text:
571.1

  Gesetz
  über die Gewährung von ergänzenden Krediten und Solidarbürgschaften infolge des Coronavirus

  vom 20.05.2020 (Stand 21.05.2020)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 21. April 2020[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Gesetz:[2]

Art. 1

Gegenstand und Zweck

1

Dieser Erlass regelt die Gewährung von Solidarbürgschaften in Ergänzung zu den Massnahmen nach der eidgenössischen Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus vom 25. März 2020 (nachfolgend COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung).[3]

2

Er dient der Unterstützung von Unternehmen, die aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus ihre laufenden Liquiditätsbedürfnisse nicht selbst decken können.

Art. 2

Gesamtbürgschaftsvolumen

1

Das Gesamtbürgschaftsvolumen, das für Bürgschaftsverluste zur Verfügung steht, beträgt:

      a)

      45 Mio. Franken für Massnahmen nach Art. 3 dieses Erlasses;

      b)

      5 Mio. Franken für Massnahmen nach Art. 4 dieses Erlasses.

2

Die Regierung kann den Betrag nach Abs. 1 Bst. a dieser Bestimmung bei Bedarf um höchstens 50 Prozent erhöhen. Sie hört das Präsidium des Kantonsrates an.

Art. 3

Gewährung von Solidarbürgschaften

1

Die BG OST-SÜD Bürgschaftsgenossenschaft für KMU (nachfolgend BG OST-SÜD) kann Solidarbürgschaften für Bankkredite in der Höhe von bis zu Fr. 250'000.–, zuzüglich eines Jahreszinses nach Art. 6 dieses Erlasses, gewähren, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller:

      a)

      die Erklärungen nach Art. 3 Abs. 1 der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung[4] abgibt;

      b)

      im Jahr 2019 einen Umsatzerlös von höchstens 10 Mio. Franken erzielt hat. Liegt der definitive Jahresabschluss 2019 nicht vor, ist die provisorische Fassung massgebend oder, wenn auch diese fehlt, der Umsatzerlös des Jahrs 2018. Bei einer Aufnahme der Geschäftstätigkeit auf den 1. Januar 2020 oder später oder bei einem infolge der Gründung im Jahr 2019 überlangen Geschäftsjahr gilt als Umsatzerlös das Dreifache der Nettolohnsumme für ein Geschäftsjahr, wenigstens aber Fr. 100'000.– und höchstens Fr. 500'000.–;

      c)

      die Möglichkeiten zur Kreditbeschaffung nach Art. 3 der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung vollständig ausgeschöpft hat. Bei einem Umsatzerlös von mehr als 5 Mio. Franken müssen auch die Möglichkeiten zur Kreditbeschaffung nach Art. 4 der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung vollständig ausgeschöpft worden sein;

      d)

      im Kanton mit Unternehmenssitz oder Betriebsstätte spätestens seit dem 1. März 2020 ansässig ist;

      e)

      eine im Verhältnis zum Umsatzerlös angemessene Anzahl Arbeitsplätze im Kanton aufweist.

2

Zur Berücksichtigung der besonderen Finanzierungsbedürfnisse von Jungunternehmen mit innovativer Geschäftsidee, hohem Marktpotenzial, skalierbarem Geschäftsmodell und Gründungsdatum ab 1. Januar 2016 (Start-ups) kann von den Voraussetzungen betreffend Umsatzerlös und Anzahl Arbeitsplätze im Kanton nach Abs. 1 Bst. b und e dieser Bestimmung abgewichen werden. Die Regierung regelt für diese Fälle die Einzelheiten in einer Vereinbarung mit der St.Galler Kantonalbank. Der Kreditbetrag im Einzelfall beträgt höchstens Fr. 150'000.–.

3

Es besteht gestützt auf diesen Erlass kein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Solidarbürgschaft.

Art. 4

Beteiligung am Programm des Bundes zugunsten von Start-ups

1

Der Kanton beteiligt sich nach Massgabe des Bundesrechts an besonderen Solidarbürgschaften zugunsten von Jungunternehmen mit innovativer Geschäftsidee, hohem Marktpotenzial, skalierbarem Geschäftsmodell und Gründungsdatum ab 1. Januar 2016 (Start-ups).

2

Eine entsprechende Solidarbürgschaft kann nur gewährt werden, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die Möglichkeiten zur Kreditbeschaffung nach Art. 3 dieses Erlasses vollständig ausgeschöpft hat.

3

Die Regierung bezeichnet die für die Prüfung der Gesuche nach dieser Bestimmung zuständige Stelle.

Art. 5

Bemessung und Dauer der Solidarbürgschaft

1

Der Kreditbetrag, der nach Art. 3 dieses Erlasses verbürgt wird, beträgt höchstens fünf Prozent des Umsatzerlöses. Art. 3 Abs. 2 dieses Erlasses bleibt vorbehalten.

2

Solidarbürgschaften nach Art. 3 dieses Erlasses sind begrenzt auf 90 Prozent des von der Bank neu gewährten Kreditbetrags zuzüglich eines Jahreszinses nach Art. 6 dieses Erlasses.

3

Die Dauer einer Solidarbürgschaft nach diesem Erlass richtet sich nach Art. 5 und Art. 13 Abs. 2 der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung. Art. 4 dieses Erlasses bleibt vorbehalten.

Art. 6

Zinssatz

1

Die Regierung legt den Zinssatz für Kredite fest, die durch Solidarbürgschaften nach diesem Erlass besichert sind. Sie hört die teilnehmenden Banken an.

2

Art. 4 dieses Erlasses bleibt vorbehalten.

Art. 7

Gesuchsverfahren

1

Die BG OST-SÜD gewährt Solidarbürgschaften auf Gesuch hin. Die Kreditgesuche werden bis zum 31. August 2020 der kreditgebenden Bank eingereicht und von der Bank bis zum 14. September 2020 dem Kanton zur Prüfung übermittelt. Mit der Übermittlung des Gesuchs bestätigt die Bank, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die Möglichkeiten zur Kreditbeschaffung nach Art. 3 und, bei einem Umsatzerlös von mehr als 5 Mio. Franken, Art. 4 der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung vollständig ausgeschöpft hat.

2

Der Kanton prüft, ob die Voraussetzungen nach Art. 3 Abs. 1 dieses Erlasses erfüllt sind. Heisst der Kanton das Gesuch gut, übermittelt er es der BG OST-SÜD. Diese nimmt keine zusätzliche Prüfung des Gesuchs vor.

3

Der Kredit kommt zur Auszahlung, sobald die BG OST-SÜD den Bürgschaftsvertrag mit der Bank unterzeichnet hat.

Art. 8

Unterstützung der BG OST-SÜD durch den Kanton

1

Um der BG OST-SÜD die Gewährung der Solidarbürgschaften nach diesem Erlass zu ermöglichen, übernimmt der Kanton:

      a)

      die Deckung von 100 Prozent der Bürgschaftsverluste bei Solidarbürgschaften nach Art. 3 dieses Erlasses;

      b)

      die Deckung von 35 Prozent der Bürgschaftsverluste bei Solidarbürgschaften nach Art. 4 dieses Erlasses;

      c)

      die Deckung der Verwaltungskosten nach Art. 9 dieses Erlasses.

Art. 9

Deckung der Verwaltungskosten der BG OST-SÜD durch den Kanton

1

Der Kanton übernimmt die Verwaltungskosten, die der BG OST-SÜD durch die Bürgschaftsgewährung nach Art. 3 dieses Erlasses entstehen. Die Verwaltungskosten umfassen die Kosten für die Kontrolle der Vollständigkeit der Akten, die Ausstellung des Bürgschaftsvertrags oder des Bürgscheins sowie die Überwachung und Abwicklung (einschliesslich Inkasso) und schliessen die Kosten für den Beizug Dritter mit ein.

2

Der Kanton leistet jährlich einen Vorschuss von höchstens 80 Prozent auf den zu erwartenden Verwaltungskosten nach Abs. 1 dieser Bestimmung.

Art. 10

Finanzierung

1

Die Finanzierung allfälliger Bürgschaftsleistungen und der Kosten aus der Umsetzung dieses Erlasses erfolgt aus dem besonderen Eigenkapital.

Art. 11

Strafbestimmung

1

Sofern keine schwerere strafbare Handlung nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937[5] vorliegt, wird mit Busse bis zu Fr. 50'000.– bestraft, wer vorsätzlich mit falschen Angaben einen Kredit nach diesem Erlass erwirkt oder die Kreditmittel in Abweichung von Art. 6 Abs. 3 der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung verwendet.

Art. 12

Ergänzendes Recht

1

In folgenden Bereichen wird die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung ergänzend zu diesem Erlass sachgemäss angewendet:[6]

      a)

      Zweck der Solidarbürgschaft (Art. 6);

      b)

      Pflichten der Bürgschaftsorganisation (Art. 10);

      c)

      Entbindung von Geheimhaltungsvorschriften (Art. 12);

      d)

      Informationspflichten der Banken (Art. 14);

      e)

      Wiedereingänge (Art. 15);

      f)

      Vertrag mit der Bürgschaftsorganisation (Art. 16);

      g)

      Verlusttragung (Art. 17);

      h)

      Abrechnungen und Berichterstattungen (Art. 18);

      i)

      Refinanzierung durch die SNB (Art. 20 ff.).

2

Art. 4 dieses Erlasses bleibt vorbehalten.

  nGS 2020-036


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
571.12

  Regierungsbeschluss
  über die Festlegung des Zinssatzes für ergänzende Kredite infolge des Coronavirus

  vom 26.05.2020 (Stand 21.05.2020)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 6 des Gesetzes über die Gewährung von ergänzenden Krediten und Solidarbürgschaften infolge des Coronavirus vom 20. Mai 2020[1]

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Der Zinssatz für denjenigen Teil der Kredite nach dem Gesetz über die Gewährung von ergänzenden Krediten und Solidarbürgschaften infolge des Coronavirus vom 20. Mai 2020[3], der vom Kanton verbürgt wird, beträgt 0,5 Prozent.

2

Abs. 1 dieser Bestimmung wird sachgemäss angewendet auf Kredite nach der Verordnung über die Gewährung von ergänzenden Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus vom 4. April 2020[4].

  nGS 2020-045


text:
571.2

  Gesetz
  über die Umsetzung der eidgenössischen Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich

  vom 20.04.2021 (Stand 21.04.2021)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 23. Februar 2021[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Ausführung der eidgenössischen Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich[2]

  als Gesetz:[3]

Art. 1

Gegenstand

1

Dieser Erlass regelt die Beteiligung des Kantons St.Gallen an und den Vollzug der Unterstützung von Kulturunternehmen und Kulturschaffenden nach Art. 11 des Covid-19-Gesetzes und Art. 4 ff. der Covid-19-Kulturverordnung.

Art. 2

Grundsatz

1

Der Kanton St.Gallen beteiligt sich an folgenden Unterstützungsmassnahmen:

      a)

      Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen und Kulturschaffende nach Art. 4 bis 6 der Covid-19-Kulturverordnung;

      b)

      Beiträgen an Transformationsprojekte von nicht gewinnorientierten Kulturunternehmen nach Art. 7 bis 10 der Covid-19-Kulturverordnung.

Art. 3

Anpassung des Begriffs des Kulturbereichs

1

Der Begriff des Kulturbereichs nach Art. 2 Bst. a der Covid-19-Kulturverordnung und den dazugehörigen Erläuterungen des Eidgenössischen Departementes des Innern, Bundesamt für Kultur, vom 18. Dezember 2020 wird nach dem Anhang dieses Erlasses angepasst.

Art. 4

Beitragshöhe
    a) Ausfallentschädigungen

1

Die Ausfallentschädigung nach Art. 4 bis 6 der Covid-19-Kulturverordnung:

      a)

      deckt höchstens 80 Prozent des finanziellen Schadens des Kulturunternehmens;

      b)

      beträgt bei gewinnorientierten Kulturunternehmen höchstens Fr. 750'000.– je Unternehmen;

      c)

      deckt bei Kulturschaffenden 100 Prozent des finanziellen Schadens bis zu Fr. 3'470.– im Monat und höchstens 80 Prozent des darüber hinausgehenden Schadens.

2

Entgangener Gewinn wird nicht entschädigt.

3

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Ausfallentschädigungen.

Art. 5

b) Transformationsprojekte

1

Der Beitrag an ein Transformationsprojekt nach Art. 7 bis 10 der Covid-19-Kulturverordnung deckt höchstens 80 Prozent der Kosten des Projekts.

2

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Beiträgen an Transformationsprojekte.

Art. 6

Umfang der zur Verfügung stehenden Mittel

1

Das Gesamtvolumen der zur Verfügung stehenden Mittel bestimmt sich wie folgt:

      a)

      Ein erster Teil der Mittel umfasst Fr. 12'994'400.–. Bund und Kanton stellen je die Hälfte der Mittel bereit.

      b)

      Ein zweiter Teil der Mittel umfasst höchstens Fr. 6'705'600.–. Der Kanton stellt dabei Mittel im selben Umfang wie der Bund zur Verfügung, höchstens Fr. 3'352'800.–.

      c)

      Ein dritter Teil der Mittel umfasst höchstens Fr. 500'000.–, die der Kanton bereitstellt. Sie dienen zur Finanzierung desjenigen Teils von Ausfallentschädigungen für Kulturschaffende, die über 80 Prozent des finanziellen Schadens hinausgehen. Sollte sich der Bund auch an diesem Teil der Ausfallentschädigungen beteiligen, reduziert sich der Beitrag des Kantons entsprechend.

2

Höchstens 10 Prozent oder höchstens Fr. 2'000'000.– der nach Abs. 1 Bst. a und b dieser Bestimmung zur Verfügung gestellten Mittel werden für Transformationsprojekte verwendet.

Art. 7

Zuständigkeiten für den Vollzug

1

Das zuständige Departement vollzieht die Unterstützungsmassnahmen nach diesem Erlass und der Covid-19-Kulturverordnung, soweit der Kanton zuständig ist.

2

Zum Vollzug gehören insbesondere:

      a)

      Entgegennahme und Prüfung der Gesuche;

      b)

      Entscheid über die Gesuche im Einzelfall unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel;

      c)

      Ausrichtung der Beiträge.

Art. 8

Finanzierung

1

Die Finanzierung des kantonalen Anteils zugunsten der Unterstützungsmassnahmen nach diesem Erlass erfolgt aus dem besonderen Eigenkapital.

Art. 9

Übergangsbestimmungen

1

Auf Gesuche für Unterstützungsmassnahmen nach der Verordnung zur eidgenössischen Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich vom 20. Oktober 2020[4], die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses hängig sind, werden die Bestimmungen dieses Erlasses angewendet.

2

Vorbehalten bleibt die Anwendung bisherigen Rechts, soweit die Anwendung des neuen Rechts für die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller mit wesentlichen Nachteilen verbunden ist.

3

Gesuche von Kulturschaffenden für Unterstützungsmassnahmen nach der Verordnung zur eidgenössischen Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich vom 20. Oktober 2020[5], über die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses bereits rechtskräftig entschieden wurde, werden unter Anwendung von Art. 4 Abs. 1 Bst. c dieses Erlasses von Amtes wegen neu beurteilt.

  nGS 2021-036

  Anhänge

Anhang –: Anpassung des Begriffs des Kulturbereichs


text: 571.3 - Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen sowie von durch die öffentliche Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  571.3  Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen sowie  von durch die öffentliche Hand geführten Institutionen der  familienergänzenden Kinderbetreuung in Zusammenhang mit  der Covid-19-Epidemie* vom 18. Februar 2021 (Stand 1. Dezember 2021)  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 19. Januar 20211 Kenntnis genommen  und  erlässt als Gesetz:2  I. Allgemeine Bestimmung (1.)  Art.  1 Gegenstand 1   Dieser Erlass regelt:* a) die  Ausgestaltung  der  Härtefallmassnahmen  des  Kantons  St.Gallen  auf   Grundlage des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verord- nungen  des  Bundesrates  zur  Bewältigung  der  Covid-19-Epidemie  vom  25. September 20203 (nachfolgend Covid-19-Gesetz) und der eidgenössischen  Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang  mit der Covid-19-Epidemie vom 25. November 20204 (nachfolgend Covid-19- Härtefallverordnung);  1 ABl 2021-00.037.159. 2 Vom Kantonsrat erlassen am 17. Februar 2021; in Vollzug ab 18. Februar 2021. 3 SR 818.102. 4 SR 951.262.  nGS 2021-011  http://db.clex.ch/link/Bund/818.102/de http://db.clex.ch/link/Bund/951.262/de   571.3   abis)* die Ausgestaltung der Massnahmen des Kantons St.Gallen für Publikumsan- lässe von überkantonaler Bedeutung auf Grundlage des Bundesgesetzes über  die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewälti- gung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 20205 und der eidgenössi- schen Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkanto- naler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie vom 26. Mai  20216;  b) die Unterstützung professioneller  Sportvereine durch Bereitstellung von Si- cherheiten in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie;  c)* die  Unterstützung  von  Seilbahnunternehmen  durch  Darlehen,  Solidarbürgschaften und nicht rückzahlbare Beiträge in Zusammenhang mit  der Covid-19-Epidemie;  d)* die  Unterstützung  von  Tourismusorganisationen  durch  nicht  rückzahlbare  Beiträge in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie;  e)* die  Ausgestaltung  der  Ausfallentschädigungen  des  Kantons  St.Gallen  auf  Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der eidgenössischen Verordnung über  Finanzhilfen an die Kantone für Massnahmen zugunsten von durch die öf- fentliche  Hand geführten  Institutionen  der  familienergänzenden  Kinderbe- treuung im Zusammenhang mit Covid-19 vom 18. Juni 20217.  II. Härtefallmassnahmen (2.)  Art.  2 Gesamtvolumen der Härtefallmassnahmen 1 Das Gesamtvolumen der Härtefallmassnahmen umfasst die Mittel: a) des Bundes, die er für Härtefallmassnahmen im Kanton St.Gallen bereitstellt; b) des Kantons, die nach Bundesrecht für die Inanspruchnahme der Bundesmit-  tel nach Bst. a dieser Bestimmung erforderlich sind, höchstens jedoch 95 Mio.  Franken.  Art.  3 Anforderungen an die Unternehmen a) Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken 1. Allgemeines*  1 Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken kann eine Härtefall- massnahme gewährt werden, wenn sie:* a) die Vorgaben nach dem 2. Abschnitt der Covid-19-Härtefallverordnung erfül-  len; b) ihren Umsatz zu wenigstens 75 Prozent in einer Branche nach Art. 4 dieses   Erlasses erzielen;  5 SR 818.102. 6 SR 818.101.28; nachfolgend Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe. 7 SR 818.102.3.  2    http://db.clex.ch/link/Bund/818.102.3/de http://db.clex.ch/link/Bund/818.101.28/de http://db.clex.ch/link/Bund/818.102/de    571.3  c)* per 1. Oktober 2020 ihren Sitz im Kanton St.Gallen haben und per 30. Sep- tember 2020 Arbeitsplätze im Umfang von wenigstens 100 Stellenprozenten  in der Schweiz aufweisen;  d) keinen Anspruch auf branchenspezifische Covid-19-Finanzhilfen des Bundes  oder des Kantons St.Gallen in den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Ver- kehr oder Medien haben;  e) per 31. Dezember 2019 nicht überschuldet waren; f) über einen Nachweis der Überlebensfähigkeit verfügen, der glaubhaft aufzeigt,   dass die Finanzierung des Unternehmens mit der Härtefallmassnahme gesi- chert werden kann;  g) sich am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für steuerrechtli- che Forderungen befunden haben, das nicht bereits durch eine Zahlung abge- schlossen  oder  für  das  noch  keine  Zahlungsplanung  vereinbart  werden  konnte.  2 Keine Härtefallmassnahmen werden gewährt, wenn ein Unternehmen gegen be- hördliche Anordnungen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie verstösst.  Art.  4 2. behördliche Schliessung, Branchenzugehörigkeit oder Geschäftstätigkeiten mit Unternehmen aus berechtigten Branchen*  1 Mit  den Härtefallmassnahmen können Unternehmen mit  einem Jahresumsatz  bis 5 Mio. Franken unterstützt werden, die:* a) im  Sinn  von  Art. 5b der  Covid-19-Härtefallverordnung  als  behördlich  ge-  schlossen gelten; b) von einem  Umsatzrückgang  nach  Art. 5 der  Covid-19-Härtefallverordnung   betroffen sind und insbesondere den folgenden Branchen angehören: 1. Gastronomie; 2. Hotellerie; 3. Reisen und Tourismus; 4. Märkte und Messen; 5. Freizeit und Veranstaltungen; 6. Tierparks.  2 Massgebend für die Zuordnung eines  Unternehmens nach Abs. 1 Bst. b dieser  Bestimmung zu einer Branche ist der NOGA-Code der Allgemeinen Systematik  der  Wirtschaftszweige  des  Bundesamtes  für  Statistik.  Die  Regierung  legt  die  NOGA-Codes fest, die zu einer Unterstützung berechtigen. 3 Anderen Unternehmen können Härtefallmassnahmen gewährt werden, wenn sie  einen Umsatzrückgang nach Art. 5 der Covid-19-Härtefallverordnung erlitten ha- ben und nachweisen,  dass dieser zu mehr als 75 Prozent  auf ausgebliebene Ge- schäftstätigkeiten in den folgenden Bereichen zurückzuführen ist: a) mit Unternehmen nach Abs. 1 dieser Bestimmung;   3  http://db.clex.ch/link/Bund/951.262/de http://db.clex.ch/link/Bund/951.262/de http://db.clex.ch/link/Bund/951.262/de   571.3   b) mit Veranstaltungen im Freizeitbereich, die auf Grund behördlicher Anord- nungen ausgefallen sind.  Art.  4a* b) Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Mio. Franken 1 Für  die  Gewährung  von  Härtefallmassnahmen  an  Unternehmen  mit  einem  Jahresumsatz  über  5  Mio.  Franken  gelten  die  besonderen  Vorschriften  des  Bundesrechts unverändert.  Art.  5 Formen der Härtefallmassnahmen 1 Die Härtefallmassnahmen können im Rahmen der Anforderungen des Bundes- rechts an die Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen nach dem 3. Abschnitt der  Covid-19-Härtefallverordnung gewährt werden in Form von:* a) Solidarbürgschaften; b) nicht rückzahlbaren Beiträgen; c) einer Kombination der Formen nach Bst. a und Bst. b dieser Bestimmung. 2 Für ungedeckte Fixkosten werden nicht rückzahlbare Beiträge gewährt. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Härtefallmassnahmen.  Art.  6 Gewährung von Solidarbürgschaften 1 Gestützt auf den zusprechenden Entscheid des Kantons gewährt die BG OST- SÜD  Bürgschaftsgenossenschaft  für  KMU  (nachfolgend  BG  OST-SÜD)  eine  Solidarbürgschaft für Bankkredite im Umfang von 100 Prozent des von der Bank  gewährten Kreditbetrags zuzüglich eines Jahreszinses nach Art. 7 dieses Erlasses. 2 Die Laufzeit ist auf höchstens acht Jahre befristet. 3 Der  Anspruch auf  Gewährung  der  Solidarbürgschaft  verwirkt  im Umfang,  in  dem das Unternehmen nicht innert 60 Tagen seit Eröffnung des Entscheids die  Gewährung eines Bankkredits beantragt. Der Kanton kann die Frist auf begründe- tes Gesuch hin einmalig um weitere 60 Tage verlängern.  Art.  7 Zinssatz 1 Die Regierung legt den Zinssatz für Kredite fest, die durch Solidarbürgschaften  nach diesem Erlass besichert sind. Sie hört die teilnehmenden Banken an.  Art.  8 Unterstützung der BG OST-SÜD durch den Kanton 1 Um der BG OST-SÜD die Gewährung der Solidarbürgschaften nach diesem Er- lass zu ermöglichen,  übernimmt der  Kanton die  Deckung von 100 Prozent  der  Bürgschaftsverluste.  4       571.3  2 Der Kanton übernimmt die Verwaltungskosten, die der BG OST-SÜD durch die  Bürgschaftsgewährung nach diesem Erlass entstehen. Die Verwaltungskosten um- fassen die Kosten für die Kontrolle der Vollständigkeit der Akten, die Ausstellung  des  Bürgschaftsvertrags  oder des  Bürgscheins sowie die Überwachung und Ab- wicklung (einschliesslich Inkasso) und schliessen die Kosten für den Beizug Drit- ter mit ein. 3 Die Modalitäten werden in einer Vereinbarung geregelt.  Art.  9 Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen 1 Der Kanton zahlt die Beiträge gemäss Zuspracheentscheid einmalig oder gestaf- felt an das Unternehmen aus.  Art.  10 Finanzierung 1 Die Finanzierung von Härtefallmassnahmen sowie der Kosten aus der Umset- zung dieses Erlasses erfolgt aus dem besonderen Eigenkapital.  Art.  11 Gesuchsverfahren 1 Härtefallmassnahmen werden auf Gesuch hin gewährt. Gesuche um Härtefall- massnahmen können einmalig bis zum 31. Oktober 2021 ausschliesslich elektro- nisch mittels dem bereitgestellten Formular beim Kanton eingereicht werden. 2 Der Kanton bearbeitet die Gesuche nach dem Zeitpunkt des Gesuchseingangs. 3 Der Kanton prüft, ob die Gesuche die formellen Voraussetzungen dieses Erlasses  und der Covid-19-Härtefallverordnung erfüllen. 4 Für die materielle Prüfung bestellt der Kanton ein Fachgremium, bestehend aus  externen  Expertinnen  und  Experten  sowie  Vertreterinnen  und  Vertretern  des  Kantons. Das Fachgremium gibt zuhanden des Kantons eine Empfehlung ab, ob,  in welcher Form und in welcher Höhe eine Härtefallmassnahme gewährt werden  soll.  Art.  12 Entscheid 1 Das  zuständige  Departement  entscheidet  über  die  Gewährung  von  Härtefall- massnahmen und teilt den Entscheid der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller  mit. 2 Die Mitteilung erfolgt: a) bei Gutheissung des Gesuchs durch Verfügung;   5    571.3   b) bei Nichteintreten auf das Gesuch oder bei dessen vollständiger oder teilwei- ser Ablehnung mit einfachem Brief. Die Gesuchstellerin oder der Gesuchstel- ler kann innert 14 Tagen nach Erhalt des Briefs eine kostenpflichtige Verfü- gung verlangen.  Art.  13 Entbindung von Geheimhaltungsvorschriften 1 Mit Einreichung des Gesuchs entbindet die Gesuchstellerin oder der Gesuchstel- ler  die zuständigen Amtsstellen des  Bundes,  der Kantone und der Gemeinden,  mandatierte Dritte, die kreditgebende Bank, die BG OST-SÜD und die Schweizeri- sche Nationalbank von den Geheimhaltungsvorschriften, insbesondere vom Bank- kunden-, Steuer- und Amtsgeheimnis, soweit dies für die Beurteilung des Gesuchs,  die Bewirtschaftung der Härtefallmassnahmen und die Missbrauchsbekämpfung  nötig ist. 2 Zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Erlass und nach der Covid-19-Härte- fallverordnung können die zuständigen Amtsstellen des Bundes, der Kantone und  der Gemeinden,  mandatierte Dritte,  die kreditgebende Bank, die BG OST-SÜD  und die Schweizerische Nationalbank untereinander die notwendigen Daten aus- tauschen.  Die Gesuchstellerin  oder  der  Gesuchsteller  stimmt diesem Datenaus- tausch mit Einreichung des Gesuchs zu.  Art.  14 Bewirtschaftung und Missbrauchsbekämpfung 1 Der Kanton: a) sorgt für geeignete Massnahmen zur Bewirtschaftung der Solidarbürgschaften; b) ergreift  nach Eintritt  von Bürgschaftsverlusten  geeignete  Massnahmen,  um   den Forderungsbetrag wieder einbringen zu können; c) stellt die Missbrauchsbekämpfung mit geeigneten Mitteln sicher. 2 Die zuständigen Departemente treffen je in ihrem Zuständigkeitsbereich die er- forderlichen Regelungen.  Art.  15 Strafbestimmung 1 Sofern keine schwerere strafbare Handlung nach dem Schweizerischen Strafge- setzbuch vom 21. Dezember 19378 vorliegt, wird mit Busse bis zu Fr. 10'000.– be- straft, wer vorsätzlich mit falschen Angaben eine Härtefallmassnahme nach die- sem Erlass erwirkt oder die gewährten Mittel in Abweichung von Art. 6 der Covid- 19-Härtefallverordnung verwendet.  8 SR 311.0.  6    http://db.clex.ch/link/Bund/951.262/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de    571.3  Art.  16 Ausführungsbestimmungen und Vollzug 1 Das zuständige Departement: a) kann Ausführungsbestimmungen erlassen, insbesondere betreffend:  1. Berichterstattung an den Bund;9 2. Arbeitsweise des Fachgremiums;  b) vollzieht  diesen  Erlass  und  die  Covid-19-Härtefallverordnung,  soweit  der  Kanton zuständig ist und dieser Erlass keine andere Regelung trifft.  Art.  17 Übergangsbestimmung 1 Auf  Gesuche  für  Härtefallmassnahmen  nach  der Verordnung  über  die  wirtschaftliche  Unterstützung  von  Unternehmen  in  Zusammenhang  mit  der  Covid-19-Epidemie vom 15. Dezember 202010, die bei Vollzugsbeginn dieses Er- lasses hängig sind, werden die Bestimmungen dieses Erlasses angewendet.  IIbis. Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung  (Schutzschirm)* (2bis.)  Art.  17a* Anforderungen an die Veranstaltungsunternehmen 1 Veranstaltungsunternehmen kann für Publikumsanlässe von überkantonaler Be- deutung eine Unterstützung zugesichert werden, wenn: a) sie  und  die  Veranstaltung  die  Anforderungen  nach  dem  2.  Abschnitt  der   Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe erfüllen; b) die Veranstaltung im Kanton St.Gallen durchgeführt wird.  Art.  17b* Ausgestaltung der Unterstützung 1 Die Ausgestaltung der Unterstützung richtet sich nach den Anforderungen nach  dem 3. Abschnitt der Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe. 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Zusicherung einer Unterstützung nach  diesem Erlass.  Art.  17c* Gesuchsverfahren und Entscheid über die Zusicherung einer Unter- stützung  1 Eine Unterstützung nach diesem Erlass wird auf Gesuch hin gewährt. Gesuche  können  in  der  Planungsphase  der  Veranstaltung  bis  28. Februar  2022  beim  Kanton eingereicht werden.  9 Vgl. Art. 18 der Covid-19-Härtefallverordnung. 10 sGS 571.301.   7  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/571.301/de http://db.clex.ch/link/Bund/951.262/de   571.3   2 Der Kanton prüft im Einzelfall, ob die Voraussetzungen für die Zusicherung ei- ner Unterstützung in Form einer Beteiligung an den ungedeckten Kosten erfüllt  sind.  Bei Bedarf können externe Expertinnen und Experten für die Beurteilung  einzelner Fragen beigezogen werden. 3 Das zuständige Departement erlässt eine Verfügung über die Zusicherung der  Beteiligung an den ungedeckten Kosten.  Art.  17d* Entscheid über die Unterstützungsleistung im Fall der Absage, Ver- schiebung oder reduzierten Durchführung einer Veranstaltung  1 Muss eine  Veranstaltung aufgrund der  Covid-19-Epidemie  abgesagt  oder ver- schoben werden oder kann sie im Sinn von Art. 2 Abs. 2 der Covid-19-Verord- nung Publikumsanlässe nur reduziert durchgeführt werden, reicht das Veranstal- tungsunternehmen die Belege nach Art. 10 der Covid-19-Verordnung Publikums- anlässe ein. 2 Gestützt  auf  die  Belege  und allfällige  darüber  hinausgehende  Auskünfte  nach  Art. 10 Abs. 2 der Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe legt der Kanton den  Betrag der zugesicherten Unterstützungsleistung in Form einer Beteiligung an den  ungedeckten Kosten fest. 3 Für die Bemessung der Unterstützungsleistung können externe Expertinnen und  Experten beigezogen werden. Die Bemessung richtet sich nach den Vorgaben des  Bundes. 4 Das zuständige Departement erlässt eine Verfügung über die Beteiligung an den  ungedeckten Kosten.  Art.  17e* Finanzierung 1 Die  Finanzierung  der  Unterstützungsleistungen  erfolgt  aus  dem  besonderen  Eigenkapital.  Art.  17f* Berichterstattung und Rechnungsstellung an den Bund 1 Die Berichterstattung und die Rechnungsstellung an den Bund richten sich nach  dem 6. Abschnitt der Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe.  8       571.3  Art.  17g* Entbindung von Geheimhaltungsvorschriften 1 Mit Einreichung des Gesuchs entbindet die Gesuchstellerin oder der Gesuchstel- ler  die zuständigen Amtsstellen des  Bundes,  der Kantone und der Gemeinden,  mandatierte Dritte, kreditgebende Banken und sämtliche Stellen, die Subventio- nen oder andere Unterstützungsleistungen für die Veranstaltung erbringen, von  den  Geheimhaltungsvorschriften,  insbesondere  vom Bankkunden-,  Steuer-  und  Amtsgeheimnis, soweit dies für die Beurteilung des Gesuchs, die Bemessung der  Unterstützungsleistung und die Missbrauchsbekämpfung nötig ist. 2 Zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Erlass können die zuständigen Amts- stellen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, mandatierte Dritte, kreditge- bende Banken und sämtliche  Stellen,  die  Subventionen oder  andere  Unterstüt- zungsleistungen für die Veranstaltung erbringen, untereinander die notwendigen  Daten austauschen. Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller stimmt diesem Da- tenaustausch mit Einreichung des Gesuchs zu.  Art.  17h* Missbrauchsbekämpfung 1 Der Kanton stellt die Missbrauchsbekämpfung mit geeigneten Mitteln sicher und  fordert zu Unrecht ausbezahlte Unterstützungsleistungen zurück. 2 Die zuständigen Departemente treffen je in ihrem Zuständigkeitsbereich die er- forderlichen Regelungen.  Art.  17i* Strafbestimmung 1 Sofern keine schwerere strafbare Handlung nach dem Schweizerischen Strafge- setzbuch vom 21. Dezember 193711 vorliegt, wird mit Busse bis zu Fr. 10'000.– be- straft, wer vorsätzlich mit falschen Angaben eine Unterstützungsleistung nach die- sem  Erlass  erwirkt  oder  die  gewährten  Mittel  in  Abweichung  von  Art. 11  der  Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe verwendet.  Art.  17j* Ausführungsbestimmungen und Vollzug 1 Das zuständige Departement: a) kann Ausführungsbestimmungen erlassen; b) vollzieht diesen Erlass sowie die Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe, so-  weit der Kanton zuständig ist und dieser Erlass keine andere Regelung trifft.  11 SR 312.0.   9  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   571.3   Art.  17k* Übergangsbestimmung 1 Entscheide über die Zusicherung einer Unterstützung oder über die Unterstüt- zungsleistung im Fall der Absage, Verschiebung oder reduzierten Durchführung  einer  Veranstaltung,  die  der  Kanton gestützt  auf  die  Verordnung  des  Kantons  St.Gallen über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung  in  Zusammenhang  mit  der  Covid-19-Epidemie  (Schutzschirm)  vom  15.  Juni  202112 getroffen hat, behalten ihre Gültigkeit. 2 Auf Gesuche nach der Verordnung des Kantons St.Gallen über Massnahmen für  Publikumsanlässe  von  überkantonaler  Bedeutung  in  Zusammenhang  mit  der  Covid-19-Epidemie  (Schutzschirm) vom 15. Juni 202113,  die bei  Vollzugsbeginn  dieses Nachtrags hängig sind, werden die Bestimmungen dieses Erlasses angewen- det.  III. Unterstützung professioneller Sportvereine durch Bereitstellung  von Sicherheiten (3.)  Art.  18 Sicherheiten betreffend Darlehen für Klubs des professionellen und semiprofessionellen Mannschaftssports  1 Der Kanton kann in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie für Klubs des  professionellen  und  semiprofessionellen  Mannschaftssports,  die  Darlehen  nach  Art. 13 des Covid-19-Gesetzes beziehen, Sicherheiten im Umfang von 25 Prozent  der Darlehenssumme bereitstellen. 2 Über die Bereitstellung der Sicherheiten entscheidet: a) bei einem Umfang bis zu 3 Mio. Franken je Klub die Regierung; b) bei einem höheren Umfang der Kantonsrat unter Vorbehalt der Volksrechte. 3 Die Finanzierung allfälliger Zahlungspflichten und entsprechender Rückstellun- gen erfolgt aus dem besonderen Eigenkapital.  IV. Unterstützung von Seilbahnunternehmen (4.)  Art.  19 Darlehen, Solidarbürgschaften und nicht rückzahlbare Beiträge 1 Die Regierung kann in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie Seilbahnun- ternehmen  Darlehen,  Solidarbürgschaften  oder  nicht  rückzahlbare  Beiträge  gewähren.  Die  Voraussetzungen nach Art. 3 dieses  Erlasses  werden sachgemäss  angewendet, mit Ausnahme der Voraussetzung des Umsatzrückgangs.  12 sGS 571.303. 13 sGS 571.303.  10    http://db.clex.ch/link/Bund/818.102/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/571.303/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/571.303/de    571.3  1bis Die Regierung kann Seilbahnunternehmen, die aufgrund von Massnahmen des  Kantons zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie ihren Betrieb  zwischen dem  22. und 30. Dezember 2020 schliessen mussten,  weitere  nicht  rückzahlbare  Bei- träge  gewähren.  Die Höhe der  Unterstützung darf  die  während der  Dauer  der  Schliessung ungedeckt gebliebenen Fixkosten nicht übersteigen und berücksichtigt  die Umsätze der Jahre 2015 bis 2019 in angemessener Form.* 2 Höhe und Modalitäten der Unterstützung richten sich sachgemäss nach Art. 5  bis 9 dieses Erlasses. 3 Die Standortgemeinden beteiligen sich mit einem Anteil von 40 Prozent an nicht  rückzahlbaren  Beiträgen  nach  Abs. 1  dieser  Bestimmung.  Bei  mehreren  Standortgemeinden richtet sich das Verhältnis nach der Anzahl Einwohnerinnen  und Einwohner per 31. Dezember 2020. 4 Die Massnahmen nach dieser Bestimmung: a) führen zulasten des Kantons zu Kosten von höchstens 6 Mio. Franken; b) sind gegenüber jenen nach Abschnitt II dieses Erlasses und jenen des Bundes   subsidiär. 5 Die Finanzierung erfolgt aus dem besonderen Eigenkapital.  V. Unterstützung von Tourismusorganisationen* (5.)  Art.  20* Nicht rückzahlbare Beiträge an Tourismusorganisationen 1 Das zuständige Departement kann in Zusammenhang mit der Covid-19-Epide- mie  den  Tourismusorganisationen  nach  Art. 2  des  Tourismusgesetzes  vom  26. November 199514 für ungedeckte Fixkosten nicht rückzahlbare Beiträge gewäh- ren. 2 Die Höhe der nicht rückzahlbaren Beiträge richtet sich sachgemäss nach Art. 5  dieses Erlasses. 3 Die  Massnahmen  nach  dieser  Bestimmung  führen  zulasten  des  Kantons  zu  Kosten von höchstens Fr. 750'000.–. 4 Die Finanzierung erfolgt aus dem besonderen Eigenkapital.  14 sGS 575.1.   11  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/575.1/de   571.3   VI. Unterstützung von durch die öffentliche Hand geführten  Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung* (6.)  Art.  21* Ausfallentschädigungen 1 Das  zuständige  Departement  gewährt  Institutionen  der  familienergänzenden  Kinderbetreuung,  die durch die öffentliche Hand betrieben werden, auf Gesuch  hin nach den Vorgaben des Bundesrechts für den Zeitraum vom 17. März 2020 bis  zum 17. Juni  2020 Ausfallentschädigungen  für  die  entgangenen  Betreuungsbei- träge der Eltern. 2 Die Ausfallentschädigung deckt 50 Prozent der entgangenen Betreuungsbeiträge  der Eltern nach Art. 2 Abs. 2 der eidgenössischen Verordnung über Finanzhilfen  an die Kantone für Massnahmen zugunsten von durch die öffentliche Hand ge- führten  Institutionen  der  familienergänzenden  Kinderbetreuung  im  Zusam- menhang mit Covid-19 vom 18. Juni 202115. 3 Die Finanzierung erfolgt aus dem besonderen Eigenkapital.  Art.  22* Ausführungsbestimmungen und Vollzug 1 Das  zuständige  Departement  kann  Ausführungsbestimmungen,  insbesondere  zum Gesuchsverfahren, erlassen. 2 Es vollzieht die Gewährung der Ausfallentschädigungen. Dazu gehören insbeson- dere: a) Entgegennahme und Prüfung der Gesuche; b) Entscheid über die Gesuche und Ausrichtung der Finanzhilfe; c) Geltendmachung der Bundesbeteiligung.  15 SR 818.102.3.  12    http://db.clex.ch/link/Bund/818.102.3/de    571.3  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2021-011 18.02.2021 18.02.2021 Erlasstitel geändert 2021-082 16.11.2021 01.12.2021 Art. 1, Abs. 1 geändert 2021-074 22.09.2021 23.09.2021 Art. 1, Abs. 1, abis) eingefügt 2021-074 22.09.2021 23.09.2021 Art. 1, Abs. 1, c) geändert 2021-074 22.09.2021 23.09.2021 Art. 1, Abs. 1, d) eingefügt 2021-074 22.09.2021 23.09.2021 Art. 1, Abs. 1, d) geändert 2021-082 16.11.2021 01.12.2021 Art. 1, Abs. 1, e) eingefügt 2021-082 16.11.2021 01.12.2021 Art. 3 Artikeltitel ge-  ändert 2021-045 08.06.2021 09.06.2021  Art. 3, Abs. 1 geändert 2021-045 08.06.2021 09.06.2021 Art. 3, Abs. 1, c) geändert 2021-045 08.06.2021 09.06.2021 Art. 4 Artikeltitel ge-  ändert 2021-045 08.06.2021 09.06.2021  Art. 4, Abs. 1 geändert 2021-045 08.06.2021 09.06.2021 Art. 4a eingefügt 2021-045 08.06.2021 09.06.2021 Art. 5, Abs. 1 geändert 2021-045 08.06.2021 09.06.2021 Gliederungstitel 2bis. eingefügt 2021-074 22.09.2021 23.09.2021 Art. 17a eingefügt 2021-074 22.09.2021 23.09.2021 Art. 17b eingefügt 2021-074 22.09.2021 23.09.2021 Art. 17c eingefügt 2021-074 22.09.2021 23.09.2021 Art. 17d eingefügt 2021-074 22.09.2021 23.09.2021 Art. 17e eingefügt 2021-074 22.09.2021 23.09.2021 Art. 17f eingefügt 2021-074 22.09.2021 23.09.2021 Art. 17g eingefügt 2021-074 22.09.2021 23.09.2021 Art. 17h eingefügt 2021-074 22.09.2021 23.09.2021 Art. 17i eingefügt 2021-074 22.09.2021 23.09.2021 Art. 17j eingefügt 2021-074 22.09.2021 23.09.2021 Art. 17k eingefügt 2021-074 22.09.2021 23.09.2021 Art. 19, Abs. 1bis eingefügt 2021-045 08.06.2021 09.06.2021 Gliederungstitel 5. eingefügt 2021-045 08.06.2021 09.06.2021 Art. 20 eingefügt 2021-045 08.06.2021 09.06.2021 Gliederungstitel 6. eingefügt 2021-082 16.11.2021 01.12.2021 Art. 21 eingefügt 2021-082 16.11.2021 01.12.2021 Art. 22 eingefügt 2021-082 16.11.2021 01.12.2021  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 18.02.2021 18.02.2021 Erlass Grunderlass 2021-011   13    571.3   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 08.06.2021 09.06.2021 Art. 3 Artikeltitel ge-  ändert 2021-045  08.06.2021 09.06.2021 Art. 3, Abs. 1 geändert 2021-045 08.06.2021 09.06.2021 Art. 3, Abs. 1, c) geändert 2021-045 08.06.2021 09.06.2021 Art. 4 Artikeltitel ge-  ändert 2021-045  08.06.2021 09.06.2021 Art. 4, Abs. 1 geändert 2021-045 08.06.2021 09.06.2021 Art. 4a eingefügt 2021-045 08.06.2021 09.06.2021 Art. 5, Abs. 1 geändert 2021-045 08.06.2021 09.06.2021 Art. 19, Abs. 1bis eingefügt 2021-045 08.06.2021 09.06.2021 Gliederungstitel 5. eingefügt 2021-045 08.06.2021 09.06.2021 Art. 20 eingefügt 2021-045 22.09.2021 23.09.2021 Art. 1, Abs. 1 geändert 2021-074 22.09.2021 23.09.2021 Art. 1, Abs. 1, abis) eingefügt 2021-074 22.09.2021 23.09.2021 Art. 1, Abs. 1, c) geändert 2021-074 22.09.2021 23.09.2021 Art. 1, Abs. 1, d) eingefügt 2021-074 22.09.2021 23.09.2021 Gliederungstitel 2bis. eingefügt 2021-074 22.09.2021 23.09.2021 Art. 17a eingefügt 2021-074 22.09.2021 23.09.2021 Art. 17b eingefügt 2021-074 22.09.2021 23.09.2021 Art. 17c eingefügt 2021-074 22.09.2021 23.09.2021 Art. 17d eingefügt 2021-074 22.09.2021 23.09.2021 Art. 17e eingefügt 2021-074 22.09.2021 23.09.2021 Art. 17f eingefügt 2021-074 22.09.2021 23.09.2021 Art. 17g eingefügt 2021-074 22.09.2021 23.09.2021 Art. 17h eingefügt 2021-074 22.09.2021 23.09.2021 Art. 17i eingefügt 2021-074 22.09.2021 23.09.2021 Art. 17j eingefügt 2021-074 22.09.2021 23.09.2021 Art. 17k eingefügt 2021-074 16.11.2021 01.12.2021 Erlasstitel geändert 2021-082 16.11.2021 01.12.2021 Art. 1, Abs. 1, d) geändert 2021-082 16.11.2021 01.12.2021 Art. 1, Abs. 1, e) eingefügt 2021-082 16.11.2021 01.12.2021 Gliederungstitel 6. eingefügt 2021-082 16.11.2021 01.12.2021 Art. 21 eingefügt 2021-082 16.11.2021 01.12.2021 Art. 22 eingefügt 2021-082  14     	I. Allgemeine Bestimmung (1.) 	Art. 1 Gegenstand  	II. Härtefallmassnahmen (2.) 	Art. 2 Gesamtvolumen der Härtefallmassnahmen 	Art. 3 Anforderungen an die Unternehmen a) Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken 1. Allgemeines* 	Art. 4 2. behördliche Schliessung, Branchenzugehörigkeit oder Geschäftstätigkeiten mit Unternehmen aus berechtigten Branchen* 	Art. 4a* b) Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Mio. Franken 	Art. 5 Formen der Härtefallmassnahmen 	Art. 6 Gewährung von Solidarbürgschaften 	Art. 7 Zinssatz 	Art. 8 Unterstützung der BG OST-SÜD durch den Kanton 	Art. 9 Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen 	Art. 10 Finanzierung 	Art. 11 Gesuchsverfahren 	Art. 12 Entscheid 	Art. 13 Entbindung von Geheimhaltungsvorschriften 	Art. 14 Bewirtschaftung und Missbrauchsbekämpfung 	Art. 15 Strafbestimmung 	Art. 16 Ausführungsbestimmungen und Vollzug 	Art. 17 Übergangsbestimmung  	IIbis. Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung (Schutzschirm)* (2bis.) 	Art. 17a* Anforderungen an die Veranstaltungsunternehmen 	Art. 17b* Ausgestaltung der Unterstützung 	Art. 17c* Gesuchsverfahren und Entscheid über die Zusicherung einer Unterstützung 	Art. 17d* Entscheid über die Unterstützungsleistung im Fall der Absage, Verschiebung oder reduzierten Durchführung einer Veranstaltung 	Art. 17e* Finanzierung 	Art. 17f* Berichterstattung und Rechnungsstellung an den Bund 	Art. 17g* Entbindung von Geheimhaltungsvorschriften 	Art. 17h* Missbrauchsbekämpfung 	Art. 17i* Strafbestimmung 	Art. 17j* Ausführungsbestimmungen und Vollzug 	Art. 17k* Übergangsbestimmung  	III. Unterstützung professioneller Sportvereine durch Bereitstellung von Sicherheiten (3.) 	Art. 18 Sicherheiten betreffend Darlehen für Klubs des professionellen und semiprofessionellen Mannschaftssports  	IV. Unterstützung von Seilbahnunternehmen (4.) 	Art. 19 Darlehen, Solidarbürgschaften und nicht rückzahlbare Beiträge  	V. Unterstützung von Tourismusorganisationen* (5.) 	Art. 20* Nicht rückzahlbare Beiträge an Tourismusorganisationen  	VI. Unterstützung von durch die öffentliche Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung* (6.) 	Art. 21* Ausfallentschädigungen 	Art. 22* Ausführungsbestimmungen und Vollzug   		2021-11-24T08:42:55+0100 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text: 571.31 - Regierungsbeschluss über die Festlegung des Zinssatzes für Kredite nach dem Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  571.31  Regierungsbeschluss über die Festlegung des Zinssatzes für Kredite nach dem Gesetz  über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in  Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie vom 16. Februar 2021 (Stand 18. Februar 2021)  Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt  in Ausführung von Art. 7 des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von  Unternehmen in Zusammenhang mit  der  Covid-19-Epidemie  vom 17.  Februar  20211  als Beschluss:2  Ziff.  1 1 Der Zinssatz für Kredite, die durch Solidarbürgschaften nach dem Gesetz über  die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der  Covid-19-Epidemie vom 17. Februar 20213 besichert sind, beträgt 0 Prozent.  1 sGS 571.3. 2 In Vollzug ab 18. Februar 2021. 3 sGS 571.3.  nGS 2021-013  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/571.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/571.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/571.3/de/art7   571.31   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2021-013 16.02.2021 18.02.2021  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 16.02.2021 18.02.2021 Erlass Grunderlass 2021-013  2     	Ziff. 1  		2021-02-19T16:03:09+0100 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
571.32

  Regierungsbeschluss
  über die Bestimmung der NOGA-Codes der unterstützten Branchen nach dem Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

  vom 16.02.2021 (Stand 18.02.2021)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 4 des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie vom 17. Februar 2021[1]

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Für eine Härtefallmassnahme nach Art. 4 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie vom 17. Februar 2021[3] kommen ausschliesslich Unternehmen in Frage, die über einen NOGA-Code nach dem Anhang dieses Erlasses verfügen.

  nGS 2021-014

  Anhänge

Anhang 1: Berechtigung für Härtefallmassnahmen: NOGA-Codes


text:
573.0

  Standortförderungsgesetz

  vom 30.05.2006 (Stand 01.01.2015)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 25. Oktober 2005[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Anwendung von Art. 19 der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[2]

  als Gesetz:[3]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Standortförderung bezweckt, die Leistungs- und die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons zu erhalten und zu stärken sowie die Wertschöpfung seiner Wirtschaft zu steigern.

2

Leistungen nach diesem Gesetz dienen insbesondere:

      a)

      der Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung des Kantons und seiner Regionen;

      b)

      der Erhaltung und der Schaffung von Arbeitsplätzen;

      c)

      der Erleichterung und Förderung von Kooperation und Innovation;

      d)

      der Ansiedlung neuer Unternehmen.

Art. 2

Rechtsanspruch

1

Ein Rechtsanspruch auf Leistungen nach diesem Erlass besteht nicht.

Art. 3

Zusammenarbeit

1

Der Kanton arbeitet zusammen mit:

      a)

      den Gemeinden, den Kantonen, dem Bund;

      b)

      den Organisationen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit;

      c)

      den regionalen Entwicklungsträgerinnen und -trägern;

      d)

      den Institutionen des Technologietransfers und der Forschung;

      e)

      den Bürgschaftsinstitutionen;

      f)

      den Verbänden der Sozialpartnerschaft;

      g)

      weiteren öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Institutionen und Organisationen.

(2.) II. Leistungen

(2.1.) 1. Dienstleistungen

Art. 4

Unterstützung und Initiierung

1

Der Kanton kann insbesondere folgende Dienstleistungen erbringen:

      a)

      Begleitung und Beratung von Unternehmen bei deren Gründung und Ansiedlung;

      b)

      Begleitung von Unternehmen bei deren Entwicklung;

      c)

      Initiierung von eigenen Projekten sowie Teilnahme an Projekten von Bund, Kantonen, Regionen, Gemeinden, Organisationen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Privaten;

      d)

      Koordination der Massnahmen von Standortförderungsstellen auf allen Ebenen;

      e)

      Information über den Wirtschaftsstandort St.Gallen.

(2.2.) 2. Finanzhilfen

Art. 5

Voraussetzungen

1

Finanzhilfen nach diesem Erlass können geleistet werden, wenn das Vorhaben von volkswirtschaftlicher Bedeutung sowie erfolgsversprechend und nachhaltig ist.

Art. 6

Leistungen im Rahmen der Zusammenarbeit

1

Der Kanton kann Finanzhilfen erbringen für die Beteiligung an:

      a)

      Massnahmen des Bundes zur Regionalentwicklung und zur Standortförderung;

      b)

      Organisationen und Projekten, welche die Standortförderung, überbetriebliche Kooperationen, Innovation und Technologietransfer oder die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung zum Hauptzweck haben.

Art. 7*

Leistungen zugunsten von Unternehmen

1

Der Kanton kann Finanzhilfen erbringen für die langfristige Erhaltung oder Schaffung von Arbeitsplätzen im Rahmen:

      a)

      einer wesentlichen Änderung der betrieblichen Tätigkeit eines ansässigen Unternehmens;

      b)

      einer Nachfolgeregelung oder einer Übernahme;

      c)

      der Ansiedlung oder der Gründung eines Unternehmens.

2

Die Leistungen werden erbracht durch:

      1.

      Zusicherung der Übernahme von Verlusten aus Zusatzbürgschaften anerkannter Bürgschaftsinstitutionen;

      2.

…

      3.

      Beteiligung an Massnahmen des Bundes zur einzelbetrieblichen Förderung.

Art. 8

Zusatzbürgschaften

1

Die Zusicherung der Übernahme von Verlusten aus Zusatzbürgschaften setzt voraus, dass die Bürgschaftsnehmerin die anderen Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat und die erforderlichen Sicherheiten leistet.

2

Die Zusatzbürgschaft beträgt höchstens einen Fünftel der vorgängig gewährten Bürgschaft und darf Fr. 100 000.– nicht übersteigen. Für im Verlustfall ausstehende Zinsen und Kosten kann zusätzlich ein anteiliger Betrag in der Höhe eines Fünftels des Betrages der Zusatzbürgschaft, höchstens Fr. 20 000.–, zugesichert werden.

3

Die Tilgungsfrist für den durch Zusatzbürgschaft gesicherten Kredit darf 15 Jahre nicht übersteigen.

4

Die Bürgschaftsnehmerin entrichtet der Bürgschaftsinstitution eine Prämie.

5

Der Kanton kann mit den anerkannten Bürgschaftsinstitutionen Vereinbarungen abschliessen über die Beteiligung an den Verwaltungskosten, die diesen durch die Gewährung von Bürgschaften entstehen.

Art. 9*

    …

(2.3.) 3. Verfahren

Art. 10

Bedingungen und Auflagen*

1

Die Leistungen des Kantons können mit Bedingungen und Auflagen verbunden oder mit einer Vereinbarung verknüpft werden. Namentlich können sie von Eigenleistungen und von Leistungen Dritter abhängig gemacht werden.

2

Finanzhilfen werden in der Regel befristet.*

Art. 11

Auskunftspflicht

1

Wer um Leistungen nachsucht oder Leistungen erhalten hat:

      a)

      erteilt die notwendigen Auskünfte;

      b)

      reicht die erforderlichen Unterlagen und Berichte ein.

Art. 12

Rückerstattung

1

Finanzhilfen werden mit Zins rückerstattet, wenn:

      a)

      Bedingungen und Auflagen trotz Mahnung nicht erfüllt werden;

      b)

      vereinbarte Verpflichtungen trotz Mahnung nicht eingehalten werden;

      c)

      die Finanzhilfen aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich wegfallenden Grund erfolgten.

2

Im Härtefall kann auf die Rückforderung verzichtet werden.

(3.) III. Programm

Art. 13

Inhalt

1

Über die Leistungen nach diesem Gesetz wird ein mehrjähriges Programm erstellt.

2

Das Programm enthält:

      a)

      Zielsetzungen und Strategien;

      b)

      den finanziellen Rahmen;

      c)

      die Berichterstattung über die mit dem letzten Programm erbrachten Leistungen;

      d)

      die Wirkungskontrolle.

Art. 14*

Finanzierung

1

Die während der Programmperiode erforderlichen Mittel für Finanzhilfen und für Leistungen Dritter werden in Form eines Sonderkredits nach Art. 52 Abs. 3 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994[4] bereitgestellt. Ausgenommen sind Leistungen nach der Bundesgesetzgebung über Investitionskredite für Berggebiete und Zinskostenbeiträge an Darlehen nach dem Bundesgesetz über Regionalpolitik vom 6. Oktober 2006.[5]

2

Die laufenden Verpflichtungen aus Bürgschaften nach Art. 7 Abs. 2 Ziff. 1 und 3 dieses Erlasses belaufen sich auf höchstens drei Millionen Franken.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 15

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Grossratsbeschluss über den Fond für Wirtschaftsförderung vom 23. August 1979[6] wird aufgehoben.

Art. 16

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses.

  nGS 41–77


text:
573.2

  Kantonsratsbeschluss
  über das Mehrjahresprogramm der Standortförderung für die Jahre 2019 bis 2022

  vom 20.11.2018 (Stand 01.01.2019)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 13. März 2018[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Ausführung von Art. 13 des Standortförderungsgesetzes vom 30. Mai 2006[2]

  als Beschluss:[3]

Ziff. 1

1

Das Mehrjahresprogramm der Standortförderung für die Jahre 2019 bis 2022 wird genehmigt.

Ziff. 2

1

Für die Deckung der Kosten wird ein Sonderkredit von Fr. 7'500'000.– gewährt. Der Sonderkredit wird der Erfolgsrechnung belastet.

  nGS 2018-069


text:
575.1

  Tourismusgesetz

  vom 26.11.1995 (Stand 01.01.2017)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 25. Oktober 1994[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Gesetz:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmung

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt:

      a)

      die Tourismusförderung durch den Staat;

      b)

      die Finanzierung der Tourismusförderung.

(2.) II. Unterstützung von Tourismusorganisationen durch den Staat

(2.1.) 1. Staatsbeiträge

Art. 2

Grundsatz

1

Der Staat gewährt Tourismusorganisationen mit wenigstens regionaler Bedeutung Beiträge für Leistungen im Tourismusmarketing.

2

Die Beiträge werden hauptsächlich zur Förderung des Aufenthaltstourismus unter Berücksichtigung der Interessen der einheimischen Bevölkerung, der Gäste und der Umwelt verwendet.

Art. 3

Form
    a) Vereinbarung

1

Staatsbeiträge für Leistungen im Tourismusmarketing werden durch Vereinbarung gewährt, wenn ein Leistungsauftrag festgelegt wird.

2

Der Leistungsauftrag umschreibt insbesondere:

      a)

      die tourismuspolitischen Rahmenbedingungen;

      b)

      Ziele und Aufgaben der Tourismusförderung;

      c)

      Organisation und Finanzierung des Beitragsempfängers;

      d)

      die Beitragsvoraussetzungen, insbesondere:

      1.

      die Grundsätze der Leistungserstellung;

      2.

      die finanziellen Leistungen Dritter;

      3.

      die Vertretung des Staates in den Organen des Empfängers.

Art. 4

b) Verfügung

1

Staatsbeiträge werden durch Verfügung gewährt:

      a)

      für Vorhaben der Marktbearbeitung und der Distribution;

      b)

      für Leistungen im Tourismusmarketing, wenn kein Leistungsauftrag festgelegt werden kann.

2

Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

Art. 5

Höhe

1

Die Höhe der Staatsbeiträge wird nach Umfang und Bedeutung der Leistungen bemessen.

(2.2.) 2. Finanzierung

Art. 6

Beherbergungsabgabe
    a) Grundsatz

1

Der Beherberger entrichtet für das entgeltliche Beherbergen von Gästen für eine Dauer von weniger als sechs Monaten eine Beherbergungsabgabe.

2

Als Beherbergen gilt das Überlassen insbesondere von:

      a)

      Zimmern und Wohnungen in Hotel- und in Kurbetrieben;

      b)

      Schlafstellen in Jugendherbergen;

      c)

      Standplätzen auf Zelt- und Wohnwagenplätzen;

      d)

      Ferienhäusern, Ferienwohnungen, Privatzimmern und Schlafstellen in Gruppenunterkünften in politischen Gemeinden mit erheblicher touristischer Bedeutung. Die Regierung bestimmt die politischen Gemeinden durch Verordnung.

Art. 7

b) Bemessung

1

Bemessungsgrundlage sind die vorhandenen Betten, Schlafstellen und Standplätze. Sie gelten als Bemessungseinheiten.

2

Die Abgabe beträgt höchstens Fr. 100.– je Jahr und Einheit. Sie wird nach der Beherbergungsform abgestuft.

3

Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

Art. 8

Gastwirtschaftsabgabe
    a) Grundsatz

1

Der Inhaber eines Patentes für einen gastgewerblichen Betrieb entrichtet eine Gastwirtschaftsabgabe.

Art. 9

b) Bemessung

1

Bemessungsgrundlage ist die Anzahl Sitzplätze.

2

Die Abgabe beträgt höchstens Fr. 600.– je Jahr und Betrieb. Sie wird nach der Bedeutung des Tourismus für die politische Gemeinde abgestuft.

3

Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

Art. 10

Tourismusrechnung

1

Der Staat führt eine Tourismusrechnung als Spezialfinanzierung.[3]

Art. 11

Gemeinsame Bestimmungen
    a) Verwendung

1

Die Erträge der Beherbergungs- und der Gastwirtschaftsabgabe werden der Tourismusrechnung gutgeschrieben.

2

Sie decken die Aufwendungen des Staates für den Vollzug dieses Gesetzes.

Art. 12

b) Abgabesatz

1

Die Abgabesätze werden wenigstens ein Jahr im voraus festgesetzt.

Art. 13

c) Veranlagung und Bezug

1

Die politische Gemeinde veranlagt und bezieht die Abgaben jährlich.

2

Sie kann Veranlagung und Bezug Dritten übertragen.

(2.3.) 3. Zuständigkeit

Art. 14

Regierung

1

Die Regierung setzt fest:

      a)

      Staatsbeiträge;

      b)

      Abgabesätze.

2

Sie kann die Befugnis zur Festsetzung der Staatsbeiträge durch Verordnung dem zuständigen Departement[4] übertragen.

Art. 15

Zuständige Stelle des Staates

1

Die zuständige Stelle des Staates überwacht die Verwendung der Staatsbeiträge.

(3.) III. Finanzierung der Tourismusförderung der politischen Gemeinden

Art. 16

Grundsatz

1

Die politische Gemeinde kann Tourismusabgaben erheben von:

      a)

      Gästen;

      b)

      Nutzniessern des Tourismus.

2

Tourismusabgaben werden im überwiegenden Interesse der Abgabepflichtigen verwendet. Tourismusabgaben von Gästen dürfen nicht zu Werbezwecken verwendet werden.

Art. 17

Reglement

1

Die politische Gemeinde regelt durch Reglement insbesondere:

      a)

      Abgabepflicht;

      b)

      Bemessungsgrundlage und Abgabesatz;

      c)

      Veranlagung;

      d)

      Bezug;

      e)

      Verwendung.

2

…*

Art. 18

Übertragung von Aufgaben

1

Die politische Gemeinde kann Veranlagung, Bezug und Verwendung der Tourismusabgaben Dritten übertragen.

Art. 19

Grenzüberschreitende Tourismusgebiete

1

Politische Gemeinden mit zusammenhängenden Tourismusgebieten stimmen ihre Reglemente aufeinander ab.

2

Die Regierung kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen über die Erhebung von Tourismusabgaben in Gebieten abschliessen, die sich über die Kantonsgrenze erstrecken.

(4.) IV. Verfahren

Art. 20

Mitwirkung im Verfahren

1

Der Abgabepflichtige wirkt bei der Veranlagung mit und gibt der Veranlagungsbehörde Auskunft. Er gewährt Einsicht in die Belege und Aufzeichnungen, soweit diese für die Veranlagung von Bedeutung sein können.

2

Erfüllt der Abgabepflichtige trotz Mahnung und Androhung der amtlichen Veranlagung die Mitwirkungspflicht nicht, setzt die politische Gemeinde die Abgabe nach Erfahrungszahlen fest.

Art. 21

Rückforderung

1

Staatsbeiträge werden zurückgefordert, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung nicht mehr erfüllt sind.

2

Die zurückerstatteten Beiträge werden der Tourismusrechnung gutgeschrieben.

Art. 22

Verjährung

1

Die Abgabeforderung verjährt fünf Jahre nach Fälligkeit.

(5.) V. Schlussbestimmungen

Art. 23

Strafbestimmung

1

Wer vorsätzlich oder fahrlässig seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, wird von der politischen Gemeinde mit Busse bestraft.

2

In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.

Art. 24

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Fremdenverkehrsgesetz vom 25. April 1971[5] wird aufgehoben.

Art. 25

Übergangsbestimmungen
    a) Fremdenverkehrsfond

1

Die Mittel des Fremdenverkehrsfondes[6] werden der Tourismusrechnung gutgeschrieben.

2

Der Grosse Rat kann über die Belastung der Tourismusrechnung für die Unterstützung touristischer Ausbauten beschliessen.

Art. 26

b) Kurtaxenreglemente

1

Die politischen Gemeinden passen Kurtaxenreglemente innert drei Jahren seit Vollzugsbeginn dieses Gesetzes an.

Art. 27

c) Rückforderung von Staatsbeiträgen

1

Staatsbeiträge an den Bau von Anlagen und Einrichtungen für Sport und Erholung, die gestützt auf das Fremdenverkehrsgesetz vom 25. April 1971[7] ausbezahlt worden sind, werden bis zehn Jahre seit Vollzugsbeginn dieses Gesetzes zurückgefordert, wenn:

      a)

      Beitragsbedingungen nicht erfüllt oder Auflagen nicht eingehalten werden;

      b)

      der Unterhalt vernachlässigt wird;

      c)

      die Anlage oder die Einrichtung dem Zweck entfremdet oder gewinnbringend veräussert wird.

2

Die zurückerstatteten Beiträge werden der Tourismusrechnung gutgeschrieben.

Art. 28

Rechtsgültigkeit

1

Dieses Gesetz wird mit dem Gastwirtschaftsgesetz[8] rechtsgültig.[9]

Art. 29

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.[10]

  nGS 31–15


text:
575.10

  Grossratsbeschluss
  über die Unterstützung touristischer Vorhaben

  vom 11.01.1996 (Stand 01.04.1996)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 22. März 1995[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Beschluss:[2]

Art. 1

Grundsatz

1

Der Staat kann durch finanzielle Leistungen Vorhaben unterstützen, wenn sie:

      a)

      die touristische Infrastruktur von wenigstens regionaler Bedeutung verbessern oder die Hotellerie fördern;

      b)

      nach der Bundesgesetzgebung über Investitionshilfe für Berggebiete[3] oder über die Förderung des Hotel- und Kurortskredites[4] förderungswürdig sind. Die Unterstützung von Vorhaben, die nach der Bundesgesetzgebung über die Förderung des Hotel- und Kurortskredites[5] förderungswürdig sind, setzt voraus, dass die politische Gemeinde eine Tourismusabgabe[6] erhebt.

2

Die Interessen der einheimischen Bevölkerung und der Gäste, raumplanerische Ziele sowie ökologische Anliegen werden berücksichtigt.

Art. 2

Leistungen des Staates
    a) Art

1

Vorhaben werden unterstützt durch:

      a)

      Zinskostenbeiträge;

      b)

      Verbürgung von Darlehen. Die Verbürgung von Darlehen für Vorhaben, die nach der Bundesgesetzgebung über die Förderung des Hotel- und Kurortskredites[7] förderungswürdig sind, setzt voraus, dass die politische Gemeinde eine Tourismusabgabe[8] erhebt.

2

Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

Art. 3

b) Finanzierung

1

Leistungen des Staates für Vorhaben, die nach der Bundesgesetzgebung über Investitionshilfe für Berggebiete[9] förderungswürdig sind, werden dem allgemeinen Haushalt belastet.

2

Leistungen des Staates für Vorhaben, die nach der Bundesgesetzgebung über die Förderung des Hotel- und Kurortskredites[10] förderungswürdig sind, werden der Tourismusrechnung[11] belastet.

Art. 4

Organisation
    a) Regierung

1

Die Regierung setzt die Leistungen des Staates fest.

2

Sie legt für Vorhaben, die nach der Bundesgesetzgebung über die Förderung des Hotel- und Kurortskredites[12] förderungswürdig sind, die Bedingungen fest, insbesondere über die Nutzung der Anlage und die Amortisation des Fremdkapitals.

3

Sie kann diese Befugnis dem zuständigen Departement[13] übertragen.

Art. 5

b) Zuständige Stelle des Staates

1

Die zuständige Stelle des Staates überwacht die Verwendung der Leistungen des Staates.

Art. 6

Rechtsgültigkeit

1

Dieser Beschluss wird mit dem Tourismusgesetz vom 26. November 1995[14] rechtsgültig.

Art. 7

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Beschlusses.[15]

Art. 8

Referendum

1

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Gesetzesreferendum.[16]

  nGS 31–16


text:
575.11

  Tourismusverordnung

  vom 09.12.1996 (Stand 01.01.2020)

  Landammann und Regierung des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Ausführung des Tourismusgesetzes vom 26. November 1995[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Zuständigkeit

Art. 1

Volkswirtschaftsdepartement

1

Das Volkswirtschaftsdepartement gewährt Staatsbeiträge bis Fr. 200 000.–.

Art. 2*

Amt für Wirtschaft und Arbeit

1

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit vollzieht die Tourismusgesetzgebung, soweit diese keine andere Zuständigkeit vorsieht.

(2.) II. Staatsbeiträge

Art. 3*

Voraussetzungen

1

Ein Staatsbeitrag setzt voraus, dass der Gesuchsteller das Gesuch vor Ausführungsbeginn der Massnahme eingereicht hat und mit der Ausführung zuwartet, bis der Staatsbeitrag gewährt ist.

2

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit kann den Gesuchsteller auf rechtzeitiges Ersuchen hin ermächtigen, mit der Ausführung der Massnahme vor der Gewährung des Staatsbeitrags zu beginnen, wenn diese keinen Aufschub duldet.*

Art. 4

Gesuch

1

Das Gesuch bedarf:

      a)

      einer Beschreibung der Marketingstrategie und der eingesetzten Marketinginstrumente;

      b)

      einer Umschreibung der Zielmärkte;

      c)

      eines Kostenvoranschlags;

      d)

      einer Finanzplanung.

Art. 5

Einzelmassnahmen

1

Für Einzelmassnahmen der Marktbearbeitung und der Distribution[3] werden Staatsbeiträge bis höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten gewährt.

(3.) III. Abgaben

(3.1.) 1. Beherbergungsabgabe

Art. 6

Abgabesatz

1

Die Beherbergungsabgabe beträgt je Jahr:

      a)

      in Hotels und in Kurbetrieben je Bett: Fr. 40.–

      b)

      in Jugendherbergen je Schlafstelle: Fr. 10.–

      c)

      auf Zelt- und Wohnwagenplätzen je Standplatz: Fr. 40.–

      d)

      in Ferienhäusern und Ferienwohnungen je Bett: Fr. 30.–

      e)

      in Privatzimmern je Bett: Fr. 20.–

      f)

      in Gruppenunterkünften je Schlafstelle: Fr. 10.–

2

Für die Kalenderjahre 2020 und 2021 wird keine Beherbergungsabgabe erhoben.*

(3.2.) 2. Gastwirtschaftsabgabe

Art. 7

Abgabesatz

1

Die Gastwirtschaftsabgabe beträgt je Jahr in Betrieben mit:

      a)

      weniger als 30 Sitzplätzen: Fr. 100.–

      b)

      30 bis 80 Sitzplätzen: Fr. 200.–

      c)

      mehr als 80 Sitzplätzen: Fr. 300.–

2

In politischen Gemeinden mit erheblicher touristischer Bedeutung[4] wird die Abgabe um Fr. 100.– je Betrieb erhöht.

3

Für die Kalenderjahre 2020 und 2021 wird keine Gastwirtschaftsabgabe erhoben.*

Art. 8

Anrechenbare Sitzplätze

1

Anrechenbar sind die im Betrieb vorhandenen Sitzplätze. Die politische Gemeinde nimmt die notwendigen Erhebungen vor.

2

In Betrieben, welche die Voraussetzung für die Herabsetzung der Abgabe[5] nicht erfüllen, werden saisonal genutzte Sitzplätze im Freien zu einem Drittel angerechnet.

3

Nicht angerechnet werden Sitzplätze in:

      a)

      Speisesälen von Beherbergungsbetrieben;

      b)

      Kongressräumen;

      c)

      Sitzungszimmern;

      d)

      Sälen für kulturelle Veranstaltungen.

(3.3.) 3. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 9

Politische Gemeinden mit erheblicher touristischer Bedeutung

1

Erhebliche touristische Bedeutung haben politische Gemeinden, die eine Tourismusabgabe[6] erheben.

Art. 10

Herabsetzung der Abgabe

1

Ist ein Betrieb weniger als sechs Monate im Jahr geöffnet, werden die Abgaben anteilmässig herabgesetzt.

Art. 11

Abrechnung

1

Die politische Gemeinde überweist die Abgaben bis 31. Dezember.

2

Mit der Überweisung stellt sie die Abrechnung zu.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 12

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Vollzugsverordnung zum Fremdenverkehrsgesetz vom 8. Juni 1971[7] wird aufgehoben.

Art. 13

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. Januar 1997 angewendet.

  nGS 32-15


text:
577.3

  Kantonsratsbeschluss
  über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Vereinbarung über das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal

  vom 25.11.2012 (Stand 26.11.2012)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 17. April 2012[1] Kenntnis genommen und erlässt gestützt auf Art. 65 Bst. c der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001

  als Beschluss:[2]

Art. 1

1

Der Regierungsbeschluss vom 17. April 2012[3] über den Beitritt zur Vereinbarung über das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal wird genehmigt.

Art. 2

1

Dieser Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum[4].

  nGS 48–83


text:
577.30

  Regierungsbeschluss
  über den Beitritt zur Vereinbarung über das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal

  vom 17.04.2012 (Stand 15.05.2012)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt gestützt auf Art. 74 Abs. 2 Bst. a der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[1]

  als Beschluss:[2]

Art. 1

1

Der Kanton St.Gallen tritt der Vereinbarung über das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal bei.

Art. 2

1

Dieser Erlass untersteht der Genehmigung des Kantonsrates[3].

  nGS 48–84


text:
577.31

  Vereinbarung
  über das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal

  vom 17.04.2012 (Stand 01.04.2013)

  Das Fürstentum Liechtenstein und der Kanton St.Gallen

  vereinbaren:[1]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Name, Rechtsnatur und Sitz

1

Unter dem Namen «RhySearch. Das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal» besteht eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit (nachstehend: Anstalt).

2

Sitz der Anstalt ist Buchs.

3

Die Regierungen der Träger können Name und Sitz der Anstalt an geänderte Bedürfnisse anpassen.

Art. 2

Gründungsträger und Erweiterungsklausel

1

Gründungsträger der Anstalt sind das Fürstentum Liechtenstein und der Kanton St.Gallen.

2

Der Vereinbarung können weitere Bundesländer und Kantone als Träger beitreten. Der Beitritt benötigt die Zustimmung aller bisherigen Träger.

Art. 3

Zweck

1

Die Anstalt bezweckt die Förderung von Forschung und Innovation in Hightech-Bereichen.

2

Sie bezweckt insbesondere:

      a)

      durch Vernetzung mit bestehenden Forschungs- und Bildungseinrichtungen einen Technologie-Cluster zu schaffen, der grosse Forschungsaufträge und den Technologietransfer bewältigen kann;

      b)

      Unternehmen eine Anlaufstelle für umfassende Forschungs- und Innovationsunterstützung zur Verfügung zu stellen;

      c)

      hoch qualifizierte Arbeitskräfte im Hightech-Bereich in der Region Rheintal zu halten.

3

Der Förderzweck beschränkt sich auf die anwendungsorientierte Forschung und die wissenschaftsbasierte Innovation. Es wird keine Grundlagenforschung betrieben.

Art. 4

Aufgaben

1

Die Anstalt betreibt ein Forschungs- und Innovationszentrum.

2

Die Anstalt:

      a)

      beteiligt sich an öffentlichen Forschungsprojekten in der anwendungsorientierten Forschung und der wissenschaftsbasierten Innovation;

      b)

      führt Forschungsaufträge von Privaten durch;

      c)

      unterstützt Unternehmen bei der Entwicklung von zukunftsweisenden Produkten und Verfahren im Hightech-Bereich;

      d)

      fördert die Gründung von Unternehmen im Hightech-Bereich;

      e)

      ermöglicht weiterführende Ausbildungen im Hightech-Bereich;

      f)

      erbringt weitere Dienstleistungen zur Förderung der Hightech-Forschung und -Innovation im Rheintal.

3

Die Aufgaben werden im Geschäftsreglement der Anstalt näher umschrieben und in einer mehrjährigen Rahmenvereinbarung sowie in jährlichen Leistungsvereinbarungen mit den Trägern konkretisiert.

Art. 5

Kooperationsvereinbarungen

1

Die Anstalt kann mit anderen Forschungsinstitutionen zusammenarbeiten und Kooperationsvereinbarungen eingehen.

Art. 6

Anwendbares Recht
    a) Grundsatz

1

Soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, untersteht die Anstalt im Innen- und Aussenverhältnis dem Recht des Sitzkantons.

Art. 7

b) Personalrecht

1

Die Geschäftsleitung sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anstalt werden durch privatrechtlichen Arbeitsvertrag angestellt.

Art. 8

c) Finanzhaushaltsrecht

1

Das Finanzhaushaltsrecht richtet sich nach dieser Vereinbarung und dem Geschäftsreglement.

2

Das Geschäftsreglement regelt insbesondere die Rechnungslegung sowie die Bildung und Verwendung von Rücklagen.

Art. 9

Steuerbefreiung

1

Die Anstalt ist von den Staats- und Gemeindesteuern der Träger befreit für:

      a)

      Gewinn und Kapital;

      b)

      Zuwendungen.

(2.) II. Organisation

Art. 10

Geschäftsreglement

1

Die Organisation der Anstalt wird, soweit sie in dieser Vereinbarung nicht abschliessend geregelt ist, im Geschäftsreglement geregelt.

2

Das Geschäftsreglement regelt insbesondere die Aufgaben und Kompetenzen von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung.

3

Es legt die Stellung der Kooperationspartner fest. Vorbehalten sind abweichende Regelungen in der Kooperationsvereinbarung.

Art. 11

Regierungen

1

Die Regierungen der Träger:

      a)

      üben die Aufsicht über die Anstalt aus;

      b)

      entscheiden über die Erweiterung der Trägerschaft;

      c)

      legen das Anforderungsprofil für den Verwaltungsrat und dessen Mitglieder fest;

      d)

      wählen den Verwaltungsrat und setzen dessen Entschädigung fest;

      e)

      wählen die Revisionsstelle;

      f)

      genehmigen das Geschäftsreglement;

      g)

      genehmigen Voranschlag, Jahresrechnung und Jahresbericht;

      h)

      schliessen Rahmenvereinbarung und Leistungsvereinbarung mit der Anstalt ab;

      i)

      legen den jährlichen Betriebsbeitrag fest;

      j)

      vereinbaren Drittbeiträge mit öffentlich-rechtlichen Körperschaften;

      k)

      bezeichnen einen Unterstützungsverein, der die Interessen der Unternehmen vertritt;

      l)

      erfüllen weitere Aufgaben nach Massgabe dieser Vereinbarung.

2

Die Regierungen handeln durch übereinstimmende Beschlüsse. Sie können die Ausübung von Aufsichtskompetenzen an einen einzelnen Träger delegieren.

Art. 12

Organe

1

Organe der Anstalt sind:

      a)

      der Verwaltungsrat;

      b)

      die Geschäftsleitung;

      c)

      die Revisionsstelle.

Art. 13

Verwaltungsrat
    a) Zusammensetzung

1

Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern.

2

Die Regierungen der Träger legen gemeinsam die Zahl der Mitglieder fest und wählen diese nach fachlichen Kriterien. Der Unterstützungsverein wird vorgängig angehört.

3

Die Regierungen der Träger bestimmen aus den Mitgliedern des Verwaltungsrates eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden. Im Übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst.

Art. 14

b) Amtsdauer

1

Die Amtsdauer des Verwaltungsrates beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

2

Mitglieder des Verwaltungsrates können während der Amtsdauer abberufen werden oder zurücktreten.

3

Voraussetzung für die Abberufung ist das Vorliegen eines sachlichen Grundes. Zuständig für die Abberufung ist das Wahlorgan.

Art. 15

c) Quorum und Beschlussfassung

1

Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind.

2

Die Beschlüsse werden durch einfaches Mehr der Stimmenden gefasst. Bei Stimmengleichheit trifft die Vorsitzende oder der Vorsitzende den Stichentscheid.

Art. 16

d) Aufgaben:
    1. Strategische Führung

1

Der Verwaltungsrat ist für die strategische Führung der Anstalt zuständig.

Art. 17

2. Nicht delegierbare Aufgaben

1

Der Verwaltungsrat hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Erlass des Geschäftsreglementes;

      b)

      Wahl der Geschäftsleitung;

      c)

      Leitung des internen Kontrollsystems und des Risikomanagements;

      d)

      Abschluss der mehrjährigen Rahmenvereinbarung und der jährlichen Leistungsvereinbarungen mit den Trägern;

      e)

      Verabschiedung des Voranschlags und der Jahresrechnung;

      f)

      Verabschiedung des Jahresberichts;

      g)

      Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit Forschungsinstitutionen.

2

Diese Aufgaben können nicht auf andere Organe der Anstalt übertragen werden.

Art. 18

e) Entschädigung

1

Der Verwaltungsrat wird von der Anstalt entschädigt.

Art. 19

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung ist für die operative Führung der Anstalt nach Massgabe des Geschäftsreglementes zuständig.

Art. 20

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung zuhanden der Träger.

2

Sie wird auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.

3

Die Person, welche die Revision leitet, darf das Mandat längstens während sieben Jahren ausführen. Sie darf das gleiche Mandat erst nach einem Unterbruch von drei Jahren wieder aufnehmen.

(3.) III. Finanzhaushalt

Art. 21

Einnahmenarten

1

Der Finanzbedarf der Anstalt wird gedeckt durch:

      a)

      öffentliche Forschungsgelder;

      b)

      Erträge aus Forschungsaufträgen Privater;

      c)

      Betriebsbeiträge der Träger;

      d)

      Investitionsbeiträge der Träger;

      e)

      Beiträge des Bundes;

      f)

      Beiträge von Dritten.

Art. 22

Betriebsbeiträge der Träger

1

Die Träger leisten zusammen einen jährlichen Betriebsbeitrag an die Betriebskosten der Anstalt.

2

Der Betriebsbeitrag wird in der Leistungsvereinbarung festgesetzt. Er beträgt höchstens 2,5 Mio. Franken je Jahr.

3

Der Beitrag wird in vier Tranchen jeweils zu Beginn eines Kalenderquartals überwiesen.

Art. 23

Investitionsbeiträge der Träger

1

Die Träger können Beiträge an Investitionen in die technische Infrastruktur der Anstalt leisten.

2

Sie beschliessen ihren Anteil am Investitionsbeitrag nach dem anwendbaren innerstaatlichen Finanzhaushaltsrecht[2].

Art. 24

Kostenschlüssel

1

Betriebsbeitrag und Investitionsbeitrag werden nach folgendem Schlüssel auf die Gründungsträger verteilt:

      a)

      zwei Drittel zulasten des Kantons St.Gallen;

      b)

      ein Drittel zulasten des Fürstentums Liechtenstein.

2

Tritt ein weiterer Träger der Vereinbarung bei, wird sein Kostenanteil im Verhältnis des bisherigen Kostenschlüssels den bestehenden Trägern angerechnet.

3

Tritt ein Träger aus der Vereinbarung aus, wird sein Kostenanteil im Verhältnis der bisherigen Kostenanteile auf die verbleibenden Träger aufgeteilt.

Art. 25

Beiträge des Bundes

1

Beiträge des Bundes[3] werden in der Regel an die Betriebs- oder Investitionsbeiträge des Kantons St.Gallen angerechnet. Vorbehalten bleibt eine abweichende Regelung der Träger.

2

Ausgenommen sind Beiträge im Sinn von Art. 21 Bst. a dieses Erlasses.

Art. 26

Beiträge von Dritten

1

Öffentlich-rechtliche Körperschaften und Private können Beiträge an die Anstalt leisten ohne der Vereinbarung beizutreten.

2

Beiträge von öffentlich-rechtlichen Körperschaften werden mit den Trägern vereinbart.

3

Beiträge von Privaten werden direkt mit der Anstalt vereinbart. Das Geschäftsreglement regelt die entsprechenden Zuständigkeiten innerhalb der Anstalt.

(4.) IV. Haftung

Art. 27

Haftung

1

Die Haftung der Anstalt und die Verantwortlichkeit ihrer Organe gegenüber Dritten richten sich nach dem Bundesprivatrecht.

(5.) V. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 28

Kündigung
    a) Kündigungsfrist, -zeitpunkt und -modalitäten

1

Jeder Träger kann seine Beteiligung an der Vereinbarung unter Beachtung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen.

2

Das nach innerstaatlichem Recht zuständige Organ erklärt die Kündigung schriftlich gegenüber den Regierungen der übrigen Träger.

3

Die Kündigungsfrist ist eingehalten, wenn alle Träger die Kündigungserklärung vor Beginn der Kündigungsfrist erhalten haben.

Art. 29

b) Anschlusskündigung

1

Die übrigen Träger können sich innert drei Monaten ab Erhalt der Kündigungserklärung der Kündigung anschliessen und auf den gleichen Kündigungstermin kündigen.

Art. 30

c) Wirkung:
    1. bei wenigstens zwei verbleibenden Trägern

1

Verzichten wenigstens zwei Träger auf eine Kündigung, gilt die Vereinbarung unter diesen Trägern weiter.

2

Wird die Vereinbarung weitergeführt, haben die austretenden Träger keinen Anspruch auf einen Anteil am Vermögen der Anstalt.

3

Die austretenden Träger haften nach dem bisherigen Kostenschlüssel für Kosten aus Haftungsfällen, die während ihrer Beteiligung an der Vereinbarung verursacht wurden.

Art. 31

2. bei einem verbleibenden Träger

1

Bleibt nur ein Träger übrig, kann er das Forschungs- und Innovationszentrum allein oder zusammen mit neuen Trägern weiterführen. In diesem Fall sind sämtliche Aktiven und Passiven der Anstalt sowie die Rechte am Namen der Anstalt entschädigungslos auf den verbleibenden Träger oder die neue Trägerschaft zu übertragen.

2

Wird das Forschungs- und Innovationszentrum durch den verbleibenden Träger oder eine neue Trägerschaft weitergeführt, erlischt die Anstalt ohne Liquidation auf den Kündigungstermin.

3

Die austretenden Träger haften nach dem bisherigen Kostenschlüssel für Kosten aus Haftungsfällen, die während ihrer Beteiligung an der Vereinbarung verursacht wurden.

Art. 32

3. Liquidation

1

Wird die Vereinbarung von allen Trägern gekündigt oder das Forschungs- und Innovationszentrum vom verbleibenden Träger nicht weitergeführt, wird die Anstalt liquidiert.

2

Ein Liquidationserlös wird im Verhältnis der geleisteten Betriebs- und Investitionsbeiträge auf die im Zeitpunkt der Liquidation bestehenden Träger aufgeteilt. Die Betriebs- und Investitionsbeiträge werden nach dem Schweizerischen Landesindex der Konsumentenpreise auf den Zeitpunkt der Liquidation hochgerechnet.

3

Die Anstalt tritt auf den Kündigungstermin in Liquidation. Sie wird nach Beendigung der Liquidation von den Regierungen der Träger aufgehoben. Im Übrigen richtet sich das Verfahren sinngemäss nach den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts über die Liquidation einer Aktiengesellschaft[4].

Art. 33

Vollzugsbeginn

1

Die Regierungen der Träger legen gemeinsam fest:

      a)

      den Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung;

      b)

      den Beginn des operativen Betriebs der Anstalt.

  nGS 48–85


text:
577.311

  Geschäftsreglement «RhySearch»

  vom 15.02.2016 (Stand 22.03.2016)

[1]

(1.) 1. Allgemeines

Ziff. 1

Allgemeines

1

Dieses Geschäftsreglement regelt:

      a)

      die Aufgaben und die Organisation von «RhySearch», soweit sie in der Vereinbarung über das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal vom 17. April 2012 (im Folgenden VFIR) zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Kanton St.Gallen nicht abschliessend geregelt sind;

      b)

      Aufgaben und Kompetenzen des Verwaltungsrats;

      c)

      Aufgaben und Kompetenzen der Geschäftsleitung;

      d)

      Stellung der Kooperationspartner;

      e)

      den Finanzhaushalt.

(2.) 2. Aufgaben und Organisation von «RhySearch»

(2.1.) 2.1 Aufgaben von «RhySearch»

Ziff. 2.1

Aufgaben von «RhySearch»

1

      a)

      «RhySearch» fungiert als Drehscheibe zwischen den Hightech-KMU im Alpenrheintal und der Forschung. Es vermittelt den KMU die bestmöglichen Forschungspartner im Bereich Innovation und Forschung. «RhySearch» berücksichtigt dabei in erster Linie die Kooperationspartner.

      b)

      «RhySearch» beteiligt sich mit eigenem Personal an Forschungsprojekten und baut bei Bedarf auch eigene Forschungskompetenzen inklusive Infrastruktur auf. Die Forschungskompetenzen und die Kompetenzen der Forschungspartner sollen sich gegenseitig ergänzen.

      c)

      In beschränktem Umfang bietet «RhySearch» auch Unterstützung bei der Gründung von Unternehmen im Hightech-Bereich. Es muss jedoch ein Zusammenhang zwischen der geplanten Tätigkeit des Unternehmens und der Forschungstätigkeit von «RhySearch» bestehen. «RhySearch» darf die bestehenden Institutionen der Jungunternehmerförderung nicht konkurrenzieren.

      d)

      «RhySearch» bietet Arbeitsplätze an, die weiterführende Ausbildungen auf Doktoratsstufe ermöglichen. Durch attraktive Projekte mit nationalem und internationalem Bezug sowie der Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit international vernetzten Forschungspersönlichkeiten sollen junge Forscher und Forscherinnen in die Region geholt werden oder Absolventen und Absolventinnen regionaler Bildungseinrichtungen in der Region gehalten werden.

(2.2.) 2.2 Finanzhaushalt

Ziff. 2.2.1

Rechnungslegung

1

Die Rechnung von «RhySearch» wird nach schweizerischem Handelsrecht geführt. Die wichtigsten Grundsätze werden im Geschäftsbericht erläutert.

Ziff. 2.2.2

Bildung von Rücklagen

1

Bei einem positiven Rechnungssaldo (Gewinn) dürfen zu Lasten des Gewinns Rücklagen gebildet werden. Die maximal zulässigen, jährlichen Rücklagen umfassen (kumulativ):

      a)

      8% der Einnahmen nach Art. 21 Bst. a und b VFIR;

      b)

      8% der Einnahmen nach Art. 21 Bst. f i.V.m. Art. 26 Abs. 3 VFIR;

      c)

      8% des nach Abzugs der Rücklagen nach Ziffer 2.2.2 Bst. a und b verbleibenden Gewinns.

Gewinn, der nach Bildung der Rücklagen übrig bleibt, wird im Verhältnis nach Art. 24 VFIR an die Träger zurückerstattet oder von diesen an den Betriebsbeitrag des Folgejahrs angerechnet.

Ziff. 2.2.3

Verwendung von Rücklagen

1

Bei einem negativen Rechnungssaldo (Verlust) werden die Rücklagen zur Verminderung des Verlustes eingesetzt.

2

Im Weiteren können die Rücklagen für eigene Forschungsprojekte genutzt werden, sofern nicht genügend Mittel von Privaten oder öffentlichen Institutionen zur Verfügung stehen.

3

Aus den Rücklagen dürfen keine Erfolgsbeteiligungen an Mitarbeiter und Verwaltungsräte ausbezahlt werden.

(3.) 3. Verwaltungsrat

Ziff. 3.1

Konstituierung

1

Die Träger bestimmen aus den Mitgliedern des Verwaltungsrats einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende. Im Übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst.

2

Der Verwaltungsrat bestimmt einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin.

Ziff. 3.2

Aufgaben und Kompetenzen

1

Der Verwaltungsrat übt die Oberleitung und die Aufsicht und Kontrolle über die Geschäftsführung aus. Er erlässt Richtlinien für die Geschäftspolitik und lässt sich regelmässig von der Geschäftsleitung über den Geschäftsgang orientieren.

2

Der Verwaltungsrat ist befugt, über alle Angelegenheiten Beschluss zu fassen, die nicht durch die VFIR den Trägern oder einem anderen Organ von «RhySearch» vorbehalten sind.

3

Er kann durch Reglement oder Beschluss Aufgaben und Kompetenzen an Ausschüsse oder einzelne Mitglieder oder an die Geschäftsleitung übertragen. Ausgenommen sind die nicht delegierbaren Aufgaben und Kompetenzen nach Art. 17 VFIR.

Ziff. 3.3

Sitzungen

1

Der Verwaltungsrat führt Sitzungen durch, wenn es die Geschäfte erfordern. Jedes Mitglied des Verwaltungsrats kann die Durchführung einer Sitzung verlangen.

2

Sitzungen werden von der Vorsitzenden oder vom Vorsitzenden einberufen und geleitet, im Falle der Verhinderung durch die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten. Die Einladung wird spätestens sieben Tage vor dem Sitzungstermin per Mail versandt. In dringenden Fällen ist eine verkürzte Frist zulässig.

3

Mit der Einladung werden die Traktanden bekanntgegeben und die notwendigen Unterlagen zugestellt. Über Geschäfte, die auf der Traktandenliste nicht aufgeführt sind, kann nur beschlossen werden, wenn sämtliche Mitglieder des Verwaltungsrats der Behandlung des Geschäftes zustimmen.

4

An den Sitzungen nehmen der Geschäftsleiter (CEO), ein Vertreter der Kooperationspartner und ein Delegierter des Unterstützungsvereins mit beratender Stimme teil. Der Verwaltungsrat kann weitere Personen zur beratenden Teilnahme an der Sitzung einladen.

Ziff. 3.4

Beschlussfassung

1

Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse an Sitzungen. Er ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind.

2

Die Beschlüsse werden durch einfaches Mehr der Stimmenden gefasst. Bei Stimmengleichheit trifft der Vorsitzende oder die Vorsitzende den Stichentscheid.

3

Beschlüsse können auf dem Zirkulationsweg oder in dringenden Fällen telefonisch gefasst werden. Diese Beschlüsse erfordern Einstimmigkeit.

Ziff. 3.5

Protokoll

1

Über Sitzungen wird ein Protokoll geführt, das vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

2

Das Protokoll enthält mindestens:

      a)

      die getroffenen Beschlüsse mit Angabe des Stimmenverhältnisses;

      b)

      einzelne oder alle Voten zu einem Geschäft, sofern ein Mitglied deren Aufnahme ins Protokoll ausdrücklich verlangt;

      c)

      namentliche Nennung von Stimmenthaltungen und Gegenstimmen, sofern es das betroffene Mitglied verlangt.

3

Es wird jeweils an der nächsten Sitzung dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorgelegt.

4

Zirkulationsbeschlüsse und telefonisch gefasste Beschlüsse werden ins Protokoll, das an der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt wird, aufgenommen.

Ziff. 3.6.1

Allgemeines

1

Der Verwaltungsrat kann Ausschüsse bilden. Diese bestehen aus mindestens zwei Mitgliedern des Verwaltungsrats. Der Verwaltungsrat regelt den Vorsitz und die Dauer der Mitgliedschaft im Ausschuss.

2

Ausschüsse haben in erster Linie vorberatende Funktion. Der Verwaltungsrat kann ihnen durch Reglement oder Beschluss Entscheidungskompetenzen übertragen.

3

Die Bestimmungen dieses Reglements über die Sitzungen, Beschlüsse und das Protokoll des Verwaltungsrats gelten sachgemäss auch für die Ausschüsse.

Ziff. 3.6.2

Personalausschuss

1

      a)

      Der Personalausschuss:

      1.

      erarbeitet zuhanden des Verwaltungsrats die Ziele und Grundsätze der Personalpolitik;

      2.

      lässt sich mindestens einmal pro Jahr von der Geschäftsleitung über die Umsetzung der Personalpolitik informieren. Dazu gehören u.a. Führung und Zusammenarbeit, Löhne, Ausbildung und die interne Kommunikation;

      3.

      lässt sich mindestens einmal pro Jahr von der Geschäftsleitung über die Personalentwicklung und die entsprechenden konkreten Massnahmen der einzelnen Führungsstufen orientieren;

      4.

      beurteilt einmal pro Jahr den CEO und überprüft vom CEO vorgenommene Beurteilung der übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung.

      b)

      Im Weiteren:

      1.

      evaluiert er mindestens alle 3 Jahre die Angemessenheit der Haftpflichtversicherung für die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Mitarbeitenden und schlägt dem Verwaltungsrat Anpassungen vor;

      2.

      lässt er sich mindestens alle 3 Jahre über die Personalvorsorge der Mitarbeitenden informieren und schlägt dem Verwaltungsrat Anpassungen vor.

Ziff. 3.6.3

Finanzausschuss

1

      a)

      Der Finanzausschuss:

      1.

      bereitet mit den Vertretern der Träger die mehrjährige Rahmenvereinbarung und die jährliche Leistungsvereinbarung vor;

      2.

      beurteilt Voranschlag, Jahresrechnung und Jahresbericht und beantragt dem Verwaltungsrat deren Genehmigung;

      3.

      legt zusammen mit der Revisionsstelle den Prüfungsplan, den Prüfungsumfang, die Prüfungsschwergewichte und die Termine der Berichterstattung fest;

      4.

      nimmt zusammen mit den Vertretern der Träger die Ergebnisse der Revisionsstelle entgegen und beurteilt diese zuhanden des Verwaltungsrats;

      5.

      beurteilt und überwacht das interne Kontrollsystem;

      6.

      beurteilt und überwacht das Risikomanagement. Insbesondere überwacht er laufend die Bereiche mit den grössten finanziellen Risiken.

      b)

      Der CEO nimmt an den Sitzungen des Finanzausschusses mit beratender Stimme teil.

      c)

      Der Finanzausschuss kann für die Erfüllung seiner Aufgaben externe Fachpersonen beiziehen.

Ziff. 3.7

Auskunftsrecht der Verwaltungsratsmitglieder

1

Jedes Mitglied des Verwaltungsrats kann jederzeit sowohl bei der oder beim Vorsitzenden als auch bei der Geschäftsleitung Auskunft über alle Angelegenheiten von «RhySearch» verlangen.

Ziff. 3.8

3.8 Pflichten der Verwaltungsratsmitglieder

1

Die Mitglieder des Verwaltungsrats:

      a)

      erfüllen ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt und wahren die Interessen von «RhySearch» in guten Treuen;

      b)

      unterstehen der Geheimhaltungspflicht nach Art. 3a des Staatsverwaltungsgesetzes des Kantons St.Gallen (sGS 140.1) und sind dementsprechend über Angelegenheiten, von denen sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für «RhySearch» Kenntnis erhalten, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Verwaltungsratsmandats.

(4.) 4. Geschäftsleitung

Ziff. 4.1

Zusammensetzung und Konstituierung

1

Die Geschäftsleitung besteht aus mindestens einer Person (Geschäftsführer/in). Es können aber auch weitere Geschäftsleitungsmitglieder gewählt werden.

Ziff. 4.2

Aufgaben und Kompetenzen

1

Die Geschäftsleitung ist für die operative Geschäftsführung zuständig. Die entsprechenden Kompetenzen sind in Anhang II im Detail geregelt.

2

Bei ausserordentlichen Ereignissen kann die Geschäftsleitung Massnahmen ausserhalb ihres Kompetenzbereichs treffen, soweit diese notwendig sind, um weiteren Schaden zu vermeiden. Sie lässt die Massnahmen vom Verwaltungsrat nachträglich genehmigen.

Ziff. 4.3

Rechnungswesen

1

Die Geschäftsleitung ist für die Finanzkontrolle und die Finanzplanung verantwortlich.

2

Die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle und der Finanzplanung sind in Anhang I im Detail geregelt.

Ziff. 4.4

Reporting

1

Die Geschäftsleitung orientiert den Verwaltungsrat vierteljährlich schriftlich über den aktuellen Geschäftsgang. Die Vorgaben für das Reporting werden vom Verwaltungsrat festgelegt.

2

Über ausserordentliche Ereignisse (schwerwiegende Unfälle, Strafuntersuchungen etc.) orientiert die Geschäftsleitung den Verwaltungsrat umgehend.

Ziff. 4.5

Medienauskünfte

1

Die Geschäftsleitung ist für den Verkehr mit den Medien (Presse, Radio, TV) zuständig. Sie informiert vorgängig den Verwaltungsrat, wenn Medienberichte über «RhySearch» zu erwarten sind.

2

Medienauskünfte zu heiklen Themen spricht die Geschäftsleitung vorgängig mit der oder dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats ab. In Krisenlagen ist der Verwaltungsrat direkt für den Verkehr mit den Medien zuständig.

Ziff. 4.6

Entschädigung

1

Die Entschädigung der Geschäftsleitung wird vom Verwaltungsrat festgelegt. Die Vereinbarung einer Erfolgsbeteiligung ist im Rahmen der budgetierten Gesamtlohnsumme zulässig. Es dürfen keine Abgangsentschädigungen vereinbart werden.

(5.) 5. Kooperationspartner

Ziff. 5

Kooperationspartner

1

«RhySearch» arbeitet mit Kooperationspartnern zusammen. Hierfür schliesst der Verwaltungsrat auf Antrag des CEO eine Kooperationsvereinbarung mit den Kooperationspartnern ab.

2

Die Kooperationsvereinbarung regelt die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den Partnern bei der Akquisition und der Durchführung von Forschungsprojekten und Dienstleistungen. Sie ist eine Rahmenvereinbarung, die für jedes konkrete Projekt um eine spezielle Projektvereinbarung zwischen den beteiligten Partnern ergänzt wird.

3

Die Kooperationspartner wählen aus ihrer Mitte einen Delegierten, welcher an den Sitzungen des Verwaltungsrats mit beratender Stimme teilnimmt.

4

Die Kooperationspartner werden vor einem Investitionsentscheid in technische Einrichtungen angehört, um Doppelspurigkeiten in der Beschaffung zu verhindern, ohne dass dabei Investitionsentscheide bei «RhySearch» präjudiziert werden. Schlüsselinvestitionen sollen im Konsens mit den Kooperationspartnern entschieden werden und nicht zur gegenseitigen Konkurrenzierung führen. Die Koordination läuft über die Gatekeeper.

5

Dieses Reglement regelt die Stellung der Kooperationspartner nicht abschliessend. In der Kooperationsvereinbarung können weitergehende Mitwirkungsrechte und Pflichten vereinbart werden.

(6.) 6. Administrative Regelungen

Ziff. 6.1

Zeichnungsberechtigung

1

Die Mitglieder des Verwaltungsrats zeichnen mit Kollektivunterschrift zu zweien.

2

Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer zeichnet mit Kollektiv-Prokura zu zweien.

3

Den übrigen Mitarbeitenden von «RhySearch» kann die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer eine Zeichnungsberechtigung erteilen. Für die Erteilung der Kollektiv-Prokura ist der Verwaltungsrat zuständig.

Ziff. 6.2

Verträge mit Organen und Mitarbeitern

1

Verträge, die «RhySearch» mit Mitarbeitenden oder einem seiner Organe abschliesst, müssen schriftlich abgeschlossen werden und bedürfen der Zustimmung des Verwaltungsrats. Ausgenommen sind Arbeitsverträge.

Ziff. 6.3

Weitere Reglemente

1

Der Verwaltungsrat kann weitere Reglemente erlassen, insbesondere Business Conduct Guidelines, welche die Wahrung der ethischen Grundsätze durch «RhySearch» sicherstellen.

2

Vorbehalten bleibt die Genehmigungspflicht nach Art. 11 Abs. 1 Bst. f der Vereinbarung über das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal vom 17. April 2012 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Kanton St.Gallen.

Ziff. 6.4

Ausstand

1

Alle Organe von «RhySearch» und deren Mitglieder legen allfällige Interessenkonflikte umgehend dem Verwaltungsrat offen. Insbesondere sind Geschäfte, die sie selbst oder nahestehende natürliche oder juristische Personen betreffen, zu melden. Der Verwaltungsrat entscheidet, ob ein Ausstandsgrund nach Art. 7 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1) gegeben ist.

2

Im Falle eines Ausstandgrundes darf der oder die Betroffene weder bei der Beschlussfassung anwesend sein, noch sich vorgängig zum Geschäft äussern können.

(7.) 7. Schlussbestimmungen

Ziff. 7

Schlussbestimmungen

1

Dieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch die Träger in Kraft und ersetzt das Geschäftsreglement vom 23. Januar 2014.

2

Die beiliegenden Anhänge I–II[2] bilden integrierenden Bestandteil dieses Geschäftsreglements:

      a)

      I: Rechnungswesen, Finanzkontrolle und Finanzplanung;

      b)

      II: Kompetenzregelung.

  nGS -


text:
577.4

  Kantonsratsbeschluss
  über den Sonderkredit zur Beteiligung an der Innovationspark AG und zur Gewährung von Betriebsbeiträgen

  vom 02.02.2021 (Stand 02.02.2021)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 18. August 2020[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    gestützt auf Art. 65 Bst. f des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994[2]

  als Beschluss:[3]

Ziff. 1

1

Der Kanton beteiligt sich am Aktienkapital der Innovationspark AG (in Gründung) mit Fr. 500'000.–.

2

Die Regierung wird ermächtigt, Kapitalanteile an Dritte zu veräussern.

Ziff. 2

1

Die Regierung wird ermächtigt, der Innovationspark AG (in Gründung) während zehn Jahren Beiträge à fonds perdu von insgesamt Fr. 10'000'000.– für den Betrieb des Innovationsparks Ost zu gewähren.

2

Sie regelt die Modalitäten der Beiträge à fonds perdu durch Vereinbarung.

Ziff. 3

1

Zur Deckung der Beiträge à fonds perdu wird ein Sonderkredit von Fr. 10'000'000.– gewährt.

2

Die Beiträge à fonds perdu werden der Erfolgsrechnung jährlich belastet.

3

Zur Deckung der Beteiligung am Aktienkapital wird ein Kredit von Fr. 500'000.– gewährt. Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet.

Ziff. 4

1

Die Rechtsgültigkeit dieses Erlasses setzt die Aufnahme des Innovationsparks Ost als Standort des Schweizerischen Innovationsparks durch den Bundesrat voraus.

  nGS 2021-016