text: 0.193.412.85  AS 1967 1285; BB1 1965 III 125Übersetzung1Vergleichs‑, Gerichts- und Schiedsvertragzwischen der Schweiz und Costa RicaAbgeschlossen am 15. Januar 1965Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. Juni 19662Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 8. September 1967In Kraft getreten am 8. September 1967 (Stand am 8. September 1967)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1966 1537Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung von Costa Rica,vom Wunsche geleitet, die zwischen der Schweiz und Costa Rica bestehenden Bande der Freundschaft zu festigen und im Dienste des Friedensgedankens die Verfahren zur friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten zu fördern,haben beschlossen, zu diesem Zweck einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und in gehöriger Form befunden haben, folgende Bestimmungen vereinbart haben:Kapitel 1 Grundsatz der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten Art. 1 1.  Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, alle zwischen ihnen entstehenden Streitigkeiten irgendwelcher Art, die nicht binnen angemessener Frist auf diplomatischem Wege beigelegt werden können, einem Vergleichsverfahren zu unterwerfen.2.  Kommt ein Vergleich nicht zustande, so werden die Streitigkeiten gemäss, den Bestimmungen dieses Vertrages einem Gerichts- oder einem Schiedsverfahren unterworfen.3.  Es steht jedoch den Hohen Vertragsparteien jederzeit frei zu vereinbaren, dass eine bestimmte Streitigkeit unmittelbar durch den Internationalen Gerichtshof oder durch ein Schiedsgericht beizulegen ist, ohne dass zuvor das oben vorgesehene Vergleichsverfahren durchgeführt wird.Kapitel II Vergleichsverfahren Art. 2 1.  Die Hohen Vertragsparteien setzen eine aus fünf Mitgliedern bestehende Ständige Vergleichskommission (nachstehend Kommission genannt) ein.2.  Jede von ihnen ernennt ein Mitglied, das sie unter ihren Staatsangehörigen auswählen kann. Die drei andern Mitglieder werden von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen unter den Angehörigen von Drittstaaten bezeichnet; sie müssen Angehörige verschiedener Staaten sein und dürfen weder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien haben noch in deren Dienst stehen.3.  Der Vorsitzende der Kommission wird von den Vertragsparteien aus der Mitte der gemeinsam bezeichneten Mitglieder ernannt.Art. 3 1.  Die Mitglieder der Kommission werden für drei Jahre ernannt. Sie bleiben im Amt, bis sie ersetzt werden und in jedem Fall, bis sie die im Zeitpunkt des Erlöschens ihres Mandates noch hängigen Arbeiten abgeschlossen haben. Sind sie bei Ablauf der Frist von drei Jahren nicht ersetzt worden, so gelten sie als für eine weitere Periode von drei Jahren ernannt, und so fort.2.  Sitze, die durch Todesfall, Rücktritt oder sonstige Verhinderung frei werden, sind innert kürzester Frist nach dem für die Ernennung vorgesehenen Verfahren wieder zu besetzen.3.  Falls eines der Mitglieder der Vergleichskommission infolge Krankheit oder aus irgendeinem andern Grund verhindert sein sollte, an den Arbeiten der Kommission teilzunehmen, bezeichnen die Vertragspartei oder die Vertragsparteien, die das betreffende Mitglied ernannt haben, einen Stellvertreter, der vorübergehend seinen Platz einnimmt.Art. 4 1.  Innert fünfzehn Tagen nachdem ein Vergleichsbegehren der Kommission notifiziert worden ist, kann jede der Hohen Vertragsparteien das von ihr bezeichnete Mitglied durch eine Person ersetzen, die hinsichtlich des Gegenstandes der Streitigkeit besondere Sachkenntnisse besitzt.2.  Die Vertragspartei, die von diesem Recht Gebrauch zu machen wünscht, hat unverzüglich die Gegenpartei davon zu benachrichtigen; in diesem Fan kann diese letztere innert fünfzehn Tagen nach Erhalt der Notiflikation vom gleichen Recht Gebrauch machen.Art. 5 1.  Die Kommission ist innert sechs Monaten nach Austausch der Ratiflikationsurkunden zum vorliegenden Vertrag zu bestellen.2.  Erfolgt die Ernennung der gemeinsam zu bezeichnenden Kommissionsmitglieder nicht innert dieser Frist, oder im Falle einer Ersetzung innert drei Monaten nach Freiwerden des Sitzes, so wird auf Begehren der einen oder andern Vertragspartei der Präsident des Internationalen Gerichtshofes mit der Vornahme der notwendigen Ernennungen betraut. Ist der Präsident des Gerichtshofes verhindert oder ist er Staatsangehöriger einer Vertragspartei, so wird der Vizepräsident des Gerichtshofes mit dieser Aufgabe betraut; ist dieser letztere verhindert oder ist er Staatsangehöriger einer Vertragspartei, so wird das amtsälteste Mitglied des Gerichtshofes, das nicht Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist, diese Ernennungen vornehmen.3.  Erfolgt die Ernennung der von jeder Vertragspartei zu bezeichnenden Kommissionsmitglieder nicht innert der in Absatz 1 vorgesehenen Frist oder, im Falle der Ersetzung, innert drei Monaten nach Freiwerden des Sitzes, so werden die Kommissionsmitglieder gemäss dem in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren ernannt.4.  Wird der Vorsitzende der Kommission von den Vertragsparteien nicht innert zwei Monaten nach Bestellung der Kommission bezeichnet, so wird er gemäss dem in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren ernannt.Art. 6 1.  Streitigkeiten werden der Kommission durch ein an den Vorsitzenden gerichtetes Begehren der einen Vertragspartei unterbreitet. Das Begehren wird von dieser Partei unverzüglich der anderen Vertragspartei notifiziert.2.  Das Begehren enthält nach einer summarischen Darlegung des Streitgegenstandes das Ersuchen an die Kommission, alle Massnahmen zu treffen, die zu einem Vergleich führen können.Art. 7 Sofern die Hohen Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, tritt die Kommission an dem von ihrem Vorsitzenden bezeichneten Ort zusammen.Art. 8 Sofern nichts anderes vereinbart ist, regelt die Kommission ihr Verfahren selbst, das auf alle Fälle kontradiktorisch sein muss. Für die Untersuchung hält sich die Kommission, sofern sie nicht einstimmig etwas anderes beschliesst, an die Bestimmungen des dritten Titels des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19073 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle.3 SR 0.193.212Art. 9 1.  Die Hohen Vertragsparteien sind bei der Kommission durch Agenten vertreten, denen es obliegt, als Mittelspersonen zwischen ihnen und der Kommission zu wirken; die Vertragsparteien können ausserdem Rechtsbeistände und Sachverständige beiziehen, die sie zu diesem Zweck ernennen, und sie können die Anhörung aller Personen verlangen, deren Aussage ihnen nützlich erscheint.2.  Die Kommission hat ihrerseits die Möglichkeit, von den Agenten, Rechtsbeiständen und Sachverständigen der beiden Vertragsparteien, sowie von allen Personen, die mit Zustimmung ihrer Regierung vorzuladen sie als zweckmässig erachtet, mündliche Auskünfte zu verlangen.Art. 10 Sofern die Hohen Vertragsparteien nichts anderes beschliessen, werden die Entscheide der Kommission mit Stimmenmehrheit getroffen; ausser in Verfahrensfragen ist die Kommission nur dann beschlussflähig, wenn alle ihre Mitglieder anwesend sind.Art. 11 Die Hohen Vertragsparteien erleichtern die Arbeiten der Kommission und lassen ihr insbesondere in möglichst weitgehendem Ausmass alle sachdienlichen Dokumente und Auskünfte zukommen. Sie setzen die ihnen zu Gebote stehenden Mittel ein, um ihr zu ermöglichen, auf ihrem Hoheitsgebiet und gemäss ihren Rechtsvorschriften Zeugen und Sachverständige vorzuladen und einzuvernehmen sowie Augenscheine vorzunehmen.Art. 12 Die Arbeiten der Kommission werden nur veröffentlicht, wenn es die Kommission mit Zustimmung der Hohen Vertragsparteien beschliesst.Art. 13 1.  Die Kommission hat zur Aufgabe, die streitigen Fragen zu klären, zu diesem Zwecke mittels einer Untersuchung oder auf andere Weise alle sachdienlichen Auskünfte beizubringen und sich zu bemühen, einen Vergleich zwischen den Vertragsparteien herbeizuführen.2.  Die Kommission erstattet ihren Bericht innert sechs Monaten nach dem Tage, an dem ihr eine Streitigkeit unterbreitet worden ist, es sei denn, die Hohen Vertragsparteien beschliessen im gemeinsamen Einvernehmen eine Verlängerung dieser Frist. Wenn immer die Umstände es gestatten, enthält der Bericht einen Vorschlag für die Beilegung der Streitigkeit.3.  Jeder Vertragspartei wird eine Ausfertigung des Berichts übergeben.4.  Die Kommission bestimmt eine Frist, innerhalb welcher die Vertragsparteien sich zu ihren Vorschlägen zu äussern haben. Diese Frist hat drei Monate nicht zu überschreiten.Kapitel III Gerichtsverfahren Art. 14 1.  Hat das Vergleichsverfahren nicht zum Ziel geführt oder haben die Hohen Vertragsparteien vereinbart, auf ein vorgängiges Vergleichsverfahren zu verzichten, so können sie sich im gemeinsamen Einvernehmen oder durch einseitige Klage gemäss den Bestimmungen seines Statuts4 an den Internationalen Gerichtshof wenden, sofern die Streitigkeit rechtlicher Natur ist und zum Gegenstand hat:a. die Auslegung eines Vertrages;b. irgendwelche Fragen des Völkerrechts;c. das Bestehen einer Tatsache, die, wenn sie bewiesen wäre, die Verletzung einer internationalen Verpflichtung bedeuten würde;d. die Art oder den Umfang einer wegen Verletzung einer internationalen Verpflichtung geschuldeten Wiedergutmachung.2.  Im Falle einer Meinungsverschiedenheit über die Zuständigkeit des Gerichtshofes entscheidet der Gerichtshof.3.  Die Parteien können vereinbaren, dem Gerichtshof auch solche Streitigkeiten zu unterbreiten, die unter keine der in Absatz 1 erwähnten Kategorien fallen. Durch diese Bestimmung wird die Fähigkeit des Gerichtshofes, mit Zustimmung der Parteien ex aequo et bono zu entscheiden, nicht beeinträchtigt.4 SR 0.193.501Kapitel IV Schiedsverfahren Art. 15 1.  Alle nicht unter Artikel 14 fallenden Streitigkeiten, bezüglich welcher die Parteien sich innert drei Monaten nach Abschluss der Arbeiten der im Kapitel II vorgesehenen Vergleichskommission nicht verständigt haben, können vor ein Schiedsgericht gebracht werden, das in jedem einzelnen Fall und sofern die Vertragsparteien nicht etwas anderes vereinbaren, in nachstehend angegebener Weise bestellt wird.2.  Die Hohen Vertragsparteien können vereinbaren, eine Streitigkeit rechtlicher Natur dem in diesem Kapitel vorgesehenen Schiedsverfahren zu unterstellen.Art. 16 1.  Das Schiedsgericht besteht aus fünf Mitgliedern. Jede Vertragspartei ernennt ein Mitglied, das sie unter ihren Staatsangehörigen auswählen kann. Die drei anderen Schiedsrichter werden von den Vertragsparteien im gemeinsamen Einvernehmen unter den Angehörigen von Drittstaaten bezeichnet; sie müssen Angehörige verschiedener Staaten sein und dürfen weder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien haben noch in deren Diensten stehen.2.  Der Präsident des Schiedsgerichts wird von den Vertragsparteien aus der Mitte der gemeinsam bezeichneten Schiedsrichter ernannt.Art. 17 1.  Erfolgt die Ernennung der gemeinsam zu bezeichnenden Mitglieder des Schiedsgerichts nicht innert drei Monaten, nachdem die eine Vertragspartei die andere um Bestellung eines Schiedsgerichts ersucht hat, so wird der Präsident des Internationalen Gerichtshofes auf Begehren der einen oder anderen Vertragspartei mit der Vornahme der notwendigen Ernennungen betraut. Ist der Präsident des Gerichtshofes verhindert oder besitzt er die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei, so wird diese Aufgabe dem Vizepräsidenten des Gerichtshofes übertragen; ist dieser verhindert oder Staatsangehöriger einer Vertragspartei, so nimmt das amtsälteste Mitglied des Gerichtshofes, das nicht Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist, diese Ernennungen vor.2.  Erfolgt die Ernennung der von jeder Vertragspartei zu bezeichnenden Mitglieder des Schiedsgerichts nicht innert drei Monaten, nachdem die eine Vertragspartei die andere um Bestellung eines Schiedsgerichts ersucht hat, so werden sie nach dem im vorangehenden Absatz vorgesehenen Verfahren bezeichnet.3.  Wird der Präsident des Schiedsgerichts von den Vertragsparteien nicht innert zwei Monaten nach der Bestellung des Gerichtes bezeichnet, so wird er nach dem in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren ernannt.Art. 18 1.  Ist das Schiedsgericht einmal bestellt, so bleibt seine Zusammensetzung bis und mit der Urteilseröffung die gleiche.2.  Jede Vertragspartei hat jedoch die Möglichkeit, den von ihr ernannten Schiedsrichter zu ersetzen, solange das Verfahren vor dem Schiedsgericht nicht eröffnet ist. Ist das Verfahren einmal eröffnet, so kann ein Schiedsrichter nur im gemeinsamen Einvernehmen der Vertragsparteien ersetzt werden.3.  Das Verfahren gilt als eröffnet, wenn der Präsident des Schiedsgerichts seine erste Verfügung erlassen hat.Art. 19 1.  Sitze, die durch Todesfall, Rücktritt oder sonstige Verhinderung frei werden, sind innert kürzester Frist nach dem für die Ernennung vorgesehenen Verfahren wieder zu besetzen.2.  Jede Vertragspartei behält sich vor, sofort einen Stellvertreter zu ernennen, um den von ihr bezeichneten Schiedsrichter vorübergehend zu ersetzen, der infolge Krankheit oder aus irgendeinem anderen Grunde vorübergehend verhindert ist, an den Sitzungen teilzunehmen. Die Vertragspartei, die von diesem Recht Gebrauch zu machen wünscht, setzt unverzüglich die Gegenpartei in Kenntnis.Art. 20 1.  Die Hohen Vertragsparteien schliessen in jedem einzelnen Fall einen Schiedsvertrag ab, in dem der Streitgegenstand, die Befugnisse des Schiedsgerichts, das zu befolgende Verfahren sowie alle andern von ihnen festgesetzten Bedingungen niedergelegt sind.2.  Der Schiedsvertrag wird durch Notenwechsel zwischen den Regierungen der Vertragsparteien abgeschlossen.Art. 21 Das Schiedsgericht besitzt die erforderliche Zuständigkeit zur Auslegung des Schiedsvertrages.Art. 22 Fehlen im Schiedsvertrag genügende Hinweise und Angaben bezüglich der in Artikel 20 bezeichneten Punkte, so wird das Verfahren durch das dritte Kapitel des Statuts des Internationalen Gerichtshofes5 (Artikel 39 bis 64) und Titel II des Reglementes des Internationalen Gerichtshofes6 (Artikel 31 bis 81) geregelt.5 SR 0.193.5016 In der AS nicht veröffentlicht.Art. 23 Wird innert drei Monaten nach Bestellung des Schiedsgerichts kein Schiedsvertrag abgeschlossen, so wird dieses durch Klage der einen oder andern Vertragspartei angerufen. Es hat die Streitigkeit zu untersuchen und einen Entscheid zu fällen.Art. 24 1.  Ist die ihm unterbreitete Streitigkeit nicht rechtlicher Natur, so entscheidet das Schiedsgericht ex aequo et bono, wobei es sich von den allgemeinen Rechtsgrundsätzen leiten lässt und die berechtigten Interessen beider Vertragsparteien in angemessener Weise berücksichtigt.2.  Ist die Streitigkeit rechtlicher Natur, so wendet das Schiedsgericht an:a. die internationalen Übereinkünfte allgemeiner oder besonderer Natur, in denen die von den Streitparteien ausdrücklich anerkannten Normen aufgestellt worden sind;b. das internationale Gewohnheitsrecht als Ausdruck einer allgemein als Recht anerkannten Übung;c. die allgemeinen, von den Kulturstaaten anerkannten Rechtsgrundsätze;d. die gerichtlichen Entscheide und die Lehren der anerkanntesten Autoren der verschiedenen Nationen als Hilfsmittel zur Feststellung der Rechtsnormen.Kapitel V Allgemeine Bestimmungen Art. 25 1.  Die Bestimmungen dieses Vertrages finden keine Anwendung:a. auf Streitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages zwischen den Streitparteien entstanden sind;b. auf Streitigkeiten über Fragen, die das Völkerrecht der ausschliesslichen Zuständigkeit der Staaten überlässt.2.  Falls Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, ob eine Streitigkeit sich auf eine dieser Fragen bezieht, entscheidet der Internationale Gerichtshof auf Begehren der einen oder anderen Partei.Art. 26 1.  Die Bestimmungen dieses Vertrages sind auch nicht anwendbar auf Streitigkeiten, die bereits durch eine Abmachung der Vertragsparteien, einen Schiedsspruch oder ein Urteil eines internationalen Gerichts beigelegt worden sind.2.  Absatz 1 dieses Artikels gelangt nicht zur Anwendung im Falle von Streitigkeiten, die hinsichtlich der Auslegung oder der Anwendung solcher Abmachungen, Schiedssprüche oder Urteile internationaler Gerichte entstehen.Art. 27 Ist auf Grund einer Vereinbarung zwischen den Parteien oder in Anwendung dieses Vertrages oder eines früheren Abkommens ein Verfahren zur friedlichen Beilegung hängig, so kann vor dessen Abschluss kein anderes Verfahren eingeleitet werden.Art. 28 1.  Handelt es sich um eine Streitigkeit, deren Gegenstand nach dem innerstaatlichen Recht einer Hohen Vertragspartei in die Zuständigkeit der Gerichts- oder Verwaltungsbehörden dieser Vertragspartei fällt, so wird die Streitigkeit dem Vergleichs-, Gerichts- oder Schiedsverfahren gemäss dem vorliegenden Vertrage erst unterbreitet, nachdem innert angemessener Frist von der zuständigen staatlichen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein endgültiger Entscheid gefällt worden ist. Die Vertragsparteien verpflichten sich, zu diesen Verfahren nur dann Zuflucht zu nehmen, wenn eine Rechtsverweigerung oder die Verletzung der Normen und Prinzipien des Völkerrechts geltend gemacht werden kann.2.  Ist ein Entscheid im innerstaatlichen Rechtsbereich erfolgt, so kann nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach diesem Entscheid nicht mehr eines der in diesem Vertrage vorgesehenen Verfahren angerufen werden.Art. 29 1.  In allen Fällen, in denen die Streitigkeit Gegenstand eines Gerichts- oder Schiedsverfahrens ist, namentlich wenn die zwischen den Hohen Vertragsparteien streitige Frage aus bereits erfolgten oder unmittelbar bevorstehenden Handlungen herrührt, ordnet der Internationale Gerichtshof gemäss Artikel 41 seines Statuts7 oder das Schiedsgericht möglichst bald an, welche vorläufigen Massnahmen zu treffen sind. Die Streitparteien sind verpflichtet, sich daran zu halten.2.  Ist die Vergleichskommission mit der Streitigkeit befasst, so kann sie den Vertragsparteien die ihr zweckdienlich erscheinenden vorläufigen Massnahmen empfehlen.7 SR 0.193.501Art. 30 Die Vertragsparteien enthalten sich jeglicher Massnahme, die sich auf die Durchführung des Gerichtsentscheides oder Schiedsspruches oder auf die von der Vergleichskommission vorgeschlagene Regelung nachteilig auswirken könnte, und unterlassen ganz allgemein jede Handlung, welcher Art sie auch sei, die geeignet wäre, die Streitigkeit zu verschärfen oder auszuweiten.Art. 31 Die Hohen Vertragsparteien leisten dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes oder dem Spruch des Schiedsgerichts Folge. Das Urteil oder der Schiedsspruch ist sofort nach Treu und Glauben durchzuführen, sofern der Gerichtshof oder das Schiedsgericht nicht für diesen Entscheid oder für einen Teil desselben eine Frist festgesetzt hat.Art. 32 Steht die Durchführung eines Gerichtsurteils oder Schiedsspruches im Widerspruch zu einem Entscheid oder einer Massnahme einer gerichtlichen oder anderen Behörde einer Streitpartei und können nach dem innerstaatlichen Recht dieser Partei die Folgen dieses Entscheides oder dieser Massnahme nicht oder nur unvollkommen beseitigt werden, so bestimmt der Gerichtshof oder das Schiedsgericht Art und Umfang des der geschädigten Vertragspartei zu gewährenden Schadenersatzes.Art. 33 Die Schwierigkeiten, zu denen die Auslegung eines Urteils des Internationalen Gerichtshofes oder eines Schiedsspruches des Schiedsgerichts Anlass geben könnte, werden auf Begehren einer Vertragspartei innert drei Monaten nach Eröffnung des Urteils oder Schiedsspruches dem Internationalen Gerichtshof oder dem Schiedsgericht unterbreitet, von dem dieses Urteil oder dieser Schiedsspruch gefällt wurde.Art. 34 1.  Dieser Vertrag bleibt zwischen den Hohen Vertragsparteien auch dann anwendbar, wenn ein dritter Staat an der Streitigkeit ein Interesse hat.2.  Im Vergleichsverfahren können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen einen dritten Staat zur Teilnahme einladen.3.  Ist beim Gerichts- oder Schiedsverfahren ein dritter Staat der Ansicht, dass in einer Streitigkeit für ihn ein Interesse rechtlicher Natur auf dem Spiele sei, so kann er beim Internationalen Gerichtshof oder beim Schiedsgericht ein Begehren auf Beteiligung am Verfahren einreichen.4.  Der Gerichtshof oder das Schiedsgericht entscheidet.Art. 35 1.  Während der tatsächlichen Dauer des Vergleichs- oder Schiedsverfahrens erhalten die gemeinsam bezeichneten Mitglieder der Ständigen Vergleichskommission und des Schiedsgerichts eine Vergütung, deren Betrag von den Hohen Vertragsparteien festgesetzt und zu gleichen Teilen übernommen wird.2.  Jede Vertragspartei trägt ihre eigenen Kosten und einen gleichen Teil der Kosten der Ständigen Vergleichskommission und des Schiedsgerichts.Art. 36 1.  Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Durchführung dieses Vertrages werden durch einfaches Begehren dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet.2.  Die vorstehend vorgesehene Anrufung des Internationalen Gerichtshofes bewirkt die einstweilige Einstellung des betreffenden Schieds- oder Vergleichsverfahrens, bis der verlangte Entscheid vorliegt.3.  Die Bestimmung des vorstehenden Artikels 31 findet auf den Entscheid des Gerichtshofes Anwendung.Art. 37 1.  Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in San José ausgetauscht werden.2.  Der Vertrag tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Er ist auf fünf Jahre, von seinem Inkrafttreten an, abgeschlossen. Wird er nicht sechs Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt, so gilt er als für weitere fünf Jahre erneuert, und so fort.3.  Ist bei Beendigung dieses Vertrages ein Vergleichs-, Gerichts- oder Schiedsverfahren hängig, so nimmt es seinen Fortgang gemäss den Bestimmungen dieses Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsvertrag mit Costa Rica Vertrages oder jedes anderen Abkommens, das von den Hohen Vertragsparteien an seiner Stelle vereinbart wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den vorliegenden Vertrag unterzeichnet.Geschehen in San José am 15. Januar 1965 in zwei Urschriften in französischer und spanischer Sprache, wobei beide Texte gleichermassen verbindlich sind.Für denSchweizerischen Bundesrat:Jean HumbertFür dieRegierung von Costa Rica:Mario Calvo


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.193.412.89  AS 1968 553; BBl 1965 III 125Übersetzung1Vergleichs‑, Gerichts- und Schiedsvertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der ElfenbeinküsteAbgeschlossen am 22. Oktober 1962Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. Juni 19662Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 20. März 1968In Kraft getreten am 20. März 1968 (Stand am 20. März 1968)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1966 1537Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Republik der Elfenbeinküste,vom Wunsche geleitet, die zwischen der Schweiz und der Elfenbeinküste bestehenden Bande der Freundschaft zu festigen und im Dienste des Friedensgedankens die Verfahren zur friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten zu fördern, haben beschlossen, zu diesem Zweck einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und in gehöriger Form befunden haben, folgende Bestimmungen vereinbart haben:Kapitel I Grundsatz der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten Art. 1 1.  Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, alle zwischen ihnen entstehenden Streitigkeiten irgendwelcher Art, die nicht binnen angemessener Frist auf diplomatischem Wege beigelegt werden können, einem Vergleichsverfahren zu unterwerfen.2.  Kommt ein Vergleich nicht zustande, so werden die Streitigkeiten gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages einem Gerichts‑ oder einem Schiedsverfahren unterworfen.3.  Es steht jedoch den Hohen Vertragsparteien jederzeit frei zu vereinbaren, dass eine bestimmte Streitigkeit unmittelbar durch den Internationalen Gerichtshof oder durch ein Schiedsgericht beizulegen ist, ohne dass zuvor das oben vorgesehene Vergleichsverfahren durchgeführt wird.Kapitel II Vergleichsverfahren Art. 2 1.  Die Hohen Vertragsparteien setzen eine aus fünf Mitgliedern bestehende Ständige Vergleichskommission (nachstehend Kommission genannt) ein.2.  Jede von ihnen ernennt ein Mitglied, das sie unter ihren Staatsangehörigen auswählen kann. Die drei andern Mitglieder werden von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen unter den Angehörigen von Drittstaaten bezeichnet; sie müssen Angehörige verschiedener Staaten sein und dürfen weder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien haben noch in deren Dienst stehen.3.  Der Vorsitzende der Kommission wird von den Vertragsparteien aus der Mitte der gemeinsam bezeichneten Mitglieder ernannt.Art. 3 1.  Die Mitglieder der Kommission werden für drei Jahre ernannt. Sie bleiben im Amt, bis sie ersetzt werden und in jedem Fall, bis sie die im Zeitpunkt des Erlöschens ihres Mandates noch hängigen Arbeiten abgeschlossen haben. Sind sie bei Ablauf der Frist von drei Jahren nicht ersetzt worden, so gelten sie als für eine weitere Periode von drei Jahren ernannt, und so fort.2.  Sitze, die durch Todesfall, Rücktritt oder sonstige Verhinderung frei werden, sind innert kürzester Frist nach dem für die Ernennung vorgesehenen Verfahren wieder zu besetzen.3.  Falls eines der Mitglieder der Vergleichskommission infolge Krankheit oder aus irgendeinem andern Grund verhindert sein sollte, an den Arbeiten der Kommission teilzunehmen, bezeichnen die Vertragspartei oder die Vertragsparteien, die das betreffende Mitglied ernannt haben, einen Stellvertreter, der vorübergehend seinen Platz einnimmt.Art. 4 1.  Innert fünfzehn Tagen nachdem ein Vergleichsbegehren der Kommission notifiziert worden ist, kann jede der Hohen Vertragsparteien das von ihr bezeichnete Mitglied durch eine Person ersetzen, die hinsichtlich des Gegenstandes der Streitigkeit besondere Sachkenntnisse besitzt.2.  Die Vertragspartei, die von diesem Recht Gebrauch zu machen wünscht, hat unverzüglich die Gegenpartei davon zu benachrichtigen; in diesem Fall kann diese letztere innert fünfzehn Tagen nach Erhalt der Notifikation vom gleichen Recht Gebrauch machen.Art. 5 1.  Die Kommission ist innert sechs Monaten nach Austausch der Ratifikationsukunden zum vorliegenden Vertrag zu bestellen.2.  Erfolgt die Ernennung der gemeinsam zu bezeichnenden Kommissionsmitglieder nicht innert dieser Frist, oder im Falle einer Ersetzung innert drei Monaten nach Freiwerden des Sitzes, so wird auf Begehren der einen oder andern Vertragspartei der Präsident des Internationalen Gerichtshofes mit der Vornahme der notwendigen Ernennungen betraut. Ist der Präsident des Gerichtshofes verhindert oder ist er Staatsangehöriger einer Vertragspartei, so wird der Vizepräsident des Gerichtshofes mit dieser Aufgabe betraut; ist dieser letztere verhindert oder ist er Staatsangehöriger einer Vertragspartei, so wird das amtsälteste Mitglied des Gerichtshofes, das nicht Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist, diese Ernennungen vornehmen.3.  Erfolgt die Ernennung der von jeder Vertragspartei zu bezeichnenden Kommissionsmitglieder nicht innert der in Absatz 1 vorgesehenen Frist oder, im Falle der Ersetzung, innert drei Monaten nach Freiwerden des Sitzes, so werden die Kommissionsmitglieder gemäss dem in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren ernannt.4.  Wird der Vorsitzende der Kommission von den Vertragsparteien nicht innert zwei Monaten nach Bestellung der Kommission bezeichnet, so wird er gemäss dem in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren ernannt.Art. 6 1.  Streitigkeiten werden der Kommission durch ein an den Vorsitzenden gerichtetes Begehren der einen Vertragspartei unterbreitet. Das Begehren wird von dieser Partei unverzüglich der anderen Vertragspartei notifiziert.2.  Das Begehren enthält nach einer summarischen Darlegung des Streitgegenstandes das Ersuchen an die Kommission, alle Massnahmen zu treffen, die zu einem Vergleich führen können.Art. 7 Sofern die Hohen Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, tritt die Kommission an dem von ihrem Vorsitzenden bezeichneten Ort zusammen.Art. 8 Sofern nichts anderes vereinbart ist, regelt die Kommission ihr Verfahren selbst, das auf alle Fälle kontradiktorisch sein muss. Für die Untersuchung hält sich die Kommission, sofern sie nicht einstimmig etwas anderes beschliesst, an die Bestimmungen des dritten Titels des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19073 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle.3 SR 0.193.212Art. 9 1.  Die Hohen Vertragsparteien sind bei der Kommission durch Agenten vertreten, denen es obliegt, als Mittelspersonen zwischen ihnen und der Kommission zu wirken; die Vertragsparteien können ausserdem Rechtsbeistände und Sachverständige beiziehen, die sie zu diesem Zweck ernennen, und sie können die Anhörung aller Personen verlangen, deren Aussage ihnen nützlich erscheint.2.  Die Kommission hat ihrerseits die Möglichkeit, von den Agenten, Rechtsbeiständen und Sachverständigen der beiden Vertragsparteien sowie von allen Personen, die mit Zustimmung ihrer Regierung vorzuladen sie als zweckmässig erachtet, mündliche Auskünfte zu verlangen.Art. 10 Sofern die Hohen Vertragsparteien nichts anderes beschliessen, werden die Entscheide der Kommission mit Stimmenmehrheit getroffen; ausser in Verfahrensfragen ist die Kommission nur dann beschlussfähig, wenn alle ihre Mitglieder anwesend sind.Art. 11 Die Hohen Vertragsparteien erleichtern die Arbeiten der Kommission und lassen ihr insbesondere in möglichst weitgehendem Ausmass alle sachdienlichen Dokumente und Auskünfte zukommen. Sie setzen die ihnen zu Gebote stehenden Mittel ein, um ihr zu ermöglichen, auf ihrem Hoheitsgebiet und gemäss ihren Rechtsvorschriften Zeugen und Sachverständige vorzuladen und einzuvernehmen sowie Augenscheine vorzunehmen.Art. 12 Die Arbeiten der Kommission werden nur veröffentlicht, wenn es die Kommission mit Zustimmung der Hohen Vertragsparteien beschliesst.Art. 13 1.  Die Kommission hat zur Aufgabe, die streitigen Fragen zu klären, zu diesem Zwecke mittels einer Untersuchung oder auf andere Weise alle sachdienlichen Auskünfte beizubringen und sich zu bemühen, einen Vergleich zwischen den Vertragsparteien herbeizuführen.2.  Die Kommission erstattet ihren Bericht innert sechs Monaten nach dem Tage, an dem ihr eine Streitigkeit unterbreitet worden ist, es sei denn, die Hohen Vertragsparteien beschliessen im gemeinsamen Einvernehmen eine Verlängerung dieser Frist. Wenn immer die Umstände es gestatten, enthält der Bericht einen Vorschlag für die Beilegung der Streitigkeit.3.  Jeder Vertragspartei wird eine Ausfertigung des Berichts übergeben.4.  Die Kommission bestimmt eine Frist, innerhalb welcher die Vertragsparteien sich zu ihren Vorschlägen zu äussern haben. Diese Frist hat drei Monate nicht zu überschreiten.Kapitel III Gerichtsverfahren Art. 14 1.  Hat das Vergleichsverfahren nicht zum Ziel geführt, oder haben die Hohen Vertragsparteien vereinbart, auf ein vorgängiges Vergleichsverfahren zu verzichten, so können sie sich im gemeinsamen Einvernehmen oder durch einseitige Klage gemäss den Bestimmungen seines Statuts4 an den Internationalen Gerichtshof wenden, sofern die Streitigkeit rechtlicher Natur ist und zum Gegenstand hat:a. die Auslegung eines Vertrages;b. irgendwelche Fragen des Völkerrechts;c. das Bestehen einer Tatsache, die, wenn sie bewiesen wäre, die Verletzung einer internationalen Verpflichtung bedeuten würde;d. die Art oder den Umfang einer wegen Verletzung einer internationalen Verpflichtung geschuldeten Wiedergutmachung.2.  Im Falle einer Meinungsverschiedenheit über die Zuständigkeit des Gerichtshofes entscheidet der Gerichtshof.3.  Die Parteien können vereinbaren, dem Gerichtshof auch solche Streitigkeiten zu unterbreiten, die unter keine der in Absatz 1 erwähnten Kategorien fallen. Durch diese Bestimmung wird die Fähigkeit des Gerichtshofes, mit Zustimmung der Parteien ex aequo et bono zu entscheiden, nicht beeinträchtigt.4 SR 0.193.501Kapitel IV Schiedsverfahren Art. 15 1.  Alle nicht unter Artikel 14 fallenden Streitigkeiten, bezüglich welcher die Parteien sich innert drei Monaten nach Abschluss der Arbeiten der im Kapitel II vorgesehenen Vergleichskommission nicht verständigt haben, können vor ein Schiedsgericht gebracht werden, das in jedem einzelnen Fall und sofern die Vertragsparteien nicht etwas anderes vereinbaren, in nachstehend angegebener Weise bestellt wird.2.  Die Hohen Vertragsparteien können vereinbaren, eine Streitigkeit rechtlicher Natur dem in diesem Kapitel vorgesehenen Schiedsverfahren zu unterstellen.Art. 16 1.  Das Schiedsgericht besteht aus fünf Mitgliedern. Jede Vertragspartei ernennt ein Mitglied, das sie unter ihren Staatsangehörigen auswählen kann. Die drei anderen Schiedsrichter werden von den Vertragsparteien im gemeinsamen Einvernehmen unter den Angehörigen von Drittstaaten bezeichnet; sie müssen Angehörige verschiedener Staaten sein und dürfen weder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien haben noch in deren Diensten stehen.2.  Der Präsident des Schiedsgerichts wird von den Vertragsparteien aus der Mitte der gemeinsam bezeichneten Schiedsrichter ernannt.Art. 17 1.  Erfolgt die Ernennung der gemeinsam zu bezeichnenden Mitglieder des Schiedsgerichts nicht innert drei Monaten, nachdem die eine Vertragspartei die andere um Bestellung eines Schiedsgerichts ersucht hat, so wird der Präsident des Internationalen Gerichtshofes auf Begehren der einen oder andern Vertragspartei mit der Vornahme der notwendigen Ernennungen betraut. Ist der Präsident des Gerichtshofes verhindert oder besitzt er die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei, so wird diese Aufgabe dem Vizepräsidenten des Gerichtshofes übertragen; ist dieser verhindert oder Staatsangehöriger einer Vertragspartei, so nimmt das amtsälteste Mitglied des Gerichtshofes, das nicht Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist, diese Ernennungen vor.2.  Erfolgt die Ernennung der von jeder Vertragspartei zu bezeichnenden Mitglieder des Schiedsgerichts nicht innert drei Monaten, nachdem die eine Vertragspartei die andere um Bestellung eines Schiedsgerichts ersucht hat, so werden sie nach dem im vorangehenden Absatz vorgesehenen Verfahren bezeichnet.3.  Wird der Präsident des Schiedsgerichts von den Vertragsparteien nicht innert zwei Monaten nach der Bestellung des Gerichtes bezeichnet, so wird er nach dem in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren ernannt.Art. 18 1.  Ist das Schiedsgericht einmal bestellt, so bleibt seine Zusammensetzung bis und mit der Urteilseröffnung die gleiche.2.  Jede Vertragspartei hat jedoch die Möglichkeit, den von ihr ernannten Schiedsrichter zu ersetzen, solange das Verfahren vor dem Schiedsgericht nicht eröffnet ist. Ist das Verfahren einmal eröffnet, so kann ein Schiedsrichter nur im gemeinsamen Einvernehmen der Vertragsparteien ersetzt werden.3.  Das Verfahren gilt als eröffnet, wenn der Präsident des Schiedsgerichts seine erste Verfügung erlassen hat.Art. 19 1.  Sitze, die durch Todesfall, Rücktritt oder sonstige Verhinderung frei werden, sind innert kürzester Frist nach dem für die Ernennung vorgesehenen Verfahren wieder zu besetzen.2.  Jede Vertragspartei behält sich vor, sofort einen Stellvertreter zu ernennen, um den von ihr bezeichneten Schiedsrichter vorübergehend zu ersetzen, der infolge Krankheit oder aus irgend einem anderen Grunde vorübergehend verhindert ist, an den Sitzungen teilzunehmen. Die Vertragspartei, die von diesem Recht Gebrauch zu machen wünscht, setzt unverzüglich die Gegenpartei in Kenntnis.Art. 20 1.  Die Hohen Vertragsparteien schliessen in jedem einzelnen Fall einen Schiedsvertrag ab, in dem der Streitgegenstand, die Befugnisse des Schiedsgerichts, das zu befolgende Verfahren sowie alle andern von ihnen festgesetzten Bedingungen niedergelegt sind.2.  Der Schiedsvertrag wird durch Notenwechsel zwischen den Regierungen der Vertragsparteien abgeschlossen.Art. 21 Das Schiedsgericht besitzt die erforderliche Zuständigkeit zur Auslegung des Schiedsvertrages.Art. 22 Fehlen im Schiedsvertrag genügende Hinweise und Angaben bezüglich der in Artikel 20 bezeichneten Punkte, so wird das Verfahren durch das dritte Kapitel des Statuts des Internationalen Gerichtshofes5 (Artikel 39 bis 64) und Titel II des Reglementes des Internationalen Gerichtshofes6 (Artikel 31 bis 81) geregelt.5 SR 0.193.5016 In der AS nicht veröffentlicht.Art. 23 Wird innert drei Monaten nach Bestellung des Schiedsgerichts kein Schiedsvertrag abgeschlossen, so wird dieses durch Klage der einen oder andern Vertragspartei angerufen. Es hat die Streitigkeit zu untersuchen und einen Entscheid zu fällen.Art. 24 1.  Ist die ihm unterbreitete Streitigkeit nicht rechtlicher Natur, so entscheidet das Schiedsgericht ex aequo et bono, wobei es sich von den allgemeinen Rechtsgrundsätzen leiten lässt und die berechtigten Interessen beider Vertragsparteien in angemessener Weise berücksichtigt.2.  Ist die Streitigkeit rechtlicher Natur, so wendet das Schiedsgericht an:a. die internationalen Übereinkünfte allgemeiner oder besonderer Natur, in denen die von den Streitparteien ausdrücklich anerkannten Normen aufgestellt worden sind;b. das internationale Gewohnheitsrecht als Ausdruck einer allgemein als Recht anerkannten Übung;c. die allgemeinen, von den Kulturstaaten anerkannten Rechtsgrundsätze;d. die gerichtlichen Entscheide und die Lehren der anerkanntesten Autoren der verschiedenen Nationen als Hilfsmittel zur Feststellung der Rechtsnormen.Kapitel V Allgemeine Bestimmungen Art. 25 Die Bestimmungen dieses Vertrages finden keine Anwendung:a. auf Streitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages zwischen den Streitparteien entstanden sind;b. auf Streitigkeiten über Fragen, die das Völkerrecht der ausschliesslichen Zuständigkeit der Staaten überlässt. Falls Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, ob eine Streitigkeit sich auf eine dieser Fragen bezieht, entscheidet die Ständige Vergleichskommission, der Internationale Gerichtshof oder das Schiedsgericht.Art. 26 1.  Handelt es sich um eine Streitigkeit, deren Gegenstand nach dem innerstaatlichen Recht einer Hohen Vertragspartei in die Zuständigkeit der Gerichts- oder Verwaltungsbehörden dieser Vertragspartei fällt, so wird die Streitigkeit dem Vergleichs‑, Gerichts- oder Schiedsverfahren gemäss dem vorliegenden Vertrage erst unterbreitet, nachdem innert angemessener Frist von der zuständigen staatlichen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein endgültiger Entscheid gefällt worden ist.2.  Ist ein Entscheid im innerstaatlichen Rechtsbereich erfolgt, so kann nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach diesem Entscheid nicht mehr eines der in diesem Vertrage vorgesehenen Verfahren angerufen werden.Art. 27 1.  In allen Fällen, in denen die Streitigkeit Gegenstand eines Gerichts- oder Schiedsverfahrens ist, namentlich wenn die zwischen den Hohen Vertragsparteien streitige Frage aus bereits erfolgten oder unmittelbar bevorstehenden Handlungen herrührt, ordnet der Internationale Gerichtshof gemäss Artikel 41 seines Statuts7 oder das Schiedsgericht möglichst bald an, welche vorläufigen Massnahmen zu treffen sind. Die Streitparteien sind verpflichtet, sich daran zu halten.2.  Ist die Vergleichskommission mit der Streitigkeit befasst, so kann sie den Vertragsparteien die ihr zweckdienlich erscheinenden vorläufigen Massnahmen empfehlen.7 SR 0.193.501Art. 28 Die Vertragsparteien enthalten sich jeglicher Massnahme, die sich auf die Durchführung des Gerichtsentscheides oder Schiedsspruches oder auf die von der Vergleichskommission vorgeschlagene Regelung nachteilig auswirken könnte, und unterlassen ganz allgemein jede Handlung, welcher Art sie auch sei, die geeignet wäre, die Streitigkeit zu verschärfen oder auszuweiten.Art. 29 Die Hohen Vertragsparteien leisten dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes oder dem Spruch des Schiedsgerichtes Folge. Das Urteil oder der Schiedsspruch ist sofort nach Treu und Glauben durchzuführen, sofern der Gerichtshof oder das Schiedsgericht nicht für diesen Entscheid oder für einen Teil desselben eine Frist festgesetzt hat.Art. 30 Steht die Durchführung eines Gerichtsurteils oder Schiedsspruches im Widerspruch zu einem Entscheid oder einer Massnahme einer gerichtlichen oder anderen Behörde einer Streitpartei und können nach dem innerstaatlichen Recht dieser Partei die Folgen dieses Entscheides oder dieser Massnahme nicht oder nur unvollkommen beseitigt werden, so bestimmt der Gerichtshof oder das Schiedsgericht Art und Umfang des der geschädigten Vertragspartei zu gewährenden Schadenersatzes.Art. 31 Die Schwierigkeiten, zu denen die Auslegung eines Urteils des Internationalen Gerichtshofes oder eines Schiedsspruches des Schiedsgerichtes Anlass geben könnte, werden auf Begehren einer Vertragspartei innert drei Monaten nach Eröffnung des Urteils oder Schiedsspruches dem Internationalen Gerichtshof oder dem Schiedsgericht unterbreitet, von dem dieses Urteil oder dieser Schiedsspruch gefällt wurde.Art. 32 1.  Dieser Vertrag bleibt zwischen den Hohen Vertragsparteien auch dann anwendbar, wenn ein dritter Staat an der Streitigkeit ein Interesse hat.2.  Im Vergleichsverfahren können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen einen dritten Staat zur Teilnahme einladen.3.  Ist beim Gerichts- oder Schiedsverfahren ein dritter Staat der Ansicht, dass in einer Streitigkeit für ihn ein Interesse rechtlicher Natur auf dem Spiele sei, so kann er beim Internationalen Gerichtshof oder beim Schiedsgericht ein Begehren auf Beteiligung am Verfahren einreichen.4.  Der Gerichtshof oder das Schiedsgericht entscheidet.Art. 33 1.  Während der tatsächlichen Dauer des Vergleichs- oder Schiedsverfahrens erhalten die gemeinsam bezeichneten Mitglieder der Ständigen Vergleichskommission und des Schiedsgerichts eine Vergütung, deren Betrag von den Hohen Vertragsparteien festgesetzt und zu gleichen Teilen übernommen wird.2.  Jede Vertragspartei trägt ihre eigenen Kosten und einen gleichen Teil der Kosten der Ständigen Vergleichskommission und des Schiedsgerichts.Art. 34 1.  Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Durchführung dieses Vertrages werden durch einfaches Begehren dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet.2.  Die vorstehend vorgesehene Anrufung des Internationalen Gerichtshofes bewirkt die einstweilige Einstellung des betreffenden Schieds- oder Vergleichsverfahrens, bis der verlangte Entscheid vorliegt.3.  Die Bestimmung des vorstehenden Artikels 29 findet auf den Entscheid des Gerichtshofes Anwendung.Art. 35 1.  Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Abidjan ausgetauscht werden.2.  Der Vertrag tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Er ist auf fünf Jahre, von seinem Inkrafttreten an, abgeschlossen. Wird er nicht sechs Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt, so gilt er als für weitere fünf Jahre erneuert, und so fort.3.  Ist bei Beendigung dieses Vertrages ein Vergleichs‑, Gerichts- oder Schiedsverfahren hängig, so nimmt es seinen Fortgang gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages oder jedes anderen Abkommens, das von den Hohen Vertragsparteien an seiner Stelle vereinbart wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den vorliegenden Vertrag unterzeichnet.Geschehen in zwei Urschriften in Abidjan am 22. Oktober 1962.Für denSchweizerischen Bundesrat:Der Schweizerische Botschafterin der Elfenbeinküste:StroehlinFür die Regierungder Republik Elfenbeinküste:Der Siegelbewahrerund Justizminister:Boni


text: 0.193.413.14  BS 11 267; BB1 1924 III 627Übersetzung1Vergleichsvertragzwischen der Schweiz und DänemarkAbgeschlossen am 6. Juni 1924Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Dezember 19242Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 18. Mai 1925In Kraft getreten am 18. Mai 1925 (Stand am 18. Mai 1925)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 41 299Der Schweizerische BundesratundSeine Majestät der König von Dänemark und Island,von dem Wunsche geleitet, die zwischen der Schweiz und Dänemark bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zu festigen und das Ihre dazu beizutragen, im Dienste des Friedensgedankens das Vergleichsverfahren zur Schlichtung zwischenstaatlicher Streitigkeiten zu fördern,gewillt, in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern die durch die Resolution der Völkerbundsversammlung vom 22. September 1922 gutgeheissenen Grundsätze für die Errichtung von zwischenstaatlichen Vergleichskommissionen im weitesten Masse zur Anwendung zu bringen,sind übereingekommen, zu diesem Zwecke einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und sie in guter und gehöriger Form befunden haben, folgende Bestimmungen vereinbart haben:Art. 1 Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, alle zwischen ihnen entstehenden Streitigkeiten, die nicht auf diplomatischem Wege geschlichtet werden können und die nach Massgabe des Artikels 36 Absatz 2 des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes3 oder jedes andern zwischen den vertragschliessenden Teilen bestehenden internationalen Abkommens einer gerichtlichen oder schiedsgerichtlichen Erledigung nicht fähig sind, einer ständigen Vergleichskommission zu unterbreiten.Es steht jeder Partei zu, darüber zu befinden, von welchem Zeitpunkt an das Vergleichsverfahren an die Stelle der diplomatischen Verhandlungen zu treten hat.Die vertragschliessenden Teile können vereinbaren, einen Streitfall, der gerichtlicher oder schiedsgerichtlicher Erledigung fähig wäre, zuvor einem Vergleichsverfahren zu unterwerfen.3 [AS 37 7681. Diesem Artikel entspricht heute Art. 36 Ziff. 2 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Juni 1945 (SR 0.193.501).Art. 2 Die ständige Vergleichskommission besteht aus fünf Mitgliedern.Die vertragschliessenden Teile ernennen, jeder für sich, nach freier Wahl je ein Mitglied und berufen die drei andern im gemeinsamen Einvernehmen. Diese drei Mitglieder sollen nicht Angehörige der vertragschliessenden Staaten sein, noch sollen sie auf deren Gebiet ihren Wohnsitz haben oder in deren Dienste stehen.Aus der Mitte der gemeinschaftlich berufenen Mitglieder wird der Vorsitzende der Kommission im gemeinsamen Einverständnis ernannt.Die Kommission ist binnen sechs Monaten nach dem Austausche der Ratifikationsurkunden zum gegenwärtigen Vertrage zu bilden.Wenn die Ernennung der gemeinsam zu berufenden Mitglieder oder des Vorsitzenden nicht binnen sechs Monaten nach dem Austausche der Ratifikationsurkunden oder, im Falle des Rücktrittes oder Ablebens eines Mitgliedes, nicht binnen zwei Monaten nach dem Freiwerden des Sitzes stattgefunden hat, so ernennt jeder der vertragschliessenden Teile eines dieser Mitglieder, das den Bedingungen des zweiten Absatzes genügt, während die Ernennung des Vorsitzenden nötigenfalls, auf Verlangen einer einzigen Partei, durch den Präsidenten des Ständigen Internationalen Gerichtshofes4 oder, falls dieser Angehöriger eines der vertragschliessenden Staaten ist, durch den Vizepräsidenten oder durch das älteste Mitglied des Gerichtshofes, das nicht Angehöriger eines der vertragschliessenden Staaten ist, vollzogen wird.4 Der Ständige Internationale Gerichtshof wurde aufgelöst durch Beschluss der Völkerbundsversammlung vom 18. April 1946 (BB1 1946 II 1227) und ersetzt durch den Internationalen Gerichtshof (SR 0.193.50).Art. 3 Die Mitglieder der Kommission sind für drei Jahre gewählt. Unter Vorbehalt anderweitiger Vereinbarung zwischen den vertragschliessenden Teilen können sie während ihrer Amtsdauer nicht abberufen werden.Endigt die Amtsdauer eines gemeinsam gewählten Mitgliedes, ohne dass eine Partei gegen deren Verlängerung Einspruch erhebt, so gilt sie als für drei weitere Jahre erneuert. Desgleichen gilt die Amtsdauer eines von nur einer Partei gewählten Mitgliedes als für drei weitere Jahre verlängert, wenn bei deren Ablauf diese Partei keine Ersatzwahl vorgenommen hat.Ein Mitglied, dessen Amt während eines Verfahrens abläuft, nimmt weiterhin bis zu dessen Abschluss an der Behandlung des Streitfalles teil.Art. 4 Es steht jeder Partei zu, innerhalb von vierzehn Tagen, nachdem der ständigen Kommission das Begehren nach Einleitung eines Vergleichsverfahrens notifiziert worden ist, das von ihr gemäss Artikel 2 Absatz 2 in freier Wahl bezeichnete Mitglied durch eine auf dem Gebiete des betreffenden Streitfalles besonders sachverständige Persönlichkeit zu ersetzen.Will eine der Parteien von diesem Rechte Gebrauch machen, so muss sie unverzüglich die Gegenpartei davon in Kenntnis setzen; in diesem Falle kann diese in einem Zeitraum von vierzehn Tagen nach Empfang dieser Mitteilung von demselben Rechte Gebrauch machen.Art. 5 Der ständigen Vergleichskommission liegt ob, die Schlichtung der Streitigkeit zu erleichtern, indem sie in unparteiischer und gewissenhafter Prüfung den Sachverhalt aufhellt und Vorschläge für die Beilegung der Streitigkeit macht.Die Anrufung der Kommission erfolgt durch ein dahinzielendes Begehren, das von einem der vertragschliessenden Teile an deren Vorsitzenden gerichtet wird.Dieses Begehren wird von der Partei, welche die Eröffnung des Vergleichsverfahrens verlangt, gleichzeitig der Gegenpartei notifiziert.Art. 6 Unter Vorbehalt anderweitiger Vereinbarung tritt die Kommission an dem von ihrem Vorsitzenden bezeichneten Orte zusammen.Art. 7 Die vertragschliessenden Teile können besondere Vertreter bei der Kommission ernennen, die gleichzeitig als Mittelspersonen zwischen ihnen und der Kommission dienen.Art. 8 Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, die Arbeiten der Kommission soweit als möglich zu fördern und insbesondere alle nach der Landesgesetzgebung zu ihrer Verfügung stehenden Mittel anzuwenden, um es der Kommission zu ermöglichen, auf ihrem Gebiete Zeugen und Sachverständige vorzuladen und zu vernehmen sowie Augenscheine durchzuführen.Art. 9 Die Verhandlungen der Kommission sind geheim, es sei denn, dass die Kommission im Einvernehmen mit den Parteien anders beschliesst.Art. 10 Das Verfahren vor der Kommission ist kontradiktorisch.Die Kommission setzt selbst das Verfahren fest, wobei sie, falls nicht einstimmig ein anderweitiger Beschluss gefasst wird, die Bestimmungen in Titel III des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19075 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle berücksichtigt.5 SR 0.193.212Art. 11 Unter Vorbehalt anderweitiger Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages trifft die Kommission ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.Die Kommission ist verhandlungsfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäss geladen wurden und der Vorsitzende sowie mindestens zwei weitere Mitglieder anwesend sind.Art. 12 Die Kommission hat ihren Bericht binnen sechs Monaten zu erstatten, nachdem sie in einer Streitigkeit angerufen worden ist, es sei denn, dass die vertragschliessenden Teile diese Frist im gemeinsamen Einverständnis verkürzen oder verlängern.Die mit Begründung versehene Ansicht der in der Minderheit verbliebenen Mitglieder ist in den Bericht aufzunehmen.Jeder Partei wird eine Ausfertigung des Berichts ausgehändigt.Der Bericht hat weder in bezug auf die Tatsachen noch hinsichtlich der rechtlichen Ausführungen die Bedeutung eines Schiedsspruches.Es steht den Parteien zu, im gemeinsamen Einverständnis zu bestimmen, ob der Kommissionsbericht unverzüglich veröffentlicht werden kann.Art. 13 Die ständige Vergleichskommission hat die Frist festzusetzen, innerhalb deren sich die Parteien zu ihren Vorschlägen zu äussern haben. Diese Frist darf indessen die Zeit von drei Monaten nicht überschreiten.Art. 14 Während der tatsächlichen Dauer des Verfahrens erhalten die Mitglieder der Vergleichskommission eine Entschädigung, deren Höhe von den vertragschliessenden Teilen zu vereinbaren ist.Jede Partei kommt für ihre eigenen Kosten auf; die Kosten für die Kommission werden von den Parteien zu gleichen Teilen getragen.Art. 15 Während der Dauer des Vergleichsverfahrens enthalten sich die vertragschliessenden Teile jeglicher Massnahme, die auf die Zustimmung zu den Vorschlägen der ständigen Vergleichskommission nachteilig zurückwirken kann.Art. 16 Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich ausgetauscht werden.Der Vertrag gilt für die Dauer von zehn Jahren, gerechnet vom Austausche der Ratifikationsurkunden an. Wird er nicht sechs Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt, so bleibt er für einen weitern Zeitraum von fünf Jahren in Kraft, und so fort für je fünf Jahre.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und ihn mit ihren Siegeln versehen.Ausgefertigt in doppelter Urschrift zu Kopenhagen am 6. Juni 1924.SchreiberMoltke


text: 0.193.413.32 BS 11 359; BBl 1926 I 919ÜbersetzungVertragzur Erledigung von Streitigkeiten im Vergleichs- undGerichtsverfahren zwischen der Schweiz und SpanienAbgeschlossen am 20. April 1926Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Oktober 19261Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 29. Januar 1927In Kraft getreten am 29. Januar 1927 (Stand am 29. Januar 1927)1 AS 43 55Der Schweizerische BundesratundSeine Majestät der König von Spanien,vom Wunsche geleitet, die zwischen den beiden Ländern bestehenden freundschaftlichen Bande zu festigen und zur Aufrechterhaltung des allgemeinen Friedens beizutragen, indem sie in ihren gegenseitigen Beziehungen die in der Völkerbundssatzung, besonders in Artikel XIII niedergelegten Grundsätze möglichst weitgehend zur Anwendung bringen,sind, gestützt auf Artikel XXI dieser Satzung,übereingekommen, einen allgemeinen Vertrag zur Erledigung von Streitigkeiten im Vergleichs- und Gerichtsverfahren abzuschliessen, und haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und sie in guter und gehöriger Form befunden haben, folgende Bestimmungen vereinbart haben:Art. 1 Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, alle Streitigkeiten irgendwelcher Art, die zwischen ihnen entstehen sollten und nicht binnen angemessener Frist auf diplomatischem Wege geschlichtet werden können, einem Vergleichsverfahren zu unterwerfen.Falls das Vergleichsverfahren scheitert, so ist gemäss Artikel 7 und folgenden des gegenwärtigen Vertrages eine gerichtliche Erledigung zu suchen.Die Streitigkeiten jedoch, für deren Lösung in andern zwischen den vertragschliessenden Parteien bestehenden Abmachungen eine besondere Gerichtsbarkeit vorgesehen ist, sollen dieser Gerichtsbarkeit unterstehen.Art. 2 Handelt es sich um einen Anstand, der gemäss der Gesetzgebung einer der Parteien in die Zuständigkeit einer Gerichtsbehörde fällt, so kann die belangte Partei es ablehnen, dass er einem Vergleichsverfahren und gegebenenfalls einem Gerichtsverfahren unterworfen werde, solange er nicht Gegenstand einer endgültigen Entscheidung von seiten dieser Gerichtsbehörde gebildet hat. Falls die klagende Partei diesen Gerichtsentscheid bestreiten sollte, ist die Angelegenheit spätestens ein Jahr nach jenem Entscheide dem Vergleichsverfahren zu unterwerfen.Art. 3 Die vertragschliessenden Teile bilden eine ständige Vergleichskommission von fünf Mitgliedern.Die Parteien ernennen, jede für sich, nach freier Wahl je ein Mitglied und berufen die drei übrigen Mitglieder im gemeinsamen Einverständnis. Diese drei Mitglieder sollen nicht Angehörige der vertragschliessenden Staaten sein, noch sollen sie auf deren Gebiet ihren Wohnsitz haben oder in deren Dienste stehen. Die Parteien ernennen aus der Mitte dieser drei Mitglieder den Präsidenten im gemeinsamen Einverständnis.Solange das Verfahren nicht eröffnet ist, kann jeder der vertragschliessenden Teile das von ihm ernannte Mitglied abberufen und dessen Nachfolger bestimmen sowie auch seine Zustimmung zur Berufung jedes der drei gemeinsam ernannten Mitglieder zurückziehen. In diesem Falle muss unverzüglich zur Ersetzung der ausscheidenden Mitglieder geschritten werden.Die Ersetzung der Mitglieder erfolgt nach Massgabe der für ihre Ernennung geltenden Bestimmungen.Während der tatsächlichen Dauer des Verfahrens erhalten die gemeinschaftlich berufenen Mitglieder eine Entschädigung, deren Höhe von den vertragschliessenden Parteien zu vereinbaren ist und die von ihnen zu gleichen Teilen übernommen werden soll. Dagegen bestimmt und trägt jede Partei die Entschädigung für das von ihr ernannte Kommissionsmitglied.Jede Partei trägt einen gleichen Teil der allgemeinen Kosten der Kommission.Die Kommission ist binnen sechs Monaten nach Austausch der Ratifikationsurkunden zum gegenwärtigen Vertrage zu bilden. Sie vereinigt sich an dem von ihrem Vorsitzenden bezeichneten Orte.Wenn die Ernennung der gemeinsam zu berufenden Mitglieder nicht binnen sechs Monaten nach Austausch der Ratifikationsurkunden oder, im Fall einer Ergänzungswahl, nicht innerhalb von drei Monaten nach Ausscheiden eines Mitgliedes stattgefunden hat, so erfolgen die Wahlen gemäss den Bestimmungen des Artikels 45 des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19072 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle.2 SR 0.193.212Art 4 Unter Vorbehalt anderweitiger Abmachung ist für das Vergleichsverfahren das Haager Abkommen vom 18. Oktober 19073 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle massgebend.3 SR 0.193.212Art. 5 Die Vergleichskommission kann von einer einzigen Partei angerufen werden. Diese übermittelt ihr Begehren dem Vorsitzenden der Kommission sowie der Gegenpartei.Die Kommission kann indessen von sich aus ihre Mitwirkung anbieten, falls ihr Vorsitzender und zwei ihrer Mitglieder einverstanden sind.Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, die Arbeiten der Kommission in allen Fällen und in jeder Hinsicht zu fördern und insbesondere alle ihnen zufolge ihrer Gesetzgebung zustehenden Mittel anzuwenden, um ihr dieselben Befugnisse zu verschaffen, die ihren obersten Gerichtshöfen betreffend Vorladung und Abhörung von Zeugen oder Sachverständigen sowie zur Vornahme von Augenscheinen zustehen.Art. 6 Der Vergleichskommission liegt ob, die Einzelfragen zu prüfen, die ihr unterbreitet werden, und das Ergebnis ihrer Untersuchung in einem Berichte niederzulegen, dessen Zweck die Aufhellung des Sachverhaltes ist und der so die Erledigung der Anstände erleichtern soll. In ihrem Berichte legt sie die Meinungsverschiedenheiten, zu denen diese Fragen Anlass geben, genau dar und schliesst ihre Ausführungen ab mit Empfehlungen, die geeignet sind, eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen.Der Bericht muss binnen sechs Monaten nach Anrufung der Kommission vorgelegt werden, sofern die vertragschliessenden Teile nicht übereinkommen, diese Frist abzukürzen oder zu verlängern. Er ist in drei Ausfertigungen zu erstellen, von denen je eine jeder der Parteien übermittelt und die dritte in den Archiven der Kommission aufbewahrt wird.Die Kommission hat die Frist festzusetzen, binnen deren sich die Parteien zu ihren Empfehlungen zu äussern haben, sowie die Frist, bis zu deren Ablaufe sie, falls das Vergleichsverfahren scheitert, die Streitigkeit einem gerichtlichen Verfahren unterwerfen können. Von diesen beiden Fristen darf jedoch die erstgenannte eine Dauer von sechs Monaten, die zweitgenannte eine Dauer von drei Monaten nicht überschreiten.Der Bericht der Kommission hat weder in bezug auf die Tatsachen noch hinsichtlich der rechtlichen Ausführungen die Bedeutung eines endgültigen, bindenden Schiedsspruches.Art. 7 Nehmen die Parteien die Empfehlungen der Vergleichskommission nicht an, so kann jede von ihnen binnen der von letzterer festgesetzten Frist verlangen, dass der Anstand dem Ständigen Internationalen Gerichtshof4 unterbreitet werde.Falls nach der Ansicht des Gerichtshofes der Streitfall nicht rechtlicher Natur sein sollte, so kommen die Parteien überein, dass darüber ex aequo et bono zu entscheiden ist.4 Heute: dem Internationalen Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.501).Art. 8 Die vertragschliessenden Parteien können jedoch vereinbaren, irgendwelche Streitigkeit einem Schiedsgerichte zu unterbreiten, für dessen Bestellung Artikel 55 und folgende des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19075 für die friedliche Erledigung internationaler Streitfälle oder irgendeine andere zwischen ihnen getroffene Vereinbarung massgebend ist.5 SR 0.193.212Art. 9 Die vertragschliessenden Teile setzen eine Schiedsordnung fest zwecks genauer Bestimmung des Streitgegenstandes, der etwaigen dem Gericht zu übertragenden besondern Befugnisse sowie aller zwischen den Parteien vereinbarten Einzelheiten. Die Parteien haben sich hierbei an die Bestimmungen des Statuts und des Reglements des Ständigen Internationalen Gerichtshofes6 zu halten.Die Schiedsordnung wird durch Notenaustausch zwischen den Regierungen der vertragschliessenden Teile festgesetzt und in allen Stücken vom Gerichtshof ausgelegt.Kommt die Schiedsordnung nicht innerhalb von drei Monaten zustande, nachdem einer Partei ein Antrag auf Einleitung eines Gerichtsverfahrens unterbreitet worden ist, so kann jede Partei auf dem Wege eines einfachen Begehrens den Gerichtshof anrufen.6 Heute: der Internationale Gerichtshof (SR 0.193.501).Art. 10 Stellt ein gemäss vorliegendem Vertrage gefüllter Schiedsspruch fest, dass eine von einem Gericht oder irgendeiner andern Behörde einer vertragschliessenden Partei getroffene Entscheidung ganz oder teilweise mit dem Völkerrecht in Widerspruch steht, können aber nach dem Verfassungsrechte dieser Partei die Folgen der Entscheidung durch Verwaltungsmassnahmen nicht oder nicht vollständig beseitigt werden, so soll der Schiedsspruch der verletzten Partei auf andere Weise eine angemessene Genugtuung zuerkennen.Art. 11 Der vom Ständigen Internationalen Gerichtshofe7 geffällte Spruch ist von den Parteien nach Treu und Glauben zu erfüllen.Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, während der Dauer des Vergleichs- oder Gerichtsverfahrens sich soweit wie möglich jeglicher Massnahme zu enthalten, die auf die Zustimmung zu den Vorschlägen der Vergleichskommission oder auf die Erfüllung des Schiedsspruches nachteilig zurückwirken kann.7 Siehe Fussn. zu Art. 7.Art. 12 Allfällige Streitigkeiten über die Auslegung oder Durchführung des gegenwärtigen Vertrages sind unter Vorbehalt anderweitiger Vereinbarung dem Ständigen Internationalen Gerichtshof8 auf dem Wege eines einfachen Begehrens zu unterbreiten.8 Siehe Fussn. zu Art. 7.Art. 13 Der gegenwärtige Vertrag soll binnen möglichst kurzer Frist ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sind in Bern auszutauschen.Der Vertrag gilt für eine Dauer von zehn Jahren, gerechnet vom Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden an. Wird er nicht sechs Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt, so bleibt er für einen weitern Zeitraum von fünf Jahren in Kraft und so fort.Sollte im Zeitpunkt des Ablaufs des gegenwärtigen Vertrages ein Vergleichsoder Gerichtsverfahren hängig sein, so nimmt dieses seinen Fortgang gemäss den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages oder irgendeines andern Abkommens, das die vertragschliessenden Teile im gegenseitigen Einvernehmen an dessen Stelle gesetzt haben sollten.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet.So geschehen, in doppelter Urschrift, zu Madrid, am zwanzigsten April neunzehnhundertsechsundzwanzig.M. de StoutzJosé de Yanguas


text: 0.193.413.36  BS 11 381; BBl 1931 I 931Übersetzung aus dem französischenund englischen Originaltext1Schieds- und Vergleichsvertrag zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von AmerikaAbgeschlossen am 16. Februar 1931Von der Bundesversammlung genehmigt am 25. September 19312Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 23. Mai 1932In Kraft getreten am 23. Mai 1932 (Stand am 23. Mai 1932)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 48 289Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika,im Bewusstsein der von der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika übernommenen Verpflichtung, die Beilegung aller Streitigkeiten, die zwischen ihnen entstehen sollten, welcher Art und welchen Ursprungs sie auch immer seien, nicht anders als mit friedlichen Mitteln anzustreben; von dem Wunsche erfüllt, das Bekenntnis der beiden Länder zum Grundsatze zu erneuern, wonach alle Streitigkeiten rechtlicher Natur zwischen ihnen einer unparteiischen Entscheidung zu unterwerfen sind, und im Bestreben, die Aufrichtigkeit des Verzichtes auf den Krieg als Mittel der nationalen Politik in den Beziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika zu bekunden,sind übereingekommen, einen Schieds- und Vergleichsvertrag abzuschliessen, und haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und sie in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:Art. I Jede zwischen den vertragschliessenden Teilen entstehende Streitigkeit irgendwelcher Art soll, falls die gewöhnlichen diplomatischen Mittel versagen, einem Schiedsgerichtsverfahren oder einem Vergleichsverfahren unterworfen werden, je nachdem, was die vertragschliessenden Teile alsdann beschliessen werden.Art. II Jede Streitigkeit, die auf diplomatischem Wege nicht beigelegt werden kann und die von den vertragschliessenden Teilen nicht tatsächlich schiedsgerichtlich ausgetragen wird, soll zur Untersuchung und zum Bericht einer in der hiernach vorgeschriebenen Weise gebildeten ständigen Vergleichskommission unterbreitet werden.Art. III Die ständige Vergleichskommission wird aus fünf Mitgliedern bestehen und ist sobald als möglich nach dem Austausch der Ratiflikationsurkunden zu diesem Vertrage zu bilden. Jeder der vertragschliessenden Teile wird zwei Mitglieder ernennen, das eine aus seinen eigenen Angehörigen, das andere aus den Angehörigen eines dritten Staates. Die vertragschliessenden Teile bezeichnen im Einvernehmen miteinander das fünfte Mitglied, das nicht einer ihrer Angehörigen sein darf und das von Rechts wegen Vorsitzender der Kommission ist. Kommt es zu keiner Verständigung über die Wahl des Vorsitzenden der Kommission, so erfolgt seine Ernennung in der in den Absätzen 4, 5 und 6 von Artikel 45 des am 18. Oktober 19073 im Haag geschlossenen Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle vorgeschriebenen Weise.Solange kein Fall vor der Kommission hängig ist, steht es jederzeit im Belieben eines jeden der vertragschliessenden Teile, irgendeines der von ihm ernannten Mitglieder der Kommission abzuberufen und einen Nachfolger zu ernennen. Der Vorsitzende der Kommission kann auf Begehren des einen vertragschliessenden Teils jederzeit abberufen werden, solange kein Fall vor der Kommission hängig ist, wobei aber, falls der Vorsitzende gemäss dem in den Absätzen 4, 5 und 6 von Artikel 45 des am 18. Oktober 19074 im Haag geschlossenen Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle vorgeschriebenen Verfahren bezeichnet worden ist, vor Ablauf einer Frist von zwei Jahren seit seiner Ernennung kein Abberufungsbegehren gestellt werden darf. Sitze, die aus irgendeinem Grunde frei werden, sind sobald als möglich in der für die ursprüngliche Ernennung vorgesehenen Weise wieder zu besetzen.Die Mitglieder der Vergleichskommission sollen für die Zeit, die sie der Prüfung einer der Kommission vorgelegten Streitigkeit widmen, angemessen entschädigt werden. Jeder der vertragschliessenden Teile trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Kommission zu gleichem Anteile.3 SR 0.193.2124 SR 0.193.212Art. IV Sind die vertragschliessenden Teile übereingekommen, eine Streitigkeit dem Vergleichsverfahren zu unterwerfen, so wird diese bei der Kommission durch Begehren eines der vertragschliessenden Teile an den Vorsitzenden anhängig gemacht.Unter Vorbehalt entgegenstehender Vereinbarung tritt die Kommission an dem von ihrem Vorsitzenden bezeichneten Orte zusammen.Die Kommission kann die Regeln ihres Verfahrens selber festsetzen. In Ermangelung solcher Regeln hat sie möglichst das Verfahren zu befolgen, das in den Artikeln 18 bis und mit 34 des am 18. Oktober 19075 im Haag geschlossenen Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle vorgesehen ist.Die Kommission wird ihren Bericht innerhalb eines Jahres nach dem Tage erstatten, wo sie in dem Streitfall angerufen worden ist, es wäre denn, dass die vertragschliessenden Teile diese Frist im gemeinsamen Einverständnis verkürzten oder verlängerten. Der Bericht soll in drei Ausfertigungen verfasst werden; jeder Regierung ist eine Ausfertigung auszuhändigen; die dritte wird von der Kommission bei ihren Akten zurückbehalten.Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, der Kommission alle für ihre Untersuchung und ihren Bericht nötigen Mittel und Erleichterungen zu verschaffen.Die vertragschliessenden Teile behalten sich das Recht vor, hinsichtlich des Gegenstandes der Streitigkeit nach freiem Ermessen zu handeln, nachdem der Bericht der Kommission ihnen vorgelegt worden ist.5 SR 0.193.212Art. V Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, jede Streitigkeit über einen Anspruch rechtlicher Natur, die zwischen ihnen entstanden sein sollte oder entstehen würde, dem Schiedsgerichtsverfahren zu unterwerfen, vorausgesetzt, dass sie auf diplomatischem Wege nicht beigelegt werden kann oder nicht infolge der Überweisung an die gemäss den Artikeln II und III dieses Vertrags gebildete ständige Vergleichskommission tatsächlich geschlichtet wird.Art. VI Die Bestimmungen des Artikels V können nicht angerufen werden bei irgendwelcher Streitigkeit, deren Gegenstanda. in die ausschliessliche Zuständigkeit eines der beiden vertragschliessenden Teile fällt;b. in die Interessen dritter Staaten eingreift;c. von der Aufrechterhaltung der gewöhnlich als Monroe-Doktrin bezeichneten herkömmlichen Haltung der Vereinigten Staaten von Amerika in amerikanischen Fragen abhängt oder in die Aufrechterhaltung dieser Doktrin eingreift;d. von der Beobachtung der gemäss dem Völkerbundsvertrage6 von der Schweiz übernommenen Verpflichtungen abhängt oder in die Beobachtung dieser Verpflichtungen eingreift.6 Der Völkerbund wurde aufgelöst durch Beschluss seiner Versammlung vom 18. April 1946 (BB1 1946 II 1233).Art. VII Das Schiedsgericht, dem die rechtlichen Streitigkeiten zu unterbreiten sind, wird von den vertragschliessenden Teilen von Fall zu Fall eingesetzt werden. Doch wird mangels anderer Vereinbarung der Ständige Schiedshof, der durch das am 18. Oktober 19077 geschlossene Abkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle im Haag eingesetzt worden ist, als solches Schiedsgericht gelten. Die Beschlüsse über das Schiedsgericht werden in jedem einzelnen Falle den Gegenstand einer besonderen Vereinbarung bilden, die nötigenfalls die Organisation des Schiedsgerichts regeln, seine Befugnisse umschreiben, den Streitpunkt oder die Streitpunkte bezeichnen und die zu entscheidende Frage bestimmen wird.Diese besondere Vereinbarung soll in jedem Falle für die Schweiz gemäss der Bundesverfassung8 und für die Vereinigten Staaten von Amerika vom Präsidenten nach Anhörung und mit Zustimmung des Senats geschlossen werden.7 SR 0.193.2128 SR 101Art. VIII Dieser Vertrag soll von der Schweiz gemäss der Bundesverfassung9 und vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika nach Anhörung und mit Zustimmung des Senats ratifiziert werden.Die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Washington ausgetauscht werden, und der Vertrag wird am Tage des Austausches der Ratiflikationsurkunden in Kraft treten. Er wird sodann in Kraft bleiben, solange er nicht infolge vorausgegangener einjähriger Kündigung durch einen der vertragschliessenden Teile an den andern endet.9 SR 101UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag in doppelter Ausfertigung, jede in französischer und englischer Sprache, wobei die beiden Texte in gleicher Weise massgebend sind, unterzeichnet und mit ihrem Siegel versehen.Geschehen in Washington am 16. Februar neunzehnhunderteinunddreissig.Marc PeterHenry L. Stimson


text: 0.193.413.45  BS 11 280; BBl 1928 I 37Übersetzung1Vertragzwischen der Schweiz und Finnland zur Erledigungvon Streitigkeiten im Vergleichs- und GerichtsverfahrenAbgeschlossen am 16. November 1927Von der Bundesversammlung genehmigt am 23. März 19282Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 11. Juni 1928In Kraft getreten am 11. Juni 1928 (Stand am 5. November 1999)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 44 397Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Republik Finnland,geleitet von dem Wunsche, die zwischen der Schweiz und Finnland bestehenden freundschaftlichen Bande zu festigen und im Interesse des allgemeinen Friedens die Entwicklung des auf die internationalen Streitigkeiten angewandten Vergleichsund Gerichtsverfahrens zu begünstigen,entschlossen, in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern den durch die Resolution des Völkerbundes vom 22. September 1922 betreffend Einsetzung zwischenstaatlicher Vergleichskommissionen eingeführten Grundsätzen eine möglichst ausgedehnte Anwendung zu geben,sind übereingekommen, zu diesem Zweck einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und sie in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:Art. 1 Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, alle Streitigkeiten irgendwelcher Natur, die sich zwischen ihnen erheben sollten und die auf diplomatischem Wege nicht haben beigelegt werden können, vorgängig jedem gerichtlichen Verfahren, einem Vergleichsverfahren zu unterwerfen.Es steht jeder der vertragschliessenden Parteien zu, den Zeitpunkt zu bestimmen, von dem an das Vergleichsverfahren an die Stelle der diplomatischen Verhandlungen treten kann.Die Streitigkeiten, für deren Beilegung eine besondere Gerichtsbarkeit durch andere zwischen den vertragschliessenden Parteien in Kraft stehende Verpflichtungen vorgesehen ist, werden jedoch direkt bei dem entsprechenden Gericht anhängig gemacht.Art. 2 Handelt es sich um eine Streitigkeit, die nach der Gesetzgebung einer der Parteien in die Zuständigkeit einer Gerichtsbehörde fällt, so kann die belangte Partei es ablehnen, dass die Streitigkeit einem Vergleichsverfahren und gegebenenfalls einem Gerichtsverfahren unterworfen werde, solange sie nicht den Gegenstand einer definitiven Entscheidung dieser Gerichtsbehörde gebildet hat. Falls die klägerische Partei diese Gerichtsentscheidung anzufechten gedenkt, so muss die Streitigkeit spätestens ein Jahr nach dieser Entscheidung dem Vergleichsverfahren unterworfen werden.Art. 3 Binnen sechs Monaten nach Austausch der Ratifikationsurkunden des gegenwärtigen Vertrages bilden die vertragschliessenden Teile eine ständige Vergleichskommission von fünf Mitgliedern.Die Parteien ernennen, jede für sich, nach freier Wahl je ein Mitglied und berufen die drei übrigen Mitglieder im gemeinsamen Einverständnisse. Diese drei Mitglieder sollen nicht Angehörige der vertragschliessenden Staaten sein, noch sollen sie auf deren Gebiet ihren Wohnsitz haben oder in deren Dienste stehen.Aus der Mitte der gemeinschaftlich zu berufenden Mitglieder wird der Präsident der Kommission im gemeinsamen Einverständnisse ernannt.Die Kommissionsmitglieder werden für drei Jahre ernannt. Unter Vorbehalt eines entgegenstehenden Einverständnisses der Parteien können die gemeinsam berufenen Mitglieder nicht während der Dauer ihres Mandates abberufen werden.Art. 4 Im Falle von Ableben oder Rücktritt eines der Mitglieder der Vergleichskommission ist seine Ersetzung für den Rest der Dauer seines Mandates vorzunehmen, wenn möglich innert der drei folgenden Monate und jedenfalls, sobald ein Streitfall der Kommission unterbreitet wird.Falls eines der gemeinsam durch die vertragschliessenden Teile berufenen Mitglieder der Vergleichskommission zeitweise durch Krankheit oder irgendwelchen andern Umstand verhindert sein sollte, an den Arbeiten der Kommission teilzunehmen, kommen die Parteien überein, einen Stellvertreter zu bezeichnen, der vorübergehend dessen Platz einnehmen wird. Wenn die Ernennung dieses Stellvertreters nicht binnen drei Monaten nach dem zeitweiligen Freiwerden des Sitzes erfolgt, so wird gemäss Artikel 5 des gegenwärtigen Vertrages verfahren.Wenn beim Ablaufe des Mandates eines Mitgliedes der Kommission dessen Ersetzung nicht vorgenommen wird, so gilt sein Mandat für einen Zeitabschnitt von drei Jahren als erneuert; die Parteien behalten sich jedoch vor, das Amt des Präsidenten beim Ablaufe der dreijährigen Frist einem andern der im gemeinsamen Einverständnis ernannten Kommissionsmitglieder zu übertragen.Ein Mitglied, dessen Mandat während der Dauer eines Verfahrens erlischt, nimmt weiterhin an der Prüfung des Streitfalles teil bis zur Beendigung des Verfahrens, auch wenn sein Nachfolger bezeichnet worden ist.Art. 5 Findet die Ernennung der gemeinsam zu bezeichnenden Mitglieder der Vergleichskommission oder des Präsidenten innerhalb der vorgesehenen Frist von sechs Monaten oder, im Falle einer Ersatzwahl, innerhalb dreier Monate nach Freiwerden des Sitzes nicht statt, so erfolgen die Ernennungen, auf Ersuchen einer Partei, durch den Präsidenten des Ständigen Internationalen Gerichtshofes3 oder, wenn dieser Angehöriger eines der vertragschliessenden Staaten ist, durch den Vizepräsidenten oder, wenn dieser sich in derselben Lage befindet, durch das älteste Mitglied des Gerichtshofes.3 Der Ständige Internationale Gerichtshof wurde aufgelöst durch Beschluss der Völkerbundsversammlung vorn 18. April 1946 (BBl 1946 II 1227) und ersetzt durch den Internationalen Gerichtshof (SR 0.193.50).Art. 6 Innerhalb eines Zeitraumes von vierzehn Tagen nach dem Tage, da einer der vertragschliessenden Teile eine Streitigkeit der Vergleichskommission unterbreitet hat, kann jede der Parteien für die Behandlung dieser Streitigkeit das von ihr ernannte ständige Mitglied durch eine auf diesem Gebiete besonders sachkundige Persönlichkeit ersetzen.Die Partei, die von diesem Rechte Gebrauch machen will, wird unverzüglich die andere Partei davon verständigen; diese ist befugt, innerhalb des Zeitraumes von vierzehn Tagen nach Empfang der Mitteilung von dem gleichen Rechte Gebrauch zu machen.Jede Partei behält sich indessen das Recht vor, unverzüglich einen Stellvertreter zu ernennen zur zeitweiligen Ersetzung des von ihr bezeichneten ständigen Mitgliedes, das wegen Krankheit oder aus irgendwelchem anderen Grunde vorübergehend an der Teilnahme an den Kommissionsarbeiten verhindert sein sollte.Art. 7 Der ständigen Vergleichskommission liegt ob, die Schlichtung der Streitigkeit zu erleichtern, indem sie in unparteiischer und gewissenhafter Prüfung den Sachverhalt aufhellt und Vorschläge für die Beilegung der Streitigkeit macht gemäss den Vorschriften des Artikels 12 des gegenwärtigen Vertrages.Die Anrufung der Kommission erfolgt durch ein dahinzielendes Begehren, das von einem der vertragschliessenden Teile an deren Präsidenten gerichtet wird. Dieses Begehren wird von der Partei, welche die Eröffnung des Vergleichsverfahrens verlangt, gleichzeitig der Gegenpartei notifiziert.Art. 8 Unter Vorbehalt anderweitiger Vereinbarung tritt die Kommission an dem von ihrem Präsidenten bezeichneten Orte zusammen.Art. 9 Das Verfahren vor der Vergleichskommission ist kontradiktorisch.Die Kommission setzt selbst das Verfahren fest, wobei sie, falls nicht einstimmig ein anderweitiger Beschluss gefasst wird, die Bestimmungen in Titel III des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19074 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle berücksichtigt.Die Verhandlungen der Kommission sind geheim, es sei denn, dass diese im Einverständnisse mit den Parteien anders beschliesst.4 SR 0.193.212Art. 10 Unter Vorbehalt einer anderweitigen Bestimmung des gegenwärtigen Vertrages fasst die Vergleichskommission ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme. Wenn nicht alle Mitglieder anwesend sind, entscheidet die Stimme des Präsidenten im Falle von Stimmengleichheit. Nur wenn alle Mitglieder anwesend sind, kann die Kommission Beschlüsse fassen, welche die Streitigkeit als solche betreffen.Art. 11 Die vertragschliessenden Parteien lassen der Vergleichskommission alle nützlichen Auskünfte zukommen und fördern in jeder Hinsicht und in möglichst weitgehendem Masse die Erfüllung ihrer Aufgabe.Art. 12 Die Vergleichskommission erstattet ihren Bericht binnen sechs Monaten, nachdem sie in einer Streitigkeit angerufen worden ist, es sei denn, dass die vertragschliessenden Teile diese Frist im gemeinsamen Einverständnisse verlängern.Der Bericht enthält einen Vorschlag zur Beilegung der Streitigkeit, sofern die Verhältnisse es gestatten.Die Ansicht der in der Minderheit gebliebenen Mitglieder wird in dem Bericht angeführt.Jeder Partei wird eine vom Präsidenten unterzeichnete Ausfertigung des Berichtes vorgelegt.Der Kommissionsbericht hat weder in bezug auf den Tatbestand noch hinsichtlich der rechtlichen Erwägungen die Bedeutung eines Schiedsspruches.Art. 13 Binnen einer angemessenen Frist, die jedoch drei Monate nicht überschreiten soll, teilen die Parteien sich gegenseitig sowie dem Präsidenten der Vergleichskommission mit, ob sie die Schlussfolgerungen des Berichtes und die darin enthaltenen Vorschläge annehmen.Die Parteien haben darüber im gemeinsamen Einverständnisse zu entscheiden, ob der Kommissionsbericht und das Verhandlungsprotokoll vor Ablauf der Frist, innerhalb der sie sich zu den in dem Berichte formulierten Vorschlägen auszusprechen haben, veröffentlicht werden dürfen.Art. 14 Während der tatsächlichen Dauer des Verfahrens erhalten die Mitglieder der Vergleichskommission eine Entschädigung, deren Höhe von den vertragschliessenden Teilen festzusetzen ist.Jede Partei kommt für ihre eigenen Kosten auf. Die Kosten für die Kommission werden von den Parteien zu gleichen Teilen getragen.Art. 15 Nimmt einer der vertragschliessenden Teile die Vorschläge der Vergleichskommission nicht an oder äussert er sich nicht innerhalb der im Berichte der Kommission festgesetzten Frist dazu, so kann jeder von ihnen verlangen, dass die Streitigkeit dem Ständigen Internationalen Gerichtshof5 unterbreitet werde gemäss der Verpflichtung, die sie durch Annahme der fakultativen Bestimmung des Artikels 36 des Statuts des Gerichtshofes6 übernommen haben. Die vertragschliessenden Teile bleiben bis zum Ablaufe des gegenwärtigen Vertrages durch diese Verpflichtung gebunden, selbst falls diese in der Zwischenzeit für einen oder für beide Teile ein Ende nehmen sollte.Die vertragschliessenden Teile kommen überdies überein, dass, falls die Streitigkeit nicht unter eine der vier in Artikel 36 Absatz 2 des Statuts des Gerichtshofes7 aufgezählten Kategorien von Streitigkeiten juristischer Art fällt, jeder von ihnen trotzdem verlangen kann, dass die Streitigkeit vor den Ständigen Internationalen Gerichtshof8 gebracht wird, der sie ex aequo et bono entscheiden wird, insofern keine einschlägige Rechtsregel bestehen sollte.5 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.501)6 [AS 37 768]. Diesem Artikel entspricht heute Art. 36 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Juni 1945 (SR 0.193.501).7 Diesem Artikel entspricht heute Art. 36 Ziff. 2 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Juni 1945 (SR 0.193.501).8 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.501)Art. 16 Die vertragschliessenden Teile setzen in jedem Einzelfall eine besondere Schiedsordnung fest, worin der Streitgegenstand, die etwaigen dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe9 zu übertragenden besondern Befugnisse sowie alle sonstigen zwischen den Parteien vereinbarten Einzelheiten genau bestimmt werden.Die Schiedsordnung wird durch Notenaustausch zwischen den Regierungen der vertragschliessenden Teile festgesetzt.Zu deren Auslegung ist in allen Stücken der Gerichtshof zuständig.Kommt die Schiedsordnung nicht innerhalb von drei Monaten zustande, nachdem einer Partei ein Antrag auf Einleitung eines Gerichtsverfahrens unterbreitet worden ist, so kann jede Partei auf dem Wege eines einfachen Begehrens den Gerichtshof anrufen.9 Siehe Fussn. 1 zu Art. 15.Art. 17 Stellt der Ständige Internationale Gerichtshof10 fest, dass eine von einem Gericht oder irgendeiner andern Behörde einer vertragschliessenden Partei getroffene Entscheidung ganz oder teilweise mit dem Völkerrecht in Widerspruch steht, können aber nach dem Verfassungsrecht dieser Partei die Folgen der Entscheidung durch Verwaltungsmassnahmen nicht oder nicht vollständig beseitigt werden, so ist der verletzten Partei auf andere Weise eine angemessene Genugtuung zuzuerkennen.10 Siehe Fussn. 1 zu Art. 15.Art. 18 Der vom Ständigen Internationalen Gerichtshofe11 gefällte Spruch ist von den Parteien nach Treu und Glauben zu erfüllen.Über Schwierigkeiten, zu denen seine Auslegung Anlass geben könnte, entscheidet der Gerichtshof, den jede Partei zu diesem Zwecke auf dem Wege eines einfachen Begehrens anrufen kann.11 Siehe Fussn. 1 zu Art. 15.Art. 19 Während der Dauer des Vergleichs- oder Gerichtsverfahrens enthalten sich die vertragschliessenden Teile jeglicher Massnahme, die auf die Zustimmung zu den Vorschlägen der Vergleichskommission oder auf die Erfüllung des Spruches des Ständigen Internationalen Gerichtshofes12 nachteilig zurückwirken kann.12 Siehe Fussn. 1 zu Art. 15.Art. 20 Allfällige Streitigkeiten über die Auslegung oder Durchführung des gegenwärtigen Vertrages sind, unter Vorbehalt anderweitiger Vereinbarung, unmittelbar auf dem Wege eines einfachen Begehrens dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe13 zu unterbreiten.13 Siehe Fussn. 1 zu Art. 15.Art. 21 Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Bern ausgetauscht werden.Der Vertrag tritt mit dem Austausche der Ratifikationsurkunden in Kraft. Er gilt für die Dauer von zehn Jahren, gerechnet vom Tage des Inkrafttretens an. Wird er nicht sechs Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt, so gilt er als für einen neuen Zeitraum von fünf Jahren verlängert, und so fort für je einen Zeitraum von fünf Jahren.Ist im Zeitpunkte des Ablaufs des gegenwärtigen Vertrages ein Vergleichsoder Gerichtsverfahren anhängig, so nimmt dieses seinen Fortgang gemäss den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages oder irgendeines andern Abkommens, das die vertragschliessenden Teile im gegenseitigen Einvernehmen an dessen Stelle gesetzt haben sollten.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet.So geschehen, in doppelter Urschrift, zu Bern, am sechzehnten November neunzehnhundertsiebenundzwanzig.MottaR.W. Erich


text: 0.193.413.49  BS 11 287; BBl 1925 II 426Übersetzung1Obligatorischer Vergleichs-und Schiedsvertragzwischen der Schweiz und FrankreichAbgeschlossen am 6. April 1925Von der Bundesversammlung genehmigt am 25. September 19252Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 23. März 1934In Kraft getreten am 23. März 1934 (Stand am 23. März 1934)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 50 265Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Französischen Republik,gleichermassen von der Notwendigkeit überzeugt, in allen Fällen die Erledigung etwaiger zwischen den Staaten entstehender Streitigkeiten durch friedliche Mittel sicherzustellen,in der Erwägung, dass der Schiedsvertrag vom 14. Dezember 19043 zwischen der Schweiz und Frankreich am 14. Juli 1917 abgelaufen ist,in Anbetracht der freundschaftlichen und gutnachbarlichen Beziehungen, die glücklicherweise das schweizerische und das französische Volk verbinden,sind übereingekommen, einen Vertrag zur friedlichen Erledigung aller etwaigen zwischen der Schweiz und Frankreich entstehenden Streitigkeiten im Wege des Vergleichsverfahrens und, in dessen Ermangelung, im Wege des Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahrens abzuschliessen, und haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Austausch ihrer beiderseits in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachtenfolgende Bestimmungen vereinbart haben:3 [AS 21 627, 26 872, 28 546]Art. 1 Alle Streitigkeiten irgendwelcher Art zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik, die durch die gewöhnlichen diplomatischen Mittel nicht haben geschlichtet werden können, sind, vorgängig jedem Verfahren vor dem Ständigen Internationalen Gerichtshof4 oder jeglicher Anwendung der Schiedssprechung, zur Anbahnung eines Vergleichs einer ständigen zwischenstaatlichen Kommission, der sogenannten ständigen Vergleichskommission, zu unterbreiten, die gemäss dem gegenwärtigen Vertrage gebildet wird.Indessen bleibt es den Hohen Vertragschliessenden Teilen jederzeit unbenommen, zu vereinbaren, dass eine bestimmte Streitsache unmittelbar durch den Ständigen Internationalen Gerichtshof5 oder im Wege des Schiedsgerichtsverfahrens erledigt werde mit Übergehung des hiervor vorgesehenen Vergleichsverfahrens.4 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.501).5 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.501).Art. 2 Handelt es sich um eine Streitigkeit, die gemäss der innern Gesetzgebung einer der Parteien in die Zuständigkeit der Landesgerichte dieser Partei fällt, so ist die Streitigkeit dem im gegenwärtigen Vertrage vorgesehenen Verfahren erst zu unterwerfen, nachdem die zuständige Gerichtsbehörde dieses Landes ein rechtskräftiges Urteil erlassen hat.Art. 3 Die in Artikel 1 vorgesehene ständige Vergleichskommission besteht aus fünf Mitgliedern, die in nachstehender Weise zu bezeichnen sind: Die Hohen Vertragschliessenden Teile ernennen jeder für sich einen Kommissar aus der Mitte ihrer eigenen Staatsangehörigen und bezeichnen die drei übrigen Kommissare im gemeinsamen Einverständnis unter den Staatsangehörigen dritter Mächte; diese drei Kommissare müssen verschiedenen Staaten angehören, und aus ihrer Mitte wählen die Hohen Vertragschliessenden Teile den Vorsitzenden der Kommission.Die Kommissare werden für drei Jahre ernannt; ihr Mandat kann erneuert werden. Sie bleiben bis zu ihrer Ersetzung und auf alle Fälle bis zum Abschluss ihrer im Zeitpunkt des Ablaufes ihres Mandats schwebenden Arbeiten im Amte.Bei etwaigem Freiwerden eines Sitzes infolge Ablebens oder Rücktrittes eines Kommissars sind Ersatzwahlen in kürzester Frist gemäss der für die Ernennungen festgesetzten Wahlart vorzunehmen.Art. 4 Die ständige Vergleichskommission ist innerhalb von drei Monaten nach Austausch der Ratifikationsurkunden zum gegenwärtigen Vertrage zu bilden.Hat die Ernennung der gemeinschaftlich zu berufenden Kommissare in der genannten Frist oder im Falle einer Ersatzwahl innerhalb von drei Monaten nach Freiwerden des Sitzes nicht stattgefunden, so soll Ihre Majestät die Königin der Niederlande, in Ermangelung einer anderweitigen Verständigung, gebeten werden, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen.Art. 5 Die Anrufung der ständigen Vergleichskommission erfolgt im Wege eines Begehrens, das von den beiden Parteien im gemeinsamen Einverständnis oder, in dessen Ermangelung, von der einen oder andern Partei an den Kommissionsvorsitzenden gerichtet wird.Das Begehren enthält nach einer summarischen Darstellung des Streitgegenstandes die Einladung an die Kommission, alle Massnahmen zu ergreifen, die zu einem Vergleiche zu führen geeignet sind.Geht das Begehren von einer einzigen Partei aus, so hat diese es unverzüglich der Gegenpartei zur Kenntnis zu bringen.Art. 6 Der ständigen Vergleichskommission liegt ob, die streitigen Fragen aufzuhellen, zu diesem Zwecke im Wege einer Untersuchung oder auf andere Weise alle nützlichen Auskünfte einzuholen und die Herbeiführung eines Vergleichs zwischen den Parteien anzustreben. Nach Prüfung der Angelegenheit kann sie den Parteien die Bestimmungen des ihr angemessen scheinenden Ausgleichs vorschlagen und ihnen für die Bekanntgabe ihrer Stellungnahme Frist stellen.Beim Abschluss ihrer Arbeiten errichtet die Kommission ein Protokoll, worin je nach den Umständen festgestellt wird, dass die Parteien sich gütlich geeinigt haben, gegebenenfalls unter welchen Bedingungen, oder dass sie nicht haben verglichen werden können.Die Arbeiten der Kommission müssen innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten, nachdem die Kommission in einer Streitigkeit angerufen worden ist, abgeschlossen sein, es sei denn, dass die Parteien darüber eine anderweitige Vereinbarung treffen.Art. 7 Unter Vorbehalt entgegenstehender besonderer Vereinbarung setzt die ständige Vergleichskommission selbst ihr Verfahren fest, das in allen Fällen kontradiktorisch sein muss. Für die Untersuchungen hat sich die Kommission an die Bestimmungen des dritten Titels (Internationale Untersuchungskommissionen) des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19076 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle zu halten, es sei denn, dass sie hierüber einstimmig anders beschliesst.6 SR 0.193.212Art. 8 Die ständige Vergleichskommission tritt unter Vorbehalt entgegenstehender Vereinbarung zwischen den Parteien an dem von ihrem Vorsitzenden bezeichneten Orte zusammen.Art. 9 Die Arbeiten der ständigen Vergleichskommission sind nur dann öffentlich, wenn die Kommission mit Zustimmung der Parteien dies beschliesst.Art. 10 Die Parteien lassen sich bei der ständigen Vergleichskommission durch Agenten vertreten, denen obliegt, als Mittelspersonen zwischen den Parteien und der Kommission zu wirken; die Parteien können ausserdem von ihnen zu diesem Zwecke ernannte Berater und Sachverständige zur Mitarbeit heranziehen und die Anhörung aller Personen verlangen, deren Aussage ihnen nützlich erscheinen sollte.Die Kommission ist ihrerseits befugt, von den Agenten, Beratern und Sachverständigen der beiden Parteien sowie von allen Personen, die sie mit Zustimmung ihrer Regierung glaubt vorladen zu sollen, mündliche Auskünfte zu verlangen.Art. 11 Unter Vorbehalt einer entgegenstehenden Bestimmung des gegenwärtigen Vertrages trifft die ständige Vergleichskommission ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.Art. 12 Die Hohen Vertragschliessenden Teile verpflichten sich, die Arbeiten der Kommission zu fördern und ihr insbesondere soweit immer möglich alle nützlichen Dokumente und Auskünfte zukommen zu lassen sowie alle zu ihrer Verfügung stehenden Mittel anzuwenden, um es der Kommission zu ermöglichen, auf ihrem Gebiet und entsprechend ihrer Gesetzgebung Zeugen und Sachverständige vorzuladen und zu vernehmen sowie Augenscheine durchzuführen.Art. 13 Während der Dauer der Arbeiten der ständigen Vergleichskommission erhält jeder Kommissar eine Entschädigung, deren Höhe zwischen den Hohen Vertragschliessenden Teilen zu vereinbaren ist und die von diesen zu gleichen Teilen übernommen wird.Art. 14 Kommt vor der ständigen Vergleichskommission kein Vergleich zustande, so ist die Streitigkeit dem Ständigen Internationalen Gerichtshof7 in allen jenen Fällen zu unterbreiten, wo es sich um einen der Fälle handelt, die in Artikel 36 Absatz 2 des Statuts des genannten Gerichtshofes8 betreffend dessen Zuständigkeit, vorgesehen sind. Es steht gegebenenfalls dem Gerichtshofe zu, gemäss Artikel 36 Absatz 4 seines Statuts9 darüber zu entscheiden, ob er zuständig ist.Alle andern Streitigkeiten sind im Wege des Schiedsgerichtsverfahrens unter den in Artikel 15 des gegenwärtigen Vertrages vorgesehenen Bedingungen auszutragen; handelt es sich indessen um Streitigkeiten, für deren Schlichtung durch andere zwischen den Hohen Vertragschliessenden Teilen geltende vertragliche Bestimmungen ein besonderes Schiedsverfahren vorgesehen ist, so ist dieses Verfahren anzuwenden.7 Siehe Fussn. zu Art. 1.8 [AS 37 768]. Diesem Artikel entspricht heute Art. 36 Ziff. 2 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Juni 1945 (SR 0.193.501).9 Diesem Artikel entspricht heute Art. 36 Ziff. 6 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Juni 1945 (SR 0.193.501).Art. 15 Für das in Artikel 14 Absatz 2 vorgesehene Schiedsgerichtsverfahren ist das Haager Abkommen vorn 18. Oktober 190710 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle massgebend.Können sich indessen die Parteien nicht verständigen, so ist das Schiedsgericht aus fünf Mitgliedern zu bilden, die nach der in den Artikeln 3 und 4 des gegenwärtigen Vertrages für die Bestellung der ständigen Vergleichskommission vorgesehenen Wahlart bezeichnet werden.10 SR 0.193.212Art. 16 Sollte bezüglich der Anwendung des gegenwärtigen Vertrages irgendein Anstand zwischen den Hohen Vertragschliessenden Teilen entstehen, so wäre er unmittelbar dem Ständigen Internationalen Gerichtshof11 unter den in Artikel 40 des Statuts des genannten Gerichtshofes12 angegebenen Bedingungen zu unterbreiten.11 Siehe Fussn. zu Art. 1.12 [AS 37 768]. Diesem Artikel entspricht heute Art. 40 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Juni 1945 (SR 0.193.501)Art. 17 Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert werden und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Paris ausgetauscht werden.Art. 18 Der gegenwärtige Vertrag tritt mit dem Austausche der Ratifikationsurkunden in Kraft und gilt für einen Zeitraum von zehn Jahren vom Tage seines Inkrafttretens an. Wird er nicht sechs Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt, so gilt er als für einen neuen Zeitraum von fünf Jahren verlängert und so fort.Falls im Zeitpunkt des Ablaufes des gegenwärtigen Vertrages kraft dieses Vertrages irgendein Verfahren bei der ständigen Vergleichskommission, beim Ständigen Internationalen Gerichtshof13 oder bei einem Schiedsgerichte hängig sein sollte, so wäre dieses Verfahren bis zu seinem Abschlusse durchzuführen.13 Siehe Fussn. zu Art. 1.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die oben genannten Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet.So geschehen zu Paris, in doppelter Urschrift, den sechsten April eintausendneunhundertundfünfundzwanzig.DunantE. Herriot