text: 331.111 - Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  331.111  Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die  Krankenversicherung vom 12. Dezember 1995 (Stand 1. Januar 2022)  Landammann und Regierung des Kantons St.Gallen erlassen  in Ausführung des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Kran- kenversicherung vom 9. November 19951  als Verordnung:2  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1* Zuständigkeit a) Gesundheitsdepartement  1 Das Gesundheitsdepartement vollzieht die Bundes- und die kantonale Gesetzge- bung über die Krankenversicherung, soweit nicht eine andere staatliche Behörde,   die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen oder die politische Gemeinde  zuständig ist. 2 Ihm obliegen insbesondere: a) die Überwachung der Einhaltung der Versicherungspflicht;3 b) die Überwachung des Vollzugs der Prämienverbilligung4, die Abrechnung des   Bundesbeitrags für die Prämienverbilligung und der Prämienverbilligung mit  der Sozialversicherungsanstalt;  c) die Führung der Spitalliste.5  1 sGS 331.11. 2 nGS 31–8; nGS 34–28; nGS 37–28; nGS 40–43; nGS 42–68. Im Amtsblatt veröffentlicht am   27. Dezember 1995, ABl 1995, 3083; in Vollzug ab 1. Januar 1996. 3 Art. 6 Abs. 1 des BG über die Krankenversicherung vom 18. März 1994, SR 832.10. 4 Art. 65 Abs. 1  und  Art. 66  des  BG  über  die  Krankenversicherung  vom  18. März  1994,   SR 832.10. 5 Art. 39 Abs. 1 Bst. e des BG über die Krankenversicherung vom 18. März 1994, 832.10.  nGS 31–8  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/331.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   331.111   Art.  2* b) Departement des Innern 1 Das Departement des Innern führt die Liste der Pflegeheime.6  Art.  3 Ausstand 1 Der Leistungserbringer meldet seinen Ausstand7 dem Gesundheitsdepartement. 2 Das Gesundheitsdepartement veröffentlicht den Ausstand eines Leistungserbrin- gers im kantonalen Amtsblatt. 3 Der Ausstand ist ab Beginn des Monats rechtswirksam, der dem Datum der Ver- öffentlichung folgt.  II. Obligatorische Krankenversicherung (2.)  1. Versicherungspflicht (2.1.)  Art.  4* Kontrollstelle a) Zuständigkeit  1 Zuständig  ist  die  Kontrollstelle  für  Krankenversicherung  jener  politischen  Gemeinde, in der die versicherungspflichtige Person ihren zivilrechtlichen Wohn- sitz hat. 2 Für Grenzgänger mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Euro- päischen Union ist die Kontrollstelle am Arbeitsort der versicherungspflichtigen  Person zuständig.* 3 Die Kontrollstelle  kann Verfügungen mit Wirkung sowohl gegenüber der ver- sicherungspflichtigen Person als auch gegenüber dem Versicherer erlassen.  Art.  5* b) Mitwirkung 1. des Einwohneramtes  1 Das Einwohneramt meldet der Kontrollstelle innert acht Tagen neu zugezogene  Personen und Neugeborene.  Art.  5bis* 2. der kantonalen Stelle 1 Die zuständige kantonale Stelle8 meldet der Kontrollstelle die Grenzgänger mit  zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union.*  6 Art. 39 Abs. 3 des BG über die Krankenversicherung vom 18. März 1994, SR 832.10. 7 Art. 44 Abs. 2 des BG über die Krankenversicherung vom 18. März 1994, SR 832.10. 8 Amt für Wirtschaft.  2    http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de    331.111  Art.  6* c) Registrierung 1 Die Kontrollstelle registriert Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz oder einer  fremdenpolizeilichen Bewilligung zum Aufenthalt im Kanton, die: a) der Versicherungspflicht nicht unterstehen; b) auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind.  Art.  7 Ausnahme von der Versicherungspflicht 1 Wer eine Ausnahme von der Versicherungspflicht9 beansprucht, reicht das Ge- such der Kontrollstelle ein.  Art.  8 Freiwillige Versicherung 1 Wer sich freiwillig der Versicherung unterstellt10, reicht das Gesuch der Kontroll- stelle seines Wohnortes ein. 2 Grenzgänger reichen das Gesuch11 der Kontrollstelle am Arbeitsort ein.  2. Prämienverbilligung (2.2.)  Art.  9* Anspruchsberechtigung a) Personen mit Wohnsitz oder Aufenthaltsberechtigung im Kanton*  1 Massgebend für die Anspruchsberechtigung auf Prämienverbilligung für Perso- nen mit zivilrechtlichem Wohnsitz oder einer fremdenpolizeilichen Bewilligung  zum Jahresaufenthalt  (Ausweis  B)  im Kanton sowie  für  erwerbstätige  vorläufig  aufgenommene Ausländer (Ausweis F), erwerbstätige Asylsuchende (Ausweis N)  und Kurzaufenthalter (Ausweis L) mit einer ununterbrochenen Aufenthaltsdauer  von wenigstens 365 Tagen sind die persönlichen und familiären Verhältnisse einer   Person  am  1.  Januar  des  Jahres,  für  das  die  Prämienverbilligung  beansprucht  wird.* 2 …* 3 Massgebend für die Anspruchsberechtigung auf Prämienverbilligung für Perso- nen, die nach dem 1. Januar aus dem Ausland in den Kanton ziehen, sind die per- sönlichen und familiären Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung.* 4 …*  9 Art. 3 Abs. 2 des BG über die Krankenversicherung vom 18. März 1994, SR 832.10; Art. 2 der  eidgV über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995, SR 832.102.  10 Art. 6 der eidgV über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995, SR 832.102. 11 Art. 3 der eidgV über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995, SR 832.102.   3  http://db.clex.ch/link/Bund/832.102/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.102/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.102/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   331.111   Art.  9a* b) Grenzgänger 1 Massgebend für Grenzgänger mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mitglied- staat der Europäischen Union, die am 1. Januar des Jahres, für das die Prämienver- billigung beansprucht wird, in einem Arbeitsverhältnis im Kanton stehen, sind die  persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. Januar. 2 Massgebend für Grenzgänger mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mitglied- staat der Europäischen Union und mit einer Erwerbsaufnahme während des Ka- lenderjahres in der Schweiz sowie einem Anknüpfungspunkt an den Kanton sind  die persönlichen und familiären Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung. 3 Der Anspruch der mitversicherten Familienangehörigen von Grenzgängern mit  zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union leitet  sich von der Person mit Anbindung an den Kanton ab.  Art.  10* Beginn der Anspruchsberechtigung* 1 Für Personen nach Art. 9 Abs. 3 und Art. 9 a Abs. 2 dieses Erlasses beginnt der  Anspruch auf Prämienverbilligung mit Beginn des Monats der Antragstellung.* 2 Für Personen nach Art. 9 Abs. 1 und Art. 9a Abs. 1 dieses Erlasses beginnt der  Anspruch auf Prämienverbilligung am 1. Januar des Jahres, für das die Prämien- verbilligung beansprucht wird.*  Art.  10bis* …  Art.  11* Ermittlung der Anspruchsberechtigten 1 Die Sozialversicherungsanstalt ermittelt  im Januar des Bezugsjahres zusammen  mit den Steuerbehörden die voraussichtlich anspruchsberechtigten Personen.* 2 Ausgenommen sind Personen nach Art. 22 Abs. 2 dieser Verordnung.  Art.  12* Massgebendes Einkommen a) Grundlagen 1. ordentlich besteuerte Personen aa) Grundsatz*  1 Grundlage für die Berechnung des massgebenden Einkommens bildet das nach  kantonalem Steuerrecht12 ermittelte  Reineinkommen der Steuerperiode des vor- letzten Jahres vor dem Bezugsjahr für:* a) noch nicht definitiv veranlagte Personen gemäss Steuerdeklaration; b) definitiv veranlagte Personen gemäss Veranlagung.  12 Art. 13, Art. 18 Abs. 1 und Art. 30 bis 46 StG, sGS 811.1.  4    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de/art30. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de/art18. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de/art13.    331.111  2 Das massgebende Einkommen entspricht dem Reineinkommen: 1.* zuzüglich 20 Prozent des steuerbaren Vermögens; 2. zuzüglich die Beiträge an die Gebundene Selbstvorsorge Säule 3a; 3. zuzüglich die Leistungen und Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der berufli-  chen Vorsorge; 4. zuzüglich  den  Liegenschaftsaufwand,  soweit  dieser  den Pauschalabzug  von   20 Prozent der Mieteinnahmen übersteigt; 5. zuzüglich  den  Vorjahresverlusten  nach  Art. 42  des  Steuergesetzes  vom   9. April 1998;13 5bis. zuzüglich 75 Prozent des im vereinfachten Verfahren nach Art. 3 des Bundes-  gesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 17. Juni  200514 abgerechneten Bruttolohns;  5ter* zuzüglich  die  freiwilligen  Zuwendungen  und  Parteispenden  nach  Art. 46  Abs. 1 Bst. c des Steuergesetzes vom 9. April 199815;  5quater.* … 5quinquies.* zuzüglich den Abzug von 30 Prozent auf den Mietwert des selbstbewohn-  ten Eigenheims nach Art. 34 Abs. 3 des Steuergesetzes vom 9. April 199816; 5sexies.* zuzüglich den Abzug von 30 Prozent auf den Erträgen von qualifizierten   Beteiligungen des Geschäftsvermögens nach Art. 31bis Abs. 1 des Steuergeset- zes vom 9. April 199817;  5septies.* zuzüglich den Abzug von 30 Prozent auf den Erträgen von qualifizierten  Beteiligungen des Privatvermögens nach  Art. 33 Abs. 1bis des Steuergesetzes  vom 9. April 199818;  6. abzüglich den Kinderabzug nach Art. 14 dieses Erlasses. 3 Alleinstehende  mit  einem  steuerbaren  Vermögen  von  über  Fr. 100 000.–  und  Verheiratete mit einem steuerbaren Vermögen von über Fr. 150 000.– haben kei- nen Anspruch auf Prämienverbilligung. 4 …* 5 Ist die Veranlagung rechtskräftig, führt die Sozialversicherungsanstalt die Neube- rechnung der Prämienverbilligung durch.*  13 sGS 811.1. 14 SR 822.41. 15 sGS 811.1. 16 sGS 811.1. 17 sGS 811.1. 18 sGS 811.1.   5  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de/art33 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de/art31bis https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.41/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de   331.111   Art.  12a* bb) Zuzug* 1 Zieht eine Person aus dem Ausland oder einem anderen Kanton zu, wird auf das  massgebende  Einkommen  des  Jahres  vor  dem  Bezugsjahr  abgestellt,  wenn  ein  nach kantonalem Steuerrecht ermitteltes Reineinkommen der Steuerperiode des  vorletzten Jahres fehlt.  Fehlt auch das massgebende Einkommen des Jahres vor  dem Bezugsjahr,  wird  auf  das  nach  kantonalem Steuerrecht  ermittelte,  voraus- sichtliche Einkommen des Bezugsjahrs abgestellt. 2 …*  Art.  12b* cc) Änderung des Zivilstandes 1 Ändert eine Person ihren Zivilstand im Jahr vor dem Bezugsjahr, ist das Reinein- kommen des Jahres vor dem Bezugsjahr massgebend 2 Die Trennung der Ehe ist der Scheidung gleichgestellt.  Art.  12c* dd) Abschluss und Aufnahme einer Ausbildung 1 Wurde in den zwei Jahren vor dem Bezugsjahr eine Ausbildung abgeschlossen,   gilt das voraussichtliche Bruttoeinkommen des Bezugsjahres zuzüglich 20 Prozent  des  steuerbaren Vermögens  als  massgebendes  Einkommen.  Das Bruttoeinkom- men wird zu 75 Prozent angerechnet.* 2 Wurde in den zwei Jahren vor dem Bezugsjahr eine Ausbildung aufgenommen  und die Erwerbstätigkeit reduziert oder aufgegeben, gilt das voraussichtliche Brut- toeinkommen des Bezugsjahres zuzüglich 20 Prozent des steuerbaren Vermögens  als massgebendes Einkommen. Das Bruttoeinkommen wird zu 75 Prozent ange- rechnet.* 3 Ist die Veranlagung rechtskräftig, führt die Sozialversicherungsanstalt die Neube- rechnung der Prämienverbilligung nach Art. 12 Abs. 2 und Abs. 3 dieses Erlasses  durch.*  Art.  12bis* 2. quellenbesteuerte Personen* 1 Als massgebendes Einkommen gilt das der Quellensteuer zugrunde liegende defi- nitive Brutto-Einkommen des vorletzten Jahres. 2 Ist kein solches bekannt, wird auf das massgebende Bruttoeinkommen des Jahres  vor dem Bezugsjahr abgestellt. Fehlt auch das massgebende Einkommen des Jahres  vor dem Bezugsjahr, wird auf das voraussichtliche Bruttoeinkommen des Bezugs- jahres abgestellt.* 3 Das Brutto-Einkommen wird zu 75 Prozent angerechnet.  6       331.111  4 Die Steuerbehörde stellt die für die Berechnung der Anspruchsberechtigung not- wendigen Steuerdaten zur Verfügung. 5 Das für Grenzgänger mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der  Europäischen Union ermittelte Einkommen wird in die Kaufkraft des Wohnlan- des umgerechnet. Massgebend ist der Index nach Art. 1 der Verordnung des Eid- genössischen  Departementes  des  Innern  über  die  Preisniveauindizes  und  die  Durchschnittsprämien für den Anspruch auf Prämienverbilligung in der Europäi- schen Union, in Island und in Norwegen19.* 6 Bei nachträglich ordentlich veranlagten quellensteuerpflichtigen Personen wird  das  massgebende  Einkommen  nach  Art. 12  Abs. 2  und  3  dieses  Erlasses  be- stimmt.*  Art.  12ter* …*  Art.  12quater* 4. Abweichung des massgebenden Einkommens von der wirtschaftli- chen Leistungsfähigkeit  1 Auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anstelle des ermittelten Einkommens  wird nach Art. 11 Abs. 3 des Einführungsgesetzes  zur Bundesgesetzgebung über  die Krankenversicherung vom 9. November 199520 abgestellt, wenn sich die Ein- kommensgrundlagen dauerhaft verändert haben. 2 Die Abweichung muss im Bezugsjahr wenigstens einen Viertel  des massgeben- den Einkommens des vorletzten Jahres betragen.  Art.  13 b) Neugeborene 1 Bei Geburt eines Kindes wird das massgebende Einkommen ab dem Geburtsmo- nat neu festgelegt. 2 Die  Neuberechnung  des  massgebenden  Einkommens  kann  bis 31. März  des  Jahres nach der Geburt rückwirkend geltend gemacht werden.*  Art.  14* c) Kinderabzug 1 Für jedes in der Schweiz wohnhafte Kind, für das eine Familienzulage nach dem  Bundesgesetz  über  die  Familienzulagen  vom  24. März  200621 oder  nach  dem  Bundesgesetz über Familienzulagen in der Landwirtschaft vom 20. Juni 195222 be- zogen wird, vermindert sich das massgebende Einkommen um Fr. 4000.–.*  19 SR 832.112.51. 20 sGS 331.11. 21 SR 836.2. 22 SR 836.1.   7  http://db.clex.ch/link/Bund/836.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/836.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/331.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.112.51/de   331.111   2 …* 2bis Kinder von unverheirateten Eltern,  die einen gemeinsamen Haushalt führen,  sind auf dem Anmeldeformular jenes Elternteils aufzuführen, der die Familienzu- lagen bezieht.* 3 …* 4 Für jedes in der Schweiz obligatorisch krankenversicherte nicht schulpflichtige  oder in schulischer oder beruflicher Ausbildung stehende Kind bis zum vollende- ten 25. Altersjahr einer Grenzgängerin oder eines Grenzgängers mit zivilrechtli- chem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, für das in der  Schweiz oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union Familienzulagen be- zogen werden, vermindert sich das massgebende Einkommen um Fr. 4000.–.*  Art.  15* …  Art.  16* …  Art.  17* …  Art.  17bis* g) Bezüger von Sozialhilfeleistungen 1 …* 2 Art. 14 a des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenver- sicherung vom 9. November 199523 wird auch angewendet auf:* a) Ortsgemeinden, wenn diese nach Art. 6 des Sozialhilfegesetzes vom 27. Sep-  tember 199824 persönliche Sozialhilfe leisten; b) Einrichtungen,  wenn  diese  nach  Art. 80 ff.  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni   199825 Sozialhilfe leisten.  Art.  18* Belastungsgrenze 1 Die Belastungsgrenze einer Person bzw. eines Haushaltes für Prämien der Kran- kenpflege-Grundversicherung entspricht der Eigenleistung, die nicht durch Prä- mienverbilligung ausgeglichen wird.  23 sGS 331.11. 24 sGS 381.1. 25 SR 142.31.  8    http://db.clex.ch/link/Bund/142.31/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/381.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/331.11/de    331.111  Art.  19* Referenzprämien, Belastungsgrenze, Obergrenze des mittleren Ein- kommens und Selbstbehalt  1 Die Regierung legt jährlich bis 15. Dezember für das Folgejahr fest: a) die Referenzprämien; b) die Belastungsgrenze; c) die Obergrenze des Einkommens zur Verbilligung der Referenzprämien nach   Art. 65 Abs. 1bis des  Bundesgesetzes  über  die  Krankenversicherung  vom  18. März 1994;26  d) den Selbstbehalt für die Krankenpflege-Grundversicherung. 2 Die Verbilligung der Referenzprämien nach  Art. 65 Abs. 1bis des Bundesgesetzes  über die Krankenversicherung vom 18. März 199427 beträgt 80 Prozent für Kinder  und 50 Prozent für junge Erwachsene in Ausbildung. Vorbehalten bleibt eine wei- ter gehende Verbilligung nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Kran- kenversicherung vom 18. März 1994.*  Art.  20 Mindestbetrag der Prämienverbilligung 1 Eine Prämienverbilligung von weniger als Fr. 100.– je Person und Jahr wird nicht  ausgerichtet.*  Art.  21* Aufteilung der Prämienverbilligung 1 Erhalten mehrere Personen eines Haushalts Prämienverbilligung, entspricht der  Anteil einer Person dem Prozentsatz der Verbilligung der Referenzprämien. 2 …* 3 …*  Art.  22* Anmeldeformular* 1 Die Sozialversicherungsanstalt  stellt  der  voraussichtlich  anspruchsberechtigten  Person, die am 1. Januar des Jahres der Prämienverbilligung ihren zivilrechtlichen  Wohnsitz oder eine fremdenpolizeiliche Bewilligung zum Jahresaufenthalt (Aus- weis B) im Kanton hat, bis 31. Januar ein vorausgefülltes Anmeldeformular zu.*  26 SR 832.10. 27 SR 832.10.   9  http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   331.111   2 Kein  vorausgefülltes  Anmeldeformular  erhalten versicherungspflichtige  Grenz- gänger  mit zivilrechtlichem Wohnsitz  in einem Mitgliedstaat  der  Europäischen  Union, erwerbstätige vorläufig aufgenommene Ausländer (Ausweis F), erwerbstä- tige Asylsuchende (Ausweis N), Kurzaufenthalter (Ausweis L) mit einer ununter- brochenen Aufenthaltsdauer von wenigstens 365 Tagen und Personen, die nach  Art. 177 des Steuergesetzes vom 9. April 199828 nach Ermessen veranlagt werden  sowie Personen mit Einkommen und Vermögen Null.* 3 Personen, die kein vorausgefülltes Anmeldeformular erhalten haben, können ein  Anmeldeformular bei der Sozialversicherungsanstalt beziehen.* 4 Das Anmeldeformular ist für das Jahr der Prämienverbilligung gültig.*  Art.  23* Geltendmachung der Prämienverbilligung 1 Personen nach Art. 9 Abs. 1 und Art. 9a Abs. 1 dieses Erlasses reichen das An- meldeformular mit Angabe des Versicherers bis 31. März des Jahres der Prämien- verbilligung ein.* 2 Personen nach Art. 9 Abs. 3 und Art. 9a Abs. 2 dieses Erlasses reichen das An- meldeformular mit Angabe des Versicherers bis 31. Dezember des Jahres der Prä- mienverbilligung ein.* 3 …*  Art.  24* …  Art.  24bis* Anrechenbarkeit der Ersatzleistungen an die Prämienverbilligung 1 Die von der politischen Gemeinde,  der Ortsgemeinde oder von Einrichtungen  nach Art. 17bis Abs. 2 Bst. b dieser Verordnung bezahlten Prämien der obligatori- schen Krankenpflegeversicherung und Verzugszinsen werden an die Prämienver- billigung vollständig angerechnet. 2 Der Anspruch wird bis 15. Dezember des Jahres der Auszahlung bei der Sozial- versicherungsanstalt geltend gemacht.  Art.  25 Vorprüfung 1 Die Sozialversicherungsanstalt  prüft die eingereichten Unterlagen für die Gel- tendmachung der Prämienverbilligung auf Vollständigkeit, kontrolliert die Perso- nenangaben und nimmt die notwendigen Ergänzungen und Abklärungen vor.*  Art.  26* …  28 sGS 811.1.  10    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de    331.111  Art.  27* Auszahlung der Prämienverbilligung 1 …* 1bis Die Sozialversicherungsanstalt zahlt den Versicherern die Prämienverbilligung  für ein Bezugsjahr am 30. Juni oder am darauffolgenden Werktag aus. Wird die  Prämienverbilligung nach dem 30. Juni beantragt, erfolgt die Auszahlung für das  laufende Bezugsjahr periodisch.* 2 …*  Art.  28* Mitteilung an die anspruchsberechtigte Person 1 Die Sozialversicherungsanstalt teilt der anspruchsberechtigten Person den Betrag  der Prämienverbilligung mit. 2 Sie weist auf die Einsprachemöglichkeit hin.  Art.  29* …  Art.  30* …  Art.  30bis* Vergütungs- und Verzugszinsen 1 Auf Leistungen nach dieser Verordnung sind weder Vergütungs- noch Verzugs- zinsen geschuldet.  Art.  31* Rückerstattung und Erlass* 1 Die Rückerstattung einer zu Unrecht bezogenen Prämienverbilligung wird vom  Versicherer beim Versicherten geltend gemacht. Die Geltendmachung von Rück- erstattungsforderungen durch die Sozialversicherungsanstalt bleibt vorbehalten.* 2 Die Rückerstattung kann mit Prämienverbilligungsansprüchen verrechnet wer- den. 3 Der Kanton erlässt den Versicherern keine Rückerstattungsforderungen.*  Art.  32* Abrechnung der Prämienverbilligung 1 Der  Versicherer  unterbreitet  der  Sozialversicherungsanstalt  bis  31. Januar  des  Folgejahres die Abrechnung über die im laufenden Jahr ausbezahlte Prämienver- billigung.*   11    331.111   Art.  32bis* Meldungen der Sozialversicherungsanstalt an die Versicherer 1 Die Sozialversicherungsanstalt meldet den Versicherern die Daten nach Art. 106  b Abs. 2 der Verordnung über  die Krankenversicherung vom 27. Juni 199529 ab  dem Zeitpunkt, an dem der Anspruch auf Prämienverbilligung verfügt wurde, lau- fend.  Art.  32ter* Meldungen der Versicherer an die Sozialversicherungsanstalt 1 Die Versicherer melden der Sozialversicherungsanstalt: a) ob sie die Meldungen nach Art. 32bis dieses Erlasses den versicherten Perso-  nen zuordnen können innert 10 Tagen; b) wesentliche  Änderungen im Verhältnis  zu den versicherten  Personen nach   Art. 106 c Abs. 2 der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni  199530 innert 10 Tagen;  c)* den gesamten Versichertenbestand im Kanton bis 15. Dezember jeden Jahres; d)* auf deren Anfrage  hin innert  10 Tagen, ob für eine  bestimmte Person für    einen bestimmten Zeitraum ein Versicherungsverhältnis besteht.  Art.  33 Kontrolle 1 Die  Sozialversicherungsanstalt  kontrolliert  die  Abrechnungen  der  Versicherer,  nimmt allfällige Ergänzungen vor und unterbreitet  die Abrechnungen dem Ge- sundheitsdepartement. 2 Die Versicherer sind verpflichtet, auf Verlangen über die Verwendung der Prä- mienverbilligung  Auskunft  zu  geben  und  der  Sozialversicherungsanstalt  sowie  dem  Gesundheitsdepartement  Einsicht  in  die  Akten  und  die  Rechnungen  zu  gewähren.  Art.  34* …  Art.  35* Verwaltungskostenbeitrag b) Geltendmachung  1 Die  Sozialversicherungsanstalt  rechnet  den  Verwaltungskostenbeitrag  nach  Art. 3 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Kranken- versicherung vom 12. Dezember 199531 bis 31. Januar des Jahres nach der Auszah- lung der Prämienverbilligung mit dem Gesundheitsdepartement ab.  29 SR 830.1. 30 SR 832.102. 31 sGS 331.111.  12    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/331.111/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.102/de http://db.clex.ch/link/Bund/830.1/de    331.111  Art.  36* c) Auszahlung 1 Das Gesundheitsdepartement leistet der Sozialversicherungsanstalt quartalsweise  Akontozahlungen auf der Basis der Vorjahresrechnung. 2 Die Restzahlung erfolgt bis 28. Februar des Jahres nach der Auszahlung der Prä- mienverbilligung.  Art.  37* Information 1 Die Sozialversicherungsanstalt sorgt in Absprache mit dem Gesundheitsdeparte- ment für eine angemessene Information der Versicherten über die Prämienverbil- ligung.*  Art.  38 Revisionsstelle 1 Die  Revisionsstelle  der  Sozialversicherungsanstalt  prüft die  Durchführung  der  Prämienverbilligung und erstattet dem Gesundheitsdepartement Bericht. 2 …  3. Unerhebbare Prämien und Kostenbeteiligungen (2.3.)  Art.  38bis* …  Art.  38ter* Bewirtschaftung der Verlustscheine der Krankenversicherer durch die  politische Gemeinde  1 Die politische Gemeinde setzt die Betreibung von Verlustscheinen der Kranken- versicherer, für die sie Ersatz geleistet hat, fort. 2 Der  Kanton erhält  für  die  durch  den Kanton  vergüteten  Ersatzleistungen  die  Hälfte des Betreibungserlöses nach Abzug der Betreibungskosten. 3 Die politische Gemeinde verrechnet den Anteil des Kantons mit ihrer Forderung  nach Art. 24bis dieser Verordnung.  Art.  38quater* Vergütung der ausstehenden Forderungen 1 Der  Anteil  der  politischen  Gemeinden an der  Forderung  nach Art. 8h  Abs. 3  Bst. b  des  Einführungsgesetzes  zur  Bundesgesetzgebung über  die  Krankenversi- cherung vom 9. November 199532 wird nach der neuesten definitiven Statistik der  ständigen Wohnbevölkerung per 31. Dezember berechnet.  32 sGS 331.11.   13  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/331.11/de   331.111   III. Schlussbestimmungen (3.)  Art.  39 33  Art.  40 34  Art.  41 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Aufgehoben werden: a) die  Vollzugsverordnung  zur  Gesetzgebung  über  die  Krankenversicherung   vom 3. Januar 1967;35 b) Art. 16 Abs. 2 der Verordnung über die Vergütungen ärztlicher und verwand-  ter Leistungen an Unterstützte vom 21. November 1967.36  Art.  42 Übergangsbestimmungen a) Kontrolle und Zuweisung der Versicherten  1 Die Kontrollstelle ermittelt die nicht versicherten Personen. 2 Sie weist versicherungspflichtige Personen, die nicht versichert sind, bis 30. Juni  1996 einem Versicherer zu.  Art.  43 b) Prämienverbilligung für quellensteuerpflichtige ausländische  Arbeitnehmer  1 Der Anspruch auf eine Prämienverbilligung für quellensteuerpflichtige Personen  mit einer fremdenpolizeilichen Bewilligung zum Jahresaufenthalt richtet sich im  Jahr 1996 nach dem nach kantonalem Steuerrecht ermittelten Rein-Einkommen,  vermehrt  um  einen  Zehntel  des  steuerbaren  Vermögens,  soweit  dieses  Fr. 200 000.– übersteigt. 2 Abgestellt  wird auf die rechtskräftige Veranlagung, die am 31. Dezember 1994  Gültigkeit hatte. Fehlt eine rechtskräftige definitive Veranlagung, kann auf die vor- läufige Rechnungstellung abgestellt werden.  Art.  44 c) Belastungsgrenze 1 Die Belastungsgrenze beträgt für das Jahr 1996 9 Prozent.  33 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 34 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 35 nGS 27–12 (sGS 331.111). 36 nGS 13–43 (sGS 381.15).  14       331.111  Art.  45 d) Referenzprämien 1 Die Referenzprämien für die Krankenpflege-Grundversicherung betragen für das  Jahr 1996: a) Fr. 1500.– für eine erwachsene Person; b) Fr. 950.– für eine in Ausbildung stehende Person bis zum vollendeten 25. Al-  tersjahr; c) Fr. 450.– für ein Kind.  Art.  46 e) Selbstbehalt 1 Der Selbstbehalt einer anspruchsberechtigten Person beträgt für das Jahr 1996: a) für Erwachsene wenigstens Fr. 300.–; b) für in Ausbildung stehende Personen bis zum vollendeten 25. Altersjahr we-  nigstens Fr. 190.–; c) für Kinder wenigstens Fr. 90.–. 2 Liegt der Selbstbehalt über dem Betrag der Belastungsgrenze, wird der Selbstbe- halt angewendet.  Art.  47 f) Verwaltungskostenbeitrag 1 Grundlage für die Berechnung der Akontozahlungen des Verwaltungskostenbei- trags für das Jahr 1996 bilden die Beiträge des Bundes und des Kantons für die  Prämienverbilligung für das Jahr 1996.  Art.  48 g) Fristen 1 Das Gesundheitsdepartement kann im Jahr 1996 die in Art. 18, 19, 22, 23, 24, 32  und 42 dieser Verordnung aufgeführten Fristen erstrecken.  Art.  49 Vollzugsbeginn 1 Diese Verordnung wird ab 1. Januar 1996 angewendet.   15    331.111   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 31–8 12.12.1995 01.01.1996 Art. 1 geändert 43–10 11.12.2007 keine Angabe Art. 2 geändert 43–10 11.12.2007 keine Angabe Art. 4 geändert 43–10 11.12.2007 keine Angabe Art. 4, Abs. 2 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 5 geändert 37–8 04.12.2001 keine Angabe Art. 5bis eingefügt 37–8 04.12.2001 keine Angabe Art. 5bis, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 6 geändert 37–8 04.12.2001 keine Angabe Art. 9 geändert 39–80 15.06.2004 keine Angabe Art. 9 Artikeltitel ge-  ändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014  Art. 9, Abs. 1 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015 Art. 9, Abs. 2 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 9, Abs. 3 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 9, Abs. 3 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015 Art. 9, Abs. 4 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 9a eingefügt 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 10 geändert 39–15 09.12.2003 keine Angabe Art. 10 Artikeltitel ge-  ändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014  Art. 10, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 10, Abs. 2 eingefügt 2015-033 16.12.2014 01.01.2015 Art. 10bis eingefügt 42–11 12.12.2006 keine Angabe Art. 10bis aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 11 geändert 43–10 11.12.2007 keine Angabe Art. 11, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 12 geändert 46-6 07.12.2010 keine Angabe Art. 12 Artikeltitel ge-  ändert 2015-083 11.08.2015 01.01.2016  Art. 12, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 12, Abs. 2, 1. geändert 2014-027 10.12.2013 01.01.2014 Art. 12, Abs. 2, 5ter eingefügt 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 12, Abs. 2, 5quater. eingefügt 2014-015 01.10.2013 01.01.2014 Art. 12, Abs. 2, 5quater. aufgehoben 2017-062 20.06.2017 01.01.2018 Art. 12, Abs. 2, 5quinquies. eingefügt 2014-015 01.10.2013 01.01.2014 Art. 12, Abs. 2, 5sexies. eingefügt 2021-015 26.01.2021 01.01.2022 Art. 12, Abs. 2, 5septies. eingefügt 2021-015 26.01.2021 01.01.2022 Art. 12, Abs. 4 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 12, Abs. 5 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014  16       331.111  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 12a eingefügt 43-10 11.12.2007 keine Angabe Art. 12a Artikeltitel ge-  ändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014  Art. 12a, Abs. 2 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 12b eingefügt 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 12c eingefügt 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 12c, Abs. 1 geändert 2014-027 10.12.2013 01.01.2014 Art. 12c, Abs. 1 geändert 2016-092 06.09.2016 01.01.2017 Art. 12c, Abs. 2 geändert 2014-027 10.12.2013 01.01.2014 Art. 12c, Abs. 2 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015 Art. 12c, Abs. 2 geändert 2016-092 06.09.2016 01.01.2017 Art. 12c, Abs. 3 eingefügt 2016-092 06.09.2016 01.01.2017 Art. 12bis geändert 40-9 06.12.2004 keine Angabe Art. 12bis Artikeltitel ge-  ändert 2015-083 11.08.2015 01.01.2016  Art. 12bis, Abs. 2 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 12bis, Abs. 5 eingefügt 2015-083 11.08.2015 01.01.2016 Art. 12bis, Abs. 6 eingefügt 2016-092 06.09.2016 01.01.2017 Art. 12ter eingefügt 37-8 04.12.2001 keine Angabe Art. 12ter Artikeltitel ge-  ändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014  Art. 12ter aufgehoben 2015-083 11.08.2015 01.01.2016 Art. 12ter, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 12quater eingefügt 43-10 11.12.2007 keine Angabe Art. 13, Abs. 2 geändert 2015-083 11.08.2015 01.01.2017 Art. 14 geändert 45–10 08.12.2009 keine Angabe Art. 14 geändert 48-12 04.12.2012 01.01.2013 Art. 14, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 1 geändert 2014-015 01.10.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 1 geändert 2014-027 10.12.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 1 geändert 2019-007 11.12.2018 01.01.2019 Art. 14, Abs. 2 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 2bis eingefügt 2015-033 16.12.2014 01.01.2015 Art. 14, Abs. 3 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 4 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 4 geändert 2014-015 01.10.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 4 geändert 2014-027 10.12.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 4 geändert 2019-007 11.12.2018 01.01.2019 Art. 15 aufgehoben 41-9 13.12.2005 keine Angabe Art. 16 aufgehoben 37-8 04.12.2001 keine Angabe Art. 17 geändert 41-9 13.12.2005 keine Angabe Art. 17 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 17bis geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe Art. 17bis, Abs. 1 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014   17    331.111   Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 17bis, Abs. 2 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 18 geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe Art. 19 geändert 42-11 12.12.2006 keine Angabe Art. 19, Abs. 2 eingefügt 2021-015 26.01.2021 01.01.2022 Art. 20, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 21 geändert 43-10 11.12.2007 keine Angabe Art. 21, Abs. 2 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 21, Abs. 3 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 22 geändert 41-9 13.12.2005 keine Angabe Art. 22 Artikeltitel ge-  ändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015  Art. 22, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 22, Abs. 1 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015 Art. 22, Abs. 2 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 22, Abs. 2 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015 Art. 22, Abs. 2 geändert 2015-083 11.08.2015 01.01.2016 Art. 22, Abs. 3 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015 Art. 22, Abs. 4 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 22, Abs. 4 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015 Art. 23 geändert 39–80 15.06.2004 keine Angabe Art. 23, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 23, Abs. 1 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015 Art. 23, Abs. 2 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 23, Abs. 2 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015 Art. 23, Abs. 3 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 23, Abs. 3 aufgehoben 2015-033 16.12.2014 01.01.2015 Art. 24 aufgehoben 37-8 04.12.2001 keine Angabe Art. 24bis geändert 47-9 13.12.2011 keine Angabe Art. 25, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 26 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 27 geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe Art. 27, Abs. 1 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 27, Abs. 1bis eingefügt 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 27, Abs. 2 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 28 geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe Art. 29 geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe Art. 29 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 30 geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe Art. 30 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 30bis geändert 43–10 11.12.2007 keine Angabe Art. 31 geändert 43-10 11.12.2007 keine Angabe Art. 31 Artikeltitel ge-  ändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014  Art. 31, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014  18       331.111  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 31, Abs. 1 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015 Art. 31, Abs. 3 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 31, Abs. 3 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015 Art. 32 geändert 37–8 04.12.2001 keine Angabe Art. 32, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 32bis eingefügt 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 32ter eingefügt 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 32ter, Abs. 1, c) geändert 2018-007 05.12.2017 01.01.2018 Art. 32ter, Abs. 1, d) eingefügt 2018-007 05.12.2017 01.01.2018 Art. 34 aufgehoben 47-91 03.07.2012 keine Angabe Art. 35 geändert 47-91 03.07.2012 keine Angabe Art. 36 geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe Art. 37 geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe Art. 37, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 38bis aufgehoben 47-9 13.12.2011 keine Angabe Art. 38ter geändert 47-9 13.12.2011 keine Angabe Art. 38quater eingefügt 2015-033 16.12.2014 01.01.2015  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 12.12.1995 01.01.1996 Erlass Grunderlass 31–8 04.12.2001 keine Angabe Art. 5 geändert 37–8 04.12.2001 keine Angabe Art. 5bis eingefügt 37–8 04.12.2001 keine Angabe Art. 6 geändert 37–8 04.12.2001 keine Angabe Art. 12ter eingefügt 37-8 04.12.2001 keine Angabe Art. 16 aufgehoben 37-8 04.12.2001 keine Angabe Art. 17bis geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe Art. 18 geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe Art. 24 aufgehoben 37-8 04.12.2001 keine Angabe Art. 27 geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe Art. 28 geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe Art. 29 geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe Art. 30 geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe Art. 32 geändert 37–8 04.12.2001 keine Angabe Art. 36 geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe Art. 37 geändert 37-8 09.12.2003 keine Angabe Art. 10 geändert 39–15 15.06.2004 keine Angabe Art. 9 geändert 39–80 15.06.2004 keine Angabe Art. 23 geändert 39–80 06.12.2004 keine Angabe Art. 12bis geändert 40-9 13.12.2005 keine Angabe Art. 15 aufgehoben 41-9 13.12.2005 keine Angabe Art. 17 geändert 41-9   19    331.111   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 13.12.2005 keine Angabe Art. 22 geändert 41-9 12.12.2006 keine Angabe Art. 10bis eingefügt 42–11 12.12.2006 keine Angabe Art. 19 geändert 42-11 11.12.2007 keine Angabe Art. 1 geändert 43–10 11.12.2007 keine Angabe Art. 2 geändert 43–10 11.12.2007 keine Angabe Art. 4 geändert 43–10 11.12.2007 keine Angabe Art. 11 geändert 43–10 11.12.2007 keine Angabe Art. 12a eingefügt 43-10 11.12.2007 keine Angabe Art. 12quater eingefügt 43-10 11.12.2007 keine Angabe Art. 21 geändert 43-10 11.12.2007 keine Angabe Art. 30bis geändert 43–10 11.12.2007 keine Angabe Art. 31 geändert 43-10 08.12.2009 keine Angabe Art. 14 geändert 45–10 07.12.2010 keine Angabe Art. 12 geändert 46-6 13.12.2011 keine Angabe Art. 24bis geändert 47-9 13.12.2011 keine Angabe Art. 38bis aufgehoben 47-9 13.12.2011 keine Angabe Art. 38ter geändert 47-9 03.07.2012 keine Angabe Art. 34 aufgehoben 47-91 03.07.2012 keine Angabe Art. 35 geändert 47-91 04.12.2012 01.01.2013 Art. 14 geändert 48-12 02.07.2013 01.01.2014 Art. 4, Abs. 2 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 5bis, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 9 Artikeltitel ge-  ändert 2014-014  02.07.2013 01.01.2014 Art. 9, Abs. 2 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 9, Abs. 3 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 9, Abs. 4 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 9a eingefügt 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 10 Artikeltitel ge-  ändert 2014-014  02.07.2013 01.01.2014 Art. 10, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 10bis aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 11, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 12, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 12, Abs. 2, 5ter eingefügt 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 12, Abs. 4 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 12, Abs. 5 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 12a Artikeltitel ge-  ändert 2014-014  02.07.2013 01.01.2014 Art. 12a, Abs. 2 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 12b eingefügt 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 12c eingefügt 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 12bis, Abs. 2 geändert 2014-014  20       331.111  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 02.07.2013 01.01.2014 Art. 12ter Artikeltitel ge-  ändert 2014-014  02.07.2013 01.01.2014 Art. 12ter, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 2 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 3 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 4 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 17 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 17bis, Abs. 1 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 17bis, Abs. 2 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 20, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 21, Abs. 2 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 21, Abs. 3 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 22, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 22, Abs. 2 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 22, Abs. 4 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 23, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 23, Abs. 2 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 23, Abs. 3 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 25, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 26 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 27, Abs. 1 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 27, Abs. 1bis eingefügt 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 27, Abs. 2 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 29 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 30 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 31 Artikeltitel ge-  ändert 2014-014  02.07.2013 01.01.2014 Art. 31, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 31, Abs. 3 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 32, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 32bis eingefügt 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 32ter eingefügt 2014-014 02.07.2013 01.01.2014 Art. 37, Abs. 1 geändert 2014-014 01.10.2013 01.01.2014 Art. 12, Abs. 2, 5quater. eingefügt 2014-015 01.10.2013 01.01.2014 Art. 12, Abs. 2, 5quinquies. eingefügt 2014-015 01.10.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 1 geändert 2014-015 01.10.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 4 geändert 2014-015 10.12.2013 01.01.2014 Art. 12, Abs. 2, 1. geändert 2014-027 10.12.2013 01.01.2014 Art. 12c, Abs. 1 geändert 2014-027 10.12.2013 01.01.2014 Art. 12c, Abs. 2 geändert 2014-027 10.12.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 1 geändert 2014-027 10.12.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 4 geändert 2014-027 16.12.2014 01.01.2015 Art. 9, Abs. 1 geändert 2015-033   21    331.111   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 16.12.2014 01.01.2015 Art. 9, Abs. 3 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 2 eingefügt 2015-033 16.12.2014 01.01.2015 Art. 12c, Abs. 2 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015 Art. 14, Abs. 2bis eingefügt 2015-033 16.12.2014 01.01.2015 Art. 22 Artikeltitel ge-  ändert 2015-033  16.12.2014 01.01.2015 Art. 22, Abs. 1 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015 Art. 22, Abs. 2 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015 Art. 22, Abs. 3 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015 Art. 22, Abs. 4 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015 Art. 23, Abs. 1 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015 Art. 23, Abs. 2 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015 Art. 23, Abs. 3 aufgehoben 2015-033 16.12.2014 01.01.2015 Art. 31, Abs. 1 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015 Art. 31, Abs. 3 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015 Art. 38quater eingefügt 2015-033 11.08.2015 01.01.2016 Art. 12 Artikeltitel ge-  ändert 2015-083  11.08.2015 01.01.2016 Art. 12bis Artikeltitel ge- ändert  2015-083  11.08.2015 01.01.2016 Art. 12bis, Abs. 5 eingefügt 2015-083 11.08.2015 01.01.2016 Art. 12ter aufgehoben 2015-083 11.08.2015 01.01.2017 Art. 13, Abs. 2 geändert 2015-083 11.08.2015 01.01.2016 Art. 22, Abs. 2 geändert 2015-083 06.09.2016 01.01.2017 Art. 12c, Abs. 1 geändert 2016-092 06.09.2016 01.01.2017 Art. 12c, Abs. 2 geändert 2016-092 06.09.2016 01.01.2017 Art. 12c, Abs. 3 eingefügt 2016-092 06.09.2016 01.01.2017 Art. 12bis, Abs. 6 eingefügt 2016-092 20.06.2017 01.01.2018 Art. 12, Abs. 2, 5quater. aufgehoben 2017-062 05.12.2017 01.01.2018 Art. 32ter, Abs. 1, c) geändert 2018-007 05.12.2017 01.01.2018 Art. 32ter, Abs. 1, d) eingefügt 2018-007 11.12.2018 01.01.2019 Art. 14, Abs. 1 geändert 2019-007 11.12.2018 01.01.2019 Art. 14, Abs. 4 geändert 2019-007 26.01.2021 01.01.2022 Art. 12, Abs. 2, 5sexies. eingefügt 2021-015 26.01.2021 01.01.2022 Art. 12, Abs. 2, 5septies. eingefügt 2021-015 26.01.2021 01.01.2022 Art. 19, Abs. 2 eingefügt 2021-015  22     	I. Allgemeine Bestimmungen (1.) 	Art. 1* Zuständigkeit a) Gesundheitsdepartement 	Art. 2* b) Departement des Innern 	Art. 3 Ausstand  	II. Obligatorische Krankenversicherung (2.) 	1. Versicherungspflicht (2.1.) 	Art. 4* Kontrollstelle a) Zuständigkeit 	Art. 5* b) Mitwirkung 1. des Einwohneramtes 	Art. 5bis* 2. der kantonalen Stelle 	Art. 6* c) Registrierung 	Art. 7 Ausnahme von der Versicherungspflicht 	Art. 8 Freiwillige Versicherung  	2. Prämienverbilligung (2.2.) 	Art. 9* Anspruchsberechtigung a) Personen mit Wohnsitz oder Aufenthaltsberechtigung im Kanton* 	Art. 9a* b) Grenzgänger 	Art. 10* Beginn der Anspruchsberechtigung* 	Art. 10bis* … 	Art. 11* Ermittlung der Anspruchsberechtigten 	Art. 12* Massgebendes Einkommen a) Grundlagen 1. ordentlich besteuerte Personen aa) Grundsatz* 	Art. 12a* bb) Zuzug* 	Art. 12b* cc) Änderung des Zivilstandes 	Art. 12c* dd) Abschluss und Aufnahme einer Ausbildung 	Art. 12bis* 2. quellenbesteuerte Personen* 	Art. 12ter* …* 	Art. 12quater* 4. Abweichung des massgebenden Einkommens von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 	Art. 13 b) Neugeborene 	Art. 14* c) Kinderabzug 	Art. 15* … 	Art. 16* … 	Art. 17* … 	Art. 17bis* g) Bezüger von Sozialhilfeleistungen 	Art. 18* Belastungsgrenze 	Art. 19* Referenzprämien, Belastungsgrenze, Obergrenze des mittleren Einkommens und Selbstbehalt 	Art. 20 Mindestbetrag der Prämienverbilligung 	Art. 21* Aufteilung der Prämienverbilligung 	Art. 22* Anmeldeformular* 	Art. 23* Geltendmachung der Prämienverbilligung 	Art. 24* … 	Art. 24bis* Anrechenbarkeit der Ersatzleistungen an die Prämienverbilligung 	Art. 25 Vorprüfung 	Art. 26* … 	Art. 27* Auszahlung der Prämienverbilligung 	Art. 28* Mitteilung an die anspruchsberechtigte Person 	Art. 29* … 	Art. 30* … 	Art. 30bis* Vergütungs- und Verzugszinsen 	Art. 31* Rückerstattung und Erlass* 	Art. 32* Abrechnung der Prämienverbilligung 	Art. 32bis* Meldungen der Sozialversicherungsanstalt an die Versicherer 	Art. 32ter* Meldungen der Versicherer an die Sozialversicherungsanstalt 	Art. 33 Kontrolle 	Art. 34* … 	Art. 35* Verwaltungskostenbeitrag b) Geltendmachung 	Art. 36* c) Auszahlung 	Art. 37* Information 	Art. 38 Revisionsstelle  	3. Unerhebbare Prämien und Kostenbeteiligungen (2.3.) 	Art. 38bis* … 	Art. 38ter* Bewirtschaftung der Verlustscheine der Krankenversicherer durch die politische Gemeinde 	Art. 38quater* Vergütung der ausstehenden Forderungen   	III. Schlussbestimmungen (3.) 	Art. 39 	Art. 40 	Art. 41 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 42 Übergangsbestimmungen a) Kontrolle und Zuweisung der Versicherten 	Art. 43 b) Prämienverbilligung für quellensteuerpflichtige ausländische Arbeitnehmer 	Art. 44 c) Belastungsgrenze 	Art. 45 d) Referenzprämien 	Art. 46 e) Selbstbehalt 	Art. 47 f) Verwaltungskostenbeitrag 	Art. 48 g) Fristen 	Art. 49 Vollzugsbeginn   		2021-11-24T08:53:27+0100 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 331.2 - Gesetz über die Pflegefinanzierung   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  331.2  Gesetz über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011 (Stand 1. April 2021)  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 29. Juni 20101 Kenntnis genommen und  erlässt  in  Ausführung  von  Art. 25a  des  Bundesgesetzes  über  die  Krankenversicherung  vom 18. März 19942  als Gesetz:3  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieser Erlass regelt für versicherte Personen mit Wohnsitz im Kanton St.Gallen  die Finanzierung: a) der Pflegeleistungen; b) der Leistungen der Akut- und Übergangspflege.  Art.  2 Leistungserbringer 1 Leistungserbringer sind: a) Pflegeheime, soweit sie auf einer Pflegeheimliste nach Art. 39 Abs. 1 Bst. e in   Verbindung  mit  Abs. 3  des  Bundesgesetzes  über  die  Krankenversicherung  vom 18. März 19944 mit Angabe der zugelassenen Plätze und der Pflegestufen  aufgeführt sind;  b) Tages- und Nachtstrukturen, soweit sie nach Art. 38 des Bundesgesetzes über  die Krankenversicherung vom 18. März 19945 zugelassen sind;  1 ABl 2010, 2213 ff. 2 SR 832.10; abgekürzt KVG. 3 Abgekürzt PFG. Vom Kantonsrat erlassen am 1. Dezember 2010; in der Volksabstimmung   angenommen und rechtsgültig geworden am 13. Februar 2011; in Vollzug ab 1. Januar 2011. 4 SR 832.10; abgekürzt KVG. 5 SR 832.10; abgekürzt KVG.  nGS 46–71  http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   331.2   c) Pflegefachpersonen sowie Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause, so- weit sie von der zuständigen kantonalen Behörde nach Art. 51 der Verord- nung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 19956 zugelassen sind.  2 Erbringen ausserkantonale Leistungserbringer Pflegeleistungen sowie Leistungen  der Akut- und Übergangspflege für versicherte Personen mit Wohnsitz im Kanton  St.Gallen, werden für die Finanzierung höchstens die für die Leistungserbringer  im  Kanton  St.Gallen  geltenden  Kostenansätze  angewendet. Vorbehalten  bleibt  Art. 25a Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März  19947.*  Art.  3 Mitwirkungspflicht 1 Die versicherte Person sowie die Leistungserbringer und die Krankenversicherer  wirken beim Vollzug der Pflegefinanzierung mit. 2 Die  Leistungserbringer  geben  den  mit  dem  Vollzug  der  Pflegefinanzierung  betrauten  Organen die  Daten bekannt,  die  für  die  Überprüfung  von Finanzie- rungspflicht sowie von Qualität und Wirtschaftlichkeit notwendig sind.  Art.  4 Zuständige politische Gemeinde 1 Als  zuständige  politische  Gemeinde  nach  diesem  Erlass  gilt  die  politische  Gemeinde,  in der die versicherte Person beim erstmaligen Heimeintritt  wohnte  oder beim Bezug von Leistungen einer Organisation der Hilfe und Pflege zu Hause  wohnt.  Der  Eintritt  in  ein  Pflegeheim  oder  die  Nutzung  eines  Angebots  des  betreuten Wohnens nach Art. 4ter des  Ergänzungsleistungsgesetzes  vom 22. Sep- tember 19918 begründet keine neue Zuständigkeit.* 2 Die versicherte Person reicht dem Pflegeheim beim erstmaligen Heimeintritt eine  Wohnsitzbescheinigung der politischen Gemeinde ein, in der sie beim Heimein- tritt wohnte.* 3 Nutzt die versicherte Person ein Angebot des betreuten Wohnens nach Art. 4 ter  des Ergänzungsleistungsgesetzes vom 22. September 19919, reicht sie der Gemein- dezweigstelle eine Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde ein, aus der sie zuzieht.*  6 SR 832.102; abgekürzt KVV. 7 SR 832.10; abgekürzt KVG. 8 sGS 351.5. 9 sGS 351.5.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/351.5/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/351.5/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.102/de    331.2  Art.  4a* Verfahren 1 Verfahren nach diesem Erlass richten sich nach dem Bundesgesetz über den All- gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 200010. Vorbehalten  bleiben besondere Bestimmungen nach diesem Erlass.  II. Finanzierung (2.)  1. Stationäre Pflege (2.1.)  Art.  5 Kosten a) Arten  1 Das Pflegeheim stellt in Rechnung:11 a) die Kosten der nach Bundesrecht zu erbringenden Pflegeleistungen (Pflege-  kosten);12 b) die Kosten der nicht-pflegerischen Leistungen:  1. für die Betreuung; 2. von Unterkunft und Verpflegung; 3. von weiteren Leistungen.  Art.  6 b) Festlegung von Pflegekosten 1 Die Regierung legt nach Anhörung der politischen Gemeinden durch Verord- nung die Höchstansätze der Pflegekosten in Franken je Pflegebedarf und Tag fest.  Die Höchstansätze sind so ausgestaltet, dass die im Kanton anrechenbaren Kosten  gedeckt sind.* 1bis Die Regierung überprüft die Höchstansätze alle drei Jahre.* 2 Die Regierung kann durch Verordnung den für die Ermittlung der Pflegekosten  anrechenbaren Aufwand der Leistungserbringer festlegen. Als anrechenbar gilt der  Aufwand, der für eine wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Leistungser- bringung erforderlich ist.*  10 SR 830.1; abgekürzt ATSG. 11 Art. 25 a Abs. 3 und 4 KVG, SR 832.10, in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 der eidgenössischen   Krankenpflege-Leistungsverordnung (SR 832.112.31; abgekürzt KLV). 12 Art. 25 a Abs. 3 und 4 KVG, SR 832.10, in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 der eidgenössischen   Krankenpflege-Leistungsverordnung (SR 832.112.31; abgekürzt KLV).   3  http://db.clex.ch/link/Bund/832.112.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.112.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/830.1/de   331.2   Art.  6a* c) Tarife für nicht-pflegerische Leistungen 1 Bestehen Hinweise, dass Pflegekosten über Tarife für nicht-pflegerische Leistun- gen verrechnet wurden, kann das zuständige Departement: a) beim Leistungserbringer eine Berichterstattung über die Leistungsabrechnung   verlangen; b) Einsicht in die für die Überprüfung erforderlichen Unterlagen verlangen; c) eine befristete Anpassung der Tarife für nicht-pflegerische Leistungen verfü-  gen, soweit die Einrichtung keine geeigneten Massnahmen veranlasst.  Art.  7 Kostengutsprache 1 Die versicherte Person mit Wohnsitz in einem anderen Kanton reicht dem Pfle- geheim vor Eintritt eine Kostengutsprache der zuständigen Stelle ihres Wohnsitz- kantons auf Übernahme der Pflegekosten ein.  Art.  8 Finanzierung a) durch die versicherte Person  1 Die versicherte Person leistet einen Beitrag an die nicht durch die obligatorische  Krankenpflegeversicherung gedeckten Pflegekosten, wobei  Leistungsnutzende ei- ner beitragsberechtigten Einrichtung nach Art. 14 des Gesetzes über die soziale Si- cherung und Integration von Menschen mit Behinderung vom 7. August 201213  davon ausgenommen sind.  Der Beitrag übersteigt 20 Prozent des höchsten nach  Massgabe des Bundesrechts von der Versicherung zu übernehmenden Pflegebei- trags14 nicht.* 2 Die versicherte Person trägt die Kosten der nicht-pflegerischen Leistungen.  Art.  9 b) durch das zuständige Gemeinwesen* 1 …* 1bis Die zuständige politische Gemeinde trägt als Pflegekostenbeitrag die Pflegekos- ten, soweit:* a)* diese nicht von Sozialversicherungen und dem Beitrag der versicherten Per-  son gedeckt sind; b)* diese nicht die Höchstansätze nach Art. 6 dieses Erlasses übersteigen; c)* das Pflegeheim nicht als beitragsberechtigte Einrichtung nach Art.14 des Ge-  setzes über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinde- rung vom 7. August 201215 anerkannt ist.  13 sGS 381.4. 14 Art. 7 a Abs. 3 KLV, SR 832.112.31. 15 sGS 381.4.  4    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/381.4/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.112.31/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/381.4/de    331.2  2 …* 3 Der Kanton trägt die Pflegekosten, soweit diese nicht von Sozialversicherungen  gedeckt sind und das Pflegeheim als beitragsberechtigte Einrichtung nach Art. 14  des Gesetzes über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behin- derung vom 7. August 201216 anerkannt ist.*  Art.  9a* bbis) durch den Leistungserbringer 1 Der  Leistungserbringer  trägt  die  Pflegekosten,  welche die  Höchstansätze  nach  Art. 6 dieses Erlasses übersteigen.  Art.  10 c) Durchführung 1 Die Sozialversicherungsanstalt ist Durchführungsstelle für das Abrechnungsver- fahren. 2 Sie erstattet dem Leistungserbringer den Pflegekostenbeitrag nach Art. 9 Abs. 1bis  dieses  Erlasses.  Dies  gilt  auch,  wenn  die  Zuständigkeit  von  der  politischen  Gemeinde bestritten ist.* 3 Die politischen Gemeinden tragen die Verwaltungskosten der Gemeindezweig- stelle und der Sozialversicherungsanstalt.* 4 Die Regierung legt nach Anhörung der politischen Gemeinden durch Verord- nung die Aufteilung der Verwaltungskosten der Sozialversicherungsanstalt unter  den Gemeinden fest.*  Art.  10a* Pflegekostenbeitrag a) Dauer  1 Der  Pflegekostenbeitrag  wird  ab  Beginn  des  Monats  ausgerichtet,  in  dem  die  Voraussetzungen erfüllt sind. 2 Der Pflegekostenbeitrag wird rückwirkend für längstens sechs Monate seit An- tragstellung ausgerichtet. 3 Die Leistung des Pflegekostenbeitrags wird am Ende des Monats eingestellt,  in  dem eine der Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist.  Art.  10b* b) zuständige politische Gemeinde 1. Feststellung  1 Die Sozialversicherungsanstalt stellt die zuständige politische Gemeinde fest.  16 sGS 381.4.   5  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/331.2/de/art9 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/381.4/de   331.2   2 Sie zeigt der politischen Gemeinde innert 60 Tagen seit Eingang des Antrags der  versicherten Person auf Leistung des Pflegekostenbeitrags die Zuständigkeit an. Sie  kann die Zuständigkeit in begründeten Ausnahmefällen nachträglich anzeigen.  Art.  10c* 2. Einsprache und Rekurs 1 Die politische Gemeinde kann innert 30 Tagen seit Zustellung der Anzeige bei  der Sozialversicherungsanstalt Einsprache erheben und die Zuständigkeit bestrei- ten. Die Einsprache wird begründet. 2 Die politische Gemeinde kann gegen den Einspracheentscheid der Sozialversi- cherungsanstalt Rekurs beim Versicherungsgericht erheben.  Art.  10d* Rückerstattung* 1 …* 2 Der Leistungserbringer erstattet zu Unrecht bezogene Pflegekostenbeiträge der  Sozialversicherungsanstalt  zurück.  Er  kann  sich  nicht  auf  das  Vorliegen  einer  grossen Härte berufen.*  Art.  11 Kostenrechnung 1 Die Regierung kann durch Verordnung Bestimmungen über die Führung und  den Ausweis einer Kostenrechnung der Leistungserbringer erlassen.  2. Ambulante Pflege (2.2.)  Art.  12 Zuständigkeit 1 Die politische Gemeinde stellt das Angebot der Hilfe und Pflege zu Hause sicher.  Art.  13 Kosten a) Grundsatz  1 Der Leistungserbringer stellt in Rechnung: a) die Kosten der nach Bundesrecht zu erbringenden Pflegeleistungen (Pflege-  kosten); b) die Kosten der nicht-pflegerischen Leistungen.  Art.  14 b) Festlegung 1 Die Regierung legt nach Anhörung der politischen Gemeinden durch Verord- nung die Höchstansätze der Pflegekosten in Franken je Pflegebedarf und Stunde  fest.*  6       331.2  Art.  15 Finanzierung a) durch die versicherte Person  1 Die versicherte Person leistet an die Pflegekosten einen Beitrag von 20 Prozent  des  der  obligatorischen  Krankenpflegeversicherung  in  Rechnung  gestellten  Be- trags.* 2 Der  Beitrag  übersteigt  je  Tag  20  Prozent  des  höchsten  nach  Massgabe  des  Bundesrechts je Stunde festgelegten Pflegebeitrags nicht.* 3 Für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Altersjahr besteht keine Bei- tragspflicht. 4 Die versicherte Person trägt die Kosten der nicht-pflegerischen Leistungen.  Art.  16 b) durch die zuständige politische Gemeinde 1 Die zuständige politische Gemeinde trägt die Kosten der Leistungen, die von den  nach Art. 2 Abs. 1 Bst. c dieses Erlasses zugelassenen Pflegefachpersonen oder von  Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause erbracht werden, soweit diese nicht  von Sozialversicherungen und dem Beitrag der versicherten Person gedeckt sind.  Art.  17 Beiträge für nicht-pflegerische Leistungen 1 Die politische Gemeinde richtet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen  Beiträge an Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause aus für nicht-pflegeri- sche Leistungen.  3. Akut- und Übergangspflege (2.3.)  Art.  18 Finanzierung 1 Die Kosten für Pflegeleistungen tragen: a) die zuständige politische Gemeinde der versicherten Person zu 55 Prozent; b) der Krankenversicherer zu 45 Prozent. 2 Die versicherte Person trägt die Kosten der nicht-pflegerischen Leistungen.  Art.  19 Durchführung 1 Der  Leistungserbringer  stellt  der  zuständigen  politischen  Gemeinde  und  dem  Krankenversicherer die Kosten anteilmässig in Rechnung.   7    331.2   2 Politische Gemeinde und Krankenversicherer können vereinbaren, dass die poli- tische Gemeinde ihren Anteil dem Krankenversicherer vergütet und dieser dem  Leistungserbringer die gesamten Kosten entschädigt.17  III. Schlussbestimmungen (3.)  Art.  20 18  Art.  21 19  Art.  22 Übergangsbestimmungen a) Zulassung von Tages- und Nachtstrukturen  1 Die Regierung kann für die Dauer bis zum Erlass von bundesrechtlichen Bestim- mungen durch Verordnung die Zulassung von Tages- und Nachtstrukturen als  Leistungserbringer nach Art. 2 Abs. 1 Bst. b dieses Erlasses regeln.  Art.  23 b) Bericht 1 Die Regierung legt dem Kantonsrat spätestens fünf Jahre nach Vollzugsbeginn  dieses Erlasses einen Bericht über Umsetzung und Auswirkungen der Pflegefinan- zierung vor.  Art.  24 Vollzugsbeginn 1 Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2011 angewendet.  Art.  25 Referendum 1 Dieser Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.20  17 Art. 7 b Abs. 2 KLV, SR 832.112.31. 18 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 19 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 20 Art. 6 des Gesetzes über Referendum und Initiative, sGS 125.1.  8    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/125.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/125.1/de/art6. http://db.clex.ch/link/Bund/832.112.31/de    331.2  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 46–71 13.02.2011 01.01.2011 Art. 2, Abs. 2 geändert 2021-019 02.02.2021 01.04.2021 Art. 4, Abs. 1 geändert 2020-069 21.07.2020 01.01.2021 Art. 4, Abs. 2 eingefügt 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 4, Abs. 3 eingefügt 2020-069 21.07.2020 01.01.2021 Art. 4a eingefügt 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 6, Abs. 1 geändert 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 6, Abs. 1 geändert 2021-019 02.02.2021 01.04.2021 Art. 6, Abs. 1bis eingefügt 2021-019 02.02.2021 01.04.2021 Art. 6, Abs. 2 geändert 2021-019 02.02.2021 01.04.2021 Art. 6a eingefügt 2021-019 02.02.2021 01.04.2021 Art. 8, Abs. 1 geändert 2020-071 21.07.2020 01.01.2021 Art. 9 Artikeltitel ge-  ändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014  Art. 9 Artikeltitel ge- ändert  2020-071 21.07.2020 01.01.2021  Art. 9, Abs. 1 aufgehoben 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 9, Abs. 1bis eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 9, Abs. 1bis geändert 2020-071 21.07.2020 01.01.2021 Art. 9, Abs. 1bis geändert 2021-019 02.02.2021 01.04.2021 Art. 9, Abs. 1bis, a) eingefügt 2021-019 02.02.2021 01.04.2021 Art. 9, Abs. 1bis, b) eingefügt 2021-019 02.02.2021 01.04.2021 Art. 9, Abs. 1bis, c) eingefügt 2021-019 02.02.2021 01.04.2021 Art. 9, Abs. 2 aufgehoben 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 9, Abs. 3 eingefügt 2020-071 21.07.2020 01.01.2021 Art. 9a eingefügt 2021-019 02.02.2021 01.04.2021 Art. 10, Abs. 2 geändert 2021-019 02.02.2021 01.01.2021 Art. 10, Abs. 3 eingefügt 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 10, Abs. 3 geändert 2020-072 21.07.2020 01.01.2021 Art. 10, Abs. 4 eingefügt 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 10, Abs. 4 geändert 2020-072 21.07.2020 01.01.2021 Art. 10a eingefügt 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 10b eingefügt 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 10c eingefügt 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 10d eingefügt 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 10d Artikeltitel ge-  ändert 2021-019 02.02.2021 01.04.2021  Art. 10d, Abs. 1 aufgehoben 2021-019 02.02.2021 01.04.2021 Art. 10d, Abs. 2 eingefügt 2021-019 02.02.2021 01.01.2021 Art. 14, Abs. 1 geändert 2014-028 28.01.2014 01.01.2014   9    331.2   Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 15, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 15, Abs. 2 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 13.02.2011 01.01.2011 Erlass Grunderlass 46–71 28.01.2014 01.01.2014 Art. 4, Abs. 2 eingefügt 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 4a eingefügt 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 6, Abs. 1 geändert 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 9 Artikeltitel ge-  ändert 2014-037  28.01.2014 01.01.2014 Art. 9, Abs. 1 aufgehoben 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 9, Abs. 1bis eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 9, Abs. 2 aufgehoben 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 10, Abs. 3 eingefügt 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 10, Abs. 4 eingefügt 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 10a eingefügt 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 10b eingefügt 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 10c eingefügt 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 10d eingefügt 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 14, Abs. 1 geändert 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 15, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 15, Abs. 2 geändert 2014-037 21.07.2020 01.01.2021 Art. 4, Abs. 1 geändert 2020-069 21.07.2020 01.01.2021 Art. 4, Abs. 3 eingefügt 2020-069 21.07.2020 01.01.2021 Art. 8, Abs. 1 geändert 2020-071 21.07.2020 01.01.2021 Art. 9 Artikeltitel ge-  ändert 2020-071  21.07.2020 01.01.2021 Art. 9, Abs. 1bis geändert 2020-071 21.07.2020 01.01.2021 Art. 9, Abs. 3 eingefügt 2020-071 21.07.2020 01.01.2021 Art. 10, Abs. 3 geändert 2020-072 21.07.2020 01.01.2021 Art. 10, Abs. 4 geändert 2020-072 02.02.2021 01.04.2021 Art. 2, Abs. 2 geändert 2021-019 02.02.2021 01.04.2021 Art. 6, Abs. 1 geändert 2021-019 02.02.2021 01.04.2021 Art. 6, Abs. 1bis eingefügt 2021-019 02.02.2021 01.04.2021 Art. 6, Abs. 2 geändert 2021-019 02.02.2021 01.04.2021 Art. 6a eingefügt 2021-019 02.02.2021 01.04.2021 Art. 9, Abs. 1bis geändert 2021-019 02.02.2021 01.04.2021 Art. 9, Abs. 1bis, a) eingefügt 2021-019 02.02.2021 01.04.2021 Art. 9, Abs. 1bis, b) eingefügt 2021-019 02.02.2021 01.04.2021 Art. 9, Abs. 1bis, c) eingefügt 2021-019 02.02.2021 01.04.2021 Art. 9a eingefügt 2021-019  10       331.2  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 02.02.2021 01.01.2021 Art. 10, Abs. 2 geändert 2021-019 02.02.2021 01.04.2021 Art. 10d Artikeltitel ge-  ändert 2021-019  02.02.2021 01.04.2021 Art. 10d, Abs. 1 aufgehoben 2021-019 02.02.2021 01.01.2021 Art. 10d, Abs. 2 eingefügt 2021-019   11   	I. Allgemeine Bestimmungen (1.) 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Leistungserbringer 	Art. 3 Mitwirkungspflicht 	Art. 4 Zuständige politische Gemeinde 	Art. 4a* Verfahren  	II. Finanzierung (2.) 	1. Stationäre Pflege (2.1.) 	Art. 5 Kosten a) Arten 	Art. 6 b) Festlegung von Pflegekosten 	Art. 6a* c) Tarife für nicht-pflegerische Leistungen 	Art. 7 Kostengutsprache 	Art. 8 Finanzierung a) durch die versicherte Person 	Art. 9 b) durch das zuständige Gemeinwesen* 	Art. 9a* bbis) durch den Leistungserbringer 	Art. 10 c) Durchführung 	Art. 10a* Pflegekostenbeitrag a) Dauer 	Art. 10b* b) zuständige politische Gemeinde 1. Feststellung 	Art. 10c* 2. Einsprache und Rekurs 	Art. 10d* Rückerstattung* 	Art. 11 Kostenrechnung  	2. Ambulante Pflege (2.2.) 	Art. 12 Zuständigkeit 	Art. 13 Kosten a) Grundsatz 	Art. 14 b) Festlegung 	Art. 15 Finanzierung a) durch die versicherte Person 	Art. 16 b) durch die zuständige politische Gemeinde 	Art. 17 Beiträge für nicht-pflegerische Leistungen  	3. Akut- und Übergangspflege (2.3.) 	Art. 18 Finanzierung 	Art. 19 Durchführung   	III. Schlussbestimmungen (3.) 	Art. 20 	Art. 21 	Art. 22 Übergangsbestimmungen a) Zulassung von Tages- und Nachtstrukturen 	Art. 23 b) Bericht 	Art. 24 Vollzugsbeginn 	Art. 25 Referendum   		2021-03-02T16:12:10+0100 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
331.21

  Verordnung
  über die Pflegefinanzierung

  vom 14.12.2010 (Stand 01.01.2022)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung des vom Kantonsrat am 1. Dezember 2010 erlassenen Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Stationäre Pflege

Art. 1

Geltungsbereich

1

Die Bestimmungen des Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011[3] und dieses Erlasses über die Finanzierung der stationären Pflege gelten für Leistungserbringer gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b des Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011[4].*

2

Art. 4a bis Art. 10 sowie Art. 11 bis Art. 13 dieses Erlasses gelten nicht für Leistungserbringer, die als beitragsberechtigte Einrichtung nach Art. 14 des Gesetzes über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung vom 7. August 2012[5] anerkannt sind.*

Art. 2

Pflegekosten
    a) Höchstansätze

1

Die Höchstansätze der Pflegekosten betragen:[6]

      Pflegestufe

      Pflegebedarf in Minuten

      Franken je Tag

      Produkte auf der MiGeL[7] in Franken je Tag*

      Gesamt Franken je Tag*

      1

      bis 20

      13.–*

      …

      …*

      2

      21–40

      38.–*

      …

      …*

      3

      41–60

      63.–*

      …

      …*

      4

      61–80

      88.–*

      …

      …*

      5

      81–100

      113.–*

      …

      …*

      6

      101–120

      138.–*

      …

      …*

      7

      121–140

      163.–*

      …

      …*

      8

      141–160

      188.–*

      …

      …*

      9

      161–180

      213.–*

      …

      …*

      10

      181–200

      238.–*

      …

      …*

      11

      201–220

      263.–*

      …

      …*

      12

      über 220

      288.–*

      …

      …*

2

Die Höchstansätze der Pflegekosten nach Abs. 1 dieser Bestimmung werden für Einrichtungen, die auf der Pflegeheimliste[8] als Sterbehospiz aufgeführt sind, jeweils um Fr. 66.– je Tag erhöht.*

Art. 3

b) Bedarfsermittlungssysteme

1

Die zugelassenen Leistungserbringer wenden zur Erfassung des Pflegebedarfs die Bedarfsermittlungssysteme BESA LK 2020 oder RAI/RUG (CH-Index 2016 und Index 2016 LTCF) an.*

Art. 4*

    …

Art. 4a*

Durchführung
    a) Heimeintritt

1

Der Leistungserbringer verlangt bei erstmaligem Heimeintritt einer versicherten Person die Einreichung der:

      a)

      Wohnsitzbescheinigung nach Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011[9]; oder

      b)

      Kostengutsprache der zuständigen Stelle des Wohnsitzkantons nach Art. 7 des Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011[10].

Art. 5

abis) Antrag der versicherten Person*

1

Die versicherte Person reicht der Sozialversicherungsanstalt den Antrag auf Rückerstattung der Pflegekosten nach Art. 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011[11] ein.

2

Die Sozialversicherungsanstalt und die AHV-Zweigstellen können beim Leistungserbringer die Unterlagen nach Art. 4 a dieses Erlasses einholen.*

Art. 5a*

ater) Mitteilungspflicht der Sozialversicherungsanstalt
    1. Angaben über die versicherte Person

1

Die Sozialversicherungsanstalt teilt der politischen Gemeinde bei Feststellung der Zuständigkeit nach Art. 10b Abs. 2 des Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011[12] folgende Angaben über die versicherte Person mit:

      a)

      Name, Vorname und Geburtsdatum;

      b)

      Datum des Heimeintritts;

      c)

      zivilrechtlicher Wohnsitz vor Heimeintritt;

      d

      Versichertennummer.

Art. 5b*

2. Angaben über die zuständige politische Gemeinde

1

Die Sozialversicherungsanstalt teilt der versicherten Person bei der Rückerstattung der Pflegekosten nach Art. 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011[13] die bei Erstellung der Abrechnung als zuständig geltende politische Gemeinde mit.

Art. 6

b) Meldepflicht

1

Leistungserbringer melden Änderungen, welche die Pflegekosten der versicherten Person betreffen, unverzüglich der Sozialversicherungsanstalt.

2

…*

Art. 7

c) Zahlungsverkehr

1

Das Departement des Innern leistet der Sozialversicherungsanstalt monatlich vorschüssig Akontozahlungen im Umfang des mutmasslichen Monatsbedarfs an Pflegekosten nach Art. 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011[14].

2

Die Sozialversicherungsanstalt reicht dem Departement des Innern bis 31. Januar des Folgejahres die Jahresabrechnung über die an die Leistungserbringer erstatteten Pflegekostenbeiträge ein. Die Jahresabrechnung enthält wenigstens folgende Angaben über die erstatteten Pflegekostenbeiträge:*

      a)*

      Summe je politische Gemeinde, die für die Kostentragung im Zeitpunkt der Abrechnung als zuständig gilt;

      b)*

      Übersicht je versicherte Person mit Angabe der Beträge und Rückerstattungsperiode.

3

Das Departement des Innern stellt der politischen Gemeinde die erstatteten Pflegekostenbeiträge nach Abs. 2 Bst. a dieser Bestimmung in Rechnung. Bestreitet die politische Gemeinde die Kostentragungspflicht zum Zeitpunkt der Abrechnung, erfolgt die Rechnungstellung im Folgejahr des rechtskräftigen Entscheids über die Zuständigkeit zur Kostentragung.*

Art. 8

d) Entschädigung Verwaltungsaufwand*

1

Der Kanton entschädigt die Sozialversicherungsanstalt für den dieser mit der Durchführung der Pflegefinanzierung entstehenden Verwaltungsaufwand.

1bis

Der Beitrag je politische Gemeinde je Jahr an die Kosten für den Verwaltungsaufwand der Sozialversicherungsanstalt bemisst sich nach der Zahl der versicherten Personen, für die eine politische Gemeinde zur Kostentragung zuständig ist.*

2

Das Departement des Innern:*

      a)*

      leistet der Sozialversicherungsanstalt quartalsweise Akontozahlungen;

      b)*

      stellt den politischen Gemeinden ihren Kostenanteil am Verwaltungsaufwand in Rechnung.

3

Die Sozialversicherungsanstalt reicht dem Departement des Innern bis 31. Januar des Folgejahres die Jahresabrechnung des tatsächlichen Verwaltungsaufwands ein.*

Art. 8a*

e) Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle der Sozialversicherungsanstalt prüft die Durchführung der Abrechnung der Pflegefinanzierung. Sie erstattet dem Departement des Innern jährlich Bericht.

Art. 9

Kostenrechnung
    a) Gestaltung

1

Die Leistungserbringer weisen die Pflegekosten jährlich aufgrund einer Kostenrechnung aus.

2

Sie wenden für die Führung und den Ausweis der Kostenrechnung die Richtlinien im Handbuch «Kostenrechnung und Leistungsstatistik für Alters- und Pflegeheime» der Koordinationsgruppe Langzeitpflege Schweiz (KGL) an.

3

Leistungserbringer, die pflegerelevante Anlagekosten geltend machen, wenden die Richtlinien im Handbuch «Anlagebuchhaltung für Alters- und Pflegeheime» der Koordinationsgruppe Langzeitpflege Schweiz (KGL) an.

Art. 10

b) Unterlagen

1

Die Leistungserbringer reichen dem Amt für Soziales bis 30. April des Folgejahres folgende Unterlagen ein:

      a)

      Umlageschlüssel;

      b)

      Umlagen in Franken;

      c)

      Kostenstellenrechnung;

      d)

      Kostenträgerrechnung;

      e)*

      gültige Taxordnung des erfassten Rechnungszeitraums;

      f)

      verrechnete Pflegetage je Pflegestufe;

      g)

      Personalschlüssel;

      h)*

      Anzahl Bewohnende per Ende Jahr sowie Anzahl der Ein- und Austritte während des Jahres;

      i)*

      Erfolgsrechnung;

      j)*

      Bilanz;

      k)*

      einen Bericht der zuständigen Kontrollstelle;

      l)*

      Anlagebuchhaltung.

2

Das Amt für Soziales kann weitere Unterlagen verlangen.*

Art. 10a*

c) besondere Bestimmungen für Leistungserbringer nach Art. 14 des Gesetzes über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung

1

Leistungserbringer, die als beitragsberechtigte Einrichtungen nach Art. 14 des Gesetzes über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung vom 7. August 2012[15] anerkannt sind, weisen die Pflegekosten jährlich aufgrund einer Kostenrechnung aus.

2

Sie wenden für die Führung und den Ausweis der Kostenrechnung die nach Art. 44 der Verordnung über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung vom 11. Dezember 2012[16] durch das Departement des Innern erlassenen Richtlinien an.

3

Sie reichen dem Amt für Soziales bis 31. März des Folgejahres die Unterlagen gemäss Art. 27 der Verordnung über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung vom 11. Dezember 2012[17] ein.

(2.) II. Ambulante Pflege

Art. 11

Pflegekosten
    a) Höchstansätze

1

Die Höchstansätze der Pflegekosten betragen:

      Massnahmen

      Franken je Pflegestunde

      Abklärung und Beratung

      101.10

      Untersuchung und Behandlung

      82.85

      Grundpflege

      69.15

Art. 12

b) Bedarfsermittlungssystem

1

Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause wenden das Bedarfsermittlungssystem RAI-Home-Care an.

2

Ausgenommen sind Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause, die auf ein Fachgebiet spezialisiert sind, und freiberuflich tätige Pflegefachpersonen.

Art. 13

Rechnungstellung

1

Die Leistungserbringer stellen der politischen Gemeinde die von dieser zu tragenden Pflegekosten in Rechnung.

(3.) III. Schlussbestimmungen

Art. 14

[18]

Art. 15

[19]

Art. 15a*

Übergangsbestimmung des VI. Nachtrags vom 28. September 2021

1

Die Bedarfsermittlung in Pflegeheimen kann bis zum 31. Dezember 2023 nach bisherigem Recht durchgeführt werden.

Art. 16

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Regierungsbeschluss über den Kantonsanteil für Leistungen der Akut- und Übergangspflege vom 30. März 2010[20] wird aufgehoben.

Art. 17

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2011 angewendet.

  nGS 46–8


text:
331.22

  Verordnung
  über die Zulassung von Tages- und Nachtstrukturen

  vom 14.12.2010 (Stand 01.01.2011)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    gestützt auf Art. 22 des vom Kantonsrat am 1. Dezember 2010 erlassenen Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011[1]

  als Verordnung:[2]

Art. 1

Zulassung

1

Tages- und Nachtstrukturen werden als Leistungserbringer nach Art. 2 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes über die Pflegefinanzierung zugelassen, wenn sie die nach Art. 39 Abs. 1 Bst. a bis c des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994[3] geltenden Voraussetzungen erfüllen.

Art. 2

Gesuch

1

Die Trägerschaft, die um die Zulassung von Tages- und Nachtstrukturen nachsucht, reicht dem Departement des Innern ein:

      a)

      Angaben über Trägerschaft;

      b)

      Betriebskonzept;

      c)

      Personalien und Qualifikation der Leiterin oder des Leiters sowie der Pflegedienstleiterin oder des Pflegedienstleiters;

      d)

      Stellenplan;

      e)

      Zahl der angebotenen Plätze;

      f)

      Angaben über Gebäude und Ausstattung sowie Verwendung der Räumlichkeiten;

      g)

      Angaben über Art und Umfang der ärztlichen Versorgung auch im Notfall.

2

Das Departement des Innern kann weitere Unterlagen verlangen.

Art. 3

Erteilung und Entzug

1

Das Departement des Innern:

      a)

      beschliesst über die Zulassung;

      b)

      überprüft regelmässig, ob die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind;

      c)

      entzieht die Zulassung, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.

Art. 4

Meldepflicht

1

Die Trägerschaft von zugelassenen Tages- und Nachtstrukturen meldet dem Departement des Innern die Änderung von Tatsachen, die für die Zulassung massgebend sind.

Art. 5

Verzeichnis

1

Das Amt für Soziales führt das Verzeichnis der zugelassenen Tages- und Nachtstrukturen und veröffentlicht dieses im Internet. Das Verzeichnis enthält:

      a)

      Bezeichnung und Adresse;

      b)

      Angaben über Trägerschaft und Leitung;

      c)

      Angaben über die Zahl der zugelassenen Plätze.

Art. 6

[4]

Art. 7

Übergangsbestimmung

1

Tages- und Nachtstrukturen, die am 31. Dezember 2010 über eine Bewilligung des Gesundheitsdepartementes nach Art. 32bis der Verordnung über die Ausübung von Berufen der Gesundheitspflege vom 2. Februar 1982[5] verfügen oder auf der kantonalen Pflegeheimliste vom 23. August 2005[6] aufgeführt sind, gelten als vorläufig zugelassen.

2

Sie reichen, soweit sie um Zulassung nachsuchen wollen, das Gesuch nach Art. 2 dieses Erlasses bis spätestens 30. Juni 2011 dem Departement des Innern ein.

3

Die vorläufige Zulassung von Tages- und Nachtstrukturen, die kein Gesuch einreichen, erlischt am 30. Juni 2011.

Art. 8

Vollzug

1

Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2011 längstens bis zum Inkrafttreten von bundesrechtlichen Bestimmungen über die Zulassung von Tages- und Nachtstrukturen angewendet.

  nGS 46–9