text:
935.211

    Tourismusentwicklungsgesetz

    (TEG)

    vom 20.06.2005 (Stand 01.04.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 50 der Kantonsverfassung[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Wirkungsziele

1

Der Kanton fördert die Ausschöpfung und Weiterentwicklung seiner touristischen Potenziale.

2

Er strebt eine nachhaltige Entwicklung für sich und seine Regionen an.

3

Er setzt sich dafür ein, dass der bernische Tourismus seine Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung verbessern kann.

4

Er fördert in erster Linie Massnahmen, die auf die Verlängerung der durchschnittlichen Aufenthaltsdauer der Gäste ausgerichtet sind.

Art. 2

Instrumente und Finanzhilfen *

1

Der Kanton

        a

        schafft bessere Rahmenbedingungen für den bernischen Tourismus,

        b

        fördert die Zusammenarbeit im Tourismus über politische und institutionelle Grenzen hinweg,

        c

        erleichtert die Verwirklichung innovativer Projekte,

        d *

        wirkt bei der allgemeinen Marktbearbeitung mit,

        e *

        kann sich um Veranstaltungen bewerben und an deren Durchführung mitwirken,

        f

        beschafft konzeptionelle Grundlagen wie Statistiken, Wertschöpfungs- und Machbarkeitsstudien.[2]

2

Er kann Finanzhilfen gewähren für

        a

        die Marktbearbeitung,

        b

        die Förderung der Zusammenarbeit,

        c

        Qualifizierungsmassnahmen und Qualitätssicherung,

        d

        die Durchführung von Veranstaltungen,

        e

        die Beschaffung konzeptioneller Grundlagen.

3

Zusätzlich möglich sind Grossratsbeschlüsse für befristete Programme und besondere Vorhaben gestützt auf die Gesetzgebung über die Steuerung von Finanzen und Leistungen.

Art. 3

Destinationen

1

Destinationen sind auf effiziente Marktbearbeitung im Tourismus ausgerichtete Zusammenschlüsse mehrerer Orte.

Art. 4

Beherbergungsabgabe

1

Die Beherbergungsabgabe ist eine kantonale Abgabe, deren Ertrag zur Unterstützung der Marktbearbeitung im Tourismus verwendet wird.

1a Kantonale Instrumente *

Art. 4a *

Gesellschaft zur Marktbearbeitung

1

Der Kanton gründet zusammen mit den Destinationen gemäss Artikel 5 Absatz 1a Buchstabe a eine Aktiengesellschaft nach Artikel 620 des Obligationenrechts[3], in der er kapital- und stimmenmässig über eine Beteiligung von maximal 49 Prozent verfügt. *

2

Die Gesellschaft bezweckt in erster Linie die allgemeine, destinationsübergreifende Marktbearbeitung. Sie kann weitere Aufgaben zur Promotion des Wirtschafts- und Tourismusstandorts übernehmen.

3

Sie bezieht Leistungen bei gesamtschweizerisch tätigen Tourismusorganisationen.

4

Über die Beteiligung und über ihre Erhöhung im Rahmen von Absatz 1 entscheidet die für die Ausgabenbewilligung zuständige Behörde.

5

Die Vertretung des Kantons im Verwaltungsrat richtet sich nach Artikel 762 des Obligationenrechts.

Art. 4b *

Veranstaltungen

1

Der Kanton kann

        a

        nach geeigneten Veranstaltungen mit internationaler Ausstrahlung suchen oder Dritte mit der Suche beauftragen,

        b

        die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller im Bewerbungsverfahren unterstützen oder mit ihnen zusammen als Bewerber auftreten,

        c

        sich an der Durchführung der Veranstaltung beteiligen.

2

Die Erfüllung anderer kantonaler Aufgaben bei Veranstaltungen richtet sich nach der besonderen Gesetzgebung.

2 Finanzhilfen

2.1 Finanzhilfen aus dem Ertrag der Beherbergungsabgabe

Art. 5

Marktbearbeitung durch die Destinationen

1

Der Kanton unterstützt die Marktbearbeitung durch die Destinationen, indem er ihnen einen Anteil von mindestens 75 Prozent des Ertrags der Beherbergungsabgabe aus ihrem Gebiet zuweist. *

1a

Der Regierungsrat *

        a

        bestimmt die unterstützungsberechtigen Destinationen durch Verordnung,

        b

        legt ihren Anteil am Ertrag der Beherbergungsabgabe periodisch fest,

        c

        beschliesst die anfallenden Ausgaben abschliessend.

2–3

… *

Art. 6 *

Projekte

1

Der Kanton kann aus seinem Anteil am Ertrag der Beherbergungsabgabe touristische Projekte unterstützen, wie

        a

        die Entwicklung und Einführung neuartiger Produkte,

        b

        die destinationsübergreifende Angebotsförderung,

        c

        die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit der touristischen Organisationen und Leistungsträger,

        d

        Massnahmen zur Qualifizierung oder zur Sicherung der Qualität im Tourismus,

        e

        Massnahmen zur Entwicklung des naturnahen Tourismus.

2

Nicht gefördert werden Projekte im ordentlichen Aufgabenbereich der Destinationen.

2.2 Finanzhilfen aus allgemeinen Staatsmitteln

Art. 7 *

      …

Art. 8

Marktbearbeitung *

1

Der Kanton unterstützt die Marktbearbeitung mit jährlichen Beiträgen *

        a

        an die Aktiengesellschaft gemäss Artikel 4a,

        b

        an die Destination in Gebieten, in denen der Aufenthaltstourismus keinen ausreichenden Ertrag aus der Beherbergungsabgabe für die Marktbearbeitung ergibt und die Marktbearbeitung der Nutzung regionaler Potenziale dient.

2

Der Regierungsrat legt die Beiträge in mehrjährigen Rahmenkrediten fest.

3

Er beschliesst die gemäss Absatz 2 anfallenden Ausgaben abschliessend.

Art. 9

Veranstaltungen

1

Der Kanton kann Veranstaltungen unterstützen, die einen wesentlichen Beitrag entweder zur Wertschöpfung oder zur Profilierung des Standorts leisten.

2

Die fallweise Unterstützung von Veranstaltungen ist möglich für *

        a

        ihren Aufbau, wenn sie wiederkehrend im Kanton oder in einer Destination stattfinden,

        b

        die Sicherung ihrer Weiterführung bei besonderen, unvorhersehbaren Ereignissen,

        c

        die Bewerbung um ihre Durchführung, wenn sie an wechselnden Orten stattfinden.

2a

Eine regelmässige Unterstützung ist möglich, wenn es sich um bedeutende Veranstaltungen handelt, die sowohl einen wesentlichen Beitrag zur Wertschöpfung leisten als auch eine grosse internationale Werbewirkung erzielen. *

3

Keine Unterstützung wird gewährt an

        a

        Veranstaltungen von bloss regionaler oder lokaler Bedeutung,

        b

        Veranstaltungen im ordentlichen Aufgabenbereich der Destinationen,

        c

        Preisgelder und Auftrittsentschädigungen.

Art. 10

Konzeptionelle Grundlagen

1

Der Kanton kann die Beschaffung konzeptioneller Grundlagen wie Statistiken, Wertschöpfungs- und Machbarkeitsstudien unterstützen.

Art. 11

Beteiligung an Bundesmassnahmen

1

Der Regierungsrat kann durch Verordnung Programme des Bundes zur Tourismuspolitik übernehmen, die eine kantonale Beteiligung vorsehen.

2

Die Verordnung enthält insbesondere die Ausführungsbestimmungen zu den vom Bund vorgesehenen Kantonsbeiträgen, -bürgschaften und Leistungen Dritter.

2.3 Gemeinsame Bestimmungen zu Finanzhilfen

Art. 12

Voraussetzungen

1

Finanzhilfen

        a

        dienen der Verwirklichung der touristischen Ziele des Kantons und der Destinationen,

        b

        sind auf die massgebenden Pläne und Entwicklungsziele von Kanton, Region und Gemeinden abzustimmen,

        c

        sind subsidiär und mit anderen Leistungen zu koordinieren.

2

Sie können bewilligt werden, wenn

        a

        sie für die Verwirklichung des Vorhabens entscheidend sind,

        b

        sie dem voraussichtlichen touristischen Nutzen angemessen sind,

        c

        das Vorhaben längerfristig wirtschaftlich tragbar ist,

        d

        das Vorhaben nicht der Strukturerhaltung dient,

        e

        die durch Verordnung festgelegte Mindestgrösse erreicht wird,

        f

        das Vorhaben den Grundsätzen nachhaltiger Entwicklung entspricht.

3

Auf Finanzhilfen besteht kein Rechtsanspruch.

Art. 13

Arten

1

Finanzhilfen werden gewährt als

        a

        Beiträge,

        b

        bedingt rückzahlbare Beiträge,

        c

        Defizitdeckungsgarantien.

2

Bei Beiträgen gemäss Artikel 9 Absatz 2a kann die Finanzhilfe auch in der Übernahme der Kosten für die Unterstützung durch Militär und Zivilschutz bestehen. *

Art. 14

Ansatz

1

Der Ansatz beträgt bis zu 50 Prozent der massgebenden Kosten.

2

Er kann ausnahmsweise bis zu 80 Prozent betragen, wenn das Vorhaben

        a

        von gesamtkantonaler Bedeutung ist,

        b

        wichtige Informationen beschafft oder grundsätzliche Fragen klärt oder

        c

        überdurchschnittlich zum Erreichen der Ziele dieses Gesetzes beiträgt.

Art. 15

Bemessung

1

Finanzhilfen bemessen sich im Einzelfall auf Grund folgender Merkmale des Vorhabens:

        a

        touristische Bedeutung und Eignung,

        b

        Beitrag zur Zielerreichung von Konzepten und Leitbildern,

        c

        Innovationsgehalt,

        d

        schonender Umgang mit natürlichen Ressourcen,

        e

        Schaffung attraktiver Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen,

        f

        wirtschaftliche Möglichkeiten der Trägerin oder des Trägers,

        g

        Leistungen Dritter.

2

Bei Finanzhilfen zur Marktbearbeitung in Gebieten mit geringem Aufenthaltstourismus ist zusätzlich der Finanzbedarf für die Tourismusentwicklung zu berücksichtigen.

Art. 16

Bedingungen und Auflagen

1

Finanzhilfen können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, insbesondere über die Verwendung der Finanzhilfe oder zur Berichterstattung über die Entwicklung des Vorhabens.

2

Bedingungen und Auflagen können befristet werden.

3

Finanzhilfen an Unternehmen sind mit folgenden Bedingungen und Auflagen zu verbinden:

        a

        Gewinnausschüttungsverbot oder Auflage, wonach der Kanton im Verhältnis seiner Leistungen zur Gesamtsumme der aufgewendeten Mittel zu beteiligen ist, wenn Gewinne ausgeschüttet oder Eigenbezüge erhöht werden,

        b

        Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge oder der orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen,

        c

        Führen einer kaufmännischen Buchhaltung.

Art. 17

Leistungsziele

1

Bei wiederkehrend ausgerichteten Finanzhilfen legt die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion periodisch die Leistungsziele fest. *

Art. 18

Gesuche nach Ausführungsbeginn

1

Hat die Ausführung des Vorhabens zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung schon begonnen, können Finanzhilfen nur gewährt werden, wenn

        a *

        die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion der Ausführung vorgängig zugestimmt hat oder

        b

        nicht vorhersehbare Umstände nachträglich eine kantonale Unterstützung erfordern.

Art. 19

Zwecksicherung

1

Für die Zwecksicherung gilt die Gesetzgebung über Staatsbeiträge.

2

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann den Anteil einer Destination am Ertrag der Beherbergungsabgabe vorübergehend verringern, wenn diese ihren Beitrag an die Gesellschaft gemäss Artikel 4a nicht vollständig geleistet hat oder den ihr zur Verfügung stehenden Anteil nicht vollständig für die Marktbearbeitung einsetzt. *

3 Beherbergungsabgabe und Tourismusfonds

Art. 20

Abgabepflicht

1

Die Beherbergungsabgabe wird für das Beherbergen von Gästen erhoben.

2

Als Beherbergen gilt das entgeltliche Überlassen von Übernachtungsmöglichkeiten für eine Dauer von nicht mehr als drei Monaten, insbesondere

        a

        in Gastgewerbebetrieben,

        b

        in Jugendherbergen, Gruppenunterkünften sowie Ferien- und Erholungsheimen,

        c

        auf Campingplätzen,

        d

        in Ferienwohnungen, -häusern und Privatzimmern.

3

Abgabepflichtig sind die Beherbergerinnen und Beherberger.

Art. 21

Ausnahmen

1

Nicht unter die Abgabepflicht fallen Übernachtungen

        a

        von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren,

        b

        von Personen, die als Wochen- oder Kurzaufenthalterinnen angemeldet sind,

        c

        von Militär und Zivilschutz bei Einquartierungen,

        d

        von Personen, die sich in lokalen Ausbildungsstätten zur Ausbildung aufhalten,

        e

        von Eigentümerinnen und Eigentümern, Dauermieterinnen und -mietern sowie deren Familienangehörigen im gleichen Haushalt,

        f

        von Gästen, die im Haushalt der Gastgeberin oder des Gastgebers übernachten,

        g

        in Spitälern, Heilstätten, Alters- und Pflegeheimen,

        h

        in Ferienwohnungen, -häusern und Privatzimmern in Gemeinden ohne Kurtaxe.

Art. 22

Höhe der Beherbergungsabgabe

1

Die Beherbergungsabgabe beträgt je Übernachtung 50 Rappen bis 1.50 Franken.

1a

Sie beträgt jährlich mindestens 50 bis 150 Franken. *

1b

Der Mindestbetrag gemäss Absatz 1a entfällt beim Bezug durch Branchenorganisationen des Jugend- und Sozialtourismus. *

2

Der Regierungsrat legt die Beträge gemäss den Absätzen 1 und 1a fest. Er hört vorgängig die Destinationen und die Branchenorganisationen der Abgabepflichtigen an. *

Art. 23

Bezug

1

Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die mit dem Bezug der Beherbergungsabgabe betrauten Stellen. *

2

Die Abgabepflichtigen liefern die für den Bezug erforderlichen Angaben.

Art. 23a *

Bezugsentschädigung

1

Die mit dem Bezug der Beherbergungsabgabe betrauten Stellen erhalten eine Entschädigung von fünf Prozent der bezogenen Abgaben.

Art. 23b *

Weiterleitung

1

Die mit dem Bezug der Beherbergungsabgabe betrauten Stellen leiten regelmässig den Anteil des Kantons an den Tourismusfonds (Art. 27 f.) weiter.

2

Sie leiten zudem regelmässig der Destination den ihr zustehenden Anteil weiter.

Art. 24 *

      …

Art. 25

Datenbekanntgabe

1

Die mit dem Vollzug der Gastgewerbegesetzgebung betrauten Stellen geben der zuständigen Stelle die Beherbergungsbetriebe mit Übernachtungsmöglichkeit bekannt.

2

Sie können zu diesem Zweck die erforderlichen Daten über gemeinsame Informationssysteme zugänglich machen.

Art. 26

Pflichtverletzung

1

Verletzen Beherbergerinnen und Beherberger vorsätzlich oder fahrlässig ihre Pflichten, unterliegen sie einer Strafabgabe. *

2

Als Pflichtverletzungen gelten insbesondere die Auskunftsverweigerung, die Lieferung falscher Angaben oder das Nichtbezahlen der Abgabe trotz schriftlicher Mahnung.

3

Die Strafabgabe beträgt höchstens das Dreifache der ordentlichen Beherbergungsabgabe und ist zusätzlich zu dieser zu bezahlen.

4

Die mit dem Bezug der Beherbergungsabgabe betrauten Stellen legen diese nach pflichtgemässem Ermessen fest und bestimmen die Strafabgabe. *

Art. 27

Tourismusfonds

1

Der Tourismusfonds wird als Spezialfinanzierung gemäss der Gesetzgebung über die Steuerung von Finanzen und Leistungen geführt.

2

Er wird durch den Anteil des Kantons an den Abgaben und durch die Zinsen geäufnet. *

3

Der Anteil der Destinationen gemäss Artikel 5 ist so festzulegen, dass die verfügbaren Mittel nach Abzug der zugesicherten Beiträge drei Millionen Franken nicht übersteigen. *

Art. 28 *

      …

4 Vollzug und Rechtspflege

Art. 29

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 30

Verfahren und Rechtsschutz

1

Verfügungen der zuständigen Stelle unterliegen der Beschwerde an die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. *

2

Im Übrigen gilt für das Verfahren und den Rechtsschutz das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[4]. *

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 31

Hotelfonds

1

Aus dem Hotelfonds können bis zum 31. Dezember 2010 nach den Vorschriften dieses Gesetzes Grundlagenarbeiten, Weiterbildungs- und Informationsmassnahmen zu Gunsten der Hotellerie finanziert werden.

2

Der Hotelfonds wird nach vollständigem Abschluss aller Geschäfte durch die Volkswirtschaftsdirektion aufgelöst; ein allfälliger Überschuss fliesst in den Tourismusfonds.

Art. 32

Änderung eines Erlasses

1

Das Einführungsgesetz vom 16. Juni 1997 zum Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete (EG IHG) wird wie folgt geändert:[5]

Art. 33

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Gesetz vom 12. Februar 1990 über die Förderung des Tourismus (TFG) (BSG 935.211) wird aufgehoben.

Art. 34

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 20. Juni 2005

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Koch

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      RRB Nr. 3442 vom 16. November 2005:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2006

    05-139


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
935.211.1

    Tourismusentwicklungsverordnung

    (TEV)

    vom 19.10.2005 (Stand 01.04.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 5 Absatz 1a Buchstabe a, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 29 des Tourismusentwicklungsgesetzes vom 20. Juni 2005 (TEG)[1],

      auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, *

    beschliesst:

1 Finanzhilfen

Art. 1 *

Voraussetzungen der Anerkennung als Destination

1

Damit ein Zusammenschluss mehrerer Orte als Destination anerkannt wird, muss er

        a

        einen von den Gästen als Ferienziel wahrgenommenen, geographischen Raum abdecken,

        b

        mehr als 1'000'000 Übernachtungen im Jahr erzielen,

        c

        über frei verfügbare Marketingmittel von mindestens einer Million Franken im Jahr verfügen,

        d

        mindestens 20 Prozent der Erträge mit Leistungen erarbeiten, die nicht von der öffentlichen Hand stammen,

        e

        neue Produkte gemeinsam mit touristischen Leistungsträgern entwickeln und vermarkten,

        f

        themenorientiert in flexiblen Netzwerkstrukturen zusammenarbeiten,

        g

        als juristische Person ausgestaltet sein, deren Strukturen auf die Grundsätze einer verantwortungsvollen Unternehmensführung ausgerichtet sind.

2

Die Finanzhilfen gemäss Artikel 5 TEG sind für die Marktbearbeitung zu verwenden, wobei

        a

        der Anteil der Organisationskosten nicht erhöht werden soll und

        b

        ein in den Leistungszielen gemäss Artikel 17 TEG bestimmter Anteil an die Aktiengesellschaft gemäss Artikel 4a TEG weiterzuleiten ist.

Art. 2 *

Anerkannte Destinationen

1

Als Destinationen im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 TEG werden anerkannt:

        a *

        Interlaken,

        b *

        Jungfrauregion,

        c *

        Tourismus Adelboden Lenk Kandersteg,

        d–g *

…

        h

        Gstaad Saanenland,

        i

        Bern,

        k

        Jura/Drei-Seen-Land.

Art. 3 *

Gemeinden ausserhalb von Destinationen

1

Ist eine Gemeinde keiner Destination angeschlossen, so geht der Ertrag der Beherbergungsabgabe aus ihrem Gebiet an den Kanton.

2

Bei überörtlichen Organisationen, die bis zum 31. Dezember 2012 als Destinationen anerkannt waren und die mit einer Destination gemäss Artikel 2 einen Zusammenarbeitsvertrag abgeschlossen haben, fliesst die Finanzhilfe gemäss Artikel 5 TEG dieser Destination zu.

Art. 4

Gebiete mit geringem Aufenthaltstourismus

1

Als Gebiete mit geringem Aufenthaltstourismus nach Artikel 8 TEG[2] gelten das Mittelland ohne die Stadt Bern und der Berner Jura.

2

Der Regierungsrat legt die mehrjährigen Rahmenkredite gestützt auf ein Mehrjahresprogramm zur touristischen Marktbearbeitung fest.

3

Er berücksichtigt bei der Bemessung der Finanzhilfe insbesondere

        a

        die in Budget sowie Aufgaben- und Finanzplan für die Produktgruppe zur Verfügung stehenden Mittel,

        b

        die Wirkungsziele gemäss Artikel 1 TEG,

        c

        die Zusammenarbeit über politische und institutionelle Grenzen hinweg (Art. 2 TEG),

        d

        die Mittel, die den Destinationen aus dem Ertrag der Beherbergungsabgabe zur Verfügung stehen (Art. 5 TEG),

        e

        den Finanzbedarf für die Entwicklung des Tourismus in den Gebieten mit geringem Aufenthaltstourismus (Art. 15 TEG).

Art. 5

Veranstaltungen

1

… *

2

Beiträge zum Aufbau von Veranstaltungen werden höchstens während drei Jahren ausgerichtet. In besonderen Fällen ist eine Verlängerung um höchstens zwei Jahre möglich.

3

Bei der Bewerbung um Veranstaltungen, die an wechselnden Orten stattfinden (Art. 9 Abs. 2 Bst. c TEG), sind die Aufwendungen für die Bewerbung sowie allfällige Finanzierungslücken der Durchführung anrechenbar.

Art. 6

Mindestumfang der unterstützten Vorhaben

1

An Vorhaben mit anrechenbaren Kosten unter 100'000 Franken werden keine Beiträge ausgerichtet.

Art. 7

Beilagen zu Gesuchen um Finanzhilfen

1

Dem Gesuch um Finanzhilfe sind beizulegen:

        a

        Finanzierungsplan,

        b

        Kostenvoranschlag,

        c

        Nachweis der Finanzierung von Betrieb und Unterhalt,

        d

        Projektbeschreibung,

        e

        Terminplan,

        f

        vollständige Liste weiterer Beitragsgesuche und -zusagen.

2

Bei Veranstaltungen sind zudem beizulegen:

        a

        Angaben zu Wertschöpfung und Profilierung des Standorts,

        b

        Kommunikationskonzept,

        c *

        Veranstaltungsprogramm,

        d *

        Umweltkonzept.

2 Beherbergungsabgabe *

Art. 7a *

Bezugsstellen

1

Bezugsstellen gemäss Artikel 23 TEG[3] für die ihnen zugehörigen Betriebe sind Airbnb und Pfadi Kanton Bern.

2

Soweit der Bezug nicht gestützt auf Absatz 1 erfolgt, sind die Bezugsstellen gemäss Artikel 23 TEG[4] für die Betriebe in ihrem Gebiet:

        a

        die Destination Interlaken,

        b

        die Destination Jungfrauregion,

        c

        die Destination Tourismus Adelboden Lenk Kandersteg,

        d

        die Destination Gstaad Saanenland,

        e

        die Destination Bern,

        f

        Tourismus Biel Seeland,

        g

        Jura bernois Tourisme.

3

Bezugsstelle für die übrigen Betriebe ist das Amt für Wirtschaft (AWI). *

4

Bezugsstelle im Bereich des Jugend- und Sozialtourismus ist Pfadi Kanton Bern.

Art. 7b *

Vereinbarungen mit den Bezugsstellen

1

Die zuständige Stelle regelt die Einzelheiten in einer Vereinbarung mit den Bezugsstellen gemäss Artikel 7a Absätze 1 und 2.

Art. 7c *

Abrechnung bei Nutzung mehrerer Vertriebsorganisationen

1

Kommen für einen Betrieb mehrere Bezugsstellen in Frage, ist dieser dafür verantwortlich, dass die Beherbergungsabgabe für alle Übernachtungen korrekt abgerechnet wird.

Art. 8

Gruppenunterkünfte

1

Zu den Gruppenunterkünften gehören insbesondere Betriebe, die Schlafen im Stroh oder Ferien auf dem Bauernhof anbieten.

2

Gegenstand der Abgabe sind alle Übernachtungen in diesen Betrieben.

Art. 9

Familienangehörige

1

Als Familienangehörige nach Artikel 21 Buchstabe e TEG[5] gelten:

        a

        Ehegatten,

        b

        eingetragene Partnerinnen oder Partner,

        c

        Geschwister,

        d

        Personen, die im selben Haushalt wohnen,

        e

        Verwandte in auf- und absteigender Linie.

2

Ebenfalls als Familienangehörige gelten die Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen oder Partner und Kinder der in Absatz 1 erwähnten Personen.

Art. 10

Abrechnungsperiode

1

Gewerbliche Betriebe rechnen monatlich, alle übrigen Beherbergerinnen und Beherberger je Saison ab.

2

Die zuständige Stelle kann abweichende Abrechnungsperioden bewilligen, die nicht länger als ein Jahr sein dürfen.

Art. 11

Saisons

1

Die Sommersaison dauert vom 1. Mai bis zum 31. Oktober.

2

Die Wintersaison dauert vom 1. November bis zum 30. April des folgenden Jahres.

Art. 12

Bezug als Pauschale

1

Die zuständige Stelle kann die Beherbergungsabgabe als Pauschale beziehen, die sich auf statistische Angaben zur Anzahl Übernachtungen abstützt.

2

Beim gemeinsamen Bezug (Art. 24 TEG[6]) wird auf die Anzahl Übernachtungen abgestellt, die für die Kurtaxenpauschale zur Anwendung kommt.

3 … *

Art. 13–17 *

      …

4 Zuständige Stelle

Art. 18

1

Zuständige Stelle gemäss TEG[7] und dieser Verordnung ist das AWI. *

5. Schlussbestimmungen

Art. 19

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 26. September 1990 über die Förderung des Tourismus (TFV) (BSG 935.211.1) wird aufgehoben.

Art. 20

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 21.10.2009 *

Art. T1-1 *

1

Die in Bildung begriffenen Destinationen Bern und Jura/Drei-Seen-Land haben den Prozess ihrer Bildung bis zum 31. Dezember 2011 abzuschliessen.

T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 24.10.2012 *

Art. T2-1 *

1

Die in Bildung begriffene Destination Berner Oberland Mitte hat den Prozess bis 31. Dezember 2016 abzuschliessen. *

2

Zusammenarbeitsverträge gemäss Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung sind bis zum 30. Juni 2013 abzuschliessen.

T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 22.10.2014 *

Art. T3-1 *

1

Die ehemalige Destination Haslital entscheidet bis zum 30. Juni 2015, ob sie sich der Destination Interlaken oder der Destination Jungfrauregion anschliesst und regelt die Einzelheiten bis zum 31. Dezember 2015 in einem Kooperationsvertrag.

2

Die Finanzhilfe gemäss Artikel 5 TEG fliesst für das ganze Jahr 2015 der Destination zu, mit der sich die ehemalige Destination Haslital zur Kooperation entscheidet.

T4 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 07.03.2018 *

Art. T4-1 *

1

Bis zum 30. April 2019 erfolgt der Bezug abweichend von Artikel 7a Absatz 2 durch folgende Stellen:

        a

        die Gemeinden Aeschi, Beatenberg, Brienz, Därligen, Diemtigen, Habkern, Heiligenschwendi, Hilterfingen, Interlaken, Krattigen, Leissigen, Ringgenberg, Sigriswil, Spiez und die Stadt Thun auf ihren Gemeindegebieten für die Destination Interlaken,

        b

        den Verein Bönigen-Iseltwald Tourismus auf den Gemeindegebieten von Bönigen und Iseltwald für die Destination Interlaken,

        c

        den Verein Hilterfingen-Hünibach-Oberhofen Tourismus auf den Gemeindegebieten von Hilterfingen und Oberhofen für die Destination Interlaken,

        d

        den Verein Tourismus Organisation Interlaken auf den Gemeindegebieten von Interlaken, Matten und Unterseen für die Destination Interlaken,

        e

        den Verein Wilderswil Tourismus/Gsteigwiler und Saxeten auf den Gemeindegebieten von Wilderswil, Gsteigwiler und Saxeten für die Destination Interlaken,

        f

        die Gemeinden Grindelwald und Lauterbrunnen auf ihren Gemeindegebieten für die Destination Jungfrauregion,

        g

        den Verein Haslital Tourismus auf den Gemeindegebieten von Hasliberg, Innertkirchen, Meiringen und Schattenhalb für die Destination Jungfrauregion,

        h

        die Gemeinden Adelboden, Frutigen, Kandergrund, Kandersteg und Reichenbach auf ihren Gemeindegebieten für die Destination Tourismus Adelboden Lenk Kandersteg,

        i

        die Lenk Simmental Tourismus AG auf den Gemeindegebieten von Lenk, Boltigen, St. Stephan und Erlenbach für die Destination Tourismus Adelboden Lenk Kandersteg,

        k

        die Stadt Bern auf ihrem Gemeindegebiet für die Destination Bern,

        l

        die Gemeinde Orvin auf ihrem Gemeindegebiet für Jura bernois Tourisme.

    Bern, 19. Oktober 2005

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Annoni

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    05-118


text:
935.52

    Kantonales Geldspielgesetz

    (KGSG)

    vom 10.06.2020 (Stand 01.01.2022)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 28, Artikel 32 Absatz 1, Artikel 41 Absatz 1, Artikel 85, Artikel 107 Absatz 2, Artikel 122 Absatz 1 und Artikel 125 ff. des Bundesgesetzes vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben

        a

        die Zulässigkeit von Gross- und Kleinspielen,

        b

        die Bewilligung und Aufsicht von Kleinspielen,

        c

        die Abgaben auf Geldspielen,

        d

        die Mittelverwendung von Erträgen aus Geldspielen.

2

Es gilt nicht für die Bereiche und Tätigkeiten gemäss Artikel 1 Absatz 2 und 3 BGS.

Art. 2

Begriffe

1

Die Begriffe richten sich nach Artikel 3 BGS.

2 Grossspiele

Art. 3

Grundsatz

1

Die Durchführung von Grossspielen ist im Rahmen des Bundesrechts zulässig.

Art. 4

Pflichten

1

Die Betreiberinnen und Betreiber von Geschicklichkeitsspielautomaten sind verpflichtet, die Aufsichtsbehörde gemäss Artikel 12 Absatz 1 über die Anzahl und Standorte der auf dem Kantonsgebiet aufgestellten und betriebenen Geschicklichkeitsspielautomaten zu informieren.

3 Kleinspiele

3.1 Zulässigkeit

Art. 5

Grundsatz

1

Kleinlotterien, lokale Sportwetten und kleine Pokerturniere sind im Rahmen des Bundesrechts und der Vorgaben dieses Gesetzes erlaubt.

Art. 6

Auslagerung an Dritte

1

Kleinspiele können von Dritten organisiert oder durchgeführt werden, wenn diese gemeinnützige Zwecke verfolgen.

Art. 7

Altersgrenze

1

Die Altersgrenze beträgt bei kleinen Pokerturnieren 18 Jahre.

3.2 Bewilligungs- und Meldepflicht

Art. 8

Grundsatz

1

Die Durchführung von Kleinspielen ist unter Vorbehalt von Absatz 2 bewilligungspflichtig.

2

Lottos und Tombolas sind von der Bewilligungspflicht ausgenommen, wenn die Vorgaben gemäss Artikel 41 Absatz 2 und 3 BGS eingehalten werden.

3

Sie unterliegen einer Meldepflicht.

Art. 9

Fehlender Rechtsanspruch

1

Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Bewilligung für die Durchführung einer Kleinlotterie, die dem Kontingent gemäss Artikel 4 der Interkantonalen Vereinbarung vom 20. Mai 2019 betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020)[2] untersteht.

Art. 10

Bewilligungsbehörde und Meldestelle

1

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion

        a

        ist gemäss Artikel 32 BGS Bewilligungsbehörde für Kleinspiele,

        b

        nimmt die Meldungen gemäss Artikel 8 Absatz 3 entgegen.

Art. 11

Verfahren

1

Der Regierungsrat regelt das Bewilligungs- und Meldeverfahren durch Verordnung.

3.3 Aufsicht und Kontrolle

Art. 12

Aufsicht

1

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion beaufsichtigt die Durchführung der bewilligten Kleinspiele.

2

Die Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden üben die unmittelbare Kontrolle im Bereich der Kleinspiele aus. Sie melden der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion Feststellungen und Widerhandlungen.

3

Die Behörden gemäss Absatz 1 und 2 können den Veranstalterinnen und Veranstaltern von Kleinspielen Vorgaben machen und Massnahmen gemäss Artikel 40 Absatz 2 BGS sowie gemäss Artikel 13 ergreifen.

Art. 13

Kontrolle

1

Die Behörden gemäss Artikel 12 können, soweit es zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben notwendig ist, jederzeit

        a

        Kontrollen auf den Grundstücken und in den Räumlichkeiten durchführen, die für die Durchführung von Kleinspielen bestimmt sind oder damit im Zusammenhang stehen,

        b

        die Identität der sich in den Räumlichkeiten befindenden Personen überprüfen.

2

Die Kontrollen sind unter den zuständigen Behörden soweit wie möglich zu koordinieren.

Art. 14

Mitwirkungspflicht

1

Die Veranstalterinnen und Veranstalter von Kleinspielen sind verpflichtet, die Behörden gemäss Artikel 12 bei Kontrollen soweit zumutbar zu unterstützen.

Art. 15

Kontingentsabtretung

1

Die Sicherheitsdirektion kann ungenutzte Kontingentsteile aus Kleinlotterien gemäss Artikel 4 IKV 2020 an einen anderen Vereinbarungskanton übertragen.

3.4 Sanktion

Art. 16

1

Die Sicherheitsdirektion kann einer Veranstalterin oder einem Veranstalter die Veranstaltung von Kleinspielen für ein bis drei Jahre untersagen, wenn

        a

        bei der Vorbereitung oder Durchführung eines Kleinspiels Vorschriften missachtet worden sind oder

        b

        vollstreckbaren Anordnungen der Aufsichtsbehörde nicht Folge geleistet worden ist.

2

Sie kann die Veranstaltung von Kleinspielen für ein bis fünf Jahre untersagen, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter oder ihre oder seine Organe in den vergangenen drei Jahren vor Erlass der Sanktionsverfügung

        a

        wegen einer Widerhandlung gegen die Bestimmungen der Geldspielgesetzgebung des Bundes oder des Kantons bestraft worden sind oder

        b

        die Abgaben oder Gebühren gemäss der kantonalen Geldspielgesetzgebung nicht bezahlt haben.

3

In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.

4 Abgaben

4.1 Abgabepflichtige

Art. 17

Spielbanken

1

Der Kanton erhebt eine Abgabe auf dem Bruttospielertrag der Spielbanken mit Konzession B gemäss Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b BGS (Spielbankenabgabe).

2

Die Spielbankenabgabe beträgt 40 Prozent des Gesamtbetrags der dem Bund gemäss BGS auf dem Bruttospielertrag zustehenden Spielbankenabgabe und umfasst auch allfällige Nach- und Strafsteuern.

3

Abgabepflichtig ist die Betreiberin oder der Betreiber der Spielbank.

4

Der Regierungsrat regelt die Veranlagung und den Bezug der Spielbankenabgabe durch Verordnung, falls er diese Aufgaben nicht der eidgenössischen Spielbankenkommission überträgt.

Art. 18

Geschicklichkeitsspielautomaten

1

Die Betreiberin oder der Betreiber hat für das Aufstellen und den Betrieb von Geschicklichkeitsspielautomaten für jedes einzelne Gerät eine jährliche Abgabe zu entrichten.

2

Der Regierungsrat legt die Abgabe innerhalb folgender Bandbreite durch Verordnung fest:

        a

        für Geräte mit Geldgewinn oder geldwerten Vorteilen 250 bis 2500 Franken,

        b

        für Geräte mit geringem Einsatz und Sachgewinn 100 bis 1000 Franken.

Art. 19

Verhältnis zum Steuerrecht

1

Die Besteuerung der Veranstalterinnen und Veranstalter von Kleinspielen gemäss den Bestimmungen der Steuergesetzgebung bleibt vorbehalten.

4.2 Zuständigkeit und Verfahren

Art. 20

1

Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeit und das Verfahren zur Abgabeerhebung durch Verordnung.

4.3 Gebühren

Art. 21

1

Der Regierungsrat regelt die Gebühren für Bewilligungen, Kontrollen und weitere Verwaltungshandlungen durch Verordnung.

2

Die Gemeinden können für die ihnen obliegenden Aufgaben gemäss diesem Gesetz nach Massgabe der für sie geltenden Gebührenvorschriften Gebühren erheben.

4.4 Mittelverwendung

Art. 22

Verwendung der Abgabe auf Spielbanken

1

Je 5 bis 20 Prozent der Spielbankenabgabe werden der Standortgemeinde und dem Fonds für Suchtprobleme gemäss Artikel 34 des Gesetzes vom 9. März 2021 über die sozialen Leistungsangebote (SLG)[3] zugewiesen. *

2

Darüber hinaus besteht keine Zweckbindung bei der Mittelverwendung.

Art. 23

Verwendung der Abgaben auf Geschicklichkeitsspielautomaten

1

Die Abgaben auf Geschicklichkeitsspielautomaten unterliegen keiner Zweckbindung.

5 Massnahmen gegen Spielsucht

Art. 24

1

Der Kanton setzt sich aktiv für die Bekämpfung von Spielsucht und exzessivem Geldspiel sowie deren negativen Begleiterscheinungen ein.

2

Angebote und Projekte, die den Zielen gemäss Absatz 1 dienen, werden aus dem Fonds für Suchtprobleme finanziert.

3

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

6 Verwendung der Reingewinne aus Grossspielen

6.1 Grundsätze der Mittelverwendung

6.1.1 Geltungsbereich

Art. 25

1

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den Lotterie- und den Sportfonds gemäss Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe a und b.

2

Für den Kulturförderungsfonds gemäss Artikel 34 des Kantonalen Kulturförderungsgesetzes vom 12. Juni 2012 (KKFG)[4] gelten sie nur, soweit dieses Gesetz dies ausdrücklich vorsieht oder das KKFG darauf verweist.

6.1.2 Einzelne Grundsätze

Art. 26

Gemeinnützigkeit

1

Reingewinne aus Lotterien und Sportwetten sind gemäss Artikel 125 Absatz 1 BGS für gemeinnützige Zwecke zu verwenden, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport. Sie dienen nicht der Milderung der Notlage oder Bedürftigkeit Einzelner.

2

Vorhaben sind gemeinnützig, wenn sie der Förderung des Gemeinwohls und nicht den persönlichen Interessen der Beteiligten dienen.

Art. 27

Kantonaler Bezug

1

Beiträge werden in der Regel nur ausgerichtet

        a

        an Vorhaben im Kanton,

        b

        an andere Vorhaben, wenn sie für den Kanton von hoher Bedeutung sind.

2

Bei kantonsübergreifenden Vorhaben ist eine angemessene Beteiligung der anderen Kantone erforderlich.

Art. 28

Bezug zum Berner Jura

1

Beiträge, die aus dem Anteil finanziert werden, der gemäss Artikel 20 Absatz 1 des Gesetzes vom 13. September 2004 über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsgesetz, SStG)[5] dem Bernjurassischen Rat vorbehalten ist, werden in der Regel nur ausgerichtet

        a

        an Vorhaben im Berner Jura,

        b

        an andere Vorhaben, wenn sie für den Berner Jura von hoher Bedeutung sind.

2

Bei kantonsübergreifenden Vorhaben ist eine angemessene Beteiligung der anderen Kantone erforderlich.

Art. 29

Politische und konfessionelle Neutralität

1

Beitragsberechtigt sind ausschliesslich Vorhaben, die keine politischen oder konfessionellen Zwecke verfolgen.

Art. 30

Einmaligkeit der Beiträge

1

Beiträge werden für einmalige Projekte gewährt.

2

Nicht gewährt werden

        a

        wiederkehrende Beiträge,

        b

        Beiträge an Betriebskosten,

        c

        Beiträge an den Unterhalt von Gebäuden und Anlagen.

3

Ausnahmen sind möglich, wenn

        a

        dieses oder ein anderes Gesetz dies vorsieht,

        b

        der Regierungsrat dies durch Verordnung vorsieht.

Art. 31

Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit

1

Die Reingewinne gemäss Artikel 125 Absatz 1 BGS sind wirtschaftlich und langfristig wirksam einzusetzen.

Art. 32

Subsidiarität

1

Die Ausrichtung eines Beitrags erfolgt subsidiär.

2

Sie wird in der Regel von einer möglichst breit abgestützten Finanzierung und angemessenen Eigenleistungen abhängig gemacht.

3

Ein Beitrag ist auf höchstens 40 Prozent der gemäss Geldspielgesetzgebung relevanten Kosten des Vorhabens beschränkt. Der Regierungsrat kann durch Verordnung Ausnahmen vorsehen.

Art. 33

Rechtsgleiche Behandlung

1

Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller sind möglichst rechtsgleich zu behandeln.

Art. 34

Fehlender Rechtsanspruch

1

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Beiträgen aus dem Lotterie- und dem Sportfonds.

Art. 35

Form der Beitragsausrichtung

1

Beiträge aus dem Lotterie- und dem Sportfonds werden ausschliesslich à fonds perdu geleistet.

2

Die Gewährung von Darlehen ist nicht zulässig.

Art. 36

Mehrkosten

1

Nachträgliche Mehrkosten werden nicht berücksichtigt.

Art. 37

Ausschluss öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen

1

Die Verwendung der Reingewinne zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher gesetzlicher Verpflichtungen ist ausgeschlossen.

2

Sie ist zulässig für Vorhaben, die nach der Gesetzgebung aus ordentlichen Mitteln eines Gemeinwesens unterstützt werden können, soweit das Gesetz das Gemeinwesen nicht zur Übernahme der Kosten verpflichtet.

6.1.3 Ergänzende Bestimmungen

Art. 38

1

Der Regierungsrat kann nach vorgängiger Anhörung des Bernjurassischen Rates durch Verordnung ergänzende Bestimmungen über die Verwendung der Mittel aus dem Lotterie- und dem Sportfonds erlassen und insbesondere die Verwendungszwecke und die Grundsätze für die Ausrichtung von Beiträgen näher umschreiben.

6.1.4 Zuständigkeit und Verantwortlichkeit

Art. 39

1

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion

        a

        behandelt die Gesuche um Beiträge aus dem Lotterie- und dem Sportfonds,

        b

        sorgt für eine rechtmässige Verwendung der Mittel aus dem Lotterie- und dem Sportfonds.

6.2 Fondspeisung

Art. 40

Fondsstruktur und -speisung

1

Die Mittelverwendung erfolgt über die folgenden Fonds:

        a

        Lotteriefonds,

        b

        Sportfonds,

        c

        Kulturförderungsfonds.

2

Die dem Kanton zufliessenden Reingewinne gemäss Artikel 125 Absatz 1 BGS fallen in den Lotteriefonds.

3

Aus dem Lotteriefonds werden der Sportfonds und der Kulturförderungsfonds gespeist.

4

Dem Lotterie- und dem Sportfonds dürfen keine ordentlichen Staatsmittel zugeführt werden.

Art. 41

Speisungshöhen

1

Der Sportfonds wird mit maximal 35 Prozent der pro Jahr dem Kanton zufliessenden Reingewinne gemäss Artikel 125 Absatz 1 BGS gespeist.

2

Der Kulturförderungsfonds wird mit maximal 20 Prozent der pro Jahr dem Kanton zufliessenden Reingewinne gemäss Artikel 125 Absatz 1 BGS gespeist.

3

Der Regierungsrat beschliesst jährlich über die Zuteilungen aus dem Lotteriefonds an diese Fonds und berücksichtigt dabei die vorhandenen Reserven der Fonds.

6.3 Zuwendungsbereiche und Abgrenzung

Art. 42

Verhältnis zu Kleinlotterien

1

Für ein Vorhaben kann nicht gleichzeitig ein Beitrag aus dem Lotterie-, dem Sport- oder dem Kulturförderungsfonds gewährt und eine Kleinlotterie bewilligt werden.

Art. 43

Zuwendungsbereiche des Lotteriefonds

1

Die Mittel des Lotteriefonds sind für folgende Bereiche zu verwenden:

        a

        Kultur,

        b

        Denkmalpflege,

        c

        Natur und Umweltschutz,

        d

        Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe,

        e

        Gesellschaft,

        f

        gemeinnützige Grossprojekte mit erheblicher Bedeutung für den Kanton,

        g

        wiederkehrende Beiträge für Erhalt und Pflege von nationalen Baudenkmälern,

        h

        übrige gemeinnützige Vorhaben.

Art. 44

Zuwendungsbereiche des Sportfonds

1

Die Mittel des Sportfonds sind für die Sportförderung in folgenden Bereichen zu verwenden:

        a

        Bau und Instandsetzung von Sportbauten und -anlagen,

        b

        Sportmaterial,

        c

        Vereins- und Verbandsförderung,

        d

        übrige Sportförderung.

Art. 45

Beitragsgrenzen

1

Der Regierungsrat kann durch Verordnung für die einzelnen Zuwendungsbereiche prozentuale und betragsmässige Beitragsgrenzen festlegen.

6.4 Finanzrecht

Art. 46

Verhältnis zu anderen Erlassen

1

Die Vorschriften der Gesetzgebung über die Steuerung von Finanzen und Leistungen sind auf den Lotterie- und den Sportfonds nur soweit anwendbar, als dieses Gesetz oder seine Ausführungsbestimmungen darauf verweisen.

2

Gleiches gilt für die Gesetzgebung über die Staatsbeiträge.

Art. 47

Fondsverwaltung

1

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion verwaltet den Lotterie- und den Sportfonds, unter Beachtung der Vorgabe gemäss Artikel 126 Absatz 1 BGS.

2

Für den Lotterie- und den Sportfonds werden insbesondere von der Kantonsrechnung getrennte Rechnungen und Konti geführt.

3

Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Anlage und Verwaltung des Lotterie- und des Sportfonds.

Art. 48

Beitragsvoraussetzungen

1

Jeder Beitrag aus dem Lotterie- und dem Sportfonds setzt Folgendes voraus:

        a

        eine Rechtsgrundlage,

        b

        hinreichende Fondsmittel,

        c

        einen Beschluss des finanzkompetenten Organs.

Art. 49

Finanzkompetenzen

1

Die Finanzkompetenzen richten sich nach den Vorgaben der Kantonsverfassung (KV)[6] und der Gesetzgebung über die Steuerung von Finanzen und Leistungen, wenn der Regierungsrat durch Verordnung keine besonderen Finanzkompetenzen festlegt.

2

Werden für ein Vorhaben sowohl ordentliche Staatsmittel als auch Mittel aus den Fonds gemäss Artikel 40 Absatz 1 beansprucht, sind die Ausgaben zusammenzuzählen und der finanzkompetenten Behörde in einer einheitlichen Vorlage zu unterbreiten, wenn sich die Ausgaben im Sinne der Gesetzgebung über die Steuerung von Finanzen und Leistungen gegenseitig bedingen.

Art. 50

Verhältnis zum Sonderstatutsgesetz

1

Die Zuständigkeiten des Bernjurassischen Rates und des Rates für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne richten sich nach den Bestimmungen des SStG, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes vorsieht.

2

Werden im Gesuchsverfahren die Anträge der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion nicht berücksichtigt, findet eine Aussprache zwischen der Sicherheitsdirektion und dem Bernjurassischen Rat statt.

Art. 51

Jahresrechnungen

1

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat spätestens im Juni des folgenden Jahres die Jahresrechnungen des Lotterie- und des Sportfonds zur Genehmigung.

2

Die Jahresrechnungen enthalten

        a

        die Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsjahres, gegliedert nach Verwendungszwecken,

        b

        die Bestände der Fonds am Anfang und am Ende des Rechnungsjahres,

        c

        eine Aufstellung der am Ende des Rechnungsjahres zugesicherten, aber noch nicht ausbezahlten Beiträge, gegliedert nach Verwendungszwecken.

Art. 52

Finanzaufsicht

1

Die Finanzkontrolle überprüft die Verwendung der Gelder aus dem Lotterie- und dem Sportfonds nach den Vorschriften der Gesetzgebung über die Finanzaufsicht.

Art. 53

Gebührenfreiheit

1

Für die Behandlung von Gesuchen um Beiträge aus dem Lotterie- und dem Sportfonds werden keine Gebühren erhoben.

6.5 Verfahren

Art. 54

Gesuch

1

Beiträge aus dem Lotterie- und dem Sportfonds werden nur auf Gesuch hin gewährt.

2

Auf Gesuche, die gestellt werden, nachdem das zu unterstützende Vorhaben bereits in Angriff genommen worden ist, wird nicht eingetreten. Der Regierungsrat kann durch Verordnung Ausnahmen vorsehen.

Art. 55

Mitwirkungspflicht

1

Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller sowie die Beitragsempfängerinnen und -empfänger haben bei Sachverhaltsabklärungen und Kontrollen der Aufsichtsbehörde mitzuwirken.

Art. 56

Beschlussfassung

1

Die Sicherheitsdirektion beschliesst über die Ablehnung von Gesuchen und im Rahmen ihrer Finanzkompetenz über die Bewilligung von Beiträgen.

2

Nimmt sie einen Beitrag in Aussicht, für den ihr die Finanzkompetenz fehlt, leitet sie das Gesuch an das finanzkompetente Organ weiter.

3

Die Zuständigkeiten des Bernjurassischen Rates und des Rates für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne gemäss den Bestimmungen des SStG bleiben vorbehalten.

Art. 57

Zusicherung von Beiträgen

1

Beiträge können nur durch das finanzkompetente Organ verbindlich zugesichert werden.

2

Zusicherungen von Beiträgen sind zu befristen. Sie können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

Art. 58

Auszahlung

1

Die Auszahlung eines Beitrags erfolgt erst, wenn die Zustimmung des finanzkompetenten Organs vorliegt und die Finanzierung des Vorhabens nachweislich gesichert ist.

Art. 59

Rückerstattung

1

Werden Auflagen oder Bedingungen verletzt oder subventionierte Anlagen zweckentfremdet, ist der Beitrag samt Zinsen dem betreffenden Fonds ganz oder teilweise zurückzuerstatten.

2

Die Rückerstattung wird durch die Sicherheitsdirektion verfügt.

3

Diese hört vorgängig den Bernjurassischen Rat an, wenn es sich um einen von ihm ausgerichteten Beitrag handelt.

4

Die Rückerstattungspflicht erlischt, wenn die Aufsichtsbehörde gemäss Artikel 69 Absatz 1 nicht innert eines Jahres nach Bekanntwerden der Verfehlungen gemäss Absatz 1 eine Rückerstattung bei der Beitragsempfängerin oder beim Beitragsempfänger anmeldet, spätestens aber zehn Jahre nach vollständig erfolgter Beitragsauszahlung.

6.6 Wiederkehrende Beiträge

Art. 60

Grundsätze

1

Wiederkehrende Beiträge können aus dem Lotteriefonds für Erhalt und Pflege von einzelnen für den Kanton herausragenden Baudenkmälern gewährt werden.

2

Beitragsberechtigt sind juristische Personen mit Sitz im Kanton, die ausschliesslich gemeinnützige oder wohltätige Zwecke verfolgen.

3

Der Hauptzweck der juristischen Person sind Erhalt und Pflege des Baudenkmals, das im Schweizerischen Inventar der Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung als von nationaler Bedeutung eingestuft ist.

Art. 61

Herausragende Baudenkmäler

1

Die Beurteilung, ob die Baudenkmäler für den Kanton herausragend sind, erfolgt insbesondere

        a

        in geschichtlicher und baulicher Hinsicht sowie

        b

        in der öffentlichen Wahrnehmung als Wahrzeichen der Region.

2

Herausragende Baudenkmäler sind insbesondere Schlösser und das Berner Münster.

Art. 62

Subsidiarität

1

Beiträge werden gewährt an die Kosten von Erhalt und Pflege der Baudenkmäler, soweit die finanzielle Notwendigkeit ausgewiesen ist.

Art. 63

Öffentliche Zugänglichkeit

1

Der Zugang der Öffentlichkeit zu den Baudenkmälern muss hinreichend gewährleistet sein.

Art. 64

Begrenzung der Beitragsempfängerinnen und -empfänger

1

Der Regierungsrat kann den Kreis der Beitragsempfängerinnen und -empfänger durch Verordnung begrenzen und ergänzende Kriterien für die Beitragsberechtigung festlegen.

Art. 65

Mittelbegrenzung

1

Pro Jahr stehen maximal zehn Prozent der dem Kanton zustehenden Reinertragsanteile gemäss Artikel 125 Absatz 1 BGS für wiederkehrende Beiträge zur Verfügung.

Art. 66

Finanzkompetenzen

1

Artikel 19 SStG kommt im Bereich der wiederkehrenden Beiträge nicht zur Anwendung.

Art. 67

Leistungsvereinbarungen

1

Die Sicherheitsdirektion schliesst mit den beitragsberechtigten juristischen Personen Leistungsvereinbarungen ab.

2

In der Regel werden die wiederkehrenden Beiträge für eine mehrjährige Leistungsperiode gewährt.

3

Fallen die Reingewinne gemäss Artikel 125 Absatz 1 BGS im Verlauf einer Leistungsperiode deutlich tiefer aus als in den Vorjahren, kann die Sicherheitsdirektion die wiederkehrenden Beiträge nach vorgängiger Ankündigung linear kürzen.

6.7 Aufsicht, Kontrolle und Information

Art. 68

Aufsicht

1

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion beaufsichtigt die Verwendung der Fondsmittel durch die Beitragsempfängerinnen und -empfänger.

Art. 69

Kontrolle

1

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion kann im Rahmen der Aufsicht und soweit es zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben notwendig ist, jederzeit

        a

        von Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern sowie Beitragsempfängerinnen und -empfängern Unterlagen verlangen,

        b

        Kontrollen auf den Grundstücken und in den Räumlichkeiten durchführen, die mit dem Vorhaben in Zusammenhang stehen.

Art. 70

Information

1

Die zuständigen Stellen der Sicherheitsdirektion und der Bildungs- und Kulturdirektion orientieren die Öffentlichkeit periodisch über die Verwendung der Mittel aus den Fonds gemäss Artikel 40 Absatz 1.

7 Datenschutz

Art. 71

Datenbearbeitung

1

Die zum Vollzug der eidgenössischen und der kantonalen Geldspielgesetzgebung zuständigen Behörden des Kantons und der Gemeinden dürfen Personendaten bearbeiten, soweit dies der Erfüllung ihrer Aufgaben dient.

2

Besonders schützenswerte Personendaten über Gesundheit, Massnahmen der sozialen Hilfe oder fürsorgerischen Betreuung, polizeiliche Ermittlungen, Strafverfahren und Strafen oder Massnahmen dürfen sie bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben zwingend erforderlich ist.

Art. 72

Datenbekanntgabe

1

Die zum Vollzug der eidgenössischen und der kantonalen Geldspielgesetzgebung zuständigen Behörden des Kantons und der Gemeinden dürfen unter den Voraussetzungen gemäss Artikel 71 Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, untereinander austauschen und bekannt geben.

2

Die Bekanntgabe von Personendaten ist unter den Voraussetzungen gemäss Artikel 71 zudem zulässig an

        a

        die zuständigen Behörden des Bundes,

        b

        die interkantonale Aufsichtsbehörde im Geldspielbereich,

        c

        die zuständigen Behörden anderer Kantone,

        d

        die Steuerverwaltung,

        e

        die Kantonspolizei,

        f

        die zuständigen Stellen der Gemeinden,

        g

        Private.

Art. 73

Meldungen an die Aufsichtsbehörde

1

Die Behörden von Kanton und Gemeinden lassen der Aufsichtsbehörde gemäss Artikel 12 Absatz 1 unter Vorbehalt besonderer gesetzlicher Geheimhaltungspflichten unaufgefordert Informationen betreffend Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes zukommen.

Art. 74

Elektronisches Abrufverfahren

1

Die Aufsichtsbehörde gemäss Artikel 12 Absatz 1 kann der kantonalen Steuerverwaltung gemäss Artikel 71 bearbeitete Personendaten im elektronischen Abrufverfahren zugänglich machen, soweit die Daten für die kantonale Steuerverwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

8 Strafbestimmungen

Art. 75

1

Wer gegen die Bestimmungen gemäss Artikel 4, 6, 7, 14 und 55 verstösst, wird mit einer Busse bis 5000 Franken bestraft.

2

Die gestützt auf Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe a, e und g BGS sowie das vorliegende Gesetz ausgefällten Strafurteile sind der Aufsichtsbehörde gemäss Artikel 12 Absatz 1 mitzuteilen.

3

Ist die Widerhandlung im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder einer Kommanditgesellschaft begangen worden, haftet diese solidarisch für Bussen, Kosten und Abgaben. Im Strafverfahren stehen ihr die Rechte einer Partei zu.

9 Vollzug und Rechtspflege

Art. 76

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Ausführungsbestimmungen, namentlich

        a

        zum Bewilligungs- und Meldeverfahren für Kleinspiele,

        b

        zur Höhe der Abgaben im Geldspielbereich,

        c

        zur Mittelverwendung.

2

Er kann die Befugnis zur Regelung von Einzelheiten wie Terminen zur Gesuchseinreichung und -behandlung sowie zur Festlegung der einzelnen Kriterien für die Beitragsbemessung und die Abrechnung an die Sicherheitsdirektion übertragen.

3

Er bzw. die Sicherheitsdirektion hört in Fällen gemäss Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 vorgängig den Bernjurassischen Rat an.

Art. 77

Rechtspflege

1

Für den Rechtsschutz gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[7], soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung vorsieht.

2

Gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörden gemäss Artikel 12 Absatz 2 kann innert 30 Tagen Beschwerde bei der Sicherheitsdirektion erhoben werden.

3

Beschwerden gegen Massnahmen gemäss Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe b und c BGS haben keine aufschiebende Wirkung.

10 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 78

Übergangsbestimmungen

1

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängigen erstinstanzlichen Gesuchsverfahren werden nach neuem Recht beurteilt.

2

Nach bisherigem Recht beschlossene Beitragszusicherungen bleiben gültig.

3

Die Rückerstattung von Mitteln aus dem Lotterie- und dem Sportfonds richtet sich nach neuem Recht.

Art. 79

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        a

        Gesetz vom 13. September 2004 über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsgesetz, SStG)[8],

        b

        Kantonales Kulturförderungsgesetz vom 12. Juni 2012 (KKFG)[9],

        c

        Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)[10],

        d

        Gesetz vom 4. November 1992 über Handel und Gewerbe (HGG)[11],

        e

        Gastgewerbegesetz vom 11. November 1993 (GGG)[12].

Art. 80

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Lotteriegesetz vom 4. Mai 1993 (LotG; BSG 935.52) wird aufgehoben.

Art. 81

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

    Bern, 10. Juni 2020

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Costa

      Der Generalsekretär: Trees

      Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 11. November 2020

      Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Kantonalen Geldspielgesetz (KGSG) innerhalb der festgesetzten Frist kein Gebrauch gemacht worden ist.

      Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.

      Für getreuen Protokollauszug

      Der Staatsschreiber: Auer

    20-115