text: 0.142.113.589  AS 2021 91ÜbersetzungAbkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Gambia über die Zusammenarbeit im Bereich der MigrationAbgeschlossen am 12. Januar 2021Vorläufig angewendet ab 12. Januar 2021 (Stand am 12. Januar 2021)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Gambia, nachfolgend als «die Vertragsparteien» bezeichnet,in Anbetracht der vorzüglichen, von Freundschaft und Zusammenarbeit geprägten Beziehungen zwischen beiden Ländern;im Wunsch, eine Partnerschaft zu fördern, die mit gegenseitigen Vorteilen für die Entwicklung beider Staaten verbunden ist;in der Überzeugung, dass die reguläre und ordnungsgemässe Migration zur wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung der betroffenen Länder beiträgt;im festen Willen, auf Grundlage der Gegenseitigkeit den Dialog und die Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu vertiefen und auszuweiten, Chancen in diesem Bereich zu erkennen und konstruktive Lösungen für die Herausforderungen durch die irreguläre Migration zu finden;in der Erkenntnis, dass der wirksame Schutz der Rechte der Migrantinnen und Migranten einer der wichtigsten Bestandteile der Migrationssteuerung ist, insbesondere die strenge Anwendung der einschlägigen Bestimmungen in den völkerrechtlichen Instrumenten zu den Menschenrechten;in der Erkenntnis, dass die Kontrolle und Steuerung der irregulären Migration und die Rückkehr der Personen nicht nur unter dem Blickwinkel der Sicherheit betrachtet werden dürfen, sondern auch auf Entwicklungsstrategien unter Einbezug der Migration beruhen müssen;im Bestreben, die freiwillige Rückkehr der Personen in Würde in das Herkunftsland zu fördern;im Willen, im Interesse der Migrantinnen und Migranten und im gegenseitigen Interesse die Vorschriften betreffend den Personenverkehr zwischen beiden Vertragsparteien und den Aufenthalt der Personen in diesen anzuwenden;haben Folgendes vereinbart:I. Kapitel: Gegenstand und Begriffe Art. 1 Gegenstand  Dieses Abkommen soll die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei der Steuerung der irregulären Migration festlegen.Art. 2 Begriffe  Für die Zwecke dieses Abkommens werden die unten genannten Benennungen und Fügungen wie folgt verstanden:‒Ersuchende Vertragspartei: Die Vertragspartei (Schweiz oder Gambia), die ein Rückübernahmeersuchen nach Artikel 6 dieses Abkommens übermittelt;‒Ersuchte Vertragspartei: Die Vertragspartei (Schweiz oder Gambia), an die ein Rückübernahmeersuchen nach Artikel 6 dieses Abkommens gerichtet wird;‒Rückübernahme: ist die Überstellung von Personen (Staatsangehörige der ersuchten Vertragspartei), die die Voraussetzungen für die Einreise in die ersuchende Vertragspartei oder den rechtmäßigen Aufenthalt in dieser nicht oder nicht mehr erfüllen, durch die ersuchende Vertragspartei und die Zulassung von Personen (Staatsangehörige der ersuchten Vertragspartei) durch die ersuchte Vertragspartei gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens;‒Irregulärer Zustand: jede Person, die nach den im innerstaatlichen Recht festgelegten einschlägigen Verfahren die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz oder Gambias oder für den Aufenthalt in diesem Gebiet nicht oder nicht mehr erfüllt;‒Rückübernahme von Personen: bedeutet die Rückkehr von Personen, die das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei verlassen müssen, in das Hoheitsgebiet der ersuchten;‒Herkunftsland: ist das Land, dessen Staatsangehörigkeit die rückübernahmefähige Person besitzt.II. Kapitel: Einreise und Aufenthalt Art. 3 Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt  1.  Die Staatsangehörigen jeder Vertragspartei, die in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einreisen und sich dort aufhalten möchten, haben sich an die innerstaatlichen Gesetze der anderen Vertragspartei zu halten.2.  Die Gesuche um Erteilung eines Visums und einer Aufenthaltsbewilligung werden sorgfältig, gewissenhaft und wohlwollend behandelt.Art. 4 Regelung betreffend Einreise und Aufenthalt  Jede Vertragspartei erleichtert im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Einreise von Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei in ihr Hoheitsgebiet zum Zweck eines Aufenthalts mit oder ohne Erwerbstätigkeit.III. Kapitel:  Rückübernahme von Staatsangehörigen der Vertragsparteien  mit unbefugtem Aufenthalt Art. 5 Rückübernahme von Staatsangehörigen  Die ersuchte Vertragspartei übernimmt im eigenen Hoheitsgebiet auf schriftliches Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei jede Person, die die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei geltenden gesetzlichen Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern nachgewiesen oder durch vorgelegte Anscheinsbeweise gemäss Artikel 7 und Anhang I Absatz 2 dieses Abkommens glaubhaft gemacht wird, dass diese Person die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt.Art. 6 Rückübernahmegesuch  1.  Das nach Artikel 5 dieses Abkommens eingereichte Gesuch um Rückübernahme eines Staatsangehörigen einer Vertragspartei muss namentlich folgende Angaben enthalten:‒Daten zur Identität der betreffenden Person (Namen, Vornamen, gegebenenfalls zweiter Vorname, Geburtsdatum und -ort);‒die in Anhang I dieses Abkommens aufgeführten Dokumente, die als Mittel für den Nachweis der Staatsangehörigkeit gelten.2.  Das Rückübernahmegesuch wird der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei auf einem sicheren Übermittlungsweg einschliesslich elektronischer Mittel übermittelt.3.  Die ersuchte Vertragspartei beantwortet das Gesuch unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von dreissig (30) Arbeitstagen nach Eingang des Gesuchs. Sollte eine Befragung gemäss Artikel 7 Absätze 2 und 3 dieses Abkommens erforderlich sein, wird diese innerhalb von dreissig (30) Arbeitstagen nach der Antwort der ersuchten Vertragspartei durchgeführt.4.  Die Rückübernahme der betreffenden Person erfolgt erst nach Eingang der Rückübernahmegenehmigung der ersuchten Vertragspartei.5.  Benötigt die vom Rückübernahmegesuch betroffene Person medizinische Betreuung, liefert die ersuchende Vertragspartei eine Beschreibung ihres Gesundheitszustands einschliesslich der entsprechenden Arztzeugnisse sowie Informationen darüber, ob sie gepflegt, überwacht oder mit der Ambulanz transportiert werden muss.Art. 7 Nachweis der Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Personen  1.  Die Staatsangehörigkeit wird mit den Dokumenten nachgewiesen, die in Anhang I Absatz 1 dieses Abkommens aufgelistet sind.2.  Wird die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person mit den in Anhang I Absatz 2 dieses Abkommens genannten Mitteln glaubhaft gemacht, nimmt die diplomatische oder konsularische Vertretung der ersuchten Vertragspartei, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei, eine Befragung der betreffenden Person gemäss Artikel 6 Absatz 3 dieses Abkommens vor.3.  Nach Abschluss der Befragung erstellt und unterzeichnet ein Vertreter der ersuchten Vertragspartei ein Protokoll.4.  Wurde nachgewiesen, dass die betreffende Person die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt, stellt die diplomatische oder konsularische Vertretung auf Ersuchen der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen das erforderliche Reisedokument (Laissez-passer) aus.5.  Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so verlängert die diplomatische oder konsularische Vertretung der ersuchten Vertragspartei die Gültigkeitsdauer des Reisedokuments innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen oder stellt, falls erforderlich, ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus.Art. 8 Rechte der rückzuübernehmenden Personen  Die ersuchende Vertragspartei verpflichtet sich, alle Massnahmen zu ergreifen, um die Ehre, die Würde, den körperlichen und medizinischen Zustand und die moralische Integrität der rückzuübernehmenden Person zu schützen und günstige Bedingungen für ihre sozioökonomische Wiedereingliederung zu schaffen. Die Rückkehrhilfe wird im Rahmen der geltenden nationalen Gesetzgebung geleistet. Eine Entscheidung über die Rückkehr und Rückübernahme eines Staatsangehörigen der Vertragsparteien berührt in keiner Weise die gesetzlichen Eigentumsrechte dieser Person im ersuchenden Staat.Art. 9 Vorgehen bei besonderen Fällen  1.  Unbeschadet von Artikel 8 sprechen sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien über das Vorgehen bei besonderen Fällen zur Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen mit unbefugtem Aufenthalt ab.2.  Davon sind insbesondere betroffen:‒unbegleitete Minderjährige;‒Personen, die sich im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien regelmässig einer medizinischen Behandlung unterziehen müssen;‒schwangere Frauen;‒kinderreiche Familien;‒ältere (unbegleitete) Personen, die nicht unter Vormundschaft stehen.Art. 10 Transportkosten  Die Kosten im Zusammenhang mit der Rückübernahme nach diesem Abkommen für den Transport der betroffenen Personen bis zur Stelle für die Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei werden von der ersuchenden Vertragspartei übernommen.Art. 11 Durchführung von Rückübernahmen  1.  Die Rückkehr von rückzuübernehmenden Personen erfolgt per Linien- oder Charterflug. Es werden höchstens fünf (5) Personen pro Monat per Charterflug rückgeführt. 2.  In allen anderen Fällen, die nicht im ersten Absatz erwähnt sind, wird über die Rückkehr im gegenseitigen Einverständnis der Vertragsparteien entschieden.3.  Die ersuchende Vertragspartei rückübernimmt auf eigene Kosten jede in Artikel 5 genannte Person ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten in ihr Hoheitsgebiet, wenn sich bei späteren Kontrollen herausstellt, dass diese Person die Voraussetzungen des Artikels 5 zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nicht erfüllt.IV. Kapitel: Zusammenarbeit im Bereich der Migrationssteuerung Art. 12 Technische Zusammenarbeit und Unterstützung der Migrationssteuerung  Die Vertragsparteien sind im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften und verfügbaren Ressourcen bemüht:a)die freiwillige Rückkehr der betroffenen Personen in ihr Herkunftsland zu fördern und zu unterstützen;b)zum Zweck der dauerhaften Reintegration der Personen, die in ihr Herkunftsland zurückkehren, zusammenzuarbeiten;c)Informationen über alle wichtigen Aspekte der Migration, die für dieses Abkommen massgebend sind, auszutauschen;d)Programme und Projekte zu bestimmen, die die Migration für Entwicklungszwecke fördern und unterstützen und den Menschenschmuggel und -handel sowie die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität bekämpfen;e)durch rechtliche und technische Unterstützung auf leistungsfähigere nationale Migrationssteuerungssysteme hinzuwirken.Art. 13 Zusammenarbeit bei der Durchführung und Anwendung  Die Vertragsparteien setzen einen Expertenausschuss ein, um sich regelmässig über die Durchführung und Anwendung dieses Abkommens zu beraten und Möglichkeiten der Zusammenarbeit gemäss Artikel 12 zu besprechen.V. Kapitel: Datenschutz und Unberührtheitsklausel Art. 14 Datenschutz  Personendaten werden nur übermittelt, sofern dies für die Durchführung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden der Vertragsparteien erforderlich ist. Die Verarbeitung und Handhabung von Personendaten unterliegt im Einzelfall den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien und den Bestimmungen internationaler Übereinkünfte, deren Vertragspartei sie sind.Ferner gelten folgende Grundsätze:a)Personendaten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmässige Weise verarbeitet werden.b)Personendaten müssen für den festgelegten, eindeutigen und rechtmässigen Zweck der Durchführung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen weder von der übermittelnden Behörde noch von der empfangenden Behörde in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.c)Personendaten müssen dem Zweck entsprechen, für den sie erhoben und weiterverarbeitet werden, und dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen; insbesondere dürfen die übermittelten Personendaten nur Folgendes betreffen:‒Angaben zu der rückzuführenden Person (z. B. Vornamen, Familiennamen, allfällige frühere Namen, Spitznamen oder Pseudonyme, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, derzeitige und allfällige frühere Staatsangehörigkeit, letzter Aufenthaltsort, besuchte Schulen, Zivilstand, gegebenenfalls Namen des Ehepartners und der Kinder und Namen anderer naher Angehöriger);‒Reisepass, Personalausweis oder Führerschein und weitere Identitäts- oder Reisedokumente (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort);‒Zwischenstopps und Reiseroute;‒sonstige Informationen, die zur Identifizierung der rückzuführenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden, einschliesslich Informationen zum Gesundheitszustand, sofern dies im Interesse der betroffenen Person oder der öffentlichen Gesundheit ist.d)Personendaten müssen sachlich richtig sein und bei Bedarf auf den neuesten Stand gebracht werden.e)Personendaten sind in einer Form aufzubewahren, die die Identifizierung der betreffenden Personen ermöglicht. Sie dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als es der Zweck, für den sie erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erfordert.f)Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumutbaren Massnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Personendaten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, weil insbesondere die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schliesst die Benachrichtigung der anderen Vertragspartei über die Berichtigung, Löschung oder Sperrung ein.g)Auf Ersuchen teilt die empfangende Behörde der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Personendaten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat.h)Personendaten dürfen nur an die zuständigen Behörden der Vertragsparteien übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen oder Personen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich.i)Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang von Personendaten zu führen. Sie schützen die übermittelten Personendaten wirksam gegen unbefugten Zugriff und unbefugte Änderung oder Bekanntgabe. Die Verarbeitung und Verwendung der aufbewahrten Daten ist durch die zuständigen Behörden der Vertragsparteien gemäss den innerstaatlichen Bestimmungen zu kontrollieren. Die übermittelten Daten geniessen auf jeden Fall zumindest den Schutz, der aufgrund des innerstaatlichen Rechts für Daten gleicher Art gilt.j)Der betroffenen Person ist nach dem innerstaatlichen Recht der durch sie ersuchten Vertragspartei über die zu ihrer Person übermittelten Daten sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen.Art. 15 Unberührtheitsklausel  Dieses Abkommen lässt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Vertragsparteien unberührt, die sich aus dem Völkerrecht einschliesslich internationaler Übereinkünfte, deren Vertragspartei sie sind, ergeben und insbesondere aus den nachfolgend aufgeführten internationalen Instrumenten:‒der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948;‒dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 19511 und dem zugehörigen Protokoll von 19672;‒dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 19663;‒dem Übereinkommen vom Dezember 19844 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe;‒dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt von 19445; ‒multilateralen internationalen Übereinkommen und Abkommen über die Rückübernahme ausländischer Staatsangehöriger.1 SR 0.142.302 SR 0.142.3013 SR 0.103.24 SR 0.1055 SR 0.748.0VI. Kapitel: Schlussbestimmungen Art. 16 Zuständige Behörden  1.  Bei Inkrafttreten dieses Abkommens teilen die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Weg die für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Behörden sowie die entsprechenden Kontaktdaten und offiziellen Grenzübergangsstellen mit.2.  Die Vertragsparteien informieren einander unverzüglich auf diplomatischem Weg über Änderungen in Bezug auf die für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Behörden sowie die entsprechenden Kontaktdaten und offiziellen Grenzübergangsstellen gemäss Absatz 1 dieses Artikels.3.  Jegliche Kommunikation zwischen den Vertragsparteien hat in Englisch zu erfolgen.Art. 17 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  Die Vertragsparteien lösen Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung und Anwendung dieses Abkommens auf diplomatischem Weg.Art. 18 Inkrafttreten, Dauer und Kündigung  1.  Dieses Abkommen tritt dreissig (30) Tage nach Eingang der letzten schriftlichen Notifikation in Kraft, durch die sich die Vertragsparteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen internen Verfahren unterrichten die für den Abschluss und das Inkrafttreten von internationalen Abkommen erforderlich sind. Es wird ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung provisorisch angewendet.2.  Dieses Abkommen wird für eine unbeschränkte Dauer abgeschlossen.3.  Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkommens durch förmliche Notifikation an die andere Vertragspartei aus Gründen der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen wichtigen Gründen vorübergehend teilweise oder ganz suspendieren. Die Suspendierung wird am zweiten Tag nach Erhalt dieser Notifikation wirksam.4.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch förmliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs (6) Monate nach dem Tag dieser Notifikation ausser Kraft.Art. 19 Änderung  Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Änderungen werden in Form separater Protokolle festgelegt, die Bestandteil dieses Abkommens sind und nach dem Verfahren gemäss Artikel 18 Absatz 1 dieses Abkommens in Kraft treten.Art. 20 Anhänge und Anwendungsmodalitäten  1.  Anhang I ist integrierender Bestandteil dieses Abkommens.2.  Gegebenenfalls werden die Modalitäten für die Anwendung dieses Abkommens in Protokollen oder über einen Notenaustausch genauer festgehalten.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu ordnungsgemäss ermächtigten Vertreter der Vertragsparteien ihre Unterschrift unter dieses Abkommen gesetzt.Geschehen zu Bern am 12. Januar 2021 in zwei Originalfassungen in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in gleicher Weise massgebend ist.Für den Schweizerischen Bundesrat:Karin Keller-SutterFür die Regierung der Republik Gambia:Mamadou TangaraAnhang I Anforderungen für den Nachweis der Staatsangehörigkeit Dieser Anhang präzisiert die Elemente, die als Mittel für den Nachweis der Staatsangehörigkeit gelten und aufgrund derer die Staatsangehörigkeit als glaubhaft erachtet wird.1.  Die Staatsangehörigkeit einer rückzuführenden Person wird auf Grundlage eines der folgenden gültigen Dokumente als nachgewiesen erachtet:‒gültiger amtlich ausgestellter Reisepass;‒gültige nationale Identitätskarte.2.  Die Staatsangehörigkeit wird auf Grundlage eines der folgenden Mittel als glaubhaft erachtet:‒abgelaufener Pass oder abgelaufene nationale Identitätskarte;‒von den Behörden der ersuchten Vertragspartei ausgestelltes Dokument, das die Identität der betreffenden Person ausweist (Führerschein, Schifffahrtsbuch, Bescheinigung über den Verlust eines Ausweispapiers, Dienstbüchlein oder jedes andere von den Streitkräften ausgestellte Dokument usw.);‒Ausweis über konsularische Anmeldung oder Zivilstandsdokument;‒Familienbüchlein mit Angabe des Heimatortes in der Schweiz (für die schweizerische Vertragspartei);‒jedes andere von einer zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei ausgestellte Dokument;‒Fotokopie eines der vorstehend aufgeführten Dokumente;‒von den Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden der ersuchenden Vertragspartei ordnungsgemäss eingeholte Erklärungen der betreffenden Person;‒den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden der ersuchenden Vertragspartei zu Protokoll gegebene Zeugenaussagen;‒die von der Person gesprochene Sprache, beispielsweise Sprachgutachten durch Fachpersonen;‒eidesstattliche Erklärung der betreffenden Person;‒Ergebnisse eines Fingerabdruckvergleichs oder anderer biometrischer Daten;‒jedes andere von der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei anerkannte Mittel.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.142.113.602  AS 2014 439OriginaltextAbkommenzwischen der Schweiz und Georgien über die Erleichterung der VisaerteilungAbgeschlossen am 13. September 2013In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Januar 2014 (Stand am 1. Januar 2014)Die Schweiz,undGeorgiennachstehend «Parteien» genannt,im Bestreben, die zwischenmenschlichen Kontakte als wichtige Voraussetzung für einen steten Ausbau der wirtschaftlichen, humanitären, kulturellen, wissenschaftlichen und sonstigen Beziehungen zu fördern, indem die Erteilung von Visa für Staatsangehörige Georgiens erleichtert werden,in Bekräftigung der Absicht, als langfristiges Ziel die Visumpflicht für ihre Bürger abzuschaffen, sofern alle Voraussetzungen für eine gut gesteuerte und gesicherte Mobilität erfüllt sind,im Bewusstsein, dass seit dem 1. Juni 2006 alle Staatsangehörigen der Schweiz bei Reisen nach Georgien von höchstens 90 Tagen und bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet Georgiens von der Visumpflicht befreit sind,in Anerkennung der Tatsache, dass im Falle der Wiedereinführung der Visumpflicht für die Staatsangehörigen der Schweiz oder bestimmte Gruppen von Staatsangehörigen der Schweiz durch Georgien, die in diesem Abkommen für Staatsangehörige Georgiens vorgesehenen Erleichterungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch auch für die betroffenen Staatsangehörigen der Schweiz gelten würden,in der Erkenntnis, dass Visaerleichterungen nicht zu illegaler Migration führen dürfen, und unter besonderer Berücksichtigung des Sicherheits- und Rückübernahmeaspekts,unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, unterzeichnet am 26. Oktober 20041,unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen Georgien und der Europäischen Union über die Erleichterung der Visaerteilung, das am 17. Juni 2010 unterzeichnet und am 1. März 2011 in Kraft getreten ist, sowie der gemeinsamen Erklärung zu der Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen im Anhang zu diesem Abkommen,sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.362.31Art. 1 Zweck und Geltungsbereich  1.  Zweck dieses Abkommens ist die Erleichterung der Erteilung von Visa an Staatsangehörige Georgiens für einen geplanten Aufenthalt von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen.2.  Im Falle der Wiedereinführung der Visumpflicht für Staatsangehörige der Schweiz oder für bestimmte Gruppen von Staatsangehörigen der Schweiz durch Georgien gelten die in diesem Abkommen für Staatsangehörige Georgiens vorgesehenen Erleichterungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch auch für die betroffenen Staatsangehörigen der Schweiz.Art. 2 Allgemeine Bestimmung  1.  Die in diesem Abkommen vorgesehenen Visaerleichterungen gelten für Staatsangehörige Georgiens, die nicht bereits durch die nationale Gesetzgebung der Schweiz, durch dieses Abkommen oder andere internationale Übereinkünfte von der Visumpflicht befreit sind.2.  Die nationale Gesetzgebung der Schweiz oder Georgiens kommen bei Aspekten zur Anwendung, die in diesem Abkommen nicht geregelt sind, wie bei der Ablehnung eines Visumantrags, der Anerkennung von Reisedokumenten, beim Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowie bei der Einreiseverweigerung und bei Ausweisungsmassnahmen.Art. 3 Definitionen  Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Definitionen:(a)«Staatsangehöriger der Schweiz» bezeichnet jede Person, die die Staatsangehörigkeit der Schweiz gemäss der nationalen Gesetzgebung besitzt;(b)«Staatsangehöriger Georgiens» bezeichnet jede Person, die die Staatsangehörigkeit Georgiens gemäss der nationalen Gesetzgebung besitzt;(c)«Visum» bezeichnet eine von der Schweiz erteilte Genehmigung zur Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Schweiz oder eines oder mehrerer Schengen-Mitgliedstaaten zu einem geplanten Aufenthalt in diesen Hoheitsgebieten von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen ab dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz oder eines anderen Schengen-Staates;(d)«Person, die sich rechtmässig aufhält» bezeichnet einen Staatsangehörigen Georgiens, der aufgrund der nationalen Gesetzgebung autorisiert oder berechtigt ist, sich länger als 90 Tage im Hoheitsgebiet der Schweiz aufzuhalten;(e)«Schengen-Mitgliedstaat» bezeichnet jeden Staat, der den Schengen-Besitzstand im Sinne des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands vollständig anwendet;(f)«Schengen-Raum» bezeichnet die Hoheitsgebiete der Schengen-Mitgliedstaaten.Art. 4 Dokumente zum Nachweis des Reisezwecks  1.  Für folgende Kategorien von Staatsangehörigen Georgiens genügen die nachstehenden Dokumente, um den Zweck ihrer Reise in die andere Vertragspartei zu begründen:(a)für Nahe Verwandte – Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Vormunde), Grosseltern und Enkelkinder –, die Staatsangehörige Georgiens besuchen, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet der Schweiz aufhalten:–eine schriftliche Einladung der Gastgeberin bzw. des Gastgebers;(b)für Mitglieder offizieller Delegationen, die aufgrund einer an Georgien gerichteten offiziellen Einladung an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen, die von zwischenstaatlichen Organisationen im Hoheitsgebiet der Schweiz durchgeführt werden, teilnehmen:–ein von einer georgischen Behörde ausgefertigtes Schreiben, das bestätigt, dass die antragstellende Person Mitglied ihrer Delegation ist, die zur Teilnahme an einer oben genannten Veranstaltung in die Schweiz reist, mit einer Kopie der offiziellen Einladung;(c)für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Doktoranden sowie begleitende Lehrpersonen, die zu Studien- und Ausbildungszwecken reisen, unter anderem auch im Rahmen von Austauschprogrammen oder anderen schulischen Tätigkeiten:–ein schriftliches Gesuch oder eine Einschreibebescheinigung der Gastuniversität oder -akademie, des Gastinstituts oder der Gastschule oder Studentenausweise oder Bescheinigungen über die geplanten Kurse;(d)für Personen, die aus medizinischen Gründen einreisen, und erforderliche Begleitpersonen:–ein offizielles Dokument der medizinischen Einrichtung, aus dem die Notwendigkeit der medizinischen Behandlung in dieser Einrichtung und die Notwendigkeit der Begleitung hervorgehen, sowie der Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung der Behandlungskosten;(e)für Journalistinnen und Journalisten sowie akkreditierte Personen, die sie in beruflicher Funktion begleiten:–eine von einem Berufsverband ausgestellte Bescheinigung oder ein anderes von diesem ausgestelltes Dokument, woraus hervorgeht, dass die betreffende Person eine qualifizierte Journalistin bzw. ein qualifizierter Journalist oder eine akkreditierte Begleitperson in beruflicher Funktion ist, sowie eine Bestätigung ihres bzw. seines Arbeitgebers, dass die Reise zur Ausübung einer journalistischen Tätigkeit erfolgt;(f)für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und ihr Begleitpersonal in beruflicher Funktion:–ein schriftliches Gesuch der gastgebenden Organisation: zuständige Behörden, nationale Sportverbände und das Nationale Olympische Komitee der Schweiz;(g)für Geschäftsleute sowie Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmensverbänden:–eine von der zuständigen Behörde Georgiens bestätigte schriftliche Einladung der gastgebenden juristischen Person oder Firma oder einer Niederlassung oder Zweigstelle dieser juristischen Person oder Firma, von nationalen und lokalen Behörden der Schweiz oder von Organisationskomitees von Handels- und Industrieausstellungen, Konferenzen und Symposien, die im Hoheitsgebiet der Schweiz stattfinden;(h)für Angehörige der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen im Hoheitsgebiet der Schweiz teilnehmen:–eine schriftliche Einladung der gastgebenden Organisation zur Bestätigung der Teilnahme der betreffenden Person an der Veranstaltung;(i)für Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen:–eine schriftliche Einladung der gastgebenden Organisation, eine Bestätigung, dass die Person die zivilgesellschaftliche Organisation vertritt, und eine von einer Behörde nach nationalem Recht ausgestellte Bescheinigung über die Eintragung dieser Organisation in dem einschlägigen Register;(j)für Personen, die an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, darunter Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, teilnehmen:–eine schriftliche Einladung der gastgebenden Organisation zur Teilnahme an diesen Aktivitäten;(k)für Fahrerinnen und Fahrer, die mit Fahrzeugen, die in Georgien registriert sind, internationale Fracht- oder Personentransporte in das Hoheitsgebiet der Schweiz durchführen:–eine schriftliche Bestätigung des nationalen Verkehrsunternehmensverbands von Georgien zur Durchführung des grenzüberschreitenden Strassentransports mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;(l)für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an offiziellen, von Partnergemeinden und ‑städten organisierten Austauschprogrammen:–eine schriftliche Einladung der Leiterin bzw. des Leiters der Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung oder der Präsidentin bzw. des Präsidenten der Gemeinde bzw. der Stadt;(m)für Personen, die Zivilfriedhöfe besuchen:–ein offizielles Dokument, das die Existenz und Erhaltung des Grabes sowie die familiäre oder anderweitige Beziehung der antragstellenden Person zur bestatteten Person bestätigt.2.  Die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten schriftlichen Einladungen müssen folgende Angaben enthalten:(a)zur eingeladenen Person: Name und Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Nummer des Reisepasses, Zeitpunkt und Zweck der Reise, Zahl der Einreisen und gegebenenfalls Name des Ehepartners und der Kinder, die die eingeladene Person begleiten;(b)zur einladenden Person: Name, Vorname und Adresse;(c)zur einladenden juristischen Person, Firma oder Organisation: vollständiger Name und vollständige Adresse sowie:–wenn die Einladung oder Bestätigung von einer Organisation oder einer Behörde ausgestellt wird, den Namen und die Funktion der unterzeichnenden Person,–wenn eine juristische Person oder eine Firma bzw. eine Niederlassung oder Zweigstelle einer solchen juristischen Person oder einer solchen Firma mit Sitz im Hoheitsgebiet der Schweiz einlädt, die aufgrund der nationalen Gesetzgebung der Schweiz erforderliche Registernummer.3.  Den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Kategorien von Personen werden alle Arten von Visa nach dem vereinfachten Verfahren ausgestellt, ohne dass in der nationalen Gesetzgebung der Schweiz vorgesehene weitere Begründungen, Einladungen oder Bestätigungen zum Reisezweck erforderlich sind.Art. 5 Ausstellung von Mehrfachvisa  1.  Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Schweiz stellen den folgenden Kategorien von Staatsangehörigen Georgiens Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu fünf Jahren aus:(a)Ehepartnern, Kindern (auch Adoptivkindern) unter 21 Jahren oder mit Unterhaltsanspruch und Eltern, die Staatsangehörige Georgiens besuchen, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufhalten, mit einer Gültigkeit, die auf die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsbewilligung dieser Staatsangehörigen begrenzt ist;(b)Mitgliedern von nationalen und regionalen Regierungen, von Verfassungsgerichten und obersten Gerichten zur Ausübung ihrer Amtsaufgaben und mit einer auf ihre Amtszeit begrenzten Gültigkeit, wenn die Amtszeit weniger als fünf Jahre dauert;(c)ständigen Mitgliedern offizieller Delegationen, die aufgrund von an Georgien gerichteten offiziellen Einladungen regelmässig an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen, die von zwischenstaatlichen Organisationen im Hoheitsgebiet der Schweiz durchgeführt werden, teilnehmen.2.  Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Schweiz stellen den folgenden Kategorien von Staatsangehörigen Georgiens Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu einem Jahr aus, wenn diese im vorangehenden Jahr mindestens ein Visum erhalten und dieses gemäss den in der Schweiz oder in einem der Schengen-Mitgliedstaaten geltenden nationalen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen verwendet haben und wenn Gründe für die Beantragung eines Mehrfachvisums vorliegen:(a)Mitgliedern offizieller Delegationen, die aufgrund von offiziellen Einladungen regelmässig an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen, die von zwischenstaatlichen Organisationen im Hoheitsgebiet der Schweiz durchgeführt werden, teilnehmen;(b)Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, die regelmässig zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen in die Schweiz reisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen;(c)Angehörigen der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen und regelmässig in die Schweiz reisen;(d)Personen, die an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, inklusive Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, teilnehmen und regelmässig in die Schweiz reisen;(e)Studierende und Doktoranden, die regelmässig zu Studien- oder Ausbildungszwecken einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen;(f)Teilnehmerinnen und Teilnehmern an offiziellen, von Partnergemeinden und ‑städten organisierten Austauschprogrammen;(g)Personen, die aus medizinischen Gründen regelmässig einreisen müssen, und erforderliche Begleitpersonen;(h)Journalistinnen und Journalisten sowie akkreditierte Personen, die sie in beruflicher Funktion begleiten;(i)Geschäftsleuten sowie Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmensverbänden, die regelmässig in die Schweiz reisen;(j)Teilnehmerinnen und Teilnehmern an internationalen Sportveranstaltungen und ihr Begleitpersonal in beruflicher Funktion;(k)Fahrerinnen und Fahrern, die mit Fahrzeugen, die in Georgien registriert sind, internationale Fracht- oder Personentransporte in das Hoheitsgebiet der Schweiz durchführen.3.  Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Schweiz stellen den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Kategorien von Staatsangehörigen Georgiens Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens zwei und höchstens fünf Jahren aus, wenn diese Personen in den zwei vorangegangenen Jahren die ein Jahr gültigen Mehrfachvisa gemäss den in der Schweiz oder in einem der Schengen-Mitgliedstaaten geltenden nationalen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen verwendet haben und die Gründe für die Beantragung eines Mehrfachvisums immer noch vorliegen.4.  Die Gesamtdauer des Aufenthalts der in den Absätzen 1−3 des vorliegenden Artikels genannten Personen im Hoheitsgebiet der Schweiz oder eines anderen Schengen-Mitgliedstaates darf pro Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigen.Art. 6 Gebühren für die Bearbeitung von Visumanträgen  1.  Für die Bearbeitung der Visumanträge von Staatsangehörigen Georgiens wird eine Gebühr von 35 EUR erhoben.Dieser Betrag kann nach dem in Artikel 15 Absatz 3 vorgesehenen Verfahren geändert werden.Sollte Georgien die Visumpflicht für Staatsangehörige der Schweiz oder bestimmte Kategorien von Staatsangehörigen der Schweiz wieder einführen, so darf die von Georgien erhobene Bearbeitungsgebühr 35 EUR bzw. den Betrag nicht übersteigen, der gegebenenfalls gemäss dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 3 festgelegt wird.2.  Arbeitet die Schweiz mit einem externen Dienstleistungserbringer zusammen, kann eine zusätzliche Dienstleistung in Rechnung gestellt werden. Die Dienstleistungsgebühr steht in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten, die dem externen Dienstleistungserbringer bei der Ausführung seiner Aufgaben entstanden sind und darf 30 EUR nicht übersteigen. Die Schweiz erhält die Möglichkeit für sämtliche Antragsteller aufrecht, die Anträge unmittelbar bei ihren Konsulaten einzureichen.3.  Folgende Kategorien von Staatsangehörigen Georgiens sind von der Gebühr für die Bearbeitung von Visumanträgen befreit:(a)Rentnerinnen und Rentner;(b)Kinder unter zwölf Jahren;(c)Mitglieder von nationalen und regionalen Regierungen, von Verfassungsgerichten und obersten Gerichten;(d)Menschen mit Behinderungen und die bei Bedarf mitreisende Begleitperson;(e)nahe Verwandte – Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Vormunde), Grosseltern und Enkel –, die Staatsangehörige Georgiens besuchen, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet der Schweiz aufhalten;(f)Mitglieder offizieller Delegationen, die aufgrund einer an Georgien gerichteten offiziellen Einladung an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen, die von zwischenstaatlichen Organisationen im Hoheitsgebiet der Schweiz durchgeführt werden, teilnehmen;(g)Schülerinnen und Schüler, Studierende, Doktoranden sowie begleitende Lehrpersonen, die zu Studien- und Ausbildungszwecken reisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen sowie zu anderen schulischen Zwecken;(h)Journalistinnen und Journalisten sowie akkreditierte Personen, die sie in beruflicher Funktion begleiten;(i)Teilnehmerinnen und Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen ihr Begleitpersonal in beruflicher Funktion;(j)Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen;(k)Personen, die an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, einschliesslich Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, teilnehmen;(l)Personen, die mit den vorgelegten Dokumenten nachweisen konnten, dass ihre Reise aus humanitären Gründen notwendig ist, beispielsweise um sich einer dringenden medizinischen Behandlung zu unterziehen – wobei in diesem Fall auch die sie begleitenden Personen befreit sind –, um an der Beisetzung einer oder eines nahen Verwandten teilzunehmen oder um eine schwerkranke nah verwandte Person zu besuchen.4.  Aufgrund der Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands werden die Gebühren nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels erlassen, sobald die Europäische Union die entsprechenden Gebühren nach dem Abkommen vom 17. Juni 2010 zwischen Georgien und der Europäischen Union über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa erlässt.Art. 7 Dauer der Bearbeitung von Visumanträgen  1.  Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Schweiz entscheiden über einen Visumantrag innerhalb von zehn Kalendertagen nach Eingang des Antrags und der für die Ausstellung des Visums erforderlichen Dokumente.2.  Die Frist für den Entscheid über einen Visumantrag kann in Einzelfällen, insbesondere wenn ein Antrag zusätzliche Abklärungen erfordert, auf bis zu 30 Kalendertage verlängert werden.3.  Die Frist für den Entscheid über einen Visumantrag kann in dringenden Fällen auf zwei oder weniger Arbeitstage verkürzt werden.Art. 8 Ausreise bei Verlust oder Diebstahl von Dokumenten  Staatsangehörige der Schweiz und Georgiens, die ihre Identitätsausweise verloren haben oder denen diese Ausweise während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet Georgiens oder der Schweiz gestohlen wurden, können mit gültigen Identitätsausweisen, die von diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen der Schweiz oder Georgiens ausgestellt wurden und zum Grenzübertritt berechtigen, ohne Visum oder andere Genehmigung aus dem betreffenden Hoheitsgebiet ausreisen.Art. 9 Visumverlängerung bei aussergewöhnlichen Umständen  Die Gültigkeitsdauer eines einem Staatsangehörigen Georgiens erteilten Visums und/oder die Aufenthaltsdauer wird verlängert, wenn die zuständige Behörde der Schweiz der Ansicht ist, dass ein Visuminhaber das Vorliegen höherer Gewalt oder humanitärer Gründe belegt hat, aufgrund deren er daran gehindert ist, das Hoheitsgebiet der Schweiz vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Visums bzw. vor Ablauf der zulässigen Aufenthaltsdauer zu verlassen. Diese Verlängerungen erfolgen unentgeltlich.Art. 10 Diplomatenpässe  1.  Staatsangehörige Georgiens, die im Besitz eines gültigen Diplomatenpasses sind, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Schweiz einreisen, aus diesem ausreisen und durch dieses durchreisen.2.  Die Gesamtdauer des Aufenthalts der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Personen im Hoheitsgebiet der Schweiz oder eines anderen Schengen-Mitgliedstaates darf pro Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigen.Art. 11 Austausch von Musterdokumenten  Die Parteien tauschen Muster von Reisepässen sowie die zur Verwendung der Pässe erforderlichen Informationen innerhalb von 30 Tagen ab Unterzeichnung dieses Abkommens aus. Die Parteien unterrichten einander über Änderungen in der Form der Reisepässe und übermitteln einander Muster der neuen Reisepässe vor deren Einführung.Art. 12 Expertentreffen  Bei Bedarf treten auf Verlangen einer der beiden Parteien Vertreterinnen und Vertreter der Parteien zusammen, um die Durchführung dieses Abkommens zu besprechen und, wenn nötig, Vorschläge zu Änderungen dieses Abkommens zu unterbreiten, insbesondere im Hinblick auf Änderungen des Abkommens zwischen Georgien und der Europäischen Union zur Erleichterung der Visaerteilung vom 17. Juni 2010.Art. 13 Datenschutz  Soweit für die Durchführung dieses Abkommens Personendaten erforderlich sind, werden diese gemäss der innerstaatlichen Datenschutzgesetzgebung der Schweiz und Georgiens sowie den Bestimmungen der von ihnen unterzeichneten internationalen Datenschutzübereinkommen bearbeitet und geschützt.Art. 14 Verhältnis dieses Abkommens zu bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und Georgien  Dieses Abkommen hat ab seinem Inkrafttreten Vorrang vor den Bestimmungen bilateraler und multilateraler Abkommen oder Vereinbarungen, die zwischen der Schweiz und Georgien geschlossen wurden, sofern die Bestimmungen letzterer Abkommen oder Vereinbarungen Aspekte behandeln, die im vorliegenden Abkommen geregelt sind.Art. 15 Schlussbestimmungen  1.  Dieses Abkommen wird nach den innerstaatlichen Verfahren jeder Partei ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Parteien einander den Abschluss der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.2.  Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen, sofern es nicht gemäss Absatz 5 des vorliegenden Artikels gekündigt wird.3.  Dieses Abkommen kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien geändert werden. Änderungen treten in Kraft, nachdem die Parteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.4.  Jede Partei kann dieses Abkommen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder des Schutzes der öffentlichen Gesundheit ganz oder teilweise suspendieren. Der Entscheid über die Suspendierung ist der anderen Partei spätestens 48 Stunden vor deren Inkrafttreten mitzuteilen. Die Vertragspartei, die die Anwendung dieses Abkommens suspendiert hat, benachrichtigt die andere Partei unverzüglich, wenn die Gründe für die Suspendierung nicht mehr vorliegen.5.  Jede Partei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Partei kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach Eingang der Notifikation ausser Kraft.Geschehen zu Neuenburg am 13. September 2013 in je zwei Urschriften in deutscher, georgischer und englischer Sprache, wobei alle Texte gleichermassen authentisch sind. Für die Auslegung dieses Abkommens wird der englische Text verwendet.Für die Schweiz:Für Georgien:Didier BurkhalterMaïa Panjikidze


text: SR 0.142.113.671   1   Übersetzung aus dem französischen  und englischen Originaltext1   Freundschafts-, Handels- und Niederlassungsvertrag  zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Ihrer Majestät  der Königin des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien  und Irland   Abgeschlossen am 6. September 1855  Von der Bundesversammlung genehmigt am 7. Februar 18562  Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 6. März 1856  In Kraft getreten am 6. März 1856       Die Schweizerische Eidgenossenschaft  und  Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs von  Grossbritannien und Irland,  von dem Wunsche beseelt, die glücklicherweise zwischen beiden Ländern bestehen- den freundschaftlichen Beziehungen zu erhalten und zu befestigen und die Handels- verbindungen zwischen ihren respektiven Bürgern und Untertanen durch jedes ihnen  zur Verfügung stehende Mittel zu fördern, sind übereingekommen, einen Freund- schafts- und Handelsvertrag sowie über gegenseitige Niederlassung abzuschliessen  und haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt, und zwar:  (Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)  welche, nach Mitteilung ihrer gegenseitigen, in gehöriger Form befundenen Voll- machten, die nachstehenden Artikel festgestellt und abgeschlossen haben:   Art. I  Schweizer Bürger werden in allen Gebieten des Vereinigten Königreichs von Gross- britannien und Irland unter denselben Bedingungen und auf dem gleichen Fusse wie  britische Untertanen zum Aufenthalte in allen Kantonen der Schweiz unter den  gleichen Bedingungen und auf demselben Fusse wie Schweizer Bürger anderer  Kantone zugelassen.  Die Bürger und Untertanen der beiden kontrahierenden Teile können demnach,  vorausgesetzt, dass sie den Landesgesetzen Genüge leisten, mit ihren Familien jeden  Gebietsteil des andern Staates frei betreten, sich daselbst niederlassen, wohnen und  bleibend aufhalten. Sie mögen, zum Zwecke des Aufenthaltes und des Handels- betriebes, Wohnsitze und Warenmagazine mieten und innehaben und gemäss den  Gesetzen des Landes jeden Beruf oder jedes Gewerbe ausüben, oder mit gesetzlich  erlaubten Artikeln sowohl im grossen als im kleinen Handel treiben, und zwar        BS 11 653; BBl 1855 II 672, 1856 I 167 179  1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen   Ausgabe dieser Sammlung.  2 AS V 269   0.142.113.671    Freundschaft. Niederlassung und Aufenthalt   2   0.142.113.671   entweder in eigener Person oder durch beliebige Unterhändler oder Agenten, welche  anzustellen sie für geeignet halten, vorausgesetzt, dass diese Unterhändler oder  Agenten auch ihrerseits die erforderlichen Bedingungen erfüllen, um zum Aufent- halte im Lande zugelassen zu werden. Sie werden bezüglich des Aufenthaltes, der  Niederlassung, des Passwesens, der Befugnis zum Aufenthalt, zur eigenen Nieder- lassung oder zum Handelsbetriebe, oder in Beziehung auf Ermächtigung, ihre  Geschäfte, ihren Beruf, Handel oder Erwerb auszuüben, keinen grössern oder lästi- geren Gebühren, Auflagen oder Bedingungen unterworfen sein als solchen, welche  den Bürgern oder Untertanen des Landes, in dem sie sich aufhalten, auferlegt sind  oder auferlegt werden mögen3; und sie werden in allen diesen Beziehungen alle  Rechte, Begünstigungen und Befreiungen geniessen, welche den Bürgern oder  Untertanen des Landes oder den Bürgern oder Untertanen der am meisten begüns- tigten Nation gewährt sind oder gewährt werden.   Art. II  Die Bürger oder Untertanen des einen der kontrahierenden Staaten, welche in den  Gebieten des andern wohnen oder niedergelassen sind und in ihre Heimat zurück- kehren wollen, oder welche durch gerichtliches Urteil, durch auf gesetzliche Weise  angewendete und vollzogene Polizeimassregeln, oder kraft der Gesetze über Bettel  oder Sittlichkeit in ihre Heimat zurückgewiesen werden, werden mit ihren Familien  zu allen Zeiten und unter allen Umständen in dem Lande, welchem sie ursprünglich  angehören und wo sie ihre Rechte den Gesetzen gemäss beibehalten haben, aufge- nommen werden.   Art. III  Die Wohnungen und Magazine der Bürger oder Untertanen eines der beiden kontra- hierenden Teile in dem Gebiete des andern nebst aller zu Wohnungs- oder Handels- zwecken bestimmten Zugehör werden geachtet werden. Keine Durchsuchung oder  Untersuchung dieser Wohnungen oder Magazine, keine Untersuchung oder Ein- sichtnahme der Bücher, Schriften oder Rechnungen der respektiven Bürger und  Untertanen darf willkürlich vorgenommen werden, sondern solche Verfügungen  sind nur kraft eines schriftlich abgefassten, rechtmässigen Urteils, Erlasses oder  Befehles eines Gerichtes oder einer Behörde, die verfassungsgemässe oder gesetz- liche Kompetenz hiezu besitzt, zu vollziehen.  Die Bürger und Untertanen eines der beiden kontrahierenden Teile haben überdies in  den Gebieten des andern freien und offenen Zutritt zu den Gerichtshöfen zur Verfol- gung und Verteidigung ihrer Rechte.Sie geniessen in dieser Beziehung die gleichen  Rechte und Begünstigungen wie die Bürger oder Untertanen des Landes, und sie  können gleichermassen in ihren Rechtssachen ihre Advokaten, Anwälte oder Agen-     3 Siehe auch das Abk. vom 30. September 1954 zwischen der schweizerischen Eid-  genossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland zur  Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen  (SR 0.672.936.711), das Abk. vom 8. Dez. 1977 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung  auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.936.712) und das Abk. vom  12. Juni 1956 zur Milderung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschafts- steuern (SR 0.672.936.72).      Grossbritannien   3   0.142.113.671   ten unter denjenigen Personen wählen, die nach den Landesgesetzen zur Ausübung  dieser Berufsarten befugt sind.   Art. IV  Die Bürger und Untertanen eines jeden der beiden kontrahierenden Staaten können  auf dem Gebiete des andern jede Art von Eigentum vollkommen frei erwerben,  besitzen und darüber verfügen, sei es durch Kauf, Verkauf, Schenkung, Tausch,  Heirat, testamentarische oder Intestat-Erbfolge oder auf jede andere Art, soweit die  Gesetze des Landes den Angehörigen irgendeiner fremden Nation das Innehaben  gestatten.  Ihre Erben und deren Vertreter können in eigener Person oder durch Bevollmächtig- te, welche an ihrer Statt handeln, in der gewöhnlichen, gesetzlichen Form und auf  die gleiche Weise wie Bürger oder Untertanen des Landes dieses Eigentum antreten  und in Besitz nehmen, und in Abwesenheit solcher Erben und Vertreter wird das  Eigentum auf die gleiche Weise behandelt wie dasjenige eines Bürgers oder Unter- tans des Landes unter ähnlichen Umständen.  In keiner dieser Beziehungen werden sie von dem Werte solchen Eigentums eine  andere oder höhere Abgabe, Gebühr oder Auflage bezahlen, als von den Bürgern  oder Untertanen des Landes entrichtet werden muss.  In jedem Falle wird es den Bürgern und Untertanen der beiden kontrahierenden  Teile gestattet, ihr Vermögen ausser Landes zu ziehen, nämlich den Schweizer  Bürgern aus britischem Gebiete und den britischen Untertanen aus schweizerischem  Gebiete, frei und ohne bei einem solchen Aushinzuge zur Zahlung einer Gebühr als  Ausländer verpflichtet zu sein, und ohne eine andere oder höhere Gebühr bezahlen  zu müssen, als die Bürger oder Untertanen des Landes zu entrichten haben.   Art. V  Die Bürger oder Untertanen jedes der beiden kontrahierenden Teile sind auf dem  Gebiete des andern von obligatorischem Militärdienste jeder Art, sei es in der Armee  oder in der Marine, sei es in der Nationalgarde oder Miliz, befreit. Sie sind gleich- falls von allen Geld- oder Naturalleistungen, welche als Ersatz für den persönlichen  Militärdienst auferlegt werden, sowie von militärischen Requisitionen befreit, mit  Ausnahme der Einquartierung und Lieferungen, welche nach Landesgebrauch von  Bürgern und Ausländern für Truppen auf dem Marsch gleichmässig gefordert wer- den.   Art. VI  Unter keinen Umständen, weder in Friedens- noch in Kriegszeiten, wird auf das  Eigentum eines Bürgers oder Untertans des einen der beiden kontrahierenden Teile  in dem Gebiete des andern irgendeine andere oder höhere Gebühr, Taxe, Auflage  oder Abgabe gelegt oder in bezug auf dasselbe erhoben, als auf das gleiche Eigen- tum gelegt oder in bezug auf dasselbe bezogen werden kann, wenn es einem Bürger  oder Untertan des Landes oder einem Bürger oder Untertan der am meisten begüns- tigten Nation angehört.     Freundschaft. Niederlassung und Aufenthalt   4   0.142.113.671   Ebensowenig wird einem Bürger oder Untertan des einen der beiden kontrahieren- den Teile in dem Gebiete des andern  irgendeine andere oder höhere Taxe oder  Steuer auferlegt oder von ihm erhoben, als solche einem Bürger oder Untertan des  Landes oder einem Bürger oder Untertan der am meisten begünstigten Nation aufer- legt oder von demselben erhoben wird.   Art. VII  Jedem der beiden kontrahierenden Staaten steht es zu, Konsuln zur Residenz auf den  Gebieten des andern Staates zu ernennen; kein Konsul aber kann als solcher han- deln, bevor er in der üblichen Form von der Regierung, bei welcher er bestellt ist,  genehmigt und anerkannt ist. Jeder der kontrahierenden Teile kann, je nachdem er es  für geeignet erachtet, bestimmte Plätze vorbehalten, welche zu Konsularsitzen durch  den andern nicht bezeichnet werden dürfen.  Die Konsuln eines jeden der kontrahierenden Teile in den Gebieten des andern  geniessen jegliche Begünstigungen, Freiheiten und Gerechtsnahme, welche daselbst  den Konsuln der am meisten begünstigten Nation gewährleistet sind oder noch  gewährleistet werden.   Art. VIII  In allem, was die Einfuhr, die Niederlage, die Durchfuhr und die Ausfuhr von  gesetzlich erlaubten Handelsartikeln betrifft, verpflichten sich die beiden kontrahie- renden Teile, ihre gegenseitigen Bürger und Untertanen auf den gleichen Fuss zu  stellen wie Bürger und Untertanen des Landes oder wie die Bürger oder Untertanen  der am meisten begünstigten Nation, insofern die letztern einen ausnahmsweisen  Vorteil, der den eigenen Angehörigen nicht gewährt ist, geniessen.   Art. IX4  Keiner der beiden kontrahierenden Teile wird von der Einfuhr, der Niederlage, der  Durchfuhr oder der Ausfuhr aller Artikel, welche Natural- oder Gewerbserzeugnisse  der Gebiete des andern sind, eine andere oder höhere Gebühr erheben, als die, mit  welcher der gleiche Artikel, wenn er das Natural- oder Gewerbserzeugnis irgend- eines andern fremden Landes ist, belegt wird oder werden mag.   Art. X5  Die beiden kontrahierenden Teile verpflichten sich ferner, jede Begünstigung, wel- che in Handelssachen einer von ihnen späterhin einem dritten Staate gewähren wird,  auf  gleiche Weise und zu gleicher Zeit auch auf den andern kontrahierenden Teil  auszudehnen.       4 Siehe jedoch Art. 1 der Zusatzübereink. vom 30. März 1914 (SR 0.142.113.671.1)  5 Siehe jedoch Art. 1 der Zusatzübereink. vom 30. März 1914 (SR 0.142.113.671.1)     Grossbritannien   5   0.142.113.671   Art. XI  Gegenwärtiger Vertrag wird für den Zeitraum von zehn Jahren, vom Tage der Aus- wechslung der Ratifikationsurkunden an gerechnet, in Kraft bestehen und für weite- re zwölf Monate, vom Zeitpunkt an gerechnet, an welchem der eine der beiden  kontrahierenden Teile dem andern von seiner Absicht, denselben aufzuheben,  Kenntnis gegeben hat; jeder der kontrahierenden Teile hat das Recht zu solcher  Kenntnisgabe an den andern nach Ablauf der besagten Zeit von zehn Jahren oder zu  jedem spätern Zeitpunkte.   Art. XII  Gegenwärtiger Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationen in Bern sobald als  möglich innerhalb zwölf Monaten nach seiner Unterzeichnung ausgewechselt wer- den.   Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten diesen Vertrag in  französischer und englischer Sprache unterzeichnet und ihre Siegel beigesetzt.   Geschehen, in doppelter Ausfertigung, in Bern am sechsten Tage des Monats Sep- tember im Jahre des Heils eintausendachthundertfünfzigundfünf.   Furrer  F. Frey-Herosée   G. J. Gordon        Freundschaft. Niederlassung und Aufenthalt   6   0.142.113.671


text: 0.142.113.671.11AS (Stand am 10. Juni 1997)0.142.113.671.1Übersetzung aus dem französischen und englischen Originaltext2Zusatzübereinkunftzum Freundschafts‑, Handels- und Niederlassungsvertragvom 6. September 1855 zwischen derSchweizerischen Eidgenossenschaft und GrossbritannienAbgeschlossen am 30. März 1914Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Juni 19153Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 12. Juli 1915In Kraft getreten am 12. Juli 19151 BS 11 658; BBl 1914 IV 8332 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 31 301Der Bundesrat der Schweizerischen EidgenossenschaftundSeine Majestät der König des Vereinigten Königreichs von Grossbritannienund Irland und der überseeischen Besitzungen, Kaiser von Indien,von dem Wunsche geleitet, neue Bestimmungen aufzustellen über die Anwendung des am 6. September 18554 zwischen der Schweiz und Grossbritannien abgeschlossenen Freundschafts-, Handels- und Niederlassungsvertrages in gewissen Kolonien (Dominions) Seiner Britischen Majestät, haben hierfür zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Mitteilung ihrer gegenseitigen, in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:4 SR 0.142.113.671Art. 15 Da die Handelsbeziehungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Britischen Reiche gegenwärtig durch den Vertrag vom 6. September 1855 geregelt sind, so ist es wünschenswert, sich nachträglich über die Anwendung gewisser Bestimmungen dieses Vertrages in einigen Besitzungen Seiner Britischen Majestät, nämlich im Dominium von Kanada, im Australischen Bund, im Dominium von Neu-Seeland, in der Südafrikanischen Union und in Neufundland zu verständigen. Diese Bestimmungen beziehen sich auf Waren, die aus dem Gebiete des einen der hohen vertragschliessenden Teile herkommen oder daselbst erzeugt oder hergestellt worden sind und die in das Gebiet des andern Teiles eingeführt werden.In dieser Hinsicht wird vereinbart, dass jeder der hohen vertragschliessenden Teile das Recht hat, jederzeit nach vorausgegangener zwölfmonatiger Kündigung die Wirkung der Artikel IX und X des genannten Vertrages, entweder in allen oben genannten Besitzungen oder in jeder für sich, aufzuheben.Es wird ferner vereinbart, dass, wenn gemäss den Bestimmungen dieser Übereinkunft die Vertragsartikel, um die es sich handelt, im Australischen Bund ausser Kraft treten würden, sie auch auf Papua und die Insel Norfolk nicht mehr anwendbar wären, sofern der eine oder andere der hohen vertragschliessenden Teile dies wünschen sollte.5 Siehe auch den Freundschafts- und Niederlassungsvertrag vom 14. Aug. 1948 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Seiner Majestät dem König des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Irland und der Dominien jenseits der Meere, namens des Dominions Indien (SR 0.142.114.231) sowie die Handelsvereinb. vom 5. Mai 1938 zwischen der Schweiz und Neuseeland (SR 0.946.296.142).Art. 2 Die gegenwärtige Übereinkunft soll ratifiziert und die Ratifikationen sollen sobald als möglich in London ausgewechselt werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten diese Übereinkunft in doppelter Ausfertigung unterzeichnet und ihre Siegel beigesetzt.Gegeben in London, den 30. März 1914.CarlinE. Grey