type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
721.111

  Verordnung
  zum Planungs- und Baugesetz

  (V PBG)

  Vom 20. November 2018 (Stand 1. Januar 2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 47 Abs. 1 Bst. d der Verfassung des Kantons Zug vom 31. Januar 1894[1] sowie auf § 3 Abs. 2 und § 62 des Planungs- und Baugesetzes vom 26. November 1998[2],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Kantonale Fach- und Koordinationsstelle

1

Das Amt für Raum und Verkehr ist die kantonale Fachstelle für Raumplanung und die Koordinationsstelle in planungs- und baurechtlichen Verfahren mit kantonaler Beteiligung.

§ 2

Beizug der Kommission für Natur- und Landschaftsschutz

1

Behörden von Kanton und Gemeinden können in wichtigen Fragen des Vollzugs des Natur- und Landschaftsschutzrechts an die Kommission für Natur- und Landschaftsschutz gelangen und eine schriftliche Stellungnahme einholen.

2. Ablauf von gemeindlichen Sondernutzungsplanungen

§ 3

Vorentscheid für Erschliessungs-, Baulinien- und Strassenpläne

1

Der Gemeinderat leitet die Erschliessungs-, Baulinien- oder Strassenplanung durch Beschluss ein und bestimmt die Verfahrensschritte.

2

Ersuchen Dritte um die Erschliessungs-, Baulinien- oder Strassenplanung, trifft der Gemeinderat dazu einen Vorentscheid innert 30 Tagen seit Eingang des Gesuchs. Stimmt er dem Ersuchen zu, legt er die Verfahrensschritte fest und kann die Ersuchenden mit Planungsarbeiten beauftragen. Die Überwälzung der Planungs- auf die Werkkosten und der Rechtsschutz bleiben vorbehalten.

3

In einfachen Fällen und bei Änderungen bestehender Erschliessungs-, Baulinien- und Strassenplänen kann der Gemeinderat davon absehen, einen einleitenden Beschluss zu fällen bzw. einen Vorentscheid zu treffen.

§ 4

Vorentscheid im Verfahren für ordentliche Bebauungspläne

1

Der Gemeinderat leitet das Verfahren zum Erlass von ordentlichen Bebauungsplänen durch Beschluss ein und umschreibt darin den Ablauf der Planung.

2

Ersuchen Dritte um die ordentliche Bebauungsplanung, trifft der Gemeinderat dazu einen Vorentscheid innert 30 Tagen seit Eingang des Gesuchs. Stimmt er dem Ersuchen zu:

      a)

      umschreibt er den Ablauf der Planung;

      b)

      kann er die Ersuchenden mit Planungsarbeiten beauftragen;

      c)

      begleitet er die Planung mit einer Vertretung der Gemeinde aus Behörde oder Verwaltung;

      d)

      legt er die Grundsätze der Planung fest;

      e)

      regelt er die Finanzierung der Ausarbeitung des ordentlichen Bebauungsplans, wobei er folgende Grundsätze zu beachten hat:

      1.

      Die im qualitätssichernden Konkurrenzverfahren teilnehmenden Teams sind zu entschädigen.

      2.

      Die Kosten der Ausarbeitung des Bebauungsplans samt den notwendigen Unterlagen übernimmt die Gemeinde.

      3.

      Nimmt die Gemeinde die Planung nicht fristgerecht an die Hand oder fehlt ein entsprechender Budgetkredit, ist es den Grundeigentümerschaften zu gestatten, die Bebauungsplanung dem Gemeinwesen zu bevorschussen.

      4.

      Der Gemeinderat kann sämtliche Kosten für die Erarbeitung eines ordentlichen Bebauungsplans nach dessen Rechtskraft mit den darauf fussenden Baubewilligungen auf die Gesuchstellenden nach Massgabe des jeweils beanspruchten Nutzungsmasses überwälzen.

3

In einfachen Fällen und bei Änderungen von ordentlichen Bebauungsplänen kann der Gemeinderat auf Beschluss bzw. Vorentscheid verzichten.

3. Baurechtliche Begriffe und Vorschriften

3.1. Allgemeine Bestimmungen

§ 5

IVHB

1

Die Baubegriffe und Messweisen der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) vom 22. September 2005[3] werden mit dieser Verordnung im kantonalen Recht, samt Ergänzungen sowie Skizzen im Anhang[4] der IVHB, umgesetzt.

§ 6

Wohnhygiene

1

Wohn-, Schlaf- und Arbeitsräume müssen eine lichte Höhe von mindestens 2,40 m und eine Fensterfläche von insgesamt je mindestens 10 % der Bodenfläche aufweisen.

2

Räume mit Dachschrägen haben auf einer Bodenfläche von mindestens 8 m² eine lichte Höhe von 2,40 m aufzuweisen.

§ 7

Naturgefahren

1

Mit der Baueingabe ist bei Bauvorhaben in im Zonenplan bezeichneten Gefahrenzonen nachzuweisen, mit welchen Massnahmen allfälligen Gefahren begegnet wird.

§ 8

Bauausführung

1

Bauten und Anlagen sind nach den anerkannten Regeln der Baukunde und der Technik zu erstellen.

3.2. Bauten und Anlagen

§ 9

Allgemeines

1

Bauten und Anlagen sind künstlich geschaffene und auf Dauer angelegte Einrichtungen, die den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen.

2

Namentlich sind es unter oder über dem Boden errichtete Gebäude und Anlagen aller Art, einschliesslich An-, Um- und Aufbauten, Keller, Strassen, Parkplätze, Mauern und Terrainveränderungen und dergleichen. Ferner sind es Fahrnisbauten und provisorische Bauten.

§ 10

Einkaufszentren

1

Als Einkaufszentren und ihnen gleichgestellte Anlagen gelten Verkaufslokale für Produkte und Dienstleistungen:

      a)

      die in räumlicher Nähe zueinander angeordnet sind oder sonstwie eine bauliche oder planerische Einheit bilden; und

      b)

      deren Verkaufsfläche zusammen mindestens 7500 m² beträgt.

§ 11

Massgebendes Terrain

1

Als massgebendes Terrain gilt der natürlich gewachsene Geländeverlauf[5].

2

Kann dieser infolge früherer Abgrabungen und Aufschüttungen nicht mehr festgestellt werden, ist vom natürlichen Geländeverlauf der Umgebung auszugehen[6].

3

Lässt sich auch der natürliche Geländeverlauf in der Umgebung nicht mehr ermitteln, so ist das Terrain, wie es seit mehr als 15 Jahren besteht, massgebend.

4

Aus planerischen oder erschliessungstechnischen Gründen kann das massgebende Terrain in einem Planungs- oder im Baubewilligungsverfahren abweichend festgelegt werden[7], namentlich aus Gründen des Hochwasserschutzes, zur Gewährleistung einer Erschliessung mit angemessenen Steigungen, zur Minderung von Immissionen oder zur besseren Einordnung in das Ortsbild.

§ 12

Terrainveränderungen ohne Stützmauern

1

Wenn das Terrain verändert wird, dürfen die Terrainveränderungen erst in einem Abstand von 0,50 m zur Grundstücksgrenze beginnen.

2

Abgrabungen und Aufböschungen im Grenzbereich dürfen höchstens im Verhältnis 1:1 erstellt werden.

3

Wenn die Nachbarschaft zustimmt, darf von den Vorschriften in Abs. 1 und 2 abgewichen werden.

§ 13

Terrainveränderungen mit Stützmauern

1

Stützmauern mit Hinterfüllungen mit einer maximalen Höhe von 1,20 m dürfen an die Grenze gestellt werden. Höhere Stützmauern sind um das Mehrmass von der Grenze zurückzusetzen.

2

Bei Abgrabungen müssen Stützmauern mindestens 0,50 m von der Grenze entfernt und dürfen maximal 2,50 m hoch sein. Höhere Stützmauern sind um das Mehrmass von der Grenze zurückzusetzen.

3

Stützt eine Mauer gleichzeitig eine Hinterfüllung und eine Abgrabung, darf sie innerhalb des kleinen Grenzabstands für Bauten die Höhe von 3 m nicht überschreiten.

4

Wenn die Nachbarschaft zustimmt, darf von den Vorschriften in Abs. 1, 2 und 3 abgewichen werden.

§ 14

Einfriedungen

1

Für lebendige und tote Einfriedungen gelten die Höhen- und Grenzabstandsvorschriften des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch vom 17. August 1911[8].

3.3. Gebäude

§ 15

Gebäude

1

Gebäude sind ortsfeste Bauten, die zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen eine feste Überdachung und in der Regel weitere Abschlüsse aufweisen[9].

§ 16

Mehrfamilienhaus

1

Als Mehrfamilienhäuser gelten Gebäude mit drei und mehr Wohneinheiten. Andere Wohngebäude, Reiheneinfamilienhäuser und Terrassenhäuser gelten nicht als Mehrfamilienhäuser, auch wenn sie mehr als eine Wohneinheit enthalten.

§ 17

Terrassenhaus

1

Als Terrassenhäuser gelten am Hang gelegene Gebäude, deren Geschosse um mindestens 3 m horizontal versetzt sind.

§ 18

Kleinbauten und Anbauten

1

Kleinbauten sind freistehende Gebäude, enthalten nur Nebennutzflächen[10].

2

Anbauten sind mit einem anderen Gebäude zusammengebaut und enthalten nur Nebennutzflächen[11].

3

Klein- und Anbauten dürfen maximal 50 m² Grundfläche, bei Schrägdächern maximal 3,50 m traufseitige Fassadenhöhe und bei allen Dachformen maximal 5 m Gesamthöhe aufweisen.

4

Die Dachflächen von Klein- und Anbauten dürfen nicht begehbar sein, es sei denn, die betroffene Nachbarschaft einigt sich einvernehmlich.

§ 19

Unterirdische Bauten und Unterniveaubauten

1

Unterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Ausnahme der Erschliessung sowie der Geländer und Brüstungen vollständig unter dem massgebenden respektive unter dem tiefer gelegten Terrain liegen[12].

2

Unterniveaubauten sind Gebäude, die mit Ausnahme der notwendigen Erschliessung (Zugang und Zufahrt) sowie der Geländer und Brüstungen höchstens 1 m über das massgebende Terrain und bei Abgrabungen über das tiefer gelegte Terrain hinausragen[13].

§ 20

Gebäudeteile, Fassadenflucht und Fassadenlinie

1

Die Fassadenflucht ist die Mantelfläche, gebildet aus den lotrechten Geraden durch die äussersten Punkte des Baukörpers über dem massgebenden Terrain. Vorspringende und unbedeutende rückspringende Gebäudeteile werden nicht berücksichtigt[14].

2

Die Fassadenlinie ist die Schnittlinie von Fassadenflucht und massgebendem Terrain[15].

3

Die projizierte Fassadenlinie ist die Projektion der Fassadenlinie auf die Ebene der amtlichen Vermessung[16].

§ 21

Vor- und rückspringende Gebäudeteile

1

Vorspringende Gebäudeteile ragen höchstens 1,50 m, bei Klein- und Anbauten höchstens 0,60 m über die Fassadenflucht hinaus[17] und dürfen – mit Ausnahme von Dachvorsprüngen – pro Geschoss gesamthaft nicht breiter sein als ein Drittel des zugehörigen Fassadenabschnitts[18].

2

Rückspringende Gebäudeteile sind gegenüber der Hauptfassade zurückversetzt[19]. Sie sind dann unbedeutend und werden bei der Ermittlung der Fassadenlinie nicht berücksichtigt, wenn sie pro Geschoss gesamthaft nicht breiter als ein Drittel des zugehörigen Fassadenabschnitts sind[20].

§ 22

Vollgeschosse

1

Vollgeschosse sind alle Geschosse von Gebäuden, ausser Unter-, Dach- und Attikageschosse. Bei zusammengebauten Gebäuden und bei Gebäuden, die in der Höhe oder in der Situation gestaffelt sind, wird die Vollgeschosszahl für jeden Gebäudeteil bzw. für jedes Gebäude separat ermittelt[21].

§ 23

Untergeschosse

1

Untergeschosse sind Geschosse, bei denen die Oberkante (OK) des fertigen Bodens, gemessen in der Fassadenflucht, im Mittel höchstens 1 m über die Fassadenlinie hinausragt[22].

§ 24

Dachgeschosse

1

Dachgeschosse sind Geschosse, deren Kniestockhöhen die folgenden Masse nicht überschreiten[23]:

      a)

      Die Kniestockhöhe (Mass b) darf nicht mehr als 1,20 m betragen.

      b)

      Bei einem asymmetrischen Dach darf die grosse Kniestockhöhe (Mass d) nicht mehr als 4,50 m betragen. Die Gesamthöhe eines asymmetrischen Dachs darf die Gesamthöhe eines symmetrischen Dachs nicht überragen.

2

Dachdurchbrüche dürfen insgesamt nicht breiter als die Hälfte der Fassadenlänge sein. Vorbehalten sind Regelungen für Ortsbildschutzzonen sowie der Denkmalschutz.

3

Als Dachdurchbrüche gelten Dachaufbauten, die der Vergrösserung der Nutzfläche dienen, Dacheinschnitte, Dachflächenfenster und spezielle Giebelkonstruktionen. Bei dreieckigen Dachaufbauten wird die Breite auf einem Drittel der Höhe gemessen.

§ 25

Attikageschosse

1

Attikageschosse sind auf Flachdächern aufgesetzte, zusätzliche Geschosse. Das Attikageschoss muss in Bezug auf seine Grundfläche auf mindestens einer Gebäudelängs- oder Gebäudebreitseite um mindestens 1 m gegenüber dem darunter liegenden Geschoss zurückversetzt sein[24].

2

Die Grundfläche eines Attikageschosses darf samt verglasten Terrassen höchstens 60 % der Fläche des darunter liegenden Vollgeschosses einschliesslich allfälliger verglaster Balkone oder Loggien betragen.

3

Die Dachfläche des Attikageschosses darf 80 % der Deckenfläche des obersten Vollgeschosses nicht übersteigen.

3.4. Abstände, Längen und Höhen

§ 26

Grenzabstand

1

Der Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten Fassadenlinie und der Parzellengrenze[25].

2

Wo ein grosser Grenzabstand gilt, ist dieser senkrecht vor der Hauptwohnseite einzuhalten. Kriterien für die Bestimmung der Hauptwohnseite sind namentlich die Flächen der Hauptwohnräume und die Grösse der Fensterflächen. Untergeschosse müssen den grossen Grenzabstand nur einhalten, wenn in ihnen Wohn- oder Arbeitsnutzungen bestehen.

3

Unterniveau- und unterirdische Bauten müssen einen Grenzabstand von mindestens 1 m einhalten.

4

Kleinbauten und Anbauten müssen einen Grenzabstand von mindestens 2 m einhalten.

5

In Zonen des öffentlichen Interesses für Bauten und Anlagen müssen zu den Grundstücken in den angrenzenden Zonen die Grenz- und Gebäudeabstände dieser Zonen eingehalten werden.

6

Sämtliche Grenzabstände sind auch gegenüber den Nichtbauzonen einzuhalten, selbst wenn diese keine Grundstücksgrenzen bilden. Ausserhalb der Bauzonen gilt gegenüber der Bauzonengrenze der Grenzabstand der angrenzenden Bauzone.

7

Für Pflanzungen, lebendige und tote Einfriedungen und die Anlage von neuen Waldungen gelten die Grenzabstandsvorschriften des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch vom 17. August 1911[26].

§ 27

Baulinien und Baubereiche

1

Der Baubereich umfasst den bebaubaren Bereich, der abweichend von Abstandsvorschriften und Baulinien in einem Nutzungsplanverfahren festgelegt wird[27].

2

Vorspringende Gebäudeteile dürfen höchstens 1,50 m in den Baulinienraum hinein- oder über den Baubereich hinausragen.

§ 28

Gebäudeabstand

1

Der Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den projizierten Fassadenlinien zweier Gebäude[28]. Der Gebäudeabstand entspricht der Summe der Grenzabstände.

§ 29

Näherbau- und Grenzbaurecht

1

Die Grenzabstände dürfen – mit Ausnahme gegenüber der Nichtbauzone – unter Wahrung des Gebäudeabstands durch Vereinbarung eines Näherbau- oder Grenzbaurechts durch die betroffenen Nachbarn reduziert oder aufgehoben werden.

2

In Zonen mit einer maximalen Gebäudelänge dürfen Grenzabstände:

      a)

      mit Unterschreitung des Gebäudeabstands durch Vereinbarung eines Näherbaurechts der beiden direkt betroffenen Nachbarschaften reduziert werden, sofern die Reduktion des jeweiligen Grenzabstands zur einen Grundstücksgrenze auf der gegenüber liegenden Grundstücksgrenze im gleichen Umfang kompensiert wird;

      b)

      durch Vereinbarung eines gegenseitigen Grenzbaurechts durch die betroffene Nachbarschaft aufgehoben werden.

§ 30

Gebäudelänge und -breite

1

Die Gebäudelänge ist die längere Seite des flächenkleinsten Rechtecks, welches die projizierte Fassadenlinie umfasst[29].

2

Die Gebäudebreite ist die kürzere Seite des flächenkleinsten Rechtecks, welches die projizierte Fassadenlinie umfasst[30].

3

Bei der Bemessung der Gebäudelänge und der Gebäudebreite bleiben unberücksichtigt:

      a)

      Anbauten, ausser sie verbinden zwei Gebäude;

      b)

      Unterniveaubauten und Untergeschosse.

§ 31

Höhen

1

Die Gesamthöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen dem höchsten Punkt der Dachkonstruktion und den lotrecht darunter liegenden Punkten auf dem massgebenden Terrain[31]. Ist der höchste Punkt der Dachkonstruktion an mehreren Orten des Dachs derselbe, namentlich bei Flachdächern, ist das Lot ab demjenigen höchsten Punkt der Dachkonstruktion zu messen, welcher über dem tiefsten Punkt des massgebenden Terrains liegt.

2

Die Oberkante der Dachfläche mit Isolation und Dachhaut darf senkrecht zur Dachfläche gemessen höchstens 0,50 m, Brüstungen höchstens 1 m über den für die Gesamthöhe massgebenden höchsten Punkten der Dachkonstruktion liegen. Technische Dachaufbauten sind vorbehalten.

3

Die Gesamthöhe bei Gebäuden mit Schrägdächern ist um 2 m höher als diejenige bei Gebäuden mit Flachdächern.

4

Die Fassadenhöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen der Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion und der dazugehörigen Fassadenlinie[32].

5

Nicht um mindestens 1 m ab der Fassade zurückversetzte Geländer und Brüstungen auf begehbaren Flachdächern zählen zur Fassadenhöhe. Die Gemeinden dürfen zwischen giebel-, trauf-, berg- und talseitigen Fassadenhöhen unterscheiden.

6

Bei Gebäudeensembles wie Terrassen-, Reihenhäuser, an Hanglagen versetzte Mehrfamilienhäuser und dergleichen, die in der Höhe gestaffelt sind, werden die Gesamt- und die Fassadenhöhe bei jedem Gebäudeteil einzeln gemessen.

7

Die Kniestockhöhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des Dachgeschossbodens im Rohbau und der Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion[33].

8

Die lichte Höhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des fertigen Bodens und der Unterkante der fertigen Decke bzw. Balkenlage, wenn die Nutzbarkeit eines Geschosses durch die Balkenlage bestimmt wird[34].

§ 32

Niveaulinien

1

Niveaulinien bestimmen die Höhe der Strassen- oder Wegachse.

2

Sie sind für die Festlegung des massgebenden Terrains von Gebäuden relevant. Bei Strassen und Wegen mit Gefälle gilt die Höhe der Niveaulinie in der Mitte der Strassenfassade des Gebäudes. Bei Bauten und Anlagen von über 25 m Länge gelten je die Höhen der Niveaulinien im ersten und letzten Drittel der Strassenfassade des Gebäudes. Bei zusammengesetzten Gebäuden ist die Niveaulinie für jeden Gebäudeteil gesondert zu ermitteln.

§ 33

Geschosshöhe

1

Die Geschosshöhe ist die Höhe von Oberkante bis Oberkante der fertigen Böden, bei einem Dachgeschoss mit gegenseitiger und einseitiger (Pultdach) Neigung, von einem Masardendach oder einem Tonnendach von Oberkante des fertigen Bodens bis zum höchsten Punkt der Dachkonstruktion.

2

Wird für eine Zone die Geschosszahl, nicht aber die Gesamthöhe oder Fassadenhöhe festgelegt, beträgt:

      a)

      die Höhe der nicht gewerblich genutzten Vollgeschosse im Durchschnitt höchstens 3,20 m;

      b)

      die Höhe des am tiefsten gelegenen, gewerblich genutzten Vollgeschosses höchstens 4,50 m;

      c)

      die Höhe des Attikageschosses höchstens 3,70 m bzw. die Höhe des Dachgeschosses mit gegenseitiger und einseitiger (Pultdach) Neigung, mit einem Mansardendach oder einem Tonnendach höchstens 5,70 m.

3

Unter Einhaltung der Vorgaben von Abs. 2 sind die effektiven Geschosshöhen frei bestimmbar.

3.5. Baudichte

§ 34

Ausnützungsziffer

1

Die Ausnützungsziffer ist die Verhältniszahl zwischen der anzurechnenden Geschossfläche der Gebäude und der anzurechnenden Landfläche.

§ 35

Anzurechnende Geschossfläche

1

Bei der Berechnung der Ausnützungsziffer sind als Geschossfläche anzurechnen:

      a)

      sämtliche Flächen des Erdgeschosses und der darüber liegenden Geschosse, einschliesslich der Treppenhäuser und Laubengänge, soweit sie der Erschliessung dienen, nicht aber soweit es sich um Not- oder Fluchttreppen handelt;

      b)

      die Querschnittsflächen von innen liegenden Mauern und Wänden sowie die Lufträume bei Treppenhäusern und Lifts;

      c)

      die Flächen unterhalb des Erdgeschosses, soweit sie Wohn- oder Gewerbezwecken dienen können, jedoch ohne die Erschliessungsflächen.

2

Nicht anzurechnen sind:

      a)

      die Querschnittsflächen von Aussenwänden, auch bei bodenebenen Fenstern, bei zusammengebauten Gebäuden auch jene der innen liegenden Trennwände;

      b)

      Flächen von Räumen mit einer lichten Höhe von weniger als 1,50 m über dem obersten Geschoss, wenn sie unter einem Dach mit Neigung liegen;

      c)

      der Luftraum von überhöhten Wohnräumen;

      d)

      beheizte Flächen von im Untergeschoss gelegenen oder bei steilem Gelände von bergseitig gelegenen Abstell- und Fitnessräumen, sofern sie weniger als 15 % der Summe aller anrechenbaren Geschossflächen ausmachen und die Belichtung des einzelnen Raums kleiner als 5 % seiner Grundfläche ist;

      e)

      Flächen von bergseitig gelegenen Keller-, Heizungs-, Wasch- und Trockenräumen bei steilem Gelände, soweit diese Räume nicht zugleich Wohn- oder Gewerbezwecken dienen können;

      f)

      Flächen von Gemeinschaftsräumen in Wohnhäusern mit mehr als drei Wohnungen;

      g)

      Flächen von nicht gewerblichen Einstellräumen für Fahrzeuge, von Klein- und Anbauten;

      h)

      Flächen von offenen Erdgeschosshallen und offenen überdeckten Dachterrassen;

      i)

      Flächen von ein- und vorspringenden Balkonen, von verglasten Veranden, Vorbauten, Balkonen und Terrassen, sofern sie weniger als 15 % der Summe aller anrechenbaren Geschossflächen ausmachen und heiztechnische Installationen fehlen;

      j)

      gewerbliche Lagerräume in Untergeschossen ohne ständige Arbeitsplätze und ohne Publikumsverkehr.

§ 36

Anzurechnende Landfläche für Ausnützungsziffer

1

Die anzurechnende Landfläche ist die vom Baugesuch erfasste, in einer Bauzone gelegene Fläche.

2

Nicht anzurechnen sind die Fahrbahnen und unmittelbar anstossenden Gehwege von öffentlichen Strassen und die Fahrbahnen von Radstrecken, auch als projektierte Anlagen, für deren Festlegung die Sondernutzungsplanung eingeleitet oder durchgeführt ist.

3

Benötigt das Gemeinwesen für den Bau oder Ausbau von öffentlichen Strassen, Radstrecken oder Wegen Land von der dem Baugesuch zugrunde liegenden Fläche, so kann der für diese öffentlichen Anlagen beanspruchte Teil des Baugrundstücks im Ausmass von maximal 25 % der dem Baugesuch zugrunde liegenden Fläche zur anzurechnenden Landfläche gezählt werden. Dies gilt auch für zukünftige Baugesuche sowie bei der Übernahme von Strassen und Wegen durch das Gemeinwesen, sofern eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Bauherrschaft und der Gemeinde vorliegt.

§ 37

Baumassenziffer

1

Die Baumassenziffer (BMZ) ist das Verhältnis des Bauvolumens über dem massgebenden Terrain (BVm) zur anrechenbaren Grundstücksfläche. Als Bauvolumen über dem massgebenden Terrain gilt das Volumen des Baukörpers in seinen Aussenmassen. Die Volumen offener Gebäudeteile, die weniger als zur Hälfte durch Abschlüsse (beispielsweise Wände) umgrenzt sind, werden nicht angerechnet[35].

2

Vor- und Rücksprünge wie übliche Vordächer, Kamine, Brüstungen und dergleichen (zusätzlich zu IVHB 3.3) werden nicht angerechnet.

§ 38

Grünflächenziffer

1

Die Grünflächenziffer (GZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren Grünfläche (aGrF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche[36]. Als anrechenbare Grünfläche gelten natürliche und/oder bepflanzte Bodenflächen eines Grundstücks, die nicht versiegelt sind und die nicht als Abstellflächen dienen[37].

§ 39

Anrechenbare Grundstücksfläche für Baumassen- und Grünflächenziffer

1

Zur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF) gehören die in der entsprechenden Bauzone liegenden Grundstücksflächen bzw. Grundstücksteile. Die Flächen der Hauszufahrten werden angerechnet. Nicht angerechnet werden die Flächen der Grund-, Grob- und Feinerschliessung[38].

2

Hauszufahrten sind Fahr- und Gehwege, welche ausschliesslich die auf der Grundstücksfläche stehenden Gebäude erschliessen.

§ 40

Nutzungsübertragung

1

Die Nutzungsübertragung ist der vertragliche Verzicht einer Eigentümerin bzw. eines Eigentümers auf Ausschöpfung der Baudichte zu Gunsten einer Eigentümerin bzw. eines Eigentümers in der Nachbarschaft. Der Vertrag muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

      a)

      Auf dem begünstigten Grundstück darf die zulässige Baudichte um höchstens einen Viertel erhöht werden.

      b)

      Die Grundstücke müssen der gleichen Zonenart, jedoch nicht einer Zone mit dem gleichen Nutzungsmass angehören.

      c)

      Die übrigen Bauvorschriften gehen dem Anspruch auf Ausschöpfung der Baudichte vor.

2

Im Bereich der Grundstücksgrenze liegende Wege, Erschliessungsstrassen, Nachbargrundstücke und Fliessgewässer hindern die Übertragung der Baudichte nicht.

§ 41

Übertragung von Nutzungsanteilen für Wohnen, Gewerbe usw.

1

Wo Mindestnutzungsanteile gelten, sind sie pro Gebäude als Verhältnis der zweckbestimmten Geschossflächen zur gesamten anzurechnenden Geschossfläche zu ermitteln. Wo die Baumassenziffer gilt, sind die Mindestnutzungsanteile nach dem Bauvolumen in Kubikmetern zu bestimmen.

2

Die Übertragung von Nutzungsanteilen innerhalb eines Quartiers ist zulässig, sofern keine öffentlichen Interessen entgegen stehen. Erfolgt sie unter Einbezug zweier oder mehrerer Grundstücke, müssen diese Zonen gleicher Nutzung angehören.

3

Der Gemeinderat kann bei besonderen Verhältnissen die Mindestnutzungsanteile reduzieren oder auf sie verzichten.

§ 42

Abschliessende kantonale Regelungen und Abweichungen von den kantonalen Vorschriften

1

Die Gemeinden dürfen in den nachfolgenden Bereichen keine weiteren Regelungen in ihre Bauordnungen aufnehmen:

      a)

      Wohnhygiene (§ 6);

      b)

      sämtliche Bereiche dieser Verordnung, soweit nachfolgend nicht ausdrücklich Abweichungen zugelassen sind.

2

Die Gemeinden können bei den nachfolgenden Bestimmungen dieser Verordnung in Berücksichtigung ihrer topographischen Besonderheiten in ihren Bauordnungen abweichende Vorschriften erlassen:

      a)

      Terrainveränderungen ohne Stützmauern (§ 12);

      b)

      Terrainveränderungen mit Stützmauern (§ 13).

4. Behindertengerechtes Bauen

§ 43

Bauliche Anforderungen

1

Die Normen über das behindertengerechte Bauen sind wegleitend für die baulichen Anforderungen an die Bauten und Anlagen. Die Normen sind verhältnisgerecht anzuwenden.

5. Bauanzeige; Baubewilligungspflicht und -verfahren

§ 44

Baubewilligungsfreie Vorhaben

1

Unter Vorbehalt des Bundesrechts und anderer notwendiger Bewilligungen bedürfen ausserhalb der Bauzone in der Regel folgende Bauten und Anlagen keiner Baubewilligung, jedoch einer Bauanzeige:

      a)

      Heizungs-, Lüftungs- und Klimatisierungsanlagen innerhalb des Gebäudes, sofern damit keine Änderung der Nutzung sowie des Nutzungsmasses einhergeht;

      b)

      Fahrnisbauten wie Festhütten, Zelte, Tribünen sowie Materiallager bis zu einer Dauer von höchstens vier Monaten;

      c)

      sämtliche Baustelleninstallationen von bewilligten Bauten und Anlagen.

2

 Unter Vorbehalt des Bundesrechts und anderer notwendiger Bewilligungen bedürfen zusätzlich zu den obgenannten Bauten und Anlagen innerhalb der Bauzonen folgende Bauten und Anlagen keiner Baubewilligung, jedoch einer Bauanzeige:

      a)

      Erdwärmenutzungsanlagen bis 500 m unter Terrain ausserhalb des Strassenabstands und ausserhalb des Baulinienraums von Strassen;

      b)

      ein kleines Dachflächenfenster mit einer Grösse von maximal 0,5 m² pro Hauptdachfläche, ausser in ortsbildgeschützten Gebieten oder an inventarisierten, schützenswerten oder geschützten Gebäuden;

      c)

      Umbauten im Gebäudeinnern ohne Eingriff in die tragende Gebäudestruktur, ohne Beanspruchung zusätzlicher Ausnützung oder Baumasse und ohne Änderung des Nutzungsanteils oder der Hauptwohnrichtung;

      d)

      der Gebäudehülle und der Umgebung angepasste kleine Parabolantennen;

      e)

      nicht gewerblichen Zwecken dienende bauliche Anlagen der Garten- oder Aussenraumgestaltung wie Pergolen ohne Gebäudecharakter bis zu einer Grösse von 20 m², Gartenwege und -treppen, Sitzplatzbefestigungen, Sandkästen und saisonal aufgestellte Gartenpools und dergleichen;

      f)

      Mauern und Einfriedungen bis zu einer Höhe von 1,20 m ab massgebendem Terrain;

      g)

      Terrainveränderungen wie Böschungen, Abgrabungen und Aufschüttungen bis 1,20 m Höhe ab massgebendem Terrain, welche nicht mehr als 50 m³ umfassen;

      h)

      Kleinstbauvorhaben wie Treib- und Gartenhäuschen mit maximal 4 m² Grundfläche, Werkzeugtruhen, einzelne Automaten;

      i)

      das Aufstellen von Reklamen für örtliche Veranstaltungen sowie für Wahlen und Abstimmungen.

3

Die obgenannten Bauten und Anlagen gemäss Abs. 2 Bst. e bis i bedürfen dennoch einer Baubewilligung, wenn sie in den Wald- bzw. in den Gewässerabstand zu liegen kommen sollen oder aus Gründen der Verkehrssicherheit problematisch sind.

§ 45

Gesuchsunterlagen für Bauanzeigen

1

Die Bauanzeige muss einen aktuellen Situationsplan mit Darstellung des vermassten Vorhabens sowie einen Beschrieb in Stichworten enthalten und ist vom Grundeigentümer bzw. der Grundeigentümerin zu unterzeichnen.

§ 46

Baugesuch, Unterlagen im Allgemeinen

1

Das Baugesuch leitet das Baubewilligungsverfahren ein. Die Unterlagen sind in der Regel in mindestens zweifacher Ausfertigung bei der Gemeindeverwaltung einzureichen. Sie umfassen insbesondere Folgendes:

      a)

      das vollständig ausgefüllte Baugesuchsformular, mit Angabe der Koordinaten zur Publikation eines allfälligen Standorts ausserhalb der Bauzonen;

      b)

      sämtliche Pläne und Beilagen gemäss § 47 sowie die Berechnungen von Nutzungsziffern;

      c)

      die weiteren Angaben bzw. Formulare namentlich zum Vollzug des Umweltrechts, des Energierechts und der Brandschutzvorschriften.

2

Die Baubehörde leitet das Baugesuch an die zuständigen Dienststellen weiter, soweit sie Entscheide koordinieren muss.

§ 47

Baugesuch, Pläne und Beilagen im Besonderen

1

Dem Baugesuch sind folgende Pläne entweder elektronisch oder – wenn in Papierform – in mindestens zweifacher Ausfertigung, gefalzt im Format A4 beizulegen:

      a)

      Grundbuchplankopie (wo noch nicht erhältlich, ein Situationsplan) mit Angaben der Lage und Abstände der Bauten gegenüber Strassen, Nachbargrundstücken und Gebäuden sowie Baulinien, der strassenmässigen Erschliessung, der Baulinien, der Abwasserbeseitigung;

      b)

      Projektpläne im Massstab von mindestens 1:100, bestehend aus den Grundrissen aller Geschosse, sämtlichen Fassaden, der Dachaufsicht bei Flachdachgebäuden, allen zum Verständnis notwendigen Schnitten, den Plänen für die Erschliessung und die Ver- und Entsorgung sowie den zugehörigen Strassenplänen. Bei Grossbauten kann die Baubehörde einen kleineren Massstab bewilligen.

2

Die Pläne müssen vollständige Angaben enthalten über die Ausmasse, die wichtigsten Mauerstärken, Boden- und Fensterflächen, die Zweckbestimmung der Räume, den längs der Gebäudeaussenseite bestehenden und projektierten Terrainverlauf samt den wichtigsten Höhenkoten und Fixpunkten, die Niveaulinien, Abstellplätze für Motorfahrzeuge und Fahrräder sowie die Gestaltung der Umgebung und der Fussgängerverbindungen. Ferner sind im Baugesuch die vorgesehenen Materialien und Farben anzugeben, soweit sie nach aussen in Erscheinung treten. Bei Veränderung bestehender Bauten sind im Plan alte Bauteile grau, abzubrechende gelb und neue Bauteile rot anzulegen.

3

Die Pläne sind je von der Bauherrschaft, der Grundeigentümerschaft und den Projektverfassenden zu unterzeichnen.

4

Die Baubehörde kann ergänzende Unterlagen verlangen.

§ 48

Baugespann

1

Vor der Publikation des Baugesuchs hat der Gesuchsteller bzw. die Gesuchstellerin bei Gebäuden Profile zu errichten, welche das künftige Volumen, insbesondere die Umrisse und die First- sowie die Gebäudehöhe erkennen lassen und die Erdgeschosskote deutlich sichtbar bezeichnen. Andere Bauten und Anlagen sind je nach Möglichkeit im Gelände abzustecken.

2

Die Profile dürfen nur mit Zustimmung der Baubehörde beseitigt werden. Wenn der Entscheid rechtskräftig ist, sind sie binnen Monatsfrist zu entfernen.

§ 49

Prüfung durch die Baubehörde

1

Die Baubehörde prüft die Gesuchsunterlagen auf ihre Vollständigkeit.

2

Geht sie davon aus, dass die Unterlagen vollständig sind, publiziert sie das Baugesuch umgehend.

3

Sie leitet das Baugesuch an die kantonale Koordinationsstelle weiter, soweit ihr Entscheid mit Entscheiden des Bundes oder des Kantons zu koordinieren ist.

§ 50

Stellungnahmen von kantonalen Behörden und Fachstellen

1

Die kantonalen Behörden und Fachstellen prüfen ein Bauvorhaben auf seine Vereinbarkeit mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften, für die sie zuständig sind.

2

In den Entscheiden und Stellungnahmen zuhanden der kantonalen Koordinationsstelle ist festzuhalten, ob:

      a)

      das Bauvorhaben zu bewilligen oder zu verweigern ist;

      b)

      Nebenbestimmungen in den kantonalen Gesamtentscheid aufzunehmen sind;

      c)

      eine Ausnahmebewilligung erteilt werden soll.

§ 51

Fristen und Fristenunterbruch

1

Die Fristen für die Behandlung von Baugesuchen beginnen zu laufen, wenn die Baugesuchsunterlagen vollständig und die Einsprachefrist abgelaufen sind.

2

Die Zeit für die Ergänzung von Baugesuchsunterlagen und für gewährte Fristerstreckungen an die Bauherrschaft wird nicht an die Verfahrensdauer angerechnet.

§ 52

Verfahrensvorschriften bei Einspracheverfahren

1

Werden gegen ein Baugesuch Einsprachen erhoben, so stellt die Baubehörde die Einsprachen den Gesuchstellenden zu. Ist für das Baugesuch ein kantonaler Entscheid erforderlich, so sind die Einsprachen auch der kantonalen Koordinationsstelle zuzustellen.

2

Auf Ersuchen der Gesuchstellenden setzt die Baubehörde diesen eine Frist für eine Stellungnahme zu den Einsprachen.

§ 53

Kantonaler Gesamtentscheid

1

Das Amt für Raum und Verkehr führt die Entscheide und Stellungnahmen von kantonalen Behörden und Fachstellen zuhanden der gemeindlichen Baubehörde in einem kantonalen Gesamtentscheid zusammen. Widersprechen sich einzelne kantonale Entscheide, so fällt der Regierungsrat den kantonalen Gesamtentscheid.

§ 54

Entscheid der Baubehörde

1

Die Baubehörde prüft das Baugesuch auf die Übereinstimmung mit den Vorschriften des öffentlichen Rechts. Sie entscheidet nicht über zivilrechtliche Verhältnisse.

2

Über das Baugesuch und allfällige Einsprachen entscheidet die Baubehörde gleichzeitig. Die Baubewilligung und der Einspracheentscheid sind zusammen mit dem kantonalen Gesamtentscheid allen Verfahrensbeteiligten gleichzeitig zuzustellen.

§ 55

Bauten und Anlagen im Wald

1

Bauanzeigen und Baugesuche für Bauten und Anlagen im Wald sind bei der Direktion des Innern einzureichen.

2

Die Vorschriften für das gemeindliche Baubewilligungsverfahren gelten sinngemäss auch für Bauten und Anlagen im Wald.

§ 56

Technische Bewilligungen

1

In der Baubewilligung können technische Bewilligungen wie der Energienachweis oder die Brandschutzbewilligung vorbehalten werden.

2

Technische Bewilligungen sind ergänzende Konkretisierungen der Baubewilligung, welche Erschliessung, Lage, Dimension und Erscheinung eines Bauvorhabens nicht verändern.

3

In der Baubewilligung ist festzulegen, welche technischen Bewilligungen vor Baubeginn vorliegen müssen.

§ 57

Ausnahmebewilligung

1

Die zuständige Baubehörde kann Ausnahmebewilligungen erteilen. Die Ausnahmebewilligung ist Teil der Baubewilligung. Sie erfolgt dann, wenn gemeindliche Bauvorschriften im Einzelfall zu einer offensichtlich unzweckmässigen Lösung führen oder eine unbillige Härte bedeuten würden und nachbarliche Interessen nicht erheblich beeinträchtigt werden.

2

Von Bauvorschriften, welche die Baudichte, namentlich Ausnützungsziffer und Baumassenziffer bestimmen, gibt es keine Ausnahmen.

§ 58

Baukontrollen

1

Die ordentlichen Baukontrollen sind mit der Baubewilligung im Voraus für bestimmte Bauabschnitte festzulegen.

6. Landumlegung und Grenzbereinigung

6.1. Landumlegung

§ 59

Einleitung des Landumlegungsverfahrens

1

Will die zuständige Behörde die Landumlegung einleiten, lässt sie ihren Entscheid während 30 Tagen auf der betreffenden Gemeindekanzlei auflegen und gewährt den Betroffenen das Einspracherecht. Sie weist im Amtsblatt zweimal auf die Auflage hin.

2

Wollen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ein Verfahren einleiten, reichen sie dem Gemeinderat vorbereitende Unterlagen zur Vorprüfung ein. Der Gemeinderat lässt die vorbereitenden Unterlagen für die Beteiligten auf der Gemeindekanzlei zur Einsichtnahme während 30 Tagen auflegen und lädt die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zu einer beschlussfassenden Versammlung mit dem Hinweis darauf ein (Art. 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[39]), dass:

      a)

      die Stimmen der an der beschlussfassenden Versammlung nicht erscheinenden, sich der Stimme enthaltenden oder nicht vorschriftsgemäss vertretenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer als zustimmend gezählt werden;

      b)

      für jedes gemeinschaftliche Eigentum nur eine Stimme abgegeben werden kann; Gesamteigentümerinnen und Gesamteigentümer haben sich auf eine gemeinsame Stimmabgabe zu einigen, Miteigentümerinnen und Miteigentümer stimmen nach ihren Anteilen;

      c)

      Stellvertretung aufgrund schriftlicher Ermächtigung möglich ist, soweit sie höchstens zwei Stimmen umfasst.

§ 60

Beschlussfassende Versammlung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer

1

An der beschlussfassenden Versammlung führt ein Mitglied des Gemeinderats den Vorsitz. Das Protokoll verfasst eine Urkundsperson.

§ 61

Ausführungskommission

1

Soll eine Ausführungskommission das weitere Verfahren durchführen, ist sie mit drei oder fünf Mitgliedern zu bestellen, von denen die Mehrheit und namentlich der Präsident bzw. die Präsidentin kein persönliches Interesse an der Landumlegung haben darf.

2

Die Wahl der Ausführungskommission erfolgt an der Grundeigentümerversammlung mit einfachem Mehr der Anwesenden.

3

Die Ausführungskommission stellt die Finanzierung ihrer eigenen Arbeit und der Landumlegung sicher.

§ 62

Unterlagen im Landumlegungsverfahren

1

Die Unterlagen umfassen:

      a)

      das Verzeichnis aller vom Landumlegungsverfahren erfassten Grundstücke sowie die Liegenschaftsbeschreibung;

      b)

      das Verzeichnis der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer;

      c)

      das Verzeichnis der eingetragenen Dienstbarkeiten, Grundlasten und Grundpfandrechte sowie der Vormerkungen und Anmerkungen;

      d)

      die Bestimmung der Grundsätze für die Verteilung von übrig bleibenden Flächen;

      e)

      die Bewertung des alten Besitzstands bzw. die Festsetzung der für Geldausgleiche und Entschädigungen massgebenden Landpreise.

2

Die für die Umlegung wesentlichen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (Zonenpläne, Sondernutzungspläne usw.) sind zu belegen.

§ 63

Neuzuteilung

1

Das durchführende Organ erstellt einen Umlegungsplan mit Zuteilungsplan und Darstellung der alten und neuen Grundstücke, ein Umlegungsverzeichnis unter Berücksichtigung der Verfahrensgrundlagen gemäss § 49, einen Plan der Dienstbarkeiten und macht Angaben betreffend der Geldausgleiche und Entschädigungen sowie ihrer Bemessungen.

2

Zuteilungen von Restflächen sind zulässig, wenn keine übermässige Belastung entsteht.

3

Dienstbarkeiten, Grundlasten sowie vorgemerkte und angemerkte Rechte sind zu bereinigen und können aufgehoben, abgeändert, auf die neuen Grundstücke verlegt oder neu begründet werden. Artikel 802 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[40] bleiben vorbehalten.

4

Wird ein beschränktes dingliches oder ein vorgemerktes Recht aufgehoben oder abgeändert, so ist ein Schaden nach den Grundsätzen der formellen Enteignung zu entschädigen.

5

Mit schriftlicher Zustimmung der Eigentümerinnen und Eigentümer kann gemeinschaftliches Eigentum geteilt oder in Form von Miteigentum neu gebildet werden.

§ 64

Neuer Rechtszustand, Änderungen im Grundbuch

1

Mit der Rechtskraft der Neuzuteilung aufgrund des Umlegungsplans hat das Durchführungsorgan die Änderungen im Grundbuch zu erwirken und den Geldausgleich sowie die Entschädigungen auszurichten.

2

Ergibt die Vermessung flächenmässige Abweichungen vom Umlegungsplan, ist dieser vom Durchführungsorgan ohne weiteres Verfahren zu ersetzen, soweit die Differenzen der üblichen Toleranz entsprechen.

6.2. Grenzbereinigung

§ 65

Grenzbereinigung

1

Der von der zuständigen Behörde erstellte Bereinigungsplan enthält:

      a)

      die genaue Aufzeichnung der Grundstücke mit Angabe der bisherigen und der neuen Grenzen;

      b)

      bei Änderung von Dienstbarkeiten und Grundlasten, Vormerkungen und Anmerkungen ein Verzeichnis derselben nach altem und neuem Zustand;

      c)

      die erforderlichen Bewertungen.

2

Im Übrigen gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Landumlegung.

7. Enteignung

§ 66

Vorbereitung

1

Personen, die Liegenschaften besitzen, haben die vorbereitenden Handlungen wie Begehungen, Planaufnahmen, Bodenproben, Aussteckungen und Vermessungen nach vorgängiger Benachrichtigung zu dulden.

2

Für Schäden hat der Enteigner bzw. die Enteignerin Ersatz zu leisten.

§ 67

Einleitung der Enteignung

1

Um Einleitung der Enteignung und Festsetzung der Entschädigung ist bei der Schätzungskommission nachzusuchen.

2

Der Präsident bzw. die Präsidentin der Schätzungskommission lässt die Werkpläne, Enteignungspläne und Erwerbstabellen (Angaben über die Grundstücke, die beschränkten dinglichen Rechte, die Nachbarrechte, die vorgemerkten persönlichen Rechte usw.) während 30 Tagen bei der zuständigen Gemeindekanzlei öffentlich auflegen. Er bzw. sie kann anordnen, dass der Enteigner bzw. die Enteignerin Veränderungen im Gelände markiert und profiliert.

3

Der Enteigner bzw. die Enteignerin muss Personen, deren Rechte voraussichtlich in Anspruch genommen werden, vor Beginn der öffentlichen Auflage benachrichtigen.

4

Die Präsidentin bzw. der Präsident der Schätzungskommission kann die öffentliche Auflage durch persönliche, schriftliche Anzeigen ersetzen, wenn der Kreis der Betroffenen genau bestimmbar ist.

§ 68

Eingaben der Betroffenen, namentlich Einsprachen

1

Innert der Auflagefrist sind bei der Schätzungskommission zuhanden des Enteigners bzw. der Enteignerin einzureichen:

      a)

      Einsprachen gegen die Enteignung oder deren Umfang sowie Begehren um Planänderung;

      b)

      Entschädigungsforderungen;

      c)

      Begehren um Ausdehnung der Enteignung;

      d)

      Begehren um Sachleistung.

2

Betroffene Rechte, die sich aus der Erwerbstabelle ergeben oder sonst offenkundig sind, werden von Amtes wegen berücksichtigt.

§ 69

Nachträgliche Forderungen

1

Enteignete Personen können nachträgliche Forderungen und Begehren bei der Schätzungskommission geltend machen, wenn:

      a)

      ihnen der Bestand eines beanspruchten Rechts erst nach der Auflagefrist zur Kenntnis gelangt oder ihnen die Geltendmachung ihrer Ansprüche wegen unverschuldeter Hindernisse unmöglich gewesen ist;

      b)

      der Enteigner bzw. die Enteignerin ein Recht in Anspruch nimmt, das in den Unterlagen nicht als Gegenstand der Enteignung aufgeführt war;

      c)

      ein Schaden erst während oder nach Erstellung des Werks oder als Folge seines Gebrauchs erkennbar wird.

2

Nachträgliche Forderungen und Begehren sind innerhalb von sechs Monaten geltend zu machen, seit die enteignete Person vom Bestand oder von der Inanspruchnahme oder der Schädigung des Rechts Kenntnis erhalten hat. Sie erlöschen jedenfalls zehn Jahre nach Vollendung des Werks.

§ 70

Verteilung der Entschädigung

1

Mit Zustimmung der betroffenen Berechtigten aus beschränkten dinglichen sowie vorgemerkten persönlichen Rechten ist die Entschädigung für das enteignete Recht und für den Minderwert des verbleibenden Teils den Eigentümerinnen bzw. Eigentümern zu leisten.

2

Entschädigungen für sonstige, den Eigentümerinnen bzw. Eigentümern verursachten Nachteile sowie Entschädigungen an Mieterinnen und Mieter, Pächterinnen und Pächter sind ohne weiteres an die Berechtigten auszuzahlen.

3

Zur Auszahlung von Entschädigungen für enteignete Dienstbarkeiten an die Berechtigten ist die Zustimmung der Grundpfand- und Grundlastberechtigten erforderlich.

§ 71

Verteilungsplan für die Entschädigung

1

Können sich die Parteien über die Auszahlung der Entschädigung nicht einigen, entwirft die Schätzungskommission unter Beizug des Amts für Grundbuch und Geoinformation (AGG) einen Verteilungsplan. Die Vorschriften über den Verteilungsplan bei der Zwangsverwertung von Grundstücken sind sinngemäss anzuwenden. *

2

Die Schätzungskommission legt den Verteilungsplan während 30 Tagen unter Anzeige an die Beteiligten auf. Diese können während der Auflagefrist Einsprache erheben.

3

Die Schätzungskommission entscheidet über die Einsprachen und den Verteilungsplan.

§ 72

Auszahlung von Enteignungsentschädigungen an Gläubiger

1

Die Auszahlung an Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigte setzt voraus, dass sie die Forderungsurkunden der Schätzungskommission eingereicht haben. Auf nicht eingereichte Titel entfallende Beträge werden, unter Anzeige an die Berechtigten, bei der Zuger Kantonalbank in Zug hinterlegt.

2

Werden Grundpfandverschreibungen und Schuldbriefe vollständig gelöscht, lässt die Schätzungskommission durch das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) bei der Verteilung allen Pfandgläubigern für den ungedeckt bleibenden Betrag ihrer Forderungen einen Pfandausfallschein ausstellen. *

§ 73

Grundbuch- und Titelbereinigung

1

Nach der Verteilung nimmt das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) die notwendigen Änderungen und Löschungen im Grundbuch sowie die Berichtigung oder Entkräftung der Pfandtitel vor. *

2

Ist ein Pfandtitel nicht eingereicht worden, so erfolgen die erforderlichen Löschungen oder Abänderungen im Grundbuch trotzdem. Diese sind durch einmalige Publikation im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen und den Gläubigern, sofern Name und Wohnort bekannt sind, durch eingeschriebenen Brief zur Kenntnis zu bringen mit der Anzeige, dass die Veräusserung oder Verpfändung des Pfandtitels ohne Berücksichtigung der erfolgten Löschung oder Abänderung strafbar wäre.

8. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 74

Übergangsrecht

1

Baugesuche und bisherige Sondernutzungspläne jener Gemeinden, welche ihre Nutzungspläne und Bauordnung noch nicht an diese Verordnung angepasst haben, werden nach bisherigem Recht[41] beurteilt.

2

Im Gegensatz zu bisherigen Sondernutzungsplänen (§ 71a Abs. 1 Bst. b PBG[42]) sind neue Sondernutzungspläne spätestens bis zur Anpassung der Nutzungspläne und der Bauordnung an diese Verordnung, längstens jedoch bis 2025 mit Ausnahme der Berechnung der Ausnützung nach neuem Recht zu beurteilen.

3

Das bisherige Recht findet Anwendung auf Baugesuche, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der an diese Verordnung angepassten Nutzungspläne und Bauvorschriften vollständig eingereicht und hängig sind, es sei denn, für die Bauherrschaft ist eine Beurteilung nach neuem Recht günstiger.

4

Die Gemeinden geben bekannt, ab wann Baugesuche elektronisch eingereicht werden können. Sie richten bis spätestens 2025 eine entsprechende Plattform ein.

§ 75

Altrechtliche Sondernutzungspläne

1

So lange Sondernutzungspläne, insbesondere Bebauungspläne, nicht an die Baubegriffe und Messweisen der IVHB[43] sowie die neuen kommunalen Bauordnungen angepasst sind, sind die zulässigen Bauten und Nutzungen des Sondernutzungsplans nach bisherigem Recht[44] zu beurteilen.

  GS 2018/056


text: Kantonsratsbeschluss betreffend Verfahren für die Planung von kantonalen Hochbauten   Kanton Zug 721.253  Kantonsratsbeschluss betreffend Verfahren für die  Planung von kantonalen Hochbauten  Vom 24. November 2016 (Stand 4. Februar 2017)  Der Kantonsrat des Kantons Zug,  gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung1),  beschliesst:  §  1 1 Die  Vorbereitungsphase   eines  Bauvorhabens  wird  durch  Beschluss  des Regierungsrats  zulasten  der  Laufenden  Rechnung  ausgelöst.  Sie  umfasst alle für die optimale Vorbereitung notwendigen Abklärungen, insbesondere a) des Baubedürfnisses, b) des Standorts, c) die Erstellung des detaillierten Raumprogramms mit entsprechendem  Anforderungskatalog sowie d) einen Antrag betreffend die Art des Planungs und Ausführungsver  fahrens samt den Bedingungen für Architektur und Ingenieurwettbe werbe.  2 Im Rahmen der Vorbereitungsphase sind die finanziellen und terminlichen Vorstellungen anzugeben. 3 Der Regierungsrat sorgt dafür, dass a) Wirtschaftlichkeit und Folgekosten bei Studienaufträgen und Vor und  Bauprojekten   beurteilt   werden   können,   insbesondere   wenn   sie   mit Architektur und Ingenieurwettbewerben verknüpft sind;  b) für das jeweilige Preisgericht oder Beurteilungsgremium entsprechen de Fachleute beigezogen werden.  1) BGS 111.1  GS 2017/007 1  https://bgs.zg.ch/data/111.1/de   721.253  §  2 1 Der Kantonsrat trifft folgende Beschlüsse für Bauvorhaben, deren gesamte Projektierungskosten   bis   zum   Bauprojekt   einschliesslich   Kostenvoran schlag den Betrag von Fr. 250'000.– übersteigen: a) Er entscheidet im Rahmen eines allgemeinverbindlichen Kantonsrats  beschlusses über die sich aufgrund der Vorbereitungsphase ergeben den Anträge des Regierungsrats.  b) Er erteilt dem Regierungsrat die Kompetenz, die für die Ausarbeitung eines Vor und Bauprojekts einschliesslich Kostenvoranschlag und ei nes   allfällig   notwendigen   Umweltverträglichkeitsberichts   erforderli chen Kredite zulasten der Investitionsrechnung freizugeben.  §  3 1 Dieser   Beschluss   gilt auch   für   Bauvorhaben,   deren   gesamte   Projektie rungskosten bis zum Bauprojekt einschliesslich Kostenvoranschlag den Be trag  von Fr. 250'000.– nicht  übersteigen,  zuständig  ist   jedoch der  Regie rungsrat.  2    721.253  Änderungstabelle  Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 24.11.2016 04.02.2017 Erlass Erstfassung GS 2017/007  3    721.253  Änderungstabelle  Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 24.11.2016 04.02.2017 Erstfassung GS 2017/007  4   		2017-12-21T05:03:44+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
721.51

  Submissionsgesetz

  (SubG)

  Vom 2. Juni 2005 (Stand 1. Oktober 2005)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. b und i der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

§ 1

Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen

1

Der Kanton Zug tritt der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. März 2001 bei[2].

§ 2

Zuständigkeit des Regierungsrates

1

Der Regierungsrat erlässt im Rahmen einer Submissionsverordnung Ausführungsbestimmungen zur IVöB und zu diesem Gesetz.

§ 3

Lehr- und/oder Praktikumsstellen

1

Bei der Auswahl im freihändigen Verfahren und im Einladungsverfahren gemäss Anhang der IVöB sind nach Möglichkeit Anbietende zu berücksichtigen, die Lehr- und/oder Praktikumsstellen in einem für die Branche und die Betriebsgrösse angemessenen Umfang bieten.

§ 4

Haftung der Auftraggeberinnen und Auftraggeber

1

Auftraggeberinnen und Auftraggeber haften für den Schaden, den sie durch eine Verfügung verursacht haben, deren Rechtswidrigkeit vom Verwaltungsgericht festgestellt worden ist.

2

Die Haftung nach Abs. 1 beschränkt sich auf die Kosten, die der Anbieterin oder dem Anbieter für die Vorbereitung der Angebote und für die Führung des Beschwerdeverfahrens erwachsen sind.

§ 5

Sanktionen gegen fehlbare Anbieterinnen und Anbieter

1

Bei schwerwiegenden Widerhandlungen gegen die Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen oder gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Frau und Mann schreiten die Auftraggeberinnen und Auftraggeber durch Verwarnung, Entzug des erteilten Auftrags, Auferlegung einer Konventionalstrafe oder durch einen Ausschluss von künftigen Vergaben für die Dauer von bis zu fünf Jahren gegen fehlbare Anbieterinnen und Anbieter ein.

§ 6

Rechtsschutz

1

Das Verwaltungsgericht beurteilt:

      a)

      Beschwerden gegen Verfügungen von Auftraggeberinnen und Auftraggebern gemäss Art. 15 IVöB;

      b)

      Beschwerden gegen Sanktionen im Sinne von § 5 dieses Gesetzes. Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage.

2

Klagen betreffend Ersatz des durch die Einräumung der aufschiebenden Wirkung verursachten Schadens gemäss Art. 17 IVöB sind nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung[3] geltend zu machen.

3

Der Rechtsschutz nach Abs. 1 Bst. a entfällt, wenn der Auftragswert unterhalb den Schwellenwerten für das Einladungsverfahren liegt.

§ 7

Übergangsrecht

1

Alle Aufträge, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits ausgeschrieben oder den Anbieterinnen und Anbietern zur Offertstellung zugestellt worden sind, werden nach bisherigem Recht behandelt.

§ 8

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (Submissionsgesetz) vom 27. Juni 1996[4] wird aufgehoben.

§ 9

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 34 der Kantonsverfassung[5].

2

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten[6].

  GS 28, 461


text:
721.52

  Interkantonale Vereinbarung
  über das öffentliche Beschaffungswesen

  (IVöB)

  Vom 15. März 2001 (Stand 1. Juli 2010)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Diese Vereinbarung bezweckt die Öffnung des Marktes der öffentlichen Beschaffungen der Kantone, Gemeinden und anderer Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben. Sie bezieht dabei auch Dritte ein, soweit diese durch internationale Verträge verpflichtet werden. *

2

Sie will die Vergaberegeln durch gemeinsam bestimmte Grundsätze harmonisieren, sowie die Verpflichtungen insbesondere aus dem Government Procurement Agreement (GPA) und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens ins kantonale Recht umsetzen. *

3

Ihre Ziele sind insbesondere: *

      a)

      Förderung des wirksamen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen und Anbietern;

      b)

      Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und Anbieter sowie einer unparteiischen Vergabe;

      c)

      Sicherstellung der Transparenz der Vergabeverfahren;

      d)

      wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel.

Art. 2

Vorbehalt anderer Vereinbarungen

1

Die beteiligten Kantone behalten sich das Recht vor:

      a)

      unter sich bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen zur Erweiterung des Anwendungsbereiches dieser Vereinbarung zu schliessen oder ihre Zusammenarbeit auf anderem Weg weiterzuentwickeln;

      b) *

      Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbarstaaten zu schliessen.

Art. 3

Durchführung

1

Die zuständigen Behörden jedes Kantons erlassen Ausführungsbestimmungen, die der Vereinbarung entsprechen müssen. *

2. … *

Art. 4

Interkantonales Organ

1

Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz bilden das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB). *

2

Das Interkantonale Organ ist zuständig für:

      a) *

      Änderung der Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der beteiligten Kantone;

      b) *

      Erlass von Vergaberichtlinien;

      c) *

      Anpassung der in den Anhängen aufgeführten Schwellenwerte;

      cbis) *

      Entgegennahme und Weiterleitung eines Gesuches um Befreiung von Auftraggeberinnen und Auftraggebern von der Unterstellung unter diese Vereinbarung, sofern andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Dienstleistungen in demselben geographischen Gebiet unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten (Ausklinkklausel);

      d) *

…

      e) *

      Kontrolle über die Durchführung der Vereinbarung durch die Kantone und Bezeichnung einer Kontrollstelle;

      f) *

      Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung der Vereinbarung;

      g) *

      Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Vereinbarungen;

      h) *

      Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen und internationalen Gremien sowie Genehmigung der entsprechenden Geschäftsreglemente.

3

Das Interkantonale Organ trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit der Anwesenden, sofern mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone vertreten ist. Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme, die von einem Mitglied der Kantonsregierung wahrgenommen wird.

4

Das Interkantonale Organ arbeitet mit den Konferenzen der Vorsteherinnen und Vorsteher der betroffenen kantonalen Direktionen und mit dem Bund zusammen. *

Art. 5 *

    …

3. Anwendungsbereich

Art. 5bis

Abgrenzung

1

Es wird zwischen einem Staatsvertragsbereich und einem von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterschieden.

2

Im Staatsvertragsbereich werden die Verpflichtungen aus den internationalen Verträgen ins kantonale Recht umgesetzt.

3

Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich werden innerstaatliche Bestimmungen der Kantone harmonisiert.

Art. 6

Auftragsarten

1

Im Staatsvertragsbereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf die in den Staatsverträgen definierten Aufträge, insbesondere: *

      a) *

      Bauaufträge über die Durchführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten;

      b) *

      Lieferaufträge über die Beschaffung beweglicher Güter, namentlich durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf;

      c) *

      Dienstleistungsaufträge.

2

Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf alle Arten von öffentlichen Aufträgen. *

Art. 7

Schwellenwerte

1

Die Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich sind im Anhang 1 aufgeführt. *

1bis

 Die Schwellenwerte im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich sind im Anhang 2 aufgeführt. *

1ter

Die Mehrwertsteuer wird bei der Schätzung des Auftragswertes nicht berücksichtigt. *

2

Werden für die Realisierung eines Bauwerkes mehrere Bauaufträge vergeben, ist im Staatsvertragsbereich der Gesamtwert der Hoch- und Tiefbauarbeiten massgebend. Bauaufträge im Staatsvertragsbereich, die je einzeln den Wert von zwei Millionen Franken nicht erreichen und zusammengerechnet 20 Prozent des Wertes des gesamten Bauwerkes nicht überschreiten, müssen mindestens nach den Bestimmungen des von Staatsverträgen nicht erfassten Bereiches vergeben werden (Bagatellklausel). *

Art. 8

Auftraggeberin und Auftraggeber

1

Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung: *

      a) *

      Kantone, Gemeinden sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf kantonaler oder kommunaler Ebene, mit Ausnahme ihrer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten;

      b) *

…

      c) *

      Behörden sowie öffentliche und private Unternehmen, die mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, jeweils in den Sektoren Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Telekommunikation. Sie unterstehen dieser Vereinbarung nur für Aufträge, die sie zur Durchführung ihrer in der Schweiz ausgeübten Tätigkeit in diesen Bereichen vergeben;

      d) *

      weitere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss den entsprechenden Staatsverträgen.

2

Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterstehen dieser Vereinbarung überdies: *

      a) *

      andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme derer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten;

      b) *

      Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50 % der Gesamtkosten mit öffentlichen Geldern subventioniert werden.

3

Vergaben, an denen mehrere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss Abs. 1 und 2 beteiligt sind, unterstehen dem Recht am Sitz der Hauptauftraggeberin oder des Hauptauftraggebers. Vergaben durch eine gemeinsa-me Trägerschaft unterstehen dem Recht am Sitz der Trägerschaft. Hat diese keinen Sitz, gilt das Recht am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit oder der Arbeitsausführung. Abweichende Vereinbarungen bleiben vorbehalten. *

4

Vergaben einer Auftraggeberin oder eines Auftraggebers gemäss Abs. 1 und 2, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet ihres Sitzes erfolgt, unterstehen dem Recht am Ort des Sitzes der Auftraggeberin oder des Auftraggebers oder am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit. *

Art. 9

Anbieterin und Anbieter; Gegenrecht *

1

Diese Vereinbarung ist anwendbar auf Angebote von Anbieterinnen und Anbietern, die ihren Sitz oder Wohnsitz haben:

      a)

      in einem beteiligten Kanton;

      b) *

      in einem Staat, der durch einen Staatsvertrag zum öffentlichen Beschaffungswesen verpflichtet ist;

      c) *

      (...)

Art. 10

Ausnahmen

1

Die Vereinbarung findet keine Anwendung auf:

      a)

      Aufträge an Behinderteninstitutionen, Wohltätigkeitseinrichtungen und Strafanstalten;

      b)

      Aufträge, die im Rahmen von Agrar- und Ernährungshilfsprogrammen erteilt werden;

      c) *

      Aufträge, die aufgrund eines Staatsvertrages über ein gemeinsam zu verwirklichendes und zu tragendes Objekt vergeben werden;

      d)

      Aufträge, die aufgrund eines besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation vergeben werden;

      e)

      Aufträge für die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial und für die Erstellung von Bauten der Kampf- und Führungsinfrastruktur von Gesamtverteidigung und Armee.

2

Die Auftraggeberin und der Auftraggeber brauchen einen Auftrag nicht nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu vergeben, wenn:

      a)

      dadurch die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit gefährdet sind;

      b)

      der Schutz von Gesundheit und Leben von Mensch, Tier und Pflanzen dies erfordert, oder

      c)

      dadurch bestehende Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt würden.

4. Verfahren

Art. 11

Allgemeine Grundsätze

1

Bei der Vergabe von Aufträgen werden folgende Grundsätze eingehalten:

      a)

      Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Anbieterinnen und Anbieter;

      b)

      wirksamer Wettbewerb;

      c)

      Verzicht auf Abgebotsrunden;

      d)

      Beachtung der Ausstandsregeln;

      e)

      Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;

      f)

      Gleichbehandlung von Frau und Mann;

      g)

      Vertraulichkeit von Informationen.

Art. 12

Verfahrensarten

1

Es werden folgende Verfahrensarten unterschieden: *

      a)

      das offene Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt und alle Anbieterinnen und Anbieter ein Angebot einreichen können;

      b) *

      das selektive Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt. Alle Anbieterinnen und Anbieter können einen Antrag auf Teilnahme einreichen. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt aufgrund von Eignungskriterien die Anbieterinnen und Anbieter, die ein Angebot einreichen dürfen. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann in der Ausschreibung die Zahl der zur Angebotsabgabe eingeladenen Anbieterinnen und Anbieter beschränken, wenn sonst die Auftragsvergabe nicht effizient abgewickelt werden kann. Dabei muss ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet sein;

      bbis) *

      das Einladungsverfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt, welche Anbieterinnen oder Anbieter ohne Ausschreibung direkt zur Angebotsabgabe eingeladen werden. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber muss wenn möglich mindestens drei Angebote einholen;

      c) *

      das freihändige Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber einen Auftrag ohne Ausschreibung direkt vergibt.

2

… *

3

Wer einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb veranstaltet, regelt im Rahmen der Grundsätze dieser Vereinbarung das Verfahren im Einzelfall. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann dabei ganz oder teilweise auf einschlägige Bestimmungen von Fachverbänden verweisen, soweit solche Bestimmungen nicht gegen die Grundsätze dieser Vereinbarung verstossen. *

Art. 12bis *

Wahl der Verfahren

1

Aufträge im Staatsvertragsbereich können wahlweise im offenen oder selektiven Verfahren vergeben werden. In besonderen Fällen gemäss den internationalen Verträgen können sie im freihändigen Verfahren vergeben werden.

2

Aufträge im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich können gemäss den Schwellenwerten im Anhang 2 überdies im Einladungs- oder im freihändigen Verfahren vergeben werden.

3

Die Kantone können im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich für die Verfahren tiefere Schwellenwerte ansetzen. Daraus dürfen keine Gegenrechtsvorbehalte abgeleitet werden.

Art. 13

Kantonale Ausführungsbestimmungen

1

Die Ausführungsbestimmungen gewährleisten:

      a) *

      die notwendigen Veröffentlichungen sowie die Publikation der Schwellenwerte;

      b)

      die Bezugnahmen auf nichtdiskriminierende technische Spezifikationen;

      c)

      die Bestimmung von ausreichenden Fristen für die Einreichung der Angebote;

      d)

      ein Verfahren zur Überprüfung der Eignung der Anbieterinnen und Anbieter nach objektiven und überprüfbaren Kriterien;

      e)

      die gegenseitige Anerkennung der Qualifikation der Anbieterinnen und Anbieter, die in ständigen Listen der beteiligten Kantone eingetragen sind;

      f) *

      die geeigneten Zuschlagskriterien, die den Zuschlag an das wirtschaftlich günstigste Angebot gewährleisten;

      g)

      den Zuschlag durch Verfügung;

      h)

      die Mitteilung und kurze Begründung des Zuschlages;

      i)

      die Beschränkung von Abbruch und Wiederholung des Vergabeverfahrens auf wichtige Gründe;

      j) *

      die Archivierung.

Art. 14

Vertragsschluss

1

Der Vertrag mit der Anbieterin oder dem Anbieter darf nach dem Zuschlag nach Ablauf der Beschwerdefrist abgeschlossen werden, es sei denn, die Beschwerdeinstanz habe der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.

2

Ist ein Beschwerdeverfahren ohne aufschiebende Wirkung gegen den Zuschlag hängig, so teilt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den Vertragsschluss umgehend der Beschwerdeinstanz mit.

5. Rechtsschutz

Art. 15

Beschwerderecht und Frist

1

Gegen Verfügungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers ist die Beschwerde an eine unabhängige kantonale Instanz zulässig. Diese entscheidet endgültig.

1bis

Als durch Beschwerde selbstständig anfechtbare Verfügungen gelten: *

      a)

      die Ausschreibung des Auftrags;

      b)

      der Entscheid über Aufnahmen einer Anbieterin oder eines Anbieters in eine ständige Liste gemäss Art. 13 lit. e;

      c)

      der Entscheid über Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im selektiven Verfahren;

      d)

      der Ausschluss aus dem Verfahren;

      e)

      der Zuschlag, dessen Widerruf oder der Abbruch des Vergabeverfahrens.

2

Beschwerden sind schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügungen einzureichen.

2bis

Es gelten keine Gerichtsferien. *

3

Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, ist das Bundesgericht für Beschwerden, welche die Anwendung dieser Vereinbarung betreffen, zuständig.

Art. 16

Beschwerdegründe

1

Mit der Beschwerde können gerügt werden:

      a)

      Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;

      b)

      unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes.

2

Unangemessenheit kann nicht geltend gemacht werden.

3

Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, können die Bestimmungen dieser Vereinbarung direkt geltend gemacht werden.

Art. 17

Aufschiebende Wirkung

1

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

2

Die Beschwerdeinstanz kann auf Gesuch oder von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

3

Wird die aufschiebende Wirkung auf Gesuch der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers angeordnet und kann sie zu einem bedeutenden Nachteil führen, kann die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer innerhalb nützlicher Frist zur Leistung von Sicherheiten für die Verfahrenskosten und mögliche Parteientschädigungen verpflichtet werden. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, wird der Entscheid über die aufschiebende Wirkung hinfällig.

4

Die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer sind verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der aus der aufschiebenden Wirkung entstanden ist, wenn sie absichtlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

Art. 18

Entscheid

1

Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, kann die Beschwerdeinstanz die Aufhebung der Verfügung beschliessen und in der Sache selbst entscheiden oder sie an die Auftraggeberin oder den Auftraggeber mit oder ohne verbindliche Anordnungen zurückweisen.

2

Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde als begründet, stellt die Beschwerdeinstanz fest, dass die Verfügung rechtswidrig ist.

6. Überwachung

Art. 19

Kontrollen und Sanktionen

1

Die Kantone überwachen die Einhaltung der Vergabebestimmungen vor und nach dem Zuschlag durch die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber und die Anbieterinnen und Anbieter.

2

Sie sehen Sanktionen für den Fall der Verletzung der Vergabebestimmungen vor.

7. Schlussbestimmungen

Art. 20

Beitritt und Austritt

1

Jeder Kanton kann der Vereinbarung beitreten, indem er seine Beitrittserklärung dem Interkantonalen Organ übergibt, das sie dem Bund mitteilt.

2

Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist sechs Monate im Voraus dem Interkantonalen Organ anzuzeigen, das den Austritt dem Bund mitteilt.

Art. 21

Inkrafttreten

1

Die Vereinbarung tritt, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind, durch Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung der Bundesgesetze und für weitere Mitglieder mit der Veröffentlichung ihres Beitrittes im gleichen Organ in Kraft.

2

Gleiches gilt für Ergänzungen und Änderungen der Vereinbarung.

3

Im Verhältnis zu den Kantonen, welche die vorliegend geänderten Bestimmungen vom 15. März 2001 nicht übernommen haben, gilt weiterhin die unveränderte Vereinbarung vom 25. November 1994. *

Art. 22

Übergangsrecht

1

Die Vereinbarung gilt für die Vergabe von Aufträgen, die nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung ausgeschrieben oder vergeben wurden.

2

Im Fall eines Austrittes gilt die Vereinbarung für die Vergabe von Aufträgen, die vor dem Ende des Kalenderjahres, auf das der Austritt wirksam wird, ausgeschrieben werden.

    Beschlossen durch die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektorenkonferenz (BPUK) am 15. März 2001

  GS 28, 465


text:
721.52-A1

  Interkantonale Vereinbarung
  über das öffentliche Beschaffungswesen (Anhang 1: Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich)

  (IVöB)

  Vom 15. März 2001 (Stand 1. Juli 2010)

§ 1

Government Procurement Agreement GPA (WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen)

1

      Auftraggeberin / Auftraggeber

      Bauarbeiten (Gesamtwert)[1]

      Lieferungen[2]

      Dienstleistungen[3]

      Kantone

      8 700 000 *

      350 000

      350 000 *

      Behörden und öffentliche Unternehmen in den Sektoren Wasser, Energie, Verkehr und Telekommunikation

      8 700 000 *

      700 000 *

      700 000 *

§ 2

Gemäss bilateralem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind auch folgende Auftraggeberinnen und Auftraggeber dem Staatsvertragsbereich unterstellt:

1

      Auftraggeberin / Auftraggeber

      Bauarbeiten (Gesamtwert)[4]

      Lieferungen[5]

      Dienstleistungen[6]

      Gemeinden / Bezirke

      8 700 000 *

      350 000 *

      350 000 *

      Private Unternehmen mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten in den Sektoren Wasser, Energie und Verkehr

      8 700 000 *

      700 000 *

      700 000 *

      Öffentliche sowie aufgrund eines besonderen oder ausschliesslichen Rechts tätige private Unternehmen im Bereich des Schienenverkehrs und der Gas- und Wärmeversorgung

      8 000 000

      640 000

      640 000

      Öffentliche sowie aufgrund eines besonderen oder ausschliesslichen Rechts tätige private Unternehmen im Bereich der Telekommunikation[7]

      8 000 000

      960 000

      960 000

  GS 28, 465


text:
721.52-A2

  Interkantonale Vereinbarung
  über das öffentliche Beschaffungswesen (Anhang 2: Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich)

  (IVöB)

  Vom 15. März 2001 (Stand 1. Juli 2010)

§ 1

Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich

1

      Verfahrensart

      Lieferungen[1]

      Dienstleistungen[2]

      Bauarbeiten (Baunebengewerbe)[3]

      Bauarbeiten (Bauhauptgewerbe)[4]

      Freihändige Vergabe

      unter 100 000

      unter 150 000

      unter 150 000

      unter 300 000

      Einladungsverfahren

      unter 250 000

      unter 250 000

      unter 250 000

      unter 500 000

      offenes / selektives Verfahren

      ab 250 000

      ab 250 000

      ab 250 000

      ab 500 000

  GS 28, 465


text:
721.53

  Submissionsverordnung

  (SubV)

  Vom 20. September 2005 (Stand 1. Januar 2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 2 des Submissionsgesetzes vom 2. Juni 2005[1],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Einzelheiten für die Vergabe von Aufträgen, die von der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. März 2001[2] sowie vom Bundesgesetz über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995[3] erfasst werden.

§ 2

Auftragswert

1

Bei der Berechnung des Auftragswerts wird jede Art der Vergütung, ohne die Mehrwertsteuer, berücksichtigt.

2

Ein Auftrag darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, die Anwendung der Vergabebestimmungen zu umgehen.

§ 3

Bauaufträge

1

Bei Bauaufträgen wird zwischen dem Bauhauptgewerbe und dem Baunebengewerbe unterschieden.

2

Unter das Bauhauptgewerbe fallen alle Arbeiten für die tragenden Elemente eines Bauwerks. Die übrigen Arbeiten gehören zum Baunebengewerbe.

3

Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich wird das anzuwendende Verfahren gemäss dem Wert des einzelnen Auftrages festgelegt.

§ 4

Besondere Berechnungsmethoden

1

Werden mehrere gleichartige Aufträge vergeben oder wird ein Auftrag in mehrere gleichartige Einzelaufträge (Lose) unterteilt, gilt als Auftragswert der Gesamtwert für die Dauer von zwölf Monaten.

2

Enthält ein Auftrag die Option auf einen oder mehrere Folgeaufträge, so ist der Gesamtwert massgebend.

3

Bei Daueraufträgen bestimmt sich der Auftragswert anhand des geschätzten Gesamtwertes für die Laufzeit des Vertrages; bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit berechnet sich der Auftragswert anhand der jährlichen Rate multipliziert mit vier.

2. Anbieterinnen und Anbieter

§ 5

Arbeits- oder Bietergemeinschaften

1

Wird die Bildung von Arbeits- oder Bietergemeinschaften in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen nicht ausdrücklich ausgeschlossen oder eingeschränkt, können mehrere Anbieterinnen oder Anbieter ein gemeinsames Angebot einreichen.

§ 6

Beteiligte Unternehmen

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann von der Anbieterin oder vom Anbieter folgende Angaben verlangen:

      a)

      Art und Umfang von Leistungen, die untervergeben werden sollen;

      b)

      Name und Sitz der an der Ausführung beteiligten Unternehmen;

      c)

      Nachweis der Eignung dieser Unternehmen.

§ 7

Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber stellt vertraglich sicher, dass die Anbieterin oder der Anbieter:

      a)

      die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen, die Arbeitsbedingungen und das Verbot der Schwarzarbeit sowie die Gleichbehandlung von Frau und Mann einhält;

      b)

      Dritte, denen sie oder er Aufträge weiterleitet, ebenfalls vertraglich verpflichtet, die Arbeitsschutzbestimmungen, die Arbeitsbedingungen und das Verbot der Schwarzarbeit sowie die Gleichbehandlung von Frau und Mann einzuhalten.

2

Als Arbeitsbedingungen gelten die Vorschriften der Gesamt- und der Normalarbeitsverträge; wo diese fehlen, gelten die orts- und berufsüblichen Vorschriften. Alle in der Schweiz geltenden Bestimmungen werden als gleichwertig betrachtet.

3

Auf Verlangen hat die Anbieterin oder der Anbieter die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen sowie die Erfüllung der Zahlungspflichten gegenüber Sozialinstitutionen und der öffentlichen Hand nachzuweisen oder die Auftraggeberin oder den Auftraggeber zur Nachprüfung zu bevollmächtigen.

§ 8

Vorbefassung

1

Personen und Unternehmen, die an der Vorbereitung der Unterlagen oder des Vergabeverfahrens derart mitgewirkt haben, dass sie die Vergabe zu ihren Gunsten beeinflussen können, dürfen sich am Verfahren nicht beteiligen.

3. Verfahren

§ 9

Freihändiges Verfahren

1

Ein Auftrag kann unabhängig vom Auftragswert unter folgenden Voraussetzungen im freihändigen Verfahren vergeben werden:

      a)

      Es gehen im offenen, selektiven oder Einladungsverfahren keine Angebote ein, oder es erfüllt keine Anbieterin oder kein Anbieter die Eignungskriterien;

      b)

      es werden im offenen, selektiven oder Einladungsverfahren ausschliesslich Angebote eingereicht, die aufeinander abgestimmt sind oder die nicht den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibung entsprechen;

      c)

      aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des Auftrages oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums kommt nur eine Anbieterin oder ein Anbieter in Frage und es gibt keine angemessene Alternative;

      d)

      aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse ist die Beschaffung so dringlich, dass kein offenes, selektives oder Einladungsverfahren durchgeführt werden kann;

      e)

      aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse werden zur Ausführung oder Abrundung eines zuvor im Wettbewerb vergebenen Auftrages zusätzliche Leistungen notwendig, deren Trennung vom ursprünglichen Auftrag aus technischen und wirtschaftlichen Gründen für die Auftraggeberin oder den Auftraggeber mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre. Der Wert der zusätzlichen Leistung darf höchstens die Hälfte des Wertes des ursprünglichen Auftrages ausmachen;

      f)

      Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen müssen der ursprünglichen Anbieterin oder dem ursprünglichen Anbieter vergeben werden, weil einzig dadurch die Austauschbarkeit mit vorhandenem Material oder erbrachten Dienstleistungen gewährleistet ist;

      g)

      die Auftraggeberin oder der Auftraggeber vergibt einen neuen gleichartigen Auftrag, der sich auf einen Grundauftrag bezieht, der im offenen, selektiven oder Einladungsverfahren vergeben wurde. Sie oder er hat in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen für das Grundobjekt darauf hingewiesen, dass für solche Aufträge das freihändige Vergabeverfahren angewendet werden kann;

      h)

      die Auftraggeberin oder der Auftraggeber beschafft Erstanfertigungen von Gütern (Prototypen) oder neuartige Dienstleistungen, die auf ihr oder sein Ersuchen im Rahmen eines Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrages hergestellt oder entwickelt werden;

      i)

      die Auftraggeberin oder der Auftraggeber hat im Voraus die Absicht bekannt gegeben, den Vertrag aufgrund einer Beurteilung durch ein unabhängiges Preisgericht mit der Gewinnerin oder dem Gewinner eines Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerbes, der den Grundsätzen des Submissionsrechts entspricht, abzuschliessen;

      j)

      die Auftraggeberin oder der Auftraggeber beschafft Güter an Warenbörsen;

      k)

      die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann Güter im Rahmen einer günstigen, zeitlich befristeten Gelegenheit zu einem Preis beschaffen, der erheblich unter den üblichen Preisen liegt, insbesondere bei Liquidationsverkäufen.

2

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber erstellt im Staatsvertragsbereich über jeden freihändig vergebenen Auftrag einen Bericht. Dieser enthält:

      a)

      den Namen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers;

      b)

      Wert und Art der getätigten Beschaffung;

      c)

      das Ursprungsland der Leistung;

      d)

      die Bestimmung von Abs. 1, nach welcher der Auftrag freihändig vergeben wurde.

4. Ausschreibung

§ 10

Form

1

Im offenen und selektiven Verfahren erfolgt die Ausschreibung von Aufträgen mindestens im kantonalen Amtsblatt.

2

Im Staatsvertragsbereich wird zusätzlich mindestens die Zusammenfassung der Ausschreibung auf einer gemeinsamen elektronischen Plattform von Bund und Kantonen publiziert.

3

Im Einladungsverfahren sowie im freihändigen Verfahren erfolgt die Einladung zur Offertstellung durch direkte Mitteilung. Im freihändigen Verfahren kann dies formlos erfolgen.

§ 11

Sammelaufträge

1

Aufträge, die für einen bestimmten Zeitraum geplant sind, können gesamthaft in einer einzigen Publikation veröffentlicht werden. Sie enthält mindestens die Informationen gemäss § 12 sowie die Aufforderung, dass die Anbieterinnen und Anbieter ihr Interesse mitteilen sollen, und die Bezeichnung der Stelle, wo zusätzliche Informationen eingeholt werden können.

§ 12

Angaben

1

Die Ausschreibung enthält mindestens folgende Angaben:

      a)

      Name und Anschrift der Auftraggeberin oder des Auftraggebers;

      b)

      Verfahrensart;

      c)

      Gegenstand, Umfang und Dauer des Auftrages, einschliesslich Optionen für zusätzliche Leistungen;

      d)

      Informationen über Varianten und Daueraufträge, Teilangebote und Bildung von Losen;

      e)

      Zeitpunkt der Ausschreibung von Nebenarbeiten;

      f)

      Ausführungs- und Liefertermin;

      g)

      Sprache des Vergabeverfahrens;

      h)

      Eignungskriterien und zu erbringende Nachweise, insbesondere verlangte finanzielle Garantien und Angaben;

      i)

      Bezugsstelle und Preis der Unterlagen;

      j)

      Adresse und Frist für die Einreichung des Antrags auf Teilnahme im selektiven Verfahren oder für die Einreichung des Angebots;

      k)

      Hinweis, ob der Auftrag dem Staatsvertragsbereich unterstellt ist;

      l)

      Ausschluss oder Einschränkung von Angeboten von Arbeits- oder Bietergemeinschaften;

      m)

      Zuschlagskriterien und deren Gewichtung;

      n)

      Allfällige Zulässigkeit der elektronischen Angebotseinreichung.

2

Die Angaben gemäss den Bst. d, e, h und m können auch erst in den Ausschreibungsunterlagen vorgenommen werden.

§ 13

Sprache

1

Die Ausschreibung erfolgt in deutscher Sprache; sie kann zusätzlich in weiteren Sprachen erfolgen.

2

Wird ein geplanter Auftrag im Staatsvertragsbereich nicht in französischer Sprache ausgeschrieben, muss der Ausschreibung zusätzlich eine Zusammenfassung in französischer Sprache beigefügt werden.

3

Die Zusammenfassung enthält folgende Angaben:

      a)

      Name und Adresse der Auftraggeberin oder des Auftraggebers;

      b)

      geforderte Leistung;

      c)

      Frist für den Antrag auf Teilnahme im selektiven Verfahren oder für die Angebotsabgabe;

      d)

      Adresse, wo die Ausschreibungsunterlagen verlangt werden können.

§ 14

Ausschreibungsunterlagen

1

Die Ausschreibungsunterlagen enthalten die Angaben gemäss § 12 und zudem mindestens:

      a)

      Stelle, wo zusätzliche Auskünfte verlangt werden können;

      b)

      Dauer der Verbindlichkeit des Angebots;

      c)

      Zahlungsbedingungen.

§ 15

Technische Spezifikationen

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt in den Ausschreibungsunterlagen die erforderlichen technischen Spezifikationen. Diese werden:

      a)

      eher in Bezug auf den Nutzen der Leistung als auf die Konstruktion umschrieben;

      b)

      auf der Grundlage von internationalen Normen und, wenn solche fehlen, von den in der Schweiz verwendeten technischen Normen definiert.

2

Anforderungen oder Hinweise in Bezug auf besondere Handelsmarken oder Handelsnamen, Patente, Muster oder Typen sowie auf einen bestimmten Ursprung oder Produzenten sind nicht zulässig, es sei denn, dass es keine hinreichend genaue oder verständliche Art und Weise der Beschreibung des Beschaffungsbedarfs gibt, und sofern in den Ausschreibungsunterlagen die Worte «oder gleichwertig» einbezogen werden.

3

Weicht eine Anbieterin oder ein Anbieter von diesen Normen ab, so hat sie oder er die Gleichwertigkeit dieser technischen Spezifikationen zu beweisen.

4

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber darf nicht auf eine den Wettbewerb ausschaltende Art und Weise von einem Unternehmen, das ein geschäftliches Interesse an der Beschaffung haben könnte, Hinweise einholen oder annehmen, welche bei der Ausarbeitung der Spezifikationen für eine bestimmte Beschaffung verwendet werden können.

§ 16

Auskünfte

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber beantwortet innert kurzer Frist Anfragen zu den Ausschreibungsunterlagen, soweit die Zusatzinformation nicht unzulässige Vorteile im weiteren Verfahren gewährt.

2

Wichtige Auskünfte an eine Anbieterin oder einen Anbieter müssen gleichzeitig auch allen anderen mitgeteilt werden.

§ 17

Vertraulichkeit und Urheberrechte

1

Eingereichte Unterlagen müssen, soweit Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse betroffen sind, vertraulich behandelt werden.

2

Vertrauliche Unterlagen dürfen ohne das Einverständnis der Anbieterin oder des Anbieters oder ohne gesetzliche Grundlage weder genutzt noch an Dritte weitergeleitet oder diesen bekannt gemacht werden. Vorbehalten bleibt die Herausgabe an gerichtliche Instanzen im Rahmen von Rechtsmittelverfahren.

§ 18

Bemessung von Fristen im Allgemeinen

1

Bei der Bemessung der Fristen werden Umstände wie Art und Komplexität des Auftrages, das Ausmass von Unteraufträgen, die üblichen Ausarbeitungs- und Produktionszeiten sowie die Übermittlungs- oder Transportzeiten berücksichtigt, soweit es sich mit den angemessenen Bedürfnissen der Auftraggeberinnen oder Auftraggeber vereinbaren lässt.

2

Die Verlängerung einer Frist gilt für alle Anbieterinnen und Anbieter. Sie ist diesen gleichzeitig und rechtzeitig bekannt zu geben.

§ 19

Fristen im Staatsvertragsbereich

1

Die Fristen im Staatsvertragsbereich dürfen nicht kürzer sein als:

      a)

      40 Tage seit der Ausschreibung im offenen Verfahren für die Einreichung eines Angebotes;

      b)

      25 Tage seit der Ausschreibung für ein Gesuch um Teilnahme im selektiven Verfahren. Die Frist zur Einreichung eines Angebots darf nicht kürzer als 40 Tage sein, gerechnet vom Zeitpunkt, zu dem die Einladung zur Angebotsabgabe ergeht.

2

Diese Fristen können in folgenden Fällen verkürzt werden:

      a)

      wenn im Zeitraum von 40 Tagen bis maximal 12 Monate vor der Ausschreibung eines Auftrages eine besondere Anzeige erfolgt, welche die Angaben gemäss § 12 und den Hinweis enthält, dass sich interessierte Anbieterinnen und Anbieter bei der bezeichneten Stelle zu melden haben und zusätzliche Auskünfte verlangt werden können; in diesem Fall kann die Frist, unter der Voraussetzung dass genügend Zeit zur Ausarbeitung eines Angebots bleibt, auf in der Regel 24 Tage verkürzt werden, in keinem Fall aber auf weniger als 10 Tage;

      b)

      wenn es sich um eine zweite oder weitere Ausschreibung von Aufträgen wiederkehrender Art handelt, bis auf 24 Tage;

      c)

      in dringlichen Fällen, welche eine Einhaltung der Fristen gemäss Abs.1 unpraktikabel machen; aber nicht auf weniger als 10 Tage.

§ 20

Fristen im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich

1

Die Fristen für Ausschreibungen im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich betragen in der Regel nicht weniger als 20 Tage.

5. Eignung der Anbieterinnen und Anbieter

§ 21

Eignungskriterien

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber legt objektive Kriterien und die zu erbringenden Nachweise für die Eignung der Anbieterinnen und Anbieter fest.

2

Die Eignungskriterien betreffen insbesondere die fachliche, finanzielle, wirtschaftliche, technische und organisatorische Leistungsfähigkeit der Anbieterinnen und Anbieter.

6. Angebote

§ 22

Einreichung der Angebote

1

Die Angebote müssen innerhalb der Frist schriftlich und durch direkte Übergabe oder per Post vollständig bei der in der Ausschreibung genannten Stelle eintreffen.

2

Die Angebote können auch elektronisch eingereicht werden, wenn:

      a)

      die Auftraggeberin oder der Auftraggeber die elektronische Einreichung in der Ausschreibung zulässt;

      b)

      Gewähr für die Identität der Anbieterin oder des Anbieters sowie die Vertraulichkeit des Angebots besteht;

      c)

      die Unabänderlichkeit des Angebots gewährleistet ist.

3

Die Angebote müssen mit der rechtsgültigen Unterschrift versehen sein.

4

Die Angebote dürfen nach Ablauf der Frist nicht mehr geändert werden.

§ 23

Einreichung der Anträge auf Teilnahme

1

Die Anträge auf Teilnahme im selektiven Verfahren müssen innerhalb der Frist schriftlich und durch direkte Übergabe oder per Post, oder, soweit die Auftraggeberin oder der Auftraggeber dies zulässt, per Fax oder elektronische Übermittlung erfolgen und vollständig bei der in der Ausschreibung genannten Stelle eintreffen.

§ 24

Entschädigung

1

Die Ausarbeitung der Anträge auf Teilnahme im selektiven Verfahren oder des Angebots erfolgt grundsätzlich ohne Vergütung.

§ 25

Öffnung der Angebote

1

Die Angebote müssen, ausser im freihändigen Verfahren oder zur Identifikation des Angebots, bis zum Öffnungstermin verschlossen bleiben.

2

Die fristgerecht eingereichten Angebote werden durch mindestens zwei Vertreter der Auftraggeberin oder des Auftraggebers geöffnet.

3

Über die Öffnung der Angebote wird ein Protokoll erstellt. Darin sind mindestens die Namen der anwesenden Personen, die Namen der Anbieterinnen und Anbieter, die Eingangsdaten und die Preise der Angebote sowie allfälliger Angebotsvarianten oder Teilangebote festzuhalten.

4

Allen Anbieterinnen und Anbietern wird spätestens nach dem Zuschlag auf Verlangen Einsicht in dieses Protokoll gewährt.

§ 26

Ausschlussgründe

1

Eine Anbieterin oder ein Anbieter wird von der Teilnahme insbesondere ausgeschlossen, wenn sie oder er:

      a)

      die geforderte Eignung nicht oder nicht mehr erfüllt;

      b)

      der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber falsche Auskünfte erteilt hat;

      c)

      Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlt hat;

      d)

      den Grundsätzen von Art. 11 lit. e, f und g IVöB nicht nachkommt;

      e)

      gegen das Verbot der Schwarzarbeit verstossen hat;

      f)

      Abreden getroffen hat, die den wirksamen Wettbewerb beseitigen oder erheblich beeinträchtigen;

      g)

      sich in einem Konkursverfahren befindet;

      h)

      sich beruflich fehlverhalten hat und dies in einem gerichtlichen Verfahren festgestellt worden ist;

      i)

      wesentliche Formerfordernisse verletzt hat, insbesondere durch Nichteinhaltung der Eingabefrist, fehlende Unterschrift, Unvollständigkeit des Angebots oder des Antrags auf Teilnahme im selektiven Verfahren oder Änderung der Ausschreibungsunterlagen;

      j)

      den Anforderungen von § 6 und § 7 Abs. 3 nicht nachkommt.

§ 27

Prüfung der Angebote

1

Die Angebote werden nach einheitlichen Kriterien fachlich und rechnerisch geprüft. Es können Dritte als Sachverständige beigezogen werden.

2

Offensichtliche Rechnungsfehler mit fehlerhaften arithmetischen Operationen werden berichtigt. Unzulässig ist hingegen die Korrektur von Kalkulationsfehlern und Fehlern bei den Preisangaben.

3

Danach wird eine objektive Vergleichstabelle über die Angebote erstellt.

§ 28

Erläuterungen

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann von den Anbieterinnen oder Anbietern Erläuterungen bezüglich ihrer Eignung und ihres Angebots verlangen.

2

Mündliche Erläuterungen werden von der Auftraggeberin oder vom Auftraggeber schriftlich festgehalten.

§ 29

Verbot von Abgebotsrunden

1

Verhandlungen zwischen der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber und den Anbieterinnen oder Anbietern über Preise, Preisnachlässe und Änderungen des Leistungsinhaltes in diesem Zusammenhang sind unzulässig.

2

Im freihändigen Verfahren sind Verhandlungen zulässig.

§ 30

Ungewöhnlich niedrige Angebote

1

Erhält eine Auftraggeberin oder ein Auftraggeber ein Angebot, das ungewöhnlich niedriger ist als andere Angebote, kann sie oder er bei der Anbieterin oder beim Anbieter Erkundigungen einziehen, um sich zu vergewissern, dass diese oder dieser die Teilnahmebedingungen einhält und die Auftragsbedingungen erfüllen kann.

7. Zuschlag des Auftrages

§ 31

Zuschlagskriterien

1

Das wirtschaftlich günstigste Angebot erhält den Zuschlag. Bei der Bewertung ist das Preis-/Leistungsverhältnis zu beachten. Dabei können neben dem Preis insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt werden: Qualität, Zweckmässigkeit, Termine, technischer Wert, Ästhetik, Betriebskosten, Ökologie, Kreativität, Kundendienst, Infrastruktur.

2

Der Zuschlag für weitgehend standardisierte Güter kann auch ausschliesslich nach dem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen.

§ 32

Aufteilung des Auftrages

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann den Auftrag nur dann und insoweit aufteilen und an verschiedene Anbieterinnen und Anbieter vergeben, wenn sie oder er dies in der Ausschreibung oder den Ausschreibungsunterlagen bekannt gemacht hat oder vor der Vergabe das Einverständnis derjenigen Anbieterin oder desjenigen Anbieters, der voraussichtlich den Zuschlag erhält, eingeholt hat.

§ 33

Bekanntmachung des Zuschlags

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber veröffentlicht Zuschläge im Staatsvertragsbereich spätestens innert 72 Tagen im kantonalen Amtsblatt und auf einer gemeinsamen elektronischen Plattform von Bund und Kantonen. Diese Bekanntmachung enthält folgende Angaben:

      a)

      Art des angewandten Verfahrens;

      b)

      Gegenstand und Umfang des Auftrages;

      c)

      Name und Adresse der Auftraggeberin oder des Auftraggebers;

      d)

      Datum des Zuschlags;

      e)

      Name und Adresse der berücksichtigten Anbieterin oder des berücksichtigten Anbieters;

      f)

      Preis des berücksichtigten Angebots.

§ 34

Widerruf des Zuschlags

1

Der Zuschlag kann unter den Voraussetzungen von § 26 widerrufen werden.

§ 35

Abbruch und Wiederholung des Verfahrens

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann das Verfahren aus wichtigen Gründen abbrechen oder wiederholen, namentlich wenn:

      a)

      kein Angebot eingereicht wurde, das die in der Ausschreibung und in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien und technischen Anforderungen erfüllt;

      b)

      aufgrund veränderter Rahmen- oder Randbedingungen günstigere Angebote zu erwarten sind;

      c)

      die eingereichten Angebote keinen wirksamen Wettbewerb garantieren;

      d)

      eine wesentliche Änderung der nachgefragten Leistung erforderlich wurde.

2

Abbruch und Wiederholung des Verfahrens werden den Anbieterinnen und Anbietern mit Verfügung mitgeteilt sowie im offenen und im selektiven Verfahren nach den Vorschriften über die Ausschreibung publiziert.

§ 36

Eröffnung von Verfügungen

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber eröffnet Verfügungen durch Zustellung und soweit erforderlich durch Veröffentlichung.

2

Die Verfügungen sind summarisch zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

3

Auf Gesuch hin gibt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den nicht berücksichtigten Anbieterinnen oder Anbietern insbesondere bekannt:

      a)

      das angewendete Vergabeverfahren;

      b)

      den Namen der berücksichtigten Anbieterin oder des berücksichtigten Anbieters;

      c)

      den Preis des berücksichtigten Angebots;

      d)

      die wesentlichen Gründe für die Nichtberücksichtigung;

      e)

      die ausschlaggebenden Merkmale und Vorteile des berücksichtigten Angebots, soweit dadurch nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstossen wird oder berechtigte wirtschaftliche Interessen der Anbieterinnen oder Anbieter beeinträchtigt werden.

8. Überwachung

§ 37

Aufsicht

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen kontrollieren oder kontrollieren lassen, insbesondere durch paritätische Kommissionen.

§ 38

Statistik

1

Auf Aufforderung des Interkantonalen Organs erstellen die im Staatsvertragsbereich verpflichteten Auftraggeberinnen und Auftraggeber über die meldepflichtigen Aufträge jährlich eine Statistik und teilen sie der zuständigen kantonalen Stelle mit. Diese leitet sie dem Interkantonalen Organ zuhanden des Bundes weiter.

§ 39

Archivierung

1

Soweit nicht weitergehende Bestimmungen bestehen, sind die Vergabeakten während drei Jahren nach dem rechtsgültigen Abschluss des Verfahrens aufzubewahren. Danach sind die Vergabeakten dem Staatsarchiv anzubieten.

2

Zu den Vergabeakten gehören:

      a)

      die Ausschreibung;

      b)

      die Ausschreibungsunterlagen;

      c)

      das Offertöffnungsprotokoll;

      d)

      die Korrespondenz über das Vergabeverfahren;

      e)

      Verfügungen im Rahmen des Vergabeverfahrens;

      f)

      das berücksichtigte Angebot;

      g)

      Berichte über im Staatsvertragsbereich freihändig vergebene Aufträge gemäss § 9 Abs. 2.

9. Zuständigkeiten

§ 40

Zuschlagskompetenzen

1

Bei der kantonalen Verwaltung sind zur Vergabe von Aufträgen zuständig: *

      a)

      bei einem Auftragswert bis Fr. 150'000.– das jeweilige Amt;

      b)

      bei einem Auftragswert über Fr. 150’000.– bis Fr. 500’000.– die jeweilige Direktion;

      c) *

…

      d) *

      bei einem Auftragswert über Fr. 500'000.– der Regierungsrat;

      e) *

…

      f) *

      bei einem Auftragswert zwischen Fr. 500'000.– und Fr. 1,5 Mio. die Baudirektion für Strassenbauvorhaben gemäss dem jeweiligen Kantonsratsbeschluss über das Strassenbauprogramm, auf welchen sich das Projekt stützt[4].

2

Die Direktion ist berechtigt, ihre Vergabekompetenz bis Fr. 250 000.– zu delegieren.

3

Die anderen Auftraggeberinnen und Auftraggeber, die unter das Submissionsgesetz fallen, bestimmen die Zuschlagskompetenzen selber.

§ 41

Verfahrenskompetenzen

1

Bei der kantonalen Verwaltung entscheidet die jeweilige Direktion:

      a)

      über den Ausschluss einer Anbieterin oder eines Anbieters nach § 26;

      b)

      ob das Verfahren gemäss § 35 abgebrochen, wiederholt oder neu durchgeführt wird;

      c)

      welche Verfahrensart bei einem Auftrag angewendet wird;

      d)

      über die Verkürzung der Fristen gemäss § 19.

2

Die anderen Auftraggeberinnen und Auftraggeber, die unter das Submissionsgesetz fallen, bestimmen die Verfahrenskompetenzen selber.

10. Schlussbestimmungen

§ 42

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (Submissionsverordnung) vom 10. September 1996[5] aufgehoben.

§ 43

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Publikation im Amtsblatt in Kraft[6].

  GS 28, 479