type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.748.125.194.54 AS 1995 3170Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Italienischen Republik über die Koordinierungder Einsätze zur Suche und Rettung von LuftfahrzeugenAbgeschlossen am 27. Oktober 1986Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 1. Juli 1994In Kraft getreten am 1. Juli 1994 (Stand am 1. Oktober 1996)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Italienischen Republik,vom Wunsche geleitet, bei der Suche und Rettung von Luftfahrzeugen zwischen den beiden Vertragsparteien enger zusammenzuarbeiten im Rahmen des Anhangs 12 des am 7. Dezember 19442 in Chicago abgeschlossenen Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt,haben folgendes vereinbart:2 SR 0.748.0Art. 1 Unter Such- und Rettungseinsatz (SAR) ist die Suche und Rettung mit Luftfahrzeugen von in Gefahr geratenen Luftfahrzeugen sowie ihrer Passagiere und Besatzung gemäss den allgemeinen Bestimmungen und Ausführungsanordnungen des Übereinkommens von Chicago und seiner Anhänge zu verstehen.Art. 2 1.  Die von den zuständigen Verwaltungen der beiden Vertragsparteien angenommenen regionalen SAR-Pläne stellen die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen SAR-Diensten dar.2.  Diese Pläne enthalten folgende Angaben:a)Grenzen der SAR-Gebiete;b)Bezeichnung der SAR-Leitstellen (RCC);c)Bezeichnung der Luft- und Bodeneinsatzmittel;d)gegenseitig empfohlene Erleichterungen.3.  Die zuständigen Behörden sind besorgt, jedem SAR-Dienst alle nützlichen Informationen über die Erneuerung oder Änderung der SAR-Ausrüstung und der SAR-Mittel der anderen Vertragspartei zu liefern.Art. 3 Das gemeinsame Vorgehen und alle technischen Einzelheiten sowie Verbesserungen aufgrund der Erfahrungen sind in einem Dokument mit dem Titel «SAR-Einsatzhandbuch» verzeichnet, das von den zuständigen Behörden beider Parteien im gegenseitigen Einvernehmen verfasst und auf den neuesten Stand gebracht wird.Art. 4 1.  Auf dem Gebiet einer jeden Vertragspartei leiten die Verkehrsdienste der Flugsicherung den Alarm unverzüglich an das RCC weiter, wobei die im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation angenommenen Standards und Empfehlungen zu beachten sind.2.  Jedes RCC unternimmt auf nationaler Ebene geeignete Massnahmen, um unverzüglich und unter Inanspruchnahme aller direkten und indirekten Quellen über gefährliche Situationen unterrichtet zu werden, die einen SAR-Einsatz erfordern können.Art. 5 1.  Soweit erforderlich, muss die Verbindung zwischen dem RCC Bern und dem RCC Montevenda (Padua) dauernd gesichert sein, um die schnellstmögliche Verbreitung eines Alarms von einem RCC zum anderen und die Zusammenarbeit der beiden Leitstellen bei einem SAR-Einsatz zu garantieren.2.  Es sind folgende Verbindungen zu verwenden:a)die öffentlichen und staatlichen Fernmeldenetze;b)das Feste Flugfernmeldenetz (AFTN).Art. 6 1.  Jedes RCC, das durch die Flugverkehrsleitdienste, durch eine andere Stelle oder auf irgend eine andere Art alarmiert wurde, verlangt alle Informationen, die es für nötig hält, und leitet diese weiter. Im Rahmen seiner Befugnisse trifft es die mit der geographischen Lage und den verfügbaren Mitteln vereinbarten ersten Massnahmen für den Einsatz. Erfährt es, dass andere RCCs alarmiert worden sind und seine eigenen Mittel ungenügend oder nicht einsatzbereit sind, kann es die Mitarbeit des RCCs der anderen Vertragspartei anfordern.2.  Kommen mehrere RCC zum Einsatz, wird dasjenige zur führenden Leitstelle bestimmt, in dessen Such- und Rettungsgebiet der Unfall vermutlich stattgefunden hat.3.  Das andere am Einsatz interessierte RCC beteiligt sich weiterhin an der Zusammenarbeit als teilnehmendes RCC.4.  Wenn es die Umstände im Verlauf des Einsatzes erfordern, muss die Verantwortung für die Führung vom leitenden an das teilnehmende RCC übertragen werden.Art. 7 Die Aufgaben des leitenden RCC sind:a)die Mitarbeit aller fachlich dazu vorgesehenen und zusätzlichen Mittel zu sichern und dazu die jeweiligen Suchzonen und Aufträge festzulegen;b)ihnen alle für die Ausführung ihrer Aufträge nötigen Angaben zu machen;c)die Ersetzung dieser Mittel vorzusehen und zu organisieren, um den Fortbestand der Suchaktionen zu sichern;d)die Koordinierung der Sucheinsätze in der Luft und am Boden zu sichern; zu diesem Zweck kann es, soweit dies als zweckmässig erachtet wird, von den teilnehmenden RCCs den Einsatz der bei ihnen verfügbaren Mittel fordern;e)dem teilnehmenden RCC nach Rücksprache mit den zuständigen nationalen Behörden den Unterbruch des Einsatzes vorzuschlagen.Art. 8 Müssen Personen, die von einer Vertragspartei mit der Ausführung eines SAR-Dienstes beauftragt wurden, im Verlauf eines gemeinsamen SAR-Einsatzes oder ‑Auftrages das Gebiet oder den Luftraum der anderen Vertragspartei benutzen, haben sie die Gesetze, Verordnungen und sonstigen Verwaltungsvorschriften dieses Staates zu beachten, soweit im vorliegenden Abkommen nicht Erleichterungen vorgesehen sind.Art. 9 1.  Um die Durchführung der SAR-Einsätze zu erleichtern und zu beschleunigen, dürfen die Luftfahrzeuge eines am jeweiligen Einsatz beteiligten Staates (SAR-Luftfahrzeuge) die Grenze überfliegen und ohne Vorwarnung innerhalb der Beschränkungen, die im «SAR-Einsatzhandbuch» festgelegt werden, auf einer gewissen Zahl vom jeweiligen Staat bezeichneter Flugplätze landen. Dabei sind die zuständigen RCCs zu informieren. Zudem dürfen die SAR-Luftfahrzeuge eines Staates auf Anfrage und im Einverständnis des zuständigen RCC des anderen Staates direkt jenseits der Grenze bei einem verunfallten Luftfahrzeug landen.2.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien regeln im «SAR-Einsatzhandbuch» die Bezahlung der Ausgaben für Treibstoff und verschiedene Materialien, die auf einem der oben genannten Flugplätzen einem SAR-Luftfahrzeug der anderen Vertragspartei geliefert werden. Dasselbe Vorgehen ist auf die Taxen und Gebühren für den Gebrauch der radioelektrischen und technischen Einrichtungen sowie der gewerbsmässigen Einrichtungen dieser Flugplätze anwendbar.Art. 10 Die zuständigen RCCs teilen sich gegenseitig die nötigen Angaben über die an einem bestimmten SAR-Einsatz beteiligten Luftfahrzeuge und ihrer Besatzungen mit. Die in diesem Abkommen vorgesehenen Erleichterungen sind auf diese Luftfahrzeuge und Besatzungen anwendbar.Art. 11 Für die Piloten und allfälligen Hilfspersonen, die an einem SAR-Einsatz teilnehmen, ist kein besonderer Auftragsbefehl erforderlich. Sie haben sich einzig auszuweisen.Art. 12 1.  SAR-Luftfahrzeuge sind nach vorheriger, über die RCC erfolgter Benachrichtigung der benachbarten Zollämter und Grenzpolizeibehörden, denen für die allfällige Ausübung ihrer Obliegenheiten ein Namensverzeichnis mit Angaben zur Identifizierung der Besatzung und der beförderten Personen zu übermitteln ist, auch ermächtigt, von Nichtzollflugplätzen der beiden Vertragsparteien zu starten und zu landen.2.  Dasselbe Vorgehen gilt für Aussenlandungen.Art. 13 SAR-Luftfahrzeuge und alle anderen SAR-Mittel, die zur Durchführung eines SAR-Einsatzes notwendig sind, gelten im Bestimmungsland als vorübergehende Einfuhr, ohne dass dafür ein besonderes Dokument erforderlich ist.Art. 14 1.  An Bord der SAR-Luftfahrzeuge dürfen sich nur das zur Durchführung des SAR-Einsatzes nötige Material sowie die notwendigen Lebensmittel und Medikamente befinden; sie sind zu denselben Bedingungen wie das Luftfahrzeug als vorübergehende Einfuhr im Bestimmungsland zugelassen.2.  Material, Lebensmittel und Medikamente, die im Verlauf der SAR-Einsätze benutzt werden, sind von Einfuhrgebühren und -steuern befreit, sie müssen jedoch in den Bordpapieren aufgeführt sein. Überreste an Material, Lebensmitteln und Medikamenten müssen wiederum ausgeführt werden, andernfalls unterliegen sie den Einfuhrbestimmungen.3.  Wenn Waren aus zwingenden Gründen zurückgelassen werden, ist dies unverzüglich dem RCC des Bestimmungslandes zu melden, unter Angabe der Art und Menge der Waren und der Stelle, wo sie zurückgelassen wurden. Solche Waren müssen möglichst schnell dem zuständigen Zollamt abgegeben werden. Für zerstörte oder verlorengegangene Waren werden keine Einfuhrgebühren oder -steuern erhoben.Art. 15 1.  Die nach Artikel 1 dieses Abkommens geretteten Personen werden in erster Linie in dem Vertragsstaat in Sicherheit gebracht, aus dem sie stammen, oder, wenn sie aus einem Drittstaat stammen, in dem sich der Unfall ereignet hat. In Notfällen können die geretteten Personen auch im anderen Staat in Sicherheit gebracht werden, wenn sie nicht im Besitz eines amtlichen Ausweises sind.2.  Das Überschreiten der Grenze im Rahmen eines Rettungseinsatzes gilt nach diesem Abkommen nicht als Verlassen des Landes. Jede Vertragspartei ist verpflichtet, Personen (Helfer und Evakuierte) ohne Rücksicht auf ihre Nationalität, die von ihrem Gebiet ins Gebiet der anderen Vertragspartei gebracht wurden, wiederum zurückzunehmen, auch wenn sie nicht im Besitz eines amtlichen Ausweises sind. Handelt es sich um Ausländer, unterstehen sie denselben Aufenthalts- und Niederlassungsbestimmungen wie vor dem Überschreiten der Grenze.Art. 16 1.  Besondere Radioverbindungen (Radiotelefonie) werden eingerichtet für die Zusammenarbeit:a)der RCC mit den Luft- und Bodenmitteln;b)der Luftfahrzeuge untereinander;c)der Luftfahrzeuge mit den Bodenmitteln.2.  Nach Möglichkeit sind die im Anhang 10 des Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt vorgesehenen Frequenzen zu verwenden.Art. 17 1.  Nach vorheriger Benachrichtigung des benachbarten Zollamtes und der Grenzpolizeibehörden, denen ein Namensverzeichnis mit Angaben zur Identifizierung der Mannschaft zu übermitteln ist, dürfen die Bodenrettungsmannschaften einer Vertragspartei im Rahmen eines SAR-Einsatzes mit Einverständnis der RCC der anderen Vertragspartei die gemeinsame Grenze überschreiten, ohne dafür eine Grenzstrasse benützen zu müssen.2.  Die Bodenrettungsmannschaften dürfen das gesamte für ihre Aufgabe benötigte Such- und Rettungsmaterial mit sich führen.3.  Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien erlassen geeignete Bestimmungen, die es uniformierten, jedoch unbewaffneten Militärpatrouillen auf Antrag der zuständigen RCC ermöglichen, zu denselben Bedingungen die Grenze zu überschreiten, wie sie in den vorhergehenden Absätzen vorgesehen sind, um ihren SAR-Auftrag zu erfüllen.4.  Die Artikel 11, 13, 14 Absätze 2 und 3, sowie Artikel 15 dieses Abkommens gelten sinngemäss für die SAR-Einsätze von Bodenrettungsmannschaften.Art. 18 Die für die SAR-Dienste verantwortlichen Behörden der beiden Staaten können eine begrenzte Zahl gemeinsamer Übungen und jährlicher Zusammenkünfte zum Informationsaustausch organisieren. Zu diesem Zweck können sie direkt miteinander verkehren.Art. 19 Jede Vertragspartei kann aus zwingenden Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit die Anwendung dieses Abkommens vorübergehend aufheben. Ein solcher Entscheid ist der anderen Vertragspartei unverzüglich auf diplomatischem Weg bekanntzugeben.Art. 20 1.  Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an welchem die Vertragsparteien die Ratifikationsurkunden gegenseitig austauschen.2.  Dieses Abkommen kann mit der Zustimmung der Vertragsparteien geändert werden; es kann jederzeit von jeder Vertragspartei unter Wahrung einer sechsmonatigen Frist gekündigt werden.Geschehen zu Rom, am 27. Oktober 1986, in zwei Urschriften in italienischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Italienischen Republik:Gaspard BodmerGiacomo Attolico


text: 0.748.125.194.541  AS 1995 3176Übersetzung1Zusatzprotokollzum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Italienischen Republik über die Koordinierungder Einsätze zur Suche und Rettung von LuftfahrzeugenAbgeschlossen am 27. Oktober 1986Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 1. Juli 1994In Kraft getreten am 1. Juli 19941 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser Sammlung.Die Vertragsparteien des heute unterzeichneten Abkommens zwischen derSchweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republiküber die Koordinierung der Einsätze zur Suche und Rettung von Luftfahrzeugen2,in der Absicht, die Suche und Rettung mit Luftfahrzeugen von verschwundenen oder in Schwierigkeiten geratenen Personen in Grenznähe zu erleichtern, und dies auch unabhängig von Flugunfällen,haben folgendes vereinbart:2 SR 0.748.125.194.54Art. 1 1.  Die beiden Vertragsparteien unterstützen sich in der Nähe der italienisch-schweizerischen Grenze gegenseitig nach Massgabe ihrer Möglichkeiten bei der Suche und Rettung mit Luftfahrzeugen von verschwundenen oder in Schwierigkeiten geratenen Personen.2.  Zu diesem Zwecke gestatten sie, den Luftfahrzeugen des anderen Staates nach den Artikeln 9 Absatz 1 und 12 des Abkommens über die Koordinierung der Einsätze zur Suche und Rettung von Luftfahrzeugen3 die Grenze zu überfliegen und auf ihrem Gebiet zu landen sowie, in sinngemässer Anwendung der Artikel 8, 11, 13, 14 und 15 dieses Abkommens, Hilfspersonen zu befördern und die nötigen Hilfsmittel einzuführen.3 SR 0.748.125.194.54Art. 2 Das Recht, nach Artikel 1 dieses Zusatzprotokolls das Gebiet der anderen Vertragspartei zu überfliegen und dort zu landen, gilt sowohl für Staatsluftfahrzeuge als auch für zivile Luftfahrzeuge, die von einem Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei betrieben werden.Art. 3 Jede der Vertragsparteien kann mittels Bekanntgabe auf dem diplomatischen Weg die Anwendung dieses Protokolls aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung vorübergehend aufheben.Art. 4 Die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien tauschen Verzeichnisse der Luftfahrtunternehmen aus, die ermächtigt sind, Rettungseinsätze jenseits der Grenze gemäss diesem Protokoll vorzunehmen. Diese Verzeichnisse werden regelmässig überprüft und auf den neuesten Stand gebracht.Art. 5 1.  Dieses Protokoll tritt nach dem in Artikel 20 Absatz 1 des Abkommens über die Koordinierung der Einsätze zur Suche und Rettung von Luftfahrzeugen4 vorgesehenen Verfahren in Kraft und bleibt für die Dauer dieses Abkommens gültig; vorbehalten bleibt Absatz 2 folgend.2.  Dieses Protokoll kann jederzeit von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist gekündigt werden.Geschehen zu Rom, am 27. Oktober 1986, in zwei Urschriften in italienischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung der Italienischen Republik:Gaspard BodmerGiacomo Attolico4 SR 0.748.125.194.54


text: 0.748.125.194.5421as Übersetzung2Zusatzprotokollzum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Italienischen Republik über die Koordinierungder Einsätze zur Suche und Rettung von LuftfahrzeugenAbgeschlossen am 11. Oktober 1989Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 1. Juli 1994In Kraft getreten am 1. Juli 19941 AS 1995 31782 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Italienischen Republik,in der Erwägung, dass die beiden Regierungen am 27. Oktober 19863 ein Abkommen über die Koordinierung der Einsätze zur Suche und Rettung von Luftfahrzeugen unterzeichnet haben,in der Erwägung, dass es zweckmässig ist, zur Vervollständigung und Ergänzung des besagten Abkommens und insbesondere des Artikels 9 Absatz 2 zu bestimmen, in welcher Form auf den Flugplätzen der beiden Staaten den Zivil- und Militärflugzeugen des anderen Staates Unterstützung gewährt wird, die Verteilung und den Zahlungsmodus zu bestimmen, die sich aus dieser Unterstützung im Verlauf der Such- und Rettungseinsätze und der gemeinsamen Übungen ergebenen Unkosten zu bestimmen sowie die weiteren technischen Modalitäten im «SAR-Einsatzhandbuch» festzulegen,haben folgendes vereinbart:3 SR 0.748.125.194.54Art. 1 Formen der Unterstützung  Jede Vertragspartei verpflichtet sich, den militärischen und zivilen SAR-Luftfahrzeugen (und den von den RCC bezeichneten Luftfahrzeugen) der anderen Vertragspartei, die einen ihrer Flugplätze benutzen, im Rahmen des Römer Abkommens vom 27. Oktober 19864 folgende Formen der Unterstützung bei SAR-Einsätzen und -Übungen zu gewähren:1)Benutzung der Flughäfen;2)Benutzung der Navigations- und Luftverkehrshilfen;3)Treib- und Schmierstoffversorgung;4)Unterhaltsarbeiten der ersten Stufe;5)Reparaturen an beschädigtem Material;6)Überlassung und Inbetriebsetzen von Flugmaterial;7)Mahlzeiten;8)Unterbringung;9)Übermittlungen;10)Transporte;11)Bekleidung;12)ärztliche Pflege und Krankenhauspflege;13)Verfahren bei Schäden Dritter.4 SR 0.748.127.194.542Art. 2 Zahlungsmodus  Die Unterstützung kann erfolgen:–unentgeltlich;–gegen Barzahlung;–gegen Rückvergütung oder –durch Rückgabe.Art. 3 Unentgeltliche Unterstützung  Folgende Formen der Unterstützung werden unentgeltlich gewährt:1)Benutzung der Zivil- und Militärflugplätze (Landetaxen und Gebühren, Parkgebühren, Unterbringungsgebühren, Benutzung der Infrastruktur und der Sicherheitsvorrichtungen der Flugpiste);2)Benutzung der Navigations- und Flugverkehrshilfen;3)Versorgungen mit Treibstoffen, Schmierstoffen und Bestandteilen auf Zivil- und Militärflugplätzen;4)Gebrauch der Bodenausrüstung für den Service auf Militärflugplätzen;5)Unterhaltsarbeiten erster Stufe an Zivil- und Militärflugzeugen;6)dienstliche Mitteilungen über die militärischen Fernmeldenetze;7)Transporte von Flugplatz zur Stadt und umgekehrt;8)ärztliche Dienstleistungen im Sanitätsraum des Flugplatzes;9)Verpflegung und Unterkunft der Besatzungen bei den Militärflugplätzen.Art. 4 Unterstützung gegen Barzahlung  Folgende Formen der Unterstützung werden gegen Barzahlung gewährt:1)Unterkunft in einem Hotel bei Unverfügbarkeit der Militärbasen;2)private Telefongespräche;3)städtische Verkehrsmittel;4)ärztliche Pflege und Krankenhauspflege in privaten Einrichtungen des Gesundheitswesens.Art. 5 Unterstützung gegen Rückvergütung  Folgende Leistungen werden gegen Rückvergütung erbracht:1)Benutzung nicht zugelassener Zivilflugplätze aus Gründen höherer Gewalt;2)Reparaturen an beschädigtem Material;3)Überlassen und allfälliges Instandsetzen von Material;4)Zahlung der Schäden Dritter aus Flug- oder Bodenmanöverunfällen;5)Arzt- und Krankenhausleistungen bei Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens;6)verschiedene Leistungen, die nicht in diesem Protokoll vorgesehen sind oder auf welche dessen Bestimmungen nicht anwendbar sind.Art. 6 Unterstützung auf Rückgabe  Die zuständigen Verwaltungen bestimmen von Fall zu Fall, welche besonderen Materiallieferungen durch Rückgabe derselben geregelt werden.Art. 7 Verwaltungsverfahren  Die zuständigen Verwaltungen legen im «SAR-Einsatzhandbuch» angemessene Verwaltungsverfahren zur Gewährung der in den Artikeln 3, 4, 5 und 6 dieses Zusatzprotokolls beschriebenen Unterstützungsformen fest.Art. 8 Schlussbestimmungen  1.  Dieses Zusatzprotokoll tritt nach dem Verfahren in Kraft, welches in Artikel 20 Absatz 1 des in Rom am 27. Oktober 19865 unterzeichneten Abkommens über die Koordinierung der Einsätze zur Suche und Rettung von Luftfahrzeugen vorgeschrieben ist, und bleibt für die Dauer dieses Abkommens gültig; vorbehalten bleibt Absatz 2 folgend.2.  Dieses Zusatzprotokoll kann jederzeit von jeder der beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist gekündigt werden.Geschehen zu Rom, am 11. Oktober 1989, in zwei Urschriften in italienischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Italienischen Republik:Rolf BodenmüllerFrancesco Aloisi de Larderel5 SR 0.748.125.194.54


text: 0.748.126.191.361as OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und derBundesrepublik Deutschland über die Erleichterung vonRettungseinsätzen und Rücktransporten mit LuftfahrzeugenAbgeschlossen am 29. April 1965Von der Bundesversammlung genehmigt am 5. Dezember 19672Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 3. Juli 1968In Kraft getreten am 3. August 19681 AS 1968 974; BBl 1967 I 8492 AS 1968 973Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland in dem Wunsch, die Rettung und Heimkehr Verunglückter und Kranker mit Luftfahrzeugen zu erleichtern, haben folgendes vereinbart:Teil I: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Im Sinne dieses Abkommens bedeuten die Begriffe:1.«Rettungseinsatz» die Massnahmen zur Auffindung, zur Bergung (einschliesslich Betreuung) und zum Abtransport Verunglückter oder Kranker;2.«Rücktransport» die Beförderung (einschliesslich Betreuung) Verunglückter oder Kranker in den Staat, dessen Staatsangehörige sie sind oder in dem sie ordnungsgemäss wohnen;3.«Abgangsstaat» den Staat, von dessen Gebiet aus das Luftfahrzeug zum Rettungseinsatz oder zum Rücktransport eingesetzt wird;4.«Bestimmungsstaat» den Staat, in dem der Rettungseinsatz stattfindet oder aus dem der Rücktransport durchgeführt wird;5.«Einsatzstelle» die Stelle, die mit der Durchführung der Rettungseinsätze oder Rücktransporte betraut ist;6.«Meldestelle» die Zentralstelle, der Rettungseinsätze zu melden und über die Ersuchen um Bewilligung von Rücktransporten zu leiten sind; 7.«Hilfsstoffe» die zur Hilfeleistung bei Rettungseinsätzen geeigneten Gegenstände, z. B. Arzneimittel, Seren, Impfstoffe, Stärkungsmittel, diagnostische Mittel, ärztliche Instrumente, Werkzeuge und Geräte für Rettungsexpeditionen.Art. 2 1 Dieses Abkommen findet Anwendung auf Luftfahrzeuge, die von zivilen Such‑ und Rettungsorganisationen des einen Staates für Rettungseinsätze im andern Staat oder Rücktransporte aus dem andern Staat eingesetzt werden, auf das Flug‑, Rettungs‑ und Betreuungspersonal, auf die mit solchen Luftfahrzeugen beförderten Verunglückten oder Kranken und auf mitgeführte Bordvorräte, Betriebs- oder Hilfsstoffe.2 Jeder Vertragsstaat kann dem andern gegenüber unter Angabe der Gründe das Tätigwerden der Such‑ und Rettungsorganisationen ablehnen. Abgelehnten Such‑ und Rettungsorganisationen werden die Erleichterungen dieses Abkommens nicht gewährt.3 Das Abkommen wird auf Staatsluftfahrzeuge nur angewendet, wenn diese mit ausdrücklicher Bewilligung der zuständigen Behörden des Bestimmungsstaates eingesetzt werden.Art. 3 Die Vertragsstaaten teilen einander auf diplomatischem Wege mit1.ihre zivilen Such‑ und Rettungsorganisationen und deren Einsatzstellen (Art. 1, Ziff. 5);2.ihre Meldestellen (Art. 1, Ziff. 6);3.Ablehnungen von Such‑ und Rettungsorganisationen (Art. 2, Abs. 2);4.die Behörden, die zur Bewilligung eines Einsatzes von Staatsluftfahrzeugen in dem Bestimmungsstaat zuständig sind (Art. 2, Abs. 3);5.die Behörden, die zur Bewilligung von Rücktransporten zuständig sind (Art. 10);6.die Behörden, die zu Ausschlüssen von der Mitwirkung bei Rettungseinsätzen und Rücktransporten zuständig sind (Art. 12);7.vorübergehende Verweigerungen von Erleichterungen (Art. 14);8.Änderungen der nach den Ziffern 1 bis 7 mitgeteilten Verhältnisse.Teil II:  Rettungseinsätze Art. 4 1 Luftfahrzeuge (Art. 2) dürfen bei Rettungseinsätzen auch ausserhalb der Zollflugplätze beider Staaten starten und landen.2 Für Luftfahrzeuge wird kein Zollpapier verlangt oder ausgestellt. Das Luftfahrzeug, die Bordvorräte und die Betriebs‑ und Hilfsstoffe gelten im Bestimmungsstaat im Rahmen des Einsatzes als zur abgabenfreien vorübergehenden Verwendung abgefertigt.3 Die Luftfahrzeuge dürfen ausser den zur Durchführung des Rettungseinsatzes notwendigen Bordvorräten, Betriebs‑ und Hilfsstoffen keine Waren mitführen. Betäubungsmittel im Sinne der internationalen Abkommen dürfen nur im Rahmen des dringlichen medizinischen Bedarfs mitgeführt und nur durch qualifiziertes Personal verwendet werden.4 Die mitgeführten Bordvorräte, Betriebs‑ und Hilfsstoffe sind, soweit sie beim Rettungseinsatz oder zur Pflege von verunglückten Personen verbraucht werden, von allen Eingangsabgaben befreit. Soweit sie dabei nicht verbraucht werden, sind sie wieder auszuführen. Lassen besondere Verhältnisse die Ausfuhr nicht zu, so sind ihre Art und Menge sowie ihr Aufbewahrungsort der Meldestelle des Bestimmungsstaates anzuzeigen, die die zuständige Zollstelle benachrichtigt; in diesem Falle gilt das nationale Recht des Bestimmungsstaates.5 Für Waren, die nach den Absätzen 2 und 4 abgabenfrei sind, finden die Vorschriften über die Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze keine Anwendung. Die mitgeführten Betäubungsmittel und ihre Verwendung unterstehen den gesetzlichen Bestimmungen des Abgangsstaates. Dieser hat im Rahmen seiner Bestimmungen angemessene Vorsichtsmassnahmen zur Vermeidung missbräuchlicher Verwendung von Betäubungsmitteln zu treffen. Diese Vorschrift berührt nicht das Recht des Bestimmungsstaates, an Ort und Stelle Kontrollen vorzunehmen.Art. 5 1 Die Einsatzstelle teilt der Meldestelle des Abgangsstaates den bevorstehenden Rettungseinsatz so frühzeitig wie möglich auf dem schnellsten Wege, z. B. telephonisch, mit. Die Meldestelle des Abgangsstaates benachrichtigt hierauf unverzüglich die Meldestelle des Bestimmungsstaates.2 Die Einsatzstelle benachrichtigt unverzüglich die Meldestelle des Abgangsstaates über den Abschluss des Rettungseinsatzes sowie über eine Bergung von Personen. Die Meldestelle des Abgangsstaates leitet diese Meldung an die Meldestelle des Bestimmungsstaates weiter.Art. 6 Vor jedem Rettungseinsatz hat die Einsatzstelle dem Luftfahrzeugführer eine Bescheinigung zu übergeben, die den Auftrag, den Abgangs‑ und Bestimmungsort, die Bezeichnung des zum Einsatz gelangenden Luftfahrzeuges, sowie die Namen, Vornamen, das Geburtsjahr und die Staatsangehörigkeit der eingesetzten Personen enthält.Art. 7 1 Für Grenzübertritte zwischen den beiden Staaten im Rahmen eines Rettungseinsatzes benötigen die für die Rettung eingesetzten und die geretteten Personen kein Grenzübertrittspapier.2 Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die von ihrem Gebiet aus zu einem Rettungseinsatz gestarteten und die auf ihrem Gebiet im Rahmen eines Rettungseinsatzes geborgenen und auf das Gebiet des andern Staates transportierten Personen ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit zurückzunehmen. Bei geretteten Personen, die nicht Staatsangehörige des Bestimmungsstaates sind, besteht diese Verpflichtung nur dann, wenn sie nicht Staatsangehörige des Abgangsstaates sind oder vor der Rettung auf dessen Gebiet ordnungsgemäss wohnten. Die Verpflichtung erlischt, wenn die Rückübernahme nicht binnen sechs Monaten seit dem Grenzübertritt verlangt wird.3 Der rücknahmepflichtige Vertragsstaat erstattet dem andern die diesem durch die Anwesenheit der geretteten Personen erwachsenden Fürsorge‑ und Rückschaffungskosten. Bei Angehörigen der beiden Vertragsstaaten wird die schweizerisch‑deut-sche Vereinbarung vom 14. Juli 19523 über die Fürsorge für Hilfsbedürftige, mit Ausnahme der Artikel 2, 6 und 8, angewendet.3 SR 0.854.913.61Art. 8 Im Gebiet des Bestimmungsstaates dürfen die eingesetzten Personen Ermittlungen über den Unfall nur mit Zustimmung der zuständigen Behörden dieses Staates vornehmen.Art. 9 1 Die Artikel 4–8 gelten sinngemäss bei der Bergung von Leichen im Rahmen eines Rettungseinsatzes. Beim Abtransport von Leichen, die ohne Zwischenlandung vom Bestimmungsstaat in den Abgangsstaat verbracht werden, tritt an Stelle des Leichenpasses ein Bericht des Luftfahrzeugführers an die Meldestelle des Abgangsstaates. Diese gibt der zuständigen Behörde ihres Staates und der Meldestelle des Bestimmungsstaates davon Kenntnis.2 Die Leichen sind in einer den Umständen angemessenen Umhüllung, z. B. einem Leichensack, zu befördern.3 Internationale Abkommen über Leichenbeförderung sind auf diese Einsätze nicht anzuwenden.Teil III: Rücktransporte Art. 10 1 Rücktransporte sind nur mit Bewilligung der zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten zulässig. Sie werden nur bewilligt, wenn sie nach ärztlicher Ansicht dringend erforderlich und wenn sie von Pflegepersonal begleitet sind. Die zuständige Einsatzstelle teilt der Meldestelle des Abgangsstaates den beabsichtigten Rücktransport mit. Diese leitet das Ersuchen um Bewilligung des Rücktransportes an die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten weiter, die hierauf der Einsatzstelle ihre Entscheidung über die Meldestelle des Abgangsstaates mitteilen.2 Die Entscheidung über das Ersuchen um Bewilligung des Rücktransportes ist binnen 24 Stunden zu treffen; geht der Meldestelle binnen dieser Frist keine Entscheidung zu, gilt die Bewilligung als erteilt.Art. 11 Für bewilligte Rücktransporte gelten die Artikel 4, 6 und 7, Absatz 1 und 2, sinngemäss.Teil IV: Schlussbestimmungen Art. 12 1 Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten sind befugt, in ihrem Gebiet wohnende Personen, die Bestimmungen dieses Abkommens verletzt oder sich anderer Zuwiderhandlungen schuldig gemacht haben, von der weiteren Mitwirkung bei Rettungseinsätzen und Rücktransporten auszuschliessen. Für ausgeschlossene Personen werden die Vergünstigungen dieses Abkommens nicht gewährt.2 Wenn der andere Vertragsstaat einen Ausschluss gemäss Absatz 1 verlangt, ist seinem Begehren zu entsprechen.Art. 13 Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten treffen im gegenseitigen Einvernehmen die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Verwaltungsmassnahmen.Art. 14 Jeder der beiden Vertragsstaaten kann die Gewährung der in diesem Abkommen vorgesehenen Erleichterungen aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorübergehend verweigern.Art. 15 1 Dieses Abkommen soll sobald wie möglich ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen in Bern ausgetauscht werden.2 Dieses Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.3 Dieses Abkommen kann jederzeit gekündigt werden; es tritt drei Monate nach seiner Kündigung ausser Kraft.Geschehen zu Bonn am 29. April 1965 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieBundesrepublik Deutschland:TroendleCarstensSchlussprotokoll Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Erleichterung von Rettungseinsätzen und Rücktransporten mit Luftfahrzeugen haben die Vertragsstaaten zusätzlich folgendes vereinbart:1.In diesem Abkommen bedeutet der Begriff «Staatsangehörige» in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland Deutsche im Sinne des Grundgesetzes.2.Jeder Vertragsstaat behält sich vor, Personen nur darin als ordnungsgemäss auf seinem Gebiet wohnend im Sinne von Artikel 1, Ziffer 2, und Artikel 7, Absatz 2, anzusehen, wenn sie dort zu einem mindestens ein Jahr dauernden Aufenthalt zugelassen worden sind, oder wenn sie seit mindestens einem Jahr eine Aufenthaltserlaubnis besitzen.Geschehen zu Bonn am 29. April 1965 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieBundesrepublik Deutschland:TroendleCarstensBonn, den 29. April 1965Herr Staatssekretär!Ich habe die Ehre, Ihnen unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Erleichterung von Rettungseinsätzen und Rücktransporten mit Luftfahrzeugen zu bestätigen, dass über folgendes Übereinstimmung besteht:1.  Die Verpflichtung zur Erstattung der Fürsorge‑ und Rückschaffungskosten nach Artikel 17 Abs. 3 des Abkommens für gerettete Personen, die weder die schweizerische noch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, betrifft diejenigen Kosten, die nach dieser Bestimmung in Verbindung mit Artikel 1 der schweizerisch‑deutschen Vereinbarung vom 14. Juli 19524 über die Fürsorge für Hilfebedürftige zu erstatten wären, wenn die gerettete Person die schweizerische oder die deutsche Staatsangehörigkeit besässe.2.  Für den Fall, dass die gerettete Person selbst oder dass andere privatrechtlich Verpflichtete zum Ersatz der Kosten imstande sind, bleiben die Ansprüche an diese vorbehalten. Auch sichern sich die vertragschliessenden Teile die nach den Landesgesetzen zulässige Hilfe zur Geltendmachung dieser Ansprüche zu.3.  Die Verpflichtung zur Erstattung von Fürsorge‑ und Rückschaffungskosten nach Artikel 7 Abs. 3 des Abkommens besteht nicht, soweit dem Staate, in dessen Gebiet die Behandlung gewährt wird, gegen einen dritten Staat, dessen Staatsangehörigkeit die gerettete Person besitzt, ein Anspruch auf Erstattung dieser Kosten zusteht.4.  Soweit nach Artikel 7 Abs. 3 des Abkommens Erstattungen für Aufwendungen zugunsten geretteter Personen zu gewähren sind, gelten für die Durchführung und Abrechnung der Erstattungsansprüche die Bestimmungen sinngemäss, die jeweils für die Erstattung von Fürsorgekosten nach der schweizerisch-deutschen Fürsorgevereinbarung vom 14. Juli 19525 in Geltung sind.Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Troendle4 SR 0.854.913.615 SR 0.854.913.61


text: 0.748.127.191.14?1?  (Stand am 10. Juni 1997)0.748.127.191.14Übersetzung2Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund dem Königreich Afghanistan über LuftverkehrslinienAbgeschlossen am 27. September 1961Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. März 19633In Kraft getreten am 25. August 19631 AS 1963 883; BBl 1962 II 4212 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Vierter Gegenstand des BB vom 6. März 1963 (AS 1963 411)Der Schweizerische Bundesratunddie Königliche Regierung von Afghanistan,im folgenden die Vertragsparteien genannt,als Mitgliedstaaten des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt4 und der Vereinbarung über den Transit internationaler Luftverkehrslinien5, welche beide am 7. Dezember 1944 in Chikago unterzeichnet worden sind und deren Bestimmungen für beide Parteien verbindlich sind,im Bestreben, ein Abkommen abzuschliessen, um zwischen ihren Staatsgebieten und darüber hinaus Luftverkehrslinien zu betreiben,haben folgendes vereinbart:4 SR 0.748.05 SR 0.748.111.2Art. 1 Jede Vertragspartei räumt der andern Vertragspartei das Recht ein, die im Anhang zum gegenwärtigen Abkommen festgelegten Luftverkehrslinien (im folgenden «vereinbarte Linien» genannt) auf den im erwähnten Anhang festgelegten Strecken (im folgenden «festgelegte Strecken» genannt) zu betreiben.Art. 2 a.  Die vereinbarten Linien können unverzüglich oder zu einem späteren Zeitpunkt eröffnet werden, je nach Belieben jener Vertragspartei, welcher die Rechte zugestanden sind, jedoch unter den Bedingungen, dass:1.die Vertragspartei, welcher die Rechte zugestanden sind, für den Betrieb der festgelegten Strecken eine Unternehmung bezeichnet habe (im folgenden «bezeichnete Unternehmung» genannt);2.die Vertragspartei, welche die Rechte zugesteht, der bezeichneten Unternehmung der andern Vertragspartei die notwendige Betriebsbewilligung ausgehändigt habe, was sie innert möglichst kurzer Frist tun wird, vorausgesetzt, dass die Unternehmung, wenn sie darum angehalten worden ist, die Bedingungen des Absatzes b dieses Artikels erfüllt habe.b.  Die Luftfahrtbehörden der einen Vertragspartei können verlangen, dass die bezeichnete Unternehmung der andern Vertragspartei den Beweis erbringe, dass sie in der Lage sei, den Bedingungen zu genügen, welche von diesen Behörden in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Verordnungen normalerweise für den Betrieb internationaler Luftverkehrslinien vorgeschrieben werden.c.  Der Betrieb jeder der vereinbarten Luftverkehrslinien kann von der Zustimmung der betreffenden Vertragspartei abhängig gemacht werden, dass die für die Zivilluftfahrt auf den festgelegten Linien zur Verfügung gestellte Bodenorganisation die für den Betrieb der Luftverkehrslinien notwendige Sicherheit gewährleiste.d.  Die Lufttüchtigkeitsausweise, die Fähigkeitszeugnisse und die von einer Vertragspartei ausgestellten oder für gültig erklärten Bewilligungen, die noch in Kraft sind, sollen von der andern Vertragspartei für den Betrieb der im Anhang vereinbarten Linien normalerweise als gültig anerkannt werden. Jede Vertragspartei behält sich jedoch das Recht vor, für Flüge über ihrem eigenen Staatsgebiet Fähigkeitszeugnisse und Bewilligungen, welche ihren eigenen Staatsangehörigen durch einen andern Staat ausgestellt worden sind, nicht anzuerkennen.e.  Die Gesetze, Verordnungen und Weisungen jeder Vertragspartei, welche sich auf den Ein- und Wegflug der für den internationalen Luftverkehr bestimmten Luftfahrzeuge in ihr oder aus ihrem Gebiet oder auf den Betrieb dieser Luftfahrzeuge beziehen, sind innerhalb des genannten Gebietes auf die Luftfahrzeuge der bezeichneten Unternehmung der andern Vertragspartei anwendbar.f.  Die Gesetze, Verordnungen und Weisungen jeder Vertragspartei, welche sich auf die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Fluggästen, Besatzungsmitgliedern oder Fracht der Luftfahrzeuge in ihr Gebiet, in und aus ihrem Gebiet beziehen (wie Verordnungen betreffend Ein- und Ausreisevorschriften, Einwanderung, Pässe, Zoll oder Quarantäne), sind auf die Fluggäste, Besatzungsmitglieder und Fracht anwendbar.g.  Fluggäste auf der Durchreise sowie Gepäck und Fracht auf dem Durchflug der bezeichneten Unternehmung einer Vertragspartei erfahren die gleiche Behandlung wie Fluggäste auf der Durchreise sowie Gepäck und Fracht auf dem Durchflug der bezeichneten Unternehmung der andern Vertragspartei.Art. 3 Die von jeder Vertragspartei bezeichnete Unternehmung gelangt für den Betrieb der vereinbarten Linien in den Genuss folgender Rechte:1.das Recht zum Überfliegen des Staatsgebietes der andern Vertragspartei, ohne dort zu landen;2.das Recht zu Zwischenlandungen auf besagtem Gebiet für nicht kommerzielle Zwecke;3.das Recht, auf diesem Gebiet, unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 4, an den im Anhang festgelegten Punkten im internationalen Verkehr Fluggäste, Postsendungen und Fracht aufzunehmen und abzusetzen.Art. 4 Um das Gleichgewicht zwischen dem Beförderungsangebot der vereinbarten Linien und der Verkehrsnachfrage auf den festgelegten Strecken zu erhalten, und ferner um zwischen den vereinbarten Linien und andern örtlichen oder regionalen Luftverkehrslinien, welche auf den festgelegten Strecken oder Teilen davon betrieben werden, ein gutes Verhältnis zu schaffen, vereinbaren die Vertragsparteien folgendes:1.Beim Betrieb vereinbarter Linien durch die von jeder Vertragspartei bezeichnete Unternehmung sind die Interessen der andern Vertragspartei in Betracht zu ziehen, um nicht ungebührlich Linien zu beeinträchtigen, welche die letztere auf der ganzen oder auf einem Teil der gleichen Strecke vorsieht.2.Die von der bezeichneten Unternehmung jeder Vertragspartei auf verschiedenen Abschnitten der festgelegten Strecken angebotenen Kurse sind abzustimmen auf die Bedürfnisse der Öffentlichkeit und auf die Verkehrsinteressen der betreffenden Unternehmungen, wie sie im vorliegenden Abkommen umschrieben sind.3.Die von einer unter den Bestimmungen dieses Abkommens bezeichneten Unternehmung vorgesehenen Kurse sind in erster Linie nach dem Grundsatz auszurichten, dass das Beförderungsangebot angepasst sei:a.an die Verkehrsnachfrage von oder nach dem Gebiet der Vertragspartei, welche die Unternehmung bezeichnet hat;b.an die Anforderungen des Betriebes von Fernverkehrslinien;c.an die Verkehrsnachfrage in den Gebieten, durch welche die Luftverkehrslinie führt, wobei den örtlichen und regionalen Linien Rechnung zu tragen ist.Art. 5 a.  Die Luftverkehrsbehörden der beiden Vertragsparteien werden sich gegenseitig so rasch wie möglich Mitteilung machen über die laufenden Ermächtigungen, die sie ihren jeweiligen bezeichneten Unternehmungen für Kurse in oder durch das Staatsgebiet der andern Vertragspartei oder aus ihm herkommend erteilt haben. Diesen Mitteilungen sind Doppel der gültigen Zeugnisse und Ermächtigungen zum Betrieb der Linien auf den festgelegten Strecken sowie die späteren Änderungen beizulegen.b.  Jede Vertragspartei wird ihre bezeichnete Unternehmung einladen, den Luftfahrtbehörden der andern Vertragspartei im voraus so früh wie möglich ihre Flug- und Verkehrspläne mit sämtlichen allfälligen Änderungen sowie alle anderen Auskünfte zu unterbreiten, welche den Betrieb der vereinbarten Linien betreffen, inbegriffen das Verkehrsangebot auf jeder der vereinbarten Strecken und alle andern wesentlichen Auskünfte, welche die Luftfahrtbehörden der andern Vertragspartei vernünftigerweise verlangen können, um sicher zu sein, dass die Bestimmungen dieses Abkommens gehörig beachtet werden.c.  Jede Vertragspartei wird ihre bezeichnete Unternehmung einladen, den Luftfahrtbehörden der andern Vertragspartei statistische Unterlagen zu unterbreiten, welche sich auf den durch die vereinbarten Linien erzielten Verkehr beziehen und über Herkunft und Bestimmung dieses Verkehrs Aufschluss erteilen.Art. 6 a.  Die Tarife sind in vernünftiger Höhe festzusetzen, wobei alle mitbestimmenden Einflüsse zu berücksichtigen sind, wie die Betriebskosten eines vergleichbaren Wirtschaftszweiges, ein vernünftiger Gewinn und die Unterschiede in den Gegebenheiten der betreffenden Linien.b.  Die zur Anwendung gelangenden Tarife für den auf Grund dieses Abkommens von der bezeichneten Unternehmung jeder Vertragspartei nach und aus dem Staatsgebiet der andern Vertragspartei erzielten Verkehr, sollen in erster Linie zwischen den bezeichneten Unternehmungen der beiden Vertragsparteien vereinbart werden und sich auf die entsprechenden, vom Internationalen Luftverkehrsverband angenommenen Tarife beziehen. Jeder so vereinbarte Tarif wird den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien zur Genehmigung unterbreitet. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Unternehmungen und den Luftfahrtbehörden oder zwischen den letzteren unter sich werden sich die Vertragsparteien bemühen, selbst eine Verständigung zu erzielen, und sie werden alles Nötige in die Wege leiten, um diese Verständigung in Kraft zu setzen. Gelingt es den Vertragsparteien nicht, sich zu einigen, wird die Meinungsverschiedenheit gemäss Artikel 12 behandelt. Solange der Entscheid in irgendeiner Meinungsverschiedenheit aussteht, bleiben die früher festgelegten Tarife in Kraft.Art. 7 Die Überweisung von Erträgen der bezeichneten Unternehmung einer Vertragspartei, welche auf dem Staatsgebiet der andern Vertragspartei erzielt werden, untersteht den nationalen Steuer- und Bankbestimmungen der betreffenden Vertragspartei.Art. 8 Um allen Benachteiligungen zuvorzukommen und eine Gleichbehandlung zu sichern, wird vereinbart:1.Die Einfuhr von Brennstoff, Schmierölen, Ersatzteilen, der Normalausrüstung und Bordvorräte der Luftfahrzeuge der bezeichneten Unternehmung einer Vertragspartei sind bei der Ankunft auf dem Gebiet der andern Vertragspartei von allen Abgaben und Steuern, inbegriffen Zöllen und Revisionsgebühren befreit, selbst wenn diese Gegenstände und Vorräte von den betreffenden Luftfahrzeugen auf Flügen über dem genannten Gebiet verwendet oder verbraucht werden. Die derart von Abgaben befreiten Gegenstände und Vorräte werden, ausser mit Zustimmung der Zollbehörden der andern Vertragspartei, nicht ausgeladen und sind, wenn sie ausgeladen werden, unter Zollkontrolle zu halten, bis sie durch die betreffenden Luftfahrzeuge verwendet, verbraucht oder wieder ausgeführt werden.2.Brennstoff, Ersatzteile, die Normalausrüstung und Vorräte, welche eingeführt oder durch die Luftfahrzeuge einer Vertragspartei im Gebiet der zweiten Vertragspartei an Bord genommen werden, sei es durch die bezeichnete Unternehmung selbst, sei es zu deren Gunsten und die einzig für den Gebrauch oder Verbrauch im Betrieb einer vereinbarten Linie bestimmt sind, sollen von allen Abgaben und Steuern, inbegriffen Zöllen und Revisionsgebühren, welche im Gebiet der zweiten Vertragspartei erhoben werden, befreit sein, selbst wenn diese Gegenstände und Vorräte von den betreffenden Luftfahrzeugen auf Flügen über dem genannten Gebiet verwendet oder verbraucht werden. Die derart eingeführten Gegenstände und Vorräte sind bis zum bestimmungsgemässen Gebrauch oder Verbrauch oder bis zu ihrer Wiederausfuhr unter Zollkontrolle zu halten.Art. 9 a.  Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, der bezeichneten Unternehmung der andern Vertragspartei die Betriebsbewilligung zu verweigern oder zu widerrufen, sofern sie nicht den Beweis besitzt, dass der überwiegende Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über diese Unternehmung in Händen von Staatsangehörigen der andern Vertragspartei liegen oder wenn sich die Unternehmung ihren Gesetzen und Verordnungen nicht unterzieht oder die Verpflichtungen gemäss diesem Abkommen nicht erfüllt.b.  Eine solche Massnahme wird erst nach einer Besprechung zwischen den Vertragsparteien getroffen. Für den Fall, dass die eine der Vertragsparteien gemäss diesem Artikel handelt, werden die Rechte der andern Vertragspartei im Rahmen des Artikels 12 nicht beeinträchtigt.Art. 10 a.  Im Geiste enger Zusammenarbeit werden sich die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien auf Wunsch der einen von ihnen besprechen, um sich zu versichern, dass die in diesem Abkommen festgelegten Grundsätze eingehalten und die Anordnungen befolgt werden.b.  Jederzeit kann jede Vertragspartei eine Besprechung mit der andern verlangen, um am Anhang zu diesem Abkommen diejenigen Änderungen zu beantragen, die ihr wünschbar erscheinen. Eine solche Besprechung soll innert einer Frist von sechzig Tagen seit dem Zeitpunkt beginnen, an welchem sie verlangt worden ist. Jede Änderung am Anhang zu diesem Abkommen, über die man sich im Laufe einer solchen Besprechung einigt, wird in Kraft treten, sobald sie durch einen Austausch diplomatischer Noten bestätigt wird.c.  Die von der einen oder andern Vertragspartei an den festgelegten Strecken vorgenommenen Wechsel werden nicht als Änderung dieses Abkommens betrachtet, ausgenommen jene, welche Punkte betreffen, die von der bezeichneten Unternehmung auf dem Gebiet der andern Vertragspartei bedient werden. Die Luftfahrtbehörden der einen oder andern Vertragspartei können daher einseitig zu solchen Wechseln schreiten, immer vorausgesetzt, dass sie die Luftfahrtbehörden der andern Vertragspartei ohne Verzug davon in Kenntnis setzen. Wenn diese letzteren Luftfahrtbehörden dafür halten, dass im Hinblick auf die Grundsätze, welche dieses Abkommen beherrschen, die Interessen ihrer Unternehmung durch den Verkehr verletzt seien, den die bezeichnete Unternehmung der ersten Vertragspartei zwischen dem Gebiet der zweiten Vortragspartei und dem neuen Punkt auf dem Gebiet eines dritten Landes anbietet, kann diese letztere Partei gemäss den Vorschriften des Absatzes b dieses Artikels eine Besprechung verlangen.Art. 11 Jede Vertragspartei kann jederzeit die andere Vertragspartei von ihrem Wunsch in Kenntnis setzen, das vorliegende Abkommen zu beendigen. Gleichzeitig ist das auch der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation mitzuteilen. In diesem Falle endigt dieses Abkommen ein Jahr nach Erhalt der Mitteilung durch die andere Vertragspartei, es sei denn, die Mitteilung werde in gegenseitigem Einvernehmen vor Ablauf dieser Frist zurückgezogen. Erfolgt keine Empfangsbestätigung durch die andere Vertragspartei, so gilt die Mitteilung vierzehn Tage nach ihrem Empfang bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation als empfangen.Art. 12 a.  Wenn zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens eine Meinungsverschiedenheit entsteht, werden sich die Vertragsparteien vorerst bemühen, sie auf dem Verhandlungsweg unter sich zu bereinigen.b.  Wenn es den Vertragsparteien nicht gelingt, durch Verhandlungen eine Verständigung zu erzielen, können sie übereinkommen, die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht oder jeder andern Körperschaft vorzulegen, die sie gemeinsam vereinbart und bezeichnet haben. Wenn sie sich in diesem Punkt nicht verständigen, oder wenn sie, nachdem sie übereingekommen sind, die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht zu unterbreiten, sich über dessen Zusammensetzung nicht einigen können, kann die eine oder andere der Vertragsparteien die Meinungsverschiedenheit zum Entscheid einem für solche Gegenstände zuständigen Gericht, welches durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation errichtet wird, oder wenn ein solches Gericht nicht vorhanden ist, dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten.c.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, sich jedem gefällten Entscheid zu unterziehen, inbegriffen vorläufigen Empfehlungen, welche im Hinblick auf Absatz b dieses Artikels gemacht wurden.d.  Wenn und solange als die eine Vertragspartei oder die bezeichnete Unternehmung der einen Vertragspartei es unterlässt, sich den Bestimmungen des Absatzes c dieses Artikels zu unterziehen, kann die andere Vertragspartei alle Rechte, die sie gemäss diesem Abkommen zugestanden hat, einschränken, zurückhalten oder widerrufen.Art. 13 Für den Fall, dass der Abschluss eines mehrseitigen Übereinkommens oder eines den Luftverkehr betreffenden Abkommens zu einer Bindung beider Vertragsparteien führen würde, wird dieses Abkommen entsprechend den Bestimmungen eines solchen Übereinkommens oder eines solchen Abkommens geändert werden.Art. 14 Zum Zwecke dieses Abkommens:1.Haben die Ausdrücke «Luftverkehrslinie», «internationale Luftverkehrslinie», «Luftverkehrsunternehmung» und «Gebiet» den im Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt umschriebenen Sinn.2.Der Ausdruck «Luftfahrtbehörden» bedeutet im Falle der Schweiz den Direktor des Eidgenössischen Luftamtes6 und im Falle Afghanistans den Präsidenten der Afghanischen Luftfahrtbehörde und in beiden Fällen jede Person oder Körperschaft, welche ermächtigt ist, die gegenwärtig von den obenerwähnten Behörden ausgeübte Tätigkeit zu erfüllen.6 Heute «Bundesamt für Zivilluftfahrt»Art. 15 Der Anhang dieses Abkommens gilt als ein integrierender Bestandteil des Abkommens, und jede Bezugnahme auf das Abkommen ist gleichzeitig eine Bezugnahme auf den Anhang, es sei denn, dass es ausdrücklich anders bestimmt wird.Art. 16 Dieses Abkommen wird ratifiziert werden. Es wird vom Tage seiner Unterzeichnung hinweg vorläufig angewendet werden und wird an dem Tage in Kraft treten, an welchem seine Ratifikation durch Austausch diplomatischer Noten gegenseitig angezeigt wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten, welche von ihren Regierungen gehörig ermächtigt worden sind, dieses Abkommen unterzeichnet.So geschehen in Kabul, am 27. September 1961 in zwei Exemplaren in französischer und persischer Sprache, wobei beide Texte gleicherweise verbindlich sind.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für diekönigliche Regierung von Afghanistan:A. MarcionelliA. K. HakimiAnhang Die bezeichnete Unternehmung jeder Vertragspartei gelangt auf dem Gebiet der andern Vertragspartei auf den in den nachfolgenden Linienplänen festgelegten Strecken in den Genuss des Überflugrechtes und des Rechtes zu Zwischenlandungen zu nicht kommerziellen Zwecken sowie des Rechtes, im internationalen Verkehr Fluggäste, Fracht und Postsendungen aufzunehmen und abzusetzen.Linienplan ILinien, welche die durch das Königreich von Afghanistan bezeichnete Unternehmung betreiben kann:Punkte in Afghanistan über Zwischenpunkte nach Basel, Genf oder Zürich und darüber hinaus, in beiden Richtungen.Jeder Zwischenpunkt auf den festgelegten Strecken zwischen den Gebieten der beiden Vertragsparteien kann, nach Belieben der bezeichneten Unternehmung bei allen Flügen ausgelassen werden.Linienplan IILinien, welche die durch die Schweizerische Eidgenossenschaft bezeichnete Unternehmung betreiben kann:Punkte in der Schweiz über Zwischenpunkte nach Kandahar oder Kabul und darüber hinaus, in beiden Richtungen.Jeder Zwischenpunkt auf den festgelegten Strecken zwischen den Gebieten der beiden Vertragsparteien kann, nach Belieben der bezeichneten Unternehmung bei allen Flügen ausgelassen werden.Die bezeichnete Unternehmung jeder Vertragspartei gelangt auch in den Genuss des Rechtes, ihre Linien auf dem Gebiet der andern Vertragspartei zu beenden.


text: 0.748.127.191.18 (Stand am 7. Dezember 2007)0.748.127.191.18  AS 2008 2943OriginaltextLuftverkehrsabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik SüdafrikaAbgeschlossen am 8. Mai 2007In Kraft getreten durch Notenaustausch am 7. Dezember 2007 (Stand am 7. Dezember 2007)PräambelDer Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Südafrika(nachfolgend «die Vertragsparteien» und im Einzelfall «die Vertragspartei» genannt):als Parteien des am 7. Dezember 19441 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt;in der Erkenntnis der Wichtigkeit des Luftverkehrs als Mittel zur Errichtung und zum Erhalt von Freundschaft, Verständnis und Zusammenarbeit zwischen den Völkern ihrer entsprechenden Gebiete;im Verlangen, zur Entwicklung der internationalen Zivilluftfahrt beizutragen;vom Wunsche geleitet, ein Abkommen über die Einrichtung von Luftverkehrslinien zwischen ihren entsprechenden Gebieten und darüber hinaus abzuschliessen;haben Folgendes vereinbart:1 SR 0.748.0Art. 1 Begriffe  1.  Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt:(i)«Luftfahrtbehörde» im Fall der Schweiz, das Bundesamt für Zivilluftfahrt und im Fall der Republik Südafrika, der für die Zivilluftfahrt verantwortliche Minister oder in beiden Fällen jede Person oder Organisation, die ermächtigt ist, jede in diesem Abkommen vorgesehene besondere Aufgabe auszuüben;(ii)«vereinbarte Linien» internationale regelmässige Luftverkehrslinien auf den im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Strecken für die Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Post;(iii)«Abkommen» dieses Abkommen, den Anhang dazu, einschliesslich aller Änderungen des Abkommens oder des Anhanges;(iv)«Luftverkehrslinie», «internationale Luftverkehrslinie», «Luftverkehrsunternehmen» und «Landung zu nicht gewerbsmässigen Zwecken» das, was ihnen im Artikel 96 des Übereinkommens zugeschrieben wird;(v)«Übereinkommen» das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt, einschliesslich:(a)jedes nach Artikel 90 dieses Übereinkommens angenommenen Anhangs oder jeder Änderung dazu, soweit dieser Anhang oder diese Änderung in der Form ihrer anwendbaren innerstaatlichen Gesetze, die in ihren Staaten in Kraft sind, für beide Vertragsparteien bindend sind, und (b)jeder nach Artikel 94(a) des Übereinkommens in Kraft getretenen und von den Vertragsparteien in der Form ihrer anwendbaren innerstaatlichen  Gesetze, die in ihren Staaten in Kraft sind, ratifizierten Änderung;(vi)«bezeichnetes Unternehmen» ein in Übereinstimmung mit Artikel 3 dieses Abkommens bezeichnetes und zugelassenes Luftverkehrsunternehmen;(vii)«ordentliche Ausrüstung» andere Gegenstände als Vorräte und bewegliche Ersatzteile, die an Bord des Luftfahrzeuges während des Fluges gebraucht werden, einschliesslich Erste-Hilfe- und Überlebensausrüstung;(viii)«Ersatzteile» Gegenstände für Reparaturen oder den Ersatz für den Einbau ins Luftfahrzeug;(ix)«festgelegte Strecke» eine im Anhang des Abkommens festgelegte Strecke;(x)«Tarif» die Preise, die für die Beförderung von Fluggästen, Gepäck und Fracht erhoben werden, sowie die Bedingungen, unter welchen diese Preise anzuwenden sind, einschliesslich Preise und Bedingungen für die Vermittlung und für andere zusätzliche Dienste, ausgenommen Entschädigungen und Bedingungen für die Beförderung von Postsendungen;(xi)«Gebiet» in Bezug auf einen Staat das, was ihm in Artikel 2 des Übereinkommens zugeschrieben wird;(xii)«Benutzergebühren» die Gebühren, welche den Luftverkehrsunternehmen für das Zurverfügungstellen von Flughafen- und Flugsicherungseinrichtungen für Luftfahrzeuge, ihre Besatzungen und Fluggäste auferlegt werden, unter Einschluss damit verbundener Leistungen und Einrichtungen.Art. 2 Erteilung von Rechten  1.  Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die in diesem Abkommen festgelegten Rechte, um ihrem bezeichneten Unternehmen die Errichtung und den Betrieb von internationalen Luftverkehrslinien auf den im Anhang festgelegten Strecken zu ermöglichen.2.  Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Abkommens geniesst das von jeder Vertragspartei bezeichnete Unternehmen:(a)das Recht, das Gebiet der anderen Vertragspartei ohne Landung zu überfliegen;(b)das Recht, auf dem genannten Gebiet Landungen für nicht gewerbsmässige Zwecke vorzunehmen; und(c)das Recht, auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei zu landen, um Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen und abzusetzen, während sie die vereinbarten Linien betreibt.3.  Keine Bestimmung von Absatz 2 berechtigt das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei, auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei gegen Entgelt Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen, die nach einem anderen Punkt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei bestimmt sind.4.  Wenn das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei aufgrund eines bewaffneten Konfliktes, politischer Unruhen oder Entwicklungen oder besonderer und ungewöhnlicher Umstände nicht in der Lage ist, eine Linie auf der üblicherweise beflogenen Strecke zu betreiben, so bemüht sich die andere Vertragspartei, die Weiterführung einer solchen Linie durch entsprechende zeitweilige Anpassungen der Strecke zu erleichtern, einschliesslich der zeitweiligen Gewährung von anderen Rechten, wie dies gegenseitig zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.Art. 3 Bezeichnung und Bewilligung  1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, der anderen Vertragspartei schriftlich auf diplomatischem Weg ein oder mehrere Luftverkehrsunternehmen für den Betrieb der vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken zu bezeichnen, und jede solche Bezeichnung eines Luftverkehrsunternehmens schriftlich auf diplomatischem Weg zurückzuziehen oder zu ändern.2.  Die vereinbarten Linien können jederzeit ganz oder teilweise aufgenommen werden, jedoch nicht bevor:(a)die Vertragspartei, der die Rechte gewährt wurden, gemäss Absatz 1 ein Luftverkehrsunternehmen für den Betrieb der festgelegten Strecken bezeichnet hat;(b)die Vertragspartei, welche die Rechte mit geringst möglicher Verzögerung und vorbehältlich der Bestimmungen von Artikel 4 gewährt, dem betroffenen Luftverkehrsunternehmen die entsprechende Betriebsbewilligung ausgestellt hat; (c)ein in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 11 festgesetzter Tarif in Kraft ist; und(d)ein Flugplan in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 12 unterbreitet und nicht abgelehnt wurde.3.  Für die Gewährung der in Absatz 2 vorgesehenen entsprechenden Betriebsbewilligung kann die Luftfahrtbehörde einer Vertragspartei von dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei den Nachweis gegenüber ihrer Behörde verlangen, dass das betroffene Unternehmen in der Lage ist, die in der Form innerstaatlicher Gesetze, die in ihren Staaten in Kraft sind, vorgeschriebenen Bedingungen zu erfüllen, die von diesen Behörden üblicherweise für den Betrieb internationaler Luftverkehrslinien in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Übereinkommens angewandt werden.Art. 4 Widerruf und Aufhebung der Bewilligung  1.  Jede Vertragspartei hat gegenüber dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei das Recht, die in Artikel 3 erwähnte Betriebsbewilligung zurückzuhalten, zu widerrufen oder vorübergehend aufzuheben oder jederzeit Bedingungen aufzuerlegen, die vorübergehend oder auf Dauer angelegt sind:(a)für den Fall, dass dieses Unternehmen nicht befähigt ist, sich entsprechend den von dieser Luftfahrtbehörde üblicherweise angewandten innerstaatlichen Gesetzen, die in ihren Staaten in Kraft sind, zu qualifizieren oder sich entsprechend zu verhalten;(b)wenn die besagte Vertragspartei nicht überzeugt ist, dass das besagte Unternehmen eingetragen ist und den Hauptsitz seiner geschäftlichen Tätigkeiten im Gebiet der Vertragspartei hat, welche sie bezeichnet hat und das Unternehmen eine gültige Betriebsbewilligung besitzt, die von der Vertragspartei, welche das Unternehmen bezeichnet hat, ausgestellt worden ist; oder(c)wenn dieses Unternehmen nicht nach den in diesem Abkommen aufgestellten Bedingungen operiert.2.  Soweit nicht unmittelbare Handlungen notwendig sind, um weitere Verstösse gegen die in den Absätzen (a), (b) oder (c) von Absatz 1 erwähnten nationalen Gesetze und Verordnungen zu verhindern, dürfen die in den vorerwähnten Unterabsätzen festgehaltenen Rechte nur nach Beratungen mit der anderen Vertragspartei in Übereinstimmung mit Artikel 17 ausgeübt werden.Art. 5 Anwendung von nationalen Gesetzen und Verordnungen  1.  Die nationalen Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, welche die Einreise in ihr Gebiet, den Aufenthalt oder die Ausreise aus ihrem Gebiet der in der internationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahrzeuge oder den Betrieb und die Flugsicherung dieser Luftfahrzeuge regeln, sind auf Luftfahrzeuge des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei bei deren Einflug, Wegflug und während deren Aufenthalt im Gebiet der erster Vertragspartei anwendbar.2.  Die nationalen Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, welche die Einreise in ihr Gebiet, den Aufenthalt und die Ausreise aus ihrem Gebiet von Fluggästen, Gepäck, Besatzungen, Fracht oder Postsendungen von Luftfahrzeugen regeln (in Bezug auf Einreise, Abfertigung, Sicherheit der Zivilluftfahrt, Einwanderung, Passformalitäten, Zoll, Quarantäne und Gesundheitsvorschriften) sind auf die Fluggäste, Gepäck, Besatzungen, Fracht oder Postsendungen, die durch das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei befördert werden, bei der Einreise, Ausreise und während sie sich in dem genannten Gebiet der ersten Vertragspartei befinden, anwendbar.3.  Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen, die sich im direkten Durchgang durch das Gebiet einer der Vertragsparteien befinden und die ihnen für diesen Zweck vorbehaltene Zone des Flughafens nicht verlassen, werden, ausser bei Sicherheitsmassnahmen, Drogenkontrollen oder bei besonderen Umständen, nur einer sehr vereinfachten Kontrolle unterzogen.4.  Keine Vertragspartei darf ihrem eigenen oder irgendeinem anderen Unternehmen im Vergleich mit dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei bei der Anwendung der in diesem Artikel erwähnten nationalen Gesetze und Verordnungen eine Vorzugsstellung einräumen.Art. 6 Anerkennung von Zeugnissen und Ausweisen  1.  Lufttüchtigkeitszeugnisse, Fähigkeitszeugnisse und Ausweise, die von der einen Vertragspartei ausgestellt oder anerkannt worden und immer noch in Kraft sind, werden von der anderen Vertragspartei für die Durchführung der vereinbarten Linien als gültig anerkannt, vorausgesetzt, dass diese Zeugnisse oder Ausweise nach und in Übereinstimmung mit den Mindeststandards gemäss dem Übereinkommen ausgestellt oder anerkannt worden sind. Jede Vertragspartei behält sich indessen das Recht vor, Fähigkeitszeugnisse und Ausweise, die von der anderen Vertragspartei oder einem anderen Staat ihren eigenen Staatsangehörigen für die Durchführung von Flügen gemäss den in Artikel 2 Absatz 2 gewährten Rechten ausgestellt wurden, als nicht gültig anzuerkennen.2.  Erlauben die Rechte oder Bedingungen der Ausweise und Zeugnisse, die von einer Vertragspartei ausgestellt oder als gültig anerkannt wurden, ein Abweichen von den gemäss dem Übereinkommen festgelegten Standards, kann die andere Vertragspartei, unabhängig davon, ob diese Abweichung bei der Internationalen Zivilluftfahrts-Organisation gemeldet wurde oder nicht, ohne Beeinträchtigung der Rechte der ersten Vertragspartei Verhandlungen in Übereinstimmung mit Artikel 17 mit der ersten Vertragspartei verlangen, um sich zu überzeugen, dass die fragliche Praxis für sie annehmbar ist.Art. 7 Technische Sicherheit  1.  Jede Vertragspartei kann Beratungen über die von der anderen Vertragspartei aufrechterhaltenen Sicherheitsnormen bezüglich Luftfahrteinrichtungen, Besatzungen, Luftfahrzeuge und den Betrieb des bezeichneten Unternehmens verlangen. Stellt eine Vertragspartei nach solchen Beratungen fest, dass die andere Vertragspartei in diesen Bereichen Sicherheitsstandards und Erfordernisse, die zumindest den Mindeststandards entsprechen, die aufgrund des Übereinkommens festgelegt werden können, nicht wirksam aufrechterhält und vollzieht, werden der anderen Vertragspartei diese Feststellung und die notwendigen Schritte zur Erfüllung dieser Mindeststandards bekannt gegeben und diese Vertragspartei hat geeignete Massnahmen zur Abhilfe zu ergreifen. Die Bestimmungen betreffend Widerruf und vorübergehende Aufhebung der Betriebsbewilligung werden angewandt, wenn die andere Vertragspartei nicht solche geeignete Massnahmen zur Abhilfe innerhalb von fünfzehn Tagen ergreift.2.  Eine Vertragspartei kann Massnahmen nach Artikel 4 vor der Durchführung von Beratungen ergreifen, wenn unmittelbare Massnahmen für die Sicherheit des Flugbetriebs erforderlich sind.3.  Alle von einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels ergriffenen Massnahmen werden aufgehoben, sobald die andere Vertragspartei die Sicherheitsbestimmungen dieses Artikels erfüllt.Art. 8 Zollabgaben und andere Gebühren   1.  Die vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei auf den vereinbarten Linien eingesetzten Luftfahrzeuge sowie ihre ordentliche Ausrüstung, ihre Vorräte an Treibstoffen, Schmierstoffe (einschliesslich hydraulischer Flüssigkeiten), verbrauchbare technische Vorräte, Ersatzteile, Bordvorräte (einschliesslich Lebensmittel, Getränke, Spirituosen, Tabak und andere Produkte für den Verkauf an oder den Gebrauch, in beschränkten Mengen, durch Fluggäste während des Fluges) und andere Gegenstände, die für den ausschliesslichen Gebrauch oder Verbrauch in Verbindung mit der Durchführung des Fluges oder mit Dienstleistungen bestimmt sind und die an Bord solcher Luftfahrzeuge mitgeführt werden, sind beim Eintritt in das Gebiet der anderen Vertragspartei von Zollabgaben, Steuern und Gebühren befreit, vorausgesetzt, dass diese Ausrüstung, Vorräte und Gegenstände an Bord der Luftfahrzeuge bleiben, bis sie wieder ausgeführt oder während des Fluges über jenem Gebiet auf den vereinbarten Strecken verbraucht werden.2.  Von den gleichen nationalen Abgaben, Steuern und Gebühren, ausgenommen die Gebühren für die Kosten von erbrachten Dienstleistungen, sind ebenfalls befreit:(a)die Bordvorräte, die im Gebiet einer Vertragspartei innerhalb der von der zuständigen Behörde dieser Vertragspartei festgesetzten Grenzen an Bord genommen werden und die zum Verbrauch an Bord der Luftfahrzeuge bestimmt sind, die vom bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzt werden;(b)die Ersatzteile und die ordentliche Bordausrüstung, die in das Gebiet einer Vertragspartei für den Unterhalt oder die Instandsetzung der auf den vereinbarten Linien eingesetzten Luftfahrzeuge des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei eingeführt werden;(c)die Treib- und Schmierstoffe (einschliesslich hydraulischer Flüssigkeiten), die für die Versorgung der Luftfahrzeuge bestimmt sind, die durch das Unternehmen der anderen Vertragspartei auf den vereinbarten Linien eingesetzt werden, selbst wenn diese Vorräte auf demjenigen Teil der Reise verbraucht werden müssen, der über dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt wird, in dem sie an Bord genommen worden sind;(d)die vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei benötigten erforderlichen Dokumente, unter Einschluss von Beförderungsscheinen, Luftfrachtbriefen und Werbematerial sowie Material und Ausrüstungsgegenstände, welche vom bezeichneten Unternehmen für gewerbsmässige und betriebliche Zwecke innerhalb des Flughafenareals verwendet werden, vorausgesetzt, dass dieses Material und die Gegenstände der Beförderung von Fluggästen und Fracht dienen; und(e)Gepäck und Fracht in direktem Durchgangsverkehr.3.  Die in den Absätzen (a), (b) und (c) von Absatz 2 genannten Gegenstände können der Aufsicht oder Kontrolle der Zollbehörden unterstellt werden.4.  Die ordentliche Bordausrüstung sowie Ersatzteile, Bordvorräte, Vorräte an Treibstoff, Schmierstoffen (einschliesslich hydraulischer Flüssigkeiten) und andere in Absatz 1 genannte Gegenstände, die sich üblicherweise an Bord der vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei eingesetzten Luftfahrzeuge befinden, können im Gebiet der anderen Vertragspartei nur mit Zustimmung der Zollbehörden dieses Gebietes ausgeladen werden. In diesem Fall können sie unter die Aufsicht der genannten Zollbehörden gestellt werden, bis sie wieder ausgeführt werden oder bis darüber in Übereinstimmung mit den nationalen Gesetzen und Verordnungen dieser Vertragspartei in anderer Weise verfügt worden ist.5.  Die in diesem Artikel vorgesehene Befreiung kommt auch in denjenigen Fällen zur Anwendung, in denen das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei mit einem oder mehreren anderen Unternehmen Vereinbarungen abgeschlossen hat über die Leihe der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels aufgeführten Gegenstände oder deren Überführung ins Gebiet der anderen Vertragspartei. Voraussetzung dazu ist, dass diesem anderen oder diesen anderen Unternehmen von der anderen Vertragspartei ebenfalls eine solche Befreiung gewährt wird.Art. 9 Grundsätze für den Betrieb der vereinbarten Linien  1.  Dem bezeichneten Unternehmen jeder Vertragspartei wird gleiche und gerechte Behandlung gewährt, damit es für den Betrieb der vereinbarten Linie angemessene Möglichkeiten geniessen kann. Jede Vertragspartei ergreift jede  geeignete Massnahme, die in ihrer rechtlichen Zuständigkeit liegt, um jegliche Form von Diskriminierung und unlauterem Wettbewerbsverhalten oder überrissenen Praktiken zu beseitigen, welche die Wettbewerbsfähigkeit eines bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei in der Ausübung seiner durch dieses Abkommen gewährten Rechte und Ansprüche nachteilig beeinträchtigen.2.  Bei der Durchführung der vereinbarten Linien nimmt das bezeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei Rücksicht auf die Interessen des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei, um die vereinbarten Linien dieses letztgenannten Unternehmens, welches ganz oder teilweise die gleichen Strecken bedient, nicht ungerechtfertigt zu beeinträchtigen.3.  Die durch das bezeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei angebotene Kapazität steht in engem Bezug zu den Bedürfnissen der Öffentlichkeit hinsichtlich Beförderungen auf den vereinbarten Linien und hat als wesentliches Ziel, unter Beachtung eines vernünftigen Zuladungskoeffizienten, ein Beförderungsangebot zur Verfügung zu stellen, das den gegenwärtigen und vernünftigerweise zu erwartenden Bedürfnissen für die Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Fracht  und Postsendungen, die aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei kommen oder für dieses bestimmt sind, welche das Unternehmen bezeichnet hat, entspricht.4.  Die Kapazität, welche vom bezeichneten Unternehmen jeder Vertragspartei auf den vereinbarten Diensten in Übereinstimmung mit diesem Artikel angeboten wird, ist so, wie sie zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien festgelegt wurde.Art. 10 Geschäftstätigkeit  1.  Auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit ist es einem bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei gestattet, im Gebiet der anderen Vertragspartei Vertretungen für die Förderung und den Verkauf von Luftverkehrsdiensten aufrechtzuerhalten.2.  Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei ist berechtigt, sein eigenes Führungs-, Verwaltungs-, Betriebs- und technisches Personal, das für die Bereitstellung von Luftverkehrsdiensten erforderlich ist, in das Gebiet der anderen Vertragspartei zu bringen und dort zu belassen. Diese Personalbedürfnisse können, nach Wahl des bezeichneten Unternehmens, durch eigenes Personal oder unter Inanspruchnahme von Diensten einer anderen Organisation, Firma oder eines anderen Luftverkehrsunternehmens abgedeckt werden, die im Gebiet der anderen Vertragspartei tätig sind und für solche Dienste im Gebiet der anderen Vertragspartei bevollmächtigt sind.3.  Jede Vertragspartei räumt dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei das Recht ein, sich am Verkauf von Beförderungsscheinen in ihrem Gebiet unmittelbar und, nach Belieben des Unternehmens, mittels Agenten zu beteiligen. Jedes Unternehmen ist berechtigt, solche Beförderungsscheine zu verkaufen, und jedermann kann solche Beförderungsscheine in irgendeiner Währung erwerben.4.  Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei ist berechtigt, örtliche Ausgaben im Gebiet der anderen Vertragspartei in lokaler Währung oder, soweit dies in Übereinstimmung mit den nationalen Währungsvorschriften ist, in frei konvertierbaren Währungen zu bezahlen.5.  Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Tätigkeiten werden in Übereinstimmung mit den nationalen Gesetzen und Vorschriften der anderen Vertragspartei ausgeführt.Art. 11 Tarife  1.  Die Tarife, die von jedem bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei für Beförderungen von oder nach dem Gebiet der anderen Vertragspartei angewandt werden, sind in vernünftiger Höhe festzusetzen, wobei alle bestimmenden Einflüsse, unter Einschluss der Betriebskosten, eines vernünftigen Gewinnes und der Tarife anderer Unternehmen einzubeziehen sind.2.  Um den Wettbewerb zu fördern, wenden die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien bei der Genehmigung der von den bezeichneten Unternehmen jeder Vertragpartei anzuwendenden Tarife für Beförderungen zwischen einem Punkt im Gebiet einer Vertragpartei und einem Punkt im Gebiet der anderen Vertragspartei die folgenden Bestimmungen an:(a)Ein für Beförderungen zwischen den beiden Ländern von einem bezeichneten Unternehmen oder in dessen Namen vorgeschlagener Tarif ist mindestens dreissig Tage oder, falls die beiden Luftfahrtbehörden gegenseitig eine kürzere Frist vereinbart haben, vor dessen vorgeschlagenem Einführungsdatum den beiden Luftfahrtbehörden zu unterbreiten.(b)Unter Vorbehalt von Absatz (c) gilt jeder Tarif als genehmigt, sofern sich die Luftfahrtbehörden nicht innerhalb von fünfzehn Tagen nach dessen Unterbreitung oder, falls eine kürzere Frist zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien gegenseitig vereinbart wurde, innerhalb dieser gegenseitig schriftlich mitgeteilt haben, dass sie den vorgeschlagenen Tarif nicht genehmigen oder dass Gespräche nach Absatz (c) verlangt wurden.(c)Wenn die Luftfahrtbehörde einer Vertragspartei der Meinung ist, dass ein von einem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei vorgeschlagener Tarif übermässig ist oder sein könnte, oder die Anwendung des vorgeschlagenen Tarifs wettbewerbswidrig sein könnte und dadurch einem anderen bezeichneten Unternehmen ein beträchtlicher Schaden zugefügt würde, kann diese innerhalb von fünfzehn Tagen nach Unterbreitung des vorgeschlagenen Tarifs Gespräche mit der Luftfahrtbehörde der anderen Vertragspartei verlangen. Solche Gespräche, welche auch auf dem Schriftweg erfolgen können, müssen innerhalb von fünfzehn Tagen nach deren Gesuch beendet sein und der Tarif wird auf Ende dieser Frist anwendbar. Ohne gegenseitige Vereinbarung wird der Tarif wirksam.(d)Die bezeichneten Unternehmen der beiden Vertragsparteien dürfen keine Tarife anbieten, verkaufen oder veröffentlichen, welche von denjenigen abweichen, welche in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels festgelegt wurden.Art. 12 Flugpläne  1.  Das bezeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei unterbreitet der Luftfahrtbehörde der anderen Vertragspartei dreissig Tage im Voraus den für seine Linien beabsichtigten Flugplan zur Genehmigung, unter Angabe der Anzahl Flüge, des Flugzeugtyps und dessen Ausgestaltung.2.  Alle späteren Änderungen der genehmigten Flugpläne eines bezeichneten Unternehmens werden der Luftfahrtbehörde der anderen Vertragspartei zur Genehmigung unterbreitet.3.  Beabsichtigt ein bezeichnetes Unternehmen, zusätzliche Flüge zu den von den genehmigten Flugplänen abgedeckten durchzuführen, so hat sie vorgängig eine Erlaubnis der Luftfahrtbehörde der betroffenen Vertragspartei einzuholen.Art. 13 Bereitstellung von Informationen  Die Luftfahrtbehörde jeder Vertragspartei oder das von ihnen aufgeforderte bezeichnete Unternehmen übermittelt der Luftfahrtbehörde der anderen Vertragspartei auf Gesuch hin periodische Statistiken oder andere Auskünfte über den Betrieb der vereinbarten Linien, soweit diese vernünftigerweise verlangt werden können, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Auskünfte über Statistiken in Bezug auf den von ihrem bezeichneten Unternehmen beförderten Verkehr zwischen Punkten im Gebiet der anderen Vertragspartei und anderen Punkten auf den festgelegten Strecken.Art. 14 Überweisung von Erträgen  1.  Unter Vorbehalt ihrer anwendbaren nationalen Gesetze und Verordnungen gewährt jede Vertragspartei dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei das Recht, Einnahmenüberschüsse frei zu überweisen, die von diesem bezeichneten Unternehmen im Gebiet der Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Postsendungen als auch durch andere dem Luftverkehr zugeordnete Tätigkeiten erzielt werden, welche im Rahmen der nationalen Gesetze und Verordnungen erlaubt sind. Solche Überweisungen sind zum Wechselkurs in Übereinstimmung mit den nationalen Gesetzen und Bestimmungen, welche tägliche Zahlungen regeln, umzurechnen. Wo kein amtlicher Wechselkurs festgelegt ist, werden solche Überweisungen nach dem vorherrschenden Wechselkurs für ausländische Währungen für tägliche Zahlungen durchgeführt.2.  Ist die Form des Zahlungsverkehrs zwischen den Vertragsparteien durch ein spezielles Abkommen geregelt, kommt dieses zur Anwendung.Art. 15 Benützungsgebühren  1.  Jede Vertragspartei bemüht sich, dass Benützungsgebühren, die von den zuständigen Behörden dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei auferlegt oder zur Erhebung zugelassen werden, gerecht und vernünftig sind. Diese Gebühren beruhen auf gesunden Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen.2.  Keine Vertragspartei erhebt oder erlaubt die Erhebung von Gebühren gegenüber dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei, die höher sind als diejenigen, welche gegenüber dem eigenen bezeichneten Unternehmen für den Betrieb mit gleichartigen Luftfahrzeugen und den damit verbundenen Einrichtungen und Diensten auf gleichartigen internationalen Luftverkehrslinien erhoben werden.3.  Jede Vertragspartei fördert Beratungen zwischen den für die Gebühren zuständigen Organen und dem bezeichneten Unternehmen, welches die Einrichtungen und Leistungen in Anspruch nimmt. Wo dies möglich ist, finden diese Beratungen durch die entsprechende Organisation der Luftverkehrsunternehmen statt. Wenn immer möglich wird dem bezeichneten Unternehmen eine zeitlich vernünftige Vorausinformation über jeden Vorschlag zur Änderung der von diesem Artikel erwähnten Gebühren zusammen mit weiteren massgebenden Informationen und Daten gegeben, um ihm die Möglichkeit zu geben, seine Ansichten darzulegen, damit diese vor jeder Änderung berücksichtigt werden.Art. 16 Sicherheit der Luftfahrt  1.  Die Vertragsparteien bekräftigen in Übereinstimmung mit den für sie verbindlichen Rechten und Pflichten nach internationalem Recht, dass die Verpflichtung in ihren gegenseitigen Beziehungen, die Sicherheit der Zivilluftfahrt gegen widerrechtliche Eingriffe zu schützen, Bestandteil dieses Abkommens bildet. 2.  Ohne von der Gesamtheit ihrer Rechte und Pflichten nach internationalem Recht abzugehen, handeln die Vertragsparteien insbesondere in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, unterzeichnet am 14. September 19632 in Tokio, den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, unterzeichnet am 16. Dezember 19703 in Den Haag, den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, unterzeichnet am 23. September 19714 in Montreal sowie aller weiteren mehrseitigen Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt, welche die beiden Vertragsparteien bindet.3.  Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig auf Ersuchen hin jede erforderliche Unterstützung, um Handlungen zur widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen sowie andere widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, gegen Flughäfen und Einrichtungen der Flugsicherung sowie jede andere Bedrohung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verhindern.4.  Die Vertragsparteien handeln in ihren gegenseitigen Beziehungen in Übereinstimmung mit den von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation aufgestellten und als Anhänge zum Übereinkommen bezeichneten Sicherheitsbestimmungen, soweit solche Sicherheitsbestimmungen für die beiden Vertragsparteien anwendbar sind.5.  Die Vertragsparteien verlangen, dass bei ihnen eingetragene Luftfahrzeughalter oder Luftfahrzeughalter, die den Hauptsitz ihrer geschäftlichen Beziehungen oder ihren dauernden Aufenthalt in ihrem entsprechenden Gebiet haben und Flughafenhalter in ihren Gebieten in Übereinstimmung mit solchen für beide Vertragsparteien gültigen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt handeln.6.  Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, dass solche Luftfahrzeughalter zur Einhaltung der in Absatz 4 enthaltenen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt aufgefordert werden, die von der anderen Vertragspartei für die Einreise in ihr Gebiet, die Ausreise oder den Aufenthalt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei verlangt werden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrem Gebiet zweckmässige Massnahmen wirkungsvoll angewandt werden, um Luftfahrzeuge zu schützen und Fluggäste, Besatzungsmitglieder, Handgepäck, Gepäck, Fracht und Bordvorräte vor und während des Besteigens der Luftfahrzeuge oder der Beladung zu kontrollieren. Jede Vertragspartei überprüft des Weitern wohlwollend jedes Begehren der anderen Vertragspartei für vernünftige Sondersicherheitsmassnahmen in ihrem Gebiet, um eine bestimmte Gefahr für die Zivilluftfahrt abzuwenden.7.  Bei einem Zwischenfall oder der Gefahr eines Zwischenfalls für eine widerrechtliche Inbesitznahme eines zivilen Luftfahrzeuges oder anderer widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, der Flughäfen oder Flugsicherungsanlagen unterstützen sich die beiden Vertragsparteien, indem sie den gegenseitigen Verkehr und andere zweckmässige Massnahmen erleichtern, die geeignet sind, einen solchen Zwischenfall oder die Gefahr eines solchen schnell und sicher zu beenden, unter Berücksichtigung eines möglichst geringen Risikos für Leib und Leben.8.  Wenn eine Vertragspartei vernünftigen Grund zur Annahme hat, dass die andere Vertragspartei von den Sicherheitsbestimmungen dieses Artikels abgewichen ist, kann die Luftfahrtbehörde jener ersten Vertragspartei um sofortige Beratungen mit den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei ersuchen. Kommt keine zufriedenstellende Vereinbarung innerhalb von fünfzehn Tagen vom Zeitpunkt eines solchen Ersuchens zustande, stellt dies einen Grund für die Anwendung von Absatz 1 von Artikel 4 dar. Wenn eine Notlage dies erfordert, kann eine Vertragspartei im Sinne dieses Absatzes vor Ablauf von fünfzehn Tagen Massnahmen ergreifen. Jede in Übereinstimmung mit diesem Absatz ergriffene Massnahme wird aufgehoben, sobald die andere Vertragspartei die Sicherheitsbestimmungen dieses Artikels erfüllt.2 SR 0.748.710.13 SR 0.748.710.24 SR 0.748.710.3Art. 17 Beratungen  1.  Jede Vertragspartei kann jederzeit Beratungen über die Umsetzung, die Auslegung, die Anwendung oder die Änderung oder die Übereinstimmung mit diesem Abkommen verlangen.2.  Unter Vorbehalt von Artikel 16 müssen solche Beratungen, die mittels Besprechungen oder auf dem Schriftweg erfolgen können, innerhalb von sechzig Tagen vom Zeitpunkt des Empfangs des entsprechenden Gesuches beginnen, sofern nichts anderes gegenseitig vereinbart wurde.Art. 18 Änderungen des Abkommens  1.  Erachtet es eine Vertragspartei als wünschenswert, irgendeine Bestimmung dieses Abkommens zu ändern, so wird eine solche Änderung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 17 vereinbart und sie wird durch einen Notenaustausch auf diplomatischem Weg durchgeführt; die Änderung tritt an dem von den Vertragsparteien bestimmten Zeitpunkt in Kraft, welcher von der Erfüllung der entsprechenden verfassungsrechtlichen Vorschriften abhängig ist.2.  Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 1 können Änderungen des Anhanges zu diesem Abkommen unmittelbar zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien vereinbart werden. Solche Änderungen werden vorläufig angewandt und treten in Kraft, nachdem sie auf diplomatischem Weg bestätigt worden sind.3.  Dieses Abkommen gilt als durch diejenigen Bestimmungen internationaler Übereinkommen oder mehrseitiger Abkommen geändert, welche die beiden Vertragsparteien binden.Art. 19 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Treten zwischen den Vertragsparteien Meinungsverschiedenheiten irgendwelcher Art über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens auf, bemühen sich die Vertragsparteien an erster Stelle, diese Meinungsverschiedenheiten durch Verhandlungen zu lösen.2.  Ist es den Vertragsparteien nicht möglich, eine Einigung auf dem Verhandlungsweg zu erzielen, können sie vereinbaren, die Meinungsverschiedenheit einer sachverständigen und unabhängigen Person oder Institution  zur Vermittlung zu übergeben.3. (a) Kann keine Einigung in Übereinstimmung mit den Absätzen 1 und 2 erzielt werden, wird die Meinungsverschiedenheit auf Verlangen einer der Vertragsparteien einem Schiedsgericht, das aus drei Schiedsrichtern zusammengesetzt ist, zur Entscheidung vorgelegt.(b)Jede Vertragspartei ernennt einen Schiedsrichter, und der dritte, der durch die beiden ernannten Schiedsrichter gemeinsam bestimmt wird, übernimmt den Vorsitz des Schiedsgerichtes.(c)Jede Vertragspartei ernennt ihren Schiedsrichter innerhalb einer Frist von sechzig Tagen vom Datum des Erhalts des auf diplomatischen Weg übermittelten Gesuchs der anderen Vertragspartei für die Schlichtung der Meinungsverschiedenheit durch ein solches Schiedsgericht, und der dritte Schiedsrichter, der Angehöriger eines Drittstaates sein muss, wird innerhalb einer weiteren Frist von sechzig Tagen ernannt.(d)Versäumt es eine Vertragspartei, einen Schiedsrichter innerhalb der festgelegten Frist zu ernennen oder wird der dritte Schiedsrichter nicht innerhalb der festgelegten Frist ernannt, kann der Präsident des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation von jeder Vertragspartei ersucht werden, je nach Vorliegen des Falles einen Schiedsrichter oder die Schiedsrichter zu ernennen, vorausgesetzt, der Präsident ist nicht ein Angehöriger einer der Vertragsparteien; in diesem Fall kann der Rats-Vizepräsident darum ersucht werden. In diesem Falle darf der Schiedsrichter oder die Schiedsrichter, die vom Präsidenten oder dem Vize-Präsidenten ernannt wurden, nicht Staatsangehöriger einer Vertragspartei sein oder dort den dauernden Aufenthalt haben.4.  Die Vertragsparteien übernehmen unter Vorbehalt des endgültigen Entscheides des Schiedsgerichtes zu gleichen Anteilen die vorläufigen Kosten der Schlichtung.5.  Das Schiedsgericht bestimmt den Umfang seiner Gerichtsbarkeit in Übereinstimmung mit diesem Abkommen und setzt sein eigenes Verfahren fest. Es entscheidet über die Verteilung der Verfahrenskosten.6.  Die Vertragsparteien unterziehen sich jedem vorläufigen Entscheid und dem endgültigen Entscheid des Schiedsgerichtes, soweit der Entscheid in Übereinstimmung mit den nationalen Gesetzen und Bestimmungen steht.7.  Falls und solange es eine Vertragspartei unterlässt, sich einem Entscheid, wie in Absatz 6 erwähnt, zu unterziehen, darf die andere Vertragspartei jegliche Rechte oder Ansprüche, die sie der anderen fehlbaren Vertragspartei im Sinne dieses Abkommens gewährt hat, begrenzen, vorübergehend aufheben oder zurückziehen.Art. 20 Hinterlegung des Abkommens und der Änderungen  Dieses Abkommen und alle späteren Änderungen werden von den Vertragsparteien bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt.Art. 21 Kündigung des Abkommens  1.  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens schriftlich auf diplomatischem Weg ihren Entschluss zur Kündigung dieses Abkommens anzeigen. Eine solche Anzeige ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation mitzuteilen. Dieses Abkommen wird ein Jahr nach Erhalt der Mitteilung durch die andere Vertragpartei gekündet, sofern sie nicht in gegenseitigem Einvernehmen vor Ablauf dieser Frist zurückgezogen wird.2.  Liegt keine Bestätigung über den Eingang der Kündigungsanzeige durch die andere Vertragspartei vor, wird angenommen, dass die Mitteilung vierzehn Tage nach dem Zeitpunkt eingegangen ist, an dem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation den Empfang davon bestätigt hat, soweit die Kündigungsanzeige nicht in gegenseitigem Einvernehmen vor Ablauf dieser Frist zurückgezogen wurde.Art. 22 Inkrafttreten  Dieses Abkommen tritt mit dem Datum in Kraft, an welchem sich die Vertragsparteien gegenseitig auf diplomatischem Weg die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Vorschriften angezeigt haben, die für die Umsetzung dieses Abkommens erforderlich sind. Das Datum des Inkrafttretens ist das Datum der zuletzt erfolgten Anzeige.Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommen wird das Abkommen über die Luftverkehrslinien zwischen der Schweiz und der Südafrikanischen Union vom 19. Oktober 19595 aufgehoben.5 [AS 1961 892, 1992 1709]UnterschriftenUm das zu beurkunden haben die von ihren Regierungen gehörig bevollmächtigten Unterzeichnenden dieses Abkommen unterzeichnet und gesiegelt, in doppelter Urschrift, in englischer und deutscher Sprache, wobei alle Wortlaute gleichermassen verbindlich sind. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der beiden Texte geht der englische Text vor.Geschehen in doppelter Urschrift in Pretoria am 8. Mai 2007. Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Republik Südafrika:Doris LeuthardJeffrey RadebeAnhang Linienpläne I. Strecken, auf denen die von der Schweiz bezeichneten Unternehmen Luftverkehrslinien betreiben können:AbflugpunktePunkte dazwischenPunkte in der Republik SüdafrikaPunkte darüber hinausPunkte in der SchweizAlle PunkteAlle PunkteAlle PunkteII. Strecken, auf denen die von der Republik Südafrika bezeichneten Unternehmen Luftverkehrslinien betreiben können:AbflugpunktePunkte dazwischenPunkte in der Schweiz Punkte darüber hinausPunkte in SüdafrikaAlle PunkteAlle PunkteAlle PunkteAnmerkungen:1.  Die Punkte auf den festgelegten Strecken können nach Belieben der bezeichneten Unternehmen auf allen oder einem Teil der Flüge ausgelassen werden.2.  Jedes bezeichnete Unternehmen kann jede der vereinbarten Linien im Gebiet der anderen Vertragspartei enden lassen.3.  Jedes bezeichnete Unternehmen kann Zwischenlandepunkte und Punkte darüber hinaus unter der Bedingung bedienen, dass zwischen diesen Punkten und dem Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verkehrsrechte ausgeübt werden.