text: SR 0.747.224.022   1  Abkommen über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer  Abgeschlossen in Genf am 21. Mai 19542 Von der Bundesversammlung genehmigt am 24. März 19553 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 8. August 1955 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Dezember1959  Die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Belgien, die Französische Repu- blik, das Königreich der Niederlande und die Schweizerische Eidgenossenschaft  haben beschlossen, ein Abkommen über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer abzuschliessen, zu diesem Zweck ihre Bevollmächtigten ernannt, deren Vollmachten in guter und gehöriger Form befunden wurden, und die folgenden Bestimmungen angenommen:  Teil I Geltungsbereich des Abkommens  Art. 1  1. Dieses Abkommen gilt an Bord aller Schiffe, die der gewerbsmässigen Be- förderung von Gütern dienen und nach Artikel 22 der am 17. Oktober 18684 in Mannheim unterzeichneten revidierten Rheinschiffahrtsakte, unter Berücksichtigung der späteren Abänderungen dieser Akte, zur Schiffahrt auf dem Rhein zugelassen sind:  2. Dieses Abkommen gilt nicht an Bord der folgenden Schiffe:  a) Schiffe, die ausschliesslich oder fast ausschliesslich in Häfen verwendet werden;  b) Schiffe mit einer Tragfähigkeit von weniger als fünfzehn Tonnen, mit Aus- nahme der Schlepper;  c) Segelschiffe;  d) Passagierschiffe, die nicht mehr als fünf Tonnen Güter befördern;  e) Seeschiffe;  f) Fischereifahrzeuge;  g) die unter Absatz 1 fallenden Schiffe während einer gänzlich ausserhalb der Rheinschiffahrt stattfindenden Reise.  AS 1959961; BBl 1954II 1053 1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe  dieser Sammlung. 2 AS 19721888 3 AS 1959959 4 SR0.747.224.101  0.747.224.022 Übersetzung1    Schiffahrt  2  0.747.224.022  Art. 2  1. Soweit in den folgenden Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist, erfasst das Abkommen jedes Besatzungsmitglied der Schiffe, für die das Abkommen gilt, sowie den Kapitän oder Schiffsführer, wenn sie gegen Entgelt beschäftigt sind.  2. Diese Personen werden im folgenden als «Rheinschiffer» bezeichnet.  Art. 3  1. Die Teile IV, V, VIII und IX dieses Abkommens gelten nicht für folgende Grup- pen von Rheinschiffern:  a) die auf dem Schiffsattest des Schiffes, auf dem sie arbeiten, eingetragenen Eigentümer;  b) die auf dem Schiff arbeitenden Verwandten des Schiffseigentümers, und zwar der Ehegatte, die Kinder und Enkelkinder, die Eltern und Grosseltern sowie deren Ehegatten und die mit dem Schiffseigentümer im gleichen Grad verschwägerten Personen, sofern sie nicht gegen Entgelt beschäftigt sind.  2. Im Sinn dieses Artikels bedeutet der Ausdruck «Eigentümer» jeden Rheinschiffer, der mindestens einen Viertelanteil an dem Schiff besitzt oder als Erbe irgendeinen Anteil an dem Schiff erworben hat.  Art. 4  1. Die Teile V, VII, VIII und IX dieses Abkommens gelten nicht auf Schiffen, die während des überwiegenden Teiles der Reise auf anderen Wasserstrassen als dem Rhein verkehren und den Rhein nur zu Beginn oder am Ende ihrer Reise benutzen.  2. Soweit die Gesamtarbeitsverträge für die Besatzungen der im Absatz 1 dieses Ar- tikels bezeichneten Schiffe Ausnahmen enthalten, die nicht in Artikel 8 dieses Abkommens vorgesehen sind, finden diese Ausnahmen Anwendung.  Art. 5  Soweit kraft Gesetzes, Gewohnheit oder Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf den Schiffen eines der Vortragsstaaten günstigere Bedingungen gelten, als in diesem Abkommen vorgesehen sind, worden sie durch die Bestimmun- gen dieses Abkommens nicht berührt.  Teil II Zusammensetzung der Besatzungen  Art. 6  Die Besatzungen der Schiffe, auf denen dieses Abkommen gilt, müssen ausreichen, um  a) die Sicherheit der Schiffahrt zu gewährleisten;    Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer  3  0.747.224.022  b) die Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens zu ermöglichen.  Teil III Nachtruhe während der Fahrt  Art. 7  1. Während der Fahrt haben die Rheinschiffer Anspruch auf eine nächtliche Ru- hezeit von mindestens  a) zwölf Stunden während der Monate November Dezember, Januar und Feb- ruar;  b) zehn Stunden während der übrigen Monate.  2. Die im vorstehenden Absatz festgesetzten nächtlichen Ruhezeiten müssen in die Zeit zwischen 18 Uhr und 8 Uhr fallen.  3. Durch nationalen Gesamtarbeitsvertrag oder durch die nationale Gesetzgebung kann festgelegt werden, dass an Stelle der unter Ziffer 1 vorgesehenen Nachtruhe eine tägliche Ruhezeit von gleicher Dauer tritt, wobei jedoch mindestens 7 aufeinanderfolgende Stunden in die Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr fallen müssen.  Art. 8  Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 7 dieses Abkommens kann die Nachtruhe gekürzt werden  a) um höchstens zwei Stunden, wenn leicht verderbliche Güter befördert wer- den;  b) zur Verhütung des Verderbens von Gütern, jedoch nur dann, wenn solche Güter an Bord von einzeln geschleppten Fahrzeugen oder von Fahrzeugen mit eigener Triebkraft befördert werden;  c) um die zur Durchfahrt durch eine Schleuse erforderliche Zeit oder um höch- stens zwei Stunden bei der Einfahrt in einen den Gezeiten ausgesetzten Hafen Belgiens oder Seelands sowie, falls das Schiff aus Belgien oder See- land kommt, in den Hafen Dordrecht, oder bei der Ankunft in diesen Häfen;  d) bei Unfällen oder Rettungsaktionen, bei Hochwasser, Sturm oder plötzlicher Eisgefahr;  e) am Tage der Ankunft im Bestimmungshafen, unter der Bedingung, dass die Arbeitszeit der an Bord befindlichen Rheinschiffer an diesem Tag nicht über 22 Uhr verlängert wird;  f) wenn sich während der Fahrt herausstellt, dass der Anschluss an ein See- schiff versäumt werden könnte;  g) während der Fahrt oberhalb Koblenz, bei unerwartetem und schnellem Fallen des Wasserstandes, höchstens während einer Nacht, um das Leichtern zu vermeiden.    Schiffahrt  4  0.747.224.022  Teil IV Arbeitszeit im Hafen und an den Lösch- und Ladestellen  Art. 9  1. Befindet sich ein Schiff im Hafen oder an einer sonstigen Lösch- oder Ladestelle, so richtet sich die Arbeitszeit der Rheinschiffer auf diesem Schiff nach der örtlichen Regelung.  2. Jedoch darf die regelmässige Arbeitszeit, vorbehaltlich der durch die örtliche Re- gelung vorgesehenen Abweichungen, achtundvierzig Stunden wöchentlich und acht Stunden täglich nicht überschreiten.  Art. 10  1. Falls ein Schiff im Laufe des gleichen Tages fährt und beladen oder gelöscht wird, darf die Gesamtarbeitszeit der Rheinschiffer zwölf Stunden nicht überschreiten, es sei denn, es handle sich um die in Artikel 13 vorgesehenen Stunden.  2. Falls ein Schiff im Laufe des gleichen Tages fährt und während mehr als acht Stunden in einem oder mehreren Häfen ladet oder löscht, so gelten die für das Laden oder Löschen verwendeten Stunden, soweit sie acht Stunden überschreiten, als Überstunden; dabei darf die Gesamtdauer der Arbeit an einem solchen Tag zwölf Stunden nicht überschreiten.  3. Aufenthalte in einem oder mehreren Zwischenhäfen von insgesamt weniger als vier Stunden im Laufe eines Tages gelten als Fahrzeit.  Teil V Überstunden  Art. 11  Wird die in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehene Nachtruhe nach Artikel 8 gekürzt, so gelten die Stunden, um welche die Nachtruhe gekürzt wird, als Überstunden, für die den betroffenen Rheinschiffern eine Vergütung nach Artikel 14 Absatz 1 zusteht.  Art. 12  Über die in Artikel 9 Absätze 1 und 2 festgelegten Grenzen hinaus geleistete Stun- den gelten als Überstunden, für die den betroffenen Rheinschiffern eine Vergütung nach Artikel 14 zusteht.  Art. 13  Befindet sich ein Schiff im Hafen oder an einer anderen Lade- oder Löschstelle, so gelten Arbeitsstunden zwischen 19 Uhr und 6 Uhr sowie an Sonntagen und an den Feiertagen, die in Artikel 15 oder in den die Rheinschiffer betreffenden Gesamtar-    Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer  5  0.747.224.022  beitsverträgen vorgesehen sind, als Überstunden, für die den betroffenen Rhein- schiffern eine Vergütung nach Artikel 14 zusteht.  Art. 14  1. Als Überstundenvergütung gelten der Satz oder die Sätze, die durch die Ge- setzgebung vorgeschrieben oder durch Gesamtarbeitsvertrag festgesetzt sind.  2. Die Gesamtarbeitsverträge können vorsehen, dass die Barvergütung durch ent- sprechende Freizeit und Landgang abgegolten wird.  Teil VI Feiertage  Art. 15  1. Vorbehaltlich der in den Absätzen b, d und f des Artikels 8 angeführten Fälle darf ein Rheinschiffer im Laufe eines Jahres an wenigstens sieben Feiertagen nicht zur Arbeit angehalten werden; diese Tage sind von jedem Vertragsstaat aus der Reihe der nachstehend aufgeführten acht Tage zu bestimmen: Neujahrstag, Ostersonntag, Ostermontag, 1. Mai, Pfingstsonntag, Pfingstmontag, 1. Weihnachtstag und Stephanstag (26. Dezember).  2. An solchen Tagen geleistete Arbeitsstunden gelten als Überstunden, für die den betroffenen Rheinschiffern eine Vergütung nach Artikel 14 zusteht.  3. Die Bestimmungen von Absatz 1 dieses Artikels gelten vom 1. Mai bis ein- schliesslich 30. September nicht auf Passagierschiffen, die höchstens einhundert Tonnen Güter befördern, wenn diese Schiffe im regelmässigen Liniendienst stehen.  Teil VII Wöchentliche Ruhezeit  Art. 16  1. Jedem Rheinschiffer steht im Durchschnitt ein Ruhetag auf je sechs Arbeitstage zu, der innerhalb einer Zeitspanne von höchstens drei Monaten zu gewähren ist.  2. Als Ruhetag gilt eine Ruhezeit von mindestens vierundzwanzig aufeinanderfol- genden Stunden, die unmittelbar im Anschluss an die Nachtruhe gewährt wird.  3. Die wöchentlichen Ruhetage müssen, soweit wie möglich, sechsundzwanzig Sonntage im Jahr umfassen.  Art. 17  Bei Kündigung des Arbeitsvertrages sind die wöchentlichen Ruhetage während der Kündigungsfrist zu gewähren.    Schiffahrt  6  0.747.224.022  Teil VIII Bezahlter Jahresurlaub  Art. 18  1. Rheinschiffer haben Anspruch auf einen bezahlten Jahresurlaub bis zu zwölf Werktagen im Jahr mit der Massgabe, dass je Monat ununterbrochener Dienst- leistung in dem gleichen Unternehmen wenigstens ein Werktag gewährt wird. Dieser Urlaub kann erst nach einer Dienstzeit von sechs Monaten beansprucht werden.  2. Wenn der Anspruch auf Jahresurlaub sechs Tage oder mehr beträgt, so sind mindestens sechs Urlaubstage zusammenhängend zu gewähren.  Art. 19  Rheinschiffer, die ihre Beschäftigung vor Ablauf einer sechsmonatigen Dienstzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Bedingungen aufgeben oder ohne eigenes schweres Verschulden entlassen werden, haben Anspruch auf einen bezahlten Ur- laub von einem Werktag für jeden Monat, in dem sie beschäftigt waren.  Art. 20  Auf den bezahlten Jahresurlaub dürfen nicht angerechnet werden:  a) Arbeitsunterbrechungen infolge von Krankheit oder Unfall;  b) Abwesenheiten zur Erfüllung der Wehrpflicht;  c) Reisetage zum und vom Wohnort, wenn der Jahresurlaub auf Wunsch des Arbeitgebers geteilt wird.  Art. 21  1. Jeder Rheinschiffer, der seinen bezahlten Jahresurlaub nimmt, hat während der ganzen Urlaubsdauer Anspruch auf sein regelmässiges Entgelt.  2. Das im Sinne des vorstehenden Absatzes zustehende regelmässige Entgelt wird in der von der Gesetzgebung vorgeschriebenen oder durch Gesamtarbeitsvertrag fest- gesetzten Weise berechnet.  Teil IX Sonderzulagen  Art. 22  Die zum Wachdienst an Bord verbleibenden Rheinschiffer haben, unabhängig von der ihnen dafür zustehenden Ersatzruhe, Anspruch auf eine Sonderzulage, falls der Wachdienst auf einen der Feiertage fällt, die in Artikel 15 oder in den die beteiligten Rheinschiffer betreffenden Gesamtarbeitsverträgen vorgesehen sind.    Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer  7  0.747.224.022  Art. 23  Während der Monate Juni bis einschliesslich September erhält das Dampf- maschinenpersonal eine angemessene Hitzeentschädigung.  Teil X Auslegung des Abkommens  Art. 24  1. Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder die Durchführung dieses Abkommens wird durch unmittelbare Verhandlungen zwischen den beteiligten Regierungen beigelegt.  2. Kann die Streitigkeit binnen drei Monaten vom Beginn der Verhandlungen an auf diese Weise nicht beigelegt worden, so wird sie einer ständigen Schiedsstelle vor- gelegt; jeder Vertragsstaat bestimmt ein Mitglied dieser Stelle. Die Schiedsstelle wird binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens errichtet und gibt sich ihre Geschäftsordnung selbst.  3. Die Entscheidungen der Schiedsstelle werden in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und im Geist dieses Abkommens getroffen. Sie sind bindend.  Teil XI Durchführung des Abkommens  Art. 25  1. Dieses Abkommen wird in jedem Vertragsstaat und auf allen Schiffen, für die es gilt, und die Eigentum von Schiffsgesellschaften oder Partikulieren sind, deren Be- triebssitz sich im Gebiet des betreffenden Staates befindet, durch alle angemessenen Massnahmen und insbesondere durch Gesamtarbeitsverträge durchgeführt. Hat ein Partikulier im Gebiet des betreffenden Staates keinen Betriebssitz, so gilt für die Durchführung dieses Artikels sein Wohnsitz als Betriebssitz.  2. Jeder Vertragsstaat kann die Durchführung des Abkommens innerhalb seines Ge- bietes auf allen Schiffen, für die das Abkommen gilt, ohne Unterschied der Flagge oder Nationalität des Schiffes überwachen.  3. Wird im Gebiet eines Vertragsstaates von den Behörden dieses Gebietes auf einem Schiff, das im Eigentum einer Schiffsgesellschaft oder eines Partikuliers mit Sitz des Unternehmens in einem anderen Vertragsstaat steht, eine Übertretung der Bestimmungen dieses Abkommens festgestellt, so haben die Behörden, welche die Übertretung festgestellt haben, unverzüglich die zuständigen Behörden des anderen Staates davon in Kenntnis zu setzen. Diese haben die geeigneten Massnahmen zu treffen.  4. Jeder Vertragsstaat kann mit einem anderen Vertragsstaat Senderabmachungen treffen, um sich der Hilfe der Behörden dieses Staates bei der Feststellung oder Un-    Schiffahrt  8  0.747.224.022  tersuchung von Verstössen auf einem ihm unterstehenden Schiff zu versichern, das sich im Gebiet des anderen Staates befindet. Diese Sonderabmachungen können vorsehen, dass die betreffenden Behörden in einem oder mehreren der folgenden Fälle einschreiten:  a) wenn der für das Schiff zuständige Staat eine Beschwerde vorbringt;  b) wenn ein Rheinschiffer des betreffenden Schiffes oder eine Gewerkschaft eine Beschwerde vorbringt;  c) wenn ein Arbeitgeber oder ein Verband von Arbeitgebern eine Beschwerde vorbringt.  5. Die Regierung eines Vertragsstaates, der nicht Rheinuferstaat ist, und auf dessen Gebiet sich der Sitz des Unternehmens einer Schiffsgesellschaft oder eines Partiku- liers befindet, die in einem der vertragschliessenden Rheinuferstaaton oder in Bel- gien über eine Zweigniederlassung verfügen, kann mit der Regierung des betreffen- den Staates Abmachungen treffen, damit diese bei der Überwachung der Durchführung dieses Abkommens teilweise oder völlig an ihre Stelle tritt.  Art. 26  Falls durch Gesamt- oder Einzelarbeitsvertrag nichts anderes bestimmt wird, werden die Streitigkeiten, die sich zwischen Arbeitgebern und Rheinschiffern ergeben kön- nen, ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Rheinschiffers, in der folgenden Weise erledigt:  a) (i) Ist der Arbeitgeber eine Schiffsgesellschaft oder ein Reeder mit Betriebssitz in einem Rheinuferstaat oder in Belgien, so wird die Stre- itigkeit der zuständigen Stelle des Vertragsstaates zur Regelung unter- breitet, in dessen Gebiet sich der Betriebssitz befindet.  (ii) Ist der Arbeitgeber eine Schiffsgesellschaft oder ein Reeder mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat als einem Rheinuferstaat oder Belgien, aber mit einer Zweigstelle im Gebiet eines dieser Staaten, so kann die Streitigkeit rechtsgültig der zuständigen Stelle des Staates, in dem sich die Zweigstelle befindet, zur Erledigung unterbreitet werden.  b) Ist der Arbeitgeber ein Schiffseigentümer, der sein Schiff als eigenes Un- ternehmen führt und im Gebiet eines Vertragsstaates, dessen Staatsange- höriger er ist, weder einen Betriebssitz noch eine Zweigstelle besitzt, so wird die Streitigkeit der zuständigen Stelle des Vertragsstaates zur Erledigung unterbreitet, in dessen Gebiet dieser Schiffseigentümer seinen Wohnsitz hat; besitzt er keinen Wohnsitz im Gebiet eines Vertragsstaates, so wird die Stre- itigkeit zur Erledigung der zuständigen Stelle des Vertragsstaates unterbre- itet, dessen Staatsangehöriger er ist.    Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer  9  0.747.224.022  Teil XII Dreigliedriger Ausschuss und Jahresberichte  Art. 27 1. (i) Es wird ein dreigliedriger Ausschuss errichtet, dem für jeden Vertragsstaat  zwei Vertreter der Regierung, ein Vertreter der beteiligten Arbeitgeber und ein Vertreter der Rheinschiffer angehören. Das Internationale Arbeitsamt nimmt an den Arbeiten des dreigliedrigen Ausschusses teil.  (ii) Die Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer werden von den Regierungen im Einvernehmen mit den repräsentativsten Verbänden der von diesem Abkommen betroffenen Arbeitgeber einerseits und Rheinschiffer an- dererseits bezeichnet.  2. Jeder Vertragsstaat arbeitet einen Jahresbericht über die Durchführung dieses Abkommens in seinem Gebiet aus und unterbreitet ihn dem dreigliedrigen Ausschuss zur Prüfung.  3. Der dreigliedrige Ausschuss arbeitet einen Jahresbericht aus, der seine Be- merkungen zu den Berichten der Regierungen enthält Der Bericht des dreigliedrigen Ausschusses wird allen vertragschliessenden Regierungen, dem Internationalen Ar- beitsamt und der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt übermittelt.  4. Das Sekretariat des dreigliedrigen Ausschusses wird vom Generalsekretariat der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt besorgt.  5. Der dreigliedrige Ausschuss gibt sich seine Geschäftsordnung selbst.  Teil XIII Schlussbestimmungen  Art. 28  Dieses Abkommen steht allen in der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt ver- tretenen Staaten zur Unterzeichnung offen und unterliegt der Ratifikation.  Art. 29  Jede Ratifikationsurkunde zu diesem Abkommen wird beim Generaldirektor des In- ternationalen Arbeitsamtes hinterlegt, der sie einträgt und den in Artikel 28 bezeich- neten Staaten Kenntnis vom Eingang der Urkunde gibt.  Art. 30  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die letzte Ratifikationsurkunde aller vertragschliessenden Rheinufer- staaten und Belgiens hinterlegt worden ist. Für jeden anderen in der Zentralkommis- sion für die Rheinschiffahrt vertretenen Staat tritt das Abkommen in Kraft am ersten Tag des dritten Monats nach Ablauf des Monats, in dem seine Ratifikationsurkunde hinterlegt worden ist.    Schiffahrt  10  0.747.224.022  Art. 31  1. Dieses Abkommen wird für die Dauer von drei Jahren abgeschlossen. In der Folge wird es durch stillschweigende Verlängerung von Jahr zu Jahr erneuert. Je- doch bleibt jedem Vertragsstaat das Recht vorbehalten, das Abkommen durch An- zeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zu kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Anzeige wirksam.  2. Wird das Abkommen von einem der vertragschliessenden Rheinuferstaaten oder von Belgien gekündigt, so gilt es für alle anderen Staaten von dem Zeitpunkt an nicht mehr, in dem die Kündigung wirksam wird.  Art. 32  1. Massgebend ist der französische Wortlaut dieses Abkommens. Er wird mit den Unterschriften der vertragschliessenden Teile versehen und im Archiv des Interna- tionalen Arbeitsamtes hinterlegt.  2. Sobald dieses Abkommen in Kraft getreten ist, übermittelt der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes dem Generalsekretär der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift dieses Abkommens zwecks Eintragung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen.  3. Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes stellt ebenfalls jedem Rheinuferstaat, Belgien, den anderen in der Zentralkommission für die Rheinschiff- fahrt vertretenen Staaten und der Zentralkommission selbst je eine beglaubigte Ab- schrift zu.  4. Das Internationale Arbeitsamt fertigt amtliche Übersetzungen in englischer, deut- scher und holländischer Sprache an und stellt sie den beteiligten Staaten zu.  Art. 33  Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes verständigt den Generalsek- retär der Vereinten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen von jeder Ratifikation und jeder Kündigung, die ihm angezeigt worden ist.  Gefertigt in Genf am 21. Mai 1954 in zwei Ausfertigungen in französischer Sprache.  Zu Urkund dessenhaben die Unterfertigten nach Hinterlegung ihrer Vollmachten das vorliegende Abkommen unterzeichnet.  (Es folgen die Unterschriften)    Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer  11  0.747.224.022  Geltungsbereich des Abkommens am 1. September 1972  Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten  Belgien 18. September 1959 1. Dezember 1959 Deutschland 22. August 1957 1. Dezember 1959 Frankreich 22. Juli 1957 1. Dezember 1959 Niederlande 4. April 1955 1. Dezember 1959 Schweiz 8. August 1955 1. Dezember 1959    Schiffahrt  12  0.747.224.022


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: (Stand am 10. Juni 1997)1as 0.747.224.052.1OriginaltextVertragzwischen der Schweiz und Deutschlandüber die Regulierung des Rheinszwischen Strassburg/Kehl und IsteinAbgeschlossen am 28. März 1929Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. Dezember 19292Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 7. Juni 1930In Kraft getreten am 7. Juni 19301 BS 12 557; BBl 1929 II 6921 Art. 1 des BB vom 20. Dez. 1929 (SR 747.224.052).Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddas Deutsche Reich,von dem Wunsche beseelt, die Regulierung des Rheins zwischen Strassburg/Kehl und Istein nach Massgabe des Beschlusses der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt vom 29. April 19253 zur Ausführung zu bringen,sind übereingekommen, hierüber einen Vertrag zu schliessen.Zu diesem Zwecke habender Schweizerische Bundesrat(Es folgen die Namen der schweizerischen Bevollmächtigten)der Präsident des Deutschen Reiches(Es folgen die Namen der deutschen Bevollmächtigten)zu ihren Bevollmächtigten ernannt.Diese haben nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart:3 Siehe BBl 1929 II 72.Art. 1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Deutsche Reich kommen überein, die Regulierung des Rheins zwischen Strassburg/Kehl und Istein nach Massgabe des von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt am 29. April 19254 genehmigten Entwurfs unverzüglich zu beginnen und ohne Unterbrechung durchzuführen.Von den Baukosten, die auf 50 Millionen RM veranschlagt sind, übernehmen die Schweiz 60 % und Deutschland 40 %.In dem gleichen Verhältnis werden etwaige Mehrkosten bis zur Höhe von 10 % aufgebracht.Sollte nach Erschöpfung dieser Mittel das Ziel der Regulierung wider Erwarten nicht erreicht sein, so werden sich die Vertragsstaaten rechtzeitig über das weitere Vorgehen verständigen.Beiträge, die von dritter Seite geleistet werde sollten, werden den Vertragsstaaten im Verhältnis von 60:40 gutgeschrieben.4 Siehe BBl 1929 II 72.Art. 2 Über die Höhe der Jahresraten, die auch in dem Verhältnis von 60:40 geleistet werden, und über die Zahlungstermine werden sich die Vertragsstaaten jeweils für das folgende Jahr rechtzeitig verständigen.Art. 3 Die Frage der Übernahme der Kosten für die Unterhaltung der regulierten Strecke wird im Sinne der von deutschen, französischen und schweizerischen Delegierten am 10. Mai 19225 in Strassburg abgeschlossenen Vereinbarung und des dazu gehörenden Protokolls vom gleichen Tage geregelt werden. Die Deutsche Regierung erklärt, dass sie die Unterhaltung der regulierten Strecke auf ihrem Staatsgebiet auf ihre Kosten übernimmt.5 Siehe BB1 1922 II 1034f.Art. 4 Beide Regierungen stellen fest, dass die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in ihrem Beschluss vom 29. April 19256 die Genehmigung des Regulierungsentwurfs unter der Bedingung erteilt hat, dass die Schweiz und Deutschland sich durch ein Abkommen verpflichten, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Schifffahrt während der Ausführung der Regulierungsarbeiten durch diese keine nennenswerte Behinderung erfährt.Sie kommen daher überein, diese Verpflichtung zu übernehmen und deren Erfüllung durch entsprechende Anweisung der verantwortlichen Bauleitung sicherzustellen.6 Siehe BB1 1929 II 72.Art. 5 Beide Regierungen stellen fest, dass die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in demselben Beschluss die Genehmigung des Regulierungsentwurfs unter der weiteren Bedingung erteilt hat, dass in dem gedachten Abkommen auch die Verpflichtung übernommen werde, alle schädlichen Folgen, die für den bereits regulierten Teil der Wasserstrasse unterhalb Strassburg durch die Ausführung und das Bestehen der Regulierung oberhalb Strassburg entstehen könnten, zu beheben.Die Deutsche Regierung erklärt, dass sie diese Verpflichtung auf ihre Kosten übernimmt.Art. 6 Die Schweizerische und die Deutsche Regierung sind darüber einig, dass im Zusammenhang mit der Regulierung des Rheins von Strassburg/Kehl bis Istein die Ausführung des Grossschifffahrtsweges von Basel bis zum Bodensee zu erstreben ist.Beide Regierungen kommen überein, dass, sobald die wirtschaftlichen Verhältnisse die Ausführung des Unternehmens möglich erscheinen lassen, der Schweizerische Bundesrat mit der Badischen Regierung einen Vertrag abschliessen wird, durch den insbesondere eine angemessene Kostenbeteiligung der Schweiz, die Fristen der Ausführung des Unternehmens und seine technische und administrative Förderung festgesetzt werden.Um die Erstellung eines Grossschifffahrtsweges zu fördern, sagt der Schweizerische Bundesrat zu:1.die Verhandlungen betreffend die Erteilung neuer Konzessionen für Kraftwerke zwischen Basel und dem Bodensee nach den bisherigen Grundsätzen gemeinsam mit der Badischen Regierung zu führen und möglichst zu beschleunigen;2.die bisher im Interesse der Grossschifffahrt üblich gewordenen Auflagen auch bei Erteilung neuer Konzessionen im Einvernehmen mit der Badischen Regierung zu erlassen;3.die Ausführung der Kraftwerke zu erleichtern, insbesondere auch in der Bewilligung der Ausfuhr für schweizerische Kraftanteile, die ausserhalb der Schweiz eine günstigere Verwendung finden können, Entgegenkommen zu zeigen, soweit die Rücksicht auf die nationalen Interessen der Schweiz ein solches Entgegenkommen erlaubt, und sofern hiervor die Erstellung der Kraftwerke abhängen sollte.Art. 7 Dieser Vertrag soll sobald wie möglich ratifiziert werden.Er tritt mit dem Austausch der Ratifizierungsurkunden in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten diesen Vertrag in zwei Ausfertigungen unterzeichnet.Geschehen zu Bern, am 28. März 1929.HeroldSeeligerE. PayotKoenigsStricklerHoebelFuchs


text: 0.747.224.052.2 BS 12 561OriginaltextProtokollüber die Verhandlungen, welche die Regelung der Art und Weiseder technischen und behördlichen Zusammenarbeit Deutschlands,Frankreichs und der Schweiz bei der Ausführung der Arbeitender Regulierung des Rheins zwischen Strassburg/Kehl und Isteinzum Gegenstand habenUnterzeichnet am 18. Dezember 1929 Vom Bundesrat genehmigt am 26. März 1930 In Kraft getreten am 19. Mai 1930Die Vertreter der Deutschen, Französischen und Schweizerischen Regierung, nämlich:(Es folgen die Namen der Vertreter)waren in der Zeit vom 4. bis 18. November 1929 in Strassburg und vom 15. bis 18. Dezember 1929 in Genf versammelt, um den Wortlaut der Abmachungen auszuarbeiten, die durch den Beschluss der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt vom 29. April 19251 (Abschnitt I, 3) vorgesehen sind, und welche die Art und Weise der technischen und behördlichen Zusammenarbeit ihrer Länder bei der Ausführung der Arbeiten für die Regulierung des Rheins zwischen Strassburg/Kehl und Istein regeln sollen.Die genannten Vertreter haben sich über die nachstehenden Bestimmungen geeinigt und sind übereingekommen, ihren Regierungen zu empfehlen, diese Bestimmungen möglichst bald anzunehmen und die Annahme sich durch gegenseitigen Notenwechsel bekanntzugeben:1 Siehe BBl 1929 II 72.Art. 1 Deutschland und die Schweiz werden die Regulierung des Rheins von Strassburg/Kehl bis Istein nach Massgabe des von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (Beschluss vom 29. April 19252 genehmigten Entwurfs ausführen. Frankreich wird diesem Unternehmen seinen technischen und behördlichen Beistand leihen.2 Siehe BBl 1929 II 72.Art. 2 1.  Die Arbeiten werden nach einem Bauprogramm durchgeführt, das dem Abschnitt I Ziffer 1 des in Artikel 1 erwähnten Beschlusses entspricht. Sie werden an zwei Punkten gleichzeitig begonnen: 1. Bei Strassburg/Kehl, bad.-km 125,5/fr.-km 127,4, und 2. bei Hartheim, bad.-km 45,5/fr.-km 47,5. Die Arbeiten werden von Strassburg aus stromaufwärts, von Hartheim aus gleichzeitig stromaufwärts bis zu der Isteiner Schwelle, und stromabwärts bis zum Anschluss an die von Strassburg ausgehenden Arbeiten fortgesetzt.2.  Die jährlich in Angriff zu nehmenden Baustrecken können in jedem der drei Bauabschnitte bis zu je 12 km Länge ausgedehnt werden. Indessen können Teile dieser Strecken, in denen die augenblickliche Gestalt der Sohle für die Ausführung ungünstig ist, für die folgenden Jahre zur Verbauung zurückgestellt werden.3.  Sollten im Laufe der Arbeiten nach Massgabe der beim Bau gemachten Erfahrungen erhebliche Änderungen oder Ergänzungen am Bauprojekt notwendig werden, so hat die durch Artikel 7 eingesetzte Baukommission, vorbehaltlich der Zustimmung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, hierüber zu beschliessen.4.  Es herrscht Einverständnis darüber, dass bei der Ausführung der Arbeiten streng nach wirtschaftlichen Grundsätzen vorgegangen werde und der jährliche Baufortschritt möglichst gross sein soll.Art. 3 Die zur Regulierung gehörenden Arbeiten umfassen:a)die Herstellung des Niederwasserbettes von Strassburg/Kehl bis zur Isteiner Felsenschwelle;b)die infolge der Regulierung etwa notwendig werdende Verlegung der Mündungen von Seitengewässern und die sonstigen Veränderungen oder Sicherungen der Ufer;c)gegebenenfalls die Anpassung der festen Brücken, ausser wenn diese Anpassung hauptsächlich durch die Entwicklung des Verkehrs, nicht aber durch die sich aus der Regulierung ergebenden Veränderungen der Fahrwasserrinne notwendig wird.Art. 3bis 3 3 Für die Fassung eines eingefügten Art. 3bis siehe Ziff. I des Zusatzes vom 3. Jan. 1955 hiernach.Art. 44 1.  Bei der Anordnung der Regulierungswerke wird auf die bestehenden Anlagen tunlichst Rücksicht genommen werden. Die Fahrwasserrinne wird mit dem Auslaufkanal des Kembser Werkes und der vorgesehenen Mündung des Strassburger Hafens verbunden. Es werden alle notwendigen Massnahmen getroffen, um die Zu- und Ableitungskanäle wirksam zu erhalten.2.  Ausserdem wird im Interesse der Schifffahrt eine Vereinbarung darüber angestrebt, dass die vorläufigen Auslaufkanäle des elsässischen Seitenkanals später so gut wie möglich an die Fahrwasserrinne angeschlossen werden.3.  Die Anpassung von Häfen, Landungsanlagen und Fähren, die im Zusammenhange mit der Regulierung notwendig werden könnte, bleibt Aufgabe der Uferstaaten, die Anpassung der Schiffbrücken Aufgabe der Eigentümer.4 Siehe auch das Schlussprot. hiernach.Art. 5 1.5  Die Ausführung der Regulierungsarbeiten wird der Badischen Wasser- und Strassenbaudirektion in Karlsruhe (Bauleitung) übertragen.2.  Die Bauleitung stellt das Personal ein, schafft die Einrichtungen für den Baubetrieb an und kauft die Baustoffe. Sie besorgt das Rechnungswesen und stellt die Abrechnung auf.5 Für eine neue Fassung dieser Ziff. siehe Ziff. II des Zusatzes vom 3. Jan. 1955 hiernach.Art. 6 In Erfüllung der gemäss Abschnitt I. Ziffer 2a des Beschlusses der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt vom 29. April 19256 von Deutschland und der Schweiz übernommenen Verpflichtung wird der Bauleitung die Aufgabe übertragen, dafür zu sorgen, dass die Schifffahrt während der Ausführung der Regulierungsarbeiten nicht nennenswert behindert wird.6 Siehe BBl 1929 II 72Art. 7 1.  Die Geschäfte technischer und administrativer Art, die sich auf die Ausführung der Regulierung beziehen, werden durch eine Baukommission wahrgenommen. Diese besteht aus sechs Mitgliedern, von denen jeder Staat zwei ernennt. Sie tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Jeder Staat übernimmt die Kosten für seine Vertretung.2.  Die Baukommission hat die Aufgabe, die von der Bauleitung für die Arbeit im ganzen und deren einzelnen Teile vorzulegenden Bauprogramme zu genehmigen, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen, in den im dritten Absatz des Artikels 2 vorgesehenen Fällen zu entscheiden, den Regierungen periodisch über den Gang der Arbeiten sowie über die Einhaltung der Termine Bericht zu erstatten und die fertigen Baustrecken abzunehmen.3.  Die Beschlüsse der Baukommission werden mit Einstimmigkeit gefasst. Ihre Tätigkeit wird im einzelnen durch eine Geschäftsordnung7 geregelt, die sie selbst aufstellt und den beteiligten Regierungen zur Genehmigung unterbreitet.4.  Wenn die Einstimmigkeit nicht erreicht werden kann, wird der Präsident des Ständigen Internationalen Gerichtshofes8 von der Baukommission gebeten werden, einen Ingenieur zu bestimmen, der endgültig über die Punkte entscheiden wird, über die eine Übereinstimmung nicht erzielt werden konnte; soweit als möglich sollen Angehörige verschiedener Staaten mit Ausnahme der Angehörigen der beteiligten Staaten abwechselnd bestimmt werden.5.  Die Aufgabe der Baukommission wird beendet sein, wenn alle Regulierungswerke in die Unterhaltung der Uferstaaten übernommen sind, wie es in nachstehendem Artikel 9 vorgesehen ist.7 BS 12 568; AS 1958 10668 Der Ständige Internationale Gerichtshof wurde aufgelöst durch den Beschluss der Völkerbundsversammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1227) und ersetzt durch den Internationalen Gerichtshof (SR 0.193.50).Art. 8 1.  Die Geschäfte finanzieller Art, die sich auf die Ausführung der Regulierung beziehen, werden durch einen Finanzausschuss wahrgenommen. Dieser besteht aus vier Mitgliedern, von denen Deutschland und die Schweiz je zwei ernennen. Er tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Jeder der beiden Staaten übernimmt die Kosten für seine Vertretung.2.  Der Finanzausschuss stellt der Bauleitung auf Anforderung die notwendigen Mittel zu Verfügung, überwacht deren Verwendung und gibt Richtlinien für das Rechnungswesen. Er erstattet den beiden Regierungen periodisch Bericht über den Stand der Baumittel und die Einhaltung des Voranschlages.3.  Die Beschlüsse des Finanzausschusses werden mit Einstimmigkeit gefasst. Seine Tätigkeit wird im einzelnen durch eine Geschäftsordnung9 geregelt, die er selbst aufstellt und den beiden Regierungen zur Genehmigung unterbreitet.9 BS 12 570Art. 9 1.  Sobald eine Strecke auf eine Länge von mindestens 5 km fertiggestellt ist, wird die Baukommission die Arbeiten auf dieser Strecke abnehmen.2.  Nach einer Frist von drei Jahren10 wird, sofern die Bauwerke genügend Widerstandsfähigkeit gezeigt haben, jeder Uferstaat die auf seinem Hoheitsgebiet gelegenen Werke übernehmen und gleichzeitig mit ihrer Unterhaltung beginnen.3.  Die zuständigen Behörden der beiden Uferstaaten  werden jedes Jahr über die für die Unterhaltung der Bauten notwendigen Massnahmen verhandeln.4.  Frankreich erhält von Deutschland und der Schweiz als Beitrag für diese Unterhaltung einen Zuschuss insoweit, als der wirkliche Unterhaltungsaufwand die jährlichen normalen Ausgaben übersteigt, die auf 10 000 französische Franken für den Kilometer der ausgebauten und in Unterhaltung genommenen Strecken festgesetzt sind. Dieser Betrag ist auf der Grundlage des Index für die Lebenshaltung in Frankreich im Jahre 1929 berechnet und wird entsprechend diesem Index geändert werden.5.  Es herrscht indessen Einverständnis darüber, dass, wenn während eines oder mehrerer Jahre die von Frankreich geleisteten Ausgaben unter dem genannten Normalbetrag bleiben, Frankreich, bevor es in den folgenden Jahren Deutschland und die Schweiz für diese Unterhaltung finanziell in Anspruch nimmt, die den Normalbetrag übersteigenden, für die Unterhaltung notwendigen Kosten bis zu der jährlichen Höhe von mindestens einem Zehntel des Normalbetrages zu seinen Lasten übernimmt, und zwar solange, als die etwa entstandenen Ersparnisse nicht vollständig aufgebraucht sein werden.6.11  Sobald Frankreich gemäss Absatz 2 dieses Artikels sämtliche auf seinem Hoheitsgebiet gelegenen Regulierungswerke übernommen haben wird, geht die Unterhaltung dieser Werke ausschliesslich zu seinen Lasten.10 Für eine neue Frist siehe Ziff. III des Zusatzes vom 3. Jan. 1955 hiernach.11 Für eine Ergänzung dieser Ziff. siehe Ziff. IV des Zusatzes vom 3. Jan. 1955 hiernach.Art. 9bis 12 12 Für die Fassung eines eingefügten Art. 9bis siehe Ziff. V des Zusatzes vom 3. Jan. 1955 hiernach.Art. 10 1.  Um die Ausführung des Abschnittes I Ziffer 2b des Beschlusses der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt vom 29. April 192513 sicherzustellen, und gegebenenfalls die schädlichen Folgen bestimmen zu können, welche für die bereits regulierte Strecke unterhalb Strassburg durch die Ausführung und das Bestehen der Regulierungsarbeiten oberhalb Strassburg entstehen könnten, wird der Zustand des Flussbettes unterhalb Strassburg bei Beginn der Arbeiten in dem erforderlichen Umfang dadurch festgestellt, dass Querschnitte im Abstand von je etwa 100 m in Verbindung mit Längsschnitten an jede Ufer und verschiedene Wasserspiegellinien aufgenommen werden. Ausserdem wird der Zustand der Regulierungsbauwerke aufgenommen werden. Diese Aufnahmen erfolgen auf Kosten des Unternehmens und unter Aufsicht der Baukommission. Das Ergebnis wird in einer Beschreibung mit den zugehörigen Plänen zusammengefasst und den Regierungen der beteiligten Staaten zur Anerkennung vorgelegt.2.  Die Aufnahmen werden erneuert, sobald eine der drei die Baukommission bildenden Delegationen es für notwendig erachtet.3.  Die Baukommission hat die nach Absatz 1 dieses Artikels in Betracht kommenden Schäden festzustellen und die Massnahmen für deren Ausbesserung zu bestimmen.4.  Nach Beendigung der Aufgabe der Baukommission wird die Ausführung der Aufnahmen, die Feststellung der Schäden und die Bestimmung der Wiederherstellungsmassnahmen an die Verwaltungen der Uferstaaten der Stromstrecke zwischen Strassburg und Sondernheim übergehen. Jede dieser Verwaltungen wird von der anderen über das Programm der Massnahmen deren Ausführung einen unmittelbaren Einfluss auf die auf ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Strom- und Uferstrecken haben könnte, Mitteilung erhalten, damit sie auf die für beide Länder zuträglichste Art ausgeführt werden. Die genannten Verwaltungen werden sich über die bei der Durchführung der oben erwähnten Arbeiten sich ergebenden Fragen verständigen.5.  Die Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Anwendung des vorhergehenden Absatzes ergeben könnten, werden der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt im Rahmen der geltenden Verträge und Übereinkommen unterbreitet.13 Siehe BBl 1929 II 72.Art. 11 Die deutsche, französische und schweizerische Regierung werden durch eine Vereinbarung ein besonderes Verfahren bestimmen für die Feststellung der Höhe etwaiger anderer als der in Artikel 10 genannten Schäden, die durch die Ausführung der Regulierungsarbeiten verursacht und zu deren Ersatz die diese Arbeiten ausführenden Staaten verpflichtet sind.Art. 12 In Ausführung von Abschnitt I Ziffer 3 des Beschlusses der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt vom 29. April 192514 verpflichten sich die Uferstaaten, die Ausführung der Regulierungsarbeiten durch folgende Vergünstigungen nach besten Kräften zu erleichtern:a)15Unterstützung bei der Bauleitung bei ihrem Verkehr mit den Verwaltungsbehörden, insbesondere bei Durchführung etwaiger Verfahren, die nach den Landesgesetzen und -verordnungen erforderlich werden;b)unentgeltliche Benützung von öffentlichem Gelände zur Lagerung von Baustoffen, zu Errichtung von Werkplätzen und zur vorübergehenden Aufstellung von Baracken, in einer mit der sonstigen Benützungsart in Einklang stehenden Weise. Die Entwürfe für die Baueinrichtungen auf diesem Gelände bedürfen der Zustimmung der beteiligten Verwaltungen. Die Plätze müssen je nach der Fertigstellung der Arbeiten wieder instand gesetzt werden;c)das Unternehmen kann die notwendigen Baustoffe aus dem öffentlichen Gelände auf Grund besonderer Genehmigungen entnehmen, die von den beteiligten Verwaltungen unter den gleichen Bedingungen erteilt werden wie den Unternehmern öffentlicher Arbeiten und insbesondere zu den üblichen Gebühren;d)die Geräte und Betriebseinrichtungen der Verwaltung werden dem Unternehmen zur Verfügung gestellt, soweit es der normale Dienstbetrieb zulässt, gegen Erstattung der entstehenden tatsächlichen Ausgaben, zuzüglich der Kosten für Unterhaltung und Abschreibung;e)16die Erleichterungen, welche die Verwaltungen auf Grund der in Kraft befindlichen gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen für die Entnahme von Faschinenholz, Steinen und anderen Baustoffen geniessen, werden dem Unternehmen zugebilligt;f)das bei den Arbeiten verwendete Personal kann auf dem Rhein und den Ufern bis auf eine Entfernung von 50 m hinter der Kante des Korrektionsufers vorbehaltlich der notwendigen polizeilichen Massnahmen frei verkehren.14 Siehe BBl 1929 II 72.15 Für eine Ergänzung dieses Bst. siehe Ziff. VI des Zusatzes vom 3. Jan. 1955 hiernach16 Für eine Ergänzung dieses Bst. siehe Ziff. VII des Zusatzes vom 3. Jan. 1955 hiernach.Art. 13 1.  Bei der Einstellung des für die Bauarbeiten notwendigen Personals wird die Bauleitung nach Massgabe des Angebots geeigneter Arbeitskräfte (Angestellte und Arbeiter) Angehörige der drei beteiligten Staaten annehmen.2.  Die Bauleitung wird bei der Einstellung dieses Personals den Angehörigen des Staates, auf dessen Hoheitsgebiet das Personal beschäftigt werden soll, in angemessenem Umfange den Vorzug geben und zu diesem Zweck sich an die öffentlichen Arbeitsämter wenden.3.  Die Arbeitsbedingungen sollen den geltenden gesetzlichen und sonstigen Bestimmungen entsprechen, die auf den betreffenden Arbeitsstellen bei Ausführung öffentlicher Arbeiten auf Rechnung des Staates Anwendung finden.Art. 14 Unter dem Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 9 werden die Uferstaaten während der Ausführung der Bauarbeiten auf ihre Kosten die Ufer und das Flussbett weiterhin unterhalten, soweit diese Unterhaltung nicht durch die Ausführung oder das Bestehen der Regulierung notwendig sein wird.Art. 15 1.  Sofern zwischen den drei beteiligten Staaten über die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung ein Streitfall entsteht, wird dieser, falls er nicht innerhalb einer angemessenen Frist auf diplomatischem Wege erledigt worden ist, der Kammer des Ständigen Internationalen Gerichtshofs17 unterbreitet, die nach Artikel 29 des Statuts dieses Gerichtshofes18 zur Entscheidung im summarischen Verfahren zuständig ist. Auf Verlangen einer der Parteien ist jedoch der Streitfall dem in Vollversammlung tagenden Ständigen Internationalen Gerichtshof19 zu unterbreiten.2.  Die Parteien können ferner vereinbaren, den Streitfall einem nach Massgabe von Artikel 45 des Haager Abkommens vom 18. Oktober 190720 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle zu bildenden Schiedsgericht zu unterbreiten.17 Der Ständige Internationale Gerichtshof wurde aufgelöst durch den Beschluss der Völkerbundsversammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1227) und ersetzt durch den Internationalen Gerichtshof, dessen Statut die Schweiz (SR 0.193.501), Deutschland und Frankreich beigetreten sind.18 Diesem Artikel entspricht Art. 29 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Juni 1945 (SR 0.193.501).19 Der Ständige Internationale Gerichtshof wurde aufgelöst durch den Beschluss der Völkerbundsversammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1227) und ersetzt durch den Internationalen Gerichtshof, dessen Statut die Schweiz (SR 0.169.501), Deutschland und Frankreich beigetreten sind.20 SR 0.193.212Art. 16 1.  Diese Bestimmungen treten in Kraft, sobald sie von den drei beteiligten Regierungen genehmigt sein werden.2.  Jede Regierung wird den beiden anderen von ihrer Genehmigung Kenntnis geben. Die Deutsche Regierung wird feststellen, dass die entsprechenden Mitteilungen erfolgt sind und wird darüber die beiden anderen Regierungen unter Angabe des Zeitpunktes des Inkrafttretens dieser Bestimmungen verständigen.Gegeben in drei Ausfertigungen je in deutscher und französischer Sprache.Genf, den 18. Dezember 1929.(sig.:)SeeligerHoebelSpiess(sig.:)Dreyfus(sig.:)HeroldZusatz21as  21 AS 1955 945; BBl 1955 I 270Abgeschlossen am 3. Januar 1955Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Juni 195522In Kraft getreten am 30. September 1955Die nachstehenden, in gehöriger Form bevollmächtigten Vertreter der deutschen, französischen und schweizerischen Regierungen, nämlich(Es folgen die Namen der Vertreter)haben sich in Basel versammelt, um–die Regelung vorübergehender Natur aufzuheben, welche durch die am 19. Dezember 194723 in Bern zwischen der Schweiz und Frankreich getroffene Vereinbarung betreffend die Ausführung der Rheinregulierung zwischen Strassburg/Kehl und Istein eingeführt worden ist,–den Änderungen des Regulierungsprojektes Rechnung zu tragen, die einerseits durch die im Laufe der Bauausführung gemachten Erfahrungen und andererseits durch den Bau des elsässischen Seitenkanals notwendig geworden und durch die nach Artikel 7 des Genfer Protokolls vom 18. Dezember 192924 eingesetzte Baukommission gemäss den Vorschriften des Artikel 2, Ziffer 3, des genannten Protokolls beschlossen worden sind,–sich gemäss der Resolution Nr. 32 der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt vom 28. Oktober 1954 über die Folgen zu verständigen, die dadurch entstehen, dass die Sohle nicht festgelegt wird.Sie haben sich über die nachfolgenden Bestimmungen geeinigt, welche das Genfer Protokoll vom 18. Dezember 1929 ergänzen und abändern:I.Ein Artikel 3bis wird eingeführt:Artikel 3bis. Sobald eine Stufe des elsässischen Seitenkanals für die Schifffahrt freigegeben ist, werden auf dem entsprechenden Abschnitt des Rheins keine Regulierungsarbeiten mehr ausgeführt.Wenn eine Stufe des elsässischen Seitenkanals im Bau ist, werden auf dem entsprechenden Abschnitt des Rheins Regulierungsarbeiten nur noch in dem Umfange ausgeführt, in welchem sie notwendig sind, um, bis die Schifffahrt die betreffende Kanalstufe benützen kann, Schifffahrtsverhältnisse aufrechtzuerhalten, die denjenigen auf der unterhalb liegenden Strecke gleichwertig sind. Die Arbeiten werden eingestellt, wenn der Fortbestand dieser Schifffahrtsverhältnisse bis zum angegebenen Zeitpunkt als gesichert angesehen werden kann.Jedoch kann die Baukommission beschliessen, dass ein bestimmter Abschnitt am unteren Ende derjenigen Strecken, auf denen die Regulierungsarbeiten eingestellt worden sind, als Übergang zu der unterhalb liegenden Strecke ausgebaut werde.II.In Artikel 5 wird der Absatz unter Ziffer 1 aufgehoben und durch folgenden neuen Absatz ersetzt:«Die Ausführung der Regulierungsarbeiten wird der für die Ausbaustrecke zuständigen Mittelbehörde der deutschen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (Bauleitung) übertragen:»III.Die in Artikel 9 unter Ziffer 2 festgesetzte Frist von drei Jahren wird auf sechs Jahre verlängert.IV.25In Artikel 9 wird der Absatz unter Ziffer 6 wie folgt ergänzt:«Frankreich ist zwar einverstanden, dass die Stromsohle nicht festgelegt wird, erklärt aber, dass es seine Ausgaben auf die in Ziffer 4 von Artikel 9 festgelegten normalen jährlichen Aufwendungen zu begrenzen beabsichtigt, wobei nur die jeweils von der allgemeinen Schifffahrt noch benützte Stromstrecke berücksichtigt werden soll.Wenn sich diese normalen Aufwendungen nach Ablauf einer Frist von 10 Jahren, welche am 1. Januar 1960 zu laufen beginnt, als ungenügend erweisen, werden die Vertreter der Schweiz und Frankreichs zusammentreten, um zu prüfen, wie die Mehrkosten in Zukunft gemeinschaftlich aufgebracht werden können.Die französische Schifffahrtsverwaltung wird das Eidgenössische Amt für Wasserwirtschaft26 über die Unterhaltungsarbeiten und die entsprechenden Ausgaben auf dem laufenden halten. Sie wird die Vertreter dieses Amtes ermächtigen, die Arbeiten an Ort und Stelle zu besichtigen.»V.Ein Artikel 9bis wird eingeführt:Artikel 9bis. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Zusatzes übernimmt jeder Uferstaat die auf seinem Hoheitsgebiet befindlichen Regulierungsbauwerke der längs der Stufen Kembs und Ottmarsheim verlaufenden Rheinstrecken endgültig.Die übrigen Regulierungsbauwerke, an denen die Arbeit gemäss Artikel 3bis eingestellt worden ist, werden von dem Staat, auf dessen Hoheitsgebiet sie sich befinden, in dem Zeitpunkt endgültig übernommen, in welchem die Schifffahrt das entsprechende Kanalstück in Benützung nimmt.Die Uferstaaten übernehmen für die Strecken, längs welcher der elsässische Seitenkanal von der Schifffahrt benützt wird, keine Verpflichtung zum Unterhalt der Regulierungsbauwerke.Die Uferstaaten kommen auf diesen Strecken für den Unterhalt des Flussbettes nur in dem Umfang auf, wie er im nachfolgend aufgeführten Abschnitt der Resolution Nr. 10 vom 1. Juli 1948 der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt umschrieben ist:«Längs des elsässischen Seitenkanals muss das Strombett immer wenigstens so unterhalten werden, dass der Strom nicht verwildert und keine Beeinträchtigung der Schiffbarkeit der unterhalb liegenden Abschnitte entsteht.»VI.In Artikel 12 wird der Absatz unter Buchstabe a wie folgt ergänzt:«Um die Anwendung des ersten Artikels des Genfer Protokolls zu erleichtern, wird die Bauleitung in Strassburg über ein Bureau verfügen, das die aus Frankreich kommenden Leistungen sicherzustellen hat.Das Eidgenössische Amt für Wasserwirtschaft27 in Bern wird zur Sicherstellung der aus der Schweiz kommenden Leistungen seine Dienste zur Verfügung stellen.»VII.In Artikel 12 wird der Absatz unter Buchstabe e wie folgt ergänzt:«Die früher gewährten Erleichterungen und Vorteile für die Lieferungen, welche für das Unternehmen der Rheinregulierung bestimmt sind, werden aufrechterhalten.»VIII.Durch die vorliegenden Bestimmungen wird die am 19. Dezember 194728 in Bern zwischen der Schweiz und Frankreich getroffene Vereinbarung betreffend die Ausführung der Rheinregulierungsarbeiten zwischen Strassburg/Kehl und Istein ausser Kraft gesetzt.Sie treten in Kraft, sobald sie von den drei beteiligten Regierungen genehmigt worden sind. Jede Regierung wird den beiden anderen von ihrer Genehmigung Kenntnis geben. Die schweizerische Regierung wird feststellen, dass die entsprechenden Mitteilungen erfolgt sind und wird darüber die beiden anderen Regierungen unter Angabe des Zeitpunktes des Inkrafttretens dieser Bestimmungen verständigen.Gegeben in drei Ausfertigungen je in deutscher und französischer Sprache.Basel, den 3. Januar 1955(sig.:)Feyerabend(sig.:)Graff(sig.:)Zschokke22 AS 1955 94323 BBl 1950 II 22424 Siehe hiervor.25 Siehe auch das Schlussprot. hiernach.26 Heute: Bundesamt für Wasserwirtschaft.27 Heute: Bundesamt für Wasserwirtschaft.28 BBl 1950 II 224Schlussprotokoll Zu Artikel 4 des Genfer ProtokollsEs besteht Einverständnis darüber, dass die Tatsache der Ausführung einer Sohlensicherung im Rhein unterhalb der Mündung des Unterwasserkanals von Kembs durch das Unternehmen der Rheinregulierung keinen Präzedenzfall für die Ausführung ähnlicher Arbeiten an den folgenden Staustufen bildet.Zu IV des ZusatzprotokollsEs besteht Einverständnis, dass für die Bestimmung des Begriffsinhalts des wirklichen Unterhaltungsaufwandes, der von Frankreich getragen wird, die für Artikel 9, Ziffer 4, des Genfer Protokolls anzuwendende Definition zugrunde gelegt wird.Gegeben in drei Ausfertigungen, je in deutscher und französischer Sprache.Basel, den 3. Januar 1955(sig.:)Feyerabend(sig.:)Graff(sig.:)Zschokke


text: (Stand am 10. Juni 1997)1as 0.747.224.053.1OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierungder Bundesrepublik Deutschland über die Finanzierungdes Ausbaues des Rheins zwischen Neuburgweier/Lauterburgund St. GoarAbgeschlossen am 25. Mai 1966Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. März 19672In Kraft getreten am 7. August 1967.1 AS 1967 1147; BBl 1966 II 2042 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 9. März 1967 (AS 1967 1145).Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Bundesrepublik Deutschlandin dem Wunsche, die Finanzierung des von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in ihren Entschliessungen vom 26. April und 20. November 1963, vom 9. April und 14. Oktober 1964 sowie vom 27. April 1966 als dringlich erklärten Ausbaues des Rheins zwischen Neuburgweier/Lauterburg und St. Goar zu erleichtern,sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 (1)  Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird den bereits begonnenen Ausbau des Rheins zwischen Neuburgweier/Lauterburg und St. Goar nach Massgabe der von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mainz aufgestellten Projekte3.«Ausbau des Rheins zwischen Mannheim und St. Goar» vom 5. November 1963und«Ausbau des Rheins zwischen Neuburgweier/Lauterburg und Mannheim» vom 1. Oktober 1965möglichst bis Ende des Jahres 1976 vollenden.(2)  Die Projekte bezwecken die Verbesserung der Fahrwasserverhältnisse des Rheins insbesondere durcha.die Vertiefung der Fahrrinne zwischen Neuburgweier/Lauterburg und St. Goar von ein Meter siebzig Zentimeter auf zwei Meter zehn Zentimeter unter gleichwertigem Wasserstand (gl. W) durch Einbau von Strombauwerken (Bühnen, Leitwerke), Uferabflachungen, Baggerungen, Felsbeseitigungen und ähnlichem;b.die Verbreiterung der Fahrrinne an Engstellen;c.die Abflachung von Krümmungen;d.die Schaffung eines mittleren Fahrwassers im Binger-Riff.(3)  Die Kosten sind veranschlagt auf insgesamt einhundertsechzig Millionen Deutsche Mark.(4)  Die Arbeiten werden von der deutschen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nach den für sie geltenden Bestimmungen ausgeführt.3 Der in AS 1967 1150 veröffentlichte Plan wird in der vorliegenden Sammlung nicht wiedergegeben.Art. 2 (1)  Der Schweizerische Bundesrat gewährt der Regierung der Bundesrepublik Deutschland als Beitrag zur Finanzierung der in Artikel 1 umschriebenen Bauarbeiten ein Darlehen von dreissig Millionen Schweizerfranken.(2)  Zur Deckung ausgewiesener teuerungsbedingter Mehrkosten kann der vorgenannte Darlehensvertrag im gleichen Verhältnis bis höchstens zehn vom Hundert erhöht werden.(3)  Das Darlehen wird in Raten von drei Millionen Schweizerfranken am Anfang eines jeden Kalenderjahres überwiesen. Die erste Rate wird mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens fällig.(4)  Das Darlehen ist erstmalig vom 1. Januar 1977 an zu viereinhalb vom Hundert im Jahr verzinslich. Die Zinsen werden gestundet. Zinseszins wird nicht erhoben.(5)  Vorbehältlich anderweitiger Regelung zwischen den Vertragsparteien erfolgen die Rückzahlung des Darlehens und die Zahlung der Zinsen vom 1. Januar 1990 an in zehn gleichen Jahresraten.Art. 3 (1)  Die deutsche Wasser- und Schifffahrtsverwaltung unterrichtet das Eidgenössische Amt für Wasserwirtschaft4 alljährlich im Herbst  auf einer gemeinsamen Bereisung über den Stand der Bauarbeiten, über das Bauprogramm des kommenden Jahres und die Termine sowie über die Ausgaben und teilt dabei Projektänderungen und deren voraussichtliche Folgen in technischer und finanzieller Hinsicht mit.(2)  Auf der Bereisung wird jeweils abgesprochen, zu welcher für die Schifffahrt besonders wichtigen Baumassnahme dem Eidgenössischen Amt für Wasserwirtschaft5 Entwurfsunterlagen zuzuleiten sind.(3)  Die Besprechungsergebnisse werden in Niederschrift festgehalten.(4)  Das Eidgenössische Amt für Wasserwirtschaft6 und die deutsche Wasser- und Schifffahrtsverwaltung setzen sich zur Durchführung dieses Abkommens unmittelbar in Verbindung.4 Heute: Bundesamt für Wasserwirtschaft.5 Heute: Bundesamt für Wasserwirtschaft.6 Heute: Bundesamt für Wasserwirtschaft.Art. 4 (1)  Dieses Abkommen schafft kein Präjudiz für künftige finanzielle Beteiligungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft zugunsten des weiteren Ausbaues des Rheins.(2)  Die Verpflichtung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Verzinsung und zur Rückzahlung des Darlehens fällt dahin, wenn die Vertragsparteien spätestens im Jahr 1990 durch Austausch von Erklärungen festgestellt haben, dass auf der Rheinstrecke zwischen Strassburg und Neuburgweier/Lauterburg eine den jetzigen Verhältnissen entsprechende Fahrrinnenbreite vorhanden ist und eine Fahrrinnentiefe mindestens im gleichen Ausmass zur Verfügung steht wie auf der unterhalb anschliessend liegenden Strecke bis St. Goar.Art. 5 Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Schweizerischen Bundesrat innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.Art. 6 Dieses Abkommen tritt zehn Tage nach dem Tage in Kraft, an dem der Schweizerische Bundesrat der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitteilt, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind.Geschehen zu Basel, in zwei Unterschriften, am 25. Mai 1966.Für denSchweizerischen BundesratFür die Regierungder Bundesrepublik DeutschlandM. OesterhausPoppe


text: (Stand am 10. Juni 1997)1as 0.747.224.053.3Übersetzung2Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Regierung der Republik Frankreichüber die Finanzierung des Ausbaues des Rheins zwischenStrassburg/Kehl und Lauterburg/NeuburgweierAbgeschlossen am 22. Juli 1969Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Oktober 19703In Kraft getreten am 15. März 19711 AS 1971 418; BBl 1970 I 4812 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 9. Okt. 1970 (AS 1971 416).Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Republik Frankreich,In Anbetracht der Tatsache, dass die Republik Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland übereingekommen sind, den Rhein zwischen Strassburg/Kehl und Lauterburg/Neuburgweier gemeinsam auszubauen, und dass durch den Ausbau dieses Abschnittes Schifffahrtsbedingungen gewährleistet werden, die hinsichtlich der Fahrwassertiefe mindestens denjenigen gleichwertig sind, welche durch den Ausbau des Rheins zwischen Neuburgweier/Lauterburg und St. Goar erreicht werden;In Anbetracht des volkswirtschaftlichen Nutzens, den dieser Ausbau den beiden Vertragsparteien bringt;In Berücksichtigung des am 4. Juli 1969 zwischen der Republik Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Abkommens über den erwähnten Ausbau;In Berücksichtigung des Beschlusses der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt vom 24. April 1969, welcher feststellt, dass dieser Ausbau dringlich ist und die Fahrwasserverhältnisse verbessern wird;sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 1.  Die Regierung der Republik Frankreich verpflichtet sich, soweit es sie betrifft, den Rhein zwischen Strassburg/Kehl und Lauterburg/Neuburgweier nach dem generellen Projekt vom September 1968, das die französische und die deutsche Delegation der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt vorgelegt haben und welches diese Kommission durch Beschluss vom 24. April 1969 angenommen hat, zusammen mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland auszubauen.2.  Bei den in Absatz 1 genannten Arbeiten handelt es sich im wesentlichen um:a)den Bau von zwei Staustufen im Rhein:bei Gambsheim/Freistett (Stufe Gambsheim) und bei Beinheim/Iffezheim (Stufe Iffezheim);jede der beiden Staustufen wird mit Schifffahrtsanlagen versehen, welche je zwei Schleusen von 270 m x 24 m mit den entsprechenden Vorhäfen und die weiteren notwendigen Schifffahrtseinrichtungen umfassen;b)den Ausbau des Rheins zwischen Beinheim/Iffezheim und Lauterburg/Neuburgweier, um1.einerseits zu gewährleisten, dass in diesem Abschnitt nach Beendigung der Arbeiten Schifffahrtsbedingungen bestehen, die hinsichtlich der Fahrrinnenbreite mindestens den jetzigen Verhältnissen entsprechen, und dass die Wassertiefe in dieser Fahrrinne mindestens 2,1 m bei gleichwertigem Wasserstand beträgt,2.anderseits die Erosion des Rheinbettes und ein damit verbundenes Absinken des Wasserspiegels des Rheins zu verhindern oder zu beheben.3.  Die oben unter Absatz 2 Buchstabe a aufgeführten Arbeiten werden gegen 1980 abgeschlossen sein.Art. 2 1.  Der Schweizerische Bundesrat gewährt der Regierung der Republik Frankreich ein Darlehen von 33 Millionen Schweizerfranken zur Erleichterung der Finanzierung des französischen Anteils der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b 1 aufgeführten Arbeiten.2.  Das Darlehen wird in Raten von drei Millionen Schweizerfranken zu Beginn jedes Kalenderjahres überwiesen, sofern die Arbeiten normal fortschreiten. Die erste Rate wird 30 Tage nach Inkrafttreten dieses Abkommens fällig.3.  Der überwiesene Betrag ist vom 1. Januar 1981 an zu 5 Prozent im Jahr verzinslich. Die Zinsen werden gestundet. Zinseszins wird nicht erhoben.4.  Vorbehältlich anderweitiger Regelungen zwischen den Vertragsparteien erfolgen die Rückzahlungen des Darlehens und die Zahlung der Zinsen vom 1. Januar 1990 an in elf gleichen Jahresraten.Art. 3 Die zuständigen Vertreter des Eidgenössischen Amtes für Wasserwirtschaft4 und des «Ministère français de l’Equipement et du Logement» prüfen alljährlich anlässlich einer im Frühjahr durchzuführenden Bereisung den Stand der Arbeiten und das Bauprogramm. Ihre Feststellungen werden in einem Protokoll festgehalten.4 Heute: Bundesamt für Wasserwirtschaft.Art. 4 Dieses Abkommen schafft kein Präjudiz für künftige finanzielle Beteiligungen des Schweizerischen Bundesrates zugunsten weiterer Ausbauarbeiten des Rheins.Art. 5 Die Verpflichtungen der Regierung der Republik Frankreich zur Verzinsung und zur Rückzahlung des Darlehens fällt dahin, wenn die Vertragsparteien spätestens im Jahre 1990 durch den Austausch gleichlautender Erklärungen feststellen, dass auf der Rheinstrecke zwischen Strassburg/Kehl und Lauterburg/Neuburgweier eine mindestens den jetzigen Verhältnissen entsprechende Fahrrinnenbreite vorhanden ist und dass die Wassertiefe in dieser Fahrrinne mindestens 2,10 m bei gleichwertigem Wasserstand beträgt.Art. 6 Sobald die innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind, werden die beiden Vertragsparteien das Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens gemeinsam festsetzen.Geschehen zu Paris in zwei Originalausfertigungen, am 22. Juli 1969.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Republik Frankreich:M. OesterhausA. Jordan


text: 1as 0.747.224.054.3 1 AS 1995 4279; BBL 1994 III 876 (Stand am 10. Juni 1997)0.747.224.054.3Übersetzung2Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Regierung der Republik Frankreichüber den Ausbau der Schifffahrtsanlagen von KembsAbgeschlossen am 14. März 1994Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. Dezember 19943 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 6. Februar 1995Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Republik Frankreich,Vom Wunsch geleitet, die internationale Rheinschifffahrt zu fördern,In Anbetracht der Mannheimer Akte, die eine freie und unbehinderte Schifffahrt auf dem Rhein bezweckt,In Erwägung, dass der moderne und regelmässige Güterverkehr auf dem Rhein den störungsfreien Betrieb der Schifffahrtsanlagen voraussetzt,In Erwägung, dass die kleine Schleuse Kembs den Anforderungen der Entwicklung der Rheinschifffahrt nicht mehr genügt,haben folgendes vereinbart:Art. 1 Die Schweiz und Frankreich kommen überein, die kleine Schleuse von Kembs zu verlängern, die kleine und grosse Schleuse zu modernisieren und deren Betriebsbedingungen zu verbessern.Art. 2 (1)  Das Projekt umfasst folgende Massnahmen:a)Die Verlängerung der kleinen Schleuse einschliesslich der Anpassungen wie Ersatz der Torantriebe des Untertores, Ersatz der Entleerungsschützen, Sanierung der Bausubstanz, Einbau von Schwimmpollern und Vornahme hydraulischer Verbesserungen.b)Die Modernisierung der grossen Schleuse einschliesslich des Ersatzes der Torantriebe des Unter- und Obertores, des Ersatzes der Entleerungsschützen sowie des Einbaus von Schwimmpollern und der Vornahme hydraulischer Verbesserungen.c)Die genaue Beschreibung des Vorhabens, der Zeitplan für dessen Ausführung, der geschätzte Kostenvoranschlag sowie die Bezeichnung der von den Vertragsparteien gewählten Bauherrschaft finden sich im Anhang4 zu diesem Abkommen.(2)  Die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen Massnahmen ist dem französischen Recht unterstellt.(3)  Eingedenk der aussergewöhnlichen Betriebssituation der Schleusen von Kembs, die sich aus der sehr langen Dauer, während der die kleine Schleuse nicht benützt werden kann, ergeben wird, werden die beiden Vertragsparteien diesen Vertrag gemeinsam der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt zur Kenntnis bringen; die französische Vertragspartei wird ihr das in diesem Artikel vorgesehene Ausbauprojekt unterbreiten.4 Der Anhang wird im Bundesblatt und in der Gesetzessammlung nicht veröffentlicht. Separatdrucke des Anhangs können bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, bezogen werden.Art. 3 (1)  Der Gesamtbetrag der Ausbaukosten wird auf 200 Millionen Französischer Franken (Stand Juli 1991, frei von Steuern) geschätzt. Die Schweiz und Frankreich beteiligen sich pauschal im Verhältnis von 60 Prozent für die Schweiz und 40 Prozent für Frankreich an diesem Betrag.Der definitive Gesamtbetrag wird in jedem Fall vor Beginn der Verlängerungsarbeiten an der kleinen Schleuse aufgrund einer Indexzahl festgesetzt, die sich auf das Ergebnis der Ausschreibungen abstützt. Diese Indexzahl wird auf der Grundlage der wesentlichen Verlängerungsarbeiten an der kleinen Schleuse definiert. Die Grundsätze ihrer Anwendung werden in Anhang II näher umschrieben.(2)  Die Ausschreibungen finden gleichzeitig in Frankreich und in der Schweiz statt.(3)  Allfällige Beiträge von Drittstaaten werden zwischen der Schweiz und Frankreich gemäss dem in Absatz 1 festgesetzten Verhältnis aufgeteilt.(4)  Die Modalitäten für die Zahlungsüberweisungen und die Berechnung der einzelnen Teilzahlungen werden in Anhang II festgelegt.Art. 4 (1)  Die beiden Vertragsparteien setzen eine gemischte Kommission zur Überwachung der Bauarbeiten ein. Diese setzt sich aus je drei von der Schweiz und von Frankreich ernannten Experten zusammen.(2)  Die Kommission überwacht die gute Ausführung der Bauarbeiten gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens und die Einhaltung des Zeitplans. Sie berichtet den zuständigen Verwaltungsstellen der Schweiz und Frankreich über den Fortschritt der Arbeiten. Sie genehmigt Projektänderungen.(3)  Die Aufgabe der Baukommission ist beendet, wenn alle in Artikel 2 erwähnten Massnahmen durchgeführt, die Bauwerke abgenommen und die letzten Zahlungsüberweisungen ausgeführt sind.(4)  Nach Abschluss der Arbeiten sind Betrieb, Unterhalt und Erneuerung der Anlagen wie bisher Sache Frankreichs.Art. 5 Dieser Vertrag berührt allfällige spätere Vereinbarungen über andere technische Anpassungen der Schifffahrtsanlagen nicht.Art. 6 (1)  Jede Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien über die Anwendung oder die Auslegung dieses Vertrags wird auf diplomatischem Weg oder durch Verhandlungen beigelegt.(2)  Falls eine Einigung auf diplomatischem Weg oder durch Verhandlung nicht binnen sechs Monaten zustandekommt, wird die Streitigkeit auf Ersuchen der einen oder anderen Vertragspartei einem Schiedsgericht unterbreitet.(3)  Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen: aus je einem von jeder Vertragspartei ernannten Schiedsrichter sowie einem Obmann, der von den beiden ersten Schiedsrichtern gemeinsam bezeichnet wird. Wenn innerhalb von drei Monaten nach der Ernennung des ersten Schiedsrichters das Gericht noch nicht bestellt ist, kann jede Partei den Generalsekretär des Ständigen Schiedsgerichtshofes ersuchen, die notwendigen Ernennungen vorzunehmen.(4)  Der Schiedsspruch ist endgültig und für die Vertragsparteien verbindlich.Art. 7 (1)  Die beiden Anhänge bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens.(2)  Dieser Vertrag tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander den Abschluss der in jedem Staat von der Verfassung verlangten Verfahren notifiziert haben.Geschehen zu Sissi/Kreta, in zwei Originalausfertigungen, am 14. März 1994Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Republik Frankreich:Adolf OgiBernard BossonGérard Longuet2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 1995 4278