text: BeE 750.100 - Ordnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ableitung von Abwasser (Strassen- und Kanalisationsordnung)   Strassen und Kanalisation: Ordnung BeE 750.100  Ordnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren  für die Ableitung von Abwasser (Strassen- und Kanalisationsordnung)  Vom 30. September 2014 (Stand 8. Februar 2018)  Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Bettingen,  gestützt auf das Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999 1), auf das Gesetz über  die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 2), auf die Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 12.  Dezember 2000 3),  und auf die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 26. April  2016 4), auf Antrag des Gemeinderates, 5)  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Ordnung regelt  a) die von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern zu leistenden Beiträge für die   Erschliessung von Grundstücken durch öffentliche Gemeindestrassen und Kanalisation;  b) die Erhebung einer Gebühr zur Deckung der Kosten für die Ableitung des Abwassers; c) die Zuständigkeit der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer für die Erstellung und die   Instandhaltung von Anschlussleitungen an die öffentliche Kanalisation; d) die Erteilung von Kanalisationsbewilligungen.  §  2 Massgeblichkeit des kantonalen Rechts 1 Soweit  diese Ordnung nichts Abweichendes festlegt,  sind die entsprechenden Bestimmungen des  Bau- und Planungsrechts und des Gewässerschutzrechts des Kantons direkt anwendbar.  II. Strassen- und Kanalisationsbeiträge, Abwasserableitungsgebühren  §  3 Beitragspflicht und Verfahren zur Festsetzung der Abgaben 1 Für die Erschliessung von Grundstücken durch öffentliche Strassen und Kanalisationen und für die   Ableitung des Abwassers erhebt die Gemeinde von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentü- mern Abgaben. 2 Die Pflicht zur Leistung einer Abgabe entsteht  a) für die Strassenbeiträge durch den Baubeschluss oder durch nachträgliches Zuordnen eines  Grundstücks zur Bauzone gemäss § 5 Abs. 3;  b) für die Kanalisationsbeiträge durch die Erteilung einer Baubewilligung oder einer separaten  Kanalisationsbewilligung;  c) für die Abwasserableitungsgebühr von dem Tag an, an dem das Grundstück an die öffentliche  Kanalisation angeschlossen ist.  3 Der Gemeinderat regelt die Zuständigkeit und das Verfahren zur Festsetzung der Abgaben in einem  Reglement. 1) SG 730.100. 2) SG 153.800. 3) SG 783.200. 4) BeE     111.100.   5) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 8. Februar 2018 (KB 03.02.2018)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.100./de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BeE%20111.100./de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/783.200./de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800./de   Strassen und Kanalisation: Ordnung BeE 750.100  A. Strassenbeiträge  §  4 1 An die Erstellung von öffentlichen Gemeindestrassen haben die Eigentümerinnen und Eigentümer  der an die Strasse anstossenden Grundstücke innerhalb der Bauzone oder der über diese zu erschlies- senden, hinterliegenden Grundstücke innerhalb der Bauzone einen Beitrag zu leisten. 2 Die Gesamtheit der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer hat 50% der Erstel- lungskosten zu tragen. 3 Die restlichen Anteile inklusive die Kosten für den Deckbelag werden von der Gemeinde übernom- men.  §  5 Sonderfälle 1 Grenzt ein Grundstück an mehr als eine Strasse, werden die Erschliessungsbeiträge nicht aufgeteilt.   Massgebend ist die Anstosslänge jener Strasse, über welche das Grundstück erschlossen wird. 2 Grenzt ein Grundstück ganz oder teilweise an eine Kantonsstrasse, so richtet sich der Strassenbeitrag  für den betreffenden Anstoss nach kantonalem Recht. 3 Können Strassen nur  einseitig  bebaut  werden,  übernimmt die  Gemeinde für  die  nicht  bebaubare   Strassenseite die gesamten massgeblichen Erstellungskosten des betreffenden Strassenabschnitts. Wird  die Strassenseite zu einem späteren Zeitpunkt bebaubar, stellt die Gemeinde den betreffenden Grund- eigentümerinnen und Grundeigentümern die vorfinanzierten Erstellungskosten anteilmässig in Rech- nung.  §  6 Massgebliche Erstellungskosten 1 Die für die Berechnung massgeblichen Erstellungskosten setzen sich aus den tatsächlichen Baukos- ten sowie aus den Landkosten zu den ortsüblichen, durchschnittlichen Preisen für nicht erschlossenes  Bauland im Zeitpunkt der Erstellung zusammen. 2 Zu den Baukosten zählen auch die Kosten für die Strassenentwässerung (u.a. Schlammsammler und   Einlaufschächte), die Kosten für die Gestaltung des Strassenraums sowie die Vermarkungs- und Ver- messungskosten. Nicht zu den für die Berechnung massgeblichen Erstellungskosten gehören die Bau- kosten für Deckbelag (Schwarzbelag), Werkleitungen, Kabelnetz, öffentliche Beleuchtung und Kanali- sation.  §  7 Bemessung der Beiträge 1 Die massgeblichen Erstellungskosten werden proportional auf die betroffenen Grundstücke innerhalb  der Bauzone verteilt. 2 Die Bemessung der zu leistenden Beiträge berücksichtigt die Grundstücksfläche. 3 Nicht an die Grundstücksfläche angerechnet werden Grundstücksteile, die zur Abtretung an die All- mend bestimmt sind.  B. Kanalisationsbeiträge  §  8 Grundlage 1 Für den erstmaligen Anschluss einer Baute an die öffentliche Kanalisation wird ein Beitrag erhoben. 2 Bei nachträglichem Um- oder Ausbau einer bestehenden Baute wird nach Massgabe von § 9 Abs. 2   lit. b eine weitere Abgabe erhoben.  §  9 Bemessung der Beiträge 1 Massgebend für die Berechnung des Kanalisationsbeitrags ist der von der Gebäudeversicherung des  Kantons Basel-Stadt festgesetzte Versicherungswert der betreffenden Baute.  2    Strassen und Kanalisation: Ordnung BeE 750.100  2 Der Kanalisationsbeitrag beträgt: a) 2% des Gebäudeversicherungswerts für neu anzuschliessende Bauten; b) bei nachträglichen Um- oder Ausbauten 2% der um einen Freibetrag von CHF 100'000 pro   Baute und Umbauvorhaben verminderten Erhöhung des Gebäudeversicherungswerts. 3 Erhöhungen des Gebäudeversicherungswerts, die nicht im Zusammenhang mit baulichen Verände- rungen erfolgen, lösen keine weitere Abgabe aus.  C. Abwasserableitungsgebühren  §  10 Grundlage der Bemessung 1 Wer Abwasser in die öffentliche Kanalisation einleitet, muss für die Ableitung eine Gebühr bezahlen. 2 Die Gebühren werden wie folgt berechnet:  a) für die Ableitung von verschmutztem Abwasser nach Massgabe des bezogenen Wassers in  Kubikmetern;  b) für die Ableitung von nicht verschmutztem Niederschlagswasser nach Massgabe der am Ka- nalisationsnetz  angeschlossenen,  versiegelten  Grundstücksfläche  in  Quadratmetern.  Dabei  werden die Kosten für Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung der Anlage sowie eine  angemessene Verzinsung des investierten Kapitals berücksichtigt.  §  11 Festlegung der Gebühr 1 Der Gemeinderat legt die Gebühren und die Einzelheiten des Gebühreneinzugs in einem Reglement   fest.  III. Kanalisationsanschlussleitungen  §  12 Erstellung, Unterhalt, Erneuerung und Beseitigung der Kanalisationsanschlussleitun- gen  1 Erstellung und Beseitigung der Kanalisationsleitungen bis zum Anschlussstück am öffentlichen Ka- nal sind Sache der zum Anschluss verpflichteten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. Der   Unterhalt und die Erneuerung von Anschlussleitungen der auf öffentlichem Grund liegenden Kanalisa- tionen ist bis zum ersten für Unterhaltsarbeiten geeigneten Zugang auf dem Grundstück Sache der   Gemeinde. Der Zugang muss möglichst nahe an der Grenze liegen. Liegt er mehr als 3  Meter hinter  der Strassenlinie, werden die Kosten für den Unterhalt und die Erneuerung auf privatem Grund liegen- den Teile der Anschlussleitung den zum Anschluss Verpflichteten auferlegt. 2 Für alle Baute, die neu an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden, muss ein Kontroll- schacht erstellt werden. Bei bestehenden Bauten muss der Kontrollschacht erstellt werden, wenn die   öffentliche Kanalisation oder die Anschlussleitungen saniert werden. 3 Ungenügend unterhaltene oder schadhafte Abwasseranlagen werden durch die Gemeinde nach Frist- ansetzung zu Lasten der Eigentümerschaft saniert.  §  13 Überwachung 1 Der Kanalisationsanschluss sowie die Erstellung und Sanierung von Kanalisationsanschlussleitungen  werden durch die Gemeinde überwacht.  IV. Kanalisationsbewilligungen  §  15 Bewilligungspflicht und Zuständigkeit 1 Die Einleitung von Abwasser in die öffentliche Kanalisation ist bewilligungspflichtig.  3    Strassen und Kanalisation: Ordnung BeE 750.100  2 Die Bewilligungspflicht und das Verfahren für Kanalisationsbewilligungen richten sich nach dem  kantonalen Recht. 3 Für die Erteilung der Kanalisationsbewilligungen ist der Gemeinderat zuständig. Wird über die Ge- bäude- und Grundstückentwässerung im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens entschieden, ist die  Kanalisationsbewilligung Teil des Verfahrens. 6) 4 Die Bewilligung kann an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden.  §  16 Gebühren für die Kanalisationsbewilligungen 7)  1 Das Bewilligungsverfahren ist gebührenpflichtig. Die Gebühr schuldet, wer die Bewilligung bean- tragt. 8) 2 Der  Gemeinderat  legt  die  Gebühren und Einzelheiten des  Gebühreneinzugs in  einem Reglement   fest. 9)  V. Verfahrens- und Schlussbestimmungen  §  17 Fälligkeit der Abgaben, Zinsausgleich und Haftung der Grundstücke 1 Die Zahlungstermine der Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie die Modalitäten des Zinsaus- gleichs bei vorzeitiger oder verspäteter Zahlung richten sich nach dem kantonalen Recht. Als Zinssatz  gelten die entsprechenden Ansätze bei den Gemeindesteuern. 2 Die Haftung der Grundstücke für die Erschliessungsbeiträge richtet sich nach dem kantonalen Recht. 3 Die Modalitäten der kommunalen Gebühren richten sich nach dem kommunalen Reglement.  §  18 Zwangsmassnahmen 1 Müssen zur Vollstreckung von Verfügungen eine Ersatzvornahme auf Kosten von säumigen oder  verhinderten Pflichtigen oder andere Zwangsmassnahmen ergriffen werden, richten sich diese nach  dem kantonalen Recht, insbesondere nach dem Übertretungsstrafrecht und der Gewässerschutzverord- nung.  §  19 Rekursverfahren 1 Das Rekursverfahren richtet sich nach § 48 der Gemeindeordnung und nach den Bestimmungen des  kantonalen Rechts. 10)  §  20 Übergangsbestimmung 1 Für die Festsetzung der Beiträge kommt das zum Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht mass- gebliche Recht zur Anwendung.  Schlussbestimmung  Diese Ordnung ist  zu publizieren; sie unterliegt der Genehmigung durch den Regierungsrat. 11) Sie  wird am 1. Januar 2015 wirksam. 12) Auf den gleichen Zeitpunkt werden die Ordnung über die Beiträge  an die Erstellungskosten von Gemeindestrassen vom 23. September 1986 sowie das Reglement über  die Ausführung des Gesetzes betreffend die Kanalisation im Kantonsgebiet vom 28. März 1912 in der   Gemeinde Bettingen vom 18. August 1955 aufgehoben.   6) Fassung vom 28. April 2015, wirksam seit 7. Juni 2015 (KB 06.06.2015) 7) Fassung vom 28. April 2015, wirksam seit 7. Juni 2015 (KB 06.06.2015) 8) Eingefügt am 28. April 2015, wirksam seit 7. Juni 2015 (KB 06.06.2015) 9) Eingefügt am 28. April 2015, wirksam seit 7. Juni 2015 (KB 06.06.2015) 10) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 8. Februar 2018 (KB 03.02.2018) 11) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 16. 12. 2014 mit Ausnahme von § 15 Abs. 3, 1. Satz und § 16). 12) Publiziert am 10. 1. 2015.  4   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Massgeblichkeit des kantonalen Rechts  	II. Strassen- und Kanalisationsbeiträge, Abwasserableitungsgebühren 	§ 3 Beitragspflicht und Verfahren zur Festsetzung der Abgaben 	A. Strassenbeiträge 	§ 4 	§ 5 Sonderfälle 	§ 6 Massgebliche Erstellungskosten 	§ 7 Bemessung der Beiträge  	B. Kanalisationsbeiträge 	§ 8 Grundlage 	§ 9 Bemessung der Beiträge  	C. Abwasserableitungsgebühren 	§ 10 Grundlage der Bemessung 	§ 11 Festlegung der Gebühr   	III. Kanalisationsanschlussleitungen 	§ 12 Erstellung, Unterhalt, Erneuerung und Beseitigung der Kanalisationsanschlussleitungen 	§ 13 Überwachung  	IV. Kanalisationsbewilligungen 	§ 15 Bewilligungspflicht und Zuständigkeit 	§ 16 Gebühren für die Kanalisationsbewilligungen )  	V. Verfahrens- und Schlussbestimmungen 	§ 17 Fälligkeit der Abgaben, Zinsausgleich und Haftung der Grundstücke 	§ 18 Zwangsmassnahmen 	§ 19 Rekursverfahren 	§ 20 Übergangsbestimmung


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Strassen- und Kanalisationsreglement | Bettingen: Einwohnergemeinde

  BeE 750.110

  Reglement betreffend die Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ableitung von Abwasser in Bettingen

  (Strassen- und Kanalisationsreglement)

  Vom 15. Juni 2015 (Stand 1. Oktober 2020)

  Der Gemeinderat Bettingen,

    gestützt auf die Ordnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ableitung von Abwasser (Strassen- und Kanalisationsordnung) vom 30. September 2014[1],

  erlässt folgendes Reglement:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zuständigkeit

1

Die Festsetzung der Beiträge und Gebühren nach diesem Reglement erfolgt durch die Gemeindeverwaltung, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 2

Beitrags- und Gebührenrechnungen

1

Nach unbenütztem Ablauf der Einsprachefrist von 30 Tagen seit Eröffnung der Beitrags- und Gebührenrechnungen haben diese die Wirkung von vollstreckbaren Verfügungen.

§ 3

Fälligkeit und Zinsausgleich

1

Beitrags- und Gebührenrechnungen werden nach Ablauf der Einsprachefrist sofort zur Zahlung fällig.

2

Der Zinsausgleich richtet sich nach den Ansätzen bei den Gemeindesteuern.

§ 4

Stundung der Beiträge

1

In begründeten Ausnahmefällen können Beiträge durch die Gemeindeverwaltung bis maximal zwölf Monate gestundet werden. Über längere Stundungsfristen entscheidet der Gemeinderat.

II. Strassenbeiträge

§ 5

Massgebliche Fläche für die Beitragspflicht

1

Massgebend für die Berechnung des Strassenbeitrags an die Erschliessungsstrasse ist die gesamte Grundstücksfläche.

§ 6

Beitragsplan

1

Die Gemeindeverwaltung erstellt für die Strassenbeiträge vor oder unmittelbar nach Baubeginn einen Beitragsplanentwurf sowie eine provisorische Beitragsberechnung.

2

Der Beitragsplanentwurf wird während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Auf den Beitragsplanentwurf wird durch Ausschreibung im Kantonsblatt hingewiesen.

3

Den Eigentümerinnen und Eigentümern der betroffenen Grundstücke wird eine provisorische Beitragsberechnung zugestellt. Die Zustellung muss nicht nachgewiesen werden.

§ 7

Einsprache

1

Während der Auflagefrist kann gegen den Beitragsplanentwurf bei der Gemeindeverwaltung schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden.

2

Zur Einsprache legitimiert ist, wer beitragspflichtig ist oder sonst an der Änderung oder Ablehnung des Beitragsplans ein Interesse hat.

3

Einsprachen gegen den Beitragsplanentwurf hindern die Erstellung der Strasse nicht.

§ 8

Entscheid

1

Die Gemeindeverwaltung beschliesst den Beitragsplan und entscheidet gleichzeitig über die eingegangenen Einsprachen.

2

Gegen den Entscheid der Gemeindeverwaltung kann innert 10 Tagen seit dessen Eröffnung Rekurs beim Gemeinderat erhoben werden. Innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen.

§ 9

Beitragsrechnung

1

Nach Erstellung der Anlage stellt die Gemeindeverwaltung den Beitragspflichtigen die definitive Beitragsrechnung zu.

2

Gegen die definitive Beitragsrechnung kann innert einer Frist von 30 Tagen seit deren Eröffnung bei der Gemeindeverwaltung Einsprache erhoben werden. Durch Einsprache kann nur die Höhe des Strassenbeitrags bestritten werden.

3

Gegen den Entscheid der Gemeindeverwaltung kann beim Gemeinderat innert 10 Tagen seit dessen Eröffnung Rekurs erhoben werden. Innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen.

III. Kanalisationsbeiträge

§ 10

1

Die Gemeindeverwaltung erlässt die Beitragsrechnung

      a.

      für Neubauten jeder Art nach der Durchführung der Endschätzung des Bauwerks durch die Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt.

      b.

      für Um-, Auf- oder Ausbauten nach Durchführung der Schätzungsänderung durch die Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt.

2

Wird ein an die Kanalisation angeschlossenes Gebäude durch einen Neubau ersetzt, so wird bei der Berechnung des Kanalisationsbeitrags der Gebäudeversicherungswert des ersetzten Gebäudes vom Gebäudeversicherungswert des Neubaus in Abzug gebracht.[2]

IV. Abwasserableitungsgebühren

§ 11

Zuständigkeit

1

Die Gebühren für die Ableitung des Schmutzwassers und des Niederschlagswassers werden von der Gemeinde erhoben, welche einen Dritten mit dem Inkasso beauftragen kann.

2

Die Gebühr für die Reinigung des Abwassers (ARA-Gebühr) wird von der zuständigen kantonalen Behörde erhoben.

§ 12

Gebührenbemessung

1

Die Gebühr für die Ableitung von Abwasser in die Kanalisation berechnet sich wie folgt:

      a.

      Schmutzwasserableitungsgebühr: für bezogenes Wasser beträgt die Gebühr pro Kubikmeter

      Fr. 0.75

      b.

      Niederschlagsableitungsgebühr: für nicht verschmutztes Niederschlagswasser beträgt die Gebühr pro Quadratmeter versiegelter und in die Misch- oder Trennkanalisation entwässerte Fläche

      Fr. 0.90

2

Wer Wasser aus Gewässern, Quellen und Grundwasserabsenkungen entnimmt und anschliessend in die Kanalisation einleitet, muss dafür die Gebühr für die Ableitung und Reinigung gemäss Abs. 1 lit. a bezahlen.

3

Wer Niederschlagswasser nutzt und anschliessend in die Kanalisation einleitet, muss dafür die Gebühr für die Ableitung und Reinigung gemäss Abs. 1 lit. a des Abwassers bezahlen.

§ 13

Ermittlung der bezogenen Wassermenge

1

Die bezogene Wassermenge wird nach der kantonalen Verordnung betreffend Organisation der Energie- und Trinkwasserversorgung vom 19. September 1989 bestimmt.

2

Wasser aus Gewässern, Quellen und Grundwasserabsenkungen, das genutzt und anschliessend in die Kanalisation eingeleitet wird, muss nach dem Wassernutzungsgesetz vom 15. Dezember 1983 und der Wassernutzungsverordnung vom 24. Juni 2003 sowie den Ausführungsbestimmungen der IWB Industrielle Werke Basel betreffend die Abgabe von Trinkwasser vom 28. November 2011 gemessen werden.

3

Niederschlagswasser, das genutzt und anschliessend in Form von Schmutzwasser in die Kanalisation eingeleitet wird, muss mit amtlich zugelassenen Messgeräten gemessen und der Gemeindeverwaltung sowie der zuständigen kantonalen Behörde gemeldet werden.

4

Wenn Wassermesser nicht zweckmässig sind, bestimmt die Gemeindeverwaltung, wie die Wassermengen zu ermitteln sind.

5

Wer erhebliche Mengen von bezogenem Wasser so verwendet, dass es nicht in die Kanalisation eingeleitet werden muss, hat dafür keine Abwasserableitungsgebühr zu bezahlen. Die nicht eingeleitete Wassermenge muss mit amtlich zugelassenen Messgeräten nachgewiesen und der zuständigen kantonalen Behörde gemeldet werden.

6

Über die Befreiung von der Gebühr für die Reinigung des Abwassers entscheidet die zuständige kantonale Behörde.

§ 14

Ermittlung der versiegelten Fläche durch pauschale Veranlagung

1

Die versiegelte Fläche wird von der Gemeindeverwaltung aufgrund der durch das Grundbuch- und Vermessungsamt ermittelten bebauten Fläche des Grundstücks veranlagt. Sie umfasst sämtliche ober- und unterirdischen Gebäude.

2

Für weitere befestigte Flächen (Vorplätze, Hinterhöfe, Wege und dergleichen) wird zusätzlich ein pauschaler Zuschlag von 50 % auf die gemäss Abs. 1 ermittelte Fläche erhoben. Die gebührenpflichtige Fläche ist aber maximal auf die Grösse der Parzelle begrenzt.

3

Die Veranlagung wird den gebührenpflichtigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern zugestellt, bei selbständigen und dauernden Baurechten den Baurechtsnehmern.

4

Bei Parzellen mit Gebäudeflächen, die grösser als 500 Quadratmeter sind, wird die Gebäudefläche und die befestigte Fläche gemäss amtlicher Vermessung zusammengezählt. Die gebührenpflichtige Fläche wird auf 75 % der Summe von Gebäudefläche und befestigter Fläche reduziert.

5

Für die Ermittlung der verrechenbaren Allmendflächen wird ein Abflussbeiwert von 0.5 verwendet.

§ 15

Neuveranlagung der versiegelten Fläche aufgrund Selbstdeklaration

1

Weicht die pauschale Veranlagung um mehr als 25 Quadratmeter von den tatsächlichen Verhältnissen ab, so kann sowohl die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer als auch die Gemeindeverwaltung eine Neuveranlagung verlangen.

2

Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben der Gemeindeverwaltung für die Neuveranlagung im Verfahren der Selbstdeklaration ein vollständig ausgefülltes und unterzeichnetes Veranlagungsformular einzureichen. Auf einem aktuellen amtlichen Situationsplan sind die deklarierten Flächen nachprüfbar einzuzeichnen.

3

Zur Hälfte angerechnet werden:

      a.

      extensiv begrünte Dachflächen;

      b.

      Flächen, die über Rückhalteeinrichtungen entwässert werden, wenn diese mindestens 30 Liter pro Quadratmeter Niederschlag auffangen und ihr Volumen mindestens 3,0 Kubikmeter beträgt.

4

Eine Neuveranlagung basiert generell auf der durch die Gemeindeverwaltung überprüften Deklaration der tatsächlich in die Kanalisation entwässerten Fläche.

§ 16

Mitteilungspflicht

1

Ändern sich die Verhältnisse, so hat die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer der Gemeindeverwaltung die in die Kanalisation entwässerten Flächen innert Monatsfrist zu deklarieren.

V. Gebühren für Kanalisationsbewilligungen

§ 17

Verfahren

1

Die Gebühren für die Kanalisationsbewilligungen werden von der Gemeindeverwaltung im Entscheid über das Kanalisationsbegehren festgesetzt. Die Gemeinde hat die Befugnis, die Festsetzung und das Inkasso der Gebühren an eine kantonale Stelle zu übertragen.

2

Die Gebühren für die Kanalisationsbewilligungen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens werden von der zuständigen kantonalen Stelle festgesetzt und in Rechnung gestellt.

§ 18

Bemessungsregeln

1

Wenn nichts anderes bestimmt ist, werden die durch den Gebührenrahmen festgesetzten Gebühren nach Zeitaufwand berechnet.

2

Der Stundenansatz für die nach Zeitaufwand zu bemessenden Gebühren beträgt Fr. 80.00.

3

Für besonders umfangreiche Tätigkeiten kann die Gemeindeverwaltung Zuschläge zu den ordentlichen Gebühren erheben.

4

Bei der Abweisung von Gesuchen sowie bei der Änderung und der Erneuerung von Bewilligungen kann die Gemeindeverwaltung die Gebühren ermässigen, sofern der Aufwand wesentlich unter dem festgesetzten Gebührenrahmen liegt.

5

Für Expertisen, Kontrollen und Abklärungen, die von Dritten durchgeführt werden, werden die tatsächlichen Kosten berechnet.

§ 19

Gebühren für Bewilligungen und Kontrollen

1

Die Gebühr für Entscheide über die Einleitung von Abwasser in die Kanalisation, die Direkteinleitung in ein Gewässer oder die Versickerung von unverschmutztem Abwasser und die damit verbundenen Kontrollen und Abnahmen beträgt je nach Aufwand Fr. 50.00 bis Fr. 5'000.00.

2

Die Gebühr für den Entscheid über die Verlängerung der Geltungsdauer einer Kanalisationsbewilligung beträgt je nach Aufwand Fr 50.00 bis Fr. 300.00.

3

Die Gebühr für Projektänderungen (Planaustausch) beträgt je nach Aufwand Fr. 150.00 bis Fr. 1'000.00.

4

Für einen Entscheid über die Befreiung von Abwassergebühren wird eine pauschale Gebühr von Fr. 50.00 erhoben.

5

Die Gebühren für Kontrollen aus besonderem Anlass werden nach dem effektiven Zeitaufwand berechnet.

VI. Mahn- und Verfügungsgebühren

§ 20

1

Für die erste Mahnung wird noch keine Mahngebühr erhoben. Ab der zweiten Mahnung wird für jede Mahnung eine Gebühr von Fr. 40.00 erhoben.

2

Für weitere Inkassomassnahmen und für Verfügungen, welche in diesem Reglement nicht ausdrücklich geregelt sind, werden Gebühren gemäss dem Zeitaufwand erhoben. Der Stundenansatz beträgt Fr. 80.00.

VII. Rechtsmittel

§ 21

1

Soweit nicht anderes bestimmt ist, kann gegen Beitrags- und Gebührenrechnungen Einsprache bei der Gemeindeverwaltung erhoben werden. Einsprachen sind schriftlich und begründet innert 30 Tagen seit Eröffnung der Beitrags- und Gebührenrechnung der Gemeindeverwaltung einzureichen.

2

Zur Einsprache berechtigt ist, wer als Schuldnerin oder Schuldner oder sonst an der Änderung oder Aufhebung der Rechnung ein schutzwürdiges Interesse hat.

3

Gegen Einspracheentscheide und Veranlagungen der Gemeindeverwaltung kann innert 10 Tagen seit deren Eröffnung Rekurs an den Gemeinderat ergriffen werden. Innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen.

4

Gegen den Rekursentscheid des Gemeinderates kann gemäss den Bestimmungen der Gemeindeordnung beim Regierungsrat Rekurs ergriffen werden. Auf das Rekursrecht ist im Entscheid hinzuweisen.

    Schlussbestimmung

    Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird rückwirkend auf den 1. Januar 2015 wirksam.[3]

  KB 24.06.2015


text:
Abfallordnung | Bettingen: Einwohnergemeinde

  BeE 786.100

  Ordnung der Abfallbehandlung in der Gemeinde Bettingen[1]

  (Abfallordnung)

  Vom 8. Dezember 1992 (Stand 8. Juli 2021)

  Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Bettingen,

    gestützt auf § 9 des Gemeindegesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 17. Oktober 1984[2] und § 12 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 26. April 2016[3],[4]

  beschliesst:

I. Allgemeines

§ 1

Zweck

1

Die Ordnung regelt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften von Bund und Kanton die umweltschonende Erfassung, Behandlung und Entsorgung der festen und flüssigen Abfälle.

§ 2

Grundsätze

1

Das Entstehen von Abfällen ist möglichst zu vermeiden.

2

Wiederverwertbare Abfälle müssen getrennt gesammelt und der Wiederverwertung zugeführt werden, wenn dies ökologisch sinnvoll ist.

3

Nicht wiederverwertbare Abfälle sind einer umweltschonenden Behandlung und Endlagerung zuzuführen.

§ 3

Geltungsbereich

1

Siedlungsabfälle und Sonderabfälle von Kleinverbraucherinnen und Kleinverbrauchern auf Gemeindegebiet sind nach dieser Ordnung zu behandeln, soweit dem keine eidgenössischen oder kantonalen Vorschriften entgegenstehen.[5]

2

Als Siedlungsabfälle gelten Kehricht und Sperrgut sowie Gartenabfälle und andere wiederverwertbare Abfälle aus Haushaltungen, sowie in Menge und Zusammensetzung gleichartige Abfälle aus Industrie, Handel, Gewerbe und Dienstleistungsbetrieben mit weniger als 250 Vollzeitstellen.[6]

3

Die Entsorgung der übrigen Abfälle, insbesondere betriebsspezifischer Abfälle aus Industrie und Gewerbe, obliegt deren Inhaberinnen und Inhabern gemäss der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung.[7]

§ 4

Benützungspflicht

1

Alle Abfälle sind den dafür zugewiesenen Sammeleinrichtungen zuzuführen.

§ 5[8]

    Beseitigungsverbote

§ 5a[9]

Beseitigungsverbote

1

Jede Beseitigung von Siedlungsabfällen ausser auf die vorgeschriebene Art ist verboten. Insbesondere ist untersagt:

      a)

      Abfälle der Kanalisation und Gewässern zu übergeben;

      b)

      Abfälle abzulagern, zu vergraben oder versickern zu lassen;

      c)

      Haushaltabfälle oder sperrige Güter in den Abfallbehältern auf Strassen, Plätzen und in den öffentlichen Anlagen zu deponieren.

§ 6

Kompostierung

1

Organische Haus-, Garten- und Gewerbeabfälle werden nach Möglichkeit wieder verwertet.[10]

2

Die Gemeinde fördert die private Kompostierung mit geeigneten Massnahmen.

II. Abfuhren

1. Gemeinsame Bestimmungen

§ 7

Bediente Liegenschaften

1

Die Abfuhren werden regelmässig bei allen Wohn- und Gewerbeliegenschaften durchgeführt, in welchen entsprechende Siedlungsabfälle anfallen. Zusätzlich können für Abfälle zentrale Sammelstellen eingerichtet werden.[11]

2

Für abgelegene oder schwer zugängliche Liegenschaften oder Ortsteile kann die Gemeindeverwaltung einen speziellen Bereitstellungsort festlegen.

§ 8

Bereitstellung

1

Die Abfälle sind auf oder unmittelbar an der für die Kehrichtfahrzeuge befahrbaren Allmend so bereitzustellen, dass sämtliche Verkehrsteilnehmenden weder behindert noch gefährdet werden.[12]

2

Das Abfuhrgut darf erst am Tag der Abholung bei der Herkunftsadresse oder an der zugewiesenen Stelle bereitgestellt werden.[13]

3

Abfallbehälter sind nach der Entleerung von der Allmend zu entfernen.[14]

4

Der Gemeinderat kann die Bereitstellung der Abfälle ausschliesslich in Sammelcontainern vorschreiben bei[15]

      a)

      Mehrfamilienhäusern mit neun oder mehr Wohnungen;

      b)

      Einfamilienhaus-Siedlungen;

      c)

      Gewerbebetrieben.

5

…[16]

6

Für das Bereitstellen der Container sind Abstellplätze auf Privatareal in unmittelbarer Nähe der befahrbaren Allmend einzurichten.[17]

§ 9

Gepresste Abfälle

1

Für die maschinelle Pressung der Abfälle ist bei der Gemeindeverwaltung eine Bewilligung einzuholen.

§ 10

Abfuhrtage und weitere Bestimmungen

1

Die Abfuhrtage für die Kehricht-, Sperrgut- und Separatabfuhren sowie weitere Bestimmungen über die Art der zugelassenen Materialien und deren Bereitstellung werden jährlich in einem Abfallmerkblatt bekanntgegeben.

2. Kehricht und organische Abfälle[18]

§ 11

Zugelassene Abfälle

1

Als Kehricht gelten alle gemischten Abfälle aus Haushaltungen, Büros, Gewerbebetrieben usw., deren einzelne Komponenten nicht durch andere Sammeleinrichtungen erfasst werden und die im Interesse von Hygiene und Ordnung regelmässig vernichtet werden müssen.

2

Gartenabfälle und organische Küchenabfälle werden zusammen abgeführt. Sie sind getrennt vom Kehricht bereitzustellen.[19]

§ 12

Von der Abfuhr ausgeschlossene Abfälle

1

Von der Abfuhr ausgeschlossen sind:

      a)[20]

…

      b)

      gewerbliche und industrielle Abfälle, sofern sie nicht dem Hauskehricht in Zusammensetzung und Menge gleichgestellt sind;

      c)

      flüssige, teigige, stark durchnässte, pulverige, feuergefährliche, explosive, stark korrosive und übelriechende Abfälle;

      d)

      Sonderabfälle, sowie Abfälle, die das Abfuhrpersonal gefährden;

      e)

      Aushubmaterial, Schnee, Eis, Mist, Steine, Fensterglas;

      f)

      Abfälle, die wegen ihrer Beschaffenheit nicht in der Kehrichtverbrennungsanlage vernichtet werden können;

      g)

      Abfälle, die nicht in den vorgeschriebenen Abfallbehältnissen Platz haben;

      h)

      Tierkadaver.

§ 13[21]

Zugelassene Gebinde und Behälter

1

Für die Bereitstellung von Kehricht sind ausschliesslich zugelassen:

      a)

      Kehrichtsäcke mit 17, 35 oder 60 Litern Inhalt mit entsprechenden Gebührenklebern.

      b)

      Container, die mit gebührenpflichtigen Kehrichtsäcken gefüllt bereitgestellt werden.

      c)

      Container, die mit offenem, nicht in gebührenpflichtigen Säcken abgepacktem Kehricht gefüllt sind. Diese Container müssen mit je einer gebührenpflichtigen Marke verschlossen sein.

2

Die Bereitstellung von organischen Abfällen ist nur in Containern oder als Ast- und Zweigbündel zugelassen.

3

Zulässig sind Container mit 140 bis 800 Liter Inhalt. Sie müssen einen Deckel haben und mit der Kippvorrichtung der gemeindeeigenen Kehrichtfahrzeuge ohne Schwierigkeiten geleert werden können.

3. Sperrgutabfuhr

§ 14

Zugelassene Abfälle

1

Als Sperrgut gelten brennbare, dem Kehricht gleichgestellte Abfälle, die nicht in den genormten Kehrichtsäcken Platz finden.

2

Industrielle und gewerbliche Abfälle gelten nicht als Sperrgut im Sinne dieser Ordnung.

§ 15

Bereitstellung

1

Sperrgut ist wie folgt bereitzustellen:

      a)

      mehrere kleinere Gegenstände zu handlichen Bündeln verschnürt und mit einer offiziellen Sperrgutmarke pro Bündel versehen;

      b)

      als einzelne Gegenstände mit einer offiziellen Sperrgutmarke versehen;

      c)

      in den zugelassenen Containern mit einer offiziellen Containermarke versehen.

2

Das Höchstgewicht pro Gegenstand oder Bündel darf 30 Kilogramm nicht übersteigen; die Aussenmasse dürfen 2 × 1 × 0,5 Meter nicht überschreiten.

4. Separatabfuhren

§ 16

1

Die Gemeinde führt regelmässig Separatabfuhren für wiederverwertbare Abfälle durch, welche in grosser Menge anfallen.

2

…[22]

III. Sammelstellen

§ 17

Unterhalt

1

Die Gemeinde unterhält öffentliche Sammelstellen für verwertbare oder andere Abfälle von Kleinverbraucherinnen und Kleinverbrauchern. Die Benützung der Sammelstellen für wiederverwertbare Abfälle ist kostenlos.[23]

§ 18

Abgabe der bezeichneten Abfälle

1

Die im Abfallmerkblatt und an den Sammelstellen bezeichneten Abfälle müssen getrennt, unvermischt und sauber entsorgt werden.[24]

2

Die Abgabe der bezeichneten Abfälle ausserhalb der Abgabezeiten sowie das Deponieren anderer, nicht bezeichneter Abfälle sind verboten.[25]

3

Das Abgeben der bezeichneten Abfälle aus Handel, Gewerbe und Dienstleistungsbetrieben ist untersagt, wenn haushaltübliche Mengen überschritten werden.

§ 19[26]

Orte und Abgabezeiten

1

Die Orte der öffentlichen Sammelstellen und die Abgabezeiten werden jährlich in einem Abfallmerkblatt publiziert.

IV. Sonderabfälle

§ 20

Begriffe

1

Als Sonderabfälle gelten feste, flüssige oder gasförmige Abfälle, welche umweltgefährdende Stoffe enthalten. Aus Haushaltungen kommen vor allem vor:

– Farben und Lacke mit Lösungsmitteln und Schwermetallanteilen,

– Lösungsmittel (Verdünner, Pinselreiniger),

– Leime,

– Holzschutzmittel,

– Pflanzenbehandlungs- und Pflanzenschutzmittel,

– Reinigungsmittel und Pflegemittel,

– Chemikalien wie Säuren, Laugen und Photochemikalien,

– Medikamente und Kosmetika,

– Batterien, Akkumulatoren,

– Thermometer,

– Altöle (Speise- und Motorenöle),

– Leuchtstofflampen,

– Geräte und Verpackungen, die Sonderabfälle enthalten.

§ 21

Rückgabe- und Rücknahmepflicht

1

Die Inhaber von umweltgefährdenden Stoffen sind verpflichtet, nicht verwendete Reste einer Verkaufsstelle oder einer Sammelstelle für Sonderabfälle zu übergeben.

2

Verkaufsstellen müssen Sonderabfälle im Rahmen der eidgenössischen und kantonalen Gesetzesvorschriften zurücknehmen.

§ 22

Annahmestelle der Gemeinde

1

Die Gemeinde Riehen betreibt eine beaufsichtigte Annahmestelle für Kleinmengen von Sonderabfällen von Kleinverbraucherinnen und Kleinverbrauchern, die nicht einer Verkaufsstelle zurückgegeben werden können. Bettinger Haushalte sind berechtigt diese zu nutzen.[27]

V. Gebühren und Ausführungsbestimmungen[28]

§ 23

Gebühren[29]

1

Für die Abfuhr des Hauskehrichts und des Sperrguts werden Gebühren erhoben. Die Abfuhr oder das Sammeln von wieder verwertbaren Abfällen und von Sonderabfällen ist kostenlos.[30]

2

Die Höhe der Gebühren wird vom Gemeinderat festgelegt und richtet sich nach der bereitgestellten Abfallmenge und den Kosten der kommunalen Abfallbewirtschaftung.[31]

3

Die Kosten für eine besonders aufwändige oder speziell bestellte Sammlung und Entsorgung von Abfällen werden nach dem Verursacherprinzip in Rechnung gestellt.[32]

VI. Aufsicht

§ 24

1

Die Massnahmen der Abfallbewirtschaftung im Sinne dieser Ordnung unterstehen der Aufsicht des Gemeinderates.

2

Abfallsäcke und andere Gebinde, deren Bereitstellung gegen die Abfallordnung oder das Gebührenreglement verstösst, dürfen zur Ermittlung der Verantwortlichen geöffnet werden.

3

Die Auskunftspflicht gegenüber den Behörden und Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung sowie deren Schweigepflicht richten sich nach Art. 46 und 47 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983.[33]

VII. Schlussbestimmungen

§ 25

Übertretungen

1

Mit Busse wird bestraft, wer den Vorschriften dieser Ordnung zuwiderhandelt, soweit nicht andere eidgenössische oder kantonale Strafbestimmungen zur Anwendung gelangen.[34]

VIII. Inkrafttreten, Genehmigungsvorbehalt, Publikation

§ 26

1

Diese Ordnung tritt unter dem Vorbehalt in Kraft, dass die gleichlautende Ordnung der Gemeinde Riehen in Kraft gesetzt wird.

2

Sie unterliegt ferner der Genehmigung durch den Regierungsrat.

3

Diese Ordnung ist zu publizieren. Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt der Wirksamkeit.[35]

§ 27

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Durch diese Ordnung wird das Reglement über die Liegenschaftsgebühr der Gemeinde Bettingen vom 13. Dezember 1983 aufgehoben.

  KB 30.04.1993


text:
Abfallbeseitigung: Gebührenreglement | Bettingen: Einwohnergemeinde

  BeE 786.150

  Gebührenreglement für die Entsorgung von Hauskehricht und Sperrgut[1]

  Vom 4. Mai 1993 (Stand 1. Juli 2009)

  Der Gemeinderat Bettingen,

    gestützt auf § 23 der Ordnung der Abfallbehandlung in der Gemeinde Bettingen (Abfallordnung) vom 8. Dezember 1992[2],

  erlässt folgendes Reglement:

§ 1

Gebührenkleber für Kehrichtsäcke

1

Für die Bereitstellung des Kehrichts sind die Kehrichtsäcke mit einem offiziellen Gebührenkleber zu versehen. Es werden folgende Gebühren erhoben:

Gebührenkleber für 35-Liter-Säcke  CHF 2.30 pro Stück

Gebührenkleber für 60-Liter-Säcke  CHF 3.70 pro Stück[3]

2

17 Liter-Säcke sind mit der Hälfte eines Gebührenklebers für 35 Liter-Säcke zu versehen.

§ 2[4]

Containermarken

1

Container, die mit offenem Kehricht, mit Kehrichtsäcken ohne Gebührenkleber oder mit Sperrgut gefüllt werden, sind vor jeder Bereitstellung mit einer offiziellen Containermarke zu versehen. Es werden folgende Gebühren erhoben:

Containermarke für 800-Liter-Container  CHF 48.00 pro Stück

Containermarke für 600-Liter-Container  CHF 36.00 pro Stück

Containermarke für 400-Liter-Container  CHF 24.00 pro Stück

Containermarke für 240-Liter-Container  CHF 14.50 pro Stück

Containermarke für 140-Liter-Container  CHF 8.50 pro Stück

§ 3

Sperrgutmarke

1

Sperrgutbündel oder einzelne Gegenstände mit der maximalen Abmessung von 1 × 0,5 × 0,5 Meter oder 2 × 0,5 × 0,25 Meter und dem Höchstgewicht von 15 Kilogramm sind vor der Bereitstellung mit einer offiziellen Sperrgutmarke zu versehen.

2

Sperrgutbündel oder einzelne Gegenstände mit der maximalen Abmessung von 2 × 1 × 0,5 Meter und dem Höchstgewicht von 30 Kilogramm sind vor der Bereitstellung mit zwei offiziellen Sperrgutmarken zu versehen.

3

Es wird folgende Gebühr erhoben:

Sperrgutmarke  CHF 8.50 pro Stück[5]

§ 4

Umtriebsentschädigungen

1

Entstehen der Gemeindeverwaltung durch falsch oder in Übermengen bereitgestellte Abfälle zusätzliche Umtriebe, werden diese dem Verursacher nach Aufwand in Rechnung gestellt.

§ 5

Schlussbestimmungen

1

Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird am 1. Juli 1993 wirksam.

  KB 29.05.1993


text:
Beiträge für ökologische Ausgleichsflächen: Ordnung | Bettingen: Einwohnergemeinde

  BeE 789.300

  Ordnung über den Natur- und Landschaftsschutz und die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität[1]

  Vom 5. Dezember 2006 (Stand 18. Dezember 2017)

  Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Bettingen,

    gestützt auf § 9 Ziff. 6 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984[2], das kantonale Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999[3], das kantonale Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz vom 25. Januar 1995[4], die kantonale Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz vom 8. September 1998[5], die kantonale Verordnung über die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet vom 24. März 2015[6] und § 12 Ziff. 2 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 26. April 2016[7], auf Antrag des Gemeinderates,[8]

  beschliesst:

§ 1

Grundsätze

1

Diese Ordnung regelt den kommunalen Natur- und Landschaftsschutz im Sinne der kantonalen und eidgenössischen Gesetzgebung.

2

Der Gemeinderat nimmt die Verantwortung für den Natur- und Landschaftsschutz auf Gemeindeebene vollumfänglich wahr. Er ist bestrebt, die lokalen Besonderheiten der Natur und Landschaft in der Gemeinde möglichst weitgehend zu erhalten und zu fördern.

3

Der Gemeinderat und die Gemeindebehörden erfüllen ihre Vorbild-Funktion, insbesondere im Rahmen ihrer natur- und landschaftswirksamen Tätigkeiten, im Mitwirkungsverfahren und bei der Öffentlichkeitsarbeit. Sie streben die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden, dem Kanton sowie privaten Naturschutz-Organisationen an.

§ 2

Zuständigkeit

1

Für den Vollzug dieser Ordnung ist der Gemeinderat verantwortlich. Er setzt zur fachlichen Begleitung eine ständige beratende Kommission für Natur- und Landschaftsschutz ein und kann bei Bedarf Fachexpertinnen und Fachexperten beiziehen.

2

Der Gemeinderat stimmt den lokalen Natur- und Landschaftsschutz auf die kantonalen Zielsetzungen und Massnahmen ab und legt die lokalen Konzepte, Inventare, Vereinbarungen und Schutzmassnahmen dem Kanton zur Kenntnis bzw. zur Genehmigung vor.

§ 3

Finanzierung

1

Der Gemeinderat stellt im Budget jährlich einen Betrag für den Vollzug dieser Ordnung bereit.

2

Der Gemeinderat beantragt bei Kanton und Bund die finanzielle Unterstützung gemäss den kantonalen und eidgenössischen Rechtsgrundlagen.

§ 4

Aufgaben

1

Der Gemeinderat und die zuständigen Gemeindebehörden erfüllen die ihnen von Gesetzes wegen obliegenden Aufgaben. Dies sind insbesondere:

      a)

      das Mitwirkungsverfahren und die Öffentlichkeitsarbeit;

      b)[9]

      die Erstellung des Bettinger Naturschutzkonzeptes und die Erfolgskontrolle;

      c)

      die Führung eines Inventars der geschützten Naturobjekte von lokaler Bedeutung und der Erlass der erforderlichen Schutzbestimmungen;

      d)

      die Ausscheidung von Schutz- und Schonzonen im Rahmen der kommunalen Nutzungsplanung;

      e)[10]

      die Förderung der Biodiversität und des Biotopverbundes;

      f)

      der Abschluss von Vereinbarungen;

      g)

      die Ausrichtung von Beiträgen;

      h)

      die Pflege und der Unterhalt der Naturobjekte;

      i)

      der Erlass von Auflagen;

      j)

      die Naturschutz-Aufsicht;

      k)

      die Verfügung und Überwachung von Massnahmen zur Wiederherstellungs- und Ersatzpflicht;

      l)

      der Erlass von provisorischen Schutzmassnahmen, Ersatzvornahmen, Enteignungen und Strafbestimmungen.

§ 5

Mitwirkung und Öffentlichkeitsarbeit

1

Der Gemeinderat sorgt im Rahmen von Mitwirkungsverfahren für den rechtzeitigen Einbezug der Bevölkerung bei Konzepten, Planungen, Projekten und Massnahmen. Er ist zudem bemüht, durch eine motivierende Öffentlichkeitsarbeit die Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes in der Bevölkerung zu verankern und die Bereitschaft zum eigenen Handeln zu wecken.

§ 6

Bettinger Naturschutzkonzept und Erfolgskontrolle[11]

1

Das Bettinger Naturschutzkonzept legt die Grundsätze, Ziele und Massnahmen für den kommunalen Natur- und Landschaftsschutz fest. Das vom Regierungsrat genehmigte Konzept ist behördenverbindlich.[12]

2

Der Gemeinderat lässt periodisch, jedoch spätestens nach 10 Jahren den Entwicklungszustand der Natur und Landschaft in der Gemeinde durch die Fachkommission oder durch Fachexpertinnen oder Fachexperten überprüfen und falls erforderlich die Ziele und Massnahmen des Bettinger Naturschutzkonzeptes anpassen.[13]

§ 7

Inventar der geschützten Naturobjekte

1

Der Gemeinderat erstellt in Zusammenarbeit mit dem Kanton ein kommunales Inventar der geschützten Naturobjekte von lokaler Bedeutung und ordnet die entsprechenden Schutzmassnahmen an.

2

Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den §§ 4 - 8 und § 24 der kantonalen Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz und beinhaltet insbesondere folgende Schritte:[14]

      a)[15]

      Antrag der Fachkommission an den Gemeinderat zur Aufnahme von Naturobjekten in das Inventar;

      b)[16]

      Mitteilung an die Eigentümerschaft und Behörden mit Frist zur schriftlichen Stellungnahme;

      c)[17]

      Stellungnahmen und Mitberichte;

      d)[18]

      Eintragungsbeschluss des Gemeinderates mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung;

      e)[19]

      Genehmigung durch den Kanton;

      f)[20]

      Veröffentlichung im Kantonsblatt;

      g)[21]

      Eintragung im Grundbuch;

      h)[22]

      Ausscheidung im kommunalen Zonenplan als geschütztes Naturobjekt.

§ 8

Kommunale Nutzungsplanung

1

Der Gemeinderat erlässt im Rahmen der kommunalen Nutzungsplanung die erforderlichen Schutz- und Schonzonen für schützenswerte Landschaften und Naturobjekte und legt zugleich den Zweck und den Umfang des Schutzes im Grundsatz fest.

2

Naturschutz- und Naturschonzonen dienen dem langfristigen Erhalt und der Förderung von Lebensräumen und Landschaftsbildern, welche nicht durch andere Massnahmen wie Vereinbarungen, Bewirtschaftungsbeiträge und dgl. erhalten werden können.

§ 9

Biodiversität und Biotopverbund[23]

1

Der Gemeinderat sorgt für die Biodiversität und Vernetzung der Landschaft (Biotopverbund) mit naturnahen Lebensräumen für eine vielfältige, regionaltypische Tierwelt und eine standortgerechte Vegetation, insbesondere durch Förderung von Hecken, Feldgehölzen, Einzelbäumen, Hochstammobstbäumen, Extensivwiesen, Buntbrachen und anderen geeigneten Lebensraumstrukturen.[24]

§ 10

Beiträge

1

Der Gemeinderat kann im Rahmen der bewilligten Kredite zweckgebundene einmalige Beiträge an die Projekt- und Anlagekosten von Naturobjekten für die Biodiversität und den Biotopverbund ausrichten.[25]

2

Der Gemeinderat kann jährlich wiederkehrende Abgeltungsbeiträge für Biodiversitätsförderflächen und Landschaftsqualitätsmassnahmen ausrichten.[26]

3

Die Ausrichtung von kommunalen Beiträgen richtet sich grundsätzlich nach der kantonalen Verordnung über die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet. Der Gemeinderat kann davon abweichende Bestimmungen erlassen, insbesondere weitere beitragsberechtigte Objekte bezeichnen sowie ergänzende ökologische Leistungen, welche über die Auflagen des Bundes und des Kantons hinausgehen, festlegen.[27]

4

Der Gemeinderat kann, insbesondere bei Kreditüberschreitungen, die Bewilligung von Beiträgen nach Prioritäten vornehmen und falls notwendig die zeitliche Etappierung des Vollzugs oder andere geeignete Massnahmen veranlassen.

5

Zur Beurteilung und Einstufung entsprechender Vorhaben sind das Bettinger Naturschutzkonzept sowie bei Bedarf die Fachkommission oder Fachexpertinnen oder Fachexperten beizuziehen.[28]

§ 11

Beitragsreglement

1

Der Gemeinderat legt in einem Reglement die beitragsberechtigten Objekte und die Höhe der kommunalen Beiträge fest. Diese Bestimmungen werden vom Gemeinderat periodisch, spätestens nach sechs Jahren, neu festgelegt.

§ 12

Beitragshöhe

1

Die Höhe der kommunalen Beiträge richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen der kantonalen Verordnung über die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet vom 24. März 2015. Der Gemeinderat kann darüber hinaus Zuschläge an die Abgeltung des Minderertrages und der Pflegekosten für Biodiversitätsförderflächen ausrichten.[29]

2

Für Leistungen, welche von Bund und Kanton nicht abgegolten werden, kann die Gemeinde Beiträge zur Abgeltung von Biodiversitätsförderflächen übernehmen.[30]

3

In begründeten Ausnahmefällen kann von den regulären Beitragsansätzen abgewichen werden. Für Leistungen zugunsten von Biodiversitätsförderflächen, welche über die kantonalen und kommunalen Auflagen wesentlich hinausgehen, können besondere Beiträge ausgerichtet werden.[31]

4

Sind für die gleiche Leistung auf derselben landwirtschaftlichen Nutzfläche Beiträge aufgrund anderer Rechtsgrundlagen des Bundes oder des Kantons möglich, so werden zur Vermeidung von Doppelzahlungen die Beiträge gemäss kommunalem Reglement entsprechend reduziert.

§ 13

Beitragsempfangende[32]

1

Die Beiträge werden in der Regel dem berufsmässigen Bewirtschaftenden ausgerichtet. Als Bewirtschaftende gelten natürliche oder juristische Personen, welche das Land auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschaften und mindestens 50 Prozent der für die Bewirtschaftung erforderlichen Arbeiten durch betriebseigene Arbeitskräfte ausführen.[33]

2

Als Bewirtschaftende gelten auch Naturschutzvereine und zielverwandte gemeinnützige Personengemeinschaften, die die Objekte durch eigene Mitglieder bewirtschaften lassen.[34]

3

In begründeten Fällen können Beiträge auch an Personen, welche nicht unter die Bezeichnung Bewirtschaftende gemäss Abs. 1 und 2 fallen, ausgerichtet werden.[35]

§ 14

Beitragsvereinbarungen

1

Die Ausrichtung von kommunalen Beiträgen setzt in der Regel den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Bewirtschaftenden voraus. Der Abschluss von Vereinbarungen richtet sich grundsätzlich nach den §§ 19 - 24 der kantonalen Verordnung über die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität.[36]

2

Bei einer bestehenden Bewirtschaftungsvereinbarung zwischen dem Kanton und dem Bewirtschaftenden können die kommunalen Beiträge aufgrund einer einfachen Zusatzvereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Bewirtschaftenden ausgerichtet werden.[37]

3

Der Gemeinderat lässt periodisch, spätestens jedoch ein Jahr vor Ablauf der Vereinbarungsdauer, den Entwicklungszustand der Vereinbarungsobjekte von einer Fachexpertin oder einem Fachexperten überprüfen und entscheidet aufgrund der Ergebnisse über eine Weiterführung der Vereinbarungen.

§ 15

Beitragsgesuche

1

Gesuche um Ausrichtung von kommunalen Beiträgen sind bei der Gemeindeverwaltung zuhanden des Gemeinderates auf den dafür bestimmten Formularen der Gemeinde einzureichen.[38]

2

Gesuche sind im entsprechenden Beitragsjahr einzureichen. Nachträglich eingereichte Gesuche werden nicht mehr berücksichtigt.[39]

3

Den Gesuchen sind alle notwendigen Unterlagen beizulegen und der Gemeindeverwaltung respektive der Naturschutzkommission diejenigen Auskünfte zu erteilen, die für die Beurteilung des Beitragsgesuchs notwendig sind.

4

Wird für die gleiche Fläche oder für die gleichen Objekte auch ein Gesuch an den Kanton oder an den Bund um Ausrichtung von Beiträgen eingereicht, so ist je eine Kopie davon dem Gesuch an die Gemeinde beizulegen.

5

Der Gemeinderat ist dafür verantwortlich, dass neue und wiederkehrende Gesuche auf die Berechtigung des Beitragsanspruchs geprüft werden.

§ 16

Pflege und Unterhalt von Naturobjekten

1

Der Gemeinderat sorgt für optimale Pflege und Unterhalt der geschützten Naturobjekte von lokaler Bedeutung sowie der in Besitz oder Verantwortung der Gemeinde liegenden Grundstücke, welche sich für einen extensiven Unterhalt eignen. Er kann dazu Dritte beauftragen und berücksichtigt nach Möglichkeit die bisherigen Bewirtschaftenden.[40]

§ 17

Erlass von Auflagen

1

Der Gemeinderat erlässt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen geeignete Auflagen zur Förderung der Natur und Landschaft, insbesondere bei Bauvorhaben, Umgebungsgestaltungen, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Verpachtungen und Bewilligungen.

§ 18

Naturschutzaufsicht

1

Der Gemeinderat kann gemäss § 22 des kantonalen Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 25. Januar 1995 geeignete Massnahmen zur Naturschutz-Aufsicht veranlassen, insbesondere den Einsatz von Betreuerinnen oder Betreuern für Naturschutzobjekte und von freiwilligen Naturschutz-Aufseherinnen oder -Aufsehern.

§ 19

Wiederherstellungs- und Ersatzpflicht

1

Bei unvermeidbaren rechtmässigen Eingriffen in geschützte oder schützenswerte Naturobjekte verfügt und überwacht der Gemeinderat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Massnahmen zum bestmöglichen Schutz, zur Wiederherstellung oder für den angemessenen ökologischen Ersatz.

2

Bei widerrechtlichen Beeinträchtigungen in geschützte oder schützenswerte Naturobjekte verfügt und überwacht der Gemeinderat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes oder, falls dies nicht mehr möglich ist, zu angemessenem ökologischen Ersatz. Er kann diese Massnahmen bei Unterlassung auf Kosten der Schadenverursacherinnen oder -verursacher vornehmen lassen.

3

Angemessener ökologischer Ersatz bedeutet in der Regel die Wiederherstellung des Naturobjektes am selben Ort, in derselben Ausdehnung sowie in gleicher Ausprägung, ökologischer Funktion und Dynamik. Nur in Ausnahmefällen, namentlich wenn die Wiederherstellung nicht mehr sinnvoll oder unmöglich ist, kann der Ersatz in Form einer angemessenen Geldleistung, welche für Zwecke des Natur- und Landschaftsschutzes in der Gemeinde dient, erfolgen.

§ 20

Provisorische Schutzmassnahmen

1

Bei drohender Gefährdung von schützenswerten Naturobjekten ordnet der Gemeinderat provisorische Schutzmassnahmen wie Veränderungs- und Beseitigungsverbot oder provisorische Eintragung ins kommunale Inventar der geschützten Naturobjekte an. Provisorische Schutzmassnahmen werden auf die Dauer von einem Jahr festgesetzt und können nötigenfalls um ein weiteres Jahr verlängert werden.

§ 21

Ersatzvornahme

1

Wird die erforderliche Nutzung und Pflege für ein in das kommunale Inventar aufgenommenes oder durch Vertrag gesichertes Naturobjekt durch die Pflichtigen unterlassen, kann der Gemeinderat die Ausführung der Massnahmen durch Dritte veranlassen und die Kosten den Pflichtigen überbinden.

§ 22

Enteignung

1

Falls die Schutzziele für ein schützenswertes Grundstück oder ein in das kommunale Inventar aufgenommenes Naturobjekt nicht anderweitig erreicht werden können, kann der Gemeinderat das Enteignungsverfahren zugunsten der Gemeinde (mit Entschädigungsleistung) nach den Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über Enteignung und Impropriation (Enteignungsgesetz) vom 26. Juni 1974 veranlassen.

§ 22a[41]

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen des Gemeinderats kann gemäss den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 24. April 1976 innert 10 Tagen Rekurs an den Regierungsrat ergriffen werden.

§ 23

Schlussbestimmungen

1

Diese Ordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. Januar 2007 wirksam.[42] Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Ordnung über Beiträge für ökologische Ausgleichsflächen (OBA) vom 28. April 1992 aufgehoben.

  KB 07.03.2009


text:
Beiträge für ökologische Ausgleichsflächen: Reglement | Bettingen: Einwohnergemeinde

  BeE 789.310

  Reglement zur Ordnung über den Natur- und Landschaftsschutz und die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität[1]

  (Förderung der Biodiversität: Reglement)

  Vom 21. November 2006 (Stand 1. Februar 2021)

  Der Gemeinderat Bettingen,

    gestützt auf die kantonale Verordnung über die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet vom 24. März 2015[2] und auf die Ordnung über den Natur- und Landschaftsschutz und die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität vom 5. Dezember 2006[3],[4]

  beschliesst:

§ 1

Grundsätze

1

Dieses Reglement regelt die Ausrichtung von kommunalen Beiträgen zur Schaffung und Erhaltung von Biodiversitätsförderflächen in der Gemeinde Bettingen.[5]

2

Die Ausrichtung von kommunalen Beiträgen richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen der kantonalen Verordnung über die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet. Darüber hinaus sind die Bestimmungen gemäss §§ 10 - 12 der Ordnung über den Natur- und Landschaftsschutz und die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität massgebend.[6]

3

Für Leistungen, welche von Bund und Kanton nicht abgegolten werden, kann die Gemeinde die Beiträge für Biodiversitätsförderflächen übernehmen.[7]

4

Mehrjährige oder wiederkehrende Leistungsverhältnisse werden in der Regel in einer Vereinbarung mit einer Mindestdauer von sechs Jahren geregelt. Darin werden insbesondere die zu verrichtenden Pflegemassnahmen, die Vergütung für erschwerte Produktion und die Modalitäten der Ausrichtung der Beiträge festgelegt.[8]

5

Die Beiträge sind jeweils Ende Dezember zur Zahlung fällig.

6

Auf die Ausrichtung von Beiträgen besteht kein Rechtsanspruch.[9]

7

Werden Beitragsbedingungen nicht erfüllt oder Beiträge zu Unrecht bezogen, so kann die Gemeinde diese ganz oder teilweise zurückfordern.[10]

§ 2

Beitragsempfangende

1

Der Gemeinderat kann in begründeten Fällen Beiträge auch an Personen, welche nicht unter die Bezeichnung Bewirtschaftende gemäss § 13 der Ordnung über den Natur- und Landschaftsschutz und die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität fallen, ausrichten.[11]

2

In den Genuss der Beiträge sollen die Bewirtschaftenden von landwirtschaftlich genutztem Land als Pflegeverantwortliche kommen, und nicht die Grundstückeigentümer oder -eigentümerinnen, sofern sie das betreffende Grundstück verpachten und nicht Selbstbewirtschaftende sind.[12]

§ 3

Beitragsberechtigte Objekte

1

Beiträge können gewährt werden für:

      a)

      extensiv genutzte Wiesen, wenig intensiv genutzte Wiesen und extensiv genutzte Weiden mit artenreichem und/oder seltenem Pflanzen- oder Tierbestand sowie geeignete Renaturierungsflächen;

      b)

      artenreiche Ackerschonstreifen, Bunt- und Rotationsbrachen;

      c)[13]

      Spezialstandorte wie Feucht-, Nass- und Trockenbiotope, Kleinbiotope, Rebflora;

      d)

      Hecken aus einheimischen und standortgerechten Sträuchern und Bäumen;

      e)

      einheimische und standortgerechte Einzelbäume;

      f)

      Hochstammobstbäume;

      g)[14]

      abgestorbene Altbäume (Hochstammobst- und einheimische Einzelbäume).

§ 4

Beitragsgesuche

1

Gesuche um Gewährung von Beiträgen sind bei der Gemeindeverwaltung auf den dafür bestimmten Formularen einzureichen. Der späteste Einreichungstermin ist der 2. Mai.[15]

2

Den Gesuchen, die bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden, sind allfällige weitere bei Bund oder Kanton gemachte Gesuche um Beitragszahlungen beizulegen.[16]

§ 5

Prüfung der Beitragsberechtigung

1

Die Gemeindeverwaltung ist verantwortlich für die administrative Kontrolle der Beitragsgesuche gemäss § 15  der Ordnung über den Natur- und Landschaftsschutz und die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität. Für die biologische Beurteilung kann eine externe Fachperson beauftragt werden. Die zuständige Bereichsleiterin oder der zuständige Bereichsleiter im Gemeinderat entscheidet bis Ende September über die Ausrichtung der Beiträge.[17]

§ 6

Beiträge an extensiv genutzte Wiesen, wenig intensiv genutzte Wiesen, extensiv genutzte Weiden, Ackerschonstreifen, Bunt- und Rotationsbrachen, Hecken sowie Spezialstandorte

1

An die Abgeltung des Minderertrages und der Pflegekosten können folgende Zuschläge zu den Abgeltungsbeiträgen gemäss der kantonalen Verordnung über die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet vom 24. März 2015 entrichtet werden.[18]

2

Die Maximalzuschläge pro Are und Jahr betragen:

      a)

      extensiv genutzte Wiesen

      bis CHF 10

      b)

      wenig intensiv genutzte Wiesen

      bis CHF 6

      c)

      extensiv genutzte Weiden

      bis CHF 3

      d)

      Ackerschonstreifen, Bunt- und Rotationsbrachen

      bis CHF 20

      e)

      Hecken auf Ackerland oder Wiesland (bestockte Fläche)

      bis CHF 20

      f)

      Spezialstandorte

      nach Pflegeaufwand und Minderertrag

3

Durch periodisches Monitoring wird von einer Fachperson überprüft, in welchem Umfang die Kriterien für eine Auszahlung erfüllt sind.[19]

§ 7

Beiträge an Neuanlagen oder Aufwertung von Biodiversitätsförderflächen[20]

1

An die Neuanlage oder Aufwertung von Biodiversitätsförderflächen können folgende einmalige Beiträge ausgerichtet werden:[21]

      a)

      an die Neuanlage oder Aufwertung von zur Renaturierung geeigneten Wies- und Weidelandflächen einen einmaligen Beitrag in der Höhe der Saatgutkosten;

      b)

      an die Neuanlage von Ackerschonstreifen, Bunt- und Rotationsbrachen einen einmaligen Beitrag bis zur Höhe der Saatgutkosten;

      c)

      an die Neuanlage von Hecken und Spezialstandorten einen einmaligen Beitrag nach Aufwand bis höchstens CHF 500 pro Are.

§ 8

Beiträge an einheimische und standortgerechte Einzelbäume

1

Für einheimische und standortgerechte Einzelbäume (wie z.B. Nussbäume, Eichen, Linden) von ökologischem Wert auf Wiesland, Weideland oder Ackerland können Beiträge entrichtet werden, wenn die Bodenfläche der Bäume wie eine extensive Wiese oder Weide genutzt wird. Die Bodenfläche um den Stamm entspricht in der Regel der doppelten Kronenfläche, beträgt jedoch pro Baum maximal 2 Aren im Baumumfeld, bei Jungbäumen minimal 1 Are. Der Abstand der Einzelbäume beträgt im Minimum 10 Meter.

2

Pro Einzelbaum auf Acker-, Wies- oder Weideland werden jährlich CHF 20 ausgerichtet. Dies gilt auch für abgestorbene Altbäume.[22]

3

An die Neuanlage von Einzelbäumen auf Wiesland, Weideland oder Ackerland kann ein einmaliger Beitrag von CHF 100 pro Baum ausgerichtet werden.

4

Keine Beiträge werden ausgerichtet für Nadelbäume auf Wiesland, Weideland oder Ackerland.

§ 9

Beiträge an Hochstammobstbäume

1

An die Pflege von bewirtschafteten Hochstammobstbäumen mit einer Stammhöhe von mindestens 1,6 Metern, welche ausserhalb der rechtskräftigen Bauzonen stehen, können folgende Zuschläge zu den Abgeltungsbeiträgen gemäss der kantonalen Verordnung über die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet ausgerichtet werden.[23]

2

Für Obstbäume beträgt der Beitrag pro Baum und Jahr CHF 40. Dies gilt auch für abgestorbene Altbäume. Die oder der Bewirtschaftende des Bodens stellt in der Regel Antrag auf Erstattung dieses Beitrags. Erfolgt die Bewirtschaftung des Baumes und die Unternutzung durch zwei verschiedene Bewirtschaftende, so hat jede Partei im Prinzip Anrecht auf die Hälfte des Beitrags. Der oder die Bewirtschaftende des Baumes kann in diesem Fall bei der oder dem Bewirtschaftenden des Bodens die Beitragshälfte für die Obernutzung zurückfordern.[24]

3

Junge Hochstammobstbäume, die auf Bettinger Gebiet gepflanzt werden, können zum Preis von CHF 20 bei der Gemeindegärtnerei Riehen bezogen werden.[25]

4

Nach vorhergehender Absprache zwischen Gemeindeverwaltung und der Grundstückeigentümerin oder dem -eigentümer resp. der Pächterin oder dem Pächter kann auch der Kaufpreis geeigneter Jungbäume teilweise übernommen werden, welche bei externen Anbietenden bezogen werden. Der Beitrag der Gemeinde beträgt abzüglich des Selbstbehaltes von CHF 20 maximal CHF 60 gegen Vorlage der Kaufquittung.[26]

§ 9a[27]

Beweidung von Dauergrünland

1

Für Weiden, die ohne Mähnutzung geweidet werden, können Abgeltungsbeiträge ausgerichtet werden. Alle zwei bis drei Jahre ist ein Säuberungsschnitt erlaubt. Für Standweiden und intensiv genutzte Koppelweiden werden keine Abgeltungsbeiträge ausgerichtet.

2

Pro Are Weide und Jahr werden CHF 2 ausgerichtet.

§ 10

Finanzierung

1

Die Beiträge werden im Rahmen des bewilligten Jahresbudgets ausgerichtet.[28]

2

Reichen die vorgesehenen Mittel nicht aus, um sämtliche Gesuche zu berücksichtigen, kann der Gemeinderat die Beiträge linear kürzen oder deren Höhe anhand eines Prioritätenkatalogs festlegen. In diesem Fall können, gestützt auf § 10 Abs. 4 der Ordnung über den Natur- und Landschaftsschutz und die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität, die Realisierung bzw. Fertigstellung neuer beitragsberechtigter Objekte auf das Folgejahr verschoben werden.[29]

§ 11

Rechtsmittel[30]

1

Es gelten die Bestimmungen gemäss Ordnung über den Natur- und Landschaftsschutz und die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität.[31]

2

Werden Beitragsbedingungen nicht erfüllt oder Beiträge zu Unrecht bezogen, so kann die Gemeinde diese ganz oder teilweise zurückfordern.

§ 12

Schlussbestimmungen

1

Die Bestimmungen dieses Reglement werden gestützt auf § 11 der Ordnung über den Natur- und Landschaftsschutz und die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität vom Gemeinderat periodisch, spätestens nach sechs Jahren, überprüft und nötigenfalls neu festgelegt.[32]

§ 13

1

Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird per 1. Januar 2007 wirksam.[33] Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Reglement zur Ordnung über Beiträge für ökologische Ausgleichsflächen vom 22. September 1992 aufgehoben.

    Diese Änderung wird publiziert. Sie wird per 1. Juli 2014 wirksam.

  KB 20.01.2007


text:
Leistungserbringungen im Bereich Pflegeberatung: Vertrag mit Riehen | Bettingen: Einwohnergemeinde

  BeE 832.680

  Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und der Einwohnergemeinde Bettingen betreffend Leistungserbringungen im Bereich Pflegeberatung

  Vom 8. Dezember 2020 (Stand 1. Januar 2021)

I. Allgemeines

§ 1

Zweck

1

Bettingen überträgt die Durchführung der im Folgenden genannten Aufgabe im Bereich Pflegeberatung auf Riehen. Die Gemeindeverwaltung Riehen erbringt die entsprechende Dienstleistung für beide Gemeinden.

2

Der Vertrag regelt die Aufgabenübertragung im Einzelnen und die Verrechnung der entstehenden Kosten.

§ 2

Information und Vernehmlassung

1

Anlässlich eines Jahresgesprächs mit der Gemeindeverwalterin oder dem Gemeindeverwalter Bettingen sowie dem bereichszuständigen Gemeinderatsmitglied berichtet die Gemeindeverwaltung Riehen über ihre Tätigkeit im übertragenen Aufgabenbereich sowie über allfällige Neuerungen und Änderungen und erläutert die Jahresrechnung. Jeweils per Ende Kalenderjahr wird eine Jahresrechnung mit erläuternden Beilagen zuhanden des Gemeinderats Bettingen abgegeben.

2

Die Gemeindeverwaltung Bettingen erhält Informationen betreffend die Kundendossiers, soweit diese für ihre Kontrollaufgaben notwendig sind.

3

Riehen verpflichtet sich, sämtliche Erlasse wie Ordnungen und Reglemente betreffend die in § 1 genannten Aufgaben vor der definitiven Verabschiedung Bettingen zur Vernehmlassung zu unterbreiten.

II. Pflegeberatung

§ 3

Grundlagen für die Pflegeberatung

1

Im Gesundheitsgesetz (GesG) vom 21. September 2011 regelt der Kanton Basel-Stadt die öffentlichen Aufgaben im Bereich der Pflegeheime, der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Beiträge an die Pflege zu Hause. Die Ausrichtung von Beiträgen an die Pflege zu Hause ist in der Verordnung betreffend Beiträge an die unentgeltliche Pflege und Betreuung von dauernd pflegebedürftigen Personen zu Hause (Pflegebeitragsverordnung) vom 4. Dezember 2012 geregelt.

2

Gemäss Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen sowie der Einwohnergemeinde Bettingen betreffend Planung des Angebots an Pflegeheimplätzen und Pflegeberatung vom 17./15. Januar 2002 übernehmen die Gemeinden Bettingen und Riehen verschiedene Aufgaben wie Planung des Angebots und Vermittlung der Pflegeplätze.

3

Im jeweils geltenden Pflegeheim-Rahmenvertrag zwischen CURAVIVA Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Stadt werden die Aufgaben und Kompetenzen der Pflegeberatung geregelt.

§ 4

Aufgaben

1

Die Pflegeberatung Riehen übernimmt die Aufgaben für die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinden Riehen und Bettingen und ist zuständig für die Bedarfsabklärung, Anmeldung und Vermittlung in die Alterspflegeheime in den beiden Gemeinden. Im Einzelnen übernimmt Riehen folgende Aufgaben für die Einwohnerinnen und Einwohner mit Wohnsitz in Bettingen:

      a.

      Umfassende Beratung und Pflegebedarfsabklärung gemeinsam mit den betroffenen Personen und ihrem sozialen Umfeld. Information über geeigneten Massnahmen für die Sicherstellung einer angemessenen Betreuung und Pflege. Prüfung, ob die Nutzung von adäquaten Dienstleistungen im ambulanten und teilstationären Betreuungs- und Pflegeangebot als Alter-native zu einem Pflegeheimaufenthalt möglich sind. Bei Bedarf Information über finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten.

      b.

      Abklären und Verfügen von Beitragsansprüchen an die Pflege zu Hause gemäss Pflegebeitragsverordnung.

      c.

      Erstellung der Abrechnungen für die Beiträge an die Pflege zu Hause und Weitergabe an die Gemeindeverwaltung Bettingen zur Überweisung der Beiträge an die Bezügerinnen und Bezüger.

      d.

      Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Eintritt in ein Pflegeheim gegeben sind, und schriftliche Bestätigung des erbrachten Nachweises.

      e.

      Anmeldung und Vermittlung von Pflegeheimplätzen.

      f.

      Qualitätskontrolle über die erfolgten Pflegeberatungen.

§ 5

Rekurse von Einwohnerinnen und Einwohner mit Wohnsitz in Bettingen

1

Rekurse gegen Verfügungen der Pflegeberatung, welche Einwohnerinnen und Einwohner mit Wohnsitz in Bettingen betreffen, sind gemäss dem üblichen Rekursverfahren der Gemeinde Bettingen an den Gemeinderat Bettingen zu richten.

III. Kosten und Finanzierung

§ 6

Verrechnung der Leistungserbringung

1

Für die von der Gemeindeverwaltung Riehen erbrachten Leistungen gemäss § 4 trägt die Gemeinde Bettingen die vollen Kosten, welche pro geleistete Arbeitsstunde in der Pflegeberatung mit CHF  102.30 verrechnet werden. Dieser Verrechnungssatz beinhalten die gesamten Arbeitgeberkosten (inkl. Sozialversicherungsbeiträge), einen Zuschlag für Overhead-Kosten in der Abteilung sowie einen Zuschlag für die Bereitstellung der allgemeinen Infrastruktur.

2

Der Verrechnungssatz wird jährlich gemäss den effektiven Lohnveränderungen (Teuerung, allfällige Beförderungen und Stellenwechsel von Mitarbeitenden) angepasst.

3

Muss der oben genannte Ansatz aufgrund von Veränderungen des Arbeitsaufwands stärker angepasst werden als in § 6 Abs. 2 vorgesehen, kann dies nach neunmonatiger schriftlicher Ankündigung jeweils per 1. Januar geltend gemacht werden.

§ 7

Beginn und Dauer des Vertrages

1

Dieser Vertrag ist zu publizieren. Er tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Er wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahrs schriftlich gekündigt werden.

2

Der vorliegende Vertrag ersetzt den Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und der Einwohnergemeinde Bettingen betreffend Leistungserbringungen im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen sowie Pflegeberatung vom 12. Januar 2016.

    Riehen, 8. Dezember 2020

    Für den Gemeinderat Riehen

    Der Präsident: Hansjörg Wilde

    Die Generalsekretärin: Sandra Tessarini

    Bettingen, 8. Dezember 2020

    Für den Gemeinderat Bettingen

    Der Präsident: Patrick Götsch

    Die Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer

  KB 19.12.2020


text:
Vollzug im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen: Vertrag | Bettingen: Einwohnergemeinde

  BeE 832.755

  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Bettingen betreffend den Vollzug im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen mit Wohnsitz in Bettingen[1]

  Vom 22. Dezember 2020 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Kanton Basel-Stadt,

    vertreten durch das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat, und die Einwohnergemeinde Bettingen, vertreten durch den Gemeinderat,

  vereinbaren bezüglich der Leistungserbringung im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen was folgt:

I. Allgemeines

§ 1

Zweck

1

Der Vertrag regelt die durch das kantonale Recht nicht abschliessend formulierte Aufgabenteilung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen für die Fälle, in denen Personen Wohnsitz in Bettingen haben.

2

Nicht Gegenstand dieses Vertrages ist die Regelung der Finanzierung der Ergänzungsleistungen und Beihilfen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen. Die Finanzierung wird in § 11 des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG) vom 11. November 1987 abschliessend geregelt.

§ 2

Gesetzliche Grundlagen

1

Gemäss Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 ist der Kanton, in dem die Bezügerin oder der Bezüger Wohnsitz hat, zuständig für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen. Der Kanton bezeichnet gemäss Art. 21 Abs. 2 ELG die Organe, die für die Entgegennahme der Gesuche und für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen zuständig sind.

2

Gemäss § 15 Abs. 1 der kantonalen Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VELG) vom 12. Dezember 1989 wird das Amt für Sozialbeiträge (ASB) mit dem Vollzug der Ergänzungsleistungen und Beihilfen im Kanton Basel-Stadt betraut, soweit Gesetz oder Verordnung keine andere Stelle vorsehen. Bei Anspruchsberechtigten auf Beihilfen mit Wohnsitz in Riehen oder Bettingen ordnen die Einwohnergemeinden gemäss § 11 Abs. 2 EG/ELG das Verfahren und das Rekursrecht.

II. Eingliederung in das ASB

§ 3

Durchführung durch das ASB

1

Die Gemeinde Bettingen überträgt dem ASB alle ihre hoheitlichen Aufgaben im Bereich der Anmeldung, Beratung, Anspruchsermittlung, wirtschaftlichen Überprüfung, Dokumentation und Archivierung im Zusammenhang mit den Ergänzungsleistungen und Beihilfen zur AHV und IV bei Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde Bettingen.

2

Das ASB berichtet der Gemeinde Bettingen jährlich über die Fallzahlen, die erbrachten Leistungen, das Qualitätsmanagement und die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Durchführung der Ergänzungsleistungen und Beihilfen für Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde Bettingen.

§ 4

Modalitäten der Eingliederung

1

Das ASB unterbreitet allen Mitarbeitenden der EL-Stelle Riehen per 1. Januar 2021 ein Vertragsangebot zur Anstellung im ASB als EL-Fachperson in der Abteilung EL, PV, FAMI.

§ 5

1

Die zu übergebenden Dossiers in elektronischer Form werden mit den dazu gehörenden Originalunterlagen in Papierform bis spätestens am 31. Dezember 2020 an das ASB übergeben. Die Details zur Übergabe regeln die beiden Dienststellen untereinander.

§ 6

1

Die Gemeindeverwaltung Riehen informiert die betroffenen Bezügerinnen und Bezüger persönlich über die neue Ansprechstelle.

§ 7

Kosten und Finanzierung

1

Zur Deckung der Verwaltungskosten des ASB für die Durchführung der Aufgaben gemäss § 4 entrichtet die Gemeinde Bettingen eine Fallpauschale pro aktiven Fall und Kalenderjahr. Diese berechnet sich nach den Vollkosten und beträgt für das erste Vertragsjahr 609 Franken. Die Fallpauschale wird per 1. Januar 2022 überprüft und an die ausgewiesenen Durchführungskosten des ASB angepasst. Über die definitive Festlegung der Fallpauschale sowie allfällige zukünftigen Anpassungen verständigen sich das ASB und die Gemeindeverwaltung Bettingen direkt.

2

Das ASB rechnet jährlich mit der Gemeinde Bettingen ab. Massgebend für die Fallzahlen ist die Anzahl im EL-Register des Bundes erfassten Geschäftsfälle im Monat Mai des betreffenden Kalenderjahres mit Wohnsitz in der Gemeinde Bettingen.

§ 8

Datenschutz

1

Dem Schutz der persönlichen Daten der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen und Beihilfen ist besondere Sorgfalt zu widmen (Bundesgesetz über den Datenschutz [DSG] vom 19. Ju-ni 1992; kantonales Gesetz über die Information und den Datenschutz [Informations- und Datenschutzgesetz, IDG] vom 9. Juni 2010).

§ 9

Einsprachen gegen Verfügungen des ASB

1

Einsprachen gegen Verfügungen des ASB werden vom Rechtsdienst des ASB bearbeitet und entschieden.

2

Im Übrigen gelten die Bestimmungen betreffend Einsprache und kantonale Rechtsmittel gemäss §§ 12 und 12a EG/ELG.

III. Schlussbestimmungen

§ 10

Beilegung von Streitigkeiten

1

Streitigkeiten aus diesem Vertrag sollen möglichst einvernehmlich beigelegt werden. Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht. Jede Partei bezeichnet von Fall zu Fall eine Richterin oder einen Richter, die zusammen ihre Vorsitzende bzw. ihren Vorsitzenden bestimmen. Können sie sich hierüber nicht einigen, so wird das Präsidium durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten des baselstädtischen Verwaltungsgerichts bezeichnet.

§ 11

Beginn und Dauer des Vertrages

1

Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.

Schlussbestimmung

    Dieser Vertrag ist zu publizieren; er tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Dieser Vertrag ersetzt den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen betreffend die Aufgabenteilung im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen mit Wohnsitz in Riehen oder Bettingen vom 19. Oktober 2012.

    Basel, den 15. Dezember 2020

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

    Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

    Der Vorsteher: Christoph Brutschin

    Vom Regierungsrat genehmigt am 15. Dezember 2020.

    Bettingen, den 22. Dezember 2020

    Im Namen der Einwohnergemeinde Bettingen

    Der Gemeindepräsident: Patrick Götsch

    Die Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer

    Vom Gemeinderat der Einwohnergemeinde Bettingen genehmigt am 23. November 2020.

  KB 06.01.2021


text:
Kommunikationsnetz: Ordnung | Bettingen: Einwohnergemeinde

  BeE 970.120

  Ordnung über das Kommunikationsnetz (K-Netz) der Gemeinde Bettingen

  Vom 23. April 2002 (Stand 1. Oktober 2002)

  Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Bettingen

    erlässt, auf Antrag des Gemeinderats, gestützt auf § 6 Ziff. 6 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 12. November 1985[1], folgende Ordnung:

§ 1

Zweck und Finanzierung

1

Zum Schutze des Orts- und Landschaftsbildes und zur Vermittlung eines guten Fernseh- und Radioempfanges erstellt die Gemeinde Bettingen ein Verteilernetz, welches an das K-Netz der Gemeinde Riehen angeschlossen wird.

2

Über das K-Netz wird eine eigene Betriebs- und Vermögensrechnung geführt. Die Erstellungs-, Betriebs- und Verwaltungskosten sind durch die Anschlussbeiträge und Benützungsgebühren zu decken.

§ 2

Umfang des K-Netzes

1

Die Anlage umfasst

– Anteil am K-Netz der Gemeinde Riehen

– Verteilernetz, welches wenn möglich in die Allmend verlegt wird

– Hauszuleitungen bis und mit Hausanschlussdose beim Eintritt des Kabels in das Gebäude

– Verstärkeranlagen

– Verbindungsleitung bis HUB-Riehen inkl. Verteilung im HUB.

§ 3

Bau, Betrieb und Verwaltung

1

Bau, Betrieb, Unterhalt und Verwaltung des der Gemeinde gehörenden K-Netzes ist Sache der Gemeinde.

2

Der Gemeinderat entscheidet entsprechend den Ausbaugrundlagen über die Ausbaufolge und die Linienführung des Verteilernetzes. Er vergibt die Erstellungsaufträge.

§ 4

Anschlussbegehren

1

Wer einen Hausanschluss an das Verteilernetz begehrt, hat bei der Gemeinde ein Gesuch einzureichen. Dieses Gesuch ist von der Liegenschaftseigentümerin oder vom Liegenschaftseigentümer oder dem für die Stockwerkeigentümergemeinschaft vertretungsberechtigten Organ zu stellen.

§ 5

Hauszuleitung, Hausinstallation

1

Hauszuleitungen bis und mit Hausanschlussdose oder Verstärker übernimmt die Gemeinde, sofern das Haus nicht weiter als 5 m (Baulinienabstand) von der Allmendgrenze entfernt ist. Wird diese Distanz überschritten, gehen die Mehrkosten der Hauszuleitung zu Lasten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers.

2

Das Erstellen der Verteilleitungen ab Hausanschlussdose oder Verstärker innerhalb des Gebäudes ist Sache der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers. Der Gemeinderat schreibt die technischen Voraussetzungen für die Hausinstallationen in der Anschlussbewilligung verbindlich vor.

§ 6

Durchleitungsrechte

1

Alle Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer erteilen grundsätzlich folgende Rechte unentgeltlich:

– Kabel-Durchleitungsrecht für öffentliche Fernsehkabelanlagen

– Recht zur Aufstellung von Verstärkereinheiten

– Kabel-Durchleitungsrecht für den Anschluss von Drittliegenschaften, sofern ein solcher Anschluss zweckmässigerweise über das Grundstück der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers auszuführen ist.

§ 7

Zutrittsrecht

1

Den Beauftragten der Gemeinde und den von ihr ermächtigten Installateurinnen und Installateuren ist Zutritt zu den Räumen, in denen Verteiler- oder Verstärkeranlagen installiert sind, zu gewähren, damit das Aufsichts- und Kontrollrecht ausgeübt und die erforderlichen Reparaturarbeiten vorgenommen werden können.

§ 8

Anschlussbeiträge

1

Zur Deckung der durch die Erstellung des K-Netzes entstehenden Kosten wird von den anschliessenden Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümern ein einmaliger Grundbetrag pro Liegenschaft erhoben.

2

Diese Beiträge werden mit dem Anschluss des Gebäudes an das Verteilernetz fällig.

§ 9

Benützungsgebühren

1

Zur Deckung der jährlich anfallenden Kosten für Betrieb, Unterhalt, Verzinsung und Amortisation des K-Netzes wird von jeder Abonnentin und jedem Abonnenten eine monatliche Benützungsgebühr erhoben.

§ 10

Festsetzung und Überprüfung der Gebühren

1

Der Gemeinderat erlässt ein Reglement, in dem die Höhe des einmaligen Grundbeitrages, der einmaligen Anschlussgebühr und der Benützungsgebühren festgelegt werden.

§ 11

Aufhebung

1

Bei Aufhebung des Anschlusses durch die Abonnentin oder den Abonnenten können weder Beiträge noch Gebühren rückgefordert werden.

§ 12

Sonderfälle

1

Für besondere Objekte kann der Gemeinderat die festgesetzten Beiträge und Gebühren reduzieren.

§ 13

Kontrollrecht

1

Den mit der Gebührenkontrolle beauftragten Gemeindeorganen ist Zutritt zu den mit Anschlussdosen versehenen Räumen zu gewähren.

    Diese Ordnung ist zu publizieren; sie wird auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme des gesamten K-Netzes wirksam.[2] Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Reglement über die Gemeinschafts-Antennen-Anlage (GAA) für Fernsehen und Radio der Gemeinde Bettingen vom 4. August 1976 aufgehoben.

  KB 23.05.2002


text:
Kommunikationsnetz: Gebührenreglement | Bettungen: Einwohnergemeinde

  BeE 970.170

  Gebührenreglement für das Kommunikationsnetz (K-Netz) der Gemeinde Bettingen

  Vom 23. April 2002 (Stand 1. Oktober 2002)

  Der Gemeinderat Bettingen

    erlässt, gestützt auf § 10 der Ordnung über das K-Netz der Gemeinde Bettingen vom 11. Dezember 2001[1], folgendes Gebührenregelement:

§ 1

Anschlussberechtigung

1

Mit Bewilligung des Gemeinderates kann jede Liegenschaftseigentümerin und jeder Liegenschaftseigentümer und jede Stockwerkeigentümergemeinschaft an das K-Netz der Gemeinde Bettingen anschliessen.

2

Der Gemeinderat entscheidet über die Bewilligung auf Grund eines von der Bewerberin oder vom Bewerber ausgefüllten K-Netz-Anschlussgesuches. Das Gesuchsformular kann bei der Gemeindeverwaltung Bettingen bezogen werden.

§ 2

Gebühren

1

Für den Anschluss wird eine einmalige Anschlussgebühr von CHF 2'000 pro Liegenschaft erhoben.

2

Ausserdem hat jede Liegenschaftseigentümerin oder jeder -eigentümer oder jede Stockwerkeigentümergemeinschaft eine Gebühr von CHF 200 pro Teilnehmerdose zu entrichten.

3

Die in den Abs. 1 und 2 erwähnten Beträge werden von der Liegenschaftseigentümerin oder vom Liegenschaftseigentümer oder der Stockwerkeigentümergemeinschaft geschuldet. Sie werden mit Anschluss des Gebäudes an das Verteilernetz fällig.

4

Zur Deckung der laufenden Kosten wird pro Wohnung eine monatliche Benützungsgebühr von CHF 21 inkl. MWSt erhoben.

5

Die Benützungsgebühr wird jährlich erhoben und ist ebenfalls von der Liegenschaftseigentümerin oder vom Liegenschaftseigentümer oder der Stockwerkeigentümergemeinschaft geschuldet.

Es gilt das Kalenderjahr.

Wird ein Anschluss während des Jahres erstellt, so ist die Benützungsgebühr pro rata zu bezahlen.

6

Bei Aufhebung des Anschlusses durch die Abonnentin oder den Abonnenten können weder Beträge noch Gebühren zurückgefordert werden.

7

Für das Plombieren der Teilnehmerdose wird eine Gebühr von CHF 50 pro Gang erhoben. Erstmalige Plombierungen bei Neuanschlüssen sind gebührenfrei.

    Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme des gesamten K-Netzes wirksam.[2] Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Gebührenordnung für die GAA (GemeinschaftsAntennen-Anlage) für Fernsehen und Radio der Gemeinde Bettingen vom 4. August 1976 aufgehoben.

  KB 23.05.2002


text: RiE 911.900 - Familiengartenordnung der Gemeinde Riehen   Familiengartenordnung RiE 911.900  Familiengartenordnung der Gemeinde Riehen  Vom 25. April 1978 (Stand 20. Dezember 1983)  Vom Gemeinderat erlassen am 25. April 1978  Ziff.  1 Allgemeines 1 Die Gemeinde Riehen richtet auf geeigneten Parzellen Familiengärten ein und gibt diese einzeln in   Pacht ab. Sie erfüllt damit ein Bedürfnis vieler Einwohner, die kein eigenes, zur Anlegung eines Gar- tens geeignetes Grundstück besitzen. 2 Die gemeindeeigenen Familiengärten werden in erster Linie an in Riehen wohnhafte Familien ver- pachtet. Die Verpachtung wird rechtsgültig mit der gegenseitigen Unterzeichnung des Pachtvertrages. 3 Die Pächter sind verpflichtet,  sich in einer «Pflanzlandpächter-Vereinigung» (PPV) zusammenzu- schliessen. Mit der Unterzeichnung des Pachtvertrages wird der Pächter gleichzeitig Mitglied der für  das betreffende Familiengartenareal bestehenden PPV. Diese vertritt die Interessen der Pächter gegen- über der Gemeinde und nach aussen und erfüllt diejenigen Aufgaben, die der einzelne Pächter nicht er- füllen kann, wie z. B. Bewachung des Areals während der Ernteperioden, gemeinsamer Einkauf der   zur Bewirtschaftung der Gärten notwendigen Bedarfsartikel, Unterhalt der allgemeinen Einrichtungen  (Magazin, WC-Anlage usw.), Abschluss von Kollektivversicherungen. 4 Die Pflanzlandpächter-Vereinigung wählt eine Kommission, wobei die einzelnen Pächter verpflichtet  sind, gegebenenfalls in dieser Kommission mitzuarbeiten. Die Kommission führt die Geschäfte der   Vereinigung und organisiert sich selber. Der Gemeinderat kann einen Delegierten in die Kommission  entsenden. Dieser besitzt ein vollumfängliches Mitbestimmungsrecht. 5 Bei Bestehen mehrerer Familiengartenareale und somit mehrerer Pflanzlandpächter-Vereinigungen in  Riehen kann der Gemeinderat einen «Zentralverband der Pflanzlandpächter-Vereinigungen Riehens»  ins Leben rufen, zwecks Koordinierung der gemeinsamen Probleme aller Areale.  Ziff.  2 Gartenhäuschen 1 Bei der Eröffnung eines Familiengartenareals händigt die Gemeinde der Kommission einen Situati- onsplan aus, auf welchem die Parzellennumerierung, die Standorte der Gartenhäuschen, die Wasseran- schlüsse, die Hilfsgebäude usw. eingetragen sind. Die von der Gemeinde bestimmten Standorte für die  Gartenhäuschen sind verbindlich. 2 Die Pächter haben auf dem von der Gemeinde bezeichneten Standort ein vom Gemeinderat typen- mässig bestimmtes Häuschen auf eigene Kosten aufzustellen oder aufstellen zu lassen. Andere Garten- haustypen sowie Anbauten jeglicher Art (Kleintierstallungen, Lauben usw.) sind nicht gestattet. Zum  Aufbewahren von Bohnenstangen und dergleichen dürfen seitlich oder hinten am Gartenhaus unter  dem Dachvorsprung offene Gestelle von höchstens 50 cm Tiefe angebracht werden. 3 Die Gartenhäuschen sind auf Betonbodenplatten zu stellen, die von der Gemeinde verlegt werden. In  der Betonbodenplatte wird eine Öffnung von 60x60 cm 1) ausgespart, unter welcher der Pächter eine  Gemüsegrube anlegen kann. Die Grösse der mit festem Mauerwerk zu erstellenden Gemüsegrube darf  ¼ der Grundfläche des umbauten Raumes nicht überschreiten. Kellerabgänge ausserhalb des umbau- ten Raumes sind nicht gestattet. Bei Auflösung der Pacht werden diese Gemüsegruben in die Schat - zung des Häuschens nicht mit einbezogen. 4 Für die Häuschen sind als Anstrich helle bzw. farblose Imprägnierungsmittel zu wählen, welche die  natürliche Farbe und die Struktur des Holzes möglichst wenig verändern. 5 Die innere Einteilung der Häuschen ist jedem Pächter freigestellt. Sofern Kochgelegenheiten einge- richtet werden, ist deren Umgebung feuersicher zu verschalen.  1) Redaktionell berichtigt.  1    Familiengartenordnung RiE 911.900  6 Bei der Aufgabe der Pacht ist das Gartenhäuschen dem von der Gemeinde bestimmten neuen Pächter  direkt weiterzuverkaufen. Der Verkaufspreis darf die Gestehungskosten nicht überschreiten. 7 Der Anbau eines Werkzeugschrankes pro Gartenhaus wird gestattet und zwar in einer Holzkonstruk- tion analog den bestehenden Fassaden und unter Berücksichtigung des Grenzabstandes. Der Anbau hat   unter dem Dachvorsprung auf der dem Vordach entgegengesetzten Seite zu erfolgen mit folgenden  Abmessungen: max. Tiefe 0,45 cm, Breite 1,80 m, Höhe bis unter Dach, mit verschliessbarer Doppel- türe von 0,90 m Breite. 2) 8 Für die Anbauschränke ist dasselbe helle bzw. farblose Imprägnierungsmittel zu verwenden wie für  das Gartenhaus. 3)  Ziff.  3 Betonieren von Garteneinrichtungen 1 Das Betonieren von Boden- und Einfassungsplatten sowie von Wasserbehältern ist erlaubt. Stütz- mauern dürfen die Höhe von 50 cm nicht überschreiten. Bei Auflösung des Pachtvertrages werden die- se Einrichtungen jedoch nicht in die Schatzung mit einbezogen und sind allenfalls auf Weisung der   Gemeinde auf eigene Kosten und ohne Anspruch auf Entschädigung wieder zu entfernen.  Ziff.  4 Einfriedungen, Abgrenzungen 1 Die Parzellengrenzen sind durch markante, solide Pfähle gekennzeichnet. Das Anbringen von bis zu   80 cm hohen Maschendrahtzäunen ist gestattet. Das Erstellen von Trennwänden ist untersagt, dagegen  sind Einfriedungen durch Bepflanzungen sowie die Markierung der Parzellengrenzen durch Stellrie- men gestattet.  Ziff.  5 Wege, Böschungen 1 Die Arealwege sind von den anstossenden Pächtern instandzuhalten und insbesondere von Unkraut  freizuhalten. Abfälle und Steine dürfen weder in den Wegen noch ausserhalb des Areals deponiert   werden. Verunreinigungen der zum Areal führenden Feldwege sowie der Wege im Areal sind zu ver- meiden. Allfällig vorgekommene Verunreinigungen sind umgehend zu beseitigen. 2 Böschungen dürfen nicht abgegraben werden.  Ziff.  6 Grenz- und Hausmarkierungen 1 Grenzpfähle dürfen nicht entfernt oder versetzt werden und auch nicht zum Abspannen von Befesti- gungsdrähten benützt werden. 2 Jedes Gartenhäuschen ist mit der Parzellennummer gut sichtbar zu kennzeichnen.  Ziff.  7 Wasser, Brunnentröge, Leitungen 1 Jeder unnötige Wasserverbrauch ist im eigenen Interesse zu vermeiden, da nur der Normalwasserver- brauch im Pachtzins enthalten ist. Der den Normalbedarf übersteigende Wasserverbrauch wird den   Pächtern belastet. Die Einrichtung von Regenwassersammlern wird empfohlen. 2 Je Gartenparzelle sind höchstens zwei Wasserbehälter gestattet, wovon jeder maximal 600 Liter fas- sen darf und den Erdboden um mindestens 60 cm überragen muss. Wasserbehälter sind stets mit einem  festen Deckel zu sichern. 3 Zusätzliche eigene Wasserleitungen dürfen aus Gründen der Sicherheit nur ab den bestehenden Hah- nen angeschlossen werden.  2) Ziff. 2 Abs. 7 eingefügt durch GB vom 9. 11. 1983 (wirksam seit 20. 12. 1983). 3) Ziff. 2 Abs. 8 eingefügt durch GB vom 9. 11. 1983 (wirksam seit 20. 12. 1983).  2    Familiengartenordnung RiE 911.900  Ziff.  8 Bepflanzungen 1 Der einzelne Familiengarten soll von den Pächtern individuell bepflanzt werden. Auf die Nachbarn  ist gebührend Rücksicht zu nehmen. Die folgenden Grundsätze sind strikte zu beachten:  a) Hochwachsende Pflanzen irgendwelcher Art dürfen nicht näher als einen Meter an die Gren- ze gesetzt werden.  b) Je Gartenparzelle sind höchstens drei kleinkronige Obstbäume (Pfirsiche, Zwetschgen, Pflau- men, Aprikosen, Weichselkirschen) mit einer Stammhöhe von über 1,20 m zulässig.  c) Das Anpflanzen grosse Kronen bildender Obstbäume (Äpfel, Birnen, Süsskirschen) mit einer  Stammhöhe von über 80 cm ist untersagt.  d) Alle Obstbäume dürfen nicht näher als 2 m an die Parzellengrenze gesetzt werden.  Ziff.  9 Bekämpfung von Gartenschädlingen 1 Jeder Pächter ist  zur umgehenden Bekämpfung von tierischen sowie pilzartigen Schädlingen ver- pflichtet, sobald solche in seinem Garten auftreten. Mit Spritzmitteln und Giften ist  sorgfältig und  sparsam umzugehen. Eventuelle Anordnungen des Flurbannwartes der Gemeinde sind strikte zu befol- gen. 2 Für  das  Abschiessen von Schaden verursachenden Wildtieren und Vögeln ist  ausschliesslich der  Flurbannwart der Gemeinde oder eine speziell hiezu ermächtigte Person zuständig. Diesen ist hiefür  jederzeit der unbeschwerte Zutritt zu den Pflanzgärten zu gestatten.  Ziff.  10 Kompost- und Misthaufen 1 Kompost- sowie Misthaufen sollen aus ästhetischen Gründen nicht den Arealwegen entlang angelegt   werden. Ausserdem ist auf die Nachbarn Rücksicht zu nehmen. Der Abstand zur Grenze hat mindes- tens einen Meter zu betragen. Die Haufen sind, auch wenn sie mit einer Schalung versehen werden,   mit Sträuchern gegen Einsicht von aussen abzudecken. 2 Abfälle, die nicht kompostiert werden können, sind in der durch die PPV zu organisierenden Mulde  zu deponieren.  Ziff.  11 Feuer, Rauch 1 Das Verbrennen von trockenen Gartenabfällen ist nur während der Monate Januar, Februar, März,   April, Oktober, November und Dezember gestattet. In der übrigen Jahreszeit ist das Feuern ganz ver- boten. Die Belästigung der Nachbarschaft durch Rauch und Gestank ist im Sinne von Art. 684 des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches eine verbotene Handlung, die gerichtliche Folgen haben kann. 2 Das Verbrennen von nassem und explosivem Material ist untersagt.  Ziff.  12 Allgemeine Einrichtungen 1   a) WC-Anlage: Bei der Benützung der gemeinsamen WC-Anlage ist auf grösste Reinlichkeit zu  achten. Die Anlage ist nach jeder Benützung wieder zu verschliessen. Die Kontrolle unter- steht der PPV.  b) Magazin: Die Organisation des Magazins erfolgt durch die PPV.  Ziff.  13 Kleintierhaltung 1 Das Halten von Kleintieren ist nicht gestattet. Ausnahme bildet einzig die Haltung von Ziervögeln,   unter der Voraussetzung, dass die Käfige unter Dach eingebaut werden. 2 In den Gärten dürfen weder Katzen noch Hunde untergebracht werden. Hunde, die ins Areal mitge- bracht werden, sind an der Leine zu halten.  3    Familiengartenordnung RiE 911.900  Ziff.  14 Fahrzeugverkehr 1 Das Befahren der Arealwege mit Motorfahrzeugen jeglicher Art (Velos mit Hilfsmotoren inbegrif- fen) ist verboten. Das Velofahren ist unter gebührender Rücksichtnahme auf Fussgänger gestattet. 2 Familiengartenpächter und deren Gäste haben den speziellen Privatparkplatz zu benützen (vgl. die se- parate Parkplatzordnung).  Ziff.  15 Bewachung und Aufenthalt 1 Die Bewachung des Familiengartenareals ist der PPV übertragen. Die Pächter haben den Anweisun- gen der Arealwächter Folge zu leisten. Der Aufenthalt in den Gärten nach Einbruch der Dunkelheit ist   untersagt.  Noch  nicht  schulpflichtigen  Kindern  ist  der  Zutritt  zum  Areal  nur  in  Begleitung  Er- wachsener gestattet.  Ziff.  16 Unterpacht 1 Es ist nicht gestattet, Gartenparzellen oder Teile davon an Drittpersonen weiterzuverpachten.  Ziff.  17 Nichtbeachtung der Vorschriften 1 Pächter,  die diesen Vorschriften nicht nachkommen, insbesondere solche, die die Gartenhäuschen  oder sonstigen Einrichtungen nicht vorschriftsgemäss erstellen, diese verwahrlosen lassen, sich wei - gern, sich an gemeinsamen Arbeiten zu beteiligen oder dafür Ersatz zu leisten, ihrer Verpflichtung zur   Zahlung des Pachtzinses an die Gemeinde oder der Beiträge an die PPV nicht nachkommen, sich ge- genüber Aufsichtsorganen oder Nachbarn ungebührlich oder unverträglich benehmen, werden von der  PPV ermahnt. Falls die Weisungen der PPV nicht beachtet werden, kann die Gemeinde dem fehlbaren  Pächter auf Antrag der PPV eine Frist zur Erfüllung seiner Pflichten bzw. zum Beheben des ordnungs- widrigen Zustandes setzen. Kommt der fehlbare Pächter der Aufforderung der Gemeinde nicht innert  der gesetzten Frist nach, kann sein Pachtvertrag fristlos aufgelöst werden, wobei kein Anspruch auf  Entschädigung für vorhandene Pflanzen, Kulturen usw. entsteht. 2 Die Kündigung des Pachtvertrages ohne Entschädigungsverpflichtung erfolgt in jedem Falle bei Ver- stoss gegen Ziff. 16 dieser Ordnung, bei Diebstahl, bei Sachbeschädigung, bei Tätlichkeiten und bei   Verwahrlosung des Pachtlandes. 3 Gegen eine Kündigung kann innert 14 Tagen beim Gemeinderat schriftlich Einsprache erhoben wer- den. Der Entscheid des Gemeinderates über die Einsprache ist endgültig.  Ziff.  18 Ausnahmebestimmungen 1 Sofern die Kommission der PPV es als notwendig erachtet, kann sie für das ganze Areal ergänzende  Bestimmungen erlassen. Diese dürfen der vorliegenden Ordnung jedoch nicht widersprechen und sind  vor Erlass der Gemeinde zur Genehmigung vorzulegen. Die Pächter sind über solche ergänzende Be- stimmungen gebührend zu orientieren.  Ziff.  19 Weitere Vorschriften 1 Falls der «Zentralverband der Pflanzlandpächter-Vereinigungen Riehens» weitere Vorschriften auf- stellen will, sind diese der Gemeinde ebenfalls zur Genehmigung zu unterbreiten.  Ziff.  20 Kontrollrechte 1 Dem Flurbannwart sowie der Liegenschaftsverwaltung der Gemeinde steht das Recht zu, jederzeit   ohne Voranmeldung eine Inspektion der Gartenparzellen vorzunehmen.  Ziff.  21 Inkrafttreten und Geltungsbereich 1 Diese Familiengartenordnung tritt sofort in Kraft und gilt für alle von der Gemeinde Riehen erstellten  Familiengartenanlagen.  4   	Ziff. 1 Allgemeines 	Ziff. 2 Gartenhäuschen 	Ziff. 3 Betonieren von Garteneinrichtungen 	Ziff. 4 Einfriedungen, Abgrenzungen 	Ziff. 5 Wege, Böschungen 	Ziff. 6 Grenz- und Hausmarkierungen 	Ziff. 7 Wasser, Brunnentröge, Leitungen 	Ziff. 8 Bepflanzungen 	Ziff. 9 Bekämpfung von Gartenschädlingen 	Ziff. 10 Kompost- und Misthaufen 	Ziff. 11 Feuer, Rauch 	Ziff. 12 Allgemeine Einrichtungen 	Ziff. 13 Kleintierhaltung 	Ziff. 14 Fahrzeugverkehr 	Ziff. 15 Bewachung und Aufenthalt 	Ziff. 16 Unterpacht 	Ziff. 17 Nichtbeachtung der Vorschriften 	Ziff. 18 Ausnahmebestimmungen 	Ziff. 19 Weitere Vorschriften 	Ziff. 20 Kontrollrechte 	Ziff. 21 Inkrafttreten und Geltungsbereich


text:
Jagdpassgebühren: Reglement | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 912.210

  Reglement über die Jagdpassgebühren

  Vom 21. September 1993 (Stand 26. September 1993)

    Der Gemeinderat Riehen, gestützt auf § 12 Abs. 3 und 4 der kantonalen Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdverordnung) vom 24. August 1993[1], erlässt folgendes Reglement:

    Für die Ausstellung eines Jagdpasses werden folgende Gebühren erhoben:

    1. Jahresgebühr pro Kalenderjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fr. 100.–

    2. Tagesgebühr für Jagdgäste  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fr.   50.–

    Dieses Reglement ist zu publizieren. Es wird sofort wirksam.[2]

  KB 25.09.1993