text: 616.11 - Subventionsreglement (SubR)    616.11  Subventionsreglement (SubR)  vom 22.08.2000 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2018)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Subventionsgesetz vom 17. November 1999 (SubG);  auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  1 Begriffe  Art.  1 Empfängerinnen und Empfänger ausserhalb der Kantonsverwal- tung (Art. 2 SubG)  1 Die Anstalten nach Artikel 2 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 25. November  1994 über den Finanzhaushalt des Staates gelten nicht als Empfängerinnen  ausserhalb der Kantonsverwaltung.  Art.  2 Ausschliesslich von Dritten finanzierte Beiträge (Art. 6 Bst. a  SubG)  1 Die Beiträge,  die ausschliesslich von Dritten finanziert  werden,  sind na- mentlich:  a) die Beiträge,  die aus dem Anteil  am Gewinn der Sport-Toto-Gesell- schaft und der Gesellschaft der Loterie Romande finanziert werden;  b) die Beiträge, die aus dem Anteil am Alkoholzehntel finanziert werden;  c) die Beiträge für die berufliche Weiterbildung, die mit dem Ertrag aus   den Betriebsabgaben für öffentliche Gaststätten finanziert werden;  d) die Beiträge an die Nutztierversicherungsanstalt,  die mit dem Ertrag  der Viehhandelspatente finanziert werden;  e) die aus dem Spezialfonds für den Jugendschutz finanzierten Beiträge;  f) die aus dem Fonds für das Wild finanzierten Beiträge, abgesehen von  denjenigen, die durch Einlagen aus dem Voranschlag gedeckt sind;  g) die aus dem Mehrwertfonds finanzierten Beiträge.  1    Subventionsreglement  616.11  Art.  3 Durch das Bundesrecht vorgeschriebene Beteiligungen (Art. 6  Bst. b SubG)  1 Ein im Bundesrecht vorgesehener Beitrag gilt als vorgeschriebene Beteili - gung, wenn der Staat hinsichtlich der Modalitäten für die Gewährung und  die Festsetzung der Höhe keinerlei Ermessensspielraum hat.  2 Verzeichnis der Subventionen  Art.  4 Verzeichnis der Subventionen (Art. 7 SubG) 1 Das Verzeichnis der Subventionen ist im Anhang 1 zu diesem Reglement   angeführt und wird regelmässig den Gesetzgebungsänderungen angepasst.  3 Grundsätze für die Rechtsetzung  Art.  5 Übereinstimmung der Textentwürfe mit den Grundsätzen  (Art. 8 SubG)  1 Die zuständige Direktion prüft in Zusammenarbeit mit der Finanzdirektion  zuhanden des Staatsrates, ob die Entwürfe von rechtsetzenden Texten über  die  Subventionen  mit  den Grundsätzen  des Subventionsgesetzes  (das  Ge- setz) und dieses Reglements übereinstimmen. 2 Die  Erlassentwürfe,  die  zur  Beschlussfassung abgeliefert  werden,  sowie  die Begleittexte zu einem Gesuch um Ermächtigung, ein Vernehmlassungs- verfahren zu eröffnen,  werden mindestens zehn Tage vor dem Termin für  die  Aufnahme in  die  Traktandenliste  des  Staatsrats  der  Finanzverwaltung  unterbreitet.  Art.  6 Vom Staatsrat vorgesehene Finanzhilfen (Art. 9 Abs. 2 SubG) 1 Die Grenzbeträge nach Artikel 9 Abs. 2 des Gesetzes beziehen sich auf die  Gesamthöhe der Beträge, die innerhalb eines Jahres gestützt auf dieselbe re- glementarische Bestimmung als Finanzhilfen gewährt werden.  Art.  7 Darlehen zu Vorzugsbedingungen (Art. 15 Abs. 1 SubG) 1 Darlehen zu Vorzugsbedingungen sind zinslose Darlehen oder Darlehen zu  günstigeren Bedingungen als marktüblich.  2    Subventionsreglement  616.11  Art.  8 Finanzkraft der Empfängerin oder des Empfängers (Art. 16 Abs.  1 SubG)  1 Die Finanzkraft der Empfängerin oder des Empfängers bestimmt sich auf  Grund der  jeweiligen  Lage zum Zeitpunkt,  in dem die Behörde  über das  Subventionsgesuch entscheidet. Vorbehalten bleibt die Spezialgesetzgebung  über die Individualbeiträge. 2 Die Finanzkraft der natürlichen Personen wird hauptsächlich anhand ihres  Einkommens,  ihres  Vermögens  und  ihrer  Aufwendungen,  namentlich  für  den Familienunterhalt beurteilt. Rechnung getragen wird auch dem nutzba- ren Ressourcen- und Sparpotenzial. 3 Die Finanzkraft der Gemeinden bestimmt sich nach ihrem Steuerpotenzial - index. 4 Die Finanzkraft der übrigen juristischen Personen wird vor allem anhand  der Betriebs- und der Bestandesrechnung beurteilt. Rechnung getragen wird  auch dem nutzbaren Ressourcen- und Sparpotenzial.  Art.  9 Zeitliche Beschränkung der Gewährung (Art. 19 SubG) 1 Die Finanzhilfen sind wenn immer möglich als Starthilfen vorzusehen.  Art.  10 Anpassung an die finanziellen Möglichkeiten des Staates  (Art. 21 Abs. 2 SubG)  1 Die Nettosubventionen für Funktionsausgaben entsprechen den Bruttosub- ventionen für Funktionsausgaben abzüglich:  a) der Beträge entsprechend den Ausnahmen nach Artikel 6 des Gesetzes;  b) der Beteiligungen der Gemeinden und des Bundes an der Finanzierung  der Subventionen;  c) der Rückerstattungen und Rückforderungen ausgerichteter Subventio- nen;  d) der Entnahmen aus von Dritten finanzierten Fonds, sofern mit diesen  Entnahmen Subventionen für Funktionsaufgaben finanziert werden.  2 Sie ergeben sich aus der Summe der Beträge in den Positionen 3622.600,  3632, 3634, 3635, 3636 und 3637 des Kontenplans des Staates,  abzüglich  der Budgetpositionen entsprechend Absatz 1 Bst. a–d. 3 …  4 Das kantonale Steueraufkommen entspricht dem Betrag in der Kontenklas- se 40 des Kontenplans des Staates.  3    Subventionsreglement  616.11  5 Sollten die veranschlagten Nettosubventionen die in Artikel 21 Abs. 2 des  Gesetzes  festgelegte  Obergrenze  überschreiten,  so beantragt  der  Staatsrat  dem Grossen Rat vor Ende des auf den betreffenden Voranschlag folgenden  Jahres, gesetzliche Bestimmungen über Subventionen zu ändern.  4 Voraussetzungen für die Gewährung und die Verwaltung der  Subventionen  Art.  11 Revision und Rechnungslegung (Art. 29 Abs. 2 und 31 Abs. 2  SubG)  1 Ein Rechnungsprüfungsmandat darf nicht während mehr als sechs Jahren  vom selben Organ ausgeübt werden. Es kann ein Pflichtenheft vorgeschrie- ben werden, in dem die Kontrollarbeiten der Revisionsstelle festgelegt sind. 2 Die offen gelegten Jahresrechnungen müssen umfassend Aufschluss über  die Finanzlage geben. Es kann ein Standardkontenplan vorgeschrieben wer- den.  Art.  12 Einhaltung der Bestimmungen über das öffentliche Beschaf- fungswesen (Art. 30 SubG)  1 Bei kantonalen Subventionen von weniger als 25'000 Franken ist die An- wendung der Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen keine  besondere Bedingung für die Gewährung der Subventionen.  Art.  13 Prioritätenordnung (Art. 32 Abs. 2 SubG) 1 Für die Bearbeitung der Subventionsgesuche wird eine Prioritätenordnung  aufgestellt, die die Zielsetzungen der Spezialgesetzgebung berücksichtigt.  Art.  14 Zinssatz (Art. 33 Abs. 3 und 37 Abs. 3 SubG) 1 Die Zinssätze nach den Artikeln 33 und 37 des Gesetzes entsprechen dem  Satz  des  Verzugszinses  gemäss  Verordnung der  Finanzdirektion  über  den  Bezug der Steuerforderung.  Art.  15 Teilzahlungen (Art. 34 SubG) – Subventionen für Funktionsaus- gaben  1 Teilzahlungen von periodischen Subventionen für Funktionsausgaben wer- den in regelmässigen Abständen,  die entsprechend den mutmasslichen tat- sächlichen Ausgaben im Voraus bestimmt wurden, geleistet. 2 Der Restbetrag wird nach Vorlage und Genehmigung der Jahresrechnung  oder ausnahmsweise  auf  der  Grundlage  einer  provisorischen  Jahresendab- rechnung ausgezahlt.  4    Subventionsreglement  616.11  Art.  16 Teilzahlungen (Art. 34 SubG) – Subventionen für Investitionen 1 Teilzahlungen  von  Subventionen  für  Investitionen  werden  gestützt  auf  Teilabrechnungen geleistet. 2 Der Teilzahlungsbetrag ist proportional  zum Verhältnis zwischen den ge- mäss Teilabrechnung anrechenbaren und den gemäss genehmigtem Kosten- voranschlag insgesamt anrechenbaren Ausgaben. 3 Der Restbetrag wird nach Vorlage und Genehmigung der Schlussabrech- nung ausgezahlt.  5 Organisation der periodischen Überprüfung der Subventionen (Art.  35 SubG)  Art.  17 Staatsrat 1 Der  Staatsrat  setzt  eine  Koordinationskommission  für  die  periodische  Überprüfung der Subventionen (die Kommission) ein und ernennt ihre Mit- glieder.  Diese Kommission ist administrativ  der Finanzdirektion angeglie - dert. 2 Der Staatsrat genehmigt die von der Kommission vorgeschlagene Planung  der Überprüfungen und legt auf Antrag der Finanzdirektion die Zielsetzun- gen fest.  Art.  18 Betroffene Direktionen 1 Die betroffenen Direktionen haben die Überprüfung innerhalb des in der  Planung festgesetzten Zeitraums durchzuführen. 2 Sie schaffen zu diesem Zweck die geeigneten Strukturen. 3 Sie legen der Kommission zu jeder durchgeführten Überprüfung einen Be- richt vor (Prüfungsbericht).  Art.  19 Kommission – Zusammensetzung 1 Die Kommission besteht aus höchstens 11 Mitgliedern. Zu den Kommissi- onsmitgliedern gehören namentlich:  a) eine  Präsidentin  oder  ein  Präsident,  die  oder  der  vom Staatsrat  be- zeichnet wird;  b) eine  Vertreterin  oder  ein  Vertreter  jeder  betroffenen  Direktion,  die  oder der die Überprüfung auf Direktionsstufe koordiniert;  c) eine Vertreterin oder ein Vertreter der Finanzverwaltung;  d) eine Vertreterin oder ein Vertreter des Amtes für Gemeinden.  5    Subventionsreglement  616.11  Art.  20 Kommission – Befugnisse 1 Die Kommission:  a) schlägt die Weisungen zur Durchführung der Überprüfungen und zur  Vorlage der Prüfungsberichte vor;  b) sorgt  dafür,  dass die Überprüfungen entsprechend diesen  Weisungen  durchgeführt werden;  c) schlägt jedes Jahr zuhanden des Staatsrats einen aktualisierten Über- prüfungsplan vor, der sich über vier Jahre erstreckt und angibt, welche   Subventionen wie eingehend und zu welchem Zeitpunkt zu überprüfen  sind;  d) legt  dem Staatsrat  über  die  Finanzdirektion  einen  Jahresbericht  mit  den Ergebnissen  der  durchgeführten  Überprüfungen vor  und schlägt  ihm Massnahmen vor.  Art.  21 Finanzverwaltung 1 Die Finanzverwaltung:  a) führt das Sekretariat der Kommission;  b) unterstützt  die Direktionen beim methodischen Vorgehen zur Durch- führung der Überprüfungen;  c) gewährleistet die Ausbildung der betroffenen Personen;  d) begleitet  und  überwacht  die  Überprüfungen  in  Zusammenarbeit  mit  der Kommission.  2 Die Finanzverwaltung kann externe Sachverständige beiziehen und sie mit  der konzeptuellen  und methodischen  Unterstützung sowie mit  der  Durch- führung gewisser Untersuchungen beauftragen.  6 Schlussbestimmungen  Art.  22 Übergangsbestimmungen (Art. 42 Abs. 2 SubG) 1 Die Finanzdirektion erstellt die vollständige und detaillierte Liste aller im  Rechnungsjahr 1999 ausgezahlten Subventionen. 2 Der Staatsrat  bestimmt nach Stellungnahme der Finanzdirektion und der  betroffenen Direktionen, welche Subventionen nicht  auf einer genügenden  Rechtsgrundlage beruhen und welche davon beizubehalten sind. 3 Die  zuständigen  Direktionen  werden  mit  der  Ausarbeitung  der  Rechts- grundlagen  für  diejenigen  Subventionen  beauftragt,  deren  Beibehaltung  vom Staatsrat bestätigt wurde.  6    Subventionsreglement  616.11  Art.  23 Inkrafttreten und Veröffentlichung 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. 2 Es wird im Amtsblatt  veröffentlicht  und in die Amtliche Gesetzessamm- lung aufgenommen.  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  Anhang 1: Verzeichnis der Subventionen (Art. 4)  7    Subventionsreglement  616.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 22.08.2000 Erlass Grunderlass 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 525 / d 500 04.12.2001 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 637 / d 648 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 19 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 21 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2003 2002_120 04.02.2003 Art. 19 geändert 01.01.2003 2003_029 15.02.2005 Art. 10 geändert 01.01.2005 2005_015 24.05.2005 Art. 5 geändert 01.01.2006 2005_053 30.08.2005 Anhang 1 Inhalt geändert 01.10.2005 2005_080 14.11.2006 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2007 2006_143 27.03.2007 Anhang 1 Inhalt geändert 01.03.2007 2007_044 11.02.2008 Art. 10 geändert 01.01.2008 2008_018 11.02.2008 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2008 2008_018 04.10.2010 Art. 8 geändert 01.01.2011 2010_101 23.11.2010 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2011 2010_129 30.11.2010 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2011 2010_153 21.12.2010 Art. 10 geändert 01.01.2011 2010_161 21.06.2011 Art. 10 geändert 01.07.2011 2011_057 21.06.2011 Anhang 1 Inhalt geändert 01.07.2011 2011_057 27.09.2011 Anhang 1 Inhalt geändert 01.10.2011 2011_090 06.03.2012 Anhang 1 Inhalt geändert 01.04.2012 2012_021 06.03.2012 Anhang 1 Inhalt geändert 01.04.2012 2012_020 02.07.2012 Anhang 1 Inhalt geändert 01.08.2012 2012_058 11.12.2012 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2013 2012_122 04.06.2013 Anhang 1 Inhalt geändert 01.07.2013 2013_041 08.04.2014 Anhang 1 Inhalt geändert 01.05.2014 2014_039 27.05.2014 Anhang 1 Inhalt geändert 01.07.2014 2014_052 19.04.2016 Anhang 1 Inhalt geändert 01.08.2016 2016_061 21.06.2016 Art. 2 geändert 01.07.2016 2016_088 21.06.2016 Anhang 1 Inhalt geändert 01.07.2016 2016_088 11.12.2017 Art. 2 geändert 01.01.2018 2017_114 05.06.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 01.07.2018 2018_039  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 22.08.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 525 / d 500 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 2 geändert 21.06.2016 01.07.2016 2016_088 Art. 2 geändert 11.12.2017 01.01.2018 2017_114 Art. 5 geändert 24.05.2005 01.01.2006 2005_053 Art. 8 geändert 04.10.2010 01.01.2011 2010_101 Art. 10 geändert 15.02.2005 01.01.2005 2005_015 Art. 10 geändert 11.02.2008 01.01.2008 2008_018 Art. 10 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 10 geändert 21.06.2011 01.07.2011 2011_057  8    Subventionsreglement  616.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 19 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 19 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 21 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Anhang 1 Inhalt geändert 04.12.2001 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 637 / d 648 Anhang 1 Inhalt geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Anhang 1 Inhalt geändert 30.08.2005 01.10.2005 2005_080 Anhang 1 Inhalt geändert 14.11.2006 01.01.2007 2006_143 Anhang 1 Inhalt geändert 27.03.2007 01.03.2007 2007_044 Anhang 1 Inhalt geändert 11.02.2008 01.01.2008 2008_018 Anhang 1 Inhalt geändert 23.11.2010 01.01.2011 2010_129 Anhang 1 Inhalt geändert 30.11.2010 01.01.2011 2010_153 Anhang 1 Inhalt geändert 21.06.2011 01.07.2011 2011_057 Anhang 1 Inhalt geändert 27.09.2011 01.10.2011 2011_090 Anhang 1 Inhalt geändert 06.03.2012 01.04.2012 2012_020 Anhang 1 Inhalt geändert 06.03.2012 01.04.2012 2012_021 Anhang 1 Inhalt geändert 02.07.2012 01.08.2012 2012_058 Anhang 1 Inhalt geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_122 Anhang 1 Inhalt geändert 04.06.2013 01.07.2013 2013_041 Anhang 1 Inhalt geändert 08.04.2014 01.05.2014 2014_039 Anhang 1 Inhalt geändert 27.05.2014 01.07.2014 2014_052 Anhang 1 Inhalt geändert 19.04.2016 01.08.2016 2016_061 Anhang 1 Inhalt geändert 21.06.2016 01.07.2016 2016_088 Anhang 1 Inhalt geändert 05.06.2018 01.07.2018 2018_039  9    Subventionsreglement  616.11   ANHANG 1  Verzeichnis der Subventionen (Art. 4)    (Subventionen in systematischer Reihenfolge nach Erlassen)     Subventionskategorien  FH: Finanzhilfe  A: Abgeltung  IB: Individualbeitrag     10.2 Gesetz vom 10. Februar 2015 über den Tag der   Zweisprachigkeit  Art. 4 Bst. b: Unterstützung von Tätigkeiten, welche  die Zweisprachigkeit und das zweisprachige Image  des Kantons Freiburg fördern FH   114.22.2 Gesetz vom 24. März 2011 über die Integration der  Migrantinnen und Migranten und die  Rassismusprävention     Art. 12 Abs. 1: finanzielle Hilfe für Projekte in den  Bereichen Integration und Rassismusprävention FH   115.1 …   115.6 Gesetz vom 22. Juni 2001 über die finanzielle   Beteiligung des Staates an den Wahlkampfkosten  (BWKG)     Art. 2: Beitrag an die Wahlkampfkosten FH  121.1 Grossratsgesetz vom 6. September 2006    Art. 26 Abs. 4 und 169 sowie Buchstabe C des   Anhangs: Beitrag an die Deckung der Sekretariats-  und Betriebskosten der Fraktionen A   130.5 Ausführungsgesetz vom 8. Oktober 1992 zur  Bundesgesetzgebung über die Hilfe an Opfer von  Straftaten     Art. 6 Abs. 1 und 2: Übernahme der Kosten der  Institutionen, die Aufgaben auf dem Gebiet der Hilfe  an Opfer von Straftaten erfüllen A   1     Subventionsreglement  616.11   132.6 …   141.1.1 …   210.1 Einführungsgesetz vom 10. Februar 2012 zum   Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB)    Art. 6 Abs. 5: Beitrag an die Finanzierung von   Organisationen, die Urheberinnen und Urheber und  Opfer von Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen  betreuen, sowie der von ihnen angebotenen  Therapien FH    Art. 10: Subventionen an die Ehe- und  Familienberatungsstellen FH    Art. 12 Abs. 2: Subventionen für die Aufsicht über  die Aufnahmeplätze von Pflegekindern A   411.0.1 Gesetz vom 9. September 2014 über die  obligatorische Schule (Schulgesetz, SchG)     Art. 65 Abs. 2: Subventionen an die Gemeinden für  die Kosten der logopädischen, psychologischen und  psychomotorischen Dienste A   412.0.1 Gesetz vom 11. April 1991 über den  Mittelschulunterricht     Art. 71 Abs. 1: Subventionen an Privatschulen FH  414.4 Gesetz vom 11. Oktober 2005 über Beiträge an   Schulbauten für den Kindergarten, die Primarschule  und die Orientierungsschule     Art. 1 Abs. 1: Beiträge des Kantons an die  Gemeinden und Gemeindeverbände für Schulbauten A   414.5 …   420.1 Gesetz vom 13. Dezember 2007 über die   Berufsbildung (BBiG)    Art. 23 Abs. 3: Finanzhilfen zugunsten von   Anbietern der Bildung in beruflicher Praxis  (Lernende mit grösseren Schwierigkeiten) FH    Art. 66 Abs. 1: Beiträge des Staates für die  Verwaltung, den Unterhalt und den Betrieb der  Infrastrukturen für die betrieblich organisierte  Weiterbildung A   2     Subventionsreglement  616.11    Art. 67 Abs. 1: Beitrag des Staates für den Erwerb  und den Bau neuer Infrastrukturen A    Art. 71 Abs. 1: Beiträge für die überbetrieblichen  Kurse, die berufliche Weiter- und Fortbildung FH   44.1 Gesetz vom 14. Februar 2008 über die Stipendien  und Studiendarlehen (StiG)     Art. 1: Stipendien und Studiendarlehen für Personen  in Ausbildung, deren Mittel beschränkt sind IB   45.1 Gesetz vom 21. November 1997 über die  Erwachsenenbildung (ErBG)     Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1: Subventionen für die  Erwachsenenbildung FH   460.1 Sportgesetz vom 16. Juni 2010 (SportG)    Art. 5: Beteiligung des Staates an den Kosten des   freiwilligen Schulsports FH   Art. 7: Beiträge des Staates an die Schulgelder junger   Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler, die  einem regionalen oder nationalen Kader oder einer  Nationalmannschaft angehören IB    Art. 8: Unterstützung des Baus von Sportanlagen von  kantonaler und nationaler Bedeutung durch den Staat FH    Art. 9: Unterstützung von Sportveranstaltungen von  kantonsübergreifender, nationaler oder  internationaler Bedeutung durch den Staat FH   461.11 …   480.1 Gesetz vom 24. Mai 1991 über die kulturellen   Angelegenheiten    Art. 8 Abs. 1: Subventionen für die Kulturförderung FH  481.0.1 Gesetz vom 2. Oktober 1991 über die kulturellen   Institutionen des Staates    Art. 4 Abs. 3: Beteiligung des Staates an der   Finanzierung der durch Drittpersonen gegründeten  kulturellen Institutionen FH   482.1 Gesetz vom 7. November 1991 über den Schutz der  Kulturgüter     Art. 13 Abs. 1 und 2: Beteiligung des Staates an den  Kosten der Erhaltung geschützter Kulturgüter A   3     Subventionsreglement  616.11    Art. 13 Abs. 1 und 2: Beteiligung des Staates an den  Kosten der Restauration geschützter Kulturgüter FH    Art. 33 Bst. d: Beteiligung des Staates an der  Finanzierung der Einrichtung und des Baus von  Schutzräumen, die für geschützte Kulturgüter  bestimmt sind A    Art. 42: Subventionen für archäologische  Ausgrabungen durch Dritte FH   482.43 Beschluss vom 10. April 1990 über die Erhaltung des  Baukulturgutes der Alpen     Art. 8: Subventionen des Staates für die Kosten zur  Erhaltung der geschützten Alphütten FH   514.2 Gesetz vom 31. Dezember 1913 zur Subventionierung  der Schiessübungen     Art. 1: Subventionen für die Schiessübungen FH  52.1 …   616.12 Verordnung vom 10. Oktober 2006 über bestimmte   geringfügige Subventionen    Art. 1: Geringfügige Finanzhilfen FH  721.0.1 Gesetz vom 12. September 2012 über den Natur- und   Landschaftsschutz (NatG)    Art. 42 Abs. 1 Bst. a: Subventionen für die   Ausarbeitung der Vorinventare der Biotope A   Art. 42 Abs. 1 Bst. b et c: Subventionen für die   Ausführung von Massnahmen zum Schutz von  geschützten Biotopen A    Art. 42 Abs. 1 Bst. d: Subventionen für von  Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern und  Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern getroffene  ökologische Ausgleichsmassnahmen  FH    Art. 42 Abs. 1 Bst. e: Subventionen für die  Ausarbeitung und Begleitung von  Vernetzungskonzepten  FH    Art. 42 Abs. 1 Bst. f: Subventionen für von  Gemeinden getroffene ökologische  Ausgleichsmassnahmen  FH   4     Subventionsreglement  616.11    Art. 42 Abs. 1 Bst. g: Subventionen für Naturpärke  und Parkprojekte FH    Art. 42 Abs. 1 Bst. h: Subventionen für Massnahmen  zum Schutz und zur Wiederansiedlung von Arten FH/A    Art. 42 Abs. 1 Bst. i: Subventionen für Information,  Bildung, Sensibilisierung und Forschung FH    Art. 42 Abs. 1 Bst. j: Subventionen für weitere  Massnahmen von öffentlichem Interesse für den  Natur- und Landschaftsschutz FH   741.1 Strassengesetz vom 15. Dezember 1967    Art. 136 Abs. 1: Beiträge des Staates an die Kosten   für die Sanierung von gefährlichen Bahnübergängen FH  743.0.1 …   770.1 Energiegesetz vom 9. Juni 2000    Art. 23 Abs. 2: Subventionen für Massnahmen zur   sparsamen und rationellen Energienutzung und zur  Nutzung erneuerbarer Energien FH     Art. 24 Abs. 1 und 2: Subventionen für Forschung  und Entwicklung im Energiebereich FH   780.1 Verkehrsgesetz vom 20. September 1994    Art. 35 Bst. a: Beiträge für die Untersuchungen, die   für die Erstellung der Rahmenentwürfe und die  Verwirklichung der Investitionen im  Verkehrsbereich notwendig sind FH    Art. 36: Beiträge für Investitionen der  Transportunternehmen des Regionalverkehrs FH    Art. 37: Beiträge für die von regionalen  Verkehrsverbunden vorgesehenen Investitionen FH    Art. 39 und 40 Abs. 1: Betriebsbeiträge an  Transportunternehmen des Regionalverkehrs A    Art. 41 Abs. 1: Betriebsbeiträge an  Transportunternehmen mit einem Leistungsauftrag  eines Regionalverbunds FH    Art. 42 Abs. 1: Beiträge an interkantonale  Tarifverbunde FH    Art. 43 Abs. 1: Beiträge zur Anschaffung von  Spezialfahrzeugen für den Behindertentransport FH   5     Subventionsreglement  616.11   810.3 Gesetz vom 7. September 2011 über belastete  Standorte     Art. 28: Beiträge für die Untersuchung,  Überwachung und Sanierung von ehemaligen  Deponien A    Art. 29: Beiträge für die Untersuchung,  Überwachung und Sanierung von Schiessanlagen A    Art. 31: Vorschüsse für die Kosten der  Voruntersuchung A   812.1 Gewässergesetz vom 18. Dezember 2009 (GewG)    Art. 16 Abs. 3: Abgeltung für die   Gewässerschutzmassnahmen der Landwirtschaft A   Art. 47 Abs. 1: Subventionen für Ausbau-,   Instandsetzungs- und Unterhaltsarbeiten an  Fliessgewässern und Seen FH    Art. 48: Zusätzliche Subventionen für Wild- und  Gebirgsbäche sowie für Bodenverbesserungsarbeiten FH    Art. 49: Zusätzliche Subventionen für die  Revitalisierung und den Unterhalt von  Fliessgewässern FH    Art. 54: Beiträge an Bauwerke für die konzessionierte  Schifffahrt FH   812.18 …   821.0.1 Gesundheitsgesetz vom 16. November 1999    Art. 28 Abs. 2: Subventionen an Projekte zur   Gesundheitsförderung und Prävention und an die auf  diesem Gebiet tätigen Institutionen FH    Art. 98 Abs. 1: Subventionen für die Schulen und die  Aus- und Weiterbildungsprogramme im  Gesundheitssektor FH   822.0.1 …   823.1 Gesetz vom 8. September 2005 über die Hilfe und   Pflege zu Hause (HPflG)    Art. 16 Abs. 2: Beiträge für die Hilfe und Pflege zu   Hause A   Art. 17: Subventionen für weitere Massnahmen für   den Verbleib zu Hause FH   6     Subventionsreglement  616.11   831.0.1 Sozialhilfegesetz vom 14. November 1991    Art. 32: Sozialhilfebeiträge an die Gemeinden für   Personen mit Wohnsitz im Kanton A   Art. 32a Bst. a und b: Subventionen an die   Gemeinden für die Kosten der  Eingliederungsmassnahmen A    Art. 32a Bst. d: Subventionen für die Kosten der  spezialisierten Sozialdienste, denen die Gewährung  von Sozialhilfe an gewisse Personengruppen  übertragen wurde A    Art. 33: Sozialhilfe an Personen ohne Wohnsitz im  Kanton IB   834.1.2 Gesetz vom 20. Mai 1986 für Hilfe an Sonderheime  für Behinderte oder Schwererziehbare     Art. 7 Abs. 1: Betriebsbeiträge an Sonderheime für  Behinderte oder Schwererziehbare und professionelle  Pflegefamilien FH   834.2.1  Gesetz vom 23. März 2000 über Pflegeheime für  Betagte     Art. 22 Abs. 1: Beiträge an die Betreuungskosten in  Pflegeheimen IB    Art. 27 Abs. 3: Finanzhilfen für die Tagesstätten FH  834.2.2 ...    835.1 Gesetz vom 9. Juni 2011 über die   familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen  (FBG)     Art. 9 Abs. 1: Finanzieller Beitrag für vorschulische  Betreuungseinrichtungen FH    Art. 13 Abs. 1 und 2: Finanzieller Beitrag für  besondere Betreuung FH    Art. 14 Abs. 1 und 15 Abs.1: Beiträge für die  Grundausbildung und Weiterbildung des  pädagogischen Fachpersonals der  familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen FH   835.5 Jugendgesetz vom 12. Mai 2006 (JuG)    Art. 11 Bst. e: Subventionen an die   Jugendorganisationen FH   7     Subventionsreglement  616.11    Art. 27 Abs. 1: Finanzielle Unterstützung von  Massnahmen der sozialpädagogischen Betreuung im  Familienumfeld FH   836.1 Gesetz vom 26. September 1990 über die  Familienzulagen     Art. 24 Abs. 1: Familienzulagen zugunsten der  nichterwerbstätigen Personen in bescheidenen  Verhältnissen IB   836.3 Gesetz vom 9. September 2010 über die  Mutterschaftsbeiträge (MBG)     Art. 2: Ergänzender Mutterschaftsbeitrag IB   Art. 6: Mutterschaftsbeitrag im Bedarfsfall für   Frauen in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen IB  841.3.1 Gesetz vom 16. November 1965 über   Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-  und Invalidenversicherung     Art. 15 Abs. 1: Beitrag des Staates an die  Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-  und Invalidenversicherung IB   842.1.1 Ausführungsgesetz vom 24. November 1995 zum  Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG)     Art. 10 Abs.1: Subventionen zur Prämienverbilligung  in der Krankenversicherung IB   842.2.4 …   866.1.1 Gesetz vom 6. Oktober 2010 über die Beschäftigung   und den Arbeitsmarkt (BAMG)    Art. 79 Abs. 1: Subventionen für die kantonalen   Massnahmen zur beruflichen Eingliederung von  Stellensuchenden und Arbeitslosen FH   866.1.4 …   87.2 Gesetz vom 26. September 1985 über die   Sozialwohnbauförderung    Art. 5 Abs. 1: Zusatzhilfe zur   Sozialwohnbauförderung FH   8     Subventionsreglement  616.11   900.1 Gesetz vom 3. Oktober 1996 über die  Wirtschaftsförderung (WFG)     Art. 7 Abs. 1 und 11: Finanzielle Beiträge für die  Gründung, die Ansiedlung und die Erweiterung von  Unternehmen und für die Innovationsförderung FH    Art. 9 Abs. 1: Verbürgung von Investitionskrediten FH   Art. 14 Abs. 1: Investitionshilfe zur Verbesserung   der regionalen Attraktivität FH   Art. 15 Abs. 2: Beiträge für den Erwerb und die   Erschliessung von Grundstücken, für den Erwerb,  den Bau und die Bereitstellung von Gebäuden FH    …    Art. 19b Abs. 2: Finanzielle Beiträge für Initiativen,   Programme und Projekte für die regionale Innovation  FH  900.3 Dekret vom 20. November 1997 über die Förderung   von regionalen Gründerzentren    Art. 1 Abs. 1: Beiträge für die Schaffung von   regionalen Gründerzentren FH  901.1 …   910.1 Gesetz vom 3. Oktober 2006 über die Landwirtschaft   (LandwG)    Art. 16 ff.: Landwirtschaftsfonds FH   Art. 23 ff.: Förderung und wirtschaftliche    Entwicklung FH   Art. 30 ff.: Sömmerungsbeiträge FH   Art. 35 ff.: Anbaumethoden und -techniken FH   Art. 39: Betriebshilfen für Betriebe in   Schwierigkeiten FH  910.11 Landwirtschaftsreglement (LandwR) vom 27. März   2007    Art. 5: Marktentlastung FH  914.10.11 Tierseuchenverordnung vom 8. April 2014 (TiersV)    Art. 18: finanzielle Unterstützung für   Tiergesundheitsdienste FH   9     Subventionsreglement  616.11   914.10.6 Ausführungsgesetz vom 22. Mai 1997 zur  Bundesgesetzgebung über die Entsorgung tierischer  Abfälle     Art. 14 Abs. 1: Beiträge an die Infrastruktur-,  Betriebs- und Entsorgungskosten tierischer Abfälle A   914.20.1 Gesetz vom 13. Februar 2003 über die  Nutztierversicherung (NTVG)     Art. 21 Abs. 2: Beteiligung des Staats an den Kosten  der Tierseuchenbekämpfung und der ausgerichteten  Entschädigungen sowie an den Verwaltungskosten  der Sanima A   917.1 Gesetz vom 30. Mai 1990 über die  Bodenverbesserungen     Art. 179 Abs. 1: Ordentliche Subventionen für  freiwillige Bodenverbesserungen FH    Art. 179 Abs. 1: Ordentliche Subventionen für  angeordnete Bodenverbesserungen A    Art. 179 Abs. 1: Subventionen für Hofdüngeranlagen A   Art. 188: Subventionen aus dem Fonds für   Bodenverbesserungen FH  921.1 Gesetz vom 2. März 1999 über den Wald und den   Schutz vor Naturereignissen (WSG)    Art. 64: kantonale Subventionen für die Verjüngung   und die Jungwaldpflege, Massnahmen im  Zusammenhang mit der Erholungsfunktion in den  Wäldern, Massnahmen zur Gewährleistung der  Qualität von Grundwasser und Trinkwasserquellen im  Wald, die Erstellung und regelmässige Instandstellung  forstlicher Infrastrukturanlagen, Massnahmen zur  Verbesserung der Bewirtschaftungsbedingungen, die  Verhütung und Behebung von Schäden im  Nichtschutzwald, die Förderung der vermehrten  Verwendung von einheimischem Holz, die Beratung  der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer und  die Signalisation von Waldstrassen FH    Art. 64b: Subventionen für den Schutz vor  Naturereignissen A    Art. 64c: Subventionen für Schutzwälder A   10     Subventionsreglement  616.11    Art. 64d: Subventionen für die biologische Vielfalt  des Waldes FH    Art. 64e: Subventionen für die Waldwirtschaft FH  922.11 Gesetz vom 14. November 1996 über die Jagd sowie   den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel und  ihrer Lebensräume (JaG)     Art. 33, 39 Abs. 1 Bst. b und 40 Abs. 2: Verhütung  und Entschädigung von Wildschäden A   923.1 Gesetz vom 15. Mai 1979 über die Fischerei    Art. 41 Bst. d: Finanzielle Massnahmen zur   Förderung des Absatzes inländischer Fische FH  940.2 Gesetz vom 17. März 2010 über die Ausübung der   Prostitution    Art. 15 und Art. 16: Subventionen für Institutionen,   die Prostituierten Hilfe leisten, und Projekte mit  diesem Zweck FH   951.1 Gesetz vom 13. Oktober 2005 über den Tourismus  (TG)     Art. 9 Bst. a: Jährlicher Beitrag des Kantons an den  Freiburger Tourismusverband (FTV) A    Art. 24 Bst. a: Jährlicher Beitrag des Kantons an den  Marketingfonds FH    Art. 48 Abs. 1: Jährlicher Beitrag des Kantons an den  Tourismusförderungsfonds FH   97.1 Gesetz vom 5. Oktober 2011 über die internationale  Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe     Art. 10: Finanzhilfen zur Unterstützung von  Projekten privater und öffentlicher Institutionen, die  den Zielen des Gesetzes entsprechen FH        11    	1 Begriffe 	Art. 1 Empfängerinnen und Empfänger ausserhalb der Kantonsverwaltung (Art. 2 SubG) 	Art. 2 Ausschliesslich von Dritten finanzierte Beiträge (Art. 6 Bst. a SubG) 	Art. 3 Durch das Bundesrecht vorgeschriebene Beteiligungen (Art. 6 Bst. b SubG)  	2 Verzeichnis der Subventionen 	Art. 4 Verzeichnis der Subventionen (Art. 7 SubG)  	3 Grundsätze für die Rechtsetzung 	Art. 5 Übereinstimmung der Textentwürfe mit den Grundsätzen (Art. 8 SubG) 	Art. 6 Vom Staatsrat vorgesehene Finanzhilfen (Art. 9 Abs. 2 SubG) 	Art. 7 Darlehen zu Vorzugsbedingungen (Art. 15 Abs. 1 SubG) 	Art. 8 Finanzkraft der Empfängerin oder des Empfängers (Art. 16 Abs. 1 SubG) 	Art. 9 Zeitliche Beschränkung der Gewährung (Art. 19 SubG) 	Art. 10 Anpassung an die finanziellen Möglichkeiten des Staates (Art. 21 Abs. 2 SubG)  	4 Voraussetzungen für die Gewährung und die Verwaltung der Subventionen 	Art. 11 Revision und Rechnungslegung (Art. 29 Abs. 2 und 31 Abs. 2 SubG) 	Art. 12 Einhaltung der Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen (Art. 30 SubG) 	Art. 13 Prioritätenordnung (Art. 32 Abs. 2 SubG) 	Art. 14 Zinssatz (Art. 33 Abs. 3 und 37 Abs. 3 SubG) 	Art. 15 Teilzahlungen (Art. 34 SubG) – Subventionen für Funktionsausgaben 	Art. 16 Teilzahlungen (Art. 34 SubG) – Subventionen für Investitionen  	5 Organisation der periodischen Überprüfung der Subventionen (Art. 35 SubG) 	Art. 17 Staatsrat 	Art. 18 Betroffene Direktionen 	Art. 19 Kommission – Zusammensetzung 	Art. 20 Kommission – Befugnisse 	Art. 21 Finanzverwaltung  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 22 Übergangsbestimmungen (Art. 42 Abs. 2 SubG) 	Art. 23 Inkrafttreten und Veröffentlichung  	ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE 	ANHANG 1 Verzeichnis der Subventionen (Art. 4)  		2019-01-23T16:44:43+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Geringfügige Subventionen – V

  616.12

  Verordnung über bestimmte geringfügige Subventionen

  vom 10.10.2006 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2011)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Subventionsgesetz vom 17. November 1999 (SubG);

    gestützt auf Artikel 44 Abs. 2 Bst. h des Gesetzes vom 25. November 1994 über den Finanzhaushalt des Staates (FHG);

    in Erwägung:

    Nach dem SubG müssen alle Subventionen eine Rechtsgrundlage haben, also auf einem Gesetz oder einem allgemein verbindlichen Dekret beruhen (Art. 9 Abs. 1 SubG; Legalitätsprinzip). Einmalige Finanzhilfen von weniger als 100'000 Franken oder periodische Finanzhilfen von weniger als 20'000 Franken pro Jahr können jedoch auf Reglementsstufe vorgesehen werden (Art. 9 Abs. 2). Nach den Übergangsbestimmungen des SubG können ausserdem Subventionen ohne genügende Rechtsgrundlagen nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr ausgerichtet werden (Art. 42 Abs. 2). Das SubG ist am 1. Januar 2001 in Kraft getreten.

    Seit dem Inkrafttreten des SubG haben die Direktionen des Staatsrats viel Arbeit in die Ermittlung der Rechtsgrundlagen der verschiedenen Subventionen gesteckt. Der Anhang zum Subventionsreglement, in dem alle diese Rechtsgrundlagen verzeichnet sind, ist im Laufe des Jahres 2005 auf den neusten Stand gebracht worden.

    Es bleiben aber immer noch einige Subventionen übrig, die nicht auf einer genügenden Rechtsgrundlage im Sinne des SubG beruhen. Es geht dabei in der Regel um Beträge unterhalb der Grenzbeträge nach Artikel 9 Abs. 2 SubG. Diese Verordnung verleiht allen im Folgenden verzeichneten Subventionen eine entsprechende Rechtsgrundlage im Sinne dieses Artikels.

    Auf Antrag der Finanzdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Finanzhilfen im Sinne von Artikel 9 Abs. 2 SubG können gewährt werden:

      Empfänger/innen

      Nr. Budgetposition

      Budgetrubrik

      1. Seerettungsdienste

      3300-3636.000

      Kantonsbeiträge (KB)

      2. Schweizerischer Alpenklub

      3300-3636.000

      KB

      3. Militärgesellschaften

      3375-3636.000

      KB

      4. Patenschaft für Berggemeinden

      3415-3636.124

      KB für die Patenschaft bedrängter Gemeinden

      5. Freiburgischer Bauernverband

      3425-3636.001

      KB für die Berufsorganisationen

      6. Freiburgischer Alpwirtschaftlicher Verein

      3425-3636.110

      KB für die Alpwirtschaft

      7. Schweizerischer Gehörlosenbund

      3645-3636.127

      KB an den Schweizerischen Gehörlosenbund

      8. Dachverband des Personals öffentlicher Dienste

      3775-3636.000

      KB

      9. Die Landwehr

      3775-3636.118

      KB für die Kulturförderung

      10. Die Concordia

      3775-3636.118

      KB für die Kulturförderung

      11. Union instrumentale

      3775-3636.118

      KB für die Kulturförderung

      12. Lyre musique ouvrière

      3775-3636.118

      KB für die Kulturförderung

Art. 2

1

Die Direktionen definieren die Zielsetzungen, die Aufgaben und die Leistungen, für die diese Subventionen vorgesehen sind.

2

Sie bestimmen die Bedingungen für die Gewährung sowie die Grundlagen und die Modalitäten für die Berechnung der Subventionen.

Art. 3

1

Die Höhe der einzelnen Subventionen wird im Rahmen des jährlichen Staatsvoranschlags in den Grenzen nach Artikel 9 Abs. 2 SubG festgesetzt.

Art. 4

1

Diese Verordnung tritt am 1. November 2006 in Kraft.

  2006_107