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  Verfassung
  des Kantons Nidwalden

  vom 10.10.1965 (Stand 02.05.2010)

    IM NAMEN GOTTES DES ALLMÄCHTIGEN

    Das Volk von Nidwalden,

    in der Absicht, Freiheit und Recht zu schützen, die Wohlfahrt aller zu fördern und Nidwalden als Stand der Eidgenossenschaft zu stärken, hat die nachstehende Verfassung angenommen:

1 Die Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger *

1.1 Grundrechte

Art. 1

Freiheitsrechte

1

Die Freiheit und die Würde des Menschen sind unverletzlich.

2

In den Schranken des Bundesrechts und der zur Wahrung der öffentlichen Ordnung erlassenen kantonalen Gesetze sind insbesondere gewährleistet:

      1.

      die Freiheit des Glaubens und des Gewissens sowie die freie Ausübung gottesdienstlicher Handlungen;

      2.

      die freie Meinungsbildung, Meinungsäusserung und Meinungsverbreitung, im besondern die Freiheit der Presse;

      3.

      die Vereinsfreiheit und die Versammlungsfreiheit;

      4.

      die Niederlassungsfreiheit für alle Schweizerbürger;

      5.

      die körperliche Unversehrtheit;

      6.

      die Bewegungsfreiheit des Menschen sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung;

      7.

      die privaten Rechte und die unentziehbaren Ansprüche unter Vorbehalt einer im öffentlichen Interesse durchzuführenden Enteignung;

      8.

      die Handels- und Gewerbefreiheit.

Art. 2 *

Rechtsgleichheit

1

Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich.

2

Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Herkunft, seiner Sprache, seiner Rasse, seiner sozialen Stellung, seiner weltanschaulichen, politischen oder religiösen Überzeugung benachteiligt oder bevorzugt werden.

3

Kanton und Gemeinden fördern die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau.

Art. 3

Rechtsschutz

1

Niemand kann dem verfassungsmässigen Richter entzogen werden.

2

Das rechtliche Gehör ist gewährleistet.

3

Bei Mittellosigkeit ist im Rahmen der Gesetzgebung der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gewährleistet.

4

… *

Art. 4 *

    …

Art. 5

Rückwirkung

1

Rückwirkende Gesetze, die den Privaten neue Belastungen auferlegen, sind unzulässig.

Art. 6

Haftung

1

Öffentlichrechtliche Körperschaften und Anstalten haben im Rahmen des Gesetzes den Schaden zu ersetzen, den ihre Behörden, Beamten und Angestellten in Ausübung einer nichtgewerblichen dienstlichen Verrichtung Dritten zufügen.

Art. 7

Ersatzanspruch

1

Der Entzug und die ähnlich einem Entzug wirkende Beschränkung eines privaten Eigentumsrechts oder eines vermögenswerten Anspruchs verpflichtet zu vollem Ersatz.

1.2 Politische Rechte

Art. 8 *

Aktivbürgerrecht

1

Das Aktivbürgerrecht können alle Personen ausüben, die das Schweizerbürgerrecht besitzen, im Kanton rechtlich niedergelassen sind, das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und denen nicht durch die Gesetzgebung das Aktivbürgerrecht entzogen ist.

Art. 9 *

    …

Art. 10

Ausübung der politischen Rechte

1

Der Aktivbürger kann im Kanton und in seiner Wohnsitzgemeinde:

      1.

      an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen;

      2.

      vom Recht der Initiative und des Referendums Gebrauch machen;

      3.

      in eine Behörde oder in ein öffentliches Amt gewählt werden; die Gesetzgebung bestimmt, in welchen Fällen für die Wahlfähigkeit von Beamten ein Befähigungsausweis notwendig ist oder das Aktivbürgerrecht nicht vorliegen muss.

Art. 11

Petitionsrecht

1

Jedermann ist berechtigt, an die Behörden Petitionen zu richten.

Art. 12

Erwerb und Verlust des Bürgerrechts

1

Der Erwerb und der Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts werden durch das Gesetz geregelt.

1.3 Pflichten

Art. 13 *

Bürgerpflicht

1

Jede Person hat die Pflichten zu erfüllen, die ihr durch die Kantons- und Gemeindegesetzgebung übertragen sind.

2

Die Teilnahme an den kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen ist Bürgerpflicht.

3

Jede Person, die das Aktivbürgerrecht besitzt, ist verpflichtet, das ihr verfassungsgemäss übertragene Amt für eine Amtsdauer zu übernehmen, soweit es sich um ein Nebenamt handelt; Ausnahmen bestimmt das Gesetz.

2 Die öffentlichen Aufgaben

2.1 Schule

Art. 14

Schulbesuch

1

Der Schulbesuch ist innerhalb der gesetzlichen Altersgrenzen obligatorisch.

2

In den öffentlichen Schulen ist der Unterricht unentgeltlich, sofern die Gesetzgebung unter Wahrung des Bundesrechts nichts anderes bestimmt.

3

Die öffentlichen Schulen sind in vaterländischem und christlichem Geiste zu führen; sie müssen von den Angehörigen aller Bekenntnisse ohne Beeinträchtigung ihrer Glaubens- und Gewissensfreiheit besucht werden können.

Art. 15

Volksschulunterricht

1

Der Volksschulunterricht obliegt im Rahmen der Gesetzgebung den Gemeinden.

2

Der Kanton übt die Aufsicht über den Volksschulunterricht aus und unterstützt ihn durch Beiträge.

Art. 16

Berufsschulen

1

Dem Kanton obliegt die Führung und Förderung von Berufsschulen; Aufgaben der Berufsbildung können Wirtschaftsverbänden übertragen werden.

Art. 17

Höhere Unterrichtsanstalten

1

Der Kanton kann höhere Unterrichtsanstalten führen oder mit Beiträgen unterstützen.

2

Er kann zu diesem Zweck mit andern Kantonen Konkordate abschliessen.

Art. 18

Sonderschulen

1

Benachteiligten Kindern ist eine besondere Erziehung und Ausbildung zu geben.

2

Zu diesem Zweck führt oder unterstützt der Kanton Sonderschulen und Erziehungsheime.

Art. 19

Ausbildungsbeiträge

1

Der Kanton fördert im Rahmen der Gesetzgebung die wissenschaftliche und berufliche Ausbildung und Weiterbildung durch Beiträge.

Art. 20

Privatschulen

1

Das Recht zur Errichtung und Führung von Privatschulen ist im Rahmen der Gesetzgebung gewährleistet.

2

Privatschulen stehen unter der Aufsicht des Kantons.

3

Sie können im Rahmen der Gesetzgebung aus öffentlichen Mitteln unterstützt werden.

2.2 Heimat und Kultur

Art. 21

Schutz der Natur

1

Der Kanton schützt die natürlichen Reichtümer des Landes.

2

Er fördert insbesondere die Massnahmen zur Reinerhaltung der Gewässer und der Luft, zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Waldungen, zum Schutz der Bergwelt sowie die Bestrebungen der Landes- und Ortsplanung.

Art. 22

Heimatschutz

1

Der Kanton fördert die Bestrebungen des Heimatschutzes und der Denkmalpflege.

2

Er hat das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler zu schonen und, wo das allgemeine Interesse überwiegt, zu erhalten.

Art. 23

Förderung der Kultur

1

Der Kanton fördert das wissenschaftliche und künstlerische Schaffen sowie die Bestrebungen der Volkskultur.

2

Er kann Institutionen unterhalten oder unterstützen, die wesentliche kulturelle Aufgaben im Kanton erfüllen.

Art. 24

Volksbildung

1

Der Kanton ist bestrebt, die Erkenntnisse und die Leistungen von Wissenschaft und Kunst jedermann zugänglich zu machen.

2.3 Fürsorge und Sozialversicherung

Art. 25

Armenfürsorge

1

Die Armenfürsorge wird durch das Gesetz geregelt.

Art. 26

Besondere Versicherungen und Fürsorgeeinrichtungen

1

Der Kanton und die Gemeinden können in Ergänzung der Sozialversicherungen des Bundes und in den Bereichen, die nicht bundesrechtlich geordnet sind, besondere Versicherungen und Fürsorgeeinrichtungen schaffen.

Art. 27

Wohnungsfürsorge

1

Für das Wohnungswesen sind die Gemeinden zuständig.

2

Der Kanton kann für die Förderung des Wohnungsbaus einheitliche gesetzliche Bestimmungen erlassen und ihn mit Beiträgen unterstützen.

Art. 28

Gesundheitswesen

1

Der Kanton ist bestrebt, die Volksgesundheit zu heben.

2

Er regelt das Medizinalwesen.

3

Er kann die Krankenfürsorge gesetzlich ordnen und durch Beiträge unterstützen; er kann Spitäler und Heime führen oder unterstützen.

2.4 Schutz der Familie

Art. 29

Familie

1

In der Erfüllung ihrer Aufgaben sind Kanton und Gemeinden bestrebt, die Familie als Grundlage des Gemeinschaftslebens zu festigen.

2.5 Wirtschaftsordnung

Art. 30

Industrie, Gewerbe und Handel

1

Der Kanton erlässt im Rahmen des Bundesrechts und dieser Verfassung die zur Förderung von Industrie, Gewerbe und Handel erforderlichen Vorschriften.

2

Er kann Anstalten und Werke, die der wirtschaftlichen Entwicklung des Kantons dienen, unterhalten oder unterstützen.

Art. 31

Landwirtschaft

1

Der Kanton trifft die in seiner Befugnis liegenden Massnahmen zur Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes.

2

Er kann insbesondere die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes, Güterzusammenlegungen und Bodenverbesserungen, die Beschaffung landwirtschaftlicher Kredite, die Qualitätsverbesserung der Produkte sowie das bäuerliche Bildungs- und Beratungswesen fördern.

2.6 Finanzordnung

Art. 32

Steuerhoheit

1

Kanton und Gemeinden besteuern nach Massgabe der Gesetzgebung das Einkommen und das Vermögen der natürlichen Personen sowie den Ertrag und das Kapital der juristischen Personen.

2

Die kantonale Gesetzgebung bestimmt die weitern Steuern, die von Kanton oder Gemeinden erhoben werden können.

Art. 33 *

Finanzausgleich

1

Der Finanzausgleich zugunsten von Gemeinden wird durch die Gesetzgebung geregelt.

3 Staat und Kirche

Art. 34

Römisch-katholische Kirche

1

Die römisch-katholische Kirche ist Landeskirche.

2

Der Landrat ist zuständig, den Kanton im Rahmen des Bundesrechts beim Abschluss der für das Verhältnis zum Bistum notwendigen Übereinkommen mit der Kurie zu vertreten.

Art. 35

Evangelisch-reformierte Kirche

1

Die evangelisch-reformierte Kirche ist öffentlichrechtlich anerkannt.

Art. 36

Weitere Kirchen

1

Alle übrigen Religionsgemeinschaften stehen unter den Grundsätzen des Privatrechts, soweit sie nicht durch das Gesetz öffentlichrechtlich anerkannt werden.

Art. 37

Selbständigkeit

1

Die öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen ordnen im Rahmen der Gesetzgebung ihre Angelegenheiten selbständig.

2

Wird durch die stimmberechtigten Kirchenglieder eine Kirchenverfassung erlassen, bedarf sie der Genehmigung durch den Landrat.

Art. 38

Zugehörigkeit zur Kirche

1

Die Kantonseinwohner sind Glieder einer öffentlichrechtlich anerkannten Kirche, sofern sie deren Konfession angehören; Übertritt und Austritt haben durch schriftliche Erklärung an den Präsidenten der Kirchgemeinde oder Kapellgemeinde zu erfolgen.

Art. 39

Religionsunterricht

1

Der Religionsunterricht ist Schulfach auf allen Schulstufen.

2

Er wird von den öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen erteilt; mit deren Einverständnis können die Schulen den Bibelunterricht durch ihre Lehrkräfte erteilen lassen.

Art. 40

Klöster und kirchliche Stiftungen

1

Der Kanton gewährleistet den Fortbestand der Klöster und kirchlichen Stiftungen.

4 Die kantonalen und kommunalen Gewalten und ihre Funktionen

4.1 Allgemeine Vorschriften

Art. 41

Gewaltentrennung

1

Die rechtsetzende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt sind getrennt; keine Gewalt darf in den Wirkungsbereich der andern eingreifen.

2

Die Mitglieder des Landrates dürfen keinem kantonalen Gericht angehören. *

3

Die Mitglieder des Regierungsrates dürfen weder dem Landrat noch einem Gericht noch einer Gemeindebehörde oder einem Korporationsrat angehören.

4

Die Mitglieder einer höhern Gerichtsinstanz dürfen nicht gleichzeitig einer ihr untergeordneten angehören.

5

Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten für die Mitgliedschaft in kantonalen oder kommunalen Behörden bestimmen. *

Art. 42

Wahlen

1

Die Wahlen sind als Mehrheitswahlen durchzuführen, soweit durch das Gesetz nicht die Verhältniswahl eingeführt wird.

Art. 43

Einberufung der Behörden

1

Die kantonalen und kommunalen Behörden sind einzuberufen:

      1.

      wenn es die Geschäftsordnung vorsieht;

      2.

      wenn es die Behörde beschliesst oder der Präsident anordnet;

      3.

      wenn mindestens ein Viertel der Ratsmitglieder die Einberufung unter Nennung der zu behandelnden Gegenstände schriftlich verlangt.

Art. 44

Beschlussfähigkeit

1

Die kantonalen und kommunalen Behörden sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

2

Die Beschlussfähigkeit der Gerichte wird durch die Gesetzgebung geregelt.

Art. 45 *

Amtsdauer

1

Die Amtsdauer der Behörden beträgt vier Jahre.

Art. 46

Amtsenthebung

1

Die Einstellung im Amt und die Amtsenthebung von Behördemitgliedern und Beamten werden durch das Gesetz geregelt.

Art. 47

Öffentlichkeit

1

Die Akten können vom Aktivbürger, der für das betreffende Geschäft stimmberechtigt ist, eingesehen werden.

2

Die Beratung des Landrates und der Volksvertretung in der Gemeinde sind im Rahmen der Gesetzgebung öffentlich.

3

Die Öffentlichkeit der Verhandlungen der Gerichte und der Gemeindeversammlung wird durch die Gesetzgebung umschrieben.

Art. 48 *

Unvereinbarkeit in der Person

1

Dem Regierungsrat oder einem Gericht dürfen nicht gleichzeitig angehören:

      1.

      Ehegatten und eingetragene Partnerinnen oder Partner;

      2.

      Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad der Seitenlinie;

      3.

      die Ehegatten und eingetragenen Partnerinnen oder Partner von Geschwistern.

2

Einer anderen kantonalen oder kommunalen Behörde dürfen nicht gleichzeitig angehören:

      1.

      Ehegatten und eingetragene Partnerinnen oder Partner;

      2.

      Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie;

      3.

      Geschwister.

3

Personen in dauernder Lebensgemeinschaft sind den Ehegatten beziehungsweise den eingetragenen Partnerinnen und Partnern gleichgestellt.

4

Über den durch die Unvereinbarkeit gebotenen Rücktritt entscheidet das Los.

5

Diese Bestimmungen gelten nicht für den Landrat und die Gemeindeparlamente.

Art. 49

Amtssitz

1

Stans ist Hauptort des Kantons und Sitz der kantonalen Behörden.

Art. 49a *

Notstandsordnung

1

Das Gesetz kann für den Fall von Katastrophen und kriegerischen Ereignissen dem Landrat, dem Regierungsrat und den administrativen Räten die Befugnis einräumen, für beschränkte Zeit in Abweichung von den Zuständigkeitsvorschriften dieser Verfassung Massnahmen zum Schutze der Bevölkerung anzuordnen.

4.2 Die kantonalen Gewalten

4.2.1 Aktivbürgerschaft *

Art. 50 *

Ausübung des Stimm- und Wahlrechts

1

Die Aktivbürgerinnen und Aktivbürger üben ihr Stimm- und Wahlrecht in den Politischen Gemeinden aus.

2

Sie können ihre Stimme persönlich an der Urne oder brieflich abgeben.

Art. 51 *

Wahlen

1

Die Stimmberechtigten wählen:

      1.

      den Landrat;

      2.

      den Regierungsrat;

      3.

      die Abordnung in den Ständerat;

      4. *

…

2

… *

Art. 52 *

Obligatorische Abstimmungen

1

Der obligatorischen Abstimmung unterliegen:

      1.

      der Erlass und die Änderung der Kantonsverfassung sowie der Beschluss der Gesamtrevision der Kantonsverfassung;

      2.

      Anträge gemäss Art. 54, denen der Landrat nicht zustimmt;

      3. *

      vom Landrat erlassene oder abgeänderte Gesetze, denen die Aktivbürgerschaft einen Gegenantrag gemäss Art. 54a Abs. 3 gegenüberstellt;

      4.

      unter Vorbehalt von Art. 61 Ziffer 4 die Beschlüsse über einmalige Ausgaben, die 5'000'000 Franken, und über jährlich wiederkehrende Ausgaben, die 500'000 Franken übersteigen;

      5.

      die Verabschiedung von Vernehmlassungen des Regierungsrates zuhanden des Bundes, soweit sie sich auf Atomanlagen, insbesondere Lagerstätten für radioaktive Abfälle, und sie vorbereitende Handlungen auf dem Gebiete des Kantons beziehen;

      6.

      die Genehmigung von Verleihungen zur Benützung des Untergrundes für Ausbeutung, Produktion und Lagerung sowie deren vorbereitende Handlungen mit Ausnahme der Grundwasser- und Erdwärmenutzung.

Art. 52a *

Fakultative Abstimmungen

1

Der Abstimmung unterliegen, wenn es binnen zweier Monate seit Veröffentlichung des Erlasses oder Beschlusses von 250 Aktivbürgerinnen und Aktivbürgern verlangt oder vom Landrat beschlossen wird:

      1. *

      die vom Landrat erlassenen Gesetze und die von ihm genehmigten interkantonalen Verträge;

      2.

      die Beschlüsse des Landrates, die frei bestimmbare einmalige Ausgaben von mehr als 250'000 Franken oder jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 50'000 Franken zur Folge haben;

      3. *

      die Beschlüsse des Landrates über die Festsetzung des Kantonssteuerfusses und des Kirchensteuerfusses für juristische Personen.

2

Die Abstimmung ist binnen eines Jahres seit Veröffentlichung des Erlasses oder Beschlusses durchzuführen.

Art. 53 *

Konsultative Abstimmungen

1

Der Landrat ist befugt, die Aktivbürgerschaft über die Aufnahme einzelner Grundsätze in die Gesetzgebung abstimmen zu lassen.

2

Das Ergebnis der konsultativen Abstimmung bindet den Landrat bei der Ausarbeitung der Gesetzgebung.

3

Die Bindung erstreckt sich nicht auf spätere Erlasse, in denen die gleiche Frage aufgegriffen wird.

Art. 54 *

Antragsrecht

1

Anträge können als allgemeine Anregung oder, wenn sie nicht die Gesamtrevision der Verfassung verlangen, als ausgearbeitete Vorlage eingereicht werden.

2

Die Anträge dürfen sich nur auf einen einzigen Gegenstand beziehen und müssen eine Begründung enthalten.

3

Die Anträge dürfen nichts enthalten, was dem Bundesrecht oder, sofern sie nicht die Verfassungsrevision verlangen, der Kantonsverfassung widerspricht.

4

Anträge können stellen:

      1.

      1000 Aktivbürgerinnen und Aktivbürger sowie der Landrat, wenn die Gesamtrevision der Kantonsverfassung verlangt wird;

      2.

      500 Aktivbürgerinnen und Aktivbürger sowie der Landrat, wenn die Teilrevision der Kantonsverfassung verlangt wird;

      3.

      250 Aktivbürgerinnen und Aktivbürger sowie die in dieser Verfassung genannten Kantons- und Gemeindebehörden, wenn der Erlass, die Aufhebung oder die Abänderung eines Gesetzes oder eines Finanzbeschlusses verlangt wird; handelt es sich um einen Finanzbeschluss zugunsten eines gemeinnützigen oder genossenschaftlichen Zwecks, sind auch juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts antragsberechtigt, die im Kanton ihren Sitz haben.

5

Bei Anträgen der Aktivbürgerschaft sind die Unterschriften binnen zweier Monate seit der Hinterlegung des Antrages auf der Standeskanzlei einzureichen.

Art. 54a *

Gegenvorschlag

1

Der Landrat kann einem Antrag einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.

2

500 Aktivbürgerinnen und Aktivbürger können einem Antrag des Landrates betreffend Teilrevision der Verfassung einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.

3

250 Aktivbürgerinnen und Aktivbürger können vom Landrat erlassenen oder abgeänderten Gesetzen einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. *

4

Bei Gegenvorschlägen der Aktivbürgerschaft sind die Unterschriften binnen zweier Monate seit der Hinterlegung des Gegenvorschlages auf der Standeskanzlei einzureichen; die Hinterlegung hat binnen zweier Monate seit Veröffentlichung der Vorlage des Landrates zu erfolgen.

Art. 55 *

Verfahren

1

Anträge, die der Abstimmung unterliegen, und Gegenvorschläge der Aktivbürgerschaft sind binnen eines Jahres seit der Einreichung zur Abstimmung zu bringen.

2

Wird eine allgemeine Anregung zum Beschluss erhoben, ist die ausgearbeitete Vorlage binnen zweier Jahre zu verabschieden.

3

Anträge und Gegenvorschläge können von den bevollmächtigten Antragstellenden bis zur Veröffentlichung des Abstimmungstages zurückgezogen werden.

4

Der Gegenvorschlag ist gleichzeitig mit dem Antrag, beziehungsweise der Vorlage des Landrates, zur Abstimmung zu bringen; bei Rückzug des Antrages ist nur der Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen.

5

Bei einem Gegenvorschlag können die Aktivbürgerinnen und Aktivbürger sowohl dem Antrag, beziehungsweise der Vorlage des Landrates, als auch dem Gegenvorschlag zustimmen oder beide ablehnen; stimmen sie beiden Vorlagen zu, ist jene angenommen, für welche in der gleichzeitig stattfindenden Eventualabstimmung mehr Stimmen abgegeben werden.

6

Das Verfahren bei mehreren Gegenvorschlägen regelt das Gesetz.

Art. 56 *

Korporationsangelegenheiten

1

Für die gesetzliche Regelung des Mitanteils und der Nutzung an Korporationsgütern sind nur jene Personen stimmberechtigt, die das Aktivbürgerrecht sowie im Kanton ein Korporationsbürgerrecht besitzen.

2

Das Antragsrecht steht neben den gemäss Abs. 1 stimmberechtigten Personen dem Landrat und den Korporationsräten zu.

4.2.2 Landrat

Art. 57

Zusammensetzung

1

Der Landrat besteht aus sechzig Mitgliedern.

Art. 58 *

Wahlkreise

1

Für die Wahlen in den Landrat bildet jede Politische Gemeinde einen Wahlkreis.

2

Jeder Wahlkreis wählt nach den Vorschriften des Gesetzes die Mitglieder, die ihm aufgrund der Einwohnerzahl zukommen; massgebend ist die kantonale Einwohnerstatistik vom 31. Dezember des zweiten der Wahl vorausgehenden Kalenderjahres.

3

Jeder Wahlkreis hat Anspruch auf mindestens zwei Sitze.

Art. 59 *

Konstituierung

1

Der Landrat wählt auf die Dauer von einem Jahr die Präsidentin oder den Präsidenten, die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten und die übrigen Mitglieder des Landratsbüros.

2

Die Präsidentin oder der Präsident ist für eine nächste einjährige Amtsdauer nicht wieder wählbar.

Art. 59a *

Wahlen

1

Der Landrat wählt:

      1.

      den Landammann und die Landesstatthalterin oder den Landesstatthalter auf die Amtsdauer von einem Jahr aus der Mitte des Regierungsrates; für die nächste einjährige Amtsdauer ist die bisherige Amtsinhaberin oder der bisherige Amtsinhaber als Landammann nicht wieder wählbar;

      2. *

      die Präsidentin oder den Präsidenten und die weiteren Mitglieder des Obergerichts;

      3. *

      die Präsidentinnen oder die Präsidenten und die weiteren Mitglieder des Kantonsgerichts;

      4. *

      die Präsidentin oder den Präsidenten und die weiteren Mitglieder des Verwaltungsgerichts;

      5.

      die weiteren Behörden sowie die Beamtinnen und Beamten nach Massgabe der Gesetzgebung.

2

Die Wahlen von Richterinnen und Richtern sowie die Besetzung der Gerichtspräsidien sind jeweils zwei Jahre nach den Wahlen des Landrates und des Regierungsrates durchzuführen. *

Art. 60 *

Rechtsetzung

1

Der Landrat erlässt in Form des Gesetzes:

      1.

      alle allgemeinverbindlichen Vorschriften, welche Rechte und Pflichten der natürlichen und juristischen Personen bestimmen;

      2.

      alle grundlegenden Bestimmungen über Zuständigkeit, Organisation und Verfahren der öffentlichen Gewalten;

      3.

      Einführungsbestimmungen zu bundesrechtlichen Erlassen, unter Vorbehalt von Art. 64. Abs. 1 Ziffer 2.

2

Er genehmigt interkantonale Verträge mit rechtsetzendem Inhalt gemäss Abs. 1 Ziffer 1 und 2.

3

Er erlässt das für seine Tätigkeit notwendige Geschäftsreglement.

Art. 61 *

Weitere Aufgaben

1

In die Zuständigkeit des Landrates fallen weiter:

      1.

      die Ausübung der dem Kanton zustehenden Rechte der Initiative und des Referendums in der Eidgenossenschaft;

      2.

      der Entscheid über die verfassungsmässige Zulässigkeit der Anträge und Gegenvorschläge gemäss Art. 54 und 54a;

      3. *

      die Erläuterung der Kantonsverfassung und der Gesetze, jedoch nie in einem vor dem Gericht anhängigen Fall;

      4.

      die Beschlussfassung über alle Ausgaben, die durch das Bundesrecht dem Kanton verbindlich vorgeschrieben sind, über alle Ausgaben, für die dem Landrat durch das Gesetz Vollmacht erteilt ist, sowie über alle frei bestimmbaren einmaligen Ausgaben bis 5'000'000 Franken und jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis 500'000 Franken;

      5.

      das Verfügungsrecht über das Finanzvermögen sowie im Rahmen von Ziffer 4 über das Verwaltungsvermögen, unter Vorbehalt von Art. 65 Abs. 2 Ziffer 10;

      6.

      die Beschlussfassung über den Unterhalt der im Besitz des Kantons stehenden Gebäude und Anlagen ohne Rücksicht auf Ziffer 4, jedoch unter Vorbehalt von Art. 65 Abs. 2 Ziffer 9;

      7. *

      der Beschluss über die Festsetzung des Kantonssteuerfusses und des Kirchensteuerfusses für juristische Personen;

      8.

      die Festsetzung des jährlichen Voranschlags und die Genehmigung der Staatsrechnung;

      9. *

      die Genehmigung von interkantonalen Verträgen im Rahmen von Ziffer 4, unter Vorbehalt von Art. 65 Abs. 2 Ziffer 9;

      10.

      die Beurteilung von Kompetenzkonflikten, in denen das Verfassungsgericht Partei ist;

      11.

      das Recht der Begnadigung für Freiheitsstrafen;

      12.

      die Oberaufsicht über die kantonale Verwaltung und die selbständigen Anstalten, insbesondere die Genehmigung der jährlichen Rechenschaftsberichte;

      13.

      die Oberaufsicht über den Geschäftsgang der Gerichte, insbesondere die Genehmigung der jährlichen Rechenschaftsberichte;

      14.

      alle übrigen durch die Gesetzgebung dem Landrat übertragenen Aufgaben.

Art. 62

Antragsrecht

1

Das Recht, dem Landrat Anträge zu stellen, haben jedes Mitglied des Landrates, jede Kommission des Landrates sowie der Regierungsrat und dessen Mitglieder.

2

Die Kommissionen des Landrates sind befugt, Mitglieder der Verwaltungsbehörden, Beamte und Angestellte zur Auskunftserteilung vorzuladen sowie der Verwaltung nicht angehörende Personen beizuziehen.

4.2.3 Regierungsrat

Art. 62a *

Zusammensetzung

1

Der Regierungsrat besteht aus sieben Mitgliedern.

Art. 63

Departemente

1

Jedes Mitglied des Regierungsrates leitet ein Departement.

2

Jedes Departement umfasst eine oder mehrere Direktionen, deren Geschäftsbereich durch die Gesetzgebung bestimmt wird.

3

Der Regierungsrat nimmt die Zuteilung der Direktionen vor.

Art. 64 *

Rechtsetzung

1

Der Regierungsrat erlässt:

      1.

      Vollzugsverordnungen, soweit ihn das Gesetz dazu ermächtigt;

      2.

      Einführungsverordnungen zu bundesrechtlichen Erlassen, sofern sie allein Verfahren und Zuständigkeiten regeln.

2

Er erlässt zeitlich befristete Noterlasse; diese sind sobald als möglich dem Landrat zu unterbreiten, der über ihre weitere Geltung und Befristung entscheidet.

Art. 65

Verwaltungsbefugnisse

1

Der Regierungsrat ist, unter Vorbehalt der Befugnisse des Landrates, die verwaltende Behörde des Kantons; er vertritt den Kanton nach aussen.

2

Er ist namentlich befugt und beauftragt:

      1. *

      die Erlasse durch eigene Verfügungen und durch Anweisungen an die ihm unterstellte Verwaltung zu vollziehen;

      2.

      die Beschlüsse und die Entscheidungen anderer kantonaler Behörden zu vollstrecken, soweit diese Befugnis nicht besondern Organen vorbehalten ist;

      3. *

      die Beamtinnen und Beamten sowie die Angestellten der kantonalen Verwaltung zu wählen, soweit deren Wahl nicht durch die Gesetzgebung einer anderen Behörde übertragen ist;

      4. *

      unter Vorbehalt von Art. 52 Ziffer 5 Vernehmlassungen zu erstatten, zu denen der Bund den Kanton auffordert;

      5.

      die gesamte Staatsverwaltung zu überwachen und die sich selbst verwaltenden Anstalten nach Massgabe der Gesetzgebung zu beaufsichtigen;

      6. *

      die Gemeinden und Korporationen nach Massgabe der Gesetzgebung zu beaufsichtigen und bei schwerer Pflichtverletzung die notwendigen Massnahmen unter Vorbehalt der Beschwerde an den Landrat anzuordnen;

      7.

      die Beschwerden gegen die Gemeinden und Korporationen sowie gegen die Departemente zu beurteilen, soweit nicht ein Gericht zuständig ist;

      8. *

      unter Vorbehalt von Art. 52 Ziffer 6 die kantonalen Bewilligungen, Konzessionen und Verleihungen zu erteilen, soweit diese Aufgabe nicht nach Gesetz einer anderen Behörde übertragen ist;

      9. *

      unter Vorbehalt weitergehender ihm durch die Gesetzgebung oder durch Beschluss des Landrates übertragenen Vollmachten frei bestimmbare einmalige Ausgaben bis 200'000 Franken und jährlich wiederkehrende Ausgaben bis 40'000 Franken zu beschliessen;

      10.

      das Kantonsvermögen zu verwalten und im Rahmen von Ziffer 9 darüber zu verfügen;

      11.

      alle weitern durch die Gesetzgebung ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen.

4.2.4 Gerichte

Art. 66

Richterliche Unabhängigkeit

1

Die Gerichte sind unabhängig und nur der Gesetzgebung unterworfen.

2

Gesetze, die gegen diese Verfassung verstossen oder bundesrechtswidrig sind, und ebenso verfassungs- und gesetzwidrige Erlasse sind für die Gerichte unverbindlich. *

Art. 67 *

Zivilrechtspflege

1

Die Zivilgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch:

      1.

      das Kantonsgericht;

      2.

      das Obergericht.

2

Die Gesetzgebung regelt die Organisation der Schlichtungsbehörden.

Art. 67a *

Strafrechtspflege

1

Die Strafgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch:

      1.

      das Kantonsgericht;

      2.

      das Obergericht.

2

Die Gesetzgebung:

      1.

      regelt die Organisation der Strafverfolgungsbehörden;

      2.

      kann den Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden unter Vorbehalt der richterlichen Überprüfung Verwaltungsstrafbefugnisse übertragen.

Art. 68 *

Verwaltungsrechtspflege

1

Die Gerichtsbarkeit bei verwaltungs- und sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten wird durch das Verwaltungsgericht ausgeübt.

Art. 69

Verfassungsgericht

1

Verfassungsgericht ist das Obergericht.

2

Das Verfassungsgericht beurteilt:

      1.

      Streitigkeiten über die Ausübung der politischen Rechte und über die Gültigkeit von Wahlen und Abstimmungen im Kanton sowie, nach Beurteilung durch den Regierungsrat gemäss Art. 65 Ziffer 7, in den Gemeinden und Korporationen;

      2.

      Streitigkeiten über die Rechtmässigkeit von Gesetzen und Verordnungen des Kantons, der Gemeinden und Korporationen;

      3.

      Kompetenzkonflikte zwischen kantonalen Instanzen, sofern das Verfassungsgericht nicht Partei ist;

      4.

      Streitigkeiten über die Selbständigkeit der Gemeinden, Korporationen und öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen;

      5. *

      Beschwerden gegen Entscheide des Landrates oder des administrativen Rates über die verfassungsmässige Zulässigkeit der Anträge und Gegenvorschläge gemäss Art. 61 Ziffer 2 oder Art. 82 Abs. 2 Ziffer 5;

      6.

      die weiteren durch Gesetz dem Verfassungsgericht zugewiesenen Angelegenheiten.

Art. 69a *

Organisation

1

Die Gesetzgebung regelt die Organisation und die Zuständigkeiten der Gerichte.

2

Die Gerichte können als Kollegial- und als Einzelgericht tätig sein.

3

Die Gesetzgebung kann:

      1.

      für spezielle Streitigkeiten besondere richterliche Behörden einsetzen;

      2.

      interkantonale Gerichte einsetzen.

4.3 Die kommunalen Gewalten

4.3.1 Allgemeine Vorschriften

4.3.1.1 Grundlagen

Art. 70

Gemeinden

1

Der Bestand und die Selbständigkeit der Gemeinden ist gewährleistet.

Art. 71

Aufgaben

1

Die Gemeinden regeln alle örtlichen Angelegenheiten, die nicht in den Aufgabenbereich des Bundes oder des Kantons fallen.

2

Sie sind im Rahmen der Gesetzgebung befugt:

      1.

      die eigene Organisation frei zu bestimmen und ihre Behörden, Beamten und Angestellten selbst zu wählen;

      2.

      die in ihren Wirkungsbereich fallenden Aufgaben nach freiem Ermessen zu erfüllen.

Art. 72 *

Zusammenwirken mit andern Gemeinden

1

Die Gemeinden können für die gemeinsame Aufgabenerfüllung mit Gemeinden innerhalb und ausserhalb des Kantons im Rahmen der Gesetzgebung Verträge abschliessen, Gemeindeverbände bilden oder gemeinsame Anstalten errichten.

Art. 73

Organisation

1

Die Gemeindeversammlung, der administrative Rat und dessen Präsident sind die notwendigen Organe jeder Gemeinde.

Art. 74

Aufsicht

1

Die Gemeinden unterliegen der Aufsicht des Regierungsrates.

2

Bei schwerer Pflichtverletzung kann der Regierungsrat unter Vorbehalt des Rekurses an den Landrat einer Gemeinde das Recht der Selbstverwaltung ganz oder teilweise entziehen oder andere Massnahmen anordnen.

4.3.1.2 Gemeindeversammlung

Art. 75 *

Durchführung

1

Die Gemeindeversammlung ist jährlich mindestens zweimal einzuberufen.

2

Ausserordentliche Gemeindeversammlungen sind einzuberufen, wenn es der administrative Rat beschliesst, oder wenn es ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten unter Nennung der zu behandelnden Gegenstände schriftlich verlangt; im letzten Fall hat die Gemeindeversammlung binnen dreier Monaten stattzufinden.

3

Die Verhandlungen leitet die Präsidentin beziehungsweise der Präsident oder die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident oder das in der Wahl nächstfolgende Mitglied des administrativen Rates.

Art. 76

Obligatorische Abstimmung

1

In die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen:

      1.

      der Erlass von Verordnungen und Reglementen, soweit hiezu nicht durch die Gesetzgebung oder durch Beschluss der Gemeindeversammlung der administrative Rat zuständig erklärt wird;

      2.

      die Wahl der Behörden und der nach Massgabe der Gesetzgebung von der Gemeindeversammlung zu wählenden Beamten; es steht den Gemeinden frei, die Wahl für die administrativen Räte und die Rechnungsrevisoren so festzulegen, dass alle zwei Jahre die Hälfte der Mandatsinhaber zu wählen ist;

      3.

      die Festsetzung des Gemeindesteueransatzes;

      4. *

      die Beschlüsse über Ausgaben und finanzielle Verfügungen, welche die Finanzkompetenzen des administrativen Rates übersteigen;

      5. *

      die Festsetzung des jährlichen Voranschlages;

      6.

      die Genehmigung der Gemeinderechnung.

Art. 77

Fakultative Abstimmung

1

Der Gemeindeversammlung sind die vom administrativen Rat erlassenen oder abgeänderten Verordnungen und Reglemente zu unterbreiten, wenn es binnen zweier Monaten seit der Veröffentlichung des Erlasses von einem Zwanzigstel der Stimmberechtigten verlangt wird. *

2

Die Abstimmung ist an der nächsten Gemeindeversammlung durchzuführen.

Art. 78

Antragsrecht

1

Anträge können als allgemeine Anregung oder als ausgearbeitete Vorlage eingereicht werden; wird eine allgemeine Anregung zum Beschluss erhoben, ist der Gemeindeversammlung binnen Jahresfrist die ausgearbeitete Vorlage zu unterbreiten.

2

Die Anträge dürfen sich nur auf einen einzigen Gegenstand beziehen und müssen eine Begründung enthalten.

3

Anträge können stellen:

      1. *

      jeder Aktivbürger, jede Kommission und der administrative Rat der zuständigen Gemeinde;

      2.

      juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, die in der Gemeinde ihren Sitz haben, sofern es sich um einen Finanzbeschluss zugunsten eines gemeinnützigen oder genossenschaftlichen Zwecks handelt.

4

Die Anträge dürfen nichts enthalten, was dem Bundesrecht oder dem kantonalen Recht widerspricht.

Art. 79

Urnenabstimmung

1

Das Gesetz bestimmt die Voraussetzungen, unter denen in Gemeindeangelegenheiten die Urnenabstimmung zu erfolgen hat.

Art. 80

Volksvertretung

1

Das Gesetz bestimmt die Voraussetzungen, unter denen Gemeinden die Gemeindeversammlung durch die Volksvertretung ersetzen können, sowie die Organisation und die Befugnisse der Volksvertretung.

4.3.1.3 Administrativer Rat

Art. 81

Zusammensetzung

1

Der administrative Rat (Gemeinderat, Schulrat, Kirchenrat oder Kapellrat) besteht aus drei bis elf Mitgliedern.

2

Aus dessen Mitte wählt die Gemeindeversammlung auf eine Amtsdauer von zwei Jahren den Präsidenten und den Vizepräsidenten.

3

Es steht dem administrativen Rat im Rahmen der Gesetzgebung zu, den Aufgabenbereich seiner Mitglieder zu umschreiben sowie Kommissionen zu bilden.

Art. 82

Verordnungsbefugnisse

1

Der administrative Rat erlässt unter Vorbehalt von Art. 77:

      1.

      Verordnungen und Reglemente, zu denen er durch die Gesetzgebung oder durch Beschluss der Gemeindeversammlung zuständig erklärt wird;

      2.

      Reglemente in nebengeordneten Fragen im Rahmen von Art. 83 Ziffer 7.

Art. 83

Verwaltungsbefugnisse

1

Der administrative Rat ist die verwaltende Behörde der Gemeinde; er vertritt die Gemeinde nach aussen.

2

Er ist, unter Vorbehalt von Art. 80, namentlich befugt und beauftragt:

      1.

      das Protokoll der Gemeindeversammlung zu genehmigen;

      2.

      die Gesetze, Verordnungen und Reglemente zu vollziehen;

      3.

      die Beschlüsse und Entscheidungen der kantonalen Behörden und der Gemeindeversammlung zu vollziehen, soweit diese Befugnis nicht besondern Organen vorbehalten ist;

      4.

      die Beamten und die Angestellten zu wählen, soweit deren Wahl nicht durch die Gesetzgebung einer andern Instanz übertragen ist;

      5.

      über die verfassungsmässige Zulässigkeit der Anträge an die Gemeindeversammlung gemäss Art. 78 Abs. 4 zu entscheiden;

      6.

      Vernehmlassungen zu erstatten, zu denen der Kanton die Gemeinde auffordert;

      7. *

      im Rahmen der in der Gesetzgebung der Gemeinde umschriebenen Finanzkompetenzen frei bestimmbare einmalige Ausgaben und jährlich wiederkehrende Ausgaben zu beschliessen, ferner Ausgaben, die der Gemeinde durch die Gesetzgebung verbindlich vorgeschrieben oder für welche durch die Gesetzgebung oder den Beschluss der Gemeindeversammlung dem administrativen Rat weitergehende Vollmachten übertragen sind;

      8.

      das Gemeindevermögen zu verwalten und im Rahmen von Ziffer 7 darüber zu verfügen;

      9.

      Ausgaben für den Unterhalt der im Besitz der Gemeinde stehenden Gebäude und Anlagen ohne Rücksicht auf Ziffer 7 zu beschliessen;

      10.

      alle weitern durch die Gesetzgebung ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen.

4.3.2 Gemeindearten

4.3.2.1 Politische Gemeinde

Art. 84 *

Bestand

1

Eine Politische Gemeinde darf nicht ohne Zustimmung der Aktivbürgerschaft der Gemeinde und des Kantons aufgeteilt oder mit einer andern Gemeinde vereinigt werden.

Art. 85

Aufgabe

1

Die Politische Gemeinde regelt im Rahmen der Gesetzgebung alle örtlichen Angelegenheiten, die nicht einer andern Gemeinde übertragen sind.

4.3.2.2 Schulgemeinde

Art. 86

Bestand

1

Das Gebiet der Schulgemeinde deckt sich mit jenem der Politischen Gemeinde.

2

Die Schulgemeinde kann aufgehoben und deren Aufgaben und Befugnisse durch die Politische Gemeinde übernommen werden, sofern die Stimmberechtigten dieser Zusammenlegung zustimmen; die Zusammenlegung kann durch Beschluss der Stimmberechtigten rückgängig gemacht werden. *

Art. 87 *

    …

4.3.2.3 Kirchgemeinde oder Kapellgemeinde

Art. 88

Bestand

1

Die Glieder der öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen bilden Kirchgemeinden oder Kapellgemeinden.

2

Die Neubildung, Zusammenlegung oder Teilung von Kirchgemeinden oder Kapellgemeinden bedarf der Zustimmung der Stimmberechtigten der Gemeinde sowie des Landrates. *

Art. 89

Stimm- und Wahlrecht

1

Das Stimm- und Wahlrecht richtet sich nach den Bestimmungen dieser Verfassung; es kann durch die Kirchenverfassung auf weitere Kirchenglieder ausgedehnt werden. *

2

Der zuständige Pfarrer oder Kaplan ist von Amtes wegen Mitglied des Kirchen- oder Kapellrates.

3

Der Gemeindeversammlung der römisch-katholischen Kirchgemeinden oder Kapellgemeinden, denen dieses hergebrachte Recht zukommt, steht die Ernennung (Präsentation) der Geistlichen zu.

Art. 90

Kirchensteuer

1

Kirchgemeinden oder Kapellgemeinden können Kirchensteuern nur von den Kirchengliedern beziehen.

2

Der Kanton erhebt im Rahmen der Gesetzgebung einen Zuschlag zu den Ertrags- und Kapitalsteuern der juristischen Personen; die Gesetzgebung regelt die Verteilung des Steuerertrages unter den öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen. *

5 Korporationen

Art. 91

Bestand

1

Die Errichtung neuer Korporationen bedarf der Zustimmung des Landrates.

2

Die Befugnis der Korporationen, ihr Vermögen selbst zu verwalten und zu nutzen, ist in den Schranken der Gesetzgebung gewährleistet.

6 Die Revision der Verfassung

Art. 92

Teilrevision

1

Wird ein Antrag als ausgearbeitete Vorlage eingereicht, erfolgt die Teilrevision der Verfassung unter Vorbehalt von Art. 54 und Art. 94 auf dem Wege der Gesetzgebung.

2

Wird ein Antrag als allgemeine Anregung eingereicht, erfolgt die Teilrevision nach dem in Art. 93 festgelegten Verfahren.

Art. 93

Gesamtrevision

1

Wird die Gesamtrevision der Verfassung gemäss Art. 54 verlangt, ist das Begehren der Urnenabstimmung zu unterstellen. *

2

Ist die Gesamtrevision beschlossen, obliegt die Ausarbeitung der neuen Verfassung dem Landrat, sofern nicht durch den Revisionsbeschluss ein Verfassungsrat mit dieser Aufgabe betraut wird.

3

Der Verfassungsrat zählt gleich viele Mitglieder wie der Landrat und ist binnen 90 Tagen nach den für die Wahl des Landrates geltenden Vorschriften zu wählen.

4

Die revidierte Verfassung ist der Urnenabstimmung zu unterstellen. *

Art. 94 *

Annahme der Verfassungsbestimmungen

1

Über die Annahme oder die Verwerfung der neuen Verfassungsbestimmungen oder der neuen Verfassung entscheiden die Aktivbürgerinnen und Aktivbürger an der Urne. *

2

In der Übergangsordnung kann das Inkrafttreten aller oder einzelner neuer Verfassungsbestimmungen aufgeschoben werden:

      1.

      bis nach erfolgter eidgenössischer Gewährleistung;

      2.

      bis nach erfolgter Anpassung der namentlich genannten bestehenden Erlasse.

7 Übergangsordnung

Art. 95

Inkrafttreten

1

Diese Verfassung tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.

Art. 96

Bisheriges Verfassungsrecht

1

Soweit Bestimmungen der bisherigen Verfassung für den Bestand und die Tätigkeit der kantonalen und kommunalen Organe notwendig sind, bleiben sie bis zum Erlass der neuen Gesetzgebung in Kraft.

2

Insbesondere gilt dies für die Verfahrensvorschriften der Landsgemeinde und der Gemeindeversammlung sowie für die Bestimmungen über die Gerichtsorganisation.

Art. 97

Gesetze und Verordnungen

1

Alle bestehenden Gesetze und Verordnungen bleiben in Kraft, soweit sie dieser Verfassung nicht widersprechen.

2

Gesetze und Verordnungen, die mit dieser Verfassung in Widerspruch stehen, sind durch den Landrat mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen.

3

Neue Gesetze, die auf Grund dieser Verfassung zu erlassen sind, müssen der Landsgemeinde beförderlich zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Art. 98

Haftung

1

Bis zum Erlass der neuen Gesetzgebung über die Haftung öffentlichrechtlicher Körperschaften und Anstalten gemäss Art. 6 gilt die Regelung der bisherigen Verfassung (Art. 22 Abs. 2).

Art. 99–100 *

    …

Art. 101

Gemeinden

1

Bis zum Erlass der neuen Gesetzgebung steht der Gemeindeversammlung die Wahl jener Beamten und Angestellten zu, die sie nach der bisherigen Verfassung gewählt hat.

2

Die von den Gemeinden auf Grund der bisherigen Gesetzgebung erhobenen Sondersteuern bleiben bis zum Erlass der neuen Gesetzgebung in Kraft.

Art. 102

Schulgemeinden

1

Damit der Bestand der Schulgemeinden gemäss Art. 86 Abs. 1 verwirklicht werden kann, ist eine Regelung zu treffen, die alle erforderlichen Bestimmungen über die Teilung oder Zusammenlegung, insbesondere über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung und die Übergangsordnung, verbindlich festlegt.

2

Bei Zusammenlegung mehrerer Schulgemeinden sind deren Gemeindeversammlungen zuständig, ihre Vertretung für die Vorbereitung der Regelung zu bestimmen und die Regelung zu genehmigen; bei Teilung einer Schulgemeinde stehen die gleichen Befugnisse den Gemeindeversammlungen der betroffenen Politischen Gemeinden zu.

3

Der Landrat ist auf Verlangen einer Verhandlungspartei verpflichtet, ein Schiedsgericht einzusetzen und, soweit er dies nicht dem Schiedsgericht überlassen will, das Schiedsverfahren festzulegen; wenn bis zum 1. Januar 1970 zwischen den Verhandlungsparteien keine Regelung getroffen wird, hat der Landrat das Schiedsgericht von sich aus einzusetzen.

4

Das Schiedsgericht hat die Aufgabe, zwischen den Parteien eine gütliche Einigung herbeizuführen oder, wenn das nicht möglich ist, die verbindliche Regelung mit allen erforderlichen Bestimmungen endgültig festzulegen.

5

Der Bestand der Schulgemeinden gemäss Art. 86 Abs. 1 gilt, wenn kein früherer Zeitpunkt vereinbart wird, ab 1. Januar 1975.

Art. 103

Kirchgemeinden

1

Wenn der zur römisch-katholischen Kirchgemeinde Stans gehörende Teil der Gemeinde Oberdorf sich von der Kirchgemeinde Stans loslösen will, ist für die Beschlussfassung gemäss Art. 88 Abs. 2 anstelle der Kirchgemeinde Stans die Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde Oberdorf zuständig; für den Beschluss sind nur jene Aktivbürger stimmberechtigt, die Glieder der römisch-katholischen Kirche sind.

Art. 104 *

Kirchensteuer juristischer Personen

1

Bis zum Inkrafttreten eines Landratsbeschlusses über die Festsetzung des Kantonssteuerfusses und eines Landratsbeschlusses über die Festsetzung des Kirchensteuerfusses für die juristischen Personen bleiben die bisherigen Steuerfüsse in Kraft.

Art. 105

Armengemeinden

1

Die bisherigen Armengemeinden bleiben bestehen, bis durch das Gesetz eine andere Ordnung eingeführt wird.

2

Sie haben ihre Aufgaben nach den Bestimmungen dieser Verfassung zu erfüllen; Art. 94 Abs. 3 der bisherigen Verfassung bleibt bis zum Erlass der neuen Gesetzgebung in Kraft.

Art. 106 *

Wahlen

1

Die Amtsdauer für die Friedensrichter und den Einzelrichter für Schuldbetreibung und Konkurs wird bis Ende Dezember 2010 verlängert.

2

Für die Besetzung der Gerichtspräsidien und für die Wahl von jenen Richterinnen und Richtern, deren Amtsdauer im Jahr 2010 abläuft, findet im Jahr 2010 eine Wahl für den Rest der Amtsdauer bis 2012 statt.

Art. 107

Gewährleistungsverfahren

1

Der Landrat wird bevollmächtigt, jene Verfassungsbestimmungen mit der Bundesverfassung in Übereinstimmung zu bringen, die allenfalls durch die Bundesversammlung als mit der Bundesverfassung in Widerspruch stehend erklärt werden.

  A 1965, 1083


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
111.1

  Landratsbeschluss
  zur Erläuterung der Kantonsverfassung

  vom 05.03.1966 (Stand 05.03.1966)

  Der Landrat,

    gestützt auf Art. 61 Ziffer 5 der Kantonsverfassung

  beschliesst:

§ 1

1

Wenn eine Behörde aufgrund der in der Kantonsverfassung vom 10. Oktober 1965 festgesetzten Finanzkompetenzen einen neuen Beschluss fasst, fallen mit dem Inkrafttreten des neuen Beschlusses alle bisherigen Erlasse oder Teile von Erlassen dahin, die sich auf den gleichen Gegenstand beziehen; dabei ist der Umstand nicht von Bedeutung, dass der bisherige Erlass von einer andern Behörde oder von einer der beschlussfassenden Behörde übergeordneten Gewalt beschlossen worden ist.

§ 2

1

Dieser Beschluss tritt mit der Annahme durch den Landrat in Kraft.

  A 1966, 265


text:
112.1

  Landratsbeschluss
  über die Festlegung der Kantonsgrenze auf dem Vierwaldstättersee zwischen Nidwalden und den Kantonen Uri, Schwyz und Obwalden

  vom 08.02.1980 (Stand 08.02.1980)

  Der Landrat,

    gestützt auf Art. 70 Absatz 1 des Organisationsgesetzes[1], nach Kenntnisnahme von den zustimmenden Beschlüssen der Gemeindeversammlungen von Ennetmoos, Stansstad, Buochs, Ennetbürgen, Beckenried, Hergiswil und Emmetten,

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Die Hoheitsgrenze zwischen dem Kanton Nidwalden einerseits und den Kantonen Uri, Schwyz und Obwalden anderseits auf dem Vierwaldstättersee verläuft auf der ideellen Seemittellinie.

2

Im inneren Seebecken beginnt sie an der landseitigen Kantonsgrenze zwischen Nidwalden und Uri bei der Einmündung des Spreitenbaches und verläuft bis zum Punkt der ideellen Seemittellinie, der zwischen Unterer und Oberer Nase liegt und gleichzeitig Ausgangspunkt für die Hoheitsgrenze zwischen den Kantonen Nidwalden und Luzern ist. Im Alpnachersee beginnt sie an der landseitigen Kantonsgrenze zwischen Nidwalden und Obwalden im Gebiet Hinterbergwald und verläuft bis zur landseitigen Kantonsgrenze zwischen Nidwalden und Obwalden im Gebiet Delli.

Ziff. 2

1

Die Hoheitsgrenze ist auf der diesem Beschluss angehefteten geographischen Karte 1:25'000 dargestellt.

2

Die Karte und die Koordinatenangaben bilden einen Bestandteil dieses Beschlusses.

Ziff. 3

1

Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.

2

Er ist im Amtsblatt (ohne Karte) zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

A1 Anhang: Kantonsgrenzen Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schwyz und Uri

Ziff. A1-1

1

Kantonsgrenzen Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schwyz und Uri:

Ziff. A1-2

1

Koordinationsverzeichnisse der Kantonsgrenzpunkte im See:

  A 1980, 264


text:
112.2

  Gerichtlicher Vergleich
  zwischen dem Kanton Luzern und dem Kanton Nidwalden über die Hoheits- und Fischereigrenzen im Vierwaldstättersee

  vom 20.03.1967 (Stand 01.01.1968)

  Der Kanton Luzern, vertreten durch Schultheiss und Regierungsrat, und der Kanton Nidwalden, vertreten durch Landammann und Regierungsrat,

    sind übereingekommen, den Prozess über die Hoheits- und Fischereigrenzen im Vierwaldstättersee, der seit 1934 zwischen ihnen vor dem Schweizerischen Bundesgericht anhängig ist, durch Vereinbarung zu erledigen und die Fischerei für die Zukunft zu ordnen, mit dem Zwecke, im Interesse der Allgemeinheit und zur Vermeidung von Anständen unter den Fischern der beiden Kantone eine zweckmässige Ausübung der Fischerei zu gewährleisten.

1 Die Hoheitsgrenze

§ 1

1

Die Hoheitsgrenze zwischen den Kantonen Luzern und Nidwalden auf dem Vierwaldstättersee verläuft auf der ideellen Seemittellinie. Sie beginnt an der landseitigen Kantonsgrenze bei der Einmündung des Friedbächli und verläuft bis zur landseitigen Kantonsgrenze bei der Dampfschiffstation Kehrsiten-Bürgenstock und weiter östlich von der landseitigen Kantonsgrenze zwischen Unter- und Obermatt bis zum Punkt der ideellen Seemittellinie, der zwischen Unterer und Oberer Nase liegt.

2 Die Fischerei

§ 2

1

Im Stansstader-, Kreuz- und Matt-Trichter wird unter Vorbehalt von § 3 innerhalb der folgenden Grenzen die Fischereigemeinschaft eingeführt:

      1.

      gegen den östlichen Teil des Matt-Trichters: Linie Wispelen / Unternas nach Horlaui / Riedsort;

      2.

      gegen den Küssnachterarm: Linie Zinnen / Hertenstein nach Altstatt / Meggenhorn;

      3.

      gegen den Luzernerarm: Linie Altstadt/Meggenhorn nach St. Niklausen-Horn;

      4.

      gegen die Horwerbucht: Südgrenze der Fischereipacht Winkler- und Horwersee.

§ 3

1

Die beidseitigen Privatfischenzen, mindestens aber ein Ufersaum von 200 m Breite auf Nidwaldnerseite, sind von der gemeinsamen Fischerei ausgenommen.

§ 4

1

An der Fischereigemeinschaft ist der Kanton Luzern mit zehn, der Kanton Nidwalden mit sechs Berufsfischerpatenten beteiligt.

§ 5

1

Die beiden Kantone erteilen für das Gebiet der gemeinsamen Fischerei keine zusätzlichen Berufsfischer-Patente.

2

Dem Kanton Nidwalden ist anheimgestellt, für das östlich der Linie Landmark Obermatt / Weggis gelegene Gebiet der Fischereigemeinschaft die Bewilligung sechs Patentinhabern zu erteilen, die mit den im Gebiet westlich dieser Linie zugelassenen Patentinhabern nicht identisch sind.

§ 6

1

Der Fischereivertrag vom Jahre 1655 ist aufgehoben.

§ 7

1

Das Gebiet der gemeinsamen Fischerei gilt nur für die Berufsfischerei.

2

Für die Sportfischer gilt die Kantonsgrenze.

3 Anwendbares Recht, Fischereiaufsicht und Strafgerichtsbarkeit

§ 8

1

Jeder Kanton übt die ihm mit Bezug auf die Fischerei zustehende Hoheit innerhalb seiner Kantonsgrenze aus. Es stehen ihm die Befugnisse und Pflichten zu, die sich aus dem Konkordat über die Fischerei im Vierwaldstättersee ergeben.

2

Jeder Kanton wendet, vorbehältlich des Bundesrechts und des erwähnten Konkordates, sein eigenes Recht an.

4 Vermarkung und topographische Karten

§ 9

1

Die im Jahre 1921 durch den luzernischen Kantonsgeometer vorgenommene Vermarkung wird für die festgelegten Hoheitsgrenzen als rechtsverbindlich anerkannt.

2

Soweit sich die Vermarkung der Fischereihoheitsgrenzen als notwendig erweist, wird sie von den beiden Kantonen gemeinsam und auf gemeinsame Kosten vorgenommen.

3

Die Kosten der im Jahre 1921/22 ausgeführten Vermarkungsarbeiten werden von den beiden Kantonen je zur Hälfte getragen. Der Kanton Nidwalden bezahlt dem Kanton Luzern unter diesem Titel den Betrag von Fr. 750.–.

§ 10

1

Die Hoheits- und Fischereigrenzen sind in der dieser Vereinbarung angehefteten Karte 1:25'000 dargestellt. Die Karte bildet einen Bestandteil dieser Vereinbarung.

5 Genehmigung und Inkrafttreten

§ 11

1

Die durch die Regierungen der beiden Kantone angenommene Vereinbarung unterliegt der Genehmigung durch den Grossen Rat des Kantons Luzern und durch den Landrat von Nidwalden. Sie wird nach Erteilung dieser Genehmigungen durch die Regierungen der beiden Kantone auf den gleichen Zeitpunkt in Kraft[1] erklärt und dem Schweizerischen Bundesrat mitgeteilt werden.

2

Nach ihrem Inkrafttreten ist die Vereinbarung auf alle durch die beiden Kantone bereits erteilten und noch zu erteilenden Fischereipatente anzuwenden.

§ 12

1

Nach der Genehmigung der Vereinbarung entscheidet das Bundesgericht über die Abschreibung des Prozesses und setzt die Gerichtskosten fest.

2

Die Gerichtskosten werden von den Parteien je zur Hälfte getragen.

3

Die Partei- und Anwaltskosten werden wettgeschlagen.

A1 Anhang: Hoheits- und Fischereigrenzen

§ A1-1

1

Hoheits- und Fischereigrenzen:

  A 1967, 1262; 1968, 156


text:
113.1

  Landratsbeschluss
  über die Festlegung des Kantonswappens

  vom 29.11.1989 (Stand 29.11.1989)

  Der Landrat,

    gestützt auf Art. 70 Absatz 1 Ziffer 1 des Gesetzes vom 30. April 1967 über die Organisation und das Verfahren der gesetzgebenden und vollziehenden kantonalen Gewalten (Organisationsgesetz)[1],

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Das Wappen des Kantons Nidwalden wird in bezug auf die Anordnung und die heraldischen Farben der Wappenbestandteile, nicht aber betreffend die grafische Gestaltung, wie folgt festgelegt:

Ziff. 2

1

Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.

2

Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

  A 1989, 1475


text:
114.1

  Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

  (Rahmenvereinbarung, IRV)

  vom 24.06.2005 (Stand 11.05.2007)

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Grundsätze

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Die Rahmenvereinbarung regelt Grundsätze und Verfahren der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich.

2

Sie bildet die Grundlage für interkantonale Zusammenarbeitsverträge in den Bereichen gemäss Artikel 48a der Bundesverfassung[1].

3

Kantone können interkantonale Zusammenarbeitsverträge in anderen Aufgabenbereichen der Rahmenvereinbarung unterstellen.

Art. 2

Ziele der interkantonalen Zusammenarbeit mit
    Lastenausgleich

1

Mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich wird eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung angestrebt.

2

Sie ist so auszugestalten, dass die Nutzniesser auch Kosten- und Entscheidungsträger sind.

3

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) veröffentlicht alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht über den Stand der Anwendung der Grundsätze der interkantonalen Zusammenarbeit.

Art. 3

Innerkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

1

Die Kantone verpflichten sich, die Grundsätze der Subsidiarität und der fiskalischen Äquivalenz sinngemäss auch im innerkantonalen Verhältnis zu beachten.

Art. 4

Stellung der kantonalen Parlamente

1

Die Kantonsregierungen sind verpflichtet, die kantonalen Parlamente rechtzeitig und umfassend über bestehende oder beabsichtigte Vereinbarungen im Bereich der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zu informieren.

2

Im Übrigen regelt das kantonale Recht die Mitwirkungsrechte der Parlamente.

1.2 Zuständigkeiten und Kompetenzen

Art. 5

Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)

1

Beitrittserklärungen, Austrittserklärungen und Änderungsgesuche zur Rahmenvereinbarung sind bei der KdK zu hinterlegen.

2

Die KdK stellt das Inkrafttreten und das Ausserkrafttreten der Rahmenvereinbarung fest und führt ein allfälliges Änderungsverfahren durch.

3

Sie wählt die Mitglieder der Interkantonalen Vertragskommission (IVK) und genehmigt deren Geschäftsordnung.

Art. 6

Präsidium der KdK

1

Die Präsidentin oder der Präsident der KdK ist zuständig für das informelle Vorverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.

Art. 7

Interkantonale Vertragskommission (IVK)

1

Die IVK ist zuständig für das förmliche Vermittlungsverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.

2

Sie besteht aus sechs Mitgliedern, welche von der KdK auf eine Amtszeit von vier Jahren gewählt werden. Bei der Wahl ist auf eine angemessene Vertretung der Sprachregionen Rücksicht zu nehmen.

3

Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.

4

Die KdK trägt die Bereitstellungskosten der IVK. Alle weiteren Kosten sind gemäss Art. 34 Abs. 5 von den Parteien zu tragen.

1.3 Begriffe

Art. 8

1

Leistungserbringer ist ein Kanton oder eine gemeinsame Trägerschaft, in deren Zuständigkeitsbereich die Leistungserstellung fällt.

2

Leistungskäufer ist der die Leistungen abgeltende Kanton.

3

Leistungshersteller ist, wer eine Leistung herstellt.

4

Leistungsbezüger ist, wer eine Leistung in Anspruch nimmt.

5

Nachfragende im Sinne von Art. 13 und 23 sind potentielle Leistungsbezüger.

2 Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

Art. 9

1

Die Rahmenvereinbarung regelt folgende Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich:

      a.

      die gemeinsame Trägerschaft;

      b.

      den Leistungskauf.

2.1 Gemeinsame Trägerschaft

Art. 10

Definitionen

1

Als gemeinsame Trägerschaft wird eine Organisation oder Einrichtung von zwei oder mehreren Kantonen bezeichnet, die zum Zwecke hat, bestimmte Leistungen im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich gemeinsam zu erbringen.

2

Die an einer gemeinsamen Trägerschaft beteiligten Kantone werden als Trägerkantone bezeichnet.

Art. 11

Anwendbares Recht

1

Es gilt das Recht am Sitz der gemeinsamen Trägerschaft.

2

Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen interkantonalen Verträgen

Art. 12

Rechte der Trägerkantone

1

Die Trägerkantone haben in der Trägerschaft grundsätzlich paritätische Mitsprache- und Mitwirkungsrechte. Diese können ausnahmsweise nach der finanziellen Beteiligung gewichtet werden.

2

Die Mitsprache- und Mitwirkungsrechte sind umfassend und erstrecken sich auf alle Bereiche der Leistungserbringung.

Art. 13

Gleichberechtigter Zugang

1

Nachfragende aus den Trägerkantonen haben gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen.

Art. 14

Aufsicht

1

Die Trägerkantone stellen eine wirksame Aufsicht über die Führung und Verwaltung der gemeinsamen Trägerschaft sicher.

2

Sie übertragen die Aufsichtsfunktionen geeigneten Organen. Allen Trägerkantonen ist die Einsitznahme in die Organe zu ermöglichen.

Art. 15

Geschäftsprüfung

1

Bei gemeinsamen Trägerschaften werden interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen eingesetzt.

2

Die Sitzzuteilung ist grundsätzlich paritätisch. In Ausnahmefällen kann sie sich nach dem Finanzierungsschlüssel richten, wobei jedem Kanton eine Mindestvertretung einzuräumen ist.

3

Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission wird rechtzeitig und umfassend über die Arbeit der gemeinsamen Trägerschaft informiert.

4

Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen können den Trägerkantonen Änderungen des Vertrages beantragen. Sie haben im Rahmen der Erarbeitung eines Leistungsauftrages und Globalbudgets angemessene Mitwirkungsrechte.

Art. 16

Eintritt

1

Neue Trägerkantone bezahlen eine Einkaufssumme, welche dem aktuellen Wert der durch die bisherigen Trägerkantone getätigten Investitionen anteilsmässig entspricht.

2

Die bisherigen Trägerkantone haben im Umfang der von ihnen getätigten Investitionen einen Anspruch auf die Einkaufssumme.

3

Das Eintrittsverfahren ist in den interkantonalen Verträgen zu regeln.

Art. 17

Austritt

1

Das Austrittsverfahren und die Austrittsbedingungen einschliesslich eines allfälligen Entschädigungsanspruchs austretender Trägerkantone sind in den interkantonalen Verträgen zu regeln.

2

Austretende Trägerkantone haften für Verbindlichkeiten, die während der Dauer ihrer Mitträgerschaft entstanden sind.

Art. 18

Auflösung

1

Ein allfälliger Auflösungs- und Liquidationserlös ist anteilmässig nach Massgabe der Beteiligung auf die Vertragsparteien zu verteilen.

2

Für allfällige zur Zeit der Auflösung bestehende Verpflichtungen haften die Trägerkantone solidarisch, soweit die interkantonalen Verträge nichts anderes vorsehen

Art. 19

Haftung

1

Die Trägerkantone haften subsidiär und solidarisch für die Verbindlichkeiten gemeinsamer Trägerschaften.

2

Die Trägerkantone haften für Personen, die sie in interkantonale Organe abordnen.

3

Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen interkantonalen Verträgen.

Art. 20

Information

1

Die Trägerkantone sind über die Tätigkeiten der gemeinsamen Trägerschaft rechtzeitig und umfassend zu informieren.

2.2 Leistungskauf

Art. 21

Formen des Leistungskaufs

1

Ein Leistungskauf kann mittels Ausgleichszahlungen, Tausch von Leistungen oder Mischformen von Zahlung und Tausch erfolgen.

Art. 22

Mitsprache der Leistungskäufer

1

Den Leistungskäufern wird in der Regel mindestens ein partielles Mitspracherecht gewährt.

Art. 23

Zugang zu den Leistungen

1

Nachfragende aus den Vertragskantonen haben grundsätzlich gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen.

2

Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Vertragskantonen jenen aus Nichtvertragskantonen vorgezogen.

3

Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Trägerkantonen jenen aus Kantonen, welche Leistungskäufer sind, vorgezogen.

Art. 24

Informationsaustausch

1

Die Leistungskäufer sind vom Leistungserbringer periodisch über die erbrachten Leistungen zu informieren.

3 Lastenausgleich

3.1 Grundlagen für die Ermittlung der Abgeltungen

Art. 25

Kosten- und Leistungsrechnungen

1

Grundlage für die Ermittlung der Abgeltungen bilden transparente und nachvollziehbare Kosten- und Leistungsrechnungen.

2

Die an einem Vertrag beteiligten Kantone erarbeiten die Anforderungen an die Kosten- und Leistungsrechnungen.

Art. 26

Kosten- und Nutzenbilanz

1

Vor Aufnahme von Verhandlungen legen die Verhandlungspartner dar, von welchen Leistungen und Vorteilen sie profitieren und mit welchen Kosten und nachteiligen Wirkungen sie belastet werden. Die Leistungserbringer weisen die anfallenden Kosten nach.

2

Die Kantone sind verpflichtet, die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

3.2 Grundsätze für die Abgeltungen

Art. 27

Abgeltung von Leistungsbezügen aus anderen
    Kantonen

1

Leistungen mit erheblichen Kosten, für die ausserkantonale Leistungsbezügerinnen und ‑bezüger nicht aufkommen, werden durch Ausgleichszahlungen der Kantone abgegolten.

2

Die Festlegung der Abgeltung und der sonstigen Vertragsinhalte ist grundsätzlich Sache der Vertragsparteien.

Art. 28

Kriterien für die Abgeltung

1

Ausgangslage für die Bestimmung der Abgeltung bilden die durchschnittlichen Vollkosten.

2

Die Abgeltung erfolgt ergebnisorientiert und richtet sich nach der effektiven Beanspruchung der Leistungen.

3

Weitere Kriterien bei der Festlegung der Abgeltung sind:

      a.

      eingeräumte oder beanspruchte Mitsprache- und Mitwirkungsrechte;

      b.

      der gewährte Zugang zum Leistungsangebot;

      c.

      erhebliche Standortvorteile und ‑nachteile im Zusammenhang mit der Leistungserbringung und dem Leistungsbezug;

      d.

      Transparenz des Kostennachweises;

      e.

      Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung.

Art. 29

Abgeltung des Leistungserstellers

1

Der Leistungserbringer verpflichtet sich, die Abgeltung dem Leistungsersteller zukommen zu lassen, so weit dieser die Kosten für die Leistungserstellung trägt.

Art. 30

Gemeinden als Leistungsersteller

1

Sind die Leistungsersteller Gemeinden, ist diesen ein Anhörungs- und Mitspracherecht einzuräumen.

2

In einem interkantonalen Vertrag kann Gemeinden oder von ihnen getragenen Organisationen ein direkter Anspruch auf die Abgeltung eingeräumt werden.

4 Streitbeilegung

Art. 31

Grundsatz

1

Die Kantone und interkantonale Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus bestehenden oder beabsichtigten interkantonalen Verträgen durch Verhandlung oder Vermittlung beizulegen.

2

Sie verpflichten sich, bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vor Erhebung einer Klage gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005[2] am nachstehend beschriebenen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

3

Das Streitbeilegungsverfahren kann auch von Nichtvereinbarungskantonen sowie von interkantonalen Organen, die nicht auf der IRV basieren, angerufen werden.

Art. 32

Streitbeilegungsverfahren

1

Das Streitbeilegungsverfahren ist zweistufig. Es besteht aus einem informellen Vorverfahren vor dem Präsidium der KdK und einem förmlichen Vermittlungsverfahren vor der IVK.

2

Jeder Kanton und jedes interkantonale Organ kann zu diesem Zweck beim Präsidium der KdK mit schriftlichem Vermittlungsgesuch das Streitbeilegungsverfahren einleiten.

Art. 33

Informelles Vorverfahren

1

Nach Eingang des Vermittlungsgesuchs lädt die Präsidentin oder der Präsident der KdK oder eine andere von ihr oder ihm bezeichnete Persönlichkeit als Vermittler die Vertretungen der beteiligten Parteien zu einer Aussprache ein.

2

Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann eine auf dem Gebiet der Mediation besonders befähigte Person beigezogen werden.

3

Führt das informelle Vorverfahren nicht innert sechs Monaten ab Eingang des Vermittlungsgesuchs zu einer Einigung, so leitet der Vermittler das förmliche Vermittlungsverfahren vor der IVK ein.

Art. 34

Förmliches Vermittlungsverfahren

1

Die IVK gibt den Parteien die Eröffnung des förmlichen Vermittlungsverfahrens bekannt.

2

Die Mitglieder der IVK bezeichnen eine Persönlichkeit als Vorsitzende oder Vorsitzenden für das hängige Vermittlungsverfahren. Können sie sich nicht innert Monatsfrist auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen oder wird die bezeichnete Person von einer Partei abgelehnt, wird die Präsidentin oder der Präsident des Bundesgerichts darum ersucht, eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden für das Vermittlungsverfahren zu bezeichnen.

3

Die Eröffnung des Vermittlungsverfahrens ist unter Angabe des Streitgegenstandes der Bundeskanzlei anzuzeigen. Werden durch die Streitigkeit Interessen des Bundes berührt, so kann der Bundesrat eine Person bezeichnen, die als Beobachterin des Bundes am Vermittlungsverfahren teilnimmt.

4

Die Parteien sind befugt, ihre abweichenden Standpunkte zuhanden der IVK schriftlich festzuhalten und zu dokumentieren, und sie erhalten Gelegenheit, sich mündlich vor der IVK zu äussern. Über die Verhandlung ist ein Protokoll zu führen.

5

Das Ergebnis wird von der IVK zuhanden der Beteiligten in einer Urkunde festgehalten. Darin ist auch die Verteilung der Verfahrenskosten auf die Parteien zu regeln.

6

Die Parteien verpflichten sich, eine allfällige Klage beim Schweizerischen Bundesgericht innert sechs Monaten nach förmlicher Eröffnung eines allfälligen Scheiterns des Vermittlungsverfahrens zu erheben.

7

Sie verpflichten sich, die Unterlagen des Streitbeilegungsverfahrens zu den Gerichtsakten zu geben.

5 Schlussbestimmungen

Art. 35

Beitritt und Austritt

1

Der Beitritt zur Rahmenvereinbarung wird mit der Mitteilung an die KdK wirksam.

2

Jeder Kanton kann durch Erklärung gegenüber der KdK austreten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres wirksam.

3

Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit Inkrafttreten und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.

Art. 36

Inkrafttreten

1

Die Rahmenvereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind[3].

Art. 37

Geltungsdauer und Ausserkrafttreten

1

Die Rahmenvereinbarung gilt unbefristet.

2

Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 18 fällt.

Art. 38

Änderung der Rahmenvereinbarung

1

Auf Antrag von drei Kantonen leitet die KdK die Änderung der Rahmenvereinbarung ein. Sie tritt unter den Voraussetzungen von Artikel 36 in Kraft.

  A 2006, 398, 399


text:
121.1

  Gesetz
  über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht

  (Kantonales Bürgerrechtsgesetz, kBüG)

  vom 28.06.2017 (Stand 01.01.2018)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 12 und 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG)[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt im Rahmen des Bundesrechts den Erwerb und den Verlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts.

2

Die Bestimmungen des Bundesrechts betreffend das Schweizer Bürgerrecht[2] gelten auch für den Erwerb und den Verlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts, soweit dieses Gesetz keine abweichenden oder ergänzenden Bestimmungen enthält.

2 Erwerb von Gesetzes wegen

Art. 2

Findelkind

1

Das im Kanton gefundene minderjährige Kind unbekannter Abstammung erhält das Bürgerrecht der Gemeinde, in welcher es aufgefunden wurde.

3 Erwerb durch behördlichen Beschluss

3.1 Ordentliche Einbürgerung

Art. 3

Gesuch
    1. allgemein

1

Die Gesuche um ordentliche Einbürgerung sind beim Amt einzureichen. Der Regierungsrat legt in einer Verordnung die erforderlichen Gesuchsunterlagen fest.

2

Ist das Gesuch nicht vollständig oder nicht gültig unterzeichnet, wird es zur Verbesserung zurückgewiesen.

3

Das Amt tritt auf das Einbürgerungsgesuch nicht ein, wenn:

      1.

      die Gesuchsunterlagen zur Person nicht oder nicht vollständig vorhanden sind und das Gesuch nicht gültig unterzeichnet ist;

      2.

      die formellen Voraussetzungen nicht erfüllt sind;

      3.

      es im Abrufverfahren im Strafregister[3] Einträge feststellt oder ein Strafverfahren hängig ist;

      4.

      der erforderliche Sprachnachweis nicht vorliegt, soweit die Bewerberin oder der Bewerber davon nicht befreit ist; oder

      5.

      ein ungenügender Sprachnachweis vorliegt.

Art. 4

2. selbständige Einbürgerung von Minderjährigen und Personen unter umfassender Beistandschaft

1

Minderjährige und Personen unter umfassender Beistandschaft können frühestens nach dem erfüllten 16. Altersjahr selbständig eingebürgert werden.

2

Sie werden im Einbürgerungsverfahren durch ihre gesetzliche Vertreterin oder ihren gesetzlichen Vertreter vertreten.

Art. 5

Einbürgerungsvoraussetzungen
    1. allgemein

1

Jede Bewerberin oder jeder Bewerber, die oder der in ein Einbürgerungsgesuch einbezogen ist, hat die Einbürgerungsvoraussetzungen altersentsprechend und während der gesamten Dauer des Einbürgerungsverfahrens zu erfüllen.

2

Erfüllt eine Bewerberin oder ein Bewerber die Einbürgerungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr, ist das Gesuch mit allen einbezogenen Bewerberinnen oder Bewerbern abzuweisen.

3

Wird gegen eine Bewerberin oder einen Bewerber während eines hängigen Einbürgerungsverfahrens ein Strafverfahren eröffnet, wird das Einbürgerungsverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens sistiert.

Art. 6

2. formelle Voraussetzungen

1

Die Gemeinden und der Kanton sichern die Einbürgerungsbewilligung zu oder erteilen diese, wenn die Bewerberin oder der Bewerber:

      1.

      die Voraussetzungen gemäss Art. 9 beziehungsweise Art. 10 BüG2 erfüllt; und

      2.

      unmittelbar vor der Einreichung des Gesuches einen ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren im Kanton und in der Gemeinde nachweist.

2

Art. 9 Abs. 2 BüG ist für die Berechnung der Aufenthaltsdauer in der Gemeinde nicht anwendbar.

Art. 7

3. materielle Voraussetzungen
    a) allgemein

1

Die Gemeinden und der Kanton sichern die Einbürgerungsbewilligung zu oder erteilen diese, wenn die Bewerberin oder der Bewerber:

      1.

      die Voraussetzungen gemäss Art. 11 und 12 BüG erfüllt;

      2.

      erfolgreich integriert ist, indem sie oder er insbesondere:

      a)

      mit den schweizerischen, kantonalen und kommunalen Lebensverhältnissen, Sitten und Gebräuchen vertraut ist;

      b)

      die Rechtsordnung beachtet und einen unbescholtenen Leumund besitzt; und

      c)

      fähig ist, sich im Alltag in Wort und Schrift in deutscher Sprache verständlich auszudrücken;

      3.

      ihren oder seinen Verpflichtungen nachgekommen ist und voraussichtlich auch inskünftig nachkommen kann; und

      4.

      sich wirtschaftlich erhalten kann und geordnete finanzielle Verhältnisse ausweist.

2

Der Regierungsrat legt in einer Verordnung fest, wie die Verpflichtungen gemäss Abs. 1 Ziff. 3 zu erfüllen sind.

Art. 8

b) im Besonderen

1

Reicht eine minderjährige Person selbständig ein Einbürgerungsgesuch ein, sind die Voraussetzungen gemäss Art. 7 Abs. 1 Ziff. 3 und 4 bei den Eltern zu prüfen.

2

Bewerberinnen oder Bewerber bis zum vollendeten 25. Altersjahr, die sich in Ausbildung befinden, haben entweder ihre wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit oder diejenige der Eltern im Rahmen der familienrechtlichen Unterhaltsansprüche zu belegen.

3

Der Situation von Personen, welche die Integrationskriterien aufgrund einer Behinderung oder Krankheit nicht erfüllen können, ist angemessen Rechnung zu tragen.

Art. 9

c) Sprachnachweis

1

Zum Nachweis der erfolgreichen Verständigung in Wort und Schrift hat die Bewerberin oder der Bewerber auf eigene Kosten einen Sprachnachweis einer durch die Direktion anerkannten Sprachinstitution zu erbringen.

2

Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung die Befreiung von dieser Verpflichtung. Stellt eine Einbürgerungsbehörde fest, dass die Sprachkompetenz einer befreiten Bewerberin oder eines befreiten Bewerbers nicht den Erfordernissen entspricht, kann sie einen Sprachnachweis verlangen.

3

Der Regierungsrat bestimmt in einer Verordnung:

      1.

      den Inhalt des Sprachnachweises; und

      2.

      das minimal nötige Referenzniveau gemäss des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER).

4

Analphabeten haben einen Alphabetisierungskurs zu absolvieren und den erforderlichen mündlichen Sprachnachweis zu erbringen.

Art. 10

Einbürgerungsverfahren
    1. gemeinsamer Bürgerrechtserwerb

1

Ausländerinnen und Ausländer können das Schweizer Bürgerrecht nur gemeinsam mit dem Kantons- und dem Gemeindebürgerrecht erwerben.

2

Schweizer Bürgerinnen und Bürger können das Kantonsbürgerrecht nur gemeinsam mit dem Gemeindebürgerrecht erwerben.

Art. 11

2. Zeitpunkt des Bürgerrechtserwerbs

1

Mit Eintritt der Rechtskraft des kantonalen Einbürgerungsentscheids erwerben:

      1.

      die Schweizer Bürgerinnen und Bürger das Gemeinde- und das Kantonsbürgerrecht;

      2.

      die Ausländerinnen und Ausländer das Schweizer, das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht.

2

Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger erwerben das Gemeindebürgerrecht mit Eintritt der Rechtskraft des kommunalen Einbürgerungsentscheids.

Art. 12

3. Zuständigkeit
    a) Gemeindebürgerrecht

1

Über das Gemeindebürgerrecht entscheidet:

      1.

      der Gemeinderat bei Gesuchen von Nidwaldner Bürgerinnen und Bürgern;

      2.

      der Gemeinderat durch Zusicherung bei Gesuchen:

      a)

      ausserkantonaler Schweizer Bürgerinnen und Bürger;

      b)

      minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer;

      3.

      die Gemeindeversammlung durch Zusicherung bei Gesuchen volljähriger Ausländerinnen und Ausländer sowie in das Gesuch einbezogener, minderjähriger Kinder.

Art. 13

b) Kantonsbürgerrecht

1

Über das Kantonsbürgerrecht entscheidet:

      1.

      die Direktion bei Gesuchen von:

      a)

      ausserkantonalen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern;

      b)

      minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern.

      2.

      der Landrat durch Zusicherung bei Gesuchen von volljährigen Ausländerinnen und Ausländern sowie in das Gesuch einbezogener, minderjähriger Kinder beziehungsweise der Regierungsrat gemäss Art. 17 Abs. 2.

Art. 14

c) massgebender Zeitpunkt

1

Die Zuständigkeit der Instanzen richtet sich im kantonalen und im kommunalen Einbürgerungsverfahren ausländischer Bewerberinnen oder Bewerber nach dem Alter zum Zeitpunkt des jeweiligen Einbürgerungsentscheides.

2

Werden in ein Gesuch ihrer Eltern oder Elternteile einbezogene Minderjährige während eines Einbürgerungsverfahrens volljährig, bleibt das Gesuch unverändert bestehen.

Art. 15

4. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts

1

Sind in einem Einbürgerungsverfahren die Bürgerrechte mehrerer Gemeinwesen erforderlich, wird das Gemeindebürgerrecht zugesichert, bis die kantonale Instanz darüber entscheidet.

2

Die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts verliert nach Ablauf von zwei Jahren ihre Gültigkeit, sofern das Kantonsbürgerrecht noch nicht erteilt worden ist; sie kann vom Gemeinderat in begründeten Fällen um ein Jahr verlängert werden.

Art. 16

5. Verfahren innerhalb der Gemeindeversammlung

1

Liegt an einer Gemeindeversammlung kein Antrag oder nur ein nicht hinreichend oder nicht zulässig begründeter Antrag auf Abweisung des Einbürgerungsgesuchs vor, entfällt eine Abstimmung; die kommunale Einbürgerung gilt als zugesichert.

2

Liegt ein hinreichend und zulässig begründeter Antrag auf Abweisung des Einbürgerungsgesuchs vor, ist darüber an der Urne innerhalb der Gemeindeversammlung abzustimmen.

3

Werden in einem Abweisungsantrag hinreichende Gründe vorgebracht, zu denen sich die Bewerberin oder der Bewerber bisher noch nicht äussern konnte beziehungsweise die vorberatende Behörde keine Stellung nehmen kann, geht das Gesuch zu weiteren Abklärungen an diese zurück.

Art. 17

6. Beurteilung auf kantonaler Ebene

1

Liegt die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts vor, entscheidet der Landrat auf Antrag des Regierungsrates über die Zusicherung des Kantonsbürgerrechts an volljährige Ausländerinnen und Ausländer.

2

Nach der Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung entscheidet der Regierungsrat über das Kantonsbürgerrecht.

Art. 18

7. Meldepflicht

1

Bewerberinnen und Bewerber haben dem Amt während der Hängigkeit ihres Einbürgerungsverfahrens unverzüglich zu melden:

      1.

      Änderungen im Personen- oder Familienstand, des Namens oder der Wohnadresse;

      2.

      Tatsachen, welche für den Einbürgerungsentscheid erheblich sind wie insbesondere Betreibungen, Sozialhilfeabhängigkeit oder die Eröffnung eines Strafverfahrens.

Art. 19

8. Schutz der Privatsphäre

1

Die Einbürgerungsbehörden haben die Privatsphäre der Bewerberinnen und Bewerber zu achten.

2

Den Stimmberechtigten können die folgenden Daten über die Bewerberinnen oder Bewerber bekannt gegeben werden:

      1.

      Name, Vorname;

      2.

      Geburtsdatum, Geburtsort;

      3.

      Zivilstand, Familienverhältnisse;

      4.

      Staatsangehörigkeit;

      5.

      Wohnadresse;

      6.

      Wohnsitzdauer in der Schweiz, im Kanton und in der Gemeinde;

      7.

      Lebenslauf;

      8.

      Einbürgerungsmotiv.

3.2 Erleichterte Einbürgerung

Art. 20

Irrtümlich angenommenes Schweizer Bürgerrecht

1

Die Bewerberin oder der Bewerber erhält gemäss Art. 22 BüG[4] in dieser Reihenfolge das Gemeindebürgerrecht:

      1.

      der für den Irrtum verantwortlichen Gemeinde;

      2.

      der Gemeinde, in der sie oder er zuletzt Wohnsitz hatte;

      3.

      der Gemeinde, in der sie oder er sich aufgehalten hat.

Art. 21

Anhörung

1

Das Amt kann bei der Anhörung durch den Bund gemäss Art. 25 Abs. 1 BüG[5] vor der Gutheissung eines Gesuches um erleichterte Einbürgerung Stellung nehmen.

2

Es hört bei Bedarf den Gemeinderat der betroffenen Gemeinde an.

3.3 Wiedereinbürgerung

Art. 22

Anhörung

1

Das Amt kann bei der Anhörung durch den Bund gemäss Art. 29 Abs. 1 BüG[6] vor der Gutheissung eines Gesuches um Wiedereinbürgerung Stellung nehmen.

2

Es hört bei Bedarf den Gemeinderat der betroffenen Gemeinde an.

3.4 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 23

Verfahrenskoordination

1

Das Amt ist im Einbürgerungsverfahren die Koordinationsbehörde und insbesondere zuständig für:

      1.

      die Entgegennahme aller bürgerrechtlichen Gesuche, soweit sie nicht beim Bund einzureichen sind;

      2.

      die formelle Prüfung der Gesuche um ordentliche Einbürgerung;

      3.

      die Koordination der kantonalen Erhebungen gemäss Art. 34 BüG[7];

      4.

      die Koordination mit kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Instanzen.

2

Es vollzieht alle dem Kanton gemäss der Bürgerrechtsgesetzgebung zufallenden Aufgaben, soweit diese nicht einer anderen Instanz übertragen sind.

Art. 24

Nachträglicher Einbezug von Kindern

1

Wird die Einbürgerungsbewilligung des Bundes wegen des Einbezugs von Kindern, die nach der Einreichung des Gesuches geboren worden sind, gemäss Art. 13 Abs. 4 BüG[8] nachträglich geändert, sind auch die kantonale und die kommunale Einbürgerungsbewilligungen beziehungsweise Zusicherungen anzupassen.

2

Kinder, die während eines kommunalen oder kantonalen Einbürgerungsverfahrens der Eltern geboren werden, sind ins Verfahren einzubeziehen.

3

Die Einbürgerungsbehörde orientiert unverzüglich die involvierten Instanzen.

Art. 25

Nichtigerklärung

1

Ordentliche Einbürgerungen können vom Regierungsrat nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden sind. Die weiteren Voraussetzungen richten sich nach Art. 36 BüG[9].

2

Der Regierungsrat kann bei Bedarf den Gemeinderat der betroffenen Gemeinde anhören.

4 Verlust durch behördlichen Beschluss

4.1 Entlassung

Art. 26

Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht

1

Die Direktion verfügt gemäss Art. 37 ff. BüG[10] die Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht und erstellt die Entlassungsurkunde.

Art. 27

Entlassung aus dem Kantons- und
    Gemeindebürgerrecht
    1. Zuständigkeit

1

Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger, die unter Beibehaltung eines anderen Kantonsbürgerrechts auf das Nidwaldner Kantons- und Gemeindebürgerrecht verzichten wollen, können auf Gesuch hin durch die Direktion entlassen werden.

2

Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger, die unter Beibehaltung eines Nidwaldner Gemeindebürgerrechts auf das Bürgerrecht einer andern Nidwaldner Gemeinde verzichten wollen, können auf Gesuch hin durch den Gemeinderat entlassen werden.

Art. 28

2. Entlassung von Minderjährigen und Personen unter umfassender Beistandschaft

1

Die Entlassung aus dem Kantons- und dem Gemeindebürgerrecht erstreckt sich auch auf die minderjährigen Kinder der verzichtenden Person, sofern sie unter ihrer elterlichen Sorge stehen; Kinder über 16 Jahre werden in die Entlassung nur einbezogen, wenn sie dieser schriftlich zustimmen.

2

Für den Einbezug von Minderjährigen, die nicht unter der elterlichen Sorge der verzichtenden Person stehen, ist die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretung erforderlich.

3

Minderjährige und Personen unter umfassender Beistandschaft, die selbständig ein Entlassungsgesuch einreichen, können mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretung aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht entlassen werden.

4.2 Entzug

Art. 29

Zuständigkeit

1

Der Regierungsrat ist beim Entzug des Bürgerrechts die kantonale Behörde gemäss Art. 42 BüG[11].

5 Feststellungsverfahren

Art. 30

Zuständigkeit

1

Der Regierungsrat entscheidet gemäss Art. 43 BüG[12] über den Besitz des Kantons- und Gemeindebürgerrechts, wenn dieser fraglich ist.

2

Er hört den Gemeinderat der betroffenen Gemeinde an.

6 Bearbeitung von Personendaten und Amtshilfe

Art. 31

Bearbeitung von Personendaten

1

Kantonale und kommunale Einbürgerungsbehörden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben Personendaten bearbeiten, einschliesslich der Persönlichkeitsprofile und der besonders schützenswerten Daten, insbesondere über:

      1.

      religiöse und weltanschauliche Ansichten;

      2.

      politische Tätigkeiten;

      3.

      die Gesundheit;

      4.

      Massnahmen der Sozialhilfe;

      5.

      Beachtung familienrechtlicher Unterhaltspflichten;

      6.

      Betreibungs- und Konkursverfahren;

      7.

      Steuerakten, insbesondere Steuerrückstände, Steuerstrafen und Zahlungsverhalten bei Steuerrechnungen;

      8.

      administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen;

      9.

      schulisches Verhalten;

      10.

      weitere personenbezogene Informationen, sofern diese zur Erfüllung der Aufgabe notwendig und geeignet sind.

Art. 32

Amtshilfe, Auskünfte

1

Kantonale und kommunale Ämter, Behörden und Instanzen leisten untereinander in Einbürgerungsverfahren die hierzu erforderlichen Auskünfte und Amtshilfe.

2

Sie können bei Dritten wie Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, Schulen oder Privaten weitere Auskünfte einholen.

3

Die Gemeinden informieren das Amt regelmässig über den Stand der bei ihnen hängigen Einbürgerungsverfahren.

7 Rechtsschutz, Gebühren

Art. 33

Beschwerde

1

Gegen ablehnende Entscheide der Gemeindeversammlung kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden.

2

Gegen ablehnende Entscheide des Landrates kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

3

Im Übrigen richten sich die Rechtsmittel nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[13].

Art. 34

Beschwerde auf Bundesebene

1

Für die Beschwerdeführung gemäss Art. 47 Abs. 2 BüG[14] sind zuständig:

      1.

      der Regierungsrat für den Kanton;

      2.

      der Gemeinderat für die Gemeinde.

Art. 35

Gebühren, Vorauszahlung

1

Die Erhebung amtlicher Kosten richtet sich nach der Gebührengesetzgebung[15].

2

Kanton und Gemeinden können für ihre Verfahren einen Kostenvorschuss verlangen.

8 Vollzugs , Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 36

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen in einer Verordnung.

2

Die Direktion kann für den Vollzug der Bürgerrechtsgesetzgebung Richtlinien erlassen.

Art. 37

Alte Landleute von Obwalden
    1. Bestand

1

Für die alten Landleute von Obwalden bleiben die altrechtlichen Verhältnisse vorbehalten; als solche gelten die Nachkommen jener Geschlechter, die im Jahre 1563 das Obwaldner Landrecht besessen haben.

2

Der von der zuständigen Behörde des Kantons Obwalden getroffene Entscheid über den Bestand eines Kantons- und Gemeindebürgerrechts sowie über die Entlassung aus dem Schweizer- und Kantonsbürgerrecht wird in Bezug auf alte Landleute auch mit Wirkung für den Kanton Nidwalden anerkannt.

3

Das altrechtliche Doppelgemeindebürgerrecht bleibt im Rahmen des Gesetzes bestehen.

Art. 38

2. Einbürgerung

1

Angehörige der alten Landleutegeschlechter, die sich in Nidwalden einbürgern wollen, haben im ordentlichen Verfahren die Zusicherung eines Gemeindebürgerrechts einzuholen.

2

Die Direktion stellt fest, ob die Bewerberin oder der Bewerber Angehörige beziehungsweise Angehöriger eines alten Landleutegeschlechts von Obwalden und deshalb Nidwaldner Kantonsbürgerin beziehungsweise Kantonsbürger ist.

Art. 39

Übergangsrecht

1

Für die Behandlung von Gesuchen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, ist das bisherige Recht anwendbar.

Art. 40

Änderung des Gemeindesgesetzes

1

Das Gesetz vom 28. April 1974 über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG)[16] wird wie folgt geändert: ...

Art. 41

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:

      1.

      das Gesetz vom 27. April 1969[17] über Erwerb und Verlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts (Kantonales Bürgerrechtsgesetz, kBüG);

      2.

      die Vollziehungsverordnung vom 14. Juni 1969[18] zum Gesetz über Erwerb und Verlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts (Kantonale Bürgerrechtsverordnung, kBüV).

Art. 42

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest[19].

  A 2017, 1159, 1612


text:
121.11

  Vollzugsverordnung
  zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz

  (Kantonale Bürgerrechtsverordnung, kBüV)

  vom 19.09.2017 (Stand 01.01.2018)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung der Art. 3, 7, 9 und Art. 36 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2017 über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (Kantonales Bürgerrechtsgesetz, kBüG)[1],

  beschliesst:

§ 1

Einbürgerungsgesuch
    1. Inhalt, Einreichung

1

Das Gesuch um ordentliche Einbürgerung ist zusammen mit den Gesuchsunterlagen auf amtlichem Formular beim Amt einzureichen und von den Bewerberinnen oder Bewerbern oder deren gesetzlichen Vertretung zu unterzeichnen.

2

Dem Einbürgerungsgesuch sind insbesondere beizulegen:

      1.

      die Niederlassungsbewilligung;

      2.

      die zivilstandsamtlichen Ausweise der Bewerberinnen oder Bewerber und ihrer in die Einbürgerung einzubeziehenden minderjährigen Kinder;

      3.

      die Bescheinigung über die Dauer des Wohnsitzes;

      4.

      die Bescheinigung des Betreibungsamtes über in den letzten fünf Jahren durchgeführte Pfändungen, ausgestellte Verlustscheine und eingeleitete Betreibungen;

      5.

      der Lebenslauf;

      6.

      der Sprachnachweis, soweit die Bewerberinnen oder Bewerber davon nicht befreit sind.

§ 2

2. Erhebungsbericht

1

Das Amt beauftragt die Kantonspolizei mit der Erstellung eines Erhebungsberichts gemäss Art. 17 der eidgenössischen Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsverordnung, BüV)[2].

§ 3

Sprachnachweis
    1. Inhalt, Mindestanforderungen

1

Der Sprachnachweis gibt Auskunft darüber, ob die Bewerberinnen oder Bewerber in den Bereichen Lese , Sprach- und Hörverständnis, Wortschatz und Grammatik sowie Schreiben über hinreichende Sprachkenntnisse verfügen.

2

Er ist erbracht, wenn die Bewerberinnen oder Bewerber in deutscher Sprache mindestens erreichen:

      1.

      Sprechen, Sprachverständnis, Lesen:

      Niveau B2

      2.

      im Schreiben:

      Niveau B1

§ 4

2. Befreiung

1

Bewerberinnen und Bewerber sind von der Verpflichtung zur Erbringung des Sprachnachweises gemäss § 3 Abs. 2 befreit, wenn sie:

      1.

      die deutsche Sprache als Muttersprache sprechen und schreiben;

      2.

      während mindestens sechs Jahren die obligatorische Schule in deutscher Sprache besucht haben;

      3.

      eine Berufslehre oder ein Studium in deutscher Sprache abgeschlossen haben; oder

      4.

      als Kinder in das Einbürgerungsgesuch von Eltern oder Elternteilen miteinbezogen sind.

§ 5

Erfüllen der Verpflichtungen

1

Bewerberinnen oder Bewerber kommen ihren Verpflichtungen gemäss Art. 7 Abs. 1 Ziff. 3 kBüG[3] nach, wenn:

      1.

      ihre Lebenskosten und Unterhaltsverpflichtungen in angemessenem Umfang durch Einkommen und Vermögen sowie, mit Ausnahme von Sozialhilfeleistungen, durch Rechtsansprüche gegenüber Dritten (wie Forderungen gegenüber Versicherungsgesellschaften, Vorsorgeeinrichtungen oder dem Staat) gedeckt sind;

      2.

      sie in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Einbürgerungsgesuchs sowie während des Einbürgerungsverfahrens keine wirtschaftliche Sozialhilfe gemäss Sozialhilfegesetz[4] oder keine Leistungen der Asylfürsorge bezogen haben; Rückforderungen für erbrachte Sozialhilfeleistungen müssen beglichen sein;

      3.

      keine Hinweise für eine absehbare Beanspruchung der wirtschaftlichen Sozialhilfe gemäss Sozialhilfegesetz vorliegen;

      4.

      das Betreibungsregister keine offenen Verlustscheine und Betreibungen sowie für die letzten fünf Jahre vor Einreichung des Gesuchs und während des Einbürgerungsverfahrens keine Konkursverfahren, keine Einträge von Verlustscheinen und keine Einträge von erledigten Betreibungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie von Versicherern der obligatorischen Krankenversicherung aufweist; die allgemeine Zahlungsmoral ist in die Beurteilung miteinzubeziehen;

      5.

      keine fälligen Steuerforderungen vorhanden sind; die Zahlungsmoral der vorangegangenen fünf Jahre ist in die Beurteilung miteinzubeziehen; und

      6.

      in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Einbürgerungsgesuches sowie während des Einbürgerungsverfahrens keine Leistungen aufgrund selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit bezogen hat.

§ 6

Prüfung der Integration

1

Die Gemeinde prüft die Integration von Bewerberinnen oder Bewerbern und klärt insbesondere, ob diese mit den schweizerischen Lebensverhältnissen in sozialer, kultureller, politischer und staatsbürgerlicher Hinsicht hinreichend vertraut sind.

2

Die Prüfung erfolgt insbesondere aufgrund:

      1.

      eines persönlichen Gesprächs;

      2.

      des Lebenslaufs;

      3.

      der Auskunft aktueller oder früherer Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber; und

      4.

      weiterer Referenzauskünfte im Einzelfall bei Behörden und Privaten wie Lehrerinnen oder Lehrern.

§ 7

Zustellung von Beschlüssen

1

Beschlüsse über Einbürgerungen oder Zusicherungen sind binnen 20 Tagen seit der Beschlussfassung dem Amt zuzustellen.

§ 8

Mitteilung an das Zivilstandsamt

1

Das Amt teilt dem Zivilstandsamt nach Rechtskraft der Entscheide die Änderungen im Bürgerrecht mit.

§ 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

  A 2017, 1613


text:
121.12

  Landsgemeindebeschluss
  über das Bürgerrecht der Alten Landleute von Unterwalden

  vom 29.04.1787 (Stand 29.04.1787)

Art. 1

1

Solchem nach ist in Bezug auf die Jahresbestimmung, welche als alte Landleüte folglich zu Ob- und Unter dem Kernwald als Landleüte gehalten werden sollen, die Frage entstanden, welches zwischen dem 1558er und 1589 Jahr vestgesetzt werden solle: als haben in Betracht der so wichtig als gründlichen Ursachen und der schon laut Abscheid am Gestad zu Altnacht für das 1563ger Jahr inclusive angebrachten Beweggründen das gemelte 1563ger Jahr inclusive einhellig bestimmt - dahero einzig die vor diesem bis auf besagtes Jahr als Landleüt angenommenen Geschlechtern abstammende als wahre Landleüte des gemeinsamen Standes angesehen und wechselweise an beiden Orten als solche geduldet werden sollten.

  Staatsarchiv Nidwalden, Landsgemeindeprotokolle B 189