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Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege 1   234.110   Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP) 1   (Vom 6. Juni 1974)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst:   I. Geltungsbereich und Begriffe   § 1 1. Geltungsbereich  a) Volle Geltung   Dieses Gesetz ordnet das Verfahren für den Erlass, die Abänderung oder die  Aufhebung von Verfügungen und Entscheiden, welche getroffen werden:  a) von den Verwaltungsbehörden der Gemeinden, der Bezirke und des Kantons,   ihrer Anstalten und der von ihnen gegründeten Zweckverbände;  b) von den Organen privatrechtlicher Organisationen, soweit sie mit einer öf-  fentlichen Aufgabe betraut sind;  c) von selbständigen Rekurskommissionen und vom Verwaltungsgericht.   § 2 2 b) Teilweise Geltung   1 Die Vorschriften über das Einsprache- und Rechtsmittelverfahren gelten auch:  a) für die Anfechtung von Anordnungen, welche Organe anderer als der in § 1   Buchstabe a bezeichneten öffentlich-rechtlichen Körperschaften treffen;  b) für die durch besondere Vorschriften vorgesehene Anfechtung von Wahlen   und Volksabstimmungen.  2 Für die Beurteilung von Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen sind  die §§ 67-70 anwendbar.   § 3 3 c) Ausnahmen   Das Gesetz ist nicht anwendbar auf:  a) das Verwaltungsstrafverfahren, soweit nicht Verwaltungsbehörden für den   Verfügungserlass zuständig sind;  b)  die Gewährung und Verweigerung von Zahlungserleichterungen für öffentli-  che Abgaben, namentlich deren Stundung.  c) ….  d) Weisungen und Dienstbefehle an untergeordnete Behörden und Funktionäre;  e) Verfügungen und Entscheide, für welche das Bundesrecht oder das kantona-  le Recht abweichende Verfahrensvorschriften vorsieht.   § 4 4 d) Anwendung des Justizgesetzes   1 Die Bestimmungen über den Ausstand, über Vorladungen und andere Zustel- lungen, Fristen, Erläuterung und Berichtigung sowie die allgemeinen Bestim-  SRSZ 1.2.2018 1     234.110   mungen des kantonalen Prozessrechts im Justizgesetz gelten sinngemäss auch  für das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden und den selbständigen Rekurs- behörden.   2 Auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sind die Vorschriften des Justiz- gesetzes anwendbar, soweit dieses Gesetz das Verfahren nicht selbst regelt.   § 5 2. Begriffe  a) Behörde   Als Behörden im Sinne dieses Gesetzes gelten neben den in § 1 und § 2 Abs. 1  Buchstabe a bezeichneten auch Departemente, Amtsstellen und Funktionäre,  welche Verfügungen und Entscheide treffen oder vorbereiten.   § 6 b) Verfügungen   1 Verfügungen sind hoheitliche, individuelle und einseitige Anordnungen einer  Behörde, mit welchen:  a) Rechte und Pflichten bestimmter Personen begründet, abgeändert oder   aufgehoben werden;  b) das Bestehen, Nichtbestehen oder der Inhalt von Rechten und Pflichten   festgestellt wird;  c) Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von   Rechten und Pflichten abgewiesen oder durch Nichteintreten erledigt wer- den;   d) die Vollstreckung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen angeordnet wird.  2 Den Verfügungen ist die unrechtmässige Verweigerung oder Verzögerung  gleichgestellt.  3 Den Verfügungen sind Anordnungen gleichgestellt, welche Verwaltungsbehör- den von Gemeinwesen in Anwendung privatrechtlicher Vorschriften treffen.   § 7 c) Entscheid   Entscheide sind:  a) Erkenntnisse, durch welche ein Rechtsstreit erstinstanzlich endgültig beur-  teilt wird;  b) Einspracheentscheide;  c) Rechtsmittelentscheide.   § 8 d) Zwischenbescheid   Zwischenbescheide sind verfahrensleitende Anordnungen, welche die Behörde  im Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichtsverfahren trifft.   2      234.110   II. Allgemeine Verfahrensvorschriften   A. Zuständigkeit   § 9 5 1. Festsetzung der Zuständigkeit   1 Die Zuständigkeit wird durch Gesetz oder Verordnung bestimmt.  2 Sind in der gleichen Angelegenheit neben dem Regierungsrat noch kantonale  Amtsstellen zum Erlass von Anordnungen zuständig, kann der Regierungsrat eine  einheitliche Verfügung treffen.  3 Vorbehalten bleiben Schiedsgerichtsvereinbarungen für die Beurteilung von  Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen und Konzessionen.   § 10 2. Prüfung der Zuständigkeit   1 Betrachtet sich die Behörde als zuständig, so stellt sie dies durch einen Zwi- schenbescheid fest, wenn eine Partei die Zuständigkeit bestreitet.  2 Verneint die Behörde ihre Zuständigkeit, so erlässt sie einen Nichteintretens- entscheid. Bleibt dieser unangefochten, so leitet sie die Sache an die zuständige  Instanz weiter, nötigenfalls nach vorangegangenem Meinungsaustausch.  3 Wird eine Behörde irrtümlich angegangen, leitet sie die Sache unter Mitteilung  an die Parteien an die zuständige Instanz weiter.   B. Parteien   § 11 1. Parteifähigkeit   Parteifähig sind natürliche und juristische Personen oder Personenvereinigun- gen, welche nach Privatrecht oder öffentlichem Recht unter eigenem Namen  Rechte und Pflichten haben können.   § 12 2. Verfahrensfähigkeit   Verfahrensfähig ist, wer nach Privatrecht oder öffentlichem Recht selbständig  handeln oder einen Vertreter bestellen kann.   § 13 6 3. Streitgenossenschaft, Parteiwechsel   Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung über die Streitgenos- senschaft und den Parteiwechsel sind für das Verfahren vor den Verwaltungsbe- hörden, den selbständigen Rekurskommissionen und dem Verwaltungsgericht  sinngemäss anwendbar.   SRSZ 1.2.2018 3     234.110   § 14 4. Beiladung   1 Werden durch eine Verfügung oder einen Entscheid voraussichtlich schützens- werte Interessen eines Dritten betroffen, so kann ihn die Behörde auf sein  Gesuch hin oder auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen als Nebenpartei  in das Verfahren einbeziehen.  2 Der Beigeladene kann im Verfahren Parteirechte ausüben; er kann Anträge nur  zu Gunsten oder zu Lasten der Hauptparteien stellen.  3 Die Verfügung oder der Entscheid wird auch gegenüber dem Beigeladenen  rechtswirksam.   § 15 7 5. Vertretung  a) Zulässigkeit   1 Wer nicht verfahrensfähig ist, wird durch seine gesetzlichen Vertreter vertreten.  2 Im Übrigen können sich die Parteien unter dem Vorbehalt der folgenden Best- immungen und der Bestimmungen über die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes  durch eine verfahrensfähige und gut beleumundete Person vertreten lassen.  3 In Angelegenheiten der Sozialversicherung und der öffentlichen Abgaben sind  auch gut beleumundete Steuerberater mit juristischem oder ökonomischem  Abschluss an einer Hochschule oder Universität oder mit eidgenössischem Ex- pertendiplom oder eidgenössischem Fachausweis zur gewerbsmässigen Vertre- tung vor selbständigen Rekurskommissionen und dem Verwaltungsgericht zuge- lassen, sofern sie bei diesem registriert sind. Die Eintragung oder Löschung in  diesem Register wird im Amtsblatt publiziert.   § 16 b) Vollmacht   1 Der von einer Partei bestellte Vertreter hat eine schriftliche Vollmacht des  Auftraggebers einzureichen.  2 Im Unterlassungsfall kann ihm die Behörde zur Einreichung der Vollmacht eine  Frist ansetzen mit der Androhung, dass bei Nichtbeachtung der Aufforderung auf  das Verfahren nicht eingetreten werde.  3 Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, gilt ihr Vertreter als Empfän- ger aller behördlichen Zustellungen.   § 16a 8 6. Massenverfahren   1 Treten in einer Sache mehr als 20 Parteien mit weitgehend identischen Einga- ben auf, um gleiche Interessen wahrzunehmen, so kann die Behörde verlangen,  dass sie für das Verfahren einen oder mehrere Zustellempfänger bestellen.  2 Kommen sie dieser Aufforderung nicht innert angemessener Frist nach, so  beauftragt die Behörde einen oder mehrere Zustellempfänger.  3 Anordnungen über die Ansetzung einer Frist zur Bestellung eines Zustellemp- fängers oder über die Bezeichnung eines Zustellempfängers können nur mit der  Hauptsache angefochten werden.   4      234.110   C. Verfahrensgrundsätze   § 17 1. Schriftlichkeit des Verfahrens   1 Das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden, den selbständigen Rekurskom- missionen und dem Verwaltungsgericht ist unter Vorbehalt abweichender Vor-  schriften schriftlich.  2 Die Behörde kann auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen eine mündli- che Verhandlung anordnen.  3 Leisten die Parteien der Vorladung zur mündlichen Verhandlung keine Folge, so  trifft die Behörde ihre Verfügung oder ihren Entscheid auf Grund der Akten.   § 18 2. Untersuchungsgrundsatz  a) Allgemein   1 Die Behörde ermittelt von Amtes wegen den für die Verfügung oder den Ent- scheid erheblichen Sachverhalt und erhebt die erforderlichen Beweise; vorbehal- ten bleibt § 19.  2 Sie kann die Parteien veranlassen, ihre Anträge zu verdeutlichen oder zu er- gänzen.   § 19 b) Mitwirkung der Parteien   1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwir- ken, soweit dies nötig und ihnen zumutbar ist.  2 Verweigert eine Partei diese Mitwirkung, so ist die Behörde nicht verpflichtet,  auf ihre Begehren oder Anträge einzutreten.  3 Ist die persönliche Anwesenheit einer Partei unerlässlich, so kann die Behörde  die polizeiliche Vorführung anordnen, wenn der Vorladung trotz Hinweis auf die  Vorführung keine Folge gegeben wird.   § 20 c) Rechtshilfe   Die Behörden sind zur gegenseitigen Rechtshilfe verpflichtet, soweit dies für die  Abklärung des Sachverhaltes notwendig ist und die Geheimsphäre nicht verletzt.   § 21 3. Anspruch auf rechtliches Gehör  a) Anhörung   1 Die Behörde räumt den Parteien das Recht ein, sich zu den für die Verfügung  oder den Entscheid massgebenden Tatsachen zu äussern und an den Beweisab- nahmen teilzunehmen.  2 Sie hat Äusserungen der Parteien zu würdigen.  3 Eine Anhörungspflicht besteht nicht:  a) bei Zwischenbescheiden, die nicht selbständig anfechtbar sind;  b) bei Verfügungen, die durch Einsprache angefochten werden;   SRSZ 1.2.2018 5     234.110   c) bei Veranlagungsverfügungen im öffentlichen Abgaberecht und bei Verfügun- gen im Sozialversicherungsrecht;   d) bei Verfügungen, mit welchen dem Begehren einer Partei voll entsprochen  oder durch welche niemand beschwert wird;   e) bei Vollstreckungsverfügungen oder andern Verfügungen, die ihrer Natur  nach oder aus Gründen der Dringlichkeit den Ausschluss der Anhörung  rechtfertigen.   § 22 9 b) Akteneinsicht   1 Den Parteien steht das Recht zur Akteneinsicht zu.  2 Ist eine Partei durch einen in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen  Rechtsanwalt vertreten, stellt ihm die Behörde die Akten auf sein Gesuch hin zur  Einsichtnahme zu. Sie sieht von der Aktenzustellung ab, wenn dadurch das  Verfahren nicht mehr ordnungsgemäss durchgeführt werden könnte.  3 Die Behörde kann die Einsicht in die Akten verweigern, wenn schützenswerte  private oder öffentliche Interessen die Geheimhaltung erfordern.  4 Wenn die Behörde ein Aktenstück geheimhält, darf sie es als Beweismittel zum  Nachteil einer Partei nur berücksichtigen, wenn diese vom wesentlichen Inhalt  Kenntnis erhalten und Gelegenheit hatte, sich dazu zu äussern.   § 23 10 4. Verfahrensleitung   1 Bei Kollegialbehörden kann die Abklärung des Sachverhaltes und die Leitung  des Verfahrens bis zum Entscheid dem Vorsitzenden, einem andern Mitglied  oder einem Beamten übertragen werden.  2 Die Behörde oder die mit der Vorbereitung des Verfahrens beauftragte Instanz  kann in dringlichen Fällen sofort vorsorgliche Massnahmen anordnen. Sie setzt  den Beteiligten eine Frist von höchstens zehn Tagen zur Einsprache an unter der  Androhung, dass es im Säumnisfall mit dem Entscheid sein Bewenden hat. Die  Einsprache soll kurz begründet werden.  3 Die Behörde kann Parteien und Dritten, die ein Verfahren leichtfertig einleiten  oder führen oder in anderer Weise den gebotenen Anstand verletzen, einen Ver- weis erteilen oder eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken auferlegen.   § 24 11 5. Beweisverfahren  a) Beweismittel   1 Beweismittel sind insbesondere:  a) Auskunftsberichte anderer Behörden und Amtsstellen,  b) Auskünfte der Parteien und von Drittpersonen,  c) Urkunden,  d) Augenschein,  e) Gutachten von Sachverständigen,  f) Parteibefragung.   6      234.110   2 Lässt sich der Sachverhalt auf Grund dieser Beweiserhebungen nicht genügend  abklären, kann die Behörde auch Zeugen einvernehmen.  3 Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung über die Beweisab- nahme und die Beweissicherung sind sinngemäss anwendbar.   § 25 b) Beweiswürdigung   Die Behörde würdigt die Beweise nach pflichtgemässem Ermessen.   § 26 12 6. Rechtsanwendung von Amtes wegen  1 Die Behörde wendet das Recht von Amtes wegen an.  2 Sie ist an Erlasse von Kanton, Bezirken und Gemeinden, welche dem Bundes- recht widersprechen, nicht gebunden.  3 Erlasse der Bezirke, Gemeinden und der andern öffentlich-rechtlichen Körper- schaften und Anstalten sind nur soweit verbindlich, als sie dem kantonalen  Recht entsprechen.  4 Das Verwaltungsgericht ist an Erlasse des Kantons- und des Regierungsrates,  welche der Kantonsverfassung oder Gesetzen widersprechen, nicht gebunden.   § 27 7. Entscheidungsverfahren  a) Prüfung der Entscheidungsvoraussetzungen   1 Vor Erlass einer Verfügung oder eines Entscheides prüft die Behörde von Amtes  wegen, ob die Voraussetzungen für eine Sachverfügung oder einen Sachent- scheid erfüllt sind. Sie prüft insbesondere:  a) die Zuständigkeit,  b) die Partei- und Verfahrensfähigkeit der Parteien,  c) die Vertretungsbefugnis der Parteivertreter,  d) die Rechtsmittelbefugnis,  e) die Zulässigkeit des Rechtsmittels,  f) die frist- und formgerechte Geltendmachung des Rechtsanspruches,  g) die Rechtsanhängigkeit oder das Vorliegen einer rechtskräftigen Verfügung   oder eines rechtskräftigen Entscheides in der gleichen Sache.  2 Ist eine dieser Voraussetzungen nicht gegeben, trifft die Behörde eine Nicht- eintretensverfügung oder einen Nichteintretensentscheid.   § 28 13 b) Abschreibung   Die Behörde oder die mit der Vorbereitung des Verfahrens beauftragte Instanz  schreibt das Verfahren ab, wenn:  a) die Partei ihr Begehren zurückzieht,  b) die Gegenpartei das Begehren anerkennt,  c) die Behörde die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid   widerruft,  d) ein Vergleich abgeschlossen wird, oder das Verfahren aus andern Gründen   gegenstandslos geworden ist.   SRSZ 1.2.2018 7     234.110   § 29 c) Sachverfügung und Sachentscheid   In allen andern Fällen erlässt die Behörde eine Sachverfügung oder einen Sach- entscheid.   § 30 d) Form   1 Schriftliche Verfügungen sind unter Vorbehalt abweichender Vorschriften zu  begründen.  2 Entscheide und selbständig anfechtbare Zwischenbescheide sind den Parteien  schriftlich zuzustellen, auch wenn sie vorgängig mündlich eröffnet wurden.   § 31 14 e) Inhalt   1 Verfügungen und Entscheide müssen enthalten:  a) die Bezeichnung der Behörde,  b) die Daten der Beschlussfassung und des Versands,  c) die Bezeichnung der Parteien und der Beigeladenen sowie ihrer Vertreter,  d) das Rechtsbegehren,  e) die Begründung,  f) den Rechtsspruch und die Kostenauflage,  g) die Rechtsmittelbelehrung,  h) die Unterschrift.  2 Bei Allgemeinverfügungen, Veranlagungsverfügungen im öffentlichen Abgabe- recht, Verfügungen im Sozialversicherungsrecht sowie bei Verfügungen, mit  welchen dem Begehren einer Partei voll entsprochen wird und dadurch nicht  Interessen Dritter betroffen werden, sind Begründung und Unterschrift nicht  erforderlich. Bei Bussen wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften im öffent- lichen Abgaberecht ist die Unterschrift nicht erforderlich.  3 Bei Entscheiden, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, be- stimmt sich der erforderliche Inhalt nach Art. 112 Abs. 1 des Bundesgerichts- gesetzes.   § 32 f) Rechtsmittelbelehrung   1 Verfügungen, Entscheide und Zwischenbescheide, welche schriftlich zuzustel- len und nicht endgültig sind, müssen mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen  werden, womit auf das zulässige Rechtsmittel, die zuständige kantonale  Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist hingewiesen wird.  2 Vorbehalten bleiben die durch Bundesrecht vorgeschriebenen Rechtsmittelbe- lehrungen.   § 33 g) Eröffnung   1 Schriftliche Verfügungen, Entscheide und Zwischenbescheide werden Parteien  und Beteiligten durch die Post oder durch den damit beauftragten Funktionär, in  der Regel eingeschrieben, zugestellt.   8      234.110   2 Sie werden im Dispositiv im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht, wenn der  Aufenthaltsort des Zustellungsempfängers unbekannt oder die Zustellung aus  andern Gründen nicht möglich ist, oder wenn es sich um Allgemeinverfügungen  handelt.   § 34 8. Widerruf   1 Verfügungen können auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen von der  erlassenden Behörde oder der Aufsichtsbehörde ausserhalb eines Revisionsver- fahrens abgeändert oder aufgehoben werden, wenn sich die Verhältnisse geän- dert haben oder erhebliche öffentliche Interessen es erfordern und dabei der  Grundsatz von Treu und Glauben nicht verletzt wird.  2 Die Behörde ist nicht verpflichtet, auf das Wiedererwägungsgesuch einzu- treten.  3 Entsteht dem aus einer Verfügung Berechtigten wegen des Widerrufs ein Scha- den, so hat er Anspruch auf eine Entschädigung, wenn er in Hinsicht auf die  Verfügung gutgläubig Aufwendungen vorgenommen und den Widerruf nicht  verursacht hat. Für die Verjährung des Entschädigungsanspruches gilt das Ge-  setz über die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner  Funktionäre.   IIa. Realakte 15   § 34a 16 Verfügung über Realakte   1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Behörde, die für Handlun- gen zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht stützen und Rechte oder  Pflichten berühren, verlangen, dass sie:  a)  widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft;  b)  die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt;  c)  die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt.  2 Die Behörde entscheidet durch Verfügung.   III. Rechtsmittelverfahren   A. Allgemeine Vorschriften   § 35 1. Rechtsmittel   Rechtsmittel sind:  a) die Verwaltungsbeschwerde,  b) die Verwaltungsgerichtsbeschwerde,  c) die Revision.   SRSZ 1.2.2018 9     234.110   § 36 2. Gegenstand des Rechtsmittels   1 Rechtsmittel sind zulässig:  a) gegen Verfügungen und Entscheide, womit ein Verfahren durch eine Sach-   oder Nichteintretensverfügung oder einen entsprechenden Entscheid abge- schlossen wird;   b) gegen Zwischenbescheide, welche sich beziehen auf:  1. die Zuständigkeit, wenn die Behörde sie trotz Bestreitung bejaht (§ 10       Abs. 1);  2. Ausschliessungs- oder Ablehnungsbegehren (§ 4);  3. die Ablehnung von Beiladungsbegehren (§ 14 Abs. 1);  4. vorsorgliche Massnahmen (§ 23 Abs. 2);  5. die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (§ 75);  6. andere Anordnungen, die für eine Partei einen nicht wieder gutzu-             machenden Nachteil bewirken.  2 Andere Zwischenbescheide können nur mit der Hauptsache angefochten wer- den.   § 37 17 3. Rechtsmittelbefugnis   1 Zur Einreichung eines Rechtsmittels ist berechtigt, wer:  a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit   zur Teilnahme erhalten hat;  b) durch den angefochtenen Entscheid oder die angefochtene Verfügung beson-  ders berührt ist; und  c) ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entschei-  des oder der Verfügung hat.  2 Zur Einreichung eines Rechtsmittels sind ferner berechtigt:  a) Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die   Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfas- sung gewährt;   b) Personen, Organisationen und Behörden, wenn sie dazu durch einen Rechts- satz ermächtigt sind.   § 38 18 4. Rechtsmitteleingabe  a) Anforderungen   1 Die Rechtsmitteleingabe ist der zuständigen Rechtsmittelinstanz im Doppel  einzureichen. Sie darf weder ungebührlichen Inhalts noch weitschweifig oder  schwer lesbar sein.  2 Die Eingabe muss einen Antrag, eine Begründung, die Angabe der Beweismit- tel und die Unterschrift der Partei oder ihres Vertreters enthalten.  3 Die angefochtene Verfügung oder der Entscheid ist der Eingabe beizufügen  oder genau zu bezeichnen.  4 Urkunden, auf die sich die Partei beruft, und die sich in ihrem Besitz befin- den, sind mit der Eingabe einzureichen.   10      234.110   § 39 19 b) Mangelhafte Eingabe   1 Genügt eine Beschwerdeeingabe den Anforderungen des § 38 nicht, und er- weist sich das Rechtsmittel nicht als offensichtlich unzulässig, so wird der  Partei eine Frist unter Androhung der Rechtsfolgen zur Verbesserung oder Ergän- zung angesetzt.  2 Kommt die Partei der Aufforderung nicht nach, wird auf das Rechtsbegehren  nicht eingetreten, wenn sich der Mangel auf den Antrag, die Bezeichnung der  angefochtenen Verfügung oder des Entscheids oder auf die Unterschrift bezieht  oder wenn die Begründung fehlt.  3 Werden andere Mängel nicht behoben, so bleibt die Eingabe unbeachtet und  die Behörde entscheidet aufgrund der Akten.  4 Fehlende Ausfertigungen sind nachzuverlangen oder auf Kosten der Partei zu  erstellen.   § 40 5. Vernehmlassung   1 Erweist sich das Rechtsmittel nicht als offensichtlich unzulässig oder unbe- gründet, ist die Rechtsmitteleingabe der Vorinstanz und allfälligen Gegenpartei- en unter Ansetzung einer Frist zur Antwort zuzustellen.  2 Die Antwort muss den Anforderungen von § 38 Abs. 1, 2 und 4 entsprechen.  3 Die Vorinstanz reicht mit ihrer Antwort die Akten ein.   § 41 6. Zweiter Schriftenwechsel   Die Rechtsmittelinstanz kann auf Antrag der Vorinstanz oder der Parteien oder  von Amtes wegen einen zweiten Schriftenwechsel anordnen.   § 42 20 7. Aufschiebende Wirkung   1 Der Verwaltungs- und der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kommt aufschieben- de Wirkung zu, soweit nicht durch Rechtssatz etwas anderes bestimmt wird.  2 Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vo- rinstanz einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung ausnahmsweise  entziehen; dieselbe Befugnis steht der Rechtsmittelinstanz nach Einreichung der  Beschwerde zu.  3 Die Rechtsmittelinstanz kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende  Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der auf- schiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden.   § 43 8. Rechtsmittelentscheid   1 Hebt die Rechtsmittelinstanz die angefochtene Verfügung oder den Entscheid  auf, so entscheidet sie in der Regel selbst über die Sache.  2 Sie kann die Sache mit den erforderlichen Weisungen an die Vorinstanz zum  Erlass einer neuen Verfügung oder eines neuen Entscheides zurückweisen.  3 Wird ein Wahl- oder Abstimmungsergebnis aufgehoben, gelten die Abs. 1 und  2 nicht.   SRSZ 1.2.2018 11     234.110   B. Verwaltungsbeschwerde   § 44 1. Zulässigkeit   Verfügungen, Entscheide und die in § 36 Abs. 1 Buchstabe b erwähnten Zwi- schenbescheide einer Verwaltungsbehörde können durch Verwaltungsbeschwer-      de bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz angefochten werden, wenn:  a) sie nicht durch Rechtssatz ausdrücklich als endgültig erklärt werden;  b) sie nicht durch Einsprache oder verwaltungsgerichtliche Beschwerde ange-  fochten werden können.   § 45 2. Beschwerdeinstanzen   1 Beschwerdeinstanzen sind:  a) der Bezirksrat oder der Gemeinderat für Verwaltungsbeschwerden gegen die   ihnen unterstellten Behörden und Organe;  b) der Regierungsrat für Verwaltungsbeschwerden gegen die Bezirksräte und   Gemeinderäte, die Organe kommunaler Zweckverbände, die Departemente,  kantonale Kommissionen und Amtsstellen sowie die Organe kantonaler An- stalten;   c) der Regierungsrat für Verwaltungsbeschwerden gegen die in § 1 Buchstabe b  und § 2 Abs. 1 Buchstabe a bezeichneten Organe.   2 Vorschriften, welche andere Behörden als zuständige Instanzen für Verwal- tungsbeschwerden bezeichnen, bleiben vorbehalten.   § 46 3. Beschwerdegründe   1 Mit der Verwaltungsbeschwerde können gerügt werden:  a) die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-  verhaltes;  b) die unrichtige Rechtsanwendung, einschliesslich der Überschreitung oder   des Missbrauchs des Ermessens;  c) Ermessensfehler.  2 Gegenüber Bezirks- und Gemeindebehörden sowie Organen kommunaler  Zweckverbände kann die kantonale Behörde Ermessensfehler nur überprüfen,  soweit dadurch die Autonomie der von ihnen vertretenen Körperschaften nicht  verletzt wird.   § 47 21 4. Beschwerdefrist   1 Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage, sofern nicht ein anderer Erlass eine  abweichende Frist vorschreibt.  2 Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden sind an keine Frist  gebunden.   12      234.110   § 48 5. Neue Tatsachen und Beweisanträge   Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren können die Parteien neue Tatsachen und  Beweismittel geltend machen.   § 49 6. Keine Bindung an die Parteianträge   Die Beschwerdeinstanz ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden. Sie kann  die Verfügung oder den Entscheid zugunsten oder zuungunsten einer Partei  ändern.   C. Verwaltungsgerichtsbeschwerde   § 50 1. Verwaltungsgerichtsbeschwerde an selbständige Rekurs-             kommissionen   Für das Verfahren vor den selbständigen Rekurskommissionen sind die Vorschrif- ten dieses Gesetzes massgebend, wobei mangels abweichender Bestimmungen  das Verfahren über die Verwaltungsbeschwerde zu beachten ist.   § 51 22 2. Verwaltungsgerichtsbeschwerde  a) Gegenstand   Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können beim Verwaltungsgericht ange- fochten werden:  a) Verfügungen, Entscheide und die in § 36 Abs. 1 Buchstabe b erwähnten   Zwischenbescheide des Regierungsrates, soweit nicht durch dieses Gesetz  oder einen andern Erlass der Weiterzug an das Verwaltungsgericht ausge- schlossen wird;   b) Verfügungen, Entscheide und die in § 36 Abs. 1 Buchstabe b erwähnten  Zwischenbescheide anderer Instanzen, sofern dies durch einen Rechtssatz  vorgesehen ist;   c) Einspracheentscheide der Departemente über die Anordnung vorsorglicher  Massnahmen;   d) Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Ergebnisse von Wahlen und  Sachabstimmungen des Volkes in Bezirken und Gemeinden sowie von Be- zirks- und Gemeindeversammlungsbeschlüssen;   e) Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Ergebnisse von kantonalen  Sachabstimmungen des Volkes;   f) Verletzungen des Stimmrechts durch Organe der Bezirke, Gemeinden und  Zweckverbände;   g) Vollstreckungsandrohungen und Vollstreckungsverfügungen, wenn sie selb- ständig angefochten werden;   h) letztinstanzliche Entscheide der kantonalkirchlichen Behörden.     SRSZ 1.2.2018 13     234.110   § 52 23 b) Sprungbeschwerde   1 Der Regierungsrat ist befugt, eine Verwaltungsbeschwerde, welche er zu beur- teilen hat, unmittelbar an das Verwaltungsgericht zu überweisen.  2 Die direkte Überweisung an das Verwaltungsgericht ist ausgeschlossen, wenn  die Beschwerde vorwiegend aufsichtsrechtlicher Natur ist, ein Ausstandsbegeh- ren betrifft oder die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach §§ 53 und 54 unzu- lässig ist.   § 53 24 c) Ausnahmen   1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig:  a) wenn die Verfügung oder der Entscheid durch einen Rechtssatz ausdrücklich   als endgültig erklärt wird;  b) wenn sie sich auf einen Beschwerdeentscheid bezieht, der an den Bundesrat   oder an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden kann.  2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ferner unzulässig:   a) gegen den Erlass und die Genehmigung von Richtplänen;  b) gegen Verfügungen und Entscheide über die Bewilligung oder Verweigerung   von öffentlichen Beiträgen, wenn die Rechtsordnung keinen Rechtsanspruch  darauf einräumt;   c) gegen Verfügungen und Entscheide betreffend die Infrastrukturplanung,  namentlich die Festlegung von Schulstandorten und des Angebots des öf- fentlichen Verkehrs, und die Bestimmung des Leistungsumfanges für Träger  einer öffentlichen Aufgabe.   3 Soweit übergeordnetes Recht eine gerichtliche Beurteilung durch eine kanto- nale Gerichtsinstanz zwingend verlangt, gelten diese Ausschlussgründe nicht.   § 54 25    § 54a 26    § 55 27 d) Beschwerdegründe   1 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann geltend gemacht werden:  a) die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-  verhaltes,  b) die unrichtige Rechtsanwendung, einschliesslich der Überschreitung oder   des Missbrauchs des Ermessens.  2 Dem Verwaltungsgericht steht auch eine Prüfung der richtigen Handhabung  des Ermessens zu, wenn:  a) es als erste kantonale Beschwerdeinstanz zu entscheiden hat, und es sich   nicht um Verfügungen des Regierungsrates handelt;  b) sich die Beschwerde gegen eine Verfügung im Sinne von § 9 Abs. 2 richtet   oder die Beschwerde gemäss § 52 überwiesen wird;   14      234.110   c) die Beschwerde sich gegen Vollstreckungsandrohungen, Vollstreckungsverfü- gungen oder Disziplinarmassnahmen richtet;   d) die Beschwerde sich gegen Diskriminierungen in einem öffentlich- rechtlichen Arbeitsverhältnis richtet.   3  Vorbehalten bleibt § 46 Abs. 2.  4 Dem Verwaltungsgericht steht gegenüber letztinstanzlichen Entscheiden der  kantonalkirchlichen Behörden lediglich die Prüfung der unrichtigen Rechtsan- wendung, einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermes- sens zu.   § 56 28 e) Beschwerdefrist   1 Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage, sofern nicht ein anderer Erlass eine     abweichende Frist vorschreibt.  2 Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage für die Anfechtung von:  a) Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Ergebnissen von Wahlen und   Sachabstimmungen des Volkes in Bezirken und Gemeinden sowie von Be- zirks- und Gemeindeversammlungsbeschlüssen;   b) Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Ergebnissen von kantonalen  Sachabstimmungen des Volkes;   c) Verletzungen des Stimmrechts durch Organe der Bezirke, Gemeinden und  Zweckverbände;   d) Versammlungsbeschlüssen der bestehenden Allmendgenossenschaften und  ähnlichen Körperschaften im Sinne von Art. 59 Abs. 3 ZGB;   e) Vollstreckungsandrohungen und Vollstreckungsverfügungen.  3 Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden, die das Verwal- tungsgericht unmittelbar zu beurteilen hat, sind an keine Frist gebunden.   § 57 29 f) Neue Tatsachen und Beweismittel   Im Verwaltungsgerichtsverfahren können die Parteien neue Tatsachen und Be- weismittel geltend machen.   § 58 30 g) Bindung an Parteianträge  aa) Grundsatz   Das Verwaltungsgericht ist an die Parteianträge gebunden. Es darf weder zu  Gunsten noch zu Ungunsten der Parteien über deren Begehren hinausgehen.   § 59 31 bb) Ausnahmen   Legt ein Rechtssatz etwas Abweichendes fest oder steht dem Verwaltungsgericht  die Ermessensüberprüfung zu, ist § 49 anwendbar.   SRSZ 1.2.2018 15     234.110   § 60 32 h) Einzelrichterentscheid   Ist auf eine verwaltungsgerichtliche Beschwerde oder Klage offensichtlich  man- gels einer Sachurteilsvoraussetzung nicht einzutreten oder ist sie wegen kla-    ren Rechts ohne weiteres begründet oder unbegründet, trifft der Präsident     oder ein vom Verwaltungsgericht bezeichneter Richter einen Einzelrichterent- scheid.   D. Revision   § 61 1. Revisionsgründe   Die Behörde zieht ihre rechtskräftige Verfügung oder ihren rechtskräftigen Ent- scheid auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:  a) die Verfügung oder der Entscheid durch eine strafbare Handlung beeinflusst   wurde;  b) die Partei nachträglich neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vor-  bringt, die sie früher trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorbringen konnte;  c) die Behörde wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt hat, welche die   dadurch benachteiligte Partei nicht rechtzeitig geltend machen konnte;  d) die Behörde erhebliche Tatsachen, die sich aus den Akten ergeben, verse-  hentlich nicht berücksichtigt hat.   § 62 2. Revisionsinstanz, Frist   Das Revisionsbegehren ist innert 90 Tagen seit Feststellung des Revisionsgrun- des, spätestens innert zehn Jahren seit Erlass der Verfügung oder des Entschei- des, bei der Behörde einzureichen, welche die mit dem Revisionsbegehren ange- fochtene Verfügung oder den Entscheid getroffen hat.   § 63 3. Keine aufschiebende Wirkung   Dem Revisionsbegehren kommt keine aufschiebende Wirkung zu, wenn die  Revisionsinstanz keine gegenteilige Anordnung trifft.   § 63a 33 4. Rechtsmittel gegen Revisionsentscheide   Gegen Revisionsentscheide sind die ordentlichen Rechtsmittel gegeben.   § 63b 34 5. Verweis auf die Schweizerische Zivilprozessordnung   Im Übrigen sind die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung  sinngemäss anwendbar.   16      234.110   IV. Einsprache   § 64 1. Gegenstand   Einsprachen sind die in einem Rechtssatz vorgesehenen Behelfe, mit welchen  der Einsprecher Einwendungen erhebt:  a) gegen den Entwurf eines Rechtssetzungserlasses oder gegen die Vorlage von   Planungsmassnahmen;  b) gegen einen von der Verwaltungsbehörde zu treffenden Verwaltungsakt;  c) gegen eine erlassene Verfügung zum Zwecke der Wiederprüfung.   § 65 35   § 66 3. Verfahren   Die §§ 9 bis 43 sind sinngemäss anwendbar, soweit der die Einsprache vorse- hende Erlass keine abweichende Regelung trifft.   V. Verwaltungsgerichtliche Klage   § 67 36 1. Gegenstand der Klage   1 Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige Instanz:  a) Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen;  b) Streitigkeiten aus Konzessionen zwischen einem Gemeinwesen und dem   Konzessionär oder zwischen den Konzessionären unter sich;  c) Streitigkeiten über öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche gegenüber   Gemeinwesen, andern Körperschaften und Anstalten des öffentlichen  Rechts, sofern eine Entschädigungspflicht durch Rechtssatz vorgeschrieben  ist;   d) Streitigkeiten über Ansprüche aus einem dem öffentlichen Recht unterstell- ten Arbeitsverhältnis, einschliesslich Streitigkeiten über Ansprüche gegen- über der Pensionskasse des Kantons Schwyz;   e) Streitigkeiten aus dem Sozialversicherungsrecht, soweit für sie nach Bundes- recht oder kantonalem Recht der Klageweg vorgesehen ist;   f) öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Gemeinwesen, Anstalten und  anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts;   g) andere Streitigkeiten, für welche eine besondere Vorschrift die verwaltungs- gerichtliche Klage vorsieht.   2 In den unter Abs. 1 Bst. a bis f erwähnten Streitigkeiten bleiben besondere  Vorschriften, welche eine andere Behörde als zuständig bezeichnen, vorbehalten.  Haftungsklagen gegen den Kanton im Sinne von Art. 46, 454 und 955 ZGB  sowie Art. 5 SchKG beurteilen die Zivilgerichte.   SRSZ 1.2.2018 17     234.110   3 Widerklagen im Sinne der Schweizerischen Zivilprozessordnung sind zulässig,  sofern der Gegenstand der Widerklage auch Gegenstand einer verwaltungsge- richtlichen Klage sein könnte.   § 68 2. Vorverfahren   1 Vor Einreichung der Klage teilt der Kläger dem Beklagten sein Begehren  schriftlich mit. Der Beklagte nimmt dazu innert angemessener Frist Stellung.  2 Kommt eine Partei dieser Pflicht nicht nach, so kann das Verwaltungsgericht  darauf bei der Kostenauflage Rücksicht nehmen.   § 69 3. Anhängigmachung   Die Klage wird durch eine schriftliche Eingabe beim Verwaltungsgericht anhän- gig gemacht.   § 70 37 4. Verfahren   1 Für das Verfahren sind die §§ 9 bis 33 sowie 60 dieses Gesetzes und im Übri- gen die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung, insbesondere  jene über die Widerklage, die Rechtshängigkeit der Klage und die Säumnis,  sinngemäss anwendbar.  2 Das Verwaltungsgericht beurteilt die ihm vorgelegten Anträge in tatsächlicher  und rechtlicher Hinsicht frei.    VI. Kosten   § 71 1. Erhebung von Kosten   1 Die Behörden erheben für den Erlass von Verfügungen, Entscheiden und Zwi- schenbescheiden die in der Gebührenordnung und den dazu gehörenden Tarifen  vorgesehenen Gebühren und Entschädigungen für Barauslagen.  2 Ist das Verfahren nach Bundesrecht oder kantonalem Recht unentgeltlich,  werden keine Kosten erhoben.   § 72 38 2. Kostenauflage   1 Die Kosten für den Erlass von Verfügungen trägt in der Regel die Partei, welche  den Erlass verlangt hat.  2 Die Kosten für den Erlass eines Entscheides oder Zwischenbescheides werden  in der Regel der unterliegenden Partei überbunden. Unterliegt sie nur teilweise,  werden die Kosten auf die Parteien anteilsmässig verteilt.  3 Die obsiegende Partei kommt für die Kosten auf, die sie durch ein pflichtwidri- ges Verhalten im Verfahren verursacht hat.  4 Wird ein Verfahren gegenstandslos, so liegt der Entscheid über die Kostenfolge  im Ermessen der Behörde.   18      234.110   § 73 39 3. Kostenvorschuss  1 Die Behörde kann von einer Partei, die den Erlass einer Verfügung oder eines  Entscheides verlangt oder die Durchführung von Beweiserhebungen beantragt,  einen Kostenvorschuss verlangen.  2 Juristische Personen des öffentlichen Rechts müssen keinen Kostenvorschuss  leisten.  3 Kommt die Partei trotz Ansetzung einer angemessenen Nachfrist ihrer Kosten- vorschusspflicht nicht nach, so tritt die Behörde auf das Begehren oder die  Beweisanträge nicht ein.   § 74 40 4. Parteientschädigung  1 Im Rechtsmittelverfahren und in verwaltungsgerichtlichen Klagefällen hat die  unterliegende der obsiegenden Partei eine dem Aufwand angemessene Entschä- digung auszurichten, welche die Behörde festsetzt.  2 Obsiegt die Behörde im Rechtsmittelverfahren, so wird der von ihr vertretenen  juristischen Person keine Parteientschädigung zugesprochen. Soweit jedoch  Bezirke, Gemeinden und Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts  sich im Verfahren anwaltschaftlich vertreten lassen, findet Abs. 1 Anwendung.   § 75 41 5. Unentgeltliche Rechtspflege  1 Ist eine Partei bedürftig und erscheint das Verfahren nicht als aussichtslos, so  befreit sie die Behörde auf Antrag ganz oder teilweise von der Kostentragung und  der Kostenvorschusspflicht.  2 Sie kann der bedürftigen Partei einen berufsmässigen Vertreter im Sinne von  § 15 Abs. 3 dieses Gesetzes und § 2 des Kantonalen Anwaltsgesetzes42 beige- ben. Die Vertretungskosten trägt das Gemeinwesen, soweit sie nicht eine andere  Partei tragen muss.  3 Vermag eine Partei, der die unentgeltliche Prozessführung oder Vertretung  bewilligt wurde, die Kosten und die Entschädigung zu decken, so ist sie zur  Rückzahlung an die Gerichtskasse verpflichtet. Die Rückzahlungspflicht erlischt  zehn Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides.   VII. Vollstreckung   § 76 1. Voraussetzungen   Verfügungen und Entscheide sind vollstreckbar:  a) wenn sie nicht mehr durch Einsprache, Verwaltungsbeschwerde oder Verwal-  tungsgerichtsbeschwerde angefochten werden können.  b) wenn diesen Rechtsmitteln keine aufschiebende Wirkung zukommt, oder   wenn ihnen die aufschiebende Wirkung entzogen wurde.   § 77 43 2. Zuständigkeit  1 Die Vollstreckung obliegt der Behörde, welche die Verfügung oder den Ent- scheid erstinstanzlich getroffen hat.   SRSZ 1.2.2018 19     234.110   2 Urteile des Verwaltungsgerichtes in Klagefällen werden nach den Vorschriften  der Schweizerischen Zivilprozessordnung vollstreckt, soweit sich aus der Natur  der Sache nichts anderes ergibt.   § 78 44 3. Vollstreckungsmassnahmen   1 Vollstreckungsmassnahmen sind:  a) die Schuldbetreibung für Geldzahlungen und Sicherheitsleistungen;  b) die Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen;  c) der unmittelbare Zwang gegen den Pflichtigen oder seine Sachen;  d) Ordnungsbusse für jeden Tag bis zur Erfüllung.  2 Vollstreckbare Verfügungen und Entscheide, die auf eine Geldzahlung oder  Sicherheitsleistung gehen, sind einem Gerichtsurteil im Sinne des Art. 80      Abs. 2 SchKG gleichgestellt.  3 Die Bestrafung nach Massgabe des Verwaltungsstrafrechts und des Art. 292  des Strafgesetzbuches bleibt vorbehalten.  4 Die Behörde beachtet bei der Wahl der Vollstreckungsmassnahme den Grund- satz der Verhältnismässigkeit. Sie kann nötigenfalls polizeiliche Hilfe beanspru- chen.  5 Die Ordnungsbusse beträgt maximal 500 Franken für jeden Tag der Nichterfül- lung. Sie wird von der für die Vollstreckung zuständigen Verwaltungsbehörde  nach Massgabe des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung eines Entschei- des oder einer Verfügung und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des  Pflichtigen angedroht und festgesetzt.   § 79 45 4. Verfahren   1 Vor Anordnung der in § 78 Abs. 1 Buchstaben b, c und d bezeichneten Voll- streckungsmassnahmen wird der Pflichtige unter Ansetzung einer Frist zur Erfül- lung aufgefordert, wenn nicht Gefahr in Verzug ist.  2 Die Vollstreckungsandrohung kann mit der Verfügung oder selbständig erlassen  werden.  3 Die angedrohte Ordnungsbusse für jeden Tag der Nichterfüllung ist periodisch,  längstens in Zeitabständen von 30 Tagen festzusetzen und einzutreiben. Zeigt  sich spätestens nach 90 Tagen, dass ein Fortbestand der Ordnungsbussenan- drohung den Pflichtigen nicht zur Erfüllung anzuhalten vermag, so sind voll- streckbare Entscheide und Verfügungen mittels Ersatzvornahme oder unmittel- barem Zwang durchzusetzen.   § 79a 46 5. Sicherstellung der Vollstreckungskosten   Dem für die Vollstreckung zuständigen Gemeinwesen steht für die Kosten von  Vollstreckungsmassnahmen an Grundstücken, für die der Grundeigentümer  haftet, ein gesetzliches Grundpfandrecht gemäss § 77a des Einführungsgesetzes  zum schweizerischen Zivilgesetzbuch 47 zu.   20      234.110   VIII. Schlussbestimmungen   § 80 1. Anwendung des Gesetzes auf bisherige Erlasse   Soweit in früheren Erlassen auf die Vorschriften der Verordnung über das Verfah- ren in Administrativrechtsstreitigkeiten vom 7. Oktober 185848 oder des Geset- zes über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Schwyz vom 18. Juli 195149  verwiesen wird, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes massgebend.   § 81 50   § 82 51 3. Änderung bisherigen Rechts   Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:   a) Gesetz über die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit sei- ner Funktionäre52   § 14 Abs. 2  2 Ansprüche, die sich auf ein rechtswidriges Verhalten von Mitgliedern des Ver- waltungsgerichts beziehen, beurteilt das Kantonsgericht.   b)  Steuergesetz vom 9. Februar 200053   § 125 Abs. 2 und 3  2 Die kantonale Steuerverwaltung erlässt Haftungsverfügungen aufgrund dieses  Gesetzes und entscheidet über Steuererlassgesuche.  Abs. 3 wird aufgehoben.   § 194 Abs. 2, 3 und Abs. 4, 5 (neu)  2 Das Erlassgesuch muss schriftlich begründet und mit den nötigen Beweismit- teln der kantonalen Steuerverwaltung eingereicht werden. Diese holt die Stel- lungnahme der Gemeinde ein und entscheidet über das Gesuch.  3 Gegen den Entscheid der kantonalen Steuerverwaltung kann Beschwerde beim  Regierungsrat gemäss der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege erhoben  werden.   4 Die Einreichung eines Steuererlassgesuches hemmt den Bezug nicht.  5 Bei offensichtlich unbegründeten Gesuchen können Verfahrenskosten erhoben  werden.   c) Gesetz über die Erhebung der Handänderungssteuer vom 27. April 197754   § 20 Abs. 2  2 Gegen Entscheide über Steuererlassgesuche kann Beschwerde beim Regie- rungsrat gemäss der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege erhoben wer- den.   SRSZ 1.2.2018 21     234.110   d) Gerichtsordnung vom 10. Mai 197455   § 124 Abs. 1  1 Eine Handlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie vor Ablauf der Frist vorgenom- men wird. Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist an  die Bestimmungsstelle gelangen oder für sie der Schweizerischen Post überge- ben sein. Zahlungen müssen spätestens am letzten Tag der Frist zugunsten der  Bestimmungsstelle der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder  Bankkonto in der Schweiz belastet worden sein.   e) Verordnung über die Landumlegung und die Grenzbereinigung vom  30. November 198956   § 25 Abs. 2  2 Seine Verfügung kann mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten wer- den.   f) Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über explosionsgefährliche  Stoffe vom 9. Dezember 198157   § 8 Abs. 1  1 Verfügungen über Spreng- und andere Verwendungsausweise unterliegen der  Beschwerde an das zuständige Bundesamt.   g) Gesetz über das Halten von Hunden vom 23. Juni 198358   § 11 Abs. 3  3 Wer ein Interesse dartut, kann dagegen innert 20 Tagen seit der Veröffentli- chung Einsprache an den Gemeinderat und gegen dessen Entscheid Beschwerde  an den Regierungsrat erheben.   h) Kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom  24. Mai 200059   § 35 Abs. 3 Satz 2  wird aufgehoben.   i) Kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom  19. April 200060   § 46 Abs. 3 Satz 2  wird aufgehoben.    § 83 4. Übergangsbestimmungen   1 Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Erlasses bei einer Behör- de, welche aufgehoben und durch das Verwaltungsgericht ersetzt wird, anhängig   22      234.110   sind, bringt das Verwaltungsgericht nach den Vorschriften dieses Erlasses zum  Abschluss.  2 Im Übrigen werden die Verfahren nach bisherigem Recht beendigt. Für Verfü- gungen und Entscheide, welche nach Inkrafttreten dieses Erlasses eröffnet  werden, bestimmen sich die Weiterziehbarkeit und das Verfahren vor der  Rechtsmittelinstanz nach neuem Recht.   § 84 5. Genehmigung durch Bundesbehörden   Der Regierungsrat holt die vom Bundesrecht vorgeschriebenen Genehmigungen  dieses Gesetzes durch die Bundesbehörden ein.   § 85 61 6. Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.62   Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. März 1988  1 Die beim Inkrafttreten der revidierten Verordnung hängigen Verfahren sind  nach den Vorschriften der bisherigen Verordnung über die Verwaltungsrechts- pflege zu Ende zu führen.  2 Personen, die seit mindestens fünf Jahren vor der Revision dieses Erlasses  selbständig und gewerbsmässig als Steuerberater im Kanton Schwyz tätig sind,  werden auch weiterhin zur berufsmässigen Vertretung in Sozialversicherungs-  und Steuersachen zugelassen, sofern sie sich über einen untadeligen Leumund  ausweisen können und innert Jahresfrist beim Verwaltungsgericht ein Registrie- rungsgesuch stellen.   Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. Dezember 1995  Die beim Inkrafttreten der revidierten Verordnungen hängigen Verfahren werden  nach bisherigem Recht zu Ende geführt. Für Verfügungen und Entscheide,  welche nach Inkrafttreten der revidierten Verordnungen eröffnet werden, be-  stimmen sich die Weiterziehbarkeit und das Verfahren vor der Rechtsmittel-  instanz nach neuem Recht.   Übergangsbestimmung zur Änderung vom 24. Oktober 2007  1 Auf die beim Inkrafttreten der revidierten Verordnung hängigen Verfahren ist  das neue Recht anwendbar.  2 Für Verfügungen und Entscheide, welche nach Inkrafttreten der revidierten  Verordnung eröffnet werden, bestimmen sich die Weiterziehbarkeit und das  Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz nach neuem Recht.      SRSZ 1.2.2018 23     234.110   1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  16-455 mit Änderungen vom 4. Dezember 1975 (GS 16-727), vom 14. Mai 1987 (GS 17-704),  vom 17. März 1988 (GS 17-773), vom 27. Januar 1993 (GS 18-339), vom 14. Dezember 1995  (GS 19-77), vom 8. Mai 1996 (GS 19-118), vom 26. Juni 1997 (GS 19-198), vom 10. Februar  1999 (GS 19-382), vom 22. März 2000 (GS 19-567), vom 29. Mai 2002 (AnwV; Abl 2002 923),  vom 24. Oktober 2007 (GS 21-148), vom 18. November 2009 (Justizverordnung, GS 22-82v),  vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97), vom 21. Mai  2014 (Pensionskassengesetz, GS 24-7c), vom 25. März 2015 (WAG, GS 24-29a) und vom 25.  Oktober 2017 (KRB Nachführung der Justizgesetzgebung und Optimierung der Organisation der  Strafverfolgungsbehörden, GS 25-9j).  2 Abs. 1 Ingress in der Verfassung vom 17. März 1988.  3 Bst. a in der Fassung vom 14. Dezember 1995, Bst. b in der Fassung vom und Bst. c aufgeho- ben am 24. Oktober 2007.  4 Fassung vom 18. November 2009.  5 Abs. 2 (neu) in der Fassung vom 17. März 1988; der bisherige Abs. 2 wird zu Abs. 3.  6 Fassung vom 18. November 2009.  7 Abs. 2 und 3 in der Fassung vom und Abs. 4 aufgehoben am 29. Mai 2002.  8 Neu eingefügt am 14. Dezember 1995.  9 Abs. 2 neu eingefügt am 18. November 2009; bisherige Abs. 2 und 3 werden zu Abs. 3 und 4.  10 Abs. 3 in der Fassung gemäss § 241 der Zivilprozessordnung vom 25. Oktober 1974 (GS 16- 601) und Abs. 2 in der Fassung vom 17. März 1988.  11 Abs. 3 in der Fassung vom 18. November 2009.  12 Abs. 4 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  13 Ingress und Bst. c in der Fassung vom 17. März 1988.  14 Abs. 1 Bst. b in der Fassung vom 14. Dezember 1995 und Abs. 3 neu eingefügt am 24. Okto- ber 2007; Abs. 2 in der Fassung vom 25. Oktober 2017.  15 Neu eingefügt am 24. Oktober 2007.  16 Neu eingefügt am 24. Oktober 2007.  17 Fassung vom 24. Oktober 2007 (Abs. 2 neu).  18 Abs. 1 in der Fassung vom 18. November 2009.  19 Abs. 2 in der Fassung vom 17. März 1988; Abs. 3 und 4 (neu) in der Fassung vom 18. Novem- ber 2009.  20 Abs. 2 und 3 (neu) in der Fassung vom 14. Mai 1987. Vergleiche auch Abl 1988 324.  21 Abs. 1 in der Fassung vom 17. März 1988; Abs. 2 aufgehoben am 25. März 2015, bisheriger  Abs. 3 wird zu Abs. 2.  22 Bst. c, f und g (neu) in der Fassung vom 14. Dezember 1995; Bst. h neu eingefügt am 26. Juni  1997; Bst. d und e in der Fassung vom 25. März 2015.  23 Abs. 1 und 2 (neu) in der Fassung vom 17. März 1988.  24 Überschrift und Abs. 1 Bst. b in der Fassung vom sowie Abs. 2 und 3 neu eingefügt am 24.  Oktober 2007.  25 Aufgehoben am 24. Oktober 2007.  26 Aufgehoben am 24. Oktober 2007.  27 Abs. 2 Bst. b in der Fassung vom 17. März 1988 und Bst. d neu eingefügt am 8. Mai 1996  sowie Abs. 4 neu eingefügt am 26. Juni 1997.  28 Abs. 1 in der Fassung vom 17. März 1988; Abs. 2 in der Fassung vom 27. Januar 1993; Abs. 2  Bst. a und b in der Fassung vom 25. März 2015.  29 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 aufgehoben am 25. Oktober 2017.  30 Fassung vom 4. Dezember 1975.  31 Fassung vom 4. Dezember 1975.  32 Fassung vom 14. Dezember 1995.   24            234.110   33 Neu eingefügt am 17. März 1988.  34 Fassung vom 18. November 2009.  35 Aufgehoben am 25. Oktober 2017.  36 Abs. 3 in der Fassung vom 18. November 2009; Abs. 1 Bst. d in der Fassung vom 21. Mai  2014; Abs. 2 in der Fassung vom 25. Oktober 2017.  37 Abs. 1 in der Fassung vom 18. November 2009 und Abs. 2 neu eingefügt am 24. Oktober  2007.  38 Abs. 4 neu eingefügt am 17. März 1988.  39 Abs. 3 in der Fassung vom 17. März 1988.  40 Fassung vom 17. März 1988.  41 Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 17. März 1988; Abs. 2 in der Fassung vom 25. Oktober  2017.  42 SRSZ 280.110.  43 Abs. 2 in der Fassung vom 18. November 2009.  44 Abs. 1 Bst. c und d (neu) und Abs. 3 in der Fassung vom 14. Dezember 1995; Abs. 5 neu  eingefügt am 14. Dezember 1995.  45 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 3 neu eingefügt am 14. Dezember 1995.  46 Neu eingefügt am 14. Dezember 1995.  47 SRSZ 210.100.  48 RGS I 142, GS 1-395, 8-457, 9-453.  49 GS 13-422, 15-737.  50 Aufgehoben am 17. März 1988.  51 Fassung vom 24. Oktober 2008.  52 SRSZ 140.100; GS 15-733.  53 SRSZ 172.200; GS 19-492.  54 SRSZ 172.500; GS 16-863.  55 SRSZ 231.110; GS 16-427.  56 SRSZ 400.210; GS 17-861.  57 SRSZ 541.320; GS 17-326.  58 SRSZ 546.100; GS 17-445.  59 SRSZ 711.110; GS 19-603.  60 SRSZ 712.110; GS 19-580.  61 Fassung vom 17. Dezember 2013.  62 Am 1. Januar 1975 in Kraft getreten; Änderungen vom 14. Mai 1987 am 1. September 1988  (Abl 1988 673), vom 17. März 1988 am 1. Februar 1989 (GS 17-777), vom 14. Dezember 1995  am 1. Januar 1997 (Abl 1996 899), vom 8. Mai 1996 am 1. Juli 1996 (Abl 1996 900), vom 26.  Juni 1997 am 1. Januar 1999 (Abl 1998 1774), vom 10. Februar 1999 am 1. Juli 2000 (Abl  2000 845), vom 22. März 2000 am 1. Juli 2000 (Abl 2000 819), vom 29. Mai 2002 am 1. Sep- tember 2002 (GS 20-224), vom 24. Oktober 2007 am 1. Januar 2009 (Abl 2008 2697), vom 18.  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