text:
Vertrag - Nordostschweizerische Kraftwerke (NOK)

  954.4

  Vertrag zwischen den Kantonen Aargau, Glarus, Zürich, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Schwyz, Appenzell A. Rh. und Zug betreffend Gründung der Gesellschaft der Nordostschweizerischen Kraftwerke A.G.

  vom 22.04.1914 (Stand 22.04.1914)

§ 1

1

Die Kantone Aargau, Glarus, Zürich, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Schwyz, Appenzell A. Rh. und Zug erwerben von der A.G. «Motor» in Baden die sämtlichen Aktien der Kraftwerke Beznau-Löntsch und betreiben diese Unternehmung auf Grund der bestehenden Konzessionen und Verträge als Aktiengesellschaft unter der Firma «Nordostschweizerische Kraftwerke A.G.» nach kaufmännischen Grundsätzen, unter Berücksichtigung angemessener Verzinsung und Abschreibung, mit Hauptsitz in Baden und Zweigniederlassungen in Glarus und Zürich weiter.

§ 2

1

Von den zu erwerbenden Aktien übernehmen die Vertragskantone folgende Beträge[1]:

      1.

      Aargau

      29 %

      2.

      Glarus

      2 %

      3.

      Zürich

      38 %

      4.

      St. Gallen

      7 %

      5.

      Thurgau

      12 %

      6.

      Schaffhausen

      8 %

      7.

      Schwyz

      1 %

      8.

      Appenzell A. Rh.

      2 %

      9.

      Zug

      1 %

2

Wird das Aktienkapital erhöht, so übernehmen die Vertragskantone die neuen Aktien nach dem gleichen Verhältnis.

3

Die Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrates beträgt 25.

4

Jeder beteiligte Kanton soll im Verwaltungsrat durch mindestens ein Mitglied vertreten sein, das in verbindlicher Weise von der betreffenden Kantonsregierung in Vorschlag gebracht wird.

5

Im übrigen erfolgt die Verteilung der Verwaltungsratsmitglieder auf die Kantone nach Massgabe ihres Aktienbesitzes.

§ 3

1

Die beteiligten Kantone dürfen ihre Aktien nicht an Dritte veräussern; ausgenommen:

      1.

      Die Übertragung des gesamten oder eines Teiles des Aktienbesitzes an ein eigenes staatliches Elektrizitätswerk.

      2.

      Abgabe der Pflichtaktien an die Vertreter im Verwaltungsrat.

§ 4

1

Die Nordostschweizerischen Kraftwerke sind verpflichtet, in den beteiligten Kantonen die elektrische Energie unter gleichen Verhältnissen zu den gleichen Bedingungen abzugeben, vorbehältlich der bestehenden Verträge und Konzessionen.

2

Die beteiligten Kantone verpflichten sich, die gesamte elektrische Energie für ihre staatlichen Kraftversorgungen von den Nordostschweizerischen Kraftwerken zu beziehen, so lange diese in der Lage sind, zu annehmbaren Bedingungen Kraft zu liefern. Dabei hat es die Meinung, dass die Bedingungen, zu denen die beteiligten Kantone von den Kraftwerken Strom beziehen, unter keinen Umständen ungünstiger sein dürfen, als diejenigen, zu welchen sie bei Abschluss dieses Vertrages ihren Energiebedarf decken.

3

Vorbehalten bleiben die bestehenden Kraftbezugsverträge, Bezüge aus eigenen Anlagen und die in bestehenden und künftigen Konzessionen reservierten Vorzugskraftquoten, ebenso der Ausbau der bestehenden Anlagen.

§ 5

1

Die Kantone sind im übrigen in der Erteilung von Konzessionen an Dritte unbeschränkt. Bei Projekten von Anlagen mit 10 000 Pferdekräften und mehr haben sie jedoch unter Vorbehalt der kantonalen Gesetzgebung den Nordostschweizerischen Kraftwerken zu den gleichen Bedingungen ein Vorzugsrecht vor privaten Konzessionsbewerbern einzuräumen.

2

Das Vorzugsrecht ist innert längstens 4 Monaten nach Abschluss der Verhandlungen mit den Konzessionsbewerbern geltend zu machen.

3

Mit der Geltendmachung des Vorzugsrechtes haben die Nordostschweizerischen Kraftwerke die Verpflichtung zu übernehmen, die Konzessionsbewerber für ihre Auslagen und Arbeiten schadlos zu halten.

§ 6

1

Die Kantone Zürich und Schaffhausen werfen in die Gesellschaft der «Nordostschweizerischen Kraftwerke A.G.» die Konzession des Wasserwerkes Eglisau bei Rheinfelden gemäss dem bestehenden Projekt und den vom Bund und der grossherzoglichen Regierung erteilten Konzessionen gegen Vergütung der gehabten Auslagen ein und werden die Nordostschweizerischen Kraftwerke die Rechtsnachfolger aller von den Kantonen Zürich und Schaffhausen mit Bezug auf das Kraftwerk Eglisau erworbenen Rechte und übernommenen Pflichten.

2

Mit dem Bau des Kraftwerkes Eglisau ist sofort nach der Gründung der «Nordostschweizerischen Kraftwerke A.G.» zu beginnen.

3

So weit das Baukapital für das Kraftwerk Eglisau nicht durch Ausgabe von Obligationen seitens der Nordostschweizerischen Kraftwerke beschafft werden kann, soll eine entsprechende Aktienkapitalerhöhung im Sinne des § 2, Absatz 2, eintreten.

§ 7

1

Sollte die Entwicklung des Energieabsatzes der Nordostschweizerischen Kraftwerke die Errichtung eines dritten Niederdruckwerkes erforderlich machen, so ist unter mehreren gleich wirtschaftlichen Bauprojekten dasjenige auszuführen, welches im Gebiete des Kantons Aargau liegt.

§ 8

1

Die Kantone verpflichten sich für die Nordostschweizerischen Kraftwerke, dem Kanton Aargau die auf seinem Gebiete befindlichen Verteilungsanlagen, soweit sie nicht der Gesamtunternehmung dienen, zum Buchwerte abzutreten. Sollte der Buchwert kleiner sein als der Betrag der Herstellungskosten abzüglich einer geschäftsmässig begründeten Abschreibung, so ist der letztere Betrag zu bezahlen.

§ 9

1

Die Bestimmungen dieses Vertrages sind für die Gesellschaftsstatuten rechtsverbindlich.

§ 10

1

Alle Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft einerseits und ihren Organen oder einzelnen Aktionären anderseits oder zwischen Gesellschaftsorganen unter sich oder zwischen diesen und einzelnen Aktionären sind durch das schweizerische Bundesgericht im Sinne des Artikels 52, Ziffer 1, des Organisationsgesetzes betreffend die Bundesrechtspflege vom 6. Oktober 1911[2] zu entscheiden.

§ 11

1

Vorstehender Vertrag wird von den Vertretern der Kantone unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen kantonalen Instanzen unterzeichnet, welche bis spätestens den 15. Juli 1914 erfolgen muss.

2

Sollte der vorstehende Vertrag von einem oder mehreren Kantonen nicht genehmigt werden, so verpflichten sich die übrigen Kantone, die auf die ablehnenden Kantone entfallenden Aktienteile nach Massgabe des § 2 zu übernehmen; dies aber nur bis und so lange als es sich um weniger als die Übernahme von 30 % der sämtlichen Aktien handelt. Im andern Fall gilt der Vertrag als nicht zustandegekommen.

  -


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
GebG

  956.1

  Gesetz über die Gebäudeversicherung

  (Gebäudeversicherungsgesetz, GebG)

  vom 23.08.1976 (Stand 01.01.2021)

1. Gebäudeversicherung des Kantons Thurgau

§ 1

Rechtsstellung

1

Die Gebäudeversicherung des Kantons Thurgau ist eine juristische Person des öffentlichen Rechtes mit Sitz in Frauenfeld.

§ 2

Organisation

1

Unter der Oberaufsicht des Grossen Rates stehen der Gebäudeversicherung als Organe vor:

      1.

      der Verwaltungsrat

      2.

      die Direktion

      3.

      die Kontrollstelle.

2

Der Grosse Rat wählt für eine Amtsdauer von vier Jahren den Verwaltungsrat und die Kontrollstelle. Er erlässt das Organisationsreglement[1] und genehmigt das Reglement über die Versicherungsbedingungen[2].

3

Der Verwaltungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Ihm gehört der Vorsteher des Departementes an, dem der Feuerschutz untersteht. Bei der Wahl der übrigen Verwaltungsräte ist darauf zu achten, dass verschiedene Gruppen von Gebäudeeigentümern vertreten sind.

4

Der Verwaltungsrat hat dem Grossen Rat jährlich über die Geschäftsführung und die Rechnung der Gebäudeversicherung Bericht zu erstatten.

§ 3

Mitwirkung staatlicher Institutionen und der Gemeinden

1

Die Gebäudeversicherung ist ermächtigt, staatliche Institutionen sowie die Munizipal- und Ortsgemeinden[3] zur Mitwirkung beim Vollzug dieses Gesetzes zu verpflichten.

2. Versicherungspflicht, Versicherung

§ 4

Grundsatz, Monopol

1

Die Gebäude im Kanton Thurgau sind, soweit versicherungspflichtig, bei der Gebäudeversicherung zu versichern. Sie dürfen für die versicherten Gefahren nicht anderweitig in Deckung gegeben werden.

§ 5

Beginn der Versicherungspflicht

1

Neu- und Ausbauten sind vom Beginn der Bauarbeiten an zu versichern. Bei unwesentlichen Bauvorhaben beginnt die Versicherungspflicht mit der Vollendung der Bauarbeiten.

§ 6

Beginn der Versicherung

1

Die Leistungspflichten beginnen mit der Einreichung der Anmeldung bei der Gebäudeversicherung.

§ 7

Erlöschen

1

Versicherungspflicht und Versicherung für ein Gebäude erlöschen mit dessen Abbruch oder nach einem Totalschaden.

3. Versicherungswerte

§ 8

Grundsatz

1

Die Gebäude werden zum Neuwert versichert.

2

Die Gebäudeversicherung kann, solange wichtige Gründe vorliegen, ein Gebäude zum Zeitwert versichern oder mit dem Eigentümer eine feste Versicherungssumme vereinbaren.

3

Bei der Ermittlung der Versicherungswerte ist auf mittlere, ortsübliche Preise abzustellen.

§ 9

Anpassung der Versicherungswerte

1

Die Gebäudeversicherung passt die Versicherungswerte aller Gebäude jährlich dem Stand der Baukosten an. Ausgenommen sind Gebäude, für die eine feste Versicherungssumme vereinbart worden ist.

4. Finanzierung, Prämien

§ 10

Grundsatz

1

Die Gebäudeversicherung beschafft sich die notwendigen Mittel durch die Prämien.

2

Die Prämien sind so anzusetzen, dass die Einnahmen ausreichen, um die Schäden zu vergüten, die Betriebsaufwendungen zu decken, einen genügenden Reservefonds zu unterhalten und durch Beiträge die Schadenprävention zu fördern. *

3

Die Mittel der Gebäudeversicherung dürfen ihrem Zweck nicht entfremdet werden.

§ 11

Prämien

1

Der Verwaltungsrat setzt die Prämien nach anerkannten versicherungstechnischen Grundsätzen fest.

§ 12

Änderung der Gefahr

1

Der Eigentümer hat der Gebäudeversicherung jede bedeutende Änderung der Gefahr unverzüglich zu melden. Die Prämien sind den neuen Verhältnissen anzupassen.

§ 13

Teilprämien

1

Ändert der Versicherungswert eines Gebäudes oder der Prämiensatz während des Jahres, sind die Prämien anteilsmässig zu entrichten. Angebrochene Monate werden voll berechnet.

2

Im Schadenfall sind die Prämien für das laufende Jahr voll geschuldet.

§ 14

Verjährung

1

Der Gebäudeversicherung entgangene oder von ihr zu Unrecht bezogene Prämien können höchstens für das laufende und die vorangegangenen fünf Jahre nach- oder zurückgefordert werden.

§ 15 *

Gesetzliches Pfandrecht

1

Für die Prämien besteht ein gesetzliches Grundpfandrecht gemäss § 68 EG ZGB[4].

§ 16

Haftung bei Handänderung

1

Der Erwerber eines Gebäudes haftet der Gebäudeversicherung für die noch ausstehenden Prämien.

§ 17

Rückversicherung

1

Die Gebäudeversicherung kann Rückversicherungsverträge abschliessen und sich an Versicherungsgemeinschaften beteiligen.

§ 18

Reservefonds

1

Die Gebäudeversicherung hat einen ihren Verpflichtungen entsprechenden Reservefonds zu äufnen und dessen Mittel bestmöglich anzulegen.

5. Versicherte Gefahren

§ 19

Feuerschaden

1

Die Gebäude sind versichert gegen Schäden, die entstanden sind durch

      1.

      Feuer, Rauch und Hitze

      2.

      Blitzschlag

      3.

      Explosion.

2

Nicht vergütet werden Schäden, die ausschliesslich durch Abnützung entstanden sind.

3

Schäden an Gebäuden, die durch herabstürzende Luftfahrzeuge oder Teile davon verursacht worden sind, hat die Gebäudeversicherung zu vergüten, wenn nicht ein Dritter hiefür ersatzpflichtig ist.

§ 20

Elementarschaden

1

Die Gebäude sind versichert gegen Schäden, die entstanden sind durch

      1.

      Sturmwind

      2.

      Hagel

      3.

      Hochwasser und Überschwemmung

      4.

      Schneedruck und Schneerutsch

      5.

      Steinschlag und Erdrutsch.

2

Keine Elementarschäden und nicht zu vergüten sind Schäden, die

      1.

      nicht auf eine Einwirkung von aussergewöhnlicher Heftigkeit oder auf fortgesetztes Einwirken zurückzuführen sind

      2.

      voraussehbar waren und durch rechtzeitige zumutbare Massnahmen hätten verhindert werden können, wie Schäden infolge schlechten Baugrundes, fehlerhafter Arbeit oder Konstruktion, mangelhaften Gebäudeunterhaltes.

§ 21

Besondere Gefahren

1

Es besteht kein Anspruch auf Vergütung von Schäden an Gebäuden, die unmittelbar oder mittelbar durch Veränderung der Atomkernstruktur, Erdbeben, Massnahmen oder Übungen des Militärs oder des Zivilschutzes, innere Unruhen oder kriegerische Ereignisse entstanden sind.

2

Werden Gebäude durch ein derartiges Ereignis beschädigt und ist kein Dritter ersatzpflichtig, kann die Gebäudeversicherung freiwillige Leistungen erbringen.

6. Leistungen

§ 22

Totalschaden – Neuwertversicherung

1

Wird ein Gebäude ganz zerstört und neu erstellt, hat die Gebäudeversicherung den Versicherungswert voll auszurichten.

2

Übersteigt die Entwertung des Gebäudes 50 Prozent, vergütet die Gebäudeversicherung bei Totalschaden und Neuerstellung den doppelten Zeitwert.

3

Wird das Gebäude bei Totalschaden nicht innert drei Jahren neu erstellt, darf die Entschädigung den Verkehrswert nicht übersteigen. Diese Frist kann in besonderen Fällen um höchstens zwei Jahre verlängert werden. Liegt der Verkehrswert über dem Zeitwert, wird der Zeitwert vergütet.

§ 23

Totalschaden – Zeitwertversicherung

1

Für Gebäude, die zum Zeitwert versichert sind, vergütet die Gebäudeversicherung bei Totalschaden und Neuerstellung den Zeitwert.

§ 24

Totalschaden – Feste Versicherungssumme

1

Bei Gebäuden, für die eine feste Versicherungssumme vereinbart worden ist, beschränkt sich die Entschädigung bei Totalschaden auf die feste Versicherungssumme.

§ 25

Abbruchobjekte

1

Bei Gebäuden, die zum Abbruch bestimmt sind, beschränkt sich die Entschädigung auf den Abbruchwert, selbst wenn die Gebäude neu erstellt werden.

§ 26

Schäden an unvollendeten Gebäuden

1

Bei unvollendeten Gebäuden sind nur die zur Zeit des Schadenereignisses eingebauten und mit dem Gebäude zu versichernden Teile und Einrichtungen zu entschädigen.

§ 27

Teilschäden

1

Bei Teilschäden gelten § 22, § 23, § 24 und § 26 sinngemäss.

2

Für Schäden, deren Behebungskosten in einem offenbaren Missverhältnis zur Beschädigung stehen, kann eine angemessene Minderwertentschädigung vergütet werden.

3

Bei Abbruchobjekten vergütet die Gebäudeversicherung die Kosten einer behelfsmässigen Instandstellung, höchstens jedoch den Abbruchwert.

§ 28

Nebenleistungen

1

Die Gebäudeversicherung vergütet zusätzlich:

      1.

      die notwendigen Kosten für die Räumung zerstörter Gebäudeteile, höchstens jedoch 10 Prozent der Entschädigung

      2.

      die Kosten der zum Schutze noch vorhandener Gebäudeteile erforderlichen Vorkehren

      3.

      den anteilmässigen Schaden, der im Interesse einer wirksamen Schadenbekämpfung verursacht werden musste.

§ 29

Gewinnverbot

1

Die Entschädigung darf zu keinem Gewinn führen, soweit dieser nicht in der Neuwertversicherung begründet ist.

§ 30

Verbesserung der Versicherung

1

Die Gebäudeversicherung kann mit Zustimmung des Grossen Rates geeignete Massnahmen ergreifen, um die Versicherungsdeckung nach § 19 bis § 21 oder die Leistungen nach § 22 bis § 28 zu verbessern.

§ 31

Selbstbehalt

1

Der Verwaltungsrat bestimmt, inwieweit jeder Eigentümer einen Teil des Elementarschadens selbst zu tragen hat.

2

Der Selbstbehalt hat sich im branchenüblichen Rahmen zu halten.

§ 32

Schuldhafte Schadenverursachung

1

Der Eigentümer verliert jeden Entschädigungsanspruch, wenn er das Schadenereignis vorsätzlich herbeigeführt hat.

2

Hat der Eigentümer den Schaden grobfahrlässig verursacht, ist die Gebäudeversicherung berechtigt, die Entschädigung dem Verschulden entsprechend zu kürzen.

§ 33

Verzinsung

1

Der Verwaltungsrat bestimmt, inwieweit bedeutende Schadensummen zu verzinsen sind.

7. Verfahren im Schadenfall

§ 34

Schadenmeldung

1

Der Eintritt eines Schadens ist der Gebäudeversicherung unverzüglich zu melden.

2

Entschädigungsansprüche, die nicht innert eines Jahres seit dem Schadenereignis angemeldet werden, sind verwirkt.

§ 35

Rettungspflicht

1

Der Eigentümer ist verpflichtet, nach Eintritt eines Schadenereignisses für die Minderung des Schadens zu sorgen.

2

Verletzt er diese Pflicht schuldhaft, so ist die Gebäudeversicherung berechtigt, die Entschädigung entsprechend zu kürzen.

3

Die Gebäudeversicherung hat dem Eigentümer die zur Schadenminderung nicht offensichtlich unzweckmässig aufgewendeten Kosten auch dann zu vergüten, wenn die getroffenen Massnahmen erfolglos waren.

§ 36

Ermittlung der Schadenursache

1

Zur Ermittlung der Schadenursache und allfälliger Verantwortlichkeiten ist eine amtliche Untersuchung durchzuführen.

2

Die Gebäudeversicherung steht einem Geschädigten im Sinne des Gesetzes über die Strafrechtspflege[5] gleich.

§ 37

Schadenschätzung

1

Bei der Schadenschätzung gilt § 8 Absatz 3 sinngemäss. Mehrkosten wegen beschleunigter Wiederherstellung aus betrieblichen oder ähnlichen Gründen hat die Gebäudeversicherung nicht zu vergüten.

§ 38

Auszahlung der Entschädigung

1

Die Entschädigung wird nach Behebung des Schadens ausbezahlt oder, falls das Gebäude nicht neu erstellt wird, nach Räumung des Schadenplatzes.

2

Die Gebäudeversicherung leistet im Rahmen des Baufortschrittes Teilzahlungen.

3

Die Rechte der Grundpfandgläubiger nach Artikel 822 ZGB bleiben vorbehalten.

§ 39

Ablehnungsgründe

1

Die Gebäudeversicherung kann ein Entschädigungsbegehren ganz oder teilweise ablehnen, wenn

      1.

      der Schaden schuldhaft verspätet oder erst nach seiner Behebung gemeldet wird;

      2.

      der Eigentümer vor der Schadenschätzung ohne Zustimmung der Gebäudeversicherung am beschädigten Gebäude wesentliche Veränderungen vorgenommen hat.

8. Rückgriff

§ 40

Grundsatz

1

Ist ein Dritter für den Schaden haftbar, gehen die Schadenersatzansprüche des Eigentümers auf die Gebäudeversicherung über, soweit sie Entschädigung geleistet hat. Die Gebäudeversicherung ist nach den Bestimmungen des Zivilrechtes zum Rückgriff auf den Verantwortlichen berechtigt.

2

Der Eigentümer ist für jede Handlung, durch die er dieses Recht der Gebäudeversicherung schmälert, verantwortlich.

9. Ausschluss

§ 41

Ausserordentliche Schadengefahr

1

Die Gebäudeversicherung kann ein Gebäude ganz oder teilweise von der Versicherung ausschliessen, solange die Schadengefahr wegen des Standortes, der Konstruktion oder des Zustandes ausserordentlich gross ist.

2

Erfolgt der Ausschluss teilweise, ist die Prämie voll zu entrichten.

10. Grundpfandgläubiger

§ 42

Haftung der Gebäudeversicherung

1

Die Gebäudeversicherung haftet den Grundpfandgläubigern bis zur Höhe der Entschädigung auch dann, wenn der Eigentümer den Entschädigungsanspruch verliert. Diese Haftung besteht nur, wenn das Pfandrecht im Grundbuch eingetragen ist und die Grundpfandgläubiger nicht anderweitig gedeckt sind. Sie erstreckt sich nur auf verkehrswertgesicherte Forderungen. Das Gewinnverbot gemäss § 29 gilt auch für die Grundpfandgläubiger.

2

Der Eigentümer hat der Gebäudeversicherung diese Leistungen zurückzuerstatten.

3

Bei vollem Ausschluss eines Gebäudes aus der Versicherung bleiben die Rechte der Grundpfandgläubiger während höchstens zweier Jahre gewahrt. Für diese Zeit ist die Prämie voll zu entrichten.

11. Freiwillige Versicherung

§ 43

Gebäudeähnliche Objekte

1

Gebäudeähnliche Objekte kann der Eigentümer bei der Gebäudeversicherung versichern.

2

Die Bestimmungen über die Gebäudeversicherung gelten sinngemäss.

3

Die freiwillige Versicherung erlischt durch schriftliche Kündigung.

12. Rechtspflege

§ 44 *

Rechtsmittel

1

Gegen Entscheide der Gebäudeversicherung kann der Eigentümer innert 20 Tagen bei der Rekurskommission für die Gebäudeversicherung Rekurs erheben. *

2

Die Zuständigkeit der Zivilgerichte für Streitigkeiten aus § 40 dieses Gesetzes bleibt vorbehalten.

13. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 45

Massgebendes Recht

1

Die Verpflichtungen der Gebäudeversicherung und der Eigentümer richten sich nach dem Recht, unter dem sie entstanden sind.

2

Die auf Grund des bisherigen Gesetzes rechtskräftigen Versicherungswerte gelten bis zu einer Neuschätzung weiter. Sie sind auch massgebend für die Bestimmung des Neuwertes.

§ 46

...[6]

§ 47

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf einen vom Grossen Rat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[7].

  ABl. 35/1976 ABl. 39/1977


text:
R des GR - Organisation der Gebäudeversicherung

  956.11

  Reglement des Grossen Rates über die Organisation der Gebäudeversicherung des Kantons Thurgau

  vom 05.05.1976 (Stand 09.05.1983)

1. Teil: Organe der Gebäudeversicherung

1.1. Verwaltungsrat

§ 1

Aufgaben

1

Der Verwaltungsrat

      a.

      wählt seinen Präsidenten, den Vizepräsidenten und den Sekretär, der nicht Mitglied des Verwaltungsrates zu sein braucht, und setzt die Entschädigungen seiner Mitglieder und des Sekretärs fest

      b.

      wählt die Direktion und die übrigen Arbeitnehmer in leitender Stellung. Er bestimmt deren Aufgaben, Besoldungen, die Zeichnungsberechtigung und erlässt das Geschäftsreglement

      c.

      erlässt das Reglement über die Versicherungsbedingungen. Dieses bedarf der Genehmigung des Grossen Rates

      d.

      genehmigt zuhanden des Grossen Rates den Jahresbericht und die Jahresrechnung der Gebäudeversicherung. Die Jahresrechnung darf vom Verwaltungsrat erst gutgeheissen werden, wenn der schriftliche Revisionsbericht der Kontrollstelle vorliegt

      e.

      verwaltet den Reservefonds und entscheidet über dessen Anlage. Dabei sind die Interessen des Staates angemessen zu berücksichtigen.

§ 2

Versammlung und Beschlussfassung

1

Der Verwaltungsrat versammelt sich, so oft die Geschäfte das erfordern. Zur gültigen Beschlussfassung ist die Anwesenheit von wenigstens vier Mitgliedern erforderlich.

§ 3

Sitzungsunterlagen

1

Die Traktandenliste mit den Unterlagen ist den Mitgliedern des Verwaltungsrates wenigstens eine Woche vor der Sitzung zuzustellen.

§ 4

Protokoll

1

Die Beschlüsse des Verwaltungsrates sind schriftlich festzuhalten. Das Protokoll ist an der nächsten Sitzung zu genehmigen.

§ 5

Verwaltungsausschuss

1

Der Verwaltungsrat ist berechtigt, Ausschüsse zu bilden und ihnen bestimmte Aufgaben und Befugnisse zu übertragen.

1.2. Direktion

§ 6

Aufgaben

1

Die Direktion hat die Interessen der Gebäudeversicherung zu wahren, sie nach aussen zu vertreten und die Beschlüsse der vorgesetzten Behörden auszuführen.

§ 7

Befugnisse

1

Die Direktion befindet über alle Angelegenheiten, die nicht einem andern Organ vorbehalten sind.

1.3. Kontrollstelle

§ 8

Rechnungsprüfung

1

Die Kontrollstelle hat die Rechnung zu prüfen und über das Ergebnis einen schriftlichen Bericht zuhanden des Verwaltungsrates zu verfassen.

2. Teil: … *

§ 9–15 *

    …

3. Teil: Schlussbestimmungen

§ 16

1

Dieses Reglement tritt mit dem Gesetz über die Gebäudeversicherung vom 23. August 1976 auf den 1. Januar 1978 in Kraft.

  20/1976


text:
R des Verwaltungsrates - Gebäudeversicherung

  956.12

  Reglement des Verwaltungsrates über die Versicherungsbedingungen der Gebäudeversicherung

  vom 02.06.1977 (Stand 01.01.1989)

1. Versicherungspflicht, Versicherung

§ 1

Gebäudebegriff

1

Als Gebäude gilt jede ober- und unterirdische Baute, die zur Aufnahme von Menschen, Tieren oder Sachen geeignet ist und einem bleibenden Zweck zu dienen hat.

2

Versicherungspflichtig sind alle Gebäude mit Ausnahme von *

      a.

      Fahrnisbauten;

      b.

      Bauten mit einem Versicherungswert unter Fr. 10 000.–;

      c.

      Transformatorenstationen mit einem Versicherungswert unter Fr. 50 000.–;

      d.

      provisorische Bauten.

§ 2

Gebäudezugehör

1

Mit dem Gebäude zu versichern sind:

      a.

      die dem Gebäudeeigentümer gehörenden, ortsgebundenen, gebäudevollendenden Einrichtungen;

      b.

      alle anderen, dem Gebäudeeigentümer gehörenden und mit dem Gebäude fest verbundenen Einrichtungen.

2

Der Verwaltungsrat erlässt über die Abgrenzung von Gebäude und Mobiliar ein Reglement.

§ 3

Numerierung

1

Die Gebäude sind von den Munizipalgemeinden zu numerieren. Die Gebäudeversicherung stellt unentgeltlich einheitliche Nummernschilder zur Verfügung.

§ 4

Bauversicherung

1

Die Bauversicherung ist schriftlich bei der Gebäudeversicherung zu beantragen. Der Anmeldung ist ein Kostenvoranschlag, Situationsplan und bei grossen Objekten Planmaterial beizulegen.

2

Die Baubewilligungsbehörde der Gemeinde hat dem Bauherrn ein Antragsformular auf Bauversicherung abzugeben und der Gebäudeversicherung ein Doppel der Baubewilligung zuzustellen.

3

Als unwesentlich im Sinne von § 5 des Gesetzes[1] gelten Bauvorhaben unter Fr. 20 000.–. Hiefür kann der Eigentümer eine Bauversicherung abschliessen.

4

Der Eigentümer hat der Gebäudeversicherung die Bauvollendung zu melden.

§ 5

Weiterleitung von Eingaben

1

Eingaben an eine unzuständige Behörde sind unter Benachrichtigung des Absenders sofort an die Gebäudeversicherung weiterzuleiten.

2

Sind für Eingaben Fristen gesetzt, gelten diese auch als eingehalten, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der unzuständigen Behörde eingereicht wurde.

2. Versicherungswerte

§ 6

Begriffserklärung

1

Als Neuwert gilt die Kostensumme, die für die Erstellung des Gebäudes in gleicher Art, gleicher Grösse und gleichem Ausbau erforderlich ist.

2

Als Zeitwert gilt der Neuwert abzüglich der Wertverminderung, die seit der Erstellung des Gebäudes zufolge Alters, Abnützung oder anderen Gründen eingetreten ist.

§ 7

Ausnahmen von der Neuwertversicherung

1

Wichtige Gründe im Sinne von § 8 Absatz 2 des Gesetzes liegen insbesondere vor, wenn

      a.

      der Zeitwert eines Gebäudes weniger als 50 % des Neuwertes beträgt;

      b.

      der Eigentümer glaubhaft macht, dass das Gebäude nach einem Schadenfall nicht mehr neu erstellt wird;

      c.

      ein Gebäude nicht den Bau- oder Feuerschutzvorschriften oder den Regeln der Baukunde entsprechend erstellt wurde;

      d.

      bei historischen Bauten eine Neuerstellung nicht mehr sinnvoll wäre.

2

Bei Gebäuden, die zum Zeitwert oder mit einer festen Versicherungssumme versichert sind, kann der Eigentümer mit der Gebäudeversicherung eine Zusatzversicherung für Teilschäden vereinbaren. Damit können, bei Wiederherstellung, Teilschäden bis 20 % des Versicherungswertes gegen eine Zusatzprämie versichert werden.

§ 8

Liegenschaftenschätzung

1

Der Eigentümer kann jederzeit bei der Gebäudeversicherung schriftlich die Schätzung seiner Gebäude verlangen.

2

Die Schätzung ist unentgeltlich, wenn sie vor dem 1.  März eines Jahres verlangt wird und

      a.

      ein Gebäude erstmals geschätzt wird;

      b.

      seit der letzten Schätzung wertvermehrende Aufwendungen gemacht wurden;

      c.

      ein Gebäude zu einer anderen Versicherungsart geschätzt werden soll;

      d.

      ein Teilverkauf vorliegt;

      e.

      die letzte Schätzung mindestens 10 Jahre zurückliegt.

3

In allen anderen Fällen sind die Kosten der Schätzung zu bezahlen. Sie betragen 0,5 ‰ des Versicherungswertes, mindestens Fr. 50.– und höchstens Fr. 500.–.

4

Die Gebäudeversicherung kann zu ihren Lasten für bestimmte Gemeinden oder Gebäude jederzeit eine Überprüfung der Versicherungswerte anordnen.

§ 9

Schätzungswesen

1

Das Schätzungsverfahren wird in einer Schätzungsverordnung geregelt[2].

3. Finanzierung, Prämien

§ 10

Prämiengrundlage

1

Die Prämie wird auf dem jeweils massgebenden Versicherungswert erhoben.

§ 11

Grundprämie

1

Die Grundprämie für die ordentliche Bau- und die freiwillige Versicherung beträgt 0,8 ‰ des Versicherungswertes. Der Verwaltungsrat kann sie im Sinne von § 11 des Gesetzes[3] herab- oder heraufsetzen. Die Mindestprämie je Versicherungsobjekt beträgt Fr. 10.–.

2

Bei Bauversicherungen über 10 Millionen Franken mit mindestens dreijähriger Bauzeit werden die Prämien von den bis Ende des betreffenden Jahres vorgesehenen Bausummen bezogen.

§ 12 *

    …

§ 13

Zuschläge

1

Für Gebäude mit erhöhter Schadengefahr werden Zuschläge bis 4 ‰ des Versicherungswertes erhoben. Als Bewertungskriterien gelten:

      a.

      Grösse der Gebäude, Brandbelastung, Brennbarkeit der eingelagerten Güter, Verqualmungsgefahr sowie besondere Zweckbestimmung, Bauart, Lage und Zugänglichkeit der Gebäude;

      b.

      erhöhte Elementarschadengefahr;

      c.

      wiederholte Schadenzahlungen, die bei geeigneten Massnahmen hätten verhindert werden können.

2

Bei aussergewöhnlich grosser Schadengefahr können Zuschläge bis 6 ‰ des Versicherungswertes erhoben werden.

§ 14

Zuschlagsermässigungen

1

Die in § 13 dieses Reglementes erwähnten Zuschläge werden angemessen ermässigt, wenn:

      a.

      besondere bauliche Massnahmen dies rechtfertigen;

      b.

      Innenhydranten, Sprinkler oder andere wirksame automatische Löscheinrichtungen bestehen;

      c.

      automatische Brandmeldeanlagen mit direktem Anschluss an die Feuerwehralarmstelle bestehen.

2

Auf die von der Gebäudeversicherung geleisteten Subventionen werden keine Ermässigungen gewährt.

§ 15

Grosse Objekte

1

Gebäude über zwei Millionen Franken Versicherungswert sind einzeln nach den Richtlinien der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen über die Risikobewertung zu berechnen. § 14 Absatz 2 dieses Reglementes ist sinngemäss anwendbar.

§ 16

Nachbargebäude

1

Wirkt sich die erhöhte Schadengefahr auf Nachbargebäude aus, so ist der Prämienzuschlag vom Verursacher auch für angebaute Gebäude zu entrichten oder auszugleichen, sofern diese nicht durch eine Brandmauer getrennt sind.

§ 17

Prämienbezug

1

Die Prämien werden von der Gebäudeversicherung für jeden Gebäudeeigentümer und jede Eigentümergemeinschaft gesamthaft festgesetzt.

2

Die Prämien sind innert 30 Tagen seit der Rechnungsstellung zu bezahlen.

3

Wird die Prämie nicht fristgerecht bezahlt, so ist der Eigentümer zu mahnen.

4

Der Säumige hat einen Verzugszins zum Zinsfuss der Thurgauischen Kantonalbank für erste Hypotheken zu entrichten.

4. Versicherte Gefahren

§ 18

Schadenverhütung

1

Der Verwaltungsrat kann Wegleitungen öffentlicher oder privater Organisationen über die Bauerstellung und Schadenverhütung verbindlich erklären.

§ 19

Rückstauschäden

1

Nicht als Hochwasser- oder Überschwemmungsschäden im Sinne von § 20 des Gesetzes[4] gelten insbesondere Schäden, die durch Rückstau aus Abwasserkanalisationen oder Grundwasser entstanden sind.

5. Leistungen

§ 20

Neuerstellung

1

Ein Gebäude gilt als neu erstellt, wenn es vom Eigentümer oder von einer ihm gleichgestellten Person im gleichen Umfang und zum gleichartigen Zweck in der Nähe wieder errichtet worden ist.

2

Dem Eigentümer gleichgestellt sind Personen, die

      a.

      blutsverwandt oder verschwägert sind;

      b.

      auf der Liegenschaft einen Rechtstitel oder Grundpfandrechte besitzen;

      c.

      wichtige Gründe nachweisen können.

3

Kann ein Gebäude aus öffentlich-rechtlichen Gründen an gleicher Stelle nicht mehr aufgebaut werden, ist der Wiederaufbau an anderer Stelle im Kanton voll zu entschädigen.

§ 21

Abbruchwert

1

Als Abbruchwert gilt der Verkaufswert beschädigter Gebäudeteile, soweit dieser die Kosten ihres Abbruchs übersteigt.

§ 22

Teilschäden

1

Bei Teilschäden ist ein Gebäude wieder hergestellt, wenn alle Schäden behoben sind. Vergütet werden mittlere ortsübliche Preise.

§ 23

Selbstbehalt

1

Bei Elementarschäden hat der Eigentümer 10 % des versicherten Schadens, mindestens aber Fr. 200.– und höchstens Fr. 2000.– je Gebäude und Ereignis selbst zu tragen.

§ 24

Teilzahlungen

1

Bei Schadenfällen über Fr. 50 000.– überweist die Gebäudeversicherung den Verkehrswert des Schadens innert 30 Tagen auf ein Sperrkonto des Gebäudeeigentümers bei einer thurgauischen Bankstelle.

2

Bis zum Abschluss der polizeilichen Ermittlungen ist die Gebäudeversicherung berechtigt, Zahlungen aufzuschieben. Verzögerte Zahlungen sind zu verzinsen. *

§ 25

Verzinsung

1

Entschädigungen über Fr. 20 000.– sind dem Eigentümer in dem Umfang zu verzinsen, als er die Wiederaufbaukosten bevorschusst hat.

2

Massgebend ist der Zinsfuss der Thurgauischen Kantonalbank für erste Hypotheken.

6. Verfahren im Schadenfall

§ 26

Schadenmeldung

1

Schäden sind der Gebäudeversicherung und dem zuständigen Bezirksamt unverzüglich zu melden.

§ 27

Ermittlung der Schadenursache

1

Der Bezirksstatthalter leitet die Ermittlungen über die Schadenursache.

§ 28

Schadenschätzung

1

Die Schäden werden durch die Gebäudeversicherung geschätzt. Sie kann Schätzer oder geeignete Fachleute beiziehen.

2

Nicht zu entschädigen sind Gebäudeteile, die wieder verwendbar sind.

7. Ausschluss

§ 29

Ausschluss

1

Der Ausschluss eines Gebäudes von der Versicherung darf erst verfügt werden, wenn der Eigentümer erfolglos aufgefordert worden ist, den Gefahrenzustand innert angemessener Frist zu beheben.

2

In besonderen Fällen kann der Ausschluss sofort verfügt werden.

3

Sobald der Eigentümer den Nachweis erbracht hat, dass der Gefahrenzustand beseitigt ist, hat die Gebäudeversicherung das Gebäude wieder in die Versicherung aufzunehmen.

4

Der Ausschluss und die Wiederaufnahme sind dem Eigentümer, den Grundpfandgläubigern, dem Grundbuchamt und der Gemeinde schriftlich mitzuteilen.

8. Freiwillige Versicherung

§ 30

Freiwillige Versicherung

1

Gebäudeähnliche Objekte sind selbständige Erzeugnisse der Bautätigkeit, sofern sie in Mauerwerk, Beton, Holz oder ähnlich dauerhaftem Material erstellt sind, wie Brücken, Schwimmbassins, Brunnen, Heutürme, grössere gemauerte Futter- oder Jauchesilos und -gruben, Treppen, Landungsstege.

9. Index

§ 31

Anpassungen

1

Die in den §§ 1 Absatz 2b, 4 Absatz 3, 8 Absatz 3, 11 Absätze 1 und 2, 15 Absatz 1, 23 bis 25 dieses Reglementes erwähnten Ansätze können vom Verwaltungsrat den veränderten Kosten angepasst werden.

10. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 32

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt mit dem Gesetz über die Gebäudeversicherung vom 23. August 1976 am 1. Januar 1978 in Kraft[5]. Es ersetzt die Vollziehungsverordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Gebäudeversicherung vom 5. August 1969.

  39/1977


text:
Geschäftsreglement - Gebäudeversicherung

  956.121

  Geschäftsreglement der Gebäudeversicherung des Kantons Thurgau[1]

  vom 19.08.1977 (Stand 01.01.2012)

1. Verwaltungsrat

§ 1

Aufgaben

1

Dem Verwaltungsrat obliegen, neben den in § 1 des Reglementes über die Organisation der Gebäudeversicherung[2] erwähnten Aufgaben, insbesondere:

      a.

      die Überwachung der Geschäftsführung der Gebäudeversicherung und die Beschlussfassung über ausserordentliche Anschaffungen;

      b.

      die Festsetzung der Prämiengestaltung, der jährlichen Prämienansätze sowie die generelle Anpassung der Versicherungswerte an die Baukostenentwicklung;

      c.

      der Abschluss, die Änderung oder die Kündigung von Rückversicherungsverträgen sowie Antragstellung an den Grossen Rat über Beteiligungen an Versicherungsgemeinschaften;

      d.

      die Beschlussfassung über den Bau, Ausbau, Erwerb, Verkauf oder Belehnung von Liegenschaften sowie die Festlegung der Richtlinien über die Anlage der übrigen Kapitalien;

      e.

      die Genehmigung grösserer, der Gebäudeversicherung auferlegter Beiträge. Er beschliesst das Budget und die Finanzplanung;

      f.

      die Durchführung besonderer Aktionen;

      g. *

      Festsetzung der Entschädigung der Schätzer.

§ 2

Sitzungen

1

Der Präsident oder bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter stellt zusammen mit der Direktion die Traktandenliste auf, beruft den Verwaltungsrat zu notwendigen Sitzungen ein und leitet die Verhandlungen.

2

Der Verwaltungsrat tritt ausserdem zusammen, wenn zwei Mitglieder unter schriftlicher Angabe der Gründe es verlangen.

§ 3

Beschlussfassung

1

Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse offen mit einfachem Stimmenmehr. Der Präsident stimmt mit. Bei Stimmengleichheit zählt seine Stimme doppelt. Es besteht Stimmzwang.

§ 4

Zirkulationsbeschlüsse

1

Dringende Geschäfte können auf dem Zirkulationsweg behandelt werden. Erhebt ein Mitglied Einspruch, so kommt kein Zirkulationsbeschluss zustande.

§ 5

Teilnahme des Direktors

1

Der Direktor oder sein Stellvertreter wohnt den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme und mit dem Recht auf Antragstellung bei.

2

Leitende Angestellte können auf Veranlasssung des Verwaltungsrates oder des Präsidenten an den Sitzungen teilnehmen; sie haben kein Stimmrecht.  *

§ 6

Protokoll

1

Über die Verhandlungen wird ein Protokoll geführt, das zu jedem Geschäft den einleitenden Bericht, den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse enthält. Das Protokoll ist den Mitgliedern zuzustellen und an der folgenden Sitzung zu genehmigen.

2

In das Protokoll sind auch die seit der letzten Sitzung auf dem Zirkulationswege gefassten Beschlüsse aufzunehmen.

3

Der Verwaltungsrat ernennt einen Protokollführer.

§ 7

Unterschrift

1

Für den Verwaltungsrat führt der Präsident, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, zusammen mit dem Direktor oder dessen Stellvertreter die Unterschrift.

§ 8

Ausschüsse

1

Der Verwaltungsrat kann einen oder mehrere Verwaltungsausschüsse bestellen und ihnen besondere Befugnisse und Aufgaben übertragen. Die Bestimmungen dieses Reglementes sind sinngemäss anwendbar.

2

Die Ausschussprotokolle sind allen Verwaltungsräten zuzustellen.

2. Direktion

§ 9

Gliederung der Gebäudeversicherung

1

Die Gebäudeversicherung gliedert sich in

      a.

      die Direktion;

      b.

      die Versicherungsabteilung;

      c.

      das Rechnungswesen;

      d.

      den Technischen Dienst.

§ 10

Aufgaben

1

Der Direktion obliegen, neben den in § 6 und § 7 des Reglementes über die Organisation der Gebäudeversicherung[3] erwähnten Aufgaben:

      a.

      die Überwachung der Tätigkeit aller Abteilungen;

      b.

      die Anstellung von Mitarbeitern in nicht leitender Stellung;

      c.

      die Ausarbeitung des Jahresberichtes, der Jahresrechnung, des Budgets und der Finanzplanung zuhanden des Verwaltungsrates. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr;

      d.

      die Anordnung von Neuschätzungen und Durchführung von Erhebungen über die Baupreise;

      e.

      die Interessenwahrung der Gebäudeversicherung auf dem Gebiet des Brandschutzes durch Mitarbeit in der Vereinigung und ähnlichen fachbezogenen Organisationen;

      f.

      im Einverständnis des Verwaltungsrates die Leitung des kantonalen Feuerschutzamtes.

§ 11

Dringende Fälle

1

In besonders dringenden Fällen kann der Direktor Entscheide treffen, die dem Verwaltungsrat vorbehalten sind. Der Präsident des Verwaltungsrates ist davon unverzüglich zu verständigen. Solche Entscheide sind dem Verwaltungsrat an der nächsten Sitzung vorzulegen. Die getroffenen Massnahmen dauern nur insofern fort, als der Verwaltungsrat hiefür seine Zustimmung erteilt.

§ 12

Versicherungsabteilung

1

Der Versicherungsabteilung werden insbesondere übertragen:

      a.

      die Kontrolle und Änderung der Eigentumsverhältnisse und der Versicherungsbestände;

      b.

      die Eröffnung der Versicherungswerte einschliesslich der Anpassung an veränderte Baukosten;

      c.

      die Schadenabrechnung und -abgeltung;

      d.

      die Schadenablehnung, Vornahme von Abzügen und Regressen im Einvernehmen mit dem Direktor, bei Beträgen über Fr. 50 000.– des Verwaltungsrates;

      e.

      die Besorgung der Bestandes-, Gebäude- und Schadenstatistiken usw.;

      f.

      die Handhabung der Bauversicherung.

§ 13

Rechnungswesen

1

Der Abteilung Rechnungswesen werden insbesondere übertragen:

      a.

      die Führung des Rechnungswesens;

      b.

      der Prämienbezug;

      c.

      die Abrechnung mit den Rückversicherern zusammen mit der Versicherungsabteilung;

      d.

      die bestmögliche Kapitalanlage im Einvernehmen mit dem Direktor.

§ 14

Technischer Dienst

1

Dem Technischen Dienst werden insbesondere übertragen:

      a.

      die Handhabung des Prämientarifs und der Gebäudeklassierung;

      b.

      die Überwachung der Bauversicherungen, der Gebäudeschätzungen und der Schadenschätzungen;

      c.

      die Begutachtungen über Versicherungspflicht und -art sowie über Ausschlüsse usw.;

      d.

      die technische Durchführung von Sonderaktionen.

§ 15

Stellvertreter des Direktors

1

Ist der Direktor abwesend oder verhindert, so werden seine Funktionen durch den Stellvertreter ausgeübt.

§ 16

Unterschriftsberechtigung

1

Für den Geld- oder Checkverkehr zeichnet der Direktor mit dem Buchhalter zusammen. Bei Verhinderung des Direktors oder des Buchhalters tritt an deren Stelle der Direktor-Stellvertreter.

2

Der Verwaltungsrat kann weiteren Angestellten in leitender Stellung für einen beschränkten Aufgabenbereich die Berechtigung für rechtsverbindliche Einzel- oder Kollektivunterschrift erteilen. *

§ 17

Kanzleigemeinschaft

1

Wird das Amt für Feuerschutz der Gebäudeversicherung angeschlossen, können dieser Feuerschutzaufgaben und dem kantonalen Feuerschutzamt Versicherungsaufgaben übertragen werden.

2

In Belangen des Feuerschutzes unterstehen die dafür tätigen Angestellten dem zuständigen Departement. *

3. Inkrafttreten

§ 18

Beginn

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.

  45/1977


text:
Schätzungsverordnung Gebäudeversicherung (GebSchätzungsV)

  956.13

  Schätzungsverordnung des Verwaltungsrates der Gebäudeversicherung

  vom 22.09.1977 (Stand 01.01.2012)

1. Allgemeines

§ 1

Rechtsgrundlage

1

Für die Schätzung der Gebäude sind massgebend:

      1.

      das Gesetz über die Gebäudeversicherung vom 23. August 1976[1];

      2.

      das Reglement des Verwaltungsrates über die Versicherungsbedingungen vom 2. Juni 1977[2];

      3.

      das Reglement über die Abgrenzung von Gebäude und Mobiliar[3].

§ 2 *

Schätzungskreise

1

Das Schätzungswesen wird gebietsweise durch den Verwaltungsrat organisiert.

§ 3 *

Schätzer, Dienstverhältnis

1

Die Direktion bestimmt die erforderlichen baufachkundigen Schätzer und für jedes Gebiet eine Teamleitung und deren Stellvertretung und weist jedem Schätzungsgebiet bei Bedarf andere Schätzer zu. *

2

Das Dienstverhältnis der Schätzer ist öffentlich-rechtlicher Natur. Die Anstellung erfolgt auf unbestimmte Zeit, längstens bis zum Ende des Jahres, in dem das ordentliche AHV-Alter erreicht wird.

3

Soweit diese Verordnung keine Abweichungen vorsieht, gelten sinngemäss die Bestimmungen der Verordnung des Regierungsrates über die Rechtsstellung des Staatspersonals[4] und subsidiär die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts[5].

§ 4 *

Entschädigung

1

Die Schätzer sind nebenamtliche Mitarbeiter der Gebäudeversicherung.

2

Die Schätzer werden für ihre Tätigkeit nach Aufwand entschädigt. Zusätzlich werden die Spesen vergütet. Der Verwaltungsrat setzt die Entschädigungen und die vergütungsberechtigten Spesen periodisch fest.

3

In der Entschädigung enthalten sind der anteilsmässige 13. Monatslohn sowie die Abgeltung der Ferien und der Feiertage.

4

Die Ausnahmebestimmungen gemäss § 48 der Verordnung des Regierungsrates zur Besoldungsverordnung[6] betreffend Sozialzulagen, Dienstaltersgeschenk sowie Entschädigung bei Arbeitsverhinderung gelten sinngemäss. *

§ 5 *

Sachverständige

1

Der Beizug von Sachverständigen bei besonderen Fällen ist Sache der Direktion.

§ 6

Kostenauflage bei Schätzungsverschiebung

1

Kann eine Gebäudeschätzung oder Schadenschätzung aus Verschulden des Eigentümers oder seines Vertreters nicht durchgeführt werden, ist ein neuer Schätzungstermin anzusetzen. In diesem Falle sind die Schätzungskosten dem Gebäudeeigentümer zu belasten.

§ 7 *

Rekurs

1

Gegen Schätzungen kann innert 20 Tagen schriftlich und unter Angabe der Gründe Rekurs erhoben werden nach den Bestimmungen von § 44 des Gesetzes[7].

2. Gebäudeeinschätzung

§ 8

Schätzungsauftrag

1

Die Gebäudeversicherung erteilt der Teamleitung den Auftrag, die Schätzung vorzunehmen. Sie ist innerhalb von drei Monaten durch zwei Schätzer durchzuführen. Ist dies nicht möglich, muss die Gebäudeversicherung rechtzeitig verständigt werden. *

2

… *

§ 9 *

Pflichten bei der Schätzung

1

Die Teamleitung hat dafür zu sorgen, dass dem Gebäudeeigentümer der Zeitpunkt der Schätzung eine Woche zum voraus bekanntgegeben wird. Der Gebäudeeigentümer oder sein Vertreter können der Schätzung beiwohnen. *

2

Der Eigentümer oder sein Vertreter haben die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und zu allen Räumen Zutritt zu gewähren. Baupläne und Bauabrechnungen sind auf Wunsch vorzulegen.

§ 10

Schätzung

1

Die Schätzer sind verpflichtet, sich auszuweisen. Sie haben das Gebäude zu begehen.

2

Die Schätzer haben das Gebäude nach der ehemaligen SIA-Norm 116 auszumessen. Die Neuwerte sind nach den ortsüblichen Durchschnittsansätzen für gleichartige Gebäude festzulegen. *

3

Die Versicherungswerte werden auf volle tausend Franken aufgerundet.

4

Der massgebliche Indexansatz ist aufzuführen. Prämienbeeinflussende Risiken in der Feuer- oder Elementarschadenversicherung sind anzuführen, allenfalls zu begründen.

§ 11

Änderungen ohne Schätzung

1

Die Gebäudeversicherung ist berechtigt, einwandfrei feststellbare Wertzu- oder -abgänge verwaltungsmässig und ohne Schätzung nachzutragen. Die Änderung ist dem Gebäudeeigentümer schriftlich mitzuteilen. Ist er mit dem Ergebnis nicht einverstanden, steht ihm das Recht zu, das Gebäude schätzen zu lassen.

§ 12

Gebäudeähnliche Objekte

1

Gebäudeähnliche Objekte, die der Eigentümer bei der Gebäudeversicherung zu versichern wünscht, sind im Protokoll einzeln aufzuführen.

§ 13 *

Schätzungsergebnisse

1

Die Schätzer erstellen, überprüfen oder ergänzen die Protokolle und stellen diese unterzeichnet der Gebäudeversicherung zu.

§ 14

Ausschlüsse

1

Die Schätzer haben festzustellen, ob und warum ein Gebäude ganz oder teilweise für bestimmte Gefahren oder Teile ausgeschlossen werden muss. Diese Ausschlüsse sind im Protokoll festzuhalten.

§ 15 *

Feste Versicherungssumme

1

Auf Wunsch des Eigentümers können in besonderen Fällen die Schätzer der Gebäudeversicherung eine feste Versicherungssumme beantragen. Der Entscheid darüber liegt bei der Direktion, welche auch die Hypothekargläubiger verständigt.

§ 16

Numerierung der Gebäude

1

Jedes als besondere Einheit bestehende Gebäude erhält eine eigene Versicherungsnummer.

§ 17

Kollektiveigentum

1

Gebäude im Kollektiveigentum (Gesamteigentum, Miteigentum, Stockwerkeigentum) bilden ein untrennbares Ganzes. Diese Zusammenfassung erfolgt bei der Antragstellung, Einschätzung und Schadenschätzung.

3. Schadenschätzung

§ 18 *

Schadenfeststellung

1

Gestützt auf eine Schadenmeldung entscheidet die Gebäudeversicherung, ob und wie ein Schaden geschätzt wird. Die Schadenschätzung von Feuerschäden ist in der Regel innert 24 Stunden durchzuführen. Die Direktion erlässt die erforderlichen Weisungen.

§ 19

Massgebende Versicherungswerte

1

Massgebend für die Schadenschätzung sind die bei der letzten Schätzung ermittelten, in der letzten Prämienrechnung baukostenmässig angepassten Versicherungswerte und die Bauversicherungssummen.

§ 20

Schadenvoraussetzungen

1

Bei der Schadenschätzung ist zu prüfen, ob

      1.

      die beschädigten Gebäudeteile versichert sind;

      2.

      Versicherungswerte vor dem Schadenfall entfernt worden sind;

      3.

      beschädigte Gebäudeteile schlecht unterhalten oder zum Abbruch bestimmt waren.

§ 21

Ausscheidung aus Neuwertversicherung

1

Beträgt der Zeitwert eines neuwertversicherten Gebäudes bei der Abschätzung weniger als 50 % des Neuwertes, ist in Abweichung von § 19 dieser Verordnung der Zeitwertschaden festzustellen. Die Entschädigung beträgt in diesem Fall den doppelten Zeitwertschaden.

§ 22 *

Neuwertversicherung

1

Schäden über 50 % des Versicherungswertes sind in der Regel aufgrund der baukostenmässig angepassten Versicherungswerte und der beschädigten Gebäudekubatur zu schätzen (kubische Abschätzung).

§ 23

Zeit- und Festwert

1

Der Schaden wird nach § 22 dieser Verordnung auf Grund des Neuwertes ermittelt. Die Entschädigung richtet sich nach dem Verhältnis des Versicherungswertes zum Neuwert.

§ 24

Verkehrswertermittlung

1

Die Verkehrswerte nicht wieder aufgebauter Gebäude werden von der Gebäudeversicherung ermittelt.

§ 25

Zweitschäden

1

Erneute Schäden, die vor oder während der Wiederherstellung eines bereits beschädigten Gebäudes entstehen, lösen eine neue Schadenschätzung aus.

§ 26

Nebenleistungen

1

Die Nebenleistungen werden pauschal oder nach Ergebnis festgesetzt. Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit der Eigentümer oder Dritte an den Vorkehren Nutzen ziehen. Die Abfuhr des Bauschuttes wird nur bis zum nächsten zulässigen Ablagerungsplatz vergütet.

§ 27

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.

  45/1977


text:
R des Verwaltungsrates - Abgrenzung Gebäude/Mobilien

  956.21

  Reglement des Verwaltungsrates der Gebäudeversicherung über die Abgrenzung von Gebäude und Fahrhabe

  vom 22.04.2005 (Stand 01.01.2012)

§ 1

Versicherungsgegenstand

1

Mit dem Gebäude zu versichern sind Einrichtungen, die

      1.

      dem Gebäudeeigentümer gehören,

      2.

      ortsgebunden und

      3.

      gebäudevollendend sind.

2

Einrichtungen im Sinne von Absatz 1 gehören zur Grundausstattung und sind insbesondere:

      1.

      alle Einrichtungen, die den umbauten Raum benützbar machen, wie Türen, Treppen, Aufzüge, Fenster, Fensterläden;

      2.

      auf Raummasse zugeschnittene Bodenbeläge;

      3.

      die der Beheizung und Belüftung der Räume dienenden Einrichtungen, wie Öfen, Zentralheizungen mit Leitungen und Radiatoren, Heizöltanks, Rauchrohre, Kamine, Ventilatoren, Lufterhitzer;

      4.

      die der Beleuchtung der Räume dienenden Einrichtungen mit Beleuchtungskörpern, die üblicherweise beim Erstellen des Gebäudes angebracht werden und bei einem Eigentümer- oder Nutzungswechsel beim Gebäude verbleiben, wie Keller-, Treppenhaus-, Küchen-, Bad-, WC-, Büro-, Werkstatt-, Estrich- und Garagebeleuchtung;

      5.

      die sanitären Einrichtungen, wie Lavabos, WC, Dusche, Badewanne und Boiler;

      6.

      feste Gas-, Wasser- und ähnliche Leitungen;

      7.

      elektrische Leitungen und Tableaux;

      8.

      andere Einrichtungen baulicher Art, die eine dem Gebäude ähnliche Dauerhaftigkeit aufweisen und so mit dem Gebäude verbunden sind, dass sie ohne erhebliche Beschädigung nicht entfernt werden können;

      9.

      der vom Mieter bezahlte Endausbau. Er wird unausgeschiedener Bestandteil des Gebäudes und damit von der Versicherungssumme und der Prämie.

§ 2

Fahrhabe

1

Nicht mit dem Gebäude zu versichernde Fahrhabe sind insbesondere:

      1.

      der Hausplatz, die Vorteile der Lage und mit dem Gebäude verbundene Rechte;

      2.

      spezielle Fundationen, Stützmauern, Umgebung, Bewilligungskosten, Gebühren und Beiträge, übrige Nebenkosten sowie die Bauausstattungen;

      3.

      die betrieblichen Einrichtungen gewerblicher, industrieller und landwirtschaftlicher Anlagen, wie Maschinen, Apparate und Leitungen einschliesslich der zugehörigen baulichen Einrichtungen, wie Fundamente, Sockel, Fördereinrichtungen und Behälter. Es ist unerheblich, ob und wie die betrieblichen und zugehörigen Einrichtungen eingebaut sind;

      4.

      Telefon-, EDV-, Fernseh-, Radio- und Funkanlagen aller Art, wie Antennen, Verstärker und Einrichtungen;

      5.

      die Möblierungen, Vorhänge und Beschattungseinrichtungen;

      6.

      ideelle Werte, wie Kunst-, Altertums- und Liebhaberwerte, soweit sie nicht als historischer Mehrwert erfasst werden;

      7.

      dem Mieter gehörende Einrichtungen, soweit es sich nicht um eigentliche Bauwerke handelt. Mieterendausbauten richten sich nach § 1 Absatz 2 Ziffer 9;

      8.

      andere bauliche Anlagen, die sich ausserhalb des Gebäudes befinden und baulich nicht mit dem Gebäude verbunden sind. Leitungsverbindungen gelten nicht als bauliche Verbindungen.

§ 3

Anhang

1

Die Direktion erlässt einen Anhang mit Erläuterungen zu diesem Reglement.

2

Die Gebäudeversicherung weist Sachwerte, die im Anhang nicht genannt sind, der Gebäude- oder der Sachversicherung zu. In Zweifelsfällen ist die Sachversicherung beizuziehen.

§ 4

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Juni 2005 in Kraft und ersetzt das Reglement über die Abgrenzung von Gebäude und Mobiliar vom 14. Dezember 1977.

  keine Angabe

  Anhänge

Anhang 1: Anhang


text:
101.1

  Verfassung
  des Kantons Wallis

  (KV)

  vom 08.03.1907 (Stand 01.11.2020)

  Im Namen Gottes des Allmächtigen!

1 Allgemeine Grundsätze

Art. 1

1

Wallis bildet eine innert der Schranken der Bundesverfassung souveräne und als Kanton der Schweizerischen Eidgenossenschaft einverleibte demokratische Republik.

2

Die Souveränität beruht im Volke und wird unmittelbar durch die Aktivbürger und mittelbar von den durch die Verfassung eingesetzten Behörden ausgeübt.

Art. 2 *

1

Die Glaubens- und Gewissensfreiheit und die freie Ausübung gottesdienstlicher Handlungen sind gewährleistet.

2

Die Religionsgemeinschaften entscheiden über ihre Lehre und ihren Kultus frei und unabhängig. Sie befinden innert den Schranken des öffentlichen Rechts selbständig über ihre Organisation und Verwaltung.

3

Die römisch-katholische Kirche und die evangelisch-reformierte Kirche werden als öffentlich-rechtliche Institutionen mit eigener Rechtspersönlichkeit anerkannt. Die anderen Konfessionen unterstehen den Vorschriften des Privatrechts, können aber nach Massgabe ihrer Bedeutung im Kanton durch Gesetz öffentlich-rechtlich anerkannt werden.

4

Soweit die Pfarreien der römisch-katholischen Kirche und diejenigen der evangelisch-reformierten Kirche die orts-kirlichen Kultusausgaben nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, kommen dafür unter Wahrung der Glaubens- und Gewissensfreiheit die Munizipalgemeinden auf. Der Kanton kann den öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen Beiträge gewähren.

5

Das Gesetz regelt die Anwendung dieser Bestimmungen.

Art. 3

[1]

1

Alle Bürger sind vor dem Gesetze gleich.

2

Es gibt im Wallis kein Vorrecht des Ortes, der Geburt, der Personen oder Familien.

Art. 4

1

Die persönliche Freiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung sind gewährleistet.

2

Niemand darf gerichtlich verfolgt oder verhaftet und keine Hausdurchsuchung darf vorgenommen werden, ausser in den vom Gesetze vorgesehenen Fällen, und in den von demselben vorgeschriebenen Formen.

3

Ungesetzlich Verhaftete sowie unschuldig Verurteilte sind durch den Staat angemessen zu entschädigen. Das Gesetz regelt die Anwendung dieses Grundsatzes.

Art. 5

1

Niemand darf seinem ordentlichen Richter entzogen werden.

Art. 6

1

Das Eigentum ist unverletzlich.

2

Von diesem Grundsatze kann nur aus Rücksichten öffentlichen Nutzens mittelst einer gerechten Entschädigung und in den vom Gesetze vorgesehenen Formen abgewichen werden.

3

Das Gesetz kann jedoch Fälle bestimmen, in welchen Grund und Boden der Burgerschaften oder Gemeinden, aus Rücksichten öffentlichen Nutzens, unentgeltlich abzutreten ist.

Art. 7

1

Kein Grundstück kann mit einem unloskäuflichen Bodenzins belastet werden.

Art. 8

1

Die Freiheit der Meinungsäusserung in Wort und Schrift sowie die Freiheit der Presse sind gesichert. Das Gesetz bestraft den Missbrauch derselben.

Art. 9

1

Das Petitionsrecht ist gewährleistet. Die Ausübung desselben wird vom Gesetz bestimmt.

Art. 10

1

Das Recht der freien Niederlassung, das Vereins- und Versammlungsrecht, die freie Ausübung jeder Berufsart in Kunst und Wissenschaft sowie die Freiheit des Handels und der Gewerbe sind gewährleistet.

2

Die Ausübung dieser Rechte wird durch das Gesetz geregelt.

Art. 11

1

Jeder Bürger ist wehrpflichtig.

2

Die Anwendung dieses Grundsatzes ist durch die Bundes- und Kantonalgesetzgebung geregelt.

Art. 12

1

Die französische und die deutsche Sprache sind als Landessprachen erklärt.

2

Der Grundsatz der Gleichberechtigung beider Sprachen soll in der Gesetzgebung und in der Verwaltung durchgeführt werden.

Art. 13

1

Der öffentliche Unterricht sowie der private Primarunterricht stehen unter der Leitung und der Oberaufsicht des Staates.

2

Der Primarunterricht ist obligatorisch und in den öffentlichen Schulen unentgeltlich.

3

Die Lehrfreiheit ist, unter Vorbehalt der Gesetzesbestimmungen betreffend die Primarschule, gewährleistet.

Art. 13a *

1

Der Staat muss der Familie, als Basisgemeinschaft der Gesellschaft, den für die Entfaltung jedes ihrer Mitglieder notwendigen Schutz sowie Unterstützung gewähren.

2

Er überprüft die Gesetzgebung unter dem Gesichtspunkt ihrer Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse der Familie und passt diese entsprechend an.

Art. 14

1

Der Staat erlässt Vorschriften betreffend Arbeiterschutz und Sicherung der Arbeiterfreiheit.

Art. 15

1

Der Staat fördert und unterstützt nach Massgabe der ihm zu Gebote stehenden finanziellen Mittel:

      a)

      die Landwirtschaft, die Industrie, den Handel und im Allgemeinen alle den Kanton interessierenden Zweige der Staatswirtschaft;

      b)

      den beruflichen Unterricht für Landwirtschaft, Handel, Industrie und Gewerbe;

      c)

      die Viehzucht, die Milchwirtschaft, den Rebbau, den Obstbau, die Alp-wirtschaft, die Bodenverbesserungen, die Forstwirtschaft und das landwirtschaftliche und berufliche Genossenschaftswesen.

Art. 16

1

Der Staat organisiert und unterstützt die Viehversicherung.

2

Er kann auch andere Versicherungen und besonders die obligatorische Mobiliar- und Immobiliar-Feuerversicherung einführen.

Art. 17

1

Der Staat fördert die Entwicklung des Strassennetzes und der übrigen Verkehrsmittel.

2

Er steht ferner vermittelst Beiträgen für die Dämmung der Rhone sowie für die Dämmung und Verbauung der Bäche und Wildbäche ein.

Art. 18

1

Der Staat gründet oder unterstützt durch Beiträge Erziehungsanstalten für verwahrloste Kinder sowie andere Wohltätigkeitsanstalten.

Art. 19

1

Der Staat wird die Errichtung von Bezirks- oder Kreis-Spitälern, Kliniken und Krankenhäusern fördern und unterstützen.

2

Er kann auch eine gleichartige kantonale Anstalt errichten.

Art. 20

1

Die finanzielle Beteiligung des Staates in den von den Artikeln 15, 16, 17, 18 und 19 vorgesehenen Fällen wird durch Spezialgesetz bestimmt werden.

Art. 21 *

1

Der Staat, die Gemeinden und die mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Gemeindeverbände des öffentlichen Rechts haften gegenüber Dritten für die Handlungen ihrer Agenten.

2

Der Agent haftet gegenüber dem öffentlichen Gemeinwesen, in dessen Dienst er sich befindet, für den Schaden, den er ihm in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung seiner Dienstpflicht direkt oder indirekt zufügt.

3

Das Gesetz regelt die Anwendung dieser Grundsätze.

Art. 22

1

Die Abberufung oder Absetzung eines öffentlichen Beamten oder Angestellten kann nur nach seiner Einvernahme oder Vorladung und auf Grund eines motivierten Beschlusses derjenigen Behörde erfolgen, die ihn ernannt hat.

Art. 23

1

Die Staatsausgaben werden bestritten:

      a)

      aus den Einkünften des Staatsvermögens;

      b)

      aus dem Ertrag der Hoheitsrechte;

      c)

      aus den Fiskalgebühren und den verschiedenen Einkünften;

      d)

      aus den Bundes-Entschädigungen, Beiträgen und Verteilungen;

      e)

      aus den Steuern.

Art. 24

1

Die Staats- und Gemeindesteuern werden durch die Gesetzgebung festgesetzt unter Wahrung der Grundsätze der Progression und eines gewissen Existenzminimums. *

Art. 25 *

1

Der Voranschlag des Staates muss einen Ertragsüberschuss und einen Finanzierungsüberschuss ausweisen, die für eine harmonische Entwicklung des Kantons notwendigen Investitionen und Investitionsbeteiligungen Dritter sicherstellen sowie die Tilgung eines allfälligen Bilanzfehlbetrages und der Schuld gewährleisten.

2

Weicht die Rechnung vom Voranschlag ab und weist sie einen Aufwandüberschuss oder einen Finanzierungsfehlbetrag aus, so muss die Tilgung dieser Fehlbeträge im Voranschlag des übernächsten Jahres vorgesehen werden.

3

Der Staatsrat beantragt dem Grossen Rat vorgängig zum Entwurf des Voranschlages die Änderung jener Gesetzesbestimmungen, die nicht in seiner eigenen Kompetenz liegen und zur Einhaltung dieses Grundsatzes notwendig sind.

4

Diese Änderungen werden vom Grossen Rat auf dem Dekretsweg in der gleichen Session beschlossen, in welcher er den Voranschlag genehmigt.

5

Die Gesetzgebung regelt die Anwendung der in diesem Artikel aufgestellten Grundsätze. Sie kann Ausnahmen vorsehen aufgrund der wirtschaftlichen Konjunktur oder im Falle von Naturkatastrophen oder anderen ausserordentlichen Ereignissen.

2 Einteilung des Kantons

Art. 26

1

Der Kanton ist in Bezirke eingeteilt.

2

Die Bezirke sind aus Gemeinden gebildet.

3

Der Grosse Rat kann, nach Anhörung der Beteiligten, durch ein Gesetz die Zahl und Umgrenzung der Bezirke und durch ein Dekret diejenigen der Gemeinden abändern.

4

Er bezeichnet auch die Hauptorte derselben.

Art. 27

1

Sitten ist der Hauptort des Kantons und der Sitz des Grossen Rates, des Staatsrates und des Kantonsgerichtes.

2

Wenn wichtige Umstände es erfordern, können diese Behörden anderswo tagen.

3

Das Gesetz vom 1. Dezember 1882 bestimmt die Leistungen des Hauptortes.

4

Bei Errichtung von kantonalen Anstalten soll billige Rücksicht auf die verschiedenen Landesteile genommen werden.

5

Die Gemeinde, welche als Sitz einer kantonalen Anstalt bezeichnet wird, kann zu gewissen Leistungen oder Beiträgen gehalten werden.

3 Politischer Stand der Bürger

Art. 28 *

1

Walliser sind:

      a)

      die einer Gemeinde des Kantons auf Grund der Geburt angehörenden Bürger;

      b)

      diejenigen, welchen die Einbürgerung gemäss der kantonalen Gesetzgebung gewährt worden ist.

2 …

3 …

4 …

Art. 29

1

Jeder Kantonsbürger kann unter den vom Gesetz festgelegten Bedingungen in anderen Einwohnergemeinden das Bürgerrecht erwerben. *

4 Ausübung der Volksrechte

Art. 30 *

1

Nebst ihren Befugnissen bei Wahlen und Abstimmungen sowie beim obligatorischen Verfassungsreferendum besitzen die Bürger das Initiativ- und das fakultative Referendumsrecht.

      a)

…

      b)

…

      c)

…

      d) *

…

      e) *

…

2

Das Gesetz regelt die Ausübung dieser Rechte sowie das Verfahren der Vernehmlassung und der Information der Bürger.

4.1 Referendumsrecht *

Art. 31 *

1

Dreitausend Stimmberechtigte können innert neunzig Tagen ab deren Veröffentlichung im Amtsblatt verlangen, dass der Volksabstimmung unterbreitet werden:

      a)

      die Gesetze und Dekrete;

      b)

      die Konkordate, Verträge und Vereinbarungen, die Rechtsnormen enthalten;

      c)

      die Beschlüsse des Grossen Rates, welche eine ausserordentliche Ausgabe zur Folge haben, die als einmalige 0.75 Prozent oder als wiederkehrende Ausgabe 0.25 Prozent der Bruttogesamtausgaben der Verwaltungs- und Investitionsrechnung des letzten Verwaltungsjahres übersteigt.

2

Das Referendum kann auch von der Mehrheit des Grossen Rates verlangt werden. *

3

Nicht der Volksabstimmung unterliegen:

      a)

      die Ausführungsgesetze (Art. 42 Abs. 2);

      b)

      die ordentlichen Ausgaben und die übrigen Beschlüsse.

4

Der Grosse Rat stellt die Ungültigkeit von Referenden fest, welche die von Verfassung und Gesetz gestellten Bedingungen nicht erfüllen.

Art. 32 *

1

Die Gesetze, Verträge, Konkordate, Vereinbarungen oder Beschlüsse, die dem Referendum unterstellt sind, dürfen weder vor Ablauf der Referendumsfrist noch, gegebenenfalls, vor der Volksabstimmung in Kraft gesetzt werden.

2

Die Dekrete werden sofort in Kraft gesetzt. Falls dreitausend Stimmberechtigte oder die Mehrheit des Grossen Rates es verlangen, sind sie im folgenden Jahr dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. Werden sie nicht genehmigt, verlieren sie ihre Gültigkeit und können nicht mehr erneuert werden.

4.2 Initiativrecht *

Art. 33 *

1

Viertausend Stimmberechtigte können die Ausarbeitung, die Annahme, die Abänderung oder die Aufhebung eines dem Referendum unterliegenden Gesetzes, Dekretes oder anderen Beschlusses verlangen, mit Ausnahme der Gesetze, Dekrete und Beschlüsse, über die das Volk seit weniger als vier Jahren abgestimmt hat, der bereits ausgeführten Beschlüsse und der Dekrete mit einer Gültigkeit unter einem Jahr.

2

Mit Ausnahme der in den Artikeln 34 Absatz 2 und 35 Absatz 1 genannten Fälle ist jede Volksinitiative innert drei Jahren nach deren Einreichung dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. Diese Frist kann durch einen Beschluss des Grossen Rates höchstens um ein Jahr verlängert werden.

3

Der Grosse Rat stellt die Ungültigkeit einer Initiative fest, die:

      a)

      dem Bundesrecht oder der Kantonsverfassung widerspricht;

      b)

      mehr als eine Materie beinhaltet;

      c)

      die Einheit der Form nicht beachtet;

      d)

      nicht ausführbar ist;

      e)

      nicht in den Bereich eines der Initiative unterliegenden Erlasses fällt.

4

Wenn ein Initiativbegehren neue Staatsausgaben oder die Aufhebung bestehender Einnahmen zur Folge hat, welche das finanzielle Gleichgewicht gefährden, so wird der Grosse Rat die Initiative ergänzen, indem er neue Einnahmequellen, den Abbau staatlicher Aufgaben oder andere Sparmassnahmen vorschlägt.

Art. 34 *

1

Die Initiative kann, sofern sie nicht auf einen Beschluss abzielt, in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes eingereicht werden.

2

Stimmt der Grosse Rat der Initiative zu, findet eine Volksabstimmung nur auf Begehren von dreitausend Stimmberechtigten oder der absoluten Mehrheit des Grossen Rates statt.

3

Lehnt der Grosse Rat die Initiative ab, hat er diese unverändert dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten; er kann aber deren Verwerfung empfehlen oder ebenfalls einen Gegenentwurf ausarbeiten.

4

Nimmt der Grosse Rat einen Gegenentwurf an, werden die Stimmberechtigten eingeladen, sich auf dem gleichen Stimmzettel über folgende drei Fragen auszusprechen:

      a)

      Wollen Sie die Volksinitiative annehmen?

      b)

      Wollen Sie den Gegenentwurf annehmen?

      c)

      Falls beide Vorlagen die Mehrheit der gültig Stimmenden erhalten, soll die Initiative oder der Gegenentwurf in Kraft treten?

Art. 35 *

1

Der Initiative in Form der allgemeinen Anregung wird vom Grossen Rat Folge gegeben, indem er entscheidet, ob die von ihm angenommenen oder abgeänderten Bestimmungen in die Verfassung oder in einen Gesetzes- oder Verwaltungserlass aufzunehmen sind; wird die Initiative in einem Gesetz oder einem Verwaltungserlass verwirklicht, unterliegt sie nur dann der Volksabstimmung, wenn dreitausend Stimmberechtigte oder die Mehrheit des Grossen Rates es verlangen.

2

Lehnt der Grosse Rat die Initiative ab, unterbreitet er sie unverändert und mit seiner Stellungnahme dem Volk zur Abstimmung.

3

Verwirft das Volk die Initiative, wird sie abgeschrieben.

4

Nimmt das Volk die Initiative an, ist der Grosse Rat verpflichtet, ihr unverzüglich Folge zu geben.

5

Bei der Ausarbeitung der von der Initiative in Form der allgemeinen Anregung verlangten Bestimmungen hat der Grosse Rat den Absichten der Initianten zu entsprechen.

5 Öffentliche Gewalt

Art. 36

1

Die öffentlichen Gewalten sind:

      a)

      die gesetzgebende Gewalt;

      b)

      die vollziehende und verwaltende Gewalt;

      c)

      die richterliche Gewalt.

5.1 Gesetzgebende Gewalt

5.1.1 Befugnisse *

Art. 37 *

1

Unter Vorbehalt der dem Volk eingeräumten Rechte wird die gesetzgebende Gewalt vom Grossen Rat ausgeübt.

2

Er besitzt jede andere Befugnis, die ihm durch Verfassung oder Gesetz eingeräumt ist.

Art. 38 *

1

Der Grosse Rat arbeitet die Verfassungsbestimmungen, die Gesetze und die Dekrete aus. Vorbehalten bleiben die Artikel 31 bis 35 und 100 bis 106.

2

Unter Vorbehalt der Befugnisse des Volkes und Staatsrates genehmigt er die Verträge, Konkordate und Konventionen.

3

Er übt die Rechte aus, die den Kantonen in den Artikeln 86, 89, 89bis und 93 der Bundesverfassung vorbehalten sind und beantwortet die Vernehmlassungen des Bundes über atomare Einrichtungen.

Art. 39 *

1

Der Grosse Rat entscheidet über die Gültigkeit der Wahl seiner Mitglieder.

2

Er wählt das Kantonsgericht, dessen Präsidenten und Vizepräsidenten sowie die Mitglieder des Büros des Staatsanwaltschaft. *

Art. 40 *

1

Der Grosse Rat hat die Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Staatsrates, der autonomen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, der Gerichtsbehörden sowie über die Vertreter des Staates in den Gesellschaften, an denen der Kanton eine Mehrheitsbeteiligung besitzt. Er prüft die Geschäftsführung und berät über deren Genehmigung.

2

Er kann jederzeit von der ausführenden Gewalt Rechenschaft über eine Handlung ihrer Verwaltung verlangen.

3

Das Gesetz kann gewisse Aufgaben des Staates autonomen Körperschaften oder Anstalten öffentlichen Rechts übertragen.

Art. 41 *

1

Der Grosse Rat hat namentlich folgende Befugnisse:

      a)

      er beschliesst den Voranschlag und genehmigt die Rechnung, die veröffentlicht werden.

      b)

      er beteiligt sich im Rahmen des Gesetzes an der Planung.

      c)

      er beschliesst die ausserordentlichen Ausgaben, bewilligt die Konzessionen und erteilt die Ermächtigung zu Liegenschaftstransaktionen, zur Aufnahme von Darlehen sowie zu Bürgschaften und anderen analogen Garantien unter Vorbehalt der in der Verfassung oder im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen.

      d)

      er setzt die Gehälter der Magistraten, Beamten und Angestellten des Staates fest unter Vorbehalt der im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen.

      e)

      er übt das Begnadigungsrecht aus.

Art. 42 *

1

Der Grosse Rat erlässt die Rechtsnormen in Form des Gesetzes, das grundsätzlich für eine unbegrenzte Dauer in Kraft gesetzt wird. Er kann indessen auch eine Inkraftsetzung mit begrenzter Dauer vorsehen.

2

Er erlässt in Form von Ausführungsgesetzen die zum Vollzug des übergeordneten Rechtes absolut notwendigen Bestimmungen.

3

Erfordern es die Umstände, so kann er jedoch auf dem Dekretsweg dringliche Bestimmungen von begrenzter Dauer erlassen (Art. 32 Abs. 2).

4

Der Grosse Rat behandelt alle übrigen Geschäfte in Form von Beschlüssen.

5.1.2 Organisation *

Art. 43 *

1

Das Gesetz legt die Grundzüge der Organisation des Grossen Rates sowie seiner Beziehungen zum Staatsrat und zu den Gerichtsbehörden fest. Im übrigen organisiert sich der Grosse Rat selbst. *

2

Es regelt die Teilnahme der Mitglieder des Staatsrates an den Sitzungen des Grossen Rates und der parlamentarischen Kommissionen.

Art. 44 *

1

Der Grosse Rat versammelt sich von Rechts wegen:

      a) *

      zur konstituierenden Session am siebten Montag nach seiner Gesamterneuerung;

      b) *

      zu den ordentlichen Sessionen gemäss den im Gesetz festgelegten Terminen.

      c)

…

      d)

…

      e)

…

      f)

…

      g)

…

      h) *

…

      i) *

…

      j)

…

      k)

…

      l)

…

      m)

…

      n)

…

      o)

…

2

Der Grosse Rat versammelt sich zu ausserordentlichen Sessionen:

      a)

      wenn er es selber beschliesst;

      b)

      auf Einladung des Staatsrates;

      c)

      auf Begehren von zwanzig Abgeordneten unter Angabe der zu behandelnden Gegenstände.

Art. 45 *

1

Der Grosse Rat wählt für die Dauer eines Jahres einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten.

2

Der Grosse Rat verfügt über einen unabhängigen Parlamentsdienst.

Art. 46 *

1

Der Grosse Rat bezeichnet die ständigen und nicht ständigen Kommissionen, welche seine Beratungen vorbereiten. Diese Befugnis kann an das Büro delegiert werden.

2

Die Abgeordneten können politische Gruppen von mindestens fünf Mitgliedern bilden.

3

Grundsätzlich müssen die politischen Gruppen in den Kommissionen angemessen vertreten sein.

Art. 47 *

1

Der Grosse Rat kann nur in Anwesenheit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder gültig beraten.

2

Er fasst seine Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit.

Art. 48 *

1

Die Sitzungen des Grossen Rates sind öffentlich.

2

Sofern es die Umstände erfordern, kann er jedoch geheime Verhandlung beschliessen.

Art. 49 *

1

Gesetzes- und Dekretsentwürfe werden in zwei Lesungen durchberaten.

2

Die Beschlüsse bilden Gegenstand einer einzigen Lesung.

3

Der Grosse Rat kann in allen Fällen eine einzige oder eine zusätzliche Lesung beschliessen.

5.1.3 Rechte der Abgeordneten *

Art. 50 *

1

Die Abgeordneten üben ihr Mandat frei aus.

2

Die Abgeordneten können ohne Ermächtigung des Grossen Rates für die von ihnen vor der Versammlung oder in Kommissionen gemachten Äusserungen nicht strafrechtlich verfolgt werden.

3

Ausser bei Ertappen auf frischer Tat können sie während den Sessionen ohne Ermächtigung der Versammlung nicht verhaftet werden.

Art. 51 *

1

Jedem Mitglied des Grossen Rates steht das Recht auf Einreichung einer Initiative, einer Motion, eines Postulates, einer Interpellation, einer Resolution und einer einfachen Anfrage zu.

2

Das Gesetz umschreibt inhaltlich diese Rechte und regelt ihre Ausübung.

5.2 Vollziehende Gewalt *

5.2.1 Wahl *

Art. 52

1

Die Vollziehungs- und Verwaltungsgewalt ist einem aus fünf Mitgliedern gebildeten Staatsrate anvertraut.

2

Einer derselben wird aus den Wählern des Kantonsteiles ernannt, welcher die gegenwärtigen Bezirke Goms, Brig, Visp, Raron und Leuk umfasst; einer aus denjenigen der Bezirke Siders, Sitten, Ering und Gundis, und einer aus denjenigen der Bezirke Martinach, Entremont, Saint-Maurice und Monthey. *

3

Die zwei andern werden aus den sämtlichen Wählern des Kantons ernannt. Jedoch darf nicht mehr als ein Staatsrat aus den Wählern des nämlichen Bezirkes ernannt werden. *

4

Die Mitglieder des Staatsrates werden am gleichen Tage wie die Mitglieder des Grossen Rates direkt vom Volke gewählt und treten ihr Amt am darauffolgenden ersten Mai an. Ihre Wahl erfolgt nach dem Mehrheitssystem. Der Staatsrat konstituiert sich alljährlich selbst. Der ausscheidende Präsident ist nicht unmittelbar wieder wählbar. *

5

Die frei gewordene Stelle eines Staatsrates ist nach sechzig Tagen wieder zu besetzen, insofern die Gesamterneuerung nicht innert vier Monaten erfolgt. *

6

Die Wahl der Mitglieder des Staatsrates findet mittels des gleichen Listen- skrutiniums statt. Werden die Wahlverhandlungen am bestimmten Tage nicht vollendet, so sind dieselben am darauffolgenden dritten Sonntag wieder aufzunehmen. In diesem Falle wird das Ergebnis des ersten Wahlganges und die Wiederaufnahme der Wahlverhandlungen unverzüglich bekannt gegeben. *

7

Hat sich im ersten Wahlgange die absolute Mehrheit nicht auf soviele Personen vereinigt, als zu wählen sind, so findet ein zweiter Wahlgang statt. In diesem zweiten Wahlgang gelten diejenigen als gewählt, welche die meisten Stimmen und wäre es auch nicht die absolute Mehrheit derselben, erhalten haben. Wenn jedoch im zweiten Wahlgang die Zahl der zu besetzenden Sitze jener der vorgeschlagenen Kandidaten entspricht, werden diese ohne Urnengang als gewählt erklärt. Die stille Wahl findet ebenfalls auf den ersten Wahlgang bei Ersatzwahlen Anwendung, sofern nur ein einziger Kandidat auftritt und nur ein Sitz wieder zu besetzen ist. *

8

Ist die Zahl derjenigen, welche die absolute Mehrheit auf sich vereinigt haben, grösser als die Zahl der zu Wählenden, so gelten diejenigen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben, als gewählt. *

9

Haben zwei oder mehrere Bürger des nämlichen Bezirkes die absolute Mehrheit erhalten, so gilt nur derjenige als gewählt, der die meisten Stimmen erhalten hat. *

10

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. *

5.2.2 Organisation und Befugnisse *

Art. 53 *

1

Der Staatsrat übt die vollziehende und verwaltende Gewalt aus und besitzt jede Befugnis, die ihm durch Verfassung oder Gesetz erteilt wird.

2

Er handelt als Kollegialbehörde.

3

Die wichtigen Geschäfte bleiben immer in seiner Zuständigkeit.

4

Er verteilt die Geschäfte unter die Departemente, deren Zahl und Befugnisse durch eine Verordnung, die der Genehmigung des Grossen Rates unterliegt, festgelegt werden.

5

Im übrigen organisiert sich der Staatsrat selber.

Art. 54 *

1

In seinen Beziehungen zum Grossen Rat verfügt der Staatsrat namentlich über folgende Befugnisse:

      a)

      er legt die Verfassungs-, Gesetzes-, Dekrets- und Beschlussentwürfe vor;

      b)

      er erstattet Bericht über die Volksinitiativen, die Initiativen, Motionen, Postulate und Resolutionen der Abgeordneten und antwortet auf ihre Interpellationen und Anfragen;

      c)

      er unterbreitet dem Grossen Rat den Entwurf des Voranschlages, die Staatsrechnung und den Verwaltungsbericht;

      d)

      er kann dem Grossen Rat Vorschläge unterbreiten;

      e)

      er unterbreitet dem Grossen Rat die Konkordats-, Vertrags- und Vereinbarungsentwürfe, die Rechtsnormen enthalten oder die in seine Zuständigkeit fallende Ausgaben zur Folge haben.

Art. 55 *

1

Der Staatsrat übt namentlich folgende Verwaltungsbefugnisse aus:

      a)

      er ernennt das Staatspersonal unter Vorbehalt der im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen;

      b)

      er überwacht die ihm unterstellten Behörden sowie die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten;

      c)

      er vertritt den Staat, schliesst die Verträge, Konkordate und Vereinbarungen öffentlichen Rechts ab und antwortet auf die vom Kanton verlangten Vernehmlassungen;

      d)

      er leitet die Verwaltung, plant und koordiniert ihre Tätigkeiten.

Art. 56 *

1

Der Staatsrat gewährleistet die öffentliche Ordnung und verfügt zu diesem Zweck über die Polizei und die kantonalen Truppen.

2

Er übt im Falle grosser und unmittelbar bevorstehender Gefahr die ausser- ordentliche Gewalt aus und benachrichtigt unverzüglich den Grossen Rat über die Massnahmen, die er trifft.

Art. 57 *

1

Der Staatsrat erlässt in Reglementsform die zur Anwendung kantonaler Gesetze und Dekrete notwendigen Bestimmungen.

2

Das Gesetz kann dem Staatsrat die Befugnis zum Erlass von Verordnungen übertragen, indem es deren Zweck und die ihren Inhalt bestimmenden Grundsätze festlegt. Die Delegation muss sich auf einen genau umschriebenen Bereich beziehen. Die Verordnungen können der Genehmigung des Grossen Rates unterstellt werden.

3

Der Staatsrat behandelt die anderen Geschäfte in Form von Beschlüssen und Entscheiden.

Art. 58 *

1

Der Staatsrat veröffentlicht die Rechtsnormen und setzt sie in Kraft, es sei denn, der Grosse Rat beschliesst darüber selber und sorgt für ihre Anwendung.

2

Er setzt die direkt anwendbaren Verfassungsbestimmungen unmittelbar nach ihrer Genehmigung durch die Bundesversammlung in Kraft.

Art. 59 *

1

Die Regierung hat in jedem Bezirk einen Regierungsstatthalter und einen Stellvertreter desselben.

2

Die Befugnisse des Regierungsstatthalters sind durch das Gesetz bestimmt.

5.3 Richterliche Gewalt

Art. 60

1

Die richterliche Gewalt ist unabhängig.

2

… *

3

… *

Art. 61

1

Das Kantonsgericht erstattet alljährlich dem Grossen Rate durch das Organ des Staatsrates Bericht über alle Zweige der Justizverwaltung.

Art. 62

1

Es besteht in jeder Gemeinde oder in jedem Amtsbezirk ein Richter und ein Richterstatthalter; für jeden Kreis ein Zivil-, ein Korrektions- und ein Kriminalgericht; und für den Kanton ein Kantonsgericht.

2

Die Mitglieder des Kantonsgerichtes sollen die Kenntnisse der beiden Landessprachen besitzen.

Art. 63

1

Die Anzahl der Kreise, die Kompetenz der Gerichte, deren Zusammensetzung, die Wahl und Besoldungsweise der Richter, sowie auch die Unverträglichkeit zwischen den richterlichen und andern Amtsverrichtungen werden durch das Gesetz bestimmt.

2

Es können nur vier Kreisgerichte bestehen.

3

Die Richter der Amtsbezirke oder der Gemeinden und deren Ersatzmänner werden durch die Wähler des Amtsbezirkes oder der Gemeinde gewählt.

4

Bei der Bildung der Amtsbezirke wird auf die Bevölkerung und die topographische Lage der Gemeinden gebührende Rücksicht genommen.

5

Die Abstimmung findet in jeder Gemeinde statt.

Art. 64

1

Der Gesetzgebung bleibt es vorbehalten, ein Handelsgericht und ein oder mehrere gewerbliche Schiedsgerichte einzuführen.

Art. 65

1

Es besteht ein Verwaltungsgericht sowie ein Gericht das über Kompetenzstreitigkeiten zwischen der vollziehenden und der richterlichen Gewalt zu erkennen hat.

2

Diese Gerichte werden durch eigene Gesetze organisiert.

Art. 65a *

1

Der Justizrat ist eine unabhängige Justizaufsichtsbehörde.

2

Er übt über die kantonalen Gerichtsbehörden und die Magistraten der Staatsanwaltschaft die administrative und disziplinarische Aufsicht aus. Die ausschliessliche Kompetenz des Grossen Rates, die von ihm gewählten Magistraten aus wichtigen Gründen ihres Amtes zu entheben, bleibt vorbehalten.

3

Er ist der Oberaufsicht des Grossen Rates unterstellt.

4

Der Grosse Rat wählt die Mitglieder des Justizrates, die nicht vom Gesetz bestimmt werden.

5

Ausserdem legt das Gesetz Folgendes fest:

      a)

      die Zusammensetzung, die Ernennungsweise und die Organisation des Justizrates;

      b)

      den Rechtsmittelweg gegen die Entscheide des Justizrates;

      c)

      die Beziehungen zwischen dem Justizrat und dem Grossen Rat, dem Kantonsgericht und der Staatsanwaltschaft;

      d)

      die Mitarbeit des Justizrates bei den richterlichen Wahlen.

6 Bezirks- und Gemeindeverwaltung

6.1 Bezirksrat

Art. 66

1

Es besteht in jedem Bezirke ein auf vier Jahre gewählter Bezirksrat.

2

Der Gemeinderat wählt seine Delegierten auf denselben im Verhältnis von einem auf 300 Seelen Bevölkerung.

3

Der Bruch von 151 wird für ein Ganzes gerechnet.

4

Jede Gemeinde, welches immer ihre Bevölkerung sein mag, ernennt wenigstens einen Abgeordneten.

5

Der Regierungsstatthalter oder dessen Substitut führt beim Bezirksrate den Vorsitz.

Art. 67

1

Der Bezirksrat schliesst die Rechnungen des Bezirkes ab und verteilt die demselben zufallenden Lasten unter die Gemeinden, unter Vorbehalt des Rekurses an den Staatsrat.

2

Er nimmt alljährlich Kenntnis von dem Berichte über die Finanzverwaltung des Staates.

3

Er vertritt den Bezirk und wacht im besonderen über dessen ökonomische Entwicklung und die Verwertung der landwirtschaftlichen Produkte desselben.

Art. 68

1

Das Gesetz bestimmt die Organisation und die weiteren Amtsbefugnisse dieses Rates.

6.2 Gemeindeordnung

6.2.1 Allgemeine Bestimmungen *

Art. 69

1

Die Gemeinden ordnen innerhalb der Schranken der Verfassung und der Gesetze ihre Angelegenheiten selbständig. Sie sind für die Aufgaben zuständig, die örtlicher Natur sind und jene, die sie allein oder zusammen mit anderen Gemeinden lösen können. *

Art. 70 *

1

Die Gemeinden üben ihre Tätigkeit so aus, dass sie mit dem Gemeinwohl und dem Interesse der übrigen Gemeinwesen vereinbar ist.

2

Sie führen ihre eigenen sowie die ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben aus.

3

Das Gemeindevermögen muss zweckmässig verwendet und sorgfältig verwaltet werden.

Art. 71 *

1

Die Gemeinden können sich zur gemeinsamen Lösung öffentlicher Aufgaben zusammenschliessen. Sie bilden zu diesem Zwecke öffentlich-rechtliche mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Verbände. Die Gemeinden können auch auf jede andere Art zusammenarbeiten. Die Grundsätze bezüglich dieser Zusammenarbeit, sowie der Gründung und der Tätigkeit dieser Gemeindeverbände werden durch das Gesetz bestimmt.

2

Der Staatsrat kann unter gewissen vom Gesetz zu bezeichneten Bedingungen Gemeinden zwingen, zusammenzuarbeiten oder sich zu öffentlich-rechtlichen Verbänden zusammenzuschliessen.

Art. 72 *

1

In jeder Gemeinde bestehen folgende Organe:

      a)

      eine Versammlung der in der Gemeinde stimmberechtigten Bürger;

      b)

      ein Gemeinderat, der von der Gemeindeversammlung gewählt wird.

2

Die Gemeindeversammlung wählt aus der Mitte der Gemeinderäte einen Präsidenten und einen Vize-Präsidenten.

3

Im weiteren bestimmt das Gesetz die Grundsätze der Gemeindeorganisation.

Art. 73 *

1

Die Gemeindeversammlung kann, sofern die Gemeinde über 700 Einwohner zählt, einen Generalrat wählen, dessen Organisation und Befugnisse vom Gesetz bestimmt werden.

2

Gegen die Beschlüsse, die der Generalrat anstelle der Gemeindeversammlung fasst, steht den Bürgern das fakultative Referendum zu. Das Gesetz regelt die Ausübung dieses Rechtes.

3

Diese Bestimmungen gelten nicht für die Burgergemeinde.

Art. 74 *

1

Die Gemeinden sind berechtigt, das Initiativrecht einzuführen. In den Gemeinden, die dieses Recht besitzen, können die Bürger an den Gemeinderat Initiativbegehren stellen in Form einer allgemeinen Anregung über den Erlass oder die Abänderung von Reglementen, die in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen.

2

Das Gesetz regelt die Einführung und die Ausübung dieses Rechtes.

Art. 75 *

1

Die Gemeinden sind innerhalb der Schranken des Artikels 69 der Aufsicht des Staatsrates unterstellt. Das Gesetz bestimmt die Art und Weise dieser Aufsicht, insbesondere was die Verwaltung betrifft. Sofern die Verfassung und die Gesetze nicht ausdrücklich etwas gegenteiliges vorsehen, beschränkt sich die Überprüfungsbefugnis des Staatsrates auf die Gesetzmässigkeit.

2

Die von den Gemeinden ausgearbeiteten Reglemente müssen vom Staatsrat genehmigt werden.

3

Das Gesetz kann vorsehen, dass wichtige Vorhaben der Gemeinden der Homologation oder der Genehmigung des Staatsrats unterliegen. *

4

Das Genehmigungsverfahren wird durch das Gesetz geregelt.

Art. 76 *

1

Als Gemeinden gelten:

      a)

      die Einwohnergemeinden;

      b)

      die Burgergemeinden.

      c) *

…

6.2.2 Einwohnergemeinden *

Art. 77 *

1

Die Einwohnergemeinde besteht aus den auf dem Gemeindegebiet wohnsässigen Personen.

2

Das Gebiet der Einwohnergemeinde ist unter Vorbehalt des Artikels 26 gewährleistet.

Art. 78 *

1

Die Urversammlung setzt sich zusammen aus den in der Gemeinde stimmberechtigten Einwohnern.

2

Sie wählt einen Gemeinderat von drei bis fünfzehn Mitgliedern, den Präsidenten und Vize-Präsidenten und gegebenenfalls den Generalrat.

3

In den Gemeinden ohne Generalrat entscheidet die Urversammlung insbesondere über:

      a) *

      die Gemeindereglemente, ausser in den durch das Gesetz bestimmten Ausnahmen;

      b) *

      die wichtigen Vorhaben betreffend Verkauf, Gewährung von beschränkten dinglichen Rechten, Tausch, Verpachtung, Veräusserung von Vermögenswerten, Gewährung von Darlehen, Kreditaufnahmen, Leistung von Bürgschaften, Erteilung und Übertragung von Wasserkraftkonzessionen;

      c) *

      die neuen nicht gebundenen Ausgaben, deren Höhe durch das Gesetz festzulegen ist;

      d) *

      den Voranschlag und die Rechnung.

4

In den Gemeinden mit Generalrat tritt dieser an die Stelle der Urversammlung und übt mindestens deren Rechte aus, ausgenommen in Wahlange-legenheiten.

5

Das Gesetz bestimmt in beiden Fällen die weitern Zuständigkeiten sowie die Ausübung dieser Rechte.

Art. 79 *

1.

Dem Gemeinderat obliegen folgende Aufgaben:

      a)

      er besorgt die allgemeine Verwaltung der Gemeinde;

      b)

      er entwirft die Gemeindereglemente und sorgt für deren Anwendung;

      c)

      er sorgt für die Vollziehung der kantonalen Gesetzgebung;

      d)

      er ernennt die Angestellten;

      e) *

      er erstellt den Entwurf des Voranschlages;

      f)

      er erstellt die Rechnung.

2

In den Gemeinden ohne Burgerrat, übt der Gemeinderat dessen Funktion aus.

6.2.3 Burgergemeinden *

Art. 80 *

1

Die Burgergemeinde ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes und hat als solche die ihr von der Gesetzgebung übertragenen Aufgaben im öffentlichen Interesse zu erfüllen.

Art. 81 *

1

Die Burgerversammlung besteht aus den Burgern, welche im Gebiet der Burgergemeinde ihren Wohnsitz haben. Die Gesetzgebung kann die Ausübung bestimmter Rechte auf die im Kanton wohnsässigen Burger ausdehnen.

2

Die Burgerversammlung hat in Burgerangelegenheiten die gleichen Befugnisse wie die Urversammlung. Sie entscheidet überdies über die Aufnahme neuer Burger.

Art. 82 *

1

Die Burgerversammlung ist berechtigt, die Bildung eines getrennten Burgerrates zu verlangen. Dieses Begehren muss gemäss den gesetzlichen Vorschriften am Ende einer Verwaltungsperiode gestellt werden.

2

Der Burgerrat besteht aus mindestens drei und höchstens neun Mitgliedern.

6.2.4 … *

Art. 83 *

    …

7 Wahlmodus - Bedingungen der Wahlfähigkeit - Dauer der öffentlichen Ämter

Art. 84 *

1

Der Grosse Rat setzt sich aus 130, unter die Bezirke zu verteilenden Abgeordneten und ebenso vielen Ersatzmännern zusammen, die direkt vom Volke gewählt werden. *

2

Der Bezirk Raron, der sich aus zwei Halb-Bezirken mit eigenen Organen und Befugnissen zusammensetzt, bildet zwei Wahlkreise. *

3

Die Sitze werden wie folgt unter die Bezirke und Halb-Bezirke verteilt:

Die Gesamtzahl der schweizerischen Wohnbevölkerung wird durch 130 geteilt. Der so erhaltene Quotient wird auf die nächsthöhere Zahl aufgerundet und bildet dann die Verteilungszahl. Jeder Bezirk oder Halb-Bezirk erhält sovielmal einen Abgeordneten und einen Ersatzmann zugeteilt, als die Verteilungszahl in der Zahl seiner schweizerischen Wohnbevölkerung enthalten ist. Werden durch diese Verteilung nicht alle Sitze ermittelt, so fallen die verbliebenen Sitze den Bezirken und Halb-Bezirken zu, welche die grössten Zahlenresten aufweisen.

4

Der Staatsrat setzt nach jeder Volkszählung die jedem Bezirk und Halb-Bezirk zuzuteilende Anzahl Sitze fest. *

5

Die Volksabstimmung findet in den Gemeinden statt. *

6

Die Wahlen erfolgen bezirks- und halbbezirksweise und zwar nach dem Proportional-Wahlverfahren. Die Anwendungsart dieses Grundsatzes ist durch das Gesetz bestimmt. *

7

… *

8

… *

Art. 85

1

Der Grosse Rat, der Staatsrat, die Gerichtsbeamten, die Gemeinderäte und die Burgerräte sind für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.

2

Der Präsident und der Vize-Präsident des Staatsrates sind alljährlich einer Neuwahl unterworfen. Der Präsident kann nicht unmittelbar wieder gewählt werden.

Art. 85a *

1

Die Abgeordneten auf den Ständerat werden bei der ordentlichen Gesamt- erneuerung des Nationalrates direkt vom Volke gewählt. Diese Wahlen erfolgen im ganzen Kanton als einziger Wahlkreis nach dem Mehrheitssystem. *

2

Die Wahl des Ständerates findet mittels des gleichen Listenskrutiniums statt. Werden die Wahlen am bestimmten Tag nicht vollendet, so sind dieselben am darauffolgenden dritten Sonntag wieder aufzunehmen. In diesem Falle wird das Ergebnis des ersten Wahlganges und die Wiederaufnahme der Wahlverhandlungen unverzüglich bekannt gegeben. *

3

Hat sich im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit nicht auf soviele Abgeordnete vereinigt, als zu wählen sind, so findet ein zweiter Wahlgang statt. In diesem zweiten Wahlgang gelten diejenigen als gewählt, welche die meisten Stimmen, und wäre es auch nicht die absolute Mehrheit derselben, erhalten haben. Wenn jedoch im zweiten Wahlgang die Zahl der zu wählenden Abgeordneten jener der vorgeschlagenen Kandidaten entspricht, werden diese ohne Urnengang als gewählt erklärt. Die stille Wahl findet ebenfalls auf den ersten Wahlgang bei Ersatzwahlen Anwendung, sofern nur ein einziger Kandidat auftritt und nur ein Sitz wieder zu besetzen ist. *

4

Ist die Zahl derjenigen, welche die absolute Mehrheit erhalten haben, grösser als die Zahl der zu Wählenden, so gelten diejenigen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben, als gewählt.

5

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Art. 86

1

Die Wahl der Mitglieder und der Ersatzmänner des Grossen Rates findet für jede neue Amtsperiode am ersten Sonntag März statt.

2

Der neugewählte Grosse Rat tritt mit der Eröffnung der konstituierten Ses-sion in Amtstätigkeit.

Art. 87 *

1

Die Mitglieder des Generalrates werden vom Wahlvolk nach dem Proporzsystem gewählt.

2

Die Mitglieder des Gemeinde- und Burgerrates werden vom Wahlvolk nach dem Proporzsystem gewählt. In den Burgergemeinden und in den Einwohnergemeinden mit weniger als der im Gesetz festgelegten Einwohnerzahl kann das Wahlvolk mit der Mehrheit seiner Mitglieder unter den im Gesetz bestimmten Voraussetzungen einen Wechsel des Wahlsystems beschliessen. Das Majorzsystem wird in den Burgergemeinden und in den Einwohnergemeinden, welche dieses System im Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Reform kennen, beibehalten.

3

Der Präsident, der Vizepräsident, der Richter und der Vizerichter werden vom Wahlvolk nach dem Majorzsystem gewählt.

4

Das Gesetz bestimmt die Modalitäten der Wahl und das Datum des Urnengangs.

Art. 88 *

1

Die Bürger und Bürgerinnen üben ihre politischen Rechte mit der Erfüllung des achtzehnten Altersjahres aus. *

2

Alle Stimmfähigen sind in die öffentlichen Ämter wählbar.

Art. 89 *

1

… *

2

Jeder Bürger kann nur in einer Einwohner- und Burgergemeinde das Stimmrecht ausüben.

Art. 90 *

1

Das Gesetz regelt die Unvereinbarkeiten.

2

Es sucht namentlich zu verhindern, dass:

      a)

      ein Bürger gleichzeitig Funktionen von mehreren öffentlichen Gewalten ausübt;

      b)

      die gleiche Person zwei einander untergeordneten Organen angehört;

      c)

      die Mitglieder derselben Familie in der gleichen Behörde sitzen;

      d)

      der Bürger, der eine öffentliche Beamtung inne hat, noch andere Tätigkeiten ausübt, die sich bei der Erfüllung seiner Funktion nachteilig auswirken könnten.

3

Unter Vorbehalt gesetzlicher Ausnahmen gelten die Unvereinbarkeiten auch für die Ersatzmänner und die Substituten.

4

Das Gesetz kann andere Ausnahmen, namentlich für die Gemeindeordnung, vorsehen.

5

Nur ein einziges Mitglied des Staatsrates darf in den eidgenössischen Räten sitzen.

Art. 91 *

    …

Art. 92

1

Die Fälle des Ausschlusses vom Stimm- und Wahlrecht sind durch die Kantons- und Bundesgesetzgebung bestimmt.

Art. 93 *

    …

Art. 94 *

    …

Art. 95 *

    …

Art. 96 *

    …

Art. 97 *

    …

Art. 98 *

    …

Art. 99 *

    …

8 Revision der Verfassung

Art. 100 *

1

Sechstausend Stimmberechtigte können die Total- oder Teilrevision der Verfassung verlangen.

2

Jede Volksinitiative ist innert drei Jahren nach deren Einreichung dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. Diese Frist kann durch einen Beschluss des Grossen Rates höchstens um ein Jahr verlängert werden.

3

Der Grosse Rat stellt die Ungültigkeit einer Initiative fest, die:

      a)

      dem Bundesrecht widerspricht;

      b)

      mehr als eine Materie beinhaltet;

      c)

      die Einheit der Form nicht beachtet;

      d)

      nicht in den Bereich der Verfassung fällt;

      e)

      nicht ausführbar ist.

Art. 101 *

1

Die Initiative in Form der allgemeinen Anregung wird mit einer Stellungnahme des Grossen Rates dem Volk zur Abstimmung unterbreitet.

2

Verwirft das Volk die Initiative, wird sie abgeschrieben.

3

Nimmt das Volk die Initiative an, ist der Grosse Rat verpflichtet, ihr unverzüglich Folge zu geben. *

4

Bei der Ausarbeitung der von der Initiative in Form der allgemeinen Anregung verlangten Bestimmungen hat der Grosse Rat den Absichten der Ini-tianten zu entsprechen.

5

Das Volk entscheidet gleichzeitig, ob im Falle der Annahme der Initiative die Totalrevision durch den Grossen Rat oder durch einen Verfassungsrat durchzuführen ist.

Art. 102 *

1

Die Teilrevision der Verfassung kann in Form eines ausgearbeiteten Entwurfes verlangt werden.

2

Der Grosse Rat kann die Ablehnung oder die Annahme empfehlen oder einen Gegenentwurf ausarbeiten.

3

Arbeitet der Grosse Rat einen Gegenentwurf aus, berät er darüber in zwei ordentlichen Sessionen. Er kann eine zusätzliche Lesung beschliessen.

4

Nimmt der Grosse Rat einen Gegenentwurf an, werden die Stimmberechtigten eingeladen, sich auf dem gleichen Stimmzettel über folgende drei Fragen auszusprechen:

      a)

      Wollen Sie die Volksinitiative annehmen?

      b)

      Wollen Sie den Gegenentwurf annehmen?

      c)

      Falls beide Vorlagen die absolute Mehrheit der Stimmenden erhalten, soll die Initiative oder der Gegenentwurf in Kraft treten?

Art. 103

1

Findet die Revision zufolge des Volkentscheides durch den Grossen Rat statt, so wird dieselbe in zwei ordentlichen Sessionen beraten.

2

Findet dieselbe durch einen Verfassungsrat statt, so wird sie in zwei Lesungen beraten.

3

Die Verfassungsratswahlen erfolgen auf der gleichen Grundlage wie die Wahl der Abgeordneten auf den Grossen Rat. Auf dieselben ist keiner der für die letztere vorgesehenen Unverträglichkeitsfälle anwendbar.

Art. 104

1

Der Grosse Rat kann auch von sich aus eine Verfassungsrevision durchführen.

2

Die Abänderungen bilden zuerst Gegenstand einer Lesung über die Zweckmässigkeit, gefolgt von zwei Lesungen über den Text, und zwar in ordentlichen Sessionen. *

3

Der Grosse Rat kann in jedem Fall eine zusätzliche Lesung beschliessen. Er kann auch verlangen, dass sich das Volk über verschiedene Varianten ausspricht. *

Art. 105

1

Die durch den Grossen Rat oder durch einen Verfassungsrat revidierte Verfassung wird dem Volke zur Annahme oder Verwerfung unterbreitet.

Art. 106

1

Bei den in Vollziehung der Artikel 102 und 105 angeordneten Abstimmungen entscheidet die absolute Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Bürger.

Art. 107

1

Jedes aus einer Volksinitiative hervorgegangene Revisionsbegehren wird an den Grossen Rat gerichtet.

2

Die das Begehren unterstützenden Unterschriften werden gemeindeweise abgegeben und die Stimmberechtigung der Unterzeichner muss durch den Gemeindepräsidenten bescheinigt werden. Dieser hat sich auch von der Echtheit der ihm verdächtig scheinenden Unterschriften zu versichern.

9 Übergangsbestimmungen

Art. 108 *

1

Die vom Grossen Rat vor dem Datum der Inkraftsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen angenommenen Erlasse unterliegen gemäss dem bisherigen Artikel 30 der Kantonsverfassung dem obligatorischen Referendum.

2

Die bei der Staatskanzlei vor diesem Datum eingereichten Volksinitiativen unterliegen den alten Artikeln 31 bis 35 oder den bisherigen Artikeln 101 bis 107 der Kantonsverfassung.

3

Der Grosse Rat ist befugt, die Reihenfolge und die Numerierung der bisherigen Artikel 49, 50, 55, 56 und 57 der Kantonsverfassung zu ändern, sofern der neue, die Unvereinbarkeiten regelnde Artikel 90 vom Volk nicht angenommen wird.

Art. 109 *

1

Die bisherigen Artikel 49, 50, 55, 56, 57, 60 Absätze 2 und 3, 89 Absatz 1, 91, 93 bis 99 bleiben bis zur Annahme des vom neuen Artikel 90 Absatz 1 vorgesehenen Gesetzes in Kraft. Bis zu diesem Datum ist der Grosse Rat jedoch befugt, die Reihenfolge und die Numerierung der Artikel soweit als notwendig zu ändern.

  CSW RO/AGS 1907 f 215, 249 | d 173, 206