type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 150.100 - Gesetz über die politischen Rechte im Kanton Graubünden (GPR)    150.100   Gesetz über die politischen Rechte im Kanton Graubünden  (GPR)  Vom 17. Juni 2005 (Stand 1. Oktober 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 9 Abs. 3, Art. 21 Abs. 2 und 3 sowie Art. 31 Abs. 1 der Kantons- verfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 25. Januar 20053),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  1.1. GELTUNGSBEREICH UND GEGENSTAND  Art.  1 Geltungsbereich 1 Das Gesetz regelt: a) * die Wahlen und Abstimmungen in kantonalen und regionalen Angelegenhei-  ten; b) die Ausübung des Referendums- und Initiativrechts in kantonalen Angelegen-  heiten; c) * die Ausübung des Initiativrechts in Regions- und Gemeindeangelegenheiten. 1bis Vorbehalten bleiben die  besonderen Vorschriften über  die  Verhältniswahl  des  Grossen Rates im Gesetz über die Wahl des Grossen Rates. * 2 Auf  die  eidgenössischen  Abstimmungen  und  die  Nationalratswahlen  sowie  die  Ausübung des Referendums- und Initiativrechts in eidgenössischen Angelegenheiten  ist das Gesetz anwendbar, soweit das Bundesrecht die Ordnung des Verfahrens den  Kantonen überlässt.  1) GRP 2005/2006, 144 2) BR 110.100 3) Seite 3  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   150.100    3 Sinngemäss  Anwendung  findet  das  Gesetz  auf  Abstimmungen  und  Wahlen  in  kommunalen Angelegenheiten, soweit das Gemeinderecht nichts bestimmt.  Art.  2 Begriffe 1 Kantonale Wahlen sind die Regierungs- und Ständeratswahlen. * 2 Regionale Wahlen sind die Wahlen der Mitglieder des Grossen Rates in den Wahl- kreisen gemäss Gesetz über die Wahl des Grossen Rates sowie die Wahlen der Mit- glieder der Regionalgerichte. * 3 … *  1.2. STIMM- UND WAHLRECHT  Art.  3 Inhalt, Voraussetzungen 1 Das Stimm- und Wahlrecht umfasst das Recht, an Abstimmungen und Wahlen teil- zunehmen, sich wählen zu lassen sowie Referenden und Initiativen zu unterzeich- nen. 2 Die Stimm- und Wahlberechtigung richtet sich nach der Kantonsverfassung1). Vor- behalten bleiben die Vorschriften über die politischen Rechte der Auslandschweize- rinnen und -schweizer gemäss Absatz 3. 3 Wer nach dem Bundesgesetz über die politischen Rechte der Auslandschweizer2)   befugt ist, die politischen Rechte in Bundesangelegenheiten im Kanton Graubünden  auszuüben, kann dies auch in kantonalen Belangen tun. Die Voraussetzungen und  das Verfahren richten sich nach dem Bundesgesetz über die politischen Rechte der   Auslandschweizer und diesem Gesetz.  Art.  4 Ausübungsort (Politischer Wohnsitz) 1 Die Ausübung des Stimm- und Wahlrechts erfolgt am politischen Wohnsitz. Dieser  befindet sich in der Gemeinde, in welcher die stimmberechtigte Person wohnt und  angemeldet ist. Fahrende stimmen in ihrer Heimatgemeinde. 2 Wer statt  des  Heimatscheins  einen anderen Ausweis  (Heimatausweis,  Interims- schein usw.) hinterlegt, erwirbt nur politischen Wohnsitz, wenn er nachweist, dass er  am Ort, wo der Heimatschein liegt, nicht im Stimmregister eingetragen ist. 3 Die Vorschriften über die politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und Aus- landschweizer bleiben vorbehalten.  1) BR 110.100 2) SR 161.5  2    http://db.clex.ch/link/Bund/161.5/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de    150.100   Art.  5 Stimmregister 1 Die Stimmberechtigten sind am politischen Wohnsitz in das von der Gemeinde zu  führende  Stimmregister  einzutragen.  Eintragungen  und  Streichungen  sind  von  Amtes wegen vorzunehmen. 2 Vor einer Wahl oder Abstimmung sind Eintragungen oder Streichungen bis zum  fünften Vortag des Wahl-  oder  Abstimmungstages vorzunehmen,  wenn feststeht,  dass die Voraussetzungen zur Teilnahme am Abstimmungstag erfüllt sind. 3 Das Stimmregister steht den Stimmberechtigten zur Einsicht offen.  Art.  6 Stimmgeheimnis 1 Bei Urnenwahlen und -abstimmungen sowie bei geheimen Wahlen und Abstim- mungen ist das Stimmgeheimnis uneingeschränkt, in den übrigen Fällen so weit als  möglich zu wahren.  1.3. POLITISCHE PARTEIEN  Art.  7 Parteienförderung 1 Als  förderungsberechtigte  politische  Parteien  gelten  alle  Vereinigungen,  die  an  Grossrats-, Regierungsrats-, Nationalrats- oder Ständeratswahlen teilnehmen.  2. Wahlen und Abstimmungen  2.1. WAHL- UND ABSTIMMUNGSORGANISATION  Art.  8 Abstimmungsort, -tag und -art 1 Die eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen sowie die Gross- rats- und Regionalgerichtswahlen werden gemeindeweise am gleichen Tag an der   Urne durchgeführt. * 2 Die Wahlen und Abstimmungen in regionalen Angelegenheiten werden gemeinde- weise am gleichen Tag durchgeführt. *  Art.  9 Stimmbüro 1. Organisation  1 Der Gemeindevorstand setzt ein Stimmbüro von mindestens zwei stimmberechtig- ten Mitgliedern ein und bezeichnet dessen Präsidentin beziehungsweise Präsidenten  und dessen Aktuarin beziehungsweise Aktuar. Er kann auch selbst als Stimmbüro  amten. * 2 Dem Stimmbüro ist die nötige Anzahl stimmberechtigter Personen als Stimmen- zählerinnen beziehungsweise Stimmenzähler beizugeben.   3     150.100    Art.  10 2. Amtszwang 1 Jede stimmberechtigte Person ist verpflichtet, das Amt eines Mitgliedes, einer Prä- sidentin beziehungsweise eines Präsidenten oder einer Aktuarin beziehungsweise ei- nes  Aktuars  des  Stimmbüros  oder  einer  Stimmenzählerin  beziehungsweise  eines  Stimmenzählers anzunehmen und dieses Amt auszuüben, es sei denn, dass wichtige  Gründe wie Krankheit, Alter oder Ortsabwesenheit sie daran hindern. 2 Wer ohne wichtigen Grund die  Übernahme oder Ausübung des Amtes ablehnt,  kann vom Gemeindevorstand mit einer Busse von 50 bis 400 Franken bestraft wer- den. *  Art.  11 3. Unvereinbarkeit 1 Eine  Kandidatin  oder  ein  Kandidat  darf  weder  Mitglied  des  Stimmbüros  noch  Stimmenzählerin oder Stimmenzähler sein. 2 Gleiches gilt für Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie und für Geschwis- ter einer Kandidatin oder eines Kandidaten sowie für Personen, die durch Ehe, ein- getragene  Partnerschaft  oder  faktische  Lebensgemeinschaft  mit  einer  Kandidatin  oder einem Kandidaten verbunden sind. *  Art.  12 4. Aufgaben 1 Das Stimmbüro überwacht insbesondere die  Stimmabgabe,  entscheidet  über  die  Gültigkeit von Stimmzetteln und Stimmen, leitet die Auszählung der Stimmen, er- mittelt das Wahl- oder Abstimmungsergebnis und übermittelt es unverzüglich der  zuständigen Stelle.  Art.  13 Öffentlichkeit 1 Unter Wahrung des Stimmgeheimnisses ist es zulässig, dass Stimmverhalten der  Bevölkerung auszuwerten und zu veröffentlichen.  Art.  14 EDV 1 Der Kanton benutzt für die Erfassung und Auswertung von Wahlen und Abstim- mungen ein EDV-Programm. Die Regierung kann den Gemeinden dessen Verwen- dung vorschreiben. Die Kosten übernimmt der Kanton.  2.2. ANORDNUNG DER WAHLEN UND ABSTIMMUNGEN  Art.  15 Anordnung, Bekanntgabe 1 Die Wahlen und Abstimmungen werden angeordnet: a) * durch die Regierung: die Regierungs- und Ständeratswahlen inklusive Ersatz-  wahlen, die Regionalgerichts- und Grossratswahlen sowie die Abstimmungen  in kantonalen Angelegenheiten;  4       150.100   b) * durch die Verwaltungskommission: die Ersatzwahlen im Regionalgericht; c) * durch den Regionalausschuss: die Abstimmungen in regionalen Angelegen-  heiten. d) * … 2 Die anordnende Behörde gibt den Zeitpunkt der Wahl oder Abstimmung öffentlich  bekannt und erlässt die für die Durchführung erforderlichen Weisungen.  Art.  16 Wahltermine 1. Erneuerungswahlen  1 Die Erneuerungswahlen finden an folgenden Terminen statt: a) * die Regierungs- und Grossratswahlen gleichzeitig in der Regel im Mai oder   Juni für die Regierung am 1. Januar des folgenden Jahres, für den Grossen Rat  am ersten Tag der Augustsession beginnende Amtsdauer;  b) * die Regionalgerichtswahlen in der Regel in den Monaten März, April,  Mai  oder Juni für die am 1. Januar des folgenden Jahres beginnende Amtsdauer;  c) * die Ständeratswahlen gleichzeitig mit den Nationalratswahlen und für dieselbe  Amtsdauer in der Regel am zweitletzten Sonntag im Oktober.  d) * …  Art.  17 2. Ersatzwahlen 1 Kommt es vor Ablauf der Amtsdauer zu einer Vakanz, ordnet die zuständige Be- hörde innert zwei Monaten für den Rest der Amtsdauer eine Ersatzwahl an. 2 Eine Ersatzwahl für den Rest der laufenden Amtsdauer unterbleibt, wenn sie erst  zwei Monate vor der Erneuerungswahl oder später fällig wird. 3 Auf Ersatzwahlen für das Regionalgericht kann verzichtet werden. * 4 Mehrere Ersatzwahlen können als Gesamtwahlen durchgeführt werden, wenn sie  innert zwei Monaten fällig werden.  Art.  18 Zweiter Wahlgang 1 Ein allfälliger zweiter Wahlgang ist spätestens drei Wochen nach dem ersten Wahl- gang durchzuführen.  Art.  19 Ausnahmen 1 Liegen gewichtige Gründe vor, so kann die Regierung im Einzelfall Abweichungen  von den vorstehenden Wahlterminen beschliessen.   5     150.100    2.2.A STILLE WAHL DER MITGLIEDER DER  REGIONALGERICHTE *  Art.  19a * Umfang 1 Bei Erneuerungs- und Ersatzwahlen für die Mitglieder der Regionalgerichte ist im  ersten und in einem zweiten Wahlgang eine stille Wahl möglich. *  Art.  19b * Erneuerungswahlen 1. Aufforderung  1 Die Verwaltungskommission des zuständigen Regionalgerichts publiziert bis spä- testens am vierzehnten Montag vor dem Wahltag in ortsüblicher Weise die Auffor - derung zur Einreichung von Wahlvorschlägen. * 2 Diese beinhaltet namentlich: a) Ort und Frist der Einreichung von Wahlvorschlägen; b) Datum eines zweiten Wahlganges; c) Ort und Frist der Einreichung von Wahlvorschlägen für einen zweiten Wahl-  gang.  Art.  19c * 2. Anmeldeverfahren a) Wahlvorschläge  1 Der Wahlvorschlag darf höchstens so viele Namen wählbarer Personen enthalten,   als Sitze zu vergeben sind, und keinen Namen mehr als einmal. 2 Der  Wahlvorschlag  muss  Familien-  und  Vornamen,  Geburtsdatum  und  Wohn- adresse der vorgeschlagenen Person angeben. 3 Jede vorgeschlagene Person muss auf dem Wahlvorschlag unterschriftlich bestäti- gen, dass sie der Kandidatur zustimmt. Fehlt die Bestätigung, wird der Name gestri - chen.  Art.  19d * b) Unterzeichnung 1 Jeder Wahlvorschlag muss von fünf im Wahlkreis wohnhaften Stimmberechtigten  handschriftlich unterzeichnet sein. 2 Eine stimmberechtigte Person darf nicht mehr als einen Wahlvorschlag unterzeich- nen. Nach der Einreichung des Vorschlages kann die Unterschrift nicht mehr zu- rückgezogen werden. 3 Die Unterzeichnenden haben eine Person als Vertretung des Wahlvorschlages und  eine als deren Stellvertretung zu bezeichnen. Verzichten sie darauf, gilt die erstun- terzeichnende Person als Vertretung, die zweitunterzeichnende als Stellvertretung.  Art.  19e * c) Einreichung 1 Wahlvorschläge müssen bis spätestens am achtletzten Montag vor dem Wahltag  beim zuständigen Regionalgericht eintreffen. *  6       150.100   2 Nach diesem Zeitpunkt eingereichte Wahlvorschläge fallen ausser Betracht.  Art.  19f * d) Bereinigung 1 Die  Verwaltungskommission  des  zuständigen Regionalgerichts  prüft  fortlaufend  die eingegangenen Wahlvorschläge in Bezug auf die Formerfordernisse, die Wähl- barkeit der Kandidierenden und die Gültigkeit der Unterschriften. * 2 Bei  Mängeln wird der  Vertretung  des  Wahlvorschlags unverzüglich eine  kurze  Frist zur Behebung angesetzt. 3 Wird ein Mangel nicht fristgemäss behoben,  so ist  der Wahlvorschlag ungültig.   Betrifft der Mangel nur eine vorgeschlagene Person, so wird lediglich deren Name  gestrichen. 4 Nach Ablauf der Anmeldefrist ist eine Behebung von Mängeln ausgeschlossen.  Art.  19g * e) Bekanntgabe 1 Die Verwaltungskommission des zuständigen Regionalgerichts veröffentlicht die  Namen der kandidierenden Personen in ortsüblicher Weise. *  Art.  19h * 3. Zustandekommen 1 Eine stille Wahl kommt zustande, wenn die Zahl der gültig vorgeschlagenen Perso- nen der Zahl der zu vergebenden Sitze entspricht. Andernfalls findet ein freier öf- fentlicher Wahlgang statt. 2 Die Verwaltungskommission des zuständigen Regionalgerichts entscheidet unver- züglich über das Zustandekommen der stillen Wahl und veröffentlicht den Entscheid  im Kantonsamtsblatt und in ortsüblicher Weise. *  Art.  19i * 4. Zweiter Wahlgang 1 Wahlvorschläge können innert drei Tagen nach dem ersten Wahlgang beim Regio- nalgericht eingereicht werden. Der zweite Wahlgang ist frei. * 2 Für das weitere Verfahren gelten die Artikeln 19c-19h.  Art.  19j * Ersatzwahlen 1 Im Falle einer Ersatzwahl, bestimmt die Verwaltungskommission des zuständigen  Regionalgerichts in Beachtung von Artikel 17 Absatz 1 die Frist für die Einreichung  von Wahlvorschlägen. * 2 Für das weitere Verfahren gelten die Artikel 19b-19i.   7     150.100    2.3. WAHL- UND ABSTIMMUNGSUNTERLAGEN  Art.  20 Bereitstellung 1 Die Wahl- und Abstimmungsunterlagen werden vorbereitet und den Gemeinden  rechtzeitig zugestellt: a) von der Standeskanzlei bei eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Ab-  stimmungen; b) * vom Regionalgericht bei Regionalgerichtswahlen; c) * vom Regionalausschuss bei den Wahlen der Mitglieder des Grossen Rates so-  wie bei Abstimmungen in regionalen Angelegenheiten. d) * …  Art.  21 Umfang 1 Die Wahl- und Abstimmungsunterlagen umfassen: a) bei  eidgenössischen  Wahlen  (Nationalratswahlen)  die  Wahlzettel  und  die   Bundeswahlbroschüre,  bei  eidgenössischen  Sachabstimmungen  die  Stimmzettel, die Abstimmungsvorlagen und die Erläuterungen des Bundesra- tes;  b) bei kantonalen Wahlen die Wahlzettel, bei kantonalen Sachabstimmungen die  Stimmzettel,  die  Abstimmungsvorlagen und die  Erläuterungen des Grossen  Rates;  c) * bei den Regionalgerichtswahlen und den Wahlen der Mitglieder des Grossen  Rates die Wahlzettel, bei den Abstimmungen in regionalen Angelegenheiten  die Stimmzettel, die Abstimmungsvorlagen und die Erläuterungen des Regio- nalausschusses.  d) * …  Art.  22 Inhalt 1 Die  Abstimmungserläuterungen  des  Grossen  Rates  enthalten  einen  begründeten  Antrag. In der Begründung sind die Erwägungen einer erheblichen Minderheit des  Rates angemessen aufzuführen. Bei Initiativen und Referenden sind die wesentli- chen Auffassungen der Urheberschaft zu berücksichtigen.  Art.  23 Sprache 1 Die kantonalen Abstimmungsunterlagen werden in deutscher, romanischer und ita- lienischer Sprache aufgelegt und den Gemeinden je nach ihrer sprachlichen Zugehö- rigkeit zugestellt. Die Stimmberechtigten können gegenüber dem Gemeindevorstand  erklären, in welcher Sprache sie die Abstimmungsunterlagen erhalten wollen.  8       150.100   Art.  24 Zustellung 1 Die Gemeinden sorgen dafür,  dass jeder stimmberechtigten Person die  Abstim- mungsunterlagen (Abstimmungsvorlagen, Erläuterungen, Stimmzettel, Stimmrechts- ausweis, Unterlagen für die briefliche Stimmabgabe) frühestens vier und spätestens  drei Wochen vor dem Abstimmungstag zugestellt werden. 2 Bei Wahlen sind jeder stimmberechtigten Person die Wahlzettel, der Stimmrechts- ausweis und die Unterlagen für die briefliche Stimmabgabe frühestens vier Wochen  und spätestens zehn Tage vor dem Abstimmungstag zuzustellen.  2.4. STIMMABGABE  Art.  25 Formen 1. In Eidgenössischen und kantonalen Angelegenheiten *  1 Die Stimmberechtigten können unter Abgabe des Stimmrechtsausweises persönlich  an der Urne, vorzeitig bei einer von der Gemeinde bezeichneten Stelle oder brieflich  stimmen. Briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt der Abstimmungsunterlagen zuläs- sig. 2 Stimmberechtigte, die wegen Invalidität oder aus einem anderen Grund dauernd  unfähig sind,  die  für  die  Stimmabgabe nötigen Handlungen selbst  vorzunehmen,  können hiezu eine stimmberechtigte Person ihrer Wahl ermächtigen. 3 Die Regierung kann die Stimmabgabe auf elektronischem Weg ganz oder teilweise  ermöglichen,  sofern  die  zur  Erfassung  aller  Stimmen  sowie  zur  Wahrung  des  Stimmgeheimnisses und zur Verhinderung von Missbräuchen erforderlichen Bedin- gungen erfüllt sind.  Art.  26 2. In regionalen Angelegenheiten * 1 Soweit die Urnenabstimmung vorgesehen ist, richtet sich die Stimmabgabe nach  Artikel 25. * 2 Andernfalls erfolgt die Stimmabgabe in den Gemeinden. *  Art.  27 Stimm- und Wahlzettel 1 Für die Stimmabgabe müssen die amtlichen Stimm- und Wahlzettel benutzt wer- den. 2 Stimm- und Wahlzettel  müssen persönlich und handschriftlich ausgefüllt  bezie- hungsweise geändert werden. Artikel 25 Absatz 2 bleibt vorbehalten.  Art.  28 Urnenabstimmung 1. Urnenöffnungszeiten, vorzeitige Stimmabgabe  1 Am Abstimmungs- oder Wahltag sind die Urnen mindestens eine halbe Stunde of- fen zu halten und spätestens um 12.00 Uhr zu schliessen.   9     150.100    2 Ausserdem haben die Gemeinden den Stimmberechtigten mindestens an zwei der  vier letzten Tage vor dem Abstimmungs- oder Wahltag die Stimmabgabe an der  Urne oder bei einer Amtsstelle in verschlossenem Umschlag während den Bürostun- den zu ermöglichen.  Art.  29 2. Überwachung der Urne 1 Bei jeder aufgestellten Urne sorgen zwei Mitglieder des Stimmbüros oder von die- sen bezeichnete Personen für eine ordnungsgemässe Stimmabgabe. 2 Die Urnen bleiben ausserhalb der Öffnungszeit unter Verschluss und dürfen erst   unmittelbar vor Beginn der Zählarbeit geöffnet und geleert werden.  Art.  30 Stimmlokale 1 Das  Stimmlokal  darf  nicht  gleichzeitig  für  andere  Zwecke  verwendet  werden.  Ebenfalls dürfen die Zugänge zum Stimmlokal nicht durch andere Handlungen oder  Anlässe behindert werden. Insbesondere ist das Sammeln von Unterschriften verbo- ten.  2.5. ERMITTLUNG DES WAHL- UND  ABSTIMMUNGSERGEBNISSES  Art.  31 Auszählung 1. Zeitpunkt, Mittel  1 Mit der Auszählung der Stimmen ist unverzüglich nach Schliessung der Urnen zu  beginnen. Berücksichtigt werden die Wahl- und Stimmzettel, die sich in den Urnen  befinden oder bis zu diesem Zeitpunkt eingetroffen sind. 2 Die vor dem Abstimmungstag eingegangenen Wahl- und Stimmzettel dürfen vom  Freitag an ausgezählt werden. In Ausnahmefällen kann mit Bewilligung der Standes- kanzlei mit der Auszählung bereits früher begonnen werden. 3 Der Einsatz von mechanischen oder elektronischen Geräten für die automatisierte  Erfassung und Ermittlung von Wahl- und Stimmzetteln ist erlaubt, wenn diese Ver- fahren ebenso zuverlässig sind. Die Regierung kann deren Einsatz anordnen.  Art.  32 2. Zu ermittelnde Werte 1 Zu ermitteln sind: a) die Zahl der Stimmberechtigten; b) die Zahl der Stimmenden (der eingegangenen Wahl- oder Stimmzettel); c) die Zahl der leeren, ungültigen und gültigen Wahl- oder Stimmzettel; d) bei Sachabstimmungen: die Zahl der Ja-Stimmen und der Nein-Stimmen so-  wie das Ergebnis einer allfälligen Stichfrage; e) bei Wahlen: die Zahl der auf jede kandidierende Person entfallenden Stim-  men.  10       150.100   Art.  33 3. Leere Wahl- oder Stimmzettel 1 Wahl- oder Stimmzettel gelten als leer, wenn sie keinen Namen beziehungsweise  keine  Antwort  auf  die  zur  Abstimmung unterbreitete  Frage  enthalten.  Wenn ein  Stimmzettel mehrere Fragen umfasst,  gelten die unbeantworteten Fragen als leere  Stimmen.  Art.  34 4. Ungültige Wahl- oder Stimmzettel 1 Wahl- oder Stimmzettel sind ungültig, wenn: a) sie nicht amtlich sind; b) sie anders als handschriftlich ausgefüllt sind; c) sie ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthal-  ten; d) sie unleserlich sind oder sonst keinen eindeutigen Willen der stimmenden Per-  son erkennen lassen; e) wesentliche Teile fehlen; f) sie auf die "Bisherigen" oder ähnlich lauten. 2 Bei der brieflichen Stimmabgabe sind die Wahl- oder Stimmzettel zudem ungültig,  wenn: a) der Stimmrechtsausweis nicht beiliegt oder nicht unterschrieben ist; b) das Zustellkuvert  nicht in den von der Gemeinde bezeichneten Briefkasten   eingeworfen worden ist oder verspätet eintrifft; c) das Zustellkuvert nicht verschlossen ist; d) im Zustellkuvert mehr Stimmzettelkuverts als Stimmrechtsausweise liegen; e) das Zustellkuvert oder das Stimmzettelkuvert für die gleiche Wahl oder Ab-  stimmung mehrere Wahl- oder Stimmzettel unterschiedlichen Inhalts, aber nur  einen Stimmrechtsausweis enthält. Lauten sie gleich, ist einer von ihnen gül- tig;  f) bei  der  Stellvertretung von behinderten Personen (Invaliden)  die  briefliche  Stimmabgabe nicht durch die bevollmächtigte Vertrauensperson erfolgt ist.  Art.  35 5. Ungültige Stimmen bei Wahlen 1 Eine Stimme ist ungültig wenn sie: a) einer nicht wählbaren Person gilt; b) auf eine Person lautet, die derselbe Stimmzettel bereits enthält (Kumulation); c) begründete Zweifel darüber offen lässt, wem sie gilt. 2 Enthält ein Wahlzettel mehr gültige Namen, als Personen zu wählen sind, sind die  überzähligen Stimmen ungültig. Die Namen werden von unten nach oben und von  rechts nach links gestrichen.   11     150.100    Art.  36 Meldung der Ergebnisse 1 Das Stimmbüro meldet unverzüglich die Gemeindeergebnisse: * a) * bei  eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen sowie bei   Wahlen der Mitglieder des Grossen Rates der Standeskanzlei; b) * bei Regionalgerichtswahlen dem Regionalgericht; c) * bei Abstimmungen in regionalen Angelegenheiten dem Regionalausschuss. d) * … 2 Das Stimmbüro erstellt zudem für jeden Urnengang ein Protokoll mit den Angaben  gemäss Artikel 32 und übermittelt diese sowie die Wahl- oder Stimmzettel unver- züglich den zuständigen Stellen. 3 … * 4 Die Regionalgerichte melden der Standeskanzlei am Tag nach der Wahl schriftlich  die Ergebnisse der Regionalgerichtswahlen. *  Art.  37 Zusammenfassung der Gemeindeergebnisse 1 Die Standeskanzlei ermittelt durch Zusammenzählen der Gemeindeergebnisse das  kantonale Ergebnis bei eidgenössischen sowie kantonalen Wahlen und Abstimmun- gen und bei Wahlen der Mitglieder des Grossen Rates die Ergebnisse der einzelnen  Wahlkreise. Sie fertigt darüber ein Protokoll aus. * 2 Bei Wahlen des Regionalgerichts kommt die Aufgabe dem Regionalgericht und bei  Abstimmungen in regionalen Angelegenheiten dem Regionalausschuss zu. *  Art.  38 Auswertung der Ergebnisse 1. Sachabstimmungen  1 Eine Abstimmungsvorlage ist  angenommen,  wenn die  Zahl der Ja-Stimmen die  Zahl  der  Nein-Stimmen  übersteigt.  Leere  und  ungültige  Stimmen  fallen  ausser   Betracht. 2 Erlaubt die Verfassung die Annahme von zwei alternativen Vorlagen und erhalten  beide mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen, gibt eine Stichfrage den Ausschlag.  Art.  39 2. Wahlen a) Erforderliches Mehr  1 Gewählt ist im ersten Wahlgang, wer das absolute Mehr erreicht. Die Gesamtzahl  aller gültigen Stimmen für kandidierende Personen wird durch die doppelte Zahl der  freien Sitze geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr. 2 Haben mehr Personen das absolute Mehr erreicht, als Sitze zu besetzen sind, gelten  diejenigen mit den höchsten Stimmenzahlen als gewählt.  12       150.100   Art.  40 b) Zweiter Wahlgang 1 Kommt bei Einzelwahlen eine Wahl nicht zustande oder sind bei Gesamtwahlen  weniger  Personen  gewählt,  als  Sitze  zu  besetzen  sind,  findet  ein  zweiter,  freier  Wahlgang statt. Gewählt sind jene Kandidierenden, welche am meisten Stimmen er- zielt haben (relatives Mehr).  Art.  41 c) Losentscheid 1 Haben mehrere Personen gleich viele Stimmen erhalten, entscheidet über die Wahl  oder die Reihenfolge der Einsitznahme das Los. Die Losziehung nimmt vor: a) bei kantonalen Wahlen die Regierung; b) * bei Regionalgerichtswahlen die Verwaltungskommission; c) * bei den Wahlen der Mitglieder des Grossen Rates der Regionalausschuss. d) * … 2 Soweit möglich, werden die Betroffenen für die Losziehung beigezogen. Im Übri- gen bestimmt die zuständige Instanz das Verfahren.  2.6. ABSCHLUSS DES VERFAHRENS  Art.  42 Veröffentlichung 1. Vorläufiges Ergebnis  1 Die vorläufigen Gesamtergebnisse der kantonalen Wahlen und Abstimmungen so- wie jene der Wahl der Mitglieder des Grossen Rates werden von der Standeskanzlei,   jene der Wahlen der Regionalgerichte vom Regionalgericht und jene der Abstim- mungen in regionalen Angelegenheiten vom Regionalausschuss unverzüglich öffent- lich bekanntgegeben. *  Art.  43 2. Nachzählung 1 Beträgt  beim ermittelten  vorläufigen  Gesamtergebnis  einer  Wahl  oder  Abstim- mung die Differenz der  Stimmen zwischen der letzten gewählten und der ersten   nicht gewählten Person beziehungsweise zwischen den Ja- und Nein-Stimmen weni- ger als 0,3 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmzettel,  hat von Amtes wegen  eine Nachzählung zu erfolgen. 2 Im Übrigen ordnet bei kantonalen Wahlen und Abstimmungen sowie bei Wahlen  der  Mitglieder des Grossen Rates die  Regierung,  bei  Regionalgerichtswahlen die  Verwaltungskommission und bei Abstimmungen in regionalen Angelegenheiten der  Regionalausschuss eine Nachzählung an, wenn konkrete Anhaltspunkte für Unregel- mässigkeiten bestehen. *   13     150.100    3 Die Nachzählung kann zentral, bei kantonalen Wahlen und Abstimmungen sowie  bei Wahlen der Mitglieder des Grossen Rates durch die Standeskanzlei, bei Regio- nalgerichtswahlen und regionalen Abstimmungen durch das Regionalgericht bezie- hungsweise den Regionalausschuss vorgenommen werden oder, auf Anordnung die- ser Stellen, in den Gemeinden erfolgen. *  Art.  44 3. Konsolidiertes Ergebnis 1 Gestützt auf die Protokolle der Gemeinden oder einer allfälligen Nachzählung wer- den die konsolidierten Gesamtergebnisse der kantonalen Wahlen und Abstimmun- gen sowie jene der Wahl der Mitglieder des Grossen Rates unter Hinweis auf das   Beschwerderecht durch die Standeskanzlei im Kantonsamtsblatt veröffentlicht. * 2 Bei Regionalgerichtswahlen und Abstimmungen auf regionaler Ebene erfolgt die  Veröffentlichung durch das Regionalgericht beziehungsweise durch den Regional- ausschuss im jeweiligen Publikationsorgan. *  Art.  45 Erwahrung 1 Nach Ablauf der Beschwerdefrist oder nach Erledigung der Beschwerde stellt die  Regierung das Ergebnis der Ständeratswahlen und kantonalen Abstimmungen und  der Grosse Rat dasjenige der Wahlen der Mitglieder des Grossen Rates sowie der  Regierungsratswahlen verbindlich fest. *  Art.  46 Annahme der Wahl 1 Wer eine Wahl nicht binnen acht Tagen seit der amtlichen Bekanntgabe des Ergeb- nisses durch schriftliche Mitteilung an die Regierung beziehungsweise die Verwal- tungskommission ablehnt, hat sie angenommen. * 2 Die Annahme gilt bei Unvereinbarkeit zwischen zwei Ämtern als Verzicht auf das  bisherige, mit dem neuen nicht vereinbaren Amt. 3 Wenn mehrere Personen gleichzeitig in eine Behörde gewählt werden, der sie nicht   zur gleichen Zeit angehören dürfen, ist die Wahl für diejenige gültig, die bisher im  Amt war oder bei gleichzeitiger Neuwahl mehr Stimmen auf sich vereinigt. Bei ei- ner Ersatzwahl hat die bereits im Amte stehende Person gegenüber der neu gewähl- ten den Vorrang.  Art.  47 Nachwahl 1 Der zufolge eines Verzichtes der gewählten Person frei werdende Sitz ist nach den  für Ersatzwahlen geltenden Bestimmungen neu zu besetzen.  14       150.100   3. Amtseinstellung und Amtsenthebung  Art.  48 Zuständigkeit, Gründe 1 Der Grosse Rat kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder ein Mit- glied des Grossen Rates oder der Regierung vor Ablauf der Amtsdauer des Amtes   entheben, wenn es: a) vorsätzlich oder grobfahrlässig Amtspflichten schwer verletzt hat; b) die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren hat oder c) wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde.  Art.  49 Verfahren 1. Einleitung, Instruktion  1 Der Grosse Rat leitet von Amtes wegen oder auf Anzeige hin ein Amtsenthebungs- verfahren ein, wenn er von einem Amtsenthebungsgrund Kenntnis erhält. 2 Die Instruktion des Einleitungsbeschlusses,  die Durchführung der Untersuchung  und die Instruktion des Endentscheides obliegen der Kommission für Justiz und Si- cherheit.  Art.  50 2. Untersuchung 1 Der Sachverhalt ist von Amtes wegen zu ermitteln. 2 Die Bestimmungen über die Untersuchungsmittel, die Mitwirkungspflicht der Be- teiligten, das rechtliche Gehör und die Akteneinsicht im Verwaltungsrechtspflegege- setz finden sinngemäss Anwendung. *  Art.  51 3. Amtseinstellung 1 Liegen hinreichende Anhaltspunkte für einen Amtsenthebungsgrund gemäss Arti- kel 48 vor, kann der Grosse Rat mit der Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder   vorsorglicherweise eine Amtseinstellung,  mit oder ohne Lohnkürzung oder -strei- chung, beschliessen.  Art.  52 4. Entscheid 1 Entscheide  sind  zu  begründen  und  den  Betroffenen  schriftlich  sowie  mit  einer  Rechtsmittelbelehrung versehen zu eröffnen.  Art.  53 * 5. Rechtsmittel 1 Entscheide  des  Grossen  Rates  betreffend  Amtseinstellung  und  Amtsenthebung  können innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Verwaltungsgericht angefochten  werden.   15     150.100    4. Initiativverfahren  4.1. INITIATIVE IN KANTONALEN ANGELEGENHEITEN  4.1.1. Einreichung und Zustandekommen  4.1.1.1. Volksinitiative  Art.  54 Unterschriftenliste 1 Die Initiative kommt durch Sammeln von Einzelunterschriften auf Unterschriften- listen zustande. 2 Jede Unterschriftenliste hat folgende Angaben zu enthalten: a) den Namen der Gemeinde,  in der die unterzeichnenden Personen der Liste    stimmberechtigt sind; b) den Titel und den Wortlaut des Initiativbegehrens; c) das Datum der Veröffentlichung im Kantonsamtsblatt; d) eine vorbehaltlose Rückzugsklausel; e) die Namen und Adressen von mindestens sieben stimmberechtigten Urhebern   der Initiative (Initiativkomitee); f) den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer unbefugt an einem Initiativbegeh-  ren  teilnimmt  oder  das  Ergebnis  einer  Unterschriftensammlung  für  eine  Volksinitiative  fälscht  (Art. 282  StGB)1) oder  wer  bei  der  Unterschriften- sammlung besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 StGB);  g) die Bescheinigungsformel über die Stimmberechtigung der unterzeichnenden  Personen.  3 Der Titel der Initiative darf nicht irreführend, ehrverletzend oder übermässig lang  sein, keine kommerzielle oder persönliche Werbung enthalten und zu keinen Ver- wechslungen Anlass geben.  Art.  55 Vorprüfung 1 Vor Beginn der Unterschriftensammlung reicht das Initiativkomitee der Standes- kanzlei die Unterschriftenliste zur formellen Vorprüfung ein. 2 Nach Anhörung des Initiativkomitees verfügt die Standeskanzlei die nötigen Ände- rungen, wenn der Titel der Initiative oder die Form der Unterschriftenliste nicht den  gesetzlichen Vorschriften entspricht.  1) SR 311.0  16    http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de    150.100   Art.  56 Hinterlegung der Unterschriftenliste, Publikation 1 Die bereinigte Unterschriftenliste ist bei der Standeskanzlei vor Beginn der Unter- schriftensammlung zu hinterlegen. 2 Die Standeskanzlei  veröffentlicht  Titel,  Text  und Namen der  Urheberschaft  der  Initiative im Kantonsamtsblatt.  Art.  57 Unterschrift 1 Die stimmberechtigte Person muss ihren Namen handschriftlich und leserlich auf  die Unterschriftenliste schreiben und zusätzlich ihre eigenhändige Unterschrift bei- fügen. 2 Schreibunfähige stimmberechtigte Personen können die Eintragung ihres Namens- zuges durch eine stimmberechtigte Person ihrer Wahl vornehmen lassen. Diese setzt  ihre eigene Unterschrift zum Namenszug der schreibunfähigen Person und bewahrt  über den Inhalt der empfangenen Anweisungen Stillschweigen. 3 Die stimmberechtigte Person muss alle weiteren Angaben machen, die zur Feststel- lung ihrer Identität nötig sind, wie Vornamen, Geburtsdatum und Adresse. 4 Sie darf die gleiche Initiative nur einmal unterschreiben.  Art.  58 Stimmrechtsbescheinigung 1 Die Unterschriftenlisten sind rechtzeitig vor Ablauf der Sammelfrist der oder dem  Stimmregisterführenden  der  Gemeinde einzureichen,  in  der  die  unterzeichnenden  Personen stimmberechtigt sind. 2 Die oder der Stimmregisterführende bescheinigt, dass die unterzeichnenden Perso- nen in der auf der Unterschriftenliste genannten Gemeinde in kantonalen Angele- genheiten stimmberechtigt sind, und gibt die Listen unverzüglich den Absendern zu- rück. Namen von Initiantinnen oder Initianten, die nicht in der Gemeinde stimmbe- rechtigt sind, werden von der oder dem Stimmregisterführenden vorher gestrichen. 3 Die Bescheinigung muss in Worten oder Ziffern die Zahl der bescheinigten Unter- schriften angeben, datiert sein, die eigenhändige Unterschrift der oder des Stimmre- gisterführenden aufweisen und mit dem Amtsstempel gekennzeichnet sein. 4 Die Stimmrechtsbescheinigung wird erteilt, wenn die unterzeichnende Person am  Tage, an dem die Unterschriftenliste zur Bescheinigung eingereicht wird, im Stimm- register eingetragen ist. Die Bescheinigung kann für mehrere Listen gesamthaft vor- genommen werden. 5 Bescheinigungen, die vor der Veröffentlichung der Initiative im Kantonsamtsblatt  ausgestellt werden, sind ungültig.  Art.  59 Verweigerung der Stimmrechtsbescheinigung 1 Die Stimmrechtsbescheinigung wird verweigert, wenn die in Artikel 57 und 58 Ab- sätze 1 und 4 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.   17     150.100    2 Haben Stimmberechtigte mehrmals unterschrieben, so wird nur eine Unterschrift  bescheinigt. 3 Der Verweigerungsgrund ist auf der Unterschriftenliste anzugeben.  Art.  60 Einreichung 1 Die Unterschriftenlisten sind der Standeskanzlei gesamthaft und spätestens ein Jahr  nach der Veröffentlichung des Initiativtextes im Kantonsamtsblatt einzureichen. Mit  der Einreichung ist die Unterschriftensammlung abgeschlossen. 2 Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht  eingesehen werden.  Art.  61 Zustandekommen 1 Die Standeskanzlei prüft, ob die Unterschriftenlisten mit der hinterlegten überein- stimmen, rechtzeitig eingereicht wurden und den Formvorschriften entsprechen. 2 Sie ermittelt die Gesamtzahl der gültigen Unterschriften. 3 Ungültig  sind Unterschriften auf  Listen,  die  den Erfordernissen von Artikel 54,  58 Absatz 1 oder 60 nicht entsprechen, sowie Unterschriften von unterzeichnenden  Personen, deren Stimmrecht nicht, ungültig oder zu Unrecht bescheinigt worden ist. 4 Die Standeskanzlei erstattet der Regierung über das Prüfungsergebnis Bericht und  stellt Antrag über das Zustandekommen der Initiative. 5 Die Regierung entscheidet, ob die Initiative zustande gekommen ist. Der Beschluss  ist im Kantonsamtsblatt zu veröffentlichen.  Art.  62 Rückzug 1 Jede Initiative kann vom Initiativkomitee zurückgezogen werden. Die Rückzugser- klärung ist verbindlich, wenn sie durch die absolute Mehrheit der stimmberechtigten  Mitglieder des Initiativkomitees unterzeichnet wird. 2 Der Rückzug ist bis zur Festsetzung der Volksabstimmung zulässig. Bei einer Initi- ative in Form der allgemeinen Anregung, welcher der Grosse Rat zustimmt, ist der   Rückzug bis zum Zustimmungsbeschluss zulässig. 3 Der Rückzug ist der Standeskanzlei zuhanden des Grossen Rates mitzuteilen.  4.1.1.2. Gemeindeinitiative  Art.  63 Zuständigkeit, formelle Voraussetzungen 1 Gemeindeinitiativen werden, solange das Gemeinderecht keine abweichende Rege- lung enthält,  durch übereinstimmende Beschlüsse der Gemeindevorstände gefasst.   Diese Beschlüsse unterstehen nicht dem Referendum. 2 Die Beschlüsse haben folgende Angaben zu enthalten: a) den Titel und den Wortlaut der Initiative;  18       150.100   b) eine vorbehaltlose Rückzugsklausel; c) die Bezeichnung der federführenden Gemeinde. 3 Der Titel der Initiative darf nicht irreführend, ehrverletzend oder übermässig lang  sein, keine kommerzielle oder persönliche Werbung enthalten und zu keinen Ver- wechslungen Anlass geben.  Art.  64 Vorprüfung 1 Die federführende Gemeinde reicht der Standeskanzlei den Titel der Initiative zur  formellen Vorprüfung ein. 2 Nach Anhörung der federführenden Gemeinde verfügt die Standeskanzlei die nöti- gen Änderungen, wenn der Titel der Initiative nicht den gesetzlichen Anforderungen  entspricht.  Art.  65 Publikation 1 Vor Beginn der Beschlussfassung durch die Gemeindevorstände hinterlegt die fe- derführende Gemeinde den definitiven Titel und Text der Initiative bei der Standes- kanzlei. 2 Titel und Text der Initiative sowie der Name der federführenden Gemeinde werden  von der Standeskanzlei im Kantonsamtsblatt veröffentlicht. 3 Gemeindebeschlüsse, die vor der Veröffentlichung der Initiative gefasst werden,  sind ungültig.  Art.  66 Einreichung und Zustandekommen 1 Die federführende Gemeinde hat der Standeskanzlei die Initiative, die Gemeinde- beschlüsse sowie die dazugehörigen Protokollauszüge gesamthaft und spätestens ein  Jahr nach der Veröffentlichung des Initiativtextes im Kantonsamtsblatt einzureichen. 2 Die Standeskanzlei prüft, ob die Initiative rechtzeitig eingereicht wurde und ob die  Formvorschriften erfüllt sind. 3 Sie erstattet  der Regierung über das Prüfungsergebnis Bericht und stellt  Antrag  über das Zustandekommen der Initiative. 4 Die Regierung stellt fest, ob die Initiative zustande gekommen ist, und veröffent- licht ihren Beschluss im Kantonsamtsblatt.  Art.  67 Rückzug der Initiative 1 Jede Gemeindeinitiative kann zurückgezogen werden. 2 Der Rückzug einer Gemeindeinitiative gilt als beschlossen, wenn der entsprechen- de Beschluss von so vielen Gemeinden zurückgezogen wird, dass das erforderliche  Quorum von Artikel 12 Absatz 1 beziehungsweise 2 der Kantonsverfassung1) nicht  mehr erfüllt ist.  1) BR 110.100   19   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   150.100    3 Artikel 62 Absätze 2 und 3 sind sinngemäss anwendbar.  4.1.2. Behandlung und Abstimmung  Art.  68 Behandlung im Grossen Rat 1 Zustande gekommene Initiativen unterbreitet die Regierung mit ihrer Botschaft in- nert einem Jahr seit der Einreichung dem Grossen Rat.  Art.  69 Ausformulierte Initiativen 1 Stimmt der Grosse Rat einer ausformulierten Initiative ohne Gegenvorschlag zu,  gilt die Initiative als ein eigener, dem Referendum unterstehender Beschluss. 2 Stimmt der Grosse Rat der Initiative zu und beschliesst er einen Gegenvorschlag,  findet eine Volksabstimmung statt. In den Erläuterungen wird ausgeführt, dass der  Grosse Rat den Gegenvorschlag vorziehe. 3 Lehnt der Grosse Rat die Initiative mit oder ohne Gegenvorschlag ab, findet eine  Volksabstimmung statt.  Art.  70 Allgemein anregende Initiativen 1. Volksabstimmung  1 Lehnt der Grosse Rat eine allgemein anregende Initiative mit oder ohne Gegenvor- schlag ab, findet eine Volksabstimmung statt. 2 Stimmt der Grosse Rat einer allgemein anregenden Initiative zu und beschliesst er  einen  Gegenvorschlag,  findet  eine  Volksabstimmung statt.  In  den  Erläuterungen  wird ausgeführt, dass der Grosse Rat den Gegenvorschlag vorziehe. 3 Stimmt der Grosse Rat ohne Gegenvorschlag einer allgemein anregenden Initiative  zu, so unterbleibt eine Volksabstimmung.  Art.  71 2. Vollzug 1 Stimmt das Volk oder der Grosse Rat einer allgemein anregenden Initiative zu, so  unterbreitet die Regierung dem Grossen Rat innert einem Jahr seit der Zustimmung  einen ausgearbeiteten Entwurf. 2 Stimmt der Grosse Rat dem Entwurf ohne Gegenvorschlag zu, gilt dieser als ein  eigener, dem Referendum unterstehender Beschluss. 3 Stimmt der Grosse Rat dem Entwurf zu und beschliesst er einen Gegenvorschlag,  findet  eine Volksabstimmung statt.  In  der  Erläuterung wird ausgeführt,  dass  der  Grosse Rat den Gegenvorschlag vorziehe. 4 Lehnt der Grosse Rat den Entwurf mit oder ohne Gegenvorschlag ab, findet eine  Volksabstimmung statt.  20       150.100   Art.  72 Verfahren bei Doppelabstimmungen 1 Stellt der Grosse Rat einer Initiative oder einem in Vollzug einer allgemeinen An- regung ausgearbeiteten Entwurf einen Gegenvorschlag gegenüber,  so werden den  Stimmberechtigten auf demselben Stimmzettel folgende Fragen vorgelegt: 1. Wollt Ihr die Initiative/den Entwurf annehmen? 2. Wollt Ihr den Gegenvorschlag des Grossen Rates annehmen? 3. Falls  sowohl  die  Initiative/der Entwurf als auch der Gegenvorschlag ange-  nommen werden: Soll die Initiative/der Entwurf oder der Gegenvorschlag in  Kraft treten?  2 Das absolute Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt. Dabei fallen unbeantwor- tete Fragen ausser Betracht. 3 Werden sowohl die Initiative/der Entwurf als auch der Gegenvorschlag angenom- men, entscheidet das Ergebnis der dritten Frage. In Kraft tritt diejenige Vorlage, die   bei dieser Frage mehr Stimmen erreicht. 4 Erzielen  die  Initiative/der  Entwurf  und  der  Gegenvorschlag  dabei  gleich  viele  Stimmen, gilt jene Vorlage als vorgezogen, die: a) die grössere Stimmendifferenz bei der Hauptfrage aufweist; b) weniger Nein-Stimmen bei der Hauptfrage aufweist, wenn die Stimmendiffe-  renz gleich ist. 5 Sind die Stimmendifferenz wie auch die Zahl der Nein-Stimmen gleich, entschei- det das von der Regierung zu ziehende Los.  4.2. INITIATIVE IN REGIONS- UND  GEMEINDEANGELEGENHEITEN *  Art.  73 Grundsatz 1 Die Regionen und Gemeinden gewährleisten das Initiativrecht nach Massgabe der  folgenden Bestimmungen. Sie können es, insbesondere durch Herabsetzung der er- forderlichen Unterschriftenzahl und Zulassung der Initiative in der Form des ausge- arbeiteten Entwurfes, erweitern. *  Art.  74 Initiative in regionalen Angelegenheiten * 1 Die Bestimmungen über das Initiativrecht in Gemeinden gelten sinngemäss für die  Regionen. *  Art.  75 Initiative in Gemeinden mit Gemeindeversammlung 1 Eine Initiative in der Form der allgemeinen Anregung kann a) von mindestens einem Viertel der Stimmberechtigten beim Gemeindevorstand   eingereicht oder   21     150.100    b) von der Gemeindeversammlung auf Antrag eines Stimmberechtigten als Moti- on erheblich erklärt werden.  2 Der Gemeindevorstand hat der nächsten ordentlichen Gemeindeversammlung, spä- testens innert Jahresfrist, einen ausgearbeiteten Vorschlag, ein Gutachten und allen- falls einen Gegenvorschlag über ein in ihre Zuständigkeit fallendes Sachgeschäft zu  unterbreiten.  Art.  76 Initiative in Gemeinden ohne Gemeindeversammlung 1 In Gemeinden ohne Gemeindeversammlung kann die Initiative von mindestens 15  Prozent der Stimmberechtigten beim Gemeindevorstand eingereicht werden. 2 Enthält die Initiative eine allgemeine Anregung, welche in die Zuständigkeit des  Volkes fällt, hat der Gemeindevorstand sie innert Jahresfrist seit der Einreichung zu- sammen mit einem Gutachten und allenfalls einem Gegenvorschlag der Volksab- stimmung zu unterbreiten. Steht die Vorberatung der Initiative zuerst dem Gemein- derat zu, so beträgt die Frist anderthalb Jahre. 3 Stimmt  der  Gemeindevorstand  oder,  wenn  ihm  die  Vorberatung  zusteht,  der  Gemeinderat der Initiative zu, so unterbleibt die Volksabstimmung. 4 Stimmt das Volk oder der Gemeindevorstand beziehungsweise der Gemeinderat ei- ner Initiative zu, so arbeitet der Gemeindevorstand gestützt darauf einen Vorschlag  aus. Dieser Vorschlag muss innert Jahresfrist oder, wenn die Vorbereitung einem  Gemeinderat zusteht, innert anderthalb Jahren seit der Zustimmung mit einem Gut- achten und allenfalls einem Gegenvorschlag dem Volk zur Abstimmung unterbreitet   werden.  Art.  77 Rechtswidrige Initiativen 1 Initiativen, deren Inhalt rechtswidrig ist, werden der Volksabstimmung nicht unter- breitet. 2 Der Gemeindevorstand oder, wenn ihm die Vorberatung zusteht, der Gemeinderat  gibt den Initianten in einem solchen Fall von seinem Beschluss unter Angabe der   Gründe schriftlich Kenntnis.  22       150.100   5. Verfahren für das fakultative Referendum in kantonalen  Angelegenheiten  5.1. VOLKSREFERENDUM  Art.  78 Publikation 1 Die Gesetze und Beschlüsse des Grossen Rates, die dem fakultativen Referendum  unterstehen, sind im Anschluss an die Grossratssession im Kantonsamtsblatt zu ver- öffentlichen. Die Veröffentlichung weist auf das fakultative Referendum sowie auf  den Ablauf der Referendumsfrist hin.  Art.  79 Unterschriftenliste 1 Die  Zustimmung  zum  Referendum  erfolgt  durch  Einzelunterschrift  auf  Unter- schriftenlisten. 2 Die Unterschriftenlisten dürfen nur ein Gesetz oder einen Beschluss zum Gegen- stand haben. 3 Jede Unterschriftenliste hat folgende Angaben zu enthalten: a) den Namen der Gemeinde,  in der die unterzeichnenden Personen der Liste    stimmberechtigt sind; b) die Bezeichnung des Gesetzes oder Beschlusses mit dem Datum der Verab-  schiedung durch den Grossen Rat; c) das Begehren um Durchführung einer Volksabstimmung über dieses Gesetz   oder diesen Beschluss; d) den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer unbefugt an einem Referendum   teilnimmt oder das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein Referen- dum fälscht (Art. 282 StGB)1) oder wer bei der Unterschriftensammlung be- sticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 StGB).  Art.  80 Ergänzende Vorschriften 1 Die  für  die  Volksinitiative  geltenden  Bestimmungen  über  die  Unterschrift  (Art. 57), die Stimmrechtsbescheinigungen (Art. 58) und die Verweigerung der Be- scheinigungen (Art. 59) gelten sinngemäss auch für das Volksreferendum.  Art.  81 Einreichung, Ausschluss, Rückzug 1 Die Unterschriftenlisten sind der Standeskanzlei gesamthaft und innert 90 Tagen  nach der Veröffentlichung des Gesetzes oder Beschlusses im Kantonsamtsblatt ein- zureichen. Mit der Einreichung ist die Unterschriftensammlung abgeschlossen. 2 Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht  eingesehen werden.  1) SR 311.0   23   http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   150.100    3 Der Rückzug eines Referendums ist nicht zulässig.  Art.  82 Zustandekommen 1 Die Standeskanzlei prüft, ob die Unterschriftenlisten rechtzeitig eingereicht wurden  und den Formvorschriften entsprechen. 2 Sie ermittelt die Gesamtzahl der gültigen Unterschriften. 3 Ungültig sind Unterschriften auf Listen, die den Erfordernissen von Artikel 58 Ab- satz 1 in Verbindung mit Artikel 80 oder 81 nicht entsprechen, sowie Unterschriften  von unterzeichnenden Personen, deren Stimmrecht nicht, ungültig oder zu Unrecht   bescheinigt worden ist. 4 Die Standeskanzlei erstattet der Regierung über das Prüfungsergebnis Bericht und  stellt Antrag über das Zustandekommen des Referendums. 5 Über das Zustandekommen des Referendums entscheidet die Regierung.  Art.  83 Volksabstimmung 1 Ist das Referendum zustande gekommen, ordnet die Regierung die Volksabstim- mung an und veröffentlicht ihren Entscheid im Kantonsamtsblatt.  Art.  84 Nichtzustandekommen 1 Wird kein oder kein gültiges Referendum ergriffen, erklärt die Regierung das Ge- setz  oder  den  Beschluss  als  in  Rechtskraft  erwachsen.  Dieser  Entscheid  ist  im  Kantonsamtsblatt zu veröffentlichen.  5.2. GEMEINDEREFERENDUM  Art.  85 Publikation 1 Die für das Volksreferendum geltende Bestimmung über die amtliche Veröffentli- chung der Gesetze und Beschlüsse des Grossen Rates (Art. 78) findet sinngemäss  auch auf das Gemeindereferendum Anwendung.  Art.  86 Zuständigkeit, formelle Voraussetzungen 1 Gemeindereferenden  gemäss  Artikel 17  der  Kantonsverfassung werden,  solange  das Gemeinderecht keine abweichende Regelung enthält, durch übereinstimmende  Beschlüsse der Gemeindevorstände gefasst. 2 Der Beschluss des Gemeindevorstandes muss das Gesetz oder den Beschluss des  Grossen Rates enthalten, gegen das oder gegen den das Referendum ergriffen wird,  sowie die Bezeichnung der federführenden Gemeinde.  24       150.100   Art.  87 Einreichung, Rückzug 1 Das Referendum, die Gemeindebeschlüsse sowie die dazugehörigen Protokollaus- züge sind von der federführenden Gemeinde bei der Standeskanzlei innert 90 Tagen  nach der amtlichen Veröffentlichung des Gesetzes oder Beschlusses des Grossen  Rates einzureichen. 2 Ein Referendum kann nicht zurückgezogen werden.  Art.  88 Zustandekommen 1 Nach Ablauf der Referendumsfrist prüft die Standeskanzlei,  ob das Referendum  rechtzeitig eingereicht wurde und ob die Formvorschriften eingehalten sind. 2 Sie erstattet  der Regierung über das Prüfungsergebnis Bericht und stellt  Antrag  über das Zustandekommen des Referendums. 3 Die Regierung entscheidet, ob das Referendum zustande gekommen ist.  Art.  89 Volksabstimmung 1 Ist das Referendum zustande gekommen, finden die für das Volksreferendum gel- tenden Regelungen über die  Anordnung und die Durchführung der  Volksabstim- mung (Art. 83) sinngemäss Anwendung.  Art.  90 Nichtzustandekommen 1 Wird kein oder kein gültiges Referendum ergriffen, dann richtet sich das weitere  Verfahren nach den für das Volksreferendum geltenden Regelungen (Art. 84).  5.3. NACHTRÄGLICHES REFERENDUM FÜR DRINGLICHE  GESETZE  Art.  91 Verfahren 1 Die amtliche Veröffentlichung der dringlichen Gesetze, die formellen Vorausset- zungen des Referendums sowie die Einreichung, der Ausschluss des Rückzugs und  das Zustandekommen des Referendums richten sich nach den für das Volks- bezie- hungsweise Gemeindereferendum geltenden Bestimmungen (Art. 78 – Art. 90).  Art.  92 Volksabstimmung 1 Kommt das Referendum über das dringlich erklärte Gesetz zustande, ordnet die  Regierung die Volksabstimmung an. Dieser Entscheid ist im Kantonsamtsblatt zu  veröffentlichen. 2 Wird das dringliche Gesetz vom Volke abgelehnt, tritt es sofort ausser Kraft. 3 Ein dringlich erklärtes  Gesetz,  das in  der Volksabstimmung nicht  angenommen  wird, kann nicht erneuert werden.   25     150.100    Art.  93 Nichtzustandekommen 1 Wird kein oder kein gültiges Referendum ergriffen, bleibt das dringlich erklärte  Gesetz in Kraft und es erfolgt eine entsprechende amtliche Veröffentlichung.  6. Petitionsverfahren  Art.  94 Petition 1 Petitionen gemäss Artikel 33 der Bundesverfassung1) sind schriftlich einzureichen. 2 Ist die Eingabe nach Form und Inhalt nicht ordnungswidrig, so fasst die angegan- gene Behörde einen Beschluss darüber, ob und gegebenenfalls wie sie ihr Folge leis- ten will. Andernfalls nimmt sie lediglich von ihrem Eingang Kenntnis. 3 Die Personen, welche eine Petition eingereicht haben, sind über die Behandlung  der Eingabe in geeigneter Form zu orientieren.  7. Rechtspflege und Strafbestimmungen  Art.  95 Beschwerde 1 Bei der Regierung kann Beschwerde geführt werden: a) wegen Verletzung des Stimmrechts nach den Artikeln 3 und 5 sowie den Arti-  keln 58, 59 und 80 (Stimmrechtsbeschwerde); b) wegen  Unregelmässigkeiten  bei  der  Vorbereitung  oder  Durchführung  von   kantonalen Abstimmungen und Ständeratswahlen (Abstimmungs- und Wahl- beschwerde);  c) gegen den Entscheid der Standeskanzlei betreffend die Änderung des Titels  einer Initiative und die Form der Unterschriftenliste.  2 Beim Grossen Rat kann Beschwerde geführt werden wegen Verletzung des Stimm- rechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung der  Grossratswahlen. 3 Bei der zuständigen grossrätlichen Kommission kann Beschwerde geführt werden  wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbe- reitung oder Durchführung der Regierungsratswahlen. 4 Beim Verwaltungsgericht kann Beschwerde gegen die Abstimmungserläuterungen  des Grossen Rates geführt werden. Das Verfahren richtet sich unter Vorbehalt von  Artikel 97 nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. *  Art.  96 Legitimation 1 Stimmrechtsbeschwerde, Wahl- und Abstimmungsbeschwerde kann jede stimmbe- rechtigte Person des betreffenden Wahl- oder Abstimmungskreises führen.  1) SR 101  26    http://db.clex.ch/link/Bund/101/de    150.100   Art.  97 Frist 1 Die Beschwerden sind innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrun- des, spätestens jedoch am dritten Tag nach der amtlichen Bekanntgabe der Ergebnis- se einer Wahl oder Abstimmung bei folgenden Instanzen einzureichen: * a) * bei der Standeskanzlei: Beschwerden gemäss Artikel 95 Absätze 1 bis 3; b) * beim Verwaltungsgericht: Beschwerden gemäss Artikel 95 Absatz 4.  Art.  98 Beschwerdeschrift 1 Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine kurze Begründung enthalten. 2 Die Beschwerdeschrift ist von der beschwerdeführenden Person oder ihrem Vertre- ter zu unterzeichnen.  Art.  99 Aufschiebende Wirkung 1 Der Beschwerde kommt nur aufschiebende Wirkung zu, wenn diese von der Be- schwerdeinstanz auf Antrag oder von Amtes wegen angeordnet wird.  Art.  100 Entscheid 1 Stellt die Beschwerdeinstanz auf Beschwerde oder von Amtes wegen Unregelmäs- sigkeiten fest, so trifft sie, wenn möglich vor Schluss des Wahl- oder Abstimmungs- verfahrens, die notwendigen Anordnungen zu deren Behebung. 2 Liegen Unregelmässigkeiten vor, die nach Art oder Umfang geeignet waren, das  Resultat wesentlich zu beeinflussen, so berichtigt die Beschwerdeinstanz das Ergeb- nis oder hebt die Wahl oder Abstimmung auf. 3 Die Beschwerdeinstanz weist Beschwerden ohne nähere Prüfung ab, wenn die ge- rügten Unregelmässigkeiten weder nach ihrer Art noch nach ihrem Umfang dazu ge- eignet waren, das Resultat der Wahl oder Abstimmung wesentlich zu beeinflussen.  Art.  101 Weitere Verfahrensvorschriften 1 Bei Verfahren über Stimmrechts-, Wahl- und Abstimmungsbeschwerden werden  weder  Verfahrenskosten  erhoben  noch  Parteientschädigungen zugesprochen.  Von  der Kostenbefreiung ausgenommen sind mutwillige und trölerische Beschwerden. 2 Im Übrigen sind die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes anwendbar,  soweit dies mit der besonderen Natur des Wahl- und Abstimmungsverfahrens ver- einbar ist. *  Art.  102 Weiterzug ans Verwaltungsgericht 1 Entscheide der Regierung, des Grossen Rates und der zuständigen grossrätlichen  Kommission sowie der Behörden der Regionalgerichte, Regionen und Gemeinden  unterliegen der Beschwerde wegen Verletzung von politischen Rechten an das Ver- waltungsgericht. *   27     150.100    2 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz1). *  Art.  103 Strafbestimmungen 1 Mitglieder von Behörden oder Stimmbüros sowie beigezogene Hilfspersonen, die  vorsätzlich oder grobfahrlässig Pflichten verletzen, welche ihnen gemäss diesem Ge- setz oder gemäss den Ausführungsbestimmungen obliegen, werden mit Busse be- straft. 2 Die Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen richten sich nach der Straf- prozessordnung2).  8. Schlussbestimmungen  Art.  104 Vollzug 1. Regierung  1 Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, insbesondere  betreffend  die  Führung  des  Stimmregisters,  die  Anordnung  und  Durchführung  (Stimmabgabe, Auszählung, Meldung der Ergebnisse) der Wahlen und Abstimmun- gen sowie das Initiativ- und Referendumsrecht.  Art.  105 2. Regionen * 1 Die Regionen regeln das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen in regionalen  Angelegenheiten, soweit dieses Gesetz und die Regierung nichts bestimmen. * 2 … *  Art.  106 3. Gemeinden 1 Die Gemeinden erlassen die für ihr Gebiet erforderlichen ergänzenden Bestimmun- gen über das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen in kantonalen und in regio- nalen Angelegenheiten. *  Art.  107 * …  Art.  108 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Ausübung der politi - schen Rechte im Kanton Graubünden vom 7. Oktober 19623) aufgehoben.  1) BR 370.100 2) BR 350.000 3) AGS 1962, 185 und Änderungen gemäss Registern zur AGS  28    https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.000/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.100/de    150.100   Art.  109 Übergangsbestimmungen 1 Dieses Gesetz gilt auch für hängige Verfahren. Soweit die Behörde oder Verwal- tungsstelle mit einer Angelegenheit bereits befasst ist, bleibt ihre Zuständigkeit be- stehen.  Art.  109a * Regionalgerichtswahlen im Jahr 2016 1 Die Stimmberechtigten der jeweiligen Region wählen in getrennten Wahlgängen: a) die Präsidentin oder den Präsidenten; b) die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten im Voll- oder Hauptamt; c) die hauptamtlichen Richterinnen und Richter; d) die übrigen Richterinnen und Richter. 2 Die Verwaltungskommission des zuständigen Bezirksgerichts sowie das zuständige  Bezirksamt sind für die ordnungsgemässe Durchführung der Regionalgerichtswah- len für die Amtsperiode 2017-2020 verantwortlich. 3 Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind sinngemäss anwendbar.  Art.  110 Referendum und In-Kraft-Treten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Es wird nach der Genehmigung durch den Bund2) von der Regierung in Kraft3) ge- setzt.  2) Von der Bundeskanzlei am 5. Oktober 2005 genehmigt. 3) Die Referendumsfrist am 21. September 2005 unbenutzt abgelaufen. Mit RB vom 25. Okto-  ber 2005 auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt.   29     150.100    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 17.06.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung - 31.08.2006 01.01.2007 Art. 50 Abs. 2 geändert 2006, 3308 31.08.2006 01.01.2007 Art. 53 totalrevidiert 2006, 3308 31.08.2006 01.01.2007 Art. 101 Abs. 2 geändert 2006, 3308 31.08.2006 01.01.2007 Art. 102 Abs. 2 geändert 2006, 3308 06.12.2006 01.04.2007 Art. 11 Abs. 2 geändert 2006, 4883 27.08.2010 01.01.2011 Titel 2.2.a eingefügt - 27.08.2010 01.01.2011 Art. 19a eingefügt - 27.08.2010 01.01.2011 Art. 19b eingefügt - 27.08.2010 01.01.2011 Art. 19c eingefügt - 27.08.2010 01.01.2011 Art. 19d eingefügt - 27.08.2010 01.01.2011 Art. 19e eingefügt - 27.08.2010 01.01.2011 Art. 19f eingefügt - 27.08.2010 01.01.2011 Art. 19g eingefügt - 27.08.2010 01.01.2011 Art. 19h eingefügt - 27.08.2010 01.01.2011 Art. 19i eingefügt - 27.08.2010 01.01.2011 Art. 19j eingefügt - 18.04.2012 01.08.2012 Art. 16 Abs. 1, a) geändert - 13.01.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1, a) geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1, c) geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 3 aufgehoben 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 2 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 1 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 2 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1, a) geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1, b) geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1, c) geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1, d) aufgehoben 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 1, a) geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 1, c) geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 1, d) aufgehoben 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 1, b) geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 1, c) geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 1, d) aufgehoben 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 21 Abs. 1, c) geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 21 Abs. 1, d) aufgehoben 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 25 Titel geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 26 Titel geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 1 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 2 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 36 Abs. 1 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 36 Abs. 1, b) geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 36 Abs. 1, c) geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 36 Abs. 1, d) aufgehoben 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 36 Abs. 3 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 36 Abs. 4 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 37 Abs. 2 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 41 Abs. 1, c) geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 41 Abs. 1, d) aufgehoben 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 42 Abs. 1 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 43 Abs. 2 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 43 Abs. 3 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 44 Abs. 2 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 46 Abs. 1 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Titel 4.2. geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 73 Abs. 1 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 74 Titel geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 74 Abs. 1 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 102 Abs. 1 geändert 2015-005  30       150.100   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 13.01.2015 01.01.2016 Art. 105 Titel geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 105 Abs. 1 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 105 Abs. 2 aufgehoben 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 106 Abs. 1 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 107 aufgehoben 2015-005 18.08.2015 01.01.2016 Art. 95 Abs. 4 eingefügt 2015-033 18.08.2015 01.01.2016 Art. 97 Abs. 1 geändert 2015-033 18.08.2015 01.01.2016 Art. 97 Abs. 1, a) eingefügt 2015-033 18.08.2015 01.01.2016 Art. 97 Abs. 1, b) eingefügt 2015-033 02.02.2016 01.02.2016 Art. 1 Abs. 1, a) geändert 2016-001 02.02.2016 01.02.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.02.2016 Art. 2 Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.02.2016 Art. 8 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.02.2016 Art. 15 Abs. 1, a) geändert 2016-001 02.02.2016 01.02.2016 Art. 15 Abs. 1, b) geändert 2016-001 02.02.2016 01.02.2016 Art. 16 Abs. 1, b) geändert 2016-001 02.02.2016 01.02.2016 Art. 17 Abs. 3 geändert 2016-001 02.02.2016 01.02.2016 Titel 2.2.a geändert 2016-001 02.02.2016 01.02.2016 Art. 19a Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.02.2016 Art. 19b Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.02.2016 Art. 19e Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.02.2016 Art. 19f Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.02.2016 Art. 19g Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.02.2016 Art. 19h Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.02.2016 Art. 19i Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.02.2016 Art. 19j Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.02.2016 Art. 20 Abs. 1, b) geändert 2016-001 02.02.2016 01.02.2016 Art. 21 Abs. 1, c) geändert 2016-001 02.02.2016 01.02.2016 Art. 25 Titel geändert 2016-001 02.02.2016 01.02.2016 Art. 36 Abs. 1, b) geändert 2016-001 02.02.2016 01.02.2016 Art. 36 Abs. 4 geändert 2016-001 02.02.2016 01.02.2016 Art. 37 Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.02.2016 Art. 41 Abs. 1, b) geändert 2016-001 02.02.2016 01.02.2016 Art. 42 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.02.2016 Art. 43 Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.02.2016 Art. 43 Abs. 3 geändert 2016-001 02.02.2016 01.02.2016 Art. 44 Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.02.2016 Art. 102 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.02.2016 Art. 109a eingefügt 2016-001 16.02.2021 01.10.2021 Art. 1 Abs. 1bis eingefügt 2021-032 16.02.2021 01.10.2021 Art. 2 Abs. 2 geändert 2021-032 16.02.2021 01.10.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 2021-032 16.02.2021 01.10.2021 Art. 36 Abs. 1, a) geändert 2021-032 16.02.2021 01.10.2021 Art. 36 Abs. 1, c) geändert 2021-032 16.02.2021 01.10.2021 Art. 36 Abs. 3 aufgehoben 2021-032 16.02.2021 01.10.2021 Art. 37 Abs. 1 geändert 2021-032 16.02.2021 01.10.2021 Art. 37 Abs. 2 geändert 2021-032 16.02.2021 01.10.2021 Art. 42 Abs. 1 geändert 2021-032 16.02.2021 01.10.2021 Art. 43 Abs. 2 geändert 2021-032 16.02.2021 01.10.2021 Art. 43 Abs. 3 geändert 2021-032 16.02.2021 01.10.2021 Art. 44 Abs. 1 geändert 2021-032 16.02.2021 01.10.2021 Art. 44 Abs. 2 geändert 2021-032 16.02.2021 01.10.2021 Art. 45 Abs. 1 geändert 2021-032 16.02.2021 01.10.2021 Art. 46 Abs. 1 geändert 2021-032   31     150.100    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 17.06.2005 01.01.2006 Erstfassung - Art. 1 Abs. 1, a) 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 1 Abs. 1, a) 02.02.2016 01.02.2016 geändert 2016-001 Art. 1 Abs. 1, c) 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 1 Abs. 1bis 16.02.2021 01.10.2021 eingefügt 2021-032 Art. 2 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 2 Abs. 1 02.02.2016 01.02.2016 geändert 2016-001 Art. 2 Abs. 2 02.02.2016 01.02.2016 geändert 2016-001 Art. 2 Abs. 2 16.02.2021 01.10.2021 geändert 2021-032 Art. 2 Abs. 3 13.01.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-005 Art. 8 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 8 Abs. 1 02.02.2016 01.02.2016 geändert 2016-001 Art. 8 Abs. 1 16.02.2021 01.10.2021 geändert 2021-032 Art. 8 Abs. 2 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 9 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 10 Abs. 2 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 11 Abs. 2 06.12.2006 01.04.2007 geändert 2006, 4883 Art. 15 Abs. 1, a) 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 15 Abs. 1, a) 02.02.2016 01.02.2016 geändert 2016-001 Art. 15 Abs. 1, b) 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 15 Abs. 1, b) 02.02.2016 01.02.2016 geändert 2016-001 Art. 15 Abs. 1, c) 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 15 Abs. 1, d) 13.01.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-005 Art. 16 Abs. 1, a) 18.04.2012 01.08.2012 geändert - Art. 16 Abs. 1, a) 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 16 Abs. 1, b) 02.02.2016 01.02.2016 geändert 2016-001 Art. 16 Abs. 1, c) 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 16 Abs. 1, d) 13.01.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-005 Art. 17 Abs. 3 02.02.2016 01.02.2016 geändert 2016-001 Titel 2.2.a 27.08.2010 01.01.2011 eingefügt - Titel 2.2.a 02.02.2016 01.02.2016 geändert 2016-001 Art. 19a 27.08.2010 01.01.2011 eingefügt - Art. 19a Abs. 1 02.02.2016 01.02.2016 geändert 2016-001 Art. 19b 27.08.2010 01.01.2011 eingefügt - Art. 19b Abs. 1 02.02.2016 01.02.2016 geändert 2016-001 Art. 19c 27.08.2010 01.01.2011 eingefügt - Art. 19d 27.08.2010 01.01.2011 eingefügt - Art. 19e 27.08.2010 01.01.2011 eingefügt - Art. 19e Abs. 1 02.02.2016 01.02.2016 geändert 2016-001 Art. 19f 27.08.2010 01.01.2011 eingefügt - Art. 19f Abs. 1 02.02.2016 01.02.2016 geändert 2016-001 Art. 19g 27.08.2010 01.01.2011 eingefügt - Art. 19g Abs. 1 02.02.2016 01.02.2016 geändert 2016-001 Art. 19h 27.08.2010 01.01.2011 eingefügt - Art. 19h Abs. 2 02.02.2016 01.02.2016 geändert 2016-001 Art. 19i 27.08.2010 01.01.2011 eingefügt - Art. 19i Abs. 1 02.02.2016 01.02.2016 geändert 2016-001 Art. 19j 27.08.2010 01.01.2011 eingefügt - Art. 19j Abs. 1 02.02.2016 01.02.2016 geändert 2016-001 Art. 20 Abs. 1, b) 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 20 Abs. 1, b) 02.02.2016 01.02.2016 geändert 2016-001 Art. 20 Abs. 1, c) 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 20 Abs. 1, d) 13.01.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-005 Art. 21 Abs. 1, c) 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 21 Abs. 1, c) 02.02.2016 01.02.2016 geändert 2016-001 Art. 21 Abs. 1, d) 13.01.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-005 Art. 25 13.01.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-005 Art. 25 02.02.2016 01.02.2016 Titel geändert 2016-001 Art. 26 13.01.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-005 Art. 26 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 26 Abs. 2 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005  32       150.100   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 36 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 36 Abs. 1, a) 16.02.2021 01.10.2021 geändert 2021-032 Art. 36 Abs. 1, b) 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 36 Abs. 1, b) 02.02.2016 01.02.2016 geändert 2016-001 Art. 36 Abs. 1, c) 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 36 Abs. 1, c) 16.02.2021 01.10.2021 geändert 2021-032 Art. 36 Abs. 1, d) 13.01.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-005 Art. 36 Abs. 3 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 36 Abs. 3 16.02.2021 01.10.2021 aufgehoben 2021-032 Art. 36 Abs. 4 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 36 Abs. 4 02.02.2016 01.02.2016 geändert 2016-001 Art. 37 Abs. 1 16.02.2021 01.10.2021 geändert 2021-032 Art. 37 Abs. 2 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 37 Abs. 2 02.02.2016 01.02.2016 geändert 2016-001 Art. 37 Abs. 2 16.02.2021 01.10.2021 geändert 2021-032 Art. 41 Abs. 1, b) 02.02.2016 01.02.2016 geändert 2016-001 Art. 41 Abs. 1, c) 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 41 Abs. 1, d) 13.01.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-005 Art. 42 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 42 Abs. 1 02.02.2016 01.02.2016 geändert 2016-001 Art. 42 Abs. 1 16.02.2021 01.10.2021 geändert 2021-032 Art. 43 Abs. 2 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 43 Abs. 2 02.02.2016 01.02.2016 geändert 2016-001 Art. 43 Abs. 2 16.02.2021 01.10.2021 geändert 2021-032 Art. 43 Abs. 3 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 43 Abs. 3 02.02.2016 01.02.2016 geändert 2016-001 Art. 43 Abs. 3 16.02.2021 01.10.2021 geändert 2021-032 Art. 44 Abs. 1 16.02.2021 01.10.2021 geändert 2021-032 Art. 44 Abs. 2 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 44 Abs. 2 02.02.2016 01.02.2016 geändert 2016-001 Art. 44 Abs. 2 16.02.2021 01.10.2021 geändert 2021-032 Art. 45 Abs. 1 16.02.2021 01.10.2021 geändert 2021-032 Art. 46 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 46 Abs. 1 16.02.2021 01.10.2021 geändert 2021-032 Art. 50 Abs. 2 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3308 Art. 53 31.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006, 3308 Titel 4.2. 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 73 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 74 13.01.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-005 Art. 74 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 95 Abs. 4 18.08.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-033 Art. 97 Abs. 1 18.08.2015 01.01.2016 geändert 2015-033 Art. 97 Abs. 1, a) 18.08.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-033 Art. 97 Abs. 1, b) 18.08.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-033 Art. 101 Abs. 2 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3308 Art. 102 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 102 Abs. 1 02.02.2016 01.02.2016 geändert 2016-001 Art. 102 Abs. 2 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3308 Art. 105 13.01.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-005 Art. 105 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 105 Abs. 2 13.01.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-005 Art. 106 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 107 13.01.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-005 Art. 109a 02.02.2016 01.02.2016 eingefügt 2016-001   33    	1. Allgemeine Bestimmungen 	1.1. Geltungsbereich und Gegenstand 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Begriffe  	1.2. Stimm- und Wahlrecht 	Art. 3 Inhalt, Voraussetzungen 	Art. 4 Ausübungsort (Politischer Wohnsitz) 	Art. 5 Stimmregister 	Art. 6 Stimmgeheimnis  	1.3. Politische Parteien 	Art. 7 Parteienförderung   	2. Wahlen und Abstimmungen 	2.1. Wahl- und Abstimmungsorganisation 	Art. 8 Abstimmungsort, -tag und -art 	Art. 9 Stimmbüro 1. Organisation 	Art. 10 2. Amtszwang 	Art. 11 3. Unvereinbarkeit 	Art. 12 4. Aufgaben 	Art. 13 Öffentlichkeit 	Art. 14 EDV  	2.2. Anordnung der Wahlen und Abstimmungen 	Art. 15 Anordnung, Bekanntgabe 	Art. 16 Wahltermine 1. Erneuerungswahlen 	Art. 17 2. Ersatzwahlen 	Art. 18 Zweiter Wahlgang 	Art. 19 Ausnahmen  	2.2.a Stille Wahl der Mitglieder der Regionalgerichte * 	Art. 19a * Umfang 	Art. 19b * Erneuerungswahlen 1. Aufforderung 	Art. 19c * 2. Anmeldeverfahren a) Wahlvorschläge 	Art. 19d * b) Unterzeichnung 	Art. 19e * c) Einreichung 	Art. 19f * d) Bereinigung 	Art. 19g * e) Bekanntgabe 	Art. 19h * 3. Zustandekommen 	Art. 19i * 4. Zweiter Wahlgang 	Art. 19j * Ersatzwahlen  	2.3. Wahl- und Abstimmungsunterlagen 	Art. 20 Bereitstellung 	Art. 21 Umfang 	Art. 22 Inhalt 	Art. 23 Sprache 	Art. 24 Zustellung  	2.4. Stimmabgabe 	Art. 25 Formen 1. In Eidgenössischen und kantonalen Angelegenheiten * 	Art. 26 2. In regionalen Angelegenheiten * 	Art. 27 Stimm- und Wahlzettel 	Art. 28 Urnenabstimmung 1. Urnenöffnungszeiten, vorzeitige Stimmabgabe 	Art. 29 2. Überwachung der Urne 	Art. 30 Stimmlokale  	2.5. Ermittlung des Wahl- und Abstimmungsergebnisses 	Art. 31 Auszählung 1. Zeitpunkt, Mittel 	Art. 32 2. Zu ermittelnde Werte 	Art. 33 3. Leere Wahl- oder Stimmzettel 	Art. 34 4. Ungültige Wahl- oder Stimmzettel 	Art. 35 5. Ungültige Stimmen bei Wahlen 	Art. 36 Meldung der Ergebnisse 	Art. 37 Zusammenfassung der Gemeindeergebnisse 	Art. 38 Auswertung der Ergebnisse 1. Sachabstimmungen 	Art. 39 2. Wahlen a) Erforderliches Mehr 	Art. 40 b) Zweiter Wahlgang 	Art. 41 c) Losentscheid  	2.6. Abschluss des Verfahrens 	Art. 42 Veröffentlichung 1. Vorläufiges Ergebnis 	Art. 43 2. Nachzählung 	Art. 44 3. Konsolidiertes Ergebnis 	Art. 45 Erwahrung 	Art. 46 Annahme der Wahl 	Art. 47 Nachwahl   	3. Amtseinstellung und Amtsenthebung 	Art. 48 Zuständigkeit, Gründe 	Art. 49 Verfahren 1. Einleitung, Instruktion 	Art. 50 2. Untersuchung 	Art. 51 3. Amtseinstellung 	Art. 52 4. Entscheid 	Art. 53 * 5. Rechtsmittel  	4. Initiativverfahren 	4.1. Initiative in kantonalen Angelegenheiten 	4.1.1. Einreichung und Zustandekommen 	4.1.1.1. Volksinitiative 	Art. 54 Unterschriftenliste 	Art. 55 Vorprüfung 	Art. 56 Hinterlegung der Unterschriftenliste, Publikation 	Art. 57 Unterschrift 	Art. 58 Stimmrechtsbescheinigung 	Art. 59 Verweigerung der Stimmrechtsbescheinigung 	Art. 60 Einreichung 	Art. 61 Zustandekommen 	Art. 62 Rückzug  	4.1.1.2. Gemeindeinitiative 	Art. 63 Zuständigkeit, formelle Voraussetzungen 	Art. 64 Vorprüfung 	Art. 65 Publikation 	Art. 66 Einreichung und Zustandekommen 	Art. 67 Rückzug der Initiative   	4.1.2. Behandlung und Abstimmung 	Art. 68 Behandlung im Grossen Rat 	Art. 69 Ausformulierte Initiativen 	Art. 70 Allgemein anregende Initiativen 1. Volksabstimmung 	Art. 71 2. Vollzug 	Art. 72 Verfahren bei Doppelabstimmungen   	4.2. Initiative in Regions- und Gemeindeangelegenheiten * 	Art. 73 Grundsatz 	Art. 74 Initiative in regionalen Angelegenheiten * 	Art. 75 Initiative in Gemeinden mit Gemeindeversammlung 	Art. 76 Initiative in Gemeinden ohne Gemeindeversammlung 	Art. 77 Rechtswidrige Initiativen   	5. Verfahren für das fakultative Referendum in kantonalen Angelegenheiten 	5.1. Volksreferendum 	Art. 78 Publikation 	Art. 79 Unterschriftenliste 	Art. 80 Ergänzende Vorschriften 	Art. 81 Einreichung, Ausschluss, Rückzug 	Art. 82 Zustandekommen 	Art. 83 Volksabstimmung 	Art. 84 Nichtzustandekommen  	5.2. Gemeindereferendum 	Art. 85 Publikation 	Art. 86 Zuständigkeit, formelle Voraussetzungen 	Art. 87 Einreichung, Rückzug 	Art. 88 Zustandekommen 	Art. 89 Volksabstimmung 	Art. 90 Nichtzustandekommen  	5.3. Nachträgliches Referendum für dringliche Gesetze 	Art. 91 Verfahren 	Art. 92 Volksabstimmung 	Art. 93 Nichtzustandekommen   	6. Petitionsverfahren 	Art. 94 Petition  	7. Rechtspflege und Strafbestimmungen 	Art. 95 Beschwerde 	Art. 96 Legitimation 	Art. 97 Frist 	Art. 98 Beschwerdeschrift 	Art. 99 Aufschiebende Wirkung 	Art. 100 Entscheid 	Art. 101 Weitere Verfahrensvorschriften 	Art. 102 Weiterzug ans Verwaltungsgericht 	Art. 103 Strafbestimmungen  	8. Schlussbestimmungen 	Art. 104 Vollzug 1. Regierung 	Art. 105 2. Regionen * 	Art. 106 3. Gemeinden 	Art. 107 * … 	Art. 108 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 109 Übergangsbestimmungen 	Art. 109a * Regionalgerichtswahlen im Jahr 2016 	Art. 110 Referendum und In-Kraft-Treten   		2021-09-22T22:46:47+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text:
150.200

  Verordnung über die politischen Rechte im Kanton Graubünden

  (VPR)

  Vom 20.09.2005 (Stand 01.01.2017)

    Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung[1] und Art. 104 des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden[2]

  von der Regierung erlassen am 20. September 2005

1. Stimmregister

Art. 1

Führung

1

Der Gemeindevorstand bestimmt eine Person, die das Stimmregister führt und Stimmrechtsbescheinigungen vornimmt.

Art. 2

Form *

1

Das Stimmregister ist mittels elektronischer Datenverarbeitung (EDV) zu führen. Die EDV-Lösung muss den elektronischen Datentransfer zum kantonalen Vote-électronique-System ermöglichen. *

2

… *

Art. 3

Funktion, Inhalt

1

Das Stimmregister bildet die ausschliessliche Grundlage der Stimmabgabe. Das Stimmrecht kann nur von den im Register eingetragenen Personen ausgeübt werden.

2

Das Stimmregister umfasst alle in eidgenössischen, kantonalen, regionalen und kommunalen Angelegenheiten Stimmberechtigten. *

Art. 3a *

Datentransfer

1

Die Gemeinden sind verpflichtet, auf Verlangen dem Kanton die Stimmregisterdaten zur Erstellung eines virtuellen, temporären kantonalen Stimmregisters als Voraussetzung für den Vote électronique unentgeltlich elektronisch zu übermitteln.

Art. 4 *

Registerdaten, Grundlage

1

Das Stimmregister enthält über jede Person die notwendigen Angaben zur Personenidentifikation sowie zum Stimm- und Wahlrecht gemäss dem Merkmalskatalog des Bundes zur Registerharmonisierung und den Normen des Vereins für die Festlegung von Standards von E-Government (eCH).

2

Das Stimmregister stützt sich soweit möglich auf die Daten des Einwohnerregisters.

Art. 5

Zuziehende

1

Niemand darf gleichzeitig im Stimmregister mehrerer Gemeinden eingetragen sein. Zuziehende sind, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, unmittelbar nach der polizeilichen Anmeldung ins Stimmregister einzutragen.

2

Die das Register führende Person erkundigt sich bei der Herkunftsgemeinde nach allfälligen für die Beurteilung der zuziehenden Person massgebenden Tatsachen.

Art. 6

Streichungen

1

Personen, die ihren Wohnsitz in der Gemeinde tatsächlich aufgegeben haben, sind im Register zu streichen, auch wenn sie nicht abgemeldet sind.

Art. 7

Einsicht

1

Das Einsichtsrecht kann verweigert oder eingeschränkt werden, wenn das Stimmregister für die ungestörte Vorbereitung und Durchführung einer Wahl oder Abstimmung benötigt wird.

Art. 8

Beschwerden

1

Anordnungen betreffend Eintragungen, Streichungen und Einsichtnahme hat die das Register führende Person auf Verlangen der Betroffenen schriftlich zu begründen und zu eröffnen. Sie können mit Stimmrechtsbeschwerde angefochten werden.

2. Stimmrechtsausweis und Stimmzettel

Art. 9

Stimmrechtsausweis
    1. Inhalt, Verlust *

1

Der Stimmrechtsausweis wird aufgrund des Stimmregisters erstellt und enthält:

      a)

      die zur eindeutigen Identifizierung der stimmberechtigten Person notwendigen Angaben;

      b)

      das Datum der Wahl oder Abstimmung;

      c)

      eine Unterschriften-Rubrik für die briefliche oder stellvertretende Stimmabgabe.

2

Macht eine stimmberechtigte Person den Nichtempfang oder den Verlust ihres Stimmrechtsausweises glaubhaft, ist ihr ein entsprechend gekennzeichnetes Duplikat auszustellen.

Art. 9a *

2. Produktion, Zustellung

1

Die Stimmrechtsausweise für die elektronische Stimmabgabe werden vom Kanton in Produktion gegeben. Bei eidgenössischen und kantonalen Urnengängen übernimmt der Kanton die Kosten für die Auslandschweizer.

2

Die Stimmrechtsausweise werden den Gemeinden für den Versand an die Stimmberechtigten zugestellt.

Art. 10

Stimmzettel, Kontrollstempel

1

Die Gemeinden, in ihren Angelegenheiten auch die Regionen können vorschreiben, dass die Stimmzettel vor der Abgabe an die Stimmberechtigten mit einem Stempel versehen werden und dass Stimmzettel, die diesen Stempel nicht tragen, ungültig sind. *

2

Die Gemeinden können vorschreiben, dass die Stimmzettel bei der Stimmabgabe auf der Rückseite abzustempeln sind und Stimmzettel, die diesen Kontrollstempel nicht aufweisen, ungültig sind.

Art. 11

Zustellung der Stimmzettel

1

Macht eine stimmberechtigte Person rechtzeitig, das heisst vor Schliessung der Urne den Nichtempfang oder Verlust der Stimmzettel glaubhaft, sind ihr solche abzugeben.

2

An Abstimmungs- und Wahltagen sind amtliche Stimmzettel in den Stimmlokalen in angemessener Zahl bereitzustellen.

3. Aufstellung und Schliessung der Urne

Art. 12

Öffnung und Schliessung der Urne

1

Der Gemeindevorstand setzt die Zeit der Urnenöffnung an den für die Stimmabgabe vorgeschriebenen Tagen nach den örtlichen Verhältnissen an. Er bestimmt Zahl und Standort der aufgestellten Urnen. Die Stimmberechtigten sind hierüber durch öffentliche Bekanntmachung rechtzeitig zu orientieren.

2

Fällt eine kantonale oder eidgenössische Abstimmung mit einer Gemeindeversammlung zusammen, so wird die Urne zu Beginn der Versammlung geschlossen.

Art. 13

Meldung der Gemeindeergebnisse

1

Die Gemeindeergebnisse sind bis spätestens 13.30 Uhr der Standeskanzlei gemäss dem zugestellten Formular telefonisch zu melden.

4. Erleichterung der Stimmabgabe

Art. 14

Veröffentlichung

1

Die Vorschriften über die Stimmerleichterungen sind vom Gemeindevorstand vor jeder Abstimmung oder Wahl in zweckmässiger Weise zu veröffentlichen.

Art. 15

Vorzeitige Stimmabgabe

1

Der Gemeindevorstand bestimmt die Zahl und den Standort der Urnen, die an den vorgeschriebenen Vortagen während einer bestimmten Zeit zu öffnen sind oder die Amtsstelle der Gemeinde, bei welcher die Stimmberechtigten den Stimmzettel in einem verschlossenen Umschlag abgeben können.

2

Er ordnet ferner die Aufbewahrung der abgegebenen Stimmkuverts an, die ungeöffnet dem Stimmbüro zur Verfügung zu stellen sind, und sorgt für die Sicherung des Stimmgeheimnisses, die Verhinderung von Missbräuchen und die ordnungsgemässe Erfassung aller Stimmzettel.

Art. 16

Briefliche Stimmabgabe
    1. Grundsatz

1

Die briefliche Stimmabgabe kann per Post oder durch Einwurf in einen vom Gemeindevorstand bezeichneten Briefkasten der Gemeindeverwaltung erfolgen.

Art. 17

2. Vorgehen

1

Wer brieflich wählt oder stimmt, hat seinen Wahl- oder Stimmzettel, unter Vorbehalt der in Artikel 21 genannten Fälle, persönlich auszufüllen, ihn in das Stimmkuvert zu legen und dieses zu verschliessen. Für mehrere gleichzeitig stattfindende Abstimmungen wird ein einziges Stimmkuvert verwendet.

2

Das verschlossene Stimmkuvert, das nicht beschriftet werden darf, ist hierauf gegebenenfalls zusammen mit dem Stimmrechtsausweis in das Zustellkuvert zu legen. Der Stimmrechtsausweis oder das Zustellkuvert ist zu unterzeichnen. Sodann ist das Zustellkuvert zu verkleben und rechtzeitig der Gemeinde zuzuleiten.

Art. 18

3. Behandlung

1

Die Amtsstelle der Gemeinde prüft die eingegangenen Zustellkuverts auf die Stimmberechtigung ihres Absenders hin, öffnet sie, bewahrt die verschlossenen Stimmkuverts auf und stellt sie dem Stimmbüro zur Öffnung und Auszählung zur Verfügung.

2

Die ungültigen brieflichen Stimmabgaben sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen und bis zum Ablauf der Frist für Beschwerden gegen das Abstimmungsergebnis amtlich zu verwahren. Die betroffenen Stimm- oder Wahlzettel sind ungültig und als solche bei der Ermittlung der Ergebnisse auszuweisen.

Art. 19

4. Stimmgeheimnis

1

Bei der brieflichen Stimmabgabe besteht der nämliche Anspruch auf Wahrung des Stimmgeheimnisses wie bei der Stimmabgabe an der Urne.

Art. 20

5. Abgabe der Stimm- und Zustellkuverts

1

Das Stimmkuvert und das Zustellkuvert sowie allfällige Formulare werden den Stimmberechtigten von der Gemeinde kostenlos abgegeben.

2

Die Standeskanzlei stellt den Gemeinden und Regionen Stimmkuverts, Zustellkuverts und allfällige weitere Unterlagen in der nötigen Zahl unentgeltlich zur Verfügung. Die Gemeinden und Regionen können aber auch eigene Lösungen vorsehen, die jedoch den Anforderungen gemäss Artikel 17 zu genügen haben. *

Art. 21

Stellvertretung Invalider

1

Die bevollmächtigte Vertrauensperson hat die Wahl- oder Stimmzettel nach Anweisung des oder der Vertretenen auszufüllen. Die Stimmabgabe kann in der Folge an der Urne oder brieflich erfolgen.

2

An der Urne kann die Stimme von der Vertrauensperson unter Vorweisung der Vollmacht in einem Umschlag abgegeben werden.

3

Der Gemeindevorstand bestimmt das Gemeindeorgan, das für die Ausstellung und die periodische Überprüfung der Vollmacht zuständig ist.

4

Bei brieflicher Stimmabgabe ist auf dem Zustellkuvert, nebst dem Absender des oder der Stimmenden, auch der Name, die Adresse und die Unterschrift der Vertrauensperson anzubringen.

5. Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe *

Art. 21a *

Stimmabgabe in kommunalen Angelegenheiten

1

In Gemeinden, die an Versuchen des Kantons mit der elektronischen Stimmabgabe teilnehmen, ist bei kommunalen Urnengängen, die gleichzeitig mit eidgenössischen oder kantonalen Urnengängen stattfinden, auch die elektronische Stimmabgabe möglich.

6. Schlussbestimmung *

Art. 22

In-Kraft-Treten, Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Gesetz über die politischen Rechte im Kanton Graubünden vom 17. Juni 2005 in Kraft[3].

2

Auf diesen Zeitpunkt wird die Verordnung über die Führung der Stimmregister und das Abstimmungsverfahren vom 18. Dezember 1978[4] aufgehoben.

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150.300

  Verordnung über die Nationalratswahlen

  Vom 18.12.1978 (Stand 01.01.2015)

    Gestützt auf Art. 8 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte im Kanton Graubünden[1]

  von der Regierung erlassen am 18. Dezember 1978

1. Organe

Art. 1 *

Kantonales Wahlbüro
    1. Standeskanzlei

1

Die Standeskanzlei ist kantonales Wahlbüro im Sinne von Artikel 7a der Verordnung des Bundesrates über die politischen Rechte.[2]

Art. 2 *

2. Aufgaben

1

Der Standeskanzlei obliegt die Durchführung und Beaufsichtigung der Nationalratswahlen.

2

Sie erlässt insbesondere die erforderlichen Mitteilungen im Kantonsamtsblatt und an die Bundeskanzlei, nimmt die Wahlvorschläge entgegen und bereinigt diese im Sinne von Artikel 21 ff. des Bundesgesetzes über die politischen Rechte[3], führt die Instruktion der Gemeinden durch, stellt den Gemeinden alle Wahlunterlagen zu, organisiert die Mitteilung der Wahlergebnisse und die Zustellung der Wahlakten der Gemeinden am Wahlsonntag, kontrolliert die Gemeindewahlergebnisse und stellt das kantonale Wahlergebnis zusammen. *

3

Die Standeskanzlei erstellt für die Gemeinden eine Wahlanleitung mit den wichtigsten Musterbeispielen.

Art. 3

3. Hilfskräfte

1

Für die Erfüllung dieser Aufgaben steht dem Kanzleidirektor in erster Linie das Personal der Standeskanzlei zur Verfügung.

2

Er ist befugt, für die Kontrollarbeiten und die Zusammenstellung des kantonalen Wahlergebnisses Hilfskräfte aus den Verwaltungsabteilungen beizuziehen. Für die Zustellung der Wahlakten der Gemeinden am Wahlsonntag kann er die Dienste der Kantonspolizei beanspruchen.

3

Die Regierung regelt die Entschädigung bzw. die Kompensation für die mit den Nationalratswahlen verbundene Überzeit des Personals der Standeskanzlei und der Hilfskräfte.

Art. 4

Gemeindewahlbüro
    1. Zusammensetzung

1

Jeder Gemeindevorstand bestellt rechtzeitig vor jeder Nationalratswahl ein Wahlbüro, dessen Mitgliederzahl der Grösse der Gemeinde entspricht und eine genaue und rasche Zähl- oder Kontrollarbeit gewährleistet.

Art. 5

2. Leitung

1

Der Gemeindevorstand oder das Gemeindewahlbüro bestimmt einen Präsidenten, einen Vizepräsidenten und einen Aktuar.

2

Diese bilden den Vorstand des Wahlbüros, welcher die Zähl- und Kontrollarbeit leitet, die erforderlichen Entscheide trifft und für die rechtzeitige Mitteilung der Gemeindewahlergebnisse und für die einwandfreie Zustellung der Gemeindeakten verantwortlich ist.

3

Präsident und Aktuar unterzeichnen die Formulare und Protokolle.

Art. 6

3. Gemeindevorstand als Wahlbüro

1

Der Gemeindevorstand oder der Gemeinderat kann sich selbst als Wahlbüro konstituieren. Artikel 5 findet sinngemäss Anwendung.

2. Wahlvorschläge

Art. 7

Termine

1

Die Wahlvorschläge sind frühestens am 153. Tage (am zweiundzwanzigletzten Montag) und spätestens am 76. Tage (am elftletzten Montag) vor dem Abstimmungstag bei der Standeskanzlei einzureichen. *

2

Nach dem 69. Tage (am zehntletzten Montag) vor dem Wahltag[4] können die Wahlvorschläge nicht mehr geändert werden. *

3

Erklärungen über Listen- und Unterlistenverbindungen sind bis spätestens am 69. Tage (am zehntletzten Montag) vor dem Wahltag[5] schriftlich bei der Standeskanzlei einzureichen. *

Art. 8

Prüfung, Nummerierung und Veröffentlichung

1

Die Standeskanzlei prüft die Wahlvorschläge im Sinne von Artikel 21 ff. des Bundesgesetzes über die politischen Rechte[6] zuhanden der Regierung.

2

Sie veröffentlicht im Kantonsamtsblatt so früh als möglich die definitiven Listen mit ihren Bezeichnungen und arabischen Ordnungsnummern sowie mit dem Hinweis auf allfällige Listen oder Unterlistenverbindungen.

3

Die Reihenfolge der Ordnungsnummern der Listen ergibt sich aus der Reihenfolge des Eingangs der Wahlvorschläge. *

4

Bei am gleichen Tag eingegangenen Wahlvorschlägen entscheidet das Los über die Ordnungsnummer. Die Losziehung obliegt der Standeskanzlei. Die Vertreter und Vertreterinnen der Wahlvorschläge können der Losziehung beiwohnen. *

5

… *

3. Wahlzettel

Art. 9

Amtliche Wahlzettel, Arten

1

Als Wahlzettel gelten nur die amtlichen Wahlzettel, die von der Standeskanzlei in der Form von Listenwahlzettel für sämtliche Listen und von Wahlzetteln ohne Vordruck erstellt werden. Nichtamtliche Wahlzettel sind ungültig.

2

Für die Abstempelung der Wahlzettel findet Artikel 10 der Verordnung der Regierung über die politischen Rechte im Kanton Graubünden (VPR)[7] sinngemäss Anwendung. *

Art. 10

Zustellung

1

Die Standeskanzlei stellt die Wahlzettel spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag den Gemeinden in genügender Zahl zur Verfügung. *

2

Der Gemeindevorstand stellt frühestens vier und spätestens drei Wochen vor dem Wahltag jedem Stimmberechtigten je einen Listenwahlzettel und einen Wahlzettel ohne Vordruck zu. *

3

Der Nichtempfang der Wahlzettel bildet nur dann einen Beschwerdegrund, wenn rechtzeitig d.h. vor der Schliessung der Urne ohne Erfolg amtliche Wahlzettel verlangt wurden.

4

An Wahltagen sind amtliche Wahlzettel in den Wahllokalen in angemessener Zahl bereitzuhalten.

Art. 11

Ausfüllen des Wahlzettels

1

Wahlzettel ohne Vordruck sind handschriftlich auszufüllen. Streichungen, Änderungen oder Ergänzungen an den gedruckten amtlichen Listenwahlzetteln sind statthaft, dürfen aber nur handschriftlich vorgenommen werden.

2

Änderungen, Streichungen oder Ergänzungen mit Maschinenschrift, Stempel und dergleichen machen jeden Wahlzettel ungültig.

3

Ungültig sind ebenfalls Wahlzettel, welche die Unterschrift des Wählers oder auf der Vorder- oder Rückseite sonstige Erkennungszeichen enthalten, die den Zweck verfolgen, das Geheimnis der Stimmabgabe zu verletzen.

4. Stimmabgabe

Art. 12

Anwendbares Recht

1

Die Stimmabgabe ist geheim. Stellvertretung ist nicht gestattet.

2

In Bezug auf den Stimmrechtsausweis, den Ort, die Zeit und die Kontrolle der Stimmabgabe sowie die briefliche Stimmabgabe, die Stimmabgabe an Vortagen, die Stimmabgabe Invalider sowie die Stimmabgabe von Wehrmännern, Zivilschutzpflichtigen und Auslandschweizern gelten die einschlägigen eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Bestimmungen.

5. Ermittlung der Gemeindeergebnisse

Art. 13

Massgebende Bestimmungen

1

Für die Ermittlung der Gemeindeergebnisse sind Artikel 35-38 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte[8] sowie die Anleitungen der Bundes- und der Standeskanzlei massgebend.

Art. 14

Amtliche Streichungen oder Änderungen

1

Die bei der Zähl- und Kontrollarbeit als ungültig vorgenommenen Streichungen oder Änderungen müssen dem Vorstand des Wahlbüros zur Prüfung vorgelegt werden. Sie sind auf dem Wahlzettel in roter Farbe und unter Beifügung der Buchstaben W. B. (Wahlbüro) und des Namens der verantwortlichen Zähler kenntlich zu machen.

Art. 15 *

Mitteilung *

1

Die Wahlergebnisse sind der Standeskanzlei nach besonderen Weisungen am Wahltag bis spätestens um 19.00 Uhr zu melden.

Art. 16

Zustellung des Wahlmaterials[9]

1

Nach erledigter Zählung und Kontrolle der Stimmen und nach erfolgter Meldung der Ergebnisse an die Standeskanzlei sind die ausgefüllten und unterzeichneten Computerausdrucke der Formulare (1-3) zusammen mit dem unterzeichneten Protokoll (Computerausdruck Formular 4) und den Wahlzetteln gemäss den besonderen Weisungen der Standeskanzlei an diese zu übergeben oder für den Abholdienst bereitzuhalten. *

2

Die Wahlzettel sind im Sinne der Anleitung der Standeskanzlei vorher genau zu sortieren, zu überschreiben, zu versiegeln und entsprechend zu verpacken.

6. Ermittlung und Veröffentlichung des kantonalen Wahlergebnisses

Art. 17 *

Ermittlung und Zusammenstellung

1

Für die Ermittlung und Zusammenstellung des kantonalen Wahlergebnisses durch die Standeskanzlei gelten Artikel 34-43 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte[10] sowie Artikel 9-13 der Verordnung des Bundesrates über die politischen Rechte.[11]

Art. 18

Losziehung

1

Eine allfällige Losziehung im Sinne von Artikel 41 und 43 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte[12] erfolgt anlässlich einer Sitzung der Regierung durch den Regierungspräsidenten.

Art. 19

Veröffentlichung, Übermittlung

1

Die Veröffentlichung des kantonalen Wahlergebnisses und die Übermittlung der Wahlprotokolle an den Bundesrat durch die Standeskanzlei richten sich nach Artikel 52 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte[13] sowie nach Artikel 13 und 14 der Verordnung des Bundesrates über die politischen Rechte[14].

2

Die Veröffentlichung im Kantonsamtsblatt hat den Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit im Sinne von Artikel 77 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte[15] zu enthalten.

7. Schlussbestimmungen

Art. 20

Inkrafttreten, Aufhebung des bisherigen Rechtes

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. Gleichzeitig wird die Verordnung der Regierung vom 12. September 1919[16] aufgehoben.

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