text:
Bevölkerungsschutz – G

  52.2

  Gesetz über den Bevölkerungsschutz

  (BevSG)

  vom 13.12.2007 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2008)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 75 sowie die Artikel 36 Abs. 2 und 117 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG);

    nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 25. September 2007;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt:

      a)

      den Schutz der Bevölkerung des Kantons vor Katastrophen und in Notlagen;

      b)

      die Organisation des Einsatzes der Partnerorganisationen bei Grossunfällen und anderen grösseren Schadenfällen.

Art. 2

Begriffe

1

Katastrophen sind Schadenereignisse grossen Ausmasses, die die Bevölkerung oder deren Existenzgrundlagen gefährden.

2

Notlagen sind Situationen, die sich aus Umständen ergeben, die die Bevölkerung oder deren Existenzgrundlagen gefährden oder gefährden können.

3

Grossunfälle und andere grössere Schadenfälle sind Schadenereignisse, die zwar keine Bevölkerungsschutzmassnahmen, aber eine ähnliche Einsatzvorbereitung und Führungsorganisation erfordern, wie sie für Katastrophen vorgesehen sind.

Art. 3

Partnerorganisationen

1

Folgende Organisationen wirken bei der Erfüllung der Bevölkerungsschutzaufgaben mit (Partnerorganisationen):

      a)

      die Polizei, die Feuerwehr, die Gesundheitsdienste, die technischen Betriebe und der Zivilschutz (Art. 3 BZG);

      b)

      die übrigen Dienststellen, Anstalten und Betriebe, denen die eidgenössische und die kantonale Gesetzgebung Schutzaufgaben im Sinne der Artikel 5–9 dieses Gesetzes übertragen.

Art. 4

Wirtschaftliche Landesversorgung

1

Die Aufgaben des Staates und der Gemeinden bei der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen richten sich nach der Bundesgesetzgebung über die wirtschaftliche Landesversorgung.

2 Aufgaben des Staates und der Gemeinden

Art. 5

Risikoanalyse

1

Die Risikoanalyse besteht darin, die Naturgefahren und die technischen und gesellschaftlichen Gefahren, denen die Bevölkerung und ihre Existenzgrundlagen ausgesetzt sind, zu erkennen und die damit verbundenen Risiken zu beurteilen. Sie soll ermöglichen, Präventionsmassnahmen und Massnahmen zur Einsatzvorbereitung zu treffen.

2

Der Staat erstellt die Risikoanalyse und führt sie regelmässig nach. Er gibt sie den betroffenen Gemeinden und Organisationen bekannt.

3

Die Gemeinden arbeiten bei der Risikoanalyse mit. Sie können diese Analyse gemäss ihren Bedürfnissen konkretisieren und ergänzen und erhalten dafür von den Organen des Staates alle sachdienlichen Informationen.

Art. 6

Prävention

1

Die Prävention besteht darin, Massnahmen zu ergreifen, um den Eintritt eines Schadenereignisses zu vermeiden, die Eintrittswahrscheinlichkeit und das Ausmass zu vermindern und die möglichen Schäden zu begrenzen.

2

Der Staat bestimmt für jede Gefahr risikogerechte und wirtschaftlich vertretbare Präventionsmassnahmen. Er erlässt die nötigen Normen, koordiniert die Durchführung und stellt die Kontrolle sicher. Er informiert die Bevölkerung auf geeignete Weise über die Risiken und die zu deren Abwendung getroffenen oder zu treffenden Massnahmen.

3

Die Gemeinden erfüllen die Präventionsaufgaben, die ihnen durch die Spezialgesetzgebung übertragen werden, insbesondere die Durchführung der Massnahmen und der Kontrollaufgaben. Sie können ergänzende Massnahmen vorsehen. Sie stellen die Information auf lokaler Ebene sicher.

Art. 7

Vorsorge

1

Die Vorsorge besteht darin, im Hinblick auf den Einsatz bei Schadenereignissen in den Bereichen Planung, Organisation, Mittel, Ausbildung und Information die nötigen Massnahmen zu treffen.

2

Der Staat organisiert die Vorsorge auf Kantonsebene. Er zieht die öffentlichen und privaten Unternehmen, von denen die lebenswichtigen Infrastrukturen und Dienstleistungen abhängen, zur Mitwirkung heran. Er informiert die Bevölkerung und erteilt ihr die nötigen Weisungen.

3

Die Gemeinden organisieren in Zusammenarbeit mit den Organen des Staates die Vorsorge auf lokaler Ebene. Sie informieren die Bevölkerung und erteilen ihr die nötigen Weisungen.

Art. 8

Einsatz

1

Tritt ein Ereignis ein, so treffen der Staat und die Gemeinden die Massnahmen, die nötig sind, um die Katastrophe oder die Notlage zu bewältigen.

2

Der Staat übernimmt die Einsatzführung auf kantonaler Ebene; die Gemeinden übernehmen sie auf lokaler Ebene.

Art. 9

Opferhilfe

1

Die Gemeinden leisten mit Unterstützung der entsprechenden Partnerorganisationen den Opfern von Katastrophen Nothilfe.

2

Diese Hilfe deckt die lebenswichtigen Bedürfnisse der Opfer und umfasst insbesondere Aufnahme, Unterbringung, medizinische Versorgung und Verteilung von Nahrung und Kleidern. Sie ist unter Vorbehalt von Leistungen, die durch eine Versicherung gedeckt sind, kostenlos.

3

Der Staat leistet wenn nötig ergänzende Hilfe. Er regelt ferner die Verteilung der entstandenen Kosten auf die betroffenen Gemeinden.

Art. 10

Finanzierung

1

Verursacht ein Schadenereignis grossen Ausmasses Ausgaben, welche die Mittel der betroffenen Gemeinwesen übersteigen, so ruft der Staatsrat den Katastrophenzustand aus und unterbreitet dem Grossen Rat einen Dekretsentwurf, der die Übernahme der Kosten des Einsatzes, der Instandstellung und des Wiederaufbaus regelt.

3 Organisation

3.1 Kantonale Organisation

Art. 11

Staatsrat

1

Der Staatsrat sorgt für den Schutz der Bevölkerung.

2

Er übt insbesondere folgende Befugnisse aus:

      a)

      Er verabschiedet für jede Gefahr einen Plan, der die Schutzziele und die zu treffenden Massnahmen festlegt.

      b)

      Er genehmigt die Einsatzpläne.

      c)

      Er ordnet bei einem Ereignis die auf kantonaler Ebene nötigen Massnahmen an.

3

Er regelt auf dem Verordnungsweg:

      a)

      die Federführung bei der Risikoanalyse und die Koordinierung der Präventionsarbeiten, insbesondere indem er für jede Gefahr die Direktion und die Verwaltungseinheit, die damit betraut sind, bezeichnet;

      b)

      die Ausbildung und die Übungen der Führungsorgane und der Partnerorganisationen sowie die Übernahme der entsprechenden Kosten;

      c)

      die Warnung, die Alarmierung und die Information der Bevölkerung.

4

Er schliesst die Vereinbarungen ab, die die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und dem Bund regeln.

Art. 12

Kantonales Führungsorgan – Aufgaben

1

Ein kantonales Führungsorgan unter der Aufsicht des Staatsrats leitet die Vorsorge und den Einsatz.

2

Im Rahmen der Vorsorge nimmt es insbesondere folgende Aufgaben wahr:

      a)

      Es leitet die Planungs-, Organisations- und Ausbildungsarbeiten auf kantonaler Ebene.

      b)

      Es kontrolliert die Vorsorge der Partnerorganisationen.

      c)

      Es stellt die Zusammenarbeit mit den Gemeinden, den anderen Kantonen, den Bundesorganen, der Armee und den betroffenen Dritten sicher.

3

Bei einem Ereignis nimmt es insbesondere folgende Aufgaben wahr:

      a)

      Es trifft die Sofortmassnahmen.

      b)

      Es informiert den Staatsrat, beantragt ihm Massnahmen und führt seine Entscheide aus.

      c)

      Es leitet den Einsatz.

      d)

      Es stellt die Information der Bevölkerung sicher.

Art. 13

Kantonales Führungsorgan – Zusammensetzung

1

Das kantonale Führungsorgan setzt sich aus den Trägerinnen und Trägern der folgenden Funktionen zusammen:

      a)

      Chefin oder Chef des für die Angelegenheiten des Bevölkerungsschutzes zuständigen Amtes[1] (das Amt); sie oder er steht dem Führungsorgan vor;

      b)

      deren oder dessen Adjunktin oder Adjunkt;

      c)

      Kommandantin oder Kommandant der Kantonspolizei;

      d)

      kantonale Feuerwehrinspektorin oder kantonaler Feuerwehrinspektor;

      e)

      Kantonsärztin oder Kantonsarzt;

      f)

      kantonale Chefin oder kantonaler Chef des Zivilschutzes;

      g)

      Verantwortliche oder Verantwortlicher des Büros für Information der Staatskanzlei.

2

Die Chefin oder der Chef und die Mitglieder des kantonalen Führungsorgans sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter bilden sich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben aus.

3

Die Funktionsträgerinnen und -träger lösen sich mit ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern ab und stellen so eine ständige Bereitschaft sicher.

4

Das kantonale Führungsorgan zieht je nach der Natur des Ereignisses die Chefinnen und Chefs sowie die Fachleute der weiteren zuständigen Dienststellen bei.

Art. 14

Kantonales Führungsorgan – Organisation und Arbeitsweise
    a) im Allgemeinen

1

Das kantonale Führungsorgan ist der für die Angelegenheiten des Bevölkerungsschutzes zuständigen Direktion[2] (die Direktion) administrativ zugewiesen. Es unterbreitet ihr zuhanden des Staatsrats alljährlich ein Arbeitsprogramm und einen Tätigkeitsbericht.

2

Das kantonale Führungsorgan verfügt für seine Arbeiten über die Dienste des Amtes. Es kann die Dienststellen und Anstalten der Kantonsverwaltung und die Partnerorganisationen zur Mitwirkung heranziehen. Es kann ständige und nicht ständige Arbeitsgruppen einsetzen; es legt deren Zusammensetzung fest und bezeichnet die verantwortliche Person.

3

Das kantonale Führungsorgan regelt seine interne Organisation und seine Arbeitsweise. Fehlt eine Regelung, so gelten die Bestimmungen über die Organisation und die Arbeitsweise der Kommissionen des Staates.

Art. 15

Kantonales Führungsorgan – Organisation und Arbeitsweise
    b) bei einem Ereignis

1

Das kantonale Führungsorgan wird auf Anordnung seiner Chefin oder seines Chefs aufgeboten.

2

Es organisiert sich je nach der Natur, dem Umfang und der Dauer des Ereignisses.

3

Es kann Führungsaufgaben an eines seiner Mitglieder oder ein von ihm bezeichnetes Organ delegieren.

4

Es fasst seine Beschlüsse durch Konsens. Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet die Chefin oder der Chef.

5

Es informiert die betroffenen Gemeinden regelmässig über die Entwicklung der Lage und die getroffenen Anordnungen.

Art. 16

Oberamtmann

1

Der Oberamtmann ist die Bevölkerungsschutzbehörde im Bezirk.

2

Er wird über die von den kantonalen Organen und den Gemeinden des Bezirks erstellten Pläne und getroffenen Massnahmen informiert.

3

Tritt ein auf seinen Bezirk beschränktes Ereignis ein, insbesondere ein Grossunfall oder ein anderes grösseres Schadenereignis, so arbeitet er mit dem kantonalen Führungsorgan zusammen und ordnet die Massnahmen an, für die er zuständig ist.

4

Er sorgt dafür, dass die Gemeinden ihre Aufgaben ordnungsgemäss erfüllen.

3.2 Kommunale Organisation

Art. 17

Im Allgemeinen

1

Die Gemeinden stellen die Organisation sicher, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich des Bevölkerungsschutzes nötig ist.

2

Zur Erfüllung dieser Aufgaben können sie in den von der Gemeindegesetzgebung vorgesehenen Formen zusammenarbeiten.

3

Ist die Zusammenarbeit als Gemeindeübereinkunft ausgestaltet, so werden die Befugnisse des Gemeinderats von einem interkommunalen Rat ausgeübt, der sich aus Mitgliedern der Gemeinderäte jeder Gemeinde zusammensetzt.

Art. 18

Kommunales Führungsorgan – Aufgaben

1

Die Gemeinde setzt ein Führungsorgan ein, das unter der Aufsicht des Gemeinderats folgende Aufgaben wahrnimmt:

      a)

      Es stellt die Vorsorge sicher, insbesondere indem es den Einsatz plant, der Gemeindebehörde den Erlass der nötigen Massnahmen beantragt und die Ausbildung organisiert.

      b)

      Es führt den Einsatz, insbesondere indem es diesen koordiniert und die Verbindung mit den Partnerorganisationen sicherstellt.

2

Zudem kann das kommunale Führungsorgan beauftragt werden, an der Risikoanalyse und an der Erfüllung von Vorsorgeaufgaben mitzuwirken.

3

Das kommunale Führungsorgan arbeitet mit dem kantonalen Führungsorgan zusammen; es erhält von diesem Richtlinien und Weisungen.

Art. 19

Kommunales Führungsorgan – Zusammensetzung

1

Der Gemeinderat ernennt die Chefin oder den Chef und die Mitglieder des Führungsorgans.

2

Die Chefin oder der Chef des Führungsorgans wird auf Grund ihrer oder seiner Fähigkeiten und Verfügbarkeit ausgewählt. Sie oder er darf keine andere Funktion ausüben, die einen Einsatz bei einem Ereignis erfordert.

3

Die Mitglieder des Führungsorgans vertreten die Dienststellen und Organisationen, die auf lokaler Ebene Aufgaben des Bevölkerungsschutzes wahrnehmen, insbesondere die technischen Betriebe, die Feuerwehr und das lokale Zivilschutzkorps.

4

Die Chefin oder der Chef und die Mitglieder des Führungsorgans bilden sich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben aus. Sie besuchen die zu diesem Zweck durchgeführten Kurse.

Art. 20

Interkommunale Organisation

1

Arbeiten Gemeinden zusammen, so setzen sie ein gemeinsames Führungsorgan ein, das seine Aufgaben unter der Aufsicht des interkommunalen Rats ausübt. Falls die Gemeinden einen Gemeindeverband gebildet haben, übt das Führungsorgan seine Aufgaben unter der Aufsicht des Vorstandes aus.

4 Schlussbestimmungen

Art. 21

Übergangsbestimmung

1

Die Gemeinden schaffen innert zwei Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die darin vorgesehene Organisation.

2

Gemeinden, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Erfüllung der Zivilschutzaufgaben zusammenarbeiten, können ihre Zusammenarbeit im Rahmen derselben Gemeindeübereinkunft oder desselben Gemeindeverbandes auf die Erfüllung der Bevölkerungsschutzaufgaben ausdehnen. Gegebenenfalls passen sie innerhalb von zwei Jahren ihre Vereinbarung oder die Statuten ihres Verbandes an.

Art. 22

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Beschluss vom 31. Oktober 1988 über die Organisation für den Katastrophenfall (ORKAF) (SGF 50.31) wird aufgehoben.

Art. 23

Änderung bisherigen Rechts – Kulturgüterschutz

1

Das Gesetz vom 7. November 1991 über den Schutz der Kulturgüter (SGF 482.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 24

Änderung bisherigen Rechts – Gesundheit

1

Das Gesundheitsgesetz vom 16. November 1999 (SGF 821.0.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 25

Änderung bisherigen Rechts – Freiburger Spitalnetz

1

Das Gesetz vom 27. Juni 2006 über das Freiburger Spitalnetz (FSNG) (SGF 822.0.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 26

Änderung bisherigen Rechts – Pflege im Bereich psychische Gesundheit

1

Das Gesetz vom 5. Oktober 2006 über die Organisation der Pflege im Bereich psychische Gesundheit (PGG) (ASF 2006_116) wird wie folgt geändert:

...

Art. 27

Referendum und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzreferendum.

2

Es tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

  2007_135


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Bevölkerungsschutz, Ausbildung und Übungen der Organe – V

  52.22

  Verordnung über die Ausbildung und die Übungen der für den Bevölkerungsschutz zuständigen Organe

  vom 09.02.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2010)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 11 Abs. 3 Bst. b des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 über den Bevölkerungsschutz (BevSG);

    auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung führt das Gesetz über den Bevölkerungsschutz aus und regelt:

      a)

      die Ausbildung und die Übungen der Führungsorgane;

      b)

      die Ausbildung und die Übungen der Partnerorganisationen;

      c)

      die Übernahme der entsprechenden Kosten.

Art. 2

Kantonales Führungsorgan – Ausbildung

1

Das kantonale Führungsorgan sorgt für die Grundausbildung und die Weiterbildung:

      a)

      seiner Chefin oder seines Chefs, seiner Mitglieder und ihrer Stellvertreterinnen oder Stellvertreter;

      b)

      seiner Führungsgehilfen;

      c)

      der an seinen Tätigkeiten beteiligten Führungskräfte und Fachleute;

      d)

      der Mitglieder der Organe, an die es Führungsaufgaben delegiert hat.

2

Es setzt die Ausbildungsziele fest und bestimmt in Absprache mit den Chefinnen und Chefs der Einheiten, denen die auszubildenden Personen angehören, das entsprechende Ausbildungsprogramm.

Art. 3

Kantonales Führungsorgan – Übungen

1

Das kantonale Führungsorgan führt Stabsübungen und Einsatzübungen durch.

2

Im Rahmen einer vom Staatsrat genehmigten Mehrjahresplanung erstellt es jeweils ein Jahresprogramm für diese Übungen.

3

Es lässt Übungen durch die Organe durchführen, denen es Führungsaufgaben delegiert hat.

Art. 4

Kommunales Führungsorgan – Ausbildung

1

Die Chefin oder der Chef und die Mitglieder des kommunalen Führungsorgans müssen sich im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Aufgaben ausbilden.

2

Sie besuchen die Kurse, die vom Amt für Bevölkerungsschutz und Militär (das Amt) unter der Leitung des kantonalen Führungsorgans durchgeführt werden.

3

Sie können weitere Kurse, insbesondere solche zu Risikoanalyse und Prävention, besuchen.

Art. 5

Kommunales Führungsorgan – Übungen

1

Das kommunale Führungsorgan führt mindestens alle zwei Jahre eine Stabsübung oder eine Einsatzübung durch.

2

Es kann bei der Vorbereitung und Leitung seiner Übungen die Dienste des Amtes in Anspruch nehmen.

Art. 6

Partnerorganisationen

1

Das kantonale Führungsorgan bestimmt in Absprache mit jeder Partnerorganisation (Art. 3 BevSG) regelmässig:

      a)

      die Ziele der Ausbildung, die innerhalb der Partnerorganisation zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich des Bevölkerungsschutzes durchzuführen ist;

      b)

      das Programm der Kurse und der Übungen, an denen die Partnerorganisation und ihre Mitglieder teilnehmen müssen.

2

Es kontrolliert die Ergebnisse der Ausbildung.

Art. 7

Kosten – Organisation der Kurse und der Übungen

1

Die Kosten für die Organisation der Kurse und Übungen werden von derjenigen Körperschaft getragen, der die betreffenden Organe oder Organisationen angehören.

2

Der Staat übernimmt die Kosten für die Organisation:

      a)

      der Kurse, die vom Amt zugunsten der Mitglieder der kommunalen Führungsorgane durchgeführt werden (Art. 4 Abs. 2);

      b)

      der Übungen, die sowohl kantonale als auch kommunale Organe betreffen.

Art. 8

Kosten – Teilnahme an den Kursen und Übungen

1

Die Kosten der Personen, die an den Kursen und Übungen teilnehmen, werden von der Organisation getragen, der sie angehören.

2

Die Kosten für das Material, das die an einer Übung teilnehmenden Organisationen einsetzen, werden von der jeweiligen Organisation getragen.

Art. 9

Kosten – Ausbildung und Übungen in den Partnerorganisationen

1

Die Kosten für die Ausbildung und die Übungen in den Partnerorganisationen werden von der jeweiligen Organisation getragen.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. März 2010 in Kraft.

  2010_022


text:
Bevölkerungsschutz, Koordination und Zusammenarbeit – V

  52.23

  Verordnung über die Koordination und die Zusammenarbeit im Bereich des Bevölkerungsschutzes (Risikoanalyse und Prävention)

  vom 22.02.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.04.2011)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 13. Dezember 2007 über den Bevölkerungsschutz (BevSG), namentlich auf die Artikel 5, 6 und 11 Abs. 3 Bst. a;

    auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Federführung bei der Risikoanalyse und Koordination der Präventionsarbeiten

1

Die Verwaltungseinheit, die nach der geltenden Gesetzgebung für die betreffende Staatstätigkeit hauptsächlich zuständig ist, ist federführend bei der Risikoanalyse und koordiniert die Präventionsarbeiten für jede Gefahr.

2

Bei den nachstehend aufgeführten Gefahren werden diese Aufgaben von folgenden Einheiten und Organen wahrgenommen:

      a)

      Gravitative Naturgefahren (Hochwasser, Lawinen, Erdrutsche): Naturgefahrenkommission, die dafür die in ihr vertretenen Einheiten beizieht;

      b)

      Unwetter (Orkane, starke Niederschläge): Kantonale Gebäudeversicherung;

      c)

      Hitzewelle: Kantonsarztamt;

      d)

      Dürre: Amt für Bevölkerungsschutz und Militär, das dafür über eine Koordinationsgruppe verfügt, in der die betroffenen Einheiten vertreten sind;

      e)

      Erdbeben: Kantonale Gebäudeversicherung;

      f)

      Störfälle im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes (stationäre Anlagen und Verkehrswege): Amt für Umwelt, das dafür über die Koordinationsgruppe für Störfälle KOST verfügt;

      g)

      ABC-Ereignisse (nuklear, radiologisch, biologisch, chemisch): Amt für Bevölkerungsschutz und Militär, das dafür die Fachleute des Amtes für Umwelt und der Hochschulen beizieht;

      h)

      Netzausfälle und Versorgungsunterbrüche (Elektrizität, Erdgas, Informatik- und Telekommunikationsnetze): Amt für Bevölkerungsschutz und Militär, das dafür die Betreiber beizieht.

Art. 2

Zusammenarbeit mit den Führungsorganen

1

Die Einheiten, die Risikoanalyse- und Präventionsaufgaben erfüllen, arbeiten mit den Führungsorganen zusammen, die beauftragt sind, im Hinblick auf den Einsatz bei Schadenereignissen die nötigen Massnahmen zu treffen.

2

Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben tragen sie den Analyse- und Informationsbedürfnissen dieser Organe Rechnung.

Art. 3

Risikobeobachtungsstelle

1

Das Amt für Bevölkerungsschutz und Militär nimmt bei der Beobachtung und Beurteilung der Risiken eine allgemeine Aufsichts- und Koordinationsfunktion wahr.

2

Aufgrund der Informationen, die es von den Fachstellen erhält, erstellt es periodisch eine Gesamtsicht der Risiken, denen die Bevölkerung und deren Lebensgrundlagen ausgesetzt sind.

Art. 4

Änderung bisherigen Rechts – Zivilschutzreglement

1

Das Reglement vom 23. Juni 2004 über den Zivilschutz (ZSR) (SGF 52.11) wird wie folgt geändert:

...

Art. 5

Änderung bisherigen Rechts – Ausführungsbeschluss zur Störfallverordnung

1

Der Ausführungsbeschluss vom 23. Juni 1992 zur Störfallverordnung des Bundes (SGF 810.14) wird wie folgt geändert:

...

Art. 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 2011 in Kraft.

  2011_017


text: Verordnung über die Kommunikation bei ausserordentlichen Ereignissen    52.24  Verordnung über die Kommunikation bei  ausserordentlichen Ereignissen  vom 14.03.2016 (Fassung in Kraft getreten am 14.03.2016)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  Artikel  17 der Verordnung des Bundes vom 18.  August  2010  über die Warnung und Alarmierung (Alarmierungsverordnung, AV);  gestützt auf Artikel 11 Abs. 3 Bst. c des Gesetzes vom 13.  Dezember 2007  über den Bevölkerungsschutz (BevSG);  gestützt  auf  Artikel  4 Abs.  4,  2. Satz,  der  Verordnung vom 14.Dezember  2010  über  die  Information  über  die  Tätigkeit  des  Staatsrats  und  der  Kantonsverwaltung;  auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese  Verordnung  gilt  im  Bereich  Bevölkerungsschutz  im  Hinblick  auf  ausserordentliche Ereignisse und im Falle ihres Eintretens. 2 Sie bezeichnet die zuständigen Behörden und die eingesetzten Mittel für:  a) die Warnung der Organe des Bevölkerungsschutzes;  b) die Alarmierung der Bevölkerung;  c) die Information. 3 Die  Bestimmungen  des  Bundesrechts  im  Bereich  der  Warnung  und der  Alarmierung bleiben vorbehalten.  Art.  2 Definitionen 1 Als  ausserordentliche  Ereignisse  gelten  Katastrophen,  Notlagen  sowie  Grossunfälle und andere grössere Schadenfälle (Art. 2 BevSG).  1    Kommunikation bei ausserordentlichen Ereignissen – V  52.24  2 Als Warnung gilt  der  Gefahrenhinweis  zur  vorgängigen  Information  der  Behörden  und/oder  Partnerorganisationen  und zur Bereitstellung  der  Füh- rungsorgane für den Einsatz. 3 Als  Alarmierung  gilt  die  Vorwarnung  der  Bevölkerung  zur  Information  über das Eintreten eines ausserordentlichen Ereignisses und gegebenenfalls  zur Abgabe von Empfehlungen oder Anweisungen zum Verhalten während  eines solchen Ereignisses. 4 Als  Information  gilt  die  Verbreitung  (Bekanntgabe)  von  Sachverhalten,  Verfügungen,  Verhaltensempfehlungen oder -anweisungen im Rahmen der  Prävention,  der Vorsorge und der Bewältigung von ausserordentlichen Er- eignissen. 5 Als Bevölkerung gelten die (ansässigen und fremden) Einwohnerinnen und  Einwohner, die Unternehmen und die Institutionen.  Art.  3 Grundsätze 1 Die Beteiligten, namentlich die politischen Behörden und die kantonalen   und kommunalen Führungsorgane sowie die Verwaltungseinheiten des Staa- tes und die beteiligten Unternehmen,  arbeiten im Bereich der Information  unter sich und mit dem kantonalen Führungsorgan (KFO) eng zusammen. 2 Sie kommunizieren ausschliesslich innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs. 3 Die Warnungen, die Alarmierungen und die Informationen werden gleich- zeitig in beiden Amtssprachen verbreitet. Wenn es die Umstände erfordern,   ist jedoch die Sprache der Bevölkerung, die vom Ereignis betroffen ist, vor- zuziehen. 4 Jedes beteiligte Organ stellt die Information seines Personals sicher.  Art.  4 Empfehlungen, Anweisungen und Massnahmen 1 Die Nachrichten zur Warnung, Alarmierung und Information können den  Umständen entsprechend folgende Elemente enthalten:  a) Empfehlungen,  welche  die betroffene  Bevölkerung unverbindlich  zu  einem bestimmten Verhalten anregen;  b) Anweisungen, welche die betroffene Bevölkerung präventiv oder wäh- rend eines ausserordentlichen Ereignisses zu einem bestimmten Ver- halten verpflichten;  c) angeordnete Massnahmen, deren Nichteinhaltung mit den Sanktionen  gemäss Bundesgesetz bestraft wird.  2    Kommunikation bei ausserordentlichen Ereignissen – V  52.24  Art.  5 Eingesetzte Mittel 1 Die Mittel zur Warnung, Alarmierung und Information werden gemäss den  Grundsätzen der Effizienz und Nähe eingeführt und eingesetzt. 2 Die Medien sind bevorzugte Partner. 3 Die Organisation und der Einsatz der Mittel sind Sache der Gemeinwesen,   die für den Bevölkerungsschutz zuständig sind; anderslautende Bestimmun- gen bleiben vorbehalten.  Art.  6 Ergänzende Weisungen 1 Das KFO erlässt ergänzende Richtlinien zu den Bestimmungen dieser Ver- ordnung, die namentlich folgende Punkte betreffen:  a) den Inhalt und die Form der Warnungen und der Alarmierungen sowie  der Informationen (Art. 2);  b) die Mittel zur Warnung, Alarmierung und Information (Art. 5);  c) die Aufteilung der Informationsaufgaben zwischen dem KFO und dem  Amt für Bevölkerungsschutz und Militär (ABSM) (Art. 8 Abs. 2);  d) die Zusammenarbeit mit den Unternehmen im Bereich der Informati- on (Art. 3 Abs.1).  2 Kantonale Organisation  Art.  7 Information ausserhalb ausserordentlicher Ereignisse 1 Die Information über die Risikoanalyse und die Präventionsmassnahmen  obliegen den Einheiten und Organen, die in der Verordnung über die Koor- dination  und  die  Zusammenarbeit  im  Bereich  des  Bevölkerungsschutzes  (Risikoanalyse und Prävention) vorgesehen werden. 2 Die Information im Bereich der Vorsorge wird vom KFO koordiniert. 3 Das KFO informiert den Staatsrat regelmässig über die Situation und die  Entwicklung bestimmter Themen, die den Bevölkerungsschutz betreffen.  Art.  8 Warnung, Alarmierung und Information bei ausserordentlichen  Ereignissen – Im Allgemeinen  1 Das KFO warnt die Behörden und/oder die Partnerorganisationen. 2 Es alarmiert und informiert die Bevölkerung. Wenn die Umstände es recht - fertigen, kann der Staatsrat entscheiden, die Information selber zu überneh- men. 3 Das KFO informiert den Staatsrat, die betroffenen Oberamtspersonen und  Gemeinden über sämtliche getroffenen Massnahmen.  3    Kommunikation bei ausserordentlichen Ereignissen – V  52.24  Art.  9 Warnung, Alarmierung und Information bei ausserordentlichen  Ereignissen – Bei Grossunfällen oder anderen grösseren Scha- denfällen  1 Die Kantonspolizei stellt die Warnung der Partnerorganisationen und/oder  der Behörden sicher. 2 Sie stellt die Alarmierung sicher und koordiniert die Information der Be- völkerung. 3 Die Oberamtsperson informiert über die Massnahmen, die sie innerhalb ih- res Zuständigkeitsbereichs trifft. 4 Die  Kantonspolizei  informiert  die  Chefin  oder  den  Chef  des  KFO,  die  Oberamtsperson und das Gemeindeführungsorgan (GFO) über sämtliche ge- troffenen Massnahmen.  Art.  10 Aufgaben der Oberamtspersonen 1 Wenn mehrere Gemeinden von einem ausserordentlichen Ereignis betrof- fen sind, stellt die Oberamtsperson die Koordination der Information auf lo- kaler Ebene sicher. 2 Artikel 16 Abs. 2 in fine BevSG bleibt vorbehalten.  3 Kommunale Organisation  Art.  11 Aufgaben der Gemeinden – Information ausserhalb von Ereig- nissen  1 Die Gemeinden regeln die Information in den Bereichen der Risikoanalyse  und der Prävention auf lokaler Ebene. 2 Sie sind zuständig für die Information ihrer Bevölkerung über die Einsatz- vorbereitung. 3 Die Information über die vom Kanton zugewiesenen Aufgaben muss mit  diesem koordiniert werden.  Art.  12 Aufgaben der Gemeinden – Warnung, Alarmierung und In- formation bei ausserordentlichen Ereignissen  1 Bei einem lokalen Ereignis stellen die GFO die Warnung und die Alarmie- rung auf lokaler Ebene sicher; Artikel 6 bleibt vorbehalten. 2 Die Gemeinden koordinieren die Information zusammen mit den beteilig - ten Partnern. 3 Die kommunalen Organe informieren das KFO und die Oberamtspersonen  über die getroffenen Massnahmen.  4    Kommunikation bei ausserordentlichen Ereignissen – V  52.24  4 Schlussbestimmung  Art.  13 1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.  5    Kommunikation bei ausserordentlichen Ereignissen – V  52.24  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.03.2016 Erlass Grunderlass 14.03.2016 2016_039  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 14.03.2016 14.03.2016 2016_039  6   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	Art. 2 Definitionen 	Art. 3 Grundsätze 	Art. 4 Empfehlungen, Anweisungen und Massnahmen 	Art. 5 Eingesetzte Mittel 	Art. 6 Ergänzende Weisungen  	2 Kantonale Organisation 	Art. 7 Information ausserhalb ausserordentlicher Ereignisse 	Art. 8 Warnung, Alarmierung und Information bei ausserordentlichen Ereignissen – Im Allgemeinen 	Art. 9 Warnung, Alarmierung und Information bei ausserordentlichen Ereignissen – Bei Grossunfällen oder anderen grösseren Schadenfällen 	Art. 10 Aufgaben der Oberamtspersonen  	3 Kommunale Organisation 	Art. 11 Aufgaben der Gemeinden – Information ausserhalb von Ereignissen 	Art. 12 Aufgaben der Gemeinden – Warnung, Alarmierung und Information bei ausserordentlichen Ereignissen  	4 Schlussbestimmung 	Art. 13   		2018-05-17T07:23:08+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"