text:
Alterswohnungen St. Matthäus: GRB | Heime / Alterswohnungen / Behindertenhilfe

  869.209

  Grossratsbeschluss betreffend Gewährung eines Staatsbeitrages an die Erstellungskosten von Alterswohnungen des Vereins für Kranken- und Hauspflege St. Matthäus am Bläsiring 98

  Vom 8. Oktober 1964 (Stand 8. Oktober 1964)

    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf den Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

    ¹ Dem Verein für Kranken- und Hauspflege St. Matthäus wird ein Staatsbeitrag von 30% der Baukosten bis zu Fr. 122'000.– für die Erstellung von Alterswohnungen am Bläsiring 98 zu Lasten der laufenden Rechnung bewilligt.

    ² Sollten die nach dem Indexstand zu Beginn des Jahres 1964 berechneten Baukosten eine Steigerung erfahren, so erhöht sich die vorstehende Leistung entsprechend den teuerungsbedingten Mehrkosten.

    ³ An die Subventionierung werden folgende Bedingungen geknüpft:

    1. Ein Beamter des Amts für Bausubventionen und Zivilschutzbau ist in die Baukommission zu wählen.

    2. Dem Regierungsrat ist die Befugnis einzuräumen, einen Delegierten in den Vorstand abzuordnen.

    3. Anmeldungen von Basler Bürgern oder seit mindestens 15 Jahren im Kantonsgebiet niedergelassenen alten Männern oder Frauen sind in erster Linie zu berücksichtigen. Andere Bewerber können nur aufgenommen werden, wenn keine Anmeldungen von Baslern oder seit 15 Jahren hier niedergelassenen Personen vorliegen. Gesuchen von Behörden des Kantons oder einer Gemeinde um Aufnahme einer Person, welche diese Bedingungen erfüllt, ist nach Möglichkeit zu entsprechen. Ausländer dürfen nur ausnahmsweise und mit ausdrücklicher Zustimmung des staatlichen Delegierten aufgenommen werden.

    4. Soweit an der Verwaltung eines Heims Anstand zu nehmen ist, wird dies der Leitung durch den Regierungsrat zur Kenntnis gebracht. Bei schweren Verstössen gegen die übernommenen Bedingungen, insbesondere bei Zweckentfremdung des Heims, kann der Regierungsrat die Rückzahlung des Staatsbeitrages verlangen. Zur Sicherstellung der Rückzahlung des Staatsbeitrages ist im Grundbuch ein entsprechendes Grundpfandrecht einzutragen.

    5. Die Arbeiten sind aufgrund von Konkurrenzofferten soweit als möglich an die im Preise günstigste Firma zu vergeben, die ihren Sitz im Kanton Basel-Stadt und die sich unterschriftlich zur Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge verpflichtet hat und diese nachweisbar einhält.

    6. Die Landkosten, Baukreditzinsen, Gebühren und dergleichen sowie das Mobiliar sind nicht subventionsberechtigt.

    7. Die Verwaltungshonorare richten sich nach den geltenden Ansätzen im sozialen Wohnungsbau und dürfen nicht überschritten werden.

    8. Dem Kanton ist ein Vorkaufsrecht im Sinne von Art. 681 des Zivilgesetzbuches für Liegenschaft, Mobiliar und Inventar einzuräumen und durch Eintragung im Grundbuch sicherzustellen.

    9. Die Jahresrechnung des Heimes ist jeweilen dem Wirtschafts- und Sozialdepartement einzureichen.

    10. Dem Eigentümer wird das Recht eingeräumt, sich durch Rückzahlung des Staatsbeitrages von den Subventionsbedingungen zu lösen.

    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

  KB 10.10.1964


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Alterswohnungen der Heilsarmee: GRB | Heime / Alterswohnungen / Behindertenhilfe

  869.210

  Grossratsbeschluss betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrages an die Erstellungskosten von Alterswohnungen der Heilsarmee an der Breisacherstrasse 45

  Vom 29. Juni 1967 (Stand 29. Juni 1967)

    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf den Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

    ¹ Der Heilsarmee wird ein Staatsbeitrag von 30% der Baukosten bis zu Fr. 225'000.– für die Erstellung von Alterswohnungen an der Breisacherstrasse 45 zu Lasten der laufenden Rechnung bewilligt.

    ² Sollten die nach dem Indexstand zu Beginn des Jahres 1966 berechneten Baukosten eine Steigerung erfahren, so erhöht sich die vorstehende Leistung entsprechend den teuerungsbedingten Mehrkosten.

    ³ An die Subventionierung werden folgende Bedingungen geknüpft:

    1. Ein Beamter des Amtes für Bausubventionen und Zivilschutzbau ist in die Baukommission zu wählen.

    2. Dem Regierungsrat ist die Befugnis einzuräumen, einen Delegierten in den Vorstand abzuordnen.

    3. Anmeldungen von Basler Bürgern oder seit mindestens 15 Jahren im Kantonsgebiet niedergelassenen alten Männern oder Frauen sind in erster Linie zu berücksichtigen. Andere Bewerber können nur aufgenommen werden, wenn keine Anmeldungen von Baslern oder seit 15 Jahren hier niedergelassenen Personen vorliegen. Gesuchen von Behörden des Kantons oder einer Gemeinde um Aufnahme einer Person, welche diese Bedingungen erfüllt, ist nach Möglichkeit zu entsprechen. Ausländer dürfen nur ausnahmsweise und mit ausdrücklicher Zustimmung des staatlichen Delegierten aufgenommen werden.

    4. Soweit an der Verwaltung eines Heims Anstand zu nehmen ist, wird dies der Leitung durch den Regierungsrat zur Kenntnis gebracht. Bei schweren Verstössen gegen die übernommenen Bedingungen, insbesondere bei Zweckentfremdung des Heims, kann der Regierungsrat die Rückzahlung des Staatsbeitrages verlangen. Zur Sicherstellung der Rückzahlung des Staatsbeitrages ist im Grundbuch ein entsprechendes Grundpfandrecht einzutragen.

    5. Die Arbeiten sind aufgrund von Konkurrenzofferten soweit als möglich an die im Preise günstigste Firma zu vergeben, die ihren Sitz im Kanton Basel-Stadt und die sich unterschriftlich zur Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge verpflichtet hat und diese nachweisbar einhält.

    6. Die Landkosten, Baukreditzinsen, Gebühren und dergleichen sowie das Mobiliar sind nicht subventionsberechtigt.

    7. Die Verwaltungshonorare richten sich nach den geltenden Ansätzen im sozialen Wohnungsbau und dürfen nicht überschritten werden.

    8. Dem Kanton ist ein Vorkaufsrecht im Sinne von Art. 681 des Zivilgesetzbuches für Liegenschaft, Mobiliar und Inventar einzuräumen und durch Eintragung im Grundbuch sicherzustellen.

    9. Die Jahresrechnung des Heimes ist jeweilen dem Wirtschafts- und Sozialdepartement einzureichen.

  KB 01.07.1967


text:
Wohn- und Freizeitheim des CVJF: GRB | Heime / Alterswohnungen / Behindertenhilfe

  869.301

  Grossratsbeschluss betreffend Gewährung eines Staatsbeitrages an die Erstellungskosten eines Wohn- und Freizeitheimes des Christlichen Vereins junger Frauen Basel am Spalentorweg 10

  Vom 31. Januar 1964 (Stand 31. Januar 1964)

    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf den Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

    ¹ Dem Christlichen Verein junger Frauen Basel wird ein Staatsbeitrag von 30% der Baukosten bis zu Fr. 172'500.–[1] für die Erstellung eines Wohn- und Freizeitheimes am Spalentorweg 10 zu Lasten der laufenden Rechnung bewilligt.

    ² An die Subventionierung werden folgende Bedingungen geknüpft:

    1. Ein Beamter des Amtes für Bausubventionen und Zivilschutzbau ist in die Baukommission zu wählen.

    2. Dem Regierungsrat ist die Befugnis einzuräumen, einen Delegierten in den Vorstand abzuordnen.

    3. Soweit an der Verwaltung des Heimes Anstand zu nehmen ist, wird dies der Leitung durch den Regierungsrat zur Kenntnis gebracht. Bei schweren Verstössen gegen die übernommenen Bedingungen, insbesondere bei Zweckentfremdung des Heims, kann der Regierungsrat die Rückzahlung des Staatsbeitrages verlangen. Zur Sicherstellung der Rückzahlung des Staatsbeitrages ist im Grundbuch ein entsprechendes Grundpfandrecht einzutragen.

    4. In konfessionell geführten Heimen sind auch andersdenkende Personen aufzunehmen, wenn Plätze nicht mit Angehörigen der Konfession des Heims, welche die Aufnahmebedingungen erfüllen, besetzt werden können.

    5. Die Arbeiten sind aufgrund von Konkurrenzofferten so weit als möglich an die im Preise günstigste Firma zu vergeben, die ihren Sitz im Kanton Basel-Stadt und die sich unterschriftlich zur Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge verpflichtet hat und diese nachweisbar einhält.

    6. Dem Kanton ist einVorkaufsrecht im Sinne von Art. 681 des Zivilgesetzbuches für die Liegenschaft, das Mobiliar und Inventar einzuräumen und durch Eintrag im Grundbuch sicherzustellen.

    7. Die Jahresrechnung des Heims ist jeweilen dem Wirtschafts- und Sozialdepartement einzureichen.

    8. Dem Verein wird das Recht eingeräumt, sich durch Rückzahlung des Staatsbeitrages von den Subventionsbedingungen zu lösen.

    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

  KB 05.02.1964


text:
Männerheim der Heilsarmee: GRB | Heime / Alterswohnungen / Behindertenhilfe

  869.501

  Grossratsbeschluss betreffend Gewährung eines Staatsbeitrages an die Genossenschaft für die Sozialwerke der Heilsarmee für den Umbau des Männerheimes «Hospiz Rheinblick» am Oberen Rheinweg 75 in Basel

  Vom 11. Januar 1968 (Stand 11. Januar 1968)

    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf den Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

    ¹ Der Genossenschaft für die Sozialwerke der Heilsarmee wird ein Staatsbeitrag von 30% der Baukosten bis zu Fr. 102'000.– für den Umbau des Männerheimes «Hospiz Rheinblick» am Oberen Rheinweg 75 zu Lasten der laufenden Rechnung bewilligt.

    ² Sollten die nach dem heutigen Baukostenindex berechneten Baukosten eine Steigerung erfahren, so ist die vorstehende Leistung entsprechend den teuerungsbedingten Mehrkosten zu erhöhen.

    ³ An die Subventionierung werden folgende Bedingungen geknüpft:

    1. Ein Beamter des Amtes für Bausubventionen und Zivilschutzbau ist in die Baukommission zu wählen.

    2. Dem Regierungsrat ist die Befugnis einzuräumen, einen Delegierten in die Heimkommission abzuordnen.

    3. Anmeldungen von Basler Bürgern oder seit mindestens 15 Jahren im Kantonsgebiet niedergelassenen alten Männern oder Frauen sind in erster Linie zu berücksichtigen. Andere Bewerber können nur aufgenommen werden, wenn keine Anmeldungen von Baslern oder seit 15 Jahren hier niedergelassenen Personen vorliegen. Gesuchen von Behörden des Kantons oder einer Gemeinde um Aufnahme einer Person, welche diese Bedingungen erfüllt, ist nach Möglichkeit zu entsprechen. Ausländer dürfen nur ausnahmsweise und mit ausdrücklicher Zustimmung des staatlichen Delegierten aufgenommen werden.

    4. In konfessionell geführten Heimen sind auch andersdenkende Personen aufzunehmen, wenn Plätze nicht mit Angehörigen der Konfession des Heims, welche die Aufnahmebedingungen erfüllen, besetzt werden können.

    5. Soweit an der Verwaltung eines Heims Anstand zu nehmen ist, wird dies der Leitung durch den Regierungsrat zur Kenntnis gebracht. Bei schweren Verstössen gegen die übernommenen Bedingungen, insbesondere bei Zweckentfremdung des Heims, kann der Regierungsrat die Rückzahlung des Staatsbeitrages verlangen. Zur Sicherstellung der Rückzahlung des Staatsbeitrages ist im Grundbuch ein entsprechendes Grundpfandrecht einzutragen.

    6. Die Arbeiten sind aufgrund von Konkurrenzofferten so weit als möglich an die im Preise günstigste Firma zu vergeben, die ihren Sitz im Kanton Basel-Stadt und die sich unterschriftlich zur Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge verpflichtet hat und diese nachweisbar einhält.

    7. Die Verwaltungshonorare richten sich nach den geltenden Ansätzen im sozialen Wohnungsbau und dürfen nicht überschritten werden.

    8. Dem Kanton ist ein Vorkaufsrecht im Sinne von Art. 681 des Zivilgesetzbuches für Liegenschaft, Mobiliar und Inventar einzuräumen und durch Eintragung im Grundbuch sicherzustellen.

    9. Die Jahresrechnung des Heims ist jeweilen dem Wirtschafts- und Sozialdepartement einzureichen.

    10. Dem Eigentümer wird das Recht eingeräumt, sich durch Rückzahlung des Staatsbeitrages von den Subventionsbedingungen zu lösen.

    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

  KB 13.01.1968


text:
Lehrlingsheim und CVJM-Haus Gempenstrasse: GRB | Heime / Alterswohnungen / Behindertenhilfe

  869.560

  Grossratsbeschluss betreffend Gewährung eines Staatsbeitrages und einer I. Hypothek an die Erstellungskosten eines Lehrlingsheimes der Stiftung zugunsten eines Lehrlingsheimes und CVJM-Hauses an der Gempenstrasse 64 in Basel

  Vom 29. Januar 1965 (Stand 29. Januar 1965)

    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf den Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

    ¹ Der Stiftung zugunsten eines Lehrlingsheimes und CVJM-Hauses werden folgende Leistungen zu Lasten der laufenden Rechnung bewilligt:

    a) ein Staatsbeitrag von 30% an die Baukosten bis zu Fr. 410'000.– und

    b) eine I. Hypothek im Betrage von Fr. 800'000.– zu einem Zinssatz von 4% p. a. für die Erstellung eines Lehrlingsheimes an der Gempenstrasse 64 in Basel.

    ² Sollten die nach dem Indexstand zu Beginn des Jahres 1964 berechneten Baukosten eine Steigerung erfahren, erhöhen sich vorstehende Leistungen entsprechend den teuerungsbedingten Mehrkosten.

    ³ An die Subventionierung werden folgende Bedingungen geknüpft:

    1. Ein Beamter des Amts für Bausubventionen und Zivilschutzbau ist in die Baukommission zu wählen.

    2. Dem Regierungsrat ist die Befugnis einzuräumen, einen Delegierten in den Vorstand abzuordnen.

    3. Soweit an der Verwaltung des Heimes Anstand zu nehmen ist, wird dies der Leitung durch den Regierungsrat zur Kenntnis gebracht. Bei schweren Verstössen gegen die übernommenen Bedingungen, insbesondere bei Zweckentfremdung des Heimes, kann der Regierungsrat die Rückzahlung des Staatsbeitrages verlangen. Zur Sicherstellung der Rückzahlung des Staatsbeitrages ist im Grundbuch ein entsprechendes Grundpfandrecht einzutragen.

    4. In konfessionell geführten Heimen sind auch andersdenkende Personen aufzunehmen, wenn Plätze nicht mit Angehörigen der Konfession des Heimes, welche die Aufnahmebedingungen erfüllen, besetzt werden können.

    5. Die Arbeiten sind aufgrund von Konkurrenzofferten so weit als möglich an die im Preise günstigste Firma zu vergeben, die ihren Sitz im Kanton Basel-Stadt und die sich unterschriftlich zur Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge verpflichtet hat und diese nachweisbar einhält.

    6. Dem Kanton ist ein Vorkaufsrecht im Sinne von Art. 681 des Zivilgesetzbuches für die Liegenschaft, das Mobiliar und Inventar einzuräumen und durch Eintrag im Grundbuch sicherzustellen.

    7. Die Jahresrechnung des Heims ist jeweilen dem Wirtschafts- und Sozialdepartement einzureichen.

    8. Dem Verein wird das Recht eingeräumt, sich durch Rückzahlung des Staatsbeitrages von den Subventionsbedingungen zu lösen.

    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

  KB 03.02.1965


text:
Behindertenhilfe: Gesetz | Heime / Alterswohnungen / Behindertenhilfe

  869.700

  Gesetz über die Behindertenhilfe

  (BHG)

  Vom 14. September 2016 (Stand 1. Januar 2017)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) vom 6. Oktober 2006[1], nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 14.1356.01 vom 23. Juni 2015 sowie in den Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission Nr. 14.1356.02 vom 19. Mai 2016,

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Ziel

1

Dieses Gesetz regelt den Zugang von Personen mit Behinderung zu Leistungen der Behindertenhilfe, die ihrem behinderungsbedingten Bedarf entsprechen.

2

Das Gesetz soll Personen mit Behinderung die Wahl der Leistungserbringenden sowie der Form der Leistungserbringung ermöglichen, indem es auf der Durchlässigkeit zwischen der in Institutionen gemäss IFEG erbrachten Leistungen (IFEG-Leistungen) und der durch andere Institutionen und Leistungserbringende erbrachten Leistungen (ambulante Leistungen) basiert.

§ 2

Grundsätze

1

Der Kanton gewährleistet die soziale Teilhabe von Personen mit Behinderung mit wirksamen, zweckmässigen und wirtschaftlich erbrachten Leistungen der Behindertenhilfe.

2

Er richtet diese Leistungen am behinderungsbedingten Bedarf der Person mit Behinderung aus. Dazu werden unter Mitwirkung der Person mit Behinderung der individuelle Bedarf ermittelt sowie die Leistungen der Behindertenhilfe subjektorientiert auf der Basis von Normkosten abgestuft ausgerichtet und durch weitere Leistungen ohne individuelle Bemessung ergänzt.

3

Leistungen der Behindertenhilfe werden subsidiär zu zweckbestimmten Leistungen der Sozialversicherungen, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Privatversicherungen finanziert. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten.

4

Der Kanton stellt sicher, dass keine Person mit Behinderung zur Deckung ihres behinderungsbedingten Bedarfs Sozialhilfe benötigt.

§ 3

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug des IFEG und ergänzt dieses im Rahmen seiner Zielsetzungen, insbesondere durch die Regelung von ambulanten und weiteren Leistungen.

2

Es gilt für:

      a)

      den innerkantonalen Leistungsbezug von Personen mit Behinderung mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt;

      b)

      die Bedarfsermittlung und die finanziellen Vorgaben für den ausserkantonalen Leistungsbezug in Institutionen gemäss IFEG von Personen mit Behinderung mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt oder bei Zuständigkeit des Kantons Basel-Stadt im Rahmen der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezember 2002 oder eines Staatsvertrages;

      c)

      die Leistungserbringenden mit Standort im Kanton Basel-Stadt, soweit keine abweichende Vereinbarung vorliegt.

3

Es enthält ausserdem Bestimmungen über den Leistungsbezug im Kanton Basel-Stadt durch Personen mit Behinderung mit zivilrechtlichem Wohnsitz ausserhalb des Kantons Basel-Stadt im Rahmen der IVSE.

§ 4

Personen mit Behinderung

1

Personen mit Behinderung im Sinne dieses Gesetzes sind volljährige Personen, welche eine Rente der Invalidenversicherung beziehen.

2

Personen, die gemäss Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 als invalid gelten, aber aufgrund der fehlenden Beitragszeiten keine Rente der Invalidenversicherung beziehen können, gelten ab dem Zeitpunkt, ab dem sie rentenberechtigt wären, als Personen mit Behinderung.

3

Behinderte Minderjährige gelten als Personen mit Behinderung, wenn sie kumulativ:

      a)

      die Volksschule beendet oder eine weiterführende Bildung absolviert haben und kein Anspruch auf Massnahmen der beruflichen Integration besteht;

      b)

      gemäss Art. 8 ATSG als invalid gelten;

      c)

      keine Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in den Lebensbereichen Wohnen und Tagesstruktur beanspruchen können.

4

Personen mit Behinderung, die die Altersgrenze der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) erreicht haben, gelten im Lebensbereich Wohnen als Personen mit Behinderung für die unmittelbar vor Erreichen der Altersgrenze der AHV bezogenen Leistungen der Behindertenhilfe, solange der behinderungsbedingte Bedarf damit angemessen gedeckt werden kann und der altersbedingte Pflegebedarf nicht überwiegt. Im Lebensbereich Tagesstruktur richten sich die Leistungen in Art, Dauer und Umfang auf die Gleichstellung von Personen mit und ohne Behinderung im AHV-Alter aus.

§ 5

Begriffe

1

Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:

      a)

      Soziale Teilhabe: Einbezogensein in eine Lebenssituation, wobei ein Nachteilsausgleich in der Teilhabe als Wechselwirkung zwischen der behinderungsbedingten Benachteiligung einer Person und ihren Umweltfaktoren erfolgen soll und die Selbstbestimmung der Person mit Behinderung angestrebt wird.

      b)

      Leistungsarten im Lebensbereich Wohnen: Leistungen in anerkannten Wohnheimen und anderen, ambulant betreuten und selbstständigen Wohnformen sowie sämtliche anerkannten Leistungen, die die soziale Teilhabe in diesem Lebensbereich ermöglichen, inklusive der Freizeitgestaltung.

      c)

      Leistungsarten im Lebensbereich Tagesstruktur: Leistungen in anerkannten Werk- und Tagesstätten sowie sämtliche anerkannten Leistungen, die die soziale Teilhabe in den Bereichen Arbeit und Tagesgestaltung ermöglichen.

      d)

      IFEG-Leistungen: Leistungen in Wohnheimen, Werkstätten und Tagesstätten. Leistungen in Wohnheimen umfassen alle im Rahmen des Heimangebots möglichen Wohnformen, Leistungen in Werkstätten umfassen alle im Rahmen eines Werkstattangebots möglichen Formen von begleiteter Arbeit.

      e)

      Ambulante Leistungen: Leistungen im Lebensbereich Wohnen, die ausserhalb von anerkannten Institutionen gemäss IFEG in selbstständigen Wohnformen erbracht werden sowie anerkannte Leistungen im Lebensbereich Tagesstruktur, die ausserhalb von anerkannten Institutionen gemäss IFEG erbracht werden und der Unterstützung des betreuenden familiären Umfelds dienen.

II. Leistungen der Behindertenhilfe

§ 6

Leistungstypen

1

Die Leistungen der Behindertenhilfe umfassen behinderungsbedingt notwendige Angebote in den Lebensbereichen Wohnen und Tagesstruktur sowie weitere Leistungen, welche die Person mit Behinderung bei der Wahrnehmung dieser Angebote oder in ihrer sozialen Teilhabe unterstützen.

2

Dabei wird unterschieden zwischen:

      a)

      personalen Leistungen an die Person mit Behinderung;

      b)

      nicht personalen Leistungen zu Gunsten der Person mit Behinderung;

      c)

      weiteren Leistungen.

3

Der Regierungsrat legt die bei der Behindertenhilfe anrechenbaren Leistungen fest.

§ 7

Personale Leistungen

1

Personale Leistungen umfassen die behinderungsbedingt notwendigen Leistungen der Betreuung und persönlichen Assistenz an die Person mit Behinderung.

2

Sie sind so ausgestaltet, dass sie die Wahlfreiheit der Person mit Behinderung fördern und deren Mitwirkung bei der Form und Gestaltung des Leistungsbezugs ermöglichen.

3

Sie werden nach behinderungsbedingtem Bedarf abgestuft.

4

Das Nähere regelt der Regierungsrat.

§ 8

Nicht personale Leistungen

1

Nicht personale Leistungen umfassen insbesondere Wohn- und Arbeitsinfrastruktur, Hotellerie, Organisation und Administration im Zusammenhang mit der Bereitstellung einer Leistung zu Gunsten der Person mit Behinderung.

2

Das Nähere regelt der Regierungsrat.

§ 9

Weitere Leistungen

1

Die weiteren Leistungen umfassen die Beratung und Unterstützung der Personen mit Behinderung bei der Ermittlung des individuellen Bedarfs. Sie unterstützen die Personen mit Behinderung in der sozialen Teilhabe und ermöglichen ihnen, die ihnen zustehenden individuell bemessenen Leistungen ihrem Bedarf entsprechend in Anspruch zu nehmen.

2

Das Angebot umfasst insbesondere die behinderungsbedingte Begleitung der individuellen Unterstützungsplanung, Beratung, Selbsthilfe, Treffpunkte und Bildungsangebote.

3

Das Nähere regelt der Regierungsrat.

III. Zugang zu den Leistungen und Leistungsbezug

§ 10

Individuelle Bedarfsermittlung

1

Jede Person mit Behinderung mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt hat auf Anmeldung beim zuständigen Departement Anspruch auf die Durchführung eines Verfahrens zur individuellen Bedarfsermittlung. Dieser Anspruch besteht auch für Personen im Antragsverfahren für eine Rente der Invalidenversicherung nach Abschluss bzw. Ausschluss von beruflichen Eingliederungsmassnahmen.

2

Mit diesem Verfahren wird der individuelle Bedarf in den Lebensbereichen Wohnen bzw. Tagesstruktur festgestellt. Dieser kann auch einen zeitlich befristeten Zusatzbedarf im Hinblick auf einen Entwicklungsschritt beinhalten.

3

Die Durchführung des Verfahrens ist Voraussetzung für den Bezug von individuell bemessenen Leistungen. Vorbehalten sind vorsorgliche Massnahmen in dringenden Fällen.

4

Die Person mit Behinderung wird bei Bedarf im Verfahren der Bedarfsermittlung durch weitere Leistungen gemäss § 9 dieses Gesetzes beraten und unterstützt.

5

Die Ermittlung des individuellen Bedarfs erfolgt anhand einer vom Regierungsrat vorgegebenen, fachlich anerkannten Methodik und basiert auf:

      a)

      einer Fremdeinschätzung;

      b)

      einer mit einer Selbsteinschätzung ergänzten Fremdeinschätzung; oder

      c)

      einer individuellen Unterstützungsplanung.

6

Auf der Grundlage der Bedarfsermittlung gemäss Abs. 5 legt in der Regel die Abklärungsstelle gemäss § 17 dieses Gesetzes den individuellen Bedarf fest bzw. quantifiziert diesen und gibt eine Empfehlung an das zuständige Departement ab. Sie kann im Auftrag des zuständigen Departements bei ausschliesslichen Fremdeinschätzungen Überprüfungen vornehmen.

7

Das zuständige Departement kann den ermittelten Bedarf überprüfen und gegebenenfalls korrigieren. Es sorgt für eine einheitliche Anwendung der Bedarfsermittlungsmethodik.

8

Der individuelle Bedarf wird periodisch überprüft. Die Überprüfung kann auch durch die Person mit Behinderung beantragt werden.

9

Das Nähere regelt der Regierungsrat. Er legt insbesondere einen Mindestbedarf für den Anspruch auf Zuordnung zu einer Bedarfsstufe fest.

§ 11

Datenerhebung und -aufbewahrung

1

Die Institutionen gemäss IFEG, welche die Fremdeinschätzungen vornehmen, die unterstützenden Leistungserbringenden der weiteren Leistungen sowie die Abklärungsstelle holen die für die Bestimmung des individuellen Bedarfs zwingend notwendigen Personendaten, insbesondere Daten des medizinischen, psychologischen und sozialen Bereichs, bei der Person mit Behinderung ein.

2

Die Abklärungsstelle kann bei Bedarf Dritte, insbesondere externe Fachpersonen aus dem medizinischen, psychologischen und sozialen Bereich, betreuende Familienangehörige und entsprechend eingesetzte Beistände, für die Bedarfsermittlung beiziehen.

3

Das zuständige Departement erhält Zugang zu sämtlichen für die Bedarfsermittlung erhobenen Daten und holt überdies die zwingend notwendigen Daten über Leistungen der Sozialversicherungen bei der Person mit Behinderung oder bei den Sozialversicherungsträgern ein.

4

Die Daten erhebenden Institutionen gemäss IFEG, die Leistungserbringenden weiterer Leistungen und die Abklärungsstelle bewahren die von ihnen erhobenen Daten gemäss der kantonalen Gesetzgebung zur Archivierung auf.

§ 12

Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

1

Die Person mit Behinderung ist zur Mitwirkung bei der Bedarfsermittlung und Datenerhebung gemäss §§ 10 und 11 dieses Gesetzes verpflichtet. Sie muss:

      a)

      Auskunft zu ihrem Bedarf an Leistungen geben und auskunftsfähige Personen, Stellen und Sozialversicherungsträger im konkreten Einzelfall zur Auskunft autorisieren;

      b)

      Beiträge und Leistungen insbesondere von Sozialversicherungen, öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Privatversicherungen, auf welche sie einen Anspruch haben könnte, beantragen.

2

Kommt die Person mit Behinderung ihren Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nicht nach und werden diese nicht durch eine Beistandschaft vertretungsweise wahrgenommen, teilt dies die betreuende Institution, welche die Fremdeinschätzung vornimmt, oder die bzw. der unterstützende Leistungserbringende der weiteren Leistungen dem zuständigen Departement mit.

3

Das zuständige Departement entscheidet auf Nichteintreten mangels ermittelbaren Bedarfs. Es muss die Person mit Behinderung vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen. Der Person mit Behinderung ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

§ 13

Wahl der Leistungserbringenden

1

Im Rahmen der zugewiesenen Bedarfsstufe sind Personen mit Behinderung im Wohnsitzkanton sowie im örtlichen Geltungsbereich der IVSE grundsätzlich frei in der Wahl der Leistungserbringenden, wobei

      a)

      bei der Wahl eines Wohnheims, einer institutionellen Wohnbegleitung oder eines Arbeits- bzw. Tagesgestaltungsplatzes eine Anerkennung der Leistungserbringenden gemäss § 27 dieses Gesetzes vorausgesetzt wird;

      b)

      die Kostenträgerschaft des nach Massgabe der IVSE zuständigen Kantons dadurch nicht verändert werden darf.

2

Bei der Wahl von anerkannten Institutionen gemäss IFEG werden die Leistungen umfassend durch eine oder mehrere Institutionen erbracht. Eine Doppelfinanzierung ist nicht möglich.

3

Der Regierungsrat kann beim Bezug von IFEG-Leistungen die Wahl der möglichen Leistungserbringenden in Abhängigkeit zur Bedarfsstufe einschränken.

4

Bei der Wahl von ambulanten Leistungen ist die Person mit Behinderung im Rahmen der §§ 26 und 27 dieses Gesetzes frei in der Wahl der Leistungserbringenden.

§ 14

Bewilligung des Leistungsbezugs

1

Die Person mit Behinderung beantragt beim zuständigen Departement die Bewilligung des Leistungsbezugs.

2

Bei einem gewünschten ausserkantonalen Leistungsbezug ist zudem ein Gesuch des Standortkantons betreffend Kostenübernahme notwendig.

3

Das zuständige Departement prüft den Antrag, weist den ermittelten Bedarf einer Bedarfsstufe zu und bewilligt den Leistungsbezug bzw. lehnt diesen ab.

4

Der Leistungsbezug im Bereich Arbeit kann nur im Rahmen der Rentenstufe der Invalidenversicherung bewilligt werden.

5

Der Bezug von ambulanten Leistungen kann nur bewilligt werden, wenn die Person mit Behinderung unmittelbar vor dem erstmaligen Leistungsbezug mindestens 12 Monate im Kanton Basel-Stadt Wohnsitz hatte und nicht ein anderer Kanton in dieser Zeit nach Massgabe der IVSE zuständig war. Vorbehalten bleiben Regelungen gemäss § 38 Abs. 2 dieses Gesetzes.

6

Die Bewilligung erfolgt ab Bezug der Leistung, frühestens jedoch ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, und endet mit Ablauf der Bewilligung oder mit Beendigung des Leistungsbezugs.

7

Personen, die während dem Antragsverfahren für eine Rente der Invalidenversicherung das Verfahren zur individuellen Bedarfsermittlung durchlaufen haben, können ab dem Zeitpunkt der Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung die Bewilligung des Leistungsbezugs beantragen. Die Bewilligung erfolgt rückwirkend ab Beginn der Rentenberechtigung.

§ 15

Zugang zu Leistungen für Personen mit Behinderung mit ausserkantonalem Wohnsitz

1

Personen mit Behinderung mit Wohnsitz in einem anderen Kanton im Geltungsbereich der IVSE, welche eine IFEG-Leistung mit Standort im Kanton Basel-Stadt beanspruchen wollen, durchlaufen das Verfahren zur individuellen Bedarfsermittlung gemäss §§ 10 ff. dieses Gesetzes.

§ 16

Mitwirkung beim Leistungsbezug

1

Die Person mit Behinderung hat Anspruch, bei der Ausgestaltung der bewilligten Leistungen mitzuwirken.

§ 17

Abklärungsstelle

1

Der Kanton beauftragt oder betreibt selbst oder gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft eine fachlich unabhängige Abklärungsstelle.

2

Deren Aufgaben richten sich nach § 10 Abs. 6 dieses Gesetzes.

3

Sofern die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Abklärungsstelle gemeinsam führen, regeln sie deren Organisation und die Kostenträgerschaft in einer Verwaltungsvereinbarung.

IV. Finanzierung der Leistungen

1. Personale und nicht personale Leistungen

§ 18

Kosten und Vergütung der personalen Leistungen

1

Die Kosten der personalen Leistungen werden unter Vorbehalt von § 20 dieses Gesetzes durch die Kantonsbeiträge gedeckt.

2

Personale IFEG-Leistungen werden als Pauschalen je Bedarfsstufe vergütet. Die Pauschalen werden je Institution festgelegt und periodisch an für alle Institutionen einheitliche Normkosten angeglichen bzw. angenähert. Der Regierungsrat legt gestützt auf den Betreuungsbedarf und die Qualitätsanforderungen die Angleichungsparameter sowie die Normkosten fest. Diese können nach Zielgruppe unterschieden werden.

3

Personale ambulante Leistungen werden anhand von Normkosten je Bedarfsstufe vergütet. Der Regierungsrat legt die Normkosten gestützt auf den Betreuungsbedarf und die Qualitätsanforderungen an die Leistungserbringenden fest.

4

Der Regierungsrat kann maximale Beiträge für personale Leistungen festlegen.

5

Der Regierungsrat kann ambulante Leistungen bestimmen, die durch Angehörige gegen Entgelt erbracht werden können. Er regelt den Kreis der Anspruchsberechtigten, die Abgeltung und Leistungskontrolle unter Berücksichtigung der Unterstützungspflicht.

6

Das zuständige Departement verfügt die Kosten gemäss Abs. 1 sowie deren Vergütung.

§ 19

Kosten und Vergütung der nicht personalen Leistungen

1

Die Kosten der nicht personalen Leistungen werden im Lebensbereich Wohnen grundsätzlich durch die Person mit Behinderung, im Lebensbereich Tagesstruktur unter Vorbehalt von § 20 dieses Gesetzes durch Kantonsbeiträge gedeckt.

2

Reicht die finanzielle Leistungskraft der Person mit Behinderung zur Deckung dieser Kosten nicht aus, kann sie Ergänzungsleistungen beantragen.

3

Nicht personale IFEG-Leistungen werden als Pauschalen bezahlt bzw. vergütet. Die Pauschalen werden je Institution festgelegt und periodisch an für alle Institutionen einheitliche Normkosten angeglichen bzw. angenähert. Diese können nach Bedarfsstufen bzw. Angebotsstruktur unterschieden werden. Der Regierungsrat legt gestützt auf den Betreuungsbedarf und die Qualitätsanforderungen die Angleichungsparameter sowie die Normkosten fest.

4

Nicht personale ambulante Leistungen für Organisation und Administration gemäss § 8 dieses Gesetzes werden mittels Pauschalen bezahlt bzw. vergütet. Die Pauschalen ermitteln sich anhand von Normkosten. Der Regierungsrat legt die Normkosten für nicht personale Leistungen zu Gunsten der Person mit Behinderung in Anlehnung an die Kosten in vergleichbaren Branchen fest.

5

Das zuständige Departement verfügt die Kosten gemäss Abs. 1 sowie deren Vergütung.

§ 20

Kantonsbeiträge für personale und nicht personale Leistungen

1

Kantonsbeiträge an personale und nicht personale Leistungen werden nur ausgerichtet:

      a)

      im Rahmen der bewilligten Bedarfsstufe und vorbehältlich von § 13 Abs. 3 dieses Gesetzes;

      b)

      sobald und solange die Leistungen effektiv bezogen werden; und

      c)

      soweit keine zweckbestimmten Beiträge und Leistungen insbesondere von Sozialversicherungen, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Privatversicherungen bezogen werden können.

2

Die Zweckbestimmung ergibt sich aus der bezogenen Leistung, deren Zuordnung zu den Lebensbereichen sowie der zeitlichen Beanspruchung.

3

Kommt die Person mit Behinderung ihrer Mitwirkungspflicht gemäss § 12 Abs. 1 lit. b dieses Gesetzes nicht nach und besteht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Anspruch auf zweckbestimmte Beiträge und Leistungen insbesondere von Sozialversicherungen, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Privatversicherungen, werden die Kantonsbeiträge um die hypothetischen Einnahmen der Person mit Behinderung aus diesen zweckbestimmten Beiträgen und Leistungen reduziert.

4

Jede wesentliche Änderung in den für die Beanspruchung eines Kantonsbeitrages massgebenden Verhältnissen ist von der Person mit Behinderung oder ihrer Vertretung dem zuständigen Departement unverzüglich zu melden.

5

Das Nähere regelt der Regierungsrat.

§ 21

Kantonsbeiträge für Personen mit Behinderung ohne oder mit reduzierten Ergänzungsleistungen

1

Sofern die Person mit Behinderung keine oder reduzierte Ergänzungsleistungen erhält und ihre finanzielle Leistungskraft nicht ausreicht, gewährt ihr der Kanton Beiträge zur Deckung des behinderungsbedingten Bedarfs bei nicht personalen Leistungen.

2

Die Berechnung und die Anpassung der Beiträge sowie das weitere Beitragsverfahren richten sich sinngemäss nach dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006.

3

Das zuständige Departement verfügt die Kantonsbeiträge.

4

Die Meldepflicht gemäss § 20 Abs. 4 dieses Gesetzes gilt auch bei wesentlichen Änderungen in den für die Beanspruchung eines Kantonsbeitrages gemäss Abs. 1 massgebenden Verhältnissen.

§ 22

Rückforderung von Kantonsbeiträgen

1

Der Kanton kann Kantonsbeiträge, die zweckentfremdet verwendet wurden oder die in Verletzung der Meldepflicht gemäss §§ 20 Abs. 4 und 21 Abs. 4 dieses Gesetzes unrechtmässig bezogen worden sind, bei der Person mit Behinderung zurückfordern.

2

Er kann Kantonsbeiträge, die er wegen eines Einkünfte- oder Vermögenswerteverzichts auszurichten hat, bei den Begünstigten zurückfordern. Der zulässige Umfang der Rückforderung nimmt in demjenigen Masse ab, wie es in der Bundesgesetzgebung über die Ergänzungsleistungen zur Abnahme der Anrechnung von verzichteten Einkünften und Vermögenswerten vorgesehen ist.

3

Der Rückforderungsanspruch verjährt zehn Jahre nach der Entrichtung des jeweiligen Kantonsbeitrages.

4

Das zuständige Departement verfügt die Rückforderung.

2. Weitere Leistungen

§ 23

Betriebsbeiträge an weitere Leistungen

1

Der Kanton gewährleistet mit Betriebsbeiträgen an Leistungserbringende die Beratung und Unterstützung im Rahmen des Verfahrens zur individuellen Bedarfsermittlung.

2

Er kann Leistungserbringenden Betriebsbeiträge an die übrigen weiteren Leistungen zu Gunsten der Personen mit Behinderung gemäss § 9 dieses Gesetzes gewähren.

3. Ausserkantonaler Leistungsbezug

§ 24

Kosten und Vergütung bei ausserkantonalem Leistungsbezug

1

Die Kosten und die Vergütung der IFEG-Leistungen richten sich bei ausserkantonalem Leistungsbezug nach den §§ 18-21 dieses Gesetzes, wobei als Pauschalen die Normkosten für personale Leistungen gemäss § 18 Abs. 2 dieses Gesetzes und für nicht personale Leistungen gemäss § 19 Abs. 3 dieses Gesetzes gelten.

2

Abweichungen regelt der Regierungsrat.

3

Können die Kosten für die ausserkantonalen Leistungen nicht in personale und nicht personale Leistungen aufgeteilt werden, legt das zuständige Departement eine pauschale Aufteilung in Anlehnung an den innerkantonalen Durchschnittswert fest.

4

Das zuständige Departement erteilt die Kostenübernahmegarantien im Rahmen des IVSE-Kostenverfahrens.

4. Gewährleistung des ausreichenden Angebots an anerkannten Institutionen gemäss IFEG

§ 25

Planungsbeiträge und Baudarlehen

1

Zur Gewährleistung eines ausreichenden Angebots an anerkannten Institutionen gemäss IFEG kann der Kanton Planungsbeiträge und Baudarlehen an die betriebsführende Trägerschaft bewilligen, sofern das Projekt nicht über Betriebsmittel finanzierbar ist.

2

Planungsbeiträge sind nicht zurückzuzahlende Beiträge. Sie betragen höchstens 50 Prozent der Planungskosten.

3

Baudarlehen sind zu verzinsen, zurückzuzahlen und betragen höchstens 30 Prozent der Baukosten.

4

Planungsbeiträge und Baudarlehen werden mittels Leistungsvereinbarung zwischen der betriebsführenden Trägerschaft und dem zuständigen Departement geregelt.

5

Der Regierungsrat legt Eckwerte für die Leistungsvereinbarungen fest.

V. Anforderungen an Leistungserbringende

§ 26

Allgemeine Anforderungen an Leistungserbringende der personalen und nicht personalen Leistungen

1

Leistungserbringende können personale und nicht personale Leistungen erbringen, wenn sie

      a)

      die dafür erforderlichen Mindestanforderungen an die Qualität in fachlicher und gegebenenfalls baulicher Hinsicht erfüllen; und

      b)

      mit jeder von ihnen betreuten Person mit Behinderung einen schriftlichen Betreuungsvertrag abschliessen, welcher die von ihnen erbrachten Leistungen und das dafür geschuldete Entgelt regelt.

2

Der Regierungsrat legt die Mindestanforderungen an die Qualität und die baulichen Standards fest.

3

Für personale Leistungen durch Angehörige, die gegen Entgelt erbracht werden können, kann der Regierungsrat Anforderungen zur Sicherstellung der Qualität festlegen.

§ 27

Anerkennung

1

Das Vorliegen einer Anerkennung ist Voraussetzung für die Gewährung von Kantonsbeiträgen an die Leistungserbringung in einem Wohnheim, durch institutionelle Anbietende von Wohnbegleitungen sowie von Arbeits- bzw. Tagesgestaltungsplätzen für mehr als drei Personen mit Behinderung.

2

Die Anerkennung kann erteilt werden, wenn zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen gemäss § 26 dieses Gesetzes:

      a)

      die Anforderungen an Qualität, Betriebsführung, Infrastruktur und Organisationsform sinngemäss nach Art. 5 Abs. 1 IFEG erfüllt sind;

      b)

      der Zugang zu einer unabhängigen Anlaufstelle für Beanstandungen gewährleistet ist;

      c)

      die Vorgaben des zuständigen Departements insbesondere zu Gewaltprävention, Freiheitsrechte einschränkenden Massnahmen und Personalanstellung eingehalten werden; und

      d)

      für das Angebot ein entsprechender Bedarf besteht.

3

Institutionen gemäss IFEG müssen zudem die Bedingungen gemäss der IVSE und ihren ausführenden Richtlinien erfüllen.

4

Die Anerkennung wird befristet erteilt und kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

5

Das zuständige Departement erteilt oder verweigert die Anerkennung.

6

Das Nähere regelt der Regierungsrat.

§ 28

Aufsicht

1

Das zuständige Departement beaufsichtigt die anerkannten Leistungserbringenden sowie nicht anerkannte Wohnheime für urteilsunfähige Personen mit Behinderung gemäss Art. 387 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907.

2

Die Aufsicht richtet sich nach den Anerkennungskriterien gemäss § 27 Abs. 2 lit. a-c dieses Gesetzes und der Intensität des Schutzbedürfnisses der Person mit Behinderung.

3

Werden die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 nicht erfüllt, kann die Anerkennung entzogen bzw. können Massnahmen bis hin zur Schliessung des Angebots verfügt werden.

4

Das Nähere regelt der Regierungsrat.

§ 29

IVSE-Unterstellung von Institutionen gemäss IFEG

1

Ist der Kanton Basel-Stadt Standortkanton einer anerkannten Institution gemäss IFEG, kann er diese der IVSE unterstellen.

2

Das zuständige Departement erteilt, verweigert und entzieht die IVSE-Unterstellung.

§ 30

Anerkennung von ausserkantonalen Institutionen gemäss IFEG

1

Institutionen gemäss IFEG mit anderem Standortkanton können anerkannt werden, wenn der Standortkanton sie der IVSE unterstellt hat.

2

Institutionen gemäss IFEG, welche nicht der IVSE unterstellt sind, können anerkannt werden, wenn keine geeignete Wohn- und Betreuungsmöglichkeit innerkantonal oder in einer der IVSE unterstellten ausserkantonalen Institution gemäss IFEG besteht.

3

Die Anerkennung erfolgt jeweils mit einer Kostenübernahmegarantie für die Dauer des Leistungsbezugs der Person mit Behinderung.

4

Das zuständige Departement erteilt, verweigert und entzieht die Anerkennung.

§ 31

Anforderungen an Leistungserbringende weiterer Leistungen

1

Die Anforderungen an Erbringende weiterer Leistungen werden in der Leistungsvereinbarung geregelt. Diese regelt die Anforderungen an Qualität und Betriebsführung. Sie kann zudem Anforderungen an die Optimierung der Leistungserbringung enthalten.

VI. Bedarfsplanung

§ 32

Inhalt

1

Der Kanton schafft mit der Bedarfsplanung die Voraussetzungen zur Gewährleistung des notwendigen Angebots an Leistungen in den Lebensbereichen Wohnen und Tagesstruktur. Die Bedarfsplanung dient zudem der Steuerung desselben.

§ 33

Umsetzung

1

Die Bedarfsplanung bezeichnet ausgehend vom individuellen Bedarf der Personen mit Behinderung den zu erwartenden qualitativen und quantitativen Bedarf und die Kosten für personale und nicht personale Leistungen unter Berücksichtigung des regionalen Angebotes und der Diversität der Bedürfnisse der Personen mit Behinderung.

2

Sie bestimmt auf Grund der Analyse des qualitativen und quantitativen Angebotes und der Nachfrage den Bedarf an weiteren Leistungen zu Gunsten der Personen mit Behinderung.

3

Der Regierungsrat legt die Eckwerte für die Umsetzung der Bedarfsplanung fest.

§ 34

Durchführung

1

Die Bedarfsplanung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wird gemeinsam periodisch erstellt. Sie umfasst den kurz- und mittelfristigen Bedarf.

2

Die Organisationen der Leistungserbringenden und der Personen mit Behinderung werden angehört.

3

Die gemeinsame Bedarfsplanung wird durch die Regierungsräte der beiden Kantone genehmigt.

§ 35

Datenbeschaffung

1

Das zuständige Departement erhebt die für die Bedarfsplanung notwendigen Daten.

2

Die für die Bedarfsplanung notwendigen Daten der Bedarfsermittlung werden ihm durch die Institutionen gemäss IFEG und die Abklärungsstelle in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt.

3

Weitere für die Bedarfsplanung notwendige, statistische und anderweitig aggregierte Daten werden ihm in anonymisierter Form vom Statistischen Amt und gegebenenfalls vom Durchführungsorgan der Ergänzungsleistungen zur Verfügung gestellt.

§ 36

Mitwirkung

1

Die Leistungserbringenden sowie die Personen mit Behinderung stellen auf Anfrage die zur Bedarfsplanung notwendigen Daten zur Verfügung.

§ 37

Leistungsvereinbarungen

1

Der Kanton regelt mittels Leistungsvereinbarung auf der Basis der Bedarfsplanung das Angebot von Institutionen gemäss IFEG und dessen Vergütung, bei den weiteren Leistungen die gegenseitigen Leistungen, deren Vergütung sowie die Anforderungen an Qualität und Berichterstattung.

2

Das zuständige Departement ist für den Abschluss und die Bewirtschaftung der Leistungsvereinbarungen zuständig.

VII. Interkantonale Zusammenarbeit

§ 38

Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft

1

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft arbeiten im Bereich der Behindertenhilfe zusammen.

2

Sie können die Nutzung ambulanter Angebote der Behindertenhilfe ausserhalb des Geltungsbereichs der IVSE regeln. Dabei richtet sich die Zuständigkeit des Kantons für die finanzielle Vergütung sinngemäss nach der IVSE.

3

Der Regierungsrat ist für den Abschluss entsprechender Staatsverträge zuständig.

VIII. Verfahrensbestimmungen

§ 39

Schweigepflicht

1

Private, die mit dem Vollzug dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen betraut sind, unterstehen gegenüber Dritten derselben Schweigepflicht wie die Behördemitglieder und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kanton und Gemeinden.

§ 40

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen über die Bedarfsstufe, den Leistungsbezug sowie die Kosten und deren Vergütung kann innert 30 Tagen bei der verfügenden Stelle mündlich oder schriftlich Einsprache erhoben werden.

2

Für das Einspracheverfahren gemäss Abs. 1 sind die Bestimmungen zum Einspracheverfahren im ATSG und in der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 sinngemäss anwendbar.

3

Gegen Einspracheentscheide und gegen alle Verfügungen gestützt auf dieses Gesetz, die nicht mittels Einsprache angefochten werden können, kann nach den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz) vom 22. Februar 1976 Rekurs erhoben werden.

IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 41

Übergangsbestimmungen

1

Die Ermittlung des individuellen Bedarfs für Personen mit Behinderung, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Gesetzes IFEG-Leistungen im Kanton Basel-Stadt beanspruchen, erfolgt erstmals und in Abweichung zu den Bestimmungen in § 10 dieses Gesetzes ausschliesslich mittels Fremdeinschätzung durch die betreuende Institution.

2

Personen mit Behinderung, die bei Wirksamwerden dieses Gesetzes ambulante Leistungen in Anspruch nehmen, beziehen die bisherigen Leistungen, bis sie das Verfahren zur individuellen Unterstützungsplanung gemäss §§ 10 ff. dieses Gesetzes durchlaufen. Sie durchlaufen dieses Verfahren innerhalb von maximal zwei Jahren ab Wirksamwerden dieses Gesetzes. Ein Antrag ist nicht erforderlich. Das zuständige Departement legt Phasen für die Bedarfsermittlungen fest und teilt die Personen mit Behinderung diesen zu.

3

Personen mit Behinderung, die bei Wirksamwerden dieses Gesetzes Leistungen der Behindertenhilfe ausserhalb der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beziehen, geniessen Besitzstand für die bisher bezogenen Leistungen.

4

Personen mit einer Teilrente der Invalidenversicherung geniessen Besitzstand für ihren Leistungsbezug im Bereich Arbeit während zwei Jahren ab Wirksamwerden dieses Gesetzes.

5

Auf das Wirksamwerden dieses Gesetzes hin erfolgt die Festlegung der Pauschalen je Bedarfsstufe für IFEG-Leistungen grundsätzlich auf der Basis des für das Jahr vor dem Wirksamwerden dieses Gesetzes vereinbarten anrechenbaren Nettoaufwandes gemäss IVSE je Institution und Leistungsbereich. Der Regierungsrat kann bei erheblichen Abweichungen von Referenzwerten Ausnahmen festlegen.

6

Der Regierungsrat kann minimale Pauschalen für nicht personale IFEG-Leistungen festlegen, bis einheitliche Normkosten erreicht sind.

7

Vor Wirksamwerden dieses Gesetzes erteilte Anerkennungen für das Betreiben eines Wohnheims sowie das institutionelle Anbieten von Wohnbegleitung und Arbeits- bzw. Tagesgestaltungsplätzen bleiben bis zu ihrer Überprüfung bestehen. Sie werden innerhalb von drei Jahren im Hinblick auf die Erfüllung der in diesem Gesetz definierten Kriterien überprüft. Das zuständige Departement legt Phasen für die Überprüfung fest und teilt die Institutionen diesen zu.

8

Der Regierungsrat regelt die Verwendung der bestehenden Rücklagen sowie die Bildung von Rücklagen bis zur Einführung von einheitlichen Normkosten.

Änderung bisherigen Rechts

    Das Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen[2] (EG/ELG) vom 11. November 1987[1] wird wie folgt geändert:

    § 4 Abs. 1, 2 und 3 erhalten folgende neue Fassung:

    1 Bei Spitälern sowie Alters- und Pflegeheimen setzt der Regierungsrat nach deren Anhörung fest, bis zu welchem Betrag die Spital- und Heimtagestaxen gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes zu berücksichtigen sind.

    2 bis Bei Behindertenheimen  entsprechen die anrechenbaren Taxen den Kosten für die nicht personalen Leistungen gemäss § 19 des Gesetzes über die Behindertenhilfe (BHG) vom 14. September 2016.

    3 Die Vorschriften des kantonalen Staatsbeitragsgesetzes sind für die Festsetzung der für die Ergänzungsleistungen anrechenbaren Taxen gemäss Abs. 1 dieses Gesetzes anzuwenden.

Aufhebung bisherigen Rechts

    Mit dem Wirksamwerden dieses Gesetzes wird das Gesetz betreffend die Ausrichtung von Bau- und Betriebsbeiträgen an anerkannte Institutionen der Behindertenhilfe (Bau- und Betriebsbeitragsgesetz) vom 8. Dezember 2010 aufgehoben.

Schlussbestimmung

    Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es untersteht dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

  KB 05.10.2016


text:
Behindertenhilfe: Verordnung | Heime / Alterswohnungen / Behindertenhilfe

  869.710

  Verordnung über die Behindertenhilfe

  (BHV)

  Vom 29. November 2016 (Stand 1. Januar 2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Gesetz über die Behindertenhilfe (BHG) vom 14. September 2016[1], unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P161800,

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zuständigkeit

1

Das zuständige Departement gemäss BHG ist das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU), Amt für Sozialbeiträge (ASB).

II. Leistungen der Behindertenhilfe

§ 2

Personale Leistungen

1

Behinderungsbedingt notwendige Leistungen in folgenden Bereichen sind unter Berücksichtigung der Grundsätze gemäss § 2 BHG als personale Leistungen anrechenbar:

      a)

      alltägliche Lebensverrichtungen;

      b)

      Haushalt;

      c)

      Tagesstruktur;

      d)[2]

      Freizeit;

      e)

      persönliche Überwachung am Tag sowie Hilfe in der Nacht (Nachtdienst);

      f)

      Planung und Organisation;

      g)

      subsidiäre Pflege und therapeutische Unterstützung.

2

Die einzelnen Leistungskategorien sind entsprechend den Lebensbereichen Wohnen und Tagesstruktur im Anhang 1 geregelt.

3

Im Bereich Arbeit wird das mögliche Pensum über die Rentenstufe der Invalidenversicherung (IV) wie folgt definiert:

      a)

      bei einer Viertelsrente und einer halben Rente der IV (40-59 Prozent IV-Grad): ein Arbeitspensum von maximal 50 Prozent;

      b)

      bei einer Dreiviertels- oder ganzen Rente der IV (60-100 Prozent IV-Grad): ein Arbeitspensum von maximal 100 Prozent.

4

Nach Erreichen der Altersgrenze der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) kommen nur noch tagesstrukturierende Elemente in reduziertem Umfang ohne Lohnanspruch zum Tragen.

5

Ein Sonderbedarf liegt vor, wenn ausserordentlich erhöhte personale Leistungen benötigt werden. Er kann nur in den Bereichen Wohnen und Tagesgestaltung erfolgen. Kumulative Indikatoren sind:

      a)

      tagsüber und abends: mindestens eine qualifizierte 1:1 Betreuung mit spezifischer Methoden- und Fachkompetenz ausschliesslich für die Person mit Behinderung;

      b)

      nachts: Präsenz einer qualifizierten Betreuungsperson;

      c)

      erhebliche Überschreitung des Leistungsangebots einer auf Personen mit intensivem Betreuungs- bzw. Pflegebedarf ausgerichteten Institution.

6

Ein Zusatzbedarf liegt vor, wenn personale Leistungen gezielt eingesetzt werden, um einen Entwicklungsschritt zu erreichen,

      a)

      im Bereich Wohnen im Hinblick auf einen Wechsel in eine selbständigere Wohnform;

      b)

      im Bereich Arbeit im Hinblick auf einen geschützten Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt; sowie

      c)

      im Bereich Tagesgestaltung im Hinblick auf eine tiefere Bedarfsstufe.

§ 3

Nicht personale Leistungen

1

Als nicht personale in Institutionen gemäss dem Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) vom 6. Oktober 2006 erbrachte Leistungen (IFEG-Leistungen) sind behinderungsbedingt notwendige personenunabhängige und personenabhängige Leistungen anrechenbar, insbesondere

      a)

      Unterkunft und Infrastruktur inklusive Gebäude- und Verwaltungskosten;

      b)

      Organisation und Administration für die Zurverfügungstellung der personalen und nicht personalen Leistungen; sowie

      c)

      Verpflegung.

2

Als ambulante nicht personale Leistungen sind ausschliesslich Organisation und Administration für die Zurverfügungstellung der behinderungsbedingt notwendigen personalen Leistungen anrechenbar.

§ 4

Weitere Leistungen

1

Bei Neueintritten stehen für die Wahl zwischen IFEG- und ambulanten Leistungen sowie zur Unterstützung der individuellen Bedarfsermittlung mittels Individuellen Hilfeplans (IHP) und der Selbsteinschätzung im Individuellen Betreuungsbedarf (IBBplus) Beratungsangebote bei Informations- und Beratungsstellen (INBES) zur Verfügung.

2

Diese Angebote können auch bei einem Wechsel zwischen IFEG- und ambulanten Leistungen, Bedarfsüberprüfungen, Zusatzbedarf und Sonderbedarf in Anspruch genommen werden.

3

Weitere Leistungen können zudem Beiträge an folgende Leistungen umfassen:

      a)

      Beratungsangebote:

      1.

      Sozialberatung von Personen mit Behinderung bzw. Angehörigen und weiteren Bezugspersonen (einzeln oder in Gruppen);

      2.

      Bauberatung von Personen mit Behinderung bzw. von Angehörigen und weiteren Bezugspersonen;

      3.

      Rechtsberatung von Personen mit Behinderung bzw. von Angehörigen und weiteren Bezugspersonen;

      b)

      Betreuung von Personen mit Behinderung in Gruppen oder ausnahmsweise einzeln in Treffpunkten;

      c)

      Bildungsangebote zur Erhöhung der sozialen Teilhabe;

      d)

      Unterstützung der Organisation und Durchführung von Selbsthilfeangeboten.

4

Die Unterstützung kann von einer angemessenen Kostenbeteiligung der Nutzerinnen und Nutzer bzw. einer Kontingentierung der Leistungen abhängig gemacht werden.

5

Weitere Leistungen gemäss Abs. 3 stehen Personen mit Behinderung bzw. deren Angehörigen und weiteren Bezugspersonen ohne individuelle Bedarfsermittlung zur Verfügung.

III. Zugang zu den Leistungen

1. Methoden

§ 5

Individueller Hilfeplan (IHP)

1

Der Individuelle Hilfeplan (IHP) definiert den Zugang zu Leistungen der Behindertenhilfe mittels individueller Bedarfsermittlung auf der Basis einer Beschreibung des Unterstützungsbedarfs durch die Person mit Behinderung, welche mit einer fachlichen Sicht ergänzt wird. Der Hilfeplan wird anschliessend durch die fachliche Abklärungsstelle (FAS) plausibilisiert und in anerkannte Leistungen übersetzt.

§ 6

Individueller Betreuungsbedarf (IBBplus)

1

Der Individuelle Betreuungsbedarf (IBBplus) definiert den Zugang zu Leistungen der Behindertenhilfe mittels individueller Bedarfsermittlung auf der Basis eines Indikatorenrasters. Dieser wird der Stufe der Hilflosenentschädigung gegenübergestellt.[3]

2. Bedarfsstufen

§ 7

Bedarfsstufen beim IHP

1

Im Instrument IHP stehen 20 Bedarfsstufen (Wohnen) und 10 Bedarfsstufen (Tagesstruktur) zur Verfügung. Diese basieren auf dem Bedarf an Stunden zur Deckung des individuellen Bedarfs an personalen Leistungen, wobei zwischen Fachleistungsstunden, Assistenzstunden und Bereitschaftsdienst am Tag und nachts im Lebensbereich Wohnen und Fachleistungsstunden und Assistenzstunden am Tag im Lebensbereich Tagesstruktur unterschieden wird.

2

Basis für die Definition der Bedarfsstufen beim IHP bildet die Fachleistungsstunde im Bereich Wohnen am Tag. Alle weiteren Stundenkategorien werden in einem Faktor gemäss § 28 dieser Verordnung von der Fachleistungsstunde abgeleitet.

3

Die Bedarfsstufen umfassen eine Maximalzahl an Fachleistungsstunden. Sie gliedern sich in die Bedarfsstufen Wohnen (Anhang 2), betreute Tagesgestaltung (Anhang 3), begleitete Arbeit (Anhang 4) und Entlastung des familiären Umfelds (Anhang 5).

§ 8

Bedarfsstufen für personale Leistungen beim IBBplus

1

Im Instrument IBBplus stehen fünf Bedarfsstufen (IBB-Stufen 0 – 4) in den Lebensbereichen Wohnen und Tagesstruktur zur Verfügung.

2

Der Bedarf ermittelt sich über die individuelle Bedarfsermittlung gestützt auf ein Indikatorenraster, welches den Bedarf mit Punkten (0 – 100 im Lebensbereich Wohnen und 0 – 60 im Lebensbereich Tagesstruktur) ausweist.

3

Die Bedarfsstufen umfassen jeweils eine identische Anzahl Punkte. Sie gliedern sich in die Bedarfsstufen Wohnen (Anhang 2), betreute Tagesgestaltung (Anhang 3) und begleitete Arbeit (Anhang 4).

§ 9

Umrechnung Bedarfsstufen IHP zu Bedarfsstufe IBBplus

1

Erfolgt die individuelle Bedarfsermittlung gemäss § 5 dieser Verordnung mit IHP und möchte die Person mit Behinderung Leistungen in einer Institution gemäss IFEG beziehen, wird die Bedarfsstufe IHP gemäss den Anhängen 2 – 4 einer Bedarfsstufe IBB zugeordnet.[4]

3. Bedarfsermittlungsverfahren

§ 10

Anmeldung und anzuwendendes Instrument für die individuelle Bedarfsermittlung

1

Personen mit Behinderung, die erstmals Leistungen der Behindertenhilfe Basel-Stadt beantragen wollen, und Personen mit Anspruch auf Bedarfsermittlung gemäss § 10 Abs. 1 BHG melden sich zur Bedarfsermittlung beim ASB an.

2

Das ASB prüft die Zugangsberechtigung und teilt diese der Person mit Behinderung schriftlich mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Unterstützung bei der individuellen Bedarfsermittlung durch INBES mit. Die Ablehnung der Zugangsberechtigung erfolgt mittels Verfügung.

3

Zur Bedarfsermittlung im Bereich Arbeit muss eine durch eine Institution gemäss IFEG betreute Arbeitsstelle vorliegen bzw. in Aussicht gestellt worden sein.

4

Die Anmeldung zur Bedarfsermittlung im Bereich Tagesstruktur ausserhalb von Institutionen gemäss IFEG kann sich nur auf Leistungen zur Unterstützung des betreuenden familiären Umfelds beziehen.

5

Die individuelle Bedarfsermittlung erfolgt in folgenden Fällen mittels IHP:

      a)

      bei der erstmaligen Inanspruchnahme von Leistungen in den Lebensbereichen Wohnen und Tagesstruktur, die innerhalb von anerkannten Institutionen gemäss IFEG erbracht werden, ausser wenn ausschliesslich Leistungen im Lebensbereich Tagesstruktur in Anspruch genommen werden wollen oder wenn der Standortkanton der Institution ein vergleichbares Bedarfsermittlungsverfahren für IBBplus kennt;

      abis)[5]

      bei der nachträglichen Inanspruchnahme von Leistungen des Lebensbereichs Wohnen zusätzlich zu Leistungen des Lebensbereichs Tagesstruktur;

      b)

      bei der Inanspruchnahme von Leistungen von ambulanten Leistungen, die in selbständigen Wohnformen durch in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft anerkannte Institutionen oder nicht institutionelle Anbietende erbracht werden und zwar bei der erstmaligen Inanspruchnahme sowie bei der Überprüfung des individuellen Bedarfs;

      c)

      bei Zusatzbedarf bzw. Sonderbedarf.

6

Die individuelle Bedarfsermittlung erfolgt in folgenden Fällen mittels IBBplus:

      a)

      bei der erstmaligen, ausschliesslichen Inanspruchnahme von Leistungen im Lebensbereich Tagesstruktur in Institutionen gemäss IFEG;

      a bis)[6]

      bei der nachträglichen Inanspruchnahme von Leistungen im Lebensbereich Tagesstruktur zusätzlich zu Leistungen des Lebensbereichs Wohnen;

      b)

      bei der Überprüfung des individuellen Bedarfs bei Inanspruchnahme von Leistungen in Wohnheimen, Werkstätten und Tagesstätten in den von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft anerkannten Institutionen gemäss IFEG;

      c)

      zum Zeitpunkt der Einführung der individuellen Bedarfsermittlung bei bestehender Inanspruchnahme von Leistungen in Institutionen gemäss IFEG;

      d)

      bei Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Hinblick auf die Inanspruchnahme einer IFEG-Leistung im Kanton Basel-Stadt.

7

Personen mit Behinderung, die einen Platz bzw. mehrere Plätze (für Wohnen und Tagesstruktur) in Institutionen gemäss IFEG in einem anderen Kanton mit einem vergleichbaren Bedarfsermittlungsverfahren in Aussicht haben, durchlaufen das Bedarfsermittlungsverfahren vor Ort, sofern der aufnehmende Kanton dies zulässt.

§ 11

Abklärung der Zugangsberechtigung zur Bedarfsermittlung für Personen ohne IV-Berechtigung

1

Behinderte Minderjährige gemäss § 4 Abs. 3 BHG gelten als Personen mit Behinderung, wenn eine Indikation für die Sonderschulung einer vom Kanton bestimmten Abklärungsstelle für den schulischen Bereich unmittelbar vor Inanspruchnahme der Leistungen der Behindertenhilfe vorgelegen hat. Sie gelten als behindert mit einem IV-Grad von 100 Prozent.

2

Bei Personen, die gemäss § 4 Abs. 2 BHG als Personen mit Behinderung gelten und die persönlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen bzw. auf eine Hilflosenentschädigung nicht erfüllen, stellt die IV-Stelle bei nicht eindeutigen Fällen den Rentengrad bzw. die Stufe der Hilflosenentschädigung fest.

§ 12

Bedarfsermittlung mittels IHP

1

Die Person mit Behinderung erklärt selbst oder mit der Unterstützung einer Vertrauensperson oder einer INBES ihren Unterstützungsbedarf mittels IHP auf einem kantonalen Fragebogen.

2

Der IHP wird von einer Person aus dem betreuenden Umfeld mit einer fachlichen Einschätzung ergänzt.

3

Die Person mit Behinderung reicht den ausgefüllten IHP der FAS ein.

4

Die FAS überprüft den IHP und nimmt gegebenenfalls eine Differenzbereinigung mit der Person mit Behinderung vor. Dabei kann sie der Person mit Behinderung Empfehlungen für den Leistungsbezug abgeben.

5

Sie plausibilisiert und quantifiziert den individuellen Bedarf, legt den Leistungsumfang und den Überprüfungszeitpunkt des IHP fest und übermittelt die Bedarfsermittlung an das ASB.

6

Das ASB informiert die Person mit Behinderung über die voraussichtliche Bedarfsstufenzuweisung und stellt ihr das Antragsformular für die Kostenübernahmegarantie zu.

§ 13

Bedarfsermittlung mittels IBBplus

1

Die Bedarfsermittlung mittels IBBplus erfolgt durch die Institutionen gemäss IFEG auf der Grundlage von Indikatorenrastern jeweils für die Bereiche Wohnen und Tagesstruktur und unterscheiden nach Indikatoren für Menschen mit geistiger bzw. körperlicher Behinderung (GB/KB) sowie psychischer bzw. Suchtbehinderung (PB/SB).

2

Die Fremdeinschätzung gemäss Abs. 1 kann mit einer Selbsteinschätzung durch die Person mit Behinderung selbst oder mit der Unterstützung einer Vertrauensperson oder einer INBES ergänzt werden.

3

Erfolgt nur eine Fremdeinschätzung gemäss Abs. 1 übermittelt die Institution gemäss IFEG die Bedarfsermittlung an das ASB.

4

Erfolgt eine Fremdeinschätzung gemäss Abs. 1 sowie eine Selbsteinschätzung gemäss Abs. 2 übermitteln die Institution gemäss IFEG sowie die Person mit Behinderung ihre jeweilige Bedarfsermittlung an die FAS.

5

Die FAS legt bei abweichender Fremd- und Selbsteinschätzung den individuellen Unterstützungsbedarf fest. Sie kann hierzu ein Abklärungsgespräch mit den Beteiligten durchführen und übermittelt den festgelegten Bedarf an das ASB.

6

Das ASB informiert die Person mit Behinderung über die voraussichtliche Bedarfsstufenzuweisung und stellt ihr das Antragsformular für die Kostenübernahmegarantie zu.

§ 14

Bedarfsermittlung bei Sonderbedarf

1

Bei Sonderbedarf erfolgt die Bedarfsermittlung in jedem Fall mit IHP.

2

Die Bedarfsermittlung setzt eine Anmeldung gemäss § 10 dieser Verordnung voraus.

3

Die Anmeldung zur Bedarfsermittlung für Sonderbedarf bezieht sich grundsätzlich auf Leistungen in Institutionen gemäss IFEG. In begründeten Fällen ist eine Bedarfsermittlung im ambulanten Bereich möglich, sofern dadurch die Gesamtkosten nicht steigen.

§ 15

Bedarfsermittlung bei Zusatzbedarf

1

Die Ermittlung eines zeitlich befristeten Zusatzbedarfs im Hinblick auf einen Entwicklungsschritt erfolgt zusätzlich zur zugewiesenen Bedarfsstufe mit IHP.

2

Die Bedarfsermittlung setzt eine Anmeldung gemäss § 10 dieser Verordnung voraus.

3

Leistungen, die durch den ermittelten Zusatzbedarf entfallen, werden in der Bedarfsermittlung berücksichtigt.

§ 16

Bewilligung des Leistungsbezugs

1

Die Person mit Behinderung beantragt die Kostenübernahmegarantie zum institutionellen Leistungsbezug oder mit einem Kostendach (persönliches Budget) beim ASB unter Angabe des oder der von ihr gewählten Leistungserbringenden.

2

Leistungen können im Bereich Wohnen und Tagesstruktur bei unterschiedlichen Leistungserbringenden beantragt werden; der Leistungsbezug im Bereich Tagesstruktur ist kombinierbar. Bezieht die Person mit Behinderung IFEG-Leistungen im Bereich Tagesstruktur bzw. Leistungen im Lebensbereich Wohnen, kann sie nicht gleichzeitig Unterstützungsbedarf durch das betreuende familiäre Umfeld geltend machen. Eine Doppelfinanzierung ist nicht möglich.

3

Bei ausserkantonalem Leistungsbezug erfolgt der Antrag auf Leistungsbezug durch ein IVSE-Kostenübernahmegarantiegesuch des Standortkantons der leistungserbringenden Institution.

4

Das ASB entscheidet mittels Verfügung über die Bedarfsstufenzuweisung, den allfälligen Zusatzbedarf, den allfälligen Sonderbedarf sowie die Kostenübernahmegarantie. Im nicht institutionellen ambulanten Bereich erfolgt die Kostengutsprache mittels eines Kostendachs für das persönliche Budget.

5

Besteht ein Anspruch auf zweckbestimmte Leistungen von Sozialversicherungen, Privatversicherungen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften, werden diese zweckbestimmten Leistungen beim Bezug von den Kantonsbeiträgen in Abzug gebracht. Ausgenommen ist die Hilflosenentschädigung beim Bezug von Leistungen der Tagesstruktur.[7]

5bis

Können Assistenzbeiträge der IV geltend gemacht werden, kann kein persönliches Budget in Anspruch genommen werden.[8]

5ter

Im Rahmen des ermittelten Bedarfs ist jedoch anleitende Unterstützung der institutionellen ambulanten Wohnbegleitung in Ergänzung zu einem persönlichen Budget oder zu Assistenzbeiträgen der IV möglich.[9]

6

Bezieht eine Person mit Behinderung keine Leistungen in den Bereichen Wohnen und Tagesstruktur und wird sie vom familiären Umfeld betreut, werden Leistungen mit einem Kostendach gemäss Anhang 5 bewilligt. Eine Verrechnung mit einer allfälligen Hilflosenentschädigung erfolgt nicht.

7

Behinderte Minderjährige ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen gemäss § 21 BHG, deren Erziehungsberechtigten aufgrund einer hypothetischen Berechnung der Ergänzungsleistungen für die Leistungen der Behindertenhilfe die Kosten tragen müssten, beteiligen sich an diesen gemäss den Ansätzen in der Kinder- und Jugendhilfe.[10]

§ 17

Mindestbedarf und Wahlfreiheit

1

Liegt der Bedarf im Lebensbereich Wohnen unter 5 IBB-Punkten pro Tag bzw. unter 2 Fachleistungsstunden pro Monat, im Lebensbereich Tagesstruktur unter 3 IBB-Punkten pro Tag bzw. unter 2 Fachleistungsstunden pro Monat, besteht kein Anspruch auf Leistungen der Behindertenhilfe.

2

Liegt der Bedarf im Lebensbereich Wohnen unter 9 Fachleistungsstunden pro Monat oder 14 IBB-Punkten, besteht in der Regel kein Zugang zu IFEG-Leistungen. Der Bedarf wird mittels ambulanten Leistungen gedeckt. Liegt der Bedarf im Lebensbereich Wohnen über 32 Fachleistungsstunden pro Monat, besteht in der Regel kein Zugang zu ambulanten Leistungen. Der Bedarf wird mittels IFEG-Leistungen gedeckt. Wer Leistungen der Behindertenhilfe bezieht und diese Schwellenwerte über- oder unterschreitet, erhält angemessene Zeit zur Neuorientierung.[11]

§ 18

Bedarfsüberprüfung

1

Die Überprüfung des Bedarfs richtet sich nach den Vorgaben der Bedarfsermittlung gemäss den §§ 12 und 13 dieser Verordnung. Sie erfolgt bei Bedarfsermittlungen gemäss IBBplus in der Regel jährlich und bei Bedarfsermittlungen gemäss IHP auf den Ablauf der Befristung des Hilfeplans hin, jedoch spätestens nach drei Jahren, bzw. bei Zusatzbedarf bzw. Sonderbedarf spätestens nach einem Jahr mittels IHP. Eine frühere Überprüfung mittels IHP ist auf begründeten Antrag der Person mit Behinderung möglich.

2

Die Institution gemäss IFEG hat bei Neueintritten, die gemäss § 9 dieser Verordnung von einer IHP-Bedarfsstufe in eine IBB-Bedarfsstufe umgerechnet wurden, eine Bedarfsüberprüfung gemäss IBBplus vorzunehmen, falls die Umrechnung gemäss § 9 dieser Verordnung die Realität nicht ausreichend wiedergibt.

3

Auf Erreichen der Altersgrenze der AHV erfolgt im Lebensbereich Tagesstruktur immer eine Überprüfung.

4

Eine Überprüfung von Amtes wegen ist jederzeit möglich.

§ 19

Beschleunigtes Verfahren

1

Ist ein sofortiger Eintritt in eine Institution gemäss IFEG oder der ambulante Leistungsbezug bei institutionellen Anbietenden notwendig und kann vorgängig das reguläre Bedarfsermittlungsverfahren nicht durchgeführt werden, ist ein beschleunigtes Verfahren möglich.

2

Die Person mit Behinderung übermittelt innert fünf Arbeitstagen das Anmeldeformular zur Bedarfsermittlung an das ASB.

3

Die Institution gemäss IFEG bzw. die oder der ambulant Leistungserbringende übermittelt die Bestätigung des beabsichtigten Leistungsbezuges der Person mit Behinderung gemäss § 10 dieser Verordnung an das ASB.

4

Die Person mit Behinderung sowie die betreuende Institution erhalten in diesem Fall eine vorläufige Kostenübernahmegarantie für die institutionsspezifische Pauschale der Bedarfsstufe IBB2 bzw. IHP4 für maximal drei Monate.

5

Nach Abschluss der individuellen Bedarfsermittlung stellt das ASB rückwirkend ab Eintritt eine neue Kostenübernahmegarantie aus und verfügt über die definitive Bedarfsstufenzuweisung.

6

Kann die Bedarfsermittlung nicht abgeschlossen werden, insbesondere weil die Person mit Behinderung innerhalb der ersten drei Monate wieder aus der Institution austritt, wird die vorläufige Kostenübernahmegarantie für den Zeitraum der Inanspruchnahme der Leistung zur definitiven erhoben.[12]

IV. Finanzierung der Leistungen

4. Festlegung der Normkosten

4.1. IFEG-Leistungen

§ 20

Grundsatz

1

Die Finanzierung von IFEG-Leistungen erfolgt subjektorientiert und aufgrund der jeweils geltenden, institutionsspezifischen Pauschalen.

§ 21

Festlegung der Normkosten für personale IFEG-Leistungen

1

Der Regierungsrat legt für personale Leistungen in den Bereichen Wohnen, Tagesgestaltung und Arbeit gemäss IFEG auf der Basis von Kosten-, Leistungs- und Bedarfsdaten die Normkosten jährlich in Form von Taxpunkten (TaxpunktNorm) fest.

2

Der Regierungsrat berücksichtigt bei der Festlegung des Taxpunktwertes die Ist-Kosten und den Betreuungsbedarf in den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft pro Leistungsbereich sowie insbesondere die regulatorischen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen als auch die Preis- und Lohnentwicklungen der für die Behindertenhilfe kostenrelevanten Faktoren. Er kann zudem die IBB-Vergleichswerte anderer Kantone berücksichtigen.[13]

§ 22

Angleichung der institutionsspezifischen Pauschalen für personale IFEG-Leistungen (Betreuungspauschale) an Normkosten

1

Die erstmalige Festsetzung der institutionsspezifischen Taxpunkte (TaxpunktInst) für IFEG-Leistungen erfolgt durch das WSU im Rahmen der jeweiligen Leistungsvereinbarung auf der Basis des für das Vorjahr vereinbarten anrechenbaren Nettoaufwandes je Institution und Leistungsbereich.

2

Liegen die institutionsspezifischen Pauschalen für personale IFEG-Leistungen über den Normkosten, so werden sie auf das Niveau der Normkosten gesenkt. Die Senkung erfolgt schrittweise jeweils auf Beginn jedes Kalenderjahres.

3

Die Institutionen gemäss IFEG legen einen Plan zur Kostensenkung innerhalb von maximal fünf Jahren vor, welcher vom WSU genehmigt wird. Der Plan ist jährlich zu aktualisieren.

4

Wird der Plan nicht genehmigt, erfolgt die Senkung linear innert fünf Jahren.

5

Liegen die institutionsspezifischen Pauschalen für personale IFEG-Leistungen unter den Normkosten, erfolgt keine automatische Erhöhung. Das WSU kann eine Erhöhung in begründeten Fällen, insbesondere zur Erreichung der anvisierten Qualitätsstandards, genehmigen.

6

Das WSU kann Abweichungen für die einzelnen Institutionen bzw. Leistungsbereiche vorsehen.

§ 23

Berechnung der Betreuungspauschalen

1

Die Betreuungspauschalen für die Leistungen im Bereich Wohnen berechnen sich nach Bedarfsstufe wie folgt:

      Bedarfsstufe

      Institutionsspezifische Betreuungspauschale pro Monat

      Normkosten für personale IFEG-Leistungen pro Monat

      a)

      0

      TaxpunktInst x 360/12 x 10

      TaxpunktNorm x 360/12 x 10

      b)

      1

      TaxpunktInst x 360/12 x 30

      TaxpunktNorm x 360/12 x 30

      c)

      2

      TaxpunktInst x 360/12 x 50

      TaxpunktNorm x 360/12 x 50

      d)

      3

      TaxpunktInst x 360/12 x 70

      TaxpunktNorm x 360/12 x 70

      e)

      4

      TaxpunktInst x 360/12 x 90

      TaxpunktNorm x 360/12 x 90

2

Die Betreuungspauschalen für die Leistungen in den Bereichen Tagesgestaltung und Arbeit berechnen sich (bei einem Pensum von 100 Prozent) wie folgt:

      Bedarfsstufe

      Institutionsspezifische Betreuungspauschale pro Monat

      Normkosten für personale IFEG-Leistungen pro Monat

      a)

      0

      TaxpunktInst x 260/12 x 6

      TaxpunktNorm x 260/12 x 6

      b)

      1

      TaxpunktInst x 260/12 x 18

      TaxpunktNorm x 260/12 x 18

      c)

      2

      TaxpunktInst x 260/12 x 30

      TaxpunktNorm x 260/12 x 30

      d)

      3

      TaxpunktInst x 260/12 x 42

      TaxpunktNorm x 260/12 x 42

      e)

      4

      TaxpunktInst x 260/12 x 54

      TaxpunktNorm x 260/12 x 54

§ 24

Festlegung der Normkosten für nicht personale IFEG-Leistungen

1

Der Regierungsrat legt für nicht personale IFEG-Leistungen in den Bereichen Wohnen, Tagesgestaltung und Arbeit die jeweiligen Normkosten fest (ObjektkostenNorm).

2

Der Regierungsrat berücksichtigt bei der Festlegung der Objektnormkosten die Ist-Kosten und die Leistungsmenge in den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft pro Leistungsbereich des Vorjahres sowie insbesondere die regulatorischen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen als auch die Preisentwicklungen der für die Leistungserbringung relevanten Faktoren. Er kann zudem die IBB-Vergleichswerte anderer Kantone berücksichtigen.[14]

3

Der Regierungsrat kann für Gruppen von Institutionen mit ähnlicher Angebotsstruktur unterschiedliche Normkosten definieren.

§ 25

Angleichung der institutionsspezifischen Pauschalen für nicht personale IFEG-Leistungen (Objektpauschale) an Normkosten

1

Die erstmalige Festsetzung der institutionsspezifischen Objektpauschale (ObjektkostenInst) für IFEG-Leistungen erfolgt auf Basis des für das Vorjahr vereinbarten anrechenbaren Nettoaufwandes je Institution und Leistungsbereich durch das WSU.

2

Liegen die institutionsspezifischen Objektpauschalen über den Normkosten, so werden sie auf das Niveau der Normkosten gesenkt, es sei denn, das WSU beteiligt sich nicht an den Produktionskosten im Lebensbereich Arbeit. Die Senkung erfolgt schrittweise jeweils auf Beginn jedes Kalenderjahres.

3

Die Institutionen gemäss IFEG legen einen Plan zur Kostensenkung innerhalb von maximal fünf Jahren vor, welcher vom WSU genehmigt wird. Der Plan ist jährlich zu aktualisieren.

4

Wird der Plan nicht genehmigt, erfolgt die Senkung linear innert fünf Jahren.

5

Liegen die institutionsspezifischen Objektpauschalen unter den Normkosten, erfolgt keine automatische Erhöhung. Das WSU kann eine Erhöhung in begründeten Fällen, insbesondere zur Erreichung einer adäquaten Infrastruktur, genehmigen.

6

Das WSU kann Abweichungen für die einzelnen Institutionen bzw. Leistungsbereiche vorsehen.

§ 26

Berechnung der Objektpauschalen

1

Die Objektpauschale für die Leistungen im Bereich Wohnen berechnet sich wie folgt:

      Institutionsspezifische Objektpauschale pro Monat

      Normkosten für nicht personale IFEG-Leistungen pro Monat

      (ObjektkostenInst pro Jahr/Anzahl Belegungstage) x 360/12

      ObjektkostenNorm pro Belegungstag x 360/12

2

Die Objektpauschalen für die Leistungen in den Bereichen Tagesgestaltung und Arbeit berechnen sich (bei einem Pensum von 100 Prozent) wie folgt:

      Institutionsspezifische Objektpauschale pro Monat

      Normkosten für nicht personale IFEG-Leistungen pro Monat

      (ObjektkostenInst pro Jahr/Anzahl Belegungstage) x 260/12

      ObjektkostenNorm pro Belegungstag x 260/12

4.2. Ambulante Leistungen

§ 27

Grundsatz

1

Die Finanzierung erfolgt beim institutionellen Leistungsbezug subjektorientiert und aufgrund von Normkosten je Bedarfsstufe.

2

Bei nicht institutionellem Leistungsbezug erfolgt die Finanzierung mittels normkostengestützten Kostendachs gestützt auf den festgestellten individuellen Begleitstundenaufwand. Nicht institutionell können nur Assistenzleistungen bezogen werden.

§ 28

Festlegung der Normkosten für ambulante personale Leistungen

1

Der Regierungsrat legt für ambulante personale Leistungen die Normkosten pro anrechenbare (direkte) Begleitstunde in Form eines Referenzansatzes für die Fachleistungsstunde im Bereich Wohnen am Tag bei institutionellen Leistungserbringenden fest.

2

Die Stundenansätze für die anderen Leistungstypen institutioneller ambulanter personaler Leistungen ergeben sich durch Multiplikation des Stundenansatzes gemäss Abs. 1 mit den Faktoren aus der nachfolgenden Tabelle:

      Leistungskategorie

      Anrechnungsfaktor

      Fachleistungsstunde institutionell Wohnen am Tag

      1

      Fachleistungsstunde institutionell Wohnen in der Nacht

      1,21

      Assistenzstunde institutionell Wohnen am Tag

      0,56

      Assistenzstunde institutionell Wohnen in der Nacht

      0,72

      Bereitschaftsdienst

      0,01

3

Für die Festlegung der Bedarfsstufe im Bereich Tagesstruktur kommen die Fachleistungsstunden institutionell Wohnen am Tag sowie die Assistenzstunde institutionell Wohnen am Tag zur Anwendung.

4

Die Stundenansätze für Assistenzleistungen für Wohnen am Tag und in der Nacht bei nicht institutionellem Leistungsbezug legt der Regierungsrat jährlich fest.

5

Leistungen zur Unterstützung des betreuenden familiären Umfelds werden als Pauschalen für Assistenz ausgerichtet.

§ 29

Festlegung der Normkosten für ambulante nicht personale Leistungen

1

Der Regierungsrat legt für ambulante, nicht personale Leistungen im institutionellen Bereich Normkosten pro Fachleistungsstunde je Bedarfsstufe fest.

5. Festlegung der Kosten des Sonderbedarfs, des Zusatzbedarfs und des ausserkantonalen Leistungsbezugs

§ 30

Sonderbedarf

1

Bei Sonderbedarf bestimmt sich die monatliche Betreuungspauschale anhand des IHP. Er beträgt maximal einen Faktor 1,5 der Taxpunkte der Betreuungspauschale in der Bedarfsstufe 4 und darf einen anrechenbaren Nettoaufwand von 30'000 Franken pro Monat nicht übersteigen.

§ 31

Zusatzbedarf im Hinblick auf einen Entwicklungsschritt

1

Für den Zusatzbedarf im Hinblick auf einen Entwicklungsschritt bestimmt sich die monatliche, zusätzliche Betreuungspauschale anhand des IHP. Sie umfasst maximal den Umfang einer IHP-Stufe 3.

2

Massnahmen des Zusatzbedarfs sind immer Fachleistungsstunden durch anerkannte Leistungserbringende.

§ 32

Ausserkantonaler Leistungsbezug

1

Für den ausserkantonalen Leistungsbezug in einem anderen Kanton mit vergleichbarem Bedarfsermittlungsverfahren gemäss § 10 Abs. 7 dieser Verordnung werden die massgeblichen IVSE-Tarife garantiert.

2

Für den ausserkantonalen Leistungsbezug in allen anderen Kantonen kommen maximal die massgeblichen Normkostenzielwerte für die bewilligte Bedarfsstufe für die personalen und nicht personalen Leistungen zur Anwendung.

3

Wenn im Rahmen der Normkosten gemäss Abs. 2 im Kanton Basel-Stadt kein geeignetes Angebot verfügbar ist, kann das ASB eine Kostenübernahmegarantie über den massgeblichen Normkostenzielwerten garantieren.

6. Vergütung der Leistungen

§ 33

Rechnungsstellung und Auszahlung

1

Beim persönlichen Budget sowie beim Bezug von Leistungen zur Unterstützung des familiären Umfelds reicht die Person mit Behinderung quartalsweise unter Angabe der bezogenen Leistungen eine Rechnung beim ASB ein.

2

In allen übrigen Fällen reichen die Leistungserbringenden ihre Rechnungen periodisch unter Angabe der betreuten Personen mit Behinderung und der von diesen bezogenen Leistungen beim ASB ein. Einzelheiten sind in den Leistungsvereinbarungen zu regeln.

3

Die Auszahlung erfolgt bei Vorliegen eines persönlichen Budgets an die Person mit Behinderung. In allen übrigen Fällen erfolgt sie an die Leistungserbringenden.

4

Bei Verhinderung an der Erbringung der Arbeitsleistung bei Leistungsbezug mit einem persönlichen Budget kommen sinngemäss die Bestimmungen zum Bezug von Assistenzleistungen der IV zur Anwendung.[15]

7. Planungsbeiträge und Baudarlehen

§ 34

Voraussetzungen

1

Planungsbeiträge und Baudarlehen unterstehen den Bestimmungen des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz) vom 14. März 2012.

2

Voraussetzungen für Planungsbeiträge und Baudarlehen sind insbesondere:

      a)

      ein quantitativer und qualitativer Bedarf gemäss Bedarfsplanung der Behindertenhilfe;

      b)

      eine plausible und gesicherte Finanzierung; und

      c)

      eine Projektplanung.

3

Das ASB beantragt bei dem gemäss bezeichneten zuständigen Organ die Beiträge bzw. das Darlehen und schliesst nach deren bzw. dessen Bewilligung mit dem oder der Beitrags- bzw. Darlehensnehmenden eine Leistungsvereinbarung für die Umsetzung des Vorhabens ab.

4

Es kann hierzu Vorgaben für die Durchführung von Raumprojekten erlassen.

V. Anforderungen an die Leistungserbringenden

8. Mindestanforderungen

§ 35

Fachliche Anforderungen an Leistungserbringende der personalen Leistungen

1

Die Anforderungen an die Betreuungspersonen richten sich nach der Intensität des Schutzbedürfnisses der aufzunehmenden Zielgruppe. Dabei sind die Persönlichkeitsrechte der Personen mit Behinderung zu wahren, namentlich ihr Recht auf Selbstbestimmung, auf Privatsphäre, auf individuelle Förderung, auf soziale Kontakte, auf Schutz vor Missbrauch und Misshandlung sowie ihr Recht und das ihrer Angehörigen auf Mitwirkung.

2

Jede Betreuungsperson muss vor Aufnahme ihrer Betreuungstätigkeit der künftigen Arbeitgeberin bzw. dem künftigen Arbeitgeber einen Privat- sowie einen Sonderprivatauszug aus dem Strafregister beibringen.

3

Die Betreuung von Personen setzt den Besuch von Fachkursen im Bereich der Betreuung der Zielgruppe im Umfang von mindestens fünf Tagen sowie alle drei Jahre den Besuch von Fachkursen im Umfang von drei Tagen voraus. Das Nähere regelt das ASB.

4

Die Planung und fachliche Begleitung der Betreuung von Personen mit Sonderbedarf setzt eine dreijährige Fachausbildung sowie qualifizierte Weiterbildungen in Bezug auf den jeweiligen Unterstützungsbedarf und die spezifischen Anforderungen an die Betreuung bzw. Pflege der Person mit Behinderung voraus. Die FAS legt fest, über welche Zusatzqualifikation die Betreuungsperson verfügen bzw. welche spezifische Weiterbildung die Person besuchen muss.

5

Bei Verrichtungen der subsidiären Pflege und therapeutischen Unterstützung wird die fachkompetente Ausführung sichergestellt.

§ 36

Unabhängige Anlaufstelle

1

Die oder der Leistungserbringende bezeichnet eine wirtschaftlich und persönlich von ihr bzw. ihm unabhängige Anlaufstelle im Betreuungsvertrag und gewährleistet den Zugang zu dieser.

2

Die oder der Leistungserbringende informiert die betreute Person mit Behinderung sowie ihre gesetzliche Vertretung über die Beanstandungsmöglichkeiten.

3

Die unabhängige Anlaufstelle für Beanstandungen hört die Person an, klärt den Sachverhalt ab und vermittelt.

4

Sie informiert das ASB, wenn sie behördliche Massnahmen als angezeigt erachtet.

§ 37

Mindestanforderung an bauliche Standards im Bereich Wohnen

1

Die Räumlichkeiten entsprechen den Bedürfnissen der betreuten Person mit Behinderung.

2

Der Zugang zur Liegenschaft ist gewährleistet. Angemessene Hilfsmittel sind installiert.

3

Für jede betreute Person mit Behinderung steht ein Einzelzimmer zur Verfügung; Ausnahmen werden konzeptionell begründet.

4

Es besteht die Möglichkeit, die allgemeinen Räumlichkeiten wie Küche, Wohnzimmer und Waschküche mitzubenutzen und Gemeinschaft zu pflegen.

§ 38

Arbeitsleistungen der Person mit Behinderung

1

Die oder der Leistungserbringende entlöhnt wirtschaftlich verwertbare Arbeit der betreuten Person mit Behinderung angemessen, auch dann, wenn die Leistung ausserhalb der von der Behindertenhilfe finanzierten Tagesstruktur erfolgt.

§ 39

Anmeldung und Registrierung nicht institutioneller Leistungserbringender

1

Die Person mit Behinderung beantragt für nicht institutionelle Leistungserbringende beim ASB vor Beginn der Leistungserbringung eine Registrierung.

2

Das ASB überprüft das Vorliegen der Mindestanforderungen und genehmigt im Rahmen der Bewilligung des Leistungsbezugs die Leistungserbringung durch die nicht institutionelle Leistungserbringende oder den nicht institutionellen Leistungserbringenden.

3

Es führt gemeinsam mit dem Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote des Kantons Basel-Landschaft ein Register über die nicht institutionellen Leistungserbringenden.[16]

9. Anerkennung

§ 40

Anerkennung

1

Die Anerkennung erfolgt gestützt auf § 27 BHG in der Regel für die Dauer von sechs Jahren.[17]

2

Sie wird erteilt, wenn die Qualitätssicherung gewährleistet ist. Diese wird in Anlehnung an das Referenzsystem Qualitäts-Richtlinien der SODK Ost+ für die Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung (invalide Personen gemäss IFEG) vom 12. September 2011 überprüft. Das ASB konkretisiert diese durch eigene Richtlinien[18].

3

Für die erstmalige Anerkennung muss die betriebsführende Trägerschaft die Einhaltung der Anforderungen des Referenzsystems durch eine externe fachliche Überprüfung (Audit) dokumentieren.

§ 41

Aufsicht über die anerkannten Leistungserbringenden

1

Die Aufsicht erfolgt durch:

      a)

      Aufsichtsbesuche durch das ASB, mindestens alle drei Jahre;

      b)

      die Berichterstattung der Leistungserbringenden an das ASB zusammen mit dem externen Prüfungsbericht (Audit) alle drei Jahre.

2

Bei Leistungserbringenden gemäss IFEG erfolgt zudem jährlich ein Betriebsgespräch zur Überprüfung der Erfüllung der Leistungsvereinbarung gemäss § 37 BHG.

§ 42

Aufsicht über nicht anerkannte Wohnheime für urteilsunfähige Personen mit Behinderung

1

Die Aufsicht erfolgt auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 1 IFEG durch Berichterstattung der Leistungserbringenden an das ASB zusammen mit dem externen Prüfungsbericht (Audit) alle drei Jahre.

2

Das Referenzsystem richtet sich nach § 40 Abs. 2 dieser Verordnung.

3

Die Leistungserbringenden müssen den Nachweis betreffend Zugang zu einer unabhängigen Anlaufstelle gemäss § 36 dieser Verordnung erbringen.

§ 43

Einzelfallanerkennung

1

Kann für eine Person mit Behinderung kein geeignetes Wohn- und Betreuungsangebot in einer anerkannten Institution gemäss §§ 27 und 30 BHG gefunden werden, kann das ASB eine inner- oder ausserkantonale Institution ausserhalb des IFEG für die Dauer des Aufenthaltes einer Person mit Behinderung anerkennen. Die Voraussetzungen von § 26 BHG gelten sinngemäss und werden periodisch überprüft.

2

Die Anerkennung erfolgt jeweils mit einer Kostenübernahmegarantie für die Dauer des Leistungsbezugs der Person mit Behinderung. Dabei können ausnahmsweise Normkosten für personale und nicht personale Leistungen über dem Mittelwert der institutionsspezifischen Normkosten für die bewilligte Bedarfsstufe berücksichtigt werden. In den ersten zwei Jahren nach dem Wirksamwerden dieser Verordnung entsprechen die Normkosten den Kosten im Jahr vor dem Wirksamwerden dieser Verordnung.

VI. Bedarfsplanung

§ 44

Eckwerte

1

Die Bedarfsplanung wird periodisch alle drei Jahre erstellt und umfasst jeweils einen Zeitraum von drei Jahren.

2

Die Kommission „Gemeinsame Planung Jugend- und Behindertenhilfe der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft“ gibt vor dem Entscheid des Regierungsrates über die Bedarfsplanung ihre Stellungnahme ab.

VII. Übergangsbestimmungen

§ 45

Übergangsbestimmung zu § 2 Abs. 4 dieser Verordnung

1

Personen mit Behinderung, die gemäss § 2 Abs. 4 dieser Verordnung bei Wirksamwerden dieser Verordnung die Altersgrenze der AHV erreicht haben und Leistungen im Bereich Tagesstruktur beziehen, geniessen Besitzstand während zwei Jahren.

§ 46

Übergangsbestimmung zu §§ 14 und 15 dieser Verordnung

1

Eine Bedarfsermittlung für Sonder- bzw. Zusatzbedarf für Personen mit Behinderung, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des BHG Leistungen der Behindertenhilfe beziehen, kann frühestens ein Jahr nach Wirksamwerden des BHG beantragt werden.

§ 47

Übergangsbestimmung zu § 16 Abs. 5 dieser Verordnung

1

Personen mit Behinderung, welche bei Wirksamwerden dieser Verordnung im Bereich Wohnen ambulante Leistungen der Behindertenhilfe und parallel einen Assistenzbeitrag der IV (Art. 42quater ff. IVG) beziehen, geniessen Besitzstand bis 31. Dezember 2018.

§ 48

Übergangsbestimmung zu § 17 dieser Verordnung

1

Personen mit Behinderung, welche bei Wirksamwerden dieser Verordnung Leistungen im Bereich Wohnen in einer Institution gemäss IFEG beziehen und gemäss § 17 dieser Verordnung keinen Anspruch auf IFEG-Leistungen haben, geniessen Besitzstand.

2

Personen mit Behinderung, welche bei Wirksamwerden dieser Verordnung ambulante Leistungen der Behindertenhilfe beziehen und nach Ende des Bedarfsermittlungsverfahrens gemäss § 41 Abs. 2 BHG unter die absolute Zugangsschwelle gemäss § 17 Abs. 1 dieser Verordnung fallen, geniessen Besitzstand für diese Leistungen.[19]

§ 49

Rücklagen der Institutionen gemäss IFEG

1

Rücklagen sind Gewinne, die aus Betriebsbeiträgen auf der Grundlage einer Leistungsvereinbarung im Rahmen der Behindertenhilfe bis 31. Dezember 2016 entstanden sind. Diese sind dem Kanton geschuldet.

2

Bestehende Rücklagen werden in das neue System überführt.

3

Bis zur Einführung von Normkosten pro Institution und Leistungsbereich führen die Institutionen weiterhin separate Rücklagenkonten pro Leistungsbereich. Mögliche Verrechnungen zwischen den einzelnen Leistungsbereichen werden im Rahmen der Leistungsvereinbarungen mit dem WSU geregelt.

4

Gewinn- und Verlustvorträge der Produktion respektive negative Deckungsbeiträge II gehören nicht zu den Rücklagen. Sie werden erstmals zum 31. Dezember 2017 ins Eigenkapital der Institutionen übertragen.

5

Den Abbau möglicher Gewinn- und Verlustvorträge während des Angleichungsprozesses an Normkosten regelt das WSU im Rahmen der Leistungsvereinbarungen mit den Institutionen für das Folgejahr.

6

Rücklagen gemäss Abs. 1 sind zweckgebunden und können für alle anrechenbaren Investitionen verwendet werden, die im Zusammenhang mit Leistungen der Behindertenhilfe stehen.

7

Mit Einführung von Normkosten pro Institution und Leistungsart werden die bestehenden Rücklagenkonten aufgelöst. Bei den Institutionen noch bestehende Rücklagen gemäss Abs. 1 sind dem Kanton geschuldet. Verlustvorträge verbleiben bei den Institutionen.

8

Das ASB regelt die Rückzahlungsmodalitäten.

    Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Januar 2017 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt werden die Verordnung zur Anerkennung von Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Erwachsenen (Anerkennungsverordnung) vom 16. Oktober 2007 (Stand 1. Januar 2012) und die Verordnung betreffend die Kostenübernahme von Leistungen in anerkannten Institutionen für invalide Erwachsene (Kostenübernahmeverordnung) vom 16. Oktober 2007 aufgehoben.

  KB 29.12.2016

  Anhänge

Anhang 869.710 Anhang 1[20]: Leistungskatalog personale Leistungen (§ 2 Abs. 2 BHV)

Anhang 869.710 Anhänge 2-5[21]: Bedarfsstufen IHP und IBB, IHP-Pauschalen und Schwellenwerte für personale Leistungen (§§ 7 – 9 BHV)


text:
Ambulante Angebote der Behindertenhilfe: Vertrag | Heime / Alterswohnungen / Behindertenhilfe

  869.750

  Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Nutzung und Abgeltung ambulanter Angebote der Behindertenhilfe und allfälliger Folgekosten[1]

  Vom 13. Dezember 2016 (Stand 1. Januar 2017)

  Der Kanton Basel-Landschaft und der Kanton Basel-Stadt,

    beide vertreten durch den Regierungsrat,

  vereinbaren:

§ 1

Gegenstand

1

Dieser Vertrag regelt gestützt auf § 38 Abs. 2 des Gesetzes über die Behindertenhilfe (Behindertenhilfegesetz, BHG):

      a)

      die Nutzung ambulanter Angebote der Behindertenhilfe durch Personen mit Behinderung mit Wohnsitz bzw. besonderer Zuständigkeit nach Artikel 5 der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE) in einem der Vertragskantone im jeweils anderen Vertragskanton;

      b)

      die Abgeltung der bezogenen Leistungen der Behindertenhilfe und

      c)

      die Abgeltung allfälliger Folgekosten bei einem Eintritt in eine Institution gemäss Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eigliederung von invaliden Personen (IFEG) durch die Vertragskantone.

§ 2

Nutzung ambulanter Angebote der Behindertenhilfe

1

Personen mit Behinderung gemäss § 1 Abs. 1 Bst. a haben in Abweichung zu § 14 Abs. 5 BHG zeitlich unbeschränkten Zugang zu ambulanten Leistungen der Behindertenhilfe im Bereich Wohnen des jeweils anderen Vertragskantons.

§ 3

Abgeltung ambulanter Angebote der Behindertenhilfe im Bereich Wohnen

1

Zieht eine Person mit Behinderung zum Bezug von ambulanten Leistungen der Behindertenhilfe in den jeweils anderen Vertragskanton und begründet dort Wohnsitz oder zieht sie aus einer Institution gemäss IFEG mit Standort im jeweilig anderen Vertragskanton in eine selbständige Wohnform im jeweilig anderen Vertragskanton, gilt der ursprünglich zuständige Vertragskanton die dadurch anfallenden Kantonsbeiträge der Behindertenhilfe und die nicht durch Bundesbeiträge gedeckten Kosten der Ergänzungsleistungen dem anderen Vertragskanton vollumfänglich ab.

§ 4

Abgeltung von Folgekosten beim Bezug von ambulanten Leistungen der Behindertenhilfe

1

Leistungen der Behindertenhilfe im Bereich Tagesstruktur, die parallel zu den Leistungen der ambulanten Wohnbegleitung bezogen werden, gilt der ursprünglich zuständige Vertragskanton dem anderen Vertragskanton vollumfänglich ab.

2

Bei einem nachträglichen Leistungsbezug im Bereich Wohnen in einer Institution gemäss IFEG gilt der ursprünglich zuständige Vertragskanton dem anderen Vertragskanton sowohl die Kantonsbeiträge für den Leistungsbezug im Bereich Wohnen und die nicht durch Bundesbeiträge gedeckten Kosten der Ergänzungsleistungen wie auch die Kosten für die Leistungen im Bereich Tagesstruktur vollständig ab.

3

Die Abgeltungspflicht des ursprünglich zuständigen Vertragskantons entspricht bei einem Wechsel in eine ausserkantonale Institution gemäss IFEG § 4 Abs. 2.

4

Die Abgeltungspflicht des ursprünglich zuständigen Vertragskantons entspricht bei einem erneuten Wechsel in eine ambulante Wohnbegleitung den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1.

§ 5

Beendigung der Abgeltungspflicht

1

Die Abgeltungspflicht des ursprünglich zuständigen Kantons endet:

      a)

      bei Wegfall des Status als Person mit Behinderung gemäss § 4 BHG;

      b)

      bei Wegzug der Person mit Behinderung aus einer ambulanten Wohnbegleitung in einen anderen Kanton, ausser beim Eintritt in eine ausserkantonale Institution gemäss IFEG;

      c)

      bei Wegzug der Person mit Behinderung ins Ausland;

      d)

      beim Tod der Person mit Behinderung entsprechend den zeitlichen Vorgaben der Behindertenhilfe- und der Ergänzungsleistungsgesetzgebung.

§ 6

Zuständigkeiten und Rechnungsstellung

1

Für den Kanton Basel-Landschaft stellt das Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote für die Kantonsbeiträge der Behindertenhilfe und die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft für die Ergänzungsleistungen dem Amt für Sozialbeiträge, Abteilung Behindertenhilfe Rechnung für die angefallenen Kosten.

2

Für den Kanton Basel-Stadt stellt das Amt für Sozialbeiträge für die Kantonsbeiträge der Behindertenhilfe dem Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote und für die Ergänzungsleistungen der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft Rechnung für die angefallenen Kosten.

3

Die Rechnungstellung erfolgt jeweils bis spätestens den 30. Juni des Folgejahres.

§ 7

Vertragsdauer und Kündigung

1

Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

2

Der Vertrag wird für unbefristete Dauer abgeschlossen.

3

Der Vertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr per 31. Dezember schriftlich gekündigt werden.

4

Für Personen mit Behinderung, für die zum Zeitpunkt des Vertragsendes eine Abgeltungspflicht besteht, gilt diese weiterhin fort bis zum Eintreten eines der Fälle gemäss § 5.

    Liestal, 6. Dezember 2016

    Für den Kanton Basel-Landschaft:

    Der Regierungspräsident, Thomas Weber

    Basel, 13. Dezember 2016

    Für den Kanton Basel-Stadt:

    Der Regierungspräsident, Dr. Guy Morin

  KB 08.09.2018