text: 0.742.140.334.97  AS 2004 897; BBl 2000 5885Übersetzung1Vereinbarungzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der französischen Republik zum Anschluss der Schweiz an das französische Eisenbahnnetz, insbesondere an die HochgeschwindigkeitslinienAbgeschlossen am 5. November 1999Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 20012In Kraft getreten durch Notenaustausch am 28. März 2003 (Stand am 17. Februar 2004)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 2004 895PräambelDer Schweizerische Bundesratund die Regierung der französischen Republik,gestützt auf den schweizerischen Bundesbeschluss über den Alpentransit vom 4. Oktober 19913,auf den schweizerischen Bundesbeschluss über die Verwirklichung der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale4, Änderungen vom 20. März 1998,auf Artikel 24 der Übergangsbestimmungen zur schweizerischen Bundesverfassung5,auf das französische Rahmengesetz für Binnenverkehr vom 30. Dezember 1982, geändert,auf das französische Rahmengesetz für die Gestaltung und die Entwicklung des Landes vom 4. Februar 1995, geändert,auf das französische Gesetz über die Schaffung einer öffentlichen Anstalt «Eisenbahnnetz Frankreichs» in Hinsicht auf die Wiederbelebung des Eisenbahnverkehrs vom 13. Februar 1997,auf das französische nationale Leitschema über die Hochgeschwindigkeitsverbindungen, das am 1. April 1992 verabschiedet worden ist,im Bewusstsein, dass effiziente Transportinfrastrukturen die Grundlage für die Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit der nationalen und regionalen Wirtschaften darstellen,in dem Wunsch, die Bahnverbindungen zwischen der Schweiz und Frankreich zu verbessern und so die Voraussetzung für das Wachstum des Bahnverkehrs zu schaffen,in dem Anliegen, den Reiseverkehr zwischen den grossen Agglomerationen der Schweiz einerseits und Frankreichs andererseits zu erleichtern,in dem Anliegen, auch den internationalen Güterverkehr der Bahn zu fördern,in der Anerkennung der Bedeutung, die dem Zusammenwirken von Eisenbahngesellschaften der beiden Vertragsparteien zukommt,sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten wie folgt übereingekommen:3 SR 742.1044 SR 742.104.1 5 SR 101Art. 1 Zweck  1.  Der Zweck dieser Vereinbarung besteht darin, das schweizerische Eisenbahnnetz an das französische Eisenbahnnetz und, im Besonderen, an die Hochgeschwindigkeitslinien, optimal anzuschliessen. Zu diesem Zweck werden die verfügbaren finanziellen Mittel und das beste Kosten-Nutzenverhältnis berücksichtigt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, koordinierte Massnahmen für die Bahninfrastruktur, die Finanzierung, den rationalen Betrieb der Linien und, im Einvernehmen mit den betroffenen Eisenbahnunternehmungen, die Benützung des Rollmaterials zu treffen.2.  Die Verbesserung der Anschlüsse der Schweiz an das französische Netz, im Besonderen für die Hochgeschwindigkeitslinien, wird etappenweise und nach Modulen, die je nach den nationalen Prioritäten im Bereich der Bahninfrastrukturen variieren können, stattfinden. Sie wird soweit möglich die Kohärenz mit den auf regionaler Stufe ausgedrückten Wünschen sichern.3.  Um die obenerwähnten Ziele zu erreichen, wird der Lenkungsausschuss, dessen Zuständigkeiten im Artikel 7 definiert werden, je nach den Bedürfnissen mit der Umsetzung der Anwendungsmassnahmen beauftragt.Art. 2 Geltungsbereich  Diese Vereinbarung zielt darauf, die französisch-schweizerischen Bahnverbindungen sowohl für den Güterverkehr als auch für den Reiseverkehr, im Besonderen die Hochgeschwindigkeitsverbindungen, zwischen:in Frankreich:–Paris–Südfrankreichin der Schweiz:–Genf–Lausanne und Neuchâtel–Bern via den Jurabogen–Basel–Zürichzu verbessern.Art. 3 Vorgesehene Massnahmen  Um das im Artikel 1 erwähnte Ziel zu erreichen, werden die folgenden Massnahmen in Aussicht genommen, unter Vorbehalt der Anwendung der durch das nationale Recht jeder Partei benötigten Vorgehen:a)Verbindung Paris/Lyon–Genfkurzfristig:Erneuerung der Linie Haut-Bugey (Bellegarde–La Cluse–Bourg-en-Bresse), um die eventuelle Benützung von Neigetechnik-Rollmaterial zu erlauben.später:Andere Bauten und punktueller Ausbau, um die Reisezeit zwischen Genf und Mâcon verkürzen zu können.Verbesserung, betriebsmässig und/oder infrastrukturmässig, der Verbindungen zwischen Paris und Genf im Rahmen des Baus des West- und Südastes des TGV Rhin-Rhône.Vernetzung mit dem Regionalverkehr.b)Verbindung Paris–Jurabogenkurzfristig:Verbesserung der Stromversorgung zwischen Lausanne/Neuchâtel und Mouchard.Infrastruktur für die eventuelle Benützung von Neigetechnik-Rollmaterialspäter:Punktueller Ausbau der Linie zwischen Dole und Lausanne/Neuchâtel.Verbesserung, betriebsmässig und/oder infrastrukturmässig, der Verbindungen zwischen Paris und der Schweiz via den Jurabogen im Rahmen der Verwirklichung des West-Astes des TGV Rhin–Rhône.Vernetzung mit dem Regionalverkehr.c)Verbindung Paris–Baselkurzfristig:Prüfung der Verbesserungsmöglichkeiten für die Zugsläufe zwischen Paris und Basel–Zürich.Punktuelle Verbesserungen im Bereich St-Louis–Basel.Benützung der neuen europäischen TGV-Est-Linie.später:Verbesserung, betriebsmässig und/oder infrastrukturmässig, der Verbindungen zwischen Paris und der Schweiz via Basel im Rahmen der Verwirklichung des TGV Rhin-Rhône.Vernetzung mit dem Regionalverkehr.Art. 4 Ausführung und Finanzierung  1.  Für die Inbetriebnahme jeder der im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung vorgesehenen Massnahmen wird ein spezifischer Finanzierungsplan durch den in Artikel 7 erwähnten Lenkungsausschuss erarbeitet und je nach ihren entsprechenden Zuständigkeiten durch die Verkehrsminister beider Länder genehmigt werden.In diesem Rahmen werden die Vertragsparteien finanzielle Beiträge für die ausgeführten Arbeiten liefern. Die Verteilung dieser Beiträge wird gemäss den jeweiligen Interessen beider Parteien bestimmt.2.  Die im Artikel 3 in Aussicht gestellten Massnahmen werden fortlaufend und im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien in Betrieb genommen.Art. 5 Leistungen  1.  Dank den in Artikel 3 definierten Massnahmen verpflichten sich die Parteien, das Bahnangebot auf den betroffenen Linien im Vergleich mit den anderen Verkehrsmitteln konkurrenzfähig zu machen. Die auf jeder der Verbindungen in Aussicht gestellten Leistungszielwerten werden in der Beilage 1 erwähnt.2.  Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die für die Entwicklung und Förderung des Eisenbahntransportes und des kombinierten Verkehrs notwendigen Massnahmen als Mittel zur Beherrschung des wachsenden Volumens des internationalen Güterverkehrs zwischen beiden Ländern getroffen werden.Art. 6 Koordination zwischen den Vertragsparteien  Die Vertragsparteien verpflichten sich,a)die Zusammenarbeit zur Harmonisierung der technischen Parameter im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr zwischen den beiden Staaten zu verstärken,b)darauf zu achten, dass sich die zuständigen Behörden, so weit wie möglich, die notwendigen Daten zur Vorbereitung und Umsetzung der detaillierten, in Artikel 3 der Vereinbarung erwähnten Projekte mitteilen,c)sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dafür einzusetzen, dass die Infrastrukturbetreiber und die Eisenbahnunternehmungen beider Staaten ihre Taten koordinieren, um den Transportdienst auf den in Artikel 2 erwähnten Eisenbahnverbindungen zu verbessern,d)den Grenzübergang für den direkten Eisenbahnverkehr, im Einklang mit den in jedem Land anwendbaren gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen zu erleichtern.Art. 7 Lenkungsausschuss  1.  Ein Lenkungsausschuss wird errichtet, um die Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Vereinbarung zu behandeln.2.  Er besteht aus den von den Vertragsparteien ernannten Vertretern. Die betroffenen Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmungen nehmen so weit wie nötig an den Arbeiten des Lenkungsausschusses teil. Jede Vertragspartei gewährleistet die Beziehungen mit den Gebietskörperschaften, die unter ihrer Obhut stehen.3.  Der Lenkungsausschuss wird mindestens einmal im Jahr einberufen. Er begleitet die Umsetzung der Bestimmungen der Vereinbarung. Er ist befugt, die Beilage 1, welche Bestandteil dieser Vereinbarung ist, zu ändern.4.  Der Lenkungsausschuss erarbeitet seine Geschäftsordnung.5.  Jede Vertragspartei kann die Einberufung des Lenkungsausschusses verlangen, wenn eine besondere Notwendigkeit dies erforderlich macht.Art. 8 Inkrafttreten  1.  Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander den Abschluss der erforderlichen nationalen Verfahren notifiziert haben.2.  Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2020 und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres durch eine der Vertragsparteien schriftlich gekündigt wird.Geschehen zu Genf am 5. November 1999 in zwei Unterschriften jeweils in französischer Sprache.Für den schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der französischen Republik:Moritz LeuenbergerJean-Claude GayssotAnhang 1 Zu Art. 5    Leistungen1.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ausbaumöglichkeiten der im Artikel 2 der Vereinbarung erwähnten Verbindungen optimal zu kombinieren, so dass die Vorteile je nach den Verkehrs- und Reisezeitpotentialen am grössten sind.2.  In dieser Hinsicht (Verbesserung der Attraktivität der Eisenbahn) könnten die folgenden Leistungen in Aussicht gestellt werden:Verbindung Paris–GenfIm Vergleich zu der jetzigen Dauer von 3 Stunden und 35 Minuten könnte die beste Reisezeit für diese Verbindung auf ungefähr 2½ Stunden zurückgestuft werden.Verbindung Paris–JurabogenIm Vergleich zu der jetzigen Dauer von 3 Stunden und 45 Minuten könnte die beste Reisezeit für die Verbindung Paris–Lausanne auf ungefähr 3¼ Stunden zurückgestuft werden.Für die Verbindung Paris–Bern würde die auf der gemeinsamen Strecke Paris–Frasne gewonnene Zeit auf die Relation mit Bern wirken.Eine eventuelle Verwirklichung des vollständigen West-Astes des TGV Rhin-Rhône (Dijon–Aisy) würde die Reisezeit zwischen Paris und Lausanne/Bern um 10–15 zusätzliche Minuten verkürzen.Verbindung Paris–BaselIm Vergleich mit der jetzigen Reisezeit für die Strecke Paris–Basel von 4 Stunden und 30 Minuten könnte die beste Reisezeit auf dieser Linie–kurzfristig auf ungefähr 3 Stunden und 30 Minuten (mit der ersten Phase des TGV Est) oder auf 2 Stunden und 30 Minuten (mit dem Ost-Ast des TGV Rhin-Rhône),–und später auf ungefähr 2½ Stunden (mit den vollständigen Ost-West-Ästen des TGV Rhin-Rhône) verkürzt werden.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.742.140.334.971  AS 2006 3087Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierungder Französischen Republik betreffend die Kofinanzierungdurch die Schweiz des Baus der ersten Etappe des Ost-Astsder Hochgeschwindigkeitsstrecke Rhein-RhoneAbgeschlossen am 25. August 2005In Kraft getreten durch Notenaustausch am 15. Mai 2006 (Stand am 8. August 2006)1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2006 3087).Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Französischen Republik,nachstehend die Vertragsparteien genannt,gestützt auf die Vereinbarung vom 5. November 19992 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der französischen Republik zum Anschluss der Schweiz an das französische Eisenbahnnetz, insbesondere an die Hochgeschwindigkeitslinien, in Kraft getreten am 28. März 2003, nachstehend bilaterale Vereinbarung vom 5. November 1999 genannt,gestützt auf den schweizerischen Bundesbeschluss über den Alpentransit vom 4. Oktober 19913,gestützt auf den schweizerischen Bundesbeschluss über die Verwirklichung der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale, Änderungen vom 20. März 19984,gestützt auf den schweizerischen Bundesbeschluss vom 8. März 20055 über den Verpflichtungskredit für die erste Phase des HGV-Anschlusses,gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. März 20056 über den Anschluss der Ost- und der Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz,gestützt auf das französische Gesetz Nr. 97-135 vom 13. Februar 1997 über die Errichtung der öffentlichen Anstalt «Reseau Ferré de France» (RFF) im Hinblick auf die Förderung des Eisenbahnverkehrs,gestützt auf das französische Dekret Nr. 97-444 vom 5. Mai 1997 betreffend die Aufgaben und die Statuten des RFF,gestützt auf das französische Gesetz Nr. 85-704 vom 12. Juli 1985 über die öffentliche Bauherrschaft und ihre Beziehungen mit der privaten Bauherrschaft,in dem Wunsch, die Bahnverbindungen zwischen der Schweiz und Frankreich zu verbessern und so die Voraussetzung für das Wachstum des Bahnverkehrs zu schaffen,in dem Anliegen, den Reiseverkehr zwischen den grossen Agglomerationen der Schweiz einerseits und Frankreichs andererseits zu erleichtern,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.742.140.334.973 SR 742.1044 AS 1999 7695 BBl 2005 51776 SR 742.140.3Art. 1 Gegenstand des vorliegenden Abkommens ist das Festlegen der gegenseitigen Verpflichtungen der Vertragsparteien in Bezug auf die Finanzierungsmodalitäten für die Bauarbeiten der ersten Etappe des Ost-Asts der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Villers-les-Pots (Côte d’Or) und Petit-Croix (Territoire de Belfort) genannt Hochgeschwindigkeitsstrecke Rhein-Rhone Ost-Ast, im Hinblick auf die Verbesserung der Eisenbahnverbindung zwischen Paris und Mülhausen.Art. 2 1.  Das Programm, dessen Finanzierung in diesem Abkommen festgelegt ist, umfasst insbesondere den Bau von 140 km neuer Bahnstrecke, zwei neue Bahnhöfe zur Anbindung der Agglomerationen von Besançon, Belfort und Montbéliard und die Anschlüsse ans klassische Eisenbahnnetz. Die detaillierte Beschreibung des Projekts ist Gegenstand einer Finanzierungs- und Umsetzungsvereinbarung zwischen dem RFF, der SNCF und den verschiedenen Parteien, die das geplante Programm finanzieren.2.  Mit den Trassen, die sich aus der Umsetzung des in Absatz 1 erwähnten Programms ergeben, kann zwischen Paris, Nordfrankreich und Basel und der Nordschweiz ein Gesamtgewinn von etwa 30 Minuten angestrebt werden. Für die Verbindungen mit dem Rhonetal und dem Mittelmeer bedeutet der Ost-Ast der HGV Rhein-Rhone die Möglichkeit, neue Direktverbindungen zu schaffen.3.  Der Réseau ferré de France (RFF) und die SNCF sind die Bauherren für die Leistungen und die Arbeiten im Rahmen der Anlagen, die in ihrem Besitz sind.4.  Die Umsetzung der in Absatz 1 vorgesehenen Massnahmen unterliegt den Rechtsvorschriften Frankreichs.Art. 3 1.  Die Kosten für die Arbeiten werden von den Bauherren für den Teil, für den der RFF zuständig ist, zu den Preisbedingungen von Januar 2004 und frei von Steuern auf 2053 Millionen Euro und für den Teil, für den die SNCF zuständig ist, zu den Preisbedingungen von Januar 2002 und frei von Steuern auf 154 Millionen Euro geschätzt.2.  Angesichts des sozialwirtschaftlichen Nutzens des Projekts für die Schweiz verpflichtet sich die Schweiz für den gesamten Ost-Ast zu einem einmaligen Pauschalbeitrag von 100 Millionen Franken.3.  Der Restbetrag wird unter verschiedenen Parteien, die das geplante Programm finanzieren, aufgeteilt. Die genaue Aufteilung ist Gegenstand der Finanzierungs- und Umsetzungsvereinbarung.4.  Für den Fall, dass grössere Risiken auftreten, ist dieses Abkommen jedoch nicht anwendbar und muss neu verhandelt werden.Art. 4 1.  Der Lenkungsausschuss für das Projekt der neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke Rhein-Rhone ist mit der Überwachung des Standes der Arbeiten beauftragt. Er setzt sich unter anderem aus Vertretern der beiden Vertragsparteien der Finanzierungs- und Umsetzungsvereinbarung zusammen.2.  Der im Rahmen der bilateralen Vereinbarung vom 5. November 1999 geschaffene Lenkungsausschuss wird vom Lenkungsausschuss des Projekts sowie von den Bauherren regelmässig über den Stand der Arbeiten informiert.Art. 5 1.  Jede Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien über die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens wird dem in der bilateralen Vereinbarung vom 5. November 1999 geschaffenen Lenkungsausschuss unterbreitet. Dieser ist darum bemüht, die Streitigkeit zu regeln.2.  Kommt innerhalb dieses Ausschusses keine Einigkeit zustande, wird die Streitigkeit auf Ersuchen der einen oder anderen Vertragspartei einem Schiedsgericht vorgelegt.3.  Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen: Aus je einem von jeder Vertragspartei ernannten Schiedsrichter sowie einem Obmann, der von den beiden ersten Schiedsrichtern gemeinsam bezeichnet wird.4.  Wenn das Schiedsgericht innerhalb von drei Monaten nach der Ernennung des ersten Schiedsrichters noch nicht ordnungsgemäss bestellt ist, kann jede Partei den Generalsekretär des Ständigen Schiedsgerichtshofes in Den Haag ersuchen, die notwendigen Ernennungen vorzunehmen.5.  Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehr. Der Schiedsspruch ist endgültig und für die Vertragsparteien verbindlich.Art. 6 1.  Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen nationalen Verfahren notifiziert haben.2.  Dieses Abkommen endet mit der Überweisung des Restbetrags der geschuldeten Finanzströme.Geschehen zu Paris, am 25. August 2005, in zwei Originalausfertigungen in französischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Französischen Republik:Moritz LeuenbergerDominique Perben


text: 0.742.140.334.972  AS 2006 3091Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierungder Französischen Republik betreffend die Kofinanzierungdurch die Schweiz der Modernisierung der BahnlinieParis–Ain–Genf/Norden von HochsavoyenAbgeschlossen am 25. August 2005In Kraft getreten durch Notenaustausch am 15. Mai 2006 (Stand am 8. August 2006)1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2006 3091).Der Schweizerische Bundesratund die Regierung der Französischen Republik,nachstehend die Vertragsparteien genannt,gestützt auf die Vereinbarung vom 5. November 19992 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der französischen Republik zum Anschluss der Schweiz an das französische Eisenbahnnetz, insbesondere an die Hochgeschwindig-keitslinien, in Kraft getreten am 28. März 2003, nachstehend bilaterale Vereinbarung vom 5. November 1999 genannt,gestützt auf den schweizerischen Bundesbeschluss über den Alpentransit vom 4. Oktober 19913,gestützt auf den schweizerischen Bundesbeschluss über die Verwirklichung der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale, Änderungen vom 20. März 19984,gestützt auf den schweizerischen Bundesbeschluss vom 8. März 20055 über den Verpflichtungskredit für die erste Phase des HGV-Anschlusses,gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. März 20056 über den Anschluss der Ost- und der Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz,gestützt auf das französische Gesetz Nr. 97-135 vom 13. Februar 1997 über die Errichtung einer öffentlichen Anstalt «Réseau Ferré de France» (RFF) im Hinblick auf die Förderung des Eisenbahnverkehrs,gestützt auf das französische Dekret Nr. 97-444 vom 5. Mai 1997 betreffend die Aufgaben und die Statuten des RFF,gestützt auf das französische Gesetz Nr. 85-704 vom 12. Juli 1985 über die öffentliche Bauherrschaft und ihre Beziehungen mit der privaten Bauherrschaft,in dem Wunsch, die Bahnverbindungen zwischen der Schweiz und Frankreich zu verbessern und so die Voraussetzung für das Wachstum des Bahnverkehrs zu schaffen,in dem Anliegen, den Reiseverkehr zwischen den grossen Agglomerationen der Schweiz einerseits und Frankreichs andererseits zu erleichtern,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.742.140.334.973 SR 742.1044 AS 1999 7695 BBl 2005 51776 SR 742.140.3Art. 1 Gemäss der bilateralen Vereinbarung vom 5. November 1999 sollen in diesem Abkommen die gegenseitigen Verpflichtungen der Vertragsparteien in Zusammenhang mit den Modalitäten für die Finanzierung und die Ausführung der Arbeiten zur Modernisierung der Linie von Bourg-en-Bresse nach Bellegarde-sur-Valserine (genannt «Linie Haut-Bugey») im Hinblick auf die Verbesserung der Bahnverbindung Paris–Ain–Genf/Norden von Hochsavoyen festgelegt werden.Art. 2 1.  Das Programm, dessen Finanzierung in diesem Abkommen festgelegt ist, umfasst die Erneuerung der Gleise, die Elektrifizierung der Linie, den Ausbau von Kreuzungsstellen, den Ausbau von Haltestellen, den Bau des Bahnhofs Nurieux und die Sanierung des Bahnsteigs für den TGV des Bahnhofs Bellegarde, die Einführung einer modernen Signalisierung sowie Anpassungsarbeiten an Kunstbauten und Sicherheitsanlagen. Die detaillierte Beschreibung des Projekts ist Gegenstand einer Finanzierungs- und Umsetzungsvereinbarung zwischen dem RFF und der SNCF sowie den Parteien, die das geplante Programm finanzieren.2.  Mit den Trassen, die sich aus der Umsetzung des Programms zur Modernisierung der Infrastruktur und zur Verbesserung des Betriebs ergeben, wird für die Verbindung Paris–Ain–Genf ein Gesamtgewinn von bis zu 30 Minuten angestrebt.3.  Der RFF und die SNCF sind die Bauherren für die Leistungen und die Arbeiten im Rahmen der Anlagen, die in ihrem Besitz sind.4.  Die Umsetzung der in Absatz 1 vorgesehenen Massnahmen unterliegt den Rechtsvorschriften Frankreichs.5.  Die Ausschreibung der in Absatz 1 aufgezählten Arbeiten erfolgt gleichzeitig in der Schweiz und in Frankreich. Das Zuschlagsverfahren gewährleistet die Gleichbehandlung der Firmen in der Schweiz und in Frankreich.Art. 3 1.  Die Kosten für die Arbeiten (zu den Preisbedingungen von Juni 2004 und frei von Steuern) werden von den Bauherren auf  303 Millionen Euro geschätzt.2.  Auf der Grundlage der Verkehrsverbindungen der Schweiz, die in der Vorprojektsstudie vorgesehen sind und die nach und nach umgesetzt werden, verpflichtet sich die Schweiz, dem RFF und der SNCF einen nicht rückzahlbaren Pauschalbeitrag von insgesamt 110 Millionen Euro zu gewähren, wobei der Restbetrag von allen mitfinanzierenden französischen Parteien übernommen wird. In der Finanzierungs- und Umsetzungsvereinbarung sind die Zahlungsmodalitäten zwischen den Parteien, die das geplante Programm finanzieren, umschrieben.3.  Die tatsächlichen, von der französischen Partei getragenen Kosten werden unter den verschiedenen betroffenen mitfinanzierenden französischen Parteien aufgeteilt; die Aufteilung ist in der Finanzierungs- und Umsetzungsvereinbarung festgelegt. Die französische Partei verpflichtet sich für die Übernahme der Kosten aller mitfinanzierenden Parteien mit Ausnahme der Kosten der beiden Vertragsparteien im Rahmen der Finanzierungs- und Umsetzungsvereinbarung, welche diesem Zweck dient.4.  Für den Fall, dass grössere Risiken auftreten, ist dieses Abkommen jedoch nicht anwendbar und muss neu verhandelt werden.Art. 4 1.  Es wird ein internationaler Begleitausschuss geschaffen, der den Stand der Arbeiten überwacht und der sich halbjährlich trifft. Dieser Ausschuss besteht aus Vertretern der beiden Vertragsparteien der Finanzierungs- und Umsetzungsvereinbarung sowie aus Vertretern der anderen betroffenen Infrastrukturbetreiber und Bahnunternehmungen mit Beobachterstatus. Den Vorsitz dieses Ausschusses hat der Präfekt von Rhône-Alpes. Der Ausschuss erarbeitet die Beschlussvorschläge, die in der Folge dem Lenkungsausschuss vorgelegt werden. Jede Vertragspartei kann verlangen, dass der Ausschuss zu einer Sitzung einberufen wird.2.  Der im Rahmen der bilateralen Vereinbarung vom 5. November 1999 geschaffene Lenkungsausschuss wird vom Begleitausschuss und von den Bauherren regelmässig über den Stand der Arbeiten informiert. In Rahmen dieses Abkommens ist der Lenkungsausschuss als einzige Stelle befugt, Beschlüsse zu fassen, die finanzielle Auswirkungen auf das Projekt haben und die für die betroffenen Teilnehmer verpflichtend sind.Art. 5 1.  Jede Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien über die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens wird dem in der bilateralen Vereinbarung vom 5. November 1999 geschaffenen Lenkungsausschuss unterbreitet. Dieser ist darum bemüht, die Streitigkeit zu regeln.2.  Kommt innerhalb dieses Ausschusses keine Einigkeit zustande, wird die Streitigkeit auf Ersuchen der einen oder anderen Vertragspartei einem Schiedsgericht vorgelegt.3.  Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen: Aus je einem von jeder Vertragspartei ernannten Schiedsrichter sowie einem Obmann, der von den beiden ersten Schiedsrichtern gemeinsam bezeichnet wird.4.  Wenn das Schiedsgericht innerhalb von drei Monaten nach der Ernennung des ersten Schiedsrichters noch nicht ordnungsgemäss bestellt ist, kann jede Partei den Generalsekretär des Ständigen Schiedsgerichtshofes in Den Haag ersuchen, die notwendigen Ernennungen vorzunehmen.5.  Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehr. Der Schiedsspruch ist endgültig und für die Vertragsparteien verbindlich.Art. 6 1.  Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen nationalen Verfahren notifiziert haben.2.  Dieses Abkommen endet mit der Überweisung des Restbetrags der geschuldeten Finanzströme.Geschehen zu Paris, am 25. August 2005, in zwei Originalausfertigungen in französischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Französischen Republik:Moritz LeuenbergerDominique Perben


text: 0.742.140.334.973  AS 2006 3095Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierungder Französischen Republik betreffend die Kofinanzierungdurch die Schweiz der Modernisierung der BahnlinieParis–Dijon–Dole–Lausanne/Neuenburg–BernAbgeschlossen am 25. August 2005In Kraft getreten durch Notenaustausch am 15. Mai 2006 (Stand am 8. August 2006)1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2006 3095).Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Französischen Republik,nachstehend die Vertragsparteien genannt,gestützt auf die Vereinbarung vom 5. November 19992 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der französischen Republik zum Anschluss der Schweiz an das französische Eisenbahnnetz, insbesondere an die Hochgeschwindigkeitslinien, in Kraft getreten am 28. März 2003, nachstehend bilaterale Vereinbarung vom 5. November 1999 genannt,gestützt auf den schweizerischen Bundesbeschluss über den Alpentransit vom 4. Oktober 19913,gestützt auf den schweizerischen Bundesbeschluss über die Verwirklichung der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale, Änderungen vom 20. März 19984,gestützt auf den schweizerischen Bundesbeschluss vom 8. März 20055 über den Verpflichtungskredit für die erste Phase des HGV-Anschlusses,gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. März 20056 über den Anschluss der Ost- und der Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz,gestützt auf das französische Gesetz Nr. 97-135 vom 13. Februar 1997 über die Errichtung der öffentlichen Anstalt «Reseau Ferré de France» (RFF) im Hinblick auf die Förderung des Eisenbahnverkehrs,gestützt auf das französische Dekret Nr. 97-444 vom 5. Mai 1997 betreffend die Aufgaben und die Statuten des RFF,gestützt auf das französische Gesetz Nr. 85-704 vom 12. Juli 1985 über die öffentliche Bauherrschaft und ihre Beziehungen mit der privaten Bauherrschaft,in dem Wunsch, die Bahnverbindungen zwischen der Schweiz und Frankreich zu verbessern und so die Voraussetzung für das Wachstum des Bahnverkehrs zu schaffen,in dem Anliegen, den Reiseverkehr zwischen den grossen Agglomerationen der Schweiz einerseits und Frankreichs andererseits zu erleichtern,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.742.140.334.973 SR 742.1044 AS 1999 7695 BBl 2005 51776 SR 742.140.3Art. 1 Gemäss der bilateralen Vereinbarung vom 5. November 1999 sollen in diesem Abkommen die gegenseitigen Verpflichtungen der Vertragsparteien in Zusammenhang mit den Modalitäten für die Finanzierung und die Ausführung der Arbeiten, die in der ersten Phase der Modernisierung der nachstehenden Linien erforderlich sind, festgelegt werden:a)Paris–Dijon–Dole–Lausanne undb)Paris–Dijon–Dole–Neuenburg–Bern.Art. 2 1.  Das Programm, dessen Finanzierung in diesem Abkommen festgelegt ist, umfasst die Änderung elektrischer Anlagen, Gleisarbeiten, die elektromagnetische Verträglichkeit der neuen Fernmeldeanlagen, Verbesserungen im Bereich der Sicherheit der Reisenden sowie Anpassungsarbeiten an Kunstbauten und Sicherheitsanlagen. Die detaillierte Beschreibung des Projekts ist Gegenstand einer Finanzierungs- und Umsetzungsvereinbarung zwischen dem RFF und den Parteien, die das geplante Programm finanzieren.2.  Mit den Trassen, die sich aus der Umsetzung des Programms zur Modernisierung der Infrastruktur und zur Verbesserung des Betriebs ergeben, wird für die besten Verbindungen der Linien Paris–Dole–Lausanne/Neuenburg–Bern ein Gesamtgewinn von bis zu 15 Minuten auf die bisherige Reisezeit angestrebt.3.  Der RFF ist der Bauherr für die Leistungen und die Arbeiten im Rahmen der Anlagen, die in seinem Besitz sind.4.  Die Umsetzung der in Absatz 1 vorgesehenen Massnahmen unterliegt den Rechtsvorschriften Frankreichs.5.  Die Ausschreibung der in Absatz 1 aufgezählten Arbeiten erfolgt gleichzeitig in der Schweiz und in Frankreich. Das Zuschlagsverfahren gewährleistet die Gleichbehandlung der Firmen in der Schweiz und in Frankreich.Art. 3 1.  Die Kosten für die Arbeiten (zu den Preisbedingungen von Juni 2004 und frei von Steuern) werden vom Bauherrn auf 37,1 Millionen Euro geschätzt. Die tatsächlichen Kosten gehen zu gleichen Teilen zu Lasten der Schweizerischen Partei einerseits und der mitfinanzierenden französischen Parteien andererseits.2.  Auf dieser Grundlage verpflichtet sich die schweizerische Partei, dem RFF einen nicht rückzahlbaren Beitrag zu gewähren. In der Finanzierungs- und Umsetzungsvereinbarung sind die Zahlungsmodalitäten zwischen den Parteien, die das geplante Programm finanzieren, sowie die Aktualisierung des nicht rückzahlbaren Beitrags der Schweiz umschrieben.3.  Die tatsächlichen, von der französischen Partei getragenen Kosten werden unter den verschiedenen betroffenen mitfinanzierenden französischen Parteien aufgeteilt; die Aufteilung wird in der Finanzierungs- und Umsetzungsvereinbarung festgelegt. Die französische Partei verpflichtet sich für die Übernahme der geplanten Kosten aller mitfinanzierenden Parteien mit Ausnahme der Kosten der beiden Vertragsparteien im Rahmen der Finanzierungs- und Umsetzungsvereinbarung, welche diesem Zweck dient.4.  Fallen die Kosten in der Schlussabrechnung tiefer aus als der in Absatz 1 erwähnte voraussichtliche Finanzierungsbedarf, verringert sich die finanzielle Beteiligung der Schweiz um die Hälfte des eingesparten Betrags. Besteht die Gefahr, dass der voraussichtliche Betrag für die Arbeiten überschritten wird oder dass das Programm Änderungen erfährt, wird der in Artikel 4 genannte Begleitausschuss informiert, der dem im Rahmen der bilateralenVereinbarung vom 5. November 1999 geschaffenen Lenkungsausschuss Vorschläge für die zu ergreifenden Massnahmen unterbreitet. Für den Fall, dass grössere Risiken auftreten, ist dieses Abkommen jedoch nicht anwendbar und muss neu verhandelt werden.Art. 4 1.  Es wird ein internationaler Begleitausschuss geschaffen, der den Stand der Arbeiten überwacht und der sich halbjährlich trifft. Dieser Ausschuss besteht aus Vertretern der beiden Vertragsparteien der Finanzierungs- und Umsetzungsvereinbarung sowie aus Vertretern der anderen betroffenen Infrastrukturbetreiber und Bahnunternehmungen mit Beobachterstatus. Den Vorsitz dieses Ausschusses hat der Präfekt von Franche-Compté. Der Ausschuss erarbeitet die Beschlussvorschläge, die in der Folge dem Lenkungsausschuss vorgelegt werden. Jede Vertragspartei kann verlangen, dass der Ausschuss zu einer Sitzung einberufen wird.2.  Der im Rahmen der bilateralen Vereinbarung vom 5. November 1999 geschaffene Lenkungsausschuss wird vom Begleitausschuss und vom Bauherrn regelmässig über den Stand der Arbeiten informiert. In Rahmen dieses Abkommens ist der Lenkungsausschuss als einzige Stelle befugt, Beschlüsse zu fassen, die finanzielle Auswirkungen auf das Projekt haben und die für die betroffenen Teilnehmer verpflichtend sind.Art. 5 1.  Jede Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien über die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens wird dem in der bilateralen Vereinbarung vom 5. November 1999 geschaffenen Lenkungsausschuss unterbreitet. Dieser ist darum bemüht, die Streitigkeit zu regeln.2.  Kommt innerhalb dieses Ausschusses keine Einigkeit zustande, wird die Streitigkeit auf Ersuchen der einen oder anderen Vertragspartei einem Schiedsgericht vorgelegt.3.  Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen: Aus je einem von jeder Vertragspartei ernannten Schiedsrichter sowie einem Obmann, der von den beiden ersten Schiedsrichtern gemeinsam bezeichnet wird.4.  Wenn das Schiedsgericht innerhalb von drei Monaten nach der Ernennung des ersten Schiedsrichters noch nicht ordnungsgemäss bestellt ist, kann jede Partei den Generalsekretär des Ständigen Schiedsgerichtshofes in Den Haag ersuchen, die notwendigen Ernennungen vorzunehmen.5.  Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehr. Der Schiedsspruch ist endgültig und für die Vertragsparteien verbindlich.Art. 6 1.  Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen nationalen Verfahren notifiziert haben.2.  Dieses Abkommen endet mit der Überweisung des Restbetrags der geschuldeten Finanzströme.Geschehen zu Paris, am 25. August 2005, in zwei Originalausfertigungen in französischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Französischen Republik:Moritz LeuenbergerDominique Perben


text: 0.742.140.334.974  AS 2017 2665 Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Wiedereröffnung der Bahnlinie zwischen Belfort und Delle und die diesbezügliche Mitfinanzierung durch die Schweiz sowie den Betrieb der Bahnlinie zwischen Belfort, Delle und DelsbergAbgeschlossen am 11. August 2014In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juni 2017 (Stand am 1. Juni 2017)1 Übersetzung des französischen Originaltextes.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Französischen Republik,nachstehend die «Vertragsparteien» genannt,in Anbetracht dessen, dass für Frankreich die Bestimmungen der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums und für die Schweiz die gesetzlichen Bestimmungen des Abkommens vom 21. Juni 19992 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse gelten,gestützt auf die Vereinbarung vom 5. November 19993 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der französischen Republik zum Anschluss der Schweiz an das französische Eisenbahnnetz, insbesondere an die Hochgeschwindigkeitslinien, welches am 28. März 2003 in Kraft getreten ist, nachstehend die «Vereinbarung vom 5. November 1999» genannt,im Wunsch, die Bahnverbindungen zwischen der Schweiz und Frankreich zu verbessern und damit günstige Bedingungen für den Ausbau des Bahnverkehrs zu schaffen,im Wunsch, die Mobilität der Menschen zwischen den grossen Agglomerationen in der Schweiz und in Frankreich zu erleichtern,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.740.723 SR 0.742.140.334.97Kapitel I: Einleitende Bestimmungen Art. 1 Gegenstand  Dieses Abkommen bezweckt die Wiedereröffnung der Bahnlinie von Delle nach Belfort im Hinblick auf ihren Anschluss an die Bahnlinie Delle–Delsberg unter Berücksichtigung der Vereinbarung vom 5. November 1999.Dieses Abkommens regelt:a)die gegenseitigen Verpflichtungen der Parteien bei der Finanzierung und der Durchführung von Studien und Arbeiten zur Instandstellung der Bahnlinie, die im Hinblick auf die Wiederaufnahme des Bahnverkehrs zwischen Delsberg und Belfort nötig sind;b)die Aufteilung der Kompetenzen und Verantwortlichkeiten zwischen den Infrastrukturbetreiberinnen bei der Zuweisung von Fahrwegkapazität, der Regelung des Verkehrs, dem Unterhalt und der Erneuerung der Infrastruktur.Art. 2 Begriffe  In diesem Abkommen bedeuten:a)Bahnlinie Delle–Belfort: die Bahnlinie ab dem Einfahrsignal des Bahnhofs Delle (auf Schweizer Seite) bis Belfort;b)Arbeiten: die Instandstellungsarbeiten an sich und die zugehörigen Studien;c)Unterhalt: alle laufenden Tätigkeiten, welche die Aufrechterhaltung des Betriebs gewährleisten, wie die Überwachung, die Inspektion, die Überprüfung, die Kontrollmassnahmen, die Einstellung, die Behandlung von Störungen, die Wiederinstandstellung und der stückgenaue Ersatz von Kleinteilen mit Ausnahme von Infrastrukturerneuerungen und -erweiterungen;d)Erneuerung: die am Ende des Lebenszyklus ausgelöste geplante Ablösung eines Systems oder eines Teilsystems, die damit begründet ist, dass es sonst nicht mehr in einem zufriedenstellenden technischen, wirtschaftlichen oder gesetzlich vorgeschriebenen Zustand erhalten werden kann;e)Zuweisung von Fahrwegkapazität und Regelung des Verkehrs: alle Tätigkeiten, die vor allem zum Ziel haben: –den jährlichen Fahrplan zu erstellen sowie die für die Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten am Schienennetz reservierten Zeitfenster zu organisieren,–den Zugverkehr zu lenken,–den Bahnstrom für den elektrischen Zugbetrieb zu liefern;f)französisch-schweizerischer Lenkungsausschuss: Ausschuss, der mit der Vereinbarung vom 5. November 1999 eingerichtet wurde.Kapitel II: Instandstellung der Linie von Belfort bis zur Grenze Art. 3 Definition der Arbeiten  1.  Die vorgesehenen Arbeiten betreffen die Gleismodernisierung, die Elektrifizierung der Linie, die Anpassung von Ingenieurbauwerken und die Sicherung von Bahnübergängen, den Bau neuer Bahnhaltestellen zwischen Delle und Belfort sowie die Anpassung der Bahnhöfe von Delle und Belfort.2.  Die Arbeiten bezwecken ferner die Ausrüstung der Linie mit neuen Signalisierungs- und Kommunikationsanlagen.3.  Die Bahnlinie Delle–Belfort ist mit französischer Signalisierung ausgestattet. Der Abschnitt zwischen dem Einfahrsignal des Bahnhofs Delle (auf Schweizer Seite) bis zur Grenze ist mit schweizerischer und französischer Signalisierung ausgestattet.4.  Die Bahnlinie ist für die Versorgung mit französischem Bahnstrom mit einer Spannung von 25 kV ausgestattet. Der Bahnhof Delle muss so ausgerüstet sein, dass er von Schweizer Bahnen, die mit Einphasenwechselstrom mit einer Spannung von 15 kV fahren, genutzt werden kann.5.  Die Arbeiten werden in den beiden Gebieten mit dem Ziel einer gleichzeitigen Betriebsaufnahme ausgeführt.Art. 4 Eigentum und Bauleitung  1.  Die französische Infrastrukturbetreiberin ist Eigentümerin der Werke und Ausrüstungen, die auf französischem Gebiet realisiert werden; die schweizerische Infrastrukturbetreiberin ist Eigentümerin der Werke und Ausrüstungen, die auf Schweizer Gebiet realisiert werden. Zur Gewährleistung der technischen Kontinuität der Werke und Ausrüstungen können die Infrastrukturbetreiberinnen unter Anwendung der in Artikel 13 erwähnten Vereinbarung lokale Ausnahmen beschliessen.2.  Die Bauleitung erfolgt nach dem Territorialitätsprinzip. Betrifft der Eingriff auf französischem Gebiet indessen sowohl die französische als auch die schweizerische Infrastrukturbetreiberin, kann die französische Infrastrukturbetreiberin der schweizerischen Infrastrukturbetreiberin die Bauleitung ganz oder teilweise übertragen.3.  Die französische und die schweizerische Infrastrukturbetreiberin vergewissern sich, dass die umfassende Kohärenz der Infrastruktur gegeben und die Arbeitsplanung abgestimmt ist. Ist eine gleichzeitige Betriebsaufnahme in beiden Gebieten nicht möglich, ergreifen sie die für den Weiterbetrieb der Strecke zwischen Boncourt und Delle zweckdienlichen Massnahmen. Sie setzen den französisch-schweizerischen Lenkungsausschuss darüber in Kenntnis.Art. 5 Finanzierung  1.  Die Finanzierung der Arbeiten und die Kostenentwicklung unterliegen dem Territorialitätsprinzip.2.  In Abweichung vom Territorialitätsprinzip und angesichts des sozio-ökonomischen Nutzens des Projekts für die Schweiz beteiligt sich die Schweiz an der Finanzierung der Arbeiten für die Wiedereröffnung der Bahnlinie zwischen Belfort und Delle mit einem Pauschalbeitrag in der Höhe von 24,5 Millionen Franken (zu Preisen von Oktober 2003). Die Schweiz sieht diesen Beitrag im Rahmen der Finanzierung der Anschlussprojekte an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz vor. Die Modalitäten für den Abruf und die Auszahlung sowie die Aktualisierung des durch die Schweiz geleisteten Pauschalbeitrags mit befreiender Wirkung sind in einer Finanzierungs- und Projektumsetzungsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien festgelegt.Kapitel III: Betrieb und Instandhaltung der Linie Belfort–Delle–Delsberg Art. 6 Unterhalt und Erneuerung  Der Unterhalt und die Erneuerung der Infrastruktur der Bahnlinie zwischen Belfort und Delsberg werden von den Infrastrukturbetreiberinnen unter Einhaltung des Territorialitätsprinzips gewährleistet. Die Infrastrukturbetreiberinnen können jedoch beschliessen, den Unterhalt und die Erneuerung ihrer Infrastruktur ganz oder teilweise der jeweils anderen Infrastrukturbetreiberin zu übertragen.Art. 7 Zuweisung von Fahrwegkapazität und Regelung des Verkehrs  1.  Die zuständigen Stellen für die Zuweisung von Fahrwegkapazität in der Schweiz und in Frankreich koordinieren ihr Vorgehen unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften während des gesamten Zuweisungsprozesses, sodass die Zuweisung der Fahrwegkapazität auf der Bahnlinie Delsberg–Delle abgestimmt erfolgt, wobei vertaktete Trassen Vorrang geniessen. Im Bahnhof Delle stellt die französische Infrastrukturbetreiberin die Zuweisung von Fahrwegkapazität unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften sicher.2.  Die Infrastrukturbetreiberinnen stellen die Regelung des Verkehrs auf der Bahnlinie Delsberg–Delle in gegenseitiger Abstimmung und unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften sicher. Die Regelung des Verkehrs umfasst die Signalisierung, die Regelung des Zugverkehrs, die Zugleitung (dispatching) sowie das Meldewesen und die Bereitstellung von Informationen über den Bahnverkehr.3.  Die Infrastrukturbetreiberinnen erlassen gegenseitig abgestimmte und den Bestimmungen entsprechende Sicherheitsanweisungen und Dienstvorschriften für die Bahnlinie Delsberg–Delle. Die Infrastrukturbetreiberinnen vergewissern sich, dass diese Sicherheitsanweisungen und Dienstvorschriften mit denjenigen der französischen Infrastrukturbetreiberin für den Bahnhof Delle abgestimmt sind.4.  Die französische Infrastrukturbetreiberin ist für die Versorgung der Bahnlinie Belfort–Delle mit Bahnstrom zuständig. Die schweizerische Infrastrukturbetreiberin ist für die Versorgung der Bahnlinie Delsberg–Delle mit Bahnstrom zuständig. Darin eingeschlossen sind die Anlagen und Ausrüstungen, die für die Einfahrt der Schweizer Züge mit Einphasenwechselstrom mit 15 000 Volt Spannung und einer Frequenz von 16,7 Hertz in den Bahnhof Delle erforderlich sind.Art. 8 Tarifierung des Zugangs zur Infrastruktur  Erträge aus Infrastrukturabgaben und alle anderen Infrastrukturerträge unterliegen dem Territorialitätsprinzip. Infolgedessen werden die Abgaben von der schweizerischen und der französischen Infrastrukturbetreiberin für ihren jeweiligen Streckenabschnitt festgesetzt und erhoben.Art. 9 Geltende gesetzliche Bestimmungen  1.  Solange sie nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen, sind die im Gebiet jeder Vertragspartei geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die nationalen Tarifbestimmungen sowie alle anderen Sonderbestimmungen für die Bahnlinie Belfort–Delle–Delsberg anwendbar. 2.  Die Bestimmungen der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID)4, insbesondere Kapitel 1.9, sind anwendbar.4 SR 0.742.403.12 Anhang CKapitel IV: Allgemeine Bestimmungen Art. 10 Zollvereinbarungen  1.  Zur Erleichterung der Zusammenarbeit und um die Flüssigkeit und Schnelligkeit des Verkehrs so weit als möglich mit der Effizienz der Zoll-, Gesundheits-, Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen und aller anderen notwendigen Kontrollen in Einklang zu bringen, schliessen die zuständigen Behörden der Vertragsparteien in Anwendung des Abkommens vom 28. September 19605 zwischen der Schweiz und Frankreich über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt Zusatzvereinbarungen ab.2.  Die Grenzabfertigungen der Schweiz und Frankreichs können in der Zone nach Artikel 3, Absatz 1, Buchstaben a–c des Abkommens vom 28. September 1960 durchgeführt werden. Den Bediensteten des Nachbarstaates werden dafür in den in Absatz 1 des Abkommens genannten Bahnhöfen Räume zur Verfügung gestellt.5 SR 0.631.252.934.95Art. 11 Eisenbahnsicherheit  Die nationalen Bahnsicherheitsbehörden sind für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet zuständig. Diese nationalen Behörden stimmen sich in den Fragen ab, welche die Bahnsicherheit der Bahnlinie Belfort–Delle–Delsberg betreffen.Art. 12 Zivile Sicherheit  1.  Der wirksame Einsatz der Rettungskräfte steht über allen anderen und insbesondere über gebietsbezogenen Erwägungen. Falls es ein Notfall erfordert, gestatten die Vertragsparteien den Hilfsmannschaften des jeweils anderen Staates, auf ihrem Gebiet tätig zu werden.2.  Die Behörden beider Vertragsparteien, die für die zivile Sicherheit in ihrem jeweiligen Gebiet zuständig sind, stimmen sich in sicherheitsrelevanten Fragen ab, die die Bahnlinie Belfort–Delle–Delsberg betreffen. Art. 13 Vereinbarungen zwischen den mit der Bewirtschaftung der Infrastruktur beauftragten Stellen  Die schweizerischen und die französischen Stellen, die mit der Bewirtschaftung der Infrastruktur beauftragt sind, einigen sich darauf, Vereinbarungen zu unterzeichnen, welche namentlich Folgendes festlegen:(1)die etwaigen Modalitäten, nach denen es den beiden Infrastrukturbetreiberinnen gestattet ist, jenseits der Grenze Arbeiten vorzunehmen, insbesondere solche, die zwangsläufig durchgehend ausgeführt werden müssen;(2)die Modalitäten, nach denen die nach Artikel 7 Absätze 1 und 2 vorgesehene Koordination der Zuweisung von Fahrwegkapazität auf der Strecke und im Bahnhof Delle sowie die Regelung des Verkehrs unter den mit der Bewirtschaftung der Infrastruktur beauftragten Stellen erfolgt. Eine Vereinbarung legt die Berechnungs- und Abrechnungsmodalitäten für die Leistungen offen, die von den Infrastrukturbetreiberinnen erbracht werden. Die Vereinbarung regelt ferner die Modalitäten für die Lieferung des Bahnstroms nach Artikel 7 Absatz 4;(3)die Modalitäten der Ausarbeitung der in Artikel 7 Absatz 3 vorgesehenen Sicherheitsanweisungen und Dienstvorschriften;(4)die lokalen Ausnahmen vom Territorialitätsprinzip nach Artikel 4 Absatz 1 betreffend das Eigentum an den Werken und Ausrüstungen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei liegen.Art. 14 Bezeichnung der mit der Bewirtschaftung der Infrastruktur beauftragten Stellen  Hat in einer Vertragspartei eine institutionelle Entwicklung stattgefunden, die sich auf die Bezeichnung oder die Organisation der mit den Tätigkeiten nach Artikel 2 Buchstabe e beauftragten Stellen auswirkt, teilt sie der anderen Vertragspartei diese Änderung mit, ohne dass die Gültigkeit dieses Abkommens infrage gestellt wird. Diese Bestimmung steht der Anwendung von Artikel 16 Absatz 2 dieses Abkommens nicht entgegen.Art. 15 Streitbeilegung  1.  Jede Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien über die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens wird dem französisch-schweizerischen Lenkungsaus-schuss unterbreitet. Dieser ist darum bemüht, die Streitigkeit gütlich zu regeln.2.  Kommt innerhalb dieses Ausschusses keine Einigung zustande, wird die Streitigkeit auf Ersuchen der einen oder anderen Vertragspartei einem Schiedsgericht vorgelegt.3.  Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, nämlich aus je einem von jeder Vertragspartei ernannten Schiedsrichter sowie einem Obmann, der von den beiden erstgenannten Schiedsrichtern gemeinsam bezeichnet wird.4.  Wenn das Schiedsgericht innerhalb von drei Monaten nach der Ernennung des ersten Schiedsrichters noch nicht ordnungsgemäss bestellt ist, kann jede Partei den Generalsekretär des Ständigen Schiedsgerichtshofes in Den Haag ersuchen, die notwendigen Ernennungen vorzunehmen.5.  Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehr. Der Schiedsspruch ist endgültig und für die Vertragsparteien verbindlich.Art. 16 Inkrafttreten und Gültigkeitsdauer  1.  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Eingang der letzten Notifikation in Kraft, mit welcher die Vertragsparteien einander mitteilen, dass die für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind. 2.  Dieses Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von fünfunddreissig Jahren abgeschlossen. Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils stillschweigend um weitere fünf Jahre, sofern das Abkommen nicht mindestens zwei Jahre vor Ablauf der Gültigkeitsdauer von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Bern, am 11. August 2014, in zwei Originalausfertigungen in französischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Doris LeuthardFür dieRegierung der Französischen Republik:Frédéric Cuvillier


text: 0.742.140.345.41  BS 13 310; BBl 1919 I 561Übersetzung1Übereinkommenzwischen der Schweiz und Italien betreffend eine elektrische Schmalspurbahn von Locarno nach DomodossolaAbgeschlossen am 12. November 1918Von der Bundesversammlung genehmigt am 23. Dezember 19212Ratif ikationsurkunden ausgetauscht am 3. Mai 1924In Kraft getreten am 3. Mai 19241 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 40 275. Der Genehmigungsbeschluss war gemäss Art. 89 BV (SR 101) dem Referendum unterstellt.Der Schweizerische BundesratundSeine Majestät der König von Italiensind übereingekommen, eine Übereinkunft betreffend eine elektrische Schmalspurbahn von Domodossola nach Locarno abzuschliessen, und haben zu diesem Zwecke als ihre Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche nach Auswechslung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgende Artikelvereinbart haben:Art. 1 Die beiden Regierungen verpflichten sich, den Betrieb der Schmalspurbahn von Locamo (Schweiz) nach Domodossola (Italien) auf Grund der Konzessionen zu sichern, welche in der Schweiz der Strassenbahngesellschaft von Locarno, der Eisenbahngesellschaft Locarno–Pontebrolla–Bignasco (Linie Val Maggia) und der «Ferrovie Regionali Ticinesi» für die Teilstrecke Locarno–Camedo (italienische Grenze) und in Italien der «Società Subalpina di Imprese Ferroviarie» in Rom für die Teilstrecke von Domodossola bis zur Schweizer Grenze erteilt wurden.Art. 2 Der Geleiseanschluss der schweizerischen und italienischen Strecke der Linie Locarno–Domodossola wird an der Grenze der beiden Staaten in Borgnone‑Camedo vollzogen und soll abgesteckt werden.Art. 3 Da die Pläne für den Bau der beiden Teilstrecken und das Betriebsmaterial nach einheitlichen Grundsätzen festgelegt wurden, in der Weise, dass ein gemeinsamer Betrieb auf beiden Teilstrecken ermöglicht wird und dass namentlich das Betriebsmaterial von der einen Linie auf die andere gebracht und daselbst benützt werden kann, so wird das Betriebsmaterial, welches von einer der beiden Regierungen kontrolliert wurde, ohne neue Prüfung auf der Linie des andern Landes zugelassen werden.Art. 4 An der Grenze hat ein Betriebswechsel nicht stattzufinden. Die aus dem Königreiche Italien kommenden Züge werden bis nach Locarno fahren und die aus der Schweiz bis Domodossola.Art. 5 Die einzelnen Bestimmungen des gemeinsamen Betriebsdienstes werden direkt zwischen der italienischen Gesellschaft und der schweizerischen Eisenbahn vereinbart werden und sollen Gegenstand einer besondern Übereinkunft bilden, welche auf Verlangen der zuständigen Behörden der Genehmigung durch die beiden vertragschliessenden Regierungen unterstellt wird.Art. 6 Die Zollabfertigung wird gemäss den Zollvorschriften des betreffenden Landes, für Italien bei der «fermata della dogana» und für die Schweiz bei der Haltestelle «Camedo‑Confine» für den Reisendenverkehr und beim Bahnhof von Camedo für den Waren‑ und Tierverkehr, statthaben.Art. 7 Der Post‑, Telefon‑ und gegebenenfalls der Telegrafenverkehr werden durch ein besonderes Abkommen zwischen den zuständigen Verwaltungen der beiden Länder geregelt werden.Art. 8 Die Betriebsverwaltungen werden durch die Regierungen der beiden vertragschliessenden Teile ermächtigt, alles zu ihrem Betriebsdienst notwendige Material zollfrei und in erforderlicher Menge auf das Gebiet des andern Staates zu befördern.Art. 9 Die Bahnpolizei wird durch Beamte der Betriebsverwaltungen unter Aufsicht der zuständigen Organe jedes der beiden Länder und gemäss den auf jedem der beiden Gebiete geltenden Vorschriften gehandhabt werden.Art. 10 Bei Anordnung der Verhaftung eines Betriebsbeamten der Eisenbahn Locarno–Domodossola werden die Behörden der vertragschliessenden Teile auf die Bedürfnisse des Eisenbahndienstes Rücksicht nehmen und, falls es die Umstände erlauben, die Dienststelle, welcher der Beamte unmittelbar untersteht, davon in Kenntnis setzen, damit er nötigenfalls rechtzeitig ersetzt werden kann.Art. 11 Das vorliegende Übereinkommen wird ratifiziert, und die Ratifikationsurkunden werden sobald als möglich in Rom ausgetauscht werden. Es tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft und bleibt bis zum Ablaufe eines Jahres vom Tage der Kündigung seitens des einen oder des andern der hohen vertragschliessenden Teile verbindlich.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten das vorliegende Übereinkommen unterzeichnet und ihm ihre Siegel beigesetzt.So geschehen in doppelter Ausfertigung in Rom, den 12. November 1918.H. de SegesserS. Sonnino


text: 0.742.140.345.42 AS 1957 195; BBl 1955 II 470 Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Italienischen Republik betreffend die Finanzierungdes Ausbaues und der Elektrifikation gewisser Zufahrtsliniender Italienischen Staatsbahnen nach der SchweizAbgeschlossen am 23. Juli 1955Von der Bundesversammlung genehmigt am 30. September 19552Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 1. März 1957In Kraft getreten am 1. März 19571 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1957 193Die Schweizerische Eidgenossenschaft einerseitsunddie Italienische Republik andererseitshaben auf Grund von Besprechungen und im Hinblick auf die Bedeutung, welche dem Ausbau und der Elektrifikation gewisser Zufahrtslinien der Italienischen Staatsbahnen nach der Schweiz für die Entwicklung der schweizerisch‑italienischen Eisenbahnverbindungen und des Transitverkehrs zukommt, im Geiste gegenseitiger Zusammenarbeit und Freundschaft, der seit jeher die Beziehungen zwischen den beiden Ländern ausgezeichnet hat, folgendes vereinbart:Art. 1 Die italienische Regierung verpflichtet sich, den Italienischen Staatsbahnen zu ermöglichen, die in der Vereinbarung vom 23. Juli 19553 zwischen den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) und den «Ferrovie italiane dello Stato» (FS) über die Finanzierung des Ausbaues und der Elektrifikation gewisser Zufahrtslinien der Italienischen Staatsbahnen nach der Schweiz bezeichneten Ausbauarbeiten innert einer Frist von 4–6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens in der nachfolgenden Reihenfolge oder gleichzeitig durchzuführen.Es handelt sich um folgende Projekte:1.Bau der Doppelspur zwischen Gallarate und Arona, einschliesslich der Elektrifikation des zweiten Geleises;2.Beendigung der Ausbauarbeiten im Bahnhof Domodossola im Rahmen der hierüber bestehenden Vereinbarung,3.Elektrifikation der Linie Pino (Grenze)–Luino (Einphasen‑Wechselstrom von 15 kV und 162/3 Perioden) auf Grund einer von den beiden Verwaltungen noch abzuschliessenden besonderen Vereinbarung;4.Elektrifikation der Linie Alessandria–Novara–Oleggio–Arona;5.Elektrifikation der Linien Oleggio‑Sesto Calende–Luino und Laveno–Gallarate, einschliesslich der Erweiterung des Bahnhofes Luino;6.Erweiterung der Kraftwerke, die zur Speisung der erwähnten zu elektrifizierenden Linien vorgesehen sind, und Anschaffung von Lokomotiven für den Betrieb dieser Linien.Des weiteren verpflichtet sich die italienische Regierung, den Italienischen Staatsbahnen zu ermöglichen, die Anlagen der in den Ziffern 4 und 5 genannten Linien mit Bezug auf die Elektrifikation den Anforderungen gut ausgerüsteter Güterzugslinien anzupassen.3 [AS 1957 198]Art. 2 Die schweizerische Regierung verpflichtet sich, die Finanzierung der in Artikel 1 umschriebenen Ausbau‑ und Elektrifikationsarbeiten durch ein Darlehen der SBB an die Italienischen Staatsbahnen im Betrage von 200 Millionen Schweizerfranken zu bewilligen.Art. 3 Die Bedingungen der im vorangehenden Artikel vorgesehenen Finanzierung bilden Gegenstand einer besonderen Vereinbarung zwischen den SBB und den Italienischen Staatsbahnen.Art. 4 Die Überweisung der Darlehenssumme erfolgt im gebundenen Zahlungsverkehr, d.h. über das bestehende schweizerisch‑italienische Zahlungsabkommen, Der Amortisations‑ und Zinsendienst erfolgt ausserhalb jedes gebundenen Zahlungsverkehrs in freien Schweizerfranken.Art. 5 Der italienische Staat garantiert die Rückzahlung und Verzinsung des obgenannten Darlehens.Art. 6 Die beiden Regierungen verpflichten sich, alle geeigneten Massnahmen zur Förderung des Eisenbahnverkehrs zwischen den beiden Ländern sowie des Transitverkehrs über die Bahnhöfe Chiasso, Domodossola und Luino zu ergreifen. Diese Grenzübergänge dürfen von beiden Ländern in keinem Falle ungünstiger behandelt werden als ihre übrigen Grenzübergänge. Beide Regierungen unterlassen alle diskriminierenden Massnahmen, insbesondere was die Kontrollformalitäten betrifft. Sie verpflichten sich des weiteren, für ihren gegenseitigen Verkehr alle geeigneten Vorkehren zu treffen, um die zolldienstliche, grenzpolizeiliche und administrative Behandlung innert kürzester Zeit und unter günstigsten Bedingungen zu ermöglichen.Art. 7 Das vorstehende Abkommen tritt nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.Erstellt in doppelter Ausfertigung in Rom, am 23. Juli 1955.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieitalienische Republik:M. IkléA. Cattani


text: 0.742.140.345.43  AS 2003 1611; BBl 2000 5858Übersetzung1Vereinbarungzwischen dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und dem Ministerium für Verkehr und Schifffahrt der Republik Italien über die Gewährleistung der Kapazität der wichtigsten Anschlussstrecken der neuen schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) an das italienische Hochleistungsnetz (HLN)Abgeschlossen am 2. November 1999Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 20012In Kraft getreten durch Notenaustausch am 18. Mai 2001 (Stand am 16. Januar 2017)1 Übersetzung des französischen Originaltexts.2 AS 2003 1610Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie undKommunikationunddas Ministerium für Verkehr und Schifffahrt der Republik Italien,nachstehend als die Vertragsparteien bezeichnetin dem Wunsch, geeignete Bedingungen für einen leistungsfähigen Schienenverkehr zwischen der Schweiz und der Republik Italien zu schaffen und insbesondere die Verbindung zwischen der neuen schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) und dem italienischen Hochleistungsnetz (HLN) zu gewährleisten,in dem Anliegen, hinreichende Kapazitäten für den Transitverkehr zur Verfügung zu stellen,in der Absicht, den Geboten des Umweltschutzes und der Raumplanung Rechnung zu tragen und die Zugänglichkeit der wichtigen Zentren zu verbessern,in dem Entschluss, Rahmenbedingungen zu schaffen, welche es den Eisenbahn-gesellschaften ermöglichen, im internationalen transalpinen Personen- und Güterverkehr ein attraktives und wettbewerbsfähiges Angebot bereitzustellen und die Synchronisierung der Taktfahrpläne im Interesse einer Entlastung der Strassen zu gewährleisten,in dem Bewusstsein, dass leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen die Grundlage für die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Volkswirtschaften und der Regionen darstellen,angesichts der Tatsache, dass die Lötschberg–Simplon- und die Gotthard-Achse die schweizerischen Alpentransversalen bilden, welche den Anschluss an das transeuropäische Netz der Europäischen Union in Italien bieten und zu diesem Netz gehören,in dem Bewusstsein, dass zwischen der vorliegenden Vereinbarung, dem Abkommen vom 2. Mai 19923 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Strasse und Schiene (Transitabkommen) und der Vereinbarung vom 3. Dezember 19914 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland, dem Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs- und Enegiewirtschaftsdepartementes der Schweizerischen Eidgenossenschaft5 und dem Verkehrsminister der italienischen Republik über die Verbesserung des kombinierten alpenquerenden Güterverkehrs Schiene/Strasse durch die Schweiz (trilaterale Vereinbarung) eine enge materielle Verbindung besteht,in Anerkennung der Bedeutung, welche der Zusammenarbeit zwischen den Eisenbahngesellschaften der beiden Vertragsparteien zukommt,sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten wie folgt übereingekommen:3 SR 0.740.714 SR 0.740.795 Heute: Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und KommunikationArt. 1 Zweck  (1)  Der Zweck dieser Vereinbarung besteht darin, einen optimalen Schienenanschluss der neuen schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) an das italienische Schienennetz, insbesondere das Hochleistungsnetz (HLN), zu gewährleisten und die nötige Kapazität im internationalen Personen- und Güterverkehr auf der Schiene zwischen der Schweiz und Italien sicherzustellen.(2)  Zur Verwirklichung dieser Zielsetzung sind die Vertragsparteien im Rahmen ihrer Zuständigkeiten übereingekommen, koordinierte Massnahmen im Bereich der Bahninfrastruktur, des rationellen Betriebs der Linien und der Interoperabilität des Rollmaterials zu ergreifen.Art. 2 Geltungsbereich  Die vorliegende Vereinbarung betrifft die Verbesserung der italienisch-schweizeri-schen Eisenbahnverbindungen zwischen den Regionen Mailand, Novara und Genua auf der italienischen und Zürich, Basel, Bern, Genf und Lausanne auf der schweizerischen Seite.Die betroffenen Verbindungen sind im Einzelnen in Beilage 1 aufgelistet.Art. 3 Leistungen  (1)  Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Verkehrsverbindungen zwischen den in Artikel 2 aufgeführten Regionen zu erleichtern und ein Streckensystem mit hinreichenden Kapazitäten zu entwickeln, unter Berücksichtigung des grenzüberschreitenden interregionalen öffentlichen Verkehrs.(2)  Die Erweiterung der Infrastruktur- und Betriebskapazitäten soll schrittweise, koordiniert und entsprechend der Verkehrsnachfrage sowie der Entwicklung der Schienentechnik erfolgen.Die geplanten Leistungen sind für jede Verbindung in Beilage 2 angegeben.Art. 4 Massnahmen  Um das in Artikel 1 erwähnte Ziel zu erreichen, sind folgende Massnahmen geplant, vorbehaltlich der Verfahren, die das jeweilige nationale Recht der beiden Parteien fordert:a)kurzfristig:–Anpassung des Lichtraumprofils und punktuelle Massnahmen auf den Achsen Lötschberg/Simplon–Mailand und Gotthard–Novarab)mittel- und langfristig:–Optimierung der Anschlüsse zum Flughafen von Malpensa; –punktuelle Massnahmen und technische Verbesserungen zur Kapazitätserhöhung und Verkürzung der Reisezeit, insbesondere auf folgenden Achsen:–Lötschberg/Simplon–Novara–Lötschberg/Simplon–Mailand–Gotthard–Mailand–Gotthard–Novara–Je nach der Entwicklung der Marktbedürfnisse und entsprechend der Kapazität der Infrastruktur auf den in Beilage 1 aufgeführten Verbindungen ist entweder die Optimierung der bestehenden Terminals oder die Inbetriebnahme zusätzlicher Terminals für den transalpinen kombinierten begleiteten oder nicht begleiteten Verkehr geplant, um die Terminalkapazität und die Umschlagszeiten zu verbessern;–Bau einer neuen Hochleistungslinie von Lugano nach Mailand, welche die NEAT an das HLN anbindet.Art. 5 Übereinkommen der Eisenbahnunternehmen  (1)  Gestützt auf diese Vereinbarung unterstützen die Vertragsparteien die betroffenen Eisenbahnunternehmen bei der Umsetzung der technischen Massnahmen, die sie selbst untereinander vereinbaren.(2)  Die betroffenen Eisenbahngesellschaften informieren den in Artikel 9 vorgesehenen Lenkungsausschuss periodisch über den Fortschritt bei der Umsetzung der Ziele der vorliegenden Vereinbarung.Art. 6 Finanzierung  (1)  Die im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung getroffenen Massnahmen werden von den Vertragsparteien auf der Basis der jeweiligen finanziellen Kompetenzen im Bereich der ihr eigenen Bahninfrastrukturen finanziert.(2)  Die Vertragsparteien prüfen jede Möglichkeit einer Partnerschaft öffentliche Hand/Privatwirtschaft für die Finanzierung von Infrastrukturen, wenn eine solche Lösung ein effizientes Mittel zur Realisierung der Infrastrukturarbeiten darstellt.(3)  Der in Artikel 9 bestimmte Lenkungsausschuss achtet darauf, dass die zu finanzierenden Massnahmen etappenweise, koordiniert und parallel durchgeführt werden.Art. 7 Zusammenarbeit  (1)  Die Vertragsparteien verpflichten sicha)die Zusammenarbeit zu verstärken, um unter Einhaltung der Gesetzgebung der Gemeinschaft die technischen Parameter im grenzüberschreitenden Schienenverkehr zwischen den beiden Staaten zu harmonisieren,b)sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dafür einzusetzen, dass die Eisenbahngesellschaften beider Staaten die Koordination des Betriebs der in Artikel 2 und in Beilage 1 aufgeführten Eisenbahnlinien fördern,c)den in ihrem jeweiligen Gebiet etablierten Eisenbahnunternehmungen oder ‑unternehmensgruppen den Zugang zu ihren Netzen auf der Grundlage der in der Gesetzgebung der Gemeinschaft vorgesehenen Rechte zu gewähren,d)die zuständigen Behörden der beiden Staaten zu veranlassen, unverzüglich alle Massnahmen zur Erleichterung des Grenzübertrittes im internationalen Schienenverkehr zu ergreifen. Die einschlägigen Massnahmen sind in Bei-lage 3 aufgeführt,e)im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Entwicklung des kombinierten Verkehrs zu fördern.(2)  Die Vertragsparteien setzen sich für die Förderung der internationalen Zusammenarbeit zwischen den Eisenbahngesellschaften, den Unternehmen des kombinierten Verkehrs sowie den übrigen Operateuren der Verkehrskette ein.Art. 8 Simplonkonzession  In Anbetracht der Tatsache, dass die Konzession vom 22. Februar 1896 zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn durch den Simplon am 31. Mai 2005 ausläuft, erklären sich die Vertragsparteien einverstanden, ab 1. Juni 2000 Verhandlungen aufzunehmen, in denen die zukünftigen Beziehungen zwischen ihnen hinsichtlich dieser Linie definiert werden sollen.Art. 9 Lenkungsausschuss  (1)  Zur Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit dem Vollzug der vorliegenden Vereinbarung wird ein Lenkungsausschuss eingesetzt.(2)  Er setzt sich aus Vertretern des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und dem Ministerium für Verkehr und Schifffahrt der Republik Italien zusammen. Die betroffenen Eisenbahngesellschaften werden bei Bedarf beigezogen. Jede Vertragspartei setzt ein Kontaktorgan ein, das die Beziehungen zu den betroffenen Kantonen bzw. Regionen betreuen soll.(3)  Der Lenkungsausschuss tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Er begleitet die Umsetzung der vorliegenden Vereinbarung und erarbeitet das Vollzugsprogramm zu den erwähnten Massnahmen. Der Lenkungsausschuss macht Vorschläge zu allfälligen Änderungen der Beilagen, die integrierender Bestandteil der Vereinbarung sind, zuhanden der Verkehrsministerien der beiden Staaten, welche entscheidungsbefugt sind. Mit Wirkung vom 1. Januar 2005 werden die Beilagen alle fünf Jahre überprüft, um den Stand der berücksichtigten Massnahmen und Leistungen zu überprüfen.(4)  Der Lenkungsausschuss erstellt seine Geschäftsordnung.(5)  Jede Vertragspartei kann die Einberufung des Lenkungsausschusses verlangen, falls besondere Umstände dies erforderlich machen.Art. 10 Inkrafttreten  (1)  Die vorliegende Vereinbarung tritt in Kraft am Empfangstag der zweiten Notifizierung gemäss welcher sich die Vertragsparteien über den Abschluss der jeweils erforderlichen nationalen Verfahren in Kenntnis gesetzt haben.(2)  Sie gilt bis zum 31. Dezember 2020 und wird anschliessend jeweils um ein Jahr verlängert, sofern sie nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres durch eine der Vertragsparteien schriftlich gekündigt wird. Unter Zustimmung der Vertragsparteien kann sie auf diplomatischem Wege geändert werden. Die Änderungen treten am Empfangstag der Antwortnote in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen, haben die unterzeichneten Vertreter, gebührend ermächtigt durch ihre Regierungen, die vorliegende Vereinbarung unterzeichnet.Geschehen zu Basel, am 2. November 1999, in zwei Urschriften in französischer und italienischer Sprache, welche gleichermassen verbindlich sind.Für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation:Moritz LeuenbergerFür das Ministeriumfür Verkehr und Schifffahrtder Republik Italien:Tiziano TreuBeilage 1Zu Artikel 2 Geltungsbereich  (1)  Die in Artikel 2 aufgeführten Regionen werden hauptsächlich durch folgende nachstehenden Strecken miteinander verbunden:(Basel–) Zürich–Gotthard–Mailand(Basel–) Zürich–Gotthard–Novara (–Genua)(Basel–) Bern–Lötschberg–Simplon–Novara (–Genua)(Basel–) Bern–Lötschberg–Simplon–Mailand(Genf–) Lausanne–Simplon–Novara (–Genua)(Genf–) Lausanne–Simplon–Mailand(2)  Im Rahmen der oben aufgeführten Verbindungen wird auf einen optimalen Anschluss des internationalen Flughafens Malpensa geachtet.Beilage 2Zu Artikel 3 Leistungen  (1)  Infrastruktur – technische Normena)Die technischen Minimalnormen, welche erreicht werden müssen, sind im Europäischen Übereinkommen vom 1. Februar 19916 über die wichtige Linien des internationalen kombinierten Verkehrs und damit zusammenhängende Einrichtungen (AGTC) aufgeführt (vgl. insbesondere Anlage III).b)Die Vertragsparteien setzen sich für eine Anpassung der technischen Minimalnormen entsprechend der Perspektiven und der Entwicklung des Verkehrs ein, sodass die folgenden optimalen Leistungen erreicht werden können:–GeleisezahlDoppelspur, sofern dies vom wirtschaftlichen Standpunkt her gerechtfertigt ist.–LichtraumprofilProfil UIC C für Neubauten und Profil UIC B als Minimalnorm für die bestehenden Hauptlinien.–KapazitätenDie optimale Anzahl Züge pro Tag, die auf jedem Streckenabschnitt verkehren können, wird so festgelegt, dass sie dem Bedarf entspricht und eine hohe Kapazität und Präzision der Bewegungen bieten kann, wie es von jeder grossen internationalen Linie verlangt wird.(2)  Terminals: Ausbaunormena)Die zu erreichenden minimalen Ausbaunormen sind im AGTC enthalten (vgl. insbesondere Anlage IV, Buchstaben D und E).b)Der Bau bzw. der Ausbau von Terminals für den transalpinen kombinierten Verkehr in Norditalien erfolgt entsprechend der Entwicklung der Marktbedürfnisse und so, dass er die in den internationalen Verkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft definierten Ziele erfüllt.(3)  Qualitätsparametera)Die Vertragsparteien ergreifen alle erforderlichen Massnahmen, damit je nach der Nachfrageentwicklung im Personenfernverkehr und unter Nutzung des technischen Fortschritts die Reisezeit für die Strecken Bern–Mailand, Lausanne–Mailand und Zürich–Mailand bis gegen zwei Stunden gesenkt werden kann. Besondere Beachtung soll dabei einem optimalen Anschluss in den aufgeführten Abgangsbahnhöfen und Zielbahnhöfen geschenkt werden.b)Für den Güterverkehr gelten die Ziele des AGTC (vgl. insbesondere Anlage IV) als Minimalanforderung. Langfristig sollen im transalpinen Verkehr längere, schwerere und schnellere Güterzüge eingesetzt werden.c)Die erforderliche Anzahl Trassees der Eisenbahngesellschaften muss die Entwicklung des interregionalen grenzüberschreitenden Verkehrs berücksichtigen.d)Sowohl für den begleiteten als auch für den nicht begleiteten transalpinen Verkehr sind ebenfalls Trassees vorgesehen.Beilage 36 SR 0.740.81Zu Artikel 7 Erleichterter Grenzübertritt  (1)  Die Haltezeiten der Züge für die Durchführung der Grenzkontrollen sollen auf die technisch erforderliche Mindestdauer beschränkt werden, abgesehen von Ausnahmen, die durch die Umstände hinreichend gerechtfertigt sind.(2)  Im Personenverkehr finden die Zollkontrollen während der Fahrt statt, falls es nicht möglich ist, sie während der normalen Haltezeit (Ein- und Aussteigen der Reisenden) oder während eines technischen Haltes (Wechsel der Lokomotive) durchzuführen.Notenaustausch vom 19. Juli 2016/13. Januar 20177 7 AS 2017 645In Kraft getreten am 16. Januar 2017Übersetzung8Schweizerische BotschaftRomRom, den 13. Januar 2017Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der Republik ItalienRomDie Schweizerische Botschaft bezeugt dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit ihre Hochachtung und beehrt sich, auf seine Verbalnote vom 19. Juli 2016 Bezug zu nehmen, die folgenden Wortlaut hat:«Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit Italiens entbietet der Schweizerischen Botschaft seine Hochachtung und beehrt sich, ihr unter Bezugnahme auf die Vereinbarung vom 2. November 19999 zwischen dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und dem Ministerium für Verkehr und Schifffahrt der Republik Italien über die Gewährleistung der Kapazität der wichtigsten Anschlussstrecken der neuen schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) an das italienische Hochleistungsnetz (HLN) Folgendes mitzuteilen:Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit schlägt vor, die Bestimmungen der erwähnten Vereinbarung im Lichte der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums auszulegen.Die Bestimmungen der Vereinbarung sollen insbesondere so ausgelegt werden, dass die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der beiden Parteien, einschliesslich der für die Italienische Republik geltenden Vorschriften der Europäischen Union, nicht beeinträchtigt wird. Für Artikel 7c der Vereinbarung soll deshalb diese Auslegung gelten.Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit schlägt vor, dass diese Note und die Antwortnote des Ministeriums die Abmachung beider Parteien über die oben genannte Auslegungsregelung bestätigen, welche der erwähnten Vereinbarung beigefügt wird.Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit Italiens benutzt diesen Anlass, um die Schweizerische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»Die Schweizerische Botschaft beehrt sich, dem Ministerium mitzuteilen, dass der Schweizerische Bundesrat mit den vorstehenden Punkten einverstanden ist. Die Abmachung tritt am Datum des Empfangs dieser Antwortnote in Kraft.Die Schweizerische Botschaft benützt diesen Anlass, um das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.8 Übersetzung des italienischen Originaltextes.9 SR 0.742.140.345.43


text: 0.742.140.345.432  AS 2015 1685Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Italienischen Republik über die Entwicklung der Bahninfrastruktur auf den Strecken zwischen der Schweiz und ItalienAbgeschlossen am 28. Januar 2014In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Mai 2015 (Stand am 1. Mai 2015)1 Übersetzung des italienischen Originaltextes.Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Italienischen Republik,nachstehend Vertragsparteien genannt,im Hinblick auf die Vereinbarung vom 2. November 19992 zwischen dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und dem Ministerium für Verkehr und Schifffahrt der Republik Italien über die Gewährleistung der Kapazität der wichtigsten Anschlussstrecken der neuen schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) an das italienische Hochleistungsnetz (HLN) (nachfolgend: Vereinbarung vom 2. November 1999),im Hinblick auf die Absichtserklärung vom 17. Dezember 20123 zwischen der Schweiz und Italien über die bilaterale Zusammenarbeit bei der Realisierung der Ausbauvorhaben im Bereich der Bahninfrastruktur und der Bahntransportleistungen bis 2020,in Anbetracht dessen, dass die Verbesserung der grenzüberschreitenden Bahnverbindungen zwischen der Schweiz und Italien ein strategisches Ziel beider Länder ist, um die Voraussetzungen für die Entwicklung des Personenverkehrs und des Gütertransports auf der Schiene zu schaffen,im gemeinsamen Bestreben, die Umwelt und die Landschaft zu schützen und die Erreichbarkeit der urbanen Zentren zu verbessern,im Bewusstsein, dass leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen die Grundlage für die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der nationalen und regionalen Wirtschaft darstellen,insbesondere in der Überzeugung, dass die nötigen baulichen Massnahmen für die Durchfahrt von Zügen mit Gütern von 4 Metern Eckhöhe auf den südlichen Zulaufstrecken zur NEAT prioritär sind,haben Folgendes vereinbart:2 SR 0.742.140.345.433 Die Absichtserklärung ist im Internet an folgender Adresse abrufbar: www.news.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen > UVEK >  17. Dezember 2012.Art. 1 Gegenstand  1 Dieses Abkommen regelt die Modalitäten der Finanzierung und Ausführung der nötigen baulichen Massnahmen für die Durchfahrt von Zügen mit Gütern von 4 Metern Eckhöhe auf den südlichen Zulaufstrecken zur NEAT bis zu deren Inbetriebnahme im Jahr 2020, gleichzeitig mit der Eröffnung des 4-Meter-Korridors auf den Zulaufstrecken zur NEAT in der Schweiz.2 Die Massnahmen auf der Luino-Linie zwischen der Landesgrenze und Gallarate (via Laveno–Sesto Calende/Besozzo) beziehungsweise Novara (via Sesto Calende) werden in Bezug auf die Finanzierung prioritär behandelt.3 Für allfällige weitere Infrastrukturmassnahmen (insbesondere auf der Simplonlinie zwischen Domodossola und Gallarate) können zu einem späteren Zeitpunkt zusätzliche Abkommen ausgearbeitet werden.Art. 2 Verpflichtungen  1 Der Schweizerische Bundesrat stellt eine Finanzierung nach den Artikeln 5 und 6 für die Massnahmen nach Artikel 1 Absatz 2 zur Verfügung.2 Die Regierung der Italienischen Republik, vertreten durch das Ministerium für Infrastruktur und Verkehr, verpflichtet sich, die RFI S.p.A. als Infrastrukturbetreiberin des nationalen Eisenbahnnetzes (ausführende Akteurin) einzubeziehen, um die in diesem Abkommen vereinbarten Verpflichtungen einzuhalten.3 Die Regierung der Italienischen Republik finanziert und realisiert die Massnahmen zur Erweiterung des Lichtraumprofils auf 4 Meter auf der Linie zwischen Chiasso und Mailand.Art. 3 Projektaufsicht  1 Die Massnahmen nach Artikel 1 werden von der Projektierung bis zum Bau und Inbetriebnahme vom Lenkungsausschuss gemäss der Vereinbarung vom 2. November 1999 überwacht. Dabei kann der Lenkungsausschuss auf bestehende Organisationseinheiten zurückgreifen.2 Der Lenkungsausschuss setzt zur Überwachung des Fortschritts bei der Projektierung und Ausführung der Massnahmen eine bilaterale Kommission auf ministerieller Ebene ein; die ausführende Akteurin erstattet der bilateralen Kommission vierteljährlich Bericht.3 Die bilaterale Kommission informiert den Lenkungsausschuss jährlich über die Einhaltung der Terminpläne und über eine allfällige finanzielle Unterdeckung oder Kostensteigerung; die Terminpläne werden mit der ausführenden Akteurin in einem separaten Übereinkommen nach Artikel 5 Absatz 2 vereinbart.4 Der bilateralen Kommission und den von ihr beauftragten Stellen wird volles Einsichtsrecht in die Projektunterlagen gewährt, damit sie die Ausführung der Massnahmen nach Artikel 1 beurteilen können.Art. 4 Bauvergabe  Um den Markt und den Wettbewerb zu fördern, garantiert das Ministerium für Infrastruktur und Verkehr der Italienischen Republik, dass die ausführende Akteurin für die Baulose ordnungsgemässe öffentliche Ausschreibungen gemäss Übereinkommen vom 15. April 19944 über das öffentliche Beschaffungswesen durchführt, an welchen Bieter aus der Europäischen Union und aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft teilnehmen können. 4 SR 0.632.231.422Art. 5 Finanzierungsmodalitäten  1 Die Schweiz stellt zur Finanzierung der Erweiterung des Lichtraumprofils auf 4 Meter auf der Luino-Linie zwischen der Landesgrenze und Gallarate (via Laveno–Sesto Calende/Besozzo) beziehungsweise Novara (via Sesto Calende) einen Betrag von 120 Millionen Euro zur Verfügung.2 Die finanziellen Mittel nach Absatz 1 werden nach Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Verkehr und der ausführenden Akteurin, in welcher der Terminplan für die Ausführung, die gegenseitigen Verpflichtungen und die Zahlungsmodalitäten geregelt sind, der ausführenden Akteurin zur Verfügung gestellt.3 Vor Unterzeichnung der Vereinbarung nach Absatz 2 umschreiben die ausführende Akteurin und die schweizerische Infrastrukturbetreiberin in einem gemeinsamen Plan, wie sie die Erweiterungsmassnahmen während der Ausführung und das Leistungsangebot im Güter- und Personenverkehr auf den Strecken zwischen der Schweiz und Italien aufeinander abstimmen.Art. 6 Finanzierungsbedingungen  1 Die Finanzierung deckt die Kosten sämtlicher Massnahmen in Zusammenhang mit der Erweiterung des Lichtraumprofils nach Artikel 5 Absatz 1.2 Für die Finanzierung wird ein A-fonds-perdu-Beitrag gewährt.Art. 7 Streitbeilegung  1 Alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens oder der Vereinbarung nach Artikel 5 Absatz 2 wird dem Lenkungsausschuss nach Artikel 3 unterbreitet. Dies schliesst auch Streitigkeiten zwischen den Infrastrukturbetreiberinnen ein, die diese nicht einvernehmlich beilegen konnten.2 Kommt innerhalb des Lenkungsausschusses keine Einigkeit zustande, soll die Streitigkeit nach den Schiedsregeln der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht endgültig beigelegt werden.Art. 8 Schlussbestimmungen  1 Dieses Abkommen wird unter Vorbehalt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 20135 über den Bau und die Finanzierung eines 4-Meter-Korridors auf den Zulaufstrecken zur NEAT und der Zustimmung von Volk und Ständen zum Bundesbeschluss vom 20. Juni 20136 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur abgeschlossen.2 Dieses Abkommen wird unter Respektierung der geltenden Rechtsvoschriften der beiden Länder sowie der untereinander abgeschlossenen internationalen Verpflichtungen und denjenigen Italiens gegenüber der Europäischen Union angewendet.3 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Folgemonats nach Erhalt der zweiten Notifizierung in Kraft, mit der sich die Vertragsparteien offiziell über die erfolgte Zustimmung zum Abkommen auf der Basis der jeweiligen innerstaatlichen Verfahren, die für das Inkrafttreten erforderlich sind, in Kenntnis gesetzt haben.4 Das Abkommen ist bis am 31. Dezember 2020 gültig und verlängert sich danach stillschweigend um ein Jahr bis zur vollständigen Inbetriebnahme der Strecken nach Artikel 1.5 Es kann von einer Vertragspartei ab dem 1. Januar 2021 mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten jeweils auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden und von den Vertragsparteien in gegenseitigem Einverständnis geändert werden; die so vereinbarten Änderungen treten nach den dafür erforderlichen Verfahren in Kraft.5 SR 742.140.46 BBl 2013 4725UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Bern, am 28. Januar 2014, in zwei Originalausfertigungen in italienischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Doris LeuthardFür dieRegierung der Italienischen Republik:Maurizio Lupi