text:
211.410

  Reglement
  über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

  (REwG)

  vom 21.11.2012 (Stand 01.01.2022)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 16. Dezember 1983 (BewG) und seine Verordnung vom 1. Oktober 1984 (BewV);

    eingesehen das Gesetz betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 31. Januar 1991 (GABewG);

    auf Antrag des Departements für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung, *

  beschliesst:

1 Organisation

Art. 1

Kommission

1

Die Kommission Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Kommission) besteht aus sieben bis neun Mitgliedern, die aus Kreisen des Tourismus, der Wirtschaft sowie der kantonalen Verwaltung gewählt werden.

2

Die Kommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

3

Das Sekretariat der Kommission wird durch das Departement für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung geführt.

Art. 2

Verwaltungsbehörden

1

Das Rechtsamt der Dienststelle für Grundbuchämter und Geomatik ist die zuständige Behörde, die über die Bewilligungspflicht, die Bewilligung und den Widerruf einer Bewilligung oder Auflage entscheidet.

2

Die Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten ist die beschwerdeberechtigte Behörde, die den Widerruf einer Bewilligung oder die Einleitung eines Strafverfahrens verlangen und auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes klagen kann.

3

Die Vormeinung in Bezug auf Projekte von kantonaler Bedeutung werden durch die zuständige Behörde nach Konsultation des Vorstehers des Departements für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung abgegeben.

2 Touristische Orte

Art. 3

Touristische Orte

1

Die touristischen Orte gemäss Artikel 2 GABewG sind im Anhang 1 dieses Reglements aufgeführt.

Art. 4

Bescheinigung

1

Die Dienststelle für Raumentwicklung ist die zuständige Behörde für die Bestimmung, ob ein Grundstück in einem touristischen Ort liegt und erstellt dafür eine Bescheinigung.

3 Kontingent und Zuteilungsgrundsätze

Art. 5

Ordentliches Kontingent

1

Der Kanton verfügt über ein jährliches Bewilligungskontingent für Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Apparthotels.

2

Falls mehr Gesuche als das zur Verfügung stehende Bewilligungskontingent vorliegen, kann der Kanton ein Zusatzkontingent gemäss Artikel 9 Absatz 6 BewV beantragen, deren Anzahl zugeteilter Einheiten jährlich variieren kann.

Art. 6

Grundsätze der Kontingentszuteilung

1

Die Kontingentseinheiten müssen in Priorität für Projekte genutzt werden, welche den Zielsetzungen der kantonalen Tourismuspolitik entsprechen und insbesondere einen optimalen Belegungsgrad von Ferienwohnungen im Rahmen einer unter Kontrolle stehenden Entwicklung von Zweitwohnungen schaffen.

2

Die übrigen Prioritäten und Kriterien gemäss Artikel 4 GABewG finden subsidiär Anwendung.

3

Die ausnahmsweise Zuteilung im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 GABewG unterbreitet die zuständige Behörde vorgängig dem Staatsrat, nachdem die Kommission angehört wurde.

Art. 7

Grundsatz der Verbesserung des Belegungsgrades und des Mehrwertes

1

Projekte, welche einen optimalen Belegungsgrad garantieren oder einen lokalen Mehrwert schaffen, werden prioritär behandelt.

2

Bewilligungsgesuchen für Wohnungen, die Gegenstand umfangreicher Renovationsarbeiten bilden, wird Priorität eingeräumt.

Art. 8

Grundsatz des sinnvollen Gleichgewichts zwischen bestehenden und neuen Ferienwohnungen

1

Es ist, je nach Region, ein sinnvolles Gleichgewicht zwischen Kontingentszuteilungen zugunsten von bestehenden und neuen Ferienwohnungen anzustreben.

2

Es wird dabei neben touristischen Interessen, die jeweilige spezifische Lage des lokalen Baugewerbes berücksichtigt.

Art. 9

Grundsatz des ausgeglichenen Verhältnisses zwischen schweizerischen und ausländischen Eigentümern

1

Es muss zwischen schweizerischen Eigentümern und Eigentümern mit Wohnsitz im Ausland ein ausgeglichenes Verhältnis gewahrt werden.

2

Auf Grund dieses Grundsatzes dürfen die den Erstellern zugeteilten Kontingente für eine Gesamtheit von Ferienwohnungen (Art. 9 GABewG), die in Anhang 2 dieses Reglements festgelegten Grenzen nicht überschreiten.

3

Mehrere Gesamtheiten von Ferienwohnungen können indes für die Anwendung dieser Skalen zusammengefasst werden. In diesem Fall muss es sich um Gesamtheiten handeln, die durch den gleichen Ersteller auf unmittelbar angrenzenden Parzellen gebaut und die Bauarbeiten müssen ohne Unterbruch ausgeführt werden.

4

Der Ersteller im Sinne von Artikel 6 Buchstabe a GABewG muss zwingend als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sein.

4 Zuteilung von Kontingentseinheiten für Projekte von kantonaler Bedeutung

Art. 10

Zuteilung

1

Gemäss der kantonalen Tourismuspolitik und unter Berücksichtigung einer ausgewogenen Entwicklung in den touristischen Regionen wird die Hälfte des ordentlichen Kontingents insbesondere zugeteilt für:

      a)

      Projekte, welche bewirtschaftete Betten fördern und dabei namentlich eine Mindestanzahl von Betten, Gewährleistung einer Bewirtschaftung von langer Dauer unter zentraler Führung, Bewirtschaftungsverträge von langer Dauer gewährleisten;

      b)

      Ersteller von Ferienwohnungen in neu zu errichtenden Hotels im Stockwerkeigentum, welche die Voraussetzungen von Artikel 10 Buchstabe c BewG erfüllen, die Ferienwohnungen hotelmässig bewirtschaftet werden und der Hotelanteil mindestens 51 Prozent der Wertquoten betragen müssen;

      c)

      Erwerber von Wohnungen im Teilzeiteigentum.

2

Ein Projekt von kantonaler Bedeutung muss mindestens zehn Ferienwohnungen enthalten.

3

Die am 30. April nicht zugeteilten Kontingentseinheiten werden gemäss Artikel 11 und folgende des Reglements verteilt.

5 Zuteilung von Kontingentseinheiten zugunsten übriger Projekte

Art. 11

Kriterien für die regionale Verteilung

1

Die Kommission legt die regionale Verteilung gemäss Artikel 3 GABewG fest.

2

Mit dem Ziel die ausländische Nachfrage nach dem Erwerb von Ferienwohnungen und anderseits das touristische Potential an angebotenen und genutzten Betten in den verschiedenen Regionen in Betracht zu ziehen, berücksichtigt die Kommission drei Kriterien und deren Gewichtung:

      a)

      Anzahl an Ausländer erteilte Bewilligungen seit 1998 mit einer Gewichtung von 60 Prozent;

      b)

      Anzahl zur Nutzung verfügbare touristische Betten mit einer Gewichtung von 30 Prozent;

      c)

      Betrag der errechneten Beherbergungstaxe des Vorjahres mit einer Gewichtung von 10 Prozent.

3

Die Verteilung nach den sozioökonomischen Regionen durch die Kommission ist in Anhang 3 dieses Reglements wiedergegeben.

4

Die Verteilung muss jedes zweite Jahr überprüft werden.

5

Die Kontingentseinheiten, welche in einer Region bis zum 31. Mai nicht genutzt wurden, sind auf die anderen Regionen aufzuteilen.

6 Zuteilung innerhalb der Region

Art. 12

Zuteilungsmethode

1

Innerhalb jeder einzelnen Region erfolgt die Zuteilung der Einheiten auf Grund der eingegangenen Gesuche und der in den Artikeln 6 bis 9 dieses Reglements festgelegten Grundsätze und Prioritäten.

Art. 13

Berücksichtigung zusätzlicher Elemente bei Wartelisten

1

Innerhalb einer Region, in der grosse Nachfrage herrscht und lange Wartelisten bestehen, erfolgt die Zuteilung der Kontingente unter Berücksichtigung der folgenden Elemente:

      a)

      Zeitpunkt, an dem das Dossier durch die zuständige Dienststelle als komplett erachtet wird;

      b)

      Gesuche für neue Wohnungen in Gemeinden mit schwacher Nachfrage;

      c)

      Gesuche für Ersteller von mehreren Wohnungen, auf die die Kommission bereits eingetreten ist;

      d)

      Aufteilung der Arbeiten;

      e)

      Zuteilungen in den vergangenen Jahren.

7 Verfahren und Fristen

Art. 14

Absichtserklärung

1

Die Kontingentszuteilung erfolgt durch die zuständige Behörde, nach Anhörung der Kommission, auf der Grundlage einer Absichtserklärung zum Erwerb einer Ferienwohnung.

2

Die Anforderungen an die Absichtserklärung werden durch die zuständige Behörde festgelegt.

3

Öffentlich beurkundete Verträge, wie Kaufverträge, Kaufvorverträge, Pfandrechtsverträge zur Sicherung eines Grundstückerwerbes oder alle anderen Verträge, die den Erwerb von Grundstücken im Sinne von Artikel 4 BewG als Ferienwohnungen an Personen im Ausland betreffen und ein Kontingent benötigen, dürfen nicht beurkundet oder abgeschlossen werden, bevor ein Kontingent zugesichert wurde.

Art. 15

Gesuch um Zuteilung einer Kontingentseinheit

1

Die Gesuchsteller gemäss Artikel 5 und 6 GABewG haben ihr Gesuch bei der zuständigen Behörde einzureichen.

2

Ein Gesuch gilt dann als formgerecht hinterlegt, wenn die von der zuständigen Behörde einverlangten Akten vorliegen.

Art. 16

Zusicherung einer Kontingentseinheit

1

Die Kommission behandelt nur formgerecht eingereichte Gesuche.

2

Im Anschluss an die Sitzungen der Kommission erteilt die zuständige Behörde den Gesuchstellern eine Kontingentszusicherung.

3

Die Gültigkeitsdauer der Zusicherung beträgt ein Monat.

Art. 17

Zuteilung einer Kontingentseinheit

1

Innert Monatsfrist muss der Notar das dem Kontingent unterliegende Rechtsgeschäft beurkunden und es bei der zuständigen Behörde einreichen.

2

Die Frist gilt als gewahrt, wenn die einverlangten Unterlagen innert 30 Tagen ab Zusicherung der Kontingentseinheit bei der zuständigen Behörde vorliegt.

3

Wird die Frist nicht eingehalten, verfällt die Kontingentszusicherung.

4

Die Kontingentseinheit wird mit der Bewilligung erteilt.

5

Der Inhalt der Bewilligung muss inhaltlich mit der Absichtserklärung übereinstimmen.

Art. 18

Vorprüfung von Projekten kantonaler Bedeutung

1

Die Gesuche auf Vorprüfung zur Reservation eines Kontingentes für Projekte von kantonaler Bedeutung sind ebenfalls bei der zuständigen Behörde einzureichen.

2

Die Kontingentsreservation verfällt, wenn sie nicht innert fünf Jahren gebraucht wird.

Art. 19

Übertragungsverbot

1

Die Absichtserklärung und die Kontingentszusicherung sind nicht übertragbar.

Art. 20

Wiederveräusserungsfrist

1

Die in Artikel 5 Buchstabe b GABewG (Wiederverkäufer) genannte Frist ist für das ganze Kantonsgebiet auf fünf Jahre festgesetzt.

8 Schluss- und Übergangsbestimmung

Art. 21

Statistik

1

Die Grundbuchverwalter melden der zuständigen Behörde die Eintragungen (Art. 20 BewV).

Art. 22

Übergangsbestimmung

1

Gemäss Änderung Anhang I zur Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewV), in Kraft auf den 1. Dezember 2007, werden dem Kanton Wallis zusätzlichen Bewilligungskontingente zugeteilt.

Art. 23

Aufhebung

1

Das Reglement über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 21. November 2007 sowie alle diesem Reglement widersprechenden Bestimmungen sind aufgehoben.

Art. 24

Inkrafttreten

1

Das Reglement tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

A1 Anhang 1 zu Artikel 3

Art. A1-1 *

Orte, die des Erwerbs von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland bedürfen, um den Fremdenverkehr zu fördern (touristische Orte): *

1

Oberwallis:

      Gemeinde

      Region

      Bellwald *

      Binn *

      Ernen *

      Fiesch *

      Fieschertal *

      Goms *

      Münster-Geschinen, Reckingen-Gluringen, Grafschaft, Blitzingen, Niederwald *

      Lax *

      Obergoms *

      Bister *

      Bitsch *

      Baletscha, Ebnet, Lengacher, Oberried *

      Bettmeralp *

      Bettmeralp, Martisberg *

      Grengiols *

      Mörel-Filet *

      Breiten, Ägschhüs, Steimatta *

      Riederalp *

       *

      Eggerberg *

       *

      Naters *

      Birgisch, Mund, Blatten, Tschuggen, Rischinu, Täätsche, Egga, Bäll, Belalp, Geimen, Mehlbaum, Wieri, Hegdorn *

      Ried-Brig *

      Breistrasse, Bleike (Feriendorf Simplon), Wieggischmatta *

      Simplon-Dorf *

       *

      Termen *

      Rosswald *

      Zwischbergen *

       *

      Embd *

       *

      Eisten *

      Grächen *

      Randa

      Saas-Almagell *

      Saas-Balen *

      Saas-Grund

      Saas-Fee *

      Sankt-Niklaus *

      Stalden *

      Staldenried *

      Täsch *

      Törbel *

      Visperterminen *

      Visperterminen *

      Zeneggen *

       *

      Ausserberg *

      Blatten *

      Bürchen

      Eischoll *

      Ferden *

      Kippel *

      Niedergesteln *

      Tatz *

      Raron *

      Sankt-German *

      Steg-Hohtenn *

      Hohtenn *

      Unterbäch *

       *

      Wiler *

       *

      Albinen *

      Ergisch *

      Zwischmatten *

      Gampel-Bratsch *

      Jeizinen, Trogachra, Obere Matten, Engersch, Bord, Z'Opmisch Hubil *

      Guttet-Feschel *

      Inden *

       *

      Leuk *

      Dorf Erschmatt, Pletschen, Oberfeithieren, Sankt-Barbara, Thel *

      Leukerbad

      Oberems *

      Varen *

      Taschuniere *

      Turtmann-Unterems *

      Unterems *

      Turtmann-Unterems *

      …

      Oberems Ergisch *

      …

      Varen *

      …

2

Zentralwallis:

      Gemeinde

      Region

      Anniviers

      Crans-Montana *

      Les Briesses et Crans au-dessus de la cote d'altitude 1'250. Montana-Station, Le Zotzet, Vermala, Bluche, Meiche, Les Barzettes, Laques, Conzor, l'Aminona, Zironde, Clojoués *

      Chalais *

      Vercorin *

      Grône *

      Daillet, Erdesson, Loye, Itravers, La Coutoulaz, nämlich die Gebiete, welche der Bauzone der oberen Hochebene entsprechen *

      Icogne *

      Assa, Crans, Plans-Mayens *

      Lens *

      Crans, Prarion, Plans-Mayens, Trionnaz, Montana-Station, Le Zotzet *

      Ayent *

      Anzère *

      Evolène *

       *

      Hérémence *

      Les Masses, Les Granges, La Comba, Ayer, Prolin, Riod, Cerise, Mâche, La Crettaz *

      Mont-Noble *

      Saint-Martin *

       *

      Vex *

      Thyon 2000, Thyon Alpage, Les Collons, Les Rindouets *

      Arbaz *

      Mayens d'Arbaz *

      Savièse *

      Mayens de la Zour, Prafirmin *

      Sion *

      Les Agettes, Mayens de l'Hôpital, Les Fontannets, l'Orée des Bois, Trois Rois *

      Veysonnaz *

       *

      Chamoson *

      Mayens de Chamoson, Le Patier, Vérines, Neimia *

      Conthey *

      Le Praly *

      Nendaz *

      Nendaz-Station (ohne die Dörfer von Cerisier und La Crettaz), Saclentse (ohne das Dorf), Magrappé, Siviez *

      Veysonnaz *

      …

      Chamoson *

      …

      Conthey *

      …

      Nendaz *

      …

3

Unterwallis:

      Gemeinde

      Region

      Isérables

      Leytron

      Ovronnaz, Dugny

      Martigny-Combe

      Ravoire

      Riddes

      La Tzoumaz, Villy, l'Eterpay *

      Saillon

      Les Bains

      Saxon

      Die Bauzone oberhalb 850 Meter

      Trient

      Bagnes *

      Verbier (ohne das Dorf), Mayens de Bruson *

      Bourg-Saint-Pierre *

      Liddes *

       *

      Orsières

      Maligue, Chez-les-Addy, Champex, Les Arlaches (ohne das Dorf), Branche-d’en-Bas, Praz-de-Fort (ohne das Dorf), Saleina, Branche-d’en-Haut, Prayon, La Fouly, L’A-Neuve

      Sembrancher

      La Garde, Chamoille

      Vollèges

      Chemin, Vens, Levron, Cries, Col des Planches

      Dorénaz

      Alesse, Champex

      Finhaut

      Salvan

      St-Maurice

      Mex

      Vérossaz

      Champéry

      Monthey

      Giettes, Les Cerniers, Planche, Bronnes, Vésenaux, Prafenne, Cheseaux, Sauley, Moibesset, Loëx, Le Sepey

      Port-Valais

      Le Bouveret

      St-Gingolph

      Troistorrents

      Morgins

      Val d'Illiez

      Die ganze Bauzone mit Ausnahme im Dorfbereich die Zonen Zentrum, Dorf, Dorferweiterung und gemischte Wohn- und Gewerbezone

      Vionnaz

      Mayen, Revereulaz, Torgon, Les Fignards, La Cheurgne, Plan-de-la-Jeux

      Vouvry

      Vésenand, Le Flon, Tanay

4

In den Gemeinden ohne nähere Angaben ist der Verkauf an Ausländer in der gesamten Bauzone möglich (Grundlage ist der Stand der Bauzonen per 31.12.2014). *

5

Der genaue Perimeter der touristischen Orte (Grundlage ist der Stand der Bauzonen per 31.12.2014) ist auf der Landeskarte 1:25'000 eingetragen und liegt bei der Dienststelle für Raumentwicklung auf. *

A2 Anhang 2 zu Artikel 9

Art. A2-1

1

      Anzahl Einheiten der Gesamtheit von Ferienwohnungen

      Entsprechende maximale Zuteilung von Einheiten aus dem Kontingent für Projekte von kantonaler Bedeutung

      Entsprechende maximale Zuteilung von Einheiten aus dem Kontingent für übrige Projekte

      1

      1

      2

      2

      3

      3

      4

      4 *

      5

      5 *

      6

      6 *

      7

      7 *

      8

      8 *

      9

      9 *

      10

      10

      10 *

      11

      10

      10 *

      12

      10

      10 *

      13

      10

      10 *

      14

      11

      11 *

      15

      12 *

      12 *

      16

      12

      12 *

      17

      13 *

      13 *

      18

      14 *

      14 *

      19

      15 *

      15 *

      20 oder mehr

      drei Viertel

      drei Viertel *

A3 Anhang 3 zu Artikel 11

Art. A3-1 *

Regionale Verteilung

1

      Region

      Anzahl Einheiten

      Oberwallis

      48 *

      Zentralwallis

      70 *

      Unterwallis

      47 *

      Total

      165

  CSW BO/Abl. 48/2012


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
211.412

  Gesetz
  betreffend die Anwendung des bäuerlichen Bodenrechts

  (GABGBB)

  vom 23.11.1995 (Stand 01.01.1996)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB);

    eingesehen die Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe a, 42 Absatz 2, 54 und 58 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

Art. 1

Zuständige Behörde

1

Das Volkswirtschaftsdepartement:

      a)

      erteilt die Bewilligung für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke und Gewerbe (Art. 61 BGBB);

      b)

      bewilligt Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot (Art. 60 BGBB);

      c)

      bewilligt Darlehen, welche die Belastungsgrenze überschreiten (Art. 76 Abs. 2 BGBB);

      d)

      erlässt die Feststellungsverfügungen nach Artikel 84 BGBB;

      e)

      verlangt die Anmerkungen nach Artikel 86 BGBB im Grundbuch;

      f)

      genehmigt oder führt Ertragswertschätzungen durch (Art. 87 BGBB);

      g)

      widerruft die Bewilligung, wenn der Erwerber sie durch falsche Angaben erschlichen hat (Art. 71 BGBB);

      h)

      ordnet die Berichtigung des Grundbuches an, wenn ein nichtiges Geschäft im Grundbuch eingetragen worden ist (Art. 72 BGBB).

2

Der Staatsrat kann Aufgaben an eine Berufsorganisation delegieren.

Art. 2

Aufsichtsbehörde

1

Der Staatsrat ernennt eine aus drei Mitgliedern und zwei Suppleanten bestehende Kommission, die als Aufsichtsbehörde amtet.

Art. 3

Auskunftspflicht

1

Der Gesuchsteller hat der zuständigen Behörde alle für die Untersuchung des Gesuches erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Art. 4

Beschwerderecht

1

Gegen die Verweigerung der Bewilligung können die Vertragsparteien innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Staatsrat Beschwerde führen.

2

Die kantonale Aufsichtsbehörde, der Pächter sowie Kaufs-, Vorkaufs- oder Zuweisungsberechtigte haben gegen die Erteilung der Bewilligung das gleiche Beschwerderecht.

3

Die letztinstanzlichen kantonalen Entscheide sind dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement mitzuteilen.

Art. 5

Ausnahme des Geltungsbereiches

1

Das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht findet keine Anwendung auf Anteils- und Nutzungsrechte an Allmenden, Alpen, Wald und Weiden, die im Eigentum von Allmendgenossenschaften, Alpgenossenschaften, Waldkorporationen oder ähnlichen Körperschaften stehen sofern diese Rechte nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehören (Art. 5 Bst. b BGBB).

Art. 6

Inkraftsetzung

1

Das vorliegende Gesetz wird zum Vollzug des Bundesrechts erlassen und unterliegt nicht der Volksabstimmung.

2

Dieses Gesetz wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

3

Dieses Gesetz unterliegt der Genehmigung des Bundes.

  CSW RO/AGS 1995 f 52 | d 54


text:
211.6

  Gesetz
  über die amtliche Vermessung *

  vom 16.03.2006 (Stand 01.07.2016)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 75a der Bundesverfassung;

    eingesehen Artikel 42 der Kantonsverfassung;

    eingesehen Artikel 950 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches;

    eingesehen Artikel 52 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzbuches;

    eingesehen das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 24. März 1998;

    eingesehen das Bundesgesetz über Geoinformation vom 5. Oktober 2007 sowie die dazugehörigen Verordnungen;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Zweck und Delegationsnorm

Art. 1

Zweck

1

Das vorliegende Gesetz bezweckt die Anwendung der Bundesgesetzgebung im Bereiche der amtlichen Vermessung und der Geoinformation.

2

Jede im vorliegenden Gesetz benutzte Bezeichnung einer Person, eines Statuts, einer Funktion oder eines Berufs gilt im gleichen Sinne für Frau und Mann.

Art. 2

Durchführung

1

Der Staatsrat regelt folgende Bereiche in einer Verordnung:

      a)

      das Verfahren zur Festlegung von Kantons- und Gemeindegrenzen;

      b)

      das Verfahren für die Vermarkung und die Ersterhebung von Grundstücken;

      c)

      die laufende und die periodische Nachführung der amtlichen Vermessung;

      d)

      die Anforderungen und Modalitäten bei Mutationen;

      e)

      die Koordination der Verfahren bei landwirtschaftlichen Bodenverbessrungen und Baulandumlegungen mit der Vermessung;

      f)

      die Zusammenarbeit zwischen der amtlichen Vermessung, dem Grundbuch und den Steuerbehörden;

      g)

      die Datenabgabe und die Gebühren;

      h)

      das Verfahren für die Festlegung der Perimeter der Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen;

      i)

      die Organisation und Betriebsmodalitäten des kantonalen Geoinformationssystems;

      j)

      den Honorartarif für den Unterhalt und die Nachführung der amtlichen Vermessung.

1.2 Organisation

Art. 3

Staatsrat

1

Der Staatsrat ist für die Durchführung der amtliche Vermessung verantwortlich. *

2

Ihm obliegen namentlich folgende Aufgaben:

      a)

      er genehmigt die Vermessung und verleiht damit dem Vermessungswerk die Beweiskraft öffentlicher Urkunden;

      b)

      er genehmigt die Änderungen kommunaler Hoheitsgrenzen und entscheidet über Streitigkeiten bezüglich der Festlegung dieser Grenzen;

      c)

      er ernennt die Mitglieder der Nomenklaturkommission;

      d)

      er bestimmt die Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen;

      e) *

      er vergibt die Vermessungsarbeiten der amtlichen Vermessung;

      f) *

      er schliesst im Rahmen seiner Finanzkompetenzen die zwischen dem Departement und dem Bund ausgehandelten mehrjährigen Programmvereinbarungen (Leistungsaufträge) ab;

      g) *

      er bezeichnet die für die Aufsicht über die amtliche Vermessung zuständige Stelle (Vermessungsaufsicht).

Art. 4

Departement

1

Das für die amtliche Vermessung zuständige Departement hat folgende Aufgaben:

      a) *

      es handelt mit dem Bund die mehrjährigen Programmvereinbarungen (Leistungsaufträge) aus und schliesst mit dem Bund die jährliche Leistungsvereinbarung ab;

      b) *

      in Gebieten mit einer finanziellen Beteiligung der Gemeinde ordnet es nach Anhören der Gemeinde die Durchführung der Vermarkung, der Ersterhebung der Daten und der Erneuerung der Vermessung an;

      c) *

      in Gebieten ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinde ordnet es diese Arbeiten nach der Information der Gemeinden an;

      d)

      es verordnet die öffentliche Auflage der Skizzen der Grenzfeststellung;

      e)

      es verordnet die öffentliche Auflage der Vermessungsdokumente;

      f)

      es stellt die Koordination zwischen Grundbuch, Vermessung und Steuerbehörden sicher.

Art. 5 *

Vermessungsaufsicht

1

Die für die Aufsicht über die amtliche Vermessung zuständige Stelle (Vermessungsaufsicht) hat namentlich folgende Aufgaben:

      a) *

      sie beteiligt sich gemäss den Weisungen des Departements und den Richtlinien des Staatsrates an der Vorbereitung der Programmvereinbarungen (Leistungsaufträge);

      b)

      sie ist für die Lage- und Höhenfixpunkte der Kategorien 2 und 3 verantwortlich;

      c)

      sie beaufsichtigt die Geometer und ihre Büros im Rahmen der sich aus dem vorliegenden Gesetz ergebenden Tätigkeiten;

      d)

      sie erstellt und unterzeichnet die Vermessungsverträge;

      e)

      sie leitet, überwacht und verifiziert die Arbeiten der amtlichen Vermessung;

      f)

      sie ist mit der Aufsicht von Vermessungsarbeiten beauftragt, die aufgrund der Gesetzgebung über die Enteignung ausgeführt werden;

      g)

      sie sorgt für die Koordination der amtlichen Vermessung mit anderen Vermessungsprojekten und Geoinformationssystemen;

      h)

      sie ist mit der Aufsicht über die Vermessungsarbeiten bei Baulandumlegungen betraut;

      i)

      sie verwaltet die Originaldaten der amtlichen Vermessung;

      j)

      sie erstellt und führt den Basis- und Übersichtsplan nach;

      k)

      sie garantiert den im Geometerregister eingetragenen Ingenieur-Geometern einen direkten Zugang zu den Daten der amtlichen Vermessung.

2

Sie kann diese Aufgaben ganz oder teilweise Dritten übertragen.

3

Sie ist für alle Aufgaben in Anwendung des vorliegenden Gesetzes zuständig, die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde zugeteilt werden.

4

Die Vermessungsaufsicht steht unter der Leitung eines im Geometerregister eingetragenen Ingenieur-Geometers (Kantonsgeometer).

Art. 6

Nomenklaturkommission

1

Für jede der beiden Amtssprachen wird eine Nomenklaturkommission eingesetzt, die mit der Schreibweise der Flurnamen beauftragt ist.

2

Jede Kommission besteht aus drei bis fünf Mitgliedern, die vom Staatsrat jeweils für eine Verwaltungsperiode ernannt werden. Das Sekretariat wird durch die Vermessungsaufsicht sichergestellt. *

3

Die Vermessungsaufsicht koordiniert die Arbeiten der Kommissionen. *

4

Die Kommission prüft die vom Ingenieur-Geometer erhobenen geografischen Namen auf ihre sprachliche Richtigkeit und teilt der für die Festlegung der Namen zuständigen Stelle ihren Befund und ihre Empfehlungen mit. *

Art. 7

Gemeinderat

1

Der Gemeinderat ernennt die Vermessungskommission und deren Präsidenten.

2

Er nimmt bei der Festsetzung des Vermessungsprogramms teil.

3

Er genehmigt die von der Nomenklaturkommission empfohlenen geografischen Namen. *

4

Er bestimmt die Gemeindegrenzen im Einverständnis mit den Nachbargemeinden.

Art. 8

Vermessungskommission

1

Bei der Grenzfestlegung, der Ersterhebung der Daten oder der Erneuerung der Vermessung wählt der Gemeinderat der betroffenen Gemeinde für die Dauer der Arbeiten eine Vermessungskommission.

2

Die Kommission setzt sich aus drei bis fünf Mitgliedern zusammen. Das Sekretariat wird durch die Gemeinde sichergestellt.

3

Die Kommission hat die Aufgabe, bei der Grenzfeststellung mitzuhelfen, die Einsprachen zu behandeln und die notwendigen Bekanntmachungen zu erlassen.

Art. 9 *

    …

2 Ausführung der amtlichen Vermessung

2.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 10

Programm

1

Der Kanton erstellt gestützt auf die strategische Planung der amtlichen Vermessung des Bundes die notwendigen Umsetzungspläne. *

2

Entsprechend seiner Finanzkompetenz schliesst der Staatsrat mit dem Bund die durch das zuständige Departement ausgehandelten mehrjährigen Programmvereinbarungen ab. *

3

Die einjährige Leistungsvereinbarung beinhaltet die Vermessungsarbeiten eines Jahres für den gesamten Kanton und bildet die Grundlage für die Abgeltungen des Bundes. *

4

… *

Art. 11

Zugang zu Grundstücken und Fixpunkte

1

Die mit den amtlichen Vermessungsarbeiten beauftragten Personen haben Zugang zu den Grundstücken, soweit dies für die Erfüllung ihrer Arbeiten erforderlich ist.

2

Die Grundeigentümer (nachfolgend: Eigentümer) müssen auf ihrem Grundstück die für die amtliche Vermessung notwendigen Fixpunkte dulden. Im Falle von Streitigkeiten entscheidet die Dienststelle.

3

Kantonale Fixpunkte müssen ins Grundbuch eingetragen werden.

4

Die Beschränkung des Eigentums ist auf Gesuch der Dienststelle kostenlos im Grundbuch anzumerken.

5

Eine Entschädigung wird nur geschuldet, wenn die Nutzung des Grundstücks erheblich eingeschränkt wird. Im Streitfall wird die Entschädigung im Enteignungsverfahren festgesetzt.

Art. 12 *

    …

2.2 Vermarkung

Art. 13 *

    …

Art. 14

Gemeindegrenzen

1

Die Festlegung der Gemeindegrenzen im unvermessenen Gebiet obliegt den Gemeinden.

2

Können sich Gemeinden über die Feststellung der Gemeindegrenzen nicht einigen, so entscheidet der Staatsrat.

3

Änderungen von Gemeindegrenzen unterliegen der Genehmigung durch den Staatsrat.

4

Alle betroffenen Eigentümer werden durch die Gemeinde über die Änderung informiert.

Art. 15

Eigentumsgrenzen

1

Die Grenzfeststellung der Grundstücke ist Pflicht der Eigentümer.

2

Diese werden durch öffentliche Bekanntmachung und eingeschriebenen Brief der Vermessungskommission eingeladen, diese Grenzfeststellung vorzunehmen.

3

Können sich die Eigentümer nicht einigen oder erscheinen sie trotz einer ordnungsgemässen Vorladung nicht, wird die Grenzfeststellung von der Vermessungskommission in Zusammenarbeit mit dem im Geometerregister eingetragenen beauftragten Ingenieur-Geometer vorgenommen. Die diesbezüglichen Kosten gehen zu Lasten der vom Entscheid der Kommission betroffenen Eigentümer. *

4

Ausserhalb von Bauzonen kann die Vermessungsaufsicht bestimmen, dass die Grenzen gestützt auf Pläne, Luftbilder oder andere geeignete Grundlagen festgestellt werden. *

Art. 16

Öffentliche Auflage

1

Das Departement ordnet eine öffentliche Auflage der Skizzen der Grenzfeststellung während einer Dauer von 30 Tagen an.

2

Die betroffenen Eigentümer werden davon durch öffentliche Bekanntmachung und durch einen Brief der Vermessungskommission in Kenntnis gesetzt. *

3

Sie können innerhalb der Auflagefrist gegen die Grenzfeststellung bei der Vermessungskommission begründete Einsprache erheben.

4

Gegen den Einspracheentscheid können die Eigentümer innert 30 Tagen beim Zivilrichter Klage erheben. Die Schweizerische Zivilprozessordnung ist anwendbar. *

Art. 17

Grenzzeichen

1

Die Vermessungsaufsicht legt die zulässigen Grenzzeichen fest. *

2

Die Grenzzeichen müssen unter der Verantwortung eines im Geometerregister eingetragenen Ingenieur-Geometers angebracht werden. *

3

Auf das Anbringen von Grenzzeichen kann in den Fällen verzichtet werden, die in Artikel 17 Absatz 2 der eidgenössischen Verordnung über die amtliche Vermessung vorgesehen sind. *

2.3 Ersterhebung und Erneuerung

Art. 18

Ersterhebung

1

Als Ersterhebung gilt die Erstellung der Bestandteile der amtlichen Vermessung in Gebieten ohne definitiv anerkannte amtliche Vermessung und in Gebieten im Sinne von Artikel 51 Absätze 3 und 4 der eidgenössischen Verordnung über die amtliche Vermessung. Die Ersterhebung wird durch das Departement, in Gebieten mit einer finanziellen Beteiligung der Gemeinde nach Anhören der Gemeinde, angeordnet. *

Art. 19

Öffentliche Auflage

1

Nach der Verifikation durch die Vermessungsaufsicht und der Vorprüfung durch die Eidgenössische Vermessungsdirektion ordnet das Departement eine öffentliche Auflage der amtlichen Vermessungsdokumente während einer Dauer von 30 Tagen an. *

2

Die betroffenen Eigentümer werden davon durch öffentliche Bekanntmachung und durch einen Brief der Vermessungskommission in Kenntnis gesetzt. *

3

Sie können innerhalb der Auflagefrist gegen die Dokumente der amtlichen Vermessung bei der Vermessungskommission begründete Einsprache erheben.

4

Gegen den Einspracheentscheid können die Eigentümer innert 30 Tagen beim Zivilrichter Klage erheben. Die Schweizerische Zivilprozessordnung ist anwendbar. *

Art. 20

Erneuerung

1

Es finden die folgenden zwei Arten von Erneuerungen Anwendung:

      a)

      die ordentliche Erneuerung für die Erstellung der Bestandteile der amtlichen Vermessung nach neuer Ordnung durch Umarbeitung und Ergänzung einer definitiv anerkannten amtlichen Vermessung alter Ordnung. Die ordentliche Erneuerung wird durch das Departement, nach Anhören der Gemeinde, angeordnet;

      b) *

      die technische Erneuerung für die besonderen Anpassungen von aussergewöhnlich hohem nationalen Interesse.

2

Sofern die Eigentümer in ihren dinglichen Rechten nicht betroffen sind, wird keine öffentliche Auflage mit Einspracheverfahren durchgeführt. *

3 Unterhalt - Nachführung

3.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 21 *

Vermessungsaufsicht

1

Die Vermessungsaufsicht regelt den Unterhalt und die Nachführung der amtlichen Vermessung.

2

Die Vermessungsaufsicht stellt den im Geometerregister eingetragenen Ingenieur-Geometern eine Informatikplattform zur Verfügung, auf der sie die Mutationen ausführen können.

Art. 22 *

Ingenieur-Geometer

1

Wer eine Grundstückgrenze ändern will, beauftragt einen im Geoemterregister eingetragenen Ingenieur-Geometer mit der Durchführung der notwendigen Arbeiten.

2

… *

3

Die Ingenieur-Geometer sowie die qualifizierten Vermessungsfachleute sind verpflichtet, der Vermessungsaufsicht Einsicht in die notwendigen Geschäftsunterlagen zu gewähren.

4

Die Ingenieur-Geometer und die qualifizierten Vermessungsfachleute handeln privatrechtlich und auf eigene Rechnung.

5

Während der Ausführung einer Ersterhebung, einer ordentlichen oder technischen Erneuerung oder einer provisorischen Numerisierung muss der mit diesen Arbeiten beauftragte Ingenieur-Geometer mit der laufenden Nachführung beauftragt werden.

3.2 Unterhalt

Art. 23

Fixpunkte

1

Die Eigentümer achten auf den Zustand der auf ihren Grundstücken angebrachten Fixpunkte. Dasselbe gilt für den Kanton, die Gemeinden, die öffentlich-rechtlichen Anstalten und Körperschaften und die konzessionierten Unternehmungen, wenn sie auf fremdem Grundstück Arbeiten ausführen oder ausführen lassen.

2

Die Eigentümer informieren unverzüglich die Vermessungsaufsicht, wenn: *

      a)

      sie Arbeiten ausführen, welche diese Punkte gefährden;

      b)

      sie feststellen, dass diese Punkte entfernt, versetzt oder beschädigt wurden.

3

Die Vermessungsaufsicht trifft die notwendigen Massnahmen zum Unterhalt oder zur Wiederherstellung der Fixpunkte, für die sie verantwortlich ist. Die Massnahmen werden auf Ersuchen oder von Amtes wegen vorgenommen, wenn die Wiederherstellung für die Ausführung von Vermessungsarbeiten notwendig ist. *

4

Der Kanton kann die Erstellung und den Unterhalt der Lage- und Höhenfixpunkte der Kategorien 2 und 3 an Dritte übertragen. *

Art. 24

Grenzzeichen

1

Die Eigentümer müssen die Grenzzeichen ihrer Grundstücke in gutem Zustand erhalten. Dasselbe gilt für den Kanton, die Gemeinden, die öffentlich-rechtlichen Anstalten und Körperschaften und die konzessionierten Unternehmungen, wenn sie auf fremdem Grundstück Arbeiten durchführen oder ausführen lassen.

2

Einzig die im Geometerregister eingetragenen Ingenieur-Geometer sind berechtigt, Grenzzeichen wiederherzustellen. *

Art. 25

Dokumente und andere Datenträger

1

Die Dokumente und anderen Datenträger der amtlichen Vermessung sind im Eigentum des Kantons und werden von der Vermessungsaufsicht ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Arbeiten gemäss Artikel 22 Absatz 5 aufbewahrt. *

3.3 Nachführung

Art. 26

Grenzen von Grundstücken

1

Sämtliche Grenzänderungen von Grundstücken können nur auf der Grundlage eines Mutationsprotokolls getätigt werden, das von einem im Geometerregister eingetragenen Ingenieur-Geometer unterzeichnet worden ist. *

2

Das Mutationsprotokoll muss in der Regel nach dem Anbringen der Grenzzeichen und der Aufnahme der neuen Grenzen erstellt werden.

3

… *

4

Sämtliche Mutationsprotokolle, die nicht innerhalb von zwei Jahren im Grundbuch eingetragen werden, werden rechtsunwirksam und der alte Zustand muss auf Kosten des Auftraggebers wieder hergestellt werden. *

5

Die Kosten der Aufhebung der Mutation und der allfälligen Rückvermarkung trägt der Auftraggeber der Mutation.

Art. 27

Laufende Nachführung

1

Sämtliche Bestandteile der amtlichen Vermessung unterliegen der Nachführungspflicht. *

2

Die Bestandteile der amtlichen Vermessung, die einer Bewilligungspflicht oder öffentlichen Auflagepflicht unterstehen, sind innert eines Jahres nach Eintreten einer Veränderung nachzuführen. Dazu beauftragt die Gemeinde einen im Geometerregister eingetragenen Ingenieur-Geometer. *

      a) *

…

      b) *

…

Art. 28

Periodische Nachführung

1

Die Daten, die nicht der laufenden Nachführung unterliegen oder von ihr erfasst werden, sind periodisch nachzuführen.

Art. 29

Meldepflicht bei Mutationen

1

Das Grundbuchamt hat die Pflicht, die Meldung über den Eintrag der Mutation ins Grundbuch in der vorgeschriebenen Form sofort der Vermessungsaufsicht zuzustellen. *

2

Die Vermessungsaufsicht führt diese Mutation nach der Meldung sofort nach. *

3.4 Berichtigung

Art. 30

Grenzen

1

Betrifft die Grenzberichtigung ein Grundstück, kann die Berichtigung nur mit schriftlicher Zustimmung der Eigentümer vorgenommen werden. *

2

Bei fehlender schriftlicher Zustimmung entscheidet die Vermessungsaufsicht. Die Eigentümer können innert einer Frist von 30 Tagen beim zuständigen Zivilrichter Klage erheben. *

Art. 31

Andere Elemente

1

Betrifft die Berichtigung andere Elemente, werden diese von Amtes wegen behoben. *

3.5 Daten- und Planabgabe

Art. 32

Daten- und Planabgabe

1

Die Daten der amtlichen Vermessung sind öffentlich.

2

Die im Geometerregister eingetragenen Ingenieur-Geometer und der Kanton sind für die Datenabgabe zuständig. *

3

Einzig ein im Geometerregister eingetragener Ingenieur-Geometer ist berechtigt, die Richtigkeit eines Auszugs aus den Geobasisdaten der amtlichen Vermessung zu bestätigen. *

4 Kostenverteilung

Art. 33

Vermarkung

1

Die Kosten der Vermarkung gehen zu Lasten der Eigentümer.

2

Sofern der Bund einen Kostenanteil übernimmt, gewährt der Kanton einen Beitrag von 75 Prozent an die anrechenbaren Kosten. *

3

Mit einem zinslosen Darlehen leistet der Kanton die nötigen Vorschüsse auf die anrechenbaren Kosten und verlangt von der Gemeinde nach Massgabe des Arbeitsfortschritts Akontozahlungen.

4

Die Kosten der Vermarkung in den Landwirtschaftszonen werden nach folgendem Verteilschlüssel aufgeteilt:

      a)

      ein Drittel der Kosten nach Massgabe der Anzahl der Parzellen;

      b)

      ein Drittel der Kosten nach Massgabe der Anzahl der Eigentümer;

      c)

      ein Drittel der Kosten nach Massgabe der Parzellenfläche.

5

Die Kosten der Vermarkung in den Bauzonen werden nach folgendem Verteilschlüssel aufgeteilt:

      a)

      ein Sechstel der Kosten nach Massgabe der Anzahl der Parzellen;

      b)

      ein Sechstel der Kosten nach Massgabe der Anzahl der Eigentümer;

      c)

      ein Sechstel der Kosten nach Massgabe der Parzellenfläche;

      d)

      die Hälfte der Kosten nach Massgabe der Anzahl neuen Grenzzeichen.

6

Kostenpflichtig sind die jeweiligen Eigentümer zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Die Kostenfestlegung erfolgt durch Verfügung der Gemeinde, gegen welche Einsprache bei der Gemeinde erhoben werden kann.

7

Verlangt der Eigentümer das Anbringen von Grenzzeichen, obwohl grundsätzlich auf das Anbringen solcher Grenzzeichen verzichtet wird, trägt er die entsprechenden Kosten vollumfänglich.

8

Die Gemeinden sind für das Inkasso der Kostenbeiträge bei den Eigentümer verantwortlich.

9

Die geschuldeten Beträge sind durch ein gesetzliches Grundpfandrecht sichergestellt. Dieses besteht ohne Eintrag und geht allen eingetragenen Grundpfandrechten vor.

Art. 34

Ersterhebung

1

Die Kosten der Ersterhebung von Vermessungsdaten gehen zu Lasten des Kantons. *

2

Sofern der Bund für die Ersterhebung der Daten einen Kostenanteil übernimmt, teilen sich in den Beitragszonen I und II der Kanton und die Gemeinde den Rest der anrechenbaren Kosten jeweils zur Hälfte. In der Beitragszone III trägt der Kanton den Teil der anrechenbaren Kosten, die nicht durch den Bund getragen werden. *

3

Mit einem zinslosen Darlehen leistet der Kanton die nötigen Vorschüsse. Er verlangt von der Gemeinde nach Massgabe des Arbeitsfortschritts Akontozahlungen. *

4

Die nicht anrechenbaren Kosten werden der Gemeinde in Rechnung gestellt. Sie wälzt diese auf die betroffenen Eigentümer ab. Diese Kosten werden nach folgendem Verteilschlüssel aufgeteilt: *

      a)

      ein Drittel der Kosten nach Massgabe der Anzahl der Parzellen;

      b)

      ein Drittel der Kosten nach Massgabe der Anzahl der Eigentümer;

      c)

      ein Drittel der Kosten nach Massgabe der Parzellenfläche.

5

Kostenpflichtig sind die jeweiligen Eigentümer zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Die Kostenfestlegung erfolgt durch Verfügung der Gemeinde, gegen welche Einsprache bei der Gemeinde erhoben werden kann.

6

Die Gemeinden sind für das Inkasso der Kostenbeiträge bei den Eigentümer verantwortlich.

7

Die geschuldeten Beträge sind durch ein gesetzliches Grundpfandrecht sichergestellt. Dieses besteht ohne Eintrag und geht allen eingetragenen Grundpfandrechten vor.

Art. 35

Erneuerung

1

Die Kosten der ordentlichen Erneuerung einer amtlichen Vermessung gehen zu Lasten des Kantons. *

2

Sofern der Bund für die Erneuerung der Daten einen Kostenanteil übernimmt, gewährt der Kanton einen Anteil von 15 Prozent an die anrechenbaren Kosten und der Rest wird von der Gemeinde bezahlt. *

3

Mit einem zinslosen Darlehen leistet der Kanton die nötigen Vorschüsse und verlangt von der Gemeinde nach Massgabe des Arbeitsfortschritts Akontozahlungen. *

4

Die Kosten der technischen Erneuerung gehen zu Lasten des Kantons.

Art. 36

Unterhalt

1

Die Kosten der Wiederherstellung der Fixpunkte und Grenzzeichen trägt grundsätzlich der Verursacher. Diese Kosten werden durch die zuständige Stelle (Kanton oder Gemeinde) in Form einer Verfügung festgelegt, gegen welche eine begründete Einsprache erhoben werden kann.

2

Die nicht auf den Verursacher überwälzbaren Kosten gehen zu Lasten:

      a) *

      des Kantons für die Lagefixpunkte 2 und 3 und die Höhenfixpunkte 2 und 3;

      b) *

…

      c)

      der Eigentümer für die Grenzzeichen.

3

Die Kosten werden unter den Eigentümern, die von den ersetzten Grenzzeichen betroffen sind, anteilsmässig aufgeteilt.

Art. 36a *

Änderung Genauigkeitsstufe

1

Wird ein Gebiet im Rahmen einer Zonennutzungsplanungsrevision in ein Gebiet mit einer höheren Genauigkeitsanforderung umgezont, gehen die Kosten der von der Vermessungsaufsicht festgelegten notwendigen amtlichen Vermessungsarbeiten zu Lasten der betroffenen Eigentümer.

Art. 37

Laufende Nachführung

1

Die Kosten der laufenden Nachführung der Daten trägt der Verursacher. Sie werden durch die Gemeinde in Form einer Verfügung festgelegt, gegen die eine begründete Einsprache erhoben werden kann. *

2

… *

3

Die Kosten der Errichtung neuer Fixpunkte für die Nachführung gehen zu Lasten des Verursachers einer Nachführung. *

Art. 37a *

Basis- und Übersichtsplan

1

Die Kosten für die Erstellung und Nachführung des Basis- und Übersichtsplans trägt der Kanton.

Art. 38

Periodische Nachführung

1

Die Kosten der periodischen Nachführung tragen der Bund und der Kanton.

Art. 39

Berichtigung

1

Die Eigentümer tragen die Kosten der Berichtigungen in den Vermessungsdokumenten, die sie durch Nachlässigkeit, falsche Angaben oder Unterlassen von Informationsmitteilungen verursacht haben.

2

Die Berichtigungskosten gehen zu Lasten der Geometer oder der Vermessungsfachleute, sofern sie diese verursacht haben. *

3

Der Kanton trägt die übrigen Berichtigungskosten, welche durch die Absätze 1 und 2 nicht erfasst sind.

4

Bei fehlender schriftlicher Zustimmung entscheidet die Vermessungsaufsicht. Die Eigentümer können innert einer Frist von 30 Tagen beim Zivilrichter Klage erheben. Die Schweizeri-sche Zivilprozessordnung ist anwendbar. *

Art. 40

Pauschale Abgeltungen

1

Anstelle der Kantonsbeiträge für die Vermarkung, für die Ersterhebung und für die Erneuerung kann das Departement im Einvernehmen mit den Gemeinden pauschale Abgeltungen festlegen.

5 Rechtsmittel und Schlussbestimmungen

Art. 41

Verwaltungsrechtliche Klage

1

Betroffene Gemeinden, die den Entscheid betreffend der Feststellung von Gemeindegrenzen nicht anerkennen, können innert 30 Tagen beim Kantonsgericht eine verwaltungsrechtliche Klage einreichen.

Art. 42

Verwaltungsbeschwerde

1

Gegen Verfügungen und Einspracheentscheide in Anwendung dieses Gesetzes kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Staatsrat eingereicht werden. Vorbehalten bleiben die Fälle, für welche ausdrücklich der zivilrechtliche Rechtsweg vorgeschrieben ist.

Art. 43

Ersatzvornahme

1

Bei selbstverschuldeter Nichteinhaltung der Fristen und erfolgter Mahnung mit Gewährung neuer Erfüllungsfrist kann der Auftraggeber dem beauftragten Geometer den Auftrag entziehen und freihändig den Auftrag an einen anderen Geometer vergeben, damit die Ausführung des Auftrages sichergestellt werden kann. Die dadurch entstehenden Mehrkosten trägt der Geometer, welchem der Auftrag entzogen wurde.

Art. 44

Aufhebung bestehenden Rechts

1

Das Gesetz über die amtliche Vermessung vom 16. November 1994 und die Verordnung über die Abgabe und Nutzung von Auszügen und Auswertungen der amtlichen Vermessung vom 11. Oktober 1995 werden aufgehoben.

2

Aufgehoben werden ebenfalls:

      a)

      das Reglement betreffend die Organisation des kantonalen technischen Vermessungsamtes des Grundbuches vom 17. September 1912;

      b)

      der Beschluss betreffend die Erhebung von Gebühren bei der Abgabe von Protokollauszügen der trigonometrischen Punkte mit Koordinaten sowie der Nivellementspunkte vom 31. Mai 1989;

      c)

      das Reglement über die Nachführung der Grundbuchvermessungswerke vom 25. Mai 1937;

      d)

      das Vermarkungsreglement vom 25. Mai 1937;

      e)

      der Beschluss betreffend den Austausch von Parzellen auf dem Verwaltungswege, der die Abrundung der Grundstücke bezweckt, vom 5. Juli 1923.

Art. 45

Änderung bestehenden Rechts

1

Das Gesetz betreffend Expropriation zum Zwecke öffentlichen Nutzens vom 1. Dezember 1887 wird geändert.

Art. 46

Übergangsbestimmung

1

Das Gesetz findet ebenfalls Anwendung auf alle laufenden Arbeiten, mit Ausnahme der Bevorschussung der Vermarkung. Diese wird durch die Gemeinden sichergestellt.

2

Der Kanton übernimmt für die Jahre 2007 und folgende den zuvor gekürzten Bundesanteil der Subventionen für die Ersterhebung in der Bauzone der Gemeinden Ausserberg, Nendaz und Unterbäch. *

Art. 47

Referendum und Inkrafttreten

1

Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

2

Der Staatsrat setzt das Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes nach dessen Genehmigung durch den Bundesrat fest.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 14.09.2011 *

Art. T1-1 *

1

Die bis Ende 2011 laufenden Nachführungsverträge werden verlängert, bis die neue zentrale Datenverwaltung in Betrieb ist.

2

Die bisher zuständigen amtlichen Geometer haben sämtliche Originalakten auf den Zeitpunkt der Einführung des neuen Systems der Vermessungsaufsicht zu übergeben.

3

Akten einer laufenden Nachführung, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Systems hängig ist, sind nach Abschluss dieser Nachführung der Vermessungsaufsicht zu übergeben.

4

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung noch laufenden Arbeiten werden nach alter Ordnung abgeschlossen.

  CSW BO/Abl. 13/2006, 27/2006


text:
211.600

  Verordnung
  über die amtliche Vermessung

  (kVaV)

  vom 07.03.2018 (Stand 01.04.2018)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 2 des kantonalen Gesetzes über die amtliche Vermessung vom 16. März 2006;

    auf Antrag des Departements für Finanzen und Energie,

  verordnet:

1 Verfahren zur Festlegung von Hoheitsgrenzen

Art. 1

Grundsatz

1

Die Grenzen der Einwohnergemeinde (nachfolgend: Gemeinde) müssen mit Liegenschaftsgrenzen zusammenfallen.

Art. 2

Verfahren

1

Müssen Gemeindegrenzen den Liegenschaftsgrenzen angeglichen werden, so werden diese Änderungen in einer Vereinbarung zwischen den Gemeinden festgehalten. Anschliessend sind die notwendigen Unterlagen für den Eintrag im Grundbuch zu erstellen, mit der Zustimmung der Eigentümer, falls die Liegenschaftsgrenzen schon anerkannt sind.

2

Kommt unter den Gemeinden keine Einigung zustande, so entscheidet der Staatsrat.

3

Ist die Gemeindegrenze gleichzeitig Kantonsgrenze, so müssen die Änderungen durch die zuständige Behörde der betroffenen Kantone genehmigt werden.

4

Sind Landesgrenzen betroffen, sind die diesbezüglich zuständigen Behörden einzubeziehen.

Art. 3

Kosten

1

Die Geometerkosten für die Erstellung der Pläne über die Änderungen der Gemeindegrenzen gehen zu Lasten der betroffenen Gemeinden.

2

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, werden diese Kosten zu gleichen Teilen auf die betroffenen Gemeinden verteilt.

Art. 4

Landesgrenze

1

Die Festlegung der Landesgrenze erfolgt aufgrund der Vorschriften im Bundesrecht oder aufgrund der diesbezüglichen völkerrechtlichen Verträge mit dem Ausland.

2

Die Grenzen der Liegenschaften entlang der Landesgrenze übernehmen deren Verlauf.

3

Die Vermessungsaufsicht erteilt einem im eidgenössischen Register eingetragenen Ingenieur-Geometer (nachfolgend: Ingenieur-Geometer), gestützt auf völkerrechtliche Verträge, den Auftrag zur Änderung von Grundstücksgrenzen entlang der Landesgrenze.

4

Die Vermessungsaufsicht meldet dem Bundesamt für Landestopografie festgestellte Schäden oder Gefährdungen von Grenzzeichen entlang der Landesgrenze.

2 Verfahren für die Vermarkung, die Ersterhebung von Grundstücken und die Erneuerung

Art. 5

Zuständigkeit

1

Der nach dem Ausschreibeverfahren beauftragte Ingenieur-Geometer ist im betroffenen Perimeter für die Vermarkung, Ersterhebung oder Erneuerung zuständig.

2

Einzig der gemäss Absatz 1 beauftragte Ingenieur-Geometer ist im betroffenen Perimeter für die laufende Nachführung zuständig.

3

Es ist auf jedem Auszug, der aus dem Gemeindekataster oder aus dem Grundbuch erstellt wird, die Anmerkung "Amtliche Vermessung in Ausführung" anzubringen.

Art. 6

Grenzfeststellung

1

Die öffentliche Bekanntmachung zur Aufforderung der Grenzfeststellung hat im Amtsblatt des Kantons und in der betroffenen Gemeinde zu erfolgen. Gleichzeitig muss die Vermessungsaufsicht schriftlich über den Beginn der Arbeiten informiert werden.

2

Mittels eingeschriebenem Brief wird im Informationsschreiben dem Eigentümer die Eigentümernummer, ein kurzer Verfahrensbeschrieb, die Weisungen für die Grenzfeststellung und eine Liste mit den betroffenen Parzellen mitgeteilt.

3

Die Grenzen werden aufgrund der Angaben und Aussagen der Eigentümer und aufgrund der im Grundbuch vorhandenen Mutationsakten, der Liegenschaftsbeschreibungen des Einwohnergemeindekatasters mit seinen Katasterplänen, der früheren Erwerbstitel und der bestehenden Dienstbarkeitsverträge festgestellt.

4

Im Rahmen der Grenzfeststellung sind unzweckmässige Grenzen mit Zustimmung der Eigentümer zu bereinigen. Es können Grenzbegradigungen und unbedeutende Grenzänderungen durchgeführt werden.

5

Zur Reduktion der Grenzpunktzahl sind bei Kurven Kreisbogen statt Sehnenpolygone anzuwenden.

Art. 7

Gebäudeadressen

1

Für die Erfüllung der Bedingungen einer flächendeckenden Einführung der Ebene Gebäudeadressen sind die Erstellung der Strassenbezeichnung und der eindeutigen Gebäudenummerierung notwendig.

2

Fehlen die Strassennamen und die Gebäudenummerierung, müssen sie, gemäss den Weisungen der kantonalen Vermessungsaufsicht und im Einklang mit dem Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister, durch die Gemeinde erstellt werden.

3

Bestehende, nicht den Weisungen der Vermessungsaufsicht entsprechende Gebäudeadressen, müssen nach Anordnung der Vermessungsaufsicht durch die Gemeinde geändert werden.

Art. 8

Finanzierung

1

Der Kanton bevorschusst der Gemeinde die anrechenbaren Kosten von Vermarkung, Ersterhebung und Erneuerung durch die Gewährung von zinslosen Darlehen.

2

Die Gemeinde hat das Darlehen im Zeitraum zwischen dem Beginn der Arbeiten und der Schlussabrechnung nach Massgabe des Arbeitsfortschritts zurückzuerstatten.

3 Laufende und periodische Nachführung

Art. 9

Ingenieur-Geometer

1

Wer eine Grundstückgrenze ändern will, beauftragt einen im Geometerregister eingetragenen Ingenieur-Geometer mit der Durchführung der notwendigen Arbeiten.

Art. 10

Nachführung

1

Sämtliche Bestandteile der amtlichen Vermessung unterliegen der Nachführungspflicht.

2

Jeder Ingenieur-Geometer, der Arbeiten in der laufenden Nachführung im Kanton Wallis ausführt, ist verpflichtet sich an die Nachführungsinfrastruktur des Kantons anzuschliessen. Die Vermessungsaufsicht schliesst mit dem Ingenieur-Geometer und seinem Büro einen Vertrag nach verbindlichem Muster ab. Der Vertrag lautet auf den Namen des Ingenieur-Geometers und dessen Büro. Sind im gleichen Büro mehrere Ingenieur-Geometer tätig, so haben für die Tätigkeit in der Nachführung der amtlichen Vermessung nur die eine Unterschriftsberechtigung, welche den Vertrag unterzeichnet und die entsprechende Anschlussgebühr bezahlt haben. Der Vertrag regelt namentlich den Zugriff, die Zugriffskontrolle, den Verwendungszweck, den Schutz vor unbefugtem Zugang zu den Daten, die Einschränkungen hinsichtlich der Weitergabe an Dritte sowie die Gebühren und weiteren Modalitäten für den Anschluss an die Nachführungsinfrastruktur.

3

Die vorliegende Verordnung enthält im Anhang einen Richttarif für die laufende Nachführung. Für jede Mutation erhebt der Kanton eine Gebühr vom Ingenieur-Geometer, die sich nach diesem Richttarif berechnet. Für die Berechnung der kantonalen Gebühr erstellt der Ingenieur-Geometer eine Abrechnung gemäss dem Richttarif. Diese Abrechnung muss mit der Mutation in der zentralen Informatikplattform abgelegt werden.

Art. 11

Laufende Nachführung

1

Die Grundeigentümer oder die hierzu im Zusammenhang mit der Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe zuständigen Personen und Behörden beauftragen einen Ingenieur-Geometer mit Änderungen, die den Inhalt der amtlichen Vermessung betreffen:

      a)

      Mutationen von Grundstücken;

      b)

      Rekonstruktionen von Grenzzeichen.

2

Mindestens einmal pro Jahr muss die Gemeinde einen Ingenieur-Geometer mit der Nachführung der Bestandteile der amtlichen Vermessung beauftragen, die einer Bewilligungspflicht oder öffentlichen Auflagepflicht unterstellt sind:

      a)

      Mutationen von Gebäuden;

      b)

      Mutationen von Einzelobjekten;

      c)

      Mutationen von Kulturgrenzen, wenn diese nicht bereits Gegenstand einer Expropriation sind.

Stellt der beauftragte Ingenieur-Geometer fehlende Elemente fest, die nicht gemeldet, aber der Nachführungspflicht unterliegen, so meldet er dies der Gemeinde. Nach Zustimmung der Gemeinde erhebt er anschliessend diese Elemente.

3

Für die jährliche Nachführung hat die Gemeinde die entsprechenden Kostenvorschüsse zu leisten.

4

Im Rahmen der Gebäudenachführung sind fehlende Grenzzeichen der betroffenen Grundstücke den betroffenen Eigentümern zu melden und die Wiederherstellung geschieht von Amtes wegen. Handelt es sich um eine aufgeschobene Vermarkung, so hat diese durch den Ingenieur-Geometer zu erfolgen, der die Mutation ausgeführt hat.

5

Die zuständige Behörde beauftragt einen Ingenieur-Geometer mit der Nachführung der amtlichen Vermessung bei:

      a)

      Waldfeststellungen, Rodungen und Aufforstungen;

      b)

      Schutzgebiete (Hoch- und Flachmoore);

      c)

      Perimeter mit permanenter Bodenverschiebung;

      d)

      Neuerrichtung und Instandstellung von Fixpunkten;

      e)

      Änderung von Hoheitsgrenzen.

6

Der Werkeigentümer beauftragt einen Ingenieur-Geometer mit der Nachführung der amtlichen Vermessung bei der Erstellung und dem Abbruch von Rohrleitungen, die dem Rohrleitungsgesetz unterstehen.

Art. 12

Nachführung während laufenden Arbeiten in der amtlichen Vermessung

1

Während der Ausführung einer Ersterhebung, einer ordentlichen oder technischen Erneuerung oder einer provisorischen Numerisierung muss der mit diesen Arbeiten beauftragte Ingenieur-Geometer mit der laufenden Nachführung beauftragt werden.

2

Während der Ausführung einer periodischen Nachführung oder bei besonderen Anpassungen von aussergewöhnlich hohem nationalen Interesse bleibt die freie Wahl eines Ingenieur-Geometers gewährt. Der mit der laufenden Nachführung beauftragte Ingenieur-Geometer hat die Nachführungsarbeiten mit dem Ingenieur-Geometer abzusprechen, welcher mit den Arbeiten der periodischen Nachführung beauftragt ist.

Art. 13

Fixpunkte und Hoheitsgrenzpunkte

1

Der Ingenieur-Geometer hat fehlende Fix- und Hoheitsgrenzpunkte umgehend der Vermessungsaufsicht zu melden.

2

Sind bei Arbeiten der laufenden Nachführung neue Lagefixpunkte der Kategorie 3 (LFP 3) zu setzen, ist dies vorgängig zwischen Ingenieur-Geometer und Vermessungsaufsicht abzusprechen.

3

Die Vermessungsaufsicht koordiniert die Rekonstruktion von fehlenden Hoheitsgrenzpunkten.

Art. 14

Projektierte Objekte

1

Nach Mitteilung durch die Gemeinde sind die projektierten Objekte sofort nach der rechtskräftig erteilten Baubewilligung durch den mit der Unterzeichnung des dem Baugesuch beigelegtem Situationsplans beauftragten Ingenieur-Geometers nachzuführen.

2

Die Vermessungsaufsicht kann der Gemeinde betreffend projektierte Objekte Weisungen erteilen.

Art. 15

Expropriationen

1

Umfasst eine Expropriation mehrere Grundstücke, spricht der ausführende Ingenieur-Geometer das Vorgehen mit der Vermessungsaufsicht ab.

Art. 16

Überragende Bauten und Anlagen

1

Wird bei einer Mutation festgestellt, dass eine Baute oder Anlage auf ein benachbartes Grundstück überragt, so teilt der ausführende Ingenieur-Geometer dies schriftlich den betroffenen Grundeigentümern mit und macht auf die Bestimmungen von Artikel 674 und 675 ZGB aufmerksam. Er teilt dies auch dem Grundbuchamt mit.

4 Anforderungen und Modalitäten bei Mutationen

Art. 17

Zuständigkeit

1

Für eine Grenzänderung muss ein Mutationsprotokoll durch einen Ingenieur-Geometer erstellt werden. Mit Ablieferung der Mutationsunterlagen an den Auftraggeber wird gleichzeitig das technische Dossier der Mutation an die Vermessungsaufsicht geliefert.

2

Mit Ausnahme der im Bundesrecht vorgesehenen Fälle wird das Mutationsprotokoll erst erstellt, nachdem die Grenzzeichen angebracht wurden.

Art. 18

Mutationsunterlagen

1

Das Mutationsprotokoll enthält folgendes:

      a)

      Deckblatt;

      b)

      Mutationsplan inkl. Abschnittsflächen;

      c)

      Mutationstabelle;

      d)

      Liegenschaftsbeschrieb "alter Zustand";

      e)

      Liegenschaftsbeschrieb "neuer Zustand".

2

Das technische Dossier für den Kanton enthält neben dem Mutationsprotokoll, auch die Feldaufnahmen mit den dazugehörigen Berechnungen.

Art. 19

Büromutation

1

Ein Mutationsprotokoll kann ohne vorgängige Vermarkung und Einmessung nur erstellt werden, wenn:

      a)

      die Örtlichkeiten nicht zugänglich sind um diese Arbeiten vorzunehmen und es nicht möglich ist die Hindernisse zu entfernen ohne grossen Schaden zu verursachen, oder

      b)

      umfangreiche Parzellierungen im Zusammenhang mit einem Detailbebauungsplan vorgenommen werden dessen Verwirklichung unmittelbar bevorsteht.

2

Der ausführende Ingenieur-Geometer vermerkt auf dem Mutationsprotokoll, dass die Vermarkung und die Vermessung später vorgenommen werden und die Eigentümer davon in Kenntnis gesetzt wurden und sich verpflichteten, spätere Erwerber darüber in Kenntnis zu setzen.

3

Sobald die Umstände es erlauben, bringt der ausführende Ingenieur-Geometer die Grenzzeichen von Amtes wegen an.

Art. 20

Projektmutation

1

Das Mutationsprotokoll kann anhand eines Bauprojektes erstellt werden, wenn die genaue Lage einer Grenze mit den Grenzen des geplanten Baus übereinstimmen muss.

2

Der ausführende Ingenieur-Geometer vermerkt dies auf dem Mutationsprotokoll und beim zuständigen Grundbuchamt wird mit Vorlage des Aktes eine diesbezügliche Anmerkung gemacht. Die Bauabsteckung wird unter der Kontrolle des ausführenden Ingenieur-Geometers vorgenommen.

3

Weicht die im Mutationsprotokoll festgelegte Grenze von der Grenze im Bauvorhaben ab, lädt der ausführende Ingenieur-Geometer die betroffenen Eigentümer zwecks Anpassung der Grenze vor.

4

Kommt eine Einigung zustande, so erstellt der ausführende Ingenieur-Geometer ein Mutationsprotokoll. Andernfalls sind die Parteien auf den Zivilweg zu verweisen.

5

Nach der Vermarkung teilt der zuständige Ingenieur-Geometer dem Grundbuchamt mit:

      a)

      dass die Anmerkung gelöscht werden kann;

      b)

      dass eine Korrekturmutation erfolgen wird und die Anmerkung erst nach deren Vollzug zu löschen ist.

5 Koordination der Verfahren bei landwirtschaftlichen Bodenverbesserungen und Baulandumlegungen mit der amtlichen Vermessung

Art. 21

Kombiniertes Verfahren

1

Bei landwirtschaftlichen Bodenverbesserungen, in denen das Eigentum verändert wird, sowie in Baulandumlegungen ist das kombinierte Verfahren mit der amtlichen Vermessung anzuwenden.

2

Als kombiniertes Verfahren gilt, wenn die Arbeiten der Landumlegung oder der Güterzusammenlegung mit der amtlichen Vermessung in einem Werkvertrag geregelt sind und vom gleichen Ingenieur-Geometer ausgeführt werden.

3

Beim kombinierten Verfahren sind die betroffenen Dienststellen entsprechend ihren Aufgaben verantwortlich für die Durchführung und die Kontrolle.

4

Nach dem Beginn der oben genannten Arbeiten darf im betroffenen Perimeter nur mehr der beauftragte Ingenieur-Geometer Arbeiten ausführen.

5

Die Vermessungsaufsicht bestimmt den Perimeter und den Umfang der Dokumenten- und Datenübergabe an sie.

6

Die Übergabe der Akten und Daten an die kantonale Vermessungsaufsicht erfolgt nach dem Eintrag im Grundbuch.

Art. 22

Alt-Bestand

1

Für den Alt-Bestand müssen bei einer bestehenden amtlichen Vermessung die Daten aus dieser übernommen werden.

2

Falls die amtliche Vermessung nicht besteht, so sind die Daten entsprechend den Weisungen der Vermessungsaufsicht zu bestimmen.

Art. 23

Neu-Bestand

1

Beim Übertrag des Neu-Bestandes auf das Feld muss bereits die Absteckung der Punkte mit einer Aufnahme kontrolliert werden. Diese Aufnahme ist entsprechend zu dokumentieren.

2

Mit dieser Absteckung wird klar, welche Punkte am vorgesehenen Standort angebracht werden können und welche verschoben werden müssen. Anschliessend werden die Grenzzeichen angebracht. Diese sind durch eine entsprechende Vermessung zu kontrollieren.

3

Beim Anbringen der Grenzzeichen gelten die Anforderungen der jeweiligen Toleranzstufe, die eingehalten werden müssen, damit die theoretisch berechneten Koordinatenwerte übernommen werden dürfen. In einem solchen Fall gilt die Kontrolle der Grenzzeichen gleichzeitig als zweite Aufnahme. Falls ein Punkt nicht am vorgesehenen Standort angebracht werden konnte, muss er kontrolliert aufgenommen werden.

Art. 24

Eintrag ins Grundbuch

1

Die amtliche Vermessung muss vor dem Eintrag des Neu-Bestandes ins Grundbuch abgeschlossen sein.

2

Für den Eintrag ins Grundbuch müssen folgende Unterlagen vorhanden sein:

      a)

      Katasterauszug (für Katastergemeinden) mit Angabe der Herkunft (durch den Registerhalter) und das Lastenverzeichnis (durch das Grundbuchamt);

      b)

      Situationsplan mit Alt-Bestand und rechtsgültigem Perimeter;

      c)

      Situationsplan mit Alt-Bestand, Dienstbarkeiten und rechtsgültigem Perimeter;

      d)

      Situationsplan mit Neu-Bestand und rechtsgültigem Perimeter;

      e)

      Situationsplan mit Neu-Bestand, mit unveränderten, veränderten und/oder neuen Dienstbarkeiten und rechtsgültigem Perimeter;

      f)

      Dienstbarkeiten:

      1.

      Beschrieb der Dienstbarkeiten, Angabe der belasteten und begünstigten Grundstücke,

      2.

      Angabe der zu löschenden oder zu ändernden Dienstbarkeiten;

      g)

      Gegenüberstellung der Parzellen Alt-Bestand - Neu-Bestand mit Angabe von Plannummer, Parzellennummer, Parzellenfläche und Eigentümernummer;

      h)

      Liegenschaftsbeschrieb Alt-Bestand;

      i)

      Liegenschaftsbeschrieb Neu-Bestand, mit Angabe der Eigentümer;

      j)

      Güterzettel pro Eigentümer.

6 Zusammenarbeit zwischen der amtlichen Vermessung, dem Grundbuch und den Steuerbehörden

Art. 25

Zusammenarbeit

1

Die Ingenieur-Geometer, das zuständige Grundbuchamt und die Steuerbehörden unterstützen sich bei Arbeiten, welche im Zusammenhang mit der amtlichen Vermessung stehen, gegenseitig. Sie erteilen einander die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte unentgeltlich.

2

Die Vermessungsaufsicht sorgt, gegebenenfalls unter Beizug der Steuerbehörden, dafür, dass die Informationsebene "Liegenschaften" mit dem Grundbuch übereinstimmt.

3

Im Übrigen richtet sich die Zusammenarbeit zwischen den Ingenieur-Geometern und den Grundbuchämtern nach den Weisungen der zuständigen kantonalen Stelle.

4

Über Streitigkeiten zwischen den Ingenieur-Geometern und den Grundbuchämtern und der Vermessungsaufsicht entscheidet der Staatsrat endgültig.

5

Für den Eintrag einer Mutation muss die Urkundsperson (Notar oder Registerhalter) die notwendigen Informationen betreffend der Schatzungen bei der zuständigen Steuerbehörde einfordern.

7 Verfahren für die Festlegung der Perimeter der Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen

Art. 26

Grundsatz der Gebietsausscheidung

1

Dauernde Bodenverschiebungen sind permanente grossflächige (mehrere Grundstücke und mehrere Hektaren umfassende), hangabwärts gerichtete gleitende Bewegungen. Sie verlaufen langsam und über grössere Zeiträume.

2

Als massgebliche Kriterien bei der Bezeichnung von Gebieten mit dauernden Bodenverschiebungen sind die Bodenbedeckung, die Bodennutzung aber auch der Wert der betroffenen Grundstücke zu berücksichtigen.

3

Sofern wirtschaftlich unbedeutendes Gebiet von dauernden Bodenverschiebungen betroffen ist, kann bei Berücksichtigung dieser Kriterien auf die Bezeichnung als Gebiet mit dauernden Bodenverschiebungen und auf das Anlegen eines Perimeterplanes verzichtet werden.

4

In der Toleranzstufe 5 kann aus Kostengründen auf eine Ausscheidung von Gebieten mit dauernden Bodenverschiebungen verzichtet werden.

Art. 27

Kriterien für die Gebietsausscheidung

1

Folgende Kriterien müssen für die Ausscheidung von Gebieten mit dauernden Bodenverschiebungen erfüllt sein:

      a)

      die Bodenverschiebungen überschreiten folgende Richtwerte: Toleranz der Ebene Liegenschaften für exakt definierte Punkte, gemäss Artikel 31 TVAV

      NT2

      Toleranz =3*3.5 cm =10.5 cm / 10 Jahre = ca. 1 cm / Jahr

      NT3

      Toleranz =3*7 cm =21.0 cm / 10 Jahre = ca. 2 cm / Jahr

      NT4

      Toleranz =3*15 cm =45.0 cm / 10 Jahre = ca. 5 cm / Jahr

      NT5

      In der Regel keine Ausscheidung

      b)

      die Zeitspanne zwischen 0-Messung und Zweitvermessung soll in der Regel 20 Jahre betragen. Wiederholungsmessungen sollen bei Bedarf nach 10 Jahren durchgeführt werden;

      c)

      die Bodenverschiebung ist noch wirksam und nicht vollständig zum Stillstand gekommen;

      d)

      die Bodenverschiebungsvektoren verlaufen etwa in der Falllinie (Plausibilität);

      e)

      falls die Höhe der Fix- und Kontrollpunkte bestimmt worden ist, muss diese bei der Beurteilung der Plausibilität der Bodenverschiebungen mit verwendet werden;

      f)

      sind nur Teile einer Parzelle betroffen, muss in der Regel die ganze Parzelle dem Perimeter "Gebiet mit dauernder Bodenverschiebung" zugeordnet werden. Die Anmerkung im Grundbuch erfolgt ebenfalls für ganze Parzellen;

      g)

      das Gebiet, welches durch die Bodenverschiebung verkleinert wird, ist in den Perimeter einzubeziehen.

Art. 28

Meldepflicht und Auflage

1

Die Einwohnergemeinden, Grundeigentümer und Ingenieur-Geometer sind verpflichtet, bekannte Gebiete mit dauernder Bodenverschiebung im Sinne von Artikel 660a ZGB, vor Inangriffnahme der Vermessungsarbeiten der kantonalen Vermessungsaufsicht zu melden.

2

Ist der Perimeter festgestellt, wird er während 30 Tagen öffentlich aufgelegt; die betroffenen Grundeigentümer werden durch öffentliche Bekanntmachung und zudem schriftlich in Kenntnis gesetzt.

3

Während der Auflagefrist können sie beim Staatsrat Einsprache erheben.

Art. 29

Angaben zum Perimeter

1

Der Perimeterplan "Gebiet mit dauernder Bodenverschiebung" enthält folgende Informationen:

      a)

      Parzellengrenzen und Parzellennummern;

      b)

      Bodenbedeckung;

      c)

      Parzellenscharfe Abgrenzung des Gebiets mit dauernder Bodenverschiebung;

      d)

      Nordrichtung, Massstab;

      e)

      Titel mit Name der Einwohnergemeinde und des Gebiets mit dauernder Bodenverschiebung, Datum, Unterschrift des Ingenieur-Geometers;

      f)

      Nomenklatur;

      g)

      eventuell Höhenkurven;

      h)

      Zonenzuteilung.

2

Folgende Dokumente sind dem Perimeterplan beizulegen:

      a)

      Liste der Parzellenflächen alt-neu, falls vorhanden;

      b)

      Eigentümerverzeichnis (Liste mit Zuordnung Parzelle - Eigentümer);

      c)

      Technischer Bericht (Anlass der Ausscheidung, Vorgehen, evtl. Mitwirkung von Experten);

      d)

      Geologisches Gutachten (bei dessen fehlen, stützt man sich auf die Gefahrenkarte);

      e)

      Akten Genehmigungsverfahren;

      f)

      Datenträger mit dem alten Zustand und der Zweitvermessung aufbewahren, falls vorhanden.

Art. 30

Genehmigung des Perimeterplans

1

Nach Abschluss der Einsprache- und Rekursverfahren genehmigt der Staatsrat den Perimeterplan.

2

Dieser Entscheid wird im Amtsblatt veröffentlicht und eine Anmerkung im Grundbuch wird für die betroffenen Grundstücke vorgenommen.

Art. 31

Verfahrenskosten

1

Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Kantons.

Art. 32

Bei Stillstand der Bodenverschiebungen

1

Kommt ein Gebiet mit dauernden Bodenverschiebungen zum Stillstand und wird dieser Zustand durch Wiederholungsmessungen bestätigt, so kann der Staatsrat die Löschung der Anmerkung im Grundbuch veranlassen.

8 Datenabgabe und Gebühren

Art. 33

Daten und Auszüge aus der amtlichen Vermessung

1

Daten und Auszüge der amtlichen Vermessung können in elektronischer Form gebührenfrei über den Kanton bezogen werden.

Art. 34

Beglaubigte Auszüge

1

Die Gebühr für die Beglaubigung eines analogen Auszugs richtet sich nach Artikel 73a TVAV.

2

Der Geometer stellt für seine Aufwendungen nach Artikel 38 VAV Rechnung.

Art. 35

Anschlussgebühren Nachführungsinfrastruktur Kanton

1

Der Ingenieur-Geometer, welcher sich an die Nachführungsinfrastruktur des Kantons anschliesst, ist zur Entrichtung der jährlichen Pauschalgebühr sowie der Gebühren pro Mutation verpflichtet.

2

Ein Ingenieur-Geometer kann über ein oder mehrere Anschlüsse an die Nachführungsinfrastruktur verfügen.

3

Für die Nutzung einer Floatinglizenz beträgt die jährliche Pauschalgebühr für den ersten Anschluss 5'000 Franken. Jeder weitere Anschluss kostet 4'000 Franken.

4

Für fixe Lizenzen muss ein Vertrag von minimal 3 jähriger Dauer abgeschlossen werden. Die jährliche Gebühr für die ersten drei Jahre beträgt 20'000 Franken, jede jährliche Verlängerung kostet 10'000 Franken.

5

Die prozentuale Abgabe an den Kanton für alle Mutationen, die auf der Informatikplattform des Kantons ausgeführt wurden, beträgt 3 Prozent der Abrechnung, die der Ingenieur-Geometer auf Grund des Richttarifs erstellt und auf der zentralen Informatikplattform abgelegt hat.

9 Schlussbestimmungen

Art. 36

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1

Der Gebührentarif gemäss Artikel 11 der kantonalen Verordnung über die Geoinformation ist für die amtliche Vermessung nicht mehr anwendbar.

2

Die Verordnung über die amtliche Vermessung vom 29. Juni 2006 wird aufgehoben.

Art. 37

Liberalisierung der amtlichen Vermessung

1

Die Liberalisierung der amtlichen Vermessung tritt am 1 April 2018 in Kraft.

2

Die zentrale Datenbank ist in Betrieb. Die laufenden Nachführungsverträge gemäss Art. T1-1 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die amtliche Vermessung werden per 31. März 2018 beendet.

3

Alle im Standard AV93 anerkannten Lose sind spätestens bei Inkrafttreten der Verordnung der Vermessungsaufsicht zu liefern, damit diese Lose in die zentrale Datenverwaltung integriert werden können.

4

Für alle noch nicht im Standard AV93 anerkannten Lose, deren Ablieferungstermin bereits abgelaufen ist, regelt die Vermessungsaufsicht den Abgabetermin, grundsätzlich sind dafür 4 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung vorgesehen. Dieser Absatz gilt nicht für Lose, die die Gebäudeadressen betreffen.

5

Nach Inkrafttreten der Verordnung sind alle neuen Mutationen, in Gebieten mit einer anerkannten amtlichen Vermessung im Standard AV93, nur gültig, wenn diese Mutationen auf der zentralen Informatikplattform erstellt wurden.

  CSW BO/Abl. 11/2018

  Anhänge

Anhang 1: Richttarif


text:
211.605

  Verordnung
  über Geoinformation

  vom 29.06.2006 (Stand 01.07.2006)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen von den Artikeln 2 und 9 des kantonalen Gesetzes über die amtliche Vermessung und Geoinformation vom 16. März 2006;

    auf Antrag des Departements für Volkswirtschaft und Raumentwicklung,

  verordnet:

1 Allgemeines

Art. 1

Zweck

1

Die vorliegende Verordnung bezweckt die Festlegung der Organisation und der Funktionsmodalitäten des kantonalen Geoinformationssystems (GIS-Wallis).

2

Sie ist anwendbar für alle Geodaten von kantonalem Interesse.

Art. 2

Begriffe

1

Geodaten sind alle digitalen Daten mit einem Raumbezug.

2

Geoinformation ist das Ergebnis einer Kombination von Geodaten, die für den Gebrauch durch Benutzer bestimmt sind.

3

Das Geoinformationssystem (GIS) ist ein System für die Speicherung, Verwaltung und Verarbeitung von Geodaten. Es beinhaltet Informatik, Geodaten, Partner und Fachwissen.

4

Das GIS-Wallis ist ein Geoinformationssystem, das alle für die kantonale Verwaltung zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags benötigten Geodaten sammelt, verwaltet, bearbeitet und bereitstellt.

5

Geomatik ist die Wissenschaft der Geoinformation.

6

Ein Geomatikprojekt ist ein Projekt, das die Erarbeitung von Plänen beziehungsweise Karten oder die Produktion von Geodaten zum Ziel hat.

7

Metadaten sind Informationen über Daten, beispielsweise Herkunft, Inhalt, Struktur, Gültigkeit, Stand, Genauigkeit, Nutzungsrechte, Zugriffsmöglichkeiten oder Erfassungsmethode.

8

Das Datenmodell ist ein Konzept zur Strukturierung von Daten.

9

Das Darstellungsmodell legt die kartographische Darstellung von Geodaten fest.

10

Die Datenverwaltung beinhaltet die Speicherung, Löschung und die Nachführung von Geodaten.

11

Kantonale Geodaten sind im Eigentum des Kantons.

12

Kommunale Geodaten sind im Eigentum der Gemeinde.

13

Geodaten von kantonalem Interesse sind alle Geodaten, die für den effizienten Vollzug der kantonalen Gesetzgebung notwendig sind.

14

Geodienste sind vernetzbare Anwendungen, welche die Nutzung von elektronischen Dienstleistungen im Bereich Geodaten vereinfachen und Geodaten in strukturierter Form zugänglich machen.

15

Eine Informationsebene ist eine Menge von Geodaten, die die Erdoberfläche nur ein einziges Mal beschreibt.

2 Organisation

Art. 3

Steuerungsausschuss GIS-Wallis

1

Der Steuerungsausschuss GIS-Wallis ist das Aufsichtsorgan des GIS-Wallis. Er hat folgende Aufgaben:

      a)

      er bereitet die Strategie und die Ziele des GIS-Wallis vor und stellt die Aufsicht sicher;

      b)

      er erlässt Richtlinien und Empfehlungen betreffend GIS-Wallis;

      c)

      er gibt seine Vormeinung zu den vom Geomatik-Kompetenzzentrum (CC GEO) benötigten Ressourcen ;

      d)

      er stellt die Förderung des GIS-Wallis bei externen Partnern sicher;

      e)

      er legt die Prioritäten bei den Geomatikprojekten von allgemeinem Interesse fest.

2

Der Steuerungsausschuss GIS-Wallis ist direkt dem Staatsrat unterstellt.

3

Die Zusammensetzung des Steuerungsausschusses GIS-Wallis liegt in der Kompetenz des Staatsrates.

Art. 4

Geomatik-Kompetenzzentrum (CC GEO)

1

Das CC GEO ist beauftragt, das GIS-Wallis zu realisieren. Dies umfasst folgende Aufgaben:

      a)

      es entwirft, entwickelt und führt das GIS-Wallis ein und stellt den permanenten Betrieb sicher;

      b)

      es stellt die Integration des GIS-Wallis in die nationale Geodaten-Infrastruktur sicher;

      c)

      es stellt die Integration des GIS-Wallis in die Informatikumgebung der kantonalen Verwaltung sicher;

      d)

      es fördert die Nutzung des GIS-Wallis bei den Departementen und den Dienststellen der kantonalen Verwaltung.

2

Das CC GEO ist beauftragt, die Dienststellen der kantonalen Verwaltung im Geomatik-Bereich zu koordinieren. Dies umfasst folgende Aufgaben:

      a)

      es verwaltet einen Katalog der Geodatensätze von kantonalem Interesse und stellt die Nachführung der Metadaten sicher;

      b)

      es gibt seine Vormeinung bezüglich Beschaffung von GIS-Software für die Dienststellen ab;

      c)

      es organisiert die Ausbildung im Geomatik-Bereich;

      d)

      es legt Richtlinien für Geomatikprojekte fest;

      e)

      es führt Geomatikprojekte von allgemeinen Interesse durch, beaufsichtigt und unterstützt die Verwirklichung der Geomatikprojekte der Dienststellen;

      f)

      es beschafft Geodaten von Dritten je nach Bedürfnis der kantonalen Dienststellen;

      g)

      es informiert regelmässig die kantonalen Dienststellen über die Aktivitäten des Bundes und des Kantons im Geomatik-Bereich

3

Das CC GEO ist beauftragt, Synergien zwischen den öffentlichen Verwaltungen im Geomatik-Bereich aufzuzeigen. Dies umfasst folgende Aufgaben:

      a)

      es stellt die regelmässige Information zu den Gemeinden betreffend den Aktivitäten des Bundes und des Kantons mit GIS-Bezug sicher und koordiniert diese im Geomatik-Bereich;

      b)

      es stellt die regelmässige Information des Bundes sicher betreffend den kantonalen und kommunalen Aktivitäten mit GIS-Bezug;

      c)

      es stellt die Abgabe der Geodaten von kantonalem Interesse an die kantonalen Dienststellen und an die Gemeinden sicher;

      d)

      es stellt die Abgabe von Geodaten an Dritte sicher.

4

Das CC GEO ist beauftragt, das Sekretariat des Steuerungsausschusses GIS-Wallis sicherzustellen und ihm die notwendigen Entscheidungsgrundlagen betreffend GIS-Wallis zu liefern.

5

Das CC GEO ist administrativ der mit der Geomatik beauftragten Dienststelle unterstellt.

6

Der Steuerungsausschuss GIS-Wallis übt die strategische und die für die Geomatik zuständige Dienststelle die administrative Leitung aus.

Art. 5

Kantonale Verwaltung

1

Die Dienststellen der kantonalen Verwaltung stellen die regelmässige Nachführung und die Qualität der für die Ausführung des gesetzlichen Auftrages notwendigen Geodaten. Sie haben folgende Aufgaben:

      a)

      sie erstellen und aktualisieren Geodaten gemäss den Richtlinien des CC GEO;

      b)

      sie liefern Geodaten und Metadaten dem CC GEO gemäss den Richtlinien des CC GEO;

      c)

      sie melden alle Geomatikprojekte aus Koordinationsgründen an die CC GEO;

      d)

      sie beteiligen sich an der Erarbeitung von Richtlinien von spezifischen Richtlinien, insbesondere bezüglich Daten- und Darstellungsmodelle;

      e)

      sie melden ihre Bedürfnisse bezüglich Geodaten an die CC GEO;

      f)

      sie geben Ihre Vormeinung betreffend Abgabe an Dritte von Geodaten, deren Nachführung in ihrer Verantwortung liegt.

2

Die Dienststellen der kantonalen Verwaltung sind verantwortlich für die Digitalisierung Ihrer Papierpläne.

Art. 6

Gemeinden

1

Die Gemeinden sind verantwortlich für die Qualität und Nachführung der kommunalen Geodaten von kantonalem Interesse. Sie haben folgende Aufgaben zu erfüllen:

      a)

      sie liefern dem CC GEO die kommunalen Geodaten von kantonalem Interesse;

      b)

      sie stellen die Anwendung der kantonalen Richtlinien betreffend Datenmodelle, Darstellungsmodelle und Datenqualität in Geomatikprojekten sicher.

2

Die Gemeinden können die kantonale Geodaten beziehen.

3 Verwaltung der Geodaten

Art. 7

Eigentümer der Geodaten

1

Der Kanton oder die Gemeinden, die für die Erarbeitung von Plänen/Karten gemäss spezifischer Gesetzgebung verantwortlich sind, sind auch Eigentümer der erhobenen und erfassten Geodaten.

2

Der Eigentümer der Geodaten ist verantwortlich für die Sicherheit, den Datenschutz, die Qualität und die Nachführung seiner Geodaten.

Art. 8

Zuständigkeiten

1

Das CC GEO ist verantwortlich für den Entwurf und die Entwicklung der Infrastruktur des GIS-Wallis.

2

Der Betrieb der technischen Infrastruktur des GIS-Wallis liegt in der Verantwortung der für die Informatik zuständigen Dienststelle.

3

Der Benutzer, der die Daten direkt über den Computer zugreift, ist verpflichtet, selbst sich über den Aktualitätsstand, die Qualität und die Vollständigkeit zu vergewissern. Der Eigentümer der Geodaten ist nicht verantwortlich für diese Unterlassung seitens des Benutzers.

Art. 9

Geodaten von kantonalem Interesse

1

Der Staatsrat nimmt regelmässig den im Anhang festgelegten Katalog der Geodaten von kantonalem Interesse zur Kenntnis.

2

Der Katalog ist evolutif, wird aktualisiert vom CC GEO und bei jeder Nachführung abgegeben an die kantonalen Dienststellen und an die Gemeinden.

4 Bereitstellung und Austausch von Geodaten

Art. 10

Bereitstellung von Geodaten

1

Das CC GEO stellt die Geodaten von kantonalem Interesse für die kantonalen Dienststellen und die kantonalen Geodaten für die Gemeinden ohne Gebühr bereit.

2

Die Gemeinden stellen dem CC GEO die kommunalen Geodaten von kantonalem Interesse ohne Gebühr bereit.

3

Die Modalitäten betreffend Nutzung und Abgabe von kommunalen Daten von kantonalem Interesse werden in einer Vereinbarung zwischen dem Kanton, vertreten durch das CC GEO, und der Gemeinde geregelt.

4

Die Abgabe von kantonalen Geodaten an Dritte benötigt eine Bewilligung des CC GEO und der für die Nachführung verantwortlichen Dienststelle.

5

Beim direkten Zugriff mit Informatikhilfsmitteln muss sich der Benutzer selber Klarheit über Aktualität, Qualität und Vollständigkeit der Daten beschaffen.

Art. 11

Gebühren für die Abgabe von Geodaten

1

Die Gebühr für die Abgabe von Geodaten von kantonalem Interesse wird folgendermassen errechnet:

      a)

      administrativer Aufwand

      Fr. 50

      b)

      Material

      Fr. 20

      c)

      Bearbeitung pro Informationsebene

      Fr. 5 pro Ebene

      d)

      Bearbeitung pro Datenvolumen

      Fr. 10 für das erste Gigabyte und Fr. 10 pro zusätzliches Gigabyte oder Teil eines Gigabytes

2

Die Nutzungsgebühr für den direkten Zugriff auf die Geodaten von kantonalem Interesse über einen Geodienst beträgt jährlich 1'000 Franken.

3

Die Konsultation per Computer der vom Kanton über das GIS-Wallis dargestellten Geodaten ist kostenlos.

4

Die Gebühr für die Abgabe von beglaubigten A3 oder A4-Planauszügen beträgt 70 Franken.

5

Die Gebühr für die Beglaubigung von Plänen beträgt 30 Franken.

Art. 12

Bedingungen für die Nutzung von kantonalen Geodaten

1

Die Bedingungen für die Nutzung von kantonalen Geodaten durch Dritte werden durch einen Vertrag zwischen dem Dritten und dem CC GEO geregelt.

Art. 13

Austausch von Geodaten

1

Die Schnittstelle für Geodaten von kantonalem Interesse stützt sich auf INTERLIS gemäss der Schweizer Norm SN612030.

5 Schlussbestimmungen

Art. 14

Allfälliger Konflikt

1

Jeden Rechtsstreit zwischen dem Eigentümer der Geodaten und dem Steuerungsausschuss GIS-Wallis entscheidet der Staatsrat durch Verfügung gemäss Verwaltungsverfahrensgesetz.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Die Verordnung wird im Amtsblatt publiziert und tritt mit dem Gesetz über die amtliche Vermessung und Geoinformation in Kraft.

A1 Anhang 1

Art. A1-1

1

Geodaten (Stand 28. Juni 2006):

      Datenherr

      Kantonales Interesse

      Kommunales Interesse

      Kanton

      Allgemeine Daten: 1. Amtliche Vermessung gemäss der eidg. Verordnung über die amtliche Vermessung; 2. Übersichtsplan (Art. 5 des kantonalen Gesetzes über die amtliche Vermessung und Geoinformation), 3. Daten des kantonalen Richtplans (Art. 7 des kRPG), 4. Daten des statistischen Jahrbuches, 5. Vom Kanton erhobenen Daten zur Dokumentation von Staatsratsbeschlüssen

      Alle Daten des Kantons, sofern diese nicht dem Datenschutz unterliegen

      Kanton

      A. Siedlung

      Alle Daten des Kantons, sofern diese nicht dem Datenschutz unterliegen

      Kanton

      B. Öffentliche Bauten und Anlagen: 1. Daten betreffend Gebäuden des Kantons (Spitäler, Altersund Pflegeheime, Museen, usw.)

      Alle Daten des Kantons, sofern diese nicht dem Datenschutz unterliegen

      Kanton

      C. Verkehr und Telekommunikation: 1. Daten betreffend Unterhalt von kantonalen Strassen und Wege (Art. 14 StrG), 2. Im Rahmen von kantonalen Projekten erhobene Daten (Autobahn, 3. Rhonekorrektion usw.). 3. ÖV-Netz (GöV), 4. Seilbahnanlagen (GöV), 5. Velowege (Art. 9a StrG)

      Alle Daten des Kantons, sofern diese nicht dem Datenschutz unterliegen

      Kanton

      D. Tourismus und Erholung

      Alle Daten des Kantons, sofern diese nicht dem Datenschutz unterliegen

      Kanton

      E. Landwirtschaft: 1. Daten betreffend Direktzahlungen gemäss Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft), 2. Rebkataster (Art. 3 der kantonalen Verordnung über den Rebbau und Wein), 3. Fruchtfolgeflächen (Art. 28 der eidg. Verordnung über die Raumplanung)

      Alle Daten des Kantons, sofern diese nicht dem Datenschutz unterliegen

      Kanton

      F. Natur, Landschaft und Wald: 1. Inventar der Schutzobjekte (Art. 8. des kNHG), 2. Inventar der Schutzwälder (ForstG), 3. Daten betreffend Rodungen (ForstG), 4. Ökologische Ausgleichsflächen (NHG), 5. Daten betreffend Wildbeobachtungen (Art 27 des kJSG), 6. Daten betreffend kantonale Banngebiete (Art. 35 des kJSG), 7. Daten betreffend Fischereikarte

      Alle Daten des Kantons, sofern diese nicht dem Datenschutz unterliegen

      Kanton

      G. Versorgung: 1. Tankkataster, 2. Daten betreffend Wasseratlas gemäss Verordnung über die Sicherstellung des Trinkwassers in Krisenzeiten (VTN), 3. Daten betreffend Hochspannungsleitungen, 4. Daten betreffend Gas- und Ölleitung, 5. Daten betreffend Hindernissen für die Flugnavigation

      Alle Daten des Kantons, sofern diese nicht dem Datenschutz unterliegen

      Kanton

      H. Umwelt: 1. Kataster der belasteten Standorte (Art. 34 des GVGSch), 2. Stationäre Anlagen, die den Anforderungen der LRV nicht genügen (Art. 14 des GAUSG), 3. Kataster der Emissionsquellen (Art. 15 des GAUSG), 4. Messnetz der Luftverschmutzung (Art. 15 des GAUSG), 5. Lärmkataster für Kantonsstrassen (Art 21 des GAUSG), 6. Plan betreffend Ausstreuen und Versprühen von Stoffen aus der Luft (Art. 28 des GAUSG). 7. Deponienregister (Art. 34 des GAUSG), 8. Beobachtungsnetz der Bodenbelastung (Art. 36 des GAUSG), 9. Sektoren und Areale für den Gewässerschutz (Art. 7 des GVGSch), 10. Daten betreffend Lagerung von Düngemittel (Art. 28 des GAUSG), 11. Daten betreffend ökomorphologischen Eigenschaften der Wasserläufe (Art. 7 GVGSch), 12. Daten betreffend Kies- und Sandausbeutung (kantonaler Beschluss betreffend Kiesund Sandausbeutung)

      Alle Daten des Kantons, sofern diese nicht dem Datenschutz unterliegen

      Kanton

      I. Gefahren: 1. Messstationen des Kantons, 2. Gefahrenkataster (Art. 15 der WaV), 3. Seismische Mikrozonen - Daten betreffend der StFV-unterstellten Betriebe

      Alle Daten des Kantons, sofern diese nicht dem Datenschutz unterliegen

2

      Datenherr

      Kantonales Interesse

      Kommunales Interesse

      Gemeinde

      Allgemeine Daten: 1. Daten betreffend den Nutzungszonen (Artikel 21, 27, 31, 32 des kRPG), 2. Adressen gemäss der eidg. Verordnung für das eidg. Gebäude- und Wohnregister

      Allgemeine Daten: 1. Daten betreffend Baulinien (Art. 6 des kBauG), 2. Daten betreffend Zonen- und Baureglement (Art. 13 des kRPG), 3. Von der Gemeinde erhobene Daten zur Dokumentation von Entscheiden des Gemeinderates, 4. Von der Gemeinde erhobene Daten für Projekte der Gemeinden, 5. Kommunale Statistiken

      Gemeinde

      A. Siedlung: 1. Daten der eidg. Gebäudeund Wohnregister gemäss Verordnung über das eidg. Gebäude- und Wohnregister

      A. Siedlung

      Gemeinde

      B. Öffentliche Bauten und Anlagen

      B. Öffentliche Bauten und Anlagen: 1. Einkaufszentren, 2. Öffentliche Anlagen, 3. Friedhofbewirtschaftung

      Gemeinde

      C. Verkehr und Telekommunikation: 1. Daten betreffend Fuss- und Wanderwege (Art. 1 des AGFWG)

      C. Verkehr und Telekommunikation: 1. Daten betreffend Unterhalt von kommunalen Strassen und Wege, 2. Schultransporte, 3. Parkplatzbewirtschaftung

      Gemeinde

      D. Tourismus und Erholung

      D. Tourismus und Erholung: 1. Touristische Daten

      Gemeinde

      E. Landwirtschaft: 1. Rebsektoren gemäss kantonale Verordnung über Rebbau und Wein

      E. Landwirtschaft

      Gemeinde

      F. Natur, Landschaft und Wald: 1. Waldkataster (Art. 39 der kantonalen Forstver-ordnung)

      F. Natur, Landschaft und Wald

      Gemeinde

      G. Versorgung

      G. Versorgung: 1. Leitungskataster

      Gemeinde

      H. Umwelt: 1. Gewässerschutzzonen (Art. 7 des GVGSch), 2. Daten betreffend generellem Entwässerungsplan (Art. 7 des GVGSch)

      H. Umwelt: 1. Daten betreffend Abfalltransporte

      Gemeinde

      I. Gefahren: 1. Gefahrenkarten (Art. 42 des ForstG)

      I. Gefahren: 1. usw.

  CSW BO/Abl. 27/2006