type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 122.70.11 - Reglement über das Staatspersonal (StPR)    122.70.11  Reglement über das Staatspersonal (StPR)  vom 17.12.2002 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das  Gesetz  vom  17. Oktober  2001  über  das  Staatspersonal  (StPG);  auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  1 Geltungsbereich  Art.  1 Im Allgemeinen (Art. 2 und 3 StPG) 1 Dieses Reglement findet auf das gesamte Staatspersonal Anwendung, und  zwar:  a) auf das Personal der unterstellten Verwaltungseinheiten nach der Ge- setzgebung über die Organisation der Verwaltung;  b) auf das Personal der Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit, unter  Vorbehalt besonderer Bestimmungen;  c) auf das Personal der übrigen den Direktionen administrativ zugewiese- nen Einheiten, unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen.  2 Dieses Reglement enthält die notwendigen ergänzenden oder vom StPG ab- weichenden Bestimmungen für das Personal, das für einen Zeitraum von we- niger als zwei Jahren oder im Stundenlohn angestellt ist. 3 Im Stundenlohn angestellt  werden kann nur Personal, das für einen Zeit- raum von weniger als drei Monaten angestellt  wird, oder Personal, dessen  durchschnittlicher  jährlicher  Beschäftigungsgrad  aufgrund  erheblicher  und  unvorhersehbarer Arbeitsschwankungen nicht bestimmt werden kann.  Art.  2 Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 2 Abs. 2 StPG) 1 Unter  Vorbehalt  besonderer  Bestimmungen  in  den  entsprechenden  Spezialgesetzen untersteht diesem Reglement das Personal der folgenden An- stalten:  a) Universität;  1    Staatspersonal – R  122.70.11  b) Kantonale Lehrmittelverwaltung;  c) Freiburger Strafanstalt;  d) ...  e) Grangeneuve;  f) Nutztierversicherungsanstalt;  g) freiburger spital;  h) Freiburger Netzwerk für psychische Gesundheit;  i) Kantonale Sozialversicherungsanstalt;  j) Pensionskasse des Staatspersonals;  k) Fachhochschule Westschweiz//Freiburg;  l) Pädagogische Hochschule Freiburg.  m) Kantonale Anstalt für die aktive Bodenpolitik.  2 Allgemeine Zuständigkeitsordnung  2.1 Behörden  Art.  3 Anstellungsbehörden (Art. 8 und 9 StPG) 1 Anstellungsbehörden im Sinne dieses Reglements sind:  a) der Staatsrat für die Staatskanzlerin oder den Staatskanzler, die Vize- kanzlerin oder den Vizekanzler, die Direktorinnen und Direktoren der  Anstalten mit  eigener  Rechtspersönlichkeit  (Anstalten)  sowie für  die  Chefinnen und Chefs der zentralen Dienste;  b) das Kantonsgericht für das Personal der Gerichtsschreibereien;  c) die Direktionen, die Anstalten, die Staatskanzlei und das Sekretariat des  Grossen Rates für die übrigen Personalkategorien, unter Vorbehalt der  folgenden Buchstaben;  d) die Chefin oder der  Chef des Hochbauamtes für das für weniger  als  zwei Jahre angestellte Personal für Reinigungsarbeiten;  e) die Chefin oder der Chef des Tiefbauamtes für das für weniger als zwei  Jahre angestellte Personal für den Strassenunterhalt;  f) die Chefin oder der Chef des Amtes für Wald und Natur für das für we- niger als zwei Jahre angestellte Personal für die Waldbewirtschaftung;  g) die Verwalterin oder der Verwalter der Staatsreben für das Betriebsper- sonal der Staatsreben;  2    Staatspersonal – R  122.70.11  h) die Chefin oder der Chef der Kantonalen Steuerverwaltung für das für  weniger als zwei Jahre angestellte Personal für die Datenerfassung und  -ablage;  i) die Chefin oder der Chef des Amtes für Archäologie für das für weniger  als zwei Jahre angestellte Personal für Ausgrabungsarbeiten;  j) die Primarschulleiterinnen und Primarschulleiter,  die  Schuldirektorin- nen  und Schuldirektoren  sowie  die  Abteilungsleiterinnen  und Abtei- lungsleiter der Pädagogischen Hochschule für das für weniger als ein  Jahr angestellte Lehrpersonal;  k) die Dienstchefinnen und Dienstchefs, die aufgrund von Artikel 9 Abs. 3  StPG Anstellungsbefugnis haben.  2 Die Spezialgesetze bleiben im Übrigen vorbehalten.  Art.  4 Dienstchefinnen und Dienstchefs (Art. 10 StPG) 1 Die Chefinnen und Chefs von Verwaltungseinheiten, die direkt einer Direk- tion unterstellt  sind, werden nach diesem Reglement als Dienstchefin oder  Dienstchef bezeichnet und haben die entsprechenden Befugnisse inne. 2 Eine Anstalt kann im Einvernehmen mit der Direktion, der sie zugewiesen  ist, und nach Stellungnahme des Amtes für Personal und Organisation die für  eine  ihr  direkt  unterstellte  Organisationseinheit  verantwortliche  Person  als  Dienstchefin oder Dienstchef bezeichnen. 3 Eine Direktion oder Anstalt kann, nach Stellungnahme des Amtes für Perso- nal und Organisation, einer Person, die für eine einer Dienstchefin oder ei- nem Dienstchef unterstellte Organisationseinheit verantwortlich ist, die Be- fugnisse einer Dienstchefin oder eines Dienstchefs übertragen.  Art.  5 Höhere Kader 1 Höhere Kader im Sinne von Artikel 8 Bst. c und d StPG sind die leitenden  Kader des Staates, das heisst:  a) die Direktorinnen und Direktoren von Anstalten mit eigener Rechtsper- sönlichkeit;  b) die Chefinnen und Chefs der untergeordneten oder administrativ zuge- wiesenen Verwaltungseinheiten.  3    Staatspersonal – R  122.70.11  2 Die Direktionen und Anstalten bezeichnen ihre eigenen höheren Kader auf  der Grundlage von Richtlinien des Amtes für Personal und Organisation, die  der Staatsrat genehmigt hat, und setzen das Amt für Personal und Organisati- on darüber in Kenntnis. Als Grundlage nehmen sie dabei Bezug auf die Art  und  den  Umfang der  den  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeitern  übertragenen  Verantwortung und Entscheidungskompetenzen bei der:  a) Leitung einer  Anstalt,  einer  Verwaltungseinheit  oder  einer  grösseren  Organisationseinheit;  b) Führung eines Fachbereichs in Stabsfunktion;  c) Leitung eines wichtigen strategischen Projekts.  Die so bezeichneten Kader sind grundsätzlich mindestens in Klasse 28 der  Gehaltsskala eingereiht. 3 Die höheren Kader des Staates nach Absatz 1 und die höheren Kader der  Direktionen und Anstalten nach Absatz 2 können zu Geschäften, für die sie  zuständig sind, angehört  werden.  Sie absolvieren besondere Leitungs-  und  Managementausbildungen. Je nach Geschäft können alle oder ein Teil von  ihnen vom Staatsrat, einer Direktion oder einer Anstalt zu einer Konferenz  einberufen werden.  Art.  6 Fachstellen (Art. 13 StPG) – Organisation und Aufgaben 1 Fachstellen sind die gemäss Artikel 13 StPG in den Direktionen und Anstal- ten geschaffenen und organisierten Fachstellen für die Personalbewirtschaf- tung. 2 Die Aufgaben der einzelnen Fachstellen werden in einer Vereinbarung zwi- schen der Direktion, zu der sie gehören, und dem Amt für Personal und Orga- nisation geregelt. Die Vereinbarungen werden vom Staatsrat genehmigt. 3 Solange die Fachstelle noch nicht gebildet und noch nicht im Stande ist, die  ihr nach Vereinbarung zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen, hat das Amt für  Personal und Organisation die der Fachstelle nach diesem Reglement zuge- wiesenen Befugnisse inne.  Art.  7 Fachstellen (Art. 13 StPG) – Fachstellenkonferenz 1 Das Amt für Personal und Organisation schliesst die Verantwortlichen der  Fachstellen in einer Fachstellenkonferenz zusammen. 2 Die Ziele der Fachstellenkonferenz sind:  a) die Koordination der Tätigkeiten in organisatorischer und finanzieller  Hinsicht sowie im Bereich der Informatik;  4    Staatspersonal – R  122.70.11  b) die Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Instrumenten zur Perso- nalführung und -bewirtschaftung und der Erarbeitung von entsprechen- den Handbüchern;  c) die Mitarbeit beim Verfassen von Berichten, Stellungnahmen und Vor- schlägen des Amtes für Personal und Organisation zuhanden des Staats- rates, sofern sie von gemeinsamem Interesse sind.  3 Die Teilnahme der Verantwortlichen der Fachstellen an der Fachstellenkon- ferenz ist obligatorisch.  2.2 Allgemeine Aufgaben  Art.  8 Reglementarische Bestimmungen (Art. 9 und 12 StPG) 1 Das Amt für Personal und Organisation ist zuständig für die Ausarbeitung  von reglementarischen Bestimmungen, die das Personal betreffen. 2 Bestimmungen,  die  lediglich  das  Personal  einer  Verwaltungseinheit  oder  spezifische Personalkategorien betreffen, werden von der zuständigen Direk- tion oder Anstalt auf Antrag der Fachstelle in Zusammenarbeit mit dem Amt  für Personal und Organisation ausgearbeitet. 3 … 4 Das Personal wird gemäss den Artikeln 123 und 128 StPG konsultiert.  Art.  9 Von diesem Reglement abweichende besondere Bestimmungen  (Art. 8 und 9 StPG)  1 Die Befugnis, von diesem Reglement abweichende besondere Bestimmun- gen zu erlassen, obliegt dem Staatsrat. Handelt es sich dabei jedoch um Be- stimmungen über die Arbeitszeit, werden diese von der betreffenden Direkti- on oder Anstalt erlassen. Der Staatsrat genehmigt diese Bestimmungen nach  Stellungnahme des Amtes für Personal und Organisation. Das Recht des Per- sonals auf Konsultation bleibt vorbehalten.  Art.  10 Richtlinien (Art. 12 und 13 StPG) 1 Die Befugnis, Richtlinien für die Personalbewirtschaftung zu erlassen, ob- liegt dem Amt für Personal und Organisation. Die Fachstellen können jedoch  Richtlinien für das Personal erlassen, mit dessen Verwaltung sie betraut sind,  unter Vorbehalt der Stellungnahme des Amtes für Personal und Organisation  und der Genehmigung der Direktion oder der Anstalt.  5    Staatspersonal – R  122.70.11  Art.  11 Stellungnahme (Art. 12 und 13 StPG) 1 Das Amt für Personal und Organisation gibt seine Stellungnahme ab zu den  von den Anstellungsbehörden getroffenen Entscheiden, die eine Mitarbeiterin  oder einen Mitarbeiter betreffen,  sowie in allen in diesem Reglement aus- drücklich vorgesehenen Fällen. 2 Dem Amt für Personal und Organisation wird eine Kopie der Entscheide zu- gestellt. 3 Die mit einer Fachstelle,  namentlich der Fachstelle einer Anstalt, gemäss  Artikel 6 abgeschlossene Vereinbarung kann vorsehen, dass die in Absatz 1  umschriebenen Kompetenzen zur Abgabe von Stellungnahmen teilweise de- legiert werden. In diesem Fall ist in der Vereinbarung anzugeben, unter wel- chen Umständen die Kopie der Entscheide dem Amt für Personal und Orga- nisation zugestellt werden muss. 4 Entspricht der Entscheid nicht der Stellungnahme oder den Richtlinien des  Amtes für Personal und Organisation, so informiert dieses den Staatsrat.  Art.  12 Information des Personals (Art. 123 StPG) 1 Informationen,  die das gesamte Personal betreffen,  werden  vom Amt für  Personal  und  Organisation  per  Internet/Intranet,  per  Postversand  oder  per  Rundschreiben  an  die  Fachstellen  übermittelt.  Bei  Information  per  Rund- schreiben übermitteln die Fachstellen die Informationen an die Verwaltungs- einheiten, die für die Weiterleitung an das Personal sorgen. 2 Die Berufsverbände und die Gewerkschaften werden ebenfalls informiert.  Art.  13 Beratung und Mediation (Art. 12 und 13 StPG) 1 Das Amt für Personal und Organisation kann bei der Wahrnehmung seiner  Aufgaben direkt mit einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter in Kontakt  treten. Dies gilt auch für die Fachstellen für das sie betreffende Personal. 2 Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter kann sich zu Informations- und Be- ratungszwecken an das Amt für Personal und Organisation oder an die ent- sprechende Fachstelle wenden und gegebenenfalls um eine Unterredung ersu- chen, insbesondere im Falle der Auflösung des Dienstverhältnisses. 3 Die  Verordnung  über  Mobbing  und  zwischenmenschliche  Probleme  am  Arbeitsplatz sowie die Bestimmungen über den Sozialfonds bleiben im Übri- gen vorbehalten.  6    Staatspersonal – R  122.70.11  3 Anstellungsverfahren  Art.  14 Allgemeine Voraussetzungen (Art. 25 StPG) 1 Die Anstellung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters kann nur dann  erfolgen, wenn die zu besetzende Stelle im Voranschlag vorgesehen ist oder  wenn sie sowohl in finanzieller Hinsicht als auch durch den Stellenbestand  gemäss der Verordnung über die Stellenbewirtschaftung abgedeckt ist. 2 Ist eine Stelleninhaberin oder ein Stelleninhaber wegen Krankheit oder Un- fall, Mutterschaftsurlaub, Vaterschaftsurlaub oder Adoptionsurlaub arbeitsab- wesend, kann die Anstellung einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters  auch dann erfolgen, wenn die Stellvertretung finanziell oder über den Stellen- bestand nicht abgedeckt ist. Grundsätzlich ist dafür eine Stellenvakanz von  zwei Monaten einzuhalten. 3 Die besonderen Bestimmungen für das Lehrpersonal und das Pflegepersonal  bleiben vorbehalten.  Art.  15 Stellenausschreibung (Art. 25 StPG) – Im Allgemeinen 1 Die offenen Stellen werden grundsätzlich intern und extern ausgeschrieben. 2 Die Anstellungsbehörde kann auf der Grundlage von Verwaltungsrichtlinien  oder auf Antrag des Amtes für Personal und Organisation auf die externe  Ausschreibung verzichten, wenn eine offene Stelle voraussichtlich über einen  internen Stellenwechsel oder eine interne Beförderung besetzt wird. In die- sem Fall kann die interne Ausschreibung auf die betreffenden Verwaltungs- einheiten beschränkt werden. 3 Bei offenen Stellen, die für weniger als ein Jahr zu besetzen sind, kann die  Anstellungsbehörde ganz auf die Ausschreibung verzichten.  Art.  16 Stellenausschreibung (Art. 25 StPG) – Rückgriff auf Personal- vermittlungsunternehmen  1 Das Amt für Personal und Organisation erstellt eine Liste der Personalver- mittlungsunternehmen, deren Dienste die Anstellungsbehörden gemäss Ab- satz 2 in Anspruch nehmen können; es legt im Einvernehmen mit diesen Un- ternehmen die Bedingungen fest. 2 Will eine Anstellungsbehörde die Dienste eines Personalvermittlungsunter- nehmens in Anspruch nehmen, so hat sie dazu die Stellungnahme des Amtes  für Personal und Organisation einzuholen. Nimmt eine Anstellungsbehörde  regelmässig die Dienste eines bestimmten Vermittlungsunternehmens in An- spruch, zu dem das Amt für Personal und Organisation bereits Stellung ge- nommen hat, genügt es, das Amt jeweils darüber zu informieren.  7    Staatspersonal – R  122.70.11  3 Für besondere Funktionen erstellen die betreffenden Anstellungsbehörden  selbst die Liste der Personalvermittlungsunternehmen, mit denen sie zusam- menarbeiten und legen auch die Bedingungen fest. Sie übermitteln diese Lis- ten dem Amt für Personal und Organisation. 4 Die Mehrkosten gehen zu Lasten des Budgets der Anstellungsbehörde.  Art.  17 Stellenausschreibung (Art. 25 StPG) – Ausschreibung 1 Eine Stelle wird ausgeschrieben, sobald der Zeitpunkt bestimmt ist, ab dem  sie frei ist. 2 Die Ausschreibung erfolgt in Form eines Inserates, das insbesondere die zu  besetzende Stelle, die Anforderungen der Stelle und die Bewerbungsfrist er- wähnt. Das Amt für Personal und Organisation erlässt Verwaltungsrichtlinien  für das Verfassen des Inserattextes. 3 Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen für die Anstalten und gewisse  Personalkategorien  übermittelt  die  Anstellungsbehörde  die  Stellenanzeige  dem Amt für Personal und Organisation, das prüft, ob die Stelle gemäss Arti- kel 14 im Voranschlag vorgesehen ist.  Art.  18 Stellenausschreibung (Art. 25 StPG) – Veröffentlichung 1 Die externe Stellenausschreibung wird im Internet auf der Website des Staa- tes Freiburg publiziert. Sie kann auch auf der Website der betreffenden An- stalt oder der betreffenden Verwaltungseinheit oder je nach Art der zu beset- zenden Stelle  auch in  anderen  Stellenportalen  oder elektronischen  Medien  veröffentlicht werden. 2 Die externe Stellenausschreibung kann je nach Art der zu besetzenden Stel- le und der Arbeitsmarktlage in Zeitungen oder Fachzeitschriften publiziert  werden.  Die Zeitungen werden nach  ihrer  geografischen  Abdeckung,  dem  Kreis  der  Leserschaft,  der  Erscheinungshäufigkeit  und  den  Kosten  ausge- wählt. 3 Die interne Stellenausschreibung, die sich an das gesamte Personal richtet,  erfolgt über Internet/Intranet und per Rundschreiben. Ist die interne Stellen- ausschreibung auf eine oder mehrere spezifische Verwaltungseinheiten be- schränkt, so werden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der betreffenden  Verwaltungseinheiten über die Stellenausschreibung informiert.  Art.  19 Stellenausschreibung (Art. 25 StPG) – Bewerbungen 1 Die Bewerbungen sind an die jeweilige Anstellungsbehörde oder ihre Fach- stelle zu richten. Die jeweilige Empfängerin erstellt eine Liste der Bewerbun- gen.  8    Staatspersonal – R  122.70.11  2 Über Internet/Intranet eingereichte Bewerbungen werden nur dann berück- sichtigt, wenn diese Möglichkeit im Inserattext ausdrücklich angegeben wur- de. Die Risiken des elektronischen Postversands trägt in jedem Fall die Ab- senderin oder der Absender.  Art.  20 Prüfung der Bewerbungen – Im Allgemeinen (Art. 26 StPG) 1 Die Anstellungsbehörde prüft  die eingegangenen Bewerbungen oder lässt  sie von der Dienstchefin oder vom Dienstchef prüfen. 2 Das Amt für Personal und Organisation erlässt Richtlinien für die Bearbei- tung der Bewerbungen und die Eignungsbeurteilung der Bewerberinnen und  Bewerber.  Die Richtlinien tragen den Grundsätzen der Personalpolitik hin- sichtlich der Förderung der Chancengleichheit von Frau und Mann und der  Förderung der Zweisprachigkeit Rechnung. Das Amt für Personal und Orga- nisation stellt ausserdem Instrumente zur Umschreibung der Anforderungen  der  ausgeschriebenen  Stelle  und  zur  Eignungsbeurteilung  der  Bewerberin  oder des Bewerbers zur Verfügung. Es kann für die Prüfung der Bewerbun- gen beigezogen werden. 3 Die  Dienstchefin  oder  der  Dienstchef,  die  oder  der  Verantwortliche  der  Fachstelle und die oder der direkte Vorgesetzte wirken bei der Auswahl mit.  Sie nehmen dazu Stellung. 4 Werden die Dienste eines Unternehmens in Anspruch genommen, das auf  die Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern spezialisiert ist, findet Arti- kel 16 sinngemäss Anwendung.  Art.  21 Prüfung der Bewerbungen – Höhere Kader und besondere Funk- tionen (Art. 26 StPG)  1 Bei der Prüfung einer Bewerbung für eine höhere Kaderfunktion werden ein  zusätzlicher Eignungstest (beispielsweise Persönlichkeitstest) sowie eine Si- cherheitskontrolle vorgenommen. Das Amt für Personal und Organisation er- lässt die Richtlinien für den Ablauf des zusätzlichen Eignungstests und für  die  Sicherheitskontrolle,  die  die  Grundsätze  des  Datenschutzes  einhalten  müssen. 2 Zusätzlich zu den in Absatz 1 vorgesehenen Fällen kann die Anstellungsbe- hörde nach Stellungnahme des Amtes für Personal und Organisation bei der  Prüfung der Bewerbung einen Eignungstest vornehmen, wenn es die Funkti- on erfordert. 3 Zusätzlich zu den in Absatz 1 vorgesehenen Fällen wird bei der Prüfung der  Bewerbungen für eine Funktion, die bezüglich Staatssicherheit oder in finan- zieller Hinsicht besonderen Risiken ausgesetzt ist, eine Sicherheitskontrolle  vorgenommen.  9    Staatspersonal – R  122.70.11  4 Erklärt sich eine Person, für deren Funktion die Durchführung eines Tests  oder eine Kontrolle im Sinne der Absätze 1 bis 3 vorgesehen ist, damit nicht   einverstanden, so wird ihre Bewerbung nicht berücksichtigt. Die im Rahmen  dieser Tests und Kontrollen gesammelten Daten werden der Bewerberin oder  dem Bewerber mitgeteilt. 5 Das Amt für Personal und Organisation stellt den Anstellungsbehörden eine  Liste der Unternehmen zur Verfügung, die befähigt sind, einen Eignungstest  entsprechend der Art der Funktion durchzuführen.  Art.  22 Prüfung der Bewerbungen – Kontrolle durch das Amt für Perso- nal und Organisation und Abschluss des Anstellungsverfahrens  (Art. 12 StPG)  1 Die Anstellungsbehörde übermittelt dem Amt für Personal und Organisation  die Liste der Bewerbungen und den Namen der  ausgewählten Person. Für  Anstellungen in der Lohnklasse 25 und höher legt sie einen kurzen Bericht  über die getroffene Wahl bei. 2 Das Amt für Personal und Organisation prüft die Korrektheit des Verfah- rens und gibt seine Stellungnahme ab. Die Stellungnahme kann nur negativ  sein, wenn:  a) das Amt für Personal und Organisation Unregelmässigkeiten im Ver- fahren erkannt oder festgestellt hat, dass seine Richtlinien nicht einge- halten wurden, oder  b) das Profil der Bewerberin oder des Bewerbers offensichtlich nicht dem  Anforderungsprofil der Stelle entspricht, oder  c) bei der Auswahl der Bewerberin oder des Bewerbers diskriminierende  Gründe mitgespielt haben, oder  d) das von der Anstellungsbehörde beantragte Gehalt nicht gesetzeskon- form ist.  3 Bei negativer Stellungnahme informiert das Amt für Personal und Organisa- tion den Staatsrat. 4 Mit der Zustimmung der betroffenen Personen übermittelt die Anstellungs- behörde dem Amt für Personal und Organisation die Bewerbungsunterlagen  von höchstens drei der abgewiesenen Personen, die für den Staat als Arbeit- geber von Interesse sein könnten. 5 Nach Abschluss  des  Anstellungsverfahrens  informiert  die  Anstellungsbe- hörde oder ihre Fachstelle die nicht berücksichtigten Bewerberinnen und Be- werber. 6 Die Befugnisse der Fachstellen in Anwendung der Artikel 6 und 11 Abs. 3  sowie die besonderen Bestimmungen für gewisse Personalkategorien bleiben  vorbehalten.  10    Staatspersonal – R  122.70.11  Art.  23 Vertragsabschluss (Art. 30 StPG) 1 Der schriftliche Vertrag wird vom Amt für Personal und Organisation er- stellt. Er wird von der Anstellungsbehörde unterschrieben und der angestell- ten Person in drei Exemplaren zugestellt, mit Beilage eines Exemplars der  gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen sowie des Pflichtenhef- tes. 2 Die angestellte Person schickt ein von ihr unterschriebenes Exemplar an die  Anstellungsbehörde und eines an die für die Gehaltszahlung zuständige Fach- stelle. 3 In Anwendung von Artikel 6 kann der Vertrag von der Fachstelle auf der  Grundlage von Verwaltungsrichtlinien des Amtes für Personal und Organisa- tion erstellt werden. 4 Im Falle eines mündlichen Vertrags gemäss Artikel 30 Abs. 3 StPG gilt der  Vertrag aufgrund übereinstimmender Willenserklärungen als abgeschlossen.  In der Regel bestätigt die Anstellungsbehörde den Vertrag einige Tage nach  Vertragsabschluss schriftlich.  Art.  24 Inhalt des schriftlichen Vertrags (Art. 30 StPG) 1 Der schriftliche Vertrag führt namentlich auf:  a) die ausgeübte Funktion und die Dienststelle, der die Mitarbeiterin oder  der Mitarbeiter zugeteilt ist;  b) den Beschäftigungsgrad;  c) gegebenenfalls den Hinweis, dass die Stelle gemäss Artikel 33 Abs. 1  nicht oder nur teilweise garantiert ist;  d) das Datum des Stellenantritts;  e) die Gehaltsklasse und -stufe;  f) das Ferienguthaben für das laufende Jahr;  g) die Dauer der Probezeit und das Datum der Gewährung der nächsten  jährlichen Gehaltserhöhung;  h) die Verpflichtung, den Gesundheitsfragebogen auszufüllen und sich ge- gebenenfalls  einer  ergänzenden  ärztlichen  Untersuchung zu  unterzie- hen, sowie den Vorbehalt der Folgen der Ergebnisse des Fragebogens  und des Befundes der ergänzenden ärztlichen Untersuchung;  i) die Adresse der für die Gehaltsabrechnung der angestellten Person zu- ständigen Fachstelle;  j) den Anschluss an die Pensionskasse des Staatspersonals;  11    Staatspersonal – R  122.70.11  k) gegebenenfalls die besonderen Anstellungsbedingungen, namentlich die  Kündigungsfristen für Personal mit befristeter Anstellung oder mit ei- ner Anstellung ohne Stellengarantie.  Art.  25 Ärztliche Untersuchung (Art. 28 StPG) – Fragebogen 1 Die ärztliche Untersuchung ist obligatorisch, wenn die Bewerberin oder der  Bewerber für eine Dauer von mindestens einem Jahr angestellt wird. 2 Sie erfolgt  auf der Grundlage eines Gesundheitsfragebogens,  welcher der  Bewerberin oder dem Bewerber spätestens mit dem Anstellungsvertrag zuge- stellt wird.  Art.  26 Ärztliche Untersuchung (Art. 28 StPG) – Durchführung 1 Die angestellte Person füllt den Gesundheitsfragebogen aus und schickt ihn  dann an die Vertrauensärztin oder den Vertrauensarzt des Staates. 2 Die Vertrauensärztin oder der Vertrauensarzt  bestimmt innert Monatsfrist  nach Erhalt des Fragebogens, ob eine ergänzende ärztliche Untersuchung er- forderlich ist und ob die angestellte Person die vorgesehene Tätigkeit aus- üben kann.  Sie  oder  er  teilt  den  Befund der  Anstellungsbehörde  und der  angestellten Person mit. 3 Eine allfällige ergänzende ärztliche Untersuchung erfolgt bei einer Ärztin  oder einem Arzt für Allgemeinmedizin, Innere Medizin oder Chirurgie freier  Wahl mit einer Bewilligung zur Berufsausübung im Kanton Freiburg.  Art.  27 Ärztliche Untersuchung (Art. 28 StPG) – Unzureichender Ge- sundheitszustand  1 Erlaubt es der Gesundheitszustand der angestellten Person nicht, die vorge- sehene Tätigkeit auf Dauer auszuüben, so wird der Vertrag hinfällig. 2 Die  Anstellungsbehörde  informiert  die  angestellte  Person  umgehend  auf  schriftlichem Wege. 3 Die  Wirkungen  der  Anstellung  erlöschen  nach  Erhalt  dieser  Mitteilung  oder, falls die angestellte Person ihre Stelle bereits angetreten hat, am Ende  der auf den Erhalt der Mitteilung folgenden Woche. 4 Eine Falschangabe zum Gesundheitszustand gilt als wichtiger Entlassungs- grund im Sinne von Artikel 44 StPG und von Artikel 32 dieses Reglements.  4 Beendigung des Dienstverhältnisses  Art.  28 …  12    Staatspersonal – R  122.70.11  Art.  29 Ordentliche Kündigung (Art. 37–41 StPG) – Verfahren 1 Das Kündigungsverfahren kann erst eingeleitet werden, nachdem der Mitar- beiterin oder dem Mitarbeiter ein von der Dienstchefin oder vom Dienstchef  unterzeichnetes Mahnschreiben zugestellt worden ist. 2 Das Mahnschreiben nennt die festgestellten Mängel und die erwarteten Ver- besserungen sowie eine angemessene Frist zur Behebung dieser Mängel. 2bis Die  Mitarbeiterin  oder  der  Mitarbeiter  kann innerhalb  von zehn Tagen  schriftlich  und  unter  Angabe  von  Gründen  eine  Überprüfung  des  Mahn- schreibens beantragen. Die Anstellungsbehörde nimmt schriftlich und mit ei- ner summarischen Begründung dazu Stellung. 3 Wenn sich nach Ablauf der im Mahnschreiben gesetzten Frist zeigt, dass die  festgestellten Mängel weiterbestehen, so leitet die Anstellungsbehörde oder  die von ihr bezeichnete Person das Kündigungsverfahren ein und führt gege- benenfalls  die  zur  Vervollständigung  des  Dossiers  notwendigen  Untersu- chungsmassnahmen durch. 4 Bevor die Anstellungsbehörde oder die von ihr bezeichnete Person ihren  Entscheid fällt,  hört  sie, gemäss dem Anspruch auf  rechtliches  Gehör,  die  betroffene Person grundsätzlich mündlich an und setzt ihr eine Frist zur Ein- sichtnahme ins Dossier und zur schriftlichen Einreichung von Bemerkungen. 5 Nach Ablauf der Frist für die Einsichtnahme fällt die Anstellungsbehörde  ihren Entscheid. Der Entscheid kann bestehen:  a) in einer Kündigung mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf das  Ende eines Monats gemäss Artikel 37 StPG;  b) in einer Versetzung im Sinne von Artikel 34 Abs. 1 Bst. d StPG;  c) in der Zustellung eines erneuten Mahnschreibens;  d) im Verzicht auf das Ergreifen einer Massnahme.  Art.  30 …  Art.  31 Ordentliche Kündigung (Art. 37–41 StPG) – Besondere Fälle  (Art. 36 StPG)  1 Das  Dienstverhältnis  des  Personals  mit  befristeter  Anstellung  endet  von  Rechts wegen mit dem Ablauf des Vertrags. 2 Sieht der Vertrag eine vorzeitige Kündigung vor und ist er für eine Dauer  von weniger  als  zwei  Jahren  abgeschlossen,  so  kann das  Dienstverhältnis  vom Arbeitgeber jederzeit aufgelöst werden, und zwar unter Einhaltung einer  einwöchigen Kündigungsfrist auf das Ende einer Woche in den ersten zwei  Monaten und einer einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Monats  ab dem dritten Monat.  13    Staatspersonal – R  122.70.11  3 Wird der Vertrag für eine Dauer von zwei Jahren und mehr abgeschlossen,  so ist die vorzeitige ordentliche Kündigung nur dann möglich, wenn dies im  Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist und die Voraussetzungen nach Artikel  29 erfüllt sind. 4 Das Dienstverhältnis des Personals im Stundenlohn endet automatisch zum  im Vertrag vereinbarten Zeitpunkt. Bei einem ausnahmsweise für eine unbe- fristete Dauer abgeschlossenen Vertrag gemäss Artikel 1 Abs. 3 in fine kann  das Dienstverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfristen nach Absatz 2  jederzeit  aufgelöst  werden.  Ab dem 10.  Dienstjahr  kann mit  einer  Kündi- gungsfrist von drei Monaten auf das Ende eines Monats gekündigt werden. 5 …  Art.  32 Verfahren bei Entlassung aus wichtigen Gründen (Art. 44 StPG) 1 Das Entlassungsverfahren kann eingeleitet werden, sobald ernst zu nehmen- de Hinweise für einen Entlassungsgrund vorhanden sind. 2 Je nach Art des vermuteten Grundes und wenn das Vertrauensverhältnis mit  der Mitarbeiterin  oder dem Mitarbeiter  nicht unwiderruflich gebrochen ist,  stellt die Anstellungsbehörde der betreffenden Mitarbeiterin oder dem betref- fenden Mitarbeiter ein Mahnschreiben zu. 3 Bevor die Anstellungsbehörde oder die von ihr bezeichnete Person ihren  Entscheid fällt,  hört  sie,  gemäss dem Anspruch auf rechtliches Gehör,  die  betroffene Person grundsätzlich mündlich an und setzt ihr oder ihm eine Frist  zur Einsichtnahme ins Dossier und zur schriftlichen Einreichung von Bemer- kungen. 4 Nach Ablauf der Frist fällt die Anstellungsbehörde ihren Entscheid, der in  der sofortigen Auflösung des Dienstverhältnisses oder einer anderen ange- messenen Massnahme wie einer Versetzung oder aber im Verzicht auf eine  Massnahme bestehen kann. 5 Ist der Grund zum vornherein erwiesen (z. B. wenn jemand auf frischer Tat  ertappt wird) oder gesteht die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter den erhobe- nen Tatbestand ein, so spricht die Anstellungsbehörde die Entlassung unmit- telbar nach Anhören der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters aus. 6 Die  Entlassung wird  nach  Erhalt  des  Entscheids  durch  die  Mitarbeiterin  oder den Mitarbeiter rechtskräftig.  Art.  33 Abschaffung einer Stelle (Art. 47 StPG) 1 Als Abschaffung einer Stelle gilt:  a) die vollständige oder teilweise Abschaffung einer im Anstellungsver- trag garantierten Stelle;  14    Staatspersonal – R  122.70.11  b) die dauerhafte und wesentliche Änderung des Pflichtenhefts der Inhabe- rin oder des Inhabers einer im Anstellungsvertrag garantierten Stelle;  c) die Abschaffung einer nicht garantierten Stelle, wenn sie nach sieben  aufeinander folgenden, von der Inhaberin oder vom Inhaber dieser Stel- le geleisteten Dienstjahren erfolgt;  d) die Verringerung der Zahl der Unterrichtseinheiten einer Lehrerin oder  eines  Lehrers  gegenüber  der  im Anstellungsvertrag  garantierten  Zahl  von Unterrichtseinheiten;  e) die erhebliche Verringerung der Zahl der Unterrichtseinheiten, die im  Anstellungsvertrag  einer  Lehrerin  oder  eines  Lehrers  nicht  garantiert  sind, gegenüber der durchschnittlichen Zahl von Unterrichtseinheiten,  die  regelmässig  während  sieben  aufeinander  folgenden  Schuljahren  übernommen wurden.  2 Spätestens wenn die Abschaffung einer Stelle beschlossen ist, leitet die An- stellungsbehörde das Dossier der betroffenen Person an die Fachstelle und  wenn nötig an das Amt für Personal und Organisation weiter, die das Dossier  im Hinblick auf eine Neuanstellung in Zirkulation setzen. 3 Sechs  Monate  bevor  die  Stelle  tatsächlich  abgeschafft  wird,  wird  das  Dienstverhältnis bedingt aufgelöst, wenn der betroffenen Person nicht schon  zu diesem Zeitpunkt eine Neuanstellung zugesichert werden kann. 4 Vor Auflösung des Dienstverhältnisses wird die betroffene Person von der  Fachstelle oder der Dienstchefin beziehungsweise dem Dienstchef angehört.  Die betroffene Person kann eine Anhörung bei der Anstellungsbehörde ver- langen. Auf diese Möglichkeit ist die betroffene Person bei der ersten Anhö- rung hinzuweisen. 5 Bei  teilweiser  Abschaffung  der  Stelle  bezieht  sich  die  Auflösung  des  Dienstverhältnisses nur auf den abgeschafften Teil der Stelle. 6 Die für das Lehrpersonal geltenden Vorschriften, insbesondere bei Teilzeit- anstellung, bleiben vorbehalten.  Art.  34 Entschädigung bei Stellenabschaffung (Art. 47 StPG) – Unbe- fristeter Vertrag  1 Die Entschädigung bei Stellenabschaffung beträgt bei einer Kündigung:  a) ein Wochengehalt (einschliesslich 13. Monatsgehalt), sofern die Mitar- beiterin oder der Mitarbeiter zum Zeitpunkt der Stellenabschaffung we- niger als 30 Jahre alt ist oder weniger als 3 Dienstjahre geleistet hat;  b) das  dreifache  Monatsgehalt  (einschliesslich 13. Monatsgehalt),  sofern  die  Mitarbeiterin  oder  der  Mitarbeiter  zum Zeitpunkt  der  Stellenab- schaffung zwischen dem vollendeten 30. und dem 40. Altersjahr steht;  15    Staatspersonal – R  122.70.11  c) das fünffache Monatsgehalt  (einschliesslich 13. Monatsgehalt),  sofern  die  Mitarbeiterin  oder  der  Mitarbeiter  zum Zeitpunkt  der  Stellenab- schaffung zwischen dem vollendeten 40. und dem 50. Altersjahr steht;  d) das sechsfache Monatsgehalt, sofern die Mitarbeiterin oder der Mitar- beiter zum Zeitpunkt der Stellenabschaffung das 50. Altersjahr vollen- det hat.  2 Der in Absatz 1 vorgesehene Betrag wird pro geleistete vier Dienstjahre um  ein Monatsgehalt (einschliesslich 13. Monatsgehalt) erhöht. 3 Bei Versetzung an Stelle der Entlassung hat die Mitarbeiterin oder der Mit- arbeiter Anspruch auf eine Entschädigung, die entsprechend den Absätzen 1  und 2 und auf der Grundlage der Differenz zwischen dem alten und dem neu- en Gehalt berechnet wird. 4 Der Artikel 38 bleibt vorbehalten.  Art.  34a Besitzstandsentschädigung 1 Wird einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter eine Stelle in einer Funkti- on zugewiesen, die in einer tieferen Klasse eingereiht ist, so garantiert  der  Staat das Lohnniveau der über 55-jährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  bis zur Auflösung ihres Dienstverhältnisses mit einer Besitzstandsentschädi- gung. 2 Die der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter angebotene Funktion muss zu- mutbar  sein.  Die Zumutbarkeit  gilt  als  gegeben,  wenn die vorgeschlagene  Lohnklasse nicht mehr als 4 Klassen unter der vorherigen liegt. 3 Die Besitzstandsentschädigung entspricht der Differenz zwischen dem bis- herigen Gehalt, erhöht um das 13. Monatsgehalt, und dem neuen Gehalt, er- höht um das 13. Monatsgehalt. 4 Die Entschädigung wird monatlich ausbezahlt und entspricht einem Zwölf- tel des nach Absatz 3 berechneten Betrags. 5 Die Entschädigung wird nicht an die Teuerung angepasst. 6 Sie ist bei der Pensionskasse des Staatspersonals versichert. 7 Bei Beförderung oder späterem Stellenwechsel wird die Besitzstandentschä- digung aufgehoben. Bei der Festsetzung des neuen Gehalts, die nach den Ar- tikeln 107-109 erfolgt,  wird diese  Entschädigung nicht  berücksichtigt.  Er- reicht  jedoch das  neue  Gehalt  bei  einer  Beförderung das  bisherige  Gehalt  plus Besitzstandentschädigung nicht, so wird die Entschädigung bis zum Dif- ferenzbetrag weiter ausbezahlt. 8 Das  Amt  für  Personal  und  Organisation  gibt  seine  Stellungnahme  zur  Gewährung der Besitzstandsentschädigung ab.  16    Staatspersonal – R  122.70.11  Art.  35 Entschädigung bei Stellenabschaffung (Art. 47 StPG) – Befriste- ter Vertrag  1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit befristetem Vertrag haben keinen Ent- schädigungsanspruch bei Abschaffung ihrer Stelle, wenn diese zum vertrag- lich vereinbarten Zeitpunkt erfolgt. 2 Bei Abschaffung einer Stelle vor Vertragsende und ohne vertraglich vorge- sehene  vorzeitige  Kündigungsmöglichkeit  wird  die  Entschädigung  gemäss  Artikel 34 gewährt.  Sie darf jedoch nicht  über dem Gehalt  liegen, das die  Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter bis zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt  hätte beziehen können.  Art.  36 Dauernde Arbeitsunfähigkeit (Art. 48 StPG) 1 Bei dauernder Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Unfall informiert  die Fachstelle zwei Monate vor Ablauf der 365 Ganztages- oder Teilabwe- senheiten wegen Arbeitsunfähigkeit  die  Mitarbeiterin  oder den Mitarbeiter  darüber, dass das Dienstverhältnis von Rechts wegen beendet wird. Der Arti- kel 84 bleibt im Übrigen vorbehalten.  Art.  37 Freiwillige Pensionierung (Art. 50 StPG) – Grundsatz 1 Im Einverständnis mit der Anstellungsbehörde kann die Mitarbeiterin oder  der Mitarbeiter teilweise in den Ruhestand treten, sofern der Mindestbeschäf- tigungsgrad beim Staat weiterhin 40 % beträgt. Die Teilpensionierung kann  in zwei Schritten erfolgen, wobei jedoch der Mindestbeschäftigungsgrad ein- zuhalten ist. Im Interesse des Arbeitgebers kann im Einvernehmen mit der  Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter ein Mindestbeschäftigungsgrad von weni- ger als 40 % vereinbart werden. 2 Bei vollständiger  Pensionierung oder von der Anstellungsbehörde geneh- migter Teilpensionierung beteiligt sich der Staat an der Rückerstattung des  von der Pensionskasse des Staatspersonals gewährten AHV-Vorschusses, so- fern die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter mindestens 13 Jahre im Dienst des  Staates tätig war und ihr oder sein Verhalten den Anforderungen der ausge- übten Funktion entsprach. 3 Wurde die Arbeitstätigkeit beim Staat mehr als zehn Jahre lang unterbro- chen, so werden die vor dem Unterbruch geleisteten Arbeitsjahre nicht be- rücksichtigt.  Art.  37a Freiwillige Pensionierung (Art. 50 StPG) – Höhe und Berech- nung der Beteiligung des Staates  1 Die Beteiligung des Staates entspricht höchstens 90 % der monatlichen ma- ximalen AHV-Altersrente multipliziert mit 60 Monaten.  17    Staatspersonal – R  122.70.11  2 Bei  vollständiger  Pensionierung  ab  dem  vollendeten  60.  Altersjahr  ent- spricht die Beteiligung des Staates  90 % der maximalen AHV-Altersrente.  Sie wird bis zu dem Zeitpunkt ausbezahlt, in dem das AHV-Rentenalter er- reicht ist oder ein Anspruch auf eine IV-Rente entsteht. 3 Erfolgt die Pensionierung vor dem vollendeten 60. Altersjahr, so wird der  Höchstbetrag nach Absatz 1 pro vorgezogenen Monat anteilsmässig gekürzt. 4 Bei Teilpensionierung wird die Beteiligung des Staates nach den Absätzen 2  und 3 dem Pensionierungsgrad angepasst. 5 Massgebend für  die anteilige Berechnung der Beteiligung des Staates  ist  ausserdem der durchschnittliche Beschäftigungsgrad der Mitarbeiterin  oder  des Mitarbeiters in den letzten 7 Arbeitsjahren beim Staat. Fällt die Berech- nung bei Berücksichtigung der letzten 13 Jahre für die Mitarbeiterin oder den  Mitarbeiter vorteilhafter aus, werden jedoch diese berücksichtigt. 6 Die  Zahlungsmodalitäten  für  die  Beteiligung  an  der  Rückerstattung  des  AHV-Vorschusses an die Pensionskasse des Staates werden in der Gesetzge- bung über die Pensionskasse des Staatspersonals festgelegt.  Art.  37b Freiwillige Pensionierung (Art. 50 StPG) – Wiederanstellung 1 Liegt  es  im  Interesse  des  Arbeitgebers,  namentlich  bei  Personalmangel,  können Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  im vollständigen  oder  teilweisen  Ruhestand mit ihrem Einverständnis für eine befristete Dauer wieder ange- stellt werden. 2 Entspricht  die  wiederaufgenommene  Arbeitstätigkeit  mehr  als  einer  1- monatigen Vollzeitbeschäftigung pro Kalender- oder Schuljahr, so wird das  Gehalt der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters in der Regel um denjenigen  Betrag gekürzt,  welcher der vor der Wiederanstellung festgelegten Beteili- gung des Staates an der Rückerstattung des AHV-Vorschusses entspricht.  Art.  38 Höchstalter (Art. 51 StPG) 1 Das Höchstalter für die Pensionierung beträgt 65 Jahre. Der Absatz 2 bleibt  vorbehalten. 2 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann beantragen, über das Höchstal- ter von 65 Jahren hinaus bis zum 67. Altersjahr im Dienst zu verbleiben. Der  Antrag muss mindestens sechs Monate vor Vollendung des 65. Altersjahres  bei  der  Anstellungsbehörde  eingereicht  werden.  Die  Anstellungsbehörde  kann ihre  Zustimmung verweigern,  wenn sie  der  Auffassung ist,  dass  die  Weiterbeschäftigung für den Dienstbetrieb oder die Weiterentwicklung des- sen Tätigkeiten ungünstig ist. 3 Die besonderen Bestimmungen für Personalkategorien, für die ein tieferes  oder höheres Höchstalter festgelegt wird, bleiben vorbehalten.  18    Staatspersonal – R  122.70.11  Art.  39 Versetzung in den Ruhestand (Art. 52–54 StPG) 1 Es  kann eine  teilweise  Versetzung  in den  Ruhestand zu höchstens  60 %  oder die vollständige Versetzung in den Ruhestand erfolgen. 2 Der Staat richtet den in den Ruhestand versetzten Mitarbeiterinnen und Mit- arbeitern unter Vorbehalt von Absatz 4 folgende Leistungen aus:  a) bei Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen des gesetzlichen AHV- Alters eine Beteiligung an der Rückerstattung des AHV-Vorschusses  nach Artikel 37a;  b) bei Versetzung in den Ruhestand vor dem vollendeten 60. Altersjahr  den Auskauf der versicherungstechnischen Kürzung nach dem Gesetz  über die Pensionskasse des Staatspersonals.  3 Ist die Versetzung in den Ruhestand die Folge eines Fehlverhaltens, so kön- nen die Leistungen des Staates gekürzt oder gestrichen werden. 4 Bei  Versetzung  in  den  Ruhestand  wegen  Stellenabschaffung  richtet  der  Staat die gleichen Leistungen aus wie nach Absatz 2. Die Beteiligung an der  Rückerstattung des AHV-Vorschusses beträgt bei einer Vollzeitstelle jedoch  100 % der maximalen AHV-Rente. Diese Leistungen ersetzen die Entschädi- gung nach Artikel 34. 5 Bei  teilweiser  Versetzung  in  den  Ruhestand  werden  die  Leistungen  des  Staates in jedem Fall im Verhältnis zum entsprechenden Prozentsatz ange- passt.  5 Arbeitszeit und Arbeitsabwesenheit  5.1 Arbeitsdauer (Art. 58 StPG)  Art.  40 1 Die wöchentliche Arbeitsdauer beträgt 42 Stunden. 2 Die  Bestimmungen  über  die  Arbeitszeitmodelle  im  Reglement  über  die  Arbeitszeit  des  Staatspersonals  sowie  die  besonderen  Bestimmungen  für  gewisse Personalkategorien bleiben vorbehalten.  5.2 Ordentliche Arbeitszeit  Art.  41 5-Tage-Woche (Art. 58 StPG) 1 Die wöchentliche Arbeitszeit wird auf fünf Tage verteilt. 2 Die besonderen Bestimmungen für gewisse Personalkategorien bleiben vor- behalten.  19    Staatspersonal – R  122.70.11  Art.  42 Wöchentliche freie Tage (Art. 58 StPG) 1 Die wöchentlichen freien Tage sind der Samstag und der Sonntag. 2 Wenn die Funktion der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters es erfordert und  das Pflichtenheft es vorsieht, können andere, in der Regel aufeinander folgen- de Wochentage  zu freien  Tagen bestimmt werden;  mindestens einmal pro  Monat muss darunter der Sonntag sein.  Art.  43 Dienstfreie Tage (Art. 58 StPG) – Begriff 1 Dienstfreie Tage im Sinne dieses Reglements sind:  a) die gesetzlichen Feiertage, nämlich Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, Fron- leichnam, Mariä Himmelfahrt, der 1. August, Allerheiligen, Mariä Un- befleckte Empfängnis und Weihnachten;  b) der 2. Januar,  der Ostermontag, der Pfingstmontag, der 26. Dezember  und die Nachmittage des 1. Mais und des 24. Dezembers.  2 Fallen Weihnachten und Neujahr auf einen Dienstag oder Samstag, so sind  die Vortage dieser beiden Feiertage dienstfrei. 3 Am Vortag der Feiertage ist um 16 Uhr Dienstschluss.  Art.  44 Dienstfreie Tage (Art. 58 StPG) – Arbeit während der dienstfrei- en Tage  1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Funktion es erfordert und deren  Pflichtenheft es vorsieht, können verpflichtet werden, einen Teil ihrer ordent- lichen Arbeitszeit während der dienstfreien Tage zu leisten. 2 Die während einem ganzen oder halben dienstfreien Tag geleistete Arbeit  wird mit Urlaub von gleicher Dauer ausgeglichen.  Art.  45 Tägliche Arbeitszeit (Art. 58 StPG) – Frei wählbare Arbeitszeit 1 Die  Verwaltungseinheiten  richten  elektronische  oder  mechanische  Zeiterfassungsgeräte ein. 2 In der Verwaltung kommen folgende Arbeitszeitmodelle zur Anwendung:  flexible Arbeitszeit,  teilweise vorgeschriebene Arbeitszeit  und vollumfäng- lich vorgeschriebene Arbeitszeit. 3 … 4 Die Einzelheiten dieser Arbeitszeiten sind Gegenstand eines separaten Re- glements.  20    Staatspersonal – R  122.70.11  Art.  46 Tägliche Arbeitszeit (Art. 58 StPG) – Vorgeschriebene Arbeits- zeit  1 Wenn die Funktion es erfordert und das Pflichtenheft es vorsieht, kann die  Arbeitszeit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter gänzlich vorgeschrieben  werden.  Art.  47 Nachtdienst (Art. 58 StPG) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Funktion es erfordert und deren  Pflichtenheft es vorsieht, können verpflichtet werden, einen Teil ihrer ordent- lichen Arbeitszeit als Nachtdienst zu leisten. 2 Als Nachtdienst wird jene Arbeit bezeichnet,  die zwischen 20 Uhr und 6  Uhr geleistet wird. Artikel 47a bleibt vorbehalten. 3 Der Wechsel  zwischen Tages- und Nachtarbeit  wird in Übereinstimmung  mit den bundesgesetzlichen Vorschriften festgelegt und tritt schrittweise in  Kraft, und zwar bis spätestens am 1. Januar 2012. 4 Die besonderen Bestimmungen für gewisse Personalkategorien bleiben vor- behalten.  Art.  47a Kompensation des Nachtdienstes (Art. 58 StPG) 1 Die nachts zwischen 23 Uhr und 6 Uhr geleistete Arbeit  wird zu 115 %  kompensiert.  Art.  48 Entschädigung für Nachtdienst, Sonntagsdienst oder Dienst an  dienstfreien Tagen (Art. 59 StPG)  1 Die während der Nacht, an einem Sonntag oder an einem dienstfreien Tag  geleistete Arbeit gibt Anspruch auf Entschädigungen, deren Betrag in An- hang 3 dieses Reglements aufgeführt ist. 2 Für die in der Nacht vor einem Sonntag oder einem dienstfreien Tag geleis- teten Arbeitsstunden werden die Entschädigungen kumuliert.  5.3 Überstundenarbeit  Art.  49 Begriff (Art. 59 StPG) 1 Als Überstunden gelten die Arbeitsstunden,  die auf  Anordnung oder  mit  dem ausdrücklichen Einverständnis der oder des Vorgesetzten zusätzlich zur  ordentlichen Arbeitszeit geleistet werden. 2 Das Reglement über die gleitende und die feste Arbeitszeit legt für die Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter mit frei wählbarer Arbeitszeit fest, was als or- dentliche Arbeitszeit und was als Überstundenarbeit gilt.  21    Staatspersonal – R  122.70.11  Art.  50 Grenzen (Art. 59 StPG) 1 Keine Mitarbeiterin und kein Mitarbeiter kann verpflichtet werden, mehr als  120 Überstunden pro Kalenderjahr zu leisten. 2 Die Überstundenarbeit kann nur mit dem Einverständnis der Mitarbeiterin  oder des Mitarbeiters oder sofern es das Pflichtenheft vorsieht auf die Nacht,  den Sonntag oder einen dienstfreien Tag ausgedehnt werden.  Art.  51 Ausgleich und Vergütung (Art. 59 und 91 StPG) – Im Allgemei- nen  1 Eine Überstunde wird mit einer Stunde Urlaub ausgeglichen. 2 Erfolgt innerhalb von sechs Monaten kein Ausgleich, so geben die Über- stunden Anspruch auf eine Vergütung zum Stundenansatz des um ein Viertel  erhöhten Monatsgehalts. 3 Die nachts und an Sonntagen und dienstfreien Tagen geleisteten Überstun- den geben ferner Anspruch auf eine Entschädigung, deren Betrag in Anhang  3 dieses Reglements aufgeführt ist. 4 Die besonderen Bestimmungen für gewisse Personalkategorien bleiben vor- behalten.  Art.  52 Ausgleich und Vergütung (Art. 59 und 91 StPG) – Höhere Kader 1 Den höheren Kadern, die in Klasse 28 oder höher eingereiht sind, werden  die Überstunden von der 101. Überstunde bis und mit der 300. Überstunde  pro Jahr vergütet. 2 Die Auszahlung der Überstunden muss von der vorgesetzten Behörde ge- nehmigt werden.  Nach Auszahlung der Überstunden werden die restlichen  Überstunden gestrichen. 3 Werden die Überstunden nicht bezahlt, so können die höheren Kader sie in- nerhalb des laufenden Jahres ausgleichen. Sie können sie auch auf das fol- gende  Jahr  übertragen.  Werden  mehr  als  100  Überstunden  übertragen,  so  braucht es dazu jedoch die Zustimmung der vorgesetzten Behörde. 4 Im Einvernehmen mit der vorgesetzten Behörde kann ein Ausgleichsplan  für die Überstunden erstellt werden, der über ein Jahr hinausgeht. In diesem  Fall  wird nach Ablauf der Ausgleichsperiode ein allfälliger,  zwischen 100  und 300 Überstunden liegender Saldo von nicht ausgeglichenen Überstunden  vergütet und die restlichen Überstunden werden gestrichen. 5 In jedem Fall, auch bei Auflösung des Dienstverhältnisses, können höchsten  200 Überstunden vergütet werden. 6 Artikel 51 Abs. 3 ist nicht anwendbar.  22    Staatspersonal – R  122.70.11  7 Ausgleich und Vergütung der Überstunden der Direktorinnen und Direkto- ren der Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit können in einer Vereinba- rung mit strengeren Vorschriften als denjenigen nach den vorangehenden Ab- sätzen geregelt werden.  Art.  53 Ausgleich und Vergütung (Art. 59 und 91 StPG) – Teilzeitbe- schäftigtes Personal  1 Überstunden von teilzeitbeschäftigtem Personal, für die innerhalb von sechs  Monaten kein Ausgleich erfolgt, geben bis zum Erreichen von 100 % einer  Vollzeitbeschäftigung Anspruch auf eine Vergütung zum Stundenansatz, er- höht um das 13. Monatsgehalt und den Ferienanspruch. Sie sind bei der Pen- sionskasse versichert. 2 Für Überstunden, die über 100 % einer Vollzeitbeschäftigung hinausgehen,  gelten die Artikel 50–52.  5.4 Besondere Dienstzeiten (Art. 59 StPG)  Art.  54 Begriffe – Pikettdienst 1 Falls die Funktion es erfordert und das Pflichtenheft es vorsieht, können die  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu verpflichtet werden, über die ordentli- che Arbeitszeit hinaus Pikettdienst zu leisten. 2 Während des Pikettdienstes stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur  Verfügung, damit sie im Bedarfsfall zum Einsatz kommen können. Zu die- sem Zweck müssen sie erreichbar sein und den Arbeitsort unverzüglich auf- suchen können.  Art.  55 Begriffe – Präsenzdienst 1 Falls die Funktion es erfordert und das Pflichtenheft es vorsieht, können die  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu verpflichtet werden, über die ordentli- che Arbeitszeit hinaus Präsenzdienst zu leisten. 2 Während des Präsenzdienstes stehen sie am Arbeitsplatz zur Verfügung, da- mit sie im Bedarfsfall zum Einsatz kommen können.  Art.  56 Grenzen 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können nicht für mehr als acht aufein- ander folgende Tage oder Nächte zum Pikettdienst verpflichtet werden. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können nicht für mehr als zwei auf- einander folgende Tage oder Nächte zum Präsenzdienst verpflichtet werden.  Sie können ferner nicht für mehr als ein Wochenende im Monat zu diesem  Präsenzdienst verpflichtet werden.  23    Staatspersonal – R  122.70.11  3 Ausnahmsweise kann im Notfall oder bei ausserordentlichem Arbeitsanfall  von den Einschränkungen nach den Absätzen 1 und 2 abgewichen werden. 4 Die besonderen Bestimmungen für gewisse Personalkategorien bleiben vor- behalten.  Art.  57 Entschädigung für den Pikettdienst 1 Wer Pikettdienst leistet, hat Anspruch auf eine Entschädigung nach Anhang  3 dieses Reglements; vorbehalten bleibt die Berücksichtigung der mit dem  Pikettdienst verbundenen Belastung in der Funktionsbewertung durch Eval- fri. 2 Der Artikel 138 bleibt vorbehalten.  Art.  58 Ausgleich und Entschädigung für den Präsenzdienst 1 Wer Präsenzdienst leistet, hat Anspruch auf eine Kompensation in Urlaubs- stunden und,  unter  Vorbehalt  der  Berücksichtigung der  mit  dem Präsenz- dienst verbundenen Belastung in der Funktionsbewertung durch Evalfri, auf  Präsenzdienstentschädigungen. 2 Der Präsenzdienst zählt vollumfänglich als Arbeitszeit. Der nachts geleistete  Präsenzdienst wird zudem gemäss Artikel 47a kompensiert. 3 Die Beträge der Präsenzdienstentschädigungen sind in Anhang 3 dieses Re- glements aufgeführt.  Für die in der Nacht  vor einem Sonntag oder einem  dienstfreien Tag geleisteten Arbeitsstunden werden die Entschädigungen ku- muliert. 4 Die besonderen Bestimmungen für gewisse Personalkategorien bleiben vor- behalten.  Art.  59 Einsatz 1 Wird eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter während eines Pikettdienstes  oder eines Präsenzdienstes zum Einsatz aufgeboten, so zählt die Einsatzzeit  einschliesslich der Wegzeit zum Arbeitsort als Überstundenarbeit. 2 Diese Einsatzstunden werden nach Artikel 51 ausgeglichen und vergütet.  5.5 Ferien (Art. 117 StPG)  Art.  60 Dauer – Im Allgemeinen 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben pro Kalenderjahr Anspruch auf  bezahlte Ferien von:  a) 25 Tagen (fünf Wochen) bis zum vollendeten 49. Altersjahr;  24    Staatspersonal – R  122.70.11  b) 28 Tagen (fünf Wochen und drei Tage) vom Beginn des Kalenderjahres  an, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden;  c) 30 Tagen (sechs Wochen) vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem  sie das 58. Altersjahr vollenden.  2 …  Art.  61 Dauer – Unvollständiges Jahr 1 Bei Stellenantritt oder -austritt im Laufe des Jahres wird die Feriendauer im  Verhältnis zur Dauer der Dienstzeit berechnet. 2 Sie wird nach der Tabelle in Anhang 1 dieses Reglements berechnet.  Art.  62 Dauer – Durchführung 1 Die in Artikel 43 aufgezählten ganzen und halben dienstfreien Tage, die in  die Ferien der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fallen, werden nicht als Feri- entage berechnet. 2 Die Ferien werden aufgeschoben,  wenn sie wegen Krankheit  oder Unfall  mehr als drei Tage unterbrochen wurden und ein Arztzeugnis dies bestätigt.  Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter teilt dies unverzüglich der Dienstche- fin oder dem Dienstchef mit. Die besonderen Bestimmungen für das Lehrper- sonal bleiben vorbehalten.  Art.  63 Kürzung 1 Die Feriendauer wird gekürzt, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter  im Laufe des Jahres insgesamt während mehr als zwei Monaten an der Arbeit  verhindert war. In diesem Fall werden die zwei ersten Abwesenheitsmonate  bei der Berechnung der Kürzung nicht berücksichtigt. 2 Die Kürzung der Feriendauer erfolgt erst nach einer Abwesenheit von ins- gesamt drei Monaten, wenn die Abwesenheit durch Berufsunfall oder Berufs- krankheit oder durch die Leistung obligatorischen Militärdienstes bedingt ist;  als solcher gilt auch ein Beförderungsdienst, wenn er im Einverständnis mit  der Anstellungsbehörde geleistet wird. In diesem Fall werden die drei ersten  Monate der Abwesenheit zur Berechnung der Kürzung nicht in Betracht ge- zogen. 3 Bei Abwesenheit wegen Mutterschaftsurlaub erfolgt die Kürzung der Feri- endauer erst nach sechzehn Wochen, wobei diese Zeit für die Berechnung der  Kürzung nicht in Betracht fällt. 4 Die Kürzung der Feriendauer erfolgt im Verhältnis zur Dauer der Abwesen- heit gemäss der Tabelle in Anhang 1 dieses Reglements. Bei ununterbroche- ner Abwesenheit während 12 Monaten hat jedoch die Mitarbeiterin oder der  Mitarbeiter keinen Ferienanspruch.  25    Staatspersonal – R  122.70.11  Art.  64 Zeitpunkt 1 Der Zeitpunkt der Ferien wird von der Dienstchefin oder vom Dienstchef  bestimmt, wobei den dienstlichen Bedürfnissen und den Wünschen der Mit- arbeiterin oder des Mitarbeiters, namentlich jenen, die aus familiären Grün- den angebracht werden, Rechnung getragen wird. Zu Jahresbeginn wird ein  Ferienplan erstellt. 2 Die Ferien können aufgeteilt werden, müssen aber mindestens zwei zusam- menhängende Wochen umfassen. Sie können ausserdem zum Teil stunden- weise bezogen werden gemäss Arbeitszeitreglement des Staatspersonals. 3 Die  Mitarbeiterin  oder  der  Mitarbeiter  kann  im  Einvernehmen  mit  der  Dienstchefin  oder  dem  Dienstchef  höchstens  die  Hälfte  der  Ferien  eines  Jahres auf das folgende Jahr übertragen. In keinem Fall können mehr als vier  Wochen übertragen werden. 4 Ausnahmsweise kann die Anstellungsbehörde in Notfällen und bei ausseror- dentlichem Arbeitsanfall in einem Jahr bewilligen, dass mehr als die Hälfte  der Ferien auf das folgende Jahr übertragen wird. In diesem Fall besteht für  den über die Hälfte der Ferien hinausgehenden Teil ein Anspruch auf Aus- gleich oder auf finanzielle Abgeltung bei Auflösung des Dienstverhältnisses  gemäss Artikel 65. 5 Die Bewilligung, mehr als die Hälfte der Ferien auf das folgende Jahr zu  übertragen, muss im Voraus und schriftlich nach Stellungnahme der Fachstel- le erteilt werden. 6 …  Art.  65 Finanzielle Abgeltung 1 Während der Dauer des Dienstverhältnisses dürfen die Ferien nicht durch  Geldleistungen oder andere Vergünstigungen abgegolten werden. 2 Wird das  Dienstverhältnis  im Laufe  des  Jahres  aufgelöst,  so werden  die  nicht bezogenen Ferien durch einen diesem Ferienanspruch entsprechenden  Gehaltszuschlag, die über die reglementarische Dauer hinaus bezogenen Feri- en hingegen durch eine entsprechende Gehaltskürzung verrechnet.  5.6 Urlaub  Art.  66 Grundsatz 1 Die Arbeitsaussetzung aus einem anderen Grund als Ferien, Krankheit, Un- fall, Schwangerschaft oder Mutterschaft, Vaterschaft, Adoption oder Militär- dienst setzt die Gewährung eines Urlaubs voraus.  26    Staatspersonal – R  122.70.11  Art.  67 Bezahlter Kurzurlaub (Art. 118 StPG) – Ordentlicher Urlaub 1 Die Dienstchefin oder der Dienstchef gewährt bezahlten Urlaub für folgen- de Ereignisse:  a) Heirat  oder  Eintragung  der  Partnerschaft  der  Mitarbeiterin  oder  des  Mitarbeiters: 3 Tage;  b) Heirat oder Eintragung der Partnerschaft eines Kindes, des Bruders, der  Schwester, des Vaters oder der Mutter der Mitarbeiterin oder des Mitar- beiters: 1 Tag;  c) …  d) Tod der Ehegattin oder des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder  des eingetragenen Partners, eines Kindes oder einer mit der Mitarbeite- rin oder dem Mitarbeiter im gemeinsamen Haushalt lebenden Person: 5  Tage;  e) Tod des Vaters oder der Mutter der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters:  3 Tage;  f) Tod des Bruders oder der Schwester der Mitarbeiterin oder des Mitar- beiters: 2 Tage;  g) Beisetzung einer oder eines anderen Verwandten, einer Arbeitskollegin  oder eines Arbeitskollegen oder einer anderen, der Mitarbeiterin oder  dem Mitarbeiter nahe stehenden Person, je nach Entfernung: ½ bis 1  Tag;  h) Krankheit oder Unfall eines Kindes der Mitarbeiterin oder des Mitarbei- ters: bis zu fünf Arbeitstage pro Jahr und pro Kind;  i) für die Betreuung eines nicht unter Art. 67 Abs. 1 Bst. h fallenden Fa- milienmitglieds oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners mit  gesundheitlicher Beeinträchtigung: der Urlaub ist auf die für die Betreu- ung notwendige Zeit beschränkt, beträgt jedoch höchstens 3 Arbeitstage  pro Ereignis und insgesamt höchstens 10 Arbeitstage pro Jahr;  j) Umzug: 1 Tag; falls der  Wohnsitzwechsel  vom Staat  vorgeschrieben  oder wegen einer Versetzung gemäss Artikel 34 Abs. 1 Bst. b StPG nö- tig wird: 2 Tage;  k) militärische Entlassungsinspektion, je nach Entfernung: ½ bis 1 Tag;  l) Teilnahme als Mitglied an den Generalversammlungen von Berufsver- bänden oder Gewerkschaften: 1 Tag pro Jahr.  2 Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter,  die  gewerkschaftliche  oder  genossen- schaftliche Verantwortung übernehmen, haben für die mit diesem Amt ver- bundenen  Aufgaben  Anspruch  auf  einen  von  der  Dienstchefin  oder  vom  Dienstchef gewährten bezahlten Urlaub von höchstens fünf Tagen pro Jahr.  27    Staatspersonal – R  122.70.11  3 Ausser im Falle der Heirat oder der Eintragung der Partnerschaft der Mitar- beiterin oder des Mitarbeiters kann der Urlaub nur im Zeitpunkt des betref- fenden Ereignisses und an den darauf folgenden Tagen bezogen werden.  Art.  67a Betreuungsurlaub 1 Hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Anspruch auf eine Betreuungs- entschädigung für ein schwer krankes oder verunfalltes Kind, so hat sie oder  er Anspruch auf bezahlten Urlaub von höchstens vierzehn Wochen. 2 Der Urlaub muss in einer Rahmenfrist von 18 Monaten bezogen werden.  Die Rahmenfrist  beginnt  mit  dem Tag,  für  den das  erste  Taggeld gezahlt  wird. 3 Der Urlaub kann auf einmal oder tageweise bezogen werden.  Art.  68 Bezahlter Kurzurlaub (Art. 118 StPG) – Weitere Fälle 1 Zuständig für die Gewährung von bezahltem Urlaub aus anderen als den in  Artikel 67 vorgesehenen Gründen sind:  a) die Dienstchefinnen und Dienstchefs für Urlaub bis zu einem Tag pro  Jahr für Verpflichtungen, denen die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter  unmöglich ausserhalb der Arbeitszeit nachkommen kann;  b) die Fachstellen nach Stellungnahme der betroffenen Dienststelle für Ur- laub von höchstens 5 Tagen;  c) die Direktionen und Anstalten nach Stellungnahme der Fachstelle für  bezahlten Urlaub von 6 bis 15 Tagen;  d) die Direktionen und Anstalten nach Stellungnahme des Amts für Perso- nal und Organisation für bezahlten Urlaub von mehr als 15 Tagen.  Die Verordnung über die Weiterbildung des Staatspersonals bleibt vorbehal- ten. 2 Das Amt für Personal und Organisation kann Richtlinien für die Gewährung  von Urlaub für bestimmte Zwecke (z.B. Jugend-und-Sport-Kurse) erlassen.  Für  die  Gewährung  von  Urlaub  im  Rahmen  dieser  Richtlinien  sind  die  Dienstchefinnen und Dienstchefs zuständig.  Art.  69 …  Art.  70 Unbezahlter Urlaub (Art. 120 StPG) 1 Zuständig für die Gewährung von unbezahltem Urlaub sind:  a) die Dienstchefinnen und Dienstchefs für Urlaub von weniger als 10 Ta- gen;  28    Staatspersonal – R  122.70.11  b) die Fachstellen nach Stellungnahme der betroffenen Dienststelle für Ur- laub von 11 bis 20 Tagen;  c) die Direktionen und Anstalten nach Stellungnahme der Fachstelle für  Urlaub von mehr als 20 Tagen.  2 Ein unbezahlter Urlaub kann höchstens zwei Jahre dauern, ausser in Aus- nahmefällen, über die der Staatsrat entscheidet.  Art.  71 Vorgängige Mitteilung 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Arbeitstätigkeit urlaubshalber un- terbrechen werden, setzen ihre direkte Vorgesetzte oder ihren direkten Vor- gesetzten frühzeitig davon in Kenntnis.  5.7 Öffentliches Amt (Art. 119 StPG)  Art.  72 Zuständigkeit für die Urlaubsgewährung und Dauer des Urlaubs 1 Die Direktionen und Anstalten sind dafür zuständig, nach Stellungnahme  der Fachstelle einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter die Ausübung eines  öffentlichen Amtes zu erlauben und dafür bezahlten Urlaub zu gewähren. 2 Das Amt für Personal und Organisation erstellt eine Liste der als öffentliche  Ämter anerkannten Funktionen und erlässt Richtlinien für die Dauer des be- zahlten Urlaubs. Diese darf für alle von einer Mitarbeiterin oder einem Mitar- beiter übernommenen Ämter zusammen in keinem Fall 15 Arbeitstage pro  Kalenderjahr übersteigen.  Art.  73 Zusätzliche Abwesenheit 1 Übersteigt die Abwesenheit die Dauer des bezahlten Urlaubs, so sind die  überzähligen Tage als Ferien anzurechnen oder es muss dafür unbezahlter  Urlaub beantragt werden. 2 Als Ferien können sie höchstens bis zur Hälfte des Ferienanspruchs ange- rechnet  werden.  Vorbehalten  bleibt  die  Verringerung  des  Beschäftigungs- grads nach Artikel 119 StPG.  Art.  74 Vorgängige Mitteilung 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter informiert die Vorgesetzte oder den  Vorgesetzten frühzeitig über jede für die Ausübung des öffentlichen Amtes  erforderliche Abwesenheit.  29    Staatspersonal – R  122.70.11  5.8 Dienstjahre (Art. 47 Abs. 4 StPG)  Art.  75 1 Als Dienstjahre anerkannt werden alle diejenigen Jahre, in denen die Mitar- beiterin oder der Mitarbeiter während mindestens sechs Monaten gearbeitet  und dafür ein Monatsgehalt bezogen hat. 2 Wird die Arbeitstätigkeit jedoch für mehr als zwei Jahre unterbrochen, so  werden die vor dem Unterbruch geleisteten Arbeitsjahre nicht als Dienstjahre  anerkannt. Die Übergangsbestimmungen bleiben vorbehalten.  5.9 Streik (Art. 68 und 68a StPG)  Art.  75a Streik (Art. 68 StPG) – Meldung 1 Die in Streik getretenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden sich bis  spätestens 48 Stunden nach Streikende bei ihrer oder ihrem direkten Vorge- setzten bzw. bei der Dienstchefin oder beim Dienstchef. Die Vorankündigung  nach Artikel 75c bleibt vorbehalten. 2 Die Anstalten und Verwaltungseinheiten legen unter der Verantwortung der  Direktorin oder  des  Direktors  der  Anstalt  bzw.  der  Dienstchefin  oder des  Dienstchefs eine vollständige Liste der in Streik getretenen Personen mit An- gabe der Dauer der Arbeitsniederlegung an. Sie stellen diese Liste umgehend  der betreffenden Direktion zu, die sie an das Amt für Personal und Organisa- tion und an die Personalfachstelle weiterleitet. 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,  die sich nicht melden und grundlos der  Arbeit fernbleiben, verletzen ihre Dienstpflichten (Art. 56 StPG).  Art.  75b Streik (Art. 68 StPG) – Folgen 1 Während des Streiks im Sinne von Artikel 68 StPG ist das Arbeitsverhältnis  zwischen dem Staat und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sistiert. 2 Der nach Streikdauer und im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad berechne- te Lohn wird nicht ausbezahlt. Ein Ausgleich mit Ferien oder Überstunden  oder eine andere Form der Kompensation ist nicht möglich.  Art.  75c Streik (Art. 68 StPG) – Minimalbetrieb 1 Nach Stellungnahme der Direktionen und Anstalten bestimmt der Staatsrat,  in  welchen  Tätigkeitsbereichen  ein  Minimalbetrieb  gewährleistet  werden  muss.  30    Staatspersonal – R  122.70.11  2 Zur Gewährleistung des Minimalbetriebs melden sich die Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  vor Streikbeginn  bei  ihren  Vorgesetzten  und organisieren  sich unter der Verantwortung der Dienstchefinnen und Dienstchefs oder der  Person, die für das von der Direktion der Anstalt bezeichnete Organ verant- wortlich ist. Bei Uneinigkeit bestimmen diese Personen, welche Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter den Minimalbetrieb gewährleisten müssen. 3 Das Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger bleibt  vorbehalten.  6 Soziale Sicherheit  6.1 Krankheit und Unfall (Art. 108 und 109 StPG)  Art.  76 Feststellung der nicht beruflich bedingten Krankheit – Bei Ab- wesenheit  1 Bei Abwesenheit wegen einer nicht beruflich bedingten Krankheit hat die  Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ab dem vierten aufeinander folgenden Tag  der Dienstchefin oder dem Dienstchef ein Arztzeugnis zuzustellen, das der  Vertrauensärztin oder dem Vertrauensarzt des Staates zur Beurteilung unter- breitet werden kann. 2 Bei lang dauernder Abwesenheit oder im Falle wiederholter kurzer Abwe- senheit können die Direktion, die Anstalt oder das Amt für Personal und Or- ganisation jederzeit ein Arztzeugnis oder eine Untersuchung der Mitarbeite- rin oder des Mitarbeiters durch die Vertrauensärztin oder den Vertrauensarzt  des Staates verlangen. 3 Die Auszahlung des Gehalts wird ausgesetzt, falls die Mitarbeiterin oder der  Mitarbeiter trotz Mahnung das Arztzeugnis nicht vorlegt oder sich der ver- langten Untersuchung nicht unterzieht.  Art.  77 Feststellung der nicht beruflich bedingten Krankheit – Beein- trächtigte Arbeitsleistung  1 Ist die Arbeitsleistung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters aus gesund- heitlichen Gründen offenbar beeinträchtigt, so kann die Anstellungsbehörde  eine ärztliche Untersuchung anordnen, deren Ergebnis der Vertrauensärztin  oder dem Vertrauensarzt des Staates mitgeteilt wird. 2 Falls nötig kann die Vertrauensärztin oder der Vertrauensarzt  des Staates  eine erneute Untersuchung durchführen oder durchführen lassen.  31    Staatspersonal – R  122.70.11  3 Die Vertrauensärztin oder der Vertrauensarzt des Staates bestimmt falls nö- tig das Datum, ab dem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter als ganz oder  teilweise arbeitsunfähig im Sinne der Verordnung vom 16. September 2003  über die Lohngarantie des Staatspersonals bei Krankheit und Unfall gilt.  Art.  78 Prämie der obligatorischen Unfallversicherung (UVG) 1 Der UVG-Prämienanteil für Nichtberufsunfälle geht zu Lasten des Perso- nals. Er wird direkt vom Gehalt abgezogen.  Art.  79 Feststellung des Unfalls oder der Berufskrankheit 1 Die Feststellung des Unfalls oder der Berufskrankheit  einer Mitarbeiterin  oder eines Mitarbeiters erfolgt gemäss den Artikeln 53–60 der Verordnung  des Bundes über die Unfallversicherung (UVV). 2 Die  Mitarbeiterin  oder  der  Mitarbeiter  lässt  der  Dienstchefin  oder  dem  Dienstchef umgehend mit dem dafür vorgesehenen Formular die in Artikel  53 Abs. 1 UVV verlangten Angaben zukommen über:  a) Zeit, Ort, Hergang und Folgen des Unfalls;  b) die behandelnde Ärztin resp. den behandelnden Arzt oder das Spital;  c) die betroffenen Haftpflichtigen und Versicherungen.  Art.  80 Lohngarantie 1 Der Anspruch auf Gehaltsfortzahlung und die Verwaltung der krankheits-  und unfallbedingten Abwesenheiten sind in der Verordnung vom 16. Septem- ber 2003 über die Lohngarantie des Staatspersonals bei Krankheit und Unfall  geregelt.  6.2 Schwangerschaft und Mutterschaft (Art. 112–116 StPG)  Art.  81 Anwendung der Bundesbestimmungen 1 Die Bestimmungen der Arbeitsgesetzgebung des Bundes über den Gesund- heitsschutz bei schwangeren Frauen und stillenden Müttern sind anwendbar,  namentlich:  a) bei  hauptsächlich  stehend  zu  verrichtender  Tätigkeit  ab  dem vierten  Schwangerschaftsmonat:  Gewährung  von  zehnminütigen  Kurzpausen  nach jeder zweiten Stunde;  b) ab dem sechsten Schwangerschaftsmonat: Beschränkung stehender Tä- tigkeiten auf insgesamt vier Stunden pro Tag;  c) Nachtarbeitsverbot während den acht Wochen vor der voraussichtlichen  Niederkunft;  32    Staatspersonal – R  122.70.11  d) die Möglichkeit zur Tagesarbeit für Frauen, die während ihrer Schwan- gerschaft  keine Nachtarbeit  leisten wollen;  besteht  diese Möglichkeit  nicht, Zahlung des Gehalts zu 80 %.  Art.  82 Mutterschaftsurlaub – Personal mit unbefristeter Anstellung 1 Unter Vorbehalt von Absatz 2 kann der Mutterschaftsurlaub zum Teil vor  und zum Teil nach oder vollumfänglich nach der Niederkunft bezogen wer- den. Der Teil des nach der Niederkunft bezogenen Mutterschaftsurlaubs kann  nicht weiter aufgeteilt werden. 2 Die Mitarbeiterin kann bis zu zwei Wochen ihres bezahlten Mutterschafts- urlaubs  vor  dem  voraussichtlichen  Zeitpunkt  der  Niederkunft  beziehen.  Reicht der Rest des bezahlten Mutterschaftsurlaubs nicht aus, um die 16 Wo- chen nach der Niederkunft abzudecken, kann die Mitarbeiterin die fehlenden  Wochen auf Gesuch hin als unbezahlten Urlaub beziehen. Die Mitarbeiterin  darf  in  keinem Fall  in  den  auf  die  Niederkunft  folgenden  8  Wochen  die  Arbeit wieder aufnehmen. 3 … 4 …  Art.  83 Mutterschaftsurlaub – Personal mit befristeter Anstellung 1 Der Mutterschaftsurlaub endet spätestens bei Vertragsablauf. 2 …  Art.  83a Mutterschaftsurlaub - Bei Spitalaufenthalt des Neugeborenen 1 Bei einem Spitalaufenthalt des Neugeborenen wird der Mutterschaftsurlaub  gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz ver- längert.  Art.  84 Arbeitszeit und Stillzeit bei Schwangerschaft und Mutterschaft 1 Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nicht über die vereinbarte  ordentliche Dauer der täglichen Arbeit hinaus beschäftigt werden,jedoch kei- nesfalls über 9 Stunden hinaus. 2 Stillenden Müttern werden die für das Stillen oder für das Abpumpen von  Milch erforderlichen Zeiten freigegeben. Davon wird im ersten Lebensjahr  des Kindes als bezahlte Arbeitszeit angerechnet:  a) bei einer täglichen Arbeitszeit bis 4 Stunden: 30 Minuten;  b) bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 4 Stunden: 60 Minuten;  c) bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 7 Stunden: 90 Minuten.  33    Staatspersonal – R  122.70.11  Art.  85 Beendigung des Dienstverhältnisses am Ende des Mutterschafts- urlaubs  1 Kündigt eine schwangere Mitarbeiterin das Dienstverhältnis auf den Zeit- punkt der Niederkunft,  so werden  die Wirkungen der  Kündigung bis zum  Ende der  in  Artikel 113 StPG vorgesehenen  Dauer  des  bezahlten  Urlaubs  aufgeschoben. 2 Will eine Mitarbeiterin ihren Beschäftigungsgrad nach dem Mutterschafts- urlaub herabsetzen, so stellt sie vor Beginn des Mutterschaftsurlaubs ein ent- sprechendes Gesuch. Wird das Gesuch bewilligt, so wird ihr Vertrag mit ei- nem Nachtrag abgeändert,  in dem der neue Beschäftigungsgrad festgesetzt  ist. Wird das Gesuch aus Gründen des Dienstbetriebs abgelehnt, so arbeitet   die Mitarbeiterin entweder nach dem Mutterschaftsurlaub zum gleichen Be- schäftigungsgrad weiter wie vorher, oder sie kündigt ihre Stelle. Die Mitar- beiterin hat in keinem Fall Anspruch auf eine Änderung des Beschäftigungs- grades.  Art.  86 Pensionskassenbeiträge 1 Während  einer  unbezahlten  Abwesenheit  wegen  Schwangerschaft  oder  Mutterschaft  und bis nach Ablauf der sechzehn Wochen nach der Nieder- kunft  entrichtet  der  Staat  weiterhin  den  der  Pensionskasse  geschuldeten  Arbeitgeberbeitrag.  6.2a Vaterschaftsurlaub (Art. 114a StPG)  Art.  86a Vaterschaftsurlaub 1 Der Mitarbeiter hat gegen Vorweisen der Geburtsurkunde oder eines ande- ren amtlichen Dokuments Anspruch auf einen Vaterschaftsurlaub von fünf- zehn Arbeitstagen. 2 Der Vaterschaftsurlaub kann aufgeteilt oder auf einmal bezogen werden. Er  muss innert sechs Monaten nach der Geburt bezogen werden. Es gilt Artikel  71.  34    Staatspersonal – R  122.70.11  6.3 Militär , Zivil oder Zivilschutzdienst (Art. 111 StPG)  Art.  87 Dauer der Gehaltsfortzahlung 1 Die in Artikel 111 Abs. 1 StPG vorgesehene Dauer der Gehaltsfortzahlung  gilt pro Kalenderjahr. Besucht jedoch die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter  im Einvernehmen mit der Dienstchefin oder dem Dienstchef innerhalb eines  Jahres zwei obligatorische Dienste, so kann die Dauer der Gehaltsfortzahlung  auf  höchstens  zwei  Monate  verlängert  werden.  Verlässt  die  Mitarbeiterin  oder der Mitarbeiter den Staatsdienst im darauf folgenden Jahr, so muss der  zu viel ausbezahlte Gehaltsanteil pro rata temporis zurückerstattet werden.  Art.  88 Vorgängige Mitteilung 1 Muss eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter die Arbeit wegen Militär-, Zi- vil- oder Zivilschutzdienst unterbrechen, so hat sie oder er die direkte Vorge- setzte oder den direkten Vorgesetzten frühzeitig zu benachrichtigen.  7 Gehaltssystem  7.1 Gehaltsskalen und ausserordentliche Gehaltsskalen  Art.  89 Struktur der Gehaltsskalen (Art. 80 StPG) 1 Die allgemeine Gehaltsskala umfasst 36 Gehaltsklassen. 2 Die Anzahl Klassen der Sondergehaltsskala wird entsprechend der Einrei- hung der betroffenen Funktionen festgesetzt. 3 Die einzelnen Gehaltsklassen sind in je 20 Gehaltsstufen unterteilt. Die Ge- haltsstufen können in halbe Stufen unterteilt werden.  Art.  90 Veröffentlichung (Art. 79 StPG) 1 Der Staatsrat legt die allgemeine Gehaltsskala und die Sondergehaltsskala in  einer Verordnung fest. 2 Er legt die ausserordentlichen Gehaltsskalen in den besonderen Regelungen  für die betreffenden Personalkategorien fest.  Art.  91 Teuerungsanpassung (Art. 81 StPG) 1 Der Staatsrat entscheidet jedes Jahr über die Anpassung der Gehaltsskalen  und ausserordentlichen Gehaltsskalen an die Teuerung. 2 Für die Berechnung der Teuerung stützt sich der Staatsrat auf den Landesin- dex der Konsumentenpreise vom November.  35    Staatspersonal – R  122.70.11  3 Der Staatsrat vollzieht die Anpassung der Gehaltsskalen und ausserordentli- chen Gehaltsskalen gemäss Artikel 81 Abs. 3 StPG erstmals mit Wirkung auf  den 1. Januar 2007. Die Anpassung entspricht höchstens der Differenz zwi- schen dem Landesindex der Konsumentenpreise vom November 2006 und  dem zu diesem Zeitpunkt tatsächlich auf die Gehaltsskalen angewendeten In- dex.  Art.  92 Anpassung an die Reallohnentwicklung – Im Allgemeinen (Art.  81 StPG)  1 Der Staatsrat entscheidet jedes Jahr über die Anpassung der Gehaltsskalen  und ausserordentlichen Gehaltsskalen an die Reallohnentwicklung. 2 Zur Ermittlung der massgebenden Entwicklung bezieht sich der Staat auf  die eidgenössischen  Lohnstatistiken,  die vom Bundesamt für  Statistik,  na- mentlich von dessen Sammelstelle für  die Statistik der  Unfallversicherung  herausgegeben werden.  Der Staat beteiligt sich selber an Lohnerhebungen.  Der Staatsrat bestimmt auf diesen Grundlagen und nach Anhören des Perso- nals die massgebende Wachstumsrate (massgebende Wachstumsrate der Re- allöhne). 3 Die Lohnentwicklung beim Staatspersonal berechnet sich aus der Lohnsum- mendifferenz zwischen zwei aufeinander folgenden Jahren, bei gleichem Per- sonalbestand  und  gleicher  Teuerung  (Wachstumsrate  der  Reallöhne  des  Staatspersonals). Die Einreihungsänderungen als Folge von Funktionsbewer- tungen gemäss Evalfri, die Einzel- und Gruppenprämien sowie die Beförde- rungen werden jedoch bei der Berechnung nicht berücksichtigt. 4 Der Staatsrat vollzieht die Anpassung der Gehaltsskalen und ausserordentli- chen Gehaltsskalen gemäss Artikel 81 Abs. 4 StPG erstmals im Jahr 2006,  mit Wirkung auf den 1. Januar 2007. Die Anpassung entspricht höchstens der  Differenz zwischen der nach Absatz 2 ermittelten massgebenden Wachstums- rate (massgebende Wachstumsrate der Reallöhne) und der nach Absatz 3 er- mittelten Lohnentwicklung (Wachstumsrate der  Reallöhne des Staatsperso- nals).  Art.  93 ...  7.2 Begriffsbestimmungen  Art.  94 Referenzgehalt 1 Das Referenzgehalt entspricht dem Gehalt beim Indexstand 100 (Mai 2000)  der Konsumentenpreise. Die Anpassungen an die Reallohnentwicklung wer- den in das Referenzgehalt integriert.  36    Staatspersonal – R  122.70.11  Art.  95 Grundgehalt 1 Das Grundgehalt entspricht dem an die Teuerung angepassten Referenzge- halt.  7.3 Dreizehntes Monatsgehalt (Art. 83 StPG)  Art.  96 1 Das  dreizehnte  Monatsgehalt  wird  halbjährlich  ausbezahlt,  und  zwar  zu  50 % Ende Juni und zu 50 % Ende Dezember.  7.4 Arbeitsmarktzulage  Art.  97 Individuelle Ausrichtung – Grundsatz (Art. 84 StPG) 1 Die Arbeitsmarktzulage kann individuell ausgerichtet werden, wenn die fol- genden Bedingungen kumulativ erfüllt sind:  a) Nach den  ordentlichen  geltenden Besoldungsvorschriften  ist  es  nicht  möglich, die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter anzustellen oder zu hal- ten.  b) Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter verfügt über besondere Fähigkei- ten, die zur Erfüllung der ihr oder ihm übertragenen Aufgaben erforder- lich sind.  Art.  98 Individuelle Ausrichtung – Ausrichtung in Form zusätzlicher Ge- haltsstufen (Art. 84 und 88 Abs. 2 StPG)  1 Die Anstellungsbehörde kann im Einvernehmen mit dem Amt für Personal  und  Organisation  als  Arbeitsmarktzulage  einige  zusätzliche  Gehaltsstufen  gewähren,  höchstens jedoch bis zur Höhe der letzten Gehaltsstufe der Ge- haltsklasse, die der Funktion zugeordnet ist. 2 Die der Arbeitsmarktzulage  entsprechende Anzahl  Gehaltsstufen wird im  Anstellungsvertrag festgelegt. Dieser kann für eine bestimmte Zeit ein festes  Gehalt ohne Erhöhung der Gehaltsstufe vorsehen. 3 Das Amt für Personal und Organisation übermittelt dem Staatsrat periodisch  einen Bericht über die in Anwendung der Absätze 1 und 2 getroffenen Ent- scheide und fügt diesem Bericht seine Stellungnahme bei.  37    Staatspersonal – R  122.70.11  Art.  99 Individuelle Ausrichtung (Art. 84 StPG) – Ausrichtung in Form  einer Gehaltszulage (Art. 84 StPG)  1 Der Staatsrat entscheidet über die Gewährung einer Gehaltszulage, die ma- ximal 20 % des für die Funktion vorgesehenen Höchstgehalts einschliesslich  dreizehntes Monatsgehalt betragen darf. 2 In Ausnahmefällen kann der Staatsrat eine Gehaltszulage gewähren, welche  die Höchstgrenze von 20% überschreitet. 3 Das Amt für Personal und Organisation muss dazu Stellung nehmen. 4 Die Beibehaltung, Kürzung oder Aufhebung der Arbeitsmarktzulage ist Ge- genstand eines regelmässigen Berichts der Anstellungsbehörde zuhanden des  Staatsrats. Das Amt für Personal und Organisation nimmt dazu Stellung.  Art.  100 Ausrichtung an eine ganze Personalkategorie (Art. 84 StPG) 1 Die Arbeitsmarktzulage kann einer Gruppe von Mitarbeiterinnen und Mitar- beitern ausgerichtet  werden,  die dieselbe Funktion ausüben, wenn es nach  den ordentlichen geltenden Vorschriften über die Besoldung und aufgrund  der Funktionseinreihung nicht möglich ist, die der betreffenden Personalkate- gorie angehörenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzustellen oder zu hal- ten. 2 Der Staatsrat entscheidet nach Stellungnahme des Amtes für Personal und  Organisation über die Gewährung und die Höhe der Arbeitsmarktzulage. 3 Nach Durchführung einer Arbeitsmarktanalyse und gestützt auf Lohnerhe- bungen schlägt das Amt für Personal und Organisation dem Staatsrat regel- mässig die Beibehaltung, Kürzung oder Aufhebung der Arbeitsmarktzulage  vor.  Art.  101 Gemeinsame Bestimmung (Art. 84 StPG) 1 Die Arbeitsmarktzulage wird der Teuerung angepasst und es werden die ge- setzlichen Sozialversicherungsbeiträge erhoben, namentlich die Beiträge an  die Pensionskasse des Staatspersonals, und zwar bis zur Höhe der gesetzli- chen Höchstbeträge. 2 Sofern die Arbeitsmarktzulage nicht in zusätzlichen Gehaltsstufen nach Ar- tikel 98 besteht, wird sie für die Auszahlung von Überstunden nicht berück- sichtigt.  38    Staatspersonal – R  122.70.11  7.5 Gehaltszahlung nach geleisteten Arbeitsstunden  Art.  102 1 Unter Vorbehalt der für gewisse Personalkategorien geltenden besonderen  Bestimmungen entspricht der Stundenlohn dem monatlichen Grundgehalt ge- teilt durch 182. 2 Der Stundenlohn wird erhöht um einen Zuschlag von 8,33 % zur Abgeltung  des dreizehnten Monatslohns, um einen Zuschlag zur Abgeltung des Ferien- anspruchs und einen Zuschlag von 4 % für das Verwaltungspersonal und 2 %  für das Lehrpersonal zur Abgeltung der dienstfreien Tage.  7.6 Jährliche Gehaltserhöhung  Art.  103 Betrag und Zeitpunkt (Art. 88 StPG) 1 Die massgebende jährliche Gehaltserhöhung für die in den Gehaltsskalen  eingereihten Gehälter beträgt eine Gehaltsstufe. 2 Die jährliche Gehaltserhöhung wird jedes Jahr zu Beginn des Kalenderjah- res gewährt. Die erste jährliche Gehaltserhöhung wird jedoch erst am Ende  der ersten zwölf Arbeitsmonate gewährt, sofern im Anstellungsvertrag kein  anderes Datum vorgesehen wurde. 3 Die massgebende jährliche Gehaltserhöhung für die in den ausserordentli- chen Gehaltsskalen eingereihten Gehälter  sowie der Zeitpunkt der Gewäh- rung sind in den für die betreffenden Personalkategorien geltenden besonde- ren Bestimmungen geregelt.  Art.  104 Gewährung einer ausserordentlichen Gehaltserhöhung (Art. 88  StPG)  1 Die Anstellungsbehörde kann zu Beginn des Kalenderjahres Mitarbeiterin- nen oder Mitarbeitern,  die auf der Grundlage einer Gesamtbeurteilung des  Verhaltens, der Fähigkeiten und der Leistungsqualität die Anforderungen der  Funktion und der Stelle übertreffen, eine über den Betrag der jährlichen Ge- haltsstufe hinausgehende Gehaltserhöhung gewähren, jedoch nicht mehr als  zwei Gehaltsstufen.  39    Staatspersonal – R  122.70.11  Art.  105 Verweigerung oder Aufschub bei ungenügenden Leistungen  (Art. 89 StPG)  1 Die Verweigerung oder der Aufschub der jährlichen Gehaltserhöhung kann  nur auf der Grundlage einer Gesamtbeurteilung des Verhaltens, der Fähigkei- ten  und  der  Leistungsqualität  der  Mitarbeiterin  oder  des  Mitarbeiters  be- schlossen werden. Aus dieser Gesamtbeurteilung muss hervorgehen, dass die  Anforderungen der Stelle nicht erfüllt sind. 2 Sind die Anforderungen hinsichtlich der Fähigkeiten nur zum Teil erfüllt, so  wird eine Teilerhöhung gewährt, die einer halben Gehaltsstufe entspricht. Die  zweite  Hälfte  der Gehaltsstufe kann mit  Wirkung auf den 1.  Juli  gewährt  werden, wenn eine erneute Gesamtbeurteilung aufzeigt, dass sich die Leis- tungen verbessert  haben und vollumfänglich den Anforderungen der Stelle  entsprechen. 3 Vorbehalten bleibt  das allfällige Verfahren zur Auflösung des Dienstver- hältnisses nach den Artikeln 29 und 30.  Art.  106 Nichtgewährung aus anderen Gründen (Art. 88 und 89 StPG) 1 Die jährliche Gehaltserhöhung wird in den folgenden Fällen nicht gewährt:  a) Das Gehalt ist unterhalb der der Funktion zugeordneten Klasse festge- setzt, unter Vorbehalt von Absatz 2.  b) Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ist noch in der Probezeit.  c) Die Abwesenheiten im Vorjahr aus anderen Gründen als Ferien, Krank- heit, Berufsunfall oder Mutterschaftsurlaub betrugen mehr als 6 Mona- te.  d) Im Anstellungsvertrag ist wegen vorübergehender Anstellung für weni- ger als zwei Jahre ein festes Gehalt vorgesehen.  e) Der Anstellungsvertrag ist aus Arbeitsmarktgründen auf der Grundlage  eines festen Gehalts für eine bestimmte Dauer ausgehandelt worden.  2 Bleibt das Gehalt dauerhaft in einer unterhalb der der Funktion zugeordne- ten Klasse festgesetzt, so kann die jährliche Gehaltserhöhung auf Entscheid  der Anstellungsbehörde hin gewährt werden. 3 Die Vertragsbedingungen in Bezug auf den Anspruch und die Abfolge der  jährlichen  Gehaltserhöhungen  für  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter,  deren  Gehalt in der Sondergehaltsskala eingereiht ist, bleiben vorbehalten.  40    Staatspersonal – R  122.70.11  7.7 Beförderung und Stellenwechsel  Art.  107 Beförderung ohne Funktionswechsel 1 Die Beförderung ohne Funktionswechsel besteht in einem Aufstieg von ei- ner Gehaltsklasse in eine andere ohne Änderung der Referenzfunktion ge- mäss dem vom Staatsrat beschlossenen Einreihungsverzeichnis. 2 Die Beförderung wird von der Anstellungsbehörde im Einvernehmen mit  dem Amt für Personal und Organisation im vorgesehenen Budgetrahmen und  unter einer der folgenden Voraussetzungen beschlossen:  a) Die Anforderungen der Arbeitsstelle haben sich geändert.  b) Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat eine weiterführende Ausbil- dung oder mehr Erfahrung vorzuweisen.  3 Die Beförderung kann in jedem Fall erst dann erfolgen, wenn eine Gesamt- beurteilung  des  Verhaltens,  der  Fähigkeiten  und der  Leistungsqualität  der  Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters gezeigt hat, dass sie oder er den Anforde- rungen der Stelle vollumfänglich entspricht. 4 Das neue Gehalt  entspricht mindestens dem bisherigen Gehalt erhöht um  den Betrag einer Gehaltsstufe der neuen Gehaltsklasse.  Art.  108 Beförderung mit Funktionswechsel 1 Die Beförderung mit Funktionswechsel besteht in der Versetzung an eine  Stelle, der eine hierarchisch höhere Referenzfunktion als die bisher ausgeübte  entspricht. 2 Die Beförderung wird von der Anstellungsbehörde im Einvernehmen mit  dem Amt für Personal und Organisation im vorgesehenen Budgetrahmen und  unter einer der folgenden Voraussetzungen beschlossen:  a) Es handelt sich um die Wiederbesetzung einer offenen Stelle.  b) Das Stellenprofil hat eine Änderung erfahren, die zu einer Neuzuord- nung zu einer anderen Referenzfunktion führt.  3 Die Beförderung kann in jedem Fall erst dann erfolgen, wenn eine Gesamt- beurteilung  des  Verhaltens,  der  Fähigkeiten  und der  Leistungsqualität  der  Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters gezeigt hat, dass die Leistungen der Mit- arbeiterin oder des Mitarbeiters über den Minimalanforderungen der bisheri- gen Stelle liegen. 4 Das neue  Gehalt  wird gemäss Artikel  87 StPG festgesetzt.  Es  entspricht  mindestens dem bisherigen Gehalt erhöht um den Betrag einer Gehaltsstufe  der neuen Gehaltsklasse. 5 Vorbehalten sind die Fälle nach den Artikeln 34 und 35 StPG.  41    Staatspersonal – R  122.70.11  Art.  109 Stellenwechsel 1 Der Stellenwechsel besteht in der Versetzung an eine andere Stelle, der:  a) die gleiche Referenzfunktion zugeordnet ist;  b) eine Referenzfunktion zugeordnet  ist,  die hierarchisch  nicht  über der  bisherigen steht.  2 Das neue Gehalt  wird gemäss Artikel 87 StPG festgesetzt.  Das bisherige  Gehalt ist nicht garantiert. 3 Vorbehalten sind die Fälle nach den Artikeln 34 und 35 StPG.  7.8 Arbeitgeberzulage für Kinder (Art. 96 StPG)  Art.  110 Betrag 1 Die Zulage beträgt:  a) 150 Franken für jedes der ersten beiden Kinder;  b) 75 Franken für das dritte und jedes weitere Kind. 2 Die Zulage wird im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad der Mitarbeiterin  oder des Mitarbeiters ausgerichtet. Der Artikel 112 bleibt vorbehalten.  Art.  111 Entstehung und Erlöschen des Anspruchs 1 Ein Anspruch auf die Zulage besteht nur dann, wenn auch ein Anspruch auf  ein Monatsgehalt besteht. 2 Die Zulage wird ab dem Monat gewährt, in dem die Bedingungen von Arti- kel 96 StPG eintreten, und bis zum Ende des Monates, in dem diese Bedin- gungen erlöschen. 3 Der Anspruch auf die Zulage muss von der Mitarbeiterin oder vom Mitar- beiter geltend gemacht werden. Hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter aus  Nachlässigkeit es versäumt, den Anspruch rechtzeitig geltend zu machen, so  wird die Zulage rückwirkend höchstens für zwei Jahre ausbezahlt.  Art.  112 Aufteilung der Zulage 1 Können zwei Personen einen Anspruch auf Arbeitgeberzulage für das glei- che Kind geltend machen, so wird die Zulage jener Person ausbezahlt, die  vollzeitbeschäftigt  ist.  Sind  beide  Personen  vollzeitbeschäftigt,  wird  jeder  Person die Hälfte der Zulage ausbezahlt. 2 Sind beide Personen teilzeitbeschäftigt, so wird die Zulage im Verhältnis zu  ihrem Beschäftigungsgrad ausbezahlt, sie kann aber den Betrag einer vollen  Zulage insgesamt nicht übersteigen. Gegebenenfalls wird der ausbezahlte Be- trag anteilsmässig gekürzt.  42    Staatspersonal – R  122.70.11  3 Arbeitet eine der beiden Personen beim Staat und die andere bei einer sub- ventionierten Institution, so wird die vom Staat ausbezahlte Zulage im Ver- hältnis zum Beschäftigungsgrad beim Staat festgesetzt. Die von der subven- tionierten Institution ausbezahlte Zulage wird in Ergänzung zur staatlichen  Zulage bis zur Höhe einer vollen Zulage festgesetzt, und zwar im Verhältnis  des Beschäftigungsgrads der bei der subventionierten Institution beschäftig- ten Person.  7.9 Dienstaltersgeschenk (Art. 98 StPG)  Art.  113 Wert und Form 1 Das Dienstaltersgeschenk entspricht dem Wert eines Monatsgehalts oder ei- nes bezahlten Urlaubs von einem Monat (20 Arbeitstage). Es wird im Ver- hältnis des im Anstellungsvertrag festgelegten Beschäftigungsgrads oder für  das Lehrpersonal im Verhältnis des durchschnittlichen Beschäftigungsgrads  im vergangenen Schuljahr berechnet. 2 Die anspruchsberechtigte Person kann sich für eine Kombination von Bar- auszahlung und bezahltem Urlaub entscheiden. Sie hat dabei die Wahl zwi- schen folgenden Aufteilungsmöglichkeiten: 1/4 und 3/4, 1/2 und 1/2 oder 3/4  und 1/4. 3 Die anspruchsberechtigte Person informiert die Anstellungsbehörde spätes- tens zwei Monate vor der Fälligkeit des Anspruchs über die gewählte Form.  Art.  114 Barauszahlung 1 Anhand der Angaben der Anstellungsbehörde an die für die Gehaltszahlun- gen zuständige Fachstelle wird das Dienstaltersgeschenk in dem Monat aus- bezahlt, in dem der Anspruch fällig geworden ist. Ohne Angaben wird das  Dienstaltersgeschenk vollständig ausbezahlt.  Art.  115 Modalitäten des Bezugs von bezahltem Urlaub 1 Der bezahlte Urlaub kann in einem Mal bezogen oder aufgeteilt  werden.  Der Zeitpunkt des Bezugs wird auf Antrag der Mitarbeiterin oder des Mitar- beiters von der Dienstchefin oder vom Dienstchef nach Massgabe der Be- dürfnisse der Dienststelle festgesetzt. 2 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann den bezahlten Urlaub ganz oder  teilweise kurz vor der Pensionierung beziehen. 3 Bei Aufgabe der Arbeitstätigkeit wird der fällig gewordene, aber nicht bezo- gene Urlaub auf der Grundlage des letzten Monatsgehalts im entsprechenden  Verhältnis ausbezahlt.  43    Staatspersonal – R  122.70.11  Art.  116 Aufschub des Dienstaltersgeschenks 1 Hat sich bei einer Gesamtbeurteilung des Verhaltens, der Fähigkeiten und  der Leistungsqualität der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters herausgestellt,  dass sie oder er die Anforderungen der Stelle nicht vollumfänglich erfüllt, so  kann die Anstellungsbehörde die Ausrichtung des Dienstaltersgeschenks um  ein Jahr aufschieben. Die Ausrichtung des Dienstaltersgeschenks im folgen- den Jahr setzt eine erneute Gesamtbeurteilung voraus, die aufzeigt, dass die  Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Anforderungen der Stelle vollumfäng- lich erfüllt. Die Artikel 29 und 30 bleiben im Übrigen vorbehalten.  8 Verschiedene Entschädigungen  8.1 Vertretungsentschädigung (Art. 99 StPG)  Art.  117 1 Ein Anspruch auf eine Vertretungsentschädigung besteht nur bei Vertretun- gen mit einer Mindestdauer von zwei Monaten. 2 Die Entschädigung entspricht dem Gehalt,  das die Mitarbeiterin oder der  Mitarbeiter aufgrund einer Beförderung gemäss Artikel 108 in diese Funktion  erhalten hätte. 3 Die Anstellungsbehörde entscheidet über die Gewährung der Entschädigung  nach Stellungnahme des Amtes für Personal und Organisation.  8.2 Umzugsentschädigung (Art. 102 StPG)  Art.  118 1 Die Umzugsentschädigung umfasst die Transport- und Einrichtungskosten. 2 Die Transportkosten gehen zu Lasten des Staates. 3 Die Einrichtungskosten werden mit einem Betrag vergütet, der in Anhang 3  dieses Reglements aufgeführt ist.  8.3 Entschädigung für Dienstreisen (Art. 101 StPG)  8.3.1 Allgemeine Bedingungen  Art.  119 Anspruch auf Vergütung 1 Jede von der zuständigen vorgesetzten Person angeordnete Dienstreise einer  Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters gibt Anspruch auf Vergütung der damit  verbundenen Auslagen.  44    Staatspersonal – R  122.70.11  2 Für die Anordnung einer Dienstreise sind zuständig:  a) die  Dienstchefinnen  oder  Dienstchefs  für  Dienstreisen  innerhalb  der  Schweiz;  b) die Direktion oder Anstalt für Dienstreisen ins Ausland.  Art.  120 Vergütete Kosten 1 Die Reisekosten sind auf das Notwendige zu beschränken. 2 Nur  die  der  Mitarbeiterin  oder  dem Mitarbeiter  tatsächlich  entstandenen  Auslagen werden vergütet. 3 Die Auszahlung der Vergütung kann jederzeit von der Vorlage von Belegen  abhängig gemacht werden.  Art.  121 Abrechnung und Auszahlung 1 Die Entschädigung wird in der Regel Ende Monat zusammen mit dem Ge- halt  aufgrund einer  Abrechnung ausbezahlt,  die die Mitarbeiterin  oder der  Mitarbeiter der Dienstchefin oder dem Dienstchef zustellt. Diese oder dieser  überprüft und unterschreibt die Abrechnung und stellt sie dann der betreffen- den Fachstelle zu.  8.3.2 Vergütung der Fahrkosten  Art.  122 Grundsatz 1 Die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels oder eines Privatfahrzeu- ges für eine Dienstreise gibt Anspruch auf Vergütung der Fahrkosten. 2 Die Benützung eines Privatfahrzeuges muss bewilligt worden sein; andern- falls wird nur der Gegenwert der Fahrkosten der öffentlichen Verkehrsmittel  vergütet. 3 Die Fahrkosten vom Wohnort zum Arbeitsort werden nicht vergütet, selbst  wenn die Fahrt aus dienstlichen Gründen unterbrochen wird. 4 Besitzen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter eine Bewilligung für die Benüt- zung eines Privatfahrzeuges, so können sie dazu angehalten werden, andere  Mitarbeitende, Dritte oder Material unentgeltlich zu befördern.  Art.  123 Benützung eines Privatfahrzeuges – Allgemeine Bedingungen 1 Die Benützung eines Privatfahrzeuges kann allgemein oder von Fall zu Fall  bewilligt werden, wenn:  a) damit eine erhebliche Zeit- oder Kosteneinsparung erzielt werden kann;  45    Staatspersonal – R  122.70.11  b) der Bestimmungsort mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreichbar  ist.  2 Für die Bewilligungen von Fall zu Fall für die Benützung eines Privatfahr- zeuges ist die Dienstchefin oder der Dienstchef zuständig. Für die allgemeine  Bewilligung der Benützung eines Privatfahrzeugs ist die Direktion oder An- stalt zuständig.  Art.  124 Benützung eines Privatfahrzeuges – Allgemeine Bewilligung 1 Die allgemeine Bewilligung wird Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern erteilt,  wenn ihre Funktion häufige Reisen erfordert. 2 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter muss eine Privathaftpflichtversiche- rung mit  unbegrenzter  Deckungssumme sowie  eine  Teilkaskoversicherung  für Diebstahl, Feuer und Glasbruch abgeschlossen haben. 3 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter muss sich zudem verpflichten, das  Fahrzeug während der ganzen Dienstreise selber zu lenken. 4 Die allgemeine Bewilligung ist so lange gültig, wie es die Funktion erfor- dert.  Art.  125 Vergüteter Betrag – Öffentliche Verkehrsmittel 1 Benützt die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter für eine Dienstreise ein öf- fentliches  Verkehrsmittel,  so hat  sie  oder er  Anspruch  auf  Vergütung des  Fahrpreises. 2 Für Dienstreisen mit der Bahn besteht Anspruch auf Vergütung des Preises  für Billette zweiter Klasse. Indessen haben Anspruch auf die Rückerstattung  des Preises für ein Billett erster Klasse:  a) die höheren Kader;  b) die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine in dieser Klasse reisende  Person begleiten müssen.  3 Ist  abzusehen,  dass  sich  bei  häufigen  Dienstreisen  mit  öffentlichen  Ver- kehrsmitteln ein Halbtax-Abonnement der SBB lohnen würde, berechnet die  Mitarbeiterin  oder  der  Mitarbeiter,  die  oder  der  ein  Halbtax-Abonnement  besitzt, den vollen Fahrpreis für die jeweiligen Dienstreisen, bis die Abonne- mentskosten gedeckt sind. Dazu ist eine Abrechnung aufzustellen.  Art.  126 Vergüteter Betrag – Privatfahrzeuge 1 Ist einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter die Benützung des eigenen  Fahrzeugs für eine Dienstreise bewilligt worden, so erhält sie oder er eine Ki- lometerentschädigung gemäss der Tabelle in Anhang 2 dieses Reglements.  46    Staatspersonal – R  122.70.11  2 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund der Art ihrer Tätigkeit  regelmässig auf Dienstreise sind und grundsätzlich mehr als 10'000 km pro  Jahr zurücklegen, kann die in Absatz 1 vorgesehene Kilometerentschädigung  durch eine Pauschalentschädigung ersetzt werden. 3 Die  Pauschalentschädigung  wird  von  der  Anstellungsbehörde  nach  Stel- lungnahme des Amtes für Personal und Organisation gewährt. Diese wird so  berechnet, dass sie die durchschnittlich auf das Jahr aufgerechneten Fixkos- ten deckt, und sie wird monatlich ausbezahlt. Die variablen Kosten werden  nach der Kilometerzahl gemäss Anhang 2 dieses Reglements bezahlt. 4 Der Anstellungsvertrag hält die Versicherungsbedingungen fest  sowie die  Rückerstattungsbedingungen  für  die  Pauschalentschädigung im Falle  eines  Rücktritts oder bei lang dauernder Abwesenheit.  Art.  127 Vergüteter Betrag – Fahrten unter erschwerenden Bedingungen 1 Die  zuständige  Direktion  oder  Anstalt  regelt  im Einvernehmen  mit  dem  Amt für Personal und Organisation die Ausrichtung einer zusätzlichen Ent- schädigung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das Privatfahrzeug re- gelmässig für Materialtransporte oder auf schlechten Strassen benützen.  8.3.3 Vergütung für Verpflegung und Unterkunft  Art.  128 Anspruch auf Vergütung 1 Jede Dienstreise, die eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter daran hin- dert, die Mahlzeiten am gewohnten Ort einzunehmen oder dort zu übernach- ten, gibt Anspruch auf eine Verpflegungs- bzw. Unterkunftsentschädigung. 2 Als  Hinderungsgrund für  die  Einnahme der  Mahlzeit  zu  Hause  gilt  eine  Dienstreise mit einer Mindestdauer von vier Stunden, die sich ganz über min- destens eine der folgenden Zeitspannen erstreckt:  a) von 6 Uhr bis 9 Uhr,  b) von 11.30 Uhr bis 14 Uhr;  c) von 18.30 Uhr bis 21 Uhr.  Art.  129 Vergüteter Betrag 1 Die Verpflegungskosten werden mit Pauschalbeträgen nach dem Anhang 3  dieses Reglements vergütet. 2 Ist der Pauschalbetrag für die Deckung der von der Direktion oder der An- stalt anerkannten tatsächlichen und begründeten Kosten nicht ausreichend, so  kann ein Zuschlag bewilligt werden.  47    Staatspersonal – R  122.70.11  3 Gelangt  jedoch die  Mitarbeiterin  oder  der  Mitarbeiter  bei  regelmässigen  Dienstreisen  oder  solchen  von längerer  Dauer  in  den  Genuss  ermässigter  Preise, so wird der Pauschalbetrag entsprechend gekürzt. 4 Die Unterkunftsentschädigung hat die angemessenen tatsächlichen Kosten  für die Übernachtungen einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters auf einer  Dienstreise zu decken.  8.3a Entschädigungen für Haupt- und Zwischenmahlzeiten am  Arbeitsort  Art.  129a Entschädigung bei Tagesarbeit 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund eines mobilen Arbeitsortes  (z.B. Baustelle) nicht zu Hause essen können, haben Anspruch auf eine Ent- schädigung für ein Mittagessen nach Anhang 3 dieses Reglements. 2 Die Mindestpause von einer halben Stunde, in der die Mahlzeit eingenom- men wird, zählt nicht als Arbeitszeit.  Art.  129b Entschädigungen bei Nachtarbeit 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Nacht zwischen 20.00 Uhr und  6.00 Uhr arbeiten müssen, haben Anspruch auf eine Entschädigung für eine  Haupt- oder Zwischenmahlzeit nach Anhang 3 dieses Reglements. 2 Die Zwischenmahlzeiten werden nur dann vergütet, wenn die Mitarbeiterin  oder der Mitarbeiter zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr mindestens drei auf- einanderfolgende Stunden, aber weniger als sieben Stunden gearbeitet hat. 3 Die  Hauptmahlzeiten  werden  nur  dann  vergütet,  wenn  die  Mitarbeiterin  oder der Mitarbeiter  zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr mindestens sieben  Stunden gearbeitet hat. 4 Die Entschädigungen für Haupt- und Zwischenmahlzeiten sind nicht kumu- lierbar. 5 Sorgt die Dienststelle oder Anstalt für eine den Bedürfnissen der Mitarbei- tenden mit Nachtarbeit angemessene Verpflegung, so wird die Entschädigung  für Haupt- und Zwischenmahlzeiten entweder durch diese Verpflegung er- setzt, oder der gewährte Betrag entspricht dem Selbstkostenpreis der angebo- tenen Verpflegung. 6 Die  Zeit,  in  der  die  Haupt-  oder  Zwischenmahlzeit  eingenommen  wird,  zählt als Arbeitszeit.  48    Staatspersonal – R  122.70.11  8.4 Entschädigung im Schadensfall (Art. 101 StPG)  Art.  130 Schaden am Fahrzeug der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters 1 Wurde einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter die Bewilligung zur Be- nützung eines Privatfahrzeugs erteilt und erleidet sie oder er mit diesem Fahr- zeug im Dienst einen Unfall, so kommt der Staat nach Abzug eines Selbstbe- halts von 200 Franken ganz oder teilweise für den Schaden am Fahrzeug auf. 2 Liegt kein Verschulden vor, so wird kein Selbstbehalt abgezogen. Bei gro- bem Verschulden der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters entfällt indessen die  Beteiligung des Staates. 3 Für die Anwendung dieser Bestimmung ist die betroffene Direktion oder  Anstalt im Einvernehmen mit dem Amt für Personal und Organisation zu- ständig.  Art.  131 Schaden an den persönlichen Gegenständen der Mitarbeiterin  oder des Mitarbeiters  1 Erleidet eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter in Ausübung der Funktion  Schaden an  den Kleidern  oder  an anderen  persönlichen  Gegenständen,  so  kann der Staat für den Schaden ganz oder teilweise aufkommen. 2 Bei grober Fahrlässigkeit der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters entfällt in- dessen jegliche Beteiligung des Staates. 3 Über  die Anwendung dieser  Bestimmung entscheidet  die  Direktion oder  Anstalt im Einvernehmen mit dem Amt für Personal und Organisation.  8.4a Vertretungsentschädigungen  Art.  131a 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den Staat oder andere kantonale Inter- essen in einem Verwaltungs- oder Stiftungsrat oder anderen Exekutivorganen  von juristischen Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts ver- treten, verzichten zugunsten des Staates vollumfänglich auf die dafür vorge- sehenen Entschädigungen (feste Entschädigungen, Sitzungsgelder und sonsti- ge geldwerte Vorteile oder Vorteile in Form von Beteiligungen). 2 Spesen (Reiseentschädigungen, Entschädigungen für Mahlzeiten, Übernach- tungen und Material in Zusammenhang mit der Amtsausübung) sind jedoch  von der Rückerstattungspflicht ausgenommen.  49    Staatspersonal – R  122.70.11  3 Die  betroffenen  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  sorgen  dafür,  dass  die  Entschädigungen nach Absatz 1 mit Angabe der Person und des betreffenden  Mandats direkt auf das Bankkonto des Staates überwiesen werden. Die Fi- nanzverwaltung verbucht die so eingenommenen Beträge in den Konten der  Einheit, in der die betroffene Mitarbeiterin oder der betroffene Mitarbeiter die  Funktion ausübt. 4 Die obigen Bestimmungen gelten für die Entschädigung der Mitglieder der  in  Anwendung  des  Bundesrechts  eingesetzten  Exekutivorgane,  soweit  die  Freiburger Behörden für diese Entschädigung zuständig sind, und in den Fäl- len, in denen das kantonale Recht vorschreibt, dass eine bestimmte Funktion  mit der Eigenschaft als Mitglied der genannten Organe verbunden ist.  8.5 Anpassung der Entschädigungen  Art.  132 1 Die Beträge der in den Artikeln 48, 51, 57, 58 und 136–138 dieses Regle- ments vorgesehenen Entschädigungen werden alle zwei Jahre an den Landes- index der Konsumentenpreise angepasst, sofern dieser um mindestens 10 %  gestiegen ist. Es kann jedoch nach Konsultation des Personals im Sinne von  Artikel 123 StPG entschieden werden, dass der Teuerungsausgleich unter Be- rücksichtigung der Wirtschaftslage und der Finanzlage des Kantons nur teil- weise gewährt wird. 2 Die in den Artikeln 118 und 129 vorgesehenen Beträge werden seit dem  1. Januar 2000 alle drei Jahre angepasst,  und zwar auf der Grundlage von  Marktstudien in den betroffenen Bereichen und nach Konsultation des Perso- nals im Sinne von Artikel 123 StPG. Die Beträge nach den Artikeln 129a und  129b werden nach denselben Modalitäten ab dem 1. Januar 2007 alle drei  Jahre angepasst. 3 Der  Betrag  der  Kilometerentschädigung  (Art.  126)  bezieht  sich  auf  die  durchschnittlichen Kosten für die Benützung eines Personenwagens mit ei- nem Hubraum von 1600cm³  am 1. Januar  2000.  Er  wird  regelmässig  der  Kostenentwicklung angepasst.  8.6 Dienstwohnung  Art.  133 1 Der Mietpreis für die von der Mitarbeiterin oder vom Mitarbeiter zu benüt- zende Dienstwohnung wird vom Hochbauamt aufgrund der Marktpreise und  mit Rücksicht auf allfällige dienstliche Vor- und Nachteile festgesetzt. 2 Er wird alle zwei Jahre der Marktpreisentwicklung angepasst.  50    Staatspersonal – R  122.70.11  8.7 Leistung bei Todesfall durch Berufsunfall oder Berufskrankheit  Art.  134 1 Der Staat übernimmt die Beerdigungskosten der Mitarbeiterin oder des Mit- arbeiters, die oder der Opfer eines Berufsunfalls oder einer Berufskrankheit  geworden ist.  9 Besondere Bestimmungen für gewisse Personalkategorien  Art.  135 Geltungsbereich 1 Dieser Abschnitt  betrifft  nur  diejenigen  Personalkategorien,  für  die keine  besonderen Regelungen getroffen wurden.  Art.  136 Fachleute für Justizvollzug in den Gefängnissen 1 Die  Fachleute  für  Justizvollzug,  die  am  1. Januar  1992  im  Dienste  des  Zentralgefängnisses  standen,  erhalten eine monatliche Dienstentschädigung  nach Anhang 3 dieses Reglements. Die punktuellen Entschädigungen nach  Artikel 48 für den im Rahmen der ordentlichen Arbeitszeit geleisteten Nacht- dienst, Dienst an Sonntagen oder dienstfreien Tagen werden den Fachleuten  für  Justizvollzug  nur  in  dem  Betrag  ausgerichtet,  der  die  monatliche  Pauschalentschädigung übersteigt.  Art.  137 Wildhüterinnen-Fischereiaufseherinnen und Wildhüter-Fische- reiaufseher  1 Anstelle der in den Artikeln 48, 57 und 58 vorgesehenen Entschädigungen  erhalten  die  Wildhüterinnen-Fischereiaufseherinnen  und  Wildhüter-Fische- reiaufseher  eine  monatliche  Pauschalentschädigung  nach  Anhang  3  dieses  Reglements. 2 … 3 …  Art.  138 Pflegepersonal und medizinisch-technisches Personal 1 Die Direktion oder Anstalt kann einer ihr angegliederten Personalkategorie  den Pikettdienst mit Urlaub statt mit der in Artikel 57 vorgesehenen Entschä- digung vergüten, wobei fünf Stunden Pikettdienst einer Stunde Urlaub ent- sprechen.  51    Staatspersonal – R  122.70.11  Art.  139 Landwirtschaftliches Personal 1 Die Direktion oder Anstalt kann die Arbeitsdauer einer ihr angegliederten  Personalkategorie bis zur Arbeitsdauer festlegen,  die im Normalarbeitsver- trag des Kantons Freiburg für die Landwirtschaft vorgesehen ist.  Art.  140 Strassenwärterinnen und Strassenwärter sowie Arbeiterinnen und  Arbeiter für den Strassenunterhalt – Arbeitszeit und Überstunden  1 Die Arbeitszeit, die Sonderdienste sowie die Entschädigungen für Strassen- wärterinnen und Strassenwärter sowie Arbeiterinnen und Arbeiter sind in den  Dienstreglementen  für  das  Unterhaltspersonal  der  National-  und  Kantons- strassen geregelt. 2 Die Strassenwärterinnen  und Strassenwärter  sowie die Arbeiterinnen und  Arbeiter können verpflichtet werden, bis zu 50 Überstunden pro Monat, je- doch nicht mehr als 220 Überstunden pro Jahr zu leisten. 3 Bei ausserordentlichen Verhältnissen (Winterdienst, Felsstürze, Erdrutsche  usw.) können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verpflichtet werden, aus- nahmsweise über die in Absatz 2 festgelegten Höchstgrenzen hinaus Über- stunden zu leisten. 4 Überstunden,  die unter  den in Absatz 3 vorgesehenen ausserordentlichen  Umständen geleistet werden, sind mit eineinhalb Stunden Urlaub pro Stunde  Arbeit auszugleichen. 5 Die  in  Absatz  3  genannten  Überstunden,  die  nicht  ausgeglichen  werden  konnten, werden zum Stundenansatz des um 50 % erhöhten Monatsgehalts  entschädigt.  Art.  141 ...  9a Rechtsmittel  Art.  141a 1 Die Schlichtungskommission für die Gleichstellung der Geschlechter im Er- werbsleben kann ersucht werden, zu einer Beschwerde gegen einen erstin- stanzlichen  Entscheid  Stellung  zu  nehmen,  der  ein  öffentlich-rechtliches  Arbeitsverhältnis betrifft und eine von der beschwerdeführenden Partei gel- tend gemachte Diskriminierung im Sinne des Bundesgesetzes vom 24. März  1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann enthält.  52    Staatspersonal – R  122.70.11  10 Übergangsbestimmungen  10.1 Übergang vom alten zum neuen Dienstverhältnis  Art.  142 Nach dem Gesetz vom 22. Mai 1975 über das Dienstverhältnis  des Staatspersonals (altes StPG) ernanntes Personal  1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vor dem 1. Januar 2003 zu Beam- tinnen und Beamten ernannt wurden, sind ab diesem Datum offiziell als Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes anerkannt. 2 Vorbehalten  bleibt  die  Eröffnung  eines  Verfahrens  zur  Auflösung  des  Dienstverhältnisses vor Inkrafttreten des neuen StPG gemäss den Artikeln 8g  Abs. 2, 26, 55, 56, 58b oder 58d altes StPG; in diesem Fall richtet sich das  Verfahren auch nach Inkrafttreten des neuen StPG nach den Vorschriften des  alten StPG. 3 Wer im Sinne der Artikel 8f Abs. 4 oder 57 Abs. 2 altes StPG verwarnt wor- den ist, wird nicht offiziell als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des öffentlichen  Dienstes anerkannt.  In diesem Fall wird die Anerkennung frühestens nach  Ablauf der mit der Verwarnung gesetzten Frist gewährt. Zeigt sich zu diesem  Zeitpunkt nach einer Personalbeurteilung, dass die festgestellten Mängel wei- ter  bestehen,  so  wird  das  Dienstverhältnis  unter  Einhaltung  einer  Kündi- gungsfrist von drei Monaten aufgelöst.  Art.  143 Nach dem alten StPG öffentlich-rechtlich angestelltes Personal –  Seit einem Jahr und länger im Staatsdienst  1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die seit einem Jahr und länger im Staats- dienst tätig sind, werden auf den 1. Januar 2003 offiziell als Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes anerkannt, sofern sie zuvor einer  Personalbeurteilung unterzogen worden sind, die ergeben hat,  dass sie den  Anforderungen der Stelle entsprechen. 2 Ist das Ergebnis der Beurteilung ungenügend, so wird die offizielle Aner- kennung auf einen von der Anstellungsbehörde festgesetzten Zeitpunkt ver- schoben,  mit  vorheriger  Neubeurteilung.  In  diesem  Zeitraum  kann  das  Dienstverhältnis von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten  auf das Ende eines Monats gekündigt werden. 3 Vorbehalten  bleibt  die  Eröffnung  eines  Verfahrens  zur  Auflösung  des  Dienstverhältnisses gemäss Artikel 60 altes StPG vor dem Inkrafttreten des  neuen StPG; in diesem Fall richtet sich das Verfahren auch nach Inkrafttreten  des neuen StPG nach den Vorschriften des alten StPG.  53    Staatspersonal – R  122.70.11  Art.  144 Nach dem alten StPG öffentlich-rechtlich angestelltes Personal –  Seit weniger als einem Jahr im Staatsdienst  1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,  die seit weniger als einem Jahr im  Staatsdienst tätig sind, befinden sich ab dem 1. Januar 2003 in der Probezeit  im Sinne von Artikel 31 neues StPG. 2 Befindet sich die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter am 31. Dezember 2002  in der Probezeit, so gilt ab dem 1. Januar 2003 eine Kündigungsfrist von ei- nem Monat. Befindet sie oder er sich am 31. Dezember 2002 nicht mehr in  der Probezeit nach altem StPG, so gilt ab dem 1. Januar 2003 eine Kündi- gungsfrist von drei Monaten. 3 Nach Ablauf eines Dienstjahres seit Eintritt in den Staatsdienst, frühestens  jedoch am 1. Juli 2003, wird die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter nach den  Voraussetzungen von Artikel 32 neues StPG offiziell als Mitarbeiterin oder  Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes anerkannt.  Art.  145 Dem Reglement über das Dienstverhältnis des Hilfspersonal und  des vorübergehend angestellten Personals (HPR) unterstelltes  Personal – Seit einem Jahr und länger im Staatsdienst  1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die seit einem Jahr und länger im Staats- dienst tätig sind, werden auf den 1. Januar 2003 offiziell als Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes anerkannt, sofern sie zuvor einer  Personalbeurteilung unterzogen worden sind, die ergeben hat,  dass sie den  Anforderungen der Stelle entsprechen. 2 Ist das Ergebnis der Beurteilung ungenügend, so wird die offizielle Aner- kennung auf einen von der Anstellungsbehörde festgesetzten Zeitpunkt ver- schoben,  mit  vorheriger  Neubeurteilung.  In  diesem  Zeitraum  kann  das  Dienstverhältnis von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten  auf das Ende eines Monats gekündigt werden. 3 Vorbehalten  bleibt  die  Eröffnung  eines  Verfahrens  zur  Auflösung  des  Dienstverhältnisses gemäss Artikel 49 ff.  HPR vor Inkrafttreten des neuen  StPG; in diesem Fall richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des  HPR, auch nach Inkrafttreten des neuen StPG.  Art.  146 Dem Reglement über das Dienstverhältnis des Hilfspersonal und  des vorübergehend angestellten Personals (HPR) unterstelltes  Personal – Seit weniger als einem Jahr im Staatsdienst  1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die seit weniger als einem Jahr im Staats- dienst tätig sind, befinden sich ab dem 1. Januar 2003 in der Probezeit im  Sinne von Artikel 31 neues StPG. Ab dem 1. Januar 2003 gilt jedoch in je- dem Fall eine Kündigungsfrist von einem Monat.  54    Staatspersonal – R  122.70.11  2 Nach Ablauf eines Dienstjahres seit Eintritt in den Staatsdienst, frühestens  jedoch am 1. Juli 2003, wird die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter nach den  Voraussetzungen von Artikel 32 neues StPG offiziell als Mitarbeiterin oder  Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes anerkannt.  Art.  147 Personal mit befristeter Anstellung und Personal im Stundenlohn 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dem alten StPG oder dem HPR unter- stellt und mit befristetem Vertrag für weniger als zwei Jahre seit dem Inkraft- treten des neuen StPG angestellt sind, sowie die im Stundenlohn angestellten  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden nicht auf den 1. Januar 2003 offizi- ell als Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes anerkannt.  Die in der vor Inkrafttreten des neuen StPG gültigen Anstellungsverfügung  oder im Vertrag vorgesehenen Kündigungsfristen und das Ende des Dienst- verhältnisses bleiben in Kraft. 2 Die Vertragsverlängerung richtet sich nach den Bestimmungen des neuen  StPG, insbesondere nach den Artikeln 30 und 36.  Art.  148 Personal in einem besonderen Dienstverhältnis 1 Die Artikel 143 und 144 beziehungsweise 145, 146 und 147 für das zu we- niger als 50 % oder mit befristetem Vertrag angestellte Personal gelten auch  für  das  in  einem  besonderen  Dienstverhältnis  stehende  Personal,  wie  Assistentinnen  und Assistenten  an  der  Universität  oder  Assistenzärztinnen  und Assistenzärzte. Im Übrigen bleiben die Spezialbestimmungen vorbehal- ten.  10.2 Berechnung der Dienstjahre für den Zeitraum vor dem 1. Januar  2003  Art.  149 1 Die Dienstjahre, die das nach dem alten StPG angestellte Personal vor dem  1. Januar 2003 geleistet hat, werden gemäss altem StPG berechnet. Der Ab- satz 3 bleibt vorbehalten. 2 Für die Berechnung der Dienstjahre des Personals, das nicht nach dem alten  StPG angestellt wurde, werden alle Dienstjahre berücksichtigt, die seit dem  1. Januar  1994 ohne Unterbrechung  von mehr  als  zwei  Monaten  geleistet  wurden.  55    Staatspersonal – R  122.70.11  3 Hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter, die oder der dem alten StPG un- terstellt ist, per 31. Dezember 2002 weniger als neun anerkannte Dienstjahre  geleistet,  so werden die seit  dem 1. Januar 1994 ohne Unterbrechung von  mehr als zwei Monaten in einem anderen Dienstverhältnis geleisteten Dienst- jahre den bereits anerkannten Dienstjahren hinzugerechnet. Sie begründen je- doch keinen Anspruch auf die Treueprämie.  10.3 Stellengarantie  Art.  150 1 Die Stellengarantie im Sinne von Artikel 33 entspricht dem in der Ernen- nungsurkunde aufgeführten Beschäftigungsgrad. 2 Dem nicht ernannten oder nicht dem alten StPG unterstellten Personal wird  keine Stellengarantie gewährt.  Bei künftiger Abschaffung einer Stelle wird  die Anstellungsbehörde jedoch abklären, ob die Mitarbeiterin oder der Mitar- beiter in den Genuss der Stellengarantie hätte kommen können, wenn sie oder  er nach dem 1. Januar 2003 angestellt worden wäre. Gegebenenfalls kommen  die Artikel 33 und 34 zur Anwendung. 3 Das teilzeitbeschäftigte Lehrpersonal hat in keinem Fall Anspruch auf eine  Beibehaltung der Unterrichtszeit über das laufende Schuljahr hinaus. Artikel  33 Abs. 1 Bst. d und e ist anwendbar.  10.4 Wechsel von der BVG-Vorsorgeregelung zur Pensions- Vorsorgeregelung  Art.  151 1 Die in der BVG-Vorsorgeregelung versicherten Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter, deren Anstellung nicht auf ein Datum vor dem 1. Januar 2004 befristet  ist und die nicht vor dem 1. Januar 2003 gekündigt haben, werden auf den  1. Januar 2003 in die Pensions-Vorsorgeregelung überführt. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen sich nach den Artikeln 25ff.  ärztlich untersuchen lassen. 3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich nach Artikel 42 des Gesetzes  über die Pensionskasse des Staatspersonals in die Pensionskasse einkaufen  müssen, können in der BVG-Vorsorgeregelung bleiben. Die Pensionskasse  teilt der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter die Höhe der obligatorischen Ein- kaufssumme mit und setzt ihr oder ihm eine Bedenkfrist.  56    Staatspersonal – R  122.70.11  10.5 Wechsel zum neuen Gehaltssystem  Art.  152 Festsetzung des Gehalts in der neuen allgemeinen Gehaltsskala 1 Am 1. Januar 2004 erfolgt der Wechsel von der alten Gehaltsskala zur neu- en allgemeinen Gehaltsskala nach den folgenden Grundsätzen:  a) War das bisherige Gehalt in der Funktionsklasse festgesetzt, so wird das  neue Gehalt in der neuen allgemeinen Gehaltsskala in der entsprechen- den Klasse (identische Klassenzahl) festgesetzt, und zwar auf der dem  bisherigen Gehalt am nächsten liegenden höheren Gehaltsstufe.  b) War das bisherige Gehalt in der Anfangsklasse oder in der Selektions- klasse festgesetzt, so wird das neue Gehalt in der neuen allgemeinen  Gehaltsskala in der Klasse festgesetzt, die der bisherigen Funktionsklas- se entspricht, und zwar auf der dem bisherigen Gehalt am nächsten lie- genden höheren Gehaltsstufe.  c) War  das  bisherige  Gehalt  unterhalb  der  der  Funktion  zugeordneten  Klasse festgesetzt, so wird das neue Gehalt in der neuen allgemeinen  Gehaltsskala in der entsprechenden Klasse festgesetzt, und zwar auf der  dem bisherigen Gehalt am nächsten liegenden höheren Gehaltsstufe.  2 Die Gewährung der jährlichen Gehaltserhöhung gemäss den Artikeln 103– 106 StPR erfolgt nach dem Wechsel gemäss Absatz 1.  Art.  153 Festsetzung des Gehalts in der neuen Sondergehaltsskala 1 Am 1. Januar 2004 erfolgt der Wechsel von der bisherigen Besoldung aus- ser Klasse zur neuen Sondergehaltsskala nach den folgenden Grundsätzen:  a) War das bisherige Gehalt in der ordentlichen für die Funktion vorgese- henen Klasse festgesetzt, so wird das neue Gehalt in der neuen allge- meinen Gehaltsskala in der entsprechenden Klasse festgesetzt, und zwar  auf der dem bisherigen Gehalt am nächsten liegenden höheren Gehalts- stufe.  b) War das bisherige Gehalt in der für das Anfangsgehalt  vorgesehenen  Klasse festgesetzt, so wird das neue Gehalt in der neuen allgemeinen  Gehaltsskala in der ordentlichen für die Funktion vorgesehenen Klasse  festgesetzt, und zwar auf der dem bisherigen Gehalt am nächsten lie- genden höheren Gehaltsstufe.  2 Sieht der Anstellungsvertrag einen Anspruch auf jährliche Gehaltserhöhung  vor, so wird diese nach dem Wechsel  gemäss Absatz 1 nach den Artikeln  103–106 dieses Reglements gewährt.  57    Staatspersonal – R  122.70.11  Art.  154 Personen mit Anspruch auf die Funktionsklasse oder Selektions- klasse im Jahr 2004  1 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gemäss Gesetz vom 26. Februar  1987 über die Besoldungen des Staatspersonals Anspruch auf den Übertritt in  die Funktionsklasse oder die Selektionsklasse per 1. Januar 2004 gehabt hät- ten, erfolgt der Übertritt auf den 31. Dezember 2003 gemäss den zu diesem  Zeitpunkt geltenden Regeln. 2 Personen, die gemäss Gesetz vom 26. Februar 1987 über die Besoldungen  des Staatspersonals  Anspruch auf den Übertritt  in die Funktionsklasse per  1. Juli oder 1. September 2004 gehabt hätten, wird per 1. Januar 2004 eine  zusätzliche Gehaltsstufe gewährt. 3 Der Wechsel in die neuen Gehaltsklassen erfolgt gemäss den Artikeln 152  und 153.  Art.  155 Treueprämie (Art. 137 StPG) 1 Der Betrag der am 31. Dezember 2003 einer Mitarbeiterin oder einem Mit- arbeiter geschuldeten Treueprämie wird auf diesem Stand eingefroren. 2 Dieser Betrag wird jedes Jahr im Dezember ausbezahlt, und zwar in Abhän- gigkeit vom durchschnittlichen jährlichen Beschäftigungsgrad. 3 Solange das Gehalt  jedes Jahr nach Artikel  93 dieses Reglements erhöht  wird, wird der Betrag der Treueprämie um die Hälfte des Betrags der Erhö- hung gekürzt. Die Kürzung wird im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad der  Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters berechnet.  11 Schlussbestimmungen  Art.  156 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Reglement vom 10. Juli 1985 für das Staatspersonal (altes StPR; SGF  122.70.11) wird aufgehoben, unter Vorbehalt der folgenden Bestimmungen:  Die Artikel 135–144 gelten weiter bis zum Inkrafttreten der Verordnungen  über die Weiterbildung und über die Einführung eines Systems zur Förderung  von Erfindungen und Vorschlägen des Personals. 1)  2 Aufgehoben werden auch:  a) das Reglement vom 23. April 1991 über das Dienstverhältnis des Hilfs- personals  und  des  vorübergehend  angestellten  Personals  (SGF  122.70.42);  1) Siehe Art. 32 Abs. 2 der Verordnung vom 30.05.2012 über die Weiterbildung des Staatsper- sonals (SGF 122.70.13).  58    Staatspersonal – R  122.70.11  b) der Beschluss vom 23. April 1991 über die Zuständigkeit für die An- stellung des Personals, das dem Gesetz über das Dienstverhältnis des  Staatspersonals nicht unterstellt ist (SGF 122.70.41);  c) der Beschluss vom 17. November 1981 über das privatrechtlich ange- stellte Reinigungspersonal (SGF 122.70.53).  Art.  157 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2003 in Kraft, mit Ausnahme der Arti- kel 36 und 76–157, die am 1. Januar 2004 in Kraft treten.  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  Anhang 1: Berechnungstabelle für die Feriendauer (Art. 61 Abs. 2)  Anhang 2: Berechnungstabelle für die Kilometerentschädigung (Art. 126)  Anhang 3: Verschiedene Entschädigungen  Anhang 4: Bestimmungen  des  Reglements  vom  10.  Juli  1985  für  das  Staatspersonal  über  die  Erfindungen  und  Verbesserungsvor- schläge (Art. 156 Abs. 1)  59    Staatspersonal – R  122.70.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 17.12.2002 Erlass Grunderlass 01.01.2003 2003_008 11.11.2003 Art. 36 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Abschnitt 6 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Abschnitt 6.1 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 76 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 77 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 78 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 79 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 80 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Abschnitt 6.2 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 81 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 82 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 83 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 84 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 85 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 86 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Abschnitt 6.3 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 87 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 88 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Abschnitt 7 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Abschnitt 7.1 eingefügt 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 89 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 90 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 91 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 92 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 93 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Abschnitt 7.2 eingefügt 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 94 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 95 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Abschnitt 7.3 eingefügt 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 96 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Abschnitt 7.4 eingefügt 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 97 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 98 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 99 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 100 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 101 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Abschnitt 7.5 eingefügt 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 102 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Abschnitt 7.6 eingefügt 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 103 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 104 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 105 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 106 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Abschnitt 7.7 eingefügt 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 107 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 108 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 109 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Abschnitt 7.8 eingefügt 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 110 geändert 01.01.2004 2003_162  60    Staatspersonal – R  122.70.11  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 11.11.2003 Art. 111 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 112 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Abschnitt 7.9 eingefügt 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 113 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 114 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 115 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 116 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Abschnitt 8 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Abschnitt 8.1 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 117 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Abschnitt 8.2 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 118 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Abschnitt 8.3 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Abschnitt 8.3.1 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 119 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 120 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 121 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Abschnitt 8.3.2 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 122 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 123 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 124 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 125 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 126 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 127 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Abschnitt 8.3.3 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 128 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 129 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Abschnitt 8.4 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 130 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 131 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Abschnitt 8.5 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 132 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Abschnitt 8.6 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 133 eingefügt 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Abschnitt 8.7 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 134 eingefügt 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Abschnitt 9 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 135 eingefügt 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 136 eingefügt 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 137 eingefügt 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 138 eingefügt 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 139 eingefügt 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 140 eingefügt 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 141 eingefügt 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Abschnitt 10 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Abschnitt 10.1 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 142 eingefügt 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 143 eingefügt 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 144 eingefügt 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 145 eingefügt 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 146 eingefügt 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 147 eingefügt 01.01.2004 2003_162  61    Staatspersonal – R  122.70.11  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 11.11.2003 Art. 148 eingefügt 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Abschnitt 10.2 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 149 eingefügt 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Abschnitt 10.3 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 150 eingefügt 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Abschnitt 10.4 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 151 eingefügt 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Abschnitt 10.5 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 152 eingefügt 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 153 eingefügt 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 154 eingefügt 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 155 eingefügt 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Abschnitt 11 geändert 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 156 eingefügt 01.01.2004 2003_162 11.11.2003 Art. 157 eingefügt 01.01.2004 2003_162 16.12.2003 Art. 137 geändert 01.01.2004 2003_188 16.12.2003 Anhang 3 Inhalt geändert 01.01.2004 2003_188 17.02.2004 Art. 137 geändert 01.01.2004 2004_031 27.02.2004 Art. 128 geändert 01.01.2004 2003_162a1 13.05.2005 Art. 57 geändert 01.01.2003 2003_162a2 18.05.2005 Art. 3 geändert 01.06.2005 2005_049 25.04.2006 Art. 82 geändert 01.05.2006 2006_032 07.11.2006 Art. 67 geändert 01.01.2007 2006_140 07.11.2006 Anhang 3 Inhalt geändert 01.01.2007 2006_140 12.12.2006 Abschnitt 8.3a eingefügt 01.01.2007 2006_166 12.12.2006 Art. 129a eingefügt 01.01.2007 2006_166 12.12.2006 Art. 129b eingefügt 01.01.2007 2006_166 12.12.2006 Art. 132 geändert 01.01.2007 2006_166 12.12.2006 Anhang 3 Inhalt geändert 01.01.2017 2006_166 12.12.2006 Art. 136 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Anhang 3 Inhalt geändert 01.01.2007 2007_022 03.07.2007 Art. 136 geändert 01.07.2007 2007_072 18.12.2007 Anhang 3 Inhalt geändert 01.01.2008 2007_145 08.01.2008 Art. 3 geändert 01.01.2008 2008_001 08.07.2008 Anhang 2 Inhalt geändert 01.07.2008 2008_085 09.12.2008 Art. 60 geändert 01.01.2009 2008_155 09.12.2008 Art. 60 geändert 01.01.2011 2008_155 09.12.2008 Art. 62 geändert 01.01.2009 2008_155 09.12.2008 Art. 64 geändert 01.01.2009 2008_155 09.12.2008 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2009 2008_155 14.12.2009 Art. 67 geändert 01.01.2010 2009_141 14.12.2009 Abschnitt 6.2a eingefügt 01.01.2010 2009_141 14.12.2009 Art. 86a eingefügt 01.01.2010 2009_141 22.12.2009 Art. 47 geändert 01.01.2010 2009_148 22.12.2009 Art. 47a eingefügt 01.01.2010 2009_148 22.12.2009 Art. 58 geändert 01.01.2010 2009_148 30.11.2010 Abschnitt 9a eingefügt 01.01.2011 2010_153 30.11.2010 Art. 141a eingefügt 01.01.2011 2010_153 14.12.2010 Anhang 2 Inhalt geändert 01.01.2011 2010_142 28.06.2011 Art. 37 geändert 01.01.2012 2011_065 28.06.2011 Art. 37a eingefügt 01.01.2012 2011_065 28.06.2011 Art. 37b eingefügt 01.01.2012 2011_065  62    Staatspersonal – R  122.70.11  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 28.06.2011 Art. 38 geändert 01.01.2012 2011_065 28.06.2011 Art. 39 geändert 01.01.2012 2011_065 03.10.2011 Art. 2 geändert 01.01.2012 2011_096 30.05.2012 Art. 68 geändert 01.01.2013 2012_047 30.05.2012 Art. 69 aufgehoben 01.01.2013 2012_047 30.05.2012 Anhang 4 Inhalt geändert 01.01.2013 2012_047 07.07.2012 Art. 5 geändert 01.07.2012 2012_060 07.07.2012 Art. 52 geändert 01.07.2012 2012_060 11.12.2012 Art. 47 geändert 01.01.2013 2012_126 11.12.2012 Art. 47a geändert 01.01.2013 2012_126 15.01.2013 Art. 47 geändert 01.01.2013 2012_126a 15.01.2013 Art. 47a geändert 01.01.2013 2012_126a 03.12.2013 Art. 10 geändert 01.01.2014 2013_119 04.11.2014 Art. 2 geändert 01.01.2015 2014_080 14.12.2015 Anhang 3 Inhalt geändert 01.01.2016 2015_139 14.12.2015 Art. 13 geändert 01.07.2016 2015_140 14.03.2016 Art. 3 geändert 01.03.2016 2016_036 07.03.2017 Abschnitt 8.4a eingefügt 01.07.2017 2017_021 07.03.2017 Art. 131a eingefügt 01.07.2017 2017_021 05.12.2017 Art. 2 geändert 01.01.2018 2017_107 08.05.2018 Art. 2 geändert 01.07.2018 2018_029 08.05.2018 Art. 67 geändert 01.07.2018 2018_029 08.05.2018 Art. 84 geändert 01.07.2018 2018_029 08.05.2018 Art. 93 aufgehoben 01.07.2018 2018_029 08.05.2018 Art. 141 aufgehoben 01.07.2018 2018_029 02.04.2019 Art. 3 Abs. 1, f) geändert 01.04.2019 2019_023 12.06.2019 Abschnitt 5.9 eingefügt 01.07.2019 2019_049 12.06.2019 Art. 75a eingefügt 01.07.2019 2019_049 12.06.2019 Art. 75b eingefügt 01.07.2019 2019_049 12.06.2019 Art. 75c eingefügt 01.07.2019 2019_049 12.10.2021 Art. 2 Abs. 1, m) eingefügt 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 3 Abs. 1, d) geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 3 Abs. 1, e) geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 5 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 8 Abs. 3 aufgehoben 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 14 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 18 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 25 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 26 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Abschnitt 4 geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 28 aufgehoben 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 29 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 29 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 29 Abs. 2bis eingefügt 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 29 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 29 Abs. 4 geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 29 Abs. 5 geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 29 Abs. 5, a) eingefügt 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 29 Abs. 5, b) eingefügt 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 29 Abs. 5, c) eingefügt 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 29 Abs. 5, d) eingefügt 01.01.2022 2021_133  63    Staatspersonal – R  122.70.11  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.10.2021 Art. 30 aufgehoben 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 31 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 31 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 31 Abs. 5 aufgehoben 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 32 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 32 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 32 Abs. 4 geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 32 Abs. 5 geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 32 Abs. 6 eingefügt 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 34a eingefügt 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 45 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 45 Abs. 3 aufgehoben 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 45 Abs. 4 geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 64 Abs. 6 aufgehoben 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 66 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 67 Abs. 1, h) geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 67 Abs. 1, i) geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 67a eingefügt 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 82 Abs. 3 aufgehoben 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 82 Abs. 4 aufgehoben 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 83 Abs. 2 aufgehoben 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 83a eingefügt 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 86a Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 86a Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 99 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 99 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 99 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 99 Abs. 4 eingefügt 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 103 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 104 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 105 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 105 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 105 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 107 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 108 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 116 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 117 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 117 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 129a Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Art. 156 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_133 12.10.2021 Anhang 4 Titel und Inhalt geän-  dert 01.01.2022 2021_133  14.12.2021 Art. 2 Abs. 1, e) geändert 01.01.2022 2021_186  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 17.12.2002 01.01.2003 2003_008 Art. 2 geändert 03.10.2011 01.01.2012 2011_096  64    Staatspersonal – R  122.70.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 2 geändert 04.11.2014 01.01.2015 2014_080 Art. 2 geändert 05.12.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 2 geändert 08.05.2018 01.07.2018 2018_029 Art. 2 Abs. 1, e) geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 2 Abs. 1, m) eingefügt 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 3 geändert 18.05.2005 01.06.2005 2005_049 Art. 3 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 3 geändert 14.03.2016 01.03.2016 2016_036 Art. 3 Abs. 1, d) geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 3 Abs. 1, e) geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 3 Abs. 1, f) geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 5 geändert 07.07.2012 01.07.2012 2012_060 Art. 5 Abs. 2 geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 8 Abs. 3 aufgehoben 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 10 geändert 03.12.2013 01.01.2014 2013_119 Art. 13 geändert 14.12.2015 01.07.2016 2015_140 Art. 14 Abs. 2 geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 18 Abs. 1 geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 18 Abs. 2 geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 25 Abs. 2 geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 26 Abs. 2 geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Abschnitt 4 geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 28 aufgehoben 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 29 Abs. 1 geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 29 Abs. 2 geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 29 Abs. 2bis eingefügt 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 29 Abs. 3 geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 29 Abs. 4 geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 29 Abs. 5 geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 29 Abs. 5, a) eingefügt 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 29 Abs. 5, b) eingefügt 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 29 Abs. 5, c) eingefügt 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 29 Abs. 5, d) eingefügt 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 30 aufgehoben 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 31 Abs. 2 geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 31 Abs. 3 geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 31 Abs. 5 aufgehoben 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 32 Abs. 2 geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 32 Abs. 3 geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 32 Abs. 4 geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 32 Abs. 5 geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 32 Abs. 6 eingefügt 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 34a eingefügt 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 36 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 37 geändert 28.06.2011 01.01.2012 2011_065 Art. 37a eingefügt 28.06.2011 01.01.2012 2011_065 Art. 37b eingefügt 28.06.2011 01.01.2012 2011_065 Art. 38 geändert 28.06.2011 01.01.2012 2011_065 Art. 39 geändert 28.06.2011 01.01.2012 2011_065 Art. 45 Abs. 2 geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 45 Abs. 3 aufgehoben 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 45 Abs. 4 geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133  65    Staatspersonal – R  122.70.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 47 geändert 22.12.2009 01.01.2010 2009_148 Art. 47 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_126 Art. 47 geändert 15.01.2013 01.01.2013 2012_126a Art. 47a eingefügt 22.12.2009 01.01.2010 2009_148 Art. 47a geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_126 Art. 47a geändert 15.01.2013 01.01.2013 2012_126a Art. 52 geändert 07.07.2012 01.07.2012 2012_060 Art. 57 geändert 13.05.2005 01.01.2003 2003_162a2 Art. 58 geändert 22.12.2009 01.01.2010 2009_148 Art. 60 geändert 09.12.2008 01.01.2009 2008_155 Art. 60 geändert 09.12.2008 01.01.2011 2008_155 Art. 62 geändert 09.12.2008 01.01.2009 2008_155 Art. 64 geändert 09.12.2008 01.01.2009 2008_155 Art. 64 Abs. 6 aufgehoben 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 66 Abs. 1 geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 67 geändert 07.11.2006 01.01.2007 2006_140 Art. 67 geändert 14.12.2009 01.01.2010 2009_141 Art. 67 geändert 08.05.2018 01.07.2018 2018_029 Art. 67 Abs. 1, h) geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 67 Abs. 1, i) geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 67a eingefügt 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 68 geändert 30.05.2012 01.01.2013 2012_047 Art. 69 aufgehoben 30.05.2012 01.01.2013 2012_047 Abschnitt 5.9 eingefügt 12.06.2019 01.07.2019 2019_049 Art. 75a eingefügt 12.06.2019 01.07.2019 2019_049 Art. 75b eingefügt 12.06.2019 01.07.2019 2019_049 Art. 75c eingefügt 12.06.2019 01.07.2019 2019_049 Abschnitt 6 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Abschnitt 6.1 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 76 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 77 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 78 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 79 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 80 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Abschnitt 6.2 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 81 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 82 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 82 geändert 25.04.2006 01.05.2006 2006_032 Art. 82 Abs. 3 aufgehoben 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 82 Abs. 4 aufgehoben 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 83 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 83 Abs. 2 aufgehoben 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 83a eingefügt 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 84 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 84 geändert 08.05.2018 01.07.2018 2018_029 Art. 85 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 86 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Abschnitt 6.2a eingefügt 14.12.2009 01.01.2010 2009_141 Art. 86a eingefügt 14.12.2009 01.01.2010 2009_141 Art. 86a Abs. 1 geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 86a Abs. 2 geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Abschnitt 6.3 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162  66    Staatspersonal – R  122.70.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 87 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 88 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Abschnitt 7 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Abschnitt 7.1 eingefügt 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 89 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 90 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 91 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 92 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 93 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 93 aufgehoben 08.05.2018 01.07.2018 2018_029 Abschnitt 7.2 eingefügt 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 94 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 95 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Abschnitt 7.3 eingefügt 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 96 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Abschnitt 7.4 eingefügt 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 97 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 98 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 99 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 99 Abs. 1 geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 99 Abs. 2 geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 99 Abs. 3 geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 99 Abs. 4 eingefügt 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 100 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 101 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Abschnitt 7.5 eingefügt 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 102 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Abschnitt 7.6 eingefügt 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 103 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 103 Abs. 2 geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 104 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 104 Abs. 1 geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 105 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 105 Abs. 1 geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 105 Abs. 2 geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 105 Abs. 3 geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 106 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Abschnitt 7.7 eingefügt 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 107 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 107 Abs. 3 geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 108 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 108 Abs. 3 geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 109 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Abschnitt 7.8 eingefügt 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 110 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 111 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 112 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Abschnitt 7.9 eingefügt 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 113 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 114 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 115 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 116 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162  67    Staatspersonal – R  122.70.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 116 Abs. 1 geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Abschnitt 8 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Abschnitt 8.1 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 117 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 117 Abs. 1 geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 117 Abs. 2 geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Abschnitt 8.2 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 118 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Abschnitt 8.3 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Abschnitt 8.3.1 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 119 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 120 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 121 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Abschnitt 8.3.2 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 122 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 123 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 124 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 125 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 126 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 127 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Abschnitt 8.3.3 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 128 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 128 geändert 27.02.2004 01.01.2004 2003_162a1 Art. 129 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Abschnitt 8.3a eingefügt 12.12.2006 01.01.2007 2006_166 Art. 129a eingefügt 12.12.2006 01.01.2007 2006_166 Art. 129a Abs. 2 geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 129b eingefügt 12.12.2006 01.01.2007 2006_166 Abschnitt 8.4 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 130 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 131 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Abschnitt 8.4a eingefügt 07.03.2017 01.07.2017 2017_021 Art. 131a eingefügt 07.03.2017 01.07.2017 2017_021 Abschnitt 8.5 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 132 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 132 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2006_166 Abschnitt 8.6 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 133 eingefügt 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Abschnitt 8.7 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 134 eingefügt 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Abschnitt 9 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 135 eingefügt 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 136 eingefügt 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 136 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 136 geändert 03.07.2007 01.07.2007 2007_072 Art. 137 eingefügt 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 137 geändert 16.12.2003 01.01.2004 2003_188 Art. 137 geändert 17.02.2004 01.01.2004 2004_031 Art. 138 eingefügt 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 139 eingefügt 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 140 eingefügt 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 141 eingefügt 11.11.2003 01.01.2004 2003_162  68    Staatspersonal – R  122.70.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 141 aufgehoben 08.05.2018 01.07.2018 2018_029 Abschnitt 9a eingefügt 30.11.2010 01.01.2011 2010_153 Art. 141a eingefügt 30.11.2010 01.01.2011 2010_153 Abschnitt 10 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Abschnitt 10.1 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 142 eingefügt 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 143 eingefügt 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 144 eingefügt 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 145 eingefügt 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 146 eingefügt 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 147 eingefügt 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 148 eingefügt 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Abschnitt 10.2 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 149 eingefügt 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Abschnitt 10.3 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 150 eingefügt 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Abschnitt 10.4 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 151 eingefügt 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Abschnitt 10.5 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 152 eingefügt 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 153 eingefügt 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 154 eingefügt 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 155 eingefügt 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Abschnitt 11 geändert 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 156 eingefügt 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Art. 156 Abs. 1 geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133 Art. 157 eingefügt 11.11.2003 01.01.2004 2003_162 Anhang 1 Inhalt geändert 09.12.2008 01.01.2009 2008_155 Anhang 2 Inhalt geändert 08.07.2008 01.07.2008 2008_085 Anhang 2 Inhalt geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_142 Anhang 3 Inhalt geändert 16.12.2003 01.01.2004 2003_188 Anhang 3 Inhalt geändert 07.11.2006 01.01.2007 2006_140 Anhang 3 Inhalt geändert 12.12.2006 01.01.2017 2006_166 Anhang 3 Inhalt geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Anhang 3 Inhalt geändert 18.12.2007 01.01.2008 2007_145 Anhang 3 Inhalt geändert 14.12.2015 01.01.2016 2015_139 Anhang 4 Inhalt geändert 30.05.2012 01.01.2013 2012_047 Anhang 4 Titel und Inhalt geän-  dert 12.10.2021 01.01.2022 2021_133  69    Staatspersonal - R  122.70.11   ANHANG 1  Berechnungstabelle für die Feriendauer (Art. 61 Abs. 2)     Anzahl  Arbeitstage  pro Woche   Anzahl Ferientage   pro Jahr pro Monat pro Woche pro Arbeitstag   Woche  zu 5 Tagen   23   25   28   30   1,9167   2,0833   2,3333   2,5000   0,4423   0,4808   0,5385   0,5769   0,0885   0,0962   0,1077   0,1154   Bei der Berechnung des Ferienanspruchs gemäss oben stehender Tabelle  wird das Ergebnis auf den nächsten Halbtag aufgerundet.     1     Staatspersonal - R  122.70.11   ANHANG 2  Berechnungstabelle für die Kilometerentschädigung (Art. 126)     Gefahrene km für Dienstfahrten  seit Kalenderjahrbeginn   Rp. pro km  (Stand am 01.01.2011)   von 0 bis 2 000 74   von 2 001 bis 4 000 69   von 4 001 bis 6 000 66   von 6 001 bis 8 000 63   von 8 001 bis 10 000 60   von 10 001 bis 12 000 58   ab 12 001   56   Bei Ausrichtung der Pauschalentschädigung  nach Artikel 126 Abs. 2     32      1     Staatspersonal - R 122.70.11   ANHANG 3  Verschiedene Entschädigungen     Entschädigung für Nachtdienst, Sonntagsdienst oder Dienst an  dienstfreien Tagen (Art. 48)   – Für jede in der Nacht  geleistete Stunde     5.80 Fr.     Index November 2007   – Für jede am Tag geleistete  Stunde     3 Fr.     Index November 2007   Nachts, an Sonntagen und dienstfreien Tagen geleistete Überstunden  (Art. 51)   – Je Stunde 7.30 Fr. Index November 2007   Entschädigung für Pikettdienst (Art. 57)   – Je Tag oder Nacht 25 Fr. Index November 2010   Entschädigung für Präsenzdienst (Art. 58)   – Für jede in der Nacht  geleistete Stunde     5.80 Fr.     Index November 2007   – Für jede am Tag geleistete  Stunde     3 Fr.     Index November 2007   Umzugsentschädigung (Art. 118)   – Für verheiratete oder in  eingetragener Partnerschaft  lebende Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter und für  diejenigen, die den Haushalt  mit einer oder mehreren  Personen teilen, für deren  Unterhalt sie aufgrund einer  gesetzlichen Pflicht  aufkommen                      1350 Fr.                      Stand am 1.1.2000   1     Staatspersonal - R 122.70.11     – Für alle übrigen   Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter        338 Fr.        Stand am 1.1.2000   Verpflegungsentschädigung (Art. 129)   – Für das Frühstück 7.90 Fr. Stand am 1.1.2000  – Für eine Hauptmahlzeit 23 Fr. Stand am 1.1.2000   Entschädigungen für die Verpflegung am Arbeitsort  1. Entschädigung für ein Mittagessen bei Tagesarbeit mit mobilem   Arbeitsort (Art.129a)  – ausserhalb eines   Restaurants     20 Franken     Stand am 1.1.2007  – in einem Restaurant auf   Anordnung der bzw. des  Vorgesetzten        23 Franken        Stand am 1.1.2000  2. Entschädigung für Zwischen- und Hauptmahlzeiten bei Nachtarbeit   (Art. 129b)  – Zwischenmahlzeit bei   Nachtarbeit     4 Franken     Stand am 1.1.2007  – Hauptmahlzeit bei   Nachtarbeit     11.50 Fr.     Stand am 1.1.2007   Dienstentschädigung der Fachleute für Justizvollzug beim Amt für  Gefängnisse (Art. 136)   – Für die Fachleute für  Justizvollzug, die vor dem  1. Januar 1992 angestellt  wurden, monatlich          473 Fr.          Index November 2007   Dienstentschädigung der Wildhüterinnen-Fischereiaufseherinnen und  Wildhüter-Fischereiaufseher (Art. 137)   – Monatlich 491 Fr. Index November 2007     2     Staatspersonal - R 122.70.11   1   ANHANG 4  Bestimmungen des Reglements vom 10. Juli 1985 für das  Staatspersonal über die Erfindungen und Verbesserungsvorschläge  (Art. 156 Abs. 1)     [IX. KAPITEL  Verschiedene Bestimmungen]   6. Berufliche Fortbildung (Art. 48 StPG)   Art. 135–142  …   7. Erfindungen und Verbesserungsvorschläge   Art. 143 Erfindungen   1 Für Erfindungen von Mitarbeitern ist Artikel 332 des Obligationenrechts  sinngemäss anwendbar.  2 Ist eine Erfindung im Sinne von Artikel 332 Abs. 1 des Obligationenrechts  für den Staat von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, so gewährt der  Staatsrat dem Erfinder darüber hinaus eine angemessene Vergütung.   Art. 144 Anregungen   1 Macht ein Mitarbeiter eine Anregung, die geeignet ist, die Methoden oder  Arbeitsmittel einer Dienststelle dauernd und vorteilhaft zu verändern, so  kann ihm eine angemessene Belohnung gewährt werden.  2 Der Staatsrat entscheidet über deren Gewährung und den Betrag.   Art. 145  …      	1 Geltungsbereich 	Art. 1 Im Allgemeinen (Art. 2 und 3 StPG) 	Art. 2 Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 2 Abs. 2 StPG)  	2 Allgemeine Zuständigkeitsordnung 	2.1 Behörden 	Art. 3 Anstellungsbehörden (Art. 8 und 9 StPG) 	Art. 4 Dienstchefinnen und Dienstchefs (Art. 10 StPG) 	Art. 5 Höhere Kader 	Art. 6 Fachstellen (Art. 13 StPG) – Organisation und Aufgaben 	Art. 7 Fachstellen (Art. 13 StPG) – Fachstellenkonferenz  	2.2 Allgemeine Aufgaben 	Art. 8 Reglementarische Bestimmungen (Art. 9 und 12 StPG) 	Art. 9 Von diesem Reglement abweichende besondere Bestimmungen (Art. 8 und 9 StPG) 	Art. 10 Richtlinien (Art. 12 und 13 StPG) 	Art. 11 Stellungnahme (Art. 12 und 13 StPG) 	Art. 12 Information des Personals (Art. 123 StPG) 	Art. 13 Beratung und Mediation (Art. 12 und 13 StPG)   	3 Anstellungsverfahren 	Art. 14 Allgemeine Voraussetzungen (Art. 25 StPG) 	Art. 15 Stellenausschreibung (Art. 25 StPG) – Im Allgemeinen 	Art. 16 Stellenausschreibung (Art. 25 StPG) – Rückgriff auf Personalvermittlungsunternehmen 	Art. 17 Stellenausschreibung (Art. 25 StPG) – Ausschreibung 	Art. 18 Stellenausschreibung (Art. 25 StPG) – Veröffentlichung 	Art. 19 Stellenausschreibung (Art. 25 StPG) – Bewerbungen 	Art. 20 Prüfung der Bewerbungen – Im Allgemeinen (Art. 26 StPG) 	Art. 21 Prüfung der Bewerbungen – Höhere Kader und besondere Funktionen (Art. 26 StPG) 	Art. 22 Prüfung der Bewerbungen – Kontrolle durch das Amt für Personal und Organisation und Abschluss des Anstellungsverfahrens (Art. 12 StPG) 	Art. 23 Vertragsabschluss (Art. 30 StPG) 	Art. 24 Inhalt des schriftlichen Vertrags (Art. 30 StPG) 	Art. 25 Ärztliche Untersuchung (Art. 28 StPG) – Fragebogen 	Art. 26 Ärztliche Untersuchung (Art. 28 StPG) – Durchführung 	Art. 27 Ärztliche Untersuchung (Art. 28 StPG) – Unzureichender Gesundheitszustand  	4 Beendigung des Dienstverhältnisses 	Art. 28 … 	Art. 29 Ordentliche Kündigung (Art. 37–41 StPG) – Verfahren 	Art. 30 … 	Art. 31 Ordentliche Kündigung (Art. 37–41 StPG) – Besondere Fälle (Art. 36 StPG) 	Art. 32 Verfahren bei Entlassung aus wichtigen Gründen (Art. 44 StPG) 	Art. 33 Abschaffung einer Stelle (Art. 47 StPG) 	Art. 34 Entschädigung bei Stellenabschaffung (Art. 47 StPG) – Unbefristeter Vertrag 	Art. 34a Besitzstandsentschädigung 	Art. 35 Entschädigung bei Stellenabschaffung (Art. 47 StPG) – Befristeter Vertrag 	Art. 36 Dauernde Arbeitsunfähigkeit (Art. 48 StPG) 	Art. 37 Freiwillige Pensionierung (Art. 50 StPG) – Grundsatz 	Art. 37a Freiwillige Pensionierung (Art. 50 StPG) – Höhe und Berechnung der Beteiligung des Staates 	Art. 37b Freiwillige Pensionierung (Art. 50 StPG) – Wiederanstellung 	Art. 38 Höchstalter (Art. 51 StPG) 	Art. 39 Versetzung in den Ruhestand (Art. 52–54 StPG)  	5 Arbeitszeit und Arbeitsabwesenheit 	5.1 Arbeitsdauer (Art. 58 StPG) 	Art. 40  	5.2 Ordentliche Arbeitszeit 	Art. 41 5-Tage-Woche (Art. 58 StPG) 	Art. 42 Wöchentliche freie Tage (Art. 58 StPG) 	Art. 43 Dienstfreie Tage (Art. 58 StPG) – Begriff 	Art. 44 Dienstfreie Tage (Art. 58 StPG) – Arbeit während der dienstfreien Tage 	Art. 45 Tägliche Arbeitszeit (Art. 58 StPG) – Frei wählbare Arbeitszeit 	Art. 46 Tägliche Arbeitszeit (Art. 58 StPG) – Vorgeschriebene Arbeitszeit 	Art. 47 Nachtdienst (Art. 58 StPG) 	Art. 47a Kompensation des Nachtdienstes (Art. 58 StPG) 	Art. 48 Entschädigung für Nachtdienst, Sonntagsdienst oder Dienst an dienstfreien Tagen (Art. 59 StPG)  	5.3 Überstundenarbeit 	Art. 49 Begriff (Art. 59 StPG) 	Art. 50 Grenzen (Art. 59 StPG) 	Art. 51 Ausgleich und Vergütung (Art. 59 und 91 StPG) – Im Allgemeinen 	Art. 52 Ausgleich und Vergütung (Art. 59 und 91 StPG) – Höhere Kader 	Art. 53 Ausgleich und Vergütung (Art. 59 und 91 StPG) – Teilzeitbeschäftigtes Personal  	5.4 Besondere Dienstzeiten (Art. 59 StPG) 	Art. 54 Begriffe – Pikettdienst 	Art. 55 Begriffe – Präsenzdienst 	Art. 56 Grenzen 	Art. 57 Entschädigung für den Pikettdienst 	Art. 58 Ausgleich und Entschädigung für den Präsenzdienst 	Art. 59 Einsatz  	5.5 Ferien (Art. 117 StPG) 	Art. 60 Dauer – Im Allgemeinen 	Art. 61 Dauer – Unvollständiges Jahr 	Art. 62 Dauer – Durchführung 	Art. 63 Kürzung 	Art. 64 Zeitpunkt 	Art. 65 Finanzielle Abgeltung  	5.6 Urlaub 	Art. 66 Grundsatz 	Art. 67 Bezahlter Kurzurlaub (Art. 118 StPG) – Ordentlicher Urlaub 	Art. 67a Betreuungsurlaub 	Art. 68 Bezahlter Kurzurlaub (Art. 118 StPG) – Weitere Fälle 	Art. 69 … 	Art. 70 Unbezahlter Urlaub (Art. 120 StPG) 	Art. 71 Vorgängige Mitteilung  	5.7 Öffentliches Amt (Art. 119 StPG) 	Art. 72 Zuständigkeit für die Urlaubsgewährung und Dauer des Urlaubs 	Art. 73 Zusätzliche Abwesenheit 	Art. 74 Vorgängige Mitteilung  	5.8 Dienstjahre (Art. 47 Abs. 4 StPG) 	Art. 75  	5.9 Streik (Art. 68 und 68a StPG) 	Art. 75a Streik (Art. 68 StPG) – Meldung 	Art. 75b Streik (Art. 68 StPG) – Folgen 	Art. 75c Streik (Art. 68 StPG) – Minimalbetrieb   	6 Soziale Sicherheit 	6.1 Krankheit und Unfall (Art. 108 und 109 StPG) 	Art. 76 Feststellung der nicht beruflich bedingten Krankheit – Bei Abwesenheit 	Art. 77 Feststellung der nicht beruflich bedingten Krankheit – Beeinträchtigte Arbeitsleistung 	Art. 78 Prämie der obligatorischen Unfallversicherung (UVG) 	Art. 79 Feststellung des Unfalls oder der Berufskrankheit 	Art. 80 Lohngarantie  	6.2 Schwangerschaft und Mutterschaft (Art. 112–116 StPG) 	Art. 81 Anwendung der Bundesbestimmungen 	Art. 82 Mutterschaftsurlaub – Personal mit unbefristeter Anstellung 	Art. 83 Mutterschaftsurlaub – Personal mit befristeter Anstellung 	Art. 83a Mutterschaftsurlaub - Bei Spitalaufenthalt des Neugeborenen 	Art. 84 Arbeitszeit und Stillzeit bei Schwangerschaft und Mutterschaft 	Art. 85 Beendigung des Dienstverhältnisses am Ende des Mutterschaftsurlaubs 	Art. 86 Pensionskassenbeiträge  	6.2a Vaterschaftsurlaub (Art. 114a StPG) 	Art. 86a Vaterschaftsurlaub  	6.3 Militär , Zivil oder Zivilschutzdienst (Art. 111 StPG) 	Art. 87 Dauer der Gehaltsfortzahlung 	Art. 88 Vorgängige Mitteilung   	7 Gehaltssystem 	7.1 Gehaltsskalen und ausserordentliche Gehaltsskalen 	Art. 89 Struktur der Gehaltsskalen (Art. 80 StPG) 	Art. 90 Veröffentlichung (Art. 79 StPG) 	Art. 91 Teuerungsanpassung (Art. 81 StPG) 	Art. 92 Anpassung an die Reallohnentwicklung – Im Allgemeinen (Art. 81 StPG) 	Art. 93 ...  	7.2 Begriffsbestimmungen 	Art. 94 Referenzgehalt 	Art. 95 Grundgehalt  	7.3 Dreizehntes Monatsgehalt (Art. 83 StPG) 	Art. 96  	7.4 Arbeitsmarktzulage 	Art. 97 Individuelle Ausrichtung – Grundsatz (Art. 84 StPG) 	Art. 98 Individuelle Ausrichtung – Ausrichtung in Form zusätzlicher Gehaltsstufen (Art. 84 und 88 Abs. 2 StPG) 	Art. 99 Individuelle Ausrichtung (Art. 84 StPG) – Ausrichtung in Form einer Gehaltszulage (Art. 84 StPG) 	Art. 100 Ausrichtung an eine ganze Personalkategorie (Art. 84 StPG) 	Art. 101 Gemeinsame Bestimmung (Art. 84 StPG)  	7.5 Gehaltszahlung nach geleisteten Arbeitsstunden 	Art. 102  	7.6 Jährliche Gehaltserhöhung 	Art. 103 Betrag und Zeitpunkt (Art. 88 StPG) 	Art. 104 Gewährung einer ausserordentlichen Gehaltserhöhung (Art. 88 StPG) 	Art. 105 Verweigerung oder Aufschub bei ungenügenden Leistungen (Art. 89 StPG) 	Art. 106 Nichtgewährung aus anderen Gründen (Art. 88 und 89 StPG)  	7.7 Beförderung und Stellenwechsel 	Art. 107 Beförderung ohne Funktionswechsel 	Art. 108 Beförderung mit Funktionswechsel 	Art. 109 Stellenwechsel  	7.8 Arbeitgeberzulage für Kinder (Art. 96 StPG) 	Art. 110 Betrag 	Art. 111 Entstehung und Erlöschen des Anspruchs 	Art. 112 Aufteilung der Zulage  	7.9 Dienstaltersgeschenk (Art. 98 StPG) 	Art. 113 Wert und Form 	Art. 114 Barauszahlung 	Art. 115 Modalitäten des Bezugs von bezahltem Urlaub 	Art. 116 Aufschub des Dienstaltersgeschenks   	8 Verschiedene Entschädigungen 	8.1 Vertretungsentschädigung (Art. 99 StPG) 	Art. 117  	8.2 Umzugsentschädigung (Art. 102 StPG) 	Art. 118  	8.3 Entschädigung für Dienstreisen (Art. 101 StPG) 	8.3.1 Allgemeine Bedingungen 	Art. 119 Anspruch auf Vergütung 	Art. 120 Vergütete Kosten 	Art. 121 Abrechnung und Auszahlung  	8.3.2 Vergütung der Fahrkosten 	Art. 122 Grundsatz 	Art. 123 Benützung eines Privatfahrzeuges – Allgemeine Bedingungen 	Art. 124 Benützung eines Privatfahrzeuges – Allgemeine Bewilligung 	Art. 125 Vergüteter Betrag – Öffentliche Verkehrsmittel 	Art. 126 Vergüteter Betrag – Privatfahrzeuge 	Art. 127 Vergüteter Betrag – Fahrten unter erschwerenden Bedingungen  	8.3.3 Vergütung für Verpflegung und Unterkunft 	Art. 128 Anspruch auf Vergütung 	Art. 129 Vergüteter Betrag   	8.3a Entschädigungen für Haupt- und Zwischenmahlzeiten am Arbeitsort 	Art. 129a Entschädigung bei Tagesarbeit 	Art. 129b Entschädigungen bei Nachtarbeit  	8.4 Entschädigung im Schadensfall (Art. 101 StPG) 	Art. 130 Schaden am Fahrzeug der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters 	Art. 131 Schaden an den persönlichen Gegenständen der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters  	8.4a Vertretungsentschädigungen 	Art. 131a  	8.5 Anpassung der Entschädigungen 	Art. 132  	8.6 Dienstwohnung 	Art. 133  	8.7 Leistung bei Todesfall durch Berufsunfall oder Berufskrankheit 	Art. 134   	9 Besondere Bestimmungen für gewisse Personalkategorien 	Art. 135 Geltungsbereich 	Art. 136 Fachleute für Justizvollzug in den Gefängnissen 	Art. 137 Wildhüterinnen-Fischereiaufseherinnen und Wildhüter-Fischereiaufseher 	Art. 138 Pflegepersonal und medizinisch-technisches Personal 	Art. 139 Landwirtschaftliches Personal 	Art. 140 Strassenwärterinnen und Strassenwärter sowie Arbeiterinnen und Arbeiter für den Strassenunterhalt – Arbeitszeit und Überstunden 	Art. 141 ...  	9a Rechtsmittel 	Art. 141a  	10 Übergangsbestimmungen 	10.1 Übergang vom alten zum neuen Dienstverhältnis 	Art. 142 Nach dem Gesetz vom 22. Mai 1975 über das Dienstverhältnis des Staatspersonals (altes StPG) ernanntes Personal 	Art. 143 Nach dem alten StPG öffentlich-rechtlich angestelltes Personal – Seit einem Jahr und länger im Staatsdienst 	Art. 144 Nach dem alten StPG öffentlich-rechtlich angestelltes Personal – Seit weniger als einem Jahr im Staatsdienst 	Art. 145 Dem Reglement über das Dienstverhältnis des Hilfspersonal und des vorübergehend angestellten Personals (HPR) unterstelltes Personal – Seit einem Jahr und länger im Staatsdienst 	Art. 146 Dem Reglement über das Dienstverhältnis des Hilfspersonal und des vorübergehend angestellten Personals (HPR) unterstelltes Personal – Seit weniger als einem Jahr im Staatsdienst 	Art. 147 Personal mit befristeter Anstellung und Personal im Stundenlohn 	Art. 148 Personal in einem besonderen Dienstverhältnis  	10.2 Berechnung der Dienstjahre für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2003 	Art. 149  	10.3 Stellengarantie 	Art. 150  	10.4 Wechsel von der BVG-Vorsorgeregelung zur Pensions-Vorsorgeregelung 	Art. 151  	10.5 Wechsel zum neuen Gehaltssystem 	Art. 152 Festsetzung des Gehalts in der neuen allgemeinen Gehaltsskala 	Art. 153 Festsetzung des Gehalts in der neuen Sondergehaltsskala 	Art. 154 Personen mit Anspruch auf die Funktionsklasse oder Selektionsklasse im Jahr 2004 	Art. 155 Treueprämie (Art. 137 StPG)   	11 Schlussbestimmungen 	Art. 156 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 157 Inkrafttreten  	ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE 	ANHANG 1 Berechnungstabelle für die Feriendauer (Art. 61 Abs. 2) 	ANHANG 2 Berechnungstabelle für die Kilometerentschädigung (Art. 126) 	ANHANG 3 Verschiedene Entschädigungen 	Entschädigung für Nachtdienst, Sonntagsdienst oder Dienst an dienstfreien Tagen (Art. 48) 	Nachts, an Sonntagen und dienstfreien Tagen geleistete Überstunden (Art. 51) 	Entschädigung für Pikettdienst (Art. 57) 	Entschädigung für Präsenzdienst (Art. 58) 	Umzugsentschädigung (Art. 118) 	Verpflegungsentschädigung (Art. 129) 	Entschädigungen für die Verpflegung am Arbeitsort 	Dienstentschädigung der Fachleute für Justizvollzug beim Amt für Gefängnisse (Art. 136) 	Dienstentschädigung der Wildhüterinnen-Fischereiaufseherinnen und Wildhüter-Fischereiaufseher (Art. 137)  	ANHANG 4 Bestimmungen des Reglements vom 10. Juli 1985 für das Staatspersonal über die Erfindungen und Verbesserungsvorschläge (Art. 156 Abs. 1) 	[IX. KAPITEL Verschiedene Bestimmungen] 	6. Berufliche Fortbildung (Art. 48 StPG) 	7. Erfindungen und Verbesserungsvorschläge  	Art. 135–142 	Art. 143 Erfindungen  	Art. 144 Anregungen  	Art. 145  		2021-12-22T14:55:59+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"