text:
753.11

  Verordnung
  über die Gebühren im Schiffsverkehr *

  (Schiffsgebührenverordnung; SGV)

  Vom 13. Dezember 2005 (Stand 1. Januar 2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 13 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt vom 29. September 1988[1],

  beschliesst:

§ 1

Gebühren für Schiffs- und Schiffsführerausweise

1

Schiffsführerausweise

      1.

      Ausstellung: Fr. 60.–

      2. *

      Änderungen im Schiffsführerausweis: Fr. 25.–

      3. *

      Duplikat: Fr. 40.–

      4. *

      Internationales Fähigkeitszeugnis (Schiffsführerausweis): Fr. 60.–

      5. *

      Prüfung des Gesuchs um einen Schiffsführerausweis: Fr. 50.–

2

Schiffsausweis

      1.

      Ausstellung: Fr. 60.–

      2.

      Änderung im Schiffsausweis: Fr. 25.–

      3.

      Duplikat: Fr. 40.–

      4.

      Versicherungswechsel: Fr. 35.–

      5. *

…

      6. *

      Eintrag und Löschung «Halterwechsel verboten»:

      a) *

      Als Schaltergeschäft: Fr. 40.–

      b) *

      Anträge über Clearingstelle: Fr. 10.–

      7.

      In Schiffsführer- und Schiffsausweisen sind gebührenfrei

      a)

      die Einträge von Adressänderungen

      b)

      Namensänderungen infolge einer Änderung im Zivilstand

§ 2

Prüfungsgebühren

1

Schiffsprüfungen

      1. *

      Die Gebühren richten sich nach dem zeitlichen Aufwand für die Prüfung. Der Stundenansatz beträgt Fr. 174.–

      2.

      Das Strassenverkehrsamt setzt für die einzelnen Schiffskategorien die Dauer der Schiffsprüfung fest.

      3.

      Besondere Aufwendungen wie Fahrten zum Abnahmeplatz und zurück werden nach zeitlichem Aufwand in Rechnung gestellt.

      4. *

      Schiffsprüfungen nach Beanstandungen ohne Aufgebot (Reparaturbestätigungsverfahren [RBV]): Fr. 20.–

      5. *

      Bei auswärtigen Schiffsprüfungen werden folgende Zuschläge erhoben:

      a)

      Einzelprüfung: Fr. 30.–

      b)

      Gruppenprüfung zwei oder mehrere Schiffe am gleichen Ort: Fr. 10.–

2

Schiffsführerprüfung

      1.

      Praktische Schiffsführerprüfung

      a)

      Die Gebühr für die praktische Schiffsführerprüfung richtet sich nach dem zeitlichen Aufwand für die Prüfung. Der Stundenansatz beträgt: Fr. 120.–

      b)

      Das Strassenverkehrsamt setzt für die einzelnen Ausweiskategorien die Dauer der praktischen Schiffsführerprüfung fest.

      c)

      Besondere Aufwendungen wie Fahrten zum Prüfungsort und zurück werden nach dem zeitlichen Aufwand in Rechnung in gestellt.

      d) *

…

      2.

      Theoretische Schiffsführerprüfung

      a)

      Theorieprüfungen gruppenweise pro Person: Fr. 40.–

      b) *

      Einzelprüfung pro Person gemäss zeitlichem Aufwand (Fr. 120.– pro Stunde)

3

Ausfallgebühren

      1. *

      Bei unentschuldigtem oder zu spät entschuldigtem Fernbleiben ist die Gebühr für die reservierte Zeit gemäss § 2 Abs. 1 Ziff. 1 (im Falle von Schiffsprüfungen) respektive gemäss § 2 Abs. 2 Ziff. 1 Bst. a (im Falle von Schiffsführerprüfungen) zu entrichten.

      2.

      Gebühr für die Verschiebung einer festgesetzten theoretischen oder praktischen Schiffsführerprüfung sowie einer Schiffsprüfung: Fr. 15.–

§ 3

Bewilligungen

1

Bewilligungen für Versuchsfahrten und nautische Veranstaltungen: Fr. 200.– bis Fr. 2 400.– *

2

Bewilligung zum Ablegen der Schiffsführerprüfung in einem anderen Kanton: Fr. 35.–

3

Zulassungsbewilligung ausserkantonaler Schiffe (inkl. Kontrollvignette) pro Kalendermonat: Fr. 200.–

4

Übrige Verfügungen und Bewilligungen (für Gesuchsprüfungen und Abklärungen aller Art): Fr. 60.– bis Fr. 2 500.– *

§ 4

Verschiedene Gebühren

1

Adressnachforschungen bei Unterlassen der Meldepflicht (Art. 85 und Art. 98 BSV): Fr. 50.– bis Fr. 300.–

2

Gebühr für die 2. Mahnung (inklusive): Fr. 35.–

3

Einzug des Schiffs- oder Schiffsführerausweises durch die Polizei: Fr. 150.–

4

Übrige, nicht ausdrücklich erwähnte Verfügungen und Dienstleistungen: Fr. 50.– bis Fr. 500.–

5

Bestätigungen und Dienstleistungen zuhanden anderer Behörden: Fr. 35.–

6

Mitteilung Annullierung der Haftpflichtversicherung: Fr. 35.–

7

Kilometerentschädigung (Expertisen etc.): Fr. 1.50

8

Abtretung von Kennzeichen bzw. Gebühr bei Verweigerung: Fr. 150.– bis Fr. 400.– *

9

Die Übertragung der Kennzeichen im Todesfall der bisherigen Halterin oder des bisherigen Halters auf die überlebende Ehegattin, den überlebenden Ehegatten, die überlebende registrierte Partnerin oder den überlebenden registrierten Partner ist gebührenfrei. Die Möglichkeit der gebührenfreien Übertragung besteht während eines Jahres nach dem Ableben. *

§ 5

Administrativmassnahmen

1

Verfahrenskosten nach Aufwand: Fr. 150.– bis Fr. 700.–

2

… *

§ 6

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Die Verordnung über die Gebühren im Schiffsverkehr vom 28. April 1992[2] ist aufgehoben.

  GS 28, 579


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
753.12

  Verordnung
  zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt

  (V EG BSG)

  Vom 18. Februar 2020 (Stand 29. Februar 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf die §§ 3 Abs. 3 Bst. h, 4 Abs. 2 Bst. i, 10 Abs. 3, 13 Abs. 2 und 13a ff. des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt vom 29. September 1988[1],

  beschliesst:

1. Schiffssteuern

§ 1

Zuständigkeit

1

Das Strassenverkehrsamt ist zuständig für die Erhebung der Steuern gemäss § 13a ff. des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt[2].

2

Es entscheidet auch über die Steuerbefreiung gemäss § 13a Abs. 2 des Einführungsgesetzes[3].

§ 2

Technische Änderungen

1

Am Schiff vorgenommene technische Änderungen, die sich auf die Höhe der Steuer auswirken, sind dem Strassenverkehrsamt zu melden.

2

Meldepflichtige Änderungen werden einem Schiffswechsel gleichgesetzt. Die Steuerperiode richtet sich nach § 13b des Einführungsgesetzes[4].

§ 3

Rechnungsstellung

1

Die Steuerbeträge werden auf den ganzen Franken auf- oder abgerundet.

2

Das Strassenverkehrsamt legt die Modalitäten der Rechnungsstellung fest.

2. Beiträge an den Seerettungsdienst

§ 4

Seerettungsdienst

1

Als Seerettungsdienst gilt, wer jederzeit einsatzbereit ist, über ein geeignetes Motorschiff mit einer in der Seerettung ausgebildeten Besatzung und über das nötige Rettungsmaterial verfügt.

2

Beitragsberechtigt sind die Einwohnergemeinden Zug, Oberägeri, Unterägeri, Cham, Hünenberg, Risch und Walchwil.

§ 5

Beiträge

1

Es kann ein Beitrag an die Betriebs- und Unterhaltskosten des Vorjahres des Seerettungsdienstes ausgerichtet werden. Dieser richtet sich nach der Anzahl Meter Seeuferanstoss.

2

In Ausnahmefällen kann nach vorgängiger Rücksprache mit der Sicherheitsdirektion ein Beitrag an ausserordentliche Kosten gesprochen werden.

§ 6

Verfahren

1

Beitragsgesuche sind bis Ende Februar des Kalenderjahrs der Sicherheitsdirektion einzureichen.

2

Die Sicherheitsdirektion entscheidet spätestens bis Ende Mai des Kalenderjahrs über die Ausrichtung eines Beitrags.

3. Verwendung der Schiffssteuern

§ 7

Verwendungszweck

1

Die Einnahmen aus den Schiffssteuern werden insbesondere zur Deckung folgender Kosten herangezogen:

      a)

      Beiträge an den Seerettungsdienst der Seeufergemeinden;

      b)

      Sturmwarndienst und Sturmwarnanlagen;

      c)

      Setzen und Entfernen von Schifffahrtszeichen.

2

Der verbleibende Ertrag aus den Schiffssteuern fliesst in die allgemeine Staatskasse.

4. Übergangsbestimmung

§ 8

Frist

1

Beitragsgesuche an die Kosten des Seerettungsdienstes im Jahr 2019 sind der Sicherheitsdirektion bis 30. Juni 2020 einzureichen.

2

Die Sicherheitsdirektion entscheidet spätestens bis 30. September 2020 über die Ausrichtung eines Beitrags.

  GS 2020/009


text:
753.16

  Kantonsratsbeschluss betreffend Beiträge des Kantons und der Gemeinden an die eidgenössisch konzessionierte Schifffahrt auf den Zuger Seen

  Vom 25. November 2010 (Stand 1. Januar 2018)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 2 Abs. 1 Bst. b des Tourismusgesetzes vom 27. März 2003[1],

  beschliesst:

§ 1

Grundsatz

1

Kanton und Gemeinden beteiligen sich an den Kosten der eidg. konzessionierten Schifffahrt auf den Zuger Seen.

§ 2

Abgeltung

1

Die Beteiligung erfolgt mittels einer jährlichen Abgeltung auf dem vom Kanton bestellten Leistungsangebot. Dieses beinhaltet einen massgeblichen Anteil an Kursschifffahrten.

2

Bei diesem Leistungsangebot haben die eidgenössisch konzessionierten Schifffahrtsgesellschaften auf den Zuger Seen einen Kostendeckungsgrad von mindestens 70 Prozent zu erreichen. Dieser entspricht dem prozentualen Anteil der Erträge gemessen am anrechenbaren Aufwand. *

3

Wird dieser Kostendeckungsgrad unterschritten, sind geeignete Massnahmen zu ergreifen, so dass spätestens in fünf Jahren die vorgegebene Limite wieder erreicht wird.

4

Die Abgeltungen von Kanton und Gemeinden werden vom Regierungsrat auf der Basis einer gemeinsamen Offerte der eidg. konzessionierten Schifffahrtsgesellschaften jährlich festgesetzt.

§ 3

Anrechenbarer Aufwand und Erträge

1

Die Offerte weist die Vollkosten und Erträge aus.

2

Sie umfasst den Aufwand für:

      a)

      den Unterhalt der Schiffe;

      b)

      die variablen Betriebskosten;

      c)

      die Energiekosten;

      d)

      den Unterhalt von Anlagen (ohne Anlegestellen) und Mobilien;

      e)

      die Werbung;

      f)

      die Kosten für Administration, Versicherung und Betriebsführung;

      g)

      Abschreibungen (ohne Abschreibungen für Anlegestellen);

      h)

      Einlagen in den Erneuerungsfonds.

3

Die Erträge umfassen die Einnahmen aus

      a)

      der Kursschifffahrt;

      b)

      den Extrafahrten;

      c)

      den Sonderfahrten;

      d)

      den Pachteinnahmen;

      e)

      den Erträgen aus Werbung;

      f)

      den Spenden;

      g)

      den Umsatzanteilen Dritter.

§ 4

Finanzierung der Abgeltung

1

Der Kanton finanziert die Abgeltung zu 2/3 und die Gemeinden zu 1/3.

2

Die Gemeinden beteiligen sich im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl (Basis 31. Dezember des Vorjahres), wobei bei Gemeinden mit mindestens einer Kursschifffahrts-Anlegestelle auf ihrem Gemeindegebiet die Einwohnerzahl doppelt gerechnet wird.

3

Beiträge Dritter, insbesondere von ausserkantonalen Seeanstösserinnen / Seeanstössern (Kantone, Bezirke und Gemeinden) werden vorab von der Abgeltung gemäss Abs. 1 abgezogen.

4

Die eidg. konzessionierten Schifffahrtsgesellschaften auf den Zuger Seen teilen die Abgeltung unter sich auf. Können sie sich über die Höhe der Aufteilung nicht einigen, entscheidet der Regierungsrat.

§ 5

Beteiligung von ausserkantonalen Gemeinwesen

1

Der Kanton sorgt dafür, dass sich ausserkantonale Gemeinwesen, deren Bevölkerung bzw. deren Wirtschaft aus dem Betrieb der öffentlichen Schifffahrt auf den Zuger Seen direkte Vorteile erhalten, an der Abgeltung gemäss § 4 angemessen beteiligen.

2

Der Regierungsrat kann die Bedienung von Schiffsanlegestellen auf Zuger Seen ausserhalb des Kantons Zug von der Beteiligung des entsprechenden Gemeinwesens an der Abgeltung abhängig machen.

3

Die Volkswirtschaftsdirektion handelt mit den ausserkantonalen Gemeinwesen deren Beteiligung aus.

§ 6

Ausweis des Unternehmenserfolgs

1

Soweit eine eidg. konzessionierte Schifffahrtsgesellschaft die Gesamtaufwendungen mit den Erträgen und den von der öffentlichen Hand erbrachten finanziellen Leistungen nicht decken kann, verantwortet sie den Fehlbetrag selbst. Sie trägt diesen auf die neue Rechnung vor.

2

Übersteigen die Erträge und die von der öffentlichen Hand erbrachten finanziellen Leistungen die Gesamtaufwendungen, so bleibt den Unternehmungen der entsprechende Ertragsüberschuss zur Verfügung. Sie stellen diesen zur Deckung künftiger Fehlbeträge zurück. Diese Reserve beträgt max. 30 % der jährlichen Abgeltung gemäss § 4. Ein überschiessender Betrag fliesst in den Erneuerungsfonds.

§ 7

Erneuerungsfonds

1

Für den Erneuerungsfonds der Schiffsflotten beider Seen erstellen die Schifffahrtsgesellschaften ein Reglement, welches von der Volkswirtschaftsdirektion zu genehmigen ist.

§ 8

Vertretung des Kantons und der Gemeinden

1

Kanton und Gemeinden erhalten je einen Sitz im Verwaltungsrat der jeweiligen eidg. konzessionierten Schifffahrtsgesellschaften auf den Zuger Seen.

§ 9

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Auf den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens werden

      a)

      der Kantonsratsbeschluss über die Erhaltung des öffentlichen Schiffverkehrs auf dem Zugersee vom 7. April 1977[2] und

      b)

      der Kantonsratsbeschluss betreffend Unterstützung der öffentlichen Schifffahrt auf dem Ägerisee vom 28. Februar 2002[3]

aufgehoben.

§ 10

Änderung bisherigen Rechts[4]

§ 11

Schlussbestimmung

1

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 34 der Kantonsverfassung. Er tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

  GS 31, 41


text:
753.3

  Verordnung
  über die Inbetriebnahme und das Stationieren von Booten

  Vom 17. Dezember 1974 (Stand 1. Oktober 2013)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf §§ 67 bis 88 des Gesetzes über die Gewässer vom 22. Dezember1969[1], im Rahmen von Art. 9 der Allgemeinen Gewässerschutzverordnung des Bundesrats vom 19. Juni 1972[2] und von Art. 2 Abs. 2, Art. 50 Abs. 2 und Art. 51 der Interkantonalen Verordnung über die Schifffahrt auf dem Zugersee vom 28. Dezember 1950[3],

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für die öffentlichen Gewässer des Kantons Zug.

§ 2

Inbetriebnahme von Wasserfahrzeugen

1

Eine neue Betriebsbewilligung für ein Wasserfahrzeug darf nur dann erteilt werden, wenn das Wasserfahrzeug die Voraussetzungen der Art. 5 bis 8 der Interkantonalen Verordnung über die Schifffahrt auf dem Zugersee erfüllt und wenn für das Wasserfahrzeug ein bewilligter Standplatz vorhanden ist.

2

Betriebsbewilligungspflichtige motorisierte Wasserfahrzeuge, die weder eine Betriebsbewilligung des Kantons Zug noch der Kantone Luzern und Schwyz besitzen, dürfen auf dem Zugersee nicht verkehren, ausgenommen bei organisierten Wassersportveranstaltungen.

3

Auf dem Ägerisee dürfen nur motorisierte Wasserfahrzeuge eingesetzt werden, für welche eine Betriebsbewilligung für den Kanton Zug vorliegt.

§ 3

Umschreibung der Standplätze

1

Als Standplätze gelten:

      a)

      Bootshäfen und Bootshäuser;

      b)

      Bojen;

      c)

      Bootsanlegeplätze und andere ähnliche Einrichtungen;

      d)

      Lagerstellen im Uferbereich an Land;

      e) *

      Lagerplätze auf Binnengrundstücken, sofern Gewähr geboten ist, dass das Schiff nach jedem Gebrauch an den gemäss § 5 bezeichneten Stellen aus dem Wasser genommen und an einem geeigneten Ort (Garage, Unterstand, privater Platz usw.) abgestellt werden kann. Diese Abstellplätze haben den öffentlichen Interessen zu genügen, insbesondere jenen der Raumplanung sowie des Natur-, Gewässer- und Landschaftsschutzes.

§ 3bis *

Ausserkantonale Schiffe

1

Schiffe mit ausserkantonalem Standort bedürfen für die Stationierung und den Verkehr auf einem schiffbaren Gewässer des Kantons einer speziellen Zulassungsbewilligung.

2

Die mit der Zulassungsbewilligung abgegebene Kontrollvignette wird pro Boot jährlich einmal erteilt und ist für den Kalendermonat gültig, für den sie ausgestellt ist. *

§ 4

Konzessionspflicht für Standplätze

1

Vorbehältlich § 3 Bst. e dürfen Wasserfahrzeuge in und an öffentlichen Gewässern nur auf konzessionierten Standplätzen verankert oder stationiert werden. *

2

Konzessionen kommen grundsätzlich nur noch für zentrale Bootsanlagen in Frage, für Anlagen mit einzelnen Booten ausnahmsweise, sofern besondere Umstände es rechtfertigen.

3

… *

4

… *

§ 5

Wassern und Anlandnehmen von Booten

1

Wassern und Anlandnehmen von Booten ist nur an den hiefür von der Baudirektion bezeichneten Stellen gestattet oder an Orten, wo konzessionierte Anlagen vorhanden sind (Schiffhütten, Wasserschienen, Aufzüge, Rampen).

§ 6

Zuständigkeitsvorschriften

1

Bootshäfen, Bootshäuser und Bootsstege, Bojenfelder, Bootsanlegeplätze und Sammellagerstellen im Uferbereich an Land bedürfen einer Konzession gemäss § 38 Bst. d des Gesetzes über die Gewässer[4]. In der Konzession werden der Standort und die Grösse der Anlage sowie die zugelassenen Bootstypen festgelegt.

2

Die Richt- und Nutzungsplanung sowie das Baubewilligungsverfahren bleiben vorbehalten.

§ 7

Verfahrensvorschriften

1

Konzessionsgesuche sind der Baudirektion einzureichen. *

2

Überdies ist ein Nachweis über das Zugangsrecht zur Uferparzelle und über ausreichende Zufahrts- und Parkplatzmöglichkeiten zu erbringen.

§ 8

Verwendung von Einheitsbojen

1

Für Bojenfelder und Einzelbojen sind Einheitsbojen zu verwenden. Diese werden von der Baudirektion zur Verfügung gestellt. Sie bleiben im Eigentum des Kantons.

2

Die Bojen werden von der Polizei gesetzt. Allfällige Schäden an Bojen, die nicht auf die natürliche Abnützung zurückzuführen sind, werden auf Kosten des Bewilligungsinhabers behoben. *

3

Der Bewilligungsinhaber hat sein Boot an der vorhandenen Einrichtung fachgerecht zu vertäuen. Im übrigen sind die Weisungen der Polizei zu beachten.

§ 9

Vermietung von Bootsplätzen

1

Dem Konzessionär für zentrale Bootsanlagen (Bootshäfen, Bootshäuser, Bojenfelder usw.) steht das Recht zu, die einzelnen Plätze zu vermieten. Pro Bootshalter darf nur ein Platz vermietet werden; ausnahmsweise können an Wassersportvereine oder Bootsunternehmungen und dergleichen mehrere Plätze vermietet werden. Die Namen der Bootshalter müssen spätestens 30 Tage nach Vermietung der Baudirektion sowie der Polizei gemeldet werden. Der Polizei ist über dies eine Kopie des Ausweises über die Betriebsbewilligung für den Kanton Zug beizulegen. *

2

Mindestens 30 Prozent der Plätze einer zentralen Bootsanlage sind für die Öffentlichkeit, d. h. für die Zuteilung durch den Kanton freizuhalten. Die Zuteilung (Standplatzbewilligung) erfolgt nach Anhörung des Eigentümers der Anlage durch die Baudirektion gemäss § 10 dieser Verordnung. Diese Plätze müssen auf dem Situationsplan ersichtlich sein.

3

Die Baudirektion sowie die Polizei haben jederzeit das Recht, Auskunft und Unterlagen über die vermieteten Plätze zu verlangen. *

4

Die Höhe der Mietzinse richtet sich nach den Aufwendungen für den Bau, den Unterhalt und die Beaufsichtigung der Anlagen unter Berücksichtigung einer angemessenen Verzinsung der Investitionen. Nötigenfalls kann die Baudirektion über Mietzinse und Kündigungsmöglichkeiten Weisungen erlassen.

§ 10

Zuteilung der Bootsplätze

1

Bootsplätze, die der Öffentlichkeit gemäss § 9 Abs. 2 zur Verfügung stehen, werden unter dem Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen in der Reihenfolge der Anmeldungen zum Abschluss eines Mietvertrages mit dem Konzessionär zugewiesen. Die Benützer einer Anlage gemäss § 9 Abs. 2 sind den Benützern gemäss § 9 Abs. 1 gleichgestellt.

2

Die Zuweisung erfolgt in Form einer Bewilligung der Baudirektion (Standplatzbewilligung).

3

Die Baudirektion führt zu diesem Zwecke für die einzelnen Gewässer eine Warteliste.

4

Im Rahmen der Warteliste haben die Bewerber gemäss nachstehender Reihenfolge den Vorrang:

      a)

      Kantonseinwohner;

      b)

      Haus- und Wohnungseigentümer der Ufergemeinde, die nicht im Kanton Wohnsitz haben;

      c)

      übrige Gesuchsteller.

§ 11

Dauer der Bewilligung oder Konzession

1

Die Bewilligung oder Konzession für Standplätze wird in der Regel auf zehn Jahre befristet. Die Bewilligung oder Konzession wird erneuert, wenn keine Gefährdung öffentlicher Interessen zu befürchten ist. Im Übrigen dauert die Bewilligung bis zum Verzicht durch den Berechtigten oder bis zum Entzug durch die Baudirektion.

2

Eine Bewilligung verfällt, wenn der Standplatz mehr als sechs Monate vom Bewilligungsinhaber ohne ausreichende Begründung nicht mehr benützt wird.

3

Wechselt eine konzessionierte Anlage den Besitzer, bedarf eine Konzessionsübertragung der Zustimmung der Baudirektion.

4

Konzessionen oder Bewilligungen können jederzeit entschädigungslos widerrufen werden, wenn öffentliche Interessen es erfordern, ferner bei Verstoss gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere bei missbräuchlicher Verwendung oder mangelhaftem Unterhalt der Anlage oder des Bootes, bei unerlaubter Untervermietung, bei Nichtbezahlung oder verspäteter Bezahlung der Gebühren, bei Vermietung zu übersetzten Mietzinsen oder wenn ein Boot von der Seepolizei in Verwahrung genommen werden muss.

§ 12

Gebühren

1

Für die bewilligten Anlagen wird in der Konzessionsurkunde eine Konzessionsgebühr festgelegt. Der Konzessionär einer Anlage hat auch für die gemäss § 9 Abs. 2 zugeteilten Plätze die festgesetzte Konzessionsgebühr zu bezahlen und diese von den betreffenden Benützern direkt einzuziehen. Die Gebühr kann in Anlehnung an eine allfällige Erhöhung der verlangten Mietzinse von der Baudirektion erhöht werden.

2

Für die Behandlung der Gesuche um Erteilung einer Standplatzbewilligung werden eine Spruchgebühr sowie eine einmalige Gebühr für das Setzen der Bojen erhoben.

3

Vorbehalten bleiben spezielle Auslagen für Augenscheine und dergleichen.

4

Die Gebühren sind jährlich jeweils auf den 1. Dezember im Voraus der Staatskasse zu entrichten.

§ 13

Aufsicht

1

Der Baudirektion steht die Aufsicht über alle Standplätze zu.

§ 14

Kontrolle

1

Die Polizei kontrolliert die Standplätze nach Bedarf, jedoch mindestens alle zwei Jahre. *

2

Die Baudirektion und die Polizei führen je ein Verzeichnis aller Standplätze mit Angaben über den Inhaber, die Art und die Kontrollnummer der stationierten Boote mit der Höhe der Gebühren. *

3

Die Baudirektion lässt unbenützte, unbewilligte oder vorschriftswidrige Anlagen nach vergeblicher Mahnung auf Kosten der Inhaber beseitigen.

4

Auf Kosten und Gefahr des Schiffeigentümers werden von der Polizei in amtliche Verwahrung genommen: *

      a)

      Boote, welche Anlagen oder andere Wasserfahrzeuge gefährden oder die Schifffahrt behindern;

      b)

      Boote (einschliesslich Bootsmaterial) ohne Kontrollnummern und ohne Betriebsbewilligungen und solche, die ohne Erlaubnis in öffentlichem Gewässer oder im Uferbereich stationiert sind und die trotz Mahnung nicht entfernt werden oder deren Eigentümer unbekannt oder nicht erreichbar sind;

      c)

      im Wasser liegende Boote, die trotz Mahnung von den Eigentümern nicht zur amtlichen Untersuchung vorgeführt worden sind.

§ 15 *

Rechtspflege

1

Die Rechtspflege richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz).

§ 16

Strafbestimmungen

1

Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstösst, wird gemäss Übertretungsstrafgesetz[5] mit Busse bestraft. *

2

Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundes. *

§ 17

Übergangs- und Schlussbestimmungen

1

Bisher erteilte Bewilligungen und Konzessionen behalten ihre Geltung, bis die Baudirektion eine neue Verfügung trifft. Einzelbojen sind in zentrale Bootsanlagen zu verlegen. *

2

Die Einheitsbojen sind sofort zu verwenden. Für den Ägerisee sind die alten Bojen bis Ende 1975 durch Einheitsbojen zu ersetzen, für den Zugersee gemäss Weisung der Baudirektion.

3

Die Freihaltung gemäss § 9 Abs. 2 kommt bei bestehenden zentralen Stationierungsanlagen erst bei einer Erneuerung der Konzession zur Anwendung.

§ 18

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1975 in Kraft.

2

Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

  GS 20, 483


text: Verordnung über das Drachensegeln auf den Gewässern des Kantons Zug   Kanton Zug 753.5  Verordnung über das Drachensegeln auf den Gewässern des Kantons  Zug *  Vom 9. März 2004 (Stand 15. Februar 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Zug,  gestützt  auf  § 47 Abs. 1 Bst. d  der  Kantonsverfassung  vom  31. Januar 18941),  Art. 3 Abs. 2  des  Bundesgesetzes  über  die  Binnenschifffahrt  vom 3. Oktober 19752), Art. 54 der Verordnung über die Schifffahrt auf schweize- rischen Gewässern vom 8. November 19783) sowie § 2 Abs. 1 Bst. d und § 9 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt vom 29. September 19884), *  beschliesst:  §  1 Ausübung 1 Das Drachensegeln (Kitesurfen) ist auf dem im Kanton Zug gelegenen Teil des Zugersees und auf dem Ägerisee erlaubt, auf den weiteren stehenden Gewässern sowie auf allen Fliessgewässern des Kantons Zug untersagt. * 2 Die Ausübung unterliegt folgenden Einschränkungen: a) * … b) * als Start- und Landeplatz auf dem Zugersee dient ausschliesslich der  Badeplatz Brüggli; b1) * als Start- und Landeplatz auf dem Ägerisee dient ausschliesslich der  Campingplatz Naas; c) Starts  und Landungen haben auf  kürzestem Weg rechtwinklig  zum  Ufer zu erfolgen; d) * die Naturschutzgebiete inkl.  Flachwasserzonen sind Sperrzonen. Zu  ihnen ist – mit Ausnahme der Startgassen – ein Sicherheitsabstand von mindestens 300 m einzuhalten;  1) BGS 111.1 2) BSG; SR 747.201 3) Binnenschifffahrtsverordnung, BSV; SR 747.201.1 4) BGS 753.1  GS 28, 49 1  https://bgs.zg.ch/data/111.1/de https://bgs.zg.ch/data/753.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/747.201.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/747.201/de   753.5  e) Ufervegetation, insbesondere der Schilfbestand, darf in keiner Art be- einträchtigt werden;  f) Infrastrukturbauten oder -anlagen für das Drachensegeln im und am See sind verboten;  g) * zu  Landungsanlagen  der  Kursschifffahrt,  Schiffen  der  öffentlichen Schifffahrt, zu öffentlichen Badeanlagen, zu Steg- und Wasserungsan- lagen und zu Hafeneinfahrten, zu Berufs- und Angelfischenden sowie zum Seeufer des Zuger- und des Ägerisees ist – mit Ausnahme der Startgassen – ein Sicherheitsabstand von mindestens 150 m einzuhal- ten;  i) * der Kanton lehnt jede Haftung für Schäden ab, die Dritten im Zusam- menhang mit der Ausübung des Drachensegelns entstehen.  §  2 * …  §  3 Inkrafttreten 1 Diese  Verordnung  tritt  am Tage nach  der  Publikation  im  Amtsblatt  in Kraft1).  1) Inkrafttreten am 13. März 2004  2    753.5  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  09.03.2004 13.03.2004 Erlass Erstfassung GS 28, 49  19.01.2010 23.01.2010 § 2 aufgehoben GS 30, 413  15.12.2015 15.02.2016 Erlasstitel geändert GS 2015/071  15.12.2015 15.02.2016 Ingress geändert GS 2015/071  15.12.2015 15.02.2016 § 1 Abs. 1 geändert GS 2015/071  15.12.2015 15.02.2016 § 1 Abs. 2,   a)  aufgehoben GS 2015/071  15.12.2015 15.02.2016 § 1 Abs. 2,   b)  geändert GS 2015/071  15.12.2015 15.02.2016 § 1 Abs. 2,   b1)  eingefügt GS 2015/071  15.12.2015 15.02.2016 § 1 Abs. 2,   d)  geändert GS 2015/071  15.12.2015 15.02.2016 § 1 Abs. 2,   g)  geändert GS 2015/071  15.12.2015 15.02.2016 § 1 Abs. 2, i) geändert GS 2015/071  3    753.5  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 09.03.2004 13.03.2004 Erstfassung GS 28, 49  Erlasstitel 15.12.2015 15.02.2016 geändert GS 2015/071  Ingress 15.12.2015 15.02.2016 geändert GS 2015/071  § 1 Abs. 1 15.12.2015 15.02.2016 geändert GS 2015/071  § 1 Abs. 2, a) 15.12.2015 15.02.2016 aufgehoben GS 2015/071  § 1 Abs. 2, b) 15.12.2015 15.02.2016 geändert GS 2015/071  § 1 Abs. 2, b1) 15.12.2015 15.02.2016 eingefügt GS 2015/071  § 1 Abs. 2, d) 15.12.2015 15.02.2016 geändert GS 2015/071  § 1 Abs. 2, g) 15.12.2015 15.02.2016 geändert GS 2015/071  § 1 Abs. 2, i) 15.12.2015 15.02.2016 geändert GS 2015/071  § 2 19.01.2010 23.01.2010 aufgehoben GS 30, 413  4   		2017-12-21T04:57:56+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text: Microsoft Word - 753.5-A1.doc    753.5-A1    1   Verordnung über das Drachensegeln auf dem Zugersee  (Anhang: Kitesurfing (Drachensegeln) auf dem Zugersee)      Plan vom 29. November 2001   3  Anhang:  Kitesurfing (Drachensegeln) auf dem Zugersee:  Plan vom 29. November 2001  753.5  2. A. – 1. 4. 2010 – 10  Cham ZUG  Lorzen  Begrenzun g  Hochhäuser Oberwil  Schloss Buonas  Kitesurfing-Verbot  Gebiet für Kitesurfing freigegeben  Naturschutzgebiet  Start-/Landeplatz für Kitesurfing   		2017-12-21T01:40:30+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
753.6

  Verordnung
  über das Wakeboarden und andere vergleichbare Wassersportarten auf dem Zuger- und dem Ägerisee

  Vom 29. Juni 2004 (Stand 6. Mai 2006)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt vom 3. Oktober 1975[1] sowie gestützt auf § 2 Bst. a und d, auf § 7, auf § 9 und auf § 13 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt vom 29. September 1988[2],

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt das Wakeboarden und andere vergleichbare Wassersportarten, die mit schweren Motorbooten und entsprechender Wellenerzeugung auf dem Zuger- und dem Ägerisee ausgeführt werden.

§ 2

Ausübung

1

Wakeboarden und andere vergleichbare Wassersportarten gemäss § 1 sind zulässig:

      a)

      auf dem Zugersee innerhalb des Korridors gemäss Plan im Anhang I;

      b)

      auf dem Ägerisee innerhalb des Korridors gemäss Plan im Anhang II;

      c)

      während der Monate Juni bis September täglich von 10.00 bis 20.00 Uhr.

2

Das Benützen von Musikanlagen ist in Ausnahmefällen nur gestattet, wenn sie von der zuständigen Behörde ausdrücklich bewilligt wurde.

§ 3

Bewilligungspflicht

1

Das gewerbsmässige oder in Vereinen bzw. vereinsähnlichen Körperschaften organisierte Ausüben der Sportarten gemäss § 1 untersteht einer kantonalen Bewilligungspflicht.

2

Gewerbsmässigkeit liegt namentlich dann vor, wenn die Ausübung dieser Sportarten öffentlich angeboten oder gegen Entgelt geleistet wird.

§ 4

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Die Bewilligung ist in der Regel unbefristet.

2

Sie kann, und zwar auch nachträglich, mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

3

Die Bewilligung setzt voraus: *

      a)

      der Betrieb hat seinen Sitz im Kanton Zug;

      b)

      der Bewilligungsinhaber ist mit den Verhältnissen im Kanton Zug und auf den zugerischen Gewässern vertraut und bietet Gewähr für eine professionelle Führung;

      c)

      der Betrieb verfügt über ein Betriebskonzept.

§ 5

Betriebskonzept

1

Das Betriebskonzept umfasst neben den Angaben über den Betrieb und seine Führung insbesondere Angaben über die Anzahl und technische Beschaffenheit der eingesetzten Motorboote sowie über den vorgesehenen Umgang mit den andern Seebenutzerinnen und -benutzern und das Vorgehen bei möglichen Nutzungskonflikten.

2

Das Betriebskonzept wird zusammen mit dem Bewilligungsgesuch der Sicherheitsdirektion eingereicht.

§ 6

Verfahren

1

Die Sicherheitsdirektion stellt das Betriebskonzept den Vereinen und Organisationen der übrigen Seebenutzerinnen und Seebenutzer sowie den Amtsstellen, die vom Wakeboarden und anderen vergleichbaren Wassersportarten gemäss § 1 betroffen sind, zur Stellungnahme zu.

2

Die Sicherheitsdirektion entscheidet über das Bewilligungsgesuch.

§ 7

Übergangsbestimmung

1

Gewerbsmässige und in Vereinen oder vereinsähnlichen Körperschaften organisierten Wakeboard-Betriebe und Betriebe anderer vergleichbarer Wassersportarten gemäss § 1 haben innert 20 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Sicherheitsdirektion ein Bewilligungsgesuch einzureichen.

2

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits bestehenden gewerbsmässigen und in Vereinen oder vereinsähnlichen Körperschaften organisierten Wakeboard-Betriebe dürfen bis zum Entscheid über das Bewilligungsgesuch ihren Betrieb aufrechterhalten.

§ 8

Änderung bisherigen Rechts[3]

§ 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 10. Juli 2004 in Kraft.

  GS 28, 129


text: Microsoft Word - 753.6-A1.doc    753.6-A1    1   Verordnung über das Wakeboarden und andere  vergleichbare Wassersportarten auf dem Zuger- und dem  Ägerisee (Anhang 1: Plan Zugersee)      Plan Zugersee       4  7     ZUG  Cham  Korridor für Wakeboarden und andere vergleichbare Wassersportarten  Zone 500 m  Kirche Cham (677'400 / 225'850)  Hochhaus Zythus (676'620 / 225'340)  Kirche Oberwil (681'075 / 222'525)  Hochhäuser Leimatt (681'175 / 221'845)  Flussdelta Alte Lorze (679'020 / 225'500)  Landspickel Unterfreudenberg (677'720 / 223'300)  Naturschutzgebiet  Massstab 1:50 000       Unter- ägeri  Oberägeri  Korridor für Wakeboarden und andere vergleichbare Wassersportarten  Zone 500 m  Naturschutzgebiet  Massstab 1:50 000   P   		2017-12-21T01:26:30+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text: Microsoft Word - 753.6-A2.doc    753.6-A2    1   Verordnung über das Wakeboarden und andere  vergleichbare Wassersportarten auf dem Zuger- und dem  Ägerisee (Anhang 2: Plan Ägerisee)      Plan Ägerisee       4  7     ZUG  Cham  Korridor für Wakeboarden und andere vergleichbare Wassersportarten  Zone 500 m  Kirche Cham (677'400 / 225'850)  Hochhaus Zythus (676'620 / 225'340)  Kirche Oberwil (681'075 / 222'525)  Hochhäuser Leimatt (681'175 / 221'845)  Flussdelta Alte Lorze (679'020 / 225'500)  Landspickel Unterfreudenberg (677'720 / 223'300)  Naturschutzgebiet  Massstab 1:50 000       Unter- ägeri  Oberägeri  Korridor für Wakeboarden und andere vergleichbare Wassersportarten  Zone 500 m  Naturschutzgebiet  Massstab 1:50 000   P   		2017-12-21T01:26:49+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
754.1

  Kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Luftfahrt

  Vom 23. Februar 1951 (Stand 1. Januar 2011)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    in Vollzug des Bundesgesetzes über die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 (BG)[1] und der bundesrätlichen Vollziehungsverordnung zum Luftfahrtsgesetz vom 5. Juni 1950 (VV)[2],

  beschliesst:

1. Zuständigkeit

§ 1

1

Zuständige kantonale Behörde zur Mitwirkung in administrativen Untersuchungen der Unfallursachen (Art. 24 BG) ist der Einzelrichter[3].

§ 2

[4]

§ 3

1

Zuständig zum Entscheid über den Antrag auf Aufhebung der Sicherungsbeschlagnahme (Art. 83 BG) ist das Kantonsgerichtspräsidium[5].

§ 4

1

Zuständig zur Entgegennahme von Anmeldungen von Bauvorhaben, die ein Flughindernis darstellen, oder eine Änderung oder Verlegung eines Flughindernisses zum Gegenstand haben, ist die kantonale Baudirektion (Art. 68 und 69 VV)[6].

2

Sie hat dem eidgenössischen Luftamt die erforderlichen Angaben über die bestehenden Flughindernisse zu liefern (Art. 74 VV)[7].

§ 5

[8]

§ 6

1

Zuständige kantonale Behörde zur Abgabe der Erklärung, dass gegen eine Flugveranstaltung keine Einwendung erhoben werde, ist der Regierungsrat (Art. 87 Abs. 3 VV)[9].

§ 7

[10]

§ 8

[11]

2. Verfahren

§ 9

1

Alle Gesuche sind bei der zuständigen Behörde schriftlich einzureichen. Die Entscheide werden den Beteiligten schriftlich zugestellt.

§ 10

1

Für das gerichtliche Verfahren über Entscheidung von Anträgen um Aufhebung der Sicherungsbeschlagnahme gelten folgende Bestimmungen:

      1.

      Der Gesuchsteller hat den Antrag auf Aufhebung der Sicherungsbeschlagnahme schriftlich und im Doppel beim Kantonsgerichtspräsidenten einzureichen. Der Antrag muss den genauen Namen und Wohnort des Gläubigers, der die Beschlagnahme erwirkt hat, sowie die genaue Bezeichnung des beschlagnahmten Flugzeuges und seines Standortes zur Zeit der angefochtenen Beschlagnahme angeben, ein klares Begehren und eine kurze Darstellung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe für die Aufhebung der Beschlagnahme enthalten. Die Beweismittel, auf welche der Antragsteller sich stützen will, sind im Antrag genau und möglichst abschliessend zu bezeichnen und, soweit es sich um Urkunden handelt, die sich im Besitze des Antragstellers befinden, mit dem Antrage einzureichen.

      2.

      Der Gesuchsgegner wird zur Vernehmlassung innert 1 bis 5 Tagen eingeladen.

      3.

      Der Gerichtspräsident ist berechtigt, eine förmliche Parteiverhandlung anzuordnen und durch persönliche Befragung, Einholung von Urkunden und amtlichen Berichten, Abhörung von Zeugen sich Gewissheit über den Sachverhalt zu verschaffen. Er kann zur Beibringung von Beweisen kurze zerstörliche Fristen ansetzen. Handgelübde und Eid sind als Beweismittel ausgeschlossen.

      4.

      Über das gestellte Begehren wird mit oder ohne Parteiverhandlung unter freier Würdigung der Beweismittel durch kurz begründete Verfügung entschieden. Sind die Parteien zu einer Verhandlung vorgeladen und erscheint eine Partei nicht, so wird auf Grund der Akten entschieden. Der Entscheid ist sofort nach Eingang der Vernehmlassung oder nach der Parteiverhandlung zu fällen und den Parteien zuzustellen.

      5. *

      Der Entscheid des Kantonspräsidenten kann gemäss den Bestimmungen des Gerichtsorganisationsgesetzes[12] beim Obergericht angefochten werden.

3. Gebühren

§ 11

1

Für administrative Entscheide kommt der kantonale Verwaltungsgebührentarif[13] zur Anwendung.

§ 12

1

Für die gerichtliche Entscheidung über Aufhebung einer Sicherungsbeschlagnahme gelten die §§ 10 und 11 der Verordnung über die gerichtlichen Gebühren und Entschädigungen vom 24. Dezember 1940[14].

4. Schlussbestimmungen

§ 13

1

Diese Verordnung tritt nach Genehmigung durch den Bundesrat[15] in Kraft. Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

  GS 16, 507


text:
811.1

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz

  (EG USG)

  Vom 29. Januar 1998 (Stand 1. Januar 2018)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 36 und 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983[1] sowie § 41 Abs. 1 Bst. b und e der Kantonsverfassung[2], *

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz

      a) *

      dient der Einführung des eidgenössischen Umweltschutzgesetzes[3] und seiner Ausführungsbestimmungen[4];

      b)

      schafft kantonales Umweltrecht.

§ 2

Generelle Zuständigkeit

1

Die Baudirektion vollzieht die eidgenössische und kantonale Umweltschutzgesetzgebung, soweit die Zuständigkeit in diesem Gesetz nicht anders geregelt oder vom Regierungsrat nicht einer anderen kantonalen Behörde zugewiesen ist.

2

Das Amt für Umweltschutz ist die kantonale Fachstelle im Sinne des Umweltschutzgesetzes[5], der Einschliessungsverordnung[6] sowie der Freisetzungsverordnung[7]. *

§ 2a *

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ist zuständig für den Abschluss von Programmvereinbarungen im Sinne des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983[8].

§ 3

Einführung neuen Rechts

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, für neues eidgenössisches Umweltrecht vorläufige Einführungsvorschriften betreffend Zuständigkeit der kommunalen und kantonalen Behörden zu erlassen.

§ 4

Verfahren

1

Der Regierungsrat regelt das Verfahren auf dem Verordnungsweg.

§ 5

Information

1

Im kantonalen Zuständigkeitsbereich informiert das Amt für Umweltschutz, im kommunalen informieren die Gemeinden die Öffentlichkeit sachgerecht[9].

2

Alle Umweltinformationen sind öffentlich, sofern keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. *

§ 6

Förderungsmassnahmen und Unterstützungsbeiträge

1

Projekte zur Förderung des Umweltschutzes, Forschungsarbeiten und dergleichen können im Rahmen des Budgets unterstützt werden[10].

§ 6a *

Richtlinien und Normen privater Organisationen

1

Der Regierungsrat kann Richtlinien und Normen von Fachorganisationen für verbindlich erklären.

2. Umweltverträglichkeit[11]

§ 7

Prüfung

1

Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist Bestandteil des Entscheids der Behörde, welche für das massgebliche Bewilligungsverfahren[12] zuständig ist.

2

Das Amt für Umweltschutz

      a)

      berät die Gesuchsteller bei der Voruntersuchung und bei der Erarbeitung des Pflichtenhefts zum Umweltverträglichkeitsbericht;

      b)

      gibt seine Stellungnahme zum Pflichtenheft in der Regel innert 30 Tagen nach dessen Eingang ab[13];

      c) *

      beurteilt den vollständigen Umweltverträglichkeitsbericht oder die als Umweltverträglichkeitsbericht geltende abschliessende Voruntersuchung zuhanden der zuständigen Behörde in der Regel innert drei Monaten nach Eingang und beantragt der Entscheidbehörde allfällige Auflagen und Bedingungen.

3

Die Bewilligungsbehörde fällt ihren Entscheid unter Abwägung der Beurteilung des Amtes für Umweltschutz, allfälliger weiterer Behörden und Amtsstellen und der Gesuchsunterlagen, denen der Umweltverträglichkeitsbericht beigefügt ist.

4

Die Auflagen sind je zweimal im Amtsblatt zu publizieren. Während 30 Tagen sind aufzulegen:

      a)

      der Umweltverträglichkeitsbericht samt den Gesuchsunterlagen vor dem Entscheid,

      b)

      die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung, der Umweltverträglichkeitsbericht und die Beurteilung des Amtes für Umweltschutz nach dem Entscheid.

3. Katastrophenschutz[14]

§ 8

Schutzziele; Meldestelle für Störfälle

1

Der Regierungsrat umschreibt den Begriff der schweren Schädigung unter Berücksichtigung der eidgenössischen Richtlinien, soweit die Schutzziele nicht durch das Bundesrecht festgelegt werden.

2

Die Einsatzleitzentrale der Polizei ist Meldestelle für Störfälle gemäss Art. 12 Störfallverordnung. *

4. Luftreinhaltung[15]

§ 9

Emissionsbegrenzung – Zuständigkeit *

1

Die Gemeinden sind bei kleineren Feuerungsanlagen, bei Landwirtschaftsbetrieben und kleineren Industrie- und Gewerbebetrieben zuständig für Emissionsmessungen und -kontrollen an Anlagen. Zudem bestimmen die Gemeinden über Erleichterungen der Emissionsbegrenzung, der Ableitung von Emissionen und ordnen Sanierungen an. Sie treffen die notwendigen Entscheide[16].

§ 9a *

Emissionsbegrenzung – Massnahmen im Massnahmenplangebiet

1

Das Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen im Freien ist im Massnahmenplangebiet verboten. Davon ausgenommen sind Grill-, Lager- und Brauchtumsfeuer.

2

Das Verbrennen von Holz, Ästen oder Pflanzen ist mit einer Ausnahmebewilligung zulässig

      a)

      zur Schädlings- und Krankheitsbekämpfung;

      b)

      bei schwierigen Geländeverhältnissen;

      c)

      für schwer verwertbares Pflanzenmaterial, insbesondere für Dornen tragende Sträucher.

3

Soweit verfügbar müssen Geräte, Maschinen und Fahrzeuge im stationären Einsatz ab Baujahr 2012 mit einem selbstzündenden Verbrennungsmotor mit mehr als 37 kW Leistung im Massnahmenplangebiet mit einem Partikelfilter-[17] oder einem gleichwertigen System ausgerüstet sein. Vorbehalten sind strengere bundesrechtliche Vorschriften für stationäre Geräte und Maschinen für spezielle Anwendungszwecke wie z.B. Baustellen.

4

Grosse Holzfeuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung über 70 kW, die gemäss der Änderung der Luftreinhalte-Verordnung vom 4. Juli 2007 sanierungspflichtig werden und Restholz nach Anhang 5 Ziff. 31 Abs. 1 lit a–c) LRV verbrennen, müssen im Massnahmenplangebiet innerhalb von fünf Jahren saniert werden.

§ 10

Emissionserklärung

1

Wer eine Anlage wesentlich ändern oder errichten will, die Luftverunreinigung verursacht, muss der zuständigen Behörde[18] eine Emissionserklärung unterbreiten, welche alle notwendigen Angaben zur Beurteilung der Emissionen enthält[19].

§ 11

Anforderungen an das Feuerungskontrollpersonal

1

Wer die amtliche Feuerungskontrolle durchführt, muss im Besitz des eidgenössischen Fachausweises sein.[20]

§ 12

Immissionen

1

Der Regierungsrat erlässt einen Massnahmenplan, falls übermässige Immissionen, verursacht durch mehrere Anlagen, zu erwarten sind oder auftreten[21]. Er stellt dem Bundesrat Antrag, falls Massnahmen in die Zuständigkeit des Bundes fallen.

2

Als neue Massnahmen zum Immissionsschutz gelten insbesondere: *

      a)

      Der Regierungsrat kann in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und in Berücksichtigung des Massnahmenplanes für speziell bezeichnete Gebiete und für Objekte mit erheblichem Verkehrsaufkommen Rahmenbedingungen für den ruhenden Verkehr erlassen.

      b)

      Als Massnahme zum Immissionsschutz kann die zuständige Behörde insbesondere eine vom Inhaber einer stationären Anlage oder einer Verkehrsanlage einzureichende Immissionsprognose verlangen, sofern die Anlagen neu errichtet oder saniert werden sollen und wenn aus deren Betrieb erhebliche Immissionen erwartet werden.

      c) *

      Der Regierungsrat legt die Interventionsschwelle bei Smog fest und kann während Smogperioden allgemeinverbindliche und befristete Sofortmassnahmen erlassen. Er prüft dabei deren Wirksamkeit.

5. Lärmschutz[22]

§ 13

Emissionsbegrenzung

1

Bei neuen und geänderten ortsfesten Anlagen ist die Baubewilligungsbehörde für die Anordnung von Emissionsbegrenzungen zuständig.[23]

2

Bei Baustellen ist die Baubewilligungsbehörde für die Anordnung von Massnahmen zur Begrenzung des Baulärms zuständig.

§ 14

Immissionsschutz

1

Die Gemeinden

      a)

      ordnen die Empfindlichkeitsstufen in den Zonenplänen und Bauordnungen zu;

      b)

      haben einen Lärmbelastungskataster und Strassensanierungsprogramme für Gemeindestrassen zu erstellen und nachzuführen;

      c)

      vollziehen die Vorschriften über den Schallschutz an neuen Gebäuden und bei wesentlichen Änderungen bestehender Gebäude im Baubewilligungsverfahren. Sie müssen einen Lärmschutznachweis[24] verlangen, wenn die Immissionsgrenzwerte überschritten sind. Sie holen die kantonale Zustimmung ein[25]; sie beantragen Erleichterungen;

      d)

      verpflichten die Eigentümer von bestehenden Gebäuden zu Schallschutzmassnahmen, wenn die Immissionen von gemeindlichen Anlagen nicht durch Emissionsbegrenzungen unter den Alarmwert herabgesetzt werden können[26], und ordnen Sanierungen von privaten ortsfesten Anlagen zur Herabsetzung übermässiger Immissionen an.[27]

6. Lichtemissionen *

§ 15 *

Zuständigkeiten

1

Die zuständige Behörde kann in ihre Bewilligungen Bedingungen und Auflagen zur Begrenzung von Lichtemissionen aufnehmen.

§ 15a *

Verbot von himmelwärts gerichteten Lichtquellen

1

Der Einsatz von so genannten Skybeamern, Laser-Scheinwerfern, Reklamescheinwerfern oder einer ähnlichen künstlichen, himmelwärts gerichteten Lichtquelle – mit Ausnahme der optimalen Beleuchtung von historischen Gebäuden – ist verboten.

7. Abfälle[28]

7.1. Vermeidung, Verwertung und Entsorgung[29]

§ 16

Abfallplanung und Raumplanung

1

Der Regierungsrat führt die kantonale Abfallplanung periodisch nach und unterbreitet sie dem Bund.

2

… *

§ 16a *

Betrieb von Abfallanlagen

1

Der Regierungsrat bezeichnet jene Abfallanlagen, für deren Betrieb eine Bewilligung des Kantons erforderlich ist.

2

In der Bewilligung werden die zulässigen Abfälle und deren Behandlung, die Eingangs- und Betriebskontrolle sowie das Pflichtenheft und die Ausbildung des Personals geregelt.

3

Die Betriebsbewilligung ist befristet. Bei erneuter Erteilung kann verlangt werden, dass die Anlage innert angemessener Frist dem Stand der Technik angepasst wird, sofern dadurch die Umweltbelastung reduziert wird und die Anpassung wirtschaftlich tragbar ist.

4

Die Bewilligung kann mit Auflagen oder Bedingungen verknüpft werden. Insbesondere können Sicherheitsleistungen zur Deckung allfälliger von der Anlage oder deren Betrieb ausgehender Schäden verlangt werden.

§ 17

Einzugsgebiete

1

Hinsichtlich der Siedlungsabfälle bildet der Kanton ein einziges Einzugsgebiet.

2

Nach Anhörung der Betroffenen kann der Regierungsrat das Einzugsgebiet von Abfallanlagen auch für andere Abfälle festlegen.[30] *

3

Sofern es die umweltgerechte Behandlung anderer Abfälle erfordert, ist im Einzelfall anzuordnen, welche Abfälle einer bestimmten Anlage zuzuführen sind. Einer Abfallanlage können auch Abfälle aus einem anderen Einzugsgebiet zugeordnet werden.

§ 18

Aufgaben der Gemeinden

1

Die Gemeinden informieren und beraten die Bevölkerung, das Gewerbe und die Industrie über die Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Siedlungsabfällen.

2

Sie sorgen dafür,

      a)

      dass Siedlungsabfälle vorschriftsgemäss entsorgt[31] und mit kostendeckenden, verursachergerechten Gebühren belegt werden. Die Gemeinden koordinieren ihre Gebührentarife;

      b) *

      dass kleine Mengen von Sonderabfällen aus Haushalt und Kleingewerbe getrennt gesammelt und behandelt werden[32]. Sie richten gemeindliche Sammelstellen ein. Für grössere Mengen von Sonderabfällen bleibt die kantonale Zuständigkeit vorbehalten.

3

Kann der Inhaber nicht ermittelt werden oder ist er zahlungsunfähig, tragen die Gemeinden für Siedlungsabfälle und kleine Mengen von Sonderabfällen, der Kanton für die übrigen Abfälle die Entsorgungskosten[33]. *

§ 19

Entsorgungskonzept für Bauabfälle

1

Auf Verlangen der zuständigen Baubewilligungsbehörde hat die Bauherrschaft den Entsorgungsweg für Bauabfälle aufzuzeigen.

2

Ein Entsorgungskonzept ist in jedem Fall einzureichen vor dem Rückbau: *

      a)

      von gewerblichen oder industriellen Bauten;

      b)

      von anderen Bauten mit einem Gebäudevolumen von über 1000 m³ gemäss SIA.

3

Die Behörde genehmigt das Konzept. Es gilt als genehmigt, wenn es die Baubewilligungsbehörde nicht innerhalb von 30 Tagen schriftlich ablehnt.

§ 20 *

…

7.2. Durch Abfälle belastete Standorte

§ 21

Bauvorhaben auf durch Abfälle belasteten Standorten

1

Wer von einem mutmasslich durch Abfälle belasteten Standort erhebliche Mengen von Material entfernen und entsorgen will, muss ein Untersuchungsprogramm zur Genehmigung vorlegen und den Standort auf Schadstoffe untersuchen lassen.

2

Der Kanton beurteilt das Untersuchungsergebnis und entscheidet über das weitere Vorgehen.

3

Ist die Behandlung des Materials unerlässlich, hat die Bau- bzw. Grundeigentümerschaft Vorschläge zur Entsorgung des Aushubmaterials einzureichen. In einem anfechtbaren Zwischenentscheid werden die notwendigen Massnahmen genehmigt. Dieser Entscheid ist Voraussetzung für die Bau-freigabe.

§ 22 *

…

8. Deponiewesen

8.1. Abschluss und Nachsorge der Deponie

§ 23

Grundsatz

1

Der Inhaber der Deponie stellt die Nachsorge entweder auf privatem, vom Kanton angebotenem oder gemischtem Weg sicher.

2

Die private und die gemischte Sicherung der Nachsorge müssen der kantonalen in Bezug auf die Leistungen ebenbürtig sein und bedürfen der Genehmigung.

3

Die Ebenbürtigkeit der Leistungen ist insbesondere dann gegeben, wenn die Finanzierung und die Durchführung der ordentlichen und der Störfallnachsorge sowie die Sicherung der geäufneten Gelder bei Zahlungsunfähigkeit des Deponieinhabers den Leistungen der kantonalen Sicherung entsprechen.

8.2. Private Sicherung des Abschlusses und der Nachsorge

§ 24

Finanzierung der Arbeiten bis zum Deponieabschluss

1

Der Deponieinhaber finanziert während der Deponierung

      a)

      allfällige Sanierungen während der Betriebsphase;

      b)

      die Abschlussarbeiten.

2

Die Finanzierung ist nach kaufmännischen Gesichtspunkten für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Deponieinhabers sicherzustellen, so dass die geäufneten Gelder nicht in dessen Konkursmasse fallen können. Rückstellungen sind auf ein pfandgesichertes Sperrkonto zu zahlen, über welches der Kanton verfügt.

3

Die Höhe der Finanzierung wird mit der Errichtungsbewilligung für die Deponie festgelegt und ist danach der Teuerung und den aktuellen Verhältnissen anzupassen. Anpassungen erfolgen jeweils mit der Betriebsbewilligung, jedoch mindestens alle fünf Jahre.

4

Führt der Inhaber einer Deponie trotz Mahnung eine Sanierung während der Betriebsphase nicht aus oder schliesst er die Deponie nicht ab, besorgt der Kanton diese Arbeiten. Er greift dafür auf die vom Deponieinhaber sichergestellten finanziellen Mittel.

§ 25

Kontrolle nach Abschluss der Deponie

1

Der Kanton kontrolliert die Deponie nach dem Abschluss und trifft einen Feststellungsentscheid.

2

Der Inhaber überwacht die Deponie nach ihrem Abschluss und prüft ihren Einfluss auf die Umwelt, insbesondere auf die Luft und das Wasser[34].

3

Er ist für die ordentliche und die Störfallnachsorge auf unbestimmte Zeit verantwortlich.

§ 26

Finanzierung der Arbeiten nach Deponieabschluss

1

Der Inhaber finanziert vor dem Abschluss seiner Deponie

      a)

      die ordentliche Nachsorge während 50 Jahren nach Deponieabschluss;

      b)

      die Störfallnachsorge auf unbestimmte Zeit, wobei das Finanzierungsziel den mutmasslichen maximalen Störfallkosten entsprechen muss.

2

Bei Inertstoffdeponien, in denen ausschliesslich unverschmutztes Aushubmaterial gelagert wird, ist das Finanzierungsziel der Nachsorge entsprechend dem Risiko zu vermindern.

3

Die Finanzierung ist nach kaufmännischen Gesichtspunkten für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Deponieinhabers sicherzustellen, so dass die geäufneten Gelder nicht in dessen Konkursmasse fallen können. Rückstellungen sind auf ein pfandgesichertes Sperrkonto zu zahlen, über welches der Kanton verfügt.

4

Die Höhe der Finanzierung wird mit der Errichtungsbewilligung für die Deponie festgelegt und ist danach der Teuerung und den aktuellen Verhältnissen anzupassen. Anpassungen erfolgen jeweils mit der Betriebsbewilligung, jedoch mindestens alle fünf Jahre.

5

Führt der Inhaber einer Deponie trotz Mahnung die Nachsorge nicht aus, besorgt der Kanton diese Arbeiten. Er greift dafür auf die vom Deponieinhaber sichergestellten finanziellen Mittel.

8.3. Kantonale Sicherung des Abschlusses und der Nachsorge

§ 27

Finanzierung der durch den Inhaber auszuführenden Abschluss- und Nachsorgearbeiten

1

Der Deponieinhaber finanziert während der Deponierung

      a)

      allfällige Sanierungen während der Betriebsphase;

      b)

      die Abschlussarbeiten.

2

Der Inhaber finanziert vor dem Abschluss seiner Deponie[35]

      a)

      die von ihm auszuführende ordentliche Nachsorge;

      b)

      den Selbstbehalt von Fr. 300 000.– für Sanierungsfälle innerhalb der ordentlichen Nachsorgefrist[36]. Bei Inertstoffdeponien, in denen ausschliesslich unverschmutztes Aushubmaterial gelagert wird, kann der Selbstbehalt entsprechend dem Risiko vermindert werden.

3

Die Finanzierung ist nach kaufmännischen Gesichtspunkten für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Deponieinhabers sicherzustellen, so dass die geäufneten Gelder nicht in dessen Konkursmasse fallen können. Rückstellungen sind auf ein pfandgesichertes Sperrkonto zu zahlen, über welches der Kanton verfügt.

4

Die Höhe der Finanzierung wird mit der Errichtungsbewilligung für die Deponie festgelegt und ist danach der Teuerung und den aktuellen Verhältnissen anzupassen. Anpassungen erfolgen jeweils mit der Betriebsbewilligung, jedoch mindestens alle fünf Jahre.

5

Führt der Inhaber einer Deponie trotz Mahnung eine Sanierung während der Betriebsphase nicht aus, schliesst er die Deponie nicht ab oder vernachlässigt er deren Nachsorge, besorgt der Kanton diese Arbeiten. Er greift dafür auf die vom Deponieinhaber sichergestellten finanziellen Mittel.

§ 28

Kontrolle nach Abschluss der Deponie

1

Der Kanton kontrolliert die Deponie nach dem Abschluss und trifft einen Feststellungsentscheid.

2

Der Inhaber überwacht die Deponie nach ihrem Abschluss und prüft ihren Einfluss auf die Umwelt, insbesondere auf die Luft und das Wasser[37].

3

Er führt die ordentliche Nachsorge während 15 Jahren durch.

4

Innerhalb von 15 Jahren nach Deponieabschluss beteiligt sich der Inhaber an der Sanierung von Störfällen mit dem Selbstbehalt. Bei Nichtgebrauch fallen die für diesen Zweck bereitgestellten Mittel an den Deponieinhaber zurück.

5

Nach Ablauf der Frist von 15 Jahren übernimmt der Kanton die ordentliche Nachsorge vollständig, sofern sich der Inhaber an der Äufnung der Spezialfinanzierung (§ 29 ff.) beteiligt hat.

§ 29

Finanzierung der vom Kanton auszuführenden Nachsorge – Grundsatz

1

Der Kanton erhebt auf Ablagerungen in Deponien eine Abgabe zur Finanzierung

      a)

      der ordentlichen Deponienachsorge der Reaktordeponien vom 16. Jahr bis zum 50. Jahr nach Deponieabschluss;

      b)

      der Störfallnachsorge ab Deponieabschluss.

2

Die Maximalhöhe der Abgabe beträgt Fr. 15.– pro Tonne abgelagerter Abfälle und wird vom Regierungsrat alle fünf Jahre an die Teuerung angepasst.

3

Diese Abgabe entfällt bei Inertstoffdeponien, in welchen ausschliesslich unverschmutztes Aushubmaterial abgelagert wird.

§ 30

Finanzierung der vom Kanton auszuführenden Nachsorge – Spezialfinanzierung

1

Die Abgaben fliessen in eine verzinsliche Spezialfinanzierung. Der Regierungsrat legt den Zinssatz fest.

2

Die Abgabe wird von den Deponieinhabern erhoben und ist vierteljährlich zahlbar.

3

Bei der Bemessung der Deponieabgabe ist zu berücksichtigen, dass

      a)

      jede Deponie ihre ordentliche Nachsorge ab dem 16. Jahr nach Deponieabschluss selbst vorfinanziert;

      b)

      das Finanzierungsziel der Störfallnachsorge auf einen Drittel der Summe der mutmasslichen maximalen Störfallkosten aller Deponien festgelegt ist. Der jeweilige Deponieinhaber beteiligt sich an der Speisung dieser Finanzierung mit einem Drittel der mutmasslichen maximalen Störfallkosten seiner Deponie.

4

Der Abgabesatz ist alle fünf Jahre an die Teuerung und an die aktuellen Verhältnisse anzupassen.

§ 31

Finanzierung der vom Kanton auszuführenden Nachsorge – Verwendung der Spezialfinanzierung

1

Der Kanton verwendet die Spezialfinanzierung für

      a)

      die ihm obliegende ordentliche Deponienachsorge;

      b)

      die den Selbstbehalt übersteigenden Kosten der Störfallnachsorge bei Störfällen innerhalb von 15 Jahren seit Deponieabschluss und die gesamten Sanierungskosten bei Störfällen ab dem 16. Jahr nach Deponieabschluss.

2

Reichen die vorhandenen Mittel der Spezialfinanzierung nicht aus, schiesst der Kanton allgemeine Staatsmittel vor. Die Rückerstattung erfolgt verzinst. Der Regierungsrat legt den Zinssatz fest.

8.4. Gemischte Sicherung des Abschlusses und der Nachsorge

§ 32

Finanzierung und Zuständigkeit

1

Der Deponieinhaber führt die ordentliche Nachsorge während 50 Jahren aus. Er sorgt für deren Finanzierung vor dem Deponieabschluss. Im Übrigen sind § 24 ff. sinngemäss anwendbar.

2

Der Inhaber wickelt die Störfallnachsorge entsprechend der kantonalen Sicherung der Nachsorge ab. Im Übrigen sind § 27 ff. sinngemäss anwendbar.

9. Bodenschutz[38]

§ 33

Bodenbelastung; Beobachtung und Massnahmen

1

Falls die Beobachtung der Bodenbelastung zeigt, dass *

      a)

      der Schadstoffgehalt deutlich ansteigt,

      b)

      der Schadstoffgehalt über den Richtwerten liegt oder

      c)

      die Fruchtbarkeit des Bodens aus anderen Gründen langfristig nicht mehr gewährleistet ist[39],

sind im Landwirtschaftsgebiet im Einvernehmen mit der Volkswirtschaftsdirektion, bei Waldgebieten mit der Direktion des Innern die erforderlichen Massnahmen zu treffen.

§ 34

Terrainveränderungen

1

Terrainveränderungen ausserhalb der Bauzonen bedürfen der kantonalen Zustimmung und der Bewilligung des Gemeinderates.

2

Ausserhalb entsprechender Nutzungszonen sind Terrainveränderungen mit erheblichen Auswirkungen oder erheblichem Ausmass ausgeschlossen.

3

Wird der Geländeverlauf geändert oder sonst in den Boden eingegriffen, ist der Boden so aufzubauen, dass seine Fruchtbarkeit wiederhergestellt ist.

10. Vollstreckung

§ 35

Rechtsöffnungstitel

1

Öffentlich-rechtliche Verträge sowie rechtskräftige Entscheide der Verwaltungsbehörden über Abgaben, Gebühren, Auslagen, Kosten, Sicherheitsleistungen und dergleichen sind Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs[40].

§ 36

Gesetzliche Grundpfandrechte

1

Der verfügenden Behörde steht für sämtliche Forderungen auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse ein Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts gemäss § 137 Abs. 1 des Einführungsgesetzes des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[41] zu. *

§ 37 *

…

§ 38

Strafbestimmung

1

Wer den Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse oder der darauf gestützten Beschlüsse und Verfügungen zuwiderhandelt, wird gemäss Übertretungsstrafgesetz[42] bestraft. Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Umweltschutzgesetzes[43]. *

11. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 39

Nachrüstung von Geräten, Maschinen und Fahrzeugen im stationären Einsatz im Massnahmenplangebiet *

1

Geräte, Maschinen und Fahrzeuge im stationären Einsatz mit einem selbstzündenden Verbrennungsmotor mit mehr als 37 kW Leistung müssen im Massnahmenplangebiet mit einem Partikelfilter-[44] oder einem gleichwertigen System nachgerüstet werden *

      a) *

      innert fünf Jahren nach In-Kraft-Treten der Gesetzesrevision, soweit solche Systeme bei In-Kraft-Treten der Gesetzesrevision verfügbar sind

      b) *

      innert fünf Jahren ab Verfügbarkeit solcher Systeme.

2

Von der Nachrüstpflicht ausgenommen sind landwirtschaftliche Fahrzeuge und Maschinen. *

§ 40

Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts

1

[45]

2

Der Kantonsratsbeschluss betreffend Abfälle vom 25. März 1993[46] wird aufgehoben.

3

Der Kantonsratsbeschluss betreffend Einrichtung einer Kehrichtumladestation in Sihlbrugg vom 26. Juli 1980[47] wird aufgehoben.

§ 41

Gebühren

1

Bei ausserordentlich grossem Aufwand kann die zuständige Behörde entsprechend ihrem Verwaltungsaufwand von den Höchstsätzen des Verwaltungsgebührentarifs[48] abweichen.

§ 42

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 34 der Kantonsverfassung[49].

2

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[50]

  GS 26, 45


text:
811.11

  Verordnung
  zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz

  (V EG USG)

  Vom 5. Mai 1998 (Stand 1. Januar 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 4 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 29. Januar 1998[1] sowie § 47 Abs. 1 Bst. d Kantonsverfassung vom 31. Januar 1894[2], *

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung dient dem Vollzug des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz und regelt die Zuständigkeiten, soweit sie nicht bereits durch das Gesetz festgelegt sind.

§ 1a *

Allgemeine Verfahrensvorschriften

1

Sinngemäss gelten für die Verfahren nach dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz und dieser Verordnung die Vorschriften des Baubewilligungsverfahrens[3]. Anstelle der öffentlichen Auflage kann die direkte Benachrichtigung der Betroffenen treten.

2. Prüfung der Umweltverträglichkeit[4] *

§ 2

Massgebliches Verfahren[5]

1

Für die Umweltverträglichkeitsprüfung sind massgeblich:

      a)

      Beschlussfassung des Regierungsrates für die Anlagen gemäss den folgenden Ziffern des Anhangs zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung:

      1.

      80.1

      2.

      80.2

      b)

      das Baubewilligungsverfahren für alle weiteren Anlagen, bei denen der Kanton das massgebliche Verfahren gemäss Anhang der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu bestimmen hat.

2

Soweit im Baubewilligungsverfahren der Zwischenentscheid einer Direktion oder die Bewilligung des Regierungsrates erforderlich ist, erfolgt die Umweltverträglichkeitsprüfung durch diese Kantonsbehörde.

3. Katastrophenschutz[6]

§ 3

Gewährleistung der Vorsorge

1

Inhaber von der Störfallverordnung unterliegenden Betrieben oder Verkehrswegen[7] haben einen Kurzbericht[8] zu erstellen. Der Kurzbericht ist dem Amt für Umweltschutz zur Prüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit einzureichen[9].

2

Es stellt fest und beurteilt, ob die Annahme zulässig ist, dass

      a)

      bei Betrieben schwere Schädigungen der Bevölkerung oder der Umwelt infolge von Störfällen nicht zu erwarten sind;

      b)

      bei Verkehrsanlagen die Wahrscheinlichkeit eines Störfalles mit schweren Schädigungen der Bevölkerung oder der Umwelt hinreichend klein ist.

3

Es verfügt eine Risikoermittlung, falls die Annahme gemäss Abs. 2 hievor nicht zulässig ist.

4

Das Amt für Umweltschutz

      a)

      beurteilt das Risiko[10];

      b)

      stellt der Baudirektion Anträge für zusätzliche Massnahmen, falls es das Risiko als nicht tragbar einschätzt;

      c)

      gibt auf Anfrage die wesentlichen Ergebnisse der Risikoermittlung und den Kontrollbericht bekannt.

§ 4

Bewältigung von Störfällen

1

Der Inhaber eines Betriebes oder eines Verkehrsweges muss einen Störfall unverzüglich der Einsatzzentrale der Polizei Zug melden und alles unternehmen, um den Störfall zu bewältigen[11]. *

2

Die Einsatzzentrale der Polizei alarmiert je nach Ereignis die Bevölkerung und erteilt Verhaltensanweisungen. Bei grösseren Ereignissen richtet sich die Zuständigkeit nach dem Bevölkerungsschutzgesetz[12]. *

3

Die Meldung von Störfällen an die Alarmzentrale des Bundes bei der Schweizerischen Meteorologischen Anstalt (ARMA)[13] ist in jedem Fall Aufgabe der Einsatzzentrale der Polizei. *

4

Der Inhaber eines Betriebes oder Verkehrsweges hat der Baudirektion über den Störfall innert dreier Monate einen Bericht[14] einzureichen.

§ 5

Information des Bundesamtes

1

Das Amt für Umweltschutz führt einen Risikokataster und informiert das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft periodisch über die auf dem Gebiet des Kantons Zug vorhandenen Gefahrenpotentiale und Risiken sowie über die getroffenen Massnahmen[15]. Es teilt dem Bundesamt auf Anfrage auch die in Anwendung des Bundesrechts erhobenen Angaben mit[16].

4. Luftreinhaltung[17]

§ 6

Emissionsbegrenzung

1

Die Gemeinden sind bei den nachfolgenden Anlagen zuständig für die Emissionsmessungen und -kontrollen, die Anordnungen von Sanierungen, Erleichterungen im Einzelfall und Ableitungen der Emissionen und treffen die notwendigen Entscheide[18]:

      a)

      Industrie- und Gewerbebetriebe, soweit deren Emissionen von einer Art und Menge sind, für welche die Vorschriften zur Luftreinhaltung keine Emissionsbegrenzungen mit Masszahlen enthalten, insbesondere wenn sie zu Beanstandungen im unmittelbaren Einwirkungsbereich der Emissionen führen;

      b) *

      Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung bis 1 MW, die mit Heizöl «Extra-leicht» oder Gas betrieben werden (Öl- und Gasfeuerungskontrolle). Davon ausgenommen ist die erste Messung der Emissionen bei mit Heizöl «Extra-leicht» oder mit Gas betriebenen Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über 350 kW;

      c)

      Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung bis zu 70 kW, die mit Holz, Kohle usw. betrieben werden.

2

Die Gemeinden stellen im Rahmen dieser Kontrollen und bei der Bauabnahme sicher, dass nur typengeprüfte Heizkessel und Brenner in Betrieb genommen werden[19]. Sie melden dem Amt für Umweltschutz: *

      a) *

      Industrie- und Gewerbeanlagen, soweit deren Emissionen von einer Art und Menge sind, für welche die Vorschriften zur Luftreinhaltung Emissionsbegrenzungen mit Masszahlen enthalten;

      b) *

      Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über 350 kW, die mit Heizöl «Extra-leicht» oder Gas betrieben werden;

      c) *

      Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über 40 kW, die mit Restholz betrieben werden;

      d) *

      Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über 70 kW, die mit Holz, Kohle usw. betrieben werden.

3

Der Vollzug bei den übrigen Anlagen fällt in die Zuständigkeit des Amtes für Umweltschutz[20].

§ 7

Emissionserklärung

1

Ist für die Inbetriebnahme oder wesentliche Änderung einer stationären Anlage, die Luftverunreinigungen verursacht, kein Baubewilligungs- oder Plangenehmigungsverfahren erforderlich, ist die Emissionserklärung vor Inbetriebnahme der zuständigen Behörde einzureichen.

2

Wer eine Umgehungsleitung[21] verwendet, hat beim Einreichen der Emissionserklärung oder vor dem Einbau der Umgehungsleitung die zuständige Behörde um Zustimmung zu ersuchen. Sie bestimmt die notwendigen Massnahmen[22].

§ 7a *

Flüchtige organische Verbindungen

1

Das Amt für Umweltschutz unterstützt die Eidgenössische Zollverwaltung beim Vollzug der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV). Es überprüft insbesondere die VOC Bilanzen[23].

§ 7b *

Vollzug der Partikelfilterpflicht

1

Vollzug und Kontrolle der Partikelfilterpflicht der Geräte, Maschinen und Fahrzeuge im stationären Einsatz ab Baujahr 2012 werden durch das Amt für Umweltschutz koordiniert und in Zusammenarbeit mit dem Strassenverkehrsamt durchgeführt.

§ 7c *

Interventionskonzept bei übermässiger Luftbelastung (Smog)

1

Die Auslösewerte für PM10 betragen[24]:

      a)

      für die Informationsstufe: Tagesmittelwert über 150 % vom Immissionsgrenzwert (>75 μg/m³);

      b)

      für die Interventionsstufe 1: Tagesmittelwert über 200 % vom Immissionsgrenzwert (>100 μg/m³);

      c)

      für die Interventionsstufe 2: Tagesmittelwert über 300 % vom Immissionsgrenzwert (>150 μg/m³).

5. Lärmschutz[25]

§ 8

Aufgaben des Amtes für Umweltschutz

1

Das Amt für Umweltschutz

      a)

      kann bei der Erschliessung Ausnahmen für kleine Teile von Bauzonen gestatten, wenn die Planungswerte auch durch eine Änderung der Nutzungsart oder durch planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen nicht eingehalten werden können[26];

      b)

      erteilt die Zustimmung für Bauvorhaben in lärmbelasteten Gebieten[27],

      c) *

      sorgt für die Überprüfung und Berichtigung des Lärmkatasters und reicht diesen auf Aufforderung dem Bundesamt ein[28].

6. Schutz vor Schalleinwirkungen und Laserstrahlen bei Veranstaltungen[29]

§ 9

Meldepflicht bei Veranstaltungen *

1

Bei Veranstaltungen obliegt der Vollzug der Verordnung über den Schutz vor Schalleinwirkungen und Laserstrahlen dem Amt für Umweltschutz. *

2

Die Gemeinden koordinieren die Meldepflicht mit ihren ordentlichen Bewilligungsverfahren für Veranstaltungen. *

7. Umweltgefährdende Organismen *

§ 10 *

Überwachung in Betrieben und in der Umwelt

1

Das Amt für Umweltschutz:

      a)

      überwacht die Einhaltung der Sorgfaltspflicht, die Pflicht zum Umgang in geschlossenen Systemen sowie die Sicherheitsmassnahmen[30] und den Markt[31], sofern keine andere Behörde zuständig ist;

      b)

      führt die notwendigen Stichprobenkontrollen durch[32];

      c)

      stellt der Baudirektion Anträge für zusätzliche Massnahmen, falls die Kontrollen Anlass zu Beanstandungen geben[33];

      d)

      teilt dem Bundesamt für Umwelt BAFU die erforderlichen Daten zum Aufbau des Monitoringsystems mit[34].

2

Treten Organismen auf, die Mensch, Tier oder Umwelt schädigen oder die biologische Vielfalt oder deren nachhaltige Nutzung beeinträchtigen können, koordiniert das Amt für Umweltschutz den Informationsaustausch und die zu treffenden notwendigen Massnahmen.

8. Getränkeverpackungen[35]

§ 11 *

Aufgabe des Amtes für Verbraucherschutz

1

Das Amt für Verbraucherschutz überwacht den Vollzug der Verordnung über Getränkeverpackungen.

9. Abfälle[36]

§ 12

Abfälle aus Industrie-, Gewerbe- oder Dienstleistungsbetrieben

1

Die Gemeinden und das Amt für Umweltschutz können von den Inhabern von Industrie-, Gewerbe- oder Dienstleistungsbetrieben verlangen, dass sie

      a)

      abklären, ob für ihre Abfälle Möglichkeiten zur Verwertung bestehen, und

      b)

      die entsprechende Gemeinde oder das Amt für Umweltschutz über die Ergebnisse der Abklärungen orientieren[37]; handelt es sich um Sonderabfälle, ist das Amt für Umweltschutz zu informieren.

2

Das Amt für Umweltschutz kann diese Pflichten auch den Inhabern von Abfallanlagen auferlegen, die zahlreiche kleine Mengen gleicher Abfälle annehmen[38].

§ 13

Sonderabfälle

1

Wer Abfälle abgibt, hat zu prüfen, ob es sich dabei um Sonderabfälle oder andere kontrollpflichtige Abfälle handelt[39]. *

2

Das Amt für Umweltschutz

      a) *

      erteilt Bewilligungen für die Entgegennahme von Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen[40];

      b) *

      erteilt den Abgeberbetrieben und den Entsorgungsunternehmen die Betriebsnummern[41];

      c) *

      sorgt dafür, dass die Entsorgungsunternehmen ihre Meldepflicht erfüllen[42];

      d) *

      sorgt für die Entsorgung von Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen, deren Inhaber unbekannt oder zahlungsunfähig sind, und trägt die entsprechenden Kosten, sofern keine andere Behörde zuständig ist[43].

3

Das Amt für Umweltschutz ist Ansprechstelle des Bundesamtes für Umwelt BAFU beim grenzüberschreitenden Verkehr mit Abfällen[44]. *

§ 14

Bauabfälle[45]

1

Die Baubewilligungsbehörde überwacht die auf der Baustelle vorzunehmende Abfalltrennung in:

      a)

      unverschmutztes Aushub- und Abraummaterial;

      b)

      Abfälle, die ohne weitere Behandlung auf Inertstoffdeponien abgelagert werden dürfen;

      c)

      brennbare Abfälle wie Holz, Papier, Karton und Kunststoffe;

      d)

      wiederverwertbare Bauschuttfraktionen;

      e)

      andere Abfälle.

2

Sie kann eine weitergehende Trennung verlangen, wenn dadurch Teile der Abfälle verwertet werden können.

3

Ist die Trennung auf der Baustelle nicht möglich, sind Bauschutt und Bausperrgut – soweit technisch möglich und wirtschaftlich tragbar – auf bewilligten Sortieranlagen oder -plätzen zu trennen.

§ 15

Bewilligungen für die Errichtung und den Betrieb von Abfallanlagen generell

1

Die Baubewilligung für die Errichtung von Abfallanlagen, ausgenommen für Deponien, erteilt die zuständige Baubewilligungsbehörde[46].

2

Die Bewilligungsbehörde hat dem Amt für Umweltschutz das Gesuch zur Stellungnahme zu unterbreiten. *

§ 15a *

Betriebsbewilligung für Abfallanlagen

1

Folgende Abfallanlagen benötigen eine Betriebsbewilligung:

      a)

      Anlagen mit einer Kapazität für die Behandlung oder Zwischenlagerung von mehr als 100 Tonnen Abfälle pro Jahr;

      b)

      Anlagen, die Sonderabfälle oder andere kontrollpflichtige Abfälle entgegennehmen.

2

Keine Betriebsbewilligung benötigen Anlagen, in denen ausschliesslich betriebseigene Abfälle zwischengelagert oder behandelt werden.

3

Das Amt für Umweltschutz erteilt die Bewilligung für Abfallanlagen und erstellt das Abfallverzeichnis.

§ 15b *

Betriebsbewilligungsgesuch

1

Gesuche um Erteilung oder Verlängerung einer Betriebsbewilligung sind mindestens drei Monate vor der geplanten Inbetriebnahme der Anlage bzw. dem Ablauf der geltenden Betriebsbewilligung beim Amt für Umweltschutz einzureichen. Das Gesuch muss mindestens enthalten:

      a)

      Angaben über Abfälle, die entgegengenommen werden sollen, sowie über deren Behandlung;

      b)

      Angaben zur Eingangs- und Betriebskontrolle;

      c)

      Betriebsreglement oder Pflichtenheft für das Personal;

      d)

      Angaben zum Stand der Technik der Anlage sowie zur Ausbildung des Personals zur Gewährleistung der umweltgerechten Entsorgung der Abfälle.

§ 16

Regelmässige Meldungen über Abfallanlagen an die Behörden

1

Die Inhaberin oder der Inhaber einer bewilligungspflichtigen Abfallanlage hat dem Amt für Umweltschutz jeweils bis Ende Januar die verarbeiteten Abfälle des Vorjahres nach dessen Vorgaben zu melden. *

2

… *

§ 17

Kontrolle der Abfallanlagen *

1

Das Amt für Umweltschutz kontrolliert den Betrieb der Abfallanlagen. Bei Mängeln ordnet es die erforderlichen Massnahmen an. Ist die umweltgerechte Behandlung der Abfälle nicht mehr gewährleistet, kann es die Betriebsbewilligung entziehen. *

10. Deponien und durch Abfälle belastete Standorte[47] *

§ 18

Bewilligungen für die Errichtung und den Betrieb von Deponien

1

Die Baudirektion erteilt die Errichtungsbewilligung für Deponien. *

2

Das Amt für Umweltschutz erteilt die Betriebsbewilligung für Deponien und führt das Deponieverzeichnis. *

§ 19

Spezialfinanzierung

1

Der Zins der Spezialfinanzierung entspricht dem Zinssatz der Zuger Kantonalbank für 1. Althypotheken anfangs des jeweiligen Kalenderjahres[48].

2

Reichen die Mittel der Spezialfinanzierung nicht aus, beschliesst der Regierungsrat einen Vorschuss. Er legt gleichzeitig den Zins und die Rückerstattung im Einzelnen fest[49].

§ 20

Kontrolle von Deponien

1

Das Amt für Umweltschutz kontrolliert die Deponien. Bei Mängeln ordnet es die erforderlichen Massnahmen an. Ist die umweltgerechte Behandlung der Abfälle nicht mehr gewährleistet, kann es die Betriebsbewilligung entziehen. *

2

Das Amt für Umweltschutz trifft den Feststellungsentscheid bei der Kontrolle nach Abschluss der Deponie[50]. *

§ 21

Kataster der belasteten Standorte *

1

Das Amt für Umweltschutz führt den Kataster der belasteten Standorte und stellt ihn in der jeweils gültigen Fassung dem Bundesamt für Umwelt BAFU zu. *

2

Das Amt für Umweltschutz trifft die notwendigen Entscheide über das weitere Vorgehen bei Bauvorhaben auf durch Abfälle belasteten Standorten[51] und Entscheide über weitere Massnahmen[52]. *

11. Bodenschutz *

§ 21a *

Aufgaben des Amtes für Umweltschutz und der Gemeinden

1

Das Amt für Umweltschutz führt den Prüfperimeter für die Verschiebung von Bodenaushub.

2

Die Gemeinden stellen dem Amt für Umweltschutz die notwendigen Daten zur Verfügung.

12. Nichtionisierende Strahlung *

§ 21b *

Mobilfunkanlagen

1

Die Baubehörde unterbreitet dem Amt für Umweltschutz Baugesuche von Mobilfunkanlagen zur Stellungnahme. Sie stellt Baubewilligungen zur Nachführung des Antennenkatasters dem Amt für Umweltschutz zu.

13. Schlussbestimmungen *

§ 22

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung betreffend vorläufige Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Juli 1992[53] wird auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung aufgehoben.

§ 23

Inkrafttreten

1

Die Verordnung unterliegt der Genehmigung des Bundes.

2

Sie tritt zusammen mit dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz[54] in Kraft[55].

    Vom Bund genehmigt am 12. Juni 1998.

    Änderung vom 3. Juli 2012 genehmigt am 29. August 2012.

  GS 26, 63


text:
811.15

  Interkantonale Vereinbarung
  über die Gründung einer interkantonalen Umweltagentur

  Vom 1. Juni 2003 (Stand 7. Juli 2004)

  Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug

  vereinbaren:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Pflicht zur Gründung

1

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, im Rahmen der folgenden Bestimmungen eine interkantonale Umweltagentur, nachfolgend «Unternehmung» genannt, zu gründen.

2

Die Unternehmung soll ab dem 1. Januar 2004 ihre Tätigkeit aufnehmen können.

Art. 2

Zweck der Unternehmung

1

Die Unternehmung erbringt Umweltdienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Monitoring, Datenverwaltung und Kommunikation.

2

Sie erfüllt den Basisleistungsauftrag nach Art. 11.

3

In diesem Rahmen hat die Unternehmung insbesondere Dienstleistungen anzubieten, die es den Vereinbarungskantonen ermöglichen:

      a)

      den Stand und die Entwicklung der Luftverunreinigung auf dem Gebiet der Vereinbarungskantone zu überwachen;

      b)

      das Ausmass der Luftimmissionen zu ermitteln;

      c)

      die Öffentlichkeit sachgerecht darüber zu informieren.

Art. 3

Rechtsform und Handelsregistereintrag

1

Die Unternehmung ist eine Aktiengesellschaft nach Art. 762 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220).

2

Ihre Organisation richtet sich nach den folgenden Bestimmungen, nach den Statuten und den aktienrechtlichen Vorschriften.

3

Die Unternehmung wird unter der in den Statuten aufgeführten Firma ins Handelsregister des Sitzkantons eingetragen. Der Sitz befindet sich in einem Vereinbarungskanton.

2. Organisatorische Bestimmungen

Art. 4

Verwaltungsrat

1

Der Verwaltungsrat besteht aus drei bis sieben Mitgliedern.

2

Mitglieder des Verwaltungsrates, die von den Vereinbarungskantonen delegiert werden, müssen nicht Aktionäre sein.

3

Mindestens die Hälfte der Verwaltungsratsmitglieder sind Delegierte der Vereinbarungskantone, wobei jeder Kanton mit höchstens einem Mitglied im Verwaltungsrat vertreten sein darf.

4

Der Verwaltungsrat ernennt die Geschäftsleitung. Er erlässt ein Organisationsreglement und meldet die Unternehmung zum Handelsregistereintrag an.

Art. 5

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung besorgt die Geschäftsführung der Unternehmung nach Massgabe des Organisationsreglements und den Vorgaben des Verwaltungsrates.

3. Errichtung der Unternehmung

Art. 6

Gründungserklärung, Statuten und Organe

1

Die Konferenz der Umweltschutzdirektoren als Vertreterin der Vereinbarungskantone beschliesst in der Gründerversammlung im Rahmen dieser Vereinbarung die Gründungserklärung und die ersten Statuten. Sie wählt den ersten Verwaltungsrat und die erste Revisionsstelle.

2

Die Mitglieder, deren Kanton der vorliegenden Vereinbarung nicht beigetreten ist, sind nicht stimmberechtigt.

Art. 7

Sacheinlage

1

Die Vereinbarungskantone gründen die Unternehmung mit einer Sacheinlage. Gegenstand der Sacheinlage bilden sämtliche Aktiven und Passiven der Einfachen Gesellschaft, die Kraft des Vertrags der Vereinbarungskantone vom 3. August 1998 besteht (Einfache Gesellschaft GLIS).

2

Die Einfache Gesellschaft GLIS hat in einer Bilanz per 1  Januar 2004 die Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens, welche die Unternehmung von der Einfachen Gesellschaft GLIS übernimmt, eindeutig zu bezeichnen und zu bewerten. Die Bewertung ist von einer besonders befähigten Revisionsstelle auf die Vereinbarkeit mit den anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen zu prüfen.

3

Sobald die zu gründende Unternehmung im Handelsregister eingetragen ist, kann sie als Eigentümerin über die Vermögenswerte und Gegenstände der Sacheinlage verfügen.

Art. 8

Aktienliberierung

1

Die Vereinbarungskantone übernehmen bei der Gründung 90 Prozent des Aktienkapitals zu gleichen Teilen. Die weiteren 10 Prozent des Aktienkapitals werden der Unternehmung zu Eigentum überlassen.

2

Das Aktienkapital bei der Gründung gilt mit der Sacheinlage nach Art. 7 als liberiert.

Art. 9

Aktionärskreis

1

Natürliche und juristische Personen sind als Aktionäre zugelassen.

2

Die Vereinbarungskantone und allenfalls später beitretende Kantone müssen gemeinsam mindestens 51 Prozent des Aktienkapitals in ihrem Besitz behalten. Will ein Vereinbarungskanton seine Aktien ganz oder teilweise verkaufen, hat er das den übrigen Vereinbarungskantonen mitzuteilen. Diesen steht ein Vorkaufsrecht zu. Art. 17 Abs. 3 bleibt vorbehalten.

3

Der Verwaltungsrat darf die Aktien im Eigentum der Unternehmung nicht unter einem Wert abtreten, den die Revisionsstelle festlegt.

4

Die Vereinbarungskantone schliessen hiefür unter sich einen Aktionärbindungsvertrag ab.

Art. 10

Gründungskosten

1

Sämtliche mit der Gründung der Unternehmung in Verbindung stehenden Kosten trägt die Unternehmung.

4. Leistungsauftrag

Art. 11

Basisleistungsauftrag

1

Die Konferenz der Umweltschutzdirektoren legt den Umfang der Dienstleistungen fest, die die Unternehmung im ganzen Gebiet der Vereinbarungskantone anzubieten hat. Die Mitglieder, deren Kanton der Vereinbarung nicht beigetreten ist, sind nicht stimmberechtigt.

2

Gestützt darauf erteilen die Vereinbarungskantone der Unternehmung den entsprechenden Basisleistungsauftrag.

3

Der Basisleistungsauftrag wird in der Regel für eine Leistungsperiode von vier Jahren erteilt.

4

Die Finanzierung erfolgt je zur Hälfte paritätisch und proportional zur Bevölkerungszahl. Massgeblich sind die Bruttokosten. Treten weitere öffentlich-rechtliche Körperschaften dieser Vereinbarung bei, entscheiden die bisherigen Vereinbarungskantone über deren finanzielle Beteiligung.

5

Die Vereinbarungskantone sind verpflichtet, die auf sie entfallenden Beiträge zu leisten.

Art. 12

Weitere Aufträge

1

Die Vereinbarungskantone können der Unternehmung einzeln oder gemeinsam weitere entgeltliche Aufträge über öffentliche oder privatwirtschaftliche Dienstleistungen erteilen.

2

Ebenso kann die Unternehmung mit Dritten Dienstleistungsverträge abschliessen.

3

Der Basisleistungsauftrag darf dadurch nicht beeinträchtigt werden.

5. Steuereinnahmen und Arbeitsvergaben

Art. 13

Aufteilung der Steuereinnahmen

1

Die Kantonssteuern, die der Sitzkanton von der Unternehmung einnimmt, werden je zur Hälfte paritätisch und proportional zur Bevölkerungszahl auf alle Vereinbarungskantone verteilt.

Art. 14

Submissionsrecht

1

Arbeitsvergaben der Unternehmung erfolgen nach den Vorschriften, die im Sitzkanton für das öffentliche Beschaffungswesen gelten.

2

Verfügende Instanz ist der Verwaltungsrat der Unternehmung. Er kann diese Befugnis für kleinere Beschaffungen im Organisationsreglement der Geschäftsleitung delegieren.

6. Beitritt, Dauer und Austritt

Art. 15

Beitritt

1

Mit der Zustimmung aller Regierungen der Vereinbarungskantone können weitere öffentlich-rechtliche Körperschaften dieser Vereinbarung beitreten.

2

Später beitretende Partner müssen Aktionäre der Unternehmung sein. In erster Linie sind Aktien aus dem Eigentum der Unternehmung zu erwerben.

3

Sie treten in die gleichen Rechte und Pflichten ein wie die Vereinbarungskantone. Art. 11 Abs. 3 bleibt vorbehalten.

Art. 16

Dauer und Kündigung

1

Diese Vereinbarung gilt auf unbestimmte Dauer.

2

Jeder Vereinbarungskanton kann sie unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf Ende eines Kalenderjahres kündigen, erstmals auf den 31. Dezember 2007.

3

Die Veräusserung aller Aktien kommt einer Kündigung gleich.

4

Die Vereinbarung gilt zwischen den verbleibenden Vereinbarungskantonen weiter.

Art. 17

Austritt

1

Kündigt ein Vereinbarungskanton die Vereinbarung, haftet er trotzdem für Verpflichtungen aus der Zeit während seiner Mitgliedschaft.

2

Der austretende Vereinbarungskanton hat neben dem Erlös aus dem Verkauf seiner Aktien keinen Anspruch auf eine Entschädigung.

3

Die Unternehmung und in zweiter Linie die übrigen Vereinbarungskantone haben ein Vorkaufsrecht zum Erwerb der Aktien eines austretenden Vereinbarungskantons.

7. Schlussbestimmungen

Art. 18

Auflösung der Einfachen Gesellschaft GLIS

1

Der «Gesellschaftsvertrag für ein gemeinsames Luftmessnetz GLIS vom 3. August 1998» gilt als aufgelöst, sobald die vorliegende Vereinbarung in Kraft ist.

2

Gesellschafter der Einfachen Gesellschaft GLIS, die der vorliegenden Vereinbarung nicht beitreten, erhalten auf Antrag eine Entschädigung, die die Revisionsstelle nach Liquidationswerten bestimmt. Die bisher erbrachten Leistungen des ausscheidenden Kantons sind zudem angemessen zu berücksichtigen.

Art. 19

Übergangsbestimmung zu Art. 11

1

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, der Unternehmung einen Basisleistungsauftrag für die Jahre 2004 bis und mit 2007 zu erteilen.

2

Ab dem Jahr 2008 entscheiden sie frei, ob sie der Unternehmung weiterhin, gemeinsam oder einzeln, einen umfassenden oder teilweisen Leistungsauftrag erteilen wollen.

Art. 20

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn mindestens vier Kantone zugestimmt haben.

2

Die Konferenz der Umweltschutzdirektoren bringt diese Vereinbarung dem Bund nach Art. 48 Abs. 3 der Bundesverfassung[1] zur Kenntnis.

    Verabschiedet von der Zentralschweizer Umweltschutzdirektoren-Konferenz auf dem Zirkulationsweg im Juni 2003.

  GS 28, 147


text: 811.15-A1  Kantonsratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Gründung einer interkantonalen Umweltagentur  vom 29. April 20041)  Der Kantonsrat des Kantons Zug,  gestützt auf § 34 Abs. 1 und § 41 Bst. i der Kantonsverfassung1),  beschliesst:  § 1 Beitrittserklärung  Der Kanton Zug tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die Gründung einer interkantonalen Umweltagentur vom Juni 2003 bei.  § 2 Inkrafttreten  1 Dieser Kantonsratsbeschluss untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 34 der Kantonsverfassung.  2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.3)  1) GS 28, 147 2) BGS 111.1 3) Inkrafttreten am 7. Juli 2004  1   		2017-12-21T03:08:55+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
816.1

  Verordnung
  über den Vollzug der eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung

  (V ChemG)

  Vom 15. September 2009 (Stand 1. Januar 2012)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 32 des Bundesgesetzes über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG) vom 15. Dezember 2000[1], § 64 des Gesetzes über das Gesundheitswesen im Kanton Zug (Gesundheitsgesetz, GesG) vom 30. Oktober 2008[2] und Ziff. 116 des Kantonsratsbeschlusses über die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen vom 11. März 1974[3],

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung durch die kantonalen Behörden.

§ 2

Zuständigkeit

1

Der Vollzug obliegt dem Amt für Umweltschutz, dem Amt für Verbraucherschutz, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, dem Amt für Wald und Wild, dem Landwirtschaftsamt und dem Landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentrum. *

2

Die Ämter nehmen in ihrem jeweiligen fachlichen Zuständigkeitsbereich die dem Kanton aus der Chemikaliengesetzgebung erwachsenden Vollzugsaufgaben wahr. Soweit für den Vollzug nicht eine andere Behörde zuständig ist, ist das Amt für Verbraucherschutz zuständig.

3

Das Amt für Verbraucherschutz ist kantonale Chemikalienfachstelle. Es ist Ansprechstelle für Behörden und Private, sorgt für die Koordination des Vollzugs zwischen den beteiligten Ämtern und führt eine Liste der Zuständigkeiten.

§ 3

Gebühren

1

Die Vollzugshandlungen der kantonalen Behörden sind gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach Ziffer 38 des Verwaltungsgebührentarifs[4].

2

Nicht gebührenpflichtig sind:

      a)

      Kontrollen und Untersuchungen, die zu keinen Beanstandungen führen;

      b)

      Auskünfte und Beratungen, die unter den allgemeinen Informations- und Beratungsauftrag fallen, sofern sie nicht mit einem besonderen Aufwand verbunden sind.

3

Die Gebührenerhebung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit richtet sich nach dem für den Vollzug anwendbaren Arbeitsgesetz (ArG)[5] und dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG)[6].

4

Art. 29 Abs. 4 und 5 Dünger-Verordnung (DüV)[7] bleiben vorbehalten.

§ 4

Änderung bisherigen Rechts[8]

§ 5

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle widersprechenden Vorschriften aufgehoben, insbesondere die Vollziehungsverordnung vom 14. November 1972 zum Bundesgesetz über den Verkehr mit Giften (Giftgesetz)[9].

§ 6

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt zusammen mit der Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (Aufhebung von § 15) am 1. Oktober 2009 in Kraft.

2

Sie ist dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) mitzuteilen.

  GS 30, 257