text:
Informations- und Datenschutzverordnung | Regierung und Verwaltung

  153.270

  Verordnung über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzverordnung, IDV)

  Vom 9. August 2011 (Stand 13. Juli 2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010[1],

  beschliesst:

I. Grundsätze für den Umgang mit Informationen

I. 1. Bearbeiten von Personendaten im Auftrag (§ 7 IDG)[2]

§ 1

Auftrag

1

Der Auftrag zum Bearbeiten von Personendaten durch Organisationseinheiten oder Private, welche dem Gesetz über die Information und den Datenschutz nicht unterstehen, muss schriftlich erteilt werden.

I. 1a. Datenpools mit Personendaten (§§ 6 Abs. 2 und 9 IDG)[3]

§ 1a[4]

Datenpools

1

Ein Datenpool im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn ein Informationsbestand mit Personendaten

      a)

      zum Zweck der Aufgabenerfüllung von mindestens zwei öffentlichen Organen oder mindestens einem öffentlichen Organ und einem Dritten erstellt wird und

      b)

      Informationen von mindestens zwei öffentlichen Organen oder mindestens einem öffentlichen Organ und mindestens einem Dritten enthält und

      c)

      die in ihm enthaltenen Informationen von mehreren öffentlichen Organen und/oder Dritten gemeinsam verwendet werden, wobei die informationenbeziehenden und die informationenliefernden öffentlichen Organe und/oder Dritten nicht identisch sein müssen.

§ 1b[5]

Rechtliche Grundlagen

1

Zugriffe auf den Informationsbestand eines Datenpools setzen das Vorhandensein von rechtlichen Grundlagen nach den Vorgaben von § 9 und § 21 IDG voraus.

2

Für die Errichtung, den Betrieb und die Organisation eines Datenpools sind rechtliche Grundlagen mindestens auf Verordnungsstufe zu schaffen.

3

Sie regeln insbesondere

      a)

      den Zweck des Datenpools,

      b)

      den Inhalt des Datenpools,

      c)

      das verantwortliche Organ und dessen Aufgaben (§ 6 Abs. 2 IDG),

      d)

      die Rechte und Pflichten der informationenliefernden öffentlichen Organe und/oder Dritten,

      e)

      die Rechte und Pflichten der informationenbeziehenden öffentlichen Organe und/oder Dritten,

      f)

      den Umgang mit nicht mehr benötigten Informationen,

      g)

      die Vorgaben für eine Übertragung der Bearbeitung auf Dritte (§ 7 IDG),

      h)

      die Auflösung des Datenpools unter Beachtung von § 1c dieser Verordnung.

§ 1c[6]

Auflösung

1

Wird ein Datenpool aufgelöst, sind die darin enthaltenen Informationsbestände den jeweiligen informationenliefernden öffentlichen Organen und/oder Dritten zurückzugeben.

2

Ist eine Rückgabe nicht möglich, sind die Informationsbestände unter Berücksichtigung der Regelung von § 16 IDG zu vernichten.

I. 2. Vorabkontrolle (§ 13 IDG)

§ 2

Pflicht zur Vorlage zur Vorabkontrolle

1

Das Vorhaben der Bearbeitung von Personendaten unterliegt insbesondere dann der Vorabkontrolle durch die oder den Datenschutzbeauftragen:[7]

      a)[8]

      wenn sie ein Abrufverfahren vorsieht,

      b)

      wenn sie besondere Personendaten betrifft,

      c)

      wenn sie mit dem Einsatz neuer Technologie verbunden ist,

      d)[9]

      wenn sie eine grosse Anzahl Personen betrifft,

      e)[10]

      wenn ein Datenpool im Sinn von § 1a errichtet werden soll, oder

      f)[11]

      wenn ein Gesetz oder eine Verordnung es vorsieht.

2

Ein Vorhaben muss nicht zur Vorabkontrolle vorgelegt werden, wenn die oder der Datenschutzbeauftragte bereits in der Projektorganisation des Vorhabens mitwirkt.

§ 3

Zeitpunkt und Durchführung der Vorabkontrolle

1

Die erste Kontaktaufnahme mit der oder dem Datenschutzbeauftragten erfolgt zu einem Zeitpunkt, welcher die Berücksichtigung ihrer oder seiner Beurteilung im Vorhaben ermöglicht.

2

Die Vorabkontrolle findet je nach Grösse des Vorhabens in einem Prüfungsschritt oder in mehreren Prüfungsschritten statt.

3

Die oder der Datenschutzbeauftragte nimmt den jeweiligen Prüfungsschritt innert angemessener Frist vor und teilt dem öffentlichen Organ das entsprechende Prüfungsergebnis mit.

§ 4

Inhalt der vorzulegenden Dokumentation

1

Die vom öffentlichen Organ der oder dem Datenschutzbeauftragten vorzulegende Dokumentation enthält alle für die Beurteilung relevanten Unterlagen, insbesondere:

      a)

      eine Beschreibung des Vorhabens,

      b)

      die Darstellung der Rechtslage und

      c)

      eine Übersicht über die Massnahmen zur Verhinderung von Persönlichkeitsverletzungen.

I. 3. Videoüberwachung (§§ 17 und 18 IDG)

§ 5

Reglement

1

Das Reglement für das Videoüberwachungssystem legt insbesondere fest:

      a)

      die Rechtsgrundlage für den Einsatz der Videoüberwachung,

      b)

      welches öffentliche Organ für das Videoüberwachungssystem verantwortlich ist,

      c)

      welcher Zweck mit dem Einsatz des Videoüberwachungssystems verfolgt wird,

      d)

      welcher Raum durch die Videoüberwachung erfasst wird,

      e)

      welche Personen durch die Videoüberwachung erfasst werden,

      f)

      wann das Videoüberwachungssystem in Betrieb ist (Betriebszeiten oder Voraussetzungen für die Inbetriebsetzung),

      g)

      wie viele Kameras mit beziehungsweise ohne Zoom-Möglichkeit eingesetzt werden,

      h)

      ob und durch wen eine Echtzeit-Auswertung der Aufnahmen stattfindet,

      i)

      ob beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen eine Aufzeichnung (Speicherung) der Aufnahmen erfolgt,

      j)

      unter welchen Voraussetzungen und durch wen eine nachträgliche Auswertung der Aufzeichnungen vorgenommen werden darf,

      k)

      nach welcher Dauer die Aufzeichnungen gelöscht werden,

      l)

      welche technischen und organisatorischen Massnahmen zum Schutze der Daten vor unbefugter Bearbeitung getroffen werden, und

      m)

      welche Massnahmen getroffen werden, um die Wirksamkeit der Videoüberwachung zu evaluieren.

2

Der Anhang zum Reglement enthält insbesondere:

      a)

      einen Situationsplan mit den Kamerastandorten und Aufnahmebereichen sowie

      b)

      eine Darstellung der Mittel, mit welchen auf den Einsatz des Videoüberwachungssystems hingewiesen wird, insbesondere Piktogramme samt Angabe der verantwortlichen Stelle.

3

Für die Gerichte, die Gemeinden und die selbständigen Anstalten und Körperschaften gilt die Regelung sinngemäss (§ 18 Abs. 5 IDG).

§ 6

Veröffentlichung der Reglemente

1

Die Reglemente werden der Öffentlichkeit leicht zugänglich gemacht.

2

Wenn durch die Bekanntgabe der Kamerastandorte die Zweckerreichung unmöglich wird, kann auf deren Veröffentlichung verzichtet werden.

§ 7

Erkennbarkeit der Videoüberwachung

1

An allen Zugängen zur überwachten Zone ist auf den Einsatz der Videoüberwachung mittels gut sichtbaren Piktogrammen und unter Angabe der verantwortlichen Stelle hinzuweisen.

§ 8

Vorabkontrolle vor der Inbetriebnahme eines Videoüberwachungssystems

1

Das öffentliche Organ legt der oder dem Datenschutzbeauftragten das Videoüberwachungsvorhaben zur Vorabkontrolle gemäss §§ 2 ff. dieser Verordnung vor.

2

Das öffentliche Organ legt der oder dem Datenschutzbeauftragten die notwendigen Unterlagen vor, insbesondere:

      a)

      Ausführungen dazu, mit welchen anderen Massnahmen der Zweck bisher nicht erreicht werden konnte,

      b)

      allenfalls Ausführungen dazu, weshalb die Regelaufbewahrungsdauer von einer Woche zur Erreichung des konkreten Zwecks nicht ausreicht und mit welchen technischen und organisatorischen Vorkehren das Risiko einer Persönlichkeitsverletzung minimiert wird, und

      c)

      den Entwurf des Reglements, sofern dieser im Zeitpunkt der Einreichung zur Vorabkontrolle schon vorliegt.

§ 9

Vorabkontrolle vor der Verlängerung eines Videoüberwachungsreglements

1

Soll ein Videoüberwachungsreglement verlängert werden, legt das öffentliche Organ das Verlängerungsvorhaben spätestens drei Monate vor Ablauf der Befristung des Reglements der oder dem Datenschutzbeauftragten zur Vorabkontrolle vor.

2

Die Vorlage enthält alle für die Evaluation der Wirksamkeit notwendigen relevanten Angaben, insbesondere zu den Fragen:

      a)

      inwieweit der angestrebte Zweck mit der Videoüberwachung und/oder aufgrund anderer Faktoren erreicht werden konnte, und

      b)

      inwieweit Änderungen gegenüber der vorgängigen Konfiguration möglich sind oder sich aufdrängen.

I. 4. Bekanntgabe von Personendaten zur Aufgabenerfüllung (§§ 21–23 IDG)

I. 4.1. Mittels Abrufverfahren[12]

§ 9a[13]

Abrufverfahren

1

Als Datenbekanntgabe im Abrufverfahren gelten:[14]

      a)[15]

      die Bekanntgabe über Daten via eine Benutzungsoberfläche (Onlinezugriff),

      b)[16]

      das Zurverfügungstellen von Daten via einen Webservice und

      c)[17]

      das periodische und automatisierte Zurverfügungstellen von Listen.

§ 9b[18]

Autorisierung[19]

1

Die Bekanntgabe von Personendaten mittels Abrufverfahren bedarf einer Autorisierung durch die Dateneignerin oder den Dateneigner, d.h. durch das verantwortliche öffentliche Organ im Sinne von § 6 IDG.[20]

2

Die Autorisierung ist der oder dem Datenschutzbeauftragten zur Vorabkontrolle vorzulegen.[21]

3

Hat das verantwortliche Organ die Personendaten, auf welche sich das Gesuch bezieht, seinerseits vollständig oder teilweise mittels Abrufverfahren bezogen, ist es nicht befugt, diese ohne Einwilligung des öffentlichen Organs, von dem es die beantragten Personendaten bezogen hat, mittels Abrufverfahren weiterzugeben.[22]

§ 9c[23]

Mustervorlagen

1

Für die Gesuchstellung bzw. die Autorisierung im Sinne von § 9b Abs. 1 und 2 sind die kantonalen Mustervorlagen zu verwenden.[24]

2

In begründeten Fällen kann von dieser Regelung abgewichen werden.

I. 4.2. Zu nicht personenbezogenen Zwecken und grenzüberschreitend[25]

§ 10

Bekanntgabe von Personendaten für einen nicht personenbezogenen Zweck (§ 22 IDG)

1

Sollen Personendaten für einen nicht personenbezogenen Zweck bekannt gegeben werden, so ist vor der Herausgabe eine schriftliche Verpflichtungserklärung der Empfängerin oder des Empfängers im Sinne von § 22 Abs. 2 und 4 IDG einzuholen.

2

Die Verpflichtungserklärung enthält insbesondere:

      a)

      detaillierte Angaben zur Empfängerin oder zum Empfänger,

      b)

      eine konkrete Beschreibung des Bearbeitungszwecks der Daten,

      c)

      den geplanten Ablauf und die Art der Datenbearbeitung,

      d)

      Angaben über die zum Schutz der Informationen beabsichtigten Massnahmen,

      e)

      die Verpflichtung, die Personendaten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, sobald es der Bearbeitungszweck erlaubt, und

      f)

      die Verpflichtung, die Auswertungen nur so bekannt zu geben, dass keine Rückschlüsse auf betroffene Personen möglich sind.

3

Werden Personendaten an Private bekannt gegeben, dann enthält die Erklärung zusätzlich den Hinweis auf die Strafdrohung von § 51 Abs. 2 IDG und die Verpflichtungen:

      a)

      die Personendaten nicht für andere Zwecke zu bearbeiten,

      b)

      die Personendaten nicht an Dritte weiterzugeben, und

      c)

      dafür zu sorgen, dass die Personendaten insbesondere nicht Unberechtigten zur Kenntnis gelangen.

4

Die Empfängerin oder der Empfänger ist zu verpflichten, alle Personen, die mit der Bearbeitung der Daten betraut werden und Zugang zu den nicht anonymisierten Informationen haben, eine mindestens ebenso weit gehende Verpflichtungserklärung unterzeichnen zu lassen und diese dem öffentlichen Organ auf Verlangen vorzulegen.

§ 11

Grenzüberschreitende Bekanntgabe von Personendaten (§ 23 IDG)

1

Das öffentliche Organ kann für die Frage, ob die Gesetzgebung eines Empfängerstaates einen angemessenen Schutz im Sinne von § 23 Bst. a IDG gewährleistet, auf die vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten gestützt auf Art. 7 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz erlassene Liste abstellen.

2

Wenn bei einer Datenbekanntgabe an eine Empfängerin oder einen Empfänger in einem Staat, dessen Gesetzgebung keinen angemessenen Schutz gewährleistet, der Schutz durch vertragliche Vereinbarungen im Sinne von § 23 Bst. b IDG garantiert werden soll, hat das öffentliche Organ die oder den Datenschutzbeauftragten vorab über die vereinbarten Sicherheitsvorkehrungen zu informieren.

II. Rechtsansprüche der betroffenen Personen

§ 12

Anspruch auf Berichtigung unrichtiger Personendaten (§ 27 Abs. 1 Bst. a IDG)

1

Jede betroffene Person kann vom öffentlichen Organ verlangen, dass es unrichtige Personendaten berichtigt oder, falls die Berichtigung nicht möglich ist, vernichtet.

2

Bestreitet das öffentliche Organ die Unrichtigkeit, so obliegt ihm der Beweis der Richtigkeit der Personendaten, sofern die entsprechenden Angaben nicht von der betroffenen Person selbst stammen.

3

Kann der Natur der Daten nach weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von Personendaten bewiesen werden, insbesondere von solchen, die eine Wertung menschlichen Verhaltens enthalten oder die das öffentliche Organ von einem anderen öffentlichen Organ oder einer Drittperson erhalten hat, kann die betroffene Person die Aufnahme einer Gegendarstellung verlangen.

4

Weist ein öffentliches Organ das Begehren auf Berichtigung unrichtiger Personendaten ab, so teilt es dies der gesuchstellenden Person mit, auf Verlangen in Form einer anfechtbaren Verfügung.

§ 13

Anspruch auf Unterlassung, Beseitigung oder Feststellung (§ 27 Abs. 1 Bst. b–d IDG)

1

Weist ein öffentliches Organ das Begehren auf Unterlassung eines widerrechtlichen Bearbeitens, auf Beseitigung der Folgen eines widerrechtlichen Bearbeitens oder auf Feststellung der Widerrechtlichkeit eines Bearbeitens von Personendaten ab, so teilt es das der gesuchstellenden Person mit, auf Verlangen in Form einer anfechtbaren Verfügung.

§ 14

Sperrung der Bekanntgabe von Personendaten an Private (§ 28 IDG)

1

Das öffentliche Organ, welches die Sperrung vollzogen hat, sorgt dafür, dass andere öffentliche Organe, welche von ihm die von der Sperrung betroffenen Personendaten erhalten, über die Sperrung informiert werden.

2

Verlangt die betroffene Person die Aufhebung der Sperrung, teilt sie dies dem öffentlichen Organ schriftlich mit.

3

Das öffentliche Organ macht auf das Sperrrecht aufmerksam:

      a)

      durch einen schriftlichen Hinweis auf Formularen, mit welchen es Daten erhebt,

      b)

      durch einen Hinweis auf der Website bei Onlineerfassungen, und

      c)

      durch Hinweise in Publikationen, welche über Datenerhebungen informieren.

III. Öffentlichkeitsprinzip

III. 1. Aktive Informationstätigkeit

§ 15

Informationstätigkeit von Amtes wegen (§ 20 IDG)

1

Der Regierungsrat regelt die Informationstätigkeit im Zusammenhang mit seinen Beschlüssen in seiner Geschäftsordnung.

2

Die Gerichte, Gemeinden und weiteren Körperschaften sowie die selbständigen Anstalten regeln ihre Informationstätigkeit selber.

§ 16

Verzeichnis der Verfahren, bei denen Personendaten bearbeitet werden (§ 24 IDG)

1

Das Verzeichnis der Verfahren, bei denen Personendaten bearbeitet werden, enthält pro Verfahren mindestens die folgenden Angaben:

      a)

      die Bezeichnung des Verfahrens,

      b)

      die Rechtsgrundlage für die Datenbearbeitung,

      c)

      das verantwortliche öffentliche Organ und

      d)

      den Zweck der Datenbearbeitung.

III. 2. Reaktive Informationstätigkeit: Zugang zu Informationen

§ 17

Nicht fertig gestellte Aufzeichnungen (§ 25 IDG)

1

Als nicht fertig gestellt gilt eine Aufzeichnung insbesondere, wenn:

      a)

      sie von der Erstellerin oder dem Ersteller noch nicht unterzeichnet ist,

      b)

      sie von der Erstellerin oder dem Ersteller der Adressatin oder dem Adressaten noch nicht übergeben worden ist,

      c)

      sie sich im Entwurfsstadium befindet,

      d)

      der handschriftlich oder elektronisch erfasste Text mit Streichungen oder Anmerkungen versehen ist, oder

      e)

      sie als informelle Arbeitsnotiz dient.

III. 3. Klassifikation von Informationen

§ 18

Klassifizierung

1

Das öffentliche Organ, welches schutzwürdige Informationen verfasst, weist sie entsprechend dem Grad ihrer Schutzwürdigkeit einer der folgenden Klassifizierungsstufen zu:

      a)

      geheim,

      b)

      vertraulich.

2

Werden Informationsträger physisch zu einem Sammelwerk zusammengefasst, ist zu überprüfen, ob und inwiefern dieses klassifiziert oder einer höheren Klassifizierungsstufe zugeordnet werden muss.

§ 19

Geheime Informationen

1

Als geheim klassifiziert werden namentlich

      a)

      Informationen, deren Kenntnisnahme die öffentliche Sicherheit oder die Sicherheit Einzelner schwerwiegend beeinträchtigen oder auf andere Weise schwerwiegenden Schaden verursachen kann,

      b)

      Informationen, deren Kenntnisnahme die Handlungsfähigkeit öffentlicher Organe, insbesondere des Grossen Rates und des Regierungsrates gefährden kann, und

      c)

      Informationsträger, welche börsenkursrelevante Informationen über Unternehmen enthalten, an denen der Kanton oder die Gemeinden beteiligt sind.

2

Informationen werden zudem als geheim klassifiziert, wenn

      a)

      diese Klassifizierung aufgrund von gesetzlichen oder vertraglichen Geheimhaltungspflichten erforderlich ist, oder

      b)

      sie sich auf Unterlagen stützen, die von ausländischen, eidgenössischen oder kantonalen und kommunalen Behörden einer vergleichbaren Klassifizierungsstufe zugeordnet worden sind.

3

Informationsträger, welche als geheim klassifizierte Informationen enthalten, sind zu nummerieren.

§ 20

Vertrauliche Informationen

1

Als vertraulich klassifiziert werden namentlich Informationen,

      a)

      deren Kenntnisnahme die öffentliche Sicherheit oder die Sicherheit Einzelner beeinträchtigen oder auf andere Weise Schaden verursachen kann,

      b)

      deren Kenntnisnahme die freie Meinungs- und Willensbildung öffentlicher Organe, insbesondere des Grossen Rates und des Regierungsrates beeinträchtigen kann oder

      c)

      deren Kenntnisnahme die Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigen kann,

      d)

      die besondere Personendaten nach § 3 Abs. 4 IDG oder Angaben über familiäre oder finanzielle Verhältnisse Einzelner enthalten,

      e)

      die finanzielle Beiträge an Private betreffen, auf die kein Rechtsanspruch besteht,

      f)

      die Geschäfts-, Berufs- oder Fabrikationsgeheimnisse enthalten, oder

      g)

      die Rekursverfahren und aufsichtsrechtliche Anzeigen betreffen.

2

Informationen werden zudem als vertraulich klassifiziert, wenn

      a)

      diese Klassifizierung aufgrund von gesetzlichen oder vertraglichen Vertraulichkeitspflichten erforderlich ist, oder

      b)

      sie sich auf Unterlagen stützen, die von ausländischen, eidgenössischen oder kantonalen und kommunalen Behörden einer vergleichbaren Klassifizierungsstufe zugeordnet worden sind.

3

Träger von als vertraulich klassifizierten Informationen können nummeriert werden.

§ 21

Befristung

1

Die Klassifizierung ist zu befristen, wenn voraussehbar ist, wann die Schutzwürdigkeit dahinfallen wird.

§ 22

Bearbeitungsvorschriften

1

Klassifizierte Informationen dürfen nur jenen Personen bekannt gegeben oder zugänglich gemacht werden, die davon Kenntnis haben müssen.

III. 4. Einschränkungen des Zugangs zu Informationen (§§ 29 und 30 IDG)

§ 23

Einschränkungen zum Schutz überwiegender privater Interessen, Anonymisierung (§ 29 Abs. 3 und § 30 IDG)

1

Bei besonderen Personendaten wird vermutet, dass das private Interesse der betroffenen Person gegenüber dem Interesse einer Drittperson am Zugang überwiegt.

§ 24

Einschränkung zum Schutz des Kollegialitätsprinzips

1

Es besteht kein Recht auf Zugang zu den Beschlussentwürfen und Berichten, welche die Departemente und die Staatskanzlei im Hinblick auf die Beschlussfassung durch den Regierungsrat erstellen.

2

Vorbehältlich abweichender Regelungen in den kommunalen Ordnungen gilt diese Einschränkung des Rechts auf Zugang auch für Beschlussentwürfe und Berichte, welche im Hinblick auf die Beschlussfassung durch den Gemeinderat erstellt werden.

III. 5. Zugang zu Informationen: Verfahren und Gebühren (§§ 31–36 IDG)

§ 25

Zugang zu den eigenen Personendaten (§ 31 Abs. 2 IDG)

1

Das zugangsgewährende öffentliche Organ nimmt eine Kopie des Identitätsausweises zu den Akten, wenn es nach § 31 Abs. 2 IDG einen Ausweis verlangen muss, weil die Identität der gesuchstellenden Person nicht zweifelsfrei feststeht.

§ 26

Stellungnahme zu einem Gesuch auf Zugang zu Informationen (§ 32 Abs. 2 IDG)

1

Einem anderen öffentlichen Organ ist in der Regel eine Frist von sieben Tagen zur Stellungnahme zu einem Gesuch um Zugang zu Informationen einzuräumen.

2

Einer Drittperson ist in der Regel eine Frist von vierzehn Tagen zur Stellungnahme zu einem Gesuch um Zugang zu Informationen einzuräumen; geht innerhalb der Frist keine Stellungnahme ein, wird eine Nachfrist von maximal vierzehn Tagen gewährt.

3

Geht keine Stellungnahme ein, entscheidet das öffentliche Organ aufgrund der vorliegenden Akten.

§ 27

Fristen; besondere Bedürfnisse der Medien (§ 35 IDG)

1

Bei Zugangsgesuchen von Medienschaffenden ist soweit möglich auf die zeitliche Dringlichkeit der Berichterstattung Rücksicht zu nehmen.

§ 28

Aufwändige Verfahren (§ 36 Abs. 2 Bst. a IDG)

1

Der Arbeitsaufwand bis zu einer Stunde ist kostenlos.

2

Für den Arbeitsaufwand ab der zweiten Stunde wird ein Stundenansatz von CHF 100 in Rechnung gestellt.

§ 29

Reproduktion (§ 36 Abs. 2 Bst. b IDG)

1

Für die Reproduktion werden folgende Gebühren erhoben:

      a)

      für die Herstellung von Fotokopien oder elektronischen Kopien, pro Seite

      CHF 1,

      ab der 40. Seite, pro Seite

      CHF 0.50,

      b)

      für elektronische Kopien auf maschinenlesbarem Datenträger, zusätzlich zum allfälligen Seitenpreis nach Bst. a, pro Datenträger

      CHF 20,

      c)

      pro Tonbandkassette, bespielt durch das öffentliche Organ

      CHF 20,

      d)

      für Vervielfältigungen, die durch externe Dienstleister angefertigt werden müssen

      nach Offerte.

III. 6. Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips

§ 30

Zuständigkeiten

1

Die Staatskanzlei ist für die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips bei den Geschäften des Regierungsrates zuständig und behandelt in diesem Zusammenhang die Gesuche um Informationszugang.

2

Die Staatskanzlei hat im Weiteren die folgenden Aufgaben:

      a)

      sie koordiniert die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips bei departementsübergreifenden Geschäften,

      b)

      sie leitet bei ihr eingegangene Gesuche, welche nicht Geschäfte des Gesamtregierungsrates betreffen, an die zuständige Stelle weiter, und

      c)

      erarbeitet ausserdem Grundlagen zur Informationstätigkeit der gesamten kantonalen Verwaltung und unterstützt die öffentlichen Organe bei der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips.

3

Die Departemente, Gerichte, Gemeinden und weiteren Körperschaften sowie die selbständigen Anstalten organisieren die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips selbständig.

4

Die Departemente der kantonalen Verwaltung bezeichnen eine Stelle, die mit der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips auf departementaler Ebene betraut und Ansprechpartnerin für die Staatskanzlei ist.

§ 31

Berichterstattung

1

Die Departemente der kantonalen Verwaltung teilen der Staatskanzlei jährlich zuhanden des Verwaltungsberichts mit:

      a)

      die Anzahl der im Berichtsjahr schriftlich eingereichten Gesuche um Informationszugang,

      b)

      die Anzahl der angenommenen und der ganz oder teilweise abgelehnten schriftlichen Gesuche, und

      c)

      besondere Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Gewährung des Informationszugangs.

2

Die Staatskanzlei stellt der oder dem Datenschutzbeauftragten die Informationen für die Berichterstattung gemäss § 50 IDG zur Verfügung.

IV. Aufsicht

§ 32

Kommunale Aufsichtsstelle (§ 43 IDG)

1

Die Einwohnergemeinden teilen der oder dem Datenschutzbeauftragten mit, wenn sie eine kommunale Aufsichtsstelle schaffen oder aufheben.

V. Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts

§ 33

Änderung bisherigen Rechts[26]

1

1. Verordnung über den Datenmarkt

Die Verordnung über den Datenmarkt vom 12. Juli 2005[27] wird wie folgt geändert:

2. Verordnung zur Informatiksicherheit (ISV)

Die Verordnung zur Informatiksicherheit (ISV) vom 9. April 2002[28] wird wie folgt geändert:

3. Verordnung über die Registraturen und das Archivieren (Registratur- und Archivierungsverordnung)

Die Verordnung über die Registraturen und das Archivieren (Registratur- und Archivierungsverordnung) vom 13. Oktober 1998[29] wird wie folgt geändert:

4. Verordnung über die Aufnahme von Kindern in Heimen und Pflegefamilien

Die Verordnung über die Aufnahme von Kindern in Heimen und Pflegefamilien vom 9. September 1997[30] wird wie folgt geändert:

5. Verordnung über das Grundbuch (VOGB)

Die Verordnung über das Grundbuch (VOGB) vom 16. Dezember 2003[31] wird wie folgt geändert:

6. Verordnung über den ärztlichen Dienst im Zivilschutz

Die Verordnung über den ärztlichen Dienst im Zivilschutz vom 15. September 1992[32] wird wie folgt geändert:

7. Verordnung zum Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsverordnung, TBV)

Die Verordnung zum Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsverordnung, TBV) vom 25. November 2008[33] wird wie folgt geändert:

8. Verordnung zur Anerkennung von Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Erwachsenen (Anerkennungsverordnung)

Die Verordnung zur Anerkennung von Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Erwachsenen (Anerkennungsverordnung) vom 16. Oktober 2007[34] wird wie folgt geändert:

9. Verordnung über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängiggen Sozialleistungen (SoHaV)

Die Verordnung über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängiggen Sozialleistungen (SoHaV) vom 25. November 2008[35] wird wie folgt geändert:

§ 34

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit der Wirksamkeit dieser Verordnung wird die Verordnung über die Videoüberwachung (Videoüberwachungsverordnung) vom 4. Januar 2005 aufgehoben.

VI. Schlussbestimmungen

§ 35

Übergangsbestimmung

1

Vorhaben zur Erweiterung von Datenbearbeitungen, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des IDG bereits laufen, sind der oder dem Datenschutzbeauftragten nur zur Vorabkontrolle vorzulegen, wenn durch die Erweiterung neu eine der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 dieser Verordnung erfüllt werden.

§ 36

Wirksamkeit

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird gleichzeitig mit dem Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz) vom 9. Juni 2010 wirksam.[36]

  KB 13.08.2011


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Information und Datenschutz: Geschäftsordnung | Regierung und Verwaltung

  153.280

  Geschäftsordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Information und den Datenschutz

  (Geschäftsordnung Information und Datenschutz)

  Vom 27. September 2011 (Stand 1. Januar 2012)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 20 Abs. 4 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010[1],

  beschliesst:

1. Gegenstand

§ 1

1

Diese Geschäftsordnung regelt die Veröffentlichung von Beschlüssen des Regierungsrates, welche vom Geltungsbereich des IDG erfasst werden.

2.

Sie regelt zudem den Zugang der Öffentlichkeit zu diesen Beschlüssen sowie den dazu gehörenden Berichten und legt fest, welche Massnahmen zur Informationssicherheit und Archivierung von Beschlüssen des Regierungsrates und den dazu gehörenden Berichten zu treffen sind.

2. Klassifizierung

§ 2

Grundsatz

1

Die Klassifizierung von Beschlüssen des Regierungsrates und der dazu gehörenden Berichte richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzverordnung, IDV) vom 9. August 2011.

2

Für die Beschlüsse und die dazu gehörenden Berichte gilt jeweils dieselbe Klassifizierungskategorie.

§ 3

Zuständigkeiten

1

Auf Antrag der Departemente oder der Staatskanzlei nimmt der Regierungsrat die Klassifizierung seiner Beschlüsse und der dazugehörenden Berichte vor.

2

Fällt ein Geschäft in die Zuständigkeit mehrerer Departemente, so stellt das federführende Departement den Klassifizierungsantrag.

3

Die beantragte Klassifizierungskategorie ist durch die Departemente und die Staatskanzlei auf den Beschlussentwürfen und den dazu gehörenden Berichten zu vermerken.

§ 4

Befristung, Änderung und Aufhebung der Klassifizierung

1

Die allfällige Befristung der Klassifizierung eines Beschlusses und der dazugehörenden Berichte nach Massgabe von § 21 IDV erfolgt durch den Regierungsrat.

2

Der Regierungsrat kann zudem eine Klassifizierung ändern oder aufheben.

§ 5

Bearbeitungsvorschriften

1

Die Klassifizierung wird durch die Staatskanzlei auf den Beschlüssen des Regierungsrates und den dazu gehörenden Berichten vermerkt.

2

Die Aushändigung von als geheim klassifizierten Beschlüssen und der dazu gehörenden Berichte ist in einem Protokoll festzuhalten.

3. Veröffentlichung und Informationszugangsrecht

§ 6

Grundsatz

1

In der Regel werden nicht klassifizierte Beschlüsse des Regierungsrates mit einer Begründung im Internet veröffentlicht. Nicht veröffentlicht werden namentlich Zwischenentscheide und verfahrensleitende Beschlüsse.

2

Im Internet veröffentlicht werden zudem vom Regierungsrat beschlossene Erlasse sowie die an den Grossen Rat verabschiedeten schriftlichen Stellungnahmen und Antworten, Berichte und Ratschläge.

3

Der Regierungsrat kann beschliessen, dass ein als vertraulich klassifizierter Regierungsratsbeschluss im Internet zu veröffentlichen ist, wenn

      a)

      ein allgemeines Interesse an dessen Publikation besteht,

      b)

      alle schützenswerten Informationen aus dem Beschluss entfernt werden können und

      c)

      der wesentliche Informationsgehalt des Beschlusses dabei erhalten bleibt.

4

Klassifizierte Beschlüsse werden in der Regel ohne Begründung im Internet publiziert.

§ 7

Zuständigkeiten

1

Die Staatskanzlei ist für die Veröffentlichung im Internet gemäss § 6 verantwortlich.

2

Die Departemente und die Staatskanzlei sind dafür verantwortlich, die Beschlüsse aus ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen und deren Begründung für die Veröffentlichung im Internet vorzubereiten. Sie stellen der Staatskanzlei die zu publizierenden Dokumente in elektronischer Form zur Verfügung.

§ 8

Vorbehalt der amtlichen Publikation

1

Die amtliche Publikation bleibt vorbehalten, soweit sie gesetzlich vorgesehen ist.

§ 9

Zugang zu klassifizierten Beschlüssen

1

Wird gestützt auf § 25 IDG ein Gesuch um Zugang zu klassifizierten Regierungsratsbeschlüssen gestellt, hat die Staatskanzlei im konkreten Fall zu prüfen, ob der Zugang nach § 29 IDG ganz oder teilweise zu verweigern oder aufzuschieben ist.

2

Über den Zugang zu als geheim klassifizierten Beschlüssen des Regierungsrates entscheidet die Staatskanzlei aufgrund der Stellungnahme des zuständigen bzw. federführenden Departements.

§ 10

Einschränkung zum Schutz des Kollegialitätsprinzips

1

Es besteht kein Recht auf Zugang zu den Beschlussentwürfen und Berichten, welche die Departemente und die Staatskanzlei im Hinblick auf die Beschlussfassung durch den Regierungsrat erstellen.

4. Informationssicherheit und Archivierung

§ 11

Informationssicherheit

1

Die Staatskanzlei speichert die Beschlüsse des Regierungsrates und die dazugehörenden Berichte in den dazu bestimmten elektronischen Systemen.

2

Sie erlässt Weisungen über die zum Schutz vertraulicher und geheimer Informationen notwendigen organisatorischen und technischen Massnahmen. Sie berücksichtigt dabei namentlich § 8 IDG.

§ 12

Archivierung

1

Die Staatskanzlei führt ein Vorarchiv der Beschlüsse des Regierungsrates in Papierform.

2

Die dauerhafte Aufbewahrung der Beschlüsse des Regierungsrates und der dazugehörenden Berichte richtet sich nach dem Gesetz über das Archivwesen (Archivgesetz) vom 11. September 1996.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 13

Übergangsbestimmung

1

Die vorliegende Geschäftsordnung findet auf Beschlüsse des Regierungsrates Anwendung, welche nach dem 1. Januar 2012 gefasst werden.

§ 14

Wirksamkeit

1

Diese Geschäftsordnung ist zu publizieren; sie wird gleichzeitig mit dem Gesetz über die Information und den Datenschutz vom 9. Juni 2010 wirksam[2].

  KB 19.10.2011


text:
Behördenportalgesetz | Regierung und Verwaltung

  153.300

  Gesetz über ein zentrales elektronisches Behördenportal

  (Behördenportalgesetz)

  Vom 11. Januar 2017 (Stand 26. Februar 2017)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 11 Abs. 1 lit. j der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005[1] und § 6 Abs. 2 und § 9 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Information- und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010[2] sowie nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 16.1475.01 vom 27. September 2016 sowie in den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr. 16.1475.02 vom 7. Dezember 2016,

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die Organisation, den Betrieb und die Nutzung des zentralen elektronischen Behördenportals der kantonalen Verwaltung und stellt die Einhaltung datenschutzrechtlicher Grundsätze sicher.

2

Die Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen können sich am kantonalen elektronischen Behördenportal beteiligen.

§ 2

Zweck des Behördenportals

1

Das Behördenportal beinhaltet ein vielfältiges Angebot elektronischer Dienste. Es ermöglicht Privatpersonen und Unternehmen die Geschäftsabwicklung mit der Verwaltung über das Internet und die medienbruchfreie Weiterverarbeitung elektronischer Behördengänge.

2

Mit dem Behördenportal wird sichergestellt, dass die Nutzerinnen und Nutzer entsprechend den Anforderungen der abzuwickelnden Geschäfte authentisiert werden.

§ 3

Aufbau des Behördenportals

1

Das Behördenportal hat insbesondere folgende Komponenten:

      a)

      eKonto;

      b)

      Authentisierungsdienst;

      c)

      Autorisierungsdienst;

      d)

      Benachrichtigungsdienst;

      e)

      Technische Sicherheitsinfrastruktur, einschliesslich verschlüsselter Kommunikation.

II. eKonto

§ 4

Zweck des eKontos

1

Die Nutzung des Behördenportals setzt die Eröffnung eines eKontos voraus. Dieses eKonto dient der Identifizierung der Nutzerinnen und Nutzer.

§ 5

Inhalt des eKontos

1

Das eKonto enthält für die Eröffnung folgende zwingende oder freiwillig anzugebende Daten zu den Nutzerinnen und Nutzern:

      a)

      Identifizierende Daten zur Person: Name, Vorname, Geburtsdatum (zwingend);

      b)

      Adressdaten (zwingend);

      c)

      E-Mail-Adresse (zwingend);

      d)

      weitere Personendaten (freiwillig).

2

Bei juristischen Personen oder Personengesellschaften sind zusätzlich die Firma oder der Name und der Nachweis der Vertretungsberechtigung zwingend anzugeben.

3

Für eine höhere Authentisierungsstufe sind weitere identifizierende Daten zwingend erforderlich.

4

Mit der Eröffnung des eKontos wird eine eindeutige und unveränderliche eKontonummer automatisch erzeugt und der Nutzerin oder dem Nutzer mittels E-Mail an die angegebene Adresse mitgeteilt.

5

Im eKonto werden alle in Abs. 1 bis 4 aufgeführten Daten sowie beschreibende Daten zu den über das Behördenportal bearbeiteten Geschäftsfällen gespeichert.

§ 6

Fachdaten

1

Die Fachdaten zu den über das Behördenportal bearbeiteten Geschäftsfällen werden im eKonto zwischengespeichert.

§ 7

Eröffnung eines eKontos

1

Die Eröffnung jedes eKontos setzt die Angabe der Daten gemäss § 5 Abs. 1 und 2 sowie die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen voraus.

2

Juristische Personen und Personengesellschaften, die für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehrere eKonten benötigen, erhalten hierfür einen Unternehmenszugang.

III. Rechte und Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer

§ 8

Authentisierung

1

Die Nutzerinnen und Nutzer des Behördenportals haben sich vor der Bearbeitung eines Geschäftsfalles persönlich und elektronisch zu identifizieren.

2

Entsprechend dem unterschiedlich hohen Schutzbedarf der möglichen Geschäftsfälle sind verschiedene Stufen der Authentisierung vorzusehen, insbesondere:

      a)

      Keine Authentisierung (öffentliche Daten);

      b)

      1-stufige Authentisierung (Grundschutzbedarf);

      c)

      2-stufige Authentisierung (erhöhter Schutzbedarf);

      d)

      2-stufige Authentisierung mit qualifiziertem Zertifikat (sehr hoher Schutzbedarf).

3

Der Regierungsrat legt das Verfahren und die Anforderungen an die technische Umsetzung und die Authentisierungsstellen fest. Er richtet sich dabei nach dem jeweiligen Stand der Technik.

§ 9

Löschung der Daten

1

Die Nutzerinnen und Nutzer können ihr eKonto auflösen. Die dort gespeicherten Daten werden unwiderruflich gelöscht.

§ 10

Weitere Rechte und Pflichten

1

Weitere Rechte und Pflichten sind in den Nutzungsbedingungen geregelt.

IV. Rechte und Pflichten der Behörden

§ 11

Zugriffsrechte und Protokollierung

1

Autorisierte Mitarbeitende der Verwaltung haben Zugriff auf das eKonto, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.

2

Die Zugriffsberechtigung unterteilt sich in eine Abfrage- und Bearbeitungsberechtigung.

3

Jeder Zugriff auf das Behördenportal wird zwecks Nachvollziehbarkeit protokolliert.

§ 12

Löschung der Daten

1

Haben sich Nutzerinnen und Nutzer mehr als zwei Jahre nicht mehr an ihrem Konto angemeldet, wird dieses nach Vorankündigung automatisch aufgelöst und die dort gespeicherten Daten werden gelöscht.

2

Verstossen Nutzerinnen und Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen, entscheidet die zuständige Stelle unter Vorankündigung über die Auflösung des eKontos und die Löschung der dort gespeicherten Daten.

§ 13

Amtsgeheimnis

1

Für Mitarbeitende der Verwaltung, die auf Daten des Behördenportals zugreifen können, gilt das Amtsgeheimnis.

V. Verantwortlichkeit

§ 14

Gesamtverantwortung

1

Der Regierungsrat trägt die Gesamtverantwortung für das Behördenportal. Diese umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Strategische Weiterentwicklung des Behördenportals;

      b)

      Definition der einzuhaltenden Sicherheitsbestimmungen;

      c)

      Sicherstellung, dass die Sicherheitsmassnahmen des Behördenportals mindestens dem Schutzbedarf der zu bearbeitenden bzw. erstellten Daten im Behördenportal entsprechen;

      d)

      regelmässige Überprüfung der Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen und –massnahmen;

      e)

      Definition der Rahmenbedingungen für den Zugang der Behörden zum Behördenportal;

      f)

      Regelung der Zugangs- und Nutzungsbedingungen der Nutzerinnen und Nutzer zum Behördenportal;

      g)

      Beaufsichtigung der technischen Betreiberin des Behördenportals sowie

      h)

      Entscheid über die Auflösung des eKontos und die Löschung der Daten gemäss § 12 Abs. 2.

2

Er kann einzelne Aufgaben an das zuständige Departement delegieren.

§ 15

Verantwortung der technischen Betreiberin

1

Die zuständige Dienststelle ist verantwortlich für den technischen Betrieb, den Unterhalt und die technische Weiterentwicklung des Behördenportals.

2

Sie erstellt zum Schutz der Daten im Behördenportal regelmässig Datenbackups. Diese werden nach drei Monaten gelöscht.

§ 16

Verantwortung der Fachbehörden

1

Die Fachbehörden sind verantwortlich für die Bearbeitung ihrer Daten gemäss den jeweils anwendbaren Spezialgesetzen.

2

Sie definieren den Schutzbedarf für die Daten, welche im Bearbeitungsprozess im Behördenportal erzeugt, angezeigt oder übertragen werden.

3

Wenn mehrere Fachbehörden an der Geschäftsabwicklung beteiligt sind, ist eine hauptverantwortliche Fachbehörde zu bestimmen.

    Schlussbestimmung

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.[3]

  KB 14.01.2017


text:
Datenmarktverordnung | Regierung und Verwaltung / Verwaltungsgebühren

  153.310

  Verordnung über den Datenmarkt

  (Datenmarktverordnung, DMV)

  Vom 4. Juli 2017 (Stand 8. Juli 2021)

Vorwort

Am 4. Juli 2017 hat der Regierungsrat die Verordnung über den Datenmarkt (Datenmarktverordnung, DMV) verabschiedet. Mit Ausnahme von § 7 der Datenmarktverordnung hat der Regierungsrat die Inkraftsetzung auf den 13. Juli 2017 festgelegt. Es sind nachfolgend die in Kraft getretenen Bestimmungen publiziert.

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 4 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976[1] sowie § 6 Abs. 2 und § 9 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010[2], unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P171012,

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand

1

Die Verordnung regelt Organisation, Betrieb und Weiterentwicklung des Datenmarktes der kantonalen Verwaltung.

§ 2

Zweck und Inhalt des Datenmarkts

1

Im Datenmarkt werden den öffentlichen Organen gemäss § 3 Abs. 1 IDG Personen- und Sachdaten, die von mehr als einem öffentlichen Organ zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben benötigt werden, tagesaktuell auf einer zentralen Plattform zur Verfügung gestellt.

2

Kantonal anerkannte Religionsgemeinschaften gemäss § 133 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005, denen das Recht verliehen wurde, Daten zu beziehen, wird das gleiche Zugangsrecht auf die Daten ihrer Konfessionszugehörigen gewährt.[3]

§ 3

Gesamtverantwortung

1

Die Konferenz für Organisation und Informatik (KOI) trägt als Vertreterin der dateneinliefernden Organe die Verantwortung für den kantonalen Datenmarkt.

2

Die KOI koordiniert die Nutzung des Gesamtsystems und erlässt Vorgaben für die Nutzung.

3

Die KOI hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Festlegung der Anforderungen, welche das Gesamtsystem erfüllen muss und Sicherstellung der Einhaltung dieser Anforderungen;

      b)

      Festlegung der Qualitätsstandards;

      c)

      Sicherstellung des Verfahrens zur Vernichtung von Daten;

      d)

      Festlegung des vorzuhaltenden Schutzes des Gesamtsystems;

      e)

      Risikomanagement;

      f)

      Sicherstellung der Gewährleistung der Rechte der betroffenen Personen;

      g)

      Sicherstellung der Berücksichtigung von Sperrcodes;

      h)

      Sicherstellung, dass allen Daten eine Dateneignerin oder ein Dateneigner zugewiesen wird;

      i)

      Sicherstellung eines bedarfsgerechten Abrufverfahrens;

      j)

      Sicherstellung der Einhaltung der Rechte und Pflichten der Dateneignerin oder des Dateneigners.

§ 4

Dateneinlieferung

1

Die öffentlichen Organe gemäss § 3 Absatz 1 IDG sind verpflichtet, Daten, die sie aufgrund eines gesetzlichen Auftrages in einer Fachanwendung generieren und die auch von einem anderen öffentlichen Organ oder von mehreren anderen öffentlichen Organen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt werden, dem Datenmarkt kostenlos zur Verfügung zu stellen.

2

Die dateneinliefernden öffentlichen Organe haben insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Festlegung des Schutzbedarfs der gelieferten Daten;

      b)

      Sicherstellung der inhaltlichen Richtigkeit der Daten und der geforderten Qualität der Daten;

      c)

      Entscheid über Autorisierungsgesuche gemäss § 5 Absatz 2.

§ 5

Datenauslieferung

1

Die Datenauslieferung erfolgt:

      a)

      im Abrufverfahren

      1.

      als Datenbekanntgabe über eine Benutzungsoberfläche (Onlinezugriff),

      2.

      durch Zurverfügungstellen von Daten via Webservice oder

      3.

      durch periodisches und automatisiertes Zurverfügungstellen von Listen;

      b)

      durch eine Einzelauslieferung im Auftrag des dateneinliefernden Organs.

2

Datenauslieferungen im Sinne von Absatz 1 lit. a bedürfen einer Autorisierung durch die Dateneignerin oder den Dateneigner.

3

Autorisierungen sind der oder dem Datenschutzbeauftragten zur Vorabkontrolle vorzulegen.

4

Für den Zugriff auf im Datenmarkt gespeicherte oder vom Datenmarkt bezogene Daten müssen sich Benutzerinnen und Benutzer mittels eines dem Schutzbedarf entsprechenden Verfahrens authentisieren.

5

Sie dürfen die Daten ausschliesslich zu dem Zweck verwenden, der in der Autorisierung durch die Dateneignerin oder den Dateneigner angegeben ist.

§ 6

Leistungserbringerin

1

IT BS ist als Leistungserbringerin des Datenmarktes insbesondere zuständig für[4]

      a)

      den technischen Betrieb und die technische Sicherheit der zentralen Plattform;

      b)

      den Aufbau und die Weiterentwicklung der zentralen Plattform;

      c)

      die Qualitätssicherung, insbesondere Dublettenbereinigung;

      d)

      die Freischaltung von Daten gestützt auf ein genehmigtes Gesuch um Abruf.

2

Zur Erfüllung der Aufgaben gemäss Abs. 1 wird eine Servicevereinbarung zwischen IT BS und der KOI abgeschlossen.[5]

3

Die Funktionen Entwicklung, Systemadministration und Qualitätssicherung dürfen nicht durch die für die Zugriffsverwaltung und das Autorisierungsverfahren zuständigen Personen wahrgenommen werden.

§ 7[6]

Personenidentifikationsnummer (Personen-ID)

1

Die Leistungserbringerin weist allen Personen, die im kantonalen Datenmarkt erfasst sind, eine Personen-ID zu.

2

Die öffentlichen Organe gemäss § 3 Absatz 1 lit. a und b IDG sind verpflichtet, die Personen-ID in ihren Fachsystemen zu führen und bei Datenlieferung von und zum Datenmarkt zu übermitteln.

3

Die Personen-ID darf nicht ausserhalb der kantonalen Verwaltung kommuniziert und verwendet werden.

4

Für den Austausch mit öffentlichen Organen gemäss § 3 Absatz 1 lit. c IDG muss ein anderer Identifikator als die Personen-ID verwendet werden.

§ 8

Umgang mit nicht mehr benötigten Personendaten

1

Nicht mehr benötigte Personendaten sind zu vernichten.

§ 9

Auflösung des Datenmarkts

1

Wird der Datenmarkt aufgelöst, sind die darin enthaltenen Informationsbestände zu vernichten.

Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt mit Ausnahme von § 7 am fünften Tag nach der Publikation in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung über den Datenmarkt vom 12. Juli 2005 aufgehoben. Bezüglich § 7 bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

  KB 08.07.2017


text:
Informationssicherheit: Verordnung|Regierung und Verwaltung

  153.320

  Verordnung über die Informationssicherheit

  (ISV)

  Vom 13. Dezember 2016 (Stand 18. Dezember 2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976[1] und das Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010[2], unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P161893,

  beschliesst:

Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand und Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Informationssicherheit im Kanton Basel-Stadt.

2

Die Informationssicherheit bezweckt die Gewährleistung der Vertraulichkeit, der Integrität und der Verfügbarkeit von Informationen sowie die Zurechenbarkeit und Nachvollziehbarkeit von diese betreffende Handlungen oder Abläufen durch angemessene Massnahmen.

§ 2

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für die Organisationseinheiten des Kantons im Sinne von § 3 Abs. 1 lit. a IDG mit Ausnahme der Gerichte.

Kapitel II: Zuständigkeiten und Aufgaben

1. Strategische Ebene

§ 3

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat trägt die Gesamtverantwortung für die Informationssicherheit.

2

Er legt die Informationssicherheitsstrategie fest und steuert mit einem Informationssicherheits-Management-System die Umsetzung der Informationssicherheitsstrategie und stellt deren zeitgerechte Anpassung an veränderte Verhältnisse sicher.

§ 4

Steuerungsorgan für Informationssicherheit

1

Das Steuerungsorgan für Informationssicherheit steht dem Regierungsrat als beratendes Gremium zur Seite und stellt die Anträge zur Anpassung der Informationssicherheitsstrategie. Die oder der Vorsitzende des Steuerungsorgans für Informationssicherheit erstattet dem Regierungsrat einmal jährlich Bericht über die Erreichung der Ziele der Strategie in den Departementen.

2

Das Steuerungsorgan für Informationssicherheit erlässt Weisungen und kontrolliert deren Einhaltung über eine jährliche Berichterstattung durch die kantonale Beauftragte oder den kantonalen Beauftragten für Informationssicherheit (ISB).

3

Es entscheidet abschliessend über Ausnahmen von Informationssicherheitsmassnahmen.

2. Taktische Ebene

§ 5

Die oder der kantonale Beauftragte für Informationssicherheit (ISB)

1

Die oder der ISB führt die zentrale Fachstelle für Informationssicherheit und hat folgende Aufgaben:

      a)

      die Erarbeitung der Informationssicherheitsstrategie unter Berücksichtigung der kantonalen Informatikstrategie;

      b)

      die Erstellung eines jährlichen Berichts über die Informationssicherheit zu Handen des Steuerungsorgans für Informationssicherheit;

      c)

      die Erhebung der gesamtkantonalen Informationssicherheitsrisiken auf Basis anerkannter Methoden;

      d)

      die Überprüfung der von der Dateneignerin oder dem Dateneigner erhobenen Schutzbedarfs- und Risikoanalysen und die Empfehlung von risikomindernden Massnahmen;

      e)

      die Erstellung und Aktualisierung eines Verzeichnisses über die vorhandenen Informationsbestände und Informations- und Kommunikations-Anwendungen (IKT-Anwendungen) inkl. Auflistung der jeweils verantwortlichen Dateneignerin oder des verantwortlichen Dateneigners, der Schutzstufe sowie die Führung eines Risiko- und Ausnahmenregisters;

      f)

      die Leitung der Kommission Informationssicherheit;

      g)

      die Unterstützung des Steuerungsorgans für Informationssicherheit und der Departemente bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Einhaltung der Informationssicherheit;

      h)

      die Durchführung von Informationssicherheitsprüfungen in den Departementen in Absprache mit dem zentralen Leistungserbringer;

      i)

      die erstinstanzliche Entscheidung über Ausnahmebewilligungen von Informationssicherheitsmassnahmen - die Bewilligungen sind zeitlich zu befristen;

      j)

      die Ausarbeitung von Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung der Informationssicherheitsstrategie.

§ 6

Kommission Informationssicherheit

1

Die Kommission Informationssicherheit unterstützt das Steuerungsorgan für Informationssicherheit und die oder den ISB bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen taktischen Aufgaben.

2

Sie koordiniert die Tätigkeiten der departementalen Beauftragten für Informationssicherheit (ISBD) und entwickelt Sensibilisierungskampagnen zuhanden des Steuerungsorgans für Informationssicherheit.

3. Operative Ebene

§ 7

Departemente

1

Die Departemente gewährleisten die operative Umsetzung der Informationssicherheitsstrategie mit angemessenen Massnahmen und dem Informationssicherheits-Management-System sowie eine jährliche Berichterstattung an die oder den ISB.

2

Jedes Departement bezeichnet eine oder einen ISBD, die oder der die Departemente bei der Umsetzung der Massnahmen und der Berichterstattung gemäss Abs. 1 unterstützt.

3

Die Aufgaben der Departemente umfassen insbesondere:

      a)

      die Bereitstellung der finanziellen und personellen Ressourcen zur Umsetzung der Informationssicherheitsmassnahmen;

      b)

      die Erstellung eines Verzeichnisses über die vorhandenen Informationsbestände und IKT-Anwendungen, deren Schutzstufen inkl. Bezeichnung der verantwortlichen Dateneignerin oder des verantwortlichen Dateneigners sowie eines Risikoregisters;

      c)

      die regelmässige Aktualisierung des Verzeichnisses gemäss Bst. b und Meldung der Veränderungen an die oder den ISBD.

§ 8

Dateneignerin oder Dateneigner

1

Die Verantwortung für den Umgang mit Informationen trägt dasjenige öffentliche Organ, das die Informationen zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben bearbeitet. Dieses ist insbesondere zuständig für die Ermittlung des Schutzbedarfs der vorhandenen Informationsbestände und IKT-Anwendungen nach den Schutzzielen gemäss § 8 Abs. 2 IDG. Ergibt eine entsprechende Ermittlung einen über den Grundschutz hinausgehenden Schutzbedarf, ist eine Risikoanalyse inkl. Massnahmenplan zur Risikosenkung durchzuführen.

2

Der Massnahmenplan ist jährlich auf seine Zweckmässigkeit und Aktualität zu überprüfen und muss als Teil des Grundschutzes mindestens Regelungen zu den folgenden Punkten enthalten:

      a)

      das Erstellen und Verwalten eines Zugriffs- und Berechtigungskonzepts;

      b)

      die Datenaufbewahrung und -löschung unter Einhaltung der Archivierungsvorschriften;

      c)

      den sicheren Informationsaustausch mit Dritten;

      d)

      den Einbezug der Mitarbeitenden in den Sicherheitsprozess und

      e)

      die Dokumentation von bewilligten und abgelehnten Ausnahmen von Informationssicherheitsmassnahmen sowie des Risikoregisters.

3

Die Dateneignerin oder der Dateneigner berichtet über die Umsetzung von Informationssicherheitsmassnahmen im Rahmen der jährlichen departementalen Berichterstattung.

§ 9

Die oder der departementale Beauftragte für Informationssicherheit (ISBD)

1

Die oder der ISBD:

      a)

      ist Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner für die oder den ISB und die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten;

      b)

      führt und aktualisiert ein Risikoregister auf Ebene Departement und dokumentiert die Ausnahmebewilligungen;

      c)

      prüft die Umsetzung der organisatorischen und technischen Sicherheitsmassnahmen;

      d)

      empfiehlt Sicherheitsmassnahmen zur Umsetzung;

      e)

      ist die zentrale Anlaufstelle für Sicherheitsfragen im Bereich der IKT-Anwendungen;

      f)

      unterstützt die Departementsführung bei der Erstellung der organisatorischen Sicherheitsvorgaben;

      g)

      unterstützt die Dateneignerin oder den Dateneigner, dass die Informationen im Departement durch angemessene organisatorische und technische Massnahmen geschützt werden;

      h)

      verwaltet die internen und externen Sicherheitsprüfungen;

      i)

      meldet technische Informationssicherheitslücken der oder dem ISB;

      j)

      vertritt das Departement in der Kommission Informationssicherheit;

      k)

      organisiert Informationsveranstaltungen zur Informationssicherheit auf Stufe Departement.

§ 10

Der zentrale Leistungserbringer

1

Der zentrale Leistungserbringer ist für die Entwicklung, Beschaffung, Bereitstellung, den Unterhalt von IKT-Anwendungen sowie die Einhaltung und Umsetzung der Vorgaben im Bereich der Informationssicherheit zuständig, welche die Departemente unter Einhaltung der datenschutz- und informationssicherheitsrechtlichen Vorgaben zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen, soweit diese Anwendungen nicht dezentral beschafft werden.

2

Werden die IKT-Anwendungen von Dritten bezogen, ist sicherzustellen, dass diese die Vorgaben gemäss Abs. 1 einhalten.

3

Der zentrale Leistungserbringer erstellt den entsprechenden Bericht gemäss § 7 Abs. 1.

4

Die oder der Informationssicherheitsbeauftragte des zentralen Leistungserbringers (ISBZ) übernimmt bei diesem die Funktionen der oder des ISBD.

5

Der zentrale Leistungserbringer ist befugt, Dienstleistungen Dritten ausserhalb des Geltungsbereichs gemäss § 2 zu erbringen, wenn diese sich verpflichten, mindestens die kantonalen Sicherheitsvorgaben zu gewährleisten. Der zentrale Leistungserbringer ist befugt, entsprechende Kontrollen vorzunehmen oder zu delegieren.

    Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird sofort wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung zur Informatiksicherheit (ISV) vom 9. April 2002 aufgehoben. Die Änderung der Verordnung über das Informatiksystem der Staatsanwaltschaft wird am 1. Februar 2017 wirksam.

  17.12.2016


text:
Aufnahme von Telephongesprächen: Weisung | Regierung und Verwaltung

  153.330

  Weisung des Regierungsrates betreffend die Aufnahme von Telephongesprächen in der Verwaltung

  Vom 17. September 1991 (Stand 3. Oktober 1991)

I. Aufnahmegeräte

§ 1

1

Für die Aufnahme von Telephongesprächen dürfen nur von den PTT-Betrieben bewilligte Geräte verwendet werden (Art. 179quinquies StGB).

2

Vor dem Kauf oder der Installation eines Aufnahmegerätes haben die beteiligten Stellen zu prüfen, ob das Gerät bewilligt (typengenehmigt) ist. Im Zweifelsfalle sind die PTT-Betriebe anzufragen.

II. Grundsätze für die Aufnahme von Telephongesprächen

§ 2

Allgemeine Voraussetzungen für die Aufnahme von Telephongesprächen

1

Telephongespräche dürfen grundsätzlich nur aufgenommen werden,

      a)

      wenn dies zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist,

      b)

      oder der andere Gesprächsteilnehmer mit der Aufnahme einverstanden ist.

2

Diese Voraussetzungen gelten auch für die weitere Verwendung der Aufnahmen, wie insbesondere die Aufbewahrung, die Auswertung oder die Bekanntgabe an Dritte.

§ 3

Ausnahmen

1

Anonyme Anrufe sowie Telephongespräche, in denen sich der andere Gesprächsteilnehmer in beleidigender oder erpresserischer Weise äussert oder Drohungen ausspricht, dürfen zum Zweck der Beweissicherung aufgenommen werden, auch wenn die Voraussetzungen von Ziff. 2 nicht erfüllt sind.

§ 4

Löschung der Aufnahmen

1

Aufnahmen, die für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben oder zur Beweissicherung nicht mehr benötigt werden, sind zu löschen.

2

Allfällige Kopien und Abschriften sind zu vernichten.

III. Vorbehaltenes Recht

§ 5

Datenschutz

1

Werden bei der Aufnahme eines Telephongespräches Angaben über eine Person aufgezeichnet, so sind die Bestimmungen der Datenschutzverordnung[1] zu beachten.

§ 6

Wahrung des Amtsgeheimnisses

1

Vorbehalten bleiben auch die Bestimmungen über das Amtsgeheimnis (Art. 320 StGB).

IV. Schlussbestimmung

§ 7

1

Diese Weisung wird sofort wirksam.[2]

  KB 02.10.1991


text:
Abt. Gleichstellung und -kommission: Verordnung | Regierung und Verwaltung

  153.400

  Verordnung betreffend die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern und die Gleichstellungskommission Basel-Stadt

  Vom 25. September 2012 (Stand 15. Januar 2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf §§ 22 und 23 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (EG GlG) vom 26. Juni 1996[1],

  beschliesst:

I. Ingress und Organisation

§ 1

1

Zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Bundesverfassung und § 9 der Kantonsverfassung wird eine Fachstelle für Gleichstellungsfragen geschaffen.

2

Sie ist eine Abteilung des Präsidialdepartements (Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern). Im Rahmen der regierungsrätlichen Weisungsbefugnis arbeitet sie fachlich selbständig.

3

Die Leitung der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern wird vom Regierungsrat nach Anhörung der Gleichstellungskommission (§§ 5 und 6) gewählt.

II. Aufgaben

§ 2

1

Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern setzt sich für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen ein.

2

Sie hat namentlich folgende Aufgaben:

      a)

      Sie entwickelt Massnahmen und Projekte zur Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern im Kanton Basel-Stadt und erarbeitet Vorschläge zuhanden des Regierungsrates und beantragt ihm entsprechende Erlasse.

      b)

      Sie überprüft kantonale Erlasse und Massnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 8 Abs. 3 der Bundesverfassung und § 9 der Kantonsverfassung. Zu diesem Zwecke wird sie von den Departementen über alle Sachgeschäfte, Gesetzes- und Verordnungsvorlagen, die gleichstellungsrelevant und in Ausarbeitung sind, informiert.

      c)

      Sie fördert den Miteinbezug der Gleichstellungsperspektive in alle Politikbereiche der Verwaltung und unterstützt die zuständigen Stellen bei der Vorbereitung und Umsetzung von gleichstellungsrelevanten Massnahmen, Projekten und Erlassen.

      d)

      Sie berät Private und Institutionen ausserhalb der Verwaltung in gleichstellungsrelevanten Fragen, vermittelt und stellt insbesondere im Kontakt mit privaten Arbeitgebenden ihre Sachkompetenz zur Erarbeitung zweckdienlicher Gleichstellungsmassnahmen zur Verfügung.

      e)

      Sie leistet die ihr sachdienlich erscheinende Öffentlichkeitsarbeit.

      f)

      Stellt sie im öffentlichen oder privaten Bereich die Gleichstellung hindernde Praktiken fest, so vermittelt sie und versucht auf geeignetem Wege Abhilfe zu schaffen.

      g)

      Im Gerichts- und Verwaltungsverfahren steht sie zur Erstellung von Expertisen zur Verfügung.

III. Arbeitsmittel und Finanzen

§ 3

1

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stützt sich die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern unter anderem auf die von ihr zu erstellende und fortzuführende Dokumentation über gleichstellungsrelevante Daten. Sie kann unter Beachtung von § 4 ihr sachdienlich erscheinende Untersuchungen und Gutachten in Auftrag geben.

2

Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern ist befugt, unter Einhaltung des Dienstweges, von allen Verwaltungsstellen und regierungsrätlichen Kommissionen die sachdienlichen und rechtlich möglichen Auskünfte und die ihr nicht vorliegenden Akten zu verlangen.

3

Sie kann beantragen, Einsitz in Kommissionen zu nehmen.

4

Sie arbeitet mit anderen Fachstellen für Gleichstellungsfragen, Gleichstellungsorganisationen und der kantonalen Gleichstellungskommission zusammen. Sie koordiniert, unterstützt und nutzt die bestehenden Organisationsstrukturen sowie Institutionen im jeweiligen Sachbereich.

§ 4

1

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügt die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern über ein eigenes Budget. Dieses ist Bestandteil des allgemeinen Staatsbudgets und beinhaltet insbesondere die laufenden Ausgaben wie Personal- und Sachkosten.

IV. Gleichstellungskommission

§ 5

Zielsetzung

1

Zum Voranbringen der tatsächlichen Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen setzt der Regierungsrat die Gleichstellungskommission Basel-Stadt ein.

§ 6

Aufgaben

1

Die Gleichstellungskommission steht der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern bei deren Aufgabenerfüllung mit ihrem Fachwissen unterstützend zur Seite.[2]

2

Sie greift gleichstellungsrelevante Anliegen auf.

3

Sie fördert private Aktivitäten im Bereich der Chancengleichheit von Frauen und Männern.

4

Sie leistet Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung in Gleichstellungsfragen.

5

Die Gleichstellungskommission kann Publikationen erstellen, Informationsveranstaltungen durchführen und Expertisen in Auftrag geben.[3]

§ 7

Organisation

1

Die Gleichstellungskommission konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidiums und des Vize-Präsidiums selbst.[4]

§ 8

Zusammensetzung und Wahl[5]

1

Der Regierungsrat wählt die 9 Mitglieder sowie das Präsidium und das Vize-Präsidium der Gleichstellungskommission für eine Amtsdauer von vier Jahren. Bei der Zusammensetzung wird darauf geachtet, dass sich die Mitglieder hinsichtlich beruflicher Fachausrichtung ergänzen und über Sachkompetenz in Gleichstellungsfragen verfügen.[6]

2

Vor einer neuen Amtsperiode können die Sitze der Gleichstellungskommission öffentlich ausgeschrieben werden. Das zuständige Departement unterbreitet dem Regierungsrat Wahlvorschläge.[7]

§ 9

Administrative Angliederung

1

Die Gleichstellungskommission ist administrativ der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern angegliedert.

2

Die Sekretariatsarbeiten der Gleichstellungskommission werden durch das Sekretariat der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern erledigt.

§ 10

Zusammenarbeit mit der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern

1

Die Gleichstellungskommission koordiniert sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern.[8]

2

Die Leitung der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Gleichstellungskommission teil.

    Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Oktober 2012 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung betreffend das Gleichstellungsbüro und den Frauenrat Basel-Stadt vom 11. Juni 1991 aufgehoben.

  KB 29.09.2012


text:
Quartierbevölkerung, Mitwirkungsverordnung

  153.500

  Verordnung über die Mitwirkung der Quartierbevölkerung

  Vom 22. Mai 2007 (Stand 1. Januar 2012)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 55 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005[1],

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand

1

Die Verordnung regelt, soweit keine anderen Vorschriften bestehen, die Mitwirkung der Quartierbevölkerung der Einwohnergemeinde der Stadt Basel in Belangen, die sie besonders betreffen.

§ 2

Zweck der Mitwirkung

1

Die Mitwirkung der Quartierbevölkerung dient dazu, die staatliche Meinungs- und Willensbildung zu unterstützen sowie die Identifikation mit der Stadt Basel zu fördern.

§ 3[2]

Voraussetzung der Mitwirkung

1

Die Quartierbevölkerung muss besonders betroffen sein.

§ 4

Quartierorganisationen

1

Die Mitwirkung der Bevölkerung erfolgt in der Regel über Quartierorganisationen.

2

Quartierorganisationen haben die Form eines gemeinnützigen, politisch und konfessionell neutralen Vereins im Sinne von Art. 60ff. Zivilgesetzbuch aufzuweisen.

3

Sie bestehen aus einer Mindestzahl von 20 Mitgliedern und bezwecken den Kontakt und Austausch von Informationen mit und unter der Quartierbevölkerung.

§ 5

Vorgehen

1

Die zuständige Behörde hört die Quartierbevölkerung an.[3]

§ 6

Schlussbestimmung

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. Juni 2007 wirksam. [4]

  KB 02.06.2007


text:
Archivgesetz | Regierung und Verwaltung

  153.600

  Gesetz über das Archivwesen

  (Archivgesetz)

  Vom 11. September 1996 (Stand 1. Januar 2012)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    auf Antrag des Regierungsrates,

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Das Staatsarchiv und die Archive der Gemeinden bewahren kulturelles Erbe, helfen Rechte zu sichern und dienen der Verwaltung. Sie gewährleisten für die öffentlichen Organe des Kantons und der Gemeinden sowie für die Öffentlichkeit, insbesondere für die Forschung und Bildung, eine dauerhafte dokumentarische Überlieferung.

§ 2

Geltungsbereich

1

Das Gesetz regelt die archivischen Belange

      a)

      des Kantons,

      b)

      der Gemeinden,

      c)[1]

      öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten des Kantons und der Gemeinden, die eine öffentliche Aufgabe erfüllen, sowie Privater, soweit ihnen von Kanton und Gemeinden die Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen ist, falls sie Personendaten bearbeiten und dabei dem Informations- und Datenschutzgesetz unterstellt sind.

2

Der Regierungsrat und die Gemeinden können die ihnen zugehörigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten sowie private Personen und Organisationen, denen öffentliche Aufgaben übertragen sind, auch unabhängig von der Bedingung von Abs. 1 lit. c dem Archivgesetz unterstellen.

3

Der Regierungsrat sorgt dafür, dass interkantonale Institutionen, an denen der Kanton beteiligt ist, archivrechtliche Normen im Sinn dieses Gesetzes beachten.

§ 3

Begriffe

1

Staatliches Archivgut sind alle archivwürdigen Unterlagen, die bei den öffentlichen Organen des Kantons und deren Rechtsvorgängern entstanden sind. Archivgut der Gemeinden sind jene archivwürdigen Unterlagen, die bei öffentlichen Organen der Gemeinden und deren Rechtsvorgängern entstanden sind.

2

Staatlichem Archivgut beziehungsweise dem Archivgut der Gemeinden sind gleichgestellt:

      a)

      die Unterlagen von Körperschaften, Anstalten, Personen und Organisationen, welche nach § 2 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 dem Archivgesetz unterstehen;

      b)

      Unterlagen anderer Stellen und Privater, welche das Staatsarchiv und die Archive der Gemeinden im öffentlichen Interesse entgegengenommen haben;

      c)

      Dokumentationsmaterialien, welche der Ergänzung des übrigen Archivgutes dienen.

3

Unterlagen sind Akten, Urkunden, Protokolle, Karteien, Pläne, Siegel, Bild- und Tondokumente, Drucksachen sowie die übrigen aufgezeichneten Informationen, unabhängig vom Informationsträger und einschliesslich der Hilfsmittel, die zu deren Verständnis und Benützung notwendig sind.

4

Archivwürdig sind Unterlagen, welche voraussichtlich von bleibendem Wert sind für

      a)

      die Dokumentierung der Tätigkeit der öffentlichen Organe,

      b)

      Zwecke der Gesetzgebung, Verwaltung oder Rechtssprechung,

      c)

      die Sicherung berechtigter Interessen betroffener Personen oder Dritter,

      d)

      Wissenschaft und Forschung,

      e)

      das Verständnis der Gegenwart und der Geschichte.

5

Öffentliche Organe sind Behörden und öffentliche Dienste des Kantons, der Einwohnergemeinden, der Bürgergemeinden sowie deren öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten. Öffentliche Dienste des Kantons sind die Verwaltungseinheiten (Abteilungen und Stabsstellen) der Departemente. Private Personen und Organisationen sind den öffentlichen Organen nach § 2 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 gleichgestellt.

§ 4

Vorbehaltenes Recht

1

Die Archivbestimmungen des Notariatsgesetzes und der Bundesgesetze bleiben vorbehalten.

II. Kantonales Archivwesen

1. Tätigkeit des Staatsarchivs

§ 5

Aufgaben

1

Das Staatsarchiv hat die Aufgabe,

      a)

      die Unterlagen der öffentlichen Organe des Kantons Basel-Stadt zu erfassen und über deren Archivwürdigkeit zu entscheiden;

      b)

      die archivwürdigen Unterlagen

      1.

      zu übernehmen, zu verwahren, zu ergänzen, zu erhalten und instandzusetzen,

      2.

      zu erschliessen und für die Benützung bereitzustellen;

      c)

      sich an der Erforschung und der Veröffentlichung staatlichen Archivgutes zu beteiligen.

2

Das Staatsarchiv übernimmt, verwahrt und erschliesst, soweit daran ein öffentliches Interesse besteht,

      a)

      Unterlagen anderer, insbesondere privater Herkunft;

      b)

      Dokumentationsmaterialien, welche der Ergänzung des übrigen Archivgutes dienen.

3

Das Staatsarchiv beteiligt sich am Sichern, Erschliessen und Benützbarmachen archivwürdiger Unterlagen interkantonaler Institutionen, an denen der Kanton beteiligt ist.

4

Das Staatsarchiv berät die öffentlichen Organe bei der Sicherung, Verwaltung und Ablieferung ihrer Unterlagen; es erlässt dazu Weisungen.

5

Das Staatsarchiv berät die Gemeinden in Archivfragen.

6

Das Staatsarchiv kann im Einvernehmen mit dem anbietenden öffentlichen Organ auch Unterlagen übernehmen, für die noch keine Anbietungspflicht besteht und über deren Archivwürdigkeit noch nicht entschieden worden ist. Bis zu diesem Entscheid bleibt das anbietende öffentliche Organ verantwortlich im Sinn von § 6 des Informations- und Datenschutzgesetzes.[2]

§ 6

Sicherung des Archivgutes

1

Staatliches Archivgut wird im Staatsarchiv verwahrt.

2

Das Staatsarchiv sichert die dauerhafte Erhaltung sowie Benützbarkeit des Archivgutes und schützt es vor unbefugter Benützung oder Vernichtung.

3

Unterlagen und Dokumentationsmaterialien, welche das Staatsarchiv in Erfüllung seiner Aufgaben nach § 5 Abs. 1 und 2 verwahrt, sind unveräusserlich.

4

Staatliches Archivgut kann aufgrund einer Vereinbarung ausnahmsweise bei einer anderen Stelle verwahrt werden, wenn die dauerhafte Erhaltung, die Benützbarkeit und der Schutz vor unbefugter Benützung im Sinne dieses Gesetzes gewährleistet sind. Die Archivierung steht unter der Aufsicht des Staatsarchivs.

2. Anbietungspflicht und Registraturen

§ 7

Anbietungspflicht

1

Die öffentlichen Organe sind verpflichtet, die Unterlagen, welche sie zur Erfüllung der Aufgaben nicht mehr benötigen, auszusondern und periodisch dem Staatsarchiv zur Übernahme anzubieten.

2

Anzubieten sind auch diejenigen Unterlagen, die

      a)

      schutzwürdige Personendaten enthalten,

      b)

      einer besonderen Geheimhaltungspflicht unterstehen.

2bis

Nicht anzubieten sind Unterlagen von Mitarbeitergesprächen und Unterlagen zu solchen Stellenbewerbungen, die nicht in ein Anstellungsverhältnis führten.[3]

2ter

Vorbehalten bleibt die Anbietung von Unterlagen von Mitarbeitergesprächen mit dem Einverständnis der betroffenen mitarbeitenden Person.[4]

3

Durch Vereinbarung zwischen dem anbietenden öffentlichen Organ und dem Staatsarchiv kann

      a)

      Art und Umfang der anzubietenden Unterlagen im Voraus festgelegt werden,

      b)

      auf die Anbietung von Unterlagen von offensichtlich geringer Bedeutung verzichtet werden.

4

Die Anbietungspflicht einer Person bleibt auch nach Beendigung ihres Amtes oder öffentlichen Auftrages bestehen und geht nach dem Tod der pflichtigen Person auf die Erben über.

§ 8

Registraturen

1

Das Staatsarchiv hat zu den Registraturen sowie zu den Sammlungen von Daten und Unterlagen der öffentlichen Organe soweit freien Zugang, als dies zur sachgerechten und rationellen Erfüllung seiner Aufgaben notwendig ist.

3. Benützung des Archivgutes

§ 9

Grundsatz

1

Alle Personen haben das Recht, Archivgut nach Massgabe dieses Gesetzes zu benützen.

2

Die Benützung wird eingeschränkt oder ausgeschlossen soweit

      a)

      Grund zur Annahme besteht, dass andernfalls überwiegende schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person oder Dritter beeinträchtigt würden;

      b)

      mit den derzeitigen oder früheren Eigentümern oder Eigentümerinnen von Archivgut privater Herkunft einschränkende Vereinbarungen getroffen worden sind;

      c)

      ein unverhältnismässiger Verwaltungsaufwand entstünde;

      d)

      der Erhaltungszustand des Archivgutes dies erfordert.

3

Die Benützung ist in der Regel unentgeltlich. Für besondere Leistungen des Staatsarchivs können Gebühren erhoben werden.

4

Das Staatsarchiv hat Anspruch auf die unentgeltliche Abgabe eines Belegexemplars von Werken, die in wesentlichen Teilen auf der Benützung staatlichen Archivguts beruhen.

§ 10

Schutzfristen

1

Archivgut kann in der Regel erst nach einer Schutzfrist von 30 Jahren benützt werden. Unterlagen, die schon bei ihrer Entstehung oder im Laufe ihrer Verwendung zur Veröffentlichung bestimmt oder der Öffentlichkeit zugänglich waren, unterliegen keiner Schutzfrist.

2

Unterlagen, die sich ihrer Zweckbestimmung oder ihrem wesentlichen Inhalt nach auf eine natürliche Person beziehen, dürfen erst 10 Jahre nach deren Tod benützt werden. Ist das Todesdatum nicht bekannt oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand zu eruieren, endet die Schutzfrist 100 Jahre nach der Geburt. Sind weder Todes- noch Geburtsdatum festzustellen, endet die Schutzfrist 80 Jahre nach Abschluss der Unterlagen.

3

Für alle Fristen, die sich auf Unterlagen beziehen, ist das Jahr massgebend, in welchem die Unterlagen durch Vervollständigung oder den letzten organischen Zuwachs abgeschlossen wurden.

4

Die Schutzfristen nach Abs. 1 und 2 werden um höchstens 20 Jahre verlängert, wenn das öffentliche Interesse dies zwingend erfordert oder wenn Grund zur Annahme besteht, dass eine kürzere Schutzfrist überwiegende schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person oder Dritter beeinträchtigen würde.

5

Das Staatsarchiv kann Archivgut vor Ablauf der Fristen von Abs. 1, 2 und 4 für die Benützung zugänglich machen, wenn sichergestellt ist, dass das öffentliche Interesse sowie die überwiegenden schutzwürdigen Belange betroffener Personen oder Dritter nicht beeinträchtigt werden. Es kann Archivgut mit Schutzfristen gemäss Abs. 2 beziehungsweise 2 und 4 vor deren Ablauf für die Benützung zugänglich machen, wenn

      a)

      die Unterlagen für die Durchführung eines bestimmten Forschungsvorhabens erforderlich sind oder

      b)

      wenn die betroffene Person – oder nach deren Tod ihre Angehörigen – in die Benützung eingewilligt haben oder

      c)

      wenn die Benützung im überwiegenden Interesse der betroffenen Person oder Dritter liegt.

Die Schutzfrist für Unterlagen über Personen der Zeitgeschichte und über Amtsträgerinnen und Amtsträger in Ausübung ihres Amtes können verkürzt werden, wenn ihre schutzwürdigen Interessen angemessen berücksichtigt werden.

6

Im Zweifelsfall hört das Staatsarchiv vor der Verkürzung von Schutzfristen das abliefernde öffentliche Organ an. Dies gilt namentlich für Unterlagen mit verlängerten Schutzfristen nach Absatz 4.

7

Die Schutzfristen der Abs. 1 und 2 gelten nicht für Archivgut, soweit es vor der Übergabe an das Staatsarchiv nach dem Informations- und Datenschutzgesetz zugänglich war.[5]

§ 11

Zuwiderhandlungen

1

Archivgut, dessen Benützung auf einer Verkürzung der Schutzfrist nach § 10 Abs. 5 beruht, darf ausschliesslich zu dem Zweck und zu den Bedingungen benützt werden, welche in der Bewilligungsverfügung des Staatsarchivs angegeben werden. Zuwiderhandlungen werden nach Strafgesetzbuch Art. 292 bestraft.

2

Wer gegen die Bestimmungen der Benützungsordnung in grober Weise verstösst, kann von der weiteren Benützung ausgeschlossen werden und wird schadenersatzpflichtig.

§ 12

Benützung durch öffentliche Organe

1

Das abliefernde öffentliche Organ kann sein Archivgut ungeachtet der Schutzfristen benützen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgabe notwendig ist.

2

Mit Zustimmung des abliefernden öffentlichen Organs dürfen andere öffentliche Organe Archivgut während der Schutzfrist benützen, sofern sie es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. Vorbehalten bleiben besondere Geheimhaltungsvorschriften.

3

Abs. 1 und 2 gelten nicht für Archivgut mit Personendaten, das nach § 18 des Datenschutzgesetzes[6] dem zuständigen Archiv angeboten und von diesem übernommen wurde. Vorbehalten bleibt, dass das abliefernde öffentliche Organ oder ein anderes öffentliches Organ offensichtlich im überwiegenden Interesse einer betroffenen Person auf das Archivgut greifen muss und diese Person zugestimmt hat oder ihre Zustimmung nach den Umständen vorausgesetzt werden kann.

4. Rechte der betroffenen Person

§ 13

Auskunft und Einsicht

1

Betroffenen Personen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über ihre personenbezogenen Daten, soweit das Archivgut durch Personennamen erschlossen ist oder Angaben gemacht werden, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen.

2

Anstelle von Auskunft kann Einsicht in das Archivgut gewährt werden.

3

Auskunft oder Einsicht werden eingeschränkt oder verweigert, wenn zwingende öffentliche Interessen oder überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter dies erfordern.

§ 14

Gegendarstellung

1

Bestreitet eine betroffene Person die Richtigkeit von Personendaten, so kann sie verlangen, dass den Unterlagen eine Gegendarstellung beigegeben wird. Nach dem Tod der betroffenen Person steht dieses Recht den Angehörigen zu, wenn diese ein berechtigtes Interesse daran geltend machen.

III. Archivwesen der Gemeinden

§ 15

Grundsatz

1

Die Einwohnergemeinden und die Bürgergemeinden führen Archive für ihre Unterlagen von bleibendem Wert.

2

Ihre öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Institutionen sowie private Personen und Organisationen unterstehen dem Archivgesetz nach § 2 Abs. 1 lit. c. Die Gemeinden können die Anwendung des Archivgesetzes nach § 2 Abs. 2 ausdehnen.

§ 16

Gemeinsame Bestimmungen

1

Für die Gemeinden gelten die folgenden Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäss:

– § 5 über die Aufgaben des Archivs

– § 6 über die Sicherung des Archigutes

– § 7 über die Anbietungspflicht

– §§ 9 - 11 über Grundsatz der Benützung, Schutzfristen, Zuwiderhandlungen

– § 12 Benützung durch öffentliche Organe

– §§ 13 - 14 über Auskunft und Einsicht sowie Gegendarstellung.

§ 17

Zusammenarbeit mit dem Staatsarchiv

1

Die Gemeinden können aufgrund einvernehmlicher Abmachungen ihre archivischen Aufgaben ganz oder teilweise durch das Staatsarchiv ausführen lassen.

IV. Vollzug und Rechtsmittel

§ 18

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, namentlich über die Anbietungspflicht, über die Gebühren und über die Benützung einschliesslich der Abgabe eines Belegexemplars und der Reproduktion von staatlichem Archivgut.

2

Die Gemeinden regeln die weiteren Einzelheiten ihrer archivischen Belange selbständig.

§ 19[7]

Rechtsmittel

1

Verfügungen des Staatsarchivs unterliegen der Beschwerde an das zuständige Departement. Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen der Verwaltungsrechtspflege.

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.[8]

  KB 14.09.1996