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  Gesundheitsgesetz

  (GesG)

  vom 13.09.2005 (Stand 01.09.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 19. Oktober 2004[1],

  beschliesst:

1 Geltungsbereich, Ziel und Zweck

§ 1

1

Dieses Gesetz regelt das öffentliche Gesundheitswesen.

2

Es bezweckt unter Berücksichtigung der Eigenverantwortung und der Wirtschaftlichkeit die Förderung, den Schutz, die Erhaltung und die Wiederherstellung der Gesundheit. Gesundheit ist der Zustand des vollständigen körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur das Freisein von Krankheit oder Gebrechen.

3

Vorbehalten bleiben Bestimmungen zum Gesundheitswesen in anderen kantonalen Erlassen sowie im interkantonalen, eidgenössischen und internationalen Recht.

2 Organisation und Zuständigkeiten

2.1 Kantonale Organe

§ 2

Kantonsrat[2]

1

Der Kantonsrat nimmt im Rahmen seiner Kompetenzen Einfluss auf die kantonale Gesundheitspolitik.

§ 3

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ist die oberste Gesundheitsbehörde des Kantons.

2

Er wählt die kantonalen Organe gemäss den §§ 5–10 dieses Gesetzes. Er kann die Aufgaben der in den §§ 6–10 dieses Gesetzes genannten kantonalen Organe ganz oder teilweise Dritten übertragen. *

3

Er erstellt mindestens alle sechs Jahre einen Planungsbericht über die Gesundheitsversorgung im Kanton und legt diesen dem Kantonsrat zur Stellungnahme im Sinn von § 79 des Kantonsratsgesetzes vom 28. Juni 1976[3] vor. Der Bericht enthält die strategischen Ziele und Grundsätze des Kantons im Gesundheitswesen und zeigt den Bedarf für die ambulante und die stationäre Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und die Mittel für deren Sicherstellung auf. Bei der Erarbeitung sind die Leistungserbringer in angemessener Weise miteinzubeziehen. *

§ 4

Gesundheits- und Sozialdepartement

1

Das Gesundheits- und Sozialdepartement setzt die kantonale Gesundheitspolitik um. Es übt die Aufsicht über das öffentliche Gesundheitswesen aus. Zu diesem Zweck stehen ihm die in den §§ 5–12 dieses Gesetzes genannten kantonalen Organe zur Verfügung.

2

Es vollzieht die internationalen und die interkantonalen Vereinbarungen sowie die eidgenössischen und die kantonalen Gesetze und Verordnungen auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit anderer Instanzen.

§ 5

Fachkommissionen

1

Der Regierungsrat kann für die fachliche Beratung oder für bestimmte Sachaufgaben Kommissionen bestellen.

§ 6

Kantonsarzt oder -ärztin

1

Der Kantonsarzt oder die Kantonsärztin erfüllt die Aufgaben, die ihm oder ihr durch die eidgenössische und die kantonale Gesetzgebung übertragen sind. Er oder sie berät das Gesundheits- und Sozialdepartement.

§ 7 *

Kantonstierarzt oder -tierärztin

1

Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin erfüllt die Aufgaben, die ihm oder ihr durch die eidgenössische und die kantonale Gesetzgebung übertragen sind. Er oder sie berät das Gesundheits- und Sozialdepartement.

§ 8 *

Kantonschemiker oder -chemikerin

1

Der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin erfüllt die Aufgaben, die ihm oder ihr durch die eidgenössische und die kantonale Gesetzgebung übertragen sind. Er oder sie berät das Gesundheits- und Sozialdepartement.

§ 9

Kantonsapotheker oder -apothekerin

1

Der Kantonsapotheker oder die Kantonsapothekerin erfüllt die Aufgaben, die ihm oder ihr durch die eidgenössische und die kantonale Gesetzgebung übertragen sind. Er oder sie berät das Gesundheits- und Sozialdepartement.

§ 10

Kantonszahnarzt oder -zahnärztin

1

Der Kantonszahnarzt oder die Kantonszahnärztin erfüllt die Aufgaben, die ihm oder ihr durch die kantonale Gesetzgebung übertragen sind. Er oder sie berät das Gesundheits- und Sozialdepartement.

§ 11

Amtliche Ärztinnen und Ärzte *

1

Die amtlichen Ärztinnen und Ärzte erfüllen die Aufgaben, die ihnen durch die eidgenössische und die kantonale Gesetzgebung übertragen sind. Die zuständige Behörde ernennt sie in der dafür angemessenen Anzahl. *

2

… *

§ 12

Amtliche Tierärztinnen und -ärzte *

1

Die amtlichen Tierärztinnen und -ärzte erfüllen die Aufgaben, die ihnen durch die eidgenössische und die kantonale Gesetzgebung übertragen sind. Die zuständige Behörde ernennt sie in der dafür angemessenen Anzahl. *

2

… *

2.2 Gesundheitsbehörden der Gemeinden

§ 13

Gesundheitsbehörde der Gemeinde

1

Der Gemeinderat ist die örtliche Gesundheitsbehörde. Er übt innerhalb seines Gemeindegebietes die Aufsicht über das Gesundheitswesen aus. Er kann seine Aufgaben und Befugnisse ganz oder teilweise an eine Ortsgesundheitskommission oder an andere Dritte übertragen.

2

Der Gesundheitsbehörde der Gemeinde sind insbesondere folgende Aufgaben übertragen:

      a.

      die Überwachung der Umwelt- und Wohnhygiene,

      b.

      das Verfügen von Massnahmen gegen gesundheitsschädliche Immissionen aller Art,

      c.

      die Mithilfe beim Vollzug gesundheitspolizeilicher Massnahmen kantonaler Behörden.

Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit anderer Behörden.

§ 14

Gemeindearzt oder -ärztin

1

Die Gemeinden können für ihre Aufgaben im Gesundheitswesen einen Gemeindearzt oder eine Gemeindeärztin wählen.

2

Die zuständige Behörde kann dem Gemeindearzt oder der Gemeindeärztin die Funktionen eines amtlichen Arztes oder einer amtlichen Ärztin übertragen. *

§ 15

Lebensmittelkontrolle

1

Der Regierungsrat kann den Gemeinden durch Verordnung einzelne Aufgaben und Befugnisse der Lebensmittelkontrolle, insbesondere die Wahl und die Entschädigung der Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure sowie der Fleischkontrolleurinnen und -kontrolleure, übertragen.

3 Berufe im Gesundheitswesen

3.1 Gemeinsame Bestimmungen

3.1.1 Allgemeines

§ 16

Bewilligungspflicht und Aufsicht

1

Eine Berufsausübungsbewilligung (Bewilligung) benötigt, wer in eigener fachlicher Verantwortung *

      a.

      Krankheiten, Verletzungen oder sonstige Störungen der psychischen und physischen Gesundheit von Menschen und Tieren nach den Erkenntnissen der anerkannten Wissenschaften oder im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung feststellt und behandelt,

      b.

      in einem Beruf tätig ist, der im Krankenversicherungsrecht als Leistungserbringer genannt ist,

      c.

      Gelenksmanipulationen mit Impulsen vornimmt, Sehhilfen und Zahnersatz herstellt oder kranke, verletzte oder sonst gesundheitlich beeinträchtigte Menschen mit instrumentellen Eingriffen behandelt, welche die Haut verletzen,

      d. *

      Arzneimittel anwendet, abgibt und herstellt; davon ausgenommen ist die Anwendung und Abgabe komplementärmedizinischer Arzneimittel,

      e. *

      eine Tätigkeit ausübt, die mit einem eidgenössischen Diplom in Naturheilpraktik geregelt ist.

2

Bewilligungspflichtig sind die Berufe, die nach dem Medizinalberufegesetz[4], dem Gesundheitsberufegesetz[5] oder dem Psychologieberufegesetz[6] des Bundes einer Bewilligung bedürfen, sowie die anderen bewilligungspflichtigen Berufe gemäss § 36.  *

3

Die zuständige Behörde kann die Ausübung nicht bewilligungspflichtiger Tätigkeiten verbieten, wenn diese Leib und Leben gefährden. Der Regierungsrat regelt die Rechte und Pflichten bei der Berufsausübung nicht bewilligungspflichtiger Tätigkeiten, insbesondere den Tätigkeitsbereich, durch Verordnung. Für ungefährliche Eingriffe kann er die Bewilligungspflicht nach Absatz 1c aufheben.

§ 17

Ausnahmen

1

Angehörige universitärer Medizinalberufe und anderer Berufe im Gesundheitswesen, die zur Berufsausübung in anderen Kantonen zugelassen sind, benötigen keine Bewilligung:

      a.

      wenn sie von der behandelnden Fachperson im Kanton Luzern in Einzelfällen zugezogen werden,

      b. *

      für die berufliche Besuchstätigkeit von ihrem Tätigkeitsort aus.

2

Die §§ 18a und 19 dieses Gesetzes gelten sinngemäss. *

§ 18

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Die Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person *

      a. *

      die von der Gesetzgebung verlangten fachlichen Anforderungen erfüllt,

      b. *

      vertrauenswürdig ist sowie physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet und

      c. *

      über die notwendigen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

      d. *

…

§ 18a *

Einschränkung der Bewilligung und Auflagen

1

Die Bewilligung kann mit Einschränkungen fachlicher, zeitlicher oder räumlicher Art oder mit Auflagen verbunden werden, soweit dies für die Sicherung einer qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung erforderlich ist.

§ 19

Entzug der Bewilligung *

1

Die Bewilligung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind oder nachträglich Tatsachen festgestellt werden, aufgrund deren sie hätte verweigert werden müssen. *

      a. *

…

      b. *

…

      c. *

…

      d. *

…

      e. *

…

2

Besitzt die Person in einem weiteren Kanton eine Berufsausübungsbewilligung, informiert die zuständige Behörde die Aufsichtsbehörde dieses Kantons. *

3

… *

§ 20

Erlöschen der Bewilligung

1

Die Bewilligung erlischt mit

      a.

      dem Tod des Inhabers oder der Inhaberin,

      b.

      dem Entzug,

      c.

      der schriftlichen Verzichtserklärung des Inhabers oder der Inhaberin gegenüber der zuständigen Behörde.

2

… *

§ 20a *

Disziplinarmassnahmen

1

Bei Verletzung der Berufspflichten, der Vorschriften dieses Gesetzes oder von Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz kann die zuständige Behörde folgende Disziplinarmassnahmen anordnen:

      a.

      eine Verwarnung,

      b.

      einen Verweis,

      c.

      eine Busse bis zu 20 000 Franken,

      d.

      ein Verbot der selbständigen Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung für längstens sechs Jahre (befristetes Verbot),

      e.

      ein definitives Verbot der Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung für das ganze oder einen Teil des Tätigkeitsspektrums.

2

Für die Verletzung der Berufspflichten nach § 24 Absatz 1b können nur Disziplinarmassnahmen gemäss Absatz 1a–c verhängt werden.

3

Eine Busse kann zusätzlich zu einem Verbot der Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung angeordnet werden.

4

Die zuständige Behörde kann die Bewilligung während des Disziplinarverfahrens einschränken, mit Auflagen versehen oder entziehen.

5

Eröffnet die zuständige Behörde ein Disziplinarverfahren gegen eine Person, welche die Bewilligung eines anderen Kantons besitzt, informiert sie die Aufsichtsbehörde dieses Kantons darüber.

§ 21

Publikation

1

Die zuständige Behörde veröffentlicht in geeigneter Weise die erteilten Bewilligungen, deren Entzug oder anderweitiges Erlöschen sowie die verfügten Berufsverbote, sobald entsprechende Entscheide rechtskräftig sind.

§ 22

Befreiung vom Berufsgeheimnis

1

Über die Befreiung vom Berufsgeheimnis im Sinn von Artikel 321 Ziffer 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches[7] entscheidet die zuständige Behörde. *

2

Personen, die zur Geheimhaltung verpflichtet sind, sind zur Durchsetzung von streitigen Forderungen aus dem Behandlungsverhältnis gegenüber der beauftragten Inkassostelle und den zuständigen Behörden vom Berufsgeheimnis befreit.

3.1.2 Allgemeine Rechte und Pflichten bei der Berufsausübung

§ 23

Persönliche Berufsausübung

1

Der Inhaber oder die Inhaberin der Bewilligung hat die bewilligte Tätigkeit persönlich auszuüben.

2

Die zuständige Behörde kann bei Krankheit, während der Ferien oder bei anderer begründeter vorübergehender Verhinderung eine Vertretung mit genügender Ausbildung bewilligen.

3

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Assistenz.

§ 24

Allgemeine Berufspflichten *

1

Die Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber halten sich an folgende Berufspflichten: *

      a. *

      Sie üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus; sie halten sich an die Grenzen der Kompetenzen, die sie im Rahmen der Aus-, Weiter- und Fortbildung erworben haben.

      b. *

      Sie vertiefen, erweitern und verbessern ihre beruflichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten im Interesse der Qualitätssicherung durch lebenslange Fortbildung.

      c. *

      Sie wahren die Rechte der Patientinnen und Patienten.

      d. *

      Sie machen nur Werbung, die objektiv ist, dem öffentlichen Bedürfnis entspricht und weder irreführend noch aufdringlich ist.

      e. *

      Sie wahren bei der Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Gesundheitsberufe ausschliesslich die Interessen der Patientinnen und Patienten und handeln unabhängig von finanziellen Vorteilen.

      f. *

      Sie wahren das Berufsgeheimnis nach Massgabe der einschlägigen Vorschriften.

      g. *

      Sie schliessen eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfanges der Risiken ab, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind.

2

Vorbehalten bleiben weitere, durch den Bund auferlegte Berufspflichten.

§ 25

Patientenrechte und -pflichten

1

Bei der Berufsausübung sind die Rechte der Patientinnen und Patienten, wie die Aufklärungspflicht, das Selbstbestimmungsrecht und das Einsichtsrecht in die eigene Krankengeschichte, zu beachten.

2

Unheilbar kranke und sterbende Menschen haben Anspruch auf eine angepasste Betreuung sowie auf Linderung ihrer Leiden und Schmerzen nach den Grundsätzen der Palliativmedizin und -pflege.

3

Die Patientinnen und Patienten tragen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zum guten Verlauf ihrer Behandlung bei. Insbesondere erteilen sie dem Inhaber oder der Inhaberin der Bewilligung möglichst vollständig Auskunft über ihren Gesundheitszustand und befolgen die Anordnungen, in die sie eingewilligt haben.

§ 26

Aufzeichnungspflicht

1

Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber haben über ihre Berufsausübung Aufzeichnungen zu machen.

2

Der Regierungsrat bestimmt die Frist für die Aufbewahrung der Aufzeichnungen durch Verordnung. *

3

Bei Tätigkeitsaufgabe besteht die Aufbewahrungspflicht gemäss Absatz 2 weiter. Der Inhaber oder die Inhaberin der Bewilligung hat zu gewährleisten, dass die Aufzeichnungen unter Wahrung des Berufsgeheimnisses verwaltet werden und den berechtigten Patientinnen und Patienten der Zugang dazu ermöglicht wird. *

4

Wenn die vorschriftgemässe Aufbewahrung der Aufzeichnungen nicht gewährleistet ist, kann die zuständige Behörde diese durch eine von ihr bezeichnete Stelle auf Kosten des Inhabers oder der Inhaberin der Bewilligung oder von deren Erben anordnen. *

§ 27

Anzeigepflicht und Melde- und Auskunftsberechtigung *

1

Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber haben aussergewöhnliche Todesfälle umgehend der Strafverfolgungsbehörde zu melden.

2

Sie sind bezüglich Wahrnehmungen und Sachverhalten, die auf ein begangenes oder bevorstehendes Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben, die öffentliche Gesundheit oder die sexuelle Integrität schliessen lassen, zur Meldung und Auskunftserteilung an die Strafverfolgungsbehörde berechtigt. *

§ 28

Tarife

1

Die Vergütung der Leistungen von Angehörigen der Berufe im Gesundheitswesen bleibt der ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung überlassen. Der Regierungsrat kann nach Anhören der betreffenden Berufsorganisation Tarife aufstellen, die bei Fehlen einer Vereinbarung gelten.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes.

3.1.3 Aus- und Weiterbildung

§ 29

1

Der Kanton kann Aus- und Weiterbildungsstätten für Berufe im Gesundheitswesen selber führen oder Dritte damit beauftragen.

2

Er kann Aus- und Weiterbildungsstätten für Berufe im Gesundheitswesen sowie Praktikumsplätze durch Beiträge unterstützen.

3.2 Universitäre Medizinalberufe

3.2.1 Allgemeines

§ 30

Begriff und Aufsicht

1

Universitäre Medizinalberufe im Sinn von § 16 Absatz 2 sind Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren, Apothekerinnen und Apotheker sowie Tierärztinnen und Tierärzte.

2

Bezeichnet der Bund weitere Berufe im Gesundheitswesen als universitäre Medizinalberufe, führt der Regierungsrat sie in einer Verordnung auf und regelt nötigenfalls die besonderen Rechte und Pflichten bei der Berufsausübung, insbesondere den Tätigkeitsbereich oder die Verpflichtung, ihre Leistungen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

§ 31

Privatapotheke

1

Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und Tierärzte können mit Bewilligung der zuständigen Behörde eine Privatapotheke führen.

2

Die zuständige Behörde erteilt die Bewilligung, wenn die fachgerechte Lagerung, Überwachung und Abgabe der Arzneimittel gewährleistet ist.

3

Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen die unmittelbare Anwendung von Arzneimitteln an Patientinnen und Patienten sowie die Abgabe in Notfällen und bei Hausbesuchen.

4

Den Inhaberinnen und Inhabern einer Privatapotheke ist die Abgabe von Arzneimitteln lediglich für den eigenen Praxisbedarf gestattet. Der Handverkauf und die Belieferung von Wiederverkäuferinnen und -verkäufern sind verboten.

5

Die Patientinnen und Patienten sowie die Tierhalterinnen und Tierhalter können verlangen, dass sie die Arzneimittel in einer öffentlichen Apotheke oder in einem anderen Detailhandelsgeschäft beziehen können. Sie sind darüber in geeigneter Weise zu informieren.

§ 32

Beistandspflicht und Notfalldienst

1

Personen, die einen universitären Medizinalberuf in eigener fachlicher Verantwortung ausüben, sind verpflichtet, in Notfällen Beistand zu leisten. *

2

Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und Tierärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker, die über eine Bewilligung nach § 16 verfügen, sind überdies verpflichtet, sich persönlich an einem Notfalldienst zu beteiligen. Die Notfalldienste sind durch die Berufsverbände zu regeln. Ist der Notfalldienst ungenügend, kann das Gesundheits- und Sozialdepartement die erforderlichen Massnahmen verfügen. *

3

Die Berufsverbände sind ermächtigt, bei notfalldienstpflichtigen Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten, Tierärztinnen und Tierärzten sowie Apothekerinnen und Apothekern, welche keinen Notfalldienst leisten, eine Ersatzabgabe von 1,5 Prozent des AHV-pflichtigen Einkommens aus der medizinalberuflichen Tätigkeit einzufordern, maximal jedoch 5000 Franken pro Jahr.  *

4

Die Kosten der Notfallbehandlung sind in erster Linie von der Patientin oder vom Patienten und in zweiter Linie vom unterstützungspflichtigen Gemeinwesen zu tragen. Vorbehalten bleiben die Unterhalts- und Unterstützungspflichten der Angehörigen und der Verwandten. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

§ 33 *

    …

§ 34

Assistentinnen und Assistenten

1

Die zuständige Behörde kann Personen, die einen universitären Medizinalberuf in eigener fachlicher Verantwortung ausüben, die Beschäftigung von Assistentinnen und Assistenten bewilligen. *

3.2.2 Besondere Bestimmungen

§ 35

1

Der Regierungsrat regelt die besonderen Rechte und Pflichten der Personen, die einen universitären Medizinalberuf in eigener fachlicher Verantwortung ausüben, insbesondere den Tätigkeitsbereich, durch Verordnung. *

3.3 Andere Berufe im Gesundheitswesen

§ 36

1

Der Regierungsrat bestimmt die andern Berufe im Gesundheitswesen, die der Bewilligungspflicht nach § 16 Absatz 1 unterstehen und regelt das Nähere, namentlich die fachlichen Anforderungen für die Bewilligung und die besonderen Rechte und Pflichten bei der Berufsausübung, insbesondere den Tätigkeitsbereich, durch Verordnung.

4 Betriebe im Gesundheitswesen

4.1 Allgemeine Bestimmungen

§ 37

Betriebsbewilligung

1

Eine Betriebsbewilligung benötigen

      a. *

      Spitäler und Geburtshäuser,

      b. *

      ambulante ärztliche, zahnärztliche und chiropraktische Einrichtungen,

      c.

      öffentliche Apotheken und Spitalapotheken,

      d.

      andere Organisationen und Einrichtungen, die nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994[8] eine kantonale Zulassung benötigen, wie zum Beispiel Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex),

      e.

      Drogerien.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Privatapotheke und Betriebsbewilligungen aufgrund anderer Erlasse.

§ 38

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Betrieb

      a.

      eine verantwortliche Fachperson bezeichnet, die eine Bewilligung nach § 16 hat,

      b.

      über das Fachpersonal verfügt, das für die Erbringung der Leistungen notwendig ist,

      c. *

      für die Erbringung der angebotenen Leistungen eingerichtet ist,

      d. *

      Gewähr für eine vorschriftsgemässe Betriebsführung bietet, zweckmässig organisiert ist und die fachliche Unabhängigkeit derjenigen Personen sicherstellt, die eine bewilligungspflichtige Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung ausüben,

      e. *

      über ein zweckmässiges System für die Qualitätssicherung verfügt.

2

Für die Spitalapotheken gelten zudem die Voraussetzungen von § 31 sinngemäss.

3

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

§ 39

Bewilligungsinstanz und Aufsicht

1

Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause sind von der Gemeinde zu bewilligen, in der sie ihren Sitz haben. Die übrigen Betriebe werden von der zuständigen kantonalen Behörde bewilligt. *

2

Die bewilligungspflichtigen Betriebe unterstehen der Aufsicht der Bewilligungsinstanz.

§ 40

Rechtsverweis

1

Im Übrigen gelten für die bewilligungspflichtigen Betriebe im Gesundheitswesen die §§ 18a–22 und 24–28 sinngemäss. *

4.2 Spitäler

4.2.1 Kantonale Spitäler

§ 41

1

Die Einzelheiten über die kantonalen Spitäler sind in einem besonderen Gesetz geregelt.

4.2.2 Obduktion und Organentnahme

§ 42

Obduktion

1

Eine Obduktion kann ausgeführt werden, wenn die verstorbene Person selbst zugestimmt hat oder die nächsten Angehörigen an ihrer Stelle zustimmen. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

2

Vorbehalten bleiben besondere Anordnungen des Gesundheits- und Sozialdepartementes oder der Strafuntersuchungsbehörden.

§ 43

Organentnahme

1

Die Entnahme von Organen, Geweben oder Zellen menschlichen oder tierischen Ursprungs sowie der Umgang mit daraus hergestellten Produkten (Transplantationsprodukte), die zur Transplantation auf den Menschen bestimmt sind, richten sich nach den Bestimmungen des Transplantationsgesetzes vom 8. Oktober 2004[9]. *

2

… *

3

… *

4.3 … *

§ 44 *

    …

4.4 Ergänzende Versorgung *

§ 44a *

Verbesserung der Gesundheitsversorgung

1

Der Kanton kann zur Erhöhung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung und zur Förderung der Versorgungssicherheit im Rahmen der Voranschlagskredite Massnahmen treffen und Beiträge an entsprechende Projekte und Institutionen ausrichten. Er sorgt für eine regelmässige Evaluation.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)[10].

§ 44b *

Palliativversorgung

1

Der Kanton und die Gemeinden sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für ein angemessenes Angebot an Palliativgrundversorgung.

2

Sie betreiben gemeinsam einen spezialisierten mobilen Dienst für Palliative Care. Sie können diese Aufgabe privaten oder öffentlich-rechtlichen Leistungserbringern übertragen. Die Kosten werden von Kanton und Gemeinden je hälftig getragen. Der Anteil der einzelnen Gemeinden berechnet sich nach Massgabe der ständigen Wohnbevölkerung des Vorjahres gemäss den Erhebungen der Lustat Statistik Luzern.

5 Prävention und Gesundheitsförderung

§ 45

Zweck

1

Die Gesundheitsförderung bezweckt die Verbesserung des Gesundheitszustandes des Einzelnen und der Gesamtbevölkerung sowie von bestimmten Personengruppen.

2

Die Prävention bezweckt die Verhütung von bestimmten Krankheiten und Unfällen und soll deren Häufigkeit und Schwere vermindern. Sie umfasst Massnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und zur Abschwächung von Krankheits- und Unfallfolgen.

§ 46 *

Grundsätze

1

Der Kanton und die Gemeinden betreiben Prävention und Gesundheitsförderung insbesondere in den Bereichen Bewegung, Ernährung und Sucht. Die kantonale Sportförderung richtet sich nach dem Gesetz über die Förderung von Sport und Bewegung (Kantonales Sportförderungsgesetz) vom 9. Dezember 2013[11]. *

2

Der Kanton kann im Rahmen der Voranschlagskredite an Institutionen, die sich auf dem Gebiet der Prävention und der Gesundheitsförderung betätigen, Beiträge ausrichten.

3

Die gemeinsame Förderung von Institutionen gemäss Absatz 2 durch Kanton und Gemeinden erfolgt im Rahmen des Zweckverbandes gemäss § 23 des Sozialhilfegesetzes vom 16. März 2015[12]. *

4

Das Gesundheits- und Sozialdepartement kann freiwillige medizinische Vorsorgeuntersuchungen durchführen und für die Betroffenen freiwillige vorbeugende Massnahmen ergreifen.

§ 47

Rauchverbot

1

Das Rauchen in Innenräumen öffentlicher Einrichtungen ist gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen vom 3. Oktober 2008[13] verboten. *

2

Die Luzerner Polizei erhebt bei Widerhandlungen gegen die bundesrechtlichen Vorschriften, die sie bei ihrer Tätigkeit feststellt und auf welche das Ordnungsbussenverfahren angewendet wird, Ordnungsbussen. *

§ 48

Verkauf von Tabakwaren

1

Der Verkauf von Tabakwaren an unter 16-Jährige ist verboten.

2

Automatenbetreiber haben dafür zu sorgen, dass der Bezug von Tabakwaren durch Personen unter 16 Jahren verunmöglicht wird.

§ 49

Mütter- und Väterberatung

1

Die Gemeinden sorgen für eine angemessene Mütter- und Väterberatung.

2

Sie können diese Aufgabe privaten Institutionen oder Gemeindeverbänden übertragen.

§ 50

Schwangerschaftsberatung

1

Der Kanton sorgt für eine umfassende Schwangerschaftsberatung. Er kann diese Aufgabe privaten Institutionen übertragen.

2

Personen, die in der Schwangerschaftsberatung gemäss Absatz 1 tätig sind, unterstehen in Bezug auf Tatsachen, die sie bei der Erfüllung ihrer Aufgabe wahrnehmen, dem Amtsgeheimnis nach Artikel 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuches.

3

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches über das Berufsgeheimnis.

§ 51

Schulärztlicher Dienst

1

Die Gemeinden sorgen für die regelmässige schulärztliche Untersuchung aller Kinder in der Kindergartenstufe und im primar- und sekundarschulpflichtigen Alter.

2

Der Untersuch ist obligatorisch. Die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter des Kindes kann den Untersuch durch die Schulärztin oder den Schularzt oder auf eigene Kosten durch eine andere Ärztin oder einen anderen Arzt durchführen lassen.

3

Die von der Schulärztin oder vom Schularzt vorgeschlagenen Massnahmen sind für die Betroffenen freiwillig. Nötigenfalls kann der Regierungsrat sie für obligatorisch erklären.

4

Die Gemeinden tragen die Kosten der Untersuchung der Kinder durch die Schulärztin oder den Schularzt.

5

In den Kantonsschulen, den Privatschulen sowie den kantonalen Sonderschulen oder Sonderschulheimen sorgt der Kanton für die notwendige schulärztliche Betreuung der vorschulpflichtigen und der schulpflichtigen Kinder.

§ 52

Schulzahnpflege

1

Die Gemeinden sorgen für die regelmässige zahnmedizinische Prophylaxe und Untersuchung sowie für die Möglichkeit der Behandlung aller Kinder in der Kindergartenstufe sowie im primar- und sekundarschulpflichtigen Alter.

2

Die zahnmedizinische Prophylaxe und der Untersuch sind obligatorisch. Die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter des Kindes kann den Untersuch durch die Schulzahnärztin oder den Schulzahnarzt oder auf eigene Kosten durch eine andere Zahnärztin oder einen andern Zahnarzt durchführen lassen. Die Behandlung ist freiwillig. Sie kann von der Schulzahnärztin beziehungsweise vom Schulzahnarzt oder von einer andern Zahnärztin oder einem andern Zahnarzt durchgeführt werden.

3

Die Gemeinden tragen die Kosten der zahnmedizinische Prophylaxe und Untersuchung der Kinder durch die Schulzahnärztin oder den Schulzahnarzt. Die Eltern tragen die Kosten für die Behandlung. Führt die Schulzahnärztin oder der Schulzahnarzt die Behandlung durch, kann die Gemeinde des zivilrechtlichen Wohnsitzes der Eltern die Kosten auf begründetes Gesuch hin ganz oder teilweise übernehmen.

4

In den Kantonsschulen, den Privatschulen sowie den kantonalen Sonderschulen und Sonderschulheimen sorgt der Kanton für die notwendige Schulzahnpflege der vorschulpflichtigen und der schulpflichtigen Kinder.

§ 53

Öffentliche Bäder

1

… *

6 Kantonales Krebsregister und E-Health-Modellversuche *

6.1 Krebsregister *

§ 53a *

Zweck

1

Zur Erhöhung der Kenntnisse über Krebserkrankungen in der Bevölkerung führt der Kanton ein kantonales Krebsregister. Darin werden alle erforderlichen Daten über Krebserkrankungen, das heisst maligne und semi-maligne Tumoren, im Kanton Luzern systematisch erfasst, insbesondere alle Neuerkrankungen, die Stadien und Verläufe der Erkrankungen sowie Informationen über durchgeführte Therapien und die Lebensqualität.

§ 53b *

Betreiber

1

Der Regierungsrat bezeichnet den Betreiber des kantonalen Krebsregisters. Er kann diese Aufgabe einer kantonalen Dienststelle oder dem Luzerner Kantonsspital übertragen. Die Bestimmungen des Informatikgesetzes vom 7. März 2005[14] sind zu beachten.

2

Der Betreiber des kantonalen Krebsregisters muss über die generelle Bewilligung der Sachverständigenkommission zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses für die Forschung im Bereich der Medizin oder des Gesundheitswesens im Sinn von Artikel 321bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches verfügen.

3

Er kann das Krebsregister mit Genehmigung des Regierungsrates auch für andere Kantone führen.

§ 53c *

Betrieb *

1

Die Registrierung von Krebserkrankungen im kantonalen Krebsregister richtet sich nach dem Bundesgesetz über die Registrierung von Krebserkrankungen (Krebsregistrierungsgesetz) vom 18. März 2016[15] und seinen Ausführungserlassen. Soweit diese keine besonderen Bestimmungen über den Datenschutz enthalten, hat der Betreiber bei der Bearbeitung von Personendaten die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kantons sowie jene der generellen Bewilligung gemäss Artikel 321bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches einzuhalten. *

2

Der Betreiber ist befugt, den zuständigen Stellen von kantonalen Früherkennungsprogrammen die für die Qualitätssicherung erforderlichen Daten zusammen mit der AHV-Versichertennummer bekannt zu geben. *

§ 53d *

    …

§ 53e *

    …

§ 53f *

    …

§ 53g *

Datensicherheit

1

Der Betreiber des kantonalen Krebsregisters trifft angemessene technische und organisatorische Massnahmen gegen den unbefugten Zugriff. Er erstellt ein Zugriffsreglement, das insbesondere regelt, welche Personen zu welchem Zweck und unter welchen Bedingungen Zugriff auf die nicht anonymisierten Personendaten haben. Personen, die nicht für das kantonale Krebsregister arbeiten, ist kein Zugriff zu gewähren.

2

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Zugriff auf die nicht anonymisierten Daten haben, unterstehen der Schweigepflicht und haben eine entsprechende Erklärung zu unterzeichnen.

6.2 E-Health-Modellversuche *

§ 53h *

1

Der Kanton kann zur Erprobung von elektronischen Gesundheitsdiensten (E-Health-Diensten) Modellversuche durchführen. Diese können eine erweiterte Nutzung der Versichertenkarte in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung über den Zweck von Artikel 42a Absatz 2 und die Nutzungsmöglichkeiten nach Artikel 42a Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung hinaus beinhalten.

2

Für Modellversuche darf die AHV-Versichertennummer systematisch verwendet werden.

3

Der Regierungsrat regelt das Nähere der einzelnen Modellversuche jeweils durch Verordnung. Insbesondere:

      a.

      legt er den Rahmen, den Zweck und die zeitliche Befristung des Modellversuchs fest,

      b.

      bezeichnet er die für die Durchführung des Modellversuchs zuständige kantonale Behörde,

      c.

      gewährleistet er, dass die Versuchsteilnehmerinnen und -teilnehmer freiwillig teilnehmen,

      d.

      legt er die im Rahmen des Modellversuchs bearbeiteten Daten fest,

      e.

      regelt er die Zugriffsrechte auf Personendaten,

      f.

      stellt er die Evaluation des Modellversuchs sicher.

4

Die Bestimmungen des Kantonalen Datenschutzgesetzes vom 2. Juli 1990[16] sind einzuhalten. *

7 Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten

§ 54

1

Der Regierungsrat kann Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten, wie öffentliche Impfungen, ergreifen.

2

Die Massnahmen sind für die Betroffenen freiwillig. Nötigenfalls kann der Regierungsrat sie für obligatorisch erklären.

3

Vorbehalten bleiben bundesrechtliche Vorschriften und Massnahmen.

8 Heilmittel

8.1 Allgemeines

§ 55

Begriff

1

Als Heilmittel gelten die Arzneimittel, einschliesslich Blut und Blutprodukte, sowie die Medizinprodukte.

§ 56

Verkehr mit Heilmitteln

1

Der Verkehr mit Heilmitteln untersteht der staatlichen Kontrolle.

2

Für die Herstellung, das Inverkehrbringen und das Zulassungsverfahren, die Ein- und Ausfuhr und den Handel im Ausland, den Vertrieb, die Verschreibung und Abgabe, die Werbung und die Preisvergleiche, die klinischen Versuche mit Heilmitteln an Menschen sowie die Marktüberwachung und die Durchführung von Inspektionen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz) vom 15. Dezember 2000[17] sowie der Pharmakopöe.

3

Im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr von Betäubungsmitteln durch kranke Reisende darf der Kantonsarzt oder die Kantonsärztin besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten, soweit dies aufgrund internationaler Abkommen notwendig ist. *

8.2 Versand- und Detailhandel

§ 57

Versandhandel

1

Die zuständige Behörde erteilt die Bewilligung für den Versandhandel mit Arzneimitteln.

2

Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach der Heilmittelgesetzgebung des Bundes.

§ 58

Detailhandel

1

Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung, welche entsprechend ausgebildeten Fachpersonen neben Ärztinnen und Ärzten, Tierärztinnen und Tierärzten sowie Zahnärztinnen und Zahnärzten verschreibungspflichtige Arzneimittel anwenden dürfen. Ferner legt er in der Verordnung den Umfang der Abgabeberechtigung fest.

2

Die zuständige Behörde erteilt die Bewilligung *

      a. *

…

      b.

      an Personen, die Arzneimittel nach Formula magistralis, nach Formula officinalis oder nach eigener Formel gemäss Artikel 9 Absatz 2a, b und c des Heilmittelgesetzes herstellen.

3

Voraussetzungen und Umfang der Bewilligungen gemäss Absatz 2 richten sich nach der Heilmittelgesetzgebung des Bundes.

9 Bestattungswesen

§ 59

1

Das Bestattungswesen ist Aufgabe der Gemeinden.

2

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung, namentlich die Leichenschau, die Bestattungsarten sowie die Aufsicht über die Friedhöfe und deren Anlage.

10 Schlussbestimmungen

§ 60

Kontrollrecht und Beschlagnahme

1

Die zuständige Behörde und die Organe gemäss den §§ 6–10 dieses Gesetzes sind befugt, Kontrollen durchzuführen und die Beschlagnahmung zu verfügen von *

      a. *

      Einrichtungen oder Geräten, die verboten sind oder einer verbotenen Tätigkeit dienen oder gedient haben,

      b.

      vorschriftswidrigen, fehlerhaft hergestellten, verdorbenen, unrechtmässig angepriesenen oder zur unrechtmässigen Abgabe bestimmten Arzneimitteln sowie dazugehörigen Packungen und Behältern,

      c.

      Stoffen, die der Herstellung solcher Arzneimittel dienen,

      d.

      unzulässigen und zur unrechtmässigen Abgabe bestimmten Anpreisungsmitteln.

1bis

Sie können Betriebe oder Räumlichkeiten, die einer verbotenen oder gesundheitsgefährdenden Tätigkeit dienen oder gedient haben, schliessen. *

1ter

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist ihnen jederzeit der Zugang zu den Räumlichkeiten, Einrichtungen und Aufzeichnungen zu gewähren und Auskunft zu erteilen. Personen, die zur Geheimhaltung verpflichtet sind, sind gegenüber der zuständigen Behörde vom Berufsgeheimnis befreit. *

2

Die zuständige Behörde entscheidet über die Verwendung der beschlagnahmten Gegenstände. Sie verfügt die Rückgabe, wenn keine Gefahr mehr besteht. Ist mit einer dauernden Gefahr zu rechnen, verfügt sie die Verwertung oder die Vernichtung. Die Eigentümerin oder der Eigentümer erhält den Verwertungserlös nach Abzug der Kosten. *

3

Vorbehalten bleiben das Kontrollrecht und die Einziehungsbefugnisse aufgrund der Heilmittelgesetzgebung des Bundes und der Strafbehörden.

§ 61

Strafbestimmungen

1

Wer vorsätzlich oder fahrlässig die §§ 16, 27 Absatz 1, 31 Absätze 1, 4 und 5, 32 Absätze 1 und 2, 34, 37, 42, 43, 48, 58 Absatz 2 oder 60 Absatz 1ter dieses Gesetzes oder die entsprechenden Vollzugsbestimmungen übertritt oder bei deren Übertretung Hilfe leistet, wird, soweit nicht besondere Strafbestimmungen anwendbar sind, mit Busse bestraft. *

§ 61a *

Rechtsmittel

1

Gegen Entscheide der zuständigen Behörde über die Bewilligung, Disziplinarmassnahmen, die Entbindung vom Berufsgeheimnis, das Kontrollrecht und die Beschlagnahme ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig.

2

Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[18].

§ 62

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      a.

      Gesetz über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz) vom 29. Juni 1981[19] mit Ausnahme der §§ 62–66 sowie § 74,

      b.

      Gesetz über die Schulzahnpflege vom 15. Mai 1946[20].

2

Bis zum Erlass neuer Verordnungen bleiben die bisherigen in Kraft, soweit sie mit diesem Gesetz und mit der Bundesgesetzgebung nicht im Widerspruch stehen.

§ 63

Änderung von Erlassen[21]

§ 64

Übergangsbestimmungen

1

Ist ein Beruf im Gesundheitswesen nach diesem Gesetz nicht mehr bewilligungspflichtig, erlischt die erteilte Bewilligung mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.

2

Ist er nach wie vor bewilligungspflichtig, bleibt die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Bewilligung gültig.

§ 64a *

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. Oktober 2020

1

Personen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung dieses Gesetzes vom 26. Oktober 2020 eine Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung ausgeübt haben, die neu mit einem eidgenössischen Diplom in Naturheilpraktik geregelt ist, und dazu keine Bewilligung benötigt haben, dürfen ihren Beruf nach Inkrafttreten dieser Änderung noch während längstens fünf Jahren ohne Bewilligung ausüben. Der Regierungsrat regelt die übergangsrechtliche Anerkennung von Ausbildungen für Tätigkeiten, die mit einem eidgenössischen Diplom in Naturheilpraktik geregelt sind, durch Verordnung.

2

Ambulante ärztliche, zahnärztliche und chiropraktische Einrichtungen, die neu der Bewilligungspflicht nach § 37 Absatz 1b unterstehen, müssen innert zwei Jahren seit Inkrafttreten der Änderung dieses Gesetzes vom 26. Oktober 2020 eine Betriebsbewilligung beantragen.

§ 65

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[22]

2

Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.[23]

  K 2005 2263 | G 2005 445


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
800a

  Spitalgesetz

  vom 11.09.2006 (Stand 01.09.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 27. September 2005[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt,

      a.

      die Gewährleistung einer wirksamen, zweckmässigen und wirtschaftlichen Spitalversorgung für die Kantonseinwohnerinnen und -einwohner,

      b. *

      die Umwandlung der kantonalen Spitäler in Aktiengesellschaften.

§ 2 *

Spitalversorgung

1

Die Spitalversorgung umfasst

      a.

      ambulante und stationäre Leistungen durch Spitäler und Geburtshäuser,

      b.

      weitere Leistungen, die den Spitälern und Geburtshäusern durch Gesetz, Verträge, Leistungsaufträge und Leistungsvereinbarungen übertragen werden, wie die Sicherstellung der Notfallversorgung, die Aus- und Weiterbildung, Lehre und Forschung sowie Nebenleistungen.

§ 3 *

Betriebsbewilligung und Aufsicht

1

Die Betriebsbewilligung und die Aufsicht über die Spitäler und Geburtshäuser richten sich nach den Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 2005[2].

2 Spitalplanung und -finanzierung *

2.1 Spitalplanung *

§ 4 *

Spitalplanung

1

Der Regierungsrat stellt im Rahmen der Gesundheitsversorgungsplanung nach § 3 Absatz 3 des Gesundheitsgesetzes eine Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung im Kanton Luzern auf. Diese umfasst die Sicherstellung der stationären Behandlung im Spital oder in einem Geburtshaus für die Bevölkerung des Kantons, wobei private Trägerschaften angemessen in die Planung einzubeziehen sind.

2

Die Planung richtet sich nach den Kriterien des Krankenversicherungsrechts.

§ 4a *

Spitalliste

1

Der Regierungsrat erstellt gestützt auf die Spitalplanung eine Spitalliste. Darauf sind die inner- und ausserkantonalen Spitäler und Geburtshäuser aufgeführt, die notwendig sind, um die stationäre Spitalversorgung und eine angemessene Wahlfreiheit der Bevölkerung des Kantons sicherzustellen (im Folgenden Listenspitäler genannt).

2

In die Spitalliste aufgenommen werden nur Spitäler und Geburtshäuser, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

      a.

      Nachweis des Erfüllens der Anforderungen von Artikel 39 Absatz 1a–c des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG)[3] und eines Qualitätssicherungskonzeptes, das den Vorgaben des Krankenversicherungsrechts genügt,

      b.

      Nachweis der Aus- und Weiterbildung einer im Verhältnis zum gesamtkantonalen Bedarf angemessenen Zahl von medizinischem Fachpersonal,

      c.

      Bereitschaft, die Daten gemäss § 6i betreffend das für einen Leistungsauftrag in Frage kommende Leistungsspektrum zur Verfügung zu stellen.

3

Ausnahmsweise können auch Spitäler und Geburtshäuser in die Spitalliste aufgenommen werden, welche die Anforderungen nach Absatz 2b und c zwar nicht erfüllen, aber zur Sicherstellung der Spitalversorgung erforderlich sind. Ergeben sich daraus für das Spital oder Geburtshaus finanzielle Vorteile, kann zum Ausgleich eine Ersatzabgabe verlangt werden.

4

Auf der Spitalliste wird für jedes Listenspital mindestens das Leistungsspektrum aufgeführt, das dem Leistungsauftrag nach § 5 Absatz 1 entspricht.

§ 5 *

Leistungsaufträge

1

Der Regierungsrat erteilt jedem Listenspital einen Leistungsauftrag mit dem zu erbringenden Leistungsspektrum.

2

Der Leistungsauftrag kann zusätzlich die Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen beinhalten. Als gemeinwirtschaftliche Leistungen gelten insbesondere

      a.

      spitalgebundene, versorgungspolitisch sinnvolle ambulante und stationäre Leistungen, soweit diese nicht durch Vergütungen der Patientinnen und Patienten und der Versicherer gedeckt sind,

      b.

      die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen,

      c.

      die Forschung und universitäre Lehre.

3

Der Regierungsrat kann den Leistungsauftrag mit Bedingungen und Auflagen verbinden, insbesondere hinsichtlich Qualität, Datenlieferung, Notfalldienst, Aus- und Weiterbildung und Investitionsplanung.

4

Die Leistungsaufträge sind nur mit Zustimmung des Regierungsrates auf andere Leistungserbringer übertragbar.

§ 5a *

Leistungsvereinbarungen

1

Soweit die Leistungsaufträge, insbesondere hinsichtlich der darin enthaltenen Auflagen und Bedingungen sowie der Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen, der weiteren Konkretisierung bedürfen, schliesst das Gesundheits- und Sozialdepartement mit den Listenspitälern in der Regel jährliche Leistungsvereinbarungen ab.

2

Kommt zwischen dem Gesundheits- und Sozialdepartement und einem Listenspital keine Einigung zustande, legt der Regierungsrat die Einzelheiten der Leistungserbringung endgültig fest.

§ 6

Aufnahmepflicht

1

Im Rahmen ihrer Leistungsaufträge und ihrer Kapazitäten sind die Listenspitäler verpflichtet, für alle versicherten Personen mit Wohnsitz im Kanton Luzern die Aufnahmebereitschaft zu gewährleisten (Aufnahmepflicht). *

2

Für Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz in einem anderen Kanton besteht eine Aufnahmepflicht, soweit ein entsprechendes Abkommen dies vorsieht.

3

Vorbehalten bleibt die Beistandspflicht nach dem Gesundheitsgesetz.

4

Der Regierungsrat bezeichnet eine unabhängige Stelle, bei der sich Patientinnen und Patienten beschweren können, denen die Aufnahme in ein Listenspital verwehrt wurde. Die Stelle beurteilt auch Beschwerden im Zusammenhang mit der Spitaleinweisung durch den Rettungsdienst. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Verfahren, durch Verordnung. *

§ 6a *

Sanktionen

1

Bei nachträglichem Wegfall einer der Voraussetzungen nach § 4a Absatz 2, bei Verletzung der Leistungsaufträge und -vereinbarungen im Sinn der §§ 5 und 5a oder der darin enthaltenen Auflagen und Bedingungen sowie bei sonstigen Verstössen gegen die Pflichten dieses Gesetzes kann das Gesundheits- und Sozialdepartement gegenüber einem Listenspital folgende Massnahmen anordnen:

      a.

      Verwarnung,

      b.

      Verweis,

      c.

      Busse bis zu 500 000 Franken.

2

Bei schweren oder wiederholten Verstössen kann der Regierungsrat ein Listenspital von der Spitalliste streichen.

3

Vorbehalten bleibt das Disziplinarrecht gemäss Gesundheitsgesetz.

2.2 Spitalfinanzierung *

§ 6b *

Kantonaler Anteil

1

Der Regierungsrat setzt jeweils für das Kalenderjahr spätestens neun Monate vor dessen Beginn den für alle Kantonseinwohnerinnen und -einwohner geltenden Anteil an der Abgeltung der stationären Leistungen fest.

§ 6c *

Abgeltung der stationären Leistungen

1

Der Kanton übernimmt im Umfang des kantonalen Anteils nach § 6b und nach Massgabe des Krankenversicherungsrechts die Kosten der stationären Leistungen.

2

Der Regierungsrat bestimmt das Luzerner Listenspital, dessen Tarif für die anteilsmässige Abgeltung durch den Kanton massgebend ist, wenn die versicherte Person aus nichtmedizinischen Gründen ein ausserkantonales Spital oder Geburtshaus, das auf der Spitalliste des Standortkantons aufgeführt ist, beansprucht (Referenztarif).

3

Er bezeichnet die zuständige kantonale Behörde, welche die Bewilligung zur medizinisch begründeten Inanspruchnahme eines Spitals oder Geburtshauses gemäss Artikel 41 Absatz 3 KVG erteilt.

§ 6d *

Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen

1

Der Kanton gewährt Listenspitälern zur Sicherstellung der Spitalversorgung im Rahmen der verfügbaren Mittel und des Leistungsauftrags nach § 5 Staatsbeiträge für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen.

2

Die Einwohnergemeinden beteiligen sich pauschal an den Kosten der sozialpsychiatrischen Leistungen der Listenspitäler, soweit im Leistungsauftrag dafür eine Abgeltung über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen vorgesehen ist und die sozialpsychiatrischen Leistungen einen Zusammenhang mit der persönlichen Sozialhilfe im Sinn der §§ 24 ff. des Sozialhilfegesetzes vom 16. März 2015[4] aufweisen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung, insbesondere die Arten der sozialpsychiatrischen Leistungen, an denen sich die Gemeinden zu beteiligen haben, die Höhe der Beteiligung und die Aufteilung unter den Gemeinden. Er zieht die Gemeinden bei der Erarbeitung und Änderung des Verordnungsrechts in geeigneter Weise bei. *

§ 6e *

Modalitäten der Leistungsabgeltung

1

Soweit sich die Modalitäten der Leistungsabgeltung der Listenspitäler nicht aus dem Krankenversicherungsrecht ergeben, regelt der Regierungsrat diese im Leistungsauftrag nach § 5.

§ 6f *

Controlling

1

Das Gesundheits- und Sozialdepartement stellt das Vertragscontrolling der Listenspitäler sicher.

2

Es sorgt für ein Leistungsmonitoring und ein Kodiercontrolling.

2.3 Datenerhebung und -bearbeitung *

§ 6g *

Datenschutz

1

Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen über den Datenschutz enthält, kommen bei der Bearbeitung von Personendaten die Bestimmungen des Kantonalen Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) vom 2. Juli 1990[5] zur Anwendung. *

2

Das medizinische Personal der Listenspitäler ist in Bezug auf die Datenbekanntgabe nach diesem Gesetz vom Berufsgeheimnis nach Artikel 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches[6] befreit, soweit es diesem untersteht.

§ 6h *

Zweck

1

Der Regierungsrat und das Gesundheits- und Sozialdepartement sind berechtigt, diejenigen Personen- und betrieblichen Daten der Listenspitäler, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, zu bearbeiten oder durch beauftragte Dritte bearbeiten zu lassen, welche sie benötigen, um folgende Aufgaben zu erfüllen:

      a.

      Spitalplanung und Erstellung der Spitalliste,

      b.

      Erteilung, Abschluss und Kontrolle von Leistungsaufträgen und -vereinbarungen,

      c.

      Controlling der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung,

      d.

      Rechnungskontrolle,

      e.

      Durchführung der Kodierrevision,

      f.

      Erstellung des Voranschlagsentwurfs.

§ 6i *

Bearbeitete Daten

1

Zur Erfüllung der Aufgaben gemäss § 6h dürfen folgende Daten erhoben und bearbeitet werden:

      a.

      Patientendaten (Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Wohnort, Versichertenstatus, AHV-Versichertennummer, Art und Umfang der bezogenen medizinischen Leistung),

      b.

      Daten der Listenspitäler hinsichtlich Leistungsspektrum und Leistungsmenge,

      c.

      Qualitätsberichte der Listenspitäler.

2

Die Behörden gemäss § 6h dürfen die Personendaten gemäss Absatz 1a mit den entsprechenden Daten der kantonalen Einwohnerplattform gemäss § 9 des Registergesetzes vom 25. Mai 2009[7] abgleichen.

3

Patientenbezogene Daten sind vorgängig zu anonymisieren, soweit sie nicht für die Rechnungskontrolle benötigt werden.

4

Die Daten sind von den Listenspitälern kostenlos zur Verfügung zu stellen.

§ 6j *

Datenbekanntgabe

1

Der Regierungsrat und das Gesundheits- und Sozialdepartement können betriebsbezogene Daten der Listenspitäler, sofern sie von öffentlichem Interesse sind, in nichtanonymisierter Form veröffentlichen.

3 Kantonale Spitäler

3.1 Allgemeines

§ 7

Umwandlung *

1

Die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten «Luzerner Kantonsspital» und «Luzerner Psychiatrie» werden gemäss den Artikeln 99 ff. des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003[8] in je eine gemeinnützige Aktiengesellschaft gemäss den Artikeln 620 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom 30. März 1911[9] unter der Firma «Luzerner Kantonsspital AG» mit Sitz in Luzern und unter der Firma «Luzerner Psychiatrie AG» mit Sitz in Pfaffnau (im Folgenden Unternehmen genannt) umgewandelt. *

2

Auf den Zeitpunkt der Umwandlung gehen die Rechte und Pflichten der Anstalten, insbesondere die bestehenden Arbeitsverhältnisse, auf die jeweilige Aktiengesellschaft über. Das im Umwandlungszeitpunkt ausgewiesene Dotationskapital der Anstalten wird in voll liberiertes Aktienkapital umgewandelt. *

3

Der Regierungsrat trifft die notwendigen Vorkehrungen für die Umwandlung. Insbesondere wählt er den Präsidenten oder die Präsidentin und die übrigen Mitglieder des ersten Verwaltungsrates, bestimmt die erste Revisionsstelle und beschliesst die ersten Statuten. Diese bedürfen der Genehmigung durch den Kantonsrat. *

4

… *

§ 8 *

Zweck *

1

Die Unternehmen stellen im Rahmen der Leistungsaufträge und -vereinbarungen des Kantons Luzern für alle Kantonseinwohnerinnen und -einwohner die Spitalversorgung gemäss § 2 wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sicher. *

2

Die Luzerner Kantonsspital AG bietet Leistungen der Akut- und der Rehabilitationsmedizin mit Spitalbetrieben in Luzern, Montana, Sursee und Wolhusen an, die Luzerner Psychiatrie AG Leistungen der Psychiatrie mit Spitalbetrieben in Luzern, Kriens und St. Urban (Gemeinde Pfaffnau). *

3

Sie können *

      a.

      alle Tätigkeiten ausüben, die geeignet sind, ihren Zweck zu fördern, oder die mit diesem Zweck zusammenhängen; insbesondere können sie ambulante Leistungen ausserhalb der Spitalbetriebe anbieten,

      b.

      im Rahmen des Gesellschaftszwecks Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften errichten und betreiben und sich an anderen Unternehmen beteiligen,

      c.

      im Rahmen des Gesellschaftszwecks Mittel am Kredit- und Kapitalmarkt aufnehmen sowie Grundstücke erwerben, belasten und veräussern.

§ 8a *

Aktionärsrechte des Kantons

1

Der Kanton Luzern ist alleiniger Aktionär der Unternehmen.

2

Der Regierungsrat übt die Aktionärsrechte des Kantons aus. Ein Mitglied des Regierungsrates kann den Verwaltungsräten der Unternehmen angehören, jedoch nicht als Präsident oder Präsidentin.

3

Beschlüsse über die Änderung der Statuten bedürfen vor ihrer Verabschiedung in der Generalversammlung der Zustimmung des Kantonsrates. Vorbehalten bleiben Änderungen, die einer Änderung dieses Gesetzes bedürfen.

4

Der Regierungsrat sorgt dafür, dass die Unternehmen an Spitalbetrieben gemäss § 8 Absatz 2, die in selbständige Tochtergesellschaften ausgelagert werden, eine Beteiligung von 100 Prozent halten. Ausnahmen für einzelne Bereiche dieser Spitalbetriebe kann der Regierungsrat zulassen, sofern dies der Versorgungssicherheit dient oder zu einer höheren Qualität oder besseren Wirtschaftlichkeit der Versorgung beiträgt. Er konsultiert dazu vorgängig die zuständige Kommission.

§ 9 *

    …

§ 10 *

    …

§ 11 *

    …

3.2 Kantonale Behörden *

3.2.1 … *

§ 12

Kantonsrat

1

Der Kantonsrat

      a. *

      genehmigt die ersten Statuten der Unternehmen sowie Statutenänderungen,

      b. *

…

      c.

      genehmigt die Eigentumsübertragung der Spitalbauten an die Unternehmen,

      d.

      nimmt die Geschäftsberichte der Unternehmen zur Kenntnis,

      e. *

      nimmt von den Finanz- und Entwicklungsplänen und von der rollenden Investitionsplanung der Unternehmen Kenntnis.

§ 13

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat

      a. *

…

      b. *

…

      c. *

      übt die Aktionärsrechte des Kantons aus,

      d.

      schliesst mit den Unternehmen die Verträge zur Eigentumsübertragung der Spitalbauten ab,

      e. *

…

      f. *

…

      g. *

…

      h. *

…

      i. *

…

      j. *

…

      k. *

      unterbreitet dem Kantonsrat jährlich die Geschäftsberichte, die Finanz- und Entwicklungspläne und die rollende Investitionsplanung der Unternehmen zur Kenntnisnahme.

§ 14 *

Gesundheits- und Sozialdepartement

1

Das Gesundheits- und Sozialdepartement stellt das Controlling der Unternehmen im Sinn eines Beteiligungscontrollings sicher.

2

Es erfüllt alle Aufgaben im Zusammenhang mit den Leistungen, die der Kanton bei den Unternehmen einkauft, soweit die Gesetzgebung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.

3

Eine Vertretung des Gesundheits- und Sozialdepartementes nimmt in der Regel an den Sitzungen der Verwaltungsräte der Unternehmen mit beratender Stimme teil. Das Recht, Anträge zu stellen, steht ihr nicht zu. *

§ 15 *

    …

3.2.2 … *

3.2.2.1 … *

§ 16 *

    …

§ 17 *

    …

3.2.2.2 … *

§ 18 *

    …

3.3 Controlling *

§ 19 *

    …

§ 20 *

Beteiligungscontrolling

1

Die Unternehmen sind verpflichtet, dem Gesundheits- und Sozialdepartement alle für das Beteiligungscontrolling erforderlichen Unterlagen bereitzustellen. Die Einzelheiten sind im Leistungsauftrag oder in der Leistungsvereinbarung zu regeln.

3.4 … *

§ 21 *

    …

§ 22 *

    …

§ 23 *

    …

§ 24 *

    …

§ 24a *

    …

3.5 Finanz- und Entwicklungsplan *

§ 25 *

    …

§ 26

Finanz- und Entwicklungsplan

1

Jedes Unternehmen erstellt einen Finanz- und Entwicklungsplan. Dieser umfasst alle Bereiche, die in die Jahresrechnung aufgenommen werden, und gibt Auskunft über die mittelfristige Entwicklung der Leistungen und Ressourcen. Der Finanz- und Entwicklungsplan ist jährlich zu aktualisieren.

2

Die Unternehmen bringen dem Gesundheits- und Sozialdepartement ihre Finanz- und Entwicklungspläne rechtzeitig zur Kenntnis. Diese dienen als Grundlage für den Aufgaben- und Finanzplan des Kantons. *

§ 27 *

    …

3.6 Spitalbauten und Betriebseinrichtungen

§ 28

Spitalbauten

1

… *

2

... *

3

Der Regierungsrat kann den Unternehmen mit Genehmigung des Kantonsrates das Eigentum an den Spitalbauten als Sacheinlage übertragen. Die Bewertung erfolgt nach anerkannten Bewertungsgrundsätzen. Bei den übertragenen Spitalbauten sind Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie die notwendigen Unterhaltsarbeiten Sache der Unternehmen. *

4

Nicht zu Eigentum übertragene Spitalbauten stellt der Kanton den Unternehmen gegen Bezahlung eines angemessenen Mietzinses zur Verfügung. Er erstellt im Rahmen der verfügbaren Kredite und unter Berücksichtigung der verfassungsmässigen Finanzkompetenzen Neu-, Um- und Erweiterungsbauten und führt die notwendigen Unterhaltsarbeiten durch. Die Unternehmen haben ein Antragsrecht. *

§ 29 *

    …

§ 29a *

Investitionsplanung

1

Jedes Unternehmen erstellt für seine Spitalbauten und Betriebseinrichtungen eine Investitionsplanung über zehn Jahre. Aus der Planung muss pro Spitalstandort ersichtlich sein, wie hoch die Abschreibungen sowie die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten pro Planjahr sind. Die Planung ist jährlich zu aktualisieren.

2

Die Unternehmen bringen dem Gesundheits- und Sozialdepartement ihre rollenden Investitionsplanungen rechtzeitig zur Kenntnis.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Investitionsplanung durch Verordnung.

3.7 Personal

§ 30

1

Das Arbeitsverhältnis des Personals ist privatrechtlicher Natur.  *

2

Die Unternehmen versichern ihr Personal und jenes von in selbständige Tochtergesellschaften ausgegliederten Betriebsbereichen bei der Luzerner Pensionskasse im Sinn des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982[10] gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod. Sie können das Personal von eingegliederten Organisationen, an denen sie beteiligt sind, sowie in besonderen Fällen klar umschriebene Gruppen von Angestellten bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung versichern. *

3

… *

3.8 Rechtsbeziehungen und Haftung *

§ 31

Allgemeines

1

Die Rechtsbeziehungen zwischen den Unternehmen und Dritten richten sich nach den Bestimmungen des Privatrechts. *

2

… *

§ 32

Rechtsstellung der Patientinnen und Patienten

1

Das Rechtsverhältnis zwischen den Patientinnen und Patienten und den Unternehmen ist privatrechtlicher Natur. *

2

Die Unternehmen sorgen für einen hinreichenden Schutz der Patientenrechte. Namentlich sind die Aufklärungspflicht, das Selbstbestimmungsrecht und das Einsichtsrecht in die eigene Krankengeschichte zu beachten. Die Unternehmen regeln die Rechte und Pflichten ihrer Patientinnen und Patienten in ihren Patientenreglementen.

3

Unheilbar kranke und sterbende Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf eine angepasste Betreuung sowie auf Linderung ihrer Leiden und Schmerzen nach den Grundsätzen der Palliativmedizin und -pflege.

4

Die Patientinnen und Patienten tragen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zum guten Verlauf ihrer Behandlung bei. Insbesondere erteilen sie dem Spitalarzt oder der Spitalärztin möglichst vollständige Auskunft über ihren Gesundheitszustand und befolgen die Anordnungen, in die sie eingewilligt haben.

§ 32a *

Archivierung und Vernichtung von Behandlungsdokumentationen

1

Die Luzerner Psychiatrie bietet die Behandlungsdokumentationen von stationär behandelten Patientinnen und Patienten ungeachtet der beruflichen Schweigepflicht dem Staatsarchiv zur Übernahme an, sofern sie diese Dokumentationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigt oder deren Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist.

2

Patientinnen und Patienten der Luzerner Psychiatrie können verlangen, dass

      a.

      ihre Behandlungsdokumentation nicht archiviert wird; in diesem Fall wird sie nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist auf Wunsch herausgegeben oder vernichtet; ausgenommen sind Behandlungsdokumentationen von behördlich angeordneten Zwangsmassnahmen,

      b.

      ihre vom Staatsarchiv übernommene Behandlungsdokumentation nicht öffentlich zugänglich ist, sondern Dritten nur zu nicht personenbezogenen Forschungszwecken zugänglich gemacht wird.

3

Die Herausgabe nach Absatz 2a kann mit Rücksicht auf schutzwürdige Interessen Dritter eingeschränkt werden.

4

Die Benutzung der archivierten Behandlungsdokumentationen richtet sich nach den Bestimmungen des Archivgesetzes vom 18. Juni 2003[11].

5

Die Luzerner Psychiatrie vernichtet Behandlungsdokumentationen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist, wenn sie weder im Staatsarchiv archiviert noch herausgegeben werden.

§ 33

Haftung

1

Die Haftung der Unternehmen, ihrer Organe und ihres Personals richtet sich nach den Bestimmungen des Privatrechts.  *

2

… *

3

… *

§ 34 *

    …

4 Schlussbestimmungen

§ 35 *

    …

§ 36

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 27. Januar 2020 *

1

Die Sozialpartner unterbreiten dem Personal der Unternehmen innert zwei Jahren seit Inkrafttreten der Änderung vom 27. Januar 2020 den Entwurf eines Gesamtarbeitsvertrages zur Urabstimmung, der mindestens den bisherigen Anstellungsbedingungen entspricht. *

      a. *

…

      b. *

…

2

… *

3

… *

§ 37

Aufhebung von Bestimmungen

1

Die §§ 62–66 sowie 74 des Gesundheitsgesetzes vom 29. Juni 1981[12] werden aufgehoben.

§ 38

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden gemäss Anhang[13] geändert:

      a.

      Personalgesetz vom 26. Juni 2001[14],

      b.

      Finanzhaushaltgesetz vom 13. September 1977[15].

§ 39

Weitergeltendes Recht

1

Bis zum Zeitpunkt der Umwandlung der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten «Luzerner Kantonsspital» und «Luzerner Psychiatrie» in Aktiengesellschaften gelten jeweils die bisherigen Regelungen weiter. *

§ 40

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[16]

2

Das Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.[17]

  K 2006 2129 | G 2007 95


text:
800b

  Verordnung
  zum Spitalgesetz

  vom 22.11.2011 (Stand 01.07.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 6 Absatz 4, 6c Absätze 2 und 3, 6d Absatz 2, 17 Absatz 4 und 29a Absatz 3 des Spitalgesetzes vom 11. September 2006[1],

    auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes, *

  beschliesst:

1 Behörden

§ 1

Dienststelle Gesundheit und Sport[2]

1

Die Dienststelle Gesundheit und Sport erteilt die Bewilligung zur medizinisch begründeten Inanspruchnahme eines Spitals oder Geburtshauses gemäss Artikel 41 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994[3].

2 Spitalplanung und -finanzierung

2.1 Beschwerdestelle zur Spitalaufnahme

§ 2

Zuständigkeit

1

Die Beschwerdestelle zur Spitalaufnahme behandelt Beschwerden von Patientinnen und Patienten

      a.

      denen die Aufnahme in ein Listenspital des Kantons verwehrt wurde,

      b.

      im Zusammenhang mit der Spitaleinweisung durch den Rettungsdienst.

§ 3

Wahl und Organisation

1

Die Beschwerdestelle zählt drei bis fünf Mitglieder, die vom Regierungsrat auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden.

2

Der Regierungsrat bestimmt aus den Mitgliedern der Beschwerdestelle deren Präsidenten oder Präsidentin. Im Übrigen konstituiert sich die Beschwerdestelle selbst.

3

Die Beschwerdestelle tagt unter dem Vorsitz des Präsidenten oder der Präsidentin oder deren Stellvertretung mindestens in Dreierbesetzung.

§ 4

Einleitung des Verfahrens

1

Die Beschwerde ist schriftlich und begründet bei der Beschwerdestelle einzureichen.

§ 5

Verfahren

1

Das Verfahren ist schriftlich.

2

Die Beschwerdestelle stellt den Sachverhalt fest. Sie würdigt die eingereichten Urkunden und kann insbesondere Amtsberichte und Beweisauskünfte einholen wie auch einen Augenschein durchführen. Sie kann den Patienten oder die Patientin und eine Vertretung des Listenspitals oder des Rettungsdienstes vorladen.

3

Das Listenspital und der Rettungsdienst sind zur Auskunft verpflichtet.

§ 6

Abschluss des Verfahrens

1

Hat die Beschwerdestelle in einem Verfahren einen Verstoss gegen die Aufnahmepflicht oder ein Fehlverhalten des Rettungsdienstes bei der Spitaleinweisung festgestellt, meldet sie dies dem Gesundheits- und Sozialdepartement. Das Departement prüft die Anordnung einer Sanktion nach § 6a des Spitalgesetzes vom 11. September 2006[4].

2

Schwerwiegende Feststellungen sind der Dienststelle Gesundheit und Sport sofort mitzuteilen.

§ 7

Kosten

1

Für die Patientinnen und Patienten ist das Verfahren vor der Beschwerdestelle kostenlos. Vorbehalten bleiben Fälle von mutwilliger Beschwerdeführung.

2

Bei einem Verstoss gegen die Aufnahmepflicht oder einem Fehlverhalten des Rettungsdienstes bei der Spitaleinweisung trägt das Listenspital oder der Rettungsdienst die Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdestelle.

3

Parteikosten werden nicht vergütet.

§ 8

Rechtsverweis

1

Für das Verfahren vor der Beschwerdestelle gelten im Übrigen die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[5].

§ 9

Tätigkeitsbericht

1

Die Beschwerdestelle erstattet dem Gesundheits- und Sozialdepartement jährlich Bericht über ihre Tätigkeit.

§ 10

Entschädigung der Beschwerdestelle

1

Die Entschädigung der Beschwerdestelle richtet sich nach Anhang 3 sowie § 30 der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal vom 24. September 2002[6].

§ 11

Geheimhaltungspflicht

1

Die Mitglieder der Beschwerdestelle und ihr behilfliche Personen halten Tatsachen, die sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wahrnehmen, gemäss den Bestimmungen des Personalgesetzes vom 26. Juni 2001[7] geheim.

2.2 Abgeltung der stationären Leistungen

§ 12

Referenztarife

1

Bei nicht medizinisch begründeter Inanspruchnahme eines ausserkantonalen Spitals oder Geburtshauses, das sich nicht auf der Spitalliste des Kantons Luzern, aber auf jener des Standortkantons befindet, übernehmen der Kanton und der Versicherer die Vergütung anteilsmässig höchstens nach dem Tarif, der für die betreffende Behandlung im Luzerner Kantonsspital (Leistungen der Akut- und Rehabilitationsmedizin) oder in der Luzerner Psychiatrie (Leistungen der Psychiatrie) gilt.

2

Wird die betreffende Behandlung im Luzerner Kantonsspital oder in der Luzerner Psychiatrie nicht angeboten, wird höchstens der Tarif des für diese Behandlung beauftragten Listenspitals anteilsmässig vergütet. Ist mehr als ein Listenspital beauftragt, ist jeweils der höhere Tarif massgebend.

3

Die Dienststelle Gesundheit und Sport sorgt für die Publikation der Referenztarife.

2.3 Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen *

§ 12a *

Beteiligung der Einwohnergemeinden

1

Zu den sozialpsychiatrischen Leistungen im Sinne von § 6d Absatz 2 des Spitalgesetzes gehören insbesondere die Beratung von Patientinnen und Patienten und Angehörigen sowie die Unterstützung bei der Arbeits- und Wohnungssuche oder bei der Geltendmachung von sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen. Diese Leistungen müssen im Zusammenhang mit einer Behandlung in einem Ambulatorium oder einer Tagesklinik erbracht werden.

2

Die Beteiligung der Einwohnergemeinden an den Kosten der Leistungen gemäss Absatz 1 beträgt pro Einwohner und Einwohnerin pauschal Fr. 2.50. Massgebend für den jährlichen Gesamtbetrag der Gemeindebeteiligung ist jeweils die mittlere Wohnbevölkerung gemäss der Verordnung über die Bevölkerungsstatistik vom 22. November 2011[8] im vorangehenden Jahr. *

3 Kantonale Spitäler

3.1 Spitalrat der Luzerner Psychiatrie *

§ 13

Wahl und Abberufung

1

Der Regierungsrat wählt für die Luzerner Psychiatrie einen Spitalrat und aus dessen Mitte den Präsidenten oder die Präsidentin. Im Übrigen konstituiert sich der Spitalrat selbst. *

2

Aus wichtigen Gründen kann der Regierungsrat einzelne Mitglieder oder den ganzen Spitalrat vorzeitig abberufen.

§ 14

Amtsdauer

1

Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Die Wiederwahl ist möglich.

2

Die Amtsdauer endet mit deren Ablauf, mit dem Rücktritt, der Abberufung, dem Verlust der Handlungsfähigkeit oder mit dem Tod.

§ 15

Entschädigung

1

Die jährliche Grundentschädigung beträgt: *

      a. *

      für Mitglieder 8500 bis 20 000 Franken;

      b. *

      für den Präsidenten oder die Präsidentin 20 000 bis 50 000 Franken zuzüglich einer pauschalen Entschädigung für Reisespesen bis maximal 3000 Franken.

      c. *

…

Die Höhe der Grundentschädigung wird im Wahlakt festgelegt.

2

Den Mitgliedern des Spitalrates werden zusätzlich ausgerichtet: *

      a. *

      ein Sitzungsgeld von 600 Franken für Sitzungen des Spitalrates;

      b. *

      eine Entschädigung von 100 bis 200 Franken pro Stunde für Sitzungen der Ausschüsse oder für Zusatzleistungen;

      c. *

      eine Entschädigung der Spesen nach Aufwand oder maximal 150 Franken als Pauschale pro Tag.

3.2 Investitionsplanung

§ 16

1

Zu ihren Spitalbauten erbringen die Unternehmen im Rahmen der jährlich aktualisierten Investitionsplanung folgende Nachweise:

      a.

      Abschreibungsbetrag (inkl. Abschreibungsbasis und Abschreibungssatz), Instandhaltungs- und Instandsetzungsbetrag und wertvermehrende Investitionen pro Gebäude und Jahr,

      b.

      Anlagenutzungsentschädigung pro Standort und Jahr,

      c.

      Amortisationszahlungen und Darlehensrückzahlungen sowie Kreditaufnahmen oder Darlehenserhöhungen pro Unternehmen und Jahr.

2

Zu ihren Betriebseinrichtungen erbringen die Unternehmen jährlich folgende Nachweise:

      a.

      Abschreibungsbetrag (inkl. Abschreibungsbasis und Abschreibungssatz), Instandhaltungs- und Instandsetzungsbetrag, wertvermehrende Investitionen und Anlagenutzungsentschädigung pro Standort und Jahr,

      b.

      Amortisationszahlungen und Darlehensrückzahlungen sowie Kreditaufnahmen oder Darlehenserhöhungen pro Unternehmen und Jahr.

4 Schlussbestimmungen

§ 17

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung über die Spitalräte vom 29. Juni 2007[9] wird aufgehoben.

§ 18

Änderung eines Erlasses[10]

§ 19

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2011 340


text:
800g

  Beschluss
  über den kantonalen Anteil an der Abgeltung der stationären Leistungen von Spitälern und Geburtshäusern ab dem Jahr 2019

  vom 27.03.2018 (Stand 01.01.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 6b des Spitalgesetzes vom 11. September 2006[1],

    auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,

  beschliesst:

Ziff. 1

Kantonaler Anteil

1

Der kantonale Anteil an der Abgeltung der stationären Leistungen von Spitälern und Geburtshäusern beträgt ab 1. Januar 2019 55 Prozent.

  G 2018-025


text:
801a

  Vollzugsverordnung
  zur Durchführung des straflosen Schwangerschaftsabbruchs

  vom 25.10.2002 (Stand 01.01.2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf Artikel 119 Absätze 4 und 5 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937[1],

    auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,

  beschliesst:

§ 1

Bewilligung

1

Die Dienststelle Gesundheit und Sport[2] bezeichnet die Praxen und Spitäler, welche berechtigt sind, den straflosen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. *

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn

      a.

      die dort tätigen Ärztinnen und Ärzte, welche den Schwangerschaftsabbruch vornehmen, im Kanton Luzern zur Berufsausübung zugelassen sind,

      b.

      eine fachgerechte Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen und eine eingehende Beratung der Schwangeren sichergestellt sind.

3

Die Bewilligung kann befristet und mit Auflagen versehen werden.

§ 2

Meldung

1

Schwangerschaftsabbrüche sind der Dienststelle Gesundheit und Sport mit dem offiziellen Formular innert einer Woche nach erfolgter Durchführung zu melden.

2

Bei der Meldung sind die Anonymität der betroffenen Frau und das Arztgeheimnis zu wahren.

§ 3 *

Entzug und Erlöschen

1

Für den Entzug und das Erlöschen der Bewilligung gemäss § 1 gelten die §§ 19 und 20 des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 2005[3] sinngemäss.

§ 4

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Oktober 2002 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  K 2002 2644 | G 2002 496


text:
803

  Verordnung
  über den schulärztlichen Dienst und die Schulzahnpflege an den kantonalen Schulen und an den Privatschulen

  vom 10.06.2008 (Stand 01.08.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 51 Absatz 5 und 52 Absatz 4 des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 2005[1],

    auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Die Verordnung regelt den schulärztlichen Dienst und die Schulzahnpflege für Lernende an den Kantonsschulen, den Privatschulen sowie den kantonalen Sonderschulen und Sonderschulheimen (im Folgenden Schulen genannt).

2

Vorbehalten bleiben besondere Regelungen in anderen kantonalen Erlassen und im eidgenössischen Recht, insbesondere diejenigen betreffend übertragbare Krankheiten.

§ 2

Zweck

1

Der schulärztliche Dienst bezweckt die Erhaltung und Förderung der physischen und psychischen Gesundheit der Lernenden sowie die frühzeitige Erfassung von Störungen und Krankheiten.

2

Die Schulzahnpflege bezweckt die Erhaltung und Förderung der oralen Gesundheit der Lernenden sowie die frühzeitige Erfassung von Störungen und Krankheiten der Zähne und des Kauapparates.

§ 3

Gesundheitserziehung, Gesundheitsförderung und Prävention

1

Die Gesundheitserziehung ist in erster Linie Sache der Erziehungsberechtigten.

2

Die Schulen unterstützen und ergänzen die Gesundheitserziehung der Erziehungsberechtigten im Rahmen der Lehrpläne.

3

Die Organe des Bildungswesens haben bei der Gestaltung des Schulbetriebs, bei der Schaffung von Lehrplänen und Lehrmitteln sowie bei der Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen die Gesundheitserziehung sowie die Gesundheitsförderung und die Prävention angemessen zu berücksichtigen.

4

Die Mitarbeitenden in den schulärztlichen Diensten und in der Schulzahnpflege unterstützen die Schulen in der Gesundheitserziehung, der Gesundheitsförderung und in der Prävention.

§ 4 *

Dienststelle Gesundheit und Sport[2]

1

Die Dienststelle Gesundheit und Sport ist für den Vollzug der schulärztlichen und schulzahnärztlichen Aufgaben nach dieser Verordnung verantwortlich und beaufsichtigt die schulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienste an den Schulen.

2

Sie kann für den Vollzug dieser Aufgaben Weisungen erlassen. Weisungen an die Schulen und die Lehrpersonen sind vorher mit dem Bildungs- und Kulturdepartement abzusprechen.

§ 5 *

    …

§ 6 *

Fachgruppe Schulgesundheit

1

Die Dienststelle Gesundheit und Sport bestellt eine Fachgruppe Schulgesundheit. Ihr gehören mindestens der Kantonsarzt oder die Kantonsärztin, eine Vertretung des Bildungs- und Kulturdepartementes sowie eine Vertretung der Schulärztinnen und -ärzte an. Der Kantonszahnarzt oder die Kantonszahnärztin kann bei Bedarf beigezogen werden.

2

Die Fachgruppe Schulgesundheit dient dem Informationsaustausch und der Vernetzung bei schulärztlichen Fragen. Sie unterstützt die Dienststelle Gesundheit und Sport in der Weiterentwicklung der Gesundheit in den Schulen.

2 Schulärztinnen und -ärzte sowie Schulzahnärztinnen und -zahnärzte

§ 7

Grundsätze

1

Als Schulärztinnen und -ärzte sowie als Schulzahnärztinnen und -zahnärzte können nur Personen tätig sein, welche im Besitz einer Berufsausübungsbewilligung nach § 16 des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 2005[3] sind.

2

Für die Anstellung der Schulärztinnen und -ärzte sowie der Schulzahnärztinnen und ‑zahnärzte an den Kantonsschulen und an den kantonalen Sonderschulen und Sonderschulheimen sind die Schulleitungen zuständig. Bei den Privatschulen sind die Schulträger zuständig.

§ 8

Leitung

1

Erfordert die Grösse der Schule den Einsatz mehrerer Schulärztinnen und ‑ärzte oder mehrerer Schulzahnärztinnen und -zahnärzte, ist je eine gesamtverantwortliche Person zu bestimmen.

2

Die gesamtverantwortliche Person leitet und koordiniert den Einsatz der Schulärztinnen und -ärzte beziehungsweise der Schulzahnärztinnen und ‑zahnärzte und vertritt deren Anliegen gegenüber der Schulleitung und dem Schulträger.

§ 9

Unterstellung

1

Die Schulärztinnen und -ärzte sowie die Schulzahnärztinnen und -zahnärzte sind in schulischen Belangen der Schulleitung, in fachlichen Belangen dem Kantonsarzt oder der Kantonsärztin beziehungsweise dem Kantonszahnarzt oder der Kantonszahnärztin unterstellt.

2

Das Bildungs- und Kulturdepartement bezeichnet eine für schulärztliche und schulzahnärztliche Fragen zuständige Stelle.

§ 10

Aufgaben der Schulärztinnen und -ärzte

1

Die Schulärztinnen und -ärzte haben einen Einführungskurs zu besuchen und sich fortzubilden.

2

Die Schulärztinnen und -ärzte

      a.

      untersuchen gemäss den Vorgaben von § 16 alle Lernenden, sofern diese nicht den Nachweis erbringen, dass sie sich innerhalb der vergangenen 12 Monate durch ihren privaten Arzt oder ihre private Ärztin haben untersuchen lassen; das Nähere regelt die Dienststelle Gesundheit und Sport durch Weisungen,

      b.

      führen Einzeluntersuchungen durch, wenn Lehrpersonen, gestützt auf ihre Beobachtungen und im Einverständnis mit den Erziehungsberechtigten beziehungsweise den Lernenden, diese beantragen,

      c.

      stehen den Lernenden für eine erste Beratung zur Verfügung,

      d.

      beraten in Absprache mit den Hausärztinnen und -ärzten Erziehungsberechtigte und Lehrpersonen von Kindern, die in ihrer Gesundheit gefährdet sind,

      e.

      führen nach Anordnung der zuständigen Behörde Schutzimpfungen und andere vorbeugende Massnahmen durch,

      f.

      sensibilisieren und beraten Lehrpersonen, Schulleitungen, Schulbehörden und Erziehungsberechtigte in Fragen der Gesundheitserziehung, der Gesundheitsförderung und der Prävention in den Bereichen Sexualität, Sucht, Körperhaltung, Schulhaushygiene, Schulmobiliar und Sportunterricht,

      g.

      arbeiten mit den Schulleitungen, den Schuldiensten und den Lehrpersonen zusammen und wirken nach Bedarf am Unterricht und an der Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen mit,

      h.

      beurteilen Gesuche um Befreiung vom Sportunterricht für mehr als 3 Monate,

      i.

      erstellen am Ende des Schuljahres einen Jahresbericht zuhanden der Dienststelle Gesundheit und Sport nach deren Weisung,

      j.

      nehmen weitere Aufgaben nach dieser Verordnung und nach den Weisungen der Dienststelle Gesundheit und Sport wahr.

§ 11

Aufgaben der Schulzahnärztinnen und -zahnärzte

1

Die Schulzahnärztinnen und -zahnärzte haben einen Einführungskurs zu besuchen und sich fortzubilden.

2

Die Schulzahnärztinnen und -zahnärzte

      a.

      untersuchen jährlich einmal während der obligatorischen Schulzeit alle Lernenden, sofern diese nicht den Nachweis erbringen, dass sie sich innerhalb der vergangenen 12 Monate durch ihren privaten Zahnarzt oder ihre private Zahnärztin haben untersuchen lassen,

      b.

      unterstützen bei Bedarf die Schulzahnpflegeinstruktorinnen und ‑instruktoren,

      c.

      arbeiten mit den Schulleitungen, den Schuldiensten und den Lehrpersonen zusammen und wirken bei Bedarf am Unterricht und an der Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen mit,

      d.

      erstellen am Ende des Schuljahres einen Jahresbericht zuhanden der Dienststelle Gesundheit und Sport nach deren Weisung,

      e.

      nehmen weitere Aufgaben nach dieser Verordnung und nach den Weisungen der Dienststelle Gesundheit und Sport wahr.

§ 12

Schulzahnpflegeinstruktorinnen und -instruktoren

1

Die Schulzahnpflegeinstruktorinnen und -instruktoren werden von den Schulleitungen angestellt. In fachlichen Belangen sind sie dem Kantonszahnarzt oder der Kantonszahnärztin unterstellt.

2

Die Schulzahnpflegeinstruktorinnen und -instruktoren unterstützen die Schulen in Fragen der oralen Gesundheit. Sie führen im Kindergarten, im 4.–6. Schuljahr und in der Sekundarstufe I pro Klasse und Schuljahr mindestens zwei stufengerechte Prophylaxelektionen durch. Die Lektionen umfassen insbesondere die Fluoridapplikation.

3

Die Dienststelle Gesundheit und Sport regelt das Nähere durch Weisung.

§ 13

Aufgaben der Schulen

1

Die Schulleitungen und die Lehrpersonen arbeiten mit den Schulärztinnen und ‑ärzten, den Schulzahnärztinnen und -zahnärzten, den Schulzahnpflegeinstruktorinnen und ‑instruktoren sowie den übergeordneten Fachorganen des Kantons zusammen und unterstützen sie bei ihren Tätigkeiten.

3 Schulärztlicher Untersuch und Behandlung

§ 14

Fragebogen und Impfausweis

1

Vor der ersten Untersuchung stellt die Schulleitung den Erziehungsberechtigten den ärztlichen Fragebogen über die gesundheitliche Entwicklung der Kinder zu.

2

Der Fragebogen ist von den Erziehungsberechtigten auszufüllen und der zuständigen Lehrperson zusammen mit dem Impfausweis zuhanden des Schularztes oder der Schulärztin verschlossen zu übergeben.

3

Der Fragebogen und der Impfausweis dienen als Grundlage für die erste Untersuchung. Der Impfausweis wird den Erziehungsberechtigten anschliessend wieder zurückgegeben.

§ 15

Schulärztliche Gesundheitskarte

1

Für alle Lernenden legen die Schulen nach den Weisungen der Dienststelle Gesundheit und Sport eine schulärztliche Gesundheitskarte an. Darin tragen die Schulärztinnen und -ärzte die Untersuchungsbefunde ein.

2

Beim Übertritt in eine andere Schule übergibt der Schularzt oder die Schulärztin die schulärztliche Gesundheitskarte dem neu zuständigen Schularzt oder der neu zuständigen Schulärztin.

3

Die schulärztlichen Gesundheitskarten werden vom Schularzt oder von der Schulärztin aufbewahrt. Die maximale Aufbewahrungsfrist beträgt zehn Jahre seit der letzten Untersuchung. Nach Ablauf der Frist ist die schulärztliche Gesundheitskarte zu vernichten.

§ 16

Untersuch

1

Alle Lernenden werden erstmals im Kindergarten, spätestens aber in der 1. Klasse untersucht. Weitere Untersuchungen werden im 4. und im 8. Schuljahr durchgeführt. An den Sonderschulen und in den Sonderschulheimen sind die besonderen Bedürfnisse der behinderten Lernenden angemessen zu berücksichtigen.

2

Machen die Lehrpersonen bei einzelnen Kindern Wahrnehmungen, die auf eine gesundheitliche Störung oder Fehlentwicklung schliessen lassen, überweisen sie diese Kinder im Einverständnis mit den Erziehungsberechtigten beziehungsweise dem Kind dem Schularzt oder der Schulärztin oder nach den Bestimmungen der Verordnung über die Schuldienste vom 21. Dezember 1999[4] den Fachpersonen der Schuldienste.

3

Im Übrigen orientiert die Schulleitung über die Möglichkeit einer individuellen Beratung durch den Schularzt oder die Schulärztin.

§ 17

Behandlung

1

Die Behandlung der Lernenden ist nicht Aufgabe der Schulärztinnen und -ärzte. Vorbehalten bleibt § 10 Absatz 2e. Die Wahl des behandelnden Arztes oder der behandelnden Ärztin ist Sache der Erziehungsberechtigten beziehungsweise der Lernenden.

2

Erweist sich gestützt auf die schulärztliche Untersuchung eine weitergehende Abklärung oder Behandlung als notwendig, nimmt der Schularzt oder die Schulärztin mit den Erziehungsberechtigten beziehungsweise dem oder der Lernenden Kontakt auf. Er oder sie gibt ihnen eine Empfehlung ab.

3

Stellt der Schularzt oder die Schulärztin fest, dass die Erziehungsberechtigten beziehungsweise der oder die Lernende der Empfehlung trotz Gefährdung der eigenen Gesundheit oder der Gesundheit Dritter keine Folge leisten, benachrichtigt er oder sie nach Rücksprache mit dem Hausarzt oder der Hausärztin die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und beantragt die notwendigen Massnahmen. *

§ 18

Entschädigung

1

Die Entschädigung der Schulärztinnen und -ärzte beträgt 220 Franken pro Stunde.

2

Für den Untersuch nach § 10 Absatz 2a, einschliesslich der Berichterstattung und einer allfälligen individuellen Information der Erziehungsberechtigten beziehungsweise der oder des Lernenden sowie einer Erstberatung nach § 10 Absatz 2c, sind pro Lernenden und Lernende die folgenden Maximalzeiten anrechenbar:

      a.

      im Kindergarten

      15 Minuten

      b.

      auf der Primarstufe

      12 Minuten

      c.

      auf der Sekundarstufe I

      15 Minuten

      d.

      in den Sonderschulen und Sonderschulheimen

      20 Minuten

3

Die Vor- und Nachbereitungszeit, die Beurteilung von Gesuchen um Befreiung vom Sportunterricht gemäss § 10 Absatz 2h und die Berichterstattung nach § 10 Absatz 2i werden nicht gesondert vergütet. Leistungen gemäss § 10 Absatz 2b, 2d, 2f und 2g werden nach Aufwand entschädigt und sind dem Auftraggeber direkt in Rechnung zu stellen. Die Entschädigung für Massnahmen gemäss § 10 Absatz 2e wird im Einzelfall durch die anordnende Behörde geregelt.

4

Die Abrechnung für die erbrachten Leistungen gemäss § 10 Absatz 2a und 2c ist der zuständigen Schule einzureichen.  *

§ 19

Kostentragung

1

Die Behandlungskosten und die Kosten für Leistungen gemäss § 10 Absatz 2b sind durch die Erziehungsberechtigten zu tragen.

2

Die den Kantonsschulen und den kantonalen Sonderschulen und Sonderschulheimen sowie den Privatschulen gemäss § 18 Absatz 4 entstehenden Kosten sind durch die Wohnortgemeinden der Lernenden zurückzuerstatten.

2a

Die Rückerstattung der Kosten gemäss Absatz 2 erfolgt bei den Kantonsschulen über die Gemeindebeiträge gemäss § 36 des Gesetzes über die Gymnasialbildung (GymBG) vom 12. Februar 2001[5], bei den kantonalen Sonderschulen und Sonderschulheimen über die Beiträge gemäss § 61a des Gesetzes über die Volksschulbildung (VBG) vom 22. März 1999[6]. *

3

Die Kosten für angeordnete Massnahmen sind durch die Erziehungsberechtigten der Lernenden zu tragen. Vorbehalten bleiben besondere Vereinbarungen.

4

Die übrigen Kosten sind durch die jeweiligen Auftraggeber zu tragen.

4 Schulzahnärztlicher Untersuch und Prophylaxe

§ 20

Schulzahnärztliche Gesundheitskarte

1

Für alle Lernenden legen die Schulen nach den Weisungen der Dienststelle Gesundheit und Sport eine schulzahnärztliche Gesundheitskarte an. Darin tragen die Schulzahnärztinnen und ‑zahnärzte die Untersuchungsbefunde und allfällige selber durchgeführte Behandlungen ein.

2

Beim Übertritt in eine andere Schule übergibt der Schulzahnarzt oder die Schulzahnärztin die schulzahnärztliche Gesundheitskarte dem neu zuständigen Schulzahnarzt oder der neu zuständigen Schulzahnärztin.

3

Die schulzahnärztlichen Gesundheitskarten werden vom Schulzahnarzt oder von der Schulzahnärztin aufbewahrt. Die maximale Aufbewahrungsfrist beträgt zehn Jahre seit der letzten Untersuchung beziehungsweise der letzten selber durchgeführten Behandlung. Nach Ablauf der Frist ist die schulzahnärztliche Gesundheitskarte zu vernichten.

§ 21

Untersuch

1

Alle Lernenden werden ab dem Kindergarten, spätestens aber ab der 1. Klasse bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit einmal jährlich untersucht. An den Sonderschulen und in den Sonderschulheimen sind die besonderen Bedürfnisse der behinderten Lernenden angemessen zu berücksichtigen.

§ 22

Entschädigung

1

Die Entschädigung der Schulzahnärztinnen und -zahnärzte beträgt für den Untersuch nach den §§ 11 Absatz 2a und 21 Fr. 33.10 pro Lernenden und Lernende. Damit sind auch die Leistungen nach § 11 Absatz 2b und 2d abgegolten. *

2

Die Entschädigung für bestellte Leistungen nach § 11 Absatz 2c beträgt 220 Franken pro Stunde.

3

Für die Behandlung durch den Schulzahnarzt oder die Schulzahnärztin gilt der Tarif der Schweizerischen Zahnärzte-Gesellschaft (SSO). Der Taxpunktwert beträgt Fr. 1.00. *

4

Die Schulzahnpflegeinstruktorinnen und -instruktoren werden pro Lektion pauschal mit Fr. 68.10 Franken entschädigt (inkl. Vorbereitung der Lektion, Wegentschädigung und ähnliche Spesen). *

5

Die Abrechnung für die erbrachten Leistungen gemäss den §§ 11 Absatz 2a, 12 Absatz 2 und 21 ist der zuständigen Schule einzureichen. Die Kosten für die Behandlung sind den Erziehungsberechtigten direkt in Rechnung zu stellen. *

§ 23

Kostentragung

1

Die Behandlungskosten sind durch die Erziehungsberechtigten zu tragen.

2

Bei den Kantonsschulen, den kantonalen Sonderschulen und Sonderschulheimen sowie den Privatschulen sind die Kosten für die erbrachten Leistungen gemäss den §§ 11 Absatz 2a und 21 durch die Wohnortgemeinde der Lernenden zurückzuerstatten. *

2a

Die Rückerstattung der Kosten gemäss Absatz 2 erfolgt bei den Kantonsschulen über die Gemeindebeiträge gemäss § 36 des Gesetzes über die Gymnasialbildung[7], bei den kantonalen Sonderschulen und Sonderschulheimen über die Beiträge gemäss § 61a des Gesetzes über die Volksschulbildung[8]. *

3

Die Kosten für Leistungen nach § 11 Absatz 2c sind durch die Schule zu tragen.

4

Die Kosten gemäss § 21 werden anteilmässig auf die Lernenden verteilt.

5 Schlussbestimmungen

§ 24

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      a.

      Verordnung über den schulärztlichen Dienst und über die Gesundheitserziehung an den Schulen vom 17. August 1993[9],

      b.

      Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Schulzahnpflege vom 14. Februar 1947[10],

      c.

      Tarif für die Zahnbehandlung der Schüler durch die Schulzahnärzte vom 30. August 1994[11].

§ 25

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2008 235


text:
804

  Beschluss
  über den Betreiber des kantonalen Krebsregisters

  vom 25.05.2010 (Stand 01.06.2010)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 53b Absatz 1 des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 2005[1],

    auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,

  beschliesst:

§ 1

1

Betreiber des kantonalen Krebsregisters ist das Luzerner Kantonsspital.

§ 2

1

Der Beschluss tritt am 1. Juni 2010 in Kraft. Er ist zu veröffentlichen.

  G 2010 96