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Heilmittel – V

  821.20.21

  Verordnung über die Heilmittel

  (HMV)

  vom 09.03.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.05.2014)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über die Arzneimittel und Medizinprodukte und dessen Ausführungsbestimmungen;

    gestützt auf das Gesundheitsgesetz vom 16. November 1999;

    auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung soll die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes über die Heilmittel und die Bestimmungen der entsprechenden Bundesgesetzgebung ergänzen und näher regeln.

2

Soweit der Bereich der Tierarzneimittel nicht ausdrücklich erwähnt wird, ist diese Verordnung nicht auf diesen Bereich anwendbar. Die Artikel 8–14 und 21 gelten jedoch für die Tierarzneimittel sinngemäss.

Art. 2

Behörden

1

Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker oder die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt, in ihrem oder seinem Zuständigkeitsbereich, kümmert sich als Vollzugsbehörde der Direktion für Gesundheit und Soziales (die Direktion) im Heilmittelbereich um die Überwachung im Heilmittelbereich entsprechend den Zuständigkeiten nach Bundes- und Kantonsgesetzgebung. Diese Person hat namentlich folgende Aufgaben:

      a)

      Sie überwacht die Betriebe, die eine kantonale Bewilligung haben;

      b)

      Sie überwacht gemeinsam mit dem Heilmittelinspektorat der Westschweiz («Inspectorat de Suisse occidentale des produits thérapeutiques», ISOPTh) die Betriebe, die eine Bewilligung des Schweizerischen Heilmittelinstitutes (Swissmedic) haben;

      c)

      Sie überwacht die Verschreibungen der Heilmittel in Zusammenarbeit mit der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt;

      d)

      trägt zur vernünftigen Verwendung der Heilmittel bei;

      e)

      unterstützt auf Anfrage hin die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt in der Überwachung im Bereich Tierarzneimittel.

2

Zu diesem Zweck sorgen die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker und die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt für die Abstimmung ihrer Tätigkeiten und können namentlich:

      a)

      mit den anderen Dienststellen des Staates sowie mit den Behörden der anderen Kantone und des Bundes aus dem Heilmittelbereich zusammenarbeiten;

      b)

      zur Lösung besonderer Probleme in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit eine Expertin oder einen Experten hinzuziehen;

      c)

      die technischen Anforderungen und die Anwendungsmodalitäten der Bestimmungen dieser Verordnung näher festlegen.

Art. 3

Qualitätssicherungssystem

1

Wer Arzneimittel herstellt, vertreibt oder abgibt, muss über ein Qualitätssicherungssystem verfügen. Dieses muss dem Umfang der Tätigkeiten entsprechen und namentlich umfassen:

      a)

      die Pflichtenhefte der Mitarbeitenden, die unterzeichnet, datiert und aktualisiert werden müssen und in denen die Zuständigkeiten genau festlegt werden;

      b)

      die Beschreibung der spezifischen Grundkenntnisse, über die die Mitarbeitenden für ihre Tätigkeiten verfügen müssen, und die Liste der angemessenen und dokumentierten Fortbildung der Mitarbeitenden;

      c)

      die wichtigsten Arbeitsabläufe; diese müssen auf dem neusten Stand gehalten werden;

      d)

      Rückverfolgbarkeit wenn möglich aller Arzneimittel, mindestens jedoch der verschriebenen Arzneimittel;

      e)

      regelmässige, wenn nötig ausserordentliche dokumentierte Information der Mitarbeitenden;

      f)

      Überprüfung des Verständnisses und der Anwendung der Informationen und Verfahren.

2

Es werden namentlich die Qualitätssicherungssysteme der Berufsverbände anerkannt.

2 Herstellung und Inverkehrbringen von Arzneimitteln

Art. 4

Herstellungsbewilligung

1

Die Bewilligung für die Herstellung von Arzneimitteln nach Formula officinalis oder nach eigener Formel (Hausspezialitäten) wird von der Direktion erteilt, wenn die Apotheke oder die Drogerie:

      a)

      über entsprechend ausgebildetes Personal, die nötigen Räumlichkeiten und die geeignete Einrichtung verfügt, sodass die Einhaltung der Guten Herstellungspraxis für Arzneimittel in kleinen Mengen gewährleistet ist, und zwar sowohl was die Qualität des Arzneimittels als auch was die Hygiene und die Sicherheit anbelangt;

      b)

      über ein entsprechendes Qualitätssicherungssystem verfügt.

Art. 5

Zulassung – Arzneimittel nach Formula officinalis

1

Für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln, die nach Formula officinalis hergestellt wurden, bedarf es keiner spezifischen Bewilligung. Diese Tätigkeit fällt unter die Herstellungsbewilligung nach Artikel 4.

Art. 6

Zulassung – Hausspezialitäten

1

Die Zulassung von Hausspezialitäten wird von der Direktion erteilt, wenn:

      a)

      das Zulassungsgesuch wissenschaftliche Angaben über die therapeutischen Indikationen der Hausspezialität enthält; das Gesuch muss an die Kantonsapothekerin oder den Kantonsapotheker gerichtet werden;

      b)

      die Bestandteile der Hausspezialität auf der Stoffliste von Swissmedic stehen;

      c)

      die Anwendung der Hausspezialität unter Einhaltung der empfohlenen Posologie keine Risiken birgt.

2

Die Zulassungsbewilligung ist keine Garantie für die Wirksamkeit der Hausspezialität.

3 Verschreibung und Abgabe von Arzneimitteln

Art. 7

Sorgfaltspflicht

1

Wer Arzneimittel verschreibt oder abgibt, unterliegt einer Sorgfaltspflicht und muss zu deren zweckmässiger Verwendung beitragen.

Art. 8

Verschreibung – Ausstellung der Rezepte

1

Um die Rückverfolgbarkeit der Verschreibung zu gewährleisten, muss das Rezept leserlich geschrieben, datiert, abgestempelt und von der verschreibenden Person unterschrieben werden. Auf dem Rezept müssen aufgeführt werden:

      a)

      Name, Vorname und Geburtsjahr der Patientin oder des Patienten;

      b)

      Arzneimittel, Wirkstoffgehalt, galenische Form, Grösse, Anzahl Packungen und Posologie.

2

Wird die übliche Dosierung oder die von Swissmedic erlaubte Höchstdosierung überschritten, so muss die verschriebene Dosierung in Worten ausgeschrieben wiederholt werden.

3

Rezepte für Präparate nach Formula officinalis oder magistralis werden in der Regel gemäss Terminologie der Pharmakopöe verfasst.

4

In Spitälern oder Pflegeheimen können Arzneimittel ohne formelles Rezept verschrieben werden, sofern die Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist.

Art. 9

Verschreibung – Gültigkeit des Rezeptes

1

Das Rezept ist höchstens ein Jahr gültig; die verschreibende Person kann eine kürzere Dauer festlegen.

Art. 10

Ausführung – Validieren der Rezepte

1

Die Apothekerin oder der Apotheker ist verpflichtet, Rezepte vor Abgabe der Arzneimittel persönlich zu validieren. Validiert werden folgende Punkte:

      a)

      Identität der Patientin oder des Patienten;

      b)

      Authentizität und Gültigkeit des Rezeptes;

      c)

      Dosierung und mögliche Einschränkungen;

      d)

      mögliche Interaktionen;

      e)

      wenn nötig Rücksprache mit der verschreibenden Person, insbesondere bei einer schwerwiegenden Kontraindikation.

2

Die Apothekerin oder der Apotheker muss sich ausserdem vergewissern, dass die Patientin oder der Patient über die verschriebenen Arzneimittel, namentlich über die Posologie, ausreichend informiert ist.

3

Sie oder er muss nach dem Validieren jedes Rezept unterschreiben.

Art. 11

Ausführung – Überprüfung

1

Wird die Maximaldosierung ohne ausdrücklichen Vermerk der verschreibenden Person überschritten (Art. 8 Abs. 2) oder besteht der Verdacht auf einen Fehler, so muss die Apothekerin oder der Apotheker diese sofort kontaktieren. In Notfällen oder wenn die verschreibende Person nicht erreicht werden kann, hält sich die Apothekerin oder der Apotheker an die Dosierung gemäss Arzneimittel-Kompendium der Schweiz und informiert schnellstmöglich die verschreibende Person.

2

Stellt die Apothekerin oder der Apotheker eine schwerwiegende medikamentöse Interaktion, Unverträglichkeit oder Kontraindikation fest, so muss sie oder er die verschreibende Person kontaktieren. Das Gleiche gilt, wenn das Rezept nicht klar verfasst wurde. In Notfällen oder wenn die verschreibende Person nicht erreicht werden kann, passt die Apothekerin oder der Apotheker die Abgabe den Umständen an und informiert schnellstmöglich die verschreibende Person.

3

Rezepte, bei denen ein Verdacht auf Fälschung besteht, dürfen nicht ausgeführt werden. Die vermeintliche Rezeptausstellerin oder der vermeintliche Rezeptaussteller muss sofort benachrichtigt werden, ebenso die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker. Solche Rezepte müssen der Kantonsapothekerin oder dem Kantonsapotheker zugestellt werden.

Art. 12

Ausführung – Abgabe der Arzneimittel

1

Pharmazeutische Spezialitäten müssen in ihrer Originalpackung abgegeben werden, ausser:

      a)

      bei besonderen Verschreibungen mit dem Ziel einer bestmöglichen Compliance, zum Beispiel bei Verwendung einer Dosierbox;

      b)

      wenn ausnahmsweise nur ein Teil der Packung verschrieben wurde, zum Beispiel bei der Suchtbehandlung.

2

Verschriebene pharmazeutische Spezialitäten müssen in der Regel mit einem Etikett versehen sein, das Name und Vorname der Patientin oder des Patienten, Posologie, Abgabedatum und wenn nötig Angaben zur Aufbewahrung enthält.

3

Magistralrezepturen müssen mit einem Etikett versehen sein, das den Namen der Apotheke, den Namen und Vornamen der Patientin oder des Patienten so wie sie auf dem Rezept erscheinen, Wirkstoffe, Gebrauchsanweisung, Registernummer und Ausführungsdatum enthält. Nach Möglichkeit wird auch das Verfallsdatum angegeben.

Art. 13

Ausführung – Ersatz und Substitution von Arzneimitteln

1

Sollte die Apothekerin oder der Apotheker das verschriebene Arzneimittel nicht zur Hand haben, darf sie oder er dieses nicht ohne Einwilligung der verschreibenden Person durch ein anderes ersetzen, es sei denn, es bestehe ein Notfall und die verschreibende Person sei nicht zu erreichen. Die verschreibende Person muss aber schnellstmöglich benachrichtigt werden.

2

Die Bestimmungen der Krankenversicherungsgesetzgebung über die Substitution von Arzneimitteln bleiben vorbehalten.

Art. 14

Ausführung – Registrierung der Rezepte und Rückverfolgbarkeit

1

Zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit der Abgabe muss die Apothekerin oder der Apotheker ein Patientendossier führen, das alle rezeptpflichtigen Arzneimittel sowie die nachfolgenden Angaben enthält:

      a)

      Name, Vorname und Geburtsjahr der Patientin oder des Patienten;

      b)

      Abgabe- und Erneuerungsdatum;

      c)

      Name der verschreibenden Person;

      d)

      Bezeichnung der verschriebenen Arzneimittel, Wirkstoffgehalt, galenische Form;

      e)

      Anzahl Packungen und deren Grösse;

      f)

      Posologie;

      g)

      pharmazeutische Verrichtungen und Leistungen.

2

Wird ein Arzneimittel an eine Gesundheitsfachperson oder eine Institution des Gesundheitswesens abgegeben, so sind folgende Angaben zu registrieren:

      a)

      Name, Vorname und Adresse des Empfängers;

      b)

      Abgabedatum;

      c)

      Bezeichnung der verschriebenen Arzneimittel, Wirkstoffgehalt, galenische Form;

      d)

      Anzahl Packungen und deren Grösse.

Art. 15

Abgabe von nicht rezeptpflichtigen Arzneimitteln – Offen abgegebene Arzneimittel

1

Arzneimittel oder Arzneistoffe, die von einer Apotheke, einer Drogerie oder einem anderen Fachgeschäft offen abgegeben werden, müssen mit einem Etikett versehen sein, auf dem der genaue Inhalt und das Verfallsdatum angegeben sind.

Art. 16

Abgabe von nicht rezeptpflichtigen Arzneimitteln – Personalisierte Arzneimittel

1

Die Apothekerin oder der Apotheker oder die Drogistin oder der Drogist können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten personalisierte Arzneimittel abgeben, die für eine bestimmte Patientin oder einen bestimmten Patienten hergestellt wurden.

2

Personalisierte Arzneimittel müssen in einem Verzeichnis mit folgenden Angabe eingetragen werden: Name und Vorname der Patientin oder des Patienten, Zusammensetzung, Wirkstoffgehalt, Posologie, therapeutische Indikationen und nach Möglichkeit Verfallsdatum.

3

Sie müssen mit einem Etikett versehen werden, auf dem der Name der Apotheke oder der Drogerie sowie die Angaben gemäss Verzeichnis aufgeführt sind.

Art. 17

Versandhandel

1

Die Direktion erteilt die Bewilligung für den Versandhandel, wenn die Bedingungen der Bundesgesetzgebung erfüllt sind.

Art. 18

Selbstbedienung

1

Arzneimittel der Abgabekategorien A bis C dürfen nicht zur Selbstbedienung aufliegen.

2

Arzneimittel der Abgabekategorie D dürfen in Selbstbedienung aufliegen, sofern die Beratung durch eine Apothekerin oder einen Apotheker beziehungsweise durch eine Drogistin oder einen Drogisten gewährleistet ist und sie keiner Werbeeinschränkung durch Swissmedic unterliegen.

Art. 19

Missbrauch und Abhängigkeit

1

Ärztinnen und Ärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker müssen dem Arzneimittelmissbrauch besondere Aufmerksamkeit schenken; dies gilt, insbesondere bei Arzneimitteln, die eine Abhängigkeit erzeugen können.

2

Arzneimittel, die zu Missbrauch oder Abhängigkeit führen können, dürfen bei Verdacht auf eine missbräuchliche Verwendung weder verschrieben noch abgegeben werden.

3

Bei offensichtlichem Missbrauch ist umgehend die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker zu informieren.

4

Die Direktion kann zur Bekämpfung des Arzneimittelmissbrauchs strengere Abgabebeschränkungen erlassen. Zum gleichen Zweck kann die Direktion die Apothekerinnen und Apotheker dazu verpflichten, der Kantonsapothekerin oder dem Kantonsapotheker systematisch eine Kopie aller Verschreibungen zuzusenden, bei denen die übliche Dosierung oder die Höchstdosierung eines jeweiligen Arzneimittels überschritten wird.

4 Betrieb einer Apotheke oder einer Drogerie

4.1 Allgemeines

Art. 20

Arzneimittelvorrat

1

Auf Antrag der Kantonsapothekerin oder des Kantonsapothekers und der Kantonsärztin oder des Kantonsarztes kann die Direktion – im Interesse der öffentlichen Gesundheit – verlangen, dass bestimmte Arzneimittel ständig in einer angemessenen Menge in den Apotheken vorrätig sind.

Art. 21

Entsorgung von Heilmitteln

1

Die Apotheken und Drogerien beteiligen sich an der Sammlung und ordnungsgemässen Entsorgung abgelaufener oder beschädigter Heilmittel, ungeachtet des Ortes, an dem sie abgegeben wurden.

4.2 Öffentliche Apotheken

Art. 22

Betriebsbewilligung – Gesuch

1

Das Bewilligungsgesuch für den Betrieb oder den Umbau einer öffentlichen Apotheke ist schriftlich an die Kantonsapothekerin oder den Kantonsapotheker zu richten. Beizulegen sind die folgenden Informationen und Dokumente:

      a)

      Name der Apotheke und gegebenenfalls Handelsregisterauszug;

      b)

      Namen der verantwortlichen Apothekerinnen und Apotheker;

      c)

      gegebenenfalls Mietvertrag und Geschäftsführungsvertrag; dieser muss den verantwortlichen Apothekerinnen und Apothekern die nötige Unabhängigkeit für die Ausübung des Berufs gewährleisten;

      d)

      Pläne der Apotheke sowie Beschrieb der Räumlichkeiten;

      e)

      Beschrieb der Einrichtungen und Geräte;

      f)

      Beschrieb des Qualitätssicherungssystems;

      g)

      eine Bestätigung über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung.

2

Werden die Räumlichkeiten umgebaut, so muss dem Gesuch nur der Plan mit den vorgesehenen Umbauarbeiten beigelegt werden.

Art. 23

Betriebsbewilligung – Personal

1

Für jede öffentliche Apotheke muss mindestens eine Apothekerin oder ein Apotheker verantwortlich sein.

2

Es müssen so viele Apothekerinnen und Apotheker beschäftigt werden, dass die ganze Öffnungszeit der Apotheke abgedeckt wird.

3

Eine zweite Apothekerin oder ein zweiter Apotheker muss anwesend sein, wenn mehr als sechs diplomierte Personen gleichzeitig in der Apotheke arbeiten.

4

Die Anwesenheit der Apothekerinnen oder Apotheker in der Apotheke muss dokumentiert werden.

Art. 24

Betriebsbewilligung – Räumlichkeiten und Ausrüstung

1

Die Gesamtfläche der Apotheke muss mindestens 150m² betragen. Die Räume müssen so konzipiert sein, dass eine optimale Überwachung der Tätigkeiten möglich ist. Die Apotheke umfasst:

      a)

      die Offizin mit einer Fläche von mindestens 30m² für den Empfang der Patientinnen und Patienten und die Abgabe von Heilmitteln;

      b)

      einen separaten Raum, der an die Offizin angrenzt und in dem die Patientinnen und Patienten unter Wahrung ihrer Intim- und Privatsphäre beraten werden;

      c)

      ein Büro für die verantwortliche Apothekerin oder den verantwortlichen Apotheker mit Sicht auf die Offizin;

      d)

      Arbeitsplätze, die genügend gross sind, um Rezepturen und administrative Arbeiten auszuführen, und deren Fläche mindestens 30m² beträgt; Lagerflächen können dabei nicht angerechnet werden;

      e)

      ein Labor, wo Arzneimittel nach den Regeln der Guten Herstellungspraxis der Schweizerischen Pharmakopöe für Arzneimittel in kleinen Mengen hergestellt und zubereitet werden können;

      f)

      einen oder mehrere Räume für die Lagerung der Arzneimittel, der für die Herstellung bestimmten Stoffe, des Verpackungsmaterials sowie anderer Produkte; werden Chemikalien gelagert, so ist deren Gefährlichkeit entsprechend den Anforderungen des eidgenössischen Chemikaliengesetzes Rechnung zu tragen;

      g)

      einen gesicherten Raum oder Schrank für entzündliche Stoffe, der der Gesetzgebung über die Feuerpolizei entspricht;

      h)

      einen Pausenraum, wenn die Personalpause in der Apotheke stattfindet.

2

Die Ausrüstung der Apotheke umfasst:

      a)

      eine ausreichende aktuelle Dokumentation zur Beantwortung medizinischer und paramedizinischer Fragen sowie die Gesetzgebung über die Ausübung des Berufes; grundlegende Werke wie die Pharmakopöe müssen leicht zugänglich sein;

      b)

      einen speziellen Kühlschrank zur Lagerung der Arzneimittel, die bei 2 bis 8 Grad Celsius gelagert werden müssen;

      c)

      einen für die Patientinnen und Patienten unsichtbaren, abschliessbaren Sicherheitsschrank zur sicheren Lagerung der Betäubungsmittel;

      d)

      Grundmaterial und validierte Geräte für die Herstellung der Magistralrezepturen; Geräte und andere Mittel zur Identifikation von Ausgangstoffen können von mehreren Apotheken gemeinsam genutzt werden, sofern sie leicht zugänglich sind;

      e)

      wenn in der Apotheke Präparate nach Formula officinalis oder Hausspezialitäten zubereitet werden: das zusätzliche Material, das für die Durchführung dieser Tätigkeiten nötig ist.

3

Die öffentliche Apotheke muss von der öffentlichen Strasse her zugänglich sein. Alle Räume müssen sauber, kühl und gut gelüftet, die Ausrüstung muss in einem guten Zustand sein.

4

Das Briefmaterial und die Verpackungen müssen die Apotheke und die verantwortlichen Apothekerinnen und Apotheker eindeutig identifizieren.

4.3 Spitalapotheken und Apotheken anderer Institutionen

Art. 25

Tätigkeitsfeld

1

Institutionsapotheken dienen der Versorgung mit Arzneimitteln zur Verabreichung an die Patientinnen und Patienten der Institution. Sie dürfen keine Arzneimittel abgeben und sind nicht öffentlich zugänglich.

2

Spitalapotheken sowie Institutionsapotheken mit einer spezifischen Bewilligung der Direktion können ausnahmsweise Arzneimittel abgeben:

      a)

      an ambulante Patientinnen und Patienten, wenn die Abgabe durch das Spital unter strenger ärztlicher Aufsicht erforderlich ist;

      b)

      in kleinen Mengen, um Patientinnen und Patienten, die das Spital verlassen, zu ermöglichen, die Zeit bis zur üblichen Öffnung der öffentlichen Apotheken zu überbrücken;

      c)

      wenn die kleinste zugelassene Packung eines kostspieligen Arzneimittels zu gross ist für die vorgesehene ambulante Behandlung.

Art. 26

Betriebsbewilligung – Gesuch

1

Das Bewilligungsgesuch für den Betrieb oder den Umbau einer Institutionsapotheke ist schriftlich an die Kantonsapothekerin oder den Kantonsapotheker zu richten. Beizulegen sind die folgenden Informationen und Dokumente:

      a)

      Name der Einrichtung und gegebenenfalls Handelsregisterauszug;

      b)

      Namen der verantwortlichen Apothekerinnen und Apotheker;

      c)

      gegebenenfalls eine Kopie des Vertrags über die pharmazeutische Betreuung durch die verantwortliche Apothekerin oder den verantwortlichen Apotheker sowie das Pflichtenheft;

      d)

      Pläne der Apotheke und Beschrieb der Räumlichkeiten;

      e)

      Beschrieb der Einrichtungen und Geräte;

      f)

      Beschrieb des Sicherheitsdispositivs;

      g)

      Beschrieb des Qualitätssicherungssystems;

      h)

      Bestätigung über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung.

2

Werden die Räumlichkeiten umgebaut, so muss dem Gesuch nur der Plan mit den vorgesehenen Umbauarbeiten beigelegt werden.

Art. 27

Betriebsbewilligung – Personal

1

Für jede Institutionsapotheke muss mindestens eine Apothekerin oder ein Apotheker verantwortlich sein, die oder der für die pharmazeutische Betreuung zuständig ist.

2

Ziel der pharmazeutischen Betreuung ist es, dafür zu sorgen, dass die Arzneimittel vernünftig verwendet werden, die Sicherheit aller diesbezüglichen Tätigkeiten gewährleistet ist und die Arzneimittel bei sicheren Quellen auf wirtschaftliche Weise beschafft werden. Die Pflichten, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der Apothekerin oder des Apothekers und deren Zusammenarbeit mit den Ärztinnen und Ärzten und dem Pflegepersonal müssen im Pflichtenheft oder im Vertrag über die pharmazeutische Betreuung geregelt werden.

3

Spitäler für somatische Pflege mit mehr als 100 Betten müssen mindestens eine vollzeitliche Apothekerstelle je 100 Betten vorsehen. Spitäler für psychiatrische Pflege mit mehr als 100 Betten müssen mindestens 0,25 Apothekerstellen je 100 Betten vorsehen. In Spitälern mit weniger als 100 Betten und in anderen Institutionen muss eine verantwortliche Apothekerin oder ein verantwortlicher Apotheker mindestens für zwei Stunden je Woche und 50 Betten angestellt werden.

4

Wenn eine Institutionsapotheke nur einen beschränkten Vorrat an Arzneimitteln führt, so kann sie von der Direktion von der Pflicht der pharmazeutischen Betreuung befreit werden, sofern die sichere Verwendung der Heilmittel durch eine Gesundheitsfachperson mit adäquater Pharmakotherapie-Ausbildung gewährleistet ist.

Art. 28

Betriebsbewilligung – Räumlichkeiten und Ausrüstung

1

Jede Apotheke in einem Spital oder einer Institution muss entsprechend ihren Aktivitäten eingerichtet und ausgestattet sein.

2

Sie umfasst mindestens:

      a)

      einen genügend grossen, hellen Lagerraum, dessen Mobiliar eine sichere Aufbewahrung der Arzneimittel ermöglicht und dessen Temperatur 25 Grad Celsius nicht überschreitet;

      b)

      einen Kühlschrank, in dem die Arzneimittel bei 2 bis 8 Grad Celsius gelagert werden können;

      c)

      geeignetes Mobiliar für die Handhabung der Arzneimittel.

3

Gegebenenfalls muss sie zudem erfassen:

      a)

      einen Sicherheitsschrank für die Betäubungsmittel;

      b)

      einen oder mehrere Räume für die Lagerung der Arzneimittel, der für die Herstellung bestimmten Stoffe, des Verpackungsmaterials sowie anderer Produkte; werden Chemikalien gelagert, so ist deren Gefährlichkeit entsprechend den Anforderungen des eidgenössischen Chemikaliengesetzes Rechnung zu tragen;

      c)

      einen gesicherten Raum oder Schrank für entzündliche Stoffe, der der Gesetzgebung über die Feuerpolizei entspricht;

      d)

      einen Raum, wo Arzneimittel nach den Regeln der Guten Herstellungspraxis der Schweizerischen Pharmakopöe für Arzneimittel in kleinen Mengen hergestellt und zubereitet werden können.

4

Innerhalb der Institution müssen die Stationsapotheken Mobiliar (einschliesslich Kühlschrank) haben, das eine sichere Aufbewahrung der Arzneimittel ermöglicht, über Material verfügen, mit dem die Einzeldosen für die Patientinnen und Patienten oder die Bewohnerinnen und Bewohner verteilt werden können, und einen hellen Arbeitsplatz einrichten.

5

Die Räumlichkeiten müssen sauber und ordentlich, die Ausrüstung in gutem Zustand sein.

4.4 Ärztliche Privatapotheke

Art. 29

Tätigkeitsfeld

1

Ärztliche Privatapotheken dienen ausschliesslich der Arzneimittelversorgung der Patientinnen und Patienten der Ärztin oder des Arztes. Sie sind nicht öffentlich zugänglich.

Art. 30

Betriebsbewilligung – Gesuch

1

Das Bewilligungsgesuch für den Betrieb einer ärztlichen Privatapotheke ist schriftlich an die Kantonsapothekerin oder den Kantonsapotheker zu richten. Beizulegen sind die folgenden Informationen und Dokumente:

      a)

      kurzer Beschrieb der Anordnung der Räumlichkeiten und der Ausrüstung;

      b)

      Beschrieb der Funktionsweise und der Sicherheitsaspekte der Lagerung;

      c)

      Beschrieb des Qualitätssicherungssystems.

Art. 31

Betriebsbewilligung – Besondere Bestimmungen

1

Die Direktion erteilt einer Ärztin oder einem Arzt nur dann eine Bewilligung für den Betrieb einer Privatapotheke, wenn beide im Folgenden genannten Bedingungen erfüllt sind:

      a)

      In der Gemeinde, in der sich die betreffende Arztpraxis befindet, gibt es keine öffentliche Apotheke.

      b)

      Es gibt auch in keiner Nachbargemeinde eine öffentliche Apotheke, die mit einem öffentlichen Verkehrsmittel direkt und regelmässig erreicht werden kann.

2

Die Bewilligung fällt von Rechts wegen dahin, wenn die Voraussetzung nach Absatz 1 Bst. a nicht mehr erfüllt ist. Die Direktion kann grundsätzlich eine Bewilligung entziehen, wenn eine öffentliche Apotheke in einer Distanz von weniger als 5 Kilometern zu erreichen ist.

3

Die betreffende Apotheke muss der Ärztin oder dem Arzt die unbeschädigten Arzneimittel zu einem Preis abkaufen, der von Sachverständigen festgelegt wird.

Art. 32

Betriebsbewilligung – Personal

1

Die Privatapotheke steht unter der Verantwortung der Ärztin oder des Arztes; diese geben die Arzneimittel persönlich an ihre Patientinnen und Patienten ab.

Art. 33

Betriebsbewilligung – Räumlichkeiten und Ausrüstung

1

Die ärztliche Privatapotheke muss mindestens umfassen:

      a)

      eine genügend grosse Lagerfläche und Mobiliar für eine geordnete Einreihung der Arzneimittel und einer Temperatur von höchstens 25 Grad Celsius;

      b)

      einen Kühlschrank;

      c)

      einen für die Patientinnen und Patienten unsichtbaren, abschliessbaren Sicherheitsschrank zur sicheren Lagerung der Betäubungsmittel.

2

Die Räumlichkeiten müssen sauber und ordentlich, die Ausrüstung in einem guten Zustand sein.

4.5 Tierärztliche Privatapotheke

Art. 34

Tätigkeitsfeld

1

Tierärztliche Privatapotheken dienen ausschliesslich der Arzneimittelversorgung im Rahmen der Betreuung von Tieren der Kundschaft der Tierärztin oder des Tierarztes.

Art. 35

Betriebsbewilligung – Gesuch

1

Das Bewilligungsgesuch für den Betrieb einer tierärztlichen Privatapotheke muss schriftlich an die von der Direktion bezeichnete Stelle gerichtet werden. Beizulegen sind die folgenden Informationen und Dokumente:

      a)

      kurzer Beschrieb der Anordnung der Räumlichkeiten und der Ausrüstung;

      b)

      Beschrieb der Funktionsweise und der Sicherheitsaspekte der Lagerung;

      c)

      Beschrieb des Qualitätssicherungssystems.

Art. 36

Betriebsbewilligung – Personal

1

Die tierärztliche Privatapotheke steht unter der Verantwortung der Tierärztin oder des Tierarztes; diese geben die Arzneimittel persönlich an die Tierhalterinnen und Tierhalter ab oder sorgen bei Abwesenheit aus beruflichen Gründen für die Überwachung der Abgabe.

2

In Gemeinschaftspraxen von zwei oder mehr Tierärztinnen oder Tierärzten, in Tierkliniken oder in vergleichbaren Einrichtungen wird in der Bewilligung eine Tierärztin oder ein Tierarzt bezeichnet, die oder der als Bezugsperson für die Überwachungsbehörden und die Heilmittellieferanten für die Privatapotheke verantwortlich ist. Sie oder er achtet darauf, dass die gesetzlichen Bestimmungen über die Heilmittel von den anderen Tierärztinnen und Tierärzten, die dort arbeiten, eingehalten werden.

Art. 37

Betriebsbewilligung – Räumlichkeiten und Ausrüstung

1

Die tierärztliche Privatapotheke muss mindestens umfassen:

      a)

      eine genügend grosse Lagerfläche und Mobiliar für eine geordnete Einreihung der Arzneimittel und einer Temperatur von höchstens 25 Grad Celsius;

      b)

      einen Kühlschrank; werden Arzneimittel regelmässig in einem Berufsfahrzeug transportiert, darf ihre Qualität nicht unter dem Transport leiden;

      c)

      einen für die Kundschaft unsichtbaren, abschliessbaren Sicherheitsschrank zur sicheren Lagerung der Betäubungsmittel.

2

Die Räumlichkeiten müssen sauber und ordentlich, die Ausrüstung in gutem Zustand sein.

4.6 Drogerien

Art. 38

Tätigkeitsfeld

1

Drogerien betreiben den Einzelhandel mit Arzneistoffen, phytotherapeutischen und homöopathischen Mitteln oder mit pharmazeutischen Spezialitäten der Abgabekategorie D Swissmedic sowie den Einzelhandel mit Chemikalien und Vorläuferchemikalien im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Betäubungsmittel und über die giftigen Stoffe.

Art. 39

Betriebsbewilligung – Gesuch

1

Das Bewilligungsgesuch für den Betrieb oder den Umbau einer Drogerie muss schriftlich an die Kantonsapothekerin oder den Kantonsapotheker gerichtet werden. Beizulegen sind die folgenden Informationen und Dokumente:

      a)

      Name der Drogerie und gegebenenfalls Handelsregisterauszug;

      b)

      Namen der verantwortlichen Drogistinnen und Drogisten;

      c)

      gegebenenfalls der Mietvertrag oder der Geschäftsführungsvertrag; diese müssen den verantwortlichen Drogistinnen und Drogisten die nötige Unabhängigkeit für die Ausübung des Berufs gewährleisten;

      d)

      Pläne der Drogerie und Beschrieb der Räumlichkeiten;

      e)

      Beschrieb der Einrichtungen und Geräte;

      f)

      Beschrieb des Qualitätssicherungssystems;

      g)

      Bestätigung über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung.

2

Werden die Räumlichkeiten umgebaut, so muss dem Gesuch nur der Plan mit den vorgesehenen Umbauarbeiten beigelegt werden.

Art. 40

Betriebsbewilligung – Personal

1

Die öffentliche Drogerie steht unter der Verantwortung von diplomierten Drogistinnen oder Drogisten.

2

Es müssen so viele Drogistinnen und Drogisten angestellt werden, dass mindestens die ganze Öffnungszeit der Drogerie abgedeckt ist. Bei kurzer Abwesenheit kann ausnahmsweise eine erfahrene Drogistin oder ein erfahrener Drogist mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis die Verantwortung entsprechend den Anweisungen der Kantonsapothekerin oder des Kantonsapothekers übernehmen.

Art. 41

Betriebsbewilligung – Räumlichkeiten und Ausrüstung

1

Die Räumlichkeiten der Drogerie umfassen:

      a)

      einen Verkaufsraum;

      b)

      einen oder mehrere Räume für die Lagerung der Arzneimittel, der für die Herstellung bestimmten Stoffe, des Verpackungsmaterials sowie anderer Produkte; werden Chemikalien gelagert, so ist deren Gefährlichkeit entsprechend den Anforderungen des eidgenössischen Chemikaliengesetzes Rechnung zu tragen;

      c)

      gegebenenfalls ein ausgerüstetes Labor, wo Arzneimittel nach den Regeln der Guten Herstellungspraxis der Schweizerischen Pharmakopöe für Arzneimittel in kleinen Mengen hergestellt und zubereitet werden können;

      d)

      einen gesicherten Raum oder Schrank für entzündliche Stoffe, der der Gesetzgebung über die Feuerpolizei entspricht;

      e)

      einen trockenen und kühlen Raum;

      f)

      einen Pausenraum, wenn die Personalpause in der Drogerie stattfindet.

2

Die Ausrüstung der Drogerie umfasst:

      a)

      ausreichende aktuelle Dokumentation zur Beantwortung medizinischer und paramedizinischer Fragen sowie die Gesetzgebung über die Ausübung des Berufes; grundlegende Werke wie die Pharmakopöe müssen leicht zugänglich sein;

      b)

      einen speziellen Kühlschrank zur Lagerung der Arzneimittel, die bei 2 bis 8 Grad Celsius gelagert werden müssen;

      c)

      Grundmaterial und validierte Geräte für die Herstellung der personalisierten Rezepturen. Geräte und andere Mittel zur Identifikation von Ausgangstoffen können von mehreren Drogerien gemeinsam genutzt werden, sofern sie leicht zugänglich sind;

      d)

      gegebenenfalls Grundmaterial und validierte Geräte für die Herstellung der Hausspezialitäten. Geräte und andere Mittel zur Identifikation von Ausgangstoffen können von mehreren Drogerien gemeinsam genutzt werden, sofern sie leicht zugänglich sind.

3

Das Briefmaterial und die Verpackungen müssen die Drogerie und die verantwortlichen Drogistinnen und Drogisten eindeutig identifizieren.

4

Die Räumlichkeiten müssen sauber und ordentlich, die Ausrüstung in gutem Zustand sein.

5 Besondere Bestimmungen

Art. 42

Einfuhr von nicht zugelassenen, verwendungsfertigen Arzneimitteln

1

Bei der Buchführung über die Einfuhren von nicht zugelassenen, verwendungsfertigen Arzneimitteln müssen folgende Angaben gemacht werden:

      a)

      Name der verschreibenden Person, falls bekannt;

      b)

      Verschreibungsdatum, falls bekannt;

      c)

      Identität der Patientin oder des Patienten;

      d)

      Abgabedatum;

      e)

      Name des eingeführten Arzneimittels und des Wirkstoffes;

      f)

      eingeführte Menge;

      g)

      Name der Lieferantin oder des Lieferanten.

Art. 43

Lagerung von Blut

1

Die Bewilligung für die Lagerung von Blut und Blutprodukten wird von der Direktion erteilt, wenn die gesuchstellende Person:

      a)

      über entsprechend ausgebildetes Personal, die nötigen Räumlichkeiten und die geeignete Einrichtung verfügt;

      b)

      über ein Qualitätssicherungssystem verfügt.

2

Das Bewilligungsgesuch muss zusammen mit folgenden Informationen und Dokumenten schriftlich an die Kantonsapothekerin oder den Kantonsapotheker gerichtet werden:

      a)

      Namen der verantwortlichen Personen;

      b)

      Beschrieb der Räumlichkeiten und der Einrichtung;

      c)

      Beschrieb des Qualitätssicherungssystems.

Art. 44

Abgabe von Mitteln und Gegenständen

1

Die Betriebsbewilligung für eine Institution des Gesundheitswesens, eine Apotheke oder eine Drogerie sowie die Bewilligung zur Ausübung eines Gesundheitsberufes entspricht der kantonalen Zulassung als Abgabestelle für Mittel und Gegenstände im Sinne von Artikel 55 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung.

2

Ebenfalls als Abgabestelle für Mittel und Gegenstände zugelassen sind Orthopädisten mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis oder einem gleichwertigen Ausbildungsnachweis und weitere von der Direktion bezeichnete Fachpersonen und Betriebe.

6 Marktüberwachung und Durchführung von Inspektionen

Art. 45

Bewilligungsdauer

1

Die Bewilligungen nach dieser Verordnung werden in der Regel für eine Dauer von fünf Jahren erteilt. Die zuständige Behörde kann indes eine andere Geltungsdauer festlegen, wenn dies vom Standpunkt der Überwachung aus gerechtfertigt ist.

2

Die Erneuerung einer Bewilligung muss schriftlich und mindestens zwei Monate im Voraus bei der zuständigen Behörde beantragt werden.

Art. 46

Inspektionen – Allgemeines

1

Ordentliche oder gezielte Inspektionen werden durchgeführt, um die Einhaltung der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung im Heilmittelbereich zu gewährleisten.

2

Die Häufigkeit der ordentlichen Inspektionen wird von der Kantonsapothekerin oder dem Kantonsapotheker festgelegt, die oder der namentlich die Geltungsdauer der Bewilligungen berücksichtigt.

3

Ergänzende Inspektionen können durchgeführt werden, wenn bei den ordentlichen Inspektionen Unzulänglichkeiten festgestellt wurden.

4

Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker kann überall dort, wo ein Verstoss gegen die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über die Heilmittel vermutet wird, jederzeit eine gezielte Inspektion durchführen.

Art. 47

Inspektionen – Inspektionsbericht

1

Bei jeder Inspektion wird ein schriftlicher Bericht erstellt; darin enthalten sind namentlich die bei der Inspektion angestellten Beobachtungen, eine Liste der festgestellten Unzulänglichkeiten sowie Fristen, in denen diese behoben werden müssen.

Art. 48

Zuständigkeiten der Kantonsapothekerin oder des Kantonsapothekers – Allgemeines

1

Im Rahmen der Überwachung kann die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker:

      a)

      mit oder ohne Vorankündigung in die Verkaufsräume und überall dort, wo ein Verstoss gegen die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über die Heilmittel vermutet wird, eintreten und die betreffenden Räumlichkeiten besichtigen;

      b)

      die notwendigen Beweise und Informationen verlangen, namentlich alle Dokumente betreffend Herstellung, Beschaffung, Verschreibung, Abgabe und Verwendung der Heilmittel; ausserdem kann sie oder er die Buchhaltung einsehen und allfällige Belege sicherstellen;

      c)

      ohne Entschädigung Warenproben entnehmen;

      d)

      spezifische Untersuchungen durchführen lassen;

      e)

      Informationen über die Anzahl Einheiten jeder Hausspezialität verlangen, die in einem bestimmten Zeitraum hergestellt wurden;

      f)

      wenn nötig entsprechende Sofortmassnahmen treffen.

Art. 49

Zuständigkeiten der Kantonsapothekerin oder des Kantonsapothekers – Probenerhebung

1

Wird eine Warenprobe entnommen, so muss der Besitzerin oder dem Besitzer ein Beleg ausgehändigt werden. Es werden jeweils zwei identische Proben entnommen, von denen eine für eine allfällige Gegenexpertise aufbewahrt wird.

2

Die Analyse der Proben wird von einem anerkannten spezialisierten Institut durchgeführt.

3

Will die betroffene Person die Analyseergebnisse anfechten, so kann sie bei einem anerkannten Institut ihrer Wahl eine Gegenexpertise anordnen. Bestätigt die Gegenexpertise die Ergebnisse der ersten Analyse, so muss die betroffene Person die Kosten für beide Analysen tragen. Andernfalls übernimmt der Staat die Kosten.

Art. 50

Zuständigkeiten der Kantonsapothekerin oder des Kantonsapothekers – Administrative Sofortmassnahmen

1

Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker kann namentlich:

      a)

      die unverzügliche Entsorgung abgelaufener, beschädigter oder nicht zugelassener oder nicht konformer Arzneimittel anordnen;

      b)

      Substanzen und Gegenstände beschlagnahmen;

      c)

      die Tätigkeit einer Apotheke oder einer Drogerie einschränken oder diese vorübergehend schliessen, wenn kein qualifiziertes Personal anwesend ist.

2

Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker entscheidet, ob die beschlagnahmten Substanzen und Gegenstände weiterverwendet oder vernichtet werden. Vorbehalten bleiben die Massnahmen, die von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden getroffen werden.

Art. 51

Betäubungsmittel

1

Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker kontrolliert die Verschreibung und die Betäubungsmittelabgabe gemäss den Bestimmungen der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung über die Betäubungsmittel. Die Zuständigkeiten der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes bleiben vorbehalten.

2

Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker arbeitet wenn nötig mit der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt oder der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt zusammen.

7 Schlussbestimmungen

Art. 52

Übergangsrecht – Herstellungsbewilligung

1

Apotheken und Drogerien, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits eine Betriebsbewilligung haben, müssen die Herstellungsbewilligung erst bei der Erneuerung der Betriebsbewilligung beantragen.

Art. 53

Übergangsrecht – Betriebsbewilligung für eine öffentliche Apotheke

1

Apotheken, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits eine Betriebsbewilligung haben, können die bisherige Fläche ihres Betriebes beibehalten, wenn die Anforderungen an die Qualität der Arzneimittel, an die Hygiene und an die Sicherheit erfüllt werden.

Art. 54

Übergangsrecht – Betriebsbewilligung für eine tierärztliche Privatapotheke

1

Berufstätige Tierärztinnen und Tierärzte dürfen ihre Privatapotheke bis zur nächsten ordentlichen Inspektion durch die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt weiter betreiben. Die formelle Betriebsbewilligung wird im Anschluss an die Inspektion ausgestellt, wenn die einschlägigen Bedingungen erfüllt sind. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die Berufsausübungsbewilligung als Detailhandelsbewilligung im Sinne der Bundesgesetzgebung.

Art. 55

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Reglement vom 28. November 2000 über die Heilmittel (SGF 821.20.21)wird aufgehoben.

Art. 56

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 2010 in Kraft.

  2010_037


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
821.20.211

  Verordnung GSD über die berufliche Anwendung von Arzneimitteln

  vom 22.04.2016 (Fassung in Kraft getreten am 01.05.2016)

  Die Direktion für Gesundheit und Soziales

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG);

    gestützt auf die eidgenössische Verordnung vom 17. Oktober 2001 über die Arzneimittel (Arzneimittelverordnung, VAM);

    gestützt auf Artikel 113 Abs. 4 und 5 des Gesundheitsgesetzes vom 16. November 1999;

    gestützt auf die Verordnung vom 9. März 2010 über die Heilmittel (HMV);

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker erstellt die Liste mit den Arzneimitteln, die von den Berufskategorien nach Artikel 27a VAM in Ausübung ihres Berufes angewandt werden dürfen. Wenn nötig, legt sie oder er die besonderen Anforderungen im Zusammenhang mit dieser Anwendung fest.

2

Sie oder er erstellt ausserdem die Liste der Arzneimittel, die im Rahmen der Berufstätigkeit von anderen Personen, wie z. B. Kosmetikerinnen und Kosmetikern oder Tätowiererinnen und Tätowierern, angewandt werden dürfen.

3

Sie oder er stellt die Listen den interessierten Personen zur Verfügung und veröffentlicht sie in geeigneter Weise, namentlich auf der Website des Amtes für Gesundheit.

Art. 2

1

Hebammen dürfen ihren Patientinnen Bescheinigungen für Arzneimittel, die sie in Ausübung ihres Berufes anwenden dürfen, ausstellen. Auf der Bescheinigung werden Name, Vorname und Geburtsdatum der Patientin, Arzneimittel, Dosierung, galenische Form, Grösse und Anzahl Packungen sowie Posologie aufgeführt. Die Bescheinigung gilt nicht als ärztliches Rezept; sie ermächtigt jedoch die Apothekerin oder den Apotheker zur ausnahmsweisen Arzneimittelabgabe (Art. 24 Abs. 1 Bst. a HMG).

2

Die Übernahme der Kosten für solchermassen bescheinigte Arzneimittel durch die obligatorische Krankenversicherung bleibt vorbehalten.

Art. 3

1

Die Arzneimittel werden in der Regel in einer öffentlichen Apotheke oder ausnahmsweise im Grosshandel oder beim Hersteller beschafft.

Art. 4

1

Die von dieser Verordnung betroffenen Personen sind der Aufsicht der Kantonsapothekerin oder des Kantonsapothekers gemäss den Artikeln 2 und 48ff. HMV unterstellt.

2

Sie sind namentlich verpflichtet, die Rückverfolgbarkeit des Erwerbs und der Anwendung der Arzneimittel zu gewährleisten.

Art. 5

1

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2016 in Kraft.

  2016_066


text: Verordnung über die Betäubungsmittel    821.22.11  Verordnung über die Betäubungsmittel  vom 12.04.2016 (Fassung in Kraft getreten am 01.04.2016)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungs- mittel und die psychotropen Stoffe (BetmG);  gestützt  auf  das Bundesgesetz  vom 15. Dezember  2000 über Arzneimittel  und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG);  gestützt auf die eidgenössische Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Be- täubungsmittelkontrolle (BetmKV);  gestützt auf die eidgenössische Verordnung vom 25. Mai 2011 über Betäu- bungsmittelsucht und andere suchtbedingte Störungen (BetmSV);  gestützt auf die Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern  vom 30. Mai 2011 über die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotro- pen Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien (BetmVV-EDI);  gestützt auf die Artikel 9, 11 und 120 des Gesundheitsgesetzes vom 16. No- vember 1999;  auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 Zuständige kantonale Behörden – Direktion für Gesundheit und  Soziales  1 Die Direktion für Gesundheit und Soziales (die Direktion) übt alle Kompe- tenzen  im  Gesundheitswesen  aus,  die  von  der  Bundesgesetzgebung  den  Kantonen und keinen anderen Behörden oder Organen übertragen werden. 2 Sie kann namentlich:  a) Anwendungsrichtlinien  zu  dieser  Verordnung  erlassen,  insbesondere  über die Betäubungsmittelkontrolle und die betäubungsmittelgestützte   Behandlung abhängiger Personen (Art. 3e Abs. 1 BetmG);  b) die Befugnis der Zahnärztinnen und Zahnärzte in Anwendung von Ar- tikel 9 Abs. 4 BetmG auf bestimmte Betäubungsmittel beschränken;  1    Betäubungsmittel – V  821.22.11  c) einer  Medizinalperson,  die  betäubungsmittelabhängig  ist,  im  Sinne  von Artikel 12 BetmG für bestimmte Zeit oder dauernd die Befugnis  entziehen, Betäubungsmittel im Rahmen des Heilmittelgesetzes zu be- ziehen, zu lagern, zu verwenden und abzugeben;  d) Krankenanstalten und Instituten, die der wissenschaftlichen Forschung  dienen, die Bewilligung erteilen, Betäubungsmittel zu beziehen, zu la- gern oder zu verwenden (Art. 14 Abs. 1 und 2 BetmG).  Art.  2 Zuständige kantonale Behörden – Sicherheits- und Justizdirekti- on  1 Die Sicherheits- und Justizdirektion übt folgende Kompetenzen aus:  a) Sie  organisiert  die  von den  Gerichtsbehörden  angeordnete  Überfüh- rung oder Vernichtung von Vorräten verbotener Betäubungsmittel (Art.  8 Abs. 4 BetmG).  b) Sie erteilt  den kantonalen  Behörden und namentlich  der Polizei  auf  Stellungnahme  des  Generalstaatsanwalts  die  Bewilligung,  Betäu- bungsmittel zu beziehen, einzuführen, zu lagern, zu verwenden, abzu- geben oder auszuführen (Art. 14a Abs. 1bis BetmG).  c) Sie macht dem Bundesamt für Polizei Mitteilung über jede wegen Wi- derhandlung gegen die Gesetzgebung über die Betäubungsmittel  ein- geleitete Strafverfolgung (Art. 29e Abs. 2 BetmG).  Art.  3 Zuständige kantonale Behörden – Kantonsärztin oder Kantons- arzt  1 Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt übt folgende Kompetenzen aus:  a) Sie oder er erteilt die Bewilligung gemäss Artikel 3e Abs. 1 BetmG für   die  Verschreibung,  die  Abgabe  und  die  Verabreichung  von  Betäu- bungsmitteln zur Behandlung von betäubungsmittelabhängigen Perso- nen.  b) Sie oder er befindet  über den Abbruch  unbegründeter  Verschreibun- gen.  c) Sie oder er kann bei begründetem Verdacht beim kantonalen Amt für  Strassenverkehr und Schifffahrt (ASS) Personen anzeigen, die Betäu- bungsmittel missbräuchlich verwenden und die beim Fahren ihr eige- nes oder das Leben anderer Verkehrsteilnehmenden gefährden.  2    Betäubungsmittel – V  821.22.11  Art.  4 Zuständige kantonale Behörden – Kantonsapothekerin oder  Kantonsapotheker  1 Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker übt folgende Kompe- tenzen aus:  a) Sie oder er begutachtet die Entscheide der Direktion gemäss Artikel 1.  b) Sie oder er sammelt und überwacht die Meldungen von Verschreibun- gen und Abgaben von Arzneimitteln mit kontrollierten Substanzen mit  einer  anderen  als  der  von Swissmedic  zugelassenen  therapeutischen  Indikation (Art. 11 Abs. 1bis BetmG), auch dann, wenn die Dosierung  diejenige gemäss Zulassung des Arzneimittels überschreitet, sodass sie  oder er gegebenenfalls die Entscheide über einen Abbruch unbegrün- deter Behandlungen vorbereiten kann.  c) Sie oder er führt die Kontrollen im Rahmen der kantonalen Kompe- tenzen durch (Art. 16–18 BetmG und Art. 69 BetmKV) und gibt die  entsprechenden Informationen und Ratschläge.  d) Sie oder er kann bei begründetem Verdacht beim ASS Personen anzei - gen,  die  Betäubungsmittel  missbräuchlich  verwenden  und  die  beim  Fahren ihr eigenes oder das Leben anderer Verkehrsteilnehmenden ge- fährden.  e) Sie oder  er  sorgt  dafür,  dass veränderte,  verfallene  oder nicht  mehr  verwendete kontrollierte Substanzen,  die von Anbietern von Leistun- gen der Humanmedizin stammen, entsorgt werden.  Art.  5 Zuständige kantonale Behörden – Kantonstierärztin oder  Kantonstierarzt  1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ist das Vollzugsorgan in Sa- chen Abgabe, Erwerb, Verwendung und Kontrolle von Tierarzneimitteln mit  kontrollierten Substanzen.  Art.  6 Zuständige kantonale Behörden – Gemeinsame Bestimmung 1 Die oben erwähnten Behörden treffen die entsprechenden administrativen  Massnahmen, um eine missbräuchliche Verwendung kontrollierter Substan- zen zu verhindern. 2 Sie sind dafür zuständig, Verstösse gegen das Bundesgesetz über die Be- täubungsmittel  und die psychotropen Stoffe  und seine  Ausführungserlasse  bei der Strafbehörde anzuzeigen. 3 Es gilt das Gesetz über den Datenschutz für den Datenaustausch zwischen  den oben erwähnten Behörden; die Bundesgesetzgebung bleibt vorbehalten.  3    Betäubungsmittel – V  821.22.11  Art.  7 Indikationsgremium 1 Das Indikationsgremium ist eine von der Direktion ernannte und dem Kan- tonsarztamt angegliederte Kommission. 2 Ihm gehören neun Fachpersonen aus dem kantonalen Suchtdispositiv an.   Für  Entscheide,  die  Minderjährige  betreffen,  kann  die  Direktion  andere  Fachpersonen ernennen, die anstelle der Vollmitglieder tagen. 3 Es erfüllt folgenden Auftrag:  a) Erhebung  der  Meldungen  von  Fällen  vorliegender  oder  drohender  suchtbedingter Störungen im Sinne von Artikel 3c BetmG;  b) Triage  von Situationen,  die  eine  Leistung der  staatlich  beauftragten  Dienststellen und Einrichtungen erfordern (Vor-Abklärung);  c) Beurteilung und Weiterleitung komplexer Situationen entsprechend ih- rem Schweregrad sowie Empfehlungen für Interventionen oder indivi- duell abgestimmte Therapie-Massnahmen (Abklärung).  4 Im Rahmen  der  Gesetzgebung  über  die  Betäubungsmittel  und  über  den  Datenschutz kann das Indikationsgremium die für die Umsetzung einer Be- handlung erforderlichen Daten erhalten, bearbeiten und weiterleiten. 5 Die  Datenbank  des  Indikationsgremiums wird vom Kantonsarztamt  ver- waltet. Sie enthält ausschliesslich Informationen zur Beurteilung des Sucht- grads und der benötigten Hilfe.  Art.  8 Aufsichtsbehörde 1 Der Staatsrat übt die allgemeine Aufsicht über die Behörden, Organe und  Einrichtungen aus, die mit der Ausführung der eidgenössischen Betäubungs- mittelgesetzgebung beauftragt sind.  Art.  9 Fürsorgerische Unterbringung 1 Die  fürsorgerische  Unterbringung,  die  ambulante  Behandlung  und  die  Nachkontrolle von betäubungsmittelabhängigen Personen richten sich nach  den  Bestimmungen  der  Gesetzgebung  über  den  Kindes-  und  Er- wachsenenschutz.  Art.  10 Substitutionsbehandlung (Art. 3e BetmG) – Bewilligungsvor- aussetzungen  1 Der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt kann eine Bewilli- gung für eine Substitutionsbehandlung erteilt werden, wenn:  a) die Richtlinien über die Behandlung mit Arzneimitteln mit kontrollier- ten Substanzen (Art. 1 Abs. 2 Bst. a) eingehalten werden;  4    Betäubungsmittel – V  821.22.11  b) die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt das Recht hat, Arz- neimittel  mit kontrollierten Substanzen zu verwenden (Art. 9 und 12  BetmG).  2 Die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt schickt der Kantons- ärztin oder dem Kantonsarzt für alle Patientinnen und Patienten, die für eine  Substitutionsbehandlung in Frage kommen, alle erforderlichen Angaben ge- mäss Artikel 9 BetmSV und begründet die Notwendigkeit der Behandlung. 3 Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt kann die Behandlung einer Patien- tin oder eines Patienten an Bedingungen knüpfen oder diese einschränken  oder verbieten.  Art.  11 Substitutionsbehandlung (Art. 3e BetmG) – Gültigkeit der Be- willigung  1 Die Bewilligung ist zwei Jahre gültig.  Sie kann auf begründetes Gesuch  hin verlängert werden. 2 Die Bewilligung ist nicht übertragbar.  Art.  12 Substitutionsbehandlung (Art. 3e BetmG) – Entzug der Bewilli- gung  1 Die Bewilligung kann der Inhaberin oder dem Inhaber entzogen werden,   wenn:  a) die Voraussetzungen aufgrund erheblicher  Änderungen der Tatsachen  zur Begründung der Bewilligung nicht mehr erfüllt sind;  b) der  behandelnden  Ärztin  oder  dem behandelnden  Arzt  die  Befugnis  entzogen  wurde,  Arzneimittel  mit  kontrollierten  Substanzen  zu  ver- wenden (Art. 12 BetmG).  2 Die administrativen Behörden führen die zur Aufsicht erforderlichen Ver- fahren ein.  Art.  13 Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und Tierärzte 1 Die Zahnärztinnen  und Zahnärzte  sowie die  Tierärztinnen  und Tierärzte   können diejenigen  Betäubungsmittel,  die  in der von der Direktion für sie  aufgestellten Liste angeführt  sind, beziehen,  lagern, verwenden und abge- ben.  5    Betäubungsmittel – V  821.22.11  Art.  14 Auskunftspflicht 1 Die Verantwortlichen einer öffentlichen Apotheke, eines Spitals oder einer  Einrichtung  mit  kantonaler  Bewilligung  sowie  Ärztinnen  und  Ärzte,  die   zum Betrieb  einer  Privatapotheke  ermächtigt  sind,  schicken  der  Kantons- apothekerin  oder dem Kantonsapotheker  jedes  Jahr die  Daten  im Zusam- menhang mit der Beschaffung von Substanzen, die in Anhang 2, Verzeichnis   a, BetmVV-EDI aufgeführt sind, und geben den Verwendungszweck an. 2 Auf Ersuchen der Kantonsapothekerin oder des Kantonsapothekers liefern  sie die entsprechenden Daten auch für die Substanzen, die in den anderen  Anhängen der Verordnung aufgeführt sind. 3 Auf  Ersuchen  der  Kantonsapothekerin  oder  des  Kantonsapothekers  gilt  diese  Auskunftspflicht  auch  für  wissenschaftliche  Institute  mit  kantonaler   Bewilligung.  Art.  15 Gebühren (Art. 29d Abs. 2 BetmG) – Grundsätze 1 Die Bewilligungen sind kostenlos, falls die Anträge von Anfang an voll- ständig sind und ihre Bearbeitung nur einen für die allgemeine Verwaltungs- tätigkeit üblichen Aufwand erfordert. 2 Ein  Stundentarif  gilt  für  die  übrigen  Leistungen  oder  administrativen   Schritte, insbesondere für:  a) Sonderinspektionen und besondere Kontrollaktivitäten, einschliesslich  Vorbereitung,  einschlägigen  Berichts  und  Reisekosten  (Arbeitszeit,   Auslagen);  b) administrative Massnahmen;  c) Disziplinarmassnahmen  aufgrund  der  Nichteinhaltung  von  Fristen  oder Meldepflichten;  d) administrative Arbeit aufgrund zurückgezogener Bewilligungsanträge;  e) administrative  Arbeit  im  Zusammenhang  mit  Sonderbewilligungen,   die an Bedingungen oder Auflagen geknüpft sind.  Art.  16 Gebühren (Art. 29d Abs. 2 BetmG) – Stundentarif 1 Der Stundentarif beträgt:  a) Mitarbeitende ab Lohnklasse 20: Fr. 180  b) Mitarbeitende bis Lohnklasse 19: Fr. 80 2 Es werden mindestens 80 Franken verrechnet.  6    Betäubungsmittel – V  821.22.11  Art.  17 Strafbestimmungen 1 Zuwiderhandlungen  gegen  diese  Verordnung,  die  in  den  Artikeln  19–28  BetmG nicht vorgesehen sind, werden nach dem Justizgesetz verfolgt und  beurteilt. 2 Die Beamtinnen und Beamten der Kantonspolizei sind für die Verhängung  der Ordnungsbussen im Sinne von Artikel 28b BetmG zuständig.  Art.  18 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Ausführungsbeschluss vom 10. Oktober 1978 zur Bundesgesetzgebung  über Betäubungsmittel (SGF 821.22.11) wird aufgehoben.  Art.  19 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. April 2016 in Kraft gesetzt.  7    Betäubungsmittel – V  821.22.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.04.2016 Erlass Grunderlass 01.04.2016 2016_059  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.04.2016 01.04.2016 2016_059  8   	Art. 1 Zuständige kantonale Behörden – Direktion für Gesundheit und Soziales 	Art. 2 Zuständige kantonale Behörden – Sicherheits- und Justizdirektion 	Art. 3 Zuständige kantonale Behörden – Kantonsärztin oder Kantonsarzt 	Art. 4 Zuständige kantonale Behörden – Kantonsapothekerin oder Kantonsapotheker 	Art. 5 Zuständige kantonale Behörden – Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt 	Art. 6 Zuständige kantonale Behörden – Gemeinsame Bestimmung 	Art. 7 Indikationsgremium 	Art. 8 Aufsichtsbehörde 	Art. 9 Fürsorgerische Unterbringung 	Art. 10 Substitutionsbehandlung (Art. 3e BetmG) – Bewilligungsvoraussetzungen 	Art. 11 Substitutionsbehandlung (Art. 3e BetmG) – Gültigkeit der Bewilligung 	Art. 12 Substitutionsbehandlung (Art. 3e BetmG) – Entzug der Bewilligung 	Art. 13 Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und Tierärzte 	Art. 14 Auskunftspflicht 	Art. 15 Gebühren (Art. 29d Abs. 2 BetmG) – Grundsätze 	Art. 16 Gebühren (Art. 29d Abs. 2 BetmG) – Stundentarif 	Art. 17 Strafbestimmungen 	Art. 18 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 19 Inkrafttreten  		2018-06-28T17:42:17+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 821.30.1 - Gesetz über die Lebensmittelsicherheit (LMSG)    821.30.1  Gesetz über die Lebensmittelsicherheit (LMSG)  vom 13.06.2007 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und  Gebrauchsgegenstände (LMG) und seine Ausführungsverordnungen;  gestützt auf das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft  und seine Ausführungsverordnungen;  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 22. August 2006;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses  Gesetz  legt  die  Verfahren  und  Regeln  für  die  Organisation  der  Lebensmittelkontrolle fest; damit soll die Sicherheit der Lebensmittel von der  Primärproduktion bis zur Vermarktung sichergestellt werden. 2 Es  umfasst  Bestimmungen  zum  Vollzug  der  Bundesgesetzgebung  über  Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände und jener Artikel der Bundesgesetz- gebung über die Landwirtschaft, die sich auf die staatlichen Lebensmittelkon- trollen beziehen.  Art.  2 Zweck 1 Um seinen Zweck zu erreichen,  stützt  sich dieses  Gesetz  auf  die beiden  Grundsätze des LMG; diese bestehen in der Selbstkontrolle aller, die Lebens- mittel  herstellen,  behandeln,  abgeben,  einführen  oder  ausführen,  und  den  staatlichen Kontrollen nach den Vorschriften des Bundesrechts. 2 Das Gesetz gilt für die landwirtschaftliche Produktion, soweit diese zur Her- stellung von Lebensmitteln bestimmt ist.  Art.  3 Staatsrat 1 Der Staatrat übt die Oberaufsicht im Bereich der Lebensmittelsicherheit aus.  1    Lebensmittelsicherheit – G  821.30.1  2 Er hat namentlich folgende Aufgaben:  a) Er stellt die Koordination der Tätigkeit der verschiedenen zuständigen  Stellen sicher.  b) Er setzt innerhalb des bundesrechtlich vorgeschriebenen Tarifrahmens  die Tarife für die Kosten fest, die den betroffenen Personen, Gemeinden  oder Betrieben belastet werden.  c) Er bezeichnet die Präsidentin oder den Präsidenten der Kommission für  Lebensmittelsicherheit (Art. 5).  d) Er schliesst für die Kontrolle besonderer Eigenschaften von Lebensmit- teln Vereinbarungen mit Dritten ab.  e) Er erlässt die Anwendungsbestimmungen in einem Ausführungsregle- ment.  Art.  4 Direktion 1 Die mit der Beratung und der Lebensmittelkontrolle betraute Direktion 1) übt  die Aufgaben aus, für die keine andere Behörde oder Verwaltungseinheit zu- ständig ist. 2 Sie  sorgt  insbesondere  für  die  Einhaltung  der  beschlossenen  jährlichen  Kontrollprogramme und kann zu diesem Zweck die nötigen Weisungen ertei- len.  Die  Kontrollprogramme  werden  von  der  in  Artikel  6  vorgesehenen  Dienststelle erarbeitet. 3 Sie regelt die Arbeitsweise dieser Dienststelle.  Art.  5 Kommission für Lebensmittelsicherheit 1 Es wird eine Kommission für Lebensmittelsicherheit eingesetzt. Dieser ge- hören an:  a) Mitglieder des Staatsrats, die den für die Lebensmittel, die Landwirt- schaft, das Veterinärwesen und die Gesundheit zuständigen Direktionen  vorstehen;  b) Personen, die die folgenden Funktionen ausüben: Kantonsärztin  oder  Kantonsarzt, Kantonsapothekerin oder Kantonsapotheker, Kantonsche- mikerin oder Kantonschemiker, Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt,  Direktorin oder Direktor von Grangeneuve und Leiterin oder Leiter der  für die Landwirtschaft zuständigen Sektion von Grangeneuve.  2 Die Kommission hat hauptsächlich zur Aufgabe, die verschiedenen staatli- chen Instanzen, die mit der Kontrolle der Lebensmittelsicherheit  und -pro- duktion beauftragt sind, zu koordinieren und dafür zu sorgen, dass besondere,  die jeweiligen Gebiete berührende Aspekte berücksichtigt werden.  1) Heute: Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft.  2    Lebensmittelsicherheit – G  821.30.1  Art.  6 Dienststelle 1 Es wird eine Verwaltungseinheit geschaffen, die mit sämtlichen Tätigkeiten  der staatlichen Lebensmittelkontrolle beauftragt ist 2) (die Dienststelle). 2 Die Dienststelle koordiniert ihre Tätigkeiten mit der Beratung. 3 Die Dienststelle wird der für die Lebensmittelkontrolle zuständigen Direkti- on unterstellt. 4 Sie ist insbesondere befugt, die Massnahmen nach den Artikeln 28–31 LMG  und weitere Massnahmen nach der Bundesgesetzgebung zu ergreifen sowie  Notpläne für das Krisenmanagement zu erstellen. 5 Der Staatsrat kann sie mit weiteren Aufgaben betrauen.  Art.  7 Kantonschemikerin oder Kantonschemiker und Kantonstierärztin  oder Kantonstierarzt  1 Die Personen, die die Funktionen des Kantonschemikers und des Kantons- tierarztes ausüben, werden in die Dienststelle integriert. Sie führen die Auf- gaben aus, die sie auf Grund der Bundesgesetzgebung auf ihrem jeweiligen  Gebiet haben. Die Zuständigkeiten werden im Ausführungsreglement abge- grenzt. 2 Sie nehmen vor allem die folgenden Aufgaben wahr:  a) Überwachung und Kontrolle der Lebensmittel;  b) Ausbildung der  Lebensmittelinspektorinnen und -inspektoren und der  Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure;  c) Erarbeitung der Kontrollprogramme. 3 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ist die kantonale Behörde für  die Genehmigung der Pläne von Schlachtanlagen und die Bewilligung ihres  Betriebs. 4 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker begutachtet die Pläne für  den Bau oder Umbau von Trinkwasserversorgungsnetzen. 5 Die Genehmigung und das Gutachten nach den Absätzen 3 und 4 werden im  Rahmen der Verfahren gemäss dem Raumplanungs- und Baugesetz erteilt.  Art.  8 Laboratorien 1 Der Staatsrat setzt eine Struktur von Laboratorien ein, die geeignet sind, die  für die Kontrolle der Lebensmittelsicherheit oder für andere Aufgaben von  öffentlichem Interesse nötigen Analysen durchzuführen. 2 Er kann in Form einer Vereinbarung Dritte mit Analyseaufgaben betrauen.  2) Heute: Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen.  3    Lebensmittelsicherheit – G  821.30.1  3 Er entscheidet über die administrative Zuweisung dieser Struktur.  Art.  9 Pilzkontrolle 1 Die Gemeinden können eine amtliche Pilzkontrolleurin oder einen amtli- chen Pilzkontrolleur unter Aufsicht der Dienststelle anstellen. 2 Der Kanton koordiniert die Kurse für die Kontrolleurinnen und Kontrolleure  und beteiligt sich an den Kosten der Ausbildung und der Weiterbildung.  2 Strafbestimmungen, Rechtsmittel und Schlussbestimmungen  Art.  10 Strafrechtliche Verfolgung 1 Beim  Vollzug  ihrer  Aufgaben  gelten  die  Organe  für  die  Ausübung  der  Lebensmittelkontrolle als Beamte der Gerichtspolizei. 2 Zuwiderhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt.  Art.  11 Einsprache 1 Verfügungen über Massnahmen, die auf Grund der Artikel 28–30 LMG er- griffen werden, können innert fünf Tagen seit ihrer Mitteilung mit Einsprache  bei der Verfügungsbehörde angefochten werden. 2 Die Einsprache ist schriftlich; sie wird kurz begründet und enthält die Be- gehren des Einsprechers.  Art.  12 Beschwerde 1 Die  Einspracheentscheide  und  übrigen  Entscheide  unterliegen  der  Be- schwerde nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. Die Bestim- mungen  des  LMG  sind  vorbehalten,  namentlich  diejenigen  über  die  Be- schwerdefristen.  Art.  13 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Ausführungsgesetz vom 9. Mai 1995 zum Bundesgesetz über Lebens- mittel und Gebrauchsgegenstände (SGF 821.30.1) wird aufgehoben.  Art.  14 Inkrafttreten und Referendum 1 Der Staatsrat setzt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest. 3)  2 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum.  3) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2008. Die Artikel 4 Abs. 2, 2. Satz, 6, 7 Abs. 1,1. Satz,  und Abs. 3 sowie 9 Abs. 1 treten jedoch am 1.Juli.2008 in Kraft (StRB 06.11.2007).  4    Lebensmittelsicherheit – G  821.30.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 13.06.2007 Erlass Grunderlass 01.01.2008 2007_067 13.06.2007 Art. 4 geändert 01.07.2008 2007_067 13.06.2007 Art. 6 geändert 01.07.2008 2007_067 13.06.2007 Art. 7 geändert 01.07.2008 2007_067 13.06.2007 Art. 9 geändert 01.07.2008 2007_067 06.07.2007 Art. 6 geändert 01.07.2008 2007_067a 31.05.2010 Art. 10 geändert 01.01.2011 2010_066 05.11.2021 Art. 5 Abs. 1, b) geändert 01.01.2022 2021_144  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 13.06.2007 01.01.2008 2007_067 Art. 4 geändert 13.06.2007 01.07.2008 2007_067 Art. 5 Abs. 1, b) geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144 Art. 6 geändert 13.06.2007 01.07.2008 2007_067 Art. 6 geändert 06.07.2007 01.07.2008 2007_067a Art. 7 geändert 13.06.2007 01.07.2008 2007_067 Art. 9 geändert 13.06.2007 01.07.2008 2007_067 Art. 10 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066  5   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Staatsrat 	Art. 4 Direktion 	Art. 5 Kommission für Lebensmittelsicherheit 	Art. 6 Dienststelle 	Art. 7 Kantonschemikerin oder Kantonschemiker und Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt 	Art. 8 Laboratorien 	Art. 9 Pilzkontrolle  	2 Strafbestimmungen, Rechtsmittel und Schlussbestimmungen 	Art. 10 Strafrechtliche Verfolgung 	Art. 11 Einsprache 	Art. 12 Beschwerde 	Art. 13 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 14 Inkrafttreten und Referendum   		2021-12-23T11:12:44+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Lebensmittelsicherheit – R

  821.30.11

  Reglement über die Lebensmittelsicherheit

  (LMSR)

  vom 08.04.2014 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2019)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände(LMG) und die dazugehörigen Ausführungsverordnungen;

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft und die dazugehörigen Ausführungsverordnungen;

    gestützt auf das Gesetz vom 13. Juni 2007 über die Lebensmittelsicherheit (LMSG);

    gestützt auf das Gesundheitsgesetz vom 16. November 1999 (GesG);

    auf Antrag der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft,

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand (Art. 3 Abs. 2 Bst. e LMSG)

1

Dieses Reglement regelt die Modalitäten für den Vollzug des Gesetzes über die Lebensmittelsicherheit, insbesondere die entsprechenden Verfahren, und legt die Regeln für die Organisation der Kontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen fest.

2

Im Übrigen präzisiert es die Funktionen und Zuständigkeiten gemäss dem Gesetz über die Lebensmittelsicherheit, insbesondere jene der Personen, die die Funktionen der Kantonschemikerin oder des Kantonschemikers und der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes ausüben.

Art. 2

Geltungsbereich – Rahmenordnung (Art. 7 LMSG)

1

Die Grundsätze nach diesem Reglement legen den Rahmen der gesamten Tätigkeit des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (das Amt) fest und werden subsidiär zu den Reglementen und Verordnungen angewendet, die sich aus der Gesetzgebung über die Zuständigkeiten der Personen, die die Funktionen der Kantonschemikerin oder des Kantonschemikers und der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes ausüben, ergeben.

Art. 3

Geltungsbereich – Ausführung der Gesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände und der entsprechenden Gesetzgebung über die Landwirtschaft (Art. 1 und 2 LMSG)

1

Diesem Reglement sind alle Tätigkeiten unterstellt, die in den Geltungsbereich der Bundesgesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände und der Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Landwirtschaft fallen, soweit die landwirtschaftliche Produktion (Primärproduktion) der Herstellung von Lebensmitteln dient.

2

Das gilt insbesondere für:

      a)

      die Kontrolle der Herstellung, der Behandlung, der Lagerung, des Transports, der Ein- und Ausfuhr und der Abgabe von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen durch Inspektionen, Probenahmen und Analysen;

      b)

      die amtstierärztliche Untersuchung auf den Betrieben, die Milchprüfung, die Kontrolle der Primärproduktion, die Schlachttier- und Fleischuntersuchung;

      c)

      die Lebensmittelkontrollen, die gemäss Vereinbarung für Dritte durchgeführt werden (Art. 3 Abs. 2 Bst. d LMSG);

      d)

      die Erteilung, die Sistierung und den Entzug von Bewilligungen;

      e)

      die Stellungnahmen des Amts.

3

Das Trinkwasser bleibt vorbehalten und wird in der Spezialgesetzgebung geregelt.

Art. 4

Direktion (Art. 4 LMSG)

1

Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (die Direktion) kann die Zusammenarbeit beim Vollzug des Lebensmittel- und des Veterinärrechts fördern.

2

Sie ist befugt, auf Stellungnahme des Amts die entsprechenden Vereinbarungen abzuschliessen, soweit sie den Vollzug bestehender Vereinbarungen betreffen. Für Vereinbarungen über die Kontrolle besonderer Eigenschaften von Lebensmitteln bleibt Artikel 3 Abs. 2 Bst. d LMSG vorbehalten.

3

Sie erlässt die administrativen, organisatorischen und technischen Weisungen, insbesondere:

      a)

      erstellt sie ein Organigramm des Amts (Art. 6 LMSG), in dem sie die ihm zugewiesenen spezifischen Aufgaben berücksichtigt;

      b)

      validiert sie den vom Amt festgelegten detaillierten Tarif der Verwaltungskosten.

Art. 5

Kommission für Lebensmittelsicherheit (Art. 3 Abs. 2 Bst. c und Art. 5 LMSG)

1

Ein Mitglied der Direktion präsidiert die Kommission für Lebensmittelsicherheit (die Kommission).

2

…

3

Die Organisation und die Arbeitsweise der Kommission sowie die Entschädigung ihrer Mitglieder werden in den Erlassen über die Kommissionen des Staates geregelt.

Art. 6

Amt (Art. 6 LMSG)

1

Das Amt ist die Verwaltungseinheit, die mit sämtlichen staatlichen Tätigkeiten gemäss den Artikeln 2 und 3 dieses Reglements beauftragt ist.

2

Im Amt sind die in den folgenden Artikeln definierten Funktionen der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers, der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes und der Kantonschemikerin oder des Kantonschemikers integriert.

3

Die amtlichen Inspektionstätigkeiten werden wenn nötig nach der Norm ISO/CEI 17020 akkreditiert.

Art. 7

Amtsvorsteherin oder Amtsvorsteher

1

Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher nimmt die allgemeinen Führungsaufgaben nach den Artikeln 56 und 57 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die Organisation des Staatsrates und der Verwaltung, insbesondere die Führungs-, Personal- und Finanzverwaltungsaufgaben der Verwaltungseinheit, wahr; die folgenden Bestimmungen bleiben vorbehalten.

2

Die Funktion der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers kann entweder von der Kantonstierärztin oder vom Kantonstierarzt oder von der Kantonschemikerin oder vom Kantonschemiker ausgeübt werden; Artikel 10 dieses Reglements bleibt vorbehalten.

Art. 8

Kantonschemikerin oder Kantonschemiker (Art. 7 LMSG)

1

Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker ist auf kantonaler Ebene verantwortlich für die Ausführung der Aufgaben, die die Gesetzgebung von Bund und Kanton ihr oder ihm im Bereich der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände und in anderen Bereichen direkt zuweist.

2

Im Bereich der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände hat sie oder er insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Leitung und Koordination der Inspektionstätigkeit in Betrieben des gesamten dem Lebensmittelrecht unterstellten Sektors mit Ausnahme der Schlacht- und Zerlegebetriebe nach Artikel 9 Abs. 2 Bst. c dieses Reglements, namentlich die Kontrolle der Herstellung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, deren Behandlung, Lagerung, deren Transports, Inverkehrbringens, einschliesslich des Direktverkaufs auf Bauernhöfen und in Räumlichkeiten zum Filetieren von Fischen, sowie der hygienischen Verhältnisse, Räume, Einrichtungen und Fahrzeuge;

      b)

      Leitung und Koordination der Tätigkeit bei den amtlichen Probenahmen und Analysen von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen sowie der Tätigkeit im Rahmen von speziellen Aufträgen;

      c)

      Leitung der Struktur von Laboratorien, die dem Amt zugewiesen ist, und Koordination deren Tätigkeit;

      d)

      Leitung und Koordination der Tätigkeit zur Kontrolle der Konformität von in Verkehr gebrachten Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, namentlich indem ihre Zusammensetzung, ihre Kennzeichnung und ihr Anpreisen kontrolliert wird;

      e)

      Stellungnahme zu Bauplänen von Lebensmittelbetrieben;

      f)

      Ausstellung von Betriebsbewilligungen und Verfügen der Sistierung oder des Entzugs;

      g)

      Ausstellen der vom Bundesrecht in den vorerwähnten Bereichen verlangten Bescheinigungen und Ausführen der Aufgaben im Rahmen von Ausfuhren, die in Zusammenhang mit ihrem oder seinem Bereich stehen;

      h)

      Beaufsichtigung der zumutbaren Aus- und Weiterbildung des verantwortlichen Personals, das ihr oder ihm unterstellt ist;

      i)

      Verfügen der vom Lebensmittelrecht vorgeschriebenen Massnahmen;

      j)

      Leitung und Koordination der Untersuchungen in Fällen von lebensmittelbedingten Gruppenerkrankungen;

      k)

      Information der Öffentlichkeit und Abgabe von Verhaltensempfehlungen in Zusammenarbeit mit der Direktion für Gesundheit und Soziales, wenn die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten gefährdet ist.

      l)

      Kontrolle der Primärproduktion von Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft.

Art. 9

Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt (Art. 7 LMSG)

1

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ist auf kantonaler Ebene verantwortlich für die Ausführung der Aufgaben, die die Gesetzgebung von Bund und Kanton ihr oder ihm im Bereich der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände und in anderen Bereichen direkt zuweist.

2

Im Bereich der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände hat sie oder er insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Kontrolle der Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft;

      b)

      Leitung und Koordination der Inspektionstätigkeit, namentlich der amtstierärztlichen Untersuchung, der Milchprüfung, der Kontrolle der tierischen Primärproduktion und der Schlachttier- und Fleischuntersuchung;

      c)

      Inspektion der Schlacht-, Zerlege- und Produktionsbetriebe, sofern letztere an die Schlachtanlage angrenzen;

      d)

      Leitung und Koordination der Tätigkeit bei den amtlichen Probenahmen und Analysen;

      e)

      Erteilung der Bewilligungen für Schlacht-, Zerlege- und Produktionsbetriebe in ihrem oder seinem Zuständigkeitsbereich und Verfügen der Sistierung oder des Entzugs der Bewilligung;

      f)

      Stellungnahme zu Bauplänen von Schlacht- und Zerlegebetrieben;

      g)

      Ausstellen der vom Bundesrecht in den oben erwähnten Bereichen verlangten Bescheinigungen und Ausführen der Aufgaben im Rahmen von Ausfuhren, die in Zusammenhang mit ihrem oder seinem Bereich stehen;

      h)

      Leitung der Schlachttier- und Fleischkontrollen.

Art. 10

Führung und Personalverwaltung (Art. 7 LMSG)

1

Für die Ausführung der Aufgaben, die ihnen nach den Artikeln 8 und 9 dieses Reglements zugeteilt sind, verfügen die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker und die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt über das erforderliche Fachpersonal, das über die von der Bundesgesetzgebung verlangten Fähigkeiten verfügt. Es wird ihnen insbesondere eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zugeteilt.

2

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt und die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker sind als direkte Vorgesetzte verantwortlich für die Führung des ihnen zugewiesenen Personals; die direkte Unterstellung wird im Übrigen im Organigramm des Amts und in den Pflichtenheften geregelt.

Art. 11

Entscheidungsbefugnisse (Art. 7 LMSG)

1

Im Rahmen der Ausführung der Aufgaben nach den Artikeln 8 und 9 dieses Reglements sind nur die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt und die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker befugt, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Entscheide zu erlassen und zu unterzeichnen.

2

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt und die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker können Entscheidungsbefugnisse an ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter und, falls nötig, an andere Mitglieder ihres Personals delegieren.

3

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt und die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker oder ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter haben im Rahmen ihrer Aufgaben folgende Zuständigkeiten:

      a)

      Sie können von den Betrieben Korrektur- und Präventivmassnahmen verlangen.

      b)

      Sie können eine Verwarnung aussprechen, die Beschlagnahme von Waren und Schlachttierkörpern, die Einziehung und sofortige Vernichtung von Waren und Schlachttierkörpern, die Sistierung oder den Entzug einer Bewilligung sowie die sofortige Unterbrechung oder definitive Einstellung der Tätigkeit anordnen.

      c)

      Sie zeigen Widerhandlungen bei der Strafverfolgungsbehörde an.

Art. 12

Ausbildung (Art. 7 LMSG)

1

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt und die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker sorgen dafür, dass ihr Personal über die von den Verordnungen des Bundes vorgeschriebene Ausbildung verfügt, und erstellen dazu eine Ausbildungs- und Weiterbildungsplanung.

2

Der Staat übernimmt wenn nötig die Kosten der Ausbildung.

3

Zu diesem Zweck schliesst die Direktion in Anwendung der Verordnung über die Weiterbildung des Staatspersonals bei der Anstellung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters eine Vereinbarung ab, in der die Ausführungsmodalitäten der erforderlichen Ausbildung und die Rückzahlung der Ausbildungskosten festgelegt werden.

Art. 13

Laboratorien (Art. 8 LMSG) – Struktur, Akkreditierung und Unterstellung

1

Die Struktur von Laboratorien (das Laboratorium) umfasst ein Chemielaboratorium und ein Biologielaboratorium. Letzteres ist in ein Veterinärbiologie-Laboratorium und ein Lebensmittelbiologie-Laboratorium unterteilt.

2

Das Laboratorium ist bei der Schweizerischen Akkreditierungsstelle nach der Norm ISO/CEI 17025 akkreditiert.

3

Es ist dem Amt unterstellt.

Art. 14

Laboratorien (Art. 8 LMSG) – Analysen durch Dritte

1

Analysen können von Fall zu Fall oder für unbestimmte Zeit Drittlaboratorien anvertraut werden, insbesondere wenn ihre Durchführung unverhältnismässige Investitionen erfordern würde oder das Amt nicht über ausreichende logistische Mittel verfügt, um sie vorzunehmen.

2

Die Direktion ist dafür zuständig, mit Drittlaboratorien entsprechende Vereinbarungen abzuschliessen. Für die Analysen von Fall zu Fall ist das Amt zuständig.

Art. 15

Kontrollprogramme (Art. 4 und 6 LMSG)

1

Das Amt arbeitet jeweils für Anfang Jahr ein Kontrollprogramm im Rahmen der kantonalen, interkantonalen und nationalen Kampagnen aus.

2

Bei der Ausarbeitung der Kampagnen berücksichtigt das Amt im Rahmen seiner logistischen und finanziellen Möglichkeiten auch die vom Bund ausgearbeiteten nationalen Kontrollpläne.

3

Werden diese Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben durchgeführt, die in der Primärproduktion tätig sind, so müssen sie gemäss Artikel 42 des Reglements vom 27. März 2007 über die Landwirtschaft mit den übrigen Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben koordiniert werden.

Art. 16

Pilze (Art. 9 LMSG)

1

Die Gemeinden können amtliche Pilzkontrolleurinnen und -kontrolleure nur anstellen, sofern:

      a)

      die Kontrolleurinnen und Kontrolleure, deren Anstellung in Betracht gezogen wird, über ein offizielles Diplom der Schweizerischen Vereinigung amtlicher Pilzkontrollorgane (VAPKO) verfügen;

      b)

      diese Kontrolleurinnen und Kontrolleure über ein von der Gemeinde erstelltes und vom Amt genehmigtes Pflichtenheft verfügen;

      c)

      sie über eine Haftpflichtversicherung verfügen, die die berufliche Tätigkeit ihrer Kontrolleurinnen und Kontrolleure deckt;

      d)

      die geplante Anstellung vorgängig vom Amt genehmigt wurde.

2

Das Amt kann die Ausbildung und die Weiterbildung der kommunalen Pilzkontrolleurinnen und -kontrolleure selbst organisieren oder an ein externes Organ delegieren.

3

Die amtlichen Pilzkontrolleurinnen und -kontrolleure müssen mindestens alle fünf Jahre den vom VAPKO-Regionalverband organisierten Eignungstest absolvieren.

4

Der Höchstbeitrag des Kantons an die Kosten der Gemeinden in Zusammenhang mit der Aus- und Weiterbildung ihrer amtlichen Kontrolleurinnen und -kontrolleure beträgt:

      a)

      pauschal 700 Franken bei bestandener Prüfung als Pilzkontrolleurin oder Pilzkontrolleur VAPKO (Ausbildung), vorausgesetzt, dass die Person danach als amtliche Pilzkontrolleurin oder amtlicher Pilzkontrolleur tätig ist;

      b)

      100 Franken pro Kontrolleurin und Kontrolleur, alle fünf Jahre, für die Teilnahme am vom VAPKO organisierten Eignungstest (Weiterbildung).

Art. 17

Wild – Grundsatz

1

Das Fleisch und die übrigen Produkte der Jagd (das Wild), die nicht zum privaten häuslichen Gebrauch bestimmt sind, unterstehen der Lebensmittelkontrolle.

2

Personen, die das Wild an Dritte abgeben, müssen eine Erstkontrolle vornehmen. Diese Kontrolle wird von einer fachkundigen Jägerin oder einem fachkundigen Jäger im Sinne von Artikel 18 Abs. 1bis und 1ter, von einer amtlichen oder nichtamtlichen ausgebildeten Tierärztin oder einem amtlichen oder nichtamtlichen ausgebildeten Tierarzt oder von einer Wildhüterin-Fischereiaufseherin oder einem Wildhüter-Fischereiaufseher bescheinigt.

3

Wird Wild an Dritte abgegeben und stellt die Person, welche die Erstkontrolle durchführt, Merkmale fest, die darauf hinweisen, dass das Fleisch für die menschliche Gesundheit bedenklich sein könnte, so muss sie unverzüglich die amtliche oder nichtamtliche ausgebildete Tierärztin oder den amtlichen oder nichtamtlichen ausgebildeten Tierarzt benachrichtigen, die oder der entscheidet, ob der Schlachttierkörper konsumiert werden kann.

4

Das Fleisch von ungeniessbaren oder tot aufgefundenen Tieren wird gemäss der eidgenössischen Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten entsorgt.

Art. 18

Wild – Ausbildung im Bereich Kontrolle

1

Das Amt bildet die Wildhüterinnen-Fischereiaufseherinnen und Wildhüter-Fischereiaufseher in der Kontrolle des erlegten Wildes aus.

1bis

Der Freiburger Jagdverband bietet eine zertifizierende Ausbildung in folgenden Bereichen an:

      a)

      gesetzliche Grundlagen und administrativer Ablauf;

      b)

      Anatomie und Verhaltensweisen von Wild;

      c)

      pathologische Veränderungen beim Wild infolge von Krankheiten, sonstige Faktoren, welche die menschliche Gesundheit bei Verzehr von dessen Fleisch schädigen können, Ablauf der Kontrolle;

      d)

      Hygiene- und Verfahrensvorschriften für den Umgang mit erlegtem Wild, das Ausweiden, das Lagern und das Befördern.

1ter

Jägerinnen und Jäger, die ihre Jagdausbildung vor dem 31. Juli 2018 abgeschlossen haben, gelten als fachkundige Personen.

2

Die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte und die nichtamtlichen Tierärztinnen und Tierärzte im Sinne der TiersV absolvieren ebenfalls die vom Amt erteilte Ausbildung.

3

Der Inhalt der Ausbildungen im Bereich der Wildkontrolle muss vorgängig von der Kantonstierärztin oder vom Kantonstierarzt genehmigt werden; sie oder er kann auch die Organisation und die Qualität der angebotenen Kurse überprüfen.

4

Die Überprüfung der den Jägerinnen und Jägern angebotenen Ausbildungen und des Ablaufs der Erstkontrolle ist primär die Aufgabe des Amtes.

Art. 18a

Öffentlich zugängliche Bäder – Baubewilligung

1

Im Baubewilligungsverfahren nach der Bau- und Raumplanungsgesetzgebung gibt das Amt sein Gutachten ab. Hierfür benötigt es folgende Unterlagen:

      a)

      einen Plan des Schwimmbads oder des Bads und einen Beschrieb der Behandlung des Wassers;

      b)

      einen Beschrieb der Art der verwendeten chemischen Produkte;

      c)

      Daten über die Aufnahmekapazität für Badegäste.

Art. 18b

Öffentlich zugängliche Bäder – Selbstkontrolle und amtliche Kontrolle

1

Die Ergebnisse der Kontrollen und besondere Ereignisse müssen unter Angabe des Datums in ein Kontrollheft eingetragen werden. Das Heft muss auf Verlangen der Aufsichtsbehörden vorgelegt und mindestens 5 Jahre ab dem Zeitpunkt der letzten Eintragung aufbewahrt werden.

2

Das Amt inspiziert die Schwimmbäder und weiteren Bäder, kontrolliert ihren Unterhalt und entnimmt Wasserproben.

Art. 18c

Öffentlich zugängliche Bäder – Einschränkung des Zutritts

1

Das Personal der Badeanstalten befolgt die Weisungen des Kantonsarztamtes über das Verbot des Zutritts zu Schwimmbädern und weiteren öffentlich zugänglichen Bädern.

2

Hinweisschilder müssen die Benützerinnen und Benützer auf die mit dem Baden verbundenen Gefahren aufmerksam machen.

Art. 18d

Strandbäder – Begriff und Badestellen

1

Als Strandbäder gelten zum Baden geeignete und zu den öffentlichen Sachen gehörende Plätze an See- und Flussufern, wenn sie mit einer entsprechenden Infrastruktur ausgerüstet sind, die von der öffentlich-rechtlichen Körperschaft, der das Grundstück gehört, zur Verfügung gestellt wird (Duschen, Kabinen, Sanitäranlagen).

2

Das Amt bestimmt die Badestellen, die in das Programm der Europäischen Umweltagentur aufgenommen werden sollen (EUA-Stellen). Die Probenahmen werden den Anforderungen der EUA angepasst.

Art. 18e

Strandbäder – Untersuchung des Wassers

1

Die öffentlich-rechtliche Körperschaft entnimmt ein- oder zweimal jährlich während der Badesaison Wasserproben und lässt sie durch das Amt nach dessen Weisungen untersuchen. Dieses fügt seinem Untersuchungsbericht die Massnahmen bei, die in den Empfehlungen des Bundesamts für Umwelt und des Bundesamts für Gesundheit zur Untersuchung und Beurteilung der Badewasserqualität von See- und Flussbädern vorgesehen sind.

2

An EUA-Stellen werden grundsätzlich viermal jährlich Proben entnommen.

Art. 18f

Strandbäder – Verpflichtungen der öffentlich-rechtlichen Körperschaft

1

Die öffentlich-rechtliche Körperschaft führt die vom Amt vorgeschriebenen Massnahmen aus, namentlich was die Information der Benützerinnen und Benützer über die mit dem Baden verbundenen Gefahren angeht.

2

Das Amt informiert die Öffentlichkeit regelmässig über die Qualität der Strandbäder des Kantons.

Art. 19

Polizeiliche Massnahmen und polizeilicher Zwang (Art. 10 LMSG)

1

Als Beamtinnen oder Beamte der Gerichtspolizei können die Kontrollorgane des Amts bei der Ausübung ihrer Tätigkeit die polizeilichen Massnahmen nach der Gesetzgebung über die Kantonspolizei und über das Strafverfahren ergreifen und polizeilichen Zwang ausüben.

2

Diese Massnahmen müssen in Zusammenhang mit ihrem Kontrollauftrag stehen, namentlich was den Zugang zu Räumlichkeiten und den Einblick in Unterlagen betrifft.

3

Die Kontrollorgane können zu diesem Zweck die Unterstützung weiterer Verwaltungseinheiten anfordern, namentlich der Kantonspolizei, des Amts für Gewerbepolizei, des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen und der Eidgenössischen Zollverwaltung.

Art. 20

Kosten

1

Der Tarif der Kosten des Amts wird in einer besonderen Verordnung geregelt.

2

Sie beinhalten namentlich die Gebühren, die für die Primärproduktion in Anwendung dieses Reglements erhoben werden.

3 …

Art. 21

Änderung bisherigen Rechts – Übertragbare Krankheiten und gesundheitspolizeiliche
    Massnahmen

1

Der Beschluss vom 5. Dezember 2000 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und weitere gesundheitspolizeiliche Massnahmen (SGF 821.41.11) wird wie folgt geändert:

...

Art. 22

Änderung bisherigen Rechts – Hygiene in öffentlichen Schwimm- und Strandbädern

1

Die Verordnung vom 29. Juni 2004 über die Hygiene in öffentlichen Schwimm- und Strandbädern (SGF 821.41.24) wird wie folgt geändert:

...

Art. 23

Terminologische Anpassung

1

Die Vollzugsorgane für die amtlichen Veröffentlichungen nehmen gemäss Artikel 24 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die Veröffentlichung der Erlasse (VEG) die folgende terminologische Anpassung vor:

      a)

      Gesetz vom 6. Oktober 2011 über das Trinkwasser (SGF 821.32.1):

      ...

Art. 24

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Mai 2014 in Kraft.

  2014_038


text:
Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Kosten – V

  821.30.16

  Verordnung über den Tarif der Kosten des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

  (KLSVWV)

  vom 19.08.2014 (Fassung in Kraft getreten am 01.09.2014)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung im Bereich Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen;

    gestützt auf das Gesetz vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege;

    in Erwägung:

    Die Tätigkeit des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (LSVW) basiert auf zahlreichen Gesetzen und Verordnungen, in denen die Erhebung der Kosten zulasten der betroffenen Personen, Gemeinden oder Unternehmen vorgeschrieben wird. In bestimmten Fällen werden die Tarife im Bundesrecht festgelegt. Dieser Tarif legt die Kosten für alle vom LSVW erbrachten Leistungen fest.

    Auf Antrag der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft,

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung legt die Gebühren und Auslagen fest, die das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (LSVW) namentlich für Entscheide sowie für folgende Leistungen in Rechnung stellt:

      a)

      Stellungnahmen;

      b)

      Gutachten;

      c)

      Probenahmen;

      d)

      Analysen;

      e)

      technische Massnahmen;

      f)

      Inspektionen und Kontrollen;

      g)

      schriftliche Auskünfte und vergleichbare Dokumente, die kein hängiges Verfahren betreffen;

      h)

      Kanzleiarbeiten.

Art. 2

Ausnahmen

1

Diese Verordnung gilt nicht für Bereiche, die in der Spezialgesetzgebung, insbesondere über die Gebühren und Auslagen für die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, geregelt werden.

2

Die Bestimmungen zu Kosten und Gebühren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, der Gesetzgebung über die Information und den Zugang zu amtlichen Dokumenten und der Gesetzgebung über die Archivierung bleiben vorbehalten.

Art. 3

Gebühren – Grundsatz

1

Die für die Leistungen des LSVW erhobenen Gebühren umfassen:

      a)

      die Personalkosten;

      b)

      die Analyse- und Inspektionskosten;

      c)

      die Kanzleigebühren.

2

Die Gebühren werden gemäss dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip sowie gegebenenfalls im Tarifrahmen gemäss Bundesrecht festgelegt.

Art. 4

Gebühren – Personalkosten

1

Für das Personal werden berechnet (pro Stunde):

      a)

      Kantonstierarzt/-ärztin, Kantonschemiker/in und ihr/e Stellvertreter/in: Fr. 180

      b)

      Sektions-, Sektor- oder Laborchef/in: Fr. 150

      c)

      amtliche Tierärztin/amtlicher Tierarzt, Chemiker/in, Inspektor/in, Kontrolleur/in, amtliche Fachexpertin/amtlicher Fachexperte: Fr. 132

      d)

      technische Sachbearbeiterin/technischer Sachbearbeiter, Fachlaborant/in, amtliche Fachassistentin/ amtlicher Fachassistent: Fr. 110

      e)

      Verwaltungssachbearbeiter/in und Sekretär/in: Fr. 80

2

Sie werden auf der Grundlage der tatsächlich aufgewendeten Zeit, auf die halbe Stunde aufgerundet, berechnet.

Art. 5

Gebühren – Analyse- und Inspektionskosten

1

Die Analyse- und Inspektionskosten werden grundsätzlich nach dem Gebührentarif für die amtliche Lebensmittelkontrolle des Verbandes der Kantonschemiker der Schweiz (VKCS) festgelegt.

2

Die Gebühr in Franken berechnet sich durch Multiplikation der Gesamtzahl der Aufwandpunkte pro Grundoperation mit dem Kostenfaktor, der jedes Jahr vom VKCS ermittelt wird.

Art. 6

Gebühren – Kanzleigebühren

1

Für die Kanzleigebühren gilt folgender Tarif:

      a)

      Fotokopie, pro Seite, je nach Format und Farbe: Fr. 0.50 bis 2

      b)

      Portokosten, Telefontaxen, Faxkosten oder Inkassokosten: effektive Kosten

      c)

      Bescheinigungen, pro Urkunde (Prüfung der Unterlagen nicht inbegriffen): Fr. 60

      d)

      Erstellung von Inspektions- oder Analyseberichten (bei Mängeln): Fr. 30

      e)

      Beglaubigung von Unterlagen, pro Urkunde: Fr. 30

      f)

      verschiedene Erklärungen und Bescheinigungen, pro Urkunde: Fr. 50 bis 400

      g)

      Material: Selbstkostenpreis

Art. 7

Gebühren – Besondere oder gleichartige Fälle

1

Für Entscheide und Leistungen von aussergewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit oder Dringlichkeit kann eine Gebühr erhoben werden, die höchstens dem doppelten ordentlichen Gebührentarif entspricht.

2

Wird in einem Arbeitsgang eine Vielzahl gleichartiger Entscheide oder Leistungen erbracht oder wird für eine Vielzahl von Empfängern der gleiche Entscheid oder die gleiche Leistung erbracht, so kann die Gebühr, die für die einzelne Leistung ordentlicherweise geschuldet wird, maximal um einen Viertel reduziert werden.

3

Eine Leistung, die infolge einer Einsprache erneut erbracht werden muss, wird grundsätzlich ebenfalls in Rechnung gestellt.

Art. 8

Auslagen

1

Folgende Kosten gelten als Auslagen:

      a)

      Kosten für Aufgaben, die von Dritten ausgeführt werden;

      b)

      Kosten für die Beschaffung von Unterlagen;

      c)

      Übermittlungs-, Kommunikations-, Porto- und Versandkosten;

      d)

      Reisekosten.

2

Die Auslagen werden zum Selbstkostenpreis verrechnet. Für Reisen gilt ein Pauschalbetrag von 50 Franken pro Ereignis.

Art. 9

Detaillierte Tabelle

1

Das LSVW erstellt eine Tabelle mit der detaillierten Aufstellung der Kosten und veröffentlicht sie auf seiner Website.

2

Bei neuen Leistungen oder neuer Indexierung passt es sie an (Art. 13).

Art. 10

Erhebung

1

Das LSVW stellt die Verfahrenskosten grundsätzlich in Rechnung, sobald der Entscheid rechtskräftig ist.

2

Werden in einem Analyse- oder Inspektionsbericht Mängel festgestellt, so werden die Verfahrenskosten jedoch gleichzeitig mit der Eröffnung des besagten Berichts in Rechnung gestellt.

Art. 11

Stundung

1

Das LSVW kann aus wichtigen Gründen und auf ein entsprechendes Gesuch hin die Stundung der Bezahlung gewähren.

2

Der Kantonale Finanzdienst wird unverzüglich über die Modalitäten der Übereinkunft informiert.

Art. 12

Rechtsmittel

1

Das Verfahren wird im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege geregelt.

Art. 13

Indexierung

1

Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft kann diesen Tarif an die Entwicklung des Landesindex der Konsumentenpreise anpassen, wenn dieser eine Änderung von mindestens 5 % erfahren hat (Referenzindex: April 2014 = 99,2 Pkt.).

Art. 14

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Beschluss vom 28. November 1995 über die Gebühren des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen – Kantonschemikerin oder Kantonschemiker (SGF 821.30.16) wird aufgehoben.

Art. 15

Änderung bisherigen Rechts – Tierschutz

1

Das Tierschutzreglement vom 3. Dezember 2012 (SGF 725.11) wird wie folgt geändert:

...

Art. 16

Änderung bisherigen Rechts – Hundehaltung

1

Das Reglement vom 11. März 2008 über die Hundehaltung (SGF 725.31) wird wie folgt geändert:

...

Art. 17

Änderung bisherigen Rechts – Lebensmittelsicherheit

1

Das Reglement vom 8. April 2014 über die Lebensmittelsicherheit (SGF 821.30.11) wird wie folgt geändert:

...

Art. 18

Änderung bisherigen Rechts – Trinkwasser

1

Das Reglement vom 18. Dezember 2012 über das Trinkwasser (SGF 821.32.11) wird wie folgt geändert:

...

Art. 19

Änderung bisherigen Rechts – Hygiene in öffentlichen Schwimm- und Strandbädern

1

Die Verordnung vom 29. Juni 2004 über die Hygiene in öffentlichen Schwimm- und Strandbädern (SGF 821.41.24) wird wie folgt geändert:

...

Art. 20

Änderung bisherigen Rechts – Tierseuchen

1

Die Tierseuchenverordnung vom 8. April 2014 (SGF 914.10.11) wird wie folgt geändert:

...

Art. 21

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. September 2014 in Kraft.

  2014_064