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664.3

  Interkantonale Vereinbarung
  über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen

  (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV)

  Vom 27.06.2019 (Stand 01.01.2022)

  Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren

  beschliesst:[1]

I Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt den gleichberechtigten interkantonalen Zugang zu den kantonalen universitären Hochschulen und zu Institutionen im universitären Hochschulbereich sowie die Abgeltung der Kantone an die Trägerkantone.

2

Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich sowie die Freizügigkeit für Studierende und ist Teil einer koordinierten schweizerischen Hochschulpolitik.

Art. 2

Subsidiarität zu Mitträgervereinbarungen

1

Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft einer oder mehrerer universitärer Hochschulen und von Institutionen im universitären Hochschulbereich regeln, gehen dieser Vereinbarung vor, sofern sie die Grundsätze gemäss Art. 3 nicht verletzen.

Art. 3

Grundsätze

1

Die zahlungspflichtigen Kantone leisten den Trägerkantonen universitärer Hochschulen (Hochschulträgerkantonen) für ihre Studierenden Beiträge an die Kosten des Hochschulstudiums.

2

Die Hochschulträgerkantone müssen für ihre Studierenden mindestens dieselben geldwerten Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinbarung vorsieht.

3

Sie gewähren den Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung.

II Beitragsberechtigung

Art. 4

Beitragsberechtigte Studienangebote

1

Beitragsberechtigt sind Studienangebote von institutionell akkreditierten öffentlich-rechtlichen kantonalen Hochschulen sowie von akkreditierten öffentlich-rechtlichen Institutionen der Kantone im universitären Hochschulbereich.

2

Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann universitäre Hochschulen und Institutionen im universitären Hochschulbereich, die sich im Akkreditierungsverfahren befinden, als beitragsberechtigt erklären. Sie definiert die dafür massgebenden Kriterien in Richtlinien. Art. 26 wird vorbehalten.

3

Studienangebote, deren Abschluss den Zugang zu einem geregelten Beruf beinhaltet, gelten als beitragsberechtigt, wenn die im massgebenden Recht formulierten zusätzlichen Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt sind.

4

Studienangebote im Sinne der vorhergehenden Absätze sind:

      a.

      Bachelor- oder Masterstudien,

      b.

      Doktoratsstudien unter Berücksichtigung von Art. 11,

      c.

      weitere von der Konferenz der Vereinbarungskantone bezeichnete Studienangebote.

5

Studienvorbereitende Angebote und Angebote der Weiterbildung sind nicht beitragsberechtigt.

Art. 5

Beitragsberechtigte Studienangebote privater Institutionen

1

Studienangebote institutionell akkreditierter privater Hochschulen und von akkreditierten privaten Institutionen im universitären Hochschulbereich können von der Konferenz der Vereinbarungskantone als beitragsberechtigt anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass der Standortkanton:

      a.

      sich an der privaten Hochschule finanziell beteiligt,

      b.

      für seine Studierenden an der privaten Hochschule mindestens dieselben geldwerten Leistungen erbringt, wie es die vorliegende Vereinbarung vorsieht,

      c.

      sicherstellt, dass die private Hochschule den Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung gewährt und

      d.

      im Trägerschaftsorgan der privaten Hochschule vertreten oder in anderer Weise an der strategischen Führung der Hochschule beteiligt ist.

2

Art. 4 Abs. 3–5 und Art. 6 gelten auch für private Institutionen.

Art. 6

Datenbank für beitragsberechtigte Studienangebote

1

Die beitragsberechtigten Studienangebote sind nach Fachbereichen in einer Datenbank erfasst.

2

Ergibt sich die Zuordnung einzelner Angebote zu einem Fachbereich nicht aus den Merkmalen des Systems oder ist sie strittig, fällt die Kommission IUV einen Zuordnungsentscheid.

Art. 7

Studierende

1

Als Studierende, die einen Beitrag im Sinne dieser Vereinbarung auslösen, gelten Personen, die für ein beitragsberechtigtes Studienangebot immatrikuliert sind.

2

Für Studierende, die keine Studienleistungen beziehen, werden keine Beiträge geleistet.

3

Die Studierendenzahl wird auf der Grundlage der Studierendenstatistik des Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt.

III Beitragsbemessung und Zahlungspflicht

Art. 8

Bemessungsgrundlage

1

Die interkantonalen Beiträge werden als jährlicher Pauschalbeitrag pro Studentin oder Student pro Kostengruppe festgelegt.

2

Sie werden den zahlungspflichtigen Kantonen auf Grundlage der im Herbst- beziehungsweise Frühjahrssemester erhobenen Studierendenzahlen in Rechnung gestellt. Die Kommission IUV entscheidet über die Modalitäten der Rechnungsstellung.

Art. 9

Grundlagen für die Festlegung der interkantonalen Beiträge

1

Grundlage für die Bemessung der interkantonalen Beiträge sind die standardisierten Kosten pro Fachbereich. Diese ergeben sich aus:

      a.

      den nach Abzug der Drittmittel für die Lehre verbleibenden Betriebskosten für die Lehre zu 100 % sowie

      b.

      den Betriebskosten für die Forschung, welche dem Träger nach Abzug der Drittmittel für die Forschung verbleiben, zu 85 %.

Die Kosten werden auf der Grundlage der Statistik der Hochschulfinanzen des Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt. Die Infrastrukturkosten werden nicht angerechnet.

2

Die Definition der Fachbereiche und deren Zuordnung zu einer Kostengruppe erfolgt im Anhang zur Vereinbarung.

3

Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann bei wesentlichen Veränderungen der in Abs. 1 definierten Bemessungsgrundlagen die Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kostengruppe ändern, zusätzliche Kostengruppen einrichten und/oder bestehende Kostengruppen aufteilen. In begründeten Fällen kann sie zudem die für die Forschung anzurechnenden Betriebskosten plafonieren.

Art. 10

Höhe der interkantonalen Beiträge

1

Ausgehend von den standardisierten Kosten pro Fachbereich werden die Durchschnittskosten pro Kostengruppe errechnet sowie ein Abzug in Höhe der durchschnittlichen Studiengebühren und der effektiven oder pauschal berechneten Bundesbeiträge vorgenommen. Die Beiträge entsprechen 85 % der so errechneten Kosten.

2

Die interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III betragen maximal das Doppelte des Durchschnitts der für die Fachbereiche dieser Kostengruppe ermittelten Kosten für die Lehre gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. a. In begründeten Fällen kann die Konferenz der Vereinbarungskantone die Beiträge für die Kostengruppe III über das definierte Maximum hinaus erhöhen. Art. 26 Abs. 3 wird vorbehalten.

3

Für die Festlegung der Beiträge und die Dauer der Gültigkeit ist die Konferenz der Vereinbarungskantone zuständig.

Art. 11

Dauer der Beitragspflicht

1

Interkantonale Beiträge im Sinne der Vereinbarung sind für ein Erst- sowie ein allfälliges Zweitstudium zu entrichten. Ein Studium (Erst- oder Zweitstudium) kann Studienangebote auf Bachelor-, Master- sowie allenfalls Doktoratsstufe enthalten. Voraussetzung für die Finanzierung eines Zweitstudiums ist ein erster universitärer Abschluss auf Stufe Master.

2

Die Beitragspflicht ist zeitlich auf 12 Semester für ein Erst- und weitere 12 Semester für ein Zweitstudium begrenzt. Für Studierende der medizinischen Studiengänge verlängert sich die Dauer der Beitragspflicht auf 16 Semester.

3

Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt die maximale beitragsberechtigte Dauer für Studienangebote gemäss Art. 4 Abs. 4 Bst. c fest.

Art. 12

Zahlungspflichtiger Kanton

1

Zahlungspflichtig ist derjenige Vereinbarungskanton, in dem eine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt des Erwerbs des Zulassungsausweises zur universitären Hochschule zivilrechtlichen Wohnsitz (Art. 23 ff. ZGB[2]) hatte.

2

Bei Aufnahme eines Zweitstudiums ist derjenige Kanton zahlungspflichtig, in dem eine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt der Aufnahme des Zweitstudiums (Semesterbeginn) zivilrechtlichen Wohnsitz hat.

Art. 13

Studiengebühren

1

Die Hochschulträgerkantone können angemessene individuelle Studiengebühren erheben. Übersteigt die Summe der Beiträge gemäss Art. 10 und der individuellen Studiengebühren die den Beiträgen zugrunde liegenden standardisierten Kosten pro Kostengruppe gemäss Anhang, werden die Beiträge entsprechend gekürzt.

IV Hochschulzugang und Gleichbehandlung

Art. 14

Gleichbehandlung bei der Zulassung

1

Die Studienanwärterinnen, die Studienanwärter und die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen haben bezüglich der Zulassung zum Studium die gleiche Rechtsstellung wie diejenigen des Hochschulträgerkantons beziehungsweise der Hochschulträgerkantone. Dies gilt auch bei Vorliegen von Zulassungsbeschränkungen.

Art. 15

Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen

1

Studierende aus Nichtvereinbarungskantonen haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung.

2

Sie werden an ein beitragsberechtigtes Studienangebot im Sinne dieser Vereinbarung erst zugelassen, wenn die Studierenden aus Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben.

3

Sie leisten für die in Anspruch genommenen Studienangebote Beiträge, die mindestens den Beiträgen gemäss Art. 10 entsprechen.

V Vollzug

Art. 16

Die Konferenz der Vereinbarungskantone

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer regierungsrätlichen Vertreterin oder einem regierungsrätlichen Vertreter der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind.

2

Ihr obliegen folgende Aufgaben:

      a.

      Festlegung der interkantonalen Beiträge pro Kostengruppe und die Dauer von deren Gültigkeit einschliesslich Definition der in Abzug zu bringenden Bundesbeiträge (Art. 10),

      b.

      Definition der Fachbereiche und Zuordnung zu einer Kostengruppe (Art. 9 Abs. 2),

      c.

      Änderung der Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kostengruppe, Einrichtung zusätzlicher Kostengruppen und/oder Aufteilung bestehender Kostengruppen sowie entsprechende Anpassung des Anhangs (Art. 9 Abs. 3),

      d.

      Plafonierung der anzurechnenden Betriebskosten für die Forschung in begründeten Fällen (Art. 9 Abs. 3),

      e.

      Erhöhung der Beiträge für die Kostengruppe III über das definierte Maximum hinaus (Art. 10 Abs. 2),

      f.

      Definition weiterer Studienangebote (Art. 4 Abs. 4 Bst. c) sowie die Festlegung der entsprechenden Regelstudiendauer (Art. 11 Abs. 3),

      g.

      Kürzung von Beiträgen (Art. 13),

      h.

      Entscheid über die Beitragsberechtigung von Studienangeboten von Hochschulen im Akkreditierungsverfahren (Art. 4 Abs. 2), von Studienangeboten, deren Abschluss den Zugang zu einem geregelten Beruf beinhaltet (Art. 4 Abs. 3) sowie von Studienangeboten privater Hochschulen (Art. 5),

      i.

      Genehmigung von Budget und Rechnung bezüglich der Vollzugskosten (Art. 19),

      k.

      Wahl der Mitglieder und des oder der Vorsitzenden der Kommission IUV (Art. 17), und

      l.

      Festlegung des Rechnungsjahrs, ab welchem die Beiträge für die Kostengruppe III auf Basis der validierten Kosten berechnet werden.

3

Die Beschlüsse gemäss Abs. 2 Bst. a–g sowie l bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder, darunter mindestens die Hälfte der Universitätskantone gemäss Hochschulkonkordat[3]. Für die übrigen Beschlüsse gilt das einfache Mehr der anwesenden Konferenzmitglieder.

Art. 17

Kommission IUV

1

Für den Vollzug wählt die Konferenz der Vereinbarungskantone eine Kommission IUV. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.

2

Die Kommission IUV setzt sich aus acht regierungsrätlichen Vertretungen der Vereinbarungskantone zusammen. Vier Mitglieder der Kommission IUV vertreten einen Universitätskanton, vier einen Nichtuniversitätskanton.

3

Je eine Vertretung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation SBFI und des Bundesamtes für Statistik BFS nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

4

Der Kommission IUV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:

      a.

      Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der Geschäftsstelle,

      b.

      Entscheid über die Zuordnung eines Angebots zu einem Fachbereich in strittigen Fällen (Art. 6 Abs. 2),

      c.

      Antragsstellung an die Konferenz der Vereinbarungskantone für Entscheide gemäss Art. 16 Abs. 2 Bst. a–g und l, sowie

      d.

      Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der Termine und Stichdaten sowie des Vorgehens bei allfälligen Verzugszinsen.

Art. 18

Geschäftsstelle

1

Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung.

2

Sie führt das zentrale Inkasso für die Beitragszahlungen.

Art. 19

Vollzugskosten

1

Die Kosten des Vollzugs dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Zahl ihrer Studierenden zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.

Art. 20

Streitbeilegung

1

Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss IRV[4]) angewendet.

2

Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Art. 120 Abs. 1 Bst. b BGG[5].

VI Schlussbestimmungen

Art. 21

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.

2

Mit dem Beitritt zu dieser Vereinbarung erklären die Kantone gleichzeitig den Austritt aus der interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997[6].

Art. 22

Inkrafttreten

1

Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind.

2

Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.

Art. 23

Kündigung

1

Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 31. Dezember durch schriftliche Erklärung an die Konferenz der Vereinbarungskantone gekündigt werden.

Art. 24

Weiterbestehen der Verpflichtungen

1

Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befindlichen Studierenden bis zum Ende ihres Studiums bestehen.

Art. 25

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.

Art. 26

Übergangsrecht

1

Die Beitragsberechtigungen gemäss der Interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997 bleiben bis zur Entscheidung über die institutionelle Akkreditierung (Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1) gemäss HFKG[7] beziehungsweise bis zum Entscheid über die Erfüllung zusätzlicher Anerkennungsvoraussetzungen gemäss Art. 4 Abs. 3 und Art. 5 Abs. 2, längstens aber bis acht Jahre nach Inkrafttreten des HFKG, bestehen.

2

Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der IUV nicht oder noch nicht beigetreten sind, erfolgen für die Dauer von längstens zwei Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung gestützt auf die Interkantonale Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997. Nach Ablauf dieser Frist gilt für alle Nichtvereinbarungskantone Art. 15.

3

Solange betreffend die Ausbildung der Human-, Zahn- und Veterinärmedizin keine validierten Kosten vorliegen, betragen die interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III das Doppelte der Beiträge für die Kostengruppe II. Die Konferenz der Vereinbarungskantone entscheidet, ab welchem Rechnungsjahr die Beiträge für die Kostengruppe III auf Basis der validierten Kosten berechnet werden.

Art. 27

Berechnung der Beiträge im Übergang von der IUV 1997 auf die IUV 2019

1

Für eine Übergangsphase von drei Jahren nach Inkrafttreten der IUV 2019 wird für die Berechnung der Kantonsbeiträge wie folgt vorgegangen:

      a.

      Multiplikation der Differenz zwischen den Beiträgen IUV 2019 und IUV 1997 mit dem Faktor 0.25 (erstes Berechnungsjahr), mit dem Faktor 0.5 (zweites Berechnungsjahr) beziehungsweise mit dem Faktor 0.75 (drittes Berechnungsjahr) und Festlegung eines entsprechenden Korrekturbetrags für jeden Kanton,

      b.

      Berechnung der effektiven Beiträge pro Kanton auf Basis der Beiträge gemäss IUV 1997 zuzüglich des Korrekturbetrags gemäss Bst. a.

2

Nach Abschluss dieser dreijährigen Übergangsphase erfolgt die Berechnung der Kantonsbeiträge ausschliesslich basierend auf der IUV 2019.

  GS 2021.088

  Anhänge

Anhang 1: Vademecum

Anhang 2: Kostengruppen und Fachbereiche


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
665.1

  Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts

  Vom 05.04.2016 (Stand 01.01.2017)

  Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt,

    beide vertreten durch den Regierungsrat,

  vereinbaren:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut

1

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt (nachfolgend Vertragskantone) führen in gemeinsamer Trägerschaft das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut (nachfolgend Swiss TPH).

2

Das Swiss TPH ist eine bikantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit dem Recht auf Selbstverwaltung im Rahmen dieses Vertrags und des Leistungsauftrags.

3

Das Swiss TPH orientiert sich an den internationalen Standards, berücksichtigt die Bundesgesetzgebung, interkantonale Vereinbarungen und, wo notwendig, die kantonalen Gesetzgebungen der Vertragskantone.

4

Das Swiss TPH hat seinen Sitz in Allschwil. Bis zur Fertigstellung des Neubaus in Allschwil befindet sich der Sitz des Swiss TPH in Basel.

2 Grundsätze und Aufgaben

§ 2

Zweck des Swiss TPH

1

Das Swiss TPH ist eine lokal, national und international ausgerichtete Institution der wissenschaftlichen Forschung, Lehre und Dienstleistung im Bereich Medizin, insbesondere Tropenmedizin und Public Health.

2

Die Aufgabenbereiche werden im Statut des Swiss TPH geregelt.

3

Das Swiss TPH stellt seine Tätigkeit für in- und ausländische Bedürfnisse zur Verfügung, erfüllt seine Aufgaben im Dienst der Allgemeinheit und achtet auf die Würde des Menschen.

4

Das Swiss TPH kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Unternehmen gründen oder sich an Unternehmen beteiligen.

§ 3

Bundesrechtlich anerkannte Forschungseinrichtung

1

Das Swiss TPH ist eine nach der einschlägigen Bundesgesetzgebung als beitragsberechtigt anerkannte Forschungseinrichtung von nationaler Bedeutung.

§ 4

Wissenschaftsfreiheit

1

Das Swiss TPH achtet bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung.

§ 5

Zusammenarbeit und Koordination

1

Das Swiss TPH arbeitet zur Erfüllung seiner Aufgaben mit in- und ausländischen Behörden und Institutionen zusammen, insbesondere mit der Universität Basel.

§ 6

Förderung von Forschung und Wissenstransfer

1

Das Swiss TPH fördert Grundlagen- und angewandte Forschung sowie den Wissenstransfer zu Unternehmen und Institutionen.

§ 7

Eingeschränkte kommerzielle Betätigung des Swiss TPH

1

Die durch Beiträge des Bundes und der Vertragskantone mitfinanzierten Tätigkeitsbereiche des Swiss TPH betreffend Lehre und Forschung sind in Übereinstimmung mit der einschlägigen Bundesgesetzgebung zu führen.

2

Die Dienstleistungsdepartemente des Swiss TPH müssen mindestens kostendeckend betrieben werden.

§ 8

Leistungsauftrag

1

Die Regierungen der Vertragskantone erteilen dem Swiss TPH 4-jährige Leistungsaufträge.

2

Der Leistungsauftrag legt insbesondere fest:

      a.

      die vom Swiss TPH zu erbringenden Leistungen sowie die Kriterien zur Zielerreichung;

      b.

      den Betriebsbeitrag;

      c.

      die jährlichen Beiträge;

      d.

      die Modalitäten der Berichterstattung.

3

Er orientiert sich am Leistungsauftrag des Bundes, sofern ein solcher besteht.

4

Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig vor Ablauf der vereinbarten Dauer von den Vertragskantonen erneuert, gilt er, mit den in Absatz 2 Buchstaben a und d genannten Inhalten bis zur Erneuerung des Leistungsauftrages weiter und die Amtsperiode des Kuratoriums wird entsprechend verlängert. Bezüglich Finanzierung gilt § 24 Absatz 3.

3 Organisation des Swiss TPH

§ 9

Struktur des Swiss TPH

1

Das Swiss TPH umfasst im In- und Ausland mehrere Departemente in den Bereichen Lehre und Forschung sowie Dienstleistung.

2

Über die Schaffung und Aufhebung von Departementen entscheidet das Kuratorium auf Antrag der Institutsleitung.

§ 10

Mitarbeitende des Swiss TPH

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden im Rahmen der dem Swiss TPH zur Verfügung stehenden Mittel privatrechtlich angestellt.

2

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten die vom Kuratorium verabschiedeten Anstellungsbedingungen und Personalreglemente.

3

Das Swiss TPH achtet auf die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Es strebt insbesondere eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern auf allen Hierarchiestufen an.

4 Organe und ihre Aufgaben

§ 11

Organe

1

Organe des Swiss TPH sind:

      a.

      das Kuratorium;

      b.

      der Geschäftsausschuss des Kuratoriums;

      c.

      die Institutsleitung;

      d.

      die Revisionsstelle;

      e.

      die externe Evaluationskommission.

§ 12

Kuratorium

1

Das Kuratorium ist das oberste Entscheidungsorgan des Swiss TPH. Es wird jeweils für eine Amtsperiode gewählt, die der Dauer der Leistungsauftragsperiode entspricht. Wiederwahl ist möglich.

2

Es gehören ihm mindestens 7 und höchstens 9 Mitglieder an.

3

Die Universität Basel hat bei der Wahl von maximal 2 Mitgliedern des Kuratoriums ein Vorschlagsrecht.

§ 13

Aufgaben des Kuratoriums

1

Zu den Aufgaben des Kuratoriums gehören insbesondere:

      a.

      Verantwortung für die Umsetzung des Leistungsauftrags und die Einhaltung des Budgets;

      b.

      Festlegung der strategischen Ausrichtung in Absprache mit der Institutsleitung;

      c.

      Sicherstellung der Erfüllung der Voraussetzungen für die Anerkennung des Swiss TPH als beitragsberechtigte Forschungseinrichtung gemäss der einschlägigen Bundesgesetzgebung;

      d.

      Genehmigung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung zuhanden der Regierungen der Vertragskantone sowie der zuständigen Bundesbehörde;

      e.

      Wahl des Geschäftsausschusses;

      f.

      Wahl der Direktorin oder des Direktors;

      g.

      Wahl der Stellvertreterinnen oder Stellvertreter der Direktorin oder des Direktors;

      h.

      Wahl der Verwaltungsdirektorin oder des Verwaltungsdirektors;

      i.

      Wahl der Mitglieder der externen Evaluationskommission;

      j.

      Erlass des Statuts sowie der Reglemente des Swiss TPH.

§ 14

Geschäftsausschuss

1

Der Geschäftsausschuss setzt sich aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und mindestens 2 weiteren Mitgliedern des Kuratoriums sowie der Direktorin oder dem Direktor und der Verwaltungsdirektorin oder dem Verwaltungsdirektor als Beisitzerinnen oder Beisitzer zusammen.

2

Der Geschäftsausschuss berät wichtige Geschäfte zuhanden des Kuratoriums vor.

§ 15

Institutsleitung

1

Das Swiss TPH wird von einer Direktorin oder einem Direktor geleitet. Diese oder dieser wird vom Kuratorium für eine Amtsperiode von 6 Jahren gewählt und ist nach deren Ablauf wieder wählbar. Sie oder er soll habilitiert sein.

2

Bei Abwesenheit der Direktorin oder des Direktors üben ihre oder seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter deren oder dessen Befugnisse aus. Die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Direktorin oder des Direktors nehmen ferner die Befugnisse wahr, die ausdrücklich an sie delegiert werden.

3

Die Leiterinnen oder die Leiter der Departemente und die Verwaltungsdirektorin oder der Verwaltungsdirektor bilden unter dem Vorsitz der Direktorin oder des Direktors die Institutsleitungskonferenz.

4

Die Institutsleitung stellt die operative Leitung der Geschäfte des Swiss TPH sicher und nimmt Stellung zu allen Anträgen von institutsinternen Gremien an das Kuratorium.

§ 16

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle wird von den Regierungen jeweils auf 4 Jahre gewählt.

2

Sie prüft die Rechnungslegung des Swiss TPH, erstattet dem Swiss TPH Bericht und stellt Antrag auf Genehmigung oder Rückweisung des Jahresabschlusses.

3

Sie prüft im Weiteren:

      a.

      die Ordnungsmässigkeit und Richtigkeit der Informationen, die vom Swiss TPH über seine Tätigkeit erarbeitet werden;

      b.

      das richtige und zweckmässige Funktionieren der Planungs-, Kontroll-, Steuerungs- und Berichtssysteme des Swiss TPH.

§ 17

Externe Evaluationskommission

1

Eine aus 5 bis 9 Mitgliedern bestehende externe Evaluationskommission wird vom Kuratorium auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Sie kann um weitere Mitglieder für spezifische Fragestellungen ergänzt werden.

2

Die externe Evaluationskommission berät das Kuratorium bei der Festlegung der strategischen Ausrichtung und überprüft im Auftrag des Kuratoriums in angemessenen Abständen Teilbereiche der Organisation von Lehre, Forschung und Dienstleistung des Swiss TPH.

5 Zuständigkeit kantonaler Behörden

§ 18

Parlamente der Vertragskantone

1

Die Parlamente der Vertragskantone haben die Oberaufsicht über das Swiss TPH. Ihnen obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      Genehmigung des Betriebsbeitrags;

      b.

      Kenntnisnahme der Berichterstattung zur 4-jährigen Leistungsauftragsperiode.

2

Beschlüsse gemäss Absatz 1 Buchstabe a kommen nur zustande, wenn ihnen die Parlamente beider Vertragskantone zustimmen.

§ 19

Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission

1

Die Vertragskantone setzen eine interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission ein.

2

Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission ist gemeinsames Organ der Oberaufsicht der Vertragskantone.

3

Das Parlament jedes Vertragskantons wählt für die Dauer der jeweiligen kantonalen Legislaturperiode 7 Parlamentsmitglieder in die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission.

4

Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission konstituiert sich selbst.

5

Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

      a.

      Sie überprüft den Vollzug des Staatsvertrags und erstattet den Parlamenten Bericht;

      b.

      sie prüft die Berichterstattung zum Leistungsauftrag und nimmt den Geschäftsbericht und den Revisionsbericht zur Kenntnis;

      c.

      sie lässt sich vom Swiss TPH im Rahmen ihrer Zuständigkeiten rechtzeitig und umfassend informieren;

      d.

      sie kann die Regierungen ersuchen, den Parlamenten der Vertragskantone Änderungen des Staatsvertrags oder besondere oberaufsichtsrechtliche Massnahmen zu beantragen;

      e.

      sie kann den Finanzkontrollen der Vertragskantone Aufträge erteilen;

6

Die Parlamente der Vertragskantone können ihr im Rahmen des Oberaufsichtsrechts gemeinsam weitere Zuständigkeiten und Kompetenzen übertragen.

§ 20

Regierungen der Vertragskantone

1

Die Regierungen der Vertragskantone stellen die wirksame Aufsicht über das Swiss TPH sicher. Ihnen obliegen insbesondere folgende Aufgaben, die sie durch übereinstimmende Beschlüsse wahrnehmen:

      a.

      Erteilung des Leistungsauftrags;

      b.

      Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Kuratoriums;

      c.

      Einsetzen der Revisionsstelle;

      d.

      Kenntnisnahme der jährlichen Berichterstattung zum Leistungsauftrag;

      e.

      Festlegen der Modalitäten von Jahresabschluss und Geschäftsbericht sowie Kenntnisnahme derselben.

2

Jede Regierung wählt je 3 oder 4 der stimmberechtigten Mitglieder des Kuratoriums.

§ 21

Finanzaufsicht

1

Die Finanzkontrollen der Vertragskantone können in Ausübung der Finanzaufsicht jederzeit in alle Akten und Daten des Swiss TPH Einsicht nehmen. Die Prüfungsaktivitäten werden von den beteiligten Finanzkontrollen gemeinsam direkt mit der Institutsleitung koordiniert.

2

Die Berichterstattung der Finanzkontrollen richtet sich nach den Bestimmungen im Vertragskanton.

3

Zusätzlich unterbreiten die Finanzkontrollen ihren Bericht den Regierungen, dem Kuratorium des Swiss TPH, der Institutsleitung und der Finanzkontrolle des anderen Vertragskantons.

§ 22

Umgang mit Informationen

1

Für den Umgang mit Informationen gilt das Informations- und Datenschutzrecht des Sitzkantons.

2

Die Datenschutzaufsicht wird durch die Aufsichtsstelle Datenschutz des Sitzkantons ausgeübt.

6 Finanzierung, Rechnungswesen, Steuerfreiheit

§ 23

Finanzierung

1

Das Swiss TPH finanziert seine Aufwendungen durch:

      a.

      Betriebsbeiträge der Vertragskantone;

      b.

      Beiträge der Universität Basel;

      c.

      Beiträge des Bundes;

      d.

      eigene ordentliche Betriebseinnahmen;

      e.

      nationale, europäische und andere internationale Fördermittel;

      f.

      Fonds, Schenkungen, Legate und weitere Drittmittel.

2

Dienstleistungen sind grundsätzlich mindestens kostendeckend und zu branchenüblichen Ansätzen zu erbringen.

§ 24

Finanzierungsbeiträge der Vertragskantone

1

Zur Erfüllung des Leistungsauftrages legen die Regierungsräte der Vertragskantone auf der Basis der Vollkostenrechnung des Swiss TPH die Betriebsbeiträge zuhanden der Parlamente fest.

2

Die gemäss Absatz 1 festzulegenden Betriebsbeiträge werden zu je 50% von den Vertragskantonen finanziert.

3

Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig erneuert, entrichten die Vertragskantone den letzten jährlichen Betriebsbeitrag bis zum Abschluss der Verhandlungen jeweils für 1 weiteres Jahr.

§ 25

Finanzkompetenz des Swiss TPH

1

Das Kuratorium verfügt im Rahmen der Leistungsaufträge über das Budget des Swiss TPH.

2

Das Swiss TPH kann Verpflichtungen über die Dauer einer Leistungsauftragsperiode hinaus eingehen, sofern dafür keine Erhöhung des Betriebsbeitrags der Vertragskantone nötig ist.

3

Benötigt das Swiss TPH neben dem Betriebsbeitrag zusätzliche ausserordentliche Mittel, beantragt es den Regierungen der Vertragskantone ausserordentliche Beiträge gemäss den kantonalen Vorschriften. Eine Gewährung solcher ausserordentlicher Beiträge erfolgt paritätisch.

§ 26

Rechnungslegung

1

Die Rechnungslegung des Swiss TPH wird nach anerkannten kaufmännischen Grundsätzen geführt.

§ 27

Umgang mit Ertrags- und Aufwandüberschüssen

1

Erzielt das Swiss TPH einen Ertragsüberschuss, so wird dieser im Eigenkapital mittels Rücklagen oder freier Reserven auf die Folgejahre vorgetragen.

2

Ein allfälliger Verlust wird zulasten des Eigenkapitals vorgetragen.

3

Ab einem Eigenkapital in der Höhe von 30% des Geschäftsaufwandes können die Vertragskantone eine Gewinnabschöpfung zu je 50% vornehmen. Die Auswirkungen auf die Finanzierungsbeiträge des Bundes sind dabei zu beachten.

§ 28

Steuerfreiheit

1

Das Swiss TPH ist in den Vertragskantonen von allen kantonalen und kommunalen Steuern befreit.

§ 29

Vermögensrechtliche Verantwortung

1

Das Swiss TPH ist verpflichtet, besondere Risiken zu versichern.

2

Das Swiss TPH haftet für seine Verbindlichkeiten ausschliesslich mit dem eigenen Vermögen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Haftungsgesetzes des Sitzkantons sinngemäss.

3

Aus Forderungen gegenüber dem Swiss TPH, deren Ursachen vor dem 1. Januar 2017 gesetzt wurden und für die bis zu diesem Datum das Swiss TPH oder der Kanton Basel- Stadt haftbar waren, darf dem Kanton Basel-Landschaft keine finanzielle Belastung erwachsen, die über dessen ordentliche Beitragsleistungen hinausgeht.

8 Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 30

Subsidiäres Recht

1

Soweit dieser Vertrag und die zu erlassenden Vollziehungsvorschriften keine Regelung enthalten, findet subsidiär und sinngemäss das Recht des Sitzkantons Anwendung.

§ 31

Eröffnungsbilanz

1

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags wird eine von den Regierungen zu genehmigende Eröffnungsbilanz mit einem Anlagenverzeichnis für das Swiss TPH erstellt.

2

Für per 1. Januar 2017 bekannte Mängel an Vermögenswerten oder drohende Ansprüche gegen das Swiss TPH sind in der Eröffnungsbilanz des Swiss TPH entsprechende Rückstellungen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens zu bilden.

§ 32

Beilegung von Streitigkeiten

1

Streitigkeiten aus diesem Vertrag zwischen den Vertragskantonen sollen womöglich einvernehmlich beigelegt werden.

2

Ist eine einvernehmliche Beilegung einer Streitigkeit nicht möglich, entscheidet ein aus 3 Personen bestehendes Schiedsgericht endgültig.

3

Die Regierungen der Vertragskantone bezeichnen im Streitfall je 1 Richterin oder 1 Richter, die zusammen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden bestimmen. Können sie sich nicht einigen, so wird die vorsitzende Richterperson von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts bestimmt.

§ 33

Vertragsbeginn und -ende

1

Nach der Genehmigung des Vertrags durch die Parlamente der Vertragskantone und nach Annahme in allfälligen Volksabstimmungen sowie nach der Genehmigung der ersten Betriebsbeiträge der Vertragskantone durch die Parlamente bestimmen die Regierungen der Vertragskantone im gegenseitigen Einvernehmen den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags.

2

Der Vertrag gilt ab Inkrafttreten für 2 Leistungsauftragsperioden fest. Anschliessend ist er jeweils auf das Ende einer Leistungsauftragsperiode kündbar. Einigen sich die Vertragskantone nach Ablauf einer Leistungsauftragsperiode nicht auf einen neuen Leistungsauftrag, ist dieser auf das Ende eines Kalenderjahres kündbar. Die Kündigungsfrist beträgt in jedem Fall 2 Jahre.

3

Im Falle der Kündigung einigen sich die Regierungen der Vertragskantone über die Modalitäten der Auflösung der gemeinsamen Trägerschaft des Swiss TPH. Dabei ist den bestehenden Verpflichtungen und den Anteilen der von den Kantonen eingebrachten Güter Rechnung zu tragen. Ein allfälliger Auflösungs- und Liquidationserlös wird gemäss dem effektiven Finanzierungsanteil zwischen den Vertragskantonen aufgeteilt.

  GS 2016.009

  Anhänge

Anhang 1: Vademecum

Anhang 2: Unterzeichneter Vertrag


text: 681.11 - Verordnung für die Berufsbildung   1  681.11  Verordnung für die Berufsbildung  Vom 17. März 2009 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) und § 88 Abs. 1 Bst. f des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 20022),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Die Verordnung regelt insbesondere:  a. den  Vollzug  des  Bundesgesetzes  über  die  Berufsbildung  (BBG)  vom  13. Dezember 20023), der Verordnung über die Berufsbildung (BBV) vom  19. November 20034) und der Verordnung über die Berufsmaturität vom  30. November 19985), soweit dieser nicht durch das Bildungsgesetz vom  6. Juni 2002 gewährleistet ist;  b. die beruflichen Ausbildungsverhältnisse, welche nicht dem Bundesgesetz  unterstellt sind;  c. die Beziehungen zu den Berufsfachschulen von privatrechtlichen Organi- sationen mit einem Bildungsauftrag des Kantons, soweit diese nicht im  Bundesgesetz über die Berufsbildung oder in speziellen Verträgen gere- gelt sind;  d. * die Angebote, die auf die berufliche Grundbildung vorbereiten (Brücken- angebote) und die nachhaltige Integration in die berufliche Grundbildung  unterstützen (Berufsintegration);  e. die Massnahmen für die Fort- und Weiterbildung in der Berufsbildung;  f. die Qualifizierung von Gelernten, Angelernten und Ungelernten (Nachhol- bildung);  g. die Aufgaben der Berufs- und Studienberatung.  1) SGS     100   2) SGS     640   3) SR     412.10   4) SR     412.101   5) SR     412.103.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1022  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 http://db.clex.ch/link/Bund/412.103.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/412.101/de http://db.clex.ch/link/Bund/412.10/de https://bl.clex.ch/data/640/de/art88   2  681.11  2 Für die Berufsfachschulen von privatrechtlichen Trägerschaften sind die mit  dem Kanton abgeschlossenen Verträge massgebend.  §  2 Mitsprache der Sozialpartner 1 Der Kanton arbeitet in der Berufsbildung mit den Organisationen der Arbeits- welt (Sozialpartner, Berufs- und Wirtschaftsverbände, weitere zuständige Or- ganisationen und andere Anbieter der Berufsbildung) zusammen. 2 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion und ihre Dienststellen sowie der Bil- dungsrat hören die Organisationen der Arbeitswelt vor wichtigen Entscheiden  im Berufsbildungswesen des Kantons an.  §  3 Lernortübergreifende Qualitätssicherung und -entwicklung 1 Die Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle Berufsbildung, Mittelschu- len und Hochschulen (Dienststelle BMH) entwickelt unter Einbezug von Vertre- tungen der Berufsfachschulen und der Organisationen der Arbeitswelt ein Kon- zept für die lernortübergreifende Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung  für die berufliche Grundbildung und sorgt für dessen Umsetzung. *  1bis Ausbildung in Brückenangeboten *  §  3a * Angebot 1 Das Angebot des Zentrums für Brückenangebote Basel-Landschaft umfasst:  a. das schulische Profil,  b. das kombinierte Profil mit einem Praxisanteil,  c. das integrative Profil für späteingewanderte fremdsprachige Jugendliche. 2 Als Arbeitsbereiche umfassen alle Angebotsprofile:  a. die Realisierung des Berufsanschlusses,  b. die schulische Grundbildung,  c. die berufsfeldbezogene Bildung,  d. das Praxislernen. 3 Die Arbeitsbereiche werden nach dem individuellen Bedarf der Jugendlichen  organisiert.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1022    3  681.11  1ter Berufsintegration *  §  3b * Angebot 1 Das Angebot des Zentrums für Berufsintegration umfasst:  a. die Anlauf- und Aufnahmestelle zur Zuweisung in die passenden Angebot  der  Berufsintegration  beziehungsweise  Überweisung  an  externe  Fach- stellen;  b. die Abklärung im Hinblick auf die berufsintegrativen Möglichkeiten;  c. die Beratung und Begleitung (Berufsintegrationscoaching) für die nach- haltige, berufliche Integration;  d. das Case Management  zur  Koordination  des Helfersystems bei  Mehr- fachproblematik;  e. die Schulung zur Aufarbeitung schulischer Defizite und praktische Hinfüh- rung zur Arbeitswelt;  f. das  Mentoring  durch  Begleitung  von  Jugendlichen  durch  freiwillige  Berufsleute.  2 Zudem können weitere berufsintegrierende Programme zur Deckung eines  spezifischen Bedarfs angeboten werden.  §  3c * Datenschutz (§ 4b Bildungsgesetz vom 6. Juni 20021)) 1 Im Rahmen der Berufsintegration werden ausschliesslich Daten erhoben, die  zur  Sicherung des  Ausbildungserfolges  notwendig  sind.  Namentlich  werden  Daten erhoben betreffend:  a. die schulische Leistungen;  b. die Leistungen am Arbeitsplatz;  c. die Leistungen in den überbetrieblichen Kursen;  d. Massnahmen, die im Rahmen der Schule, der Berufsausbildung oder der  Berufsintegration getroffen wurden;  e. schulische, arbeitsplatzbezogene, persönliche und soziale Umstände, die  den Ausbildungserfolg beeinträchtigen oder den Anschluss an eine Aus- bildung auf Sekundarstufe II verhindern.  2 Daten zu persönlichen und sozialen Umständen werden nur im Einverständ- nis mit der betroffenen Person erfasst. 3 Daten werden nur im Interesse und mit Einverständnis der betroffenen Per- son an externe Institutionen und amtliche Stellen weitergegeben. Daten von  Minderjährigen werden nur mit Einverständnis der Erziehungsberechtigten wei- tergegeben.  1) SGS     640    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1022  https://bl.clex.ch/data/640/de/art4b   4  681.11  2 Ausbildung in Betrieben und Überbetrieblichen Kursen  2.1 Lehrvertrag  §  4 Betriebliche Voraussetzungen 1 Betriebe,  welche  eine  berufliche  Grundbildung  anbieten,  erhalten  von  der  Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH die dafür notwendige Bil- dungsbewilligung, wenn die bundesrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. *  2 Mehrere  Betriebe  können  sich  zu  einem Lehrbetriebsverbund  zusammen- schliessen. 3 Plant ein Betrieb, mehr Ausbildungsverhältnisse anzubieten als in den Ver- ordnungen über die berufliche Grundbildung vorgesehen sind, so ist dafür vor- gängig  eine  Ausnahmebewilligung  der  Hauptabteilung  Berufsbildung  der  Dienststelle BMH einzuholen. *  4 Die Bildungsbewilligung kann entzogen, sistiert oder mit Auflagen verbunden  werden.  §  5 Lehrvertrag 1 Vor  Beginn des Ausbildungsverhältnisses schliessen die Lernenden, wenn  sie noch nicht volljährig sind, gemeinsam mit den Erziehungsberechtigten, und  der Lehrbetrieb einen Lehrvertrag ab,  welcher der Hauptabteilung Berufsbil- dung der Dienststelle BMH zur Genehmigung vorzulegen ist. *  2 Die Genehmigung kann bei Wegfall der Genehmigungsvoraussetzungen wi- derrufen werden. 3 Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung führt ein Verzeichnis der Lehr- vertragsdaten. *  4 Die  inner-  und  ausserkantonalen  staatlichen  oder  staatlich  anerkannten  Berufsfachschulen, die Berufsbildungsämter anderer Kantone sowie die Anbie- terinnen und Anbieter überbetrieblicher Kurse erhalten Zugang zu den für sie  erforderlichen Lehrvertragsdaten. Dazu gehören: *  a. die Stammdaten der Lernenden und, sofern sie noch nicht volljährig sind,  von deren Erziehungsberechtigten;  b. die Angaben zum Lehrbetrieb;  c. die Angaben der verantwortlichen Berufsbildnerin oder des verantwortli- chen Berufsbildners;  d. die Lehrvertragsart;  e. die Berufsbezeichnung;  f. die Bildungsdauer.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1022    5  681.11  §  6 Beginn der beruflichen Grundbildung 1 Ein Ausbildungsverhältnis beginnt in der Regel mit dem Beginn des Schuljah- res.  §  7 Änderungen der Probe- und Lehrzeit 1 Die Verlängerung der Probezeit zu Beginn der beruflichen Grundbildung über  3 Monate hinaus sowie die Verlängerung oder Verkürzung der Lehrzeit bedür- fen  der  Genehmigung  der  Hauptabteilung  Berufsbildung  der  Dienststelle  BMH. *  §  8 Auflösung des Lehrvertrages 1 Beabsichtigt eine Vertragspartei,  den Lehrvertrag einseitig  aufzulösen, ver- sucht die Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH zu vermitteln. *  2 Scheitert die Vermittlung, ist die Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststel- le BMH verpflichtet, bei der Suche nach einer Folgelösung behilflich zu sein. *  §  9 Ferien der Lernenden und Urlaub für ausserschulische Jugend- arbeit  1 Die Lernenden haben ihre Ferien im Betrieb während der Schulferien und  ausserhalb der Daten der Überbetrieblichen Kurse zu beziehen. Über Ausnah- men entscheiden die Schulleitung bzw. die Verantwortlichen der Überbetriebli- chen Kurse in Absprache mit dem Lehrbetrieb. 2 Lernende, welche unentgeltlich leitende, betreuende oder beratende Tätigkei- ten in ausserschulischer Jugendarbeit von kulturellen, sportlichen oder sozia- len Organisationen ausüben oder sich dafür aus- oder weiterbilden lassen, ha- ben neben den regulären Ferien Anspruch auf eine zusätzliche Woche Urlaub  jährlich. Der Lehrbetrieb ist frühzeitig zu informieren. Ein Lohnanspruch wäh- rend des Jugendurlaubs besteht nicht.  §  10 Duale berufsvorbereitende Angebote 1 Für duale Angebote, die auf die berufliche Grundbildung vorbereiten, gelten  die Bestimmungen zum Lehrvertrag sinngemäss.  2.2 Betriebliche Ausbildung der Wirtschaftsmittelschule *  §  10a * Praktikumsvertrag der Wirtschaftsmittelschule 1 In der Wirtschaftsmittelschule nach dem Modell 3+1 schliesst an die 3 schuli- schen Ausbildungsjahre ein 1-jähriges Betriebspraktikum an. 2 Die Verantwortung für die Qualität des Praktikums gegenüber der Bildungs-,  Kultur- und Sportdirektion liegt bei den Anbietern der Wirtschaftsmittelschule.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1022    6  681.11  3 Der Anbieter der Wirtschaftsmittelschule schliesst mit dem Anbieter des Prak- tikums einen Vertrag ab, in dem sich dieser zur vorschriftsgemässen Vermitt- lung von Bildung in beruflicher Praxis und allfälligen Lohnzahlungen verpflich- tet. 4 Der Anbieter des Praktikums schliesst vor Beginn des Praktikumsverhältnis- ses mit der lernenden Person der Wirtschaftsmittelschule einen Praktikumsver- trag  ab.  Dieser  bedarf  der  Genehmigung  durch  die  Bildungs-,  Kultur-  und  Sportdirektion, sofern die Aufsicht über das Praktikum nicht privatrechtlichen  Organisationen mit einem Bildungsauftrag des Kantons übertragen wurde.  §  10b * Beurteilung und Qualifikationsverfahren der betrieblichen Aus- bildung der Wirtschaftsmittelschule  1 Begleitung, Beurteilung und Qualifikationsverfahren der betrieblichen Ausbil- dung der Wirtschaftsmittelschule richten sich nach der Verordnung über die  schulische und betriebliche Abschlussprüfungen zur Erlangung des Eidgenös- sischen  Fähigkeitszeugnisses  (EFZ)  Kauffrau  EFZ/Kaufmann  EFZ  und  der  Berufsmaturität an der Wirtschaftsmittelschule.  2.3 Überbetriebliche Kurse  §  11 Überbetriebliche Kurse für Lernende 1 In  der  Regel  führen die  Organisationen der  Arbeitswelt  für  die  Lernenden  überbetriebliche Kurse durch. 2 Die Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH unterstützt sie dabei,  indem sie: *  a. die überbetrieblichen Kurse ins Konzept einer lernortübergreifenden Qua- litätssicherung und entwicklung einbezieht;  b. überbetriebliche Kurse mit anderen Kantonen koordiniert;  c. beim Fehlen einer  Organisation der  Arbeitswelt  selber  überbetriebliche  Kurse durchführt oder Dritte damit beauftragt;  d. * Kostenbeiträge an überbetriebliche Kurse leistet.  §  12 Beiträge des Kantons 1 Der Kanton leistet Beiträge:  a. * an die  Kosten von überbetrieblichen Kursen durch um 100 % erhöhte  Pro-Kopf- und Kurstag-Beiträge gemäss den im Anhang der interkantona- len Berufsfachschulvereinbarung1) definierten Ansätzen.  b. * …  1) SGS     681.22    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1022  https://bl.clex.ch/data/681.22/de   7  681.11  2 Der Kanton kann zudem Beiträge leisten:  a. * an die Kosten für die Erstellung, den Erwerb und den Umbau von Kurs- zentren: maximal 20 % der anrechenbaren Aufwendungen gemäss Ver- ordnung des WBF über die Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträge für  Hochschulbauten vom 23. November 20162) in der jeweils geltenden Ver- sion;  b. * an die Kosten von Einrichtungen und ausserordentlichen Anschaffungen  für die Überbetrieblichen Kurse: maximal 40 % der durch schriftliche Ab- rechnung und Rechnungsbelege nachgewiesenen Kosten;  c. * an die Kosten für Massnahmen, die der Qualitätssicherung und -entwick- lung dienen: maximal 40 % der schriftlich belegten Kosten.  3 Anträge betreffend Kostenbeiträge nach Abs. 2 sind vorgängig an die Haupt- abteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH zu richten. *  2.4 Beurteilung und Qualifikationsverfahren  §  13 Begleitung und Beurteilung 1 Die Lernenden werden im Betrieb durch ihre Berufsbildnerinnen oder Berufs- bildner begleitet und regelmässig beurteilt. 2 Die Begleitung und Beurteilung unterstützt die Lern- und Persönlichkeitsent- wicklung der Lernenden und hilft ihnen, zusammen mit den Berufsbildnerinnen  und Berufsbildnern die weiteren Ausbildungsschritte zu planen.  §  14 Standortbestimmungen 1 Die  Hauptabteilung Berufsbildung der  Dienststelle  BMH kann in  einzelnen  Branchen oder Berufen für die Lernenden Standortbestimmungen zur Feststel- lung des betrieblichen Ausbildungsstandes anordnen. *  2 Eine Standortbestimmung findet ausserdem statt, wenn:  a. ein Betrieb erstmals oder unter veränderten Bedingungen eine berufliche  Grundbildung anbietet;  b. eine Lehrvertragspartei,  die Schulleitung der Berufsfachschule oder die  Kommission  für  Qualifikationsverfahren  der  beruflichen  Grundbildung  (Prüfungskommission)  beim Amt für  Berufsbildung und Berufsberatung  eine solche beantragt.  3 Die Standortbestimmungen sind für die Lehrvertragsparteien kostenlos. 4 Die Festlegung der Form und des Umfangs sowie die Organisation und die  Durchführung der Standortbestimmung obliegen der Hauptabteilung Berufsbil- dung der Dienststelle BMH. *  2) SR     414.201.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1022  http://db.clex.ch/link/Bund/414.201.1/de   8  681.11  §  15 Übertragung von Qualifikationsverfahren 1 Die Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH ist verantwortlich für  die Organisation und Durchführung von Qualifikationsverfahren. *  2 Sie kann diese Aufgaben ganz oder teilweise kantonalen Berufsfachschulen  oder privatrechtlichen Organisationen übertragen. *  §  16 * …  2.5 Kurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner  §  17 Aus- und Fortbildungskurse für Berufsbildnerinnen und  Berufsbildner  1 Berufsbildnerinnen und Berufsbildner verfügen nebst einer qualifizierten fach- lichen Bildung über eine berufspädagogische Qualifikation im Äquivalent von  100 Lernstunden oder über den Nachweis eines Ausbildungskurses für Berufs- bildnerinnen und Berufsbildner im Umfang von 40 Kursstunden. 2 Für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner, welche in ihrem Betrieb erstmals  für berufliche Grundbildungen zuständig sind und noch über keine berufspäd- agogische Qualifikation nach Abs. 1 verfügen, führt die Hauptabteilung Berufs- bildung der Dienststelle BMH obligatorische Ausbildungskurse durch. Der Aus- bildungskurs ist in der Regel vor Einstellung der oder des ersten Lernenden,  spätestens aber im 1. Jahr als Berufsbildnerin oder Berufsbildner zu absolvie- ren. *  3 Die Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH kann Dritte mit der  Durchführung von Ausbildungskursen für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner  beauftragen. *  4 Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung kann ausserdem branchen-  und berufsbezogene Fortbildungskurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbild- ner für obligatorisch erklären. 5 Die nach Abzug der Beiträge der Kursteilnehmenden und der Organisationen  der Arbeitswelt verbleibenden Kosten für diese Kurse übernimmt der Kanton.  Vorbehalten  bleiben  abweichende  vertragliche  Regelungen  mit  den  Träger- schaften privater Berufsfachschulen, die dem Bundesgesetz über die Berufsbil- dung unterstellt sind.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1022    9  681.11  3 Ausbildung an den Berufsfachschulen  3.1 Allgemeines  §  18 Auftrag des Kantons 1 Die Berufsfachschulen des Kantons sorgen für den vom Bund vorgeschriebe- nen beruflichen Unterricht während der Lehrzeit. 1 bis Sie führen die Wirtschaftsmittelschule nach den Grundsätzen des Modells  3+1 gemäss den Richtlinien vom 26. November 2009 für die Organisation der  beruflichen Grundbildung und des Qualifikationsverfahrens an Handelsmittel- schulen des Bundesamts für Berufsbildung und Technologie. Dieses besteht  aus 3 Jahren schulischer Ausbildung und 1 Jahr praktischer Ausbildung in ei- nem Praktikumsbetrieb. *  2 Der Regierungsrat kann die Führung des beruflichen Unterrichts sowie die  Bildungsbewilligung  zur  Vermittlung  der  praktischen  Bildung  und  zu  deren  Durchführung mittels Praktikumsverträgen mit den Anbietenden von Betrieb- spraktika der Wirtschaftsmittelschule durch Vertrag privatrechtlichen Organisa- tionen übertragen. *  3 Die Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH ist zuständig für den  Vollzug  der  Bundesvorschriften,  für  die  Koordination  der  Berufsfachschulen  und ist  Ansprechstelle  für  die Schulräte und Schulleitungen der Berufsfach- schulen und Höheren Fachschulen, die dem Bundesgesetz über die Berufsbil- dung unterstellt sind. *  §  19 Schultermine 1 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion legt Beginn und Dauer des Schuljah- res sowie die Schulferien fest, soweit deren Festlegung nicht privatrechtlichen  Organisationen mit einem Bildungsauftrag des Kantons übertragen wurde. 2 Die Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH legt insbesondere fol- gende Termine fest: *  a. den frühesten und spätesten Beginn einer Berufsausbildung;  b. die Termine der Standortbestimmungen, der Teil- und der Lehrabschluss- prüfungen.  3 Die Termine werden mindestens 18 Monate vor Beginn des Schuljahres allen  Schulbeteiligten mitgeteilt und in den Medien veröffentlicht.  §  20 Schulfreie Tage 1 Neben den öffentlichen Ruhetagen sind der 2. Januar sowie der 24. Dezem- ber schulfrei. 2 An den Nachmittagen vor öffentlichen Ruhetagen wird in der Regel gemäss  Stundenplan unterrichtet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1022    10  681.11  3 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion kann vor oder nach öffentlichen Ru- hetagen einzelne Tage für die Berufsfachschulen des Kantons für schulfrei er- klären.  §  21 Schuleinstellungen 1 Für die Bewilligung von Schuleinstellungen an einzelnen Tagen sind zustän- dig:  a. der Schulrat bei Anlässen im Einzugsgebiet der Schule;  b. die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion bei Anlässen von kantonaler und  überkantonaler Bedeutung;  c. der kantonale Krisenstab in Katastrophensituationen.  §  21a * Schuleinstellungen für die Umsetzung der Bildungsharmonisie- rung  1 Für die Umsetzung der Bildungsharmonisierung stehen den Schulen bis und  mit Schuljahr 2016/17 Schuleinstellungen von maximal 4 Unterrichtshalbtagen  pro Schuljahr zur Verfügung. 2 Die Bildungs-,  Kultur-  und Sportdirektion kann Schuleinstellungen in Rück- sprache mit der Schulleitungskonferenz in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht  festlegen. 3 Für die Bewilligung der nicht von der Bildungs-,  Kultur-  und Sportdirektion  festgelegten Schuleinstellungen ist der Schulrat auf Antrag der Schulleitung zu- ständig.  §  22 * Schulort 1 Die  Lernenden besuchen während ihrer  Lehrzeit  bzw.  Schulzeit  die  ihnen  durch das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung zugewiesene inner- oder  ausserkantonale  Berufsfachschule,  sofern  die  Zuweisung  nicht  privatrechtli- chen Organisationen mit einem Bildungsauftrag des Kantons übertragen wur- de.  §  23 * …  §  24 Haus- und Absenzenordnung 1 Die Schulleitung erlässt eine Haus- und eine Absenzenordnung. 2 Diese sind vorgängig dem Lehrerinnen- und Lehrerkonvent zur Stellungnah- me zu unterbreiten. 3 Zur Hausordnung ist zusätzlich die Stellungnahme der Hauswartin oder des  Hauswarts einzuholen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1022    11  681.11  3.2 Klassenbildung  §  25 Klassengrössen 1 Sofern in Reglementen und Lehrplänen nichts anderes vorgesehen ist, wird in  Klassen unterrichtet. 2 Bei der Bildung der Klassen und Kurse sind folgende Klassen- und Kursgrös- sen massgebend:1) *  a. Unterricht in den Pflicht- und Berufsmaturitätsschulfächern der 3- und 4- jährigen beruflichen Grundbildungen: 22;  b. 2-jährige berufliche Grundbildungen:  1. Anlehre: 12;  2. Berufsattest  gewerblich-industrieller  und  landwirtschaftlicher  Rich- tung: 12;  3. Berufsattest anderer Richtung: 14;  c. Stützkurse und Freikurse: 12;  d. * Brückenangebote:  1. * schulisches Profil: 18;  2. * kombiniertes Profil: 14;  3. * integratives Profil: 14. 3 Über Ausnahmen entscheidet  die Hauptabteilung Berufsbildung der Dienst- stelle BMH auf Antrag der Schulleitung. *  4 Die Schulleitungen können zur Förderung von neuen Unterrichtsformen und  für Projekte pro Lehrzeit 40 Wochenstunden für Abteilungsunterricht bewilligen.  3.3 Schulprogramm  §  26 Inhalt 1 Die Schulen definieren im Schulprogramm ihre Leitsätze und Zielsetzungen  und legen fest, wie sie diese innert einer bestimmten Zeit umsetzen wollen. 2 Das Schulprogramm enthält insbesondere:  a. das pädagogische Konzept der Schule;  b. die Organisation der Schule;  c. die Regelung der Zusammenarbeit innerhalb der Schule sowie mit den  Erziehungsberechtigten,  den  Lehrbetrieben,  den  Verantwortlichen  der  Überbetrieblichen Kurse, den Behörden und anderen Schulen;  d. die Form der Mitsprache der Lernenden;  e. die Massnahmen bezüglich Prävention und Gesundheitsförderung;  f. die Integration der ausländischen sowie der fremdsprachigen Lernenden;  1) Zahl = Richtzahl  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1022    12  681.11  g. die Bereiche und die Durchführung der internen Evaluation;  h. die Fort- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer;  i. das Vorgehen in Konfliktfällen;  j. den Einsatz der finanziellen Mittel;  k. * die Massnahmen zur Förderung einer geschlechtergerechten Pädagogik  und der Gleichstellung der Geschlechter;  l. * das Medienkonzept;  m. * die Betreuung von Lernenden, deren berufliche Laufbahn gefährdet ist.  3.4 Interne Evaluation  §  27 Zielsetzung 1 Die Schulen führen selber regelmässig eine interne Evaluation über die Quali- tät ihrer Arbeit durch, um Steuerungswissen für ihre weitere Entwicklung zu er- halten.  §  28 Inhalt 1 Die interne Evaluation nimmt insbesondere Bezug auf:  a. die Überprüfung des Schulprogramms und dessen Realisierung;  b. den Unterricht der Lehrerinnen und Lehrer;  c. die im Unterricht erzielten Schulleistungen der Lernenden;  d. die Arbeit der Schulleitung;  e. die Integration der Genderthematik als Querschnittsaufgabe.  §  29 Durchführung 1 Die  Lernenden,  Erziehungsberechtigten,  Behörden,  Organisationen  der  Arbeitswelt, Lehrbetriebe, das nicht unterrichtende Schulpersonal und die ab- nehmenden Schulen und Institutionen werden in angemessener Form in die in- terne Evaluation einbezogen. 2 Die Schulleitung führt die interne Evaluation im Auftrag des Schulrates durch. 3 Das System der internen Evaluation wird im Rahmen des Schulprogramms  durch die Schulleitung in Zusammenarbeit mit dem Lehrerinnen- und Lehrer- konvent festgelegt. 4 Die Schulleitung wertet die Resultate der internen Evaluation zuhanden des  Schulrates aus und setzt vom Schulrat beschlossene Massnahmen um.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1022    13  681.11  3.5 Externe Evaluation  §  30 Zielsetzung 1 Die externe Evaluation ergänzt die interne Evaluation und wird auf diese ab- gestimmt. 2 Die externe Evaluation bezweckt insbesondere:  a. die Überprüfung und Bewertung des Verfahrens der internen Evaluation;  b. die Vermittlung einer fachlichen Aussensicht zu den vereinbarten Evalua- tionsbereichen;  c. die  Vermittlung  von  Steuerungswissen  für  die  Weiterentwicklung  der  Schule;  d. die  Beschaffung  von  Steuerungswissen  für  die  Weiterentwicklung  des  kantonalen Bildungssystems.  §  31 Inhalt 1 Die externe Evaluation nimmt insbesondere Bezug auf:  a. die im Schulprogramm und den Lehrplänen gesetzten Lern- und Ausbil- dungsziele;  b. die Unterrichtsqualität;  c. die im Unterricht erreichten Schulleistungen der Lernenden;  d. die stufenspezifischen Aspekte der Ausbildung der Lernenden;  e. die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen und Vorgaben der Behör- den;  f. die Verwendung der finanziellen Mittel;  g. die Integration der Genderthematik als Querschnittsaufgabe.  §  32 Durchführung 1 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion ist für die regelmässige Durchfüh- rung der externen Evaluation verantwortlich und bestimmt die Evaluationsbe- reiche. Die Schulen haben das Recht, einen Evaluationsbereich selber festzu- legen. 2 Die Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH erteilt den Auftrag an  die mit der externen Evaluation beauftragte Organisation. *  3 Das Evaluationsteam legt in Absprache mit der Schulleitung den Ablauf der  externen Evaluation fest.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1022    14  681.11  4 Nach der Durchführung verfasst das Evaluationsteam zuhanden des Schulra- tes,  der  Schulleitung und der  Hauptabteilung Berufsbildung der  Dienststelle  BMH einen Bericht, der seine Beobachtungen, eine Beurteilung und Empfeh- lungen zur Qualitätsentwicklung enthält. Die Hauptabteilung Berufsbildung der  Dienststelle BMH und das Evaluationsteam haben kein Weisungsrecht gegen- über der Schule. *  3.6 Lernortübergreifende Qualitätssicherung und -entwicklung  §  33 Lernortübergreifende Qualitätssicherung und -entwicklung 1 Die Berufsfachschulen, die Verantwortlichen für die Überbetrieblichen Kurse  und die Organisationen der Arbeitswelt arbeiten am Qualitätssicherungs- und  entwicklungskonzept der Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH  aktiv mit. *  3.7 Erweitertes Bildungsangebot  §  34 Freikurse 1 Die Lernenden können kostenlos Freikurse besuchen, wenn ihre Leistungen  in der Berufsfachschule und im Betrieb genügend sind. 2 Freikurse sind so anzusetzen, dass der Besuch ohne wesentliche Beeinträch- tigung der Bildung in beruflicher Praxis möglich ist. 3 Ihr Umfang darf während der Arbeitszeit  durchschnittlich einen halben Tag  pro Woche nicht übersteigen. 4 Über Ausnahmen entscheidet die Hauptabteilung Berufsbildung der Dienst- stelle BMH in Absprache mit dem Lehrbetrieb. *  §  35 Stützangebote 1 Die  Berufsfachschulen  bieten  Lernenden  der  dualen  beruflichen  Grundbil- dung  mit  ungenügenden  schulischen  Leistungen  Stützkurse  an.  Stützkurse  sind so anzusetzen, dass der Besuch ohne wesentliche Beeinträchtigung der  Bildung in beruflicher Praxis möglich ist. Ihr Umfang darf während der Arbeits- zeit durchschnittlich einen halben Tag pro Woche nicht übersteigen. *  2 Auf Antrag einer Lehrvertragspartei oder der Schulleitung kann die Hauptab- teilung Berufsbildung der Dienststelle BMH im Einzelfall Stützkurse für obliga- torisch erklären. *  3 Die Notwendigkeit des Besuchs von Stützkursen wird periodisch überprüft. 4 Lernende in einer 2-jährigen beruflichen Grundbildung mit Attest haben bei  Bedarf Anrecht auf eine fachkundige individuelle Begleitung durch eine von der  Schulleitung bezeichnete Lehrperson, die in der entsprechenden Klasse unter- richtet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1022    15  681.11  5 Die mit der fachkundigen individuellen Begleitung beauftragte Lehrperson be- gleitet die Lernenden an allen Lernorten und ist Koordinations- und Triagestel - le. 6 Der Besuch der Stützkurse und die fachkundige individuelle Begleitung sind  kostenlos.  §  36 Berufsmaturität 1 Die Berufsfachschulen bieten Ausbildungsgänge an, die zur Berufsmaturität  führen. 1  bis Die Berufsmaturität  ist  integrierender  Bestandteil  der  Ausbildung an der  Wirtschaftsmittelschule. *  2 Die Berufsmaturitätsprüfungen werden von den Schulleitungen der kantona- len und privatrechtlichen Berufsfachschulen organisiert.  3.8 Lernende  §  37 Beurlaubungen 1 Lernende können auf schriftliches Gesuch der Erziehungsberechtigten bzw.  der volljährigen Lernenden und, ausser im Rahmen der Wirtschaftsmittelschu- le, im Einverständnis mit dem Lehrbetrieb befristet vom Schulbesuch beurlaubt  werden, wenn besondere Gründe vorliegen. *  2 Für die Bewilligung von Beurlaubungen sind zuständig:  a. die Schulleitung bis zu 2 Kalenderwochen;  b. der Schulrat auf Antrag der Schulleitung bei mehr als 2 Kalenderwochen. 3 Die Schulleitung sorgt in Absprache mit dem Lehrerinnen- und Lehrerkonvent  für eine einheitliche Praxis innerhalb der Schule. 4 Der Unterricht darf aus Gründen, die ausschliesslich im Interesse des Lehrbe- triebes liegen, nicht versäumt werden.  §  38 Dispensation 1 Lernende  können  aus  triftigen  Gründen  und,  ausser  im  Rahmen  der  Wirtschaftsmittelschule, im Einverständnis mit dem Lehrbetrieb für einzelne Fä- cher vom Unterrichtsbesuch dispensiert werden. *  2 Über  die Dispensation entscheidet  die Schulleitung auf Gesuch der  Erzie- hungsberechtigten oder der volljährigen Lernenden. 3 Die Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH kann Lernende auf  schriftliches Gesuch der Erziehungsberechtigten bzw. der volljährigen Lernen- den von Teilen der Qualifikationsverfahren dispensieren. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1022    16  681.11  §  39 Informationspflicht 1 Die Lernenden sind verpflichtet, die zuständige Lehrperson frühzeitig über be- sondere Umstände zu informieren, die ihre schulische Leistungsfähigkeit be- einträchtigen können.  3.9 Erziehungsberechtigte  §  40 Unterrichtsbesuche 1 Erziehungsberechtigte können - in der Regel nach vorheriger Absprache mit  der Lehrerin oder dem Lehrer - den Schulunterricht besuchen.  §  41 Informationspflicht 1 Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, die zuständige Lehrperson früh- zeitig über besondere Umstände zu informieren, die ihre nicht volljährigen Kin- der in ihrer schulischen Leistungsfähigkeit beeinträchtigen können.  §  41a * Kostenbeiträge 1 Die Erziehungsberechtigten tragen mit ihren Beiträgen die Kosten für Unter- richtsmittel und Schulveranstaltungen, sofern diese gemäss Lehrvertrag nicht  durch die Lehrbetriebe übernommen werden. Dazu zählen insbesondere:  a. die Lehr- und Lernmittel in analoger und digitaler Form, Unterrichtshilfen  und Schulmaterialien,  inklusive  elektronische Geräte  wie  Laptops oder  Mobile Devices;  b. die Schulveranstaltungen in- und ausserhalb des Unterrichts.  3.10 Lehrbetriebe  §  42 Informationspflicht 1 Die Lehrbetriebe, die Berufsfachschulen und die Verantwortlichen der Über- betrieblichen Kurse sind verpflichtet, sich frühzeitig gegenseitig über besonde- re Umstände zu informieren, die das Erreichen der Ausbildungsziele der Ler- nenden, welche sie gemeinsam ausbilden, gefährden können.  §  43 Unterrichtsbesuche 1 Die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner können – in der Regel nach vorheri- ger Absprache mit der Lehrerin oder dem Lehrer – den Schulunterricht ihrer  Lernenden besuchen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1022    17  681.11  3.11 Lehrerinnen und Lehrer  §  44 Zusammensetzung des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents 1 Der Lehrerinnen- und Lehrerkonvent der kantonalen Berufsfachschulen setzt  sich aus allen an der Schule angestellten Lehrerinnen und Lehrern zusammen.  §  45 Aufgaben des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents 1 Der Lehrerinnen- und Lehrerkonvent hat insbesondere folgende Aufgaben:  a. Er nimmt zuhanden des Schulrats Stellung zur Organisation der Schullei- tung.  b. Er arbeitet unter der Federführung der Schulleitung das Schulprogramm  und schulinterne Erlasse aus.  c. Er wählt die Lehrerinnen- und Lehrervertretung im Schulrat.  d. Er nimmt zu wichtigen Fragen der Schule und der Berufsbildung Stellung.  §  46 Geschäftsordnung des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents 1 Der Lehrerinnen- und Lehrerkonvent gibt sich eine Geschäftsordnung. 2 Dieses regelt insbesondere:  a. die Teilnahme und das Stimm- und Wahlrecht seiner Mitglieder;  b. weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder;  c. die Leitung und das Protokoll;  d. den allfälligen Beizug weiterer Personen, insbesondere des nicht unter- richtenden Schulpersonals;  e. die Wahl der Lehrerinnen- und Lehrervertretung im Schulrat.  §  47 Fachkonvente 1 Die Lehrerinnen und Lehrer der kantonalen Berufsfachschulen koordinieren  ihre Aufgaben in Fachkonventen.  4 Leitung und Aufsicht  4.1 Schulleitung  §  48 Amtsauftrag 1 Die Schulleitungen haben folgenden Auftrag:  a. Sie  sind  für  die  pädagogischen,  personellen,  organisatorischen  und  administrativen Belange und die Unterrichtsqualität ihrer Schulen zustän- dig.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1022    18  681.11  b. Sie beteiligen die Lehrerinnen und Lehrer an wichtigen Entscheidungs- prozessen ihrer Schulen.  c. Sie sorgen für eine altersgemässe Mitwirkung der Lernenden an wichti- gen Entscheidungsprozessen ihrer Schulen.  d. Sie  gewährleisten  die  Mitwirkung  der  Erziehungsberechtigten  und  der  Lehrbetriebe am Entwicklungsprozess ihrer Schulen.  e. Sie arbeiten mit den kommunalen und kantonalen Stellen und Behörden  zusammen.  2 Die Schulleitungen sind gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern und dem  nicht  unterrichtenden  Schulpersonal  in  personellen,  organisatorischen  und  administrativen Fragen weisungsbefugt. 3 Sie sind gegenüber ihren übergeordneten Behörden und Stellen in Angele- genheiten ihrer Schulen auskunftspflichtig.  §  49 Organisation, Zusammensetzung, Konstituierung 1 Die Organisation der Schulleitung wird auf Antrag der Schulleitung durch den  Schulrat festgelegt. Sie ist vorgängig dem Lehrerinnen- und Lehrerkonvent zur  Stellungnahme vorzulegen. 2 Bei  einer  mehrköpfigen  Schulleitung  bestimmt  der  Schulrat  deren  Vorsitz  (Rektor/Rektorin). Co-Vorsitzende sind möglich. 3 … *  4 Im Übrigen konstituiert sich die Schulleitung selbst.  §  50 Pflichtenheft 1 Das Pflichtenheft der Schulleitung umfasst folgende Aufgaben:  a. Sie teilt den Lehrerinnen und Lehrern die Klassen, Pensen und Räume  zu.  b. Sie genehmigt die Stundenpläne.  c. Sie besucht die Lehrerinnen und Lehrer im Unterricht und beurteilt die- sen.  d. Sie führt die Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräche durch und führt  die Personalakten.  e. Sie sorgt in Konfliktfällen für einen korrekten Verfahrensablauf.  f. Sie  arbeitet  zusammen  mit  dem Lehrerinnen-  und  Lehrerkonvent  das  Schulprogramm und schulinterne Erlasse aus und hat dabei die Feder- führung.  g. Sie  führt  im Auftrag  des Schulrates  die  interne Evaluation der  Schule  durch.  h. Sie setzt im Auftrag des Schulrates die Ergebnisse der internen und ex- ternen Evaluation um.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1022    19  681.11  i. Sie zieht  bei  Bedarf  Fachpersonen und ausgebildete Mentorinnen und  Mentoren bei.  j. Sie bewilligt Reisen, Lager, Schulverlegungen und weiteren Spezialunter- richt nach Rücksprache mit dem Lehrbetrieb.  k. Sie berät die Lernenden, die Erziehungsberechtigten und die Lehrbetrie- be in Schulfragen.  l. Sie sorgt zusammen mit den zuständigen Fachstellen für die Integration  von Lernenden mit Beeinträchtigungen und Behinderungen.  m. Sie sorgt in Absprache mit dem Lehrerinnen- und Lehrerkonvent für eine  einheitliche Disziplinarpraxis gegenüber Lernenden.  n. Sie gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Sekundarschulen die Ein- haltung der Anforderungen für den Übertritt in die Berufsmaturitätsschu- len.  o. Sie erstellt zuhanden der vorgesetzten Instanzen das Budget und die Ab- rechnung der Schule und führt die Budgetkontrolle.  p. Sie leitet das Sekretariat der Schule.  q. Sie beantragt dem Schulrat die Ermahnung oder das Aussprechen einer  Busse gegenüber den Erziehungsberechtigten.  2 Der Aufgabenkatalog kann nach den Bedürfnissen der Schulen ergänzt wer- den.  §  51 Konferenz der Schulleitungen der berufsbildenden Schulen 1 Die  Rektorinnen  und Rektoren  der  kantonalen  Berufsfachschulen und  der  Berufsfachschulen von privatrechtlichen Organisationen bilden zusammen mit  einer Vertretung der Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH die  Konferenz der Schulleitungen der berufsbildenden Schulen (Konferenz). *  2 Die Konferenz hat insbesondere folgende Aufgaben:  a. * Sie berät die Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH in allen  wichtigen Fragen.  b. Sie koordiniert alle schulübergreifenden Geschäfte.  c. Sie dient der gegenseitigen Orientierung der Schulleitungen über geplan- te und laufende Aktivitäten an den einzelnen Berufsfachschulen.  3 Die Konferenz gibt sich eine Geschäftsordnung. 4 Die Konferenz untersteht der Leiterin oder dem Leiter des Amts für Berufsbil- dung und Berufsberatung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1022    20  681.11  4.1a Schulleitungskonferenz *  §  51a * Schulleitungskonferenz der berufsbildenden Schulen des  Kantons Basel-Landschaft  1 Die  Schulleitungen  der  dem  Bundesgesetz  über  die  Berufsbildung  vom  13. Dezember 20021) unterstellten Berufsfachschulen und der Schulen des Bil- dungszentrums kvBL Muttenz sowie die Dienststellenleitung bilden zusammen  die Schulleitungskonferenz der berufsbildenden Schulen (Schulleitungskonfe- renz). 2 Die  Schulleitungskonferenz  wird  von  der  Hauptabteilungsleitung  Berufsbil- dung der Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen geleitet. 3 Der Schulleitungskonferenz obliegen insbesondere folgende Aufgaben:  a. die Koordination der schulischen Ausbildung und der Weiterbildung;  b. die Weiterentwicklung des Berufsfachschulwesens;  c. die Bearbeitung von Schulentwicklungsprojekten;  d. die Delegation in verschiedene Gremien der Berufsbildung;  e. die Erarbeitung von Stellungnahmen zur Berufsbildung bei Vernehmlas- sungen;  f. die Koordination und Durchführung der Berufsmaturitätsprüfungen.  4.2 Schulrat  §  52 Zusammensetzung 1 Der Schulrat  besteht  aus 5–12 stimmberechtigten Mitgliedern.  Vorbehalten  bleiben abweichende vertragliche Regelungen mit den Trägerschaften privater  Berufsfachschulen, die dem Bundesgesetz über die Berufsbildung unterstellt  sind. *  2 Der  Schulrat  setzt  sich  in  der  Regel  aus  paritätischen  Vertretungen  der  Arbeitgeber-  und  Arbeitnehmerschaft,  einer  Vertretung  der  Hauptabteilung  Berufsbildung der Dienststelle BMH und einer Vertretung einer abnehmenden  Schule zusammen. *  3 Die Berufsorganisationen der  Arbeitgeber-  und Arbeitnehmerschaft  können  dem Regierungsrat Vorschläge für ihre Vertretung unterbreiten. 4 Je 1 Vertretung der Schulleitung, der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Ler- nenden gehören dem Schulrat mit beratender Stimme an. 5 Der  Schulrat  gibt  sich  ein  Organisationsreglement,  überprüft  dieses  peri- odisch und passt es gegebenenfalls an. *  1) SR     412.10    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1022  http://db.clex.ch/link/Bund/412.10/de   21  681.11  §  53 Aufgaben 1 Der Schulrat hat insbesondere folgende Aufgaben:  a. * Er verabschiedet das Budget und die Abrechnung der Schule zuhanden  der Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH.  b. Er legt auf Antrag der Schulleitung deren Organisation fest.  c. Er unterstützt die Lehrkräfte in ihrem Auftrag. 2 Vorbehalten bleiben abweichende vertragliche Regelungen mit den Träger- schaften privater Berufsfachschulen, die dem Bundesgesetz über die Berufsbil- dung unterstellt sind.  §  54 Lehrerinnen- und Lehrervertretung 1 Die Vertretung der Lehrerinnen und Lehrer im Schulrat besteht aus 1–2 Per- sonen, welche für eine Amtszeit von 2 Jahren gewählt wird. Eine Wiederwahl  ist möglich.  §  55 Vertretung der Lernenden 1 Die Vertretung der Lernenden im Schulrat besteht aus 1–2 Personen, welche  für eine Amtszeit von 2 Jahren gewählt wird. Eine Wiederwahl ist möglich.  §  56 Unterrichtsbesuche 1 Die Mitglieder des Schulrats können an ihrer Schule – in der Regel nach vor- heriger Absprache -–Unterrichtsbesuche durchführen.  §  57 Jährliche Finanzkompetenz 1 Der Schulrat hat eine jährliche Finanzkompetenz von höchstens CHF 1'000.–  zulasten des Kantons.  4.3 Amt für Berufsbildung und Berufsberatung  §  58 Allgemeines 1 Die Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH leitet und koordiniert  die Berufsbildung und Berufsberatung sowie die Ausrichtung von Ausbildungs- beiträgen des Kantons. *  §  59 Aufgaben in der Berufsbildung 1 Die Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH hat in der Berufsbil- dung insbesondere folgende Aufgaben: *  a. * Sie entwickelt Strategien und Konzepte zur nachhaltigen Sicherung des  Lehrstellenangebots  in  Zusammenarbeit  mit  Organisationen  der  Wirtschaft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1022    22  681.11  b. * Sie unterstützt und beaufsichtigt die Berufsfachschulen und Lehrwerkstät- ten.  c. * Sie berät und beaufsichtigt die Lehrbetriebe und zieht dafür bei Bedarf  Fachexpertinnen und Fachexperten bei.  d. * Sie ist verantwortlich für die Koordination zwischen den an der berufli- chen Grundbildung Beteiligten und für die lernortübergreifende Qualitäts- sicherung und entwicklung.  e. * Sie sorgt für die Ausbildung der Berufsbildnerinnen und Berufsbildner und  kann Weiterbildungskurse für diese anbieten.  f. * Sie  arbeitet  mit  den  Arbeitgeber-  und  Arbeitnehmerorganisationen  zu- sammen.  g. * Sie organisiert und führt die Standortbestimmungen und Qualifikations- verfahren der beruflichen Grundbildung durch, soweit diese nicht kanto- nalen Berufsfachschulen oder  privatrechtlichen Organisationen übertra- gen sind.  h. * Sie ist zuständig für die berufsvorbereitenden Angebote für Jugendliche.  i. * Sie ist zuständig für die Realisierung der fachkundigen individuellen Be- gleitung im Rahmen der Attestausbildung.  j. * Sie unterstützt alle Bestrebungen zur Gleichstellung der Geschlechter.  §  60 * …  §  61 * …  5 Disziplinarwesen  §  62 Massnahmen der Lehrerinnen und Lehrer 1 Die Lehrerin oder der Lehrer kann insbesondere folgende Massnahmen er- greifen:  a. mündliche Ermahnung;  b. zusätzliche Hausaufgaben;  c. kurze Wegweisung vom Unterricht;  d. Nachsitzen in der schulfreien Zeit bis zu 2 Stunden;  e. Aussprache mit  den Erziehungsberechtigten oder den volljährigen Ler- nenden und der Berufsbildnerin oder dem Berufsbildner unter Beizug des  zuständigen Ausbildungsberaters oder der zuständigen Ausbildungsbera- terin;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1022    23  681.11  f. schriftlicher Verweis zuhanden der Erziehungsberechtigten oder der voll- jährigen Lernenden mit Mitteilung an den Lehrbetrieb und an die zustän- dige Ausbildungsberaterin oder den Ausbildungsberater;  g. * ...  h. vorübergehendes Einziehen von Gegenständen, welche die körperliche,  seelische oder geistige Gesundheit der Lernenden gefährden, den Schul- betrieb stören, gegen die Schul- oder Hausordnung verstossen oder als  gefährlich eingestuft werden;  i. Antrag an die Schulleitung auf Versetzung einer oder eines Lernenden. 2 Eingezogene Gegenstände sind spätestens nach dem Ende des Nachmit- tagsunterrichtes der oder dem Lernenden zurückzugeben. Die weitere Behand- lung gefährlicher Gegenstände besprechen die Lehrerinnen und Lehrer mit der  Schulleitung. 3 Macht das Verhalten einer oder eines Lernenden eine Weiterführung des Un- terrichts unzumutbar, kann die Lehrerin oder der Lehrer bei der Schulleitung  die sofortige Versetzung der  oder  des fehlbaren Lernenden in eine  andere  Klasse oder die Freistellung zur Arbeit im Lehrbetrieb für die Dauer des Verfah- rens beantragen.  §  63 Massnahmen der Schulleitung 1 Die Schulleitung kann folgende Massnahmen ergreifen:  a. zusätzliche Arbeit in der schulfreien Zeit;  b. befristeter Ausschluss von einzelnen Schulfächern oder Schulausschluss  bis zu 10 Schultagen mit Mitteilung an den Lehrbetrieb und die zuständi- ge Ausbildungsberaterin oder den zuständigen Ausbildungsberater sowie  bei nicht volljährigen Lernenden an die Erziehungsberechtigten;  c. * Antrag an die Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH , die  Lernende oder den Lernenden in eine andere Berufsfachschule zu ver- setzen, mit Mitteilung an den Lehrbetrieb sowie bei nicht volljährigen Aus- zubildenden an die Erziehungsberechtigten;  d. Versetzung  in  eine  andere  Klasse  oder  die  Freistellung  zur  Arbeit  im  Lehrbetrieb, sofern sie nach einer summarischen Prüfung des Sachver- halts zur Ansicht gelangt, dass eine solche gerechtfertigt ist;  e. Androhung des Antrages an den Schulrat auf Schulausschluss bis zu 8  Wochen;  f. * Antrag  an  den  Lehrbetrieb  und  die  Hauptabteilung  Berufsbildung  der  Dienststelle BMH auf Auflösung des Lehrvertrages mit Mitteilung an die  Erziehungsberechtigten bei nicht volljährigen Lernenden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1022    24  681.11  §  64 Massnahmen des Schulrats 1 Der Schulrat  kann auf Antrag der Schulleitung und nach Rücksprache mit  dem Lehrbetrieb und der Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH  zusätzlich einen befristeten Schulausschluss von bis zu 8 Wochen oder einen  unbefristeten Schulausschluss anordnen. *  §  65 Verhältnismässigkeit 1 Die  Disziplinarmassnahmen gegenüber  den Lernenden sollen  erzieherisch  wirken und verhältnismässig sein. 2 Die Art und die Zumessung der Massnahme erfolgen unter Berücksichtigung  des Verschuldens der oder des Lernenden, der Umstände des Falles und der  Beeinträchtigung des Schulbetriebs.  §  66 Rechtliches Gehör 1 Jede  und  jeder  Lernende,  gegen  die  oder  den  eine  Massnahme gemäss  § 61 Abs. 1 Bst. d–h, § 62 und § 63 vorgesehen ist, hat Anspruch darauf, vor- her angehört zu werden. Die Anhörung erfolgt in der Regel mündlich. 2 Vor der Verfügung von Disziplinarmassnahmen durch die Schulleitung und  den Schulrat gemäss §§ 62 und 63 sind auch die Erziehungsberechtigten und  der Lehrbetrieb anzuhören.  6 Spezielle Ausbildungsverhältnisse  §  67 * …  §  68 * …  §  69 Lernende mit Behinderungen 1 Bei Lernenden mit Behinderungen, die das vorgeschriebene Ausbildungspro- gramm  nicht  vollständig  erfüllen  können,  entscheidet  die  Hauptabteilung  Berufsbildung die Dienststelle BMH, ob sie in eine berufliche Grundbildung ein- treten können. *  2 Der Kanton kann entsprechende Ausbildungsverhältnisse und Stützmassnah- men finanziell unterstützen.  §  70 Grundschulen und Lehrwerkstätten 1 Der Kanton kann Grundschulen und Lehrwerkstätten führen oder damit Dritte  beauftragen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1022    25  681.11  7 Förderung der beruflichen Erwachsenenbildung  §  71 Grundsatz 1 Der Kanton fördert die berufliche Erwachsenenbildung insbesondere durch:  a. Angebote der höheren Berufsbildung;  b. Umschulungskurse und Angebote zur Erleichterung des beruflichen Wie- dereinstiegs, der Nachholbildung und zur Erlangung der Berufsmaturität;  c. Aus- und Fortbildung von Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern;  d. Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter.  §  72 Beiträge des Kantons an private Organisationen 1 Der Kanton richtet Beiträge an Firmen und private Organisationen für Veran- staltungen der berufsorientierten Weiterbildung aus. 2 Private  Anbieter  dürfen  gegenüber  staatlichen  nicht  benachteiligt  werden.  3 Beitragsgesuche  sind  der  Hauptabteilung  Berufsbildung  der  Dienststelle  BMH einschliesslich Kursprogramm einzureichen. *  §  73 Kostenberechnung für Angebote des Kantons 1 Die Angebote der Fort- und Weiterbildung der vom Kanton getragenen Schu- len und Institutionen dürfen private Anbieter nicht in ungerechtfertigter Weise  konkurrenzieren.  8 Schlussbestimmungen  §  74 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung für die Berufsbildung vom 13. Mai 20031) wird aufgehoben.  §  75 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft.  1) GS 34.999  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1022    26  681.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  17.03.2009 01.01.2009 Erlass Erstfassung GS 36.1022  07.06.2011 01.08.2011 Titel 2.2 eingefügt GS 37.557  07.06.2011 01.08.2011 § 10a eingefügt GS 37.557  07.06.2011 01.08.2011 § 10b eingefügt GS 37.557  07.06.2011 01.08.2011 § 18 Abs. 1 bis eingefügt GS 37.557  07.06.2011 01.08.2011 § 18 Abs. 2 geändert GS 37.557  07.06.2011 01.08.2011 § 22 totalrevidiert GS 37.557  07.06.2011 01.08.2011 § 35 Abs. 1 geändert GS 37.557  07.06.2011 01.08.2011 § 36 Abs. 1 bis eingefügt GS 37.557  07.06.2011 01.08.2011 § 37 Abs. 1 geändert GS 37.557  07.06.2011 01.08.2011 § 38 Abs. 1 geändert GS 37.557  13.03.2012 01.08.2012 § 21a eingefügt GS 37.858  11.06.2013 01.08.2014 § 62 Abs. 1, lit. g. aufgehoben wg. GS 38.147  30.06.2015 01.01.2016 § 16 aufgehoben GS 2015.041  10.11.2015 01.08.2015 § 11 Abs. 2, lit. d. geändert GS 2015.067  10.11.2015 01.08.2015 § 12 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2015.067  10.11.2015 01.08.2015 § 12 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2015.067  22.12.2015 01.01.2016 § 26 Abs. 2, lit. k. geändert GS 2015.094  22.12.2015 01.01.2016 § 26 Abs. 2, lit. l. eingefügt GS 2015.094  01.03.2016 01.08.2016 § 23 aufgehoben GS 2016.006  23.08.2016 01.08.2016 § 49 Abs. 3 aufgehoben GS 2016.036  10.04.2018 01.07.2018 Titel 4.1a eingefügt GS 2018.026  10.04.2018 01.07.2018 § 51a eingefügt GS 2018.026  23.10.2018 01.01.2019 § 12 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2018.068  23.10.2018 01.01.2019 § 12 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2018.068  23.10.2018 01.01.2019 § 12 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2018.068  23.10.2018 01.01.2019 § 12 Abs. 3 geändert GS 2018.068  18.06.2019 01.08.2019 § 41a eingefügt GS 2019.031  18.06.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2019.033  18.06.2019 01.01.2020 Titel 1ter eingefügt GS 2019.033  18.06.2019 01.01.2020 § 3b eingefügt GS 2019.033  18.06.2019 01.01.2020 § 3c eingefügt GS 2019.033  18.06.2019 01.01.2020 § 26 Abs. 2, lit. l. geändert GS 2019.033  18.06.2019 01.01.2020 § 26 Abs. 2, lit. m. eingefügt GS 2019.033  18.06.2019 01.01.2020 Titel 1bis eingefügt GS 2019.035  18.06.2019 01.01.2020 § 3a eingefügt GS 2019.035  18.06.2019 01.01.2020 § 25 Abs. 2 geändert GS 2019.035  18.06.2019 01.01.2020 § 25 Abs. 2, lit. d. geändert GS 2019.035  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1022    27  681.11  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  18.06.2019 01.01.2020 § 25 Abs. 2, lit. d., 1. geändert GS 2019.035  18.06.2019 01.01.2020 § 25 Abs. 2, lit. d., 2. geändert GS 2019.035  18.06.2019 01.01.2020 § 25 Abs. 2, lit. d., 3. geändert GS 2019.035  18.06.2019 01.01.2020 § 67 aufgehoben GS 2019.035  18.06.2019 01.01.2020 § 68 aufgehoben GS 2019.035  03.12.2019 01.08.2020 § 52 Abs. 1 geändert GS 2019.073  03.12.2019 01.08.2020 § 52 Abs. 5 eingefügt GS 2019.073  29.06.2021 01.07.2021 § 5 Abs. 3 eingefügt GS 2021.065  29.06.2021 01.07.2021 § 5 Abs. 4 eingefügt GS 2021.065  29.06.2021 01.07.2021 § 61 aufgehoben GS 2021.065  29.06.2021 01.07.2021 § 60 aufgehoben GS 2021.066  14.12.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 1 geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1 geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 3 geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 5 Abs. 1 geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 1 geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 8 Abs. 1 geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 8 Abs. 2 geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 11 Abs. 2 geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 12 Abs. 3 geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 1 geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 4 geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 15 Abs. 1 geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 15 Abs. 2 geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 17 Abs. 2 geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 17 Abs. 3 geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 18 Abs. 3 geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 19 Abs. 2 geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 25 Abs. 3 geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 32 Abs. 2 geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 32 Abs. 4 geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 33 Abs. 1 geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 34 Abs. 4 geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 35 Abs. 2 geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 38 Abs. 3 geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 51 Abs. 1 geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 51 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 52 Abs. 2 geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 53 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 58 Abs. 1 geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 59 Abs. 1 geändert GS 2021.118  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1022    28  681.11  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  14.12.2021 01.01.2022 § 59 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 59 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 59 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 59 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 59 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 59 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 59 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 59 Abs. 1, lit. h. geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 59 Abs. 1, lit. i. geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 59 Abs. 1, lit. j. geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 63 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 63 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 64 Abs. 1 geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 69 Abs. 1 geändert GS 2021.118  14.12.2021 01.01.2022 § 72 Abs. 2 geändert GS 2021.118  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1022    29  681.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 17.03.2009 01.01.2009 Erstfassung GS 36.1022  § 1 Abs. 1, lit. d. 18.06.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.033  § 3 Abs. 1 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  Titel 1bis 18.06.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.035  § 3a 18.06.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.035  Titel 1ter 18.06.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.033  § 3b 18.06.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.033  § 3c 18.06.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.033  § 4 Abs. 1 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 4 Abs. 3 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 5 Abs. 1 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 5 Abs. 3 29.06.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.065  § 5 Abs. 4 29.06.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.065  § 7 Abs. 1 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 8 Abs. 1 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 8 Abs. 2 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  Titel 2.2 07.06.2011 01.08.2011 eingefügt GS 37.557  § 10a 07.06.2011 01.08.2011 eingefügt GS 37.557  § 10b 07.06.2011 01.08.2011 eingefügt GS 37.557  § 11 Abs. 2 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 11 Abs. 2, lit. d. 10.11.2015 01.08.2015 geändert GS 2015.067  § 12 Abs. 1, lit. a. 10.11.2015 01.08.2015 geändert GS 2015.067  § 12 Abs. 1, lit. b. 10.11.2015 01.08.2015 aufgehoben GS 2015.067  § 12 Abs. 2, lit. a. 23.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.068  § 12 Abs. 2, lit. b. 23.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.068  § 12 Abs. 2, lit. c. 23.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.068  § 12 Abs. 3 23.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.068  § 12 Abs. 3 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 14 Abs. 1 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 14 Abs. 4 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 15 Abs. 1 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 15 Abs. 2 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 16 30.06.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.041  § 17 Abs. 2 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 17 Abs. 3 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 18 Abs. 1 bis 07.06.2011 01.08.2011 eingefügt GS 37.557  § 18 Abs. 2 07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 37.557  § 18 Abs. 3 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1022    30  681.11  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 19 Abs. 2 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 21a 13.03.2012 01.08.2012 eingefügt GS 37.858  § 22 07.06.2011 01.08.2011 totalrevidiert GS 37.557  § 23 01.03.2016 01.08.2016 aufgehoben GS 2016.006  § 25 Abs. 2 18.06.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.035  § 25 Abs. 2, lit. d. 18.06.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.035  § 25 Abs. 2, lit. d., 1. 18.06.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.035  § 25 Abs. 2, lit. d., 2. 18.06.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.035  § 25 Abs. 2, lit. d., 3. 18.06.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.035  § 25 Abs. 3 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 26 Abs. 2, lit. k. 22.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.094  § 26 Abs. 2, lit. l. 22.12.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.094  § 26 Abs. 2, lit. l. 18.06.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.033  § 26 Abs. 2, lit. m. 18.06.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.033  § 32 Abs. 2 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 32 Abs. 4 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 33 Abs. 1 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 34 Abs. 4 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 35 Abs. 1 07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 37.557  § 35 Abs. 2 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 36 Abs. 1 bis 07.06.2011 01.08.2011 eingefügt GS 37.557  § 37 Abs. 1 07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 37.557  § 38 Abs. 1 07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 37.557  § 38 Abs. 3 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 41a 18.06.2019 01.08.2019 eingefügt GS 2019.031  § 49 Abs. 3 23.08.2016 01.08.2016 aufgehoben GS 2016.036  § 51 Abs. 1 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 51 Abs. 2, lit. a. 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  Titel 4.1a 10.04.2018 01.07.2018 eingefügt GS 2018.026  § 51a 10.04.2018 01.07.2018 eingefügt GS 2018.026  § 52 Abs. 1 03.12.2019 01.08.2020 geändert GS 2019.073  § 52 Abs. 2 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 52 Abs. 5 03.12.2019 01.08.2020 eingefügt GS 2019.073  § 53 Abs. 1, lit. a. 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 58 Abs. 1 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 59 Abs. 1 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 59 Abs. 1, lit. a. 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 59 Abs. 1, lit. b. 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 59 Abs. 1, lit. c. 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 59 Abs. 1, lit. d. 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 59 Abs. 1, lit. e. 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1022    31  681.11  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 59 Abs. 1, lit. f. 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 59 Abs. 1, lit. g. 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 59 Abs. 1, lit. h. 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 59 Abs. 1, lit. i. 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 59 Abs. 1, lit. j. 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 60 29.06.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.066  § 61 29.06.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.065  § 62 Abs. 1, lit. g. 11.06.2013 01.08.2014 aufgehoben wg. GS 38.147  § 63 Abs. 1, lit. c. 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 63 Abs. 1, lit. f. 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 64 Abs. 1 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 67 18.06.2019 01.01.2020 aufgehoben GS 2019.035  § 68 18.06.2019 01.01.2020 aufgehoben GS 2019.035  § 69 Abs. 1 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  § 72 Abs. 2 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.118  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1022   		2021-12-28T18:14:22+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
681.13

  Verordnung
  über die Höhe der Beiträge des Kantons an Institutionen, Einrichtungen und Veranstaltungen der Berufsbildung

  Vom 10.01.1989 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 29 Absatz 1 der Verordnung vom 10. Juni 1985[1] zum Gesetz über die Berufsbildung, beschliesst:

§ 1

Allgemeines

1

Der Kanton richtet Beiträge aus an Institutionen, Einrichtungen und Veranstaltungen der Berufsbildung.

2

Die Kantonsbeiträge werden nach den gleichen Voraussetzungen ausgerichtet wie Bundesbeiträge.

3

Der Beitrag wird berechnet nach dem Verhältnis der im Kantonsgebiet arbeitenden Kursteilnehmer.

4

Die Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen kann Ausnahmen vorsehen, wenn abweichende Regelungen anderer Kantone Kursteilnehmer mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft benachteiligen. *

§ 2

Höhe der Beiträge

1

Die Höhe des Kantonsbeitrages entspricht in der Regel derjenigen des Bundesbeitrages.

2

Der Regierungsrat kann in begründeten Fällen höhere Beiträge gewähren, soweit es in einem öffentlichen Interesse liegt.

§ 3

Beitragsgesuche und Auszahlung

1

Gesuche um Beiträge sind in doppelter Ausführung der Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH mit detailliertem Kostenvoranschlag und ausführlichem Kursprogramm unter Angabe von Ort, Dauer, Kursleitung und Lehrkräften sowie der Zahl und Herkunft der Teilnehmer (Wohnort und Arbeitsort) einzureichen. *

2

Die Auszahlung der Beiträge erfolgt nach Genehmigung der Abrechnungen durch die Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH. *

§ 4

Vorbehalte

1

Die Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH kann Beiträge kürzen, verweigern oder zurückfordern, wenn die anspruchsberechtigte Person Vorschriften über die Berufsbildung oder Weisungen der Hauptabteilung missachtet. *

§ 5

Beiträge an ausserkantonale Institutionen und Kurse

1

Die Höhe des Kantonsbeitrages an ausserkantonale Institutionen und Kurse entspricht pro Teilnehmer grundsätzlich der Höhe des Beitrages, den der Standortkanton an die Kurskosten leistet.

2

Leistet der Standortkanton höhere Beiträge, so übernimmt der Kanton Basel-Landschaft den Beitragssatz bis zu 5% über den in unserem Kanton geltenden Ansatz.

§ 6

Schlussbestimmungen

1

Die Regierungsratsverordnung vom 30. November 1976[2] über Beiträge an die berufliche Weiterbildung wird aufgehoben.

2

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1989 in Kraft.

  GS 30.1