text:
152.221.171

    Verordnung
    über die Organisation und die Aufgaben der Finanzdirektion

    (Organisationsverordnung FIN; OrV FIN)

    vom 18.10.1995 (Stand 01.05.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 21, Artikel 25, Artikel 31 und Artikel 50 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung[1] (Organisationsgesetz, OrG),

      auf Antrag der Finanzdirektion,

    beschliesst:

1 Aufgaben der Finanzdirektion

Art. 1

1

Die Finanzdirektion

        a

        leitet und koordiniert den Finanzhaushalt des Kantons;

        b *

        erarbeitet zuhanden des Regierungsrates die Grundsätze für die Finanzpolitik, die Steuerpolitik, die Personalpolitik, die Organisationsentwicklung, den Informatik- und Telekommunikationseinsatz und das Staatsbeitragswesen;

        c

        bereitet die Gesetzgebung im gesamten Gebiet ihrer Aufgaben vor;

        d *

        berät und unterstützt die Fachdienste der Direktionen und der Staatskanzlei in Finanz-, Personal-, Organisations-, Informatik-, Telekommunikations- und Statistikfragen sowie im Staatsbeitragswesen, erarbeitet direktionsübergreifende Massnahmen und leitet entsprechende direktionsübergreifende Koordinationsgremien;

        e *

        gibt zu den Geschäften des Regierungsrates, die den Finanzhaushalt betreffen, vorgängig den Mitbericht nach Massgabe der Gesetzgebung über die Steuerung von Finanzen und Leistungen ab;

        f *

        erarbeitet den Voranschlag sowie den Aufgaben- und Finanzplan;

        g *

        ist verantwortlich für die fachliche und systemtechnische Haushaltsführung und erarbeitet den Geschäftsbericht, die Konzernrechnung sowie die entsprechende Hochrechnung;

        h *

        vollzieht den Finanzausgleich und berechnet und koordiniert den Lastenausgleich;

        i *

        führt die Tresorerie und das Versicherungsmanagement des Kantons;

        k

        besorgt das Steuerwesen;

        l

        ist verantwortlich für das zentrale Personalwesen;

        m *

        ist verantwortlich für die direktionsübergreifenden Belange im Bereich der Informatik, der Telekommunikation, der Organisationsentwicklung sowie des Staatsbeitragswesens;

        n *

        ist verantwortlich für die gesamtkantonale Betreuung und Weiterentwicklung der Neuen Verwaltungsführung (NEF);

        o *

        ist verantwortlich für die direktionsübergreifenden Aufgaben des öffentlichen Beschaffungswesens;

        p *

        führt in ihrem Geschäftskreis den Verkehr mit den Bundesbehörden und den Organen der interkantonalen Zusammenarbeit;

        q *

        besorgt in ihrem Geschäftskreis die Planung, den Vollzug und das Berichtswesen bezüglich Aufgaben und Mittel sowie das Risikomanagement.

2 Gliederung

Art. 2

Generalsekretariat und Ämter

1

Die Finanzdirektion gliedert sich gemäss Anhang in das Generalsekretariat (GS FIN) und folgende Ämter:

        a

        Finanzverwaltung (FV),

        b

        Steuerverwaltung (SV),

        c

        Personalamt (PA),

        d *

        Amt für Informatik und Organisation (KAIO).

        e–f *

…

2

Das Generalsekretariat und die Ämter gliedern sich nach Bedarf in weitere Organisationseinheiten (Abteilungen usw.). *

3

Für die folgenden Sachgebiete werden dezentralisierte Zweigstellen der Zentralverwaltung gebildet:

        a

        Steuerveranlagung,

        b *

        Steuerinkasso.

Art. 3

Unternehmen und Institutionen

1

Die Finanzdirektion betreut die ihr zugeteilten Beteiligungen des Kantons an Unternehmen und Institutionen, insbesondere die Beteiligungen des Kantons an der Berner Kantonalbank AG (BEKB), der Bedag Informatik AG sowie der Bernischen Pensionskasse (BPK). *

2

Sie vertritt den Kanton gegenüber diesen Unternehmen und Institutionen in allen Belangen. Sie sorgt für die rechtzeitige Information des Regierungsrates über wesentliche Fragen und stellt die notwendigen Anträge. *

3

… *

Art. 4

Kommissionen

1

Der Finanzdirektion sind die folgenden, durch die besondere Gesetzgebung eingesetzten ständigen Kommissionen zugeordnet:

        a *

        die Bewertungskommission,

        b *

…

        c

        die sechs Gültschätzungskommissionen.

2

Der Regierungsrat und die Finanzdirektion können weitere, nichtständige beratende Kommissionen einsetzen.

3 Führung

Art. 5

Direktorin oder Direktor

1

Die Direktorin oder der Direktor führt die Finanzdirektion und entscheidet alle Fragen im Aufgabengebiet der Finanzdirektion, soweit die Entscheidungsbefugnis nicht durch die Gesetzgebung oder die Geschäftsordnung dem Generalsekretariat, einem Amt oder einer anderen Organisationseinheit übertragen ist.

2

Sie oder er erlässt eine Geschäftsordnung und regelt darin die Organisation der Finanzdirektion im Einzelnen, insbesondere *

        a *

        die Gliederung des Generalsekretariates und der Ämter in weitere Organisationseinheiten (Abteilungen usw.),

        b *

        die Zuweisung der einzelnen Aufgaben an die Organisationseinheiten,

        c

        die Vertretungsbefugnisse und die Unterschriftenberechtigung,

        d

        die interne Information,

        e

        die Information der Öffentlichkeit,

        f *

        weitere, die Aufbau- und Ablauforganisation der Finanzdirektion betreffende Fragen.

3

Die Direktorin oder der Direktor erlässt die Stellenbeschreibungen aller ihr oder ihm direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und genehmigt die Reglemente gemäss Artikel 6 Absatz 2.

Art. 6

Vorsteherinnen und Vorsteher

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und die Vorsteherinnen und Vorsteher der Ämter und der ihnen gleichgestellten Organisationseinheiten sorgen für die Erfüllung der Aufgaben ihrer Organisationseinheit. Sie arbeiten dabei, soweit erforderlich, mit den übrigen Organisationseinheiten der Direktion und der Verwaltung sowie mit verwaltungsexternen Stellen zusammen.

2

Sie legen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schriftlich fest und umschreiben die Organisation und die Abläufe ihrer Organisationseinheit in einem Reglement, soweit die Geschäftsordnung der Ergänzung bedarf.

3

Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Vorsteherinnen und Vorsteher von Organisationseinheiten innerhalb des Generalsekretariates und der Ämter. *

4 Aufgaben der Organisationseinheiten

Art. 7

Generalsekretariat (GS FIN)

1

Das Generalsekretariat

        a

        berät und unterstützt die Direktorin oder den Direktor bei der Führung der Finanzdirektion;

        b

        prüft alle Geschäfte und Anträge, welche die Ämter sowie die Unternehmen und Institutionen der Finanzdirektion unterbreiten;

        c

        koordiniert die Ämter im Rahmen der Richtlinien und Zielsetzungen der Direktorin oder des Direktors;

        d

        teilt die Geschäfte den Ämtern zu, sofern die Zuständigkeit unbestimmt ist;

        e

        leitet unter Beizug der Ämter das Mitberichtsverfahren;

        f

        bearbeitet zusammen mit den zuständigen Ämtern alle Fragen, die für die Finanzpolitik von grundsätzlicher Bedeutung sind;

        g

        stellt die Verbindung der Finanzdirektion nach aussen sicher, namentlich zu den anderen Direktionen und der Staatskanzlei, dem Regierungsrat, den Organen des Grossen Rates sowie den Behörden des Bundes und anderer Kantone;

        h

        koordiniert Belange der Zweisprachigkeit und die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Finanzdirektion;

        i

        stellt die Verbindung zu den Unternehmen und Institutionen sicher, soweit diese Aufgabe nicht einem Amt übertragen ist;

        k *

        bereitet die Gesetzgebung im Zuständigkeitsbereich der Finanzdirektion vor, soweit diese nicht einem Amt übertragen ist, und unterstützt die Ämter bei ihren Gesetzgebungsaufgaben;

        l *

        ist zuständig für den Rechtsdienst der Finanzdirektion und derjenigen Ämter der Finanzdirektion, die über keinen eigenen Rechtsdienst verfügen, und unterstützt die Rechtsdienste der Ämter bei ihrer Aufgabenerfüllung;

        m *

        instruiert Beschwerden gegen Verfügungen der Ämter und vertritt die Finanzdirektion sowie den Regierungsrat im Geschäftskreis der Finanzdirektion vor kantonalen und eidgenössischen Verwaltungsjustizbehörden und Gerichten, soweit diese Aufgabe nicht einem Amt übertragen ist;

        n

        koordiniert und unterstützt die Planung, den Vollzug und das Berichtswesen der Ämter bezüglich Aufgaben und Mittel;

        o

        betreut die kantonalen Beteiligungen an privatrechtlich organisierten Unternehmen und Institutionen, soweit diese Betreuung nicht durch Regierungsbeschluss einer anderen Direktion übertragen wird oder an ein Amt delegiert wird;

        p *

        erarbeitet den Voranschlag, den Aufgaben- und Finanzplan sowie die finanzpolitischen Abschnitte der Richtlinien der Regierungspolitik;

        q *

        nimmt für die Ämter und sich die Rolle der Leistungsbezügerin für die Leistungen der Informations- und Telekommunikationstechnik (ICT) des KAIO ein;

        r *

        besorgt in seinem Geschäftskreis die Planung, den Vollzug und das Berichtswesen bezüglich Aufgaben und Mittel sowie das Risikomanagement.

Art. 8 *

Finanzverwaltung (FV)

1

Die Finanzverwaltung

        a

        ist das Dienstleistungs- und Kompetenzzentrum für alle fachlichen und systemtechnischen Fragen der Haushaltsführung;

        b

        unterstützt das Generalsekretariat bei der Vorbereitung der Gesetzgebung in den Bereichen der Steuerung von Finanzen und Leistungen und des Finanzausgleichs und erlässt die notwendigen fachlichen und organisatorischen Weisungen;

        c

        erarbeitet und koordiniert direktionsübergreifende Massnahmen im Bereich der fachlichen und systemtechnischen Haushaltsführung;

        d

        leitet direktionsübergreifende und direktionsinterne Koordinationsgremien im Konzernrechnungswesen;

        e

        bearbeitet finanzpolitische Grundsatzfragen oder wirkt bei deren Bearbeitung mit;

        f

        steuert und koordiniert den Betrieb und die Weiterentwicklung der NEF, insbesondere hinsichtlich der gesamtstaatlichen Prozesse im Bereich der fachlichen und systemtechnischen Haushaltsführung;

        g

        erarbeitet den Geschäftsbericht und die Konzernrechnung, die auf der Finanzbuchhaltung, der Betriebsbuchhaltung und der Leistungsrechnung basiert, und erstellt die Hochrechnung zum Abschluss der Konzernrechnung;

        h

        führt die Konzernfinanzbuchhaltung, bestehend aus Laufender Rechnung, Investitionsrechnung und Bestandesrechnung (Bilanz);

        i

        führt die Konzernbetriebsbuchhaltung, bestehend aus der Kosten und Erlösrechnung, der Deckungsbeitragsrechnung, der Kalkulation, der Hilfsrechnungen und der Bilanz;

        k

        führt die Konzernleistungsrechnung, bestehend aus den Produkten und den Produktgruppen, der Leistungserfassung und -zurechnung sowie der Leistungsverrechnung;

        l

        ist verantwortlich für die Tresorerie, den Vollzug des Zahlungsverkehrs sowie die Zahlungsbereitschaft und vollzieht die An- und Verkäufe von Beteiligungen;

        m *

        ist zuständig für das Finanzinformationssystem des Kantons und koordiniert die Subsysteme;

        n

        betreibt einen Beratungs- und Unterstützungsdienst für alle fachlichen und systemtechnischen Fragen der Haushaltsführung;

        o

        stellt im Bereich der Haushaltsführung die fachliche und systemtechnische Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzdienste und der Linienverantwortlichen sicher;

        p *

        ist verantwortlich für das Versicherungsmanagement des Kantons und für die zentrale Beschaffung von Versicherungsdienstleistungen,

        q

        vollzieht den Finanzausgleich und berechnet und koordiniert den Lastenausgleich;

        r

        koordiniert die statistischen Belange des Kantons, stellt die Zusammenarbeit mit statistischen Diensten ausserhalb der Kantonsverwaltung sicher, führt ein kantonales Statistikregister und erstellt die Finanzstatistik;

        s

        besorgt in ihrem Geschäftskreis die Planung, den Vollzug und das Berichtswesen bezüglich Aufgaben und Mittel sowie das Risikomanagement.

Art. 9

Steuerverwaltung (SV)

1

Die Steuerverwaltung

        a

        bearbeitet alle in den Bereich der Finanzdirektion fallenden Steuerfragen;

        b *

        ist zuständig für den Rechtsdienst und die Vorbereitung der Gesetzgebung in ihrem Geschäftskreis;

        c *

        veranlagt und bezieht die direkten Kantons- und Gemeindesteuern unter Einschluss der Kirchensteuern sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuern;

        d

        führt im Auftrag des Bundes die Veranlagung und den Bezug der direkten Bundessteuer durch;

        e

        vollzieht die Vorschriften über die Verrechnungssteuer;

        f

        bezieht die übrigen Einnahmen des Kantons, soweit der Bezug nicht anderen Direktionen oder Ämtern übertragen ist;

        g

        vertritt den Kanton in Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren;

        h

        vertritt den Kanton in Veranlagungs-, Rechtsmittel- und Bezugsverfahren;

        i

        erstellt in Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung die Steuerstatistik;

        k *

        ist zuständig für die Steuerregister-, Steuerveranlagungs- und Steuerbezugssysteme des Kantons und koordiniert die Subsysteme;

        l

        ist verantwortlich für die fachliche Ausbildung der Mitglieder der Gültschätzungskommissionen und stellt Antrag auf Wahl deren Mitglieder;

        m

        betreut die Fälle des erbenlosen Nachlasses;

        n *

        ist zuständig für die Koordination der Gemeinden im Bereich der Steuern und kann in Absprache mit den Gemeinden Dienstleistungen wie die Bewirtschaftung von Steuer- und Abgaberegistern sowie den Bezug von Gemeindeabgaben erbringen;

        o *

        stellt den zuständigen Behörden die notwendigen Steuerdaten für den Vollzug des Bundesrechts und der besonderen Gesetzgebung zur Verfügung, soweit sich dort eine Rechtsgrundlage für den Datentransfer findet;

        p *

        besorgt in ihrem Geschäftskreis die Planung, den Vollzug und das Berichtswesen bezüglich Aufgaben und Mittel sowie das Risikomanagement.

2

Die Steuerverwaltung verkehrt direkt mit anderen Steuerbehörden und den Steuerpflichtigen.

Art. 10

Personalamt (PA)

1

Das Personalamt

        a

        erarbeitet die Grundlagen der kantonalen Personalpolitk und Personalentwicklung;

        b

        erarbeitet und koordiniert direktionsübergreifende Massnahmen zur Umsetzung der Personalpolitik und zur Personalentwicklung;

        c *

        bereitet die Personalgesetzgebung vor und stellt ihre einheitliche Anwendung sowie den Rechtsdienst sicher;

        d

        leitet direktionsübergreifende Koordinationsgremien im Personalwesen;

        e

        berät und unterstützt die Personaldienste der Direktionen und der Staatskanzlei in allen Belangen der Personalarbeit und Personalentwicklung und erlässt die notwendigen fachlichen Weisungen;

        f *

        erarbeitet und realisiert direktionsübergreifende Massnahmen zur Aus- und Weiterbildung des Personals und koordiniert die Lernendenausbildung in der Kantonsverwaltung;

        g

        bearbeitet alle direktionsübergreifenden Fragen im Personalwesen;

        h *

        stellt die zentrale Auszahlung der Gehälter des Personals der kantonalen Verwaltung und der Lehrkräfte, soweit diese nicht durch die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion betreut werden, über das Personalinformationssystem sicher;

        i

        macht die in seinem Verantwortungsbereich liegenden Rückerstattungsansprüche geltend und übt Regressrechte aus;

        k *

        überwacht den Personal- und Stellenetat des Kantons;

        l

        führt die statistischen Erhebungen im Personalbereich durch;

        m *

        ist zuständig für das Personalinformationssystem des Kantons und koordiniert die Subsysteme;

        n

        legt das Kontrollverfahren und die Voraussetzungen für die dezentrale Anwendung, beziehungsweise Datenerfassung im Personalinformationssystem fest;

        o

        stellt die Verbindungen des Kantons zur Bernischen Pensionskasse sicher;

        p *

        bereitet die Geschäfte der Bewertungskommission vor und vollzieht deren Beschlüsse;

        q *

        besorgt in seinem Geschäftskreis die Planung, den Vollzug und das Berichtswesen bezüglich Aufgaben und Mittel sowie das Risikomanagement;

        r *

        betreibt eine Ansprechstelle für das Personal für Fragen zu Laufbahn, Führung und Zusammenarbeit.

2

Die Zweigstelle Kantonspersonal der Ausgleichskasse ist administrativ dem Personalamt unterstellt.

Art. 11 *

Amt für Informatik und Organisation (KAIO)

1

Das KAIO nimmt die direktionsübergreifenden Aufgaben in den folgenden Bereichen wahr, soweit die besondere Gesetzgebung sie nicht anderen Stellen zuweist: *

        a *

        ICT einschliesslich ICT-Sicherheit,

        b *

        Informationssicherheit,

        c *

        öffentliches Beschaffungswesen.

        d–q *

…

2

Es erfüllt die ihm in der besonderen Gesetzgebung zugewiesenen Aufgaben, namentlich *

        a

        im Bereich ICT: gemäss der Verordnung vom 24. Januar 2018 über die Informations-und Telekommunikationstechnik der Verwaltung (ICTV)[2],

        b

        im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens: gemäss der Verordnung vom 5. November 2014 über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens (OÖBV)[3],

        c *

        im Bereich der amtlichen Register: gemäss dem Gesetz vom 10. März 2020 über die zentralen Personendatensammlungen (Personendatensammlungsgesetz, PDSG)[4] und der Verordnung vom 20. Januar 2021 über die Gemeinderegistersysteme-Plattform (GERES V)[5].

3

Zudem erfüllt es folgende Aufgaben: *

        a

        Es bearbeitet grundsätzliche Fragen aus dem Organisationsbereich.

        b

        Es ist zuständig für den Rechtsdienst und die Vorbereitung der Gesetzgebung in seinem Aufgabenbereich.

        c

        Es besorgt in seinem Geschäftskreis die Planung, den Vollzug und das Berichtswesen bezüglich Aufgaben und Mittel sowie das Risikomanagement.

        d

        Es arbeitet in seinem Aufgabengebiet mit anderen Behörden und Gemeinwesen zusammen und vertritt den Kanton in Fachorganisationen.

Art. 12–13 *

      …

5 Personal

Art. 14

1

Die Finanzdirektion verfügt über folgende Kaderstellen:

        a

        eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär;

        b

        zwei stellvertretende Generalsekretärinnen oder Generalsekretäre;

        c *

        vier Amtsvorsteherinnen oder Amtsvorsteher.

2

Die Geschäftsordnung bezeichnet die übrigen Kaderstellen.

6 Schlussbestimmung

Art. 15

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

    Bern, 18. Oktober 1995

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Schaer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    95-84

    Anhänge

Anhang 1 *: zu Artikel 2


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
152.221.171.1

    Direktionsverordnung
    über die Delegation von Befugnissen der Finanzdirektion *

    (DelDV FIN)

    vom 27.11.1997 (Stand 01.10.2021)

    Die Finanzdirektion des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 43 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG[1]), Artikel 19 Absatz 2 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG[2]), Artikel 2 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 28, Artikel 38 Absatz 1, Artikel 84f, Artikel 85 Absatz 1, Artikel 99 Absatz 1, Artikel 107, Artikel 113 Absatz 1, Artikel 136a Absatz 2, Artikel 157 Absatz 1 und Artikel 175 Absatz 2 Buchstabe b der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV[3]) sowie Artikel 153 der Verordnung vom 3. Dezember 2003 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLV[4]), *

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Delegation von Personal- und Ausgabenbefugnissen innerhalb der Finanzdirektion.

2 Delegationen im Personalwesen

Art. 2

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ist zuständig für die Ernennung der Kaderstellen gemäss Artikel 14 Absatz 1 der Organisationsverordnung der Finanzdirektion[5] vom 18. Oktober 1995.

Art. 3

Begründung, Beendigung von Dienstverhältnissen

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und die Amtsvorsteherinnen oder die Amtsvorsteher sind unter Vorbehalt von Absatz 4 zuständig für die Begründung und die Beendigung der Anstellungsverhältnisse in ihrem Zuständigkeitsbereich.

2

Im Verhinderungsfall kommt die Befugnis nach Absatz 1 den Stellvertreterinnen und Stellvertretern zu.

3

Eine Weiterdelegation der Befugnis nach Absatz 1 an unterstellte Organisationseinheiten ist nur bei der Steuerverwaltung bis auf Stufe Geschäftsbereich zulässig. *

4

Die Besetzung folgender Stellen bedarf der vorgängigen Zustimmung der Finanzdirektorin oder des Finanzdirektors: *

        a

        Amtsvorsteher-Stellvertreterin oder -Stellvertreter,

        b

        Vorsteherinnen oder Vorsteher von Geschäftsbereichen und Abteilungen der Ämter,

        c *

        Leiterin oder Leiter der Zweigstelle Staatspersonal der Ausgleichskasse,

        d *

        der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher direkt unterstellte Stabsleiterinnen und –leiter.

Art. 4 *

Personalrechtliche Bewilligungen

1

Wo das Personalrecht die Zuständigkeit der Direktion vorsieht, wird diese der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär beziehungsweise der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher übertragen. *

1a

Die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher können ihre Befugnisse nach Absatz 1 in einem Amtsreglement an Vorsteherinnen und Vorsteher von Abteilungen oder Geschäftsbereichen übertragen. Das Amtsreglement ist von der Finanzdirektorin oder dem Finanzdirektor zu genehmigen. *

1b

Wo die Personalverordnung die Zuständigkeit der Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher vorsieht, können diese ihre Befugnisse in einem Amtsreglement an Vorsteherinnen und Vorsteher von Abteilungen oder Geschäftsbereichen übertragen. Das Amtsreglement ist von der Finanzdirektorin oder dem Finanzdirektor zu genehmigen. *

2

… *

3

Die Ämter legen Anträge zur Einreihung einer neu geschaffenen Stelle in die Gehaltsklassen oder zur Veränderung einer Einreihung (Art. 42 und 43 PV) dem Generalsekretariat zur Stellungnahme vor.

Art. 4a *

Delegation der Unterschriftsberechtigung an das Personalamt

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und die Amtsvorsteherinnen oder die Amtsvorsteher können die Unterschriftsberechtigung für die Begründung oder Änderung der Anstellungsverhältnisse sowie für sämtliche personalrechtlichen Bewilligungen nach Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 1b ganz oder teilweise an die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher des Personalamts delegieren.

2

Rechte und Pflichten aus dem Anstellungsverhältnis bleiben von der Delegation der Unterschriftsberechtigung unberührt.

3

Die Delegation der Unterschriftsberechtigung erfolgt schriftlich im Einvernehmen mit dem Personalamt. Sie bedarf der Genehmigung durch die Finanzdirektorin oder den Finanzdirektor.

3 Ausgabenbefugnisse

Art. 5

Finanzdirektor, Finanzdirektorin

1

Die Finanzdirektorin oder der Finanzdirektor bewilligt folgende Ausgaben: *

        a *

        neue einmalige Ausgaben von 200 001 bis 500 000 Franken

        b

        neue wiederkehrende Ausgaben von 50 001 bis 100 000 Franken

        c

        gebundene einmalige Ausgaben von 200 001 bis 1 000 000 Franken

        d

        gebundene wiederkehrende Ausgaben von 100 001 bis 200 000 Franken

Art. 6

Delegation von Ausgabenbefugnissen

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und die Amtsvorsteherinnen oder Amtsvorsteher der Finanzdirektion bewilligen

        a *

        neue einmalige Ausgaben bis 200 000 Franken

        b

        neue wiederkehrende Ausgaben bis 50 000 Franken

        c

        gebundene einmalige Ausgaben bis 200 000 Franken

        d

        gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 100 000 Franken

2

Diese Ausgabenbefugnisse erstrecken sich im Verhinderungsfall auch auf die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter.

Art. 7 *

Subdelegation

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und die Amtsvorsteherinnen oder Amtsvorsteher können ihre Ausgabenbefugnisse innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs ganz oder teilweise an die stellvertretenden Generalsekretärinnen oder stellvertretenden Generalsekretäre bzw. Vorsteherinnen oder Vorsteher von Geschäftsbereichen oder Abteilungen delegieren.

4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 8

Hängige Anstellungsverfahren

1

Diese Verordnung gilt für alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Anstellungsverfahren.

Art. 9

Aufhebung von bisherigen Verfügungen

1

Die Verfügung des Finanzdirektors vom 4. November 1996 betreffend die Ernennung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie die Verfügung des Finanzdirektors vom 1. Juli 1993 über die Finanzkompetenzen innerhalb der Finanzdirektion werden aufgehoben.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Februar 1998 in Kraft.

    Bern, 27. November 1997

      Der Finanzdirektor: Hans Lauri

    98-3


text:
152.221.181

    Verordnung
    über die Organisation und die Aufgaben der Bildungs- und Kulturdirektion *

    (Organisationsverordnung BKD, OrV BKD)

    vom 27.11.2002 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 21 Absatz 1b, 25 Absatz 2a, 25a Absatz 2 und 50 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)[1],

      auf Antrag der Erziehungsdirektion, *

    beschliesst:

1 Aufgaben der Bildungs- und Kulturdirektion *

Art. 1

1

Die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) erfüllt Aufgaben auf dem Gebiet der Bildung sowie der Kulturförderung und -pflege. *

2

Den sprachlichen und kulturellen Eigenarten der französischsprachigen und deutschsprachigen Bevölkerung wird in der Organisation und Aufgabenerfüllung Rechnung getragen.

2 Gliederung

Art. 2

Generalsekretariat und Ämter

1

Die Bildungs- und Kulturdirektion gliedert sich gemäss Anhang 1 in das Generalsekretariat (GS BKD) und folgende Ämter: *

        a *

        Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung (AKVB),

        b *

        Mittelschul- und Berufsbildungsamt (MBA),

        c

        Amt für Hochschulen (AH),

        d

        Amt für Kultur (AK),

        e *

…

        f *

        Amt für zentrale Dienste (AZD BKD).

2

Das Generalsekretariat und die Ämter gliedern sich je nach Bedarf in Stäbe, Abteilungen und weitere Organisationseinheiten. *

3

Die Reglemente des Generalsekretariats und der Ämter regeln die interne Organisation.

Art. 3

Schulen und Bildungsinstitutionen

1

Die kantonalen Schulen und Bildungsinstitutionen sind teilautonome Organisationseinheiten.

2

Ihre Organisation, Aufgaben und Befugnisse werden durch die Gesetzgebung bestimmt.

Art. 4

Konferenzen und Kommissionen

1

Der Bildungs- und Kulturdirektion sind die durch die Bildungs- und Kulturgesetzgebung eingesetzten Konferenzen und Kommissionen zugeordnet. *

2

Der Regierungsrat oder die Bildungs- und Kulturdirektion können weitere beratende Organe einsetzen. *

Art. 5

Französischsprachige Koordinationskonferenz

1

Die Französischsprachige Koordinationskonferenz ist das beratende Organ für alle wichtigen Geschäfte, die vorwiegend den französischsprachigen Kantonsteil betreffen. Sie ist die französischsprachige Organisationseinheit im Sinne von Artikel 48 Absatz 2 des Gesetzes vom 13. September 2004 über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsgesetz, SStG)[2]. *

2

Sie setzt sich zusammen aus Vertretungen des Generalsekretariats und der Ämter.

3 Führung

Art. 6

Direktorin oder Direktor

1

Die Direktorin oder der Direktor führt die Direktion und entscheidet alle Fragen im Aufgabengebiet der Direktion, soweit die Entscheidungsbefugnis nicht durch die Gesetzgebung dem Generalsekretariat, einem Amt oder einer anderen Organisationseinheit übertragen ist. *

2

Sie oder er regelt die Organisation und die Führung der Direktion im Einzelnen, insbesondere *

        a *

        die Geschäftsleitung,

        b

        die französischsprachige Koordinationskonferenz,

        c *

        die Gliederung des Generalsekretariats und der Ämter in Stäbe, Abteilungen und weitere Organisationseinheiten,

        d

        die Aufgaben und Zuständigkeiten der beratenden Organe,

        e

        die Aufgaben und Zuständigkeiten der einzelnen Organisationseinheiten,

        f

        die Unterschriftsberechtigungen,

        g

        die Ablauforganisation,

        h *

        die interne und externe Kommunikation,

        i

        die Kompetenzdelegation auf Grund der Zweisprachigkeit des Kantons.

3

Sie oder er genehmigt die Reglemente des Generalsekretariats und der Ämter. *

4

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und die Vorsteherinnen und Vorsteher der Ämter sind der Direktorin oder dem Direktor unterstellt. Sie oder er erlässt ihre Stellenbeschreibungen. *

Art. 7

Generalsekretärin oder Generalsekretär, Vorsteherinnen und Vorsteher

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Vorsteherinnen und Vorsteher der Ämter führen ihre Organisationseinheiten und sorgen für die Erfüllung der Aufgaben in ihrem Bereich. Sie arbeiten dabei mit den übrigen Organisationseinheiten der Direktion und der Verwaltung sowie mit verwaltungsexternen Stellen zusammen.

2

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär ist weisungsberechtigt gegenüber den Vorsteherinnen und Vorstehern der Ämter. *

3

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und die Vorsteherinnen und Vorsteher der Ämter legen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schriftlich fest und umschreiben die Organisation und die Abläufe ihrer Organisationseinheit in einem Reglement, soweit die Regelung der Direktorin oder des Direktors über die Organisation und die Führung der Ergänzung bedarf. *

4

Die Absätze 1 und 3 gelten sinngemäss für die Vorsteherinnen und Vorsteher von Stäben, Abteilungen und weiteren Organisationseinheiten. *

Art. 8

Französischsprachige stellvertretende Generalsekretärin oder französischsprachiger stellvertretender Generalsekretär

1

Die französischsprachige stellvertretende Generalsekretärin oder der französischsprachige stellvertretende Generalsekretär ist für die französischsprachige Koordination verantwortlich und sorgt für die Erfüllung der Aufgaben in diesem Bereich. Sie oder er arbeitet dabei mit den Organisationseinheiten der Direktion und der Verwaltung sowie mit verwaltungsexternen Stellen zusammen.

2

Die französischsprachige stellvertretende Generalsekretärin oder der französischsprachige stellvertretende Generalsekretär leitet die französischsprachige Koordinationskonferenz.

4 Aufgaben der Organisationseinheiten

Art. 9

Generalsekretariat (GS BKD) *

1

Das Generalsekretariat

        a *

        berät und unterstützt die Direktorin oder den Direktor bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben und sorgt zusammen mit den Ämtern für die Bearbeitung aller Grundsatzfragen der Bildungs- und Kulturpolitik,

        b *

        prüft alle Anträge und Vorlagen, welche die Ämter der Direktorin oder dem Direktor unterbreiten,

        c

        koordiniert die Tätigkeit der Ämter, weist die Geschäfte den einzelnen Ämtern zu, legt für solche, die mehrere Ämter betreffen, die Federführung fest und behandelt diejenigen, für die kein Amt oder keine andere Organisationseinheit zuständig ist,

        d

        überwacht die Vorbereitung und den Vollzug der parlamentarischen Geschäfte,

        e

        vermittelt den Verkehr mit dem Regierungsrat, der Staatskanzlei und den Direktionen und betreut unter Beizug der Ämter das Mitberichtsverfahren,

        f *

        ist in Zusammenarbeit mit den gesamtkantonal zuständigen Organisationseinheiten verantwortlich für die Unterstützung in den Bereichen Kommunikation, Gleichstellung, Finanzen und Controlling, Personalmanagement, Bauplanung und Koordination, interkantonale Koordination sowie für allgemeine Planungs- und Organisationsfragen der Bildungs- und Kulturdirektion,

        g *

        ...

        h

        besorgt die rechtliche Beratung der Direktion und derjenigen Ämter, die über keinen eigenen Rechtsdienst verfügen,

        i *

        instruiert die Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren zuhanden des Regierungsrates und der Direktion und vertritt die Direktion sowie den Regierungsrat im Geschäftsbereich der Bildungs- und Kulturdirektion vor den Justizbehörden,

        k

        besorgt den Übersetzungsdienst,

        l *

…

        m

        organisiert die Vertretungen des Kantons in Unternehmen, soweit im Aufgabenbereich der Direktion liegend,

        n–o *

…

        p

        ist verantwortlich für den Bereich Schul- und Studiengelder, soweit diese Aufgabe nicht einem Amt oder einer anderen Organisationseinheit übertragen ist,

        q–s *

…

        t *

        ist verantwortlich für die Bildungsstatistik.

        u–w *

…

2

Es betreut die Leistungsvereinbarungen mit dem Interregionalen Fortbildungszentrum Tramelan und stellt das Controlling sicher. Es betreut die Bernische Lehrerversicherungskasse und die Beteiligung des Kantons an der schulverlag Plus AG. *

Art. 10

Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung (AKVB) *

1

Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung *

        a *

        ist verantwortlich für die Erledigung der der Bildungs- und Kulturdirektion übertragenen Aufgaben in den Bereichen Kindergarten und Volksschule,

        b

        führt die Aufsicht über die Kindergärten und die Volksschulen,

        c

        ist verantwortlich für die Erarbeitung der Lehrpläne und sichert ein ausreichendes Angebot an geeigneten Lehrmitteln für die Kindergärten und Volksschulen,

        d *

        ist verantwortlich für die Erledigung der der Bildungs- und Kulturdirektion übertragenen Aufgaben im Bereich der Förderung der Musikschulen,

        e *

        führt die Erziehungsberatung,

        f–g *

…

2

Es betreut die Leistungsvereinbarung mit der kantonalen Schule französischer Sprache und stellt das Controlling sicher. *

3

Das Schulinspektorat und die Erziehungsberatung sind regional organisiert. *

Art. 11

Mittelschul- und Berufsbildungsamt (MBA) *

1

Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt *

        a *

        ist verantwortlich für die Erledigung der der Bildungs- und Kulturdirektion übertragenen Aufgaben im Bereich der Mittelschulbildung, der beruflichen Grundbildung, der höheren Berufsbildung, der Weiterbildung und der Berufsberatung,

        b *

        entwickelt, organisiert und beaufsichtigt die Mittelschulen sowie die berufliche Grundbildung, die höhere Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung nach den interkantonalen Vorschriften und nach den Vorschriften des Bundes und des Kantons,

        c *

        pflegt in seinem Aufgabenbereich die Zusammenarbeit mit den Organisationen der Arbeitswelt sowie mit den zuständigen Stellen anderer Kantone, der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren und des Bundes,

        d *

        sorgt für die Sekretariate des Berufsbildungsrats, der Kommission Gymnasium–Hochschulen, der kantonalen Maturitätskommission, der kantonalen Berufsmaturitätskommission und der kantonalen Prüfungskommission Fachmittelschulen.

        e–f *

…

2

Es betreut die Leistungsvereinbarungen und Leistungsverträge mit den Schulen und Institutionen, die Mittelschulbildung, berufliche Grundbildung, höhere Berufsbildung, spezielle Hochschulvorbereitung oder Weiterbildung anbieten und stellt das Controlling sicher. *

3

… *

Art. 12

Amt für Hochschulen (AH)

1

Das Amt für Hochschulen

        a *

        ist verantwortlich für die Erledigung der der Bildungs- und Kulturdirektion übertragenen Aufgaben im Hochschulbereich,

        b *

        führt die Aufsicht über die Universität, die Fachhochschulen und die Pädagogischen Hochschulen,

        c *

        bietet Beratung und Information für die Angehörigen der Hochschulen an,

        d–e *

…

        f

        entwickelt, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Institutionen und Organisationseinheiten, hochschulpolitische Konzepte im Hinblick auf ein integriertes und international anerkanntes Hochschulsystem.

2

Es betreut die kantonalen und die interkantonalen Hochschulen und stellt das Controlling sicher. *

Art. 13 *

Amt für Kultur (AK)

1

Das Amt für Kultur

        a *

        ist verantwortlich für die Erledigung der der Bildungs- und Kulturdirektion übertragenen Aufgaben im Bereich der Kultur,

        b

        fördert kulturelle Institutionen und kulturelles Schaffen gemäss der Gesetzgebung über die Kulturförderung,

        c

        nimmt die ihm obliegenden Aufgaben in der Kulturpflege wahr,

        d

        unterhält die Schutzdokumentation für den Kulturgüterschutz gemäss der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung.

2

Es betreut die Leistungsverträge mit den Kulturinstitutionen und stellt das Controlling sicher.

Art. 14 *

      …

Art. 15

Amt für zentrale Dienste (AZD BKD) *

1

Das Amt für zentrale Dienste

        a *

        ist verantwortlich für die Erledigung der der Bildungs- und Kulturdirektion übertragenen Aufgaben im Bereich der Ausbildungsbeiträge,

        b *

        ist verantwortlich für die Verarbeitung der Gehälter der kommunalen Lehrkräfte sowie der Lehrkräfte und des Personals der Mittelschulen und der Schulen und Institutionen der Berufsbildung, soweit diese Aufgabe nicht einem Amt oder einer anderen Organisationseinheit übertragen ist,

        c

        ist verantwortlich für weitere Personaldienstleistungen, soweit diese Aufgabe nicht einem Amt oder einer anderen Organisationseinheit übertragen ist,

        d

        ist verantwortlich für den Lastenausgleich Lehrergehälter,

        e

        betreut und unterstützt das Finanz- und Rechnungswesen der Ämter und des Generalsekretariats, soweit diese Aufgabe nicht einem Amt oder einer anderen Organisationseinheit übertragen ist,

        f

        koordiniert den Jahresabschluss der Direktion und stellt die fachtechnisch korrekte Rechnungsführung sicher,

        g *

        ist verantwortlich für die Infrastruktur und die Logistik, soweit diese Aufgabe nicht einem Amt oder einer anderen Organisationseinheit übertragen ist,

        h *

        bietet Informatikdienstleistungen für das Volksschulwesen an.

5 Personal

Art. 16

1

Die Direktion verfügt über folgende Direktionskaderstellen:

        a

        eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär,

        b

        zwei stellvertretende Generalsekretärinnen oder Generalsekretäre,

        c *

        eine französischsprachige stellvertretende Generalsekretärin oder einen französischsprachigen stellvertretenden Generalsekretär,

        d *

        fünf Vorsteherinnen und Vorsteher der Ämter.

2

Die Direktorin oder der Direktor bezeichnet die übrigen Kaderstellen, wovon mindestens fünf Stellen von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern französischer Muttersprache besetzt sein müssen. *

3

… *

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 17

Übergang hängiger Geschäfte

1

Hängige Geschäfte werden von der neu zuständigen Organisationseinheit übernommen.

Art. 18

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Staatskanzlei (Organisationsverordnung STA, OrV STA)[3]

        2.

        Gehaltsverordnung vom 26. Juni 1996 (GehV)[4]

        3.

        Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV)[5]

        4.

        Verordnung vom 6. Juli 1988 über die Förderung der Schul- und der Gemeindebibliotheken[6]

        5.

        Verordnung vom 29. Juni 1994 über die Organisation der kantonalen französischsprachigen Schule in Bern[7]

        6.

        Schulgeldverordnung vom 23. Mai 2001 (SGV)[8]

        7.

        Verordnung vom 16. September 1992 über die Ausbildung, Prüfung und Diplomierung von Handelslehrerinnen und Handelslehrern (magister rerum politicarum)[9]

        8.

        Verordnung vom 30. April 1997 über die Bildung des Lehrkörpers der Institutionen der Lehrerinnen- und Lehrerbildung sowie der an öffentlichen Seminaren errichteten Maturitätsschulen[10]

        9.

        Verordnung vom 15. August 2001 über die deutschsprachige Lehrerinnen- und Lehrerbildung (LLBV)[11]

        10.

        Verordnung vom 20. Dezember 1973 über die Fortbildung der Lehrerschaft[12]

        11.

        Verordnung vom 7. Januar 1976 über die Kommissionen und die Zentralstelle für die Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung[13]

        12.

        Kindergartenverordnung vom 30. Januar 1985 (KGV)[14]

        13.

        Volksschulverordnung vom 4. August 1993 (VSV)[15]

        14.

        Maturitätsschulverordnung vom 27. November 1996 (MaSV)[16]

        15.

        Diplommittelschulverordnung vom 19. September 1990[17]

        16.

        Verordnung vom 19. August 1992 über die Förderung der Erwachsenenbildung (EFV)[18]

        17.

        Verordnung vom 25. Oktober 2000 über die Berufsbildung und die Berufsberatung (BerV)[19]

        18.

        Versuchsverordnung vom 29. August 2001 über Bonus und Malus bei der wirkungsorientierten Verwaltungsführung in den Berufsschulen (Bonus-Malus-Verordnung Berufsschulen)[20]

        19.

        Verordnung vom 15. Januar 1997 über die Verwaltungskommission des CIP (VK CIP)[21]

        20.

        Verordnung vom 6. Juli 1988 über die Ausbildungsbeiträge (Stipendienverordnung)[22]

        21.

        Reglement vom 3. November 1931 für die Stiftung de Harries[23]

        22.

        Verordnung vom 22. August 2001 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAV)[24]

        23.

        Kantonale Waldverordnung vom 29. Oktober 1997 (KWaV)[25]

Art. 19

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Erziehungsdirektion (Organisationsverordnung; OrV ERZ; BSG 152.221.181) wird aufgehoben.

Art. 20

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

2

Sie ist in Anwendung der Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993[26] amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentlichung).

    Bern, 27. November 2002

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Zölch-Balmer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    03-5

    Anhänge

Anhang 1 *: zu Artikel 2


text:
152.221.181.1

    Direktionsverordnung
    über die Delegation von Befugnissen der Erziehungsdirektion

    (DelDV ERZ)

    vom 11.05.2007 (Stand 01.08.2008)

    Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 2 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b , Artikel 38 Absatz 1, Artikel 59, Artikel 85 Absatz 1, Artikel 93 Absatz 1, Artikel 99 Absatz 1, Artikel 107, Artikel 108, Artikel 113 Absatz 1, Artikel 118 und Artikel 157 Absatz 1 der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV[1]) und auf Artikel 153 Absatz 1 der Verordnung vom 3. Dezember 2003 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLV[2]),

    beschliesst:

1 Geltungsbereich

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt die Delegation der Personal- und Ausgabenbefugnisse der Erziehungsdirektion an ihr unterstellte Organisationseinheiten.

2

Sie regelt die Ausgabenbefugnisse für Investitionen an die Universität, die deutschsprachige Pädagogische Hochschule und die Berner Fachhochschule.

2 Personalbefugnisse

2.1 Ernennungen und vertragliche Anstellungen

Art. 2

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ernennt

        a

        die Generalsekretärin oder den Generalsekretär,

        b

        die stellvertretenden Generalsekretärinnen und die stellvertretenden Generalsekretäre,

        c

        die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher,

        d

        die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soweit die Spezialgesetzgebung dies vorsieht.

2

Er ist zuständig für vertragliche Anstellungen von speziell qualifiziertem Personal.

Art. 3

Erziehungsdirektorin oder Erziehungsdirektor

1

Die Erziehungsdirektorin oder der Erziehungsdirektor ernennt

        a

        die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher,

        b

        die Vorsteherinnen und Vorsteher der Abteilungen und der diesen gleichgestellten Organisationseinheiten,

        c *

        die Schulinspektorinnen und Schulinspektoren des Amtes für Kindergarten, Volksschule und Beratung.

Art. 4

Generalsekretariat

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und die stellvertretenden Generalsekretärinnen und die stellvertretenden Generalsekretäre ernennen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrem Zuständigkeitsbereich und sind zuständig für vertragliche Anstellungen in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Art. 5

Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung

1

Die Vorsteherinnen und Vorsteher der Abteilung Volksschule und Kindergarten französisch, der Abteilung Volksschule deutsch, des Fachbereiches Kindergarten deutsch und der Zentralstelle für Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung ernennen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrem Zuständigkeitsbereich und sind zuständig für vertragliche Anstellungen in ihrem Zuständigkeitsbereich.

2

Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher ernennt die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes und ist zuständig für die übrigen vertraglichen Anstellungen.

Art. 6

Mittelschul- und Berufsbildungsamt

1

Die gesamtverantwortlichen Schulleiterinnen und Schulleiter und die Verwalterinnen und Verwalter der kantonalen Schulen sind zuständig für Ernennungen und für vertragliche Anstellungen desjenigen Personals ihrer Schule, das gemäss der Personalgesetzgebung angestellt wird.

2

Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher ernennt die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes und ist zuständig für die übrigen vertraglichen Anstellungen.

Art. 7

Amt für Hochschulen

1

Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher ernennt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes und ist zuständig für die vertraglichen Anstellungen im Amt.

Art. 8

Amt für Kultur

1

Die Vorsteherinnen und Vorsteher der Kantonalen Denkmalpflege und des Archäologischen Dienstes ernennen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrem Zuständigkeitsbereich und sind zuständig für vertragliche Anstellungen in ihrem Zuständigkeitsbereich.

2

Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher ernennt die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes und ist zuständig für die übrigen vertraglichen Anstellungen im Amt.

Art. 9

Amt für zentrale Dienste

1

Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher ernennt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes und ist zuständig für die vertraglichen Anstellungen im Amt.

2.2 Weitere Personalbefugnisse

Art. 10

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär, die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher und die gesamtverantwortlichen Schulleiterinnen und Schulleiter der kantonalen Schulen bewilligen einmalige Leistungsprämien (Art. 85 Abs. 1 PV) und Innovationsprämien (Art. 93 Abs. 1 PV).

2

Die Ernennungsbehörden gemäss Artikel 4 bis 9 legen im Einvernehmen mit der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär oder ihrer Amtsvorsteherin oder ihrem Amtsvorsteher das Anfangsgehalt fest (Art. 38 Abs. 1 PV).

3

Die Ernennungsbehörden gemäss Artikel 4 bis 9 bewilligen

        a

        die Arbeitsleistung ausserhalb des Arbeitsortes (Art. 8 Abs. 2 PV),

        b

        bezahlten Urlaub für eine ärztlich verordnete Bade- und Erholungskur (Art. 59 PV),

        c

        die Umwandlung der Treueprämie in bezahlten Urlaub (Art. 99 Abs. 1 PV),

        d

        höhere Spesen für Unterkunft und Verpflegung (Art. 107 PV),

        e

        Pauschalentschädigungen für Spesen (Art. 108 PV),

        f

        die dienstliche Benützung von privaten Motorfahrzeugen (Art. 113 Abs. 1 PV),

        g

        Pikettdienst (Art. 118 PV),

        h

        unbezahlte Urlaube (Art. 157 Abs. 1 PV).

4

Im Übrigen gelten die Zuständigkeiten gemäss der PV.

3. Ausgabenbefugnisse

Art. 11

Erziehungsdirektorin oder Erziehungsdirektor

1

Die Erziehungsdirektorin oder der Erziehungsdirektor bewilligt

        a

        neue einmalige Ausgaben bis 500 000 Franken,

        b

        neue wiederkehrende Ausgaben bis 100 000 Franken,

        c

        gebundene einmalige Ausgaben bis 1 Million Franken,

        d

        gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 200 000 Franken.

Art. 11a *

Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung

1

Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher bewilligt

        a

        neue einmalige Ausgaben bis 200 000 Franken,

        b

        neue wiederkehrende Ausgaben bis 50 000 Franken,

        c

        gebundene einmalige Ausgaben bis 200 000 Franken,

        d

        gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 100 000 Franken.

2

Die Vorsteherinnen und Vorsteher der Abteilungen und der diesen gleichgestellten Organisationseinheiten bewilligen

        a

        einmalige Ausgaben bis 50 000 Franken,

        b

        wiederkehrende Ausgaben bis 25 000 Franken.

3

Die Schulleiterin oder der Schulleiter der kantonalen Schule französischer Sprache bewilligt

        a

        neue einmalige Ausgaben bis 200 000 Franken,

        b

        neue wiederkehrende Ausgaben bis 50 000 Franken,

        c

        gebundene einmalige Ausgaben bis 200 000 Franken,

        d

        gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 100 000 Franken.

Art. 12

Mittelschul- und Berufsbildungsamt

1

Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher bewilligt

        a

        neue einmalige Ausgaben bis 200 000 Franken,

        b

        neue wiederkehrende Ausgaben bis 50 000 Franken,

        c

        gebundene einmalige Ausgaben bis 200 000 Franken,

        d

        gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 100 000 Franken.

2

Die Vorsteherinnen und Vorsteher der Abteilungen bewilligen

        a

        neue einmalige Ausgaben bis 100 000 Franken,

        b

        neue wiederkehrende Ausgaben bis 25 000 Franken,

        c

        gebundene einmalige Ausgaben bis 100 000 Franken,

        d

        gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 50 000 Franken.

3

Die Prüfungsleiterinnen und Prüfungsleiter bewilligen Vorschüsse für die Lehrabschlussprüfungen bis 50 000 Franken.

4

Die gesamtverantwortlichen Schulleiterinnen und Schulleiter und die Verwalterinnen und Verwalter der kantonalen Schulen bewilligen

        a

        neue einmalige Ausgaben bis 200 000 Franken,

        b

        neue wiederkehrende Ausgaben bis 50 000 Franken,

        c

        gebundene einmalige Ausgaben bis 200 000 Franken,

        d

        gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 100 000 Franken.

Art. 13

Übrige Ämter und Generalsekretariat

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär, die stellvertretenden Generalsekretärinnen und die stellvertretenden Generalsekretäre sowie die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher bewilligen

        a

        neue einmalige Ausgaben bis 200 000 Franken,

        b

        neue wiederkehrende Ausgaben bis 50 000 Franken,

        c

        gebundene einmalige Ausgaben bis 200 000 Franken,

        d

        gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 100 000 Franken.

2

Die Vorsteherinnen und Vorsteher der Abteilungen bewilligen

        a

        einmalige Ausgaben bis 50 000 Franken,

        b

        wiederkehrende Ausgaben bis 25 000 Franken.

Art. 14

Universität, deutschsprachige Pädagogische Hochschule und Berner Fachhochschule

1

Die Investitionsausgaben für Liegenschaftsgeschäfte für die Universität, die deutschsprachige Pädagogische Hochschule und die Berner Fachhochschule werden von den ausgabenbefugten Organen des Kantons bewilligt.

2

Im Übrigen bewilligen die Universitätsleitung, die Rektorin oder der Rektor der deutschsprachigen Pädagogischen Hochschule und die Rektorin oder der Rektor der Berner Fachhochschule Ausgaben für Investitionen wie folgt:

        a

        neue einmalige Ausgaben bis 500 000 Franken,

        b

        neue wiederkehrende Ausgaben bis 100 000 Franken,

        c

        gebundene einmalige Ausgaben bis 1 Million Franken,

        d

        gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 200 000 Franken.

4 Unterschriftsbefugnisse

Art. 15

1

Unterschriftsbefugt ist, wer verfügungs- oder entscheidbefugt ist. Im Vertretungsfall ist die Stellvertreterin oder der Stellvertreter unterschriftsbefugt.

5 Schlussbestimmungen

Art. 16

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Direktionsverordnung vom 22. November 2004 über die Delegation von Befugnissen der Erziehungsdirektion (DelDV ERZ; BSG 152.221.181.1) wird aufgehoben.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Diese Direktionsverordnung tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.

    Bern, 11. Mai 2007

      Der Erziehungsdirektor:Pulver

    07-60


text:
152.221.191

    Verordnung
    über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion *

    (Organisationsverordnung BVD, OrV BVD)

    vom 18.10.1995 (Stand 01.01.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 21 Absatz 1b, Artikel 25 Absatz 2a, Artikel 25a Absatz 2 und Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)[1]

      auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, *

    beschliesst:

1 Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion *

Art. 1

1

Die Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) erfüllt die ihr übertragenen Aufgaben auf dem Gebiet *

        a *

        des Hochbaus und der Immobilien,

        b–c *

…

        d

        des Gewässerschutzes,

        e

        des Abfalls,

        f *

        der Wassernutzung und der Gewässerregulierung,

        g

        des Wasserbaus,

        h

        des Strassenbaus,

        i *

…

        k

        des öffentlichen Verkehrs,

        l *

        des Bergregals,

        m *

…

        n *

        der Baubeschwerden.

2 Gliederung

Art. 2 *

Generalsekretariat und Ämter

1

Die Bau- und Verkehrsdirektion gliedert sich gemäss Anhang 1 in das Generalsekretariat (GS BVD) und folgende Ämter: *

        a *

        Rechtsamt (RA BVD),

        b–c *

…

        d *

        Amt für Wasser und Abfall (AWA),

        e *

…

        f

        Tiefbauamt (TBA),

        g *

        Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination (AÖV),

        h *

        Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG).

2

Das Generalsekretariat und die Ämter werden nach Bedarf in Stäbe, Abteilungen, Unterabteilungen und Dienststellen gegliedert.

3

Das Tiefbauamt wird für die Erfüllung seiner Aufgaben in eine Zentralverwaltung und in dezentrale Oberingenieurkreise mit einer Dienststelle im Berner Jura gegliedert.

Art. 3

Kommissionen

1

Der Bau- und Verkehrsdirektion sind die folgenden, durch die besondere Gesetzgebung eingesetzten ständigen Kommissionen zugeordnet: *

        a

        kantonale Fluglärmkommission,

        b

        kantonale Ölwehrkommission,

        c–f *

…

2

Der Regierungsrat und die Bau- und Verkehrsdirektion können weitere, nichtständige beratende Kommissionen einsetzen. *

3

Die Direktion kann zur Bearbeitung bestimmter Fragen Fachleute beiziehen.

3 Führung

Art. 4

Direktorin oder Direktor

1

Die Direktorin oder der Direktor führt die Direktion und entscheidet alle Fragen im Aufgabengebiet der Direktion, soweit die Entscheidungsbefugnis nicht durch die Gesetzgebung oder die Geschäftsordnung dem Generalsekretariat, einem Amt oder einer anderen Organisationseinheit übertragen ist.

2

Sie oder er erlässt eine Geschäftsordnung und regelt die Organisation der Direktion im einzelnen. Mögliche Regelungsgegenstände sind insbesondere:

        a

        die Gliederung der Ämter in Stäbe und Abteilungen;

        b

        die Zuweisung der einzelnen Aufgaben an die Stäbe und Abteilungen;

        c

        die Vertretungsbefugnisse und die Unterschriftsberechtigung;

        d

        die Stellvertretung;

        e

        die Information nach innen und aussen.

3

Die Direktorin oder der Direktor erlässt die Stellenbeschreibungen aller direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und genehmigt die Reglemente gemäss Artikel 5 Absatz 2.

4

… *

Art. 5

Vorsteherinnen und Vorsteher

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und die Vorsteherinnen und Vorsteher der Ämter und der ihnen gleichgestellten Organisationseinheiten sorgen für die Erfüllung der Aufgaben der Organisationseinheit. Sie arbeiten dabei mit den übrigen Organisationseinheiten der Direktion und der Verwaltung sowie mit verwaltungsexternen Stellen zusammen.

2

Sie bestimmen die Organisation und die Abläufe ihrer Organisationseinheit, legen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fest und können dazu ein Reglement erlassen, soweit die Geschäftsordnung der Ergänzung bedarf.

3

Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Vorsteherinnen und Vorsteher von Stäben, Abteilungen und dezentralisierten Zweigstellen.

4 Aufgaben der Organisationseinheiten

Art. 6 *

Generalsekretariat (GS BVD) *

1

Das Generalsekretariat

        a

        berät, unterstützt und entlastet die Direktorin oder den Direktor bei der Erfüllung der Aufgaben;

        b

        befasst sich mit der Aufgabenplanung;

        c

        koordiniert die amtsübergreifenden Tätigkeiten innerhalb der Direktion und weist die Geschäfte zu, welche keinem andern Amt übertragen sind, soweit es sie nicht selbst behandelt;

        d

        vermittelt den Verkehr mit den Organen des Grossen Rates, dem Regierungsrat, der Staatskanzlei und den Direktionen sowie den Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, soweit er nicht einem Amt übertragen ist;

        e

        informiert die Öffentlichkeit in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Stellen;

        f

        betreut und koordiniert das Finanz-, Rechnungs- und Personalwesen, die Organisation, die Zweisprachigkeit, die Informatik, das Controlling und andere Querschnittsaufgaben der Direktion;

        g *

        vertritt den Kanton in den Verwaltungsorganen von konzessionierten Transportunternehmungen oder beauftragt Dritte mit dieser Vertretung.

Art. 7

Rechtsamt (RA BVD) *

1

Das Rechtsamt

        a

        besorgt oder begleitet die Gesetzgebungsarbeiten der Direktion in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ämtern;

        b *

        leitet die Beschwerdeverfahren für die Direktion und den Regierungsrat;

        c *

        vertritt die Direktion und den Regierungsrat im Geschäftsbereich der Bau- und Verkehrsdirektion vor kantonalen und eidgenössischen Verwaltungsjustizbehörden und Gerichten, unter Vorbehalt von Art 15;

        d

        leistet den Ämtern rechtliche Unterstützung und koordiniert die Rechtsanwendung;

        e *

        ist Anlaufstelle für Datenschutzfragen des Generalsekretariats und der Ämter.

2

In Geschäften, in denen dem Rechtsamt im Beschwerdefall die Instruktion des Verfahrens obliegen würde, ist ihm jede Mitwirkung oder Beratung untersagt.

Art. 8–9 *

      … *

Art. 10 *

Amt für Wasser und Abfall (AWA)

1

Das Amt für Wasser und Abfall

        a *

        ist zuständig für die Planung, den Vollzug und die Kontrolle der ihm auf den Gebieten des Gewässerschutzes, der Abfallwirtschaft, der umweltgefährdenden Stoffe, der belasteten Standorte und der Störfallvorsorge übertragenen Aufgaben;

        b *

        vollzieht die Vorschriften über die Sicherheit von Stauanlagen;

        c

        hat die Aufsicht im Gewässerschutz und in der Abfallwirtschaft;

        d

        untersucht die ober- und unterirdischen Gewässer;

        e *

        ermittelt und beurteilt Gewässergefährdungen und -verunreinigungen sowie belastete Standorte und trifft die erforderlichen Massnahmen;

        f

        prüft Projekte und behandelt Bewilligungs- und Beitragsgesuche;

        g

        verwaltet den Wasser-, den Abwasser- und den Abfallfonds;

        h

        ist zuständig für die Belange der Wassernutzung und der Wasserversorgung;

        i

        behandelt geologische Fragen und beschafft die nötigen hydrogeologischen und hydrometrischen Grundlagen;

        k

        überwacht und reguliert die Wasserstände der Hauptflüsse und Seen des Kantons;

        l

        ist zuständige Stelle im Bereich der Wassernutzungsabgaben;

        m *

        ist zuständig für die Vollzugsaufgaben im Bereich des Bergregals;

        n *

        verwaltet die Grundstücke in seinem Geschäftsbereich, schliesst im Namen des Kantons die damit verbundenen Verträge ab und vertritt den Kanton als Eigentümer.

Art. 11 *

      …

Art. 12 *

Tiefbauamt (TBA)

1

Das Tiefbauamt

        a

        plant, erstellt, unterhält und betreibt die Kantonsstrassen und erlässt die nötigen Verfügungen,

        b

        erfüllt die Aufgaben im Bereich der Nationalstrassen,

        c

        erfüllt die Aufgaben aus der Wasserbau- sowie der Fuss- und Wanderweggesetzgebung,

        d

        übt die Aufsicht des Kantons und die Baupolizei auf dem Gebiet der Strassen, des Wasserbaus und der Fuss- und Wanderwege aus,

        e *

        befasst sich mit den Staatsbeiträgen an Velorouten, Wanderwege, Park-and-ride- und Bike-and-ride-Anlagen, Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen, für die der Bund Beiträge ausrichtet, an Uferwege und an den Wasserbau,

        f

        verfügt und vollzieht signalisations- und verkehrstechnische Massnahmen auf Kantonsstrassen,

        g *

        analysiert die Kantonsstrassen auf Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen hin und plant die Massnahmen,

        h *

        bezeichnet die für den Verkehrssicherheitsbereich verantwortliche Ansprechperson (Sicherheitsbeauftragte oder Sicherheitsbeauftragter gemäss Art. 6a Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG][2]),

        i *

        verwaltet die Grundstücke in seinem Geschäftsbereich, schliesst im Namen des Kantons die damit verbundenen Verträge ab und vertritt den Kanton als Eigentümer.

Art. 13 *

Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination (AÖV)

1

Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination

        a

        plant und koordiniert den öffentlichen Verkehr;

        b

        erfüllt die ihm durch die Gesetzgebung über das öffentliche Verkehrswesen übertragenen Aufgaben;

        c

        erarbeitet verkehrsträgerübergreifende Strategien und Grundlagen und plant und koordiniert verkehrsträgerübergreifende Projekte;

        d

        erfüllt Aufgaben aus der Seilbahngesetzgebung und erteilt insbesondere die Betriebsbewilligung für nicht eidgenössisch konzessionierte Skilifte, Seilbahnen und Schrägaufzüge;

        e

        behandelt Geschäfte des Luftverkehrs;

        f

        sorgt für die Abstimmung der Verkehrsplanung mit der kantonalen Raumplanung.

Art. 14

Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG)

1

Das Amt für Grundstücke und Gebäude

        a *

        steuert und bewirtschaftet das gesamte kantonale Grundeigentum, soweit diese Aufgabe nicht einem anderen Amt übertragen ist, schliesst im Namen des Kantons die damit verbundenen Verträge ab und vertritt den Kanton als Eigentümer;

        b

        schliesst im Namen des Kantons Kauf-, Miet-, Pacht und Baurechtsverträge mit Dritten ab;

        c *

        vertritt den Kanton als Bauherrn bei Baumassnahmen für Grundstücke und Gebäude des Kantons und erteilt die damit verbundenen Aufträge;

        d *

…

        e

        erteilt Bewilligungen und Konzessionen für Nutzungen von unter kantonaler Hoheit stehenden Sachen, soweit nicht eine andere Organisationseinheit zuständig ist;

        f *

        ist zuständig für zentrale Beschaffungen von Facility Management-Leistungen für den Gebäudebetrieb und Büromobiliar;

        g *

        erteilt die Bewilligung zur Übertragung von herrenlosem Land zu Eigentum.

Art. 15 *

Prozessvertretung

1

Ämter mit eigenem Rechtsdienst vertreten die Direktion sowie den Regierungsrat im Geschäftsbereich der Bau- und Verkehrsdirektion vor kantonalen und eidgenössischen Verwaltungsjustizbehörden und Gerichten. *

2

Das Amt für Grundstücke und Gebäude vertritt die Direktion sowie den Regierungsrat in seinem Geschäftsbereich vor Schlichtungsbehörden. *

5 Personal

Art. 16

1

Die Direktion verfügt über folgende Kaderstellen:

        a

        eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär,

        b *

        zwei stellvertretende Generalsekretärinnen und stellvertretende Generalsekretäre,

        c *

        fünf Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher.

2

Die Geschäftsordnung bezeichnet die übrigen Kaderstellen.

6 Schlussbestimmung

Art. 17

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

    Bern, 18. Oktober 1995

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Schaer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    95-96

    Anhänge

Anhang 1 *: zu Artikel 2


text:
152.221.191.1

    Direktionsverordnung
    über die Delegation von Befugnissen der Bau- und Verkehrsdirektion

    (DelDV BVD)

    vom 09.01.2020 (Stand 01.01.2020)

    Die Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 19 Absatz 2 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)[1], Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)[2] und Artikel 153 Absatz 1 der Verordnung vom 3. Dezember 2003 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLV)[3],

    beschliesst:

1 Geltungsbereich

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt die Delegation von Personal- und Ausgabenbefugnissen der Bau- und Verkehrsdirektion an ihr unterstellte Organisationseinheiten.

2 Personalbefugnisse

Art. 2

Anstellungsbehörde

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär, die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sowie die Vorsteherinnen und Vorsteher der Abteilungen und Oberingenieurkreise des Tiefbauamtes sind Anstellungsbehörde im Sinn von Artikel 19 PG und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b PV für ihnen unterstellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

2

Die Anstellungsbehörde gemäss Absatz 1 legt das Anfangsgehalt der ihr unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fest (Art. 38 Abs. 1 PV).

3

Sie arbeitet bei der Anstellung und der Festlegung des Anfangsgehalts mit der für ihre Organisationseinheit zuständigen Personalfachperson zusammen.

Art. 3

Andere Arbeitszeitmodelle

1

Die Direktorin oder der Direktor bestimmt, ob ein anderes als das Jahresarbeitszeitmodell anwendbar ist (Art. 136a Abs. 2 PV).

Art. 4

Leistungsprämien

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sind zuständig für die Ausrichtung von Leistungsprämien (Art. 85 Abs. 1 PV).

Art. 5

Weitere Befugnisse und Subdelegation

1

Sieht das Personalrecht in den Bereichen Personalführung und -administration die Zuständigkeit der Direktion vor, wird sie im Übrigen der Anstellungsbehörde gemäss Artikel 2 Absatz 1 übertragen.

2

Die Anstellungsbehörde kann ihre Befugnisse durch Reglement an ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie an ihr unterstellte Organisationseinheiten übertragen (Art. 5 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion, Organisationsverordnung BVD, OrV BVD[4]).

3

Das Personalmanagement bewirtschaftet den Stellenplan (Art. 12 Abs. 1 PV) und teilt dem Personalamt die Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit (Art. 16 Abs. 3 PV).

3 Ausgabenbefugnisse

Art. 6

Direktorin oder Direktor

1

Die Direktorin oder der Direktor bewilligt neue einmalige Ausgaben von 200'001 bis 500'000 Franken.

Art. 7

Delegation

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher bewilligen

        a

        neue einmalige Ausgaben bis 200'000 Franken,

        b

        neue wiederkehrende Ausgaben bis 100'000 Franken,

        c

        gebundene einmalige Ausgaben bis 1 Million Franken,

        d

        gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 200'000 Franken.

2

Diese Ausgabenbefugnisse erstrecken sich im Verhinderungsfall auch auf die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter.

Art. 8

Subdelegation

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher können ihre Ausgabenbefugnisse durch Reglement an ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie an ihnen unterstellte Organisationseinheiten übertragen (Art. 5 Abs. 2 OrV BVD).

2

Die übertragenen Ausgabenbefugnisse sind der Finanzkontrolle zu melden.

4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 9

Übergangsbestimmung

1

Diese Verordnung gilt für alle im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bestehenden Arbeitsverhältnisse und hängigen Anstellungsverfahren.

2

Die nach bisherigem Recht erlassenen Subdelegationen gelten weiter bis sie an das neue Recht angepasst werden, längstens aber bis am 30. Juni 2020.

Art. 10

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Direktionsverordnung vom 18. April 2007 über die Delegation von Befugnissen der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (DelDV BVE)[5] wird aufgehoben.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2020 in Kraft.

    Bern, 9. Januar 2020

      Der Bau- und Verkehrsdirektor: Neuhaus

    20-008


text:
152.256

    Verordnung
    über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen

    vom 02.07.1980 (Stand 01.01.2011)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      auf Antrag der Finanzdirektion,

    beschliesst:

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen, soweit hierfür nicht besondere Vorschriften bestehen.

2

Als staatliche Kommissionen gelten solche, die auf gesetzlichen Bestimmungen beruhen oder vom Regierungsrat eingesetzt worden sind.

Art. 2 *

1

Anspruch auf Entschädigungen und ein Taggeld nach dieser Verordnung haben die von der Wahlbehörde bezeichneten Kommissionsmitglieder sowie die Sekretäre bzw. Protokollführer.

2

Keinen Anspruch auf ein Taggeld haben Kommissionsmitglieder sowie Sekretäre bzw. Protokollführer, die vom Staat besoldet werden.

3

Die Mitglieder von Arbeits- und Projektgruppen werden nach den Bestimmungen der Verordnung über die Dienst- und Besoldungsverhältnisse des Personals der bernischen Staatsverwaltung[1] entschädigt.

Art. 3

1

Das Taggeld beträgt:[2] *

        a

        für den halben Tag oder bei einer Sitzungsdauer bis zu 4 Stunden:

        CHF 70.–

        b

        für den ganzen Tag oder bei einer Sitzungsdauer von mehr als 4 Stunden:

        CHF 110.–

2

Mit dem Taggeld sind allfällige Auslagen für Hauptmahlzeiten oder Zwischenverpflegungen abgegolten. Werden anlässlich von Sitzungen oder Besichtigungen in staatseigenen Betrieben, Heimen und Anstalten Mahlzeiten eingenommen, sind diese durch die Kommissionsmitglieder zu bezahlen. Massgebend ist der jeweils durch den Regierungsrat festgelegte Mahlzeitenpreis der 1. Kategorie. *

3

Kommissionsmitglieder, die als Arbeitnehmer im Stunden- oder Taglohn nach Arbeitsvertragsrecht angestellt sind, haben Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung im Umfang des nachgewiesenen Verdienstausfalles.

Art. 4 *

1

Für das Übernachten mit Frühstück erfolgt die Entschädigung nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung über die Dienst- und Besoldungsverhältnisse des Personals der bernischen Staatsverwaltung[3].

Art. 5 *

1

Als Reiseentschädigung wird der Betrag ausgerichtet, der den Billettkosten 1. Klasse entspricht. Sofern vom Wohnort bzw. Dienstort des Kommissionsmitgliedes zum Sitzungsort kein öffentliches Transportmittel zur Verfügung steht, wird für die Benützung privater Motorfahrzeuge eine Kilometerentschädigung ausgerichtet, die dem jeweils gültigen Höchstansatz der vom Regierungsrat festgesetzten Kilometerentschädigungen für Dienstfahrten mit privaten Motorfahrzeugen entspricht.

Art. 6

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1981 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt wird die Verordnung vom 22. April 1969 über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen aufgehoben.

    Bern, 2. Juli 1980

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Favre

      Der Staatsschreiber: Josi

    1980 d 132 | f 132


text:
152.315

    Direktionsverordnung
    über die Archivführung der dezentralen Verwaltung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

    (ArchDV JGK)

    vom 13.11.2009 (Stand 01.08.2018)

    Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,

      gestützt auf Artikel 11 des Gesetzes vom 31. März 2009 über die Archivierung (ArchG[1]) und Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung vom 4. November 2009 über die Archivierung (ArchV[2]),

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt *

        a *

        die Archivführung der Regierungsstatthalterämter, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB), Grundbuchämter, Betreibungs- und Konkursämter und des Handelsregisteramtes,

        b *

        die Aufbewahrung von Unterlagen von Privaten, soweit diese ihnen von den KESB übertragene öffentliche Aufgaben erfüllen.

2

Die Archivierung elektronischer Daten richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften für die Zentralverwaltung.

3

Diese Verordnung gilt *

        a

        für Unterlagen der KESB ab dem 1. Januar 2013,

        b

        für Unterlagen von ab dem 1. Januar 2013 abgeschlossenen Massnahmen im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes.

2 Archivgut

Art. 2

Gliederung

1

Das Archivgut der dezentralen Verwaltung vor 1831 (ohne das alte kantonale Grundbuch) bildet den Archivbestand A.

2

Der Archivbestand B besteht aus dem inventarisierten Archivgut der Regierungsstatthalterämter von 1831 bis 1950, der Grundbuchämter von 1803 bis 1911 und der Betreibungs- und Konkursämter von 1892 bis 1950.

3

Der Bestand C umfasst im Anschluss an den Bestand B das übrige Archivgut der Regierungsstatthalterämter, Grundbuchämter und Betreibungs- und Konkursämter nach der bis am 31. Dezember 2009 gültigen Organisation der dezentralen Verwaltung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion.

4

Das Archivgut der Regierungsstatthalterämter, Grundbuchämter und Betreibungs- und Konkursämter ab 1. Januar 2010 bildet den Archivbestand D.

Art. 2a *

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden

1

Das Archivgut der KESB ist nicht in Archivbestände gegliedert.

2

Die Mindestaufbewahrungsfristen sind im Anhang 1 festgelegt.

3

Die Unterlagen können nach Ablauf der Mindestaufbewahrungsfrist vernichtet werden.

4

Die Unterlagen, die von Privaten aufbewahrt werden, sind zur Vernichtung an die KESB zu übergeben.

Art. 3

Handelsregister

1

Das Archivgut des Handelsregisters ab 1883 ist nicht in Archivbestände gegliedert.

Art. 4

Aufbewahrungsfristen für die Archivbestände A und B

1

Sämtliche Unterlagen der Archivbestände A und B sind dauernd aufzubewahren.

Art. 5

Aufbewahrungsfristen für die Archivbestände C und D

1

Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion regelt die Aufbewahrungsfristen für die Unterlagen der Archivbestände C und D durch eine Weisung.

2

Die Unterlagen werden dabei in zwei Klassen kategorisiert. Die Klasse 1 umfasst die dauernd aufzubewahrenden Unterlagen, die Klasse 2 die befristet aufzubewahrenden Unterlagen.

Art. 6

Sichtung der Archivbestände C und D

1

Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion bezeichnet in ihrer Weisung gemäss Artikel 5 Absatz 1 diejenigen Unterlagenkategorien der Klasse 2, welche vor der Vernichtung zu sichten sind.

2

Bei der Sichtung ist zu prüfen, ob die Unterlagen Informationen enthalten

        a

        über bedeutende Persönlichkeiten,

        b

        über Vorgehensweisen, die sich im Verlaufe der Zeit ändern (politischer und sozialer Wandel),

        c

        über bedeutungsvolle Ereignisse (z.B. Katastrophen) oder

        d

        zum Verständnis des Alltags (sozial- und wirtschaftsgeschichtliche Aspekte).

3

Unterlagen, an denen ein geschichtliches Interesse im Sinne von Absatz 2 besteht, sind dauernd aufzubewahren.

Art. 7

Sampling der Archivbestände C und D

1

Wo eine Sichtung der Unterlagen unverhältnismässig ist, ist ein Sampling vorzunehmen.

2

Für dieses Sampling gelten die Richtlinien des Staatsarchivs vom 1. Juli 2008 zur Aktensichtung für Archivalien der dezentralen kantonalen Verwaltung.

3 Archivführung

Art. 8

Verantwortlichkeit

1

Die Vorsteherinnen und Vorsteher der dezentralen Verwaltungsstellen der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion stellen die geordnete Behandlung und Unterbringung ihrer Unterlagen sicher.

Art. 9

Aufsicht

1

Die Aufsicht über die Archive der dezentralen Verwaltung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion richtet sich nach Artikel 20 Absatz 1 ArchV.

Art. 10

Sicherung der Unterlagen

1

Für die Sicherung der Unterlagen der dezentralen Verwaltung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion finden die Artikel 4 ff. ArchV Anwendung.

Art. 11

Archivpläne

1

Die Geschäftsleitungen der dezentralen Verwaltung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion sorgen für einheitliche Archivpläne ihrer Organisationseinheiten.

2

Die Archivpläne sind sinngemäss nach den Vorschriften gemäss Artikel 6 Absatz 1 und 2 Buchstaben a bis c ArchV zu erstellen.

3

Die Ablage der Unterlagen erfolgt nach den Archivplänen.

Art. 12

Aufbewahrungsort
      1. Kantonale Archive

1

Das Archivgut des Archivbestandes A der dezentralen Verwaltung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion wird im Staatsarchiv aufbewahrt.

2

Das übrige Archivgut wird in den Archiven der dezentralen Verwaltung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion aufbewahrt, soweit es bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung nicht dem Staatsarchiv abgeliefert worden und im Anhang 1 nichts anderes geregelt ist. *

3

Vorbehalten bleiben Ablieferungen an Privatunternehmen gemäss Artikel 15.

Art. 13

2. Güterrechtsregister

1

Das bis am 31. Dezember 1987 geführte Güterrechtsregister wird beim Handelsregisteramt aufbewahrt.

Art. 14

3. Aufbewahrung bei Privatunternehmen

1

Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion kann mit Vertrag Privatunternehmen mit der Aufbewahrung und Bewirtschaftung von Archivgut ihrer dezentralen Verwaltung beauftragen.

2

Ein Privatunternehmen muss Gewähr für die sichere Aufbewahrung und Bewirtschaftung der Unterlagen im Sinne der Archivgesetzgebung leisten.

3

Die bei Privatunternehmen gelagerten Unterlagen dürfen nur mit Zustimmung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion an einen anderen Standort verschoben werden.

4

Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion regelt im Einvernehmen mit den abliefernden Behörden sowie dem Staatsarchiv den Zugriff auf die bei Privatunternehmen aufbewahrten Unterlagen.

Art. 15

4. Ablieferung von Unterlagen an Privatunternehmen

1

Die Ablieferung von Unterlagen an Privatunternehmen erfolgt nach Rücksprache mit der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion.

2

Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion kann die Aufbewahrung von Unterlagen ihrer dezentralen Verwaltung bei einem Privatunternehmen anordnen. Sie berücksichtigt dabei die dienstlichen Bedürfnisse der betroffenen Organisationseinheiten.

Art. 16

Archivierung von Personendaten

1

Die Archivierung von Personendaten richtet sich nach Artikel 14 ArchG.

2

Der Bestreitungsvermerk nach Artikel 14 Absatz 4 ArchG ist schriftlich bei der archivführenden Behörde einzureichen, bei welcher die Einsichtnahme in die Unterlagen erfolgt ist.

4 Zugänglichkeit des Archivguts

Art. 17

1

Der Zugang der Öffentlichkeit zum Archivgut der dezentralen Verwaltung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion richtet sich nach den Artikeln 16 ff. ArchG.

5 Inkrafttreten

Art. 18

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

    Bern, 13. November 2009

      Der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor: Neuhaus

    09-144

    Anhänge

Anhang 1 *: Anhang 1 zu Artikel 2a Absatz 2 und 12 Absatz 2


text:
152.321

    Gesetz
    über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter

    (RStG)

    vom 28.03.2006 (Stand 01.11.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 93 Absätze 2 und 3 der Kantonsverfassung[1],

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Organisation

1

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist die Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörde des Verwaltungskreises.

2

Für jeden Verwaltungskreis wählen die Stimmberechtigten eine Regierungsstatthalterin oder einen Regierungsstatthalter.

Art. 2

Wählbarkeitsvoraussetzungen

1

Wählbar ist jede in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigte Person, die das ordentliche Pensionierungsalter bei Amtsantritt noch nicht erreicht hat. *

Art. 2a *

Amtsdauer

1

Die Amtsdauer der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter beträgt vier Jahre. Beginn und Ende werden durch Beschluss des Regierungsrates festgelegt.

2

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter kann nach Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters längstens bis zum Ablauf der Amtsdauer im Amt bleiben. *

Art. 3

Amts- und Wohnsitz

1

Der Amtssitz befindet sich im Verwaltungskreis. Der Regierungsrat bestimmt den Ort.

2

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter wohnt im Verwaltungskreis.

Art. 4

Stellvertretung

1

Der Regierungsrat regelt die Stellvertretung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter durch Verordnung.

Art. 5

Ablehnung und Ausstand

1

Für die Zuständigkeit bei Ablehnung und Ausstand gelten die Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[2]).

2 Geschäftsleitung, Aufsicht, Ausbildung, Berichterstattung *

Art. 6 *

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung ist das gemeinsame Organ der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter. Sie besteht aus sämtlichen Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthaltern und ist zuständig für die Koordination der Aufgabenerfüllung und die Umsetzung der Einsatzstrategie und der Leistungsvereinbarung.

Art. 6a *

Ausschuss

1

Die Geschäftsleitung bestellt zur Vorbereitung ihrer Geschäfte und zur selbstständigen Erledigung einzelner Angelegenheiten einen Ausschuss von mindestens drei und höchstens fünf Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthaltern. Sie bestimmt ein Mitglied des Ausschusses, das den Vorsitz im Ausschuss und in der Geschäftsleitung führt.

2

Die Amtsdauer der Mitglieder des Ausschusses und der oder des Vorsitzenden beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

3

Der Ausschuss verfügt über ein ständiges Sekretariat.

4

Der Regierungsrat regelt die Organisation der Geschäftsleitung durch Verordnung und bestimmt, welche Geschäfte dem Ausschuss zur selbstständigen Erledigung übertragen sind.

Art. 6b *

Aufsicht

1

Der Regierungsrat übt durch die Direktion für Inneres und Justiz die Aufsicht über die administrative, organisatorische und fachliche Führung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter aus. Er legt eine Einsatzstrategie als Führungsinstrument fest. *

2

Die Direktion für Inneres und Justiz schliesst mit der Geschäftsleitung eine Leistungsvereinbarung ab. *

3

Sie kann den Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthaltern verbindliche generelle Weisungen erteilen.

Art. 7

Ausbildung

1

Die Direktion für Inneres und Justiz sorgt für die Aus- und Weiterbildung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter. *

Art. 8

Berichterstattung

1

Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter erstellen jährlich einen Bericht zuhanden des Regierungsrates über die wesentlichen Aspekte ihrer Tätigkeit sowie besondere Ereignisse im Verwaltungskreis.

3 Aufgaben

Art. 9

Allgemeine Aufgaben

1

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter erfüllt im Verwaltungskreis insbesondere die folgenden Aufgaben: sie oder er

        a

        vertritt den Regierungsrat,

        b

        beaufsichtigt und berät die Gemeinden,

        c

        ist in den von der Gesetzgebung bezeichneten Fällen Aufsichts-, Bewilligungs-, Genehmigungs-, Verwaltungsjustiz- und Vollzugsbehörde,

        d

        wirkt als Polizeibehörde und erfüllt Führungs- und Koordinationsaufgaben im Bereich des Bevölkerungsschutzes,

        e

        vermittelt im Rahmen ihrer oder seiner Aufgaben und Zuständigkeiten nach Möglichkeit zwischen der Bevölkerung und den Behörden des Kantons und der Gemeinden,

        f

        nimmt Aufgaben im Bereich der Bekämpfung der häuslichen Gewalt wahr.

2

Die weiteren Aufgaben richten sich nach der besonderen Gesetzgebung.

Art. 10

Koordination, Information

1

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter koordiniert im Verwaltungskreis die Tätigkeit und den Geschäftsverkehr zwischen der kantonalen Verwaltung und den Gemeinden und ist deren Verbindungsstelle.

2

Die Beteiligten stellen ihr oder ihm für die Durchführung dieser Aufgaben die notwendigen Informationen und Unterlagen zeitgerecht zur Verfügung.

Art. 11

Öffentliche Ordnung und Sicherheit

1

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter wacht über die Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Verwaltungskreis und trifft in Absprache mit den Gemeinden und den zuständigen kantonalen Stellen die nötigen Massnahmen, um störende oder gefährdende Zustände zu verhindern oder zu beseitigen.

2

Sie oder er kann dabei die Unterstützung der Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden, der Feuerwehr und des Zivilschutzes anfordern. Bei Bedarf können weitere personelle oder materielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Art. 11a *

Bekämpfung der häuslichen Gewalt

1

Im Bereich der Bekämpfung der häuslichen Gewalt kann die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter namentlich

        a

        die mutmasslich gewaltausübende Person zu einem Gespräch vorladen oder nötigenfalls polizeilich vorführen lassen,

        b

        der mutmasslich gewaltausübenden Person den Besuch eines Programms oder andere Massnahmen zur Verhinderung von häuslicher Gewalt empfehlen,

        c

        die mutmasslich gewaltausübende Person an eine geeignete Fachstelle weiterverweisen.

2

Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter schliessen mit der Staatsanwaltschaft, den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, den Migrationsbehörden sowie nötigenfalls mit weiteren Behörden, denen Aufgaben zur Bekämpfung häuslicher Gewalt zugewiesen sind, Zusammenarbeitsvereinbarungen ab. Darin sind namentlich die Schnittstellenbereiche der Zusammenarbeit sowie der gegenseitige Informationsaustausch zu regeln.

3

Zwischen den Regierungsstatthalterinnen und den Regierungsstatthaltern und den in Absatz 2 genannten Behörden, der Kantonspolizei und den zuständigen Fachstellen können Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, übermittelt werden, soweit dies für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der beteiligten Behörden und Fachstellen zwingend erforderlich ist.

4

Das Verfahren zur Vorladung und Vorführung richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO)[3].

Art. 12

Vollstreckung, Amts- und Rechtshilfe

1

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter wirkt im Rahmen der besonderen Gesetzgebung bei der Vollstreckung von gerichtlichen Urteilen sowie Entscheiden und Verfügungen der Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden mit und leistet auf deren Ersuchen Amts- und Rechtshilfe.

4 Verschiedene Bestimmungen

Art. 13

Personal, Räumlichkeiten, Hilfsmittel

1

Der Kanton stellt den Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthaltern das erforderliche Personal sowie die nötigen Räumlichkeiten, Einrichtungen und Hilfsmittel zur Verfügung.

Art. 14

Geschäftsordnung

1

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter regelt Aufgaben, Befugnisse und Verantwortung des Personals in einer Geschäftsordnung. Diese ist durch die Direktion für Inneres und Justiz zu genehmigen. *

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 15

Übergangsbestimmungen

1

Die nach bisherigem Recht am 1. Januar 2008 beginnende Amtsdauer der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter endet mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.

2

Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter der Verwaltungskreise werden auf diesen Zeitpunkt hin nach neuem Recht gewählt.

Art. 16

Stellenaufhebungen

1

Bei Stellenaufhebungen zufolge der Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung gilt grundsätzlich die Personalgesetzgebung. Der Regierungsrat kann eine abweichende Regelung treffen.

Art. 17

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Publikationsgesetz vom 18. Januar 1993 (PuG[4])

        2.

        Gesetz vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte (GPR)[5]

        3.

        Gesetz vom 8. November 1988 über den Grossen Rat (Grossratsgesetz; GRG[6])

        4.

        Gesetz vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz; OrG[7])

        5.

        Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[8])

        6.

        Gesetz vom 14. März 1995 über die Organisation der Gerichtsbehörden in Zivil- und Strafsachen (GOG[9])

        7.

        Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG[10])

        8.

        Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB[11])

        9.

        Gesetz vom 22. November 1989 über die fürsorgerische Freiheitsentziehung und andere Massnahmen der persönlichen Fürsorge (FFEG [12])

        10.

        Gesetz vom 21. Juni 1995 über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht (BPG[13])

        11.

        Einführungsgesetz vom 25. September 1988 zum Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (EG BewG[14])

        12.

        Gesetz vom 18. März 1992 betreffend die Handänderungs- und Pfandrechtssteuern (HPG[15])

        13.

        Gesetz vom 15. Januar 1996 über die amtliche Vermessung (AVG[16])

        14.

        Gesetz vom 7. Juli 1918 über die Zivilprozessordnung (ZPO[17])

        15.

        Einführungsgesetz vom 16. März 1995 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG [18])

        16.

        Gesetz vom 15. März 1995 über das Strafverfahren (StrV[19])

        17.

        Gesetz vom 25. Juni 2003 über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG[20])

        18.

        Gesetz vom 6. Mai 1945 über die bernischen Landeskirchen[21]

        19.

        Gesetz vom 8. September 1999 über die Denkmalpflege (Denkmalpflegegesetz; DPG [22])

        20.

        Kantonales Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz vom 24. Juni 2004 (KBZG[23])

        21.

        Polizeigesetz vom 8. Juni 1997 (PolG[24])

        22.

        Gesetz vom 1. Dezember 1996 über die Ruhe an öffentlichen Feiertagen[25]

        23.

        Gesetz vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG[26])

        24.

        Gesetz vom 3. Oktober 1965 über die Enteignung[27]

        25.

        Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG [28])

        26.

        Gesetz vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz; WBG[29])

        27.

        Gesundheitsgesetz vom 2. Dezember 1984 (GesG[30])

        28.

        Gesetz vom 4. November 1992 über die Arbeit, Betriebe und Anlagen (ABAG[31])

        29.

        Gesetz vom 7. Februar 1978 über die Einigungsämter[32]

        30.

        Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz; SHG[33])

        31.

        Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz vom 20. Januar 1994 (FFG[34])

        32.

        Fischereigesetz vom 21. Juni 1995 (FiG[35])

        33.

        Gesetz vom 4. November 1992 über Handel und Gewerbe (HGG[36])

        34.

        Gastgewerbegesetz vom 11. November 1993 (GGG[37])

        35.

        Lotteriegesetz vom 4. Mai 1993[38]

Art. 18

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Gesetz vom 16. März 1995 über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter (BSG 152.321) wird aufgehoben.

Art. 19

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 28. März 2006

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Koch

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

      RRB Nr. 2008 vom 3. Dezember 2008:

      Folgende Bestimmungen des Gesetzes vom 28. März 2006 über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter (RStG) treten am 1. Januar 2009 in Kraft:

      – Artikel 1 Absatz 2

      – Artikel 15 Absatz 2

      – Artikel 17 Ziffer 2, Änderung von Artikel 43a des Gesetzes vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte (GPR); [Aufgehoben durch G vom 5. 6. 2012 über die politischen Rechte, BSG 141.1]

      – Artikel 17 Absatz 4, Artikel 39a des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz; OrG; BSG 152.01 und Anhang 2 zu Artikel 39a ORG

      RRB Nr. 1248 vom 1. Juli 2009 (BAG 09–90):

      Die folgenden am 28. März 2006 vom Grossen Rat beschlossenen Erlasse treten am 1. Januar 2010 wie folgt in Kraft:

      – Gesetz über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter (RStG) (BAG 08–134): am 1. Januar 2010, soweit dieses nicht bereits mit Regierungsratsbeschluss Nr. 2008 vom 3. Dezember 2008 in Kraft gesetzt wurde,

      – Dekret über die Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung (BAG 08–135): am 1. Januar 2010, soweit dieses nicht bereits mit Regierungsratsbeschluss Nr. 2008 vom 3. Dezember 2008 in Kraft gesetzt wurde.

    08-134


text:
152.321.2

    Verordnung
    über die Stellvertretung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter

    (RstSV)

    vom 18.02.2009 (Stand 01.11.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 4 des Gesetzes vom 28. März 2006 über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter (RstG[1]),

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,

    beschliesst:

Art. 1

Ordentliche Stellvertretung

1

Jede Regierungsstatthalterin und jeder Regierungsstatthalter verfügt über eine ordentliche Stellvertreterin oder einen ordentlichen Stellvertreter.

2

Die ordentliche Stellvertreterin oder der ordentliche Stellvertreter ist Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des betreffenden Regierungsstatthalteramtes.

3

Die Stellvertretungsfunktion kann bei Bedarf von mehreren Personen wahrgenommen werden.

4

Im zweisprachigen Verwaltungskreis Biel/Bienne wird im Rahmen der Besetzung der Stellvertretungsfunktion auf eine stufengerechte Vertretung beider Amtssprachen geachtet.

Art. 2

Anstellungsbehörde

1

Anstellungsbehörde für die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter ist die Direktion für Inneres und Justiz. *

Art. 3

Ausserordentliche Stellvertretung

1

Sind sowohl die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter und die ordentliche Stellvertreterin oder der ordentliche Stellvertreter verhindert, ernennt die Direktion für Inneres und Justiz aus den Reihen der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter sowie der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der andern Verwaltungskreise eine ausserordentliche Stellvertreterin oder einen ausserordentlichen Stellvertreter. *

2

Ausnahmsweise kann die Direktion für Inneres und Justiz eine andere Person zur ausserordentlichen Stellvertreterin oder zum ausserordentlichen Stellvertreter ernennen. *

Art. 4

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

    Bern, 18. Februar 2009

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Egger-Jenzer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    09-28


text:
152.321.4

    Verordnung
    über die Amtssitze der Regierungsstatthalterämter

    vom 14.10.2009 (Stand 01.01.2010)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 RStG[1],

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,

    beschliesst:

Art. 1

Sitz der Regierungsstatthalterämter

1

Die Sitze der Regierungsstatthalterämter werden wie folgt bestimmt:

        a

        Verwaltungskreis Berner Jura: Courtelary,

        b

        Verwaltungskreis Biel/Bienne: Nidau,

        c

        Verwaltungskreis Seeland: Aarberg,

        d

        Verwaltungskreis Bern-Mittelland: Ostermundigen,

        e

        Verwaltungskreis Emmental: Langnau,

        f

        Verwaltungskreis Oberaargau: Wangen an der Aare,

        g

        Verwaltungskreis Thun: Thun,

        h

        Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen: Saanen,

        i

        Verwaltungskreis Frutigen-Niedersimmental: Frutigen,

        k

        Verwaltungskreis Interlaken-Oberhasli: Interlaken.

Art. 2

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

    Bern, 14. Oktober 2009

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Käser

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    09-120