text:
134.14

    Verordnung
    über das Verwaltungsgerichtsverfahren

    vom 09.03.1973 (Stand 01.01.2011)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,

      gestützt auf Artikel 78 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1] und in Anwendung des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 4. März 1973[2], auf Antrag des Regierungsrates,

    folgende Verordnung:

1. Verwaltungsgerichtliche Klage *

Art. 1

A. Klageerhebung

1

Die verwaltungsgerichtliche Klage ist zulässig in den im Gesetz über die Gerichtsorganisation genannten Fällen. *

2

Richtet sich der Anspruch gegen ein Gemeinwesen, kann die Klage erst erhoben werden, wenn die oberste in der Sache zuständige Verwaltungsbehörde den Anspruch abgelehnt hat.

Art. 2

B. Klageschrift

1

Die Klageschrift ist dem Verwaltungsgericht in zweifacher Ausfertigung einzureichen; sie muss einen klar bestimmten Antrag und eine Begründung enthalten.

2

Genügt die Klageschrift diesen Erfordernissen nicht, setzt der Präsident dem Kläger eine Frist von 10 Tagen zur Behebung des Mangels unter der Androhung, dass sonst auf die Klage nicht eingetreten würde.

3

Die Beweismittel, auf die sich der Kläger beruft, sind zu bezeichnen und soweit möglich mit der Klageschrift einzureichen.

4

Eine Schlichtungsverhandlung findet nicht statt. *

Art. 3

C. Klageantwort

1

Der Beklagte erhält Gelegenheit zur schriftlichen Beantwortung der Klage.

2

Die Rechtsantwort ist innert einer Frist von 30 Tagen in zweifacher Ausfertigung einzureichen.

3

Die Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen.

Art. 4

D. Weiterer Schriftenwechsel

1

Der Präsident kann einen weiteren Schriftenwechsel von Amtes wegen anordnen oder auf Begehren einer Partei bewilligen.

Art. 5

E. Parteiverhandlung

1

In der Regel findet eine Parteiverhandlung statt.

2

Der Präsident kann von der Vorladung der Parteien absehen, wenn die Parteien damit einverstanden sind und ein umfassender Rechtsschriftenwechsel stattgefunden hat.

Art. 6

F. Erledigung der Klage

1

Das Verwaltungsgericht entscheidet im Rahmen der Parteibegehren. Es würdigt die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nach richterlichem Ermessen.

Art. 7 *

      …

2. Versicherungsklage *

Art. 7a *

Anwendbare Bestimmungen

1

Für die Versicherungsklagen gelten die Art. 2, 3 und 4 dieser Verordnung sinngemäss.

Art. 7b *

Bindung an Parteibegehren

1

Das Verwaltungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann zuungunsten des Klägers entscheiden, oder diesem mehr zusprechen, als er verlangt. Den Parteien ist jedoch vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

3. Verwaltungsgerichtsbeschwerde *

Art. 8 *

A. Zulässigkeit

1

Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist nach Massgabe des Gesetzes über die Gerichtsorganisation zulässig.

Art. 8a *

Versicherungsstreitigkeiten

1

Das Verfahren in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten richtet sich unter Vorbehalt von Art. 61 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts[3] nach den Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dieser Verordnung.

Art. 8b *

Beschwerdefrist

1

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheides schriftlich und begründet beim Verwaltungsgericht einzureichen.

Art. 9

B. Inhalt der Beschwerde

1

Die Beschwerde muss angeben, gegen welche Verfügung oder welchen Entscheid sie sich richtet, und muss ein klares Rechtsbegehren enthalten. Sie ist kurz zu begründen.

2

Die Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich mit der Beschwerde einzureichen.

3

Der Präsident kann den Beschwerdeführer zur Ergänzung oder Verbesserung der Beschwerdeschrift anhalten. Wird innert der gesetzten Frist der Mangel nicht behoben, wird die Beschwerde als nicht eingereicht betrachtet.

Art. 9a *

Obligatorische Vertretung

1

Bei Kollektivbeschwerden und gleichlautenden Einzelbeschwerden ist ein Vertreter anzugeben. Erfolgt dies nicht innert angemessener Frist, so bezeichnet der Präsident einen oder mehrere Vertreter aus dem Kreis der beschwerdeführenden Personen.

Art. 10

C. Vernehmlassung, Aktenauflage

1

Die Beschwerdeschrift wird der beschwerdebeklagten Behörde sowie den weiteren Beteiligten zur Vernehmlassung zugestellt.

2

Replik und Duplik sind nur zulässig, soweit sie vom Präsidenten angeordnet oder den Parteien auf Gesuch hin bewilligt werden.

3

Die beschwerdebeklagte Behörde hat mit der Vernehmlassung sämtliche in der Sache ergangenen Akten dem Gericht aufzulegen.

4

Bei Bedarf kann der Präsident weitere Akten einverlangen oder direkt von Dritten beiziehen.

Art. 11 *

D. Augenschein, mündliche Parteiverhandlung

1

Das Gericht kann von Amtes wegen oder auf Antrag der Parteien einen Augenschein oder eine mündliche Parteiverhandlung durchführen.

2

Das Gericht kann die Öffentlichkeit ausschliessen im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Parteien es verlangen, oder wenn die öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.

Art. 12 *

E. Aufschiebende Wirkung

1

Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn der Präsident des Verwaltungsgerichtes auf Antrag einer Partei dies beschliesst.

2

Die Beschwerde nach Art. 12 der Vereinbarung über ein Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden vom 29. Januar 2002[4] hat aufschiebende Wirkung; der Präsident des Verwaltungsgerichtes kann die aufschiebende Wirkung entziehen.

3

Der Entscheid des Präsidenten kann innert 5 Tagen schriftlich an das Gesamtgericht weitergezogen werden.

Art. 13 *

F. Feststellung des Sachverhalts

1

Das Verwaltungsgericht prüft den Sachverhalt frei.

Art. 14

G. Entscheid

1

Das Verwaltungsgericht darf weder zugunsten noch zuungunsten der Parteien über deren Begehren hinaus gehen. Es ist an die Begründung der Begehren nicht gebunden.

1a

… *

2

Hebt das Verwaltungsgericht die angefochtene Verfügung auf, entscheidet es selbst in der Sache oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück; hat diese als Beschwerdeinstanz entschieden, kann es die Sache an die Behörde zurückweisen, die in erster Instanz entschieden hat.

3

Die Entscheide werden, mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung versehen, den Parteien und den Bundesbehörden, wo diese zur Beschwerde berechtigt sind oder es das Bundesrecht vorsieht, eröffnet. *

4

Die Entscheide können ohne Begründung eröffnet werden. In diesem Fall ist Art. 112 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes[5] anwendbar. *

4. Ergänzendes Recht *

Art. 15 *

Verweisung auf Zivilprozessordnung

1

Soweit keine besonderen Bestimmungen bestehen, gilt die Zivilprozessordnung[6] sinngemäss, insbesondere betreffend:

        a.

        Ausstand;

        b.

        Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung;

        c.

        Prozessdisziplin;

        d.

        unentgeltliche Rechtspflege;

        e.

        Vorschusspflicht;

        f.

        Fristen;

        g.

        Beweisrecht;

        h.

        Erläuterung;

        i.

        Revision.

5. Kosten *

Art. 16

A. In Klagesachen

1

Für die verwaltungsgerichtlichen Klagen gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung[7] sinngemäss.  *

2

Art. 17 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 2 dieser Verordnung gelten im Versicherungsklageverfahren sinngemäss. *

Art. 17

B. In Beschwerdesachen
      1. Gerichtskostentragung
      a. im allgemeinen

1

Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht sind in der Regel dem Unterliegenden Kosten, bestehend aus einer Gebühr und den Barauslagen, aufzuerlegen. Bei teilweiser Gutheissung der Beschwerde sind die Kosten dem Beschwerdeführer anteilmässig aufzuerlegen.

2

Vom beschwerdebeklagten Gemeinwesen werden keine Kosten erhoben.

3

In sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten ist das Verfahren kostenlos. Bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung kann das Gericht einer Partei eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegen. *

4

… *

Art. 18

b. in besonderen Fällen

1

Kosten, die ein Beteiligter durch Trölerei oder anderes ungehöriges Verhalten oder durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften veranlasst, gehen zu seinen Lasten.

Art. 19

2. Expertenkosten

1

Die Kosten für Expertisen können den Beteiligten auferlegt werden.

2

Für kostspielige Expertisen kann ein Vorschuss verlangt werden.

3

Wird der Vorschuss nicht geleistet, sind Expertisen nur durchzuführen, soweit es das öffentliche Interesse erfordert.

Art. 20

3. Parteientschädigung

1

Im Verfahren vor Verwaltungsgericht kann dem obsiegenden Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung für die Kosten der Vertretung, Verbeiständung oder Beratung durch Anwälte und weitere Sachverständige zugesprochen werden, namentlich wenn die angefochtene Verfügung offensichtlich unbegründet war.

2

Der obsiegende Beschwerdeführer hat gegenüber der Versicherung Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach dem zu beurteilenden Sachverhalt und der Schwierigkeit des Prozesses festgesetzt. *

Art. 21

4. Hinweis auf Gebührenverordnung

1

Die Gebühren werden im Rahmen der kantonsrätlichen Gebührenverordnung festgelegt.

6. Schlussbestimmungen *

Art. 22

A. Inkrafttreten

1

Die Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat setzt das Inkrafttreten fest.[8]

Art. 23

B. Übergangsrecht

1

Die vermögensrechtliche Klage vor Verwaltungsgericht kann in den im Gerichtsorganisationsgesetz bezeichneten Fällen auch dann erhoben werden, wenn der ihr zugrunde liegende Sachverhalt vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingetreten ist.

2

Die Bestimmungen dieser Verordnung finden Anwendung auf alle Verfahren, die im Zeitpunkt des jeweiligen Inkrafttretens hängig sind. *

3

Prozesshandlungen, die nach bisherigem Recht erfolgt sind, behalten ihre Wirkung. *

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1973, 8

      geändert durch

      - Nachtrag vom 22. November 1996, in Kraft seit15. Februar 1997 (OGS 1997, 41),

      - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13),

      - die Ausführungsbestimmungen über die Umsetzung der Rechtsweggarantie sowie der Bundesrechtspflege (Übergangsrechtliche Anpassungvon Erlassen) vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 98),

      - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011(OGS 2010, 33 Ziff. III. 5. und OGS 2010, 41)

    OGS 1973, 8


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
134.15

    Gebührenordnung
    für die Rechtspflege

    vom 28.09.1973 (Stand 01.03.2015)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 72 Ziffer 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1], Artikel 96 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008[2], Artikel 424 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007[3] und Artikel 32 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 22. September 1996[4],  *

    beschliesst:

1. Amtliche Kosten der Behörden

1.1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz

1

In der Rechtspflege werden Gebühren nach Massgabe dieser Verordnung erhoben.

2

Die Gebühren fallen, wenn keine besondere Verwendung vorgesehen ist, in die Staatskasse.

Art. 2

Bundesrecht

1

Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen des Bundesrechtes und der Staatsverträge über die Bemessung oder Befreiung von Gebühren und Auslagen.

Art. 3 *

Erhöhung der Gebühr

1

Bei ausserordentlichem Umfang oder besonderer Schwierigkeit eines Falles sowie bei offensichtlich mutwilliger Prozessführung können die Gerichtsgebühren angemessen erhöht werden, jedoch höchstens auf das Doppelte des Höchstansatzes.

2

Legt das Kantonsgerichtspräsidium die Sache dem Kantonsgericht vor, gelten die Mindest- und Höchstansätze für das Verfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidium.

Art. 4

Herabsetzung der Gebühr

1

Wird ein Streitfall ohne Urteil erledigt, ist die Gerichtsgebühr entsprechend der aufgewendeten Arbeit festzusetzen. *

2

Bei sehr geringem Aufwand kann auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden. *

3

Die Gerichtsgebühr wird um einen Drittel herabgesetzt, wenn gemäss Art. 82 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO)[5], gemäss Art. 239 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO)[6] oder gemäss Art. 14 Abs. 4 der Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren (VGV)[7] auf die Urteilsbegründung verzichtet wird. Vorbehalten bleiben die Fälle, welche zwingend zu begründen sind.  *

Art. 4a *

Massgebende Gesichtspunkte

1

Massgebend für die Festsetzung der Gerichtsgebühr innerhalb der in dieser Verordnung vorgesehenen Mindest- und Höchstansätze sind die persönliche und wirtschaftliche Bedeutung der Sache für die Partei, die Schwierigkeit der Sache, der Umfang sowie der Zeitaufwand.

Art. 5 *

Augenschein und Zeugeneinvernahmen

1

Ist mit dem Verfahren ein Augenschein verbunden, wird ein Zuschlag von Fr. 100.– bis Fr. 1 000.– berechnet. *

2

Sind zahlreiche Zeugen einzuvernehmen oder erfordern Zeugeneinvernahmen einen grossen Zeitaufwand, so kann ein Zuschlag von Fr. 100.– bis Fr. 1 000.– erhoben werden.

Art. 5a *

Stundung , Erlass und Abschreibung der Kosten

1

Über die Stundung und den Erlass der Kosten entscheidet das Präsidium der zuständigen Behörde. Bei der Staatsanwaltschaft entscheidet die zuständige Staatsanwältin oder der zuständige Staatsanwalt.

2

Über die Abschreibung nicht einbringlicher Gebühren und Auslagen in Strafsachen entscheidet das Finanzdepartement.

3

Bei Gebühren und Auslagen der Zivilgerichte und des Verwaltungsgerichts ist das Obergericht für die Abschreibung zuständig.

1.2. Gebühren im Schlichtungs- und Zivilgerichtsverfahren *

Art. 5b *

Begriffe

1

Prozesskosten nach Art. 95 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO)[8] sind die Gerichtskosten und die Parteientschädigung.

2

Die Gerichtskosten (Art. 95 Abs. 2 ZPO) entsprechen den Gebühren des Schlichtungs- und Zivilgerichtsverfahrens (Art. 8 ff. dieser Verordnung) sowie den Entschädigungen von Zeugen, Sachverständigen, Drittpersonen und Parteien (Art. 28 ff. dieser Verordnung); die Bestimmungen betreffend die Schreibgebühren und die Auslagen (Art. 26 ff. dieser Verordnung) finden im Schlichtungs- und Zivilgerichtsverfahren keine Anwendung.

3

Die Kosten für ein Gutachten (Art. 95 Abs. 2 Bst. c ZPO) entsprechen der Entschädigung des Sachverständigen (Art. 29 dieser Verordnung).

4

Die Kosten für die Vertretung des Kindes (Art. 95 Abs. 2 Bst. e ZPO) entsprechen der Entschädigung des Prozessbeistandes (Art. 29a dieser Verordnung).

5

Die Bestimmung betreffend die Parteientschädigung nach Art. 30a dieser Verordnung findet im Schlichtungs- und Zivilgerichtsverfahren keine Anwendung (Art. 95 Abs. 3 Bst. a und c ZPO).

Art. 6 *

      …

Art. 7 *

      …

Art. 8 *

Schlichtungsbehörde

1

Im Schlichtungs- und Entscheidverfahren betragen die Gebühren Fr. 100.– bis Fr. 1 000.–.

Art. 9 *

Kantonsgerichtspräsidium

1

Im Verfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidium (Art. 34 und 80 GOG) beträgt die Gebühr (Beträge in Fr.):

        1.

        bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteressen sowie bei familienrechtlichen Streitigkeiten

        100.– bis 5 000.–

        2.

        bei einem Streitwert von:

        a.

        bis 30 000.–

        100.– bis 3 000.–

        b.

        über 30 000.– bis 50 000.–

        200.– bis 3 500.–

        c.

        über 50 000.– bis 100 000.–

        300.– bis 4 000.–

        d.

        100 000.– bis 300 000.–

        500.– bis 7 500.–

        e.

        über 300 000.–

        1 000.– bis 2,5 % des Streitwerts

Art. 10 *

      …

Art. 11 *

      …

Art. 12 *

Kantonsgericht

1

Im Verfahren vor dem Kantonsgericht (Art. 35 GOG) beträgt die Gerichtsgebühr (Beträge in Fr.):

bei einem Streitwert von

        1.

        über 30 000.– bis 50 000.–

        1 500.– bis 5 000.–

        2.

        über 50 000.– bis 100 000.–

        2 000.– bis 6 000.–

        3.

        über 100 000.– bis 350 000.–

        2 500.– bis 10 500.–

        4.

        über 350 000.–

        3 000.– bis 3 % des Streitwerts

2

Bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteressen sowie bei familienrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 800.– bis Fr. 10 000.–. Sind güterrechtliche Ansprüche über Fr. 50 000.– strittig, so können die Ansätze von Absatz 1 hinzugerechnet werden.

Art. 13 *

      …

Art. 14 *

Obergericht

1

Im Verfahren vor dem Obergericht (Art. 37 GOG) beträgt die Gerichtsgebühr (Beträge in Fr.):

        1.

        im Beschwerdeverfahren:

        a.

        bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteressen sowie familienrechtlichen Streitigkeiten

        200.– bis 5 000.–

        b.

        bei einem Streitwert bis 30 000.–

        300.– bis 3 000.–

        c.

        Streitwert über 30 000.– bis 50 000.–

        1 000.– bis 4 000.–

        d.

        Streitwert über 50 000.– bis 100 000.–

        1 500.– bis 5 000.–

        e.

        Streitwert über 100 000.– bis 300 000.–

        2 000.– bis 7 500.–

        f.

        Streitwert über 300 000.–

        2 500.– bis 2,5 % des Streitwerts

        2. *

        im Berufungsverfahren je nach Aufwand zwischen 70 bis 100 Prozent der für das Kantonsgericht und das Kantonsgerichtspräsidium festgelegten Tarife;

        3.

        im Verfahren als einzige Instanz die für das Kantonsgericht festgelegten Tarife.

Art. 15 *

      …

1.3. Gebühren im Strafrechtsverfahren und im Verfahren betreffend Administrativmassnahmen im Strassenverkehr[9] *

Art. 16 *

Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft *

1

Die Gebühren der Staatsanwaltschaft für einen Strafbefehl oder eine Einstellungsverfügung betragen (Beträge in Fr.): *

        a.

        wenn der Entscheid aufgrund der Akten erfolgt

        40.– bis 400.–

        b.

        wenn der Entscheid nach Vornahme von Untersuchungshandlungen (Verhör usw.) erfolgt

        100.– bis 6 000.–

2

Die Gebühr der Jugendanwaltschaft für einen Strafbefehl oder eine Einstellungsverfügung beträgt Fr. 20.– bis Fr. 1 000.–. *

3

An Untersuchungskosten werden zusätzlich berechnet: *

        a. *

        die tatsächlichen Auslagen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft;

        b. *

        zehn Franken je angefangene Seite der von den Strafverfolgungsbehörden erstellten Akten;

        c. *

        50 bis 400 Franken für Augenschein, Hausdurchsuchung oder Leichenschau;

        d. *

        100 bis 300 Franken pro Einvernahme, soweit nicht bereits in den Untersuchungskosten enthalten.

Art. 17 *

      …

Art. 18 *

Kantonsgerichtspräsidium

1

Im Verfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidium beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 300.– bis Fr. 7 000.–.

2

Im Verfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidium als Zwangsmassnahmengericht beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 200.– bis Fr. 2 000.–.

Art. 19 *

Kantonsgericht

1

Im Verfahren vor dem Kantonsgericht beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 400.– bis Fr. 10 000.–, im Verfahren vor dem Kantonsgericht als Jugendgericht Fr. 100.– bis Fr. 1 000.–.

Art. 20 *

Obergericht

1

Vor dem Obergericht beträgt die Gerichtsgebühr (Beträge in Fr.):

        1.

        in Verfahren betreffend Erwachsene

        500.– bis 8 000.–

        2.

        in Verfahren betreffend Jugendliche

        100.– bis 800.–

Art. 21 *

      …

Art. 22

Kostenübertragungen

1

Im Weiterzugsverfahren haben die Gerichte neben der eigenen Gerichtsgebühr auch die Gebühren und Kosten der Vorinstanzen zu überbinden. Ausgenommen sind die Gebühren für Strafbefehle, die nicht rechtskräftig geworden sind.

Art. 23

Akteneinsicht

1

Am Verfahren nicht beteiligte Personen, denen Akteneinsicht gewährt oder das Strafverfahren betreffend Auskunft erteilt wird, haben eine Gebühr von 10 bis 200 Franken zu entrichten. *

2

Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte können mit Versicherungsgesellschaften eine jährliche Pauschalgebühr von 200 bis 4 000 Franken vereinbaren. *

3

Zur Akteneinsicht berechtigte Behörden und Amtsstellen sowie die Parteien haben keine Gebühr zu entrichten.

1.4. Gebühren im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht *

Art. 24 *

Verwaltungsgericht

1

Für die verwaltungsgerichtliche Klage (Art. 62 GOG) berechnet sich die Gerichtsgebühr bei einem Streitwert bis 30 000 Franken gemäss Art. 9 Ziff. 3, im Übrigen gemäss Art. 12 Abs. 1 Ziff. 2 dieser Verordnung. *

2

Für das Beschwerdeverfahren beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 8 000.–. Stehen bedeutende wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel, kann die Gebühr bis auf höchstens Fr. 20 000.– erhöht werden. *

3

… *

Art. 25 *

Verwaltungsgerichtspräsidium

1

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtspräsidium (Art. 61 GOG) beträgt die Gebühr Fr. 100.– bis Fr. 3 000.–.

1.4a. Weitere Verfahren *

Art. 25a *

Obergericht als Aufsichtsbehörde

1

Im Verfahren vor Obergericht als Aufsichtsbehörde über die Rechtspflege beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 100.– bis Fr. 3 000.–. *

Art. 25b *

Rechtshilfe

1

Für die Erledigung von Rechtshilfegesuchen wird eine Gebühr von Fr. 50.– bis Fr. 1 000.– berechnet, soweit nicht bundesrechtliche Vorschriften, Staatsverträge oder Konkordate Gebührenfreiheit vorsehen.

Art. 25c *

Sonstige Verfahren

1

Soweit die Gebührenordnung für einzelne Verfahren keine Gebühr vorsieht, hat das Gericht unter Berücksichtigung der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie der aufgewendeten Arbeit eine Gebühr von Fr. 100.– bis Fr. 3 000.– festzusetzen.

Art. 25d *

Dienstleistungen ausserhalb eines Verfahrens

1

Für Dienstleistungen des Gerichts oder der Behörden ausserhalb eines Verfahrens, wie nachträgliche Akteneinsicht, Erstellen von Kopien, Rechtskraftbescheinigungen usw., beträgt die Gebühr 10 bis 500 Franken. *

2

Zur Akteneinsicht berechtigte Behörden und Amtsstellen haben keine Gebühr zu entrichten.

Art. 25e *

Anwaltskommission *

1

Die Gebühr für die Anwaltsprüfung beträgt Fr. 800.– bis 1 500.– und wird von der Anwaltskommission festgelegt. *

2

Für die Wiederholung einer ganzen Prüfung sind die gleichen Gebühren zu entrichten; bei Wiederholen eines Teils der Prüfung ist die Gebühr entsprechend herabzusetzen.

3

Für die Ausstellung eines Patentes ist eine Gebühr von Fr. 100.– zu bezahlen.

4

Im Aufsichts- und Disziplinarverfahren beträgt die Gebühr Fr. 50.– bis Fr. 1 500.–. *

5

Die Gebühr für andere Verrichtungen wie die Erteilung der Praktikumsbewilligung, die Eintragung ins Anwaltsregister, die Löschung im Anwaltsregister oder die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis beträgt Fr. 100.– bis Fr. 500.–. *

Art. 25f *

Schiedsgericht in Versicherungsstreitigkeiten

1

Im Schiedsverfahren (Art. 67a GOG) berechnet sich die Gebühr nach Art. 12 dieser Verordnung. Es kann ein angemessener Vorschuss verlangt werden.

1.5. Schreibgebühren und Auslagen

Art. 26

Schreibgebühren

1

Die Schreibgebühren betragen je angefangene Seite:

        1. *

        zehn Franken für die Originalausfertigung von Entscheidungen;

        2. *

        zwei Franken für nachträglich zuhanden der Parteien hergestellte Ausfertigungen von Entscheidungen sowie Abschriften, Auszüge und Kopien.

2

Keine Schreibgebühren werden berechnet für Ausfertigungen, die bei den Akten bleiben oder für Behörden und Amtsstellen bestimmt sind.

Art. 27

Auslagen

1

Barauslagen der Gerichtsinstanzen sind in Rechnung zu stellen.

2. Entschädigung von Zeugen, Sachverständigen, Drittpersonen und Parteien

Art. 28

Zeugen

1

Die Zeugen erhalten ein Zeugengeld von 30 Franken. Zudem werden Verdienstausfälle und Reiseauslagen, die durch die Zeugnispflicht entstanden sind, ersetzt. *

2

Die Entschädigung für Verdienstausfall darf in der Regel 500 Franken je Tag nicht übersteigen. *

3

Als Reiseauslagen ist der Preis des Bahnbillettes 2. Klasse zu berechnen. Bei Benützung des eigenen Fahrzeuges kann die vom Regierungsrat für kantonale Beamte festgesetzte Kilometerentschädigung ausgerichtet werden.

4

Erfüllt der Zeuge seine Zeugnispflicht bewusst mangelhaft oder verweigert er die Aussage, so kann die Auszahlung der Entschädigung abgelehnt werden.

Art. 29

Sachverständige und Übersetzer *

1

Die Entschädigung des Sachverständigen wird aufgrund der eingereichten Honorarrechnung nach Ermessen festgesetzt. Als Sachverständige gelten auch Mediatoren und Mediatorinnen. *

2

Die Entschädigung des Übersetzers wird aufgrund der aufgewendeten Zeit und der Schwierigkeit des Auftrages nach Ermessen festgesetzt. *

Art. 29a *

Prozessbeistand

1

Die Entschädigung des Prozessbeistandes, der die Interessen eines Kindes in einem Verfahren vertritt, wird auf Grund der aufgewendeten Zeit und der Schwierigkeit des Auftrags nach Ermessen festgesetzt.

Art. 30 *

Drittpersonen

1

Drittpersonen, die nach Art. 160 ZPO zur Mitwirkung verpflichtet sind, werden wie Zeugen entschädigt.

2

Drittpersonen, die nach Art. 298 Abs. 1 ZPO die Anhörung eines Kindes durchführen, werden auf Grund der aufgewendeten Zeit und der Schwierigkeit des Auftrags nach Ermessen entschädigt.

Art. 30a *

Parteien

1

Die Festsetzung der Parteientschädigung erfolgt nach richterlichem Ermessen. Soweit sich eine Partei eines Anwaltes bedient, bleiben die nachfolgenden Bestimmungen vorbehalten.

Art. 30b *

Mediation

1

Die Parteien tragen die Kosten der Mediation. War die Mediation erfolgreich, so kann dies bei der Festsetzung der Prozesskosten berücksichtigt werden.

2

Das mit dem Verfahren befasste Gericht entscheidet über ein Gesuch um Kostenerleichterung im Sinne von Art. 218 Abs. 3 ZPO.

3

Eine Kostenerleichterung kann gewährt werden, wenn die Voraussetzungen von Art. 218 Abs. 2 Bst. a und b ZPO erfüllt sind. Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege.

3. Entschädigung der Anwälte

Art. 31

Anwaltskosten

1

Die Anwaltskosten in den Rechtsstreitigkeiten vor den staatlichen Gerichten umfassen das Honorar (ordentliche Gebühr und Zuschläge) und die Auslagen.

2

Diese bemessen sich gegenüber der kostenpflichtigen Gegenpartei nach den Vorschriften dieser Verordnung.

3

Gegenüber der eigenen Partei gelten die Gebühren dieser Verordnung als übliche Vergütung nach Art. 394 des Obligationenrechtes.

4

Das Honorar entschädigt den Anwalt für die Verrichtungen, die unmittelbar mit der Vertretung oder Verbeiständung der Partei im gerichtlichen Verfahren zusammenhängen, namentlich für die Instruktion, die Prozesseingaben, die Teilnahme an den Gerichtsverhandlungen und die Abschriften von Prozesseingaben oder Belegen für den eigenen Bedarf.

Art. 32

Massgebende Gesichtspunkte

1

Massgebend für die Festsetzung des Honorars innerhalb der in dieser Verordnung vorgesehenen Mindest- und Höchstansätze sind persönliche und wirtschaftliche Bedeutung der Sache für die Partei, die Schwierigkeit der Sache, der Umfang und die Art der Arbeit sowie der Zeitaufwand.

2

Dieselben Gesichtspunkte gelten, wenn das Honorar bei Fehlen eines Streitwertes und eines Gebührenansatzes nach Ermessen festzusetzen ist.

Art. 33

Kostenfestsetzung und Moderation

1

Das Gericht bestimmt, welche Anwaltskosten die unterliegende Partei der obsiegenden zu vergüten hat.

2

Eine gerichtliche Festsetzung der Kostennoten gegenüber der eigenen Partei erfolgt in Fällen der unentgeltlichen Rechtspflege, sonst nur auf Begehren des Anwaltes oder des Auftraggebers. In den beiden letzten Fällen ist der Partei Gelegenheit zu geben, die Kostennote ihres Anwaltes zum Anbringen von Gegenbemerkungen einzusehen.

Art. 34

Vorzeitige Beendigung des Mandates

1

Fällt das Verfahren vorzeitig dahin, wie bei Prozessabstand, Vergleich usw., so werden je nach seinem Stand 30 bis 90 Prozent der ordentlichen Anwaltsgebühr und allfälliger Zuschläge berechnet.

2

Dasselbe gilt bei Entzug oder Niederlegung des Mandates vor Schluss des Verfahrens.

Art. 35

Im Zivilprozess
      a. Erste Instanz *

1

Im Zivilprozess vor erster oder einziger Instanz beträgt die ordentliche Anwaltsgebühr bei einem Streitwert von (Beträge in Fr.): *

        1.

        bis 30 000.–

        500.– bis 7 000.–

        2.

        über 30 000.– bis 50 000.–

        1 000.– bis 9 000.–

        3.

        über 50 000.– bis 100 000.–

        3 000.– bis 11 000.–

        4.

        über 100 000.– bis 200 000.–

        5 000.– bis 13 500.–

        5.

        über 200 000.– bis 500 000.–

        6 000.– bis 17 500.–

        6.

        über 500 000.–

        10 000.– bis 3,5 % des Streitwerts

2

In Ehestreitigkeits- oder Vaterschaftsprozessen sowie in Prozessen betreffend Änderung von Ehescheidungs- und Ehetrennungsurteilen beträgt die Anwaltsgebühr Fr. 1 200.– bis Fr. 10 000.–. Werden güterrechtliche Ansprüche über Fr. 50 000.– geltend gemacht, so sind die höheren Ansätze von Absatz 1 anzuwenden. *

3

… *

Art. 35a *

b. Im summarischen Verfahren

1

Im summarischen Verfahren vor dem Gerichtspräsidium beträgt die Anwaltsgebühr Fr. 400.– bis Fr. 5 000.–. Bei einem sehr hohen Streit- oder Interessenwert kann die Gebühr bis auf höchstens Fr. 15 000.– erhöht werden.

Art. 36 *

c. Im Rechtsmittelverfahren

1

Im Rechtsmittelverfahren beträgt die ordentliche Anwaltsgebühr 20 bis 100 Prozent der für das Verfahren vor erster Instanz zulässigen Gebühr, bemessen nach dem in zweiter Instanz noch streitigen Betrag, jedenfalls nicht weniger als Fr. 500.–.

Art. 37 *

      …

Art. 38 *

Im Strafverfahren

1

In Strafsachen beträgt die ordentliche Anwaltsgebühr (Beträge in Fr.):

        1.

        im Untersuchungsverfahren

        200.– bis 8 000.–

        2. *

        im Verfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidium sowie dem Kantonsgericht

        300.– bis 8 000.–

        3. *

        im Verfahren vor dem Obergericht als Berufungsinstanz

        300.– bis 6 000.–

        4.

        in den übrigen Verfahren

        200.– bis 3 000.–

2

In besonders aufwendigen Fällen erfolgt die Entschädigung gemäss dem erforderlichen Aufwand, sofern eine angemessene Vertretung auch bei Berücksichtigung von Art. 41 nicht gewährleistet wäre. In Fällen amtlicher Verteidigung oder bei Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege hat der Anwalt oder die Anwältin rechtzeitig die Genehmigung des Obergerichtspräsidiums einzuholen, wenn der Aufwand den Gebührenrahmen von Art. 38 und Art. 41 zu überschreiten droht.

Art. 39 *

Verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten

1

Bei Vertretung verwaltungsgerichtlicher Klagen berechnet sich die Anwaltsgebühr nach den Artikeln 32 und 35.

2

In verwaltungsgerichtlichen Beschwerdesachen beträgt die Anwaltsgebühr Fr. 500.– bis Fr. 10 000.–. Stehen bedeutende wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel, kann die Gebühr bis auf höchstens Fr. 20 000.– erhöht werden. *

3

In sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten werden die Parteikosten ohne Rücksicht auf den Streitwert nach dem zu beurteilenden Sachverhalt und der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. *

Art. 40 *

Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtspräsidium

1

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtspräsidium beträgt die Anwaltsgebühr Fr. 100.– bis Fr. 3 000.–.

Art. 41 *

Zuschläge

1

Zur ordentlichen Anwaltsgebühr kann ein Zuschlag gewährt werden:

        1.

        bis 30 Prozent, wenn in erheblichem Umfang fremdsprachige Akten zu bearbeiten sind; wenn weitgehend fremdes Recht anzuwenden ist oder mehrere Gerichtstermine stattfanden;

        2. *

        bis 40 Prozent, wenn das Sammeln oder Zusammenstellen der Akten und Beweismittel oder verwickelte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse einen aussergewöhnlichen Aufwand erfordern, wenn Reisen oder Gutachten nötig waren oder eine Mehrzahl von Personen vertreten wurde.

2

Die Erhöhung der Anwaltsgebühren gemäss Ziff. 1 und 2 darf gesamthaft nicht mehr als 60 Prozent betragen.

Art. 42

Auslagen

1

Der Anwalt hat Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen.

2

Bei Benützung des Privatfahrzeuges hat der Anwalt Anspruch auf eine Kilometerentschädigung, wie sie den kantonalen Beamten ausgerichtet wird.

3

Reiseauslagen sind zu vergüten, soweit die Reise sachdienlich und die Wahl des Verkehrsmittels zweckmässig ist.

Art. 43 *

Unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Verteidigung

1

Das Obergericht erlässt ein Reglement über die Entschädigung für die unentgeltliche Verbeiständung und die amtliche Verteidigung.

4. Schlussbestimmungen

Art. 44

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.[10]

Art. 45

Übergangsrecht

1

Diese Verordnung wird auf alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht beurteilten Rechtsfälle angewendet. Für das in einer Instanz abgeschlossene Verfahren gelten noch die bisherigen Bestimmungen. Massgebend ist das Datum des Entscheides.

Art. 46

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über die Gebühren im Zivil- und Strafrechtsverfahren vom 9. März 1957[11] mit der Änderung vom 2. Juli 1966[12] aufgehoben.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1973, 11

      geändert durch

      - Nachtrag vom 18. Oktober 1985, in Kraft seit 1. Januar 1986 (OGS 1986, 87),

      - Nachtrag vom 10. November 1988, in Kraft seit 1. Januar 1989 (OGS 1989, 94),

      - Nachtrag vom 25. März 1993, in Kraft seit 1. Juli 1993 (OGS 1993, 83),

      - Nachtrag vom 28. Januar 1994, in Kraft seit 15. März 1994 (OGS 1995, 3),

      - Nachtrag vom 22. November 1996, in Kraft seit 15. Februar 1997 (OGS 1997, 40),

      - das Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes vom 26. März 1999, in Kraft seit 1. Juni 1999 (OGS 1999, 67),

      - Nachtrag vom 15. Oktober 1999, in Kraft seit 1. Januar 2000 (OGS 1999, 104),

      - das Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes vom 24. Mai 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (OGS 2002, 15),

      - den Nachtrag zum Gesetz über die öffentliche Beurkundung (Beurkundungsgesetz) vom 24. Mai 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (OGS 2002, 16),

      - das Gesetz über das Entlastungsprogramm (GAP) für denStaatshaushalt vom 2. Dezember 2004, in Kraft seit 1. März 2005 (OGS 2004, 73),

      - Nachtrag vom 30. November 2006, in Kraft seit 15. Januar 2007 (OGS 2006, 76),

      - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13),

      - den Nachtrag zur Verordnung über den Zivilprozess (Zivilprozessordnung) vom14. September 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2007, 53),

      - die Ausführungsbestimmungen über die Umsetzung der Rechtsweggarantie sowie der Bundesrechtspflege (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 98),

      - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011, Art. 43 in Kraft seit 1. Juli 2010 (OGS 2010, 33 Ziff. III. 6. und 1327),

      - das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizreform vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015 (OGS 2014, 52 und 2015, 3)

    OGS 1973, 11


text:
134.151

    Reglement
    über die Entschädigung für die unentgeltliche Verbeiständung und die amtliche Verteidigung

    (REVV)

    vom 22.12.2010 (Stand 01.01.2011)

    Das Obergericht,

      gestützt auf Artikel 43 der Gebührenordnung für die Rechtspflege vom 28. September 1973[1],

    beschliesst:

Art. 1

Entschädigung im Allgemeinen

1

Der Kanton vergütet dem unentgeltlichen Rechtsbeistand und der amtlichen Verteidigung im Rahmen der Ansätze gemäss Art. 31 ff. der Gebührenordnung für die Rechtspflege[2] das Honorar und die notwendigen Auslagen zuzüglich Mehrwertsteuer.

2

Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

3

Der Honoraransatz beträgt in der Regel Fr. 180.– pro Stunde. Bei besonderer persönlicher und wirtschaftlicher Bedeutung der Sache für die Partei oder bei besonderer Schwierigkeit der Sache kann der Stundenansatz angemessen erhöht werden.

4

Der unentgeltliche Rechtsbeistand oder die amtliche Verteidigung hat der zuständigen Behörde gemäss Art. 26 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation[3] eine detaillierte Aufstellung der Aufwendungen und des entsprechenden Zeitaufwands einzureichen.

5

Die zuständige Behörde beauftragt die kantonale Finanzverwaltung mit der Auszahlung der Entschädigung.

Art. 2

Entschädigung für die unentgeltliche Verbeiständung in Zivilverfahren und in Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

1

Der unentgeltliche Rechtsbeistand reicht der zuständigen Behörde seine Kostennote an der letzten mündlichen Verhandlung oder umgehend nach Eröffnung des das Verfahren abschliessenden Entscheids ein.

2

Für die Entschädigung durch den Kanton im Sinne von Art. 122 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung[4] gilt Art. 1 dieses Reglements sinngemäss.

Art. 3

Entschädigung in Strafverfahren
      a. für die amtliche Verteidigung der Angeschuldigten

1

Die amtliche Verteidigung reicht der zuständigen Behörde ihre Kostennote am Ende der Hauptverhandlung oder umgehend nach Eröffnung des das Verfahren abschliessenden Entscheids ein.

2

Die zuständige Behörde entscheidet über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung soweit möglich im Entscheid, der das Verfahren abschliesst, oder nachträglich in einem separaten Entscheid. Sie weist auf das Rechtsmittel gegen den Entschädigungsentscheid hin.

3

Auf Begehren legt die Behörde, die den Entschädigungsentscheid getroffen hat, die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar fest, welche gemäss Art. 135 Abs. 4 Bst. b der Schweizerischen Strafprozessordnung[5] zu erstatten ist. Als Stundenansatz des vollen Honorars gelten je nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache Fr. 200.– bis Fr. 250.– zuzüglich Mehrwertsteuer.

Art. 4

b. für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft

1

Für die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche gilt Art. 3 dieses Reglements sinngemäss.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

    OGS 2010, 98


text:
134.311

    Ausführungsbestimmungen
    zum Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 29. Februar 2000

    vom 29.02.2000 (Stand 01.01.2011)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 29, 36 und 37 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934[1],

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    beschliesst:

Art. 1 *

Stundungsgericht

1

Als Stundungsgericht gemäss Art. 29 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen amtet das Kantonsgericht unter der Leitung des Kantonsgerichtspräsidiums.

Art. 2 *

Konkursgericht

1

Als Konkursgericht gemäss Art. 36 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen amtet das Kantonsgerichtspräsidium.

Art. 3 *

Nachlassbehörde

1

Nachlassbehörde gemäss Art. 37 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen ist das Kantonsgerichtspräsidium.

Art. 4

Verfahren

1

Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung für die schuldbetreibungs- und konkursrechtlichen Verfahren gelten sinngemäss.

Art. 5

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen werden die Vollziehungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 20. März 1935[3] aufgehoben.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten ab 15. März 2000 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2000, 18

      geändert durch

      - die Ausführungsbestimmungen über die Anpassung des Verordnungsrechts des Regierungsrats an die Justizreform im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege (Ausführungsbestimmungen zur Justizreform) vom 6. Dezember 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 86 Ziff. 2)

    OGS 2000, 18


text:
134.4

    Gesetz
    über die Ausübung des Anwaltsberufes

    vom 24.05.2002 (Stand 01.01.2011)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 34 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) vom 23. Juni 2000[1],

      gestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Aufsicht

1

Personen, die über ein Anwaltspatent verfügen, unterstehen bei der Ausübung von anwaltschaftlichen Tätigkeiten der staatlichen Aufsicht.

Art. 2

Recht zur Parteivertretung

1

Soweit die Gesetzgebung nichts anderes vorsieht, ist zur berufsmässigen Vertretung und Verbeiständung von Parteien vor den obwaldnerischen Gerichts- und Strafuntersuchungsbehörden nur zugelassen, wer im kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist oder Freizügigkeit nach dem Bundesgesetz geniesst.

2. Anwaltskommission

Art. 3

Wahl

1

Der Regierungsrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine Anwaltskommission von fünf Mitgliedern sowie eine Aktuarin oder einen Aktuar. Der Anwaltskommission sollen einerseits Fachleute aus den kantonalen Gerichts-, Verwaltungs- oder Untersuchungsbehörden und anderseits Anwältinnen und Anwälte, welche im kantonalen Register eingetragen sind, angehören.

2

Der Regierungsrat bestimmt das Präsidium.

3

Die Anwaltskommission tagt in Dreierbesetzung.

4

Die Aktuarin oder der Aktuar führt das Protokoll der Anwaltsprüfungskommission und fertigt Entscheide aus. Sie oder er hat beratende Stimme.

5

Das Sekretariat wird durch das zuständige Departement bestimmt.

Art. 4

Zuständigkeit

1

Die Anwaltskommission führt das kantonale Anwaltsregister nach Art. 5 Abs. 3 BGFA und die öffentliche Liste nach Art. 28 Abs. 2 BGFA. Sie ist zuständig für das Aufsichts- und Disziplinarwesen.

2

Die Anwaltskommission nimmt die Anwaltsprüfung ab und erteilt das Anwaltspatent.

3

Sie entscheidet über das Bestehen der Eignungsprüfung nach Art. 31 BGFA und des Prüfungsgesprächs nach Art. 32 BGFA.

4

Die Anwaltskommission entscheidet über die Befreiung vom Berufsgeheimnis und erfüllt als Aufsichtsbehörde die weitern Aufgaben, die ihr das Bundesgesetz zuweist.

3. Anwaltspatent

Art. 5

Anwaltspraktikum

1

Die Anwaltskommission kann Anwaltspraktikantinnen und -praktikanten, welche bei einer im kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Person zu Ausbildungszwecken tätig sind, das berufsmässige Auftreten vor den Gerichten des Kantons gestatten, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 7 und 8 Abs. 1 Bst. a bis c BGFA erfüllen.

2

Die befristete Bewilligung wird auf längstens drei Jahre erteilt.

3

Die Praktikantin oder der Praktikant steht unter der Leitung und Verantwortung der Anwältin oder des Anwalts.

4

Die Bewilligung kann zurückgezogen werden, wenn das Verhalten der Praktikantin oder des Praktikanten zu begründeter Beanstandung Anlass gibt.

Art. 6

Anwaltsprüfung

1

Die Anwaltskommission erteilt Bewerberinnen und Bewerbern, welche die Voraussetzungen nach Art. 7 und 8 Abs. 1 Bst. a bis c BGFA erfüllen und die Anwaltsprüfung bestanden haben, das Anwaltspatent.

2

Für die Zulassung zur Anwaltsprüfung müssen die Bewerberinnen und Bewerber die Voraussetzungen nach Art. 7 und 8 Abs. 1 Bst. a bis c BGFA erfüllen und ein mindestens einjähriges Praktikum in der Rechtspflege oder bei einer im Anwaltsregister eingetragenen Person nachweisen, wovon mindestens sechs Monate im Kanton absolviert werden müssen.

3

Wer in Obwalden oder in andern Kantonen insgesamt dreimal wegen mangelnder Kenntnisse zurückgewiesen worden ist, wird nicht mehr zur Prüfung zugelassen.

Art. 7

Inhalt der Prüfung

1

Die Anwaltsprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Sie ist praxisbezogen zu gestalten; Privatrecht, öffentliches Recht und Strafrecht sind gebührend zu berücksichtigen.

Art. 8

Entzug des Anwaltspatents

1

Die Anwaltskommission entzieht das im Kanton erteilte Anwaltspatent, wenn eine der Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt ist oder wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine solche Voraussetzung im Zeitpunkt der Erteilung nicht erfüllt war.

2

Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Disziplinarmassnahmen.

4. Berufspflichten und Honorare

Art. 9

Berufsregeln

1

Für Anwältinnen und Anwälte gelten die Bestimmungen von Art. 12 und 13 BGFA unabhängig vom Eintrag im Anwaltsregister. Ausgenommen sind Art. 12 Bst. b und g BGFA , welche auf Anwältinnen und Anwälte, die nicht im Anwaltsregister eingetragen sind, keine Anwendung finden.

2

Anwältinnen und Anwälte, die in einem Anstellungsverhältnis zum Kanton stehen und in dessen Auftrag tätig sind, sind von der Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung entbunden.

Art. 10

Überprüfung der Honorare

1

Auf Begehren von Klientinnen und Klienten oder Anwältinnen und Anwälten entscheidet das Präsidium des Gerichts, das in der Sache geurteilt hat, im schriftlichen Verfahren über die Angemessenheit der Honorare.

2

… *

5. Anwaltsregister und öffentliche Liste

Art. 11

Registerführung

1

Das Anwaltsregister gemäss Art. 5 BGFA sowie die öffentliche Liste gemäss Art. 28 BGFA kann auf Papier oder elektronisch geführt werden. Die Datensicherheit ist zu gewährleisten.

Art. 12

Inhalt

1

Der Inhalt des Anwaltsregisters sowie der öffentlichen Liste richtet sich nach den Bestimmungen des BGFA.

Art. 13

Eintragung im Anwaltsregister

1

Die Eintragung ins kantonale Anwaltsregister erfolgt, wenn die Anwältin oder der Anwalt das Vorhandensein der fachlichen oder persönlichen Voraussetzungen nach Art. 7 und 8 BGFA nachweist.

2

Die erforderlichen Belege für den Nachweis der persönlichen Voraussetzungen dürfen im Zeitpunkt der Einreichung nicht älter als drei Monate sein.

3

Die Neueintragung einer Anwältin oder eines Anwalts im Anwaltsregister wird im Amtsblatt veröffentlicht.

4

Diese Bestimmungen finden entsprechend Anwendung auf die Eintragung in der öffentlichen Liste.

Art. 14

Publikation der Löschung

1

Die Löschung im Anwaltsregister sowie die Löschung in der öffentlichen Liste werden im Amtsblatt veröffentlicht.

6. Aufsichts- und Disziplinarwesen

Art. 15

Aufsicht

1

Die Anwältinnen und Anwälte unterstehen der Aufsicht und der Disziplinargewalt unabhängig vom Eintrag im Anwaltsregister.

2

Die Anwaltskommission ahndet Verletzungen der Berufsregeln nach Art. 12 und 13 BGFA.

3

Sie kann verbindliche Weisungen erteilen und die Anwältin oder den Anwalt mit Disziplinarmassnahmen belegen.

Art. 16

Disziplinarmassnahmen

1

Es können Disziplinarmassnahmen nach Art. 17 BGFA sowie der Entzug des Anwaltspatents ausgesprochen werden.

Art. 17

Eröffnung

1

Disziplinarverfahren werden von Amtes wegen oder auf Anzeige hin durchgeführt.

2

Die Anwaltskommission eröffnet das Disziplinarverfahren und holt bei den betroffenen Anwältinnen und Anwälten eine Stellungnahme zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen ein.

3

Sie kann von der Eröffnung eines Verfahrens absehen, sofern sie die Vorwürfe als offensichtlich unbegründet erachtet.

Art. 18

Verfahren

1

Das Verfahren richtet sich nach Art. 14 ff. BGFA. Im Übrigen gelten sinngemäss die Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensverordnung[3].

2

Die Anwaltskommission ermittelt den Sachverhalt und erhebt die erforderlichen Beweise von Amtes wegen. Sie kann insbesondere Zeugen einvernehmen.

3

Wer sich auf eine blosse Anzeige beschränkt, ist am Verfahren nicht als Partei beteiligt.

4

Die Beteiligten sind auf Antrag oder auf Anordnung des Präsidiums persönlich anzuhören.

Art. 19

Verjährung

1

Die Bestimmungen von Art. 19 BGFA über die Verjährung gelten auch für die nicht im Anwaltsregister eingetragenen Personen.

Art. 20

Information der Öffentlichkeit

1

Sofern es die öffentlichen Interessen gebieten, kann die Anwaltskommission über das Ergebnis eines Disziplinarverfahrens informieren.

7. VII. Rechtsschutz und Strafbestimmungen

Art. 21

Rechtsschutz

1

Gegen die in Anwendung dieses Gesetzes oder des Bundesgesetzes ergangenen Entscheide ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig. Dem Verwaltungsgericht steht auch die Ermessenskontrolle zu, ausgenommen bei Beschwerden gegen Prüfungsentscheide.

Art. 22

Unerlaubte Titelverwendung

1

Wer ohne Anwaltspatent in irgendeiner Weise den Titel einer Anwältin oder eines Anwalts oder eine entsprechende Berufsbezeichnung verwendet, die bestimmt oder geeignet ist, einen täuschenden Eindruck zu erwecken, wird mit Busse bis Fr. 10 000.– bestraft. *

2

Vorbehalten ist die Bezeichnung als Patentanwältin oder Patentanwalt.

Art. 23 *

Unerlaubte Berufsausübung

1

Wer ohne Eintrag im Anwaltsregister eine anwaltschaftliche Tätigkeit nach Art. 2 dieses Gesetzes ausübt, wird mit Busse bis Fr. 10 000.– bestraft.

8. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 24

Übergangsbestimmungen

1

Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Anwaltspatente bleiben in Kraft.

2

Anwältinnen und Anwälte, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes über die kantonale Berufsausübungsbewilligung verfügen und im Kanton eine Kanzlei führen, werden von Amtes wegen und ohne Erhebung von Gebühren im kantonalen Anwaltsregister eingetragen. Der Eintrag wird von Amtes wegen gelöscht, wenn die Anwältin oder der Anwalt der Anwaltskommission nicht innert sechs Monaten eine Bestätigung ihrer Unabhängigkeit gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. d BGFA zustellt.

3

Anwältinnen und Anwälte, welche weder im kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind noch Freizügigkeit geniessen und im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine Partei in einem Verfahren vertreten, dürfen die Vertretung bis zum Entscheid oder Urteil der betreffenden Instanz weiterführen.

4

Für die Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung zur Anwaltsprüfung ist der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgebend.

5

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes wählt der Regierungsrat für den Rest der laufenden Amtsdauer die Anwaltskommission gemäss Art. 3 dieses Gesetzes.

Art. 25

Vollzugsvorschriften

1

Die Anwaltskommission regelt die Einzelheiten betreffend Anwaltsprüfung und Rechtspraktikum.

2

Der Kantonsrat regelt die Gebühren für die Anwaltsprüfung und für das Verfahren der Anwaltskommission als Aufsichtsbehörde durch Verordnung.

3

Der Regierungsrat bestimmt die Entschädigung der Mitglieder der Anwaltskommission.

Art. 26

Änderung bisherigen Rechts

1

...[4]

Art. 27

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

        a.

        das Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes vom 26. März 1999[5];

        b.

        ...[6]

Art. 28

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[7] Es unterliegt dem fakultativen Referendum.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2002, 15 und 35

      geändert durch

      - das Einführungsgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafrechts (Einführungsgesetz zum AT StGB) vom14. Oktober 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2005, 61, OGS 2006, 91),

      - die Ausführungsbestimmungen über die Umsetzung der Rechtsweggarantie sowie der Bundesrechtspflege (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 98),

      - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. I. 6., OGS 2010, 41.)

    OGS 2002, 15


text:
134.411

    Reglement
    betreffend die Anwaltsprüfung und das Rechtspraktikum

    vom 23.08.2002 (Stand 01.01.2020)

    Die Anwaltskommission des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 25 Absatz 1 des Gesetzes über die Ausübung des Anwaltsberufes vom 24. Mai 2002[1],

    beschliesst:

1. Anwaltsprüfung

Art. 1

Zulassung

1

Zur Anwaltsprüfung wird zugelassen, wer sich ausweist über:

        a.

        die Erfüllung der Voraussetzungen gemäss Art. 7 und 8 Abs. 1 Bst. a bis c BGFA[2];

        b. *

        ein mindestens einjähriges Rechtspraktikum bei einer im Anwaltsregister eingetragenen Person, einem Gericht, einer Strafuntersuchungsbehörde oder bei einem Rechtsdienst einer kantonalen Verwaltung, insbesondere einem Amt, einem Departement oder einer Stabstelle, sofern gewährleistet ist, dass die Praktikantin oder der Praktikant unter der direkten Aufsicht einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts steht und vorwiegend juristische Arbeiten ausführt. Davon müssen mindestens sechs Monate im Kanton Obwalden absolviert sein.

2

Die Anwaltsprüfung kann zweimal wiederholt werden. Das Nichtbestehen in einem anderen Kanton wird angerechnet. *

3

Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet die Anwaltskommission.

Art. 2

Zweck der Prüfung

1

Bei der Anwaltsprüfung haben sich die Kandidatinnen und Kandidaten darüber auszuweisen, dass sie über die zur Ausübung des Anwaltsberufes erforderlichen theoretischen und praktischen juristischen Kenntnisse verfügen. Die Prüfung ist grundsätzlich auf die Tätigkeit der Anwältin oder des Anwaltes ausgerichtet.

2

Massgebende Gesichtspunkte für die Bewertung der Kenntnisse sind:

        a.

        das juristische Wissen und Denkvermögen;

        b.

        die Qualität der Analyse von Sachverhalten;

        c.

        die logische und systematische Bearbeitung der gestellten Aufgaben;

        d. *

        die sprachlichen Fähigkeiten;

        e. *

        die Brauchbarkeit der Arbeit für den Auftraggeber.

Art. 3

Prüfungsfächer

1

Geprüft werden:

        a.

        eidgenössisches und kantonales Privatrecht;

        b.

        eidgenössisches und kantonales Zivilprozessrecht sowie Schuldbetreibungs- und Konkursrecht;

        c. *

        eidgenössisches und kantonales Straf- und Strafprozessrecht, einschliesslich Nebenstrafrecht;

        d.

        eidgenössisches und kantonales Staats- und Verwaltungsrecht, einschliesslich Abgabe- und Sozialversicherungsrecht;

        e.

        eidgenössisches und kantonales Verwaltungsverfahrensrecht;

        f.

        Anwaltsrecht.

2

Zu den einzelnen Prüfungsfächern gehören auch das massgebende internationale Recht (Staatsverträge) und das interkantonale Recht (Konkordate). *

Art. 4

Prüfungstermine und Anmeldung

1

Die Prüfungen finden in der Regel einmal bis zweimal im Jahr statt. Die Anwaltskommission legt die Prüfungstermine fest. *

2

Die Anmeldung ist schriftlich spätestens drei Monate vor dem Prüfungstermin einzureichen. Die Anwaltskommission kann diese Frist ausnahmsweise abkürzen.

3

Der Anmeldung sind beizulegen:

        a.

        Strafregisterauszug;

        b.

        Betreibungsregisterauszug;

        c.

        Handlungsfähigkeitszeugnis der Wohnsitzgemeinde;

        d.

        Ausweise über Studienabschluss und Rechtspraktikum;

        e. *

        Erklärung über bereits abgelegte Anwaltsprüfungsversuche.

4

Bestehen Zweifel an der Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen, kann die Anwaltskommission weitere Bescheinigungen einholen und Abklärungen treffen. *

Art. 5

Abmeldung

1

Abmeldungen von der Anwaltsprüfung sind schriftlich an die Anwaltskommission zu richten.

2

Im Falle einer Abmeldung bis drei Wochen vor dem Prüfungstermin verfällt ein Drittel der ordentlichen Prüfungsgebühr. Danach ist die volle Prüfungsgebühr geschuldet. *

3

Wer wegen Krankheit oder aus andern wichtigen Gründen die Prüfung nicht antritt oder abbricht, hat sofort das Präsidium der Anwaltskommission zu benachrichtigen. Die Anwaltskommission entscheidet, wieweit Prüfungsergebnisse und die Prüfungsgebühr angerechnet werden. *

4

Bei unentschuldigter Abwesenheit oder Abbruch ohne wichtigen Grund gilt die ganze Prüfung als nicht bestanden.

Art. 6

Art und Dauer der Prüfung

1

Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.

2

Der schriftliche Teil der Anwaltsprüfung dauert dreimal je sechs Stunden; der mündliche Teil dauert insgesamt höchstens zwei Stunden. *

Art. 7

Reihenfolge

1

Die schriftliche Prüfung wird vor der mündlichen Prüfung abgelegt.

2

Zur mündlichen Prüfung wird nur zugelassen, wer die schriftliche bestanden hat.

Art. 8

Schriftliche Prüfung

1

Die schriftliche Prüfung umfasst drei Klausurarbeiten:

        a.

        eidgenössisches und kantonales Privat- und Zivilprozessrecht sowie Schuldbetreibungs- und Konkursrecht;

        b.

        eidgenössisches und kantonales Staats- und Verwaltungsrecht, einschliesslich Abgabe- und Sozialversicherungsrecht, eidgenössisches und kantonales Verwaltungsverfahrensrecht, Anwaltsrecht;

        c.

        eidgenössisches und kantonales Straf- und Strafprozessrecht.

1a

Die schriftlichen Prüfungen umfassen auch das massgebende internationale Recht (Staatsverträge) und das interkantonale Recht (Konkordate). *

2

Der Kandidatin oder dem Kandidaten werden pro Prüfungsfach eine oder mehrere Aufgaben zur Bearbeitung vorgelegt. Die Bearbeitung kann beispielsweise die Ausarbeitung von Urteilen, Gutachten, Rechtsschriften, Verträgen oder Plädoyers beinhalten. *

3

Für die Bearbeitung stehen die einschlägigen Gesetze zur Verfügung. Die Anwaltskommission bestimmt die Hilfsmittel, die der Kandidatin oder dem Kandidaten für die Lösung der Aufgaben allgemein zur Verfügung stehen.

4

Die schriftlichen Arbeiten sind mit den vom Kanton zur Verfügung gestellten Hilfsmitteln zu verfassen. *

5

Die schriftlichen Arbeiten werden archiviert. *

Art. 9

Mündliche Prüfung

1

Die mündliche Prüfung wird vor drei Mitgliedern der Anwaltskommission abgelegt.

2

Die mündliche Prüfung wird aufgezeichnet. Die Aufnahmen werden nach Rechtskraft des Prüfungsentscheides vernichtet. *

Art. 10

Bewertung

1

Das Ergebnis der Prüfung lautet auf gut bestanden, bestanden oder nicht bestanden. *

2

Die Prüfung ist bestanden, wenn sowohl der schriftliche als auch der mündliche Teil bestanden ist.

3

Gestützt auf die bestandene Prüfung wird das Anwaltspatent erteilt. *

Art. 11

Wiederholung

1

Wer die schriftliche oder die mündliche Prüfung nicht bestanden hat, kann sie unter der Voraussetzung von Art. 1 dieses Reglements wiederholen. *

2

Die Anwaltskommission kann bestimmen, dass die Kandidatin oder der Kandidat nur noch eine oder zwei schriftliche Klausurarbeiten abzulegen hat, wenn die Aufgaben in den andern Fächern gut gelöst wurden.

3

Die Anrechnung einer ganz oder teilweise bestandenen schriftlichen Prüfung ist nach Ablauf von drei Jahren ausgeschlossen.

Art. 12

Unlauteres Verhalten

1

Wurde die Zulassung zur Anwaltsprüfung zu Unrecht durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt, oder wurden bei der Anwaltsprüfung unlautere Mittel verwendet, so erklärt die Anwaltskommission die Prüfung als nicht bestanden.

2

Zudem kann die Anwaltskommission verfügen, dass die betreffende Person während einer Dauer von höchstens drei Jahren von einer weiteren Anwaltsprüfung ausgeschlossen ist.

2. Rechtspraktikum

Art. 13

Anrechnung praktischer Tätigkeit

1

Die Anwaltskommission kann als Rechtspraktikum ausnahmsweise auch eine längerdauernde Tätigkeit als Juristin oder Jurist in der Rechtspflege (Art. 1 Abs. 1 Bst. b) oder bei einer Person, die im Anwaltsregister eingetragen ist, anerkennen, wenn diese Gewähr für eine ausreichende theoretische und praktische Ausbildung bietet. In jedem Fall müssen sechs Monate im Kanton Obwalden absolviert worden sein. *

Art. 14

Vertretungsbefugnis

1

Die Anwaltskommission entscheidet über die Zulassung gemäss Art. 5 des Gesetzes über die Ausübung des Anwaltsberufes[3] auf Gesuch hin. *

2

Dem Gesuch sind beizulegen:

        a.

        Strafregisterauszug;

        b.

        Betreibungsregisterauszug;

        c. *

        Handlungsfähigkeitszeugnis;

        d.

        Ausweis über Studienabschluss.

3

Die befristete Bewilligung wird auf längstens drei Jahre erteilt.

4

Die Praktikantin oder der Praktikant steht unter der Leitung und Verantwortung der Anwältin oder des Anwaltes.

5

Die Praktikanten stehen unter der Aufsicht der Anwaltskommission.

6

Die Anwaltskommission kann die Bewilligung zur Vertretung zurückziehen, wenn das Verhalten der Praktikantin oder des Praktikanten zu begründeter Besorgnis Anlass gibt.

3. Eignungsprüfung

Art. 15

Verweis auf das BGFA

1

Die Zulassung zur Eignungsprüfung und deren Gegenstand richten sich nach Art. 31 BGFA.

Art. 16

Zulassung

1

Wer eine Eignungsprüfung ablegen will, hat der Anwaltskommission ein schriftliches Gesuch einzureichen.

2

Dem Gesuch sind beizulegen:

        a.

        die nach Art. 31 Abs. 1 BGFA erforderlichen Bescheinigungen;

        b. *

        eine Darstellung des beruflichen Werdegangs und der erworbenen Berufskenntnisse;

        c. *

        eine Erklärung über bereits in der Schweiz abgelegte Eignungsprüfungen.

3

Bestehen Zweifel an der Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen, kann die Anwaltskommission weitere Bescheinigungen einholen und Abklärungen treffen.

Art. 17

Prüfungstermine

1

Das Gesuch um Zulassung zur Eignungsprüfung kann jederzeit eingereicht werden.

2

Nach Vorliegen des Zulassungsentscheides und Bezahlung der Prüfungsgebühr bestimmt das Präsidium der Anwaltskommission den Prüfungstermin.

Art. 18

Gegenstand und Durchführung

1

Die Eignungsprüfung wird grundsätzlich in Art und Umfang der Anwaltsprüfung abgenommen. Die Bestimmungen gemäss Art. 6 ff. dieses Reglements sind sinngemäss anwendbar. *

2

Die Eignungsprüfung kann zweimal wiederholt werden. Frühere ausserkantonale Prüfungsversuche werden angerechnet. *

4. Prüfungsgespräch

Art. 19

Verweis auf das BGFA

1

Die Zulassung zum Prüfungsgespräch und dessen Gegenstand richten sich nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b und Art. 32 BGFA.

Art. 20

Zulassung

1

Bewerberinnen und Bewerber, welche seit mindestens drei Jahren in der öffentlichen Liste aufgeführt sind (Art. 28 BGFA), können bei der Anwaltskommission ein schriftliches Gesuch um Zulassung zum Prüfungsgespräch einreichen.

2

Dem Gesuch sind beizulegen:

        a.

        eine Darstellung des beruflichen Werdegangs und der erworbenen Berufskenntnisse;

        b. *

        eine Bescheinigung über die Tätigkeit im schweizerischen Recht;

        c. *

        eine Erklärung über bereits in der Schweiz abgelegte Prüfungsgespräche.

3

Art. 16 Abs. 3 dieses Reglements findet sinngemäss Anwendung. *

Art. 21

Prüfungstermine

1

Das Gesuch um Zulassung zum Eignungsgespräch kann jederzeit eingereicht werden.

2

Das Prüfungsgespräch findet in der Regel innert zweier Monate nach Vorliegen des Zulassungsentscheides statt. Die Prüfungsgebühr ist im Voraus zu bezahlen.

Art. 22

Gegenstand und Durchführung

1

Das Prüfungsgespräch erstreckt sich im Wesentlichen auf das kantonale Recht, das Zivilprozessrecht, das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, das Strafprozessrecht und das Staats- und Verwaltungsrecht.

2

Es dauert in der Regel zwei Stunden und kann einmal wiederholt werden. Frühere ausserkantonale Prüfungsversuche werden angerechnet. *

5. Prüfungsgebühren

Art. 23

Gebühr für die Anwaltsprüfung und die Eignungsprüfung

1

Die Prüfungsgebühr beträgt Fr. 1 500.–. *

2

Die Gebühr für die Wiederholung der mündlichen Prüfung beträgt Fr. 500.–, jene für die Wiederholung der ganzen schriftlichen Prüfung Fr. 1 000.–. *

3

Bei Erlass einer Klausurarbeit reduziert sich die Gebühr für die Wiederholung der schriftlichen Prüfung um Fr. 300.–, bei Erlass von zwei Klausurarbeiten um Fr. 600.–. *

4

Die Prüfungsgebühren müssen spätestens einen Monat vor der Prüfung bezahlt sein, ansonsten die Anmeldung ungültig ist.

5

Zu viel bezahlte Gebühren für nicht angetretene Teilprüfungen werden der Kandidatin oder dem Kandidaten gutgeschrieben oder auf Ersuchen zurückerstattet.

Art. 24

Gebühr für das Prüfungsgespräch

1

Die Gebühr für das Prüfungsgespräch beträgt Fr. 600.–.

6. Rechtsschutz

Art. 25

Beschwerde

1

Entscheide der Anwaltskommission können innert 20 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden (Art. 21 AnwG[4]).

7. Schlussbestimmungen

Art. 26

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt sofort in Kraft. Es ist zu veröffentlichen.

2

Das Reglement betreffend die Anwaltsprüfung und das Rechtspraktikum vom 31. August 1999[5] wird aufgehoben.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2002, 44

      geändert durch

      - Nachtrag vom 23. Dezember 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 98),

      - Nachtrag vom 21. November 2019, in Kraft seit 1. Januar 2019 (OGS 2019, 55)

    OGS 2002, 44


text:
134.412

    Ausführungsbestimmungen
    über die Entschädigung der Anwaltskommission und der Notariatskommission

    vom 17.09.2002 (Stand 01.12.2013)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 des Gesetzes über die Ausübung des Anwaltsberufes vom 24. Mai 2002[1] und auf Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung über die öffentliche Beurkundung vom 19. Dezember 1980[2],

    beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Entschädigung der Mitglieder sowie der Aktuare oder Aktuarinnen der Anwaltskommission und der Notariatskommission, welche nicht in einem Dienstverhältnis mit dem Kanton stehen.

Art. 2

Sitzungsgelder

1

Die Kommissionsmitglieder haben Anspruch auf ein Taggeld von Fr. 300.– je Halbtagessitzung bzw. Fr. 550.– je Tagessitzung.

2

Der Aktuar oder die Aktuarin hat Anspruch auf ein Taggeld von Fr. 200.– je Halbtagessitzung bzw. Fr. 300.– je Tagessitzung. *

Art. 3

Aufwand ausserhalb der Sitzung

1

Die Kommissionsmitglieder haben für ihren Aufwand ausserhalb der Sitzungen wie insbesondere für die Vorbereitung und Korrektur von Prüfungen und die Vorbereitung von Disziplinarfällen Anspruch auf eine Entschädigung von Fr. 60.– pro Stunde. *

2

Der Aktuar oder die Aktuarin hat für den Aufwand ausserhalb der Sitzungen wie insbesondere für die Redaktion von Protokollen oder Entscheiden Anspruch auf eine Entschädigung von Fr. 50.– pro Stunde. *

Art. 4

Spesen

1

Die Spesenentschädigung ist pauschal im Taggeld enthalten.

2

Für Verpflichtungen ausserhalb des Kantons wird das Bahnbillett erster Klasse vergütet. Ergänzend gilt die Spesenregelung für die kantonale Verwaltung.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Oktober 2002 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2002, 51

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Oktober 2002

      geändert durch:

      - Nachtrag vom 21. Januar 2014, in Kraft rückwirkend seit 1. Dezember 2013 (OGS 2014, 2)

    OGS 2002, 51


text:
137.1

    Gesetz
    über den Datenschutz

    (Datenschutzgesetz)

    vom 25.01.2008 (Stand 01.11.2008)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) vom 19. Juni 1992[1],

      gestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    beschliesst:

1. Geltungsbereich

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer Personen durch öffentliche Organe.

2

Es gilt für die kantonalen und kommunalen Behörden und Amtsstellen sowie andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten und Personen, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen.

3

Das Gesetz ist nicht anwendbar auf:

        a.

        privatrechtlich handelnde öffentliche Organe;

        b.

        hängige Verfahren der Zivil-, Verwaltungs- und Strafrechtspflege;

        c.

        Geschäfte des Kantonsrats und seiner Kommissionen;

        d.

        öffentliche Register des Privatrechtsverkehrs;

        e.

        verwaltungsinterne Arbeitsmittel, die dem persönlichen Gebrauch dienen.

4

Vorbehalten bleiben Datenschutzregelungen in der Sachgesetzgebung, namentlich über die Bearbeitung von Gerichtsakten, Patientendaten und Einwohnerkontrolldaten.

2. Allgemeine Datenschutzbestimmungen

Art. 2

Grundsätze

1

Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält, gelten sinngemäss die Vorschriften des Bundesgesetzes über den Datenschutz.

2

Bearbeiten öffentliche Organe gemeinsam oder mit Dritten Personendaten aus einer Datensammlung, so trägt der Inhaber oder die Inhaberin der Datensammlung die Verantwortung; jedes öffentliche Organ bleibt für seinen Bereich verantwortlich.

Art. 3

Datenquellen

1

Personendaten sind in der Regel bei der betroffenen Person oder aus der Datensammlung eines öffentlichen Organs zu beschaffen.

2

Eine andere Beschaffung von Personendaten ist ausnahmsweise zulässig, soweit dieses Gesetz nicht entgegensteht.

3

Die Beschaffung von Personendaten und insbesondere der Zweck ihrer Bearbeitung muss für die betroffene Person erkennbar sein.

Art. 4

Vorabkontrolle

1

Birgt die geplante Bearbeitung von Personendaten besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person in sich, so muss diese vorher durch das öffentliche Organ der beauftragten Person für Datenschutz unterbreitet und von dieser geprüft werden.

Art. 5

Register der Datensammlungen

1

Die öffentlichen Organe müssen der beauftragten Person für den Datenschutz sämtliche Datensammlungen zur Registrierung im Register der Datensammlungen anmelden.

2

Nicht in das Register aufgenommen werden Datensammlungen:

        a.

        die nur kurzfristig geführt werden;

        b.

        deren Inhalt rechtmässig veröffentlicht ist;

        c.

        die reine Hilfsdatensammlungen sind.

3

Das Register ist öffentlich und von jedermann einsehbar.

Art. 6

Archivieren und Vernichten von Personendaten

1

Die öffentlichen Organe gemäss Art. 5 der Verordnung über das Staatsarchiv[3] bieten dem Staatsarchiv alle Personendaten an, die sie nicht mehr ständig benötigen.

2

Sie vernichten die vom Staatsarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Personendaten, ausser wenn diese:

        a.

        anonymisiert sind und für amtliche oder statistische Zwecke weiter verwendet werden;

        b.

        zu Beweis- oder Sicherheitszwecken aufbewahrt werden müssen.

3

Für die kommunalen öffentlichen Organe gelten Absatz 1 und 2 sinngemäss.

Art. 7

Überwachungsgeräte

1

Öffentlich zugängliche Orte dürfen zum Schutz von Personen und Sachen mit technischen Geräten überwacht werden, wenn:

        a.

        die Überwachung in geeigneter Weise erkennbar gemacht wird;

        b.

        die gespeicherten Personendaten nach spätestens 100 Tagen gelöscht oder innerhalb dieser Frist mit einem Strafantrag bzw. einer Strafanzeige der Polizei übergeben werden und

        c.

        die beauftragte Person für den Datenschutz vorgängig über die Einführung einer Überwachung informiert wurde.

2

Das Anbringen von Überwachungsgeräten wird von jenem öffentlichen Organ angeordnet, dem das Benützungsrecht oder die Hoheit über den zu überwachenden Ort zusteht.

3. Organisation und Verfahren

Art. 8

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ist auf kantonaler Ebene für jene Erlasse, Verfügungen und Entscheide zuständig, die gemäss Bundesgesetzgebung über den Datenschutz auf Bundesebene dem Bundesrat zustehen.

2

Er erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Er kann insbesondere folgende Bereiche im Einzelnen regeln:

        a.

        Bearbeiten, Beschaffen, Bekanntgabe, besondere Formen der Bearbeitung im Rahmen des Bundesrechts (Art. 2 Abs. 1 dieses Gesetzes);

        b.

        Verantwortlichkeit bei gemeinsamer Datenbearbeitung mehrerer öffentlicher Organe (Art. 2 Abs. 2 dieses Gesetzes);

        c.

        Mindestanforderung an die Datensicherheit (Art. 7 DSG);

        d.

        Register der Datensammlungen (Art. 5 dieses Gesetzes);

        e.

        Modalitäten des Auskunftsrechts (Art. 8 DSG);

        f.

        Anspruch auf Massnahmen (Art. 25 DSG);

        g.

        kostenpflichtige Amtshandlungen.

Art. 9

Beauftragte Person für Datenschutz
      a. Wahl und Stellung[4]

1

Der Kantonsrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine Person als Beauftragte für den Datenschutz sowie eine Stellvertretung.

2

Die beauftragte Person für Datenschutz erfüllt ihre Aufgabe unabhängig und selbstständig; die Bestimmungen von Art. 21 ff. des Gesetzes über die Gerichtsorganisation¨[5] betreffend die Gerichtsverwaltung sind sinngemäss anwendbar.

3

Sie steht unter der Aufsicht des Kantonsrats. Administrativ ist sie einem Departement oder der Staatskanzlei zugeordnet.

4

Die beauftragte Person, die Stellvertretung sowie ihre Hilfspersonen unterstehen den gleichen Geheimhaltungsvorschriften wie das die Daten bearbeitende öffentliche Organ; dies gilt auch nach der Beendigung der Funktion.

5

Der Regierungsrat kann, unter Wahrung des Wahl- und Aufsichtsrechts des Kantonsrats, durch Vereinbarung die Aufgaben der beauftragten Person für Datenschutz einer geeigneten Person bzw. Stelle eines anderen Kantons übertragen oder mit anderen Kantonen ein gemeinsames Organ für diese Aufgaben errichten.

Art. 10

b. Aufgaben

1

Die beauftragte Person für Datenschutz ist kantonales und kommunales Kontrollorgan im Sinne des Bundesgesetzes über den Datenschutz.

2

Die beauftragte Person für Datenschutz:

        a.

        überwacht die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz;

        b.

        berät die öffentlichen Organe und betroffenen Personen in Fragen des Datenschutzes und vermittelt zwischen ihnen;

        c.

        nimmt Stellung zu Entwürfen von Erlassen und zu Massnahmen, die für den Datenschutz von erheblicher Bedeutung sind;

        d.

        legt Rechenschaft über ihre Tätigkeit ab.

3

Die beauftragte Person für Datenschutz erfüllt diese Aufgaben, indem sie insbesondere:

        a.

        Kontrollen bei den öffentlichen Organen durchführt;

        b.

        geplante Datenbearbeitungen, die besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen in sich bergen, vor der Inbetriebnahme überprüft;

        c.

        Eingaben behandelt, die den Datenschutz betreffen;

        d.

        das Register der Datensammlungen führt;

        e.

        mit den Kontrollorganen der andern Kantone, des Bundes und des Auslandes zusammen arbeitet;

        f.

        zuhanden des Kantonsrats jährlich einen Rechenschaftsbericht erstellt.

4

Die beauftragte Person für Datenschutz kann wichtige Feststellungen und Massnahmen im Bereich des Datenschutzes veröffentlichen.

Art. 11

c. Befugnisse

1

Die beauftragte Person für Datenschutz ist befugt, ungeachtet allfälliger Geheimhaltungspflichten, bei den öffentlichen Organen oder beauftragten Dritten:

        a.

        alle für die Erfüllung des Kontrollauftrags erforderlichen Informationen über Daten und deren Bearbeitung einzuholen;

        b.

        Einsicht in alle Datensammlungen, Unterlagen und Akten zu nehmen;

        c.

        Besichtigungen durchzuführen;

        d.

        sich Bearbeitungen vorführen zu lassen.

2

Sie kann für einzelne Aufgaben Sachverständige beiziehen.

3

Die öffentlichen Organe sind verpflichtet, die beauftragte Person für Datenschutz bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu unterstützen.

Art. 12

Verfahren
      a. allgemein

1

Das Verfahren richtet sich nach dem Staatsverwaltungsgesetz[6].

Art. 13

b. Anspruch auf Massnahmen

1

Wird dem Gesuch einer Person namentlich um Auskunft, Einsicht oder Erfüllung eines Anspruchs im Sinne von Art. 25 des Bundesgesetzes über den Datenschutz nicht vollumfänglich entsprochen, so erlässt das öffentliche Organ eine anfechtbare Verfügung, wenn es die betroffene Person verlangt.

2

Die Verfügung ist auch der beauftragten Person für Datenschutz mitzuteilen, der ein Beschwerderecht zusteht.

Art. 14

c. Aufsicht und Rechtsmittel

1

Die beauftragte Person für Datenschutz wird von sich aus oder auf Anzeige hin tätig.

2

Sie klärt den Sachverhalt von Amtes wegen ab.

3

Ergibt die Abklärung, dass Datenschutzbestimmungen verletzt werden, so beantragt die beauftragte Person für Datenschutz dem öffentlichen Organ oder dessen übergeordneter Behörde Massnahmen.

4

Wird dem Antrag nicht vollumfänglich entsprochen, so erlässt das öffentliche Organ oder die Behörde eine anfechtbare Verfügung.

5

Der beauftragten Person für Datenschutz steht das Beschwerderecht zu.

Art. 15

Kosten

1

Auskunft und Einsicht durch die betroffene Person sind in der Regel kostenlos.

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 16

Strafbestimmungen

1

Mit Busse oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren wird bestraft, wer:

        a.

        als Dritter Personendaten im Auftrag eines öffentlichen Organs bearbeitet und dabei die Daten auftragswidrig verwendet oder bekannt gibt;

        b.

        als Dritter Personendaten für nicht personenbezogene Zwecke von einem öffentlichen Organ zur Bearbeitung erhält und die Daten zweckwidrig verwendet oder bekannt gibt.

2

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das kantonale Strafrecht[7].

Art. 17

Übergangsbestimmungen

1

Die Bestimmungen sind anwendbar auf Datenbearbeitungen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt sind.

2

Die Bearbeitung bestehender Datensammlungen ist innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an das neue Recht anzupassen.

Art. 18

Änderung bisherigen Rechts

1

...[8]

Art. 19

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[9] Es unterliegt dem fakultativen Referendum.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2008, 14, 29, 59 und 93

    OGS 2008, 14


text:
137.2

    Vereinbarung
    der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden über die Zusammenarbeit im Datenschutz

    vom 01.02.2016 (Stand 01.07.2016)

Art. 1

1

Die Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden arbeiten im Bereich des Datenschutzes zusammen, um die Qualität des Datenschutzes zu gewährleisten, Synergien zu nutzen und gegenseitig von Erfahrungen zu profitieren.

2

Die Zusammenarbeit gemäss dieser Vereinbarung umfasst die Tätigkeiten im Bereich des Datenschutzes nach Massgabe der Gesetzgebung der Vereinbarungskantone.

Art. 2

1

Das zuständige Organ des Kantons Schwyz wählt in Absprache mit den zuständigen Organen der beiden anderen Vereinbarungskantone eine beauftragte Person für Datenschutz und eine allfällige Stellvertretung. Die Wahl erfolgt auf die im Kanton Schwyz geltende, vierjährige Amtsdauer.

2

Die zuständigen Organe der beiden anderen Vereinbarungskantone wählen dieselben Personen auf die gleiche Amtsdauer.

3

Die beauftragte Person und ihre Stellvertretung erfüllen ihre Aufgaben selbstständig und unabhängig. Sie unterstehen der Aufsicht der zuständigen Organe der Vereinbarungskantone und erstatten diesen über ihre Tätigkeit Bericht.

Art. 3

1

Die beauftragte Person und ihre Stellvertretung erfüllen die Aufgaben, die ihnen durch die Gesetzgebung der Vereinbarungskantone übertragen sind.

2

Die beauftragte Person stellt das für die Erfüllung dieser Aufgaben notwendige Personal an und beschafft sich die erforderliche lnfrastruktur.

3

Die beauftragte Person, ihre Stellvertretung und ihr Personal unterstehen dem Personalrecht des Kantons Schwyz.

Art. 4

1

Die Parlamente der Vereinbarungskantone bewilligen das jährliche Globalbudget. Nach Abzug von 10 % gemäss Abs. 3 wird das Globalbudget nach Massgabe der ständigen Wohnbevölkerung wie folgt aufgeteilt:

        a.

        Schwyz

        66 %,

        b.

        Obwalden

        16 %,

        c.

        Nidwalden

        18 %.

Für allfällige Nachtragskredite gilt der Verteilschlüssel gemäss Bst. a bis c.

2

Mit dem Globalbudget sind sämtliche zur Erfüllung der Aufgabe notwendigen Personal- und Sachaufwände der beauftragten Person, ihrer Stellvertretung und des Personals zu decken.

3

Von den Gesamtkosten trägt der Kanton Schwyz vorab 10 % als Zusatzkosten für die Aufgaben im Bereich des Öffentlichkeitsprinzips und als Abgeltung eines Standortvorteils.

4

Die beauftragte Person reicht den Entwurf des Globalbudgets rechtzeitig dem Regierungsrat des Kantons Schwyz zu Handen der zuständigen Organe der Vereinbarungskantone ein.

Art. 5

1

Die beauftragte Person stellt ein Programm für ihre Aufsichtstätigkeit auf, das den zuständigen Organen der Vereinbarungskantone zur Kenntnis gebracht wird.

2

Sie führt über ihre Tätigkeit detailliert Buch. Sie weist namentlich ihre zeitliche Beanspruchung aus:

        a.

        für ihre Tätigkeit im Bereich des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Schwyz;

        b.

        für die ordentliche Aufsichtstätigkeit im Datenschutz in den einzelnen Gemeinwesen;

        c.

        für Beratungen und Stellungnahmen in Datenschutzfragen, um die sie von Behörden und Verwaltungsstellen der einzelnen Gemeinwesen angegangen wird;

        d.

        für die Beratung von Privaten in Datenschutzfragen;

        e.

        für die Öffentlichkeitsarbeit und für die Erfüllung der Rechenschaftspflicht im Datenschutz.

3

Diese Aufzeichnungen stehen den zuständigen Organen der Vereinbarungskantone zur Verfügung. Personendaten werden zu diesem Zweck anonymisiert.

Art. 6

1

Der Kostenteiler nach Art. 4 Abs. 1 wird auf Beginn einer neuen Amtsdauer überprüft und nötigenfalls angepasst. Massgebend ist die ständige Wohnbevölkerung per Ende des Vorjahres.

Art. 7

1

Diese Vereinbarung tritt nach der Genehmigung durch die zuständigen Organe der Vereinbarungskantone[1] am 1. Juli 2016 in Kraft und ersetzt die Vereinbarung vom 30. Juli 2008.

2

Sie gilt bis 30. Juni 2020. Danach verlängert sich die Gültigkeitsdauer um jeweils weitere vier Jahre, sofern sie nicht von einem Vereinbarungskanton ein Jahr im Voraus gekündigt wird.

3

Die Vereinbarung fällt dahin, wenn das zuständige Organ eines Vereinbarungskantons nicht dieselbe Person als beauftragte Person für Datenschutz wählt.

    OGS 2016, 45


text:
138.2

    Vereinbarung
    über das Informatikleistungszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden *

    vom 13.11.2001 (Stand 01.07.2006)

    Die Kantone Obwalden und Nidwalden

    vereinbaren:

1. Organisationsform, Aufgaben und Betriebsmittel

Art. 1

Name, Rechtsnatur, Sitz

1

Die Kantone Obwalden und Nidwalden errichten unter dem Namen "Informatikleistungszentrum Obwalden – Nidwalden (ILZ)" eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Sarnen.

2

Das ILZ ist in seiner Organisation und Betriebsführung selbstständig; es führt eine eigene Rechnung.

Art. 2

Zweck und Aufgaben
      a. Grundsatz

1

Das ILZ:

        a.

        erbringt für die Verwaltungen der Vereinbarungskantone Informatikdienstleistungen;

        b.

        kann für die Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften der Vereinbarungskantone Informatikdienstleistungen erbringen;

        c. *

        kann Aufträge für Dritte ausführen, soweit dadurch die Aufgabenerfüllung zu Gunsten der Vereinbarungskantone nicht beeinträchtigt wird und mindestens die Vollkosten gedeckt sind.

Art. 3 *

b. Dienstleistungen für die Verwaltungen der Vereinbarungskantone

1

Das ILZ erbringt insbesondere folgende Informatikdienstleistungen:

        a.

        es erarbeitet auf Grund der strategischen Leitlinien und Zielvorgaben der Regierungen und der Planung der einzelnen Departemente oder Direktionen den Entwurf der jährlichen Informatikpläne der Vereinbarungskantone zuhanden der Regierungen;

        b.

        es erarbeitet im Rahmen der Vorgaben der Regierungen den Entwurf für Richtlinien für den Einsatz von Informationstechniken in den Vereinbarungskantonen;

        c.

        es gewährleistet in seinem Bereich die Datensicherung sowie die Einhaltung der Bestimmungen über den Datenschutz;

        d.

        es berät das Personal der Vereinbarungskantone in Fragen des Informatikeinsatzes und bietet Ausbildungsprogramme für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vereinbarungskantone an;

        e.

        es sorgt für den Betrieb der Informatikanwendungen und -systeme (Datenverarbeitungs-, Informations- und Kommunikationssysteme), die für die Vereinbarungskantone von zentraler Bedeutung sind, entweder dadurch, dass es diese erwirbt oder selbst entwickelt sowie sie einführt und pflegt;

        f.

        es nimmt die Bestellungen der Departemente, Direktionen und Ämter entgegen und bearbeitet sie;

        g.

        es betreibt ein oder mehrere Rechenzentren, insbesondere zur Abwicklung der Anwendungen gemäss Buchstabe e;

        h.

        es betreibt die zentralen Infrastrukturen der Vereinbarungskantone für den Betrieb der Information-Center-Dienstleistungen (Internet, E-Mail usw.) und betreut die Endbenutzer und -benutzerinnen;

        i.

        es kann Dienstleistungen für die EDV-Revision zu Gunsten der Vereinbarungskantone erbringen.

2

Es kann von den Vereinbarungskantonen mit weiteren Aufgaben wie Strategiebildung, Finanzplanung und Projektbearbeitung betraut werden.

3

Informatikdienstleistungen nach Absatz 1 sind von den Vereinbarungskantonen über das ILZ zu koordinieren.

4

Das ILZ kann Informatikdienstleistungen an Dritte auslagern. Die Auslagerung von Dienstleistungen mit strategischer Bedeutung für die Verwaltungen der Vereinbarungskantone oder entsprechenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen bedarf der Zustimmung der Regierungen der Vereinbarungskantone. Das ILZ bleibt für die Erfüllung dieser Aufgaben verantwortlich.

Art. 4

Betriebsmittel

1

Die Vereinbarungskantone stellen dem ILZ für die Betriebsaufnahme ein Dotationskapital von je Fr. 500 000.– zur Verfügung, das vom ILZ mit 5.5 Prozent zu verzinsen ist.

2

… *

3

Die Vereinbarungskantone können dem ILZ Darlehen gewähren, welche zu marktüblichen Bedingungen zu verzinsen sind.

2. Organe und Zuständigkeiten der Vereinbarungskantone

Art. 5

Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission

1

Jeder Vereinbarungskanton kann in die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission zwei Mitglieder aus seinem Kantonsparlament abordnen.

2

Die Kommission konstituiert sich selbst.

3

Sie erfüllt ihre Aufgaben indem sie:

        a.

        vor der Genehmigung durch die Regierungen der Vereinbarungskantone Stellung zum Geschäftsbericht, zur Jahresrechnung und zum Revisionsbericht nimmt;

        b.

        die Kantonsparlamente der Vereinbarungskantone im Rahmen der Geschäftsprüfung über die Ausführung der Dienstleistungen informiert;

        c.

        vom Verwaltungsrat über die Tätigkeit des ILZ informiert wird.

Art. 6

Regierungen der Vereinbarungskantone

1

Die Regierungen der Vereinbarungskantone:

        a.

        wählen auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Mitglieder des Verwaltungsrates des ILZ sowie einen Ausschuss Strategiekoordination;

        b.

        bestimmen die Revisionsstelle;

        c.

        genehmigen jährlich den Geschäftsbericht und gestützt auf den Revisionsbericht die Jahresrechnung des ILZ;

        d.

        regeln in Absprache mit dem Verwaltungsrat des ILZ in Richtlinien die Strategiekoordination, das Bestellwesen und die Zusammenarbeit der kantonalen Verwaltungen mit dem ILZ im Einzelnen.

Art. 7

Ausschuss Strategiekoordination

1

Die Vereinbarungskantone koordinieren ihre Bestellungen an das ILZ über einen gemeinsamen Ausschuss Strategiekoordination, der aus je drei von den beiden Regierungen bezeichneten Mitgliedern besteht.

2

Der Ausschuss Strategiekoordination konstituiert sich selbst.

3

In begründeten Fällen können die Vereinbarungskantone dem ILZ auch je einzeln Bestellungen erteilen.

3. Organe und Zuständigkeiten des ILZ

Art. 8

Organe

1

Die Organe des ILZ sind:

        a.

        der Verwaltungsrat;

        b.

        die Geschäftsleitung;

        c.

        die Revisionsstelle.

Art. 9 *

Verwaltungsrat
      a. Zusammensetzung

1

Der Verwaltungsrat von fünf Mitgliedern besteht aus:

        a.

        je zwei von den beiden Regierungen gewählten Mitgliedern,

        b.

        dem von den beiden Regierungen auf Antrag der vier Mitglieder gemeinsam bezeichneten fünften Mitglied sowie der oder dem aus der Mitte der Mitglieder bestellten Präsidentin oder Präsidenten.

2

Der Verwaltungsrat konstituiert sich im Übrigen selbst. Er gibt sich eine Geschäftsordnung und regelt darin insbesondere die Beschlussfassung, die Zeichnungsberechtigung sowie die Entschädigung der Mitglieder.

3

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter des ILZ hat beratende Stimme und Antragsrecht.

Art. 10

b. Aufgaben

1

Der Verwaltungsrat:

        a.

        ist für die Organisation und den Betrieb des ILZ verantwortlich;

        b.

        beschliesst das Budget des ILZ;

        c.

        führt die direkte Aufsicht über die Geschäftsleitung;

        d.

        erstellt den Geschäftsbericht sowie die Jahresrechnung und behandelt den Revisionsbericht;

        e.

        informiert die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission und die Regierungen der Vereinbarungskantone jährlich über die Ausführung der Dienstleistungen und Bestellungen sowie den Bericht der Revisionsstelle;

        f.

        stellt die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter des ILZ an;

        g.

        erlässt gemäss Art. 14 dieser Vereinbarung Personalvorschriften.

Art. 11

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung erfüllt ihre Aufgaben, indem sie namentlich:

        a.

        für die Geschäftsführung verantwortlich ist;

        b.

        die dem ILZ erteilten Bestellungen erfüllt;

        c.

        für das Controlling und das Berichtswesen sorgt;

        d.

        die öffentlich-rechtlichen Anstellungsverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abschliesst;

        e.

        dem Verwaltungsrat Rechenschaft ablegt;

        f.

        die Geschäfte des Verwaltungsrats vorbereitet.

2

Der Geschäftsleitung stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. Ihr zustehende Befugnisse kann sie weiter delegieren.

Art. 12

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle prüft jährlich die Rechnung nach den gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Revisionsgrundsätzen sowie die Ordnungsmässigkeit der Leistungs- und Wirkungsdaten.

2

Sie erstattet dem Verwaltungsrat Bericht und Antrag.

4. Betrieb und Personal des ILZ

Art. 13

Datenschutz und -sicherheit

1

Das ILZ stellt durch organisatorische und technische Massnahmen sicher, dass die Datenschutzbestimmungen des Bundes und der Vereinbarungskantone eingehalten werden und die Datensicherheit jederzeit gewährleistet ist.

Art. 14

Personal

1

Das ILZ stellt sein Personal nach den Vorschriften der Gesetzgebung des Kantons Obwalden öffentlich-rechtlich an. Es kann in Bezug auf Arbeitszeit, Lohn, Prämien und Zulagen davon abweichen, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen.

2

Über Streitigkeiten entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden.

Art. 15

Amtsgeheimnis

1

Sämtliche Mitarbeitenden des ILZ sowie beigezogene Hilfspersonen unterstehen dem Amtsgeheimnis nach den Vorschriften des Staatsverwaltungsgesetzes des Kantons Obwalden.

Art. 16

Haftung und Verantwortlichkeit

1

Die Haftung des ILZ sowie die Verantwortlichkeit seiner Organe und des Personals für die hoheitliche Tätigkeit richten sich nach den Vorschriften der Gesetzgebung des Kantons Obwalden. Zuständig zum Entscheid ist das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden.

2

In den übrigen Fällen findet das Bundeszivilrecht Anwendung.

5. Finanzhaushalt

Art. 17 *

Rechnungsführung

1

Das ILZ führt eine Bilanz und Erfolgsrechnung sowie eine Kosten- und Leistungsrechnung, die einen Erfolgsausweis nach Abnehmergruppen und/oder Dienstleistungsgruppen ermöglicht.

Art. 18 *

Reservenbildung und Gewinnverwendung

1

Das nach Abzug von zusätzlichen Abschreibungen auf dem Anlagevermögen sowie Rückvergütungen ermittelte Jahresergebnis wird verwendet für:

        a.

        die Bildung allgemeiner Reserven zur Deckung allfälliger Verluste bis zur Erreichung des Betrags, der 30 Prozent des Dotationskapitals entspricht,

        b.

        die Bildung freier Reserven,

        c.

        einen allfälligen Gewinnvortrag auf das nächste Rechnungsjahr.

2

Die freien Reserven können eingesetzt werden:

        a.

        zur Finanzierung von Aktivitäten im Rahmen der Erfüllung und Verbesserung des Leistungsauftrags,

        b.

        für Ausschüttungen von je zur Hälfte an die Vereinbarungskantone, sofern die allgemeinen und freien Reserven zusammen 50 Prozent des Dotationskapitals übersteigen.

Art. 19 *

Entgelte für Dienstleistungen

1

Für Dienstleistungen werden Marktpreise verlangt, die in der Regel kostendeckend sein müssen und einen angemessenen Gewinn ermöglichen.

Art. 20

Steuerfreiheit

1

Das ILZ ist für seine Verrichtungen zur Erfüllung der Bestellungen der Vereinbarungskantone und der Gemeinden von allen Kantons- und Gemeindesteuern befreit.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 21

Dauer und Kündigung

1

Die Vereinbarung gilt auf unbeschränkte Dauer.

2

Die Regierungen der Vereinbarungskantone können unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf ein Jahresende kündigen, erstmals auf den 31. Dezember 2009.

Art. 22

Auflösung

1

Bei Auflösung der Vereinbarung werden Aktiven und Passiven nach Massgabe des effektiven Leistungsbezugs in den letzten vier Jahren unter den Vereinbarungskantonen aufgeteilt.

2

Jeder Kanton haftet solidarisch für die während seiner Mitgliedschaft eingegangenen Verpflichtungen des ILZ.

Art. 23

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten, die sich zwischen den Kantonen aus dieser Vereinbarung ergeben, entscheidet ein Schiedsgericht. Es besteht aus fünf Mitgliedern. Beide Parteien bestimmen je zwei Vertreter, die einen Präsidenten oder eine Präsidentin bestimmen. Können sie sich nicht einigen, bestimmt der Präsident oder die Präsidentin der Staatsrechtlichen Kammer des Bundesgerichts das Präsidium des Schiedsgerichts. Das Verfahren richtet sich nach dem Zivilprozessrecht des Kantons Obwalden.

Art. 24 *

      …

Art. 25

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt nach Zustimmung der verfassungsmässig zuständigen Organe[1] auf den 1. Januar 2002 in Kraft.

Informationen zur Vereinbarung

      Beitrittsbeschluss: KRB vom 29. November 20011 (OGS 2001, 72)

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2001, 72

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2002

      geändert durch:

      - Nachtrag vom 4. Juli 2006, in Kraft rückwirkend seit 1. Juli 2006 (OGS 2006, 57)

    OGS 2001, 72

    Anhänge

Anhang 1: Anhang