text: SR 0.742.140.313.61   1   Originaltext   Vertrag  zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft  und dem Grossherzogtum Baden  betreffend die Weiterführung der badischen Eisenbahnen  über schweizerisches Gebiet1   Abgeschlossen am 27. Juli 1852  Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. August 18522  Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 22. April 1853  In Kraft getreten am 22. April 1853       Über die Fortsetzung der Grossherzoglich Badischen, von Mannheim nach der  Schweizer Grenze ziehenden Eisenbahn nach der Stadt Basel, sowie über deren  weitere Fortsetzung von Basel aufwärts nach dem Bodensee über schweizerische  Gebietsteile, sind  die von den beiderseitigen Regierungen ernannten Kommissarien, und zwar:  (Es folgen die Namen der Kommissarien)  über folgende Vertragsbestimmungen übereingekommen:   Art. 1  Die Schweizerische Eidgenossenschaft, unter ausdrücklicher Wahrung ihrer  Hoheitsrechte sowie derjenigen der Kantone Basel-Stadt und Schaffhausen, über- lässt dem Grossherzogtum Baden den Bau der Eisenbahn durch die Kantone Basel- Stadt und Schaffhausen in der Weise, dass dieselbe in ihrer Gesamtheit zwischen  Mannheim und dem Bodensee als eine einzige ununterbrochene Hauptbahn fort- geführt werde.        BS 13 257; BBl 1852 III 82   1 Die Bestimmungen dieses Vertrags, die sich auf den Bau, die Unterhaltung und den   Betrieb der Verbindungsstrasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein beziehen,  sind ersetzt durch die Bestimmungen des Vertrags vom 25. April 1977 zwischen der  Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland (SR 0.725.122 Art. 25).   2 AS III 389. Im Genehmigungsbeschluss wurde der Bundesrat beauftragt, dahin zu  wirken, dass am Vertrag noch gewisse Änderungen angebracht werden. Diese wurden  aber von Baden abgelehnt.   0.742.140.313.61    Eisenbahnen   2   0.742.140.313.61   Art. 2  Die Grossherzoglich Badische Regierung verpflichtet sich, die Vorarbeiten zur  Ausführung des Baues sogleich nach Genehmigung dieses Vertrages und nach  voraus erfolgter Verständigung mit den Kantonen Basel-Stadt und Schaffhausen  vorzunehmen und den Bau selbst, wenn nicht ausserordentliche Hindernisse eintre- ten, von Haltingen bis Basel innerhalb dreier Jahre nach Genehmigung dieses Ver- trages auf ihre Kosten ausführen zu lassen.  3)…   Art. 3  Über die Zugsrichtung, die Lage der Bahnhöfe, über die gesamte Anlage und  Beschaffenheit der Bahn, soweit dabei schweizerisches Gebiet berührt wird, sowie  über die etwaigen Leistungen der Kantone Basel-Stadt und Schaffhausen wird sich  die Grossherzoglich Badische Regierung mit den dabei beteiligten Kantonsregierun- gen von Basel-Stadt und Schaffhausen, vorbehältlich der Genehmigung des Bundes- rates, verständigen.4  Bei dieser Verständigung sollen übrigens Baugrundsätze, welche die Grossherzog- liche Regierung in Baden durchführt, in der Schweiz nicht ausgeschlossen werden.   Art. 45   Art. 5  Den betreffenden Kantonsregierungen von Basel-Stadt und Schaffhausen steht es zu,  die Bauausführung des auf schweizerischem Gebiet gelegenen Teils der Bahn in  sicherheitspolizeilicher Beziehung und hinsichtlich der Einhaltung der vereinbarten  Grundsätze und Pläne beaufsichtigen zu lassen.   Art. 6  Wo die Bahn auf schweizerischem Gebiet bestehende Staats-, Vizinal- oder Gemar- kungsstrassen kreuzt, wird die grossherzogliche Baubehörde alle diejenigen Mass- regeln treffen, welche erforderlich sind, um den Verkehr gegen jede Unterbrechung  durch die Arbeiten an der Bahn sicher zu stellen und die diesfälligen Kosten gleich  allen andern, welche den Bahnbau betreffen, übernehmen.       3 Aufgehoben durch Ziff. II 17 der Anlage zum Notenaustausch vom 21. Febr./  7. Okt. 1985 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die  Aufhebung gegenstandsloser zoll- und eisenbahnrechtlicher Bestimmungen  (AS 1985 1618).   4 Für die Zugsrichtung der Bahn über das Gebiet des Kantons Schaffhausen und die  Leistungen dieses Kantons siehe die Art. 2 und 3 des Vertrages vom 30. Dez. 1858  (SR 0.742.140.313.62).   5 Aufgehoben durch Ziff. II 17 der Anlage zum Notenaustausch vom 21. Febr./  7. Okt. 1985 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die  Aufhebung gegenstandsloser zoll- und eisenbahnrechtlicher Bestimmungen  (AS 1985 1618).     Weiterführung der badischen Eisenbahnen über  schweizerisches Gebiet – Vertrag mit Baden   3   0.742.140.313.61   Bevor die Verkehrslinien unterbrochen werden können, hat die schweizerische,  beziehungsweise baseler oder schaffhauser technische Behörde zu untersuchen, ob  die provisorischen Bauten für den Verkehr die erforderliche Sicherheit gewähren.   Art. 7  Nach vollendetem Bau wird die Grossherzoglich Badische Regierung eine detaillier- te, rechnungsgemässe Nachweisung über die innerhalb des schweizerischen Gebiets  sowie auf die anstossenden, im Artikel 38 bezeichneten Bahnstrecken badischen  Gebiets6 aufgewendeten Baukosten nebst einem vollständigen, das vermarkte Bahn- eigenturn und seine Zugehörden nachweisenden Plane dreifach ausfertigen lassen,  und dem Bundesrate zur Abgabe etwaiger Erinnerungen und zur Anerkennung  mitteilen.  Ist diese Anerkennung beiderseits erfolgt, so wird von jedem der kontrahierenden  Teile sowie von der betreffenden Kantonsregierung eine Ausfertigung in Verwahr  genommen.  Für den Fall, dass der Schweizerische Bundesrat gegen vorgedachte Nachweisung  Erinnerungen zu machen haben sollte, so sind dieselben längstens innerhalb dreier  Monate abzugeben.   Art. 8  Rücksichtlich der Erwerbung des zum Bau der Bahn und ihrer Zugehörden erforder- lichen Grundbesitzes haben die Bestimmungen des jeweils für schweizerische  Eisenbahnen in Kraft bestehenden Bundesgesetzes betreffend die Verbindlichkeit  zur Abtretung von Privatrechten7 Anwendung zu finden.   Art. 9  Die Schweizerische Eidgenossenschaft, unter ausdrücklicher Wahrung ihrer  Hoheitsrechte, sowie derjenigen der betreffenden Kantone Basel-Stadt und Schaff- hausen, überlässt dem Grossherzogtum Baden den ungestörten und unbehinderten  Betrieb der auf schweizerischem Gebiete befindlichen Bahnstrecken. Die grossher- zogliche Bahnverwaltung hat daher gegen jede Verletzung der Bahn und ihrer Zuge- hörden sowie gegen jede Störung des Betriebs oder Beeinträchtigung des hierzu  aufgestellten Personals Anspruch auf unverweilten gesetzlichen Schutz der betref- fenden schweizerischen Behörden.       6 Art. 7 Abs. 1 des Vertrages vom 30. Dez. 1858 (SR 0.742.140.313.62) sah ebenfalls  eine rechnungsmässige Nachweisung für die Bahnstrecken auf dem badischen Gebiet  zwischen Oberlauchringen und Singen vor.   7 Heute: Enteignungsgesetz (SR 711).     Eisenbahnen   4   0.742.140.313.61   Art. 10  Dagegen macht sich die Grossherzogliche Regierung verbindlich, auf den Bahnstre- cken schweizerischen Gebiets den Betrieb ununterbrochen wie auf den zunächst  gelegenen Strecken badischen Gebiets auf ihre Kosten ausüben zu lassen.   Art. 11  Die grossherzoglich badische Bahnverwaltung hat weder von der Erwerbung der  Liegenschaften für die Bahn und ihre Zugehörden noch von deren Eigentum, noch  von dem Bahnbetriebe …8 irgendeine Abgabe an die Schweizerische Bundesregie- rung zu entrichten.   Art. 12  Die Schweizerische Eidgenossenschaft verzichtet auf den Bezug von Transitgebüh- ren oder sonstigen Auflagen von Personen, Gütern und andern Gegenständen, die  auf der Eisenbahn aus dem Grossherzogtum Baden durch die Schweiz nach Baden  befördert werden, sowie umgekehrt die Grossherzoglich Badische Regierung ihrer- seits, soweit ihre Stellung zu einem Zollverbande, jedoch ohne Übernahme einer  Entschädigungspflicht, solches zulässt, auf jede Transitgebühr und Auflage von  Personen, Gütern und andern Gegenständen, die aus der Schweiz über badisches  Gebiet nach der Schweiz durch die Eisenbahn befördert werden, verzichtet.   Art. 13  Der grossherzoglichen Bahnverwaltung ist überdies, unter Vorbehalt hinreichender  zollamtlicher Kontrolle, die zollfreie Einfuhr des Materials, das für die Herstellung  der Bahn sowie für deren Unterhalt und Betrieb erforderlich ist, auf schweizerisches  Gebiet gestattet.  Wollen jedoch hierher gehörende Gegenstände in der Schweiz veräussert werden, so  ist für dieselben der tarifgemässe Einfuhrzoll zu entrichten.   Art. 14  Gegenstände, welche auf der badischen Eisenbahn in die Schweiz eingehen oder aus  der Schweiz auf badische Bahnhöfe verbracht werden, unterliegen auf schweizeri- schem Gebiet keiner höhern Belastung an Brückengeld, Pflastergeld, Kaufhaus- gebühren und irgendwelchen sonstigen Abgaben als Gegenstände, welche auf  irgendeiner andern Eisenbahn oder Strasse in der Schweiz aus- und eingehen.       8 Aufgehoben durch Ziff. II 17 der Anlage zum Notenaustausch vom 21. Febr./  7. Okt. 1985 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die  Aufhebung gegenstandsloser zoll- und eisenbahnrechtlicher Bestimmungen  (AS 1985 1618).     Weiterführung der badischen Eisenbahnen über  schweizerisches Gebiet – Vertrag mit Baden   5   0.742.140.313.61   Art. 15  Die grossherzogliche Bahnverwaltung verpflichtet sich, auf Schweizer Gebiet keine  Waren aufzunehmen oder abzuladen, ohne dass die zollamtliche Abfertigung  schweizerischerseits nach Gesetz stattfinden könne; wogegen die schweizerische  Zollverwaltung bei den Bahnhöfen von Basel, Waldshut und Schaffhausen Haupt- zollstätten und bei anderen in der Schweiz gelegenen Haltplätzen Nebenzollstätten  errichten wird.   Art. 16–209   Art. 21  Die Grossherzoglich Badische Regierung verpflichtet sich, ihre Behörden anzuhal- ten, dass die auf schweizerischem Gebiete liegenden Bahnstrecken mit gleicher  Sorgfalt gebaut, fortwährend unterhalten und betrieben werden wie die Bahn auf  badischem Gebiete.   Art. 22  Sollten die Eidgenossenschaft oder die Kantone Basel-Stadt und Schaffhausen die  Ausführung von öffentlichen Werken anordnen oder genehmigen, welche die pro- jektierte Eisenbahn kreuzen, so kann die Grossherzoglich Badische Regierung keine  Einsprache dagegen erheben. Es sollen aber alle erforderlichen Massregeln getroffen  werden, damit durch solche Anlagen weder der Betrieb der Eisenbahn gehindert  werde, noch ein Aufwand der Betriebsverwaltung daraus erwachse.  Die für die neuen Übergänge erforderlichen Wärter hat jedoch die Grossherzogliche  Regierung auf ihre Kosten anzustellen.   Art. 23  Für alle innerhalb des schweizerischen Gebiets auf der Bahn und ihren Zugehörden  vorkommenden sowie für die, die Sicherheit des Betriebs auf derselben gefährden- den Vergehen und Verbrechen gelten die Gesetze und Verordnungen des betreffen- den Kantons10, wie diese überhaupt, soweit sie sicherheitspolizeiliche Vorkehrungen  betreffen, auf der Bahn innerhalb des schweizerischen Gebiets überall Anwendung  finden; auch sind für alle auf der fraglichen Bahnstrecke begangenen Vergehen und  Verbrechen die ordentlichen Schweizer Polizeibehörden und Gerichte zuständig.       9 Aufgehoben durch Ziff. II 17 der Anlage zum Notenaustausch vom 21. Febr./  7. Okt. 1985 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die  Aufhebung gegenstandsloser zoll- und eisenbahnrechtlicher Bestimmungen  (AS 1985 1618).   10 Heute: das Strafgesetzbuch (SR 311.0).     Eisenbahnen   6   0.742.140.313.61   Art. 24  Die Handhabung der Bahnpolizei auf schweizerischem Gebiete wird von den Ange- stellten der Bahnverwaltung ausgeübt. Die dienstlichen Anzeigen derselben haben  die gleiche Glaubwürdigkeit wie diejenigen der schweizerischen Polizeiangestellten.   Art. 2511   Art. 2612  Den schweizerischen Beamten und Angestellten steht in Ausübung ihres Dienstes  der Eintritt in die Bahnhöfe, die Stationsgebäude und die Bahnwartshäuser jederzeit  offen.  Auch steht der Bundesregierung sowie den betreffenden Kantonen zur Wahrung  ihrer vertragsmässigen Rechte zu, nach Gutfinden Beamte aufzustellen, ohne dass  jedoch denselben irgendeine den Betrieb betreffende Anordnung zustände.  In diesem Falle wird die grossherzogliche Bahnverwaltung denselben in den Bahn- höfen von Basel und Schaffhausen ein eigenes passendes Lokal anweisen.   Art. 27  Wird die Verhaftung eines auf der Bahn innerhalb des schweizerischen Gebiets  angestellten Eisenbahnbediensteten wegen Vergehen oder Verbrechen von schwei- zerischen Behörden verfügt, so wird hierbei von denselben auf die Erfordernisse des  Eisenbahndienstes gehörige Rücksicht genommen und die zunächst vorgesetzte  Eisenbahnbehörde sogleich von der Verhaftung in Kenntnis gesetzt werden.   Art. 28  Die grossherzogliche Bahnverwaltung wird bei Besetzung der Dienste für den  Betrieb der auf schweizerischem Gebiete gelegenen Bahnstrecken auch auf Anstel- lung schweizerischer Angehörigen Bedacht nehmen und die Bahnwärter sowie die  übrigen niedern Bediensteten auf schweizerischem Gebiete vorzugsweise aus  Schweizern bestellen.  Alle auf schweizerischem Gebiete stationierten Angestellten der grossherzoglichen  Eisenbahnverwaltung haben sich in ihrer Eigenschaft bei der betreffenden Kantons- behörde zu melden.  Sollte die Schweizerische Regierung den Wunsch äussern, dass ein auf schweizeri- schem Gebiete Angestellter wieder entfernt werde, so wird die Grossherzogliche       11 Aufgehoben durch Ziff. II 17 der Anlage zum Notenaustausch vom 21. Febr./  7. Okt. 1985 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die  Aufhebung gegenstandsloser zoll- und eisenbahnrechtlicher Bestimmungen  (AS 1985 1618).   12 Siehe auch Art. 4 der Übereink. vom 10. März 1870 zwischen dem Kanton Basel-Stadt  und dem Grossherzogtum Baden betreffend die Erweiterung des badischen Hauptbahn- hofs und die Erstellung eines Rangier- und Werkstätten-Bahnhofs auf dem Gebiete des  Kantons Basel-Stadt (SR 0.742.140.313.63).     Weiterführung der badischen Eisenbahnen über  schweizerisches Gebiet – Vertrag mit Baden   7   0.742.140.313.61   Regierung diesen Wunsch möglichst berücksichtigen sowie sich umgekehrt die  Schweizerische Regierung verbindlich macht, auf einen ähnlichen Wunsch der  Grossherzoglichen Regierung um Entfernung eines etwa auf badischem Gebiete  angestellt werdenden schweizerischen Aufsichts- oder Zollbeamten die geeignete  Rücksicht zu nehmen.   Art. 2913  Die Fahrpreise sowie die Lagergebühren sollen auf den durch schweizerisches  Gebiet führenden Bahnstrecken nicht höher gestellt werden als überhaupt auf der  ganzen Bahnlinie zwischen Basel und Waldshut, beziehungsweise Konstanz, gleich- viel, wo die Personen und Waren auf der badischen Bahn ein- oder ausgehen.  Von den Tarifen und Fahrtenplänen wird die Bahnverwaltung dem Bundesrate und  den betreffenden Kantonsregierungen tunlichst beschleunigte Mitteilung machen,  um etwaige Bemerkungen obgenannter Behörden womöglich zu vernehmen und in  Berücksichtigung zu ziehen.   Art. 30  Die grossherzogliche Bahnverwaltung wird für den Transport von Gütern aus und  nach schweizerischen Bahnhöfen niemandem weder in den Tarifen noch sonst einen  Vorzug einräumen, der nicht unter denselben Umständen jedem andern eingeräumt  würde, insolange die gleiche Bestimmung auch für alle übrigen in Basel, Waldshut  und Schaffhausen ausmündenden Bahnen schweizerischerseits beobachtet wird.   Art. 31  Die grossherzogliche Bahnverwaltung wird durch Mitteilung periodischer Auszüge  aus ihren Büchern dem Bundesrate sowie den Kantonsregierungen von Basel-Stadt  und Schaffhausen von dem Transportverkehr von Personen, Gütern und andern  Gegenständen auf den schweizerischen Gebietsstrecken Kenntnis geben.   Art. 3214   Art. 33  Der Bundesrat, beziehungsweise die betreffenden Kantonsregierungen, haben das  Recht, den Ausgang und Eingang der auf schweizerischem Gebiet gelegenen Bahn- höfe und Haltpunkte in denjenigen Fällen für das Publikum abzuschliessen, wo dies  aus sicherheitspolizeilichen oder gesundheitspolizeilichen Rücksichten im öffentli- chen Interesse als geboten erscheint, ohne hiefür Entschädigung leisten zu müssen.       13 Siehe hierzu auch die Nachträgliche Erklärung hiernach.  14 Aufgehoben durch Art. 5 des schweizerisch-deutschen Abk. vom 5. Febr. 1958 über   Durchgangsrechte (SR 0.631.256.913.65).     Eisenbahnen   8   0.742.140.313.61   Unter derselben Voraussetzung ist auch die Grossherzogliche Regierung befugt, ihre  Bahnhöfe und Haltpunkte auf Schweizer Gebiet nach aussen abzusperren und sich  auf die unmittelbare Durchfuhr durch schweizerisches Gebiet zu beschränken.   Art. 34  Die Grossherzoglich Badische Regierung erhält das Recht, zur Verbindung der Stadt  Lörrach und des Wiesenthales mit Weil, eine Strasse auf dem dazwischenliegenden  schweizerischen Grund und Boden zu bauen.  Die nähern Studien des Terrains, und zwar mit möglichster Berücksichtigung des  Bedürfnisses der Gemeinde Riehen für Verbindung mit dem ihr gegenüberliegenden  Wiesenufer, sollen über den Zug dieser Strasse entscheiden, auch soll der Bauplan  der Regierung des Kantons Basel-Stadt zur Genehmigung mitgeteilt werden.  Die Grossherzogliche Regierung führt den Bau dieser Strasse und der dazu erforder- lichen Brücke über den Wiesenfluss, welche auf schweizerisches Territorium zu  legen ist, ganz auf ihre Kosten aus.  Die auf baslerisches Gebiet fallende Strassenstrecke wird sofort samt der Brücke  Eigentum der Kantonsregierung, welche dagegen verpflichtet ist, badischen Ein- wohnern deren unentgeltliche Benutzung zu gestatten.  Die Verständigung über die Unterhaltungspflicht der genannten Strasse und Brücke  bleibt der Grossherzoglichen Regierung und der Regierung des Kantons Basel  vorbehalten.   Art. 35  Sollte die Grossherzoglich Badische Regierung eine Zweigbahn nach Lörrach über  baslerisches Gebiet zu führen wünschen, so wird ihr dies auf ihre Kosten und unter  Verpflichtung, einen Haltpunkt in Riehen zu errichten, gestattet.15  …16   Art. 36  Alle Bestimmungen, welche in gegenwärtigem Vertrage über die durch schweizeri- sches Gebiet führende Strecke der grossherzoglichen Rheintalbahn vereinbart wor- den sind, mit Ausnahme von den Artikeln 2 und 29, sollen auch für den im  35. Artikel vorgesehenen Schienenweg und für die in dem 34. Artikel behandelte  Verbindungsstrasse, soweit sie Anwendung finden können, Geltung haben.       15 Diese Zweigbahn wurde erstellt gemäss Übereink. vom 26. Juni 1860 zwischen Basel-  Stadt und Baden betreffend die Erstellung einer Wiesenthal-Eisenbahn (Eisenbahnakten- sammlung, a. R., Bd. 4, S. 315). Dieses Übereink. wurde am 1. Okt. 1860 vom Bundesrat  genehmigt.   16 Aufgehoben durch Ziff. II 17 der Anlage zum Notenaustausch vom 21. Febr./ 7. Okt.  1985 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die Aufhebung  gegenstandsloser zoll- und eisenbahnrechtlicher Bestimmungen  (AS 1985 1618).     Weiterführung der badischen Eisenbahnen über  schweizerisches Gebiet – Vertrag mit Baden   9   0.742.140.313.61   Art. 3717  Über Herstellung von Schienenwegen zu zweckdienlicher Verbindung der badischen  Bahnhöfe in Klein-Basel, Waldshut, Schaffhausen mit andern benachbarten Bahn- höfen schweizerischer Bahnen werden seinerzeit die Grossherzogliche Regierung  und der Schweizerische Bundesrat sich zu tunlichster Förderung verständigen, auch  in Ermangelung des Staatsbaues schweizerischerseits etwaige zu solchen Unterneh- mungen erbötige Privatgesellschaften möglichst berücksichtigen.   Art. 38  Der Schweizerischen Bundesregierung sowie den betreffenden Kantonsregierungen  bleibt das Recht vorbehalten, das Eigentum und den Selbstbetrieb einer oder sämt- licher auf ihrem Gebiet befindlichen Bahnstrecken nach vorausgegangener  5-jähriger Kündigung, jedoch keineswegs vor Ablauf eines 25-jährigen Betriebs18,  an sich zu ziehen.  Machen sie von diesem Rechte Gebrauch, so wird der rückkaufende Teil der Gross- herzoglichen Regierung sämtliche auf jene Bahnstrecken nach dem früher erwähnten  Kostennachweis verwendeten Anlagekosten nach alleinigem Abzug des Minder- werts der einer Abnutzung oder Fäulnis unterworfenen Teile ersetzen, und zwar in 5  aufeinanderfolgenden Jahresraten, deren erste ein Jahr nach erfolgter Kündigung zu  entrichten ist.  Die Entschädigung für die an baslerisches Gebiet anstossenden badischen Bahnstre- cken von Haltingen bis zur Landesgrenze und von der Landesgrenze beim Grenz- acher Horn bis in die Nähe von Rheinfelden wird gleichfalls nach dem erwähnten  Kostennachweis berechnet und in gleicher Weise zurückvergütet werden, unter  Abzug jedoch des dannzumaligen Veräusserungserlöses des der Grossherzoglichen  Regierung verbleibenden Bahngebietes und Baumaterials. Diejenige Entschädigung,  welche der Grossherzoglichen Regierung bei einem dereinstigen Rückkauf der über  Schaffhauser Gebiet führenden Bahnstrecke zu leisten sein wird, bleibt, da es als  unausführbar erscheint, die Bahnstrecke ober- und unterhalb Schaffhausen auf  ausschliesslich badischem Gebiet in Verbindung zu setzen, besonderer Vereinbarung  vorbehalten.19       17 Siehe hierzu auch die Nachträgliche Erklärung hiernach.  18 Für die Bahn auf Schaffhauser Gebiet: «vor Ablauf eines 50-jährigen Betriebes»   (Art. 6 Ziff. 1 des Vertrages vom 30. Dez. 1858 (SR 0.742.140.313.62).  19 Siehe Art. 6 Ziff. 3 des Vertrages vom 30. Dez, 1858 (SR 0.742.140.313.62).     Eisenbahnen   10   0.742.140.313.61   Art. 3920   Art. 40  Für Anlage und Betrieb der Eisenbahn auf schweizerischem Boden und alles darauf  Bezug habende ist die Eisenbahnverwaltung den schweizerischen, sowohl richter- lichen als sonstigen Behörden, nach Massgabe der Gesetze und Verordnungen  unterworfen.  …21   Art. 41  Über etwaige Streitigkeiten, welche zwischen den kontrahierenden Teilen über die  Auslegung oder Anwendung des gegenwärtigen Vertrags entstehen, entscheidet ein  Schiedsgericht, zu welchem beiderseits je zwei Schiedsrichter berufen werden, die  zusammen einen Obmann wählen.   Art. 42  Der gegenwärtige Vertrag soll in dem Falle als ungültig und wirkungslos betrachtet  werden, wenn derselbe die schweizerischerseits vorbehaltene Genehmigung der  schweizerischen Bundesversammlung binnen vier Wochen nicht erhalten sollte.   Art. 43  Gegenwärtiger Vertrag soll dem Schweizerischen Bundesrate und Sr. Königl. Hoheit  dem Regenten von Baden zur Genehmigung vorgelegt werden.  Die Auswechslung der Ratifikationsurkunde soll sobald als möglich, jedenfalls vor  Ablauf von sechs Wochen von heute an, stattfinden. Der Vollzug des Vertrags soll  beginnen, sobald die Zustimmung der schweizerischen Bundesversammlung erfolgt  sein wird.       20 Aufgehoben durch Ziff. II 17 der Anlage zum Notenaustausch vom 21. Febr./  7. Okt. 1985 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die  Aufhebung gegenstandsloser zoll- und eisenbahnrechtlicher Bestimmungen  (AS 1985 1618).   21 Aufgehoben durch Ziff. II 17 der Anlage zum Notenaustausch vom 21. Febr./  7. Okt. 1985 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die  Aufhebung gegenstandsloser zoll- und eisenbahnrechtlicher Bestimmungen  (AS 1985 1618).     Weiterführung der badischen Eisenbahnen über  schweizerisches Gebiet – Vertrag mit Baden   11   0.742.140.313.61   Dessen zur Urkunde haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den Vertrag in zwei  gleichlautenden Ausfertigungen unter Beidrückung ihrer Insiegel eigenhändig unter- zeichnet.   Bern, den 27. Juli 1852   A. Bischoff Frhr. v. Berckheim     Eisenbahnen   12   0.742.140.313.61   Nachträgliche Erklärung  zu den Artikeln 29, 37 und 40   Ad Artikel 29  Die in dem Artikel 29 ausgesprochene Gleichstellung der Fahrpreise und Lager- gebühren soll auch in dem Sinne stattfinden, dass auf der ganzen Linie von Basel  nach Waldshut, beziehungsweise Konstanz und umgekehrt, nicht einzelne Teile der  Eisenbahn mit höheren Tarifen belegt werden dürfen als andere Teile derselben,  gleichviel, wo die Personen oder Waren auf badischem oder schweizerischem  Gebiete ein- oder ausgehen.   Ad Artikel 37  In Gemässheit dieses Artikels werden die beiden Kontrahenten namentlich auch  einer Eisenbahnverbindung zwischen Baden und Waldshut die in ihrer Kompetenz  liegende Förderung und Unterstützung zuteil werden lassen.   Ad Artikel 40  …22   Bern, den 11. August 1852   A. Bischoff Frhr. v. Berckheim        22 Aufgehoben durch Ziff. II 17 der Anlage zum Notenaustausch vom 2 1. Febr./  7. Okt. 1985 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die  Aufhebung gegenstandsloser zoll- und eisenbahnrechtlicher Bestimmungen  (AS 1985 1618).


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: SR 0.742.140.313.62   1  Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft beziehungsweise dem Kanton Schaffhausen und dem Grossherzogtum Baden betreffend die Weiterführung der Grossherzoglich Badischen Staatseisenbahn durch den Kanton Schaffhausen  Abgeschlossen am 30. Dezember 1858 Von der Bundesversammlung genehmigt am 28. Januar 18591 Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 26./28. Februar 1859  Bezüglich auf die Fortsetzung der Grossherzoglich Badischen Staatseisenbahn von Waldshut durch das Gebiet des Kantons Schaffhausen nach dem Bodensee sind die von den beiderseitigen Staaten ernannten Bevollmächtigten,  und zwar:  (Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)2  in Gemässheit und in teilweiser Abänderung des zwischen der Schweizerischen Eid- genossenschaft und dem Grossherzogtum Baden über die Fortführung der Grossher- zoglichen Rheintalbahn durch schweizerische Gebietsteile abgeschlossenen Haupt- vertrages vom 27. Juli 18523 über folgende weitere Bestimmungen übereingekom- men:  Art. 1  Die Grossherzoglich Badische Regierung verpflichtet sich, die Fortsetzung der Grossherzoglichen Staatseisenbahn von Waldshut in der Richtung nach Konstanz durch den Kanton Schaffhausen, sofern nicht ausserordentliche Hindernisse eintre- ten, innerhalb der Kantonsgrenzen binnen drei Jahren auf ihre Kosten herstellen und in Betrieb setzen zu lassen.  Art. 2  Die Zugsrichtung der Bahn über das Gebiet des Kantons Schaffbausen wird in der Art bestimmt, dass die Bahn bei Trasadingen die schweizerische Grenze überschrei- ten, von da durch den Klettgau nach Schaffhausen, von hier aus durch das Thaynger Tal führen und bei dem Orte Thayngen das schweizerische Gebiet verlassen soll.  Für die nähere Feststellung der Anlage und Beschaffenheit der Bahn und die Anlage der Bahnhöfe bleibt es im übrigen bei den Bestimmungen des Artikels 3 des Haupt- vertrages vom 27. Juli 18524:      BS 13 270; BBl 1859 I 88 1 AS VI 203 2 Schweizerischerseits nahmen neben dem Bevollmächtigten der Eidgenossenschaft auch  Bevollmächtigte des Kantons Schaffhausen an den Verhandlungen teil. 3 SR 0.742.140.313.61 4 SR 0.742.140.313.61  0.742.140.313.62 Originaltext    Eisenbahnen  2  0.742.140.313.62  Art. 3  Die Regierung des Kantons Schaffhausen verpflichtet sich,  1) das Geschäft der Expropriation des auf dem Kantonsgebiet für Bahn und Zugehörden nötigen Terrains auf eigene Kosten zu übernehmen, wobei es übrigens der Grossherzoglichen Regierung freisteht, zur Teilnahme an die- sem Geschäfte einen eigenen Kommissär abzusenden.  Die Grossherzoglich Badische Regierung wird der Regierung des Kantons Schaffhausen jeweils rechtzeitig die für die Bezahlung der Kaufschillinge oder Entschädigungen nötigen Summen entrichten;  2) das für die Bahn nebst Zugehörden benötigte Terrain, welches Kantons- oder Gemeindeeigentum ist, unentgeltlich abzutreten;  3) …5  4) der Badischen Bahnverwaltung in Schaffhausen aus dem benachbarten Ge- werbskanal, die Zeit ausgenommen, während welcher der Kanal abgestellt werden muss, das für den Bahnhof daselbst und namentlich zur Speisung der Maschinen benötigte Wasser unentgeltlich anzuweisen und derselben ebenso von einer benachbarten öffentlichen Brunnenleitung das erforderliche Trinkwasser zu überlassen;  5) die Herstellung, Unterhaltung und Beleuchtung bequemer Zufahrtsstrassen zu dem Bahnhof in Schaffhausen und den übrigen auf Schaffhauser Gebiet befindlichen Haltpunkten auf ihre Kosten zu besorgen und desgleichen auch der den Bahnhof in Schaffhausen umgebenden Strassen, welche zugleich dem öffentlichen Verkehr dienen.  Art. 4  Die Grossherzoglich Badische Regierung hat weder von dem Erwerb der Liegen- schaften für die Bahn und ihrer Zugehörden noch von dem Bahnbetrieb, noch über- haupt irgendeine Steuer, Abgabe oder Leistung an den Kanton oder an Gemeinden zu entrichten.  Insbesondere sollen die Bahngebäude niemals mit einer Einquartierung belastet werden.  …6  Art. 5  Bei Ausführung des Baues der Bahn und ihrer Zugehörden soll die Grossherzoglich Badische Regierung die im Kanton Schaffhausen bestehende Gewerbefreiheit in der     5 Aufgehoben durch Ziff. II 18 der Anlage zum Notenaustausch vom 21. Febr./7. Okt. 1985 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die Aufhebung gegenstandsloser zoll- und eisenbahnrechtlicher Bestimmungen (AS 1985 1618).  6 Aufgehoben durch Ziff. II 18 der Anlage zum Notenaustausch vom 21. Febr./7. Okt. 1985 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die Aufhebung gegenstandsloser zoll- und eisenbahnrechtlicher Bestimmungen (AS 1985 1618).    Weiterführung der Grossherzoglich Badischen Staatseisenbahn durch den Kanton Schaffhausen – Vertrag mit Baden  3  0.742.140.313.62  Art geniessen, dass auch die von ihr verwendeten nichtschweizerischen Gewerbsin- haber, Unternehmer und Arbeiter wegen dieser Verwendung einer gewerblichen Kantonal- oder Gemeindeabgabe oder sonstigen Besteuerung nicht unterworfen werden.  Art. 6  1)  Die schweizerische Bundesregierung sowie die Regierung des Kantons Schaff- hausen werden von dem jeder derselben nach Artikel 38 des Hauptvertrags vom 27. Juli 18527 zustehenden Rechte des Rückkaufs der Bahn nicht vor Ablauf eines fünf- zigjährigen Betriebs Gebrauch machen und eintretendenfalls den Rückkauf auf die ganze, auf Schaffhauser Gebiet gelegene Bahnstrecke samt Zugehörden ausdehnen.  2)  Die Rückkaufssumme für die auf schweizerischem Gebiet liegende Bahnstrecke ist nach der Vorschrift des Absatzes 2 des vorerwähnten Artikels 38 zu berechnen und zu entrichten.  3)  Wenn für die Zeit nach dem Rückkauf über den Fortbestand der beiderseitigen Bahnstrecken und ihren ferneren zusammenhängenden Betrieb eine Verständigung nicht erzielt werden könnte, so hat der Rückkäufer dem Grossherzogtum Baden überdies für die zwischen Oberlauchringen und Singen auf badischem Gebiet gele- genen Bahnstrecken samt Zugehörden eine Entschädigung zu leisten, welche nach der Vorschrift im Absatz 3 des oben genannten Artikels 38 zu berechnen ist, jedoch in keinem Falle die Summe von einer Million fünfmalhunderttausend Franken oder siebenmalhunderttausend Gulden süddeutscher Währung überschreiten darf.  Diese Entschädigung ist gleichzeitig mit der Rückkaufssumme zu entrichten.  Art. 7  In Gemässheit des vorstehenden Artikels soll die nach Artikel 7 des Hauptvertrags vom 27. Juli 18528 der schweizerischen Bundesregierung zu übergebende detail- lierte rechnungsgemässe Nachweisung nicht bloss die auf schweizerischem Gebiete, sondern auch die auf die anstossenden Bahnstrecken innerhalb des badischen Ge- biets zwischen Oberlauchringen und Singen aufgewendeten Baukosten enthalten.  Bezüglich der Anerkennung dieser Nachweisung oder Abgabe etwaiger Erinnerun- gen gelten die Bestimmungen des erwähnten Artikels.  Art. 8  Über etwaige Streitigkeiten, welche zwischen den kontrahierenden Teilen über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags entstehen, entscheidet ein Schiedsge- richt, zu welchem beiderseits je zwei Schiedsrichter berufen werden, die zusammen einen Obmann wählen.     7 SR 0.742.140.313.61 8 SR 0.742.140.313.61    Eisenbahnen  4  0.742.140.313.62  Art. 9  Alle Bestimmungen des Hauptvertrags vom 27. Juli 18529, soweit solche mit den Vorschriften des gegenwärtigen Nachtragsvertrags nicht im Widerspruch stehen, bleiben unverändert in Kraft.  Art. 10  Gegenwärtiger Vertrag soll ratifiziert und die Auswechslung der Ratifikationsurkun- den sobald als möglich, längstens aber binnen zweier Monate, vorgenommen wer- den.  Dessen zur Urkunde haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den Vertrag in zwei gleichlautenden Ausfertigungen unter Beidrückung ihrer Insiegel eigenhändig unter- zeichnet und je ein Exemplar zur Hand genommen.  Karlsruhe, den 30. Dezember 1858  Stämpfli Gustav Kühlenthal Ammann Eugen Regenauer G. Böschenstein J. Hallauer     9 SR 0.742.140.313.61


text: SR 0.742.140.313.63   1  Übereinkunft zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Grossherzogtum Baden betreffend die Erweiterung des badischen Hauptbahnhofs und die Erstellung eines Rangier- und Werkstätten-Bahnhofs auf dem Gebiete des Kantons Basel-Stadt1  Abgeschlossen am 10. März 1870 Vom Bundesrat genehmigt am 29. Juli 1870  Nachdem der Bahnhof der badischen Staatsbahn zu Basel den vermehrten Bedürf- nissen des Verkehrs gegenüber sich als nicht mehr genügend gezeigt hat, und die Anlage einer Verbindungsbahn zwischen den beiden Bahnhöfen in Gross- und Klein-Basel weitere Einrichtungen und Veränderungen bedingt, ist hierüber zwi- schen  der Regierung des Kantons Basel-Stadt,  vertreten durch die Herren:  (Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)  einerseits und  dem Grossherzoglich Badischen Handelsministerium,  vertreten durch die Herren:  (Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)  andererseits,  folgende Übereinkunft abgeschlossen worden:  Art. 1  Zwischen der Wiesenbrücke und dem Neuhaus wird ein Rangier- und Werkstät- te-Bahnhof erstellt, und in dem Hauptbahnhof werden verschiedene bauliche Verän- derungen und Erweiterungen vorgenommen wie in den darüber vorgelegten Situati- onsplänen näher nachgewiesen ist.  Art. 2  Die dermalen unter dem Eisenbahndamm bestehende Durchfahrt ist in gleichen Di- mensionen unter dem neuen Rangier- und Werkstätte-Bahnhof durchzuführen.      BS 13 273 1 Diese Übereink. ist, soweit sie die Erweiterung des Hauptbahnhofes (Personenbahnhof)  betrifft, gegenstandslos geworden mit der Verlegung des Personenbahnhofes an die Schwarzwaldallee.  0.742.140.313.63 Originaltext    Eisenbahnen  2  0.742.140.313.63  Diese Durchfahrt sowohl als auch derjenige Wasserdurchlass, welcher in der Regel trocken liegt, sind von oben durch einfallende Gitterlichter genügend zu erhellen.  Art. 3  Der Rangier- und Werkstätte-Bahnhof ist nach Übung einzufriedigen.  Art. 42  Art. 5  Die neuen Perrons im Hauptbahnhof sind gedeckt zu erstellen und mit guten Über- gängen für das Publikum zu verstehen.  Art. 6  Statt der beim Neuhaus bestehenden Bahnüberfahrt ist eine Durchfahrt von genü- genden Dimensionen für das Durchpassieren geladener Wagen mit angemessenen Zufahrten zu erstellen und für gehörigen Wasserablauf zu sorgen.  Sollte sich aus der noch vorzunehmenden Untersuchung ergeben, dass des Wassers wegen die dazu nötigen Dimensionen nicht gewonnen werden können, so soll die Durchfahrt auf zehn Fuss Weite und acht Fuss Höhe beschränkt werden, wobei je- doch verstanden ist, dass die jetztige Überfahrt alsdann beibehalten wird.  Art. 7  Beim Bahnübergang der Freiburger Strasse ist das Manövrieren der Züge nicht ge- stattet, desgleichen das Stillehalten derselben, Notfälle ausgenommen.  Art. 8  Die badische Bahnverwaltung verpflichtet sich, statt des jetzigen Übergangs der Sperrstrasse einem Fussgängersteg (Passerelle) von Eisen, sechs Fuss breit im Lich- ten zu erstellen, sobald ihr gestattet wird, diesen Übergang für den Bläsi-Ringweg an das westliche Ende des Hauptbahnhofs zu verlegen.  Art. 9  Beim Bahnübergang der Riehenstrasse ist das Stillehalten der Züge und Waggons, Notfälle ausgenommen, nicht gestattet, und es ist das Manövrieren über denselben auf das Allernotwendigste zu beschränken.     2 Aufgehoben durch Ziff. I 5 der Anlage zum Notenaustausch vom 21. Febr./7. Okt. 1985 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die Aufhebung gegenstandsloser zoll- und eisenbahnrechtlicher Bestimmungen (AS 1985 1618).    Erweiterung des badischen Hauptbahnhofs und Erstellung eines Rangier- und Werkstätten-Bahnhofs auf dem Gebiete des Kantons Basel-Stadt – Übereink. mit Baden  3  0.742.140.313.63  Art. 10  Die Barrieren sämtlicher Übergänge sollen nach jeder Überfahrt, beziehungsweise nach Beendigung des Manövers, sofort wieder geöffnet werden.  Art. 11  Die Anlegung eines vierten und fünften Geleises über die Riehenstrasse wird ge- stattet; dagegen verpflichtet sich die badische Bahnverwaltung, falls der Riehen- Ringweg von der Kantonsregierung ausgeführt werden sollte, von dem ihr gehöri- gen, neben der Bahn gelegenen und dermalen noch nicht überbauten Gelände den in diese Weganlage fallenden Teil unentgeltlich abzutreten.  Zugleich behält sich die Regierung von Basel-Stadt das Recht vor, die Erstellung ei- nes Fussgängerstegs zu verlangen, insofern nach Ausführung der neuen Einrichtun- gen sich herausstellen sollte, dass dieselben keine erhebliche Entlastung des Riehen- übergangs mit sich führen.  Art. 12  Die Veränderungen am Personenbahnhof und die Anlage des Rangier- und Werk- stätte-Bahnhofs, soweit letztere nach dem vorgelegten Plane zunächst zur Ausfüh- rung bestimmt ist, wird die badische Bahnverwaltung in der für die Vollendung der Verbindungsbahn bestimmten Frist herstellen.  Was die für den Rangier- und Werkstättedienst noch weiter projektierten Anlagen betrifft, so behält die badische Bahnverwaltung sich vor, solche nach Massgabe des eintretenden Bedarfs auszuführen.  Art. 133  Art. 14  Die badische Bahnverwaltung trägt sämtliche mit Ausführung ihrer oben genannten Anlagen und Änderungen verbundenen Kosten.  Art. 15  Im übrigen behält es bei den Bestimmungen des unterm 27. Juli und 11. August 18524 zwischen dem Grossherzogtum Baden und der Schweizerischen Eidgenossen- schaft abgeschlossenen Vertrags und der unterm 19. Februar 18535 zwischen dem Grossherzogtum Baden und dem Kanton Basel-Stadt abgeschlossenen Übereinkunft, soweit dieselben inzwischen nicht gegenstandslos geworden sind, sein Verwenden.     3 Aufgehoben durch Ziff. I 5 der Anlage zum Notenaustausch vorn 21. Febr./7. Okt. 1985 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die Aufhebung gegenstandsloser zoll- und eisenbahnrechtlicher Bestimmungen (AS 1985 1618).  4 SR 0.742.140.313.61 5 In der AS nicht veröffentlicht.    Eisenbahnen  4  0.742.140.313.63  Art. 16  Die beiderseitigen Bevollmächtigten behalten ihren Oberbehörden die Ratifikation dieser Übereinkunft vor.  Erfolgt diese nicht bis Ende Mai dieses Jahres, so soll die Übereinkunft als hinfällig betrachtet werden.  So geschehen zu Basel, den 10. März 1870.  Köchlin-Geigy, des Rats Muth, Geheimer Referendär K. Sarasin, des Rats Turban, Ministerialrat  Stimm, Oberbaurat


text: 0.742.140.313.64 BS 13 277; BBl 1875 III 431 OriginaltextStaatsvertragzwischen der Schweiz und dem GrossherzogtumBaden betreffend die Verbindung der beiderseitigenEisenbahnen bei Schaffhausen und bei StühlingenAbgeschlossen am 21. Mai 1875Von der Bundesversammlung genehmigt am 2. Juli 18751Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 28. Dezember 18751 AS 1 855Der Schweizerische Bundesratunddie Grossherzoglich Badische Regierunghaben zum Zweckeeiner Vereinbarung über die Herstellung weiterer Verbindungen zwischen den beiderseitigen Eisenbahnnetzen bei Schaffhausen und bei Stühlingen Bevollmächtigte ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nach geschehener Mitteilung und gegenseitiger Anerkennung ihrer Vollmachten, unter Vorbehalt der Ratifikation, den folgenden Staatsvertrag abgeschlossen haben:Art. 1 Beide Regierungen kommen überein, dass die schweizerischen und die badischen Eisenbahnen durch eine Eisenbahn von Bülach über Eglisau, Lottstetten, Jestetten und Neuhausen nach Schaffhausen …2 fortgesetzt werde.2 Satzteil aufgehoben durch Ziff. II 21 der Anlage zum Notenaustausch vom 21. Febr./7. Okt. 1985 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die Aufhebung gegenstandsloser zoll‑ und eisenbahnrechtlicher Bestimmungen (AS 1985 1618).Art. 23 Die Grenzübergangspunkte der vorgenannten Bahnen werden durch Kommissäre der beiden Regierungen nach vorausgegangenen Vorschlägen der beiderseitigen Bautechniker festgestellt und mit Marken bezeichnet werden.Im übrigen wird jede der beiden Regierungen innerhalb ihres Gebietes die Bauprojekte genehmigen und feststellen.Die Spurweite der Bahn soll im Minimum 1,435 Meter im Lichten der Schienen betragen.3 Hinsichtlich der Strecke Stühlingen–Beringen aufgehoben durch Ziff. II 21 der Anlage zum Notenaustausch vom 21. Febr./7. Okt. 1985 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die Aufhebung gegenstandsloser zoll‑ und eisenbahnrechtlicher Bestimmungen (AS 1985 1618).Art. 3 Hinsichtlich der Bahnverbindung Bülach–Schaffhausen wird bestimmt: Badischerseits wird der von den schweizerischen Bundesbehörden konzessionierten Unternehmungsgesellschaft für die Bahn Bülach–Schaffhausen auch die Konzession zum Bau und Betrieb der auf badischem Gebiet gelegenen Strecke übertragen werden.Im allgemeinen wird hier zugesichert, dass in der Konzession für die Bülach–Schaffhausen‑Bahn auf badischem Gebiete, soweit in gegenwärtigem Vertrage ein anderes nicht bestimmt ist, der Unternehmungsgesellschaft keine Bedingungen auferlegt werden, welche dieselbe mehr belasten, als dieses nach der von den schweizerischen Bundesbehörden für die Bahnstrecke auf Schweizer Gebiet erteilt, beziehungsweise genehmigt werdenden Konzession der Fall ist.Die beiden Regierungen werden sich die verliehenen Konzessionen gegenseitig mitteilen.Art. 4 Badischerseits wird hinsichtlich der auf badischem Gebiete gelegenen Bahnstrecke:1)in bezug auf die zwangsweise Abtretung des für die Bahn samt Zugehörde erforderlichen Geländes die Anwendung der beim Bau von Staatsbahnen massgebenden gesetzlichen Bestimmungen gewährt.2)Die Unternehmungsgesellschaft hat bei Erwerbung des für die Anlage der Bahn samt Zugehörde benötigten Geländes weder Liegenschafts‑ noch Schenkungsakzise oder Kaufbrieftaxen zu entrichten.3)Auch geniesst dieselbe in bezug auf die Eisenbahn und deren Beiwerke Befreiung von der bestehenden Grund‑, Häuser‑ und Gewerbesteuer, von Taxen und Sporteln sowie von den Gemeinde‑ und Kreisumlagen.In dieser Befreiung sind jedoch die an die Feuerversicherungsanstalten zu entrichtenden Beiträge nicht inbegriffen.Die Angestellten und Bediensteten der Eisenbahn sind der Steuergesetzgebung ihres Wohnortes unterworfen.Art. 5 Die Kosten der Veränderungen, Erweiterungen und Neuherstellungen, welche infolge der Anlage der Bülach–Schaffhausen‑Bahn im Bahnhofe zu Schaffhausen notwendig werden, hat der Konzessionär dieser Bahn zu tragen.…4Die Kosten für deren Unterhaltung, Bewachung und Bedienung haben die beteiligten Bahnverwaltungen gemeinschaftlich zu tragen.Bei Festsetzung des Mietzinses, beziehungsweise bei Verteilung des jährlichen Aufwandes für Unterhaltung, Bewachung und Bedienung sind die Bestimmungen des Artikels 14 des Staatsvertrags vom 10. Dezember 18705, die Bahnverbindung Romanshorn–Konstanz betreffend, massgebend.Anlagen und Einrichtungen, welche von einer Bahnverwaltung allein benutzt werden, fallen derselben allein zu Last.Die hiernach zu treffenden nähern Bestimmungen bleiben der Vereinbarung der beteiligten Bahnverwaltungen vorbehalten.Können sich die Bahnverwaltungen nicht verständigen, so entscheiden über allfalsige Anstände die nach dem schweizerischen Bundesgesetz über den Bau und Betrieb von Eisenbahnen6 in der Schweiz zuständigen Bundesbehörden.4 Zweiter Abs. aufgehoben durch Ziff. II 21 der Anlage zum Notenaustausch vom 21. Febr./7. Okt. 1985 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die Aufhebung gegenstandsloser zoll‑ und eisenbahnrechtlicher Bestimmungen (AS 1985 1618).5 SR 0.742.140.313.666 [BS 7 3; AS 49 563 Art. 55 Bst. b. SR 742.101 Art. 96 Abs. 1 Ziff. 1]. Heute: nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dez. 1957 (SR 742.101).Art. 6 Der Betrieb der Bahn Bülach–Schaffhausen soll so eingerichtet werden, dass für den Verkehr zwischen den genannten Punkten ein Wechsel der Wagen für Personen und ein Umladen der Güter in der Regel nicht stattfindet.Die Beförderung der Personen soll in der Richtung nach Schaffhausen sowohl als in jener nach Bülach täglich mindestens dreimal erfolgen.Bei Festsetzung der Fahrpläne der betreffenden Bahnen ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Züge mit jenen der Anschlussbahnen tunlichst ineinander greifen.Die beteiligten Verwaltungen haben sich die Fahrpläne jeweilen in möglichst geraumer Zeitfrist vor der Ausführung mitzuteilen.Art. 7 Auf der Bahnlinie Bülach–Schaffhausen sollen weder in Ansehung der Beförderung noch hinsichtlich der Abfertigung der Personen Unterschiede gemacht und die aus dem Gebiete des einen Staates in dasjenige des andern übergebenden Transporte auf keine Weise ungünstiger behandelt werden als diejenigen, welche die Landesgrenze nicht überschreiten.Art. 8 Die Grossherzogliche Regierung behält sich das Recht vor, das Eigentum und den Betrieb des auf badischem Gebiet gelegenen Teiles der Bülach–Schaffhausen-Bahn nach vorausgegangener fünfjähriger Kündigung, jedoch keinesfalls vor Ablauf eines fünfundzwanzigjährigen Betriebes, an sich zu ziehen.Macht die Grossherzogliche Regierung von diesem Rechte Gebrauch, so wird sie der Unternehmungsgesellschaft die rechnungsgemäss nachgewiesenen Anlagekosten, nach alleinigem Abzug des Minderwerts der einer Abnutzung oder Fäulnis unterworfenen Teile, ersetzen, und zwar in fünf aufeinanderfolgenden Jahresraten, deren erste ein Jahr nach der Kündigung zu entrichten ist.Nach erfolgtem Rückkauf bleibt zwischen beiden Regierungen vorbehalten über die Wechselstationen und den Betriebsanschluss sich zu verständigen.Insofern die beiden Regierungen nicht etwas anderes vereinbaren, hat der Betriebswechsel an der Grenze stattzufinden, und sind daselbst von beiden Bahnverwaltungen auf gemeinschaftliche, gleichheitlich zu tragende Kosten Wechselstationen herzustellen.Art. 9 Für Anlage und Betrieb der Bahn, für Verkehr und Tarif ist, soweit badisches Gebiet in Betracht kommt, die Unternehmungsgesellschaft denselben Bestimmungen der Reichsgesetzgebung und Anordnungen der Reichsgewalt unterworfen, welche auf die badischen Staatsbahnen Anwendung finden.…7Die Gesellschaft ist berechtigt, für den Bahndienst eine Telegrafenleitung anzulegen und diese in den Telegrafenbüros der betreffenden Bahnhöfe mit einem besonderen Apparate zu versehen.…87 Absätze aufgehoben durch Ziff. II 21 der Anlage zum Notenaustausch vom  21. Febr./7. Okt. 1985 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die Aufhebung gegenstandsloser zoll‑ und eisenbahnrechtlicher Bestimmungen (AS 1985 1618).8 Absätze aufgehoben durch Ziff. II 21 der Anlage zum Notenaustausch vom 21. Febr./7. Okt. 1985 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die Aufhebung gegenstandsloser zoll‑ und eisenbahnrechtlicher Bestimmungen (AS 1985 1618).Art. 10 Sollte mit der Zeit der von der Eisenbahn berührte badische Bezirk in das deutsche Zollgebiet eingeschlossen werden, so werden die kontrahierenden Teile über die Massnahmen wegen der Zollabfertigung von Waren, Postgegenständen und Reiseeffekten sich näher verständigen.9 Die Bahnverwaltung hat in diesem Falle den auf Grund der Zollgesetze erfolgenden Anordnungen, soweit sie den Eisenbahnbetrieb, die Stellung von Lokalitäten für die Zollverwaltung usw. betreffen, nachzukommen.9 Der hier vorgesehene Einschluss wurde vorgenommen. Siehe das schweizerisch‑deutsche Abk. vom 15. Jan. 1936 über die mit der Einbeziehung des Zollausschlussgebietes um Jestetten in das deutsche Zollgebiet zusammenhängenden Fragen (SR 0.631.256.913.62).Art. 1110 10 Aufgehoben durch Ziff. II 21 der Anlage zum Notenaustausch vom 21. Febr./7. Okt. 1985 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die Aufhebung gegenstandsloser zoll‑ und eisenbahnrechtlicher Bestimmungen (AS 1985 1618).Art. 12 Wegen Entschädigungsforderungen oder sonstiger privatrechtlicher Ansprüche, welche aus Veranlassung des Baues oder Betriebs der auf badischem Gebiete befindlichen Bahnstrecke an die Gesellschaft erhoben werden, gilt Waldshut als Wohnsitz der letzteren.Art. 1311 11 Aufgehoben durch Ziff. II 21 der Anlage zum Notenaustausch vom 21. Febr./7. Okt. 1985 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die Aufhebung gegenstandsloser zoll‑ und eisenbahnrechtlicher Bestimmungen (AS 1985 1618).Art. 14 Schweizerischerseits wird für den gegenwärtigen Staatsvertrag die Genehmigung der Bundesversammlung, badischerseits die Zustimmung der Ständeversammlung, soweit erforderlich, vorbehalten.Art. 15 Dieser Staatsvertrag soll beiderseits zur Ratifikation vorgelegt, und es sollen die Ratifikationsurkunden spätestens bis zum Schlusse dieses Jahres ausgewechselt werden.UnterschriftenDessen zur Urkunde haben die Bevollmächtigten der beiden Regierungen den Vertrag in zwei Ausfertigungen unter Beidrückung ihres Siegels eigenhändig unterzeichnet.Basel, den einundzwanzigsten Mai eintausendachthundertfünfundsiebzig.StämpfliG. KollerMuthSchmidtHardeck


text: SR 0.742.140.313.65   1   Originaltext   Staatsvertrag  zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum  Baden betreffend die Verbindung der beiderseitigen  Eisenbahnen bei Singen und bei Konstanz   Abgeschlossen am 24. Mai 1873  Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Juli 18731  Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 1. August/20. Dezember 1873   (Stand am 7. Oktober 1985)     Der Schweizerische Bundesrat  und  die Grossherzoglich Badische Regierung  haben zum Zwecke einer Vereinbarung über die Herstellung weiterer Verbindungen  zwischen den beiderseitigen Eisenbahnnetzen bei Singen und bei Konstanz Bevoll- mächtigte ernannt:  (Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)  welche, nach geschehener Mitteilung und gegenseitiger Anerkennung ihrer Voll- machten, unter Vorbehalt der Ratifikation, den folgenden Staatsvertrag abgeschlos- sen haben:   Art. 1  Beide Regierungen kommen überein, dass die schweizerischen und die badischen  Eisenbahnen durch eine Eisenbahn von Winterthur über Etzwilen und Ramsen nach  Singen und durch eine Abzweigung dieser Bahn von Etzwilen auf dem linken  Rheinufer nach Konstanz in unmittelbare Verbindung gebracht werden.   Art. 2  Die Grenzübergangspunkte beider Bahnen bei Ramsen, beziehungsweise bei Kon- stanz, werden durch Kommissäre der beiden Regierungen nach vorausgegangenen  Vorschlägen der beiderseitigen Bautechniker festgestellt und mit Marken bezeichnet  werden.  Im übrigen wird jede der beiden Regierungen innerhalb ihres Gebietes die Baupro- jekte genehmigen und feststellen.  Die Spurweite der Bahn soll im Minimum 1,435 Meter (4 Fuss 8½ Zoll englisches  Mass) im Lichten der Schienen betragen.        BS 13 289; BBl 1873 III 13  1 AS XI 397   0.742.140.313.65    Eisenbahnen   2   0.742.140.313.65   Art. 3  Der Betrieb der beiden Eisenbahnen soll ein einheitlicher sein.  Zu diesem Zwecke wird badischerseits der von den schweizerischen Bundesbehör- den konzessionierten Unternehmungsgesellschaft für die Winterthur–Singen–Kreuz- linger Bahn auch die Konzession der auf badischem Gebiet gelegenen Strecke  Landesgrenze–Singen übertragen und für die Etzwilen–Konstanzer Bahn die Mit- benutzung des Konstanzer Bahnhofes eingeräumt werden.  Das Nähere wird bezüglich der Winterthur–Singener Bahn in der badischerseits der  betreffenden Bahngesellschaft zu erteilenden Konzession bestimmt werden. Bezüg- lich der Mitbenutzung des Konstanzer Bahnhofs findet der Artikel 14 des Staatsver- trags vom 10. Dezember 18702 betreffend die Bahnverbindung Romanshorn–Kon- stanz seine Anwendung.  Im allgemeinen wird hier zugesichert, dass in der Konzession für Bau und Betrieb  der Winterthur–Singener Bahn auf badischem Gebiete, soweit in gegenwärtigem  Vertrage ein anderes nicht bestimmt ist, der Unternehmungsgesellschaft keine  Bedingungen auferlegt werden, welche dieselbe mehr belasten, als dieses nach den  von den schweizerischen Bundesbehörden für die Bahnstrecke auf Schweizer Gebiet  erteilten, beziehungsweise genehmigten Konzessionen der Fall ist.  Die beiden Regierungen werden sich die verliehenen Konzessionen gegenseitig  mitteilen.   Art. 4  Badischerseits wird hinsichtlich der auf badischem Gebiet gelegenen Bahnstrecke   1) in bezug auf die zwangsweise Abtretung des für die Bahn samt Zugehör  erforderlichen Gebäudes die Anwendung der beim Bau von Staatsbahnen  massgebenden gesetzlichen Bestimmungen gewährt.   2) Die Unternehmungsgesellschaft hat bei Erwerbung der für die Anlage der  Bahn samt Zugehör benötigten Gelände weder Liegenschafts- noch Schen- kungsakzise oder Kaufbrieftaxten zu entrichten.   3) Auch geniesst dieselbe in bezug auf die Eisenbahn und deren Beiwerke  Befreiung von der bestehenden Grund-, Häuser- und Gewerbesteuer, von  Taxen und Sporteln sowie von den Gemeinde- und Kreisumlagen.   In dieser Befreiung sind jedoch die an die Feuerversicherungsanstalten zu entrich- tenden Beiträge nicht inbegriffen.  Die Angestellten und Bediensteten der Eisenbahn sind der Steuergesetzgebung ihres  Wohnortes unterworfen.       2 SR 0.742.313.66     Verbindung der beiderseitigen Eisenbahnen bei Singen  und bei Konstanz – Staatsvertrag mit Baden   3   0.742.140.313.65   Art. 5  Den badischen Stationen Singen und Konstanz, welche als Wechselstationen für die  Bahn Winterthur–Singen, beziehungsweise Etzwilen–Konstanz dienen, wird von der  badischen Bahnverwaltung in Übereinstimmung mit den diesfalls zu gewärtigenden  Anträgen der Unternehmungsgesellschaft derjenige Umfang und diejenigen Ein- richtungen gegeben werden, welche nötig sind, um den Übergang des Verkehrs und  das rechtzeitige Ineinandergreifen des Betriebs zu sichern und den Bedürfnissen der  beiderseits beteiligten Bahnverwaltungen zu genügen.  Die Kosten der hiefür notwendigen Veränderungen, Erweiterungen und Neuherstel- lungen wird die badische Bahnverwaltung bestreiten, vorbehältlich einer angemes- senen Verzinsung durch die schweizerische Unternehmungsgesellschaft.  Für Mitbenutzung der gemeinschaftlichen Bahnhofanlagen und Einrichtungen ist  von der Unternehmungsgesellschaft ein nach dem Anlagekapital zu bemessender  verhältnismässiger jährlicher Mietzins und zu den Kosten für deren Unterhaltung,  Bewachung und Bedienung ein jährlicher Unterhaltungsbeitrag an die badische  Bahnverwaltung zu leisten.  Bei Festsetzung dieses Mietzinses beziehungsweise Unterhaltungsbeitrags sind die  Bestimmungen des Artikels 14 des Staatsvertrags vom 10. Dezember 18703, die  Bahnverbindung Romanshorn–Konstanz betreffend, massgebend.  Anlagen und Einrichtungen, welche von einer Bahnverwaltung allein benutzt wer- den, fallen derselben allein zur Last.  Die hienach zu treffenden näheren Bestimmungen bleiben der Vereinbarung der  beiderseitigen Bahnverwaltungen vorbehalten.   Art. 6  Der Betrieb auf den Bahnen Winterthur–Singen und Etzwilen–Konstanz soll so  eingerichtet werden, dass für den Verkehr zwischen den genannten Punkten ein  Wechsel der Wagen für Personen und ein Umladen der Güter in der Regel nicht  stattfindet.  Die Beförderung der Personen soll in der Richtung nach Singen und Konstanz  sowohl als in jener nach Winterthur täglich mindestens dreimal erfolgen.  Bei Festsetzung der Fahrpläne der betreffenden Bahnen ist darauf Bedacht zu neh- men, dass die Züge tunlichst ineinander greifen.  Die beiden Bahnverwaltungen haben sich diese Fahrpläne jeweilen in möglichst  geraumer Zeitfrist vor der Ausführung mitzuteilen.       3 SR 0.742.313.66     Eisenbahnen   4   0.742.140.313.65   Art. 7  Auf der Bahnlinie Winterthur–Singen und Etzwilen–Konstanz sollen weder in  Ansehung der Beförderung noch hinsichtlich der Abfertigung der Personen Unter- schiede gemacht und die aus dem Gebiete des einen Staates in dasjenige des andern  übergehenden Transporte auf keine Weise ungünstiger behandelt werden als diejeni- gen, welche die Landesgrenze nicht überschreiten.   Art. 8  Die Grossherzogliche Regierung behält sich das Recht vor, das Eigentum und den  Selbstbetrieb des auf badischem Gebiet gelegenen Teiles der Winterthur–Singener  Bahn nach vorausgegangener fünfjähriger Kündigung, jedoch keinesfalls vor Ablauf  eines fünfundzwanzigjährigen Betriebes, an sich zu ziehen.  Macht die Grossherzogliche Regierung von diesem Recht Gebrauch, so wird sie der  Unternehmungsgesellschaft die rechnungsgemäss nachgewiesenen Anlagekosten,  nach alleinigem Abzug des Minderwerts der einer Abnutzung oder Fäulnis unter- worfenen Teile, ersetzen, und zwar in fünf aufeinanderfolgenden Jahresraten, deren  erste im Jahr nach der Kündigung zu entrichten ist.  Nach erfolgtem Rückkauf bleibt zwischen beiden Regierungen vorbehalten, über die  Wechselstation und den Betriebsanschluss sich zu verständigen.  Insofern die beiden Regierungen nicht etwas anderes vereinbaren, hat der Betriebs- wechsel an der Grenze stattzufinden, und ist daselbst von beiden Bahnverwaltungen  auf gemeinschaftliche gleichheitlich zu tragende Kosten eine Wechselstation herzu- stellen.   Art. 9  Für Anlage und Betrieb der Bahn, für Verkehr und Tarife ist, soweit badisches  Gebiet in Betracht kommt, die Unternehmungsgesellschaft denselben Bestimmungen  der Reichsgesetzgebung und Anordnungen der Reichsgewalt unterworfen, welche  auf die badischen Staatsbahnen Anwendung finden.  Die Gesellschaft ist berechtigt, für den Bahndienst eine Telegrafenleitung anzulegen  und diese in den Telegrafenbüros der betreffenden Bahnhöfe mit einem besonderen  Apparate zu versehen.  …4       4 Aufgehoben durch Ziff. II 20 der Anlage zum Notenaustausch vom 21. Febr./  7. Okt. 1985 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die  Aufhebung gegenstandsloser zoll- und eisenbahnrechtlicher Bestimmungen  (AS 1985 1618).     Verbindung der beiderseitigen Eisenbahnen bei Singen  und bei Konstanz – Staatsvertrag mit Baden   5   0.742.140.313.65   Art. 10–115   Art. 12  Wegen Entschädigungsforderungen oder sonstiger privatrechtlicher Ansprüche,  welche aus Veranlassung des Baues oder Betriebs der auf badischem Gebiete  befindlichen Bahnstrecken an die Gesellschaft erhoben werden, gilt Konstanz als  Wohnsitz der letzteren.   Art. 13  Schweizerischerseits wird für den gegenwärtigen Staatsvertrag die Genehmigung der  Bundesversammlung, badischerseits die Zustimmung der Ständeversammlung,  soweit erforderlich, vorbehalten.   Art. 14  Dieser Staatsvertrag soll beiderseits zur Ratifikation vorgelegt und es sollen die  Ratifikationsurkunden spätestens bis zum Schlusse dieses Jahres ausgewechselt  werden.   Dessen zur Urkunde haben die Bevollmächtigten der beiden Regierungen den Ver- trag in zwei Ausfertigungen unter Beidrückung ihrer Siegel eigenhändig unterzeich- net.   Konstanz, den vierundzwanzigsten Mai eintausendachthundertdreiundziebzig.   Stämpfli   Koller   Ziegler   Muth   Schmidt  Hardeck          5 Aufgehoben durch Ziff. II 20 der Anlage zum Notenaustausch vom 21. Febr./  7. Okt. 1985 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die  Aufhebung gegenstandsloser zoll- und eisenbahnrechtlicher Bestimmungen  (AS 1985 1618).     Eisenbahnen   6   0.742.140.313.65


text: SR 0.742.140.313.66   1   Originaltext   Vertrag  zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Baden  betreffend die Verbindung der thurgauischen Seetalbahn  mit der Grossherzoglich Badischen Staatsbahn   Abgeschlossen am 10. Dezember 1870  Von der Bundesversammlung genehmigt am 23. Dezember 18701  Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 30. Dezember 1870/12. April 1871       Der Schweizerische Bundesrat  und  die Grossherzoglich Badische Regierung  haben zum Zwecke einer Vereinbarung über die Verbindung der von Romanshorn  nach Kreuzlingen (Kantonsgrenze) in Ausführung begriffenen Eisenbahn (Seetal- bahn) mit der badischen Staatsbahn bei Konstanz Bevollmächtigte ernannt, nämlich:  (Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)  Nach geschehener Mitteilung und gegenseitiger Anerkennung ihrer Vollmachten ist  durch die Abgeordneten der beiden Regierungen folgender Vertrag abgeschlossen  worden:   Art. 1  Die in Ausführung begriffene Eisenbahn von Romanshorn nach Kreuzlingen (Kan- tonsgrenze) soll durch die Fortsetzung derselben mit der badischen Staatsbahn und  dem Bahnhofe zu Konstanz in direkte Verbindung gebracht werden.   Art. 2  Jede Regierung behält sich vor, den auf ihrem Gebiete gelegenen Teil der Bahn von  Kreuzlingen nach Konstanz zu erstellen. Es soll dieses in der Weise geschehen, dass  der Bau auf badischem Gebiete durch die grossherzogliche Verwaltung der Staats- bahn, auf schweizerischem Gebiete durch die schweizerische Nordostbahngesell- schaft nach Massgabe der ihr für die Seetalbahn verliehenen Konzession erfolgt.   Art. 3  Der Bahnhof in Konstanz wird als Wechselstation für die Seetalbahn bestimmt und  von den beiden Bahnverwaltungen gemeinschaftlich benutzt.        BS 13 294; BBl 1870 III 1050   1 AS X 425   0.742.140.313.66    Eisenbahnen   2   0.742.140.313.66   Der Plan über die Anlage des Bahnhofes und der über dessen Benutzung zwischen  den beiden Bahnverwaltungen abzuschliessende Vertrag sollen den zuständigen  Regierungsbehörden zur Genehmigung vorgelegt werden.  ...2   Art. 4  Der Betrieb der Bahn von Romanshorn bis Konstanz soll ein einheitlicher sein. Die  Grossherzoglich Badische Regierung überlässt für diesen Zweck der schweizeri- schen Regierung zuhanden des Konzessionsinhabers der Seetalbahn den Betrieb der  auf badischem Gebiete gelegenen Bahnstrecke samt Zugehör. Auch für diesen  Bahnteil Finden bezüglich der Taxen die in der Konzession der Seetalbahn enthalte- nen Bestimmungen Anwendung.   Art. 5  Die kontrahierenden Regierungen gewähren, dass für die auf ihrem Gebiete gelege- nen Bahnteile die Bahnverwaltungen weder von den Gebäuden noch vom Grund- eigentum, noch von dem Bahnbetriebe irgendeine Steuer oder Abgabe an irgendwen  zu entrichten haben.  In dieser Befreiung sind jedoch die an die Feuerversicherungsanstalten zu entrich- tenden Beiträge nicht inbegriffen.  Die Angestellten und Bediensteten der Eisenbahn sind der Steuergesetzgebung ihres  Wohnortes unterworfen.   Art. 6  Der Betrieb auf der Bahn von Romanshorn nach Konstanz soll so eingerichtet wer- den, dass für den Verkehr zwischen beiden Punkten ein Wechsel der Wagen für  Personen und ein Umladen der Güter in der Regel nicht stattfindet.  Die Beförderung der Personen soll in der Richtung nach Konstanz sowohl als in  jener nach Romanshorn täglich mindestens 3 Male erfolgen. Bei Festsetzung des  Fahrplans für die in Konstanz zusammentreffenden Bahnen ist darauf Bedacht zu  nehmen, dass die Züge tunlichst ineinander greifen.  Die beiden Verwaltungen werden sich jeweilen ihre Fahrpläne in möglichst gerau- mer Zeitfrist vor deren Ausführung mitteilen.   Art. 7  Auf der Bahnlinie Romanshorn-Konstanz sollen weder in Ansehung der Beförde- rung noch hinsichtlich der Abfertigung der Personen Unterschiede gemacht und die  aus dem Gebiete des einen Staates in dasjenige des andern übergehenden Transporte       2 Dritter Abs. aufgehoben durch Ziff. II 19 der Anlage zum Notenaustausch vom  21. Febr./ 7. Okt. 1985 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über  die Aufhebung gegenstandsloser zoll- und eisenbahnrechtlicher Bestimmungen  (AS 1985 1618).     Verbindung der thurgauischen Seetalbahn mit der  Grossherzoglich Badischen Staatsbahn – Vertrag mit Baden   3   0.742.140.313.66   auf keine Weise ungünstiger behandelt werden als diejenigen, welche die Landes- grenze nicht überschreiten.   Art. 8  Die Handhabung der Bahnpolizei im ganzen Umfange des Konstanzer Bahnhofes  wird von den Angestellten der badischen Eisenbahnverwaltung ausgeübt; ebenso ist  daselbst das Fahrpersonal der Seetalbahn rücksichtlich des Fahrdienstes den Anord- nungen der badischen Bahnverwaltung und deren Organe unterworfen.  Im übrigen bleibt jeder Bahnverwaltung die Dienst- und Disziplinargewalt über ihr  im Bahnhofe zu Konstanz verwendetes Personal vorbehalten.   Art. 93   Art. 10  Der Verwaltung der Seetalbahn ist gestattet, für den Bahndienst eine Telegrafenlei- tung anzulegen und diese im Telegrafenbüro des Bahnhofes zu Konstanz mit einem  besondern Apparate zu versehen.   Art. 11  Die Bestimmungen, welche in dem Vertrage vom 27. Juli/11. August 18524 betref- fend die Weiterführung der badischen Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet,  Artikel 12–15, in Hinsicht auf den Ein-, Aus- und Durchgangsverkehr getroffen  worden sind, sollen auch für die Bahn Romanshorn–Konstanz auf der Station Kon- stanz im allgemeinen zur Anwendung kommen.  Die Grenze des Konstanzer Bahnhofes auf dem Schweizer Gebiete soll als beidseiti- ge Zollgrenze angesehen werden. …5  …6   Art. 12  Die Kontrahenten bewilligen den Bau von Lagerhäusern innerhalb des Bahnhofes zu  Konstanz und die Verbindung derselben mit der Bahnlinie durch besondere Geleise,       3 Aufgehoben durch Ziff. II 19 der Anlage zum Notenaustausch vom 21. Febr./7. Okt. 1985  zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die Aufhebung  gegenstandsloser zoll- und eisenbahnrechtlicher Bestimmungen (AS 1985 1618).   4 SR 0.742.313.61  5 Aufgehoben durch Ziff. II 19 der Anlage zum Notenaustausch vom 21. Febr./7. Okt. 1985   zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die Aufhebung  gegenstandsloser zoll- und eisenbahnrechtlicher Bestimmungen (AS 1985 1618).   6 Aufgehoben durch Ziff. II 19 der Anlage zum Notenaustausch vom 21. Febr./7. Okt. 1985  zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die Aufhebung  gegenstandsloser zoll- und eisenbahnrechtlicher Bestimmungen (AS 1985 1618).     Eisenbahnen   4   0.742.140.313.66   und zwar zugunsten der Angehörigen beider Staaten. ...7 Rücksichtlich der Bedin- gung des Baues der Lagerhäuser haben sich die Unternehmer mit den Zoll- und  Bahnverwaltungen zu verständigen. Für den Geschäftsverkehr gelten die zollamt- lichen Vorschriften.   Art. 13  Wegen Entschädigungsforderungen oder sonstiger privatrechtlicher Ansprüche,  welche aus Veranlassung des Betriebes der auf dem Gebiete des andern Staates  befindlichen Bahnstrecke der Linie Romanshorn-Konstanz an eine Verwaltung  erhoben werden sollten, wird für die badische Bahnverwaltung Egelshofen, für die  Seetalbahnverwaltung Konstanz als Wohnsitz bezeichnet.   Art. 14  Wenn im Verlaufe der Zeit von Schaffhausen in der Richtung nach Kreuzlingen,  beziehungsweise Konstanz, eine Eisenbahn (untere Rheintalbahn) erstellt werden  sollte8, sei es, dass dieselbe ganz durch schweizerisches Gebiet, oder aber, nach  erlangter Konzession, teilweise durch badisches Gebiet geführt wird, gestattet die  Grossherzoglich Badische Regierung, dass die genannte Bahn mit der badischen  Staatsbahn und dem Bahnhofe bei Konstanz verbunden und letzterer in gleicher  Weise wie für die Seetalbahn auch für die untere Rheintalbahn als Wechselstation  benutzt werde. Demgemäss sollen alsdann hinsichtlich des Betriebes der Bahn, des  Verkehrs…9 die in gegenwärtigem Vertrage für die Seetalbahn enthaltenen Bestim- mungen auch für die untere Rheintalbahn im allgemeinen analoge Anwendung  finden.  Für Mitbenutzung der Bahnhofanlagen und Einrichtungen auf badischem Gebiete  hat der Konzessionär der untern Rheintalbahn einen nach dem Anlagekapital zu  bemessenden verhältnismässigen Mietzins und zum Aufwand für Unterhaltung,  Bewachung und Bedienung der für gemeinschaftliche Benutzung dienenden Anla- gen und Einrichtungen einen angemessenen jährlichen Beitrag an die badische  Bahnverwaltung zu leisten.  Bei Festsetzung dieses Mietzinses beziehungsweise Unterhaltungsbeitrages der  untern Rheintalbahn soll der Verkehr, welcher sich auf der Wechselstation Konstanz  für sämtliche dort anschliessenden Eisenbahnen ergibt, zugrunde gelegt und hienach  die Verteilung bewirkt werden, insofern die betreffenden Eisenbahnverwaltungen  sich nicht über einen andern Verteilungsmassstab vereinbaren.       7 Aufgehoben durch Ziff. II 19 der Anlage zum Notenaustausch vom 21. Febr./7. Okt. 1985  zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die Aufhebung  gegenstandsloser zoll- und eisenbahnrechtlicher Bestimmungen (AS 1985 1618).   8 Siehe den Staatsvertrag vom 24. Mai 1873 zwischen der Schweiz und dem Gross- herzogtum Baden betreffend die Verbindung der beiderseitigen Eisenbahnen bei Singen  und bei Konstanz (SR 0.742.140.313.65).   9 Aufgehoben durch Ziff. II 19 der Anlage zum Notenaustausch vom 21. Febr./7. Okt. 1985  zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die Aufhebung  gegenstandsloser zoll- und eisenbahnrechtlicher Bestimmungen (AS 1985 1618).     Verbindung der thurgauischen Seetalbahn mit der  Grossherzoglich Badischen Staatsbahn – Vertrag mit Baden   5   0.742.140.313.66   Die Kosten für die infolge des Anschlusses der untern Rheintalbahn notwendigen- Veränderungen, Erweiterungen oder Neuherstellungen an dem auf badischem  Gebiete gelegenen Teile des Konstanzer Bahnhofes hat der Konzessionär der untern  Rheintalbahn allein zu tragen.   Art. 1510  Im übrigen haben die in den Artikeln 1, 9, 21, 23, 24, 26, 27, 33, 40 und 41 des  Staatsvertrages vom 27. Juli/11. August 185211 befindlichen Bestimmungen und  Vorbehalte, soweit nicht durch die gegenwärtige Übereinkunft ausdrücklich etwas  anders bestimmt ist, für beide Teile gegenseitige und analoge Geltung.   Art. 16  Es bleibt für den vorstehenden Vertrag die höhere Genehmigung vorbehalten, und es  sollen die Ratifikationsurkunden spätestens bis zum 1. Mai 1871 ausgewechselt  werden.   Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den Vertrag unterschrieben und  besiegelt.   So geschehen in Bern, am zehnten Dezember eintausendachthundertundsiebenzig.   Die Bevollmächtigten für die Schweiz: Die Bevollmächtigten für Baden:   Stämpfli  F. Anderwert   Muth  Hardeck          10 Soweit er sich auf die Art 25 und 40 Abs. 2 des Vertrages vorn 11. Aug. 1852 bezieht,  aufgehoben durch Ziff. II 19 der Anlage zum Notenaustausch vom 21. Febr./7. Okt. 1985  zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die Aufhebung  gegenstandsloser zoll- und eisenbahnrechtlicher Bestimmungen (AS 1985 1618).   11 SR 0.742.140.313.61     Eisenbahnen   6   0.742.140.313.66


text: 0.742.140.313.67 AS 1973 907 OriginaltextVereinbarung über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer GebietAbgeschlossen am 25. August 1953In Kraft getreten am 1. September 1953Vom Wunsche geleitet, mit dem Betrieb der deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet zusammenhängende Fragen zu regeln und damit die Zusammenarbeit der beiden Länder im Eisenbahnverkehr zu fördern, habender Vorsteher des Eidgenössischen Post‑ und Eisenbahndepartementsund der Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschlandvereinbart:Art. 1 Betriebführende Verwaltung  1 Die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet werden von der Deutschen Bundesbahn, vertreten durch die Bundesbahndirektion Karlsruhe, erhalten und betrieben.2 Die Deutsche Bundesbahn bestimmt einen Beamten des höheren Dienstes der Bundesbahndirektion Karlsruhe mit dem Dienst- und Wohnsitz in Basel zu ihrem Beauftragten, mit dem die eidgenössischen und kantonalen Behörden in Angelegenheiten, die mit der Verwaltung und dem Betrieb der deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet zusammenhängen, unmittelbar verkehren können und er mit ihnen.Art. 2 Grundlagen der Betriebsführung  Die Deutsche Bundesbahn führt den Betrieb auf Grund folgender Verträge und Bestimmungen:a)der zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Kantonen Basel‑Stadt und Schaffhausen einerseits und dem Grossherzogtum Baden anderseits abgeschlossenen Eisenbahnstaatsverträge von 1852 und 18581 und ihrer Nachträge, Erklärungen und Zusatzprotokolle;b)der Bestimmungen dieser Vereinbarung,c)der den Eisenbahnbetrieb berührenden schweizerisch‑deutschen Verträge und Vereinbarungen über den Post‑ und Fernmeldedienst sowie den Zoll‑, Grenzpolizei‑ und Grenzsanitätsdienst,d)der von den schweizerischen Eisenbahnverwaltungen mit den deutschen Eisenbahnverwaltungen abgeschlossenen Vereinbarungen und ihrer späteren Nachträge und Abänderungen, insbesondere über den Bau und den Betrieb der Verbindungsbahn zwischen dem Badischen Bahnhof in Basel und dem Bahnhof Basel SBB,den Gemeinschaftsbahnhof Schaffhausen,den Anschluss der Hafenbahn an den Badischen Verschiebebahnhof und den Betrieb der Hafenbahn durch die Schweizerischen Bundesbahnen zwischen dem Basel‑Städtischen Rheinhafen Kleinhüningen und dem Badischen Verschiebebahnhof;e)der massgebenden deutschen Vorschriften, soweit diese Vereinbarung nichts anderes vorsieht.1 SR 0.742.140.313.61/.62Art. 3 Schweizerische Hoheitsrechte  1 Die schweizerischen Hoheitsrechte bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit nicht die in Artikel 2 genannten Staatsverträge etwas anderes vorsehen.2 Die Deutsche Bundesbahn wird namentlicha)keine im Interesse der schweizerischen Landesverteidigung an den deutschen Eisenbahnanlagen und Einrichtungen getroffenen Massnahmen ändern oder deren Wirksamkeit auf andere Weise beeinträchtigen;b)keine Erhebungen über technische Einzelheiten der deutschen Eisenbahnanlagen und Einrichtungen treffen, zum Zwecke der Unterrichtung anderer als der Behörden der Deutschen Bundesbahn und ihrer Aufsichtsbehörde;c)keine fremden bewaffneten militärischen Formationen aller Art sowie Waffen, Munition, Fahr‑zeuge, Hilfsmittel und Geräte zu militärischen Zwecken durch schweizerisches Gebiet befördern.Die Deutsche Bundesbahn wird darauf hinwirken, dass ihre Bediensteten bei der Ausübung des Dienstes auf schweizerischem Gebiet die schweizerischen Hoheitsrechte und die massgebenden schweizerischen Gesetze beachten.Art. 4 Bau und Erhaltung  1 Die Deutsche Bundesbahn erhält und betreibt ihre Anlagen und Einrichtungen mit Einschluss der Fahrzeuge nach den für den Bau und Betrieb einer Hauptbahn geltenden Grundsätzen.2 Die Deutsche Bundesbahn zeigt die Änderung und die Beseitigung bestehender sowie die Erstellung neuer Anlagen, ausgenommen Unterhaltungsarbeiten, der eidgenössischen Eisenbahnaufsichtsbehörde an und reicht ihr Planvorlagen im Sinne der Artikel 3 und 40 des Staatsvertrages von 18522 ein entsprechend ihren Anforderungen.3 Die Deutsche Bundesbahn weist der eidgenössischen Eisenbahnaufsichtsbehörde in der Regel zum Ende jedes fünften Kalenderjahres die Aufwendungen für Neubauten zur Anerkennung durch den Schweizerischen Bundesrat nach, erstmals zum 31. Dezember 1955; zu diesem Zeitpunkt sind auch die Nachweise über diejenigen Bauten zu erbringen, über die infolge der Kriegs‑ und Nachkriegsverhältnisse von schweizerischer Seite noch keine Anerkennung ausgesprochen worden ist.4 Die Deutsche Bundesbahn hält in der Schweiz zur Sicherung der Aufrechterhaltung des Betriebes bei Störungen und Unfällen auf Schweizer Gebiet einen angemessenen Vorrat von Bau‑ und Betriebsstoffen sowie eine Reserve von Fahrzeugen.5 Die Deutsche Bundesbahn wird immer so viele Schweizer Franken verfügbar halten, wie sie für zwei Monate zur Bestreitung des Aufwands für die Verwaltung und den Betrieb auf Schweizer Gebiet einschliesslich der Gehälter, Löhne, Versorgungsbezüge und Renten sowie für die Kranken‑ und Unfallversicherung bedarf. Nötigenfalls wird von deutscher Seite dafür gesorgt werden, dass der Deutschen Bundesbahn die erforderlichen Schweizer Franken umgehend zur Verfügung gestellt werden.2 SR 0.742.140.313.61. Art. 40 Abs. 2 ist heute aufgehoben.Art. 5 Verkehr  Die Deutsche Bundesbahn wird ihren Fahrplan für die Strecken im Kanton Schaffhausen den Bedürfnissen der von ihr bedienten Ortschaften anpassen und bei der Aufstellung der Fahrpläne nach Möglichkeit günstige Anschlüsse an die Schweizerischen Bundesbahnen herstellen. Sie wird die für den internen Verkehr im Kanton Schaffhausen bestimmten Beförderungsbedingungen und Tarifmassnahmen nach Möglichkeit denjenigen der Schweizerischen Bundesbahnen anpassen.Art. 6 Personal  1 Die Deutsche Bundesbahn setzt das für den normalen Betrieb und die normale Erhaltung der deutschen Strecken auf Schweizer Gebiet erforderliche Personal ein. Die zur Aufrechterhaltung des Betriebes, der Erhaltung und der Bedienung der Anlagen unentbehrlichen sowie die für die Leitung verantwortlichen Eisenbahnbediensteten sollen in der Regel in der Schweiz wohnen. Die Bewilligung der zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone zum Grenzübertritt, zur Niederlassung oder zum Aufenthalt in der Schweiz bleibt vorbehalten.2 Schweizerischen Staatsangehörigen stehen Eintritt und Laufbahn bei der Deutschen Bundesbahn auf Schweizer Gebiet für alle Dienstzweige und Dienstgrade in gleicher Weise offen, wie deutschen Staatsangehörigen. Die Deutsche Bundesbahn wird darauf hinwirken, dass auf die Dauer der Bestand schweizerischer Staatsangehöriger im Eisenbahndienst auf Schweizer Gebiet in einem angemessenen Verhältnis zum Bestand der deutschen Staatsangehörigen steht. Die Deutsche Bundesbahn übermittelt den zuständigen eidgenössischen Behörden auf deren Ansuchen eine Übersicht über den Bestand, die Zusammensetzung und die wichtigsten dienstlichen Funktionen ihrer Bediensteten auf Schweizer Gebiet.3 Unter Vorbehalt der schweizerischen Gesetzgebung über die Arbeitszeit beim Betrieb von Eisenbahnen und andern Verkehrsanstalten gelten die Personalvorschriften der Deutschen Bundesbahn. – Wegen der Anwendung deutscher Vorschriften über die Vertretung des Personals gegenüber der Deutschen Bundesbahn in Anpassung an die schweizerischen Verhältnisse sowie vor einer Änderung der Art und Form der Inpflichtnahme von Bediensteten schweizerischer Staatsangehörigkeit werden sich die zuständigen deutschen Behörden mit den zuständigen schweizerischen Behörden ins Benehmen setzen.4 Die Deutsche Bundesbahn wird die Gehälter und Löhne ihrer in der Schweiz wohnhaften Bediensteten in angemessener Weise den Lebenskosten in der Schweiz angepasst halten.5 Die Deutsche Bundesbahn wird in dem bisherigen Rahmen schweizerische Vertragsärzte zur Untersuchung von Bediensteten schweizerischer Staatsangehörigkeit beiziehen.Art. 7 Sozialversicherung  Die Sozialversicherung des Personals richtet sich, soweit diese Vereinbarung nichts anderes vorsieht, nach den deutschen Vorschriften. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Vereinbarungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Sozialversicherung.Art. 8 Krankenversicherung  Die Deutsche Bundesbahn hält, vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung zwischen den beiderseits zuständigen Stellen, die in den Kantonen Basel‑Stadt und Schaffhausen für die in der Schweiz wohnhaften Versicherten begründeten Krankenversicherungen aufrecht.Art. 9 Ruhestandsbeamte, Rentner und ihre Hinterbliebenen  1 Die Deutsche Bundesbahn wird die in der Schweiz an deutsche und an schweizerische Staatsangehörige auszahlbaren Versorgungsbezüge in angemessener Weise den Lebenshaltungskosten in der Schweiz angepasst halten.2 Schweizerische Staatsangehörige, die nach ihrer Versetzung in den Ruhestand ihren Wohnsitz in der Schweiz beibehalten, erhalten ihre Versorgung nach den ihnen bis dahin bezahlten Bezügen, dasselbe gilt für ihre Hinterbliebenen.Art. 10 Gemischte Kommission. Aufgaben und Befugnisse  1 Zur Behandlung von mit der Deutschen Bundesbahn auf Schweizer Gebiet zusammenhängenden Angelegenheiten wird eine ständige, aus Vertretern der zuständigen schweizerischen und deutschen Behörden gebildete Kommission bestellt.Die Kommission hat folgende Aufgaben und Befugnisse:a)Sie nimmt Mitteilungen, Berichte und Vorschläge der beteiligten Behörden und Eisenbahnverwaltungen beider Länder entgegen;b)sie kann Besichtigungen vornehmen und Auskünfte von den beteiligten Behörden und Eisenbahnverwaltungen einholen;c)sie berät die von den Abordnungen eingebrachten Anträge, erstattet den beteiligten Behörden Bericht über ihre Feststellungen und Verhandlungen und kann ihnen alle ihr für die Verwaltung und den Betrieb der deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet nützlich erscheinenden Vorschläge unterbreiten.3 Die Anrufung des in Artikel 41 des Staatsvertrages von 18523 vorgesehenen Schiedsgerichtes bleibt vorbehalten; sie ist jedoch ausgeschlossen, solange die Kommission nicht Gelegenheit gehabt hat, über die Angelegenheit zu beraten.3 SR 0.742.140.313.61Art. 11 Zusammensetzung und Verfahren  1 Der schweizerischen Abordnung werden in jedem Fall ein Vertreter des Eidgenössischen Post‑ und Eisenbahndepartementes4, des Eidgenössischen Politischen Departementes5, der Regierungen der Kantone Basel‑Stadt und Schaffhausen sowie der Schweizerischen Bundesbahnen angehören. Der deutschen Abordnung werden in jedem Fall ein Vertreter des Bundesverkehrsministeriums, des Landes Baden‑Württemberg, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn und der Bundesbahndirektion Karlsruhe angehören.2 Die Kommission tagt in der Regel einmal im Jahr abwechselnd im Gebiete der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz. Über die Verhandlungen wird ein kurz gefasstes Protokoll erstellt. Die Kommission gibt sich selbst eine Geschäftsordnung.3 Jede Seite trägt die Kosten ihrer Abordnung und die Hälfte der Kosten des Sekretariates.4 Heute: Eidgenössisches Verkehrs‑ und Energiewirtschaftsdepartement.5 Heute: Eidgenössiches Departement für auswärtige Angelegenheiten.Art. 12 Form, Inkrafttreten, Dauer  1 Diese Vereinbarung wird in doppelter Urschrift in deutscher Sprache ausgefertigt und tritt am 1. September 1953 in Kraft.2 Sie gilt bis 31. Dezember 1954 und jeweils für ein weiteres Jahr, wenn sie nicht drei Monate vor ihrem Ablauf gekündigt wird.3 Sie ersetzt die Vereinbarung vom 20. April 19516 zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Post‑ und Eisenbahndepartementes und dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland über den Betrieb und die Verwaltung der deutschen Eisenbahnstrecken in der Schweiz.Bern, den 25. August 1953Bonn, den 25. August 1953Der Vorsteher des EidgenössischenPost‑ und Eisenbahndepartementes:Der Bundesminister für Verkehrder Bundesrepublik Deutschland:EscherSeebohm6 In der AS nicht veröffentlicht.


text: 0.742.140.313.68  Vereinbarung über die schweizerischen Eisenbahnstrecken auf deutschem Gebiet1Abgeschlossen am 25. April 1967In Kraft getreten am 1. Mai 19671  Der Text dieser Vereinb. ist in der AS nicht veröffentlicht. Er kann beim EVED, Bundesamt für Verkehr, 3003 Bern, bezogen oder in der Verkehrsaktensammlung (VAS 1973 201) eingesehen werden (siehe AS 1989 1159).


text: 0.742.140.313.69  AS 2021 895OriginaltextVereinbarungzwischen dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland über die Sicherung der Leistungsfähigkeit des Zulaufs der neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) in der Schweizerischen EidgenossenschaftAbgeschlossen am 25. August 2021 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 8. Dezember 2021 (Stand am 8. Dezember 2021)Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland,im Folgenden als Vertragsparteien bezeichnet, – in Fortführung der Zusammenarbeit im Sinne der Vereinbarung zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements und dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Zulaufes der neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) in der Schweiz vom 6. September 19961 (Vereinbarung von Lugano),im Sinne der Gemeinsamen Absichtserklärung zwischen dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Zulaufstrecken zur neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) vom 22. Mai 2019 (Leipziger Erklärung),im Sinne der multilateralen Erklärung von Locarno vom 3. September 2020 über die Entwicklung des Eisenbahnsystems,im Sinne der Ministererklärung Schienengüterverkehrskorridore: Die Zukunft des Schienengüterverkehrs in Europa vom 21. September 2020 (Berliner Erklärung),in der Absicht, die Voraussetzungen für einen leistungsfähigen Schienenverkehr zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland weiter zu verbessern,in Anerkennung der Bedeutung, die dem Zusammenwirken der Kantone und der Bundesländer an der Grenze sowie den betroffenen Eisenbahnverkehrs- und Infrastrukturunternehmen zukommt – haben Folgendes vereinbart:1 AS 2000 1831Art. 1 Die Vertragsparteien streben an, den grenzüberschreitenden Schienenpersonen- und Schienengüterverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland, insbesondere auch mit Blick auf dessen europäische Bedeutung, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nachhaltig zu stärken. Dazu streben sie insbesondere an:1. die Voraussetzungen für bessere Verbindungen im internationalen Schienenpersonenverkehr einschliesslich für Nachtzüge zu schaffen;2.  den Schienengüterverkehr nachhaltig zu stärken;3. sich für einen höheren Anteil des Schienenpersonennahverkehrs im grenzüberschreitenden Verkehr einzusetzen;4. die Steigerung der intermodalen Wettbewerbsfähigkeit des Systems Eisenbahn zu fördern; und5. die weitergehende Harmonisierung von technischen Standards im Bereich Eisenbahn auf europäischer Ebene voranzutreiben.Art. 2 (1)  Zur Erreichung der in Artikel 1 dargelegten Ziele wird die Zusammenarbeit in allen themenspezifischen Bereichen zwischen den Vertragsparteien unter Achtung der jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften intensiviert. (2)  Die Vertragsparteien streben insbesondere an:1. gemeinsame Prozesse zur Abstimmung der Fragestellungen des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs zu entwickeln;2. ein gemeinsames Zielbild mit einem abgestimmten Planungsprozess für die Schieneninfrastruktur, die dem grenzüberschreitenden Schienenverkehr dient, zu entwickeln;3. die neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) der Schweizerischen Eidgenossenschaft und ihre Zulaufstrecken als leistungsfähige Strecken in das Netz der europäischen Schienengüterverkehrskorridore zur Steigerung des alpenquerenden Güterverkehrs einzubetten;4. bei der Entwicklung und dem Aufbau eines vertakteten Fahrplankonzepts im internationalen Schienenpersonenverkehr zusammenzuarbeiten;5. in den Bereichen Forschung, Entwicklung, Innovation und Digitalisierung die Zusammenarbeit zu verstärken; dies gilt insbesondere für die Bereiche Digitale Automatische Kupplung, European Train Control System (ETCS), Shift2Rail und Lärmschutz; darin eingeschlossen ist eine geeignete Umsetzungsstrategie einschliesslich grenzüberschreitender Erprobungsvorhaben der beschlossenen Massnahmen;6. die Zusammenarbeit zur Harmonisierung der technischen Parameter im grenzüberschreitenden Schienenverkehr zu stärken;7. die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Intensivierung von Tages- und Nachtzugverbindungen im internationalen Schienenpersonenfernverkehr zu fördern.Art. 3 Die Zusammenarbeit nach Artikel 2 erstreckt sich auf die Weiterentwicklung grenzüberschreitender Eisenbahnstrecken und insbesondere auf die nachgenannten Strecken: 1. Rheintalbahn (Karlsruhe – Grenze Deutschland/Schweiz – Knoten Basel – Brugg/Olten);2. Gäubahn (Stuttgart – Singen – Grenze Deutschland/Schweiz – Schaffhausen – Zürich);3. Allgäubahn (München – Memmingen – Lindau – Grenze Deutschland/Österreich – Grenze Österreich/Schweiz – St. Margrethen – St. Gallen – Zürich);4. Südbahn (Ulm – Friedrichshafen – Bodensee – Romanshorn – Zürich);5. Hochrheinstrecke (Basel Bad – Singen);6. Wiesentalbahn (Basel Bad – Zell im Wiesental).Art. 4 (1)  Der Behandlung von Fragen zur Umsetzung dieser Vereinbarung dient ein Lenkungsausschuss.(2)  Der Lenkungsausschuss setzt sich aus hochrangigen Vertretern des Bundesamts für Verkehr der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland zusammen.(3)  Der Lenkungsausschuss entscheidet fallweise über die Beteiligung von Vertretern des Bahnsektors sowie weiterer staatlicher Institutionen.(4)  Der Lenkungsausschuss wird in der Regel einmal im Jahr einberufen.(5)  Jede Vertragspartei kann die Einberufung des Lenkungsausschusses verlangen, wenn eine besondere Notwendigkeit dies erforderlich macht.(6)  Der Lenkungsausschuss kann auf Arbeitsebene zu bestimmten Themen zeitlich befristete Arbeitsgruppen einrichten.Art. 5 (1)  Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander den Abschluss der erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Die Vereinbarung zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements und dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Zulaufes der neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) in der Schweiz vom 6. September 19962 (Vereinbarung von Lugano) tritt mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung ausser Kraft.(2)  Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2031 und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres durch eine der Vertragsparteien schriftlich gekündigt wird.(3)  Aus dieser Vereinbarung ergeben sich für die Vertragsparteien keine finanziellen Verpflichtungen. Geschehen zu Bern und Berlin am 25. August 2021 in zwei Urschriften jeweils in deutscher Sprache.Für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation der Schweizerischen Eidgenossenschaft:Simonetta SommarugaFür das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland:Andreas Scheuer2 [AS 2000 1831]