text:
Tierversuchskommission: Vereinbarung | Tierhaltung / Tierschutz

  365.520

  Vereinbarung über eine gemeinsame Tierversuchskommission der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau[1]

  Vom 29. Oktober 1997 (Stand 1. Januar 1998)

  Das Sanitätsdepartement[2] des Kantons Basel-Stadt, die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion[3] des Kantons Basel-Landschaft und das Gesundheitsdepartement des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 18 Abs. 2 des eidgenössischen Tierschutzgesetzes vom 9. März 1978[4] (TSchG) sowie die einschlägigen kantonalen Verordnungen der Vertragskantone,

  vereinbaren:

Ziff. 1

Ziel und Zweck

1

Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau setzen eine gemeinsame Tierversuchskommission, kurz TVK BS/BL/AG, ein.

2

Diese stellt eine einheitliche Beurteilung der Bewilligungsanträge für Tierversuche und der Versuchstierhaltungen in den drei Kantonen sicher.

Ziff. 2

Zusammensetzung, Anzahl Mitglieder der Kommission

1

Die TVK BS/BL/AG besteht aus 8 Fachleuten. Sie setzt sich zusammen aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der medizinischen Fakultät und der philosophisch-naturwissenschaftlichen Fakultät sowie je drei Vertreterinnen oder Vertretern der Tierschutzorganisationen und der pharmazeutischen Industrie.

2

Die Kantone Basel-Landschaft und Aargau werden in der Kommission durch je eine Fachperson der Tierschutzorganisationen und der pharmazeutischen Industrie vertreten, der Kanton Basel-Stadt durch je eine Fachperson der Tierschutzorganisationen und der pharmazeutischen Industrie sowie je eine Fachperson der medizinischen und der philosophisch-naturwissenschaftlichen Fakultät.

3

Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, das Gesundheitsdepartement des Kantons Aargau sowie das Sanitätsdepartement[5] Basel-Stadt schlagen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ihre Vertreterinnen bzw. ihre Vertreter in der Kommission zur Wahl vor.

4

Der Regierungsrat des Kanton Basel-Stadt wählt die Mitglieder der Kommission und bestimmt deren Präsidentin bzw. deren Präsident.

5

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Regierungsrat des Kantons Aargau erwahren diese Wahl.

Ziff. 3

Kommissionstätigkeit

1

Die Kommissionstätigkeit richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen der Tierschutzverordnung des Kantons Basel-Stadt vom 22. Dezember 1981[6] sowie dem gestützt darauf erlassenen Reglement für die Kommission für Tierversuche des Sanitätsdepartements[7] Basel-Stadt vom 21. März 1995[8]. Änderungen an diesen Erlassen bedürfen der Zustimmung der Kantone BL und AG, sofern diese die gemeinsame TVK BS/BL/AG betreffen.

2

Die Bewilligungsperioden und Kommissionssitzungen sind zwischen den zuständigen Behörden der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone zu koordinieren.

Ziff. 4

Entschädigung der Kommissionsmitglieder

1

Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen des Kanton Basel-Stadt.

Ziff. 5

Kostenverteilung

1

Die Kostenverteilung für die gemeinsame Kommissionstätigkeit wird zwischen dem Sanitätsdepartement[9] des Kantons Basel-Stadt, der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft sowie dem Gesundheitsdepartement des Kantons Aargau einvernehmlich geregelt.

Ziff. 6

Aufsicht über die Kommission

1

Das Sanitätsdepartement Basel-Stadt übt die unmittelbare Aufsicht über die TVK BS/BL/AG aus.

Ziff. 7

Inkrafttreten und Kündigung

1

Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

2

Sie kann von jedem Kanton mit einer Kündigungsfrist von 12 Monaten auf jeweils Ende eines Kalenderjahres, erstmals auf Ende des Jahres 2002, gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich die Vereinbarung stillschweigend um ein weiteres Kalenderjahr.

    Basel, den 29. Oktober 1997

    Sanitätsdepartement des Kantons Basel-Stadt

    Die Vorsteherin: Veronica Schaller

    Liestal, den 30. Oktober 1997

    Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des

    Kantons Basel-Landschaft

    Der Vorsteher: Eduard Belser

    Aarau, den 20. November 1997

    Gesundheitsdepartement des Kantons Aargau

    Die Vorsteherin: Dr. Stéphanie Mörikofer-Zwez

  09.12.1997 Comm. Sanitätsdepartement


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Halten gefährlicher Tiere: Reglement | Tierhaltung und Tierschutz

  365.540

  Reglement betreffend das Halten gefährlicher Tiere

  Vom 6. Dezember 1993 (Stand 12. Dezember 1993)

  Das Sanitätsdepartement,

    gestützt auf § 1 Abs. 4 der Verordnung betreffend den Tierschutz und das Halten gefährlicher Tiere (Tierschutzverordnung) vom 22. Dezember 1981[1], unter zustimmender Kenntnisnahme des Polizei- und Militärdepartementes,

  beschliesst:

§ 1

1

Als gefährlich gelten solche Tiere, die für das Leben oder die Gesundheit des Menschen eine ernste Bedrohung darstellen können.

2

Zu den gefährlichen Tieren gehören unter anderen:

– Säugetiere: Grosskatzen, Bären, Wölfe, Affen.

– Reptilien: Panzerechsen, Krustenechsen, Warane, Giftschlangen, Riesenschlangen, die erwachsen länger als 3 m werden, ausgenommen Boa constrictor.

– Andere Gifttiere: Skorpione, Spinnen.

3

Die Bestimmungen dieses Reglementes gelten auch für gefährliche Fische, wie Steinfisch, Rotfeuerfisch, Skorpionfisch, Stachelrochen, Piranya, die an öffentlich zugänglichen Orten gehalten werden. Es ist dort dafür zu sorgen, dass Unbefugte nicht in die Aquarien hineingreifen können.

§ 2

1

Das Halten gefährlicher Tiere und der gewerbsmässige Handel mit gefährlichen Tieren ist bewilligungspflichtig (§ 87 des Übertretungsstrafgesetzes vom 15. Juni 1978, § 6 Abs. 1 der kantonalen Tierschutzverordnung vom 22. Dezember 1981). Das Veterinäramt erteilt die Bewilligung nach vorgängiger Prüfung der Sicherheitsaspekte durch die Kantonspolizei.

2

Gesuche für die Haltung gefährlicher Tiere sind unter Angabe der Tierart, der Anzahl und des Standortes der Tiere sowie des Versicherungsnachweises an das Veterinäramt zu richten.

§ 3

1

Gefährliche Tiere sind derart in Gehegen und Behausungen bzw. Räumen zu verwahren, dass keine Gefahr des Ausbrechens besteht und sie auch nicht durch Unbefugte befreit werden können; auch unbeteiligte Dritte dürfen durch solche Tiere nicht gefährdet werden. Gehege müssen abschliessbar sein und den Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung entsprechen. Ausnahmen werden vom Veterinäramt erteilt und in der Bewilligung festgehalten.

2

Das Laufenlassen gefährlicher Tiere in Freiheit, auch unter Kontrolle, ist verboten.

§ 4

1

Die Gehege sind der Kontrolle durch das Veterinäramt sowie der Kantonspolizei unterstellt.

§ 5

1

Bewilligungen zum Halten gefährlicher Tiere werden befristet. Die Bewilligungsinhaber sind verpflichtet, einen allfälligen Standortwechsel der gefährlichen Tiere unverzüglich dem Veterinäramt mitzuteilen.

2

Werden gefährliche Tiere verkauft, unentgeltlich abgegeben oder verstellt, so hat der Bewilligungsinhaber das Veterinäramt mit Angabe des neuen Standortes unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 6

1

Bewilligungen werden nicht erteilt an:

      a)

      Jugendliche unter 18 Jahren;

      b)

      Personen, bei denen Grund zur Annahme besteht, dass sie durch das Halten gefährlicher Tiere sich selbst oder Dritte gefährden könnten.

§ 7

1

Die Halter gefährlicher Tiere müssen eine Bestandeskontrolle im Sinne von Art. 44 der eidgenössischen Tierschutzverordnung führen, aus welcher das Veterinäramt jederzeit die Herkunft der Tiere sowie allfällige neue Standorte der Tiere entnehmen kann.

§ 8

1

Das Ausstellen gefährlicher Tiere ist ebenfalls bewilligungspflichtig. Dem Veterinäramt ist 14 Tage vor der Eröffnung der Ausstellung eine Liste der vorgesehenen Tiere einzureichen.

2

Für anerkannte Zirkusse kann das Veterinäramt Ausnahmen vorsehen.

§ 9

1

Die Bewilligungserteilung für das Halten oder Ausstellen gefährlicher Tiere wird von einer Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens einer Million Franken abhängig gemacht, in welcher die entsprechenden Risiken ausdrücklich eingeschlossen sind.

§ 10

1

Das Entweichen gefährlicher Tiere ist unverzüglich der Kantonspolizei zu melden. Diese informiert das Veterinäramt.

2

Bei grober Fahrlässigkeit des Tierhalters kann die Bewilligung sofort entzogen werden.

§ 11

1

Bei Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Reglements ergreift das Veterinäramt die geeigneten Massnahmen; eine Verzeigung an das Polizeigericht bleibt vorbehalten.

§ 12

1

Das Polizei- und Militärdepartement[2] hat diesem Reglement gemäss § 1 Abs. 4 der Tierschutzverordnung Zustimmung erteilt.[3]

§ 13

1

Mit dem Erlass dieses Reglements wird das Reglement betreffend das Halten gefährlicher Tiere vom 18. Juli 1983 aufgehoben.

§ 14

1

Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird sofort wirksam.[4]

  KB 11.12.1993


text:
Tierkörpersammelstelle: Reglement | Tierkörperverwertung

  369.200

  Reglement für den Betrieb einer Tierkörpersammelstelle (TKS)[1]

  Vom 8. Mai 2012 (Stand 17. Mai 2012)

  Gesundheitsdepartement,

    gestützt auf die Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) vom 25. Mai 2011[2] und § 11 der Verordnung über die Bekämpfung von Tierseuchen vom 20. Dezember 2011[3],

  beschliesst:

§ 1

Organisation

1

Das Kantonale Veterinäramt betreibt eine Tierkörpersammelstelle (TKS). Diese steht unter der fachtechnischen und administrativen Leitung der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes.

§ 2

Aufgabe der TKS

1

In der TKS werden tierische Nebenprodukte zum Zweck der unschädlichen Entsorgung gemäss VTNP gesammelt.

§ 3

Zuführung tierischer Nebenprodukte und Entsorgung

1

Im Kantonsgebiet anfallende tierische Nebenprodukte sind in die TKS zu verbringen, sofern nach der VTNP oder der kantonalen Tierseuchenverordnung keine andere Entsorgung vorgeschrieben oder zulässig ist.

2

Ausserhalb der Öffnungszeiten der TKS anfallende einzelne Tierkörper von kleinen Haustieren können von der Inhaberin oder dem Inhaber jederzeit im Kleinkühlhaus deponiert werden.

3

Die Entsorgung ist nach dem Verursacherprinzip gebührenpflichtig. Die von der Inhaberin oder dem Inhaber von tierischen Nebenprodukten zu entrichtenden Gebühren werden gestützt auf den vom Regierungsrat erlassenen Tarif erhoben.

4

Auf die Erhebung einer Gebühr kann verzichtet werden, wenn ein unverhältnismässig hoher administrativer Aufwand entsteht.

§ 4

Tierische Nebenprodukte aus anderen Kantonen

1

Tierische Nebenprodukte aus anderen Kantonen dürfen nur mit Genehmigung des Kantonalen Veterinäramtes in die TKS verbracht werden. Vorbehalten bleiben besondere Abmachungen mit anderen Kantonen.

§ 5

Desinfektion der Transportbehälter und -fahrzeuge

1

Das Kantonale Veterinäramt besorgt die Reinigung und Desinfektion der entleerten Transportbehälter. Für die Reinigung und Desinfektion der Fahrzeuge ist die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer zuständig.

§ 6

Pflichten vor der Einlieferung von tierischen Nebenprodukten

1

Vor der Einlieferung tierischer Nebenprodukte von Tieren, die an einer Tierseuche gelitten haben oder wegen Verdachts auf eine solche Tierseuche getötet wurden, ist das Kantonale Veterinäramt zu benachrichtigen.

2

Bei sämtlichen Arbeiten mit solchen tierischen Nebenprodukten ist Schutzkleidung zu tragen (Gummistiefel, Gummihandschuhe, Overall usw.). Die Reinigung und Desinfektion hat unter Aufsicht einer amtlichen Tierärztin oder eines amtlichen Tierarztes des Kantonalen Veterinäramtes zu erfolgen.

§ 7

Empfangsbestätigung

1

Für alle Anlieferungen während der Öffnungszeiten werden Empfangsbestätigungen abgegeben.

§ 8

Amtliche Probenentnahmen

1

Amtliche Probenentnahmen von tierischen Nebenprodukten, die in der TKS durchgeführt werden, dürfen nur von amtlichen Tierärztinnen oder amtlichen Tierärzten in den dafür vorgesehenen Räumen ausgeführt werden.

§ 9

Zutritt zur TKS

1

Zum Betreten der TKS sind nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantonalen Veterinäramtes und Angehörige der Kantonspolizei befugt. Die oder der für die TKS zuständige Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Kantonalen Veterinäramts hat Weisungsbefugnis.

§ 10

Strafbestimmung

1

Zuwiderhandlungen gegen dieses Reglement werden nach den Strafbestimmungen der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung geahndet.

    Schlussbestimmung

    ¹ Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird sofort wirksam.[4] Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Reglement für den Betrieb einer Tierkörpersammelstelle (TKS) vom 18. Juni 1999 aufgehoben.

    ² Das Reglement ist gemäss Art. 60 TSG dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement zur Kenntnis zu bringen.

  KB 16.05.2012


text:
Tierkörpersammelstelle, Gebühren: RRB | Tierkörperverwertung

  369.400

  Beschluss des Regierungsrates betreffend die Gebühren für die Benützung der Tierkörpersammelstelle (TKS) des Veterinäramtes des Kantons Basel-Stadt

  Vom 29. April 2008 (Stand 1. Januar 2019)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 40 der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) vom 25. Mai 2011[1], § 11 der Verordnung betreffend die Bekämpfung von Tierseuchen vom 20. Dezember 2011[2] und gestützt auf die §§ 2-4 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972[3],

    beschliesst:

    Für die Entgegennahme von Kadavern, Konfiskaten und Metzgereiabfällen in der Tierkörpersammelstelle (TKS) des Veterinäramtes des Kantons Basel-Stadt zur Vernichtung wird eine Gebühr von CHF 1.10 pro kg, im Minimum CHF 15 pro Auftrag, erhoben. Diese Gebühr beinhaltet die sachgerechte Vernichtung der entgegengenommenen tierischen Abfälle in einer dafür zugelassenen Anstalt.[4]

Schlussbestimmung

    Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

  KB 07.05.2008


text: 371.100 - Sportgesetz   Sportgesetz 371.100  Sportgesetz  Vom 18. Mai 2011 (Stand 1. Januar 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 36 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 1), nach Einsichtnah- me in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.     10.0433.01   vom 30. März 2010 sowie in den Bericht der  Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr.     10.0433.02   vom 6. April 2011,  beschliesst:  I. Zweck und Ziel  §  1 1 Dieses Gesetz bezweckt die Förderung des Sports aufgrund seiner erzieherischen, sozialen, kulturel- len und wirtschaftlichen Werte und Bedeutung sowie aufgrund seines wichtigen Einflusses auf Frei - zeitgestaltung, Gesundheit, Leistungsfähigkeit und Fairness. 2 Der Kanton fördert und unterstützt die sportlichen Aktivitäten der Bevölkerung aller Altersstufen.  §  2 Fairness 1 Der Kanton tritt für die Einhaltung von Fairness im Sport ein. Förderung und Unterstützung können  davon abhängig gemacht werden, ob sich Geförderte und Unterstützte für einen fairen Sport einsetzen  und Sport fair betreiben.  II. Aufgaben des Kantons  §  3 Sport- und Bewegungsförderung 1 Der Kanton Basel-Stadt fördert «Jugend und Sport» und den Erwachsenensport in Zusammenarbeit   mit dem Bund. 2 Der Kanton fördert die von privaten Verbänden und Vereinen organisierten sportlichen Aktivitäten  und den Individualsport nach dem Prinzip der Subsidiarität. 3 Der Kanton koordiniert und unterstützt die von Schulen, Verbänden, Vereinen und weiteren Organi- sationen durchgeführten sportlichen Tätigkeiten. Er stellt Anlagen und Material zur Verfügung und  kann Beiträge gewähren. 3bis Der Kanton gewährt zur Förderung des Vereinssports Sportvereinen mit Sitz im Kanton jährliche  Beiträge. Diese richten sich nach der Anzahl der aktiven Mitglieder mit Wohnsitz im Kanton. Die   Vereinskosten für die Benützung von Sportanlagen können berücksichtigt werden. 2) 4 Das Schulgesetz regelt den obligatorischen Schulsport. Der Kanton fördert darüber hinaus den frei- willigen Sport in der Schule. 5 Der Kanton kann Sportprojekte von öffentlichem Interesse durchführen oder deren Durchführung  durch Dritte unterstützen. 6 Der Kanton kann die sportwissenschaftliche Forschung sowie den Spitzen- und Leistungssport mit  Projektbeiträgen fördern.  1) SG 111.100. 2) Eingefügt am 24. Juni 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 26.06.2021)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100./de http://www.grosserrat.bs.ch/?dnr=371746 http://www.grosserrat.bs.ch/?dnr=350669   Sportgesetz 371.100  §  4 Nachwuchsförderung 1 Der Kanton berät und unterstützt talentierte Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler bei der  Koordination von Sport, Schule und Ausbildung. 2 Er kann Beiträge gewähren für die Koordinationstätigkeit sowie zur Unterstützung der Nachwuchss- portlerinnen und Nachwuchssportler. 3 Er kann diese Aufgabe Dritten übertragen und entsprechende Leistungsvereinbarungen abschliessen.  §  5 Aus- und Weiterbildung 1 Die Sporttätigkeiten und Sportangebote sollen von fachlich ausgewiesenen und sportpädagogisch ge- eigneten Leiterinnen und Leitern geführt werden. 2 Der Kanton fördert und unterstützt die Aus- und Weiterbildung von Personen, die in Verbänden, Ver- einen oder Institutionen Leitungs- und Ausbildungsverantwortung wahrnehmen. 3 Der Kanton fördert die Aus- und Weiterbildung der Leiterinnen und Leiter in allen Sportbereichen.   Er arbeitet nach Möglichkeit mit dem Bund sowie den regionalen und kantonalen Sport- und Jugend- verbänden zusammen. 4 Für Kaderaufgaben in der Aus- und Weiterbildung der Leiterinnen und Leiter gewährt der Kanton  seinen Mitarbeitenden im Rahmen der personalrechtlichen Bestimmungen bezahlten Urlaub.  §  6 Sportanlagen 1 Der Kanton erstellt und betreibt Sport- und Bewegungsanlagen. Er stellt diese den Vereinen und dem  Breitensport während des ganzen Jahres zur Verfügung. Vorbehalten bleiben Schliessungen von sai- sonal nutzbaren Anlagen und aufgrund von Unterhaltsarbeiten. 3) 2 Das zuständige Departement erarbeitet in Abstimmung mit den Gemeinden und den anderen Depar- tementen ein kantonales Konzept für Sport- und Bewegungsanlagen. 3 Der Kanton kann für die Benutzung Gebühren erheben. Das zuständige Departement erlässt die not - wendigen Benützungsvorschriften und eine Ordnung für die Benützungsgebühren. Für Kurse und An- lässe, die für Jugendliche von anerkannten Leiterinnen und Leitern oder im Rahmen von «Jugend und  Sport» – durchgeführt werden, werden keine Mietgebühren in Rechnung gestellt. 4 Der Kanton kann sich an Sportanlagen in der Region beteiligen.  III. Förderung mit Mitteln des Swisslos-Sportfonds  §  7 Swisslos-Sportfonds 1 Der Kanton führt einen Swisslos-Sportfonds. 2 Der Fonds wird aus Gewinnanteilen der durch Swisslos durchgeführten Wettbewerbe geäufnet. 3 Die Mittel des Swisslos-Sportfonds werden für die Förderung des Breitensports, zur Unterstützung  der Tätigkeiten von Verbänden und Vereinen, für Beiträge an Sportanlagen und Sportmaterial sowie  für Projekte im Leistungssport verwendet. 4 Der  Regierungsrat  erlässt  Ausführungsbestimmungen  über  die  Verwendung  und  Verteilung  der  Fondsmittel.  §  8 Swisslos-Sportfonds-Kommission 1 Der Regierungsrat wählt eine paritätisch aus Vertretungen der Verwaltung und der Sportverbände zu- sammengesetzte Swisslos-Sportfonds-Kommission als beratendes Organ. 2 Die Swisslos-Sportfonds-Kommission stellt dem Regierungsrat Antrag zur Verwendung der Mittel  des Swisslos-Sportfonds. 3 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen über die Wahl, Zusammensetzung, Kompeten- zen und Organisation der Swisslos-Sportfonds-Kommission.  3) Fassung vom 21. September 2016, wirksam seit 6. November 2016 (KB 24.09.2016)  2    Sportgesetz 371.100  IV. Planung, Zusammenarbeit und Datenbearbeitung  §  9 Planung 1 Das zuständige Departement erstellt periodisch unter Einbezug der Einwohnergemeinden eine Sport - planung, welche die sportpolitischen Ziele und Leistungen des Kantons festlegt.  §  10 Zusammenarbeit 1 Das zuständige Departement erarbeitet die Planung in Zusammenarbeit mit den übrigen Departemen- ten, Gemeinden, Verbänden, Vereinen und Institutionen. Es nutzt die Möglichkeit einer regionalen,  grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.  §  11 Datenbearbeitung 1 Das zuständige Departement kann zum Zwecke der Planung und der Kontrolle Personendaten bear- beiten.  V. Organisation  §  12 Zuständiges Departement 1 Das zuständige Departement führt die Verwaltungsabteilung für den Sport. 2 Das zuständige Departement und die Verwaltungsabteilung für den Sport vollziehen sämtliche Auf- gaben des vorliegenden Gesetzes,  sofern sie nicht  ausdrücklich einer anderen Behörde zugeordnet   sind.  §  13 Sportbeirat 1 Das zuständige Departement wählt einen Sportbeirat als beratendes Organ in allen politischen Ge- schäften im Zusammenhang mit dem Sport. Der Sportbeirat kann Stellung zur Verwendung der jährli- chen Swisslos-Sport-Mittel nehmen.  VI. Schlussbestimmung  Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft   wirksam. 4)  4) Wirksam seit dem 3. 7. 2011.  3   	I. Zweck und Ziel 	§ 1 	§ 2 Fairness  	II. Aufgaben des Kantons 	§ 3 Sport- und Bewegungsförderung 	§ 4 Nachwuchsförderung 	§ 5 Aus- und Weiterbildung 	§ 6 Sportanlagen  	III. Förderung mit Mitteln des Swisslos-Sportfonds 	§ 7 Swisslos-Sportfonds 	§ 8 Swisslos-Sportfonds-Kommission  	IV. Planung, Zusammenarbeit und Datenbearbeitung 	§ 9 Planung 	§ 10 Zusammenarbeit 	§ 11 Datenbearbeitung  	V. Organisation 	§ 12 Zuständiges Departement 	§ 13 Sportbeirat  	VI. Schlussbestimmung