text: 0.232.112.9 AS 1986 532; BBl 1985 I 609Amtlicher deutscher TextAbkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken, revidiert in Genf am 13. Mai 1977Abgeschlossen in Genf am 13. Mai 1977 Von der Bundesversammlung genehmigt am 16. September 19851 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 22. Januar 1986 In Kraft getreten für die Schweiz am 22. April 1986 (Stand am 5. Oktober 2021)1 AS 1986 531Art. 1 Bildung eines besonderen Verbandes;  Annahme einer internationalen Klassifikation,  Begriffsbestimmung und Sprachen der Klassifikation  1)  Die Länder, auf die dieses Abkommen Anwendung findet, bilden einen besonderen Verband und nehmen eine gemeinsame Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (im folgenden als «die Klassifikation» bezeichnet) an.2)  Die Klassifikation besteht ausi) einer Klasseneinteilung, gegebenenfalls mit erläuternden Anmerkungen;ii) einer alphabetischen Liste der Waren und Dienstleistungen (im folgenden als «alphabetische Liste» bezeichnet) mit Angabe der Klasse, in welche die einzelne Ware oder Dienstleistung eingeordnet ist.3)  Die Klassifikation umfassti) die Klassifikation, die 1971 von dem im Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum2 vorgesehenen Internationalen Büro für geistiges Eigentum (im folgenden als «Internationales Büro» bezeichnet) veröffentlicht wurde, wobei jedoch davon auszugehen ist, dass die der Klasseneinteilung in dieser Veröffentlichung beigefügten erläuternden Anmerkungen solange als vorläufig und als Empfehlungen anzusehen sind, bis erläuternde Anmerkungen zur Klasseneinteilung von dem in Artikel 3 erwähnten Sachverständigenausschuss erstellt werden;ii) die Änderungen und Ergänzungen, die nach Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens von Nizza vom 15. Juni 19573 und der Stockholmer Fassung dieses Abkommens vom 14. Juli 19674 vor Inkrafttreten der gegenwärtigen Fassung in Kraft getreten sind;iii) alle nach Artikel 3 dieser Fassung des Abkommens erfolgenden Abänderungen, die nach Artikel 4 Absatz 1 dieser Fassung in Kraft treten.4)  Die Klassifikation ist in englischer und in französischer Sprache abgefasst, wobei beide Texte gleichermassen verbindlich sind.5) a) Die in Absatz 3 Ziffer i) bezeichnete Klassifikation mit den in Absatz 3 Ziffer ii) bezeichneten Änderungen und Ergänzungen, die vor dem Zeitpunkt, zu dem diese Fassung des Abkommens zur Unterzeichnung aufgelegt wird, in Kraft getreten sind, ist in einer beim Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (im folgenden als «Generaldirektor» und als «Organisation» bezeichnet) hinterlegten Urschrift in französischer Sprache enthalten. Die in Absatz 3 Ziffer ii) bezeichneten Änderungen und Ergänzungen, die nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Fassung des Abkommens zur Unterzeichnung aufgelegt wird, in Kraft treten, werden ebenfalls in einer Urschrift in französischer Sprache beim Generaldirektor hinterlegt.b) Der englische Wortlaut der in Buchstabe a) bezeichneten Texte wird von dem in Artikel 3 bezeichneten Sachverständigenausschuss unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Fassung des Abkommens erstellt. Seine Urschrift wird beim Generaldirektor hinterlegt.c) Die in Absatz 3 Ziffer iii) bezeichneten Abänderungen werden in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache beim Generaldirektor hinterlegt.6)  Amtliche Texte der Klassifikation werden vom Generaldirektor nach Beratung mit den beteiligten Regierungen entweder auf Grund einer von diesen Regierungen vorgeschlagenen Übersetzung oder unter Zuhilfenahme anderer Mittel, die keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt des besonderen Verbandes oder auf die Organisation haben, in arabischer, deutscher, italienischer, portugiesischer, russischer und spanischer Sprache sowie in anderen Sprachen erstellt, welche die in Artikel 5 genannte Versammlung bestimmen kann.7)  Die alphabetische Liste gibt bei jeder Waren‑ oder Dienstleistungsbezeichnung eine der Sprache, in der sie abgefasst ist, entsprechende Ordnungsnummer an sowiei) bei der in englischer Sprache abgefassten alphabetischen Liste die Ordnungsnummer, die dieselbe Bezeichnung in der in französischer Sprache abgefassten alphabetischen Liste hat, und umgekehrt;ii) bei einer nach Absatz 6 abgefassten alphabetischen Liste die Ordnungsnummer, die dieselbe Bezeichnung in der in englischer Sprache abgefassten alphabetischen Liste oder in der in französischer Sprache abgefassten alphabetischen Liste hat.2 SR 0.2303 SR 0.232.112.74 SR 0.232.112.8Art. 2 Rechtliche Bedeutung und Anwendung der Klassifikation  1)  Vorbehaltlich der sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen hat die Klassifikation die Wirkung, die ihr jedes Land des besonderen Verbandes beilegt. Insbesondere bindet die Klassifikation die Länder des besonderen Verbandes weder hinsichtlich der Beurteilung des Schutzumfangs der Marke noch hinsichtlich der Anerkennung der Dienstleistungsmarken.2)  Jedes Land des besonderen Verbandes behält sich vor, die Klassifikation als Haupt‑ oder Nebenklassifikation anzuwenden.3)  Die zuständigen Behörden der Länder des besonderen Verbandes werden in den Urkunden und amtlichen Veröffentlichungen über die Eintragung von Marken die Nummern der Klassen der Klassifikation angeben, in welche die Waren oder Dienstleistungen gehören, für welche die Marke eingetragen ist.4)  Die Tatsache, dass eine Benennung in die alphabetische Liste aufgenommen ist, berührt in keiner Weise die Rechte, die an dieser Benennung etwa bestehen.Art. 3 Sachverständigenausschuss  1)  Es wird ein Sachverständigenausschuss gebildet, in dem jedes Land des besonderen Verbandes vertreten ist.2) a) Der Generaldirektor kann und, wenn der Sachverständigenausschuss es beantragt, wird Länder ausserhalb des besonderen Verbandes, die Mitglieder der Organisation oder Vertragsparteien der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums5 sind, einladen, sich in den Sitzungen des Sachverständigenausschusses durch Beobachter vertreten zu lassen.b) Der Generaldirektor lädt die auf dem Gebiet der Marken spezialisierten zwischenstaatlichen Organisationen, von deren Mitgliedländern mindestens eines dem besonderen Verband angehört, ein, sich in den Sitzungen des Sachverständigenausschusses durch Beobachter vertreten zu lassen.c) Der Generaldirektor kann und, wenn der Sachverständigenausschuss es beantragt, wird Vertreter anderer zwischenstaatlicher und internationaler nichtstaatlicher Organisationen einladen, an den sie interessierenden Beratungen teilzunehmen.3)  Der Sachverständigenausschussi) entscheidet über Abänderungen der Klassifikation;ii) richtet an die Länder des besonderen Verbandes Empfehlungen, um den Gebrauch der Klassifikation zu erleichtern und ihre einheitliche Anwendung zu fördern;iii) trifft alle sonstigen Massnahmen, die, ohne finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt des besonderen Verbandes oder auf die Organisation zu haben, zur Erleichterung der Anwendung der Klassifikation durch die Entwicklungsländer beitragen;iv) ist berechtigt, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einzusetzen.4)  Der Sachverständigenausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Darin wird den in Absatz 2 Buchstabe b) bezeichneten zwischenstaatlichen Organisationen, die zur Weiterentwicklung der Klassifikation massgeblich beitragen können, die Möglichkeit eingeräumt, an den Sitzungen der Unterausschüsse und Arbeitsgruppen teilzunehmen.5)  Vorschläge für Abänderungen in der Klassifikation können von der zuständigen Behörde jedes Landes des besonderen Verbandes, vom Internationalen Büro, von jeder nach Absatz 2 Buchstabe b) im Sachverständigenausschuss vertretenen zwischenstaatlichen Organisation und von jedem Land oder jeder Organisation, das oder die vom Sachverständigenausschuss eigens dazu aufgefordert worden ist, unterbreitet werden. Die Vorschläge werden dem Internationalen Büro übermittelt, das sie den Mitgliedern des Sachverständigenausschusses und den Beobachtern spätestens zwei Monate vor der Tagung des Sachverständigenausschusses, in deren Verlauf sie geprüft werden sollen, unterbreitet.6)  Jedes Land des besonderen Verbandes verfügt über eine Stimme.7) a) Vorbehaltlich des Buchstabens b) fasst der Sachverständigenausschuss seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der vertretenen und abstimmenden Länder des besonderen Verbandes.b) Beschlüsse über die Annahme von Änderungen der Klassifikation bedürfen einer Mehrheit von vier Fünfteln der vertretenen und abstimmenden Länder des besonderen Verbandes. Als Änderung ist jede Überführung von Waren oder Dienstleistungen aus einer Klasse in eine andere oder jede Bildung einer neuen Klasse anzusehen.c) Die in Absatz 4 genannte Geschäftsordnung sieht, ausser in besonderen Fällen, vor, dass die Annahme von Änderungen der Klassifikation am Ende bestimmter Zeiträume erfolgt; die Länge jedes Zeitraums wird vom Sachverständigenausschuss festgesetzt.8)  Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe.5 SR 0.232.01/.04Art. 4 Notifikation, Inkrafttreten und Veröffentlichung der Abänderungen  1)  Das Internationale Büro notifiziert den zuständigen Behörden der Länder des besonderen Verbandes die vom Sachverständigenausschuss beschlossenen Abänderungen sowie die Empfehlungen des Sachverständigenausschusses. Die Änderungen treten sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Absendung der Notifikation in Kraft. Jede andere Abänderung tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, den der Sachverständigenausschuss bei der Annahme der Abänderung festlegt.2)  Das Internationale Büro nimmt die in Kraft getretenen Abänderungen in die Klassifikation auf. Diese Abänderungen werden in den Zeitschriften veröffentlicht, die von der in Artikel 5 genannten Versammlung bestimmt werden.Art. 5 Versammlung des besonderen Verbandes  1 a) Der besondere Verband hat eine Versammlung, die sich aus den Ländern zusammensetzt, die diese Fassung des Abkommens ratifiziert haben oder ihr beigetreten sind.b) Die Regierung jedes Landes wird durch einen Delegierten vertreten, der von Stellvertretern, Beratern und Sachverständigen unterstützt werden kann.c) Die Kosten jeder Delegation werden von der Regierung getragen, die sie entsandt hat.2) a) Die Versammlung, vorbehaltlich der Artikel 3 und 4,i) behandelt alle Fragen betreffend die Erhaltung und die Entwicklung des besonderen Verbandes sowie die Anwendung dieses Abkommens;ii) erteilt dem Internationalen Büro Weisungen für die Vorbereitung der Revisionskonferenzen unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahmen der Länder des besonderen Verbandes, die diese Fassung des Abkommens weder ratifiziert haben noch ihr beigetreten sind;iii) prüft und billigt die Berichte und die Tätigkeit des Generaldirektors der Organisation (im Folgenden als «Generaldirektor» bezeichnet) betreffend den besonderen Verband und erteilt ihm alle zweckdienlichen Weisungen in Fragen, die in die Zuständigkeit des besonderen Verbandes fallen;iv) legt das Programm fest, beschliesst den Zweijahres6‑Haushaltsplan des besonderen Verbandes und billigt seine Rechnungsabschlüsse;v) beschliesst die Finanzvorschriften des besonderen Verbandes;vi) bildet, ausser dem in Artikel 3 genannten Sachverständigenausschuss, die anderen Sachverständigenausschüsse und Arbeitsgruppen, die sie zur Verwirklichung der Ziele des besonderen Verbandes für zweckdienlich hält;vii) bestimmt, welche Nichtmitgliedländer des besonderen Verbandes, welche zwischenstaatlichen und welche internationalen nichtstaatlichen Organisationen zu ihren Sitzungen als Beobachter zugelassen werden;viii) beschliesst Änderungen der Artikel 5 bis 8;ix) nimmt jede andere Handlung vor, die zur Erreichung der Ziele des besonderen Verbandes geeignet ist;x) nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die sich aus diesem Abkommen ergeben.b) Über Fragen, die auch für andere von der Organisation verwaltete Verbände von Interesse sind, entscheidet die Versammlung nach Anhörung des Koordinierungsausschusses der Organisation.3) a) Jedes Mitgliedland der Versammlung verfügt über eine Stimme.b) Die Hälfte der Mitgliedländer der Versammlung bildet das Quorum (die für die Beschlussfähigkeit erforderliche Mindestzahl).c) Ungeachtet des Buchstabens b) kann die Versammlung Beschlüsse fassen, wenn während einer Tagung die Zahl der vertretenen Länder zwar weniger als die Hälfte, aber mindestens ein Drittel der Mitgliedländer der Versammlung beträgt; jedoch werden diese Beschlüsse mit Ausnahme der Beschlüsse über das Verfahren der Versammlung nur dann wirksam, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: Das Internationale Büro teilt diese Beschlüsse den Mitgliedländern der Versammlung mit, die nicht vertreten waren, und lädt sie ein, innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Zeitpunkt der Mitteilung an schriftlich ihre Stimme oder Stimmenthaltung bekanntzugeben. Entspricht nach Ablauf der Frist die Zahl der Länder, die auf diese Weise ihre Stimme oder Stimmenthaltung bekanntgegeben haben, mindestens der Zahl der Länder, die für die Erreichung des Quorums während der Tagung gefehlt hatte, so werden die Beschlüsse wirksam, sofern gleichzeitig die erforderliche Mehrheit noch vorhanden ist.d) Vorbehaltlich des Artikels 8 Absatz 2 fasst die Versammlung ihre Beschlüsse mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.e) Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe.f) Ein Delegierter kann nur ein Land vertreten und nur in dessen Namen abstimmen.g) Die Länder des besonderen Verbandes, die nicht Mitglied der Versammlung sind, werden zu den Sitzungen der Versammlung als Beobachter zugelassen.4) a) Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor alle zwei7 Jahre einmal zu einer ordentlichen Tagung zusammen, und zwar, abgesehen von aussergewöhnlichen Fällen, zu derselben Zeit und an demselben Ort wie die Generalversammlung der Organisation.b) Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen, wenn ein Viertel der Mitgliedländer der Versammlung es verlangt.c) Die Tagesordnung jeder Tagung wird vom Generaldirektor vorbereitet.5)  Die Versammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.6 Gemäss Beschluss der Versammlung vom 2. Okt. 1979.7 Gemäss Beschluss der Versammlung vom 2. Okt. 1979.Art. 6 Internationales Büro  1) a) Die Verwaltungsaufgaben des besonderen Verbandes werden vom Internationalen Büro wahrgenommen.b) Das Internationale Büro bereitet insbesondere die Sitzungen der Versammlung und des Sachverständigenausschusses sowie aller anderen Sachverständigenausschüsse und Arbeitsgruppen, die die Versammlung oder der Sachverständigenausschuss bilden kann, vor und besorgt das Sekretariat dieser Organe.c) Der Generaldirektor ist der höchste Beamte des besonderen Verbandes und vertritt diesen Verband.2)  Der Generaldirektor und die von ihm bestimmten Mitglieder des Personals nehmen ohne Stimmrecht teil an allen Sitzungen der Versammlung und des Sachverständigenausschusses sowie aller anderen Sachverständigenausschüsse oder Arbeitsgruppen, die die Versammlung oder der Sachverständigenausschuss bilden kann. Der Generaldirektor oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Personals ist von Amts wegen Sekretär dieser Organe.3) a) Das Internationale Büro bereitet nach den Weisungen der Versammlung die Konferenzen zur Revision der Bestimmungen des Abkommens mit Ausnahme der Artikel 5 bis 8 vor.b) Das Internationale Büro kann bei der Vorbereitung der Revisionskonferenzen zwischenstaatliche sowie internationale nichtstaatliche Organisationen konsultieren.c) Der Generaldirektor und die von ihm bestimmten Personen nehmen ohne Stimmrecht an den Beratungen dieser Konferenzen teil.4)  Das Internationale Büro nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die ihm übertragen werden.Art. 7 Finanzen  1) a) Der besondere Verband hat einen Haushaltsplan.b) Der Haushaltsplan des besonderen Verbandes umfasst die eigenen Einnahmen und Ausgaben des besonderen Verbandes, dessen Beitrag zum Haushaltsplan der gemeinsamen Ausgaben der Verbände sowie gegebenenfalls den dem Haushaltsplan der Konferenz der Organisation zur Verfügung gestellten Betrag.c) Als gemeinsame Ausgaben der Verbände gelten die Ausgaben, die nicht ausschliesslich dem besonderen Verband, sondern auch einem oder mehreren anderen von der Organisation verwalteten Verbänden zuzurechnen sind. Der Anteil des besonderen Verbandes an diesen gemeinsamen Ausgaben entspricht dem Interesse, das der besondere Verband an ihnen hat.2)  Der Haushaltsplan des besonderen Verbandes wird unter Berücksichtigung der Notwendigkeit seiner Abstimmung mit den Haushaltsplänen der anderen von der Organisation verwalteten Verbände aufgestellt.3)  Der Haushaltsplan des besonderen Verbandes umfasst folgende Einnahmen:i) Beiträge der Länder des besonderen Verbandes;ii) Gebühren und Beträge für Dienstleistungen des Internationalen Büros im Rahmen des besonderen Verbandes;iii) Verkaufserlöse und andere Einkünfte aus Veröffentlichungen des Internationalen Büros, die den besonderen Verband betreffen;iv) Schenkungen, Vermächtnisse und Zuwendungen;v) Mieten, Zinsen und andere verschiedene Einkünfte.4) a) Jedes Land des besonderen Verbandes wird zur Bestimmung seines Beitrags im Sinne des Absatzes 3 Ziffer 1) in die Klasse eingestuft, in die es im Pariser Verband zum Schutz des gewerblichen Eigentums eingestuft ist, und zahlt seine Jahresbeiträge auf der Grundlage der für diese Klasse im Pariser Verband festgesetzten Zahl von Einheiten.b) Der Jahresbeitrag jedes Landes des besonderen Verbandes besteht aus einem Betrag, der in demselben Verhältnis zu der Summe der Jahresbeiträge aller Länder zum Haushaltsplan des besonderen Verbandes steht wie die Zahl der Einheiten der Klasse, in die das Land eingestuft ist, zur Summe der Einheiten aller Länder.c) Die Beiträge werden am 1. Januar jedes Jahres fällig.d) Ein Land, das mit der Zahlung seiner Beiträge im Rückstand ist, kann sein Stimmrecht in keinem der Organe des besonderen Verbandes ausüben, wenn der rückständige Betrag die Summe der von ihm für die zwei vorhergehenden vollen Jahre geschuldeten Beiträge erreicht oder übersteigt. Jedoch kann jedes dieser Organe einem solchen Land gestatten, das Stimmrecht in diesem Organ weiter auszuüben, wenn und solange es überzeugt ist, dass der Zahlungsrückstand eine Folge aussergewöhnlicher und unabwendbarer Umstände ist.e) Wird der Haushaltsplan nicht vor Beginn eines neuen Rechnungsjahres beschlossen, so wird der Haushaltsplan des Vorjahres nach Massgabe der Finanzvorschriften übernommen.5)  Die Höhe der Gebühren und Beträge für Dienstleistungen des Internationalen Büros im Rahmen des besonderen Verbandes wird vom Generaldirektor festgesetzt, der der Versammlung darüber berichtet.6) a) Der Verband hat einen Betriebsmittelfonds, der durch eine einmalige Zahlung jedes Landes des besonderen Verbandes gebildet wird. Reicht der Fonds nicht mehr aus, so beschliesst die Versammlung seine Erhöhung.b) Die Höhe der erstmaligen Zahlung jedes Landes zu diesem Fonds oder sein Anteil an dessen Erhöhung ist proportional zu dem Beitrag dieses Landes für das Jahr, in dem der Fonds gebildet oder die Erhöhung beschlossen wird.c) Dieses Verhältnis und die Zahlungsbedingungen werden von der Versammlung auf Vorschlag des Generaldirektors und nach Äusserung des Koordinierungsausschusses der Organisation festgesetzt.7) a) Das Abkommen über den Sitz, das mit dem Land geschlossen wird, in dessen Hoheitsgebiet die Organisation ihren Sitz hat, sieht vor, dass dieses Land Vorschüsse gewährt, wenn der Betriebsmittelfonds nicht ausreicht. Die Höhe dieser Vorschüsse und die Bedingungen, unter denen sie gewährt werden, sind in jedem Fall Gegenstand besonderer Vereinbarungen zwischen diesem Land und der Organisation.b) Das unter Buchstabe a) bezeichnete Land und die Organisation sind berechtigt, die Verpflichtung zur Gewährung von Vorschüssen durch schriftliche Notifikation zu kündigen. Die Kündigung wird drei Jahre nach Ablauf des Jahres wirksam, in dem sie notifiziert worden ist.8)  Die Rechnungsprüfung wird nach Massgabe der Finanzvorschriften von einem oder mehreren Ländern des besonderen Verbandes oder von aussenstehenden Rechnungsprüfern vorgenommen, die mit ihrer Zustimmung von der Versammlung bestimmt werden.Art. 8 Änderungen der Artikel 5 bis 8  1)  Vorschläge zur Änderung der Artikel 5, 6, 7 und dieses Artikels können von jedem Mitgliedland der Versammlung oder vom Generaldirektor vorgelegt werden. Diese Vorschläge werden vom Generaldirektor mindestens sechs Monate, bevor sie in der Versammlung beraten werden, den Mitgliedländern der Versammlung mitgeteilt.2)  Jede Änderung der in Absatz 1 bezeichneten Artikel wird von der Versammlung beschlossen. Der Beschluss erfordert drei Viertel der abgegebenen Stimmen; jede Änderung des Artikels 5 und dieses Absatzes erfordert jedoch vier Fünftel der abgegebenen Stimmen.3)  Jede Änderung der in Absatz 1 bezeichneten Artikel tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die schriftlichen Notifikationen der verfassungsmässig zustandegekommenen Annahme des Änderungsvorschlags von drei Vierteln der Länder, die im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Änderung Mitglied der Versammlung waren, beim Generaldirektor eingegangen sind. Jede auf diese Weise angenommene Änderung der genannten Artikel bindet alle Länder, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung Mitglied der Versammlung sind oder später Mitglied werden; jedoch bindet die Änderung, die die finanziellen Verpflichtungen der Länder des besonderen Verbandes erweitert, nur die Länder, die die Annahme dieser Änderung notifiziert haben.Art. 9 Ratifikation und Beitritt; Inkrafttreten  1)  Jedes Land des besonderen Verbandes kann diese Fassung des Abkommens ratifizieren, wenn es sie unterzeichnet hat, oder ihr beitreten, wenn es sie nicht unterzeichnet hat.2)  Jedes dem besonderen Verband nicht angehörende Vertragsland der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums8 kann dieser Fassung des Abkommens beitreten und dadurch ein Land des besonderen Verbandes werden.3)  Die Ratifikations‑ und Beitrittsurkunden werden beim Generaldirektor hinterlegt.4) a) Diese Fassung des Abkommens tritt drei Monate, nachdem die folgenden Bedingungen erfüllt sind, in Kraft:i) sechs oder mehr Länder haben ihre Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden hinterlegt;ii) mindestens drei dieser Länder sind Länder, die zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Fassung zur Unterzeichnung aufgelegt wird, Länder des besonderen Verbandes sind.b) Das Inkrafttreten nach Buchstabe a) ist für die Länder wirksam, die mindestens drei Monate vor diesem Inkrafttreten Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben.c) Für jedes Land, das nicht unter Buchstabe b) fällt, tritt diese Fassung des Abkommens drei Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung seiner Ratifikation oder seines Beitritts durch den Generaldirektor in Kraft, sofern in der Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde nicht ein späterer Zeitpunkt angegeben ist. In diesem Fall tritt diese Fassung des Abkommens für das betreffende Land zu dem angegebenen Zeitpunkt in Kraft.5)  Die Ratifikation oder der Beitritt bewirkt von Rechts wegen die Annahme aller Bestimmungen und die Zulassung zu allen Vorteilen dieser Fassung des Abkommens.6)  Nach dem Inkrafttreten dieser Fassung des Abkommens kann ein Land frühere Fassungen dieses Abkommens nicht mehr ratifizieren oder ihnen beitreten.8 SR 0.232.01/.04Art. 10 Geltungsdauer  Dieses Abkommen hat dieselbe Geltungsdauer wie die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums9.9 SR 0.232.01/.04Art. 11 Revision  1)  Dieses Abkommen kann von Zeit zu Zeit von Konferenzen der Länder des besonderen Verbandes Revisionen unterzogen werden.2)  Die Einberufung einer Revisionskonferenz wird von der Versammlung beschlossen.3)  Die Artikel 5 bis 8 können entweder durch eine Revisionskonferenz oder nach Artikel 8 geändert werden.Art. 12 Kündigung  1)  Jedes Land kann diese Fassung des Abkommens durch eine an den Generaldirektor gerichtete Notifikation kündigen. Diese Kündigung bewirkt zugleich die Kündigung aller früheren Fassungen dieses Abkommens, die das kündigende Land ratifiziert hat oder denen es beigetreten ist, und hat nur Wirkung für das Land, das sie erklärt hat; für die übrigen Länder des besonderen Verbandes bleibt das Abkommen in Kraft und wirksam.2)  Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag wirksam, an dem die Notifikation beim Generaldirektor eingegangen ist.3)  Das in diesem Artikel vorgesehene Kündigungsrecht kann von einem Land nicht vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt ausgeübt werden, zu dem es Mitglied des besonderen Verbandes geworden ist.Art. 13 Verweisung auf Artikel 24 der Pariser Verbandsübereinkunft  Die Bestimmungen des Artikels 24 der Stockholmer Fassung von 196710 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums sind auf dieses Abkommen anzuwenden; falls jedoch diese Bestimmungen in Zukunft geändert werden, so ist die letzte Änderung auf dieses Abkommen für die Länder des besonderen Verbandes anzuwenden, die durch diese Änderung gebunden sind.10 SR 0.232.04Art. 14 Unterzeichnung; Sprachen; Aufgaben der Hinterlegungsstelle;  Notifikationen  1) a) Diese Fassung des Abkommens wird in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache unterzeichnet, wobei beide Texte gleichermassen verbindlich sind, und beim Generaldirektor hinterlegt.b) Amtliche Texte dieser Fassung des Abkommens werden vom Generaldirektor nach Beratung mit den beteiligten Regierungen und innerhalb von zwei Monaten nach der Unterzeichnung dieser Fassung in den beiden anderen Sprachen, Russisch und Spanisch, erstellt, in denen, neben den in Buchstabe a) genannten Sprachen, verbindliche Texte des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum11 unterzeichnet wurden.c) Amtliche Texte dieser Fassung des Abkommens werden vom Generaldirektor nach Beratung mit den beteiligten Regierungen in arabischer, deutscher, italienischer und portugiesischer Sprache sowie in anderen Sprachen erstellt, welche die Versammlung bestimmen kann.2)  Diese Fassung des Abkommens liegt bis zum 31. Dezember 1977 zur Unterzeichnung auf.3) a) Der Generaldirektor übermittelt zwei von ihm beglaubigte Abschriften des unterzeichneten Textes dieser Fassung des Abkommens den Regierungen aller Länder des besonderen Verbandes sowie der Regierung jedes anderen Landes, die es verlangt.b) Der Generaldirektor übermittelt zwei von ihm beglaubigte Abschriften jeder Änderung dieser Fassung des Abkommens den Regierungen aller Länder des besonderen Verbandes sowie der Regierung jedes anderen Landes, die es verlangt.4)  Der Generaldirektor lässt diese Fassung des Abkommens beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren.5)  Der Generaldirektor notifiziert den Regierungen aller Vertragsländer der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums12i) die Unterzeichnungen nach Absatz 1;ii) die Hinterlegungen von Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden nach Artikel 9 Absatz 3;iii) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Fassung des Abkommens nach Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe a);iv) die Annahme der Änderungen dieser Fassung nach Artikel 8 Absatz 3;v) die Zeitpunkte, zu denen diese Änderungen in Kraft treten; vi) die Kündigungen, die nach Artikel 12 eingehen.11 SR 0.23012 SR 0.232.01/.04UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten diese Fassung des Abkommens unterschrieben.Geschehen in Genf am 13. Mai 1977.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 5. Oktober 202113 13 AS 1986 532; 1987 702; 1990 797; 2003 3423; 2005 4947; 2008 4049; 2011 2967; 2014 1217; 2020 3455; 2021 609. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht (www.fedlex.admin.ch/de/treaty).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenÄgypten18. März2005 B18. Juni2005Albanien19. Juni2003 B19. September2003Antigua und Barbuda25. März2019 B25. Juni2019Argentinien24. Oktober2007 B24. Januar2008Armenien  6. Dezember2004 B  6. März2005Aserbaidschan14. Juli2003 B14. Oktober2003Australien  4. Januar1978  6. Februar1979Bahrain15. September2005 B15. Dezember2005Barbados12. Dezember1984 B12. März1985Belarus12. März1998 B12. Juni1998Belgien  9. August198420. November1984Benin  3. April1978 B  6. Februar1979Bosnien und Herzegowina  2. Juni1993 N  6. März1992Bulgarien27. November2000 B27. Februar2001China  5. Mai1994 B  9. August1994    Hongkong22. November201227. Februar2013    Macau  1. November199920. Dezember1999Dänemark  3. März1981 B  3. Juni1981Deutschland*28. September198112. Januar1982Dominica  8. Juni2000 B  8. September2000Estland24. Februar1996 B27. Mai1996Finnland12. Juli1978  6. Februar1979Frankreich18. Januar198022. April1980    Überseeische Departemente     und Gebiete18. Januar198022. April1980Georgien29. November2002 B28. Februar2003Griechenland  7. August1998 B  7. November1998Guinea  5. August1996 B  5. November1996Indien  7. Juni2019 B  7. September2019Iran12. April2018 B12. Juli2018Irland31. Oktober1978  6. Februar1979Island23. Dezember1994 B  9. April1995Israel25. Juni2021 B25. September2021Italien18. November198219. Februar1983Jamaika  7. November2005 B  7. Februar2006Japan17. November1989 B20. Februar1990Jordanien14. August2008 B14. November2008Kanada17. März2019 B17. Juni2019Kasachstan24. Januar2002 B24. April2002Kirgisistan10. September1998 B10. Dezember1998Korea (Nord-)  6. März1997 B  6. Juni1997Korea (Süd-)  8. Oktober1998 B  8. Januar1999Kroatien28. Juli1992 N  8. Oktober1991Kuba26. September1995 B26. Dezember1995Lettland29. September1994 B  1. Januar1995Liechtenstein14. November1986 B14. Februar1987Litauen22. November1996 B22. Februar1997Luxemburg16. September198321. Dezember1983Malawi24. Juli1995 B24. Oktober1995Malaysia28. Juni2007 B28. September2007Mexiko21. Dezember2000 B21. März2001Moldau  1. September1997 B  1. Dezember1997Monaco  5. Februar1981  9. Mai1981Mongolei16. März2001 B16. Juni2001Montenegro16. November2012 B16. Februar2013Mosambik18. Oktober2001 B18. Januar2002Neuseeland a16. Juli2013 B16. Oktober2013Niederlande11. Mai197915. August1979    Aruba  2. Februar199428. Februar1994Nordmazedonien23. Juli1993  8. September1991Norwegen  6. April1981  7. Juli1981Österreich19. Mai198221. August1982Paraguay31. Mai2021 B31. August2021Polen  4. Dezember1996 B  4. März1997Portugal30. April198230. Juli1982Rumänien31. März1998 B30. Juni1998Russland23. September198730. Dezember1987Saudi-Arabien22. April2021 B22. Juli2021Schweden  6. November1978  6. Februar1979Schweiz22. Januar198622. April1986Serbien17. September2010 B17. Dezember2010Singapur18. Dezember1998 B18. März1999Slowakei30. Dezember1992 N  1. Januar1993Slowenien12. Juni1992 N25. Juni1991Spanien  2. Februar1979  9. Mai1979St. Kitts und Nevis27. Juli2005 B27. Oktober2005St. Lucia18. Dezember2000 B18. März2001Suriname24. Juli1981 B16. Dezember1981Syrien28. Dezember2004 B28. März2005Tadschikistan14. Februar1994 N25. Dezember1991Tansania14. Juni1999 B14. September1999Trinidad und Tobago20. Dezember1995 B20. März1996Tschechische Republik18. Dezember1992 N  1. Januar1993Turkmenistan  7. März2006 B  7. Juni2006Türkei  1. Oktober1995 B  1. Januar1996Ukraine29. September2000 B29. Dezember2000Ungarn19. Mai198221. August1982Uruguay19. Oktober1999 B19. Januar2000Usbekistan12. Oktober2001 B12. Januar2002Vereinigte Staaten29. November198329. Februar1984Vereinigtes Königreich30. März1979  3. Juli1979Gibraltar1. Oktober20201. Januar2021Guernsey23. Dezember202023. März2021Insel Man23. Dezember202023. März2021a Das Abkommen gilt nicht für Tokelau.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.232.112.934.3 AS 1974 599 Briefwechselvom 30. August 1971/31. Januar 1974über die Anwendung der schweizerisch-britischen Erklärungvom 6. November 1880 betreffend den gegenseitigenSchutz von Fabrik- und Handelsmarken zwischender Schweiz und den FidschiIn Kraft getreten mit Wirkung ab 10. Oktober 1970 (Stand am 10. Oktober 1970)ÜbersetzungDer Vorsteherdes Eidgenössischen Politischen DepartementsBern, den 31. Januar 1974An den Ministerpräsidenten und Ministerfür Auswärtige Angelegenheiten der FidschiSuvaHerr Ministerpräsident,Am 30. August 1971 haben Sie mir einen Brief (Ref. 1173/27/1) folgenden Inhalts zugestellt1:«Ich beehre mich, auf die am 10. Oktober 1970 an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Erklärung Bezug zu nehmen, in welcher erklärt wurde, – dass die Regierung der Fidschi, eingedenk der Wünschbarkeit, die bestehenden rechtlichen Beziehungen aufrechtzuerhalten, und eingedenk ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen, vertragliche Vereinbarungen einzuhalten, anerkennt, dass zahlreiche vertragliche Rechte und Pflichten der Regierung des Vereinigten Königreichs in bezug auf die Fidschi von diesen nach der Unabhängigkeit gemäss Völkergewohnheitsrecht übernommen wurden, – dass es aber, da anzunehmen ist, dass nach Völkergewohnheitsrecht gewisse Verträge im Zeitpunkt der Unabhängigkeit der Fidschi ihre Wirksamkeit verloren haben, notwendig erscheint, diese Verträge einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen, und – dass nach Abschluss dieser Prüfung die Regierung der Fidschi diejenigen Verträge anzugeben beabsichtigt, die nach Völkergewohnheitsrecht allenfalls ihre Wirksamkeit verloren haben.Die Regierung der Fidschi hat die zwischen Grossbritannien und der Schweiz am 6. November 18802 abgeschlossene Vereinbarung geprüft.Ich beehre mich, Ihnen den Wunsch der Regierung der Fidschi zu übermitteln, dass die genannte Vereinbarung als zwischen unsern beiden Staaten in Kraft stehend betrachtet werde.Ich beehre mich vorzuschlagen, dass die in diesem Sinne erteilte Antwort Ihrer Regierung und die vorliegende Note durch unsere Regierungen als eine diesbezügliche Vereinbarung betrachtet werden.»Ich beehre mich, Sie wissen zu lassen, dass Ihr Vorschlag das Einverständnis der schweizerischen Behörden findet. Ihr Brief und die vorliegende Antwort bilden somit eine Vereinbarung zwischen unsern beiden Regierungen, gemäss welcher die Erklärung vom 6. November 18803 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Grossbritannien betreffend den gegenseitigen Schutz von Fabrik‑ und Handelsmarken vom 10. Oktober 1970 an zwischen der Schweiz und den Fidschi weiterhin in Kraft bleibt.Ich versichere Sie, Herr Ministerpräsident, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Graber1 Das Original dieses Briefes wurde in englischer Sprache verfasst.2 SR 0.232.112.936.73 SR 0.232.112.936.7


text: 0.232.112.936.7  AS 5 238Übersetzung1Erklärungzwischen der Schweiz und Grossbritannienbetreffend den gegenseitigen Schutz der Fabrik- und Handelsmarken2Abgegeben am 6. November 1880 (Stand am 6. November 1880)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Diese Erklärung ist auch anwendbar auf Fidschi (SR 0.232.112.934.3).Der Schweizerische Bundesrat undDie Regierung Ihrer Majestät der Königin des Vereinigten Königreichsvon Grossbritannien und Irland,haben zum Zwecke gegenseitigen Schutzes von Fabrik- und Handelsmarken in den beiden Staaten folgende Erklärung vereinbart:Den Bürgern oder Untertanen der einen und der andern der Vertragsparteien sollen im Umfange des Gebietes und der Besitzungen der andern die nämlichen Rechte, wie sie den eigenen Bürgern oder Untertanen eingeräumt sind, oder den Bürgern oder Untertanen der meistbegünstigten Nation künftig eingeräumt werden sollten, zustehen in allem, was den Schutz des Eigentums an Fabrik- und Handelsmarken betrifft. Wer den gedachten Schutz für sich erwirken will, muss die durch die Gesetze der betreffenden Staaten geforderten Formalitäten erfüllen, deren gegenseitige Mitteilung die Vertragsparteien besorgen werden, wobei sie sich jedoch das Recht vorbehalten, dieselben von Zeit zu Zeit, wenn sie es für nötig finden, abzuändern.Gegenwärtige Erklärung tritt mit dem Tage ihrer Unterzeichnung in Kraft und bleibt so lange gültig, bis die eine der Vertragsparteien der andern den Rücktritt von derselben anzeigt.


text: 0.232.121.12 AS 1975 1599; BBl 1968 II 897Übersetzung1Stockholmer Ergänzungsvereinbarungzum Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder ModelleAbgeschlossen in Stockholm am 14. Juli 1967Von der Bundesversammlung genehmigt am 2. Dezember 19692Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 26. Januar 1970In Kraft getreten für die Schweiz am 27. September 1975 (Stand am 19. März 2007)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung. Diese Übersetzung ist von den zuständigen Verwaltungen der Bundesrepublik Deutschland, Österreichs und der Schweiz im Einvernehmen mit der Weltorganisation für geistiges Eigentum angefertigt worden. Die Artikel der Ergänzungsvereinbarung sind mit Überschriften versehen worden, um die Benützung der Texte zu erleichtern; der Originaltext enthält keine Artikelüberschriften.2 Art. 1 Ziff. 6 des BB vom 2. Dez. 1969 (AS 1970 600)Art. 1 [Begriffsbestimmungen]  Im Sinn dieser Ergänzungsvereinbarung bedeutet:«Fassung von 1934» die am 2. Juni 19343 in London unterzeichnete Fassung des Haager Abkommens über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle;«Fassung von 1960» die am 28. November 19604 in Den Haag unterzeichnete Fassung des Haager Abkommens über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle;«Zusatzvereinbarung von 1961» die am 18. November 19615 in Monaco unterzeichnete Zusatzvereinbarung zu der Fassung von 1934;«Organisation» die Weltorganisation für geistiges Eigentum;«Internationales Büro» das Internationale Büro für geistiges Eigentum;«Generaldirektor» der Generaldirektor der Organisation;«Besonderer Verband» der durch das Haager Abkommen vom 6. November 19256 über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle errichtete und durch die Fassungen von 1934 und 1960 sowie durch die Zusatzvereinbarung von 1961 und diese Ergänzungsvereinbarung aufrechterhaltene Haager Verband.3 SR 0.232.121.14 SR 0.232.121.25 SR 0.232.121.116 [BS 11 1039]Art. 2 [Versammlung]  1) a) Der besondere Verband hat eine Versammlung, die sich aus den Ländern zusammensetzt, die diese Ergänzungsvereinbarung ratifiziert haben oder ihr beigetreten sind.b)Die Regierung jedes Landes wird durch einen Delegierten vertreten, der von Stellvertretern, Beratern und Sachverständigen unterstützt werden kann.c)Die Kosten jeder Delegation werden von der Regierung getragen, die sie entsandt hat.2) a) Die Versammlungi)behandelt alle Fragen betreffend die Erhaltung und die Entwicklung des besonderen Verbandes sowie die Anwendung seines Abkommens;ii)erteilt dem Internationalen Büro Weisungen für die Vorbereitung der Revisionskonferenzen unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahmen der Länder des besonderen Verbandes, die diese Ergänzungsvereinbarung weder ratifiziert haben noch ihr beigetreten sind;iii)ändert die Ausführungsordnung und setzt die Höhe der Gebühren für die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle fest;iv)prüft und billigt die Berichte und die Tätigkeit des Generaldirektors betreffend den besonderen Verband und erteilt ihm alle zweckdienlichen Weisungen in Fragen, die in die Zuständigkeit des besonderen Verbandes fallen;v)legt das Programm fest, beschliesst den Zweijahres-Haushaltsplan7 des besonderen Verbandes und billigt seine Rechnungsabschlüsse;vi)beschliesst die Finanzvorschriften des besonderen Verbandes;vii) bildet die Sachverständigenausschüsse und Arbeitsgruppen, die sie zur Verwirklichung der Ziele des besonderen Verbandes für zweckdienlich hält;viii)bestimmt, welche Nichtmitglieder des besonderen Verbandes, welche zwischenstaatlichen und welche internationalen nichtstaatlichen Organisationen zu ihren Sitzungen als Beobachter zugelassen werden;ix)beschliesst Änderungen der Artikel 2 bis 5;x)nimmt jede andere Handlung vor, die zur Erreichung der Ziele des besonderen Verbandes geeignet ist;xi)nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die sich aus dieser Ergänzungsvereinbarung ergeben.b)Über Fragen, die auch für andere von der Organisation verwaltete Verbände von Interesse sind, entscheidet die Versammlung nach Anhörung des Koordinierungsausschusses der Organisation.3) a) Jedes Mitgliedland der Versammlung verfügt über eine Stimme.b) Die Hälfte der Mitgliedländer der Versammlung bildet das Quorum  (die für die Beschlussfähigkeit erforderliche Mindestzahl).c)Ungeachtet des Buchstabens b) kann die Versammlung Beschlüsse fassen, wenn während einer Tagung die Zahl der vertretenen Länder zwar weniger als die Hälfte, aber mindestens ein Drittel der Mitgliedländer der Versammlung beträgt; jedoch werden diese Beschlüsse mit Ausnahme der Beschlüsse über das Verfahren der Versammlung nur dann wirksam, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: Das Internationale Büro teilt diese Beschlüsse den Mitgliedländern der Versammlung mit, die nicht vertreten waren, und lädt sie ein, innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Zeitpunkt der Mitteilung an schriftlich ihre Stimme oder Stimmenthaltung bekannt zu geben. Entspricht nach Ablauf der Frist die Zahl der Länder, die auf diese Weise ihre Stimme oder Stimmenthaltung bekannt gegeben haben, mindestens der Zahl der Länder, die für die Erreichung des Quorums während der Tagung gefehlt hatte, so werden die Beschlüsse wirksam, sofern gleichzeitig die erforderliche Mehrheit noch vorhanden ist.d)Vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 2) fasst die Versammlung ihre Beschlüsse mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.e)Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe.f)Ein Delegierter kann nur ein Land vertreten und nur in dessen Namen abstimmen.g)Die Länder des besonderen Verbandes, die nicht Mitglied der Versammlung sind, werden zu den Sitzungen der Versammlung als Beobachter zugelassen.4) a) Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor alle zwei Jahre8 einmal zu einer ordentlichen Tagung zusammen, und zwar, abgesehen von aussergewöhnlichen Fällen, zu derselben Zeit und an demselben Ort wie die Generalversammlung der Organisation.b)Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen, wenn ein Viertel der Mitgliedländer der Versammlung es verlangt.c) Die Tagesordnung jeder Tagung wird vom Generaldirektor vorbereitet.5)  Die Versammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.7 Fassung dieser Worte gemäss Änderung vom 2. Okt. 1979, in Kraft für die Schweiz seit 3. Nov. 1980 (AS 1983 109 1).8 Fassung dieser Worte gemäss Änderung vom 2. Okt. 1979, in Kraft für die Schweiz seit 3. Nov. 1980 (AS 1983 1091).Art. 3 [Internationales Büro]  1) a) Die Aufgaben hinsichtlich der internationalen Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle sowie die anderen Verwaltungsaufgaben des besonderen Verbandes werden vom Internationalen Büro wahrgenommen.b)Das Internationale Büro bereitet insbesondere die Sitzungen der Versammlung sowie der etwa von ihr gebildeten Sachverständigenausschüsse und Arbeitsgruppen vor und besorgt das Sekretariat dieser Organe.c)Der Generaldirektor ist der höchste Beamte des besonderen Verbandes und vertritt diesen Verband.2)  Der Generaldirektor und die von ihm bestimmten Mitglieder des Personals nehmen ohne Stimmrecht an allen Sitzungen der Versammlung und aller etwa von ihr gebildeten Sachverständigenausschüsse oder Arbeitsgruppen teil. Der Generaldirektor oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Personals ist von Amts wegen Sekretär dieser Organe.3) a) Das Internationale Büro bereitet nach den Weisungen der Versammlung die Konferenzen zur Revision der Bestimmungen des Abkommens vor.b)Das Internationale Büro kann bei der Vorbereitung von Revisionskonferenzen zwischenstaatliche sowie internationale nichtstaatliche Organisationen konsultieren.c)Der Generaldirektor und die von ihm bestimmten Personen nehmen ohne Stimmrecht an den Beratungen dieser Konferenzen teil.4)  Das Internationale Büro nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die ihm übertragen werden.Art. 4 [Finanzen]  1) a) Der besondere Verband hat einen Haushaltsplan.b)Der Haushaltsplan des besonderen Verbandes umfasst die eigenen Einnahmen und Ausgaben des besonderen Verbandes, dessen Beitrag zum Haushaltsplan der gemeinsamen Ausgaben der Verbände sowie gegebenenfalls den dem Haushaltsplan der Konferenz der Organisation zur Verfügung gestellten Betrag.c)Als gemeinsame Ausgaben der Verbände gelten die Ausgaben, die nicht ausschliesslich dem besonderen Verband, sondern auch einem oder mehreren anderen von der Organisation verwalteten Verbänden zuzurechnen sind. Der Anteil des besonderen Verbandes an diesen gemeinsamen Ausgaben entspricht dem Interesse, das der besondere Verband an ihnen hat.2)  Der Haushaltsplan des besonderen Verbandes wird unter Berücksichtigung der Notwendigkeit seiner Abstimmung mit den Haushaltsplänen der anderen von der Organisation verwalteten Verbände aufgestellt.3)  Der Haushaltsplan des besonderen Verbandes umfasst folgende Einnahmen:i)Gebühren für die internationale Hinterlegung sowie Gebühren und Beträge für andere Dienstleistungen des Internationalen Büros im Rahmen des besonderen Verbandes;ii)Verkaufserlöse und andere Einkünfte aus Veröffentlichungen des Internationalen Büros, die den besonderen Verband betreffen;iii)Schenkungen, Vermächtnisse und Zuwendungen;iv)Mieten, Zinsen und andere verschiedene Einkünfte.4) a) Die Höhe der in Absatz 3) Ziffer i) genannten Gebühren wird von der Versammlung auf Vorschlag des Generaldirektors festgesetzt.b)Diese Höhe wird in der Weise festgesetzt, dass die Einnahmen des besonderen Verbandes aus den Gebühren und den anderen Einkünften mindestens zur Deckung der Ausgaben des Internationalen Büros für den besonderen Verband ausreichen.c)Wird der Haushaltsplan nicht vor Beginn eines neuen Rechnungsjahres beschlossen, so wird der Haushaltsplan des Vorjahres nach Massgabe der Finanzvorschriften übernommen.5)  Vorbehaltlich des Absatzes 4) Buchstabe a) wird die Höhe der Gebühren und Beträge für andere Dienstleistungen des Internationalen Büros im Rahmen des besonderen Verbandes vom Generaldirektor festgesetzt, der der Versammlung darüber berichtet.6) a) Der besondere Verband hat einen Betriebsmittelfonds, der durch die Einnahmenüberschüsse und, wenn diese Einnahmenüberschüsse nicht genügen, durch eine einmalige Zahlung jedes Landes des besonderen Verbandes gebildet wird. Reicht der Fonds nicht mehr aus, so beschliesst die Versammlung seine Erhöhung.b)Die Höhe der erstmaligen Zahlung jedes Landes zu diesem Fonds oder sein Anteil an dessen Erhöhung ist proportional zu dem Beitrag, den dieses Land als Mitglied der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums zum Haushaltsplan dieses Verbandes für das Jahr leistet, in dem der Fonds gebildet oder die Erhöhung beschlossen wird.c)Dieses Verhältnis und die Zahlungsbedingungen werden von der Versammlung auf Vorschlag des Generaldirektors und nach Äusserung des Koordinierungsausschusses der Organisation festgesetzt.7) a) Das Abkommen über den Sitz, das mit dem Land geschlossen wird, in dessen Hoheitsgebiet die Organisation ihren Sitz hat, sieht vor, dass dieses Land Vorschüsse gewährt, wenn der Betriebsmittelfonds nicht ausreicht. Die Höhe dieser Vorschüsse und die Bedingungen, unter denen sie gewährt werden, sind in jedem Fall Gegenstand besonderer Vereinbarungen zwischen diesem Land und der Organisation.b)Das unter Buchstabe a) bezeichnete Land und die Organisation sind berechtigt, die Verpflichtung zur Gewährung von Vorschüssen durch schriftliche Notifikation zu kündigen. Die Kündigung wird drei Jahre nach Ablauf des Jahres wirksam, in dem sie notifiziert worden ist.8)  Die Rechnungsprüfung wird nach Massgabe der Finanzvorschriften von einem oder mehreren Ländern des besonderen Verbandes oder von aussenstehenden Rechnungsprüfern vorgenommen, die mit ihrer Zustimmung von der Versammlung bestimmt werden.Art. 5 [Änderungen der Artikel 2 bis 5]  1)  Vorschläge zur Änderung dieser Ergänzungsvereinbarung können von jedem Mitgliedland der Versammlung oder vom Generaldirektor vorgelegt werden. Diese Vorschläge werden vom Generaldirektor mindestens sechs Monate, bevor sie in der Versammlung beraten werden, den Mitgliedländern der Versammlung mitgeteilt.2)  Jede Änderung gemäss Absatz 1) wird von der Versammlung beschlossen. Der Beschluss erfordert drei Viertel der abgegebenen Stimmen; jede Änderung des Artikels 2 und dieses Absatzes erfordert jedoch vier Fünftel der abgegebenen Stimmen.3)  Jede Änderung gemäss Absatz 1) tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die schriftlichen Notifikationen der verfassungsmässig zustandegekommenen Annahme des Änderungsvorschlags von drei Vierteln der Länder, die im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Änderung Mitglied der Versammlung waren, beim Generaldirektor eingegangen sind. Jede auf diese Weise angenommene Änderung bindet alle Länder, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung Mitglied der Versammlung sind oder später Mitglied werden.Art. 6 [Änderungen der Fassung von 1934 und der Zusatzvereinbarung von 1961]  1) a) Bezugnahmen in der Fassung von 1934 auf das «Internationale Büro zum Schutz des Gewerblichen Eigentums in Bern», auf das «Internationale Büro von Bern» oder auf das «Internationale Büro» gelten als Bezugnahmen auf das in Artikel 1 dieser Ergänzungsvereinbarung definierte Internationale Büro.b)Artikel 15 der Fassung von 1934 wird aufgehoben.c)Jede Änderung der in Artikel 20 der Fassung von 1934 vorgesehenen Ausführungsordnung wird nach dem in Artikel 2 Absatz 2) Buchstabe a) Ziffer iii) und Absatz 3) Buchstabe d) vorgeschriebenen Verfahren vorgenommen.d)In Artikel 21 der Fassung von 1934 werden die Worte «im Jahre 1928 revidierten» gestrichen und nach den Worten «Berner Übereinkunft» die Worte «zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst» eingefügt.e)Die Bezugnahmen in Artikel 22 der Fassung von 1934 auf die Artikel 16, 16bis und 17bis der «Hauptübereinkunft» gelten als Bezugnahmen auf die den Artikeln 16, 16bis, und 17 bis der früheren Fassungen der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums entsprechenden Bestimmungen in der Stockholmer Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft.2) a) Jede Änderung der in Artikel 3 der Zusatzvereinbarung von 196 1 vorgesehenen Gebühren wird nach dem in Artikel 2 Absatz 2) Buchstabe a) Ziffer iii) und Absatz 3) Buchstabe d) vorgeschriebenen Verfahren vorgenommen.b)Artikel 4 Absatz 1) der Zusatzvereinbarung von 1961 sowie die Worte «Wenn der Reservefonds diese Höhe erreicht hat» in Artikel 4 Absatz 2) werden gestrichen.c)Die Bezugnahmen in Artikel 6 Absatz 2) der Zusatzvereinbarung von 1961 auf die Artikel 16 und 16bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums gelten als Bezugnahmen auf die den Artikeln 16 und 16bis der früheren Fassungen der Pariser Verbandsübereinkunft entsprechenden Bestimmungen der Stockholmer Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft.d)Die Bezugnahmen in Artikel 7 Absätze 1) und 3) der Zusatzvereinbarung von 1961 auf die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gelten als Bezugnahmen auf den Generaldirektor.Art. 7 [Änderungen der Fassung von 1960]  1)  Bezugnahmen in der Fassung von 1960 auf das «Büro des Internationalen Verbandes zum Schutz des gewerblichen Eigentums» oder das «Internationale Büro» gelten als Bezugnahmen auf das in Artikel 1 dieser Ergänzungsvereinbarung definierte Internationale Büro.2)  Die Artikel 19, 20, 21 und 22 der Fassung von 1960 werden aufgehoben.3)  Bezugnahmen in der Fassung von 1960 auf die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gelten als Bezugnahmen auf den Generaldirektor.4)  In Artikel 29 der Fassung von 1960 werden die Worte «periodischen» (Absatz 1)), «auf Verlangen des Internationalen Ausschusses für Muster oder Modelle» und «oder» (Absatz 2)) gestrichen.Art. 8 [Ratifikation dieser Ergänzungsvereinbarung; Beitritt zu dieser  Vereinbarung]  1) a) Die Länder, die vor dem 13. Januar 1968 die Fassung von 1934 oder die Fassung von 1960 ratifiziert haben, sowie die Länder, die mindestens einer dieser Fassungen beigetreten sind, können diese Ergänzungsvereinbarung unterzeichnen und ratifizieren oder ihr beitreten.b)Die Ratifikation dieser Ergänzungsvereinbarung oder der Beitritt zu dieser Vereinbarung durch ein Land, das durch die Fassung von 1934 gebunden ist, ohne auch durch die Zusatzvereinbarung von 1961 gebunden zu sein, bewirkt automatisch die Ratifikation der Zusatzvereinbarung von 1961 oder den Beitritt zu dieser Zusatzvereinbarung.2)  Die Ratifikations‑ und Beitrittsurkunden werden beim Generaldirektor hinterlegt.Art. 9 [Inkrafttreten dieser Ergänzungsvereinbarung]  1)  Für die ersten fünf Länder, die ihre Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, tritt diese Ergänzungsvereinbarung drei Monate nach Hinterlegung der fünften Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft.2)  Für jedes andere Land tritt diese Ergänzungsvereinbarung drei Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung seiner Ratifikation oder seines Beitritts durch den Generaldirektor in Kraft, sofern in der Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde nicht ein späterer Zeitpunkt angegeben ist. In diesem Fall tritt diese Vereinbarung für dieses Land zu dem angegebenen Zeitpunkt in Kraft.Art. 10 [Automatische Annahme einzelner Bestimmungen durch bestimmte Länder]  1)  Vorbehaltlich des Artikels 8 und des folgenden Absatzes ist jedes Land, das die Fassung von 1934 weder ratifiziert hat noch ihr beigetreten ist, durch die Zusatzvereinbarung von 1961 und durch die Artikel 1 bis 6 dieser Ergänzungsvereinbarung von dem Zeitpunkt an gebunden, zu dem sein Beitritt zu der Fassung von 1934 wirksam wird; ist jedoch zu diesem Zeitpunkt diese Ergänzungsvereinbarung noch nicht gemäss Artikel 9 Absatz 1) in Kraft getreten, so ist dieses Land durch die genannten Artikel dieser Ergänzungsvereinbarung erst vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung gemäss Artikel 9 Absatz 1) an gebunden.2)  Vorbehaltlich des Artikels 8 und des vorhergehenden Absatzes ist jedes Land, das die Fassung von 1960 weder ratifiziert hat noch ihr beigetreten ist, durch die Artikel 1 bis 7 dieser Ergänzungsvereinbarung von dem Zeitpunkt an gebunden, zu dem seine Ratifikation der Fassung von 1960 oder sein Beitritt zu ihr wirksam wird; ist jedoch zu diesem Zeitpunkt die Ergänzungsvereinbarung noch nicht gemäss Artikel 9 Absatz 1) in Kraft getreten, so ist dieses Land durch die genannten Artikel dieser Ergänzungsvereinbarung erst vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung gemäss Artikel 9 Absatz 1) an gebunden.Art. 11 [Unterzeichnung usw. dieser Ergänzungsvereinbarung]  1) a) Diese Ergänzungsvereinbarung wird in einer Urschrift in französischer Sprache unterzeichnet und bei der schwedischen Regierung hinterlegt.b)Amtliche Texte werden vorn Generaldirektor nach Konsultierung der beteiligten Regierungen in anderen Sprachen hergestellt, die die Versammlung bestimmen kann.2)  Diese Ergänzungsvereinbarung liegt bis zum 13. Januar 1968 in Stockholm zur Unterzeichnung auf.3)  Der Generaldirektor übermittelt zwei von der schwedischen Regierung beglaubigte Abschriften des unterzeichneten Textes dieser Ergänzungsvereinbarung den Regierungen aller Länder des besonderen Verbandes und der Regierung jedes anderen Landes, die es verlangt.4)  Der Generaldirektor lässt diese Ergänzungsvereinbarung beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren.5)  Der Generaldirektor notifiziert den Regierungen aller Länder des besonderen Verbandes die Unterzeichnungen, die Hinterlegungen von Ratitikations‑ oder Beitrittsurkunden, das Inkrafttreten und alle anderen erforderlichen Mitteilungen.Art. 12 [Übergangsbestimmung]  Bis zur Amtsübernahme durch den ersten Generaldirektor gelten Bezugnahmen in dieser Ergänzungsvereinbarung auf das Internationale Büro der Organisation oder den Generaldirektor als Bezugnahmen auf das Büro des durch die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums errichteten Verbandes oder seinen Direktor.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten diese Ergänzungsvereinbarung unterschrieben.Geschehen zu Stockholm am 14. Juli 1967.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 19. März 20079 9 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/topics/intla/intrea/dbstv.html).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenAlbanien19. Februar2007 B19. März2007Belgien22. Februar197928. Mai1979Belize12. Juni2003 B12. Juli2003Benin  2. Oktober1986 B  2. Januar1987Bulgarien11. November1996 B11. Dezember1996Côte d’Ivoire26. April1993 B30. Mai1993Deutschland19. Juni197027. September1975Frankreich  2. Mai197527. September1975Französisch Guyana  2. Mai1975 B27. September1975Französisch Polynesien  2. Mai1975 B27. September1975Französische Süd- und Antarktisgebiete  2. Mai1975 B27. September1975Guadeloupe  2. Mai1975 B27. September1975Martinique  2. Mai1975 B27. September1975Neukaledonien  2. Mai1975 B27. September1975Réunion  2. Mai1975 B27. September1975St. Pierre und Miquelon  2. Mai1975 B27. September1975Wallis und Futuna  2. Mai1975 B27. September1975Gabun19. Juli2003 B18. August2003Georgien  1. Juli2003 B  1. August2003Griechenland18. März1997 B18. April1997Italien11. Mai1987 B13. August1987Kirgisistan17. Februar2003 B17. März2003Korea (Nord-)15. April1992 B27. Mai1992Kroatien12. Januar2004 B12. Februar2004Liechtenstein21. Februar197227. September1975Luxemburg22. Februar1979 B28. Mai1979Mali  7. August2006 B  7. September2006Marokko13. September199913. Oktober1999Mazedonien18. Februar1997 B18. März1997Moldau14. Februar1994 B14. März1994Monaco27. Juni197527. September1975Mongolei12. März1997 B12. April1997Montenegro25. November1993  3. Juni2006Niederlande22. Februar197928. Mai1979Niger20. August2004 B20. September2004Rumänien17. Juni1992 B18. Juli1992Schweiz26. Januar197027. September1975Senegal30. Mai1984 B30. Juni1984Serbien25. November199330. Dezember1993Slowenien12. Dezember199413. Januar1995Suriname16. November1976 B23. Februar1977Ukraine28. Mai2002 B28. August2002Ungarn  7. März1984 B  7. April1984


text: 0.232.121.13 AS 1979 608; BBl 1976 III 1133 ÜbersetzungGenfer Protokollzum Haager Abkommen über die internationaleHinterlegung gewerblicher Muster und ModelleAbgeschlossen in Genf am 29. August 1975Von der Bundesversammlung genehmigt am 16. Juni 19771Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 1. März 1979In Kraft getreten für die Schweiz am 1. April 1979 (Stand am 1. August 1984)1 AS 1979 607Art. 1 Abkürzungen  Im Sinne dieses Protokolls bedeutet:i)«Haager Abkommen» das Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle vom 6. November 19252;ii)«Fassung von 1934» die am 2. Juni 19343 in London revidierte Fassung des Haager Abkommens;iii)«Fassung von 1960» des Haager Abkommens revidiert in Den Haag am 28. November 19604;iv)«Fassung von 1967» die Stockholmer Ergänzungsvereinbarung vom 14. Juli 19675 zum Haager Abkommen;v)«Haager Verband» der durch das Haager Abkommen errichtete Verband;vi)«Vertragsstaat» jeder Staat, der durch dieses Protokoll gebunden ist;vii)«Angehöriger» eines Staates auch jede Person, die, ohne diesem Staat anzugehören, ihren Wohnsitz oder eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung im Hoheitsgebiet dieses Staates hat;viii)«Internationales Büro» das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum und ‑ für die Dauer ihres Bestehens – die Vereinigten Internationalen Büros für den Schutz des geistigen Eigentums (BIRPI);ix)«Generaldirektor» der Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum.2 [BS 11 1039]3 SR 0.232.121.14 SR 0.232.121.25 SR 0.232.121.12Art. 2 Hinterlegung durch Angehörige der durch die Fassung von 1934 gebundenen Vertragsstaaten  1)  Auf jede internationale Hinterlegung eines gewerblichen Musters oder Modells, die ein Angehöriger eines durch die Fassung von 1934 gebundenen Vertragsstaates vorgenommen hat, und vorbehaltlich des Absatzes 2 wenden die durch die Fassung von 1934 gebundenen Vertragsstaaten die Artikel 1 bis 14 und 17 bis 21 der Fassung von 1934 an, während die durch die Fassung von 1934 nicht gebundenen Vertragsstaaten die im Anhang wiedergegebenen Artikel 2 bis 15 und 18 der Fassung von 1960 anwenden, das Internationale Büro wendet die erste Artikelreihe hinsichtlich der durch die Fassung von 1934 gebundenen Vertragsstaaten und die zweite Artikelreihe hinsichtlich der durch die Fassung von 1934 nicht gebundenen Vertragsstaaten an.2)  Im Zeitpunkt der Vornahme der internationalen Hinterlegung eines gewerblichen Musters oder Modells kann der Hinterleger, sofern er Angehöriger eines durch die Fassung von 1934 gebundenen Vertragsstaates ist, beantragen, dass die Bestimmungen der Fassung von 1960 in bezug auf jeden durch die Fassung von 1934 gebundenen Vertragsstaat angewendet werden; auf jede von einem solchen Antrag begleitete internationale Hinterlegung und in bezug auf den Staat oder die Staaten, die im Antrag genannt sind, wenden dieser Staat oder diese Staaten und das Internationale Büro die Artikel 2 bis 15 und 18 der Fassung von 1960 an.Art. 3 Hinterlegung durch Angehörige der durch die Fassung von 1934 nicht gebundenen Vertragsstaaten  Auf jede internationale Hinterlegung eines gewerblichen Musters oder Modells, die ein Angehöriger eines durch die Fassung von 1934 nicht gebundenen Vertragsstaates vorgenommen hat, wenden alle Vertragsstaaten und das Internationale Büro die im Anhang wiedergegebenen Artikel 2 bis 15 und 18 der Fassung von 1960 an.Art. 4 Ausführungsordnung  1)  Die Einzelheiten der Ausführung dieses Protokolls werden durch eine von der Versammlung des Haager Verbands spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls zu beschliessende Ausführungsordnung bestimmt. Die so beschlossene Ausführungsordnung tritt einen Monat nach ihrer Annahme in Kraft.2)  Die Geschäftsordnung der Versammlung des Haager Verbands regelt das Stimmrecht für die Annahme und für jede Änderung der Bestimmungen der Ausführungsordnung, die die Vertragsstaaten betreffen.Art. 5 Annahme der Fassung von 1967  Für jeden Staat. der die Fassung von 1967 noch nicht ratifiziert hat oder ihr noch nicht beigetreten ist, bewirkt die Ratifikation dieses Protokolls oder der Beitritt zu diesem Protokoll zugleich auch die Ratifikation der Fassung von 1967 oder den Beitritt zu dieser Fassung.Art. 6 Mitgliedschaft im Haager Verband  Für jeden Staat, der nicht dem Haager Verband angehört, bewirkt die Ratifikation dieses Protokolls oder der Beitritt zu diesem Protokoll ausserdem, dass dieser Staat in dem Zeitpunkt, zu dem dieses Protokoll für ihn in Kraft tritt, Mitglied des Haager Verbands wird.Art. 7 Möglichkeiten, Vertragspartei des Protokolls zu werden  1)  Dieses Protokoll kann unterzeichnet werden von:i)jedem Staat, der durch die Fassung von 1934 gebunden ist oder war;ii)jedem anderen Staat, der spätestens am 1. Dezember 1975 eine Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde zur Fassung von 1934 oder von 1960 hinterlegt hat.2)  Jeder Staat kann Vertragspartei dieses Protokolls werden durch:i)die Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde, wenn er dieses Protokoll unterzeichnet hat;ii)die Hinterlegung einer Beitrittsurkunde, wenn er dieses Protokoll nicht unterzeichnet hat,vorausgesetzt, dass dieser Staat im Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll durch die Fassung von 1934 gebunden ist oder, ohne durch diese Fassung gebunden zu sein, eine Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde zu der Fassung von 1934 oder von 1960 hinterlegt hat.3)  Die Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden zu diesem Protokoll werden beim Generaldirektor hinterlegt.Art. 8 Regionale Staatengruppen  1)  Bilden mehrere Staaten eine regionale Staatengruppe mit einer gemeinsamen Behörde auf dem Gebiet der gewerblichen Muster und Modelle, so kann jeder der Staaten, die diese regionale Staatengruppe bilden, im Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll oder zu einem späteren Zeitpunkt beim Generaldirektor eine Notifikation hinterlegen, in der die Staaten angegeben sind, die die regionale Staatengruppe bilden, und nach deren Wortlauti)eine gemeinsame Behörde an die Stelle der nationalen Behörden der Staaten tritt, die die regionale Staatengruppe bilden, undii)die Staaten, die die regionale Staatengruppe bilden, für die Anwendung der Artikel 2 und 3 dieses Protokolls als ein Staat anzusehen sind.2)  Diese Notifikation entfaltet die in Absatz 1 vorgesehenen Wirkungen einen Monat nach dem Tag, an dem der Generaldirektor die in Absatz 1 vorgesehenen Notifikationen und Hinterlegungen von allen Staaten der regionalen Staatengruppe erhalten hat, oder, wenn dieser Tag mehr als einen Monat vor dem Zeitpunkt liegt, an dem dieses Protokoll für alle Staaten der regionalen Staatengruppe in Kraft tritt, im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls.Art. 9 Inkrafttreten  1)  Vorbehaltlich des Artikels 11.1) tritt dieses Protokoll einen Monat nach der Hinterlegung der Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden von zwei durch die Fassung von 1934 gebundenen Staaten und zwei durch die Fassung von 1934 nicht gebundenen Staaten in Kraft. Vor Inkrafttreten der in Artikel 4 vorgesehenen Ausführungsordnung kann jedoch auf Grund dieses Protokolls keine internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle vorgenommen werden.2)  Für jeden Staat, der nicht zu den Staaten gehört, deren Urkunden das Inkrafttreten dieses Protokolls nach Absatz 1 bewirken, tritt das Protokoll einen Monat nach der Hinterlegung seiner Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft.Art. 10 Kündigung  1)  Jeder Staat kann dieses Protokoll jederzeit nach Ablauf von fünf Jahren von dem Zeitpunkt an kündigen, zu dem es für ihn in Kraft getreten ist.2)  Jede Kündigung dieses Protokolls erfolgt durch eine an den Generaldirektor gerichtete Notifikation. Sie wird ein Jahr nach dem Tage wirksam, an dem der Generaldirektor die Notifikation erhalten hat.3)  Die Kündigung dieses Protokolls durch einen Vertragsstaat entbindet diesen nicht von seinen Verpflichtungen aus diesem Protokoll hinsichtlich der gewerblichen Muster oder Modelle, die vor dem Wirksamwerden der Kündigung international hinterlegt worden sind.Art. 11 Wirkungen des Inkrafttretens der Fassung von 1960  1)  Dieses Protokoll tritt nicht in Kraft, wenn in dem Zeitpunkt, zu dem es nach Artikel 9.1) in Kraft treten würde, die Fassung von 1960 schon in Kraft ist.2) a) Dieses Protokoll tritt mit dem Inkrafttreten der Fassung von 1960 ausser Kraft.b)Tritt dieses Protokoll nach Buchstabe a) ausser Kraft, so entbindet dies die Vertragsstaaten nicht von ihren Verpflichtungen aus diesem Protokoll hinsichtlich der gewerblichen Muster und Modelle, die vor dem Inkrafttreten der Fassung von 1960 international hinterlegt worden sind.Art. 12 Unterzeichnung, Sprachen, Hinterlegung  1)  Dieses Protokoll wird in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache unterzeichnet und beim Generaldirektor hinterlegt.2)  Amtliche Texte werden vom Generaldirektor nach Konsultierung der beteiligten Regierungen in den anderen Sprachen hergestellt, die die Versammlung des Haager Verbands bestimmen kann.3)  Dieses Protokoll liegt bis zum 1. Dezember 1975 zur Unterzeichnung auf.4)  Der Generaldirektor übermittelt zwei von ihm beglaubigte Abschriften dieses Protokolls den Regierungen aller der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums6 angehörenden Staaten und der Regierung jedes anderen Staates, die es verlangt.5)  Der Generaldirektor lässt dieses Protokoll beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren.6)  Der Generaldirektor notifiziert den Regierungen aller der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums angehörenden Staaten die Unterzeichnungen, die Hinterlegung von Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden, das Inkrafttreten dieses Protokolls und alle anderen rechtserheblichen Notifikationen.6 SR 0.232.01/.04UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Genf am neunundzwanzigsten August tausendneunhundertfünfundsiebzig.(Es folgen die Unterschriften)Anhang Auszüge aus der Fassung von 19607 7 Für die vollständige Fassung siehe SR 0.232.121.2. (vgl. Artikel 2.1) und 3 des Protokolls)Art. 2 Im Sinne dieses Abkommens bedeutet:–«Abkommen vom 1925», das Haager Abkommen vorn 6. November 19258 über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle.–«Abkommen von 1934», das Haager Abkommen vom 6. November 1925 über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle, revidiert in London am 2. Juni 19349.–«Dieses Abkommen», das Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle in der vorliegenden Fassung.–«Die Ausführungsordnung», die Ausführungsordnung10 zu diesem Abkommen.–«Internationales Büro», das Büro des Internationalen Verbandes zum Schutz des gewerblichen Eigentums.–«Internationale Hinterlegung», eine beim Internationalen Büro vorgenommeneHinterlegung.–«Nationale Hinterlegung», eine bei der nationalen Behörde eines vertragschliessenden Staates vorgenommene Hinterlegung.–«Sammelhinterlegung», eine Hinterlegung, die mehrere Muster oder Modelleumfasst.–«Ursprungsstaat einer internationalen Hinterlegung», der vertragschliessende Staat, in dem der Hinterleger eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung hat, oder, wenn der Hinterleger solche Niederlassungen in mehreren vertragschliessenden Staaten hat, derjenige dieser vertragschliessenden Staaten, den er in seinem Gesuch bezeichnet hat; wenn er eine solche Niederlassung in einem vertragschliessenden Staat nicht hat, der vertragschliessende Staat, in dem er seinen Wohnsitz hat; wenn er seinen Wohnsitz nicht in einem vertragschliessenden Staat hat, der vertragschliessende Staat, dem er angehört.–«Staat mit Neuheitsprüfung», ein Staat, dessen nationale Gesetzgebung ein System vorsieht, das eine amtliche Nachforschung und Vorprüfung umfasst, die von seiner nationalen Behörde durchgeführt werden und sich auf die Neuheit aller hinterlegten Muster oder Modelle beziehen.8 [BS 11 1039]9 SR 0.232.121.110 SR 0.232.121.14Art. 3 Die Angehörigen der vertragschliessenden Staaten oder die Personen, die zwar nicht Angehörige eines dieser Staaten sind, jedoch ihren Wohnsitz oder eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung im Gebiet eines dieser Staaten haben, können beim Internationalen Büro Muster oder Modelle hinterlegen.Art. 4 1)  Die internationale Hinterlegung kann beim Internationalen Büro vorgenommen werden:1.unmittelbar oder2.durch Vermittlung der nationalen Behörde eines vertragschliessenden Staates, wenn die Gesetzgebung dieses Staates es gestattet.2)  Die nationale Gesetzgebung jedes vertragschliessenden Staates kann verlangen, dass jede internationale Hinterlegung, für die dieser Staat Ursprungsstaat ist, durch Vermittlung seiner nationalen Behörde eingereicht wird. Die Nichtbeachtung einer solchen Vorschrift berührt die Wirkungen der internationalen Hinterlegung in den übrigen vertragschliessenden Staaten nicht.Art. 5 1)  Die internationale Hinterlegung umfasst ein Gesuch, ein Lichtbild oder mehrere Lichtbilder oder andere graphische Darstellungen des Musters oder Modells sowie die in der Ausführungsordnung vorgesehene Zahlung der Gebühren.2)  Das Gesuch muss enthalten:1.die Liste der vertragschliessenden Staaten, in denen auf Verlangen des Hinterlegers die internationale Hinterlegung wirksam sein soll;2.die Bezeichnung des Gegenstandes oder der Gegenstände, in denen das Muster oder Modell verkörpert werden soll;3.die Angabe des Zeitpunkts, des Staates und der Nummer der das Prioritätsrecht begründenden Hinterlegung, wenn der Hinterleger die in Artikel 9 vorgesehene Priorität beanspruchen will,4.alle sonstigen in der Ausführungsordnung vorgesehenen Angaben.3) a. Das Gesuch kann ausserdem enthalten:1.eine kurze Beschreibung charakteristischer Merkmale des Musters oder Modells;2.die Angabe des Namens des wirklichen Schöpfers des Musters oder Modells3.einen Antrag auf Aufschiebung der Veröffentlichung gemäss Artikel 6 Absatz 4.b.Dem Gesuch können auch Exemplare des das Muster oder Modell verkörpernden Gegenstandes in natürlicher Grösse oder in anderem Massstab beigelegt werden.4)  Eine Sammelhinterlegung kann mehrere Muster oder Modelle umfassen, wenn diese dazu bestimmt sind, in Gegenständen verkörpert zu werden, die zu derselben Klasse der in Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 4 vorgesehenen internationalen Klassifikation der Muster oder Modelle gehören.Art. 6 1)  Das Internationale Büro führt das internationale Register der Muster oder Modelle und nimmt die Registrierung der internationalen Hinterlegungen vor.2)  Die internationale Hinterlegung wird als zu dem Zeitpunkt vorgenommen angesehen, an dem das Gesuch in der vorgeschriebenen Form, die mit dem Gesuch zu zahlenden Gebühren und das Lichtbild oder die Lichtbilder oder andere graphische Darstellungen des Musters oder Modells beim Internationalen Büro eingegangen sind, oder, wenn sie nicht gleichzeitig eingegangen sind, zu dem Zeitpunkt, an dem die letzte dieser Formalitäten erfüllt worden ist. Die Registrierung trägt das gleiche Datum.3) a. Für jede internationale Hinterlegung veröffentlicht das Internationale Büro in einem regelmässig erscheinenden Mitteilungsblatt:1.Wiedergaben in Schwarz‑Weiss oder, auf Antrag des Hinterlegers, farbige Wiedergaben der hinterlegten Lichtbilder oder anderen graphischen Darstellungen;2.den Zeitpunkt der internationalen Hinterlegung;3.die in der Ausführungsordnung vorgesehenen Angaben.b.Das Internationale Büro hat dieses Mitteilungsblatt den nationalen Behörden in kürzester Frist zu übersenden.4) a. Die in Absatz 3 Buchstabe a vorgesehene Veröffentlichung wird auf Antrag des Hinterlegers um eine von ihm verlangte Dauer aufgeschoben. Diese Dauer darf zwölf Monate, gerechnet vom Zeitpunkt der internationalen Hinterlegung an, nicht überschreiten. Ist jedoch eine Priorität beansprucht, so beginnt diese Dauer mit dem Prioritätsdatum.b.Während der unter Buchstabe a vorgesehenen Dauer kann der Hinterleger jederzeit die sofortige Veröffentlichung verlangen oder seine Hinterlegung zurücknehmen. Die Zurücknahme der Hinterlegung kann auf einen oder mehrere der vertragschliessenden Staaten und im Fall der Sammelhinterlegung auf einen Teil der in dieser Hinterlegung zusammengefassten Muster oder Modelle beschränkt werden.c.Wenn der Hinterleger die vor Ablauf der unter Buchstabe a vorgesehenen Dauer fälligen Gebühren nicht rechtzeitig zahlt, löscht das Internationale Büro die Hinterlegung und unterlässt die in Absatz 3 Buchstabe a vorgesehene Veröffentlichung.d.Bis zum Ablauf der unter Buchstabe a vorgesehenen Dauer hält das Internationale Büro die Registrierung einer von einem Antrag auf Aufschiebung der Veröffentlichung begleiteten Hinterlegung geheim, und die Öffentlichkeit darf von keinem diese Hinterlegung betreffenden Schriftstück oder Gegenstand Kenntnis erhalten. Diese Bestimmungen gelten ohne zeitliche Begrenzung, wenn der Hinterleger seine Hinterlegung vor Ablauf der genannten Dauer zurückgenommen hat.5)  Mit Ausnahme der in Absatz 4 vorgesehenen Fälle kann die Öffentlichkeit sowohl vom Inhalt des Registers als auch von allen beim Internationalen Büro hinterlegten Schriftstücken und Gegenständen Kenntnis erhalten.Art. 7 1) a. Jede Hinterlegung beim Internationalen Büro hat in jedem vom Hinterleger in seinem Gesuch bezeichneten vertragschliessenden Staat die gleichen Wirkungen, wie wenn alle durch das nationale Gesetz für die Erlangung des Schutzes vorgeschriebenen Formalitäten vom Hinterleger erfüllt und alle zu diesem Zweck vorgesehenen Verwaltungshandlungen von der Behörde dieses Staates vorgenommen worden wären.b.Der Schutz der beim Internationalen Büro registrierten Hinterlegungen richtet sich vorbehältlich der Bestimmungen des Artikels 11 in jedem vertragschliessenden Staat nach den Bestimmungen des nationalen Gesetzes, die in dem betreffenden Staat für Muster oder Modelle gelten, deren Schutz im Wege einer nationalen Hinterlegung beansprucht wird und für die alle Formalitäten erfüllt und alle Verwaltungshandlungen vorgenommen worden sind.2)  Die internationale Hinterlegung hat keine Wirkungen im Ursprungsstaat, wenn die Gesetzgebung dieses Staates es vorsieht.Art. 8 1)  Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 7 muss die nationale Behörde eines vertragschliessenden Staates, dessen nationale Gesetzgebung die Schutzverweigerung auf Grund einer von Amts wegen vorgenommenen behördlichen Prüfung oder auf Grund des Einspruchs eines Dritten vorsieht, im Fall der Schutzverweigerung innerhalb einer Frist von sechs Monaten dem Internationalen Büro mitteilen, dass das Muster oder Modell den Erfordernissen nicht entspreche, die diese Gesetzgebung über die in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Formalitäten und Verwaltungshandlungen hinaus vorsieht. Wird die Schutzverweigerung nicht innerhalb der sechsmonatigen Frist mitgeteilt, so erzeugt die internationale Hinterlegung ihre Wirkungen in diesem Staat vom Zeitpunkt dieser Hinterlegung an. Ist jedoch von einem vertragschliessenden Staat mit Neuheitsprüfung die Schutzverweigerung nicht innerhalb der sechsmonatigen Frist mitgeteilt worden, so erzeugt die internationale Hinterlegung in diesem Staat ihre Wirkungen unter Wahrung ihrer Priorität erst vom Ablauf dieser Frist an, sofern die nationale Gesetzgebung nicht einen früheren Zeitpunkt für die bei seiner nationalen Behörde vorgenommenen Hinterlegungen vorsieht.2)  Die in Absatz 1 vorgesehene Frist von sechs Monaten ist von dem Zeitpunkt an zu berechnen, an dem die nationale Behörde die Nummer des regelmässig erscheinenden Mitteilungsblattes erhalten hat, in dem die Registrierung der internationalen Hinterlegung veröffentlicht ist. Die nationale Behörde hat jedem Dritten auf Antrag diesen Zeitpunkt mitzuteilen.3)  Der Hinterleger hat gegen die in Absatz 1 bezeichnete, den Schutz verweigernde Entscheidung der nationalen Behörde die gleichen Rechtsmittel, wie wenn er sein Muster oder Modell bei dieser Behörde hinterlegt hätte; gegen die den Schutz verweigernde Entscheidung muss in jedem Fall ein Antrag auf erneute Prüfung oder ein Rechtsmittel zulässig sein. Die Mitteilung der Entscheidung muss angeben:1.die Gründe, aus denen festgestellt worden ist, dass das Muster oder Modell den Erfordernissen des nationalen Gesetzes nicht entspricht;2.den in Absatz 2 bezeichneten Zeitpunkt,3.die Frist, innerhalb der eine erneute Prüfung zu beantragen oder ein Rechtsmittel einzureichen ist;4.die Behörde, bei der dieser Antrag oder dieses Rechtsmittel einzureichen ist.4) a. Die nationale Behörde eines vertragschliessenden Staates, dessen nationale Gesetzgebung Bestimmungen gemäss Absatz 1 enthält, welche die Angabe des Namens des wirklichen Schöpfers des Musters oder Modells oder eine Beschreibung des Musters oder Modells vorschreiben, kann verlangen, dass der Hinterleger innerhalb einer Frist von mindestens sechzig Tagen von der Absendung einer entsprechenden Aufforderung durch diese Behörde an gerechnet in der Sprache, in der das beim Internationalen Büro hinterlegte Gesuch abgefasst war, einreicht:1.eine Erklärung, die den wirklichen Schöpfer des Musters oder Modells bezeichnet;2.eine kurze Beschreibung der wesentlichen charakteristischen Merkmale des Musters oder Modells, wie sie aus den Lichtbildern oder den anderen graphischen Darstellungen hervorgehen.b.Für die Einreichung einer solchen Erklärung oder Beschreibung oder für deren etwaige Veröffentlichung durch die nationale Behörde darf diese keine Gebühr erheben.5) a. Jeder vertragschliessende Staat, dessen nationale Gesetzgebung Bestimmungen gemäss Absatz 1 enthält, hat das Internationale Büro davon in Kenntnis zu setzen.b.Sieht die Gesetzgebung eines vertragschliessenden Staates verschiedene Schutzsysteme für Muster oder Modelle vor und umfasst eines dieser Schutzsysteme eine Neuheitsprüfung, so finden die Bestimmungen dieses Abkommens, die sich auf Staaten mit Neuheitsprüfung beziehen, nur in bezug auf dieses Schutzsystem Anwendung.Art. 9 Wird die internationale Hinterlegung des Musters oder Modells innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Hinterlegung desselben Musters oder Modells in einem der Mitgliedstaaten des Internationalen Verbandes zum Schutz des gewerblichen Eigentums vorgenommen und wird die Priorität für die internationale Hinterlegung beansprucht, so ist das Datum dieser ersten Hinterlegung das Prioritätsdatum.Art. 10 1)  Die internationale Hinterlegung kann alle fünf Jahre durch einfache Zahlung der in der Ausführungsordnung festgesetzten Erneuerungsgebühren innerhalb des letzten Jahres jedes fünfjährigen Zeitraumes erneuert werden.2)  Gegen Zahlung einer in der Ausführungsordnung festgesetzten Zuschlagsgebühr wird eine Nachfrist von sechs Monaten für die Erneuerungen der internationalen Hinterlegung gewährt.3)  Bei der Zahlung der Erneuerungsgebühren sind die Nummer der internationalen Hinterlegung und, wenn die Erneuerung nicht für alle vertragschliessenden Staaten vorgenommen werden soll, in denen das Erlöschen der Hinterlegung bevorsteht, die Staaten, für welche die Erneuerung vorgenommen werden soll, anzugeben.4)  Die Erneuerung kann auf einen Teil der in einer Sammelhinterlegung zusammengefassten Muster oder Modelle beschränkt werden.5)  Das Internationale Büro registriert und veröffentlicht die Erneuerungen.Art. 11 1) a. Die Dauer des von einem vertragschliessenden Staat den international hinterlegten Mustern oder Modellen gewährten Schutzes darf nicht kürzer sein als:1.zehn Jahre vom Zeitpunkt der internationalen Hinterlegung an gerechnet, wenn diese Hinterlegung erneuert worden ist;2.fünf Jahre vom Zeitpunkt der internationalen Hinterlegung an gerechnet, wenn keine Erneuerung vorgenommen worden ist.b.Beginnt jedoch auf Grund der Bestimmungen der nationalen Gesetzgebung eines vertragschliessenden Staates mit Neuheitsprüfung der Schutz zu einem späteren Zeitpunkt als dem der internationalen Hinterlegung, so wird die unter Buchstabe a vorgesehene Mindestdauer vom Zeitpunkt des Schutzbeginns in diesem Staat an berechnet. Die Tatsache, dass die internationale Hinterlegung nicht oder nur einmal erneuert worden ist, beeinträchtigt in keiner Weise die so bestimmte Mindestdauer des Schutzes.2)  Sieht die Gesetzgebung eines vertragschliessenden Staates für die national hinterlegten Muster oder Modelle einen Schutz vor, dessen Dauer mit oder ohne Erneuerung zehn Jahre übersteigt, so ist den international hinterlegten Mustern oder Modellen in diesem Staat auf Grund der internationalen Hinterlegung und ihrer Erneuerungen ein Schutz von gleicher Dauer zu gewähren.3)  Jeder vertragschliessende Staat kann in seiner nationalen Gesetzgebung die Schutzdauer der international hinterlegten Muster oder Modelle auf die in Absatz 1 vorgesehene Dauer beschränken.4)  Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstabe b endet der Schutz in den vertragschliessenden Staaten am Tag des Erlöschens der internationalen Hinterlegung, sofern die nationale Gesetzgebung dieser Staaten nicht vorsieht, dass der Schutz nach dem Tag des Erlöschens der internationalen Hinterlegung fortdauert.Art. 12 1)  Das Internationale Büro registriert und veröffentlicht jede Änderung, die das Recht an einem Muster oder Modell berührt, das Gegenstand einer in Kraft stehenden internationalen Hinterlegung ist. Die Übertragung dieses Rechts kann auf die aus der internationalen Hinterlegung in einem oder mehreren der vertragschliessenden Staaten sich ergebenden Teilrechte und, im Fall einer Sammelhinterlegung, auf einen Teil der in dieser Hinterlegung zusammengefassten Muster oder Modelle beschränkt werden.2)  Die in Absatz 1 vorgesehene Registrierung hat die gleichen Wirkungen, wie wenn sie durch die nationalen Behörden der vertragschliessenden Staaten vorgenommen worden wäre.Art. 13 1)  Der Inhaber einer internationalen Hinterlegung kann mit einer an das Internationale Büro gerichteten Erklärung auf seine Rechte, für alle oder nur für einen Teil der vertragschliessenden Staaten und, im Fall der Sammelhinterlegung, für einen Teil der in dieser Hinterlegung zusammengefassten Muster oder Modelle verzichten.2)  Das Internationale Büro registriert und veröffentlicht die Erklärung.Art. 14 1)  Ein vertragschliessender Staat kann für die Anerkennung des Schutzrechts nicht verlangen, dass auf dem das Muster oder Modell verkörpernden Gegenstand ein Zeichen oder Vermerk der Hinterlegung des Musters oder Modells angebracht wird.2)  Sieht die nationale Gesetzgebung eines vertragschliessenden Staates die Anbringung eines Schutzvermerks zu irgendeinem anderen Zweck vor, so hat dieser Staat dieses Erfordernis als erfüllt anzusehen, wenn alle der Öffentlichkeit mit Zustimmung des Inhabers des Rechts an dem Muster oder Modell angebotenen Gegenstände oder die an diesen Gegenständen angebrachten Etiketten den internationalen Schutzvermerk tragen.3)  Als internationaler Schutzvermerk gilt das Symbol (D) (grosser Buchstabe D in einem Kreis) in Verbindung mit1.der Angabe des Jahres der internationalen Hinterlegung sowie des Namens oder der üblichen Abkürzung des Namens des Hinterlegers oder2.der Nummer der internationalen Hinterlegung.4)  Die einfache Anbringung des internationalen Schutzvermerks auf den Gegenständen oder Etiketten kann in keiner Weise als Verzicht auf den Schutz aus dem Urheberrecht oder aus irgendeinem anderen Rechtstitel ausgelegt werden, wenn bei Fehlen eines solchen Schutzvermerks dieser Schutz erlangt werden könnte.Art. 15 1)  Die in der Ausführungsordnung vorgesehenen Gebühren umfassen:1.die Gebühren für das Internationale Büro;2.die Gebühren für die vom Hinterleger bezeichneten vertragschliessenden Staaten, nämlich:a.eine Gebühr für jeden vertragschliessenden Staat;b.eine Gebühr für jeden vertragschliessenden Staat mit Neuheitsprüfung, der eine Gebühr für die Durchführung dieser Prüfung verlangt.2)  Die nach Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe a für einen vertragschliessenden Staat gezahlte Gebühr wird von der nach Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe b für dieselbe Hinterlegung zu zahlenden Gebühr abgezogen, sobald diese Gebühr für diesen Staat fällig wird.Art. 18 Die Bestimmungen dieses Abkommens hindern nicht, die Anwendung von weitergehenden Vorschriften in Anspruch zu nehmen, die durch die nationale Gesetzgebung eines vertragschliessenden Staates erlassen worden sind. Sie berühren in keiner Weise den Schutz, der den Werken der Kunst und den Werken der angewandten Kunst durch internationale Verträge und Abkommen über das Urheberrecht gewährt wird.Geltungsbereich des Protokolls am 1. Oktober 1984 VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenBelgien22. Februar1979  1. April1979Bundesrepublik Deutschland26 November198126. Dezember1981Frankreich18. Januar198018. Februar1980Liechtenstein  1. März1979  1. April1979Luxemburg22. Februar1979 B  1. April1979Monaco  5. Februar1981 B  5. März1981Niederlande22 Februar1979  1. April1979Schweiz  1. März1979  1. April1979Senegal30. Mai1984 B30. Juni1984Surinam16. November1976 B  1. April1979Ungarn  7. März1984 B  7. April1984