text:
835a

  Verordnung
  über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie

  (VCov19)

  vom 03.12.2021 (Stand 06.12.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf Artikel 40 des Epidemiengesetzes vom 28. September 2012[1], Artikel 2 und 23 Absatz 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 23. Juni 2021[2] und § 54 Absatz 1 des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 2005[3],

    auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,

  beschliesst:

1 Gegenstand und Zweck

§ 1

1

Mit dieser Verordnung werden zusätzliche Massnahmen des Kantons zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie angeordnet.

2

Die Massnahmen dienen dazu, die Verbreitung des Coronavirus (Covid-19) zu verhindern und Übertragungsketten zu unterbrechen.

2 Massnahmen betreffend Bildungseinrichtungen

§ 2

Schutzkonzept in Bildungseinrichtungen

1

Die Bildungseinrichtungen der obligatorischen Schule und der Sekundarstufe II müssen ein Schutzkonzept gemäss Artikel 10 der Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 23. Juni 2021[4] erarbeiten und umsetzen. Für die öffentlichen Schulen regelt das Bildungs- und Kulturdepartement das Nähere in einer Weisung.

§ 3

Testen in Bildungseinrichtungen

1

Die kommunalen Sekundarschulen, die kantonalen Gymnasien und Fachmittelschulen sowie das Fach- und Wirtschaftsmittelschulzentrum Luzern sind verpflichtet, für Lernende und Lehrpersonen mindestens einmal pro Woche einen Test auf SARS-CoV-2 durchzuführen.

2

Die kommunalen Primarschulen sind verpflichtet, für Lernende ab der 1. Klasse (ausgenommen Basisstufe) und für Lehrpersonen mindestens einmal pro Woche einen Test auf SARS-CoV-2 durchzuführen.

3

Die Teilnahme an den Tests ist für die Lernenden und die Lehrpersonen freiwillig.

4

Das Bildungs- und Kulturdepartement kann organisatorische Vorschriften erlassen.

§ 4

Maskenpflicht in Bildungseinrichtungen

1

Die Lernenden ab der 1. Klasse der Primarschule (ausgenommen Basisstufe) und die Lernenden der Sekundarstufen I und II, die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen Dienste sowie Dritte müssen in den Innenräumen der Bildungseinrichtungen eine Gesichtsmaske tragen.

2

Von der Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske ausgenommen sind Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können; für den Nachweis medizinischer Gründe gilt Artikel 5 Absatz 1b Covid-19-Verordnung besondere Lage[5].

3 Massnahmen betreffend Gesundheits- und Betreuungseinrichtungen

§ 5

Besucherinnen und Besucher in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen und Wohneinrichtungen für Personen mit Behinderungen

1

Der Zugang zu den Innenräumen von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen und Wohneinrichtungen für Personen mit Behinderungen ist Besucherinnen und Besuchern ab 16 Jahren nur erlaubt, wenn sie ein Zertifikat gemäss Artikel 3 der Covid-19-Verordnung besondere Lage[6] vorweisen können. Die Spitäler, die Alters- und Pflegeheime und die Wohneinrichtungen für Personen mit Behinderungen sind verpflichtet, das Vorliegen eines gültigen Zertifikats mindestens stichprobeweise zu kontrollieren.

2

Die Spitäler, die Alters- und Pflegeheime und die Wohneinrichtungen für Personen mit Behinderungen können Personen, welche kein Zertifikat gemäss Absatz 1 vorweisen können, den Zugang in ausserordentlichen Situationen ausnahmsweise gewähren.

3

In den Innenräumen von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen und Wohneinrichtungen für Personen mit Behinderungen müssen Besucherinnen und Besucher eine Gesichtsmaske tragen. Davon ausgenommen sind

      a.

      Kinder bis zum Alter von 12 Jahren,

      b.

      Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können; für den Nachweis medizinischer Gründe gilt Artikel 5 Absatz 1b der Covid-19-Verordnung besondere Lage[7].

4

Die Spitäler, die Alters- und Pflegeheime und die Wohneinrichtungen für Personen mit Behinderungen können unter Beachtung der notwendigen Schutzmassnahmen für Besucherinnen und Besucher in nicht öffentlich zugänglichen Bereichen weitere Ausnahmen von der Maskenpflicht gemäss Absatz 3 vorsehen.

§ 6

Mitarbeitende von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen und sozialen Einrichtungen für Personen mit Behinderungen

1

Die Mitarbeitenden von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen und sozialen Einrichtungen für Personen mit Behinderungen müssen den Nachweis erbringen, dass sie geimpft, genesen oder negativ auf Sars-CoV-2 getestet sind.

2

Die Mitarbeitenden von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen und sozialen Einrichtungen für Personen mit Behinderungen müssen in deren Innenräumen eine Gesichtsmaske tragen. Die Spitäler, Alters- und Pflegeheime und sozialen Einrichtungen für Personen mit Behinderungen können unter Beachtung der notwendigen Schutzmassnahmen für Mitarbeitende in nicht öffentlich zugänglichen Bereichen Ausnahmen von der Maskenpflicht vorsehen.

§ 7

Mitarbeitende von Spitex-Organisationen

1

Die Mitarbeitenden von Spitex-Organisationen müssen bei direktem Kontakt mit den zu pflegenden oder zu betreuenden Personen

      a.

      den Nachweis erbringen, dass sie geimpft, genesen oder negativ auf Sars-CoV-2 getestet sind,

      b.

      eine Gesichtsmaske tragen; die Spitex-Organisationen können unter Beachtung der notwendigen Schutzmassnahmen für Mitarbeitende in nicht öffentlich zugänglichen Bereichen Ausnahmen von der Maskenpflicht vorsehen.

4 Schlussbestimmungen

§ 8

Strafbarkeit

1

Die Strafbarkeit richtet sich nach dem Epidemienrecht des Bundes.

§ 9

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt mit Ausnahme von § 3 Absatz 2 am 6. Dezember 2021 in Kraft. § 3 Absatz 2 tritt am 3. Januar 2022 in Kraft.

  G 2021-087


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
837

  Vollzugsverordnung
  zum Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen

  vom 23.02.2010 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen vom 3. Oktober 2008[1] und § 1 Absatz 2 des Organisationsgesetzes vom 13. März 1995[2],

    auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,

  beschliesst:

1 Zuständigkeiten

§ 1

Gesundheits- und Sozialdepartement

1

Das Gesundheits- und Sozialdepartement ist zuständig für die Merkblätter zum Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Schutz vor dem Passivrauchen.

§ 2

Luzerner Polizei

1

Die Luzerner Polizei vollzieht die Bestimmungen zum Schutz vor dem Passivrauchen, soweit nicht ein anderes Organ zuständig ist. Insbesondere

      a.

      nimmt sie Meldungen von anderen Behörden und Privaten über den Verstoss gegen die Bestimmungen zum Schutz vor dem Passivrauchen entgegen und trifft die erforderlichen Massnahmen,

      b.

      erteilt sie Auskünfte über die Umsetzung des Schutzes vor dem Passivrauchen,

      c. *

      entscheidet sie über Gesuche um die Bewilligung, Restaurationsbetriebe als Raucherlokale zu führen,

      d. *

      erhebt sie bei Widerhandlungen gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Passivrauchen, die sie bei ihrer Tätigkeit feststellt und auf welche das Ordnungsbussenverfahren angewendet wird, Ordnungsbussen.

2 Raucherräume und Raucherlokale

§ 3

Gesuchsunterlagen Raucherlokale

1

Dem Gesuch um Bewilligung eines Restaurationsbetriebes als Raucherlokal sind die Pläne mit einer Beschreibung der Räume sowie Angaben über die Fläche und die Belüftung beizufügen.

2

Die Luzerner Polizei kann weitere Unterlagen verlangen.

§ 4

Belüftung in Raucherräumen und Raucherlokalen

1

Für die ausreichende Belüftung von Raucherräumen in Restaurations- und Hotelbetrieben sowie von Raucherlokalen ist § 14 Absätze 1 und 2 der Verordnung zum Gesetz über das Gastgewerbe, den Handel mit alkoholischen Getränken und die Fasnacht (Gastgewerbeverordnung) vom 30. Januar 1998[3] sinngemäss anwendbar.

2

Die übrigen Raucherräume sind mit einer ausreichenden Belüftung ausgestattet, wenn die Frischluftmenge pro Person und Stunde 30–40 m³ beträgt.

3 Schlussbestimmungen

§ 5

1

Die Verordnung tritt am 1. Mai 2010 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2010 39


text:
838

  Vollzugsverordnung
  zur eidgenössischen Verordnung über den Strahlenschutz

  vom 16.01.1984 (Stand 01.01.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die eidgenössische Verordnung über den Strahlenschutz vom 30. Juni 1976[1],

    auf Antrag des Sanitätsdepartementes,

  beschliesst:

§ 1

Zuständigkeit

1

Zuständige kantonale Stellen nach Art. 11 Abs. 2, 23 Abs. 3 und 49 Abs. 2 der eidgenössischen Verordnung über den Strahlenschutz vom 30. Juni 1976 sind:

      a.

      das Gesundheits- und Sozialdepartement[2] für Medizinalpersonen, für Personen, die einen andern Beruf der Gesundheitspflege ausüben, sowie für Heilanstalten, Schulen und Forschungsanstalten;

      b. *

      das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums in allen übrigen Fällen.

§ 2

Bisheriges Recht

1

Durch diese Verordnung wird der Beschluss über die Zuständigkeit zur Erteilung von Bewilligungen auf dem Gebiete des Strahlenschutzes vom 30. Dezember 1963[3] aufgehoben.

§ 3

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1984 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 1984 3


text: 890 - Gesetz über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds (AVAHG)   Nr. 890   Gesetz über die Arbeitslosenversicherung  und den Arbeitslosenhilfsfonds (AVAHG)  vom 18. Januar 2000 (Stand 1. Januar 2019)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 28. September 19991, *  beschliesst:  1 Vollzug der Arbeitslosenversicherung  1.1 Organe und Aufgaben  §  1 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat legt die Arbeitsvermittlungsregionen in einer Verordnung gemäss  den Richtlinien des Bundes fest. In jeder Arbeitsvermittlungsregion besteht ein regiona- les Arbeitsvermittlungszentrum.  1 GR 1999 1574 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2000 153 | G 2000 144      2 Nr. 890  §  2 * Kantonale Amtsstelle * 1 Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums des Kantons  Luzern gemäss dem Gesetz über das Sozialversicherungszentrum vom 10. September  20182 ist die kantonale Amtsstelle im Sinn von Artikel 85 des Bundesgesetzes über die  obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung3 (Bundesge- setz). Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit nimmt alle Aufgaben wahr, die das Bun- desgesetz der kantonalen Amtsstelle überträgt. Es vollzieht diese Aufgaben selbständig  und handelt in eigenem Namen. Es arbeitet mit der Ausgleichskasse und der IV-Stelle  nach Massgabe des Bundesrechts zusammen. * 2 Der Regierungsrat kann dem Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversiche- rungszentrums in den Bereichen Wirtschaft und Arbeit weitere Aufgaben durch Verord- nung übertragen. Dazu gehören insbesondere die Vollzugsaufgaben der Kantone gemäss  dem Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih vom 6. Oktober  19894, dem Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom  13. März 19645, dem Bundesgesetz über die Heimarbeit vom 20. März 19816, dem Bun- desgesetz über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen  Mindestlöhne vom 8. Oktober 19997, dem Bundesgesetz über die Schwarzarbeit vom  17. Juni 20058 und dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 19819.  Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. Insbesondere bezeichnet  er die notwendigen Vollzugs- und Kontrollorgane und legt ihre Aufgaben und Befugnis- se fest. Er kann den Vollzugs- und den Kontrollbehörden Entscheidungsbefugnisse ein- räumen. Die Vollzugs- und die Kontrollbehörden vollziehen ihre Aufgaben selbständig  und handeln in eigenem Namen.   * 3 Der Regierungsrat kann für einzelne Sachbereiche beratende Kommissionen einset- zen. *  §  3 * Regionale Arbeitsvermittlungszentren 1 Die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) sorgen für die Wiedereingliederung  der Arbeitslosen und die Besetzung offener Stellen. Sie stehen zu diesem Zweck in en- gem Kontakt mit der Arbeitgeberschaft.  2 SRL Nr. 880 3 SR 837.0. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 4 SR 823.11 5 SR 822.11 6 SR 822.31 7 SR 823.20 8 SR 822.41 9 SR 832.20  https://srl.lu.ch/data/880/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.41/de http://db.clex.ch/link/Bund/823.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/823.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/837.0/de   Nr. 890 3  2 Sie führen mit den Arbeitslosen im Sinn einer Standortbestimmung Beratungs- und  Vermittlungsgespräche durch und leisten Bewerbungshilfe. Sie arbeiten dabei nament- lich mit der zuständigen Arbeitslosenkasse, den für die Berufsbildung und die Weiterbil- dung zuständigen Stellen, der Invalidenversicherung, den Sozialämtern und anderen  Sozialeinrichtungen sowie Vertrauensärzten zusammen. 3 Als Informations- und Koordinationsstellen für die Beratung, Betreuung, Beschäfti- gung, Weiterbildung und Vermittlung weisen sie die Arbeitslosen nach der Standortbe- stimmung wenn nötig an die zuständigen Stellen und Einrichtungen oder an die privaten  Stellenvermittlungen, mit denen Verträge über die Zusammenarbeit bestehen. 4 Die regionalen Arbeitsvermittlungszentren sind dem Geschäftsfeld Wirtschaft und  Arbeit des Sozialversicherungszentrums angegliedert. Der Verwaltungsrat des Sozialver- sicherungszentrums kann ihnen Aufgaben im Bereich der Arbeitslosenkasse, des  Arbeitsmarktes und der Gemeindearbeitsämter übertragen. *  §  4 Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern 1 Die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern ist eine öffentliche Kasse im Sinn von Arti- kel 77 Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes. 2 Sie ist dem Sozialversicherungszentrum unterstellt. * 3 Der Verwaltungsrat des Sozialversicherungszentrums erlässt das Kassenreglement ge- mäss Artikel 79 Absatz 1 des Bundesgesetzes. *  §  5 Arbeitsämter der Gemeinden 1 Zuständige Amtsstellen im Sinn von Artikel 20 Absätze 1, 2 und 4 der Verordnung über  die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31.  August 1983 (AVIV)10 sind die Arbeitsämter der Gemeinden. 2 Die Arbeitsämter der Gemeinden erbringen gegenüber den Versicherten administrative  Hilfestellungen bei der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung und bei der Datenerhebung  für die Bezugsberechtigung. Sie leiten die erforderlichen Unterlagen nach den Anord- nungen des Geschäftsfeldes Wirtschaft und Arbeit an die zuständige Arbeitslosenkasse  oder das zuständige regionale Arbeitsvermittlungszentrum weiter. * 3 Die Arbeitsämter der Gemeinden informieren im Rahmen von Artikel 125 AVIV das  zuständige regionale Arbeitsvermittlungszentrum und die zuständige Arbeitslosenkasse  über alle Tatsachen, die für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung erheblich sind. 4 Die Arbeitsämter der Gemeinden melden ihnen bekannte offene Stellen dem zuständi- gen regionalen Arbeitsvermittlungszentrum zur Aufnahme in das Informationssystem für  die Arbeitsvermittlung und die Arbeitsmarktstatistik.  10 SR 837.02. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/837.02/de   4 Nr. 890  §  6 Tripartite Kommission 1 Der Regierungsrat wählt die tripartite Kommission und ihren Präsidenten oder ihre  Präsidentin. 2 Die tripartite Kommission setzt sich zu gleichen Teilen aus Vertreterinnen und Vertre- tern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerschaft sowie der kantonalen und der kommu- nalen Arbeitsmarktbehörden zusammen. 3 Die kantonale Arbeitslosenkasse ist mit beratender Stimme durch ein Mitglied vertre- ten. 4 Die tripartite Kommission hat die ihr durch das Bundesrecht übertragenen Aufgaben  und Befugnisse. Der Regierungsrat erlässt für die Kommission ein Geschäftsreglement.  Er kann ihr darin weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.  1.2 Entschädigungsanspruch für Feiertage  §  7 1 Zusätzlich zu den in Artikel 19 des Bundesgesetzes genannten Feiertagen besteht ein  Entschädigungsanspruch an folgenden Feiertagen: Karfreitag, Fronleichnam, Mariä  Himmelfahrt, Allerheiligen und Stefanstag.  1.3 … *  §  8 * …  2 Arbeitslosenhilfsfonds  §  9 Zweck 1 Das Sozialversicherungszentrum führt für den Kanton einen Arbeitslosenhilfsfonds. * 2 Der Fonds dient der Finanzierung von Massnahmen des Kantons und der Gemeinden,  die geeignet sind, a. die Arbeitslosigkeit zu verhüten oder zu bekämpfen, b. die Arbeitsvermittlung wirksamer zu gestalten oder c. * die Integration ausgesteuerter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den ersten   Arbeitsmarkt zu fördern. 3 Auf Beiträge besteht kein Anspruch.    Nr. 890 5  §  10 * Ausrichtung von Beiträgen 1 Über die Ausrichtung von Beiträgen aus dem Arbeitslosenhilfsfonds entscheidet der  Regierungsrat.  §  11 Äufnung des Fonds 1 Der Arbeitslosenhilfsfonds wird geäufnet durch a. Beiträge der Arbeitgeberschaft, b. Verzinsung des Fonds, c. besondere Zuwendungen.  §  12 * Beitragspflicht und Höhe der Beiträge 1 Beitragspflichtig sind Arbeitgeber, die dem Kantonalen Familienzulagengesetz vom  8. September 200811 unterstehen oder die der Ausgleichskasse Luzern gemäss dem Bun- desgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft vom 20. Juni 195212 Beiträge  zur Finanzierung der Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer zu leisten haben. 2 Der jährlich zu entrichtende Arbeitgeberbeitrag darf 0,1 Promille der jährlichen AHV- pflichtigen Lohnsumme, die für die Erhebung der Beiträge für die Familienzulagen  massgebend ist, nicht überschreiten. Der Regierungsrat legt den Beitragssatz durch Ver- ordnung fest. 3 Übersteigen die Reserven des Arbeitslosenhilfsfonds 80 Prozent eines durchschnittli- chen Jahresaufwandes, beantragt die zuständige Kommission dem Regierungsrat eine  Reduktion des Beitragssatzes. Fallen die Reserven unter 20 Prozent, beantragt sie die Er- höhung des Beitragssatzes.  §  13 * …  §  14 * Erhebung der Beiträge 1 Die im Kanton Luzern tätigen Familienausgleichskassen erheben die Arbeitgeberbei- träge für den Arbeitslosenhilfsfonds gleichzeitig mit den Arbeitgeberbeiträgen zur Fi- nanzierung der Familienzulagen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bei land- wirtschaftlichen Betrieben erhebt die Ausgleichskasse Luzern die Arbeitgeberbeiträge.  Die im Kanton Luzern tätigen Familienausgleichskassen informieren die Ausgleichskas- se Luzern bis spätestens am 31. März des folgenden Jahres über die erhobenen Beiträge  und überweisen ihr die eingegangenen Beiträge.  11 SRL Nr. 885 12 SR 836.1  http://db.clex.ch/link/Bund/836.1/de https://srl.lu.ch/data/885/de   6 Nr. 890  2 Die im Kanton Luzern tätigen Familienausgleichskassen und die Ausgleichskasse Lu- zern lassen sich die Richtigkeit der erhobenen Beiträge gemäss Absatz 1 jährlich durch  ihre Revisionsstelle bestätigen. Die im Kanton Luzern tätigen Familienausgleichskassen  teilen der Ausgleichskasse Luzern das Ergebnis der Revision bis spätestens am 30. Juni  des folgenden Jahres mit. 3 Die Ausgleichskasse Luzern überweist dem Sozialversicherungszentrum die eingegan- genen Beiträge jeweils bis zu einem durch Verordnung festzulegenden Termin. Sie er- stellt für das Sozialversicherungszentrum jährlich eine Beitragsabrechnung. * 4 Die Kosten, die aus der Beitragserhebung entstehen, werden dem Arbeitslosenhilfs- fonds belastet. 5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung, insbesondere den Termin  gemäss Absatz 3 und die Entschädigung der im Kanton Luzern tätigen Familienaus- gleichskassen und der Ausgleichskasse Luzern.  3 Verwaltungsrechtspflege  §  15 Örtliche Zuständigkeit der regionalen Arbeitsvermittlungszentren 1 Die Zuständigkeit der regionalen Arbeitsvermittlungszentren richtet sich nach dem  Wohnort der oder des Stellensuchenden. Vorbehalten bleibt Artikel 18 Absatz 4 AVIV.  §  16 Rechtsschutz 1 Gegen alle in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Verfügungen kann innert 30 Ta- gen Einsprache erhoben werden. 2 Die Einspracheentscheide sind innert 30 Tagen beim Kantonsgericht13 mit Verwal- tungsgerichtsbeschwerde anfechtbar.  §  17 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz über die Arbeitslosenversicherung vom 15. März 198814 wird aufgehoben.  §  18 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt unter Vorbehalt der Genehmigung des Bundes15 am 1. April 2000 in  Kraft.  13 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem 1. Juni  2013 (G 2012 189), wurde die Bezeichnung «Verwaltungsgericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.  14 G 1988 69 (SRL Nr. 890) 15 Vom Bund genehmigt am 9. März 2000.    Nr. 890 7  2 Es unterliegt dem fakultativen Referendum.16  16 Die Referendumsfrist lief am 22. März 2000 unbenützt ab (K 2000 787).    8 Nr. 890  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 18.01.2000 01.04.2000 Erstfassung K 2000 153 | G 2000 144 Ingress 28.04.2008 01.08.2008 geändert G 2008 256 § 2 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 143 § 2 10.09.2018 01.01.2019 Titel geändert G 2018-066 § 2 Abs. 1 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 2 Abs. 2 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 2 Abs. 3 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 3 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 143 § 3 Abs. 4 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 4 Abs. 2 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 143 § 4 Abs. 2 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 4 Abs. 3 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 5 Abs. 2 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 143 § 5 Abs. 2 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 Titel 1.3 10.09.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 342 § 8 10.09.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 342 § 9 Abs. 1 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 9 Abs. 2, c. 26.05.2014 01.01.2015 geändert G 2014 325 § 10 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 143 § 12 26.05.2014 01.01.2015 geändert G 2014 325 § 13 26.05.2014 01.01.2015 aufgehoben G 2014 325 § 14 26.05.2014 01.01.2015 geändert G 2014 325 § 14 Abs. 3 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066    Nr. 890 9  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 18.01.2000 01.04.2000 Erlass Erstfassung K 2000 153 | G 2000 144 19.01.2004 01.04.2004 § 2 geändert G 2004 143 19.01.2004 01.04.2004 § 3 geändert G 2004 143 19.01.2004 01.04.2004 § 4 Abs. 2 geändert G 2004 143 19.01.2004 01.04.2004 § 5 Abs. 2 geändert G 2004 143 19.01.2004 01.04.2004 § 10 geändert G 2004 143 10.09.2007 01.01.2008 Titel 1.3 aufgehoben G 2007 342 10.09.2007 01.01.2008 § 8 aufgehoben G 2007 342 28.04.2008 01.08.2008 Ingress geändert G 2008 256 26.05.2014 01.01.2015 § 9 Abs. 2, c. geändert G 2014 325 26.05.2014 01.01.2015 § 12 geändert G 2014 325 26.05.2014 01.01.2015 § 13 aufgehoben G 2014 325 26.05.2014 01.01.2015 § 14 geändert G 2014 325 10.09.2018 01.01.2019 § 2 Titel geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 1 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 2 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 3 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 4 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 2 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 3 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 5 Abs. 2 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 9 Abs. 1 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 14 Abs. 3 geändert G 2018-066   	1 Vollzug der Arbeitslosenversicherung 	1.1 Organe und Aufgaben 	§ 1 Regierungsrat 	§ 2 * Kantonale Amtsstelle * 	§ 3 * Regionale Arbeitsvermittlungszentren 	§ 4 Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern 	§ 5 Arbeitsämter der Gemeinden 	§ 6 Tripartite Kommission  	1.2 Entschädigungsanspruch für Feiertage 	§ 7  	1.3 … * 	§ 8 * …   	2 Arbeitslosenhilfsfonds 	§ 9 Zweck 	§ 10 * Ausrichtung von Beiträgen 	§ 11 Äufnung des Fonds 	§ 12 * Beitragspflicht und Höhe der Beiträge 	§ 13 * … 	§ 14 * Erhebung der Beiträge  	3 Verwaltungsrechtspflege 	§ 15 Örtliche Zuständigkeit der regionalen Arbeitsvermittlungszentren 	§ 16 Rechtsschutz 	§ 17 Aufhebung eines Erlasses 	§ 18 Inkrafttreten


text:
890a

  Verordnung
  über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds

  vom 05.11.2002 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 1, 2, 3 Absatz 4, 12 Absatz 2 und 14 Absätze 3 und 5 des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds vom 18. Januar 2000[1],

    auf Antrag des Wirtschaftsdepartementes, *

  beschliesst:

1 Vollzug der Arbeitslosenversicherung

§ 1

Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit *

1

Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums ist die kantonale Amtsstelle im Sinn von Artikel 85 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982[2]. *

2

Neben der Erfüllung der ihm durch das Bundesgesetz übertragenen Aufgaben ist das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit zuständig für *

      a.

      die Aufsicht über die Gemeindearbeitsämter,

      b.

      die vertragliche Regelung der Zusammenarbeit zwischen den privaten Stellenvermittlungen und den regionalen Arbeitsvermittlungszentren,

      c.

      die Lösungssuche bei Massenentlassungen nach Artikel 335g OR[3],

      d. *

      die Koordination der Tätigkeiten der tripartiten Kommission.

3

Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit informiert die tripartite Kommission periodisch über die Tätigkeiten in den regionalen Arbeitsvermittlungszentren, insbesondere über das Angebot an vorübergehender Beschäftigung. *

§ 2

Arbeitsvermittlungsregionen

1

Der Kanton ist in fünf Arbeitsvermittlungsregionen eingeteilt:

      a. *

      Arbeitsvermittlungsregion I: bestehend aus der Gemeinde Luzern (exkl. Ortsteil Littau)

      b. *

      Arbeitsvermittlungsregion II a: bestehend aus den Gemeinden Aesch, Ballwil, Emmen, Ermensee, Eschenbach, Hitzkirch, Hochdorf, Hohenrain, Inwil, Ortsteil Littau der Gemeinde Luzern, Rain, Römerswil, Rothenburg, Schongau

      c. *

      Arbeitsvermittlungsregion II b: bestehend aus den Gemeinden Adligenswil, Buchrain, Dierikon, Ebikon, Gisikon, Greppen, Honau, Horw, Kriens, Meggen, Meierskappel, Root, Udligenswil, Vitznau, Weggis

      d. *

      Arbeitsvermittlungsregion III: bestehend aus den Gemeinden Altishofen, Beromünster, Büron, Dagmersellen, Egolzwil, Eich, Ettiswil, Geuensee, Hildisrieden, Knutwil, Mauensee, Nebikon, Neuenkirch, Nottwil, Oberkirch, Pfaffnau, Reiden, Rickenbach, Roggliswil, Schenkon, Schlierbach, Schötz, Sempach, Sursee, Triengen, Wauwil, Wikon

      e. *

      Arbeitsvermittlungsregion IV: bestehend aus den Gemeinden Alberswil, Altbüron, Buttisholz, Doppleschwand, Entlebuch, Escholzmatt-Marbach, Fischbach, Flühli, Grossdietwil, Grosswangen, Hasle, Hergiswil, Luthern, Malters, Menznau, Romoos, Ruswil, Schüpfheim, Schwarzenberg, Ufhusen, Werthenstein, Wolhusen, Willisau, Zell

§ 3

Regionale Arbeitsvermittlungszentren

1

Die regionalen Arbeitsvermittlungszentren sind dem Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums angegliedert. *

2

Die regionalen Arbeitsvermittlungszentren treffen in ihrem Zuständigkeitsbereich im Namen des Geschäftsfeldes Wirtschaft und Arbeit folgende Entscheide gemäss Artikel 85b AVIG: *

      a.

      Sie stellen die Versicherten in der Anspruchsberechtigung ein,

      1.

      wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemühen (Art. 30 Abs. 1c AVIG),

      2.

      wenn sie die Kontrollvorschriften oder Weisungen der Arbeitsmarktbehörden nicht befolgen oder einen Kurs, zu dessen Besuch sie angewiesen worden sind, ohne entschuldbaren Grund nicht antreten oder diesen abbrechen (Art. 30 Abs. 1d AVIG); davon ausgenommen ist die Einstellung bei Ablehnung einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit.

      b.

      Sie können Versicherte zum Besuch von Kursen zur Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung anhalten (Art. 59 ff. AVIG).

      c.

      Sie entscheiden über Gesuche

      1.

      für den Besuch eines Kurses (Art. 60 Abs. 2 AVIG),

      2. *

      für den Besuch eines Kurses von Personen, die weder die Beitragszeit erfüllen noch von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind (Art. 60 Abs. 4 AVIG), nur mit Zustimmung des Geschäftsfeldes Wirtschaft und Arbeit,

      3.

      um Einarbeitungs- und Ausbildungszuschüsse (Art. 67 Abs. 1 AVIG),

      4.

      um Pendlerkostenbeiträge und Beiträge an Wochenaufenthalter (Art. 68 Abs. 1 AVIG),

      5.

      um vorübergehende Beschäftigung und Berufspraktika (Art. 72a AVIG).

      d. *

      Sie treffen Anordnungen zur Erleichterung der Beratung und Kontrolle (Art. 25 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983[4] [AVIV]).

      e.

      Sie sind zuständig für die monatliche Erhebung der Kontrolldaten gemäss Artikel 23 Absatz 1 AVIV und die Abmeldung der Versicherten von der Arbeitsvermittlung.

§ 4

Arbeitsämter der Gemeinden

1

Die Arbeitsämter der Gemeinden weisen die gemeldeten Arbeitslosen zur Durchführung einer Standortbestimmung an das zuständige regionale Arbeitsvermittlungszentrum.

§ 5

Tripartite Kommission

1

Der Regierungsrat wählt die tripartite Kommission und ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten auf die Dauer von vier Jahren und bezeichnet das Sekretariat.

2 Arbeitslosenhilfsfonds *

§ 6 *

Arbeitgeberbeitrag

1

Der jährlich zu entrichtende Arbeitgeberbeitrag beträgt 0,05 Promille der jährlichen AHV-pflichtigen Lohnsumme, die für die Erhebung der Beiträge für die Familienzulagen massgebend ist. *

§ 6a *

Überweisung der Beiträge

1

Die Ausgleichskasse Luzern überweist dem Sozialversicherungszentrum die eingegangenen Beiträge jeweils bis spätestens am 30. Juni. *

§ 6b *

Entschädigung

1

Die Entschädigung der im Kanton Luzern tätigen Familienausgleichskassen und der Ausgleichskasse Luzern für die Beitragserhebung besteht aus einer Grundpauschale von 500 Franken sowie einem variablen Anteil von 0,005 Promille der bei der jeweiligen Kasse abzurechnenden jährlichen AHV-pflichtigen Lohnsumme.

3 Schlussbestimmungen

§ 7

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung über die regionale Arbeitsvermittlung vom 2. Juli 1996[5] wird aufgehoben.

§ 8

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt vorbehältlich der Genehmigung des Bundes[6] am 1. Dezember 2002 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2002 548


text:
890b

  Geschäftsreglement
  der tripartiten Kommission

  vom 05.11.2002 (Stand 01.01.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 6 Absatz 4 des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds vom 18. Januar 2000[1],

    auf Antrag des Wirtschaftsdepartementes,

  beschliesst:

§ 1

Vorschlagsrecht

1

Die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitsmarktbehörde und der Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern werden auf Vorschlag des Geschäftsfeldes Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums, die übrigen Mitglieder auf Vorschlag der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerorganisationen gewählt. *

§ 2

Beratung der regionalen Arbeitsvermittlungszentren

1

Die tripartite Kommission

      a.

      berät die regionalen Arbeitsvermittlungszentren bei der Erfüllung ihrer Aufgaben,

      b.

      nimmt Stellung zu deren Beratung, Weiterbildung und Vermittlung der Arbeitslosen sowie zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen,

      c.

      unterstützt sie mit Vorschlägen.

§ 3

Analyse der Wirtschafts- und Beschäftigungslage

1

Die tripartite Kommission analysiert die Wirtschafts- und Beschäftigungslage im Kanton Luzern. Sind zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weitere Massnahmen erforderlich, kann sie den zuständigen kantonalen Behörden oder Amtsstellen Vorschläge unterbreiten.

§ 4

Information der tripartiten Kommission

1

Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit sorgt dafür, dass die tripartite Kommission die für ihre Tätigkeit benötigten Informationen erhält. Die tripartite Kommission kann die Leiterinnen und Leiter der regionalen Arbeitsvermittlungszentren direkt anhören. *

§ 5

Zustimmung nach Artikel 16 Absatz 2i AVIG

1

Die tripartite Kommission erteilt ihre Zustimmung nach Artikel 16 Absatz 2i des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982[2] (Zumutbarkeitserklärung für eine Arbeit, deren Entlöhnung geringer ist als 70 % des versicherten Verdienstes) auf Antrag des örtlich zuständigen regionalen Arbeitsvermittlungszentrums in der Form eines Beschlusses.

2

Das regionale Arbeitsvermittlungszentrum reicht die Anträge beim Sekretariat der tripartiten Kommission ein.

§ 6

Prüfung von Programmen

1

Die tripartite Kommission überprüft zuhanden des Geschäftsfeldes Wirtschaft und Arbeit die Gesuche um Beiträge an Programme für die vorübergehende Beschäftigung von Versicherten hinsichtlich ihrer Konkurrenzierung der privaten Wirtschaft. *

§ 7

Einberufung

1

Der Präsident oder die Präsidentin beruft die tripartite Kommission nach Bedarf oder auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern ein und bestimmt Ort und Zeitpunkt der Sitzungen.

2

Die tripartite Kommission ist mindestens zehn Tage vor dem Sitzungstag schriftlich einzuberufen. Die Verhandlungsgegenstände sind mit der Einberufung bekannt zu geben.

3

Über Gegenstände, die nicht in dieser Weise angekündigt worden sind, können keine Beschlüsse gefasst werden.

4

Keiner vorgängigen Ankündigung bedürfen das Stellen von Anträgen sowie Verhandlungen ohne Beschlussfassung.

§ 8

Beschlussfassung

1

Um beschlussfähig zu sein, muss mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sein. Ihre Beschlüsse fällt die tripartite Kommission mit einfachem Mehr der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident oder die Präsidentin den Stichentscheid.

§ 9

Ausstandsgründe

1

Für die Mitglieder der tripartiten Kommission gelten sinngemäss die Ausstandsgründe gemäss § 14 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[3].

§ 10

Sekretariat

1

Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit besorgt das Sekretariat. Es führt insbesondere das Sitzungsprotokoll und die Geschäftskontrolle, erledigt die Korrespondenz und das Rechnungswesen und archiviert die Akten. *

§ 11

Beizug von Sachverständigen

1

Sofern es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, kann die tripartite Kommission Sachverständige beiziehen und anhören.

§ 12

Berichterstattung

1

Die tripartite Kommission erstattet der Ausgleichsstelle der eidgenössischen Arbeitslosenversicherung und dem Gesundheits- und Sozialdepartement[4] einmal jährlich Bericht über ihre Tätigkeit.

§ 13

Geheimhaltung

1

Die Kommissionsmitglieder haben über ihre Wahrnehmungen gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren.

2

Soweit keine privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen, kann der Präsident oder die Präsidentin Ausnahmen gestatten.

§ 14

Entschädigung

1

Die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberschaft erhalten vom Kanton Sitzungsgelder und die Reiseentschädigungen nach den Ansätzen der Ausgleichsstelle der eidgenössischen Arbeitslosenversicherung.

2

Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit führt eine spezielle Rubrik, über die es die Sitzungsgelder und die Reiseentschädigungen der Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerschaft budgetieren und mit dem Bund abrechnen kann. *

§ 15

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Geschäftsreglement der tripartiten Kommission vom 2. Juli 1996[5] wird aufgehoben.

§ 16

Inkrafttreten

1

Das Reglement tritt am 1. Dezember 2002 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen und der Ausgleichsstelle der eidgenössischen Arbeitslosenversicherung zur Kenntnisnahme zuzustellen.

  G 2002 512


text:
976

  Vollzugsverordnung
  zum Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition

  (WaVo)

  vom 15.12.1998 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die Artikel 38 und 38a[1] des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997[2],

    auf Antrag des Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartementes, *

  beschliesst:

1 Zuständigkeit

§ 1

Luzerner Polizei[3]

1

Die Luzerner Polizei ist zuständig für den Vollzug des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (WG) vom 20. Juni 1997[4] und der dazugehörenden Verordnungen.

2

Sie ist die kantonale Meldestelle nach Artikel 38a[5] WG. *

3

Sie erhebt bei Widerhandlungen gegen das eidgenössische Waffenrecht, die sie bei ihrer Tätigkeit feststellt und auf welche das Ordnungsbussenverfahren angewendet wird, Ordnungsbussen. *

§ 2

Beschlagnahmung

1

Beschlagnahmungen gemäss Artikel 31 WG dürfen sämtliche im Kanton Luzern mit polizeilichen Befugnissen ausgestatteten Polizeiorgane durchführen.

2

Beschlagnahmte Waffen sind unverzüglich der zentralen Aufbewahrungsstelle der Luzerner Polizei für Waffen, Munition und Sprengstoff abzuliefern und dort zu registrieren.

2 Schlussbestimmungen

§ 3

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über den Handel mit Waffen und Munition, das Waffentragen und den Waffenbesitz sowie über Anlagen für das Sportschiessen (Waffenverordnung) vom 22. Dezember 1989[6] wird aufgehoben.

§ 4

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 1998 602


text:
977

  Vollzugsverordnung
  zum eidgenössischen Sprengstoffgesetz

  vom 16.02.1981 (Stand 01.01.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf Art. 42 Abs. 2 und 3 des eidgenössischen Sprengstoffgesetzes vom 25. März 1977[1] sowie auf § 1 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über den Gebührenbezug vom 15. Mai 1945[2],

    auf Antrag des Polizeidepartementes,

  beschliesst:

1 Zuständigkeit

§ 1

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug der eidgenössischen Sprengstoffgesetzgebung aus.

§ 2

Justiz- und Sicherheitsdepartement[3]

1

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist zuständig für:

      a.

      Verkaufsbewilligungen für Sprengmittel und pyrotechnische Gegenstände, ausgenommen Feuerwerk (Art. 10 Sprengstoffgesetz[4], Art. 17 und 18 Sprengstoffverordnung[5]);

      b.

      administrative Massnahmen gegen Verkäufer von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen, ausgenommen Feuerwerk (Art. 35 Sprengstoffgesetz);

      c.

      Entzug von Sprengausweisen (Art. 30 Abs. 3 Sprengstoffverordnung).

§ 3

Luzerner Polizei[6]

1

Die Luzerner Polizei besorgt unter Aufsicht des Justiz- und Sicherheitsdepartementes alle Vollzugsaufgaben, die nicht einer andern Behörde zugewiesen sind. Sie ist insbesondere zuständig für:

      a.

      Verkaufsbewilligungen für Feuerwerk (Art. 7 lit. b und Art. 10 Sprengstoffgesetz);

      b.

      Verkaufsbewilligungen für loses Schiesspulver (Art. 13 Abs. 4 Sprengstoffverordnung);

      c.

      Ausstellung von Erwerbsscheinen für Sprengmittel und pyrotechnische Gegenstände (Art. 12 Sprengstoffgesetz, Art. 20 und 21 Sprengstoffverordnung);

      d.

      Zuverlässigkeitsbescheinigungen zur Zulassung zu Sprengkursen und -prüfungen (Art. 29 Abs. 2 Sprengstoffverordnung);

      e.

      Ausnahmebewilligungen für die Verwendung von Schiesspulver für historische Anlässe und Bräuche (Art. 15 Abs. 5 Sprengstoffgesetz);

      f.

      Überwachung des Verkehrs mit Sprengmitteln, pyrotechnischen Gegenständen und Schiesspulver (Art. 32 ff. Sprengstoffverordnung);

      g.

      administrative Massnahmen (Art. 35 Sprengstoffgesetz).

§ 4

Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit *

1

Dem Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums obliegt der Vollzug der Massnahmen zum Schutze der Arbeitnehmer in Betrieben, die dem Arbeitsgesetz unterstehen (Art. 23 und 34 Sprengstoffgesetz). *

2 Verfahren

§ 5

Verkaufsbewilligung

1

Gesuche um Bewilligungen zum Verkauf von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen sind bei der Bewilligungsinstanz einzureichen. Diese holt vor Erteilung der Bewilligung bei der Gebäudeversicherung die feuerpolizeiliche Genehmigung ein.

2

Vor Erteilung der Verkaufsbewilligung für loses Schiesspulver holt die Bewilligungsinstanz die Zustimmung der Eidgenössischen Kriegsmaterialverwaltung ein.

§ 6

Ausnahmebewilligungen

1

Gesuche um Ausnahmebewilligungen für die Verwendung von Schiesspulver für historische Anlässe und Bräuche sind 14 Tage vor dem Anlass bei der Luzerner Polizei einzureichen, welche die Gemeinde des Verwendungsortes um Stellungnahme ersucht. *

2

Der Gesuchsteller hat Gewähr für eine fachgemässe Verwendung von Schiesspulver zu bieten sowie den Nachweis einer genügenden Unfallversicherung für alle Beteiligten und einer Haftpflichtversicherung für Drittschäden zu erbringen.

3 Gebühren

§ 7

Gebühren

1

Gebühren für Bewilligungen und besondere Kontrollen werden im Rahmen von Art. 35 Sprengstoffverordnung erhoben.

2

Für Ausnahmebewilligungen im Sinne von § 3 Unterabsatz e dieser Verordnung wird eine Gebühr von 50 Franken erhoben. *

4 Schlussbestimmungen

§ 8

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:

      a.

      Verordnung über das Schiessen bei Hochzeiten und andern Festlichkeiten vom 10. April 1970[7];

      b.

      Beschluss über den Verkauf und das Abbrennen von Knallfeuerwerk vom 30. Januar 1947[8].

§ 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. März 1981 in Kraft.[9] Sie ist zu veröffentlichen.

  G 1981 41


text:
395

  Einführungsgesetz
  zum Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung

  (Kantonales Landesversorgungsgesetz)

  vom 20.06.2005 (Stand 01.11.2005)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung vom 8. Oktober 1982[1],

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 26. November 2004[2],

  beschliesst:

§ 1

Organe

1

Die Organe der wirtschaftlichen Landesversorgung sind

      a.

      der Regierungsrat,

      b.

      das zuständige Departement,

      c.

      die kantonale Fachstelle,

      d.

      die Gemeindestellen für wirtschaftliche Landesversorgung.

§ 2

Aufgaben

1

Die Organe der wirtschaftlichen Landesversorgung sorgen im Rahmen der ständigen Bereitschaft dafür, dass die ihnen übertragenen Aufgaben beziehungsweise die Massnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung jederzeit innert der vorgegebenen Fristen vollzogen werden können.

2

Zu den Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung gehören insbesondere

      a.

      die Lebensmittelbewirtschaftung,

      b.

      die Trinkwasserversorgung in Notlagen,

      c.

      die Produktionsumstellung in der Landwirtschaft,

      d.

      die Bewirtschaftung flüssiger Treibstoffe,

      e.

      die Bewirtschaftung von Heizöl.

3

Der Kanton unterstützt den Bund bei weiteren Aufgaben und Massnahmen in der wirtschaftlichen Landesversorgung.

4

Massnahmen, die eine Zusammenarbeit mit Stellen des Bevölkerungsschutzes und der Armee erforderlich machen, sind mit diesen abzusprechen.

§ 3

Gemeinden

1

Die Gemeinden führen die Gemeindestellen für wirtschaftliche Landesversorgung und legen deren Organisation fest.

§ 4

Mittel

1

Der Regierungsrat stellt den zuständigen Vollzugsorganen des Kantons je nach Situation die entsprechenden personellen, finanziellen und infrastrukturellen Mittel zur Verfügung.

2

Soweit möglich ist das Personal samt Infrastruktur aus der kantonalen Verwaltung zur Verfügung zu stellen.

3

Der Regierungsrat kann die kantonalen Angestellten im Bedarfsfall im Rahmen ihrer Anstellungsverhältnisse zur Mitarbeit verpflichten.

§ 5

Rechtsschutz

1

Gegen Entscheide gemäss den Artikeln 23–28 des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung vom 8. Oktober 1982 kann innert fünf Tagen Einsprache erhoben werden. Die Einsprache hat keine aufschiebende Wirkung.

2

Einspracheentscheide können nach den Bestimmungen des Bundesrechts angefochten werden.

3

Die übrigen Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung können nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[3] angefochten werden.

§ 6

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug des Bundesgesetzes und dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

§ 7

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt am 1. November 2005 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[4].

  K 2005 1584 | G 2005 313


text:
396

  Verordnung
  über die wirtschaftliche Landesversorgung

  (Kantonale Landesversorgungsverordnung)

  vom 25.10.2005 (Stand 01.07.2007)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 6 des Kantonalen Landesversorgungsgesetzes vom 20. Juni 2005[1],

    auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,

  beschliesst:

1 Zuständigkeiten der Organe der wirtschaftlichen Landesversorgung

§ 1

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat

      a.

      übt die Oberaufsicht über die wirtschaftliche Landesversorgung aus,

      b.

      ernennt aus dem Personal der kantonalen Verwaltung den Leiter oder die Leiterin der kantonalen Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung und deren Stellvertretung,

      c.

      ernennt aus dem Personal der kantonalen Verwaltung die Leiterinnen und Leiter der Bereiche gemäss § 4 und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter,

      d.

      handelt nach Anordnung von Massnahmen durch den Bund im Einzelfall anstelle einer säumigen Gemeinde auf deren Kosten.

§ 2

Justiz- und Sicherheitsdepartement

1

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement

      a.

      ernennt im Einvernehmen mit den betroffenen Departementen alle weiteren ständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung, soweit möglich aus dem Personal der kantonalen Verwaltung,

      b.

      erfüllt im Übrigen alle Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung, soweit sie nicht anderen Organen übertragen sind.

§ 3

Kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung

1

Die kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung (Zentralstelle) ist zuständig für

      a.

      die Leitung der gesamten Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung nach den Weisungen des Bundes und des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,

      b.

      die Planung, Vorbereitung, Anordnung, Durchführung und Überprüfung sämtlicher Massnahmen in allen Bereichen der wirtschaftlichen Landesversorgung nach den Weisungen des Bundes,

      c.

      die Beratung und Unterstützung der Organe der wirtschaftlichen Landesversorgung,

      d.

      die Koordination der Arbeiten aller Organe der wirtschaftlichen Landesversorgung,

      e.

      die Koordination der Zusammenarbeit mit den Stellen des Bevölkerungsschutzes und der Armee,

      f.

      die Aufsicht über die Vorbereitung und den Vollzug von Massnahmen durch die Gemeinden,

      g.

      die Ausbildung des Kaders aller Stufen,

      h.

      die Information der Öffentlichkeit.

2

Die Zentralstelle ist der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug[2] administrativ unterstellt. Der Leiter oder die Leiterin der Zentralstelle verkehrt in Sachen wirtschaftlicher Landesversorgung mit den eidgenössischen und kommunalen Stellen direkt.

§ 4

Bereiche der Zentralstelle

1

Die kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung ist in die folgenden Bereiche gegliedert:

      a.

      Lebensmittelbewirtschaftung,

      b.

      Trinkwasserversorgung in Notlagen,

      c.

      landwirtschaftliche Produktion,

      d.

      Treibstoffbewirtschaftung,

      e.

      Heizölbewirtschaftung.

2

Die Leiterinnen und Leiter der Bereiche sind dem Leiter oder der Leiterin der Zentralstelle unterstellt und verkehren mit den Gemeindestellen für wirtschaftliche Landesversorgung direkt.

3

Die Leiterinnen und Leiter der Bereiche

      a.

      erfüllen alle Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung für ihren Bereich nach den Weisungen des Bundes und des Leiters oder der Leiterin der Zentralstelle,

      b.

      sorgen dafür, dass in der Phase der ständigen Bereitschaft und bei Anordnung von Massnahmen durch den Bund genügend Personal sowie die notwendige Infrastruktur zur Verfügung stehen,

      c.

      informieren den Leiter oder die Leiterin der Zentralstelle periodisch über ihre Tätigkeit und stellen die Verbindung zu ihm oder ihr ständig sicher.

4

Mit Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung können vom Regierungsrat Dienststellen und Departemente betraut werden, welche gleichartige oder sachverwandte Tätigkeiten wahrnehmen. Solche Dienststellen und Departemente sind den Bereichen gleichgestellt.

§ 5

Gemeindestellen für wirtschaftliche Landesversorgung

1

Die Gemeinde stellt der Gemeindestelle für wirtschaftliche Landesversorgung in der Phase der ständigen Bereitschaft und bei Anordnung von Massnahmen durch den Bund die erforderlichen personellen, finanziellen und infrastrukturellen Mittel zur Verfügung. Mehrere Gemeinden können gemeinsam eine Einsatzorganisation betreiben oder in einzelnen Bereichen zusammenarbeiten.

2

Die Gemeinden melden die Organisation der Gemeindestellen für wirtschaftliche Landesversorgung sowie allfällige Änderungen periodisch der kantonalen Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung.

3

Die Gemeindestellen für wirtschaftliche Landesversorgung sind zuständig für die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Massnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung nach den Weisungen der Zentralstelle und ihrer Bereichsleitungen.

4

Sie unterstützen den Kanton bei weiteren Aufgaben und Massnahmen im Bereich der wirtschaftlichen Landesversorgung.

2 Einsatz

§ 6

Befugnis zur Anordnung von Einsätzen

1

Einsätze können innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches und nach den jeweiligen Bedürfnissen angeordnet werden durch

      a.

      den Regierungsrat,

      b.

      die kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung,

      c.

      die Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter,

      d.

      den Gemeinderat oder die zuständige Gemeindebehörde.

2

Als Einsätze gelten alle Arbeiten im Zusammenhang mit Vorbereitungs- und Durchführungsmassnahmen, einschliesslich der Teilnahme an Rapporten, Tagungen und Ausbildungsveranstaltungen. Die Einsatzdauer richtet sich nach den jeweiligen Bedürfnissen.

3 Schlussbestimmungen

§ 7

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung über die Organisation und den Vollzug der wirtschaftlichen Landesversorgung vom 30. April 1984[3] wird aufgehoben.

§ 8

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. November 2005 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2005 353


text:
515

  Gesetz
  über die Lehrerinnen- und Lehrerbildung und die Pädagogische Hochschule Luzern

  (PH-Gesetz)

  vom 10.12.2012 (Stand 30.11.2014)

  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 29. Mai 2012[1],

  beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1

Grundsätze

1

Der Kanton sorgt für die Grundausbildung, die Zusatzausbildung und die Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern und fördert den Nachwuchs an Lehrerinnen und Lehrern.

2

Der Kanton führt für die Lehrerinnen- und Lehrerbildung die Pädagogische Hochschule Luzern. Er kann weitere öffentlich-rechtliche und private Trägerschaften mit Aufgaben der Lehrerinnen- und Lehrerbildung beauftragen.

3

Der Kanton fördert die gegenseitige Anerkennung der kantonalen Ausbildungsabschlüsse von Lehrerinnen und Lehrern.

§ 2

Einbettung der Lehrerinnen- und Lehrerbildung

1

Die Lehrerinnen- und Lehrerbildung ist wie folgt in das Bildungswesen eingebettet:

Grafik gemäss Anhang 1

2 Bildungsziele

§ 3

Allgemeines Bildungsziel

1

Ziel der Bildung ist die dauernde, gezielte und systematische Förderung des Wissens, des Könnens, der ethisch begründeten Handlungsorientierung, der Gemeinschaftsfähigkeit, der Lernfähigkeit und der Lernbereitschaft des Einzelnen im Hinblick auf eine sinnvolle Gestaltung des Lebens.

2

Bildung fördert die Reflexions-, Handlungs- und Entwicklungsfähigkeit der einzelnen Menschen, ihrer Gemeinschaften und der Gesellschaft.

3

Sie befähigt Menschen, Leistungen zu erbringen, Eigenverantwortung zu übernehmen, das gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben mitzugestalten und sich darin zu bewähren.

§ 4

Ziele der Lehrerinnen- und Lehrerbildung

1

Die Lehrerinnen- und Lehrerbildung vermittelt die zur Berufsausübung auf der Kindergartenstufe, der Primarstufe und den Sekundarstufen I und II notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Haltungen.

3 Pädagogische Hochschule Luzern

3.1 Allgemeines

§ 5

Rechtsform und Leistungsvereinbarung

1

Die Pädagogische Hochschule Luzern (im Folgenden: pädagogische Hochschule) ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Luzern.

2

Sie plant, regelt und führt ihre Angelegenheiten gestützt auf eine Leistungsvereinbarung im Rahmen von Verfassung und Gesetz.

3

Sie legt ihre Organisation in einem Statut fest, soweit dieses Gesetz keine Vorgaben macht.

§ 6

Aufgaben

1

Die pädagogische Hochschule übernimmt die Aufgaben der Lehrerinnen- und Lehrerbildung, soweit diese nicht Dritten übertragen sind. Sie

      a.

      bildet Lehrerinnen und Lehrer der Volksschule aus,

      b.

      trägt mit spezifischen Angeboten zur Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern der Gymnasial- und der Berufsbildung bei,

      c.

      übernimmt Aufgaben der Berufseinführung und bietet Zusatzausbildungen und Weiterbildungen für Lehrerinnen und Lehrer aller Stufen an,

      d.

      bietet Aus- und Weiterbildungsangebote für weitere Bildungsfachleute an,

      e.

      betreibt berufsfeldbezogene Forschung und Entwicklung,

      f.

      erbringt Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit ihrer Bildungs- und Forschungsaufgabe stehen, und sorgt für den Wissenstransfer in Gesellschaft und Wirtschaft.

2

Die pädagogische Hochschule kann weitere Aufgaben im Bildungswesen übernehmen. Sie kann insbesondere

      a.

      durch geeignete Massnahmen den Zugang zu ihren Ausbildungsangeboten sicherstellen,

      b.

      Dienstleistungen für den Kanton Luzern und weitere interessierte Kreise erbringen,

      c.

      den Kanton und weitere interessierte Kreise bei der Weiterentwicklung des Bildungswesens, in der Bearbeitung pädagogischer Fragen sowie bei der Zusammenarbeit in Bildungsfragen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene unterstützen.

3

Die pädagogische Hochschule handelt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach den verfassungsmässigen Prinzipien und dem Gebot der Chancengleichheit.

4

Eine entsprechende Ermächtigung in der Leistungsvereinbarung vorausgesetzt, kann die pädagogische Hochschule einzelne Aufgaben auf Dritte übertragen.

§ 7

Forschungs- und Lehrfreiheit

1

Die Freiheit von Forschung und Lehre ist gewährleistet.

2

Die pädagogische Hochschule trifft Vorkehrungen, um die ethische Verantwortung der Wissenschaft sicherzustellen.

§ 8

Zusammenarbeit

1

Die pädagogische Hochschule arbeitet in ihrem Aufgabenbereich mit den Volksschulen, den Gymnasien, den Schulen der Berufsbildung, der Universität Luzern, der Hochschule Luzern (Fachhochschule Zentralschweiz), der Zentral- und Hochschulbibliothek, anderen pädagogischen Hochschulen sowie mit weiteren Institutionen, Organisationen und interessierten Dritten zusammen.

2

Sie fördert den Austausch von Wissenschafterinnen und Wissenschaftern sowie von Studierenden.

3.2 Kantonale Behörden

§ 9

Kantonsrat

1

Der Kantonsrat

      a.

      beschliesst mit dem Voranschlag den politischen Leistungsauftrag für den Aufgabenbereich Hochschulbildung,

      b.

      beschliesst mit dem Voranschlag das Globalbudget für den Aufgabenbereich Hochschulbildung,

      c.

      genehmigt den Beitritt zur Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung sowie zu weiteren interkantonalen Verträgen und Verträgen mit rechtsetzendem Inhalt, soweit nicht der Regierungsrat allein für den Abschluss zuständig ist,

      d.

      nimmt den Geschäftsbericht der pädagogischen Hochschule zur Kenntnis.

§ 10

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat

      a.

      erlässt die erforderlichen Regelungen zum Vollzug dieses Gesetzes, des Bundesgesetzes über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich vom 30. September 2011[2] und der übrigen übergeordneten Vorgaben, soweit nicht andere Organe dafür zuständig sind,

      b.

      wählt die Mitglieder des Rates der pädagogischen Hochschule, soweit diese dem Rat nicht von Amtes wegen angehören,

      c.

      genehmigt den Geschäftsbericht der pädagogischen Hochschule,

      d.

      erlässt die Eignerstrategie der pädagogischen Hochschule.

2

Übersteigt die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen den mittelfristig prognostizierten Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern, kann der Regierungsrat die Zahl der Ausbildungsplätze pro Studiengang beschränken. Die Beschränkung muss anlässlich des Abschlusses der mehrjährigen Leistungsvereinbarung überprüft und allenfalls erneuert werden.

§ 11

Bildungs- und Kulturdepartement

1

Das Bildungs- und Kulturdepartement

      a.

      genehmigt die von der pädagogischen Hochschule erlassenen Studienreglemente,

      b.

      genehmigt das Leitbild und die Strategie der pädagogischen Hochschule,

      c.

      schliesst mit der pädagogischen Hochschule die mehrjährige Leistungsvereinbarung ab,

      d.

      erteilt der pädagogischen Hochschule den jährlichen Leistungsauftrag mit Finanzierungsbeschluss,

      e.

      genehmigt das vom Rat der pädagogischen Hochschule beschlossene jährliche Hochschulbudget und die von diesem festgelegte Zahl der zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze pro Studiengang.

3.3 Organe

§ 12

Organe

1

Organe der pädagogischen Hochschule sind

      a.

      der Rat der pädagogischen Hochschule (PH-Rat),

      b.

      die Rektorin oder der Rektor,

      c.

      die Hochschulleitung.

2

Das Statut der pädagogischen Hochschule kann weitere Organe vorsehen.

§ 13

Rat der pädagogischen Hochschule

1

Der Rat der pädagogischen Hochschule (PH-Rat) ist das strategische Führungsorgan der pädagogischen Hochschule. Er setzt sich aus sieben oder acht Mitgliedern zusammen.

2

Dem PH-Rat gehören von Amtes wegen an:

      a.

      der Vorsteher oder die Vorsteherin des Bildungs- und Kulturdepartementes,

      b.

      der Rektor oder die Rektorin der pädagogischen Hochschule mit beratender Stimme.

3

Vom Regierungsrat werden in den PH-Rat gewählt:

      a.

      ein Mitglied der Zentralschweizer Bildungsdirektorenkonferenz,

      b.

      ein oder zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Luzerner Volksschulen,

      c.

      ein Vertreter oder eine Vertreterin aus den Bildungswissenschaften, der oder die über ausgewiesene Kenntnisse in der Lehrerinnen- und Lehrerbildung verfügt,

      d.

      je ein Vertreter oder eine Vertreterin aus Wirtschaft und Gesellschaft.

4

Mit beratender Stimme nehmen an den Sitzungen teil:

      a.

      der Vorsteher oder die Vorsteherin der für die Hochschulbildung zuständigen Dienststelle,

      b.

      der Vorsteher oder die Vorsteherin der für die Volksschulbildung zuständigen Dienststelle.

5

Die vom Regierungsrat berufenen Mitglieder werden für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Der Regierungsrat kann von ihm gewählte Mitglieder aus wichtigen Gründen abberufen.

6

Der Vorsteher oder die Vorsteherin des Bildungs- und Kulturdepartementes hat das Präsidium des PH-Rates inne. Im Übrigen konstituiert sich der PH-Rat selbst.

§ 14

Aufgaben und Zuständigkeiten des PH-Rates

1

Dem PH-Rat obliegt die strategische Leitung der pädagogischen Hochschule. Er

      a.

      erlässt ein Statut für die pädagogische Hochschule,

      b.

      beschliesst das Leitbild und die Strategie der pädagogischen Hochschule,

      c.

      beantragt dem Bildungs- und Kulturdepartement den Abschluss der mehrjährigen Leistungsvereinbarung,

      d.

      beantragt dem Bildungs- und Kulturdepartement die Erteilung des jährlichen Leistungsauftrags mit Finanzierungsbeschluss,

      e.

      erlässt Rahmen- und Budgetvorgaben zuhanden des Rektors oder der Rektorin,

      f.

      beschliesst das jährliche Hochschulbudget,

      g.

      legt anhand der Kapazitäten fest, wie viele Ausbildungsplätze pro Studiengang zur Verfügung stehen,

      h.

      erlässt einheitliche Rahmenvorgaben zur Organisation,

      i.

      regelt die Anforderungen für die Erteilung von Professorentiteln, soweit er diese Zuständigkeit nicht auf ein anderes Organ übertragen hat,

      j.

      erlässt Studienreglemente, soweit er diese Zuständigkeit nicht auf ein anderes Organ übertragen hat,

      k.

      schliesst im Rahmen seiner Entscheidungs- und Finanzkompetenzen Vereinbarungen mit Dritten ab,

      l.

      wählt den Rektor oder die Rektorin und genehmigt auf Antrag des Rektors oder der Rektorin die Wahl der Mitglieder der Hochschulleitung.

2

Das Statut und die Reglemente der pädagogischen Hochschule sind in der Gesetzessammlung des Kantons Luzern zu veröffentlichen.

§ 15

Rektor oder Rektorin

1

Der Rektor oder die Rektorin hat die operative Leitung der pädagogischen Hochschule inne und vertritt sie gegen aussen. Er oder sie nimmt alle Funktionen und Aufgaben der pädagogischen Hochschule wahr, welche die Schule als Ganze betreffen und keinem anderen Organ zugewiesen sind.

2

Der Rektor oder die Rektorin regelt die eigene Stellvertretung.

§ 16

Hochschulleitung

1

Die Hochschulleitung unterstützt den Rektor oder die Rektorin bei der Führung der pädagogischen Hochschule. Sie sorgt insbesondere für die Erfüllung der Leistungsvereinbarung und die wirtschaftliche Verwendung der Mittel.

2

Die Hochschulleitung wird von der Rektorin oder dem Rektor in wichtigen Bildungs-, Forschungs- und Entwicklungs-, Dienstleistungs-, Personal- und Finanzangelegenheiten konsultiert.

3

Sie bereitet in ihrem Aufgabenbereich die Geschäfte des PH-Rates vor.

4

Sie setzt sich aus dem Rektor oder der Rektorin, den Leitenden der Leistungsbereiche und dem Leiter oder der Leiterin der Verwaltung zusammen. Im Statut können weitere Personen als Mitglieder der Hochschulleitung bestimmt werden.

5

Das Nähere wird im Statut festgelegt.

3.4 Studierende

§ 17

Aufnahme

1

Wer über die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen verfügt, wird von der pädagogischen Hochschule als Studierender oder Studierende in ein Angebot aufgenommen, sofern die pädagogische Hochschule über genügend Ausbildungsplätze verfügt.

2

Bei fehlenden Ausbildungsplätzen oder wenn eine Studienplatzbeschränkung besteht, entscheidet die pädagogische Hochschule gestützt auf die Eignung der Kandidatinnen und Kandidaten über die Aufnahme. Der Regierungsrat kann für ausländische Studierende Maximalquoten festlegen.

3

Die pädagogische Hochschule kann Hörerinnen und Hörer zu Angeboten zulassen.

4

Sie regelt das Nähere in einem Reglement.

§ 18

Studienleistungen und Abschlüsse

1

Die pädagogische Hochschule legt in einem Reglement fest, welche Anforderungen für den Abschluss eines Angebots zu erfüllen sind.

2

Sie regelt das Nähere zu den Studienleistungen und den Abschlüssen in einem Reglement.

§ 19

Vereinigung der Studierenden

1

Die Studierenden der pädagogischen Hochschule, welche eine Grundausbildung absolvieren, bilden die Vereinigung der Studierenden. Sie können auf die Mitgliedschaft verzichten.

2

Die Vereinigung der Studierenden ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft des kantonalen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit.

3

Sie bezweckt die Mitsprache bei der Fortentwicklung der pädagogischen Hochschule und vertritt gegenüber der Hochschule die Anliegen und Interessen der Studierenden. Die Vereinigung kann den Studierenden und weiteren Angehörigen der pädagogischen Hochschule Dienstleistungen und kulturelle Veranstaltungen anbieten.

4

Die Vereinigung der Studierenden gibt sich eine Ordnung, die von der pädagogischen Hochschule zu genehmigen ist. Ihre Mitsprache und Vertretung in den Organen der pädagogischen Hochschule ist gewährleistet und wird durch die Hochschule geregelt.

§ 20

Disziplinarwesen

1

Gegen Studierende, die gegen Bestimmungen oder Anweisungen der pädagogischen Hochschule verstossen, können von der Schule Disziplinarmassnahmen verfügt werden.

2

Die strengste Disziplinarmassnahme ist der Ausschluss von der pädagogischen Hochschule. Die pädagogische Hochschule regelt das Nähere in einem Reglement.

3.5 Mitarbeitende

§ 21

1

Die Funktionen und Aufgaben der Mitarbeitenden werden im Statut der pädagogischen Hochschule umschrieben.

2

In der Lehre oder Forschung tätigen Mitarbeitenden kann der Titel einer Professorin oder eines Professors verliehen werden. Vorausgesetzt werden namhafte Forschungsergebnisse oder ausserordentliche künstlerische oder gestalterische Leistungen im Tätigkeitsgebiet an der Hochschule.

3

Für das Personal der pädagogischen Hochschule gilt das Personal- und Besoldungsrecht des Kantons Luzern. Um den hochschulspezifischen Verhältnissen Rechnung zu tragen, kann der Regierungsrat auf Antrag des PH-Rates besondere personal- und besoldungsrechtliche Bestimmungen erlassen.

3.6 Planung und Finanzen

§ 22

Übergeordnetes Recht

1

Die pädagogische Hochschule ist dem Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen vom 13. September 2010[3] und den Ausführungserlassen des Regierungsrates zu diesem Gesetz unterstellt.

§ 23

Finanzierung

1

Die pädagogische Hochschule finanziert ihre Aufwendungen mit

      a.

      den Finanzierungsbeiträgen des Kantons,

      b.

      den Beiträgen gestützt auf interkantonale Vereinbarungen,

      c.

      Gebühren und einer Abgabe für soziale, kulturelle und sportliche Einrichtungen,

      d.

      sonstigen Erträgen und Drittmitteln.

2

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

§ 24

Finanzierungsbeiträge des Kantons

1

Die Finanzierungsbeiträge des Kantons setzen sich zusammen aus

      a.

      den Beiträgen für Studierende mit Wohnsitz im Kanton Luzern, für welche die pädagogische Hochschule keine Beiträge gemäss interkantonalen Vereinbarungen erhält,

      b.

      den Beiträgen für Studierende, für welche die pädagogische Hochschule keine Beiträge von Dritten erhält,

      c.

      dem Beitrag an die Gemeinkosten,

      d.

      dem Beitrag an die Infrastrukturkosten,

      e.

      dem Sockelbeitrag für die berufsfeldbezogene Forschung und Entwicklung.

2

Die Höhe der Beiträge nach Absatz 1a und b ist so zu bemessen, dass die pädagogische Hochschule gleich viel einnimmt wie von Studierenden, bei denen sie Beiträge gemäss den interkantonalen Vereinbarungen erhält. Die übrigen Beiträge werden im jährlichen Leistungsauftrag mit Finanzierungsbeschluss festgelegt.

§ 25

Beteiligungscontrolling

1

Die pädagogische Hochschule hat dem Bildungs- und Kulturdepartement alle für das Beteiligungscontrolling erforderlichen Unterlagen bereitzustellen.

2

Das Nähere wird in der mehrjährigen Leistungsvereinbarung festgelegt.

§ 26

Grundsätze des Finanz- und Rechnungswesens

1

Die pädagogische Hochschule wird nach anerkannten betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt. Sie verfügt über die notwendigen Instrumente, insbesondere über eine Finanzbuchhaltung, eine Kosten- und Leistungsrechnung sowie eine rollende Finanzplanung.

2

Für die Rechnungslegung sind vom Finanzdepartement bestimmte, allgemein anerkannte Standards anzuwenden.

§ 27

Eigenkapital

1

Die pädagogische Hochschule kann aus dem Jahresgewinn Eigenkapital bilden. Das Eigenkapital dient der Deckung von Verlusten.

2

Das Eigenkapital darf höchstens zehn Prozent des jährlichen Bruttoaufwandes der pädagogischen Hochschule erreichen. Darüber hinausgehende Gewinne gehen an den Kanton.

§ 28

Mehrjährige Leistungsvereinbarung

1

Die mehrjährige Leistungsvereinbarung wird in der Regel für vier Jahre abgeschlossen. Sie bestimmt die mittelfristigen Entwicklungsschwerpunkte und Leistungsziele und hält die geplanten Finanzierungsbeiträge des Kantons fest.

§ 29

Jährlicher Leistungsauftrag mit Finanzierungsbeschluss

1

Der jährliche Leistungsauftrag mit Finanzierungsbeschluss konkretisiert die mehrjährige Leistungsvereinbarung.

2

Im ersten Jahr einer Vereinbarungsperiode wird der Leistungsauftrag mit dem Abschluss der mehrjährigen Leistungsvereinbarung erteilt.

§ 30

Bauliche Infrastruktur

1

Die pädagogische Hochschule nutzt für ihre Tätigkeit Liegenschaften, die sie vom Kanton oder von Dritten zu marktgerechten Preisen mietet.

2

Die strategische Infrastrukturplanung der pädagogischen Hochschule erfolgt im Rahmen der kantonalen Immobilienstrategie durch den Kanton. Die pädagogische Hochschule wird angemessen in die Planung miteinbezogen.

3

Übersteigt das Mietzinsvolumen aus Mietverträgen mit Dritten einen vom Regierungsrat bestimmten jährlichen Gesamtbetrag, ist für den Vertragsabschluss die Zustimmung des Regierungsrates notwendig. Davon ausgenommen sind Mietverträge, für welche bereits eine Ausgabenbewilligung des Kantonsrates oder des Regierungsrates vorliegt.

§ 30a *

Drittmittel und Dienstleistungen

1

Der PH-Rat regelt die Grundsätze für den Einsatz von Drittmitteln und für Dienstleistungen zugunsten Dritter. Die Grundsätze für den Einsatz von Drittmitteln sind zu veröffentlichen.

2

Dienstleistungen sind wettbewerbsgerecht, in der Regel mindestens kostendeckend, in Rechnung zu stellen.

3

Die finanzielle Unterstützung der pädagogischen Hochschule durch Dritte und das Erbringen von Dienstleistungen zugunsten Dritter dürfen die Freiheit von Forschung und Lehre nicht beeinträchtigen.

4

Die pädagogische Hochschule legt im Geschäftsbericht die finanzielle Unterstützung durch Dritte ab einem Betrag von 500 000 Franken offen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten über die Offenlegung unter Berücksichtigung der schützenswerten Interessen.

§ 31

Studiengebühren

1

Studierende und Hörerinnen und Hörer der pädagogischen Hochschule haben Schul-, Prüfungs- und weitere Gebühren zu entrichten.

2

Die Studiengebühren tragen zur Deckung der Kosten bei. Die Höhe der Gebühren für die Grundausbildungen und die Vorbereitungskurse orientiert sich an den Studiengebühren vergleichbarer Hochschulen der Schweiz. Die Studiengebühren für die übrigen Ausbildungsangebote sind in der Regel kostendeckend zu bemessen.

3

Die Studiengebühren für ausländische Studierende können so festgelegt werden, dass die Einnahmen pro Studierenden und Studierende die gleiche Höhe erreichen wie bei den inländischen Studierenden.

4

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

§ 32

Sonstige Gebühren und Abgabe für Einrichtungen

1

Die pädagogische Hochschule kann für ihre übrigen Leistungen weitere Gebühren erheben. Sie sind in der Regel kostendeckend zu bemessen.

2

Die pädagogische Hochschule kann für soziale, kulturelle und sportliche Einrichtungen von den Studierenden eine Abgabe erheben. Diese beträgt maximal zehn Prozent der Studiengebühr, die inländische Studierende für eine Grundausbildung zu entrichten haben.

3

Das Nähere wird im Statut und in einem Reglement geregelt.

4 Rechtspflege

§ 33

Titelschutz

1

Ein unrechtmässig erworbener Titel wird durch die Instanz entzogen, die ihn verliehen hat.

2

Vorbehalten bleiben strafrechtliche Vorschriften.

§ 34

Rechtsmittel

1

Gegen Entscheide, die gestützt auf dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen getroffen werden, kann innert 20 Tagen seit Zustellung beim Bildungs- und Kulturdepartement Verwaltungsbeschwerde geführt werden.

2

Gegen Entscheide des Bildungs- und Kulturdepartementes ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig, soweit sie das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[4] nicht ausschliesst.

3

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.

4

Vorbehalten sind die besonderen Bestimmungen für personalrechtliche und Gebührenentscheide.

5 Schlussbestimmungen

§ 35

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Gesetz über die Hochschule des Kantons Luzern in der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz vom 10. September 2001[5] wird aufgehoben.

§ 36

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden gemäss Anhang[6] geändert:

      a.

      Informatikgesetz vom 7. März 2005[7],

      b.

      Gesetz über die Volksschulbildung vom 22. März 1999[8],

      c.

      Gesetz über die Berufsbildung und die Weiterbildung vom 12. September 2005[9],

      d.

      Gesetz über die Gymnasialbildung vom 12. Februar 2001[10],

      e.

      Universitätsgesetz vom 17. Januar 2000[11],

      f.

      Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen vom 13. September 2010[12].

§ 37

Übergangsbestimmungen

1

Soweit und solange neue Vollzugsverordnungen und Reglemente nicht erlassen sind, gelten die am 30. Juli 2013 für die Lehrerinnen- und Lehrerbildung im Kanton Luzern massgebenden Erlasse als Vollzugsbestimmungen sinngemäss, sofern sie diesem Gesetz nicht widersprechen.

2

Studierende, die unter dem Konkordatsrecht der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz in die Luzerner Hochschule aufgenommen wurden, gelten auch unter dem neuen Recht als aufgenommen.

§ 38

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt am 1. August 2013 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[13].

  K 2012 3798 | G 2013 133

  Anhänge

Anhang 1: Grafik § 2


text:
516

  Statut
  der Pädagogischen Hochschule Luzern

  (PH-Statut)

  vom 20.09.2013 (Stand 01.08.2018)

  Der Rat der Pädagogischen Hochschule Luzern,

    gestützt auf § 14 Absatz 1a des Gesetzes über die Lehrerinnen- und Lehrerbildung und die Pädagogische Hochschule Luzern (PH-Gesetz) vom 10. Dezember 2012[1],

  beschliesst:

1 Aufgaben der PH Luzern

1.1 Kernaufgaben

Art. 1

Auftrag

1

Die Pädagogische Hochschule Luzern (im Folgenden: PH Luzern) erfüllt ihre Aufgaben im Rahmen von Verfassung und Gesetz sowie gestützt auf eine mehrjährige Leistungsvereinbarung und einen jährlichen Leistungsauftrag.

2

Sie erfüllt ihre Aufgaben in hoher Qualität, unter Berücksichtigung sozialer Verantwortung sowie ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit.

3

Die PH Luzern arbeitet mit den Volksschulen und den Hochschulen, insbesondere jenen auf dem Hochschulplatz Zentralschweiz, sowie mit anderen Bildungsinstitutionen zusammen.

4

Die PH Luzern sorgt dafür, dass auf allen Stufen und in allen Bereichen ihrer Tätigkeit, insbesondere bei ihren Kernaufgaben, die Qualität ermittelt, gesichert und verbessert wird. Die Qualitätssicherung orientiert sich an national und international anerkannten Verfahren und Massstäben.

Art. 2

Ausbildung

1

Die PH Luzern bildet Lehrerinnen und Lehrer aller Stufen aus, insbesondere für den Kindergarten und die Unterstufe, für die Primarstufe, für die Sekundarstufe I, für die Sekundarstufe II (einschliesslich Berufsbildung) und für die Schulische Heilpädagogik. Sie ermöglicht die Ausweitung der Unterrichtsberechtigung für einzelne Fächer und Stufen mit spezifischen Programmen.

2

Als pädagogisches Kompetenzzentrum bietet die PH Luzern Ausbildungsprogramme für weitere Bildungsfachleute an.

3

Die PH Luzern vermittelt professionelle Kompetenzen, die sich an den Berufsaufgaben von Lehrpersonen orientieren. Sie gibt berufsspezifisches Wissen weiter, welches sich auf den jeweiligen Stand der Forschung in den Bildungs- und Sozialwissenschaften sowie in den Fachwissenschaften und Fachdidaktiken stützt und sich an der Schulpraxis orientiert. Sie fördert die persönlichen und sozialen Fähigkeiten der Studierenden und leitet sie zu selbständiger wissenschaftlicher Arbeit an. Dazu können die Studierenden an der Forschung beteiligt werden.

4

Näheres wird in einem Reglement festgelegt.

Art. 3

Weiterbildung

1

Die Weiterbildung an der PH Luzern umfasst die EDK-anerkannten Zusatzausbildungen und die übrigen Weiterbildungen.

2

Die PH Luzern stellt Weiter- und Zusatzausbildungsangebote für Lehrerinnen und Lehrer aller Stufen und für weitere Bildungsfachleute bereit zur Vertiefung und Erweiterung ihrer fachlichen, didaktischen und sozialen Kompetenzen. Sie bietet Weiter- und Zusatzausbildungen für Kader- und Spezialfunktionen und im Bereich der Berufseinführung an.

3

Die Weiter- und Zusatzausbildungen berücksichtigen den jeweiligen Stand des Wissens und richten ihre Angebote auf die Bedürfnisse der Praxis aus.

4

Näheres zu Weiter- und Zusatzausbildungen wird in einem Reglement festgelegt.

Art. 4

Forschung und Entwicklung

1

Die PH Luzern fördert und betreibt national und international vernetzte berufsfeldbezogene Forschung und Entwicklung.

2

Die Forschung und Entwicklung greift wesentliche Fragestellungen unserer Gesellschaft auf und berücksichtigt die Bedürfnisse der Ausbildung und der Weiterbildung. Sie sichert den Wissenstransfer ins Berufsfeld durch innovative Entwicklungsprojekte.

3

Die PH Luzern führt zur gezielten Wahrnehmung eines bestimmten Wissenschaftsbereichs Institute für Forschung und Entwicklung und kann sich an Instituten beteiligen.

4

Die PH Luzern kann ausgewählte Forschungsprojekte ihrer Angehörigen finanzieren oder teilfinanzieren. Die vorhandenen finanziellen Mittel werden auf der Grundlage der Qualität der bisher erzielten sowie der zu erwartenden Ergebnisse verteilt.

Art. 5

Dienstleistungen

1

Die PH Luzern sorgt für den Transfer von Wissen und Können und kann zu diesem Zweck Dienstleistungsangebote führen. Sie unterstützt Dozierende, Studierende, Lehrpersonen, Schulleitungen, Behörden und weitere interessierte Kreise durch Beratungs-, Informations- und Dokumentationsangebote.

1.2 Weitere Aufgaben

Art. 6

Weiterentwicklung des Bildungswesens

1

Die PH Luzern unterstützt den Kanton Luzern und weitere interessierte Kreise bei der Weiterentwicklung des Bildungswesens, in der Bearbeitung pädagogischer Fragen sowie bei der Zusammenarbeit in Bildungsfragen auf regionaler, schweizerischer und internationaler Ebene.

Art. 7

Vorbereitungskurse

1

Die PH Luzern bietet im Rahmen des erweiterten Aufnahmeverfahrens Kurse für die Vorbereitung der Aufnahmeprüfung in die Studiengänge Kindergarten und Unterstufe der Primarschule, Primarstufe und Sekundarstufe I an.

2 Organisation und Aufgaben der Organe

Art. 8

Rat der PH Luzern

1

Der Rat der PH Luzern (PH-Rat) nimmt als strategisches Führungsorgan insbesondere folgende Aufgaben wahr. Er

      a.

      beschliesst das Leitbild und die Strategie der PH Luzern,

      b.

      beantragt dem Bildungs- und Kulturdepartement den Abschluss der mehrjährigen Leistungsvereinbarung,

      c.

      beantragt dem Bildungs- und Kulturdepartement die Erteilung des jährlichen Leistungsauftrags mit Finanzierungsbeschluss,

      d.

      erlässt Rahmen- und Budgetvorgaben zuhanden des Rektors oder der Rektorin,

      e.

      beschliesst das jährliche Hochschulbudget,

      f.

      legt anhand der Kapazitäten fest, wie viele Ausbildungsplätze pro Studiengang zur Verfügung stehen,

      g.

      erlässt einheitliche Rahmenvorgaben zur Organisation,

      h.

      regelt die Voraussetzungen für die Verleihung von Titeln einer Professorin oder eines Professors an Dozierende und verleiht diese Titel auf Antrag der Hochschulleitung durch Beschluss,

      i.

      schliesst im Rahmen seiner Entscheidungs- und Finanzkompetenz Vereinbarungen mit Dritten ab,

      j.

      wählt die Rektorin oder den Rektor und genehmigt auf deren Antrag die Wahl der Mitglieder der Hochschulleitung.

2

Der PH-Rat regelt seine Organisation und Geschäftstätigkeit.

Art. 9

Rektorin oder Rektor

1

Die Rektorin oder der Rektor hat die operative Leitung der PH Luzern und vertritt sie gegen innen und aussen.

2

Sie oder er nimmt alle Funktionen und Aufgaben wahr, welche die PH Luzern als Ganzes betreffen und die keinem anderen Organ übertragen sind. Sie oder er hat insbesondere

      a.

      die PH Luzern im Rahmen des Rechts, der Strategie des PH-Rates, des Leistungsauftrages des Kantons, ihres Leitbilds sowie der verfügbaren finanziellen Mittel zu leiten,

      b.

      die Entwicklung der PH Luzern zu planen und zu fördern,

      c.

      dem PH-Rat die mehrjährige Leistungsvereinbarung und den jährlichen Leistungsauftrag zuhanden des Bildungs- und Kulturdepartementes zu unterbreiten,

      d.

      das jährliche Hochschulbudget zuhanden des PH-Rates zu erstellen,

      e.

      die Beschlüsse des PH-Rates umzusetzen,

      f.

      die Geschäftsstelle des PH-Rates zu führen,

      g.

      auf Antrag der Hochschulleitung Angehörige der PH Luzern in wissenschafts- und hochschulpolitische Gremien und Kommissionen zu wählen,

      h.

      die Reglemente der PH Luzern und die dazugehörenden Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Die Rektorin oder der Rektor kann die Zuständigkeit für den Erlass auf ein anderes Organ übertragen.

3

Die Rektorin oder der Rektor verfügt über unbeschränkte Ausgabenkompetenzen im operativen Bereich, soweit er diese Kompetenzen nicht auf ein anderes Organ übertragen hat.

4

Die Rektorin oder der Rektor kann in Absprache mit der Hochschulleitung zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben und zur Bearbeitung besonderer Fragen Kommissionen einsetzen. Sie oder er kann für einzelne Aufgaben ständige Kommissionen schaffen. Die Kommissionen sind für ihre Tätigkeit der Rektorin oder dem Rektor verantwortlich.

Art. 10

Hochschulleitung

1

Die Hochschulleitung setzt sich aus der Rektorin oder dem Rektor, den Leitenden der Leistungsbereiche und der Leiterin oder dem Leiter Verwaltung zusammen. *

2

Die Bereichsleiterinnen oder Bereichsleiter der Leistungsbereiche Ausbildung, Weiterbildung, Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistungen sind Prorektorinnen oder Prorektoren der PH Luzern. Die Bereichsleiterin oder der Bereichsleiter der Verwaltung ist Verwaltungsdirektorin oder Verwaltungsdirektor der PH Luzern.

3

Die Hochschulleitung unterstützt die Rektorin oder den Rektor bei der Führung der PH Luzern. Sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben. Sie

      a.

      bereitet in ihrem Aufgabenbereich die Geschäfte des PH-Rates vor,

      b.

      unterstützt die Rektorin oder den Rektor bei der Erarbeitung des Leitbilds, der Strategie und des Entwicklungs- und Finanzplans zuhanden des PH-Rates,

      c.

      berät die Rektorin oder den Rektor bei der Erstellung des Budgetentwurfes.

4

Die Rektorin oder der Rektor steht der Hochschulleitung vor.

5

Die Rektorin oder der Rektor kann seiner Stellvertreterin oder seinem Stellvertreter Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen. *

6

Die Hochschulleitung regelt ihre Organisation und Geschäftstätigkeit.

Art. 11

Bereichsleiterin oder Bereichsleiter

1

Die PH Luzern gliedert sich in die Leistungsbereiche Ausbildung, Weiterbildung, Forschung und Entwicklung, Dienstleistungen sowie Verwaltung.

2

Die Bereichsleiterin oder der Bereichsleiter führt die Geschäfte ihres oder seines Bereichs und nimmt alle Aufgaben des Bereichs wahr, die keinem anderen Organ übertragen sind. Sie oder er hat insbesondere

      a.

      das Personal in ihrem oder seinem Bereich anzustellen, zu führen und zu fördern,

      b.

      ihren oder seinen Bereich nach innen und in Absprache mit der Rektorin oder dem Rektor nach aussen zu vertreten,

      c.

      das Budget ihres oder seines Bereichs zuhanden der Rektorin oder des Rektors zu erstellen,

      d.

      die Organisation und Geschäftstätigkeit in ihrem oder seinem Bereich zu regeln,

      e.

      die Geschäfte ihres oder seines Bereichs weiterzuentwickeln,

      f.

      zur Entwicklung der PH Luzern in ihrer Gesamtheit beizutragen.

3

Die Bereichsleiterin oder der Bereichsleiter kann für bestimmte Aufgaben Delegierte bezeichnen.

4

Die Rektorin oder der Rektor kann der Bereichsleiterin oder dem Bereichsleiter weitere Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen.

Art. 12

Verwaltungsdirektorin oder Verwaltungsdirektor

1

Die Verwaltungsdirektorin oder der Verwaltungsdirektor stellt den administrativen und technischen Betrieb der PH Luzern sicher. Sie oder er unterstützt die PH Luzern in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, indem sie oder er zentrale Dienstleistungen in den Bereichen Personal, Finanzen und Controlling, Informatik (ICT), Infrastruktur, Gebäudemanagement sowie Recht erbringt.

3 Angehörige der PH Luzern

3.1 Hochschulpersonal

Art. 13

Grundsatz

1

Das Personal der PH Luzern setzt sich aus den Mitgliedern der Hochschulleitung, den Dozentinnen und Dozenten, den Lehrpersonen im Hochschuldienst, den Instrumentallehrpersonen, den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den wissenschaftlichen Assistentinnen und Assistenten sowie dem technischen und administrativen Personal zusammen.

Art. 14

Dozentinnen oder Dozenten

1

Dozentinnen oder Dozenten sind angestellt für verschiedene Tätigkeiten der Leistungsbereiche der PH Luzern, insbesondere für Lehrtätigkeiten und wissenschaftlich qualifizierte Arbeiten. Sie sind verantwortlich für die Erfüllung der ihnen gemäss individueller Wahlurkunde übertragenen Aufgaben.

2

Die PH Luzern kann Gastdozentinnen oder Gastdozenten sowie Gastprofessorinnen oder Gastprofessoren berufen.

Art. 15

Lehrpersonen im Hochschuldienst

1

Lehrpersonen im Hochschuldienst wirken im Rahmen ihres Lehrauftrages und im Einvernehmen mit der zuständigen Bereichsleiterin oder dem zuständigen Bereichsleiter bei der Erfüllung des Leistungsauftrages der PH Luzern mit. Sie beteiligen sich an der Durchführung von Lehrveranstaltungen und können Kurse und Beratungstätigkeiten in verschiedenen Leistungsbereichen übernehmen.

Art. 16

Instrumentallehrpersonen

1

Instrumentallehrpersonen erteilen Instrumentalunterricht und unterrichten Sologesang in der Ausbildung und in der Weiterbildung.

2

Sie können nach Massgabe ihrer Qualifikation Lehraufträge wahrnehmen.

Art. 17

Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1

Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfüllen in den verschiedenen Leistungsbereichen Aufgaben, welche eine wissenschaftliche Qualifikation erfordern.

2

Sie können nach Massgabe ihrer Qualifikation Lehraufträge in eigener Verantwortung wahrnehmen und Führungs- und Projektleitungsaufgaben übernehmen.

Art. 18

Wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten

1

Wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten wirken in den verschiedenen Leistungsbereichen bei Aufgaben und Projekten mit, welche eine wissenschaftliche Qualifikation erfordern. Das Anstellungsverhältnis ist befristet.

Art. 19

Administrative und technische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im administrativen und technischen Bereich unterstützen die Organe und die Angehörigen der PH Luzern bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

3.2 Studierende

Art. 20

Begriff

1

Soweit die Studienreglemente nichts anderes vorsehen, gelten als Studierende der PH Luzern

      a.

      Studierende der Grundausbildung,

      b.

      Studierende im Rahmen von Weiterbildungen,

      c.

      Mobilitätsstudierende.

2

Mobilitätsstudierende sind Personen, die an einer anderen in- oder ausländischen Hochschule immatrikuliert und im Rahmen eines gesamtschweizerischen oder international anerkannten Austauschprogramms oder einer Partnerschaftsvereinbarung für eine bestimmte Zeitdauer an der PH Luzern eingeschrieben sind. Sie haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die übrigen Studierenden, bleiben aber an ihrer Hochschule immatrikuliert und bezahlen dort ihre Studiengebühren.

Art. 21

Aufnahme und Immatrikulation

1

Studierende werden an die PH Luzern aufgenommen, wenn sie die in den entsprechenden Reglementen festgelegten Voraussetzungen erfüllen.

2

Aufgenommene Studierende werden durch die Rektorin oder den Rektor immatrikuliert.

Art. 22

Ausschluss und Exmatrikulation

1

Studierende werden vom Studium an der PH Luzern ausgeschlossen, wenn sie die Bedingungen für ein Weiterstudium nicht erfüllen.

2

Sie können aus der PH Luzern ausgeschlossen werden, wenn sie in schwerwiegender Weise gegen die Ordnung der PH Luzern verstossen.

3

Ausgeschlossene Studierende werden durch die Rektorin oder den Rektor exmatrikuliert.

3.3 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 23

Förderung der Chancengleichheit

1

Die PH Luzern setzt sich für die Vermeidung jeglicher Art von Diskriminierung ein und schafft Rahmenbedingungen, die dem Respekt für die Verschiedenheit der Studierenden und Mitarbeitenden förderlich sind.

2

Sie fördert die Chancengleichheit der Geschlechter durch geeignete Massnahmen. Sie strebt insbesondere eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter auf allen Hierarchiestufen, in allen Funktionen und in allen Gremien an.

3

Sie unterstützt die Vereinbarkeit von Studium, Beruf und Familie.

4

Die Rektorin oder der Rektor ernennt eine Beauftragte oder einen Beauftragen für Chancengleichheit. Sie oder er berät und unterstützt die Angehörigen und die Organe der PH Luzern in Fragen der Chancengleichheit.

5

Die Hochschulleitung legt Grundsätze für die Chancengleichheit fest.

Art. 24

Information und Mitwirkung

1

Die Angehörigen der PH Luzern sind in ihrem Aufgabenbereich über die Belange der PH Luzern sach- und zeitgerecht zu informieren.

2

Sie wirken in den Organen und den Gremien der PH Luzern mit, denen sie angehören oder in die sie gewählt wurden.

3

Beim Erlass und beim Vollzug von Regelungen ist dem Recht auf Information und Mitwirkung Rechnung zu tragen.

Art. 25

Soziale, kulturelle und sportliche Einrichtungen

1

Die PH Luzern führt für ihre Angehörigen kulturelle, sportliche sowie soziale Einrichtungen, namentlich eine psychologische Beratungsstelle, oder kann entsprechende Leistungen bei Dritten beziehen.

Art. 26

Benutzung von Einrichtungen

1

Die Hochschulangehörigen haben nach Massgabe der jeweiligen Benutzungsordnungen Anspruch auf die Benutzung der Einrichtungen der PH Luzern.

2

Die PH Luzern kann von den Studierenden für die Einrichtungen eine Abgabe erheben. Dazu regelt sie das Nähere durch Reglement oder Beschluss.

Art. 27

Studienberatung

1

Die PH Luzern kann für die Studierenden eine Studienberatung führen.

4 Schlussbestimmung

Art. 28

Inkrafttreten

1

Das Statut tritt rückwirkend auf den 1. August 2013 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen.

  G 2013 443