text:
Finanzordnung | Hochschulförderung / Finanzmittel / Gebühren

  442.100

  Finanzordnung der Universität Basel

  Vom 15. November 2001 (Stand 1. August 2021)

  Der Universitätsrat der Universität Basel,

    gestützt auf § 9 Abs. 2 lit. i des Statuts der Universität Basel (Universitätsstatut) vom 3. Mai 2012[1],[2]

  beschliesst:

1. Geltungsbereich

§ 1

Allgemein

1

Die vorliegende Finanzordnung regelt die Entgegennahme, Verwaltung und Verwendung sämtlicher der Universität anvertrauten monetären Mittel, sowie sämtlicher durch sie erwirtschafteten Dienstleistungs- und Kapitalerträge und der unentgeltlichen Leistungen jeglicher Art.

2

Unter «Universität» wird die Universität als juristische Person, ihre Gliederungseinheiten und die einzelnen Funktionsträger verstanden.

§ 2[3]

    Klinische Medizin im Besonderen

2. Verantwortung und Zuständigkeiten

§ 3

Grundsätzlich

1

Die Rechte und Pflichten von Universitätsrat, Rektorat und universitären Gliederungseinheiten sind grundsätzlich im Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel[4] und im Universitätsstatut geregelt.[5]

§ 4[6]

    Klinische Medizin im Besonderen

§ 5

Delegierbarkeit von Zuständigkeiten

1

Das jeweilige verantwortliche Organ kann Zuständigkeiten ganz oder teilweise an andere Stellen delegieren. Die Delegation hat schriftlich zu erfolgen.

3. Allgemeine Bestimmungen

§ 6

Leistungsaufträge und Vereinbarungen

1

Regelungen zu Leistungsaufträgen und Leistungsvereinbarungen werden in den Ausführungsbestimmungen zu dieser Finanzordnung verabschiedet.

§ 7

Informationspflicht

1

Für Leistungsaufträge und Leistungsvereinbarungen besteht mindestens eine jährliche Informationspflicht im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss.

§ 8

Dienstleistungsbetriebe

1

Über die Einrichtung und Aufhebung von Dienstleistungsbetrieben entscheidet der Universitätsrat.

§ 9

Jährliches Budget

1

Der Universitätsrat verabschiedet das jährliche Budget der Universität. Die entsprechenden Details sind in den Ausführungsbestimmungen zu dieser Finanzordnung geregelt.

§ 10

Rechnungslegung und jährliche finanzielle Berichterstattung

1

Die Rechnungslegung und die jährliche finanzielle Berichterstattung der Universität erfolgt nach den allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen. Der Universitätsrat kann weitergehende Rechnungslegungs-Richtlinien verabschieden.

§ 11

Internes Kontrollsystem

1

Jedes im Rahmen der Finanzordnung erlassene Regelwerk muss für den von ihm abgedeckten Geltungsbereich Ausführungen zur Sicherstellung eines funktionierenden internen Kontrollsystems enthalten.

§ 12

Beschaffungen

1

Es gelten die Bestimmungen des Beschaffungsgesetzes.

§ 13

Immaterialgüterrecht

1

Es gelten die Bestimmungen der Ordnung über die Nebentätigkeit und Zusammenarbeit mit Dritten im Rahmen der Haupttätigkeit an der Universität Basel[7].

4. …[8]

§ 14[9]

    Bezug unentgeltlicher Leistungen

§ 15[10]

    Erbringung unentgeltlicher Leistungen

5. Zuwendungen (Schenkung; Vermächtnis; Erbschaft)

§ 16

Zuwendungen ohne Auflagen im Wert von unter 100 000 Franken

1

Zuwendungen für universitäre Zwecke und ohne Auflagen an die Universität im Wert von unter 100 000 Franken dürfen nach vorgängiger Information des Rektorates von Universitätsangehörigen entgegengenommen werden.

§ 17

Zuwendungen im Wert von 100 000 Franken und mehr

1

Alle übrigen nicht unter § 16 fallenden Zuwendungen an die Universität werden durch den Universitätsrat zusammen mit dem Rektorat entgegengenommen.

6. Beantragung und Entgegennahme von finanziellen Mitteln

6.1 Globalbeiträge der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft[11]

§ 18

Beantragung der Globalbeiträge

1

Über die Beantragung der Globalbeiträge entscheidet abschliessend der Universitätsrat.

§ 19

Entgegennahme der Globalbeiträge

1

Die Entgegennahme der Globalbeiträge delegiert der Universitätsrat an die Direktion Finanzen.[12]

6.2 Beiträge Bund gemäss Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG)[13]

§ 20

Beantragung der Beiträge

1

Für die Beantragung der Beiträge ist die Direktion Finanzen zuständig.[14]

§ 21

Entgegennahme dieser Beiträge

1

Für die Entgegennahme der Beiträge ist die Direktion Finanzen zuständig.[15]

6.3 Beiträge anderer Kantone gemäss interkantonaler Vereinbarung (IUV)

§ 22

Beantragung der Beiträge

1

Für die Beantragung der Beiträge ist die Direktion Finanzen zuständig.[16]

§ 23

Entgegennahme dieser Beiträge

1

Für die Entgegennahme der Beiträge ist die Direktion Finanzen zuständig.[17]

6.4 Zweckgebundene Finanzierungen

§ 24

Beantragung der Beiträge

1

Die Beantragung dieser Beiträge wird in den Ausführungsbestimmungen zu dieser Finanzordnung geregelt. Die abschliessende Verantwortung liegt beim Universitätsrat.

§ 25

Entgegennahme dieser Beiträge

1

Die Entgegennahme dieser Beiträge delegiert der Universitätsrat an die Direktion Finanzen.[18]

6.5 Selbstfinanzierungen durch Gebühren

§ 26

Beantragung

1

Grundlage sind die rechtlichen Bestimmungen betreffend die Gebühren der Universität Basel.

§ 27

Erhebung und Entgegennahme

1

Die Erhebung und Entgegennahme von Gebühren werden in den Ausführungsbestimmungen zu dieser Finanzordnung geregelt.

6.6 Selbstfinanzierungen durch Dienstleistungserträge

§ 28

Entgegennahme

1

Dienstleistungserträge können von der Gliederungseinheit entgegengenommen werden, bei der sie entstanden sind.

6.7 Fremdfinanzierungen

§ 29

Langfristige Fremdfinanzierungen

1

Der Universitätsrat erlässt ein Reglement für langfristige Fremdfinanzierungen. In diesem Reglement sind die Rahmenbedingungen für die Beantragung, Verabschiedung, Entgegennahme und die Verwendung von langfristigen finanziellen Mitteln festgelegt.

§ 30

Kurzfristige Fremdfinanzierungen

1

Die Gliederungseinheiten können im Rahmen ihrer Tätigkeit und ihren budgetierten Vorgaben kurzfristige Verpflichtungen in Form von Lieferungen und Leistungen eingehen.

7. Verwaltung der finanziellen Mittel

§ 31

Abgrenzung der verwalteten finanziellen Mittel

1

Die «Zentral verwalteten Mittel» umfassen alle finanziellen Mittel, die zentral durch die Direktion Finanzen entgegengenommen und weder zum vereinigten Universitätsvermögen gehören noch einem Sondervermögen zugewiesen werden.[19]

2

Die «Dezentral verwalteten Mittel» umfassen die in den Gliederungseinheiten separat geführten Kassen, Bank- und Postkonti und Debitoren.

§ 32

Sondervermögen

1

Als einzelne Sondervermögen werden die Beiträge des Schweizerischen Nationalfonds und die Beiträge aus zweckgebundenen Finanzierungen verwaltet.[20]

§ 33

Anlage der finanziellen Mittel

1

Für die Anlage der finanziellen Mittel erlässt der Universitätsrat ein Anlagereglement.

§ 34

Zentral verwaltete Mittel

1

Für die zentral verwalteten Mittel verabschiedet der Universitätsrat, unter Berücksichtigung der speziellen Geldüberweisungsmodalitäten der staatlichen Träger, eine dem Geschäftsgang angemessene Regelung der Liquiditätsplanung.

§ 35

Dezentral verwaltete Mittel

1

Die Verwaltung der dezentralen Mittel erfolgt gemäss Regelungen in den Ausführungsbestimmungen zu dieser Finanzordnung.

8. Verwendung der finanziellen Mittel

8.1 Allgemein

§ 36

Grundsätzliche Verantwortung

1

Für die Verwendung der finanziellen Mittel ist, soweit nicht anders festgelegt, abschliessend der Universitätsrat zuständig.

§ 37

Delegation der Verfügungskompetenz

1

Der Universitätsrat kann die Verfügungskompetenz über die Verwendung von finanziellen Mitteln an andere Organe der Universität delegieren.

8.2 Verwendung der jährlich budgetierten finanziellen Mittel

§ 38

Freigabe der Mittel

1

Das gemäss § 9 aufgestellte Budget wird auf Antrag des Rektorates durch den Universitätsrat freigegeben. Mit der Freigabe wird die Verfügungskompetenz über die Verwendung dieser Mittel gemäss Freigabebudget delegiert.[21]

8.3 Mittelverwendung aus Berufungszusagen

§ 39

Zusprache und Verwendung der Mittel

1

Der Universitätsrat regelt die Zusprache und Verwendung von Mitteln für Berufungsverfahren in einem separaten Reglement.

§ 40

Verfügungskompetenz

1

Die Verfügungskompetenz über die Zusprachen liegt bei der bzw. dem Berufenen.

§ 41

Überwachung der Mittelverwendung

1

Die Direktion Finanzen überwacht die gemäss dem Berufungsprotokoll festgelegte sachgerechte Verwendung der Mittel.[22]

8.4 Mittelverwendung für Investitionen

§ 42

Budgetierte Investitionsmittel

1

Budgetüber- oder -unterschreitungen auf Ebene Gliederungseinheiten gegenüber den nach § 38 freigegebenen Investitionsmitteln werden gemäss den Ausführungsbestimmungen zu dieser Finanzordnung auf Antrag des Rektorates vom Universitätsrat genehmigt.

§ 43

Überwachung der Mittelverwendung

1

Die Direktion Finanzen überwacht die gemäss dem Investitionsplan festgelegte sachgerechte Verwendung der Mittel.[23]

8.5 Mittelverwendung aus dem Immobilienfonds[24]

§ 44

Grundsätzlich[25]

1

Das Budget des Immobilienfonds wird auf Antrag des Rektorates durch den Universitätsrat genehmigt.

2

Die Direktion Infrastruktur und Betrieb stellt dem Universitätsrat gesondert Antrag zu Einzelbauvorhaben, deren projektierte Gesamtkosten mehr als 20 % einer Jahrestranche des Immobilienfonds betragen, und/oder Bauvorhaben, die eine hohe Komplexität aufweisen.[26]

3

Gesondert berichtet die Direktion Infrastruktur und Betrieb dem Universitätsrat über Bauvorhaben, deren Schlussabrechnungen mehr als 20 % einer Jahrestranche des Immobilienfonds betragen, über Einzelbauvorhaben, die mehr als 10 % der veranschlagten Kosten übersteigen, und/oder Bauvorhaben, die eine hohe Komplexität aufweisen.[27]

4

Die Fachkommission Immobilien nimmt zu den Anträgen und gesonderten Berichten der Direktion Infrastruktur und Betrieb zuhanden des Universitätsrates Stellung.[28]

5

Für die weiteren Aufgaben und Zuständigkeiten der Fachkommission Immobilien erlässt der Universitätsrat ein Pflichtenheft.

§ 45

Verfügungskompetenz[29]

1

Die Verfügungskompetenz über alle genehmigten Zusprachen liegt bei der Direktion Infrastruktur und Betrieb.[30]

§ 46

Disposition von Reservepositionen[31]

1

Das Rektorat wird ermächtigt, über die Disposition der im Budget des Immobilienfonds genehmigten Reserveposition für Abweichungen und Unvorhergesehenes verfügen zu können. Vor der Disposition durch das Rektorat ist das Präsidium der Fachkommission Immobilien zu konsultieren.

§ 47

Überwachung der Mittelverwendung[32]

1

Die Direktion Infrastruktur und Betrieb überwacht die gemäss Budget festgelegte sachgerechte Verwendung der Mittel.[33]

8.6 Verwendung zweckgebundener finanzieller Mittel[34]

§ 48

Grundsätzlich[35]

1

Finanzielle Mittel, die der Universität zweckgebunden zugesprochen wurden, dürfen nur im Rahmen ihrer Bindung verwendet werden.

§ 49

Administration und Überwachung[36]

1

Die Administration und laufende Überwachung der Mittelverwendung erfolgt zentral durch die Direktion Finanzen, oder kann auf ihren Antrag vom Universitätsrat im Auftragsverhältnis an Dritte übertragen werden.[37]

§ 50

Überträge auf das folgende Geschäftsjahr[38]

1

Die Übertragung von allfälligen nicht verwendeten zweckgebundenen finanziellen Mitteln auf das nächste Geschäftsjahr ist in der Regel garantiert. Ausnahmen sind abschliessend in den Ausführungsbestimmungen zu dieser Finanzordnung geregelt.

9. Budgetübertragungen

§ 51

Allgemein[39]

1

Budgetübertragungen können, sofern begründet, auf Antrag des Rektorates und Beschluss des Universitätsrates zwischen einzelnen Geschäftsjahren vorgenommen werden. Sie sind in den folgenden Budgets und in der laufenden Jahresrechnung offenzulegen. Die entsprechenden Details sind in den Ausführungsbestimmungen zu dieser Finanzordnung geregelt.

10. Schlussbestimmung

§ 52

[40]

1

Diese Finanzordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[41]

  KB 21.06.2003


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Zusammenarbeit Bund/Kantone im Hochschulbereich: Vereinbarung | Hochschulförderung / Finanzmittel / Gebühren

  442.200

  Vereinbarung zwischen dem Bund und den Universitätskantonen über die Zusammenarbeit im universitären Hochschulbereich

  Vom 4. Dezember 2000 (Stand 1. Januar 2001)

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf das Universitätsförderungsgesetz vom 8. Oktober 1999[1] (UFG), und die Regierungen der Universitätskantone, gestützt auf das Interkantonale Konkordat vom 9. Dezember 1999[2] über universitäre Koordination (Konkordat),

  beschliessen:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit im universitären Hochschulbereich zwischen dem Bund und den Kantonen, die dem Konkordat beigetreten sind (im Folgenden: Universitätskantone).

Art. 2

Zusammenarbeit

1

Der Bund und die Universitätskantone arbeiten im Bereich der Universitätspolitik partnerschaftlich zusammen. Sie gründen dafür die Schweizerische Universitätskonferenz als gemeinsames Organ.

2

Die Schweizerische Universitätskonferenz arbeitet unter Wahrung der Universitätsautonomie mit der Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten (im Folgenden: Rektorenkonferenz) zusammen.

Art. 3

Ziele

1

Um die Qualität von Lehre und Forschung zu fördern, setzen sich der Bund und die Universitätskantone ein für:

      a)

      die Bildung von Netzwerken und Kompetenzen im Hochschulbereich;

      b)

      den Wettbewerb unter den universitären Hochschulen;

      c)

      günstige Rahmenbedingungen für die internationale Zusammenarbeit im Hochschulbereich;

      d)

      die Umsetzung des Wissens im Forschungsbereich.

2

Der Bund und die Universitätskantone fördern Massnahmen, die:

      a)

      den Studierenden unter Vorbehalt der Voraussetzungen für die Immatrikulation und der entsprechenden Bestimmungen in der Interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997 das Studium ihrer Wahl ermöglichen;

      b)

      die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern auf allen universitären Stufen verwirklichen;

      c)

      den Studierenden denWechsel der universitären Hochschulen erleichtern;

      d)

      der Qualitätssicherung dienen;

      e)

      die Vergleichbarkeit von Kosten, Leistungen und Studiengängen herstellen.

3

Sie beachten dabei den Grundsatz der Einheit von Lehre und Forschung.

4

Sie fördern die Zusammenarbeit der universitären Hochschulen, insbesondere im Hinblick auf die Erfüllung gesamtschweizerischer Erfordernisse.

2. Abschnitt: Schweizerische Universitätskonferenz

Art. 4

Konstituierung

1

Die Schweizerische Universitätskonferenz ist das gemeinsame universitätspolitische Organ von Bund und Kantonen nach Artikel 5 Absatz 1 UFG und Artikel 4 Absatz 1 des Konkordats. Ihr Sitz ist in Bern.

2

Sie gibt sich eine Geschäftsordnung und verabschiedet ihr jährliches Budget.

Art. 5

Zusammensetzung

1

Mitglieder der Schweizerischen Universitätskonferenz sind:

      a)

      die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der Universitätskantone;

      b)

      zwei Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren von Nichtuniversitätskantonen, die von der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) bestimmt werden;

      c)

      die Staatssekretärin oder der Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung;

      d)

      die Präsidentin oder der Präsident des ETH-Rates.

2

Mit beratender Stimme nehmen an den Sitzungen teil:

      a)

      die Präsidentin oder der Präsident der Rektorenkonferenz;

      b)

      die Direktorin oder der Direktor des Bundesamtes für Bildung und Wissenschaft;

      c)

      die Direktorin oder der Direktor des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie.

3

Weitere Personen können eingeladen werden, mit beratender Stimme an den Sitzungen teilzunehmen, wenn es die Traktanden erfordern.

4

Die Schweizerische Universitätskonferenz bestimmt eines ihrer Mitglieder zur Präsidentin oder zum Präsidenten und ein weiteres Mitglied zur Vizepräsidentin oder zum Vizepräsidenten. Hat eine Kantonsvertreterin oder ein Kantonsvertreter die Präsidentschaft inne, so kommt die Vizepräsidentschaft einer Vertreterin oder einem Vertreter des Bundes zu; dasselbe gilt umgekehrt.

5

Die Amtszeit der Präsidentin oder des Präsidenten beträgt zwei Jahre. Eine Wiederwahl für die direkt anschliessende Amtsperiode ist ausgeschlossen.

Art. 6

Zuständigkeiten und Aufgaben

1

Die Schweizerische Universitätskonferenz:

      a)

      erlässt Rahmenordnungen über die Studienrichtzeiten und über die Anerkennung von Studienleistungen und Studienabschlüssen, die für die Vereinbarungspartner verbindlich sind;

      b)

      gewährt projektgebundene Beiträge;

      c)

      beurteilt periodisch die Zuteilung der Nationalen Forschungsschwerpunkte unter dem Gesichtspunkt einer gesamtschweizerischen Aufgabenteilung unter den Hochschulen;

      d)

      anerkennt Institutionen oder Studiengänge (Art. 7);

      e)

      erlässt Richtlinien für die Bewertung von Lehre und Forschung;

      f)

      erlässt Richtlinien zur Umsetzung des Wissens im Forschungsbereich.

2

Sie gibt zuhanden des Bundes und der Universitätskantone Empfehlungen ab:

      a)

      zur Zusammenarbeit im universitären Hochschulbereich;

      b)

      zur Mehrjahresplanung im universitären Hochschulbereich;

      c)

      für eine ausgeglichene Arbeitsteilung im universitären Hochschulbereich.

3

Sie informiert über die einschlägigen Geschäfte regelmässig:

      a)

      die Vereinbarungspartner;

      b)

      die Kommission Universitätsvereinbarung nach Artikel 16 der Interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997;

      c)

      die EDK.

4

Sie konsultiert zu wichtigen Fragen der schweizerischen universitären Hochschulpolitik die interessierten Kreise, namentlich:

      a)

      die Leitungen der universitären Hochschulen;

      b)

      die Dozentenschaft, den Mittelbau und die Studierenden der universitären Hochschulen;

      c)

      die Organisationen der Wirtschaft.

5

Sie ist Aufsichtsbehörde des Organs für Akkreditierung und Qualitätssicherung (Art. 18–23); in dieser Eigenschaft:

      a)

      genehmigt sie das Jahresprogramm des Organs;

      b)

      wählt sie die Mitglieder und die Präsidentin oder den Präsidenten des wissenschaftlichen Beirats;

      c)

      stellt sie die Direktorin oder den Direktor an;

      d)

      erlässt sie die Geschäftsordnung;

      e)

      genehmigt sie das jährliche Budget;

      f)

      entscheidet sie über die Information der Öffentlichkeit.

Art. 7

Akkreditierung von universitären Institutionen und Studiengängen

1

Die Schweizerische Universitätskonferenz akkreditiert öffentliche und private universitäre Institutionen oder einzelne ihrer Studiengänge auf Antrag der betroffenen Institutionen und auf der Basis einer Überprüfung der Qualität von Lehre und Forschung.

2

Sie setzt auf Vorschlag des Organs für Akkreditierung und Qualitätssicherung (Art. 18–23) das Verfahren der Akkreditierung von Institutionen und Studiengängen fest.

Art. 8

Beschlüsse

1

Jedes Mitglied der Schweizerischen Universitätskonferenz verfügt über eine Stimme.

2

Die Beschlüsse nach Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und c–f werden mit qualifiziertem Mehr von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder gefasst. Diese Beschlüsse sind rechtsgültig, sofern die Mitglieder der Schweizerischen Universitätskonferenz, die ihnen zustimmen, mehr als die Hälfte der Studierenden repräsentieren, die an den in der Schweizerischen Universitätskonferenz vertretenen universitären Hochschulen immatrikuliert sind.

3

Die Beschlüsse nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b werden mit einfachem Mehr der Stimmen aller Mitglieder gefasst. Sie müssen überdies die Zustimmung jener Mitglieder finden, die an den Projekten finanziell beteiligt sind.

4

Die übrigen Beschlüsse werden mit einfachem Mehr der Stimmen aller Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Stichentscheid der Präsidentin oder des Präsidenten.

Art. 9

Rechtmittel

1

Die Beschlüsse der Schweizerischen Universitätskonferenz nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b und d können bei einer Schiedsinstanz angefochten werden.

2

Die Schiedsinstanz besteht aus drei Mitgliedern. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren bestimmen je ein Mitglied; diese bestimmen selber das dritte Mitglied. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Einmalige Wiederwahl ist möglich.

3

Die Schiedsinstanz organisiert sich selbst; das Sekretariat wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten wahrgenommen.

4

Das Verfahren vor der Schiedsinstanz richtet sich im Übrigen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968[3].

5

Die Entscheidungen der Schiedsinstanz können nach Artikel 98 Buchstabe e des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943[4] beim Bundesgericht mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden.

Art. 10

Zusammenarbeit mit dem Fachhochschulbereich

1

Die Schweizerische Universitätskonferenz arbeitet mit den gesamtschweizerischen Organen im Fachhochschulbereich zusammen.

2

Sie gibt zusammen mit diesen Organen Empfehlungen ab für den Übertritt von den Fachhochschulen zu den universitären Hochschulen und umgekehrt.

3

Sie fördert:

      a)

      eine gesamtschweizerische Arbeitsteilung;

      b)

      eine gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen;

      c)

      die Anwendung des Kreditpunktesystems;

      d)

      ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der Qualitätssicherung.

3. Abschnitt: Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten

Art. 11

Bezeichnung

1

Gemeinsames Organ der Leitungen der schweizerischen universitären Hochschulen nach Artikel 8 UFG und Artikel 8 des Konkordats ist die Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten.

Art. 12

Zusammensetzung

1

Stimmberechtigte Mitglieder der Rektorenkonferenz sind:

      a)

      die Rektorinnen oder Rektoren oder Präsidentinnen oder Präsidenten der Schweizer Universitäten;

      b)

      die Präsidentinnen oder Präsidenten der Eidgenössischen Technischen Hochschulen.

2

Im Übrigen konstituiert sich die Rektorenkonferenz selbst.

Art. 13

Zuständigkeiten und Aufgaben

1

Die Rektorenkonferenz kann der Schweizerischen Universitätskonferenz und den schweizerischen universitären Hochschulen Vorschläge unterbreiten zu Fragen, die mit den in Artikel 3 genannten Zielen in Zusammenhang stehen.

2

Sie hat namentlich die folgenden Aufgaben:

      a)

      Sie bereitet Beschlüsse der Schweizerischen Universitätskonferenz nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a vor.

      b)

      Sie nimmt zu Beschlüssen der Schweizerischen Universitätskonferenz nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b–f vorgängig Stellung.

      c)

      Sie erarbeitet zuhanden der Schweizerischen Universitätskonferenz und nach deren Weisungen die Universitätsplanung.

      d)

      Sie bereitet die übrigen Beschlüsse der Schweizerischen Universitätskonferenz zu akademischen Fragen vor oder nimmt vorgängig dazu Stellung.

      e)

      Sie setzt jene Beschlüsse der Schweizerischen Universitätskonferenz, die in die Zuständigkeit der Mitglieder der Rektorenkonferenz gehören, um.

3

Die Rektorenkonferenz ergreift überdies im Rahmen der Zuständigkeiten ihrer Mitglieder Massnahmen und Initiativen, die sie für die Förderung der Ziele einer gemeinsamen Universitätspolitik als nützlich erachtet, insbesondere zur Gestaltung der Studienpläne und zur Vergleichbarkeit von Abschlüssen. Sie informiert die Schweizerische Universitätskonferenz darüber.

Art. 14

Beschlüsse

1

Beschlüsse der Rektorenkonferenz über Geschäfte nach Artikel 13 Absatz 2 werden mit einfachem Mehr der Stimmen aller Mitglieder gefasst.

4. Abschnitt: Organisation und Finanzierung der Schweizerischen Universitätskonferenz und der Rektorenkonferenz

Art. 15

Kommissionen und Arbeitsgruppen

1

Die Schweizerische Universitätskonferenz und die Rektorenkonferenz können Kommissionen und Arbeitsgruppen einsetzen sowie Expertinnen und Experten beauftragen.

Art. 16

Generalsekretariate

1

Die Schweizerische Universitätskonferenz und die Rektorenkonferenz verfügen über je ein Generalsekretariat. Die Sekretariate arbeiten eng zusammen. Sie haben ihren Sitz in Bern.

2

Jede Konferenz ernennt einen Generalsekretär oder eine Generalsekretärin.

3

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und das Personal der Sekretariate werden privatrechtlich angestellt. Als ergänzendes Privatrecht findet das öffentliche Personalrecht des Bundes Anwendung. Die Arbeitsverhältnisse sind grundsätzlich unbefristet.

4

Das Personal der Sekretariate ist der Pensionskasse des Bundes angeschlossen.

Art. 17

Finanzierung

1

Die Kosten, die sich aus den Tätigkeiten der Schweizerischen Universitätskonferenz sowie aus den Tätigkeiten der Rektorenkonferenz unter Einschluss der Kommissionen, der Arbeitsgruppen und der Generalsekretariate beider Konferenzen ergeben, werden im Rahmen des Budgets der Schweizerischen Universitätskonferenz zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte von den Universitätskantonen getragen.

2

Die Universitätskantone legen den Verteilungsschlüssel unter sich fest.

3

Die Rechnungen der Schweizerischen Universitätskonferenz und der Rektorenkonferenz werden von der Eidgenössischen Finanzkontrolle revidiert.

5. Abschnitt: Organ für Akkreditierung und Qualitätssicherung

Art. 18

Konstituierung

1

Der Bund und die Universitätskantone setzen ein unabhängiges Organ für Akkreditierung und Qualitätssicherung im universitären Hochschulbereich (Organ) ein.

2

Die Schweizerische Universitätskonferenz erlässt für das Organ eine Geschäftsordnung. Das Organ organisiert und verwaltet sich im Rahmen dieser Geschäftsordnung selbst. Es verfügt über eine eigene Rechnung. Es hat seinen Sitz in Bern.

3

Es kann Kommissionen einsetzen sowie Expertinnen oder Experten beauftragen.

Art. 19

Zuständigkeiten und Aufgaben

1

Das Organ dient der Sicherung und Förderung der Qualität von Lehre und Forschung an den schweizerischen universitären Hochschulen.

2

Es bereitet Entscheidungen der Schweizerischen Universitätskonferenz über die Akkreditierung von universitären Hochschulen und Studiengängen vor.

3

Es erfüllt zuhanden der Schweizerischen Universitätskonferenz folgende Aufgaben:

      a)

      Es umschreibt die Anforderungen an die Qualitätssicherung und prüft regelmässig, ob sie erfüllt werden.

      b)

      Es unterbreitet Vorschläge für ein gesamtschweizerisches Verfahren der Akkreditierung für die Institutionen, die für sich eine solche für einzelne ihrer Studiengänge oder insgesamt beantragen.

      c)

      Es führt, gestützt auf die von der Schweizerischen Universitätskonferenz erlassenen Richtlinien, Akkreditierungsverfahren durch für Institutionen, welche für sich eine Akkreditierung beantragen.

      d)

      Es orientiert sich in seiner Tätigkeit an der internationalen Praxis und beteiligt sich an der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Akkreditierung und Qualitätssicherung.

      e)

      Es erarbeitet Empfehlungen für die Evaluationen, welche die Universitäten in ihrer eigenen Verantwortung durchführen.

      f)

      Es kann im Rahmen des Jahresprogrammes und in Absprache mit der Rektorenkonferenz disziplinenspezifische Evaluationen durchführen.

4

Das Organ arbeitet mit der Rektorenkonferenz zusammen.

5

Es kann gegen Entgelt weitere Leistungen für die Vereinbarungspartner oder für Dritte in deren eigenem Zuständigkeitsbereich erbringen.

6

Die Geschäftsstelle des Organs erteilt Auskünfte über die Akkreditierung von Institutionen und Studiengängen sowie in Abstimmung mit der Rektorenkonferenz über die Anerkennung schweizerischer und ausländischer Studienabschlüsse.

Art. 20

Organisation

1

Das Organ setzt sich zusammen aus:

      a)

      einem wissenschaftlichen Beirat;

      b)

      einer Geschäftsstelle.

2

Der wissenschaftliche Beirat umfasst fünf Expertinnen oder Experten auf dem Gebiet der universitären Akkreditierung; davon müssen zwei aus dem Ausland stammen.

3

Die Präsidentin oder der Präsident und die übrigen Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats werden auf Antrag der Rektorenkonferenz von der Schweizerischen Universitätskonferenz auf eine Amtsperiode von vier Jahren gewählt. Einmalige Wiederwahl ist möglich.

4

Die Direktorin oder der Direktor nimmt an den Sitzungen des wissenschaftlichen Beirats mit beratender Stimme teil.

Art. 21

Zuständigkeiten und Aufgaben des wissenschaftlichen Beirats und der Geschäftsstelle

1

Der wissenschaftliche Beirat:

      a)

      setzt Kommissionen ein und wählt deren Mitglieder;

      b)

      ist verantwortlich für die wissenschaftliche Qualität der Arbeit des Organs und gewährleistet, dass die angewendeten Verfahren internationalem Standard entsprechen.

2

Die Direktorin oder der Direktor:

      a)

      setzt Kommissionen ein und wählt deren Mitglieder;

      b)

      ist verantwortlich für die Geschäftsführung des Organs;

      c)

      erstellt den Entwurf des Jahresprogrammes und das Budget zuhanden der Schweizerischen Universitätskonferenz;

      d)

      erteilt Aufträge an Expertinnen und Experten;

      e)

      stellt Antrag an die Schweizerische Universitätskonferenz nach Artikel 19 Absatz 3;

      f)

      vertritt das Organ gegenüber den Gesuchstellern sowie gegenüber Auftraggebern nach Artikel 19 Absatz 5;

      g)

      vertritt das Organ an internationalen Konferenzen im Bereich Akkreditierung und Qualitätssicherung.

3

Die übrigen Zuständigkeiten und Aufgaben sind in der Geschäftsordnung des Organs festgehalten.

Art. 22

Personal

1

Das Personal des Organs wird privatrechtlich angestellt. Als ergänzendes Privatrecht findet das öffentliche Personalrecht des Bundes Anwendung.

2

Das Personal ist der Pensionskasse des Bundes angeschlossen.

Art. 23

Finanzierung

1

Die Betriebskosten des Organs werden, soweit sie durch Aufträge der Schweizerischen Universitätskonferenz ausgelöst werden, zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte von den Universitätskantonen getragen.

2

Die Universitätskantone legen den Verteilungsschlüssel unter sich fest.

3

Das Organ erhebt Gebühren für die erbrachten Leistungen nach Artikel 19 Absatz 5. Diese müssen grundsätzlich kostendeckend sein und werden in der Geschäftsordnung des Organs geregelt.

4

Das Organ kann Zuwendungen erhalten.

5

Die Rechnung des Organs wird von der Eidgenössischen Finanzkontrolle revidiert.

6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 24

Inkrafttreten

1

Die Vereinbarung wird rechtsgültig, wenn der Bund und mehr als die Hälfte der Universitätskantone sie unterzeichnet haben[5]. Sie bleibt rechtsgültig, solange diese Bedingung erfüllt ist.

2

Der Bundesrat bestimmt im Einvernehmen mit den dieser Vereinbarung beigetretenen Universitätskantonen das Inkrafttreten.

Art. 25

Kündigung

1

Die vorliegende Vereinbarung kann von jedem Vereinbarungspartner unter Beachtung einer Kündigungsfrist von drei Jahren auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

Inkrafttreten

    Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

    4. Dezember 2000

    Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

    Der Bundespräsident: Adolf Ogi

    Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

    14. Dezember 2000

    Im Namen des Schweizerischen Bundesrates:

    Ruth Dreifuss

    Im Namen der Regierung des Kantons Zürich:

    Ernst Buschor

    Im Namen der Regierung des Kantons Bern:

    Mario Annoni

    Im Namen der Regierung des Kantons Freiburg:

    Augustin Macheret

    Im Namen der Regierung des Kantons Basel-Stadt:

    Veronica Schaller

    Im Namen der Regierung des Kantons St. Gallen:

    Hans Ulrich Stöckling

    Im Namen der Regierung des Kantons Waadt:

    Francine Jeanprêtre

    Im Namen der Regierung von Republik und Kanton Neuenburg:

    Thierry Béguin

    Im Namen der Regierung von Republik und Kanton Genf:

    Martine Brunschwig Graf

  00.00.0000


text:
Interkantonale Universitätsvereinbarung | Hochschulförderung / Finanzmittel / Gebühren

  442.300

  Interkantonale Universitätsvereinbarung[1][2]

  (IUV)

  Vom 20. Februar 1997 (Stand 1. April 2013)

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt den gleichberechtigten interkantonalen Zugang zu den Universitäten und die Abgeltung der Kantone an die Universitätskantone.

2

Sie trägt damit zu einer koordinierten schweizerischen Hochschulpolitik bei.

Art. 2

Begriffe

1

Vereinbarungskanton ist ein Kanton, welcher der Vereinbarung beigetreten ist. Zahlungspflichtiger Kanton ist ein Vereinbarungskanton, der für seine Kantonsangehörigen Beiträge zu zahlen hat.

2

Universitätskanton ist ein Vereinbarungskanton, der Träger einer anerkannten Universität oder einer vom Bund als beitragsberechtigt anerkannten Institution universitärer Lehre im Bereich der Grundausbildung ist.[3]

Art. 3

Grundsätze

1

Die zahlungspflichtigen Kantone leisten den Universitätskantonen einen jährlichen Beitrag an die Ausbildungskosten ihrer Kantonsangehörigen.

2

Die Universitätskantone gewähren den Studierenden, Studienanwärterinnen und Studienanwärtern aus allen Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung wie denjenigen des eigenen Kantons.

Art. 4

Universitätspolitik

1

Die Universitätskantone koordinieren ihre Universitätspolitik. Sie beteiligen die Nichtuniversitätskantone in angemessener Weise an ihren Arbeiten und Entscheidungen und gewähren ihnen Einsitz in die gemeinsamen Gremien.

2

Die Universitätskantone arbeiten mit dem Bund zusammen und stimmen ihre Politik mit der Fachhochschulpolitik der Kantone und des Bundes ab.

3

Gesamtschweizerische Vereinbarungen unter den Universitätskantonen in Ausführung von Abs. 1 sind vorgängig der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) zur Stellungnahme zu unterbreiten.

4

Die Universitätskantone orientieren periodisch die Kommission Universitätsvereinbarung (Art. 16) und die EDK.

Art. 5

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann auch das Fürstentum Liechtenstein beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.

Art. 6

Kantone als Mitträger von Universitäten

1

Vereinbarungskantone, die finanzielle Mitträger einer Universität sind, haben dem betreffenden Universitätskanton keine Beiträge aufgrund dieser Vereinbarung zu entrichten sofern ihre finanzielle Leistung die Beiträge nach Abschnitt IV dieser Vereinbarung erreicht oder übersteigt.

Art. 7

Zahlungspflichtiger Kanton

1

Zahlungspflichtig ist der Vereinbarungskanton, in dem Studierende zum Zeitpunkt der Erlangung des Universitätszulassungsausweises gesetzlichen Wohnsitz hatten (Art. 23–26 ZGB[4]).

2

Für Studierende, die nach Erlangung eines ersten universitären Abschlusses (Lizentiat, Diplom oder ähnliches) ein Zweitstudium aufnehmen, ist der Vereinbarungskanton zahlungspflichtig, in dem diese zum Zeitpunkt der Aufnahme des Zweitstudiums (Semesterbeginn) gesetzlichen Wohnsitz hatten.

II. Studierende

Art. 8

Begriff des Studierenden

1

Als Studierende im Sinne dieser Vereinbarung gelten Personen, die an einer Universität oder an einer anderen anerkannten Institution gemäss Art. 2 eines Vereinbarungskantons immatrikuliert sind.

2

Für die folgenden Studienstufen werden Beiträge geleistet:

      a)

      Stufe vor dem Erstabschluss: Lizentiats- oder Diplomstudiengänge und solche mit einem nichtakademischen Abschluss;

      b)

      Stufe Doktorat: Doktoratsstudiengänge.

3

Für beurlaubte Studierende werden keine Beiträge geleistet.

Art. 9

Ermittlung der Studierendenzahl

1

Die Studierendenzahl wird nach den Kriterien des Schweizerischen Hochschulinformationssystems des Bundesamts für Statistik ermittelt.

2

Die Studierenden werden je einer der drei nachfolgenden Fakultätsgruppenzugeordnet:

      a)

      Fakultätsgruppe I:

      Studierende der Geistes- und Sozialwissenschaften;[5]

      b)

      Fakultätsgruppe II:

      Studierende der Exakten, Natur- und technischen Wissenschaften, der Pharmazie, der Ingenieurwissenschaften und der vorklinischen Ausbildung (erstes und zweites Studienjahr) der Human-, Zahn- und Veterinärmedizin;

      c)

      Fakultätsgruppe III:

      Studierende der klinischen Ausbildung der Human-, Zahn- und Veterinärmedizin ab drittem Studienjahr.

3

In Zweifelsfällen entscheidet die Kommission Universitätsvereinbarung über die Zuordnung von Studiengängen zu einer Fakultätsgruppe.

4

Den Vereinbarungskantonen wird Einsicht in die Namenslisten der Studierenden gewährt, für welche sie Beiträge leisten.

III. Hochschulzugang und Gleichbehandlung

Art. 10

Gleichbehandlung bei Zulassungsbeschränkungen

1

Im Falle von Zulassungsbeschränkungen geniessen die Studienanwärterinnen, Studienanwärter und Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung wie diejenigen des Universitätskantons.

2

Erlässt ein Universitätskanton Zulassungsbeschränkungen, so holt er vorgängig die Stellungnahme der Kommission Universitätsvereinbarung ein.

3

Wenn in einem Fach die Studienplatzkapazitäten einer oder mehrerer Universitäten ausgeschöpft sind, können Studienanwärterinnen, Studienanwärter und Studierende an andere Universitäten umgeleitet werden, sofern diese freie Studienplätze zur Verfügung stellen. Die Kommission Universitätsvereinbarung bezeichnet die für die Umleitungenzuständige Stelle.

Art. 11

Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen

1

Studierende aus Nichtvereinbarungskantonen haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung.

2

Sie werden an eine Universität erst zugelassen, wenn die Studierenden aus Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben.

3

Ihnen werden zusätzliche Gebühren auferlegt, die mindestens den Beiträgen gemäss Art. 12 entsprechen.

IV. Beiträge

Art. 12

Beitragshöhe

1

Die Pauschalbeträge pro Studierenden belaufen sich auf:

      Ab Studienjahr

      Fakultätsgruppe I

      Fakultätsgruppe II

      Fakultätsgruppe III

      2005/2006[6]

      CHF 10'090

      CHF 24'430

      CHF 48'860

      2013/2014[7]

      CHF 10'600

      CHF 25'700

      CHF 51'400

2

Je die Hälfte der oben erwähnten Beiträge ist für die Studierenden im Wintersemester und im Sommersemester zu entrichten.

Art. 13

Abzug für hohe Wanderungsverluste

1

Die Beiträge werden für die Kantone Uri, Wallis und Jura um zehn Prozent, für die Kantone Glarus, Graubünden und Tessin um fünf Prozent herabgesetzt.

2

Der Abzug für Wanderungsverluste geht zu Lasten der Universitätskantone. Massgebend ist das Verhältnis der Beiträge, die sie für ausserkantonale Studierende erhalten.

Art. 14

Dauer der Zahlungspflicht

1

Die Zahlungspflicht ist zeitlich begrenzt auf

      a)

      12 Semester für immatrikulierte Studierende eines Studienfaches der Fakultätsgruppen I und II;

      b)

      14 Semester für immatrikulierte Studierende eines Studienfaches der Fakultätsgruppe III.

2

Berücksichtigt wird die gesamte Immatrikulationsdauer an einer oder mehreren Schweizer Universitäten und Institutionen universitärer Lehre.

3

Für Zweitstudien nach Erlangung eines universitären Diploms oder Lizentiats (Art. 7 Abs. 2) beginnt die Zählung der Semesterzahlen wieder bei Null. Das Doktorat im gleichen Fach gilt nicht als Zweitstudium.

Art. 15

Abzug bei hohen Studiengebühren

1

Die Universitätskantone können angemessene individuelle Studiengebühren erheben. Übersteigen diese Gebühren eine von der Kommission Universitätsvereinbarung festgelegte Höchstgrenze, werden die in Art. 12 festgelegten Beiträge an den betreffenden Universitätskanton entsprechend gekürzt.

V. Vollzug

Art. 16

Kommission Universitätsvereinbarung

1

Die Kommission Universitätsvereinbarung überwacht den Vollzug dieser Vereinbarung.

2

Sie wird paritätisch durch die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) und die Finanzdirektorenkonferenz (FDK) bestellt; sie setzt sich aus je vier Regierungsvertretern bzw. Regierungsvertreterinnen von Universitätskantonen und Nichtuniversitätskantonen zusammen.

3

Eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bundes nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

4

Der Kommission Universitätsvereinbarung obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: Sie

      a)

      beaufsichtigt die Tätigkeit der Geschäftsstelle;

      b)

      trifft die laufenden Sachentscheide, die sich beim Vollzug der Vereinbarung stellen;

      c)

      tellt in wichtigen Fragen Anträge an die Regierungen der Vereinbarungskantone; die Vorstände der EDK und der FDK sind in der Regel vorher anzuhören.

Art. 17

Geschäftsstelle

1

Geschäftsstelle der Vereinbarung ist das Sekretariat der EDK. Sie besorgt die laufenden Geschäfte der Vereinbarung.

Art. 18

Zahlungstermin

1

Die Kommission Universitätsvereinbarung legt die Termine für die Ein- und Auszahlung der Beiträge fest.

2

Sie kann für verspätete Zahlungen einen Verzugszins festlegen. Dieser darf nicht höher sein als derjenige der direkten Bundessteuer.

Art. 19

Verrechnung

1

Beiträge, die ein Vereinbarungskanton zu leisten hat, werden mit seinen Forderungen aus dieser Vereinbarung verrechnet.

Art. 20

Zinsertrag aus den Beiträgen

1

Die Kosten des Vollzugs der Vereinbarung werden aus dem Zinsertrag finanziert.[8]

2

Die Kommission Universitätsvereinbarung kann beschliessen, den Zinsertrag für weitere Aufgaben zu verwenden, die sich aus dem Vollzug der Vereinbarung ergeben.

VI. Rechtspflege

Art. 21

Schiedsinstanz

1

Eine von der Kommission Universitätsvereinbarung eingesetzte Schiedsinstanz entscheidet endgültig über strittige Fragen betreffend die Studierendenzahl, die Zuordnung der Studierenden zu einer der drei Fakultätsgruppen und die Zahlungspflicht eines Kantons.

Art. 22

Bundesgericht

1

Das Bundesgericht entscheidet gemäss Art. 83 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943[9] auf staatsrechtliche Klage über Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung zwischen Kantonen ergeben können; vorbehalten bleibt Art. 21.[10]

VII. Schlussbestimmungen

Art. 23

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK mitzuteilen.[11]

Art. 24

Verlängerung und Kündigung

1

Die Vereinbarung kann jeweils auf Ende Jahr, bei einer Kündigungsfrist von zwei Jahren, gekündigt werden.

2

Erster Kündigungstermin ist der 31. Dezember 2003.

3

Wird die Vereinbarung nicht gekündigt, so gilt sie jeweils als für ein Jahr verlängert.

Art. 25

Mindestzahl der Vereinbarungskantone

1

Diese Vereinbarung ist nur rechtsgültig, wenn und solange mindestens je die Hälfte der Universitäts- und der Nichtuniversitätskantone ihren Beitritt erklärt haben.[12]

Art. 26

Anpassung der Beiträge und der Abzüge

1

Die Kommission Universitätsvereinbarung kann

      a)

      die Höhe der Beiträge nach Massgabe der Entwicklung der Ausbildungskosten anpassen, erstmalig auf den 1. Januar 2004;

      b)

      die Höhe der Abzüge für hohe Wanderungsverluste anpassen, soweit eine massgebliche Situationsveränderung eintritt, erstmalig auf den 1. Januar 2004.

2

Die Anpassung der Beiträge darf die Teuerung nach Massgabe des Landesindexes der Konsumentenpreise nicht überschreiten.

3

Dem Beschluss müssen mindestens fünf Mitglieder zustimmen.

4

Die Kommission Universitätsvereinbarung hat ihren Beschluss mindestens zweieinhalb Jahre vor dem Inkrafttreten mitzuteilen.

Art. 27

Weiterdauer der Verpflichtungen

1

Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung bezüglich der zum Zeitpunkt des Austritts immatrikulierten Studierenden weiter bestehen.

    Bern/Lausanne, den 20. Februar 1997

    Schweizerische Konferenz

    der kantonalen Erziehungsdirektoren

    Der Präsident: Peter Schmid

    Der Sekretär: Moritz Arnet

    Schweizerische Konferenz

    der kantonalen Finanzdirektoren

    Der Präsident: Franz Marty

    Der Sekretär: Kurt Stalder

  KB 22.11.1997


text:
Gemeinsame Universitätsträgerschaft: Vertrag | Hochschulförderung / Finanzmittel / Gebühren

  442.400

  Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel[1]

  Vom 27. Juni 2006 (Stand 1. Januar 2007)

  Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt

  vereinbaren:

Erstes Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Universität Basel

1

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt (nachfolgend Vertragskantone) führen in gemeinsamer Trägerschaft die Universität Basel (nachfolgend Universität).

2

Die Universität ist eine bikantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit dem Recht auf Selbstverwaltung im Rahmen dieses Vertrags und des Leistungsauftrags der Regierungen der Vertragskantone.

3

Die Universität orientiert sich an den internationalen Standards, berücksichtigt die Bundesgesetzgebung, interkantonale Vereinbarungen und wo notwendig die kantonalen Gesetzgebungen der Vertragskantone.

4

Studierende aus den Vertragskantonen sind beim Zugang zur Universität gleichberechtigt.

5

Die Universität hat ihren Sitz in Basel.

6

Die Vertragskantone streben die Erweiterung der Trägerschaft der Universität an.

§ 2

Zweck der Universität

1

Die Universität ist eine Stätte der wissenschaftlichen Lehre, Forschung und Dienstleistung. Sie erfüllt ihre Aufgaben im Dienst der Allgemeinheit und achtet die Würde des Menschen und der Natur.

§ 3

Wissenschaftsfreiheit

1

Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet.

§ 4

Zusammenarbeit und Koordination

1

Die Universität arbeitet mit in- und ausländischen Universitäten sowie anderen Bildungs- und Forschungseinrichtungen zusammen, insbesondere mit der Fachhochschule Nordwestschweiz

2

Sie koordiniert ihre Tätigkeit mit anderen Institutionen der Bildung und Forschung auf Hochschulstufe, namentlich bei den Studiengängen und in den Forschungsbereichen.

3

Sie fördert den Austausch von Studierenden, Lehrenden und Forschenden aus dem In- und Ausland.

§ 5

Förderung von Forschung und Wissenstransfer

1

Die Universität fördert die Grundlagenforschung und den Wissenstransfer zu Unternehmen und Institutionen.

2

Die Universität kann sich zur Förderung von Forschung, Lehre und Wissenstransfer im Rahmen des Leistungsauftrags an Unternehmungen beteiligen.

§ 6

Dienstleistungen an die Regierungen der Vertragskantone

1

Die Regierungen der Vertragskantone können Mitglieder des Universitätslehrkörpers oder Universitätsinstitute mit Gutachtenaufträgen oder der Erbringung anderer Dienstleistungen beauftragen, ohne dass dafür besonders Rechnung gestellt wird, soweit die mit dem Budget bewilligten Ressourcen der betreffenden universitären Gliederungseinheiten dies erlauben.

§ 7

Leistungsauftrag

1

Die Regierungen der Vertragskantone erteilen der Universität, vertreten durch den Universitätsrat, nach Konsultation dieses Gremiums, in der Regel vierjährige Leistungsaufträge.

2

Der Leistungsauftrag legt insbesondere fest:

      a)

      die allgemeine universitätspolitische Zielsetzung;

      b)

      die von der Universität zu erbringenden Leistungen sowie die Kriterien der Zielerreichung;

      c)

      die zugeteilten Mittel für die Auftragsperiode;

      d)

      die jährlichen Beiträge;

      e)

      die Modalitäten der Berichterstattung.

3

Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig vor Ablauf der vereinbarten Dauer von den Vertragskantonen erneuert, gilt er mit den in Abs. 2 Buchstaben a, b und e genannten Inhalten bis zur Erneuerung des Leistungsauftrages weiter. Bezüglich Finanzierung gilt § 33 Abs. 5.

4

Über die Erfüllung des Leistungsauftrags, die Verwendung der Finanzierungsbeiträge und den Rechnungsabschluss erstattet die Universität den Regierungen der Vertragskantone jährlich Bericht.

5

Die Universität kann Angebote im Bereich der Forschung, Lehre oder Dienstleistung im Auftrag eines einzelnen Vertragskantons führen.

§ 8

Akademische Grade und Titel

1

Die Universität verleiht akademische Grade und Titel.

§ 9

Universitätsgut

1

Der Kanton Basel-Stadt stellt der Universität das Universitätsgut, bestehend aus den gemäss Universitätsgutsgesetz vom 16. Juni 1999 zugehörigen Liegenschaften sowie den Sammlungen und dem Inventar der Öffentlichen Bibliothek und der universitären Institute, zur Verfügung, soweit dieses für den Betrieb der Universität nötig ist.

2

Die Betriebs- und Unterhaltskosten des zur Verfügung gestellten Universitätsgutes gehen zu Lasten der Universität.

3

Das Universitätsgut ist grundsätzlich unveräusserlich. Über Ausnahmen entscheidet der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Soweit die Nutzungsrechte und Bedürfnisse der Universität tangiert sind, ist die Zustimmung der Universität erforderlich. Der Erlös aus einer allfälligen Veräusserung wird zweckgebunden, in Anrechnung an den Finanzierungsbeitrag von Basel-Stadt, für Investitionen und Anschaffungen bei der Universität (z.B. für Investitionen in von der Universität genutzten Liegenschaften) verwendet.

4

Für die Liegenschaften und Sammlungen der Museen des Kantons Basel-Stadt gelten weiterhin die Bestimmungen des Museumsgesetzes vom 16. Juni 1999. Der Zugang zu diesen Sammlungen für die Angehörigen der Universität zum Zwecke der Lehre und Forschung bleibt gewährleistet.

5

Über den Bestand des der Universität zur Verfügung gestellten Universitätsgutes erstellt der Kanton Basel-Stadt ein Inventar.

§ 10

Öffentliche Bibliothek der Universität

1

Die Öffentliche Bibliothek der Universität Basel ist Teil der Universität.

2

Bei denjenigen Objekten der Universitätsbibliothek, die vor dem 1. Januar 1996 erworben wurden, gelangt § 9 Abs. 3 des vorliegenden Vertrags zur Anwendung. Über spätere Erwerbungen kann die Universität im Rahmen des Leistungsauftrags frei verfügen.

§ 11

Archivierung

1

Die Universität sorgt für die Archivierung ihrer Dokumente unter Berücksichtigung der Archivgesetzgebungen der Vertragskantone.

Zweites Kapitel: Zulassung zum Studium und Gebühren

§ 12

Zulassung und Ausschluss

1

Die Universität regelt die Zulassung zum Universitätsstudium und legt das Lehrprogramm sowie die Grundlagen zum Erwerb bzw. zum Entzug von Graden und Titeln fest. Sie orientiert sich dabei an den Bestimmungen des Bundesrechts, den Beschlüssen der zuständigen nationalen Gremien und der interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen.

2

Zur Teilnahme an Lehrveranstaltungen können, neben immatrikulierten Studierenden, Hörer und Hörerinnen zugelassen werden.

3

Die Universität trifft geeignete Massnahmen für die Einhaltung der disziplinarischen Regeln. Als äusserste Massnahme ist bei schwerwiegenden Verstössen der dauernde Ausschluss vom Studium an der Universität möglich.

§ 13

Zulassungsbeschränkungen

1

Die Universität kann, soweit und solange dies mit Rücksicht auf ein ordnungsgemässes Studium oder auf ihre Aufnahmefähigkeit erforderlich ist, nach Anhörung des Rektorates, der betroffenen Fakultät und der Regenz, für bestimmte Studiengänge die Zulassung sowie die Dauer derselben beschränken.

2

Bei Zulassungsbeschränkungen entscheiden Kriterien wie die Eignung für das Studium. Namentlich bei Inhaberinnen und Inhabern von ausländischen Vorbildungsausweisen können bei Bedarf weitere Kriterien geltend gemacht werden.

3

Zulassungsbeschränkungen müssen von den Regierungen der Vertragskantone genehmigt werden.

§ 14

Gebühren

1

Die Universität erlässt eine Regelung über die Erhebung von Universitätsgebühren unter Berücksichtigung folgender Grundsätze:

      a)

      Die Gebühren tragen zur Deckung der Kosten der Universität bei und sind so zu bemessen, dass sie den Zugang zum Studium nicht beeinträchtigen.

      b)

      Die Höhe der Gebühren für Studierende orientiert sich an den Gebühren an anderen Hochschulen in der Schweiz. Die Höhe der Studiengebühren darf die gemäss der Interkantonalen Universitätsvereinbarung festgesetzte Höchstgrenze für Studiengebühren nicht überschreiten.

      c)

      Für Studierende, die ihren Wohnsitz im Sinne der Interkantonalen Universitätsvereinbarung ausserhalb der Vereinbarungskantone haben und für die kein Kanton oder Staat Lastenausgleichszahlungen leistet, kann die Universität höhere Studiengebühren bis hin zur Kostendeckung erheben.

      d)

      Erfolgt eine Zulassungsbeschränkung durch das Verfahren eines Aufnahme- oder Eignungstests, können dafür von den Studienanwärterinnen und Studienanwärtern Gebühren bis hin zur Kostendeckung verlangt werden.

      e)

      Leistungen im Bereich der universitären Aus- und Weiterbildung, Leistungen sozialer und kultureller Einrichtungen sowie die Nutzung der Infrastruktur der Universität sind kostendeckend in Rechnung zu stellen. Ausnahmen beschliesst der Universitätsrat.

Drittes Kapitel: Angehörige der Universität

§ 15

Angehörige und deren Mitbestimmung

1

Angehörige der Universität sind Studierende und Mitarbeitende.

2

Die Angehörigen der Universität haben Anspruch auf angemessene Information und Mitbestimmung. Der Universitätsrat erlässt im Statut der Universität nähere Vorschriften.

§ 16

Gleichstellung der Geschlechter

1

Frauen und Männer sind auf allen Ebenen und in allen Prozessen der Universität gleichberechtigt und auf allen Hierarchiestufen ausgewogen vertreten.

2

Die Universität trifft geeignete Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, insbesondere zur Erhöhung des Frauenanteils auf der Ebene der Dozierenden.

3

Die Universität unterstützt die Vereinbarkeit von Studium, Beruf und Familie.

§ 17

Soziale und kulturelle Einrichtungen

1

Die Universität kann für ihre Angehörigen soziale und kulturelle Einrichtungen führen oder unterstützen.

§ 18

Anstellungsverhältnisse

1

Die Anstellungsverhältnisse mit den Mitarbeitenden der Universität werden durch öffentlichrechtliche Verträge geregelt. Bei Vorliegen triftiger Gründe kann die Universität in Einzelfällen privatrechtliche Arbeitsverhältnisse begründen.

2

Der Universitätsrat regelt die Anstellungs- und Dienstverhältnisse. Die Eckwerte der Anstellungsbedingungen werden durch die Regierungen der Vertragskantone genehmigt.

3

Die Universität stellt im Rahmen der von den Vertragskantonen dafür zur Verfügung gestellten Mittel die berufliche Vorsorge ihres Personals sicher. Über die Wahl der Vorsorgeinstitution entscheidet der Universitätsrat im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung.

4

Für die von den Spitälern angestellten Angehörigen der Medizinischen Fakultät gelten die Anstellungsbedingungen des jeweiligen Spitals.

Viertes Kapitel: Zuständigkeit kantonaler Behörden

§ 19

Parlamente der Vertragskantone

1

Die Parlamente der Vertragskantone haben die Oberaufsicht über die Universität. Ihnen obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Genehmigung des Leistungsauftrags und des Globalbeitrags;

      b)

      Kenntnisnahme der Berichterstattung zum Leistungsauftrag;

      c)

      Wahl ihrer Mitglieder in der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission gemäss § 20.

2

Beschlüsse gemäss Abs. 1 Buchstabe a und b kommen nur zustande, wenn ihnen die Parlamente beider Vertragskantone zustimmen.

§ 20

Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission

1

Die Vertragskantone setzen eine interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission ein.

2

Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission ist gemeinsames Organ der Oberaufsicht der Vertragskantone.

3

Das Parlament jedes Vertragskantons wählt für die Dauer der jeweiligen kantonalen Legislaturperiode sieben Parlamentsmitglieder in die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission.

4

Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission konstituiert sich selbst.

5

Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

      a)

      Sie überprüft den Vollzug des Staatsvertrags und erstattet den Parlamenten Bericht.

      b)

      Sie prüft die Berichterstattung zum Leistungsauftrag und nimmt den Geschäftsbericht und den Revisionsbericht zur Kenntnis.

      c)

      Sie lässt sich vom Universitätsrat im Rahmen ihrer Zuständigkeiten rechtzeitig und umfassend informieren.

      d)

      Sie kann die Regierungen ersuchen, den Parlamenten der Vertragskantone Änderungen des Staatsvertrags oder besondere oberaufsichtsrechtliche Massnahmen zu beantragen.

      e)

      Sie kann den Finanzkontrollen der Vertragskantone Aufträge erteilen.

6

Die Parlamente der Vertragskantone können ihr im Rahmen des Oberaufsichtsrechts gemeinsam weitere Zuständigkeiten und Kompetenzen übertragen.

§ 21

Regierungen der Vertragskantone

1

Die Regierungen der Vertragskantone stellen die wirksame Aufsicht über die Universität sicher. Ihnen obliegen insbesondere folgende Aufgaben, die sie durch übereinstimmende Beschlüsse wahrnehmen:

      a)

      Beschluss über den Leistungsauftrag zuhanden der Parlamente;

      b)

      Wahl des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Universitätsrats;

      c)

      Festlegen der Vergütung des Universitätsrats;

      d)

      Kenntnisnahme der Berichterstattung zum Leistungsauftrag;

      e)

      Festlegen der Modalitäten und Kenntnisnahme von Jahresabschluss und Geschäftsbericht;

      f)

      Genehmigung der Eckwerte der Anstellungsverhältnisse;

      g)

      Genehmigung der Zulassungsbeschränkungen;

      h)

      weitere Aufgaben, die ihnen durch diesen Vertrag zugewiesen sind.

2

Jede Regierung wählt je vier oder fünf der stimmberechtigten Mitglieder des Universitätsrats.

      a)

      Für ein Mitglied des Universitätsrats besteht ein Vorschlagsrecht der Regenz.

      b)

      Das Präsidium wird von den beiden Regierungen gemeinsam bestimmt.

§ 22

Finanzaufsicht

1

Die Finanzkontrollen der Vertragskantone können in Ausübung der Finanzaufsicht in alle Akten und Daten der Universität Einsicht nehmen. Die Prüfungsaktivitäten werden von den beteiligten Finanzkontrollen gemeinsam direkt mit dem Rektorat koordiniert.

2

Die Finanzkontrollen der Vertragskantone können in Ausübung der Finanzaufsicht in alle Akten vor Ort Einsicht nehmen, welche zur Überprüfung der im Zusammenhang mit den Abrechnungen der klinischen Lehre und Forschung der Universitätsspitäler und universitären Kliniken erstellten Kosten- und Leistungsberechnungen notwendig sind. Die Prüfungsaktivitäten werden von den beteiligten Finanzkontrollen gemeinsam direkt mit den entsprechenden Spitaldirektionen koordiniert.

3

Ihre Berichterstattung richtet sich nach den Bestimmungen im Vertragskanton.

4

Zusätzlich unterbreiten die Finanzkontrollen ihren Bericht den Regierungen, dem Universitätsrat, dem Rektorat, den Spitaldirektionen und der Finanzkontrolle des anderen Vertragskantons.

Fünftes Kapitel: Organe der Universität und ihre Aufgaben

§ 23

Organe

1

Obligatorische Organe der Universität sind:

      a)

      der Universitätsrat;

      b)

      das Rektorat;

      c)

      die Regenz;

      d)

      die Fakultäten;

      e)

      die Revisionsstelle.

§ 24

Universitätsrat

1

Der Universitätsrat ist das oberste Entscheidungsorgan der Universität und übt die Aufsicht über sie aus. Er wird jeweils für eine Amtsperiode gewählt, die der Dauer der Leistungsauftragsperiode entspricht. Wiederwahl ist möglich.

2

Er besteht aus neun oder elf stimmberechtigten Mitgliedern und setzt sich zusammen aus Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Politik, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft sowie Kultur. Sie dürfen nicht der Universität angehören. Auf einen angemessenen Frauenanteil ist zu achten. Rektor bzw. Rektorin, Verwaltungsdirektor bzw. Verwaltungsdirektorin und Sekretär bzw. Sekretärin des Universitätsrates sind Mitglieder mit beratender Stimme.

3

Aus wichtigen Gründen können die Regierungen der Vertragskantone die von ihnen gewählten Mitglieder des Universitätsrats jederzeit abberufen. Der Präsident bzw. die Präsidentin kann durch übereinstimmende Beschlüsse der Regierungen abberufen werden.

§ 25

Aufgaben des Universitätsrates

1

Der Universitätsrat

      a)

      ist verantwortlich für die Umsetzung des Leistungsauftrags und die Einhaltung des Budgets;

      b)

      definiert in Absprache mit dem Rektorat und nach Anhörung der betroffenen Fakultäten und der Regenz die strategische Ausrichtung und die Entwicklungsschwerpunkte der Universität;

      c)

      regelt die Organisation der Universität in einem Statut, das insbesondere die Zusammensetzung und Kompetenzen der verschiedenen universitären Organe und die Ausgestaltung der inneruniversitären Rechtswege festlegt;

      d)

      legt die Personalpolitik fest und unterbreitet den Regierungen der Vertragskantone die Eckwerte der Anstellungsbedingungen zur Genehmigung;

      e)

      überwacht die Qualität der Leistungen der Universität;

      f)

      entscheidet

      fa)

      nach Anhörung der entsprechenden Fakultäten und für die Medizinische Fakultät nach der Vorberatung im Strategischen Ausschuss Medizin (SAM) über die Schaffung und Aufhebung von Extraordinariaten und Ordinariaten;[2]

      fb)

      nach Anhörung der entsprechenden Fakultäten über die Schaffung und Aufhebung von Studiengängen;

      g)

      ist Wahlbehörde für

      ga)

      die Ordinarien und Extraordinarien nach Anhörung der Fakultäten und für die Medizinische Fakultät nach der Vorberatung im SAM;

      gb)

      den Verwaltungsdirektor bzw. die Verwaltungsdirektorin auf Antrag des Rektorats;

      gc)

      den Sekretär oder die Sekretärin des Universitätsrats;

      gd)

      die Rekurskommission für Verfügungen aller inneruniversitären Instanzen;

      ge)

      die Revisionsstelle;

      h)

      kann nach Anhörung der Fakultäten und für die Medizinische Fakultät nach Vorberatung im SAM die von ihm gewählten Personen aus wichtigen Gründen abberufen, resp. in der Medizinischen Fakultät die Professur aberkennen;

      i)

      erlässt die notwendigen Ordnungen, insbesondere

      ia)

      eine Personalordnung

      ib)

      eine Ordnung betreffend die Universitätsgebühren

      ic)

      eine Ordnung betreffend die Berufungsverfahren

      id)

      die Zulassungsbeschränkungen nach Anhörung des Rektorates, der betroffenen Fakultäten und der Regenz;

      j)

      genehmigt

      ja)

      das Wahlverfahren und die Wahl des Rektors bzw. der Rektorin und der Vizerektoren bzw. Vizerektorinnen auf Antrag der Regenz;

      jb)

      den Voranschlag, den Jahresabschluss, den Geschäftsbericht und die Berichterstattung zum Leistungsauftrag und bringt diese den Regierungen der Vertragskantone zur Kenntnis;

      jc)

      die Studienordnungen sowie die Ordnungen über Weiterbildung, Prüfungen und erforderliche Studienleistungen;

      k)

      bestimmt

      ka)

      die Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Dritten

      kb)

      die Grundsätze für die sozialen und kulturellen Leistungen

      l)

      schliesst Vereinbarungen ab, insbesondere die Vereinbarung über die Aufgaben und Kompetenzen des gemeinsamen Steuerungsausschusses Medizin;

      m)

      stellt den Regierungen und den Finanzkontrollen der Vertragskantone den Revisionsbericht zu;

      n)

      erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch diesen Vertrag zugewiesen sind.

      o)

      Für Entscheide, Beschlüsse und Wahlen im Bereich der Medizin gilt § 31.

§ 26

Rektorat

1

Das Rektorat führt die gesamtuniversitären Geschäfte.

2

Es repräsentiert die Universität nach aussen und vertritt sie in den schweizerischen sowie in den internationalen akademischen Hochschulgremien.

3

Das Rektorat nimmt Stellung zu allen Anträgen inneruniversitärer Gremien an den Universitätsrat.

§ 27

Regenz

1

Die Regenz nimmt Stellung zu gesamtuniversitären akademischen Fragen sowie zu Entwicklungsschwerpunkten und Zielvorgaben.

2

Sie wählt unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Universitätsrats die Mitglieder des Rektorats mit Ausnahme des Verwaltungsdirektors bzw. der Verwaltungsdirektorin.

3

Sie hat bei der Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds des Universitätsrates das Vorschlagsrecht an die Regierungen.

4

Sie wird angehört bei Änderungen des Universitätsstatuts.

§ 28

Fakultäten

1

Fakultäten sind fächerübergreifende akademische Gremien.

2

Die Fakultäten stellen in ihrem Bereich die Qualität von Lehre, Forschung und Dienstleistung sicher.

3

Die Fakultäten erlassen die Studienordnungen und die Ordnungen über die Weiterbildung, Prüfungen und erforderliche Studienleistungen unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Universitätsrat.

§ 29

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle prüft das Rechnungswesen der Universität, erstattet dem Universitätsrat Bericht und stellt Antrag auf Genehmigung oder Rückweisung des Jahresabschlusses.

2

Sie prüft im Weiteren

      a)

      die Ordnungsmässigkeit und Richtigkeit der Informationen, die von der Universität über ihre Tätigkeit erarbeitet werden;

      b)

      das richtige und zweckmässige Funktionieren der Planungs-, Kontroll-, Steuerungs- und Berichtssysteme der Universität.

§ 30

Rekurskommission

1

Die Rekurskommission ist eine weisungsungebundene Instanz, welche für Beschwerden gegen Verfügungen aller inneruniversitären Organe zuständig ist.

2

Ihre Mitglieder werden vom Universitätsrat auf eine Amtsdauer von je vier Jahren gewählt und dürfen nicht der Universität angehören.

3

Die Leitung der Rekurskommission obliegt einer Gerichtspräsidentin oder einem Gerichtspräsidenten.

Sechstes Kapitel: Medizin

§ 31

Koordination zwischen der Universität und den leistungserbringenden Spitälern

1

Träger der medizinischen Lehre und Forschung ist die Universität, insbesondere die Medizinische Fakultät. Die Leistungen werden sowohl in universitären Departementen und Instituten als auch in den Universitätsspitälern und Spitälern mit universitären Kliniken erbracht.

2

Zum Zweck der strategischen Steuerung zwischen der medizinischen Lehre und Forschung einerseits und der medizinischen Dienstleistung andererseits delegieren die Regierungen der Vertragskantone und der Universitätsrat ihre dafür notwendigen Kompetenzen durch übereinstimmende Beschlüsse einem «Steuerungsausschuss Medizin» (SAM).

3

Der SAM besteht aus vier stimmberechtigten Mitgliedern. Er ist paritätisch aus Vertretungen der Vertragskantone und der Universität zusammengesetzt. Er trifft seine Entscheidungen nach dem Einstimmigkeitsprinzip.

4

Aufgaben und Kompetenzen des SAM regeln die Regierungen der Vertragskantone und die Universität in einer gesonderten Vereinbarung. Der endgültige Abschluss der Vereinbarung obliegt den Regierungen der Vertragskantone und dem Universitätsrat.

5

Zwischen der Universität und den leistungserbringenden Spitälern werden Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Diese sind durch den SAM zu genehmigen.

Siebtes Kapitel: Finanzierung, Rechnungswesen, Steuerfreiheit

§ 32

Finanzierung

1

Die Universität finanziert ihre Aufwendungen durch:

      a)

      Beiträge der Vertragskantone;

      b)

      Beiträge des Bundes;

      c)

      Beiträge der Herkunftskantone von Studierenden aus Nicht-Vertragskantonen;

      d)

      nationale, europäische und andere internationale Förderungsmittel;

      e)

      Gebühren;

      f)

      Entgelte für Leistungen an Dritte;

      g)

      Fonds, Schenkungen, Legate und weitere Drittmittel.

2

Für einmalige Investitionen können die Vertragskantone der Universität Darlehen zur Verfügung stellen.

3

Dienstleistungen sind grundsätzlich mindestens kostendeckend und zu branchenüblichen Ansätzen zu erbringen.

§ 33

Finanzierungsbeiträge der Vertragskantone

1

Grundlage für die Ermittlung der Beiträge der Vertragskantone bildet die Vollkostenrechnung der Universität.

2

Die Vertragskantone finanzieren die Vollkosten ihrer Studierenden.

3

Das Restdefizit wird unter Berücksichtigung der Erträge der Universität und eines Standortvorteils berechnet und von den Vertragskantonen je zur Hälfte finanziert.

4

Die Regierungen der Vertragskantone einigen sich hinsichtlich der Detailregelungen.

5

Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig erneuert, entrichten die Vertragskantone den letzten jährlichen Finanzierungsbeitrag bis zum Abschluss der Verhandlungen jeweils für ein weiteres Jahr.

§ 34

Finanzkompetenz der Universität

1

Der Universitätsrat verfügt im Rahmen des Leistungsauftrags über das Budget der Universität.

2

Die Universität kann aus Ertragsüberschüssen Rücklagen bilden. Diese sind offen auszuweisen.

3

Die Universität kann Verpflichtungen über die Dauer einer Leistungsauftragsperiode hinaus eingehen, sofern dafür keine Erhöhung des Globalbeitrags nötig ist. Benötigt sie neben dem Globalbeitrag zusätzliche ausserordentliche Mittel, beantragt sie den Regierungen der Vertragskantone ausserordentliche Beiträge gemäss den kantonalen Vorschriften.

§ 35

Rechnungswesen

1

Das Rechnungswesen der Universität wird nach anerkannten kaufmännischen Grundsätzen und den einschlägigen Regeln der Schweizerischen Universitätskonferenz geführt.

§ 36

Umgang mit Ertrags- und Aufwandüberschüssen

1

Erzielt die Universität einen Ertragsüberschuss, so wird dieser im Eigenkapital mittels Rücklagen oder freier Reserven auf die Folgejahre vorgetragen.

2

Die Leistungsperioden sind jeweils ohne Verlustvortrag abzuschliessen.

§ 37

Steuerfreiheit

1

Die Universität ist in den Vertragskantonen von allen kantonalen und kommunalen Steuern befreit.

§ 38

Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit

1

Die Universität ist verpflichtet, besondere Risiken zu versichern.

2

In Bezug auf die Haftung der Universität für Ihre Mitarbeitenden gegenüber Dritten und die Haftung der Mitarbeitenden gegenüber der Universität gelten sinngemäss die Bestimmungen des Kantons Basel- Stadt über die Haftung des Staates und seines Personals.

3

Aus Forderungen gegenüber der Universität, deren Ursachen vor dem 1. Januar 2007 gesetzt wurden und für die bis zu diesem Datum die Universität oder der Kanton Basel-Stadt haftbar waren, darf dem Kanton Basel-Landschaft keine finanzielle Belastung erwachsen, die über dessen ordentliche Beitragsleistungen hinausgeht.

4

Für per 31. Dezember 2006 vorhandene Mängel an Liegenschaften (zum Beispiel Asbest) bleibt der Kanton Basel-Stadt als Eigentümer direkt haftbar, sofern diese nicht durch die übliche Abnutzung oder den Gebrauch durch die Universität entstanden sind und es sich nicht um aus dem Immobilienfonds finanzierte Installationen handelt.

Achtes Kapitel: Immobilien

§ 39

Liegenschaften

1

Die Vertragskantone tragen im Rahmen des Gesamtsbudgets der Universität gemeinsam die laufenden Kosten (betrieblicher Raumaufwand, Kosten für Unterhalt und Veränderung) für die von der Universität genutzten Liegenschaften sowie die Mietabgeltung für die von der Universität genutzten Liegenschaften im Eigentum eines Vertragskantons oder von Dritten.

2

Neuinvestitionen ausserhalb des Gesamtbudgets der Universität werden von den Kantonen grundsätzlich je zur Hälfte finanziert. Beiträge Dritter werden vor der Kostenaufteilung in Abzug gebracht.

3

Der Erwerb, die Veräusserung und der Neubau von Liegenschaften durch die Universität bedürfen der Genehmigung der Regierungen der Vertragskantone. Die entsprechenden Kompetenzen der Parlamente bleiben gewährleistet.

4

Die Regierungen der Vertragskantone prüfen Optionen von gemeinsamem Eigentum der Vertragskantone oder der Universität an den von der Universität genutzten Liegenschaften.

5

Eine gesonderte Vereinbarung enthält weitere Bestimmungen über die Liegenschaften. Der endgültige Abschluss der Vereinbarung obliegt den Regierungen der Vertragskantone[3].

§ 40

Immobilienfonds

1

Der Unterhalt und die Veränderungen der Liegenschaften werden vollständig aus einem von der Universität zu führenden, zweckgebundenen Fonds (Immobilienfonds) finanziert. Die Universität führt über den Immobilienfonds separat Rechnung und weist diese im Jahresbericht aus.

2

Die Regierungen der Vertragskantone legen den Anteil des Globalbeitrags, der dem Immobilienfonds zugeführt wird, im Leistungsauftrag fest.

3

Der Universitätsrat entscheidet im Rahmen der strategischen Ausrichtung der Universität und der Zweckbestimmung des Immobilienfonds über die Verwendung des Fonds.

4

Soweit die Mittel nicht für die Finanzierung von Unterhalt und Veränderungen benötigt werden, kann der Universitätsrat den Regierungen der Vertragskantone auch Erwerb und Neubau von Liegenschaften aus dem Immobilienfonds beantragen.

5

Als beratendes Gremium bestellt der Universitätsrat eine Fachkommission. Deren Zusammensetzung und Aufgaben regelt die Vereinbarung gemäss § 39 Abs. 5.

6

Subventionen des Bundes für Investitionen der Universität fliessen in den Immobilienfonds, soweit die Vorhaben aus den Mitteln des Immobilienfonds finanziert wurden.

7

In der Vereinbarung gemäss § 39 Abs. 5 konkretisieren die Regierungen der Vertragskantone die Bestimmungen über den Immobilienfonds.

Neuntes Kapitel: Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege

§ 41

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege

1

Für das Verwaltungsverfahren, namentlich den Erlass von Verfügungen, gilt das Recht des Kantons Basel-Stadt.

2

Die Verfügungen der universitären Instanzen können bei der Rekurskommission angefochten werden.

3

Entscheide der Rekurskommission in Examenssachen sind endgültig. Die übrigen Verfügungen können nach den allgemeinen Bestimmungen über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Basel-Stadt an dessen Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

Zehntes Kapitel: Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 42

Ausserkraftsetzung bisheriger Bestimmungen

1

Dieser Vertrag ersetzt den bisherigen Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Universität Basel (Universitätsvertrag) vom 30. März 1994 sowie den Vertrag über die Ausleihe von Liegenschaften im Eigentum des Kantons Basel-Stadt an die Universität und die finanzielle Beteiligung am Unterhalt und an Veränderungen der von der Universität genutzten Liegenschaften (Immobilienvertrag) vom 25./23. September 2003.

2

Aufgehoben wird zudem § 16 Abs. 2 des Vertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das Universitätskinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag) vom 16. Februar 1998.

§ 43

Subsidiäres Recht

1

Soweit dieser Vertrag und die zu erlassenden Vollziehungsvorschriften keine Regelung enthalten, findet subsidiär und sinngemäss das Recht des Sitzkantons Anwendung.

§ 44

Übergangsbestimmungen betreffend Finanzierung

1

Der Kanton Basel-Landschaft erhält gemäss § 33 Abs. 3 des vorliegenden Vertrags eine standortbezogene finanzielle Ermässigung zu Lasten des Standortkantons. Diese Ermässigung berechnet sich auf der Basis des Restdefizits und beträgt 10%. Nach zehn Jahren reduziert sie sich auf 5%.

2

Der Kostenbeitrag des Kantons Basel-Landschaft an die Universität wird für 2007 auf maximal 127,5 Millionen Franken fixiert.

3

Das Kostendach gemäss Abs. 2 für den Kanton Basel-Landschaft wird durch einen zeitlich befristeten, durch Basel-Stadt zu tragenden höheren Anteil am Restdefizit sichergestellt. Die Abfederung dauert sieben Jahre. Sie ist linear abnehmend.

4

Zur Vorfinanzierung der Beiträge des Bundes gemäss dem Universitätsförderungsgesetz stellen die beiden Trägerkantone der Universität per 1. Januar 2007 ein unverzinsliches Darlehen aus dem Verwaltungsvermögen von je 30 Millionen Franken zur Verfügung. Die Regierungen der Vertragskantone schliessen eine Darlehensvereinbarung ab.

§ 45

Eröffnungsbilanz

1

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags wird eine von den Regierungen zu genehmigende Eröffnungsbilanz mit einem Anlagenverzeichnis für die Universität erstellt.

2

Für per 1. Januar 2007 bekannte Mängel an Vermögenswerten oder drohende Ansprüche gegen die Universität sind in der Eröffnungsbilanz der Universität entsprechende Rückstellungen zu bilden.

§ 46

Beilegung von Streitigkeiten

1

Streitigkeiten aus diesem Vertrag zwischen den Vertragskantonen sollen womöglich einvernehmlich beigelegt werden.

2

Ist eine einvernehmliche Beilegung einer Streitigkeit nicht möglich, entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht endgültig.

3

Die Regierungen der Vertragskantone bezeichnen im Streitfall je eine Richterin oder einen Richter, die zusammen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden bestimmen. Können sie sich nicht einigen, so wird die vorsitzende Richterperson von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts bestimmt.

§ 47

Vertragsbeginn und Ende

1

Nach der Genehmigung des Vertrags durch die Parlamente der Vertragskantone und nach Annahme in allfälligen Volksabstimmungen sowie nach der Genehmigung des ersten Leistungsauftrags durch die Parlamente bestimmen die Regierungen der Vertragskantone im gegenseitigen Einvernehmen den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags.[4]

2

Der Vertrag gilt ab Inkrafttreten für zwei Leistungsauftragsperioden fest. Anschliessend ist er jeweils auf das Ende einer Leistungsauftragsperiode kündbar. Einigen sich die Vertragskantone nach Ablauf einer Leistungsauftragsperiode nicht auf einen neuen Leistungsauftrag, ist er auf das Ende eines Kalenderjahres kündbar. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre.

3

Im Falle der Kündigung einigen sich die Regierungen der Vertragskantone über die Modalitäten der Auflösung der gemeinsamen Trägerschaft der Universität Basel. Dabei ist den bestehenden Verpflichtungen und den Anteilen der von den Kantonen eingebrachten Güter Rechnung zu tragen. Ein allfälliger Auflösungs- und Liquidationserlös wird gemäss dem effektiven Finanzierungsanteil zwischen den Vertragskantonen aufgeteilt.

    Liestal, den 27. Juni 2006

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

    Die Präsidentin: Elsbeth Schneider-Kenel

    Der Landschreiber: Walter Mundschin

    Vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt am 13. Dezember 2006. In der Volksabstimmung vom 11. März 2007 angenommen.

    Basel, den 27. Juni 2006

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

    Die Präsidentin: Barbara Schneider

    Der Staatsschreiber: Dr. Robert Heuss

  KB 20.12.2006

  Anhänge

Anhang 442.400: Grossratsbeschluss vom 13. Dezember 2006


text:
Gebührenordnung Universität | Hochschulförderung / Finanzmittel / Gebühren

  442.600

  Ordnung betreffend die Erhebung von Gebühren an der Universität Basel

  (Gebührenordnung)

  Vom 19. Dezember 2013 (Stand 14. Dezember 2020)

  Der Universitätsrat der Universität Basel,

    gestützt auf § 25 Abs. 1 lit. i des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel vom 27. Juni 2006[1],

  beschliesst:

I. Grundsätze

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieser Erlass regelt die Zuständigkeit zur Festsetzung der Gebühren und die Höhe der Studiengebühren für Bachelor- und Masterstudierende und Doktorierende.

2

Darüber hinaus regelt dieser Erlass die Grundsätze aller übrigen Gebühren an der Universität Basel.

§ 2

Zuständigkeit des Universitätsrats

1

Der Universitätsrat setzt die Höhe der Semestergebühren für immatrikulierte Studierende fest.

§ 3

Zuständigkeit des Rektorats

1

Das Rektorat setzt die übrigen Gebühren fest. Es handelt sich dabei insbesondere um Gebühren:[2]

      a)[3]

      für Studierende anderer Hochschulen, Hörende sowie Weiterbildungsstudierende, sofern dies nicht bereits in der Studierenden-Ordnung der Universität Basel festgesetzt ist;

      b)

      für die Anmeldung oder Ummeldung und die Bearbeitung derselben;

      c)

      für verspätete Anmeldungen;

      d)

      für das Ausstellen von zusätzlichen Studienbescheinigungen, Ersatzdokumenten, Beglaubigungen u.ä.;

      e)[4]

      für die Rückmeldung in der Nachfrist, so insbesondere für die Semestereinschreibung, den Antrag auf Studiengang- respektive Studienfachwechsel, den Antrag auf Beurlaubung und die Exmatrikulation auf eigenes Begehren;

      f)

      für das Belegen von Lehrveranstaltungen nach Ablauf der Frist;

2.

Legen Gliederungs- oder Verwaltungseinheiten der Universität Basel Administrativ- oder Benützungsgebühren fest, so sind diese vom Rektorat zu genehmigen.

II. Immatrikulierte Studierende

§ 4

Gruppen der immatrikulierten Studierenden

1

Bei den immatrikulierten Studierenden werden folgende Gruppen unterschieden:

      a)

      ordentliche Studierende im Bachelor- oder Masterstudium;

      b)

      beurlaubte Studierende gemäss § 25 der Studierenden-Ordnung der Universität Basel;

      c)

      Doktorierende;

      d)[5]

      Studierende im Wahlstudienjahr des Masterstudiums Medizin.

§ 5

Semestergebühren

1

Immatrikulierte Studierende entrichten je Semester für die Teilnahme am Lehrbetrieb und die dazugehörigen Prüfungen eine Semestergebühr in der Höhe von Fr. 850.–. Diese wird von den immatrikulierten Studierenden semesterweise erhoben.

2

Für beurlaubte Studierende wird eine reduzierte Gebühr von Fr. 150.- je Semester erhoben.

3

Für Doktorierende wird eine Gebühr von Fr. 350.– je Semester erhoben.

4

Für Studierende im Wahlstudienjahr des Masterstudiums Medizin wird je Semester eine reduzierte Gebühr von Fr. 150.- erhoben.[6]

III. Andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Lehrveranstaltungen

§ 6

Studierende anderer Hochschulen

1

Studierende, die im Rahmen eines Austauschprogramms oder aufgrund eines Kooperationsabkommens vorübergehend in Basel studieren, entrichten die reguläre Semestergebühr, sofern nicht § 29 der Studierenden-Ordnung der Universität Basel zur Anwendung gelangt oder das Programm bzw. das Abkommen nicht den Erlass der Semestergebühr vorsieht.

2

Studierende anderer Hochschulen im Rahmen der freien Mobilität gemäss § 30 der Studierenden-Ordnung der Universität Basel entrichten keine Semestergebühren.

3

Gaststudierende und Gastdoktorierende gemäss § 31 der Studierenden-Ordnung der Universität Basel entrichten die reguläre Semestergebühr.

§ 7

Hörerinnen und Hörer

1

Für Hörerinnen und Hörer wird eine Gebühr je belegte Wochenstunde von Fr. 60.- festgesetzt.

2

Überschreitet der Betrag die Höhe der regulären Semestergebühr für Studierende, so wird eine Pauschalgebühr in derselben Höhe in Rechnung gestellt.

§ 8

Studierende in der Weiterbildung

1

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Lehrveranstaltungen der Weiterbildung bezahlen die im jeweiligen Studienreglement festgelegte Gebühr. Diese wird gemäss § 14 lit. e des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel kostendeckend festgesetzt.

IV. Weitere Gebühren

§ 9

Benützungsgebühren

1

Die Benützung der Infrastruktur und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Universität Basel sind gebührenpflichtig. Sie sind in der Regel kostendeckend in Rechnung zu Stellen.

V. Erlass von Semestergebühren[7]

§ 10

Gebührenerlass[8]

1

…[9]

2

ESKAS-Stipendiaten der Eidgenössischen Stipendienkommission und Entwicklungsländer-Stipendiaten des Kantons Basel-Stadt werden die Semestergebühren erlassen.[10]

    Schlussbestimmung

    Diese Ordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. August 2014 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Ordnung betreffend die Erhebung von Gebühren an der Universität Basel vom 4. August 1980 aufgehoben.

  KB 19.02.2014


text: 442.700 - Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat)   Hochschulkonkordat 442.700  Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich 1) (Hochschulkonkordat)  Vom 20. Juni 2013 (Stand 1. Januar 2015)  Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK),  gestützt auf Artikel 63a Absätze 3 und 4 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) 2),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der Vereinbarungskantone untereinander und mit dem  Bund bei der Koordination im schweizerischen Hochschulbereich. Insbesondere schafft sie die Grund- lage, um im Rahmen des Bundesgesetzes über die Förderung der Hochschulen und die Koordination  im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) 3) gemeinsam mit dem Bund  a) für die Koordination, die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit des gesamtschweizeri- schen Hochschulbereichs zu sorgen, namentlich durch die Einrichtung gemeinsamer Or- gane;  b) die Qualitätssicherung und die Akkreditierung zu regeln; c) die Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen zu gewährleisten; d) die in Art. 3 HFKG definierten Ziele umzusetzen.  Art.  2 Vereinbarungskantone 1 Die Vereinbarungskantone sind Mitglieder der Schweizerischen Hochschulkonferenz und auf diese  Weise gemeinsam mit dem Bund an der Koordination im Hochschulbereich beteiligt. 2 Sie sind Hochschulkantone, sofern sie Träger einer anerkannten Hochschule oder einer Institution ge- mäss Art. 3 Buchstabe d sind.  Art.  3 Geltungsbereich 1 Die Vereinbarung ist anwendbar auf  a) kantonale und interkantonale Universitäten, b) kantonale und interkantonale Fachhochschulen und c) kantonale und interkantonale Pädagogische Hochschulen sowie d) von den Kantonen geführte Institutionen der Hochschullehre im Bereich der Grundausbil-  dung, die vom Bund als beitragsberechtigt anerkannt sind.  Art.  4 Zusammenarbeit mit dem Bund 1 Die Vereinbarungskantone schliessen mit dem Bund zur Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben eine  Zusammenarbeitsvereinbarung gemäss Art. 6 HFKG ab. 2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann zur Erreichung des in Art. 1 umschriebenen Zwecks  mit dem Bund weitere Vollzugsvereinbarungen abschliessen.  1) Beitrittsermächtigung vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt an den Regierungsrat erteilt am 25. 6. 2014 (wirksam seit 10. 8. 2014, Ge - schäftsnr. 13.1105).  2) SR 101. 3) Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich vom 30. 9. 2011.  1  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.1105 http://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de   Hochschulkonkordat 442.700  3 Wird die Zusammenarbeitsvereinbarung nicht abgeschlossen oder aufgehoben, ergreifen die Verein- barungskantone die nötigen Massnahmen, um die Koordination ihrer Hochschulpolitik zu gewährleis- ten.  II. Gemeinsame Organe  Art.  5 Grundsatz 1 Die  Vereinbarungskantone und der  Bund schaffen  mit  der  Zusammenarbeitsvereinbarung die  im  HFKG definierten Organe zur gemeinsamen Koordination im schweizerischen Hochschulbereich. 2 Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das gemeinsame Organ von Bund und Kantonen. 3 Im Weiteren bestehen folgende gemeinsame Organe:  a) die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen; b) der Schweizerische Akkreditierungsrat mit der Schweizerischen Agentur für Akkreditie-  rung und Qualitätssicherung (Schweizerische Akkreditierungsagentur). 4 Zuständigkeiten, Organisation und Beschlussverfahren der gemeinsamen Organe regeln das HFKG  und die Zusammenarbeitsvereinbarung.  Art.  6 Schweizerische Hochschulkonjerenz 1 Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das oberste hochschulpolitische Organ der Schweiz. Sie  sorgt als Plenarversammlung oder als Hochschulrat im Rahmen der im HFKG definierten Zuständig- keiten und Verfahren für die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich durch Bund und   Kantone. 2 Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der Vereinbarungskantone sind Mitglieder  der Plenarversammlung der Schweizerischen Hochschulkonferenz. 3 Die zehn Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren der Universitätskantone, welche dem  Interkantonalen Konkordat über universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999 beigetreten sind,   haben Einsitz im Hochschulrat. Die Konferenz der Vereinbarungskantone wählt jeweils auf vier Jahre  jene vier weiteren Trägerkantone, die im Hochschulrat ebenfalls Einsitz nehmen. Welche Hochschulen  die Mitglieder des Hochschulrats vertreten und wie viele Punkte ihnen zugeteilt werden, ist im An- hang aufgeführt. 4 Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren üben ihr Amt persönlich aus. Im Verhinde- rungsfall  können sie in begründeten Fällen eine Vertretung bestimmen, die das Stimmrecht  wahr- nimmt.  Art.  7 Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats 1 Für die Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats gemäss Art. 17 HFKG erhält  jede kantonale Vertretung im Hochschulrat eine Anzahl Punkte proportional zur Anzahl immatriku- lierter Studierender, die auf dem Gebiet des Kantons an den kantonalen Hochschulen und an interkan- tonalen Hochschulen oder deren Teilschulen studieren. Die Mitglieder des Hochschulrats erhalten im  Minimum einen Punkt. Die Zuteilung der Punkte ist im Anhang dargestellt.  Art.  8 Finanzierung der gemeinsamen Organe 1 Die Vereinbarungskantone beteiligen sich zu höchstens 50 Prozent an den Kosten der Schweizeri- schen Hochschulkonferenz gemäss Art. 9 Abs. 2 HFKG. 2 Der Beitrag gemäss Abs. 1 wird von den Vereinbarungskantonen nach folgendem Verteilschlüssel  getragen:  a) eine Hälfte entsprechend ihrer Einwohnerzahl; b) eine Hälfte von den Hochschulträgern entsprechend der Zahl der von ihnen vertretenen   Studierenden.  2    Hochschulkonkordat 442.700  3 Die Hochschulträger beteiligen sich entsprechend der Zahl der von ihnen vertretenen Studierenden zu  höchstens 50 Prozent  a) an den Kosten der Rektorenkonferenz, soweit sich diese aus der Erfüllung der Aufgaben  gemäss HFKG ergeben,  b) und an den Kosten des Schweizerischen Akkreditierungsrats und dessen Akkreditierungs- agentur, soweit diese nicht durch Gebühren gemäss Art. 35 Abs. 1 HFKG gedeckt sind.  4 Trägerschaften mit mehreren Kantonen regeln selbstständig, wie diese Kosten unter den beteiligten  Kantonen aufgeteilt werden. 5 Die Zusammenarbeitsvereinbarung enthält  die Grundsätze,  nach denen die Schweizerische Hoch- schulkonferenz die Tragung der Kosten der Rektorenkonferenz regelt.  III. Konferenz der Vereinbarungskantone  Art.  9 Zusammensetzung und Organisation 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Erziehungsdirektoren und Erziehungsdi - rektorinnen der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie konstituiert sich selbst. 2 Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.  Art.  10 Aufgaben und Kompetenzen 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone ist verantwortlich für den Vollzug der Vereinbarung. Ins- besondere ist sie zuständig für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Art. 4 Abs. 1 und 2, für den   Entscheid über Massnahmen gemäss Art. 4 Abs. 3 und alle zwei Jahre für die Festlegung der Punkte   für die Stimmengewichtung im Hochschulrat gemäss Art. 7. 2 Sie schlägt der Plenarversammlung der Schweizerischen Hochschulkonferenz zwei Erziehungsdirek- torinnen oder Erziehungsdirektoren zur Wahl als Vizepräsidentin oder als Vizepräsidenten vor.  IV. Interkantonale Finanzierung der Hochschulen  Art.  11 Interkantonale Hochschulbeiträge 1 Die interkantonalen Hochschulbeiträge werden auf der Grundlage der Interkantonalen Universitäts- vereinbarung  (lUV)  vom 20.  Februar  1997 4) und  der  Interkantonalen  Fachhochschulvereinbarung  (FHV) vom 12. Juli 2003 5) ausgerichtet.  V. Titelschutz  Art.  12 Bezeichnungs- und Titelschutz 1 Der Schutz der Hochschulbezeichnungen richtet sich nach Art. 62 HFKG. 2 Wer einen Titel führt, der auf Basis kantonalen oder interkantonalen Rechts geschützt ist, ohne dass   er über den entsprechenden anerkannten Ausbildungsabschluss verfügt, oder wer einen entsprechen- den Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss er - worben, wird mit Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.  4) Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK, Ziffer 3.1 oder SG 442.300. 5) Korrektes Datum: 12. 6. 2003. Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK Ziffer 3.3 oder SG 428.300.  3    Hochschulkonkordat 442.700  VI. Schlussbestimmungen  Art.  13 Vollzug 1 Die Geschäftsführung im Vollzug dieser Vereinbarung obliegt dem Generalsekretariat der EDK. Un- ter Einbezug der zuständigen Amtschefinnen und Amtschefs der Kantone besorgt es die laufenden  Arbeiten der Konferenz der Vereinbarungskantone sowie die übrigen hochschulpolitischen Geschäfte   der EDK, soweit nicht andere Zuständigkeiten bestehen, und arbeitet mit dem zuständigen Bundesamt  zusammen. 2 Die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesamt bei der Geschäftsführung für den Hochschul- rat der Schweizerischen Hochschulkonferenz erfolgt über die zuständigen Amtschefinnen und Amts- chefs der im Hochschulrat vertretenen Kantone und eine Vertretung des Generalsekretariats der EDK. 3 Die  Kosten  der  Vereinbarungstätigkeit  werden  unter  Vorbehalt  von  Art.  8  nach  Massgabe  der  Einwohnerzahl unter den Vereinbarungskantonen verteilt.  Art.  14 Streitbeilegung 1 Auf Streitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Hochschulkonkordat ergeben, wird das Streitbeile- gungsverfahren gemäss der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lasten- ausgleich (IRV) vom 24. Juni 2005 angewendet. 2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss  Art. 120 Abs. 1 Buchstabe b des Bundesgerichtsgesetzes 6).  Art.  15 Beitritt 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantona- len Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.  Art.  16 Austritt 1 Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantona- len Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt werden. Er tritt auf Ende des dritten Kalenderjahres, das   der Austrittserklärung folgt, in Kraft. 2 Mit dem Austritt gelten alle Vereinbarungen gemäss Art. 4 auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des   Austritts ebenfalls als gekündigt.  Art.  17 Inkrafttreten 1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren entscheidet über  das Inkrafttreten der Vereinbarung, wenn ihr mindestens 14 Kantone beigetreten sind, davon mindes- tens acht der Konkordatskantone des Interkantonalen Konkordats über universitäre Koordination vom  9. Dezember 1999. Die Inkraftsetzung erfolgt jedoch frühestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des   HFKG. 2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.  Bern, 20. Juni 2013  Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  Die Präsidentin: Isabelle Chassot Der Generalsekretär: Hans Ambühl 6) Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. 6. 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110).  4    Hochschulkonkordat Anhang  442.700      1   Anhang      Vertretung im Hochschulrat gemäss Art. 6 und Zuordnung von Punkten bei der Gewichtung der Stim-  men bei Beschlüssen des Hochschulrats gemäss Art. 7       Die Berechnung der Punkte erfolgt alle zwei Jahre aufgrund der Durchschnittswerte der vorangehen-  den Jahre. Die Konferenz der Vereinbarungskantone veröffentlicht die jeweils aktuelle Zuteilung in   diesem Anhang zur Vereinbarung. Die nachstehend aufgelisteten Punkte basieren auf dem Durch-  schnitt der Studierendenzahlen 2010/2011 und 2011/2012 (Quelle: Bundesamt für Statistik) sowie auf   den Angaben der Kantone.     Vertretung im Hochschulrat und Punkteverteilung      1. Vertretung der Universitätskantone im Hochschulrat Punkte   Zürich: Universität Zürich, Zürcher Fachhochschule, Pädagogische Hochschule Zü-  rich, Interkantonale Hochschule für Heilpädagogik   42   Bern: Universität Bern, Berner Fachhochschule, Pädagogische Hochschule Bern,   Standorte der Haute école pédagogique BEJUNE im Kanton Bern   22   Waadt: Universität Lausanne, Haute école pédagogique du canton de Vaud, Standorte   der Haute école spécialisée de Suisse occidentale im Kanton Waadt   19   Genf: Universität Genf, Standorte der Haute école spécialisée de Susse occidentale im   Kanton Genf   18   Basel-Stadt: Universität Basel, Standorte der Fachhochschule Nordwestschweiz im   Kanton Basel-Stadt   15   Freiburg: Universität Freiburg, Pädagogische Hochschule Freiburg, Standorte der   Haute école spécialisée des Suisse occidentale im Kanton Freiburg   11   St. Gallen: Universität St. Gallen, Pädagogische Hochschule des Kantons St. Gallen,   Standorte der Fachhochschule Ostschweiz im Kanton St. Gallen   11   Luzern: Universität Luzern, Standorte der Fachhochschule Zentralschweiz (Hoch-  schule Luzern) im Kanton Luzern, Pädagogische Hochschule Luzern (ab 2013)   9   Neuenburg: Universität Neuenburg, Standorte der Haute école spécialisée de Suisse   occidentale im Kanton Neuenburg, Standorte der Haute école pédagogique BEJUNE   im Kanton Neuenburg   6   Tessin: Universität Tessin, Scuola universitaria professionale della Svizzera italiana 6            2. Weitere Vertretung im Hochschulrat gemäss Art. 6 Abs. 3      Gemäss Art. 6 Abs. 3 wählt die Konferenz der Vereinbarungskantone jeweils auf vier Jahre jene vier   weiteren Trägerkantone, die im Hochschulrat Einsitz nehmen. Basierend auf dieser Bestimmung kön-  nen die Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren der Träger folgender Hochschulen in den   - Hochschulrat gewählt werden:   - Pädagogische Hochschule Wallis    - Pädagogische Hochschule Graubünden      Hochschulkonkordat Anhang  442.700      2   - Pädagogische Hochschule Thurgau    - Pädagogische Hochschule Schaffhausen    - Pädagogische Hochschule Schwyz (ab 2013)    - Pädagogische Hochschule Zug (ab 2013)    - Standorte der Haute école pédagogique BEJUNE im Kanton Jura    - Standorte der Fachhochschule Nordwestschweiz in den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Solo-  thurn    - Standorte der Haute école spécialisée de Suisse occidentale in den Kantonen Wallis und Jura    - Standorte der Fachhochschule Ostschweiz im Kanton Graubünden      Die Zahl der Studierenden sämtlicher Hochschulen entspricht einem Total von 170 Punkten. Davon   entfallen elf Punkte auf die unter Ziffer 2 des Anhangs aufgeführten Hochschulen.    	I. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Vereinbarungskantone 	Art. 3 Geltungsbereich 	Art. 4 Zusammenarbeit mit dem Bund  	II. Gemeinsame Organe 	Art. 5 Grundsatz 	Art. 6 Schweizerische Hochschulkonjerenz 	Art. 7 Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats 	Art. 8 Finanzierung der gemeinsamen Organe  	III. Konferenz der Vereinbarungskantone 	Art. 9 Zusammensetzung und Organisation 	Art. 10 Aufgaben und Kompetenzen  	IV. Interkantonale Finanzierung der Hochschulen 	Art. 11 Interkantonale Hochschulbeiträge  	V. Titelschutz 	Art. 12 Bezeichnungs- und Titelschutz  	VI. Schlussbestimmungen 	Art. 13 Vollzug 	Art. 14 Streitbeilegung 	Art. 15 Beitritt 	Art. 16 Austritt 	Art. 17 Inkrafttreten