text:
IV B/4/1

  Reglement über die Organisation der Kantonsschule

  (Organisationsreglement Kantonsschule, KOR)

  Vom 30.04.2020 (Stand 01.06.2020)

  Der Kantonsschulrat,

    gestützt auf Artikel 8 und Artikel 11 der Schulorganisationsverordnung (SOV)[1]

  erlässt:

1. Allgemeines

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Reglement bestimmt die Organisation der Kantonsschule, soweit dafür der Kantonsschulrat zuständig ist.

Art. 2

Führungsgrundsatz

1

Die Schulleitung führt die Schule kooperativ und bezieht die Lehrerschaft bei der Gestaltung der Schule in ihre Entscheidungsprozesse ein.

2

Sie hat dabei die Bedürfnisse aller Beteiligten (Lehrpersonen, Schülerschaft, Eltern) zu berücksichtigen.

2. Konvente

2.1. Allgemeines

Art. 3

Teilnahme und Verfahren

1

Die Lehrpersonen sind verpflichtet, an den Konventen teilzunehmen. Konvente sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Lehrpersonen anwesend ist.

2

Abstimmungen erfolgen mit offenem Handmehr. Ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten kann die geheime Abstimmung verlangen.

3

Es wird ein Protokoll geführt. Die Verhandlungen sind vertraulich.

2.2. Gesamtkonvent

Art. 4

Zusammensetzung

1

Der Gesamtkonvent besteht aus allen Lehrpersonen und den vier von der Schülerorganisation bestimmten Vertreterinnen und Vertretern. Nach Bedarf können weitere Personen beigezogen werden.

2

Stimm- und Antragsrecht haben alle Lehrpersonen sowie die einzelnen Mitglieder der Vertretung der Schülerorganisation.

3

Werden Fragen der Lehrerschaft oder persönliche Belange einzelner Schülerinnen und Schüler behandelt, so hat die Vertretung der Schülerorganisation in den Ausstand zu treten.

Art. 5

Geschäfte

1

Der Gesamtkonvent befasst sich mit allen Fragen der Schulentwicklung:

      a.

      Beratung der Schulorganisation;

      b.

      Beratung pädagogischer und methodischer Fragen;

      c.

      Ernennung von Kommissionen und Erteilung der Aufträge;

      d.

      Entscheidung über Schulanlässe und Konventionen;

      e.

      Wahl einer Lehrperson als Vertretung im Kantonsschulrat für vier Jahre sowie Wahl einer Stellvertretung;

      f.

      Genehmigung des Protokolls;

      g.

      Verfassen von Stellungnahmen zu Anfragen;

      h.

      vorgängige Stellungnahme zu Weisungen der Schulleitung, welche die Lehrerschaft betreffen;

      i.

      Mitarbeit bei Weisungen, welche den Unterricht betreffen;

      j.

      Anhörungsrecht vor der Wahl eines neuen Schulleitungsmitglieds gemäss Artikel 8 der Bildungsangebotsverordnung (BAV)[2];

      k.

      Antragsrecht an den Kantonsschulrat.

Art. 6

Einberufung und Leitung

1

Der Rektor bzw. die Rektorin beruft den Gesamtkonvent ein und leitet die Verhandlungen.

2

Auf Verlangen von fünf Konventsmitgliedern muss ein Gesamtkonvent einberufen werden.

3

Zu den Sitzungen ist mindestens acht Tage zuvor mit Verteilung der Traktandenliste und allfälligen Beilagen einzuladen.

2.3. Klassenkonvent

Art. 7

Zusammensetzung

1

Alle Lehrpersonen, die in einer bestimmten Klasse unterrichten, sowie ein Mitglied der Schulleitung bilden den Klassenkonvent.

2

Die Schulleitung kann Experten beiziehen.

Art. 8

Geschäfte

1

Der Klassenkonvent berät Angelegenheiten, welche eine ganze Klasse oder einzelne Lernende dieser Klasse betreffen, insbesondere:

      a.

      Promotionen;

      b.

      Disziplinarfragen.

2

Er entscheidet über Massnahmen zur Koordination des Unterrichts.

3

Die Klassenlehrperson informiert über Angelegenheiten, die am Klassenkonvent beraten oder beschlossen wurden.

Art. 9

Antrags- und Stimmrecht

1

Antragsrecht haben alle Anwesenden.

2

Stimmrecht haben jeweils diejenigen Lehrpersonen, welche die betroffenen Lernenden unterrichten.

Art. 10

Einberufung und Leitung

1

Der Klassenkonvent wird von der Klassenlehrperson oder der Schulleitung einberufen. Auf Verlangen von drei Lehrpersonen muss ein Klassenkonvent einberufen werden.

2

Die Klassenlehrperson leitet den Klassenkonvent.

3. Klassenlehrperson

Art. 11

Aufgaben

1

Die Klassenlehrperson leitet und berät ihre Klasse und erteilt die Klassenstunde. Sie verschafft sich ein angemessenes Bild über die Leistungen, Fähigkeiten und Lebensumstände der Lernenden ihrer Klasse.

2

Zu den weiteren Aufgaben der Klassenlehrperson zählen:

      a.

      Beratung der Lernenden in Schulfragen und bei der Berufs- und Studienwahl;

      b.

      Förderung einer stufengerechten Arbeitsplanung und Lerntechnik;

      c.

      Förderung der Klassengemeinschaft;

      d.

      Kontakt mit den Eltern;

      e.

      Förderung der fachlichen und pädagogischen Zusammenarbeit der Fachlehrkräfte der Klasse;

      f.

      Austausch zwischen den Lernenden, der Schulleitung und den Fachlehrpersonen;

      g.

      Vertretung der Interessen der Klasse gegenüber Fachlehrkräften und der Schulleitung;

      h.

      Organisation bzw. Koordination und Leitung von offiziellen Klassenanlässen;

      i.

      Organisation und Leitung von Elternabenden;

      j.

      Leitung der Klassenkonvente;

      k.

      Handhabung des Absenzenwesens;

      l.

      Aufgabenverteilung innerhalb der Klasse.

4. Fachschaften

Art. 12

Organisation

1

Eine Fachschaft umfasst alle Lehrpersonen eines Faches oder einer Fachgruppe.

2

Die Fachschaften schlagen der Schulleitung eine vorsitzende Person vor.

Art. 13

Geschäfte

1

Zu den Geschäften der Fachschaft gehören namentlich:

      a.

      Organisation und Unterhalt der Sammlung im Rahmen des Fachschaftskredits;

      b.

      Besprechung von Lehrstoff und Lehrmitteln;

      c.

      Treffen von Absprachen über die Durchführung und Gestaltung der Aufnahme- und Abschlussprüfungen;

      d.

      Durchführung klassenübergreifender Lernkontrollen;

      e.

      Vorschlagsrecht zuhanden der Schulleitung bezüglich der Pensenzuteilung.

Art. 14

Vorsitz

1

Zu den Sitzungen lädt der oder die Fachschaftsvorsitzende schriftlich mit Traktandenliste ein.

2

Die Beschlüsse werden in einem Protokoll festgehalten und an die Schulleitung weitergeleitet.

3

Die vorsitzende Lehrperson wirkt bei der Anstellung neuer Lehrpersonen mit.

5. Mentorate

Art. 15

Zuteilung

1

Neueintretenden Lehrpersonen wird von der Schulleitung in Absprache mit der beteiligten Fachschaft eine erfahrene Lehrperson als Mentor oder Mentorin zugeteilt.

Art. 16

Aufgabe

1

Der Mentor oder die Mentorin berät die ihr zugeteilte Lehrperson in fachlichen, pädagogischen und organisatorischen Fragen des Schulbetriebs. Er oder sie besucht und bespricht den Unterricht der ihr zugeteilten Lehrperson und hält die Eindrücke in einem Bericht zuhanden der mentorierten Lehrperson und der Schulleitung schriftlich fest.

6. Lehrervertretung

Art. 17

Vertretung im Kantonsschulrat und Mitwirkung in der Schulleitung

1

Die Lehrervertretung orientiert die Lehrerschaft über Beschlüsse des Kantonsschulrates mittels separatem Protokoll.

2

 Die Vertretung kann bei Bedarf zu den Sitzungen der Schulleitung eingeladen werden.

  SBE 2020 18


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: IV B/4/2 - Reglement über den Bildungsgang Gymnasium der Kantonsschule Glarus (Reglement Gymnasium, RGym)   IV B/4/2  Reglement über den Bildungsgang Gymnasium der  Kantonsschule Glarus (Reglement Gymnasium, RGym)  Vom 12. Juni 2020 (Stand 1. August 2020)  Der Kantonsschulrat,  gestützt auf Artikel 8 der Schulorganisationsverordnung (SOV)1),  erlässt:  1. Allgemeines  Art.  1 Geltungsbereich 1 Die folgenden Bestimmungen gelten für die Lernenden des Gymnasiums  an der Kantonsschule.  Art.  2 Aufnahmeberechtigung 1 Anspruch auf Aufnahme ins Gymnasium haben Lernende mit Wohnsitz im  Kanton Glarus, welche die Aufnahmebedingungen gemäss Artikel 3 und 4  erfüllen. 2 Lernende, welche ausserhalb des Kantons wohnen, können aufgenommen  werden, soweit dies die Klassengrössen erlauben. 3 Vorbehalten bleiben anderslautende interkantonale Vereinbarungen.  2. Aufnahme  Art.  3 Vorbildung 1 Der Eintritt in die erste Klasse erfolgt aus der sechsten Klasse der Primar- schule. 2 Der Eintritt in die dritte Klasse erfolgt aus der zweiten respektive dritten  Klasse der Sekundarschule.  Art.  4 Ordentliche Aufnahme 1 Für die Aufnahme ist eine Aufnahmeprüfung zu bestehen. 2 Für  das  Bestehen  der  Aufnahmeprüfung  sind  die  Prüfungsnoten  in  Deutsch, Mathematik und dem Prüfungsgespräch sowie die Beurteilung der  Fachleistung durch die abgebende Schule ausschlaggebend. 3 Die Aufnahme erfolgt nach bestandener Aufnahmeprüfung definitiv. 4 Die Schulleitung erlässt eine Weisung zur Aufnahmeprüfung, in welcher sie  insbesondere Anmeldung, Durchführung und Bestehen der Prüfung regelt.  1) GS IV B/1/4  SBE 2020 26 1  http://gesetze.gl.ch/data/IV-B.1.4/de   IV B/4/2   5 Bei  Lernenden  von ausserkantonalen  Schulen  zählt  die  Beurteilung  der  Fachleistung durch die abgebende Schule bei der Aufnahmeprüfung nicht. 6 Für ausserkantonale Lernende wird eine Prüfungsgebühr erhoben.  Art.  5 Ausserordentliche Aufnahme 1 Lernende aus ausserkantonalen, staatlich anerkannten Mittelschulen wer- den gemäss ihrem Promotionsstand in die Kantonsschule aufgenommen. 2 Die Schulleitung kann einer Aufnahme auch zustimmen, wenn eine gleich- wertige Vorbildung nachgewiesen ist. 3 Ein Übertritt aus der Fachmittelschule ans Gymnasium ist auf Gesuch hin  möglich. 4 Eine Aufnahme nach Beginn des letzten Schuljahres ist nicht möglich. 5 Sind die Umstände einer ausserordentlichen Aufnahme nur teilweise klar  oder ist die Prognose der schulischen Leistungen schwierig, kann die Schul- leitung auch eine provisorische Aufnahme beschliessen.  3. Disziplinarrecht  Art.  6 Disziplinarmassnahmen 1 Verstösse gegen Vorschriften der Schule können insbesondere durch fol- gende Massnahmen geahndet werden: a. Arbeit im Dienste der Schule; b. Nachsitzen; c. Ermahnung oder  Verweis  durch die Klassenlehrperson oder  die   Schulleitung; d. Vorübergehender Ausschluss vom Unterricht; e. Wegweisung von einer Prüfung.  Art.  7 Ausschluss 1 Die Schulleitung kann Lernende, welche den Schulbetrieb durch Interesse- losigkeit  erschweren oder durch schlechte Disziplin stören, nach erfolgter  schriftlicher Verwarnung von der Schule ausschliessen. 2 Bei schweren Verfehlungen können Lernende ohne vorgängige Verwarnung  ausgeschlossen werden.  Art.  8 Absenzenwesen 1 Das Absenzenwesen richtet sich nach den Weisungen der Schulleitung.  2       IV B/4/2  4. Promotion  Art.  9 Zeugnisse und Zwischenberichte 1 Die Lernenden der ersten bis dritten Klassen erhalten auf Ende des Semes- ters ein Zeugnis, welches über die Leistungen im abgelaufenen Semester  Aufschluss gibt. 2 Die Lernenden der vierten bis sechsten Klassen erhalten auf Ende des ers- ten  Semesters  schriftliche  Zwischenberichte  (Noten)  und  auf  Ende  des  Schuljahres ein Jahreszeugnis, welches über die Leistungen im abgelaufe- nen Schuljahr Aufschluss gibt. 3 In besonderen Fällen, wie längere Abwesenheit infolge Krankheit oder Ur- laub, kann von der Abgabe eines Zeugnisses oder Zwischenberichtes abge- sehen werden.  Art.  10 Notengebung 1 Die Leistungen werden in ganzen oder halben Noten mit folgender Bedeu- tung bewertet: a. Note 6: sehr gut; b. Note 5: gut; c. Note 4: genügend; d. Note 3: ungenügend; e. Note 2: schwach; f. Note 1: sehr schwach. 2 In den Fächern, die nicht für die Promotion zählen, kann an Stelle der Note  im Zeugnis «besucht» eingetragen werden.  Art.  11 Massgebende Fächer 1 Für die Promotionen sind die folgenden Fächer massgebend, soweit sie  gemäss Stundentafel besucht werden mussten: a. Deutsch; b. Französisch; c. Englisch oder Latein; d. Mathematik; e. Physik; f. Informatik; g. Biologie; h. Chemie; i. Geschichte und Staatskunde; j. Geografie; k. Wirtschaft und Recht; l. Musik; m. Bildnerisches Gestalten; n. Schwerpunktfach;   3    IV B/4/2   o. Ergänzungsfach; p. Kultur und Sprache der Antike; q. Naturwissenschaftlicher Projektunterricht.  Art.  12 Promotionsbedingungen 1 Voraussetzung für die Promotion ist das Erfüllen der Lernziele im Rahmen  einer ganzheitlichen Beurteilung. 2 Für die Promotion sind alle massgebenden Fächer wirksam, die in der ent- sprechenden Periode unterrichtet wurden, wobei: a. die doppelte Summe aller Notenabweichungen von 4 nach unten   nicht grösser sein darf als die Summe aller Notenabweichungen  von 4 nach oben;  b. nicht mehr als vier Noten unter 4 erteilt worden sein dürfen.  Art.  13 Promotionsrhythmus 1 Die  Promotionstermine  fallen  für  die  ersten  bis  dritten  Klassen  auf  die  Zeugnistermine (Semesterende); für die vierten und fünften Klassen auf das  Ende des Schuljahres. 2 Lernende der ersten bis dritten Klassen, welche die Promotionsbedingun- gen nicht erfüllen, werden ins Provisorium versetzt. 3 Erfüllen provisorisch promovierte Lernende am Ende der nächsten Zeug- nisperiode die Promotionsbedingungen nicht, so werden sie nicht promo- viert. 4 Wenn die Promotionsbedingungen am Ende der zweiten bis fünften Klas- sen nicht erfüllt sind, erfolgt eine direkte Nichtpromotion.  Art.  14 Repetition 1 Nicht promovierte Lernende können die vorhergehende Klasse wiederho- len und werden dort definitiv aufgenommen. 2 Auf der Unterstufe bzw. von der dritten bis sechsten Klasse darf höchstens  je einmal repetiert werden. 3 Provisorisch promovierte Lernende der  ersten Klasse,  die am Ende des  Schuljahres  die  Promotionsbedingungen  nicht  erfüllen,  dürfen  die  erste  Klasse nicht wiederholen. 4 Lernende, die aus der dritten Sekundarschule oder einer entsprechenden  Stufe in die dritte Klasse übertreten, können dieses Schuljahr nicht wieder- holen. 5 Eine Wiederholung im Anschluss an eine nicht bestandene Maturitätsprü- fung zählt nicht als Repetition im Sinne von Absatz 2. 6 Wird bei der Repetition einer Klasse der Mittel- oder Oberstufe das bisheri - ge Wahlangebot nicht durchgeführt, so muss ein neues Fach gewählt und  nachgearbeitet werden.  4       IV B/4/2  7 Die Schulleitung kann auf Antrag eine freiwillige Repetition bewilligen und  die dafür geltenden Bedingungen festlegen.  Art.  15 Entscheidungsinstanz 1 Der  Klassenkonvent  nimmt die  Gesamtbeurteilung  vor  und  stellt  der  Schulleitung Antrag über Promotion respektive Nichtpromotion. 2 Aufgrund der Gesamtbeurteilung oder bei Vorliegen besonderer Umstände  kann die Schulleitung von den Vorschriften in Artikel 12 abweichen.  5. Wahlangebot  Art.  16 Grundlagenfach 1 Ein Wechsel  des Grundlagenfachs Latein zu Englisch kann während der  dritten und vierten Klasse auf schriftliches Gesuch hin durch die Schullei- tung jeweils auf Anfang einer Promotionsperiode bewilligt werden.  Art.  17 Schwerpunktfach 1 Am Ende des ersten Semesters der vierten Klasse kann ein Wechsel des  Schwerpunktfaches auf schriftliches Gesuch hin durch die Schulleitung be- willigt werden. 2 Nach der vierten Klasse erfolgt ein Wechsel eines Schwerpunktfaches nur  noch, wenn sich dieser aufgrund einer Repetition oder einem Klassenwech- sel zwingend ergibt.  Art.  18 Ergänzungs- und Integrationsfach 1 Ergänzungs- und Integrationsfach können nur infolge eines Klassenwech- sels neu gewählt  werden, sofern in der  neuen Klasse das entsprechende  Fach nicht angeboten wird.  6. Matura  Art.  19 Zeitpunkt 1 Die Maturitätsprüfungen finden in der Regel im letzten Quartal der sechs- ten Klasse statt. 2 Die Durchführung und Bewertung der Maturaprüfungen und der Maturaar- beit richten sich nach den Weisungen der Schulleitung.  Art.  20 Zulassung 1 Zur Maturitätsprüfung werden Lernende zugelassen, welche den Unterricht  an der Kantonsschule mindestens während des vollen letzten Jahres regel- mässig besucht haben.   5    IV B/4/2   2 Werden Lernende aus andern  Schultypen  in den gymnasialen  Lehrgang  aufgenommen, so haben sie den Unterricht der beiden letzten Jahre vor der  Maturität zu besuchen. 3 Über Ausnahmen bezüglich der Zulassung entscheidet die Schulleitung.  Art.  21 Ausführungsbestimmungen 1 Die Schulleitung der Kantonsschule erlässt die zum Vollzug dieses Regle- ments notwendigen Vorschriften.  6     	1. Allgemeines 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Aufnahmeberechtigung  	2. Aufnahme 	Art. 3 Vorbildung 	Art. 4 Ordentliche Aufnahme 	Art. 5 Ausserordentliche Aufnahme  	3. Disziplinarrecht 	Art. 6 Disziplinarmassnahmen 	Art. 7 Ausschluss 	Art. 8 Absenzenwesen  	4. Promotion 	Art. 9 Zeugnisse und Zwischenberichte 	Art. 10 Notengebung 	Art. 11 Massgebende Fächer 	Art. 12 Promotionsbedingungen 	Art. 13 Promotionsrhythmus 	Art. 14 Repetition 	Art. 15 Entscheidungsinstanz  	5. Wahlangebot 	Art. 16 Grundlagenfach 	Art. 17 Schwerpunktfach 	Art. 18 Ergänzungs- und Integrationsfach  	6. Matura 	Art. 19 Zeitpunkt 	Art. 20 Zulassung 	Art. 21 Ausführungsbestimmungen   		2021-01-13T06:36:20+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text:
IV B/4/3

  Reglement über den Bildungsgang Fachmittelschule der Kantonsschule Glarus

  (Reglement Fachmittelschule, RFMS)

  Vom 12.06.2020 (Stand 01.08.2020)

  Der Kantonsschulrat,

    gestützt auf Artikel 8 der Schulorganisationsverordnung (SOV)[1],

  erlässt:

1. Allgemeines

Art. 1

Geltungsbereich

1

Die folgenden Bestimmungen gelten für die Lernenden der Fachmittelschule an der Kantonsschule.

Art. 2

Aufnahmeberechtigung

1

Anspruch auf Aufnahme in die Fachmittelschule haben Lernende mit Wohnsitz im Kanton Glarus, welche die Aufnahmebedingungen gemäss Artikel 3 und 4 erfüllen.

2

Lernende, welche ausserhalb des Kantons wohnen, können aufgenommen werden, soweit dies die Klassengrössen erlauben.

3

Vorbehalten bleiben anderslautende interkantonale Vereinbarungen.

2. Aufnahme

Art. 3

Vorbildung

1

Der Eintritt in die erste Klasse erfolgt aus der dritten Klasse der Sekundarschule oder einer gleichwertigen Ausbildung.

Art. 4

Ordentliche Aufnahme

1

Für die Aufnahme ist eine Aufnahmeprüfung zu bestehen.

2

Für das Bestehen der Aufnahmeprüfung sind die Prüfungsnoten in Deutsch, Mathematik und dem Prüfungsgespräch sowie die Beurteilung der Fachleistung, des Arbeitsverhaltens und der Persönlichkeit der Lernenden durch die abgebende Schule ausschlaggebend.

3

Die Aufnahme erfolgt nach bestandener Aufnahmeprüfung definitiv.

4

Die Schulleitung erlässt eine Weisung zur Aufnahmeprüfung, in welcher sie insbesondere Anmeldung, Durchführung und Bestehen der Prüfung regelt.

5

Bei Lernenden von ausserkantonalen Schulen zählen die Beurteilungen durch die abgebende Schule bei der Aufnahmeprüfung nicht.

6

Für ausserkantonale Lernende wird eine Prüfungsgebühr erhoben.

Art. 5

Ausserordentliche Aufnahme

1

Lernende aus ausserkantonalen, staatlich anerkannten Mittelschulen werden gemäss ihrem Promotionsstand in die Fachmittelschule aufgenommen.

2

Die Schulleitung kann einer Aufnahme auch zustimmen, wenn eine gleichwertige Vorbildung nachgewiesen ist.

3

Lernende des Gymnasiums der Kantonsschule Glarus können bei erfüllten Promotionsbedingungen prüfungsfrei an die Fachmittelschule übertreten und werden definitiv aufgenommen. Werden die Promotionsbedingungen des Gymnasiums nicht erfüllt, entscheidet die Schulleitung auf Gesuch hin über eine Aufnahme.

4

Eine Aufnahme nach Beginn des letzten Schuljahres ist nicht möglich.

5

Sind die Umstände einer ausserordentlichen Aufnahme nur teilweise klar oder ist die Prognose der schulischen Leistungen schwierig, kann die Schulleitung auch eine provisorische Aufnahme beschliessen.

3. Disziplinarrecht

Art. 6

Disziplinarmassnahmen

1

Verstösse gegen Vorschriften der Schule können insbesondere durch folgende Massnahmen geahndet werden:

      a.

      Arbeit im Dienste der Schule;

      b.

      Nachsitzen;

      c.

      Ermahnung oder Verweis durch die Klassenlehrperson oder die Schulleitung;

      d.

      vorübergehender Ausschluss vom Unterricht;

      e.

      Wegweisung von einer Prüfung.

Art. 7

Ausschluss

1

Die Schulleitung kann Lernende, welche den Schulbetrieb durch lnteresselosigkeit erschweren oder durch schlechte Disziplin stören, nach erfolgter schriftlicher Verwarnung von der Schule ausschliessen.

2

Bei schweren Verfehlungen können Lernende ohne vorgängige Verwarnung ausgeschlossen werden.

Art. 8

Absenzenwesen

1

Das Absenzenwesen richtet sich nach der Weisung der Schulleitung.

4. Promotion

Art. 9

Zeugnisse und Zwischenberichte

1

Die Lernenden erhalten auf Ende des Semesters schriftliche Zwischenberichte mit Noten, Kommentaren zum Arbeits- und Sozialverhalten sowie auf Ende des Schuljahres ein Jahreszeugnis.

2

ln besonderen Fällen, wie längere Abwesenheit infolge Krankheit oder Urlaub, kann von der Abgabe eines Zeugnisses oder Zwischenberichtes abgesehen werden.

Art. 10

Notengebung

1

Werden Leistungen in Noten bewertet, werden sie in ganzen und halben Noten mit folgender Bedeutung bewertet:

      a.

      Note 6: sehr gut;

      b.

      Note 5: gut;

      c.

      Note 4: genügend;

      d.

      Note 3: ungenügend;

      e.

      Note 2: schwach;

      f.

      Note 1: sehr schwach.

2

In den Fächern, die nicht für die Promotion zählen, kann an Stelle der Note im Zeugnis «besucht» eingetragen werden.

Art. 11

Massgebende Fächer

1

Für die Promotion sind die folgenden Fächer massgebend, soweit sie gemäss Stundentafel besucht werden mussten:

      a.

      Grundlagenfächer:

      1.

      Deutsch;

      2.

      Französisch;

      3.

      Englisch;

      4.

      Mathematik;

      5.

      Physik;

      6.

      Chemie;

      7.

      Biologie;

      8.

      Geografie;

      9.

      Geschichte und Staatskunde;

      10.

      Wirtschaft und Recht;

      11.

      Bildnerisches Gestalten;

      12.

      Musik;

      13.

      Sport.

      b.

      Berufsfeld Gesundheit / Naturwissenschaften:

      1.

      Naturwissenschaften mit Praktika;

      2.

      Humanbiologie;

      3.

      Psychologie;

      4.

      Informatik;

      5.

      Projektunterricht.

      c.

      Berufsfeld Pädagogik:

      1.

      Gestalten;

      2.

      Psychologie;

      3.

      Informatik;

      4.

      Projektunterricht.

      d.

      Berufsfeld Kommunikation und Information:

      1.

      Medienkunde;

      2.

      Informatik;

      3.

      Anwendung der Informatik;

      4.

      Visuelle Gestaltung;

      5.

      Projektunterricht.

Art. 12

Beurteilungsblatt

1

Jeweils auf Semesterende, ausgenommen zweites Semester der dritten Klasse, erhalten die Lernenden ein Beurteilungsblatt, das über das Arbeits- und Sozialverhalten Auskunft gibt.

2

Das Arbeitsverhalten wird in den einzelnen Fächern und das Sozialverhalten gesamthaft mit den Ausdrücken gut, genügend und ungenügend bewertet.

Art. 13

Promotionsbedingungen

1

Für die Promotion sind alle massgebenden Fächer wirksam, die in der entsprechenden Periode unterrichtet wurden, wobei:

      a.

      die doppelte Summe aller Notenabweichungen von 4 nach unten nicht grösser sein darf als die Summe aller Notenabweichungen von 4 nach oben und die Summe aller Abweichungen von 4 nach unten höchstens 2,0 Punkte betragen darf. Falls in drei Fächern eine Summe von mindestens 15,5 Punkten erreicht wird, darf die Abweichung 2,5 Punkte betragen;

      b.

      das Arbeitsverhalten höchstens in drei Fächern ungenügend sein darf und das Sozialverhalten gesamthaft mindestens genügend sein muss.

Art. 14

Promotionsrhythmus

1

Die Promotionen fallen für die ersten und zweiten Klassen auf das Ende des Schuljahres.

2

Lernende der ersten und zweiten Klassen, welche die Promotionsbedingungen nicht erfüllen, werden nicht promoviert.

3

Für die dritte Klasse gibt es keine Promotionsentscheide, sondern die Abschlussprüfung

Art. 15

Repetition

1

Nicht promovierte Lernende können die vorhergehende Klasse wiederholen und werden dort definitiv aufgenommen.

2

Es darf höchstens einmal repetiert werden.

3

Die Schulleitung kann auf Antrag eine freiwillige Repetition bewilligen und die dafür geltenden Bedingungen festlegen.

4

Eine Wiederholung im Anschluss an eine nicht bestandene Abschlussprüfung zählt nicht als Repetition im Sinne von Absatz 2.

5

Wird bei einer Repetition das gewählte Berufsfeld nicht angeboten, muss ein neues Berufsfeld gewählt und nachgearbeitet werden.

Art. 16

Entscheidungsinstanz

1

Der Klassenkonvent nimmt eine Gesamtbeurteilung vor und stellt der Schulleitung Antrag über Promotion respektive Nichtpromotion.

2

Aufgrund der Gesamtbeurteilung oder bei Vorliegen besonderer Umstände kann die Schulleitung von Artikel 13 abweichen.

5. Wahlangebot

Art. 17

Berufsfeld

1

Bis zum Ende der ersten Klasse kann ein Wechsel des Berufsfeldes auf ein schriftliches Gesuch hin durch die Schulleitung bewilligt werden.

2

Nach der ersten Klasse erfolgt ein Wechsel des Berufsfeldes nur noch, wenn sich dieser aufgrund einer Repetition zwingend ergibt.

3

Soll nach Erlangen des Fachmittelschulausweises die Fachmaturität in einem anderen, an der Fachmittelschule angebotenen Berufsfeld absolviert werden, kann die Schulleitung dies auf Antrag genehmigen und die dafür geltenden Bedingungen festlegen.

6. Fachmittelschulabschluss und Fachmaturität

Art. 18

Abschluss

1

Zur Abschlussprüfung der Fachmittelschule werden Lernende zugelassen, welche mindestens den Unterricht des dritten von drei Schuljahren regelmässig besucht haben.

2

Zur Fachmaturität zugelassen wird, wer einen erfolgreichen Fachmittelschulabschluss vorweisen kann.

3

Über Ausnahmen bezüglich der Zulassung entscheidet die Schulleitung.

  SBE 2020 27


text:
IV B/4/5/1

  Reglement über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen

  (Maturitäts-Anerkennungsreglement; MAR)

  Vom 16.01.1995 (Stand 01.08.1995)

  Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK),

    gestützt auf die Artikel 3, 4 und 5 des Konkordats vom 29. Oktober 1970 über die Schulkoordination; gestützt auf die Artikel 3, 4 und 6 der Interkantonalen Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen; im Hinblick auf die Verwaltungsvereinbarung vom 16. Januar/15. Februar 1995 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren,

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Reglement regelt die schweizerische Anerkennung von kantonalen und kantonal anerkannten gymnasialen Maturitätsausweisen.

Art. 2

Wirkung der Anerkennung

1

Mit der Anerkennung wird festgestellt, dass die Maturitätsausweise gleichwertig sind und den Mindestanforderungen entsprechen.

2

Die anerkannten Maturitätsausweise gelten als Ausweise für die allgemeine Hochschulreife.

3

Sie berechtigen insbesondere zur:

      a.

      Zulassung an die Eidgenössischen Technischen Hochschulen nach dem ETH-Gesetz;

      b.

      Zulassung zu den eidgenössischen Medizinalprüfungen nach der Allgemeinen Medizinalprüfungsverordnung und zu den eidgenössischen Prüfungen für Lebensmittelchemikerinnen und -chemiker nach dem Lebensmittelgesetz;

      c.

      Zulassung an die kantonalen Universitäten gemäss den entsprechenden kantonalen und interkantonalen Regelungen.

2. Anerkennungsbedingungen

Art. 3

Grundsatz

1

Kantonale sowie von einem Kanton anerkannte Maturitätsausweise werden im Sinne dieses Reglements schweizerisch anerkannt, wenn die Anerkennungsbedingungen dieses Abschnitts erfüllt sind.

Art. 4

Maturitätsschulen

1

Maturitätszeugnisse werden nur anerkannt, wenn sie an einer allgemeinbildenden Vollzeitschule der Sekundarstufe II oder an einer allgemeinbildenden Vollzeit- oder Teilzeitschule für Erwachsene erworben worden sind.

Art. 5

Bildungsziel

1

Ziel der Maturitätsschulen ist es, Schülerinnen und Schülern im Hinblick auf ein lebenslanges Lernen grundlegende Kenntnisse zu vermitteln sowie ihre geistige Offenheit und die Fähigkeit zum selbständigen Urteilen zu fördern. Die Schulen streben eine breit gefächerte, ausgewogene und kohärente Bildung an, nicht aber eine fachspezifische oder berufliche Ausbildung. Die Schülerinnen und Schüler gelangen zu jener persönlichen Reife, die Voraussetzung für ein Hochschulstudium ist und die sie auf anspruchsvolle Aufgaben in der Gesellschaft vorbereitet. Die Schulen fördern gleichzeitig die Intelligenz, die Willenskraft, die Sensibilität in ethischen und musischen Belangen sowie die physischen Fähigkeiten ihrer Schülerinnen und Schüler.

2

Maturandinnen und Maturanden sind fähig, sich den Zugang zu neuem Wissen zu erschliessen, ihre Neugier, ihre Vorstellungskraft und ihre Kommunikationsfähigkeit zu entfalten sowie allein und in Gruppen zu arbeiten. Sie sind nicht nur gewohnt, logisch zu denken und zu abstrahieren, sondern haben auch Übung im intuitiven, analogen und vernetzten Denken. Sie haben somit Einsicht in die Methodik wissenschaftlicher Arbeit.

3

Maturandinnen und Maturanden beherrschen eine Landessprache und erwerben sich grundlegende Kenntnisse in anderen nationalen und fremden Sprachen. Sie sind fähig, sich klar, treffend und einfühlsam zu äussern, und lernen, Reichtum und Besonderheit der mit einer Sprache verbundenen Kultur zu erkennen.

4

Maturandinnen und Maturanden finden sich in ihrer natürlichen, technischen, gesellschaftlichen und kulturellen Umwelt zurecht, und dies in bezug auf die Gegenwart und die Vergangenheit, auf schweizerischer und internationaler Ebene. Sie sind bereit, Verantwortung gegenüber sich selbst, den Mitmenschen, der Gesellschaft und der Natur wahrzunehmen.

Art. 6

Dauer

1

Die Ausbildung bis zur Maturität muss insgesamt mindestens zwölf Jahre dauern.

2

Mindestens die letzten vier Jahre sind nach einem eigens für die Vorbereitung auf die Maturität ausgerichteten Lehrgang zu gestalten. Ein dreijähriger Lehrgang ist möglich, wenn auf der Sekundarstufe I eine gymnasiale Vorbildung erfolgt ist.

3

An Maturitätsschulen für Erwachsene muss der eigens auf die Maturität ausgerichtete Lehrgang mindestens drei Jahre dauern. Ein angemessener Teil dieses Lehrgangs muss im Direktunterricht absolviert werden.

4

Werden Schülerinnen und Schüler aus andern Schultypen in den gymnasialen Lehrgang aufgenommen, so haben sie in der Regel den Unterricht der beiden letzten Jahre vor der Maturität zu besuchen.

Art. 7

Lehrkräfte

1

Im Maturitätslehrgang (Art. 6 Abs. 2 und 3) ist der Unterricht von Lehrkräften zu erteilen, die das Diplom für das Höhere Lehramt erworben oder eine andere fachliche und pädagogische Ausbildung mit gleichem Niveau abgeschlossen haben. In den wissenschaftlichen Fächern ist zudem ein akademischer Abschluss erforderlich.

2

Progymnasialer Unterricht auf der Sekundarstufe I kann auch von Lehrkräften dieser Stufe erteilt werden, sofern sie über die entsprechende fachliche Qualifikation verfügen.

Art. 8

Lehrpläne

1

Die Maturitätsschulen unterrichten nach Lehrplänen, die vom Kanton erlassen oder genehmigt sind und sich auf den gesamtschweizerischen Rahmenlehrplan der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren abstützen.

Art. 9

Maturitätsfächer

1

Sieben Grundlagenfächer, ein Schwerpunktfach und ein Ergänzungsfach bilden die Maturitätsfächer.

2

Grundlagenfächer sind:

      a.

      die Erstsprache;

      b.

      eine zweite Landessprache;

      c.

      eine dritte Sprache (eine dritte Landessprache, Englisch oder eine alte Sprache);

      d.

      Mathematik;

      e.

      Naturwissenschaften mit obligatorischem Unterricht in Biologie, Chemie und Physik;

      f.

      Geistes- und Sozialwissenschaften mit obligatorischem Unterricht in Geschichte und Geographie sowie einer Einführung in Wirtschaft und Recht;

      g.

      Bildnerisches Gestalten und/oder Musik.

3

Das Schwerpunktfach ist aus den folgenden Fächern oder Fächergruppen auszuwählen:

      a.

      alte Sprachen (Latein und/oder Griechisch);

      b.

      eine moderne Sprache (eine dritte Landessprache, Englisch, Spanisch oder Russisch);

      c.

      Physik und Anwendungen der Mathematik;

      d.

      Biologie und Chemie;

      e.

      Wirtschaft und Recht;

      f.

      Philosophie/Pädagogik/Psychologie;

      g.

      Bildnerisches Gestalten;

      h.

      Musik.

4

Das Ergänzungsfach ist aus den folgenden Fächern auszuwählen:

      a.

      Physik;

      b.

      Chemie;

      c.

      Biologie;

      d.

      Anwendungen der Mathematik;

      e.

      Geschichte;

      f.

      Geographie;

      g.

      Philosophie;

      h.

      Religionslehre;

      i.

      Wirtschaft und Recht;

      k.

      Pädagogik/Psychologie;

      l.

      Bildnerisches Gestalten;

      m.

      Musik;

      n.

      Sport.

5

Eine Sprache, die als Grundlagenfach belegt wird, kann nicht gleichzeitig als Schwerpunktfach gewählt werden. Ebenso ist die gleichzeitige Wahl eines Faches als Schwerpunkt- und Ergänzungsfach ausgeschlossen. Die Wahl von Musik oder Bildnerischem Gestalten als Schwerpunktfach schliesst die Wahl von Musik, Bildnerischem Gestalten oder Sport als Ergänzungsfach aus.

6

Für die Ausbildungsangebote der Maturitätsschulen in den Grundlagen-, Schwerpunkt- und Ergänzungsfächern sind die Bestimmungen der Kantone massgebend.

7

Im Grundlagenfach «Zweite Landessprache» müssen mindestens zwei Sprachen angeboten werden. In mehrsprachigen Kantonen kann eine zweite Kantonssprache als «zweite Landessprache» bestimmt werden.

Art. 10

Maturaarbeit

1

Schülerinnen und Schüler müssen allein oder in einer Gruppe eine grössere eigenständige schriftliche oder schriftlich kommentierte Arbeit erstellen und mündlich präsentieren.

Art. 11

Anteile der verschiedenen Lern- und Wahlbereiche

1

Der Zeitanteil beträgt:

      a.

      für die Grundlagenfächer:

      1.

      Bereich Sprachen

      30–40%

      2.

      Bereich Mathematik und Naturwissenschaften

      20–30%

      3.

      Bereich Geistes- und Sozialwissenschaften

      10–20%

      4.

      Bereich Kunst

      5–10%

      b.

      für den Wahlbereich:

      1.

      Schwerpunkt- und Ergänzungsfach sowie Maturaarbeit

      15–25%

Art. 12

Dritte Landessprache

1

Neben dem Angebot der Landessprachen im Bereich der Grundlagen- und Schwerpunktfächer muss auch eine dritte Landessprache als Freifach angeboten werden. Die Kenntnis und das Verständnis der regionalen und kulturellen Besonderheiten des Landes sind durch geeignete Massnahmen zu fördern.

Art. 13

Rätoromanisch

1

Im Kanton Graubünden kann die rätoromanische Sprache zusammen mit der Unterrichtssprache als Erstsprache (Art. 9 Abs. 2 Bst. a) bezeichnet werden.

Art. 14

Prüfungsfächer

1

Eine Maturitätsprüfung findet in mindestens fünf Maturitätsfächern statt. Die Prüfungen sind schriftlich; es kann zusätzlich mündlich geprüft werden.

2

Prüfungsfächer sind:

      a.

      die Erstsprache;

      b.

      eine zweite Landessprache oder eine zweite Kantonssprache nach Artikel 9 Absatz 7;

      c.

      Mathematik;

      d.

      das Schwerpunktfach;

      e.

      ein weiteres Fach, für dessen Wahl die Bedingungen des Kantons massgebend sind.

Art. 15

Maturitätsnoten und Bewertung der Maturaarbeit

1

Die Maturitätsnoten werden gesetzt:

      a.

      in den Fächern, in denen eine Maturitätsprüfung stattfindet, je zur Hälfte aufgrund der Leistungen im letzten Ausbildungsjahr und der Leistungen an der Maturitätsprüfung;

      b.

      in den übrigen Fächern aufgrund der Leistungen im letzten Ausbildungsjahr, in dem das Fach unterrichtet worden ist.

2

Bei der Bewertung der Maturaarbeit werden die erbrachten schriftlichen und mündlichen Leistungen berücksichtigt.

Art. 16

Bestehensnormen

1

Die Leistungen in den Maturitätsfächern werden in ganzen und halben Noten ausgedrückt. 6 ist die höchste, 1 die tiefste Note. Noten unter 4 stehen für ungenügende Leistungen.

2

Die Maturität ist bestanden, wenn in den neun Maturitätsfächern:

      a.

      die doppelte Summe aller Notenabweichungen von 4 nach unten nicht grösser ist als die Summe aller Notenabweichungen von 4 nach oben;

      b.

      nicht mehr als drei Noten unter 4 erteilt wurden.

3

Zur Erlangung des Maturitätsausweises sind zwei Versuche zulässig.

Art. 17

Grundkurs in Englisch

1

Für Schülerinnen und Schüler, die Englisch nicht als Maturitätsfach gewählt haben, muss ein Grundkurs in Englisch angeboten werden.

3. Besondere Bestimmungen

Art. 18

Zweisprachige Maturität

1

Die von einem Kanton nach eigenen Vorschriften erteilte zweisprachige Maturität kann ebenfalls anerkannt werden.

Art. 19

Schulversuche

1

Abweichungen von Bestimmungen dieses Reglements im Rahmen von Schulversuchen können bewilligt werden.

Art. 20

Formerfordernisse an den Ausweis

1

Der Maturitätsausweis enthält:

      a.

      die Aufschrift «Schweizerische Eidgenossenschaft» sowie die Kantonsbezeichnung;

      b.

      den Vermerk «Maturitätsausweis, ausgestellt nach den Erlassen des Bundesrates und der EDK über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen vom 16. Januar/15. Februar 1995»;

      c.

      den Namen der Schule, die ihn ausstellt;

      d.

      den Namen, Vornamen, Heimatort (für Ausländerinnen und Ausländer: Staatsangehörigkeit und Geburtsort) und das Geburtsdatum der Inhaberin oder des Inhabers;

      e.

      die Angaben der Zeit, während der die Inhaberin oder der Inhaber die Schule besucht hat;

      f.

      die Noten der neun Maturitätsfächer nach Artikel 9;

      g.

      das Thema und die Bewertung der Maturaarbeit;

      h.

      gegebenenfalls einen Hinweis auf die Zweisprachigkeit der Maturität mit Angabe der zweiten Sprache;

      i.

      die Unterschrift der zuständigen kantonalen Behörde und der Rektorin oder des Rektors der Schule.

2

Die Noten für kantonal vorgeschriebene oder andere belegte Fächer können im Maturitätsausweis ebenfalls aufgeführt werden.

4. Schweizerische Maturitätskommission

Art. 21

1

Aufgaben und Zusammensetzung der Schweizerischen Maturitätskommission richten sich nach der Verwaltungsvereinbarung vom 16. Januar/15. Februar 1995 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren.

5. Verfahren

Art. 22

Zuständigkeit

1

Der Kanton richtet sein Gesuch an die Schweizerische Maturitätskommission.

2

Über Gesuche entscheiden das Eidgenössische Departement des Innern und der Vorstand der EDK auf Antrag der Schweizerischen Maturitätskommission.

Art. 23

Rechtsschutz

1

Lehnt der Vorstand ein Anerkennungsgesuch ab, können der gesuchstellende Kanton und der betroffene Träger der Schule innert 60 Tagen den Entscheid bei der Plenarversammlung der EDK anfechten.

2

Beschwerdeentscheide der Plenarversammlung können vom gesuchstellenden Kanton durch staatsrechtliche Klage an das Bundesgericht (Art. 83 Bst. b des Bundesgesetzes über die Bundesrechtspflege; OG) weitergezogen werden. Für die betroffenen Schulträger steht die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 84 Bst. a und b OG) zur Verfügung.

6. Schlussbestimmungen

Art. 24

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es wird davon Kenntnis genommen, dass der Schweizerische Bundesrat die Verordnung vom 22. Mai 1968 über die Anerkennung von Maturitätsausweisen durch eine neue Verordnung ersetzt.

Art. 25

Übergangsbestimmungen

1

Der Kanton hat bis spätestens acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Reglements den Nachweis zu erbringen, dass seine Maturitätszeugnisse oder die von ihm anerkannten Maturitätszeugnisse den Bestimmungen dieses Reglements entsprechen.

Art. 26

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. August 1995 in Kraft.

  SBE VI/1 1


text:
IV B/4/6

  Reglement über den Bildungsgang Sportschule der Kantonsschule Glarus

  (Sportschulreglement, RSpSch)

  Vom 12.06.2020 (Stand 01.08.2020)

  Der Kantonsschulrat,

    gestützt auf Artikel 8 der Schulorganisationsverordnung (SOV)[1],

  erlässt:

1. Allgemeines

Art. 1

Geltungsbereich

1

Die folgenden Bestimmungen gelten für die Lernenden der Sportschule Glarnerland.

Art. 2

Aufnahmeberechtigung

1

Anspruch auf Aufnahme in die Sportschule haben Lernende mit Wohnsitz im Kanton Glarus, welche die Aufnahmebedingungen gemäss Artikel 3 und 4 erfüllen.

2

Lernende, welche ausserhalb des Kantons wohnen, werden auf der Grundlage von interkantonalen Vereinbarungen aufgenommen.

2. Aufnahme und Austritt

Art. 3

Vorbildung

1

Der Eintritt in die erste Klasse erfolgt aus der sechsten Klasse der Primarschule.

Art. 4

Ordentliche Aufnahme

1

Voraussetzungen für die Aufnahme in die Sportschule sind:

      a.

      erkanntes sportliches Talent, namentlich Mitgliedschaft in einem regionalen oder nationalen Kader eines Swiss Olympic angeschlossenen Sportverbandes resp. Besitz einer Swiss Olympic Talents Card;

      b.

      ganzjährig professioneller Trainingsbetrieb.

2

Über die Aufnahme entscheidet die Schulleitung nach Absprache mit der Sportkoordination.

Art. 5

Ausserordentliche Aufnahme

1

Lernende aus anderen anerkannten Sportschulen können aufgenommen werden, wenn sie die Aufnahmebedingungen erfüllen.

2

Die Aufnahme während des laufenden Schuljahres kann in Ausnahmefällen erfolgen.

Art. 6

Austritt

1

Lernende, welche die Voraussetzungen für die Aufnahme an die Sportschule nicht mehr erfüllen, müssen aus der Sportschule austreten.

2

Der Übertritt aus der Sportschule an eine Regelschule kann auf Quartalsbeginn erfolgen.

3. Disziplinarrecht

Art. 7

Disziplinarmassnahmen

1

Verstösse gegen Vorschriften der Schule können insbesondere durch folgende Massnahmen geahndet werden:

      a.

      Arbeit im Dienste der Schule;

      b.

      Nachsitzen;

      c.

      Ermahnung oder Verweis durch die Schulleitung;

      d.

      vorübergehender Ausschluss vom Unterricht.

Art. 8

Ausschluss

1

Nach erfolgter schriftlicher Verwarnung kann die Schulleitung Lernende aus disziplinarischen Gründen, aufgrund mangelnder Leistungsbereitschaft, bei Nachweis der unerlaubten Einnahme von Suchtmitteln oder bei ausstehendem Elternbeitrag von der Schule weisen.

2

Bei schweren Verfehlungen können Lernende ohne vorgängige Verwarnung ausgeschlossen werden.

Art. 9

Absenzenwesen

1

Das Absenzenwesen richtet sich nach der Weisung der Schulleitung.

4. Promotion

Art. 10

Promotionsverordnung

1

Es gilt die Promotionsverordnung[2].

  SBE 2020 28


text:
IV B/6/1

  Gesetz über die musikalische Bildung

  Vom 04.05.2008 (Stand 11.08.2008)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Mai 2008)

Art. 1

Zweck

1

Der Kanton fördert den freiwilligen Musikunterricht für schulpflichtige Lernende mit Wohnsitz im Kanton Glarus durch Beitragsleistungen.

Art. 2

Leistungsvereinbarungen

1

Der Regierungsrat kann mit geeigneten Institutionen Leistungsvereinbarungen abschliessen.

2

Mit den Leistungsvereinbarungen wird ein breites Angebot in guter Qualität für alle Lernenden angestrebt.

Art. 3

Schülerbeitrag

1

Der Kanton leistet gestützt auf Leistungsvereinbarungen pauschale Schülerbeiträge.

2

Die Beiträge sind so zu bemessen, dass maximal 65 Prozent der anrechenbaren Unterrichtskosten abgedeckt werden. Sie sind der Entwicklung der Löhne des Staats- und Lehrpersonals anzupassen.

3

Die Zusicherung der Beiträge erfolgt im Rahmen des vom Landrat bewilligten Budgets.

Art. 4

Grundbeitrag an Verein Glarner Musikschule

1

Der Kanton leistet im Rahmen der Leistungsvereinbarung mit dem Verein Glarner Musikschule einen Grundbeitrag an die Kosten der Administration, der Schulleitung sowie der Raumkosten.

2

Der Kanton kann im Rahmen von Leistungsvereinbarungen weiteren geeigneten Institutionen einen Grundbeitrag an die Kosten der Administration, der Schulleitung sowie der Raumkosten leisten.

Art. 5

Aufsicht und Verfahren

1

Der Regierungsrat regelt das Weitere, namentlich die für die Beitragsberechtigung erforderlichen Bedingungen, die beitragsberechtigen Unterrichtskosten, die Höhe des Grundbeitrags an den Verein Glarner Musikschule sowie die Aufsicht und das Verfahren.

Art. 6

Übergangsbestimmung

1

Bis zum Zeitpunkt der Neuregelung des innerkantonalen Finanzausgleichs haben sich die Schulgemeinden zur Hälfte an den kantonalen Beitragsleistungen zu beteiligen, aufgeteilt im Verhältnis zu den Kosten der am Musikunterricht teilnehmenden schulpflichtigen Lernenden.

Art. 7

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird dasjenige vom 6. Mai 1973 aufgehoben.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf Beginn des Schuljahres 2008/2009 in Kraft.

  SBE X/7 482


text: IV B/7/2 - Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV)   IV B/7/2  Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die  Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV)  Vom 27. Juni 2019 (Stand 1. Januar 2022)  Die Kantone,  gestützt auf Artikel 48 der Bundesverfassung1),  vereinbaren:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Die Vereinbarung regelt den gleichberechtigten interkantonalen Zugang zu  den kantonalen universitären Hochschulen und zu Institutionen im universi- tären Hochschulbereich sowie die Abgeltung der Kantone an die Trägerkan- tone. 2 Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich sowie die Freizügig- keit für Studierende und ist Teil einer koordinierten schweizerischen Hoch- schulpolitik.  Art.  2 Subsidiarität zu Mitträgervereinbarungen 1 Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft einer oder meh- rerer universitärer Hochschulen und von Institutionen im universitären Hoch- schulbereich regeln, gehen dieser Vereinbarung vor, sofern sie die Grund- sätze gemäss Artikel 3 nicht verletzen.  Art.  3 Grundsätze 1 Die zahlungspflichtigen Kantone leisten den Trägerkantonen universitärer  Hochschulen (Hochschulträgerkantonen) für ihre Studierenden Beiträge an  die Kosten des Hochschulstudiums. 2 Die Hochschulträgerkantone müssen für ihre Studierenden mindestens die- selben geldwerten Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinba- rung vorsieht. 3 Sie gewähren den Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen die glei- che Rechtsstellung.  1) SR 101  SBE 2021 24 1    IV B/7/2   2. Beitragsberechtigung  Art.  4 Beitragsberechtigte Studienangebote 1 Beitragsberechtigt  sind  Studienangebote  von  institutionell  akkreditierten  öffentlich-rechtlichen kantonalen Hochschulen sowie von akkreditierten öf- fentlich-rechtlichen Institutionen der Kantone im universitären Hochschulbe- reich. 2 Die Konferenz  der  Vereinbarungskantone kann universitäre Hochschulen  und Institutionen im universitären Hochschulbereich, die sich im Akkreditie- rungsverfahren  befinden,  als  beitragsberechtigt  erklären.  Sie  definiert  die  dafür massgebenden Kriterien in Richtlinien. Artikel 26 wird vorbehalten. 3 Studienangebote, deren Abschluss den Zugang zu einem geregelten Beruf  beinhalten, gelten als beitragsberechtigt, wenn die im massgebenden Recht  formulierten zusätzlichen Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt sind. 4 Studienangebote im Sinne der vorhergehenden Absätze sind: a. Bachelor- oder Masterstudien; b. Doktoratsstudien unter Berücksichtigung von Artikel 11; c. weitere, von der Konferenz der Vereinbarungskantone bezeichnete   Studienangebote. 5 Studienvorbereitende  Angebote  und  Angebote  der  Weiterbildung  sind  nicht beitragsberechtigt.  Art.  5 Beitragsberechtigte Studienangebote privater Institutionen 1 Studienangebote institutionell akkreditierter privater Hochschulen und von  akkreditierten privaten Institutionen im universitären Hochschulbereich kön- nen von der Konferenz der Vereinbarungskantone als beitragsberechtigt an- erkannt werden. Voraussetzung ist, dass der Standortkanton: a. sich an der privaten Hochschule finanziell beteiligt; b. für  seine  Studierenden  an der  privaten  Hochschule  mindestens   dieselben geldwerten Leistungen erbringt, wie es die vorliegende  Vereinbarung vorsieht;  c. sicherstellt, dass die private Hochschule den Studierenden aus al- len  Vereinbarungskantonen  die  gleiche  Rechtsstellung  gewährt;  und  d. im Trägerschaftsorgan der privaten Hochschule vertreten oder in  anderer Weise an der strategischen Führung der Hochschule be- teiligt ist.  2 Artikel 4 Absätze 3—5 und Artikel 6 gelten auch für private Institutionen.  Art.  6 Datenbank für beitragsberechtigte Studienangebote 1 Die beitragsberechtigten Studienangebote sind nach Fachbereichen in ei- ner Datenbank erfasst.  2       IV B/7/2  2 Ergibt sich die Zuordnung einzelner Angebote zu einem Fachbereich nicht  aus den Merkmalen des Systems oder ist sie strittig, fällt die Kommission  IUV (Art. 17) einen Zuordnungsentscheid.  Art.  7 Studierende 1 Als Studierende, die einen Beitrag im Sinne dieser Vereinbarung auslösen,  gelten Personen, die für ein beitragsberechtigtes Studienangebot immatriku- liert sind. 2 Für Studierende, die keine Studienleistungen beziehen, werden keine Bei- träge geleistet. 3 Die Studierendenzahl wird auf der Grundlage der Studierendenstatistik des  Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt.  3. Beitragsbemessung und Zahlungspflicht  Art.  8 Bemessungsgrundlage 1 Die interkantonalen Beiträge werden als jährlicher Pauschalbeitrag pro Stu- dentin oder Student pro Kostengruppe festgelegt. 2 Sie  werden  den  zahlungspflichtigen  Kantonen  auf  Grundlage  der  im  Herbst- beziehungsweise Frühjahrssemester erhobenen Studierendenzahlen  in Rechnung gestellt. Die Kommission IUV (Art. 17) entscheidet über die Mo- dalitäten der Rechnungsstellung.  Art.  9 Grundlagen für die Festlegung der interkantonalen Beiträge 1 Grundlage für die Bemessung der interkantonalen Beiträge sind die stan- dardisierten Kosten pro Fachbereich. Diese ergeben sich aus: a. den  nach  Abzug  der  Drittmittel  für  die  Lehre  verbleibenden   Betriebskosten für die Lehre zu 100 Prozent; sowie b. den Betriebskosten für die Forschung, welche dem Träger nach   Abzug der Drittmittel für die Forschung verbleiben, zu 85 Prozent. Die Kosten werden auf der Grundlage der Statistik der Hochschulfinanzen  des Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt. Die Infrastrukturkosten werden  nicht angerechnet. 2 Die  Definition  der  Fachbereiche und deren Zuordnung zu  einer  Kosten- gruppe erfolgt im Anhang zur Vereinbarung. 3 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann bei wesentlichen Verände- rungen der in Absatz 1 definierten Bemessungsgrundlagen die Zuordnung  eines Fachbereichs zu einer Kostengruppe ändern, zusätzliche Kostengrup- pen einrichten und / oder bestehende Kostengruppen aufteilen. In begrün- deten  Fällen  kann  sie  zudem  die  für  die  Forschung  anzurechnenden  Betriebskosten plafonieren.   3    IV B/7/2   Art.  10 Höhe der interkantonalen Beiträge 1 Ausgehend von den standardisierten Kosten pro Fachbereich werden die  Durchschnittskosten pro Kostengruppe errechnet sowie ein Abzug in Höhe  der durchschnittlichen Studiengebühren und der effektiven oder pauschal  berechneten  Bundesbeiträge  vorgenommen.  Die  Beiträge  entsprechen  85 Prozent der so errechneten Kosten. 2 Die  interkantonalen  Beiträge für  die  Kostengruppe III  betragen maximal  das Doppelte des Durchschnitts  der  für  die Fachbereiche dieser  Kosten- gruppe ermittelten Kosten für die Lehre gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchsta- be a. In begründeten Fällen kann die Konferenz der Vereinbarungskantone  die Beiträge für die Kostengruppe III über das definierte Maximum hinaus  erhöhen. Artikel 26 Absatz 3 wird vorbehalten. 3 Für die Festlegung der Beiträge und die Dauer der Gültigkeit ist die Konfe- renz der Vereinbarungskantone zuständig.  Art.  11 Dauer der Beitragspflicht 1 Interkantonale Beiträge im Sinne der Vereinbarung sind für ein Erst- sowie  ein allfälliges Zweitstudium zu entrichten. Ein Studium (Erst- oder Zweitstu- dium) kann Studienangebote auf Bachelor-, Master- sowie allenfalls Dokto- ratsstufe enthalten. Voraussetzung für die Finanzierung eines Zweitstudiums  ist ein erster universitärer Abschluss auf Stufe Master. 2 Die Beitragspflicht ist zeitlich auf zwölf Semester für ein Erst- und weite- re zwölf Semester für ein Zweitstudium begrenzt. Für Studierende der medi- zinischen  Studiengänge  verlängert  sich  die  Dauer  der  Beitragspflicht  auf  16 Semester. 3 Die  Konferenz  der  Vereinbarungskantone legt  die  maximale  beitragsbe- rechtigte Dauer für Studienangebote gemäss Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe c  fest.  Art.  12 Zahlungspflichtiger Kanton 1 Zahlungspflichtig ist derjenige Vereinbarungskanton, in dem eine Studentin  oder ein Student zum Zeitpunkt des Erwerbs des Zulassungsausweises zur  universitären Hochschule zivilrechtlichen Wohnsitz  (Art. 23 ff. ZGB1)) hatte. 2 Bei Aufnahme eines Zweitstudiums ist derjenige Kanton zahlungspflichtig,  in dem eine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt der Aufnahme des  Zweitstudiums (Semesterbeginn) zivilrechtlichen Wohnsitz hat.  1) Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907; SR 210  4       IV B/7/2  Art.  13 Studiengebühren 1 Die Hochschulträgerkantone können angemessene individuelle Studienge- bühren erheben. Übersteigt die Summe der Beiträge gemäss Artikel 10 und  der  individuellen  Studiengebühren die  den  Beiträgen  zugrunde  liegenden  standardisierten Kosten pro Kostengruppe gemäss Anhang, werden die Bei- träge entsprechend gekürzt.  4. Hochschulzugang und Gleichbehandlung  Art.  14 Gleichbehandlung bei der Zulassung 1 Die Studienanwärterinnen, die Studienanwärter und die Studierenden aus  den Vereinbarungskantonen haben bezüglich der Zulassung zum Studium  die gleiche Rechtsstellung wie diejenigen des Hochschulträgerkantons be- ziehungsweise der Hochschulträgerkantone. Dies gilt auch bei Vorliegen von  Zulassungsbeschränkungen.  Art.  15 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen 1 Studierende aus Nichtvereinbarungskantonen haben keinen Anspruch auf  Gleichbehandlung. 2 Sie werden an ein beitragsberechtigtes Studienangebot im Sinne dieser  Vereinbarung erst zugelassen, wenn die Studierenden aus Vereinbarungs- kantonen Aufnahme gefunden haben. 3 Sie leisten für die in Anspruch genommenen Studienangebote Beiträge, die  mindestens den Beiträgen gemäss Artikel 10 entsprechen.  5. Vollzug  Art.  16 Die Konferenz der Vereinbarungskantone 1 Die  Konferenz  der  Vereinbarungskantone  setzt  sich  aus  je  einer  regie- rungsrätlichen  Vertreterin  oder  einem  regierungsrätlichen  Vertreter  der  Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. 2 Ihr obliegen folgende Aufgaben: a. Festlegung  der  interkantonalen  Beiträge pro  Kostengruppe  und   die  Dauer  von  deren  Gültigkeit  einschliesslich  Definition  der  in  Abzug zu bringenden Bundesbeiträge (Art. 10);  b. Definition der Fachbereiche und Zuordnung zu einer Kostengrup- pe (Art. 9 Abs. 2);  c. Änderung  der  Zuordnung  eines  Fachbereichs  zu  einer  Kosten- gruppe, Einrichtung zusätzlicher Kostengruppen und / oder Auftei- lung  bestehender  Kostengruppen  sowie  entsprechende  Anpas- sung des Anhangs (Art. 9 Abs. 3);   5    IV B/7/2   d. Plafonierung  der  anzurechnenden  Betriebskosten  für  die  For- schung in begründeten Fällen (Art. 9 Abs. 3);  e. Erhöhung der Beiträge für die Kostengruppe III über das definierte  Maximum hinaus (Art. 10 Abs. 2);  f. Definition weiterer Studienangebote (Art. 4 Abs. 4 Bst. c) sowie die  Festlegung der  entsprechenden Regelstudiendauer  (Art.  11 Abs.  3);  g. Kürzung von Beiträgen (Art. 13); h. Entscheid über  die  Beitragsberechtigung von Studienangeboten   von Hochschulen im Akkreditierungsverfahren (Art. 4 Abs. 2), von  Studienangeboten, deren Abschluss den Zugang zu einem gere- gelten Beruf beinhaltet (Art. 4 Abs. 3) sowie von Studienangeboten  privater Hochschulen (Art. 5);  i. Genehmigung von Budget und Rechnung bezüglich der Vollzugs- kosten (Art. 19);  k. Wahl der Mitglieder und des oder der Vorsitzenden der Kommissi- on IUV (Art. 17); und  l. Festlegung des Rechnungsjahrs, ab welchem die Beiträge für die  Kostengruppe III auf Basis der validierten Kosten berechnet wer- den.  3 Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 Buchstaben a—g sowie l bedürfen der  Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder, darunter mindestens die  Hälfte der Universitätskantone gemäss Hochschulkonkordat1). Für die übri- gen Beschlüsse gilt das einfache Mehr der anwesenden Konferenzmitglie- der.  Art.  17 Kommission IUV 1 Für den Vollzug wählt die Konferenz der Vereinbarungskantone eine Kom- mission IUV. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. 2 Die Kommission IUV setzt sich aus acht regierungsrätlichen Vertretungen  der Vereinbarungskantone zusammen. Vier Mitglieder der Kommission IUV  vertreten einen Universitätskanton, vier einen Nichtuniversitätskanton. 3 Je eine Vertretung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Inno- vation SBFI und des Bundesamtes für Statistik BFS nehmen mit beratender  Stimme an den Sitzungen teil. 4 Der Kommission IUV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: a. Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der Geschäftsstel-  le; b. Entscheid über die Zuordnung eines Angebots zu einem Fachbe-  reich in strittigen Fällen (Art. 6 Abs. 2); c. Antragsstellung  an  die  Konferenz  der  Vereinbarungskantone für   Entscheide gemäss Art. 16 Abs. 2 Buchstaben a—g und l; sowie 1) Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hoch-  schulkonkordat) vom 20. Juni 2013; GS IV B/7/3  6    http://gesetze.gl.ch/data/IV-B.7.3/de    IV B/7/2  d. Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der Termine  und Stichdaten sowie des Vorgehens bei allfälligen Verzugszinsen.  Art.  18 Geschäftsstelle 1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Er- ziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung. 2 Sie führt das zentrale Inkasso für die Beitragszahlungen.  Art.  19 Vollzugskosten 1 Die  Kosten  des  Vollzugs  dieser  Vereinbarung  sind  durch  die  Vereinba- rungskantone nach Massgabe der  Zahl  ihrer  Studierenden zu tragen.  Sie  werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.  Art.  20 Streitbeilegung 1 Auf  Streitigkeiten,  die  sich  aus  der  vorliegenden Vereinbarung  ergeben,  wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss IRV1) angewendet. 2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das  Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b BGG2).  6. Schlussbestimmungen  Art.  21 Beitritt 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen  Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt. 2 Mit dem Beitritt zu dieser Vereinbarung erklären die Kantone gleichzeitig  den Austritt aus der Interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Fe- bruar 1997.  Art.  22 Inkrafttreten 1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdi- rektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten  sind. 2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.  Art.  23 Kündigung 1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils   auf den 31. Dezember durch schriftliche Erklärung an die Konferenz der Ver- einbarungskantone gekündigt werden. 1) Rahmenvereinbarung vom 24.  Juni 2005 für die interkantonale Zusammenarbeit   mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV); GS II B/1/2 2) Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz,   BGG); SR 173.110   7  http://gesetze.gl.ch/data/II-B.1.2/de   IV B/7/2   Art.  24 Weiterbestehen der Verpflichtungen 1 Kündigt ein Kanton die  Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus  dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung be- findlichen Studierenden bis zum Ende ihres Studiums bestehen.  Art.  25 Fürstentum Liechtenstein 1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage  seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflich- ten eines Vereinbarungskantons zu.  Art.  26 Übergangsrecht 1 Die  Beitragsberechtigungen gemäss der  Interkantonalen Universitätsver- einbarung vom 20. Februar 1997 bleiben bis zur Entscheidung über die in- stitutionelle Akkreditierung  (Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1) gemäss HFKG1)   beziehungsweise bis zum Entscheid über die Erfüllung zusätzlicher  Aner- kennungsvoraussetzungen gemäss Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2,  längstens aber bis acht Jahre nach Inkrafttreten des HFKG, bestehen. 2 Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der IUV nicht oder noch  nicht beigetreten sind,  erfolgen für  die  Dauer  von längstens zwei  Jahren  nach Inkrafttreten der Vereinbarung gestützt auf die Interkantonale Universi- tätsvereinbarung vom 20. Februar 1997. Nach Ablauf dieser Frist gilt für alle   Nichtvereinbarungskantone Artikel 15. 3 Solange betreffend die Ausbildung der Human-, Zahn- und Veterinärmedi- zin keine validierten Kosten vorliegen, betragen die interkantonalen Beiträge  für die Kostengruppe III das Doppelte der Beiträge für die Kostengruppe II.  Die Konferenz  der  Vereinbarungskantone entscheidet,  ab welchem Rech- nungsjahr  die  Beiträge für  die  Kostengruppe III  auf  Basis  der  validierten  Kosten berechnet werden.  Art.  27 Berechnung der Beiträge im Übergang von der IUV 1997 auf die   IUV 2019  1  Für eine Übergangsphase von drei Jahren nach Inkrafttreten der IUV 2019  wird für die Berechnung der Kantonsbeiträge wie folgt vorgegangen: a. Multiplikation der Differenz zwischen den Beiträgen IUV 2019 und   IUV 1997 mit dem Faktor 0.25 (erstes Berechnungsjahr), mit dem  Faktor  0.5  (zweites  Berechnungsjahr)  beziehungsweise  mit  dem  Faktor 0.75 (drittes Berechnungsjahr) und Festlegung eines ent- sprechenden Korrekturbetrags für jeden Kanton;  b. Berechnung der effektiven Beiträge pro Kanton auf Basis der Bei- träge gemäss IUV 1997 zuzüglich  des Korrekturbetrags gemäss  Buchstabe a.  1) Bundesgesetz vom 30. September 2011 über die Förderung der Hochschulen und  die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich; SR 414.20  8       IV B/7/2  2 Nach Abschluss dieser  dreijährigen Übergangsphase erfolgt die Berech- nung der Kantonsbeiträge ausschliesslich basierend auf der IUV 2019.   9      Anhang      Bezeichnung der Kostengruppen und Zuordnung der Fachbereiche gemäss   Artikel 9 Absatz 2 der Vereinbarung    Die Kostengruppen gemäss Artikel 9 Absatz 2 werden wie folgt definiert:    Kostengruppe I:  Geistes- und Sozialwissenschaften, Wirtschaftswissenschaften   und Recht   Kostengruppe II: exakte Wissenschaften, Naturwissenschaften,  technische Wissenschaften, Pharmazie, erstes und zweites  Studienjahr der Human-, Zahn- und Veterinärmedizin   Kostengruppe III:  Human-, Zahn- und Veterinärmedizin ab  drittem Studienjahr    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Subsidiarität zu Mitträgervereinbarungen 	Art. 3 Grundsätze  	2. Beitragsberechtigung 	Art. 4 Beitragsberechtigte Studienangebote 	Art. 5 Beitragsberechtigte Studienangebote privater Institutionen 	Art. 6 Datenbank für beitragsberechtigte Studienangebote 	Art. 7 Studierende  	3. Beitragsbemessung und Zahlungspflicht 	Art. 8 Bemessungsgrundlage 	Art. 9 Grundlagen für die Festlegung der interkantonalen Beiträge 	Art. 10 Höhe der interkantonalen Beiträge 	Art. 11 Dauer der Beitragspflicht 	Art. 12 Zahlungspflichtiger Kanton 	Art. 13 Studiengebühren  	4. Hochschulzugang und Gleichbehandlung 	Art. 14 Gleichbehandlung bei der Zulassung 	Art. 15 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen  	5. Vollzug 	Art. 16 Die Konferenz der Vereinbarungskantone 	Art. 17 Kommission IUV 	Art. 18 Geschäftsstelle 	Art. 19 Vollzugskosten 	Art. 20 Streitbeilegung  	6. Schlussbestimmungen 	Art. 21 Beitritt 	Art. 22 Inkrafttreten 	Art. 23 Kündigung 	Art. 24 Weiterbestehen der Verpflichtungen 	Art. 25 Fürstentum Liechtenstein 	Art. 26 Übergangsrecht 	Art. 27 Berechnung der Beiträge im Übergang von der IUV 1997 auf die IUV 2019   		2021-11-12T16:51:28+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text: IV B/7/3 - Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat)   IV B/7/3  Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen  Hochschulbereich (Hochschulkonkordat)  Vom 20. Juni 2013 (Stand 1. Januar 2015)  Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK),   gestützt auf Artikel 63a Absätze 3 und 4 der Bundesverfassung der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft1),  erlässt:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Die  Vereinbarung  regelt  die  Zusammenarbeit  der  Vereinbarungskantone  untereinander und mit dem Bund bei der Koordination im schweizerischen  Hochschulbereich. Insbesondere schafft sie die Grundlage, um im Rahmen  des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG)2) gemeinsam  mit dem Bund: a. für  die  Koordination,  die  Qualität  und die  Wettbewerbsfähigkeit   des  gesamtschweizerischen  Hochschulbereichs  zu  sorgen,  na- mentlich durch die Einrichtung gemeinsamer Organe;  b. die Qualitätssicherung und die Akkreditierung zu regeln; c. die Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen zu   gewährleisten; d. die in Artikel 3 HFKG definierten Ziele umzusetzen.  Art.  2 Vereinbarungskantone 1 Die Vereinbarungskantone sind Mitglieder der Schweizerischen Hochschul- konferenz und auf diese Weise gemeinsam mit dem Bund an der Koordinati- on im Hochschulbereich beteiligt. 2 Sie  sind  Hochschulkantone,  sofern  sie  Träger  einer  anerkannten  Hoch- schule oder einer Institution gemäss Artikel 3 Buchstabe d sind.  Art.  3 Geltungsbereich 1 Die Vereinbarung ist anwendbar auf: a. kantonale und interkantonale Universitäten; b. kantonale und interkantonale Fachhochschulen; c. kantonale und interkantonale Pädagogische Hochschulen; und  1) SR 101 2) SR 414.20  SBE 2019 35 1    IV B/7/3   d. von den Kantonen geführte  Institutionen der Hochschullehre im  Bereich der Grundausbildung, die vom Bund als beitragsberech- tigt anerkannt sind.  Art.  4 Zusammenarbeit mit dem Bund 1 Die  Vereinbarungskantone  schliessen  mit  dem  Bund  zur  Erfüllung  der  gemeinsamen Aufgaben  eine Zusammenarbeitsvereinbarung gemäss Arti- kel 6 HFKG ab. 2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann zur Erreichung des in Arti- kel 1 umschriebenen Zwecks mit dem Bund weitere Vollzugsvereinbarungen  abschliessen. 3 Wird die Zusammenarbeitsvereinbarung nicht abgeschlossen oder aufge- hoben,  ergreifen die  Vereinbarungskantone die nötigen Massnahmen,  um  die Koordination ihrer Hochschulpolitik zu gewährleisten.  2. Gemeinsame Organe  Art.  5 Grundsatz 1 Die Vereinbarungskantone und der Bund schaffen mit der Zusammenar- beitsvereinbarung die im HFKG definierten Organe zur gemeinsamen Koor- dination im schweizerischen Hochschulbereich. 2 Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das gemeinsame Organ von  Bund und Kantonen. 3 Im Weiteren bestehen folgende gemeinsame Organe: a. die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen; b. der  Schweizerische  Akkreditierungsrat  mit  der  Schweizerischen   Agentur  für  Akkreditierung  und  Qualitätssicherung  (Schweizeri- sche Akkreditierungsagentur).  4 Zuständigkeiten, Organisation und Beschlussverfahren der gemeinsamen  Organe regeln das HFKG und die Zusammenarbeitsvereinbarung.  Art.  6 Schweizerische Hochschulkonferenz 1 Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das oberste hochschulpoliti- sche Organ der Schweiz. Sie sorgt als Plenarversammlung oder als Hoch- schulrat im Rahmen der im HFKG definierten Zuständigkeiten und Verfahren  für die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich durch Bund und  Kantone. 2 Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der Vereinbarungs- kantone sind Mitglieder der Plenarversammlung der Schweizerischen Hoch- schulkonferenz.  2       IV B/7/3  3 Die zehn Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren der Universi- tätskantone, welche dem Interkantonalen Konkordat über universitäre Koor- dination vom 9. Dezember 1999 beigetreten sind, haben Einsitz im Hoch- schulrat.  Die  Konferenz  der  Vereinbarungskantone  wählt  jeweils  auf  vier  Jahre jene vier weiteren Trägerkantone, die im Hochschulrat ebenfalls Ein- sitz nehmen. Welche Hochschulen die Mitglieder des Hochschulrats vertre- ten und wie viele Punkte ihnen zugeteilt werden, ist im Anhang aufgeführt. 4 Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren üben ihr Amt per- sönlich aus. Im Verhinderungsfall können sie in begründeten Fällen eine Ver- tretung bestimmen, die das Stimmrecht wahrnimmt.  Art.  7 Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats 1 Für die Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats ge- mäss Artikel 17 HFKG erhält jede kantonale Vertretung im Hochschulrat eine  Anzahl Punkte proportional zur Anzahl immatrikulierter Studierender, die auf  dem Gebiet des Kantons an den kantonalen Hochschulen und an interkanto- nalen  Hochschulen  oder  deren  Teilschulen  studieren.  Die  Mitglieder  des  Hochschulrats erhalten im Minimum einen Punkt. Die Zuteilung der Punkte  ist im Anhang dargestellt.  Art.  8 Finanzierung der gemeinsamen Organe 1 Die Vereinbarungskantone beteiligen sich zu höchstens 50 Prozent an den  Kosten  der  Schweizerischen  Hochschulkonferenz  gemäss  Artikel  9  Ab- satz 2 HFKG. 2 Der Beitrag gemäss Absatz 1 wird von den Vereinbarungskantonen nach  folgendem Verteilschlüssel getragen: a. eine Hälfte entsprechend ihrer Einwohnerzahl; b. eine Hälfte von den Hochschulträgern entsprechend der Zahl der   von ihnen vertretenen Studierenden. 3 Die Hochschulträger beteiligen sich entsprechend der Zahl der von ihnen  vertretenen Studierenden zu höchstens 50 Prozent: a. an den Kosten der Rektorenkonferenz, soweit sich diese aus der   Erfüllung der Aufgaben gemäss HFKG ergeben; und b. an den Kosten des Schweizerischen Akkreditierungsrats und des-  sen  Akkreditierungsagentur,  soweit  diese  nicht  durch Gebühren  gemäss Artikel 35 Absatz 1 HFKG gedeckt sind.  4 Trägerschaften  mit  mehreren  Kantonen  regeln  selbstständig,  wie  diese  Kosten unter den beteiligten Kantonen aufgeteilt werden. 5 Die Zusammenarbeitsvereinbarung enthält die Grundsätze, nach denen die  Schweizerische Hochschulkonferenz die Tragung der Kosten der Rektoren- konferenz regelt.   3    IV B/7/3   3. Konferenz der Vereinbarungskantone  Art.  9 Zusammensetzung und Organisation 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Erziehungsdi- rektoren und Erziehungsdirektorinnen der Kantone zusammen, die der Ver- einbarung beigetreten sind. Sie konstituiert sich selbst. 2 Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesen- den Mitglieder.  Art.  10 Aufgaben und Kompetenzen 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone ist verantwortlich für den Vollzug  der Vereinbarung. Insbesondere ist sie zuständig für den Abschluss von Ver- einbarungen gemäss Artikel 4 Absatz 1 und 2, für den Entscheid über Mass- nahmen gemäss Artikel 4 Absatz 3 und alle zwei Jahre für die Festlegung  der Punkte für die Stimmengewichtung im Hochschulrat gemäss Artikel 7. 2 Sie schlägt der Plenarversammlung der Schweizerischen Hochschulkonfe- renz zwei Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren zur Wahl als  Vizepräsidentin oder als Vizepräsidenten vor.  4. Interkantonale Finanzierung der Hochschulen  Art.  11 Interkantonale Hochschulbeiträge 1 Die interkantonalen Hochschulbeiträge werden auf der Grundlage der In- terkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV)1) und der Interkantonalen Fach- hochschulvereinbarung (FHV)2) ausgerichtet.  5. Titelschutz  Art.  12 Bezeichnungs- und Titelschutz 1 Der  Schutz  der  Hochschulbezeichnungen  richtet  sich  nach  Arti- kel 62 HFKG. 2 Wer einen Titel führt, der auf Basis kantonalen oder interkantonalen Rechts  geschützt ist, ohne dass er über den entsprechenden anerkannten Ausbil- dungsabschluss  verfügt,  oder wer einen entsprechenden Titel  verwendet,  der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss  erworben, wird mit Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. Die Strafver- folgung obliegt den Kantonen.  1) GS IV B/7/2 2) GS IV B/71/1  4    http://gesetze.gl.ch/data/IV-B.7.2/de http://gesetze.gl.ch/data/IV-B.71.1/de    IV B/7/3  6. Schlussbestimmungen  Art.  13 Vollzug 1 Die Geschäftsführung im Vollzug dieser Vereinbarung obliegt dem General- sekretariat  der EDK. Unter  Einbezug der  zuständigen Amtschefinnen  und  Amtschefs der Kantone besorgt es die laufenden Arbeiten der Konferenz der  Vereinbarungskantone  sowie  die  übrigen  hochschulpolitischen  Geschäfte  der EDK, soweit nicht andere Zuständigkeiten bestehen, und arbeitet  mit  dem zuständigen Bundesamt zusammen. 2 Die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesamt bei der Geschäfts- führung für den Hochschulrat der Schweizerischen Hochschulkonferenz er- folgt über die zuständigen Amtschefinnen und Amtschefs der im Hochschul- rat  vertretenen  Kantone  und eine  Vertretung  des  Generalsekretariats  der  EDK. 3 Die Kosten der Vereinbarungstätigkeit werden unter Vorbehalt von Artikel 8  nach Massgabe der Einwohnerzahl unter den Vereinbarungskantonen ver- teilt.  Art.  14 Streitbeilegung 1 Auf Streitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Hochschulkonkordat er- geben,  wird  das  Streitbeilegungsverfahren  gemäss  der  Rahmenvereinba- rung IRV1) angewendet. 2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das  Bundesgericht  gemäss Artikel  120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesge- richtsgesetzes2).  Art.  15 Beitritt 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen  Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.  Art.  16 Austritt 1 Der  Austritt  aus  der  Vereinbarung  muss  dem  Vorstand  der  Schweizeri- schen  Konferenz  der  kantonalen  Erziehungsdirektorenge  genüber  erklärt  werden. Er tritt auf Ende des dritten Kalenderjahres, das der Austrittserklä- rung folgt, in Kraft. 2 Mit dem Austritt gelten alle Vereinbarungen gemäss Artikel 4 auf den Zeit- punkt des Inkrafttretens des Austritts ebenfalls als gekündigt.  1) GS II B/1/2 2) SR 173.110   5  http://gesetze.gl.ch/data/II-B.1.2/de   IV B/7/3   Art.  17 Inkrafttreten 1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdi- rektoren entscheidet über das Inkrafttreten der Vereinbarung, wenn ihr min- destens 14 Kantone beigetreten sind, davon mindestens acht der Konkor- datskantone des Interkantonalen Konkordats über universitäre Koordination  vom 9. Dezember 1999.  Die Inkraftsetzung erfolgt  jedoch frühestens zum  Zeitpunkt des Inkrafttretens des HFKG. 2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.           6      Anhang   Vertretung im Hochschulrat gemäss Artikel 6 und Zuordnung  von Punkten bei der Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des  Hochschulrats gemäss Artikel 7   Die Berechnung der Punkte erfolgt alle zwei Jahre aufgrund der  Durchschnittswerte der vorangehenden Jahre. Die Konferenz der  Vereinbarungskantone veröffentlicht die jeweils aktuelle  Zuteilung in diesem Anhang zur Vereinbarung. Die nachstehend  aufgelisteten Punkte basieren auf dem Durchschnitt der  Studierendenzahlen 2016/2017 und 2017/2018 (Quelle: Bundes- amt für Statistik) sowie auf den Angaben der Kantone.   Vertretung im Hochschulrat und Punkteverteilung   1. Vertretung der Universitätskantone Punkte5   im Hochschulrat   Zürich: Universität Zürich, Zürcher Fachhochschule, Pädagogische 47  Hochschule Zürich, Interkantonale Hochschule für Heilpädagogik   Bern: Universität Bern, Berner Fachhochschule, Pädagogische 27  Hochschule Bern, Standorte der Haute école pédagogique BEJUNE  und der Haute école spécialisée de Suisse occidentale im Kanton  Bern   Waadt: Universität Lausanne, Haute école pédagogique du canton 24  de Vaud, Standorte der Haute école spécialisée de Suisse   occidentale im Kanton Waadt   Genf: Universität Genf, Standorte der Haute école spécialisée de 23  Suisse occidentale im Kanton Genf   Basel-Stadt: Universität Basel, Standorte der Fachhochschule 17  Nordwestschweiz im Kanton Basel-Stadt   5 Beschluss der Konferenz der Vereinbarungskantone vom 26. Oktober 2018;  Inkrafttreten am 1. Januar 2019        Freiburg: Universität Freiburg, Pädagogische Hochschule 14  Freiburg, Standorte der Haute école spécialisée de Suisse   occidentale im Kanton Freiburg   St. Gallen: Universität St. Gallen, Pädagogische Hochschule 14  St. Gallen, Schweizer Hochschule für Logopädie Rorschach,  Standorte der Fachhochschule Ostschweiz im Kanton St. Gallen   Luzern: Universität Luzern, Standorte der Fachhochschule 11  Zentralschweiz (Hochschule Luzern) im Kanton Luzern,   Pädagogische Hochschule Luzern   Tessin: Universität der italienischen Schweiz, Scuola universitaria 8  professionale della Svizzera italiana   Neuenburg: Universität Neuenburg, Standorte der Haute école 6  spécialisée de Suisse occidentale im Kanton Neuenburg, Standorte  der Haute école pédagogique BEJUNE im Kanton Neuenburg   2. Weitere Vertretungen im Hochschulrat gemäss Artikel 6  Absatz 3   Gemäss Artikel 6 Absatz 3 wählt die Konferenz der Verein- barungskantone jeweils auf vier Jahre jene vier weiteren Träger- kantone, die im Hochschulrat Einsitz nehmen. Basierend auf  dieser Bestimmung können die Mitträgerkantone der unter Punkt  1 genannten Hochschulen und die Trägerkantone folgender  Hochschulen in den Hochschulrat gewählt werden:    Pädagogische Hochschule Wallis    Pädagogische Hochschule Graubünden    Pädagogische Hochschule Thurgau    Pädagogische Hochschule Schaffhausen   Pädagogische Hochschule Schwyz    Pädagogische Hochschule Zug    Standorte der Haute école pédagogique BEJUNE im Kanton Jura   Standorte der Fachhochschule Nordwestschweiz in den Kantonen Aargau,   Basel-Landschaft, Solothurn    Standorte der Haute école spécialisée de Suisse occidentale in den Kantonen  Wallis und Jura    Standorte der Fachhochschule Ostschweiz im Kanton Graubünden     Die Zahl der Studierenden sämtlicher Hochschulen entspricht  einem Total von 209 Punkten. Davon entfallen 18 Punkte auf die  unter Ziffer 2 des Anhangs aufgeführten Hochschulen.       	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Vereinbarungskantone 	Art. 3 Geltungsbereich 	Art. 4 Zusammenarbeit mit dem Bund  	2. Gemeinsame Organe 	Art. 5 Grundsatz 	Art. 6 Schweizerische Hochschulkonferenz 	Art. 7 Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats 	Art. 8 Finanzierung der gemeinsamen Organe  	3. Konferenz der Vereinbarungskantone 	Art. 9 Zusammensetzung und Organisation 	Art. 10 Aufgaben und Kompetenzen  	4. Interkantonale Finanzierung der Hochschulen 	Art. 11 Interkantonale Hochschulbeiträge  	5. Titelschutz 	Art. 12 Bezeichnungs- und Titelschutz  	6. Schlussbestimmungen 	Art. 13 Vollzug 	Art. 14 Streitbeilegung 	Art. 15 Beitritt 	Art. 16 Austritt 	Art. 17 Inkrafttreten   		2021-01-12T19:34:17+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text:
IV B/11/1

  Verordnung über die Gesundheitspflege und die Zahnpflege während der obligatorischen Schulzeit *

  (Schulgesundheits- und -zahnpflegeverordnung; SGZV)

  Vom 26.06.2012 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 11 des Gesetzes vom 6. Mai 2007 über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz),

  verordnet:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Gesundheitspflege und die Zahnpflege für schulpflichtige Kinder und Jugendliche (Lernende).

Art. 2

Zweck

1

Die Gesundheitspflege bezweckt die Erhaltung und Förderung der körperlichen und seelischen Gesundheit, insbesondere der Sinnesorgane. *

2

Die Zahnpflege bezweckt die Erhaltung einer gesunden Mundhöhle durch Prophylaxe und Reihenuntersuchung.

2. Organe und Aufgaben

Art. 3

Departement Finanzen und Gesundheit

1

Das Departement Finanzen und Gesundheit (Departement) legt die Untersuchungs-, Impf- und Prophylaxeprogramme der Gesundheitspflege und der Zahnpflege während der obligatorischen Schulzeit fest und erlässt Weisungen über den Vollzug. Es hört vorangehend die ausführenden Organe sowie interessierte kantonale Organisationen an.

Art. 4

Schulbehörde

1

Die zuständige Schulbehörde ernennt zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung im Kanton zugelassene Haus- oder Kinderärztinnen und -ärzte zu Schulärztinnen oder Schulärzten und zugelassene Zahnärztinnen oder -ärzte zu Schulzahnärztinnen oder Schulzahnärzten. *

1a

Die zuständige Schulbehörde kann die schulärztlichen Untersuchungen (Art. 8) auch Pflegefachfrauen oder -männern mit einer Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung im Kanton und einer nachgewiesenen praktischen Tätigkeit im Bereich Kinder und Jugendliche von fünf Jahren übertragen. *

2

Sie meldet die Ernannten dem Departement.

Art. 5

Kantonsärztin oder Kantonsarzt

1

Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt

      a.

      sorgt für die Koordination der Leistungen der Gesundheitspflege;

      b.

      ist Ansprechperson gegenüber der Genossenschaft für die Leistungen der Zahnpflege;

      c.

      berät Schulbehörden sowie Schulärztinnen und Schulärzte in der Gesundheitsförderung, Prävention und Gesundheitserziehung;

      d. *

……

Art. 6

Schulärztinnen und -ärzte; Schulzahnärztinnen und -ärzte

1

Die Schulärztinnen oder -ärzte führen die gesundheitspflegerischen Leistungen durch.

1a

Pflegefachfrauen oder -männer gemäss Artikel 4 Absatz 1a sind den Schulärztinnen oder -ärzten betreffend die schulärztlichen Untersuchungen (Art. 8) gleichgestellt. *

2–3

…… *

4

Die Schulzahnärztinnen oder -ärzte führen den Untersuchungsteil der zahnpflegerischen Leistungen durch.

Art. 7

Genossenschaft Schulzahnklinik

1

Die Genossenschaft Schulzahnklinik ist die Ansprechpartnerin des Kantons in Fragen der Zahnpflege und führt die Prophylaxe durch.

3. Gesundheitspflege

Art. 8

Schulärztliche Untersuchungen

1

Die Lernenden werden während der Dauer der obligatorischen Schulzeit gemäss den geltenden Richtlinien der Gesellschaft für Pädiatrie untersucht. Ebenso wird ihr Impfstatus kontrolliert. *

2

Abklärungsbedürftige Befunde sind den Erziehungsberechtigten mit Empfehlungen für das weitere Vorgehen mitzuteilen.

3

Die Erziehungsberechtigen können die Untersuchungen auf ihre Kosten bei einer Ärztin oder einem Arzt ihrer Wahl durchführen lassen. Die Schule orientiert die Erziehungsberechtigten über diese Möglichkeit. Wer davon Gebrauch macht, hat dies unter Angabe der selber gewählten Arztperson der Schulärztin oder dem Schularzt mitzuteilen und die Durchführung der Untersuchung zu bestätigen.

Art. 9

Impfungen

1

Die untersuchende Ärztin oder der untersuchende Arzt führt Impfungen gemäss dem eidgenössischen Impfplan durch.

2

Vor Durchführung der Impfungen werden die Erziehungsberechtigten um die Zustimmung angefragt, ebenso die Lernenden, wenn ihre Urteilsfähigkeit zu vermuten ist. Sind sich Erziehungsberechtigte und Lernende nicht einig, ist die Meinung der Lernenden massgebend, wenn sich die Urteilsfähigkeit bestätigt.

4. Zahnpflege

Art. 10

Prophylaxe

1

Die Prophylaxe umfasst insbesondere

      a.

      die Abgabe von Empfehlungen an die Lernenden sowie die Erziehungsberechtigten über Ernährung, Mundhygiene und Fluoridprophylaxe sowie

      b. *

      das schulstufengerechte Üben der Zahnreinigung.

Art. 11

Zahnärztliche Untersuchungen

1

Die Lernenden werden auf den Zustand ihrer Mundhöhle untersucht.

2

Die Erziehungsberechtigen können die Untersuchungen auf ihre Kosten bei einer Zahnärztin oder einem Zahnarzt ihrer Wahl durchführen lassen. Die Schule orientiert die Erziehungsberechtigten über diese Möglichkeit. Wer davon Gebrauch macht, hat dies unter Angabe der selber gewählten Zahnarztperson der Schulzahnärztin oder dem Schulzahnarzt mitzuteilen und die Durchführung der Untersuchung zu bestätigen. *

5. Ankündigung, Durchführung und Berichterstattung

Art. 12

Ankündigung und Durchführung

1

Die Durchführung von Leistungen der Gesundheitspflege oder der Zahnpflege wird der Schule spätestens zwei Monate im Voraus angekündigt.

2

Die Schulärzte- sowie die Schulzahnärzteschaft und die Schule sorgen gemeinsam für Organisation und Durchführung der Gesundheitspflege und Zahnpflege.

3

Sie erfolgt während den Schulstunden.

4

Die Schule meldet der Hauptabteilung Gesundheit bis zum 30. April des laufenden Schuljahres die Schülerzahlen je Schulstufe unter Angabe der zuständigen Schulärztin oder des zuständigen Schularztes bzw. Schulzahnärztin oder Schulzahnarztes. *

Art. 13 *

    ……

6. Kostentragung und Vergütung

Art. 14

Kostentragung

1

Der Kanton trägt die Kosten für die Gesundheitspflege und die Zahnpflege während der obligatorischen Schulzeit gemäss dieser Verordnung. *

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 3.

Art. 15

Vergütung

1

Die Vergütung für Impfungen richtet sich nach der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.

2

Die Abrechnung der Leistungen gemäss den Artikeln 8, 10 und 11 erfolgt auf Grundlage der Angaben gemäss Artikel 12 Absatz 4 im zweiten Semester des Schuljahres. Hierfür erlässt das Departement eine Tarifliste; sie wird dem Regierungsrat zur Genehmigung unterbreitet. *

3

Die Hauptabteilung Gesundheit vergütet die Leistungen bis zum 30. Juli des Schuljahres auf die schweizerische Zahladresse der Schulärztin oder des Schularztes, der Schulzahnärztin oder des Schulzahnarztes bzw. der Genossenschaft. *

7. Schlussbestimmungen

Art. 16

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 20. Dezember 1972 über die Schulgesundheitspflege, der Beschluss vom 23. Dezember 2003 über die Entschädigung der Schulärzte, die Verordnung vom 10. November 2004 über die Schulzahnpflege und der Beschluss vom 17. Dezember 2002 über den Schulzahnpflegetarif werden aufgehoben.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. August 2012 in Kraft.

  SBE XII/4 312


text:
IV B/11/5

  Weisung zur Schulgesundheitspflege

  Vom 26.06.2012 (Stand 01.08.2016)

    (Erlassen vom Departement Finanzen und Gesundheit am 26. Juni 2012)

Art. 1

Schulärztliche Untersuchungen

1

Bei allen Lernenden erfolgt: *

      a. *

      die Untersuchung schwergewichtig auf der Prüfung von Augen und Gehör bei Eintritt des Kinds in die obligatorische Schulzeit (Kindergarten);

      b. *

      die Sechsjahres-Untersuchung sowie die Kontrolle des Impfstatus in der ersten Klasse der Primarschule;

      c. *

      die Kontrolle des Impfstatus insbesondere betreffend Humane Pappillomavirus und Hepatitis B in der sechsten Klasse der Primarschule;

      d. *

      die Kontrolle des Impfstatus und ein Beratungsgespräch vor Austritt aus der obligatorischen Schulzeit.

Art. 2

Impfungen

1

…… *

2

Das schriftliche Einverständnis der Erziehungsberechtigten und von urteilsfähigen Lernenden ist vor der Impfung einzuholen. *

3

Bei Lernenden ab dem zweitletzten obligatorischen Schuljahr wird von Urteilsfähigkeit ausgegangen. Diese ist aber von der Schulärztin oder vom Schularzt nach Massgabe von Artikel 16 des Zivilgesetzbuches einzelfallweise zu beurteilen, wenn unterschiedliche Haltungen von Erziehungsberechtigten und Lernenden vorliegen.

4

Die Erziehungsberechtigten sind bei Impfanfragen auf Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung hinzuweisen, wenn dieser aufgrund des Alters der Lernenden zur Anwendung gelangen könnte.

Art. 3

Dokumentation

1

Die Ergebnisse der schulärztlichen Untersuchung und die durchgeführten Kontrollen des Impfstatus sind von der Schulärztin oder vom Schularzt im Gesundheitsheft festzuhalten. *

2

Gesundheitshefte, Impf- oder anderweitige Gesundheitsdokumentationen können von Schulärztinnen oder Schulärzten bei der Hauptabteilung Gesundheit kostenlos bezogen werden.

3

Die Erziehungsberechtigten haben das Gesundheitsheft aufzubewahren und für die Dokumentation von gesundheitspflegerischen Leistungen den Lernenden mitzugeben.

4

Feststellungen über Gebrechen, Krankheiten oder anderweitige gesundheitsschädigende Vorkommnisse teilen Schulärztin oder Schularzt den Erziehungsberechtigten mit; diese sind einzuladen, entsprechende Massnahmen zu ergreifen.

5

Die Ergebnisse aus der Untersuchung gemäss Artikel 1 Buchstabe a werden der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt von der Schulärztin oder vom Schularzt zur Kenntnis gebracht. *

Art. 4

Tarifliste

1

Die Vergütung der schulärztlichen Untersuchung gemäss Artikel 1 beträgt pro Lernende oder Lernenden: *

      a.–e. *

……

      f. *

      für die Untersuchung gemäss Buchstabe a:

      20 Fr.;

      g. *

      für die Untersuchung gemäss Buchstabe b:

      35 Fr.;

      h. *

      für die Untersuchung gemäss Buchstabe c:

      10 Fr.;

      i. *

      für die Untersuchung gemäss Buchstabe d:

      35 Fr.

2

…… *

Art. 5–6 *

    ……

Art. 7

Inkrafttreten

1

Die Weisung tritt mit der Verordnung über die Gesundheitspflege und die Zahnpflege während der obligatorischen Schulzeit am 1. August 2012 in Kraft.

  SBE XII/4 318


text:
IV B/11/6

  Weisung zur Schulzahnpflege

  Vom 26.06.2012 (Stand 01.08.2016)

    (Erlassen vom Departement Finanzen und Gesundheit am 26. Juni 2012)

Art. 1

Schulzahnärztliche Untersuchung

1

Der Zustand der Mundhöhle der Lernenden wird ab Eintritt in die obligatorische Schulzeit (Kindergarten) alle zwei Jahre von der Schulzahnärztin oder vom Schulzahnarzt untersucht. *

1a

Der Schulzahnärztin oder dem Schulzahnarzt steht es frei, auf freiwilliger Basis und auf Kosten der Lernenden bzw. der Erziehungsberechtigten, jährlich risikobasierte Untersuchungen durchzuführen. *

2

Zusätzlich zur Abschlussuntersuchung vor Ende der obligatorischen Schulzeit kann bei Bedarf eine Karieskontrolle mittels Bissflügelaufnahme durchgeführt werden.

Art. 2

Prophylaxe

1

Die Genossenschaft Schulzahnklinik beschäftigt Zahnpflegepersonal zur Erbringung der Prophylaxeleistungen in den Schulen.

2

Die Prophylaxebesuche der Schulklassen finden statt:

      a. *

      im Kindergarten dreimal;

      b. *

      in der Unter- und Mittelstufe zweimal;

      c. *

      in der ersten Oberstufe einmal pro Schuljahr.

3

Ein Prophylaxebesuch pro Schulklasse dauert höchstens eine Lektion.

4

In den Oberstufen findet die altersgerechte Aufklärung über die Körper- und Gebisshygiene gemäss Lehrplan statt. Die Schulen sind frei, die Genossenschaft Schulzahnklinik mit zusätzlichen Lektionen zu beauftragen. *

Art. 3

Dokumentation

1

Die Ergebnisse der zahnärztlichen Untersuchung sind von der Schulzahnärztin oder vom Schulzahnarzt zu dokumentieren und den Erziehungsberechtigten mitzuteilen. *

2

Zahnhefte können von Schulzahnärztinnen oder Schulzahnärzten bei der Genossenschaft Schulzahnklinik kostenlos bezogen werden. Eine elektronische Dokumentationsvorlage steht auf der Internetseite der Hauptabteilung Gesundheit zur Verfügung. *

3

Die Erziehungsberechtigten haben die Dokumentation aufzubewahren und für die Folgeuntersuchungen den Lernenden mitzugeben. *

4

Feststellungen über Gebrechen, Krankheiten oder anderweitige gesundheitsschädigende Vorkommnisse teilen Schulzahnärztin oder Schulzahnarzt den Erziehungsberechtigten mit; diese sind einzuladen, entsprechende Massnahmen zu ergreifen.

5

Vor dem Austritt aus der obligatorischen Schulzeit wird die Dokumentation den Lernenden übergeben. *

Art. 4

Tarifliste

1

Zur Berechnung der Vergütung werden pro Lernende oder Lernenden 9,5 Taxpunkte mit einem Taxpunktwert von 3,20 Franken multipliziert. *

2

Die Prophylaxeleistungen sowie die Herstellung und Verteilung der Zahnhefte durch die Genossenschaft Schulzahnklinik werden pauschal mit 25 000 Franken pro Schuljahr vergütet. *

3–4

…… *

Art. 5–6 *

    ……

Art. 7

Inkrafttreten

1

Die Weisung tritt mit der Verordnung über die Gesundheitspflege und die Zahnpflege während der obligatorischen Schulzeit am 1. August 2012 in Kraft.

  SBE XII/4 320