text: 0.748.095.14  AS 2003 3431Notenaustausch vom 27. Januar 2003zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Zusammenarbeit der schweizerischen und der liechtensteinischen Behörden im Bereich der ZivilluftfahrtIn Kraft getreten am 27. Januar 2003 (Stand am 5. Oktober 2021)OriginaltextBotschaft des Fürstentums LiechtensteinBern, den 27. Januar 2003Eidgenössisches Departementfür auswärtige AngelegenheitenBernDie Botschaft des Fürstentums Liechtenstein entbietet dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten seine Hochachtung und beehrt sich, dem Departement den Empfang seiner Note vom 27. Januar 2003 zu bestätigen, welche wie folgt lautet:«Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft des Fürstentums Liechtenstein die folgende Angelegenheit zu unterbreiten:Aufgrund der Zugehörigkeit des Fürstentums Liechtenstein zum Europäischen Wirtschaftsraum1 (EWR) und aufgrund des für das Fürstentum Liechtenstein ab dem 1. Januar 2002 geltenden EWR-Rechts im Bereich Zivilluftfahrt, insbesondere Anhang XIII, Kap. VI, Ziff. ii)–vi) des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, und der damit einhergehenden Notwendigkeit eines eigenen Luftfahrtrechts in Liechtenstein, schlägt der Schweizerische Bundesrat – unter Bezugnahme auf die in dieser Angelegenheit geführten Gespräche – der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vor, dass der Notenwechsel vom 25. Januar 19502 zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Ausübung der Aufsicht über die Luftfahrt in Liechtenstein durch schweizerische Behörden aufgehoben und durch den nachstehenden Notenaustausch ersetzt wird:IDie Regierung des Fürstentums Liechtenstein erklärt sich damit einverstanden, dass die Anwendung der schweizerischen Luftfahrtgesetzgebung im Gebiete des Fürstentums Liechtenstein durch die zuständigen schweizerischen Behörden erfolgt, soweit nicht aufgrund der Zugehörigkeit des Fürstentums Liechtenstein zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR-Recht gilt und daraus verbindlich eine liechtensteinische Zuständigkeit erwächst.Die mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung im Fürstentum Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Erlasse sind in Anlage I, die in Liechtenstein anwendbaren Staatsverträge in Anlage II angeführt. Ergänzungen und Änderungen der Anlagen werden dem Fürstentum Liechtenstein analog zum üblichen Verfahren im Rahmen der Bereinigung der Anlagen zum Vertrag vom 29. März 19233 über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet mitgeteilt, nachdem über deren Aufnahme in die Anlagen (ebenfalls im Rahmen des üblichen Bereinigungsverfahrens zu den Anlagen) Einvernehmen erzielt worden ist. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein sorgt ihrerseits für die Kundmachung im Landesgesetzblatt. Die Anlagen bilden Bestandteil dieser Vereinbarung.Die gemäss anwendbarem schweizerischen Recht einer eidgenössischen Behörde vorbehaltenen Aufgaben bestehen vor allem in:1. der technischen Begutachtung von Flugplatzprojekten und dem Erlass von Vorschriften für die Bodenorganisation;2. der Eintragung liechtensteinischer Luftfahrzeuge in das beim schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt geführte liechtensteinische Luftfahrzeugregister und in das schweizerische Luftfahrzeugbuch;3. der technischen Kontrolle und der Bescheinigung der Lufttüchtigkeit liechtensteinischer Luftfahrzeuge und Luftfahrzeugzubehörs;4.4 der Regelung der Flugsicherungsdienste und der Aufsicht über diese, einschliesslich der Gestaltung des Luftraumes, der Bezeichnung der Dienstleister, der Erstellung von Karten für die Luftfahrt, der Bereitstellung von Luftfahrtdaten sowie der Verwaltung von Flugfunkfrequenzen auf der Grundlage des in der Schweiz geltenden nationalen und internationalen Rechts;5.5 der Anordnung administrativer, flugpolizeilicher Massnahmen und der flugpolizeilichen Überwachung des liechtensteinischen Flugwesens in Verbindung mit den örtlichen Organen der Flugpolizei;6. der Anzeige strafrechtlich zu verfolgender Verstösse gegen Vorschriften der Flugpolizei an die liechtensteinischen Strafbehörden, wobei für das Verfahren die Bestimmungen in den Artikeln 27–32 des schweizerisch-liechtensteinischen Zollanschlussvertrags vom 29. März 1923 zu beachten sind;der administrativen Untersuchung und der technischen Auswertung von Flugunfällen und Störungen.IIFür eine möglichst klare Abgrenzung der gegenseitigen Rechte und Pflichten, die sich aus der Anwendung der schweizerischen Luftfahrtgesetzgebung im Gebiete des Fürstentums Liechtenstein für die zuständigen liechtensteinischen und eidgenössischen Behörden ergeben, ist Folgendes vereinbart worden:1. Soweit die schweizerische Luftfahrtgesetzgebung eine Verleihung von Hoheitsrechten vorsieht (Konzession für die gewerbsmässige Beförderung durch regelmässige Luftverkehrslinien, Konzession für Anlage und Betrieb von dem öffentlichen Verkehr dienenden Flugplätzen), ist die Regierung des Fürstentums Liechtenstein endgültige Verleihungsbehörde. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein wird sich indessen mit der eidgenössischen Verleihungsbehörde in Verbindung setzen und von einer Konzessionserteilung Abstand nehmen, wenn die Voraussetzungen zur Konzessionierung von der eidgenössischen Verleihungsbehörde als nicht gegeben bezeichnet werden. Die mögliche wirtschaftliche Beeinträchtigung schweizerischer Flugplatz- oder Luftverkehrsunternehmungen gibt der eidgenössischen Verleihungsbehörde keinen Anlass, die Konzessionserteilung nicht zu empfehlen.2. Die zuständigen eidgenössischen Behörden sind dagegen befugt, in allen denjenigen Fällen, in welchen die schweizerische Luftfahrtgesetzgebung die Erteilung von Polizeibewilligungen oder die Abgabe von Ausweisen vorsieht, mit den liechtensteinischen Bewerbern direkt zu verkehren und ihnen Bewilligungen zu erteilen oder Ausweise auszustellen. In allen Fragen, die das öffentliche Interesse berühren (z.B. Bewilligung von Privatflugplätzen, Bewilligung von Flugtagen und dgl.), wird die Bewilligung nur erteilt oder verlängert oder ein Ausweis ausgestellt, wenn die zuständigen liechtensteinischen Behörden ihre Zustimmung erteilt haben. Über das konkrete jeweilige Vorgehen setzen sich die zuständigen Behörden ins Einvernehmen.3. Wo die schweizerische Luftfahrtgesetzgebung richterliche Verfügungen oder eine Beurteilung durch Strafgerichte vorsieht, gelten für das Verfahren die in den Artikeln 27–32 des schweizerisch-liechtensteinischen Zollanschlussvertrags enthaltenen Bestimmungen.4. Die liechtensteinischen Luftfahrzeuge werden in das beim schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt geführte liechtensteinische Luftfahrzeugregister aufgenommen und tragen schweizerische Immatrikulationszeichen. Sie werden jedoch nach den jeweilen geltenden Vorschriften des schweizerischen Bundesamtes für Zivilluftfahrt mit dem liechtensteinischen Wappen versehen.5. Wo die schweizerische Luftfahrtgesetzgebung den Abschluss von Haftpflichtversicherungen bei einer in der Schweiz für diesen Geschäftszweig zugelassenen Versicherungsunternehmung vorschreibt, gilt diese Bedingung auch für die Anwendung der schweizerischen Luftfahrtgesetzgebung im Fürstentum Liechtenstein.6. Die zuständigen eidgenössischen Behörden sind ermächtigt, in allen Fragen der Anwendung der schweizerischen Luftfahrtgesetzgebung direkt mit der fürstlichen Regierung oder für polizeiliche Angelegenheiten von untergeordneter Bedeutung direkt mit der Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein zu verkehren.IIIDie Schweiz führt im Auftrag des Fürstentums Liechtenstein Verwaltungsaufgaben durch, die sich aus der Teilnahme des Fürstentums Liechtenstein am Europäischen Wirtschaftsraum ergeben. Die Einzelheiten werden in entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen zwischen den zuständigen schweizerischen und liechtensteinischen Behörden geregelt.IVDer Notenaustausch zwischen der Schweiz und Liechtenstein zur Regelung des Überfluges liechtensteinischen Gebietes durch Militär- und andere Staatsluftfahrzeuge vom 1./9. Mai 20006 bleibt ungeachtet des Ausserkrafttretens des Notenaustausches vom 25. Januar 1950 weiterhin in Kraft.Falls die Regierung des Fürstentums Liechtenstein dem Vorstehenden zustimmt, bilden die vorliegende Note sowie die Antwortnote des Fürstentums Liechtenstein eine Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein, welche mit der Antwortnote des Fürstentums Liechtenstein in Kraft tritt. Änderungen können im gegenseitigen Einverständnis jederzeit vereinbart werden.Sie kann von jeder Vertragspartei jederzeit auf ein Jahr gekündigt werden.Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»Die Botschaft beehrt sich, dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten das Einverständnis der zuständigen liechtensteinischen Behörden mit der vorstehenden Note bekannt zu geben. Die Note des Departements und die vorliegende Antwortnote bilden eine Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein, welche am 27. Januar 2003 in Kraft tritt.Gerne benützt die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein auch diesen Anlass, um das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.1 BBl 1992 IV 12 [AS 1973 973; 1998 2532; 2001 2895]3 SR 0.631.112.5144 Fassung gemäss Notenaustausch vom 22. Dez. 2010, in Kraft seit 22. Dez. 2010  (AS 2011 1221).5 Fassung gemäss Notenaustausch vom 22. Dez. 2010, in Kraft seit 22. Dez. 2010  (AS 2011 1221).6 SR 0.748.095.141Anlagen7 7 Die Anlagen I und II sind seit dem 27. Januar 2003 halbjährlich, letztmals auf den  5. Oktober 2021 (Stand: 30. Juni 2021), bereinigt worden. Diese Anlagen werden in der AS nicht publiziert (AS 2020 4561; 2021 638, 712). Separatdrucke der halbjährlich bereinigten Anlagen können bezogen werden beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, Direktion für Völkerrecht, 3003 Bern, oder auf der Internetseite www.gesetze.li > LR-Nr. 170.551.748 konsultiert werden.Anlage I– Liste der schweizerischen Erlasse,Anlage II– Liste der Staatsverträge, die im Fürstentum Liechtenstein anwendbar sind.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.748.095.141  AS 2001 2895Notenaustausch vom 1./9. Mai 2000zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein zur Regelung des Überfluges liechtensteinischen Gebietes durch Militär- und andere StaatsluftfahrzeugeIn Kraft getreten am 9. Mai 2000 (Stand am 4. Dezember 2001)OriginaltextBotschaftdes Fürstentums LiechtensteinBern, den 9. Mai 2000Eidgenössisches Departementfür auswärtige AngelegenheitenBernDie Botschaft des Fürstentums Liechtenstein beehrt sich, dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten den Empfang seiner Note vom 1. Mai 2000 zu bestätigen, die folgenden Inhalt hat:«Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft des Fürstentums Liechtenstein den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein zur Regelung des Überfluges liechtensteinischen Gebietes durch Militär- und andere Staatsluftfahrzeuge, welche den Notenaustausch vom 25. Januar 19501 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Ausübung der Aufsicht über die Luftfahrt in Liechtenstein durch schweizerische Behörden ergänzen wird, wie folgt vorzuschlagen:1.Soweit sich im Rahmen der allgemeinen zivilen Verwaltung des Luftraumes und insbesondere der Luftstrassen ein dringender Bedarf ergibt, können die schweizerischen Luftraum-Überwachungsbehörden für Überflüge durch Militär- und andere Staatsluftfahrzeuge auch das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein in die Disposition einbeziehen, ohne dass es hierfür einer Mitteilung an oder einer Genehmigung durch die liechtensteinischen Behörden bedarf. Ziffern 2–4 bleiben vorbehalten.Als Staatsluftfahrzeuge gelten Luftfahrzeuge, die im Militär‑, Zoll- oder Polizeidienst verwendet werden, im militärischen Register eingetragen oder in offizieller Mission unterwegs sind.2.Folgende Flüge ausländischer Militär- und anderer Staatsluftfahrzeuge innerhalb des liechtensteinischen Gebietes werden von den zuständigen schweizerischen Behörden nur mit der vorgängigen Zustimmung der zuständigen liechtensteinischen Behörden bewilligt:a)Überflüge von militärischen Luftfahrzeugen in einer Höhe von weniger als 12 000 Fuss über Meer;b)Überflüge von Militär- und anderen Luftfahrzeugen, welche Waffen, Munition oder Kriegsmaterial mit sich führen oder deren Einsatz der Vorbereitung oder Unterstützung von Kampfhandlungen dient. Einsätze im Rahmen friedensunterstützender Massnahmen bleiben vorbehalten.3.Folgende Flüge ausländischer Militär- und anderer Staatsluftfahrzeuge innerhalb des liechtensteinischen Gebietes werden den zuständigen liechtensteinischen Behörden vorgängig durch die zuständigen schweizerischen Behörden gemeldet: Überflüge von Militär- und anderen Staatsluftfahrzeugen, deren Einsatz friedensunterstützenden Massnahmen dient.4.Generelle Dauerbewilligungen werden durch die zuständigen schweizerischen Behörden erteilt. Falls nach Ziffer 2 oder 3 erforderlich, sind sie den liechtensteinischen Behörden zur Bewilligung vorzulegen oder vorgängig zu melden.5.Abschnitt II Absatz 2 des Notenaustausches vom 25. Januar 1950 erhält folgende neue Fassung:…26.Diese Vereinbarung ist jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten kündbar.Falls die Regierung des Fürstentums Liechtenstein dem Vorstehenden zustimmt, bilden die vorliegende Note und die Antwortnote der Botschaft eine Ergänzungsvereinbarung zum Notenaustausch vom 25. Januar 1950 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Ausübung der Aufsicht über die Luftfahrt in Liechtenstein durch schweizerische Behörden, die mit dem Tag in Kraft tritt, an welchem die Botschaft die Zustimmung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein notifiziert.Gerne benutzt das Departement auch diesen Anlass, um die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»Die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein beehrt sich, dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten die Zustimmung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein bekanntzugeben. Die Note des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und die vorliegende Antwortnote bilden eine Ergänzungesvereinbarung zum Notenaustausch vom 25. Januar 1950 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Ausübung der Aufsicht über die Luftfahrt in Liechtenstein durch schweizerische Behörden, die am 9. Mai 2000 in Kraft tritt.Gerne benutzt die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein auch diesen Anlass, um das Departement für auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.1 SR 0.748.095.142 Eingefügt im genannten Notenaustausch.


text: 0.748.111.2 BS 13 649ÜbersetzungVereinbarung über den Transit internationaler LuftverkehrslinienAbgeschlossen in Chicago am 7. Dezember 1944 Unterzeichnet und angenommen von der Schweiz am 6. Juli 1945 In Kraft getreten für die Schweiz am 6. Juli 1945 (Stand am 14. November 2019)Die Staaten, welche als Mitglieder der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation diese Vereinbarung über den Transit internationaler Luftverkehrslinien unterzeichnen und annehmen, erklären:Art. I 1. AbschnittJeder Vertragsstaat gewährt den andern Vertragsstaaten die folgenden Luftfreiheiten in Bezug auf regelmässige internationale Luftverkehrslinien:1.das Vorrecht, sein Gebiet ohne Zwischenlandung zu überfliegen;2.das Vorrecht zu nichtkommerziellen Landungen.Die Vorrechte dieses Abschnittes sind nicht anwendbar in Bezug auf Flugplätze, die zu militärischen Zwecken, unter Ausschluss internationaler regelmässiger Luftverkehrslinien, gebraucht werden. In Gegenden, wo Feindseligkeiten ausgebrochen oder die militärisch besetzt sind sowie in Kriegszeiten längs der Nachschublinien zu solchen Gegenden, soll die Ausübung dieser Vorrechte der Genehmigung der zuständigen militärischen Stellen unterliegen.2. AbschnittDie Ausübung der vorgenannten Vorrechte soll im Einklang sein mit den Bestimmungen der Provisorischen Vereinbarung über die Internationale Luftfahrt und, nach seinem Inkrafttreten, mit den Bestimmungen des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt1, beide abgeschlossen in Chicago am 7. Dezember 1944.3. AbschnittEin Vertragsstaat, welcher den Luftverkehrsunternehmungen eines andern Vertragsstaates das Vorrecht zu nichtkommerziellen Landungen gewährt, kann verlangen, dass diese Unternehmungen einen vernünftigen kommerziellen Dienst an den Punkten zur Verfügung stellen, an denen solche Landungen erfolgen.Eine solche Forderung soll keine unterschiedliche Behandlung zwischen den die gleiche Strecke befliegenden Unternehmungen bewirken, soll der Kapazität der Luftfahrzeuge Rechnung tragen und soll in solcher Weise gestellt werden, dass der gewöhnliche Betrieb der betreffenden internationalen Luftverkehrslinien oder die Rechte und Pflichten der andern Vertragsstaaten nicht beeinträchtigt werden.4. AbschnittJeder Vertragsstaat kann, vorbehältlich der Bestimmungen dieser Vereinbarung:1.die von einer internationalen Luftverkehrslinie in seinem Gebiet einzuhaltende Flugstrecke und die Flugplätze bezeichnen, welche von dieser Luftverkehrslinie benützt werden dürfen;2.jeder solchen internationalen Luftverkehrslinie für die Benützung dieser Flugplätze und anderer Einrichtungen gerechte und vernünftige Abgaben auferlegen oder zulassen, dass sie auferlegt werden; diese Abgaben sollen nicht höher sein als die, welche für die Benützung dieser Flugplätze und Einrichtungen durch seine eigenen, auf gleichartigen internationalen Luftverkehrslinien eingesetzten Luftfahrzeuge entrichtet würden; vorbehalten bleibt, dass auf Vorstellung eines interessierten Vertragsstaates hin die für die Benützung der Flugplätze und anderer Einrichtungen erhobenen Abgaben Gegenstand einer Überprüfung durch den Rat bilden, der durch das vorgenannte Abkommen errichtet worden ist und der hierüber Bericht erstattet und dem oder den betroffenen Staaten Empfehlungen unterbreitet.5. AbschnittJeder Vertragsstaat behält sich das Recht vor, die Betriebsbewilligung für eine Luftverkehrsunternehmung eines andern Staates jeweilen dann zu verweigern oder zu widerrufen, wenn er nicht davon überzeugt ist, dass ein wesentlicher Teil des Eigentums und das tatsächliche Bestimmungsrecht innerhalb dieser Unternehmung in Händen von Staatsangehörigen eines Vertragsstaates liegen, oder wenn eine solche Luftverkehrsunternehmung sich den Gesetzen des Staates, über dessen Gebiet sie Luftverkehr betreibt, nicht unterzieht, oder wenn sie die ihr aus dieser Vereinbarung zufallenden Pflichten nicht erfüllt.1 Siehe SR 0.748.0Art. II 1. AbschnittEin Vertragsstaat, welcher dafür hält, dass eine unter dieser Vereinbarung getroffene Massnahme eines andern Vertragsstaates für ihn ungerecht oder nachteilig sei, kann den Rat ersuchen, die Lage zu prüfen. Der Rat soll darauf die Angelegenheit untersuchen und soll die betreffenden Staaten zwecks Beratung zusammenberufen. Sollte eine solche Beratung die Schwierigkeit nicht lösen, so kann der Rat angemessene Schlussfolgerungen und Empfehlungen an die betreffenden Vertragsstaaten richten. Wenn hierauf einer der betreffenden Vertragsstaaten es nach Dafürhalten des Rates ohne vernünftigen Grund unterlassen sollte, die gebotenen Massnahmen zu treffen, so kann der Rat der Versammlung der vorgenannten Organisation empfehlen, dass dieser Vertragsstaat in seinen durch diese Vereinbarung erhaltenen Rechten und Vorrechten eingestellt werde, bis er solche Massnahmen getroffen haben wird. Die Versammlung kann mit Zweidrittelsmehrheit die Einstellung dieses Vertragsstaates für die Zeitspanne beschliessen, die ihr richtig erscheint, oder bis zum Zeitpunkt, in dem der Rat feststellt, dass die betreffenden Massnahmen durch diesen Staat getroffen worden sind.2. AbschnittWenn eine Streitigkeit zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung nicht durch Verhandlung geschlichtet werden kann, sind die Bestimmungen des Kapitels XVIII des vorgenannten Abkommens in gleicher Weise anwendbar wie dort vorgesehen in Bezug auf eine Streitigkeit betreffend die Auslegung oder Anwendung des genannten Abkommens.Art. III Diese Vereinbarung soll so lange in Kraft bleiben, wie das vorgenannte Abkommen, vorausgesetzt indessen, dass jeder an dieser Vereinbarung beteiligte Vertragsstaat dieselbe auf ein Jahr durch Mitteilung an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kündigen kann, welche alle andern Vertragsstaaten über eine solche Mitteilung und Kündigung sofort unterrichten soll.Art. IV Bis zum Inkrafttreten des vorgenannten Abkommens sollen hier alle Verweisungen auf es mit Ausnahme der in Art. II, 2. Abschnitt, und Art. V enthaltenen, als Verweisungen auf die Provisorische Vereinbarung über die Internationale Zivilluftfahrt, abgeschlossen in Chicago am 7. Dezember 1944, gelten; und Verweisungen auf die Internationale Zivilluftfahrtsorganisation, die Versammlung und den Rat sollen als jeweilige Verweisungen auf die Provisorische Organisation der internationalen Zivilluftfahrt, die Interimsversammlung und den Interimsrat gelten.Art. V Für die Anwendung dieser Vereinbarung soll «Gebiet» wie in Art. 2 des vorgenannten Abkommens verstanden sein.Art. VI Zeichnung und Annahme der Vereinbarung  Die unterzeichneten Abgeordneten an der auf den 1. November 1944 nach Chicago einberufenen Konferenz für internationale Zivilluftfahrt haben ihre Unterschriften dieser Vereinbarung beigefügt in der Meinung, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu dem frühest möglichen Zeitpunkt durch jede der Regierungen, in deren Namen die Vereinbarung unterzeichnet worden ist, unterrichtet werden soll, ob die Unterschrift in deren Namen eine Annahme der Vereinbarung durch diese Regierung und eine bindende Verpflichtung begründe.Jeder Mitgliedstaat der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation kann die vorliegende Vereinbarung als eine bindende Verpflichtung annehmen durch Mitteilung ihrer Annahme an die Regierung der Vereinigten Staaten, und diese Annahme soll rechtswirksam werden auf den Zeitpunkt des Empfangs dieser Mitteilung durch die vorgenannte Regierung.Diese Vereinbarung soll zwischen den Vertragsstaaten mit ihrer Annahme durch jeden von ihnen in Kraft treten. Hierauf soll die Vereinbarung gegenüber jedem andern Staat als bindend gelten, welcher ihre Annahme der Regierung der Vereinigten Staaten mitteilt, und zwar auf den Zeitpunkt des Empfangs der Annahmeerklärung durch die vorgenannte Regierung. Die Regierung der Vereinigten Staaten soll alle Staaten, welche die Vereinbarung unterzeichnet oder angenommen haben werden, über den Zeitpunkt aller Annahmen derselben und über den Zeitpunkt des Inkrafttretens für jeden annehmenden Staat benachrichtigen.UnterschriftenZu Urkund dessen zeichnen die unterzeichneten ordnungsgemäss Bevollmächtigten diese Vereinbarung im Namen ihrer Regierungen an den Daten, welche gegenüber ihren Unterschriften angebracht sind.Ausgefertigt in Chicago, am 7. Dezember 1944, in englischer Sprache. Ein in englischer, französischer und spanischer Sprache abgefasster Text, in dem jede Sprache in gleicher Weise gültig ist, soll zur Unterzeichnung in Washington, D. C., aufgelegt werden2. Die beiden Texte sind in den Archiven der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen, und beglaubigte Abschriften sind durch diese Regierung den Regierungen aller Staaten, welche diese Vereinbarung unterzeichnen oder sie annehmen, zu übermitteln.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 14. November 20193 3 AS 1972 862, 1976 660, 1981 1576, 1985 695, 1988 124 783, 1990 1568, 2005 1319, 2008 103, 2013 2719, 2016 737 und 2019 3787. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraegeVertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAfghanistan17. Mai194517. Mai1945Ägypten13. März194713. März1947Albanien21. Oktober1997 B21. Oktober1997Algerien16. April196416. April1964Antigua und Barbuda16. November 1988 N  1. November 1981Argentinien  4. Juni1946  4. Juni1946Armenien29. Mai199629. Mai1996Aserbaidschan  3. März2000 B  3. März2000Äthiopien22. März194522. März1945Australien28. August194528. August1945Bahamas27. Mai1975 N26. Juni1975Bahrain12. Oktober197112. Oktober1971Bangladesch  9. Februar1979  9. Februar1979Barbados10. Juli197010. Juli1970Belgien19. Juli194519. Juli1945Benin23. April196323. April1963Bolivien  4. April1947  4. April1947Bosnien und Herzegowina  3. März1995 N  6. März1992Brunei  4. Dezember1984 N  1. Januar1984Bulgarien21. September197021. September1970Burkina Faso25. September1992 B25. September1992Burundi18. Februar196818. Februar1968Chile24. April197424. April1974China*    Hongkong a  3. Juni1997  1. Juli1997    Macau b  6. Oktober199920. Dezember1999Cook-Inseln18. April2005 B18. April2005Costa Rica  1. Mai1958  1. Mai1958Côte d’Ivoire20. März196120. März1961Dänemark  1. Dezember1948  1. Dezember1948Deutschland  9. Mai1956  8. Juni1956Ecuador28. Juli198328. Juli1983El Salvador  1. Juni1945  1. Juni1945Estland16. August1995 B16. August1995Eswatini30. April1973 B30. April1973Fidschi14. Februar1973 N14. Februar1973Finnland  9. April1957  9. April1957Frankreich24. Juni194824. Juni1948Gabun15. Januar197015. Januar1970Georgien  8. Oktober2003  8. Oktober2003Griechenland21. September194521. September1945Guatemala28. April194728. April1947Guinea  5. November1998 B  5. November1998Guyana*28. April198628. April1986Honduras13. November194513. November1945Indien  2. Mai1945  2. Mai1945Irak15. Juni194515. Juni1945Iran19. April195019. April1950Irland15. November195715. November1957Island21. März194721. März1947Israel16. Juni195416. Juni1954Italien27. Juni 1984 B27. Juni 1984Jamaika18. Oktober196318. Oktober1963Japan20. Oktober195320. Oktober1953Jordanien18. März194718. März1947Kamerun30. März196030. März1960Kasachstan  9. Juli2007 B  9. Juli2007Katar25. Juni200825. Juni2008Kongo (Brazzaville)26. August201326. August2013Korea (Nord-)  8. Februar1995 B  8. Februar1995Korea (Süd-)22. Juni196022. Juni1960Kroatien12. Juni1993 N  8. Oktober1991Kuba20. Juni194720. Juni1947Kuwait17. Juni196017. Juni1960Lesotho  2. Oktober1975 B  2. Oktober1975Lettland21. Mai1997 B21. Mai1997Libanon  5. Juni1974  5. Juni1974Liberia19. März194519. März1945Luxemburg28. April194828. April1948Madagaskar14. Mai196214. Mai1962Malawi27. März1975 B27. März1975Malaysia31. Dezember1959 N31. August1957Mali27. Mai197027. Mai1970Malta  4. Juni1965  4. Juni1965Marokko26. August195726. August1957Mauretanien11. Mai197911. Mai1979Mauritius13. September197113. September1971Mexiko25. Juni194625. Juni1946Moldau21. November1994 B21. November1994Monaco  3. Januar1996 B  3. Januar1996Mongolei15. April200415. April2004Montenegro  5. Oktober2007 B  5. Oktober2007Mosambik18. August201618. August2016Nauru25. August1975 B24. September1975Nepal23. November196523. November1965Neuseeland19. April194519. April1945Nicaragua28. Dezember194528. Dezember1945Niederlande12. Januar194512. Januar1945    Aruba  9. Juni1996  1. Januar1986Niger16. März1962 N  3. August1960Nigeria25. Januar196125. Januar1961Nordmazedonien  4. Januar1995 N  8. September1991Norwegen30. Januar194530. Januar1945Oman23. Februar1973 B23. Februar1973Österreich10. Dezember195810. Dezember1958Pakistan24. März1948 N15. August1947Palau  3. November1995 B  3. November1995Panama  8. Oktober 1982 B  8. Oktober1982Paraguay27. Juli194527. Juli1945Peru16. Oktober201716. Oktober2017Philippinen*22. März194622. März1946Polen  6. April1945  6. April1945Portugal  1. September1959  1. September1959Ruanda  6. Juli1964  6. Juli1964Sambia13. Oktober196513. Oktober1965San Marino29. Juni200729. Juni2007Schweden19. November194519. November1945Schweiz  6. Juli1945  6. Juli1945Senegal  8. März1961  8. März1961Serbien10. Juli2002 N13. Januar2001Seychellen16. Oktober197916. Oktober1979Simbabwe29. Februar2008 B29. Februar2008Singapur22. August196622. August1966Slowakei  6. März1995 N  1. Januar1993Slowenien28. Dezember1992 N25. Juni1991Somalia10. Juni196410. Juni1964Spanien30. Juli194530. Juli1945Sri Lanka  1. April1957 N  4. Februar1948Südafrika30. November194530. November1945Suriname  4. Januar2008  4. Januar2008Syrien25. November200525. November2005Thailand  6. März1947  6. März1947Togo16. September1965 N27. April1960Trinidad und Tobago13. April196313. April1963Tschechische Republik13. Dezember1994 N  1. Januar1993Tunesien26. April196226. April1962Türkei  6. Juni1945  6. Juni1945Ukraine14. August1997 B14. August1997Ungarn15. Januar1973 B15. Januar1973Usbekistan17. Februar1997 B17. Februar1997Vanuatu14. Januar198814. Januar1988Venezuela28. März194628. März1946Vereinigte Arabische Emirate25. Mai 1972 B25. Mai 1972Vereinigte Staaten*  8. Februar1945  8. Februar1945Vereinigtes Königreich*31. März194531. März 1945Zypern12. Oktober196112. Oktober1961*Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinigten Staaten von Amerika, Depositar für dieses Übereink.: www.state.gov > Policy Issues > Treaties and International Agreements > Offices of Treaty Affairs > Agreement Texts eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aVom 31. Mai 1945 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 3. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.bVom 1. Sept. 1959 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Okt. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.