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215.341

    Kantonales Geoinformationsgesetz *

    (KGeoIG)

    vom 08.06.2015 (Stand 01.11.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf die Artikel 33 Absatz 1, 38 Absatz 3 und 46 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2007 über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG)[1], Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung des Bundesrates vom 2. September 2009 über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBKV)[2], die Artikel 10, 12, 13 Absatz 2, 17 Absatz 2, 21, 23 Absatz 2, 25 Absatz 2, 28 Absatz 3, 34 Absatz 2, 42 Absatz 1, 43, 44 Absatz 1, 45 Absatz 1 und 49 der Verordnung des Bundesrates vom 18. November 1992 über die amtliche Vermessung (VAV)[3], die Artikel 1 Absatz 1 und 2 Absatz 2 der Verordnung der Bundesversammlung vom 6. Oktober 2006 über die Finanzierung der amtlichen Vermessung (FVAV)[4],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt

        a

        den Vollzug der Geoinformationsgesetzgebung des Bundes,

        b

        die Erhebung, Nachführung und Verwaltung von Geodaten,

        c

        den Zugang zu und die Nutzung von Geodaten,

        d

        die Einrichtung und den Betrieb des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster),

        e

        die Einrichtung und den Betrieb des Leitungskatasters.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für die Geobasisdaten des kantonalen Rechts sowie für andere Geodaten des Kantons.

2

Es gilt für die Geobasisdaten des kommunalen Rechts sowie für andere Geodaten der Gemeinden, soweit die Gemeinden keine abweichenden Bestimmungen erlassen haben.

3

Die Bestimmungen für die Geobasisdaten des kantonalen Rechts gelten auch für die Geobasisdaten des Bundesrechts, sofern das Bundesrecht und das übrige kantonale Recht keine abweichenden Bestimmungen enthalten.

Art. 3

Begriffe

1

Die Begriffsbestimmungen nach Artikel 3 Absatz 1 GeoIG, Artikel 2 der Verordnung des Bundesrates vom 21. Mai 2008 über Geoinformation (Geoinformationsverordnung, GeoIV)[5] und Artikel 3 der Verordnung des Bundesrates vom 21. Mai 2008 über die geografischen Namen (GeoNV)[6] gelten sinngemäss.

2 Grundsätze

2.1 Kantonale Geodaten-Infrastruktur

Art. 4

Betrieb

1

Der Kanton betreibt eine Geodaten-Infrastruktur.

2

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz ist für die zentralen Komponenten sowie die Geodienste und weiteren Dienste der kantonalen Geodaten-Infrastruktur verantwortlich. *

3

Die zuständigen Stellen nach Artikel 6 und die kantonalen Fachstellen nach Artikel 7 sind für die Fachanwendungen ihres Sachbereichs verantwortlich.

Art. 5

Grundstückdaten

1

Der Kanton betreibt eine Infrastruktur für Grundstückdaten als Teil der kantonalen Geodaten-Infrastruktur.

2

Der Regierungsrat erlässt Vorschriften zum Betrieb sowie zu den Zugangsbeschränkungen und Gebühren.

2.2 Erhebung, Nachführung und Verwaltung

Art. 6

Zuständige Stellen

1

Die Gesetzgebung bezeichnet die Stellen, die für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung der Geobasisdaten des kantonalen Rechts und des Bundesrechts zuständig sind. Fehlen entsprechende Vorschriften, so liegt die Zuständigkeit bei der Stelle des Kantons oder der Gemeinde, die für den Sachbereich verantwortlich ist, auf den sich die Geobasisdaten beziehen.

2

Der Regierungsrat regelt die Federführung unter mehreren Stellen, wenn sich Geobasisdaten auf verschiedene Sachbereiche beziehen.

Art. 7

Kantonale Fachstellen

1

Der Regierungsrat bestimmt die kantonalen Fachstellen für Geobasisdaten des kantonalen und des Bundesrechts, sofern keine zuständige Stelle auf kantonaler Ebene besteht.

2

Die kantonalen Fachstellen erlassen in ihrem Fachbereich Vorgaben für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung dieser Geobasisdaten. Sie stellen deren Verfügbarkeit in der kantonalen Geodaten-Infrastruktur sicher.

3

Sie geben in ihrem Fachbereich die Geodaten- und Darstellungsmodelle vor und können den Inhalt des minimalen Datenmodells des Bundes bezüglich Struktur und Detaillierungsgrad erweitern.

4

Sie sorgen für die Anpassung der Geobasisdaten an die tatsächlichen Verhältnisse.

Art. 8

Kantonaler Geobasisdatenkatalog

1

Der Regierungsrat legt in einem Katalog die Geobasisdaten des kantonalen Rechts fest.

2

Er präzisiert darin den Katalog der Geobasisdaten des Bundesrechts. Er kann weitere Geodaten des Kantons in den Katalog aufnehmen.

Art. 9

Harmonisierung

1

Die qualitativen und technischen Anforderungen an Geodaten und Geometadaten sind so festzulegen, dass die Daten einfach auszutauschen und breit nutzbar sind.

2

Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die qualitativen und technischen Anforderungen. Er kann diese Befugnis der Direktion für Inneres und Justiz übertragen. *

3

Der Kanton kann Prüfmittel zur Qualitätssicherung zur Verfügung stellen.

Art. 10

Verfügbarkeit

1

Die zuständigen Stellen nach Artikel 6 gewährleisten die Verfügbarkeit der Geobasisdaten.

2

Der Regierungsrat regelt die Archivierung und die Historisierung der Geobasisdaten des kantonalen Rechts durch Verordnung.

2.3 Zugang und Nutzung

Art. 11

Öffentlichkeit

1

Geodaten sind öffentlich zugänglich.

2

Sie können von allen genutzt werden, sofern keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

3

Die Geobasisdaten des kantonalen Rechts und, soweit nötig, die Geobasisdaten des Bundesrechts werden mindestens über die kantonale Geodaten-Infrastruktur zugänglich gemacht.

4

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung, welche weiteren Geodaten des Kantons über die kantonale Geodaten-Infrastruktur zugänglich gemacht werden.

Art. 12

Zugang und Nutzung

1

Der Regierungsrat regelt den Zugang zu und die Nutzung von Geodaten nach Artikel 2 Absatz 1 und 3 durch Verordnung, insbesondere

        a

        die zulässige Nutzung und Weitergabe,

        b

        das Verfahren zur Gewährung von Zugang und Nutzung,

        c

        die Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer, namentlich hinsichtlich des Zugangs und des Datenschutzes bei der Nutzung und Weitergabe der Daten,

        d

        das Anbringen von Quellenangaben und Warnhinweisen.

2

Die zuständigen Stellen nach Artikel 6 können den Zugang zu Geodaten nach Artikel 2 Absatz 1 und 3 sowie deren Nutzung und Weitergabe von ihrer Einwilligung abhängig machen. Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen für die Erteilung der Einwilligung.

3

Die Einwilligung wird erteilt durch Verfügung, Vertrag oder elektronische Zugangskontrolle.

Art. 13

Geodienste

1

Der Regierungsrat erlässt im Hinblick auf eine optimale Vernetzung Vorschriften über die qualitativen und technischen Anforderungen für Geodienste und weitere Dienste. Er kann diese Befugnis der Direktion für Inneres und Justiz übertragen. *

2

Such-, Darstellungs- und Download-Dienste für Geodaten nach Artikel 2 Absatz 1 und 3 werden mindestens über die kantonale Geodaten-Infrastruktur angeboten. *

Art. 14

Gebühren

1

Geodaten sind grundsätzlich gebührenfrei zugänglich und nutzbar.

2

Für die Bereitstellung von Geodaten können der Kanton und die Gemeinde Gebühren erheben.

3

Die kantonalen Gebühren können zusätzlich einen angemessenen Beitrag an die Kosten der Infrastruktur und der Investitions- und Nachführungskosten der Geodaten enthalten. Die Gemeinden werden angemessen beteiligt.

4

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

Art. 15

Austausch zwischen Kanton und Gemeinden

1

Die Behörden des Kantons und der Gemeinden sowie die übrigen zuständigen Stellen gewähren einander einfachen und direkten Zugang zu ihren Geodaten.

2

Der Austausch von Geodaten nach Absatz 1 erfolgt kostenlos.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

Art. 16

Austausch mit Bund und Kantonen

1

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz schliesst den öffentlich-rechtlichen Vertrag nach Artikel 14 Absatz 3 GeoIG ab. *

2

Der Regierungsrat regelt die Modalitäten und die Abgeltung des Austauschs von Geodaten nach Artikel 2 Absatz 1 zwischen Kanton und Bund sowie zwischen Kanton und anderen Kantonen durch Verordnung. Er kann diese Befugnis der Direktion für Inneres und Justiz übertragen. *

2.4 Koordination

Art. 17

1

Zur Koordination und Harmonisierung im Bereich der Geodaten nach Artikel 2 Absatz 1 und 3 sowie der Geodienste und weiteren Dienste wird eine Kommission geschaffen.

2.5 Bildung und Forschung

Art. 18

1

Der Kanton kann Beiträge für Projekte der Aus- und Weiterbildung sowie für die Forschung im Bereich der Geobasisdaten leisten.

3 Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

Art. 19

Inhalt

1

Inhalt des Katasters bilden die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen nach Artikel 3 ÖREBKV.

2

Der Regierungsrat bezeichnet in Anwendung von Artikel 16 Absatz 3 GeoIG die zusätzlichen eigentümerverbindlichen Geobasisdaten. Er bestimmt, welche Informationen über Änderungen im Rahmen von hängigen Verfahren mit dem Inhalt des Katasters zu verknüpfen sind.

3

Er kann auf Antrag der Gemeinde öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen des kommunalen Rechts in den Kataster aufnehmen.

4

Er regelt die Aufnahme der Daten in den Kataster, deren Nachführung und das Meldewesen sowie die Darstellung von Zusatzinformationen.

5

Anpassungen ohne Auswirkungen auf den Inhalt des Katasters, insbesondere Änderungen des Datenmodells oder der Informationsebene Liegenschaften der amtlichen Vermessung, Bezugsrahmenwechsel und Datenmigrationen, können ohne weiteres Verfahren vorgenommen werden.

Art. 20

Publikationsorgan

1

Dem Kataster kommt die Funktion eines amtlichen Publikationsorgans zu, sofern die Spezialgesetzgebung dies vorsieht.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

Art. 21

Organisation

1

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz ist die für den Kataster verantwortliche Stelle nach Artikel 17 Absatz 2 ÖREBKV. *

2

Sie ist für die Katasterleitung verantwortlich. Sie stellt die Kataster-Infrastruktur bereit, nimmt die Daten auf, gewährleistet die Verfügbarkeit der Daten und macht den Kataster in elektronischer Form zugänglich. *

3

Sie gewährleistet den Darstellungs- und Download-Dienst nach Artikel 9 ÖREBKV.

4

Sie kann die Behebung von Widersprüchen veranlassen.

5

Der Regierungsrat regelt die Erstellung und Abgabe beglaubigter Auszüge durch Verordnung. Er kann die Gemeinden oder Dritte dazu ermächtigen.

4 Amtliche Vermessung

4.1 Allgemeines

Art. 22

Grundsatz

1

Die amtliche Vermessung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kanton und Gemeinden.

2

Der Kanton setzt die amtliche Vermessung auf der Grundlage des Bundesrechts und der Programmvereinbarungen mit dem Bund um.

3

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz nimmt die Aufgaben der Vermessungsaufsicht wahr und genehmigt das Ergebnis der amtlichen Vermessung nach Artikel 32 GeoIG. *

Art. 23

Programme

1

Der Regierungsrat vereinbart mit dem Bund die Programme über die amtliche Vermessung.

2

Die Vermessungsaufsicht plant nach Anhörung der Gemeinden die Umsetzung der amtlichen Vermessung im Kanton.

Art. 24

Zuständigkeit

1

Der Kanton ist für folgende Bestandteile der amtlichen Vermessung nach Artikel 5 VAV zuständig:

        a

        die Lage- und Höhenfixpunkte der Kategorie 2,

        b

        die Kantonsgrenze,

        c

        den kantonalen Basisplan.

2

Für die übrigen Bestandteile der amtlichen Vermessung ist die Gemeinde zuständig.

3

In Gebieten, die keiner Gemeinde zugeordnet sind, ist der Kanton für die Bestandteile der amtlichen Vermessung zuständig.

4

Die Gemeinde kann mit Zustimmung der Vermessungsaufsicht kommunale Erweiterungen des Inhalts der amtlichen Vermessung vorschreiben. Sie kann im Einzelfall Genauigkeitsanforderungen an die amtliche Vermessung festlegen, die über die Vorgaben des Bundes und des Kantons hinausgehen.

Art. 25

Erweiterungen

1

Der Regierungsrat kann Erweiterungen des Inhalts der amtlichen Vermessung durch Verordnung regeln.

2

Er legt fest, wer die Kosten dafür trägt.

4.2 Vermarkung

Art. 26

Zuständigkeit

1

Vor einer Ersterhebung im unvermessenen Gebiet führt die Gemeinde die Vermarkung durch.

2

Bei einer Ersterhebung im vermessenen Gebiet oder einer Erneuerung entscheidet die Vermessungsaufsicht nach Anhörung der Gemeinde über die Vermarkung.

Art. 27

Kantonsgrenze

1

Die Feststellung und die Veränderung der Kantonsgrenze richten sich nach den Bestimmungen der Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV)[7] und der Kantonsverfassung[8].

Art. 28

Gemeindegrenzen

1

Die Feststellung der Gemeindegrenzen im unvermessenen Gebiet bedarf der Zustimmung der betroffenen Gemeinden und der Genehmigung durch die Direktion für Inneres und Justiz. *

2

Die Veränderung von Gemeindegrenzen richtet sich nach den Bestimmungen der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)[9].

3

Der Regierungsrat legt den Verlauf der Gemeindegrenzen fest, wenn sich die betroffenen Gemeinden nicht einigen oder wenn der Grenzverlauf nicht genehmigt werden kann. Er kann auf Antrag einer Gemeinde oder der Vermessungsaufsicht die Korrektur einer unzweckmässigen Grenze anordnen.

Art. 29

Hoheitsgrenzen im Hochgebirge

1

Hoheitsgrenzen im der Kultur nicht fähigen Land im Hochgebirge werden gestützt auf Pläne, Luftbilder oder andere geeignete Unterlagen festgestellt.

2

In diesen Gebieten kann der beschreibende Text (z.B. Wasserscheide) in seiner Genauigkeit der Linienführung auf dem Plan vorgehen.

Art. 30

Grundstücke mit anerkannter Vermessung oder Gebiete nach Landumlegung

1

Die anerkannte Vermessung bildet die Grundlage für die Grenzfeststellung.

2

In Gebieten, in denen eine Landumlegung durchgeführt wurde, bildet die genehmigte Neuordnung die Grundlage.

3

Vorbehalten bleibt die Bereinigung von Grundstücksgrenzen (Art. 32).

Art. 31

Grundstücke ohne anerkannte Vermessung

1

Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wirken bei der Feststellung der Grenzen in Gebieten ohne anerkannte Vermessung mit.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Er bestimmt die Ausnahmen nach Artikel 13 Absatz 2 VAV.

Art. 32

Grenzbereinigung

1

Unzweckmässige Grenzen sind im Rahmen der Ersterhebung oder Erneuerung mithilfe der für die Grundbuchführung zuständigen Stelle zu bereinigen.

2

Die Bereinigung umfasst Begradigungen und unbedeutende Änderungen.

3

Die Bereinigung der Grenzen bedarf der Zustimmung der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer.

Art. 33

Grenzzeichen

1

Das Bundesrecht regelt das Anbringen von Grenzzeichen.

2

Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen nach Artikel 17 VAV durch Verordnung.

Art. 34

Abschluss der Vermarkung

1

Im Rahmen der Ersterhebung macht die Gemeinde den Abschluss der Vermarkungsarbeiten spätestens mit der Auflage des Plans für das Grundbuch öffentlich bekannt.

2

Jede interessierte Person kann während 30 Tagen bei der Gemeinde schriftlich auf Fehler und Mängel der Vermarkung hinweisen.

3

Die Gemeinde veranlasst die Bereinigung der Vermarkung.

Art. 35

Streitige Grenze

1

Wird der Verlauf einer Grenze bestritten, führt die Gemeinde eine Einigungsverhandlung durch.

2

Sie erstattet der Vermessungsaufsicht Bericht und stellt Antrag. Das weitere Verfahren richtet sich nach Artikel 40.

4.3 Ersterhebung und Erneuerung

Art. 36

Zuständigkeit

1

Der Kanton erhebt und erneuert die Bestandteile der amtlichen Vermessung nach Artikel 24 Absatz 1.

2

Die Gemeinde erhebt und erneuert die übrigen Bestandteile der amtlichen Vermessung.

Art. 37

Ausführung

1

Der Zeitpunkt der einzelnen Vermessungen wird zusammen mit der Planung der amtlichen Vermessung (Art. 23 Abs. 2) festgesetzt.

2

Die Vermessungsaufsicht kann die Ersterhebung oder die Erneuerung nach Anhören der Gemeinde durch Verfügung anordnen.

Art. 38

Öffentliche Auflage

1

Die Gemeinde führt die öffentliche Auflage durch und benachrichtigt die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer (Art. 28 VAV).

Art. 39

Einsprache

1

Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann innert der Auflagefrist Einsprache erheben.

2

Die Gemeinde führt Einigungsverhandlungen durch und erstattet der Vermessungsaufsicht Bericht und stellt Antrag.

Art. 40

Einspracheentscheide, Genehmigung und Anerkennung

1

Die Vermessungsaufsicht verfügt erstinstanzlich über nicht erledigte Einsprachen. Sie genehmigt

        a

        den Plan für das Grundbuch,

        b

        die weiteren zum Zweck der Grundbuchführung erstellten Auszüge aus den Daten der amtlichen Vermessung und gegebenenfalls

        c

        den Perimeterplan für die Rutschgebiete.

2

Sie verfügt über streitige Grenzen und lässt sie im Grundbuch als streitig anmerken. Wird innert sechs Monaten seit dieser Verfügung keine Zivilklage erhoben, so veranlasst die Vermessungsaufsicht die Löschung der Anmerkung.

3

Sie stellt dem Bund Antrag für die eidgenössische Anerkennung des Vermessungswerks.

4.4 Nachführung

Art. 41

Zuständigkeit für die Nachführung

1

Der Kanton führt die Bestandteile der amtlichen Vermessung nach Artikel 24 Absatz 1 laufend nach.

2

Die Gemeinde führt die übrigen Bestandteile der amtlichen Vermessung und die Vermarkung laufend nach.

3

Der Kanton ist zuständig für die periodische Nachführung.

Art. 42

Nachführungsgeometerin, Nachführungsgeometer

1

Die Gemeinden ohne eigene Dienststelle für Vermessung schliessen einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit einer Ingenieur- Geometerin als Nachführungsgeometerin oder einem Ingenieur-Geometer als Nachführungsgeometer ab, die oder der im Register nach Artikel 17 ff. der Verordnung des Bundesrates vom 21. Mai 2008 über die Ingenieur-Geometerinnen und Ingenieur-Geometer (Geometerverordnung, GeomV)[10] eingetragen ist. *

2

Die öffentliche Ausschreibung des Nachführungsvertrags richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM)[11].

3

Gemeinden mit einer eigenen Dienststelle für Vermessung bestimmen die Nachführungsgeometerin oder den Nachführungsgeometer mit einer Dienstanweisung.

Art. 43

Nachführungsvertrag

1

Die Nachführungsverträge werden für den ganzen Kanton gleichzeitig für eine Dauer von jeweils acht Jahren geschlossen.

2

Die Parteien können den Vertrag aus wichtigen Gründen fristlos auflösen.

3

Muss ein Nachführungsvertrag in der Zwischenzeit neu geschlossen werden, so gilt er bis zur nächsten gesamtkantonalen Ausschreibung.

4

Die Vermessungsaufsicht kann nach Anhörung der Gemeinde vorübergehend einen Ersatz für die Nachführungsgeometerin oder den Nachführungsgeometer bestimmen, sofern dies zur Sicherstellung der Nachführung nötig ist.

Art. 44

Rechte und Pflichten

1

Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer gibt der Vermessungsaufsicht jährlich Auskunft über die betrieblichen Verhältnisse (Selbstdeklaration), insbesondere über Arbeitsbedingungen, Stellvertretung, Steuern und Sozialabgaben sowie hängige Konkursverfahren und Pfändungen.

2

Die Vermessungsaufsicht kann in begründeten Fällen von der Nachführungsgeometerin oder vom Nachführungsgeometer Einblick in die finanziellen Verhältnisse, die Abläufe und die Organisation des Betriebs verlangen.

3

Die Stellvertretung der Nachführungsgeometerin oder des Nachführungsgeometers sowie die Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen gewährleistet sein.

4

Der Regierungsrat regelt die übrigen Rechte und Pflichten der Nachführungsgeometerinnen und Nachführungsgeometer durch Verordnung.

Art. 45

Genehmigung

1

Die Nachführungsverträge und die Dienstanweisungen der Gemeinden mit eigener Dienststelle für Vermessung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der Vermessungsaufsicht.

2

Bei schweren oder wiederholten Pflichtverletzungen einer Nachführungsgeometerin oder eines Nachführungsgeometers oder aus andern wichtigen Gründen kann die Vermessungsaufsicht die Genehmigung entziehen.

3

Der Entzug der Genehmigung begründet für die Nachführungsgeometerin oder den Nachführungsgeometer weder gegenüber dem Kanton noch gegenüber der Gemeinde einen Entschädigungsanspruch.

Art. 46

Nachführung während Ersterhebung, Erneuerung oder Landumlegung

1

Für die laufende Nachführung während einer Ersterhebung, einer Erneuerung oder einer Landumlegung ist die damit beauftragte Ingenieur-Geometerin oder der damit beauftragte Ingenieur-Geometer verantwortlich. *

2

Aus wichtigen Gründen kann der Gemeinderat im Einvernehmen mit der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz eine andere Regelung treffen. *

3

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz bestimmt die Einzelheiten der Daten- und Aktenübergabe. *

Art. 47

Meldewesen

1

Der Regierungsrat regelt das Meldewesen zur Sicherstellung der laufenden Nachführung durch Verordnung.

4.5 Verwaltung

Art. 48

1

Der Kanton verwaltet die Bestandteile der amtlichen Vermessung nach Artikel 24 Absatz 1.

2

Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer verwaltet die übrigen Bestandteile der amtlichen Vermessung.

3

Zur Abgabe von beglaubigten Auszügen und Auswertungen der amtlichen Vermessung sind einzig die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer sowie die Vermessungsaufsicht zuständig.

5 Leitungskataster

Art. 49

Inhalt

1

Der digitale Leitungskataster bildet die geografische Lage der Leitungen zur Versorgung und Entsorgung mit ihren ober- und unterirdischen baulichen Anlagen ab.

2

Er umfasst insbesondere die Leitungen für

        a

        Wasser,

        b

        Abwasser inkl. Strassenentwässerung,

        c

        Elektrizität,

        d

        Fernwärme,

        e

        Gas,

        f

        Tele- und Kabelkommunikation.

3

Der Regierungsrat kann weitere Vorschriften zum Inhalt des Leitungskatasters erlassen.

4

Er kann für besonders bezeichnete Gebiete und für überkommunal tätige Werke eine abweichende Regelung treffen.

5

Er kann ein vereinfachtes Verfahren zur Erhebung bestehender Leitungen vorsehen.

Art. 50

Organisation

1

Die Gemeinden legen den Kataster an und führen diesen nach.

2

Die Werkeigentümerinnen und Werkeigentümer stellen den Gemeinden die aktuellen Leitungsdaten in geeigneter Form zur Verfügung.

3

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz übt die Aufsicht über den Kataster aus. *

4

Sie erlässt technische Vorgaben, gibt die minimalen Darstellungsmodelle vor und stellt den Gemeinden Prüfmittel zur Qualitätssicherung zur Verfügung.

Art. 51

Zugang

1

Der Kataster wird mindestens über die kantonale Geodaten-Infrastruktur zugänglich gemacht. *

2

Er ist beschränkt öffentlich zugänglich. Es gelten die Voraussetzungen für die Zugangsberechtigungsstufe B nach Artikel 23 GeoIV.

3

Die Gemeinde gewährt den Zugang zum Kataster ihres Gemeindegebiets, die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz für das ganze Kantonsgebiet. *

4

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

6 Finanzierung

6.1 Allgemein

Art. 52

Grundsatz

1

Der Kanton, die Gemeinden und die gemeinderechtlichen Körperschaften sind für die Finanzierung der ihnen in diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben verantwortlich.

2

Der Regierungsrat regelt die Finanzierung bei geteilter Zuständigkeit nach Artikel 6 Absatz 2 durch Verordnung.

Art. 53

Besondere Anpassungen

1

Der Kanton kann Beiträge für besondere Anpassungen von aussergewöhnlich hohem kantonalem Interesse leisten.

2

Er trägt die nach Abzug von Bundesbeiträgen verbleibenden Kosten für besondere Anpassungen von aussergewöhnlich hohem nationalem Interesse nach Artikel 40 Absatz 6 VAV.

6.2 Amtliche Vermessung

Art. 54

Ausgabenbewilligungen

1

Ausgaben der Gemeinden für die amtliche Vermessung bewilligt der Gemeinderat.

2

Ausgaben für weiter gehende Genauigkeitsanforderungen und für Beiträge an die Vermarkungskosten bewilligt das finanzkompetente Organ der Gemeinde.

Art. 55

Entschädigung der Dienststellen

1

Die Vermessungsaufsicht genehmigt die Entschädigung für Arbeiten, welche die Gemeinden mit eigenen Dienststellen für Vermessung selbst ausführen.

Art. 56

Vorschüsse des Kantons an die Gemeinden

1

Der Kanton bevorschusst den Gemeinden die Kosten der Vermarkung, der Ersterhebung und der Erneuerung mit einem zinslosen Darlehen.

2

Für die Kosten der laufenden Nachführung und das Verwalten wird kein Vorschuss gewährt.

3

Die Gemeinden bezahlen ihren Anteil an die Kosten der amtlichen Vermessung spätestens zwei Jahre nach Anerkennung des Vermessungswerks. In begründeten Ausnahmefällen kann die Zahlungsfrist verlängert werden.

Art. 57

Mitwirkungspflicht

1

Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die ihrer Mitwirkungspflicht bei der Feststellung der Grundstücksgrenzen nicht nachkommen, haften für die daraus entstehenden Mehrkosten.

Art. 58

Vermarkung

1

Die Gemeinde überwälzt die Kosten der Vermarkung auf die Grundeigentümerin oder den Grundeigentümer. Vorbehalten bleiben die Absätze 3 bis 5.

2

Kostenpflichtig ist die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer zum Zeitpunkt der Kostenverfügung.

3

Die Gemeinden können Beiträge an die Vermarkungskosten leisten.

4

Der Kanton gewährt den Gemeinden für die Vermarkung der Zone III Beiträge von 30 Prozent an die vom Bund als anrechenbar bezeichneten Kosten (Art. 3 Abs. 3 FVAV).

5

Er trägt die Kosten für das Anbringen der grossen Kantonsgrenzzeichen.

Art. 59

Ersterhebung und Erneuerung

1

Der Kanton gewährt den Gemeinden folgende Beiträge an die vom Bund als anrechenbar bezeichneten Kosten (Art. 3 Abs. 3 FVAV):

        a

        Ersterhebung und Neuerhebung: 35 Prozent in der Zone I und 45 Prozent in den Zonen II und III,

        b

        Erneuerung: 15 Prozent in der Zone I, 20 Prozent in der Zone II und 30 Prozent in der Zone III,

        c

        Erneuerung nach Güterzusammenlegung: 20 Prozent in der Zone I und 30 Prozent in den Zonen II und III.

2

Für Massnahmen, die infolge von Naturereignissen vorgenommen werden und einer Ersterhebung gleichkommen, werden die Ansätze für die Vermarkung und Ersterhebung sinngemäss angewendet.

Art. 60

Laufende Nachführungen

1

Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer setzt die Kosten für die Nachführungsarbeiten gemäss Gebührentarif durch Verfügung fest.

2

Die Gebühr schuldet, wer die Nachführung verursacht, insbesondere

        a

        die Auftraggeberin oder der Auftraggeber für Änderungen an Grundstücksgrenzen sowie für das Anbringen, das Entfernen und die Rekonstruktion von Grenzzeichen,

        b

        die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer bzw. die Inhaberin oder der Inhaber selbstständiger dauernder Rechte zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung für die Nachführung der Bauten, Anlagen, Rodungen oder Aufforstungen,

        c

        die Gemeinde für die Aufnahme der projektierten Bauten und für die Nachführung der Bauten und der Anlagen, die gestützt auf eine Plangenehmigung erstellt worden sind oder für die eine Bewilligung fehlt.

3

Der Regierungsrat erlässt einen Gebührentarif.

Art. 61

Kostenvorschuss

1

Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer kann für die laufende Nachführung einen Kostenvorschuss von der Auftraggeberin oder vom Auftraggeber verlangen.

Art. 62

Periodische Nachführung

1

Der Kanton kann die Kosten der periodischen Nachführung bevorschussen.

Art. 63

Behebung von Widersprüchen

1

Die Gemeinden tragen die Kosten für das Verfahren zur Behebung von Widersprüchen. Sie können die Kosten den Verursacherinnen und Verursachern übertragen.

6.3 Leitungskataster

Art. 64

1

Die Gemeinden tragen die Kosten für den Aufbau und den Betrieb des Leitungskatasters.

2

Die Werkeigentümerinnen und Werkeigentümer tragen die Kosten für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung der Geodaten für den Leitungskataster sowie deren Transfer an die Gemeinde.

7 Rechtspflege und Strafbestimmungen

Art. 65

Rechtspflege

1

Gegen Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen erlassen wurden, kann Beschwerde nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[12] geführt werden.

Art. 66

Straftatbestände

1

Mit Busse bis 5000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich

        a

        sich oder Dritten widerrechtlich Zugang zu Geodaten nach Artikel 2 Absatz 1 und 3 verschafft,

        b

        Geodaten nach Artikel 2 Absatz 1 und 3 ohne Einwilligung nutzt oder weitergibt,

        c

        Geodienste ohne Einwilligung nutzt,

        d

        Vorschriften über die Nutzung, namentlich die Quellenangabe, missachtet.

8 Ausführungsbestimmungen

Art. 67

1

Der Regierungsrat erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes nötigen Bestimmungen.

9 Übergangsbestimmungen

Art. 68

Bezugsrahmenwechsel

1

Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über den Zeitpunkt des Bezugsrahmenwechsels (Art. 53 Abs. 3 GeoIV).

Art. 69

Übersichtsplan

1

Der kantonale Übersichtsplan wird so lange weitergeführt, bis ein flächendeckender Basisplan nach Artikel 5 VAV vorliegt.

Art. 70

Streitige Grenzen

1

Für Grenzen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes vom 15. Januar 1996 über die amtliche Vermessung (AVG)[13] streitig waren, legt die Vermessungsaufsicht den Grenzverlauf durch Verfügung fest. Wird innert sechs Monaten keine Zivilklage erhoben, so veranlasst die Vermessungsaufsicht die Löschung einer allfälligen Anmerkung im Grundbuch.

Art. 71

Teilung und Vereinigung von Liegenschaften im unvermessenen Gebiet

1

Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter darf die Teilung oder Vereinigung von Liegenschaften, die noch nicht vermessen sind, im Grundbuch nur vornehmen, wenn eine von der zuständigen Nachführungsgeometerin oder dem zuständigen Nachführungsgeometer unterzeichnete Mutationsurkunde vorgelegt wird.

2

Innerhalb der Bauzone wird die Mutationsurkunde gestützt auf eine lokale Vermessung nach den Vorschriften der amtlichen Vermessung erstellt.

3

Ausserhalb der Bauzone kann sie auf vereinfachten Vermessungsgrundlagen erstellt werden.

Art. 72

Nachführung der Vermessung alter Ordnung

1

Für die Nachführung der Vermessung alter Ordnung gelten die bisherigen technischen Vorschriften (Art. 54 VAV).

Art. 73

Leitungskataster

1

Für die Einführung des Leitungskatasters nach Artikel 49 ff. wird den Gemeinden eine Frist bis 31. Dezember 2020 gesetzt.

10 Schlussbestimmungen

Art. 74

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        a

        Gesetz vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)[14],

        b

        Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG)[15],

        c

        Gesetz vom 16. Juni 1997 über das Verfahren bei Boden- und Waldverbesserungen (VBWG)[16].

Art. 75

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Gesetz vom 15. Januar 1996 über die amtliche Vermessung (AVG) wird aufgehoben (BSG 215.341).

Art. 76

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

    Bern, 8. Juni 2015

      Im Namen des Grossen Rates,

      Der Präsident: Jost

      Der Generalsekretär: Trees

      Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 11. November 2015

      Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Kantonalen Geoinformationsgesetz (KGeoIG) innerhalb der festgesetzten Frist kein Gebrauch gemacht worden ist.

      Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.

      Für getreuen Protokollauszug

      Der Staatsschreiber: Auer

    15-86


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
215.341.1

    Kantonale Verordnung über die amtliche Vermessung

    (KVAV)

    vom 05.03.1997 (Stand 01.11.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung des Bundesrats vom 18. November 1992 über die amtliche Vermessung (VAV)[1] sowie Artikel 67 des Kantonalen Geoinformationsgesetzes vom 8. Juni 2015 (KGeoIG)[2], *

    beschliesst:

1 Laufende Nachführung und Bewirtschaftung der Daten der amtlichen Vermessung

Art. 1

Aufgaben

1

Die Nachführungsgeometerinnen und -geometer

        a *

        besorgen die laufende Nachführung der Bestandteile der amtlichen Vermessung und liefern die Daten an die kantonale Fachstelle nach Artikel 7 KGeoIG;

        b

        führen Aufträge für Änderungen an Grundstückgrenzen und für das Anbringen oder die Rekonstruktion von Grenzzeichen aus;

        c

        gewähren Einsicht in die Daten und geben auf Verlangen Auszüge und Auswertungen ab;

        d

        erstellen Pläne für das Grundbuch und bescheinigen deren Richtigkeit;

        e

        unterhalten die ihnen anvertrauten Daten;

        f

        archivieren die Auszüge für die Grundbuchführung und die technische Dokumentation;

        g *

        melden der Vermessungsaufsicht alle im Übersichtsplan darstellbaren Änderungen der Daten der amtlichen Vermessung im unvermessenen Gebiet;

        h *

        melden der Vermessungsaufsicht im Rahmen des Jahresberichts den Bezug von Daten.

2

Sie sorgen für die Personal- und Sachmittel, die zur Aufgabenerfüllung notwendig sind. Sie stellen sicher, dass ihre Informatiksysteme die Anforderungen nach Artikel 45 der Technischen Verordnung des VBS vom 10. Juni 1994 über die amtliche Vermessung (TVAV)[3] und Artikel 15 der Technischen Verordnung des EJPD und des VSB vom 28. Dezember 2012 über das Grundbuch (TGBV)[4] erfüllen. *

3

Die Gemeinden stellen ihnen die notwendigen Bestandteile der amtlichen Vermessung zur Verfügung.

Art. 2

Pflichten der Nachführungsgeometerinnen und -geometer
      1 Grundsatz

1

Die Nachführungsgeometerinnen und -geometer sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben vorschriftsgemäss und innert nützlicher Frist zu erledigen.

2

Sie führen projektierte Bauwerke mit deren Adressen innert vier Wochen nach Erhalt der Bewilligung, neue oder geänderte Bauwerke innert sechs Monaten nach Zustellung der baupolizeilichen Selbstdeklaration nach. *

3

Sie sind verpflichtet, Aufträge zu übernehmen, die in ihre Zuständigkeit fallen.

4

Sie sind berechtigt, Aufträge abzulehnen, wenn der Kostenvorschuss nach Artikel 61 KGeoIG nicht geleistet wird. *

Art. 3

2 Ausstandspflicht

1

Die Nachführungsgeometerinnen und -geometer treten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in den Ausstand, wenn sie ein persönliches Interesse haben oder aus andern Gründen in der Sache befangen sein könnten.

2

Sie überweisen in diesen Fällen die Angelegenheit ihrer Stellvertretung.

Art. 4

3 Persönliche Leitung

1

Die Nachführungsgeometerinnen und -geometer haben die Arbeiten persönlich zu leiten. Die Übertragung auf selbständige Dritte bedarf der Zustimmung der Vermessungsaufsicht. *

2

Sie haften für Arbeiten, die von Angestellten oder selbständigen Dritten ausgeführt werden, wie wenn sie diese Arbeiten selber ausgeführt hätten.

Art. 5

4 Stellvertretung

1

Bei Abwesenheiten, die länger als 14 Tage dauern, ist eine patentierte und im Register eingetragene Ingenieur-Geometerin oder ein patentierter und im Register eingetragener Ingenieur-Geometer mit der Stellvertretung zu beauftragen. *

Art. 6

5 Fehler und Mängel in den Daten der amtlichen Vermessung *

1

Nachführungsgeometerinnen und -geometer haben Fehler in den Daten der amtlichen Vermessung, die sie selber verursacht haben, auf ihre Kosten zu verbessern. Die Vermessungsaufsicht und die Gemeinde können hiefür Fristen setzen. *

2

Stellen Nachführungsgeometerinnen und -geometer Fehler in den Daten der amtlichen Vermessung fest, die sie nicht selber verursacht haben, machen sie die Gemeinde und die Vermessungsaufsicht darauf aufmerksam. *

3

… *

Art. 7 *

      …

Art. 8

7 Beschädigung und Zerstörung von Bestandteilen der amtlichen Vermessung

1

Der Kanton haftet für die Beschädigung und die Zerstörung von Bestandteilen der amtlichen Vermessung, die auf Feuer- und Elementarereignisse zurückzuführen sind. Für diese Gefahren versichert er die Kosten der Wiederherstellung.

2

Für andere Schadenereignisse haften die Nachführungsgeometerinnen und -geometer. Sie können hierfür eine Versicherung abschliessen.

Art. 9

8 Übergabe des Vermessungswerks nach Beendigung des Vertragsverhältnisses

1

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind die Bestandteile des Vermessungswerkes nach den Anweisungen der Vermessungsaufsicht den Nachfolgerinnen oder Nachfolgern zu übergeben. *

Art. 10

Entschädigung

1

Die Gemeinden entschädigen die zuständigen Nachführungsgeometerinnen und -geometer für *

        a

        den Unterhalt der amtlichen Vermessung und die Datenaufbewahrung (ohne Lage- und Höhenfixpunkte 1 und 2 sowie Übersichtsplan),

        b

        die allgemeine Auskunftserteilung,

        c *

        die Meldungen an die Vermessungsaufsicht für die Nachführung des Übersichtsplanes,

        d *

        die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Datenlieferung für die Archivierung nach Artikel 10 KGeoIG und die periodische Sicherung der Daten nach Artikel 11 Absatz 3.

2

Im übrigen werden die Nachführungsgeometerinnen und -geometer durch die Gebühren entschädigt, welche sie für ihre Verrichtungen erheben.

Art. 11

Geschäftsverkehr mit der Vermessungsaufsicht *

1

Die Nachführungsgeometerinnen und -geometer haben der Vermessungsaufsicht im Januar über ihre Tätigkeit im vergangenen Jahr Bericht zu erstatten. *

2

Die Bestandteile der amtlichen Vermessung stehen der Vermessungsaufsicht und ihren Organen jederzeit zur Einsicht zur Verfügung. *

3

Die Vermessungsaufsicht kann periodisch Daten der amtlichen Vermessung sichern. *

Art. 12

Geschäftsverkehr mit dem Grundbuch

1

Die Nachführungsgeometerinnen und -geometer und das Grundbuchamt unterstützen sich gegenseitig. Sie erteilen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte unentgeltlich. *

2

Die Nachführungsgeometerinnen und -geometer sorgen dafür, dass die Informationsebene «Liegenschaften» mit dem Grundbuch übereinstimmt. Daten der Informationsebene «Liegenschaften» dürfen erst nach Eintrag im Grundbuch definitiv geändert werden.

3

Im übrigen richtet sich der Geschäftsverkehr zwischen den Nachführungsgeometerinnen und -geometern und den Grundbuchämtern nach den Weisungen der Direktion für Inneres und Justiz. *

4

Über Streitigkeiten zwischen den Nachführungsgeometerinnen und -geometern und den Grundbuchämtern entscheidet der Regierungsrat kantonal letztinstanzlich. *

Art. 12a *

Anmeldung und Aufhebung von projektierten Geschäften

1

Projektierte Geschäfte der Informationsebene "Liegenschaften" sind innerhalb eines Jahres seit Erstellung der Mutationsakten zur grundbuchlichen Behandlung anzumelden. Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer informiert die Auftraggebenden darüber.

2

Das Grundbuchamt kann die Anmeldungsfrist aus wichtigen Gründen verlängern. Die Auftraggebenden oder, bei deren Fehlen, die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer stellen das Verlängerungsgesuch schriftlich vor Ablauf der einjährigen Frist beim zuständigen Grundbuchamt. *

3

Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer hebt Geschäfte auf, die nicht innerhalb der einjährigen oder der verlängerten Frist angemeldet worden sind, wenn das Grundbuchamt sie dazu auffordert *

4

Die Kosten der Aufhebung der Mutation und der allfälligen Rückvermarkung tragen die Auftraggebenden.

Art. 12b *

Meldewesen

1

Die Eröffnung der Bauentscheide an die Nachführungsgeometerin oder den Nachführungsgeometer richtet sich nach den Vorschriften über das Baubewilligungsverfahren.

2

Die Vermessungsaufsicht leitet die Meldungen der Bundesbehörden und der Bahnbetriebe mit eigener Dienststelle für Vermessung betreffend neue Bauten und Anlagen an die zuständige Nachführungsgeometerin oder den zuständigen Nachführungsgeometer weiter.

3

Die Behörde, die in einem besonderen Verfahren Bauten, bauliche Anlagen, Rodungen oder Aufforstungen bewilligt, stellt ihre Bewilligung der Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer zu.

4

Die Bewilligungsbehörden informieren die Nachführungsgeometerin oder den Nachführungsgeometer innerhalb von drei Monaten über verfallene Baubewilligungen.

5

Die Gemeinden teilen der Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer neue oder geänderte Gebäudeadressen unverzüglich mit.

6

Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer teilt der Gemeinde Änderungen von Grundstücknummern bebauter Grundstücke unverzüglich mit.

2 … *

Art. 13–14 *

      …

3 Gebühren für die Verrichtungen der Nachführungsgeometerinnen und -geometer *

Art. 15

Berechnung

1

Die Gebühren für die Verrichtungen der Nachführungsgeometerinnen und -geometer berechnen sich durch Multiplikation der Anzahl Taxpunkte des Anhangs 1 mit dem Wert des Taxpunktes. *

2

Die nach Absatz 1 berechneten Gebühren müssen reduziert werden, wenn sie in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Aufwand stehen, der für die konkreten Verrichtungen geboten war. *

3

Die Gebühren schliessen die Mehrwertsteuer nicht ein. *

Art. 16

Taxpunktwert

1

Der Wert des Taxpunktes wird im Nachführungsvertrag zwischen der Gemeinde und der Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer vereinbart. Er darf den Wert nach Anhang 2 nicht übersteigen. *

2

… *

3a Vermarkung *

Art. 16a *

Vereinfachte Grenzfeststellung

1

In Landwirtschafts- und Forstwirtschaftsgebieten im Berg- und Sömmerungsgebiet gemäss landwirtschaftlichem Produktionskataster sowie in unproduktiven Gebieten können die Grenzen gestützt auf Pläne, Luftbilder oder andere geeignete Grundlagen festgestellt werden.

2

Eine Nachführung in diesen Gebieten bedarf der Zustimmung der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zum Verfahren der vereinfachten Grenzfeststellung.

Art. 16b *

Verzicht auf die Vermarkung

1

Auf das Anbringen von dauerhaften Grenzzeichen kann verzichtet werden

        a

        in zusammenlegungsbedürftigen Gebieten,

        b

        in Gebieten, in denen die Grenzzeichen durch landwirtschaftliche Nutzung oder andere Einwirkungen dauernd gefährdet sind,

        c

        in Landwirtschafts- und Forstwirtschaftsgebieten im Berg- und Sömmerungsgebiet gemäss landwirtschaftlichem Produktionskataster sowie in unproduktiven Gebieten,

        d

        bei Feld- und Waldwegen sowie Gewässern, mit Ausnahme der aufstossenden Eigentumsgrenzen,

        e

        an Bauwerken, wenn durch die Anbringung mit einem unverhältnismässigen Schaden gerechnet werden muss.

Art. 16c *

Grenzzeichen

1

Die Vermessungsaufsicht erlässt Weisungen über die Anforderungen an die Kennzeichnung der Grenzen und die zulässigen Grenzzeichen.

3b Umsetzung des Vermessungsprogramms *

Art. 16d *

1

Die Vermessungsaufsicht unterstützt die Gemeinden bei Vergaben von Arbeiten im Bereich der amtlichen Vermessung.

2

Sie koordiniert die Finanzierung und Abrechnung nach Artikel 56 KGeoIG.

4 Schlussbestimmungen

Art. 17

Bisherige Nachführungsverträge

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung erlöschen die Nachführungsverträge zwischen den bisherigen Nachführungskreisen und den bisherigen Kreisgeometern (Art. 48 AVG)[5]. *

Art. 18

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        a

        Verordnung vom 23. Januar 1974 über den Gebührentarif für die Nachführung der Vermessungswerke;

        b

        Verordnung vom 6. Juli 1994 über die Bewilligungszuständigkeit für die gewerbliche Nutzung der Daten der amtlichen Vermessung.

Art. 19

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 09.08.2000 *

Art. T1-1 *

1

Für bisher im Grundbuch nicht eingetragene projektierte Geschäfte der Informationsebene 'Liegenschaften' räumen die Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter den Auftraggebenden oder, bei deren Fehlen, den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern eine angemessene Frist für die Anmeldung zur grundbuchlichen Behandlung ein. Verstreicht diese Frist ungenutzt, heben die Nachführungsgeometerinnen und Nachführungsgeometer diese Geschäfte auf. Die Kosten der Aufhebung und der allfälligen Rückvermarkung tragen die Auftraggebenden, bei deren Fehlen die Gemeinde (Art. 41 des Gesetzes vom 15. Januar 1996 über die amtliche Vermessung (AVG). Diese ist vor Inangriffnahme der Arbeiten zu orientieren.

T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 02.03.2011 *

Art. T2-1 *

1

Bis zum 31. Dezember 2012 wird der Taxpunktwert nach Anhang 2 bestimmt.

    Bern, 5. März 1997

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Lauri

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    97-34

    Anhänge

Anhang 1 *: zu Artikel 15 Absatz 1

Anhang 2 *: zu Artikel 16


text:
215.341.2

    Kantonale Geoinformationsverordnung *

    (KGeoIV)

    vom 11.11.2015 (Stand 01.11.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 5, Artikel 25 Absatz 1, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 33 Absatz 2, Artikel 44 Absatz 4, Artikel 47, Artikel 51 Absatz 4, Artikel 52 Absatz 2 und Artikel 67 des Kantonalen Geoinformationsgesetzes vom 8. Juni 2015 (KGeoIG)[1],

      auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum Kantonalen Geoinformationsgesetz vom 8. Juni 2015 (KGeoIG), soweit nicht besondere Verordnungen bestehen.

Art. 2

Kantonaler Geobasisdatenkatalog und Katalog weiterer Geodaten

1

1 Anhang 1 enthält den Katalog der Geobasisdaten des Bundesrechts, die in der Zuständigkeit des Kantons oder der Gemeinden liegen.

2

Anhang 2 enthält den Katalog der Geobasisdaten des kantonalen Rechts.

3

Anhang 3 enthält den Katalog weiterer Geodaten von kantonaler Bedeutung.

4

Das Amt für Geoinformation führt auf der Grundlage der Anhänge ein Verzeichnis der verfügbaren Geobasisdaten, der daraus abgeleiteten Produkte und der übrigen Geodaten.

Art. 3

Harmonisierung

1

Das Amt für Geoinformation bezeichnet unter Mitwirkung der zuständigen Stellen nach Artikel 6 KGeoIG und kantonalen Fachstellen nach Artikel 7 KGeoIG die verbindlichen Normen und erlässt Vorgaben. Es berücksichtigt dabei die Vorgaben des Bundes und den Stand der Technik.

Die Normen und Vorgaben betreffen insbesondere

        a

        die Datenmodellierung,

        b

        die Darstellungsmodelle,

        c

        die Geometadaten,

        d

        die Historisierung der Geobasisdaten und deren Begleitdaten,

        e

        die Geodienste und weitere Dienste,

        f

        den Austausch und die Nutzung von Geodaten.

2

Betreffen Normen oder andere Vorgaben des Kantons auch die Gemeinden, werden diese in geeigneter Weise bei der Vorbereitung einbezogen.

Art. 4

Datenlieferungspflicht

1

Die zuständigen Stellen nach Artikel 6 KGeoIG liefern die Geodaten sowie deren Aktualisierungen in der vorgegebenen Qualität an das Amt für Geoinformation.

2

Die kantonalen Fachstellen nach Artikel 7 KGeoIG stellen sicher, dass die Geobasisdaten, die in der Zuständigkeit der Gemeinden liegen, sowie die Aktualisierungen der Geobasisdaten in der vorgegebenen Qualität an das Amt für Geoinformation geliefert werden.

Art. 5

Geodätische Bezugssysteme und Bezugsrahmen

1

Der Lage- und der Höhenbezug der Geodaten nach Anhang 2 und 3 richten sich nach den geodätischen Beschreibungen und Fristen des Bundesrechts.

2

Die zuständigen Stellen nach Artikel 6 KGeoIG und die kantonalen Fachstellen nach Artikel 7 KGeoIG stellen sicher, dass die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Geodaten nach Anhang 2 und 3 in das Lagebezugssystem CH1903+ mit dem Lagebezugsrahmen LV95 umgestellt sind.

3

Für Geodaten nach Anhang 2 und 3, die andere räumliche Bezugssysteme verwenden, muss die zuständige Stelle nach Artikel 6 KGeoIG die Transformation in das Bezugssystem und den Bezugsrahmen nach Absatz 2 gewährleisten.

Art. 6

Geodatenmodelle

1

Den Geodaten nach Anhang 2 und 3 ist mindestens ein Geodatenmodell zugeordnet.

2

Für Geodaten nach Anhang 2 und 3 gibt die zuständige kantonale Stelle nach Artikel 6 KGeoIG bzw. die kantonale Fachstelle nach Artikel 7 KGeoIG das Geodatenmodell vor.

3

Für Geobasisdaten in Anhang 1 kann die zuständige kantonale Stelle nach Artikel 6 KGeoIG bzw. die kantonale Fachstelle nach Artikel 7 KGeoIG das Geodatenmodell des Bundes erweitern.

4

Ein Geodatenmodell wird innerhalb des spezialgesetzlichen Rahmens durch die fachlichen Anforderungen und den Stand der Technik bestimmt.

5

Die Gemeinden können für Geobasisdaten in Anhang 1 und 2, die in ihrer Zuständigkeit liegen, das Geodatenmodell des Kantons erweitern. Die Erweiterungen bedürfen der Genehmigung durch die kantonale Fachstelle.

Art. 7

Darstellungsmodelle

1

Die jeweils zuständige Stelle nach Artikel 6 KGeoIG bzw. die kantonale Fachstelle nach Artikel 7 KGeoIG kann für Geodaten nach Anhang 2 und 3 ein oder mehrere Darstellungsmodelle vorgeben. Sie beschreibt diese und legt insbesondere den Detaillierungsgrad, die Signaturen und die Legenden fest.

2

Für Geobasisdaten in Anhang 1 kann die zuständige kantonale Stelle nach Artikel 6 KGeoIG bzw. die kantonale Fachstelle nach Artikel 7 KGeoIG das Darstellungsmodell des Bundes erweitern, sofern sie bereits das Geodatenmodell erweitert hat.

3

Die Gemeinden können für Geobasisdaten in Anhang 1 und 2, die in ihrer Zuständigkeit liegen, das Darstellungsmodell des Kantons erweitern, sofern sie bereits das Geodatenmodell erweitert haben. Die Erweiterungen bedürfen der Genehmigung durch die kantonale Fachstelle.

Art. 8

Geometadaten

1

Die Geodaten nach Anhang 2 und 3 werden durch Geometadaten beschrieben.

2

Die Geobasisdaten, die in der Zuständigkeit des Kantons liegen, werden von der zuständigen Stelle nach Artikel 6 KGeoIG beschrieben.

3

Die kantonale Fachstelle nach Artikel 7 KGeoIG stellt sicher, dass die Geobasisdaten in Anhang 1 und 2, die in der Zuständigkeit der Gemeinden liegen, mit Geometadaten einheitlich beschrieben und die kantonalen Vorgaben eingehalten werden.

4

Die weiteren Geodaten in Anhang 3 werden von der dort bezeichneten Stelle beschrieben.

2 Verfügbarkeit

Art. 9

Nachführungskonzept

1

Die zuständige Stelle nach Artikel 6 KGeoIG erstellt ein Nachführungskonzept für die Geodaten nach Anhang 1 bis 3, sofern die Spezialgesetzgebung keine entsprechenden Bestimmungen enthält.

2

Liegt die Zuständigkeit für die Geobasisdaten bei den Gemeinden, so erstellt die kantonale Fachstelle nach Artikel 7 KGeoIG das Nachführungskonzept unter Beizug der zuständigen Stellen.

3

Das Nachführungskonzept berücksichtigt insbesondere:

        a

        die fachlichen Anforderungen,

        b

        die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer,

        c

        den Stand der Technik,

        d

        die Kosten der Nachführung.

Art. 10

Meldewesen

1

Die zuständige Stelle nach Artikel 6 KGeoIG erlässt Vorgaben zum Meldewesen.

2

Liegt die Zuständigkeit bei den Gemeinden, so erlässt die kantonale Fachstelle nach Artikel 7 KGeoIG die Vorgaben unter Beizug der zuständigen Stellen.

Art. 11

Historisierung

1

Geobasisdaten des kantonalen Rechts, die eigentümer- oder behördenverbindliche Beschlüsse abbilden, werden so historisiert, dass jeder Rechtszustand mit hinreichender Sicherheit und vertretbarem Aufwand innert nützlicher Frist rekonstruiert werden kann.

2

Für die Historisierung der Geobasisdaten ist die zuständige Stelle nach Artikel 6 KGeoIG verantwortlich.

3

Bei Geobasisdaten, die in der Zuständigkeit der Gemeinden liegen, kann die Historisierung durch die kantonale Fachstelle nach Artikel 7 KGeoIG unter Beizug der Gemeinden wahrgenommen werden.

4

Die Historisierungsmethode wird dokumentiert.

Art. 12

Verfügbarkeit

1

Die Geodaten nach Anhang 2 und 3 sind so aufzubewahren, dass sie in Bestand und Qualität erhalten bleiben.

2

Die Geodaten sind nach anerkannten Normen und nach dem Stand der Technik zu sichern. Insbesondere sind die Daten periodisch in geeignete Datenformate auszulagern und separat sicher aufzubewahren.

3

Für die zuständigen kantonalen Stellen nach Artikel 6 KGeoIG bewahrt das Amt für Geoinformation die Geodaten auf.

4

Bei Geobasisdaten nach Anhang 1 und 2, die in der Zuständigkeit der Gemeinden liegen, kann die Aufbewahrung durch die kantonale Fachstelle nach Artikel 7 KGeoIG unter Beizug der Gemeinden sichergestellt werden.

Art. 13

Archivierung

1

Archiviert werden die vom Staatsarchiv als archivwürdig bewerteten Geodaten sowie die wesentlichen Begleitdaten. Zu diesen gehören insbesondere

        a

        das Datenmodell,

        b

        das Darstellungsmodell,

        c

        die Geometadaten.

2

Das Staatsarchiv ist für die Archivierung der Geodaten zuständig.

3

Es schliesst mit dem Amt für Geoinformation, unter Miteinbezug der zuständigen Stellen nach Artikel 6 und der kantonalen Fachstellen nach Artikel 7 KGeoIG, eine Ablieferungsvereinbarung pro Geobasisdatensatz ab. Diese hält insbesondere fest:

        a

        den Zeitpunkt und die Periodizität der Ablieferung,

        b

        die Modalitäten des Datentransfers ins Staatsarchiv,

        c

        die für die Archivierung geeigneten Datenformate und zusätzlichen Inhalte,

        d

        die Kosten für die Datenaufbereitung und Ablieferung,

        e

        die Modalitäten für die Löschung der Daten im Quellsystem sowie

        f

        die Modalitäten für die Einsichtnahme in die archivierten Daten und deren Nutzung.

4

Im Übrigen richtet sich die Archivierung nach dem Gesetz vom 31. März 2009 über die Archivierung (ArchG)[2].

3 Zugang und Nutzung

Art. 14

Zugangsberechtigung

1

Zugang und Nutzung der Geobasisdaten nach Anhang 1 richten sich nach Artikel 21 ff. der Verordnung des Bundesrates vom 21. Mai 2008 über Geoinformation (GeoIV)[3].

2

Für die Geodaten nach Anhang 2 und 3 gelten folgende Zugangsberechtigungsstufen:

        a

        öffentlich zugängliche Geodaten: Zugangsberechtigungsstufe A,

        b

        beschränkt öffentlich zugängliche Geodaten: Zugangsberechtigungsstufe B,

        c

        nicht öffentlich zugängliche Geodaten: Zugangsberechtigungsstufe C.

3

Zugang und Nutzung von Geodaten durch Behörden richten sich nach Abschnitt 5.

Art. 15

Zugangsberechtigungsstufe A

1

Geodaten der Zugangsberechtigungsstufe A sind öffentlich zugänglich.

2

Der Zugang wird im Einzelfall oder generell für Teile des Datensatzes eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen nach Artikel 14 des kantonalen Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG)[4] oder Artikel 29 des Gesetzes vom 2. November 1993 über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz, IG)[5] vorliegen.

Art. 16

Zugangsberechtigungsstufe B

1

Zu Geodaten der Zugangsberechtigungsstufe B wird im Einzelfall oder generell ganz oder für Teile des Datensatzes Zugang gewährt, wenn

        a

        er den Geheimhaltungsinteressen nicht widerspricht oder

        b

        die Geheimhaltungsinteressen durch rechtliche, organisatorische oder technische Massnahmen gewahrt werden können und

        c

        keine überwiegenden privaten Interessen entgegenstehen.

Art. 17

Zugangsberechtigungsstufe C

1

Zu Geodaten der Zugangsberechtigungsstufe C wird kein Zugang gewährt.

Art. 18

Zugang zu Geometadaten

1

Geometadaten sind grundsätzlich frei zugänglich. Der Zugang kann eingeschränkt werden, wenn dies von der Spezialgesetzgebung vorgesehen ist.

Art. 19

Einwilligung zur Nutzung

1

Die Einwilligung zur Nutzung der Geodaten in Anhang 2 und 3 wird erteilt, wenn

        a

        der Zugang gewährt werden kann,

        b

        die Nutzerin oder der Nutzer erklärt hat, dass die Nutzungsbedingungen eingehalten werden,

        c

        eine allfällige Gebühr durch Entscheid oder Vertrag festgelegt oder im Voraus bezogen wird.

2

Die Einwilligung zur Nutzung kann befristet werden, wenn der Verlust der Aktualität der Daten zu einer Gefährdung führen kann.

Art. 20

Verweigerung der Einwilligung

1

Die Verweigerung der Einwilligung erfolgt durch Verfügung.

Art. 21

Nachträgliches Einwilligungsverfahren

1

Werden Geodaten widerrechtlich genutzt, so wird das Verfahren zur Erteilung der Einwilligung nachträglich von Amtes wegen durchgeführt.

Art. 22

Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer

1

Die Nutzerinnen und Nutzer der Geodaten nach Anhang 1 bis 3

        a

        sind für die Einhaltung der Nutzungsbedingungen verantwortlich,

        b

        sind für die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich,

        c

        dürfen Daten, soweit nicht anders vereinbart, nur mit Angabe der Quelle wiedergeben.

2

Werden Geodaten nach Anhang 1 bis 3 weitergegeben, gelten die Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer auch für die empfangenden Dritten. Geodaten der Zugangsberechtigungsstufen B und C dürfen nicht weitergegeben werden.

Art. 23

Abgabestelle

1

Das Amt für Geoinformation ist für die Abgabe der Geodaten zuständig.

2

Geodaten, die in der Zuständigkeit der Gemeinden liegen, können auch durch die Gemeinden abgegeben werden.

Art. 24

Gebühren

1

Für die Abgabe von Geodaten nach Artikel 23 werden die Bereitstellungs- und Versandkosten erhoben. Zusätzliche kundenspezifische Dienstleistungen werden nach Aufwand in Rechnung gestellt.

2

Für den Zugriff auf Geodaten nach Artikel 25 wird keine Gebühr erhoben.

3

Eine Gebühr wird erhoben, wenn

        a

        Mehranforderungen an die technische Infrastruktur gestellt werden,

        b

        der Zugriff auf Geodaten mit Zugangsberechtigungsstufe B eingerichtet werden muss.

4

Gemeinden schulden keine Gebühren nach Absatz 3 Buchstabe b.

5

Die Gebühren nach Absatz 1 und 3 können ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Geodaten für Forschungs- und Ausbildungszwecke oder von steuerbefreiten gemeinnützigen Organisationen verwendet werden.

4 Geodienste

Art. 25

Zugang durch Geodienste

1

Die Geodaten nach Anhang 1 bis 3 werden durch folgende Geodienste zugänglich und nutzbar gemacht:

        a

        durch Darstellungsdienste: alle Geodaten der Zugangsberechtigungsstufen A und B,

        b

        durch Download-Dienste: alle Geodaten der Zugangsberechtigungsstufe A sowie die in Anhang 1 bis 3 entsprechend bezeichneten Geodaten der Zugangsberechtigungsstufe B.

2

Auf das Einrichten eines Download-Dienstes kann verzichtet werden, wenn dies zu unverhältnismässigem Aufwand führen würde.

3

Weitere Geodienste können bei Bedarf angeboten werden, insbesondere

        a

        vernetzte Suchdienste für Geometadaten, Geodaten und Geodienste,

        b

        vernetzter Zugang zu Geodaten,

        c

        Transformationsdienste,

        d

        Prüfdienste.

Art. 26

Aufbau und Betrieb

1

Das Amt für Geoinformation baut die Geodienste nach Artikel 25 auf und betreibt sie.

2

Die zuständigen Stellen nach Artikel 6 KGeoIG und die kantonalen Fachstellen nach Artikel 7 KGeoIG können in Absprache mit dem Amt für Geoinformation zusätzliche fachspezifische Geodienste aufbauen und betreiben.

5 Datenaustausch unter Behörden

Art. 27

Zugang der kantonalen und kommunalen Behörden

1

Die Geodaten der Zugangsberechtigungsstufe A sind für alle kantonalen und kommunalen Behörden frei zugänglich.

2

Zu Geodaten der Zugangsberechtigungsstufe B erhalten kantonale und kommunale Behörden Zugang, wenn sie ein öffentliches Interesse geltend machen und die Wahrung der Geheimhaltungsinteressen gewährleisten können.

3

Zu Geodaten der Zugangsberechtigungsstufe C erhalten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kantonaler und kommunaler Behörden Zugang, die diese zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags benötigen.

Art. 28

Austausch zwischen Kanton und Gemeinden

1

Kanton und Gemeinden gewähren einander Zugang zu ihren Geodaten über Geodienste nach Artikel 25. Wo dies nicht möglich ist, wird der Zugang in einer anderen elektronischen Form gewährt oder die Geodaten werden in einer anderen Form übermittelt.

2

Der Zugang zu und die Auslieferung von standardisierten Geodaten erfolgt kostenlos.

Art. 29

Austausch mit Bund und Kantonen

1

Gewährt der Kanton dem Bund und den anderen Kantonen Zugang zu den Geobasisdaten in Anhang 1 und 2, so erfolgt dies wo möglich über Geodienste nach Artikel 25.

2

Für den Datenbezug werden keine Gebühren erhoben, sofern der Bezüger dem Kanton den gebührenfreien Zugang zu seinen Geobasisdaten einräumt.

Art. 30

Datenschutz und Geheimhaltung

1

Die empfangende Stelle ist für die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und die Geheimhaltung verantwortlich.

2

Die abgebende Stelle weist die empfangende Stelle auf das Bestehen besonderer Vorschriften hin.

6 Koordination

Art. 31

Kommission für Geoinformation

1

Für die Koordination und Harmonisierung im Bereich der Geodaten nach Artikel 2 wird die Kommission für Geoinformation eingesetzt.

2

Die Direktionen, die Staatskanzlei und die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz bestimmen je eine Vertretung, der Verband der Berner Gemeinden drei Vertretungen in der Kommission für Geoinformation. *

3

Das Amt für Geoinformation übernimmt die Leitung der Kommission für Geoinformation und führt das Sekretariat.

Art. 32

Aufgaben

1

Die Kommission für Geoinformation wirkt bei der Umsetzung des KGeoIG mit, indem sie insbesondere

        a

        die Koordination und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Stellen nach Artikel 6 KGeoIG und den kantonalen Fachstellen nach Artikel 7 KGeoIG und dem Amt für Geoinformation sicherstellt,

        b

        bei der Harmonisierung der Geodaten sowie bei der Bezeichnung der verbindlichen Normen und der Erarbeitung von Vorgaben mitwirkt,

        c

        das Amt für Geoinformation bei der strategischen Ausrichtung im Bereich der Geoinformation unterstützt,

        d

        bei der Weiterentwicklung der kantonalen Geodateninfrastruktur mitwirkt,

        e

        die Verbreitung und Nutzung von Geoinformationen fördert.

7 Finanzierung

Art. 33

1

Bei geteilten Zuständigkeiten nach Artikel 6 Absatz 2 KGeoIG wird die Aufteilung der Kosten für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung der Geobasisdaten in Anhang 1 und 2 aufgeführt.

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 34

Änderungen von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        a

        Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE)[6],

        b

        Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantons-verwaltung (Gebührenverordnung, GebV)[7],

        c

        Verordnung vom 18. Dezember 2002 über das Grundstückdatenin-formationssystem (GRUDIS-Verordnung)[8],

        d

        Einführungsverordnung vom 18. September 2013 zur eidgenössischen Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (EV ÖREBKV)[9],

        e

        Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV)[10].

Art. 35

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Geodatenverordnung vom 27. April 2005 (GeoV) (BSG 215.341.2) wird aufgehoben.

Art. 36

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

    Bern, 11. November 2015

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Käser

      Der Staatsschreiber: Auer

    15-95

    Anhänge

Anhang 1 *: zu Artikel 2 Absatz 1

Anhang 2 *: zu Artikel 2 Absatz 2

Anhang 3 *: zu Artikel 2 Absatz 3


text:
215.341.3

    Verordnung
    über die Nomenklaturkommission

    (NKV)

    vom 15.09.2010 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 9 der Verordnung des Bundesrates vom 21. Mai 2008 über die geografischen Namen (GeoNV)[1], Artikel 88 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV)[2] und Artikel 37 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)[3]

      auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion,

    beschliesst:

Art. 1

Aufgaben

1

Die Nomenklaturkommission ist die Fachstelle des Kantons für die geografischen Namen der amtlichen Vermessung.

2

Sie kann Richtlinien und Empfehlungen für das Erheben und die Schreibweise von geografischen Namen der amtlichen Vermessung erlassen.

3

Sie überprüft die geografischen Namen auf ihre sprachliche Richtigkeit, auf ihre Übereinstimmung mit den bundesrechtlichen Vorgaben und den kantonalen Richtlinien. Sie teilt dem Amt für Geoinformation ihren Befund und ihre Empfehlungen mit.

4

Sie kann durch Vermittlung des Amtes für Geoinformation die sprachliche Richtigkeit der Schreibweise von Lokalisations- und Ortschaftsnamen begutachten.

5

Bei der Mitwirkung des Kantons an der Erarbeitung der bundesrechtlichen Vollzugsregelungen zieht das Amt für Geoinformation die Nomenklaturkommission bei.

Art. 2

Zusammensetzung

1

Die Nomenklaturkommission besteht aus höchstens acht Personen und setzt sich zusammen aus Vertretungen

        a

        der kantonalen Vermessungsaufsicht,

        b

        eines Instituts für Germanistik und eines Instituts für Romanistik einer Schweizer Universität,

        c

        des Staatsarchivs,

        d

        der Gemeinden,

        e

        der Ingenieur-Geometerinnen und Ingenieur-Geometer.

Art. 3

Wahl

1

Die Direktion für Inneres und Justiz ernennt die Kommissionsmitglieder auf Antrag des Amtes für Geoinformation für eine Amtsdauer von vier Jahren.  *

2

Die Wiederwahl ist zulässig.

Art. 4

Organisation

1

Die Kantonsgeometerin oder der Kantonsgeometer präsidiert die Kommission.

2

Die Kommission wählt aus ihrer Mitte eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten.

3

Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst.

4

Die Kommission zieht Fachleute zur Mitarbeit bei, namentlich diejenigen der Forschungsstelle für Namenkunde der Universität Bern oder des Centre de dialectologie et d’étude du français régional de l’Université de Neuchâtel.

Art. 5

Sekretariat

1

Das Amt für Geoinformation führt das Sekretariat der Kommission. Es erledigt die unbestrittenen Fälle selbstständig.

Art. 6

Sitzungen

1

Die Kantonsgeometerin oder der Kantonsgeometer beruft die Kommission zu Sitzungen ein, so oft es die Geschäfte erfordern. *

2

Dringliche Geschäfte und Geschäfte von geringer Bedeutung können auf dem Zirkulationsweg erledigt werden.

3

In den Kommissionssitzungen hat jedes Mitglied eine Stimme; bei Stimmengleichheit fällt die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid. Beigezogene Expertinnen und Experten nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

4

Die Kommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

5

Bei Zirkulationsbeschlüssen ist für die Verabschiedung eines Geschäfts das absolute Mehr aller Mitglieder erforderlich.

6

Über die Verhandlungen der Kommission wird ein Protokoll geführt.

Art. 7

Entschädigung

1

Die Entschädigung der verwaltungsexternen Kommissionsmitglieder richtet sich nach der Verordnung vom 2. Juli 1980 über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen[4].

2

Das Amt für Geoinformation setzt die Entschädigung für beigezogene Fachleute von Fall zu Fall fest.

Art. 8

Änderung eines Erlasses

1

Die Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE; OrV BVE)[5] vom 18. Oktober 1995 wird wie folgt geändert:

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

    Bern, 15. September 2010

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Perrenoud

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    10-70


text:
215.341.4

    Einführungsverordnung zur eidgenössischen Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

    (EV ÖREBKV)

    vom 18.09.2013 (Stand 01.11.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 3, 8, 14, 17 und 28 der Verordnung des Bundesrates vom 2. September 2009 über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBKV)[1],

      auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, *

    beschliesst:

Art. 1

Inhalt des Katasters

1

Der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (Kataster) umfasst  *

        a *

        die vom Bundesrecht bezeichneten Geobasisdaten, die im Anhang 1 der Kantonalen Geoinformationsverordnung vom 11. November 2015 (KGeoIV)[2] aufgelistet sind,

        b *

        die eigentümerverbindlichen Geobasisdaten des kantonalen Rechts, die Anhang 2 KGeoIV als Gegenstand des Katasters bezeichnet.

Art. 2

Verantwortliche Stelle nach Artikel 17 Absatz 2 ÖREBKV

1

Das Amt für Geoinformation der Direktion für Inneres und Justiz ist die für die Führung des Katasters verantwortliche Stelle nach Artikel 17 Absatz 2 ÖREBKV. *

2

Es stellt die Kataster-Infrastruktur bereit, nimmt die Daten der zuständigen Stellen nach Artikel 8 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2007 über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG)[3] in den Kataster auf, gewährleistet die Verfügbarkeit der Daten und macht den Inhalt des Katasters durch einen Darstellungsdienst zugänglich.

Art. 3

Beglaubigte Auszüge

1

Das Amt für Geoinformation ist die zuständige Stelle für die Erstellung und die Abgabe beglaubigter Auszüge aus dem Kataster.

2

Für Auswertungen von Geobasisdaten des Katasters werden keine nachträglichen Beglaubigungen ausgestellt.

Art. 4–5 *

      …

Art. 6

Nachführung des Katasters

1

Die zuständige Stelle nach Anhang 1 und 2 KGeoIV stellt dem Amt für Geoinformation die nachgeführten Daten spätestens innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft zur Verfügung. Liegen besondere Umstände vor, kann das Amt für Geoinformation auf Gesuch hin eine angemessene Fristverlängerung gewähren. *

2

Das Amt für Geoinformation prüft die Daten. Weist die Datenlieferung Mängel auf, lässt es diese beheben, bevor es die Daten in den Kataster aufnimmt.

3

Das Amt für Geoinformation regelt das Meldewesen und veröffentlicht es im Internet.

Art. 7

Gebühren

1

Für die Nutzung des Darstellungsdienstes und für den elektronischen Bezug von Auszügen werden keine Gebühren erhoben.

2

Für die Erstellung und Abgabe von Auszügen durch das Amt für Geoinformation wird eine Gebühr nach Massgabe der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV)[4] erhoben.

Art. 8

Einführung des Katasters

1

Das Amt für Geoinformation bezeichnet einzelne Gemeinden, welche den Kataster im Rahmen eines Pilotprojekts bereits auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hin einführen. Das Pilotprojekt ist bis zum 31. Dezember 2015 befristet.

2

Die übrigen Gemeinden führen den Kataster ab dem 1. Januar 2016 ein. Das Amt für Geoinformation vereinbart mit jeder Gemeinde den Zeitpunkt der Einführung. Die Festlegung des Zeitpunkts bedarf der Zustimmung der zuständigen Fachstellen nach Anhang 1 und 2 KGeoIV. *

3

Die Daten für den Kataster basieren auf dem Lagebezugssystem CH1903+ mit dem Lagebezugsrahmen LV95. *

4

Der Kataster der belasteten Standorte sowie die Grundwasserschutzzonen und -areale (Anhang 1, Identifikatoren 116 bis 119 sowie 131 und 132 der Verordnung des Bundesrates vom 21. Mai 2008 über Geoinformation [GeoIV][5]) werden kantonsweit auf den 1. Januar 2016 in den ÖREB-Kataster aufgenommen. *

Art. 9

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE; OrV BVE)[6]:

        2.

        Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV)[7]:

        3.

        Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV)[8]:

Art. 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

    Bern, 18. September 2013

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Neuhaus

      Der Staatsschreiber: Auer

    13-80


text:
215.341.5

    Verordnung
    über den Leitungskataster

    (VLK)

    vom 11.11.2015 (Stand 01.01.2016)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 49 Absatz 3 bis 5, Artikel 51 Absatz 4 und Artikel 67 des Kantonalen Geoinformationsgesetzes vom 8. Juni 2015 (KGeoIG)[1],

      auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion,

    beschliesst:

Art. 1

Inhalt

1

Der digitale Leitungskataster umfasst die Leitungen für Wasser, Abwasser inkl. Strassenentwässerung, Elektrizität, Fernwärme, Gas, Tele- und Kabelkommunikation (Art. 49 Abs. 2 KGeoIG) auf dem gesamten Gemeindegebiet.

2

Die Gemeinde kann mit Zustimmung des Amtes für Geoinformation kommunale Erweiterungen des Inhalts des Leitungskatasters vorschreiben.

Art. 2

Informationstiefe

1

Das Amt für Geoinformation gibt das Geodatenmodell für den Leitungskataster vor. Dieses richtet sich nach der SIA-Norm 405[2].

2

Das Amt für Geoinformation kann nach Rücksprache mit den Gemeinden Vorgaben zu kantonalen Erweiterungen des Geodatenmodells machen.

3

Die Gemeinde kann im Einzelfall das Geodatenmodell des Kantons erweitern und Genauigkeitsanforderungen an den Leitungskataster festlegen, die über die Vorgaben des Kantons hinausgehen. Die Erweiterungen bedürfen der Genehmigung durch das Amt für Geoinformation.

Art. 3

Aufsicht über den Leitungskataster

1

Die Aufsicht über den Leitungskataster obliegt dem Amt für Geoinformation.

2

Es koordiniert den Aufbau und den Betrieb des Leitungskatasters.

3

Es unterstützt die Datenverwaltungsstellen beim Datentransfer von überkommunalen Werken.

4

Es gewährt für überregionale Werke den kontrollierten Zugang zum Leitungskataster und den daraus abgeleiteten Produkten sowie die Abgabe an Datenbezügerinnen und Datenbezüger.

Art. 4

Datenverwaltungsstelle

1

Die Gemeinde bestimmt eine Datenverwaltungsstelle für den Leitungskataster und orientiert das Amt für Geoinformation und die Werkeigentümerinnen und Werkeigentümer darüber.

2

Die Aufgaben der Datenverwaltungsstelle umfassen insbesondere

        a

        die laufende Entgegennahme der aktuellen, qualitätsgeprüften Geodaten der Werke und deren Zusammenführung,

        b

        die Verwaltung und Sicherung des Leitungskatasters,

        c

        die Gewährung des kontrollierten Zugangs zum Leitungskataster und der daraus abgeleiteten Produkte sowie die Abgabe an Datenbezügerinnen und Datenbezüger,

        d

        die Weitergabe des Leitungskatasters an das Amt für Geoinformation jeweils spätestens auf das Quartalsende.

Art. 5

Werkeigentümerinnen und Werkeigentümer

1

Die Werkeigentümerinnen und Werkeigentümer sind für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung ihrer Geodaten für den Leitungskataster verantwortlich.

2

Sie beheben Fehler in ihren Geodaten für den Leitungskataster.

3

Sie erfassen die erdverlegten Leitungen und Objekte am offenen Graben.

4

Sie transferieren ihre aktualisierten und qualitätsgeprüften Geodaten für den Leitungskataster an die Datenverwaltungsstelle.

5

Der Transfer erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach jeder Erfassung und zusätzlich jeweils auf das Jahresende. In Ausnahmefällen kann die Datenverwaltungsstelle die Frist verlängern.

Art. 6

Erstmalige Erfassung

1

Das Amt für Geoinformation macht Vorgaben für die erstmalige Erfassung bestehender Leitungen und die Erfassung neuer Leitungen. Es richtet sich dabei nach dem Stand der Technik.

2

Die Geodaten bereits bestehender digitaler Kataster können in ihrer vorhandenen Genauigkeit als Grundlage für den Leitungskataster verwendet werden. Das Amt für Geoinformation erlässt weitere Vorschriften.

3

Wo nur analoge Daten vorliegen oder keine Dokumentation vorhanden ist, erlässt das Amt für Geoinformation Vorschriften über die vereinfachte Aufnahme in den Leitungskataster.

Art. 7

Zugang

1

Der Leitungskataster ist beschränkt öffentlich zugänglich (Art. 16 der Kantonalen Geoinformationsverordnung vom 11. November 2015 [KGeoIV][3]).

2

Den innerhalb einer Gemeinde am Leitungskataster beteiligten Werkeigentümerinnen und Werkeigentümern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Behörden wird der Zugang gewährt.

Art. 8

Abgabe

1

Der Leitungskataster und die daraus abgeleiteten Produkte werden als Datei oder in Form von analogen Auszügen abgegeben.

2

Berechtigt zum Bezug des Leitungskatasters sind Personen,

        a

        denen nach Artikel 7 der Zugang gewährt wird oder

        b

        die ein berechtigtes Interesse nachweisen und bei denen gewährleistet ist, dass sie die Geheimhaltungsinteressen wahren können.

3

Bei der Abgabe sind die Empfängerinnen und Empfänger insbesondere zu informieren über

        a

        die Qualität, Aktualität und Vollständigkeit der Daten,

        b

        die Nutzungsbedingungen,

        c

        die Geheimhaltungspflicht,

        d

        die speziellen Verpflichtungen bei Aufgrabungen.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

    Bern, 11. November 2015

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Käser

      Der Staatsschreiber: Auer

    15-95


text:
215.124.1

    Gesetz
    über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht

    (BPG)

    vom 21.06.1995 (Stand 01.04.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 5, 56, 58 Absatz 2 und Artikel 90 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht[1] (BGBB) und Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3, 5 und 53 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über die landwirtschaftliche Pacht[2] (LPG),

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Bodenrecht

1.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 *

Minimale Betriebsgrösse landwirtschaftlicher Gewerbe

1

Landwirtschaftliche Betriebe im Berg- und Hügelgebiet gemäss Artikel 1 Absatz 5 der eidgenössischen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über den landwirtschaftlichen Produktionskataster und die Ausscheidung von Zonen (Landwirtschaftliche Zonen-Verordnung)[3], welche die Voraussetzungen von Artikel 7 BGBB hinsichtlich der Standardarbeitskraft (SAK) nicht erfüllen, sind den Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Gewerbe unterstellt, wenn für ihre Bewirtschaftung mindestens 0,6 SAK nötig sind. *

1a

Alle übrigen landwirtschaftlichen Betriebe, welche die Voraussetzungen von Artikel 7 BGBB hinsichtlich der SAK nicht erfüllen, sind den Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Gewerbe unterstellt, wenn für ihre Bewirtschaftung mindestens 0,85 SAK nötig sind. *

2

Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird gemäss Absatz 1 dem Berg- und Hügelgebiet zugeteilt, wenn der Hauptteil seiner landwirtschaftlich genutzten Fläche in diesem Gebiet liegt. *

Art. 2

Vorkaufsrecht der Alpgenossenschaft

1

Der Alpgenossenschaft, die Eigentümerin der Alp ist, steht beim Verkauf von selbständigen Anteils- und Nutzungsrechten an geseyeten Alpen ein Vorkaufsrecht zu.

2

Dieses Vorkaufsrecht entfällt

        a

        wenn die Käuferin oder der Käufer bereits Eigentum an Anteils- oder Nutzungsrechten der betreffenden Alp hat und Selbstbewirtschafterin oder Selbstbewirtschafter ist sowie

        b

        wenn das Anteils- oder Nutzungsrecht zusammen mit einem landwirtschaftlichen Gewerbe verkauft wird.

3

Dieses Vorkaufsrecht geht dem Vorkaufsrecht im Sinne von Artikel 28 Absatz 2 des Gesetzes vom 16. Juni 1997 über das Verfahren bei Boden- und Waldverbesserungen[4] vor. *

Art. 3

Zerstückelungsverbot

1

Landwirtschaftliche Grundstücke dürfen nicht in solche unter 36 Aren, Rebgrundstücke nicht in solche unter 15 Aren aufgeteilt werden. *

Art. 4

Sicherung der Selbstbewirtschaftung

1

Die beurkundende Notarin oder der beurkundende Notar reicht dem Grundbuchamt ein öffentlich beurkundetes Verzeichnis derjenigen Personen ein, die zur Veräusserung gemäss den Artikeln 23, 38 und 54 BGBB[5] ihre Zustimmung erteilen müssen oder stellt fest, dass keine solchen Zustimmungsberechtigten vorhanden sind.

Art. 5

Einsichtsrecht

1

Die oder der mit der Beurkundung eines Vertrags über den bewilligungspflichtigen Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstückes im Sinne von Artikel 61 ff. BGBB[6] beauftragte Notarin oder Notar ist mit Zustimmung der Vertragsparteien berechtigt, bei der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion die vorhandenen Daten über die interessierenden Betriebsverhältnisse einzusehen. *

Art. 5a *

Abgabefreiheit

1

Bei Grenzverbesserungen gemäss Artikel 57 BGBB[7] sowie beim Tausch zum Zwecke der Arrondierung landwirtschaftlicher Grundstücke werden keine öffentlichen Abgaben wie Handänderungssteuern, Grundbuchgebühren und dergleichen erhoben.

2

Hinsichtlich der Vermögenssteuerpflicht gelten die Vorschriften des Steuerrechts über den Steueraufschub.

1.2 Vollzugsbehörden

Art. 6

Regierungsstatthalteramt

1

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises, in welchem der wertvollere Teil der Sache liegt, *

        a

        erteilt Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot gemäss Artikel 58 ff. BGBB[8];

        b

        bewilligt den Erwerb landwirtschaftlicher Gewerbe und landwirtschaftlicher Grundstücke gemäss Artikel 61 ff. BGBB;

        c

        bewilligt die Überschreitung der Belastungsgrenze bei Aufnahme eines Darlehens gemäss Artikel 76 BGBB und

        d

        ordnet die Anmerkung im Grundbuch gemäss Artikel 86 BGBB an.

2

Im Bewilligungsverfahren gemäss Absatz 1 Buchstabe b und im Feststellungsverfahren gemäss Artikel 84 BGBB ist dem Regierungsstatthalteramt mit den Gesuchsunterlagen das Verzeichnis derjenigen Personen einzureichen, denen der Entscheid im Sinne von Artikel 83 Absatz 2 BGBB mitzuteilen ist.

Art. 7

Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion *

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ist Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 Buchstabe b BGBB[9]. *

Art. 8

Finanzdirektion

1

Die zuständige Stelle der Finanzdirektion ist die Behörde für die vorläufige Schätzung sowie für die Schätzung oder Genehmigung des Ertragswertes im Sinne von Artikel 87 BGBB[10].

2 Pachtrecht

2.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 9

Geltungsbereich

1

Die Bestimmungen über die landwirtschaftliche Pacht gelten nicht

        a *

        für Rebgrundstücke unter 15 Aren,

        b

        für Grundstücke ohne Gebäude unter 25 Aren sowie

        c

        für die Verpachtung von weniger als fünf Anteils- oder Nutzungsrechten an einer Alp.

2

Die bundesrechtlichen Vorschriften über die Zusammenrechnung mehrerer verpachteter Grundstücke und über Umgehungsgeschäfte gelten sinngemäss für Anteils- und Nutzungsrechte an Alpen.

Art. 10

Vorpachtrecht der Nachkommen
      1. Vorpachtberechtigung

1

Wird ein Gewerbe verpachtet, das ganz oder dessen wertvollerer Teil im Kanton Bern liegt, haben die Nachkommen der Verpächterin oder des Verpächters ein Vorpachtrecht im Sinne von Artikel 5 LPG[11]

2

Die vorpachtberechtigte Person tritt in den Pachtvertrag ein, wie dieser mit der Drittperson abgeschlossen worden ist.

3

Das Vorpachtrecht entfällt, wenn

        a

        die Verpächterin oder der Verpächter das Gewerbe an einen anderen Nachkommen verpachtet oder

        b

        die Verpachtung an den Nachkommen für die Verpächterin oder den Verpächter unzumutbar ist.

Art. 11

2. Ausübung

1

Die Verpächterin oder der Verpächter hat die vorpachtberechtigten Nachkommen unverzüglich über Abschluss und Inhalt des Vertrages mit der Drittperson in Kenntnis zu setzen.

2

Will die vorpachtberechtigte Person die Pacht übernehmen, muss sie das Vorpachtrecht innert 30 Tagen seit Kenntnis von Abschluss und Inhalt des Vertrags bei der Verpächterin oder dem Verpächter schriftlich geltend machen, spätestens aber drei Monate nach dem Antritt der Pacht durch die Drittperson.

3

Machen mehrere Nachkommen ihr Vorpachtrecht geltend, kann die Verpächterin oder der Verpächter denjenigen bezeichnen, der in den Pachtvertrag eintreten soll.

Art. 12

3. Anerkennung, Bestreitung, Klage

1

Das Vorpachtrecht gilt als anerkannt, wenn es die Verpächterin oder der Verpächter nicht innert 30 Tagen seit dem Empfang der Ausübungserklärung gegenüber der berechtigten Person unter Angabe der Gründe schriftlich bestreitet.

2

Bestreitet die Verpächterin oder der Verpächter das Vorpachtrecht, kann der Nachkomme innert 30 Tagen beim Gericht auf Feststellung klagen, dass er in den Pachtvertrag eingetreten sei.

Art. 13

4. Folgen

1

Tritt der Nachkomme in den Pachtvertrag ein, muss die Drittperson, wenn sie die Pacht angetreten hat, das Gewerbe auf den folgenden ortsüblichen Frühjahrs- oder Herbsttermin verlassen, jedoch frühestens zwölf Monate nach dem Tag, an dem sie vom Eintritt des Nachkommen in den Pachtvertrag erfahren hat.

2.2 Behörden

Art. 14

Einspracheberechtigte Behörden

1

Gegen den vereinbarten Pachtzins für einzelne Grundstücke können Einsprache erheben *

        a *

        die Gemeinde, in deren Gebiet die Pachtsache ganz oder teilweise liegt, sowie

        b *

        die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises, in welchem die Pachtsache ganz oder teilweise liegt.

Art. 15

Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion *

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion *

        a

        erteilt die Bewilligung zur Abkürzung der Pacht- und Fortsetzungsdauer;

        b

        passt auf Antrag die Pachtzinse den veränderten Verhältnissen gemäss Artikel 10 ff. LPG[12] an;

        c

        erteilt die Bewilligung zur parzellenweisen Verpachtung von Gewerben oder von Teilen davon;

        d *

…

        e

        erteilt die Pachtzinsbewilligung für Gewerbe und

        f

        entscheidet über Einsprachen gegen den vereinbarten Pachtzins für einzelne Grundstücke.

2

In Verfahren gemäss Absatz 1 Buchstaben b, e und f  kann sie die zuständige Stelle der Finanzdirektion beiziehen.

3

In Verfahren gemäss Absatz 1 Buchstaben c, e und f  zieht sie zur Begutachtung die Pachtkommission bei. *

Art. 16

Pachtkommission

1

Die Pachtkommission begutachtet Fragen im Zusammenhang mit der Verpachtung von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken sowie weitere Geschäfte, die ihr von der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion zugewiesen werden. *

2

Sie setzt sich aus einer gleichen Zahl von Vertreterinnen und Vertretern der Verpächter- und Pächterschaft zusammen. *

3

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ernennt die Mitglieder auf eine Amtsdauer von vier Jahren. *

3 Rechtspflege und Vollzug

Art. 17

Auskunftsrecht der Behörden

1

Die mit dem Vollzug des bäuerlichen Boden- und Pachtrechts beauftragten kantonalen Behörden sind berechtigt, von Gemeinden, Grundbuchämtern und von den zuständigen Stellen der Finanzdirektion und der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Auskunft über die amtliche Bewertung sowie die Grundeigentums- und Bewirtschaftungsverhältnisse der Verfahrensbeteiligten einzuholen. *

Art. 18

Zivilrechtspflege

1

Für zivilrechtliche Streitigkeiten gelten die Vorschriften über die Zivilrechtspflege.

2

Die Beurteilung von Streitigkeiten über die Zustimmung gemäss Artikel 40 Absatz 2 BGBB[13] erfolgt nach den Verfahrensvorschriften betreffend die Ermächtigung des Ehegatten bei Rechtsgeschäften über die Wohnung der Familie beziehungsweise der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners bei Rechtsgeschäften über die gemeinsame Wohnung. *

Art. 19

Verwaltungsrechtspflege

1

Gegen Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen werden, kann unter Vorbehalt von Absatz 2 bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Beschwerde geführt werden. *

2

Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle der Finanzdirektion im Sinne von Artikel 8 kann bei der Steuerrekurskommission Beschwerde geführt werden. Diese entscheidet kantonal letztinstanzlich.

3

… *

4

Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[14]. *

Art. 20

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

4 Schlussbestimmungen

Art. 21

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert

        1.

        Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB): [15]

        2.

        Gesetz vom 13. November 1978 über Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten[16] (Meliorationsgesetz):

Art. 22

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 5. Dezember 1986 über das landwirtschaftliche Bodenrecht wird aufgehoben.

Art. 23

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 21. Juni 1995

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Emmenegger

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

      RRB Nr. 3301 vom 29. November 1995:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1996

      Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 13. November 1995

    95-109


text:
215.126.1

    Einführungsgesetz zum Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

    (EG BewG)

    vom 25.09.1988 (Stand 01.12.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 36 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG)[1],

      auf Antrag des Regierungsrats,

    beschliesst:

1 Behörden

Art. 1

Bewilligungsbehörde

1

Der Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises, in welchem das Grundstück oder der grössere Teil der Grundstücke liegt, ist Bewilligungsbehörde im Sinn von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a BewG[2]. *

2

Bei Kompetenzkonflikten zwischen Regierungsstatthaltern entscheidet die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. *

Art. 2

Beschwerdeberechtigte Behörde

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ist beschwerdeberechtigte Behörde im Sinn von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b BewG[3]. *

Art. 3

Beschwerdeinstanz

1

Das Verwaltungsgericht ist einzige Beschwerdeinstanz im Sinn von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c BewG[4]. *

2

… *

3

Für das Beschwerdeverfahren sind die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[5] massgebend, soweit das Bundesrecht keine Regelung enthält. *

Art. 4

Aufsicht

1

Die Gemeinden überwachen die Einhaltung der Vorschriften und teilen Unregelmässigkeiten unverzüglich dem Regierungsstatthalter mit.

Art. 5

Zivil- und Strafrichter

1

Die Zuständigkeit des Zivilrichters zur Beurteilung von Klagen im Sinn von Artikel 26 f. BewG[6] und des Strafrichters zur Beurteilung von Widerhandlungen im Sinn von Artikel 28 ff. BewG bleibt vorbehalten.

2 Bewilligungsgründe, Einschränkungen

Art. 6

Bewilligungsgründe

1

Der Erwerb ist zu bewilligen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 8 BewG[7] erfüllt sind.

2

Der Erwerb ist ferner zu bewilligen, wenn das Grundstück einer natürlichen Person als Hauptwohnung am Ort ihres rechtmässigen und tatsächlichen Wohnsitzes dient, solang dieser andauert (Art. 9 Abs. 1 Bst. b BewG).

3

In Fremdenverkehrsgemeinden kann ausserdem der Erwerb einer Ferienwohnung oder einer Wohneinheit in einem Apparthotel im Rahmen des kantonalen Kontingents bewilligt werden (Art. 9 Abs. 2 BewG).

Art. 7

Fremdenverkehrsgemeinden

1

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion bestimmt auf Antrag des Gemeinderats kantonal letztinstanzlich die Fremdenverkehrsgemeinden im Sinn von Artikel 9 Absatz 3 BewG[8]. *

2

Sie hört die Bau- und Verkehrsdirektion an und holt die Genehmigung des Bundesrats ein. *

Art. 8

Veröffentlichung

1

Die Liste der Fremdenverkehrsgemeinden wird in die Gesetzessammlung aufgenommen.

2

Sie wird zusätzlich einmal jährlich im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht. *

3

Die gesperrten Gemeinden werden besonders gekennzeichnet.

Art. 9

Einschränkungen nach Gemeinderecht

1

Die Fremdenverkehrsgemeinden können durch Beschluss der Stimmberechtigten die in Artikel 13 Absatz 1 BewG[9] festgehaltenen Einschränkungen einführen, namentlich eine befristete Bewilligungssperre für den Erwerb von Ferienwohnungen und Wohneinheiten in einem Apparthotel beschliessen.

2

Die Beschlüsse der Stimmberechtigten sind der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion mitzuteilen. *

3

Für den Erwerb von Ferienwohnungen sowie von Wohneinheiten in Apparthotels gilt eine vorsorgliche Bewilligungssperre, solange

        a

        kein rechtskräftiger Beschluss der Stimmberechtigten vorliegt und

        b

        die Aufnahme in die Liste der Fremdenverkehrsgemeinden vom Bundesrat nicht genehmigt ist.

3 Bewilligungskontingente

Art. 10

Allgemeines

1

Die Grundsatzbewilligung legt fest, wie viele Ferienwohnungen bzw. Wohneinheiten einer Überbauung an Personen im Ausland verkauft werden dürfen.

2

Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Zuteilung aus dem kantonalen Kontingent; vorbehalten bleiben Härtefälle nach Artikel 8 Absatz 3 BewG[10].

Art. 11

Kontingentszuteilung

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ist für die Zuteilung des kantonalen Kontingents zuständig. *

2

Das Jahreskontingent darf bis Mitte des laufenden Jahrs höchstens zu 60 Prozent ausgeschöpft werden.

3

Die Zuteilung des Kontingents im Einzelfall ist nur anfechtbar

        a

        im Rahmen der Grundsatzbewilligung oder

        b

        zusammen mit dem Entscheid des Regierungsstatthalters, wenn ein Gesuch für eine einzelne Bewilligung vorliegt.

Art. 12

Zuteilungskriterien

1

Bei der Zuteilung der Anzahl Einheiten aus dem kantonalen Kontingent sind folgende Grundsätze zu beachten:

        a

        die Finanzierung muss sichergestellt sein;

        b

        in erster Linie sind Vorhaben zu begünstigen, die am besten für die regionale Förderung des Fremdenverkehrs geeignet sind;

        c

        Vorhaben im Zusammenhang mit der Erstellung, Erweiterung oder Erneuerung von Hotels geniessen gegenüber Projekten für die Erstellung von Ferienwohnungen Vorrang;

        d

        Projekte, bei denen eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt, sind zu bevorzugen;

        e

        der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ist erst in letzter Linie und nur im Rahmen des entsprechenden Kalenderjahrs massgebend.

2

Grundsatzbewilligungen können nur schweizerischen Erstellern erteilt werden.

Art. 13

Verfall von Grundsatzbewilligungen

1

Rechtskräftige Grundsatzbewilligungen sind für höchstens fünf Jahre gültig.

2

Der Regierungsstatthalter kann auf Gesuch hin aus wichtigen Gründen die Geltungsdauer um weitere zwei Jahre verlängern.

4 Verfahren

Art. 14

Abklärungen

1

Der Regierungsstatthalter hat nach Eingang des Gesuchs alle erforderlichen Abklärungen zu treffen.

2

Er hat einen Mitbericht bzw. Vorentscheid einzuholen:

        a

        bei der Gemeindebehörde am Ort der gelegenen Sache,

        b *

        bei der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, sofern das kantonale Bewilligungskontingent beansprucht werden soll,

        c

        bei andern eidgenössischen und kantonalen Amtsstellen, sofern dies im BewG[11] oder in der dazugehörigen Verordnung vorgeschrieben ist.

3

Er ist befugt, von weitern Amtsstellen Mitberichte einzuholen.

Art. 15

Statistik *

1

Das Grundbuchamt überweist dem Regierungsstatthalter zuhanden des Bundesamtes für Justiz die Formulare gemäss der eidgenössischen Verordnung vom 1. Oktober 1984 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewV)[12]. *

2

Der Regierungsstatthalter meldet der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion bis Ende Januar die jährlichen statistischen Angaben. *

Art. 16

Vollzug

1

Der Regierungsrat kann die zum Vollzug notwendigen Ausführungsbestimmungen erlassen.

5 Schlussbestimmungen

Art. 17

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 13. November 1984 zum Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland wird aufgehoben.

Art. 18

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[13] dieses Gesetzes.

A1 Anhang 1

Art. A1-1

1

Als Fremdenverkehrsgemeinden im Sinn von Artikel 7 gelten:

        a

        Amtsbezirk Biel

        1.

        Biel¹

        b

        Amtsbezirk Courtelary

        1.

        Renan¹

        2.

        Saint-Imier¹

        4.

        Sonceboz-Sombeval

        3.

        Tramelan¹

        c

        Amtsbezirk Frutigen

        1.

        Adelboden

        2.

        Aeschi bei Spiez

        3. *

        Frutigen

        4.

        Kandergrund¹

        5.

        Kandersteg

        6. *

        Reichenbach

        d

        Amtsbezirk Interlaken

        1.

        Beatenberg

        2. *

        Bönigen

        3. *

        Brienz

        4. *

        Brienzwiler

        5.

        Därligen

        6. *

        Grindelwald

        7. *

        Gündlischwand

        8. *

        Habkern

        9. *

        Hofstetten bei Brienz

        10.

        Iseltwald

        11.

        Lauterbrunnen

        12. *

        Lütschental

        13 *

        Niederried

        14. *

        Oberried

        15.

        Ringgenberg

        16. *

        Saxeten

        17. *

        Schwanden

        18. *

        Unterseen

        19. *

        Wilderswil

        e

        Amtsbezirk Konolfingen

        1.

        Bowil¹

        2.

        Linden¹

        f

        Amtsbezirk Moutier

        1.

        Belprahon¹

        g

        Amtsbezirk La Neuveville

        1.

        Prêles¹

        h

        Amtsbezirk Niedersimmental

        1. *

        Diemtigen

        i

        Amtsbezirk Oberhasli

        1.

        Gadmen

        2.

        Guttannen¹

        3.

        Hasliberg

        4. *

        Innertkirchen

        5.

        Meiringen

        6.

        Schattenhalb¹

        k

        Amtsbezirk Obersimmental

        1.

        Boltigen

        2.

        Lenk

        3.

        Zweisimmen

        4. *

        St. Stephan

        l

        Amtsbezirk Saanen

        1.

        Gsteig

        2.

        Lauenen

        3.

        Saanen

        m

        Amtsbezirk Schwarzenburg

        1.

        Guggisberg

        2.

        Rüschegg

        n

        Amtsbezirk Thun

        1.

        Hilterfingen¹

        2.

        Horrenbach-Buchen¹

        o

        Amtsbezirk Trachselwald

        1.

        Huttwil¹

        2.

        Lützelflüh

¹ vorläufig gesperrt

    Bern, 25. August 1987

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Schwab

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    1988 d 226 | f 231