text:
432.010

  Verordnung zum Gesetz über Ausbildungsstätten im Gesundheits- und Sozialwesen

  (VOzAGSG)

  Vom 14.12.2004 (Stand 01.09.2020)

    Gestützt auf Art. 19 des Gesetzes über Ausbildungsstätten im Gesundheits- und Sozialwesen[1]

  von der Regierung erlassen am 14. Dezember 2004

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Anerkennung von Ausbildungsstätten

1

Die Regierung kann eine Ausbildungsstätte mit von ihr angebotenen Ausbildungsgängen anerkennen, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

      a)

      der Bedarf des Arbeitsmarkts ist ausgewiesen;

      b)

      ein fachlich qualifizierter Unterricht ist gewährleistet;

      c) *

      das Beschwerdewesen ist in einem Reglement der Schule festgelegt;

      d)

      die finanziellen Verhältnisse sind nach anerkannten kaufmännischen Grundsätzen vollständig und transparent ausgewiesen und werden von einer unabhängigen Revisionsstelle geprüft;

      e)

      dem Kanton wird ein angemessenes Mitspracherecht im strategischen Leitungsorgan der Ausbildungsstätte gewährt.

2

Die Anerkennung einer Ausbildungsstätte, welche vor In-Kraft-Treten des Gesetzes über Ausbildungsstätten im Gesundheits- und Sozialwesen ausgesprochen wurde, behält ihre Gültigkeit.

Art. 2

Anerkennung von Ausbildungsgängen
    1. Grundsatz

1

Die Regierung kann an einer anerkannten Ausbildungsstätte einzelne Ausbildungsgänge neu anerkennen oder deren Anerkennung beim Bund beantragen.

2

Für die Anerkennung eines Ausbildungsgangs hat die Ausbildungsstätte den Nachweis eines fachlich qualifizierten Unterrichts sowie eines entsprechenden Bedarfs des Arbeitsmarkts zu erbringen.

Art. 3

2. Altrechtliche Anerkennungen

1

Die Anerkennung eines altrechtlichen Ausbildungsgangs, welcher nach den Bestimmungen geführt wird, die vor In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes über die Berufsbildung erlassen wurden, behält ihre Gültigkeit.

2

Erfährt ein Ausbildungsgang grundlegende Änderungen oder wird ein auslaufender Ausbildungsgang durch einen nach neuem Recht abgelöst, ist ein entsprechendes Anerkennungsverfahren durchzuführen.

Art. 4

3. Entzug der Anerkennung

1

Wird eine Anerkennungsvoraussetzung nicht mehr erfüllt oder ist die schweizerische Anerkennung nicht mehr gewährleistet, kann die Regierung die Anerkennung des Ausbildungsgangs widerrufen und Beitragsleistungen einstellen.

Art. 5

Leistungsvereinbarungen

1

Ausbildungsstätten, die vom Kanton Beiträge erhalten, haben mit der Regierung eine Leistungsvereinbarung abzuschliessen.

2

Die Leistungsvereinbarung hat insbesondere zu enthalten:

      a)

      den Grundauftrag und die Ziele;

      b)

      den Ausbildungsgang beziehungsweise die Ausbildungsgänge und -abschlüsse;

      c)

      die Anzahl Ausbildungsplätze;

      d)

      Kriterien für die Bemessung des Kantonsbeitrags sowie Angaben über das Budgetverfahren, die Rechnungslegung und die Verwendung des Kantonsbeitrags;

      e)

      die Anforderungen an die Berichterstattung.

3

Für die Beitragsbemessung sind soweit verfügbar Vergleichszahlen für gleiche oder ähnliche Ausbildungen zu berücksichtigen.

2. Bildungszentrum Gesundheit und Soziales (BGS)

2.1. Schulrat und Revisionsstelle

Art. 6

Wahl des Schulrats und der Revisionsstelle

1

Das Amtsverhältnis als Schulrat richtet sich nach der Verordnung zur Umsetzung der Public Corporate Governance für den Kanton Graubünden. *

2

Die Revisionsstelle kann auf bestimmte oder unbestimmte Zeit gewählt und beauftragt werden.

2.2. Betriebs- und Rechnungsführung

Art. 7

Vorbereitung personalrechtlicher Entscheide

1

Verfügungen und Beschlüsse personalrechtlicher Natur im Sinne von Artikel 63 der Verordnung über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden[2] werden durch das Bildungszentrum vorbereitet.

Art. 8

Rechnungsführung

1

Das Bildungszentrum führt das Finanz- und Rechnungswesen nach anerkannten kaufmännischen Grundsätzen. Die Jahresrechnung hat ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zu zeigen. Die Jahresrechnung besteht aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und dem Anhang. Sie enthält die Vorjahres- und die Budgetzahlen.

2

Es führt eine Kostenrechnung.

Art. 9

Abschreibungen und Aktivierungen

1

Die Abschreibung der Sachanlagen richtet sich nach den Bestimmungen der kantonalen Finanzhaushaltsgesetzgebung betreffend die Abschreibung des Verwaltungsvermögens.

2

… *

3

Aktivierungen sind nur für Investitionsausgaben und nur im Rahmen des bewilligten Budgets zulässig. Investitionsausgaben für Sachanlagen unter 200 000 Franken pro Einheit müssen nicht aktiviert werden. *

Art. 10

Rückstellungen und Reserven *

1

Eine Rückstellung ist zu bilden, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: *

      a) *

      es handelt sich um eine gegenwärtige Verpflichtung, deren Ursprung in einem Ereignis vor dem Bilanzstichtag liegt;

      b) *

      der Mittelabfluss ist zur Erfüllung der Verpflichtung wahrscheinlich;

      c) *

      die Höhe der Verpflichtung kann zuverlässig geschätzt werden;

      d) *

      der Betrag ist wesentlich.

2

Werden bei einer Finanzierung mittels Defizitbeitrag für Beschaffungen oder Vorhaben genehmigte Budgetmittel innerhalb der Rechnungsperiode nicht beansprucht, können zweckgebundene Reserven gebildet werden. *

3

Rückstellungen und Reserven sind offen auszuweisen, bestimmungsgemäss zu verwenden und aufzulösen, sobald die Voraussetzungen hinfällig sind. *

4

Bei einer Finanzierung mittels Globalbeitrag sind Jahresgewinne zur Abdeckung künftiger Verluste den allgemeinen Reserven zuzuweisen. *

5

Die allgemeinen Reserven dürfen insgesamt zwölf Prozent des Bruttoaufwands nicht übersteigen. Wenn die allgemeinen Reserven den Maximalwert erreichen, ist der darüber hinaus ausbezahlte Kantonsbeitrag zurückzuzahlen. *

Art. 11

Bewertung

1

Das Umlaufvermögen wird nach kaufmännischen Grundsätzen bewertet. Die flüssigen Mittel, die Forderungen und die aktiven Rechnungsabgrenzungen werden zum Nominalwert, die Wertschriften zum Kurswert am Bilanzstichtag, die Wertschriften ohne Kurswert zu Anschaffungskosten bewertet. *

2

Das Anlagevermögen ist höchstens zu seinem Beschaffungs- oder Herstellungswert unter Abzug der notwendigen Abschreibungen zu bilanzieren.

3

Das Fremdkapital wird zum Nominalwert bewertet.

Art. 12

Aufwands- und Ertragsüberschüsse

1

Ein durch nicht anerkannte Kosten oder Einnahmeverluste entstandener Aufwandsüberschuss ist in der Bilanz vorzutragen soweit er nicht durch Eigenkapital gedeckt werden kann.

2

Ein Ertragsüberschuss ist in der Bilanz vorzutragen und für die Deckung von Aufwandsüberschüssen zu verwenden.

Art. 13

Aufnahme und Anlage von Fremdmitteln

1

Die Anlagen und Schulden sind nach wirtschaftlichen und risikoorientierten Kriterien zu bewirtschaften. *

2

Das Bildungszentrum hat bei der Anlage von Mitteln und der Aufnahme von Fremdmitteln die Vorgaben der Regierung für die Tresoreriebewirtschaftung des Kantons einzuhalten. *

3

Der Kanton kann dem Bildungszentrum Darlehen für die Finanzierung von Sachanlagen gewähren. Die Darlehen sind nach Marktkonditionen zu verzinsen und im Ausmass der Abschreibungen der Sachanlagen zurückzubezahlen.

2.3. Budgetverfahren

Art. 14

Budgetvorgaben

1

Das Budget ist nach den formellen und materiellen Vorgaben des Departements zu erstellen.

2

In Bezug auf den Einsatz von Personal und Sachmitteln gelten Vorgaben für die kantonale Verwaltung ausschliesslich sinngemäss und pauschal.

Art. 15

Budgetgenehmigung

1

Die Regierung genehmigt das Budget des Bildungszentrums nach Genehmigung des erforderlichen Kantonsbeitrags durch den Grossen Rat.

2

Das genehmigte Budget ist verbindlich. Für erhebliche, defizitrelevante Abweichungen gegenüber dem Budget ist vorgängig die Genehmigung des Departements einzuholen.

2.4. Kantonsbeitrag und Jahresrechnung

Art. 16

Beitragsbemessung

1

Die Bemessung des Kantonsbeitrags erfolgt durch das Amt bis Mitte April des Folgejahres.

2

Der Kantonsbeitrag deckt das anrechenbare Betriebsdefizit zu hundert Prozent.

3

Anrechenbar sind ausschliesslich Aufwändungen, die bei zweckmässiger wirtschaftlicher Betriebsorganisation anfallen und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erfüllung des Leistungsauftrags stehen.

Art. 17

Beitragserfassung

1

In der Jahresrechnung des Kantons soll möglichst der gesamte Betriebsbeitrag für das jeweils laufende Jahr erfasst werden.

2

Sind aufgrund der Liquiditätsbedürfnisse des Bildungszentrums bis zum Jahresende gegenüber dem voraussichtlichen Betriebsbeitrag geringere Teilzahlungen nötig, ist der Differenzbetrag in der Jahresrechnung transitorisch zu belasten. *

3

Das Bildungszentrum hat dem Amt bis spätestens Ende Januar des Folgejahres das mutmassliche Rechnungsergebnis mitzuteilen.

Art. 18

Teilzahlungen

1

Der Kanton leistet dem Bildungszentrum Teilzahlungen bis zu 100 Prozent des voraussichtlichen Betriebsbeitrags an das laufende Jahr.

2

Die Teilzahlungen sind auf die Liquiditätsbedürfnisse des Bildungszentrums abzustimmen.

Art. 19

Beitragsfestsetzung

1

Mit der Genehmigung der Jahresrechnung legt die Regierung den Kantonsbeitrag an das Bildungszentrum fest.

Art. 20

Jahresbericht und -rechnung

1

Jahresbericht und revidierte Jahresrechnung sind bis Mitte Mai des folgenden Jahres der Regierung zur Genehmigung zu unterbreiten.

2

Sie werden dem Grossen Rat in der Junisession des Folgejahres zur Kenntnis gebracht.

2.5. Raumbeschaffung

Art. 21

Einmietung in Räumlichkeiten

1

Das Bildungszentrum kann sich für sämtliche Abteilungen an möglichst einem Standort einmieten und einen langfristigen Mietvertrag abschliessen.

2

Es kann die Kosten für den Ausbau eines Mietobjekts vollständig übernehmen und diese als Investitionsausgaben aktivieren.

3. Beitragsleistungen an weitere Ausbildungsstätten im Kanton

Art. 22

Bisherige Beiträge

1

Ausbildungsstätten, denen der Kanton bereits Beiträge ausrichtet, werden bis zum In-Kraft-Treten der Finanzierungsbestimmungen der revidierten Berufsbildungsgesetzgebung oder bis eine Leistungsvereinbarung die Beitragsleistung regelt vom Kanton nach bisheriger Regelung subventioniert.

2

Ausbildungsstätten, die vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung Kantonsbeiträge erhielten, haben bis Ende des Jahres 2006 eine Leistungsvereinbarung abzuschliessen.

4. Schlussbestimmungen

Art. 23

Änderungen bisherigen Rechts[3]

Art. 24

In-Kraft-Treten

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend am 1. Dezember 2004 in Kraft.

  -


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Gesetz über die Unterstützung der Fortbildung Jugendlicher und Erwachsener im Kanton Graubünden (Fortbildungsgesetz)    433.100   Gesetz über die Unterstützung der Fortbildung  Jugendlicher und Erwachsener im Kanton Graubünden  (Fortbildungsgesetz)  Vom 13. Juni 1976 (Stand 1. Januar 2016)  Vom Volke angenommen am 13. Juni 19761)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Der Kanton unterstützt  Bestrebungen zur Hebung der Volksbildung.  Er kann an  Veranstaltungen und Einrichtungen, die der Fortbildung der im Kanton wohnhaften  schulentlassenen Jugendlichen und Erwachsenen dienen, Beiträge leisten.  Art.  2 * Träger 1 Beiträge werden  ausgerichtet  an Gemeinden,  Gemeindeverbände oder Regionen  und an gemeinnützige und kulturelle Organisationen, wie Bäuerinnen- und Haushal- tungsschulen und Volkshochschulen, wenn die Träger keinen Gewinn erzielen und  auf Beiträge angewiesen sind. Für Fortbildungskurse der schulentlassenen Jugendli- chen sollten keine oder nur bescheidene Kursgelder oder Gebühren erhoben wer- den. *  Art.  3 Veranstaltungen 1 Beiträge werden ausgerichtet: a) an die allgemeine und hauswirtschaftliche Fortbildung Jugendlicher, welche   die in der Volksschule erworbene Bildung vertieft und erweitert, die Jugendli- chen auf das praktische Leben vorbereitet und ihre geistig-seelische Entwick- lung auf christlicher Grundlage fördert. Die Regierung erlässt einen Rahmen- lehrplan2);  1) B vom 1. Dezember 1975, 390; GRP 1975/76, 589 2) BR 433.170  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/433.170/de   433.100    b) an  Kurse  und  Vortragsreihen,  die  der  erwachsenen  Bevölkerung  allgemein  zugänglich sind und die Kursbesucher allgemein oder auf bestimmten Gebie- ten schulen und bilden, wie Sprachkurse, Kurse über staatsbürgerliche Fragen,  über  wissenschaftliche  Themata,  Literatur,  Kunst,  Musik,  Folklore,  Erzie- hungsfragen und sinnvolle Freizeitgestaltung oder handwerkliche und haus- wirtschaftliche  Kurse,  sowie  an  Bibliotheken,  die  der  Allgemeinheit  zur  Benützung offenstehen.  2. Leistungen des Kantons  Art.  4 Voraussetzungen 1 Wer Kantonsbeiträge nach diesem Gesetz beansprucht, hat jeweilen auf Ausschrei- bung hin dem Erziehungsdepartement  einen Kostenvoranschlag unter Angabe des  Unterrichts- beziehungsweise Veranstaltungsprogrammes und der voraussichtlichen  Teilnehmerzahl einzureichen. Die Regierung kann Vorschriften über die Teilnehmer- zahlen erlassen2).  Art.  5 * Fortbildung 1. Jugendlicher  1 Der Kanton kann im Rahmen des Budgets den Trägern Beiträge für die Fortbildung  Jugendlicher in der Höhe der Hälfte aller anrechenbaren Ausgaben leisten.  Art.  6 2. Erwachsener 1 Der Kanton kann den Trägern  Beiträge für  die Fortbildung Erwachsener  in der  Höhe von 20 bis 40 Prozent der anrechenbaren Ausgaben leisten.  Die Regierung  setzt auf Grund des vom Grossen Rat bewilligten Kredites und der eingegangenen  Gesuche die einzelnen Beiträge fest.  Art.  7 Abrechnung 1 Die Abrechnungen sind halbjährlich mit allen quittierten Belegen und einem Be- richt über den Verlauf der Veranstaltung oder der Tätigkeit der Bibliotheken dem Er- ziehungsdepartement jeweils bis 31. März und 31. Oktober zur Prüfung vorzulegen.  Die Auszahlungen erfolgen ebenfalls halbjährlich. 2 Das Erziehungsdepartement leitet die Abrechnungen, wenn Bundesbeiträge erhält- lich sind, an die zuständigen Stellen weiter.  2) Siehe Art. 3 RVV zu diesem Gesetz, BR 433.150  2    http://www.gr-lex.gr.ch/data/433.150/de    433.100   3. Vollzug und Inkrafttreten  Art.  8 Vollzug 1 Die Regierung regelt den Vollzug dieses Gesetzes1).  Art.  9 Inkrafttreten 1 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens2). 2 Auf diesen Zeitpunkt werden alle damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen  der kantonalen Gesetzgebung ausser Kraft gesetzt, insbesondere: a) das  Gesetz  über  die  Fortbildungsschulen  und  die  Erwachsenenbildung  im   Kanton Graubünden (Fortbildungsschulgesetz) vom 16. Oktober 19663); b) die Verordnung über die Besoldung der Lehrer und Leiter der Fortbildungs-  schulen im Kanton Graubünden vom 27. Mai 19694); c) der Lehrplan für die Fortbildungsschulen des Kantons Graubünden vom 28.   Oktober 19685).  1) Siehe RVV, BR 433.150 2) Mit RB vom 21. Juni 1976 auf den 1. Juli 1976 in Kraft gesetzt. 3) AGS 1966, 224 4) AGS 1969, 132, mit Änderungen 1970, 326, 1973, 326 5) In der AGS und im BR nicht enthalten.   3   http://www.gr-lex.gr.ch/data/433.150/de   433.100    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 13.06.1976 01.07.1976 Erlass Erstfassung - 28.09.1997 01.01.1998 Art. 2 totalrevidiert - 19.10.2011 01.12.2012 Art. 5 totalrevidiert - 13.01.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 2015-005  4       433.100   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 13.06.1976 01.07.1976 Erstfassung - Art. 2 28.09.1997 01.01.1998 totalrevidiert - Art. 2 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 5 19.10.2011 01.12.2012 totalrevidiert -   5    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 * Träger 	Art. 3 Veranstaltungen  	2. Leistungen des Kantons 	Art. 4 Voraussetzungen 	Art. 5 * Fortbildung 1. Jugendlicher 	Art. 6 2. Erwachsener 	Art. 7 Abrechnung  	3. Vollzug und Inkrafttreten 	Art. 8 Vollzug 	Art. 9 Inkrafttreten   		2018-06-06T03:16:20+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text:
433.150

  Vollziehungsverordnung zum Fortbildungsgesetz

  Vom 27.10.1998 (Stand 01.12.1998)

    Gestützt auf Art. 8 des Fortbildungsgesetzes[1]

  von der Regierung erlassen am 27. Oktober 1998

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gleichstellung der Geschlechter

1

Personen-, Funktions- und Berufsbezeichnungen in dieser Vollziehungsverordnung beziehen sich auf beide Geschlechter, soweit sich aus dem Sinn der Vollziehungsverordnung nicht etwas anderes ergibt.

Art. 2

Mindestteilnehmerzahl

1

Fortbildungskurse mit weniger als acht Teilnehmer werden nicht subventioniert.

Art. 3

Anrechenbare Kosten
    1. Allgemeines

1

Anrechenbar sind die Kosten für die Miete von Lokalen und Einrichtungen, für die Organisation der Kurse sowie die Reisekosten und die Entschädigung für Unterkunft und Verpflegung der Kursleiter.

Art. 4

2. Ansätze für Reise, Verpflegung und Unterkunft

1

Die anrechenbaren Ansätze für Reisekosten, Unterkunft und Verpflegung richten sich nach der Verordnung über das Dienstverhältnis der Mitarbeiter des Kantons Graubünden (Personalverordnung PV)[2].

Art. 5

3. Bundesbeiträge

1

Beiträge des Bundes werden vom Gesamtbetrag der anrechenbaren Ausgaben abgezogen.

2. Fortbildung Jugendlicher

Art. 6

Arten

1

Es werden zwei Arten von Fortbildung unterschieden:

      1.

      die allgemeine Fortbildung;

      2.

      die hauswirtschaftliche Fortbildung.

Art. 7

Organisation und Leitung

1

Die Fortbildung schliesst in der Regel an das neunte obligatorische Schuljahr an.

2

Die unmittelbare Leitung der Fortbildungskurse ist in der Regel einem Primar-, Sekundar- oder Fachlehrer zu übertragen.

3

Die allgemeinbildenden und hauswirtschaftlichen Fächer sowie Handarbeit sind in der Regel durch patentierte Lehrer oder Lehrerinnen zu erteilen. Für den Fach- und Lebenskundeunterricht kann der Träger auch pädagogisch geeignete Fachleute aus der Praxis beiziehen.

4

Am Ende des Fortbildungskurses wird den Jugendlichen die Absolvierung in einem Ausweis bestätigt.

Art. 8

Teilnehmerzahl

1

Fortbildungskurse sollen nicht mehr als 24 Jugendliche in den theoretischen und 16 Jugendliche in den praktischen Fächern zählen.

Art. 9

Anrechenbare Kosten
    1. Allgemeines

1

Anrechenbar sind angemessene Aufwendungen für die Besoldung von ausgewiesenen Leitern und Lehrern, für die allgemeinen Lehrmittel und für das zum Verbrauch im Unterricht zur Verfügung gestellte Material.

2

Beim Besuch der Kurse ausserhalb des Wohnortes sind Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten der Jugendlichen zu zwei Drittel anrechenbar.

Art. 10

2. Besoldung der Lehrkräfte und Leiter

1

Als anrechenbare Entschädigung je Lektion für die Besoldung ausgewiesener Lehrkräfte gilt die Lektionsentschädigung eines Primarlehrers, Lohnstufe 0, gemäss Lehrerbesoldungsverordnung.

2

In diesem Ansatz eingeschlossen ist die Entschädigung für Vorbereitung und Korrekturen.

3

Als anrechenbare Aufwendung für die Besoldung der Leiter der Fortbildungskurse gilt eine Pauschale je nach Arbeitsaufwand, höchstens 300 Franken je Kurs.

3. Fortbildung Erwachsener

Art. 11

Anrechenbare Kosten
    1. Allgemeines

1

Anrechenbar sind angemessene Honorare der Referenten und die Kosten für das zum Verbrauch im Kurs bestimmte Material.

Art. 12

2. Reisekosten der Teilnehmer

1

Die Reisekosten der Teilnehmer können zu zwei Drittel angerechnet werden.

4. Inkrafttreten

Art. 13

Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Vollziehungsverordnung tritt am 1. Dezember 1998 in Kraft.

2

Auf diesen Zeitpunkt wird die Vollziehungsverordnung zum Fortbildungsgesetz vom 1. Juli 1976 aufgehoben[3].

  -


text:
433.170

  Rahmenlehrplan zum Fortbildungsgesetz

  Vom 01.07.1976 (Stand 01.07.1976)

    Gestützt auf Art. 3 Ziff. 1 des Gesetzes über die Unterstützung der Fortbildung Jugendlicher und Erwachsener im Kanton Graubünden[1]

  von der Regierung erlassen am 1. Juli 1976

1. Obligatorische Unterrichtsfächer

Art. 1

Allgemeine Fortbildung

1

      a)

      Muttersprache

      b)

      Rechnen/Geometrie/Buchführung

      c)

      Staats- und Rechtskunde

      d)

      Lebenskunde

Art. 2

Hauswirtschaftliche Fortbildung

1

      a)

      Kochen und Hauswirtschaft

      b)

      Handarbeit

      c)

      Muttersprache

      d)

      Rechnen/Buchführung

      e)

      Staats- und Rechtskunde

      f)

      Lebenskunde

2. Wahlfächer

Art. 3

1

      a)

      Modellieren

      b)

      Holz und Metall

      c)

      Arbeiten mit Textilien und anderen Materialien

      d)

      Sprachkurse

      e)

      Singen

      f)

      Krankenpflege

      g)

      Turnen

3. Lehrstoff-Beispiele

Art. 4

1

      a)

      Mutterprache: Literarische und andere Texte, Vortragsübungen, Briefe und Berichte

      b)

      Rechnen/Geometrie/Buchführung: Mündliches und schriftliches Rechnen in thematischen Stoffgebieten, Flächen und Körper, einfache Buchführung

      c)

      Staats- und Rechtskunde: Gegenwartsfragen

      d)

      Lebenskunde: Individuum – Gemeinschaft – Umwelt

  -


text: Gesetz über die Aktenführung und Archivierung (GAA)    490.000   Gesetz über die Aktenführung und Archivierung (GAA)  Vom 28. August 2015 (Stand 1. November 2016)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 26. Mai 20153),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die Aktenführung und Archivierung von Unterlagen durch Be- hörden. Darunter fallen: a) die Organe und Behörden des Kantons, die Regionen, die Gemeinden sowie   die öffentlich-rechtlichen Anstalten, Stiftungen und Körperschaften; b) die natürlichen und juristischen Personen, soweit ihnen öffentliche Aufgaben   übertragen wurden. 2 Vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen sind: a) die Graubündner Kantonalbank; b) die Landeskirchen; c) die Institutionen des Gesundheitswesens.  Art.  2 Zweck 1 Die Aktenführung und Archivierung dienen insbesondere: a) der Rechtssicherheit; b) der Nachvollziehbarkeit und der Dokumentierung des Handelns der Behörden; c) der effizienten, verlässlichen und kontinuierlichen Verwaltung;  1) GRP 2015/2016, 48 2) BR 110.100 3) Seite 247  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   490.000    d) der dauerhaften, zuverlässigen und authentischen Überlieferung von Unterla- gen;  e) der Unterstützung der Forschung.  Art.  3 Begriffe 1 In diesem Gesetz bedeuten: a) Unterlagen: geschäftsrelevante Informationen, die bei der Erfüllung öffentli-  cher Aufgaben anfallen, unabhängig vom Informationsträger, sowie Verzeich- nisse  und Hilfsmittel,  die  für  das  Verständnis  und  die  Nutzung notwendig  sind;  b) Archive: öffentliche Einrichtungen, die von Behörden produzierte Unterlagen  übernehmen, dauernd aufbewahren und der interessierten Öffentlichkeit  zu- gänglich machen;  c) Archivgut: Unterlagen, die ein Archiv zur dauernden Aufbewahrung übernom- men hat;  d) archivwürdig: Unterlagen, die sich eignen, das staatliche Handeln langfristig  zu dokumentieren und die Aufarbeitung von Themen der Wissenschaft  und  Forschung ermöglichen.  2. Aktenführung und Aufbewahrung  Art.  4 Grundsatz 1 Die Behörden sind verpflichtet, für eine geordnete Aktenführung und Aufbewah- rung nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu sorgen.  Art.  5 Anforderungen 1 Unterlagen müssen vollständig, verlässlich und verständlich sein und sind systema- tisch zu verwalten. 2 Die Hilfsmittel  für die Unterlagenverwaltung berücksichtigen die Anforderungen  der Archivierung.  Art.  6 Aufbewahren, Anbieten und Vernichten von Unterlagen 1 Die  Behörden  legen  für  ihre  Unterlagen  Aufbewahrungsregeln  und  Aufbewah- rungsfristen fest. 2 Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist bieten die Behörden die Unterlagen dem Ar- chiv an. 3 Die Behörden bewahren Unterlagen bis zum Entscheid über die Archivwürdigkeit   auf und vernichten danach die nicht ans Archiv abzuliefernden Unterlagen.  2       490.000   3. Archivierung  Art.  7 Übernahme von Unterlagen 1 Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist  übernimmt  das Archiv die archivwürdigen  Unterlagen zur Archivierung. 2 Die Beurteilung der Archivwürdigkeit  nimmt das Archiv in Zusammenarbeit mit   den Behörden vor. Den abschliessenden Entscheid trifft die für das Archiv verant - wortliche Person.  Art.  8 Sicherung des Archivguts 1 Das Archivgut ist sachgerecht aufzubewahren. Es darf nicht vernichtet, nicht ver- äussert und inhaltlich nicht verändert werden. Dritte können es durch Ersitzung nicht  erwerben.  4. Zugänglichkeit des Archivguts  Art.  9 Grundsatz 1 Das Archivgut ist nach Ablauf der Schutzfrist im Rahmen der Benutzungsordnung  voraussetzungslos und unentgeltlich zugänglich. 2 Für Leistungen, die über das Vorlegen des Archivguts hinausgehen, können Gebüh- ren erhoben werden. 3 Archivgut, das bereits vor der Ablieferung an das Archiv öffentlich zugänglich war,  bleibt weiterhin öffentlich. *  Art.  10 Schutzfristen 1 Die Schutzfrist beträgt ordentlicherweise 30 Jahre und bei Archivgut mit besonders  schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen 50 Jahre. Sie beginnt  mit Abschluss eines Geschäfts zu laufen. 2 Diese Fristen können von der Regierung in begründeten Fällen verkürzt oder ver- längert werden.  Art.  11 Zugang zu Archivgut unter Schutzfrist 1 Personen haben Anspruch auf Zugang zu dem sie betreffenden Archivgut. Sofern  eine betroffene Person Angaben im Archivgut für unrichtig hält, kann sie dies ver- merken lassen. 2 Das  Archiv erteilt  Dritten  aus dem Archivgut Auskünfte und  gewährt Zugang  zu  demselben, sofern keine übergeordneten privaten oder öffentlichen Interessen entge- genstehen.   3     490.000    5. Organisation  Art.  12 Öffentliche Archive 1 Im  Kanton  bestehen  ein  kantonales  Archiv  (Staatsarchiv),  Regionalarchive  und  Gemeindearchive.  Art.  13 Aufgaben der Archive 1 Die  Archive  sind verantwortlich  für  die  Übernahme,  Erschliessung,  Bewahrung  und Vermittlung der archivwürdigen Unterlagen der Behörden ihres Zuständigkeits- bereichs. Sie beraten die Behörden bei der Aktenführung.  Art.  14 Archivgut privater Herkunft 1 Die Archive können das Archivgut mit Unterlagen privater Herkunft ergänzen, so- weit sie für die Geschichte ihres Zuständigkeitsbereichs von Bedeutung sind. 2 Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten sinngemäss auch für Archivgut privater  Herkunft, soweit keine abweichende vertragliche Regelung besteht.  Art.  15 Zusätzliche Aufgaben und Kompetenzen des Staatsarchivs 1 Das Staatsarchiv ist das Kompetenzzentrum für das Archivwesen im Kanton Grau- bünden. Es ist zuständig für: a) die Aufsicht über das Archivwesen im Kanton; b) die Beratung der öffentlichen Archive und im Rahmen seiner Möglichkeiten   von privaten Archiven; c) die Koordination der Archivierung im Kanton; d) die Durchführung und Unterstützung von landeskundlichen Forschungs-, Pu-  blikations- und Vermittlungsprojekten.  6. Straf- und Schlussbestimmungen  Art.  16 Strafbestimmung und verwaltungsrechtliche Massnahme 1 Auf Antrag wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich: a) Unterlagen der Archivierung vorenthält, beseitigt oder vernichtet; b) Archivgut verändert oder vernichtet; c) Informationen aus Archivgut bekannt gibt, das Schutzfristen unterliegt. 2 Wer in grober Weise oder wiederholt gegen die Benutzungsordnung verstösst, kann  von der weiteren Archivbenutzung ausgeschlossen werden.  4       490.000   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 28.08.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung 2015-053 19.04.2016 01.11.2016 Art. 9 Abs. 3 eingefügt 2016-019   5     490.000    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 28.08.2015 01.01.2016 Erstfassung 2015-053 Art. 9 Abs. 3 19.04.2016 01.11.2016 eingefügt 2016-019  6     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Begriffe  	2. Aktenführung und Aufbewahrung 	Art. 4 Grundsatz 	Art. 5 Anforderungen 	Art. 6 Aufbewahren, Anbieten und Vernichten von Unterlagen  	3. Archivierung 	Art. 7 Übernahme von Unterlagen 	Art. 8 Sicherung des Archivguts  	4. Zugänglichkeit des Archivguts 	Art. 9 Grundsatz 	Art. 10 Schutzfristen 	Art. 11 Zugang zu Archivgut unter Schutzfrist  	5. Organisation 	Art. 12 Öffentliche Archive 	Art. 13 Aufgaben der Archive 	Art. 14 Archivgut privater Herkunft 	Art. 15 Zusätzliche Aufgaben und Kompetenzen des Staatsarchivs  	6. Straf- und Schlussbestimmungen 	Art. 16 Strafbestimmung und verwaltungsrechtliche Massnahme   		2018-06-06T04:53:40+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text:
490.010

  Verordnung zum Gesetz über die Aktenführung und Archivierung

  (VAA)

  Vom 22.12.2015 (Stand 01.01.2016)

    Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung

  von der Regierung erlassen am 22. Dezember 2015

1. Aktenführung und Aufbewahrung

Art. 1

Aktenführende Stellen

1

Die Behörden bezeichnen die aktenführenden Stellen in ihrem Kompetenzbereich.

2

Jede aktenführende Stelle bestimmt eine verantwortliche Person für die Aktenführung.

Art. 2

Ordnungssystem

1

Die aktenführenden Stellen legen für ihre Unterlagen ein Ordnungssystem fest, welches die Unterlagen in Aktengruppen unterteilt. Pro Aktengruppe ist mindestens Folgendes zu regeln:

      a)

      die verbindliche Form der Unterlagen gemäss Artikel 3 Absatz 1;

      b)

      die Aufbewahrungsfristen und Aufbewahrungsregeln;

      c)

      das verwendete System beziehungsweise die verwendete Applikation;

      d)

      die Art und Weise der Verzeichnung.

Art. 3

Papierbasierte und digitale Aktenführung

1

Die Aktenführung kann papierbasiert, digital oder in gemischter Form erfolgen.

2

Für die Zwecke der Archivierung muss die selektive Entnahme der archivwürdigen Unterlagen aus den eingesetzten Systemen gewährleistet sein. Eine Vereinfachung der Unterlagen ist zulässig.

3

Für die Archivierung werden soweit möglich Standardschnittstellen verwendet.

4

Für papierbasierte Unterlagen muss archivtaugliches Papier verwendet werden. Die Ablagen der Behörden müssen in Räumen untergebracht werden, die Gewähr dafür bieten, dass die Unterlagen die Aufbewahrungsfrist in gutem und geordnetem Zustand überdauern.

Art. 4

Anbieten von Unterlagen

1

Die aktenführenden Stellen bieten ihre Unterlagen mit abgelaufener Aufbewahrungsfrist mindestens alle fünf Jahre dem zuständigen Archiv an.

Art. 5

Zustellung von Amtsdruckschriften

1

Die Behörden übergeben dem zuständigen Archiv Belegexemplare:

      a)

      von Amtsdruckschriften oder anderen Publikationen von dokumentarischem Wert, die sie veröffentlichen;

      b)

      von jeder Publikation, die sie mitgestaltet oder finanziell unterstützt haben.

2. Archivierung

Art. 6

Form der Archivierung

1

Grundsätzlich werden die zur Archivierung übernommenen Unterlagen in derjenigen Form archiviert, in der sie bei der aktenführenden Stelle verwaltet wurden.

2

Konversionen von der digitalen in die papierbasierte Form und umgekehrt sind zulässig. Insbesondere sollen die Unterlagen zu einem Verwaltungsgeschäft nach Möglichkeit nur in einer Form archiviert werden.

Art. 7

Übergabe der Unterlagen an das zuständige Archiv

1

Die abliefernde Stelle bringt die Unterlagen vor der Ablieferung in eine für die Archivierung geeignete Form. Digitale Unterlagen müssen in archivtauglichen Formaten vorliegen und mit den beschreibenden Elementen versehen sein, die für ihr Verständnis und die Archivierung notwendig sind.

2

Für den Transport von Unterlagen ins Archiv ist die abliefernde Stelle zuständig.

3

Zusammen mit den Unterlagen sind die dazugehörigen Findmittel beziehungsweise Verzeichnisse abzuliefern. Zu jeder Ablieferung gehört ein Ablieferungsverzeichnis, das die abgelieferten Unterlagen summarisch mit der Angabe von Betreff, Zeitraum und Menge auflistet.

4

Das Staatsarchiv erlässt zur Vorbereitung der Ablieferungen technische Weisungen.

Art. 8

Sicherung des Archivguts

1

Archivräume und Archivsysteme müssen den Schutz des Archivguts vor Naturgefahren, Feuer, Wasser, Einbruch und Diebstahl sowie vor unbefugter Einsichtnahme gewährleisten. Das Raumklima ist konstant so zu halten, dass das Archivgut langfristig erhalten bleibt.

2

Digitales Archivgut wird periodisch auf seine Vollständigkeit und Lesbarkeit überprüft. Die nötigen Massnahmen zur Erhaltung der Daten, insbesondere Formatmigrationen und Datenträgerwechsel, sind im Rahmen der Bestandeserhaltung zu planen.

Art. 9

Temporäre Ausleihe von Archivgut

1

Eine befristete Ausleihe von Archivgut für Ausstellungen oder an fachkundige Institutionen und Personen ist zulässig. Es ist jeweils sicherzustellen, dass das Archivgut am Ort der Ausleihe sachgerecht und genügend gesichert aufbewahrt wird.

3. Zugänglichkeit des Archivguts

Art. 10

Recht auf Zugang zum Archivgut

1

Das Recht auf Zugang umfasst:

      a)

      Konsultation der Findmittel (Verzeichnisse);

      b)

      Konsultation der Unterlagen;

      c)

      selbständige Reproduktion der Unterlagen durch Abschrift oder Fotografie;

      d)

      Wiedergabe und Weiterverwertung der gewonnenen Informationen, insbesondere in Publikationen.

Art. 11

Voraussetzungen und Rahmenbedingungen des Zugangs zum Archivgut

1

Die Benutzung eines Archivs muss nach Anmeldung innerhalb einer Frist von sieben Tagen möglich sein.

2

Archivbenutzende müssen sich auf Verlangen ausweisen und den Zweck ihrer Nachforschungen bekannt geben.

3

Archivbenutzende dürfen sich in der Regel nicht unbeaufsichtigt in den Magazinräumen eines Archivs aufhalten.

4

Archivbenutzende haben dem Archiv ein Belegexemplar von Veröffentlichungen abzugeben, die ganz oder teilweise auf ihren Archivrecherchen beruhen.

5

Aus konservatorischen Gründen können Bestände für eine beschränkte Frist für die Benutzung gesperrt werden.

Art. 12

Benutzungsordnung

1

Die für ein Archiv zuständige Behörde erlässt eine Benutzungsordnung.

Art. 13

Einsicht in Archivgut unter Schutzfrist
    1. Für betroffene Personen

1

Gesuchstellenden Personen, die Einsicht in das sie selbst betreffende Archivgut wünschen, wird die Einsicht ohne weiteres gewährt, soweit sich die relevanten Archivalien anhand der Findmittel eruieren lassen und soweit keine besonders schützenswerten Personendaten Dritter betroffen sind.

2

Wenn Personendaten Dritter betroffen sind, werden entsprechende Daten anonymisiert, soweit dies mit einer rationellen Verwaltungsführung vereinbar ist. Andernfalls richtet sich die Behandlung des Einsichtsgesuchs nach dem Verfahren von Artikel 15.

Art. 14

2. Für Behörden

1

Behörden, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf Archivgut zurückgreifen müssen, das sie dem Archiv abgeliefert haben,wird der Zugang in einem formlosen Verfahren gewährt.

Art. 15

3. Für Dritte

1

Einsichtsgesuche in Archivgut unter Schutzfrist sind schriftlich begründet beim zuständigen Archiv einzureichen. Das entsprechende Archivgut ist so genau wie möglich zu bezeichnen. Der Entscheid erfolgt innerhalb von 21 Tagen.

2

Das Zugangsverfahren bis zum Entscheid des zuständigen Archivs ist kostenlos.

3

Der Entscheid über die Einsicht erfolgt aufgrund einer Güterabwägung insbesondere nach den folgenden Kriterien:

      a)

      Aktualität und Relevanz eines dem Einsichtsgesuch zugrunde liegenden Forschungsvorhabens;

      b)

      Schutz der Privatsphäre Dritter, insbesondere lebender Personen;

      c)

      öffentliche Interessen der Sicherheit und Ordnung;

      d)

      private Interessen an der Bewahrung von Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnissen.

4

Die Bewilligung eines Einsichtsgesuchs kann mit Auflagen verbunden werden, insbesondere zur Anonymisierung der im benutzten Archivgut vorkommenden Personen.

4. Organisation

Art. 16

Bestimmung von Archivverantwortlichen

1

Die für ein Archiv zuständige Behörde bezeichnet eine für das Archiv verantwortliche Person, welche dem Staatsarchiv zu melden ist.

Art. 17

Auflösung von Behörden mit Archivzuständigkeit

1

Wenn sich Behörden mit Archivzuständigkeit auflösen oder mit andern Behörden zusammenschliessen, muss der weitere Verbleib des Archivs geregelt werden.

2

Das vorhandene Archivgut ist in ein bestehendes öffentliches Archiv zu überführen.

Art. 18

Organisation der Archivaufsicht

1

Die Archive im Kanton werden periodisch, mindestens jedoch alle sieben Jahre, durch das Staatsarchiv inspiziert.

2

Die Resultate der Inspektionen und zu treffende Massnahmen werden den inspizierten Archiven zur Umsetzung mitgeteilt.

3

Bei Mängeln, die über längere Zeit nicht behoben werden, stellt das Staatsarchiv Antrag an die Regierung, welche die Beseitigung auf Kosten der zuständigen Behörde anordnen kann.

  2015-054


text:
490.200

  Verordnung über die Kantonsbibliothek Graubünden

  Vom 20.12.1994 (Stand 01.01.2007)

  Von der Regierung erlassen am 20. Dezember 1994

1. Zweck und Gegenstand

Art. 1 *

Zweck

1

Der Kanton unterhält zur Förderung der Wissenschaft, der allgemeinen Bildung und der Kultur die Kantonsbibliothek.

Art. 2

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Aufgaben und die Organisation der Kantonsbibliothek Graubünden.

2. Tätigkeit der Kantonsbibliothek

Art. 3

Aufgabe

1

Die Kantonsbibliothek Graubünden hat zur Aufgabe:

      a)

      als Archivbibliothek, Medien, die einen Bezug zu Graubünden haben, zu sammeln, zu erschliessen, zu erhalten und zu vermitteln;

      b) *

      als Studien- und Bildungsbibliothek, die wissenschaftliche und kulturelle Tätigkeit im Kanton durch Anschaffung, Erschliessung und Vermittlung einschlägiger Medien insbesondere in den drei Kantonssprachen zu erleichtern;

      c)

      als Beratungsstelle für öffentlich zugängliche Bibliotheken im Kanton, die Entwicklung und Koordinierung des bündnerischen Bibliothekswesens zu fördern.

2

… *

Art. 4 *

Archivbibliothek

1

Als bündnerische Archivbibliothek sammelt und erschliesst die Kantonsbibliothek alle Medien, die in Graubünden produziert werden sowie alle ausserhalb des Kantons produzierten Medien, die durch ihren Inhalt oder ihre Urheberschaft Graubünden betreffen, insbesondere:

      a)

      Druckschriften (Bücher, Zeitschriften, Zeitungen, Jahresberichte, Landkarten, Akzidenzdrucke u. dgl.);

      b)

      Plakate;

      c)

      Ansichtskarten, Grafiken und Bildreproduktionen;

      d)

      Audiovisuelle Medien und Multimedia.

Art. 5

Deposita

1

Die Kantonsbibliothek kann ganze Buchbestände und Nachlässe übernehmen, die für das Kultur- und Geistesleben Graubündens von Bedeutung sind und nicht in das Sammelgebiet einer anderen Institution fallen. Die Übernahme muss im Interesse der Öffentlichkeit liegen und für die Verwaltung der Kantonsbibliothek tragbar sein.

Art. 6 *

    …

Art. 7 *

Anschaffungsentscheid

1

Über die Anschaffung der Medien entscheiden im Rahmen des Anschaffungskredites die Bibliotheksleitung und die Fachreferate.

Art. 8 *

    …

Art. 9 *

Ausbildung

1

Die Kantonsbibliothek bildet im Rahmen ihrer Möglichkeiten gemäss Weisung des Verbandes der Bibliotheken und der Bibliothekarinnen/Bibliothekare der Schweiz (BBS), des Fachhochschulgesetzes und des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie (BBT) Bibliotheksfachpersonal aus.

2

Sie stellt ihre Dienste für die Ausbildung von nicht im Hauptberuf tätigem Personal für Schul- und Gemeindebibliotheken zur Verfügung.

3. Zusammenarbeit mit anderen Institutionen

Art. 10 *

Verbindung zu anderen Bibliotheken

1

Die Kantonsbibliothek dient als Verbindungsglied zwischen den grossen Bibliotheken der Schweiz und den kleineren Bibliotheken Graubündens. Sie ist in schweizerischen Fachverbänden vertreten.

Art. 11

Beratungsstelle

1

Die Kantonsbibliothek berät die Schul-, Gemeinde- und Regionalbibliotheken des Kantons Graubünden. Zu diesem Zweck arbeitet sie eng mit der Bündner Arbeitsgemeinschaft Jugendbuch und der Bündner Volksbibliothek zusammen.

Art. 12 *

Zusammenarbeit

1

Die Kantonsbibliothek fördert die Zusammenarbeit unter den Bibliotheken, namentlich im Bereich der Bibliotheksautomatisierung. Sie strebt eine Arbeitsteilung mit jenen öffentlichen Bibliotheken und Institutionen des Kantons Graubünden an, die im Sinne von Artikel 3 Litera a und Artikel 4 ähnliche Leistungen wie sie erbringen.

Art. 13

Zugriff auf Fremddatenbanken

1

Die Kantonsbibliothek gewährt nach Möglichkeit Zugriff auf Fremddatenbanken.

Art. 14 *

    …

4. Gebühren

Art. 15 *

Benutzung

1

Die Benutzung der Kantonsbibliothek ist grundsätzlich gebührenpflichtig.

Art. 16 *

Sonderleistungen

1

Für Sonderleistungen wird der Aufwand nach den Grundsätzen des Finanzhaushaltsrechts in Rechnung gestellt.

5. Aufsicht und Verwaltung

Art. 17

Unterstellung

1

Die Kantonsbibliothek ist dem Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement unterstellt.

Art. 18

Bibliothekskommission

1

Die Bibliothekskommission dient der Unterstützung und Entwicklung des kantonalen Bibliothekswesens. *

2

Sie besteht aus fünf bis neun Mitgliedern, die vom Departement auf Vorschlag der Bibliotheksleitung gewählt werden und wird von der Bibliotheksleitung oder dem beziehungsweise der Bibliotheksbeauftragten präsidiert. *

3

… *

Art. 19

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft[1] und ersetzt die Verordnung über die Kantonsbibliothek vom 12. Juli 1967[2].

  -


text:
490.250

  Benutzungsordnung der Kantonsbibliothek Graubünden

  Vom 19.05.2009 (Stand 01.06.2009)

    Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung[1]

  von der Regierung erlassen am 19. Mai 2009

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Benutzerkreis

1

Die Kantonsbibliothek ist öffentlich und allen Personen (Benutzende, benutzende Person) zugänglich.

2

Bei Personen ohne festen Wohnsitz kann die Ausleihe eingeschränkt oder eine Sicherheitsleistung verlangt werden.

Art. 2

Öffnungszeiten

1

Die Öffnungszeiten der Kantonsbibliothek werden vom zuständigen Departement auf Antrag der Bibliotheksleitung festgelegt und öffentlich bekannt gemacht.

Art. 3

Einschreibung

1

Jede Person wird bei der ersten Ausleihe eingeschrieben und erhält einen Bibliotheksausweis. Die Personalien werden durch das Bibliothekspersonal überprüft.

2

Der Bibliotheksausweis ist persönlich und nicht übertragbar. Namens- und Adressänderungen sowie der Verlust des Bibliotheksausweises sind der Kantonsbibliothek umgehend mitzuteilen. Der Ersatz des Ausweises ist kostenpflichtig.

3

Die Daten der Benutzenden werden nur für bibliothekarische Zwecke innerhalb des Bibliotheksverbundes verwendet.

2. Benutzung und Ausleihe der Medien

Art. 4

Benutzung

1

Sämtliche Dienstleistungen der Kantonsbibliothek sind kostenpflichtig oder setzen den Besitz eines Bibliotheksausweises voraus.

2

Medien in der Freihandabteilung können ohne Bibliotheksausweis vor Ort konsultiert werden.

Art. 5

Ausleihfristen

1

Die Ausleihfristen für die einzelnen Medienarten werden von der Bibliotheksleitung festgelegt und öffentlich bekannt gemacht.

Art. 6

Einhaltung der Ausleihfristen

1

Die Verantwortung für die Einhaltung der Ausleihfristen liegt bei der benutzenden Person.

2

Für nicht fristgerecht zurückgebrachte Medien werden nach Ablauf der Ausleihfrist Mahngebühren erhoben.

Art. 7

Besondere Bestimmungen

1

Der Präsenzbestand der Kantonsbibliothek kann grundsätzlich nur in den Räumen der Bibliothek konsultiert werden. Unikate und Rara sind nach Absprache mit der Bibliotheksleitung zugänglich.

2

Kopien aus Zeitungen und wertvollen Medien dürfen nur durch das Bibliothekspersonal angefertigt werden. Die Beachtung und Einhaltung des geltenden Urheberrechts liegt bei den Benutzenden.

3

Für das Abspielen audiovisueller Archiv-Medienträger, die aus urheberrechtlichen Gründen nicht ausgeliehen werden dürfen, stehen in der Kantonsbibliothek Geräte zur Verfügung.

Art. 8

Schonender Umgang

1

Die Benutzenden sind zu schonendem Umgang mit dem Bibliothekseigentum verpflichtet sowie zur Rückgabe der ausgeliehenen Medien in dem Zustand, in dem sie diese empfangen haben.

2

Der gute Zustand des Mediums bei der Ausleihe wird vorausgesetzt.

Art. 9

Technische Hilfsmittel

1

Technische Hilfsmittel wie Computer, Abspielgeräte usw., welche die Kantonsbibliothek ihren Benutzenden zur Verfügung stellt, dürfen nicht manipuliert werden. Allfällige Kosten für die Wiederherstellung werden dem Benutzenden in Rechnung gestellt.

2

Zuwiderhandlungen können verzeigt werden.

Art. 10

Hausordnung

1

Weitere Bestimmungen betreffend das Verhalten in der Kantonsbibliothek sind der Hausordnung zu entnehmen.

2

Den Weisungen des Bibliothekspersonals zur Aufrechterhaltung der Hausordnung ist in jedem Fall Folge zu leisten.

3. Gebühren

Art. 11

Gebührenpflichtige Dienstleistungen

1

Für die Dienstleistungen der Kantonsbibliothek werden die im Anhang aufgeführten Gebühren erhoben.

2

Von der Jahres- und Monatsbenutzungsgebühr befreit sind Personen unter 20 Jahren sowie Studierende, die an einer kantonalen Hochschule oder höheren Fachschule immatrikuliert sind.

3

Für den Verlust eines Bibliotheksmediums werden die Wiederbeschaffungskosten sowie zusätzlich Verwaltungsgebühren verrechnet.

4. Weitere Bestimmungen

Art. 12

Ausschluss der Haftung

1

Die Haftung der Kantonsbibliothek wird im rechtlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

2

Namentlich ausgeschlossen wird jede Haftung für Schäden durch ausgeliehene audiovisuelle Datenträger.

Art. 13

Verstösse

1

Bei Verstössen gegen die Benutzungsordnung, Störung des Bibliotheksbetriebs sowie vorsätzlicher Schädigung des Bibliothekseigentums kann das Benutzungsrecht eingeschränkt, bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstössen befristet aufgehoben werden.

5. Schlussbestimmungen

Art. 14

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Benutzungsordnung der Kantonsbibliothek vom 20. Dezember 1994[2] wird aufgehoben.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2009 in Kraft.

  -

  Anhänge

Anhang 1: Gebühren der Kantonsbibliothek (Art. 11 Abs. 1)


text: Sprachengesetz des Kantons Graubünden (SpG)    492.100   Sprachengesetz des Kantons Graubünden (SpG)  Vom 19. Oktober 2006 (Stand 1. Januar 2017)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 3 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 16. Mai 20063),   beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt: a) die Dreisprachigkeit als Wesensmerkmal des Kantons zu stärken; b) das Bewusstsein für die kantonale Mehrsprachigkeit individuell, gesellschaft-  lich und institutionell zu festigen; c) die Verständigung und das Zusammenleben zwischen den kantonalen Sprach-  gemeinschaften zu fördern; d) die rätoromanische und die italienische Sprache zu erhalten und zu fördern; e) die bedrohte Landessprache Rätoromanisch mit besonderen Massnahmen zu   unterstützen; f) im Kanton Voraussetzungen für ein Institut für Mehrsprachigkeit zu schaffen. 2 Kanton, Regionen, Gemeinden, Gemeindeverbände sowie andere öffentlich-recht- liche  Körperschaften  tragen  beim  Erfüllen  ihrer  Aufgaben  der  herkömmlichen  sprachlichen Zusammensetzung der Gebiete Rechnung und nehmen Rücksicht auf  die angestammte Sprachgemeinschaft. *  1) GRP 2006/2007, 492 2) BR 110.100 3) Seite 73  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   492.100    Art.  2 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt: a) den Gebrauch der kantonalen Amtssprachen durch die kantonalen Behörden   und die Gerichte; b) die Massnahmen zur Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und italie-  nischen  Sprache sowie  den Austausch zwischen  den  kantonalen  Sprachge- meinschaften;  c) * die Zuordnung der Gemeinden und Regionen zu den Sprachgebieten sowie  das  Zusammenwirken  des  Kantons  mit  den  Gemeinden,  Regionen  und  Gemeindeverbänden sowie mit anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften  bei der Bestimmung ihrer Amts- und Schulsprachen.  2. Kantonale Amtssprachen  Art.  3 Grundsätze 1 Die Amtssprachen  des Kantons finden  Anwendung in Rechtssetzung,  Rechtsan- wendung und Rechtsprechung. 2 Jede Person kann sich in einer Amtssprache ihrer Wahl an die kantonalen Behörden  wenden. 3 Die kantonalen Behörden antworten in der Amtssprache,  in der sie angegangen  werden. Im Verkehr mit Gemeinden, Regionen und Gemeindeverbänden verwenden  sie deren Amtssprachen. In Beschwerdeverfahren richtet sich die Verfahrenssprache  nach der im angefochtenen Entscheid verwendeten Amtssprache. * 4 Im Schriftverkehr benutzen die kantonalen Behörden, das Kantons-, das Verwal- tungs- und das Zwangsmassnahmengericht die Amtssprachen in ihren Standardfor- men. * 5 Rätoromanische Standardform der kantonalen Behörden, des Kantons-, des Ver- waltungs- und des Zwangsmassnahmengerichts ist Rumantsch Grischun. Personen  rätoromanischer Sprache können sich in den Idiomen oder in Rumantsch Grischun  an den Kanton wenden. *  Art.  4 Grosser Rat 1 Bei den Beratungen im Grossen Rat und in seinen Kommissionen äussert sich je - des Mitglied in der Amtssprache seiner Wahl. 2 Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, Übersetzungen gestellter Anträge in die ihm ver- ständliche Amtssprache zu verlangen. 3 Amtliche Texte, die für die Veröffentlichung im Bündner Rechtsbuch vorgesehen  sind, müssen für die Behandlung im Grossen Rat und in seinen Kommissionen in al- len Amtssprachen vorliegen.  2       492.100   Art.  5 Regierung 1 Die Mitglieder der Regierung arbeiten in der Amtssprache ihrer Wahl. 2 Die Regierung regelt in einer besonderen Verordnung die Übersetzung von amtli- chen Texten, Bekanntmachungen, Medienmitteilungen, Internetauftritten, Dokumen- ten, Korrespondenz sowie Anschriften von kantonalen Gebäuden und Strassen in die  kantonalen Amtssprachen. 3 Der Kanton fördert die Kenntnisse seines Personals in den kantonalen Amtsspra- chen.  Art.  6 Anstellungen 1 Bei der Besetzung von Stellen in der kantonalen Verwaltung ist bei gleichen Quali- fikationen in der Regel jenen Bewerberinnen und Bewerbern der Vorzug zu geben,   welche über Kenntnisse in zwei oder allenfalls den drei Amtssprachen verfügen.  Art.  7 Gerichte und Schlichtungsbehörden 1. Allgemeine Bestimmungen *  1 Die oder der Vorsitzende des Gerichts beziehungsweise der Schlichtungsbehörde  legt nach Massgabe dieses Gesetzes fest, in welcher Amtssprache das Verfahren ge- führt wird. 2 Die  Mitglieder  der  Gerichte  beziehungsweise  der  Schlichtungsbehörden äussern  sich in den Verhandlungen in der Amtssprache ihrer Wahl. * 3 Urteile, Beschlüsse und Verfügungen werden in der Amtssprache ausgefertigt,  in  welcher das Verfahren durchgeführt wurde. * 4 Sofern eine Partei nur einer anderen Amtssprache mächtig ist, ordnet die oder der   Vorsitzende des Gerichts beziehungsweise der Schlichtungsbehörde auf Gesuch hin  eine unentgeltliche Übersetzung der Verhandlung beziehungsweise des Urteils an. * 5 Ein Abweichen von den Bestimmungen dieses Gesetzes ist im Einvernehmen mit   den Parteien zulässig.  Art.  8 2. Kantons-, Verwaltungs- und Zwangsmassnahmengericht * 1 Am Kantons-, Verwaltungs- und Zwangsmassnahmengericht können die Parteien  für ihre Rechtsschriften und Eingaben eine kantonale Amtssprache ihrer Wahl ver- wenden. * 2 Die Verfahrenssprache richtet sich in der Regel nach der im angefochtenen Ent- scheid verwendeten Amtssprache beziehungsweise nach der Amtssprache, welcher  die beklagte Partei mächtig ist.  Art.  9 3. Regionalgerichte a) Einsprachige Regionen *  1 … *   3     492.100    2 Für Rechtsschriften und Eingaben muss die Amtssprache der Region verwendet  werden. * 3 Die Hauptverhandlung wird in der Amtssprache der Region geführt. *  Art.  10 b) Mehrsprachige Regionen * 1 … * 2 Die Parteien können für ihre Rechtsschriften und Eingaben eine Amtssprache der  Region verwenden. * 3 Die Hauptverhandlung wird in der Regel in einer Amtssprache der Region geführt,  welcher die beklagte Partei beziehungsweise die oder der Angeklagte mächtig ist. *  Art.  10a * 4. Schlichtungsbehörden 1 Ist eine Schlichtungsbehörde für den ganzen Kanton zuständig, finden die Bestim- mungen  für  das  Kantons-,  Verwaltungs-  und Zwangsmassnahmengericht  Anwen- dung. * 2 Für die Verfahren vor den übrigen Schlichtungsbehörden finden die Bestimmungen  über die Regionalgerichte sinngemäss Anwendung. *  3. Förderung der rätoromanischen und italienischen Sprache /  Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften  Art.  11 Kanton 1. Institutionen  1 Der Kanton leistet an die Lia Rumantscha, an die Pro Grigioni Italiano und an die  Agentura da Novitads Rumantscha jährlich wiederkehrende Beiträge zur Erhaltung  und Förderung der rätoromanischen beziehungsweise italienischen Sprache und Kul- tur. 2 Die Gewährung der Kantonsbeiträge wird von der Einhaltung von Leistungsverein- barungen zwischen dem Kanton und den beitragsberechtigten Institutionen abhängig  gemacht, die jeweils für eine Periode von vier Jahren abgeschlossen werden. 3 Budget, Jahresbericht und Jahresrechnung sind der Regierung zur Genehmigung zu  unterbreiten. 4 Die Kantonsbeiträge betragen 10 bis 50 Prozent der gemäss Leistungsvereinbarung  ausgewiesenen Kosten. 5 Der Grosse Rat legt die Kredite für die Kantonsbeiträge in eigener Kompetenz fest.  4       492.100   Art.  12 2. Projekte und besondere Fördermassnahmen a) Bereiche, Bemessungskriterien  1 Der Kanton kann Beiträge leisten an Gemeinden, andere öffentlichrechtliche Kör- perschaften sowie Private, insbesondere zu Gunsten: a) von Massnahmen und Projekten zur Erhaltung und Förderung der rätoromani-  schen und italienischen Sprache sowie der kantonalen Dreisprachigkeit; b) von  Massnahmen  und  Projekten  zur  Verständigung  unter  den  kantonalen   Sprachgemeinschaften; c) von rätoromanischen und italienischen Zeitungen und Zeitschriften zur Abgel-  tung spracherhaltender Leistungen, sofern diese nicht kostendeckend erbracht  werden können;  d) der Erarbeitung, Übersetzung und Veröffentlichung wissenschaftlicher Arbei- ten zu den Landessprachen, ihren Idiomen und Dialekten, zur Mehrsprachig- keit sowie zur Sprachen- und Verständigungspolitik;  e) der Übersetzung von literarischen Werken in die rätoromanische Sprache; f) von Kursen in rätoromanischer oder italienischer Sprache zur Integration an-  derssprachiger Personen; g) eines Instituts für Mehrsprachigkeit im Kanton Graubünden; h) der Einrichtung zweisprachig geführter Schulen oder zweisprachig geführter   Klassen in deutschsprachigen Gemeinden. 2 Die Kantonsbeiträge richten sich insbesondere nach der Qualität der Massnahme,   ihrer sprachregionalen Bedeutung sowie ihrer spracherhaltenden und sprachfördern- den Wirkung.  Art.  13 b) Beitragsvoraussetzungen 1 Die Kantonsbeiträge werden von angemessenen Eigenleistungen der Beitragsemp- fängerinnen beziehungsweise Beitragsempfänger abhängig gemacht. 2 An Projekte, welche hauptsächlich gewinnorientiert sind, werden keine Kantons- beiträge ausgerichtet.  Art.  14 Gemeinden 1 Die Gemeinden ergreifen Massnahmen zur Erhaltung und Förderung ihrer ange- stammten Sprache.  Art.  15 Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften 1 Der  Kanton  und  die  Gemeinden  fördern  den  Austausch  von  Schülerinnen  und  Schülern, Schulklassen und Lehrpersonen zwischen den Sprachgemeinschaften. 2 Er kann zu diesem Zweck an Austauschorganisationen Beiträge leisten.   5     492.100    4. Amts- und Schulsprachen der Gemeinden und Regionen *  Art.  16 Gemeinden 1. Amtssprachen a) Festlegung  1 Die  Gemeinden  bestimmen  in  ihrer  Gesetzgebung  die  Amtssprachen  nach  den  Grundsätzen dieses Gesetzes. 2 Gemeinden mit einem Anteil von mindestens 40 Prozent von Angehörigen einer  angestammten Sprachgemeinschaft gelten als einsprachige Gemeinden. In diesen ist   die angestammte Sprache kommunale Amtssprache. 3 Gemeinden mit einem Anteil von mindestens 20 Prozent von Angehörigen einer  angestammten Sprachgemeinschaft gelten als mehrsprachige Gemeinden. In diesen  ist die angestammte Sprache eine der kommunalen Amtssprachen. 4 Für die Festlegung des prozentualen Anteils einer Sprachgemeinschaft wird auf die  Ergebnisse  der  letzten  eidgenössischen  Volkszählung  abgestellt.  Zur  rätoromani- schen oder italienischen Sprachgemeinschaft zählen sämtliche Personen, welche bei  mindestens einer Frage nach der Sprachzugehörigkeit die rätoromanische oder italie- nische Sprache angeben.  Art.  17 b) Geltungsbereich 1 Einsprachige  Gemeinden  sind  verpflichtet,  von  ihrer  Amtssprache  Gebrauch  zu  machen, insbesondere in der Gemeindeversammlung, bei Gemeindeabstimmungen,  bei Gemeindemitteilungen und -publikationen, im amtlichen Verkehr mit der Bevöl- kerung sowie bei Anschriften von Amtslokalen und Strassen. Bei privaten Anschrif- ten, die sich an die Öffentlichkeit richten, ist die Amtssprache angemessen zu be- rücksichtigen. 2 Mehrsprachige Gemeinden sind verpflichtet,  von der angestammten Amtssprache  in angemessener Weise Gebrauch zu machen. 3 Die Gemeinden regeln die Einzelheiten über den Anwendungsbereich ihrer Amts- sprachen im Zusammenwirken mit der Regierung.  Art.  18 2. Schulsprachen a) Allgemeine Bestimmungen  1 Die Gemeinden regeln in ihrer Gesetzgebung die Schulsprache für den Unterricht  in der Volksschule nach den Grundsätzen dieses Gesetzes. 2 Die Zuordnung der Gemeinden zu den ein- und mehrsprachigen Gemeinden erfolgt   analog den Bestimmungen über die Amtssprachen. 3 Die Regierung kann im Interesse der Erhaltung einer bedrohten Landessprache bei  der Wahl der Schulsprache auf Antrag der Gemeinde Ausnahmen bewilligen.  6       492.100   Art.  19 b) Einsprachige Gemeinden 1 In einsprachigen Gemeinden erfolgt der Unterricht in der Erstsprache in der Amts- sprache der Gemeinde. Sie sorgen dafür, dass die Erstsprache auf allen Schulstufen   besonders gepflegt wird. 2 Die  Festlegung der  Zweitsprache  erfolgt  nach  den Grundsätzen des kantonalen  Schulgesetzes.  Art.  20 c) Mehrsprachige und deutschsprachige Gemeinden 1 In mehrsprachigen Gemeinden erfolgt der Unterricht in der Erstsprache in der an- gestammten Sprache. 2 In mehrsprachigen und deutschsprachigen Gemeinden kann die Regierung auf An- trag der Gemeinde im Interesse der Erhaltung der angestammten Sprache die Füh- rung einer zweisprachigen Volksschule bewilligen. 3 In Gemeinden mit einem Anteil von mindestens 10 Prozent von Angehörigen einer  angestammten Sprachgemeinschaft sind während der obligatorischen Schulzeit Rä- toromanisch oder Italienisch anzubieten.  Art.  21 d) Zweisprachige Regionalschulen 1 Auf Antrag einer Gemeinde oder einer Region kann die Regierung gestützt auf ein  Konzept  die  Führung  einer  zweisprachigen  Volksschule  bewilligen.  Der  Kanton  kann an diese Schulen Beiträge leisten. *  Art.  22 3. Sprachkompetenz 1 In einsprachigen Gemeinden mit rätoromanischer oder italienischer Amtssprache  sowie in mehrsprachigen Gemeinden schaffen die Gemeinden Angebote für anders- sprachige Personen zur Erlernung und Steigerung der Sprachkompetenz in der ange- stammten Sprache.  Art.  23 4. Zusammenschluss von Gemeinden / Gemeindeverbindungen 1 Schliessen sich zwei oder mehrere ein- und mehrsprachige Gemeinden zusammen,   finden die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Gebrauch der Amts- und Schul- sprachen sinngemäss Anwendung. Bei der Festlegung des prozentualen Anteils der  Angehörigen einer Sprachgemeinschaft wird auf die Gesamtzahl der Wohnbevölke- rung der neu geschaffenen Gemeinde abgestellt. 2 Regionen und Gemeindeverbände regeln den Gebrauch der Amts- und gegebenen- falls der Schulsprachen in den Statuten. Sie berücksichtigen dabei in angemessener  Weise die sprachliche Situation der einzelnen Gemeinden. *   7     492.100    Art.  24 5. Sprachenwechsel 1 Der Wechsel von einer einsprachigen zu einer mehrsprachigen Gemeinde und um- gekehrt sowie von einer mehrsprachigen zu einer deutschsprachigen Gemeinde un- terliegt der Volksabstimmung. Ein entsprechender Antrag setzt voraus, dass der An- teil der Angehörigen der angestammten Sprachgemeinschaft beim Wechsel von einer  einsprachigen zu einer mehrsprachigen Gemeinde unter 40 Prozent, beim Wechsel  von einer mehrsprachigen zu einer deutschsprachigen Gemeinde unter 20 Prozent  gefallen ist. 2 Ein Sprachenwechsel gilt als angenommen, wenn beim Übergang von der einspra- chigen zur mehrsprachigen Gemeinde die Mehrheit, beim Übergang von der mehr- sprachigen  zur  deutschsprachigen  Gemeinde  zwei  Drittel  der  Stimmenden  nach  Abzug der leeren und ungültigen Stimmen dem Wechsel zustimmen. 3 Beschlüsse über  Sprachenwechsel  bedürfen  der  Genehmigung durch die  Regie- rung.  Art.  25 Regionen * 1 Regionen, welche sich aus einsprachigen Gemeinden mit identischer Amtssprache  zusammensetzen,  gelten  als  einsprachig.  Amtssprache  ist  in  diesen Regionen  die  Amtssprache der angeschlossenen Gemeinden. * 2 Regionen,  welche  sich  aus  Gemeinden  mit  verschiedenen  Amtssprachen  bezie- hungsweise mehrsprachigen Gemeinden zusammensetzen, gelten als mehrsprachig.  Amtssprachen in diesen Regionen sind sämtliche Amtssprachen der in der Region  zusammengeschlossenen Gemeinden. * 3 … * 4 Die Regionen regeln die Einzelheiten über den Anwendungsbereich ihrer Amts- sprachen im Zusammenwirken mit der Regierung. *  5. Schlussbestimmungen  Art.  26 Änderungen bisherigen Rechts1)  Art.  27 Übergangsbestimmung 1 Auf Beschlüsse von Gemeinden, welche vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes  gefasst wurden, sowie auf Sachverhalte, welche vor diesem Datum eingetreten sind,  finden die Bestimmungen über die Amts- und Schulsprachen der Gemeinden keine  Anwendung.  1) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.  8       492.100   Art.  28 Anpassung kommunaler Erlasse 1 Die Gemeinde-  und Kreiserlasse sowie die Statuten der Gemeindeverbindungen  sind innert drei Jahren nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes den neuen Vorschriften  anzupassen.  Art.  29 Referendum und In-Kraft-Treten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum1). 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens2) dieses Gesetzes.  1) Das Volksreferendum ist zustande gekommen. Das Bündner Stimmvolk hat dem Gesetz am  19. Oktober 2006 zugestimmt.  2) Mit RB vom 11. Dezember 2007 auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.   9     492.100    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 19.10.2006 01.01.2008 Erlass Erstfassung - 16.06.2010 01.01.2011 Art. 7 Titel geändert 2010, 2553 16.06.2010 01.01.2011 Art. 7 Abs. 2 geändert 2010, 2553 16.06.2010 01.01.2011 Art. 7 Abs. 3 geändert 2010, 2553 16.06.2010 01.01.2011 Art. 7 Abs. 4 geändert 2010, 2553 23.12.2010 01.01.2011 Art. 10a eingefügt 2010, 2553 23.12.2010 01.01.2011 Art. 25 Abs. 3 aufgehoben 2010, 2553 13.01.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1, c) geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 3 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 21 Abs. 1 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 2 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 25 Titel geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 1 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 2 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 4 geändert 2015-005 02.02.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1, c) geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 4 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 5 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 8 Titel geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 9 Titel geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 1 aufgehoben 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 3 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 10 Titel geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1 aufgehoben 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 3 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 10a Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 10a Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Titel 4. geändert 2016-001  10       492.100   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 19.10.2006 01.01.2008 Erstfassung - Art. 1 Abs. 2 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 1 Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 2 Abs. 1, c) 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 2 Abs. 1, c) 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 3 Abs. 3 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 3 Abs. 4 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 3 Abs. 5 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 7 16.06.2010 01.01.2011 Titel geändert 2010, 2553 Art. 7 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2553 Art. 7 Abs. 3 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2553 Art. 7 Abs. 4 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2553 Art. 8 02.02.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016-001 Art. 8 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 9 02.02.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016-001 Art. 9 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-001 Art. 9 Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 9 Abs. 3 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 10 02.02.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016-001 Art. 10 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-001 Art. 10 Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 10 Abs. 3 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 10a 23.12.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2553 Art. 10a Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 10a Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Titel 4. 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 21 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 23 Abs. 2 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 25 13.01.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-005 Art. 25 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 25 Abs. 2 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 25 Abs. 3 23.12.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010, 2553 Art. 25 Abs. 4 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005   11    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Gegenstand  	2. Kantonale Amtssprachen 	Art. 3 Grundsätze 	Art. 4 Grosser Rat 	Art. 5 Regierung 	Art. 6 Anstellungen 	Art. 7 Gerichte und Schlichtungsbehörden 1. Allgemeine Bestimmungen * 	Art. 8 2. Kantons-, Verwaltungs- und Zwangsmassnahmengericht * 	Art. 9 3. Regionalgerichte a) Einsprachige Regionen * 	Art. 10 b) Mehrsprachige Regionen * 	Art. 10a * 4. Schlichtungsbehörden  	3. Förderung der rätoromanischen und italienischen Sprache / Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften 	Art. 11 Kanton 1. Institutionen 	Art. 12 2. Projekte und besondere Fördermassnahmen a) Bereiche, Bemessungskriterien 	Art. 13 b) Beitragsvoraussetzungen 	Art. 14 Gemeinden 	Art. 15 Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften  	4. Amts- und Schulsprachen der Gemeinden und Regionen * 	Art. 16 Gemeinden 1. Amtssprachen a) Festlegung 	Art. 17 b) Geltungsbereich 	Art. 18 2. Schulsprachen a) Allgemeine Bestimmungen 	Art. 19 b) Einsprachige Gemeinden 	Art. 20 c) Mehrsprachige und deutschsprachige Gemeinden 	Art. 21 d) Zweisprachige Regionalschulen 	Art. 22 3. Sprachkompetenz 	Art. 23 4. Zusammenschluss von Gemeinden / Gemeindeverbindungen 	Art. 24 5. Sprachenwechsel 	Art. 25 Regionen *  	5. Schlussbestimmungen 	Art. 26 Änderungen bisherigen Rechts) 	Art. 27 Übergangsbestimmung 	Art. 28 Anpassung kommunaler Erlasse 	Art. 29 Referendum und In-Kraft-Treten   		2018-06-06T04:26:27+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text:
492.110

  Sprachenverordnung des Kantons Graubünden

  (SpV)

  Vom 11.12.2007 (Stand 01.01.2017)

    Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung[1]

  von der Regierung erlassen am 11. Dezember 2007

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt:

      a)

      den Gebrauch der kantonalen Amtssprachen durch die kantonalen Behörden (Grosser Rat, Regierung und Verwaltung);

      b)

      die Übersetzung von amtlichen Texten des Grossen Rates, der Regierung und der Verwaltung;

      c)

      Zuständigkeit und Verfahren im Bereich der Förderung der rätoromanischen und italienischen Sprache sowie beim Austausch zwischen den kantonalen Sprachgemeinschaften;

      d) *

      das Zusammenwirken des Kantons mit den Gemeinden, Gemeindeverbänden, Regionen sowie anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften bei der Bestimmung ihrer Amts- und Schulsprachen.

Art. 2

Zuständigkeit
    1. Standeskanzlei

1

Die Standeskanzlei besorgt den Übersetzungsdienst und koordiniert die Übersetzungstätigkeit in der kantonalen Verwaltung.

2

Sie berät die Departemente und Dienststellen in Übersetzungsfragen.

3

Sie kann Richtlinien erlassen über die Übersetzungstätigkeit der Departemente und Dienststellen sowie über deren Zusammenarbeit mit dem Übersetzungsdienst.

Art. 3

2. Departemente und Dienststellen

1

Die Departemente und Dienststellen verfassen amtliche Texte aus ihrem Zuständigkeitsbereich im Rahmen ihrer personellen und fachlichen Möglichkeiten in der jeweiligen Amtssprache.

2

Private Übersetzungsdienste dürfen nur beigezogen werden, wenn verwaltungsinterne Lösungen innert nützlicher Frist nicht vereinbart werden können.

Art. 4

3. Fachstellen für Sprachenfragen

1

Fachstelle für allgemeine Fragen im Zusammenhang mit den kantonalen Landes- und Amtssprachen sowie der Sprachenförderung ist das Amt für Kultur.

2

Kontaktstelle des Kantons zu den Gemeinden und Regionen im Bereich der kommunalen Amtssprachen ist die zuständige Dienststelle im Departement für Finanzen und Gemeinden; im Bereich der Schulsprachen obliegt diese Aufgabe den zuständigen Dienststellen des Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartementes. Sie werden fachlich unterstützt durch die Fachstelle für Sprachenfragen. *

2. Amtssprachen des Kantons

Art. 5

Veröffentlichungen

1

In allen drei Amtssprachen veröffentlicht werden:

      a)

      Gesetze, interkantonale Vereinbarungen und Grossratsbeschlüsse sowie Verordnungen, welche für die Veröffentlichung im Bündner Rechtsbuch vorgesehen sind;

      b)

      Erläuterungen zu den Volksabstimmungen sowie Stimm- und Wahlzettel;

      c)

      Veröffentlichungen im Kantonsamtsblatt sowie Medienmitteilungen und andere wichtige Mitteilungen des Grossen Rates, der Regierung, der Departemente und Dienststellen, soweit sie sich an die ganze kantonale Bevölkerung richten;

      d)

      Weisungen und Rundschreiben, die sich an alle Gemeinden, andere öffentlichrechtliche Körperschaften oder Organisationen im ganzen Kanton richten;

      e) *

      Vorentwürfe zu Erlassen, die in die Vernehmlassung gehen mit kurzen Erläuterungen;

      f)

      Antworten auf parlamentarische Vorstösse im Grossen Rat;

      g)

      Briefköpfe, Briefumschläge und Interneteinstiegsseiten von Departementen und Dienststellen;

      h)

      für die Öffentlichkeit bestimmte Formulare.

2

Das zuständige Departement kann für Mitteilungen und Formulare, welche sich an einen bestimmten Personenkreis richten oder von untergeordneter Bedeutung sind, Ausnahmen gestatten.

Art. 6 *

Übersetzungen

1

Veröffentlichungen gemäss Artikel 5 werden in obiger Reihenfolge übersetzt.

2

In die rätoromanische beziehungsweise italienische Sprache werden in der Regel übersetzt:

      a)

      Veröffentlichungen im Kantonsamtsblatt, welche sich speziell an die romanisch- beziehungsweise italienischsprachige Bevölkerung richten;

      b)

      Entscheide und Verfügungen der Regierung und der Verwaltung, welche sich an rätoromanisch- beziehungsweise italienischsprachige Personen und Gemeinden richten. Auf die Übersetzung wird verzichtet, wenn sich die Entscheide und Verfügungen auf Eingaben in deutscher Sprache beziehen;

      c)

      Weisungen und Rundschreiben, die sich speziell an Gemeinden, andere öffentlichrechtliche Körperschaften oder Organisationen in rätoromanisch- beziehungsweise italienischsprachigen Gebieten richten;

      d)

      Schreiben an romanisch- beziehungsweise italienischsprachige Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung, sofern diese eine Übersetzung ausdrücklich wünschen.

3

Technische Berichte, Gutachten, Beschriebe und dergleichen sind von der Übersetzungspflicht ausgenommen.

Art. 7

Korrespondenz

1

Die kantonalen Behörden beantworten schriftliche Eingaben und Anfragen in der kantonalen Amtssprache, in der sie angegangen werden.

2

Eingaben in rätoromanischer Sprache werden in Rumantsch Grischun beantwortet.

Art. 8

Anschriften

1

Anschriften an kantonalen Amtsgebäuden, anderen öffentlich zugänglichen Gebäuden und Schulen des Kantons erfolgen in der Amtssprache der Standortgemeinde; in Chur werden diese Gebäude in allen drei Amtssprachen beschriftet.

2

Auf Ortschaftstafeln, Wegweisern und Strassenschildern an Kantonsstrassen werden die Amtssprachen des jeweiligen Ortes verwendet.

3

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Signalisationsverordnung des Bundes vom 5. September 1979[2].

3. Förderung der rätoromanischen und italienischen Sprache / Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften

Art. 9

Sprachenförderung
    1. Institutionen
    a) Leistungsvereinbarung

1

Die beitragsberechtigten Sprachenorganisationen Lia Rumantscha und Pro Grigioni Italiano sowie die Agentura da Novitads Rumantscha erhalten in Berücksichtigung ihrer institutionellen Unabhängigkeit die Bundes- und Kantonsbeiträge auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen.

2

Die Leistungsvereinbarungen gelten für vier Jahre und haben insbesondere folgende Punkte zu enthalten:

      a)

      eine Beschreibung der Dienstleistungen und Projekte mit der beabsichtigten Wirkung sowie den hierzu erforderlichen Messinstrumenten;

      b)

      einen Finanzplan mit einer Zusammenstellung der erwarteten Aufwände und Erträge für die zu erbringenden Dienstleistungen und Projekte.

3

Die Leistungsvereinbarungen sind inhaltlich und zeitlich mit dem Regierungsprogramm und dem Finanzplan des Kantons abzustimmen. Sie unterliegen der Genehmigung durch die Regierung.

Art. 10

b) Planungsbericht, Geschäftsbericht

1

Die Sprachenorganisationen unterbreiten dem Amt für Kultur auf der Grundlage der Leistungsvereinbarungen bis spätestens 30. September des Vorjahres einen Planungsbericht für das Gesuchsjahr.

2

Der Planungsbericht hat insbesondere folgende Punkte zu enthalten:

      a)

      eine Quantifizierung der geplanten Dienstleistungen und eine Spezifizierung der Projekte mit der beabsichtigten Wirkung sowie den hierzu erforderlichen Messinstrumenten;

      b)

      ein Budget mit einer Zusammenstellung der erwarteten Aufwände und Erträge für das Gesuchsjahr.

3

Über das abgelaufene Jahr unterbreiten die Sprachenorganisationen dem Amt für Kultur bis spätestens 31. Mai des folgenden Jahres einen Geschäftsbericht mit folgendem Inhalt:

      a)

      einen Jahresbericht über alle realisierten Dienstleistungen und Projekte sowie deren Wirkungen;

      b)

      eine auf der Grundlage des Kontoplans des Budgets basierende Jahresrechnung.

4

Der Planungsbericht mit Budget sowie der Geschäftsbericht mit Jahresbericht und Jahresrechnung unterliegen der Genehmigung der Regierung.

Art. 11

c) Beiträge des Kantons

1

Die Kantonsbeiträge an die Lia Rumantscha und an die Pro Grigioni Italiano betragen 10 bis 30 Prozent des massgebenden Gesamtaufwandes. Zusammen mit den Finanzhilfen des Bundes dürfen die Kantonsbeiträge bei der Lia Rumantscha 75 Prozent und bei der Pro Grigioni Italiano 95 Prozent des massgebenden Gesamtaufwandes nicht überschreiten.

2

Die Agentura da Novitads Rumantscha erhält an den massgebenden Gesamtaufwand einen Kantonsbeitrag von 30 bis 50 Prozent.

3

Über die Höhe der Beiträge beschliesst der Grosse Rat im Rahmen des Budgets.

Art. 12

2. Projekte und besondere Fördermassnahmen
    a) Grundsätze

1

Der Grosse Rat legt jährlich im Rahmen des Budgets die Kredite für Projekte und besondere Fördermassnahmen fest.

2

Auf die Gewährung von Beiträgen an Projekte und besondere Fördermassnahmen besteht kein Rechtsanspruch.

3

Bei der Gewährung jährlich wiederkehrender Beiträge an besondere Fördermassnahmen finden die Bestimmungen gemäss Artikel 10 und 11 sinngemäss Anwendung.

Art. 13

b) Gesuchsunterlagen

1

Die Gesuche um Beiträge an Projekte und besondere Fördermassnahmen im Sinne von Artikel 12 des Sprachengesetzes[3] sind vor Inangriffnahme mit den erforderlichen Unterlagen dem Amt für Kultur schriftlich einzureichen.

2

Gesuche müssen insbesondere enthalten:

      a)

      Angaben über Gesuchstellende;

      b)

      eine genaue Beschreibung des beabsichtigten Vorhabens;

      c)

      einen detaillierten Kostenvoranschlag sowie einen Finanzierungsplan mit Angaben über sämtliche Beiträge Dritter, die zu erwarten oder bereits zugesichert sind.

3

Reichen die Unterlagen zur Beurteilung eines Gesuchs nicht aus, können zusätzliche Angaben oder Dokumente verlangt werden.

4

Das Amt für Kultur prüft und beurteilt die Gesuche und stellt der entscheidenden Behörde Antrag auf Zusicherung eines Kantonsbeitrages.

Art. 14

c) Beitragshöhe

1

Die Kantonsbeiträge betragen:

      a)

      10 bis 35 Prozent der Kosten an allgemeine Massnahmen und Projekte zur Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und italienischen Sprache;

      b)

      15 bis 25 Prozent der Kosten an Massnahmen und Projekte zur Verständigung unter den kantonalen Sprachgemeinschaften;

      c)

      10 bis 15 Prozent der ungedeckten Kosten an rätoromanische und italienische Zeitungen und Zeitschriften zur Abgeltung spracherhaltender Leistungen;

      d)

      25 bis 35 Prozent der Kosten an die Erarbeitung, Übersetzung und Veröffentlichung wissenschaftlicher Arbeiten zu den Landessprachen, ihren Idiomen und Dialekten, zur Mehrsprachigkeit sowie zur Sprachen- und Verständigungspolitik;

      e)

      15 bis 25 Prozent der Kosten an die Übersetzung von literarischen Werken in die rätoromanische Sprache;

      f)

      25 bis 35 Prozent an die Kosten von Kursen in rätoromanischer oder italienischer Sprache zur Integration anderssprachiger Personen;

      g)

      30 bis 50 Prozent der ungedeckten Kosten eines Institutes für Mehrsprachigkeit im Kanton Graubünden, sofern sich der Bund mindestens in gleichem Umfang an den Kosten beteiligt.

2

Die Kantonsbeiträge können in Form von A-fonds-perdu-Beiträgen oder Defizitgarantien zugesichert werden.

3

Die Zusicherung der Beiträge erfolgt im Rahmen der verfügbaren Kredite.

Art. 15

d) Beitragsvoraussetzungen und -bemessung

1

Die Förderungswürdigkeit eines Projektes ist abhängig vom Vorliegen der Beitragsvoraussetzungen gemäss Artikel 12 Absatz 2 des Sprachengesetzes[4].

2

Innerhalb der Bandbreite der Beitragssätze bemessen sich die Beiträge nach:

      a)

      den finanziellen Möglichkeiten und Eigenleistungen der Gesuchstellenden;

      b)

      der Bedeutung des Projektes für den Kanton;

      c)

      der erwarteten sprachfördernden Wirkung des Projektes;

      d)

      der Zugänglichkeit für möglichst viele und verschiedene Bevölkerungsgruppen;

      e)

      der Ernsthaftigkeit der Auseinandersetzung mit der Materie.

Art. 16

e) Zweisprachige Schulen

1

Der Kanton leistet Pauschalbeiträge an die Kosten für die Einrichtung zweisprachig geführter Schulen oder zweisprachig geführter Klassen in deutschsprachigen Gemeinden in der Höhe von maximal 500 Franken pro Schülerin und Schüler sowie an die Kosten für den Betrieb von zweisprachig geführten Schulen oder zweisprachig geführten Klassen maximal 400 Franken pro Schülerin und Schüler. *

2

Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Anzahl Schülerinnen und Schüler des entsprechenden Schultyps. Die Subventionsbestimmungen der Verordnung über die Besoldung der Volksschullehrpersonen und Kindergartenlehrpersonen im Kanton Graubünden[5] finden sinngemäss Anwendung.

Art. 17

Austausch
    1. Kantonale Programme

1

Die zuständigen Dienststellen des Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartementes fördern Austauschprogramme zwischen den kantonalen Sprachgemeinschaften für Schulklassen und Lehrpersonen auf allen Schulstufen.

2

Die Kosten für diese Programme bewilligt der Grosse Rat im Rahmen des Budgets.

Art. 18

2. Förderbeiträge

1

Gesuche von Schulträgerschaften um kantonale Beiträge an den Austausch von Schulklassen und Lehrpersonen sind an die zuständige Dienststelle des Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartementes zu richten.

2

Die Höhe der Beiträge für einen Austauschtag beträgt pro Schülerin und Schüler 90 Franken, im Maximum 450 Franken pro Woche.

3

Die Höhe der Beiträge an einen Austausch einer Lehrperson beträgt pro Schulwoche 1000 Franken, im Maximum 10 000 Franken für eine Austauschperiode.

4

Die Zusicherung der Beiträge erfolgt im Rahmen der verfügbaren Kredite.

4. Amts- und Schulsprachen der Gemeinden

Art. 19

Genehmigung

1

Der Erlass und die Änderung von Bestimmungen des kommunalen Rechts, welche einen Wechsel der kommunalen Amts- oder Schulsprache zum Gegenstand haben, sind der Regierung zur Genehmigung zu unterbreiten.

2

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens prüft die Regierung, ob die Vorgaben des übergeordneten Rechts, insbesondere die pflichtgemässe Durchführung der Volksabstimmung gemäss Artikel 24 Absatz 2 des Sprachengesetzes[6], eingehalten worden sind.

Art. 19a *

Datenerhebung

1

Auf Antrag von Gemeinden, welche bei der letzten Datenerhebung den Schwellenwert gemäss Artikel 16 Absatz 2 des Sprachengesetzes[7] um bis zu 10 Prozentpunkte über- beziehungsweise unterschritten oder denjenigen von Artikel 16 Absatz 3 des Sprachengesetzes um bis zu 10 Prozentpunkte überschritten haben, nimmt der Kanton entsprechende Datenerhebungen im Sinne einer Vollerhebung analog Artikel 16 Absatz 4 des Sprachengesetzes vor.

2

In Gemeinden, die aus Fusionen ein- und/oder mehrsprachiger Gemeinden mit deutschsprachigen Gemeinden entstanden sind, sind die Daten innerhalb der Perimeter der ehemaligen Gemeinden gesondert zu erheben. Eine Datenerhebung kann nur erfolgen, wenn sämtliche ehemaligen Gemeinden innerhalb der gemäss Absatz 1 festgelegten Bandbreiten liegen.

3

Die Kosten für die Durchführung der Datenerhebungen tragen der Kanton und die antragstellende Gemeinde je zur Hälfte.

4

Datenerhebungen gemäss Absatz 1 können frühestens nach Ablauf von zehn Jahren wiederholt werden.

5. Schlussbestimmungen

Art. 20

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Weisungen der Regierung betreffend die Übersetzung von amtlichen Texten in die italienische und romanische Sprache vom 21. Januar 1991 werden aufgehoben.

Art. 21

Übergangsbestimmungen
    1. Leistungsvereinbarungen

1

Die Leistungsvereinbarungen mit den Sprachenorganisationen Lia Rumantscha, Pro Grigioni Italiano und der Agentura da Novitads Rumantscha werden erstmals für die Legislaturperiode 2009 bis 2012 abgeschlossen. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die bisherigen Regelungen.

Art. 22

2. Volkszählung

1

Reichen die vom Bund im Rahmen der eidgenössischen Volkszählung oder einer stichprobenweisen Strukturerhebung erfassten Daten für die Zuordnung einer Gemeinde zu einem Sprachgebiet nicht aus, sorgt der Kanton in den betreffenden Gemeinden für ergänzende Erhebungen.

2

Vorbehalten bleibt der Erlass von kantonalen Regelungen im Rahmen der definitiven Umsetzung des neuen Bundesgesetzes über die eidgenössische Volkszählung[8].

Art. 23

In-Kraft-Treten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

  -


text:
494.300

  Gesetz über die Förderung der Kultur

  (Kulturförderungsgesetz, KFG)

  Vom 15.02.2017 (Stand 01.01.2018)

  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden[1],

    gestützt auf Art. 90 und Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung[2],

    nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 17. Oktober 2016[3],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Zweck

1

Dieses Gesetz regelt die Förderung, die Vermittlung und die Erforschung der Kultur.

2

Es bezweckt, das kulturelle Schaffen, die Teilhabe an der Kultur, die ausserschulische Musikerziehung und das Museums- und Bibliothekswesen zu fördern sowie entsprechende Rahmenbedingungen zu gewährleisten.

Art. 2

Ziele

1

Dieses Gesetz hat zum Ziel:

      a)

      die kulturelle und sprachliche Vielfalt im ganzen Kanton zu fördern;

      b)

      Amateur- und Volkskultur sowie professionelles Kulturschaffen in den verschiedenen Sparten zu unterstützen;

      c)

      alle Bevölkerungsgruppen am kulturellen Leben teilnehmen und teilhaben zu lassen;

      d)

      die Erforschung, Vermittlung und Pflege des kulturellen Erbes und der zeitgenössischen Kultur zu unterstützen;

      e)

      den kulturellen Austausch zu erleichtern;

      f)

      die kulturelle Attraktivität des Kantons zu gewährleisten.

Art. 3

Zusammenarbeit und Zuständigkeit

1

Kanton, Regionen und Gemeinden fördern im Rahmen ihrer Zuständigkeit das kulturelle Leben gemeinsam.

Art. 4

Freiheit und Unabhängigkeit

1

Kanton, Regionen und Gemeinden achten die Freiheit und Unabhängigkeit des kulturellen Schaffens und Lebens.

Art. 5

Kulturförderungskonzept

1

Der Grosse Rat beschliesst auf Antrag der Regierung alle vier Jahre ein umfassendes Konzept zur Förderung der Kultur im Kanton.

2. Kantonale kulturelle Institutionen

Art. 6

Kantonale Museen

1

Der Kanton führt das Bündner Naturmuseum, das Rätische Museum und das Bündner Kunstmuseum und beteiligt sich im Rahmen der bestehenden Rechtsverhältnisse an deren Sammlungen.

Art. 7

Weitere kantonale Institutionen

1

Der Kanton führt die Kantonsbibliothek Graubünden und das Staatsarchiv Graubünden.

2

Er kann im Rahmen der Finanzkompetenzen weitere kulturelle Institutionen errichten, übernehmen oder sich an ihnen beteiligen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.

3. Kantonale Kulturförderung

Art. 8

Förderbereiche

1

Die Kulturförderung erstreckt sich insbesondere auf:

      a)

      die Bereiche der Künste wie Musik und Gesang, Literatur, Theater, Tanz, angewandte und bildende Kunst, Baukultur, Gestaltung und Design sowie Fotografie und Film und bereichsübergreifende Projekte;

      b)

      das professionelle Kulturschaffen;

      c)

      die Bereiche der Amateur- und Volkskultur;

      d)

      die wissenschaftliche Erforschung sowie die Vermittlung des Kultur- und Lebensraums Graubünden.

Art. 9

Allgemeine Voraussetzungen

1

Der Kanton fördert das kulturelle Schaffen in Graubünden oder solches mit besonderem Bezug zum Kanton.

2

Die kantonale Kulturförderung ist gegenüber Beitragsleistungen von Privaten, Institutionen, öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Gemeinden und Regionen in der Regel subsidiär. Die Beitragsempfangenden erbringen zumutbare Eigenleistungen.

3

Der Kanton unterstützt keine Projekte oder Kulturinstitutionen, die hauptsächlich gewinnorientiert oder nicht öffentlich zugänglich sind.

Art. 10

Kriterien

1

Der Kanton fördert das kulturelle Schaffen nach qualitätsbezogenen Kriterien. Zusätzlich berücksichtigt er insbesondere:

      a)

      dessen Bedeutung für Graubünden;

      b)

      die Zugänglichkeit für eine aktive Teilnahme und passive Teilhabe möglichst vieler Personen.

Art. 11

Einmalige Beiträge und Ankäufe

1

Der Kanton kann einmalige Beiträge an Projekte leisten oder Werke ankaufen.

Art. 12

Wiederkehrende Beiträge und Leistungsvereinbarungen

1

Der Kanton entrichtet jährlich wiederkehrende Beiträge an ausgewählte kulturelle Institutionen von überregionaler Bedeutung.

2

Dazu werden in der Regel Leistungsvereinbarungen abgeschlossen.

Art. 13

Schwerpunktprogramme und kulturelle Fachkurse

1

Der Kanton kann Beiträge an Schwerpunktprogramme zur Verbesserung des kulturellen Schaffens und der Kulturvermittlung ausrichten.

2

Er kann Fachkurse von kantonalen kulturellen Dachorganisationen, insbesondere für die Bereiche Theater, Musik und Gesang, Bibliotheks-, Kulturarchiv- und Museumswesen, mit Beiträgen bis zu 50 Prozent der anrechenbaren Aufwendungen unterstützen.

Art. 14

Wissenschaftliche Projekte

1

Der Kanton unterstützt wissenschaftliche Projekte zur Erforschung und Vermittlung des Kultur- und Lebensraums Graubünden.

4. Wettbewerbe und Preise

Art. 15

Wettbewerbe

1

Der Kanton veranstaltet zur Förderung des professionellen Kulturschaffens Wettbewerbe zur Vergabe von Stipendien oder Werkbeiträgen.

Art. 16

Preise

1

Die Regierung verleiht für hervorragende kulturelle oder wissenschaftliche Leistungen jährlich den Bündner Kulturpreis.

2

Sie verleiht jährlich Anerkennungs- und Förderungspreise.

3

Sie legt die Höhe der Preise fest.

5. Kulturförderung durch die Gemeinden

Art. 17

Zuständigkeit

1

Die Gemeinden oder von ihnen Beauftragte führen Sing- und Musikschulen.

2

Sie sichern Kulturgut von regionaler Bedeutung und machen dieses in geeigneter Weise zugänglich.

3

Sie fördern ein angemessenes Angebot an Bibliotheken und Mediatheken.

Art. 18

Vorgaben für Sing- und Musikschulen

1

Die Regierung macht Vorgaben zu Betrieb und Qualität der Sing- und Musikschulen. Die Beurteilung der einzelnen Schulen kann an Dritte delegiert werden.

2

Die Mindestjahresbesoldung und die Anzahl Unterrichtseinheiten für ein Vollpensum richten sich nach den Vorgaben für Primarlehrpersonen gemäss Schulgesetz.

Art. 19

Beiträge an Sing- und Musikschulen

1

Beitragsberechtigt sind Sing- und Musikschulen, die durch Gemeinden oder durch die von ihnen Beauftragten geführt werden.

2

Der Kantonsbeitrag an die Gemeinden beträgt 30 Prozent der anrechenbaren Aufwendungen für Kinder und junge Erwachsene bis zum vollendeten 20. Altersjahr. Die Elternbeiträge richten sich nach der wirtschaftlichen Situation der Eltern oder anderer Unterhaltsverpflichteter.

3

Die anrechenbaren Aufwendungen für beitragsberechtigte Unterrichtseinheiten werden nach dem durchschnittlichen Besoldungsansatz einer Primarlehrperson zuzüglich eines prozentualen Zuschlags für Nebenkosten berechnet.

Art. 20

Beiträge an Medienanschaffungen

1

Der Kanton kann an Medienanschaffungen der öffentlichen, nicht gewinnorientierten Bibliotheken und Mediatheken Beiträge bis zu 40 Prozent der Kosten ausrichten.

Art. 21

Beiträge an regionale Kulturinstitutionen

1

Der Kanton richtet an regionale Kulturinstitutionen, insbesondere an regionale Museen, Kulturförderungsstellen und Kulturarchive Beiträge aus.

2

Die Beiträge belaufen sich vorbehältlich abweichender Bestimmungen auf maximal 25 Prozent der anrechenbaren Aufwendungen.

6. Kulturkommission

Art. 22

Zusammensetzung

1

Die Regierung wählt eine beratende Kulturkommission von Fachleuten verschiedener Kulturbereiche und der Wissenschaft, welche den verschiedenen Sprachregionen angehören.

7. Finanzierung

Art. 23

Finanzierung der kantonalen Kulturförderung

1

Der Grosse Rat setzt jährlich im Rahmen des Budgets die Kredite aus allgemeinen Staatsmitteln fest.

2

Für nicht wiederkehrende Förderungsmassnahmen, die keiner gesetzlichen Verpflichtung unterliegen und zeitlich begrenzt sind, stehen Mittel aus der Spezialfinanzierung Landeslotterie gemäss Finanzhaushaltsgesetz zur Verfügung.

3

Auf die Ausrichtung von Beiträgen besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch. Ausnahmen bilden die Artikel 19 und 20.

Art. 24

Kinder- und Jugendkulturschaffen

1

Zur Förderung von Projekten und Veranstaltungen im Bereich des Kinder- und Jugendkulturschaffens sowie zur Förderung des Zugangs von Kindern und Jugendlichen zu Kultur werden gesonderte Mittel budgetiert.

  2017-041