text:
495

  Regierungsratsbeschluss betreffend Vollzug des Artikels 44 des Bundesgesetzes betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen

  Vom 22.11.1902 (Stand 01.02.1903)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, in Vollziehung des Artikel 44 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1902[1] betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen, lautend: «Baumäste, durch welche eine bestehende Schwach- oder Starkstromleitung gefährdet oder gestört wird, sind vom Eigentümer auf Verlangen der betreffenden Anlage gegen Entschädigung zu beseitigen. Wenn der Eigentümer die Berechtigung des Verlangens bestreitet oder wenn die beiden Parteien sich über die Höhe der Entschädigung nicht einigen können, so entscheidet endgültig eine durch die Kantonsregierung zu bezeichnende Lokalbehörde innert längstens acht Tagen; diese wird nötigenfalls auch für Ausführung ihres Urteils besorgt sein. Die Kosten sind durch die Unternehmung zu tragen», beschliesst:

§ 1

1

Als Lokalbehörde, welche gemäss Absatz 2 des angeführten Artikel 44 allfällige Entscheide zu treffen und nötigenfalls für Ausführung daheriger Beschlüsse zu sorgen hat, wird für jede Gemeinde der Gemeinderat bezeichnet.

2

Sollte für die Ausführung eines Entscheides die Anordnung besonderer Massnahmen notwendig werden, so hat der Gemeinderat vorerst die Weisung des Regierungsrates einzuholen.

§ 2

1

Jeder Entscheid soll in das Gemeinderatsprotokoll eingetragen und es soll je eine Ausfertigung den beiden beteiligten Parteien zugestellt werden.

2

Für die Ausfertigungen hat der Gemeindeschreiber eine Gebühr von je fünfzig Rappen zu beziehen.

3

Für besondere Auslagen, für Augenscheine usw. können die betreffenden Mitglieder des Gemeinderates eine angemessene Entschädigung in Rechnung bringen. Allfällige Anstände hierüber entscheidet der Regierungsrat.

§ 3

1

Dieser Beschluss soll im Amtsblatt publiziert[2] werden und tritt auf den 1. Februar 1903 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird der Regierungsratsbeschluss vom 15. Januar 1890 (GS 14.47) als aufgehoben erklärt.

  GS 15.148


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
501

  Gesetz
  zur Förderung der Standortqualität *

  (Standortförderungsgesetz)

  Vom 19.04.2007 (Stand 01.10.2019)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 63 Absatz 1 und § 121 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:[2]

1 Geltungsbereich

§ 1

Zweck *

1

Der Kanton fördert zusammen mit den Gemeinden und den Wirtschaftsverbänden die volkswirtschaftliche Entwicklung mit dem Ziel, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft mit geeigneten Massnahmen zu stärken und damit bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. *

2

Er setzt sich in allen Bereichen seiner Zuständigkeit für die Verbesserung der Rahmenbedingungen ein, welche der Stärkung der Wirtschafts- und Innovationskraft sowie der Standortqualität förderlich sind. Dazu zählen insbesondere Massnahmen betreffend: *

      a. *

      Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials,

      b. *

      Vereinbarkeit von Familie und Beruf,

      c. *

      Attraktivitätssteigerung der dualen Berufsbildung,

      d. *

      Verkehrserschliessung und Raumplanung,

      e. *

      administrative Entlastung von kleineren und mittleren Unternehmen,

      f. *

      Verbesserung eines innovationsfördernden Umfelds sowie

      g. *

      Erhöhung der steuerlichen Attraktivität.

Dabei achtet der Kanton auf den haushälterischen Umgang mit den Ressourcen.

3

Der Regierungsrat sorgt für eine institutionalisierte interdirektionale, überregionale und kommunale Koordination und Vernetzung der verschiedenen staatlichen Aufgaben im Hinblick auf die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Standortqualität.

4

Die Massnahmen dieses Gesetzes dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

2 Massnahmen

§ 2

Wirtschafts- und standortpolitische Massnahmen

1

Der Kanton kann im Rahmen seiner Wirtschafts- und Standortpolitik insbesondere Massnahmen ergreifen zur:

      a. *

      Unterstützung von Projekten und Vorhaben, welche zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes führen;

      b.

      Ansiedlung von wertschöpfungsintensiven und wachstumsfähigen Unternehmen;

      c.

      Beobachtung und Analyse der Wirtschaftsentwicklung;

      d. *

…

      e. *

…

      f. *

      Verbesserung der Wahrnehmung und des Bekanntheitsgrades der Wirtschaftsregion im In- und Ausland;

      g. *

      Arealentwicklung, welche die Attraktivität von Arbeitsgebieten steigert und die Anzahl verfügbarer Wirtschaftsflächen erhöht, sowie zur Unterstützung von Unternehmen und der Standortgemeinden bei An-, Um- und Erweiterungsbauplänen.

§ 3 *

    …

§ 3a *

Weitere Massnahmen

1

Der Kanton kann Beiträge leisten, insbesondere an:

      a.

      die Erarbeitung von Studien und Konzepten;

      b.

      überbetriebliche Kooperations- und Gemeinschaftsprojekte;

      c.

      flankierende Massnahmen im Sinne der kantonalen Standortförderung;

      d.

      regionale Gründungs-, Innovations- oder Technologiezentren;

      e.

      Förderpreise für herausragende Leistungen zur Stärkung der regionalen Wirtschaft;

      f.

      kantonale Messen und Ausstellungen.

§ 3b *

Regionale und überregionale Institutionen und Organisationen sowie Gemeinden

1

An regionale und überregionale Institutionen und Organisationen sowie an Gemeinden können Finanzierungsbeiträge gewährt werden, wenn sie durch ihre Tätigkeit massgeblich dazu beitragen:

      a.

      die Attraktivität und Sichtbarkeit von Gemeinden und Regionen als Wirtschaftsstandort oder von Branchen zu erhöhen,

      b.

      die Wettbewerbsfähigkeit des regionalen Wirtschaftsraumes zu steigern oder

      c.

      die volks- und betriebswirtschaftlichen Grundlagen für die Entwicklung von Strategien, Konzepten und Programmen für Gemeinden, Regionen oder Branchen bereitzustellen.

§ 4

Kooperationen

1

Der Kanton arbeitet mit Organisationen des Bundes, anderer Kantone und Regionen sowie mit Gemeinden, Sozialpartnern, Wirtschaftsverbänden und mit anderen öffentlichen und privaten Institutionen sowie mit Unternehmen im In- und Ausland zusammen.

2

Er kann Aufgaben mit einem Leistungsauftrag für eine bestimmte Zeit ganz oder teilweise übertragen, insbesondere an:

      a.

      Wissens- und Technologietransferstellen;

      b.

      Wirtschaftsverbände;

      c.

      regionale und überregionale Organisationen.

§ 5a *

Finanzierung

1

Das zuständige Organ bewilligt die Ausgaben für die in diesem Gesetz vorgesehenen Förderungs- und Unterstützungsmassnahmen in der Regel für 4 Jahre.

2

Ausgaben für spezielle Förderungs- und Unterstützungsmassnahmen im Interesse der Standortattraktivität werden dem Landrat mit einer ebenfalls auf jeweils 4 Jahre befristeten Rahmenausgabenbewilligung beantragt.

3 … *

§ 5 *

    …

§ 6 *

    …

§ 7

Leistungsanspruch

1

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung der in diesem Gesetz vorgesehenen Förderungs- oder Unterstützungsleistungen. Diese können zudem an Bedingungen und Sicherheiten geknüpft werden.

2

Die Ausrichtung von Unterstützungsleistungen setzt die Einreichung eines begründeten Gesuchs voraus. *

3

Auf Gesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn zum Zeitpunkt der Einreichung bereits mit der Ausführung des Projektes begonnen wurde. *

4 Organisation und Zuständigkeit

§ 8 *

    …

§ 8a *

Zuständigkeit

1

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion ist zuständig für den Vollzug des Gesetzes.

2

Sie sorgt beim Erlass und bei der Anwendung von Vorschriften, die den Geltungsbereich des Gesetzes und der Verordnung berühren, für die notwendige Koordination.

§ 8b *

Standortförderungskommission

1

Der Regierungsrat wählt eine Standortförderungskommission.

2

Sie berät den Regierungsrat in strategischen standortpolitischen Fragen.

3

Die Kommission besteht aus 7–9 verwaltungsexternen Mitgliedern und setzt sich zusammen aus:

      a.

      2 Vertreterinnen oder Vertretern der Gemeinden;

      b.

      2 Vertreterinnen oder Vertretern der Wirtschaftsverbände;

      c.

      1 Vertreterin oder Vertreter der Arbeitnehmendenorganisationen;

      d.

      erfahrenen Führungs- und Fachpersonen der Wirtschaft mit regionaler Verankerung.

4

Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion nimmt an den Kommissionssitzungen ohne Stimmrecht teil und übernimmt von Amtes wegen deren Vorsitz.

5

Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter der Standortförderung nimmt an den Sitzungen der Kommission ohne Stimmrecht teil.

6

Die Dienststelle Standortförderung führt das Aktuariat der Kommission.

§ 9

Zuständigkeit der Kommission

1

Die Standortförderungskommission hat insbesondere folgende Aufgaben: *

      a. *

      jährliche Beurteilung der strategischen Ausrichtung der Wirtschafts- und der Standortförderung auf deren Schwerpunktsetzung sowie der darauf basierenden Massnahmen auf deren Angemessenheit und Wirkung mit anschliessender Berichterstattung in Form eines schriftlichen Jahresberichts an den Regierungsrat;

      b. *

      periodische Beurteilung des Mittelbedarfs und der Mittelverwendung;

      c. *

      Beratung des Regierungsrates in Fragen der administrativen Entlastung von Unternehmen sowie in allen weiteren Fragen, die im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Standortförderung stehen.

2

… *

3

… *

4

… *

§ 10

Beratungs- und Koordinationsstelle

1

… *

2

Der Kanton führt eine Anlauf-, Informations-, Beratungs- und Koordinationsstelle für die Anliegen der Wirtschaft, der Verwaltung  und der Gemeinden und sorgt für die Vermittlung von Auskünften sowie Kontakten im Zusammenhang mit Fragen der Wirtschafts- und Standortförderung. *

3

Ihr obliegen alle administrativen Aufgaben, die sich aus der Umsetzung dieses Gesetzes ergeben.

4

Sie arbeitet mit den regionalen und kommunalen Wirtschaftsförderungsstellen zusammen.

5

Die überdirektionale Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschafts- und Standortförderung regelt der Regierungsrat auf dem Verordnungsweg. *

§ 11

Einreichung von Gesuchen

1

Gesuche sind an die Dienststelle Standortförderung zu richten. *

2

Die Gesuchsteller sind verpflichtet, alle zur Beurteilung notwendigen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die Geschäftsbücher und andere Unterlagen zu gewähren. *

3

Im Falle der Verletzung der Auskunftspflicht, trügerischer Auskünfte, des Verschweigens von Tatsachen oder der Irreführung wird die Zusicherung oder Gewährung der Unterstützung sofort rückgängig gemacht. Bereits erfolgte Leistungen sind zurückzuzahlen. Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 12

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a.

      Das Wirtschaftsförderungsgesetz vom 28. Januar 1980[3].

      b.

      Das Wirtschaftsförderungsdekret vom 28. Januar 1980[4].

§ 13

Übergangsbestimmungen

1

Dieses Gesetz findet auch auf Verfahren Anwendung, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens bereits hängig sind.

2

Für Beiträge, die nach altem Recht zugesprochen worden sind, gelten weiterhin die Bestimmungen des Wirtschaftsförderungsgesetzes vom 28. Januar 1980[5].

§ 14

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.[6]

  GS 36.0140

  Anhänge

Anhang 1 *: Vademecum


text:
501.01

  Verordnung
  zur Regelung der überdirektionalen Zusammenarbeit im Bereich der Standortförderung

  Vom 24.05.2016 (Stand 01.06.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1

Ziel und Zweck

1

Die Kantonsverwaltung leistet auf sämtlichen Stufen ihren Beitrag zur Standortförderung und damit zu einem prosperierenden Wirtschafts- und Lebensraum.

2

Mit dieser Verordnung sollen folgende Ziele erreicht werden:

      a.

      Klärung und Festlegung der Verbindlichkeiten;

      b.

      hohe Sensibilisierung auf allen Stufen der kantonalen Verwaltung, dass alle Direktionen Leistungen erbringen, die zur Förderung des Standorts beitragen;

      c.

      Erwirken gegenseitiger Übereinkunft aller an der Standortförderung Beteiligten, Leistungen für einen prosperierenden Standort Basel-Landschaft zu erbringen.

§ 2

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Grundsätze der direktionsübergreifenden Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Standortförderung.

2

Sie ordnet insbesondere das Zusammenwirken der Direktionen an deren Schnittstellen und zeigt Entscheid- und Eskalationsstufen auf.

§ 3

Zusammenwirken der Direktionen

1

Das Zusammenwirken der Direktionen an deren Schnittstellen im Zusammenhang mit der Standortförderung erfolgt mit Hilfe verschiedener Leistungsfelder, in welchen Schwerpunktthemen aus Sicht der Standortförderung gebildet und gemeinsam bearbeitet werden:

      a.

      Rahmenbedingungen für Unternehmen, ihre Mitarbeitenden und deren Familien;

      b.

      Raumplanung;

      c.

      Bodenpolitik;

      d.

      Steuern;

      e.

      Bildung;

      f.

      Innovationsförderung;

      g.

      Welcome-Desk und Bestandespflege.

2

Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Leistungsfelder sind aus den jeweiligen, der Verordnung als Anhang beigefügten Beschrieben ersichtlich.

2 Befugnisse

§ 4

Aufgaben des Planungs- und Strategieausschusses (PSA)

1

Der PSA nimmt die ihm in der Verordnung betreffend Pflichtenheft des Planungs- und Strategieausschusses vom 21. Dezember 2010[2] betreffend überdirektionale Zusammenarbeit im Bereich der Standortförderung übertragenen Aufgaben wahr.

§ 5

Aufgaben der Leitung der Standortförderung

1

Der Leitung der Standortförderung obliegt die Verantwortung betreffend korrekte Abwicklung der direktionsübergreifenden Zusammenarbeit sowie die Pflege der Schnittstellen.

2

Die Leitung der Standortförderung hat folgende direktionsübergreifenden Kompetenzen:

      a.

      Sie beantragt dem Regierungsrat die Bildung der von ihr in Absprache mit dem PSA im Hinblick auf die Zielerreichung definierten Leistungsfelder an der Schnittstelle zur Standortförderung;

      b.

      sie beantragt dem Regierungsrat, die Koordinationsarbeit in einzelnen Leistungsfeldern einzustellen, wenn deren Relevanz für die Standortentwicklung nicht mehr gegeben ist;

      c.

      sie ruft die Verantwortlichen der Leistungsfelder einmal pro Quartal zu einem Treffen zusammen mit dem Ziel, das gegenseitige Verständnis für die direktionsübergreifenden Arbeiten der Standortförderung zu fördern;

      d.

      sie koordiniert die relevanten Aufgaben der anderen Direktionen im Kontext der Standortförderung;

      e.

      sie kann bei Auftreten von Konflikten im Zusammenhang mit der Pflege der Schnittstellen im Sinne einer 1. Eskalationsstufe auf die jeweiligen Direktionsvertretenden im PSA zugehen und sie um Mitwirkung bei der Bereinigung des Konflikts ersuchen;

      f.

      ihr obliegt die Kommunikation im Kontext der Standortförderung gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit und den Medien. Sie kann dazu die jeweils betroffene Direktion beiziehen.

3

Die Leitung der Standortförderung hat insbesondere folgende Pflichten:

      a.

      Sie orientiert den PSA regelmässig über die Zielerreichung, die relevanten Sachverhalte an den Schnittstellen zwischen den Leistungsfeldern und über den Arbeitsstand in den aktuell bearbeiteten Leistungsfeldern;

      b.

      sie informiert den Regierungsrat periodisch über die Zielerreichung, die relevanten Aktualitäten, Geschäfte und Ereignisse im Kontext der Standortförderung.

  GS 2016.013

  Anhänge

Anhang 1: Beschriebe Schnittstellen Standortförderung und Leistungsfelder


text:
502.11

  Verordnung
  über Beiträge an Holzschnitzel- und Stückholzfeuerungen

  Vom 06.04.1993 (Stand 01.05.1993)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

§ 1

Grundsätze

1

Im Rahmen der vom Landrat bewilligten Mittel und festgelegten Zeitspanne leistet der Kanton auf Gesuch der Bauherrschaft von grösseren Holzschnitzel- und Stückholzfeuerungen im Kanton Beiträge, sofern einheimisches Holz verfeuert werden wird.

2

Der Beitragsempfänger hat eine angemessene Eigenleistung zu erbringen.

§ 2

Berechnungen

1

Bei Holzfeuerungsanlagen, die in einem gemischten Verbund (mehrere Bezugsgruppen, öffentliche und private) betrieben werden, wird der Beitrag so festgesetzt, dass der Energiepreis für die Bezugsgruppen tragbar wird.

2

Bei Holzfeuerungsanlagen ohne gemischten Verbund gelten als Berechnungsgrundlage maximal die zusätzlichen Investitionskosten der Holzfeuerungsanlagen, bezogen auf die Nutzungsdauer, im Vergleich zu einer Ölheizung neuerer Bauart.

§ 3

Beitragskorrekturen

1

Die Beitragsleistung kann angemessen reduziert werden, wenn der Wärmeverbrauch der Objekte nicht optimal ist.

2

Bei ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnissen werden keine Beiträge geleistet.

§ 4

Auflagen

1

Die Beitragsleistung erfolgt mit der Auflage einer Erfolgskontrolle durch den Betreiber. Für kommunale Anlagen ist eine von der Einwohnerkasse separat geführte Rechnung unerlässlich.

§ 5

Verfahren

1

Bewilligungsbehörde ist der Regierungsrat; sachbearbeitende Fachstelle ist das der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion unterstellte Statistische Amt.

2

Das Statistische Amt kann für die Gesuchsprüfung Energie-Spezialisten von ausserhalb der Verwaltung beiziehen.

3

Das Statistische Amt ordnet die Gesuchstellung (Formular).

§ 6

Auszahlung, Rückforderung

1

Die Beiträge werden durch den Regierungsrat zugesichert; die definitive Festlegung und anschliessende Auszahlung erfolgt nach Vorliegen der definitiven Bauabrechnungen und nach der Abrechnung einer ganzen Heizperiode durch die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion. Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion kann vorgängig Akontozahlungen leisten.

2

Der Regierungsrat kann Beiträge anteilmässig zurückfordern, wenn sich bei im Verbund betriebenen Anlagen die Energiekosten durch den Anschluss neuer Bezüger wesentlich senken.

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1993 in Kraft.

  GS 31.224


text:
503

  Gesetz
  über die Förderung des Tourismus

  (Tourismusgesetz)

  Vom 19.06.2003 (Stand 01.12.2003)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 121 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1], beschliesst:[2]

§ 1

Grundsatz

1

Der Kanton trägt zur Stärkung des basellandschaftlichen Kantonsgebietes als Reise- und Tourismusziel bei.

2

Er kann zu diesem Zweck im Kanton breit abgestützte, nicht gewinnorientierte Tourismusorganisationen mit Beiträgen unterstützen, sofern diese kantonale Bedeutung aufweisen, auf eine längerfristige Tätigkeit ausgerichtet sind und nicht nur einzelne Teile des touristischen Angebotes abdecken..

3

Er kann zu diesem Zweck Beiträge an interkantonale, regionale und überregionale Gemeinschaftsprojekte der Tourismusförderung leisten.

§ 2

Ziele

1

Ziele der Kantonsbeiträge sind

      a.

      die Förderung eines wertschöpfungsstarken und umweltschonenden Tourismus,

      b.

      die Leistung eines zusätzlichen Impulses für die Wirtschaft im Kanton, insbesondere für die Klein- und Mittelbetriebe und die ländlichen Regionen,

      c.

      die Förderung der Bekanntheit und des Ansehens des Kantons im In- und Ausland,

      d.

      die Förderung des Bewusstseins der Bevölkerung für die landschaftliche Schönheit und die kulturelle Eigenart des Kantons,

      e.

      die Verstärkung der Zusammenarbeit der Wirtschaft im überbetrieblichen und branchenübergreifenden Bereich der Gestaltung, der Bekanntmachung und der Vermarktung des basellandschaftlichen Angebotes.

§ 3

Leistungsvereinbarungen

1

Mit den Kantonsbeiträgen können Leistungen in folgenden Bereichen abgegolten werden:

      a.

      Aufbau und Pflege einer touristischen Marke «Basel-Landschaft»,

      b.

      Organisation und Durchführung des basellandschaftlichen Marktauftritts,

      c.

      Entwicklung und Qualitätssicherung von Dienstleistungsbündeln,

      d.

      Aufbau des Vertriebs und der Informationserteilung.

2

Grundlagen der Leistungsabgeltung bilden Leistungsvereinbarungen zwischen dem Kanton, vertreten durch die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion, und den Leistungserbringenden.

3

Die Leistungsvereinbarungen regeln insbesondere die zu erbringenden Leistungen, die Höhe und die Modalitäten der Leistungsabgeltung, die Nutzungsinteressen aus der Sicht des Kantons, und das Berichtswesen.

§ 4

Mitspracherecht der Gemeinden

1

Die Gemeinden haben ein Mitspracherecht bei Tourismusprojekten, die ihr Gemeindegebiet betreffen.

§ 5

Zuständigkeit des Landrates

1

Der Landrat beschliesst die Kredite

      a.

      für die Beiträge an die Tourismusorganisationen gemäss § 1 Absatz 2 und

      b.

      für die Beiträge an interkantonale, regionale und überregionale Gemeinschaftsprojekte der Tourismusförderung.

2

Die Kredite werden für die Dauer eines Jahres oder mehrerer Jahre bewilligt.

§ 6

Evaluation

1

Der Regierungsrat wacht über die wirksame Verwendung der nach diesem Gesetz bewilligten Mittel. Er erstattet darüber dem Landrat Bericht, wenn er einen neuen Verpflichtungskredit beantragt.

2

Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion untersucht regelmässig, wieweit die Massnahmen zur Erreichung der in § 2 dieses Gesetzes genannten Ziele beigetragen haben.

3

Die Ergebnisse der Untersuchungen sind zu veröffentlichen.

§ 7

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes[3].

  GS 34.1340

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text: 504 - Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19)   1  504  Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die  Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im  Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19)  Vom 27. August 2020 (Stand 30. November 2020)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  die  §§ 63 Abs. 1  und  121 Abs. 1  und  2  der  Verfassung  des  Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 19841),  beschliesst:2)  §  1 Zweck 1 Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Kanton Basel-Land- schaft,  die sich mit ihrer Vermieterschaft aufgrund der Coronavirus-Epidemie  (Covid-19) auf eine Mietzinsreduktion geeinigt haben, erhalten einen anteiligen  Beitrag an ihre reduzierten Mietzinskosten (Mietzinsbeitrag).  §  2 Kreis der Beitragsberechtigten 1 Beitragsberechtigt sind Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten,  die im Kanton Basel-Landschaft aufgrund eines Geschäftsbetriebs steuerpflich- tig sind und unter eine der folgenden Kategorien fallen:  a. Unternehmen,  die  zum Bezug  von  Kurzarbeitsentschädigung  aufgrund  von Covid-19 berechtigt waren und eine entsprechende Verfügung des  Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) zum Bezug  von Kurzarbeitsentschädigung erhalten haben;  b. Selbstständigerwerbende  im  Sinne  von  Art. 12  ATSG3),  die  gemäss  Art. 2 Abs. 3  der  Covid-19-Verordnung  Erwerbsausfall  des  Bundesrats  vom 20. März 20204) Anspruch auf Entschädigung bei Erwerbsausfall hat- ten und einen entsprechenden Entscheid der zuständigen Ausgleichskas- se auf Ausrichtung von Taggeldern erhalten haben;  1) SGS     100   2) In der Volksabstimmung vom 29. November 2020 angenommen. Abstimmung vom Regierungsrat erwahrt am $. 3) SR     830.1   4) SR     830.31    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.099  http://bl.clex.ch/data/100/de/art121 http://db.clex.ch/link/Bund/830.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/830.1/de   2  504  c. Selbstständigerwerbende  im  Sinne  von  Art. 12  ATSG3),  die  gemäss  Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall des Bundesrats  vom 20. März 20204) Anspruch auf Entschädigung bei Erwerbsausfall hat- ten und einen entsprechenden Entscheid der zuständigen Ausgleichskas- se auf Ausrichtung von Taggeldern erhalten haben.  2 Die Parteien des Mietverhältnisses dürfen nicht denselben wirtschaftlich Be- rechtigten vertreten und keine nahestehenden Personen sein.  §  3 Voraussetzungen für die Ausrichtung von Beiträgen 1 Beitragsberechtigt sind Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten  im Kanton Basel-Landschaft, sofern:  a. sie sich mit ihrer Vermieterschaft für die Zeit der ausserordentlichen Co- vid-19-Massnahmen für die Monate April, Mai und Juni des Jahres 2020  auf eine Mietzinsreduktion von mindestens 1/3 der Netto-Miete geeinigt  haben; und  b. sie die Bezahlung der fälligen Mieten bis zum Erlass der Verordnung 2  über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid- 19-Verordnung 2) des Bundesrats vom 13. März 20205) nachweisen; und  c. sie sich im Zeitpunkt der Antragsstellung nicht in einem Konkursverfahren  oder in Liquidation befinden; und  d. die monatliche Netto-Miete mindestens CHF 7'500.– beträgt. 2 In  Abweichung  zu Abs. 1 Bst. d  muss  für  Mieterinnen  und Mieter  gemäss  § 2 Abs. 1 Bst. c  die  monatliche  Netto-Miete  mindestens  CHF 3'000.–  betra- gen. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz.  §  4 Berechnung und Umfang des Anspruchs 1 Sind die Voraussetzungen gemäss den §§ 2 und 3 erfüllt,  entschädigt der  Kanton die Mieterinnen und Mieter  für  die Monate  April,  Mai  und Juni  des  Jahres 2020 mit maximal 1/3 des Miet- oder Pachtzinses. 2 Der  massgebende  Miet-  oder  der  Pachtzins  entspricht  dem Nettomietzins  oder dem Nettopachtzins für die gemieteten oder gepachteten Geschäftsräume  mit allen damit zum Gebrauch überlassenen Sachen ohne Nebenkosten. 3 Ein angemessener Abzug ist vorzunehmen, falls:  a. die Nebenkosten im Miet- oder im Pachtzins eingeschlossen sind;  b. die betreffende Miet- oder Pachtsache einen Wohnnutzen aufweist. 4 Pro Monatsmiete ist der Mietzinsbeitrag auf maximal CHF 3ʹ000.–, insgesamt  auf CHF 9ʹ000.– beschränkt.  3) SR     830.1   4) SR     830.31   5) SR     818.101.24    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.099  http://db.clex.ch/link/Bund/818.101.24/de http://db.clex.ch/link/Bund/830.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/830.1/de   3  504  5 Für Mieterinnen und Mieter gemäss § 2 Abs. 1 Bst. c ist der Mietzinsbeitrag  pro  Monatsmiete  auf  maximal  CHF 1ʹ200.–,  insgesamt  auf  CHF 3ʹ600.–  be- schränkt. 6 An den ermittelten Mietzinsbeitrag angerechnet werden insbesondere:  a. erhaltene Soforthilfebeiträge gemäss Notverordnung betreffend finanziel- le  Massnahmen  zur  Unterstützung  der  Baselbieter  Unternehmen  (Co- rona-Notverordnung I) vom 24. März 20201);  b. erhaltene Ausfallsentschädigungen gemäss Notverordnung über  Mass- nahmen zur Sicherstellung des Angebots im Bereich der familien- und  schulergänzenden Kinderbetreuung (FEB und SEB) und zur Abfederung  der wirtschaftlichen Folgen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coro- navirus (Covid-19) (Corona-Notverordnung IIIa) vom 7. April 20202);  c. die Hälfte der erhaltenen Beiträge gemäss Beschluss des Regierungsrats  Nr. 2020-500  vom 7. April 2020 betreffend Umsetzung der  bundesrätli- chen Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen  des Coronavirus (Covid-19) im Kultursektor (Covid-Verordnung Kultur)3).  7 Keine Mietzinsbeiträge werden gewährt,  wenn der finanzielle Ausfall  durch  Versicherungsleistungen gedeckt ist.  §  5 Einreichen des Gesuchs 1 Die Mieterinnen und Mieter reichen das Gesuch bei der vom Regierungsrat   zu bezeichnenden Stelle ein. Dem Gesuch ist die von beiden Mietparteien un- terzeichnete Einigung beizulegen. Zudem haben die Mieterinnen und Mieter  die bis zur Einreichung des Gesuchs gemäss § 4 Abs. 6 und 7 erhaltenen Leis- tungen offenzulegen. Haben sie keine solche Leistungen erhalten, haben sie  eine entsprechende Negativerklärung abzugeben. Der Regierungsrat kann die  Einreichung von weiteren Informationen und Unterlagen vorsehen, welche für  die Beurteilung des Gesuchs notwendig sind. 2 Mit dem Gesuch ermächtigen sie die vom Regierungsrat zu bezeichnende  Stelle, sämtliche im Gesuch enthaltenen Daten mit anderen Behörden (Bund,  Kanton, Gemeinden) auszutauschen. Zu diesem Zweck entbinden sie diese  Behörden von ihrem Amts-, Bank- und Steuergeheimnis im Zusammenhang  mit der Bearbeitung dieser Daten. 3 Das Gesuch ist bei der vom Regierungsrat zu bezeichnenden Stelle innert 90  Tagen ab Inkrafttreten dieses Gesetzes einzureichen. Auf später eingereichte  Gesuche wird nicht eingetreten.  1) SGS     360.11a   2) SGS     852.11a   3) SR     442.15    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.099  http://db.clex.ch/link/Bund/442.15/de http://bl.clex.ch/data/852.11a/de http://bl.clex.ch/data/360.11a/de   4  504  §  6 Prüfung der Gesuche 1 Die  vom Regierungsrat  zu bezeichnende Stelle  prüft  die  ordnungsgemäss  und vollständig eingereichten Gesuche und entscheidet über die Höhe der aus- zurichtenden Mietzinsbeiträge.  §  7 Schlussbestimmungen 1 Mietzinsbeiträge, die auf der Grundlage falscher Angaben zugesprochen wur- den, können mit einem Verzugszins von 5 % zurückgefordert werden. 2 Darüber hinaus können Mieterinnen und Mieter, denen Mietzinsbeiträge auf  der  Grundlage  falscher  Angaben  zugesprochen  wurden,  mit  Busse  bis  CHF 5ʹ000.– bestraft werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.099    5  504  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  27.08.2020 30.11.2020 Erlass Erstfassung GS 2020.099  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.099    6  504  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 27.08.2020 30.11.2020 Erstfassung GS 2020.099  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.099    Erlasstitel Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die  Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im  Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19)   SGS-Nr. 504   GS-Nr. 2020.099   Erlassdatum 27.08.2020 (LRV 2020/226)   In Kraft seit 30.11.2020   > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung),  woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden  sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen             https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=a9ce5a89289643418a115d2f6490746f-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_27._August_2020&v=8&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Dd37fded4b1d84f46ba01a11d0bf5869d http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  		2020-11-30T14:11:16+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text: 505.11 - Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19 (Härtefallverordnung BL)   1  505.11  Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im  Zusammenhang mit Covid-19 (Härtefallverordnung BL)  Vom 26. Januar 2021 (Stand 1. April 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841),  Art. 12  des  Bundesgesetzes  vom 25. September 20202) über  die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewälti- gung  der  Covid-19-Epidemie  (Covid-19-Gesetz)  und  der  Verordnung  vom  25. November 20203) über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusam- menhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung des Bun- des),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt die Bedingungen, unter denen der Kanton Basel- Landschaft Härtefallmassnahmen für Unternehmen, die als «Härtefall  infolge  der Coronavirus-Krise» gelten, gewähren kann. 2 Die Härtefallmassnahmen können im Kanton Basel-Landschaft in Form von  nichtrückzahlbaren  Beiträgen  (A-fonds-perdu-Beiträge)  oder  Bürgschaften  gewährt werden.  §  2 Verhältnis zu den Massnahmen des Bundes 1 Die finanzielle Beteiligung des Bundes an den vom Kanton gewährten Härte- fallmassnahmen und die Definition des Härtefalls richten sich nach Art. 12 Co- vid-19-Gesetz und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes. 2 Die  vorliegende Verordnung konkretisiert  die  in  Abs. 1  genannten Bestim- mungen des Bundes. Soweit ein Gegenstand in dieser Verordnung nicht gere- gelt ist, gelten die Vorgaben des Bundes.  1) SGS     100   2) SR     818.102   3) SR     951.262    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.006  http://bl.clex.ch/data/100/de/art74 http://db.clex.ch/link/Bund/951.262/de http://db.clex.ch/link/Bund/818.102/de   2  505.11  2 Kriterien für die finanzielle Unterstützung  §  3 Härtefallhilfe für behördlich geschlossene Unternehmen 1 Unternehmen,  welche  die  Anspruchsvoraussetzungen  gemäss  Art. 5b  der  Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes erfüllen, können eine Härtefallhilfe  in Form eines A-fonds-perdu-Beitrags beantragen. 2 Der  A-fonds-perdu-Beitrag  bemisst  sich  am durchschnittlichen Umsatz  der  Jahre 2018 und 2019, multipliziert mit:  a. dem Anteil der Schliessungsdauer ab 1. November 2020 an einem Jahr  in Prozenten;  b. und  einer  branchenspezifischen  Fixkostenquote  (Fixkosten  in  Prozent  des Umsatzes) gemäss Anhang 1.  3 Bei Branchen gemäss Anhang 2, welche besondere Härte erleiden, wird der  Anteil gemäss Abs. 2 Bst. a um maximal 10 Prozentpunkte erhöht. *  4 Die Schliessungsdauer nach Abs. 2 Bst. a bemisst sich an der auf ganze Mo- nate gerundeten Dauer der behördlich angeordneten Schliessungen im Kanton  Basel-Landschaft. *  5 Es  gelten  die  Mindestanforderungen  und  Höchstgrenzen  gemäss  Art. 2,  Art. 4–6, Art. 8, Art. 8a und Art. 8d der Covid-19-Härtefallverordnung des Bun- des. *  §  4 Härtefallhilfe aufgrund massgeblichen Umsatzrückgangs 1 Unternehmen, welche die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 5 und 5a  der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes erfüllen, können eine Härtefall- hilfe in Form eines A-fonds-perdu-Beitrags beantragen. 2 Bei der Kalkulation des relevanten Umsatzrückgangs gemäss Art. 5 oder 5a  der  Covid-19-Härtefallverordnung  des  Bundes  werden  Entschädigungen  für  Kurzarbeit und Covid-Erwerbsersatz nicht zum Wert der verkauften Waren und  der erbrachten Dienstleistungen gerechnet. 3 Der  A-fonds-perdu-Beitrag  bemisst  sich  am durchschnittlichen Umsatz  der  Jahre 2018 und 2019, multipliziert mit:  a. dem ausgewiesenen Umsatzrückgang in Prozenten  b. und einer branchenspezifischen Fixkostenquote gemäss Anhang 1. 4 Es  gelten  die  Mindestanforderungen  und  Höchstgrenzen  gemäss  Art. 2,  Art. 4–6, Art. 8, Art. 8a und Art. 8d der Covid-19-Härtefallverordnung des Bun- des. *  §  4a * Branchenzugehörigkeit und Unternehmenssitz *  1 Die Branchenzugehörigkeit des antragstellenden Unternehmens richtet sich  nach dem Eintrag im Betriebs- und Unternehmensregister (BUR) des Bundes- amtes für Statistik.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.006    3  505.11  2 Als Sitz gemäss Art. 13 Abs. 1 der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes  gilt der Unternehmenssitz gemäss Handelsregister. *  §  4b * …  §  4c * Durchschnittlicher Jahresumsatz 1 Als durchschnittlicher Jahresumsatz gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. a der Covid- 19-Härtefallverordnung des Bundes gilt der höhere Wert der beiden Berech- nungsmöglichkeiten.  §  4d * Unternehmen mit mehr als CHF 5 Mio. Umsatz 1 Für Härtefallhilfen an Unternehmen mit mehr als CHF 5 Mio. Umsatz gelten  die  Mindestanforderungen,  Höchstgrenzen  und  Fixkostenquoten  gemäss  Art. 5b Abs. 1 Bst. b, Art. 8b, Art. 8c, Art. 8e und Art. 8f der Covid-19-Härtefall- verordnung des Bundes.  §  5 Vermögens- und Kapitalsituation 1 In Bezug auf Art. 4 Abs. 1 der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes gilt  für Rückerstattungen oder für Darlehen an Eigentümer oder an ausländische  Gruppengesellschaften eine Wesentlichkeitsgrenze von maximal 10 % des A- fonds-perdu-Beitrags. *  §  6 Verbürgte Bankkredite 1 Zusätzlich  zu  den  A-fonds-perdu-Beiträgen  gemäss § 3  und § 4  kann  der  Kanton zu 80 % für die Kredite bürgen, welche im Rahmen der Härtefallmass- nahmen bei Banken aufgenommen werden. Das restliche Risiko trägt das kre- ditgebende Finanzinstitut. *  2 Die Ausgestaltung der Konditionen der  durch den Kanton im Rahmen der  Umsetzung  der  Härtefallmassnahmen verbürgten  Bankkredite  von  den  ver- schiedenen Bankinstituten erfolgt möglichst einheitlich gemäss den folgenden  Kriterien:  a. Die Laufzeit der Kredite beträgt grundsätzlich 7 Jahre und kann bei Be- darf in Absprache zwischen dem Kreditnehmer, des kreditgebenden Fi- nanzinstituts und dem Kanton frühestens 2 Jahre vor Ende der 7-jährigen  Laufzeit einmalig um 3 Jahre verlängert werden.  b. Die Laufzeit des Kredits beginnt mit dem Datum der Unterzeichnung des  Kreditvertrags.  c. Die Amortisation des Kredits erfolgt ab dem 3. Jahr der Laufzeit des Kre- dits und beträgt während 5 Jahren linear je 20 % des ursprünglichen Kre- dits.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.006    4  505.11  d Die Amortisation erfolgt zu gleichen Teilen auf  dem durch den Kanton  besicherten und dem unbesicherten Teil des Kredits.  e. Der Zinssatz für den durch den Kanton besicherten Teil des Kredits be- trägt grundsätzlich 0 %. Er wird durch den Kanton jährlich überprüft und  in  Anlehnung  an  die  Zinssätze  des  Bundes  für  die  Covid-19  Über- brückungskredite festgelegt.  3 Verfahren  §  7 Zuständigkeiten 1 Die Standortförderung und die Finanzverwaltung sind zuständig für:  a. die Entgegennahme und Prüfung von Gesuchen;  b. den Entscheid über die Gewährung von Härtefallmassnahmen;  c. die Durchführung von Rückerstattungsverfahren gemäss § 13;  d. die angemessene Bewirtschaftung der ausstehenden Forderungen;  e. die Ergreifung geeigneter Massnahmen zur Wiedereinbringung des For- derungsbetrags bei Eintritt von Bürgschaftsverlusten;  f. die  periodische  Information  des  Regierungsrats  über  die  genehmigten  und abgelehnten Gesuche.  2 Die Standortförderung und die Finanzverwaltung werden insbesondere unter- stützt von der kantonalen Steuerverwaltung, vom Kantonalen Amt für Industrie,  Gewerbe und Arbeit, vom Betreibungs- und Konkursamt sowie von der Eidge- nössischen Steuerverwaltung (Hauptabteilung Mehrwertsteuer)  für  Abklärun- gen und Datenbekanntgaben im Rahmen der Gesuchsprüfung und der Miss- brauchsbekämpfung. 3 Die  Standortförderung,  die  Finanzverwaltung,  die  kantonale  Steuerverwal- tung, das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, das Betreibungs-  und Konkursamt sowie die Eidgenössischen Steuerverwaltung (Hauptabteilung  Mehrwertsteuer) können sämtliche Personendaten bearbeiten, die sie zur Er- füllung der Aufgaben gemäss dieser Verordnung benötigen. 4 Die Standortförderung und die Finanzverwaltung dürfen zur Gesuchsprüfung  und -beurteilung weitere Verwaltungsstellen und Dritte beiziehen. Abs. 2 und 3  sowie § 8 Abs. 2 und § 10 sind analog anwendbar.  §  8 Gesuchsformular 1 Das Gesuch ist in elektronischer Form bei der Standortförderung über die  vom Kanton bezeichneten digitalen Kanäle einzureichen. Die Unterlagen zum  Gesuch sind ausschliesslich in elektronischer Form einzureichen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.006    5  505.11  2 Unternehmen haben das Gesuchsformular vollständig auszufüllen und sämtli- che einverlangten Unterlagen gemäss § 10 einzureichen. Unvollständige Ge- suche werden in der Bearbeitung zurückgestellt und der Gesuchsteller respek- tive die Gesuchstellerin zur Ergänzung aufgefordert. 3 Fragen zum Gesuch können per Telefon über die im Internet bezeichnete  Nummer gestellt werden.  §  9 Frist zur Gesuchseinreichung 1 Gesuche  können  bis  spätestens  30. September 2021  eingereicht  werden.  Verspätet eingereichte Gesuche werden ohne weitere Begründung abgelehnt.  §  10 Einzureichende Unterlagen 1 Unternehmen, welche Härtefallmassnahmen im Sinne von § 3 dieser Verord- nung beantragen, haben folgende Unterlagen einzureichen:  a. vollständig ausgefülltes Gesuch gemäss § 8 Abs. 1;  b. UID-Mitteilung / Ausdruck aus UID-Register;  c. Auszug aus dem Handelsregister;  d. aktuellen Kontoauszug AHV-Kasse;  e. * AHV-Jahresdeklaration seit 2019;  f. aktuelles BVG-Prämienkonto. 2 Unternehmen, welche Härtefallmassnahmen im Sinne von § 4 dieser Verord- nung beantragen, haben folgende Unterlagen einzureichen:  a. Unterlagen gemäss Abs. 1;  b. Jahresrechnung 2020 oder Umsatz-Kontenblätter der letzten 12 Monate;  c. * Kontoblätter Aktionärsdarlehen seit 2020;  d. Covid-Kreditvertrag (nach Notverordnung);  e. * Kontoauszug Covid-Kredit seit 2020;  f. * MWSt-Abrechnungen seit 2020;  g. * Bestätigung oder Abrechnungen Kurzarbeitsentschädigungen seit 2020;  h. * Bestätigung oder Abrechnungen Covid-Erwerbsersatz seit 2020. 3 Unternehmen, welche Bürgschaften im Sinne § 6 dieser Verordnung beantra- gen, haben zusätzlich ein Budget und eine Liquiditätsplanung für mindestens  2 Jahre einzureichen. *  4 Zur Überprüfung der Anforderungen an die Unternehmen gemäss dieser Ver- ordnung können die Standortförderung und die Finanzverwaltung weitere Bele- ge einverlangen. 5 Soweit keine Unterlagen einverlangt werden, gelten die im Gesuch gemach- ten Angaben als verbindliche Selbstdeklaration. Es kann eine stichprobenwei- se Überprüfung erfolgen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.006    6  505.11  §  11 Entscheid über die Gewährung von Härtefallmassnahmen 1 Der Entscheid über das Gesuch auf Härtefallmassnahmen erfolgt mit formlo- ser Mitteilung. 2 Innert 10 Tagen kann bei der Standortförderung eine beschwerdefähige Ver- fügung verlangt werden. 3 Gegen die Verfügung kann innert 10 Tagen, vom Empfang der Verfügung an  gerechnet beim Regierungsrat schriftlich und begründet Beschwerde erhoben  werden.  §  12 Anspruch auf die finanzielle Unterstützung 1 Es besteht kein Anspruch auf eine finanzielle Unterstützung im Sinne dieser  Verordnung.  §  13 Rückforderung von Härtefallhilfen 1 Leistungen gemäss dieser Verordnung werden von einem Unternehmen in- nert 5 Jahren seit Gewährung ganz oder teilweise zurückgefordert,  a. falls nachträglich Tatsachen bekannt werden, die das Unternehmen im  Zusammenhang mit der Beantragung einer Härtefallmassnahme gemäss  dieser Verordnung nicht, nicht vollständig oder falsch deklariert hat und  aufgrund derer die gewährte Härtefallmassnahme hätte verweigert wer- den müssen;  b. falls Art. 6 der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes nicht eingehal- ten wird.  §  14 * Übergangsbestimmungen 1 Die  mit  der  Änderung  der  Covid-19-Härtefallverordnung  des  Bundes  vom  31. März 2021 angepassten Voraussetzungen und Kriterien gelten für alle Ge- suche, welche ab dem 1. April 2021 eingereicht werden. 2 Gesuche, welche bereits vor dem 1. April 2021 eingereicht worden sind und  welche durch die geänderten Vorgaben des Bundes Anrecht auf höhere Härte- fallhilfen haben würden, werden auf Basis der geänderten Vorgaben neu ge- prüft. 3 Das  Dividendenverbot  nach  Art. 6 Bst. a  der  Covid-19-Härtefallverordnung  des Bundes in der Fassung der Änderung vom 31. März 2021 gilt für Unterneh- men, denen Härtefallhilfen ab dem 1. April 2021 zugesichert werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.006    7  505.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  26.01.2021 29.01.2021 Erlass Erstfassung GS 2021.006  12.02.2021 12.02.2021 § 3 Abs. 3 geändert GS 2021.013  12.02.2021 12.02.2021 § 3 Abs. 4 geändert GS 2021.013  12.02.2021 12.02.2021 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.013  12.02.2021 12.02.2021 Anhang 2 eingefügt GS 2021.013  09.03.2021 09.03.2021 § 4a eingefügt GS 2021.025  09.03.2021 09.03.2021 § 4b eingefügt GS 2021.025  09.03.2021 09.03.2021 § 5 Abs. 1 geändert GS 2021.025  09.03.2021 09.03.2021 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.025  20.04.2021 01.04.2021 § 3 Abs. 5 geändert GS 2021.041  20.04.2021 01.04.2021 § 4 Abs. 4 geändert GS 2021.041  20.04.2021 01.04.2021 § 4a Titel geändert GS 2021.041  20.04.2021 01.04.2021 § 4a Abs. 2 eingefügt GS 2021.041  20.04.2021 01.04.2021 § 4b aufgehoben GS 2021.041  20.04.2021 01.04.2021 § 4c eingefügt GS 2021.041  20.04.2021 01.04.2021 § 4d eingefügt GS 2021.041  20.04.2021 01.04.2021 § 6 Abs. 1 geändert GS 2021.041  20.04.2021 01.04.2021 § 10 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2021.041  20.04.2021 01.04.2021 § 10 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2021.041  20.04.2021 01.04.2021 § 10 Abs. 2, lit. e. geändert GS 2021.041  20.04.2021 01.04.2021 § 10 Abs. 2, lit. f. geändert GS 2021.041  20.04.2021 01.04.2021 § 10 Abs. 2, lit. g. geändert GS 2021.041  20.04.2021 01.04.2021 § 10 Abs. 2, lit. h. geändert GS 2021.041  20.04.2021 01.04.2021 § 10 Abs. 3 geändert GS 2021.041  20.04.2021 01.04.2021 § 14 eingefügt GS 2021.041  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.006    8  505.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 26.01.2021 29.01.2021 Erstfassung GS 2021.006  § 3 Abs. 3 12.02.2021 12.02.2021 geändert GS 2021.013  § 3 Abs. 4 12.02.2021 12.02.2021 geändert GS 2021.013  § 3 Abs. 5 20.04.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.041  § 4 Abs. 4 20.04.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.041  § 4a 09.03.2021 09.03.2021 eingefügt GS 2021.025  § 4a 20.04.2021 01.04.2021 Titel geändert GS 2021.041  § 4a Abs. 2 20.04.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.041  § 4b 09.03.2021 09.03.2021 eingefügt GS 2021.025  § 4b 20.04.2021 01.04.2021 aufgehoben GS 2021.041  § 4c 20.04.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.041  § 4d 20.04.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.041  § 5 Abs. 1 09.03.2021 09.03.2021 geändert GS 2021.025  § 6 Abs. 1 20.04.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.041  § 10 Abs. 1, lit. e. 20.04.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.041  § 10 Abs. 2, lit. c. 20.04.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.041  § 10 Abs. 2, lit. e. 20.04.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.041  § 10 Abs. 2, lit. f. 20.04.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.041  § 10 Abs. 2, lit. g. 20.04.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.041  § 10 Abs. 2, lit. h. 20.04.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.041  § 10 Abs. 3 20.04.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.041  § 14 20.04.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.041  Anhang 1 12.02.2021 12.02.2021 Inhalt geändert GS 2021.013  Anhang 1 09.03.2021 09.03.2021 Inhalt geändert GS 2021.025  Anhang 2 12.02.2021 12.02.2021 eingefügt GS 2021.013  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.006    1 Anhang 1 zu SGS 505.11, Stand 09.03.2021         Anhang 1: Fixkostenquoten nach Branchen gemäss  Bundesamt für Statistik   NOGA  08   Bezeichnung Fixkosten- quote   (Fixkosten/  Umsatz)   08 Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau 27,9 %   09 Erbringung von Dienstleistungen für den Bergbau und  für die Gewinnung von Steinen und Erden   20,8 %   10 Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln 21,4 %   11 Getränkeherstellung 29,8 %   12 Tabakverarbeitung 11,1 %   13 Herstellung von Textilien 23,0 %   14 Herstellung von Bekleidung 28,6 %   15 Herstellung von Leder, Lederwaren und Schuhen 23,9 %   16 Herstellung von Holz-, Flecht-, Korb- und Korkwaren  (ohne Möbel)   19,2 %   17 Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus 20,8 %   18 Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung  von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern   24,0 %   19 Kokerei und Mineralölverarbeitung 18,7 %   20 Herstellung von chemischen Erzeugnissen 24,7 %   21 Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen 36,5 %   22 Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren 22,7 %   23 Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verar- beitung von Steinen und Erden   24,9 %   24 Metallerzeugung und -bearbeitung 19,6 %   25 Herstellung von Metallerzeugnissen 21,4 %   26 Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektroni- schen und optischen Erzeugnissen   27,5 %     2 Anhang 1 zu SGS 505.11, Stand 09.03.2021         27 Herstellung von elektrischen Ausrüstungen 20,0 %   28 Maschinenbau 21,7 %   29 Herstellung von Automobilen und Automobilteilen 19,7 %   30 Sonstiger Fahrzeugbau 19,5 %   31 Herstellung von Möbeln 22,9 %   32 Herstellung von sonstigen Waren 33,9 %   33 Reparatur und Installation von Maschinen und Ausrüs- tungen   18,9 %   35 Energieversorgung 14,7 %   36 Wasserversorgung 23,1 %   37 Abwasserentsorgung 34,3 %   38 Sammlung, Behandlung und Beseitigung von Abfällen;  Rückgewinnung   25,2 %   39 Beseitigung von Umweltverschmutzungen und sonstige  Entsorgung   31,4 %   41 Hochbau 18,4 %   42 Tiefbau 28,2 %   43 Vorbereitende Baustellenarbeiten, Bauinstallation und  sonstiges Ausbaugewerbe   20,4 %   45 Handel mit Motorfahrzeugen; Instandhaltung und Repa- ratur von Motorfahrzeugen   10,2 %   46 Grosshandel (ohne Handel mit Motorfahrzeugen) 6,2 %   47 Detailhandel (ohne Handel mit Motorfahrzeugen) 16,5 %   49 Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen 38,9 %   50 Schifffahrt 15,6 %   51 Luftfahrt 26,0 %   52 Lagerei sowie Erbringung von sonstigen Dienstleistun- gen für den Verkehr   22,6 %   53 Post-, Kurier- und Expressdienste 29,0 %   55 Beherbergung 40,4 %   56 Gastronomie 30,2 %     3 Anhang 1 zu SGS 505.11, Stand 09.03.2021         58 Verlagswesen 39,4 %   59 Herstellung, Verleih und Vertrieb von Filmen und Fern- sehprogrammen; Kinos; Tonstudios und Verlegen  von Musik   31,8 %   60 Rundfunkveranstalter 26,3 %   61 Telekommunikation 26,3 %   62 Erbringung von Dienstleistungen der Informationstech- nologie   27,2 %   63 Informationsdienstleistungen 25,8 %   64 Erbringung von Finanzdienstleistungen 31,4 % *   65 Versicherungen, Rückversicherungen und Pensions- kassen (ohne Sozialversicherung)   31,4 % *   66 Mit Finanz- und Versicherungsdienstleistungen verbun- dene Tätigkeiten   31,4 % *   68 Grundstücks- und Wohnungswesen 44,8 %   69 Rechts- und Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung 31,4 %   70 Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrie- ben; Unternehmensberatung   35,8 %   71 Architektur- und Ingenieurbüros; technische, physikali- sche und chemische Untersuchung   24,3 %   72 Forschung und Entwicklung 30,9 %   73 Werbung und Marktforschung 24,2 %   74 Sonstige freiberufliche, wissenschaftliche und techni- sche Tätigkeiten   27,2 %   75 Veterinärwesen 20,2 %   77 Vermietung von beweglichen Sachen 39,6 %   78 Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften 19,6 %   79 Reisebüros, Reiseveranstalter und Erbringung sonsti- ger Reservierungsdienstleistungen   10,6 %   80 Wach- und Sicherheitsdienste sowie Detekteien 26,8 %   81 Gebäudebetreuung; Garten- und Landschaftsbau 23,4 %     4 Anhang 1 zu SGS 505.11, Stand 09.03.2021         82 Erbringung von wirtschaftlichen Dienstleistungen für  Unternehmen und Privatpersonen a. n. g.   28,1 %   85 Erziehung und Unterricht 45,7 %   86 Gesundheitswesen 34,8 % *   87 Heime (ohne Erholungs- und Ferienheime) 34,8 %   88 Sozialwesen (ohne Heime) 41,7 %   90 Kreative, künstlerische und unterhaltende Tätigkeiten 68,5 %   91 Bibliotheken, Archive, Museen, botanische und zoologi- sche Gärten   108,0 %   92 Spiel-, Wett- und Lotteriewesen 37,1 %   93 Erbringung von Dienstleistungen des Sports, der Unter- haltung und der Erholung   28,0 %   94 Interessenvertretungen sowie kirchliche und sonstige  religiöse Vereinigungen (ohne Sozialwesen und  Sport)   42,4 %   95 Reparatur von Datenverarbeitungsgeräten und Ge- brauchsgütern   19,7 %   96 Erbringung von sonstigen überwiegend persönlichen  Dienstleistungen   30,9 %     * Für diese Branchen liegen keine statistischen Werte vor. Die Quoten wurden  anhand vergleichbarer Branchen approximiert.     1 Anhang 2 zu SGS 505.11, Stand 12.02.2021         Anhang 2: Erhöhungsberechtigte Branchen gemäss  Bundesamt für Statistik   NOGA 08 Bezeichnung   561001 Restaurants, Imbissstuben, Tea-Rooms und Gelaterias   561002 Restaurants mit Beherbergungsangebot   561003 Verwaltung von Restaurantbetrieben   563001 Bars   563002 Diskotheken, Dancings, Night Clubs   900101 Theater- und Ballettgruppen   900102 Orchester, Chöre, Musiker   900400 Betrieb von Kultur- und Unterhaltungseinrichtungen   910100 Bibliotheken und Archive   910200 Museen   910300 Betrieb von historischen Stätten und Gebäuden und ähnlichen  Attraktionen   910400 Botanische und zoologische Gärten sowie Naturparks   931100 Betrieb von Sportanlagen   931200 Sportvereine   931300 Gymnastik- und Fitnesszentren   931900 Erbringung von sonstigen Dienstleistungen des Sports   932100 Vergnügungs- und Themenparks   932900 Erbringung von Dienstleistungen der Unterhaltung und der Er- holung a. n. g.   960401 Saunas, Solarien      		2021-04-21T23:59:54+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
505.12

  Verordnung
  über Massnahmen für Publikumsanlässe im Zusammenhang mit Covid-19

  (Schutzschirmverordnung BL)

  Vom 29.06.2021 (Stand 01.07.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1], Art. 11a des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. September 2020[2] und der Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe) vom 26. Mai 2021[3],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Bedingungen, unter denen der Kanton Basel-Landschaft Veranstaltungsunternehmen unterstützt, welche die Anforderungen gemäss der Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie erfüllen.

§ 2

Verhältnis zu den Massnahmen des Bundes

1

Die vorliegende Verordnung konkretisiert die Bestimmungen des Bundes über die Unterstützung von Veranstaltungsunternehmen nach Art. 11a Covid-19-Gesetz und der Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe.

2

Soweit ein Gegenstand in dieser Verordnung nicht geregelt ist, gelten die Vorgaben des Bundes.

2 Kriterien für die finanzielle Unterstützung

§ 3

Anforderungen an die Veranstaltungen

1

In Abweichung zur Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe werden Veranstaltungen von überkantonaler Bedeutung unterstützt, deren Durchführungen zwischen dem 20. August 2021 und dem 30. April 2022 im Kanton Basel-Landschaft geplant sind.

2

Die Veranstaltungen müssen:

      a.

      als 1-tägige, öffentlich zugängliche Publikumsanlässe für mehr als 5'000 Personen pro Tag oder

      b.

      als mehrtägige und öffentlich zugängliche Publikumsanlässe konzipiert sein, die an direkt aufeinander folgenden Tagen stattfinden und pro Tag für mehr als 1'000 Personen und insgesamt für mehr als 5'000 Personen konzipiert sind.

3 Verfahren

§ 4

Verfahren

1

Veranstaltungsunternehmen und Veranstaltungen, welche die Anforderungen gemäss dem 2. Abschnitt der Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe sowie die Anforderungen nach § 3 Abs. 1 und 2 erfüllen, können für Veranstaltungen in der Planungsphase eine Verfügung über die Zusicherung der Beteiligung an den ungedeckten Kosten nach dieser Verordnung beantragen.

2

Muss eine Veranstaltung aufgrund der Covid-19-Epidemie abgesagt oder verschoben werden oder kann sie im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe nur reduziert durchgeführt werden, so verfügt der Kanton auf Gesuch des Veranstaltungsunternehmens über die Beteiligung an den ungedeckten Kosten, sofern vorgängig eine Zusicherung gemäss Abs. 1 erfolgt ist und die Voraussetzungen nach dem 2. Abschnitt der Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe erfüllt sind.

§ 5

Bemessung der Unterstützungsleistung

1

Die Ausgestaltung der Unterstützungsleistung des Kantons Basel-Landschaft richtet sich nach den Art. 7–12 der Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe.

2

Zu den Einnahmen gemäss Art. 7 Abs. 2 der Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe zählen insbesondere auch Beiträge aus dem Swisslos-Fonds und dem Swisslos-Sportfonds.

§ 6

Zuständigkeiten

1

Der Fachbereich Bewilligungen der Sicherheitsdirektion ist zuständig für:

      a.

      die Entgegennahme und Prüfung von Gesuchen;

      b.

      Verfügungen über die Zusicherung der Beteiligung an den ungedeckten Kosten;

      c.

      Verfügungen über die Beteiligung an den ungedeckten Kosten im Falle einer Absage, Verschiebung oder Reduktion der Veranstaltung;

      d.

      die Durchführung von Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung und von Rückerstattungsverfahren nach § 11;

      e.

      die periodische Information des Regierungsrats über genehmigte und abgelehnte Gesuche.

2

Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion ist zuständig für die Ausrichtung der Beteiligung bei Verfügungen gemäss § 4 Abs. 2.

3

Die Standortförderung ist zuständig für:

      a.

      die Berichterstattung an den Bund gemäss Art. 17 der Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe;

      b.

      die Rechnungsstellung über die Bundesbeteiligung nach Art. 18 der Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe.

4

Der Fachbereich Bewilligungen wird unterstützt und erhält auf Anfrage die benötigten Daten und Unterlagen insbesondere durch das Amt für Gesundheit, Amt für Kultur, das Sportamt, die Standortförderung, die Finanzverwaltung, das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, das Betreibungs- und Konkursamt, die Staatsanwaltschaft sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung (Hauptabteilung Mehrwertsteuer) für Abklärungen und Datenbekanntgaben im Rahmen der Gesuchsprüfung und der Missbrauchsbekämpfung.

5

Der Fachbereich Bewilligungen, das Amt für Gesundheit, das Amt für Kultur, das Sportamt, die Standortförderung, die Finanzverwaltung, das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, das Betreibungs- und Konkursamt, die Staatsanwaltschaft sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung (Hauptabteilung Mehrwertsteuer) können sämtliche Personendaten bearbeiten, die sie zur Erfüllung der Aufgaben gemäss dieser Verordnung benötigen.

6

Der Fachbereich Bewilligungen kann zur Gesuchsprüfung und -beurteilung weitere Verwaltungsstellen und Dritte beiziehen. Die Abs. 4 und 5 sind analog anwendbar.

§ 7

Form der Einreichung

1

Die Gesuche gemäss Art. 4 respektive Art. 6 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe sind beim Fachbereich Bewilligungen über die vom Kanton bezeichneten Kanäle einzureichen. Das Gesuch und die zugehörigen Unterlagen sind vorzugsweise in elektronischer Form einzureichen.

2

Unternehmen haben sämtliche einverlangten Unterlagen gemäss Art. 4, 5 und 10 Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe einzureichen. Unvollständige Gesuche werden in der Bearbeitung zurückgestellt, und der Gesuchsteller respektive die Gesuchstellerin wird zur Ergänzung aufgefordert.

3

Der Fachbereich Bewilligungen kann von den Veranstaltungsunternehmen zusätzliche Unterlagen einfordern, die geeignet sind, die Gesuchsbeurteilung zu unterstützen.

4

Der Fachbereich Bewilligungen stellt sicher, dass Anfragen zeitnah beantwortet werden.

§ 8

Frist zur Gesuchseinreichung

1

Gesuche um Zusicherung der Beteiligung an den ungedeckten Kosten können bis spätestens 28. Februar 2022 eingereicht werden. Verspätet eingereichte Gesuche werden ohne weitere Begründung abgelehnt.

§ 9

Entscheide nach dieser Verordnung

1

Der Entscheid über die Zusicherung der Beteiligung an den ungedeckten Kosten und über die Beteiligung an den ungedeckten Kosten erfolgt mittels Verfügung.

2

In Anwendung von § 24 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes[4] werden für den Erlass von Verfügungen nach dieser Verordnung keine Gebühren erhoben.

3

Gegen die Verfügung kann innert 10 Tagen, vom Empfang der Verfügung an gerechnet, beim Regierungsrat schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.

§ 10

Anspruch auf Zusicherung der Beteiligung und auf Beteiligung an den ungedeckten Kosten

1

Es besteht kein Anspruch auf eine Zusicherung der Beteiligung oder auf eine Beteiligung an den ungedeckten Kosten im Sinne dieser Verordnung.

§ 11

Rückforderung von Beteiligungen an den ungedeckten Kosten

1

Leistungen gemäss dieser Verordnung werden von einem Veranstaltungsunternehmen innert 5 Jahren seit Gewährung ganz oder teilweise zurückgefordert, falls:

      a.

      nachträglich Tatsachen bekannt werden, die das Veranstaltungsunternehmen im Zusammenhang mit der Beantragung einer Zusicherung der Beteiligung oder einer Beteiligung an den ungedeckten Kosten gemäss dieser Verordnung nicht, nicht vollständig oder falsch deklariert hat und aufgrund derer die gewährte Beteiligung an den ungedeckten Kosten hätte verweigert oder reduziert werden müssen;

      b.

      Abschnitt 2 der Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe nicht eingehalten wird.

  GS 2021.061


text:
513.11

  Verordnung
  über die landwirtschaftliche Pacht

  Vom 09.06.1998 (Stand 01.07.1998)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 46 des Landwirtschaftsgesetzes vom 8. Januar 1998[1] beschliesst:

§ 1

Regelungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985[2] über die landwirtschaftliche Pacht (LPG).

§ 2

Zuständige Verwaltungsbehörde

1

Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain (LZE) ist Bewilligungsbehörde für

      a.

      die kürzere als die gesetzliche Pachtdauer (Artikel 7 LPG),

      b.

      die Fortsetzung des Pachtverhältnisses für eine kürzere Zeit als 6 Jahre (Artikel 8 LPG),

      c.

      die parzellenweise Verpachtung (Artikel 30 ff. LPG),

      d.

      die Pachtzinsbewilligung für Gewerbe (Artikel 43 und 44 LPG).

2

Das LZE behandelt die Einsprachen

      a.

      gegen Zupacht (Artikel 33 ff. LPG),

      b.

      gegen Pachtzinse für Einzelgrundstücke (Artikel 43 und 44 LPG).

3

Das LZE stellt mit Verfügung fest, ob die Verkürzung der Pachtdauer, die parzellenweise Verpachtung, die Zupacht oder der Pachtzins genehmigt werden können (Artikel 42 und 49 LPG).

§ 3

Einspracheberechtigte Behörden

1

Der Gemeinderat oder die/der Beauftragte für Landwirtschaft am Ort des Grundstückes sind berechtigt, Einsprache zu erheben:

      a.

      gegen Zupacht (Artikel 33 Absatz 4 LPG),

      b.

      gegen Pachtzinse für Einzelgrundstücke (Artikel 43 und 44 LPG).

§ 4

Gebühren

1

Das LZE erhebt für Bewilligungen, Feststellungsverfügungen und Einsprachebehandlungen Gebühren von 50 bis 1000 Franken.

2

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller trägt die Kosten für Gutachten und aussenstehende Fachleute.

§ 5

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 13. Juni 1988[3], soweit das LPG keine abweichenden Bestimmungen enthält.

§ 6

Änderung bisherigen Rechtes

1

Die Verordnung vom 26. Oktober 1993[4] zum Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) wird wie folgt geändert: ...[5]

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.

  GS 33.0191


text:
514.11

  Verordnung
  über die Investitionshilfen in der Landwirtschaft

  Vom 26.01.1999 (Stand 01.05.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 46 des Landwirtschaftsgesetzes vom 8. Januar 1998[1], beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des folgenden eidgenössischen und kantonalen Rechtes:

      a.

      Beiträge an landwirtschaftliche Gebäude

      b.

      Investitionskredite

      c.

      Betriebshilfedarlehen

      d. *

      Beiträge an Projekte zur Regionalentwicklung, Vermarktung und Verarbeitung

      e. *

      Beiträge an Bauten gewerblicher Kleinbetriebe im Berggebiet

§ 2

Zuständigkeit und Verfahren

1

Das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung («Der Ebenrain») ist für die Durchführung zuständig, soweit die Kompetenzen nicht bei der Kommission gemäss § 3 liegen. *

2

Gesuche um Unterstützung nach § 1 sind schriftlich an den Ebenrain zu richten. *

3

Der Ebenrain bereitet die Entscheide der Kommission vor. *

§ 3

Investitionshilfekommission

1

Der Regierungsrat wählt eine Investitionshilfekommission und bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten.

2

Die Kommission besteht aus sieben Mitgliedern und setzt sich zusammen aus mindestens je

      a.

      zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Landwirtschaft,

      b.

      eine Vertreterin oder einem Vertreter der Banken,

      c.

      einer Vertreterin oder einem Vertreter des Kantons.

3

Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind.

4

Mitglieder treten in den Ausstand, wenn Gesuche von Personen oder Betrieben behandelt werden, mit denen sie persönlich oder wirtschaftlich direkt verbunden sind.

§ 4

Zuständigkeit der Kommission

1

Die Kommission ist zuständig für die Gewährung von Kantonsbeiträgen sowie Investitionskrediten und Betriebshilfedarlehen, die zusammen und unter Berücksichtigung bestehender Kreditsalden sowie von Bundesbeiträgen 50'000 Franken pro Fall übersteigen. *

2

Die Kommission entscheidet über Rückerstattungen in Zusammenhang mit der Zweckentfremdung landwirtschaftlicher Gebäude.

3

Für die Gewährung von Kantons- und Bundesbeiträgen an Bodenverbesserungen ohne wesentlichen Eingriff ins Grundbuch gilt Absatz 1 analog. *

2 Beiträge an landwirtschaftliche Gebäude

§ 5

Grundsatz

1

Beiträge an landwirtschaftliche Gebäude werden gemäss eidgenössischem Recht gewährt.

§ 6

Kantonale Leistung

1

Die Höhe der kantonalen Beiträge wird vom Ebenrain jährlich aufgrund der Bedürfnisse und der finanziellen Möglichkeiten des Kantons festgelegt. *

2

… *

3

Gebäude, welche die Bedingungen für besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme erfüllen, werden mit einem kantonalen Zusatzbeitrag in Höhe von 10% des entsprechenden Investitionskredites gefördert. *

4

Bauliche Massnahmen und Einrichtungen zur Verwirklichung ökologischer Ziele im Bereich der Minderung von Ammoniakemissionen werden mit einem kantonalen Zusatzbeitrag in Höhe von 25 % des entsprechenden Bundesbeitrags gefördert. *

§ 7

Publikation

1

Auf Grundlage von Art. 97 Absatz 3 des eidgenössischen Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998[2] werden Bauvorhaben für beitragsberechtigte landwirtschaftliche Gebäude im Amtsblatt veröffentlicht.

2

Der Ebenrain ist zuständig für die Durchführung der Auflage und des Einspracheverfahrens. *

§ 8

Baubeginn

1

Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn der Ebenrain die schriftliche Bewilligung zum Baubeginn erteilt hat. *

2

An ausgeführte oder in Ausführung befindliche Bauten werden keine Beiträge ausgerichtet, sofern der Ebenrain nicht eine vorgängige Bewilligung erteilt hat. *

3 Investitionskredite und Betriebshilfedarlehen

§ 9

Grundsatz

1

Der Einsatz der Mittel erfolgt gemäss eidgenössischem Recht.

§ 10

Rechnungsführung

1

Über die Investitionskredite und Betriebshilfedarlehen wird eine eigene Rechnung geführt, welche von der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion genehmigt wird. *

2

Kontrollstelle ist die Kantonale Finanzkontrolle.

4 Bodenverbesserungen ohne wesentlichen Eingriff ins Grundeigentum *

§ 10a *

Grundsatz

1

Der Einsatz der Mittel erfolgt gemäss Verordnung vom 15. Juni 2010[3] über die Durchführung von Bodenverbesserungen.

5 Projekte zur regionalen Entwicklung und gewerbliche Kleinbetriebe im Berggebiet *

§ 10b *

Grundsatz

1

Beiträge an Projekte zur regionalen Entwicklung, Vermarktung und Verarbeitung werden gemäss eidgenössischem Recht gewährt.

§ 10c *

Kantonale Leistung

1

Der Kanton gewährt die für den Bundesbeitrag erforderliche kantonale Gegenleistung unter Berücksichtigung der vorhandenen Mittel.

2

An Bauten gewerblicher Kleinbetriebe im Berggebiet werden keine Beiträge gewährt.

3

Liegt eine Programmvereinbarung vor, sind deren Bestimmungen massgebend.

6 Gemeinsame Bestimmungen *

§ 11

Auszahlung Beiträge und Darlehen

1

Je nach Bau- oder Projektfortschritt und verfügbaren Mitteln sind Teilzahlungen möglich. *

2

Teilzahlungen von Beiträgen werden bis zu höchstens 80 % getätigt. Die Restzahlung erfolgt nach Abnahme des fertiggestellten Bauwerks oder der Beendigung des Projekts und aufgrund der vollständigen, vom Ebenrain genehmigten Bau- oder Projektabrechnung. *

3

Zugesicherte Beiträge und Darlehen werden entsprechend den verfügbaren Mitteln ausbezahlt.

§ 12

Grundbucheintrag

1

Im Grundbuch werden durch eine Anmerkung die Unterhalts- und Bewirtschaftungspflicht sowie die Rückerstattungspflicht sichergestellt.

2

Die Grundbuchämter und Fertigungsbehörden melden dem Ebenrain vor dem Grundbucheintrag Rechtsgeschäfte wie Kauf, Tausch, Schenkung, Erbteilung über Grundstücke, die mit einer Grundbuchanmerkung belastet sind. *

3

Der Ebenrain erteilt die Bewilligung zum Grundbucheintrag des Rechtsgeschäfts. *

4

Nach Ablauf der Rückerstattungsfrist löscht das Grundbuchamt die Anmerkungen von Amtes wegen.

5

Investitionskredite und Betriebshilfedarlehen werden soweit möglich grundpfändlich sichergestellt.

§ 13 *

    …

§ 14 *

    …

§ 15 *

    …

§ 16 *

    …

§ 17 *

    …

7 Schlussbestimmungen

§ 18

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 13. Juni 1988[4].

§ 19

Übergangsbestimmungen

1

Die vor Inkrafttreten des neuen Rechtes zugesicherten Beiträge bleiben dem alten Recht unterstellt.

§ 20

Schlussbestimmungen

1

Die Verordnung vom 9. Juni 1998[5] über die Investitionshilfen in der Landwirtschaft wird aufgehoben.

2

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1999 in Kraft.

  GS 33.0578