text:
426.111

    Naturschutzverordnung

    (NSchV)

    vom 10.11.1993 (Stand 01.04.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 62 des Naturschutzgesetzes vom 15. September 1992[1] und auf Artikel 34 des Gesetzes vom 25. März 2002 über Jagd und Wildtierschutz (JWG)[2],

      auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, *

    beschliesst:

1 Erläuterung von Begriffen

Art. 1

1

Die wichtigsten im Naturschutzgesetz[3] und in dieser Verordnung verwendeten Begriffe werden im rechtlich nicht bindenden Anhang 3 zu dieser Verordnung erläutert.

2 Schutz von Biotopen und Objekten

2.1 Allgemeines

Art. 2

Schutzwürdigkeit und Einreihung

1

Biotope oder Objekte erhalten ihre Schutzwürdigkeit hauptsächlich aufgrund

        a

        ihrer Unersetzbarkeit,

        b

        der biologischen Vielfalt,

        c *

        des Vorkommens von seltenen Pflanzen- oder Tierarten gemäss den von der Abteilung Naturförderung (ANF) anerkannten «Roten Listen»,

        d

        ihrer Einmaligkeit, Seltenheit oder besonders typischen Ausbildung (z.B. Vorkommen zahlreicher ökologischer Kennarten),

        e

        der landschaftsökologischen Funktion,

        f

        ihrer Grösse und

        g

        ihrer relativen Unversehrtheit.

2

Für die Beurteilung der Schutzwürdigkeit können weitere Kriterien wie wissenschaftlicher Wert, geologische Besonderheit, landschaftliche Schönheit oder vorhandene Beeinträchtigungen einbezogen werden.

Art. 3

Schutzziele

1

Der Schutz von Gebieten und Objekten verfolgt namentlich folgende Ziele:

        a

        Erhaltung und Förderung von Lebensgemeinschaften oder von bestimmten Pflanzen- oder Tierarten in ihren Lebensräumen,

        b

        Erhaltung von naturgeschichtlichen Zeugen,

        c

        Gewährleistung des ökologischen Ausgleichs,

        d

        Schaffung störungsfreier Zonen,

        e

        Information und Erziehung und

        f

        wissenschaftliche Forschung.

Art. 4

Schutzmassnahmen

1

Als Schutzmassnahmen kommen insbesondere in Betracht

        a

        Anordnungen zum Schutze der Pflanzen und Tiere,

        b

        Einschränkungen der Nutzung,

        c

        Zutritts- und Verkehrsbeschränkungen und

        d

        Pflege-, Gestaltungs- und Wiederherstellungsanweisungen («Pflegeplan»).

2

Die Schutzmassnahmen sind so zu wählen, dass die Rechte der Eigentümer und allfällig betroffener Dritter nicht mehr als erforderlich eingeschränkt werden.

Art. 5

Verkehrsbeschränkungen

1

Auf Antrag der ANF verfügt die zuständige Behörde im Einvernehmen mit den anderen betroffenen Stellen Beschränkungen des öffentlichen Verkehrs auf Strassen und Gewässern. *

2

Die Zuständigkeit richtet sich nach der Strassenpolizeiverordnung[4] oder dem Schiffahrtsgesetz[5].

Art. 6

Markierung

1

Geschützte Gebiete sind als solche zu markieren.

2

Die ANF erlässt die erforderlichen Weisungen. *

2.2 Unterschutzstellung

Art. 7

Verträge und Schutzbeschlüsse; Inhalt

1

Verträge über den Schutz von Gebieten oder Objekten sowie Schutzbeschlüsse müssen mindestens enthalten

        a

        eine Beschreibung des Gebietes oder des Objektes und seine Festlegung in einem Plan,

        b

        eine Auflistung der Schutzziele,

        c

        die Anordnung der Schutzmassnahmen,

        d

        allfällige ständige Ausnahmen von den Vorschriften oder Vorbehalte zugunsten bestimmter Personen oder Nutzungsarten und

        e

        den Hinweis auf die zuständigen Organe für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen, Aufsicht und Markierung.

2

In den Verträgen sind zusätzlich festzulegen

        a

        allfällige Entschädigungen und Abgeltungen,

        b

        die Vertragsdauer und die Kündigungsmöglichkeit,

        c

        Bestimmungen über die vorzeitige Auflösung des Vertrages und

        d

        Regeln über die Rechtsnachfolge.

Art. 8

Mitwirkung der Betroffenen

1

Die ANF sorgt dafür, dass die betroffenen Grundeigentümerinnen und -eigentümer, Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter, weitere in ihren Rechten betroffene Personen, Vereinigungen oder Körperschaften sowie Gemeinden über beabsichtigte Unterschutzstellungen frühzeitig informiert werden und schon bei der Planung mitwirken können. *

2

Die Mitwirkung kann erfolgen, indem

        a

        die vorgesehene Unterschutzstellung und deren Auswirkungen mit den Betroffenen einzeln besprochen werden;

        b

        die Unterlagen über die vorgesehene Unterschutzstellung während einer Mitwirkungsfrist von 30 Tagen öffentlich aufgelegt werden;

        c

        an besonderen Orientierungsversammlungen diese Unterlagen zur Diskussion gestellt werden.

3

Im Rahmen der Mitwirkung können Einwendungen erhoben und Anregungen unterbreitet werden. Sie sind der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion in Form des Gesprächs-, des Versammlungsprotokolls oder eines zusammenfassenden Mitwirkungsberichtes zur Kenntnis zu bringen. Die Gesprächsprotokolle sind nicht öffentlich. *

4

Vorbehalten bleiben die Verhandlungen über die Zustimmung zur Unterschutzstellung oder einen Vertragsabschluss sowie über allfällige Entschädigungen und Abgeltungen.

Art. 9

Publikationen *

1

In der Publikation des Planentwurfs und der Vorschriften nach Artikel 37 des Gesetzes sind anzugeben *

        a

        das zu schützende Gebiet oder Objekt, der Hinweis auf seine Lage sowie der wesentliche Inhalt des Schutzbeschlusses,

        b

        der Ort der Auflage,

        c

        Beginn und Ende der Auflagefrist sowie

        d

        die Möglichkeit zur Einsprache und der Kreis der Einspracheberechtigten.

2

Der Hinweis auf den Schutzbeschluss nach Artikel 40 des Gesetzes ist unter Angabe der Gebietsbezeichnung oder der Parzellennummern im Amtsblatt und im amtlichen Anzeiger zu veröffentlichen. Die ausführliche Publikation erfolgt im Internet auf der Homepage der ANF. *

Art. 10

Verzeichnis der Naturschutzgebiete und -objekte

1

Die ANF führt ein öffentlich zugängliches Verzeichnis der geschützten Gebiete von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung sowie der Objekte von nationaler und regionaler Bedeutung. *

2

Die Gemeinden melden ihre Unterschutzstellungen der ANF und stellen ihr die verlangten Unterlagen zur Verfügung. *

2.3 Besondere Schutzzonen

Art. 11

Artenschutzzonen

1

Zusätzlich zu den Naturschutzgebieten kann die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion für bestimmte Zonen besondere Vorschriften zum Schutze von Tier- und Pflanzenarten verfügen. *

2

Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen der Gesetzgebung über Jagd, Wild- und Vogelschutz sowie über die Fischerei.

Art. 12

Gewässer

1

Fliessgewässer dürfen nicht eingedolt oder überdeckt werden, nach Möglichkeit sind ihre natürlichen Läufe beizubehalten und eingedolte oder überdeckte Gewässer freizulegen.

2

Gewässerverbauungen und -korrekturen sind möglichst naturnah auszuführen.

3

Das Nähere regeln das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer[6], das Bundesgesetz über die Fischerei[7] und das Wasserbaugesetz[8].

Art. 13

Hecken, Feldgehölze, Ufervegetation

1

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter kann eine Ausnahmebewilligung zur Beseitigung einer Hecke oder eines Feldgehölzes gemäss Artikel 27 des Gesetzes erteilen,

        a

        wenn der Fortbestand der Hecke oder des Feldgehölzes unter Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen dem Gesuchsteller nicht mehr zumutbar ist oder

        b

        wenn überwiegende öffentliche Interessen die Beseitigung erfordern.

2

Mit Erteilung der Ausnahmebewilligung ist der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin zu ökologischem Ersatz zu verpflichten.

3

Über Ausnahmen vom Beseitigungsverbot von Ufervegetation entscheidet die ANF. Die Absätze 1 und 2 sind sinngemäss anwendbar. *

Art. 14

Wald

1

Der Wald ist als naturnahe Lebensgemeinschaft in seiner Fläche und seiner räumlichen Verteilung durch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über den Wald geschützt.

2.4 Pflege geschützter Gebiete oder Objekte

Art. 15

Pflegeplan

1

Zur Erreichung der Schutzziele nach den Schutzbeschlüssen oder den Verträgen über den Schutz eines Gebietes oder Objektes werden die notwendigen Pflege- und Gestaltungsmassnahmen in einem Pflegeplan festgehalten. *

Art. 16

Pflege der Hecken und Feldgehölze

1

Eine dem Schutzzweck entsprechende Pflege und Nutzung von Hecken und Feldgehölzen, insbesondere das periodische Auslichten, ist gestattet.

2

Innerhalb von drei Jahren darf höchstens die Hälfte einer Hecke oder eines Feldgehölzes auf den Stock gesetzt werden, der gleiche Abschnitt jedoch frühestens wieder nach fünf Jahren. Grössere Bäume sind so lange wie möglich zu erhalten.

Art. 17

Pflege der Ufervegetation

1

Für die Pflege der uferbegleitenden Gehölze gelten sinngemäss die Vorschriften für die Pflege von Hecken und Feldgehölzen. Die übrige Ufervegetation einschliesslich Auen sind so zu pflegen, dass sie als Biotope erhalten bleiben und ihren Artenreichtum beibehalten.

Art. 18

Abbrennen

1

Das Abbrennen von Böschungen, Feldrainen und Weiden ist verboten.

3 Artenvielfalt *

3.1 Schutz der einheimischen Pflanzen

Art. 19

Unbedingt geschützte Blüten- und Farnpflanzen

1

Die im Anhang 1.1 aufgeführten Blüten- und Farnpflanzen sind vollständig geschützt.

2

Es ist untersagt, diese Pflanzen oder Teile davon

        a

        zu pflücken, auszugraben, auszureissen oder auf andere Weise zu schädigen;

        b

        mitzunehmen, zu versenden, feilzubieten, zu veräussern oder sich anzueignen.

Art. 20

Bedingt geschützte Blütenpflanzen

1

Pflanzen der in Anhang 1.2 aufgeführten Arten dürfen weder ausgegraben noch ausgerissen oder geschädigt werden.

2

Sofern die Art am Standort und in der näheren Umgebung häufig ist, dürfen höchstens fünf Blütentriebe, fünf Fruchttriebe oder fünf Zweige sorgfältig gepflückt werden.

Art. 21

Übrige Blütenpflanzen

1

Bei allen übrigen Blütenpflanzen ist das massenhafte Sammeln verboten. Erlaubt ist das Pflücken eines mittelgrossen Strausses.

2

Vorbehalten bleiben die Artikel 22 und 24. *

3.2 Sammeln von Pflanzen

Art. 22

Pflanzensammeln im ortsüblichen Umfang

1

Das Sammeln von wildwachsenden Beeren, Tee- und Heilkräutern, Flechten, Moosen und Pilzen ist unter Vorbehalt von Artikel 23 im ortsüblichen Umfang gestattet, soweit es sich nicht um geschützte Arten handelt und falls die Art am Standort oder in der näheren Umgebung häufig ist. *

2

Die Pflanzen sind sorgfältig, artgerecht und unter Schonung benachbarter Pflanzen zu pflücken. Das Aufreissen der Bodendecke, jedes unnötige Nachgraben sowie die Verwendung technischer Hilfsmittel wie «Heitisträhl» sind untersagt. *

Art. 23

Pilzsammeln *

1

… *

2

Pro Tag und Person dürfen nicht mehr als zwei Kilogramm Pilze gesammelt werden. *

3

Veranstaltungen zum organisierten Sammeln von Pilzen sind verboten. Vorbehalten bleiben geführte Exkursionen zu Ausbildungszwecken. *

Art. 24

Sonderbewilligungen

1

Das gewerbsmässige Sammeln von wildwachsenden Pflanzen bedarf einer Bewilligung der ANF gemäss Artikel 33 des Gesetzes. *

2

Die Bewilligung enthält Angaben über ihre örtliche und zeitliche Gültigkeit sowie den Hinweis auf das Zustimmungserfordernis der betroffenen Grundeigentümer für Mengen, welche die Ortsüblichkeit übersteigen.

3

Die ANF kann Ausnahmen zu wissenschaftlichen oder pädagogischen Zwecken bewilligen. *

4

Sonderbewilligungen dürfen nicht erteilt werden, wenn der Fortbestand der Art in der betreffenden Gegend bedroht ist oder wenn keine Gewähr für das Einhalten der Auflagen und Bedingungen besteht.

5

Keiner Sonderbewilligung bedarf das Graben von bis zu 100 kg Wurzeln des gelben Enzians pro Person und Saison.

3.3 Schutz der einheimischen Tiere

Art. 25

Geschützte Tierarten

1

Die in Anhang 2 aufgeführten Tierarten gelten als geschützt. *

Art. 26

Inhalt des Schutzes

1

Es ist verboten, geschützte Tiere absichtlich

        a

        zu fangen, zu verletzen oder zu töten;

        b *

        ihre Eier, Larven, Puppen sowie ihre Nester zu beschädigen oder wegzunehmen;

        c

        ihre Brutstätten oder bevorzugten Aufenthaltsorte zu stören oder zu beschädigen;

        d *

        lebend oder tot mitzuführen, zu versenden, anzubieten, auszuführen, anderen zu überlassen, zu erwerben, in Gewahrsam zu nehmen oder bei solchen Handlungen mitzuwirken; dies gilt auch für die Eier, Larven, Puppen und Nester dieser Tiere.

Art. 27

Ausnahmebewilligung

1

Die ANF kann ausnahmsweise aus wichtigen Gründen das Fangen, Halten, Töten und Präparieren von geschützten Tieren zu wissenschaftlichen oder Lehrzwecken bewilligen. Die Bewilligung kann örtlich und zeitlich beschränkt werden. *

2

Es kann für technische Eingriffe in Brutstätten oder bevorzugte Aufenthaltsorte Ausnahmebewilligungen erteilen, wenn die Eingriffe standortgebunden sind und einem überwiegenden Bedürfnis entsprechen. Die Verursacherin bzw. der Verursacher ist zu verpflichten, die erforderlichen Schutz-, Ersatz- oder Wiederherstellungsmassnahmen zu treffen.

3

Der ANF ist die vorübergehende Pflegehaltung von geschwächten oder kranken geschützten Tieren umgehend zu melden. Dauert die Haltung länger als fünf Tage oder werden regelmässig Tiere gepflegt, ist eine Halte- und Pflegebewilligung im Sinne von Absatz 1 erforderlich. *

4

Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen der Gesetzgebung über Jagd, Tier-, Wild- und Vogelschutz. *

Art. 28

Bewilligung für Lehrkräfte

1

Den Lehrkräften an öffentlichen und privaten Schulen sowie Fachstudentinnen und Fachstudenten der Biologie ist es unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen gestattet, zu Unterrichts- und Studienzwecken ohne besondere Bewilligung

        a

        einzelne Amphibien und geschützte Insekten zu fangen und vorübergehend zu halten sowie

        b

        eine geringe Menge von Amphibienlaich zu entnehmen.

2

Die Befreiung von der Bewilligungspflicht gilt nur, sofern

        a

        durch den Fang und die Entnahme der Bestand am betreffenden Fundort nicht gefährdet wird,

        b

        die Haltung sach- und artgerecht erfolgt und

        c

        die Tiere wieder am Fundort ausgesetzt werden.

3

Die Tierschutzvorschriften bleiben vorbehalten.

Art. 29

Gezüchtete oder eingeführte Tiere

1

Auf Tiere, Eier, Larven oder Puppen, die nachweisbar aus Zuchtbetrieben oder aus Gebieten stammen, in denen sie nicht geschützt sind, finden die Schutzbestimmungen nach Artikel 26 keine Anwendung.

3.4 Förderung *

Art. 29a *

1

Die ANF fördert die Artenvielfalt unter besonderer Berücksichtigung der gefährdeten Arten.

2

Sie trägt dabei den Erkenntnissen Rechnung, die der Liste der National Prioritären Arten zugrunde liegen.

4 Verschiedene Bestimmungen

Art. 30

Naturschutzaufsicht

1

Die Naturschutzaufsicht wird ausgeübt durch die

        a *

        freiwilligen Naturschutzaufseherinnen und Naturschutzaufseher,

        b

        Wildhüterinnen und Wildhüter und

        c

        staatlichen Fischereiaufseherinnen und Fischereiaufseher.

2

Die Angehörigen der Naturschutzaufsicht sind Organe der Strafverfolgungsbehörden.

Art. 31

Feststellung der Schützwürdigkeit

1

Die Person, welche einen Eingriff in ein Biotop vornehmen will, das Gemeinwesen oder die Beschwerdeberechtigten können dessen Schutzwürdigkeit durch die zuständige Behörde (Artikel 43 des Gesetzes) beurteilen lassen.

2

Erweist sich das Biotop als schutzwürdig und wird der Person aus diesem Grunde das Vorhaben untersagt oder die Verweigerung der dafür erforderlichen Bewilligung in Aussicht gestellt, so kann sie ihre Rechte im Bewilligungsverfahren geltend machen oder, wenn keines durchgeführt wird, die vorläufige Unterschutzstellung im Sinne von Artikel 44 des Gesetzes verlangen.

3

Falls erforderlich, verfügt die zuständige Behörde vorläufige Sicherungs- und Erhaltungsmassnahmen und leitet das Verfahren zur Unterschutzstellung ein.

Art. 32

Berücksichtigung der Naturschutzbelange

1

Alle Stellen der öffentlichen Verwaltung, die landschaftswirksame Tätigkeiten ausüben oder fördern, tragen gemeinsam Verantwortung für Natur und Landschaft, leisten einen aktiven Beitrag zu deren Erhaltung und unterstützen und fördern den Gedanken eines schonenden und erhaltenden Umgangs mit der Natur.

2

Sie berücksichtigen insbesondere bei der Erteilung von Bewilligungen und bei der Mitberichterstattung zu landschaftswirksamen Massnahmen auch die Belange des Naturschutzes.

3

Als kantonale Fachstelle unterstützt und berät die ANF die anderen Stellen der Verwaltung, weist sie auf die Belange des Naturschutzes hin und sorgt für den notwendigen Informationsfluss. *

Art. 33

Förderung des Naturschutzes

1

Das Amt für Landwirtschaft und Natur sowie die ANF können insbesondere fördern *

        a

        die Aufklärung der Öffentlichkeit,

        b

        die Erziehung zum Naturschutz in den Schulen aller Stufen durch Unterricht, der die Beziehung zur Natur stärkt, zu vertieftem Wissen um die gefährdete Natur und zu verantwortungsbewusstem Handeln führt,

        c

        die wissenschaftliche Forschung zur Beschaffung von Grundlagen.

Art. 34

Beratung der Gemeinden

1

Die ANF stellt gemeinsam mit dem Amt für Gemeinden und Raumordnung die Beratung der Gemeinden in Naturschutzfragen sicher. *

2

Sie stellen ihnen zur Förderung der Inventaraufnahme von schutzwürdigen Gebieten und Objekten von lokaler Bedeutung nebst Musterinventaren Anleitungen für die Aufnahme zur Verfügung.

Art. 35

Fachkommission Biodiversität *

1

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion wählt für eine Amtsdauer von vier Jahren eine Fachkommission Biodiversität mit höchstens elf Mitgliedern und bezeichnet die Präsidentin oder den Präsidenten. Die Kommission besteht aus verwaltungsexternen Fachleuten, die sich mit Fragen der Biodiversität befassen. *

1a

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion gewährt dem Bernjurassischen Rat und dem Rat für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel das Recht, vorgängig eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorzuschlagen. *

2

Die Fachkommission Biodiversität nimmt aus fachlicher Sicht zuhanden des Amts für Landwirtschaft und Natur Stellung zu Vollzugsfragen von kantonaler Bedeutung betreffend Naturschutz, Agrarökologie und Landschaftsqualität. *

3

Je eine Vertretung der ANF und des Inforama nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. Die Fachkommission kann weitere verwaltungsinterne Fachleute beiziehen. *

4

Die ANF führt das Sekretariat. *

5

Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder richtet sich nach der Verordnung vom 2. Juli 1980 über die Taggelder und Reiseentschädigung der Mitglieder staatlicher Kommissionen[9]. *

Art. 36

Beiträge an Organisationen

1

Unterstützungsbeiträge an Organisationen, die im Interesse des Naturschutzes tätig sind, können im Rahmen der vorhandenen Kredite ausgerichtet werden, falls

        a

        sich die Ziele der Organisation an jenen der Naturschutzgesetzgebung orientieren;

        b

        die Organisation im Kanton Bern beheimatet ist und über die nötigen Strukturen verfügt;

        c

        Personen mit dem nötigen Fachwissen der Organisation angehören.

2

Dem Beitragsgesuch an die ANF sind die Statuten der Organisation, die Personen in der Geschäftsleitung sowie eine Zusammenstellung der Aktivitäten im Interesse des Naturschutzes während der beiden letzten Jahre beizulegen. *

Art. 36a *

Behandlung von Fundstücken

1

Naturwissenschaftlich bedeutsame Fundstücke sind dem Naturhistorischen Museum der Burgergemeinde Bern zur Dokumentation vorzuweisen. Der endgültige Entscheid über die Behandlung dieser Objekte obliegt der ANF.

2

Die angemessene Vergütung im Sinne von Artikel 724 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB)[10] ist bei Meteoriten insbesondere abhängig von der Masse des Fundstücks und kann im gegenseitigen Einvernehmen in der Überlassung eines Teils der Fundmasse bestehen.

Art. 37

Dauerwirkung und Erfolgskontrolle

1

Die Naturschutzarbeit bemüht sich um möglichst frühzeitige Erkennung von Gefährdungen sowie um möglichst langfristige Wirkung der zu treffenden Massnahmen.

2

Ziele und Wirkungen der Naturschutzarbeit sind periodisch zu überprüfen; falls nötig, sind die Ziele und Massnahmen den neuen Gegebenheiten und Erkenntnissen anzupassen.

5 Schlussbestimmungen

Art. 38

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Naturschutzverordnung vom 8. Februar 1972 wird aufgehoben.

Art. 39

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.

    Bern, 10. November 1993

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Vizepräsident: Annoni

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    1993 d 653 | f 684

    Anhänge

Anhang 1 *: Geschützte Blüten- und Farnpflanzen

Anhang 2 *: Geschützte Tierarten (Art. 25)

Anhang 3: Begriffbestimmungen und Worterklärungen wie sie für die kantonale Naturschutz-Gesetzgebung verwendet werden


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
426.112

    Verordnung
    über Beiträge an Trockenstandorte und Feuchtgebiete

    (FTV)

    vom 12.09.2001 (Stand 01.01.2018)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 62 des Naturschutzgesetzes vom 15. September 1992[1] ,

      auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Zweck und Gegenstand

1

Diese Verordnung bezweckt die Erhaltung und Förderung der Trockenstandorte und Feuchtgebiete im Sinne der Artikel 22 ff. des Naturschutzgesetzes sowie der Vorranggebietsflächen und der lokalen Biotope in Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung. *

2

Sie regelt die Erstellung der Inventare und die Ausrichtung der Bewirtschaftungsbeiträge.

Art. 2

Bewirtschaftungsauflagen

1

Unter Vertrag genommene Flächen dürfen *

        a

        nicht mit Pflanzenbehandlungsmitteln behandelt werden,

        b *

        nicht gedüngt werden,

        c

        nur mit Tieren der Rindergattung sowie mit Ziegen und Pferden beweidet werden, wobei die Beweidung während der Vegetationsruhe untersagt ist.

2

Die Abteilung Naturförderung (ANF) setzt die zur Sicherung der Trockenstandorte und Feuchtgebiete erforderlichen weiteren Bewirtschaftungsauflagen im Bewirtschaftungsvertrag fest; sie kann in begründeten Fällen von den Auflagen nach Absatz 1 abweichen. *

Art. 3

Beiträge
      1. Grundsätze

1

Die ANF setzt die Höhe der Beiträge nach Massgabe der Artikel 8 ff. im Bewirtschaftungsvertrag fest. *

2

Es werden nur Beiträge an die Bewirtschaftung inventarisierter Flächen ausgerichtet.

2a

Beitragsberechtigt sind Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter, welche die entsprechenden Bewirtschaftungseinheiten in der elektronischen Agrardatenbank des Amts für Landwirtschaft und Natur erfasst haben. *

3

… *

Art. 4

2. Ordentliche Beiträge

1

Mit den Beiträgen nach dieser Verordnung wird die besondere ökologische Leistung der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter für den Erhalt der biologischen Qualität der Trockenstandorte und Feuchtgebiete und der zu deren Erhalt notwendigen Pufferzonen und Vorranggebietsflächen abgegolten. *

2

… *

3

Ein Pufferzonenbeitrag wird nur in Ausnahmefällen gewährt; im Sömmerungsgebiet muss ausserdem eine Düngung aus topografischer Sicht möglich sein. *

4

… *

5

Die Auszahlung sämtlicher Beiträge nach dieser Verordnung an die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter erfolgt über die elektronische Agrardatenbank des Amts für Landwirtschaft und Natur. *

Art. 5

3. Einmalige Beiträge

1

Massnahmen zur Verminderung einer übermässigen Verbuschung können durch einmalige, höchstens den Aufwand abgeltende Beiträge unterstützt werden, wenn der Bestand an kleinen Bäumen, Sträuchern, Zwergsträuchern und Adlerfarn (Pteridium aquilinum) mehr als 20 Prozent des Trockenstandortes oder Feuchtgebietes bedeckt.

2 Inventare

Art. 6

Inventar der Trockenstandorte

1

Das Inventar der Trockenstandorte umfasst die im Geoportal des Kantons Bern bezeichneten Objekte; es wird nach dem nationalen Schlüssel für Trockenwiesen und -weiden erstellt. *

2

Folgende Flächen werden inventarisiert: *

        a

        gemähte Flächen ab 10 Aren,

        b

        Weideflächen auf der Landwirtschaftlichen Nutzfläche (LN) ab 20 Aren,

        c

        Sömmerungsweideflächen unterhalb der Waldgrenze ab 100 Aren,

        d

        in Moorlandschaften gemähte Flächen ab 5 Aren sowie Weideflächen auf der LN und Sömmerungsweideflächen je ab 10 Aren.

3

… *

Art. 7 *

Inventar der Feuchtgebiete

1

Das Inventar der Feuchtgebiete umfasst die im Geoportal des Kantons Bern bezeichneten Objekte; es wird nach dem nationalen Flachmoorschlüssel erstellt.

2

Folgende Flächen werden inventarisiert:

        a

        gemähte Flächen ab 10 Aren,

        b

        Weideflächen auf der LN und Sömmerungsweideflächen je ab 20 Aren,

        c

        in Moorlandschaften gemähte Flächen ab 5 Aren sowie Weideflächen auf der LN und Sömmerungsweideflächen je ab 10 Aren.

3 Ordentliche Beiträge

Art. 8 *

Zusammensetzung

1

Der ordentliche Bewirtschaftungsbeitrag für Trockenstandorte, Feuchtgebiete und Vorranggebietsflächen besteht aus dem Grundbeitrag gemäss Artikel 9; Zuschläge werden nur für Trockenstandorte und Feuchtgebiete ausgerichtet.

2

Zuschläge werden nach dem wirtschaftlich begründeten Mehraufwand, der für die Zweckerreichung nach Artikel 1 erforderlich ist, berechnet und ausgerichtet für

        a

        Strukturvielfalt bei extensiv genutzten Weiden und Wytweiden,

        b

        besondere Artenvielfalt bei Mähflächen und Weiden,

        c

        Mahdhindernisse bei Mähflächen,

        d *

        erschwerten Heutransport,

        e

        Zuschlag für Handarbeit auf Mähflächen,

        f

        Pflegeschnitt mit Abtransport des Schnittguts ab LN-Weideflächen.

3

Der Pufferzonenbeitrag wird nach dem wirtschaftlich begründeten Minderertrag berechnet, darf aber den Betrag von 400 Franken pro Hektare nicht übersteigen.

Art. 9

Grundbeitrag

1

Der Grundbeitrag pro Hektare beträgt in allen Fällen *

        a *

        für gemähte Flächen auf der LN:

        CHF 400

        b *

        für Weideland auf der LN:

        CHF 250

        c *

        für gemähte Flächen im Sömmerungsgebiet:

        CHF 600

        d *

        für Weideland im Sömmerungsgebiet:

        CHF 250

2

… *

3

Bei Feuchtgebieten (Mähflächen und Weiden) mit mittleren Entwässerungseingriffen wird der Grundbeitrag um 150 Franken pro Hektare herabgesetzt. Als mittlerer Entwässerungseingriff gilt der Unterhalt von bestehenden, maximal 30 Zentimeter tiefen und 40 Zentimeter breiten Abzugsgräben, die ausschliesslich dem Abführen von Oberflächenwasser dienen.

4

Bei Feuchtgebieten mit grossen Entwässerungseingriffen werden weder Grundbeitrag noch Zuschläge ausgerichtet.

Art. 10–16 *

      …

Art. 17

Vollzug

1

Die ANF erstellt die kantonalen Inventare der Trockenstandorte und Feuchtgebiete. Sie kann bei Bedarf Flächenanpassungen vornehmen. *

2

Sie überprüft regelmässig die Vegetationsentwicklung der Trockenstandorte und Feuchtgebiete und sie kontrolliert die Einhaltung der Vertragspflichten. Kontrollen erfolgen in der Regel mindestens einmal pro Vertragsperiode. *

3

Die ANF kann die Beiträge kürzen, verweigern oder zurückfordern, wenn die Bewirtschaftungsauflagen nicht eingehalten werden. *

4

Sie kann Aufgaben, insbesondere im Bereich der Kontrolle, mittels Leistungsvereinbarung an geeignete Fachpersonen und -organisationen übertragen. Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter beteiligen sich an den Kontrollkosten. *

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 18

Beitragsjahr 2001

1

Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter, die bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bewirtschaftungsvertrag abgeschlossen haben, erhalten im Beitragsjahr 2001 die neuen Beiträge, sofern diese höher sind als die bisherigen.

2

Ab dem Beitragsjahr 2002 werden nur noch die neuen Beiträge ausgerichtet.

Art. 19

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 17. Mai 1989 über Beiträge an Trockenstandorte und Feuchtgebiete (VTF) wird aufgehoben.

Art. 20

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Mai 2001 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 30.04.2014 *

Art. T1-1 *

1

Vertraglich vereinbarte Beitragsansätze und Bewirtschaftungsauflagen bleiben bis zum Ende der am 1. Januar 2014 laufenden Vertragsdauer unverändert; Beitragserhöhungen können bereits auf dieses Datum hin gewährt werden.

    Bern, 12. September 2001

      Im Namen des Regierungsrats

      Der Präsident: Luginbühl

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    01-68


text:
426.221

    Verordnung
    über die Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder

    (OLKV)

    vom 27.10.2010 (Stand 01.11.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 144 Absatz 3 Buchstabe c des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG)[1],

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, *

    beschliesst:

1 Aufgaben

Art. 1

Grundsatz *

1

Die Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) nimmt auf Anfrage hin Stellung zu Fragen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes bei Voranfragen sowie in Baubewilligungs-, Planungs-, Konzessions- und Rechtsmittelverfahren (Art. 10 BauG und Art. 22a des Dekrets vom 22.3.1994 über das Baubewilligungsverfahren [Baubewilligungsdekret, BewD][2]). *

Art. 1a *

Voranfrage

1

Solange noch kein Baugesuch hängig ist, können die Bauherrschaft sowie Projektverfasserinnen und Projektverfasser bei der Gemeinde mit einer Voranfrage einzelne Aspekte des geplanten Vorhabens zur unverbindlichen Prüfung durch die OLK einreichen.

2

Mit der Voranfrage können der OLK Fragen zur Einordnung des geplanten Vorhabens in das Orts- und Landschaftsbild sowie zur äusseren Gestaltung (Standort, Einpassung ins Terrain, Volumengliederung, Farb- und Materialwahl, Umgebungsgestaltung usw.) unterbreitet werden.

3

Der Voranfrage sind alle für die Prüfung der unterbreiteten Fragen nötigen Unterlagen beizulegen. Die OLK kann unzureichend dokumentierte Voranfragen ohne weitere Prüfung zurückweisen.

4

Voranfragen werden durch die zuständige OLK-Gruppe bearbeitet.

5

Die zuständige OLK-Gruppe nimmt zu den unterbreiteten Fragen Stellung und kann Empfehlungen abgeben sowie Möglichkeiten zur Realisierung des Bauvorhabens aufzeigen.

Art. 2

Baubewilligungsverfahren *

1

Die OLK nimmt zu Baugesuchen Stellung, die ihr von den Baubewilligungsbehörden gestützt auf Artikel 22a BewD unterbreitet werden. *

2

… *

Art. 3

Planungs- und Konzessionsverfahren *

1

Planungs- und Konzessionsgeschäfte können der OLK von der zuständigen Genehmigungsbehörde zur Beurteilung von Fragen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes unterbreitet werden, wenn *

        a

        sie Auf- oder Einzonungen in kritischen Lagen oder in neuen Geländekammern enthalten,

        b

        sie konkrete Vorgaben zu Baukuben enthalten,

        c

        koordinierte Verfahren ausserordentliche Bauformen enthalten,

        d *

        sie Infrastrukturanlagen für konzessionierte Tätigkeiten (Strassen- und Wasserbau, Energiegewinnung, oberirdische Übertragungsleitungen, Bahnen usw.) betreffen,

        e *

        in der Mitwirkung oder in Einsprachen Bedenken oder Einwände zur Ästhetik erhoben wurden, die nicht offensichtlich unbegründet sind.

Art. 4

Rechtsmittelverfahren *

1

Die OLK behandelt zudem alle Bau- oder Planungsgeschäfte, die ihr von Verwaltungsjustiz- und übrige Justizbehörden zur Begutachtung von Fragen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes unterbreitet werden. *

1a

Sie hat sich bei ihrer Beurteilung mit allfälligen, durch die Vorinstanz eingeholten, Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK), der Kantonalen Denkmalpflege (KDP) oder einer leistungsfähigen örtlichen Fachstelle auseinanderzusetzen. *

2

… *

3

Wurde das Geschäft im vorinstanzlichen Verfahren bereits durch die zuständige OLK-Gruppe beurteilt, ist für die erneute Beurteilung im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens ein aus den Präsidien der OLK-Gruppen sowie der Präsidentin oder dem Präsidenten der OLK gebildeter Ausschuss zuständig. *

2 Organisation

Art. 5

Zusammensetzung

1

Die OLK ist in vier Gruppen gegliedert. Jede Gruppe behandelt die in ihrer Verwaltungsregion anfallenden Geschäfte. Die Geschäfte der Verwaltungsregionen Berner Jura und Seeland werden von einer zweisprachigen Gruppe behandelt. *

2

Die OLK besteht aus ihrer Präsidentin oder ihrem Präsidenten, den Präsidentinnen und Präsidenten der vier Gruppen (Gruppenpräsidien) sowie weiteren fünfzehn bis fünfundzwanzig Mitgliedern. Mindestens drei Mitglieder müssen aus dem Berner Jura stammen und französischer Muttersprache sein. *

3

Die Disziplinen Architektur, Landschaftsarchitektur, Kunst- und Architekturhistorik sowie Raumplanung und Städtebau müssen in allen Gruppen vertreten sein.

Art. 6

Geschäftsleitung

1

Zur Koordination der Arbeit der vier Gruppen wird eine Geschäftsleitung eingesetzt.

2

Diese setzt sich aus der Präsidentin oder dem Präsidenten der OLK, den vier Gruppenpräsidien sowie zwei Vertreterinnen und Vertretern des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR) zusammen. *

Art. 7

Sekretariat, Rechnungsführung

1

Die Sekretariats- und Rechnungsführung der OLK obliegt dem AGR.

Art. 8

Gebühren, Entschädigung

1

Das AGR erhebt für die Dienstleistungen der OLK Gebühren gemäss Anhang 4A Ziffer 2.21 der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV)[3]. *

2

Die Entschädigungen der Kommissionsmitglieder richten sich nach besonderen Vorschriften des Regierungsrates. *

Art. 9

Wahl, Amtszeitbeschränkung

1

Die Präsidentin oder der Präsident sowie die übrigen Mitglieder der OLK werden vom Regierungsrat auf Vorschlag der Direktion für Inneres und Justiz für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. *

2

Die Amtszeit der Mitglieder ist beschränkt auf zwölf Jahre, diejenige der Präsidentinnen und Präsidenten auf sechzehn Jahre. Die Amtsdauern als Mitglieder werden den Präsidentinnen und Präsidenten bei der Berechnung der Amtszeitbeschränkung angerechnet. Nicht angerechnet werden angebrochene Amtsdauern.

3

In begründeten Fällen kann der Regierungsrat von der Amtszeitbeschränkung abweichen.

3 Verfahren

Art. 10

Zuweisung der Geschäfte, Beschlussfassung

1

Das Sekretariat weist die durch die OLK zu behandelnden Geschäfte den einzelnen Gruppen zu. Die Zuweisung der Geschäfte an die Mitglieder innerhalb der Gruppe ist Sache der Präsidentin oder des Präsidenten der jeweiligen Gruppe. *

2

Zur Beschlussfassung in einem erstinstanzlichen Verfahren müssen mindestens zwei Gruppenmitglieder sowie die Präsidentin oder der Präsident der Gruppe anwesend sein. Hat ein Geschäft auf das Orts- und Landschaftsbild nur geringe Auswirkungen, kann die Präsidentin oder der Präsident den Beschluss ohne Beizug von Gruppenmitgliedern fassen. *

3

… *

Art. 11

Berichterstattung *

1

Die OLK erstellt zu allen ihr unterbreiteten Geschäften schriftliche Berichte zu Fragen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes. *

2

Die auftragserteilende Behörde kann mit der OLK eine Frist für die Erstellung der Berichte vereinbaren. *

4 Schlussbestimmungen

Art. 12

Weisungen

1

Die Direktion für Inneres und Justiz regelt das Nähere durch Weisung, insbesondere die Verfahrensabläufe aller Stufen, die Obliegenheiten der Geschäftsleitung und der Gruppenpräsidien, die Arbeitsweise und die Organisation der Gruppen sowie die Vorgaben für das Abfassen der Berichte. *

Art. 13

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 14. August 1996 über die kantonale Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLKV) wird aufgehoben (BSG 426.221).

Art. 14

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

    Bern, 27. Oktober 2010

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Perrenoud

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    10-94


text:
426.41

    Gesetz
    über die Denkmalpflege

    (Denkmalpflegegesetz, DPG)

    vom 08.09.1999 (Stand 01.11.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 32 der Kantonsverfassung[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Erfassung, die Pflege und den Schutz von unbeweglichen und beweglichen Denkmälern im Kanton Bern.

2

Für die unbeweglichen Denkmäler gilt die Baugesetzgebung, soweit dieses Gesetz nicht besondere Vorschriften enthält.

3

Für bewegliche Denkmäler in Archiven kantonaler Stellen und der Gemeinden gelten die Vorschriften über diese Archive, soweit dieses Gesetz nicht besondere Vorschriften enthält.

Art. 2

Begriff des Denkmals

1

Denkmäler sind Objekte, die einzeln oder als Gruppe wegen ihres besonderen kulturellen, historischen oder ästhetischen Wertes geschützt oder erhalten werden sollen.

2

Als unbewegliche Denkmäler kommen namentlich Baudenkmäler sowie archäologische und geschichtliche Stätten, Fundstellen und Ruinen im Sinne der Baugesetzgebung in Betracht.

3

Als bewegliche Denkmäler kommen namentlich Kulturgüter wie Kunst- und Gebrauchsgegenstände, Träger von Schriften, Bildern und anderen Daten, geschichtliche Quellen sowie archäologische Funde in Betracht.

Art. 3

Zusammenarbeit

1

Die Eigentümerinnen und Eigentümer, der Kanton, die Gemeinden sowie Organisationen, die sich hauptsächlich denkmalpflegerischen Aufgaben widmen, arbeiten zusammen.

2

Kanton und Gemeinden unterstützen die Anstrengungen der Denkmaleigentümerinnen und -eigentümer und nehmen auf deren Interessen Rücksicht.

Art. 4

Aufgaben von Kanton und Gemeinden

1

Die Aufgaben von Kanton und Gemeinden hinsichtlich der unbeweglichen Denkmäler richten sich nach der Baugesetzgebung, soweit dieses Gesetz nicht besondere Vorschriften enthält.

2

Die kantonalen Fachstellen sorgen für die Erfassung und die Überwachung des Schutzes der verzeichneten beweglichen Denkmäler, soweit dieses Gesetz oder andere Erlasse nicht besondere Vorschriften enthalten.

Art. 5

Schonung, Erhaltung und Schutz

1

Denkmäler sind entsprechend ihrer Bedeutung von allen schonend zu behandeln.

2

Kanton, Gemeinden sowie Personen und Institutionen des öffentlichen und solche des privaten Rechts, die öffentliche Aufgaben erfüllen, haben in ihrer Tätigkeit Denkmäler zu erhalten und, wo das öffentliche Interesse an ihnen überwiegt, zu schützen.

Art. 6

Entdeckungen

1

Für Entdeckungen von und an unbeweglichen Denkmälern gelten die Bestimmungen der Baugesetzgebung.

2

Wer auf öffentliche Sachen stösst, die als bewegliche Denkmäler gelten könnten und die bisher nicht als solche wahrgenommen bzw. verzeichnet worden sind, hat dies unverzüglich der zuständigen kantonalen Fachstelle zu melden.

Art. 7

Erfassung und Untersuchung

1

Eigentümerinnen und Eigentümer haben den Behörden zu gestatten, ein Objekt zu erfassen und zu untersuchen.

2

Entsteht dabei ein Schaden, ist er den privaten Eigentümerinnen und Eigentümern zu ersetzen.

Art. 8

Schutz vor Beschädigung und Zerfall

1

Die kantonalen Fachstellen und die Gemeinden können Schutzvorkehrungen wie statische Sicherungen, Notdächer und Abschrankungen treffen, wenn einem Denkmal die Beschädigung oder der Zerfall droht und dessen Eigentümerin oder Eigentümer nach Aufforderung nicht selber Abhilfe schafft.

2

Das Gemeinwesen, das die Vorkehrungen ergreift, trägt die Kosten, soweit es nicht um Massnahmen geht, die aufgrund baupolizeilicher oder anderer Vorschriften von der Eigentümerin oder vom Eigentümer zu treffen sind.

Art. 9

Forschung und Berichterstattung

1

Der Kanton beteiligt sich an der wissenschaftlichen Erforschung von Denkmälern und an der Publikation der Ergebnisse.

2

Die kantonalen Fachstellen erstatten der Öffentlichkeit Bericht über ihre Tätigkeit.

2 Inventare und Verzeichnisse

Art. 10

Inventare der unbeweglichen Denkmäler

1

Die unbeweglichen Denkmäler werden nach den Bestimmungen der Baugesetzgebung in Inventaren erfasst.

2

Die Wirkungen der Inventare richten sich nach den Bestimmungen der Baugesetzgebung.

Art. 11

Verzeichnis der beweglichen Denkmäler

1

Der Kanton kann bewegliche Denkmäler in einem Verzeichnis erfassen, soweit es sich um öffentliche Sachen handelt.

2

Verzeichnete bewegliche Denkmäler sind dem Rechtsverkehr entzogen und dürfen ohne Zustimmung der sachlich zuständigen Direktion nicht auf Dauer aus dem Kanton gebracht werden. Vorbehalten bleiben Rechtsgeschäfte, welche die Eigenschaften des Denkmals und seine Verfügbarkeit innerhalb des Kantons nicht beeinträchtigen.

3

Die verzeichneten beweglichen Denkmäler sind fachgerecht zu pflegen und aufzubewahren.

Art. 12

Verzeichnis der unter Schutz gestellten Denkmäler

1

Die kantonale Fachstelle führt das Verzeichnis der unter Schutz gestellten Denkmäler. Dieses enthält den im Einzelfall vereinbarten oder verfügten Schutzumfang.

2

Das Verzeichnis ist öffentlich und liegt bei der kantonalen Fachstelle und bei den Gemeinden auf. *

3

Die zuständigen Behörden des Kantons und der Gemeinden orientieren die kantonale Fachstelle über geplante Veränderungen an unbeweglichen, unter Schutz gestellten Denkmälern, die ihnen zur Kenntnis gelangen. Sie berücksichtigen bei ihren Planungen und in Bewilligungsverfahren den für diese Denkmäler vereinbarten oder verfügten Schutzumfang und beziehen die kantonale Fachstelle in die Verfahren ein.

3 Unterschutzstellung

3.1 Unbewegliche Denkmäler

Art. 13

Zweck, Inhalt und Form

1

Die Unterschutzstellung unbeweglicher Denkmäler nach diesem Gesetz ergänzt die Schutzmöglichkeiten der Baugesetzgebung.

2

Sie erfolgt in der Regel mit Zustimmung der Eigentümerin oder des Eigentümers, ausnahmsweise durch behördliche Anordnung.

3

Die Unterschutzstellung bezweckt,

        a

        unbewegliche Denkmäler, die zum kulturellen Erbe des Landes, des Kantons oder der Gemeinden gehören, längerfristig und möglichst unbeeinträchtigt zu bewahren sowie

        b

        die Zweckbestimmung von Finanzhilfen der öffentlichen Hand für die Erhaltung und Pflege von Denkmälern zu sichern.

4

Die Unterschutzstellung kann namentlich Bau-, Abbruch- oder Veränderungsverbote enthalten.

Art. 14

Einvernehmliche Unterschutzstellung

1

Die einvernehmliche Unterschutzstellung erfolgt durch schriftlichen Vertrag zwischen der Eigentümerin oder dem Eigentümer und dem Kanton.

2

Der örtliche und sachliche Umfang des Schutzes wird im Vertrag festgelegt.

Art. 15

Behördliche Unterschutzstellung
      1. Zuständigkeiten und Voraussetzungen

1

Der Regierungsrat kann von Amtes wegen oder auf Antrag einer Behörde oder Verwaltungsstelle des Bundes, des Kantons oder der Gemeinde unbewegliche Denkmäler durch Verfügung unter Schutz stellen.

2

Die behördliche Unterschutzstellung setzt voraus, dass

        a

        das Denkmal in ein Inventar (Art. 10) aufgenommen ist,

        b

        das öffentliche Interesse an der längerfristigen und möglichst unbeeinträchtigten Bewahrung des Denkmals gegenüber widersprechenden privaten Interessen überwiegt und

        c

        eine einvernehmliche Lösung nicht gelingt.

3

Der Regierungsrat kann in Ausnahmefällen die Unterschutzstellung eines Denkmals verfügen, wenn die Voraussetzung gemäss Absatz 2 Buchstabe a nicht erfüllt ist und es sich um ein Denkmal handelt, das für das kulturelle Erbe des Kantons Bern von überragender Bedeutung ist.

4

Der örtliche und sachliche Umfang des Schutzes wird in der Verfügung festgelegt. Innere Bauteile, Raumstrukturen und feste Ausstattungen unbeweglicher Denkmäler privater Eigentümerinnen und Eigentümer können nur Gegenstand der Unterschutzstellung sein, wenn sie für das kulturelle Erbe des Kantons Bern von überragender Bedeutung sind.

Art. 16

2. Entschädigung bei materieller Enteignung

1

Unterschutzstellungen begründen einen Entschädigungsanspruch der Eigentümerin oder des Eigentümers gegenüber dem Kanton, wenn sie in ihrer Wirkung einer Enteignung gleichkommen.

2

Die Verjährung richtet sich nach der Baugesetzgebung. Im Übrigen sind die Vorschriften des Enteignungsgesetzes anwendbar.

Art. 17

3. Zulässige Veränderungen, Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes

1

Die Veränderung eines unter Schutz gestellten unbeweglichen Denkmals ist zulässig, wenn die Fachstelle der zuständigen Direktion die entsprechende Bewilligung erteilt.

2

Wird ein unter Schutz gestelltes Denkmal ohne Bewilligung oder in Überschreitung der Bewilligung verändert, so verfügt die zuständige Baupolizeibehörde die Einstellung der Arbeiten. Diese Verfügung ist sofort vollstreckbar

3

Die Baupolizeibehörde setzt der Eigentümerin oder dem Eigentümer eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes unter Androhung der Ersatzvornahme. Die Vorschriften der Baugesetzgebung finden sinngemäss Anwendung.

4

Handelt die Baupolizeibehörde nicht, ist Artikel 48 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985[2] sinngemäss anwendbar.

Art. 18

Anmerkung im Grundbuch

1

Die vereinbarten oder rechtskräftig verfügten Schutzmassnahmen bilden öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen im Sinne von Artikel 702 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[3].

2

Sie verpflichten die jeweilige Eigentümerin oder den jeweiligen Eigentümer und werden auf Anmeldung der zuständigen Stelle im Grundbuch angemerkt.

Art. 19

Eintragung im Verzeichnis der unter Schutz gestellten Denkmäler, Bekanntmachung

1

Die vertraglich oder durch rechtskräftige Verfügung unter Schutz gestellten unbeweglichen Denkmäler werden in das Verzeichnis der unter Schutz gestellten Denkmäler eingetragen.

2

Die Unterschutzstellung kann mit dem Einverständnis der Eigentümerin oder des Eigentümers am Denkmal in geeigneter Weise bekanntgemacht werden.

3.2 Bewegliche Denkmäler

Art. 20

Unterschutzstellung

1

Bewegliche Denkmäler, die im Eigentum Privater stehen und deren längerfristige und unbeeinträchtigte Bewahrung im öffentlichen Interesse liegt, können durch schriftlichen Vertrag zwischen dem Kanton und der Eigentümerin oder dem Eigentümer unter Schutz gestellt werden.

2

Der sachliche Umfang des Schutzes und die Wirkungen der Unterschutzstellung werden im Vertrag festgelegt.

Art. 21

Eintragung im Verzeichnis der unter Schutz gestellten Denkmäler

1

Unter Schutz gestellte bewegliche Denkmäler werden in das Verzeichnis der unter Schutz gestellten Denkmäler eingetragen, wenn dies der Vertrag vorsieht.

3.3 Aufhebung und Abänderung der Unterschutzstellung

Art. 22

1

Der Regierungsrat hebt die behördliche Unterschutzstellung ganz oder teilweise auf oder ändert sie ab, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seit der Unterschutzstellung erheblich verändert haben.

2

Die einvernehmliche Unterschutzstellung wird durch Änderung des Vertrags ganz oder teilweise aufgehoben oder geändert

4 Archäologie

Art. 23

Inventar, Verzeichnis und Schutzmassnahmen

1

Nachgewiesene oder vermutete archäologische Stätten und Fundstellen sowie Ruinen werden gemäss Artikel 10 inventarisiert. Ihr Schutz richtet sich nach der Baugesetzgebung, soweit dieses Gesetz nicht besondere Vorschriften enthält.

2

Archäologische Funde werden gemäss Artikel 11 verzeichnet. ihr Schutz richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes über die beweglichen Denkmäler und über die archäologischen Funde.

Art. 24

Wissenschaftliche Untersuchung

1

Kann eine archäologische Stätte oder Fundstelle nicht erhalten werden, wird sie wissenschaftlich untersucht.

2

Die wissenschaftliche Untersuchung umfasst die Felduntersuchung und deren Auswertung, die Konservierung und Restaurierung der Objekte sowie die Dokumentation und Publikation der Ergebnisse. Die Untersuchungen sind in angemessener Frist zügig durchzuführen. Die Details regelt die Verordnung.

3

Die Kosten der Untersuchung trägt der Kanton. Gemeinden oder andere Trägerinnen und Träger öffentlicher Aufgaben beteiligen sich nach ihren finanziellen Möglichkeiten im Rahmen von 10 bis 50 Prozent an den Kosten, soweit das betreffende Grundstück in ihrem Eigentum steht und sie die Untersuchung verursacht haben. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

Art. 25

Archäologische Arbeiten

1

Archäologische Arbeiten dürfen nur durch die kantonale Fachstelle oder mit deren Bewilligung und unter deren Aufsicht vorgenommen werden.

2

Die Verwendung technischer Hilfsmittel zum Absuchen des Untergrundes nach archäologischen Objekten bedarf einer Bewilligung der kantonalen Fachstelle.

3

Wer unbefugt archäologische Arbeiten vornimmt, namentlich Fundschichten stört, haftet dem Kanton für den Aufwand, den die Bergung und die wissenschaftliche Untersuchung der betroffenen Objekte sowie die Sicherung der Fundstelle verursachen.

Art. 26

Archäologische Funde

1

Funde im Sinne von Artikel 724 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[4] gehören dem Kanton.

2

Sie sind der Öffentlichkeit nach Möglichkeit zugänglich zu machen. Die kantonale Fachstelle sorgt für ihren Unterhalt, wenn mit der Aufbewahrungsstelle nichts anderes vereinbart ist.

3

Die rechtmässig handelnden Finderinnen und Finder haben Anspruch auf angemessene Vergütung.

4

Im Übrigen bleiben Artikel 6 sowie die Bestimmungen der Baugesetzgebung über die Entdeckungen anwendbar.

5 Staatsbeiträge

Art. 27

Grundsätze

1

Der Kanton kann zur Förderung der von diesem Gesetz verfolgten Zwecke Staatsbeiträge ausrichten.

2

Staatsbeiträge werden durch Verfügung oder Grossratsbeschluss gewährt.

3

Es gelten die Vorschriften der Staatsbeitragsgesetzgebung, soweit dieses Gesetz nicht besondere Vorschriften enthält.

Art. 28

Abgeltungen

1

Den Gemeinden, die über eigene Fachstellen für Denkmalpflege verfügen, können die damit verbundenen Kosten abgegolten werden, soweit diese aus der Übertragung kantonaler Aufgaben entstehen.

Art. 29

Finanzhilfen

1

Finanzhilfen können namentlich für folgende Zwecke gewährt werden:

        a

        Erhaltung und Restaurierung von Denkmälern,

        b

        Erfassung und wissenschaftliche Bearbeitung von Denkmälern sowie Veröffentlichung der Ergebnisse durch Dritte,

        c

        Forschung sowie Fort- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Denkmalpflege,

        d

        Unterstützung der Tätigkeit privater Organisationen, die der Verwirklichung der Anliegen dieses Gesetzes dient.

2

Private Eigentümerinnen und Eigentümer dürfen bei der Mittelzustellung und -ausrichtung gegenüber öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten nicht benachteiligt werden.

Art. 30

Bemessung der Finanzhilfen

1

Die Finanzhilfen richten sich nach der Bedeutung des Objekts, nach seinem Zustand, nach seinem Nutzwert und nach der Bedeutung der zu treffenden Massnahme. Sie sind in der Regel von zumutbaren Eigenleistungen abhängig zu machen.

2

Beiträge Dritter, namentlich des Bundes und der Gemeinden, sind zu berücksichtigen.

Art. 31

Auflagen und Bedingungen für Finanzhilfen

1

Die Gewährung von Finanzhilfen an die Erhaltung und Restaurierung eines Denkmals setzt in der Regel seine Unterschutzstellung voraus.

2

Der Regierungsrat legt durch Verordnung fest, in welchen Fällen auf das Erfordernis der Unterschutzstellung ausnahmsweise verzichtet werden kann.

3

Finanzhilfen können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

Art. 32

Rückforderung von Finanzhilfen

1

Die kantonale Fachstelle fordert eine Finanzhilfe samt Zins seit deren Auszahlung zurück, wenn die mit der Finanzhilfe verbundenen Auflagen und Bedingungen oder der mit der Unterschutzstellung vereinbarte oder verfügte Schutzumfang nicht eingehalten werden.

2

Der Rückforderungsanspruch richtet sich gegen die jeweiligen Eigentümerinnen und Eigentümer des Objekts.

3

Er verjährt ein Jahr, nachdem die kantonale Fachstelle vom Rechtsgrund des Anspruchs Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber 30 Jahre nach seiner Entstehung.

4

Anwendbar bleiben die Vorschriften des Staatsbeitragsgesetzes über die Rückforderung bei Zweckentfremdung, über den Widerruf einer Beitragsverfügung sowie die Strafbestimmungen.

6 Strafbestimmungen

Art. 33

Straftatbestände

1

Mit Busse von 1000 Franken bis 40 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich

        a

        ein Denkmal unbefugt zerstört, beschädigt oder verändert,

        b

        ohne Bewilligung eine Handlung vornimmt, die nach diesem Gesetz bewilligungspflichtig ist,

        c

        eine Bewilligung überschreitet,

        d

        eine Meldung unterlässt, die durch dieses Gesetz vorgeschrieben ist,

        e

        vollstreckbaren Anordnungen, die ihr oder ihm gegenüber ergangen sind, nicht nachkommt.

2

In schweren Fällen, insbesondere bei Verletzung von Vorschriften aus Gewinnsucht und im Wiederholungsfall, kann auf Busse bis zu 100 000 Franken erkannt werden. *

3

In leichten Fällen beträgt die Busse 50 Franken bis 1000 Franken.

4

Eine Strafe entbindet nicht von der Verpflichtung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und zur Tragung der Kosten für die Beseitigung des Schadens.

Art. 34

Widerhandlungen durch juristische Personen

1

Ist die Widerhandlung einer juristischen Person, einer Kommandit- oder einer Kollektivgesellschaft zuzurechnen, so sind an ihrer Stelle jene natürlichen Personen zu bestrafen, die in ihrem Namen gehandelt haben oder hätten handeln sollen.

2

Mit den Fehlbaren, die in ihrem Namen gehandelt haben, haftet die juristische Person, Kommandit- oder Kollektivgesellschaft solidarisch für Bussen, Gebühren und Kosten.

3

Im Strafverfahren stehen ihr die Rechte einer Partei zu.

Art. 35

Weitere Vorschriften

1

Kanton und Gemeinden können im Strafverfahren Parteirechte ausüben.

2

Der Anspruch auf Strafverfolgung verjährt nach Ablauf von drei Jahren seit Erkennbarkeit der Widerhandlung. Die absolute Verjährung tritt nach sechs Jahren ein.

7 Organisation, Vollzug und Rechtspflege

Art. 36

Organisation

1

Die kantonale Gesetzgebung bezeichnet die für die Denkmalpflege zuständigen Stellen des Kantons und der Gemeinden.

2

Auf Gesuch hin kann die Bildungs- und Kulturdirektion Gemeinden mit einer eigenen, geeigneten Fachstelle für Denkmalpflege Aufgaben und Befugnisse aus diesem Gesetz mit Ausnahme der Befugnisse gemäss Artikel 15 übertragen. Diese Verfügung unterliegt der Beschwerde an den Regierungsrat. *

3

Der Regierungsrat kann durch Verordnung beratende Kommissionen einsetzen.

Art. 37

Ausführungsbestimmungen und ergänzendes Recht

1

Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung die ihm zum Erlass übertragenen ergänzenden und die zum Vollzug erforderlichen Vorschriften.

Art. 38

Rechtspflege

1

Zur Beschwerde gegen Verfügungen aus diesem Gesetz sind befugt

        a *

        Personen, die besonders berührt und in schutzwürdigen Interessen betroffen sind,

        b *

        die privaten Organisationen nach Artikel 40a BauG[5],

        c

        die Behörden der Gemeinden und der Gemeindeverbindungen, des Kantons sowie des Bundes zur Wahrung der ihnen anvertrauten öffentlichen Interessen.

2

Die Behörden des Kantons sind nicht zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt.

3

Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 39

Inventar der Kunstaltertümer

1

Alle Objekte, die gestützt auf das Gesetz vom 16. März 1902 über die Erhaltung der Kunstaltertümer und Urkunden in das Inventar der Kunstaltertümer aufgenommen worden sind, gelten als unter Schutz gestellt nach den Vorschriften dieses Gesetzes.

2

Im Bewilligungsverfahren für die Veränderung eines Objektes nach Absatz 1 findet das Koordinationsgesetz keine Anwendung.

Art. 40

Voraussetzungen für die behördliche Unterschutzstellung

1

Bis zum 31. Dezember 2004 gilt die Voraussetzung für die behördliche Unterschutzstellung gemäss Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a nur für unbewegliche Denkmäler, die in Gemeinden oder Bauzonen liegen, für die Bauinventare gemäss Artikel 10 bereits erstellt worden sind.

Art. 41

Änderung eines Erlasses

1

Das Baugesetz vom 9. Juni 1985[6] (BauG) wird wie folgt geändert:

Art. 42

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Gesetz vom 16. März 1902 über die Erhaltung der Kunstaltertümer und Urkunden;

        2.

        Dekret vom 9. Februar 1977 über die Organisation der kantonalen Denkmalpflege;

        3.

        Dekret vom 23. September 1969 über den Archäologischen Dienst (Bodendenkmalpflege).

Art. 43

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.[7]

    Bern, 8. September 1999

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Neuenschwander

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

      RRB Nr. 3613 vom 15. November 2000:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2001

      Artikel 18, Absatz 2 vom Eidgenösschischen Justiz- und Polizeidepartement am 11. Dezember 2000 genehmigt

    00-123


text:
426.411

    Verordnung
    über die Denkmalpflege

    (Denkmalpflegeverordnung, DPV)

    vom 25.10.2000 (Stand 01.11.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 37 des Gesetzes vom 8. September 1999 über die Denkmalpflege[1] (Denkmalpflegegesetz, DPG),

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden

1

Die kantonalen Fachstellen und die zuständigen Stellen der Gemeinden informieren sich frühzeitig gegenseitig im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten und Pflichten über denkmalpflegerische Belange.

2

Wenn immer möglich und angezeigt konsultieren sie sich gegenseitig, bevor sie wichtige Entscheide in diesem Bereich treffen.

Art. 2

Zusammenarbeit mit Organisationen

1

Organisationen, die sich hauptsächlich denkmalpflegerischen Aufgaben widmen, können im Rahmen ihres Zweckes und ihrer Möglichkeiten insbesondere die Gemeinden bei der Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben und Pflichten im Bereich der Denkmalpflege unterstützen.

2

Dazu können namentlich gehören:

        a *

        die Betreuung erhaltenswerter Baudenkmäler, die nicht Bestandteil einer im Bauinventar aufgenommenen Baugruppe sind (Art. 10c Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG][2]),

        b

        die Beratung bei Neu- und Umbauten in denkmalpflegerisch und landschaftlich exponierten Gebieten.

3

Der Beizug von Organisationen im Sinne von Absatz 1 und 2 entbindet nicht vom Einbezug der kantonalen Fachstellen in den vom Gesetze bezeichneten Fällen.

Art. 3

Erfassung und Untersuchung

1

Die mit der Erfassung und Untersuchung von Objekten beauftragten Stellen nehmen mit den Eigentümerinnen und Eigentümern rechtzeitig Verbindung auf und sprechen Zeitpunkt und Vorgehensweise ab, sofern es um mehr als eine kurze äussere Besichtigung der Objekte geht.

2

Private Eigentümerinnen und Eigentümer können Schäden, die im Zusammenhang mit der Erfassung und Untersuchung entstanden sind, schriftlich bei der Behörde geltend machen, die die Arbeiten veranlasst hat.

Art. 4

Schutz vor Beschädigung und Zerfall

1

Schutzvorkehrungen können getroffen werden, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer eines gefährdeten Denkmals nach schriftlicher Aufforderung nicht binnen 30 Tagen schriftlich bestätigt, dass sie oder er die verlangten Massnahmen innerhalb der gesetzten Frist selber ausführen lässt, oder wenn diese Frist unbenützt verstreicht.

2

Rechtsmittel gegen die behördliche Vornahme von Schutzvorkehrungen haben keine aufschiebende Wirkung.

Art. 5

Forschung

1

Im Sinne der denkmalpflegerischen Grundlagenforschung beteiligt sich der Kanton namentlich an den gesamtschweizerischen Werken "Die Kunstdenkmäler der Schweiz", herausgegeben von der Gesellschaft für Schweizerische Kunstgeschichte, und "Die schweizerische Bauernhausforschung", herausgegeben von der Schweizerischen Gesellschaft für Volkskunde.

2

Die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Herausgeberinnen sind vertraglich zu regeln.

3

Die Bildungs- und Kulturdirektion setzt für die fachliche Begleitung der vom Kanton gemäss Vertrag zu erbringenden Leistungen Fachkommissionen ein. *

2 Verzeichnis der beweglichen Denkmäler

Art. 6

Geltungsbereich

1

Das Verzeichnis der beweglichen Denkmäler umfasst bewegliche Denkmäler, die sich im Eigentum des Kantons oder seiner öffentlich-rechtlichen Anstalten sowie von öffentlich-rechtlichen Körperschaften gemäss Gemeindegesetz befinden

2

Ausserdem umfasst das Verzeichnis bewegliche Denkmäler, die sich im Eigentum von Institutionen befinden, die vom Kanton oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften gemäss Gemeindegesetz mitgetragen oder massgeblich mitfinanziert werden (Museen, Bibliotheken, Stiftungen usw.).

3

Vorbehalten bleiben Gegenstände, die von Institutionen gemäss Absatz 1 und 2 leihweise oder als Depositum temporär oder dauernd verwahrt werden.

Art. 7

Denkmalgruppen und zuständige Stellen des Kantons

1

Zuständige Stellen des Kantons sind

        a

        das Staatsarchiv unter Vorbehalt von Buchstabe b für Bestände von Archiven (Schriftgut, Pläne, Karten, Fotos, elektronische Datenträger usw.) und Bibliotheken,

        b

        das Amt für Gemeinden und Raumordnung für Archivbestände des 20. und 21. Jahrhunderts öffentlich-rechtlicher Körperschaften gemäss Gemeindegesetz (GG) vom 16. März 1998[3]),

        c

        das Amt für Kultur für Museumsbestände und Werke der bildenden Kunst, für archäologische Funde (Archäologischer Dienst) und andere Sachgüter (kantonale Denkmalpflege).

2

Die Koordination obliegt dem Amt für Kultur.

Art. 8

Führung des Verzeichnisses

1

Die zuständigen Stellen des Kantons führen das Verzeichnis der ihnen zugewiesenen Gruppen beweglicher Denkmäler.

2

Die Verzeichnisse sind unter Vorbehalt der Datenschutzgesetzgebung öffentlich.

3

Besteht über die Aufnahme eines beweglichen Denkmals in das Verzeichnis oder über den Denkmalcharakter eines Gegenstandes Uneinigkeit, entscheidet die sachlich zuständige Direktion bzw. die Staatskanzlei. *

Art. 9

Verzeichnisse und Inventare Dritter

1

Die zuständigen Stellen des Kantons können an Stelle des eigenen Verzeichnisses Inventare und Verzeichnisse Dritter, die den Anforderungen genügen, zum integrierenden Bestandteil ihres Verzeichnisses erklären.

2

Sie können Eigentümerinnen und Eigentümer gemäss Artikel 6 Absatz 2 verpflichten, Gegenstände, denen im Sinne des Denkmalpflegegesetzes Denkmalcharakter zukommt, zu inventarisieren. Artikel 8 Absatz 3 gilt in diesem Fall sinngemäss.

3

Verzeichnisse und Inventare Dritter gemäss Absatz 1 sind in einem Exemplar bei der zuständigen Stelle des Kantons zu hinterlegen. Über Ausnahmen von der Hinterlegungspflicht entscheidet die zuständige Stelle des Kantons . *

Art. 10

Bewilligung und Meldepflicht

1

Soll ein verzeichnetes bewegliches Denkmal auf Dauer aus dem Kanton Bern gebracht werden, bedarf dies der Zustimmung der sachlich zuständigen Direktion bzw. der Staatskanzlei.

2

Andere Rechtsgeschäfte, welche die Eigenschaften des Denkmals und seine Verfügbarkeit innerhalb des Kantons Bern nicht beeinträchtigen, sind der zuständigen Stelle des Kantons zu melden.

Art. 11

Verfahren bei Verlust und Unregelmässigkeiten

1

Stellen Eigentümerinnen oder Eigentümer bzw. Dritte den Verlust eines verzeichneten beweglichen Denkmals fest, haben sie dies unverzüglich der zuständigen Stelle des Kantons zu melden. Diese unternimmt ihrerseits die geeigneten Schritte, um den rechtmässigen Zustand wieder herzustellen.

2

Die zuständige Stelle des Kantons kann von sich aus handeln, wenn sie den Verlust eines verzeichneten beweglichen Denkmals oder andere Unregelmässigkeiten feststellt.

3 Unterschutzstellung

3.1 Unbewegliche Denkmäler

Art. 12

Einvernehmliche Unterschutzstellung

1

Einvernehmliche Unterschutzstellungen unbeweglicher Denkmäler erfolgen durch öffentlich-rechtliche Verträge, die für den Kanton vom Amt für Kultur abgeschlossen werden.

2

Die Verträge regeln neben dem örtlichen und sachlichen Umfang des Schutzes auch das Verfahren bei Veränderungen der unter Schutz gestellten unbeweglichen Denkmäler.

Art. 13

Behördliche Unterschutzstellung
      1. Verfahren

1

Die formelle Antragstellung an den Regierungsrat für die behördliche Unterschutzstellung erfolgt in jedem Falle durch die Bildungs- und Kulturdirektion. *

2

Die Bildungs- und Kulturdirektion hört die Betroffenen vor der Antragstellung an und legt das Ergebnis der Anhörung mit dem Antrag dem Regierungsrat vor. *

3

Sie kann den Antrag mit einem Bericht der zuständigen Fachkommission ergänzen. Bei Unterschutzstellungen im Sinne von Artikel 15 Absatz 3 (fehlende Aufnahme ins Bauinventar) und Absatz 4 (innere Bauteile, Raumstrukturen und feste Ausstattungen in unbeweglichen Denkmälern privater Eigentümerinnen und Eigentümer) des Denkmalpflegegesetzes ist dieser Bericht zwingend. *

Art. 14

2. Veränderungen

1

Veränderungen an behördlich unter Schutz gestellten unbeweglichen Denkmälern erfordern eine schriftliche Bewilligung des Amtes für Kultur, wenn sie den in der Unterschutzstellungsverfügung umschriebenen Umfang des Schutzes tangieren.

Art. 15

3. Wiederherstellung

1

Die Baupolizeibehörde verfügt die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes (Art. 17 Abs. 3 DPG[4]) nach Rücksprache mit dem Amt für Kultur.

Art. 16

4. Aufhebung und Abänderung der Unterschutzstellung

1

Für die Aufhebung oder Abänderung der behördlichen Unterschutzstellung gilt das Verfahren nach Artikel 13 sinngemäss.

2

Das Verfahren kann von Amtes wegen, auf Antrag einer Behörde oder Verwaltungsstelle des Bundes, des Kantons oder der Gemeinde oder auf Antrag der Eigentümerinnen und Eigentümer eingeleitet werden.

3.2 Bewegliche Denkmäler

Art. 17

1

Für die freiwillige Unterschutzstellung beweglicher Denkmäler im Eigentum Privater gilt das Verfahren gemäss Artikel 12 sinngemäss.

3.3 Verzeichnis der unter Schutz gestellten Denkmäler

Art. 18

1

Das Amt für Kultur führt das Verzeichnis der unter Schutz gestellten Denkmäler und sorgt für die Anmerkung der Unterschutzstellung unbeweglicher Denkmäler im Grundbuch.

2

Das Verzeichnis ist nach Gemeinden geordnet, bezeichnet die unter Schutz gestellten Denkmäler und nennt stichwortartig den örtlichen und sachlichen Umfang des Schutzes.

3

Das Amt für Kultur meldet Änderungen des Verzeichnisses laufend den Regierungsstatthalterämtern und den Gemeinden.

4 Archäologie

Art. 19

Zuständige Fachstelle

1

Der Archäologische Dienst des Amtes für Kultur ist zuständige kantonale Fachstelle für den Bereich der Archäologie.

Art. 20

Felduntersuchungen
      1. Umfang, Planung und Durchführung

1

Die Felduntersuchungen beschränken sich auf den für die wissenschaftliche Untersuchung notwendigen Umfang.

2

Bei Bauvorhaben im Bereich bekannter oder vermuteter archäologischer Stätten oder Fundstellen sind die notwendigen Felduntersuchungen im Einvernehmen mit den Bauherrschaften frühzeitig zu planen und nach Möglichkeit auf die Bauarbeiten abzustimmen. Die Planung ist nach Beginn der Arbeiten wenn nötig laufend an neue Erkenntnisse anzupassen.

3

Die Felduntersuchungen sind innerhalb der vereinbarten Fristen durchzuführen.

Art. 21

2. Bauverzögerungen

1

Felduntersuchungen, die gemäss Artikel 20 bzw. gestützt auf Artikel 10f des Baugesetzes durchgeführt werden, begründen keine Entschädigungspflicht wegen Verzögerung von Bauarbeiten.

Art. 22

Kostenbeteiligung

1

Die Kostenbeteiligung von Gemeinden und anderen Trägerinnen und Trägern öffentlicher Aufgaben gemäss Artikel 24 Absatz 3 des Denkmalpflegegesetzes beträgt grundsätzlich einen Drittel.

2

Die Bildungs- und Kulturdirektion kann die Kostenbeteiligung auf Gesuch hin bis auf ein Minimum von zehn Prozent reduzieren, wenn die Kostenbeteiligung gemäss Absatz 1 als unzumutbar erscheint oder in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den Kosten des Gesamtprojektes steht. *

3

Sie kann die Kostenbeteiligung bis auf ein Maximum von 50 Prozent erhöhen, wenn dies als zumutbar erscheint oder die Kostenbeteiligung nur einen geringen Anteil an den Kosten des Gesamtprojekts ausmacht. *

4

Die Kostenbeteiligung wird in jedem Fall durch eine Verfügung der Bildungs- und Kulturdirektion festgelegt. *

Art. 23

Bewilligungen

1

Bewilligungen nach Artikel 25 des Denkmalpflegegesetzes erteilt der Archäologische Dienst.

2

Auf die Erteilung von Bewilligungen besteht kein Rechtsanspruch.

Art. 24

Präsentation archäologischer Funde

1

Der Archäologische Dienst arbeitet zur Präsentation archäologischer Funde mit Museen im Kanton Bern zusammen.

2

Archäologische Funde in Museen verbleiben als Dauerleihgaben des Kantons in dessen Eigentum.

3

Einzelheiten, insbesondere die Verantwortung für den Unterhalt der Funde und die Verzeichnung gemäss Artikel 6 bis 11, sind vertraglich zu regeln.

Art. 25

Fundentschädigung

1

Das finanzkompetente Organ legt Vergütungen an Finderinnen und Finder (Art. 26 Abs. 3 DPG[5]) durch Verfügung fest.

5 Staatsbeiträge

5.1 Ordentliche Mittel und Lotteriefonds

Art. 26

1

Finanzhilfen können aus ordentlichen Mitteln und aus Mitteln des Lotteriefonds ausgerichtet werden.

2

Für Beiträge aus dem Lotteriefonds gelten die Bestimmungen der Geldspielgesetzgebung. Die nachstehenden Bestimmungen gelangen ergänzend zur Anwendung. *

3

Abgeltungen (Art. 28 DPG[6]) sind in jedem Fall aus ordentlichen Mitteln zu finanzieren.

5.2 Finanzhilfen für die Erhaltung und Restaurierung von Baudenkmälern

Art. 27

Zuständige Fachstelle

1

Die Kantonale Denkmalpflege des Amtes für Kultur ist zuständige kantonale Fachstelle bezüglich Finanzhilfen für die Erhaltung und Restaurierung von Baudenkmälern.

2

Die Kantonale Denkmalpflege koordiniert die möglichen Beitragsleistungen des Kantons (ordentliche Mittel und Lotteriefonds), des Bundes, der Gemeinden und Dritter.

3

Gemeinden und Dritte sind verpflichtet, ihre Beitragsleistungen der Kantonalen Denkmalpflege zum Zweck der Koordination zu melden.

Art. 28

Beitragsberechtigte Arbeiten und Massnahmen

1

Finanzhilfen für die Erhaltung und Restaurierung von Baudenkmälern sind möglich:

        a

        für Massnahmen, die den Fortbestand eines Baudenkmals unter Berücksichtigung einer adäquaten Nutzung sichern oder die der Substanzbewahrung und der Werterhaltung als Baudenkmal dienen,

        b

        an Arbeiten, die zur Abklärung und zum Erreichen des Restaurierungsziels nötig sind (Bauaufnahme, Vor- und Bauuntersuchung, Dokumentation, Projekt, Ausführung) sowie an die Restaurierung gebundene Forschung und Dokumentation, jedoch ohne archäologische Untersuchungen,

        c

        an Vorhaben zur Instandstellung des relevanten Bestandes und für Massnahmen, die für die Wirkung des Baudenkmals ausschlaggebend und unerlässlich sind,

        d

        für Massnahmen zur Ortsbildgestaltung.

2

Finanzhilfen werden nur gewährt, wenn das Gesuch vollständig, vor Beginn der Arbeiten, bei der Kantonalen Denkmalpflege eingereicht wird und die Arbeiten fachgerecht und nach anerkannten denkmalpflegerischen Grundsätzen ausgeführt werden. Ausnahmsweise ist eine nachträgliche Gesuchseinreichung möglich, wenn die Arbeiten von der Kantonalen Denkmalpflege begleitet worden sind.

3

Auf die Ausrichtung von Finanzhilfen besteht kein Rechtsanspruch.

Art. 29

Ausschluss von Finanzhilfen

1

Keine Finanzhilfen werden ausgerichtet:

        a

        für Massnahmen, die den Wert eines Baudenkmals oder seine Zeugniskraft mindern,

        b

        für wertvermehrende Massnahmen sowie für neue Ausstattungen,

        c

        für Unterhaltsarbeiten, die nicht mit denkmalpflegerisch begründeten erhöhten Aufwendungen verbunden sind oder die nicht der Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für die historische Substanz dienen.

Art. 30

Bemessung der Finanzhilfen
      a Im Allgemeinen

1

Finanzhilfen werden in der Regel als prozentualer Anteil an den beitragsberechtigten Kosten gemäss Artikel 28 gestützt auf den detaillierten Kostenvoranschlag ermittelt und unter Vorbehalt der Abrechnung zugesichert.

2

Die Prozentanteile richten sich im Einzelfall nach einer vom Regierungsrat periodisch festgelegten Beitragstabelle.

3

Ergeben sich aus der detaillierten Abrechnung erhebliche Mehr- oder Minderkosten, können die zugesicherten Beiträge erhöht oder gekürzt werden.

Art. 31

b Mehrkostenbeitrag und Kostenübernahme

1

Verlangt die Kantonale Denkmalpflege von Bauherrschaften für einzelne Massnahmen eine bestimmte Ausführung und ergeben sich daraus erhebliche Mehraufwendungen, können diese teilweise oder ganz übernommen werden.

2

Teilweise oder ganz übernommen werden können ferner:

        a

        die Kosten zur Erhaltung und Restaurierung von Baudenkmälern mit geringem Nutzwert,

        b

        die Kosten für Vorabklärungen und Projektalternativen.

Art. 32

c Reduzierte Finanzhilfen

1

Die Finanzhilfen können reduziert oder gestrichen werden,

        a

        wenn der Unterhalt des Baudenkmals offensichtlich vernachlässigt wurde,

        b

        wenn eine Doppelsubvention vorliegt.

Art. 33

Verzicht auf Unterschutzstellung

1

Auf das mit der Gewährung von Finanzhilfen verbundene Erfordernis der freiwilligen oder behördlichen Unterschutzstellung kann verzichtet werden,

        a

        wenn die Finanzhilfen gemäss Artikel 30 bis 32 insgesamt den Betrag von Fr. 5000.- nicht übersteigen,

        b

        wenn es sich um ortsbildgestaltende Massnahmen wie Pflästerungen u. dgl. handelt.

Art. 34

Kürzung von Finanzhilfen

1

Zugesicherte Finanzhilfen können gekürzt oder gestrichen werden, wenn mit der Zusicherung verbundene Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden.

2

Vorbehalten bleibt die Rückforderung zugesicherter Finanzhilfen in den vom Gesetz (Art. 32 DPG[7]) genannten Fällen.

5.3 Übrige Finanzhilfen

Art. 35

Erhaltung und Restaurierung beweglicher Denkmäler

1

Die zuständigen Stellen des Kantons gemäss Artikel 7 können für die Erhaltung und Restaurierung von beweglichen Denkmälern (ohne archäologische Funde) Finanzhilfen zusichern bzw. beantragen.

2

Sie koordinieren ihre bzw. die von ihnen beantragten Finanzhilfen mit Beitragsleistungen anderer Stellen und Dritter.

3

Die Bestimmungen der Artikel 28 bis 34 gelangen sinngemäss zur Anwendung.

Art. 36

Andere Zwecke

1

Finanzhilfen für andere Zwecke (Art. 29 Abs. 1 Bst. b, c und d DPG[8]) werden durch das Amt für Kultur fallweise zugesichert bzw. beantragt.

6 Organisation

Art. 37

Zuständige Stellen des Kantons

1

Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, ist die Bildungs- und Kulturdirektion mit ihrem Amt für Kultur die für die Belange der Denkmalpflege zuständige Stelle des Kantons. *

2

Die zuständigen Fachstellen im Amt für Kultur sind die Kantonale Denkmalpflege und der Archäologische Dienst.

3

Vorbehalten bleiben die Kompetenzen kantonaler und kommunaler Stellen gemäss Baugesetzgebung.

Art. 38

Delegation von Aufgaben an Gemeinden

1

Voraussetzung für die Delegation von Aufgaben an Gemeinden (Art. 36 Abs. 2 DPG[9]) ist eine fachlich qualifizierte Fachstelle, die mit den notwendigen Kompetenzen versehen und mit der notwendigen Infrastruktur ausgerüstet ist.

2

Die Verfügung der Bildungs- und Kulturdirektion bezeichnet im Einzelnen die delegierten Aufgaben und Befugnisse. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden und ist im Amtsblatt zu veröffentlichen. *

3

In der Verfügung ist die mit der Aufgabendelegation verbundene Abgeltung (Art. 28 DPG) festzulegen.

Art. 39

Fachkommissionen für Denkmalpflege und Archäologie
      1. Zusammensetzung

1

Der Regierungsrat setzt auf Antrag der Bildungs- und Kulturdirektion für eine Amtsdauer von jeweils vier Jahren je eine beratende Fachkommission für Denkmalpflege und für Archäologie mit je sieben bis neun Mitgliedern ein. *

2

Die Bildungs- und Kulturdirektion bestimmt die an den Kommissionssitzungen mit beratender Stimme und Antragsrecht teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter des Amtes für Kultur und seiner Fachstellen. *

3

Die Fachkommissionen können im Einzelfall zusätzliche Expertinnen und Experten beiziehen. *

4

Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder richtet sich nach der Verordnung vom 2. Juli 1980 über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen[10].

Art. 40

2. Aufgaben

1

Die Fachkommissionen beraten die Bildungs- und Kulturdirektion in Grundsatzfragen der Denkmalpflege und der Archäologie. *

2

Den Fachkommissionen obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

        a

        fachliche Aufsicht über die Kantonale Denkmalpflege bzw. den Archäologischen Dienst,

        b

        Berichte zu Unterschutzstellungen (Art. 13 Abs. 3) bzw. die Aufhebung oder die Abänderung von Unterschutzstellungen (Art. 16 Abs. 1),

        c

        Stellungnahme zu umstrittenen Fällen.

3

Die Fachkommissionen können zur Stellungnahme zu direktionsübergreifenden Fragen der Denkmalpflege und der Archäologie beigezogen werden.

6a Vertreterinnen und Vertreter des Kantons in Organisationen *

Art. 40a *

Ernennung

1

Die Bildungs- und Kulturdirektion ernennt die Vertreterinnen und Vertreter des Kantons in den Leitungsorganen von Organisationen, die sich hauptsächlich denkmalpflegerischen Aufgaben widmen. *

2

Sie berücksichtigt dabei ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis.

Art. 40b *

Rechtliche Stellung

1

Die Amtsdauer, die Altersgrenze und die Aufgaben der Vertreterinnen und Vertreter des Kantons richten sich unter Vorbehalt von Absatz 2 nach der Verordnung vom 24. August 1994 über die Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter [11], soweit für die Organisationen keine anderslautenden besonderen Regelungen gelten.

2

Personen können den Kanton auch nach Erreichen der Altersgrenze nach dieser Verordnung vertreten, wenn eine laufende Amtszeit beendet werden soll oder wenn dies aus anderen Gründen angezeigt erscheint.

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 41

Verzeichnis der beweglichen Denkmäler

1

Die Voraussetzungen für die Erstellung und Führung des Verzeichnisses der beweglichen Denkmäler sind bis zum 31. Dezember 2001 zu schaffen.

Art. 42

Altrechtliche Unterschutzstellungen

1

Die Überführung des Inventars der Kunstaltertümer (Art. 39 DPG[12]) in das Verzeichnis der unter Schutz gestellten Denkmäler (Art. 18) ist bis zum 31. Dezember 2001 abzuschliessen.

2

Für die Objekte des Inventars der Kunstaltertümer gilt Artikel 17 des Denkmalpflegegesetzes sinngemäss.

Art. 43

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Gemeindeverordnung (GV) vom 16. Dezember 1998[13]:

        2.

        Bauverordnung (BauV) vom 6. März 1985[14]:

Art. 44

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Reglement vom 13. August 1902 über die Erhaltung der Kunstaltertümer und Urkunden (BSG 426.411),

        2.

        Verordnung vom 18. Juli 1969 zum Gesetz vom 16. März 1902 über die Erhaltung der Kunstaltertümer und Urkunden (BSG 426.412),

        3.

        Verordnung vom 20. Dezember 1929 betreffend den Schutz und die Erhaltung von Naturkörpern und Altertümern im Kanton Bern (BSG 426.42),

        4.

        Verordnung vom 24. März 1982 über die archäologische Kommission (BSG 426.432.1),

        5.

        Beschluss des Regierungsrates vom 22. März 1921 betreffend Verbot des Betretens der Pfahlbaustationen am Bieler- und Neuenburgersee (BSG 426.481).

Art. 45

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

    Bern, 25. Oktober 2000

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Andres

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    00-113


text:
426.51

    Gesetz
    über die Pärke von nationaler Bedeutung und das Weltnaturerbe

    (PWG)

    vom 01.02.2012 (Stand 01.11.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Ausführung der Artikel 23e ff. des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG)[1] und von Artikel 31 und 32 der Kantonsverfassung[2],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Gegenstand und Zweck

1

Dieses Gesetz regelt die Unterstützung der Pärke von nationaler Bedeutung (Pärke) und des Weltnaturerbes durch den Kanton.

2

Es bezweckt, günstige Rahmenbedingungen für die Errichtung und den Betrieb von Pärken und für die Anerkennung und den Schutz des Weltnaturerbes zu schaffen.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz findet Anwendung auf die ganz oder teilweise im Kanton Bern gelegenen Pärke und Weltnaturerbestätten.

2 Pärke

Art. 3

Grundsatz

1

Der Kanton unterstützt Bestrebungen der Gemeinden und Regionen zur Abklärung der Machbarkeit, zur Errichtung und zum Betrieb von Pärken.

2

Er fördert die Zusammenarbeit unter den im Kanton gelegenen Pärken und ermöglicht ihre Vernetzung mit ausserkantonalen Pärken.

Art. 4

Parkträgerschaften

1

Die Parkträgerschaften organisieren sich in Form einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts.

2

Die Gemeinden, deren Gebiete in einen Park einbezogen sind (Parkgemeinden), müssen massgeblich in der Parkträgerschaft vertreten sein und im obersten Organ über die Stimmenmehrheit verfügen.

3

Die Parkträgerschaften sind verantwortlich für die Erarbeitung und Umsetzung

        a

        des Managementplans für die Errichtung und

        b

        der Charta für den Betrieb und die Qualitätssicherung des betreffenden Parks.

4

Sie sorgen dafür, dass die Bevölkerung, die Gemeinden, die Planungsregionen bzw. Regionalkonferenzen, die Unternehmen und die interessierten Organisationen der betreffenden Region bei der Abklärung der Machbarkeit, bei der Errichtung sowie beim Betrieb des Parks auf geeignete Weise einbezogen werden.

5

Sie erstatten der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz jährlich Bericht über ihre Tätigkeiten und die Verwendung der Finanzhilfen des Bundes und des Kantons. *

Art. 5

Parkgemeinden, Planungsregionen bzw. Regionalkonferenzen

1

Die Parkgemeinden und die Planungsregionen bzw. Regionalkonferenzen stimmen ihre Planungen auf die Ziele der Pärke ab und berücksichtigen diese bei ihren übrigen raumwirksamen Tätigkeiten.

Art. 6

Parkvertrag

1

Die Parkträgerschaften und die Parkgemeinden schliessen miteinander einen Parkvertrag für eine Geltungsdauer von mindestens zehn Jahren ab.

2

Der Parkvertrag ist Teil der Charta über den Betrieb und die Qualitätssicherung des Parks. Er regelt insbesondere

        a

        den Parkperimeter,

        b

        die strategischen Ziele der Pärke,

        c

        die organisatorischen Vorkehren zur Erreichung dieser Ziele,

        d

        die Mittelbeschaffung und Kostenverteilung.

3

Er bedarf der Zustimmung der Stimmberechtigten der Parkgemeinden. Wo ein Gemeindeparlament besteht, ist dieses unter Vorbehalt der fakultativen Volksabstimmung für den entsprechenden Beschluss zuständig.

4

Der Parkvertrag unterliegt der Vorprüfung und der Genehmigung durch die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz. *

3 Weltnaturerbe

Art. 7

Grundsatz

1

Der Kanton unterstützt Bestrebungen für die Aufnahme von schützenswerten Naturgütern in die Liste des Erbes der Welt (Welterbeliste) der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO).

2

Er setzt sich nach Massgabe des Übereinkommens vom 23. November 1972 zum Schutz des Kultur- und Naturgutes der Welt[3] für den Schutz des Weltnaturerbes ein.

Art. 8

Kandidaturen

1

Kandidaturen für die Aufnahme von schützenswerten Naturgütern in die Welterbeliste der UNESCO bedürfen der Zustimmung des Regierungsrates. Sein Beschluss ist kantonal letztinstanzlich.

Art. 9

Trägerschaften der Weltnaturerbestätten

1

Die Trägerschaften der Weltnaturerbestätten organisieren sich in Form einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts.

2

Sie treffen Massnahmen zum Schutz des Weltnaturerbes.

3

Sie sorgen dafür, dass die Bevölkerung, die Gemeinden, die Planungsregionen bzw. Regionalkonferenzen, die Unternehmen und die interessierten Organisationen der betreffenden Region bei Kandidaturen für die Aufnahme von schützenswerten Naturgütern in die Welterbeliste der UNESCO und bei der Umsetzung von Massnahmen zum Schutz des Weltnaturerbes auf geeignete Weise einbezogen werden.

4

Sie erstatten der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz jährlich Bericht über ihre Tätigkeiten und die Verwendung der Finanzhilfen des Bundes und des Kantons. *

Art. 10

Gemeinden, Planungsregionen bzw. Regionalkonferenzen

1

Die Gemeinden und Planungsregionen bzw. Regionalkonferenzen stimmen ihre Planungen auf den Schutz des Weltnaturerbes ab und berücksichtigen diesen bei ihren übrigen raumwirksamen Tätigkeiten.

4 Aufgaben des Kantons

Art. 11

Grundsatz

1

Der Kanton berücksichtigt bei seinen Planungen und bei seinen übrigen raumwirksamen Tätigkeiten die Ziele der Pärke und den Schutz des Weltnaturerbes.

Art. 12

Räumliche Sicherung und Koordination

1

Der Regierungsrat bezeichnet die im Kanton Bern gelegenen Pärke und Weltnaturerbestätten im kantonalen Richtplan.

2

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz prüft im Rahmen der Vorprüfung und Genehmigung der Planungen der Gemeinden und der Planungsregionen bzw. Regionalkonferenzen, ob diese auf die Ziele der Pärke und den Schutz des Weltnaturerbes abgestimmt sind. *

3

Die nach diesem Gesetz oder der besonderen Gesetzgebung mit Belangen der Pärke und des Weltnaturerbes befassten Verwaltungsstellen stimmen ihre Tätigkeiten untereinander ab.

Art. 13

Zusammenarbeit mit dem Bund

1

Der Kanton ist zuständig für die Koordination mit dem Bund im Bereich der Pärke und des Weltnaturerbes.

2

Die Trägerschaften der betroffenen Pärke und der Weltnaturerbestätten werden bei Verhandlungen zwischen dem Kanton und dem Bund auf geeignete Weise einbezogen.

3

Der Regierungsrat genehmigt die Programmvereinbarungen über die Ausrichtung von globalen Finanzhilfen des Bundes an die Trägerschaften der Pärke und der Weltnaturerbestätten. Er ermächtigt die Direktion für Inneres und Justiz zu deren Unterzeichnung. *

4

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz *

        a

        prüft Gesuche der Trägerschaften der Pärke und der Weltnaturerbestätten zuhanden des Bundes und reicht sie beim Bund ein,

        b

        sorgt für die Weiterleitung der Finanzhilfen des Bundes an die betreffenden Trägerschaften,

        c

        ist für die Berichterstattung gegenüber dem Bund zuständig.

Art. 14

Kantonsübergreifende Pärke und Weltnaturerbestätten

1

Der Kanton stellt bei kantonsübergreifenden Pärken und Weltnaturerbestätten die Koordination mit den betroffenen Kantonen sicher.

2

Der Regierungsrat kann im Einvernehmen mit den betroffenen Kantonen die Federführung gegenüber dem Bund übernehmen oder die Federführung einem anderen Kanton übertragen.

3

Der Regierungsrat regelt die Zusammenarbeit mit den betroffenen Kantonen durch Vertrag und ermächtigt die Direktion für Inneres und Justiz zu dessen Unterzeichnung. *

5 Staatsbeiträge

Art. 15

Pärke

1

Der Kanton kann auf Gesuch hin Finanzhilfen gewähren von

        a

        bis zu zwei Dritteln der ausgewiesenen Kosten an die Abklärung der Machbarkeit und an die Projektierung von Pärken, sofern diese voraussichtlich die Anerkennung des Bundes erhalten,

        b

        bis zu einem Drittel der ausgewiesenen Kosten an die Errichtung sowie an den Betrieb und die Qualitätssicherung von Pärken, sofern diese vom Bund anerkannt werden.

2

Ab Beginn der Errichtungsphase (Abs. 1 Bst. b) macht der Kanton seine Unterstützung in der Regel davon abhängig, dass sich der Bund und die allenfalls betroffenen anderen Kantone ebenfalls angemessen an der Finanzierung beteiligen.

Art. 16

Weltnaturerbe

1

Der Kanton kann Kandidaturen für die Aufnahme von schützenswerten Naturgütern in die Welterbeliste der UNESCO auf Gesuch hin mit Finanzhilfen von höchstens 50 Prozent der ausgewiesenen Kosten unterstützen, sofern der Bund den betreffenden Kandidaturen voraussichtlich zustimmen wird.

2

Er kann den Trägerschaften der in die Welterbeliste der UNESCO aufgenommenen Weltnaturerbestätten Finanzhilfen an den Betrieb von bis zu einem Drittel der ausgewiesenen Kosten gewähren, sofern sich der Bund und die allenfalls betroffenen anderen Kantone eben- falls angemessen an der Finanzierung beteiligen.

Art. 17

Zusammenarbeit

1

Der Kanton kann Vorhaben zur Zusammenarbeit von Pärken und Weltnaturerbestätten auf Gesuch hin mit Finanzhilfen von höchstens 50 Prozent der ausgewiesenen Kosten unterstützen.

Art. 18

Voraussetzungen

1

Die Gewährung von Finanzhilfen setzt voraus, dass die Trägerschaften und die beteiligten Gemeinden zusammen Eigenleistungen im Umfang von mindestens 20 Prozent der gesamten ausgewiesenen Kosten erbringen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Staatsbeitragsgesetzgebung.

Art. 19

Leistungsverträge

1

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz schliesst mit den Parkträgerschaften und den Trägerschaften des Weltnaturerbes Leistungsverträge ab. *

2

In den Leistungsverträgen werden insbesondere die von den Trägerschaften zu erbringenden Leistungen und die damit angestrebten Wirkungen, die Höhe der Finanzhilfen und die Modalitäten ihrer Auszahlung, die Berichterstattung (Art. 4 Abs. 5 und Art. 9 Abs. 4) sowie die Folgen bei Nichterfüllen der vereinbarten Leistungen geregelt.

Art. 20

Rahmenkredit

1

Der Grosse Rat legt alle vier Jahre mit einem Rahmenkredit abschliessend den Betrag fest, der für die Gewährung der Finanzhilfen nach den Artikeln 15 bis 17 zur Verfügung steht.

2

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz ist für die Verwendung des Rahmenkredits zuständig. *

6 Inkrafttreten

Art. 21

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

    Bern, 1. Februar 2012

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Giauque

      Die Vizestaatsschreiberin: Aeschmann

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