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168.11

    Kantonales Anwaltsgesetz

    (KAG)

    vom 28.03.2006 (Stand 01.12.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 14 und 34 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA[1]),

    beschliesst:

1 Anwaltspatent, Anwaltsprüfung und Prüfungsgespräch

Art. 1

Patenterteilung und Berufsbezeichnung

1

Wer die Anwaltsprüfung bestanden hat und die persönlichen Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a und b BGFA erfüllt, erhält vom Obergericht das Anwaltspatent.

2

Das Anwaltspatent berechtigt zur Führung der Berufsbezeichnungen «Anwältin» bzw. «Anwalt», «Rechtsanwältin» bzw. «Rechtsanwalt » und «avocate» bzw. «avocat». Zugelassen ist auch die Berufsbezeichnung «Fürsprecherin» bzw. «Fürsprecher».

Art. 2

Zulassung zur Anwaltsprüfung

1

Zur Anwaltsprüfung wird zugelassen, wer

        a

        das juristische Lizenziat oder Masterdiplom einer schweizerischen Hochschule oder ein gleichwertiges Hochschuldiplom eines Staates, mit dem die Schweiz die gegenseitige Anerkennung vereinbart hat, erworben hat und

        b

        eine praktische Ausbildung absolviert hat.

Art. 3

Prüfungskommission

1

Die Anwaltsprüfung wird von einer Prüfungskommission durchgeführt, die auch über das Bestehen der Prüfung entscheidet. Die Präsidentin oder der Präsident entscheidet über die Zulassung zur Prüfung.

2

Die Präsidentin oder der Präsident, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident und die weiteren Mitglieder der Prüfungskommission werden durch das Obergericht gewählt.

3

Das Verfahren vor der Prüfungskommission richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[2]).

Art. 4

Verordnung über die Anwaltsprüfung

1

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung

        a

        die praktische Ausbildung,

        b

        weitere Zulassungsvoraussetzungen zur Prüfung,

        c

        Gegenstand und Durchführung der Prüfung,

        d

        die Prüfungsgebühren,

        e

        die Entschädigung der Prüferinnen und Prüfer,

        f

        die Zusammensetzung der Prüfungskommission,

        g

        die Wahl der Mitglieder der Prüfungskommission,

        h

        weitere Befugnisse der Präsidentin oder des Präsidenten der Prüfungskommission.

Art. 5

Eignungsprüfung und Prüfungsgespräch

1

Die Prüfungskommission führt die Eignungsprüfung nach Artikel 31 BGFA und das Gespräch zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten nach Artikel 32 BGFA durch.

2

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung

        a

        Gegenstand und Durchführung der Prüfung,

        b

        die Prüfungsgebühren,

        c

        die Entschädigung der Prüferinnen und Prüfer.

Art. 6

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen der Prüfungskommission und gegen Verfügungen ihrer Präsidentin oder ihres Präsidenten kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.

2

Mit Beschwerde gegen Prüfungsergebnisse können nur Rechtsfehler gerügt werden.

2 Parteivertretung

Art. 7

Anwaltsmonopol

1

Zur Parteivertretung vor Zivil- und Strafgerichten sowie vor Verwaltungsjustizbehörden ist berechtigt, wer im Anwaltsregister des Kantons Bern eingetragen ist oder Freizügigkeit nach dem BGFA geniesst.

2

Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften in Gesetzen und Dekreten, die eine Ausnahme vom Anwaltsmonopol vorsehen.

Art. 8

Praktikantinnen und Praktikanten

1

Anwältinnen und Anwälte können die Praktikantinnen und Praktikanten, denen sie die für die Anwaltsprüfung verlangte praktische Ausbildung vermitteln, zur Parteivertretung ermächtigen.

2

Die Ermächtigung durch amtlich bestellte Anwältinnen und Anwälte bedarf der Zustimmung des Gerichts oder der verfahrensleitenden Behörde.

3

Die Prozesshandlungen der Praktikantinnen und Praktikanten gelten als solche der ermächtigenden Anwältinnen und Anwälte.

4

Die Ermächtigung ist für jede einzelne Verhandlung schriftlich zu erteilen. Sie berechtigt die Praktikantin oder den Praktikanten, die Partei zu vertreten und an der Verhandlung ein Rechtsmittel zu erklären, schliesst aber aus, Rechtsschriften zu unterzeichnen oder Rechtsmittel schriftlich einzulegen.

5

Bei Pflichtverletzung kann die Anwaltsaufsichtsbehörde der Praktikantin oder dem Praktikanten das Recht zur Parteivertretung entziehen. *

3 Berufsregeln

Art. 9

Berufsregeln, Berufsgeheimnis

1

Für die zur Parteivertretung berechtigten Anwältinnen und Anwälte gelten die Berufsregeln und das Berufsgeheimnis nach dem BGFA.

Art. 10 *

Berufshaftpflichtversicherung

1

Die Berufshaftpflichtversicherung muss folgende Anforderungen erfüllen:

        a

        Der Versicherungsschutz besteht für Schäden, die während der Dauer der Berufsausübung verursacht werden, auch wenn sie erst nach deren Beendigung bekannt werden.

        b

        Die Versicherungsgesellschaft ist verpflichtet, der Anwaltsaufsichtsbehörde schriftlich mitzuteilen, wenn der Versicherungsschutz beendet oder ausgesetzt wird oder nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

        c

        Die Höhe der Versicherungssumme entspricht mindestens den Vorgaben von Artikel 12 Buchstabe f BGFA.

Art. 11

Aufbewahrung der Akten

1

Anwältinnen und Anwälte haben die Akten während zehn Jahren aufzubewahren.

4 Anwaltsaufsichtsbehörde *

Art. 12

Zuständigkeit

1

Die Anwaltsaufsichtsbehörde ist zuständig für *

        a

        die Führung des Anwaltsregisters und der EU/EFTA-Anwaltsliste,

        b

        die Disziplinaraufsicht,

        c

        den Entscheid über die Befreiung vom Berufsgeheimnis.

Art. 13

Zusammensetzung

1

Die Anwaltsaufsichtsbehörde besteht aus der oder dem Vorsitzenden sowie acht Mitgliedern und acht Ersatzmitgliedern. *

2

Den Vorsitz hat ein Mitglied des Obergerichts.

3

Vier Mitglieder sind Richterinnen und Richter, vier Mitglieder sind im Anwaltsregister eingetragene Anwältinnen und Anwälte. Davon ist mindestens je ein Mitglied französischer Muttersprache. Die gleichen Regeln gelten für die Ersatzmitglieder.

4

Das Sekretariat wird vom Obergericht geführt.

Art. 14

Wahl

1

Wahlbehörde ist das Obergericht.

2

Die im Anwaltsregister eingetragenen Mitglieder und Ersatzmitglieder werden auf Vorschlag des Bernischen Anwaltsverbandes gewählt.

Art. 15

Amtsdauer

1

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre; zweimalige Wiederwahl ist möglich.

2

Ersatzwahlen werden für den Rest der Amtsdauer vorgenommen.

Art. 16

Besetzung

1

Zur Behandlung einzelner Geschäfte setzt sich die Anwaltsaufsichtsbehörde jeweils aus der oder dem Vorsitzenden und der erforderlichen Anzahl Mitglieder zusammen, die in gleicher Zahl aus Richterinnen und Richtern und aus Vertreterinnen und Vertretern der Anwaltschaft bestellt werden. *

2

Sie entscheidet

        a

        in Siebnerbesetzung über Disziplinarsanktionen gemäss Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben d und e BGFA,

        b

        in Fünferbesetzung über Disziplinarsanktionen gemäss Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a , b und c BGFA,

        c

        in Dreierbesetzung in den übrigen Fällen.

3

Die oder der Vorsitzende bestimmt die Besetzung des Spruchkörpers.

Art. 17

Beratung, Beschlussfassung

1

Die Anwaltsaufsichtsbehörde entscheidet in geheimer Beratung. *

2

Sie kann Entscheide auf dem Zirkulationsweg fassen, sofern nicht ein Mitglied Beratung in einer Sitzung verlangt.

Art. 18

Schweigepflicht

1

Die Mitglieder der Anwaltsaufsichtsbehörde haben über das Verfahren Stillschweigen zu bewahren. *

Art. 19

Information der Öffentlichkeit

1

Die Anwaltsaufsichtsbehörde kann, sofern es das öffentliche Interesse gebietet, die Öffentlichkeit über ein Verfahren unterrichten. *

Art. 20

Gebühren, Parteikostenersatz

1

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Gebühren der Anwaltsaufsichtsbehörde. *

2

Es besteht im Rahmen von Artikel 36 Anspruch auf Parteikostenersatz. Die Bemessung richtet sich nach Artikel 41.

Art. 21

Verfahren

1

Soweit dieses Gesetz keine Vorschrift enthält, richtet sich das Verfahren vor der Anwaltsaufsichtsbehörde nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege. *

Art. 22

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen der Anwaltsaufsichtsbehörde kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden. *

5 Anwaltsregister

Art. 23

Gesuch um Eintragung

1

Gesuche um Eintragung in das Anwaltsregister sind schriftlich an die Anwaltsaufsichtsbehörde zu richten.

2

Das Gesuch enthält den Namen, den Vornamen, das Geburtsdatum, den Heimatort oder die Staatsangehörigkeit, die Geschäftsadressen sowie gegebenenfalls den Namen des Anwaltsbüros.

3

Dem Gesuch sind beizulegen

        a

        eine Kopie des Anwaltspatentes,

        b

        ein Handlungsfähigkeitszeugnis,

        c

        ein Auszug aus dem Strafregister,

        d

        Auszüge aus den Betreibungsregistern der Wohnsitzgemeinde und des Geschäftssitzes,

        e

        eine persönliche Erklärung über die Unabhängigkeit der Berufsausübung,

        f *

        ein Nachweis, dass die abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung die Anforderungen von Artikel 10 erfüllt.

4

Die Unterlagen gemäss Absatz 3 Buchstaben b bis d dürfen nicht älter als drei Monate sein.

Art. 24

Eintragung

1

Die Anwaltsaufsichtsbehörde verfügt die Eintragung in das Anwaltsregister, wenn sie festgestellt hat, dass *

        a

        die Anwältin oder der Anwalt mit einem kantonalen Anwaltspatent die Voraussetzungen nach Artikel 7 und 8 BGFA erfüllt,

        b

        die Anwältin oder der Anwalt aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA die Voraussetzungen nach Artikel 30 Absatz 1 BGFA erfüllt.

2

Eine Kopie der Eintragungsverfügung ist dem Bernischen Anwaltsverband zur Kenntnisnahme zuzustellen.

Art. 25

Hinweis im Geschäftsverkehr

1

Die im Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälte verwenden im Geschäftsverkehr den Hinweis «Eingetragen im Anwaltsregister des Kantons Bern» oder «Eingetragen im Anwaltsregister» in Verbindung mit der Geschäftsadresse und einem allfälligen Hinweis auf die Mitgliedschaft im kantonalen oder schweizerischen Anwaltsverband.

2

Während der Dauer eines Berufsausübungsverbotes darf der Hinweis auf den Registereintrag nicht verwendet werden.

Art. 26

Meldepflicht

1

Die Anwältinnen und Anwälte melden ohne Verzug jede Änderung der registrierten Daten der Anwaltsaufsichtsbehörde. *

Art. 27

Löschung

1

Wenn eine Voraussetzung für den Registereintrag nicht mehr erfüllt ist, verfügt die Anwaltsaufsichtsbehörde die Löschung. *

2

Gerichte, Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden melden Vorfälle der Anwaltsaufsichtsbehörde, wenn diese die Löschung der Anwältin oder des Anwalts aus dem Anwaltsregister zur Folge haben könnten. *

Art. 28

Veröffentlichung

1

Die Eintragung und die Löschung einer Anwältin oder eines Anwalts im Anwaltsregister werden im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht. *

2

Die Namen und Geschäftsadressen der im Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälte werden veröffentlicht. Für die Veröffentlichung im Internet trifft die Anwaltsaufsichtsbehörde die technischen und organisatorischen Massnahmen für den sicheren Betrieb. *

Art. 29

Kosten

1

Die Kosten für das Verfahren vor der Anwaltsaufsichtsbehörde trägt die Anwältin oder der Anwalt. *

6 EU/EFTA-Anwaltsliste

Art. 30

1

Gesuche um Eintragung in die Liste der Anwältinnen und Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA nach Artikel 28 BGFA sind an die Anwaltsaufsichtsbehörde zu richten. *

2

Die Anwaltsaufsichtsbehörde verfügt die Eintragung in die Anwaltsliste, wenn die Anwältinnen und Anwälte ihre Berechtigung zur Ausübung des Anwaltsberufes in ihrem Herkunftsstaat nachweisen (Art. 28 Abs. 2 BGFA). *

3

Die Artikel 26 bis 29 gelten sinngemäss.

7 Disziplinaraufsicht

Art. 31

Aufsicht

1

Der Aufsicht der Anwaltsaufsichtsbehörde unterstehen Anwältinnen und Anwälte für ihre Tätigkeit im Kanton Bern, wenn sie zur Parteivertretung gemäss Artikel 7 Absatz 1 berechtigt sind. *

2

Der Aufsicht der Anwaltsaufsichtsbehörde unterstehen die im Anwaltsregister des Kantons Bern eingetragenen Anwältinnen und Anwälte für ihre Tätigkeit in einem anderen Kanton, sofern dessen Aufsichtsbehörde ihre Zuständigkeit ablehnt. *

Art. 32

Anzeige, Meldung und Einleitung von Amtes wegen

1

Vorfälle, die ein Einschreiten gegen eine Anwältin oder einen Anwalt als erforderlich erscheinen lassen, können der Anwaltsaufsichtsbehörde angezeigt werden. *

2

Wer anzeigt, hat im Disziplinarverfahren keine Parteistellung, kann aber verlangen, dass ihm Auskunft über die Art der Erledigung der Anzeige erteilt wird.

3

Die Pflicht der Gerichte, Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden, der Anwaltsaufsichtsbehörde Vorfälle zu melden, welche die anwaltlichen Berufspflichten verletzen könnten, richtet sich nach Artikel 15 BGFA. *

4

Die Anwaltsaufsichtsbehörde kann das Verfahren auch von Amtes wegen einleiten. *

Art. 33

Eröffnung des Disziplinarverfahrens

1

Vor der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens holt die oder der Vorsitzende der Anwaltsaufsichtsbehörde in der Regel eine Stellungnahme zu den Vorwürfen bei der Anwältin oder dem Anwalt ein. *

2

Wenn die Meldung oder Anzeige offensichtlich unbegründet ist oder die Anwältin oder der Anwalt der Aufsicht der Anwaltsaufsichtsbehörde nicht untersteht, kann ohne Stellungnahme von der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens abgesehen werden. *

3

Von der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens kann die Anwaltsaufsichtsbehörde ebenfalls absehen, wenn aufgrund der Stellungnahme der Anwältin oder des Anwalts offensichtlich ist, dass keine Verletzung von Berufsregeln vorliegt. *

Art. 34

Feststellung des Sachverhalts

1

Die Feststellung des Sachverhalts erfolgt nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege. Die oder der Vorsitzende kann die Beweisaufnahme Mitgliedern der Anwaltsaufsichtsbehörde übertragen. *

Art. 35

Verfahrenskosten

1

Die Verfahrenskosten werden der Anwältin oder dem Anwalt auferlegt, soweit eine Verletzung der Berufsregeln festgestellt wird.

2

Wird von der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens abgesehen oder wird das Verfahren aufgehoben, trägt in der Regel der Kanton die Verfahrenskosten. Sie können jedoch auch ganz oder teilweise auferlegt werden *

        a

        der Anwältin oder dem Anwalt, sofern sie oder er das Verfahren mutwillig oder grobfahrlässig veranlasst oder dessen Durchführung in rechtlich vorwerfbarer Weise erschwert hat,

        b

        der anzeigenden Person, sofern sie mutwillig oder grobfahrlässig gehandelt hat.

Art. 36

Parteikostenersatz und Parteientschädigung

1

Wird eine Verletzung der Berufsregeln festgestellt, hat die Anwältin oder der Anwalt weder Anspruch auf Parteikostenersatz noch auf Parteientschädigung.

2

Wird von der Eröffnung eines Verfahrens abgesehen, hat die Anwältin oder der Anwalt in der Regel weder Anspruch auf Parteikostenersatz noch auf Parteientschädigung. *

3

Wird das Verfahren aufgehoben, hat die Anwältin oder der Anwalt Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung. Ein Anspruch auf Parteikostenersatz besteht nur, sofern wegen der Schwere der Vorwürfe eine anwaltliche Vertretung geboten war.

4

Parteikostenersatz und Parteientschädigung können verweigert oder herabgesetzt werden, wenn die Anwältin oder der Anwalt das Verfahren mutwillig oder grobfahrlässig veranlasst oder dessen Durchführung in rechtlich vorwerfbarer Weise erschwert hat.

5

Die anzeigende Person kann zur Bezahlung des Parteikostenersatzes oder der Parteientschädigung verpflichtet werden, wenn sie mutwillig oder grobfahrlässig gehandelt hat.

8 Befreiung vom Berufsgeheimnis

Art. 37

Gesuch

1

Die Anwältin oder der Anwalt kann die Anwaltsaufsichtsbehörde schriftlich um Befreiung vom Berufsgeheimnis ersuchen, wenn die Auftraggeberin oder der Auftraggeber die Einwilligung nicht erteilt oder diese nicht eingeholt werden kann. *

Art. 38

Befreiung

1

Die Anwaltsaufsichtsbehörde verfügt die Befreiung vom Berufsgeheimnis, wenn das Interesse der Anwältin oder des Anwalts an der Offenbarung wesentlich höher ist als das Interesse der Auftraggeberin oder des Auftraggebers an der Geheimhaltung. *

2

Das Interesse an der Offenbarung ist insbesondere höher zu gewichten, wenn das Berufsgeheimnis die Anwältin oder den Anwalt daran hindert, sich in einem gegen sie oder ihn geführten Straf- oder Disziplinarverfahren zu verteidigen, Angriffe gegen die Ehre zurückzuweisen oder einen ungerechtfertigten erheblichen Vermögensnachteil abzuwenden.

3

Kann die Einwilligung nicht eingeholt werden, entscheidet die Anwaltsaufsichtsbehörde unter Berücksichtigung des mutmasslichen Willens der Auftraggeberin oder des Auftraggebers. *

Art. 39

Kosten

1

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, die besonderen Umstände rechtfertigten eine andere Verlegung.

9 Honorar und Parteikostenersatz

Art. 40

Honorar

1

Für das Honorar der Anwältin oder des Anwalts ist die Vereinbarung mit der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber massgebend.

2

Besteht keine Honorarvereinbarung, ist die Tarifordnung gemäss Artikel 41 anwendbar. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Auftraggeberin oder des Auftraggebers können bei der Bemessung des Honorars berücksichtigt werden.

3

Die Pflicht der Anwältin oder des Anwalts, die Auftraggeberin oder den Auftraggeber über die Grundsätze der Rechnungsstellung aufzuklären und über die Höhe des geschuldeten Honorars zu informieren, richtet sich nach Artikel 12 Buchstabe i BGFA.

Art. 41

Parteikostenersatz

1

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Tarifordnung für die Bemessung des Parteikostenersatzes durch die Gerichte und Verwaltungsjustizbehörden.

2

Die Tarifordnung besteht aus Rahmentarifen für die Zivilrechts-, Verwaltungsrechts- und Strafrechtssachen. In Zivilrechtssachen und verwaltungsrechtlichen Klageverfahren ist der Streitwert massgebend.

3

Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach

        a

        dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand und

        b

        der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses.

4

In sozialversicherungsrechtlichen Klage- und Beschwerdeverfahren bemisst sich der Parteikostenersatz ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses.

5

Der Parteikostenersatz kann von der Höhe des Honorars abweichen.

10 Amtlich bestellte Anwältinnen und Anwälte

Art. 42 *

Entschädigung

1

Der Kanton bezahlt den amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz (Art. 41) entspricht. Bei der Festsetzung des gebotenen Zeitaufwands sind die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwertsteuer werden zusätzlich entschädigt.

2

In Zivilrechtssachen und in verwaltungsrechtlichen Klageverfahren mit bestimmtem Streitwert sowie in Fällen, in denen bedeutende vermögensrechtliche Interessen zu wahren sind, kann die Entschädigung um höchstens einen Drittel erhöht werden.

3

Die Aufwendungen für die Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den gleichen Regeln zu entschädigen. *

4

Der Regierungsrat regelt den Stundenansatz durch Verordnung. Dieser beträgt mindestens 190 Franken und höchstens 260 Franken.

5

Die Entschädigung wird durch Urteil oder Verfügung festgesetzt.

6

Die Gemeinden entschädigen die amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte in Verfahren vor den Gemeindebehörden nach den gleichen Grundsätzen.

Art. 42a *

Nachforderungsrecht

1

Die Anwältin oder der Anwalt darf von der Klientschaft kein Honorar fordern.

2

Sie oder er hat jedoch ein Nachforderungsrecht nach den Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege. Nachforderbar ist der Betrag, der sich aus der Differenz zwischen der Entschädigung und dem Honorar gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz (Art. 41) ergibt. *

3

Das Honorar gemäss Absatz 2 wird durch Urteil oder Verfügung festgesetzt.

Art. 43 *

Rechtsmittel

1

Der Rechtsschutz gegen Entscheide über die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem jeweils anwendbaren Prozessrecht.

11 Strafbestimmungen

Art. 44

1

Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer

        a

        die Tätigkeit einer Anwältin oder eines Anwalts ausübt, ohne dazu berechtigt zu sein,

        b

        die Berufsbezeichnung einer Anwältin oder eines Anwalts, einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts oder einer Fürsprecherin oder eines Fürsprechers führt, ohne ein Anwaltspatent zu besitzen oder zur Führung dieser Berufsbezeichnung nach den Artikeln 11 und 33 BGFA berechtigt zu sein,

        c

        eine andere anwaltliche Berufsbezeichnung führt, ohne nach den Artikeln 11, 24, 27 Absatz 2 und 33 BGFA dazu berechtigt zu sein,

        d

        sich im Geschäftsverkehr fälschlicherweise als im Anwaltsregister eingetragen bezeichnet.

12 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 45

Führung der Berufsbezeichnung

1

Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes das bernische Fürsprecherpatent besitzt, ist auch zur Führung der Berufsbezeichnungen «Anwältin» bzw. «Anwalt» und «Rechtsanwältin» bzw. «Rechtsanwalt» berechtigt.

Art. 46

Zulassung zur Anwaltsprüfung für Notarinnen und Notare

1

Wer das bernische Notariatspatent nach den bis zum 31. Dezember 1994 geltenden Bestimmungen erworben hat, wird zur Anwaltsprüfung zugelassen.

Art. 47

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[3]):

        2.

        Gesetz vom 14. März 1995 über die Organisation der Gerichtsbehörden in Zivil- und Strafsachen (GOG[4]):

        3.

        Gesetz vom 22. November 1989 über die fürsorgerische Freiheitsentziehung und andere Massnahmen der persönlichen Fürsorge (FFEG[5]):

        4.

        Gesetz vom 7. Juli 1918 über die Zivilprozessordnung (ZPO[6] ):

        5.

        Gesetz vom 15. März 1995 über das Strafverfahren (StrV[7] ):

        6.

        Jugendrechtspflegegesetz vom 21. Januar 1993 (JRPG[8] ):

        7.

        Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG[9]):

        8.

        Gesetz vom 3. Oktober 1965 über die Enteignung[10]:

Art. 48

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Gesetz vom 6. Februar 1984 über die Fürsprecher (FG) (BSG 168.11),

        2.

        Dekret vom 6. November 1973 über die Anwaltsgebühren (BSG 168.81).

Art. 49

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 09.06.2010 *

Art. T1-1 *

1

Anwältinnen und Anwälte, die bei Inkrafttreten dieser Änderung im Anwaltsregister eingetragen sind und deren Berufshaftpflichtversicherung die Anforderung von Artikel 10 Buchstabe b noch nicht erfüllt, haben innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Anwaltsaufsichtsbehörde den Nachweis einzureichen, dass diese Anforderung erfüllt ist.

2

Die Entschädigung der Anwältinnen und Anwälte, die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung amtlich bestellt worden sind und deren Mandat nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen wird, richtet sich nach dem neuem Recht.

    Bern, 28. März 2006

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Koch

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

    06-94


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
168.221.1

    Verordnung
    über die Anwaltsprüfung

    (APV)

    vom 25.10.2006 (Stand 01.03.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf die Artikel 4 und 5 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG)[1],

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,

    beschliesst:

1 Zulassung zur Anwaltsprüfung

Art. 1

1

Zur Anwaltsprüfung wird zugelassen, wer

        a

        die Voraussetzungen von Artikel 2 KAG erfüllt,

        b

        Lehrveranstaltungen über Rechtsmedizin, gerichtliche Psychiatrie, Kriminologie und Anwaltsrecht an einer Universität sowie einen Buchhaltungskurs besucht hat,

        c *

        in keinem Kanton und in keinem EU- oder EFTA-Staat die Anwaltsprüfung definitiv nicht bestanden hat.

2

Der Anmeldung sind beizulegen

        a

        das Hochschuldiplom,

        b

        die allfällige Bewilligung nach Artikel 4 Absatz 3,

        c

        die Praktikumsbestätigung nach Artikel 6 Absatz 3,

        d *

        die Bestätigung über den Besuch der Lehrveranstaltungen und des Buchhaltungskurses nach Absatz 1 Buchstabe b.

2 Anwaltsprüfungskommission

Art. 2

1

Der Anwaltsprüfungskommission gehören für jedes Prüfungsfach eine ausreichende Anzahl von Expertinnen und Experten als Kommissionsmitglieder an. Das Obergericht kann für Einzelfälle auch ausserordentliche Kommissionsmitglieder ernennen.

2

Als Mitglieder der Anwaltsprüfungskommission können Universitätsdozentinnen und -dozenten, Gerichtspersonen sowie Personen mit Anwalts- oder Notariatspatent ernannt werden. Der Bernische Anwaltsverband und die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Bern sind anzuhören. *

3

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.

4

Das Obergericht führt das Sekretariat.

3 Praktische Ausbildung

Art. 3

Grundsatz

1

Das Praktikum soll im Rahmen einer zeitlich befristeten Anstellung eine praxisbezogene Ausbildung vermitteln.

2

Die Praktikantin oder der Praktikant muss von einer Person mit juristischem Studienabschluss betreut werden.

Art. 4

Ort

1

Die praktische Ausbildung hat im Kanton Bern zu erfolgen.

2

Sie kann in einem Anwaltsbüro, bei einer Gerichtsbehörde oder einer Staatsanwaltschaft nach den Artikeln 2 und 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG )[2], bei einem Rechtsamt oder Rechtsdienst der Kantonsverwaltung, bei einem Regierungsstatthalteramt oder bei einer Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde absolviert werden. *

3

Auf Gesuch hin kann die Präsidentin oder der Präsident der Anwaltsprüfungskommission die praktische Ausbildung in einem ausserkantonalen Anwaltsbüro, bei einem ausserkantonalen Gericht, einer ausserkantonalen Staatsanwaltschaft oder einem Rechtsdienst der Bundesverwaltung oder eines anderen Kantons für höchstens sechs Monate bewilligen. Die Bewilligung muss vor Antritt der Ausbildung vorliegen.

Art. 5

Dauer

1

Die praktische Ausbildung dauert 18 Monate.

2

Mindestens neun Monate sind in einem Anwaltsbüro und mindestens drei Monate bei einer Gerichtsbehörde, einer Staatsanwaltschaft, einem Rechtsamt oder Rechtsdienst einer Direktion oder der Staatskanzlei oder bei einem Regierungsstatthalteramt zu absolvieren. *

3

Die praktische Ausbildung bei einem Rechtsamt oder Rechtsdienst einer Direktion oder der Staatskanzlei wird nur dann an die Mindestdauer von drei Monaten angerechnet, wenn die jeweilige Behörde mit Verwaltungsjustizaufgaben befasst ist. *

4

Die praktische Ausbildung bei einer Kommission nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben e bis g GSOG wird nicht an die Mindestdauer von drei Monaten angerechnet. *

Art. 6

Präsenzzeit und Unterbrechungen

1

Die Präsenzzeit am Praktikumsort beträgt mindestens 32 Stunden pro Woche. In besonderen Fällen kann die Präsidentin oder der Präsident der Anwaltsprüfungskommission eine kürzere Präsenzzeit bewilligen und die Praktikumsdauer entsprechend verlängern.

2

Unterbrechungen in der praktischen Ausbildung wegen Schwangerschaft, Militärdienstes, Ferien, Krankheit oder aus andern Gründen werden, soweit sie insgesamt die Dauer von acht Wochen übersteigen, nicht an die vorgeschriebene Praktikumsdauer angerechnet.

3

In der Praktikumsbestätigung sind die Präsenzzeit gemäss Absatz 1 und die Dauer der Unterbrechungen gemäss Absatz 2 anzugeben.

Art. 7

Anrechenbarkeit zurückliegender Praktika

1

Praktika und Praktikumsteile, die bei Prüfungsbeginn mehr als zehn Jahre zurückliegen, werden nicht angerechnet.

Art. 8

Anrechenbarkeit juristischer Berufstätigkeiten

1

Auf Gesuch hin kann die Präsidentin oder der Präsident der Anwaltsprüfungskommission eine juristische Berufstätigkeit ganz oder teilweise an die Praktikumsdauer anrechnen.

2

Die Berufstätigkeit muss an einem der in Artikel 4 genannten Orte ausgeübt worden sein.

3

Berufstätigkeiten, die bei Prüfungsbeginn mehr als zehn Jahre zurückliegen, werden nicht angerechnet.

Art. 9

Notarinnen und Notare

1

Wer das bernische Notariatspatent besitzt, hat eine verkürzte praktische Ausbildung von zwölf Monaten zu absolvieren, und zwar neun Monate in einem Anwaltsbüro und drei Monate bei einer Gerichtsbehörde, einer Staatsanwaltschaft, einem Rechtsamt oder Rechtsdienst einer Direktion oder der Staatskanzlei oder bei einem Regierungsstatthalteramt. *

2

Während der Praktikumsdauer darf im Rahmen der gemäss Artikel 6 Absatz 1 vorgeschriebenen minimalen Präsenzzeit keine Notariatstätigkeit ausgeübt werden.

4 Anwaltsprüfung

4.1 Allgemeines

Art. 10

Gegenstand

1

Die Anwaltsprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Kandidatinnen und Kandidaten, die den schriftlichen Teil bestanden haben, werden zum mündlichen Teil zugelassen. Dieser ist unmittelbar im Anschluss an den schriftlichen Teil zu absolvieren. *

2

Der schriftliche Teil umfasst die Abfassung von Urteilen oder Prozessschriften sowie ergänzender Aktennotizen. Jeweils unter Einschluss des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts werden geprüft: *

        a

        Staats-, Verwaltungs- oder Steuerrecht,

        b

        Strafrecht,

        c *

        nationales und internationales Privatrecht mit Einschluss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts sowie der Schiedsgerichtsbarkeit.

3

Der mündliche Teil besteht aus einem Probevortrag und Prüfungen in den folgenden Fächern: *

        a

        bernisches Staats- und Verwaltungsrecht mit Einschluss des Verfahrensrechts,

        b

        Strafprozessrecht mit Einschluss des materiellen Rechts,

        c

        nationales und internationales Zivilprozessrecht mit Einschluss des nationalen und internationalen Privatrechts, des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts und der Schiedsgerichtsbarkeit,

        d

        Steuerrecht mit Einschluss des Verfahrensrechts.

4

Der Probevortrag hat einen praktischen Fall aus dem Gebiet des Zivil- oder Strafrechts zum Gegenstand. Die Akten werden den Kandidatinnen und Kandidaten erst am Tag des Probevortrags abgegeben.

5

Die Anwaltsprüfung hat bestanden, wer den schriftlichen und den mündlichen Teil bestanden hat. *

Art. 11

Anrechnung der Notariatsprüfung

1

Wer das bernische Notariatspatent besitzt und dieses nach dem 1. Oktober 2014 erlangt hat, kann für die Anwaltsprüfung die Noten der mündlichen Notariatsprüfungen in den folgenden Fächern je einzeln anrechnen lassen: *

        a *

        bernisches Staats- und Verwaltungsrecht mit Einschluss des Verfahrensrechts,

        b *

        Strafprozessrecht mit Einschluss des materiellen Rechts,

        c *

        nationales und internationales Zivilprozessrecht mit Einschluss des nationalen und internationalen Privatrechts, des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts und der Schiedsgerichtsbarkeit.

2

Bei der Anmeldung zur Anwaltsprüfung hat die Kandidatin oder der Kandidat für jedes Fach einzeln anzugeben, ob sie oder er die Note anrechnen lassen will.

Art. 12

Dauer

1

Im schriftlichen Teil dauert die Prüfung im Strafrecht acht Stunden, in den übrigen Fächern je sechs Stunden. *

2

Im mündlichen Teil dauern die Prüfungen in allen Fächern je 20 Minuten; die Redezeit für den Probevortrag beträgt zehn Minuten. *

3

… *

4.2 Durchführung und Bewertung

Art. 13

Prüfungstermine

1

Die Anwaltsprüfung findet zweimal jährlich statt.

Art. 14

Schriftlicher Teil *

1

Die schriftlichen Prüfungen finden unter Aufsicht statt. Die Verfasserin oder der Verfasser der Prüfungsaufgabe bestimmt die zulässigen Hilfsmittel.

2

Die Bewertung erfolgt durch je zwei Expertinnen oder Experten. *

Art. 15

Mündlicher Teil *

1

Die mündlichen Prüfungen werden von je einer Expertin oder einem Experten abgenommen. Eine Beisitzerin oder ein Beisitzer mit juristischem Studienabschluss erstellt ein Protokoll. Die Prüfungen können akustisch aufgezeichnet werden. *

2

Der Probevortrag wird durch drei Mitglieder des Obergerichts abgenommen. Diese müssen nicht Mitglieder der Anwaltsprüfungskommission sein. Eine Gerichtsschreiberin oder ein Gerichtsschreiber erstellt ein Protokoll. Der Probevortrag kann akustisch aufgezeichnet werden. *

3

Die mündlichen Prüfungen und der Probevortrag sind öffentlich. Zuhörerinnen oder Zuhörer, welche die Prüfungen stören, werden weggewiesen.

4

Zu den mündlichen Prüfungen und zum Probevortrag haben die Beteiligten in dunkler und dezenter Kleidung zu erscheinen. *

Art. 16

Bewertung

1

Genügende Prüfungsleistungen werden nach der folgenden Notenskala bewertet:

        Note

        Bewertung

        6

        ausgezeichnet

        5.5

        sehr gut

        5

        gut

        4.5

        befriedigend

        4

        ausreichend

2

Ungenügende Prüfungsleistungen werden nach der folgenden Notenskala bewertet: 3,5; 3; 2,5; 2; 1,5; 1.

3

Der schriftliche Teil ist bestanden, wenn der Notendurchschnitt mindestens 4,0 beträgt und nicht mehr als eine ungenügende Note vorliegt. *

4

Der mündliche Teil ist bestanden, wenn der Notendurchschnitt mindestens 4,0 beträgt und nicht mehr als zwei ungenügende Noten vorliegen. *

Art. 17 *

Festsetzung der Noten

1

Nach Abschluss des schriftlichen bzw. mündlichen Teils stellt das Sekretariat der Anwaltsprüfungskommission die Noten der einzelnen Fächer zusammen.

2

Die Noten werden auf Vorschlag der prüfenden Expertinnen und Experten bzw. der Oberrichterinnen und Oberrichter, die den Probevortrag abgenommen haben, durch die Anwaltsprüfungskommission festgesetzt.

Art. 18 *

Eröffnung

1

Der Entscheid der Anwaltsprüfungskommission über das Bestehen oder Nichtbestehen der Anwaltsprüfung wird den Kandidatinnen und Kandidaten schriftlich eröffnet.

2

Wer den schriftlichen Teil bestanden hat, wird zum mündlichen Teil eingeladen.

Art. 18a *

Prüfungsbesprechung

1

Die Kandidatinnen und Kandidaten können innert 30 Tagen seit der Eröffnung eines negativen Prüfungsentscheides bei der Expertin oder beim Experten bzw. bei einer Oberrichterin oder einem Oberrichter, die den Probevortrag abgenommen haben, eine Besprechung ihrer Prüfung verlangen.

Art. 19

Verwendung nicht zulässiger Hilfsmittel

1

Wer eine Prüfungsnote durch Täuschung, namentlich durch Verwendung nicht zulässiger Hilfsmittel, beeinflusst oder zu beeinflussen versucht, hat die Anwaltsprüfung nicht bestanden.

2

Bei schriftlichen Prüfungen hält die beaufsichtigende Person den Vorfall schriftlich fest und meldet ihn der Präsidentin oder dem Präsidenten der Anwaltsprüfungskommission. Diese oder dieser hält das Nichtbestehen der Anwaltsprüfung in einer Verfügung fest, sofern die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind. *

Art. 20

Wiederholung und Prüfungsabbruch

1

Bei Nichtbestehen des schriftlichen oder des mündlichen Teils ist der jeweilige Teil als Ganzes zu wiederholen. Es besteht jeweils nur eine Wiederholungsmöglichkeit. *

2

Wer den mündlichen Teil zum zweiten Mal ablegt, kann für die Prüfungen den Beizug einer zweiten Expertin oder eines zweiten Experten verlangen. Das entsprechende Gesuch muss spätestens 20 Tage vor dem Termin der mündlichen Prüfungen bei der Präsidentin oder dem Präsidenten der Anwaltsprüfungskommission eingereicht werden. *

3

Der Abbruch oder das Fernbleiben von einer Prüfung gemäss Artikel 10 ohne wichtigen Grund wird dem Nichtbestehen des jeweiligen Teils der Anwaltsprüfung gleichgestellt. *

4

Wichtige Gründe stellen namentlich eine Krankheit oder ein Unfall von einer gewissen Schwere sowie der Todesfall einer nahe stehenden Person dar. Über das Vorliegen eines wichtigen Grundes entscheidet die Präsidentin oder der Präsident der Anwaltsprüfungskommission. *

5

Wichtige Gründe müssen unverzüglich gemeldet und durch ein Arztzeugnis oder andere sachdienliche Unterlagen belegt werden. Die Präsidentin oder der Präsident der Anwaltsprüfungskommission kann eine medizinische Sachverständige oder einen medizinischen Sachverständigen beiziehen. *

6

Bei begründetem Abbruch oder Fernbleiben von einer Prüfung bietet die Anwaltsprüfungskommission zur entsprechenden Nachprüfung auf. Diese gilt nicht als Wiederholung gemäss Absatz 1. *

7

Für die Nachprüfung gemäss Absatz 6 werden keine neuen Gebühren verlangt. Bereits geleistete Prüfungsgebühren werden in keinem Fall zurückerstattet. *

5 Eignungsprüfung und Prüfungsgespräch

5.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 21

Zulassung

1

Die Präsidentin oder der Präsident der Anwaltsprüfungskommission entscheidet über die Zulassung zur Eignungsprüfung und zum Gespräch zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten (Prüfungsgespräch) (Art. 31 und 32 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [Anwaltsgesetz, BGFA][3]).

Art. 22 *

Organisation und Durchführung

1

Für die Organisation und Durchführung der Eignungsprüfung und des Prüfungsgesprächs gelten die Artikel 13, 14, 18, 18a, 19 und 20 Absatz 3 sinngemäss.

Art. 23

Wiederholung

1

Die Eignungsprüfung kann zweimal wiederholt werden, das Prüfungsgespräch einmal.

5.2 Eignungsprüfung

Art. 24

Gesuch um Zulassung

1

Dem Gesuch um Zulassung sind beizulegen

        a

        Belege über das absolvierte Studium und die gegebenenfalls absolvierte weitere berufliche Ausbildung im Sinne von Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a BGFA,

        b

        ein Diplom, das zur Ausübung des Anwaltsberufs in einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA berechtigt,

        c

        Belege über die Sachgebiete, die im Rahmen der Anwaltsausbildung im Herkunftsstaat geprüft worden sind,

        d

        Belege über die anwaltliche Berufserfahrung.

Art. 25

Inhalt

1

Die Präsidentin oder der Präsident der Anwaltsprüfungskommission bestimmt im Einzelfall den Umfang der Eignungsprüfung im Rahmen von Artikel 10.

5.3 Prüfungsgespräch

Art. 26

Gesuch um Zulassung

1

Mit dem Gesuch um Zulassung sind Belege einzureichen, die Auskunft über Folgendes geben:

        a

        Art und Dauer der Tätigkeit im schweizerischen Recht,

        b

        anwaltliche Berufserfahrung, insbesondere über die Anzahl der bisher in der Schweiz ausgeübten Mandate,

        c

        Besuch von Vorlesungen, Kursen oder Seminaren über das schweizerische Recht.

Art. 27

Inhalt

1

Die Präsidentin oder der Präsident der Anwaltsprüfungskommission bestimmt im Einzelfall den Umfang des Prüfungsgesprächs im Rahmen von Artikel 10.

6 Gebühren

Art. 28

1

Die Anwaltsprüfungskommission erhebt folgende Gebühren:

        a *

        für die Anwaltsprüfung: CHF 2600

        1. *

        für die Wiederholung des schriftlichen Teils: CHF 1600

        2.

        für die Wiederholung des mündlichen Teils: CHF 1000

        b *

        für die Eignungsprüfung und das Prüfungsgespräch: CHF 500 bis 2000

        c

        bei Rückzug der Anmeldung vor Prüfungsbeginn: CHF 100 bis 200

        d

        für das Anwaltspatent: CHF 300

        e

        für Entscheide der Präsidentin oder des Präsidenten der Anwaltsprüfungskommission: CHF 50 bis 300

        f

        für Fotokopien pro Seite: CHF 0.2 bis 2

        g

        für Beglaubigungen, Bestätigungen und dergleichen: CHF 20 bis 50

2

Die Gebühren gemäss Buchstaben f und g werden nur erhoben, soweit sie nicht in den Gebühren gemäss Buchstaben a bis e inbegriffen sind.

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 29

Übergangsrecht

1

Wer das bernische Notariatspatent nach den bis zum 31. Dezember 1994 geltenden Bestimmungen erworben hat, wird zur praktischen Ausbildung zugelassen.

Art. 30

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 19. Oktober 1994 über die Fürsprecherprüfung (BSG 168.221.1) wird aufgehoben.

Art. 31

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Kantonalen Anwaltsgesetz in Kraft[4].

T1 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21.05.2014 *

Art. T1-1 *

1

Kandidatinnen und Kandidaten, welche die Anwaltsprüfung nach bisherigem Recht bereits einmal nicht bestanden haben, können die Anwaltsprüfung nach neuem Recht einmal wiederholen. Ergebnisse aus der nicht bestandenen Anwaltsprüfung nach bisherigem Recht werden nicht angerechnet.

2

Wahlweise können Kandidatinnen und Kandidaten gemäss Absatz 1 die Anwaltsprüfung innerhalb eines Jahres seit dem Inkrafttreten dieser Änderung einmal nach bisherigem Recht wiederholen.

3

Personen, welche die Anwaltsprüfung in einem anderen Kanton definitiv nicht bestanden haben und die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung bereits in einem Praktikum nach Artikel 4 befinden, werden nach den Vorschriften des bisherigen Rechts zur Anwaltsprüfung zugelassen. Die Durchführung und die Bewertung richten sich nach neuem Recht.

4

Wer das bernische Notariatspatent zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 30. September 2014 erlangt hat, kann sich für die Anwaltsprüfung in den Fächern gemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a bis c APV die Noten der mündlichen Notariatsprüfungen gemäss Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben d bis f NPV in der Fassung vom 25. Oktober 2006 je einzeln anrechnen lassen.

    Bern, 25. Oktober 2006

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Luginbühl

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    06-118


text:
168.461

    Verordnung
    über die Gebühren der Anwaltsaufsichtsbehörde *

    (GebV AB)

    vom 25.10.2006 (Stand 01.01.2011)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 20 Absatz 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG)[1],

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,

    beschliesst:

Art. 1

Pauschalgebühren

1

Die Anwaltsaufsichtsbehörde erhebt für ihre Tätigkeit Pauschalgebühren. *

2

Die Pauschalgebühren umfassen den normalerweise anfallenden Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum-, Material- und Gerätekosten sowie Post- und Telefongebühren.

3

Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren erhoben werden.

Art. 2

Taxpunktsystem

1

Die Gebühren werden nach Taxpunkten festgesetzt.

2

Der Wert des Taxpunktes richtet sich nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV)[2].

3

Der Betrag der Gebühr in Franken berechnet sich durch Multiplikation der Anzahl Taxpunkte mit dem Wert des Taxpunktes.

Art. 3

Tarif

1

Die Pauschalgebühr für die einzelnen Verrichtungen bemisst sich wie folgt:

        a

        Eintragung im Anwaltsregister und in der EU/EFTA-Anwaltsliste: 100 bis 500 Taxpunkte

        b

        Löschung im Anwaltsregister und in der EU/EFTA-Anwaltsliste

        1.

        im Normalfall: 1000 bis 5000 Taxpunkte

        2.

        bei Löschung auf eigenes Gesuch: 100 bis 200 Taxpunkte

        3.

        bei Löschung infolge Todes: gebührenfrei

        c

        in den Fällen von Artikel 35 Absatz 1 KAG sowie bei Aufhebung eines Disziplinarverfahrens: 500 bis 5 000 Taxpunkte

        d

        beim Absehen von der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens: 200 bis 1000 Taxpunkte

        e

        Verfahren betreffend Befreiung vom Berufsgeheimnis: 500 bis 2500 Taxpunkte

        f

        Verfahren betreffend Entzug des Parteivertretungsrechts der Praktikantinnen und Praktikanten (Art. 8 Abs. 5 KAG): 200 bis 1000 Taxpunkte

        g

        Ausstellen von Registerauszügen und Bestätigungen (inkl. fremdsprachige): 50 bis 200 Taxpunkte

Art. 4

Besondere Fälle

1

Für besonders aufwändige Geschäfte kann eine Pauschalgebühr bis zum doppelten Betrag des Höchstansatzes erhoben werden.

2

Wird ein Verfahren gegenstandslos oder durch Rückzug erledigt, so kann ganz oder teilweise auf eine Pauschalgebühr verzichtet werden.

Art. 5

Subsidiäres Recht

1

Soweit diese Verordnung keine Vorschrift enthält, gilt die Gebührenverordnung.

Art. 6

Übergangsbestimmung

1

Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Anwaltsaufsichtsbehörde hängig sind, gilt die Gebührenregelung des bisherigen Rechts. *

Art. 7

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 8. Mai 1996 über die Gebühren der Anwaltskammer (BSG 168.461) wird aufgehoben.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Kantonalen Anwaltsgesetz in Kraft.

    Bern, 25. Oktober 2006

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Luginbühl

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    06-120


text:
168.711

    Verordnung
    über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte

    (EAV)

    vom 20.10.2010 (Stand 01.01.2011)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 42 Absatz 4 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG)[1]

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,

    beschliesst:

Art. 1

Stundenansatz

1

Der Stundenansatz für die Entschädigung der amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte beträgt 200 Franken.

Art. 2

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Verordnung vom 25. Oktober 2006 über die Gebühren der Anwaltskammer (GebV AK[2]):

        2.

        Kantonale Opferhilfeverordnung vom 28. April 2010 (KOHV[3]) :

Art. 3

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

    Bern, 20. Oktober 2010

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Perrenoud

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    10-81


text:
168.811

    Verordnung
    über die Bemessung des Parteikostenersatzes

    (Parteikostenverordnung, PKV)

    vom 17.05.2006 (Stand 01.01.2012)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 41 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG[1]),

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Bemessung des Parteikostenersatzes durch die Gerichte und Verwaltungsjustizbehörden.

Art. 2

Parteikostenersatz

1

Der Parteikostenersatz besteht aus dem Honorar und den notwendigen Auslagen.

Art. 3 *

Ermittlung des Streitwerts

1

Der Streitwert wird nach den Regeln der Artikel 91 bis 94 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO[2]) ermittelt.

Art. 4

Anpassung an die Teuerung

1

Der Regierungsrat passt die Honorartarife auf Vorschlag des Bernischen Anwaltsverbandes periodisch der Teuerung an.

2 Tarif in Zivilrechtssachen

Art. 5

Erstinstanzliche Verfahren *

1

Ist der Streitwert bestimmbar, wird das Honorar in erstinstanzlichen Verfahren wie folgt bemessen: *

        Streitwert in Franken

        Honorar in Franken

        unter 8 000

        100 – 3 000

        von 8 000 bis 20 000

        1 500 – 7 900

        über 20 000 bis 50 000

        3 200 – 15 700

        über 50 000 bis 100 000

        3 900 – 23 700

        über 100 000 bis 300 000

        7 900 – 35 400

        über 300 000 bis 600 000

        11 800 – 49 200

        über 600 000 bis 1 Million

        19 700 – 59 000

        über 1 Million bis 2 Millionen

        38 500 – 78 700

        über 2 Millionen

        bis zu 3,8%.

2

Kann der Streitwert zahlenmässig nicht bestimmt werden, beträgt das Honorar 400 bis 11 800 Franken. Sind bedeutende vermögensrechtliche Interessen zu wahren, wird auf dem Honorar ein Zuschlag von bis zu 200 Prozent gewährt.

3

In summarischen Verfahren (Art. 248 ff. ZPO) beträgt das Honorar 30 bis 60 Prozent des Honorars gemäss den Absätzen 1 und 2. *

Art. 6

Vorsorgliche Beweisführung

1

Für vorsorgliche Beweisführungen (Art. 158 ZPO) beträgt das Honorar 30 bis 60 Prozent des Honorars gemäss Artikel 5. *

Art. 7 *

Rechtsmittelverfahren

1

In Rechtsmittelverfahren (Art. 308 bis 334 ZPO), soweit sie von der bisherigen Anwältin oder vom bisherigen Anwalt geführt werden, beträgt das Honorar bis zu 50 Prozent des Honorars gemäss Artikel 5; in Beschwerdeverfahren (Art. 319 bis 327 ZPO) mit geringem Aufwand bis zu 20 Prozent des Honorars.

Art. 8

Erledigung ohne Urteil

1

Bei Erledigung des Rechtsstreits ohne Urteil (Vergleich, Abstand, Klagerückzug usw.) beträgt das Honorar 25 bis 100 Prozent des Honorars gemäss Artikel 5 bzw. gemäss Artikel 7.

Art. 9

Zuschlag

1

Ein Zuschlag von bis zu 100 Prozent auf das Honorar wird gewährt bei Verfahren, die besonders viel Zeit und Arbeit beanspruchen, wie namentlich bei schwieriger und zeitraubender Sammlung oder Zusammenstellung des Beweismaterials, bei grossem Aktenmaterial oder umfangreichem Briefwechsel, wenn ein wesentlicher Teil des Aktenmaterials oder des Briefwechsels in einer anderen als der Gerichtssprache vorliegt, oder bei besonders komplexen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen. *

Art. 10

Reisezuschlag

1

Für einen ganzen Reisetag wird ein Honorarzuschlag von 300 Franken gewährt.

3 Tarif in Verwaltungsrechtssachen

Art. 11

Beschwerdeverfahren

1

In Beschwerdeverfahren beträgt das Honorar 400 bis 11 800 Franken pro Instanz.

2

Sind bedeutende vermögensrechtliche Interessen zu wahren, wird auf dem Honorar ein Zuschlag von bis zu 200 Prozent gewährt.

Art. 12

Klageverfahren

1

In Klageverfahren mit bestimmtem Streitwert bemisst sich das Honorar nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7. Bei Enteignungsverfahren ist die untere Grenze der Ansätze nicht verbindlich. *

2

Kann der Streitwert zahlenmässig nicht bestimmt werden, beträgt das Honorar 400 bis 11 800 Franken. Sind bedeutende vermögensrechtliche Interessen zu wahren, wird auf dem Honorar ein Zuschlag von bis zu 200 Prozent gewährt.

Art. 13

Sozialversicherungsrechtliche Verfahren

1

In sozialversicherungsrechtlichen Klage- und Beschwerdeverfahren beträgt das Honorar 400 bis 11 800 Franken pro Instanz.

Art. 14

Vorsorgliche Beweisführung

1

Für vorsorgliche Beweisführungen beträgt das Honorar 30 bis 60 Prozent des Honorars gemäss den Artikeln 11, 12 oder 13.

Art. 15

Erledigung ohne Urteil

1

Bei Erledigung des Rechtsstreits ohne Urteil (Vergleich, Abstand, Klagerückzug usw.) beträgt das Honorar 25 bis 100 Prozent des Honorars gemäss den Artikeln 11, 12 oder 13.

Art. 16

Zuschläge

1

In Verwaltungsrechtssachen sind die Artikel 9 und 10 anwendbar.

4 Tarif in Strafrechtssachen

Art. 17 *

Honorar

1

In Strafrechtssachen wird das Honorar wie folgt bemessen:

        a

        in Strafbefehlsverfahren 500 bis 5 000 Franken,

        b

        in Verfahren vor dem Einzelgericht des Regionalgerichts 500 bis 25 000 Franken,

        c

        in Verfahren vor dem Kollegialgericht des Regionalgerichts 2 000 bis 50 000 Franken,

        d

        in Verfahren vor dem Wirtschaftsstrafgericht 2 000 bis 80 000 Franken,

        e

        in Verfahren, die mit der Einstellung durch die Staatsanwaltschaft oder das erstinstanzliche Gericht erledigt werden, 25 bis 100 Prozent des Honorars gemäss den Buchstaben a bis d,

        f

        in Rechtsmittelverfahren (Art. 379 bis 415 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO])[3], mit Ausnahme der Beschwerdeverfahren gemäss Buchstabe g, 10 bis 50 Prozent des Honorars gemäss den Buchstaben b bis e,

        g

        500 bis 5 000 Franken in Verfahren der Beschwerdekammer des Obergerichts ohne Rechtsmittelcharakter sowie in Beschwerdeverfahren (Art. 393 bis 397 StPO) betreffend

        1.

        nicht instanzabschliessende Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der erstinstanzlichen Gerichte,

        2.

        Entscheide der Zwangsmassnahmengerichte,

        h

        für selbstständige nachträgliche Entscheide gemäss Artikel 363 ff. StPO 10 bis 40 Prozent des Honorars gemäss den Buchstaben a bis d sowie f.

2

Das Honorar gemäss Absatz 1 Buchstaben a bis e umfasst auch die Abgeltung des Aufwandes für das Vorverfahren.

Art. 18

Zuschläge

1

In Strafrechtssachen sind die Artikel 9 und 10 anwendbar.

2

Kann der Zeit- und Arbeitsaufwand auch unter Anwendung von Artikel 9 nicht angemessen entschädigt werden, kann der Zuschlag höher als 75 Prozent sein.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 19

Übergangsrecht

1

Für den Aufwand, den die Anwältinnen und Anwälte vor Inkrafttreten dieser Verordnung geleistet haben, wird der Parteikostenersatz nach bisherigem Recht bemessen.

Art. 20

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Kantonalen Anwaltsgesetz in Kraft.

T1 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 26.10.2011 *

Art. T1-1 *

1

Das neue Recht ist anwendbar, wenn im betreffenden Verfahren die ZPO oder die StPO zur Anwendung gelangt.

2

Das bisherige Recht ist anwendbar, wenn im betreffenden Verfahren das Gesetz vom 7. Juli 1918 über die Zivilprozessordnung (ZPO) oder das Gesetz vom 15. März 1995 über das Strafverfahren (StrV) zur Anwendung gelangt.

    Bern, 17. Mai 2006

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Annoni

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    06-67


text:
169.11

    Notariatsgesetz

    (NG)

    vom 22.11.2005 (Stand 01.06.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 55 Schlusstitel des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB[1]),

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Organisation des Notariats

1.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für die im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragenen Notarinnen und Notare.

2

Andere Personen unterstehen dem Gesetz nur, soweit es ausdrücklich vorgesehen ist.

Art. 2

Notariatsberuf

1

Die Notarin oder der Notar übt einen freien, wissenschaftlichen und öffentlichen Beruf aus.

Art. 3

Unabhängigkeit

1

Die Notarin oder der Notar übt den Beruf unabhängig und auf eigene Verantwortung aus. *

2

Der Beruf kann im Anstellungsverhältnis erfolgen *

        a

        zu einer anderen Notarin oder einem anderen Notar, die oder der im Notariatsregister eingetragen ist,

        b

        zu einer Aktiengesellschaft (Notariats-AG) oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Notariats-GmbH), sofern diese durch Personen beherrscht wird, die im Notariatsregister eingetragen sind.

3

Der Sitz einer Notariats-AG oder einer Notariats-GmbH muss im Kanton Bern sein. *

4

Das Präsidium des obersten Leitungsorgans einer Notariats-AG oder einer  Notariats-GmbH muss von einer Person ausgeübt werden, die im Notariatsregister eingetragen ist. *

5

Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Notariats-AG und der Notariats-GmbH und die Minimalanforderungen an die Beherrschung durch Personen, die im Notariatsregister eingetragen sind, durch Verordnung. *

Art. 4

Organisatorische Unvereinbarkeit *

1

Unvereinbar mit der Ausübung des Notariatsberufs ist eine andere berufliche Tätigkeit, deren Erfüllung die Arbeitszeit der Notarin oder des Notars überwiegend beansprucht. Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen bewilligen, wenn dadurch die Unabhängigkeit der Berufsausübung und das Ansehen des Notariats nicht gefährdet werden.

2–3

… *

4

Die gleichzeitige Ausübung des Berufs einer Notarin oder eines Notars und einer Anwältin oder eines Anwaltes ist zulässig.

5

… *

Art. 4a *

Sachliche Unvereinbarkeit

1

Die Notarin oder der Notar darf keine dauernden oder gelegentlichen Tätigkeiten ausüben, die mit einer unabhängigen und einwandfreien Berufsausübung unvereinbar sind, wie namentlich

        a

        Spekulationsgeschäfte jeglicher Art,

        b

        die Übernahme von Bürgschaften oder Garantien im Zusammenhang mit der Berufsausübung,

        c

        Liegenschaftshandel.

2

Liegenschaftsvermittlung ist mit dem Notariatsberuf unvereinbar, insbesondere, wenn sie dauernd, gewerbsmässig oder gegen Provision bzw. gestützt auf eine vergleichbare Entgeltvereinbarung erfolgt. Zulässig bleibt eine bloss gelegentliche, mit einem erfolgsunabhängigen Honorar nach Zeitaufwand abzugeltende Vermittlungstätigkeit. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

3

Die Notarin oder der Notar darf unvereinbare Tätigkeiten auch nicht durch Dritte ausüben lassen.

Art. 5

Notariatspatent

1

Das Notariatspatent wird einer Person erteilt, die

        a

        handlungsfähig ist und

        b

        die bernische Notariatsprüfung bestanden hat.

2

Zur bernischen Notariatsprüfung wird zugelassen, wer

        a

        das juristische Lizentiat oder Masterdiplom einer schweizerischen Hochschule oder ein gleichwertiges Hochschuldiplom eines Staates, mit dem die Schweiz die gegenseitige Anerkennung vereinbart hat und welcher für die Zulassung zur Notariatsprüfung Gegenrecht hält, erworben hat, und

        b

        eine praktische Ausbildung im Kanton Bern absolviert hat.

3

Wer über ein gleichwertiges Hochschuldiplom eines Staates verfügt, mit dem die Schweiz die gegenseitige Anerkennung vereinbart hat, hat sich vor Antritt der praktischen Ausbildung in einer Prüfung darüber auszuweisen, dass sie oder er über ausreichende Kenntnisse des schweizerischen Rechts verfügt, soweit diese für die Ausübung des Notariatsberufs erforderlich sind.

4

Der Regierungsrat regelt das Prüfungswesen, insbesondere die Zusammensetzung der Prüfungskommission, die Wahl ihrer Mitglieder, die weiteren Zulassungsvoraussetzungen, den Gegenstand und die Durchführung der Prüfung sowie die Prüfungsgebühren durch Verordnung.

5

Die Inhaberin oder der Inhaber des Notariatspatents darf die Berufsbezeichnung Notarin oder Notar führen.

5a

Nach der Löschung des Eintrags im Notariatsregister gemäss Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe d darf die Berufsbezeichnung Notarin oder Notar während dreier Jahre nicht geführt werden. *

6

Fällt eine Voraussetzung für das Notariatspatent weg, so ist es zu entziehen. Fällt der Entzugsgrund weg, so kann es wieder erteilt werden.

7

Ist die Notarin oder der Notar infolge Krankheit, Unfalls oder Alters nicht mehr handlungsfähig, so ist ihr oder ihm das Notariatspatent in der Regel zu belassen.

Art. 5a *

Rechtspflege im Prüfungswesen

1

Gegen Verfügungen der Notariatsprüfungskommission und gegen Verfügungen ihrer Präsidentin oder ihres Präsidenten kann bei der Direktion für Inneres und Justiz Beschwerde geführt werden. *

2

Mit Beschwerde gegen Prüfungsergebnisse können nur Rechtsfehler gerügt werden.

3

Im Übrigen gilt das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[2].

1.2 Notariatsregister

Art. 6

Grundsatz

1

Notarinnen und Notare, die im Kanton Bern den Notariatsberuf ausüben wollen, haben sich im Notariatsregister eintragen zu lassen.

2

Der Regierungsrat bestimmt die Einzelheiten zur Führung des Notariatsregisters durch Verordnung.

Art. 7

Inhalt

1

Das Notariatsregister enthält

        a

        den Namen, den Vornamen, das Geburtsdatum und den Heimatort oder die Staatsangehörigkeit der Notarin oder des Notars,

        b

        das Datum der Patentierung,

        c

        das Datum der Eintragung und das Datum der Löschung,

        d *

        den Namen, die Adresse und die Rechtsform des Notariatsbüros sowie des oder der Zweigbüros,

        e *

        die Administrativmassnahmen und Disziplinarmassnahmen,

        f *

        den Namen und die Adresse der Revisorinnen und Revisoren des Notariatsbüros.

2

Der Regierungsrat kann die Aufnahme weiterer persönlicher Daten in das Notariatsregister vorsehen, soweit sie für die Durchführung der Aufsicht über die praktizierenden Notarinnen und Notare von Bedeutung sind.

Art. 8

Eintragung

1

Die Aufsichtsbehörde trägt Notarinnen und Notare auf Gesuch hin im Notariatsregister ein. Sie prüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, und eröffnet der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller den Entscheid mit Verfügung.

Art. 9

Voraussetzungen

1

Die Eintragung im Notariatsregister erfolgt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller

        a

        das bernische Notariatspatent besitzt,

        b

        handlungsfähig und gesundheitlich in der Lage ist, den Beruf auszuüben,

        c *

        Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet, insbesondere nicht strafrechtlich verurteilt worden ist wegen Handlungen, die mit dem Notariatsberuf nicht zu vereinbaren sind, es sei denn, die Verurteilung erscheine nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen,

        d

        in geordneten finanziellen Verhältnissen lebt,

        e

        Wohnsitz in der Schweiz hat,

        f *

        eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat,

        g

        über geeignete Büroräume im Kanton Bern verfügt,

        h

        keine mit dem Notariat unvereinbare Tätigkeit beibehält und

        i *

        die Unterschrift bei der Direktion für Inneres und Justiz deponiert hat.

2

Der Regierungsrat ermächtigt die Aufsichtsbehörde durch Verordnung, anstelle des bernischen Notariatspatents Ausweise eines anderen Kantons über die Befähigung von Urkundspersonen als Voraussetzung für die Eintragung ins Notariatsregister anzuerkennen, sofern die Ausbildung und die Prüfungen gleichwertig sind und der andere Kanton Gegenrecht hält. *

Art. 10

Hinweis auf den Eintrag im Notariatsregister

1

Die im Notariatsregister eingetragenen Notarinnen und Notare verwenden im Geschäftsverkehr und in ihren Urkunden neben der Berufsbezeichnung den Hinweis «eingetragen im Notariatsregister des Kantons Bern».

Art. 11

Löschung und Suspendierung

1

Die Notarin oder der Notar wird im Notariatsregister gelöscht, wenn

        a

        sie oder er die Löschung beantragt,

        b

        sie oder er verstorben ist,

        c

        eine der Voraussetzungen für die Eintragung nicht mehr erfüllt ist,

        d

        die Löschung als Disziplinarmassnahme verfügt worden ist.

2

Die Suspendierung wird im Notariatsregister vermerkt.

Art. 12

Meldepflichten

1

Die Notarinnen und Notare melden der Aufsichtsbehörde ohne Verzug jede Änderung der für den Eintrag massgeblichen Verhältnisse.

Art. 13

Einsicht

1

Jedermann hat ein Recht auf Auskunft, ob eine Notarin oder ein Notar im Notariatsregister eingetragen ist oder ob eine Suspendierung vermerkt ist.

2

Notarinnen und Notare dürfen ihren Eintrag im Notariatsregister einsehen.

Art. 14

Veröffentlichung

1

Eintragung und Löschung einer Notarin oder eines Notars im Notariatsregister werden veröffentlicht.

2

Namen und Geschäftsadressen der im Notariatsregister eingetragenen Notarinnen und Notare können veröffentlicht werden.

3

Der Regierungsrat bestimmt die Art der Veröffentlichung. Er kann Zugriffe auf die Namen und Geschäftsadressen der im Notariatsregister eingetragenen Notarinnen und Notare im Abrufverfahren gestatten.

1.3 Notariatsbüro

Art. 15

Notariatsbüro

1

Die Notarin oder der Notar führt ein eigenes Notariatsbüro mit den für die Berufsausübung geeigneten Räumen.

2

Sie oder er kann Zweigbüros eröffnen.

3

Der Regierungsrat bestimmt die Anforderungen an das Notariatsbüro.

Art. 16

Gemeinsames Büro

1

Die Notarin oder der Notar kann mit folgenden Personen ein gemeinsames Büro führen:

        a

        Notarinnen und Notaren, welche im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragen sind,

        b

        Anwältinnen und Anwälten, welche in einem Anwaltsregister eingetragen sind.

        c *

        weiteren Personen, die qualifizierte Beratungsdienstleistungen anbieten wie beispielsweise Treuhand, Steuerberatung, Liegenschaftsverwaltung, Vermögensverwaltung, Architektur oder Bauberatung.

2

Der Regierungsrat kann durch Verordnung die im Rahmen eines gemeinsamen Büros zulässigen Dienstleistungen definieren. *

Art. 17

Schliessung des Notariatsbüros

1

Im Notariatsregister gelöschte Notarinnen und Notare haben unverzüglich alle Hinweise auf die Berufsausübung zu unterlassen. Das Notariatsbüro ist zu schliessen. Die Berufssiegel sind der Aufsichtsbehörde umgehend abzuliefern.

2

Die Urschriftensammlung und die Urschriftenregister sind nach den Weisungen der Aufsichtsbehörde abzuliefern.

3

Die Aufsichtsbehörde stellt, wenn nötig, die Urschriftensammlung und die Urschriftenregister sowie die Testamentssammlung und die der Notarin oder dem Notar anvertrauten Vermögenswerte sicher.

Art. 18

Weiterführung des Notariatsbüros

1

Die Urschriftensammlung und die Urschriftenregister können der Büronachfolgerin oder dem Büronachfolger zur Aufbewahrung überlassen werden.

2

Die Büronachfolgerin oder der Büronachfolger trägt die Verantwortung für die Aufbewahrung und Verwaltung der übernommenen Urschriften und Urschriftenregister.

Art. 19

Weiterführung hängiger Geschäfte

1

Bezeichnen die Beteiligten nach der Löschung oder Suspendierung einer Notarin oder eines Notars im Notariatsregister keine andere Notarin oder keinen anderen Notar zur Weiterführung hängiger hauptberuflicher Geschäfte, so bestimmt die Aufsichtsbehörde eine Notarin oder einen Notar zur Erledigung dieser Geschäfte.

2

Die Notarin oder der Notar ist zur Übernahme des Auftrags verpflichtet.

3

Sie oder er erhält für die Tätigkeit einen Gebührenanspruch gegenüber den Beteiligten.

4

Die Aufsichtsbehörde kann in gleicher Weise vorgehen, wenn die Notarin oder der Notar längere Zeit an der Ausübung des Berufs verhindert ist.

2 Öffentliche Beurkundung

Art. 20

Hauptberufliche Tätigkeit

1

Die öffentliche Beurkundung obliegt den im Notariatsregister eingetragenen Notarinnen und Notaren.

2

Die hauptberufliche Tätigkeit der Notarin oder des Notars umfasst diejenigen Verrichtungen, für welche die Notarin oder der Notar ausschliesslich zuständig ist.

Art. 20a *

Bearbeitung von Daten aus zentralen Personendatensammlungen

1

Zur Erfüllung ihrer hauptberuflichen Tätigkeit gemäss Artikel 20 steht den Notarinnen und Notaren das Basisprofil gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d des Gesetzes vom 20. März 2020 über die zentralen Personendatensammlungen (Personendatensammlungsgesetz, PDSG)[3] im Abrufverfahren zu Verfügung.

2

Zur Feststellung der zivilrechtlichen Handlungsfähigkeit von Personen stehen den Notarinnen und Notaren zudem die besonders schützenswerten Angaben zu den Erwachsenenschutzmassnahmen im Abrufverfahren, jedoch ohne Funktionalitäten gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f PDSG, zur Verfügung.

3

Sofern eine Notarin oder ein Notar die Daten aus den zentralen Personendatensammlungen zu anderen Zwecken als zur Erfüllung ihrer oder seiner hauptberuflichen Tätigkeit verwendet, kann das Zugriffsrecht entzogen werden. Disziplinar- und strafrechtliche Massnahmen bleiben vorbehalten.

Art. 21

Sachliche Zuständigkeit

1

Die Notarin oder der Notar ist ausschliesslich zuständig zur Vornahme von Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit diese nicht durch die Gesetzgebung andern Organen zugewiesen sind.

2

Sie oder er errichtet auf Begehren der Beteiligten insbesondere die im Privatrecht vorgesehenen öffentlichen Urkunden über Rechtsgeschäfte sowie Feststellungsurkunden.

3

Rechtsgeschäfte zur Begründung oder Änderung von dinglichen Rechten an bernischen Grundstücken sowie Vor-, Vorkaufs-, Kaufrechts- und Rückkaufsverträge, welche sich auf solche Grundstücke beziehen, können nur durch eine im Notariatsregister eingetragene Notarin oder einen im Notariatsregister eingetragenen Notar öffentlich beurkundet werden.

4

Die Notarin oder der Notar ist befugt, die von ihr oder ihm errichteten, eintragungsbedürftigen öffentlichen Urkunden bei den zuständigen Registerämtern zur Eintragung in öffentliche Register anzumelden. Sie oder er ist in damit zusammenhängenden Verfahren zur Prozessvertretung vor kantonalen Instanzen ermächtigt.

Art. 22

Örtliche Zuständigkeit

1

Die Notarin oder der Notar kann Beurkundungen im ganzen Kantonsgebiet vornehmen.

2

Bei der Erstellung von elektronischen Beglaubigungen und Ausfertigungen gilt für die Anbringung der Signatur und des Funktionsnachweises keine örtliche Einschränkung. *

3

Erfolgt die notarielle Feststellung über elektronische Kommunikationsmittel, so muss sich die Notarin oder der Notar dabei im Kanton Bern befinden. *

Art. 23

Öffentliche Urkunden

1

Die von einer Notarin oder einem Notar errichteten Urkunden sind öffentliche Urkunden.

Art. 24

Nichtentstehen der Urkunde

1

Keine öffentliche Urkunde entsteht, wenn

        a

        die Notarin oder der Notar zur Beurkundung nicht zuständig ist,

        b

        die Notarin oder der Notar ohne Rogation eine Urkunde errichtet,

        c

        die Notarin oder der Notar wegen Selbstbeteiligung ausgeschlossen ist,

        d

        die Notarin oder der Notar die beurkundeten Willenserklärungen oder Vorgänge und Zustände nicht selbst wahrgenommen hat,

        e

        die Urkundsparteien nicht in der vorgeschriebenen Weise Kenntnis vom Inhalt der Urkunde erhalten oder ihre Zustimmung nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt haben,

        f

        die Unterschrift der Notarin oder des Notars fehlt.

Art. 25

Urschrift

1

Die im Beurkundungsverfahren erstellte Urkunde ist die Urschrift.

2

Sofern das Bundesrecht die elektronische Erstellung einer Urschrift zulässt, erlässt der Regierungsrat die notwendigen Einführungs- und Vollzugsbestimmungen durch Verordnung. *

Art. 26

Ausfertigungen

1

Ausfertigungen sind öffentliche Urkunden, welche den Inhalt der Urschrift wortgetreu wiedergeben und als Beweismittel oder als Rechtsgrundausweis für die Eintragung in öffentliche Register dienen.

2

Sie werden von der beurkundenden Notarin oder vom beurkundenden Notar erstellt. Ist sie oder er verhindert, können Ausfertigungen durch eine Notarin oder einen Notar erstellt werden, die oder der im gemeinsamen Büro ihre oder seine hauptberufliche Tätigkeit ausübt. Die Aufsichtsbehörde kann eine andere im Notariatsregister eingetragene Notarin oder einen anderen eingetragenen Notar für die Erstellung einer Ausfertigung bezeichnen. *

3

Ist die Notarin oder der Notar nicht mehr im Notariatsregister eingetragen, ist die Büronachfolgerin oder der Büronachfolger, welche oder welcher die Urschriften verwaltet, berechtigt, Ausfertigungen zu erstellen. Sofern es keine Büronachfolgerin oder keinen Büronachfolger gibt, werden Ausfertigungen nach den Weisungen der Aufsichtsbehörde erstellt. *

Art. 26a *

Elektronische Ausfertigungen und Medienwechsel

1

Die Notarin oder der Notar ist ermächtigt,

        a

        elektronische Ausfertigungen zu erstellen,

        b

        Kopien von elektronischen und papierenen Originalen sowie den Medienwechsel von papierenen zu elektronischen Kopien oder umgekehrt zu beglaubigen,

        c

        Unterschriften bei Medienwechsel zu beglaubigen.

Art. 27

Urschriftenregister

1

Soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, hat die Notarin oder der Notar die von ihr oder ihm errichteten Urschriften zu registrieren.

2

Die Urschriftenregister sind öffentliche Urkunden.

3

Der Regierungsrat kann die Notarinnen und Notare ermächtigen, das Urschriftenregister elektronisch zu führen. Er regelt die Einzelheiten durch Verordnung. *

Art. 28 *

Verordnung

1

Der Regierungsrat regelt die Beurkundungsverfahren, die Erstellung von Ausfertigungen sowie die Registrierung und Aufbewahrung der Urkunden durch Verordnung.

2

… *

Art. 29

Nebenberufliche Tätigkeit

1

Die Notarin oder der Notar ist unter Vorbehalt der Bestimmungen über die Unvereinbarkeit berechtigt, neben der hauptberuflichen Tätigkeit Aufträge für Rechtsberatung, Vermögensverwaltung, Treuhandfunktionen und ähnliche Verrichtungen zu übernehmen.

2

Die nebenberufliche Tätigkeit unterliegt dem Privatrecht.

3 Berufspflichten der Notarin und des Notars

3.1 Urkundspflicht

Art. 30

Grundsatz

1

Die Notarin oder der Notar ist verpflichtet, einer Rogation zur Vornahme einer in ihre oder seine Zuständigkeit fallenden Berufsfunktion Folge zu leisten.

Art. 31

Ausnahmen

1

Die Notarin oder der Notar hat die Rogation abzulehnen,

        a

        wenn sie oder er gesetzlich von der Mitwirkung ausgeschlossen ist,

        b

        wenn der Inhalt der Beurkundung offensichtlich rechtlich unmöglich, rechts- oder sittenwidrig ist,

        c

        wenn bei der Beurkundung eine offensichtlich nicht urteilsfähige Person mitwirken soll.

2

Sie oder er ist berechtigt, die Mitwirkung zu versagen, wenn sie oder er durch wesentliche Gründe verhindert ist oder der verlangte Kostenvorschuss nicht geleistet wird.

3.2 Ausstandspflicht

Art. 32

Im Allgemeinen

1

Die Notarin oder der Notar darf bei der Errichtung einer öffentlichen Urkunde und bei damit im Zusammenhang stehenden Berufsfunktionen nicht mitwirken, wenn

        a

        sie oder er selbst beteiligt ist,

        b

        ihr Ehegatte oder seine Ehegattin, ihre eingetragene Partnerin oder sein eingetragener Partner, die mit ihr oder ihm eine faktische Lebensgemeinschaft führende Person, eine Person aus dem Kreis der Verwandten in gerader Linie sowie ihre oder seine Geschwister oder eine Ehegattin, ein Ehegatte, eine eingetragene Partnerin, ein eingetragener Partner oder eine mit ihr oder ihm eine faktische Lebensgemeinschaft führende Person dieser Verwandten beteiligt ist,

        c

        eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft beteiligt ist, welcher sie oder er als unbeschränkt haftende Gesellschafterin bzw. als unbeschränkt haftender Gesellschafter oder als Kommanditärin bzw. als Kommanditär angehört,

        d

        bei der Beurkundung einer Willenserklärung eine juristische Person beteiligt ist, bei der sie oder er einem zur Vertretung befugten Organ angehört oder für welche sie oder er die Unterschrift führt.

2

Eine Person ist beteiligt, wenn sie

        a

        eine sie selber betreffende Beurkundung vornehmen lässt,

        b

        zu ihren Gunsten oder Lasten eine Verfügung getroffen wird,

        c *

        bei der Beurkundung einer Willenserklärung eine Vertragspartei vertritt.

3

Nicht als Beteiligung im Sinne dieser Bestimmung gilt, wenn in einem Vertrag zwischen Drittpersonen Rechte oder Pflichten derselben gegenüber den in Absatz 1 genannten Personen übertragen werden oder wenn über solche Rechte oder Pflichten eine Feststellungsurkunde für einen Dritten errichtet wird.

4

Die Notarin oder der Notar ist ferner nicht ausgeschlossen, wenn sie oder er in der Urkunde mit weiteren haupt- oder nebenberuflichen Geschäften betraut wird.

5

Die gleiche Ausstandspflicht gilt für die Sachverständigen, die Übersetzerinnen und Übersetzer sowie die Schätzerinnen und Schätzer, die bei der Beurkundung mitwirken.

Art. 33

Ausstandspflicht bei Beglaubigungen, Versteigerungen und Beurkundungen von Versammlungsbeschlüssen *

1

Bei der Beglaubigung von Unterschriften, Kopien und Abschriften besteht keine Ausstandspflicht. *

2

Bei Versteigerungen gilt die Ausstandspflicht nur im Verhältnis zur Versteigerin oder zum Versteigerer.

3

Die Notarin oder der Notar kann in einer von ihr oder ihm beurkundeten Versteigerung nicht selbst ersteigern.

4

Bei der Beurkundung von Versammlungsbeschlüssen ist die Notarin oder der Notar nur ausgeschlossen, wenn sie oder er selbst stimmen will.

Art. 33a *

Ausstandspflicht bei vorgängiger Liegenschaftsvermittlung

1

Bei der Errichtung von öffentlichen Urkunden über Handänderungsverträge eines Grundstücks darf die Notarin oder der Notar nicht mitwirken, wenn eine der nachfolgend aufgeführten Personen als Liegenschaftsvermittlerin oder -vermittler eines Vertragsobjekts tätig war:

        a

        die Notarin oder der Notar selbst,

        b

        Partnerinnen und Partner des Notariatsbüros und der allfälligen Bürogemeinschaft,

        c

        Eltern, Geschwister und Kinder von Personen gemäss den Buchstaben a und b,

        d

        Ehegatten sowie eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner von Personen gemäss den Buchstaben a bis c,

        e

        Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Notariatsbüros und der allfälligen Bürogemeinschaft.

3.3 Wahrheitspflicht

Art. 34

1

Die Notarin oder der Notar darf nur Willenserklärungen und Tatsachen beurkunden, die sie oder er selbst vorschriftsgemäss wahrgenommen hat.

2

Die Urkunde ist wahrheitsgetreu und klar abzufassen.

3.4 Rechtsbelehrungspflicht

Art. 35

1

Die Notarin oder der Notar belehrt die Urkundsparteien über Form und Inhalt der Urkunde und ihre rechtlichen Wirkungen.

3.5 Geheimhaltungspflicht

Art. 36

Geltungsbereich *

1

Die Notarin oder der Notar hat über Tatsachen, die ihr oder ihm von den Beteiligten beruflich anvertraut worden sind, Stillschweigen zu bewahren. Das Gleiche gilt für Tatsachen, die sie oder er für die Beteiligten beruflich erfahren hat. Unbefugten Dritten darf keine Einsicht in Unterlagen gewährt werden, welche solche Tatsachen enthalten. *

2

Die gleiche Geheimhaltungspflicht gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Sachverständigen, die Übersetzerinnen und Übersetzer sowie die Schätzerinnen und Schätzer. Die Notarin oder der Notar hat diese Personen darüber zu belehren.

2a

Die gleiche Geheimhaltungspflicht gilt zudem für folgende Personen, welche die Notarin oder der Notar darüber zu belehren hat: *

        a

        für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Notariatsbüros,

        b

        für alle Partnerinnen und Partner einer Bürogemeinschaft und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

3–4

… *

Art. 36a *

Wegfall der Geheimhaltungspflicht

1

Die Geheimhaltungspflicht entfällt, wenn

        a

        sämtliche Beteiligten die Notarin oder den Notar davon entbinden,

        b

        die richtige Erfüllung einer beruflichen Obliegenheit die Bekanntgabe an Dritte erfordert,

        c

        die Notarin oder der Notar durch die Gesetzgebung ausdrücklich zur Bekanntgabe an Behörden verpflichtet ist.

2

Tatsachen, die allgemein bekannt sind oder von jedermann in einem öffentlichen Register eingesehen werden können, fallen nicht unter die Geheimhaltungspflicht. Können nur bestimmte Personen Einsicht in ein öffentliches Register nehmen, so entfällt die Geheimhaltungspflicht nur ihnen gegenüber.

Art. 36b *

Entbindung von der Geheimhaltungspflicht

1

Die Notarin oder der Notar kann die Aufsichtsbehörde schriftlich um Entbindung von der Geheimhaltungspflicht ersuchen, wenn die Beteiligten die Entbindung nicht erteilen oder diese nicht eingeholt werden kann.

2

Die Aufsichtsbehörde verfügt die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht, wenn das Interesse der Notarin oder des Notars an der Offenlegung wesentlich höher ist als das Interesse der Beteiligten an der Geheimhaltung.

3

Das Interesse an der Offenlegung ist insbesondere wesentlich höher zu gewichten, wenn die Geheimhaltungspflicht die Notarin oder den Notar daran hindert,

        a

        sich in einem gegen sie oder ihn geführten Strafverfahren zu verteidigen,

        b

        Angriffe gegen die Ehre zurückzuweisen,

        c

        einen ungerechtfertigten Vermögensnachteil abzuwenden.

4

Kann die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht nicht eingeholt werden, entscheidet die Aufsichtsbehörde unter Berücksichtigung des mutmasslichen Willens der Beteiligten.

3.6 Interessenwahrung

Art. 37

1

Die Notarin oder der Notar hat die Interessen der Beteiligten nach bestem Wissen und Gewissen gleichmässig und unparteiisch zu wahren.

2

Die ihr oder ihm übertragenen Geschäfte sind innert nützlicher Zeit zu erledigen.

3

Der Notarin oder dem Notar anvertraute Gelder, Wertschriften und andere Sachen sind vorschriftsgemäss aufzubewahren.

4 Aufsicht

4.1 Organisation, Verfahren, Rechtspflege

Art. 38

Aufsichtsbehörde

1

Die Direktion für Inneres und Justiz ist Aufsichtsbehörde über das Notariat. Sie erteilt das Notariatspatent, überwacht die Einhaltung der für die Berufsausübung geltenden Vorschriften und führt das Notariatsregister. *

2

Sie führt die Untersuchung und entscheidet

        a

        über den Entzug und die Wiedererteilung des Notariatspatents,

        b

        über die Löschung und die Suspendierung des Eintrags sowie die Wiedereintragung im Notariatsregister,

        c

        in Disziplinarfällen,

        d

        über Gesuche betreffend die amtliche Festsetzung von Gebühren und Auslagen.

3

Sie kann zur Beseitigung drohender oder festgestellter gesetzwidriger Zustände sowie zum Schutz erheblicher öffentlicher oder privater Interessen Weisungen erteilen und vorsorgliche Massnahmen anordnen.

4

Sie ist zuständig für die Revision der Notariatsbüros. Sie kann geeignete Personen oder Organisationen mit der Durchführung beauftragen.

Art. 39

Verfahren

1

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, werden die Aufsichtsverfahren nach den Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[4]) geführt.

Art. 40

Rechtspflege bei der Aufsicht *

1

Gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörde kann die Notarin oder der Notar Beschwerde beim Verwaltungsgericht führen. *

2

Die Notarin oder der Notar sowie die Empfängerin oder der Empfänger der Rechnung können gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörde betreffend die amtliche Festsetzung von Gebühren und Auslagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht einreichen.

3

Gegen die Eintragung einer Notarin oder eines Notars im Notariatsregister steht dem kantonalen Berufsverband der bernischen Notarinnen und Notare ein Beschwerderecht zu. Der Verbandsbeschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

4

… *

Art. 41

Geheimhaltungspflicht der Aufsichtsbehörde und der Revisionsorgane

1

Die Aufsichtsbehörde und die Revisionsorgane haben über Tatsachen, welche sie bei der Ausübung der Aufsicht wahrnehmen und die unter das Berufsgeheimnis fallen, Stillschweigen zu bewahren wie die Notarin oder der Notar.

4.2 Revision der Notariatsbüros

Art. 41a *

Organisation

1

Die Aufsichtsbehörde gewährleistet die Revision der Notariatsbüros.

2

Sie kann die Revision mit eigenen Revisionsorganen durchführen oder hierzu geeignete Personen oder Organisationen als zugelassene Revisionsorgane anerkennen und diese in einem öffentlichen Register auflisten. Sind die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, ist ein Revisionsorgan aus dem Register zu streichen.

3

Die Aufsichtsbehörde setzt einen ständigen Revisionsausschuss unter ihrer Leitung ein, in dem Vertreterinnen und Vertreter der Aufsichtsbehörde, der Revisionsorgane und des kantonalen Berufsverbands der bernischen Notarinnen und Notare Einsitz nehmen.

4

Der ständige Revisionsausschuss

        a

        sichtet die Revisionsberichte der Revisionsorgane,

        b

        gewichtet die Revisionsfeststellungen,

        c

        meldet wesentliche Mängel an die Aufsichtsbehörde.

5

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung

        a

        die Aufgaben der Revisionsorgane,

        b

        die Anerkennungsvoraussetzungen für die Zulassung von Dritten,

        c

        die Aufgaben des Revisionsausschusses,

        d

        die Einzelheiten der Durchführung der Revisionen,

        e

        die Entschädigung der zugelassenen Revisionsorgane und des Revisionsausschusses.

Art. 42

Verfahren *

1

Die Einhaltung der Berufsvorschriften ist durch periodische Revisionen der Notariatsbüros durch die Revisionsorgane gemäss Artikel 41a zu prüfen. Die Revisionspflicht endet mit dem Abschluss der Büroliquidation.  *

2

Die Notarinnen und Notare haben den Revisionsorganen alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Einblick in alle Bücher, Urkunden und Dokumente zu gewähren, welche mit der Berufsausübung in Zusammenhang stehen. Auf Verlangen sind den Revisionsorganen die privaten Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Notarin oder des Notars offen zu legen.

4.3 Buchführung, Geldverkehr und Zahlungsbereitschaft

Art. 43

Buchführungspflicht

1

Die Notarin oder der Notar führt eine Buchhaltung über alle haupt- und nebenberuflichen Tätigkeiten. Die Buchführung erfolgt nach kaufmännischen Grundsätzen.

2

Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Buchführung, den Geldverkehr und die Zahlungsbereitschaft.

Art. 44

Gemeinsame Buchhaltung

1

… *

2

Übt die Notarin oder der Notar weitere Tätigkeiten aus, hat die Buchführung über alle selbstständigen Erwerbstätigkeiten in einer gemeinsamen Buchhaltung zu erfolgen. Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen bestimmen. *

3

Juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelunternehmungen, die eine dem Notariat verwandte oder nahestehende Tätigkeit ausüben oder mit Notarinnen und Notaren zusammenarbeiten, unterliegen den Vorschriften über Buchführung, Revision, Geldverkehr und Zahlungsbereitschaft, sofern eine Notarin oder ein Notar sie wirtschaftlich beherrscht, bei ihnen eine Organstellung innehat oder zu ihnen in einem Arbeitsverhältnis steht. *

3a

Hat die Notarin oder der Notar bei einer juristischen Person gemäss Absatz 3 einzig eine Organstellung im obersten Leitungsorgan mit rein strategischem Charakter ohne Beherrschungsmöglichkeit inne, muss die juristische Person die notariatsrechtlichen Spezialvorschriften nicht einhalten. *

4

Die Aufsichtsbehörde kann juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelunternehmungen gemäss Absatz 3 von der Einhaltung der Vorschriften über Buchführung, Revision, Geldverkehr und Zahlungsbereitschaft befreien. Sie berücksichtigt dabei den Auftritt und die Erscheinung in der Öffentlichkeit, die Verwechslungsgefahr mit dem Notariatsbüro sowie die räumliche, administrative und buchhalterische Trennung vom Notariatsbüro. *

4.4 Disziplinaraufsicht

Art. 45

Tatbestand

1

Verletzt die Notarin oder der Notar vorsätzlich oder fahrlässig Berufspflichten oder verstösst sie oder er gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse oder das Gebot der unabhängigen und einwandfreien Berufsausübung, wird sie oder er unabhängig von der vermögens- und strafrechtlichen Verantwortlichkeit disziplinarisch sanktioniert. *

2

In leichten Fällen kann von einer Disziplinarmassnahme abgesehen werden, wenn anzunehmen ist, dass die Notarin oder der Notar den Beruf künftig einwandfrei ausüben wird. *

Art. 46

Eröffnung des Verfahrens

1

Die Aufsichtsbehörde eröffnet ein Disziplinarverfahren auf Anzeige hin oder von Amtes wegen.

2

Hat die Notarin oder der Notar die Urkundspflicht verletzt, so wird ein Disziplinarverfahren nur auf Anzeige einer beteiligten Person hin eröffnet.

3

Die kantonalen Gerichts- und Verwaltungsbehörden melden der Aufsichtsbehörde unverzüglich Vorfälle, welche die Voraussetzungen für die Eintragung im Notariatsregister betreffen oder den Tatbestand der Verletzung einer Berufspflicht erfüllen können.

Art. 47

Disziplinarmassnahmen und Gewinneinzug *

1

Disziplinarmassnahmen sind

        a

        Verweis,

        b

        Busse bis zu 20 000 Franken,

        c

        Suspendierung des Eintrags im Notariatsregister für die Dauer von einem Monat bis zu zwei Jahren,

        d

        Löschung des Eintrags im Notariatsregister.

2

Disziplinarmassnahmen können miteinander verbunden werden.

2a

Nebst einer Disziplinarmassnahme kann der Einzug eines unrechtmässig realisierten Gewinns verfügt werden. *

3

Nach Löschung oder Suspendierung des Eintrags einer Person im Notariatsregister darf diese keine Handlungen vornehmen, welche in die hauptberufliche Zuständigkeit der Notarinnen und Notare fallen. *

4

Der Antrag auf Löschung des Eintrags im Notariatsregister oder der Verzicht auf das Notariatspatent schliesst die Suspendierung des Eintrags als Disziplinarmassnahme nicht aus.

5

Nach der disziplinarischen Löschung des Eintrags im Notariatsregister ist eine Wiedereintragung vor Ablauf einer Frist von drei Jahren ausgeschlossen.

Art. 48

Verjährung

1

Die Verfolgung eines Disziplinarfehlers verjährt nach drei Jahren. Die Verjährung wird durch jede Untersuchungshandlung unterbrochen.

2

Liegt ein Disziplinarfehler mehr als zehn Jahre zurück, so ist eine Disziplinarmassnahme ausgeschlossen. *

3

Wird gegen eine Notarin oder einen Notar ein Strafverfahren durchgeführt, so kann nach Ablauf der oben genannten Fristen eine Disziplinarmassnahme wegen des gleichen Sachverhaltes noch innerhalb von zwei Jahren seit Kenntnis des rechtskräftigen Abschlusses des Strafverfahrens ausgefällt werden.

Art. 49

Löschung der Disziplinarmassnahmen

1

Verweise und Bussen werden fünf Jahre nach ihrer Anordnung im Notariatsregister gelöscht.

2

Der Eintrag einer Suspendierung wird zehn Jahre nach deren Ablauf im Notariatsregister gelöscht.

Art. 49a *

Ende der Disziplinaraufsicht

1

Die Disziplinaraufsicht endet mit dem vollständigen Abschluss der Büroliquidation und nicht schon mit der Löschung im Notariatsregister.

5 Notariatsgebühren

Art. 50

Gebühren und Auslagen

1

Die Notarin oder der Notar hat für die hauptberufliche Tätigkeit Anspruch auf eine Gebühr und auf vollen Ersatz der entstandenen Auslagen. Ist sie oder er auf Begehren mehrerer Personen tätig geworden, haften diese solidarisch für Gebühren und Auslagen.

2

Sie oder er kann für Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss verlangen.

3

Hat die Gebührenschuldnerin oder der Gebührenschuldner den Wohn- oder Geschäftssitz ausserhalb des Kantons Bern, können bestrittene Gebühren und Auslagen beim Gericht am Ort des Notariatsbüros oder des Zweigbüros geltend gemacht werden.

4

Die Notarin oder der Notar kann ihren oder seinen Anspruch auf eine Gebühr und auf Auslagenersatz wie folgt abtreten: *

        a

        an eine Notarin oder einen Notar desselben Büros,

        b

        an eine Notariats-AG oder eine Notariats-GmbH, bei der sie oder er angestellt ist.

Art. 51

Gegenstand

1

Die Notariatsgebühr umfasst

        a

        die Entgegennahme der Rogation,

        b

        die Prüfung der Voraussetzungen für das Erstellen einer öffentlichen Urkunde,

        c

        die Vorbereitung der Urkunde,

        d

        die Durchführung des Beurkundungsverfahrens,

        e

        die Registrierung und Aufbewahrung der Urschrift,

        f *

        das Erstellen und die Herausgabe von Ausfertigungen,

        g *

        die Abschlussarbeiten, einschliesslich Archivierung.

2

Für die Erfüllung weiterer gesetzlicher Verpflichtungen wird zusätzlich eine Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand erhoben. *

Art. 52

Bemessung

1

Die Notariatsgebühr bemisst sich nach dem Arbeitsaufwand, nach der Bedeutung des Geschäfts und nach der von der Notarin oder vom Notar übernommenen Verantwortung. *

2

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Gebühren für die hauptberufliche Tätigkeit der Notarin oder des Notars. *

3

Die Gebühren sind so auszugestalten, dass die Notarinnen und Notare ihren Beruf insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Ausbildung, ihrer Verantwortung und ihres unternehmerischen Risikos unabhängig ausüben können. *

4

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung *

        a *

        einen gestaffelten Rahmentarif für die Gebühren zur Errichtung öffentlicher Urkunden über Geschäfte mit Geschäftswert, wobei er bei Geschäften über Grundpfandrechte sowie ausnahmsweise bei gesellschaftsrechtlichen Geschäften eine Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand gemäss Buchstabe b vorsehen kann,

        b *

        die Bandbreite des Stundenansatzes für eine Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand gekoppelt mit einer Minimalgebühr,

        c *

        die Voraussetzungen, unter denen eine Notarin oder ein Notar bei einer bedürftigen oder gemeinnützigen Klientschaft die Bandbreite des Stundenansatzes bei einer Gebühr nach Zeitaufwand oder die Minimalgebühr unterschreiten darf,

        d *

        weitere Unterschreitungsmöglichkeiten in Ausnahmefällen.

5

… *

Art. 53

Orientierung der Klientschaft

1

Die Notarin oder der Notar orientiert die Klientschaft bei Entgegennahme der Rogation über die Grundsätze der Gebührenordnung sowie über die voraussichtlichen Gebühren des Geschäfts.

Art. 54

Amtliche Festsetzung

1

Die Empfängerin oder der Empfänger der Rechnung sowie die Notarin oder der Notar können die Höhe streitiger Gebühren und Auslagen durch die Aufsichtsbehörde festsetzen lassen.

2

Ist die Rechnung vorbehaltlos bezahlt worden, kann die amtliche Festsetzung nicht mehr verlangt werden.

Art. 55

Einleitung des Verfahrens

1

Vor der Einleitung des amtlichen Festsetzungsverfahrens hat die Empfängerin oder der Empfänger der Rechnung innerhalb von 30 Tagen seit Erhalt der Rechnung von der Notarin oder vom Notar eine detaillierte und nach den Bemessungsregeln gemäss Artikel 52 Absatz 1 begründete Aufstellung zu verlangen.

2

Die Notarin oder der Notar hat die Aufstellung innert 30 Tagen zu erstellen.

3

Das Gesuch um Festsetzung von Gebühren und Auslagen ist innert 30 Tagen nach Empfang der Aufstellung der Aufsichtsbehörde einzureichen. Dem Gesuch sind die Rechnung und die Aufstellung beizulegen.

Art. 56

Zuständigkeit der Zivilgerichte

1

Über eine bestrittene Schuldpflicht bezüglich Gebühren und Auslagen entscheidet das Zivilgericht.

6 Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit *

Art. 57

Haftung aus hauptberuflicher Tätigkeit

1

Die Notarin oder der Notar haftet den Beteiligten für den Schaden, den sie oder er in Ausübung hauptberuflicher Tätigkeiten widerrechtlich verursacht hat. *

2

Für die Handlungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haftet die Notarin oder der Notar wie für ihre oder seine eigenen. *

3

Hat die Notarin oder der Notar die Beurkundung richtig vorgenommen, haftet sie oder er nur bei einer Verletzung einer Sorgfaltspflicht für die schädigenden Folgen *

        a

        eines unter ihrer oder seiner beruflichen Mitwirkung durch die Urkundsparteien in rechtswidriger Weise abgeschlossenen Rechtsgeschäfts,

        b

        eines unter ihrer oder seiner beruflichen Mitwirkung durch die Urkundsparteien zu einem rechtswidrigen oder unsittlichen Zweck abgeschlossenen Rechtsgeschäfts oder

        c

        einer durch eine Urkundspartei in diesem Sinne veranlassten Beurkundung.

4

Sie oder er haftet nicht, wenn die Urkundsparteien entgegen ihrer oder seiner Rechtsbelehrung gehandelt haben. Sie oder er kann einen entsprechenden Vorbehalt in die Urkunde aufnehmen.

5

Bei Beglaubigungen von Unterschriften, Kopien und Abschriften haftet die Notarin oder der Notar nicht für den Inhalt der Urkunden.

6

Auf die Entstehung, die Bemessung und den Untergang von Schadenersatzansprüchen finden die Vorschriften des Obligationenrechts (OR[5]) über unerlaubte Handlungen als ergänzendes kantonales Recht Anwendung.

7

… *

Art. 58

Haftung aus nebenberuflicher Tätigkeit

1

Die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit der Notarin oder des Notars aus nebenberuflicher Tätigkeit richtet sich nach den Vorschriften des Privatrechts. *

Art. 58a *

Haftung der Notariats-AG und der Notariats-GmbH

1

Die Notariats-AG und die Notariats-GmbH können die Haftpflicht für die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit gemäss Artikel 57 und 58 für die bei ihnen angestellten Notarinnen und Notare übernehmen.

2

Für die Übernahme der Haftpflicht bedarf es einer Grundlage in den Statuten.

3

Die Klientschaft ist in geeigneter Form über die Übernahme der Haftpflicht durch die Notariats-AG oder die Notariats-GmbH zu orientieren.

4

Sofern die Notariats-AG oder die Notariats-GmbH die Haftpflicht übernommen hat, haftet die angestellte Notarin oder der angestellte Notar subsidiär gemäss Artikel 57 und 58.

Art. 59

Berufshaftpflichtversicherung *

1

Die Notarin oder der Notar hat zur Deckung allfälliger Ansprüche aus ihrer oder seiner vermögensrechtlichen Verantwortlichkeit eine Berufshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe abzuschliessen. *

1a

Eine Notariats-AG oder eine Notariats-GmbH hat zur Deckung allfälliger Ansprüche aus ihrer eigenen vermögensrechtlichen Verantwortlichkeit sowie jener der von ihr angestellten Notarinnen und Notare eine Berufshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe abzuschliessen. *

2

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

Art. 59a *

Haftung des Kantons

1

Der Kanton haftet nur dann und subsidiär, wenn er einen Schaden wegen mangelhafter Ausübung seiner Aufsichtspflicht mitverursacht hat.

Art. 60

Streitigkeiten

1

Schadenersatzansprüche aus der beruflichen Tätigkeit der Notarin oder des Notars werden durch die Zivilgerichte beurteilt.

7 Strafbestimmungen

Art. 61

1

Wer vorsätzlich oder fahrlässig, ohne im Notariatsregister eingetragen zu sein, Funktionen ausübt, die in die Zuständigkeit der Notarinnen und Notare fallen, oder wer die Berufsbezeichnung Notarin oder Notar führt, ohne dass sie ihr oder ihm durch die zuständige in- oder ausländische Behörde verliehen worden ist, wird mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft.

2

Ist gleichzeitig ein Tatbestand erfüllt, für welchen das Bundesrecht eine schwerere Strafe vorsieht, so wird ausschliesslich dieses angewendet.

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

8.1 Übergangsbestimmung

Art. 62

1

Notarinnen und Notare, die eine Berufsausübungsbewilligung nach bisherigem Recht besitzen, haben Anspruch auf Eintragung im Notariatsregister.

2

Die Aufsichtsbehörde trägt sie innerhalb von sechs Monaten seit Inkrafttreten dieses Gesetzes von Amtes wegen im Notariatsregister ein. Sie dürfen auch vor der Eintragung hauptberufliche Tätigkeiten ausüben.

8.2 Schlussbestimmungen

Art. 63

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Gesetz vom 16. März 1995 über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter (RstG)[6]:

        2.

        Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[7]):

        3.

        Gesetz vom 14. März 1995 über die Organisation der Gerichtsbehörden in Zivil- und Strafsachen (GOG[8]):

        4.

        Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB[9]):

        5.

        Gesetz vom 18. März 1992 betreffend die Handänderungs- und Pfandrechtssteuern (HPG[10]):

        6.

        Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG[11]):

        7.

        Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (StG[12]):

        8.

        Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG[13]):

Art. 64

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Notariatsgesetz vom 28. August 1980 (BSG 169.11),

        2.

        Notariatsdekret vom 28. August 1980 (BSG 169.111),

        3.

        Dekret vom 24. Juni 1993 über die Notariatsgebühren (BSG 169.81),

        4.

        Dekret vom 18. Mai 1892 über die Amts- und Berufskautionen (BSG 930.41).

Art. 65

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 12.03.2020 *

Art. T1-1 *

Evaluation

1

Der Regierungsrat überprüft acht Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderung und ihrer Ausführungsbestimmungen die Organisation und die Einkommenssituation der bernischen Notariate sowie die Notariatsgebühren.

2

Zu überprüfen ist insbesondere, wie sich die Öffnung der Organisationsformen auf die Unabhängigkeit der bernischen Notariate und deren Verbreitung im Kantonsgebiet auswirkt.

3

Nebst der generellen Einkommenssituation der bernischen Notariate ist insbesondere der Anteil der Notariatsgebühren am Gesamteinkommen zu evaluieren.

4

Bei den Notariatsgebühren ist insbesondere zu überprüfen, ob und wie der vorhandene Bemessungsspielraum bei den jeweiligen Gebührenarten konkret ausgeschöpft wird.

5

Die bernischen Notarinnen und Notare sind zur Mitwirkung bei der Evaluation verpflichtet.

6

Der Regierungsrat legt anschliessend dem Grossen Rat einen Bericht vor.

    Bern, 22. November 2005

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Koch

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

      RRB Nr. 853 vom 26. April 2006:

      Inkraftsetzung auf den 1. Juli 2006

      Vom eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 18. April 2006

    06-40