text: 631.1 - Gesetz über die Gewässer (Gewässergesetz, GewG)   631.1  Gesetz über die Gewässer (Gewässergesetz, GewG)  vom 12. Februar 2020 (Stand 1. November 2020)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 12  des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau1), Art. 75  des  Bundesgesetzes  vom  22. Dezember 1916  über  die  Nutzbarma- chung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz, WRG)2), Art. 45 des Bun- desgesetzes  vom  24. Januar 1991  über  den  Schutz  der  Gewässer  (Gewässerschutzgesetz,  GSchG)3) und  Art. 664  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches (ZGB)4),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand, Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt: 1. den Hochwasserschutz, die Revitalisierung und den Unterhalt der   Gewässer; 2. den Schutz der Gewässer; 3. die Nutzung der Gewässer; 4. die Wasserversorgung. 2 Vorbehalten bleiben die Regelungen der Spezialgesetzgebung, insbe- sondere die  Gesetzgebungen über die  Binnenschifffahrt5) und die  Fi- scherei6). 3 Dieses Gesetz gilt für alle öffentlichen und privaten Gewässer.  1) SR 721.100 2) SR 721.80 3) SR 814.20 4) SR 220 5) SR 747.201, NG 654.1 6) SR 923.0, NG 842.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     631.1  Art.  2 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt den nachhaltigen Umgang mit Gewässern,  insbesondere: 1. den Schutz von Menschen, Tieren und erheblichen Sachwerten   vor schädlichen Auswirkungen der Gewässer; 2. die Gewässer natürlich zu erhalten oder naturnah zu gestalten; 3. den Schutz der Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen; 4. die Regelung der Nutzung der Gewässer; 5. die  Sicherstellung  der  Versorgung  der  Menschen,  Tiere  und   Pflanzen mit Wasser in hinreichender Qualität und Menge.  Art.  3 Begriffe 1 Die Begriffe richten sich nach dem Bundesrecht. 2 Soweit sich diese nicht aus dem Bundesrecht ergeben, definiert  der  Regierungsrat sie in einer Verordnung.  Art.  4 Öffentliche Gewässer 1. Grundsatz  1 Die ober- und unterirdischen Gewässer sind grundsätzlich öffentlich. 2 Die öffentlichen Gewässer unterstehen der Hoheit des Kantons. 3 Sie stehen unabhängig der privatrechtlichen Eigentumsverhältnisse an  den Grundstücken nicht im Privateigentum. An den öffentlichen Gewäs- sern können keine privaten Rechte erworben werden. 4 Der Kanton kann für die oberirdischen öffentlichen Gewässer selbstän- dige Grundstücke ausscheiden.  Art.  5 2. Ausnahmen a) Quellen  1 Quellen sind privat, wenn: 1. deren oberirdischer Wasserlauf kein Gerinne zu bilden vermag;   und 2. sie eine mittlere Ergiebigkeit von weniger als 300 Litern pro Minu-  te aufweisen.  2    631.1  Art.  6 b) Nachweis privater Gewässer 1 Gewässer sind privat,  wenn der  Nachweis gemäss Art.  664 Abs.  2  ZGB7) erbracht werden kann. Es können auch nur Teile des Gewässers  privat sein. 2 Der Nachweis gilt höchstens im Umfang der bisherigen rechtmässigen  Nutzung. 3 Für den Nachweis muss glaubhaft gemacht werden, dass: 1. das Gewässer bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom   30. April 1967 über die Rechte am Wasser (Wasserrechtsgesetz,  WRG)8) ununterbrochen privat genutzt wurde;  2. diese  private  Nutzung  gemäss  dem  Wasserrechtsgesetz  vom  30. April 1967 weiterhin ohne Bewilligung beziehungsweise Ver- leihung zulässig war; und  3. eine Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist, sofern sich das  genutzte Gewässer auf einem fremden Grundstück befindet.  4 Bei Quellen gilt der Nachweis alternativ zu Abs. 3 als erbracht, wenn  die Dienstbarkeit gemäss Art. 704 Abs. 2 ZGB vor dem Inkrafttreten des  Wasserrechtsgesetzes vom 30. April  1967 im Grundbuch eingetragen  wurde.  Art.  7 3. Feststellung 1 Die  für  die  Gewässernutzung zuständige  Direktion stellt  von Amtes  wegen oder auf Antrag einer Person mit einem schutzwürdigen Interes- se fest, ob und in welchem Umfang ein Gewässer öffentlicher Natur ist. 2 Sie lässt die Feststellungsverfügung nach deren Rechtskraft im Grund- buch anmerken.  Art.  8 Gewässerkataster, Wasserrechtsverzeichnis 1 Der Kanton führt: 1. einen Kataster über die Gewässer; 2. ein Verzeichnis über die Wasserrechte. 2 Gewässerkataster und Wasserrechtsverzeichnis haben keine Rechts- verbindlichkeit.  7) SR 220 8) A 1967, 563; vom Bundesrat genehmigt am 29. Februar 1968; Inkrafttreten am 1. Janu-  ar 1968  3    631.1  3 Der Regierungsrat legt in einer Verordnung den Inhalt und die Nach- führung des Gewässerkatasters  und des Wasserrechtsverzeichnisses  fest.  Art.  9 Kataster der Gefahrengebiete und Abflusskorridore 1 Der Kanton führt einen Kataster für diejenigen Gebiete, bei denen die  Errichtung oder Änderung von Bauten oder Anlagen zu einer Gefähr- dung von Menschen, Tieren oder Sachen durch Gewässer führen kann. 2 Der Kataster bedarf der Genehmigung des Regierungsrates und ist öf- fentlich einsehbar. 3 Bei der baubewilligungspflichtigen Errichtung oder Änderung von Bau- ten oder Anlagen in Gefahrengebieten und Abflusskorridoren ist nach- zuweisen, dass Art. 132 des Planungs- und Baugesetzes (PBG)9) aus  wasserbaulicher Sicht eingehalten ist.  Art.  10 Seeuferkonzept Vierwaldstättersee 1 Der Regierungsrat erlässt für den Vierwaldstättersee ein behördenver- bindliches Seeuferkonzept. 2 Es zeigt abschnittsweise die Abstimmung von Schutz- und Nutzungs- ansprüchen im Bereich des Seeufers auf.  Art.  11 Duldungspflicht 1 Personen  mit  rechtlicher  oder  tatsächlicher  Herrschaft  über  Grund- stücke und Anlagen haben den Konzessions-, Bewilligungs- oder Auf- sichtsbehörden beziehungsweise den von ihnen beauftragten Stellen: 1. jederzeit Zugang zu ihren Grundstücken und Anlagen zu gewäh-  ren; 2. erforderliche Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändi-  gen; 3. Untersuchungen oder Planungsarbeiten auf dem Grundstück so-  wie in und um Anlagen zu dulden. 2 Sie haben den Personen, die gemäss Art. 19 ff. für den Wasserbau zu- ständig sind, zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben Zugang zu  ihren Grundstücken zu gewähren. 3 Für  den hieraus entstehenden Schaden ist  voller  Ersatz  zu leisten;  Streitigkeiten über die Entschädigung werden im Schätzungsverfahren  nach dem kantonalen Enteignungsrecht10) entschieden.  9) NG 611.1 10) NG 266.1  4    631.1  Art.  12 Übernahme von Aufgaben 1 Der Kanton kann mit Entscheid des Regierungsrates die Aufgaben der  Gemeinden auf deren Kosten übernehmen, wenn dies die Gemeinde- versammlung beschliesst. 2 Die Gemeinde kann mit Entscheid des Gemeinderates die Verpflich- tungen Privater auf deren Kosten übernehmen, wenn diese darum ersu- chen.  Art.  13 Aufsicht 1 Der Regierungsrat  übt  die  Aufsicht  über den  Vollzug der  einzelnen  Sachbereiche aus, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestim- mungen enthält. 2 Im Weiteren gelten insbesondere die Vorschriften: 1. des Gemeindegesetzes11) über die Aufsicht; 2. des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes12) über  die  Ersatzvornah-  me.  Art.  14 Sicherheitsleistung 1 Zur Sicherstellung der im Rahmen einer Bewilligung oder Konzession  festgelegten Bedingungen und Auflagen kann die anordnende Instanz  eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen.  Art.  15 Enteignungsrecht 1 Der Regierungsrat kann für Gewässernutzungen, für Gewässerschutz- massnahmen oder für Wasserbauprojekte der oder dem Berechtigten  das Enteignungsrecht  gewähren, wenn dies im öffentlichen Interesse  liegt.  Die Erteilung des Enteignungsrechtes für Wasserkraftnutzungen  und Speicheranlagen richtet sich nach Art. 46 und 47 WRG13). 2 Das Enteignungsrecht umfasst: 1. die  Gegenstände  nach  der  kantonalen  Enteignungsgesetzge-  bung14); 2. entgegenstehende private und öffentliche Nutzungsrechte.  11) NG 171.1 12) NG 265.1 13) SR 721.80 14) NG 266.1  5    631.1  3 Soweit nicht eidgenössische Enteignungsvorschriften anwendbar sind,  richtet  sich  die  Enteignung  nach  dem  Gesetz  über  die  Enteignung  (Kantonales Enteignungsgesetz, kEntG)15); Art. 10 und 18 des Bundes- gesetzes über die Enteignung16) kommen dabei zwingend zur Anwen- dung.  Art.  16 Ersatz und Abgeltung bei Beeinträchtigungen von  Gewässern  1 Wird  bei  Massnahmen an Gewässern eine zusätzliche Beeinträchti- gung von Lebensräumen nicht  verhindert,  hat die Verursacherin oder  der Verursacher für gleichwertigen Ersatz zu sorgen. 2 Ist ein gleichwertiger Ersatz nicht möglich, ist eine zweckgebundene  Abgeltung gemäss Art. 26 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NSchG)17)   zu leisten. 3 Die Bewilligungsinstanz entscheidet über die Ersatzmassnahmen und  die Abgeltung. Dieser Entscheid bedarf der Zustimmung des Kantons.  Art.  17 Anmerkung im Grundbuch 1 Die zum Zweck des Vollzugs der Gewässergesetzgebung verfügten  oder vereinbarten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen so- wie  Bedingungen  und  Auflagen  mit  länger  dauernder  Wirkung  sind  durch die anordnende Instanz im Grundbuch anmerken zu lassen. 2 Die Kosten für die Anmerkung hat diejenige Person zu tragen, welche  das Verfahren, in dem die Eigentumsbeschränkung verfügt oder verein- bart wurde, verursacht hat.  2 Wasserbau  2.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  18 Gegenstand, Zweck 1 Die Bestimmungen zum Wasserbau bezwecken: 1. die  Risiken,  die von Gewässern ausgehen,  zu mindern (Hoch-  wasserschutz);  15) NG 266.1 16) SR 711 17) NG 331.1  6    631.1  2. die natürlichen Funktionen der Gewässer zu erhalten oder wie- derherzustellen (Revitalisierung);  3. den Unterhalt der Gewässer sicherzustellen. 2 Der  Wasserbau  umfasst  planerische,  organisatorische,  betriebliche  und bauliche Massnahmen.  Art.  19 Zuständigkeit 1. Grundsatz  1 Die Anstösserinnen und Anstösser an Gewässer sind für den Wasser- bau zuständig (Wasserbaupflicht), soweit nicht Nutzungsberechtigte, die  Gemeinden oder der Kanton: 1. für bestimmte Gewässer wasserbaupflichtig sind; oder 2. für bestimmte Aufgaben zuständig sind.  Art.  20 2. Gemeinden a) Wasserbaupflicht  1 Die Gemeinden sind wasserbaupflichtig für diejenigen Gewässer oder  Gewässerabschnitte, bei denen: 1. ein erhebliches Schutzdefizit besteht und ein allfälliger Schaden   grossflächig auftritt; 2. das Schadenpotential erheblich ist und mehrheitlich abseits der   Grundstücke der Anstösserinnen und Anstösser besteht; 3. sie bauliche Massnahmen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes um-  gesetzt haben; oder 4. die Gemeindeversammlung die Übernahme der Wasserbaupflicht   beschliesst.  Art.  21 b) Zuständigkeiten für bestimmte Aufgaben 1 Die Gemeinden sind ungeachtet der Wasserbaupflicht zuständig für: 1. die Mitwirkung bei der Grundlagenerhebung; 2. raumplanerische Massnahmen; 3. Revitalisierungen, soweit  diese nicht  durch Private im Rahmen   von  Projekten  an  Gewässern  erfolgen  oder  nicht  der  Kanton  wasserbaupflichtig ist;  4. die Notfallplanungen und Notfalleinsätze; 5. die Überwachung der Gewässer und die Anordnung der nötigen   Massnahmen, insbesondere bei drohender Gefahr.  7    631.1  Art.  22 3. Kanton a) Wasserbaupflicht  1 Der Kanton ist wasserbaupflichtig für: 1. die Engelbergeraa; 2. die Einmündungen in die Engelbergeraa aus:  a) dem Buoholzbach; b) dem Rotihaltengraben; c) dem Steinibach.  Art.  23 b) Zuständigkeiten für bestimmte Aufgaben 1 Der Kanton ist ungeachtet der Wasserbaupflicht zuständig für: 1. die Erstellung und die Nachführung der Grundlagen und der über-  geordneten Gefahrenbeurteilung; 2. die Erstellung kantonsweiter Risikobeurteilungen; 3. die Notfallplanung Engelbergeraa und die Koordination aller Not-  fallplanungen; 4. den Erlass von Richtlinien; 5. die Beratung im Wasserbau; 6. die Wirkungskontrollen bei Wasserbauprojekten. 2 Er ist beim Vierwaldstättersee zuständig für: 1. die Seeregulierung; 2. die Geschiebeentnahme und Revitalisierung bei den Deltas; 3. die Räumung von Schwemmgut und Verkrautungen im offenen   See, welche die Schifffahrt gefährden; 4. die Säuberung abgelegener natürlicher Ufer von Abfällen.  2.2 Wasserbauliche Massnahmen  Art.  24 Grundsatz 1 Die Gemeinden und der Kanton sorgen mittels integraler Planung für  einen angemessenen Schutz von Menschen,  Tieren und erheblichen  Sachwerten vor Hochwasser und den Erhalt beziehungsweise die Wie- derherstellung der natürlichen Funktion der Gewässer. 2 Die  wasserbaulichen  Massnahmen  sind  nach  folgenden  Prioritäten  umzusetzen: 1. Unterhalt der Gewässer; 2. raumplanerische Massnahmen; 3. organisatorische Massnahmen; 4. bauliche Massnahmen.  8    631.1  Art.  25 Gefahren- und Risikobeurteilung 1. übergeordnete Gefahrenbeurteilung  1 Der Kanton erarbeitet unter Mitwirkung der Gemeinden für Gebiete,  die von Hochwasser bedroht sind (Gefahrengebiete), eine behördenver- bindliche, übergeordnete Gefahrenbeurteilung; sie wird durch die Fach- kommission Naturgefahren erlassen und bedarf der Genehmigung des  Regierungsrates. 2 Der Regierungsrat regelt die übergeordnete Gefahrenbeurteilung in ei- ner Verordnung.  Art.  26 2. Schutzziele 1 Die Direktion legt unter Mitwirkung der Gemeinden allgemeine Schutz- ziele fest; diese haben sich an den anerkannten Richtwerten zu orientie- ren, sind auf die örtlichen Verhältnisse abzustimmen und müssen nach- haltig sein. 2 Die Wasserbaupflichtigen können die Schutzziele im Einzelfall mit Zu- stimmung der Direktion abweichend festlegen, insbesondere bei Bauten  und  Anlagen  mit  grossem  Risikopotenzial  oder  zur  Erreichung  der  Nachhaltigkeit von Massnahmen.  Art.  27 3. Risikobeurteilung 1 Auf der Grundlage der übergeordneten Gefahrenbeurteilung und der  Schutzziele sind Risikobeurteilungen im Hinblick auf die Massnahmen- planung zu erstellen.  Art.  28 Erhaltung und Aufwertung von Seeufern und Seegebieten  1 Wertvolle Ufer und Seegebiete dürfen nicht beeinträchtigt werden, so- fern das öffentliche Interesse nicht Eingriffe erfordert; als wertvoll gelten  insbesondere: 1. Flachwassergebiete; 2. Fluss- und Bacheinmündungen; 3. natürliche Uferabschnitte; 4. Uferabschnitte und Seegebiete mit grossem Aufwertungspotenzi-  al. 2 Erneuerungen bestehender Seeuferbefestigungen sind unter Berück- sichtigung des vorhandenen Aufwertungspotenzials möglichst naturnah  auszuführen. Dabei sind insbesondere zu beachten: 1. die Eingliederung in die Landschaft;  9    631.1  2. die Reduktion der Ufererosion; 3. die Förderung der standortgerechten Ufervegetation.  Art.  29 Gewässer in Sondernutzungsplangebieten 1 Eingedolte Gewässer in Sondernutzungsplangebieten sind grundsätz- lich zu öffnen, wenn das Gebiet überbaut wird. 2 Auf die Öffnung kann mit Zustimmung der Direktion verzichtet werden,  wenn dies: 1. aus Gründen des Hochwasserschutzes oder der  Siedlungsent-  wässerung nicht erforderlich ist; und 2. für  die  Natur  und  Landschaft  im  Verhältnis  zum Aufwand  nur   einen geringen Nutzen bringt. 3 Mit Zustimmung der Direktion kann auf die Öffnung verzichtet werden,  wenn dies gestützt auf einen Sondernutzungsplan, der beim Inkrafttre- ten dieses Gesetzes bereits genehmigt war, nicht umsetzbar ist.  Art.  30 Gewässerunterhalt 1. Grundsatz  1 Die Wasserbaupflichtigen sorgen für die Ausführung der Unterhalts- massnahmen am Gerinne, Ufer und Delta sowie an Bauten und Anla- gen des Wasserbaus. 2 Der Gewässerunterhalt hat den ökologischen Anforderungen zu ent- sprechen. 3 Bei erheblichen Eingriffen in das Gewässer ist die Zustimmung der Di- rektion einzuholen. 4 Der Regierungsrat legt in einer Verordnung fest, welche Massnahmen  zum Unterhalt der Gewässer getroffen werden müssen.  Art.  31 2. Vernachlässigung des Unterhalts 1 Die Direktion beziehungsweise der Gemeinderat  hat  einzuschreiten,  wenn der Unterhalt von Gewässern durch die Gemeinde beziehungs- weise die privaten Wasserbaupflichtigen auf eine Weise vernachlässigt  wird, die: 1. eine Gefährdung von Menschen, Tieren oder erheblichen Sach-  werten zur Folge haben kann; 2. künftige wasserbauliche Massnahmen erschwert; oder 3. die Erhaltung des natürlichen Ufers gefährdet.  10    631.1  Art.  32 Raumplanerische Massnahmen 1. Grundsatz  1 Die Gemeinden und der Kanton sorgen dafür, dass Hochwasserrisiken  und die Beeinträchtigung von Gewässern möglichst vermieden werden. 2 Die Gemeinden erarbeiten ein flächendeckendes Hochwasserschutz- konzept. Die Konzepte bedürfen der Genehmigung der Direktion. 3 Die Schadenabwehr erfolgt durch eine angepasste Nutzungsplanung,  insbesondere mit der Ausscheidung von Gewässerraum-, Abflussweg-,  Abflusskorridor- und Gefahrenzonen. 4 Im Sondernutzungsplan-  und  Baubewilligungsverfahren  ist  sicherzu- stellen,  dass  Bauten  und  Anlagen  hinreichend  vor  Hochwasser  ge- schützt werden und die Hochwassergefährdung nicht erhöhen.  Art.  33 2. Gewässerraum a) allgemein  1 Die Ausscheidung und zulässige Nutzung des Gewässerraums richtet  sich nach den Vorschriften der Bundesgesetzgebung über den Gewäs- serschutz18) und den Wasserbau19). 2 Der Gewässerraum beträgt für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle  von mehr als 15 m natürlicher Breite mindestens die natürliche Breite  der Gerinnesohle plus insgesamt 30 m. 3 Als Gewässerräume gelten die gemäss Planungs- und Baugesetzge- bung20) festgelegten Gewässerraumzonen; vorbehalten bleibt Art. 35.  Art.  34 b) Uferlinie Seen 1 Die Uferlinie des Vierwaldstädtersees ergibt sich aus seiner horizonta- len Begrenzung bei einem Wasserstand von 434.00 m.ü.M. 2 Die Direktion legt die Uferlinie bei den übrigen Seen gestützt auf den  regelmässig wiederkehrenden höchsten Wasserstand im Einzelfall fest. 3 Bei der Revitalisierung von Seeufern wird die Uferlinie an die verän- derten Verhältnisse angepasst;  seeseitig bleibt der Gewässerraum je- doch durch die Uferlinie vor der Revitalisierung begrenzt.  18) SR 814.20 19) SR 721.100 20) NG 611.1  11    631.1  Art.  35 c) Festlegung bei Verbauung oder Korrektion eines  Gewässers  1 Bei der Verbauung oder der Korrektion eines Gewässers hat die Bewil- ligungsinstanz den Gewässerraum festzulegen, wenn: 1. die Festlegung eines solchen gemäss Bundesrecht erforderlich ist   und keine Gewässerraumzone ausgeschieden ist; oder 2. der Gewässerraum abweichend von der Gewässerraumzone fest-  gelegt werden soll. 2 Die Festlegung der Gewässerräume bedarf der Zustimmung der Direk- tion.  Art.  36 d) Bauten und Anlagen im Gewässerraum 1 Die für die Bewilligung zuständige Instanz erteilt gestützt auf die Bun- desgesetzgebung  über  den  Gewässerschutz21) Ausnahmenbewilligun- gen für Bauten und Anlagen im Gewässerraum; sie bedürfen der Ge- nehmigung der Direktion.  Art.  37 3. Abflusswege a) allgemein  1 Als  Abflusswege  gelten  die  gemäss  Planungs-  und  Baugesetzge- bung22) festgelegten Abflusswegzonen; vorbehalten bleibt Art. 38. 2 Für  die  Abflusswege gelten die  Bau- und Nutzungsbeschränkungen  gemäss den Bestimmungen zur Abflusswegzone.  Art.  38 b) Festlegung bei Verbauung oder Korrektion eines  Gewässers  1 In Sondernutzungsplanungsverfahren, Wasserbauverfahren und Bau- bewilligungsverfahren  können  die  Abflusswege  festgelegt  werden,  wenn: 1. kein  Gewässerraum festzulegen ist  und  keine  Abflusswegzone   ausgeschieden ist; oder 2. die Abflusswege abweichend von der Abflusswegzone festgelegt   werden sollen. 2 Die Festlegung der Abflusswege bedarf der Zustimmung der Direktion.  21) SR 814.20 22) NG 611.1  12    631.1  Art.  39 Organisatorische Massnahmen 1 Die Gemeinden sorgen für die Notfallplanung für Hochwasserereignis- se; sie arbeiten mit  den Organen des Bevölkerungsschutzes und der  Schadenwehren zusammen. 2 Sie haben die Gefahrensituation und die Wirksamkeit der getroffenen  Massnahmen regelmässig zu überprüfen.  Art.  40 Bauliche Massnahmen 1 Die Wasserbaupflichtigen haben bauliche Massnahmen vorzunehmen,  wenn: 1. der Gewässerunterhalt,  raumplanerische Massnahmen, der Ob-  jektschutz sowie die Notfallplanung nicht ausreichen; und 2. erhebliche Schutzdefizite oder ökologische Defizite bestehen. 2 Bauliche Massnahmen müssen nachhaltig sein; sie sind so zu erstel- len, dass sie insbesondere: 1. Hochwasserereignisse bis  zum festgelegten Schutzziel  bewälti-  gen; 2. im Überlastfall ein möglichst geringer Schaden entsteht; und 3. die natürlichen Funktionen des Gewässers möglichst beibehalten   oder wiederhergestellt werden.  Art.  41 Sofortmassnahmen 1 Besteht eine unmittelbare Hochwassergefahr, haben die Gemeinden  Sofortmassnahmen anzuordnen. 2 Werden die erforderlichen Sofortmassnahmen nicht angeordnet, kann  das Amt die Sofortmassnahmen anordnen oder auf Kosten der Wasser- baupflichtigen vornehmen. 3 Beschwerden  gegen  die  Anordnung  von  Sofortmassnahmen  haben  keine aufschiebende Wirkung.  2.3 Verfahren bei Projekten an Gewässern  Art.  42 Begriff, Verfahrenskoordination 1 Als Projekte an Gewässern gemäss diesem Gesetz gelten sämtliche  baubewilligungspflichtigen  Vorhaben,  bei  denen  ein  Eingriff  in  ein  Gewässer erfolgt oder der Abfluss ausserhalb eines Gerinnes gesteuert  wird.  13    631.1  2 Beinhaltet ein Projekt an Gewässern auch Bauten oder Anlagen, die  nicht dem Hochwasserschutz, der Revitalisierung oder dem Gewässer- unterhalt dienen, ist ein einziges, gemeinsames Bewilligungsverfahren  durchzuführen, wenn ein sachlicher Zusammenhang besteht. 3 Das gemeinsame Baubewilligungsverfahren bei Projekten an Gewäs- sern ist entweder das Wasserbauverfahren oder das Bewilligungsver- fahren gemäss Spezialgesetzgebung.  Art.  43 Massgebliches Bewilligungsverfahren 1. Wasserbauverfahren  1 Bezweckt ein Projekt an Gewässern hauptsächlich den Hochwasser- schutz, die Revitalisierung oder den Gewässerunterhalt (Wasserbaupro- jekt), ist das gesamte Projekt im Rahmen eines kantonalen beziehungs- weise kommunalen Wasserbauverfahrens gemäss Art. 45 ff. zu beurtei- len. 2 Die Bauten und Anlagen des Projekts, die nicht dem Wasserbau die- nen,  benötigen  im  Rahmen  des  Wasserbauverfahrens  die  gemäss  Spezialgesetzgebung erforderliche Bewilligung.  Art.  44 2. Bewilligungsverfahren gemäss Spezialgesetzgebung 1 Bezweckt  ein  Projekt  an Gewässern nicht  hauptsächlich den Hoch- wasserschutz, die Revitalisierung oder den Gewässerunterhalt, ist das  gesamte  Projekt  im  Bewilligungsverfahren  gemäss  Spezialgesetzge- bung zu beurteilen. 2 Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind zusätzlich zu berücksichti- gen, insbesondere ist eine wasserbauliche Bewilligung gemäss Art. 55  erforderlich.  Art.  45 Wasserbauverfahren 1. Zuständigkeit  1 Für die Durchführung des Wasserbauverfahrens ist zuständig: 1. die  Direktion  bei  Wasserbauprojekten,  bei  denen  der  Kanton   wasserbaupflichtig ist; 2. der  Gemeinderat  bei  Wasserbauprojekten  an  allen  übrigen   Gewässern.  14    631.1  Art.  46 2. Konzept 1 Die Wasserbaupflichtigen haben für Wasserbauprojekte ein Konzept  zu erstellen;  der Regierungsrat  legt  den Inhalt  der Konzepte in einer  Verordnung fest. 2 Bei Massnahmen mit geringen Auswirkungen auf die Natur und das  Gemeinwohl  kann gestützt  auf  einen Entscheid  der  Direktion auf  ein  Konzept verzichtet werden. 3 Das Konzept bedarf der Genehmigung der Direktion beziehungsweise  bei kantonalen Wasserbauprojekten des Regierungsrates.  Art.  47 3. Gefahren- und Risikobeurteilung 1 Bei Wasserbauprojekten, welche die Gefahrensituation wesentlich ver- ändern, ist eine Gefahren- und Risikobeurteilung zu erstellen. 2 Die Gefahren- und Risikobeurteilung ist dem Kanton mit der Vorprü- fung einzureichen.  Art.  48 4. Vorprüfung 1 Kommunale und private Wasserbauprojekte bedürfen der Vorprüfung  durch die Direktion. 2 Die Direktion kann auf eine Vorprüfung verzichten.  Art.  49 5. Gesuch, öffentliche Auflage, Einwendung 1 Der Regierungsrat regelt  in  einer Verordnung die Anforderungen an  Wasserbaugesuche. 2 Die Direktion beziehungsweise der Gemeinderat legt das Gesuch in  der Standortgemeinde während 20 Tagen öffentlich auf, veröffentlicht es  unter  Hinweis  auf  die  Möglichkeit  zur  Einwendung  und  steckt  das  Projekt spätestens am Tag der Veröffentlichung aus. 3 Während der Auflagefrist kann schriftlich, begründet und mit Anträgen  Einwendung erhoben werden.  Art.  50 6. Sonderbewilligungen 1 Die  gemäss  Spezialgesetzgebung  erforderlichen  Bewilligungen  für  Bauten oder Anlagen, die nicht dem Wasserbau dienen, sind durch die  Direktion beziehungsweise den Gemeinderat  bei  den zuständigen In- stanzen einzuholen.  15    631.1  Art.  51 7. Entscheid, Genehmigung 1 Die Direktion beziehungsweise der Gemeinderat entscheidet gleichzei- tig über das Wasserbaugesuch und die nicht erledigten öffentlich-rechtli- chen Einwendungen; mit privatrechtlichen Vorbringen sind die Parteien  an das Zivilgericht zu verweisen. 2 Wasserbauprojekte sind zu genehmigen durch: 1. die Direktion bei kommunalen und privaten Wasserbauprojekten; 2. den Regierungsrat bei kantonalen Wasserbauprojekten. 3 Die Genehmigungsinstanz kann Auflagen und Bedingungen anordnen. 4 Sie eröffnet alle Entscheide gemeinsam. 5 Kantonale  Wasserbauprojekte  mit  beitragsberechtigten  Bruttokosten  unter Fr. 100'000.– benötigen keine Genehmigung. Die Direktion eröff- net alle Entscheide gemeinsam.  Art.  52 8. vorzeitige bauliche Massnahmen 1 Die Direktion kann zur Abwehr unmittelbarer und erheblicher Gefähr- dungen während des Verfahrens vorzeitige bauliche Massnahmen be- willigen. 2 In der Auflage ist auf die vorzeitigen baulichen Massnahmen hinzuwei- sen. 3 Beschwerden dagegen haben keine aufschiebende Wirkung.  Art.  53 9. Kreditbeschluss 1 Bei  kantonalen  und  kommunalen  Wasserbauprojekten  sind  die  not- wendigen Kredite für die Ausführung des Projekts in der Regel nicht vor  erfolgter Vorprüfung einzuholen. 2 Für den Kreditbeschluss für die Ausführung kantonaler Wasserbaupro- jekte  ist  unabhängig  der  verfassungsmässigen  Finanzkompetenz  zu- ständig: 1. der Regierungsrat bis Fr. 1'000'000.–; 2. der Landrat über Fr. 1'000'000.–.  Art.  54 10. Landerwerb 1 Das für den Wasserbau an öffentlichen Gewässern erforderliche priva- te Land ist  im Landumlegungs- oder Enteignungsverfahren zu erwer- ben, wenn ein freihändiger Erwerb ausser Betracht fällt.  16    631.1  Art.  55 Bewilligungsverfahren gemäss Spezialgesetzgebung 1 Werden Projekte an Gewässern im Rahmen eines Bewilligungsverfah- rens gemäss Spezialgesetzgebung beurteilt, ist vor der Bewilligung des  Projekts eine wasserbauliche Bewilligung der Direktion einzuholen. 2 Mit der wasserbaulichen Bewilligung wird geprüft, ob: 1. der Hochwasserschutz beziehungsweise die Revitalisierung hin-  reichend gewährleistet wird; und 2. der Eingriff in das Gewässer notwendig und verhältnismässig ist. 3 Für die wasserbauliche Bewilligung ist unter den Voraussetzungen ge- mäss Art. 47 eine Gefahren- und Risikobeurteilung einzureichen.  2.4 Finanzielle Bestimmungen  2.4.1 Kostentragung  Art.  56 Gefahren- und Risikobeurteilung 1 Der Kanton trägt die Kosten für die übergeordnete Gefahrenbeurtei- lung, die Festlegung der allgemeinen Schutzziele und die Risikobeurtei- lung. 2 Die Kosten der Gefahren- und Risikobeurteilung gemäss Art. 47 haben  die Wasserbaupflichtigen zu tragen.  Art.  57 Gewässerunterhalt 1 Die  Unterhaltspflichtigen  tragen  die  Kosten  der  Unterhaltsmassnah- men, soweit sie nicht von Nutzungsberechtigten zu tragen sind. 2 Diese  Kosten  werden  aufgeteilt,  wenn  die  Unterhaltsmassnahmen  mehrere  Unterhaltspflichtige  oder  Nutzungsberechtigte  betreffen;  die  Kostenanteile richten sich grundsätzlich nach der Unterhaltspflicht. 3 Mehrkosten, die durch die Vernachlässigung des Unterhalts entstan- den sind, müssen diejenigen Personen tragen, welche ihrer Unterhalts- pflicht nicht genügend nachgekommen sind. 4 Können sich die Pflichtigen nicht einigen, legt die Direktion die Kosten- aufteilung mittels Verfügung fest.  Art.  58 Notfallplanung 1 Der Kanton trägt die Kosten für die Koordination der Notfallplanungen  und die Kosten der Notfallplanung für die Engelbergeraa.  17    631.1  2 Die Gemeinden tragen die weiteren Kosten für die Notfallplanungen  bei den Wassergefahren.  Art.  59 Bauliche Massnahmen 1 Die Kosten für bauliche Massnahmen gehen zu Lasten der Wasser- baupflichtigen; vorbehalten bleiben Beiträge des Bundes, des Kantons  oder der Gemeinden sowie Nutzenabgeltungen. 2 Bei gemeinsamen baulichen Massnahmen sind die Kosten nach dem  Verhältnis des Nutzens anteilsmässig aufzuteilen; vorbehalten bleiben  anderslautende vertragliche Regelungen. 3 Können sich die Wasserbaupflichtigen nicht einigen, legt der Regie- rungsrat die Kostenaufteilung mittels Verfügung fest.  Art.  60 Wirkungskontrollen 1 Der Kanton trägt die Kosten der Wirkungskontrollen bei Wasserbau- projekten soweit diese nicht durch Bundesbeiträge abgedeckt sind.  2.4.2 Beiträge an Wasserbaumassnahmen  Art.  61 Grundsatz 1 An die gemäss Bundesrecht beitragsberechtigten Kosten von Wasser- baumassnahmen leisten Beiträge: 1. der Bund nach den Bundesvorschriften; 2. der Kanton an Wasserbaumassnahmen der Gemeinden und Drit-  ter; 3. die Gemeinden an Wasserbaumassnahmen Dritter. 2 Der  Kanton  leistet  gemäss  Art. 69  Beiträge  an  die  Kosten  infolge  raumplanerischer Massnahmen, die der Bund nicht als beitragsberech- tigte Kosten anerkennt. 3 Der Regierungsrat  ist  unabhängig der verfassungsmässigen Finanz- kompetenz zuständig, die Kredite für kantonale Beiträge zu bewilligen;  vorbehalten bleiben Rahmenkredite des Landrates gemäss Art. 75 Abs.  2 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons (Finanzhaushalt- gesetz, kFHG)23). 4 Die Beiträge sind im Rahmen der bewilligten Kredite durch den Regie- rungsrat beziehungsweise bei Wasserbauprojekten mit beitragsberech- tigten Bruttokosten unter Fr. 100'000.– durch die Direktion festzulegen.  23) NG 511.1  18    631.1  5 Auf Beiträge des Kantons besteht kein Rechtsanspruch. 6 Leistet der Kanton an Wasserbaumassnahmen Dritter keine Beiträge,  ist die Gemeinde auch nicht beitragspflichtig.  Art.  62 Beiträge an beitragsberechtigte Kosten 1. Voraussetzungen  1 Kantonale und kommunale Beiträge werden nur gewährt,  sofern die  Mindestanforderungen von Bund und Kanton erfüllt  sind;  vorbehalten  bleiben abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes. 2 Der Regierungsrat regelt die Mindestanforderungen des Kantons in ei- ner Verordnung.  Art.  63 2. beitragsberechtigte Kosten 1 Die beitragsberechtigten Kosten richten sich nach dem Bundesrecht. 2 Zur Berechnung der beitragsberechtigten Kosten sind die Nutzenab- geltungen gemäss Art. 67 sowie Beiträge gestützt auf andere gesetzli- che Grundlagen in Abzug zu bringen.  Art.  64 3. Höhe a) Grundsatz  1 Der Kanton gewährt zusätzlich zu den Bundesbeiträgen einen Grund- beitrag von 25 Prozent der beitragsberechtigten Kosten. 2 Dieser Grundbeitrag wird gekürzt, wenn der Bund seine Beiträge er- höht, weil  ausserordentliche Schutzmassnahmen zu einer erheblichen  Belastung des Kantons führen (Schwerfinanzierbarkeitszuschlag).  Die  Kürzung des kantonalen  Grundbeitrags erfolgt  im Umfang der  Hälfte  des Schwerfinanzierbarkeitszuschlags. 3 Bei  Projekten,  welche  Hochwasserschutzmassnahmen  umfassen,  kann der kantonale Grundbeitrag mit einem Beitrag für qualitative Mehr- leistungen ergänzt werden. An Projekte mit beitragsberechtigten Brutto- kosten unter Fr. 100'000.– werden keine Mehrleistungen abgegolten. 4 Der Kanton macht seinen Beitrag bei Wasserbaumassnahmen Dritter  von der  Leistung eines mindestens gleich hohen Grundbeitrages der  Gemeinde abhängig. 5 Der Grundanteil  des Dritten umfasst die beitragsberechtigten Kosten  abzüglich der Grundbeiträge von Bund, Kanton und Gemeinden; er ver- mindert sich gemäss Art. 66 Abs. 2 durch Mehrleistungen.  19    631.1  Art.  65 b) Beitrag für Mehrleistungen 1 Die Höhe des Beitrages für qualitative Mehrleistungen richtet sich, so- fern nicht vom Bund festgelegt, nach folgenden Kriterien: 1. dem Anteil der Zielerfüllung der Programmvereinbarung mit dem   Bund; 2. der Wirtschaftlichkeit der Wasserbaumassnahme; 3. der Berücksichtigung des integralen Risikomanagements; 4. der Optimierung der technischen Aspekte; 5. der Erfüllung ökologischer und sozialer Aspekte. 2 Die Direktion führt die Kriterien zur Bemessung der Beiträge in einer  Richtlinie aus.  Art.  66 c) Begrenzung 1 Die Beiträge von Bund und Kanton an die Kosten von Wasserbau- massnahmen der Gemeinden sind auf höchstens 90 Prozent der bei- tragsberechtigten Kosten begrenzt. 2 Überschreiten  bei  Wasserbaumassnahmen  Dritter  die  Beiträge  von  Bund, Kanton und Gemeinden sowie der Grundanteil  des Dritten 100  Prozent, sind die Grundbeiträge von Kanton und Gemeinden sowie der  Grundanteil des Dritten verhältnismässig zu kürzen.  Art.  67 4. Nutzenabgeltung durch Dritte 1 Entsteht für Dritte aus Wasserbaumassnahmen zusätzlich zum Schutz  vor Hochwasser ein besonderer Nutzen, ist dieser abzugelten. 2 Werden Bauten und Anlagen infolge einer Wasserbaumassnahme um- gebaut,  haben sich die  Eigentümerinnen und Eigentümer im Umfang  des besonderen Nutzens zu beteiligen; der besondere Nutzen bemisst  sich nach dem Umfang des heutigen Neuwerts der bisherigen Baute  oder Anlage abzüglich des Zeitwerts. 3 Nationalstrassen und Eisenbahnen haben den Nutzen aus dem Schutz  vor  Hochwasser  und  besonderen  Nutzen  abzugelten;  die  Abgeltung  richtet sich nach den Bundesvorgaben. 4 Können sich die Parteien nicht über die Beteiligung einigen, legt der  Regierungsrat die Kostenaufteilung mittels Verfügung fest.  20    631.1  Art.  68 5. Kostenabgeltung unter Gemeinden und Kanton 1 Ein kostenpflichtiges Gemeinwesen kann von einem anderen Gemein- wesen, das aufgrund einer Wasserbaumassnahme seine Aufwendun- gen für den Hochwasserschutz reduzieren kann, angemessene Anteile  an seine Kosten verlangen. 2 Der  Anteil  bemisst  sich  nach  den  eingesparten  Kosten  eigener  Wasserbaumassnahmen. 3 Der Gemeinderat beziehungsweise der Regierungsrat sind bei der Zu- sicherung des gesetzlich vorgeschriebenen Anteils nicht an die Finanz- kompetenz gemäss Gemeindeordnung beziehungsweise an die verfas- sungsmässige Finanzkompetenz gebunden. 4 Können sich die Gemeinwesen nicht über die Abgeltung einigen, legt  der Regierungsrat die Kostenaufteilung mittels Verfügung fest.  Art.  69 Beiträge an raumplanerische Massnahmen 1 Der Kanton  leistet  einen Beitrag  von  50  Prozent  an die  Entschädi- gungsansprüche und Planungskosten infolge raumplanerischer Mass- nahmen zur  Umsiedlung im Rahmen von Wasserbauprojekten,  wenn  der Bund diese Kosten nicht als beitragsberechtigt anerkennt. 2 Beiträge werden nur an die Kosten derjenigen Massnahmen ausge- richtet, die dem Schutz vor Hochwasser, der Reduktion des Schadenpo- tentials oder der Revitalisierung dienen. 3 Planungs- und Verfahrenskosten der Nutzungsplanung werden nicht  entschädigt. 4 Beiträge werden nur gewährt, wenn sie kostenwirksamer als bauliche  Massnahmen sind und die Projektziele hinreichend erfüllen.  21    631.1  3 Gewässerschutz  3.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  70 Zuständigkeiten 1. Vollzug  1 Der Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung erfolgt unter Vorbehalt  von  Art. 48  GSchG24) durch  den  Kanton,  soweit  dieser  nicht  den  Gemeinden übertragen ist.  Art.  71 2. Bewilligungen 1 Bei der Bewilligung für die Erstellung und Änderung von Bauten und  Anlagen hat die Bewilligungsinstanz für die Einhaltung der gewässer- schutzrechtlichen Vorschriften zu sorgen. 2 Der Kanton erteilt gewässerschutzrechtliche Bewilligungen für die Er- stellung und Änderung: 1. von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen; 2. von Bauten und Anlagen, bei denen Industrieabwasser gemäss   Anhang  3.2  der  eidgenössischen  Gewässerschutzverordnung  (GSchV)25) oder anderes nicht kommunales,  verschmutztes Ab- wasser gemäss Anhang 3.3 GSchV anfällt;  3. von Anlagen,  in  denen nicht  verschmutztes Abwasser  konzen- triert ober- oder unterirdisch versickert wird;  4. von Anlagen zur Nutzung von Erdwärme; 5. von Bauten und Anlagen in Grundwasserschutzzonen und -area-  len sowie für Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten  in diesen Gebieten.  Art.  72 3. Gewässerschutzpolizei, Anlaufstelle 1 Die Gemeinden organisieren die Gewässerschutzpolizei und bezeich- nen eine Anlaufstelle für die Belange des Gewässerschutzes. 2 Sie  werden  durch  die  kantonale  Gewässerschutzfachstelle  und  die  Kantonspolizei unterstützt. 3 Der Kanton kann die Einhaltung seiner Bewilligungen zusätzlich zur  Kontrolltätigkeit der Gemeinden überprüfen.  24) SR 814.20 25) SR 814.201  22    631.1  Art.  73 Normen, Richtlinien 1 Die Normen anerkannter gesamtschweizerischer Fachverbände gelten  als Richtlinien; der Regierungsrat kann diese in einer Verordnung als  verbindlich erklären. 2 Die Direktion kann zum Vollzug der gewässerschutzrechtlichen Vor- schriften weitere Richtlinien erlassen.  3.2 Planerischer Schutz  Art.  74 Grundsatz 1 Als planerische Schutzmassnahmen gelten: 1. die behördenverbindlichen Gewässerschutzbereiche; 2. die grundeigentümerverbindlichen Grundwasserschutzzonen und   -areale.  Art.  75 Gewässerschutzbereiche 1 Der Regierungsrat teilt  das Kantonsgebiet nach der Gefährdung der  ober- und unterirdischen Gewässer in besonders gefährdete und übrige  Gewässerschutzbereiche ein.  Art.  76 Grundwasserschutzzonen 1. Zuständigkeit  1 Der Gemeinderat legt zum Schutz der im öffentlichen Interesse liegen- den, bestehenden oder geplanten Grundwasserfassungen und  -anrei- cherungsanlagen  Grundwasserschutzzonen  und  die  entsprechenden  Schutzmassnahmen fest.  Art.  77 2. öffentliche Auflage, Einwendung 1 Der Gemeinderat legt während 30 Tagen öffentlich auf: 1. den Plan mit den Grundwasserschutzzonen; und 2. die Schutzmassnahmen. 2 Die Auflage ist unter Hinweis auf die Einwendungsmöglichkeit zu ver- öffentlichen. 3 Während der Auflagefrist kann beim Gemeinderat gegen den Plan und  die Schutzmassnahmen schriftlich, begründet und mit Anträgen Einwen- dung erhoben werden.  23    631.1  Art.  78 3. Entscheid, Genehmigung 1 Der  Gemeinderat  entscheidet  gleichzeitig  über  den  Plan  und  die  Schutzmassnahmen  sowie  die  nicht  erledigten  öffentlich-rechtlichen  Einwendungen;  mit  privatrechtlichen  Vorbringen  sind  die  Parteien  an  das Zivilgericht zu verweisen. 2 Der Plan und die Schutzmassnahmen bedürfen der Genehmigung des  Regierungsrates.  Art.  79 4. Kosten 1 Die Inhaberin oder der Inhaber einer Grundwasserfassung oder einer  Anreicherungsanlage trägt die Kosten der Zonenausscheidung.  Art.  80 Grundwasserschutzareale 1. Grundsatz  1 Der Regierungsrat legt nach Anhörung der Gemeinden die Grundwas- serschutzareale und die entsprechenden Schutzmassnahmen fest, die  für  die  künftige Nutzung und Anreicherung von Grundwasservorkom- men von Bedeutung sind.  Art.  81 2. öffentliche Auflage, Einwendung, Entscheid 1 Die Direktion legt während 30 Tagen öffentlich auf: 1. den Plan mit den Grundwasserschutzarealen; und 2. die Schutzmassnahmen. 2 Die Auflage ist unter Hinweis auf die Einwendungsmöglichkeit zu ver- öffentlichen. 3 Während der Auflagefrist  kann beim Regierungsrat  gegen den Plan  und  die  Schutzmassnahmen  schriftlich,  begründet  und  mit  Anträgen  Einwendung erhoben werden. 4 Der  Regierungsrat  entscheidet  gleichzeitig  über  den  Plan  und  die  Schutzmassnahmen  sowie  die  nicht  erledigten  öffentlich-rechtlichen  Einwendungen;  mit  privatrechtlichen  Vorbringen  sind  die  Parteien  an  das Zivilgericht zu verweisen.  24    631.1  3.3 Siedlungsentwässerung  Art.  82 Entwässerungsplanung 1. Erstellung, Genehmigung  1 Die Gemeinden erstellen einen behördenverbindlichen generellen Ent- wässerungsplan (GEP); sie stimmen ihre Planung aufeinander ab. 2 Kann  eine  gemeindeübergreifende  Koordination  nicht  sichergestellt  werden oder erweist sich die kommunale Planung als unwirtschaftlich  oder nicht wirkungsvoll, kann der Regierungsrat auf Kosten der betroffe- nen  Gemeinden  einen  behördenverbindlichen  regionalen  Entwässe- rungsplan (REP) erstellen. 3 Der GEP und die darauf basierenden Entwässerungsprojekte bedürfen  der Genehmigung des Kantons.  Art.  83 2. Überprüfung, Nachführung 1 Die  Gemeinden überprüfen ihren GEP regelmässig  und passen ihn  den aktuellen Gegebenheiten an. 2 Die Direktion legt die Häufigkeit und den Umfang der Nachführung in  einer Richtlinie fest.  Art.  84 Abwasserentsorgung 1. Grundsatz  1 Die Gemeinden sorgen nach Massgabe des Entwässerungsplanes auf  ihrem Gemeindegebiet für: 1. die Versickerung oder Ableitung von nicht verschmutztem Abwas-  ser; 2. die Sammlung, Ableitung und Reinigung von verschmutztem Ab-  wasser.  Art.  85 2. nicht verschmutztes Abwasser 1 Die Gemeinden haben innerhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisatio- nen die für die Ableitung von nicht verschmutztem Abwasser notwendi- gen Entwässerungssysteme zu erstellen, betreiben, unterhalten, sanie- ren und zu erneuern. 2 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer nach Massgabe des  Entwässerungsplanes die Versickerungsanlagen oder sorgen für die ge- drosselte Einleitung in Entwässerungssysteme oder Gewässer.  25    631.1  Art.  86 3. verschmutztes Abwasser 1 Die Gemeinden haben innerhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisatio- nen die Anlagen zur Sammlung und Ableitung von verschmutztem Ab- wasser und die zentralen Abwasserreinigungsanlagen zu erstellen, be- treiben, unterhalten, sanieren und zu erneuern. 2 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben nach Mass- gabe des Entwässerungsplanes für den Bau, den Betrieb, den fachge- rechten Unterhalt, die Sanierung und die Erneuerung zu sorgen von: 1. Zuleitungen zur öffentlichen Kanalisation innerhalb des Bereichs   öffentlicher Kanalisationen; 2. Abwasseranlagen ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisa-  tionen.  Art.  87 4. Anschlussbewilligung 1 Die Gemeinde erteilt  nach Massgabe des Entwässerungsplanes die  Bewilligung zum Anschluss an: 1. die Entwässerungssysteme zur Ableitung von nicht verschmutz-  tem Abwasser; 2. die öffentliche Kanalisation für verschmutztes Abwasser. 2 Sie legt im Rahmen der Bewilligung die bautechnischen Bedingungen  und Auflagen sowie die maximal zulässigen Einleitmengen fest.  Art.  88 Anlagenkataster 1 Die Gemeinden erstellen einen Anlagenkataster über die Siedlungs- entwässerung und führen diesen laufend nach. 2 Die Direktion legt den Inhalt und die Darstellung dieses Katasters in ei- ner Richtlinie fest.  Art.  89 Zustandskontrollen, Sanierung 1 Die Gemeinden haben den Zustand der öffentlichen Abwasseranlagen  regelmässig zu überprüfen. 2 Sie  sorgen  dafür,  dass  die  privaten  Abwasseranlagen  regelmässig  überprüft werden. 3 Die Gemeinden können die Grundeigentümerinnen und Grundeigentü- mer verpflichten, schadhafte Anlagen zu sanieren.  26    631.1  Art.  90 Gemeinsame Anlagen 1 Der Regierungsrat  kann Gemeinden verpflichten,  öffentliche Abwas- seranlagen gemeinsam zu erstellen und zu betreiben, wenn sich da- durch die Einwirkungen auf die Gewässer reduzieren oder sich erhebli- che wirtschaftliche Vorteile ergeben. 2 Der Gemeinderat kann Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer  verpflichten, Abwasseranlagen gemeinsam zu erstellen und zu betrei- ben, wenn sich dadurch die Einwirkungen auf die Gewässer reduzieren. 3 Können sich die Parteien über die Kostenanteile nicht verständigen,  entscheidet die anordnende Instanz. Sie legt die Kostenanteile gestützt  auf die Vorteile, die aus der gemeinsamen Anlage erwachsen, im Peri- meterverfahren fest.  Art.  91 Mitbenützung von Abwasseranlagen 1 Der Gemeinderat kann die Eigentümerinnen und Eigentümer von Ab- wasseranlagen  verpflichten,  Dritten  gegen  angemessene  Entschädi- gung das Recht zur Mitbenützung ihrer Anlagen einzuräumen. 2 Streitigkeiten über die Entschädigung werden im Schätzungsverfahren  nach dem kantonalen Enteignungsrecht26) entschieden.  Art.  92 Finanzierung 1 Die Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass die Kosten der Abwasse- rentsorgung mittels Spezialfinanzierung nach Art. 49 des Gesetzes über  den  Finanzhaushalt  der  Gemeinden  (Gemeindefinanzhaushaltgesetz,  GemFHG)27) vollumfänglich mit Beiträgen und Gebühren im Sinne von  Art. 60a GSchG28) den Verursacherinnen und Verursachern überbunden  werden. 2 Sie sorgen für einen wirtschaftlichen Betrieb der Siedlungsentwässe- rung, führen eine Anlagenbuchhaltung über die bestehenden Anlagen  und erstellen eine finanzielle Planung unter Einbezug der zu erwarten- den Investitionen über einen Zeithorizont von mindestens 10 Jahren. 3 Die finanzielle Planung ist mindestens alle fünf Jahre zu überprüfen. 4 Erstellt, betreibt, unterhält, saniert und ersetzt der Kanton Teile des öf- fentlichen Entwässerungs-  oder Kanalisationssystems, haben ihm die  Gemeinden die Kosten abzugelten, die aufgrund von Einleitungen der  Gemeinden oder Dritter entstehen.  26) NG 266.1 27) NG 171.2 28) SR 814.20  27    631.1  Art.  93 Reglement 1 Die Gemeinden erlassen ein Reglement über die Siedlungsentwässe- rung. 2 Der Regierungsrat legt den erforderlichen Inhalt in einer Verordnung  fest.  3.4 Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten  Art.  94 Tankanlagen 1 Bewilligungs- und meldepflichtige Tankanlagen mit wassergefährden- den  Flüssigkeiten  sind  mit  einer  gebührenpflichtigen  Vignette  zum  Nachweis der Funktionstüchtigkeit zu versehen. 2 Tankanlagen ohne gültige Vignette oder mit offensichtlichen Mängeln  dürfen nicht befüllt werden. 3 Der Kanton führt einen Kataster der bewilligungs- und meldepflichtigen  Tankanlagen.  3.5 Schadendienst und Gefahrenabwehr  Art.  95 Schadendienst 1 Die Gemeinden organisieren den Schadendienst, um die Gefährdung  oder Verunreinigung von Gewässern bei Schadenfällen zu vermeiden,  einzudämmen oder zu beheben. 2 Sie ergreifen bei Gefährdung oder Verunreinigung eines Gewässers  Sofortmassnahmen; sie werden durch die kantonale Gewässerschutz- fachstelle und die Kantonspolizei unterstützt. 3 Der Kanton kann Betriebe, von denen eine erhebliche Gefährdung für  die  Gewässer  ausgeht,  verpflichten,  auf  ihre  Kosten einen Schaden- dienst sicherzustellen.  Art.  96 Gefahrenabwehr 1 Gefährdungen und Verunreinigungen eines Gewässers sind von der  Verursacherin oder dem Verursacher unverzüglich der Kantonspolizei  zu melden. Diese sorgt für die Alarmierung der Einsatzkräfte. 2 Die Verursacherin oder der Verursacher hat ohne Verzug alle zur Ver- meidung, Eindämmung oder Behebung eines Schadens erforderlichen  und zumutbaren Massnahmen zu treffen.  28    631.1  3 Die Einsatzkräfte und die Verursacherin oder der Verursacher sind be- rechtigt,  zur Gefahrenabwehr nötigenfalls in fremdes Eigentum einzu- greifen. 4 Die kantonale Gewässerschutzfachstelle kann zur Abwehr einer unmit- telbar  drohenden Einwirkung auf  die Gewässer vorsorglich Massnah- men anordnen.  Art.  97 Kostentragung 1 Die Einsatzkosten des Schadendienstes sowie die übrigen Kosten für  die  Beseitigung  von  Gefährdungen  oder  Verunreinigungen gehen  zu  Lasten der Verursacherinnen oder Verursacher. 2 Können diese nicht ermittelt werden oder sind sie zahlungsunfähig, ge- hen die ungedeckten Kosten zu Lasten der Gemeinde; die ungedeckten  Kosten bei  Ereignissen auf  National-  und Kantonsstrassen gehen zu  Lasten der Strasseneigentümerin beziehungsweise des Strasseneigen- tümers.  4 Gewässernutzung  4.1 Freie Nutzung  Art.  98 Grundsatz 1 Öffentliche Gewässer dürfen frei genutzt werden: 1. zum Wasserbezug bis zu insgesamt 50 Litern pro Minute zum pri-  vaten Eigengebrauch, sofern die Gewässerschutzgesetzgebung  eingehalten wird;  2. zum Tränken, Baden und dergleichen; 3. zum Bezug von Material für den privaten Eigengebrauch, sofern   dies keine nachteiligen Einwirkungen auf das Gewässer zur Folge  hat;  4. für  Kleinstanlagen  wie  Badetreppen  und  dergleichen,  die  dem  Seezugang dienen und weniger als 1 m 2 Seegebiet beanspru- chen.  2 Der Wasserbezug ist dem Amt vorgängig zu melden. 3 Die Nutzung der Gewässer zur Kraft-, Wärme- oder Kältegewinnung  ist nicht frei.  29    631.1  Art.  99 Vorübergehende Einschränkung 1 Die Direktion kann bei besonderen Verhältnissen wie ausserordentli- cher Trockenheit, Wasserknappheit oder Grossanlässen die freie Nut- zung vorübergehend einschränken. 2 Sie legt im Bedarfsfall die Zuteilung der Nutzungsberechtigung fest.  4.2 Konzessionspflichtige Nutzung  Art.  100 Grundsätze 1 Die  Nutzung öffentlicher  Gewässer  bedarf  einer  Konzession,  soweit  sie nicht gemäss Art. 98 frei ist; der Regierungsrat kann in einer Verord- nung Ausnahmen von der Konzessionspflicht vorsehen. 2 Auf die Erteilung einer Konzession sowie deren Erneuerung besteht  kein Rechtsanspruch. 3 Die politischen Gemeinden besitzen für die öffentliche Wasserversor- gung einen Rechtsanspruch auf die Erneuerung einer Konzession, so- fern keine gesetzlichen Vorschriften oder öffentlichen Interessen entge- genstehen.  Art.  101 Nutzung von Seegebiet 1. Grundsatz  1 Im Seegebiet über öffentlichem Grund sind nur Nutzungen im öffentli- chen Interesse zulässig; der Regierungsrat kann in einer Verordnung  Ausnahmen regeln. 2 In die Konzession zur Nutzung von Seegebiet können kleine angren- zende Landflächen oder aufgeschüttete  Seeflächen im Eigentum des  Kantons eingeschlossen werden.  Art.  102 2. Standplätze für Schiffe 1 Neue Standplätze für Schiffe sind in Hafenanlagen zu erstellen; der  Regierungsrat kann in einer Verordnung Ausnahmen regeln. 2 Der Kanton hat in seinen Entscheiden zu neuen Standplätzen die Kon- tingentsbestimmungen gemäss der Interkantonalen Vereinbarung über  die Schifffahrt auf dem Vierwaldstättersee29) zu berücksichtigen.  29) SR 943.02  30    631.1  Art.  103 Nutzungsänderungen 1 Änderungen von Art und Umfang der konzessionierten Nutzung sind  konzessionspflichtig. 2 Das Verfahren für ausschliesslich bauliche Änderungen an den Nut- zungsanlagen richtet sich nach der Planungs- und Baugesetzgebung30). 3 Nicht baubewilligungspflichtige Änderungen an den Nutzungsanlagen  sind dem Amt vor der Ausführung unter Beilage einer Dokumentation zu  melden.  4.3 Vorzugsrechte  Art.  104 Vorzugsrechte von Kanton und Gemeinden 1. Grundsätze  1 Dem  Kanton  steht  das  Vorzugsrecht  zur  Nutzung  der  öffentlichen  Gewässer zu; die Konzessionsbehörde entscheidet für den Kanton und  seine selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten über die Ausübung. 2 Verzichtet der Kanton, steht das Vorzugsrecht derjenigen Gemeinde  zu, auf deren Gebiet die zu nutzenden Gewässerabschnitte liegen. Der  Gemeinderat entscheidet für die Gemeinde und ihre selbständigen öf- fentlich-rechtlichen Anstalten über die Ausübung. 3 Machen mehrere  Gemeinden ein  Vorzugsrecht  geltend,  entscheidet  die Konzessionsbehörde unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit, des  Gemeinwohls und der kantonalen Interessen.  Art.  105 2. Geltendmachung 1 Die Gemeinden haben das Vorzugsrecht spätestens mit der Überwei- sung beziehungsweise Weiterleitung des Konzessionsgesuchs gemäss  Art. 109 geltend zu machen. 2 Meldet eine Gemeinde ein Vorzugsrecht an, setzt die Direktion eine  angemessene Frist zur Einreichung des vollständigen Konzessionsge- suchs an. 3 Besteht bereits eine Konzession, bleibt diese bis zum Entscheid über  das Vorzugsrecht in Kraft.  30) NG 611.1  31    631.1  4.4 Konzessionsverfahren  Art.  106 Zuständigkeit 1 Der Regierungsrat legt in einer Verordnung die Zuständigkeit für die  Erteilung der Konzessionen fest.  Art.  107 Verfahren 1. Projektierungsbewilligung  1 Der Regierungsrat legt in einer Verordnung fest, welche konzessions- pflichtigen Nutzungen vor  der  Einreichung des Konzessionsgesuches  einer  befristeten  Projektierungsbewilligung  bedürfen;  aus  dieser  er- wächst kein Anspruch auf eine Konzessionserteilung. 2 Die Inhaberin oder der Inhaber der Projektierungsbewilligung ist be- rechtigt, die notwendigen Abklärungen wie Messungen oder Sondierun- gen vorzunehmen. Die Ergebnisse sind der Direktion abzugeben. 3 Die Projektierungsbewilligung kann nur erteilt werden, wenn: 1. die nachgesuchte Nutzung nicht  dem öffentlichen Interesse wi-  derspricht; 2. für die nachgesuchte Nutzung nicht bereits eine andere Projektie-  rungsbewilligung erteilt worden ist; und 3. weder der Kanton noch die Gemeinde zu diesem Zeitpunkt ein   Vorzugsrecht geltend machen. 4 Mehrere Projektierungsbewilligungen können erteilt werden, wenn die  Übertragung  des  Gewässernutzungsrechts  der  Ausschreibungspflicht  gemäss der Binnenmarktgesetzgebung31) unterliegt und mehrere Bewer- berinnen oder Bewerber die Ausschreibungskriterien erfüllen. 5 Macht der Kanton oder die Gemeinde das Vorzugsrecht erst nach Er- teilung  der  Projektierungsbewilligung  geltend,  sind  die  angefallenen  Kosten abzugelten.  Art.  108 2. Konzessionsgesuch a) Inhalt  1 Im Konzessionsgesuch sind Art und Umfang der Nutzung und deren  Anlagen zu dokumentieren. 2 Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung, welche Unterlagen dem  Gesuch beizulegen sind.  31) NG 654.2  32    631.1  Art.  109 b) Einreichung 1 Das Konzessionsgesuch ist  bei  der Standortgemeinde einzureichen;  sie prüft, ob gleichzeitig ein kommunales Bewilligungsverfahren zur Er- richtung oder Änderung von Bauten und Anlagen durchzuführen ist. 2 Projekte, bei denen kein kommunales Bewilligungsverfahren erforder- lich ist, sind der Direktion zur Durchführung des Konzessionsverfahrens  zu überweisen. 3 Bei Projekten, bei denen ein kommunales Bewilligungsverfahren erfor- derlich  ist,  wird  das  Konzessionsgesuch  der  Direktion  zur  formellen  Überprüfung weitergeleitet.  Art.  110 c) Prüfung des Konzessionsgesuchs 1 Die Direktion prüft das Konzessionsgesuch mit den Beilagen auf Voll- ständigkeit und Richtigkeit. 2 Sie setzt der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller eine Frist  zur  Behebung der Mängel an, wenn Gesuch und Unterlagen nicht den ge- setzlichen Bestimmungen entsprechen.  Art.  111 d) mehrere Gesuche 1 Liegen für  die Nutzung eines Gewässers mehrere Gesuche vor,  ist  jene  gesuchstellende  Person  vorzuziehen,  deren  Projekt  für  das  Gemeinwohl den grössten Nutzen verspricht. 2 Die Konzessionsbehörde kann eine gemeinsame Nutzung verfügen,  wenn: 1. mehrere gesuchstellende Personen auf  die Nutzung desselben   Gewässers angewiesen sind; oder 2. bei getrennten Anlagen erhebliche gegenseitige Beeinträchtigun-  gen,  unwirtschaftliche  Nutzungen  des  Gewässers  oder  andere  wesentliche Nachteile vorauszusehen sind.  3 Die Art. 32–37 WRG32) sind auf die nicht der Kraftgewinnung dienen- den Gewässernutzungen sinngemäss anwendbar.  Art.  112 3. öffentliche Auflage 1 Zuständig für die Auflage ist: 1. die Direktion bei Projekten, bei denen nicht gleichzeitig ein Bewil-  ligungsverfahren zur Errichtung oder Änderung von Bauten und  Anlagen durchzuführen ist;  32) SR 721.80  33    631.1  2. die Bewilligungsbehörde bei Projekten, bei denen gleichzeitig ein  Bewilligungsverfahren durchzuführen ist.  2 Das Konzessionsgesuch ist in den Standortgemeinden, gleichzeitig mit  einem allfälligen Baugesuch, während 20 Tagen öffentlich aufzulegen  und unter Hinweis auf die Möglichkeit  zur Einwendung zu veröffentli- chen.  Art.  113 4. Einwendung 1 Während der Auflagefrist kann zum Konzessionsgesuch schriftlich, be- gründet und mit Anträgen bei der Behörde, welche die Auflage vorge- nommen hat, Einwendung erhoben werden. 2 Sie stellt der gesuchstellenden Person die Einwendungen zur Stellung- nahme zu und versucht, eine gütliche Einigung herbeizuführen. 3 Die Einwendungen und Stellungnahmen zum Konzessionsgesuch sind  der Konzessionsbehörde zu überweisen.  Art.  114 5. Gutachten 1 Die Konzessionsbehörde kann auf Kosten der gesuchstellenden Per- son Gutachten einholen, sofern dies erforderlich ist.  Art.  115 6. Entscheid, Eröffnung, Vorbehalt 1 Die  Konzessionsbehörde  entscheidet  gleichzeitig  über  das  Gesuch  und die nicht erledigten öffentlich-rechtlichen Einwendungen; mit privat- rechtlichen Vorbringen sind die Parteien an das Zivilgericht zu verwei- sen. 2 Die Konzession darf nur erteilt werden, wenn die öffentlichen Interes- sen  gewahrt  bleiben  und  keine  konzessionierten  Rechte  anderer  Wassernutzungsberechtigter unzumutbar eingeschränkt werden. 3 Bei Projekten, bei denen gleichzeitig ein Bewilligungsverfahren zur Er- richtung oder Änderung von Bauten und Anlagen durchgeführt wird, er- öffnet die Bewilligungsbehörde die Konzession zusammen mit der Be- willigung, sofern eine abschliessende Beurteilung der Auswirkungen der  Gewässernutzung möglich ist. 4 Können die Auswirkungen der Gewässernutzung nicht abschliessend  beurteilt werden, wird die Bewilligung unter der Bedingung der nachträg- lichen Konzessionserteilung gewährt.  34    631.1  Art.  116 Kontrolle, Abnahme 1 Das Amt überwacht die Einhaltung der Bedingungen und Auflagen; für  die Überwachung kann es die Erstellung besonderer Einrichtungen auf  Kosten der berechtigten Person verlangen. 2 Wassernutzungsanlagen dürfen nicht in Betrieb gesetzt werden, bevor  sie durch das Amt abgenommen worden sind.  4.5 Konzession  Art.  117 Inhalt 1 Der Regierungsrat legt in einer Verordnung den Inhalt der Konzession  fest;  vorbehalten bleiben die Vorgaben des eidgenössischen Wasser- rechtsgesetzes33).  Art.  118 Dauer 1 Konzessionen sind auf höchstens 20 Jahre zu befristen. 2 Der Regierungsrat kann in einer Verordnung für Konzessionen, deren  Investitionskosten in der Regel nicht binnen 20 Jahren amortisiert wer- den können, längere Konzessionsdauern von höchstens 40 Jahren vor- sehen. 3 Das Gesuch für eine Erneuerung ist mindestens zwei Jahre vor Ablauf  der Konzessionsdauer einzureichen. 4 Für konzessionspflichtige Wasserkraftnutzungen und Speicheranlagen  richten sich die Konzessionsdauer und die Frist der Gesuchseingabe für  eine Erneuerung nach dem Bundesrecht34).  Art.  119 Pflichten 1 Werden während der Dauer der Konzession im öffentlichen Interesse  bauliche Massnahmen an Gewässern ausgeführt, haben die Berechtig- ten  die  Anpassung  ihrer  Wassernutzungsanlagen  auf  eigene  Kosten  vorzunehmen. Vorbehalten bleibt Art. 44 des Bundesgesetzes über die  Nutzbarmachung der Wasserkräfte35). 2 Die Berechtigten sind verpflichtet,  im betroffenen Gewässerabschnitt  die durch die Nutzung direkt oder indirekt verursachten Unterhaltsmass- nahmen zu ergreifen.  33) SR 721.80 34) SR 721.80 35) SR 721.100  35    631.1  3 In der Konzession können den Berechtigten weitergehende Wasser- baupflichten übertragen werden.  Art.  120 Haftung 1 Die Berechtigten haften für aus der Gewässernutzung sowie dem aus  Bau, Bestand und Betrieb der Nutzungsanlagen entstehenden Schaden  nach den zivilrechtlichen Vorschriften. 2 Der Kanton kann für daraus entstehende Veränderungen im Gewässer  wie  Wasserqualität,  Wasserstand  oder  Abflussverhalten  nicht  haftbar  gemacht werden.  Art.  121 Übertragung 1 Konzessionen gehen bei Handänderungen von Grundstücken oder bei  Übergang von Geschäftsbetrieben an die Erwerberin oder den Erwerber  über. 2 In der Konzession kann ein Vorbehalt aufgenommen werden, dass die  Übertragung an Dritte der Zustimmung der Konzessionsbehörde bedarf;  die Zustimmung kann mit neuen Bedingungen und Auflagen versehen  werden.  Art.  122 Widerruf, Abänderung 1 Die Konzession kann jederzeit ganz oder teilweise widerrufen werden,  wenn sie an wesentlichen Mängeln leidet, insbesondere wenn sie auf  Irrtum oder Täuschung beruht. 2 Der Widerruf erfolgt entschädigungslos, wenn die berechtigte Person  die wesentlichen Mängel verursacht hat. 3 Die Konzession kann abgeändert werden: 1. zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen; oder 2. beim  Vorliegen  wichtiger  Bedürfnisse  einer  anderen  Person,   wenn diese auf die Nutzung angewiesen ist und dies gesamthaft  im öffentlichen Interesse liegt.  Art.  123 Rückkaufsrecht 1 Der Kanton kann das eingeräumte Recht einschliesslich der Bauten  und Anlagen während der Konzessionsdauer nach den Konzessionsbe- stimmungen zurückkaufen. 2 Er hat das Rückkaufsrecht mindestens zwei Jahre im Voraus geltend  zu machen.  36    631.1  Art.  124 Beendigung 1. Erlöschen, Verwirkung  1 Die Konzession erlischt mit dem Ablauf ihrer Dauer oder durch Ver- zicht der Inhaberin oder des Inhabers. 2 Sie kann von der Konzessionsbehörde nach Ansetzung einer Frist als  verwirkt erklärt werden, wenn die Inhaberin oder der Inhaber: 1. während  mehr  als  zwei  Jahren  von  den  Rechten  keinen  Ge-  brauch macht oder den Bau beziehungsweise Betrieb ohne frem- des Verschulden unterbricht; oder  2. wichtige Pflichten trotz Mahnung verletzt.  Art.  125 2. Zustand nach Beendigung 1 Die Konzessionsbehörde bestimmt in der Konzession: 1. welchen Zustand die  berechtigte  Person nach der  Beendigung   der Konzession herzustellen hat; 2. welchen Zustand die Bauten und Anlagen, an denen ein Heimfall-  recht  besteht,  nach der Beendigung der Konzession aufweisen  müssen;  3. welche Sicherungsarbeiten vorzunehmen sind. 2 Kann auf die berechtigte Person nicht mehr zurückgegriffen werden,  hat  die  Grundeigentümerin  oder  der  Grundeigentümer  auf  eigene  Kosten die angeordneten Massnahmen umzusetzen.  Art.  126 Heimfall 1 Bauten und Anlagen gehen bei Ablauf der Nutzungsdauer entschädi- gungslos an den Kanton über. 2 Der Kanton kann auf die Ausübung des Heimfallrechts verzichten. 3 In der Konzession können Entschädigungspflichten und abweichende  Regelungen zum Heimfall verankert werden. 4 Für die Wasserkraftnutzung und Speicheranlagen richtet sich die Re- gelung des Heimfalls nach dem Bundesrecht.  37    631.1  4.6 Massnahmen bei ausserordentlichen Situationen  Art.  127 Grundsatz 1 Die  berechtigte  Person  hat  vorübergehende  Nutzungseinschränkun- gen entschädigungslos zu dulden, sofern diese durch im öffentlichen In- teresse erfolgende Massnahmen wie Vorkehren bei Naturereignissen,  Wasserbauarbeiten,  Untersuchungen, Wassermangel  und dergleichen  erforderlich werden. 2 Die für den jeweiligen Sachbereich zuständige Instanz ordnet die Nut- zungseinschränkungen an.  Art.  128 Hochwasser 1 Bei Hochwasser hat die berechtigte Person ihre Wassernutzungsanla- gen zur Verhütung von Schäden zur Verfügung zu stellen, soweit dies  ohne erhebliche Schädigung oder Gefährdung möglich ist.  Art.  129 Wassermangel 1 Bei erheblichem Wassermangel kann die vorübergehende Herabset- zung der konzessionierten Wassernutzung angeordnet werden, um Drit- ten die Beschaffung des nötigen Wassers zu ermöglichen. 2 Ein Entschädigungsanspruch der berechtigten Person gegenüber be- günstigten Dritten entsteht  nur,  wenn ein konzessioniertes Nutzungs- recht in unzumutbarer Weise eingeschränkt wird.  Art.  130 Löscheinrichtungen, Löschwasserbezug 1 Die Schadendienste sind befugt, entschädigungslos bei Nutzungsanla- gen auf eigene Kosten Löscheinrichtungen zu erstellen und im Brandfall  oder für Übungen Wasser zu beziehen.  4.7 Finanzielles  Art.  131 Konzessionsgebühren 1 Zusätzlich zu den amtlichen Kosten werden in Konzessionsverfahren  erhoben: 1. einmalige Konzessionsgebühren für die Erteilung des Nutzungs-  rechtes; und 2. jährlich  wiederkehrende  Konzessionsgebühren  für  die  Nutzung   des Rechts, wie Wasserzinsen oder Nutzungsentschädigungen.  38    631.1  2 Die Ansätze richten sich nach dem Anhang. Die Konzessionsgebühren  sind innerhalb des vorgegebenen Rahmens festzulegen und bemessen  sich insbesondere nach der Bedeutung der Gewässernutzung und der  Wirtschaftlichkeit des Berechtigten. 3 Der  Wasserzins  für  Wasserkraftnutzungen  bemisst  sich  nach  dem  bundesrechtlichen Maximum.  Art.  132 Herabsetzung, Befreiung 1 Die  Konzessionsgebühren  können  herabgesetzt  werden,  wenn  die  Nutzung im öffentlichen Interesse oder zu gemeinnützigen Zwecken er- folgt. 2 Wird eine Wassernutzung während eines zusammenhängenden Zeit- raumes von mindestens sechs Monaten infolge höherer Gewalt  oder  aus entschuldbaren Gründen nicht benützt, können die wiederkehren- den Konzessionsgebühren auf Gesuch hin angemessen herabgesetzt  werden; natürlicher Wassermangel begründet keinen Anspruch auf Her- absetzung. 3 Wasserversorgungsorganisationen sind insoweit von der Konzessions- gebührenpflicht  befreit,  als die  Wassernutzung zur  Trink-  und Lösch- wasserversorgung von Gebieten im Kanton Nidwalden dient.  5 Wasserversorgung  5.1 Öffentliche Wasserversorgung  Art.  133 Zuständigkeit 1 Die Wasserversorgung obliegt den politischen Gemeinden. 2 Die politischen Gemeinden können diese Aufgabe mit  Rechten und  Pflichten  gebietsweise  anderen  öffentlich-rechtlichen  Körperschaften  und  Anstalten  oder  privaten  Organisationen  übertragen;  die  Übertra- gung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. 3 Der Kanton unterstützt die öffentlichen Wasserversorgungsorganisatio- nen gemäss Abs. 1 und 2 in fachlicher Hinsicht.  39    631.1  Art.  134 Versorgungsgebiete 1 Der  Gemeinderat  legt  die  Versorgungsgebiete  der  öffentlichen  Wasserversorgungsorganisationen  fest;  diese  bestehen  insbesondere  aus: 1. Bauzonen; und 2. weiteren Gebieten, in welchen der Anschluss an das Netz der öf-  fentlichen Wasserversorgungsorganisation zweckmässig und zu- mutbar ist.  Art.  135 Planung 1 Die  öffentlichen  Wasserversorgungsorganisationen  erstellen  für  ihr  Versorgungsgebiet einen generellen Wasserversorgungsplan; sie stim- men ihre Planung mit den benachbarten Wasserversorgungsorganisa- tionen ab. 2 Sie überprüfen ihren generellen Wasserversorgungsplan regelmässig  und passen diesen den aktuellen Gegebenheiten an. 3 Der Gemeinderat genehmigt die generellen Wasserversorgungspläne  und sorgt bei mehreren Wasserversorgungsorganisationen für die Koor- dination. 4 Die Direktion legt den Inhalt des generellen Wasserversorgungsplans  sowie die Häufigkeit und den Umfang der Nachführung in einer Richtli- nie fest.  Art.  136 Anlagenkataster 1 Die öffentlichen Wasserversorgungsorganisationen erstellen einen An- lagenkataster  über die  Wasserversorgung und führen  diesen  laufend  nach. 2 Die Direktion legt den Inhalt und die Darstellung dieses Katasters in ei- ner Richtlinie fest.  Art.  137 Finanzierung 1 Die öffentlichen Wasserversorgungsorganisationen sorgen dafür, dass  die  Kosten  der  Wasserversorgung  mittels  Spezialfinanzierung  nach  Art. 49  des  Gesetzes  über  den  Finanzhaushalt  der  Gemeinden  (Gemeindefinanzhaushaltgesetz, GemFHG)36) vollumfänglich mit Beiträ- gen und Gebühren den Verursacherinnen und Verursachern überbun- den werden.  36) NG 171.2  40    631.1  2 Sie sorgen für einen wirtschaftlichen Betrieb der Wasserversorgung,  führen eine Anlagenbuchhaltung über die bestehenden Anlagen und er- stellen eine finanzielle Planung unter Einbezug der zu erwartenden In- vestitionen über einen Zeithorizont von mindestens 10 Jahren. 3 Die finanzielle Planung ist mindestens alle fünf Jahre zu überprüfen. 4 Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger mit übermässigem Wasser- bedarf haben die Kosten für die Erweiterung der Anlagen zu tragen.  Art.  138 Reglement 1 Die  öffentlichen  Wasserversorgungsorganisationen  erlassen  ein  Re- glement. 2 Das Reglement bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. 3 Der Regierungsrat regelt den erforderlichen Inhalt des Reglements in  einer Verordnung.  5.2 Pflichten der Wasserversorgungsorganisationen  Art.  139 Erschliessungs- und Versorgungspflicht 1 Die  öffentlichen  Wasserversorgungsorganisationen  haben  in  ihrem  Versorgungsgebiet mindestens das Versorgungsnetz einschliesslich der  Hauptleitungen selber zu erstellen. 2 Sie haben in ihrem Versorgungsgebiet  dauernd Trink-,  Brauch- und  Löschwasser in ausreichender Menge und Qualität abzugeben; ausge- nommen sind Unterbrechungen infolge höherer Gewalt oder Unterhalts- arbeiten. 3 Sie  haben  die  Versorgungssicherheit  durch  Wasserverbunde  oder  andere Massnahmen sicherzustellen. 4 Öffentliche  Wasserversorgungsorganisationen  sind  nicht  verpflichtet,  Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger mit  übermässigem Wasser- bedarf vollumfänglich zu beliefern.  Art.  140 Gemeinsame Wasserversorgung, Wasserabgabe 1 Wasserversorgungsorganisationen können verpflichtet werden: 1. Wasserversorgungsanlagen gemeinsam zu erstellen und zu be-  treiben, wenn dies zumutbar ist und sich dadurch die Einwirkun- gen auf die Gewässer reduzieren oder sich erhebliche wirtschaft- liche Vorteile ergeben;  41    631.1  2. andere  Wasserversorgungsorganisationen  kostendeckend  mit  Wasser zu beliefern;  3. ihre Anlagen im Interesse anderer Wasserversorgungsorganisa- tionen gegen volle Entschädigung zu erweitern.  2 Die Verpflichtung kann angeordnet werden durch: 1. den Gemeinderat gegenüber den Wasserversorgungsorganisatio-  nen innerhalb des Gemeindegebietes; 2. den Regierungsrat in den übrigen Fällen. 3 Die Beteiligten haben die Verteilung der Kosten in einer Vereinbarung  zu regeln; im Streitfall entscheidet die anordnende Instanz.  Art.  141 Betrieb, Unterhalt 1 Die Wasserversorgungsanlagen sind in betriebssicherem Zustand zu  halten und haben dem Stand der Technik zu entsprechen. 2 Die Wasserversorgungsorganisationen erfassen das Wasserdargebot  und die Wasserabgabe. 3 Sie sorgen für einen sparsamen Wasserverbrauch, indem sie insbe- sondere: 1. systematische Leckortungen durchführen und Leckstellen behe-  ben; 2. Massnahmen zur Verminderung der Verbrauchsspitzen treffen; 3. wassersparende Massnahmen bei Wassermangel anordnen; 4. Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger in geeigneter Weise in-  formieren.  5.3 Pflichten der Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger  Art.  142 Anschluss- und Bezugspflicht 1 Der Gemeinderat kann den Anschluss an die öffentliche Wasserver- sorgung oder den Bezug von Trink-, Brauch- oder Löschwasser für das  ganze oder für einen Teil des Gemeindegebietes anordnen. 2 Keine Anschluss- und Bezugspflicht besteht: 1. für Gebäude, die hinreichend mit Löschwasser versorgt sind und   im Zeitpunkt der Erschliessung bereits aus anderen Anlagen hin- reichend mit Trinkwasser versorgt werden, das den Anforderun- gen der Lebensmittelgesetzgebung37) genügt;  2. für Brauchwasser.  37) SR 817.0  42    631.1  6 Vollzugs- und Rechtsschutzbestimmungen  Art.  143 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen in einer Verordnung.  Art.  144 Behördenbeschwerde 1 Die zuständige Direktion kann gegen Verfügungen und Entscheide von  Gemeinden, öffentlich-rechtlichen Anstalten und beauftragten Privaten  das erstinstanzliche Rechtsmittel des kantonalen Rechts ergreifen.  Art.  145 Rechtsschutz bei Konzessionen 1 Gegen Entscheide des Regierungsrates zu Konzessionsgesuchen ge- mäss Art. 115 kann Einsprache gemäss Art. 61 ff. VRG38) erhoben wer- den. Wird neben dem Konzessionsentscheid eine gemeinsam eröffnete  Verfügung mittels Verwaltungsbeschwerde angefochten, sind das Ein- sprache- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren zu koordinieren. 2 Streitigkeiten aus Konzessionen sind durch die Konzessionsbehörde  mittels Verfügung zu entscheiden, soweit es sich nicht um private Rech- te handelt. 3 Entstehen aus dem Konzessionsverhältnis bei Wasserkraftnutzungen  zwischen der Konzessionärin oder dem Konzessionär sowie der Kon- zessionsbehörde Streitigkeiten über die sich ergebenden Rechte und  Pflichten,  entscheidet  auf  Klage  hin  das  Verwaltungsgericht,  soweit  durch die Gesetzgebung oder die Konzession nichts anderes bestimmt  wird. 4 Entstehen zwischen der Konzessionärin oder dem Konzessionär und  anderen  Nutzungsberechtigten  Streitigkeiten  über  den  Umfang  ihrer  Nutzungsrechte, entscheidet darüber das Zivilgericht.  7 Strafbestimmungen  Art.  146 Strafbarkeit 1 Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes und gestützt  darauf erlassene Ausführungsbestimmungen oder Verfügungen werden  mit Busse bestraft.  38) NG 265.1  43    631.1  2 Strafbar macht sich insbesondere, wer: 1. den Pflichten gemäss Art. 11 nach Ablauf einer angesetzten Frist   nicht nachkommt; 2. wertvolle Ufer und Seegebiete zerstört oder beeinträchtigt; 3. der  Wasserbaupflicht,  insbesondere  dem Unterhalt  an  Gewäs-  sern, nach Ablauf einer angesetzten Frist nicht nachkommt; 4. Bauten und Anlagen ohne gewässerschutzrechtliche Bewilligung   gemäss Art. 71 Abs. 2 erstellt oder ändert; 5. gegen  Schutzmassnahmen  in  Grundwasserschutzzonen  und   Grundwasserschutzarealen verstösst; 6. ohne Bewilligung Anschlüsse an die Entwässerungssysteme oder   an die öffentliche Kanalisation erstellt; 7. Tankanlagen ohne gültige Vignette oder mit offensichtlichen Män-  geln befüllt; 8. als  Verursacherin  oder  Verursacher  die  Meldepflicht  gemäss   Art. 96 Abs. 1 verletzt; 9. vorsätzlich als Verursacherin oder Verursacher die zur Vermei-  dung,  Eindämmung oder  Behebung eines  Schadens erforderli- chen und zumutbaren Massnahmen gemäss Art. 96 Abs. 2 ver- nachlässigt;  10. Gewässer nutzt, ohne über die erforderliche Konzession zu verfü- gen;  11. vorsätzlich  der  Meldepflicht  bei  Wasserbezug  gemäss  Art. 98  nicht nachkommt;  12. Anordnungen  zum Anschluss  an  die  öffentliche  Wasserversor- gung nicht befolgt;  13. angeordneten Massnahmen bei Wassermangel zuwiderhandelt. 3 Mit  Busse  bis  Fr. 100'000.– wird  bestraft,  wer  Abwasser,  das einer  Vorbehandlung unterzogen werden muss, ohne Bewilligung in eine öf- fentliche Kanalisation, in eine Kläranlage oder in ein Gewässer einleitet  oder versickern lässt.  Art.  147 Verantwortlichkeit des Unternehmens 1 Anstelle einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder Kommanditge- sellschaft sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt  haben oder hätten handeln sollen. 2 Können  diese  nicht  festgestellt  werden,  wird  die  juristische  Person  oder die Gesellschaft zur Bezahlung der Busse verurteilt.  44    631.1  Art.  148 Verjährung 1 Die  Strafverfolgung  verjährt  fünf  Jahre  nach  der  letzten  strafbaren  Handlung.  Art.  149 Anzeigepflicht 1 Die Vollzugsinstanzen sind zur Strafanzeige verpflichtet, wenn die Wi- derhandlung nicht geringfügig ist.  Art.  150 Mitteilungspflicht, Mitwirkungsrecht 1 Polizeirapporte sowie rechtskräftige Erledigungsverfügungen, Strafbe- fehle und Urteile der Strafinstanzen, die sich auf diese Gesetzgebung  stützen, sind der Direktion und der betreffenden Gemeinde mitzuteilen. 2 Die Vollzugsinstanzen können im Strafverfahren Parteirechte ausüben.  8 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  151 Übergangsbestimmungen 1. Grundsatz  1 In Verfahren, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, ist  das neue Recht anwendbar. 2 Das bisherige Recht ist anwendbar: 1. in  Verfahren,  bei  denen  bereits  eine  öffentliche  Auflage  mit   Einwendungsmöglichkeit erfolgt ist; 2. in Rechtsmittelverfahren zu Entscheiden nach bisherigem Recht,   die noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind.  Art.  152 2. Wasserrechts- und Grundwasserverzeichnis 1 Personen, die aus einem Eintrag im Wasserrechts- oder Grundwasser- verzeichnis gemäss dem Gesetz vom 30. April 1967 über die Rechte  am Wasser (Wasserrechtsgesetz, WRG)39) ein Recht zur Nutzung von  Gewässern ableiten wollen und hierfür über keine Urkunde verfügen,  haben das Nutzungsrecht binnen eines Jahres seit Inkrafttreten dieses  Gesetzes der für das Wasserrechtsverzeichnis zuständigen kantonalen  Stelle anzumelden.  39) A 1967, 563; vom Bundesrat genehmigt am 29. Februar 1968; Inkrafttreten am 1. Janu- ar 1968  45    631.1  2 Diese Stelle hat die Frist zur Meldung zu veröffentlichen und den ein- getragenen Personen mitzuteilen. 3 Die Direktion entscheidet über den Bestand der gemeldeten öffentlich- rechtlichen Nutzungsrechte. 4 Öffentlich-rechtliche  Nutzungsrechte,  für  die  keine  Urkunde besteht,  erlöschen, wenn sie nicht binnen der Frist gemeldet werden und keine  wohlerworbene Rechte darstellen. Für die verspätete Anmeldung ande- rer Nutzungsrechte können die Kosten für den entstandenen Mehrauf- wand in Konzessionsverfahren oder dergleichen überbunden werden.  Art.  153 3. Wasserbau 1 Die  neuen  finanziellen  Bestimmungen  zum  Wasserbau  gemäss  Art. 56 ff. sind in allen Verfahren anwendbar, in denen der Kanton über  die Kostentragung noch nicht mittels Verfügung entschieden hat.  Art.  154 4. Gewässerschutz 1 Die  Gemeinden haben binnen dreier  Jahre  seit  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes ihre Reglemente über die Siedlungsentwässerung anzupas- sen und den Anlagenkataster gemäss Art. 88 binnen fünf Jahren zu er- stellen.  Art.  155 5. Gewässernutzung a) neue konzessionspflichtige Nutzungen, Meldepflicht  1 Für  konzessionspflichtige  Nutzungen  von  Gewässern,  die  gemäss  dem Gesetz vom 30. April 1967 über die Rechte am Wasser (Wasser- rechtsgesetz, WRG)40) ohne Verleihung oder Bewilligung zulässig wa- ren, sind die Konzessionsgesuche binnen eines Jahres seit Inkrafttreten  dieses Gesetzes einzureichen. 2 Die Nutzung gemäss Abs. 1 ist bis zum rechtskräftigen Abschluss des  Konzessionsverfahrens im bisherigen Umfang ohne Konzession zuläs- sig,  sofern  das  Gesuch  rechtzeitig  und  ordnungsgemäss  eingereicht  wurde. 3 Personen, welche die Gewässer vor dem Inkrafttreten dieses Geset- zes gemäss Abs. 1 nutzten, haben bei der erstmaligen Konzessionser- teilung ein Vorzugsrecht.  40) A 1967, 563; vom Bundesrat genehmigt am 29. Februar 1968; Inkrafttreten am 1. Janu- ar 1968  46    631.1  Art.  156 b) ehehafte Rechte 1 Konzessionspflichtige Nutzungen von öffentlichen Gewässern, die ge- stützt  auf  ein  ehehaftes  Recht  ausgeübt  werden,  sind  binnen  eines  Jahres seit Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der zuständigen kantona- len Stelle zu melden. 2 Die berechtigten Personen haben das ehehafte Recht in eine Konzes- sion überführen zu lassen, wenn: 1. sie das ehehafte Recht nicht oder nicht für die gesamte Nutzung   nachweisen können; 2. die  Amortisationsdauer jeder  zulässigen Investition zur  Gewäs-  sernutzung abgelaufen ist; 3. für die Gewässernutzung zusätzlich Investitionen getätigt werden   oder Bewilligungen notwendig sind; oder 4. die Gewässernutzung ausgeweitet oder nach einem Unterbruch   von mehr als fünf Jahren wieder ausgeübt werden soll. 3 Die zuständige kantonale Stelle hat Personen, deren ehehaften Rech- te ihr bekannt sind, schriftlich über die Pflicht und den spätesten Zeit- punkt zur Überführung zu informieren. 4 Personen,  die  ehehafte  Rechte  in  Konzessionen  überführen  lassen  müssen, haben bei der erstmaligen Konzessionserteilung ein Vorzugs- recht.  Art.  157 c) Konzessionsgebühren 1 Die  neuen  Bestimmungen  zu  den  Konzessionsgebühren  gemäss  Art. 131 f.  sind in allen hängigen Verfahren anwendbar,  in denen der  Kanton noch nicht über die Konzession entschieden hat. 2 Für  konzessionspflichtige  Nutzungen  von  Gewässern,  die  gemäss  dem Gesetz vom 30. April 1967 über die Rechte am Wasser (Wasser- rechtsgesetz, WRG)41) ohne Verleihung oder Bewilligung zulässig wa- ren, sind für die erste Konzessionsdauer keine Konzessionsgebühren  zu entrichten. 3 Bei  der Überführung ehehafter  Rechte in  Konzessionen können die  Konzessionsgebühren herabgesetzt  werden,  wenn deren Zahlung  für  die betroffene Person eine besondere Härte darstellt  oder unter dem  Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit unzumutbar erscheint.  41) A 1967, 563; vom Bundesrat genehmigt am 29. Februar 1968; Inkrafttreten am 1. Janu- ar 1968  47    631.1  Art.  158 d) altrechtliche Verleihungen und Bewilligungen 1 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Verleihungen und  Bewilligungen gemäss dem Gesetz vom 30. April 1967 über die Rechte  am Wasser (Wasserrechtsgesetz, WRG)42) bleiben bis zu deren Ablauf  bestehen. 2 Die Erneuerung von Konzessionen, die den zulässigen Umfang ge- mäss diesem Gesetz überschreiten, kann ausnahmsweise im Umfang  der altrechtlichen Verleihung oder Bewilligung erfolgen, wenn dies kei- nen wesentlichen öffentlichen Interessen widerspricht. 3 Die Vorschriften dieses Gesetzes zu den Konzessionen finden auf die  bestehenden Verleihungen und Bewilligungen Anwendung, wenn der In- halt  der Verleihung oder Bewilligung dies zulässt  und kein Eingriff  in  wohlerworbene Rechte erfolgt.  Art.  159 6. Wasserversorgung 1 Die öffentlichen Wasserversorgungsorganisationen haben seit Inkraft- treten dieses Gesetzes: 1. ihre Reglemente über die Wasserversorgung binnen dreier Jahre   anzupassen; 2. einen generellen Wasserversorgungsplan dem Gemeinderat bin-  nen dreier Jahre zur Genehmigung einzureichen; 3. einen Anlagenkataster binnen fünf Jahren zu erstellen.  Art.  160 Schlussbestimmungen 1. Änderung bisherigen Rechts a) Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch  1 Das Gesetz vom 24. April 1988 über die Einführung des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuches (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch, EG  ZGB)43) wird wie folgt geändert: …  Art.  161 b) Verwaltungsrechtspflegegesetz 1 Das Gesetz vom 8. Februar 1985 über das Verwaltungsverfahren und  die  Verwaltungsrechtspflege  (Verwaltungsrechtspflegegesetz,  VRG)44)   wird wie folgt geändert: …  42) A 1967, 563; vom Bundesrat genehmigt am 29. Februar 1968; Inkrafttreten am 1. Janu- ar 1968  43) NG 211.1 44) NG 265.1  48    631.1  Art.  162 c) Gebührengesetz 1 Das Gesetz vom 27. Juni 2001 über die amtlichen Kosten (Gebühren- gesetz, GebG)45) wird wie folgt geändert: …  Art.  163 d) Planungs- und Baugesetz 1 Das Gesetz vom 21. Mai 2014 über die Raumplanung und das öffentli- che Baurecht (Planungs- und Baugesetz, PBG)46) wird wie folgt geän- dert: …  Art.  164 e) Elektrizitätswerkgesetz 1 Das Gesetz vom 27. März 2013 über das Kantonale Elektrizitätswerk  Nidwalden (Elektrizitätswerkgesetz,  EWNG)47) wird wie folgt geändert:  …  Art.  165 f) Kantonales Binnenschifffahrtsgesetz 1 Das  Einführungsgesetz  vom  23. Februar  2000  zum  Bundesgesetz  über  die  Binnenschifffahrt  (Kantonales  Binnenschifffahrtsgesetz,  kBSG)48) wird wie folgt geändert: …  Art.  166 g) Kantonales Waldgesetz 1 Das Einführungsgesetz vom 11. März 1998 zum Bundesgesetz über  den Wald (Kantonales Waldgesetz, kWaG)49) wird wie folgt geändert: …  Art.  167 2. Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die folgenden Erlasse werden aufgehoben: 1. das  Gesetz  vom  30. April  1967  über  die  Rechte  am  Wasser   (Wasserrechtsgesetz, WRG)50); 2. die Vollziehungsverordnung vom 6. Juli  1968 zum Gesetz über   die Rechte am Wasser (Wasserrechtsverordnung)51);  45) NG 265.5 46) NG 611.1 47) NG 642.1 48) NG 654.1 49) NG 831.1 50) A 1967, 563; vom Bundesrat genehmigt am 29. Februar 1968; Inkrafttreten am 1. Janu-  ar 1968 51) A 1968, 759, 975  49    631.1  3. das  Einführungsgesetz  vom  1. April  2009  zum  Bundesgesetz  über den Schutz der Gewässer (Kantonales Gewässerschutzge- setz, kGSchG)52).  Art.  168 3. Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum, es unterliegt  der Genehmigung des Bundes. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest.  A1 Anhang 1: Konzessionsgebühren  A1.1 Einmalige Konzessionsgebühren (Art. 131 Abs. 1 Ziff. 1)  Art.  A1-1 1 Die  Konzessionsbehörde erhebt  eine einmalige Konzessionsgebühr;  sie beträgt: 1. Fortleitung von Gewässern über die Kantonsgrenze: Fr. 150.– bis   20'000.– 2. Entnahme von Material aus Gewässern, Einbringen   von Material in Gewässer: Fr. 150.– bis 20'000.– 3. Benützung  von  Gewässern  für  Hafenanlagen,   Schiffsstandplätze,  Bootshäuser,  Badeflösse,  Bojen  und dergleichen: Fr. 150.– bis 20'000.–  4. Erstellung und Erneuerung von Bauten und Anlagen  in und an Seen wie  Stege, Pfähle,  Treppen,  Ufer- schutzmauern, Stützmauern und dergleichen: Fr. 150.– bis  20'000.–  5. Nutzung  der  Wasserkraft  eines  Gewässers  bezie- hungsweise des aus einem Gewässer abgeleiteten  Wassers, je Bruttoleistung in kW: Fr. 20.– bis 100.–  6. Wasserbezug aus einem Gewässer: Fr. 150.– bis 20'000.– 7. Errichtung und Betrieb von Anlagen jeder Art, bei denen Wasser   aus Gewässern zu Kühlzwecken oder zur Gewinnung von Wärme  verwendet wird: a) Grundgebühr: Fr. 200.– b) zuzüglich  je  Kilowatt  installierte  Verdampfer-  leistung (bei Wasser 10°C / Wasser 35°C): Fr. 2.–  52) A 2009, 517, 1288  50    631.1  2 Für alle anderen Konzessionen wird die einmalige Konzessionsgebühr  durch die Konzessionsbehörde nach den besonderen Verhältnissen von  Fall zu Fall festgesetzt. 3 Bei der Erneuerung einer Konzession richtet sich die einmalige Kon- zession nach dem vorstehenden Tarif.  A1.2 Wiederkehrende Konzessionsgebühren (Art. 131 Abs. 1 Ziff. 2)  Art.  A1-2 Wasserzinsen 1 Die  Konzessionsbehörde  erhebt  für  Wasserbezüge  einen  jährlichen  Wasserzins; er beträgt 1 bis 10 Rappen je Kubikmeter des während ei- nes Jahres bezogenen Wassers. 2 Für die Feststellung der bezogenen Wassermenge ist in der Regel ein  Wassermesser einzubauen; rechtfertigt sich der Einbau eines Wasser- messers nicht, ist die installierte Pumpenleistung und die Betriebsdauer  für die Feststellung der bezogenen Wassermenge massgebend. 3 Wird für den Wasserbezug keine Pumpe verwendet, ist die bezogene  Wassermenge auf andere sachgemässe Weise zu berechnen.  Art.  A1-3 Nutzungsentschädigungen 1 Wenn kein Wasserzins zu entrichten ist, erhebt die Konzessionsbehör- de eine jährlich zu entrichtende Nutzungsentschädigung; sie beträgt: 1. für die Fortleitung von Gewässern über die Kantons-  grenze, je Kubikmeter: Fr. –.05 bis –.20 2. für  die  Entnahme von Material  aus  Gewässern,  je   Kubikmeter: Fr. 4.– bis 8.– 3. für die Benützung von Gewässern über öffentlichem Grund:  3.1 Seegebiet  allgemein  (Hafenanlagen,  Schiffs- standplätze, Bootshäuser, Badeflösse, Stege,  Pfähle, Treppen, Mauern usw.), je m²: Fr. 6.50 bis 9.–  3.1a Zuschlag für kurzfristige Schiffsanlegemöglich- keit, sofern nicht über Fläche verrechnet: Fr. 40.– bis 60.–  3.1b Zuschlag für Standplatz, sofern nicht über Flä- che verrechnet: Fr. 120.– bis 200.–  3.2 Nauen-  und  Bootsstandplätze  für  industrielle  und gewerbliche Nutzungen, Anlegeplätze für  Gastbetriebe, je m²: Fr. 4.– bis 6.–  3.3 Temporäre Anlegeplätze für Nauen, je m²: Fr. 2.– bis 3.– 3.4 Boje mit Bootsstandplatz: Fr. 230.– bis 350.–  51    631.1  3.5 Boje oder Einzelpfahl ohne Bootsstandplatz: Fr. 50.– bis  70.–  3.6 Hinterfüllungen zur Befestigung von Ufermau- ern bzw. zur Sicherung von Landparzellen, je  m²: Fr. 3.– bis 7.–  3.7 Mindestansatz für Benützung von Gewässern  über öffentlichem Grund: Fr. 40.– bis 60.–  4. für die Benützung von Gewässern über privatem Grund: 4.1 Seegebiet  allgemein  (Hafenanlagen,  Schiffs-  standplätze, Bootshäuser, Badeflösse, Stege,  Pfähle, Treppen, Mauern usw.), je m²: Fr. 5.50 bis 7.50  4.1a Zuschlag für kurzfristige Schiffsanlegemöglich- keit, sofern nicht über Fläche verrechnet Fr. 40.– bis 60.–  4.1b Zuschlag für Standplatz, sofern nicht über Flä- che verrechnet: Fr. 120.– bis 170.–  4.2 Nauen-  und  Bootsstandplätze  für  industrielle  und gewerbliche Nutzungen, Anlegeplätze für  Gastbetriebe, je m²: Fr. 2.50 bis 3.50  4.3 Temporäre Anlegeplätze für Nauen, je m²: Fr. 1.50 bis 2.50 4.4 Boje mit Bootsstandplatz: Fr. 230.– bis 350.– 4.5 Boje oder Einzelpfahl ohne Bootsstandplatz: Fr. 50.– bis   70.– 4.6 Hinterfüllungen zur Befestigung von Ufermau-  ern bzw. zur Sicherung von Landparzellen, je  m²: Fr. 2.– bis 5.–  4.7 Mindestansatz für Benützung von Gewässern  über privatem Grund: Fr. 40.– bis 60.–  5. Errichtung und der Betrieb von Anlagen jeder Art, bei  denen Wasser aus Gewässern zu Kühlzwecken oder  zur Gewinnung von Wärme verwendet wird, je Kilo- watt  installierte  Verdampferleistung  (bei  Wasser  10°C / Wasser 35°C): Fr. 3.– bis 8.–  2 Für die übrigen konzessionspflichtigen Gewässernutzungen sowie in  Sonderfällen setzt die Konzessionsbehörde die jährlich zu entrichtenden  Nutzungsentschädigungen von Fall zu Fall fest.  52    631.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  12.02.2020 01.11.2020 Erlass Erstfassung A 2020, 327, 2029  53    631.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 12.02.2020 01.11.2020 Erstfassung A 2020, 327, 2029  54   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand, Geltungsbereich 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Begriffe 	Art. 4 Öffentliche Gewässer 1. Grundsatz 	Art. 5 2. Ausnahmen a) Quellen 	Art. 6 b) Nachweis privater Gewässer 	Art. 7 3. Feststellung 	Art. 8 Gewässerkataster, Wasserrechtsverzeichnis 	Art. 9 Kataster der Gefahrengebiete und Abflusskorridore 	Art. 10 Seeuferkonzept Vierwaldstättersee 	Art. 11 Duldungspflicht 	Art. 12 Übernahme von Aufgaben 	Art. 13 Aufsicht 	Art. 14 Sicherheitsleistung 	Art. 15 Enteignungsrecht 	Art. 16 Ersatz und Abgeltung bei Beeinträchtigungen von Gewässern 	Art. 17 Anmerkung im Grundbuch  	2 Wasserbau 	2.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 18 Gegenstand, Zweck 	Art. 19 Zuständigkeit 1. Grundsatz 	Art. 20 2. Gemeinden a) Wasserbaupflicht 	Art. 21 b) Zuständigkeiten für bestimmte Aufgaben 	Art. 22 3. Kanton a) Wasserbaupflicht 	Art. 23 b) Zuständigkeiten für bestimmte Aufgaben  	2.2 Wasserbauliche Massnahmen 	Art. 24 Grundsatz 	Art. 25 Gefahren- und Risikobeurteilung 1. übergeordnete Gefahrenbeurteilung 	Art. 26 2. Schutzziele 	Art. 27 3. Risikobeurteilung 	Art. 28 Erhaltung und Aufwertung von Seeufern und Seegebieten 	Art. 29 Gewässer in Sondernutzungsplangebieten 	Art. 30 Gewässerunterhalt 1. Grundsatz 	Art. 31 2. Vernachlässigung des Unterhalts 	Art. 32 Raumplanerische Massnahmen 1. Grundsatz 	Art. 33 2. Gewässerraum a) allgemein 	Art. 34 b) Uferlinie Seen 	Art. 35 c) Festlegung bei Verbauung oder Korrektion eines Gewässers 	Art. 36 d) Bauten und Anlagen im Gewässerraum 	Art. 37 3. Abflusswege a) allgemein 	Art. 38 b) Festlegung bei Verbauung oder Korrektion eines Gewässers 	Art. 39 Organisatorische Massnahmen 	Art. 40 Bauliche Massnahmen 	Art. 41 Sofortmassnahmen  	2.3 Verfahren bei Projekten an Gewässern 	Art. 42 Begriff, Verfahrenskoordination 	Art. 43 Massgebliches Bewilligungsverfahren 1. Wasserbauverfahren 	Art. 44 2. Bewilligungsverfahren gemäss Spezialgesetzgebung 	Art. 45 Wasserbauverfahren 1. Zuständigkeit 	Art. 46 2. Konzept 	Art. 47 3. Gefahren- und Risikobeurteilung 	Art. 48 4. Vorprüfung 	Art. 49 5. Gesuch, öffentliche Auflage, Einwendung 	Art. 50 6. Sonderbewilligungen 	Art. 51 7. Entscheid, Genehmigung 	Art. 52 8. vorzeitige bauliche Massnahmen 	Art. 53 9. Kreditbeschluss 	Art. 54 10. Landerwerb 	Art. 55 Bewilligungsverfahren gemäss Spezialgesetzgebung  	2.4 Finanzielle Bestimmungen 	2.4.1 Kostentragung 	Art. 56 Gefahren- und Risikobeurteilung 	Art. 57 Gewässerunterhalt 	Art. 58 Notfallplanung 	Art. 59 Bauliche Massnahmen 	Art. 60 Wirkungskontrollen  	2.4.2 Beiträge an Wasserbaumassnahmen 	Art. 61 Grundsatz 	Art. 62 Beiträge an beitragsberechtigte Kosten 1. Voraussetzungen 	Art. 63 2. beitragsberechtigte Kosten 	Art. 64 3. Höhe a) Grundsatz 	Art. 65 b) Beitrag für Mehrleistungen 	Art. 66 c) Begrenzung 	Art. 67 4. Nutzenabgeltung durch Dritte 	Art. 68 5. Kostenabgeltung unter Gemeinden und Kanton 	Art. 69 Beiträge an raumplanerische Massnahmen    	3 Gewässerschutz 	3.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 70 Zuständigkeiten 1. Vollzug 	Art. 71 2. Bewilligungen 	Art. 72 3. Gewässerschutzpolizei, Anlaufstelle 	Art. 73 Normen, Richtlinien  	3.2 Planerischer Schutz 	Art. 74 Grundsatz 	Art. 75 Gewässerschutzbereiche 	Art. 76 Grundwasserschutzzonen 1. Zuständigkeit 	Art. 77 2. öffentliche Auflage, Einwendung 	Art. 78 3. Entscheid, Genehmigung 	Art. 79 4. Kosten 	Art. 80 Grundwasserschutzareale 1. Grundsatz 	Art. 81 2. öffentliche Auflage, Einwendung, Entscheid  	3.3 Siedlungsentwässerung 	Art. 82 Entwässerungsplanung 1. Erstellung, Genehmigung 	Art. 83 2. Überprüfung, Nachführung 	Art. 84 Abwasserentsorgung 1. Grundsatz 	Art. 85 2. nicht verschmutztes Abwasser 	Art. 86 3. verschmutztes Abwasser 	Art. 87 4. Anschlussbewilligung 	Art. 88 Anlagenkataster 	Art. 89 Zustandskontrollen, Sanierung 	Art. 90 Gemeinsame Anlagen 	Art. 91 Mitbenützung von Abwasseranlagen 	Art. 92 Finanzierung 	Art. 93 Reglement  	3.4 Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten 	Art. 94 Tankanlagen  	3.5 Schadendienst und Gefahrenabwehr 	Art. 95 Schadendienst 	Art. 96 Gefahrenabwehr 	Art. 97 Kostentragung   	4 Gewässernutzung 	4.1 Freie Nutzung 	Art. 98 Grundsatz 	Art. 99 Vorübergehende Einschränkung  	4.2 Konzessionspflichtige Nutzung 	Art. 100 Grundsätze 	Art. 101 Nutzung von Seegebiet 1. Grundsatz 	Art. 102 2. Standplätze für Schiffe 	Art. 103 Nutzungsänderungen  	4.3 Vorzugsrechte 	Art. 104 Vorzugsrechte von Kanton und Gemeinden 1. Grundsätze 	Art. 105 2. Geltendmachung  	4.4 Konzessionsverfahren 	Art. 106 Zuständigkeit 	Art. 107 Verfahren 1. Projektierungsbewilligung 	Art. 108 2. Konzessionsgesuch a) Inhalt 	Art. 109 b) Einreichung 	Art. 110 c) Prüfung des Konzessionsgesuchs 	Art. 111 d) mehrere Gesuche 	Art. 112 3. öffentliche Auflage 	Art. 113 4. Einwendung 	Art. 114 5. Gutachten 	Art. 115 6. Entscheid, Eröffnung, Vorbehalt 	Art. 116 Kontrolle, Abnahme  	4.5 Konzession 	Art. 117 Inhalt 	Art. 118 Dauer 	Art. 119 Pflichten 	Art. 120 Haftung 	Art. 121 Übertragung 	Art. 122 Widerruf, Abänderung 	Art. 123 Rückkaufsrecht 	Art. 124 Beendigung 1. Erlöschen, Verwirkung 	Art. 125 2. Zustand nach Beendigung 	Art. 126 Heimfall  	4.6 Massnahmen bei ausserordentlichen Situationen 	Art. 127 Grundsatz 	Art. 128 Hochwasser 	Art. 129 Wassermangel 	Art. 130 Löscheinrichtungen, Löschwasserbezug  	4.7 Finanzielles 	Art. 131 Konzessionsgebühren 	Art. 132 Herabsetzung, Befreiung   	5 Wasserversorgung 	5.1 Öffentliche Wasserversorgung 	Art. 133 Zuständigkeit 	Art. 134 Versorgungsgebiete 	Art. 135 Planung 	Art. 136 Anlagenkataster 	Art. 137 Finanzierung 	Art. 138 Reglement  	5.2 Pflichten der Wasserversorgungsorganisationen 	Art. 139 Erschliessungs- und Versorgungspflicht 	Art. 140 Gemeinsame Wasserversorgung, Wasserabgabe 	Art. 141 Betrieb, Unterhalt  	5.3 Pflichten der Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger 	Art. 142 Anschluss- und Bezugspflicht   	6 Vollzugs- und Rechtsschutzbestimmungen 	Art. 143 Vollzug 	Art. 144 Behördenbeschwerde 	Art. 145 Rechtsschutz bei Konzessionen  	7 Strafbestimmungen 	Art. 146 Strafbarkeit 	Art. 147 Verantwortlichkeit des Unternehmens 	Art. 148 Verjährung 	Art. 149 Anzeigepflicht 	Art. 150 Mitteilungspflicht, Mitwirkungsrecht  	8 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 151 Übergangsbestimmungen 1. Grundsatz 	Art. 152 2. Wasserrechts- und Grundwasserverzeichnis 	Art. 153 3. Wasserbau 	Art. 154 4. Gewässerschutz 	Art. 155 5. Gewässernutzung a) neue konzessionspflichtige Nutzungen, Meldepflicht 	Art. 156 b) ehehafte Rechte 	Art. 157 c) Konzessionsgebühren 	Art. 158 d) altrechtliche Verleihungen und Bewilligungen 	Art. 159 6. Wasserversorgung 	Art. 160 Schlussbestimmungen 1. Änderung bisherigen Rechts a) Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch 	Art. 161 b) Verwaltungsrechtspflegegesetz 	Art. 162 c) Gebührengesetz 	Art. 163 d) Planungs- und Baugesetz 	Art. 164 e) Elektrizitätswerkgesetz 	Art. 165 f) Kantonales Binnenschifffahrtsgesetz 	Art. 166 g) Kantonales Waldgesetz 	Art. 167 2. Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 168 3. Inkrafttreten  	A1 Anhang 1: Konzessionsgebühren 	A1.1 Einmalige Konzessionsgebühren (Art. 131 Abs. 1 Ziff. 1) 	Art. A1-1  	A1.2 Wiederkehrende Konzessionsgebühren (Art. 131 Abs. 1 Ziff. 2) 	Art. A1-2 Wasserzinsen 	Art. A1-3 Nutzungsentschädigungen