text: 138.200 - Gesetz betreffend das Verfahren bei Unvereinbarkeit von öffentlichen Stellungen   Unvereinbarkeitsgesetz 138.200  Gesetz betreffend das Verfahren bei Unvereinbarkeit von öffentlichen  Stellungen  Vom 10. Juli 1902 (Stand 1. Januar 2007)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt erlässt über das Verfahren bei Unvereinbarkeit öffentlicher   Stellungen folgendes Gesetz:  §  1 1)  1 Hat eine Wahl oder die Erledigung eines Nationalratsmandates zur Folge, dass mehr als ein Mitglied  des Regierungsrates gleichzeitig dem Nationalrat angehören würde, so gelten folgende Regeln:  1. Dasjenige Behördemitglied, das schon vor der betreffenden Wahl und einem allfälligen vor- ausgegangenen ersten Wahlgang dem Regierungsrat und dem Nationalrat angehört, geniesst  den Vorrang gegenüber Behördemitgliedern, die neu beide Ämter auf sich vereinigen.  2. Gibt  nicht vorbestandene doppelte Zugehörigkeit  im Sinne von Ziff.  1 den Ausschlag,  so  wird, mangels einer Verständigung der Gewählten, innert acht Tagen und unter Vorbehalt der  nachstehenden Ziff. 3 durch Los entschieden, wer sowohl dem Regierungsrat als auch dem  Nationalrat angehören kann.  3. Hat ein Behördemitglied ohne Unterbruch während mehr als zehn Jahren gleichzeitig dem  Regierungsrat und dem Nationalrat angehört, so geniessen, wenn ein Fall von Unvereinbar- keit eintritt, die übrigen Behördemitglieder ihm gegenüber den Vorrang.  2 Die Gewählten, die nicht zur Ausübung beider Mandate berechtigt sind, haben dem Regierungsrat zu   erklären, auf welches sie verzichten.  §  2 2)  1 Wenn im Widerspruch zu Verfassung oder Gesetz Verwandte oder durch Ehe, Verlöbnis, eingetrage- ne Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbundene Personen gleichzeitig zu Mitgliedern  einer öffentlichen Behörde gewählt werden oder zwischen Mitgliedern einer öffentlichen Behörde in- folge von Heirat oder eingetragener Partnerschaft Verwandtschaft eingetreten ist oder diese ein Ver- löbnis oder eine faktische Lebensgemeinschaft eingegangen sind, so gelten die Regeln des § 1 Ziff. 1  und 2 sinngemäss.  §  3 3)  1 Der Entscheid durch das Los erfolgt durch das Büro des Grossen Rates. 2 Wenn gegen die Wahlen Einspruch erhoben worden ist, so ist die Validierung abzuwarten.  1) § 1 in der Fassung von § 53 Ziff. 3 des Organisationsgesetzes vom 22. 4. 1976 (SG 153.100). 2) § 2 in der Fassung von Abschn. II., 3., des GRB vom 18. 10. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2007; Geschäftsnr. 05.1156). Gemäss Organisationsgesetz   vom 22. 4. 1976 wurde § 4 zu § 3 und § 3 zu § 2, da der ursprüngliche § 2 gestrichen wurde. 3) § 3: Gemäss Organisationsgesetz vom 22. 4. 1976 wurde § 4 zu § 3 und § 3 zu § 2, da der ursprüngliche § 2 gestrichen wurde.  1  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=05.1156  	§ 1 ) 	§ 2 ) 	§ 3 )


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Gesamtausgabe 1959: Gesetz | Publikation von Erlassen

  151.100

  Gesetz betreffend Ausstattung der neuen Gesamtausgabe der Basler Gesetzessammlung mit negativer Rechtskraft

  Vom 7. Juli 1960 (Stand 21. August 1960)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    auf den Antrag des Regierungsrates,

  erlässt folgendes Gesetz:

§ 1

1

Sämtliche bis zum 31. Dezember 1959 ergangenen und im Kantonsblatt publizierten kantonalen Erlasse, die in die neue Gesamtausgabe der Basler Gesetzessammlung nicht aufgenommen sind, werden als aufgehoben erklärt.

§ 2

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, die in die Gesamtausgabe nicht aufzunehmenden Erlasse zu bestimmen. Diese Befugnis ist an das Justizdepartement übertragbar.

§ 3

1

Änderungs- und Ergänzungserlasse, die in den Text des Grunderlasses eingefügt sind, werden von der Ausschlusswirkung der negativen Rechtskraft nicht betroffen.

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum.

  KB 09.07.1960


text: 151.200 - Gesetz über Publikationen im Kantonsblatt und über die Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt (Publikationsgesetz)   Publikationsgesetz 151.200  Gesetz über Publikationen im Kantonsblatt und über die  Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt (Publikationsgesetz)  Vom 19. Oktober 2016 (Stand 1. Januar 2019)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 83 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 1), nach Einsichtnah- me in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.  16.0479.01 vom 26.  April  2016 und in den Bericht  Nr. 16.0479.02 vom 14. September 2016 seiner Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission,  beschliesst:  §  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt, was die öffentlichen Organe im Kantonsblatt als dem amtlichen Publikationsor- gan veröffentlichen, und welche der erfolgten Publikationen in die Gesetzessammlung aufgenommen  werden.  §  2 Kantonsblatt 1 Im Kantonsblatt werden amtliche Mitteilungen, rechtsetzende Erlasse und Verträge des Kantons und  der Gemeinden veröffentlicht. 2 In bestimmten Fällen oder wenn ausserordentliche Umstände es gebieten, kann eine Publikation auch  durch eine Bekanntmachung in der Presse, im Internet, durch Radio oder Fernsehen oder durch andere   zweckmässige Mittel erfolgen.  §  3 Gesetzessammlung 1 Rechtsetzende Erlasse und Verträge des Kantons werden in die Gesetzessammlung aufgenommen.  Diese kann auch das kommunale Recht umfassen.  §  4 Erlassprüfung 1 Zur Publikation bestimmte rechtsetzende Erlasse werden vor der Beschlussfassung in rechtlicher so- wie in redaktioneller und gesetzestechnischer Hinsicht geprüft. 2 Bei rechtsetzenden Erlassen der Gemeinden findet lediglich eine Prüfung in redaktioneller und geset- zestechnischer Hinsicht statt.  §  5 2) Form und Massgeblichkeit 1 Das Kantonsblatt und die Gesetzessammlung werden in elektronischer Form veröffentlicht. 2 Massgeblich ist die im Kantonsblatt in elektronischer Form publizierte Fassung.  §  6 Inkrafttreten 1 Rechtsetzende Erlasse, die nicht einem Referendum unterliegen, treten am fünften Tag nach ihrer Pu- blikation in Kraft, sofern im Erlass selbst nicht etwas anderes bestimmt ist.  1) SG 111.100. 2) Fassung vom 19.10.2016, in Kraft seit 1. 1. 2019 (KB 22.10.2016, KB 15.12.2018)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=16.0479 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=16.0479   Publikationsgesetz 151.200  2 Rechtsetzende Erlasse, die dem Referendum unterliegen, treten am fünften Tag nach der Publikation  des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle der Volksabstimmung am fünften Tag  nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft, sofern im Erlass selbst nicht et - was anderes bestimmt ist. 3 Genehmigungsbedürftige, rechtsetzende Erlasse treten am fünften Tag nach Publikation der Geneh- migung in Kraft, sofern im Erlass selbst nicht etwas anderes bestimmt ist.  §  7 Berichtigungen und Anpassungen 1 Entspricht die Publikation im Kantonsblatt nicht dem Beschluss der erlassenden Behörde oder enthält  die amtliche Mitteilung sinnverändernde Fehler, hat im Kantonsblatt eine formelle Berichtigung zu er- folgen. 2 Grammatik-, Rechtschreib- und Darstellungsfehler, die den Sinn einer Bestimmung nicht verändern,  werden in der Gesetzessammlung formlos berichtigt. 3 Angaben wie Bezeichnungen von Verwaltungseinheiten, Verweise, Fundstellen oder Abkürzungen  werden formlos angepasst oder angezeigt.  §  8 Aufhebung 1 Rechtsetzende Erlasse oder einzelne Bestimmungen,  die in der Gesetzessammlung aufgenommen  worden sind und die  durch  andere  Erlasse  ersetzt,  hinfällig  oder  die  gegenstandslos  werden oder  geworden sind, müssen formell aufgehoben werden. 2 Handelt die erlassende Behörde nach Anzeige durch das zuständige Departement nicht von sich aus,  kann dieses hinfällig oder gegenstandslos gewordene rechtsetzende Erlasse, die nicht dem Referendum  unterliegen, mittels formellem Beschluss als aufgehoben erklären.  §  9 Einsichtnahme 1 Das Kantonsblatt, die Gesetzessammlungen des Kantons und des Bundes sowie die im ausserordent- lichen Verfahren veröffentlichten Erlasse des Bundes (Art. 7 Abs. 3 3) des Bundesgesetzes über die  Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt vom 18. Juni 2004 4)) können beim zuständigen  Departement eingesehen werden.  §  10 5) Sicherheitsanforderungen 1 Der Regierungsrat stellt durch geeignete Massnahmen sicher, dass die Authentizität, Integrität und  Archivierung der elektronisch publizierten Inhalte gewährleistet ist.  §  11 6) Datenschutz 1 Publikationen, die Personendaten enthalten, dürfen im Internet nicht länger zugänglich sein und nicht  mehr Informationen enthalten, als es ihr Zweck erfordert. 2 Der Regierungsrat legt die weiteren notwendigen Massnahmen fest, um bei der Veröffentlichung in  elektronischer Form den Schutz von Personendaten sicherzustellen.  §  12 7) Kosten und Gebühren 1 Die Kosten für die Publikationen im Kantonsblatt werden dem Auftraggeber auferlegt. Spezialgesetz- liche Regelungen bleiben vorbehalten. 2 Die Einsicht in das Kantonsblatt und die Gesetzessammlung in elektronischer Form ist unentgeltlich. 3 Für Publikationen in gedruckter Form setzt der Regierungsrat angemessene Gebühren nach Aufwand  fest.  3) Infolge Änderung des Bundesgesetzes jetzt Art. 18. 4) SR 170.512. 5) Fassung vom 19.10.2016, in Kraft seit 1. 1. 2019 (KB 22.10.2016, KB 15.12.2018) 6) Fassung vom 19.10.2016, in Kraft seit 1. 1. 2019 (KB 22.10.2016, KB 15.12.2018) 7) Fassung vom 19.10.2016, in Kraft seit 1. 1. 2019 (KB 22.10.2016, KB 15.12.2018)  2    Publikationsgesetz 151.200  §  13 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.  Schlussbestimmung  Dieses Gesetz ist  zu publizieren; es unterliegt  dem Referendum. Nach Eintritt  der Rechtskraft  be- stimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.  3   	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Kantonsblatt 	§ 3 Gesetzessammlung 	§ 4 Erlassprüfung 	§ 5 ) Form und Massgeblichkeit 	§ 6 Inkrafttreten 	§ 7 Berichtigungen und Anpassungen 	§ 8 Aufhebung 	§ 9 Einsichtnahme 	§ 10 ) Sicherheitsanforderungen 	§ 11 ) Datenschutz 	§ 12 ) Kosten und Gebühren 	§ 13 Ausführungsbestimmungen


text:
Publikationsverordnung | Publikation von Erlassen

  151.210

  Verordnung zum Gesetz über Publikationen im Kantonsblatt und über die Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt

  (Publikationsverordnung, PublV)

  Vom 11. Dezember 2018 (Stand 1. Januar 2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 13 des Gesetzes über Publikationen im Kantonsblatt und über die Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt (Publikationsgesetz) vom 19. Oktober 2016[1], unter Verweis auf seine Erläuterungen P181699,

  beschliesst:

1. Kantonsblatt

§ 1

Publikation

1

Die Publikation im Kantonsblatt erfolgt nach § 2 Abs. 1 Publikationsgesetz und gemäss den eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Bestimmungen in den Spezialerlassen.

2

Die Staatskanzlei ist für die Herausgabe des Kantonsblatts zuständig.

§ 2

Erscheinungsweise

1

Das Kantonsblatt erscheint zweimal wöchentlich.

§ 3

Meldestellen

1

Öffentliche Organe und Private, die zur Publikation bestimmte Texte (Meldungen) einreichen, werden als Meldestellen bezeichnet.

2

Meldestellen sind:

      a)

      die Organisationseinheiten des Kantons und der Gemeinden;

      b)

      die juristischen Personen des kantonalen und kommunalen öffentlichen Rechts, die eine öffentliche Aufgabe erfüllen;

      c)

      Private, soweit ihnen von Kanton oder Gemeinden die Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen ist oder sie aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Publikation verpflichtet sind.

3

Meldestellen können auch öffentliche Organe anderer Kantone oder des Bundes sein.

4

Die Meldestellen sind für die inhaltliche und formelle Richtigkeit der Meldungen verantwortlich.

§ 4

Form

1

Das Kantonsblatt wird in elektronischer Form veröffentlicht. Die Staatskanzlei macht die Internetseite, auf der das Kantonsblatt veröffentlicht wird, bekannt.

2

Massgeblich ist die publizierte Meldung im Format PDF mit einer elektronischen Signatur.

3

Die Publikation von Erlasstexten im Kantonsblatt erfolgt in einem elektronischen Anhang. Dieser wird ebenfalls im Format PDF mit elektronischer Signatur veröffentlicht und ist die massgebliche Fassung.

4

Die Meldungen werden mittels einer Suchfunktion erschlossen.

5

Auf Ersuchen hin kann gegen Entrichtung einer Gebühr bei der Staatskanzlei eine gedruckte Ausgabe bezogen werden. Die gedruckte Ausgabe umfasst die amtlichen Mitteilungen sowie Hinweise auf die publizierten Erlasstexte.

§ 5

Andere Formen der Publikation

1

Pläne und grafische Darstellungen werden nicht im Kantonsblatt publiziert. Sie gelten als veröffentlicht, wenn sie im Internet, namentlich dem Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, einsehbar sind oder bei der zuständigen Behörde aufliegen. Im Kantonsblatt wird auf die Publikation von Plänen und grafischen Darstellungen verwiesen.

2

Wird in einem rechtsetzenden Erlass oder Vertrag auf Vorschriften verwiesen, die nicht in einer gesetzlich vorgesehenen Form publiziert werden, wie Merkblätter, Verbandsnormen und dergleichen, so gelten diese als veröffentlicht, wenn sie bei der zuständigen Behörde aufliegen oder im Internet einsehbar sind und dies im Erlass oder in einer Fussnote zum betreffenden Erlass vermerkt ist.

§ 6

Datensicherheit

1

Die Staatskanzlei stellt sicher, dass die im Kantonsblatt veröffentlichten Texte

      a)

      tatsächlich von den die Meldungen veranlassenden Meldestellen stammen und

      b)

      nach der Veröffentlichung nicht unberechtigt oder unbeabsichtigt verändert werden.

2

Sie ergreift die dazu notwendigen technischen und organisatorischen Massnahmen.

3

Von den im Kantonsblatt veröffentlichten Texten werden alle Daten aufbewahrt, die notwendig sind, um die ursprünglich veröffentlichten Texte wiederherzustellen (abgeschlossene Daten). Die abgeschlossenen Daten werden getrennt von den öffentlich zugänglichen Kommunikationsnetzen an einem sicheren Ort aufbewahrt.

4

Stellt die Staatskanzlei eine Abweichung zwischen den abgeschlossenen Daten und dem veröffentlichten Text fest, so passt sie den veröffentlichten Text umgehend den abgeschlossenen Daten an. Die Anpassung wird gekennzeichnet.

§ 7

Datenschutz

1

Die Meldestellen schränken die Dauer der Zugriffsmöglichkeit auf Meldungen, die Personendaten enthalten, ein.

2

Der Zugriff mittels Suchfunktion auf Meldungen, die Personendaten enthalten, ist so lange zulässig, bis der Zweck der Veröffentlichung erfüllt ist.

3

Ist der Zweck der Veröffentlichung nicht in einem bestimmten Zeitpunkt erfüllt, ist der Zugriff auf Meldungen mit Personendaten auf drei Monate zu beschränken. In begründeten Fällen kann eine längere Zugriffsdauer vorgesehen werden.

4

Die Dauer des Zugriffs auf Meldungen, die sowohl im Kantonsblatt wie auch im SHAB veröffentlicht werden, bestimmt sich nach Art. 11 Abs. 2 und 3 der Verordnung über das Schweizerische Handelsamtsblatt (Verordnung SHAB, VSHAB) vom 15. Februar 2006.

§ 8

Publikationsgebühren

1

Für die Veröffentlichung der Meldungen im Kantonsblatt werden bei den Meldestellen Gebühren erhoben, sofern dies nicht aufgrund spezialgesetzlicher Regelung ausgeschlossen ist.

2

Die Meldestellen können die Publikationsgebühren den natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts auferlegen, die die Meldung verursacht haben.

3

Die Publikationsgebühren betragen Fr. 15 pro Meldung.

§ 9

Bezugsgebühren

1

Gegen eine Gebühr von Fr. 6 können bei der Staatskanzlei die beiden Ausgaben des Kantonsblatts der Vorwoche in gedruckter Form bezogen werden.

2. Gesetzessammlung

§ 10

Kantonale und kommunale Gesetzessammlung

1

Die Gesetzessammlung wird in elektronischer Form veröffentlicht.

2

Sie umfasst die Chronologische Gesetzessammlung, die Systematische Gesetzessammlung und das Gemeinderecht.

3

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist für die Führung der Gesetzessammlung zuständig.

4

Es veranlasst die Aufhebung hinfällig oder gegenstandslos gewordener rechtsetzender Erlasse gemäss § 8 Abs. 2 Publikationsgesetz.

§ 11

Chronologische Gesetzessammlung

1

Die Chronologische Gesetzessammlung ist eine chronologisch nachgeführte Sammlung der im Kantonsblatt publizierten rechtsetzenden Erlasse und Verträge.

2

In die Chronologische Gesetzessammlung werden insbesondere aufgenommen:

      a)

      Kantonsverfassung, Gesetze, Verordnungen, Beschlüsse, Reglemente, Ordnungen und weitere rechtsetzende Erlasse;

      b)

      Konkordate sowie übrige Verträge mit rechtsetzendem Inhalt oder von grossem öffentlichem Interesse.

3

Die Aufnahme in die Chronologische Gesetzessammlung erfolgt nach Eintritt der Rechtskraft.

4

Beschlüsse über das Inkrafttreten, Genehmigungs- und Gewährleistungsbeschlüsse, Mitteilungen über den ungenutzten Ablauf der Referendumsfrist sowie Validierungsbeschlüsse werden ebenfalls in die Chronologische Gesetzessammlung aufgenommen. Die Aufnahme erfolgt im Anschluss an die Publikation im Kantonsblatt.

§ 12

Systematische Gesetzessammlung

1

Die Systematische Gesetzessammlung ist eine konsolidierte und nach Sachgebieten geordnete Sammlung des im Kantonsblatt und in der Chronologischen Gesetzessammlung publizierten Rechts. Sie wird laufend nachgeführt.

2

Für die Aufnahme neuer rechtsetzender Erlasse und Verträge sowie für deren Änderungen oder Ausscheiden ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens massgebend.

§ 13

Gemeinderecht

1

Das Gemeinderecht wird als eigenständiger Teil der Systematischen Gesetzessammlung geführt.

§ 14

Einsichtnahme

1

Das Kantonsblatt, die Gesetzessammlung sowie die Publikationen gemäss Art. 18 des Bundesgesetzes über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz, PublG) vom 18. Juni 2004 können bei der Staatskanzlei eingesehen werden.

3. Erlassprüfungen

§ 15

Redaktionelle und gesetzestechnische Prüfung

1

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement prüft zur Publikation bestimmte Erlassentwürfe vor der Beschlussfassung in redaktioneller und gesetzestechnischer Hinsicht.

2

Diese Prüfung erfolgt in der Regel innert 14 Tagen. Gleichzeitig erfolgt bei kantonalen Erlassentwürfen eine Überprüfung gemäss § 2 Abs. 2 lit. b der Verordnung betreffend die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern und die Gleichstellungskommission Basel-Stadt. Die Bestätigung erfolgt mit der Zustellung des publikationsfähigen Erlassentwurfs.

3

Bedarf es einer Beschlussfassung durch den Regierungsrat, ist die Prüfung vor der Traktandierung zu veranlassen.

§ 16

Rechtliche Prüfung

1

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement prüft komplexe und departementsübergreifende Erlassentwürfe vor der Beschlussfassung in rechtlicher Hinsicht.

2

Diese Prüfung erfolgt in der Regel innert 30 Tagen und ist vor der Traktandierung im Regierungsrat zu veranlassen. Die Bestätigung erfolgt mit der Zustellung des Formulars.

3

Bestehen Differenzen zwischen dem Fachdepartement und dem Justiz- und Sicherheitsdepartement, stellt das Justiz- und Sicherheitsdepartement den Grund seines Vorbehalts dem Regierungsrat im Bestätigungsformular der erfolgten Prüfung transparent dar.

4

Eine rechtliche Prüfung kann auch auf Ersuchen hin erfolgen.

Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt gleichzeitig mit den §§ 5, 10, 11 und 12 des Gesetzes über Publikationen im Kantonsblatt und über die Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt (Publikationsgesetz) am 1. Januar 2019 in Kraft.

  KB 15.12.2018


text:
Geschäftsordnung des Grossen Rates | Grosser Rat / Ombudsman

  152.100

  Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates

  (GO)

  Vom 29. Juni 2006 (Stand 24. Oktober 2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 99 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005[1], nach Einsichtnahme in den Bericht der Spezialkommission für die Umsetzung der neuen Verfassung Nr. 06.5165.02 vom 23. Mai 2006,

  erlässt folgendes Gesetz:

1. Allgemeine Bestimmungen und Organisation

(1.)I. Einberufung, Öffentlichkeit[2]

§ 1

Einberufung

1

Der Grosse Rat wird von seiner Präsidentin oder seinem Präsidenten einberufen.

2

Er tagt, sooft es die Geschäfte erfordern.

3

Ausserordentlich wird er einberufen,

      a)

      wenn ein Viertel der Mitglieder des Grossen Rates, der Regierungsrat oder beide Einwohnergemeinden von Bettingen und Riehen zusammen dies unter Angabe des vom Grossen Rat zu behandelnden in seine Zuständigkeit fallenden Geschäfts verlangen;

      b)

      auf eigenen Beschluss, um das Gemeinwesen betreffende Fragen zu beraten oder sich über solche unterrichten zu lassen.

§ 1a[3]

Covid-19-Zertifikatspflicht

1

Personen ab 16 Jahren erhalten nur mit einem gültigen Covid-19-Zertifikat gemäss Art. 6a des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. September 2020 an Sitzungsdaten des Grossen Rates Zutritt zum Rathaus und zu den Sitzungsräumen von Sitzungen des Ratsbüros oder von Kommissionen. Lässt es die epidemiologische Lage zu, kann das Ratsbüro diese Massnahme aussetzen.

2

Personen, die zwingend Zutritt zum Rathaus oder einem anderen Sitzungsraum gemäss Abs. 1 benötigen, werden die Kosten für die allenfalls notwendigen Tests für die Ausstellung des Zertifikats vergütet. Das Ratsbüro legt fest, welche Personengruppen Anspruch auf eine Vergütung der Tests haben.

3

Das Ratsbüro regelt die Kontrolle der Covid-19-Zertifikate.

4

Mitglieder des Grossen Rates und des Regierungsrates, die kein Covid-19-Zertifikat vorweisen, erhalten Zutritt zum Ratssaal respektive Sitzungsraum, wenn sie eine Maske tragen. Der Parlamentsdienst führt eine Liste dieser Personen. Das Ratsbüro kann Einzelheiten regeln.

§ 2

Öffentlichkeit

1

Der Grosse Rat tagt öffentlich.

2

…[4]

3

Der Grosse Rat kann elektronische Live-Übertragungen der öffentlichen Sitzungen oder von Teilen davon zulassen.

§ 3

Medien

1

Das Ratsbüro entscheidet über die Akkreditierung der Medienschaffenden.

2

Den akkreditierten Medienschaffenden werden nach Möglichkeit geeignete Plätze zur Verfügung gestellt.

§ 4

Protokoll

1

Über die Anträge und Beschlüsse des Rates sowie die ausdrücklich zu Protokoll abgegebenen Erklärungen des Regierungsrates wird ein Protokoll geführt.

2

Die Ausführungsbestimmungen regeln, wie die übrige Beratung zu protokollieren oder anders festzuhalten ist.

3

Das Protokoll ist der Öffentlichkeit zugänglich.

§ 5

Publikationen

1

Gesetze, Grossratsbeschlüsse und Wahlen werden im Kantonsblatt publiziert.

2

Bei Gesetzen und Beschlüssen, die dem Referendum unterliegen, ist der Tag anzugeben, an dem die Referendumsfrist abläuft.

(1.)II. Die Mitglieder des Grossen Rates

§ 6

Parlamentarische Immunität

1

Wer von seinem Rederecht im Grossen Rat oder in seinen Kommissionen Gebrauch macht, kann für seine Äusserungen rechtlich nicht verantwortlich gemacht werden.

2

Der Grosse Rat kann jedoch mit der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder die Immunität aufheben, wenn sie offensichtlich missbraucht wird.

§ 7

Unabhängigkeit und Offenlegung der Interessenbindungen

1

Die Mitglieder des Grossen Rates beraten und stimmen ohne Instruktion.

2

Jedes Ratsmitglied gibt bei Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn seine Interessenbindungen schriftlich bekannt.

3

Das Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.

4

Das Verzeichnis der Interessenbindungen wird veröffentlicht.

§ 8

Ausstand

1

Die Mitglieder des Grossen Rates begeben sich bei Geschäften, die sie unmittelbar persönlich betreffen, in den Ausstand.

2

Die Ausstandspflicht gilt für die Vorbereitung, Beratung und die Beschlussfassung im Plenum und in den Kommissionen.

§ 9

Entschädigungen[5]

1

Die Mitglieder des Grossen Rates erhalten für jeden halben Sitzungstag im Plenum und für jede Sitzung in den Kommissionen ein angemessenes Sitzungsgeld, abgestuft nach ihren Funktionen im Präsidium und dessen Vertretung, bei der Protokollführung oder als Mitglied.

2

Die Grossratspräsidentin oder der Grossratspräsident erhält überdies eine einmalige Repräsentationsentschädigung.

3

Die Mitglieder des Grossen Rates erhalten zusätzlich einen jährlichen Grundbetrag. Mit dem jährlichen Grundbetrag werden die Aufwendungen für Aktenstudium, Partei- und Öffentlichkeitsarbeit, Verpflegung, Erwerbsausfall, Betreuungsaufgaben, sonstige Inkonvenienzen, Vorsorgeaufwand, Versicherung und dergleichen abgegolten.[6]

4

Der Grosse Rat kann den Mitgliedern der Oberaufsichtskommissionen und der besonderen Kommission eine zusätzliche pauschale Aufwandentschädigung ausrichten.[7]

§ 10[8]

Anpassung der Entschädigungen

1

Das Ratsbüro überprüft periodisch, mindestens aber auf Ende jeder Amtsperiode, die Ansätze der Entschädigungen auf ihre Angemessenheit.

2

Der Grosse Rat beschliesst die Höhe der Entschädigungen auf Vorschlag des Ratsbüros.

§ 11[9]

    Erwerbsersatz

§ 12

Rücktritt

1

Der Rücktritt aus dem Grossen Rat ist dem Präsidium schriftlich zu erklären. Dieses leitet das Schreiben zur Feststellung der Nachfolge an den Regierungsrat weiter.

2

Der Rücktritt kann nicht widerrufen werden.

(1.)III. Fraktionen

§ 13

Bildung einer Fraktion

1

Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens fünf Ratsmitglieder erforderlich.

2

Sinkt die Anzahl der Fraktionsmitglieder unter vier, geht der Fraktionsstatus verloren.

3

Die Fraktionen erhalten einen Beitrag an ihre Kosten. Er setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag und einem Zuschlag für jedes Fraktionsmitglied. Der Grosse Rat beschliesst über die Höhe des Beitrags auf Antrag des Ratsbüros.

§ 14

Vertretung nach Fraktionsstärke

1

Bei der Bestellung der ständigen und der besonderen Kommissionen sind die Fraktionen im Verhältnis ihrer Stärke zu berücksichtigen. Diese Zusammensetzung bleibt während der gesamten Amtsperiode unverändert. Massgebend ist die Fraktionsstärke am 31. Dezember vor Beginn der Amtsperiode, vorbehältlich § 63 Abs. 3.[10]

1bis

Die Vertretung in staatsvertraglichen Gremien richtet sich nach Kommissionsmitgliedschaft. Wer aus einer Kommission ausscheidet, verliert automatisch den Sitz im jeweiligen staatsvertraglichen Gremium.[11]

2

…[12]

3

…[13]

4

Bei der Bestellung der Präsidien der ständigen Kommissionen und der Spezialkommissionen sind die Fraktionen angemessen zu berücksichtigen.

(1.)IV. Konstituierung

§ 15

Amtsperiode und Amtsjahr

1

Die Amtsperiode beträgt vier Jahre. Sie beginnt jeweils in der ersten Hälfte des Februars nach der Wahl.

2

Das Amtsjahr des Grossen Rates beginnt am 1. Februar und endet am 31. Januar.

§ 16

Wahl des Präsidiums

1

Der Grosse Rat wählt in der letzten ordentlichen Sitzung eines Amtsjahres seine Präsidentin oder seinen Präsidenten und seine Statthalterin oder seinen Statthalter für die Dauer des folgenden Amtsjahres.

2

Nach Neuwahlen erfolgt die Wahl in der ersten Sitzung der neuen Amtsperiode. Das älteste und das jüngste anwesende Mitglied des Grossen Rates eröffnen gemeinsam die konstituierende Sitzung. Sie halten ihre Ansprache in alphabetischer Reihenfolge. Das Mitglied, das als zweites gesprochen hat, führt die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten durch. Die Präsidentin oder der Präsident übernimmt anschliessend den Vorsitz.

3

Die Vertretung von Frauen und Männern ist bei der Wahl in das Präsidium angemessen zu berücksichtigen. Frauen und Männer müssen in jeder Amtsperiode mit mindestens einer Grossratspräsidentin oder einem Grossratspräsidenten vertreten sein.

§ 17

Wahl des Ratsbüros

1

Das Ratsbüro wird in der ersten Sitzung einer Amtsperiode für deren Dauer gewählt. Es besteht aus der jeweiligen Präsidentin oder dem jeweiligen Präsidenten, der Statthalterin oder dem Statthalter sowie fünf weiteren Mitgliedern.

2

Die abtretende Präsidentin oder der abtretende Präsident bleibt nach Ablauf des Amtsjahrs Mitglied des Ratsbüros. Wird im Verlauf der Amtsperiode ein Ratsmitglied für das Präsidium oder das Statthalteramt gewählt, das dem Ratsbüro nicht angehört, so müssen die fünf übrigen Mitglieder neu gewählt werden.

3

Bei der Wahl in das Ratsbüro besteht kein Anspruch der Fraktionen auf eine Vertretung nach ihrer Stärke.

§ 18

Aufgaben des Ratsbüros

1

Das Ratsbüro besorgt die organisatorischen und administrativen Aufgaben, die der Grosse Rat als Gesamtbehörde nicht erledigen kann, und nimmt die Kompetenzen des Grossen Rates gemäss § 49 des Finanzhaushaltgesetzes vom 14. März 2012 wahr, die ihm bezüglich der ihm unterstellten und zugeordneten Dienste zustehen.[14]

2

Es hat neben den sonst in diesem Gesetz genannten insbesondere die folgenden Aufgaben:

      a)

      es bereitet den Sitzungsplan des Grossen Rates vor,

      b)

      es bestellt die Kommissionen, deren Wahl ihm durch dieses Gesetz oder vom Grossen Rat übertragen wird,

      c)

      es stellt dem Grossen Rat Antrag zur Zuweisung der eingehenden Geschäfte an die hierfür sachlich zuständigen Kommissionen,

      d)

      es koordiniert die Arbeit der Kommissionen,

      e)

      es wacht über die Einhaltung von Terminen, die für die Behandlung von Geschäften vom Regierungsrat, von Kommissionen und vom Parlamentsdienst zu wahren sind,

      f)[15]

      es bereitet das Budget für die Ausgaben des Grossen Rates und seines Parlamentsdienstes vor und leitet dieses sowie die von ihm genehmigten Budgets der dem Grossen Rat zugeordneten Dienste dem Regierungsrat weiter, der sie unverändert in das kantonale Budget übernimmt,

      g)

      es schlägt dem Grossen Rat die Leiterin oder den Leiter des Parlamentsdienstes vor und wählt dessen übrige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

      h)

      es koordiniert die Öffentlichkeitsarbeit des Grossen Rates und seiner Organe,

      i)[16]

      es entscheidet über die Einreihung der Stellen sowie ad personam-Einreihungen der dem Grossen Rat unterstellten oder zugeordneten Dienste,

      j)[17]

      es entscheidet über die Teilnahme der Gerichte an den Grossratssitzungen gemäss § 27a.

§ 19

Parlamentsdienst

1

Der Grosse Rat verfügt über einen von der übrigen Staatsverwaltung unabhängigen Parlamentsdienst.

2

Der Parlamentsdienst ist dem Ratsbüro unterstellt und befolgt dessen Weisungen.

3

Der Grosse Rat schafft die erforderlichen Personalstellen. Er legt in einem Reglement Organisation, Aufgaben, Leitung und Unterstellung des Personals fest.

4

Leitung und Personal des Parlamentsdienstes unterstehen dem kantonalen Personalrecht, sofern der Grosse Rat im Reglement nichts anderes vorsieht. Das Ratsbüro ist zuständig für personalrechtliche Massnahmen.

(1.)V. Präsidialaufgaben

§ 20

Leitung und Vertretung

1

Die Präsidentin oder der Präsident, in seiner Vertretung die Statthalterin oder der Statthalter, leitet die Verhandlungen des Rats und des Ratsbüros. Sie oder er sorgt dafür, dass die Geschäftsordnung eingehalten und der parlamentarische Anstand gewahrt wird.

2

Die Grossratspräsidentin oder der Grossratspräsident vertritt den Rat als oberste Behörde des Kantons und der Stadt Basel gegenüber den anderen Behörden, der Bevölkerung und einer weiteren Öffentlichkeit.

3

Die Grossratspräsidentin oder der Grossratspräsident vertritt das Ratsbüro gegenüber den einzelnen Mitgliedern des Rats und dem Parlamentsdienst.

§ 21

Wahrung der Ordnung

1

Wer sich in beleidigender Weise äussert oder die Verhandlungen stört, ist vom Präsidium zur Ordnung zu rufen. Dieses entzieht Votierenden, die in der gleichen Sitzung zum zweiten Mal zur Ordnung gerufen werden, gleichzeitig das Wort.

2

Das Präsidium fordert Mitglieder, die fortgesetzt die Ordnung stören, auf, den Saal zu verlassen. Eine Rückkehr ist frühestens auf den folgenden Sitzungshalbtag möglich. Kommt ein Mitglied der Aufforderung zum Verlassen des Saales nicht nach, beschliesst das Plenum über den Ausschluss für die Dauer der Sitzung. Weigern sich Ausgeschlossene, den Saal zu verlassen, lässt sie das Präsidium abführen.[18]

3

Im Falle der Ruhestörung ist das Präsidium befugt, die Sitzung zu unterbrechen oder zu vertagen.

4

Das Präsidium kann Ruhestörende von der Tribüne weisen oder die ganze Tribüne räumen lassen.

2. Behandlung der Geschäfte

(2.)I. Allgemeines

§ 22

Vorberatung

1

Der Grosse Rat beschliesst über Anträge und Entwürfe zu Gesetzen und Beschlüssen aufgrund:

      a)

      eines Ratschlags oder Berichts des Regierungsrates;

      b)

      des Berichts einer Grossratskommission oder des Ratsbüros.

2

Keiner Vorberatung bedürfen verfahrensleitende Beschlüsse des Grossen Rates und der Beschluss über die Ergreifung des Kantonsreferendums.

§ 23

Beschlussfähigkeit, Präsenzfeststellung[19]

1

Für Beschlüsse und Wahlen des Grossen Rates ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder erforderlich, bei der Beschlussfassung über Begnadigungsgesuche diejenige von wenigstens 60 Mitgliedern.

2

Um die Beschlussfähigkeit zu überprüfen, kann das Präsidium jederzeit die Präsenz feststellen lassen.[20]

§ 24

Tagesordnung

1

Zu Beginn der Sitzung wird die von der Präsidentin oder vom Präsidenten im Einvernehmen mit dem Regierungsrat aufgestellte Tagesordnung bereinigt. Hat der Grosse Rat die Tagesordnung genehmigt, kann nur mit einem Mehr von zwei Dritteln der Stimmen davon abgewichen werden.

§ 25

Rückzug von Vorlagen

1

Der Regierungsrat kann seine Vorlagen und Berichte, nachdem sie den Ratsmitgliedern zugestellt worden sind, ohne Zustimmung des Grossen Rates nicht zurückziehen.

§ 26

Rückständebericht

1

Über alle unerledigten Aufträge hat der Regierungsrat alle zwei Jahre, jeweils auf Ende des Kalenderjahres, dem Grossen Rat eine departementsweise geordnete Liste vorzulegen.

§ 27

Teilnahme des Regierungsrates

1

Die Mitglieder des Regierungsrates vertreten die Geschäfte ihrer Departemente im Grossen Rat. Sie nehmen nach Möglichkeit auch an den übrigen Verhandlungen des Rates teil.

§ 27a[21]

Teilnahme der Gerichte

1

Die oder der Vorsitzende des Gerichtsrats nimmt an den Sitzungen des Grossen Rates zum Budget, zur Jahresrechnung und zum Tätigkeitsbericht des Gerichtsrats und der Gerichte teil.

2

Das Ratsbüro kann die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Gerichtsrates oder die Vorsitzenden Präsidien einzelner Gerichte für weitere, die Gerichte betreffende Geschäfte zu den Grossratssitzungen beiziehen.

(2.)II. Abstimmungen

§ 28

Abstimmungsverfahren; Wiedererwägungen

1

Vor einer Abstimmung gibt das Präsidium die vorliegenden Anträge bekannt und schlägt den Abstimmungsmodus vor. Bei Einsprachen entscheidet das Plenum.

2

Abänderungsanträge sind vor den Hauptanträgen zur Abstimmung zu bringen. Es dürfen sich nie mehr als zwei Anträge gegenüberstehen.

3

Beschlüsse können, sofern die Schlussabstimmung noch nicht stattgefunden hat, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen in Wiedererwägung gezogen werden.

4

Die Präsidentin oder der Präsident stimmt nicht mit, gibt jedoch bei Stimmengleichheit den Stichentscheid. In diesem Falle hat sie oder er das Recht, den Stichentscheid zu begründen.

§ 29

Mehr[22]

1

Sofern Verfassung und Gesetz nichts anderes festlegen, entscheidet das einfache Mehr der Stimmen

1bis

Benötigt ein Beschluss zwei Drittel der Stimmen, bleiben die Enthaltungen unberücksichtigt.[23]

2

Die Beschlussfassung über die Aufhebung der Immunität gemäss § 79 Abs. 2 der Kantonsverfassung sowie über die dringliche Inkraftsetzung eines Gesetzes oder Beschlusses gemäss § 84 der Kantonsverfassung bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.[24]

3

Die Überschreitung der Vorgabe gemäss § 4 des Finanzhaushaltsgesetzes bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen.

§ 30[25]

    Namentliche Abstimmung

(2.)III. Wahlen

§ 31

Wahlverfahren

1

Wahlen, die nicht dem Ratsbüro übertragen sind, erfolgen geheim. Vor der Wahl werden die Namen der kandidierenden Personen bekannt gegeben; eine inhaltliche Diskussion über kandidierende oder vorgeschlagene Personen findet nicht statt.[26]

2

Die Präsidentin oder der Präsident ist bei Wahlen stimmberechtigt.

3

Wenn nicht mehr Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen sind, als gewählt werden können, kann der Grosse Rat mit zwei Dritteln der Stimmen offene Wahl beschliessen.

§ 32

Wahlgänge; Quoren

1

Die Wahlen erfolgen im ersten und zweiten Wahlgang nach dem Grundsatz des absoluten Mehrs. Das absolute Mehr erreicht, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Gültig sind die Wahlzettel, die den Namen einer wählbaren Person enthalten oder leer eingelegt wurden.

2

Erreichen im ersten und zweiten Wahlgang weniger Kandidatinnen und Kandidaten als zu wählen sind das absolute Mehr, entscheidet vom dritten Wahlgang an das relative Mehr. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los; es wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten sofort, dem Rate sichtbar, gezogen.

§ 33

Listenwahl

1

Wahlen für mehrere Sitze in demselben Organ erfolgen auf einem gemeinsamen Wahlzettel.

2

Enthält ein Zettel mehr Namen, als Personen zu wählen sind, so werden die am Schluss stehenden Namen als überzählig gestrichen. Ist ein Name mehrmals auf dem gleichen Wahlzettel enthalten, wird er nur ein Mal gezählt.

§ 34

Vorbehalt abweichender Bestimmungen

1

Abweichende Bestimmungen anderer Erlasse, die Wahlen durch den Grossen Rat ordnen, bleiben vorbehalten.

(2.)IV. Besondere Geschäfte

§ 35[27]

Bericht zur strategischen Planung des Regierungsrates

1

Der Bericht zur strategischen Planung des Regierungsrates wird den Präsidien der Finanzkommission, der Geschäftsprüfungskommission und der Sachkommissionen spätestens im November des ersten Jahres einer regierungsrätlichen Amtsperiode zugestellt.

§ 36

Budget

1

Das Budget für das folgende Jahr muss spätestens am 1. Oktober im Besitz des Präsidiums der Finanzkommission sein. Es wird in der Regel im darauffolgenden Dezember vom Grossen Rat behandelt.

2

Neue Anträge, die im Bericht der Finanzkommission enthalten sind, sowie jene Anträge aus der Mitte des Grossen Rates, die zur Verbesserung des Voranschlages führen, werden an der Budgetsitzung abschliessend behandelt.

§ 37[28]

Jahresbericht

1

Der Jahresbericht für das verflossene Jahr muss bis spätestens am 15. April im Besitz des Präsidiums der Finanzkommission und der Sachkommissionen und im Besitz des Präsidiums der Geschäftsprüfungskommission sein. Die Sachkommissionen erstatten ihre Berichte an die Finanzkommission bis spätestens Ende Mai. Die Finanzkommission hat bis spätestens Mitte Juni ihren schriftlichen Bericht zu erstatten.

2

Die Geschäftsprüfungskommission hat bis spätestens Mitte September ihren schriftlichen Bericht zu erstatten.

§ 38

Staatsverträge

1

Der Regierungsrat unterrichtet das Ratsbüro, wenn Verhandlungen über wichtige der Genehmigung des Grossen Rates unterliegende Staatsverträge bevorstehen.

1bis

Das Ratsbüro entscheidet über eine parlamentarische Begleitung und Beratung des Regierungsrates bei der Vorbereitung wichtiger Staatsverträge, die der Genehmigung des Grossen Rates unterliegen.[29]

2

Das Ratsbüro informiert die für die Begleitung der Vertragsverhandlungen zuständige Kommission ohne Verzug.[30]

3

Wo die Vertragsverhandlungen durch eine Meldung und ein Verfahren gemäss Abs. 1 und 2 gefährdet würden, unterrichtet der Regierungsrat das Ratspräsidium. Das Ratspräsidium begleitet die Verhandlungen zusammen mit dem zuständigen Kommissionspräsidium.[31]

§ 39

Initiativen

1

Initiativen sind gemäss den Bestimmungen der Kantonsverfassung und des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum zu behandeln.

§ 40

Petitionen

1

An den Grossen Rat gerichtete Petitionen werden von der Petitionskommission vorberaten.

2

Bezieht sich die Petition auf ein hängiges Sachgeschäft, obliegt die Vorberatung der mit dessen Vorbereitung betrauten Kommission, und wenn sie Geschäftsführung oder Finanzgebaren der Verwaltung betrifft, der Geschäftsprüfungs- oder der Finanzkommission. Das Ratsbüro stellt dem Grossen Rat Antrag über die Zuweisung.

3

Die zuständige Kommission übermittelt den Petentinnen und Petenten in der Regel innert achtzehn Monaten aufgrund des Beschlusses des Grossen Rates eine Beantwortung ihrer Petition. Eingaben mit offensichtlich abwegigem Inhalt erledigt die Petitionskommission mit einer knappen Antwort selbst. Von diesen Fällen gibt sie dem Rat Kenntnis. Die Ratsmitglieder können die Akten einsehen.

§ 41

Begnadigungsgesuche

1

Begnadigungsgesuche werden nach den Vorschriften des Gesetzes über die Begnadigung behandelt.[32]

3. Instrumentarium

(3.)I. Motion

§ 42

Inhalt und Eintretensbeschluss

1

In der Form einer Motion kann jedes Mitglied des Grossen Rates oder eine ständige Kommission den Antrag stellen, es sei der Regierungsrat zu verpflichten, dem Grossen Rat eine Vorlage zur Änderung der Verfassung oder zur Änderung eines bestehenden oder zum Erlass eines neuen Gesetzes oder eines Grossratsbeschlusses zu unterbreiten.

1bis

In der Form einer Motion kann zudem jedes Mitglied des Grossen Rates oder eine ständige Kommission den Antrag stellen, es sei der Regierungsrat zu verpflichten, eine Massnahme zu ergreifen. Ist der Regierungsrat für die Massnahme zuständig, so trifft er diese oder unterbreitet dem Grossen Rat den Entwurf eines Erlasses gemäss Abs. 1, mit dem die Motion umgesetzt werden kann.[33]

2

Unzulässig ist eine Motion, die auf den verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates, auf einen Einzelfallentscheid, auf einen in gesetzlich geordnetem Verfahren zu treffenden Entscheid oder einen Beschwerdeentscheid einwirken will.[34]

3

Tritt der Rat auf die Motion ein, so gibt er dem Regierungsrat Gelegenheit, innert drei Monaten dazu Stellung zu nehmen, insbesondere zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit des Begehrens.

§ 43

Weiteres Verfahren

1

Der Grosse Rat entscheidet, ob eine Motion an den Regierungsrat überwiesen werden soll. Er kann dabei eine Frist zur Erfüllung festlegen.

2

Enthält die überwiesene Motion eine Frist, so kann diese aufgrund eines Zwischenberichts des Regierungsrates mit Beschluss des Grossen Rates erstreckt werden.

3

Überwiesene Motionen, die keine Frist enthalten, sind vom Regierungsrat sobald als möglich zu erfüllen. Er gibt innert vier Jahren nach der Überweisung in einem Zwischenbericht Auskunft, wo er in der Bearbeitung steht und wann er sie abschliessen wird.

4

Der Grosse Rat kann jederzeit bei der Beratung eines Zwischenberichtes des Regierungsrates entscheiden, ob die Motion stehen zu lassen oder ob sie abzuschreiben sei.[35]

4bis

Beschliesst der Grosse Rat, die Motion stehen zu lassen, so entscheidet er, wer sie zu behandeln hat und gegebenenfalls in welcher Frist. Er kann die Motion zur weiteren Bearbeitung dem Regierungsrat oder, wenn keine Motion gemäss § 42 Abs. 1bis vorliegt, an das Ratsbüro oder eine Grossratskommission überweisen.[36]

5

Die Motion ist erfüllt, wenn der Regierungsrat dem Grossen Rat die darin verlangte Vorlage unterbreitet oder die Massnahme ergriffen hat. Mit dem Entscheid über Eintreten auf die Vorlage ist die Motion abgeschrieben. Bei bereits ergriffenen Massnahmen entscheidet der Grosse Rat über die Abschreibung der Motion anhand des Berichts des Regierungsrates.[37]

(3.)II. Anzug

§ 44

Inhalt

1

In der Form eines Anzugs kann jedes Mitglied des Grossen Rates oder eine ständige Kommission dem Regierungsrat oder dem Grossen Rat Anregungen zur Änderung der Verfassung, zu Gesetzes- oder Beschlussentwürfen oder zu Massnahmen der Verwaltung vorlegen.

§ 45

Verfahren

1

Beschliesst der Grosse Rat, auf einen Anzug einzutreten, so entscheidet er, ob der Anzug dem Regierungsrat, dem Ratsbüro oder einer Grossratskommission zur Prüfung, Berichterstattung und Antragstellung zu überweisen sei. Aufgrund dieses Berichts, der innerhalb von zwei Jahren vorzulegen ist, entscheidet der Grosse Rat, ob der Anzug abzuschreiben oder stehenzulassen sei.

2

Beschliesst der Grosse Rat, den Anzug stehenzulassen, so entscheidet er erneut, wer ihn zu behandeln hat. Die Frist zur Neubearbeitung beträgt wiederum zwei Jahre.

(3.)III. Planungsanzug

§ 46

Inhalt und Eintretensbeschluss

1

In der Form des Planungsanzugs kann der Grosse Rat, auf Antrag eines seiner Mitglieder oder einer ständigen Kommission, dem Regierungsrat im Bericht zum Budget eine Änderung der Schwerpunkte sowie eine Änderung der politischen Ziele pro Aufgaben- und Ressourcenfeld beantragen.[38]

2

Der Grosse Rat entscheidet in der Budgetsitzung, ob der Planungsanzug an den Regierungsrat zur Stellungnahme bis zur Sitzung vor den nächsten Sommerferien überwiesen werden soll.[39]

3

Vor dem Überweisungsentscheid findet nur dann eine Diskussion statt, wenn ein Antrag auf Nichteintreten vorliegt.

§ 47

Weiteres Verfahren

1

Aufgrund der Stellungnahme des Regierungsrates entscheidet der Grosse Rat, ob der Planungsanzug an den Regierungsrat zur weiteren Bearbeitung und Umsetzung überwiesen werden soll.[40]

2

Der Grosse Rat kann dem Regierungsrat eine Frist für die Bearbeitung setzen. Diese beträgt mindestens ein Jahr. Der Regierungsrat gibt innert zwei Jahren nach der Überweisung in einem Zwischenbericht Auskunft, wo er in der Bearbeitung steht und wann er sie abschliessen wird.

3

Der Grosse Rat entscheidet, ob er den Planungsanzug abschreiben oder stehen lassen will.

§ 48[41]

    Termin für die Beschlussfassung

(3.)IV. Budgetpostulat

§ 49

Inhalt und Verfahren

1

Mit einem Budgetpostulat kann jedes Mitglied des Grossen Rates oder eine ständige Kommission dem Regierungsrat Antrag auf eine Verminderung der Einnahmen oder eine Erhöhung der Ausgaben im Budget stellen. Das Budgetpostulat ist dem Präsidium bis zum Schluss der Budgetsitzung schriftlich einzureichen.

2

Der Grosse Rat entscheidet an der nächstfolgenden ordentlichen Sitzung, ob ein Budgetpostulat dem Regierungsrat überwiesen wird.

3

Der Regierungsrat hat zu einem überwiesenen Budgetpostulat so rechtzeitig zu berichten, dass es spätestens im April im Rat behandelt werden kann.

(3.)V. Vorgezogenes Budgetpostulat

§ 50

Inhalt und Eintreten

1

Mit einem Vorgezogenen Budgetpostulat kann jedes Mitglied des Grossen Rates oder eine ständige Kommission dem Regierungsrat beantragen, in einem zukünftigen Budget Veränderungen vorzunehmen.

2

Vorgezogene Budgetpostulate, die das nächste Budget betreffen, sind so einzureichen, dass ihre Überweisung an der Februar-Sitzung des Grossen Rates behandelt werden kann.

3

Bei Einreichung des Vorgezogenen Budgetpostulats findet nur dann eine Diskussion statt, wenn ein Antrag auf Nichteintreten vorliegt.

§ 51

Behandlung bei der Verabschiedung des Budgets

1

Sofern der Regierungsrat ein ihm überwiesenes Vorgezogenes Budgetpostulat nicht erfüllt, entscheidet der Grosse Rat bei der Verabschiedung des Budgets aufgrund des Berichts des Regierungsrates, ob und wie weit das Vorgezogene Budgetpostulat ins Budget übernommen wird.

(3.)VI. Kantonale Mitwirkungsrechte im Bund

§ 52

Standesinitiative

1

Jedes Mitglied des Grossen Rates oder die ständigen Kommissionen haben das Recht, die Einreichung einer Standesinitiative zu beantragen.[42]

2

Der Antrag muss ausformuliert und begründet eingereicht werden.[43]

3

Der Grosse Rat bereinigt den Antrag. Danach darf er nicht mehr abgeändert werden.[44]

4

Nach der Bereinigung entscheidet der Grosse Rat, ob der Antrag abgelehnt oder dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten überwiesen wird.[45]

5

Aufgrund der Stellungnahme des Regierungsrates entscheidet der Grosse Rat mit einfachem Mehr, ob er die Standesinitiative definitiv einreichen will.[46]

§ 53

Standesreferendum

1

Jedes Mitglied des Grossen Rates oder die ständigen Kommissionen haben das Recht, den Antrag auf Ergreifung des Standesreferendums gemäss Art. 141 Abs. 1 der Bundesverfassung zu stellen.

2

Der Antrag ist mit einer kurzen Begründung und einer Kopie des Erlasses, gegen den sich das Referendum richten soll, beim Parlamentsdienst einzureichen. Er ist von diesem unverzüglich an die Mitglieder des Grossen Rates und des Regierungsrates zu versenden und auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Grossen Rates zu setzen.

3

Über die Ergreifung des Referendums kann an dieser Sitzung Beschluss gefasst werden.

(3.)VII. Resolution und Parlamentarische Erklärung

§ 54

Resolution

1

Jedes Mitglied oder eine ständige Kommission hat das Recht, eine Stellungnahme des Grossen Rates in der Form einer Resolution zu beantragen. Eine Resolution kann nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen gefasst werden.

§ 55[47]

Parlamentarische Erklärung

1

Eine Fraktion oder eine Kommission kann dem Grossen Rat beantragen, in der Form einer Parlamentarischen Erklärung zu einem in Beratung stehenden Geschäft eine politische Meinungsäusserung abzugeben.

(3.)VIII. Anfragen und persönliche Erklärung

§ 56

Interpellation

1

In der Form einer Interpellation hat jedes Mitglied des Grossen Rates das Recht, vom Regierungsrat Auskunft zu verlangen. Gegenstand einer Interpellation können die Verwaltung oder Angelegenheiten sein, die die Interessen des Kantons berühren.

2

Ein Ratsmitglied kann an einer Sitzung nicht mehr als eine Interpellation einreichen.

3

Der Regierungsrat beantwortet die Interpellation mündlich oder schriftlich. Sofern der Grosse Rat nicht anders beschliesst, erfolgt die mündliche Beantwortung in der Sitzung, für welche die Interpellation eingereicht wurde, oder in der Fortsetzungssitzung. Die schriftliche Beantwortung ist den Ratsmitgliedern vor der nächsten Sitzung zuzustellen.

§ 57

Schriftliche Anfrage

1

In der Form einer Schriftlichen Anfrage kann jedes Mitglied des Grossen Rates den Regierungsrat um Auskunft über kantonale Angelegenheiten ersuchen. Schriftliche Anfragen sind innerhalb von drei Monaten zu beantworten.

§ 58

Persönliche Erklärung

1

Jedes Ratsmitglied hat das Recht, zur Abwehr eines Angriffs gegen sich selbst oder gegen seine Fraktion eine kurze persönliche Erklärung abzugeben. Das Wort hiezu ist ihm nach der Schlussabstimmung oder dem anderweitigen Abschluss der Debatte zu erteilen, in deren Verlauf der Angriff erfolgte.

4. Kommissionen

(4.)I. Allgemeine Bestimmungen

§ 59

Aufgaben der Kommissionen

1

Die Geschäfte werden den Kommissionen auf Antrag des Ratsbüros bei der Entgegennahme der neuen Geschäfte zugewiesen.

2

Die einer Kommission erteilten Aufträge dürfen ohne Zustimmung des Grossen Rates nicht erweitert werden.

§ 60

Vertraulichkeit

1

Die Verhandlungen der Kommissionen sind nicht öffentlich.

2

Die Protokolle der Kommissionen stehen nur den Mitgliedern der Kommission sowie den zu den Kommissionsverhandlungen beigezogenen Mitgliedern des Regierungsrates und der Gerichte sowie Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung zur Verfügung. Sie sind vertraulich zu behandeln und dürfen weder ganz noch auszugsweise an andere Ratsmitglieder oder an Dritte weitergegeben werden. Ausnahmen können während der Kommissionsarbeit von der Kommission, nach Abschluss der Kommissionsarbeit vom Ratsbüro des Grossen Rates beschlossen werden.[48]

3

Die Kommissionsmitglieder sind berechtigt, ihre Fraktion über den Gang der Verhandlungen im Allgemeinen und die Beschlüsse der Kommission zu orientieren. Diese Informationen unterstehen ebenfalls der Vertraulichkeit.[49]

4

Die Kommission kann beschliessen, bestimmte Fragen den Fraktionen zur Vernehmlassung zu unterbreiten.

§ 61

Geheimhaltung

1

Die Kommissionen sind berechtigt, für einzelne Geschäfte eine zeitlich befristete Geheimhaltung zu beschliessen. Nach einem solchen Beschluss dürfen über die Verhandlungen der Kommission keinerlei Informationen an andere Ratsmitglieder oder an Dritte weitergegeben werden.

2

Besteht für Verwaltungsangelegenheiten, über die eine Kommission von der zuständigen Amtsstelle Auskunft erhält, eine besondere gesetzliche Pflicht zur Verschwiegenheit, so sind auch die Mitglieder der Kommission dieser Pflicht ohne besonderen Beschluss unterworfen.

§ 62

Verletzung der Vertraulichkeit oder der Geheimhaltung

1

Bei Verletzung der Vertraulichkeit oder der Geheimhaltung sorgt das Ratsbüro für die Abklärung des Sachverhaltes. Es kann diese Aufgabe selber übernehmen oder eine geeignete bestehende Grossratskommission, insbesondere die Disziplinarkommission für die Gerichte und die Staatsanwaltschaft, damit betrauen oder aber die Untersuchung den Strafverfolgungsbehörden überlassen. Es erteilt die nötigen Aussageermächtigungen. Die Präsidentin oder der Präsident des Grossen Rates hat dem fehlbaren Ratsmitglied einen Verweis zu erteilen und den Grossen Rat zu orientieren. Sie oder er kann zudem Anträge stellen.[50]

§ 63

Amtsdauer

1

Die ständigen Kommissionen und ihre Präsidien werden an der ersten Grossratssitzung jeder Amtsperiode für deren Dauer vom Grossen Rat gewählt.

2

Die Amtsdauer der Mitglieder der ständigen und der besonderen Kommissionen endet mit ihrem Ausscheiden aus der Fraktion oder mit der Amtsperiode des Grossen Rates.[51]

3

Eine ausserordentliche Gesamterneuerung der Kommissionen kann für den Rest der Amtsdauer stattfinden, wenn der Grosse Rat mit zwei Dritteln der Stimmen zustimmt.[52]

§ 63a[53]

Verteilung der Sitze

1

Die Sitze werden aufgrund einer Globalverteilung auf die Fraktionen verteilt:

      a)

      die Gesamtzahl der Sitze in den Dreizehner-Kommissionen;

      b)

      die Gesamtzahl der Sitze in den Neuner-Kommissionen.

2

Für die Sitze der zu erneuernden und zukünftigen Spezialkommissionen wird zu Beginn der Legislatur ein Verteilschlüssel gemäss der Stärke der Fraktionen nach dem Bruchzahlverfahren festgelegt.

§ 64

Stellvertretung

1

Falls ein Mitglied einer ständigen oder einer besonderen Kommission aus persönlichen oder beruflichen Gründen länger als zwei Monate verhindert ist, an der Ratstätigkeit teilzunehmen, kann die Fraktion eine Stellvertretung bezeichnen.

1bis

Bei staatsvertraglichen Gremien bezeichnet das Ratsbüro die Stellvertretung auf Antrag der betreffenden Kommission.[54]

2

Dauert die Stellvertretung länger als sechs Monate, so muss der Grosse Rat die Stellvertretung genehmigen.

(4.)II. Ständige Kommissionen

§ 65

Bestand

1

Ständige Kommissionen sind die Oberaufsichtskommissionen, die ständigen Kommissionen mit besonderen Aufgaben und die Sachkommissionen.

§ 66

Aufgaben der ständigen Kommissionen

1

Die ständigen Kommissionen begleiten die Arbeit der Verwaltung in ihrem Kompetenzbereich. Die Geschäfte, die zu den Aufgaben einer ständigen Kommission gehören, werden ihr in der Regel schon bei der Entgegennahme der neuen Geschäfte zur Vorberatung und Berichterstattung überwiesen.

2

In diesen Fällen entscheidet der Grosse Rat nach Entgegennahme des Berichts der beauftragten Kommission, ob er auf das Geschäft eintreten will. Vorbehalten bleiben die Geschäfte, für die das Eintreten nach Verfassung oder Gesetz obligatorisch ist.

3

Die ständigen Kommissionen können innerhalb ihres Aufgabenbereichs von sich aus Probleme aufgreifen und parlamentarische Vorstösse einreichen.

(4.II.)a) Oberaufsichtskommissionen

§ 67[55]

Bestand und Zusammensetzung

1

Oberaufsichtskommissionen sind:

      a)

      die Finanzkommission mit dreizehn Mitgliedern;

      b)

      die Geschäftsprüfungskommission mit dreizehn Mitgliedern.

2

Die Präsidentin oder der Präsident der Finanzkommission darf nicht der gleichen Fraktion angehören, in der sich die Mitglieder der politischen Partei der Vorsteherin oder des Vorstehers des Finanzdepartements organisieren.

3

Die Präsidentinnen oder Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkom-mission dürfen nicht der gleichen Fraktion angehören.

§ 68[56]

Finanzkommission

1

Die Finanzkommission prüft in Kenntnis der Berichte und Anträge der Sachkommissionen die Planungsberichte, das Budget, den Jahresbericht sowie die übrigen, dem Grossen Rat zur Genehmigung vorzulegenden Rechnungen und Jahresberichte. Sie erstattet unter Berücksichtigung der Berichte der Sachkommissionen zu den hier aufgeführten Geschäften ihren eigenen Bericht. Falls die Finanzkommission den Anträgen der Sachkommissionen zu den Planungsberichten, dem Budget und dem Jahresbericht nicht folgt, kann sie im Plenum eigene Anträge stellen.

§ 69

Geschäftsprüfungskommission

1

Die Geschäftsprüfungskommission unterstützt und vertritt den Grossen Rat in der Oberaufsicht über die gesamte Staatsverwaltung.

2

Zu diesem Zweck führt sie gemäss Auftrag des Grossen Rates oder aufgrund ihres eigenen Beschlusses Erhebungen durch und berichtet dem Grossen Rat über ihre Feststellungen.

3

Sie prüft die Jahresberichte des Regierungsrates sowie die Berichte des Gerichtsrates und der Gerichte und erstattet dem Grossen Rat darüber ihren Bericht. Sie bringt dem Grossen Rat die Berichte der oder des Beauftragten für das Beschwerdewesen (Ombudsfrau/Ombudsmann) sowie der oder des Datenschutzbeauftragten separat zur Kenntnis.[57]

4

Die Geschäftsprüfungskommission hat das Recht zur Einsicht in sämtliche staatlichen Akten, wenn nicht schwerwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen.

5

Zu den Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission gehört auch die Behandlung von Fragen der rechtlichen und gesellschaftlichen Veränderungen zur Gleichstellung von Frau und Mann sowie grundsätzliche Fragen der Personalpolitik.

(4.II.)b) Sachkommissionen

§ 70[58]

Bestand und Zusammensetzung

1

Der Grosse Rat bildet weitere ständige Kommissionen von je dreizehn Mitgliedern, denen Geschäfte aus einem bestimmten Sachbereich regelmässig zur Prüfung und Antragstellung zugewiesen werden.

§ 71

Aufgaben der Sachkommissionen

1

Die Sachkommissionen haben insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Prüfung, Berichterstattung und Antragstellung an den Grossen Rat zu den ihnen überwiesenen Geschäften,

      b)[59]

      Prüfung, Berichterstattung und Antragstellung an den Grossen Rat zu den Planungsberichten, dem Budget und den Jahresbericht in ihrem Aufgabenbereich,

      c)

      Koordination mit anderen Kommissionen, die gleiche oder ähnliche Fragen bearbeiten.

(4.II.)c) Ständige Kommissionen mit besonderen Aufgaben

§ 72

Bestand und Zusammensetzung

1

Ständige Kommissionen mit besonderen Aufgaben sind:

      a)

      Petitionskommission;

      b)

      Begnadigungskommission;

      c)

      Disziplinarkommission für die Gerichte und die Staatsanwaltschaft;

      d)

      Wahlvorbereitungskommission.

2

Die Petitionskommission besteht aus dreizehn Mitgliedern, die Begnadigungskommission und die Disziplinarkommission für die Gerichte und die Staatsanwaltschaft aus je neun Mitgliedern.[60]

3

Die Wahlvorbereitungskommission besteht aus gleich vielen Mitgliedern, wie es Fraktionen gibt, und der Grosse Rat wählt aus jeder Fraktion ein Mitglied in die Wahlvorbereitungskommission.[61]

§ 73

Petitionskommission

1

Die Petitionskommission hat die ihr überwiesenen Petitionen zu prüfen und dem Grossen Rat Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Sie übermittelt den Petentinnen und Petenten im Auftrag des Grossen Rates die ihnen verfassungsrechtlich zustehende Antwort.

§ 74

Begnadigungskommission

1

Tätigkeit und Befugnisse der Begnadigungskommission sind im Gesetz über die Begnadigung geregelt.[62]

§ 75

Disziplinarkommission für die Gerichte und die Staatsanwaltschaft

1

Tätigkeit und Befugnisse der Disziplinarkommission für die Gerichte und die Staatsanwaltschaft sind im Gerichtsorganisationsgesetz geregelt.

§ 76

Wahlvorbereitungskommission

1

Wo die Verfassung oder ein Gesetz es vorschreiben, bereitet die Wahlvorbereitungskommission die Wahlen vor, die vom Grossen Rat vorgenommen werden.

2

Wo es ein Gesetz nicht anders vorschreibt, kann die Kommission für jede zu besetzende Stelle eine oder mehrere Bewerbungen sowie, mit ihrer Zustimmung, auch Personen empfehlen, die sich nicht beworben haben. Wählbar sind Personen, die die gesetzlichen Wahlerfordernisse erfüllen und entweder von der Kommission oder spätestens vier Wochen nach Bekanntgabe des Kommissionsvorschlages von vier Ratsmitgliedern schriftlich vorgeschlagen werden.

3

Für die Beratungen der Wahlvorbereitungskommission gilt die Geheimhaltung.

(4.)III. Besondere Kommissionen

§ 77

Bestand

1

Besondere Kommissionen sind die Parlamentarische Untersuchungskommission, die Spezialkommissionen und die staatsvertraglichen Gremien.[63]

(4.III.)a) Parlamentarische Untersuchungskommission

§ 78

Aufgaben und Bestellung

1

Der Grosse Rat kann im Rahmen seines Oberaufsichtsrechts für die Abklärung besonderer Vorkommnisse von grosser Tragweite nach Anhörung des Regierungsrates eine parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen.

2

Die Einsetzung der Kommission gilt als zustande gekommen, wenn die Mehrheit, die sich darauf vereinigt, wenigstens vierzig Stimmen erreicht und wenigstens sechzig Ratsmitglieder an der Abstimmung teilgenommen haben.

3

Der Grosse Rat beschliesst auf Antrag des Ratsbüros in einem Grossratsbeschluss einen inhaltlich klar und abschliessend umschriebenen und zeitlich limitierten Auftrag.

4

Der Grosse Rat bestimmt die Grösse der Kommission.

5

Der Grosse Rat kann auch die Geschäftsprüfungskommission oder die Finanzkommission als parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen.

6

Der einer parlamentarischen Untersuchungskommission erteilte Auftrag wird ausschliesslich von ihr selbst wahrgenommen. Soweit in der gleichen Sache noch Aufträge an andere parlamentarische Kommissionen bestehen, fallen sie mit der Einsetzung der parlamentarischen Untersuchungskommission dahin.

§ 79

Untersuchungsbefugnisse

1

Die parlamentarische Untersuchungskommission kann mündliche oder schriftliche Auskünfte vom Regierungsrat oder einzelnen seiner Mitglieder, vom Gerichtsrat, vom Appellationsgericht sowie von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Gerichte einholen und vom Regierungsrat die Herausgabe sämtlicher einschlägiger Akten und vom Gerichtsrat die Herausgabe der einschlägigen Akten der Justizverwaltung verlangen.[64]

2

Die befragten Personen sind verpflichtet, der parlamentarischen Untersuchungskommission über Wahrnehmungen, die sie bei der Ausübung ihres Amtes oder ihres Dienstes gemacht haben, wahrheitsgetreu Auskunft zu erteilen und ihr alle Akten zu nennen, die den Gegenstand der Untersuchung betreffen. Das Amtsgeheimnis steht der Erteilung von Auskünften an die parlamentarische Untersuchungskommission durch Behördenmitglieder und Staatsangestellte nicht entgegen.

3

Hingegen sind die Mitglieder der parlamentarischen Untersuchungskommission und die weiteren an ihren Sitzungen anwesenden Personen ihrerseits an das Amtsgeheimnis gebunden und unterliegen der Strafdrohung des Art. 320 des schweizerischen Strafgesetzbuchs.

§ 80

Beizug von Sachverständigen, Anhörung von Zeuginnen und Zeugen und Auskunftspersonen

1

Die parlamentarische Untersuchungskommission ist befugt, Sachverständige beizuziehen, Augenscheine durchzuführen und von Privatpersonen schriftliche und mündliche Auskünfte einzuholen.

2

Lässt sich ein Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären, so kann die parlamentarische Untersuchungskommission die förmliche Zeugeneinvernahme veranlassen. Dabei finden die Bestimmungen der Strafprozessordnung[65] und des schweizerischen Strafgesetzbuches Anwendung. Soweit Privatpersonen der Zeugnispflicht unterliegen, haben sie die in ihren Händen befindlichen Akten herauszugeben.

3

Richtet sich eine Untersuchung ganz oder vorwiegend gegen eine bestimmte Person, darf diese nur als Auskunftsperson befragt werden.

§ 81

Rechtliches Gehör

1

Die betroffenen Behörden, Behördenmitglieder, Staatsangestellten und Privatpersonen sind in jedem Fall zu den sie betreffenden Vorwürfen und Erkenntnissen anzuhören, bevor die parlamentarische Untersuchungskommission dem Grossen Rat über ihre Untersuchung berichtet.

2

Sie haben das Recht, in die sie betreffenden Akten der parlamentarischen Untersuchungskommission Einsicht zu nehmen und weitere Abklärungen zu beantragen.

3

Die parlamentarische Untersuchungskommission unterbreitet ihren Schlussbericht den Betroffenen zur mündlichen und schriftlichen Stellungnahme. Diese Stellungnahme bildet Bestandteil des Schlussberichtes.

(4.III.)b) Spezialkommissionen

§ 82

Bestellung und Zusammensetzung

1

Zur Vorberatung einzelner Geschäfte kann der Grosse Rat nach dem Eintretensbeschluss eine Spezialkommission einsetzen. Der Rat kann auch auf eine Eintretensdebatte verzichten. Wird ein Geschäft bereits bei der Entgegennahme der neuen Geschäfte an eine Kommission gewiesen, so ist damit Eintreten beschlossen.

2

Spezialkommissionen bestehen aus dreizehn Mitgliedern. Der Grosse Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen eine andere Zahl von Mitgliedern festlegen.[66]

3

Nach Verabschiedung des Schlussberichts durch den Grossen Rat erlischt das Mandat der Spezialkommission.

§ 83

Bestellung durch das Ratsbüro

1

Die Spezialkommissionen werden vom Ratsbüro aufgrund der Fraktionsvorschläge gemäss dem Fraktionsschlüssel bestellt.

§ 84

Abweichung vom Wahlmodus; Ersatzwahlen

1

Der Grosse Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen beschliessen, die Wahl einer Spezialkommission im Plenum vorzunehmen. Für das Präsidium sind nur die vorher gewählten Kommissionsmitglieder wählbar.

2

Ersatzwahlen werden von der gleichen Instanz vorgenommen, welche die Kommission gewählt hat.

4.III.c) Vertretung in staatsvertraglichen Gremien[67]

§ 84a[68]

Bestellung und Zusammensetzung

1

Die Zahl baselstädtischer Ratsmitglieder in staatsvertraglichen Gremien richtet sich nach Staatsvertrag. Das Ratsbüro bestimmt die Zusammensetzung der jeweiligen Vertretung nach Kommissionen.

(4.)IV. Ratsexterne Gremien[69]

§ 85[70]

1

Der Grosse Rat wählt gemäss den hiefür geltenden gesetzlichen Bestimmungen Mitglieder und zum Teil auch Präsidien der folgenden ratsexternen Gremien:

      a)

      Kommission für Denkmalsubventionen;

      b)

      Erziehungsrat;

      c)[71]

…

      d)[72]

…

      e)[73]

…

2

Die Amtsdauer der ratsexternen Gremien entspricht derjenigen der vom Regierungsrat gewählten Kommissionen.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

(5.)I. Ausführungsbestimmungen

§ 86

1

Der Grosse Rat erlässt die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz.

2

Der Grosse Rat kann mit zwei Dritteln der Stimmen befristete Abweichungen von den Ausführungsbestimmungen beschliessen.

(5.)II. Änderung und Aufhebung anderer Erlasse

§ 87

1

      a)

      Das Gesetz über Strafvollzug und Begnadigung vom 30. Oktober 1941 wird wie folgt geändert:[74]

      b)

      Das Reglement zu den §§ 40 und 43 des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 29. Juni 1983 wird aufgehoben.

      c)

      Das Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) vom 24. März 1988 wird aufgehoben.

(5.)III. Übergangs- und Schlussbestimmung

§ 88[75]

    Übergangsrecht

§ 88a[76]

Übergangsbestimmung zur Änderung betreffend § 72 Abs. 2

1

Für die Dauer der aktuellen Legislatur bis 31. Januar 2025 erhalten in der um vier Mitglieder aufgestockten Petitionskommission die Fraktion SP zwei Sitze sowie die Fraktionen GAB und LDP je einen Sitz zusätzlich.

§ 89

Schlussbestimmung

1

Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft am 9. September 2006 (Kunigundentag) wirksam. Die Änderung des Gesetzes über Strafvollzug und Begnadigung wird am 1. Februar 2009 wirksam.[77]

  KB 05.07.2006