text: 640.100 - Gesetz über den Zivilschutz des Kantons Graubünden (Zivilschutzgesetz)    640.100   Gesetz über den Zivilschutz des Kantons Graubünden  (Zivilschutzgesetz)  Vom 17. Juni 2015 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt  auf  das  Bundesgesetz  über  den  Bevölkerungsschutz  und  den  Zivil- schutz2) sowie Art. 79 der Kantonsverfassung3), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 17. Februar 20154),  beschliesst:  1. Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt in Ergänzung des Bundesrechts: a) die Organisation des Schutzdienstes; b) die  Erstellung,  die  Ausrüstung,  den  Unterhalt,  die  Erneuerung  und  die   Kontrolle der Schutzbauten; c) die Finanzierung.  Art.  2 Aufgabenteilung 1 Der Kanton ist Hauptträger des Zivilschutzes. 2 Die Gemeinden unterstützen den Kanton durch die Wahrnehmung der ihnen in der  Bundesgesetzgebung und in diesem Gesetz übertragenen Aufgaben.  1) GRP 2014/2015, 880 2) SR 520.1 3) BR 110.100 4) Seite 811  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/520.1/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   640.100    2. Schutzdienst  Art.  3 Zuständigkeiten 1. Kanton  1 Der Kanton ist insbesondere zuständig für: a) die Festlegung der Organisation, Bestandeszahlen und Sachmittel des Schutz-  dienstes; b) den Bau beziehungsweise die Beschaffung, den Unterhalt und den Betrieb ei-  nes Zivilschutzausbildungszentrums; c) die Beschaffung, Lagerung, Bewirtschaftung und Unterhalt der Sachmittel des   Schutzdienstes; d) die Führung und Kontrolle der Daten der Schutzdienstpflichtigen; e) die Zuteilung der Schutzdienstpflichtigen zu den in der Organisation festge-  legten Einheiten und zur Personalreserve sowie Festlegung der Funktion und  Beförderung der Schutzdienstpflichtigen;  f) die Ausbildung der Schutzdienstpflichtigen; g) die Aufnahme von Personen in den freiwilligen Schutzdienst; h) die Festlegung der Einsätze und der Einsatzgebiete der Einheiten; i) die Bewilligung von gemeinnützigen Arbeitsleistungen während der Wieder-  holungskurse; k) die Bewilligung von Einsätzen zu Gunsten der Gemeinschaft; l) das Aufgebot von Schutzdienstpflichtigen; m) die Entlassung der Schutzdienstpflichtigen aus der Dienstpflicht.  Art.  4 2. Gemeinden 1 Die  Gemeinden  stellen  dem  Kanton  unentgeltlich  die  für  die  Ausbildung  der   Schutzdienstpflichtigen, für die Einsätze bei besonderen und ausserordentlichen La- gen  sowie  für  die  Instandstellungseinsätze  erforderlichen  Räume,  Gebäude  oder  Grundstücke zur Verfügung, soweit keine anderen Nutzungen vorgehen. 2 Sie  geben  der  zuständigen  kantonalen  Dienststelle  die  Daten  der  Schutzdienst- pflichtigen bekannt, welche für den Vollzug der dem Kanton obliegenden Aufgaben  notwendig sind.  Art.  5 Aufgebote 1 Die Daten der Ausbildungsdienste sind den Schutzdienstpflichtigen in der Regel  mittels Dienstvoranzeige sechs Monate im Voraus bekannt zu geben. 2 Schutzdienstpflichtige, die mit deren Einverständnis in Spezialformationen einge- teilt sind, können für Einsätze kurzfristig aufgeboten werden. 3 Für Einsätze bei besonderen und ausserordentlichen Lagen sowie für Instandstel- lungsarbeiten können aufgeboten werden: a) Schutzdienstpflichtige mit Kader- und Spezialistenfunktionen mit einer Vor-  laufzeit von einem Tag;  2       640.100   b) Schutzdienstpflichtige ohne Kader- und Spezialistenfunktionen mit einer Vor- laufzeit von zwei Tagen.  4 Schutzdienstpflichtige,  die  nicht  von  der  anstehenden Dienstleistung  dispensiert  oder beurlaubt wurden, haben einem Aufgebot zur Dienstleistung Folge zu leisten.  Art.  6 Arbeitsleistungen während der Wiederholungskurse 1 Schutzdienstpflichtige können während der Wiederholungskurse für gemeinnützige  Arbeitsleistungen zu Gunsten der Gemeinden eingesetzt werden, wenn der Einsatz: a) mit dem Zweck und den Aufgaben des Zivilschutzes übereinstimmt; b) private Unternehmen nicht übermässig konkurrenziert; und c) der  Anwendung des  in  der  Ausbildung erworbenen  Wissens  und  Könnens   dient. 2 Die Gemeinden haben die für den Arbeitseinsatz notwendigen Sachmittel und eine  Einsatzleitung bereitzustellen.  Art.  7 Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft 1 Schutzdienstpflichtige können für einen Einsatz zu Gunsten der Gemeinschaft ein- gesetzt werden, wenn es sich um einen Anlass von überregionalem oder kantonalem  Interesse handelt. 2 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat die für den Arbeitseinsatz notwendi- gen Sachmittel und eine Einsatzleitung bereitzustellen und die vom Kanton nicht ge- tragenen Kosten zu übernehmen.  3. Schutzbauten  Art.  8 Zuständigkeiten 1. Kanton  1 Der Kanton ist zuständig für: a) die Festlegung der zur Steuerung des Schutzraumbaus massgebenden Gebiete   (Beurteilungsgebiete); b) die Festlegung der pro Beurteilungsgebiet notwendigen Schutzplätze; c) die Erarbeitung der Zuweisungsplanung für den Schutzraumbezug zu Handen   der Gemeinden; d) die Festlegung des Bedarfs an Schutzanlagen und der Standorte der Schutzan-  lagen; e) den Entscheid über die Schutzraumbaupflicht bei Bauprojekten; f) die Genehmigung von Schutzraumbauprojekten einschliesslich der Festlegung   der Anzahl Schutzplätze; g) die Festlegung der Höhe des Ersatzbeitrags pro nicht erstellten Schutzplatz; h) den Entscheid über die Höhe des bauprojektbezogenen Ersatzbeitrags; i) den Einzug und die Verwaltung der Ersatzbeiträge;   3     640.100    k) die Bewilligung der Aufhebung und die Anordnung der Wiederherstellung von  Schutzräumen;  l) die Baukontrollen von öffentlichen Schutzräumen und von Schutzanlagen; m) die Schlusskontrollen von Schutzräumen; n) die Kontrollen der Betriebsbereitschaft und des Unterhalts der Schutzbauten   sowie die Anordnung von Ersatzvornahmen zur Sicherstellung der Betriebsbe- reitschaft;  o) die Verwendung der seit 1. September 2004 erhobenen Ersatzbeiträge gemäss  den bundesrechtlichen Rahmenbedingungen.  Art.  9 2. Gemeinden 1 Die Gemeinden sind zuständig für: a) die Baukontrollen bei privaten Schutzräumen; b) die Mitteilung der Daten der Einwohner- und Objektregister, die für die Erar-  beitung der Zuweisungsplanung für den Schutzraumbezug notwendig sind, an  die zuständige kantonale Dienststelle;  c) die Zuteilung der Einwohnerinnen und Einwohner zu den Schutzräumen im  Fall der Anordnung des Schutzraumbezugs;  d) die Erstellung, die Ausrüstung, den Unterhalt und die Erneuerung von öffentli- chen Schutzräumen und von Schutzanlagen.  2 Sie haben der zuständigen kantonalen Dienststelle sämtliche für den Vollzug des  baulichen Zivilschutzes notwendigen Daten und Pläne bekanntzugeben.  Art.  10 Rückerstattung von Beiträgen 1 Wird ein öffentlicher Schutzraum oder eine Schutzanlage mit der Zustimmung des  Kantons der Zweckbestimmung entzogen, hat die Eigentümerin oder der Eigentümer  dem Kanton für jedes bis 25 Jahre seit der Beitragsgewährung fehlende Jahr vier  Prozent des ausgerichteten Beitrages zu erstatten. 2 Wird ein öffentlicher Schutzraum oder eine Schutzanlage ohne Zustimmung des  Kantons der Zweckbestimmung entzogen, hat die Eigentümerin oder der Eigentümer  den öffentlichen Schutzraum oder die Schutzanlage wiederherzustellen.  Kann die  Wiederherstellung bautechnisch nicht mehr realisiert werden, hat die Eigentümerin  oder der Eigentümer dem Kanton die Kosten für die Erstellung eines öffentlichen  Schutzraumes oder einer Schutzanlage in der gleichen Grösse zu erstatten. 3 Der Kanton verzichtet in der Regel bei der Aufhebung von Schutzanlagen auf eine  Rückforderung, wenn diese auf neue Organisationsstrukturen des Zivilschutzes zu- rückzuführen ist.  Art.  11 Ergänzung des Bundesrechts 1 In Gemeinden oder Beurteilungsgebieten mit weniger als 1000 Einwohnerinnen  und Einwohnern sind auch bei Wohnhäusern mit weniger als 38 Zimmern Schutz- räume zu erstellen.  4       640.100   2 In Wohnhäusern, in denen weniger als fünf Schutzplätze zu bauen sind, kann die  Eigentümerin oder der Eigentümer zwischen der Erstellung des Schutzraumes und  der Leistung des Ersatzbeitrages wählen.  Art.  12 Schutzraumbauprojekt 1 Die Bauherrschaft oder die Eigentümerin oder der Eigentümer hat den Schutzraum  entsprechend dem genehmigten Schutzraumbauprojekt zu erstellen und auszurüsten.  Art.  13 Schutzraumkontrollen 1 Die Bauherrschaft oder die Eigentümerinnen oder der Eigentümer von Schutzräu- men haben den mit der Kontrolle des Schutzraumes beauftragten Personen Zutritt zu   den Schutzräumen zu gewähren.  Art.  14 Zivilschutzfremde Nutzung 1 Die Nutzung von öffentlichen Schutzräumen und von Schutzanlagen zu anderen  Zwecken ist zulässig, sofern die kurzfristige ordentliche Nutzung der öffentlichen  Schutzräume und der Schutzanlage sowie die Nutzung zur Ausbildung und zur Un- terbringung von Schutzdienstpflichtigen gewährleistet sind. 2 Die Eigentümerin beziehungsweise der Eigentümer der öffentlichen Schutzräume  und der Schutzanlagen ist für die Sicherheit der Benutzerinnen und Benutzer verant- wortlich.  4. Finanzierung  Art.  15 Spezialfinanzierung 1 Zur Erfassung und Verwendung der Ersatzbeiträge wird eine Spezialfinanzierung  gemäss den Bestimmungen der kantonalen Finanzhaushaltsgesetzgebung geführt. 2 Die Spezialfinanzierung wird mit den vom Kanton erhobenen Ersatzbeiträgen ge- spiesen. 3 Das Vermögen der Spezialfinanzierung ist marktkonform zu verzinsen. 4 Die jährlich anfallenden Kosten gemäss Artikel 16 Absatz 1 können bis zu maxi- mal einem Drittel der Spezialfinanzierung belastet werden, sofern die Finanzierung  der Beiträge des Kantons an die anerkannten Mehrkosten der Erstellung von öffent- lichen Schutzräumen zur Behebung des Schutzplatzdefizites und an die anerkannten  Kosten der Erneuerung privater Schutzräume gesichert ist.  Art.  16 Kanton 1 Der Kanton trägt 15 Prozent der Kosten nach Abzug des Beitrages aus der Spezial- finanzierung Zivilschutz Ersatzbeiträge für: a) die Ausbildung der Schutzdienstpflichtigen;   5     640.100    b) die Einsätze der Schutzdienstpflichtigen bei besonderen und ausserordentli- chen Lagen sowie für die Einsätze der Schutzdienstpflichtigen bei Instandstel- lungsarbeiten;  c) den  Sold  der  Schutzdienstpflichtigen  bei  Einsätzen  zugunsten  der  Gemeinschaft auf dem Kantonsgebiet;  d) das Personal und die Sachmittel zur Durchführung der Ausbildungen und Ein- sätze gemäss Litera a bis c;  e) die Entschädigung der Zivilschutzkommandanten und deren Stellvertretung; f) den Betrieb und den Unterhalt eines Zivilschutzausbildungszentrums; g) die Schäden, die das Lehrpersonal oder die Schutzdienstpflichtigen in Ausbil-  dungsdiensten oder sonstigen Einsätzen Dritten widerrechtlich zufügen. 2 Der Kanton kann bei Einsätzen zu Gunsten der Gemeinschaft ausnahmsweise auch  die Kosten der Verpflegung, des Transports und der Unterkunft der Schutzdienst- pflichtigen übernehmen. 3 Er übernimmt die Kosten für den Bau oder die Beschaffung eines Zivilschutzaus- bildungszentrums. 4 Er leistet den Gemeinden ohne oder ohne ausreichende Ersatzbeiträge einen Bei- trag von 75 Prozent an die anerkannten Mehrkosten der Erstellung von öffentlichen  Schutzräumen bis das Schutzplatzdefizit behoben ist, soweit hierfür vom Kanton er- hobene Ersatzbeiträge verfügbar sind. 5 Er leistet einen Beitrag von 75 Prozent an die anerkannten Kosten der Erneuerung  privater  und öffentlicher  Schutzräume in Gemeinden ohne Ersatzbeiträge,  soweit  hierfür vom Kanton erhobene Ersatzbeiträge verfügbar sind.  Art.  17 Gemeinden 1 Die Gemeinden tragen: a) die von Bund und Kanton nicht gedeckten Kosten für die Erstellung, den Un-  terhalt, die Erneuerung und den Betrieb der sich auf ihrem Gebiet befindenden  öffentlichen Schutzräume und Schutzanlagen;  b) die zivilschutzfremden Sachmittelkosten bei Einsätzen des Zivilschutzes auf  ihrem Gebiet zur Instandstellung nach Ereignissen der besonderen und ausser- ordentlichen Lage.  2 Sie tragen 85 Prozent der Kosten gemäss Artikel 16 Absatz 1 nach Abzug des Bei- trages aus der Spezialfinanzierung Zivilschutz  Ersatzbeiträge.  Die Aufteilung des  Kostenanteils auf die einzelnen Gemeinden erfolgt entsprechend ihrer Einwohner- zahl. 3 Sie tragen die Kosten für die vom Bund nicht gedeckten Kosten der Erstellung, des  Unterhalts, der Erneuerung und des Betriebes der geschützten Sanitätsstellen und der  geschützten Spitäler ihrer Spitalregion. Die Aufteilung der von den Gemeinden zu  tragenden  Kosten  auf  die  einzelnen  Gemeinden  erfolgt  entsprechend  ihrer  Einwohnerzahl.  6       640.100   4 Die von den Gemeinden erhobenen Ersatzbeiträge dürfen für andere Zivilschutz- massnahmen verwendet werden, wenn die Kosten für die Behebung des Schutzplatz- defizits und die Erneuerung der privaten Schutzräume sichergestellt  sind und der  Kanton die Freigabe erteilt hat.  Art.  18 Gebühren 1 Die Regierung legt die Gebühren für die Beurteilung von Schutzraumbauprojekten,  für Aufwendungen bei Anlagen- und Schutzraumkontrollen, für Administrativ- und  Strafverfahren sowie für das Erbringen von Dienstleistungen fest.  5. Rechtspflege  Art.  19 Strafbestimmungen 1 Die Bauherrschaft oder die Eigentümerin oder der Eigentümer wird mit Busse bis  50 000 Franken bestraft, wenn sie oder er: a) den Schutzraum nicht entsprechend dem genehmigten Schutzraumbauprojekt   erstellt oder ausrüstet; b) einen Schutzraum oder eine Schutzanlage ohne Bewilligung des Kantons auf-  hebt; c) den mit der Kontrolle des Schutzraumes beauftragten Personen den Zutritt zu   den Schutzräumen nicht gewährt. 2 Handelt die Täterin oder der Täter berufsmässig mit Immobilien oder wurde die Tat  wiederholt begangen, so kann auf Busse bis 100 000 Franken erkannt werden. 3 Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Busse bis 10 000 Franken bestraft. 4 In leichten Fällen kann das Verfahren eingestellt, von einer Strafe abgesehen oder  eine Verwarnung ausgesprochen werden. 5 Die Bauherrschaft oder die Eigentümerin oder der Eigentümer hat bei einer Bestra- fung nach Absatz 1 Litera a und b zusätzlich zur Busse den Ersatzbeitrag zu entrich- ten, welcher der Anzahl fehlender Schutzplätze beziehungsweise der Anzahl Schutz- plätze entspricht, die der Zweckbestimmung entzogen worden sind.  Art.  20 Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Zivilschutz 1 Das zuständige Departement entscheidet als letzte Instanz im Kanton über vermö- gensrechtliche und nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit  dem Zivilschutz.   7     640.100    6. Übergangsbestimmung *  Art.  21 * Befristete Verlängerung der Schutzdienstpflicht 1 Die Schutzdienstpflicht für Schutzdienstpflichtige, die bei Inkrafttreten des Bun- desgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz bereits zwölf Jahre  schutzdienstpflichtig waren oder 245 Diensttage geleistet haben, wird bis zum Ende  des Jahres, in dem sie 40 Jahre alt werden, verlängert. 2 Die Verlängerung der Schutzdienstpflicht gilt bis zum 31. Dezember 2025.  8       640.100   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 17.06.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung 2015-039 08.12.2020 01.01.2021 Titel 6. eingefügt 2021-015 08.12.2020 01.01.2021 Art. 21 eingefügt 2021-015   9     640.100    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 17.06.2015 01.01.2016 Erstfassung 2015-039 Titel 6. 08.12.2020 01.01.2021 eingefügt 2021-015 Art. 21 08.12.2020 01.01.2021 eingefügt 2021-015  10     	1. Allgemeines 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Aufgabenteilung  	2. Schutzdienst 	Art. 3 Zuständigkeiten 1. Kanton 	Art. 4 2. Gemeinden 	Art. 5 Aufgebote 	Art. 6 Arbeitsleistungen während der Wiederholungskurse 	Art. 7 Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft  	3. Schutzbauten 	Art. 8 Zuständigkeiten 1. Kanton 	Art. 9 2. Gemeinden 	Art. 10 Rückerstattung von Beiträgen 	Art. 11 Ergänzung des Bundesrechts 	Art. 12 Schutzraumbauprojekt 	Art. 13 Schutzraumkontrollen 	Art. 14 Zivilschutzfremde Nutzung  	4. Finanzierung 	Art. 15 Spezialfinanzierung 	Art. 16 Kanton 	Art. 17 Gemeinden 	Art. 18 Gebühren  	5. Rechtspflege 	Art. 19 Strafbestimmungen 	Art. 20 Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Zivilschutz  	6. Übergangsbestimmung * 	Art. 21 * Befristete Verlängerung der Schutzdienstpflicht   		2021-04-14T17:44:23+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Verordnung zum Zivilschutzgesetz (VOzZSG)    640.110   Verordnung zum Zivilschutzgesetz (VOzZSG)  Vom 1. Dezember 2015 (Stand 1. Januar 2016)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1) und Art. 18 des Zivilschutzge- setzes2)  von der Regierung erlassen am 1. Dezember 2015  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Regierung 1 Die Regierung übt die Aufsicht über den Zivilschutz aus. 2 Sie stellt die Hilfegesuche an den Bund, andere Kantone oder das grenznahe Aus- land, wenn die Schutzdienstpflichtigen des Kantons die dem Zivilschutz obliegen- den Aufgaben nicht zu erfüllen vermögen. 3 Sie entscheidet über die Gesuche des Bundes, anderer Kantone und des grenznahen  Auslandes um Gewährung von Unterstützung im Bereich des Zivilschutzes.  Art.  2 Departement 1 Zuständiges Departement ist das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesund- heit.  Art.  3 Amt 1 Zuständige Dienststelle ist das Amt für Militär und Zivilschutz (Amt). 2 Es vollzieht die Erlasse des Zivilschutzes und trifft die notwendigen Massnahmen  und Verfügungen, sofern diese Aufgaben nicht ausdrücklich der Regierung, dem De- partement, anderen Dienststellen oder den Gemeinden übertragen sind.  1) BR 110.100 2) BR 640.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/640.100/de   640.110    2. Schutzdienst  Art.  4 Organisation 1 Das Departement legt die Organisation des Schutzdienstes fest.  Art.  5 Kontrollführung 1 Die Gemeinden geben dem Amt zur Durchführung der Kontrollführung folgende  Daten der Schutzdienstpflichtigen bekannt: a) Versicherungsnummer; b) Name, Vorname, Adresse, Postleitzahl und Wohnort; c) Geburtsdatum; d) Heimatort; e) Zuzugs- beziehungsweise Wegzugsdaten.  Art.  6 Form der Aufgebote 1 Die Dienstvoranzeige und die Aufgebote zu den ordentlichen Ausbildungsdiensten  erfolgen schriftlich. 2 Bei besonderen und ausserordentlichen Lagen  sowie  zu Instandstellungsarbeiten  werden die Schutzdienstpflichtigen telefonisch, mit elektronischer Post und schrift- lich aufgeboten.  Art.  7 Einsätze zur Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen  Lagen  1 Über Einsätze von Schutzdienstpflichtigen zur Bewältigung von besonderen und  ausserordentlichen Lagen, die 150 Diensttage übersteigen, entscheidet das Departe- ment.  Art.  8 Arbeitsleistungen während der Wiederholungskurse zu Gunsten der  Gemeinden  1 Das Amt informiert die Gemeinden frühzeitig über die geplanten Einsätze der Zi - vilschutzorganisationen. 2 Interessierte Gemeinden haben dem Amt bis spätestens Ende November Gesuche  für Einsätze zu Gunsten ihrer Gemeinde im Folgejahr einzureichen.  Art.  9 Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft 1 Gesuche für Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft sind spätestens zwei Jahre vor  dem Beginn des Einsatzes dem Amt einzureichen. In begründeten Fällen kann auch  auf nach dieser Frist eingereichte Gesuche eingetreten werden. 2 Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft, die 150 Diensttage übersteigen, bedürfen  der Genehmigung des Departements.  2       640.110   3 Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft dürfen insgesamt 1000 Diensttage pro Jahr  nicht übersteigen. 4 Finden in  einem Jahr  Grossveranstaltungen  mit  internationaler  Bedeutung statt,  kann das Departement im betreffenden Jahr die maximale Anzahl Diensttage ent- sprechend der dafür bewilligten Diensttage erhöhen.  3. Schutzbauten  Art.  10 Betriebsbereitschaft 1 Die Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass die für die Ausbildung, für die Einsät - ze bei besonderen und ausserordentlichen Lagen und für die Instandstellungseinsätze  der Schutzdienstpflichtigen benötigten Schutzanlagen bei der Übernahme durch die  Zivilschutzeinheiten betriebsbereit sind.  Art.  11 Baulicher Zivilschutz 1 Die Gemeinden teilen dem Amt den Namen und die Adresse der für den baulichen  Zivilschutz bezeichneten Person mit.  Art.  12 Baubewilligung für Wohnhäuser 1 Die Gemeinde bewilligt Baugesuche für Wohnhäuser erst, nachdem das Amt über  die Schutzraumbaupflicht entschieden hat. Zu diesem Zweck stellt sie dem Amt die  für die Beurteilung der Schutzraumbaupflicht notwendigen Pläne zu.  Art.  13 Kulturgüterschutz 1 Das Amt für Kultur: a) erstellt ein Kulturgüterschutzdispositiv; b) bildet Kulturgüterspezialisten des Zivilschutzes aus; c) überwacht den Kulturgüterschutz.  4. Ersatzbeiträge  Art.  14 Höhe 1 Die Höhe der pro Schutzplatz zu leistenden Ersatzbeiträge wird im Anhang 1 gere- gelt.   3     640.110    5. Gebühren  Art.  15 Ansätze 1 Die Gebühren für die Leistungen des Amts werden im Anhang 2 geregelt.  4       640.110   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 01.12.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung 2015-040   5     640.110    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 01.12.2015 01.01.2016 Erstfassung 2015-040  6       640.110-A1     Anhang 1: Höhe der pro Schutzplatz zu leistenden  Ersatzbeiträge (Art. 14)   (Stand 1. Januar 2016)   Ersatzbeiträge Kanton Graubünden     1 - 10 Schutzplätze 800 Franken pro Schutzplatz  11 - 20 Schutzplätze 700 Franken pro Schutzplatz  21 - 30 Schutzplätze 650 Franken pro Schutzplatz  31 - 40 Schutzplätze 600 Franken pro Schutzplatz  41 - 50 Schutzplätze 550 Franken pro Schutzplatz  51 - 60 Schutzplätze 500 Franken pro Schutzplatz  ab 61 Schutzplätzen 450 Franken pro Schutzplatz          1       640.110-A2     Anhang 2: Gebühren für die Leistungen des Amts (Art. 15)   (Stand 1. Januar 2016)   1. Gebühren für den Vollzug des Pflichtschutzraumbaus   Für den kantonalen Vollzug des Pflichtschutzraumbaus gemäss dem Bundesgesetz  über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz und dem kantonalen Zivilschutz- gesetz werden folgende Gebühren erhoben:  1. Für die Prüfung von Schutzraumbauprojekten:   a) bis 13 Schutzplätze Fr. 250.00  b) 14 - 30 Schutzplätze Fr. 350.00  c) 31 - 50 Schutzplätze Fr. 400.00  d) 51 - 100 Schutzplätze Fr. 550.00  e) 101 - 200 Schutzplätze Fr. 750.00  f) über 200 Schutzplätze Verrechnung des Aufwandes, min-  destens aber Fr. 1000.00  2. Für die Prüfung von Änderungen   von Schutzraumprojekten  Verrechnung nach Aufwand zum  Ansatz von 100 Franken pro Stun- de, höchstens jedoch die Ansätze  gemäss Ziffer 1   3. Für den Erlass einer Verfügung be- treffend Schutzraumbaupflicht oder  Leistung von Ersatzbeiträgen         Fr.        100.00  4. Für die Prüfung und Genehmigung   eines Ersatzbeitragsgesuches      Fr.     60.00  5. Für die periodischen Schutzraumkontrollen und die Nachkontrollen:   a) Schutzräume ohne Schleuse Fr. 120.00  b) Schutzräume mit Schleuse Fr. 160.00  c) Zuschlag für die Nachkontrolle Fr. 60.00     1      640.110-A2       2. Gebühren für weitere Verrichtungen   Für Verrichtungen, die in den Gebühren für den Vollzug des Pflichtschutzraumbaus  nicht geregelt sind, wird der Aufwand zu einem Ansatz von 100 Franken pro Stunde  in Rechnung gestellt.   2       	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Regierung 	Art. 2 Departement 	Art. 3 Amt  	2. Schutzdienst 	Art. 4 Organisation 	Art. 5 Kontrollführung 	Art. 6 Form der Aufgebote 	Art. 7 Einsätze zur Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen 	Art. 8 Arbeitsleistungen während der Wiederholungskurse zu Gunsten der Gemeinden 	Art. 9 Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft  	3. Schutzbauten 	Art. 10 Betriebsbereitschaft 	Art. 11 Baulicher Zivilschutz 	Art. 12 Baubewilligung für Wohnhäuser 	Art. 13 Kulturgüterschutz  	4. Ersatzbeiträge 	Art. 14 Höhe  	5. Gebühren 	Art. 15 Ansätze   		2018-06-06T04:28:34+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons Graubünden (Finanzhaushaltsgesetz, FHG)    710.100   Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons Graubünden  (Finanzhaushaltsgesetz, FHG)  Vom 19. Oktober 2011 (Stand 1. Januar 2017)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 21. Juni 20113),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses  Gesetz  gilt  für  die  kantonalen  Behörden und die  Verwaltung,  deren un- selbstständige Anstalten, die Gerichte sowie die Schlichtungsbehörden. * 2 Für die kantonalen selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten sowie für die  kantonale Arbeitslosenkasse gelten die Vorgaben über die Führung des Finanzhaus- haltes sinngemäss, soweit nicht besondere Bestimmungen gelten. 3 Für die politischen Gemeinden gilt das Gesetz, soweit nicht abweichende kantonale  Bestimmungen gelten oder das Gesetz ausdrücklich kantonale Tatbestände regelt. 4 Für die Regionen und Gemeindeverbände sowie die Bürgergemeinden gilt das Ge- setz sinngemäss, soweit nicht besondere Bestimmungen gelten. *  Art.  2 Finanz- und Verwaltungsvermögen 1 Das Finanzvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beeinträchtigung der  Erfüllung öffentlicher Aufgaben veräussert werden können. 2 Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar und auf  längere Zeit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen.  1) GRP 2011/2012, 237 2) BR 110.100 3) Seite 355  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   710.100    3 Wird  ein  Vermögenswert  für  die  Erfüllung  einer  öffentlichen  Aufgabe  dauernd  nicht mehr benötigt, überträgt ihn die Exekutive in abschliessender Kompetenz ins  Finanzvermögen.  Art.  3 Einnahmen, Ausgaben und Anlagen 1 Einnahmen sind Zahlungen Dritter, die das Finanzvermögen vermehren oder zur  Finanzierung von Verwaltungsvermögen geleistet werden. 2 Eine Ausgabe ist die Bindung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher Auf- gaben. * 3 Eine Anlage ist ein Finanzvorgang, mit dem ein frei realisierbarer Wert beschafft   wird.  Art.  4 Frei bestimmbare und gebundene Ausgaben 1 Eine Ausgabe gilt als frei bestimmbar, wenn hinsichtlich ihrer Höhe, des Zeitpunk- tes  ihrer  Vornahme  oder  anderer  wesentlicher  Umstände  eine  verhältnismässig  grosse Handlungsfreiheit besteht. 2 Eine Ausgabe gilt als gebunden, wenn sie nicht frei bestimmbar ist.  2. Steuerung des Haushalts  Art.  5 Haushaltsführung und Budgetierung 1 Die Haushaltsführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des  Haushaltsgleichgewichts, der Sparsamkeit, der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit,  des Verursacherprinzips, der Vorteilsabgeltung, des Verbots der Zweckbindung von  Hauptsteuern und der Wirkungsorientierung. 2 Die Budgetierung richtet sich nach den Grundsätzen der Jährlichkeit, der Spezifi- kation, der Vollständigkeit, der Wesentlichkeit, der Vergleichbarkeit und der Brutto- darstellung.  Art.  6 Haushaltsgleichgewicht 1 Das Ergebnis der Erfolgsrechnung soll mittelfristig ausgeglichen sein. 2 Mittelfristig dürfen die Ausgaben des Kantons prozentual nicht stärker zunehmen  als die Gesamtwirtschaft. 3 In konjunkturell guten Zeiten sind Überschüsse in der Erfolgsrechnung anzustre- ben, soweit sie zur Deckung von Defiziten in finanziell angespannten Zeiten erfor- derlich sind.  2       710.100   Art.  7 Bilanzfehlbetrag 1 Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, ist dieser jährlich um mindestens 20  Prozent des Restbuchwertes abzutragen. Die entsprechenden Beträge sind im Budget  zu berücksichtigen.  Art.  8 Rechtsgrundlage für Ausgaben 1 Jede Ausgabe setzt voraus, dass sie die unmittelbare oder voraussehbare Folge von  Gesetzen, Konkordaten, Volksbeschlüssen, Gerichtsentscheiden oder dem Referen- dum unterstellten Kreditbeschlüssen ist.  Art.  9 Finanzplan 1 Der Finanzplan dient der mittelfristigen Planung und Steuerung von Leistungen  und Finanzen. Er ist jährlich im Sinne einer rollenden Planung zu überarbeiten.  Art.  10 Budget 1 Das Budget dient der kurzfristigen Steuerung von Leistungen und Finanzen. Es ist  bis zum 31. Dezember des Vorjahres zu genehmigen. 2 Liegt am 1. Januar kein oder kein vollständig genehmigtes Budget vor, dürfen in   den nicht genehmigten Bereichen nur die für die ordnungsgemässe Staatstätigkeit   unerlässlichen Ausgaben getätigt werden.  Art.  11 Jahresrechnung 1 Die Jahresrechnung enthält die folgenden Elemente: a) Bilanz; b) Erfolgsrechnung; c) Investitionsrechnung; d) Geldflussrechnung; e) Anhang. 2 Die Bilanz, die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung gliedern sich nach  dem Kontenrahmen des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2).  Art.  12 Ausserordentliche Geschäftsfälle 1 Aufwand und Ertrag sowie Investitionsausgaben und -einnahmen gelten als ausser- ordentlich, wenn mit ihnen nicht gerechnet werden konnte und sie sich der Einfluss- nahme und Kontrolle entziehen oder sie nicht zum operativen Bereich gehören. 2 Als ausserordentlicher Aufwand gelten auch: a) zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen; b) Vorfinanzierungen; c) das Abtragen eines Bilanzfehlbetrages.   3     710.100    Art.  13 Anhang 1 Der Anhang enthält: a) die Rechnungslegungsgrundsätze einschliesslich der wesentlichen Grundsätze   zur Bilanzierung und Bewertung; b) den Eigenkapitalnachweis; c) den Rückstellungsspiegel; d) den Beteiligungs- und den Gewährleistungsspiegel sowie ein Verzeichnis der   grossen Beitragsempfänger; e) den Anlagespiegel; f) zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Er-  tragslage,  der  Verpflichtungen  und der finanziellen Risiken  von  Bedeutung  sind.  2 Im Beteiligungsspiegel aufzuführen sind alle öffentlich-rechtlichen Anstalten, de- ren Träger das öffentliche Gemeinwesen ist. Zusätzlich sind alle Organisationen auf- zuführen, an denen eine massgebliche Beteiligung besteht oder die in massgeblicher  Weise beeinflusst werden können. 3 Im Gewährleistungsspiegel sind alle Organisationen aufzuführen, denen gegenüber  wesentliche Verpflichtungen der öffentlichen Hand bestehen.  3. Kreditrecht  Art.  14 Kredit 1 Ein Kredit ist die Ermächtigung,  für einen bestimmten Zweck bis zu einem be- stimmten Betrag finanzielle Verpflichtungen einzugehen. 2 Kredite sind vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einzuholen und aufgrund  sorgfältiger Schätzungen des voraussichtlichen Bedarfs festzulegen. 3 Kredite sind in Form von Verpflichtungs-, Zusatz-, Budget- oder Nachtragskrediten  zu beschliessen.  Art.  15 Verpflichtungskredit 1 Der Verpflichtungskredit ist als Objekt- oder Rahmenkredit zu beschliessen. 2 Die jährlichen Leistungen richten sich nach den Einzelkrediten. 3 Der Verpflichtungskredit verfällt, wenn er nicht beansprucht wird oder sein Zweck  erfüllt ist. 4 Der Verpflichtungskredit kann eine Preisstandklausel enthalten.  Art.  16 Brutto- und Nettokredit 1 Ein Verpflichtungskredit ist in der Regel brutto zu beschliessen. Er kann netto be- schlossen werden, wenn Beiträge Dritter in ihrer Höhe rechtskräftig zugesichert sind  oder wenn er vorbehältlich bestimmter Leistungen Dritter beschlossen wird.  4       710.100   Art.  17 Zusatzkredit 1 Der Zusatzkredit ist die Ergänzung eines nicht ausreichenden Verpflichtungskredi- tes. 2 Zeigt sich vor oder während der Ausführung eines Vorhabens, dass der beschlosse- ne Verpflichtungskredit nicht ausreicht, ist vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen  ohne Verzug ein Zusatzkredit anzufordern. 3 Kein Zusatzkredit ist zur Realisierung des bewilligten Vorhabens nötig: a) für nicht vorhersehbare Mehrausgaben deren Zweck, Umfang und Zeitpunkt    gesetzlich oder aufgrund eines gerichtlichen Entscheids festgelegt sind oder b) wenn durch den Aufschub einer nicht vorhersehbaren Mehrausgabe bis zur   Kreditbewilligung Schaden zu erwarten ist.  Art.  18 Budgetkredit 1 Budgetkredite  können als  Einzelkredite  und bei  Verwaltungseinheiten  mit  Leis- tungsauftrag als Globalbudgets beschlossen werden. 2 Die Exekutive entscheidet über die Beanspruchung der beschlossenen Budgetkre- dite. 3 Nicht beanspruchte Budgetkredite verfallen am Ende des Rechnungsjahres.  Art.  19 Sperrvermerk 1 Voraussehbare Aufwände oder Ausgaben für die bei der Beschlussfassung über das  Budget die rechtskräftige Genehmigung noch aussteht, sind mit einem Sperrvermerk  ins Budget aufzunehmen. Sie bleiben gesperrt, bis die Rechtsgrundlage in Kraft ist.  Art.  20 Nachtragskredit 1 Der Nachtragskredit ist die Ergänzung eines nicht ausreichenden Budgetkredites. 2 Soll eine Aufgabe noch im laufenden Jahr erfüllt werden, fehlt aber ein Budgetkre- dit oder reicht er nicht aus, ist vor jeder neuen Verpflichtung ein Nachtragskredit an- zufordern. 3 Kein Nachtragskredit ist nötig: a) für Ausgaben, deren Zweck, Umfang und Zeitpunkt nach Bundesrecht, Volks-  beschluss, Gesetz, Verordnung oder Beschluss des Grossen Rates festgelegt  sind;  b) für Ausgaben aufgrund eines gerichtlichen Entscheides; c) wenn durch den Aufschub einer Ausgabe bis zur Kreditgenehmigung Schaden   zu erwarten ist; d) im Bereich der Personalaufwendungen für Kreditumlagerungen zwischen Ver-  waltungseinheiten; e) für Ausgaben, welche die Exekutive in eigener Kompetenz beschliessen kann.   5     710.100    Art.  21 Nachtragskreditbefreiung für den Kanton 1 Bei Einzelkrediten des Kantons ist zudem kein Nachtragskredit nötig: a) für  Mehrausgaben bis 50 000 Franken oder,  wenn dies mehr ausmacht,  bis   zwei Prozent je Einzelkredit; b) für jährliche Mehrausgaben bis 20 Prozent eines Verpflichtungskredites; c) für Mehrausgaben, soweit sie durch sachbezogene Mehreinnahmen oder Min-  derausgaben im gleichen Rechnungsjahr ausgeglichen werden; d) * für Kreditumlagerungen innerhalb der Ausbaukredite der einzelnen Strassen-  kategorien sowie zwischen gleich lautenden Beitragskonten der Erfolgsrech- nung und der Investitionsrechnung.  Art.  22 Spezialfinanzierungen 1 Spezialfinanzierungen werden geführt,  wenn Mittel  gesetzlich zur Erfüllung be- stimmter öffentlicher Aufgaben zweckgebunden sind. 2 Aufwand und Ertrag der Spezialfinanzierungen werden in der Erfolgsrechnung ver- bucht, Investitionsausgaben und -einnahmen in der Investitionsrechnung. Saldi von  Spezialfinanzierungen werden bilanziert. 3 Vorschüsse an Spezialfinanzierungen sind nur vorübergehend zulässig, sofern das  Gesetz nichts anderes bestimmt.  Art.  23 Stiftungen 1 Die Exekutive nimmt unselbstständige Stiftungen, wie Legate, Vermächtnisse und  Fonds von Dritten entgegen. 2 Entfällt deren Zweckbestimmung, kann diese nicht mehr sachgerecht verfolgt wer- den oder verfügt eine unselbstständige Stiftung nur noch über geringfügige Mittel,  legt die Exekutive sie mit anderen Legaten oder unselbstständigen Stiftungen zu- sammen oder löst sie auf. 3 Der Kanton kann eine selbstständige Sammelstiftung errichten. Er kann unselbst- ständige Stiftungen mit geringfügigen Mitteln in diese Sammelstiftung überführen. 4 Die unselbstständigen Stiftungen werden innerhalb der Bilanz geführt.  4. Rechnungslegung  Art.  24 Zweck und Standards 1 Die Rechnungslegung vermittelt ein Bild des Finanzhaushalts, welches der tatsäch- lichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage entspricht. 2 Die Exekutive kann für Institutionen, welche in wesentlichem Umfang Betriebsbei- träge erhalten, die für sie geltenden allgemein anerkannten Grundsätze der Rech- nungslegung festlegen.  6       710.100   Art.  25 Grundsätze 1 Die Rechnungslegung richtet sich nach den Grundsätzen der Bruttodarstellung, der  Periodenabgrenzung, der Fortführung, der Wesentlichkeit, der Verständlichkeit, der  Zuverlässigkeit, der Vergleichbarkeit und der Stetigkeit. 2 Sämtliche Guthaben und Verpflichtungen sind laufend nach dem Sollprinzip zu er- fassen. 3 … *  Art.  26 Bewertung des Finanzvermögens und des Fremdkapitals 1 Das Finanzvermögen wird nach kaufmännischen Grundsätzen bewertet. 2 Anlagen im Finanzvermögen werden zum Marktwert bilanziert. Grundstücke und  Gebäude werden mindestens alle zehn Jahre zum Marktwert am Bilanzierungsstich- tag bewertet. 3 Übertragungen vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen erfolgen zum Marktwert. 4 Das Fremdkapital wird zum Nominalwert bewertet.  Art.  27 Bewertung und Abschreibung des Verwaltungsvermögens 1 Das Verwaltungsvermögen wird zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten bilan- ziert. Sind keine Kosten entstanden, wird es zum Marktwert bilanziert. 2 Das Verwaltungsvermögen, das durch Nutzung einem Wertverzehr unterliegt, wird  ordentlich je Anlagekategorie nach der angenommenen Nutzungsdauer linear abge- schrieben. Es ist eine Anlagenbuchhaltung zu führen. 3 Die  Investitionsbeiträge  und  die  Nettoinvestitionen  des  Kantons  innerhalb  von  Spezialfinanzierungen werden zu 100 Prozent abgeschrieben. 4 Ist bei einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauerhafte und die ordentli- che Nutzung übersteigende Wertminderung absehbar, wird deren Buchwert berich- tigt. 5 Übertragungen vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen erfolgen zum Buchwert.  Art.  28 Zusätzliche Abschreibungen für Gemeinden 1 Die Gemeinden können Ertragsüberschüsse in der Erfolgsrechnung für zusätzliche  Abschreibungen verwenden.  5. Rechnungs- und Verwaltungsführung  Art.  29 Grundsätze der Buchführung 1 Die Buchführung richtet sich nach den Grundsätzen der Vollständigkeit, der We- sentlichkeit, der Richtigkeit, der Rechtzeitigkeit und der Nachprüfbarkeit.   7     710.100    Art.  30 Kosten und Leistungsrechnung für die kantonale Verwaltung 1 Die Dienststellen des Kantons haben eine zweckmässige Kosten- und Leistungs- rechnung zu führen.  Art.  31 Internes Kontrollsystem 1 Die für die Verwaltungseinheiten verantwortlichen Behörden treffen unter Berück- sichtigung  der  Risikolage  und  des  Kosten-Nutzen-Verhältnisses  die  notwendigen  Massnahmen und erlassen die entsprechenden Weisungen, um: a) das Vermögen zu schützen; b) die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen; c) Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Buchführung zu verhindern oder auf-  zudecken sowie d) die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und die verlässliche Berichter-  stattung zu gewährleisten. 2 Das interne Kontrollsystem umfasst  regulatorische,  organisatorische  und techni- sche Massnahmen. 3 Die  Leitungen  der  Verwaltungseinheiten  sind verantwortlich  für  die  Einführung  und den zweckmässigen  Einsatz  des  Kontrollsystems  in ihrem Zuständigkeitsbe- reich.  6. Finanzstatistik  Art.  32 Finanzstatistischer Ausweis 1 Die Jahresrechnung enthält einen finanzstatistischen Ausweis. Dieser umfasst einen  Zeitreihenvergleich und muss auf die Vorgaben der eidgenössischen Finanzstatistik  abgestimmt, sowie zwischen Gemeinwesen gleicher Ebene sowie zwischen Gemein- wesen verschiedener Ebenen vergleichbar sein. 2 Die politischen Gemeinden, die Regional- und Gemeindeverbände sowie die Bür- gergemeinden sind verpflichtet, dem Kanton die für eine zweckmässige Finanzsta- tistik benötigten Daten zu liefern.  7. Kantonale Zuständigkeiten  Art.  33 Ausgabenkompetenzen des Grossen Rates 1 Ohne Rechtsgrundlage kann der Grosse Rat: a) wiederkehrende Ausgaben bis 50 000 Franken pro Einheit und Jahr und ein-  malige Ausgaben bis 100 000 Franken beschliessen, sofern sie der Erfüllung  einer verfassungsmässigen Aufgabe dienen;  8       710.100   b) Ausgaben im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit und Koordination  beschliessen, sofern mindestens die Hälfte der betroffenen Kantone mitwir- ken;  c) Ausgaben im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit und Koordination  beschliessen.  2 Gebundene Ausgaben  bewilligt  der  Grosse  Rat  unabhängig  von  ihrem Umfang  über das Budget. Er kann vorgängig auch Verpflichtungskredite beschliessen. 3 Für die Kompetenz zur Bewilligung frei  bestimmbarer Ausgaben gelten die Be- stimmungen über das Finanzreferendum. Werden die Grenzen des fakultativen Fi- nanzreferendums erreicht, ist eine Botschaft an den Grossen Rat zu richten.  Art.  34 Zuständigkeit für Finanzvermögen und Fremdkapital 1 Der Entscheid über die Anlage und die Veräusserung von Finanzvermögen und die  Neuaufnahme von Fremdkapital steht in abschliessender Kompetenz der Regierung  zu.  Art.  35 Regierungsprogramm und Finanzplan 1 Der Finanzplan ist alle vier Jahre zusammen mit dem Regierungsprogramm zu er- stellen. 2 Der Grosse Rat legt alle vier Jahre unter Beachtung der Haushaltsgrundsätze fi - nanzpolitische Richtwerte für die Erstellung der Budgets fest. Bei wesentlichen Ver- änderungen passt der Grosse Rat die finanzpolitischen Richtwerte für die entspre- chenden Finanzplanjahre an. 3 Die Ergebnisse der jährlichen Überarbeitung sind dem Grossen Rat zur Kenntnis  zu bringen.  Art.  36 Budget- und Nachtragskredite 1 Der Grosse Rat legt für die Dienststellen unter Berücksichtigung seiner Wirkungs- vorgaben Globalbudgets fest. Darin nicht enthalten sind die Einzelkredite. 2 Er beschliesst als Einzelkredite insbesondere: a) Beiträge an Institutionen und Beiträge der Investitionsrechnung; b) Kredite von Ausgaben- und Einnahmen-Rubriken ausserhalb der Dienststel-  len; c) Investitionsausgaben für kantonseigene Hochbauten und für den Strassenbau; d) Darlehen und Beteiligungen. 3 Über Nachtragskreditanträge entscheidet grundsätzlich die Geschäftsprüfungskom- mission des Grossen Rates. Sie kann Anträge dem Grossen Rat zum Beschluss vor- legen. Sie orientiert den Grossen Rat in jeder Session über die von ihr beschlossenen  Nachtragskredite.   9     710.100    Art.  37 Programm- und Leistungsvereinbarungen mit Bund, Kantonen und  Gemeinden  1 Die Regierung ist  ermächtigt,  mit  dem Bund Programmvereinbarungen mit  ein-  oder mehrjährigen Leistungsaufträgen abzuschliessen. Sie kann die dazu notwendi- gen Vorkehrungen treffen, Rechtshandlungen vornehmen und Verpflichtungen ein- gehen. 2 Erfordert die Erfüllung einer Aufgabe die Mitwirkung mehrerer Kantone, ist die  Regierung zum Abschluss der entsprechenden Vereinbarungen oder Konkordate er- mächtigt. 3 Die Regierung ist ermächtigt, mit den Gemeinden Vereinbarungen analog und er- gänzend  zu  den  Programmvereinbarungen  gemäss  Absatz 1  abzuschliessen.  Sie  leitet die dafür erhaltenen Bundesbeiträge an die Gemeinden weiter. 4 Der Grosse Rat legt die Kredite für die Aufwendungen des Kantons im Rahmen  von Programmvereinbarungen mit dem Bund sowie für ergänzende Vereinbarungen  mit den Gemeinden in eigener Kompetenz fest.  Art.  38 Landeslotteriemittel 1 Vom jährlichen Kantonsanteil am Reingewinn der interkantonalen Landeslotterie  werden 30 Prozent der Spezialfinanzierung Sport zugewiesen. Über die Verwendung  der Mittel der Spezialfinanzierung Sport entscheidet die Regierung abschliessend. * 2 70  Prozent  des  jährlichen  Kantonsanteils  fliessen  in  die  Spezialfinanzierung  Landeslotterie. Der Kantonsanteil steht bei Bedarf zu mindestens je 30 Prozent für   die Förderung der Kultur sowie für den Natur- und Heimatschutz zur Verfügung.  Über die Höhe dieser beiden Anteile sowie über den Restbetrag entscheidet die Re- gierung abschliessend. *  Art.  39 Kantons- und Verwaltungsgericht 1 Das Kantons- und das Verwaltungsgericht sind bezüglich der kreditmässigen Ent- scheidkompetenzen der Regierung gleichgestellt. 2 Für unerlässliche Ausgaben im unmittelbaren Zusammenhang mit der materiellen  Rechtsprechung ist kein Nachtragskredit nötig. 3 Soweit dies für den Justizbereich nötig ist, können das Kantons- und das Verwal- tungsgericht nach Anhörung des Departementes für Finanzen und Gemeinden und  der Finanzkontrolle durch Verordnung abweichende finanzrechtliche Bestimmungen  erlassen.  Art.  39a * Regionalgerichte und Schlichtungsbehörden 1 Das Kantonsgericht regelt in einer Verordnung die kreditmässige Entscheidkompe- tenz sowie weitere finanzrechtliche Bestimmungen bezüglich der Regionalgerichte   und  Schlichtungsbehörden  nach  Anhörung  des  Departementes  für  Finanzen  und  Gemeinden, der Finanzkontrolle, der Regionalgerichte und der Schlichtungsbehör- den.  10       710.100   8. Kantonsbeiträge  Art.  40 Rechtsform der Beitragsgewährung 1 Soweit  Beitragsempfangende  und  Beitragshöhe  nicht  gesetzlich  festgelegt  sind,  werden Beiträge grundsätzlich durch Verfügung der zuständigen Instanz gewährt. 2 Die Beiträge können soweit zweckmässig auch durch einen öffentlich-rechtlichen  Vertrag gewährt und mit einem Leistungsauftrag verbunden werden. Solche Verträge  müssen eine Kündigungsklausel enthalten oder befristet sein. *  Art.  41 Lineare Beitragskürzungen 1 Als zusätzliche Massnahme zur Sanierung des kantonalen Finanzhaushaltes kann  der Grosse Rat auf dem Verordnungsweg beschliessen, in kantonalen Erlassen fest- gelegte Beitragssätze während höchstens drei Jahren um bis zu höchstens 20 Prozent  zu kürzen. 2 Er bezeichnet die von der Kürzung betroffenen Beiträge und legt  die Höhe der   Kürzung fest.  Art.  42 Ausgestaltungsgrundsätze 1 Die Beitragssätze für Kantonsbeiträge sind innerhalb einer bestimmten Bandbreite  flexibel zu halten. 2 Soweit ein rechtlicher Spielraum besteht, sind: a) bei der Beitragsbemessung die finanzielle Leistungsfähigkeit und das Eigenin-  teresse des Beitragsempfangenden gebührend zu berücksichtigen; b) ausreichende Eigenleistungen der Beitragsempfangenden sicherzustellen; c) die Beitragszusicherungen oder die Leistungsaufträge zeitlich zu befristen.  Art.  43 Anrechenbare Aufwendungen und Pauschalierung 1 Es sind nur Aufwendungen anrechenbar, die für eine zweckmässige und wirtschaft- liche Aufgabenerfüllung unbedingt erforderlich sind. 2 Der Kanton kann Beiträge aufgrund von Normkosten ausrichten. Die Normkosten  sind möglichst im Voraus festzulegen. 3 Der Kanton kann anstelle von Beiträgen an die angefallenen anrechenbaren Auf- wendungen Pauschalbeiträge ausrichten, die sich an der zu erbringenden Leistung  orientieren, sofern sich diese Form als wirksamer und wirtschaftlicher erweist. 4 Für Institutionen, die vom Kanton im wesentlichen Umfang aufwand- oder defizit- abhängige Beiträge erhalten,  gelten in Bezug auf die Kostenentwicklung analoge  Massstäbe wie für die kantonale Verwaltung.  Art.  44 Auflagen und Bedingungen 1 Die Beiträge müssen dem Zweck oder Leistungsauftrag entsprechen und unter Ein- haltung der Auflagen und Bedingungen verwendet werden.   11     710.100    2 Der Kanton kann: a) Beiträge an Bedingungen knüpfen und von der Einhaltung von Fristen abhän-  gig machen; b) Beiträge von einem angemessenen Mitspracherecht sowie von Leistungen der   Beitragsempfangenden und Dritten abhängig machen; c) von den Beitragsempfangenden Rechenschaft über die Verwendung der Mit-  tel, über deren sparsamen und wirtschaftlichen Einsatz und über die erzielte   Wirkung verlangen.  3 Wer für das gleiche Vorhaben um verschiedene Beiträge nachsucht, hat dies den  zuständigen Instanzen mitzuteilen.  Art.  45 Verwirkung 1 Die Beitragsgewährung entfällt, wenn der Arbeits- oder Baubeginn oder die Bestel- lung vor der Beitragszusicherung oder vor der Bewilligung gemäss Absatz 2 und 3  erfolgen oder wenn wesentliche Änderungen mit oder ohne Kostenfolge während  der Realisierung nicht vorgängig von der zuständigen Instanz genehmigt wurden. 2 Die für die Beitragsgewährung zuständige Instanz kann ausnahmsweise eine vor- zeitige Baufreigabe erteilen, wenn dies in einem Rechtserlass vorgesehen ist. Diese  Bewilligung verleiht keinen Anspruch auf eine Beitragsgewährung. 3 Muss eine nicht voraussehbare Ersatzbeschaffung unverzüglich vorgenommen wer- den, kann die zuständige Dienststelle eine Bestellung unter dem Vorbehalt der Bei- tragszusicherung bewilligen.  Art.  46 Kürzung und Rückerstattung 1 Bei Nichterfüllung oder mangelhafter  Erfüllung der Auflagen  und Bedingungen  sind die Beiträge angemessen zu kürzen oder zurückzufordern. 2 Unrechtmässig bezogene oder zweckentfremdete oder nicht benötigte Beiträge sind  mit Zinsen zurückzuerstatten. 3 Die Rückforderung kann innerhalb eines Jahres seit der Feststellung geltend ge- macht werden. Der Rückforderungsanspruch verjährt 20 Jahre nach Ausrichtung der  Beiträge. Vorbehalten bleiben längere gesetzliche Verjährungsfristen.  Art.  47 Zusicherung und Auszahlung 1 Beiträge dürfen nur soweit zugesichert werden, als ihre Ablösung im Rahmen des  Budgets und des Finanzplans gewährleistet ist. Dabei sind Dringlichkeit und Bedeu- tung der Vorhaben zu berücksichtigen. * 2 … * 3 Die Regierung bestimmt die minimale Beitragshöhe pro Empfänger und Bereich  und legt die weiteren Abwicklungsmodalitäten fest.  12       710.100   Art.  48 Beitragscontrolling 1 Die Regierung sorgt für ein zweckmässiges Beitragscontrolling. Der Grosse Rat ist  regelmässig über die Ergebnisse zu orientieren.  9. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  49 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über den Finanzhaushalt  und die Finanzaufsicht vom 30. August 2007 aufgehoben.  Art.  50 Änderung bisherigen Rechts1)  Art.  51 Änderung bisherigen Rechts für Begriffsanpassungen 1 Die Änderung von Gesetzen zur Übernahme der neuen Begriffe des HRM2 wird  im Anhang2) geregelt. 2 Grossrätliche  Verordnungen,  die  den  Vorgaben  von  Artikel 32 Absatz 1  der  Kantonsverfassung nicht entsprechen, kann der Grosse Rat anpassen, soweit dies für  die Übereinstimmung mit den Begriffen des HRM2 erforderlich ist.  Art.  52 Überführung von Bilanzpositionen 1 Die mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erforderlichen Überführungen von Ver- mögenswerten vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen werden ohne weiteres Ausga- benbewilligungsverfahren über die Bilanz vorgenommen. Vorbehalten bleibt für den  Kanton Artikel 16 Ziffer 4 der Kantonsverfassung.  Art.  53 Neubewertung der Bilanz 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird eine Neubewertung des Finanzvermö- gens, der Rückstellungen, der Rechnungsabgrenzungsposten und des Verwaltungs- vermögens  des Kantons mit  Ausnahme der  Investitionsbeiträge  und der  Strassen  vorgenommen. 2 Aufwertungsgewinne des Finanz- und Verwaltungsvermögens sowie Gewinne oder  Verluste aus der Neubewertung der Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungspos- ten werden direkt dem Eigenkapital gutgeschrieben oder belastet. 3 Die Gemeinden nehmen keine Neubewertung des Verwaltungsvermögens vor.  1) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 2) Der Anhang ist nicht im BR enthalten, siehe KA 2011, S. 3662 ff.   13     710.100    Art.  53a * Aufgabe des Steuerabgrenzungsprinzips 1 Die  Auflösung  der  aktiven  Rechnungsabgrenzung  aufgrund  des  Steuerabgren- zungsprinzips  wird  im Jahr  des  Inkrafttretens  der  Aufhebung von Artikel 25 Ab- satz 3 direkt dem Eigenkapital belastet.  Art.  53b * Auflösung von Beitragsrückstellungen 1 Die Auflösung der erfolgten Rückstellungen aufgrund von Beitragszusicherungen  wird im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Teilrevision von Artikel 47 Absatz 1 direkt  dem Eigenkapital gutgeschrieben.  Art.  54 Übergangsfrist für die Gemeinden 1 Den Gemeinden wird eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2017 zur Anpassung  ihres Finanzhaushalts an das Gesetz eingeräumt. Bis zu dieser Anpassung bleibt das   Gesetz über den Finanzhaushalt und die Finanzaufsicht in der Fassung vom 30. Au- gust 2007 gültig. 2 Die Überführung von Bilanzpositionen und die Neubewertung der Bilanz werden  auf den jeweiligen Zeitpunkt der Anpassung vorgenommen. 3 Die  Regierung  kann  die  Übergangsfrist  im  Zuge  eines  laufenden  Zusammen- schlussprojektes um ein Jahr verlängern.  Art.  55 Übergangsfrist für den Kanton 1 Die  zum  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieses  Gesetzes  laufende  Jahresrechnung  wird nach dem Gesetz über den Finanzhaushalt und die Finanzaufsicht vom 30. Au- gust 2007 abgeschlossen.  Art.  56 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum1). 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes2).  1) Die Referendumsfrist ist am 25. Januar 2012 unbenutzt abgelaufen. 2) Mit RB vom 25. September 2012 mit Ausnahme von Art. 50 auf den 1. Dezember 2012 in   Kraft gesetzt. Art. 50 wird auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt.  14       710.100   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 19.10.2011 01.12.2012 Erlass Erstfassung - 04.12.2012 01.01.2013 Art. 38 Abs. 1 geändert - 04.12.2012 01.01.2013 Art. 38 Abs. 2 geändert - 13.01.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 4 geändert 2015-005 15.12.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 2 geändert 2015-049 15.12.2015 01.01.2016 Art. 21 Abs. 1, d) geändert 2015-049 15.12.2015 31.12.2015 Art. 25 Abs. 3 aufgehoben 2015-049 15.12.2015 01.01.2016 Art. 40 Abs. 2 geändert 2015-049 15.12.2015 01.01.2016 Art. 47 Abs. 1 geändert 2015-049 15.12.2015 01.01.2016 Art. 47 Abs. 2 aufgehoben 2015-049 15.12.2015 31.12.2015 Art. 53a eingefügt 2015-049 15.12.2015 01.01.2016 Art. 53b eingefügt 2015-049 02.02.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 39a eingefügt 2016-001   15     710.100    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 19.10.2011 01.12.2012 Erstfassung - Art. 1 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 1 Abs. 4 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 3 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-049 Art. 21 Abs. 1, d) 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-049 Art. 25 Abs. 3 15.12.2015 31.12.2015 aufgehoben 2015-049 Art. 38 Abs. 1 04.12.2012 01.01.2013 geändert - Art. 38 Abs. 2 04.12.2012 01.01.2013 geändert - Art. 39a 02.02.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-001 Art. 40 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-049 Art. 47 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-049 Art. 47 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-049 Art. 53a 15.12.2015 31.12.2015 eingefügt 2015-049 Art. 53b 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-049  16     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Finanz- und Verwaltungsvermögen 	Art. 3 Einnahmen, Ausgaben und Anlagen 	Art. 4 Frei bestimmbare und gebundene Ausgaben  	2. Steuerung des Haushalts 	Art. 5 Haushaltsführung und Budgetierung 	Art. 6 Haushaltsgleichgewicht 	Art. 7 Bilanzfehlbetrag 	Art. 8 Rechtsgrundlage für Ausgaben 	Art. 9 Finanzplan 	Art. 10 Budget 	Art. 11 Jahresrechnung 	Art. 12 Ausserordentliche Geschäftsfälle 	Art. 13 Anhang  	3. Kreditrecht 	Art. 14 Kredit 	Art. 15 Verpflichtungskredit 	Art. 16 Brutto- und Nettokredit 	Art. 17 Zusatzkredit 	Art. 18 Budgetkredit 	Art. 19 Sperrvermerk 	Art. 20 Nachtragskredit 	Art. 21 Nachtragskreditbefreiung für den Kanton 	Art. 22 Spezialfinanzierungen 	Art. 23 Stiftungen  	4. Rechnungslegung 	Art. 24 Zweck und Standards 	Art. 25 Grundsätze 	Art. 26 Bewertung des Finanzvermögens und des Fremdkapitals 	Art. 27 Bewertung und Abschreibung des Verwaltungsvermögens 	Art. 28 Zusätzliche Abschreibungen für Gemeinden  	5. Rechnungs- und Verwaltungsführung 	Art. 29 Grundsätze der Buchführung 	Art. 30 Kosten und Leistungsrechnung für die kantonale Verwaltung 	Art. 31 Internes Kontrollsystem  	6. Finanzstatistik 	Art. 32 Finanzstatistischer Ausweis  	7. Kantonale Zuständigkeiten 	Art. 33 Ausgabenkompetenzen des Grossen Rates 	Art. 34 Zuständigkeit für Finanzvermögen und Fremdkapital 	Art. 35 Regierungsprogramm und Finanzplan 	Art. 36 Budget- und Nachtragskredite 	Art. 37 Programm- und Leistungsvereinbarungen mit Bund, Kantonen und Gemeinden 	Art. 38 Landeslotteriemittel 	Art. 39 Kantons- und Verwaltungsgericht 	Art. 39a * Regionalgerichte und Schlichtungsbehörden  	8. Kantonsbeiträge 	Art. 40 Rechtsform der Beitragsgewährung 	Art. 41 Lineare Beitragskürzungen 	Art. 42 Ausgestaltungsgrundsätze 	Art. 43 Anrechenbare Aufwendungen und Pauschalierung 	Art. 44 Auflagen und Bedingungen 	Art. 45 Verwirkung 	Art. 46 Kürzung und Rückerstattung 	Art. 47 Zusicherung und Auszahlung 	Art. 48 Beitragscontrolling  	9. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 49 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 50 Änderung bisherigen Rechts) 	Art. 51 Änderung bisherigen Rechts für Begriffsanpassungen 	Art. 52 Überführung von Bilanzpositionen 	Art. 53 Neubewertung der Bilanz 	Art. 53a * Aufgabe des Steuerabgrenzungsprinzips 	Art. 53b * Auflösung von Beitragsrückstellungen 	Art. 54 Übergangsfrist für die Gemeinden 	Art. 55 Übergangsfrist für den Kanton 	Art. 56 Referendum und Inkrafttreten   		2018-06-06T11:46:11+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"