text:
783.33

  Vertrag betreffend den gemeinsamen Betrieb von Abwasserreinigungsanlagen

  (Konsortialbetriebsvertrag)

  Vom 26.06.1979 (Stand 01.01.2007)

    Der Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat, der Regierungsrat gleichzeitig handelnd für die Einwohnergemeinde der Stadt Basel, der Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch den Regierungsrat, und die Einfache Gesellschaft, bestehend aus der Ciba-Geigy AG in Basel und der F. Hoffmann-La Roche & Co. AG in Basel,[1] beschliessen:

1 Verpflichtungen der Parteien aus der Gewässerschutzgesetzgebung

Ziff. 1.1

Ausgangslage

1

Aufgrund der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung sind die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Reinigung der kommunalen Abwässer, die Chemiefirmen zur Reinigung ihrer industriellen Abwässer verpflichtet. Im Rahmen dieser Verpflichtung haben die Parteien u.a. folgende Gewässerschutzmassnahmen getroffen:

Ziff. 1.1.1

Kanton Basel-Stadt

1

      a.

      Erstellung einer im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel stehenden kommunalen Abwasserreinigungsanlage nebst dazugehörenden Zu- und Ableitungen sowie Spezialbauwerken auf dem ehemaligen Gaswerkareal.

      b.

      Erstellung einer allen Parteien dienenden, im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel stehenden Abwasserleitung vom ehemaligen Gaswerkareal in den Rhein («Ableitung ARA Basel-Rhein»).

Ziff. 1.1.2

Kanton Basel-Landschaft

1

Beteiligung an der vom Kanton Basel-Stadt gemäss Ziff. 1.1.1 hievor erstellten Abwasserreinigungsanlage, die dem Kanton Basel-Landschaft aufgrund besonderer Vereinbarung zur Reinigung der Abwässer der Gemeinden Allschwil, Oberwil, Bottmingen, Binningen und Birsfelden (und später eventuell Schönenbuch) zur Mitbenützung zur Verfügung gestellt wird.

Ziff. 1.1.3

Die beiden Chemiefirmen

1

Erstellung einer im Eigentum der beiden Chemiefirmen (als Bauberechtigten) stehenden, der Reinigung der industriellen Abwässer der Firmen Ciba-Geigy AG und F. Hoffmann-La Roche & Co. AG dienenden Abwasserreinigungsanlage nebst dazugehörenden Zu- und Ableitungen sowie Spezialbauwerken auf dem Areal 9 der Ciba-Geigy AG (Werk Klybeck, Areal nordöstlich der Wiese).

Ziff. 1.1.4

Die 3 Parteien gemeinsam

1

Erstellung einer allen Parteien dienenden, im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel stehenden Schlammbehandlungsanlage auf dem ehemaligen Gaswerkareal.

2

Erstellung weiterer allen Parteien dienenden, im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel stehender Werke und Anlagen auf dem ehemaligen Gaswerkareal (Betriebsgebäude mit Labor und Werkstatt, Strassen und Plätze, ELT-Bauten).

3

Die Projektierung, Erstellung und Finanzierung der vorgenannten Gewässerschutzanlagen wird von den Parteien nach den Bestimmungen des Konsortialvertrages vom 10. Mai 1974[2] gemeinsam durchgeführt.

4

Das Recht der Mitbenützung der Ableitung ARA Basel – Rhein (Ziff. 1.1.1 Abs. 1 lit. b.) sowie der Schlammbehandlungsanlage und der übrigen gemeinsamen Werke und Anlagen (Ziff. 1.1.4) durch die beiden Chemiefirmen ist in der Änderung vom 26. Juni 1979 des Konsortialvertrages vom 10. Mai 1974[3] geregelt.

Ziff. 1.2

Die Pflicht der Parteien zum Betrieb ihrer Gewässerschutzanlagen

1

Aufgrund der Gewässerschutzgesetzgebung sind die Parteien verpflichtet, die von ihnen erstellten Gewässerschutzanlagen (nachstehend Abwasseranlagen genannt) ordnungsgemäss zu betreiben, zu unterhalten, zu reparieren, erforderlichenfalls zu erneuern, allenfalls geänderten gesetzlichen Vorschriften anzupassen und, falls es die Bedürfnisse verlangen, im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten zu erweitern. Diese Tätigkeiten werden in diesem Vertrag unter dem Begriff «Betrieb der Abwasseranlagen» zusammengefasst.

2 Die Zusammenarbeit der Parteien bei der Erfüllung der ihnen obliegenden Pflicht zum Betrieb ihrer Abwasseranlagen

2.1 Allgemeines

Ziff. 2.1.1

Einfache Gesellschaft Novartis Pharma AG / Ciba Spezialitätenchemie AG / F. Hoffmann-La Roche AG / Syngenta Crop Protection AG / Huntsman Advanced Materials (Switzerland) GmbH *

1

Im Rahmen dieses Vertrages treten die Chemiefirmen als 1 Partei (1 Partner) auf. Sie haben sich zu diesem Zweck zu einer einfachen Gesellschaft zusammengeschlossen. Sie regeln ihre internen Verhältnisse allein, also ohne Mitwirkung der übrigen Partner. Im externen Verhältnis sind sie Solidarschuldner der Pflichten und Gläubiger zu gesamter Hand der Rechte aus diesem Vertrag. Sie können deshalb insbesondere das ihnen aufgrund dieses Vertrages zustehende Stimmrecht nur gemeinsam ausüben; kommt unter ihnen eine einheitliche Willensbildung nicht zustande, so nehmen sie an der betreffenden Beschlussfassung nicht teil; sie werden solchenfalls behandelt, wie wenn sie sich der Stimme enthalten würden. Das Erfordernis ihrer ausdrücklichen Zustimmung gemäss Ziff. 2.2.4 Abs. 1 lit. b. Ziff. 1 bleibt vorbehalten. *

Ziff. 2.1.2

Die Gründung der Aktiengesellschaft

1

Zur Erreichung einer optimalen Koordination und Rationalisierung vereinbaren die Partner im nachbeschriebenen Umfange den gemeinsamen Betrieb ihrer Abwasseranlagen. Sie schliessen sich zu diesem Zwecke zu einer Aktiengesellschaft zusammen.

Ziff. 2.1.3

Übertragung des Betriebs auf die Aktiengesellschaft

1

Die Partner übertragen die mit dem Betrieb ihrer Abwasseranlagen zusammenhängenden Aufgaben im nachbeschriebenen Umfang der Aktiengesellschaft. Seitens der Chemiefirmen erfolgt diese Übertragung mit der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten dieses Vertrages. Seitens der Kantone erfolgt diese Übertragung aufgrund besonderer Regierungsratsbeschlüsse gestützt auf das eidgenössische Gewässerschutzgesetz.

Ziff. 2.1.4

Eigentumsverhältnisse an den Abwasseranlagen

1

Die Zusammenarbeit der Partner berührt die Eigentumsverhältnisse an ihren (im Teil 1 hievor beschriebenen) Anlagen nicht.

2.2 Statutarische Einzelheiten der Aktiengesellschaft

Ziff. 2.2.1

Zweck

1

Der statutarische Zweck der Gesellschaft ist wie folgt umschrieben:

      a.

      Zweck der Gesellschaft ist die Unterstützung der Aktionäre bei der Erfüllung der ihnen gemäss Gewässerschutzgesetzgebung obliegenden Verpflichtungen, insbesondere durch Betrieb, Unterhalt und Ausbau von Kläranlagen und weiteren der Abwasserreinigung dienenden Werke und Anlagen in der Region Basel.

      b.

      Zur Erfüllung dieses Zweckes kann die Gesellschaft sämtliche erforderlichen kaufmännischen, baulichen industriellen und finanziellen Tätigkeiten ausüben.

      c.

      Sie ist berechtigt, Grundstücke im In- und Ausland zu erwerben und sich an gleichen oder ähnlichen Unternehmungen zu beteiligen.

Ziff. 2.2.2

Grundkapital

1

Das Grundkapital der Gesellschaft wird auf 50'000 Fr. festgelegt.

2

An diesem Grundkapital sind beteiligt:

      a.

      Kanton Basel-Stadt zu

      42%

      b.

      Kanton Basel-Landschaft zu

      9%

      c. *

      die einfache Gesellschaft Novartis Pharma AG / Ciba Spezialitätenchemie AG / F. Hoffmann- La Roche AG / Syngenta Crop Protection AG / Huntsman Advanced Materials (Switzerland) GmbH zu

      49%

Total: 100%

Ziff. 2.2.3

Organe

1

Generalversammlung und Kontrollstelle. Für diese Organe gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

2

Verwaltungsrat

      a. *

      Der Verwaltungsrat besteht aus 7 Mitgliedern.

      b. *

      Der Kanton Basel-Stadt und der Kanton Basel-Landschaft haben Anspruch auf je 2 Verwaltungsratsmitglieder. Die Novartis Pharma AG und die Huntsman Advanced Materials (Switzerland) GmbH sowie die F. Hoffmann-La Roche AG haben Anspruch auf je 1 Verwaltungsratsmitglied.

      c.

      Die Wahlvorschläge der Partner für die ihnen zustehenden Sitze im Verwaltungsrat sind für die Generalversammlung verbindlich.

      d.

      Die Partner wählen gemäss den vorstehenden Bestimmungen Suppleanten, die die Verwaltungsräte bei Verhinderung vertreten.

      e. *

      Der jeweilige Präsident des Verwaltungsrates wird vom Kanton Basel-Stadt, der jeweilige Vizepräsident von der einfachen Gesellschaft der Chemiefirmen bestimmt.

3

Interne Organisation

      a. *

      Der Verwaltungsrat delegiert die eigentliche Führung der Geschäfte der Gesellschaft an die ihm verantwortliche, 8 Mitglieder umfassende Geschäftsführung und erlässt ein Verwaltungsreglement. Die Geschäftsführung setzt sich zusammen aus 3 Vertretern der beiden Kantone, 4 Vertretern der einfachen Gesellschaft der Chemiefirmen sowie dem Betriebsleiter.

      b.

      Der Betriebsleiter, der mit Zustimmung aller Verwaltungsräte zu wählen ist, führt den Betrieb und ist der Geschäftsführung gegenüber verantwortlich.

      c.

      Dem Verwaltungsrat stehen als Fachgremien mit beratender Funktion eine juristische Kommission und eine Finanzkommission zur Seite, die aus Vertretern aller Partner zusammengesetzt sind.

      d. *

      Dem Betriebsleiter steht als Fachgremium mit beratender Funktion und als Kontaktstelle die Betriebskonferenz zur Seite. Die Betriebskonferenz setzt sich zusammen aus je 1 Vertreter des Kantons Basel-Stadt, des Kantons Basel-Landschaft, der Novartis Pharma AG, der Ciba Spezialitätenchemie AG, der F. Hoffmann-La Roche AG, der Syngenta Crop Protection AG und der Huntsman Advanced Materials (Switzerland) GmbH sowie dem Betriebsleiter, der den Vorsitz inne hat.

      e.

      Der Verwaltungsrat erlässt für die interne Betriebsorganisation ein Betriebsreglement.

Ziff. 2.2.4

Beschlussfassung

1

Für die Beschlussfassung innerhalb der Gesellschaft gelten zunächst die entsprechenden Bestimmungen der Statuten und des Gesetzes (Bestimmungen des Obligationenrechtes über die Aktiengesellschaft) mit folgenden Ausnahmen

      a.

      Beschlüsse, die in Anwendung bzw. in Ausführung von Vorschriften der Gewässerschutzgesetzgebung zu fassen sind, sollen (im Verwaltungsrat bzw. in der Generalversammlung) einstimmig gefasst werden. Lässt sich diese Einstimmigkeit nicht erzielen, so sind die davon betroffenen (überstimmten) Partner berechtigt, falls sie den Beschluss nicht akzeptieren wollen, eine öffentlich-rechtliche Verfügung gemäss den Bestimmungen des Gewässerschutzgesetzes zu verlangen und gegen diese Verfügung gegebenenfalls die im Gewässerschutzgesetz vorgesehenen Rechtsmittel zu ergreifen. Diese öffentlichrechtlichen Verfügungen bzw. Rechtsmittelentscheide ersetzen dann die Beschlussfassung innerhalb der Gesellschaft.

      b.

      Für die anderen Beschlüsse über den Betrieb der Abwasseranlagen gilt – soweit dieser Vertrag nichts anderes vorsieht – folgendes:

      1.

      Beschlüsse über Massnahmen mit erheblichen finanziellen oder technischen Auswirkungen dürfen nicht ohne Zustimmung aller davon betroffenen Partner gefasst werden.

      2.

      Die übrigen Entscheidungen werden mit Mehrheitsbeschlüssen gefällt.

Ziff. 2.2.5

Verzicht auf Gewinnausschüttungen

1

Die Gesellschaft verzichtet auf die Erzielung eines Gewinnes. Sie entfaltet ihre Tätigkeiten nach dem Kostendeckungsprinzip. Es werden keine Dividenden ausgeschüttet. Allfällige Gewinne werden vorgetragen oder zu Reservestellungen verwendet.

Ziff. 2.2.6

Übertragung von Aktien/Vorkaufsrecht

1

Die Übertragung von Aktien bedarf zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des Verwaltungsrates.

2

Dieser kann seine Zustimmung ohne Angabe von Gründen verweigern. Die Zustimmung muss jedoch erteilt worden, wenn die Veräusserung auf dem Wege der Gesamtrechtsnachfolge (z.B. Fusion) oder im Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebes bzw. einer Liegenschaft, welcher die Abwasseranlagen dienen, erfolgt.

3

Im Falle des Verkaufs von Aktien – mit Ausnahme eines Verkaufs auf dem Wege der Gesamtrechtsnachfolge (z. B. Fusion) oder im Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebes bzw. einer Liegenschaft, welcher die Abwasseranlagen dienen oder des Verkaufs von einem Kanton an eine seiner Gemeinden oder umgekehrt – steht den Aktionären das Vorkaufsrecht im Verhältnis ihres bisherigen Aktienbesitzes zu. Im Falle der Ausübung dieses Vorkaufsrechtes ist dem veräussernden Aktionär der Nominalwert bzw. der niedrigere baselstädtische Steuerwert zu vergüten. Dem Verkauf der Aktien als Vorkaufsfall ist jede andere Veräusserung der Aktien (z.B. Schenkung) gleichgestellt.

2.3 Die besonderen Aufgaben der Aktiengesellschaft

Ziff. 2.3.1

Allgemeines

1

Die Aktiengesellschaft legt das Gesamtkonzept für den gemeinsamen Betrieb sämtlicher (in Ziff. 2.3.4 hiernach genannten) Abwasseranlagen in organisatorischer, technischer, personeller, administrativer und finanzieller Hinsicht fest und ist für die Realisierung dieses Gesamtkonzeptes verantwortlich. Sie verfügt hiebei insbesondere über das für den gemeinsamen Betrieb erforderliche bauliche und betriebliche Instrumentarium und Personal.

2

Die Aktiengesellschaft kontrolliert und überprüft die von den Partnern zu gewährleistende Abwasserbeschaffenheit (vgl. Ziff. 2.4.1) der in die Reinigungsanlagen einzuleitenden Abwasser und ist dafür verantwortlich, dass eingehalten werden:

      a.

      die behördlich vorgeschriebenen Reinigungseffekte gemäss Einleit-Bedingungen,

      b.

      die in den Bau- und Betriebsbewilligungen enthaltenen behördlichen Auflagen in Bezug auf Immissionen,

      c.

      die im Hinblick auf Sicherheit und Hygiene erforderlichen Massnahmen.

3

Im Zusammenhang mit der Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen der Partner steht der Aktiengesellschaft das fachtechnische Weisungsrecht zu.

Ziff. 2.3.2

Insbesondere das Personal

1

Die Anstellungsbedingungen des bei der Aktiengesellschaft beschäftigten Personals sollen im Wesentlichen mit denjenigen der Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt übereinstimmen.

2

Die Mitarbeiter der Aktiengesellschaft haben obligatorisch der Pensions-, Witwen- und Waisenkasse des Basler Staatspersonals beizutreten, mit Ausnahme der von einem Partner übertretenden Mitarbeiter, die ihre bisherige Pensionskassenzugehörigkeit beibehalten können.

3

Die Aktiengesellschaft kann die Personaladministration ganz oder teilweise einem der Partner übertragen.

4

Die Aktiengesellschaft regelt alle Einzelheiten in einem Arbeits- und Lohnreglement.

Ziff. 2.3.3

Insbesondere die Kapazitäten

1

Die Kapazitäten (Abwasser- und Schlamm-Mengen und Abwasserlasten) der Abwasseranlagen für die erste Ausbauetappe sind in der diesem Vertrag beigefügten Zusammenstellung (Anhang) für alle Partner verbindlich festgelegt. Diese Kapazitäten sind beim weiteren Ausbau und im übrigen allfällig veränderten Verhältnissen anzupassen, wobei auf die Bedürfnisse der Partner, die Ausbaumöglichkeiten und die technische Entwicklung Rücksicht zu nehmen ist.

Ziff. 2.3.4

Die von der Aktiengesellschaft betriebenen Werke und Anlagen im Einzelnen

1

Der auf die Aktiengesellschaft übertragene gemeinsame Betrieb bezieht sich auf folgende Abwasseranlagen:

      a.

      die Abwasserreinigungsanlage des Kantons Basel-Stadt auf dem ehemaligen Gaswerkareal sowie der Abwasserzuleitungskanal ab Kreuzung Neuhausstrasse/Badenstrasse bis zum Rohwasserpumpwerk,

      b. *

      die Abwasserreinigungsanlage der Chemiefirmen auf dem Klybeckareal,

      c.

      die gemeinschaftliche Schlammbehandlungsanlage auf dem ehemaligen Gaswerkareal,

      d.

      die übrigen für den gemeinsamen Betrieb erforderlichen Anlagen (Betriebsgebäude mit Labor und Werkstatt, Strassen und Plätze, ELT-Bauten).

2

Nicht zu den gemeinsam betriebenen Anlagen gehören alle übrigen von den Partnern getroffenen Gewässerschutzmassnahmen, die somit in der alleinigen Verantwortung des betreffenden Partners stehen, insbesondere alle Zu- und Ableitungen (inkl. Ableitung ARA Basel – Rhein).

Ziff. 2.3.5

Die Kosten und deren Aufteilung

1

Sämtliche mit dem gemeinsamen Betrieb der Abwasseranlagen zusammenhängenden Kosten sind von den Partnern aufzubringen. Diese Kosten werden in den 4 Kostenstellen *

      a.

      Abwasserreinigungsanlage Basel-Stadt,

      b.

      Abwasserreinigungsanlage der einfachen Gesellschaft der Chemiefirmen,

      c.

      Schlammbehandlungsanlage und

      d.

      übrige gemeinsame Anlagen

erfasst. Die Aufteilung dieser Kosten auf die Partner erfolgt grundsätzlich nach dem Verursacherprinzip.

2

Es werden folgende Kostenteller vereinbart: *

      a.

      Abwasseranlage Basel-Stadt: Die Kosten sind zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Verhältnis des Trinkwasserverbrauchs im Einzugsgebiet der ARA Basel zu teilen.

      b.

      Abwasseranlage der einfachen Gesellschaft Novartis Pharma AG / Ciba Spezialitätenchemie AG / F. Hoffmann-La Roche AG / Syngenta Crop Protection AG und Huntsman Advanced Materials (Switzerland) GmbH: Die Kosten sind zwischen der Novartis Pharma AG / Ciba Spezialitätenchemie AG / F. Hoffmann-La Roche AG / Syngenta Crop Protection AG und Huntsman Advanced Materials (Switzerland) GmbH zu teilen; diese einigen sich hierüber intern direkt.

      c.

      Schlammbehandlungsanlage: Die Kosten werden je zur Hälfte einerseits auf die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und anderseits auf die einfache Gesellschaft der Chemiefirmen verteilt.

      d.

      Übrige gemeinsame Werke und Anlagen: Die Kosten werden je zur Hälfte einerseits auf die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und anderseits auf die einfache Gesellschaft der Chemiefirmen verteilt.

3

Die Kostenteiler (Verteilschlüssel) werden nach Abschluss des Probebetriebes jährlich überprüft und allfällig veränderten Verhältnissen angepasst.

4

Die Partner stellen die von ihnen geschuldeten Kostenbeiträge der Aktiengesellschaft zur Verfügung; diese rechnet darüber jährlich ab. Die Partner haben an diese Kostenbeiträge vierteljährlich vorauszahlbare angemessene Akontozahlungen zu leisten.

Ziff. 2.3.6

Grundsatz der wirtschaftlichen Betriebsführung

1

Unter Vorbehalt der aus den gesetzlichen Vorschriften sich ergebenden Auflagen ist die Aktiengesellschaft nach rein wirtschaftlichen Kriterien tätig. Sie strebt hiebei insbesondere einen möglichst sparsamen und kostengünstigen Betrieb der Abwasseranlagen an und hat bei der Betriebsführung die nach dem Stande der Technik gebotene Sorgfalt anzuwenden.

Ziff. 2.3.7

Geheimhaltungspflicht

1

Die Organe und das Personal der Gesellschaft sind verpflichtet, über Betriebsgeheimnisse der Partner strikte Stillschweigen zu bewahren.

Ziff. 2.3.8

Erfindungen und Know-how

1

Die Aktiengesellschaft stellt allfällige Erfindungen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Abwasseranlagen gemacht werden, sowie das in diesem Zusammenhang erworbene Know-how den Partnern kostenlos zur Mitbenützung zur Verfügung.

2.4 Besondere Pflichten der Partner gegenüber der Aktiengesellschaft

Ziff. 2.4.1

Abwassermengen und -beschaffenheit

1

Die Partner sind verpflichtet, dafür besorgt zu sein, dass die in die Abwasseranlagen einzuleitenden Abwässer hinsichtlich Menge und Qualität so beschaffen sind, dass der Betrieb der Kläranlagen nicht beeinträchtigt bzw. das Einhalten der behördlichen Auflagen an das gereinigte Abwasser nicht verhindert wird.

Ziff. 2.4.2

Informationspflicht

1

Im Falle einer Gefährdung des Klärbetriebes oder nach erfolgten Havarien sind die Partner gegenüber der Aktiengesellschaft (Geschäftsführung und Betriebsleiter) informationspflichtig.

2

Wo Betriebsgeheimnisse tangiert werden, kann die Auskunftspflicht direkt gegenüber dem Gewässerschutzamt Basel-Stadt in seiner Eigenschaft als öffentlichrechtlicher Amtsstelle erfüllt werden.

Ziff. 2.4.3

Technische Assistenz

1

Sofern die Abwässer der Partner spezielle abwassertechnische Untersuchungen und Messungen erfordern, sind sie verpflichtet, entsprechende Spezialuntersuchungen entweder im Auftrag der Aktiengesellschaft selber auszuführen oder der Aktiengesellschaft die erforderlichen Untersuchungs- und Messapparaturen zur Verfügung zu stellen. Alle mit derartigen Spezialuntersuchungen zusammenhängenden Kosten gehen allein zulasten des betreffenden Partners.

Ziff. 2.4.4

Partnerseitige Dienste

1

Die Partner sind verpflichtet, ihre Dienste der Aktiengesellschaft im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen zu kostendeckenden Preisen zur Verfügung zu stellen. Diese Dienste umfassen im Wesentlichen:

      a.

      Personaladministration,

      b.

      Einkauf,

      c.

      Rechnungswesen,

      d.

      Ingenieurdienste,

      e.

      Reparatur- und Unterhaltsdienst,

      f.

      Pikettdienst,

      g.

      Analytik,

      h.

      Sicherheitsdienst,

      i.

      Sanität und Feuerwehr.

2.5 Pflichten der Partner in der Aktiengesellschaft und Dauer der Zusammenarbeit

Ziff. 2.5.1

Pflichten der Partner In der Aktiengesellschaft

1

Die Partner sind verpflichtet, die Bestimmungen dieses Vertrages betreffend ihre Zusammenarbeit in der Aktiengesellschaft insbesondere durch entsprechende Ausübung ihres Stimmrechtes durchzusetzen, soweit Aufgaben der Aktiengesellschaft zu erfüllen sind.

Ziff. 2.5.2

Dauer der Zusammenarbeit

1

Dieser Vertrag betreffend Zusammenarbeit wird auf eine Dauer von 30 Jahren fest abgeschlossen. Er kann erstmals auf den Ablauf dieser 30jährigen Dauer unter Einhaltung einer Frist von 1 Jahr gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, so besteht der Vertrag auf unbestimmte Dauer weiter; er kann solchenfalls von jedem Partner unter Einhaltung einer Frist von 1 Jahr je auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Der kündigende Partner verliert auf den Kündigungstermin den Anspruch auf eine Vertretung im Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft.

3 Schlussbestimmungen

Ziff. 3.1

Rechtsnachfolger

1

Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gehen auf die Rechtsnachfolger (Gesamt- und Einzelrechtsnachfolger) der Partner über. Die Partner sind insbesondere verpflichtet, die Verpflichtungen aus dem Vertrag einem allfälligen Einzelrechtsnachfolger vollumfänglich zu überbinden.

Ziff. 3.2

Änderungen des Vertrages

1

Dieser Vertrag kann – unter Vorbehalt des öffentlichen Rechtes – nur mit Zustimmung aller Partner abgeändert werden.

Ziff. 3.3

Vorbehalt des öffentlichen Rechtes

1

Die Partner und die Aktiengesellschaft verfolgen ihre Tätigkeit im Rahmen der eidgenössischen und kantonalen öffentlich-rechtlichen Gesetzgebung, insbesondere der Gewässerschutzgesetzgebung. Diese Gesetzgebung geht diesem Vertrag und dem Aktiengesellschaftsstatut vor.

2

Insbesondere können Vertrag und Statut die öffentlichrechtlichen Aufgaben und Befugnisse, welche die Gesetzgebung dem Kanton Basel-Stadt überträgt, nicht beeinträchtigen.

Ziff. 3.4

Gerichtsstand

1

Die Partner unterwerfen sich für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag dem Gerichtsstande von Basel-Stadt.

Ziff. 3.5

Inkrafttreten

1

Dieser Vertrag tritt in Kraft, sobald er allseitig unterzeichnet und von den Regierungen und Parlamenten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigt und die Referendumsfrist unbenützt abgelaufen bzw. der Vertrag in einer allfälligen Volksabstimmung angenommen worden ist.[4]

  GS 27.533

  Anhänge

Anhang 1: Kapazitäten (Abwasser- und Schlammengen und Abwasserlasten) der Abwasseranlagen für die erste Ausbauetappe


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
783.51

  Vereinbarung über die Ableitung von Abwässern aus den Gemeinden Hofstetten-Flüh, Metzerlen-Mariastein (nur Dorfteil Mariastein), Bättwil und Witterswil des Abwasserverbandes Leimental SO in die neue Abwasserreinigungsanlage Birsig in Therwil.

  Vom 03.12.1991 (Stand 03.12.1991)

    Der Kanton Basel-Landschaft (nachfolgend BL gennant), vertreten durch den Regierungsrat, und der Abwasserverband Leimental SO (nachfolgend AVL genannt), mit Sitz in Hofstetten, vereinbaren:

Art. 1

Gegenstand

1

Der AVL übergibt BL an der Übergabestelle an der Kantonsgrenze die Abwässer aus den Gemeinden Hofstetten-Flüh, Metzerlen-Mariastein (nur Dorfteil Mariastein), Bättwil und Witterswil zur Ableitung in die neue Abwasserreinigungsanlage Birsig in Therwil (nachfolgend ARA Birsig genannt).

2

BL reinigt die übernommenen Abwässer in der ARA Birsig.

3

Die dadurch beanspruchten Abwasseranlagen sind im Übersichtsplan Nr. 2057-12 vom 14. November 1990 dargestellt. Dieser Plan ist Bestandteil dieser Vereinbarung.

Art. 2

Mengenmessung

1

Der AVL betreibt an der Kantonsgrenze eine Mess-Station und stellt BL die Messdaten zur Verfügung.

2

BL betreibt auf der ARA Birsig eine Mess-Station und gibt dem AVL die Messdaten zur Einsicht.

Art. 3

Abwassermengen

1

BL übernimmt vom AVL 44 l/s entsprechend 2'534m³/Tag zur Reinigung in der ARA Birsig. Diese Abwassermenge entspricht dem Trockenwetterabfluss über 16 Stunden und ist die massgebliche Basis zur Bestimmung der Einkaufssumme in die ARA Birsig, gemäss Art. 8. Sie entspricht 7'000 EGW (Einwohnergleichwerte).

2

Wird diese Abwassermenge von den Gemeinden des AVL überschritten, so hat sich der AVL für die zusätzliche Menge in die ARA Birsig einzukaufen.

Art. 4

Regenwasserbehandlung

1

In ihren Einzugsgebieten erfolgt die Regenwasserbehandlung durch die beiden Parteien in eigenen Kosten nach den gültigen Gewässerschutzbestimmungen des Bundes. Aufgrund des Entwässerungssystems des AVL müssen jedoch total 210 l/s (Menge für den Vollausbau gemäss Generellem Kanalisationsprojekt) nach BL abgeleitet werden. Die den doppelten Trockenwetterabfluss (88 l/s) übersteigende Regenwassermenge (122 l/s) wird im Einzugsgebiet BL behandelt.

Art. 5

Havariemassnahmen

1

BL erstellt auf eigene Kosten Auffangvolumen für Havarieereignisse.

2

Die Verursacher von Havarieereignissen tragen im Ereignisfall die Kosten für die Kosten für die Benützung der Auffangvolumen sowie für die Entsorgung des Havariegutes.

3

Havariemeldungen haben nach dem gültigen Alarmprozedere zu erfolgen.

Art. 6

Investitionskostenbeteiligung an den Kanälen BL

1

Der AVL hat sich bereits früher für eine Abwassermenge von 515 l/s abschliessend in die Kanäle BL eingekauft. Abgeleitet werden kann jedoch nur die in Art. 4 genannte Abwassermenge von 210 l/s.

2

Falls die vom AVL eingekaufte, aber nicht nutzbare, Kapazität von BL benutzt werden kann, leistet BL eine zu vereinbarende Rückerstattung.

Art. 7

Investitionskostenbeteiligung an der Regenwasserbehandlung BL

1

Für die Behandlung der in Art. 4 genannten Regenwassermengen aus dem Einzugsgebiet des AVL (122 l/s) sind im Einzugsgebiet BL keine wesentlichen zusätzlichen baulichen Massnahmen notwendig (keine wesentliche Vergrösserung des Regenwasserstapelvolumens). An die Investitionskosten für die Regenwasserbehandlung BL muss deshalb der AVL keinen Beitrag leisten.

2

Bei einer Erhöhung (über 210 l/s) der nach Bl abzuleitenden Abwassermenge sind Verhandlungen über allfällige auf dem Gebiet BL zusätzlich notwendigen Massnahmen und deren Kostentragung erforderlich.

Art. 8

Investitionskostenbeteiligung an der ARA Birsig inkl. Schlammbehandlung

1

Die ARA Birsig wird für eine gesamte Abwassermenge von 30'000 EGW dimensioniert. Der AVL beteiligt sich an den Investitionskosten der ARA Birsig inkl. Schlammbehandlung im Verhältnis der massgeblichen Abwassermengen gemäss Art. 3 zur gesamten Abwassermenge, für welche die Abwasserreinigungsanlage und die Schlammbehandlung dimensioniert werden (Anteil AVL 23,3%).

2

Der Einkaufsbeitrag deckt den Investitionskostenanteil des AVL bis zu allfälligen Erweiterungen und Ausbauten bzw. Ersatz der Anlage.

Art. 9

Kostenbeteiligung an Betrieb und Erhaltungsmassnahmen

1

Der AVL beteiligt sich an den Kosten für den Betrieb und den baulichen Unterhalt aller Zuleiungskanäle BL im Einzugsgebiet der ARA Birsig im Verhältnis der effektiven Abwassermenge AVL zur gesamten zur Reinigung gelangenden Abwassermenge.

2

Für grössere Instandstellungsarbeiten resp. die Erneuerung von Strecken der Kanäle BL übernimmt der AVL die Kostenanteile, die sich als Mehrkosten aus der Benützung durch den AVL gegenüber einem für BL notwendigen Kanal ergeben.

3

Der AVL beteiligt sich an den Kosten für den Betrieb und den Erhaltungsmassnahmen (baulicher Unterhalt, Instandsetzungen, Erneuerungen) der ARA inkl. Schlammentwässerung und -entsorgung im Verhältnis der effektiven Reinigungsmenge AVL zur gesamten zur Reinigung gelangenden Abwassermenge.

Art. 10

Kostenbeteiligung an Anlageerweiterungen und Ausbau

1

Der AVL verpflichtet sich zur anteilmässigen Mitfinanzierung allfälliger Anlagenerweiterungen und Ausbauten nach den Grundsätzen von Art. 8, soweit diese zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen erforderlich sind.

2

Erweiterungen und Ausbauten, die aufgrund veränderter Kapazitäten erforderlich werden, müssen auf Kosten des Verursachers dieser Kapazitätsänderung durchgeführt werden.

3

BL informiert den AVL rechtzeitig über Erweiterungen und Ausbauten.

Art. 11

Fälligkeit der Beiträge

1

Der Investitionskostenbeitrag des AVL wird dem Baufortschritt entsprechend anteilsmässig und quartalsweise zur Zahlung fällig.

2

Die Kosten für Betriebs- und Erhaltungsmassnahmen sind vom AVL Mitte des laufenden Betriebsjahres zu bezahlen. Die dafür gestellte Rechnung enthält die Abrechnung der Kosten für das Vorjahr sowie einen Akontobetrag für die voraussichtlichen Kosten für das laufende Jahr.

Art. 12

Bundesbeiträge

1

Die Parteien haben Anspruch auf die ihnen zustehenden Bundesbeiträge.

Art. 13

Beschaffenheit der Abwässer

1

Der AVL verpflichtet sich, seine Kanäle dauernd in fachgerechtem und betriebsbereitem Zustand zu halten sowie Sauberwasser von den Schmutzwasserkanälen fernzuhalten.

2

Der AVL übermittelt BL Kopien sämtlicher Bewilligungen zur Einleitung gewerblicher und industrieller Abwässer.

3

Der AVL übermitterlt BL regelmässig die Kontrollrapporte und Sanierungsverfügungen über diejenigen Betriebe, deren Abwässer zu Beanstandungen Anlass geben.

Art. 14

Einsichtnahme

1

Der AVL ist berechtigt, die mitbenützten Abwasseranlagen zu besichtigen. Er hat Einsicht in alle mit der Kostenbeteiligung zusammenhängenden Unterlagen, insbesondere in die Bauabrechnungen und die jährlichen Betriebsrechnungen der gemeinsam benützten Abwasseranlagen.

Art. 15

Haftung

1

Der AVL haftet für Schäden, die nachweisbar durch schädliche Abwässer aus seinem Gebiet an den Abwasseranlagen BL entstanden sind.

Art. 16

Kündigung

1

Diese Vereinbarung kann, unter Einhaltung einer Frist von 5 Jahren, erstmals auf Ende 2030 gekündigt werden.

2

Wird diese Vereinbarung nicht gekündigt, so gilt sie stillschweigend für weitere 10 Jahre. Sie kann auf das Ende einer 10 Jahres Periode unter Einhaltung einer Frist von 5 Jahren gekündigt werden.

3

Kündigt eine Partei diese Vereinbarung, so hat sie der anderen Partei für die durch die Kündigung eintretenden Nachteile eine angemessene Entschädigung zu entrichten.

Art. 17

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung beurteilt abschliessend ein Schiedsgericht. Dieses besteht aus je einem von der Parteien zu bezeichnenden Sachverständigen. Die Sachverständigen ernennen einen Obmann. Der Sitz der Schiedsgerichtes ist Liestal.

Art. 18

Aufhebung der bisherigen Vereinbarung

1

Der Vertrag vom 27. September 1965[1] über die Ableitung des AVL und deren Reinigung in der ARA Birsig wird aufgehoben.

Art. 19

Genehmigung, Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates BL, des AVL und des Regierungsrates des Kanton Solothurn.

2

Sie tritt nach allseitiger Genehmigung in Kraft.

  GS 32.733


text:
783.52

  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch den Regierungsrat, und der Einwohnergemeinde Holderbank

  (SO), vertreten durch den Gemeinderat, über die gemeinsame Durchführung der Abwassersanierung für Langenbruck (BL) und Holderbank (SO)

  Vom 26.07.1977 (Stand 17.10.1977)

Art. 1

Zweck

1

Der Kanton Basel-Landschaft und die Einwohnergemeinde Holderbank führen die Abwassersanierung der Gemeinden Langenbruck (BL) und Holderbank (SO) gemeinsam durch.

Art. 2

Massnahmen

1

Zu diesem Zweck werden folgende Anlagen von gemeinsamem Interesse erstellt:

      a.

      Zuleitungskanal von Schacht 48 in Langenbruck bis Schacht 1 in Holderbank;

      b.

      Hauptsammelkanal Schacht 1 bis Schacht 157 in Holderbank;

      c.

      Zuleitungskanal Schacht 157 Holderbank bis zum Anschluss an den Regionalkanal des Abwasserverbandes Falkenstein, Schacht 27 in Balsthal.

2

Diese Anlagen sind dargestellt auf dem Plan 4500/1 des Ingenieurbüros BSB vom 2. Dezember 1976, der integrierender Bestandteil des Vertrages bildet.

3

Die Behandlung der Abwasser erfolgt, vorbehältlich allfälliger Regenklärbecken, auf der Kläranlage des Abwasserverbandes Falkenstein.

Art. 3

Eigentum und Kostentragung

1

Der Kanton Basel-Landschaft erstellt und unterhält auf eigene Kosten den Zuleitungskanal Langenbruck gemäss Art. 2 Absatz 1 Buchstabe a. Die Einwohnergemeinde Holderbank erwirbt auf deren Kosten die notwendigen Durchleitungsrechte.

2

Holderbank erstellt und unterhält den Hauptsammelkanal Holderbank gemäss Art. 2 Absatz 1 Buchstabe b. die Erstellungskosten trägt Holderbank; die Unterhaltskosten werden von den Vertragspartnern je hälftig übernommen. Die Kosten ausserordentlicher Reparaturarbeiten werden nach besonderer Vereinbarung verteilt, wobei der Kanton Basel-Landschaft nur dann heranzuziehen ist, wenn Schäden durch das Abwasser von Langenbruck verursacht werden.

3

Holderbank erstellt und unterhält ein allfällig später unterhalb Holderbank erforderliches Regenklärbecken. Die Kostenteilung wird dannzumal nach dem gegenseitigen Interesse geregelt.

4

Holderbank erstellt und unterhält den Zuleitungskanal nach Balsthal gemäss Art. 2 Absatz 1 Buchstabe c. Die Erstellungs- und Unterhaltskosten werden von den Vertragspartnern je hälftig übernommen. Holderbank ist berechtigt, entsprechend dem Baufortschritt Teilzahlungen zu verlangen; es gewährt dem Kanton Basel-Landschaft Einsicht in die Baurechnungen.

5

Die Einkaufsgebühr in die Anlagen des Abwasserverbandes Falkenstein wird aufgeteilt nach Massgabe des rechnerischen TWA für den Teilausbau: Langenbruck 9 l/sek, Holderbank 7 l/sek.

6

Die Bundessubventionen werden von den Vertragspartnern für ihre Anteile direkt eingeholt.

Art. 4

Einleitungsrecht und Beschränkung

1

Die Einwohnergemeinde Holderbank ist berechtigt, die häuslichen Abwässer der oberhalb des Dorfes gelegenen bestehenden Einzelliegenschaften (Sanierungsgebiet) kostenlos an den Zuleitungskanal Langenbruck anzuschliessen. Für allfällige Neubauten sind dem Kanton Basel-Landschaft angemessene Anschlussgebühren zu entrichten.

2

Der Kanton Basel-Landschaft ist berechtigt, in den Hauptsammelkanal Holderbank bei Teilausbau im Maximum 40 l/sek einzuleiten. Bei der Dimensionierung des Hauptsammelkanals Holderbank werden für das Abwasser von Langenbruck 90 l/sek berücksichtigt. Diese Wassermenge darf jedoch erst abgegeben werden, wenn unterhalb Holderbank ein Regenklärbecken erstellt ist. Weiter ist der Kanton Basel-Landschaft berechtigt, die halbe Kapazität des Zuleitungskanals nach Balsthal zu beanspruchen.

3

Alle Einleitungen haben den eidgenössischen Bestimmungen über Abwasserleitungen zu genügen. Für Schäden aus der Abwasserbeschaffenheit haben die Vertragspartner gemäss Herkunft des Schadstoffes aufzukommen.

Art. 5

Verhältnis zum Abwasserverband Falkenstein

1

Holderbank tritt unter Einschluss des Abwasseranteils von Langenbruck dem Zweckverband Abwasserregion Falkenstein (ZAF) bei.

2

Der Kanton Basel-Landschaft überträgt Holderbank die volle Vertretung seiner Interessen beim ZAF. Holderbank verpflichtet sich, diese Interessen zu wahren. Für ausserordentliche Aufwendungen dieser Vertretung wird Holderbank durch den Kanton Basel-Landschaft entschädigt.

3

Der Kanton Basel-Landschaft verpflichtet sich zur Einhaltung aller einschlägigen statutarischen und reglementarischen Vorschriften des ZAF und gestattet dessen Organen sowie den Fachorganen des Kantons Solothurn nach angemessener Voranmeldung beim Wasserwirtschaftsamt Basel-Landschaft, die Beschaffenheit des Abwassers in Langenbruck, insbesondere bei industriell-gewerblichen Anlagen, zu kontrollieren.

4

Der Kanton Basel-Landschaft leistet Holderbank jedwelche Unterstützung zur Abklärung von Fragen, welche sich vom ZAF oder von der Gemeinde Holderbank aus hinsichtlich des von Langenbruck stammenden Abwassers ergeben. Wird Holderbank vom ZAF für Folgen aus von Holderbank her zufliessendem Abwasser belangt, ohne dass deren Ursachen ermittelt werden können, so haften die Vertragspartner solidarisch.

5

Für die Aufteilung der Betriebs-, Unterhalts- und Verwaltungskosten für die Benützung der Anlagen des Abwasserverbandes Falkenstein ist dessen Kostenberechnung massgebend; es ist eine getrennte Rechnungstellung anzustreben.

Art. 6

Anwendbares Recht

1

Als ergänzendes Recht kommt die Gesetzgebung des Kantons Solothurn zur Anwendung.

Art. 7

Kündigung

1

Dieser Vertrag wird auf 50 Jahre fest abgeschlossen und kann unter Einhaltung einer Frist von 6 Jahren erstmals auf Ende der 50-jährigen Vertragsdauer gekündigt werden.

2

Wird dieser Vertrag nicht fristgemäss gekündigt, so gilt er stillschweigend als für weitere 10 Jahre verlängert. Er kann dann auf das Ende jeder Zehnjahresperiode unter Einhaltung einer Frist von 6 Jahren gekündigt werden.

3

Kündigt ein Partner den Vertrag, so hat er dem anderen Partner für die durch die Kündigung eintretenden Nachteile eine angemessene Abfindung zu entrichten.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Dieser Vertrag tritt in Kraft nach der Genehmigung durch die Einwohnergemeindeversammlung Holderbank[1], den Regierungsrat des Kantons Solothurn [2] und den Landrat des Kantons Basel-Landschaft[3] sowie unter dem Vorbehalt der Aufnahme von Holderbank in den Abwasserverband Falkenstein.

  GS 26.555


text:
783.53

  Vertrag über die Ableitung der Abwässer der Einwohnergemeinde Dornach und deren Reinigung in den basellandschaftlichen Abwasserreinigungsanlagen Birs 1 und Birs 2

  (ARA Birs 1 und ARA Birs 2)

  Vom 22.03.2005 (Stand 01.01.2004)

§ 1

1

Dieser Vertrag ersetzt den Vertrag vom 9. März 1982[1] über die Ableitung der Abwässer der Gemeinden Dornach und Gempen und deren Reinigung in der Basellandschaftlichen Abwasserreinigungsanlage Birs I (ARA Birs I), Reinach[2].

2

Genehmigt vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und vom Regierungsrat des Kantons Solothurn am 22. März 2005[3].

  GS –

  Anhänge

Anhang 1: Vetrag Dornach


text:
783.54

  Vertrag über die Ableitung der Abwässer der Einwohnergemeinde Gempen und deren Reinigung in den basellandschaftlichen Abwasserreinigungsanlagen Birs 1 und Birs 2

  (ARA Birs 1 und ARA Birs 2)

  Vom 22.03.2005 (Stand 01.01.2004)

  Er kann auf dem Internet unter http://www.bl.ch/lex abgerufen werden.

§ 1

1

Dieser Vertrag ersetzt den Vertrag vom 9. März 1982[1] über die Ableitung der Abwässer der Gemeinden Dornach und Gempen und deren Reinigung in der Basellandschaftlichen Abwasserreinigungsanlage Birs I (ARA Birs I), Reinach[2].

2

Genehmigt vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und vom Regierungsrat des Kantons Solothurn am 22. März 2005[3].

  GS –

  Anhänge

Anhang 1: Vertrag Gempen


text:
783.55

  Vertrag über die Ableitung der Abwässer der Einwohnergemeinde Hochwald und deren Reinigung in den basellandschaftlichen Abwasserreinigungsanlagen Birs 1 und Birs 2

  (ARA Birs 1 und ARA Birs 2)

  Vom 22.03.2005 (Stand 01.01.2004)

§ 1

1

Vom Gemeinderat Hochwald wurde der Vertrag am 27. Oktober 2003 unterzeichnet.

2

Genehmigt vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und vom Regierungsrat des Kantons Solothurn am 22. März 2005[1].

  GS –

  Anhänge

Anhang 1: Vertrag Hochwald


text: 783.56 - Vertrag über die Ableitung der Abwässer der Einwohnergemeinde Nuglar-St. Pantaleon (Ortsteile St. Pantaleon, Neu-Nuglar und Orismühle) und deren Reinigung in der basellandschaftlichen Abwasserreinigungsanlage Ergolz 2 (ARA Ergolz 2)   1  783.56  Vertrag über die Ableitung der Abwässer der  Einwohnergemeinde Nuglar-St. Pantaleon (Ortsteile St.  Pantaleon, Neu-Nuglar und Orismühle) und deren  Reinigung in der basellandschaftlichen  Abwasserreinigungsanlage Ergolz 2 (ARA Ergolz 2)  Vom 17. August 2006 (Stand 1. Januar 2006)  Der Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch den Regierungsrat des Kantons  Basel-Landschaft, und die Einwohnergemeinde Nuglar-St. Pantaleon (nachfol- gend Nuglar genannt), vertreten durch den Gemeinderat Nuglar-St. Pantaleon,  schliessen folgenden Vertrag: Dieser Vertrag regelt die Kostentragung für In- vestitionen sowie den Betrieb und Unterhalt für die von Nuglar mitbenutzten  Abwasseranlagen des Kantons Basel-Landschaft. Beilage 1 ist integrierender  Bestandteil dieses Vertrags.  §  1 Gegenstand 1 Nuglar übergibt seine Abwässer an der Übergabestelle (Plan-Nr. xxx) in den  basellandschaftlichen Anschlusskanal. 2 Der Kanton Basel-Landschaft  übernimmt das unter Absatz 1 erwähnte Ab- wasser aus Nuglar zur Ableitung und Reinigung in der ARA Ergolz 2.  §  2 Beschaffenheit der Abwässer und Zuflussmengen 1 Nuglar obliegt es, für die gewässerschutzrechtliche Beschaffenheit seiner Ab- wässer besorgt zu sein. 2 Nuglar obliegt weiter die gewässerschutzkonforme Ableitung unverschmutzter  Abwässer. 3 Die Übergabemenge von Nuglar beträgt maximal ca. 10 l/s.  §  3 Investitionen 1 Mit der Zahlung eines einmaligen Investitionsbeitrags gemäss Beilage 1 Ziffer  1.  erwirbt  Nuglar  das  Recht  der  Mitbenutzung  der  Abwasseranlagen  des  Kantons  Basel-Landschaft.  Durch  den  einmaligen  Investitionsbeitrag  entfällt  die Zahlung von Kapitaldienstkosten an den Kanton Basel-Landschaft. 2 Nuglar beteiligt sich an den Investitionen künftiger Ausbauten der Abwasser- anlagen gemäss dem Investitionskostenschlüssel in Beilage 1 Ziffern 2 und 3.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0287    2  783.56  3 Wird von einer Partei der Vertrag gekündigt, werden Nuglar die Kapitaldienst- kosten für seinen Investitionsanteil für Ersatz- oder Neuinvestitionen, die in der  Kündigungsfrist erfolgen, zusammen mit den Betriebs- und Unterhaltskosten  der mitbenutzen Abwasseranlagen jährlich in Rechnung gestellt.  §  4 Betriebs- und Unterhaltskosten 1 Nuglar beteiligt sich an den Kosten für den Betrieb und Unterhalt der mitbe- nutzten Abwasseranlagen des Kantons Basel-Landschaft (Kanalnetz und ARA  Ergolz 2) auf Grund der massgebenden Trinkwassermengen.  §  5 Fälligkeit 1 Die laufenden Kosten für den Betrieb und den Unterhalt sind von Nuglar Mitte  des laufenden Betriebsjahres (Betriebsjahr = 1. Januar bis 31. Dezember) zu  bezahlen. Die dafür gestellte Rechnung enthält die mutmasslichen Kosten für  das laufende Jahr. Die Differenzen zu den effektiven Kosten werden jeweils mit  der Rechnung des Folgejahres beglichen. 2 Für Investitionskostenbeiträge kann der Kanton Basel-Landschaft Nuglar à- conto Beiträge in Rechnung stellen. 3 Die Bezahlung der unter Abs. 1 und 2 erwähnten Kosten hat innert 30 Tagen  seit der Rechnungsstellung zu erfolgen.  §  6 Einsichtnahme 1 Nuglar ist berechtigt, die mitbenützten Abwasseranlagen zu besichtigen und  hat Einsicht in alle mit der Kostenbeteiligung zusammenhängenden Unterla- gen.  §  7 Eigentum 1 Das Eigentum der von Nuglar mitbenutzten und mitfinanzierten Abwasseran- lagen bleibt vollständig beim Kanton Basel-Landschaft.  §  8 Vertragsdauer und Kündigung 1 Dieser Vertrag wird auf 30 Jahre abgeschlossen. Wird er von keiner Vertrags- partei gekündigt, verlängert er sich jeweils um 10 Jahre. 2 Der Vertrag kann auf das Ende einer Vertragsperiode unter Einhaltung einer  Frist von 5 Jahren gekündigt werden.  §  9 Vertragsanpassung 1 Stehen Ersatz- und/oder Neuinvestitionen an, verpflichten sich die Vertrags- parteien die Vertragsdauer neu so festzulegen, dass die erforderlichen Investi- tionen sachgerecht amortisiert werden können.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0287    3  783.56  §  10 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten aus diesem Vertrag werden durch das Kantonsgericht, Abtei- lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht in Liestal beurteilt.  §  11 Genehmigung 1 Dieser Vertrag bedarf der Genehmigung der Regierungsräte des Kantons Ba- sel-Landschaft und Solothurn und von Nuglar nach deren Recht.  §  12 Inkrafttreten 1 Der Vertrag tritt nach allseitiger Genehmigung per 1. Januar 2006 in Kraft und  löst die Vereinbarung über die Ableitung der Abwässer aus Neu-Nuglar und  Orismühle ab.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0287    4  783.56  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  17.08.2006 01.01.2006 Erlass Erstfassung GS 36.0287  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0287    5  783.56  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 17.08.2006 01.01.2006 Erstfassung GS 36.0287  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0287    Anhang zu SGS 783.56, Stand 01.01.20081  Anhang  A. Investitionskostenschlüssel  1. Einmaliger Einkauf in die mitbenutzten Abwasseranlagen  1.1 Ortsteil St. Pantaleon:  Als Basis für die einmaligen Investitionskosten (Einkaufssumme) gilt der Rest- buchwert der mitbenutzten Anlagen:  ARA Ergolz 2  6'000'000 Fr.  Sanierung Schlammbehandlung  9'000'000 Fr.  Kanalnetz  1'500'000 Fr.  Wert 16'500'000 Fr.  Der Anteil Nuglar berechnet sich nach dem Verhältnis der Einwohnergleichwerte zu 0.67% (400 EW/60'000 EW).  Die Einkaufssumme berechnet sich somit auf 110'000 Fr.  Die Zahlung der Einkaufssumme erfolgt nach Abschluss des Vertrages.  1. 2 Ortsteile Neu-Nuglar und Orismühle:  Kein weiterer Einkauf notwendig.   2. Zukünftige Investitionen ARA Ergolz 2  Der Investitionskostenanteil der einzelnen Partner berechnet sich anhand ihrer über fünf Jahre vor einer Investition durchschnittlich gemessenen Trinkwasser- mengen in m  im Verhältnis zur Summe der durchschnittlichen Trinkwassermen-3  gen aller Vertragspartner im gleichen Zeitraum.   Diese Massnahmen sind rechtzeitig anzukünden.  3. Zukünftige Investitionen Kanalnetz   Ausserordentliche Massnahmen wie Ersatz- und Neubauten werden im Verhält- nis der abgeleiteten Trinkwassermenge von Nuglar zur totalen Abflussmenge der betroffenen Abwasserleitung anteilmässig in Rechnung gestellt.   Diese Massnahmen sind rechtzeitig anzukünden.  B. Betrieb und Unterhalt der mitbenutzten Abwasseranlagen  1. Kabelnetz  Die Kosten für die jährlichen Betriebs- und Unterhaltskosten der mitbenutzten Kanäle werden den einzelnen Partnern gemäss § 4 des Vertrags in Rechnung  Anhang zu SGS 783.56, Stand 01.01.20082  gestellt.  2. ARA Ergolz 2  Die jährlichen Betriebs- und Unterhaltskosten der ARA Ergolz 2 werden gemäss § 4 des Vertrags in Rechnung gestellt.   	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Beschaffenheit der Abwässer und Zuflussmengen 	§ 3 Investitionen 	§ 4 Betriebs- und Unterhaltskosten 	§ 5 Fälligkeit 	§ 6 Einsichtnahme 	§ 7 Eigentum 	§ 8 Vertragsdauer und Kündigung 	§ 9 Vertragsanpassung 	§ 10 Streitigkeiten 	§ 11 Genehmigung 	§ 12 Inkrafttreten 	Page 1 	SGSNr 	NachtrNr 	Anfang 	SGSNr 	NachtrNr   		2021-12-31T16:16:31+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
784.11

  Verordnung
  über die Entsorgung von Kühlgeräten

  Vom 02.05.1990 (Stand 01.06.1990)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 7 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 1974[1] über die Verwertung und Beseitigung von Abfällen, beschliesst:

§ 1

1

Personen, die sich eines Kühlgerätes (Kühlschrank, Kühltruhe, Klimaanlage, Wärmepumpe usw.) entledigen wollen, müssen es wenn möglich dem Verkäufer zurückgeben.

2

Die Gemeinden sorgen dafür, dass Kühlgeräte, die nicht dem Verkäufer zurückgegeben werden können, separat gesammelt werden.

3

Für die Rücknahme kann eine kostendeckende Gebühr erhoben werden.

§ 2

1

Die Verkäufer und die Gemeinden müssen die Kühlgeräte zur Entsorgung einem Betrieb übergeben, der über eine Bewilligung zur Annahme von Sonderabfällen verfügt.

§ 3

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1990 in Kraft.

  GS 30.288


text:
784.22

  Verordnung
  über Preise für die Entsorgung von Abfällen und speziellen Abwässern

  Vom 06.03.2007 (Stand 01.01.2013)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984[1] und § 5 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 18. Juni 1987[2] beschliesst:

§ 1 *

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Preise für die Entgegennahme, die Entsorgung und die Verwertung von Abfällen durch das Amt für Industrielle Betriebe sowie von speziellen Abwässern in den Abwasserreinigungsanlagen des Amtes für Industrielle Betriebe, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt.

§ 2

Grundsatz

1

Für die Deponierung von Abfällen und die Behandlung von speziellen Abwässern werden verursachergerechte und kostendeckende Preise verlangt.

2

Die Preise richten sich nach der Art und der Menge der Abfälle bzw. Abwässer.

§ 3

Zuständigkeit

1

Der Regierungsrat erlässt die Tarife für die einzelnen Abfall- und Abwasserarten gemäss § 2.

2

Die Tarife sind im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt.

§ 4

Fälligkeit, Mahngebühren und Verzugszinsen

1

Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsstellung.

2

Ab der zweiten und für jede weitere Mahnung werden 40 Fr. in Rechnung gestellt.

3

Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird ein Verzugszins von 5% erhoben.

§ 5

Schlussbestimmungen

1

Die Verordnung vom 20. Dezember 1994[3] über die Gebühren für die Abfallentsorgung wird aufgehoben.

§ 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend per 1. Januar 2007 in Kraft.

  GS 36.0027

  Anhänge

Anhang 1: Tarife


text: 784.9 - Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Annahme von Abfällen in der Kehrichtverwertungsanlage Basel und der Deponie Elbisgraben   1  784.9  Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und  Basel-Landschaft über die Annahme von Abfällen in der  Kehrichtverwertungsanlage Basel und der Deponie  Elbisgraben  Vom 5. Februar 2019 (Stand 1. Oktober 2019)  Um die Entsorgung der Siedlungsabfälle aus Haushalten sowie von Abfällen  vergleichbarer Zusammensetzung aus Industrie und Gewerbe koordiniert, effi- zient und umweltgerecht sicherzustellen, schliessen die Kantone Basel-Stadt  und Basel-Landschaft die folgende Vereinbarung ab:  1 Grundsatz  Ziff.  1.1 1 Die Kantone arbeiten in allen Belangen der Abfallbewirtschaftung zusammen  und stimmen insbesondere Planung, Bau und Betrieb der erforderlichen Anla- gen eng aufeinander ab. Den Kantonen steht das Recht zu, die Kehrichtver- wertungsanlage Basel (KVA) und die Deponie Elbisgraben gemäss den jeweili - gen Zulassungsbestimmungen zu benutzen.  Ziff.  1.2 1 Die Kantone legen in einem Umsetzungsvertrag die Lieferbedingungen, Lie- fermengen, Heizwert, Tarifgestaltung und Ga-rantieleistungen gemeinsam fest.  Ziff.  1.3 1 Die Kantone sorgen dafür, dass die wesentlichen Belange der beiden Ab- fallanlagen transparent dargestellt werden. Sie hören sich gegenseitig dazu an.  Ziff.  1.4 1 Die  Anlieferungen  der  Abfälle  und  der  Verbrennungsrückstände  aus  den  Kantonen sollen, soweit ökologisch sinnvoll, technisch machbar und wirtschaft- lich tragbar, per Bahn erfolgen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.053    2  784.9  Ziff.  1.5 1 Die Kantone vermeiden jegliche Konkurrenzierung bei der Abfallentsorgung  und wirken innerhalb der ganzen Region darauf hin,  dass die anstehenden  Aufgaben  koordiniert,  wirtschaftlich  und  unter  bestmöglicher  Schonung  der  Umwelt gelöst werden.  Ziff.  1.6 1 Die Kantone stimmen ihre Abfallplanung aufeinander ab und sind bemüht, ge- genüber Dritten eine gemeinsame Haltung zu vertreten.  2 Kehrichtverwertungsanlage Basel  Ziff.  2.1 Betrieb 1 Der Kanton Basel-Stadt sorgt für den Bau und Betrieb der KVA. Er kann die  Aufgabe an Dritte übertragen.  Ziff.  2.2 Annahme- und Lieferbedingungen  Ziff.  2.2.1 1 Der  Kanton  Basel-Stadt  verpflichtet  sich,  brennbare  Siedlungsabfälle  aus  Haushaltungen sowie Abfälle vergleichbarer Zusammensetzung aus Industrie  und Gewerbe aus dem Kanton Basel-Landschaft zur Verwertung anzunehmen.  Ziff.  2.2.2 1 Der  Kanton  Basel-Landschaft  verpflichtet  sich,  die  im  Umsetzungsvertrag  festgelegten Liefermengen von brennbaren Siedlungsabfällen aus Haushaltun- gen sowie von Abfällen vergleichbarer Zusammensetzung aus Industrie und  Gewerbe an die KVA zu liefern.  3 Deponie Elbisgraben  Ziff.  3.1 Betrieb 1 Der Kanton Basel-Landschaft sorgt für den Bau und Betrieb der Deponie El- bisgraben. Er kann die Aufgabe an Dritte übertragen.  Ziff.  3.2 Annahme- und Lieferbedingungen  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.053    3  784.9  Ziff.  3.2.1 1 Der  Kanton  Basel-Landschaft  verpflichtet  sich,  die  im  Umsetzungsvertrag  festgelegten Mengen an Verbrennungsrückständen aus der KVA sowie weite- re, gesetzlich zulässige Abfälle aus dem Kanton Basel-Stadt auf der Deponie  Elbisgraben abzulagern.  Ziff.  3.2.2 1 Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich, die im Umsetzungsvertrag festge- legten Mengen an Verbrennungsrückständen aus der KVA in die Deponie El- bisgraben zu liefern.  4 Finanzen  Ziff.  4.1 1 Die Betriebsrechnungen der KVA und des Schlackenkompartiments der De- ponie Elbisgraben erfolgen nach der Methodik zur Ermittlung von Deckungsdif- ferenzen.1)  Ziff.  4.2 1 Die Berechnung der Tarife erfolgt nach dem Prinzip der Deckungsdifferenz  und einem kalkulatorischen Zins. Der Zinssatz wird im Umsetzungsvertrag fest- gelegt.  Ziff.  4.3 1 Die Tarife für die Annahme von brennbaren Abfällen in der KVA werden vom  Verwaltungsrat der Industriellen Werke Basel (IWB) festgesetzt und vom Re- gierungsrat Basel-Stadt genehmigt.2) Die Tarife für die Annahme der Verbren- nungsrückstände und weiterer, gesetzlich zulässiger Abfälle in der Deponie El- bisgraben werden vom Regierungsrat Basel-Landschaft festgelegt.3)  Ziff.  4.4 1 Die Betriebsrechnungen der KVA und der Deponie Elbisgraben werden von  unabhängigen Revisionsstellen geprüft.  1) In der Kostenbeitragsrechnung werden die variablen Kosten ausgewiesen. Die Differenz zwischen den Kosten und dem  Erlös entspricht dem Deckungsbeitrag, welcher zur Deckung der fixen Kosten (Betriebskosten, Abschreibung) und zur Er - zielung eines kalkulatorischen Zinses (Gewinn) dient.  2) § 10 Gesetz     über     die     Industriellen     Werke     Basel   vom 11. Februar 2009 (IWB-Gesetz, SG 772.300). 3) Verordnung     über     Preise     für     die     Entsorgung     von     Abfällen     und     speziellen     Abwässern   vom 6. März 2007 (SGS 784.22).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.053  http://db.clex.ch/link/BS/772.300/de http://bl.clex.ch/data/784.22/de   4  784.9  5 Vollzug  Ziff.  5.1 1 Die  zuständigen  Departemente  der  Kantone  Basel-Stadt  und  Basel-Land- schaft vollziehen diese Vereinbarung.  Ziff.  5.2 1 Der Umsetzungsvertrag bedarf der Genehmigung durch die Regierungen der  Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft.  Ziff.  5.3 1 Die beiden Kantone Basel-Stadt  und Basel-Landschaft schaffen eine Platt- form mit den Betreibern der KVA und der Deponie Elbisgraben. Weitere öffent- lich-rechtliche Abfalllieferanten können sich der Plattform anschliessen.  Ziff.  5.4 1 Die Mitglieder der Plattform treffen sich regelmässig und informieren sich ge- genseitig über alle Tatsachen und Vorgänge, welche die Erfüllung dieser Ver- einbarung beeinflussen können.  Ziff.  5.5 1 Der jeweilige Kanton sorgt dafür, dass Dritte, soweit ihnen Bau und Betrieb  der KVA oder der Deponie Elbisgraben übertragen wurde, diese Vereinbarung  und den Umsetzungsvertrag ebenfalls einhalten.  6 Schlussbestimmungen  Ziff.  6.1 1 Diese Vereinbarung wird auf die Dauer von 15 Jahren ab Inkrafttreten abge- schlossen. Ohne Kündigung gilt die Vereinbarung als stillschweigend auf unbe- stimmte Zeit verlängert. Sie kann nach Ablauf von 12 Jahren jeweils mit einer  Kündigungsfrist von 3 Jahren auf ein Jahresende gekündigt werden.  Ziff.  6.2 1 Die Vereinbarung ist zu publizieren.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.053    5  784.9  Ziff.  6.3 1 Nach  der  Genehmigung  dieser  Vereinbarung  durch  die  Parlamente  der  Kantone und nach Annahme in allfälligen Volksabstimmungen bestimmen die  Regierungen der Kantone im gegenseitigen Einvernehmen den Zeitpunkt des  Inkrafttretens.1)  Ziff.  6.4 1 Die Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel- Landschaft über die Abfallbewirtschaftung vom 13./19. Mai 19982) wird auf den  Zeitpunkt des Inkrafttretens aufgehoben.  1) Genehmigt durch den Grossrat BS am 8. Mai 2019 und den Landrat BL am 9. Mai 2019. Durch die beiden Regierungsrä- te am 24. September 2019 in Kraft gesetzt auf den 1. Oktober 2019.  2) SG 786.300  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.053    6  784.9  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  05.02.2019 01.10.2019 Erlass Erstfassung GS 2019.053  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.053    7  784.9  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 05.02.2019 01.10.2019 Erstfassung GS 2019.053  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.053      Erlasstitel     Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und  dem Kanton Basel-Stadt über die Abfallbewirtschaftung     SGS-Nr.     784.9     GS-Nr.     2019.053     Erlassdatum     5. Februar 2019     In Kraft seit     1. Oktober 2019     > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL     Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung),  woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden  sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)    Datum     GS-Nr.     In Kraft seit     Bemerkungen     09.05.2019     2019.053     01.10.2019     Totalrevision 2019, LRV 2019-124     19.05.1998     33.0152     19.05.1998             https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=940d0933816549eebeaba4fbecec8686-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_9._Mai_2019&v=7&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D975914a0b3f3470ea6d734f5e6f09895  		2019-09-24T14:31:40+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
786.131

  Vereinbarung über die Kontrolle der Industriefeuerungen

  Vom 24.02.1988 (Stand 24.02.1988)

    Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion in Vertretung des Kantons Basel-Landschaft und der Verein zur Förderung der Wasser- und Lufthygiene (VFWL) vereinbaren:

§ 1

1

Der VFWL verpflichtet sich, im nachstehenden Umfang die Kontrollmessungen bei den Industriefeuerungen im Kanton Basel-Landschaft durchzuführen.

2

Das Lufthygieneamt beider Basel meldet dem VFWL die von ihm zu kontrollierenden Anlagen.

§ 2

1

Als Industriefeuerungen gelten:

      a.

      alle Feuerungsanlagen, die mit Heizöl «mittel» oder Heizöl «schwer» betrieben werden;

      b.

      Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung über 1 Megawatt, die mit Kohle oder Holz betrieben werden.

§ 3

1

Die Kontrollmessungen pro Kessel umfassen folgendes:

      a.

      jährlich: Feststoff und Sauerstoffgehalt der Abgase sowie die Abgasverluste;

      b.

      zusätzlich alle 2 Jahre die Konzentration von Stickoxid und Kohlenmonoxid im Abgas.

Bei Holzfeuerungen wird zusätzlich alle 2 Jahre die Konzentration von organischen Stoffen (angegeben als Gesamtkohlenstoff) gemessen.

2

Pro Kessel werden für jeden Luftfremdstoff sowie den Abgasverlust zwei Mittelwerte erhoben.

§ 4

1

Die Durchführung der Messungen erfolgt aufgrund der Empfehlungen des Bundesamtes für Umweltschutz über die Emissionsmessung von Luftfremdstoffen bei stationären Anlagen sowie gemäss allfälliger ergänzender Weisungen des Lufthygieneamtes beider Basel und des Amtes für Umweltschutz und Energie.

§ 5

1

Der VFWL stellt die Messergebnisse jeder geprüften Anlage in der Regel innert 14 Tagen dem Lufthygieneamt beider Basel, dem Amt für Umweltschutz und Energie sowie dem Betreiber der Anlage zu.

§ 6

1

Der Kanton Basel-Landschaft vergütet dem VFWL pro Kontrollmessung nach § 3 Buchstabe a 1150 Fr. und nach § 3 Buchstabe b 2500 Fr.

§ 7

1

Der VFWL verpflichtet die von ihm beauftragten Personen zur Schweigepflicht und steht für allfällige Verletzungen der Schweigepflicht und deren Folgen ein.

§ 8

1

Der VFWL übernimmt auch allfällige im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im Kanton verursachten Schäden und schliesst eine entsprechende Haftpflichtversicherung ab.

§ 9

1

Die bisherige Vereinbarung vom 16./31. Juli 1979[1] über die lufthygienische Kontrolle der Industriefeuerungen wird im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben.

§ 10

1

Diese Vereinbarung kann, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten, jeweils auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

§ 11

1

Diese Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates[2].

  GS 29.591


text: 786.14 - Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen   1  786.14  Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für  stationäre Anlagen  Vom 14. August 1990 (Stand 1. Juli 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom  17. Mai 19841),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für  Stickoxide, organische Stoffe und Dieselruss bei Anlagen im Sinne des Bun- desgesetzes über den Umweltschutz2). *  2 Die Bestimmungen über Stickoxide gelten für Anlagen in folgenden Gemein- den: *  1. Aesch  2. Allschwil  3. Arlesheim  4. Augst  5. Binningen  6. Birsfelden  7. Bottmingen  8. Ettingen  9. Frenkendorf  10. Füllinsdorf  11. Itingen  12. Lausen  13. Liestal  14. Münchenstein  1) GS 29.276, SGS 100 2) Art. 7 Abs. 7 USG; SR 814.01  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.346  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 http://db.clex.ch/link/Bund/814.01/de   2  786.14  15. Muttenz  16. Oberwil  17. Pfeffingen  18. Pratteln  19. Reinach  20. Sissach  21. Therwil 3 Die Bestimmungen über organische Stoffe gelten für alle Anlagen im Kanton  Basel-Landschaft.  §  2 Ermittlung und Beurteilung der Emissionen 1 Massgebend für die Beurteilung, ob die verschärften allgemeinen Emissions- begrenzungen (§§ 5 und 6)  eingehalten werden,  sind die über  die jährliche  Betriebszeit gemittelten Konzentrationen bzw. Massenströme. 2 Die Beurteilung der Emissionen von Anlagen nach den §§ 7–12 und 14 richtet  sich nach Art. 15 der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 19851). *  3 ... *  4 Die Bau- und Umweltschutzdirektion ordnet eine kontinuierliche Messung und  Aufzeichnung der Emissionen an, falls die Ermittlung der Emissionen anders  nicht zuverlässig möglich ist.  §  3 * …  §  4 * …  2 Verschärfung von allgemeinen Emissionsbegrenzungen  §  5 * Emissionsgrenzwerte für Stickoxide 1 Die Emissionskonzentration von Stickoxiden, angegeben als Stickstoffdioxid,  darf bei einer Fracht von mehr als 5 t/Jahr 100 mg/m³ nicht übersteigen. 2 ... *  §  6 Emissionsgrenzwerte für organische gas-, dampf- oder parti- kelförmige Stoffe  1 Diese Bestimmungen gelten für Stoffe nach Anhang 1 Ziffer 72 der Luftrein- halte-Verordnung.  1) SR 814.318.142.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.346  http://db.clex.ch/link/Bund/814.318.142.1/de   3  786.14  2 Die Emissionskonzentration von Stoffen der Klasse 2 und 3 sowie die Summe  der Emissionskonzentrationen von Stoffen der Klassen 1 bis 3 darf folgende  Werte nicht übersteigen:  a. bei einer Fracht von 5 bis 10 t/Jahr sowie einem Massenstrom von 1,5 kg/ h oder mehr: 75 mg/m³;  b. bei einer Fracht über 10 t/Jahr: 50 mg/m³. 3 ... *  4 ... *  §  6a * Reduktion der Emissionen von organischen gas-, dampf- oder  partikelförmigen Stoffen  1 Firmen, deren stationäre Anlagen auf dem Firmenareal pro Jahr zusammen  mehr als 3000 kg organische Stoffe (Grenzfracht) der Klassen 1 bis 3 gemäss  Anhang 1  Ziffer  72  der  Luftreinhalte-Verordnung1) emittieren,  müssen diese  Emissionen so weit reduzieren, wie es dem neusten Stand der Technik ent- spricht und verhältnismässig ist. 2 Bei der Ermittlung der Emissionsfracht sind auch die Emissionen organischer  Gase und Dämpfe auf dem Firmenareal mit einzubeziehen, die nicht an der  Quelle erfasst werden (diffuse Emissionen). 3 Betroffene  Firmen  erstellen  einen  Massnahmenkatalog  zur  Reduktion  der  Emissionen, wenn eine Überschreitung der Emissionsfracht gemäss Absatz 1  festgestellt wird oder wenn infolge der Inbetriebnahme einer neuen oder we- sentlich geänderten Anlage eine solche Überschreitung zu erwarten ist. 4 Firmen, die nachweisen, dass sie Vorkehrungen nach dem neusten Stand der  Technik getroffen haben, sind von der Pflicht zur Erstellung eines Massnah- menkatalogs befreit.  3 Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für besondere Anlagen  §  7 * …  §  7a * Grosstankanlagen 1 Diese  Bestimmungen  gelten  für  Anlagen  nach  Anhang  2  Ziffer  32  der  Luftreinhalte-Verordnung. 2 Die Emissionen von flüchtigen organischen Stoffen beim Befüllen der Lager- tanks und bei der Tankatmung dürfen die Emissionsbegrenzungen nach An- hang 1 Ziffern 7 und 8 der Luftreinhalte-Verordnung nicht überschreiten. 3 Bestehende Anlagen müssen bis zum 31. Dezember 1994 saniert werden.  1) SR 814.318.142.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.346  http://db.clex.ch/link/Bund/814.318.142.1/de   4  786.14  §  7b * Anlagen für Reinigungs- und Entfettungsprozesse 1 Firmen, deren stationäre Anlagen für Reinigungs- und Entfettungsprozesse  auf dem Firmenareal pro Jahr zusammen mehr als 400 kg organische Stoffe  (Grenzfracht) der Klassen 1 bis 3 gemäss Anhang 1 Ziffer 72 der Luftreinhalte- Verordnung2) emittieren, müssen so weit auf wässerige oder lösungsmittelarme  Prozesse umstellen, als dies dem neusten Stand der Technik entspricht und  verhältnismässig ist. 2 Bei der Ermittlung der Emissionsfracht sind auch die Emissionen organischer  Gase und Dämpfe auf dem Firmenareal mit einzubeziehen, die nicht an der  Quelle erfasst werden (diffuse Emissionen). 3 Betroffene  Firmen  erstellen  einen  Massnahmenkatalog  zur  Reduktion  der  Emissionen, wenn eine Überschreitung der Emissionsfracht gemäss Absatz 1  festgestellt wird oder wenn infolge der Inbetriebnahme einer neuen oder we- sentlich geänderten Anlage eine solche Überschreitung zu erwarten ist. 4 Firmen, die nachweisen, dass sie Vorkehrungen nach dem neusten Stand der  Technik getroffen haben, sind von der Pflicht zur Erstellung eines Massnah- menkatalogs befreit.  §  7c * Massnahmenkatalog 1 Der Massnahmenkatalog gemäss § 6a Absatz 3 oder § 7b Absatz 3 ist innert  1 Jahr ab Feststellung der Überschreitung der Emissionsfracht beziehungswei- se vor Inbetriebnahme einer neuen oder wesentlich geänderten Anlage zu er- stellen. 2 Der Massnahmenkatalog enthält:  a. Angaben über den neusten Stand der Technik,  b. die geplanten Massnahmen,  c. den geplanten Zeitrahmen der Umsetzung der Massnahmen,  d. die voraussichtliche Emissionsreduktion jeder Massnahme. 3 Der  Massnahmenkatalog und der  Nachweis  über  getroffene Vorkehrungen  nach dem neusten Stand der Technik werden von der zuständigen Behörde  genehmigt. 4 Die Behörde ordnet die Umsetzung der Massnahmen innert 2 Jahren an. 5 Sofern die Grenzfracht gemäss § 6a Absatz 1 oder § 7b Absatz 1 trotz Um- setzung der  Massnahmen nicht  eingehalten werden kann, ist  der Massnah- menkatalog in der Regel 5 Jahre nach Umsetzung der Massnahmen zu überar- beiten.  2) SR 814.318.142.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.346  http://db.clex.ch/link/Bund/814.318.142.1/de   5  786.14  §  8 * Anlagen zum Beschichten und Bedrucken mit organischen  Stoffen  1 Für  Anlagen zum Beschichten und Bedrucken mit  organischen Stoffen  gilt  § 6 Absatz 2 dieser Verordnung.  §  9 * Abfallverbrennungsanlagen 1 ... *  2 In Abweichung von Anhang 2 Ziffer 714 Absatz 1 Buchstabe e gilt der Emissi- onsgrenzwert unabhängig von dem dort festgelegten Massenstrom.  §  10 Stationäre Verbrennungsmotoren 1 Diese Bestimmungen gelten für alle stationären Otto- und Dieselmotoren, un- abhängig vom Treibstoffverbrauch. 2 Notstromgruppen müssen mit einem Betriebsstundenzähler ausgerüstet wer- den. *  2bis Neue Notstromgruppen ab einer Motorleistung von 19 kW müssen mit ei- nem den geltenden Anforderungen der Filterliste des Bundesamtes für Umwelt  entsprechenden Partikelfiltersystem ausgerüstet sein. *  3 Die Emissionen von Stickoxiden, angegeben als Stickstoffdioxid, dürfen bei  Anlagen,  welche mehr als  30 Stunden im Jahr  betrieben werden,  folgende  Werte nicht überschreiten: *  a. bei Verwendung von Gasbrennstoffen: 70 mg/m³;  b. bei Verwendung von Dieselöl: 110 mg/m³. 3bis Für Notstromgruppen, die während höchstens 30 Stunden im Jahr betrieben  werden, gelten folgende Grenzwerte: *  a. Kohlenmonoxid: 650 mg/m³.  b. Stickoxide: 2000 mg/m³. 4 Diese Grenzwerte beziehen sich auf einen Sauerstoffgehalt  im Abgas von  5%. 5 ... *  6 ... *  §  11 Gasturbinen 1 Die Emissionen von Stickoxiden, angegeben als Stickstoffdioxid, dürfen fol- gende Werte nicht überschreiten:  a. bei Verbrennung von Gasbrennstoffen: 40 mg/m³;  b. bei Verwendung von Heizöl "Extra leicht": 50 mg/m³. 2 Diese Grenzwerte beziehen sich auf einen Sauerstoffgehalt  im Abgas von  15%. 3 ... *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.346    6  786.14  4 .... *  §  11a * …  §  11b * Dieselbetriebene Maschinen und Geräte auf baustellenähnli- chen Anlagen  1 Dieselbetriebene Maschinen und Geräte auf baustellenähnlichen Anlagen wie  Steinbrüchen, Deponien, Bauschuttrecyclinganlagen, Kies- und Betonwerken,  Kompostierungs- und Vergärungsanlagen müssen mit einem Partikelfiltersys- tem zur Abscheidung von Dieselruss ausgerüstet sein, das die Anforderungen  von Anhang 4 Ziffer 32 der Luftreinhalte-Verordnung1) erfüllt. 2 Die zuständige Behörde ordnet die Nachrüstung von bereits im Einsatz ste- henden Maschinen und Geräten innert 5 Jahren an.  4 Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für Feuerungsanlagen  §  12 * …  §  13 Feuerungsanlagen für Heizöl «Mittel», Heizöl «Schwer» und  Kohle  1 Die Verbrennung von Kohle,  Kohlebriketts oder Koks in Anlagen mit  einer  Feuerungswärmeleistung über  70 kW sowie von Heizöl  «Mittel»  und Heizöl  «Schwer» ist nur in Anlagen gestattet,  deren Stickoxid-Emissionen (beim je- weils gültigen Sauerstoffbezugsgehalt gemäss LRV) nicht höher sind als bei  der Verwendung von Heizöl "Extra leicht". 2 ... *  §  14 * Holzfeuerungen 1 Diese Bestimmungen gelten für Holzfeuerungen für Holzbrennstoffe gemäss  der Luftreinhalte-Verordnung mit einer Feuerungswärmeleistung über 350 kW,  die nach dem 1. Januar 1997 bewilligt oder ersetzt werden. 2 Die Emissionen von Stickoxiden, angegeben als Stickstoffdioxid, dürfen fol- gende Grenzwerte nicht überschreiten: *  a. für Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 350 kW  bis 1 MW 200 mg/m³.  1) SR 814.318.142.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.346  http://db.clex.ch/link/Bund/814.318.142.1/de   7  786.14  b. * für Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung über 1 MW in der Regel  150 mg/m³.  Die  Bezugswerte  des  Sauerstoffgehaltes  im  Abgas  richten  sich  nach  der  Luftreinhalte-Verordnung2).  5 Schlussbestimmungen  §  15 Vollzug 1 Der Vollzug dieser Verordnung obliegt der Bau- und Umweltschutzdirektion. 2 ... *  §  16 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. September 1990 in Kraft.  2) SR 814.318.142.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.346  http://db.clex.ch/link/Bund/814.318.142.1/de   8  786.14  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  14.08.1990 01.09.1990 Erlass Erstfassung GS 30.346  04.12.1990 01.09.1990 § 1 Abs. 2 geändert GS 30.445  28.01.1992 01.05.1992 § 2 Abs. 2 geändert GS 31.44  28.01.1992 01.05.1992 § 2 Abs. 3 aufgehoben GS 31.44  28.01.1992 01.05.1992 § 3 aufgehoben GS 31.44  28.01.1992 01.05.1992 § 5 totalrevidiert GS 31.44  28.01.1992 01.05.1992 § 7a eingefügt GS 31.44  28.01.1992 01.05.1992 § 9 totalrevidiert GS 31.44  07.01.1997 01.01.1997 § 14 totalrevidiert GS 32.740  10.06.2008 01.07.2008 § 4 aufgehoben GS 36.676  10.06.2008 01.07.2008 § 5 Abs. 2 aufgehoben GS 36.676  10.06.2008 01.07.2008 § 6 Abs. 3 aufgehoben GS 36.676  10.06.2008 01.07.2008 § 7 aufgehoben GS 36.676  10.06.2008 01.07.2008 § 8 totalrevidiert GS 36.676  10.06.2008 01.07.2008 § 9 Abs. 1 aufgehoben GS 36.676  10.06.2008 01.07.2008 § 10 Abs. 5 aufgehoben GS 36.676  10.06.2008 01.07.2008 § 10 Abs. 6 aufgehoben GS 36.676  10.06.2008 01.07.2008 § 11 Abs. 3 aufgehoben GS 36.676  10.06.2008 01.07.2008 § 11 Abs. 4 aufgehoben GS 36.676  10.06.2008 01.07.2008 § 12 aufgehoben GS 36.676  10.06.2008 01.07.2008 § 13 Abs. 2 aufgehoben GS 36.676  10.06.2008 01.07.2008 § 15 Abs. 2 aufgehoben GS 36.676  18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1 geändert GS 37.1244  18.12.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 4 aufgehoben GS 37.1244  18.12.2012 01.01.2013 § 6a eingefügt GS 37.1244  18.12.2012 01.01.2013 § 7b eingefügt GS 37.1244  18.12.2012 01.01.2013 § 7c eingefügt GS 37.1244  18.12.2012 01.01.2013 § 11a eingefügt GS 37.1244  18.12.2012 01.01.2013 § 11b eingefügt GS 37.1244  19.06.2018 01.07.2018 § 10 Abs. 2 geändert GS 2018.044  19.06.2018 01.07.2018 § 10 Abs. 2bis eingefügt GS 2018.044  19.06.2018 01.07.2018 § 10 Abs. 3 geändert GS 2018.044  19.06.2018 01.07.2018 § 10 Abs. 3bis eingefügt GS 2018.044  19.06.2018 01.07.2018 § 11a aufgehoben GS 2018.044  19.06.2018 01.07.2018 § 14 Abs. 2 geändert GS 2018.044  19.06.2018 01.07.2018 § 14 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2018.044  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.346    9  786.14  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 14.08.1990 01.09.1990 Erstfassung GS 30.346  § 1 Abs. 1 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1244  § 1 Abs. 2 04.12.1990 01.09.1990 geändert GS 30.445  § 2 Abs. 2 28.01.1992 01.05.1992 geändert GS 31.44  § 2 Abs. 3 28.01.1992 01.05.1992 aufgehoben GS 31.44  § 3 28.01.1992 01.05.1992 aufgehoben GS 31.44  § 4 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676  § 5 28.01.1992 01.05.1992 totalrevidiert GS 31.44  § 5 Abs. 2 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676  § 6 Abs. 3 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676  § 6 Abs. 4 18.12.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 37.1244  § 6a 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1244  § 7 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676  § 7a 28.01.1992 01.05.1992 eingefügt GS 31.44  § 7b 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1244  § 7c 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1244  § 8 10.06.2008 01.07.2008 totalrevidiert GS 36.676  § 9 28.01.1992 01.05.1992 totalrevidiert GS 31.44  § 9 Abs. 1 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676  § 10 Abs. 2 19.06.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.044  § 10 Abs. 2bis 19.06.2018 01.07.2018 eingefügt GS 2018.044  § 10 Abs. 3 19.06.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.044  § 10 Abs. 3bis 19.06.2018 01.07.2018 eingefügt GS 2018.044  § 10 Abs. 5 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676  § 10 Abs. 6 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676  § 11 Abs. 3 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676  § 11 Abs. 4 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676  § 11a 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1244  § 11a 19.06.2018 01.07.2018 aufgehoben GS 2018.044  § 11b 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1244  § 12 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676  § 13 Abs. 2 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676  § 14 07.01.1997 01.01.1997 totalrevidiert GS 32.740  § 14 Abs. 2 19.06.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.044  § 14 Abs. 2, lit. b. 19.06.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.044  § 15 Abs. 2 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.346   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck und Geltungsbereich 	§ 2 Ermittlung und Beurteilung der Emissionen 	§ 3 * … 	§ 4 * …  	2 Verschärfung von allgemeinen Emissionsbegrenzungen 	§ 5 * Emissionsgrenzwerte für Stickoxide 	§ 6 Emissionsgrenzwerte für organische gas-, dampf- oder partikelförmige Stoffe 	§ 6a * Reduktion der Emissionen von organischen gas-, dampf- oder partikelförmigen Stoffen  	3 Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für besondere Anlagen 	§ 7 * … 	§ 7a * Grosstankanlagen 	§ 7b * Anlagen für Reinigungs- und Entfettungsprozesse 	§ 7c * Massnahmenkatalog 	§ 8 * Anlagen zum Beschichten und Bedrucken mit organischen Stoffen 	§ 9 * Abfallverbrennungsanlagen 	§ 10 Stationäre Verbrennungsmotoren 	§ 11 Gasturbinen 	§ 11a * … 	§ 11b * Dieselbetriebene Maschinen und Geräte auf baustellenähnlichen Anlagen  	4 Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für Feuerungsanlagen 	§ 12 * … 	§ 13 Feuerungsanlagen für Heizöl «Mittel», Heizöl «Schwer» und Kohle 	§ 14 * Holzfeuerungen  	5 Schlussbestimmungen 	§ 15 Vollzug 	§ 16 Inkrafttreten   		2022-01-03T11:01:38+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text: 786.211 - Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden   1  786.211  Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden  Vom 8. September 1992 (Stand 1. September 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  §     74     Abs.     2   der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841),  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Diese  Verordnung  regelt  die  Kontrolle  der  Öl-  und  Gasfeuerungsanlagen  nach Anhang 3 der Luftreinhalte-Verordnung     vom     16.     Dezember     1985  2) mit ei- ner Feuerungswärmeleistung (FWL) bis 1000 kW.  §  2 * Durchführung der Kontrollen 1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Öl- und Gasfeuerungsanlagen peri- odisch nach den Vorgaben der Luftreinhalte-Verordnung kontrolliert  werden.  Die Kontrollmessungen können durch Beauftragte der Gemeinde oder im Rah- men von Servicearbeiten durchgeführt werden. *  2 Die Messungen müssen nach den Empfehlungen des BAFU und allfälligen  ergänzenden  Weisungen  des  Lufthygieneamtes  beider  Basel  durchgeführt  werden. 3 Die Personen-, Adress-, Anlagen-, und Messdaten müssen in der zentralen  Feuerungsdatenbank gemäss § 10 Abs.3 nach den Weisungen des Lufthygie- neamtes beider Basel erfasst und laufend aktualisiert werden. Die Bewirtschaf- tung dieser Daten liegt in der Verantwortung der Gemeinde. 4 Zugriffsberechtigungen auf die zentrale Datenbank haben die Gemeinde und  die von der Gemeinde für die Feuerungskontrolle beauftragte Person. 5 In Gemeinden mit liberalisierter Feuerungskontrolle kann die Gemeinde auch  vom Lufthygieneamt beider Basel qualifizierte Unternehmen und Personen zur  Dateneingabe berechtigen.  §  3 Grenzwerte 1 Die Grenzwerte richten sich nach der Luftreinhalte-Verordnung.  1) GS 29.276, SGS 100 2) SR 814.318.142.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.118  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 http://db.clex.ch/link/Bund/814.318.142.1/de   2  786.211  2 ... *  3 Bei  Heizkesseln  mit  einer  Absicherungstemperatur  wärmeträgerseitig  von  über 110 °C, bei denen die Anforderungen an die Abgasverluste nach Anhang  3 Ziffern  414 Abs. 1 oder  63 Abs. 1 der  Luftreinhalte-Verordnung technisch  oder betrieblich nicht möglich oder wirtschaftlich nicht tragbar sind, kann die  Bau- und Umweltschutzdirektion mildere Grenzwerte festlegen. *  §  4 * Massnahmen und Fristen bei Überschreitung der Grenzwerte 1 Überschreitet eine Anlage die Grenzwerte, muss sie einreguliert werden. 2 Führt eine von der Gemeinde beauftragte Person die Kontrollmessung durch,  so verfügt die Gemeinde oder die von ihr beauftragte Person die Einregulie- rung der Anlage. Sie setzt dazu eine Frist von mindestens 30 Tagen. Nach der  Einregulierung führt eine Servicefirma eine Kontrollmessung durch und meldet  die  Messergebnisse  der  Gemeinde  oder  der  von  der  Gemeinde  für  die  Feuerungskontrolle beauftragten Person. *  3 Führt eine Servicefirma die Kontrollmessung durch, so kann sie die Einregu- lierung mit dem Einverständnis der Anlagebesitzerin oder des Anlagebesitzers  im Anschluss daran vornehmen. Die Servicefirma führt eine Kontrollmessung  durch  und  meldet  die  Messergebnisse  der  Gemeinde  oder  der  von  der  Gemeinde für die Feuerungskontrolle beauftragten Person. *  4 Können die Grenzwerte trotz der Einregulierung nicht  eingehalten werden,  verfügt die Gemeinde oder die von ihr beauftragte Person eine Sanierung der  Anlage. Sie setzt dafür in der Regel eine Frist von 2 Jahren. Bei erheblichen  Grenzwertüberschreitungen wird die Sanierungsfrist verkürzt. *  5 Verursacht die Anlage in der Umgebung übermässige Immissionen, so ver- kürzt die Gemeinde oder die von ihr beauftragte Person die Sanierungsfrist. 6 Die Gemeinde kann die Sanierungsfrist in begründeten Fällen auf höchstens  5 Jahre verlängern. Im Rahmen der periodischen Kontrollen und Nachregulie- rungen muss sichergestellt werden, dass die Emissionen und Abgasverluste so  gering wie möglich bleiben. *  7 Die Sanierungsfrist kann auf höchstens 10 Jahre verlängert werden, wenn bei  Öl- oder Gasfeuerungen ausschliesslich der Grenzwert für den Abgasverlust  überschritten wird. *  §  5 * …  §  6 * Gebühren 1 Die Gemeinden legen für ihre Leistungen kostendeckende Gebühren fest. 2 Die Gemeinden können den Servicefirmen für die von ihnen gemessenen An- lagen eine Gebühr zur Deckung ihres administrativen Aufwandes in Rechnung  stellen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.118    3  786.211  §  7 * …  §  8 * Qualifikation der zu Messungen berechtigten Personen 1 Personen,  welche Kontrollmessungen durchführen,  müssen die  Berufsprü- fung  als  Feuerungskontrolleurin  oder  Feuerungskontrolleur  bzw.  als  Feuerungsfachfrau oder Feuerungsfachmann bestanden haben. Die zugelas- senen Personen werden vom Lufthygieneamt beider Basel in der zentralen Da- tenbank erfasst.  §  9 * Messgeräte 1 Für die Kontrollen dürfen nur die vom Bundesamt für Metrologie METAS ty- pengeprüften Messgeräte verwendet werden. 2 Die Messgeräte müssen jährlich revidiert und von den von METAS zugelas- senen Labors kontrolliert werden.  §  10 * Aufsicht 1 Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat die Aufsicht über die Feuerungskon- trolle. 2 Das Lufthygieneamt beider Basel und die Gemeinden können zur Qualitätssi- cherung stichprobenweise Nachkontrollen durchführen oder durchführen las- sen. 3 Das Lufthygieneamt beider Basel führt eine zentrale Feuerungsdatenbank, in  welcher  die  zur  Durchführung von Feuerungskontrollen notwendigen Perso- nen-, Adress-, Anlagen-, und Messdaten erfasst sind. Es regelt die Berechti - gung  auf  diese  Daten  so,  dass  die  Gemeinden  jeweils  nur  Zugriff  auf  ihr  Gemeindegebiet haben. 4 Die zur Durchführung von Feuerungskontrollen notwendigen Personendaten  können aus anderen kantonalen Datenbanken bezogen werden. 5 Die periodisch aktualisierten Personendaten umfassen ausschliesslich Anga- ben über Eigentümer, Betreiber oder Ansprechperson einer Feuerungsanlage  zwecks Erleichterung der Kontaktaufnahme.  §  11 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Reglement vom 7. Mai 19861) der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion  und der Bau- und Landwirtschaftsdirektion über die Kontrolle der Öl- und Gas- feuerungen in den Gemeinden wird aufgehoben.  §  12 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1992 in Kraft.  1) GS 29.244, SGS 786.211  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.118    4  786.211  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  08.09.1992 01.10.1992 Erlass Erstfassung GS 31.118  18.05.1999 01.06.1999 § 4 totalrevidiert GS 33.666  18.05.1999 01.06.1999 § 5 aufgehoben GS 33.666  18.05.1999 01.06.1999 § 6 totalrevidiert GS 33.666  18.05.1999 01.06.1999 § 7 aufgehoben GS 33.666  21.06.2011 01.09.2011 § 2 totalrevidiert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 3 Abs. 2 aufgehoben GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 3 Abs. 3 geändert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 4 Abs. 2 geändert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 4 Abs. 3 geändert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 4 Abs. 4 geändert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 4 Abs. 6 geändert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 4 Abs. 7 geändert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 8 totalrevidiert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 9 totalrevidiert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 10 totalrevidiert GS 37.576  28.05.2019 01.09.2019 § 2 Abs. 1 geändert GS 2019.024  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.118    5  786.211  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 08.09.1992 01.10.1992 Erstfassung GS 31.118  § 2 21.06.2011 01.09.2011 totalrevidiert GS 37.576  § 2 Abs. 1 28.05.2019 01.09.2019 geändert GS 2019.024  § 3 Abs. 2 21.06.2011 01.09.2011 aufgehoben GS 37.576  § 3 Abs. 3 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576  § 4 18.05.1999 01.06.1999 totalrevidiert GS 33.666  § 4 Abs. 2 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576  § 4 Abs. 3 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576  § 4 Abs. 4 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576  § 4 Abs. 6 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576  § 4 Abs. 7 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576  § 5 18.05.1999 01.06.1999 aufgehoben GS 33.666  § 6 18.05.1999 01.06.1999 totalrevidiert GS 33.666  § 7 18.05.1999 01.06.1999 aufgehoben GS 33.666  § 8 21.06.2011 01.09.2011 totalrevidiert GS 37.576  § 9 21.06.2011 01.09.2011 totalrevidiert GS 37.576  § 10 21.06.2011 01.09.2011 totalrevidiert GS 37.576  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.118   	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 * Durchführung der Kontrollen 	§ 3 Grenzwerte 	§ 4 * Massnahmen und Fristen bei Überschreitung der Grenzwerte 	§ 5 * … 	§ 6 * Gebühren 	§ 7 * … 	§ 8 * Qualifikation der zu Messungen berechtigten Personen 	§ 9 * Messgeräte 	§ 10 * Aufsicht 	§ 11 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 12 Inkrafttreten  		2022-01-03T11:52:08+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
787.11

  Verordnung
  über die Gebühren des Chemiewehr-Stützpunkts des Kantons Basel-Landschaft

  Vom 14.09.2004 (Stand 01.01.2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Gebühren für Einsätze des Chemiewehr-Stützpunkts des Kantons Basel-Landschaft.

§ 2

Fahrzeuge und Geräte

1

Für Fahrzeuge werden pro Einsatzstunde folgende Gebühren erhoben:

      a.

      Kantonale Fahrzeuge

      1.

      Universallöschfahrzeug 4000/5000/1000: 500 Fr.

      2.

      Rüstwagen 3/1: 400 Fr.

      3.

      Rüstwagen 3/2: 300 Fr.

      4.

      Chemiewehr-Einsatzleitwagen: 150 Fr.

      5.

      Zisterne (Anhänger): 250 Fr.

      b. *

      Fahrzeuge und Gerätschaften der Industriefeuerwehr Regio Basel AG (IFRB)

      1.

      Kdo- / Pikettfahrzeug: 75 Fr.

      2.

      Fahrzeug Chemiefachberatung: 75 Fr.

      3.

      Messgruppenfahrzeug: 100 Fr.

      4.

      Dekontaminationscontainer: 400 Fr.

      5.

      Bergebehälter: 100 Fr.

      6.

      anschliessende Revision: gemäss Rechnung

Die Retablierungszeit und das Material werden nach Aufwand berechnet.

2

Für Gerätschaften (ohne Bedienungskosten) werden pro Einsatz folgende Gebühren erhoben:

      a.

      Hochleistungslüfter: 80 Fr.

      b.

      Chemieschutzanzug (Vollschutz): 320 Fr.

      c.

      Chemieschutzanzug leicht: 50 Fr.

      d.

      Industriesauger: 50 Fr.

      e.

      Leck-Dichtkissen: 50 Fr.

      f.

      Chemikalienpumpe: 320 Fr.

      g.

      Belüftungs- und Entlüftungsgerät: 80 Fr.

      h.

      Hebekissen: 100 Fr.

      i.

      Hydraulisches Rettungsgerät: 200 Fr.

      k.

      Messgerät: 80 Fr.

      l.

      Jede angebrochene Zeiteinheit (Stunde) wird voll verrechnet.

      m.

      Die übrigen in den Fahrzeugen mitgeführten Gerätschaften sind in den Fahrzeugkosten inbegriffen.

      n.

      Berechnung der Retablierungszeit nach Aufwand

      o.

      Entsorgung von entsorgungspflichtigem Material zu Tagespreisen

      p.

      Zumietung Geräte / Transportmittel nach effektiven Kosten

      q.

      Treibstoff gemäss Tagespreis

      r.

      Verbrauchsmaterial (Bindemittel, Notfallfässer, Neutralisationsmittel etc.) entsprechend den Kosten für dessen Wiederbeschaffung +10% für administrativen Aufwand.

§ 3

Einsatzpersonal

1

Für das Einsatzpersonal werden folgende Gebühren pro Stunde erhoben:

      a.

      Feuerwehrmann/-frau: 75 Fr.

      b.

      Pikettoffizier/-in: 100 Fr.

      c.

      Chemiefachberater/-in: 120 Fr.

      d.

      SAFER-Auswertung Dritte: 150 Fr.

Diese Gebühren verstehen sich exklusive Lohnausfall.

2

Für die Verpflegung des Einsatzpersonals gelten zusätzlich folgende Gebühren:

      a.

      Getränke: Ladenpreis

      b.

      Mahlzeiten (ab einer Einsatzdauer von 4 Stunden): Ladenpreis

      c.

      Bei Einsätzen zwischen 1 bis 4 Stunden kann eine Zwischenverpflegung verrechnet werden.

§ 4

Entsorgung

1

Für die Reinigung der Zisterne und der Notfallfässer beträgt der Stundenansatz pro Person 75 Fr.

2

Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz legt folgende Gebühren entsprechend den effektiv verursachten Kosten fest:

      a.

      für die Verbrennung fester oder flüssiger Chemierückstände;

      b.

      für die Reinigung der Abwässer.

§ 5

Anpassung an die Teuerung

1

Die Gebühren gemäss den §§ 2, 3 und 5 entsprechen dem Landesindex der Konsumentenpreise (Stand 1992 = 100 Punkte).

2

Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz passt die Gebühren jährlich dem Indexstand vom November des Vorjahres an, falls sich der Landesindex gegenüber dem letztmals ausgeglichenen Indexstand um mindestens 1 Prozentpunkt geändert hat.

§ 6

Rechnungsstellung

1

Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz stellt den gebührenpflichtigen Personen oder der Versicherung Rechnung in Form einer Verfügung.

2

Pro Rechnung werden 80 Fr. als Verwaltungskostenanteil erhoben.

3

Rechtsschritte werden nach effektiven Aufwendungen verrechnet.

§ 7

Schlussbestimmung

1

Die Verordnung vom 4. August 1992[2] über die Gebühren der Chemiewehr und des C-Piketts wird aufgehoben.

2

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2004 in Kraft.

  GS 35.0238


text:
788

  Gesetz
  über den Schutz der Bevölkerung vor Atomkraftwerken

  Vom 25.10.1979 (Stand 01.05.1980)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf das Ergebnis der Volksabstimmung vom 28. Mai 1978 über das Initiativbegehren zum Schutze der Bevölkerung vor Atomkraftwerken, beschliesst:[1]

§ 1

1

Die Behörden des Kantons Basel-Landschaft sind verpflichtet, im Rahmen des Bundesrechts und des kantonalen Verfassungsrechts mit allen ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln darauf hinzuwirken, dass auf dem Kantonsgebiet oder in dessen Nachbarschaft keine Atomkraftwerke nach dem Prinzip der Kernspaltung und keine Aufbereitungsanlagen für Kernbrennstoffe oder Lagerstätten für mittel- und hochradioaktive Rückstände errichtet werden.

§ 2

1

Der Landrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes.[2]

  GS 27.421

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text:
792.1

  Vertrag über die Römerstadt Augusta Raurica

  (Römervertrag)

  Vom 24.03.1998 (Stand 01.01.1999)

    Der Kanton Basel-Landschaft, der Kanton Basel-Stadt, der Kanton Aargau, die Historische und Antiquarische Gesellschaft und die Stiftung Pro Augusta Raurica schliessen folgenden Vertrag über die Römerstadt Augusta Raurica:

§ 1

Zweck

1

Die römische Stadt Augusta Raurica und das Kastell Kaiseraugst sind als Kulturdenkmäler von nationaler Bedeutung der Nachwelt zu erhalten.

2

Der Öffentlichkeitsarbeit und der sorgfältigen archäologischen Betreuung aller Bodeneingriffe ist besondere Beachtung zu schenken.

3

Die antiken Fundgegenstände sind zu erhalten, wissenschaftlich zu bearbeiten und der Oeffentlichkeit zugänglich zu machen.

§ 2

Grundsatz

1

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die in diesem Vertrag übernommenen Aufgaben im Rahmen ihrer Rechtsordnungen beziehungsweise ihrer Stiftungs- oder Vereinsstatute in zeit- und zweckmässiger Art und Weise zu erfüllen.

2

Diese vertragliche Verpflichtung umfasst insbesondere:

      a.

      die Durchführung von vorgängigen Rettungsgrabungen bei anstehenden Bauprojekten und gegebenenfalls von Forschungsgrabungen;

      b.

      die Dokumentation, Inventarisierung und wissenschaftliche Bearbeitung der Grabungsbefunde und der Fundgegenstände;

      c.

      die Ausführung der notwendigen Arbeiten zur Erhaltung der Denkmäler (Ruinen) und Fundgegenstände;

      d.

      die Führung des Römermuseums mit dem Römerhaus;

      e.

      die Vermittlung der Kulturgeschichte der Römerstadt;

      f.

      die Anbringung eines angemessenen Hinweises an beweglichen und unbeweglichen Objekten sowie in Publikationen auf die Vertragspartner und Vertragspartnerinnen, die finanziell oder ideell beteiligt sind.

§ 3

Grabungen

1

Der Kanton Basel-Landschaft:

      a.

      führt die Koordination der Dokumentationsarbeiten und der Archivierung aller Grabungen im Vertragsgebiet durch;

      b.

      betreibt die zentrale Archivierung aller Grabungsdokumente der Römerstadt;

      c.

      führt die Grabungen auf dem Gebiet der Einwohnergemeinden Augst und angrenzender Gebiete der Einwohnergemeinden Pratteln, Füllinsdorf und Giebenach durch.

2

Der Kanton Aargau führt die Grabungen auf seinem Kantonsgebiet durch.

§ 4

Römermuseum

1

Hauptaufgaben des Römermuseums sind die Vermittlung der Kulturgeschichte der Römerstadt sowie die wissenschaftliche Betreuung und Aufbewahrung aller inventarisierten Fundbestände.

2

Im Römermuseum werden die römerzeitlichen und spätantiken Fundgegenstände aus dem Vertragsgebiet wissenschaftlich betreut, inventarisiert, aufbewahrt und ausgestellt. Der Kanton Basel-Landschaft haftet für die erforderliche Sorgfalt gegen Schaden und Verlust.

3

Prähistorische und mittelalterlich-neuzeitliche Fundgegenstände aus dem Vertragsgebiet fallen unter dieselbe Regelung, soweit sie für die Erreichung des Vertragszweckes unmittelbar von Bedeutung sind.

4

Die Vertragsparteien stellen die in ihrem Besitz befindlichen Fundgegenstände aus dem Vertragsgebiet dem Römermuseum zur vertragsgemässen Verwendung als Deposita zur Verfügung. Über die Ausleihe von Gegenständen mit einem Versicherungswert von über 10'000 Fr. (z.B. sämtliche Teile des Silberschatzes) an Dritte entscheidet der Eigentümer oder die Eigentümerin. Er oder sie entscheidet auch über die Anfertigung von Repliken zu Verkaufszwecken, wenn der Versicherungswert der ihnen zugrunde liegenden Originale mehr als 1'000 Fr. beträgt.

5

Das Römermuseum steht für weitere Ausstellungen und Aktivitäten über diese Epoche offen.

6

Das Römermuseum wird vom Kanton Basel-Landschaft betrieben.

§ 5

Konservierung und Restaurierung der römischen Ruinen und der Fundgegenstände

1

Die römischen Ruinen und die Fundgegenstände im Vertragsgebiet werden nach wissenschaftlichen Grundsätzen konserviert, restauriert und unterhalten.

2

Der Kanton Basel-Landschaft führt die Aufsicht über alle Konservierungen und Restaurierungen im Vertragsgebiet.

3

Er betreibt die Werkstätten zur Fundkonservierung.

§ 6

Grundeigentum

1

Der Kanton Basel-Landschaft verwaltet die von den Vertragsparteien zum archäologischen Schutz erworbenen Grundstücke im Vertragsgebiet und nutzt sie im Rahmen des Vertragszweckes unentgeltlich.

2

Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt die Werkeigentümerhaftung. Er tritt gegenüber Dritten im Rahmen seiner vertraglichen Verpflichtungen als Bevollmächtigter der Eigentümer und Eigentümerinnen auf.

3

Beabsichtigte Veränderungen in den Eigentumsverhältnissen an den Grundstücken und in ihrer jeweiligen Nutzung sind allen Vertragsparteien frühzeitig zur Kenntnis zu bringen.

§ 7

Finanzielles

1

Der Kanton Basel-Landschaft trägt, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen, alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Kosten.

2

Der Kanton Basel-Stadt leistet einen Pauschalbeitrag von 100'000 Fr. per annum.

3

Der Kanton Aargau übernimmt:

      a.

      die effektiven Kosten für die Ausgrabungen auf seinem Kantonsgebiet;

      b.

      die effektiven Kosten für den Ruinendienst und die Konservierungen und Restaurierungen an Fundgegenständen und Denkmälern aus bzw. auf seinem Kantonsgebiet;

      c.

      einen jährlichen Pauschalbeitrag von 80'000 Fr. an das Römermuseum für die Inventarisierung, Lagerbewirtschaftung und museologische Aufbereitung der Kaiseraugster Fundgegenstände.

4

Die Einzelheiten gemäss Absatz 3 werden zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Aargau geregelt.

5

Die Stiftung Pro Augusta Raurica und die Historische und Antiquarische Gesellschaft zu Basel verpflichten sich im Rahmen ihres jeweiligen Stiftungs- und Vereinszweckes zur Mithilfe bei der Erreichung des Vertragszieles.

§ 8

Kommission Augusta Raurica

1

Die Kommission Augusta Raurica amtet als Experten-, Informations- und Koordinationsgremium im Interesse der Römerstadt Augusta Raurica und des Kastells Kaiseraugst.

2

Die Kommission wird von den zuständigen Stellen regelmässig über die Angelegenheiten von Augusta Raurica informiert. Sie wird vor wichtigen Entscheidungen rechtzeitig angehört.

3

Sie besteht aus je einem Mitglied der Vertragspartner.

4

Der Kanton Basel-Landschaft und der Kanton Aargau entsenden je ein weiteres Mitglied in die Kommission.

5

Die Einwohnergemeinden Augst und Kaiseraugst entsenden je ein Mitglied in die Kommission.

6

Alle Mitglieder werden vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft auf Vorschlag des jeweiligen Vertragspartners und der beiden Einwohnergemeinden gewählt.

7

Die Kommission konstituiert sich selbst.

8

Die Leitung der Römerstadt Augusta Raurica nimmt beratend an den Sitzungen der Kommission teil und führt das Sekretariat der Kommission.

§ 9

Kündigung

1

Dieser Vertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Jahren jeweils auf das Jahresende gekündigt werden.

§ 10

Schlussbestimmungen

1

Der Vertrag vom 10. März/29. April/3. Juni/12. August/ 11. September 1975[1] über die Römerforschung wird aufgehoben.

2

Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

  GS 34.0070