text: 412.11 - Schulgesetz (SchulG)   Kanton Zug 412.11  Schulgesetz * (SchulG)  Vom 27. September 1990 (Stand 1. Januar 2020)  Der Kantonsrat des Kantons Zug,  gestützt auf  § 4 und § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung1), *  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt das Schul- und Bildungswesen. 2 Vorbehalten bleiben die Spezialgesetze.  §  2 Männliche bzw. weibliche Bezeichnungen 1 Wo dieses Gesetz für Personen und Funktionsträger männliche bzw. weib- liche Bezeichnungen verwendet, gelten diese für beide Geschlechter.  §  3 Bildungs- und Erziehungsauftrag 1 Die Schule dient, in Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten und  den Kirchen, der Bildung und Erziehung der Kinder. 2 In diesem Sinne fördert sie die geistig-seelische wie auch die körperliche  Entwicklung der  Kinder und ist  bestrebt,  diese nach demokratischen und  christlichen Grundsätzen zu selbstständigen, lebensfrohen, charaktervollen  Menschen zu erziehen,  die der Gemeinschaft  und der Umwelt gegenüber  verantwortungsbewusst handeln. 3 Die Schule vermittelt den Schülern Kenntnisse, Fähigkeiten, Fertigkeiten  sowie Werthaltungen für ihre persönliche und berufliche Zukunft; sie för- dert deren Fachkompetenzen sowie deren Lern-, Selbst- und Sozialkompe- tenzen. Bildung ist auf lebenslanges Lernen ausgerichtet. *  1) BGS 111.1  GS 23, 693 1  https://bgs.zg.ch/data/111.1/de   412.11  §  4 Schulträger 1 Träger der Schulen sind die Gemeinden, der Kanton oder Dritte. 2 Gemeinden  und  Kanton  können  die  ihnen  gemäss  Gesetz  zugewiesene  Führung von Schulen in besonderen Fällen ganz oder teilweise an Dritte  übertragen. Dazu sind Vereinbarungen abzuschliessen, die es Zuger Schü- lern ermöglichen, diese Schulen ohne Bezahlung eines Schulgeldes zu besu- chen.  §  5 * Schulberechtigung und Schulpflicht 1 Jedes bildungsfähige Kind ist berechtigt, einen Jahreskurs des Kindergar- tens, sechs Jahreskurse der Primarstufe und drei Jahreskurse der Sekundar- stufe I zu besuchen. 2 Die Schulpflicht umfasst ein Jahr Kindergarten und neun Jahre der Primar-  und der Sekundarstufe I. 3 Sie kann in einer öffentlich-rechtlichen, einer anerkannten privaten Schule  oder durch Privatschulung erfüllt  werden. Für die Privatschulung gilt  zu- sätzlich § 74 Abs. 2 dieses Gesetzes. * 3a Die Erziehungsberechtigten haben den Rektor zu informieren, wenn sie  ihr Kind nicht an einer öffentlich-rechtlichen Schule unterrichten lassen. * 4 In besonderen Fällen kann ein Schüler auf Gesuch der Erziehungsberech- tigten oder einer zuständigen Behörde vorzeitig aus der Schulpflicht entlas- sen werden. *  §  6 Schuleintritt 1 Kinder, die bis Ende Februar das fünfte Altersjahr erfüllen, haben auf Be- ginn des folgenden Schuljahres den obligatorischen Kindergarten zu besu- chen. Erfüllen sie bis Ende Mai das fünfte Altersjahr, sind sie zum Eintritt in  den obligatorischen Kindergarten berechtigt. * 2 In besonderen Fällen kann auf Gesuch der Erziehungsberechtigten ein frü- herer oder späterer Schuleintritt bewilligt werden. * 3 … *  2    412.11  2. Die öffentlich-rechtlichen Schulen  2.1. Allgemeine Bestimmungen  §  7 Interkantonale Schulkoordination 1 Der Kanton Zug ist Mitglied des Konkordates über die Schulkoordinati- on1). 2 Beim Vollzug dieses Gesetzes ist auf die interkantonale Schulkoordination  Rücksicht zu nehmen.  §  8 Schularten 1 Die Gemeinden führen folgende Schularten: * a) * auf der Kindergartenstufe: den Kindergarten b) auf der Primarstufe: die Primarschule c) auf der Sekundarstufe I: die Werkschule, die Realschule, die Sekun-  darschule 2 Der Kanton führt auf der Sekundarstufe I und II sowie auf der Tertiärstufe  die in der Spezialgesetzgebung erwähnten Schularten. *  §  9 Schulort 1 Schulort ist der Aufenthaltsort des Schülers. * 2 Liegen besondere Gründe vor, kann der Besuch der öffentlichen Schule in  einer anderen Gemeinde und damit die Übernahme des Schulgelds zu Las- ten der Aufenthaltsgemeinde bewilligt werden. Die Gemeinden einigen sich  über die Höhe des Schulgelds. * 3 Wenn eine der beiden Gemeinden ausserhalb des Kantons Zug liegt, be- darf  eine  vertragliche  Abmachung  der  Zustimmung des  Regierungsrates.  Der Kanton gewährt der Gemeinde pro Schüler einen Beitrag in der Höhe  der Normpauschale gemäss Lehrpersonalgesetz2). *  §  10 Schuljahr 1 Das Schuljahr beginnt am ersten Montag nach dem 15. August und dauert  für die Schüler mindestens 38 Wochen. 2 Für alle öffentlich-rechtlichen Schulen gelten die gleichen Schulferienda- ten. *  1) BGS 411.1 2) BGS 412.31  3  https://bgs.zg.ch/data/412.31/de https://bgs.zg.ch/data/411.1/de   412.11  3 Für lokale Veranstaltungen,  lokale Feiertage und schulinterne Weiterbil- dungsveranstaltungen können pro Schuljahr maximal acht schul- oder unter- richtsfreie Halbtage festgelegt werden. *  §  11 * Unterrichtspflichtpensum * 1 Für die Schüler gilt das für die jeweilige Schulstufe festgelegte wöchentli- che Unterrichtspflichtpensum. * 2 … * 3 … *  §  11a * Unterrichts-, Block- und Auffangzeiten 1 Die Unterrichtszeiten werden festgelegt. 2 Der Mittwochnachmittag und der Samstag sind schulfrei.  In besonderen  Fällen können für den Mittwochnachmittag Ausnahmen bewilligt werden. 3 Für die Blockzeiten auf der Kindergarten- und Primarstufe gelten besonde- re Bestimmungen. 4 Auf der Kindergartenstufe bieten die Gemeinden am Vormittag vor Beginn  des eigentlichen Unterrichts eine Auffangzeit von 15 Minuten an.  §  11b * Stundenplan 1 Der Stundenplan legt die Verteilung der Unterrichtszeit auf Fächer und Fä- chergruppen fest.  §  12 Klassengrössen 1 … * 1a Für die gemeindlichen Schulen gelten folgende Klassengrössen: * a) Kindergarten  1. Richtzahl: 18 2. Höchstzahl: 24  b) Primarschule 1. Richtzahl: 18 2. Höchstzahl: 24  c) Kleinklasse für nur teilweise schulbereite Kinder 1. Richtzahl: 10 2. Höchstzahl: 14  d) Kleinklassen für besondere Förderung 1. Richtzahl: 10 2. Höchstzahl: 12  4    412.11  e) Textiles Werken und Hauswirtschaft 1. Richtzahl: 10 2. Höchstzahl: 14  f) Werkschule 1. Richtzahl: 10 2. Höchstzahl: 12  g) Realschule 1. Richtzahl: 18 2. Höchstzahl: 24  h) Sekundarschule 1. Richtzahl: 18 2. Höchstzahl: 24  i) Grund- oder Basisstufe 1. Richtzahl: 22 2. Höchstzahl: 26  1b Die Eröffnung neuer und die Aufhebung bestehender Abteilungen sind der  Direktion für Bildung und Kultur bekanntzugeben. * 2 In besonderen Fällen kann eine Überschreitung der Höchstzahl bewilligt  werden. *  §  13 * Qualitätsentwicklung 1 Qualitätsentwicklung ist ein systematischer, kontinuierlicher und geleiteter  Prozess, der die Qualität der Schule fördert. 2 Grundlage ist ein von der Schulkommission nach den Rahmenbedingun- gen des Bildungsrates beschlossenes Qualitätsentwicklungskonzept. 3 Die Schulen prüfen und beurteilen periodisch in eigener Verantwortung  auf der Basis von Standards ihre Qualität und legen Rechenschaft über ihre  Zielerreichung ab (interne Evaluation). 4 In  Berücksichtigung  der  Schwerpunkte  des  Bildungsrats  werden  peri- odisch  durch  eine  fachliche  Aussensicht  die  Qualität  der  gemeindli- chen Schulen  geprüft  und  Massnahmen  zur  Qualitätsentwicklung  vorge- schlagen (externe Evaluation). * 5 Die Sonderschulen sind selbst zuständig für die fachliche Aussensicht der  Schule (externe Evaluation). Sie lassen ihre Qualität alle drei bis fünf Jahre  durch eine externe Evaluation prüfen. Über die erfolgte externe Evaluation  sowie über die vorgeschlagenen Massnahmen und deren Umsetzung erstat- ten sie der Direktion für Bildung und Kultur Bericht. *  5    412.11  §  14 * Lehrpläne 1 Es gelten Lehrpläne mit Stundentafeln für die gemeindlichen Schulen und  für die ersten zwei Jahreskurse des 6-jährigen Gymnasiums. * 2 Bei Erlass und Genehmigung der Lehrpläne sind insbesondere die gleiche  Ausbildung für Mädchen und Knaben sowie die interkantonale Schulkoor- dination zu berücksichtigen. 3 Die Lehrpläne  der  Sekundarschule  und der ersten zwei  Jahreskurse des  Gymnasiums sind  so aufeinander  abzustimmen,  dass  die  Durchlässigkeit  grundsätzlich gewährleistet ist. 4 Im Kindergarten wird grundsätzlich Mundart gesprochen. * 5 In der Primar- und Sekundarstufe wird grundsätzlich Standardsprache ge- sprochen. *  §  14bis * Religionsunterricht * 1 Die Anzahl Wochenlektionen, die für den Religionsunterricht in den Stun- dentafeln eingeräumt werden, ist nach Anhörung mit den öffentlich-recht- lich anerkannten Kirchen festzulegen. * 2 Den Lehrstoff bestimmen die Kirchen. Der Stoff ist mit den Fächern Ethik  und Religion sowie Lebenskunde abzustimmen. * 3 Die Kirchen sind verpflichtet, den Religionsunterricht durch eigene Instan- zen begleiten und beaufsichtigen zu lassen. 4 Ein Verzicht auf den Besuch des Religionsunterrichts ist dem zuständigen  Pfarramt vorher schriftlich mitzuteilen. Diese Mitteilung erfolgt durch die  Erziehungsberechtigten,  nach  erfülltem  16.  Altersjahr  der  Jugendlichen  durch diese selber. *  §  15 Schulversuche * 1 Mit dem Einverständnis der betreffenden Gemeinde können auf Antrag des  Bildungsrats Schulversuche bewilligt werden. * 2 Diese Schulversuche müssen befristet sein, begleitet und ausgewertet wer- den. Die Erziehungsberechtigen sind über diese Versuche zu informieren. 3 Für die Schüler muss der Übertritt in höhere Stufen gewährleistet sein. 4 Wenn  einer  Gemeinde  aus  einem  Schulversuch  Mehrkosten  entstehen,  kann  sich  der  Kanton  an  den  Kosten  beteiligen,  sofern  der  Versuch  im  kantonalen Interesse liegt. Wurde der Schulversuch durch den Kanton ver- anlasst, so hat dieser die Mehrkosten zu tragen. *  6    412.11  §  16 Lehrmittel 1 Während der obligatorischen Schulzeit müssen die vorgegebenen Lehrmit- tel und zugehörigen Unterrichtshilfen verwendet werden. * 2 Der Kanton sorgt für den Einkauf und die Verteilung dieser Lehrmittel an  die Gemeinden; diese übernehmen 50% der Anschaffungskosten der von ih- nen bezogenen Lehrmittel. * 3 Die  Anschaffung  von ergänzenden  Lehrmitteln  und zusätzlichen  Unter- richtshilfen ist Sache der Gemeinden.  §  17 Schülerbeurteilung und Promotion 1 Jeder Schüler ist vom Lehrer zu beurteilen. 2 Ab dem 1. Semester der 2. Primarklasse hat die Beurteilung auch in Form  von Leistungsnoten in Ziffern zu erfolgen. * 3 Zur  Schülerbeurteilung  und  Promotion  gelten  besondere  Bestimmun- gen1). * 4 … *  §  18 Unentgeltlichkeit 1 Für den Unterricht an den öffentlichen Schulen darf kein Schulgeld erho- ben werden. 2 Für bestimmte Leistungen und Aufwendungen können Elternbeiträge er- hoben werden. * 3 Ausserkantonale Schüler haben für den Besuch an kantonalen Schulen ein  Schulgeld zu bezahlen. *  §  19 Zusätzliche Schulangebote 1 Die Gemeinden führen Musikschulen. * 1a Das Angebot der Musikschulen umfasst: * a) Musikalische Grundschule; b) Instrumental- und Vokalunterricht; c) Ensembleunterricht. 2 Sie können zusätzlich zu den im Lehrplan enthaltenen Fächern Schulsport,  Schultheater oder Kurse im handwerklich-musischen Bereich anbieten. 3 Sie haben den Schülern während der Winterferien eine Sportwoche anzu- bieten.  1) BGS 412.113  7  https://bgs.zg.ch/data/412.113/de   412.11  4 An die Kosten der zusätzlichen Schulangebote leistet der Kanton vorbe- hältlich der Bestimmungen des Lehrpersonalgesetzes2) keine Beiträge. *  §  20 * Rechte der Erziehungsberechtigten 1 Die Erziehungsberechtigten sind berechtigt, im Rahmen der Fähigkeiten  ihres  Kindes  und  unter  Berücksichtigung  seiner  Neigungen  den  Ausbil- dungsgang zu bestimmen. 2 Sie haben insbesondere Anspruch darauf, a) von der Schule alle Informationen zu erhalten, die zur Erfüllung ihrer   elterlichen Rechte und Pflichten notwendig sind; b) nach Absprache mit dem Lehrer Einzelgespräche zu führen und Schul-  besuche zu machen; c) über Anordnungen, die ihr Kind betreffen, von der zuständigen Instanz   benachrichtigt zu werden; d) in die bewerteten Leistungen des eigenen Kindes Einsicht zu nehmen; e) über  Besonderheiten  des  Unterrichts,  neue  Unterrichtsformen  und   -gegenstände, neue Lehrmittel und -methoden, Schulversuche und Re- formen rechtzeitig und angemessen informiert zu werden.  3 Elternorganisationen können sich an der Gestaltung des Schullebens betei- ligen und bei der Entwicklung ihrer Schule mitwirken. 3a Der Kanton kann eine Elternorganisation, welche auf kantonaler Ebene tä- tig ist, finanziell unterstützen. Die Rechte und Pflichten werden durch eine  Subventionsvereinbarung festgelegt. * 4 Die  Zusammenarbeit  zwischen  Schule,  Erziehungsberechtigten  und  El- ternorganisationen ist im Rahmen der gemeindlichen Schulordnung zu re- geln.  §  21 Pflichten der Erziehungsberechtigten * 1 Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, ihr Kind zum regelmässigen  Schulbesuch  und  zur  Befolgung  von  Anordnungen  des  Lehrers  und  der  Schulbehörden anzuhalten. * 2 Sie haben ihrem Kind die nötige Zeit zur Erledigung der Hausaufgaben  einzuräumen. 3 Sie sind zudem verpflichtet, a) mit der Schule und den Schuldiensten zusammenzuarbeiten; b) Einsicht in die Zeugnisse zu nehmen und diese zu unterschreiben;  2) BGS 412.31  8  https://bgs.zg.ch/data/412.31/de   412.11  c) für  voraussehbare  Absenzen um Bewilligung nachzusuchen und für  eine sonstige Abwesenheit den Grund mitzuteilen.  §  22 * Rechte der Schüler 1 Die Schüler sind entsprechend ihren Fähigkeiten und Neigungen angemes- sen auszubilden und gerecht und wohlwollend zu behandeln. 2 Sie sind insbesondere berechtigt,  die Schuldienste zu benützen und ent- sprechend ihrem Alter, dem Stand ihrer Ausbildung und der Urteilsfähigkeit  den Schulalltag angemessen mitzugestalten. 3 Sie sind persönlich anzuhören,  wenn gegen sie ein Disziplinarverfahren  eingeleitet wird. Ebenso haben die zuständigen Lehrer und Schulbehörden  ihre eingereichten Begehren zu behandeln.  §  23 Pflichten der Schüler 1 Die Schüler sind verpflichtet, den Unterricht vorschriftsgemäss zu besu- chen, aktiv mitzuarbeiten und den Weisungen des Lehrers nachzukommen. 2 Die Schüler haben den Lehrern und den Mitschülern mit Anstand zu be- gegnen.  §  23a * Datenschutz 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt, gelten die Bestimmungen des  Datenschutzgesetzes. 2 Administrative Daten von Schülern können zwischen den abgebenden und  übernehmenden Schulleitungsmitgliedern, Lehrpersonen und Fachpersonen  der Schuldienste weitergegeben werden. 3 Die  Information  über  die  Tatsache  des  Besuchs  von  Logopädie-  oder  Psychomotoriktherapien und von Abklärungen beim Schulpsychologischen  Dienst kann zwischen den abgebenden und übernehmenden Schulleitungs- mitgliedern und Lehrpersonen weitergegeben werden, sofern diese Therapi- en  und Abklärungen  noch  nicht  oder  seit  weniger  als  drei  Jahren  abge- schlossen sind und die Information darüber für die Aufgabenerfüllung erfor- derlich ist. 4 Angaben  zum Inhalt  von Logopädie-  oder  Psychomotoriktherapien  und  von Abklärungen beim Schulpsychologischen Dienst können zwischen den  abgebenden und übernehmenden Fachpersonen der Schuldienste weiterge- geben werden, sofern diese Therapien und Abklärungen noch nicht oder seit  weniger als drei Jahren abgeschlossen sind und die Information darüber für  die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.  9    412.11  5 Weitere schulrelevante Daten können zwischen den abgebenden und über- nehmenden Schulleitungsmitgliedern, Lehrpersonen und Fachpersonen der  Schuldienste weitergegeben werden, soweit diese Daten für die Aufgabener- füllung  erforderlich  sind  und  die  Erziehungsberechtigten  die  Weitergabe  nicht ausgeschlossen haben. 6 Alle  übrigen  Datenbekanntgaben  benötigen  die  Zustimmung der  Erzie- hungsberechtigten.  §  24 Disziplinarmassnahmen 1 Gegen Schüler, deren Verhalten zu Beanstandungen Anlass gibt, können  Disziplinarmassnahmen angeordnet werden. 2 Sie sollen erzieherisch sinnvoll sein, dürfen die Würde des Menschen nicht  verletzen und sollen nicht im Affekt vollzogen werden. 3 Einem Schüler kann der Ausschluss aus der Schule angedroht werden. Er  kann befristet oder unbefristet von der Schule ausgeschlossen werden. * 4 Ist der Ausschluss befristet, ist durch geeignete Massnahmen die Wieder- eingliederung in die gemeindliche Schule sicherzustellen. Ist er unbefristet,  ist dafür zu sorgen, dass der Schüler an einer anderen Schule unterrichtet   wird. *  2.2. Gemeindliche Schulen  §  24bis * …  2.2.1. Kindergartenstufe *  §  25 * Kindergarten 1 Der Kindergarten dauert ein bis zwei Jahre. * 2 Ein Jahr vor dem Übertritt in die Primarstufe ist der Besuch des Kinder- gartens obligatorisch. * 3 Die Kinder des freiwilligen Kindergartens unterstehen diesem Gesetz und  sind zum regelmässigen Besuch verpflichtet. Ein Austritt ist spätestens bis  am 31. Oktober möglich. *  §  26 * Übertritt * 1 Nach dem Besuch des obligatorischen Kindergartens erfolgt der Übertritt  in die Primarstufe. *  10    412.11  2 In  besonderen Fällen kann auf Gesuch der  Erziehungsberechtigten oder  der Kindergartenlehrperson und nach deren Anhörung eine Wiederholung  des obligatorischen Kindergartens bewilligt werden. *  2.2.2. Primarstufe  §  27 Primarschule 1 Die Primarschule vermittelt den Kindern im Rahmen dieses Gesetzes die  Elementarschulbildung.  §  28 * Primarschule – Organisation 1 Die Primarschule umfasst sechs Jahreskurse.  §  29 * …  2.2.3. Sekundarstufe I  §  30 * Schularten 1 Die Sekundarstufe I gliedert sich in die Werk-, Real- und Sekundarschule  sowie die ersten zwei Jahre des 6-jährigen Gymnasiums. * 2 Die Werkschule ist für lernbehinderte Kinder bestimmt, die die Anforde- rungen der Realschule nicht erfüllen. Die Gemeinden können lernbehinderte  Kinder auch in die Realschule integrieren. * 3 Die Realschule bereitet die Schüler auf eine Berufslehre vor. 4 Die Sekundarschule bereitet die Schüler auf eine Berufslehre oder auf eine  weitere schulische Ausbildung vor. 5 Für das Verfahren über die Zuweisung in die einzelnen Schularten gelten  besondere Bestimmungen1). * 6 Für den Wechsel zwischen den Schularten gelten besondere Bestimmun- gen. Der Übertritt begabter Schüler in das 6-jährige Gymnasium ist durch  gezielte Massnahmen zu gewährleisten. *  1) BGS 412.114  11  https://bgs.zg.ch/data/412.114/de   412.11  §  31 * Kooperative Oberstufe 1 Die Sekundar- und Realschule arbeiten als kooperative Oberstufe zusam- men. In einzelnen Fächern  sind schulartenübergreifende Niveaukurse  mit  unterschiedlichen Leistungsanforderungen zu führen. 2 Die Gemeinden können die Werkschule in die kooperative Oberstufe ein- beziehen. 3 Für den Wechsel  zwischen den Niveaukursen  gelten besondere Bestim- mungen1). * 4 … *  §  32 Andere Organisationsformen 1 Sofern eine sinnvolle Gliederung in die Werk-, Real- und Sekundarschule  nicht  möglich  ist,  kann  einer  Gemeinde  bewilligt  werden,  Klassen  ohne  Aufteilung in diese Schularten zu bilden. Diese Klassen sind mit Niveau- kursen entsprechend der kooperativen Oberstufe oder mit leistungsdifferen- ziertem  Unterricht  im  Klassenverband  sowie  mit  besonderer  Förderung  durch Schulische Heilpädagogen zu führen. *  §  32bis * …  §  32a * Kunst- und Sportklassen 1 Die  Gemeinden  sind  berechtigt,  schulartenübergreifende  Kunst-  und  Sportklassen für besonders begabte Jugendliche zur Vorbereitung auf eine  Laufbahn im musischen Bereich oder auf den Spitzensport mit angepassten  schulorganisatorischen Rahmenbedingungen zu führen. 2 Der  Kanton  entrichtet  der  Gemeinde  für  ausserkantonale  Schüler  die  Normpauschale der Sekundarstufe I. 3 Der Kanton und die Gemeinde regeln den Anteil des Kantons am Schul- geld ausserkantonaler Schüler.  1) BGS 413.113  12  https://bgs.zg.ch/data/413.113/de   412.11  2.2.3a Freiwillige Grund- oder Basisstufe *  §  32b * Berechtigung und Verpflichtung 1 Die Gemeinden sind berechtigt,  a) anstelle  des  Kindergartens  und  der  1.  Primarklasse  die  Grundstufe   oder b) anstelle des Kindergartens und der 1. sowie 2. Primarklasse die Basis-  stufe zu führen. 2 Sie sind verpflichtet, ein ausreichendes Lehrpersonenpensum an den Klas- sen der Grund- oder Basisstufe sicherzustellen.  §  32c * Übertritt 1 Nach dem Besuch der Grund- oder Basisstufe erfolgt der Übertritt in die  daran anschliessende Primarklasse. 2 Ein früherer oder späterer Übertritt kann bewilligt werden.  2.2.4. Sonderpädagogik *  §  33 * Konzept Sonderpädagogik 1 Das vom Kantonsrat zu genehmigende kantonale Konzept Sonderpädago- gik regelt die sonderpädagogischen Angebote der gemeindlichen Schulen,  die Angebote der Sonderschulung, die Qualitätssicherung sowie den Finan- zierungsmodus. * 2 … *  §  33bis * Besondere Förderung 1 Die Gemeinden sorgen dafür,  dass teilweise schulbereite,  lernbehinderte  oder verhaltensauffällige Kinder sowie Kinder mit ungenügenden Deutsch- kenntnissen, mit einer besonderen Begabung oder Hochbegabung besonders  gefördert werden. 2 Die besondere Förderung ist in erster Linie innerhalb der Regelklasse so- wie klassen- und stufenübergreifend anzubieten. Es können auch Kleinklas- sen geführt werden. 3 Bei der besonderen Förderung lernbehinderter  oder verhaltensauffälliger  Kinder innerhalb der Regelklasse unterstützt ein Schulischer Heilpädagoge  den Unterricht.  13    412.11  4 Über die besondere Förderung wird nach Anhören der Erziehungsberech- tigten, der Klassenlehrperson und des Schulischen Heilpädagogen entschie- den,  über  die  Anordnung  von  laufbahnbestimmenden  Massnahmen  auf- grund einer Stellungnahme des Schulpsychologischen Dienstes. * 5 Es gelten besondere Bestimmungen1). *  §  34 * Sonderschulung 1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass Kinder, die aus intellektuellen, sozialen,  psychischen,  physischen  Gründen  in  den  gemeindlichen  Schulen  nicht  angemessen gefördert werden können, eine entsprechende Sonderschulung  erhalten. 2 Der  Schulpsychologische  Dienst  trifft,  allenfalls  unter  Beizug  weiterer  Fachpersonen,  die notwendigen Abklärungen.  Er bezieht  alle  Beteiligten,  insbesondere den Rektor und die Erziehungsberechtigten, in eine Gesamtbe- urteilung mit ein und stellt der Direktion für Bildung und Kultur Antrag für  eine Mitfinanzierung. 3 Der Kanton entscheidet über die Mitfinanzierung der Sonderschulung. * 4 Die Wohnsitzgemeinde entscheidet  über die Zuweisung eines Kindes in  Kenntnis des Antrags des Schulpsychologischen Dienstes und des kantona- len Mitfinanzierungsentscheids. * 5 Diese Bestimmung gilt für die Zuweisung zu einer integrativen Sonder- schulung oder in eine Sonderschule.  §  34bis * Integrative Sonderschulung 1 Kinder mit einem Bedarf an verstärkten Massnahmen werden, soweit dies  dem Wohle des Kindes dient und unter Berücksichtigung der Rahmenbedin- gungen möglich ist, in der Regelklasse unterrichtet, solange die schulische  Qualität in der Regelklasse erhalten bleibt. 2 Für die Träger der Sonderschulen gelten die Leistungsvereinbarungen, die  insbesondere deren Aufgaben in den Regelklassen der gemeindlichen Schu- len und die finanzielle Abgeltung durch den Kanton regeln. * 3 Die Wohnsitzgemeinde des entsprechenden Kindes trägt 50% der Kosten,  die der Kanton für die Schüler aus der betreffenden Gemeinde gemäss Leis- tungsvereinbarung aufzuwenden hat. Lehnt die Direktion für Bildung und  Kultur eine Mitfinanzierung ab, so hat die Gemeinde 100% der Kosten zu  tragen.  1) BGS 412.112  14  https://bgs.zg.ch/data/412.112/de   412.11  §  35 Sonderschulen im Kanton Zug 1 Die Sonderschulen im Kanton Zug bedürfen einer Anerkennung gemäss  den Vorgaben des kantonalen Konzepts Sonderpädagogik und der entspre- chenden interkantonalen Vereinbarungen. * 2 Für die Träger der Sonderschulen gelten die Leistungsvereinbarungen, die  insbesondere den Auftrag der Schulen und die finanzielle Abgeltung durch  den Kanton regeln. * 3 Die Wohnsitzgemeinde des entsprechenden Kindes trägt 50% der Kosten,  die der Kanton für die Schüler aus der betreffenden Gemeinde gemäss Leis- tungsvereinbarung aufzuwenden hat. Lehnt die Direktion für Bildung und  Kultur eine Mitfinanzierung ab, so hat die Gemeinde 100% der Kosten zu  tragen. * 4 Werden Schüler aus sozialen Gründen einer Privatschule zugewiesen, die  nicht als Sonderschule im Sinne der entsprechenden interkantonalen Verein- barung anerkannt ist, regelt die Gemeinde mit der Schule die Leistungsab- geltung im Sinne von § 36 dieses Gesetzes. 5 … *  §  36 Ausserkantonale Sonderschulen 1 Wird ein Kind in  eine ausserkantonale  Sonderschule zugewiesen,  über- nimmt der Kanton die Leistungsabgeltung zugunsten dieses Kindes gemäss  der entsprechenden interkantonalen Vereinbarung. 2 Handelt es sich um eine Zuweisung an eine Schule, die keiner Vereinba- rung untersteht, regelt und übernimmt die Gemeinde die Leistungsabgeltung  mit dieser Schule. * 3 Die Wohnsitzgemeinde des entsprechenden Kindes trägt 50% der Kosten,  sofern  die Direktion für  Bildung und Kultur  die Mitfinanzierung für  die  Sonderschulung gutgeheissen hat, andernfalls 100%. *  §  37 Heilpädagogische Früherziehung 1 Die heilpädagogische Früherziehung umfasst  die Förderung von körper- lich, geistig oder sozial beeinträchtigten Kindern sowie die Beratung von  Erziehungsberechtigten. * 2 Eine  Institution  wird  im  Rahmen  einer  Leistungsvereinbarung  mit  der  heilpädagogischen Früherziehung beauftragt. * 3 Auf  deren  Gesuch  hin  wird  über  die  Dauer  und  Finanzierung  einer  heilpädagogischen Früherziehung entschieden. *  15    412.11  2.2.5. Talentförderung  §  37bis * Talentförderung in Kunst und Sport 1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass besonders begabte Jugendliche der Se- kundarstufe I zur  Vorbereitung auf eine Laufbahn im musischen Bereich  oder auf den Spitzensport im Sinne der entsprechenden interkantonalen Ver- einbarung Schulen mit  angepassten schulorganisatorischen  Rahmenbedin- gungen besuchen können. 2 Der Kanton entscheidet nach der Konsultation von Fachpersonen über die  Mitfinanzierung der Schulgeldkosten. * 3 Die  Wohnsitzgemeinde  entscheidet  über  die  Zuweisung eines  Jugendli- chen in Kenntnis des kantonalen Mitfinanzierungsentscheids. * 4 Bei  ausserkantonalen  Schulen  und  Privatschulen  trägt  die  Wohnsitzge- meinde des entsprechenden Jugendlichen 50% der Schulgeldkosten. Lehnt  die Direktion für Bildung und Kultur eine Mitfinanzierung ab, so hat die  Gemeinde 100% dieser Kosten zu tragen.  2.3. … *  §  38 * …  §  39 * …  §  40 * …  §  41 * …  2.4. Schuldienste  §  42 Definition 1 Schuldienste  im  Sinne  dieses  Gesetzes  sind  Einrichtungen,  welche  die  Schule unterstützen und ergänzen. 2 Träger der Schuldienste sind die Gemeinden oder der Kanton. 3 Die  Gemeinden können einen  Schuldienst  gemeinsam führen  und auch  Private damit beauftragen.  16    412.11  4 Soweit in diesem Gesetz keine besondere Regelung vorgesehen ist, haben  die Träger für die Kosten aufzukommen.  §  43 * Gemeindliche Schuldienste 1 Die Gemeinden sind verpflichtet, folgende Schuldienste anzubieten: a) Schulbibliothek; b) Schularzt-Dienst; c) Schulzahnarzt-Dienst; d) Logopädietherapie; e) psychomotorische Therapie. 2 Die Personalaufwendungen für die Logopädietherapie und die psychomo- torische  Therapie  werden  vom  Kanton  mit  der  Normpauschale  gemäss  § 3 Abs. 1 des Gesetzes über das Dienstverhältnis und die Besoldung der  Lehrpersonen an den gemeindlichen Schulen (Lehrpersonalgesetz)1) abge- golten. * 3 Für die Berechnung des Gemeindebeitrages an die Kosten der zahnärztli- chen Behandlung können die dazu notwendigen Steuerdaten zum Reinein- kommen und -vermögen oder zum steuerbaren Einkommen und Vermögen  der Eltern verwendet werden.  §  44 * Kantonale Schuldienste 1 Der Kanton führt folgende Schuldienste: a) * Schulpsychologischer Dienst; b) Berufsberatung gemäss Berufsbildungsgesetz; c) Verkehrsinstruktion; d) Didaktisches Zentrum. 2 Für  die  Nutzung der  Verkehrsinstruktion  durch  vom Kanton Zug aner- kannte Privatschulen werden Gebühren erhoben.  Deren Höhe richtet  sich  nach den für die Zuger Polizei massgebenden Rechtserlassen. *  2.5. Lehrer  §  45 * Lehrberechtigung 1 Zum Unterrichten berechtigt ist, wer im Besitz a) * eines von der Pädagogischen Hochschule Zug ausgestellten Diploms   ist;  1) BGS 412.31  17  https://bgs.zg.ch/data/412.31/de   412.11  b) eines von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungs- direktoren  anerkannten  kantonalen  oder  ausländischen  Lehrdiploms  ist;  c) * einer befristeten oder unbefristeten Lehrbewilligung ist. 2 Für Lehrpersonen an den kantonalen Schulen gelten besondere  Bestim- mungen. *  §  45a * Entzug der Lehrberechtigung 1 Einer  Lehrperson  kann  bei  Vorliegen  wichtiger  Gründe  auf  Antrag  der  Gemeinde die Lehrberechtigung für den Unterricht im Kanton Zug entzo- gen werden.  §  46 Anstellung und Beschäftigungsbedingung * 1 Der Unterricht wird von Hauptlehrern, Lehrbeauftragten und Stellvertre- tern erteilt. 1a Lehrpersonen haben der Anstellungsbehörde vor ihrer Anstellung, sofern  eine solche tatsächlich in Frage kommt, und auf Verlangen während ihrer  Beschäftigung  einen  aktuellen  Sonderprivatauszug  gemäss  Art.  371a  StGB1))  oder,  bei  ausländischen  Lehrpersonen,  ein  gleichwertiges  Doku- ment vorzulegen. * 1b Während einer Übergangsfrist bis am 31. Dezember 2024 müssen diese  Lehrpersonen zusätzlich einen aktuellen Privatauszug vorlegen. * 1c Eine Lehrperson darf nicht beschäftigt werden, wenn * a) gegen sie ein Verbot einer beruflichen oder organisierten ausserberuf-  lichen Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt mit Minderjährigen  oder volljährigen besonders schutzbedürftigen Personen umfasst, be- steht (Art. 67 StGB);  b) in ihrem Privatauszug ein Eintrag wegen eines  Sexualdelikts gegen  Kinder oder wegen Kinderpornografie besteht.  2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Anstellung in den entspre- chenden Spezialerlassen des Kantons, insbesondere des Lehrpersonalgeset- zes2). *  §  47 Auftrag 1 Der berufliche Auftrag des Lehrers richtet sich nach dem allgemeinen Bil- dungs- und Erziehungsauftrag und den Lehrplänen.  1) SR 311 2) BGS 412.31  18  https://bgs.zg.ch/data/412.31/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311/de   412.11  2 Er umfasst die folgenden Teilbereiche: a) Unterricht und Erziehung; b) Planung, Vorbereitung, Organisation und Auswertung des Unterrichts; c) * Zusammenarbeit  mit  Erziehungsberechtigten,  Schuldiensten,  Schuli-  schen Heilpädagogen und weiteren Fachpersonen; d) * Mitwirkung bei der Gestaltung des Schullebens und bei der Erfüllung   organisatorischer  Aufgaben der Schule,  Zusammenarbeit  im Lehrer- kollegium und mit Schulbehörden;  e) * Mitwirkung an der Qualitätsentwicklung der Schule; f) * regelmässige  fachliche,  methodisch-didaktische,  pädagogische  und   psychologische Weiterbildung. 3 Der Lehrer trägt die Verantwortung für die ihm anvertrauten Schüler und  sorgt für eine gute Schulatmosphäre. 4 Er erfüllt seinen Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen unter Beach- tung der gesetzlichen Vorgaben und der Weisungen der Schulbehörden. In  diesem Rahmen ist die Methodenfreiheit gewährleistet. 5 Er erteilt Hausaufgaben gemäss den besonderen Bestimmungen1). *  §  48 Lehrerberatung 1 Die Gemeinden haben für die Junglehrerberatung besorgt zu sein. 2 … * 3 … *  §  49 * Weiterbildung und Nachqualifikation 1 Die Gemeinden unterstützen die Lehrer bei der Erfüllung ihrer Weiterbil- dungspflicht durch gemeindliche Veranstaltungen und finanzielle Beiträge  an den Besuch von Kursen entsprechend dem Nutzen für die berufliche Tä- tigkeit. 2 Der Kanton beteiligt sich zu 50% an den Kursgeldkosten und kann einen  Beitrag an die Spesen gewähren, wenn der Bildungsrat für die Ausübung ei- ner bestimmten Lehrtätigkeit eine Nachqualifikation für amtierende Lehrer  anordnet.  §  50 * ...  §  51 * …  1) BGS 412.112  19  https://bgs.zg.ch/data/412.112/de   412.11  §  52 * …  §  53 Mitverantwortung 1 Die Lehrer tragen Mitverantwortung für das Schulwesen. Sie sind insbe- sondere berechtigt, * a) * in Gremien mitzuarbeiten; b) * eine Vertretung in die Schulkommission vorzuschlagen. 2 Sie sind verpflichtet, an obligatorischen kantonalen Anlässen während ma- ximal einem halben Tag pro Jahr auch ausserhalb ihrer Unterrichtszeit teil- zunehmen. * 3 Für die obligatorischen kantonalen Anlässe gemäss Abs. 2 gelten besonde- re Bestimmungen1). *  §  54 * Beurteilung des beruflichen Auftrages 1 Die Erfüllung des beruflichen Auftrags und der vereinbarten Ziele wird pe- riodisch beurteilt. 2 Die Beurteilung erfolgt im Rahmen von Mitarbeitergesprächen. *  §  55 * …  §  56 * …  §  57 * …  §  58 * …  2.6. Schulbehörden und Organe *  §  59 * …  1) BGS 412.112  20  https://bgs.zg.ch/data/412.112/de   412.11  2.6.1. Gemeindliche Schulbehörden und Organe *  §  60 * Gemeinderat 1 Der  Gemeinderat  nimmt  als  oberste  Schulbehörde  der  Gemeinde  die  Steuerung und Aufsicht der Schule wahr (strategische Führung). In diesem  Sinn hat er insbesondere folgende Aufgaben: a) er genehmigt die Schul- und Leitungsstruktur; b) er trifft eine Leistungsvereinbarung mit der Schulleitung und überprüft   deren Erfüllung; c) * er wählt den Rektor und bestimmt die Zuständigkeit für die Anstellung   von Prorektoren, Schulleitern sowie von Lehrpersonen. 2 Er erstattet dem Bildungsrat jährlich Bericht über die Zielerreichung und  Qualitätsentwicklung der Schule.  §  61 * Schulkommission 1 Die  Schulkommission  erlässt  ein  Qualitätsentwicklungskonzept  gemäss  den  Rahmenbedingungen  des  Bildungsrates,  legt  Schwerpunkte  fest  und  überprüft deren Umsetzung. 2 Sie informiert sich über den Schulbetrieb, die Schulkultur und den Ent- wicklungsstand der Schule. 3 Sie a) erfüllt die ihr vom Gemeinderat übertragenen Aufgaben; b) erlässt eine Schul-, Disziplinar- und Absenzenordnung; c) legt  die  Zeitgefässe  für  die  Gestaltung  und  Weiterentwicklung  der   Schule sowie die schulinterne Weiterbildung fest; d) * legt die Unterrichtszeiten sowie die unterrichtsfreien Halbtage fest und   bewilligt Ausnahmen für den schulfreien Mittwochnachmittag; e) stellt Antrag betreffend Anstellung des Rektors und des Schularztes. 4 Erziehungsberechtigte mit schulpflichtigen Kindern sind in der Schulkom- mission angemessen vertreten. Zudem gehören ihr der Rektor mit Antrags- recht und ein Vertreter der Lehrerschaft mit beratender Stimme an.  §  62 * Schulpräsidium 1 Der Schulpräsident überwacht den Vollzug der Gesetze, der Beschlüsse der  kantonalen Schulbehörden und des Gemeinderates. 2 Er gehört dem Gemeinderat an und ist in dessen Vertretung Verbindungs- organ zwischen den gemeindlichen und kantonalen Schulbehörden. Er ist  Vorgesetzter des Rektors.  21    412.11  3 Er leitet die Sitzungen der Schulkommission. In dringenden Fällen handelt  er für die Schulkommission und orientiert sie anschliessend über die getrof- fenen Massnahmen. 4 Die  Direktion  für  Bildung  und  Kultur  arbeitet  mit  der  Konferenz  der  gemeindlichen Schulpräsidenten zusammen.  §  63 * Schulleitung 1 Jede Gemeinde hat eine Schulleitung, die für die personelle, pädagogische,  organisatorische sowie administrative Führung der Schule (operative Füh- rung) zuständig ist. 2 Sie setzt sich aus dem Rektor und den Schulleitern zusammen. Zur Unter- stützung des Rektors können Prorektoren eingesetzt werden. * 3 Die Schulleitung hat insbesondere folgende Aufgaben: a) sie stellt die Informationen inner- und ausserhalb der Schule sicher; b) sie arbeitet mit Elternorganisationen zusammen; c) sie wirkt bei den Zielsetzungen und Inhalten für die Lehrerweiterbil-  dungsangebote mit. 4 Der Rektor steht der Schulleitung vor. Er ist für die operative Führung ver- antwortlich und hat insbesondere folgende Aufgaben: Er a) ist für die Erfüllung der vom Gemeinderat übertragenen Aufgaben, die   Umsetzung  des  Qualitätsentwicklungskonzeptes,  die  Durchführung  der internen Evaluation der Schule und die Festlegung von Qualitäts- massnahmen verantwortlich;  b) berät den Schulpräsidenten und die Schulkommission; c) * erteilt Weisungen zur Erarbeitung der Stundenpläne; d) * stellt Antrag auf Ernennung von Schulleitern; e) * beurteilt die Schulleiter; f) * bewilligt Gesuche für die Intensivweiterbildung; g) * bewilligt  den  Besuch  der  öffentlichen  Schule  in  einer  anderen   Gemeinde; h) * entscheidet über die Promotion auf der Primarstufe, den früheren oder   späteren Übertritt von der Kindergartenstufe in die Primarstufe bzw.  von der Grund- oder Basisstufe in die daran anschliessende Primar- klasse, die Niveauwechsel sowie den Wechsel der Schulart auf der Se- kundarstufe I;  i) * entscheidet über die Androhung eines Schulausschlusses, über einen  befristeten  und  unbefristeten  Schulausschluss  und  die  notwendigen  Massnahmen zur Wiedereingliederung in der gemeindlichen bzw. ei- ner anderen Schule;  22    412.11  j) * entscheidet über die besondere Förderung und die Zuweisung in eine  Kleinklasse;  k) * entscheidet über die Zuweisung zur Sonderschulung und zur Talent- förderung;  l) * entscheidet über die vorzeitige Entlassung aus der Schulpflicht. 5 Der Schulleiter steht einer Schuleinheit vor. Er ist in seinem Zuständig- keitsbereich  für  die  Beurteilung  und  Weiterentwicklung  der  Unterrichts-  und Schulqualität verantwortlich. Er beurteilt die Auftragserfüllung der ihm  zugeteilten Lehrer. * 6 Das Amt für gemeindliche Schulen arbeitet mit der Konferenz der Rekto- ren der gemeindlichen Schulen zusammen.  2.6.2. Kantonale Schulbehörden und Organe *  §  64 Regierungsrat 1 Dem Regierungsrat  steht  die  Aufsicht  über  das  Schulwesen  im Kanton  zu. * 2 Ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben: Er * a) wählt den Bildungsrat; b) genehmigt Beschlüsse des Bildungsrats, die erhebliche wiederkehren-  de finanzielle Auswirkungen haben; c) erlässt auf Antrag des Bildungsrats das kantonale Konzept Sonderpä-  dagogik; d) legt  die  Voraussetzungen  für  die  Lehrtätigkeit  an  den  kantonalen   Schulen fest; e) genehmigt die vertragliche Abmachung einer Gemeinde mit einer aus-  serkantonalen Gemeinde betreffend ausserkantonalem Schulbesuch; f) schliesst Leistungsvereinbarungen mit den Trägern der Sonderschulen   und der mit der heilpädagogischen Früherziehung beauftragten Institu- tion ab;  f1) * … g) entscheidet über die an anerkannte Privatschulen zu gewährenden Bei-  träge; h) entscheidet über die finanzielle Hilfe an die Auslandschweizerschule; i) legt das wöchentliche Unterrichtspflichtpensum der Schüler fest; j) legt jene Leistungen und Aufwendungen fest, für die Elternbeiträge er-  hoben werden können; k) legt fest, in welchen Fächern der kooperativen Oberstufe Niveaukurse   geführt werden;  23    412.11  l) * entscheidet über Beiträge an Zuger Studierende einer weiterführenden  Schule oder einer Fachschule;1)  m) legt für ausserkantonale Schüler die Höhe der Schulgelder an kantona- len Schulen fest;  n) schliesst mit Dritten Vereinbarungen über die Ausbildung von Zuger  Studierenden an weiterführenden Schulen ab;  o) legt  die  Gebühren  für  die  Benutzung  der  kantonalen  Schuldienste  durch die Privatschulen fest:  p) kann mit einer kantonalen Elternorganisation eine Subventionsverein- barung abschliessen.  §  65 * Bildungsrat 1 Der Bildungsrat wird vom Regierungsrat auf Amtsdauer gewählt. Er setzt  sich aus sieben Mitgliedern zusammen. Der Vorsteher oder die Vorsteherin  der Direktion für Bildung und Kultur ist von Amtes wegen Präsident oder  Präsidentin. * 2 Der Bildungsrat ist zuständig für strategische Entscheide im Bereich der  obligatorischen Schulzeit. Soweit andere Behörden zuständig sind, stellt er  Antrag. 3 Im Weiteren obliegen ihm insbesondere folgende Aufgaben: Er * a) * beschliesst die Schwerpunkte der Bildungsziele; b) bewilligt kantonale Schulentwicklungsprojekte; c) beschliesst  Rahmenbedingungen  zum  Qualitätsentwicklungskonzept   der gemeindlichen Schulen und überprüft die Einhaltung; d) legt die Schwerpunkte für die externe Evaluation fest; e) * … e1) erlässt für die gemeindlichen Schulen die Lehrpläne mit Stundentafeln   und  genehmigt  die  Lehrpläne  mit  Stundentafeln  der  ersten  zwei  Jahreskurse des 6-jährigen Gymnasiums2);  f) * legt  den entsprechenden Weiterbildungsbedarf  für  die Lehrpersonen  fest  und  ordnet  notwendige  Nachqualifikationen  der  amtierenden  Lehrpersonen für bestimmte Lehrtätigkeiten an;  g) * legt die Anzahl Wochenlektionen für den Religionsunterricht fest; h) * legt für die öffentlich-rechtlichen Schulen die Schulferien fest; i) * …  1) Delegation an die Direktion für Bildung und Kultur für den Entscheid über Beiträge an Zu- ger Studierende einer weiterführenden Schule oder einer Fachschule (§ 5 Abs. 1 Ziff. 3 der  Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3).  2) § 65 Abs. 3 Bst. e1) wurde bei der Bereinigung der Vorlage     Nr.     2198,     Laufnummer     14285  aus Versehen entfernt. Von der Staatskanzlei formlos berichtigt am 19. Mai 2014.  24  https://kr-geschaefte.zug.ch/gast/geschaefte/450 https://bgs.zg.ch/data/153.3/de   412.11  j) * erteilt  Bewilligungen an Privatschulen zur Abgabe von zugerischen  Zeugnissen.  3a Er erlässt besondere Bestimmungen * a) zur Schülerbeurteilung und Promotion; b) zu den Blockzeiten; c) zur  Zuweisung in  die  einzelnen  Schularten  und zum Wechsel  zwi-  schen den Schularten und den Niveaukursen auf der Sekundarstufe I; d) zur besonderen Förderung; e) zu den Hausaufgaben; f) zur Anerkennung von Privatschulen und zur Bewilligung von Privat-  schulungen; g) * zu den obligatorischen Anlässen der Lehrpersonen. 4 Beschlüsse, die erhebliche wiederkehrende finanzielle Auswirkungen ha- ben, bedürfen der Zustimmung des Regierungsrates.  §  66 * Direktion für Bildung und Kultur 1 Die Direktion für Bildung und Kultur erfüllt alle Aufgaben im Bereich Bil- dung, soweit nicht andere kantonalen Stellen dafür zuständig sind. 2 Sie stellt dem Regierungsrat und Bildungsrat die entsprechenden Anträge. 3 Im Weiteren obliegen ihr insbesondere folgende Aufgaben: Sie * a) fördert  zusammen  mit  anderen  kantonalen  Stellen  die  Planung und   Koordination im Schulwesen; b) plant und koordiniert mit den gemeindlichen Schulen die Qualitätsent-  wicklung im Schulwesen und bearbeitet die damit zusammenhängen- den Fragen;  c) bewilligt Schulversuche; d) führt die kantonalen Schulentwicklungsprojekte; e) * ist zuständig für die fachliche Aussensicht der gemeindlichen Schulen   (externe Evaluation) und erstattet dem Bildungsrat Bericht; e1) * kann auf Begehren einer Privatschule im Rahmen ihrer  Kapazitäten   die Durchführung der externen Evaluation durch ihre eigene Fachstel- le und auf Kosten der Privatschule übernehmen;  f) unterstützt und berät die gemeindlichen Schulbehörden und Schulen; g) beschliesst für die obligatorische Schulzeit die Lehrmittel und die da-  zugehörigen Unterrichtshilfen; h) * prüft die Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen; i) * entscheidet  über  befristete  oder  unbefristete  Lehrbewilligungen und   den Entzug der Lehrberechtigung; j) * bewilligt die Überschreitung der Höchstzahl der Klassengrösse;  25    412.11  k) * bewilligt die Führung der Sekundarstufe I ohne Aufteilung in Schular- ten;  l) * entscheidet  über  die Mitfinanzierung bei  einer  Sonderschulung und  bei einer Talentförderung;  k1) * schliesst  mit  Gemeinden  eine  Vereinbarung  über  den  Anteil  des  Kantons  am  Schulgeld  ausserkantonaler  Schüler  von  Kunst-  und  Sportklassen ab;  m) * entscheidet über die Dauer und Finanzierung bei einer heilpädagogi- schen Früherziehung;  n) * entscheidet über die Anerkennung der Sonderschulen und Privatschu- len sowie über Massnahmen und den Entzug der Anerkennung;  o) * entscheidet  über  die  Bewilligung  von  Privatschulung  sowie  über  Massnahmen und den Entzug der Bewilligung;  p) * … q) * unterstützt Weiterbildungsangebote gemeinnütziger Organisationen; r) * erlässt besondere Bestimmungen zu den Diplomprüfungen von aner-  kannten Privatschulen mit  Unterricht  ausserhalb  der  obligatorischen  Schulzeit.  s) * kann obligatorische kantonale Anlässe für  die Lehrpersonen ausser- halb ihrer Unterrichtszeit bis zu maximal einem halben Tag pro Jahr  anordnen.  4 Sie kann zur Begutachtung von Spezialfragen Kommissionen einsetzen.  §  67 * …  §  68 Schulkommission und Schulleitung 1 Die Organe der kantonalen Schulen werden in den Spezialgesetzen gere- gelt.  2.7. Schulanlagen und Schulmobiliar  §  69 Zuständigkeit 1 Die Schulträger sind verpflichtet, die notwendigen Unterrichtsräume und  Anlagen sowie das erforderliche Schulmobiliar zur Verfügung zu stellen.  §  70 * …  §  71 * …  26    412.11  3. Weiterführende Schulen und Hochschulen  §  72 Weiterführende Schulen 1 Zuger Studierenden, die eine weiterführende Schule oder eine Fachschule  besuchen, können Beiträge gewährt werden.1) * 2 Beitragsberechtigt  sind  die  Absolventen  von  Lehranstalten,  die  einen  mehrsemestrigen  Lehrgang  anbieten,  der  mit  einem anerkannten  Diplom  abschliesst oder nach der obligatorischen Schulzeit auf eine weiterführende  Schule oder eine Berufslehre vorbereitet. * 3 Sofern der Kanton oder eine von ihm unterstützte Institution eine gleich- wertige Ausbildung anbietet, werden keine Beiträge gewährt. In besonderen  Fällen und im Rahmen von interkantonalen Schulgeldabkommen sind Aus- nahmen möglich. 4 Die Höhe des Beitrages ist in der Regel so anzusetzen, dass die Studieren- den aus dem Kanton Zug jenen des Standortkantons in Bezug auf das Schul- geld gleichgestellt sind. 5 Mit Dritten können über die Ausbildung von Zuger Studierenden an wei- terführenden Schulen und die Leistungen an die Betriebskosten Vereinba- rungen abgeschlossen werden.  In diesen Vereinbarungen können entspre- chend der Anzahl Zuger Schüler Betriebs-, nicht aber Baubeiträge festgelegt  werden. *  §  73 Hochschulen 1 Der Kanton schafft die Voraussetzungen für den Zugang von Zuger Stu- denten zu den Hochschulen. 2 Zu diesem Zweck beteiligt  er  sich an der Interkantonalen  Vereinbarung  über Hochschulbeiträge2).  4. Privatschulen und Privatschulung *  §  74 Zulassung 1 Die Errichtung von Privatschulen ist gewährleistet. Die Privatschulen be- dürfen der Anerkennung, wenn sie den Unterricht im Bereich der obligatori- schen Schulzeit übernehmen wollen. *  1) Delegation an die Direktion für Bildung und Kultur für den Entscheid über Beiträge an Zu- ger Studierende einer weiterführenden Schule oder einer Fachschule (§ 5 Abs. 1 Ziff. 3 der  Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3).  2) SR 414.23  27  http://www.lexfind.ch/link/Bund/414.23/de https://bgs.zg.ch/data/153.3/de   412.11  2 Privatschulung ist zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen. Sie bedarf  der Bewilligung. Es gelten dafür besondere Bestimmungen. * 3 Für die Anerkennung privater  Sonderschulen  gilt  zusätzlich  § 35 dieses  Gesetzes. *  §  75 * Kindergarten, Primarstufe und Sekundarstufe I 1 Privatschulen und Privatschulung im Bereich des obligatorischen Kinder- gartens, der Primar- und der Sekundarstufe I werden anerkannt bzw. bewil- ligt, wenn sie einen Unterricht gewährleisten, der den Anforderungen der  öffentlich-rechtlichen Schulen gerecht wird. Für die Bewilligung der Privat- schulung müssen besondere Gründe vorliegen. Es gelten besondere Bestim- mungen1). * 2 Die Privatschulen prüfen und beurteilen periodisch in eigener Verantwor- tung auf der Basis von Standards ihre Qualität und legen Rechenschaft über  ihre Zielerreichung ab (interne Evaluation). 3 Die Privatschule lässt ihre Qualität periodisch in eigener Verantwortung  durch eine fachliche Aussensicht prüfen (externe Evaluation). Der Bericht  dieser Prüfung ist der Direktion für Bildung und Kultur zuzustellen. * 4 Der Unterricht an Privatschulen und bei der Privatschulung darf nur von  Lehrpersonen erteilt werden, die im Besitz eines von der Schweizerischen  Konferenz  der  kantonalen  Erziehungsdirektoren  oder  eines  von ihr  aner- kannten Diploms sind. Es können Ausnahmen bewilligt werden. * 5 Die Privatschulen haben zu Beginn des Schuljahres und bei einem Neuein- tritt dem Rektor der Gemeinde, in der ein Kind schulpflichtig ist, die Perso- nalien der ihre Schule besuchenden Kinder mitzuteilen. 6 Privatschulen und Privatschulung für  ausländische  Kinder können aner- kannt bzw. bewilligt werden, wenn der Unterricht nach den Lehrplänen des  Herkunftslands erteilt wird. *  §  76 * Andere Schulen 1 Privatschulen, die im Kanton Zug einen Unterricht ausserhalb der obliga- torischen Schulzeit anbieten, können anerkannt werden. * 2 Für die Diplomprüfungen gelten besondere Bestimmungen. * 3 Vorbehalten bleiben die Spezialgesetze.  1) BGS 412.112  28  https://bgs.zg.ch/data/412.112/de   412.11  §  77 Massnahmen und Entzug 1 Unter Androhung des Entzugs werden Massnahmen angeordnet, wenn * a) Missstände vorliegen; b) gesetzliche Vorschriften sowie Weisungen kantonaler und gemeindli-  cher Behörden nicht beachtet werden; c) das  Lehrziel  am  Ende  der  obligatorischen  Schulzeit  nicht  erreicht   wird; d) der Unterricht aus andern Gründen gefährdet ist. 2 Sofern die Missstände nicht behoben werden, wird die Anerkennung bzw.  Bewilligung entzogen. *  §  78 Kantonsbeiträge 1 Wenn eine Gemeinde Kinder zur Erfüllung der Schulpflicht einer Privat- schule zuweist, gewährt der Kanton der Gemeinde die Normpauschale. * 2 Anerkannten Privatschulen, die im Kanton Zug den Unterricht der obliga- torischen  Schulzeit  anbieten,  können  Beiträge  gewährt  werden,  um  die  Schulgeldbeiträge der Zuger Schülerinnen und Schüler zu reduzieren. Der  Kantonsbeitrag pro Schülerin bzw. Schüler beträgt pro Jahr 1000 Franken  auf der Kindergarten- und Primarstufe sowie 2000 Franken auf der Sekun- darstufe I. * 3 Diese Schulen können die obligatorischen kantonalen Lehrmittel für die  Zuger Schüler zu den gleichen Bedingungen beziehen wie die gemeindli- chen Schulen. *  §  79 Auslandschweizerschulen 1 Der Kanton kann im Sinne des Bundesgesetzes über die Förderung der  Auslandschweizerschulen1) das Patronat über eine Auslandschweizerschule  übernehmen. 2 Die Qualität der Schule wird periodisch durch eine fachliche Aussensicht  geprüft, und es werden Massnahmen zur Qualitätsentwicklung vorgeschla- gen (externe Evaluation). * 3 Ihr kann finanzielle Hilfe gewährt werden. *  1) SR 418.0  29  http://www.lexfind.ch/link/Bund/418.0/de   412.11  5. Allgemeine Weiterbildung *  §  80 * Grundsatz 1 Die Allgemeine Weiterbildung bietet Gelegenheit, ausserhalb der schuli- schen und beruflichen Grundausbildung Kenntnisse und Fähigkeiten zu er- werben oder zu vermehren.  §  81 * Zuständigkeit 1 Die Allgemeine Weiterbildung ist in erster Linie Aufgabe von privaten Or- ganisationen.  §  82 * Aufgaben von Kanton und Gemeinden 1 Eine allfällige finanzielle Unterstützung von Weiterbildungsangeboten auf  kantonaler Ebene ist Sache des Kantons, für Veranstaltungen auf gemeindli- cher Ebene Sache der Gemeinden. 2 Im Rahmen des Budgets können Weiterbildungsangebote gemeinnütziger  Organisationen finanziell unterstützt werden, sofern diese eine angemessene  Eigenleistung erbringen. * 3 Kanton und Gemeinden stellen im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihre Anla- gen gemeinnützigen Organisationen zur Verfügung. 4 … *  6. Rechtspflege  §  83 Grundsatz 1 Die Rechtspflege richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über  den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz)1),  soweit dieses Gesetz nicht ausdrücklich eine Ausnahme vorsieht.  §  84 * Einsprache 1 Einsprache  gemäss  § 34 des  Gesetzes  über die Verwaltungsrechtspflege  kann innert 10 Tagen seit der Mitteilung erhoben werden gegen a) * einzelne Beurteilungen im Semesterzeugnis und die Promotion oder   Nichtpromotion in eine höhere Klasse beim Rektor. Der Entscheid ist  endgültig, wenn die angefochtene Beurteilung keinen Einfluss auf die  Promotion hat.  1) BGS 162.1  30  https://bgs.zg.ch/data/162.1/de   412.11  b) * einzelne Beurteilungen im Abschlusszeugnis  oder die Verweigerung  des Diploms bei  Mittelschulabschlussprüfungen bei  der zuständigen  Prüfungskommission. Der Entscheid ist endgültig, wenn die angefoch- tene Beurteilung keinen Einfluss auf die Abschlussprüfung hat.  §  85 * Verwaltungsbeschwerde 1 In folgenden Fällen kann in Abweichung von § 83 dieses Gesetzes innert  10 Tagen seit der Mitteilung des erstinstanzlichen Entscheides Verwaltungs- beschwerde erhoben werden a) * bei der Direktion für Bildung und Kultur betreffend  1. * Bewilligung eines früheren oder späteren Schuleintritts; 2. * Übertritt von der Kindergartenstufe in die Primarstufe; 3. * Massnahmen zur besonderen Förderung; 4. * Zuweisung oder Nichtzuweisung zu einer Sonderschulung; 5. * Wechsel des Niveaus und der Schulart auf der Sekundarstufe I; 6. * Bewilligung einer vorzeitigen Entlassung aus der Schulpflicht; 7. * befristeten und unbefristeten Schulausschluss; 8. * Einspracheentscheide gemäss § 84 Abs. 1 Bst. a dieses Gesetzes.  b) beim Regierungsrat betreffend 1. Zuweisung in eine Schulart der Sekundarstufe I im Rahmen des   Übertrittsverfahrens; 2. Einspracheentscheide gemäss § 84 Abs. 1 Bst. b dieses Gesetzes.  2 Die Schülerbeurteilung wird nur in Bezug auf Verfahrensfehler und Will- kür überprüft.  §  86 * Verwaltungsgerichtsbeschwerde 1 Beschwerden  gegen  Entscheide  der  zuständigen  Direktion  gemäss  § 85 Abs. 1 Bst. a sind in Abweichung von § 83 dieses Gesetzes beim Ver- waltungsgericht einzureichen. Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage.  7. Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  87 Strafbestimmungen 1 Soweit  nicht  Strafbestimmungen  des  Bundesrechts  Anwendung  finden,  wird gemäss Übertretungsstrafgesetz1) bestraft: * a) wer ein Kind an der Erfüllung der Schulpflicht hindert;  1) BGS 312.1  31  https://bgs.zg.ch/data/312.1/de   412.11  b) wer  als  gesetzlicher  Vertreter  ein  Kind  vorsätzlich  oder  fahrlässig  nicht  zum Schulbesuch  oder  zur  Befolgung  von  Anordnungen  der  Schulbehörden anhält;  c) wer sonstwie diesem Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen  zuwiderhandelt.  2 Eine Anzeige an die zuständige kantonale Behörde erfolgt durch den Präsi- denten der Schulkommission. In leichten Fällen kann dieser auf eine Anzei- ge verzichten.  §  88 Aufgehobene Erlasse 1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden folgende Er- lasse aufgehoben: a) das Schulgesetz für den Kanton Zug vom 31. Oktober 19681); b) das  Gesetz  betreffend  Förderung  freiwilliger  Hauswirtschaftskurse   vom 17. Dezember 19812); c) der Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der mit den zugeri-  schen Seminaren und dem Evangelischen Lehrerseminar Zürich abge- schlossenen Verträge vom 17. September 19703);  d) der Kantonsratsbeschluss über die Ausbildung von Zuger Lehramts- kandidaten am Lehrerseminar St. Michael, Zug, vom 5. Juli 19734);  e) der Kantonsratsbeschluss über die Ausbildung von Zuger Lehramts- kandidaten an den Lehrerseminaren Bernarda Menzingen und Heilig- kreuz Cham vom 28. November 19855);  f) der  Kantonsratsbeschluss  über die Erhöhung der  Studienbeiträge  an  die Lehramtskandidaten der Lehrerinnenseminare Bernarda Menzin- gen und Heiligkreuz Cham sowie des Evangelischen Lehrerseminars  Zürich vom 5. Juli 19736);  g) der Kantonsratsbeschluss betreffend Beiträge an ausserkantonale hö- here Schulen vom 23. Februar 19787).  §  89 * Übergangsbestimmungen 1 Änderung vom 17. Dezember 1998: a) Diese Änderung tritt am 1. August 2000 in Kraft;  1) GS 19, 481 2) GS 22, 197 3) GS 19, 775 4) GS 20, 319 5) GS 22, 719 6) GS 20, 321 7) GS 21, 115  32    412.11  b) Die Einführung der neuen Organisationsform auf der Sekundarstufe I  erfolgt gestaffelt ab dem 7. Schuljahr;  c) Der Regierungsrat  kann den Gemeinden für  die dreijährige Einfüh- rungsphase einen Stundenpool für die subventionsberechtigte Freistel- lung der am Projekt beteiligten Lehrpersonen bewilligen.  2 Änderung in Zusammenhang mit  dem Beitritt  zum Konkordat  über  die  Pädagogische  Hochschule  Zentralschweiz  vom 27.  September  2001:  Die  Aufhebung von § 56 Abs. 3, § 57 und § 65 Abs. 3 Bst. e) tritt am 1. August  2006 in Kraft.  §  89bis * Übergangsbestimmung zum NFA 1 Kantonsbeiträge an den Bau, Umbau oder die Erweiterung von gemeindli- chen Schulanlagen und deren Erstausstattung werden nur noch für jene Bau- vorhaben gewährt, a) für welche das vollständige Gesuch um Projektgenehmigung und Bei-  tragszusicherung vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung im Zusam- menhang mit dem 2. Paket der ZFA bei der zuständigen Behörde ein- gereicht wurde und  b) sofern innert eines Jahres seit der rechtskräftigen Zusicherung mit der  Ausführung begonnen wird.  In diesen Fällen gelten die Bestimmungen über das Genehmigungsverfahren  und die Höhe der Beiträge des bisherigen Rechts (GS 22, 693) weiter. 2 ...1)  §  90 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt unter dem Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der  Kantonsverfassung auf den 1. August 1991 in Kraft.  1) Hinfällige Übergangsbestimmung  33    412.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  27.09.1990 01.08.1991 Erlass Erstfassung GS 23, 693  01.07.1993 01.08.1993 § 72 Abs. 2 geändert GS 24, 269  01.09.1994 01.01.1995 § 55 aufgehoben GS 24, 535  17.12.1998 01.08.2000 § 8 Abs. 1 geändert GS 26, 305  17.12.1998 01.08.2000 § 30 totalrevidiert GS 26, 305  17.12.1998 01.08.2000 § 31 totalrevidiert GS 26, 305  22.12.1998 01.01.1999 § 65 Abs. 1 geändert GS 26, 191  23.11.1999 01.01.2000 § 15 Titel geändert GS 26, 471  27.09.2001 08.12.2001 § 56 Abs. 1 geändert GS 27, 251  27.09.2001 08.12.2001 § 56 Abs. 2 geändert GS 27, 251  27.09.2001 08.12.2001 § 56 Abs. 3 aufgehoben GS 27, 251  27.09.2001 08.12.2001 § 56 Abs. 4 aufgehoben GS 27, 251  27.09.2001 08.12.2001 § 57 aufgehoben GS 27, 251  27.09.2001 08.12.2001 § 89 eingefügt GS 27, 251  29.08.2002 01.01.2003 § 32bis eingefügt GS 27, 547  27.03.2003 01.08.2003 § 52 aufgehoben GS 27, 889  29.01.2004 09.04.2004 § 30 Abs. 2 geändert GS 28, 63  02.06.2005 01.01.2006 § 43 totalrevidiert GS 28, 409  02.06.2005 01.01.2006 § 44 totalrevidiert GS 28, 409  02.06.2005 01.01.2006 Titel 5. geändert GS 28, 409  02.06.2005 01.01.2006 § 80 totalrevidiert GS 28, 409  02.06.2005 01.01.2006 § 81 totalrevidiert GS 28, 409  02.06.2005 01.01.2006 § 82 totalrevidiert GS 28, 409  03.05.2007 01.08.2007 § 3 Abs. 3 eingefügt GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 5 totalrevidiert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 6 Abs. 1 geändert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 6 Abs. 2 geändert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 6 Abs. 3 aufgehoben GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 8 Abs. 2 geändert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 9 Abs. 1 geändert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 9 Abs. 2 geändert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 10 Abs. 2 geändert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 10 Abs. 3 geändert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 11 totalrevidiert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 12 Abs. 1 geändert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 12 Abs. 2 geändert GS 29, 255  34    412.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  03.05.2007 01.08.2007 § 13 totalrevidiert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 14 totalrevidiert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 14bis eingefügt GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 16 Abs. 1 geändert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 20 totalrevidiert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 21 Titel geändert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 21 Abs. 1 geändert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 22 totalrevidiert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 24 Abs. 3 geändert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 24 Abs. 4 eingefügt GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 24bis aufgehoben GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 25 totalrevidiert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 26 totalrevidiert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 28 totalrevidiert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 29 aufgehoben GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 30 Abs. 5 geändert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 30 Abs. 6 geändert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 32 Abs. 1 geändert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 Titel 2.3. aufgehoben GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 38 aufgehoben GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 39 aufgehoben GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 40 aufgehoben GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 41 aufgehoben GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 45 totalrevidiert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 47 Abs. 2, c) geändert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 47 Abs. 2, d) geändert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 47 Abs. 2, e) geändert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 47 Abs. 2, f) geändert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 48 Abs. 2 geändert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 49 totalrevidiert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 50 aufgehoben GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 51 aufgehoben GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 54 totalrevidiert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 58 aufgehoben GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 Titel 2.6. geändert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 59 aufgehoben GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 Titel 2.6.1. geändert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 60 totalrevidiert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 61 totalrevidiert GS 29, 255  35    412.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  03.05.2007 01.08.2007 § 62 totalrevidiert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 63 totalrevidiert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 Titel 2.6.2. geändert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 65 totalrevidiert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 66 totalrevidiert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 67 aufgehoben GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 74 Abs. 2 geändert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 75 totalrevidiert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 76 totalrevidiert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 77 Abs. 1 geändert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 77 Abs. 2 geändert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 79 Abs. 2 geändert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 79 Abs. 3 eingefügt GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 84 totalrevidiert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 85 totalrevidiert GS 29, 255  03.05.2007 01.08.2007 § 86 totalrevidiert GS 29, 255  30.08.2007 01.01.2008 § 9 Abs. 3 geändert GS 29, 370  30.08.2007 01.01.2008 § 16 Abs. 2 geändert GS 29, 370  30.08.2007 01.01.2008 § 32bis aufgehoben GS 29, 370  30.08.2007 01.01.2008 § 43 Abs. 2 geändert GS 29, 370  30.08.2007 01.01.2008 § 46 Abs. 2 geändert GS 29, 370  30.08.2007 01.01.2008 § 70 aufgehoben GS 29, 370  30.08.2007 01.01.2008 § 71 aufgehoben GS 29, 370  30.08.2007 01.01.2008 § 78 Abs. 2 geändert GS 29, 370  30.08.2007 01.01.2008 § 78 Abs. 3 geändert GS 29, 370  30.08.2007 01.01.2008 § 89bis eingefügt GS 29, 370  06.05.2010 17.07.2010 Titel 2.2.4. geändert GS 30, 531  06.05.2010 17.07.2010 § 33 totalrevidiert GS 30, 531  06.05.2010 17.07.2010 § 33bis eingefügt GS 30, 531  06.05.2010 17.07.2010 § 34 totalrevidiert GS 30, 531  06.05.2010 17.07.2010 § 34bis eingefügt GS 30, 531  06.05.2010 17.07.2010 § 35 Abs. 1 geändert GS 30, 531  06.05.2010 17.07.2010 § 35 Abs. 3 geändert GS 30, 531  06.05.2010 17.07.2010 § 36 Abs. 2 geändert GS 30, 531  06.05.2010 17.07.2010 § 36 Abs. 3 geändert GS 30, 531  06.05.2010 17.07.2010 § 37 Abs. 1 geändert GS 30, 531  06.05.2010 17.07.2010 § 37 Abs. 2 geändert GS 30, 531  06.05.2010 17.07.2010 § 37 Abs. 3 eingefügt GS 30, 531  06.05.2010 17.07.2010 § 37bis eingefügt GS 30, 531  36    412.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  06.05.2010 17.07.2010 § 44 Abs. 1, a) geändert GS 30, 531  06.05.2010 17.07.2010 § 74 Abs. 3 geändert GS 30, 531  30.06.2011 01.08.2013 § 56 aufgehoben GS 31, 241  28.02.2013 01.08.2013 § 45 Abs. 1, a) geändert GS 2013/017  28.02.2013 01.08.2013 § 65 Abs. 3, e) aufgehoben GS 2013/017  23.05.2013 01.08.2013 § 3 Abs. 3 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 5 Abs. 3 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 5 Abs. 3a eingefügt GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 5 Abs. 4 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 6 Abs. 2 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 8 Abs. 1, a) geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 9 Abs. 1 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 9 Abs. 2 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 10 Abs. 2 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 10 Abs. 3 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 11 Titel geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 11 Abs. 1 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 11 Abs. 2 aufgehoben GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 11 Abs. 3 aufgehoben GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 11a eingefügt GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 11b eingefügt GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 12 Abs. 2 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 13 Abs. 4 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 14 Abs. 1 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 14bis Titel geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 14bis Abs. 1 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 14bis Abs. 2 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 14bis Abs. 4 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 15 Abs. 1 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 15 Abs. 4 eingefügt GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 16 Abs. 1 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 17 Abs. 2 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 17 Abs. 3 eingefügt GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 17 Abs. 4 aufgehoben GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 18 Abs. 2 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 18 Abs. 3 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 19 Abs. 1 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 19 Abs. 1a eingefügt GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 19 Abs. 4 geändert GS 2013/046  37    412.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  23.05.2013 01.08.2013 § 20 Abs. 3a eingefügt GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 23a eingefügt GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 24 Abs. 3 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 24 Abs. 4 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 Titel 2.2.1. geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 25 Abs. 1 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 25 Abs. 2 eingefügt GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 25 Abs. 3 eingefügt GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 26 Titel geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 26 Abs. 1 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 26 Abs. 2 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 30 Abs. 5 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 30 Abs. 6 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 31 Abs. 3 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 31 Abs. 4 aufgehoben GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 32 Abs. 1 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 33 Abs. 1 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 33 Abs. 2 aufgehoben GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 33bis Abs. 4 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 33bis Abs. 5 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 34 Abs. 3 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 34 Abs. 4 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 34bis Abs. 2 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 35 Abs. 1 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 35 Abs. 2 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 37 Abs. 2 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 37 Abs. 3 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 37bis Abs. 2 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 37bis Abs. 3 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 44 Abs. 2 eingefügt GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 45 Abs. 1, c) geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 45 Abs. 2 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 45a eingefügt GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 47 Abs. 5 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 48 Abs. 3 aufgehoben GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 53 Abs. 2 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 53 Abs. 3 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 54 Abs. 2 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 60 Abs. 1, c) geändert GS 2013/046  38    412.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  23.05.2013 01.08.2013 § 61 Abs. 3, d) geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 63 Abs. 2 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 63 Abs. 4, c) geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 63 Abs. 4, d) geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 63 Abs. 4, e) geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 63 Abs. 4, f) geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 63 Abs. 4, g) eingefügt GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 63 Abs. 4, h) eingefügt GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 63 Abs. 4, i) eingefügt GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 63 Abs. 4, j) eingefügt GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 63 Abs. 4, k) eingefügt GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 63 Abs. 4, l) eingefügt GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 63 Abs. 5 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 64 Abs. 1 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 64 Abs. 2 eingefügt GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 65 Abs. 3 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 65 Abs. 3, a) geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 65 Abs. 3, f) geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 65 Abs. 3, g) geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 65 Abs. 3, h) eingefügt GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 65 Abs. 3, i) eingefügt GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 65 Abs. 3, j) eingefügt GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 65 Abs. 3a eingefügt GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 66 Abs. 3 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 66 Abs. 3, h) geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 66 Abs. 3, i) geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 66 Abs. 3, j) eingefügt GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 66 Abs. 3, k) eingefügt GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 66 Abs. 3, l) eingefügt GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 66 Abs. 3, m) eingefügt GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 66 Abs. 3, n) eingefügt GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 66 Abs. 3, o) eingefügt GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 66 Abs. 3, p) eingefügt GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 66 Abs. 3, q) eingefügt GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 66 Abs. 3, r) eingefügt GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 72 Abs. 1 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 72 Abs. 5 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 Titel 4. geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 74 Abs. 1 geändert GS 2013/046  39    412.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  23.05.2013 01.08.2013 § 74 Abs. 2 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 75 Abs. 1 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 75 Abs. 3 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 75 Abs. 4 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 75 Abs. 6 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 76 Abs. 1 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 76 Abs. 2 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 77 Abs. 1 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 77 Abs. 2 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 78 Abs. 1 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 78 Abs. 2 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 79 Abs. 2 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 79 Abs. 3 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 82 Abs. 2 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 82 Abs. 4 geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 84 Abs. 1, a) geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 84 Abs. 1, b) geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 85 Abs. 1, a) geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 85 Abs. 1, a), 1. geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 85 Abs. 1, a), 2. geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 85 Abs. 1, a), 3. geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 85 Abs. 1, a), 4. geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 85 Abs. 1, a), 5. geändert GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 85 Abs. 1, a), 6. eingefügt GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 85 Abs. 1, a), 7. eingefügt GS 2013/046  23.05.2013 01.08.2013 § 85 Abs. 1, a), 8. eingefügt GS 2013/046  23.05.2013 01.10.2013 § 87 Abs. 1 geändert GS 2013/052  02.04.2015 01.08.2016 Ingress geändert GS 2015/065  02.04.2015 01.08.2016 § 12 Abs. 1 aufgehoben GS 2015/065  02.04.2015 01.08.2016 § 12 Abs. 1a eingefügt GS 2015/065  02.04.2015 01.08.2016 § 12 Abs. 1b eingefügt GS 2015/065  02.04.2015 01.08.2016 § 12 Abs. 2 geändert GS 2015/065  02.04.2015 01.08.2016 § 30 Abs. 1 geändert GS 2015/065  02.04.2015 01.08.2016 § 30 Abs. 6 geändert GS 2015/065  02.04.2015 01.08.2016 § 32a eingefügt GS 2015/065  02.04.2015 01.08.2016 Titel 2.2.3a eingefügt GS 2015/065  02.04.2015 01.08.2016 § 32b eingefügt GS 2015/065  02.04.2015 01.08.2016 § 32c eingefügt GS 2015/065  02.04.2015 01.08.2016 § 35 Abs. 5 eingefügt GS 2015/065  40    412.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  02.04.2015 01.08.2016 § 53 Abs. 1 geändert GS 2015/065  02.04.2015 01.08.2016 § 53 Abs. 1, a) eingefügt GS 2015/065  02.04.2015 01.08.2016 § 53 Abs. 1, b) eingefügt GS 2015/065  02.04.2015 01.08.2016 § 53 Abs. 2 geändert GS 2015/065  02.04.2015 01.08.2016 § 53 Abs. 3 geändert GS 2015/065  02.04.2015 01.08.2016 § 63 Abs. 4, h) geändert GS 2015/065  02.04.2015 01.08.2016 § 64 Abs. 2, f1) eingefügt GS 2015/065  02.04.2015 01.08.2016 § 65 Abs. 3, i) aufgehoben GS 2015/065  02.04.2015 01.08.2016 § 65 Abs. 3a, g) geändert GS 2015/065  02.04.2015 01.08.2016 § 66 Abs. 3, k1) eingefügt GS 2015/065  02.04.2015 01.08.2016 § 66 Abs. 3, s) eingefügt GS 2015/065  29.10.2015 01.02.2016 § 46 Titel geändert GS 2016/004  29.10.2015 01.02.2016 § 46 Abs. 1a eingefügt GS 2016/004  29.10.2015 01.02.2016 § 46 Abs. 1b eingefügt GS 2016/004  29.10.2015 01.02.2016 § 46 Abs. 1c eingefügt GS 2016/004  25.09.2016 29.10.2016 § 14 Abs. 4 eingefügt GS 2016/036  25.09.2016 29.10.2016 § 14 Abs. 5 eingefügt GS 2016/036  31.08.2017 01.01.2018 § 48 Abs. 2 aufgehoben GS 2017/053  31.08.2017 01.01.2018 § 78 Abs. 2 geändert GS 2017/054  28.11.2017 01.01.2018 Erlasstitel geändert GS 2017/075  28.11.2017 01.01.2018 § 64 Abs. 2, l) geändert GS 2017/075  28.11.2017 01.01.2018 § 72 Abs. 1 geändert GS 2017/075  29.11.2018 01.01.2020 § 13 Abs. 4 geändert GS 2019/069  29.11.2018 01.01.2020 § 13 Abs. 5 eingefügt GS 2019/069  29.11.2018 01.01.2020 § 35 Abs. 5 aufgehoben GS 2019/069  29.11.2018 01.01.2020 § 64 Abs. 2, f1) aufgehoben GS 2019/069  29.11.2018 01.01.2020 § 66 Abs. 3, e) geändert GS 2019/069  29.11.2018 01.01.2020 § 66 Abs. 3, e1) eingefügt GS 2019/069  29.11.2018 01.01.2020 § 66 Abs. 3, p) aufgehoben GS 2019/068  29.11.2018 01.01.2020 § 75 Abs. 3 geändert GS 2019/069  29.11.2018 01.01.2020 § 82 Abs. 4 aufgehoben GS 2019/068  41    412.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 27.09.1990 01.08.1991 Erstfassung GS 23, 693  Erlasstitel 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/075  Ingress 02.04.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/065  § 3 Abs. 3 03.05.2007 01.08.2007 eingefügt GS 29, 255  § 3 Abs. 3 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 5 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255  § 5 Abs. 3 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 5 Abs. 3a 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046  § 5 Abs. 4 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 6 Abs. 1 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255  § 6 Abs. 2 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255  § 6 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 6 Abs. 3 03.05.2007 01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255  § 8 Abs. 1 17.12.1998 01.08.2000 geändert GS 26, 305  § 8 Abs. 1, a) 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 8 Abs. 2 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255  § 9 Abs. 1 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255  § 9 Abs. 1 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 9 Abs. 2 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255  § 9 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 9 Abs. 3 30.08.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 370  § 10 Abs. 2 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255  § 10 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 10 Abs. 3 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255  § 10 Abs. 3 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 11 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255  § 11 23.05.2013 01.08.2013 Titel geändert GS 2013/046  § 11 Abs. 1 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 11 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 aufgehoben GS 2013/046  § 11 Abs. 3 23.05.2013 01.08.2013 aufgehoben GS 2013/046  § 11a 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046  § 11b 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046  § 12 Abs. 1 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255  § 12 Abs. 1 02.04.2015 01.08.2016 aufgehoben GS 2015/065  § 12 Abs. 1a 02.04.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/065  § 12 Abs. 1b 02.04.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/065  42    412.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 12 Abs. 2 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255  § 12 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 12 Abs. 2 02.04.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/065  § 13 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255  § 13 Abs. 4 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 13 Abs. 4 29.11.2018 01.01.2020 geändert GS 2019/069  § 13 Abs. 5 29.11.2018 01.01.2020 eingefügt GS 2019/069  § 14 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255  § 14 Abs. 1 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 14 Abs. 4 25.09.2016 29.10.2016 eingefügt GS 2016/036  § 14 Abs. 5 25.09.2016 29.10.2016 eingefügt GS 2016/036  § 14bis 03.05.2007 01.08.2007 eingefügt GS 29, 255  § 14bis 23.05.2013 01.08.2013 Titel geändert GS 2013/046  § 14bis Abs. 1 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 14bis Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 14bis Abs. 4 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 15 23.11.1999 01.01.2000 Titel geändert GS 26, 471  § 15 Abs. 1 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 15 Abs. 4 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046  § 16 Abs. 1 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255  § 16 Abs. 1 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 16 Abs. 2 30.08.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 370  § 17 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 17 Abs. 3 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046  § 17 Abs. 4 23.05.2013 01.08.2013 aufgehoben GS 2013/046  § 18 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 18 Abs. 3 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 19 Abs. 1 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 19 Abs. 1a 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046  § 19 Abs. 4 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 20 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255  § 20 Abs. 3a 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046  § 21 03.05.2007 01.08.2007 Titel geändert GS 29, 255  § 21 Abs. 1 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255  § 22 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255  § 23a 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046  § 24 Abs. 3 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255  § 24 Abs. 3 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 24 Abs. 4 03.05.2007 01.08.2007 eingefügt GS 29, 255  43    412.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 24 Abs. 4 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 24bis 03.05.2007 01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255  Titel 2.2.1. 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 25 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255  § 25 Abs. 1 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 25 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046  § 25 Abs. 3 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046  § 26 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255  § 26 23.05.2013 01.08.2013 Titel geändert GS 2013/046  § 26 Abs. 1 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 26 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 28 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255  § 29 03.05.2007 01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255  § 30 17.12.1998 01.08.2000 totalrevidiert GS 26, 305  § 30 Abs. 1 02.04.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/065  § 30 Abs. 2 29.01.2004 09.04.2004 geändert GS 28, 63  § 30 Abs. 5 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255  § 30 Abs. 5 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 30 Abs. 6 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255  § 30 Abs. 6 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 30 Abs. 6 02.04.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/065  § 31 17.12.1998 01.08.2000 totalrevidiert GS 26, 305  § 31 Abs. 3 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 31 Abs. 4 23.05.2013 01.08.2013 aufgehoben GS 2013/046  § 32 Abs. 1 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255  § 32 Abs. 1 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 32bis 29.08.2002 01.01.2003 eingefügt GS 27, 547  § 32bis 30.08.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 370  § 32a 02.04.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/065  Titel 2.2.3a 02.04.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/065  § 32b 02.04.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/065  § 32c 02.04.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/065  Titel 2.2.4. 06.05.2010 17.07.2010 geändert GS 30, 531  § 33 06.05.2010 17.07.2010 totalrevidiert GS 30, 531  § 33 Abs. 1 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 33 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 aufgehoben GS 2013/046  § 33bis 06.05.2010 17.07.2010 eingefügt GS 30, 531  § 33bis Abs. 4 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 33bis Abs. 5 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  44    412.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 34 06.05.2010 17.07.2010 totalrevidiert GS 30, 531  § 34 Abs. 3 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 34 Abs. 4 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 34bis 06.05.2010 17.07.2010 eingefügt GS 30, 531  § 34bis Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 35 Abs. 1 06.05.2010 17.07.2010 geändert GS 30, 531  § 35 Abs. 1 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 35 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 35 Abs. 3 06.05.2010 17.07.2010 geändert GS 30, 531  § 35 Abs. 5 02.04.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/065  § 35 Abs. 5 29.11.2018 01.01.2020 aufgehoben GS 2019/069  § 36 Abs. 2 06.05.2010 17.07.2010 geändert GS 30, 531  § 36 Abs. 3 06.05.2010 17.07.2010 geändert GS 30, 531  § 37 Abs. 1 06.05.2010 17.07.2010 geändert GS 30, 531  § 37 Abs. 2 06.05.2010 17.07.2010 geändert GS 30, 531  § 37 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 37 Abs. 3 06.05.2010 17.07.2010 eingefügt GS 30, 531  § 37 Abs. 3 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 37bis 06.05.2010 17.07.2010 eingefügt GS 30, 531  § 37bis Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 37bis Abs. 3 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  Titel 2.3. 03.05.2007 01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255  § 38 03.05.2007 01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255  § 39 03.05.2007 01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255  § 40 03.05.2007 01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255  § 41 03.05.2007 01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255  § 43 02.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert GS 28, 409  § 43 Abs. 2 30.08.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 370  § 44 02.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert GS 28, 409  § 44 Abs. 1, a) 06.05.2010 17.07.2010 geändert GS 30, 531  § 44 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046  § 45 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255  § 45 Abs. 1, a) 28.02.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/017  § 45 Abs. 1, c) 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 45 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 45a 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046  § 46 29.10.2015 01.02.2016 Titel geändert GS 2016/004  § 46 Abs. 1a 29.10.2015 01.02.2016 eingefügt GS 2016/004  § 46 Abs. 1b 29.10.2015 01.02.2016 eingefügt GS 2016/004  45    412.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 46 Abs. 1c 29.10.2015 01.02.2016 eingefügt GS 2016/004  § 46 Abs. 2 30.08.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 370  § 47 Abs. 2, c) 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255  § 47 Abs. 2, d) 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255  § 47 Abs. 2, e) 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255  § 47 Abs. 2, f) 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255  § 47 Abs. 5 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 48 Abs. 2 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255  § 48 Abs. 2 31.08.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017/053  § 48 Abs. 3 23.05.2013 01.08.2013 aufgehoben GS 2013/046  § 49 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255  § 50 03.05.2007 01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255  § 51 03.05.2007 01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255  § 52 27.03.2003 01.08.2003 aufgehoben GS 27, 889  § 53 Abs. 1 02.04.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/065  § 53 Abs. 1, a) 02.04.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/065  § 53 Abs. 1, b) 02.04.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/065  § 53 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 53 Abs. 2 02.04.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/065  § 53 Abs. 3 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 53 Abs. 3 02.04.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/065  § 54 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255  § 54 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 55 01.09.1994 01.01.1995 aufgehoben GS 24, 535  § 56 30.06.2011 01.08.2013 aufgehoben GS 31, 241  § 56 Abs. 1 27.09.2001 08.12.2001 geändert GS 27, 251  § 56 Abs. 2 27.09.2001 08.12.2001 geändert GS 27, 251  § 56 Abs. 3 27.09.2001 08.12.2001 aufgehoben GS 27, 251  § 56 Abs. 4 27.09.2001 08.12.2001 aufgehoben GS 27, 251  § 57 27.09.2001 08.12.2001 aufgehoben GS 27, 251  § 58 03.05.2007 01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255  Titel 2.6. 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255  § 59 03.05.2007 01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255  Titel 2.6.1. 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255  § 60 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255  § 60 Abs. 1, c) 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 61 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255  § 61 Abs. 3, d) 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 62 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255  46    412.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 63 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255  § 63 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 63 Abs. 4, c) 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 63 Abs. 4, d) 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 63 Abs. 4, e) 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 63 Abs. 4, f) 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 63 Abs. 4, g) 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046  § 63 Abs. 4, h) 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046  § 63 Abs. 4, h) 02.04.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/065  § 63 Abs. 4, i) 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046  § 63 Abs. 4, j) 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046  § 63 Abs. 4, k) 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046  § 63 Abs. 4, l) 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046  § 63 Abs. 5 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  Titel 2.6.2. 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255  § 64 Abs. 1 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 64 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046  § 64 Abs. 2, f1) 02.04.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/065  § 64 Abs. 2, f1) 29.11.2018 01.01.2020 aufgehoben GS 2019/069  § 64 Abs. 2, l) 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/075  § 65 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255  § 65 Abs. 1 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191  § 65 Abs. 3 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 65 Abs. 3, a) 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 65 Abs. 3, e) 28.02.2013 01.08.2013 aufgehoben GS 2013/017  § 65 Abs. 3, f) 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 65 Abs. 3, g) 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 65 Abs. 3, h) 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046  § 65 Abs. 3, i) 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046  § 65 Abs. 3, i) 02.04.2015 01.08.2016 aufgehoben GS 2015/065  § 65 Abs. 3, j) 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046  § 65 Abs. 3a 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046  § 65 Abs. 3a, g) 02.04.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/065  § 66 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255  § 66 Abs. 3 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 66 Abs. 3, e) 29.11.2018 01.01.2020 geändert GS 2019/069  § 66 Abs. 3, e1) 29.11.2018 01.01.2020 eingefügt GS 2019/069  § 66 Abs. 3, h) 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 66 Abs. 3, i) 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  47    412.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 66 Abs. 3, j) 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046  § 66 Abs. 3, k) 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046  § 66 Abs. 3, l) 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046  § 66 Abs. 3, k1) 02.04.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/065  § 66 Abs. 3, m) 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046  § 66 Abs. 3, n) 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046  § 66 Abs. 3, o) 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046  § 66 Abs. 3, p) 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046  § 66 Abs. 3, p) 29.11.2018 01.01.2020 aufgehoben GS 2019/068  § 66 Abs. 3, q) 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046  § 66 Abs. 3, r) 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046  § 66 Abs. 3, s) 02.04.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/065  § 67 03.05.2007 01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255  § 70 30.08.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 370  § 71 30.08.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 370  § 72 Abs. 1 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 72 Abs. 1 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/075  § 72 Abs. 2 01.07.1993 01.08.1993 geändert GS 24, 269  § 72 Abs. 5 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  Titel 4. 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 74 Abs. 1 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 74 Abs. 2 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255  § 74 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 74 Abs. 3 06.05.2010 17.07.2010 geändert GS 30, 531  § 75 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255  § 75 Abs. 1 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 75 Abs. 3 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 75 Abs. 3 29.11.2018 01.01.2020 geändert GS 2019/069  § 75 Abs. 4 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 75 Abs. 6 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 76 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255  § 76 Abs. 1 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 76 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 77 Abs. 1 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255  § 77 Abs. 1 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 77 Abs. 2 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255  § 77 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 78 Abs. 1 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 78 Abs. 2 30.08.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 370  48    412.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 78 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 78 Abs. 2 31.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/054  § 78 Abs. 3 30.08.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 370  § 79 Abs. 2 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255  § 79 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 79 Abs. 3 03.05.2007 01.08.2007 eingefügt GS 29, 255  § 79 Abs. 3 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  Titel 5. 02.06.2005 01.01.2006 geändert GS 28, 409  § 80 02.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert GS 28, 409  § 81 02.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert GS 28, 409  § 82 02.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert GS 28, 409  § 82 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 82 Abs. 4 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 82 Abs. 4 29.11.2018 01.01.2020 aufgehoben GS 2019/068  § 84 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255  § 84 Abs. 1, a) 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 84 Abs. 1, b) 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 85 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255  § 85 Abs. 1, a) 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 85 Abs. 1, a), 1. 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 85 Abs. 1, a), 2. 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 85 Abs. 1, a), 3. 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 85 Abs. 1, a), 4. 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 85 Abs. 1, a), 5. 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046  § 85 Abs. 1, a), 6. 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046  § 85 Abs. 1, a), 7. 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046  § 85 Abs. 1, a), 8. 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046  § 86 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255  § 87 Abs. 1 23.05.2013 01.10.2013 geändert GS 2013/052  § 89 27.09.2001 08.12.2001 eingefügt GS 27, 251  § 89bis 30.08.2007 01.01.2008 eingefügt GS 29, 370  49   		2019-12-03T12:02:19+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"