text:
369.12

  Verordnung
  über den Baselbieter Sportpreis und die Anerkennungs- und Förderpreise für den Leistungs-, Breiten-, Gesundheits- und Vereinssport

  (Sportpreisverordnung)

  Vom 06.05.2003 (Stand 01.04.2004)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Der Kanton verleiht in Anerkennung besonderer Verdienste auf dem Gebiet des Sports den Baselbieter Sportpreis und die Anerkennungs- und Förderpreise für den Leistungs-, Breiten-, Gesundheits- und Vereinssport.

§ 2

Preisträgerinnen und Preisträger

1

Der Baselbieter Sportpreis und die Anerkennungs- und Förderpreise werden verliehen an erfolgreiche Einzelsportlerinnen oder Einzelsportler und Teams sowie Personen, Gruppen und Institutionen, die sich um den Sport im Kanton Basel-Landschaft besonders verdient gemacht haben.

§ 3

Auswahlkriterien für den Baselbieter Sportpreis

1

Als Einzelsportlerinnen oder Einzelsportler können ausgezeichnet werden:

      a.

      Olympiateilnehmerinnen oder Olympiateilnehmer,

      b.

      Weltmeisterinnen oder Weltmeister,

      c.

      Europameisterinnen oder Europameister,

      d.

      Schweizermeisterinnen oder Schweizermeister,

      e.

      Sportlerinnen und Sportler mit besonderen Leistungen, sofern sie sich für den Baselbieter Sport in herausragendem Masse engagiert haben.

2

Teams können ausgezeichnet werden, wenn sie besondere internationale und nationale Erfolge oder herausragende Leistungen von überregionaler Bedeutung erreicht haben.

3

Personen, Gruppen, oder Institutionen können ausgezeichnet werden, wenn sie dem Sport im Kanton Basel-Landschaft durch ein überdurchschnittliches, sportliches, administrativ-organisatorisches Engagement, durch eine aussergewöhnlich sportlich-faire Grundhaltung, oder durch künstlerisches oder publizistisches Schaffen gedient haben.

§ 4

Auswahlverfahren für den Baselbieter Sportpreis

1

Die Preisträgerinnen und Preisträger werden nach folgendem Verfahren bestimmt:

      a.

      Der Termin für Nennungen von möglichen Preisträgerinnen oder Preisträgern des Baselbieter Sportpreises zu Handen des Vorstandes der Vereinigung Basellandschaftlicher Sportjournalisten (VBLSJ) ist der 31. Juli;

      b.

      Ein Ausschuss, gebildet aus den Vorständen der VBLSJ und der Interessengemeinschaft Baselbieter Sportverbände (IG-BL), bereinigt unter dem Vorsitz der Leitung des Sportamtes die Kandidatinnen- und Kandidatenliste. Das Sportamt führt das Protokoll dieser Sitzung;

      c.

      In geheimer Abstimmung ermitteln die Mitglieder der VBLSJ und der Vorstand der IG-BL die Nominationen. Die VBLSJ organisiert das Abstimmungsverfahren und führt dieses durch;

      d.

      Das Ergebnis dieser Abstimmung wird dem Sportamt schriftlich mitgeteilt.

§ 5

Auswahlkriterien für die Anerkennungs- und Förderpreise

1

Anerkennungspreise können an Verbände, Vereine, Teams oder Personen verliehen werden, die sich durch aussergewöhnliches Engagement oder grosszügige Unterstützung im Sport besonders verdient gemacht haben.

2

Förderpreise können an Verbände, Vereine, Teams oder Personen verliehen werden, die sich durch aussergewöhnliches Engagement verdient gemacht oder durch Leistungen im Sport für hohes Ansehen gesorgt haben.

§ 6

Auswahl für die Anerkennungs- und Förderpreise

1

Die Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten für Anerkennungs- und Förderpreise wird vom Sportamt vorgenommen.

§ 7

Wahl der Preisträgerinnen und Preisträger

1

Die Preisträgerinnen und Preisträger des Baselbieter Sportpreises und der Anerkennungs- und Förderpreise werden vom Regierungsrat auf Antrag der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion gewählt.

§ 8

Preise

1

Die Preise werden als Geld- und Naturalpreise verliehen und zusammen mit einer Urkunde übergeben.

2

Der Regierungsrat legt die Höhe und die Art der Preise fest.

§ 9

Übergabe der Preise

1

Der Baselbieter Sportpreis und die Anerkennungs- und Förderpreise werden durch die Vorsteherin oder den Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion überreicht.

2

Die Verleihung erfolgt in der Regel jährlich.

3

Die Übergabe erfolgt anlässlich einer öffentlichen Feier, die in der Regel gegen Ende des Jahres stattfindet.

4

Das Sportamt ist zuständig für die Organisation und Durchführung der Feier zur Verleihung des Baselbieter Sportpreises und der Anerkennungs- und Förderpreise.

§ 10 *

Finanzierung

1

Der Baselbieter Sportpreis, die Anerkennungs- und Förderpreise und die mit der Preisverleihung entstehenden Ausgaben werden über den Sport-Fonds finanziert.

§ 11

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 17. Dezember 1985[1] über die Baselbieter Sportpreise wird aufgehoben.

§ 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

  GS 34.0940


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 369.14 - Verordnung über den Preis für Baselbieter Freiwilligenarbeit im Sozialbereich   1  369.14  Verordnung über den Preis für Baselbieter Freiwilligenarbeit im  Sozialbereich  Vom 21. Mai 2013 (Stand 1. Mai 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:  §  1 Zweck 1 Der Kanton kann in Anerkennung der Freiwilligenarbeit den Preis für Basel- bieter Freiwilligenarbeit verleihen.  §  2 Preisträgerinnen und Preisträger 1 Der  Baselbieter  Freiwilligenpreis  wird  für  Personen  und  Institutionen  mit  Wohn- oder Geschäftssitz im Kanton Basel-Landschaft verliehen, die sich mit  ehrenamtlichen Einsätzen im Sozialbereich verdient gemacht haben.  §  3 Auswahlkriterien 1 Preiswürdige ehrenamtliche Einsätze liegen vor, wenn  a. sie einen gemeinnützigen Charakter aufweisen,  b. sie im Sozialbereich erfolgen,  c. * sie zu Gunsten der Baselbieter Bevölkerung erfolgen. 2 Ausgeschlossen sind Einsätze  a. die eigene Interessen der Person bzw. Institution verfolgen;  b. *  c. die mehrheitlich durch Bund, Kantone oder Gemeinden finanziert werden.  §  4 Preis 1 Die Höhe des Preises beträgt 5'000 Fr. 2 Der Preis und die mit der Verleihung verbundenen Ausgaben werden über  den Swisslos-Fonds finanziert.  §  5 Fachkommission 1 Der Regierungsrat wählt als Jury eine siebenköpfige Fachkommission.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0128    2  369.14  2 Die Fachkommission setzt sich zusammen aus verwaltungsinternen Fachper- sonen  des  Bildungsbereichs,  des  Gesundheitsbereichs,  des  Sozialbereichs,  des Umweltbereichs sowie aus einer Fachperson der Beratung und Vermitt- lung von Freiwilligenarbeit. 3 Die Jury kann weitere Mitglieder beiziehen.  §  6 Verfahren 1 Über die Preisausschreibung wird keine Korrespondenz geführt. 2 Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.  §  7 Verleihung und Übergabe des Preise 1 Der Regierungsrat beschliesst auf Antrag der Jury über die Preisverleihung. 2 Der Preis wird durch die Vorsteherin oder den Vorsteher der Sicherheitsdirek- tion übergeben. 3 Die Verleihung erfolgt in der Regel jährlich. 4 Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion ist für die Organisation und  die Durchführung der Preisverleihung zuständig.  §  8 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0128    3  369.14  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  21.05.2013 01.07.2013 Erlass Erstfassung GS 38.0128  06.05.2014 01.05.2014 § 3 Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2014.040  06.05.2014 01.05.2014 § 3 Abs. 2, lit. b. aufgehoben GS 2014.040  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0128    4  369.14  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 21.05.2013 01.07.2013 Erstfassung GS 38.0128  § 3 Abs. 1, lit. c. 06.05.2014 01.05.2014 eingefügt GS 2014.040  § 3 Abs. 2, lit. b. 06.05.2014 01.05.2014 aufgehoben GS 2014.040  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0128   	§ 1 Zweck 	§ 2 Preisträgerinnen und Preisträger 	§ 3 Auswahlkriterien 	§ 4 Preis 	§ 5 Fachkommission 	§ 6 Verfahren 	§ 7 Verleihung und Übergabe des Preise 	§ 8 Inkrafttreten  		2021-12-31T14:44:41+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text: 371 - Kantonalbankgesetz   1  371  Kantonalbankgesetz  Vom 24. Juni 2004 (Stand 1. Januar 2018)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 63 Absatz 1 und § 127 der Verfassung des Kantons Basel-Land- schaft1),  beschliesst:  1 Sitz, Leistungsauftrag und Rechtsform  §  1 Firma und Sitz 1 Unter der Firma «Basellandschaftliche Kantonalbank», nachfolgend «Bank»  genannt, besteht eine Bank mit Sitz in Liestal. 2 Die  Bank  kann  Zweigniederlassungen  errichten  und  Tochtergesellschaften  gründen sowie sich an anderen Unternehmen beteiligen.  §  2 Zweck 1 Sie bietet die Dienstleistungen einer Universalbank an. 2 Die Bank hat den Zweck, im Rahmen des Wettbewerbs und ihrer finanziellen  Möglichkeiten zu einer ausgewogenen Entwicklung des Kantons und der Regi- on Nordwestschweiz beizutragen.  §  3 Rechtsform 1 Die Bank ist ein selbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen mit eigener  Rechtspersönlichkeit.  §  4 Staatsgarantie 1 Der Kanton haftet für alle Verbindlichkeiten der Bank, soweit ihre eigenen Mit- tel  nicht ausreichen. Das Zertifikatskapital  ist von der Staatsgarantie ausge- nommen. *  2 Die Bank leistet dem Kanton für die Staatsgarantie eine Abgeltung. Der Re- gierungsrat regelt das Nähere. *  1) GS 29.276, SGS 100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0241  https://bl.clex.ch/data/100/de/art63   2  371  2 Grundkapital und Reserven  §  5 Grundkapital und genehmigtes Kapital 1 Das Grundkapital der Bank besteht aus dem Dotationskapital und dem Zertifi - katskapital. 2 Das Dotationskapital wird vom Kanton beschafft und kann durch Beschluss  des Landrates erhöht oder herabgesetzt werden. *  3 Das Zertifikatskapital wird von der Bank durch Ausgabe von Zertifikaten be- schafft. Es darf höchstens die Hälfte des Dotationskapitals betragen. Die Zerti - fikate geben Anrecht auf eine Ausschüttung, auf den Bezug neuer Zertifikate  und auf einen verhältnismässigen Anteil am Ergebnis einer allfälligen Liquidati- on. Bei Emissionen für eigene Zwecke kann der Bankrat das Bezugsrecht der   bisherigen Zertifikatsinhaberinnen und -inhaber ganz oder teilweise ausschlies- sen. Mitwirkungsrechte sind mit den Zertifikaten nicht verbunden. 4 Der Landrat bestimmt die Höhe des Zertifikatskapitals. Einzelheiten über die  Ausgabe von Zertifikaten und die damit  verbundenen Ansprüche ordnet der  Bankrat in einem besonderen Reglement. 5 Der Landrat kann auf Antrag des Regierungsrates ein genehmigtes Kapital  festlegen. In diesem Rahmen kann der Bankrat das Zertifikats- und der Regie- rungsrat das Dotationskapital erhöhen.  §  6 Reservefonds 1 Der Reservefonds dient der Deckung von Verlusten, die nicht mehr aus dem  Ergebnis des laufenden Jahres finanziert werden können. 2 Der Reservefonds wird aus dem Reingewinn geäufnet.  3 Geschäftskreis  §  7 Geschäftskreis 1 Die Bank ist eine Universalbank. Der geographische Geschäftskreis der Bank  erstreckt sich auf die Wirtschaftsregion Nordwestschweiz. 2 Geschäfte in der übrigen Schweiz und im Ausland sind zulässig, soweit der  Bank daraus keine besonderen Risiken erwachsen und die Befriedigung der  Geld- und Kreditbedürfnisse im Kanton nicht beeinträchtigt wird. 3 Der Bankrat ordnet die Einzelheiten im Organisations- und Geschäftsregle- ment.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0241    3  371  4 Aufsicht und Verwaltung  §  8 Oberaufsicht *  1 Die Bank steht unter der Oberaufsicht des Landrates. 2 Die  Finanzkommission  des  Landrates  wird  über  den  Geschäftsgang  und  andere wichtige Angelegenheiten vertraulich orientiert. *  3 … *  §  9 Verwaltungsorgane 1 Die Bank wird vom Bankrat, den Bankausschüssen und der Geschäftsleitung  geleitet und verwaltet.  §  10 Bankrat 1 Der Bankrat besteht aus 7 bis 9 Mitgliedern, darin eingeschlossen der Bank- ratspräsident oder die Bankratspräsidentin. *  1bis Das  Präsidium  und  die  weiteren  Mitglieder  werden  vom  Regierungsrat  gewählt. Im Übrigen konstituiert sich der Bankrat selbst. *  2 Die Mitglieder des Bankrates sollen wirtschaftliche Zusammenhänge kennen,  unternehmerisch denken und über allgemeine Kenntnisse des Bankgeschäfts  oder andere für die Bank wichtige Kompetenzen verfügen. 3 … *  4 … *  §  11 Aufgaben des Bankrates 1 Dem Bankrat obliegt die Oberleitung und die Kontrolle der Bank. 2 Er erlässt das Organisations- und Geschäftsreglement und ordnet insbeson- dere die Aufgaben und Befugnisse der Bankausschüsse und der Geschäftslei- tung. 3 Er entscheidet über alle Geschäfte, die nicht in die Kompetenz anderer Orga- ne fallen.  §  12 Bankausschüsse 1 Der Bankrat wählt aus seiner Mitte und auf die gleiche Amtsdauer ständige  Bankausschüsse mit Fachaufgaben und regelt deren Organisation. *  2 Die Ausschüsse rapportieren dem Bankrat über ihre Tätigkeit. *  §  13 Geschäftsleitung 1 Der Bankrat regelt Zusammensetzung, Organisation und Kompetenzen der  Geschäftsleitung. Er wählt deren Mitglieder.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0241    4  371  2 Die Geschäftsleitung ist für die Operationen der Bank zuständig und über- wacht die Geschäftsführung in den Niederlassungen.  §  14 Externe und interne Revision 1 Der Regierungsrat beauftragt eine von der Eidgenössischen Finanzmarktauf- sicht anerkannte Revisionsstelle mit der Prüfung der Jahresrechnung. *  2 Die  Revisionsstelle  berichtet  dem Regierungsrat  zuhanden  des  Landrates  über die Ergebnisse der Revision, insbesondere über:  a. die Ergebnisse der Prüfung der Jahresrechnung und des Geschäftsbe- richts;  b. die Eigenmittelsituation der Bank;  c. die Haftungsrisiken des Kantons aus der Staatsgarantie. 3 Die Revisionsstelle und die Bank orientieren den Regierungsrat umgehend,  wenn sie von Ereignissen Kenntnis erhalten, welche die Eigenmittelsituation  der Bank und die Haftungsrisiken des Kantons massgeblich beeinflussen. 4 Zur Überwachung der Geschäftsführung setzt der Bankrat eine interne Revi- sionsstelle gemäss Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen ein und  ernennt deren Leiter. 5 Die Leitung der internen Revision ist dem Präsidium des Bankrates unter- stellt. Der Bankrat regelt die Einzelheiten. 6 Externe und interne Revision koordinieren ihre Prüfungsarbeiten.  5 Rechnungsabschluss  §  15 Rechnungsabschluss 1 Der Rechnungsabschluss erfolgt auf Ende des Kalenderjahres. 2 Der Bankrat unterbreitet die Jahresrechnung dem Regierungsrat zuhanden  des Landrates.  §  16 Reingewinn 1 Der verfügbare Reingewinn eines Geschäftsjahres ergibt sich aus dem nach  den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 8. November 19341) über die Ban- ken und Sparkassen errechneten Jahresgewinn. *  2 Von diesem verfügbaren Reingewinn wird eine Entschädigung für die Staats- garantie abgezogen, sofern im betreffenden Berichtsjahr ein Jahresgewinn in  ausreichendem Ausmass erzielt wird. Näheres regelt der Regierungsrat. *  1) SR 952.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0241  http://db.clex.ch/link/Bund/952.0/de   5  371  3 Vom noch zur Verfügung stehenden Reingewinn erfolgen eine anteilsmässig  gleich hohe Ausschüttung auf dem Dotations- und Zertifikatskapital sowie eine  Zuweisung an die Reserve in der Regel in gleicher Höhe wie die Gewinnaus- schüttung auf dem Dotationskapital. *  6 Schlussbestimmungen  §  17 Aufhebung geltenden Rechts 1 Das Kantonalbankgesetz vom 17. Juni 19572) wird aufgehoben.  §  18 In-Kraft-Treten 1 Der Regierungsrat bestimmt die In-Kraft-Setzung3) des neuen Gesetzes.  §  19 * …  2) GS 21.222, SGS 371 3) Vom Regierungsrat am 14. September 2004 auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0241    6  371  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.06.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung GS 35.0241  15.06.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1 geändert GS 2017.081  15.06.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 2 geändert GS 2017.081  15.06.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 2 geändert GS 2017.081  15.06.2017 01.01.2018 § 8 Titel geändert GS 2017.081  15.06.2017 01.01.2018 § 8 Abs. 2 geändert GS 2017.081  15.06.2017 01.01.2018 § 8 Abs. 3 aufgehoben GS 2017.081  15.06.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 1 geändert GS 2017.081  15.06.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 1bis eingefügt GS 2017.081  15.06.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 3 aufgehoben GS 2017.081  15.06.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 4 aufgehoben GS 2017.081  15.06.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1 geändert GS 2017.081  15.06.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 2 eingefügt GS 2017.081  15.06.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 1 geändert GS 2017.081  15.06.2017 01.01.2018 § 16 Abs. 1 geändert GS 2017.081  15.06.2017 01.01.2018 § 16 Abs. 2 geändert GS 2017.081  15.06.2017 01.01.2018 § 16 Abs. 3 geändert GS 2017.081  15.06.2017 01.01.2018 § 19 aufgehoben GS 2017.081  15.06.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.081  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0241    7  371  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 24.06.2004 01.01.2005 Erstfassung GS 35.0241  § 4 Abs. 1 15.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.081  § 4 Abs. 2 15.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.081  § 5 Abs. 2 15.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.081  § 8 15.06.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.081  § 8 Abs. 2 15.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.081  § 8 Abs. 3 15.06.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.081  § 10 Abs. 1 15.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.081  § 10 Abs. 1bis 15.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.081  § 10 Abs. 3 15.06.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.081  § 10 Abs. 4 15.06.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.081  § 12 Abs. 1 15.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.081  § 12 Abs. 2 15.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.081  § 14 Abs. 1 15.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.081  § 16 Abs. 1 15.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.081  § 16 Abs. 2 15.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.081  § 16 Abs. 3 15.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.081  § 19 15.06.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.081  Anhang 1 15.06.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.081  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0241    Erlasstitel Kantonalbankgesetz  SGS-Nr. 371  GS-Nr. 35.241  Erlassdatum 24. Juni 2004 (LRV 2003-228)  In Kraft seit 1. Januar 2005  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  15.06.2017 2017.081 01.01.2018 LRV 2016-211  http://www.baselland.ch/teil_9-htm.279423.0.html http://www.baselland.ch/2003-228_inh-htm.279420.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-15-juni-2017/protokoll-der-landratssitzung-vom-15-juni-2017_tr_5 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2016-mai-juni-123-bis-231/vorlage/2016-211.pdf  	1 Sitz, Leistungsauftrag und Rechtsform 	§ 1 Firma und Sitz 	§ 2 Zweck 	§ 3 Rechtsform 	§ 4 Staatsgarantie  	2 Grundkapital und Reserven 	§ 5 Grundkapital und genehmigtes Kapital 	§ 6 Reservefonds  	3 Geschäftskreis 	§ 7 Geschäftskreis  	4 Aufsicht und Verwaltung 	§ 8 Oberaufsicht * 	§ 9 Verwaltungsorgane 	§ 10 Bankrat 	§ 11 Aufgaben des Bankrates 	§ 12 Bankausschüsse 	§ 13 Geschäftsleitung 	§ 14 Externe und interne Revision  	5 Rechnungsabschluss 	§ 15 Rechnungsabschluss 	§ 16 Reingewinn  	6 Schlussbestimmungen 	§ 17 Aufhebung geltenden Rechts 	§ 18 In-Kraft-Treten 	§ 19 * …  	Page 1  		2022-01-03T10:12:27+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
371.1

  Dekret
  über die Festsetzung des Zertifikats- und Dotationskapitals der Basellandschaftlichen Kantonalbank

  Vom 23.06.2005 (Stand 01.11.2008)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 5 Absatz 4 des Kantonalbankgesetzes vom 24. Juni 2004[1] beschliesst:

§ 1 *

Festsetzung des Zertifikats- und Dotationskapitals

1

Das Zertifikatskapital der Basellandschaftlichen Kantonalbank beträgt 57 Millionen Franken, das Dotationskapital 160 Millionen Franken.

§ 2

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Festsetzung des Zertifikatskapitals und die Erhöhung des Grundkapitals der Basellandschaftlichen Kantonalbank vom 9. Dezember 1985[2] wird aufgehoben.

§ 3

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten[3].

  GS 35.0644

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text: Verordnung zum Kantonalbankgesetz   1  371.11  Verordnung zum Kantonalbankgesetz  Vom 14. Dezember 2004 (Stand 1. Dezember 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf §§ 4 und 10 des Kantonalbankgesetzes vom 24. Juni 20041),  erlässt folgende Verordnung:  §  1 * Abgeltung der Staatsgarantie 1 Die Abgeltung der Staatsgarantie beträgt 3% des Jahresgewinns, mindestens jedoch CHF 3,5 Millionen, sofern im betreffenden Berichtsjahr  ein Jahresge- winn in ausreichendem Ausmass erzielt wird. *  §  2 Bankrat 1 Die Mitglieder des Bankrats müssen für ihre Tätigkeit bei der Bank qualifiziert und in der Lage sein, die Aktivitäten der Bank selbständig zu beurteilen. 2 Sie müssen berufliche Qualifikationen aufweisen oder Erfahrung haben vor allem in folgenden Bereichen: a. abgeschlossenes  Studium  zweckmässigerweise  in  Betriebswirtschaft,  Volkswirtschaft, Jurisprudenz oder Revision bzw. entsprechend tiefe und breite berufliche Erfahrung in diesen Disziplinen, oder  b. mehrjährige Erfahrung in Unternehmensführung (mindestens höhere Ka- derstelle), oder  c. mehrjährige berufliche Erfahrung im Finanzsektor oder in der Revision. 3 Bei der Wahl des Bankrates ist auf eine angemessene Vertretung aller Bevöl- kerungsstände und Geschlechter zu achten. 4 Die Amtsdauer deckt sich mit derjenigen des Landrates.  §  3 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.  1) SGS 371, GS 35.241  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0382  http://bl.clex.ch/data/371/de   2  371.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  14.12.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung GS 35.0382  29.11.2011 01.12.2011 § 1 totalrevidiert GS 37.717  27.10.2015 01.12.2015 § 1 Abs. 1 geändert GS 2015.060  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0382    3  371.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 14.12.2004 01.01.2005 Erstfassung GS 35.0382  § 1 29.11.2011 01.12.2011 totalrevidiert GS 37.717  § 1 Abs. 1 27.10.2015 01.12.2015 geändert GS 2015.060  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0382   		2015-10-27T16:58:50+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
381

  Gesetz
  betreffend das Bergbau-Regal

  Vom 07.02.1876 (Stand 28.05.1876)

[1]

§ 1

1

Dem Staate steht das Regal des Bergbaues im allgemeinen, wie in bezug auf das Salz, so auch in bezug auf alle übrigen im Schosse der Erde befindlichen Mineralien, namentlich auch Braun- und Steinkohlen zu. Dieselben dürfen nicht ohne Bewilligung (Konzession) der Staatsbehörden abgebaut werden.

2

Der Abbau von Marmor, Gips, hydraulischen Kalken, Porzellan, Ton- und Farb-Erden sowie von Bausteinen, Dach- und Tafelschiefer und Torflagern fällt nicht unter dieses Regal.

§ 2

1

Diese Konzessionen werden endgültig durch den Landrat erteilt. Die Konzessionsgesuche sind dem Regierungsrate einzureichen.

§ 3

1

In der Konzession ist jeweilen zu bestimmen, in welchem örtlichen Umfange den Unternehmern das Expropriationsrecht eingeräumt wird; es ist darin die dem Staate zu entrichtende Abgabe festzusetzen und sind die zum Schutze des Regals und zur Ausmittlung des dem Staate zukommenden Ertrages erforderlichen Kontroll- und Sicherheitsmassregeln vorzubehalten; ebenso ist die Polizeiaufsicht des Staates im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit der Arbeiter und das Recht des Staates zum Erlass bergpolizeilicher Gesetze und Verordnungen ausdrücklich zu wahren.

2

Bei der Erteilung von Konzessionen soll auf das Salzmonopol, wie es bereits erteilt ist, in geeigneter Weise Bedacht genommen werden.

§ 4

1

Die Konzessionen werden nur auf einen bestimmten Zeitraum, auf höchstens hundert Jahre, erteilt, und es ist für diesen Zeitpunkt dem Staate das Ankaufsrecht unter geeigneten, genauer zu bestimmenden Bedingungen vorzubehalten. Auch ist für den Fall der Veräusserung des Bergwerkes durch die Konzessionäre oder ihre Rechtsnachfolger dem Staate das Vorkaufsrecht auszubedingen.

§ 5

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk in Kraft.

  GS 10.675

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text: 381.2 - Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und den Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen über die Rechte an den Salzlagern und Solen im Kanton Basel-Landschaft (Konzessionsvertrag)   1  381.2  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und den  Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen über die  Rechte an den Salzlagern und Solen im Kanton Basel- Landschaft (Konzessionsvertrag)  Vom 29. März 1963 (Stand 1. September 2008)  1)  §  1 Verleihung der Konzession 1 Der Kanton Basel-Landschaft, nachstehend «Kanton» genannt, erteilt der Ak- tiengesellschaft  Vereinigte Schweizerische Rheinsalinen, nachstehend «Sali- ne» genannt, mit Sitz in Schweizerhalle, das Recht, die Salzlager der auf bei- liegendem Kartenausschnitt blau und rot umrandeten Gebiete der Gemeinden  Arisdorf,  Frenkendorf,  Füllinsdorf,  Giebenach,  Hersberg,  Liestal,  München- stein, Muttenz und Pratteln auszubeuten und die Produkte unter Währung des  basellandschaftlichen Salzregals und Salzmonopols zu verwerten. 2 Das Ausbeutungsrecht ist ein alleiniges und ausschliessliches. Es ist dem- nach während der ganzen Dauer dieser Konzession jedermann und auch dem  Kanton untersagt, im Kanton Basel-Landschaft Steinsalzlager oder Sole (NaCl)  zu erforschen oder zu erschliessen. 3 Vorbehalten bleibt das Recht des Kantons, während der letzten 5 Jahre der  Vertragsdauer die Frage des Vorhandenseins von Salzlagern oder von Sole  ausserhalb des in § 2 umschriebenen Gebietes zu prüfen.  §  2 Konzessionsgebiet 1 Der  beiliegende von den Vertragspartnern unterzeichnete Kartenausschnitt  vom 29. März 1962, dessen Ergänzungen sowie die Zusatzprotokolle werden  als Bestandteile dieses Vertrages erklärt. *  2 In der Ausdehnung der blau und rot umrandeten Grubenfelder steht der Sali- ne das volle und unbedingte Eigentumsrecht an den Vorkommen von Steinsalz  und Sole zu. 3 Ihrerseits verpflichtet sich die Saline, keine Bohrarbeiten ausserhalb dieses  Gebietes vorzunehmen.  1) Vom Landrat am 11. März 1963 genehmigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 22.160    2  381.2  §  3 Expropriationsrecht 1 Der Erwerb des nötigen Grundeigentums und anderer damit zusammenhän- gender Rechte ist Sache der Saline. Es steht ihr das Recht der Expropriation   zu.  §  4 Bergregal 1 Werden bei Bohrungen andere Rohstoffe als Steinsalz oder Sole gefunden,  so behält sich der Kanton, sofern es sich um Stoffe handelt, die dem Bergregal  unterstehen, die freie Verfügung über deren Ausbeutung vor. 2 Beabsichtigt der Kanton zu einer Ausbeutung anderer Rohstoffe oder Boden- schätze zu schreiten, so hat er sich mit der Saline über Ort und Durchführung  dieser Ausbeutung zu verständigen, um die Gewinnung des Salzes nicht zu  erschweren oder sogar zu verunmöglichen. 3 Für den Fall, dass der Kanton diese Bodenschätze entweder selbst ausbeutet  oder durch Dritte ausbeuten lässt, hat der Kanton der Saline einen angemes- senen Teil der ihr durch die betreffende Bohrung nachweisbar entstandenen  Kosten zu vergüten. 4 Der Kanton hat Anspruch auf vertrauliche Einsicht in die Bohrprofile.  §  5 Haftung 1 Für alle Schäden und Ansprüche, welche dem Kanton oder Dritten durch die  Ausübung der Konzessionsrechte, insbesondere durch Bohrungen, Auslaugun- gen und Senkungen entstehen können, haftet ausschliesslich die Saline. 2 Sie lehnt jedoch grundsätzlich jede Haftung ab für Senkungsschäden, die an  Bauten und Installationen aller Art entstehen könnten, welche trotz Kenntnis  der Senkungsrisiken auf ihr gehörendem oder ihr enteignetem Land errichtet  wurden.  §  6 Unterhaltungs- und Produktionspflichten, Nivellements *  1 Die Saline ist verpflichtet, die Anlagen während der ganzen Konzessionsdau- er zu betreiben und in gutem betriebsfähigen Zustande zu erhalten. 2 Sie hat ihre Gesamtproduktion an Salz und Sole auf die Salinen der Kantone  Basel-Landschaft und Aargau annähernd zu gleichen Teilen zu verteilen, so- lange  die  Produktionsbedingungen  und  Lieferungsmöglichkeiten  in  beiden  Kantonen im wesentlichen dieselben sind. 3 Falls sich während der Dauer dieser Konzession wesentliche Rahmenbedin- gungen verändern, können die Vertragspartner den Vertrag den neuen Gege- benheiten anpassen. Insbesondere soll  in diesem Fall  eine einvernehmliche  Lösung mit dem Kanton Aargau gesucht werden. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 22.160    3  381.2  4 Die Rheinsalinen überwachen die Erdoberfläche ihrer Ausbeutungsareale. Zu  diesem Zweck führen sie jedes Jahr Präzisionsnivellements durch oder lassen  sie durchführen. Die Ergebnisse dieser Vermessungen stehen der Baudirektion  des Kantons zur vertraulichen Einsichtnahme zur Verfügung. *  §  7 * Konzessionsleistung an den Kanton 1 Für das Recht, aus den Salzlagern des Kantons Basel-Landschaft Salz aus- zubeuten,  hat  die Saline  dem Kanton Basel-Landschaft  per  1. Januar  1999  eine einmalige Kapitalzahlung von CHF 4,6 Millionen zu leisten. 2 Zusätzlich hat die Saline dem Kanton für jede Tonne von ihr im Laufe des  Jahres verkauftes, aus den basellandschaftlichen Salzlagern erzeugtes Salz  eine Entschädigung von CHF 1 zu leisten.  §  7a * Wegfall oder Bedeutungslosigkeit des Salzhandelsmonopols 1 Die  Entschädigungspflicht  gemäss  § 7 Absatz 2  entfällt,  wenn  das  auf  die  kantonalen Salzregale abgestützte Recht der Saline auf Einfuhr und Verkauf  von Salz sowie Salzgemischen mit einem Gehalt von 30% oder mehr an Natri- umchlorid und Sole aus rechtlichen Gründen weggefallen ist. 2 Die Entschädigung wird gemäss § 7b reduziert, wenn das Salzhandelsmono- pol  durch den Austritt  von  Kantonen  aus  der  interkantonalen Vereinbarung  über den Salzverkauf in der Schweiz inhaltlich bedeutungslos wird. 3 Die massgebende Feststellung dieser Bedeutungslosigkeit erfolgt durch Be- schluss einer 2/3-Mehrheit  der  Konkordatskantone. Vom Stimmrecht ausge- schlossen sind diejenigen Kantone, welche im Zeitpunkt des Beschlusses den  Austritt aus der interkantonalen Vereinbarung erklärt haben.  §  7b * Reduktion der Konzessionsgebühr 1 Im Fall von § 7a Absatz 2 wird die Entschädigung von CHF 1 auf CHF –.10  pro Tonne gefördertes Salz reduziert. Sie entfällt im Zeitpunkt, da das kantona- le Salzhandelsmonopol förmlich aufgehoben wird.  §  8 Badesole-Lieferungen 1 Die Badesole ist nicht abgabepflichtig im Sinne des § 7 Absatz 1.  §  9 * …  §  10 * …  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 22.160    4  381.2  §  11 Übertragbarkeit, Dauer, Entzug 1 Die vorliegende Konzession kann nur mit Einwilligung des Kantons übertra- gen werden. 2 Sie verlängert die bestehende Konzession vom 30. Oktober 1962 / 29. März  1963 bis zum 31. Dezember 2025. Sie kann vom Kanton vor diesem Datum in  folgenden Fällen zurückgezogen werden: *  1. wenn entgegen der bei der Gründung der Saline bestandenen Absicht  nicht  mehr  mindestens  3/4  der  Aktien  der  Saline  sich  im Besitze  von  Schweizer Kantonen befinden;  2. wenn die Saline den Bestimmungen der  Konzession,  namentlich auch  § 6, zuwiderhandelt;  3. wenn die Saline sich auflöst oder ihren Sitz ausserhalb des Kantons ver- legt.  3 In diesen Fällen ist der Kanton berechtigt, die gesamten unter diese Konzes- sion fallenden Salzwerke mit  allem Grundbesitz, Gebäuden, Geleiseanlagen  und  allen  zur  Salzausbeutung  vorhandenen  Utensilien  zum wirklichen  Ver- kaufswert zu erwerben.  §  12 Verfahren bei Ablauf des Vertrages 1 Mit dem Ablauf der Konzession fällt das der Saline eingeräumte Recht des Al- leinbetriebes  dahin.  Dem Kanton steht  das Recht  zu,  die  Saline  in  dem in  § 11 Absatz 4 bestimmten Umfange gegen Vergütung des wirklichen Verkaufs- wertes zu erwerben, wie es anderseits der Saline zusteht, den Betrieb aufzu- geben. 2 Der Kanton wird 5 Jahre vor dem ordentlichen Ablauf der Konzession an die  Saline die Anfrage richten, ob sie sich die Konzession verlängern lassen wolle,  und wird, wenn sie diese Anfrage innert 6 Monaten bejaht, mit ihr in Verhand- lungen über die Bedingungen der Verlängerung eintreten. *  3 Grundsätzlich wird der Kanton für eine weitere Vertragsperiode in 1. Linie mit  der Saline verhandeln und ihr bei gleichen Bedingungen den Vorzug einräu- men.  §  13 Mitgliedschaft im Verwaltungsrat 1 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat das Recht, eines seiner  Mitglieder als Vertreter des Kantons mit Sitz und Stimme in den Verwaltungsrat  der Saline abzuordnen.  §  14 Übergangs- und Schlussbestimmungen 1 Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Kanton und der Saline über die Auslegung  vorliegender  Konzession  werden  vom  Schweizerischen  Bundesgericht  ent- schieden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 22.160    5  381.2  §  15 Konzessionsgebühr 1 Mit Rücksicht auf die vorgenommene Änderung des Konzessionsgebietes hat  die Saline dem Kanton Basel-Landschaft  bei  Vertragsabschluss den Betrag  von CHF 50'000 als einmalige Leistung zu bezahlen.  §  16 1 Die Saline Schweizerhalle unterliegt den Staats- und Gemeindesteuern.  §  17 Inkrafttretung 1 Diese Konzession tritt auf 1. Januar 1963 in Kraft. 2 Der Vertrag vom 24. April 1909 1) und der Zusatzvertrag vom 3./17. Juli 1928  2) zwischen dem Kanton und der Saline betreffend Salinenbetrieb, Zehntbezug  und Salzlieferung treten mit dem Eintritt der Rechtsgültigkeit dieser neuen Kon- zession ausser Kraft. 3 Zur  vorliegenden Konzession können jederzeit  Vollzugsvereinbarungen ge- troffen werden.  1) A 1909 II 115 2) GS 17.254  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 22.160    6  381.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  29.03.1963 01.01.1963 Erlass Erstfassung GS 22.160  12.11.1998 01.01.1999 § 7 totalrevidiert GS 33.409  12.11.1998 01.01.1999 § 7a eingefügt GS 33.409  12.11.1998 01.01.1999 § 7b eingefügt GS 33.409  22.05.2008 01.09.2008 § 2 Abs. 1 geändert GS 36.659  22.05.2008 01.09.2008 § 6 Titel geändert GS 36.659  22.05.2008 01.09.2008 § 6 Abs. 3 eingefügt GS 36.659  22.05.2008 01.09.2008 § 6 Abs. 4 eingefügt GS 36.659  22.05.2008 01.09.2008 § 9 aufgehoben GS 36.659  22.05.2008 01.09.2008 § 10 aufgehoben GS 36.659  22.05.2008 01.09.2008 § 11 Abs. 2 geändert GS 36.659  22.05.2008 01.09.2008 § 12 Abs. 2 geändert GS 36.659  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 22.160    7  381.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 29.03.1963 01.01.1963 Erstfassung GS 22.160  § 2 Abs. 1 22.05.2008 01.09.2008 geändert GS 36.659  § 6 22.05.2008 01.09.2008 Titel geändert GS 36.659  § 6 Abs. 3 22.05.2008 01.09.2008 eingefügt GS 36.659  § 6 Abs. 4 22.05.2008 01.09.2008 eingefügt GS 36.659  § 7 12.11.1998 01.01.1999 totalrevidiert GS 33.409  § 7a 12.11.1998 01.01.1999 eingefügt GS 33.409  § 7b 12.11.1998 01.01.1999 eingefügt GS 33.409  § 9 22.05.2008 01.09.2008 aufgehoben GS 36.659  § 10 22.05.2008 01.09.2008 aufgehoben GS 36.659  § 11 Abs. 2 22.05.2008 01.09.2008 geändert GS 36.659  § 12 Abs. 2 22.05.2008 01.09.2008 geändert GS 36.659  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 22.160    Erlasstitel Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und den Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen über die Rechte an den Salzlagern und Solen im Kanton Basel-Landschaft (Konzessionsvertrag)  SGS-Nr. 381.2  GS-Nr. 22.160  Erlassdatum 30. Oktober 1962 / 29. März 1963  (Vom Landrat genehmigt am 11. März 1963)  In Kraft seit 1. Januar 1963  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  22.05.2008 36.659 01.09.2008 LRV 2008-047  12.11.1998 33.409 01.01.1999 LRV 1998-186  http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/388/de/Detail.htm?Beschluss=14998&Legislaturperiode=15247&Datum=219630311 http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/03-htm.309487.0.html https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2008-januar-februar-001-bis-047/vorlage/2008-047.pdf http://www.baselland.ch/teil_2-htm.282537.0.html#98-186 http://www.baselland.ch/1998-186_inh-htm.282535.0.html   :tì::\ìì  .? D  !)  I t.t/; !'ttitlit)//  '"2 ,,¿  ).  1 ,.  ".s  :t.  I\ i¡  -ì  ì  ì:_ :.  i  i-  lì\-:i  ì  ;..ì: i   ::- ììi':i  r-  OooO?_ oo-thú)ot  f r:. \  ¡1 ,  I  - a  .j I  t  3  r-Ì  (A \"'r  ?  'ù :.  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text:
381.21

  Regierungsratsbeschluss betreffend die Verschmelzung der Saline Schweizerhalle mit den Aargauischen Salinen Rheinfelden und Ryburg

  Vom 16.06.1909 (Stand 16.06.1909)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat, gestützt auf Artikel 4 des vorstehenden Vertrages[1], die Bewilligung erteilt, dass die Saline Schweizerhalle und die Aargauischen Salinen Rheinfelden und Ryburg zu einer Gesellschaft verschmolzen werden. An diese Bewilligung sind folgende besondere Bedingungen geknüpft worden:

§ 1

1

Die Gesamtproduktion der neuen Aktiengesellschaft soll auf die Saline Schweizerhalle einerseits und die Aargauischen Rheinsalinen andrerseits zu annähernd gleichen Teilen verteilt werden, solange die natürlichen Produktionsbedingungen in Schweizerhalle nicht wesentlich ungünstiger sind, als in den Aargauischen Salinen und umgekehrt.

§ 2

1

Der Berechnung des dem Kanton Baselland zukommenden Zehntens soll ein zehntpflichtiges Quantum von 300'000 Meterzentnern auch dann zugrunde gelegt werden, wenn das zehntpflichtige Quantum der Produktion von Schweizerhalle im betreffenden Jahre diesen Betrag nicht erreicht hat; sollte aber in der Folge das zehntpflichtige Quantum den Betrag von 300'000 Meterzentnern übersteigen, so soll der Zehnten auf diesem effektiven Quantum berechnet werden.

§ 3

1

Die Aktienbeteiligung des Kantons Baselland an der neuen Gesellschaft wird auf 75'000 Fr. festgestellt, welche Beteiligung an die Stelle der in Artikel 2 Absatz d des Vertrages vom 24. April 1909 bestimmten Beteiligung mit 50'000 Fr. tritt.

  GS 16.19


text:
381.3

  Zusatzprotokoll zum Konzessionsvertrag vom 30. Oktober 1962 / 29. März 1963[1]

  Vom 30.10.1962 (Stand 29.03.1963)

    Zwischen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und den Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen wird, in Ergänzung des Konzessionsvertrages vom 30. Oktober 1962[2], zusätzlich folgendes vereinbart:

§ 1

1

Die geplante Nationalstrasse N 2 (Autobahn) durchquert das Konzessionsgebiet «Arisdorf» in nordsüdlicher Richtung. Die Rheinsalinen werden bei der Ausbeutung dieses Konzessionsgebietes auf die Autobahn weitgehend Rücksicht nehmen. Für allfällige Schäden, die trotz den getroffenen Vorsichtsmassnahmen an der Autobahn oder deren Einrichtungen durch die Ausübung der Konzessionsrechte entstehen könnten, übernehmen die Rheinsalinen gemäss § 5 des Konzessionsvertrages die Haftung.

§ 2

1

Die Rheinsalinen überwachen die Erdoberfläche ihrer Ausbeutungsareale. Zu diesem Zwecke führen sie jedes Jahr Präzisionsnivellemente durch. Im weiteren beauftragen sie die Eidgenössische Landestopographie, in einem Turnus von vier Jahren in den ausgebeuteten oder in Ausbeutung stehenden Teilen des Konzessionsgebietes Kontrollmessungen durchzuführen. Die Ergebnisse dieser eidgenössischen Vermessungen stellen die Rheinsalinen der Baudirektion des Kantons zur vertraulichen Einsicht zur Verfügung. Der Kanton übernimmt einen Drittel der kosten dieser Messungen.

  GS 22.166


text:
381.4

  Zusatz zum Konzessionsvertrag

  Vom 16.12.1975 (Stand 01.01.1976)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und die Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen vereinbaren[1]:[2]

§ 1

1

Das in § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 des Konzessionsvertrages vom 30. Oktober 1962/29. März 1963[3] umschriebene Konzessionsgebiet wird auf dem Gebiet der Gemeinde Muttenz gemäss beiliegendem Kartenausschnitt erweitert. Dieser Kartenausschnitt bildet integrierenden Bestandteil des Konzessionsvertrages.

§ 2

1

Dieser Zusatz tritt am 1. Januar 1976 in Kraft.

  GS 26.15


text:
381.5

  Landratsbeschluss betreffend die Erteilung einer Schürfkonzession zur Erforschung des Kantonsgebietes auf das Vorkommen von Erdgas und Erdöl

  Vom 06.05.1974 (Stand 06.05.1974)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf das Gesetz vom 7. Februar 1876[1] betreffend das Bergbauregal und den Landratsbeschluss vom 6. Januar 1919[2] betreffend das Bergwerkseigentum sowie auf einen Bericht des Regierungsrates vom 8. Januar 1974, beschliesst:

§ 1

1

Die Schürfkonzession zur Erforschung des basellandschaftlichen Kantonsgebietes auf das Vorkommen von Erdgas und Erdöl wird genehmigt und der Regierungsrat ermächtigt, der Swisspetrol Holding AG, Zug, zuhanden einer zu gründenden Baselland Petrol AG mit Sitz in Liestal die Konzession auszuhändigen.

  GS –


text:
381.51

  Regierungsratsbeschluss betreffend Schürfkonzession

  Vom 03.09.1974 (Stand 03.09.1974)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf einen Beschluss des Landrates vom 6. Mai 1974[1], beschliesst:

§ 1

Schürfkonzession

1

Die Baselland Petrol AG, Liestal, (im folgenden «Konzessionärin» genannt) erhält das unübertragbare Recht, innerhalb des ganzen Kantonsgebietes nach Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu schürfen.

2

Für alle Verpflichtungen aus der Konzession haftet die Swisspetrol Holding AG, Zug, solidarisch.

3

Der Kanton verpflichtet sich, für die Dauer der vorliegenden Konzession keine weiteren Konzessionen zur Schürfung von Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu erteilen, noch auf eigene Rechnung zu schürfen.

§ 2

Schürfpflicht

1

Die Konzessionärin hat das Kantonsgebiet durch geeignete oberflächengeologische, geophysikalische und geochemische Untersuchungen auf das Vorhandensein von möglichen Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu erforschen.

§ 3

Begriffsbestimmungen

1

Der Begriff «Erdöl» umfasst alle festen, halbfesten und flüssigen Kohlenwasserstoffe.

2

Der Begriff «Erdgas» umfasst alle gasförmigen Kohlenwasserstoffe.

3

Unter «Schürfen» sind Grabungen (Schlitze, Schächte usw.) und Bohrungen, die für oberflächengeologische Untersuchungen notwendig sind, sowie alle damit in Zusammenhang stehenden geophysikalischen (sprengseismische und vibroseismische) und geochemischen Untersuchungen zu verstehen.

4

Nicht unter «Schürfen» fallen Erschliessungsarbeiten, d.h. Tiefbohrungen zur Auffindung von Erdöl- und Erdgasvorkommen sowie zur Abklärung der Ausdehnung und der Ausbeutungsmöglichkeiten einer Lagerstätte.

§ 4

Anforderungen an die Konzessionärin

1

Die Konzessionärin muss während der Dauer der Konzession ihren Sitz im Kanton Basel-Landschaft haben.

2

Das Grundkapital dieser Gesellschaft muss sich mehrheitlich in schweizerischem Eigentum befinden und in vinkulierte Namenaktien aufgeteilt sein. Allfällige Stimmrechtsaktien bleiben ausschliesslich schweizerischen Aktionären vorbehalten. Von jeder Aktienübertragung ist dem Kanton Mitteilung zu machen.

3

Die Konzessionärin hat dem Kanton statutarisch die Möglichkeit einer Beteiligung am Aktienkapital bis zu max. 30% mit den gleichen Rechten wie den übrigen Aktionären einzuräumen. Das gleiche Recht ist dem Kanton auch bezüglich allfälliger Stimmrechtsaktien statutarisch vorzubehalten.

4

Soll für eine allfällige Ausbeutung eine spezielle Ausbeutungsgesellschaft gegründet werden, so gilt der vorstehende Absatz 3 sinngemäss für diese Ausbeutungsgesellschaft innerhalb eines Jahres nach der Gründung.

5

Die Mitglieder der Verwaltung müssen mehrheitlich in der Schweiz wohnhafte Schweizerbürger sein und ihren Wohnsitz in der Schweiz während der ganzen Dauer der Konzession behalten.

6

Die Verwaltung hat dem Regierungsrat alljährlich Geschäftsbericht und Jahresrechnung zur Einsicht zuzustellen.

§ 5

Verbot von Schürfarbeiten – a. Örtlich; b. Zeitlich

1

Auf öffentlichen Strassen, Plätzen, Bahnanlagen, Friedhöfen, bei historischen Kulturdenkmälern, militärischen Anlagen und innerhalb von 50 (fünfzig) Metern von Gebäuden, Tiefbauanlagen, Leitungen und anderen Werken sowie in Gärten und im Bereich der engeren Schutzzonen von Grundwasser- und Quellfassungen und in Oberflächengewässern sind jegliche Schürfarbeiten (ausgenommen Vibroseismik) verboten.

2

Im Bereich von Naturschutzgebieten sind Schürfarbeiten (ausgenommen Vibroseismik) nur mit besonderer Bewilligung des Regierungsrates gestattet; die Bewilligung wird nur erteilt, wenn Gefährdungen für die natürliche Umwelt ausgeschlossen sind.

3

Im Waldareal gelten die Vorschriften der Forstgesetzgebung.

4

Es gelten die einschlägigen Bestimmungen des Bundes und des Kantons.

§ 6

Immissionen

1

Zum Schutz von Leben und Gesundheit vor schädlichen und lästigen Einwirkungen aus den Schürfarbeiten hat die Konzessionärin alle Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den gegebenen Verhältnissen angemessen sind.

§ 7

Gewässerschutz

1

Die Konzessionärin hat alle Massnahmen zu treffen, um qualitative und quantitative Beeinträchtigungen ober- und unterirdischer Gewässer zu vermeiden. Die Haftung gemäss § 10 bleibt vorbehalten.

§ 8

Benutzung fremden Grundeigentums, Enteignung

1

Soweit zur Ausnützung der Konzession Rechte Dritter in Anspruch genommen werden müssen und die Konzessionärin diese Rechte nicht durch Vereinbarung zu erwerben vermag, kann sie nach Massgabe des kantonalen Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 um die Enteignung nachsuchen. Über die Erteilung des Enteignungsrechtes entscheidet der Landrat.

§ 9

Allgemeine Sorgfaltspflichten der Konzessionärin

1

Die Konzessionärin ist verpflichtet, die Schürfarbeiten zum Schutze der Bevölkerung und der Umwelt sorgfältig und unter Anwendung aller notwendigen Sicherungsmassnahmen durchzuführen.

2

Werden Schürfarbeiten aus irgend einem Grund eingestellt, hat die Konzessionärin unverzüglich alle notwendigen Sicherungsmassnahmen zu treffen, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Diese Verpflichtung bleibt von einem allfälligen Erlöschen der Konzession unberührt.

3

Die Konzessionärin hat zum Schutz des Lebens und der Gesundheit ihrer Arbeitnehmer die Vorschriften des eidgenössischen Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964 anzuwenden.

§ 10

Haftung der Konzessionärin, Gerichtsstand

1

Die Konzessionärin haftet für die Erfüllung aller ihr durch die vorliegende Konzession auferlegten Verpflichtungen. Sie haftet unter Vorbehalt höherer Gewalt, Selbst- oder Drittverschuldens für allen in Ausübung dieser Konzession dem Kanton und Dritten verursachten Schaden.

2

Mit der Konzessionärin haftet die Swisspetrol Holding AG, Zug, solidarisch.

3

Geschädigte haben einen direkten Anspruch sowohl gegen die Konzessionärin als auch gegen die Swisspetrol Holding AG, Zug.

4

Gerichtsstand aller Schadenersatzklagen ist Liestal.

§ 11

Anspruch insbesondere der an einem Grundstück Berechtigten

1

Vor Beginn der Arbeiten sind die betroffenen Grundeigentümer anzuhören und, wenn nötig, Beweisaufnahmen von gefährdeten Objekten durchzuführen.

2

Die Grundeigentümer und alle anderen an einem Grundstück Berechtigten haben Anspruch auf raschmöglichste Wiederherstellung des früheren Zustandes des beanspruchten Grundstückes sowie auf volle Vergütung des Sachschadens, des Ertragsausfalles und weiterer damit zusammenhängender Nachteile, die ihnen aus den Schürfarbeiten erwachsen sind.

§ 12

Haftpflichtversicherung

1

Die Konzessionärin hat sich über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung auszuweisen, die mögliche Schadenersatzansprüche bis zum maximal versicherbaren Betrag deckt. Die Versicherung hat noch 5 Jahre nach Ablauf der Konzession in Kraft zu bleiben, sofern der Regierungsrat nicht in Anbetracht der Umstände eine kürzere Frist zulässt.

§ 13

Wegfall staatlicher Haftung

1

Die Konzessionärin hat dem Staat gegenüber keinen Entschädigungsanspruch, wenn sie durch äussere Ereignisse oder durch das Verhalten Dritter geschädigt oder in der Ausübung der Schürftätigkeit behindert wird.

§ 14

Schürfarbeiten

1

Vor Beginn der Schürfarbeiten muss die Konzessionärin der Baudirektion jeweils ein detailliertes Arbeitsprogramm zur Genehmigung unterbreiten und darin Art, Gegend und zeitliche Folge der Schürfarbeiten darlegen.

2

Die Baudirektion kann die im Arbeitsprogramm vorgesehenen Schürfarbeiten nach pflichtgemässem Ermessen über die in § 5 genannten Einschränkungen hinaus örtlich und zeitlich begrenzen oder untersagen oder an deren Genehmigung besondere Weisungen knüpfen, ohne dass daraus der Konzessionärin dem Kanton gegenüber ein Schadenersatzanspruch erwächst.

3

Vor der Genehmigung eines Arbeitsprogrammes hört die Baudirektion die örtlichen Behörden an.

4

Für den Fall, dass die Konzessionärin durch geplante zeitbedingte Arbeiten oder durch Verträge mit Kontraktern zum Einhalten von Terminen verpflichtet ist, bemüht sich die Baudirektion, über die entsprechenden Teile des Arbeitsprogrammes innert möglichst kurzer Frist zu befinden.

5

Soweit die Schürfarbeiten Baubewilligungen erfordern, ist die Konzessionärin dem kantonalen Baugesetz unterstellt.

6

Werden während der Durchführung eines Arbeitsprogrammes besondere Vorkehren erforderlich, kann die Baudirektion der Konzessionärin auch nach der Genehmigung entsprechende Weisungen erteilen, ohne dass ihr daraus gegenüber dem Staat ein Schadenersatzanspruch erwächst.

7

Wenn im Verlaufe der Schürfarbeiten Leben und Gesundheit oder sonstige öffentliche Interessen gefährdet werden, kann die Baudirektion entschädigungslos die Einstellung der Schürfarbeiten bis zur Behebung der Gefährdung anordnen.

§ 15

Bohrungen über 50 Meter Tiefe[2]

1

Jede Bohrung über 50 Meter Tiefe setzt eine besondere, zusätzliche Bewilligung der Baudirektion voraus (Bohrbewilligung). Ein entsprechendes Gesuch ist dem kantonalen Wasserwirtschaftsamt unter Angabe der geographischen Lage, der Meereshöhe und des Bohrprogrammes einzureichen.

2

Lässt sich die Bohrung nach Auffassung der Baudirektion am vorgesehenen Ort verantworten, hört sie vor der Bewilligungserteilung die örtlichen Behörden an.

3

Das Abteufen von Schusslöchern für seismische Untersuchungen (bis maximal 100 Meter Tiefe) gilt nicht als Bohrung im vorerwähnten Sinn und ist daher nicht bewilligungspflichtig.

§ 16

Schürfprotokolle

1

Über alle Schürfarbeiten sind Protokolle zu führen, in denen fortlaufend genaue Aufzeichnungen über die Art der Schürfarbeiten und die dabei gewonnenen Beobachtungen gemacht werden müssen. Von jeder Bohrung sind zudem ein Situationsplan und ein Profil zu erstellen, auf denen die Lage, die Meereshöhe sowie die technischen und geologischen Verhältnisse anzugeben sind. Das gleiche gilt für alle Schusslöcher, in denen spezielle Aufzeitmessungen durchgeführt werden.

2

Von allen Bohrungen, in denen Grundwasser nachgewiesen werden konnte, ist der Grundwasserspiegel einzumessen. Die diesbezüglichen Resultate sind dem Wasserwirtschaftsamt unverzüglich mitzuteilen.

§ 17

Auffindung anderer mineralischer Rohstoffe

1

Werden bei den Schürfarbeiten andere als in § 3 definierte, wirtschaftlich ausbeutbare oder wissenschaftlich interessante Rohstoffe (Metalle, Kohle, Salze, Gase, Wasser usw.[3]) festgestellt, ist dem Wasserwirtschaftsamt unverzüglich davon Kenntnis zu geben. Der Kanton behält sich die freie Verfügung über deren Ausbeutung vor.

2

Beuten Kanton oder Dritte solche von der Konzessionärin aufgrund dieser Schürfkonzession entdeckten Rohstoffe aus, hat die Konzessionärin gegenüber dem Kanton einen Anspruch auf Ersatz der ihr für die Entdeckung des betreffenden Vorkommens nachweisbar entstandenen Kosten. Der Kanton befreit sich von dieser Verpflichtung, wenn er sie dem Drittkonzessionär in der Konzession überbindet. Die Verpflichtung des Kantons entfällt, wenn die Konzessionärin eine Ausbeutungskonzession gemäss § 25 erhält.

§ 18

Auffindung von Gegenständen von wissenschaftlichem Wert

1

Werden Altertümer oder andere Gegenstände von wissenschaftlichem Wert gefunden, so gelangen diese unentgeltlich in das Eigentum des Kantons. Solche Funde sind unverzüglich dem Kantonsarchäologen anzuzeigen. Die Rechte des Grundeigentümers nach Artikel 724 ZGB bleiben vorbehalten.

§ 19

Kontrollrecht kantonaler Fachinstanzen

1

Die kantonalen Fachinstanzen sind unter vorausgehender Benachrichtigung der Konzessionärin jederzeit befugt, die Schürfstellen zu betreten, die Einrichtungen und Arbeiten zu besichtigen, Muster der mineralischen Rohstoffe zu entnehmen, technische Kontrollen durchzuführen und Einsicht in die Schürfprotokolle zu nehmen.

§ 20

Berichterstattungspflicht der Konzessionärin

1

Jährlich: Die Konzessionärin hat dem Regierungsrat jährlich einen Bericht mit genauen Angaben über die ausgeführten und die noch vorgesehenen Arbeiten zu erstatten.

2

Nach Erlöschen der Schürfkonzession: Spätestens ein Jahr nach Erlöschen der Schürfkonzession hat sie dem Regierungsrat einen detaillierten Schlussbericht mit den Ergebnissen sämtlicher Arbeiten zu erstatten. Mit dem Schlussbericht sind ein Verzeichnis der durchgeführten Schürfarbeiten unter Angabe des Ortes und der daraus resultierenden geologischen Aufschlüsse sowie die Schürfprotokolle abzuliefern.

3

Muster: Repräsentative Muster aller durch die Schürfarbeiten festgestellten Gesteine und Flüssigkeiten sind in witterungsgeschützten Depots übersichtlich geordnet zur Verfügung zu halten. Diese Verpflichtung besteht während der gesamten Dauer der Schürfkonzession, es sei denn, dass der Kanton auf die Bereithaltung von Mustern vor Ablauf der Konzession ausdrücklich verzichtet. Vom Kanton nicht beanspruchtes Schürfgut ist nach Freigabe von der Konzessionärin einwandfrei zu beseitigen.

§ 21

Sicherungs- und Wiederherstellungsarbeiten

1

Aufgegebene Schächte und Bohrlöcher sind zum Schutze des Untergrundes und der Erdoberfläche nach dem in der Praxis üblichen Verfahren aufzufüllen. Die Bohrlöcher, in denen Grundwasser nachgewiesen wurde und die sich nach Erfüllen ihrer Zweckbestimmung zur Beobachtung oder Gewinnung des Grundwassers eignen, sind dem Kanton zur Verfügung zu stellen.

2

Die Baudirektion kann weitere Weisungen über die Auffüllung und die Sicherung aufgegebener Schächte und Bohrlöcher erlassen.

§ 22

Dauer der Schürfkonzession

1

Die Schürfkonzession wird auf die Dauer von 3 Jahren erteilt. Sie kann auf begründetes Gesuch hin vom Regierungsrat jeweils um 2 Jahre verlängert[4] werden. Der Regierungsrat kann an die Verlängerung neue Bedingungen und Auflagen knüpfen.

2

Die Verlängerung wird insbesondere verweigert, wenn die Konzessionärin die in der Konzession niedergelegten Obliegenheiten verletzt hat.

§ 23

Verzicht auf Schürfkonzession

1

Die Konzessionärin kann jederzeit auf die Konzession für das gesamte oder bestimmte Teile des Schürfgebietes verzichten. Der Verzicht ist dem Regierungsrat schriftlich zu erklären. Der Verzicht entbindet nicht von den aus der Konzession erwachsenen Verpflichtungen.

§ 24

Entzug der Schürfkonzession

1

Die Schürfkonzession wird vom Regierungsrat entschädigungslos entzogen, wenn die Konzessionärin trotz Mahnung gegen Auflagen oder Vorschriften der Konzessionsbehörde verstösst. Der Entzug entbindet nicht von den aus der Konzession erwachsenen Verpflichtungen.

§ 25

Erschliessungs- und Ausbeutungskonzession

1

Diese Schürfkonzession berechtigt nicht zur Erschliessung und Ausbeutung. Entsprechende Vorhaben bedürfen einer besonderen Konzession, für deren Erteilung der Landrat zuständig ist und die nur an eine schweizerisch beherrschte Gesellschaft oder an Schweizerbürger mit Wohnsitz in der Schweiz erteilt werden kann.

2

Die Erteilung der vorliegenden Schürfkommission gibt der Konzessionärin keinen Anspruch auf die Erteilung einer Erschliessungs- und Ausbeutungskonzession.

3

Von mehreren Bewerbern um eine nachfolgende Erschliessungs- und Ausbeutungskonzession geniesst die Konzessionärin oder eine zu gründende Ausbeutungsgesellschaft, an der die Swisspetrol Holding AG, Zug, mit mindestens 51% beteiligt wäre und für welche sämtliche der in § 4 genannten Anforderungen gelten müssten, während 20 Jahren ab Erlöschen der Schürfkonzession bei gleichen Leistungen, Bedingungen und Auflagen ein Vorrecht.

4

Dieses Vorrecht verwirkt für denjenigen Teil des Schürfgebietes, für welches die Konzessionärin auf die Konzession verzichtet hat. Ebenso verwirkt es, wenn der Konzessionärin die Konzession entzogen werden musste oder wenn die Konzessionärin resp. die zu gründende Ausbeutungsgesellschaft nicht innert einer vom Regierungsrat festgesetzten, angemessenen Frist vom Vorrecht Gebrauch macht; die Frist beginnt mit Bekanntgabe der mit einem allfälligen Drittinteressenten ausgehandelten Leistungen, Bedingungen und Auflagen.

5

Bei Erteilung einer Erschliessungs- und Ausbeutungskonzession bleibt für das von einer solchen Konzession nicht erfasste Gebiet die Schürfkonzession weiter bestehen.

6

Wird die Erschliessung und Ausbeutung durch Konzession an Dritte vergeben oder durch den Kanton selbst vorgenommen, hat die Konzessionärin gegenüber dem Kanton einen Anspruch auf Ersatz der ihr für die Schürfung nachweisbar entstandenen Kosten. Der Kanton befreit sich von dieser Verpflichtung, wenn er sie dem Drittkonzessionär in der Konzession überbindet.

§ 26

Gebühren

1

Für die Erteilung der Schürfkonzession hat die Konzessionärin eine einmalige Gebühr von 5000 Fr. zu entrichten; für jede Verlängerung der Konzession eine einmalige Gebühr von 1000 Fr.

2

Für jede Bohrbewilligung gemäss § 15 beträgt die Gebühr 500 Fr.

3

Die Zahlungen sind binnen 30 Tagen seit Erteilung resp. Verlängerung der Konzession bzw. seit Ausstellung der Bohrbewilligung an die Staatskasse zu entrichten.

§ 27

Geheimhaltungspflicht von Behörden und Beamten

1

Behörden und Beamte sind zur Geheimhaltung ihrer Wahrnehmungen und Kenntnisse im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Konzessionärin verpflichtet, soweit eine Bekanntgabe deren berechtigte Interessen beeinträchtigen könnte. Feststellungen an Grundwasservorkommen gelten nicht als geheimhaltungspflichtig.

2

Die Schweigepflicht erlischt 3 Jahre nach Beendigung der Konzession.

§ 28

Vorbehalt künftigen Rechts

1

Künftiges Bundesrecht bleibt vorbehalten.

2

Ebenfalls bleibt, unter Entschädigung wohlerworbener Rechte der Konzessionärin, künftiges kantonales Recht vorbehalten.

§ 29

Rechtsstreitigkeiten

1

Bei Rechtsstreitigkeiten aus der Konzession zwischen dem Kanton und der Konzessionärin oder der Swisspetrol Holding AG, Zug, entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft.

  GS 25.531


text:
381.6

  Zusatz zum Konzessionsvertrag

  Vom 13.12.1988 (Stand 09.03.1989)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und die Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen vereinbaren[1]:

§ 1

1

Das in § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 des Konzessionsvertrages vom 30. Oktober 1962 / 29. März 1963[2] umschriebene und gemäss den Zusätzen zum Konzessionsvertrag vom 3./16. Dezember 1975 und 5. Februar 1976 erweiterte Konzessionsgebiet wird auf dem Gebiet der Gemeinde Muttenz gemäss beiliegendem Kartenausschnitt geändert (Plan Nr. S-2-5252 vom 2. November 1988). Dieser Kartenauschnitt bildet einen integrierenden Bestandteil des Konzessionsvertrages.

§ 2

1

Die Rheinsalinen haben ihre Produktions-Bohrungen im Gebiet Geispel/Muttenz so anzuordnen und zu betreiben, dass keine Gefährdung der Reservoire Geispel besteht.

§ 3

1

Dieser Zusatz tritt mit der Genehmigung durch den Landrat des Kantons Basel-Landschaft in Kraft.[3]

  GS 30.55


text:
382

  Gesetz
  über das Salzregal

  Vom 07.06.1971 (Stand 01.01.2015)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf Artikel 94 Absatz 4 der Bundesverfassung vom 18. April 1999[1] der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie § 126 der Verfassung vom 17. Mai 1984[2] des Kantons Basel-Landschaft, *

  beschliesst:

§ 1

Salzregal

1

Das Recht auf Ausbeutung der natürlichen Salzvorkommen, die Einfuhr in den Kanton und der Verkauf von Salz stehen als Regal ausschliesslich dem Kanton zu.

2

Der Landrat kann die Ausbeutung der Salzvorkommen im Rahmen dieses Gesetzes durch Konzession an Unternehmen übertragen. Die zwischen dem Kanton und der Schweizer Rheinsalinen AG geltenden Vereinbarungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. *

3

Interkantonale Vereinbarungen: Allfällige Vereinbarungen des Regierungsrates mit anderen Kantonen bedürfen der Genehmigung des Landrates.

4

Ausnahmen: In bezug auf die Einfuhr und den Verkauf von Salz kann der Regierungsrat Ausnahmen vom Regal bewilligen. Die Weiterverarbeitung des an Verbraucher abgegebenen Salzes und der Verkauf des verarbeiteten Salzes fallen nicht unter das Salzregal.

5

Salzbegriff: Als Salz gilt jeder Stoff, der 30% oder mehr Chlornatrium enthält.

§ 2

Organisation

1

Die Verwaltung des Salzregals obliegt unter der Aufsicht des Regierungsrats der Finanz- und Kirchendirektion. *

§ 3

Lagerhaltung

1

Der Regierungsrat sorgt für genügend Salzvorräte.

§ 4

Salzpreise und Regalgebühren

1

Der Regierungsrat setzt die Salzverkaufspreise und die Regalgebühren fest.

§ 5 *

Strafbestimmung

1

Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes und die gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen werden mit Busse bestraft.

§ 6

Vollzug

1

Der Landrat erlässt eine Vollziehungsverordnung.

§ 7

Fonds

1

Der Fonds für die Einführung der kantonalen Alters- und Invalidenversicherung wird aufgelöst; sein Vermögen wird in das allgemeine Staatsvermögen übergeführt.

2

Der Fonds für die Einführung einer obligatorischen Krankenversicherung wird mit der Hälfte des 500'000 Fr. übersteigenden Ertrages aus dem Salzregal gespiesen. Der Landrat ist befugt, die Mittel dieses Fonds einer neuen sozialen Zweckbestimmung zuzuführen, falls die obligatorische Krankenversicherung nicht innert 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vom Volk beschlossen wird.

§ 8

Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf Beschluss des Landrates in Kraft[3].

2

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere

      1.

      Verordnung wegen der Einfuhr, dem Kauf und Verkauf des fremden Salzes vom 6. Juli 1832[4]

      2.

      Gesetz betreffend die Bestimmung resp. Umänderung des Salzpreises vom 8. September 1851[5]

      3.

      Gesetz betreffend den Salzpreis vom 18. März 1920[6]

      4.

      § 17 lit. a) des Gesetzes betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 27. September 1948[7]

      5.

      § 6 Absatz 3 lit. a) des Gesetzes betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 29. Juni 1961[8]

      6.

      § 25 Absatz 1 lit. a) des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 7. März 1966[9]

      7.

      § 41 des Gesetzes betreffend die Einführung des schweizerischen Strafgesetzbuches vom 30. Oktober 1941[10]

      8.

      § 21 Absatz 1 Ziffer 7 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz) vom 26. November 1959.[11]

  GS 24.384

  Anhänge

Anhang 1 *: Vademecum


text:
382.1

  Dekret
  zum Gesetz vom 7. Juni 1971 über das Salzregal *

  Vom 07.06.1971 (Stand 01.01.2015)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 6 des Gesetzes über das Salzregal vom 7. Juni 1971[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Beteiligung und Vertretung

1

Der Kanton Basel-Landschaft ist Aktionär der Schweizer Rheinsalinen AG in Pratteln. *

2

Die Finanz- und Kirchendirektion vertritt den Kanton bei der Gesellschaft. *

§ 2

Vereinbarung über die Lieferung von Salz und Sole

1

Über die Lieferung von Salz und Sole schliesst der Regierungsrat mit den Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen gemäss Konzessionsvertrag eine Vereinbarung ab.

§ 3

Salzbezug

1

Salz aller Art und Sole sind nach Massgabe der Bestimmungen über den Salzverkauf ausschliesslich bei den Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen zu beziehen.

2

Der Bezug und die Einfuhr von Spezialsalzen und Salzmischungen, die bei den Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen nicht erhältlich sind, bedürfen einer Bewilligung.

§ 4

Organisation

1

Die Salzverwaltung ist Sache der Finanz- und Kirchendirektion. *

2

Sie erlässt die für die Salzverwaltung und den Salzverkauf erforderlichen Weisungen.

3

Sie erteilt die Bewilligung zur Einfuhr von Salz aus anderen Kantonen und aus dem Ausland.

2 Salzverkauf

§ 5

Grossverbraucher

1

Grossverbraucher beziehen Salz und Sole direkt von der Schweizer Rheinsalinen AG. *

2

Als Grossverbraucher gilt, wer mindestens 5 Tonnen pro Bezug einkauft.

§ 6

Wiederverkäufer und Kleinverbraucher

1

Wiederverkäufer und Kleinverbraucher beziehen das Salz bei den Verteilerorganisationen.

§ 7

Kochsalz

1

Kochsalz wird sackweise (Vollsalz) und in Paketen (Fluor- und Vollsalz, gewöhnliches Salz und Grésilsalz) verkauft.

3 Schlussbestimmungen

§ 8

Inkrafttreten

1

Diese Vollziehungsverordnung tritt mit dem Gesetz über das Salzregal vom 7. Juni 1971 in Kraft[2].

§ 9

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Vollziehungsverordnung sind sämtliche damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere:

      1.

      der Landratsbeschluss betreffend Verzehntung, Bezug und Preis der Sole vom 25. Oktober 1880

      2.

      der Landratsbeschluss betreffend die Abgabe von denaturiertem Salz zu industriellen Zwecken vom 5. Mai 1890

      3.

      die Verordnung betreffend die Abgabe von Koch- und Viehsalz vom 29. November 1920.

  GS 24.587

  Anhänge

Anhang 1 *: Vademecum


text: 382.11 - Regierungsratsbeschluss betreffend die Festsetzung der Salzverkaufspreise   1  382.11  Regierungsratsbeschluss betreffend die Festsetzung der  Salzverkaufspreise  Vom 14. März 1972 (Stand 15. Mai 1973)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 4 des Geset- zes über das Salzregal vom 7. Juni 19711), beschliesst:  §  1 1 Der Verkaufspreis an Wiederverkäufer (Detaillisten) pro 100 kg ab Salzlager  beträgt (in Fr.):  a. Salzsorten für Speisezwecke  1. Kochsalz, getrocknet, in 1-kg-Paketen: 53.30  2. Kochsalz, getrocknet, jodhaltig, in 1-kg-Paketen: 53.30  3. Kochsalz, getrocknet, jod- und fluorhaltig, in 1-kg-Paketen: 53.30  4. Kochsalz, feucht, jodhaltig, in 50-kg-Säcken: 36.90  5. Grésil-Tafelsalz, in 500-g-Paketen: 106.60  6. Nitritpökelsalz, in 50-kg-Säcken: 45.00  7. * Spezialsalz 20/9 für Bretzelfabrikation, in 50-kg-Säcken: 65.00  8. Kochsalz, getrocknet, jodhaltig, in 50-kg-Säcken: 38.10  9. Meersalz, ungefärbt, in 50-kg-Säcken: 70.00  b. Salzsorten für Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie  1. Viehsalz, feucht, gefärbt, in 50-kg-Säcken: 24.00  2. Gewerbesalz, feucht, in 50-kg-Säcken: 20.00  3. Gewerbesalz, feucht, für Wasserenthärtung, in 25-kg-Säcken: 22.60  4. Spezialsalz  8/12,  kompaktiert  für  Wasserenthärtung,  in  25-kg- Säcken: 34.40  5. Spezialsalz 25/12, ausgesiebt, grobes Korn, in 50-kg-Säcken: 24.00  6. Spezialsalz  40/25,  ausgesiebt,  mittleres  Korn,  in  50-kg-Säcken:  24.00  7. Spezialsalz  100/25,  ausgesiebt,  Durchschnittskorn,  in  50-kg- Säcken: 24.00  8. Spezialsalz 100/40, ausgesiebt, feines Korn, in 50-kg-Säcken: 24.00  9. Spezialsalz  100/95  FC  50,  gemahlen,  nicht  klumpend,  in  50-kg- Säcken: 27.00  10. Natrium chloratum Ph. H.V. (für Arzneizwecke): 90.00  1) GS 24.384, SGS 382  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.704    2  382.11  c. Salzsorten für verschiedene Verwendungszwecke  1. Streusalz, feucht, in 50-kg-Säcken: 20.00  2. Streusalz, getrocknet, in 2½-kg-Beuteln: 30.00  3. Meersalz, gefärbt (als Badesalz): 50.00  4. Lecksteine: 22.00  5. * Regeneriersalz Reosal: 58.50 2 Die Warenumsatzsteuer bei den pflichtigen Sorten ist im Preis nicht inbegrif- fen.  §  2 1 Der Konsumentenpreis (Ladenpreis) pro Kilogramm beträgt (in Fr.):  a. Salzsorten für Speisezwecke  1. Kochsalz, getrocknet, in 1-kg-Paketen: –.65  2. Kochsalz, getrocknet, jodhaltig, in 1-kg-Paketen: –.65  3. Kochsalz, getrocknet, jod- und fluorhaltig, in 1-kg-Paketen: –.65  4. Kochsalz, feucht, jodhaltig, in 50-kg-Säcken: –.45  5. Gräsil-Tafelsalz, in 500-g-Paketen: 1.30  b. Haushaltsalze und Viehsalz  1. Viehsalz, feucht, gefärbt, in 50-kg-Säcken: –.30  2. Gewerbesalz, feucht, für Wasserenthärtung, in 25-kg-Säcken: –.30  3. Spezialsalz  8/12,  kompaktiert  für  Wasserenthärtung,  in  25-kg- Säcken: –.45  c. Salzsorten für verschiedene Verwendungszwecke  1. Streusalz, getrocknet, in 2½-kg-Beuteln: –.40  2. * Regeneriersalz Reosal: –.75 2 Auf diesen Preisen dürfen keine Rabatte gewährt werden. 3 Die Warenumsatzsteuer ist im Preis inbegriffen. 4 Die Preise für die übrigen in § 1 aufgeführten Salzsorten können frei festge- setzt werden.  §  3 1 Dieser Beschluss tritt am 1. April 1972 in Kraft und ist zu veröffentlichen. 2 Auf diesen Zeitpunkt sind alle damit in Widerspruch stehenden Beschlüsse  aufgehoben, insbesondere  a. Regierungsratsbeschluss betreffend den Preis für Jodsalz in Paketen und  gemahlenes Gewerbesalz vom 28. Dezember 19451)  1) GS 19.316  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.704    3  382.11  b. Regierungsratsbeschluss  betreffend  die  Abgabe  von  Kochsalz  in  Kilo- grammpaketen vom 13. Dezember 19492)  c. Regierungsratsbeschluss betreffend den Verkauf von Streusalz in 2½-kg- Beuteln vom 16. November / 21. Dezember 19653).  2) Nicht publiziert 3) GS 23.190  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.704    4  382.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  14.03.1972 01.04.1972 Erlass Erstfassung GS 24.704  15.05.1973 15.05.1973 § 1 Abs. 1, lit. a., 7. geändert GS 25.121  15.05.1973 15.05.1973 § 1 Abs. 1, lit. c., 5. eingefügt GS 25.121  15.05.1973 15.05.1973 § 2 Abs. 1, lit. c., 2. eingefügt GS 25.121  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.704    5  382.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 14.03.1972 01.04.1972 Erstfassung GS 24.704  § 1 Abs. 1, lit. a., 7. 15.05.1973 15.05.1973 geändert GS 25.121  § 1 Abs. 1, lit. c., 5. 15.05.1973 15.05.1973 eingefügt GS 25.121  § 2 Abs. 1, lit. c., 2. 15.05.1973 15.05.1973 eingefügt GS 25.121  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.704   	§ 1 	§ 2 	§ 3  		2021-12-31T15:27:12+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
382.2

  Interkantonale Vereinbarung
  über den Salzverkauf in der Schweiz

  Vom 22.11.1973 (Stand 01.10.1975)

[1]

Art. 1

Zweck

1

Diese Vereinbarung bezweckt die Schaffung einer einheitlichen Salzverkaufsordnung auf dem Gebiet der Schweiz unter Währung der kantonalen Salzregale.

Art. 2

Salzregal

1

Das auf die kantonalen Salzregale abgestützte Recht auf Einfuhr und Verkauf von Salz sowie Salzgemischen mit einem Gehalt von 30 % oder mehr an Natriumchlorid und Sole wird im Auftrag der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone durch die Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen, Aktiengesellschaft in Schweizerhalle, nachstehend Rheinsalinen genannt, ausgeübt.

Art. 3

Gebühren

1

Die Rheinsalinen erheben für Rechnung der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone einheitliche, nach Salzarten abgestufte Regalgebühren.

Art. 4

Preise

1

Die Lieferpreise der Rheinsalinen für die verschiedenen Salzarten sollen einheitlich gestaltet werden.

2

In den Lieferpreisen sind die Regalgebühren eingeschlossen.

Art. 5

Einnahmen

1

Die Regalgebühren werden durch die Rheinsalinen regelmässig nach einem Verteilungsschlüssel den Kantonen ausgerichtet.

Art. 6

Organe

1

Die Organe dieser Vereinbarung sind:

      1.

      der Verwaltungsrat,

      2.

      die Geschäftsleitung,

      3.

      die Kontrollstelle

der Rheinsalinen.

Art. 7

Verwaltungsrat

1

Jeder Aktionärkanton hat Anspruch auf einen Vertreter im Verwaltungsrat der Rheinsalinen.

2

Hinsichtlich dieser Vereinbarung hat der Verwaltungsrat neben seinen in den Statuten festgelegten Befugnissen folgende Aufgaben:

      a.

      Bestimmung der Höhe der Regalgebühren und Festlegung des Verteilungsschlüssels,

      b.

      Genehmigung der Abrechnung über die Regalgebühren,

      c.

      Entschädigung der Organe dieser Vereinbarung sowie Vergütung der den Rheinsalinen entstandenen Vertriebs- und Verwaltungskosten,

      d.

      Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen vorliegender Vereinbarung.

3

Bei Geschäften gemäss Abs. 2 Bst. a–d sind nur die Verwaltungsratsmitglieder stimmberechtigt, welche Vertreter der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone sind.

Art. 8

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung der Rheinsalinen übernimmt alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ übertragen sind.

2

Es handelt sich namentlich um folgende Aufgaben:

      a.

      Lückenlose Sicherstellung und Förderung des Vertriebs aller in der Schweiz hergestellten oder aus dem Ausland bezogenen Salzarten,

      b.

      Erhebung der festgelegten Lieferpreise unter Einschluss der Regalgebühr,

      c.

      Auszahlung der Regalgebühren an die Kantone,

      d.

      Aufrechterhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Salzvorräte für wirtschaftliche Kriegsvorsorge, gegebenenfalls unter Mitwirkung der Kantone,

      e.

      Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen und eidgenössischen Instanzen,

      f.

      Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme.

Art. 9

Kontrollstelle

1

Die Kontrollstelle der Rheinsalinen hat folgende Aufgaben:

      a.

      Prüfung der durch die Geschäftsleitung erstellten Abrechnung der Regalgebühren,

      b.

      Ausarbeitung eines Revisionsberichtes und Erteilung aller vom Verwaltungsrat verlangten Auskünfte.

Art. 10

Rechtsschutz

1

Bei Anständen zwischen Privaten und der Geschäftsleitung der Rheinsalinen über die Anwendung dieser Vereinbarung, insbesondere im Hinblick auf die Einfuhr und den Verkauf sowie die Erhebung der Regalgebühren, entscheidet der Verwaltungsrat, wobei Art. 7 Abs. 3 Anwendung findet.

2

Der ordentliche Rechtsweg bleibt vorbehalten.

3

Streitigkeiten zwischen den dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantonen sowie zwischen ihnen und den Organen dieser Vereinbarung werden vom Bundesgericht entschieden.

Art. 11

Inkrafttreten und Beitritt

1

Wenn mindestens 12 Kantone oder Halbkantone den Beitritt[2] erklärt haben, ist der Verwaltungsrat ermächtigt, diese Vereinbarung in Kraft zu setzen[3]. Für diesen Beschluss ist Art. 7 Abs. 3 sinngemäss anwendbar.

2

Die Beitrittserklärungen sind an den Verwaltungsrat der Rheinsalinen zu richten. Dieser holt für die Vereinbarung die Genehmigung des Bundesrates ein.

Art. 12

Austritt

1

Der Austritt kann jederzeit, unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von 1 Jahr, auf Ende eines Kalenderjahres erklärt werden.

  GS 25.845


text:
386.1

  Konzession zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Liestal nach Waldenburg eventuell Langenbruck[1]

  Vom 19.04.1870 (Stand 19.04.1870)

Art. 1–4

[2]

Art. 5

1

Zur Anlage und zum Bau der Bahn überlässt der Staat der Gesellschaft denjenigen Teil der von Liestal nach Waldenburg, eventuell Langenbruck, führenden Landstrasse, der über die gesetzliche Breite einer Kantonsstrasse von achtzehn Fuss hinausgeht, nach den über den Bau der Bahn vorgelegten Plänen.

Art. 6

1

Durch Anlegung und Betrieb der Bahn darf der Verkehr auf der nebenhergehenden Landstrasse in keiner Weise irgendwie gestört oder gehindert werden.

Art. 7

1

Wo infolge des Eisenbahnbaus Übergänge, Durchfahrten, Durchlässe gebaut, überhaupt Veränderungen an Strassen, Brücken, Wegen, Bächen, Wasserleitungen etc. erforderlich werden, sollen alle Kosten der Gesellschaft zufallen, so dass den Eigentümern oder sonst mit dem Unterhalt belasteten Korporationen oder Privaten keine grösseren Lasten als die bisher getragenen erwachsen können.

2

Über die Notwendigkeit und Ausdehnung solcher Bauten entscheidet im Streitfalle der Regierungsrat endgültig.

3

Sollten nach Erbauung der Bahn öffentliche Strassen, Wege oder Brunnleitungen von Staats- oder Gemeindewegen angelegt werden, welche die Bahn durchkreuzen, so hat die Gesellschaft für die Überschreitung ihres Eigentums keine Entschädigung zu beanspruchen.

Art. 8–37

[3]

  GS 9.483


text:
386.2

  Landratsbeschluss betreffend die Benützung von Strassenterrain zum Bau und Betrieb einer Birsigtalbahn

  Vom 28.12.1886 (Stand 01.01.1975)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, nach Einsicht eines Gesuches der bernischen Baugesellschaft für Spezialbahnen, Pümpin, Herzog & Comp. in Bern, sowie eines Berichtes des Regierungsrates, beschliesst:

Art. 1

1

Der bernischen Baugesellschaft für Spezialbahnen, Pümpin, Herzog & Comp. in Bern, wird zuhanden einer zu bildenden Aktiengesellschaft die Bewilligung erteilt, zum Zwecke des Betriebes einer schmalspurigen Lokalbahn durch das Birsigtal, Stadt Basel–Therwil, gemäss den eingelegten Plänen auf der Strasse Grenze Baselstadt–Basel-Landschaft bis zur sog. Bottmingermühle (Profil 12+80 – Profil 25+51) ein Rillenschienengeleise zu erstellen.

Art. 2

1

An diese Bewilligung werden folgende Bedingungen geknüpft:

      a.

      die Strasse ist so weit zu verbreitern, dass vom Wagenkasten bis zur gegenüberliegenden Strassenkante ein freies Durchfahrtsprofil von fünf Metern verbleibt, mit Ausnahme beim Pfarrhause Binningen, wo die fünf Meter auf vier Meter siebzig Zentimeter reduziert werden, um noch eine genügende Breite für den St. Margarethenweg zu erhalten;

      b.

      das Rillenschienengeleise ist, wo nicht technische Schwierigkeiten entgegenstehen, so zu legen, dass der innere, der Strasse zugekehrte Strang drei Zentimeter höher zu liegen kommt, als der äussere; im allgemeinen soll die Schienenoberkante in das Niveau der Strasse zu liegen kommen, damit gewöhnliche Fuhrwerke in allen Richtungen darüber fahren können;

      c.

      das bestehende Trottoir von Profil 12+80 bis zum «Wildenmann» in Binningen bleibt bestehen, von hier bis zur Bottmingermühle wird ein neues Trottoir von einem Meter fünfzig Zentimeter Breite auf Seite der Bahn erstellt;

      d.

      Für die Birsigkorrektion von Profil II+52 bis II+92 soll die Sohlenbreite im Minimum auf sechs Meter dreissig Zentimeter angenommen werden;

      e.

      die sämtlichen unter a, b, c und d vorgesehenen Arbeiten sind von der Bahngesellschaft nach Vorschrift der kantonalen Baubehörden auszuführen, und es darf durch dieselben der Strassenverkehr nicht gehemmt werden; der Bau der Bahn auf dem Strassenterrain soll nach Beginn desselben spätestens innerhalb einer Frist von drei Monaten beendigt sein;

      f. *

      ...

      g.

      sollten vom Eisenbahndepartement[1] im Interesse der Bahnsicherung jetzt oder später besondere Uferschutzbauten verlangt werden, so sind solche von der Bahngesellschaft zu erstellen, insofern diese Arbeiten nicht zum gewöhnlichen Unterhalt gehören oder, durch Hochwasser verursacht, auch ohne die Bahnanlage ausgeführt werden müssten. Allfällige Anstände entscheidet ein Schiedsgericht von zwei Mitgliedern, von denen das eine vom Regierungsrat, das andere von der Bahngesellschaft ernannt wird; können sich die beiden Richter nicht einigen, so hat das basellandschaftliche Obergericht einen Obmann zu wählen;

      h.

      die Beförderung von Personen auf der Strecke Basel–Binningen soll täglich mindestens zehnmal nach beiden Richtungen erfolgen;

      i.

      der Regierungsrat behält sich die Genehmigung der Statuten der Bahngesellschaft vor, und es soll der Kanton durch ein vom Regierungsrat zu bezeichnendes Mitglied im Verwaltungsrat vertreten sein.

Art. 2a *

1

Die in Artikel 1 genannte Unternehmung ist von der Staatssteuer befreit.

Art. 3

1

Die in Artikel 1 vorgesehene Bewilligung wird als dahingefallen angesehen, wenn nicht bis längstens am 1. Mai 1888 mit den Erdarbeiten begonnen und ein Jahr später die ganze Linie dem Betriebe übergeben ist.

Art. 4

1

Der Beschluss der Verwaltungskommission des Kirchen- und Schulgutes betreffend Abtretung von 85,375 m² vom Pfarrgarten Binningen zum Zwecke der Strassenerweiterung wird mit der vom Regierungsrat angebrachten Ergänzung genehmigt.

  GS 13.592


text:
386.3

  Landratsbeschluss betreffend Erteilung einer Bewilligung zur Benutzung öffentlicher Strassen an die BLT Baselland Transport AG für den Betrieb der Linie 10

  Vom 05.05.1980 (Stand 29.06.1980)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 27 des Gesetzes über das Strassenwesen vom 30. November 1916[1], beschliesst:

§ 1

1

Der BLT Baselland Transport AG wird die Benützung öffentlicher Strassen zum Betrieb der Linie 10 auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft bewilligt.

§ 2

1

Umfang und Dauer der Bewilligung entsprechen den in der vom Bund mit Wirkung ab 29. Juni 1980 zu erteilenden neuen Konzession enthaltenen Bestimmungen.

  GS –

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text:
386.4

  Landratsbeschluss betreffend Erteilung einer Bewilligung zur Benützung öffentlicher Strassen an die BLT Baselland Transport AG für den Betrieb der Linie 11, Basel – Reinach – Aesch

  Vom 27.10.1983 (Stand 01.01.1984)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 27 des Gesetzes vom 30. November 1916[1] über das Strassenwesen, beschliesst:

§ 1

1

Der BLT Baselland Transport AG wird die Benützung öffentlicher Strassen zum Betrieb der Linie 11, Basel – Reinach – Aesch, auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft bewilligt.

§ 2

1

Umfang und Dauer der Bewilligung entsprechen den in der vom Bund mit Wirkung ab 1. Januar 1984 zu erteilenden neuen Konzession enthaltenen Bestimmungen.

  GS 28.369


text:
386.5

  Landratsbeschluss betreffend Benützung von Strassenterrain zum Bau und Betrieb der basellandschaftlichen Überlandbahn Strecke St. Jakob–Muttenz[1]

  Vom 09.05.1921 (Stand 01.01.1975)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, nach Einsichtnahme eines Gesuches des Verwaltungsrates der basellandschaftlichen Überlandbahn und in Ausführung von § 27 des Gesetzes über das Strassenwesen vom 30. November 1916 sowie von § 8 Absatz 2 des Gesetzes betreffend finanzielle Beteiligung von Kanton und Gemeinden beim Bau von Eisenbahnen vom 27. Juli 1908, beschliesst:

Art. 1

1

Der Aktiengesellschaft der basellandschaftlichen Überlandbahn wird die Bewilligung erteilt, gemäss den eingereichten Plänen vom 23. Juni 1920 Kantonsstrassenterrain zu benützen.

Art. 2

1

Die Benützung der Birsbrücke bei St. Jakob soll nur eine provisorische sein. Sobald als möglich und besonders sobald sich Schwierigkeiten für den Strassenverkehr zeigen würden, oder wenn durch den Bahnverkehr die Brücke in der Bausicherheit wirklich leiden sollte, ist von der Bahngesellschaft flussaufwärts in der schon vorgesehenen Linienführung eine besondere Brücke zu erstellen.

2

Sobald die Birsbrücke von der Bahn benützt wird, hat die Bahngesellschaft die Hälfte der Unterhaltungskosten zu tragen. Für Schaden jedoch, der durch den Bahnbetrieb entstehen sollte, hat jene ganz aufzukommen.

Art. 3

1

Die Eindolung des Höhlebaches soll bei der Einmündung mit der Sohle auf Kote 275,50 liegen und von da an abwärts ein Gefälle von zwei Prozent haben.

Art. 4

1

Die Überquerung des Dorfbaches in Muttenz soll nach Vereinbarung mit der Baudirektion in der Weise geschehen, dass keine erhebliche Verminderung des freien Durchflussprofils entsteht.

Art. 5

1

Die Bahn erwirbt nach Plan zwischen km 1,5 und 1,75 einen Landstreifen, der für eine Strassenverbreiterung unentgeltlich an den Staat abgetreten wird.

Art. 6

1

Der Regierungsrat ist berechtigt, auch nachdem die technischen Vorlagen durch das Eisenbahndepartement genehmigt worden sind, sodann auch später während des Betriebes, jederzeit Anordnungen und Ergänzungen zu verlangen, wenn solche im Interesse der Sicherheit des Verkehrs auf den benützten Strassenstrecken als geboten erscheinen.

Art. 7

1

Die Bahnanlage und der Betrieb müssen derart sein, dass der Verkehr auf der Kantonsstrasse, den Gemeindewegen und den öffentlichen Plätzen nicht zu sehr gehindert und Zu- und Abfuhr bei den anstossenden Liegenschaften nicht zu sehr erschwert wird.

Art. 8

1

Die ganze Anlage soll immer in tadellosem Zustande erhalten werden. Der Unterhalt der Strassen und Wege samt ihren Zubehörden, soweit sie mit dem Bahngebiet zusammenfallen, ist Sache der Bahn. Besonders ist für gehörige Entwässerung zu sorgen. Allfällig durch Erstellen der Bahnanlage entstandene Schädigungen sind unverzüglich nach Anordnung der Baudirektion auszubessern. Dasselbe gilt für spätere Unterhaltungsarbeiten.

Art. 9

1

Wenn in der Folge von Staat oder Gemeinde neue Strassen- oder Weganlagen erstellt oder bestehende korrigiert werden, so hat die Bahn sich den neuen Verhältnissen auf eigene Kosten anzupassen. Das betrifft hauptsächlich neu zu erstellende Strassen- und Wegübergänge.

Art. 10

1

Für den Fall der Nichtvollendung oder Liquidation der Bahn sind die Strassen, Wege und Plätze auf Kosten der Bahngesellschaft wieder instandzusetzen. Besonders ist auch die Birsbrücke nach der Bahnverlegung gemäss Weisung der Baudirektion wieder gehörig herzustellen.

Art. 11

1

Durch die gegenwärtige Bewilligung sollen die Eigentumsverhältnisse des Staates nicht weiter verändert werden, als ausdrücklich zugestanden wird. Es darf das benützte Strassenterrain nicht Gegenstand einer Abtretung, noch eines Pfandrechts oder Nutzniessungsrechtes sein, noch überhaupt mit irgend einer Dienstbarkeit im Grundbuch belastet werden.

Art. 12 *

    …

Art. 13

1

Im übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes betreffend finanzielle Beteiligung von Kanton und Gemeinden beim Bau von Eisenbahnen vom 27. Juli 1908.

  GS 16.978

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text:
386.6

  Landratsbeschluss betreffend Erteilung der Bewilligung zur Benützung öffentlicher Strassen an den Kanton Basel-Stadt für den Betrieb von Strassenbahnen

  Vom 01.07.1971 (Stand 01.07.1971)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 27 des Gesetzes vom 30. November 1916[1] über das Strassenwesen und einen Bericht des Regierungsrates vom 8. Juni 1971, beschliesst:

§ 1

1

Dem Kanton Basel-Stadt als Konzessionär der Basler Verkehrs-Betriebe wird die Benützung öffentlicher Strassen zum Betrieb von Strassenbahnen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft bewilligt.

§ 2

1

Umfang und Dauer der Bewilligung entsprechen den in der vom Bund mit Wirkung ab 28. März 1973 zu erteilenden neuen Konzession[2] für die Strassenbahnen des Kantons Basel-Stadt enthaltenen Bestimmungen.

  GS –