text: Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 941.12  nGS 46– 42  Gerichtskostenverordnung  vom 9. Dezember 2010 (Stand 1. März 2012)   Kantonsgericht und Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen   erlassen   in Ausführung von Art. 98 Abs. 1 Bst. b und d des Gerichtsgesetzes vom 2. April  19871  als Verordnung:2   I. Allgemeine Bestimmungen  Art. 1 Geltungsbereich   1 Dieser Erlass gilt für die amtlichen Kosten3, die Gerichtskosten4 und die Verfah- renskosten5 vor:  a) den Gerichten und den von diesen gewählten Behörden;  b) der Staatsanwaltschaft.   2 Er regelt die Entschädigung an Verfahrensbeteiligte, die nicht Partei sind, und die  Kanzleigebühren.  Art. 2 Kostenvorschüsse und Sicherheits leistungen   1 Vorschüsse und Sicherheitsleistungen werden erhoben, wenn das Gesetz solche  vorsieht.  2 In der Verwaltungsrechtspflege6 werden bei der Bemessung insbesondere die vor- aussichtliche Gebühr und die Art des Falls berücksichtigt.   3 In der Zivil- und Strafrechtspflege werden Vorschüsse und Sicherheitsleistungen  nach den Bestimmungen der eidgenössischen Prozessgesetze7 bemessen.   1 sGS 941.1.  2  Abgekürzt GKV. Im Amtsblatt veröffentlicht am 27. Dezember 2010, ABl 2010, 4042 ff.; in   Vollzug ab 1. Januar 2011. Geändert durch Nachtrag vom 29. Dezember 2011, nGS 47–29.  3 Art. 94 ff. VRP, sGS 951.1.  4 Art. 95 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272; abgekürzt ZPO). 5 Art. 422 der Schweizerischen Strafprozessordnung (SR 312.0; abgekürzt StPO). 6 Art. 96 Abs. 1 VRP, sGS 951.1. 7 Art. 98 ZPO, SR 272; Art. 383 StPO, SR 312.0.     941.12  2   Art. 3 Einschreib gebühren im Strafverfahren   1 Ergreift die beschuldigte Person im Strafverfahren ein Rechtsmittel8, erhebt die  Rechtsmittelinstanz eine Einschreibgebühr.   2 Die Einschreibgebühr beträgt Fr. 500.–.   II. Entscheidgebühren  1. Allgemeines   Art. 4 Gebühren bemessung   1 Mit der Entscheidgebühr wird der Aufwand des Gerichtes und der Staatsanwalt- schaft als Pauschale abgegolten. Dies gilt sinn gemäss für die Gebühr des Verfahrens  vor den Schlichtungs behörden.  2 Enthält dieser Erlass einen Mindest- und einen Höchstansatz, werden bei der Ge- bührenbemessung berücksichtigt:  a) die Art des Falls;  b) die finanziellen Interessen der Beteiligten;  c) die Umtriebe;  d) die finanziellen Verhältnisse des oder der Kostenpflichtigen;  e) die Art der Prozessführung der Beteiligten.   Art. 5 Unterschreitung des Ansatzes   1 Der nach Massgabe dieses Erlasses anzuwendende Gebührenansatz kann unter- schritten werden, wenn dieser ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Gebühr  und Aufwand des Gerichtes zur Folge hat oder der Aufwand aussergewöhnlich ge- ring ist.  2 Ist der Aufwand vernachlässigbar gering, kann von einer Gebühr Umgang genom- men werden.   Art. 6 Erhöhung des Ansatzes   1 Wenn das finanzielle Interesse, die Umtriebe oder die Schwierigkeiten des Falls  aussergewöhnlich sind, kann die Gebühr bis auf das Vierfache erhöht werden.  8 Art. 379 ff. StPO, SR 312.0.    941.12  3   2. Behörden der Verwaltungsgerichtsbarkeit   Art. 7 Entscheid gebühren   1 Die Entscheidgebühren betragen:  Ziff. Fr.  1  Verwaltungsrekurskommission und Versicherungs-   gericht   11  Einzelrichterin oder Einzelrichter; Präsidentin oder   Präsident   111  Zwischenentscheid, verfahrensleitende Verfügung,   Abschreibungsverfügung und Ähnliches . . . . . . . . . 200.– bis  2 000.–  112 Endentscheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400.– bis 4 000.–  12 Abteilung oder Kammer  121  Zwischenentscheid, verfahrensleitende Verfügungen    und Ähnliches  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300.– bis  3 000.– 122 Endentscheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500.– bis  15 000.–  2 Verwaltungsgericht 21  Einzelrichterin oder Einzelrichter; Präsidentin oder    Präsident  211  Zwischenentscheid, verfahrensleitende Verfügung,    Abschreibungsverfügung und Ähnliches . . . . . . . . . 200.– bis  2 000.– 212 Endentscheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400.– bis  4 000.–  22 Gericht  221  Zwischenentscheid, verfahrensleitende Verfügung  und Ähnliches  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300.– bis  3 000.– 222 Endentscheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500.– bis  15 000.–  3 Anwaltskammer 31 Präsidentin oder Präsident 311  Zwischenentscheid, verfahrensleitende Verfügung  und Ähnliches  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200.– bis  2 000.– 312 Endentscheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400.– bis  4 000.–  32 Kammer  321  Zwischenentscheid, verfahrensleitende Verfügung  und Ähnliches  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300.– bis  3 000.– 322 Endentscheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500.– bis  6 000.–    941.12  4   3. Behörden der Zivilgerichtsbarkeit   Art. 8 a) Schlichtungsbehörden   1 Die Gebühren für Verfahren vor dem Vermittlungsamt und den Schlichtungsstellen,  soweit nicht Kostenlosigkeit vorgeschrieben ist9, betragen: Ziff. Fr.  1 Erteilung der Klagebewilligung10 . . . . . . . . . . . . . . . 200.– bis  1 000.– 2 Urteilsvorschlag11 und Entscheid12 . . . . . . . . . . . . . . 300.– bis  1 000.– 3 Einigung13, Säumnis der klagenden Partei14   und Rückzug des Schlichtungsgesuchs15 . . . . . . . . . 100.– bis  600.–  2 Die Gebühr kann für besonders aufwendige Verfahren bis zum doppelten Ansatz  erhöht werden. Art. 6 dieses Erlasses wird nicht angewendet.   Art. 9 b) Zivilgerichte Grundsätze   1 Die Entscheidgebühr wird für Zwischen- und Endentscheide erhoben. Vorbehal- ten bleiben Verfahren, in denen Kostenlosigkeit vorgeschrieben ist.   2 Die Kosten für vorsorgliche Massnahmen können separat oder zusammen mit  den Kosten der Hauptsache erhoben werden.  3 Der Aufwand für prozessleitende Verfügungen wird in der Regel mit der Ent- scheidgebühr des Endentscheids abgegolten.  4 Eine separate Entscheidgebühr kann namentlich für die folgenden prozessleiten- den Verfügungen erhoben werden:  a) Ausstand;16  b) Sistierung;17  c) Zulassung der Nebenintervention;18  d) Zulassung der Streitverkündungsklage;19  e) Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung;20  f) Verpflichtung zur Nachzahlung;21   9 Art. 113 Abs. 2 Bst. d, Art. 115 ZPO, SR 272.  10 Art. 209 ZPO, SR 272.  11 Art. 210 ZPO, SR 272.  12 Art. 212 ZPO, SR 272.  13 Art. 208 Abs. 1 Bst. b ZPO, SR 272.  14 Art. 206 ZPO, SR 272.  15 Art. 207 Abs. 1 Bst. a ZPO, SR 272.  16 Art. 50 ZPO, SR 272.  17 Art. 126 ZPO, SR 272.  18 Art. 75 ZPO, SR 272.  19 Art. 82 ZPO, SR 272.  20 Art. 99 f. ZPO, SR 272.  21 Art. 123 ZPO, SR 272.     941.12  5   g) Überweisung bei zusammenhängenden Verfahren;22  h) Wiederherstellung;23  i) Verweigerung der Mitwirkung durch Drittpersonen;24  j) Abschreibung des Verfahrens.25   5 Bei Entscheiden über Revisionsgesuche, Entscheiden des Einzelrichters für Schieds- gerichtssachen sowie des Kantonsgerichtes betreffend Hinterlegung des Schieds- spruchs und Bescheinigung dessen Vollstreckbarkeit gilt der Tarif für prozessleiten- de Verfügungen.  Art. 10 26 Entscheidgebühren   1 Die Entscheidgebühren betragen:  Ziff. Fr. 1 Kreisgericht 11  Einzelrichterin oder Einzelrichter; Präsidentin oder    Präsident  111 Endentscheide und Zwischenentscheide27  . . . . . . . .  500.– bis 5 000.–  112  Prozessleitende Verfügungen und Summarentscheide28  200.– bis 3 000.–   12 Kollegialgericht  121 Endentscheide und Zwischenentscheide . . . . . . . . . 500.– bis 6 000.–  122  Prozessleitende Verfügungen (Kollegialgericht) . . .  300.– bis 3 000.–  123  Prozessleitende Verfügungen und vorsorgliche    Massnahmen (verfahrensleitende Richterin oder   verfahrensleitender Richter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200.– bis 2 000.–   2 Kantonsgericht  21  Einzelrichterin oder Einzelrichter; Präsidentin oder    Präsident  211 Endentscheide und Zwischenentscheide . . . . . . . . .  300.– bis 5 000.–  212  Prozessleitende Verfügungen und vorsorgliche    Massnahmen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  200.– bis 3 000.–   22 Kammer  221 Endentscheide und Zwischenentscheide . . . . . . . . .  800.– bis 8 000.–  222 Prozessleitende Verfügungen (Kammer) . . . . . . . . .  400.– bis 4 000.–  223  Prozessleitende Verfügungen und vorsorgliche    Massnahmen (verfahrensleitende Richterin oder   verfahrensleitender Richter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  200.– bis 2 000.–   22 Art. 127 ZPO, SR 272.  23 Art. 149 ZPO, SR 272.  24 Art. 167 ZPO, SR 272.  25 Art. 241 f. ZPO, SR 272.  26 Fassung gemäss Nachtrag.  27 Art. 237 ZPO, SR 272.  28 Art. 248 ff. ZPO, SR 272.    941.12  6   Ziff. Fr.  3 Handelsgericht  31  Präsidentin oder Präsident; prozessleitende Richte-    rin oder prozessleitender Richter  311  Prozessleitende Verfügungen und vorsorgliche    Massnahmen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  300.–  bis 3 000.–  312 Entscheide nach Art. 11 Abs. 2 EG-ZPO . . . . . . . . . .  300.–  bis 3 000.–   32 Gericht  321  Endentscheide und Zwischenentscheide . . . . . . . . .  1 000.– bis 15 000.–  322 Prozessleitende Verfügungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . .  400.– bis 4 000.–  Art. 11 Streitwert   1 Die Entscheidgebühren für Zwischen- und Endentscheide werden abhängig vom  Streitwert wie folgt erhöht:  a)  bei einem Streitwert über   Fr. 50 000.– bis Fr. 100 000.– . . . . . . . . . . . . . . . . . .  auf höchstens 200 Prozent b)  bei einem Streitwert über   Fr. 100 000.– bis Fr. 250 000.– . . . . . . . . . . . . . . . . .  auf höchstens 300 Prozent c)  bei einem Streitwert von   je weiteren Fr. 250 000.– . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  je weitere 100 Prozent  2 Eine weitere Erhöhung nach Art. 6 kann nur noch erfolgen, wenn die Umtriebe  oder die Schwierigkeiten des Falls aussergewöhnlich sind.   Art. 1229 Begründung   1 Soweit eine Eröffnung ohne Begründung erfolgt, enthält der Entscheid je einen  Gebührenansatz für die begründete und nicht begründete Ausfertigung. Der An- satz für den nicht begründeten Entscheid ist ein Drittel tiefer.   Art. 13 Abschreibung   1 Bei Abschreibung des Verfahrens kann die Gebühr bis zum Ansatz für den Entscheid  in der betreffenden Sache erhöht werden.   29 Fassung gemäss Nachtrag.     941.12  7   4. Behörden der Strafgerichtsbarkeit  Art. 14 Grundsätze   1 Die Entscheidgebühr wird für instanzabschliessende schriftliche Entscheide er- hoben.  2 Der Aufwand des Gerichtes für verfahrensleitende Verfügungen und Beschlüsse  wird in der Regel mit der Gebühr für den instanzabschliessenden Entscheid abge- golten.  3 Eine separate Gebühr kann insbesondere erhoben werden für verfahrensleitende  Verfügungen und Beschlüsse über:  a) Wiederherstellung;30  b) Sicherheitsleistung;31  c) Sistierung.32   Art. 15 Entscheid gebühren   1 Die Entscheidgebühren betragen:  Ziff. Fr.  1 Kreisgericht 11 Einzelgericht 111 Verfügung   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200.– bis  2 000.– 112 Urteil  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500.– bis  5 000.–  12 Kollegialgericht  121 Verfügung (Verfahrensleitung)   . . . . . . . . . . . . . . . . 200.– bis  2 000.– 122 Beschluss  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500.– bis  5 000.– 123 Urteil  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500.– bis  15 000.–  2 Anklagekammer 21 Verfügung (Verfahrensleitung)   . . . . . . . . . . . . . . . . 200.– bis  2 000.– 22 Beschluss  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500.– bis  5 000.– 23 Urteil  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500.– bis  15 000.–  3 Kantonsgericht 31 Verfügung (Verfahrensleitung)   . . . . . . . . . . . . . . . . 200.– bis  2 000.– 32 Beschluss  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500.– bis  5 000.– 33 Urteil  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500.– bis  15 000.–  30 Art. 94 StPO, SR 312.0.  31 Art. 125 Abs. 2 und Art. 383 Abs. 1 StPO, SR 312.0.  32 Art. 329 Abs. 2 und Art. 367 Abs. 3 StPO, SR 312.0.    941.12  8   Art. 16 Zivilklage   1 Die Gebühr wird bei der Beurteilung einer Zivilklage im Strafurteil auf höchstens  den doppelten Ansatz erhöht.  Art. 17 33 Begründung   1 Soweit eine Eröffnung ohne Begründung erfolgt, enthält der Entscheid je einen  Gebührenansatz für die begründete und nicht begründete Ausfertigung. Der An- satz für den nicht begründeten Entscheid ist ein Drittel tiefer.   2 Bei Entscheiden des Kreis- oder Kantonsgerichtes, die von Gesetzes wegen zu   begründen sind, wird der Gebührenansatz um einen Drittel ermässigt, wenn die  Parteien und andere legitimierte Verfahrensbeteiligte nach Eröffnung des Disposi- tivs auf ein Rechtsmittel verzichten.   III. Staatsanwaltschaft  Art. 18 Grundsätze   1 Gebühren werden erhoben für: a) schriftlich eröffnete Verfügungen und Entscheide;  b)  schriftliche Anträge, soweit sie nicht Beschwerden gegen eigene Entscheide be-  treffen; c) mündliche Vertretung der Anklage.   2 Art. 4 bis 6 und 16 dieses Erlasses werden sachgemäss angewendet.  Art. 19  Ansätze   a) Erwachsenenstrafrechtspflege  1 Die Gebühren in der Erwachsenenstrafrechtspflege betragen:  Ziff. Fr.  1  Verfügung, Entscheid oder Antrag, wenn keine   andere Gebühr festgesetzt ist  . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50.– bis  1000.–  2 Ausstandsentscheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300.– bis 3000.– 3 Nichtanhandnahmeverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . 100.– bis 1000.– 4 Sistierungsverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100.– bis 1000.– 5 Einstellungsverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100.– bis 3000.– 6 Strafbefehl  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100.– bis 3000.– 7 Anklage  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300.– bis 3000.– 8 Schlussbericht  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300.– bis 3000.–  33 Fassung gemäss Nachtrag.    941.12  9   9 Vertretung der Anklage vor Gericht . . . . . . . . . . . . . 300.– bis 6000.– 10 Schriftlicher Antrag im Gerichtsverfahren  . . . . . . . 300.– bis 1000.– 11 Antrag im Rechtsmittelverfahren   . . . . . . . . . . . . . . 300.– bis  1000.–  Art. 20 b) Jugendstrafrechts pflege   1 Die Gebühren in der Jugendstrafrechtspflege betragen:  Ziff. Fr.  1  Verfügung, Entscheid oder Antrag, wenn keine   andere Gebühr festgesetzt ist  . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50.– bis 1000.–  2 Ausstandsentscheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100.– bis 3000.– 3 Nichtanhandnahmeverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . 50.– bis 1000.– 4 Sistierungsverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50.– bis 1000.– 5 Einstellungsverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50.– bis 3000.– 6 Strafbefehl  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50.– bis 3000.– 7 Anklage oder Schlussbericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100.– bis 3000.– 8 Schlussbericht  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100.– bis 3000.– 9 Vertretung der Anklage vor Gericht . . . . . . . . . . . . . 100.– bis 6000.– 10 Schriftlicher Antrag im Gerichtsverfahren  . . . . . . . 100.– bis 500.– 11 Antrag im Rechtsmittelverfahren . . . . . . . . . . . . . . . 100.– bis 500.–  IV. Zusätzliche Gerichts- und Untersuchungskosten  Art. 21 Gerichte und Staats anwaltschaft   1 Der Aufwand des Gerichtes oder der Staatsanwaltschaft wird nach den tatsäch- lichen Kosten berechnet, wenn er ausser gewöhnlich ist, wie bei auswärtiger Beweis- erhebung.  Art. 22 Amtliche Verteidigung und Vertretung des Kindes   1 Die Kosten für die amtliche Verteidigung34, die unentgeltliche Verbeiständung35  und die Vertretung des Kindes36 richten sich nach dem Anwaltsgesetz vom 11. No- vember 199337 und der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten  vom 22. April 199438.   34 Art. 132 ff. StPO, SR 312.0.  35 Art. 136 ff. StPO, SR 312.0.  36 Art. 95 Abs. 2 Bst. e ZPO, SR 272.0.  37 sGS 963.70.  38 sGS 963.75.    941.12  10   Art. 23  Entschädi gungen   a) Zeugen und Auskunfts personen  1 Zeugen und Auskunftspersonen werden nach Massgabe des ausgewiesenen Ver- dienstausfalls oder nach Zeitaufwand entschädigt.   2 Bei Entschädigung nach Zeitaufwand beträgt diese: Fr. a) bei einem Zeitaufwand bis vier Stunden  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  160.– b) bei einem Zeitaufwand über vier Stunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  320.–  3 Für die Entschädigung von ausgewiesenen Spesen wird die Spesenverordnung  vom 6. Dezember 200439 sachgemäss angewendet.  Art. 24 b) Sach verständige sowie Übersetzerinnen und Übersetzer   1 Für die Entschädigung von ärztlichen Sachverständigen wird die Verordnung über  die Entschädigung der Ärzte für amtliche Verrichtungen vom 10. Januar 198940  sachgemäss angewendet.  2 Andere Sachverständige sowie Übersetzerinnen und Übersetzer werden nach  branchenüblichen Ansätzen entschädigt, soweit kein amtlicher Tarif besteht.  Art. 25 c) andere Drittpersonen   1 Anderen Drittpersonen, die auf Anordnung der Gerichte oder der Staatsanwalt- schaft am Verfahren mitwirken, erhalten die gleiche Entschädigung wie Zeugen  und Auskunftspersonen nach Art. 23 dieses Erlasses.  Art. 26 Amtliche Veröffent lichungen   1 Die Kosten der amtlichen Veröffentlichung werden nach dem Tarif des Publika- tionsorgans berechnet.  39 sGS 143.6. 40 sGS 311.5.    941.12  11   V. Kanzleigebühren  Art. 27 Grundsatz   1 Kanzleigebühren werden erhoben, wenn die entsprechenden Leistungen nicht   Bestandteil des ordentlichen Geschäftsgangs eines Verfahrens sind.  Art. 28 Ansätze   1 Die Kanzleigebühren betragen:  Ziff. Fr.  1  Ausfertigung, Abschrift oder Auszug von Schrift-   stücken, je Seite  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   5.–  2 Kopien  21 bis fünf Fotokopien, je Fotokopie  . . . . . . . . . . . . . .   1.– 22 für jede weitere Fotokopie  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   –.50 23 je Datenträger  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   30.– 24 Bereitstellung der Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80.– je Stunde,  höchstens 2000.– 3  Bescheinigung der Vollstreckbarkeit und andere    Bescheinigungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   20.– 4 Geldverkehr und Depots für Drittpersonen 41 Grundgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10.– bis 200.– 42 für jede Auszahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   6.– 5  Einsichtgabe in Akten oder Auskunft über deren    Inhalt an Gesuchstellerin oder Gesuchsteller ohne   Parteistellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50.– bis 500.–  6 Mahnung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10.– bis 50.– 7 Genehmigung der Formulare im Mietrecht41  71 Genehmigung ohne Berichtigung  . . . . . . . . . . . . . .   50.– 72 Verweigerung oder Genehmigung nach Berichtigung  100.– bis 300.–  Art. 29 Verzugszins   1 Für Kosten nach diesem Erlass, die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils oder  Entscheids geschuldet sind, ist im Fall einer Betreibung ein Verzugszins von 5 Pro- zent geschuldet.   2 Der Verzugszins wird ab dem Zeitpunkt der ersten Mahnung berechnet.  3 Vorbehalten bleiben abweichende bundesrechtliche Vorschriften.42   41 Art. 5 der Verordnung über die Schlichtungsbehörden, sGS 941.112.  42 Art. 112 ZPO, SR 272.    941.12  12   VI.  Prüfungs- und Bewilligungsgebühren für Rechts anwältinnen und  Rechtsanwälte, Rechtsagentinnen und Rechtsagenten sowie Notarinnen  und Notare  Art. 30 Prüfungsgebühr   1 Die Prüfungsgebühren betragen: Fr. a) für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2200.– b) für Rechtsagentinnen und Rechtsagenten  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1800.– c) für Notarinnen und Notare (Beurkundungsrecht) . . . . . . . . . . . . . .  800.–  2 Für eine Ergänzungsprüfung wird die Hälfte des Ansatzes nach Abs. 1 dieser Be- stimmung erhoben.  3 Die Gebühr ist mit der Anmeldung zur Prüfung zu entrichten. Bei Rückzug der  Anmeldung vor der schriftlichen Prüfung werden 80 Prozent, bei Rückzug vor der  mündlichen Prüfung 50 Prozent der Gebühr zurückerstattet.  Art. 31 Bewilligungsgebühren   1 Die Bewilligungsgebühren betragen:  Fr. a)  für den Eintrag in das Anwaltsregister, das Notariatsregister oder die  öffentliche Anwaltsliste  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  200.– b) für die Rechtspraktikantenbewilligung   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  100.– c) für die Disziplinarbescheinigung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  50.–  VII. Schlussbestimmungen  Art. 32  43   Art. 33 Aufhebung bisherigen Rechts   1 Der Gerichtskostentarif vom 19. Mai 200944 wird auf gehoben.  43 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.  44 nGS 44–92 (sGS 941.12).     941.12  13   Art. 34 Übergangsbestimmung   1 Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2011 auf alle Verfahren angewendet.   2 Vorbehalten bleiben Verfahren, für die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses über- gangsrechtlich das Zivilprozessgesetz vom 20. Dezember 199045 oder das Strafpro- zessgesetz vom 1. Juli 199946 angewendet wird. Auf diese Verfahren wird das bishe- rige Recht angewendet.  Art. 35 Vollzugsbeginn   1 Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2011 angewendet.   45 nGS 42–80 (sGS 961.2).  46 nGS 42–31 (sGS 962.1).   		2019-11-04T09:02:52+0100 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 941.13 - Verordnung über die Entschädigung der nicht fest angestellten Richterinnen und Richter sowie der Mitglieder der Schlichtungsbehörden (Entschädigungsverordnung)   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  941.13  Verordnung über die Entschädigung der nicht fest angestellten Richterinnen  und Richter sowie der Mitglieder der Schlichtungsbehörden  (Entschädigungsverordnung) vom 19. Mai 2009 (Stand 1. Juni 2015)  Kantonsgericht und Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen erlassen  in Ausführung von Art. 98 Abs. 1 Bst. c des Gerichtsgesetzes vom 2. April 19871  als Verordnung:2  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieser Erlass regelt die Entschädigung: a) der nicht fest angestellten Richterinnen und Richter; b) der Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter; c) der Fachrichterinnen und Fachrichter kantonaler Gerichte; d) der Schlichtungsbehörden. 2 Die Mitglieder der Anwaltskammer sowie der Prüfungskommission für Rechts- anwältinnen und Rechtsanwälte sowie Rechtsagentinnen und Rechtsagenten sind  den  nicht  fest  angestellten  Richterinnen  und  Richtern  des  Kantonsgerichtes  gleichgestellt.  Art.  2 Sonderfälle 1 Fest angestellte Kreisrichterinnen und Kreisrichter erhalten als Ersatzrichterin- nen und Ersatzrichter des Kantonsgerichtes eine Entschädigung für Aktenstudium  und Referat.  1 sGS 941.1. 2 Im Amtsblatt veröffentlicht am 2 Juni 2009, ABl 2009, 1741 ff.; in Vollzug ab 1. Juni 2009.  nGS 44–93  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/941.1/de   941.13   2 Die Fachrichterinnen und Fachrichter der Verwaltungsrekurskommission kön- nen für bestimmte Tätigkeiten nach der Verordnung über die Vergütungen an  Kommissionen und Experten der staatlichen Verwaltung vom 10. Februar 19703  sowie der Verordnung über die Entschädigung der Ärzte für amtliche Verrichtun- gen vom 10. Januar 19894 entschädigt werden. 3 Die nebenamtliche Weibelin oder der nebenamtliche Weibel des Kreisgerichtes  erhält ein Taggeld von Fr. 140.–.  Art.  3 Entschädigungen a) Arten  1 Es können ausgerichtet werden: a) Taggelder; b) Zuschläge; c) feste Entschädigungen; d) Pauschalen; e) Spesen.  Art.  4 b) Taggeld 1. Bemessung  1 Es wird ausgerichtet: a) das halbe Taggeld bei einem Zeitaufwand bis vier Stunden; b) das ganze Taggeld bei einem Zeitaufwand über vier Stunden.  Art.  5 2. Erhöhung 1 Das Taggeld wird bis zum doppelten Ansatz erhöht, wenn die Tätigkeit zu einer  erheblichen finanziellen Einbusse führt. 2 Das  Taggeld  beträgt  für  nicht  fest  angestellte  Richterinnen  und  Richter  des  Kantonsgerichtes, des Verwaltungsgerichtes, des Handelsgerichtes und der Ankla- gekammer, die mehr als 45 Taggelder je Kalenderjahr beanspruchen können, Fr.  800.–. Das erhöhte Taggeld wird rückwirkend ausgerichtet, sobald die Grenze von  45 Taggeldern im Kalenderjahr überschritten ist.  Art.  6 c) Zuschläge 1. Aktenstudium  1 Für das Aktenstudium wird nach Massgabe des Zeitaufwandes ein Zuschlag nach  Taggeldansatz ausgerichtet.  3 sGS 145.1. 4 sGS 311.5.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/311.5/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/145.1/de    941.13  Art.  7 2. erweitertes Aktenstudium 1 Für ein Aktenstudium mit Referat oder mit Ausarbeitung einer Urteilsbegrün- dung wird ein Zuschlag zwischen Fr. 500.– und Fr. 5000.– ausgerichtet. 2 In besonderen Fällen kann der Zuschlag erhöht werden.  Art.  8 Zuständigkeit 1 Die Präsidentin oder der Präsident des Gerichtes oder der Schlichtungsstelle ent- scheidet über: a) die Höhe des Taggeldes; b) die Ausrichtung von Zuschlägen und deren Höhe. 2 Kantonsgericht und Verwaltungsgericht können für ihren Zuständigkeitsbereich  Weisungen erlassen.  Art.  9 Feste Entschädigung 1 Kantonsgericht  und Verwaltungsgericht  setzen für ihren Zuständigkeitsbereich  eine feste Entschädigung fest, wenn besondere Gründe diese rechtfertigen. 2 Die  feste  Entschädigung  richtet  sich  sachgemäss  nach  den  Grundsätzen  des  kantonalen Personalrechts.* 3 Kantonsgericht und Verwaltungsgericht bestimmen, wie weit die feste Entschädi- gung  an  die  Stelle  des  Taggeldes  und  der  Zuschläge  zum  Taggeld  sowie  der  Pauschalen tritt.  Art.  10 Fallpauschale und Jahrespauschale 1 Mit der Fallpauschale werden der fallbezogene Zeitaufwand und die fallbezoge- nen allgemeinen Auslagen abgegolten.  Fallbezogene Barauslagen werden zusätz- lich entschädigt. 2 Für Beweiserhebungen kann eine zusätzliche Fallpauschale ausgerichtet werden. 3 Mit der Jahrespauschale (Wartgeld) werden der nicht fallbezogene Zeitaufwand  und die nicht fallbezogenen Auslagen abgegolten.   3    941.13   II. Entschädigungsansätze (2.)  Art.  11 Taggeld für nicht fest angestellte Richterinnen und Richter, Ersatzrich- terinnen und Ersatzrichter sowie Fachrichterinnen und Fachrichter  1 Das Taggeld beträgt für nicht fest angestellte Richterinnen und Richter, Ersatz- richterinnen und Ersatzrichter sowie Fachrichterinnen und Fachrichter: a) von Kreisgericht,  Verwaltungsrekurskommission und Versicherungsgericht:   Fr. 270.– b) von  Kantonsgericht,  Handelsgericht,  Anklagekammer  und  Verwaltungsge-  richt: Fr. 340.–  Art.  12 Fallpauschale für Vermittlerinnen und Vermittler* 1 Die  ordentliche  Fallpauschale  für  Vermittlerinnen  und  Vermittler  beträgt  Fr. 200.–.* 2 Die erhöhte Fallpauschale für Vermittlerinnen und Vermittler beträgt:* a) bei einem unbegründeten Entscheid nach Art. 212 der Schweizerischen Zivil-  prozessordnung vom 19. Dezember 20085 oder einem Urteilsvorschlag nach  Art. 210 f. ZPO: Fr. 250.–;  b) bei einem begründeten Entscheid nach Art. 212 ZPO: Fr. 300.–. 3 Die Fallpauschale wird anstelle eines Taggeldes ausgerichtet.*  Art.  13 Taggeld für Mitglieder sowie Präsidentinnen und Präsidenten von  Schlichtungsstellen  1 Das Taggeld beträgt: a) für die Mitglieder von Schlichtungsstellen: Fr. 200.– b) für Präsidentinnen und Präsidenten von Schlichtungsstellen: Fr. 270.– 2 Art. 4 bis 6 dieses Erlasses werden sachgemäss angewendet.  Art.  14 Sekretariat von Schlichtungsbehörden a) Grundsatz*  1 Das Sekretariat der Schlichtungsbehörden wird angemessen entschädigt. 2 Die Entschädigung richtet sich nach der Belastung, der Grösse des Kreises und  dem Aufwand. 3 Sie deckt auch die Beratungstätigkeit, soweit diese nicht von der Präsidentin oder  vom Präsidenten oder der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter wahrgenommen  wird.  5 SR 272, abgekürzt ZPO.  4    http://db.clex.ch/link/Bund/272/de    941.13  Art.  15 b) Festsetzung der Entschädigung 1 Das Kantonsgericht stellt die Entschädigung auf Antrag des Kreisgerichtes fest.  III. Spesen (3.)  Art.  16 Auslagen 1 Auslagen, die aus der Tätigkeit  für ein Gericht oder eine Schlichtungsbehörde  entstehen, werden entschädigt. 2 Vorbehalten bleibt die Pauschalentschädigung. 3 Die Gerichtspräsidentin oder der Gerichtspräsident kann im Rahmen der durch  Voranschlag bewilligten Mittel für die Zurverfügungstellung von privater Infra- struktur eine angemessene Entschädigung festsetzen.  Art.  17 Spesenansätze 1 Die Spesenansätze richten sich nach der  Spesenverordnung vom 6.  Dezember  2004.6  Schlussbestimmungen (IV.)  Art.  18 Übergangsbestimmung 1 Das Taggeld für die Mitglieder des Kassationsgerichtes beträgt Fr. 370.–. 2 Die Bestimmungen dieses Erlasses werden sachgemäss angewendet. 3 Die Regierung setzt die feste Entschädigung der Präsidentin oder des Präsidenten  sowie der Schreiberin oder des Schreibers des Kassationsgerichtes in analoger An- wendung  von  Art. 12 Abs. 1 Bst. b  der  Verordnung  über  die  Entschädigung  nebenamtlicher Richter vom 14. Mai 19917 fest.  Art.  19 Vollzugsbeginn 1 Diese Verordnung wird ab 1. Juni 2009 angewendet.  6 sGS 143.6. 7 nGS 38–78 (sGS 941.13).   5  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.6/de   941.13   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 44–93 19.05.2009 01.06.2009 Art. 9, Abs. 2 geändert 2015-050 07.04.2015 01.06.2015 Art. 12 Artikeltitel ge-  ändert 2015-050 07.04.2015 01.06.2015  Art. 12, Abs. 1 geändert 2015-050 07.04.2015 01.06.2015 Art. 12, Abs. 2 eingefügt 2015-050 07.04.2015 01.06.2015 Art. 12, Abs. 3 eingefügt 2015-050 07.04.2015 01.06.2015 Art. 14 Artikeltitel ge-  ändert 2015-050 07.04.2015 01.06.2015  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 19.05.2009 01.06.2009 Erlass Grunderlass 44–93 07.04.2015 01.06.2015 Art. 9, Abs. 2 geändert 2015-050 07.04.2015 01.06.2015 Art. 12 Artikeltitel ge-  ändert 2015-050  07.04.2015 01.06.2015 Art. 12, Abs. 1 geändert 2015-050 07.04.2015 01.06.2015 Art. 12, Abs. 2 eingefügt 2015-050 07.04.2015 01.06.2015 Art. 12, Abs. 3 eingefügt 2015-050 07.04.2015 01.06.2015 Art. 14 Artikeltitel ge-  ändert 2015-050  6     	I. Allgemeine Bestimmungen (1.) 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Sonderfälle 	Art. 3 Entschädigungen a) Arten 	Art. 4 b) Taggeld 1. Bemessung 	Art. 5 2. Erhöhung 	Art. 6 c) Zuschläge 1. Aktenstudium 	Art. 7 2. erweitertes Aktenstudium 	Art. 8 Zuständigkeit 	Art. 9 Feste Entschädigung 	Art. 10 Fallpauschale und Jahrespauschale  	II. Entschädigungsansätze (2.) 	Art. 11 Taggeld für nicht fest angestellte Richterinnen und Richter, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter sowie Fachrichterinnen und Fachrichter 	Art. 12 Fallpauschale für Vermittlerinnen und Vermittler* 	Art. 13 Taggeld für Mitglieder sowie Präsidentinnen und Präsidenten von Schlichtungsstellen 	Art. 14 Sekretariat von Schlichtungsbehörden a) Grundsatz* 	Art. 15 b) Festsetzung der Entschädigung  	III. Spesen (3.) 	Art. 16 Auslagen 	Art. 17 Spesenansätze  	Schlussbestimmungen (IV.) 	Art. 18 Übergangsbestimmung 	Art. 19 Vollzugsbeginn   		2020-03-30T23:44:07+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
941.21

  Gerichtsordnung

  (GO)

  vom 09.12.2010 (Stand 01.06.2015)

  Das Kantonsgericht des Kantons St.Gallen

    erlässt

    gestützt auf Art. 99 Abs. 1 des Gerichtsgesetzes vom 2. April 1987[1]

  als Gerichtsordnung:[2]

(1.) A. ORGANISATION DER KREISGERICHTE UND DES KANTONSGERICHTES

(1.1.) I. Kreisgerichte

(1.1.1.) 1. Gliederung

Art. 1

Gesamtgericht

1

Kreisgerichtspräsidentin oder Kreisgerichtspräsident und Richterinnen und Richter bilden das Gesamtgericht.

2

…*

3

…*

4

…*

Art. 2

Abteilungen und Kammern
    a) Grundsatz

1

Das Kreisgericht ist in zwei bis drei Abteilungen gegliedert.

2

Jede Abteilung ist für ein oder mehrere Rechtsgebiete zuständig. Die Aufteilung eines Rechtsgebiets auf mehrere Abteilungen ist nicht möglich.

3

Die Abteilungen können in Kammern gegliedert werden.

Art. 3

b) Zugehörigkeit

1

Den Abteilungen und Kammern gehören Richterinnen und Richter in der erforderlichen Zahl an.*

2

Die Richterinnen und Richter einer Abteilung oder einer Kammer wirken bei Bedarf in andern Abteilungen oder Kammern mit.

Art. 4

c) Präsidium

1

Abteilungen und Kammern werden von der Kreisgerichtspräsidentin oder vom Kreisgerichtspräsidenten, einer hauptamtlichen Richterin oder einem hauptamtlichen Richter oder einer teilamtlichen Richterin oder einem teilamtlichen Richter präsidiert.*

Art. 5

Organisatorische Beschlüsse

1

Das Kreisgericht konstituiert sich selbst.

2

Das Gesamtgericht:

      a)

      wählt die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des Kreisgerichtes sowie die Abteilungs- und Kammerpräsidentinnen oder -präsidenten;

      b)

      bestimmt Einzelrichterinnen und -richter sowie Familienrichterinnen und -richter;

      c)

      legt die Organisation des Kreisgerichtes fest;

      d)*

      bestimmt den Einsatz der Kreisgerichtspräsidentin oder des Kreisgerichtspräsidenten sowie der Abteilungs- und Kammerpräsidentinnen und -präsidenten. Es regelt deren Stellvertretung und sorgt für den Belastungsausgleich unter den Richterinnen und Richtern;

      e)

      legt den Beschäftigungsgrad der Richterinnen und Richter fest;

      f)

      beschliesst über wichtige Verwaltungsgeschäfte.

Art. 6

Einberufung

1

Die Kreisgerichtspräsidentin oder der Kreisgerichtspräsident beruft das Gesamtgericht nach der Erneuerungswahl und nach Ersatzwahlen zu einer konstituierenden Sitzung ein.

2

Die Einberufung kann verlangen:

      a)

      ein Drittel der Richterinnen und Richter für die Behandlung von wichtigen Verwaltungsgeschäften;

      b)

      eine Richterin oder ein Richter für die Festlegung des Beschäftigungsgrades der Richterinnen und Richter.

Art. 7

Beschlussfassung

1

Für Wahlen und Abstimmungen ist die Anwesenheit der Mehrheit der Richterinnen und Richter erforderlich.

2

Wahlen und Beschlüsse kommen mit einfachem Mehr der Stimmenden zustande. Die Kreisgerichtspräsidentin oder der Kreisgerichtspräsident entscheidet bei Stimmengleichheit.

3

Stille Wahlen und Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig, wenn keine Richterin oder kein Richter die Durchführung der Sitzung verlangt.

4

Jede Richterin oder jeder Richter kann geheime Wahl verlangen.

(1.1.2.) 2. Rechtsprechung

Art. 8

Grundsatz

1

Das Kreisgericht spricht Recht:

      a)

      in Kammern von drei Richterinnen und Richtern;

      b)

      durch die Einzelrichterin oder den Einzelrichter;

      c)

      durch die Familienrichterin oder den Familienrichter.

2

Vorbehalten bleibt die Besetzung der Kammer mit fünf Richterinnen und Richtern in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen.

Art. 9

Zuteilung der Geschäfte und Einsatz der Richter

1

Die Kreisgerichtspräsidentin oder der Kreisgerichtspräsident teilt die Fälle den Abteilungen zu.

2

Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident:

      a)

      bestimmt in ihrem oder seinem Bereich den Einsatz der Richterinnen und Richter;

      b)

      teilt die Fälle nach festen Regeln den Kammern sowie den Einzelrichterinnen und Einzelrichtern sowie den Familienrichterinnen und Familienrichtern zu.

3

Ist im Zivilprozess ein Kollegialgericht zuständig, gelten die Prozessleitung, die Instruktionsverhandlung sowie die Beweisabnahme an die Präsidentin oder den Präsidenten der Kammer oder der Abteilung delegiert oder an die Richterin oder den Richter, die oder den die Präsidentin oder der Präsident bezeichnet. Die Verfahrensleiterin oder der Verfahrensleiter kann die Beweisverfügungen durch das Kollegialgericht vornehmen lassen und entscheidet im Einzelfall, welche Beweise durch das Kollegialgericht abgenommen werden. Vorbehalten bleibt der Entscheid des Kollegialgerichtes, Beweise erneut oder weitere Beweise selbst abzunehmen.

4

Ist im Strafprozess ein Kollegialgericht zuständig, kommt die Verfahrensleitung[3] der Präsidentin oder dem Präsidenten der Kammer oder Abteilung oder der Richterin oder dem Richter zu, die oder den die Präsidentin oder der Präsident bezeichnet.

(1.1.3.) 3. Justizverwaltung

Art. 10

Verwaltungskommission
    a) Bestand

1

Die Kreisgerichtspräsidentin oder der Kreisgerichtspräsident, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident und eine hauptamtliche oder teilamtliche Richterin oder ein hauptamtlicher oder teilamtlicher Richter bilden die Verwaltungskommission.*

2

Die übrigen Richterinnen und Richter sind Ersatzmitglieder.

Art. 11

b) Befugnisse

1

Die Verwaltungskommission:

      a)

      ist Konsultativorgan der Kreisgerichtspräsidentin oder des Kreisgerichtspräsidenten;

      b)

      wählt die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber;

      c)

      erstattet dem Kantonsgericht Bericht über die Tätigkeit des Kreisgerichtes;

      d)

      regelt die ausserordentliche Stellvertretung des Vermittlungsamtes sowie der Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse und der Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse.

Art. 12

Kreisgerichtspräsidium

1

Die Kreisgerichtspräsidentin oder der Kreisgerichtspräsident:

      a)

      vertritt das Kreisgericht nach aussen;

      b)

      präsidiert das Gesamtgericht und die Verwaltungskommission;

      c)

      teilt den Abteilungen die Fälle zu;

      d)

      wählt nach Anhören der Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten die Auditorinnen und Auditoren sowie das Kanzleipersonal;

      e)

      teilt nach Anhören der Abteilungspräsidentin oder des Abteilungspräsidenten die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, Auditorinnen und Auditoren sowie das Kanzleipersonal zu und sorgt für den Belastungsausgleich;

      f)

      ist für die Verwaltungsgeschäfte zuständig, soweit sie nicht dem Gesamtgericht oder der Verwaltungskommission übertragen sind;

      g)

      übt die Aufsicht über die Vermittlerinnen und Vermittler und die Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse und die Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse aus und leitet deren Amtsübergabe.

2

Sie oder er übt seine Verwaltungstätigkeit einvernehmlich aus.

3

Sie oder er kann ein in seine Zuständigkeit fallendes Verwaltungsgeschäft der Verwaltungskommission zur Beschlussfassung unterbreiten.

Art. 13

Gesamtgerichtsschreiberin oder -gerichtsschreiber

1

Die Gesamtgerichtsschreiberin oder der Gesamtgerichtsschreiber:

      a)

      nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Gesamtgerichtes und der Verwaltungskommission teil und führt das Protokoll;

      b)

      unterstützt die Kreisgerichtspräsidentin oder den Kreisgerichtspräsidenten bei deren bzw. dessen Aufgabenerfüllung.

(1.2.) II. Kantonsgericht

(1.2.1.) 1. Gliederung

Art. 14

Aufbau

1

Das Kantonsgericht gliedert sich in:

      a)

      eine Strafkammer für Straffälle;

      b)

      eine I. Zivilkammer für Fälle aus dem Bereich des Personen-, Erb- und Sachenrechts;

      c)*

      eine II. Zivilkammer für Fälle aus dem Bereich des Familienrechts;

      d)

      eine III. Zivilkammer für die übrigen Fälle, namentlich aus dem Bereich des Obligationenrechts, die öffentlich-rechtlichen Klagen, die Klagen in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen und die Beschwerden gegen Entscheide der Prüfungskommissionen für Rechtsanwälte und Rechtsagenten;

      e)

      die kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs und über das Handelsregister.

2

Einzelrichterinnen und Einzelrichter werden bezeichnet für:

      1.

      Schiedsgerichtssachen;

      2.

      Rechtshilfesachen;

      3.

      Beschwerden gegen Entscheide im summarischen Verfahren in Rechtsöffnungs-, Konkurs-, Arrest- und Nachlasssachen;

      4.*

      Berufungen gegen Entscheide im summarischen Verfahren sowie Beschwerden: im Bereich des Personen-, Erb- und Sachenrechts; im Bereich des Familienrechts; in den übrigen Fällen, namentlich aus dem Bereich des Obligationenrechts und des vereinfachten Verfahrens nach Schuldbetreibungs- und Konkursrecht.

Art. 15

Konstituierung

1

Das Kantonsgericht konstituiert sich selbst und teilt dem Handelsgericht die notwendigen Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter zu.

2

Wenn Bedarf besteht, wirken die Mitglieder des Kantonsgerichtes in anderen Kammern sowie im Handelsgericht, in der Anklagekammer und in der Anwaltskammer mit.

(1.2.2.) 2. Rechtsprechung

Art. 16

Besetzung

1

Im Zivilprozess bestimmt die Kammerpräsidentin oder der Kammerpräsident die Besetzung, die Prozessleitung mit der Ermächtigung zu Instruktionsverhandlungen und den Vorsitz nach festen Regeln.

2

Im Strafprozess bestimmt die Kammerpräsidentin oder der Kammerpräsident die Besetzung, die Verfahrensleitung und den Vorsitz nach festen Regeln.

3

Die Kammerpräsidentin oder der Kammerpräsident kann Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter beiziehen.

(1.2.3.) 3. Justizverwaltung

Art. 17

Gesamtgericht
    a) Bestand

1

Die hauptamtlichen Richterinnen und Richter des Kantonsgerichtes bilden das Gesamtgericht.

Art. 18

b) Befugnisse

1

Das Gesamtgericht:

      a)

      nimmt die dem Kantonsgericht durch Gesetz übertragenen Wahlen vor;

      b)

      erlässt die in die Zuständigkeit des Kantonsgerichtes fallenden Reglemente und Weisungen zum Geschäftsgang;

      c)

      gliedert das Gericht und teilt die Richterinnen und Richter zu;

      d)

      kann die Geschäfte vorübergehend abweichend von Art. 14 auf die Kammern und die Einzelrichterinnen oder Einzelrichter verteilen;

      e)

      wählt die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des Kantonsgerichtes, die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten der Kammern, die Präsidentin oder den Präsidenten und die Mitglieder der Aufsichtsbehörde, die Einzelrichterinnen und Einzelrichter sowie die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten des Handelsgerichtes;

      f)

      entscheidet über die Festanstellung von Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern;

      g)

      wählt die ordentlichen Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber;

      h)

      bestellt die Verwaltungskommission;

      i)

      wählt die Generalsekretärin oder den Generalsekretär und die Generalsekretär-Stellvertreterin oder den Generalsekretär-Stellvertreter;

      j)

      verabschiedet den Geschäftsbericht zuhanden des Kantonsrates;

      k)

      stellt der Regierung Antrag, soweit nicht die Verwaltungskommission zuständig ist;

      l)

      beschliesst über wichtige Verwaltungsgeschäfte, die jedes Mitglied persönlich betreffen.

2

Drei Richterinnen oder Richter können die Einberufung verlangen.

Art. 19

Verwaltungskommission
    a) Bestand

1

Die Präsidentin oder der Präsident, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident und eine weitere Richterin oder ein weiterer Richter bilden die Verwaltungskommission. Die übrigen Richterinnen und Richter sind Ersatzmitglieder.

2

Zur Beratung einzelner Geschäfte können zusätzliche Richterinnen oder Richter sowie eine Vertreterin oder ein Vertreter der Kreisgerichte beigezogen werden.

Art. 20

b) Befugnisse

1

Die Verwaltungskommission:

      a)

      ist Konsultativorgan der Präsidentin oder des Präsidenten und überwacht die Justizverwaltung;

      b)

      erlässt die Pflichtenhefte der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs und der Generalsekretär-Stellvertreterin oder des Generalsekretär-Stellvertreters;

      c)

      kann Verwaltungsaufgaben besonderen Kommissionen oder einer einzelnen Richterin oder einem einzelnen Richter oder einer Gerichtsschreiberin oder einem Gerichtsschreiber übertragen;

      d)

      stellt dem Kantonsrat Antrag zum Voranschlag;

      e)

      verabschiedet Vernehmlassungen;

      f)

      plant und koordiniert die Weiterbildung;

      g)

      erlässt Weisungen zur Verwaltung der Gerichte, insbesondere zum Personalwesen;

      h)

      übt in Zusammenarbeit mit der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär die dem Kantonsgericht obliegenden aufsichtsrechtlichen Befugnisse aus;

      i)

      ordnet die ausserordentliche Stellvertretung für die Schlichtungsstelle für Klagen nach dem Gleichstellungsgesetz;

      j)

      übt die Aufsicht über die Schlichtungsstelle für Klagen nach dem Gleichstellungsgesetz aus;

      k)

      bezeichnet gerichtskreisübergreifende Stellvertretungen und die Zwangsmassnahmenrichterinnen und die Zwangsmassnahmenrichter;

      l)*

      behandelt Beschwerden gegen Entscheide der Kantonsgerichtspräsidentin oder des Kantonsgerichtspräsidenten über die Wählbarkeitsvoraussetzungen der hauptamtlichen oder teilamtlichen Richterinnen oder Richter der Kreisgerichte;

      m)

      ist unter Zuzug zweier weiterer Mitglieder Disziplinarbehörde.

Art. 21

Protokoll

1

Die Protokolle der Sitzungen des Gesamtgerichtes, der Verwaltungskommission und aller mit Aufgaben der Gerichtsverwaltung betrauten Kommissionen werden den Mitgliedern des Gesamtgerichtes zur Kenntnis gebracht.

Art. 22

Präsident des Kantonsgerichtes

1

Die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsgerichtes:

      a)

      leitet das Kantonsgericht und führt die laufenden Geschäfte;

      b)

      vertritt das Kantonsgericht nach aussen;

      c)

      vertritt das Kantonsgericht insbesondere vor dem Kantonsrat;

      d)

      präsidiert das Gesamtgericht und die Verwaltungskommission;

      e)

      teilt die Fälle zu;

      f)

      koordiniert den Einsatz der Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter;

      g)

      teilt nach Anhören der Präsidentinnen oder der Präsidenten der Kammern und der angegliederten Gerichte die Gerichtsschreiberinnen oder die Gerichtsschreiber zu und sorgt für den Belastungsausgleich;

      h)

      plant die Bewältigung der Geschäftslast und trifft die notwendigen Massnahmen oder stellt sachdienliche Anträge;

      i)

      verfügt über die Kredite;

      j)

      leitet die Amtsübergabe der Kreisgerichtspräsidentinnen oder der Kreisgerichtspräsidenten;

      k)

      leitet die Amtsübergabe der Präsidentin oder des Präsidenten der Schlichtungsstelle für Klagen aus dem Gleichstellungsgesetz;

      l)

      ist zuständig für alle weiteren Verwaltungsgeschäfte, die nicht dem Gesamtgericht, der Verwaltungskommission oder der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär vorbehalten sind.

2

Die Präsidentin oder der Präsident nimmt ihre bzw. seine Verwaltungskompetenzen einvernehmlich wahr und kann ein Verwaltungsgeschäft, das in ihre bzw. seine Kompetenz fällt, der Verwaltungskommission zum Entscheid unterbreiten.

3

Die Präsidentin oder der Präsident wird bei Abwesenheit oder Verhinderung von der Vizepräsidentin oder vom Vizepräsidenten und diese bzw. dieser vom dritten Mitglied der Verwaltungskommission vertreten. Die weitere Stellvertretung richtet sich nach dem Amtsalter. Diese Regel gilt sachgemäss für die Stellvertretung der Kammerpräsidentin oder des Kammerpräsidenten.

Art. 23

Generalsekretariat

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär:

      a)

      ist Vorgesetzte bzw. Vorgesetzter des Kanzleipersonals und leitet die administrativen Dienste;

      b)

      gewährleistet den Kanzleidienst des Gerichtes, der Kammern, der Einzelrichterinnen und Einzelrichter und der angegliederten Gerichte;

      c)

      stellt die interne Information sicher und organisiert den Geschäftsverkehr mit Dritten;

      d)

      sorgt für das Personalwesen und den Informatikbetrieb des Kantonsgerichtes und der Kreisgerichte;

      e)

      koordiniert und kontrolliert das Rechnungswesen;

      f)

      leitet die Erstellung des Voranschlags für das Kantonsgericht und die Kreisgerichte;

      g)

      bereitet die Geschäfte des Gesamtgerichtes und der Verwaltungskommission vor und sorgt für den Vollzug;

      h)

      unterstützt die Präsidentin oder den Präsidenten bei der Erfüllung der präsidialen Aufgaben;

      i)

      organisiert die Weiterbildungsveranstaltungen und andere Anlässe des Gerichtes;

      j)

      ist zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit und die Publikationen.

2

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär nimmt an den Sitzungen des Gesamtgerichtes und der Verwaltungskommission mit beratender Stimme teil und führt das Protokoll.

3

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär vertritt im Auftrag die Präsidentin oder den Präsidenten des Kantonsgerichtes, soweit die Gesetzgebung nichts anderes vorsieht.

4

Die Generalsekretär-Stellvertreterin oder der Generalsekretär-Stellvertreter nimmt die Aufgaben der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs nach Massgabe des Pflichtenhefts wahr.

Art. 24

Personal
    a) Wahl, Beförderung, Entlassung

1

Über Wahl, Anstellung, Regelung des Dienstverhältnisses, Beförderung und Entlassung entscheidet:

      a)

      bei Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern und Auditorinnen und Auditoren die Präsidentin oder der Präsident. Die Wahlkompetenz des Gesamtgerichtes bleibt vorbehalten;

      b)

      bei den übrigen Angestellten die Generalsekretärin oder der Generalsekretär.

2

Den Kammerpräsidentinnen und Kammerpräsidenten sowie den Präsidentinnen und Präsidenten der angegliederten Gerichte steht ein Antragsrecht zu, soweit ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen sind.

Art. 25

b) Arbeitsbedingungen, Einsatz und Aufsicht

1

Die Präsidentin oder der Präsident und die Generalsekretärin oder der Generalsekretär entscheiden in ihrem Zuständigkeitsbereich über Beurlaubungen, besondere Arbeitsbedingungen und Nebenbeschäftigungen.

2

Die Kammerpräsidentinnen und Kammerpräsidenten und die Präsidentinnen und Präsidenten der angegliederten Gerichte sorgen für den Einsatz der zugeteilten Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber und des zur Zusammenarbeit zugewiesenen Kanzleipersonals.

3

Sie üben die Aufsicht über das Kanzleipersonal aus, soweit sie nicht der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär obliegt.

(2.) B. GESCHÄFTSGANG DER GERICHTE

(2.1.) I. Verhandlung und Entscheid

Art. 26

Kleidung

1

Richterinnen und Richter, Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Rechtsagentinnen und Rechtsagenten tragen in der Parteiverhandlung dunkle Kleidung.

2

Ausgenommen sind die Summarverfahren, die Anhörung und Einigungsverhandlung in familienrechtlichen Verfahren, Instruktionsverhandlungen sowie Parteiverhandlung vor den Schlichtungsbehörden.

Art. 27

Bekanntgabe des Rechtsspruchs

1

Gericht, Parteien, Vertreter und Zuhörer stehen in der Regel während der mündlichen Bekanntgabe des Rechtsspruchs.

Art. 28

Zirkulationsentscheid

1

Das Kreisgericht kann bei Einstimmigkeit auf dem Zirkulationsweg erlassen:

      a)

      Beweisverfügungen im Zivilprozess;[4]

      b)

      Genehmigungsentscheide im Familienrecht;

      c)

      Sistierungs- und Einstellungsbeschlüsse im Strafprozess.[5]

2

Die Kammern des Kantonsgerichtes können bei Einstimmigkeit auf dem Zirkulationsweg entscheiden.

3

Jede Richterin und jeder Richter kann Beratung verlangen.

Art. 29

Unterschrift des Gerichtes

1

Vorsitzende Richterin oder vorsitzender Richter und Gerichtsschreiberin oder Gerichtsschreiber unterschreiben die Entscheide des Kollegialgerichtes.

2

Ist die vorsitzende Richterin oder der vorsitzende Richter oder die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber verhindert, so unterschreibt stellvertretend eine Richterin oder ein Richter, die oder der beim Entscheid mitgewirkt hat.

3

Einzelrichterliche Entscheide im Strafprozess unterschreiben die Einzelrichterin oder der Einzelrichter und die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber.[6]

(2.2.) II. Öffentlichkeit und Amtsgeheimnis

(2.2.1.) 1. Gerichtsberichterstattung

Art. 30

Zulassung

1

Journalistinnen und Journalisten, die regelmässig für Medien tätig sind, können als Gerichtsberichterstatterinnen bzw. Gerichtsberichterstatter zugelassen werden.

2

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär bewilligt die Zulassung für vier Jahre, die Verfahrensleitung[7] im Einzelfall.*

Art. 31

Rechte

1

Gerichtsberichterstatterinnen oder Gerichtsberichterstatter erhalten auf Anfrage:*

      a)*

      den Amtsbericht der kantonalen Gerichte;

      b)*

      Medienmitteilungen;

      c)*

      die Tagesordnungen mit den Angaben zu den Gerichtsverhandlungen (Termine, Gegenstände, Verfahrensparteien, voraussichtliche Besetzung etc.);

      d)*

      Einsicht beim Gericht in Entscheide, in Strafsachen zusätzlich in Anklageschriften sowie in Zivilsachen mit Zustimmung der Parteien zusätzlich in Akten;

      e)*

      einen reservierten Platz im Gerichtssaal, sofern die räumlichen Verhältnisse dies erlauben;

      f)*

      die Erlaubnis, vor oder nach der Parteiverhandlung Bild- und Tonaufnahmen im Gerichtssaal zu machen.

2

Vorbehalten bleiben Einschränkungen und Ausschluss der Öffentlichkeit sowie von Bild- und Tonaufnahmen.[8]*

3

Dokumente nach Abs. 1 Bst. a bis c dieser Bestimmung werden soweit angezeigt elektronisch übermittelt. Von Dokumenten nach Abs. 1 Bst. d werden auf Verlangen Kopien zugestellt. Für Kopien kann eine Gebühr erhoben werden.[9]*

Art. 32

Pflichten

1

Die Gerichtsberichterstatterin oder der Gerichtsberichterstatter wahrt die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten und insbesondere die Unschuldsvermutung. Massgebend sind namentlich die Richtlinien des Schweizer Presserats zur Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten.*

      a)*

…

      b)*

…

      c)*

…

2

Die aufgrund der Zulassung erhaltenen Dokumente nach Art. 31 Abs. 1 Bst. c und d dieses Erlasses sind ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt und dürfen Dritten nicht weitergegeben werden. Solche Dokumente sind nach Gebrauch zu vernichten oder zu löschen.*

Art. 33

Entzug der Zulassung

1

Die Zulassung wird durch die Verwaltungskommission entzogen, wenn die Gerichtsberichterstatterin oder der Gerichtsberichterstatter ihre oder seine Pflichten grob oder wiederholt verletzt.*

(2.2.2.) 2. Eröffnung und Veröffentlichung der Entscheide

Art. 34

Eröffnung

1

Erfolgt keine mündliche Eröffnung, kann der nicht anonymisierte Rechtsspruch in öffentlichen Verfahren während vierzehn Tagen bei der Gerichtskanzlei eingesehen werden. Die Öffentlichkeit wird in geeigneter Form darauf aufmerksam gemacht.[10]

Art. 35

Veröffentlichung

1

Das Kantonsgericht veröffentlicht in anonymisierter Form

      a)

      Entscheide von allgemeinem Interesse im Internet;

      b)

      Entscheide von präjudizieller Bedeutung in der St.Gallischen Gerichts- und Verwaltungspraxis oder in anderen Entscheidsammlungen.

(2.2.3.) Amtsgeheimnis

Art. 36

Aktenbeizug

1

Im Zivilprozess kann die Richterin oder der Richter beiziehen:

      a)

      Akten eines früheren Prozesses auf Antrag einer Partei, die daran beteiligt war;

      b)

      Akten aus vorangegangenem Schlichtungsverfahren;

      c)

      Akten aus vorangegangenem Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen;

      d)

      Akten des Hauptprozesses in einem Vollstreckungsverfahren;

      e)

      Akten des Eheschutz- sowie des Trennungsverfahrens für das Scheidungsverfahren;

      f)

      Akten des Eheschutz-, Trennungs-, Scheidungs- oder Unterhaltsverfahrens für ein Abänderungsverfahren;

      g)

      Vorakten für ein Verfahren zur Ergänzung des Scheidungsurteils;

      h)

      Akten des Rechtsöffnungsverfahrens im Aberkennungsprozess;

      i)

      Vorakten bei einer Klage nach Art. 265 a Abs. 4 SchKG;

      j)

      Akten des Hauptprozesses für das Verfahren über das Honorar der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts oder der Rechtsagentin oder des Rechtsagenten;

      k)

      Akten der Zwangsmassnahmenrichterin oder des Zwangsmassnahmenrichters über das Rückkehrverbot bei häuslicher Gewalt für die Anordnung zivilrechtlicher Massnahmen.

2

Im Übrigen entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsgerichtes über den Aktenbeizug.

3

Im Strafprozess gilt Art. 194 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007.

Art. 37

Aktenherausgabe und Auskünfte über Gerichtsverfahren

1

Die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsgerichtes entscheidet, ob Auskünfte über Gerichtsverfahren erteilt oder Gerichtsakten herausgegeben werden.

2

Die Richterin oder der Richter kann Gerichtsakten herausgeben und Auskünfte über Gerichtsverfahren erteilen, wenn das Gesetz es ihr oder ihm erlaubt.

3

Die Richterin oder der Richter kann Entscheide in einer Form herausgeben, die nicht auf die Beteiligten schliessen lässt.

4

In hängigen Verfahren kann die Verfahrensleiterin oder der Verfahrensleiter Auskünfte über den Verfahrensstand erteilen.

5

Im Strafprozess richtet sich die Akteneinsicht in hängigen Verfahren nach Art. 101 und 102 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007.

Art. 38

Teilnahme an der nicht öffentlichen Urteilsberatung

1

Auditorinnen und Auditoren können der nicht öffentlichen Urteilsberatung beiwohnen, auch wenn sie nicht als Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber amten.

(2.3.) III. Aufbewahrung der Akten

(2.3.1.) 1. Aufbewahrung der Entscheide

Art. 39

1

Eine unterzeichnete Ausfertigung des Entscheids wird zu den Akten gelegt.

2

Die Entscheide werden in der Reihenfolge der Erledigung, getrennt nach Zivil- und Strafsachen sowie nach sachlicher Zuständigkeit und versehen mit einem Namensregister, zu einem Spruchbuch gebunden.

(2.3.2.) 2. Aufbewahrung der Akten

Art. 40

1

Akten werden aufbewahrt:

      a)

      in Zivilsachen vom Kreisgericht, beim Weiterzug mit Berufung vom Kantonsgericht;

      b)

      in Strafsachen von der Staatsanwaltschaft;[11]

      c)

      in Nachlasssachen vom Konkursamt;

      d)

      in Sachen des Zwangsmassnahmengerichtes ausserhalb eines Straf- oder Zivilverfahrens vom Kreisgericht.

(2.3.3.) 3. Ablieferung der Akten an das Staatsarchiv

Art. 41

Vermittlungsamt und Schlichtungsstellen

1

Die Schlichtungsbehörden liefern dem Staatsarchiv Entscheide[12] und rechtskräftig gewordene Urteilsvorschläge[13], die sie in Anwendung der Zivilprozessordnung erlassen, in der Regel nach zehn Jahren in geeigneter Form ab.*

2

Im Übrigen können Akten und Geschäftsregister nach zehn Jahren selbständig unter Wahrung der Vertraulichkeit vernichtet werden.*

Art. 42

Gerichte

1

Die Gerichte liefern Akten und Spruchbücher dem Staatsarchiv ab, wenn sie diese nicht mehr häufig benötigen, in der Regel nach fünfzehn Jahren.

2

Sie erstellen Verzeichnisse in elektronischer Form (Jahrgang, Fallnummer, Parteien, Streitgegenstand) und übergeben diese mit den Akten.

3

Sie weisen das Staatsarchiv an, Akten zu Entscheiden, die im Zeitpunkt der Ablieferung der Abänderung unterliegen, nicht vor Ablauf von fünfzig Jahren zu vernichten und Akten zu Entscheiden von allgemeinem Interesse dauernd aufzubewahren.

4

Sie kennzeichnen Akten nach Abs. 3 auf dem Dossierumschlag sowie im mitgelieferten Verzeichnis.

5

Staatsarchiv und Kantonsgericht können vereinbaren, dass die Gerichte bestimmte Akten nach fünfzehn Jahren selbständig unter Wahrung der Vertraulichkeit vernichten können.

(3.) C. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 43

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Gerichtsordnung vom 19. April 1991[14] wird aufgehoben.

Art. 44

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2011 angewendet.

2

Vorbehalten bleiben Verfahren, auf die übergangsrechtlich das kantonale Zivilprozessgesetz vom 20. Dezember 1990[15] oder die kantonale Strafprozessordnung vom 1. Juli 1999[16] anwendbar bleiben. Auf diese Verfahren wird das bisherige Recht angewendet.

  nGS 46–43


text:
941.22

  Reglement
  über die Organisation und den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichtes

  vom 01.05.2017 (Stand 01.06.2017)

  Das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 99 Abs. 1 und 3 des Gerichtsgesetzes vom 2. April 1987[1]

  als Reglement:[2]

(1.) I. Organisation

Art. 1

Gesamtgericht

1

Die hauptamtlichen und die nebenamtlichen Richterinnen und Richter nach Art. 5 des Kantonsratsbeschlusses über die Zahl der Richter vom 27. November 1990[3] bilden das Gesamtgericht.

2

Das Gesamtgericht:

      a)

      erlässt das vorliegende Reglement sowie die Verordnung über die Organisation und das Reglement über den Geschäftsgang der Verwaltungsrekurskommission;[4]

      b)

      gliedert das Gericht in Abteilungen, regelt deren Zuständigkeitsbereich und teilt ihnen die Richterinnen und Richter als Mitglieder und Ersatzmitglieder zu;

      c)

      setzt den Beschäftigungsgrad der hauptamtlichen Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichtes und der Verwaltungsrekurskommission herab;[5]

      d)

      verabschiedet die Geschäftsberichte des Verwaltungsgerichtes und der Verwaltungsrekurskommission zuhanden des Kantonsrates.[6]

3

Es beschliesst mit einfachem Mehr der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten doppelt.

Art. 2

Verwaltungsausschuss

1

Die hauptamtlichen Richterinnen und Richter bilden den Verwaltungsausschuss.

2

Der Verwaltungsausschuss:

      a)

      unterbreitet dem Gesamtgericht einen Vorschlag für die Gliederung des Gerichtes in Abteilungen, die Regelung ihrer Zuständigkeitsbereiche und die Zuteilung der Richterinnen und Richter;

      b)

      wählt die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie die Auditorinnen und Auditoren und regelt deren Einsatz;

      c)

      wählt die leitende Gerichtsschreiberin oder den leitenden Gerichtsschreiber;

      d)

      wählt das Kanzleipersonal;

      e)

      übt die administrative Aufsicht über die Verwaltungsrekurskommission aus;

      f)

      bewilligt Nebenbeschäftigungen der hauptamtlichen Richterinnen und Richter der Verwaltungsrekurskommission;[7]

      g)

      stellt dem Kantonsrat Antrag zum Budget;[8]

      h)

      verwaltet die zur Verfügung stehenden Kredite;

      i)

      erlässt Weisungen und einheitliche Regeln für die Gestaltung der Urteile;

      j)

      koordiniert die Rechtsprechung unter den Abteilungen;[9]

      k)

      verabschiedet Stellungnahmen und Vernehmlassungen;

      l)

      sorgt für eine angemessene Weiterbildung des Personals;

      m)

      legt fest, welche Entscheide des Verwaltungsgerichtes und der Verwaltungsrekurskommission in der «St.Gallischen Gerichts- und Verwaltungspraxis» veröffentlicht werden;

      n)

      entscheidet über Erlassgesuche[10] und den Verzicht auf Inkassomassnahmen.

3

Der Verwaltungsausschuss ist beschlussfähig, wenn beide hauptamtlichen Richterinnen oder Richter anwesend sind. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten doppelt.

Art. 3

Präsidentin oder Präsident

1

Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichtes:

      a)

      führt den Vorsitz im Gesamtgericht und im Verwaltungsausschuss;

      b)

      konsultiert das Gesamtgericht in wichtigen Geschäften des Verwaltungsausschusses;

      c)

      vertritt das Gericht gegen aussen;

      d)

      beaufsichtigt das Personal;

      e)

      vereidigt die nebenamtlichen Richterinnen und Richter sowie die Fachrichterinnen und Fachrichter der Verwaltungsrekurskommission und des Versicherungsgerichtes;[11]

      f)

      erledigt die Geschäfte, soweit nicht das Gesamtgericht oder der Verwaltungsausschuss zuständig ist;

2

Ist die Präsidentin oder der Präsident verhindert, übernimmt die zweite hauptamtliche Richterin als Vizepräsidentin oder der zweite hauptamtliche Richter als Vizepräsident die Vertretung. Ist auch sie oder er verhindert, übernimmt ein nebenamtliches Mitglied die Vertretung, in der Reihenfolge des Amtsalters.[12]

Art. 4

Abteilungen

1

Das Verwaltungsgericht ist in Abteilungen gegliedert.

2

Die Abteilungen sprechen Recht in der Besetzung von zwei nebenamtlichen Richterinnen oder Richtern unter dem Vorsitz einer hauptamtlichen Richterin oder eines hauptamtlichen Richters als Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident. Die hauptamtlichen Richterinnen oder Richter wechseln sich im Vorsitz der Abteilungen ab und vertreten sich gegenseitig. Sie können auch als Ersatzmitglieder in allen Abteilungen eingesetzt werden.

3

Präsidial- und Einzelrichterentscheide ergehen in den gesetzlich vorgesehenen Fällen[13] durch die Abteilungspräsidentin oder den Abteilungspräsidenten. Sind alle hauptamtlichen Richterinnen und Richter verhindert, entscheidet das amtsälteste nebenamtliche Mitglied der betroffenen Abteilung.[14]

4

Entscheidet die Abteilung in Fünferbesetzung, werden die als Ersatzmitglieder bestimmten Richterinnen und Richter beigezogen.

Art. 5

Leitende Gerichtsschreiberin oder leitender Gerichtsschreiber

1

Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber:

      a)

      leitet die Gerichtskanzlei;

      b)

      ist für das Rechnungswesen verantwortlich;

      c)

      hat im Verwaltungsausschuss und im Gesamtgericht beratende Stimme und führt das Protokoll;

      d)

      erledigt weitere vom Verwaltungsausschuss und von der Präsidentin oder vom Präsidenten übertragene Aufgaben.

(2.) II. Geschäftsgang

Art. 6

Verfahrensleitung

1

Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident trifft die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Anordnungen und verfügt in Fällen, die keinen Aufschub gestatten.[15]

2

Sie oder er prüft namentlich die Beschwerde- oder Klageschrift auf ihre Vollständigkeit, fordert den Beschwerdeführer oder den Kläger zur Ergänzung auf, verlangt den Kostenvorschuss, beurteilt Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege[16], sistiert die Streitsache oder erklärt sie als dringlich und gibt der Vorinstanz und den Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme.

Art. 7

Referentin oder Referent

1

Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident bestimmt sich, ein nebenamtliches Mitglied oder eine Gerichtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber als Referentin oder Referenten.

2

Die Referentin oder der Referent stellt einen schriftlich begründeten Antrag.

Art. 8

Beweiserhebung

1

Die Referentin oder der Referent erhebt die Beweise, soweit diese nicht vom Gericht abgenommen werden.

Art. 9

Verständigungsversuch

1

Vorschläge für eine gütliche Einigung sind den Beteiligten von der Abteilungspräsidentin oder dem Abteilungspräsidenten oder von der Referentin oder dem Referenten zu unterbreiten.

Art. 10

Gerichtsschreiberin oder Gerichtsschreiber

1

Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber verfasst im Auftrag der Abteilungspräsidentin oder des Abteilungspräsidenten Referate, führt das Protokoll und redigiert die Entscheide.

2

Sie oder er wirkt bei Beweisabnahmen mit.

3

Sie oder er kann von der Abteilungspräsidentin oder dem Abteilungspräsidenten oder von der leitenden Gerichtsschreiberin oder dem leitenden Gerichtsschreiber mit weiteren Aufgaben beauftragt werden.

Art. 11

Beschlussfassung[17]

1

Das Gericht entscheidet in der Regel nach mündlicher Beratung. Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig bei Einstimmigkeit und wenn kein Mitglied eine Sitzung verlangt.

2

Jedes Mitglied einer Abteilung kann die Beurteilung einer Streitsache in Fünferbesetzung verlangen[18].

Art. 12

Sitzungen

1

Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident bestimmt den Tag und den Ort der Sitzung und lässt die Akten mit einem schriftlich begründeten Antrag unter den Richterinnen und Richtern zirkulieren.

Art. 13

Mündliche Verhandlungen

1

Wenn besondere Gründe vorliegen[19] oder das Gesetz es vorschreibt und ein entsprechender Antrag gestellt worden ist, ordnet die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident eine mündliche Verhandlung an.

2

Zu den mündlichen Verhandlungen, die nicht mit einem Augenschein verbunden sind, tragen die Richterinnen und Richter, die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber sowie die Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertreter dunkle Kleidung.

Art. 14

Beratungen und Abstimmungen

1

Die Beratungen und die Abstimmungen des Gerichtes finden unter Ausschluss der Beteiligten und der Öffentlichkeit statt.

2

Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber hat beratende Stimme und Antragsrecht.

Art. 15

Redaktion

1

Die Entscheide werden aufgrund des Referats und der Beratung von der Gerichtsschreiberin oder dem Gerichtsschreiber redigiert.

2

Sie enthalten die Namen der mitwirkenden Richterinnen oder Richter und der Gerichtsschreiberin oder des Gerichtsschreibers.

3

Der Entwurf ist der Abteilungspräsidentin oder dem Abteilungspräsidenten zur Genehmigung vorzulegen.

4

Das Gericht kann sich die Genehmigung vorbehalten.

Art. 16

Unterzeichnung

1

Kollegialentscheide unterzeichnen die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident und die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber. Ist eine dieser beiden Personen verhindert, unterzeichnet stellvertretend eine Richterin oder ein Richter, die oder der beim Entscheid mitgewirkt hat.[20]

2

Einzelrichterentscheide unterzeichnet die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident.

(3.) III. Schlussbestimmungen

Art. 17

Ergänzendes Recht

1

Soweit dieser Erlass keine Bestimmungen enthält, wird die Gerichtsordnung vom 9. Dezember 2010[21] sachgemäss angewendet.

  nGS 2017-044


text: 941.223 - Reglement über den Geschäftsgang der Verwaltungsrekurskommission   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  941.223  Reglement über den Geschäftsgang der Verwaltungsrekurskommission vom 27. Mai 1987 (Stand 1. Juni 2017)  Das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen erlässt  in Anwendung von Art. 99 Abs. 3 des Gerichtsgesetzes vom 2. April 19871  als Reglement:2  I. Grundsatz (1.)  Art.  1 Anwendbares Recht 1 Der Geschäftsgang der Verwaltungsrekurskommission richtet sich nach dem Ge- richtsgesetz3, dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege4, besonderen kantona- len und bundesrechtlichen Bestimmungen sowie den nachstehenden Vorschriften.  II. Verfahren (2.)  Art.  2 Verfahrensleitung 1 Dem zuständigen Abteilungspräsidenten5 obliegt die Verfahrensleitung, nament- lich: a) prüft er die Rekurs-, die Beschwerde- oder die Klageschrift auf ihre Vollstän-  digkeit  und  fordert,  soweit  dies  vorgesehen  ist,  den  Rekurrenten,  den Be- schwerdeführer oder den Kläger zur Ergänzung auf;6  b) kann er weitschweifige oder Sitte und Anstand verletzende Eingaben zur Be- hebung der Mängel zurückweisen;7  1 sGS 941.1. 2 nGS 22–53; nGS 26–116. In Vollzug ab 1. Juli 1987. 3 sGS 941.1. 4 sGS 951.1. 5 Art. 33 und 34 VRP, sGS 951.1. 6 Art. 48 Abs. 2 und 3 VRP, sGS 951.1. 7 Art. 36 Abs. 2 VRP, sGS 951.1.  nGS 22–53  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/941.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de/art36 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de/art48 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de/art34 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de/art33 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/941.1/de   941.223   c)* kann er die Streitsache sistieren oder für dringlich erklären;8 d)* … e) verlangt er den Kostenvorschuss;9 f) gibt er der Vorinstanz und den Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme.10  2 Er setzt den Beteiligten für die Mitwirkung angemessene Fristen.11  3 Er kann den Gerichtsschreiber mit der Anordnung von verfahrensleitenden Ver- fügungen beauftragen.  Art.  3 Referent 1 Der Abteilungspräsident bestimmt sich oder einen anderen Richter als Referen- ten. 2 Der Referent stellt Antrag über die Erledigung der Streitsache.  Art.  4 Beweiserhebung a) im allgemeinen12  1 Der Referent erhebt die Beweise, soweit sie nicht vom Gericht abgenommen wer- den. 2 Er kann den Gerichtsschreiber mit der Beweiserhebung beauftragen.  Art.  5* b) Schätzungsrekurse 1 In Verfahren der Abteilung II führt die Kammer in der Regel einen Augenschein   durch.  Art.  6* c) Anfechtungen der fürsorgerischen Unterbringung* 1 Bei Anfechtungen der fürsorgerischen Unterbringung wirkt ein ärztlicher Fach- richter als Sachverständiger mit. Er befragt die betroffene Person während der Ge- richtsverhandlung und gibt seine gutachterliche Stellungnahme mündlich ab. Der  ärztliche Fachrichter wirkt bei der Urteilsfällung nicht mit.* 2 …*  8 Art. 30 Abs. 2 Bst. d VRP, sGS 951.1. 9 Art. 96 VRP, sGS 951.1. 10 Art. 53 Abs. 1 und Art. 71c Abs. 3 VRP, sGS 951.1. 11 Art. 17 Abs. 1 VRP, sGS 951.1. 12 Art. 58 in Verbindung mit Art. 12 bis 14 VRP, sGS 951.1.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de/art12 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de/art58 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de/art17 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de/art71c https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de/art53 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de/art96 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de/art30    941.223  Art.  7* Verständigungsversuch 1 Der Abteilungspräsident oder der Referent unterbreitet den Beteiligten in geeig- neten Fällen einen Vorschlag für eine gütliche Verständigung.13  Art.  8* Beschlussfassung a) mündliche Beratung  1 Das Gericht trifft Entscheide von grundsätzlicher Bedeutung nach mündlicher  Beratung.  Art.  8bis* b) Zirkulationsentscheide 1 Das Gericht kann auf dem Zirkulationsweg14 entscheiden, wenn:* a)* … b) der  massgebliche  Sachverhalt  unbestritten  oder  einfach  feststellbar  ist  und   eine gefestigte Rechtsprechung besteht. 2 Zirkulationsentscheide  kommen aufgrund eines  begründeten schriftlichen An- trags zustande, wenn keine mündliche Beratung verlangt wird und alle Richter zu- stimmen.  III. Sitzungen (3.)  Art.  9 Anordnung und Vorbereitung 1 Der Abteilungspräsident bestimmt den Tag und den Ort der Sitzung. Er lässt die  Akten vor der Sitzung in der Regel mit einem schriftlich begründeten Antrag un- ter den Richtern zirkulieren.  Art.  10* Verhandlung vor Gericht a) allgemein  1 Der Abteilungspräsident ordnet eine Gerichtsverhandlung an, wenn eine solche  vorgeschrieben ist oder zweckmässig erscheint. 2 Im Verfahren betreffend Strafen oder Massnahmen mit Strafcharakter ist persön- liches Erscheinen des Angeschuldigten oder des Rekurrenten erforderlich,  wenn  eine mündliche Verhandlung verlangt wird.*  Art.  10bis* b) Öffentlichkeit 1 Die Gerichtsverhandlung ist öffentlich, wenn kein Ausschlussgrund besteht.  13 Art. 54 VRP, sGS 951.1. 14 Art. 39 VRP, sGS 951.1.   3  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de/art39 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de/art54.   941.223   Art.  10ter* c) Subsidiarität 1 Die  Gerichtsverhandlung  ersetzt  die  gesetzlich  vorgeschriebene  Schriftlichkeit  des Verfahrens nicht. 2 Im mündlichen Parteivortrag sind Wiederholungen zu vermeiden.  Art.  11 Kleidung und Auftreten 1 Zu den mündlichen Verhandlungen, die nicht mit einem Augenschein verbun- den sind, tragen die Richter und der Gerichtsschreiber angemessene Kleidung. 2 Zu diesen Verhandlungen haben die Parteivertreter vor dem Gericht in angemes- sener Kleidung zu erscheinen.  Art.  12 Beratungen und Abstimmungen 1 Die Beratungen und die Abstimmungen des Gerichtes finden unter Ausschluss  der Beteiligten und der Öffentlichkeit statt. 2 Der Gerichtsschreiber hat beratende Stimme und Antragsrecht.15  IV. Entscheide (4.)  Art.  13* Präsidialverfügungen 1 Der Abteilungspräsident entscheidet über: a) Nichteintreten auf offensichtlich verspätete oder sonstwie unzulässige Einga-  ben;16 b) Erteilung, Entzug und Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung;17 c)* die Bestellung eines Rechtsbeistandes bei Anfechtung der fürsorgerischen Un-  terbringung;18 d) Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeistän-  dung;19 e) den Ausstand von anderen Richtern und von Gerichtsschreibern;20 f) Abschreibung des Verfahrens, wenn kein Urteil und kein Nichteintretensent-  scheid zu fällen sind;21 g) vorsorgliche Massnahmen und Vollstreckungsmassnahmen;22  15 Art. 67 Abs. 1 lit. b GerG, sGS 941.1. 16 Art. 39bisVRP, sGS 951.1. 17 Art. 51 Abs. 2 und Art. 71b lit. a VRP, sGS 951.1. 18 Art. 314a und 426 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907, SR 210. 19 Art. 99 VRP, sGS 951.1. 20 Art. 7bis Abs. 1 Bst. c VRP, sGS 951.1. 21 Art. 39bis Abs. 1 Bst. b VRP, sGS 951.1. 22 Art. 44 VRP, sGS 951.1.  4    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de/art44. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de/art39bis https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de/art7bis https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de/art99. http://db.clex.ch/link/Bund/210/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de/art71b. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de/art51. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de/art39bis https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/941.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/941.1/de/art67    941.223  h) Begehren um Bestellung eines amtlichen Verteidigers;23 i) Rekurse gegen Sicherstellungsverfügungen.24  Art.  13bis* Einzelrichterentscheide 1 Ein hauptamtlicher Richter entscheidet als Einzelrichter in Verfahren betreffend  Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht und im Kindes- und Erwachsenenschutz- recht, soweit Einzelzuständigkeit vorgesehen ist.* 2 Bei Verhandlungen wirkt ein Gerichtsschreiber als Protokollführer mit.  Art.  14 Kollegialentscheide a) Arten  1 Das Gericht  fällt  Vorentscheide  und  Urteile  und fasst  Beweis-  und Abschrei- bungsbeschlüsse.  Art.  15 b) Redaktion 1 Die Entscheide werden aufgrund des Referates und der Beratung vom Gerichts- schreiber redigiert.25  2 Sie enthalten die Namen der mitwirkenden Richter und des Gerichtsschreibers. 3 Der Entwurf ist dem Präsidenten zur Genehmigung vorzulegen.  Art.  16 Ausfertigung 1 Die Entscheide sind in der Regel innert Monatsfrist zu versenden.  V. Schlussbestimmung (5.)  Art.  17 Vollzugsbeginn 1 Dieses Reglement wird ab 1. Juli 1987 angewendet.  23 Art. 258 Abs. 2 StG, sGS 811.1. 24 Art. 225 Abs. 3 StG, sGS 811.1, in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 VRP, sGS 951.1. 25 Art. 67 Abs. 1 lit. b GerG, sGS 941.1.   5  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/941.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/941.1/de/art67 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de/art44. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de/art225. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de/art258.   941.223   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 22–53 27.05.1987 01.07.1987 Art. 2, Abs. 1, c) geändert 2017-030 04.04.2017 01.06.2017 Art. 2, Abs. 1, d) aufgehoben 2017-030 04.04.2017 01.06.2017 Art. 5 geändert 36–28 30.11.2000 keine Angabe Art. 6 geändert 46–44 02.12.2010 keine Angabe Art. 6 Artikeltitel ge-  ändert 2017-030 04.04.2017 01.06.2017  Art. 6, Abs. 1 geändert 2017-030 04.04.2017 01.06.2017 Art. 6, Abs. 2 aufgehoben 2017-030 04.04.2017 01.06.2017 Art. 7 geändert 36–28 30.11.2000 keine Angabe Art. 8 geändert 32–26 19.12.1996 keine Angabe Art. 8bis eingefügt 32–26 19.12.1996 keine Angabe Art. 8bis, Abs. 1 geändert 2017-030 04.04.2017 01.06.2017 Art. 8bis, Abs. 1, a) aufgehoben 2017-030 04.04.2017 01.06.2017 Art. 10 geändert 36–28 30.11.2000 keine Angabe Art. 10, Abs. 2 geändert 2017-030 04.04.2017 01.06.2017 Art. 10bis geändert 46–44 02.12.2010 keine Angabe Art. 10ter eingefügt 32–26 19.12.1996 keine Angabe Art. 13 geändert 36–28 30.11.2000 keine Angabe Art. 13, Abs. 1, c) geändert 2017-030 04.04.2017 01.06.2017 Art. 13bis eingefügt 36–28 30.11.2000 keine Angabe Art. 13bis, Abs. 1 geändert 2017-030 04.04.2017 01.06.2017  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 27.05.1987 01.07.1987 Erlass Grunderlass 22–53 19.12.1996 keine Angabe Art. 8 geändert 32–26 19.12.1996 keine Angabe Art. 8bis eingefügt 32–26 19.12.1996 keine Angabe Art. 10ter eingefügt 32–26 30.11.2000 keine Angabe Art. 5 geändert 36–28 30.11.2000 keine Angabe Art. 7 geändert 36–28 30.11.2000 keine Angabe Art. 10 geändert 36–28 30.11.2000 keine Angabe Art. 13 geändert 36–28 30.11.2000 keine Angabe Art. 13bis eingefügt 36–28 02.12.2010 keine Angabe Art. 6 geändert 46–44 02.12.2010 keine Angabe Art. 10bis geändert 46–44 04.04.2017 01.06.2017 Art. 2, Abs. 1, c) geändert 2017-030 04.04.2017 01.06.2017 Art. 2, Abs. 1, d) aufgehoben 2017-030  6       941.223  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 04.04.2017 01.06.2017 Art. 6 Artikeltitel ge-  ändert 2017-030  04.04.2017 01.06.2017 Art. 6, Abs. 1 geändert 2017-030 04.04.2017 01.06.2017 Art. 6, Abs. 2 aufgehoben 2017-030 04.04.2017 01.06.2017 Art. 8bis, Abs. 1 geändert 2017-030 04.04.2017 01.06.2017 Art. 8bis, Abs. 1, a) aufgehoben 2017-030 04.04.2017 01.06.2017 Art. 10, Abs. 2 geändert 2017-030 04.04.2017 01.06.2017 Art. 13, Abs. 1, c) geändert 2017-030 04.04.2017 01.06.2017 Art. 13bis, Abs. 1 geändert 2017-030   7   	I. Grundsatz (1.) 	Art. 1 Anwendbares Recht  	II. Verfahren (2.) 	Art. 2 Verfahrensleitung 	Art. 3 Referent 	Art. 4 Beweiserhebung a) im allgemeinen 	Art. 5* b) Schätzungsrekurse 	Art. 6* c) Anfechtungen der fürsorgerischen Unterbringung* 	Art. 7* Verständigungsversuch 	Art. 8* Beschlussfassung a) mündliche Beratung 	Art. 8bis* b) Zirkulationsentscheide  	III. Sitzungen (3.) 	Art. 9 Anordnung und Vorbereitung 	Art. 10* Verhandlung vor Gericht a) allgemein 	Art. 10bis* b) Öffentlichkeit 	Art. 10ter* c) Subsidiarität 	Art. 11 Kleidung und Auftreten 	Art. 12 Beratungen und Abstimmungen  	IV. Entscheide (4.) 	Art. 13* Präsidialverfügungen 	Art. 13bis* Einzelrichterentscheide 	Art. 14 Kollegialentscheide a) Arten 	Art. 15 b) Redaktion 	Art. 16 Ausfertigung  	V. Schlussbestimmung (5.) 	Art. 17 Vollzugsbeginn   		2020-03-31T00:58:28+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text: 941.30 - Reglement der Konferenz der Gerichte   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  941.30  Reglement der Konferenz der Gerichte vom 4. April 2017 (Stand 1. Juni 2017)  Kantonsgericht,  Verwaltungsgericht  und  Versicherungsgericht  des  Kantons  St.Gallen erlassen  in Ausführung von Art. 99 Abs. 1 und 3 des Gerichtsgesetzes vom 2. April 19871  als Reglement:2  Art.  1 Konferenz der Gerichte 1 Kantonsgericht, Verwaltungsgericht und Versicherungsgericht sprechen sich in  den die Gerichte gemeinsam betreffenden Belangen im Rahmen einer Konferenz  ab. 2 Sie setzt sich zusammen aus der Präsidentin oder dem Präsidenten des Kantons- gerichtes, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Verwaltungsgerichtes und der  Präsidentin oder dem Präsidenten des Versicherungsgerichtes.  Art.  2 Zweck 1 Die Konferenz dient der Koordination und Vertretung der Gerichte und fördert   deren Stellung als dritte Staatsgewalt.  Art.  3 Organisation 1 Die Konferenz regelt ihre Organisation selbst.  Art.  4 Beschlussfassung 1 Die Konferenz fasst ihre Beschlüsse einvernehmlich.  Art.  5 Geschäftsführung 1 Die Konferenz führt ihre Geschäfte selbst.  1 sGS 941.1. 2 In Vollzug ab 1. Juni 2017.  nGS 2017-031  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/941.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/941.1/de/art99   941.30   2 Sie kann die Geschäfte delegieren. 3 Wird ein Geschäft an das Generalsekretariat des Kantonsgerichtes delegiert, tritt  dieses als Generalsekretariat der Gerichte auf.  2       941.30  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2017-031 04.04.2017 01.06.2017  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 04.04.2017 01.06.2017 Erlass Grunderlass 2017-031   3   	Art. 1 Konferenz der Gerichte 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Organisation 	Art. 4 Beschlussfassung 	Art. 5 Geschäftsführung  		2020-03-31T00:58:59+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"