text: 420.1 - Gesetz über die Berufsbildung (BBiG)    420.1  Gesetz über die Berufsbildung (BBiG)  vom 13.12.2007 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbil- dung (BBG);  gestützt auf die Verordnung des Bundesrates vom 19. November 2003 über  die Berufsbildung (BBV);  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 28. August 2007;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Gegenstand und Ziele  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz bezweckt:  a) die Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung auszuführen;  b) kantonale Massnahmen im Bereich der beruflichen Grundbildung, der  höheren  Berufsbildung  und  der  berufsorientierten  Weiterbildung  zu  schaffen.  2 Die Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten.  Art.  2 Ziele 1 Dieses Gesetz hat zum Ziel, die Bundesgesetzgebung über die Berufsbil- dung, insbesondere auch in Bezug auf die Vorbereitung auf die berufliche  Grundbildung, die eidgenössische Berufsmatur und die berufsorientierte Wei- terbildung, anzuwenden und inhaltlich zu ergänzen.  1    Berufsbildung – G  420.1  2 Neben den Zielen, die in der Bundesgesetzgebung festgelegt sind, will die- ses Gesetz insbesondere:  a) die Zusammenarbeit der kantonalen Behörden mit den Organisationen  der Arbeitswelt fördern;  b) die Koordination mit den anderen Kantonen sicherstellen;  c) die  kantonale  Berufsbildungspolitik  umsetzen  und  alle  Partner  der  Berufsbildung darin einbeziehen;  d) die betrieblich organisierte Grundbildung und die Lehrbetriebsverbünde  fördern;  e) allen Personen den Zugang zur Berufsbildung erleichtern und denen,  die mit Schwierigkeiten konfrontiert oder behindert sind, eine angemes- sene Betreuung gewährleisten;  f) die Anerkennung von Bildungsleistungen gewährleisten;  g) den Sprachaustausch zwischen Lernenden fördern.  1.2 Organisation  Art.  3 Direktion – Allgemeine Befugnisse 1 Die für die Berufsbildung zuständige Direktion 1) (die Direktion) sorgt im  Einvernehmen mit den anderen betroffenen Direktionen für die Anwendung  des  Bundesrechts,  der  interkantonalen  Vereinbarungen und der  kantonalen  Gesetzgebung. 2 Sie fördert die Weiterentwicklung der Berufsbildung im Kanton. 3 Sie übt die Befugnisse aus,  die das Bundesrecht  der kantonalen Behörde  überträgt, sofern das vorliegende Gesetz oder das dazugehörige Reglement  keine anders lautenden Bestimmungen enthalten.  Art.  4 Direktion – Besondere Befugnisse 1 Die Direktion ist ausserdem zuständig:  a) nach Einwilligung des Staatsrats mit Anbietern der Berufsbildung Ver- träge abzuschliessen;  b) geeignete  Massnahmen  zu  fördern,  um  unter  Berücksichtigung  des  Arbeitsmarkts einen ausgeglichenen Lehrstellenmarkt anzustreben.  1) Heute: Volkswirtschaftsdirektion.  2    Berufsbildung – G  420.1  Art.  5 Amt – Aufgaben 1 Das für die Berufsbildung zuständige Amt 2) (das Amt) ist das Ausführungs- organ der Direktion. 2 Es übt die Befugnisse aus, die ihm durch dieses Gesetz und sein Reglement  übertragen werden.  Art.  6 Amt – Besondere Aufgaben 1 Das Amt sorgt dafür, dass die Massnahmen zur Entwicklung der Berufsbil- dung umgesetzt werden, indem es insbesondere die Partner der Berufsbildung  veranlasst, neue Ausbildungsplätze zu schaffen. 2 Es informiert, berät und betreut alle Partner der Berufsbildung und die ler- nenden Personen.  Art.  7 Berufsbildungskommission – Zusammensetzung 1 Die Berufsbildungskommission setzt sich aus neun bis dreizehn Mitgliedern  zusammen, die vom Staatsrat ernannt werden. 2 Die Organisationen der Arbeitswelt, das für die Berufsberatung und die Er- wachsenenbildung zuständige Amt 3), die Berufsbildungszentren und die wis- senschaftlichen Kreise sind in der Kommission angemessen vertreten.  Art.  8 Berufsbildungskommission – Arbeitsweise 1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher der für die Berufsbildung zuständigen  Direktion präsidiert die Berufsbildungskommission. 2 Das Amt führt das Sekretariat. 3 Im Übrigen richtet sich die Funktionsweise der Kommission nach dem Re- glement über die Organisation und die Arbeitsweise der Kommissionen des  Staates.  Art.  9 Berufsbildungskommission – Rolle und Aufgaben 1 Die Berufsbildungskommission ist ein beratendes Organ der Direktion und  des Amts und verfügt über die Entscheidungskompetenzen, die ihr dieses Ge- setz überträgt. 2 Sie hat namentlich folgende Aufgaben:  a) Sie nimmt Stellung zur Berufsbildungspolitik und zur Reglementierung  der Berufsbildung.  b) Sie ernennt die Mitglieder der Lehraufsichtskommissionen.  2) Heute: Amt für Berufsbildung. 3) Heute: Amt für Berufsberatung und Erwachsenenbildung.  3    Berufsbildung – G  420.1  c) Sie entscheidet darüber, ob eine berufliche Ausbildung durch ein kanto- nales Berufsattest anerkannt werden kann.  d) Sie nimmt Stellung zum definitiven Entzug der Bildungsbewilligung.  e) Sie erlässt periodisch Empfehlungen für die Entlöhnung der Lernenden  mit einem Lehrvertrag nach Anhörung der Organisationen der Arbeits- welt.  Art.  10 Vereinigung des Kantonalen Berufsbildungszentrums – Grund- satz und Ziel  1 Die «Vereinigung des Kantonalen Berufsbildungszentrums» (die Vereini- gung) ist ein Verein im Sinne von Artikel 60 ff. des Schweizerischen Zivilge- setzbuchs und hat zum Ziel, die Finanzierung der Berufsbildung im Kanton  zu unterstützen. 2 Zu diesem Zweck schafft und speist sie einen Fonds zugunsten der Berufs- bildung.  Art.  11 Vereinigung des Kantonalen Berufsbildungszentrums – Mitglie- der und Statuten  1 Die Mitglieder der Vereinigung sind der Staat, alle Gemeinden des Kantons  und die Organisationen der Arbeitswelt, deren Vertreter gemäss den Statuten  paritätisch bezeichnet werden. 2 Die Statuten der Vereinigung müssen dem Staatsrat zur Genehmigung un- terbreitet werden.  1.3 Berufsbildungszentren  Art.  12 Definition und Unterstellung 1 Die Berufsfachschulen,  die Institutionen wie insbesondere  die Lehrwerk- stätten und Schulen mit Praktikum sowie die Weiterbildungszentren gelten  als Berufsbildungszentren des Kantons. 2 Die Berufsbildungszentren sind dem Amt unterstellt.  Art.  13 Kursangebot 1 Das Amt ist für das Kursangebot zuständig. 2 Die Berufsbildungszentren stellen den obligatorischen Unterricht sicher, der  von den Verordnungen über die berufliche Grundbildung (Bildungsverord- nungen) definiert wird; interkantonale Vereinbarungen und andere Leistungs- vereinbarungen bleiben vorbehalten.  4    Berufsbildung – G  420.1  3 Die Berufsbildungszentren können namentlich im Rahmen des Verfahrens  zur  Anerkennung  von  Bildungsleistungen  sowie  im  Rahmen  der  höheren  Berufsbildung auch ergänzende Bildungsangebote aufstellen. 4 Falls insbesondere wegen mangelnder Teilnehmerzahl oder aus logistischen  Gründen die Organisation von Kursen oder die Bildung einer zusätzlichen  Klasse als ungünstig erscheint, kann das Amt die Berufsbildungszentren von  ihrer Pflicht zur Organisation bestimmter Kurse oder von der Bildung zusätz- licher Klassen befreien und Dritte mit der Erteilung des obligatorischen Un- terrichts und der anderen Kurse beauftragen. 5 Der Staatsrat erlässt Bestimmungen über das Kursangebot.  Art.  14 Andere Aufgaben 1 Die Berufsbildungszentren sind ausserdem beauftragt:  a) den beruflichen Unterricht zu erteilen;  b) Personen in die Berufsbildung aufzunehmen, die über keinen Lehrver- trag verfügen;  c) die Lernenden zu informieren, zu beraten und zu betreuen;  d) Kursbestätigungen und Zeugnisse auszustellen;  e) die organisatorische Planung des beruflichen Unterrichts und der über- betrieblichen Kurse mit  den Kommissionen für  die überbetrieblichen  Kurse zu koordinieren.  Art.  15 Konferenz der Direktorinnen und Direktoren – Zusammenset- zung und Arbeitsweise  1 Die Konferenz der Direktorinnen und Direktoren (die Konferenz) setzt sich  aus den Direktorinnen und Direktoren der Berufsbildungszentren zusammen. 2 Die Konferenz ist dem Amt unterstellt. 3 Sie erlässt ihr eigenes Reglement, das sie dem Amt zur Genehmigung unter- breitet, und stellt das Sekretariat sicher.  Art.  16 Konferenz der Direktorinnen und Direktoren – Aufgaben 1 Die Konferenz hat hauptsächlich folgende Aufgaben:  a) Sie  stellt  die  Koordination  zwischen  den  Berufsbildungszentren  und  dem Amt sicher.  b) Sie legt dem Amt alle Projekte oder strategischen Dossiers der Berufs- bildungszentren vor.  c) Sie harmonisiert die Aufgaben, die den Berufsbildungszentren gemein- sam sind.  5    Berufsbildung – G  420.1  d) Sie koordiniert die Aktivitäten der Berufsbildungszentren.  Art.  17 Schulkalender 1 Auf Antrag der Konferenz legt das Amt den Schulkalender und die Daten  der Qualifikationsverfahren fest.  1.4 Lernende  Art.  18 Recht auf Information 1 Die Lernenden haben das Recht, vom Amt und von den anderen Anbietern  der Berufsbildung über Angelegenheiten informiert zu werden, die sie betref- fen. 2 Sie können ausserdem verlangen, im Rahmen dieser Angelegenheiten ange- hört zu werden. 3 Die Meinung der Lernenden ist soweit möglich zu berücksichtigen.  Art.  19 Pflichten der Lernenden 1 Die Lernenden sind verpflichtet, die Kurse ihres Ausbildungsgangs zu besu- chen und an den begleitenden Angeboten teilzunehmen, die von den Berufs- bildungszentren organisiert werden. 2 Der Staatsrat erlässt Bestimmungen über die Pflichten der Lernenden. 3 Im Übrigen  kommen die geltenden Gesetzesbestimmungen,  insbesondere  das Obligationenrecht, zur Anwendung.  Art.  20 Didaktisches Material und Lehrmittel 1 Die Lernenden tragen die gesamten Kosten für die Anschaffung von didak- tischem Material und Lehrmitteln, die für die angestrebte Ausbildung nötig  sind; besondere Ausnahmen bleiben vorbehalten. 2 Der Staatsrat erlässt die besonderen Bestimmungen.  6    Berufsbildung – G  420.1  2 Ausbildungsstruktur  2.1 Berufliche Grundbildung  2.1.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  21 Information über die Anforderungen 1 Das Amt sorgt dafür, dass die Personen, die eine berufliche Grundbildung  absolvieren möchten, sowie die Anbieter und die Ausbildungsverantwortli- chen über die Anforderungen informiert werden, die auf den verschiedenen  Stufen der Ausbildung gestellt werden, damit diese mit den Fähigkeiten der  Lernenden übereinstimmt. 2 Besondere  Beachtung  wird  Personen  geschenkt,  die  mit  Schwierigkeiten  konfrontiert oder behindert sind.  Art.  22 Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung 1 Der Staatsrat ergreift Massnahmen, um die Personen, die am Ende der obli- gatorischen Schulzeit Bildungsdefizite aufweisen, namentlich in der Kenntnis  einer Amtssprache, auf die berufliche Grundbildung vorzubereiten, und er- lässt besondere Bestimmungen hierfür. 2 Liegen keine besonderen Bestimmungen vor, so sind die Artikel über die  berufliche Grundbildung anwendbar.  Art.  23 Personen mit grösseren Schwierigkeiten oder Behinderte 1 Das Amt bietet zugunsten der Lernenden mit grösseren Schwierigkeiten und  ihrer Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis eine Betreuungsstruktur an.  Dieses Angebot erstreckt sich wenn nötig auf Behinderte. 2 Auf Verfügung des Amts können Lernende, die eine berufliche Grundbil- dung absolvieren, als Personen mit grösseren Schwierigkeiten anerkannt wer- den, wenn sie mindestens mit einem der folgenden erschwerenden Umstände  konfrontiert sind:  a) Sie stehen kurz davor, ihre Ausbildung abzubrechen, oder haben sie be- reits abgebrochen.  b) Sie haben grössere Verhaltensprobleme.  c) Sie haben die obligatorische Schulzeit seit zwei Jahren abgeschlossen,  ohne eine nach Bundesrecht anerkannte Ausbildung angetreten zu ha- ben.  3 Den Anbietern der Bildung in beruflicher Praxis kann eine direkte Finanz- hilfe gewährt werden.  7    Berufsbildung – G  420.1  4 Der Staatsrat erlässt ergänzende Bestimmungen über die direkten Finanzhil- fen.  Art.  24 Informationsaustausch zwischen Anbietern 1 Falls der Erfolg einer Ausbildung insbesondere wegen mangelnder Leistun- gen oder unpassendem Verhalten der lernenden Person gefährdet ist, können  die Anbieter der schulischen Bildung und die Anbieter der Bildung in berufli- cher Praxis nach Anhören der betroffenen Person und gegebenenfalls ihres  gesetzlichen Vertreters die nötigen Informationen austauschen. 2 Der Staatsrat definiert den Rahmen und die Bedingungen dieses Informati- onsaustauschs.  2.1.2 Bildung in beruflicher Praxis  Art.  25 Bildungsbewilligung – Gewährung 1 Den Anbietern von Bildung in beruflicher Praxis stellt das Amt auf Antrag  der zuständigen Lehraufsichtskommission eine provisorische oder definitive  Bildungsbewilligung aus, sofern sie ein entsprechendes Gesuch eingereicht  haben und die Bedingungen für die Gewährung einer Bewilligung gemäss  den Bildungsverordnungen erfüllen. 2 Die  Gültigkeitsdauer  einer  provisorischen  Bildungsbewilligung entspricht  mindestens  einem Bildungszyklus  und kann auf  eine  lernende  Person  be- grenzt werden. 3 Eine definitive Bildungsbewilligung wird erteilt,  wenn alle Bewilligungs- voraussetzungen dauerhaft erfüllt sind.  Art.  26 Bildungsbewilligung – Bewilligungsentzug 1 Das Amt kann die Bildungsbewilligung insbesondere dann entziehen, wenn  die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.  Art.  27 Bildungsbewilligung – Ablauf der Bewilligung 1 Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis, die während fünf aufeinander  folgenden Jahren keine Lernenden mit einem Lehrvertrag angestellt haben,  verlieren automatisch die Bildungsbewilligung. 2 Das Amt kann auf Antrag eine Verlängerung bewilligen.  Art.  28 Lehrvertrag 1 Das Amt genehmigt den Lehrvertrag auf Antrag der zuständigen Lehrauf- sichtskommission.  8    Berufsbildung – G  420.1  2 Falls der Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis seine Tätigkeit einstellt   oder  in  Schwierigkeiten  gerät,  sorgt  das  Amt  dafür,  dass  die  begonnene  berufliche  Grundbildung  wenn  möglich  normal  zu  Ende  geführt  werden  kann.  Art.  29 Ausbildung der Berufsbildnerinnen und Berufsbildner 1 Das Amt sorgt für die Ausbildung der Berufsbildnerinnen und Berufsbildner  und stellt  den Personen,  die die Anforderungen der  Berufsbildungsverord- nung des Bundes erfüllen, einen Ausweis aus. 2 Es organisiert und überwacht diese Ausbildung. 3 Es kann die Organisation der Kurse und den Unterricht Dritten übertragen.  2.1.3 Schulische Bildung  Art.  30 Organisation 1 Die  schulische  Bildung,  einschliesslich  des  Berufsmaturitätsunterrichts,  wird von den Berufsfachschulen, den Lehrwerkstätten, den Schulen mit Prak- tikum und den von der Direktion beauftragten Institutionen erteilt. 2 Für die Organisation dieser Schulen und Institutionen ist unter Vorbehalt  der besonderen Bestimmungen dieses Gesetzes der Staatsrat zuständig.  Art.  31 Berufsfachschulen – Information 1 Die  Berufsfachschulen  informieren,  beraten  und betreuen  die  Lernenden  und gegebenenfalls ihre gesetzlichen Vertreter sowie die betroffenen Lehrbe- triebe.  Art.  32 Berufsfachschulen – Direktion und Reglement 1 Jede Berufsfachschule wird auf administrativer  und pädagogischer Ebene  von einer  Direktorin oder einem Direktor geleitet,  die oder der gegenüber  dem Amt verantwortlich ist. 2 Die Berufsfachschulen stellen ein Schulreglement mit Bestimmungen über  die Hausordnung auf. 3 Die Direktion genehmigt die Schulreglemente auf Antrag des Amts.  9    Berufsbildung – G  420.1  Art.  33 Berufsfachschulen – Disziplin 1 Lernende, die absichtlich oder fahrlässig gesetzliche oder reglementarische  Bestimmungen übertreten, die insbesondere dem obligatorischen Unterricht  nicht beiwohnen, den Vorschriften des Lehrkörpers oder der Schulbehörden  nicht Folge leisten oder den Unterricht stören, können mit Disziplinarmass- nahmen bestraft werden, die von der Busse bis zum Schulausschluss reichen  können. 2 Der Staatsrat verabschiedet die Bestimmungen über die Zuständigkeit, das  Disziplinarverfahren und die Strafmassnahmen, insbesondere den Betrag der  Bussen, die pro Fall mindestens 20 Franken und höchstens 200 Franken be- tragen können. 3 Die Bussen können kumuliert und zu einer Gesamtbusse zusammengefasst  werden, die aber nicht mehr als 2'000 Franken betragen darf.  Art.  34 Berufsfachschulen – Schulmediation 1 Die Berufsfachschulen bieten einen Mediationsdienst an. 2 Der Staatsrat erlässt die besonderen Bestimmungen.  Art.  35 Berufsfachschulen – Prävention 1 Die Berufsfachschulen leisten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stel- len Aufklärungsarbeit bei den Lernenden; sie sensibilisieren sie namentlich  für die Verkehrssicherheit, die Verhütung von Haushaltsunfällen und die Ge- sundheitsvorsorge sowie für die Verschuldungsproblematik und die öffentli- chen und administrativen Verpflichtungen. 2 Der Staatsrat erlässt die besonderen Bestimmungen.  Art.  36 Berufsfachschulen – Personal 1 Das Verwaltungspersonal und das Lehrpersonal der Berufsfachschulen un- terstehen der Gesetzgebung über das Staatspersonal; die Bestimmungen die- ses Gesetzes bleiben vorbehalten.  Art.  37 Berufsfachschulen – Lehrpersonen 1 Die Lehrpersonen werden von der Direktion auf Vorschlag der Leitung der  betroffenen Berufsfachschule und auf Antrag des Amts angestellt. 2 Für befristete Anstellungen oder für Stellvertretungen ist die Schulleitung  zuständig.  10    Berufsbildung – G  420.1  Art.  38 Berufsfachschulen – Rücktritt 1 Lehrpersonen mit einem unbefristeten Anstellungsvertrag können ihr Ver- tragsverhältnis unter Beachtung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist auflö- sen. 2 Der Rücktritt muss auf das Ende eines Schuljahres erfolgen. 3 Ein Rücktritt auf einen anderen Zeitpunkt kann nur aus wichtigen Gründen  oder nach Absprache zwischen den Parteien eingereicht werden.  Art.  39 Ausbildungsort 1 Innerhalb des Kantons entscheidet das Amt über den Ort der schulischen  Bildung der Lernenden, ohne dass ihnen daraus ein Anspruch auf Entschädi- gung erwächst. 2 Falls  der  obligatorische  Unterricht  einer  Ausbildung  nicht  im  Kanton  angeboten wird, können im Kanton wohnhafte Lernende, die diesen Unter- richt ausserhalb des Kantons besuchen müssen, gemäss den vom Staatsrat er- lassenen Bestimmungen für die Reisekosten entschädigt werden.  Art.  40 Geltung für die anderen Institutionen 1 Die Bestimmungen über die  Berufsfachschulen  gelten insbesondere  auch  für die Lehrwerkstätten, die Schulen mit Praktikum und die von der Direktion  beauftragten Institutionen.  2.1.4 Überbetriebliche Kurse  Art.  41 Organisation 1 Die  betroffenen  Organisationen  der  Arbeitswelt  errichten  für  einen  oder  mehrere Berufe eine Kommission für überbetriebliche Kurse, die den Auftrag  hat, überbetriebliche Kurse zu organisieren und zu finanzieren. 2 Das Amt unterstützt die Kommissionen für überbetriebliche Kurse bei der  Schaffung  dieser  Kurse  und stellt  insbesondere  die  Koordination  mit  den  Berufsfachschulen sicher. 3 Falls ein Kurs nicht angeboten werden kann, sorgt das Amt für die Durch- führung eines geeigneten überbetrieblichen Kurses,  insbesondere indem es  einem Dritten die Organisation des gesamten Kurses oder eines Teils davon  anvertraut.  Art.  42 Kursbesuch 1 Der Kursbesuch ist obligatorisch.  11    Berufsbildung – G  420.1  2 Die Lernenden, die im Kanton die schulische Bildung absolvieren, sind ver- pflichtet, die überbetrieblichen Kurse ebenfalls im Kanton zu besuchen, es sei  denn, diese werden hier nicht angeboten.  Art.  43 Befreiung 1 Das Amt kann Ausnahmen bewilligen, insbesondere wenn Lernende einen  gleichwertigen Unterricht in einem betrieblichen Bildungszentrum oder in ei- ner Lehrwerkstätte besuchen.  2.1.5 Aufsicht über die Grundbildung  Art.  44 Aufsichtskompetenz 1 Das Amt übt die Aufsicht über die Grundbildung aus. 2 Es ist das Entscheidungsorgan bei Streitfällen im Sinne des Bundesgesetzes  zwischen den Anbietern der Bildung in beruflicher Praxis und den Lernen- den. 3 Das  Amt  kann  die  gesamte  Aufsichtstätigkeit  oder  einen  Teil  davon  an  Lehraufsichtskommissionen oder an Dritte übertragen.  Art.  45 Lehraufsichtskommissionen – Errichtung und Arbeitsweise 1 Das Amt setzt Lehraufsichtskommissionen ein. 2 Der Staatsrat erlässt die Bestimmungen über die Arbeitsweise der Lehrauf- sichtskommissionen.  Art.  46 Lehraufsichtskommissionen – Zusammensetzung 1 Jede  Lehraufsichtskommission setzt  sich aus höchstens  neun Mitgliedern  zusammen, die von der Berufsbildungskommission ernannt werden; Ausnah- men für bestimmte Berufe bleiben vorbehalten. 2 Soweit möglich müssen die Organisationen der Arbeitswelt in jeder Kom- mission paritätisch vertreten sein. Sie schlagen zu diesem Zweck der Berufs- bildungskommission  über  das  Amt  die  Personen  vor,  die  im  betroffenen  Berufsfeld tätig sind. 3 In jeder Lehraufsichtskommission muss ferner soweit möglich auf Antrag  des Amts mindestens eine Lehrperson der Berufsfachschulen vertreten sein.  12    Berufsbildung – G  420.1  Art.  47 Lehraufsichtskommissionen – Aufgaben 1 Im Rahmen des Berufs oder der Berufe, für die sie eingesetzt wurden, haben  die Lehraufsichtskommissionen folgende Aufgaben:  a) Sie geben dem Amt ein Gutachten ab über die Erteilung der Bildungs- bewilligung.  b) Sie besuchen wenn möglich jede lernende Person einmal im Jahr an ih- rem Arbeitsplatz  oder an den überbetrieblichen  Kursen  und erstatten  dem Amt und der Berufsbildungskommission Bericht.  c) Sie besuchen mindestens einmal im Jahr während dem ersten Bildungs- zyklus die Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis, die über eine pro- visorische Bildungsbewilligung verfügen.  d) Sie informieren das Amt über Probleme bei der Qualität der Ausbil- dung.  e) Sie  arbeiten  mit  dem Amt zusammen,  um Probleme von Lernenden  oder  Anbietern  der  Bildung in  beruflicher  Praxis  zu  lösen  oder  um  Streitfälle zu schlichten, die sich aus dem Vollzug des Lehrvertrags er- geben.  2 Das Amt kann den Kommissionen weitere  Aufgaben im Zusammenhang  mit der Aufsicht über die Grundbildung übertragen.  2.2 Höhere Berufsbildung  Art.  48 Grundsatz 1 Das Amt kann Vorbereitungskurse für eidgenössische Berufsprüfungen und  eidgenössische höhere Fachprüfungen schaffen und insbesondere die Weiter- bildungszentren zusammen mit den Organisationen der Arbeitswelt mit der  Durchführung dieser Kurse beauftragen. 2 Mit der Zustimmung des Staatsrats kann es vom Bund anerkannte Lehrgän- ge der höheren Berufsbildung schaffen.  2.3 Berufsorientierte Weiterbildung  Art.  49 Grundsatz 1 Die  berufsorientierte  Weiterbildung  (die  Weiterbildung)  wird  namentlich  von den Weiterbildungszentren, den Organisationen der Arbeitswelt und den  Berufsfachschulen angeboten. 2 Der Staatsrat erlässt die Bestimmungen über die Weiterbildungszentren.  13    Berufsbildung – G  420.1  Art.  50 Weiterbildung durch Dritte 1 Das  Amt  kann  Dritte  mit  der  Durchführung  der  Weiterbildung  auf  dem  Kantonsgebiet beauftragen, sofern diese über eine anerkannte Zertifizierung  verfügen. 2 Der Staatsrat erlässt die Bestimmungen über die Qualitätsanforderungen an  die in der Weiterbildung tätigen Institutionen.  2.4 Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel  Art.  51 Grundsatz 1 Das Amt führt alle Qualifikationsverfahren zur Erlangung von Fähigkeits- zeugnissen, Berufsattesten und Titeln einschliesslich der Anerkennung von  informell erbrachten Bildungsleistungen durch und fasst die entsprechenden  Entscheide. Vorbehalten bleiben nationale oder interkantonale Vereinbarun- gen oder Verträge über die Qualifikationsverfahren. 2 Es  wird  bei  dieser  Aufgabe  durch  die  Qualifikationskommissionen  oder  durch Dritte unterstützt, die es unter den Personen mit geeigneten beruflichen  Qualifikationen auswählt. 3 Die Direktion stellt die Titel, das eidgenössische Berufsattest und das eidge- nössische Fähigkeitszeugnis, das eidgenössische Berufsmaturitätszeugnis so- wie alle anderen eidgenössisch und interkantonal anerkannten Ausweise aus;  das Amt stellt die kantonalen Ausweise aus.  Art.  52 Qualifikationskommissionen – Einsetzung 1 Das Amt setzt Qualifikationskommissionen ein und ernennt ihre Mitglieder. 2 Die Qualifikationskommissionen sind dem Amt angegliedert.  Art.  53 Qualifikationskommissionen – Zusammensetzung 1 Jede Qualifikationskommission setzt sich aus höchstens elf Mitgliedern zu- sammen. 2 Soweit möglich müssen die Organisationen der Arbeitswelt in jeder Kom- mission paritätisch vertreten sein und schlagen zu diesem Zweck dem Amt  die Personen vor, die im entsprechenden Berufsfeld tätig sind. 3 In jeder Qualifikationskommission muss ausserdem soweit möglich mindes- tens eine Lehrperson der Berufsfachschulen vertreten sein, die vom Qualifi- kationsverfahren betroffen sind.  14    Berufsbildung – G  420.1  Art.  54 Qualifikationskommissionen – Aufgaben 1 Die Qualifikationskommissionen haben namentlich folgende Aufgaben:  a) Sie organisieren die ordentlichen und die anderen Qualifikationsverfah- ren.  b) Sie üben die Aufsicht über die Qualifikationsverfahren aus.  c) Sie bewerten die Leistungen der Lernenden, die an der Qualifikation  teilnehmen.  Art.  55 Zwischenprüfungen 1 Die Berufsbildungszentren können insbesondere im Hinblick auf eine Pro- motion Zwischenprüfungen organisieren.  Art.  56 Berufsbildungszentren 1 Falls keine Qualifikationskommission eingesetzt werden konnte, kann das  Amt den Berufsbildungszentren oder Dritten die Aufgaben der Qualifikati- onskommissionen übertragen. 2 Das qualifizierte Personal der Berufsbildungszentren kann in jedem Fall im  Rahmen seiner üblichen Tätigkeit für Expertenaufgaben bei den Qualifikati- onsverfahren herangezogen werden.  Art.  57 Anerkennung von Bildungsleistungen 1 Die Bestimmungen über die Qualifikationsverfahren gelten für die Verfah- ren zur Anerkennung von informell erbrachten Bildungsleistungen. 2 Der Staatsrat erlässt die weiteren Bestimmungen.  Art.  58 Kosten – Grundsatz 1 Die Material-, Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten während dem  Qualifikationsverfahren gehen zu Lasten der Lernenden.  Art.  59 Kosten – Ausnahme 1 Bei  Qualifikationsverfahren  im  Rahmen  einer  betrieblich  organisierten  Grundbildung gehen die damit verbundenen Kosten zu Lasten der Anbieter  der Bildung in beruflicher Praxis, falls das Qualifikationsverfahren nicht am  Arbeitsort oder am Unterrichtsort stattfindet. 2 Die Kosten, die durch den Materialkauf und die Raummiete entstehen, ge- hen zu Lasten der Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis.  15    Berufsbildung – G  420.1  Art.  60 Veröffentlichung 1 Die Namen und Vornamen sowie der erlernte Beruf von Personen, die ein  Fähigkeitszeugnis, ein Berufsattest oder einen anderen Titel nach Bundesge- setzgebung über die Berufsbildung erlangt haben, dürfen veröffentlicht wer- den, sofern sich die betroffenen Lernenden damit einverstanden erklärt ha- ben.  Art.  61 Angaben auf den Abschlussurkunden 1 Der  Staatsrat  legt  die  Angaben  fest,  die  auf  den  Fähigkeitszeugnissen,  Berufsattesten und anderen Titeln nach Abschluss der Ausbildung aufgeführt  werden.  3 Finanzierung  3.1 Grundsätze  Art.  62 Pauschalbeiträge des Bundes 1 Die vom Bund geleisteten Pauschalbeiträge dienen einzig zur Finanzierung  der durch die Bundesgesetzgebung definierten Aufgaben. 2 Der Staatsrat verteilt diese Pauschalbeiträge gestützt auf die Kriterien der  Bundesgesetzgebung, des vorliegenden Gesetzes und seines Ausführungsre- glements auf die verschiedenen anerkannten Anbieter und Auftragnehmer der  Berufsbildung.  Art.  63 Finanzierung durch den Staat 1 Der  Staat  gewährleistet  die  Finanzierung  der  Berufsbildung  im  Kanton;  anders lautende Gesetzesbestimmungen bleiben vorbehalten. 2 Der Staat kann sich ebenfalls an der Finanzierung von Projekten und ande- ren Massnahmen beteiligen, die auf Vereinbarungen oder Verträgen über die  interkantonale Zusammenarbeit im Bereich der Berufsbildung beruhen.  3.2 Infrastrukturen für die betrieblich organisierte Grundbildung und  die Weiterbildung  Art.  64 Finanzierung und Verwaltung der Infrastrukturen 1 Die Vereinigung finanziert und verwaltet die Infrastrukturen für die betrieb- lich organisierte Grundbildung und die Weiterbildung.  16    Berufsbildung – G  420.1  2 Die laufenden Ausgaben und die Investitionen für diese Infrastrukturen wer- den von der Vereinigung unter Berücksichtigung der finanziellen Möglich- keiten der öffentlichen Hand festgelegt. 3 Die durch die Vereinigung getätigten Ausgaben unterstehen der Finanzkon- trolle des Staats gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über den Finanz- haushalt des Staats.  Art.  65 Anteil der Pauschalbeiträge zugunsten der Vereinigung 1 Jedes  Jahr  wird  der  Vereinigung  ein  Teil  der  vom Bund zugunsten  des  Kantons ausgezahlten Pauschalbeiträge zugeteilt. Dieser Anteil entspricht 18  % der durchschnittlichen Ausgaben für die Gebäudemiete in den vergange- nen zehn Jahren.  Art.  66 Laufende Ausgaben 1 Die Ausgaben für die Verwaltung, den Unterhalt und den Betrieb der Infra- strukturen für die betrieblich organisierte Grundbildung und die Weiterbil- dung werden von der Vereinigung festgelegt und folgendermassen aufgeteilt:  a) 25 % zu Lasten des Staats;  b) 25 % zu Lasten der Lehrortsgemeinden im Verhältnis zur Zahl der Ler- nenden in einer betrieblich organisierten Grundbildung oder in Vorbe- reitung einer betrieblich organisierten Grundbildung und im Besitz ei- nes Lehrvertrags;  c) 25 % zu Lasten der  Wohnortsgemeinden im Verhältnis  zur  Zahl  der  Lernenden in einer betrieblich organisierten Grundbildung oder in Vor- bereitung einer betrieblich organisierten Grundbildung und im Besitz  eines Lehrvertrags;  d) 25 % zu Lasten der Arbeitgeber in Form von Arbeitgeberbeiträgen. 2 Der Anteil der Pauschalbeiträge des Bundes für die Gebäudemiete wird ab- gezogen.  Art.  67 Investitionsausgaben 1 Der Staat beteiligt sich höchstens zu 30 % an den Gesamtkosten für den Er- werb und den Bau neuer Infrastrukturen, die von der Vereinigung beschlos- sen werden. 2 Der Finanzierungsplan dieser Investitionen wird von der Vereinigung ge- mäss dem Aufteilschlüssel für die Betriebsausgaben aufgestellt.  17    Berufsbildung – G  420.1  Art.  68 Arbeitgeberbeitrag – Erhebung 1 Der Arbeitgeberbeitrag wird von allen Arbeitgebern und allen Selbstständi- gerwerbenden im Sinne der Gesetzgebung über die Familienzulagen entrich- tet. 2 Auf den Löhnen des landwirtschaftlichen Personals und der Forstwartinnen  und Forstwarte wird kein Arbeitgeberbeitrag erhoben. 3 Dieser Beitrag wird in Promille der für die Familienzulagen verbindlichen  Lohnsummen berechnet. Der Beitragssatz wird vom Staatsrat festgesetzt. 4 Die Bestimmungen der AHV-Gesetzgebung gelten sinngemäss für die Haf- tung des Arbeitgebers (Art. 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946  über die Alters- und Hinterlassenenversicherung – AHVG), die Verrechnung  (Art. 20 AHVG), die Höhe der Verzugs- und Vergütungszinsen, die Herab- setzung und den Erlass von Beiträgen (Art. 11 AHVG) sowie für den Bezug  der Beiträge (Art. 14 bis 16 AHVG).  Art.  69 Arbeitgeberbeitrag – Überschuss 1 Übersteigen die Arbeitgeberbeiträge den Anteil zu Lasten der Arbeitgeber,  so wird der Überschuss an eine Stiftung zurückerstattet, die zur Förderung  der Berufsbildung, zur Vervollständigung und Verbesserung der technischen  Einrichtungen der Berufsbildungszentren und Werkstätten der überbetriebli- chen Kurse, zur Unterstützung von Informations- und Förderungskampagnen  der Berufsbildung sowie zur Förderung der beruflichen Weiterbildung in all  ihren Formen geschaffen wird. 2 Der Staat ist im Stiftungsrat vertreten. 3 Die begünstigte Stiftung unterbreitet dem Staatsrat einen jährlichen Tätig- keitsbericht.  Art.  70 Arbeitgeberbeitrag – Inkasso und Einsprache 1 Der Staatsrat  setzt die Modalitäten für das Einkassieren der Beiträge und  das Einspracheverfahren fest.  Art.  70a Steuerreform-Fonds 1 Es  wird  ein  Fonds  zur  Förderung  der  Berufsbildung  und  der  höheren  Berufsbildung errichtet. Dieser Fonds kann mit den verfügbaren Mitteln ins- besondere Folgendes mitfinanzieren:  a) die überbetrieblichen Kurse;  b) das Forum der Berufe START!;  c) Lehrbetriebsverbünde;  18    Berufsbildung – G  420.1  d) Bau- und Sanierungsarbeiten an den Gebäuden, die der Berufsbildung  dienen;  e) Massnahmen für Jugendliche mit Schwierigkeiten. 2 Die Finanzierung des Fonds richtet sich nach dem Gesetz über die Umset- zung der Steuerreform.  3.3 Subventionen  Art.  71 Gegenstand und Höhe der Subventionen 1 Neben den Beiträgen für die Vereinigung (Art. 66 Abs. 1 Bst. a und Art. 67  Abs.1) kann der Staat für alle anderen in Artikel 53 ff. BBG vorgesehenen  Fälle Subventionen entrichten. 2 Der  Staatsrat  kann  die  Höhe  der  Subventionen  als  Prozentsatz  der  vom  Bund für diese Fälle gewährten Pauschalbeiträge vorsehen.  3.4 Schulgelder und Gebühren  Art.  72 Grundsatz 1 Für den Besuch eines Berufsbildungszentrums wird ein Schulgeld erhoben,  ausser die Unentgeltlichkeit wird durch das Bundesrecht, eine interkantonale  Vereinbarung oder das vorliegende Gesetz vorgeschrieben. 2 Für die Qualifikationsverfahren, unter Vorbehalt von Artikel 41 BBG, und  für die besonderen Leistungen der Direktion, des Amts oder der Berufsbil- dungszentren werden Gebühren erhoben. 3 Der Staatsrat legt die Schulgelder und Gebühren fest.  Art.  73 Unentgeltlicher obligatorischer Unterricht – Berufsfachschulen 1 Der  obligatorische  Unterricht  der  betrieblich  organisierten  Grundbildung  einschliesslich  des  Berufsmaturitätsunterrichts,  der  durch  die  Bildungsver- ordnungen definiert und von den Berufsfachschulen des Kantons erteilt wird,  ist unentgeltlich für alle Lernenden mit einem Lehrvertrag, die ihre Bildung  in beruflicher Praxis hauptsächlich im Kanton absolvieren. 2 Für den Berufsmaturitätsunterricht, der durch eine Berufsfachschule erteilt  wird, kann bei Personen ohne Lehrvertrag ein Schulgeld erhoben werden. 3 Für Lernende mit einem Lehrvertrag, die ihre Bildung in beruflicher Praxis  hauptsächlich im Kanton absolvieren, kommt der Staat nicht für die Kosten  des obligatorischen Unterrichts ausserhalb des Kantons auf, wenn der fragli- che Unterricht im Kanton unentgeltlich angeboten wird.  19    Berufsbildung – G  420.1  Art.  74 Unentgeltlicher obligatorischer Unterricht – Lehrwerkstätten und  Schulen mit Praktikum  1 Der obligatorische Unterricht der Grundbildung einschliesslich des Berufs- maturitätsunterrichts,  der von einer Lehrwerkstätte  oder Schule mit Prakti- kum erteilt wird, ist unentgeltlich für alle Lernenden mit einem Lehrvertrag. 2 Für den Berufsmaturitätsunterricht, der von einer Lehrwerkstätte oder Schu- le mit Praktikum erteilt wird, kann bei Personen ohne Lehrvertrag ein Schul- geld erhoben werden. 3 Der Staat kommt nicht für die Kosten des obligatorischen Unterrichts auf,  der von einer Lehrwerkstätte oder Schule mit Praktikum oder einer als solche  geltenden Institution ausserhalb des Kantons angeboten wird, falls die kanto- nalen Institutionen oder die von der Direktion anerkannten Institutionen die- sen ebenfalls anbieten.  Art.  75 Leistungen durch Dritte 1 Die von Dritten festgelegten Gebühren für ihre Leistungen im Rahmen von  Aufträgen, die ihnen in Anwendung dieses Gesetzes erteilt werden, müssen  vom Auftraggeber genehmigt werden. 2 Dritte kassieren ihre Gebühren direkt bei den Leistungsempfängerinnen und  Leistungsempfängern ein; besondere Vereinbarungen bleiben vorbehalten. 3 Für die Zahlung der Gebühren wird keine Staatsgarantie gewährt.  Art.  76 Zahlung 1 Die  Schulgelder,  Gebühren  und Taxen  werden  von den  Empfängerinnen  und Empfängern der entsprechenden Leistungen bezahlt; anders lautende Be- stimmungen der Gesetzgebung des Bundes oder des Kantons oder interkanto- nale Vereinbarungen bleiben vorbehalten.  4 Verfahren und Schlussbestimmungen  4.1 Verfahren  Art.  77 Zivilrechtliche Streitfälle 1 Die zivilrechtlichen Streitfälle zwischen Anbietern der Bildung in berufli- cher Praxis und den Lernenden, die sich aus einem Lehrvertrag ergeben, wer- den nach dem Justizgesetz vom Arbeitsgericht beurteilt. 2 Solange der Streitfall nicht vor das Arbeitsgericht gebracht worden ist, kann  das Amt versuchen, eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen.  20    Berufsbildung – G  420.1  Art.  78 Verfolgung und Beurteilung 1 Zuwiderhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt.  Art.  79 Rechtsmittel 1 Die in  Anwendung dieses  Gesetzes  getroffenen  Entscheide  sind mit  Be- schwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar. 2 Gegen die Entscheide des Amts muss jedoch vorgängig innerhalb von zehn  Tagen ab ihrer Eröffnung beim Amt Einsprache erhoben werden. 3 Die Einsprache muss schriftlich abgefasst  sein sowie eine kurze Begrün- dung und die Begehren der einsprechenden Person enthalten. 4 Die Entscheide von Institutionen, die im Auftrag der Direktion stehen, sind  vorgängig mit Beschwerde an die Direktion anfechtbar.  4.2 Schlussbestimmungen  Art.  80 Übergangsrecht – Befasste Behörden 1 Für die bei  Inkrafttreten dieses Gesetzes  hängigen Verfahren bleiben die  Behörden zuständig, die nach bisherigem Recht damit befasst wurden.  Art.  81 Übergangsrecht – Disziplinarverfahren 1 Das bisherige Recht bleibt für Disziplinarverfahren gültig, die bei Inkraft- treten dieses Gesetzes hängig sind, ausser die neuen Bestimmungen fallen für  die direkt betroffenen Personen günstiger aus.  Art.  82 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 22. November 1972 über die Gewerbegerichtsbarkeit (SGF  132.1) wird wie folgt abgeändert:  ...  Art.  83 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Einführungsgesetz  vom 19. September 1985 zum Bundesgesetz  über  die Berufsbildung (SGF 420.1) wird aufgehoben.  Art.  84 Inkrafttreten und Referendum 1 Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes. 4)  2 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum.  4) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2008 (StRB 29.01.2008).  21    Berufsbildung – G  420.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 13.12.2007 Erlass Grunderlass 01.01.2008 2007_136 31.05.2010 Art. 77 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 78 geändert 01.01.2011 2010_066 12.06.2012 Art. 68 geändert 01.01.2013 2012_050 05.02.2016 Art. 35 geändert 01.08.2016 2016_017 13.12.2018 Art. 68 Abs. 4 eingefügt 01.01.2020 2018_124 13.12.2018 Art. 70a eingefügt 01.01.2020 2018_124  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 13.12.2007 01.01.2008 2007_136 Art. 35 geändert 05.02.2016 01.08.2016 2016_017 Art. 68 geändert 12.06.2012 01.01.2013 2012_050 Art. 68 Abs. 4 eingefügt 13.12.2018 01.01.2020 2018_124 Art. 70a eingefügt 13.12.2018 01.01.2020 2018_124 Art. 77 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 78 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066  22   	1 Allgemeine Bestimmungen 	1.1 Gegenstand und Ziele 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Ziele  	1.2 Organisation 	Art. 3 Direktion – Allgemeine Befugnisse 	Art. 4 Direktion – Besondere Befugnisse 	Art. 5 Amt – Aufgaben 	Art. 6 Amt – Besondere Aufgaben 	Art. 7 Berufsbildungskommission – Zusammensetzung 	Art. 8 Berufsbildungskommission – Arbeitsweise 	Art. 9 Berufsbildungskommission – Rolle und Aufgaben 	Art. 10 Vereinigung des Kantonalen Berufsbildungszentrums – Grundsatz und Ziel 	Art. 11 Vereinigung des Kantonalen Berufsbildungszentrums – Mitglieder und Statuten  	1.3 Berufsbildungszentren 	Art. 12 Definition und Unterstellung 	Art. 13 Kursangebot 	Art. 14 Andere Aufgaben 	Art. 15 Konferenz der Direktorinnen und Direktoren – Zusammensetzung und Arbeitsweise 	Art. 16 Konferenz der Direktorinnen und Direktoren – Aufgaben 	Art. 17 Schulkalender  	1.4 Lernende 	Art. 18 Recht auf Information 	Art. 19 Pflichten der Lernenden 	Art. 20 Didaktisches Material und Lehrmittel   	2 Ausbildungsstruktur 	2.1 Berufliche Grundbildung 	2.1.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 21 Information über die Anforderungen 	Art. 22 Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung 	Art. 23 Personen mit grösseren Schwierigkeiten oder Behinderte 	Art. 24 Informationsaustausch zwischen Anbietern  	2.1.2 Bildung in beruflicher Praxis 	Art. 25 Bildungsbewilligung – Gewährung 	Art. 26 Bildungsbewilligung – Bewilligungsentzug 	Art. 27 Bildungsbewilligung – Ablauf der Bewilligung 	Art. 28 Lehrvertrag 	Art. 29 Ausbildung der Berufsbildnerinnen und Berufsbildner  	2.1.3 Schulische Bildung 	Art. 30 Organisation 	Art. 31 Berufsfachschulen – Information 	Art. 32 Berufsfachschulen – Direktion und Reglement 	Art. 33 Berufsfachschulen – Disziplin 	Art. 34 Berufsfachschulen – Schulmediation 	Art. 35 Berufsfachschulen – Prävention 	Art. 36 Berufsfachschulen – Personal 	Art. 37 Berufsfachschulen – Lehrpersonen 	Art. 38 Berufsfachschulen – Rücktritt 	Art. 39 Ausbildungsort 	Art. 40 Geltung für die anderen Institutionen  	2.1.4 Überbetriebliche Kurse 	Art. 41 Organisation 	Art. 42 Kursbesuch 	Art. 43 Befreiung  	2.1.5 Aufsicht über die Grundbildung 	Art. 44 Aufsichtskompetenz 	Art. 45 Lehraufsichtskommissionen – Errichtung und Arbeitsweise 	Art. 46 Lehraufsichtskommissionen – Zusammensetzung 	Art. 47 Lehraufsichtskommissionen – Aufgaben   	2.2 Höhere Berufsbildung 	Art. 48 Grundsatz  	2.3 Berufsorientierte Weiterbildung 	Art. 49 Grundsatz 	Art. 50 Weiterbildung durch Dritte  	2.4 Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel 	Art. 51 Grundsatz 	Art. 52 Qualifikationskommissionen – Einsetzung 	Art. 53 Qualifikationskommissionen – Zusammensetzung 	Art. 54 Qualifikationskommissionen – Aufgaben 	Art. 55 Zwischenprüfungen 	Art. 56 Berufsbildungszentren 	Art. 57 Anerkennung von Bildungsleistungen 	Art. 58 Kosten – Grundsatz 	Art. 59 Kosten – Ausnahme 	Art. 60 Veröffentlichung 	Art. 61 Angaben auf den Abschlussurkunden   	3 Finanzierung 	3.1 Grundsätze 	Art. 62 Pauschalbeiträge des Bundes 	Art. 63 Finanzierung durch den Staat  	3.2 Infrastrukturen für die betrieblich organisierte Grundbildung und die Weiterbildung 	Art. 64 Finanzierung und Verwaltung der Infrastrukturen 	Art. 65 Anteil der Pauschalbeiträge zugunsten der Vereinigung 	Art. 66 Laufende Ausgaben 	Art. 67 Investitionsausgaben 	Art. 68 Arbeitgeberbeitrag – Erhebung 	Art. 69 Arbeitgeberbeitrag – Überschuss 	Art. 70 Arbeitgeberbeitrag – Inkasso und Einsprache 	Art. 70a Steuerreform-Fonds  	3.3 Subventionen 	Art. 71 Gegenstand und Höhe der Subventionen  	3.4 Schulgelder und Gebühren 	Art. 72 Grundsatz 	Art. 73 Unentgeltlicher obligatorischer Unterricht – Berufsfachschulen 	Art. 74 Unentgeltlicher obligatorischer Unterricht – Lehrwerkstätten und Schulen mit Praktikum 	Art. 75 Leistungen durch Dritte 	Art. 76 Zahlung   	4 Verfahren und Schlussbestimmungen 	4.1 Verfahren 	Art. 77 Zivilrechtliche Streitfälle 	Art. 78 Verfolgung und Beurteilung 	Art. 79 Rechtsmittel  	4.2 Schlussbestimmungen 	Art. 80 Übergangsrecht – Befasste Behörden 	Art. 81 Übergangsrecht – Disziplinarverfahren 	Art. 82 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 83 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 84 Inkrafttreten und Referendum    		2019-09-16T08:01:51+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Berufsbildung – R

  420.11

  Reglement über die Berufsbildung

  (BBiR)

  vom 23.03.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2020)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 13. Dezember 2007 über die Berufsbildung (BBiG);

    auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,

  beschliesst:

1 Organisation

Art. 1

Befugnisse des Amts (Art. 2 Abs. 2 Bst. e, 4, 5 und 6 BBiG)

1

Das Amt für Berufsbildung (das Amt) kann Weisungen und Empfehlungen über die Anwendung der Gesetzesbestimmungen oder über die interne Organisation der für die Berufsbildung zuständigen Verwaltungseinheiten und Institutionen erlassen.

2

Das Amt bereitet zuhanden der Volkswirtschaftsdirektion (die Direktion) die Aufträge vor, die mit den Anbietern der Berufsbildung abgeschlossen werden. Diese müssen über ein Qualitätssicherungssystem verfügen.

3

Das Amt kann alle Massnahmen zur Betreuung und Begleitung treffen, um den Lernenden den Abschluss ihrer Ausbildung zu ermöglichen. Es kann insbesondere Betreuungs- oder Begleitungsvereinbarungen aufstellen. Es kann diese Befugnis insbesondere an die Berufsfachschulen, die Lehrwerkstätten und die Schulen mit Praktikum übertragen.

Art. 2

Berufsbildungskommission – Zusammensetzung (Art. 7 BBiG)

1

Die Personen, die in der kantonalen Berufsbildungskommission (die Berufsbildungskommission) die Organisationen der Arbeitswelt vertreten, werden der Direktion von diesen Organisationen zur Ernennung durch den Staatsrat vorgeschlagen.

2

Die Berufsbildungskommission überträgt einem ihrer Mitglieder das Vizepräsidium.

3

Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amts ist Mitglied der Berufsbildungskommission.

Art. 3

Berufsbildungskommission – Organisation und Einberufung (Art. 8 BBiG)

1

Die Berufsbildungskommission tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen.

2

Sie kann zudem auf Verlangen des Amts oder der Mehrheit der Mitglieder einberufen werden.

Art. 4

Berufsbildungskommission – Empfehlungen über die Entlöhnung der Lernenden (Art. 9 Abs. 2 Bst. e BBiG)

1

Die Empfehlungen über die Entlöhnung der Lernenden werden mindestens alle fünf Jahre revidiert, oder wenn sich der Landesindex der Konsumentenpreise seit der letzten Lohnfestlegung um mindestens 2 % verändert hat.

2

Bevor die Berufsbildungskommission Lohnempfehlungen erlässt, holt sie über die Lehraufsichtskommissionen die Stellungnahme der Organisationen der Arbeitswelt ein. Die Lehraufsichtskommissionen können weitere betroffene Kreise konsultieren und eine eigene Stellungnahme abgeben.

Art. 5

Berufsbildungszentren – Organisation (Art. 12 BBiG)

1

Die Berufsbildung wird von den folgenden Berufsbildungszentren erteilt:

      a)

      Gewerbliche und Kaufmännische Berufsfachschule Bulle (EPAC);

      b)

      Gewerbliche und Industrielle Berufsfachschule Freiburg (GIBS);

      c)

      Kaufmännische Berufsfachschule Freiburg (KBS);

      d)

      Berufsfachschule Soziales – Gesundheit Posieux (ESSG);

      e)

      Lehrwerkstätten Freiburg (LWF);

      f)

      Interprofessionelles Weiterbildungszentrum Granges-Paccot (IWZ).

Art. 6

Berufsbildungszentren – Qualitätssicherung

1

Das Amt sorgt dafür, dass die Berufsbildungszentren ein anerkanntes Qualitätssicherungssystem einführen und anwenden.

Art. 7

Berufsbildungszentren – Kursangebot (Art. 13 BBiG)

1

Das Amt ergreift alle Massnahmen, um im Kanton den obligatorischen Unterricht der anerkannten Ausbildungen sowie der eidgenössischen Berufsmatur nach Lehrabschluss anbieten zu können.

2

In der Regel ist für die 3- und 4-jährige berufliche Grundbildung sowie für die eidgenössische Berufsmaturität nach Lehrabschluss ein minimaler Klassenbestand von 10 Personen erforderlich, um eine Klasse bilden zu können; für die 2-jährige berufliche Grundbildung und für die Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung ist ein Klassenbestand von 8 Personen erforderlich.

3

Eine Klasse kann in der Regel erst aufgeteilt werden, wenn alle Plätze im Schulzimmer besetzt sind.

4

Von den Absätzen 2 und 3 kann abgewichen werden, um neben den Amtssprachen des Kantons auch folgenden Kriterien Rechnung tragen zu können:

      a)

      die Unterrichtskosten und die Möglichkeit, von einem interkantonalen Kursangebot zu profitieren;

      b)

      die Art, die Dauer und die Anforderungen der Ausbildung sowie die Empfehlungen des Bundes;

      c)

      der innovative Charakter der Ausbildung;

      d)

      die Synergien mit den übrigen Verantwortlichen und Partnern der Berufsbildung.

Art. 8

Berufsbildungszentren – Anstellung (Art. 36 und 37 BBiG)

1

Die Direktorinnen und Direktoren der Berufsbildungszentren werden auf Stellungnahme des Amts angestellt.

2

Das Lehrpersonal wird auf Vorschlag der Direktorin oder des Direktors des betreffenden Berufsbildungszentrums und auf Stellungnahme des Amts angestellt.

3

Befristet angestelltes Lehrpersonal wird von der Direktorin oder vom Direktor des betreffenden Berufsbildungszentrums im Einvernehmen mit dem Amt angestellt.

Art. 9

Berufsbildungszentren – Weiterbildungskurse

1

Die Direktorinnen und Direktoren der Berufsbildungszentren können Weiterbildungskurse, die für das Lehrpersonal organisiert werden, für obligatorisch erklären.

Art. 10

Berufsbildungszentren – Bedingungen für die Ausbildungsgänge (Art. 14 BBiG)

1

Der Besuch einer vom Staat angebotenen Grundbildung kann an Bedingungen geknüpft werden, die nach der Zulassung der lernenden Person aufgestellt werden, um den reibungslosen Verlauf des Ausbildungsgangs zu gewährleisten.

2

Das Amt legt diese Bedingungen von Fall zu Fall und je nach der Situation und den Bedürfnissen der lernenden Person in einer Weisung fest.

Art. 11

Berufsbildungszentren – Betreuung der Lernenden (Art. 14 Bst. c BBiG)

1

Die Berufsbildungszentren sorgen für eine ausreichende Betreuung der Personen, die bei ihrer Ausbildung auf Schwierigkeiten stossen.

2

Eine ausreichende Betreuung beinhaltet alle nötigen und geeigneten Massnahmen, die es gemäss Artikel 1 Abs. 3 einer grösstmöglichen Zahl von Personen erlauben, ihre Ausbildung abzuschliessen.

Art. 12

Konferenz der Direktorinnen und Direktoren (Art. 15 und 16 BBiG) – Organisation

1

Das Präsidium und das Vizepräsidium der Konferenz der Direktorinnen und Direktoren der Berufsbildungszentren (die Konferenz) werden von ihren Mitgliedern bezeichnet.

2

Die Präsidentin oder der Präsident der Konferenz übermittelt dem Amt das Protokoll jeder Sitzung zur Information.

3

Die Konferenz verfügt über ein Sekretariat.

Art. 13

Konferenz der Direktorinnen und Direktoren (Art. 15 und 16 BBiG) – Harmonisierung

1

Die Berufsbildungszentren treffen Massnahmen, um die in Artikel 1 Abs. 1 vorgesehenen Weisungen anzuwenden. Die Massnahmen werden vom Amt genehmigt.

2

Die Konferenz sorgt dafür, dass diese Massnahmen harmonisiert und von allen Berufsbildungszentren angewendet werden.

3

Die Berufsbildungszentren verfügen über einen gemeinsamen Informatikdienst.

2 Bildung im Allgemeinen

Art. 14

Pflichten der Lernenden (Art. 19 BBiG)

1

Im Umgang mit anderen Lernenden wie auch mit allen Verantwortlichen und Partnern der Berufsbildung müssen sich die Lernenden respektvoll, höflich und solidarisch verhalten.

2

Die Lernenden sind verpflichtet, die im Rahmen der Ausbildung aufgestellten Reglemente, Weisungen und anderen Richtlinien zu beachten.

3

Stossen die Lernenden im Verlauf der Ausbildung auf Schwierigkeiten, müssen sie die zuständigen Instanzen unverzüglich informieren.

Art. 15

Finanzierung der Kosten und des Unterrichtsmaterials

1

Die Kursgebühren nach Artikel 65 müssen die effektiven Ausbildungskosten wie etwa für Fotokopien, Schulagenden, die Beiträge an die Kosten des Schulmaterials und die Sporttage decken.

2

Grundsätzlich liefern die Berufsbildungszentren das benötigte Material und die Kursunterlagen über einen Materialdienst.

3

Die Kosten für diese Unterlagen, das didaktische Material und die Lehrmittel gehen zu Lasten der Lernenden. Die Bestimmungen des Lehrvertrags bleiben vorbehalten.

3 Berufliche Grundbildung

Art. 16

Vorbereitung (Art. 22 BBiG)

1

Das Amt sorgt dafür, dass die Entscheidungen des Staatsrats über Massnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung ausgeführt werden.

2

Es ist dafür zuständig, den Aufbau des Kursangebots sowie die Festlegung des Inhalts und der Anforderungen der Vorbereitungskurse mit den übrigen Akteuren zu koordinieren.

Art. 17

Finanzhilfe (Art. 23 Abs. 3 BBiG)

1

Anbietern der Bildung in beruflicher Praxis, die einen Lehrvertrag mit einer Person abschliessen, die mit grösseren Schwierigkeiten konfrontiert oder behindert ist, kann eine direkte Finanzhilfe von 2000 Franken je vollständigen Bildungszyklus gewährt werden.

2

Der Betrag wird den Anbietern der Bildung in beruflicher Praxis am Ende des Bildungszyklus ausgezahlt.

3

Wird der Bildungszyklus nicht abgeschlossen so erhält der Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis den Anteil des Betrags, der der absolvierten Ausbildungsdauer entspricht.

4

Das Amt kann die Finanzhilfe entziehen, wenn der Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis die Vereinbarung, die er mit der lernenden Person und dem Amt abgeschlossen hat, nicht einhält.

5

Die Finanzhilfe kann auch in Form einer psychologisch-pädagogischen Unterstützung im Unternehmen gewährt werden.

Art. 18

Informationsaustausch (Art. 24 BBiG)

1

Die lernende Person, der Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis und die übrigen in der Ausbildung und Betreuung aktiven Personen tauschen alle nötigen Informationen über den Verlauf der Ausbildung aus.

2

Diese Informationen beziehen sich insbesondere auf ungenügende schulische Leistungen, unpassendes Verhalten oder häufige Abwesenheit der lernenden Person.

3

Vor einem Informationsaustausch wird die lernende Person angehört. Ihre Meinung zu diesem Informationsaustausch gilt als Stellungnahme.

Art. 19

Bildungsbewilligung (Art. 25 BBiG) – Gesuch

1

Das Gesuch für eine Bildungsbewilligung muss dem Amt auf dem dafür vorgesehenen Formular eingereicht werden.

2

Die Gesuchstellerinnen und -steller legen dem Formular alle vom Amt verlangten Unterlagen bei.

Art. 20

Bildungsbewilligung (Art. 25 BBiG) – Stellungnahme der Lehraufsichtskommission (Art. 25 Abs. 1 BBiG)

1

Die Bewilligungsgesuche werden der betreffenden Lehraufsichtskommission zur Stellungnahme unterbreitet.

2

Diese prüft das Dossier und kontrolliert, ob die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über die Einrichtungen und das Personal verfügt, die gemäss den Bildungsverordnungen notwendig sind.

3

Sie gibt ihre Stellungnahme umgehend ab und trägt sie auf dem Gesuchsformular ein.

4

Negative Stellungnahmen müssen begründet werden.

Art. 21

Bildungsbewilligung (Art. 25 BBiG) – Erteilung (Art. 25 BBiG)

1

Wird eine provisorische Bewilligung erteilt, so legt das Amt die Frist und die Mindestvoraussetzungen fest, die das Unternehmen erfüllen muss, um eine definitive Bewilligung zu erhalten.

2

Rechtfertigen es die Umstände, so kann das Amt die Geltungsdauer einer provisorischen Bewilligung verlängern.

3

Das Amt kann eine ausserordentliche, namentliche, bedingte und befristete Bewilligung erteilen, insbesondere um einer Person zu ermöglichen, ihre Ausbildung zu beenden.

Art. 22

Bildungsbewilligung (Art. 25 BBiG) – Entzug (Art. 26 BBiG)

1

Erfährt das Amt, dass eine oder mehrere Bewilligungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, kann es:

      a)

      die Lage zusammen mit der betreffenden Lehraufsichtskommission einschätzen;

      b)

      das Unternehmen mit der Bildungsbewilligung über die festgestellten Verstösse informieren und ihm eine Frist setzen, diese zu beheben;

      c)

      das Unternehmen verwarnen, wenn es die Anweisungen nicht innerhalb der gesetzten Frist befolgt;

      d)

      je nach Art der festgestellten Verstösse geeignete Massnahmen treffen, namentlich die Anstellung einer neuen lernenden Person verbieten und die Bildungsbewilligung vorübergehend aufheben;

      e)

      nach Anhören der Parteien und auf Stellungnahme der Berufsbildungskommission die Bildungsbewilligung entziehen.

2

Liegt nachweislich ein schwerwiegender Verstoss vor, so kann das Amt die Bildungsbewilligung entziehen, ohne zuvor eine der in Absatz 1 erwähnten Massnahmen zu treffen.

3

Wird ein Strafverfahren infolge eines Tatbestands eröffnet, der auf einem schwerwiegenden Verstoss beruhen könnte, so kann das Amt die Bildungsbewilligung bis zum Ende des Strafverfahrens aufheben.

4

Hat das Amt eine Bildungsbewilligung entzogen, so prüft es zusammen mit der zuständigen Lehraufsichtskommission die zu treffenden Massnahmen, damit die lernende Person ihre Ausbildung zu Ende führen kann, insbesondere indem nach einer neuen Lehrstelle gesucht wird.

Art. 23

Lehrvertrag (Art. 28 BBiG) – Form

1

Der Lehrvertrag muss auf den offiziellen Formularen des Bundes, die das Amt abgibt, abgeschlossen werden.

2

Unter Vorbehalt anderslautender Bestimmungen wird der Lehrvertrag in drei Exemplaren ausgestellt; ein Exemplar wird beim Amt hinterlegt.

3

Bei Streitigkeiten über den Inhalt des Lehrvertrags ist das beim Amt hinterlegte Exemplar verbindlich.

Art. 24

Lehrvertrag (Art. 28 BBiG) – Genehmigung

1

Sind die gesetzlichen Bedingungen erfüllt, so genehmigt das Amt den Vertrag gestützt auf die innert kurzer Frist erteilte Stellungnahme der betreffenden Lehraufsichtskommission.

2

Negative Stellungnahmen müssen begründet werden.

3

Kann der Vertrag nicht genehmigt werden, so sendet ihn das Amt an den Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis zurück, damit er die nötigen Änderungen und Ergänzungen vornimmt.

4

Vom genehmigten Lehrvertrag wird jeder Vertragspartei und gegebenenfalls der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter ein Exemplar zugestellt.

Art. 25

Lehrvertrag (Art. 28 BBiG) – Änderung

1

Der Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis und die lernende Person oder ihre gesetzliche Vertreterin oder ihr gesetzlicher Vertreter sind verpflichtet, das Amt unverzüglich über jede wesentliche Vertragsänderung zu informieren.

2

Als wesentliche Änderungen gelten namentlich Änderungen, die die Bezeichnung des Unternehmens oder die Adresse des Anbieters der Bildung in beruflicher Praxis, der lernenden Person oder ihrer gesetzlichen Vertreterin oder ihres gesetzlichen Vertreters betreffen.

Art. 26

Lehrvertrag in Vollzeitschulen

1

Die Bestimmungen des Bundesrechts gelten sinngemäss für die Lehrverträge im Rahmen einer Ausbildung in einer Lehrwerkstätte oder Schule mit Praktikum.

2

Die Probezeit kann vor ihrem Ablauf um bis sechs Monate, beziehungsweise bis zur Erlangung der Semesternoten verlängert werden.

Art. 27

Ausbildung der Berufsbildnerinnen und Berufsbildner (Art. 30 BBiG)

1

Die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner müssen mindestens 90 % der Ausbildungskurse besuchen, damit ihnen der entsprechende Ausweis ausgestellt werden kann.

2

Das Amt kann auf Antrag gestützt auf das Bundesrecht eine Kursdispens erteilen.

3

Die Kosten für das didaktische Material gehen zu Lasten der Berufsbildnerinnen und Berufsbildner oder gegebenenfalls ihrer Arbeitgeber.

Art. 28

Dispens vom Unterricht

1

Das Amt kann eine lernende Person vom beruflichen Unterricht und/oder vom Qualifikationsverfahren teilweise oder vollständig dispensieren.

2

Das Amt berücksichtigt insbesondere die erbrachten Bildungsleistungen im Sinne des Bundesrechts.

3

Es kann vorab die betroffene Berufsfachschule oder die betroffenen Kommissionen anhören.

Art. 29

Disziplinarmassnahmen gegenüber Lernenden (Art. 33 BBiG) – Befugnisse der Lehrpersonen

1

Die Lehrpersonen können folgende Disziplinarmassnahmen verhängen:

      a)

      Verwarnung;

      b)

      schriftlicher Verweis;

      c)

      Meldung an die Schuldirektion.

Art. 30

Disziplinarmassnahmen gegenüber Lernenden (Art. 33 BBiG) – Befugnisse der Schuldirektion

1

Zu Beginn der Ausbildung sorgt die Direktion der Berufsfachschule dafür, dass die Lernenden über die Disziplinarmassnahmen, die verhängt werden können, informiert werden.

2

Die betreffende Schuldirektion kann folgende Disziplinarmassnahmen verhängen:

      a)

      Busse von 20 bis 200 Franken im Fall von unentschuldigter Verspätung der lernenden Person oder unentschuldigtem Fernbleiben vom Unterricht;

      b)

      schriftliche Mitteilung an die Vertragsparteien und gegebenenfalls an die gesetzliche Vertreterin oder den gesetzlichen Vertreter;

      c)

      Ausschluss vom Unterricht bis zu drei Wochen mit schriftlicher Mitteilung nach Buchstabe b.

3

Sie setzt das Amt in jedem Fall davon in Kenntnis.

Art. 31

Disziplinarmassnahmen gegenüber Lernenden (Art. 33 BBiG) – Befugnisse des Amts

1

Das Amt kann folgende Disziplinarmassnahmen verhängen:

      a)

      Ausschlussdrohung;

      b)

      Ausschluss durch Widerruf der Genehmigung des Lehrvertrags.

2

Ausser in schwerwiegenden Fällen kann der Ausschluss nur verhängt werden, wenn zuvor eine Ausschlussdrohung ausgesprochen worden ist.

Art. 32

Disziplinarmassnahmen gegenüber Lernenden (Art. 33 BBiG) – Festlegung der Massnahme

1

Die Massnahme wird unter Berücksichtigung der durch die lernende Person begangenen Fehler, der Umstände, namentlich eines Wiederholungsfalls, und der Auswirkungen auf die Schulordnung festgelegt.

2

Die Höhe der Busse nach Artikel 30 Abs. 2 Bst. a wird namentlich unter Berücksichtigung der Dauer des Fernbleibens und allfälliger Wiederholungsfälle festgesetzt.

Art. 33

Disziplinarmassnahmen gegenüber Lernenden (Art. 33 BBiG) – Verfahren

1

Bei Disziplinarmassnahmen nach den Artikeln 30 und 31 nimmt die Disziplinarbehörde die Fakten auf und führt das Beweisverfahren durch; sie gibt der lernenden Person die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen, und hört gegebenenfalls die gesetzliche Vertreterin oder den gesetzlichen Vertreter und den Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis an.

2

Die Disziplinarmassnahmen der Schuldirektion und des Amts werden unter Angabe der Gründe und der Rechtsmittel schriftlich mitgeteilt.

3

Die Disziplinarmassnahmen der Schuldirektion können innerhalb von zehn Tagen ab Eröffnung mit Einsprache an die Schuldirektion angefochten werden.

4

Die übrigen Disziplinarmassnahmen können nach dem üblichen Verfahren angefochten werden.

Art. 34

Disziplinarmassnahmen gegenüber Lernenden (Art. 33 BBiG) – Kantonaler Fonds für die berufliche Grundbildung

1

Das Amt verwaltet einen kantonalen Fonds für die berufliche Grundbildung, der hauptsächlich durch die Einnahmen aus Bussen gespeist wird, die von den Lernenden bezahlt werden.

2

Grundsätzlich werden die Mittel dieses Fonds gemäss den Weisungen des Amts für die Lernenden eingesetzt, insbesondere für kulturelle Ausflüge, Studienreisen und zur Unterstützung von wenig bemittelten Lernenden.

3

Die Finanzverwaltung übt die Aufsicht über den Fonds aus.

Art. 35

Schulmediation (Art. 34 BBiG)

1

Die Konferenz führt für jede Berufsfachschule, Lehrwerkstätte und Schule mit Praktikum einen Mediationsdienst ein, koordiniert und verwaltet ihn und ist für ihn verantwortlich.

2

Das Reglement der Mediationsdienste wird vom Amt auf Antrag der Konferenz genehmigt.

Art. 36

Prävention (Art. 35 BBiG)

1

Jede Berufsfachschule, Lehrwerkstätte und Schule mit Praktikum trifft in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung Massnahmen zur Verhütung von Berufsunfällen.

2

Die Schulen, die über Labors, Werkstätten oder andere Räumlichkeiten für die praktische Ausbildung verfügen, führen ein System zur Unfallverhütung ein und stellen sicher, dass die Vorschriften über die Sicherheit am Arbeitsplatz eingehalten werden.

3

Die Berufsfachschulen können obligatorische Kurse zur Verhütung von Berufsunfällen organisieren.

4

Diese Kurse werden in der Regel während dem obligatorischen Unterricht erteilt, können aber aus organisatorischen Gründen ausnahmsweise auch ausserhalb dieser Zeiten stattfinden.

Art. 37

Reisekostenentschädigung (Art. 39 BBiG) – Grundsatz

1

Anspruch auf Reisekostenentschädigung haben Lernende, die über einen Lehrvertrag verfügen und unabhängig von ihrem Willen den obligatorischen Unterricht ausserhalb des Kantons besuchen müssen. Davon ausgenommen sind Lernende, die unter besonderen Bedingungen zu einem Qualifikationsverfahren zugelassen werden.

2

Die Entschädigung wird in Form von Jahrespauschalen ausgezahlt, deren Betrag vom Amt abhängig vom Unterrichtsort festgelegt wird.

3

Das Amt stellt eine geografische Karte mit mehreren Zonen auf, für die entsprechend der Entfernung des Unterrichtsorts vom Kanton Freiburg unterschiedliche Pauschalbeträge festgelegt werden.

4

Lernende ohne Lehrvertrag haben keinen Anspruch auf Reisekostenentschädigung, ausser sie besuchen:

      a)

      eine Ausbildung in einer Schule mit Praktikum;

      b)

      eine Vollzeitausbildung in einer Lehrwerkstätte;

      c)

      eine Ausbildung zur Erlangung der eidgenössischen Berufsmaturität.

Art. 38

Reisekostenentschädigung (Art. 39 BBiG) – Antrag

1

Die Entschädigung wird auf Vorlegen des vollständig ausgefüllten offiziellen Antragsformulars ausgezahlt.

2

Das Formular muss dem Amt jedes Jahr vor dem 15. November oder am ersten Arbeitstag nach diesem Datum vorgelegt werden.

3

Wird die Frist nicht eingehalten, so fällt der Entschädigungsanspruch dahin.

Art. 39

Überbetriebliche Kurse – Organisation (Art. 4 und 41 BBiG)

1

Das Amt stellt zuhanden der Direktion die Leistungsverträge auf, die mit Dritten abgeschlossen werden sollen.

Art. 40

Überbetriebliche Kurse – Kursbesuch (Art. 42 BBiG)

1

Die Lernenden, die gestützt auf interkantonale Vereinbarungen den obligatorischen Unterricht ausserhalb des Kantons besuchen, müssen die überbetrieblichen Kurse besuchen, die im Kanton Freiburg angeboten werden.

2

Die Berufsfachschulen und Organisationen der Arbeitswelt sorgen dafür, dass die überbetrieblichen Kurse und ihre Planung mit den Kursen im Rahmen des obligatorischen Unterrichts koordiniert werden.

Art. 41

Schwierigkeiten im Verlaufe eines Bildungszyklus (Art. 44 BBiG)

1

Treten im Verlaufe eines Bildungszyklus Schwierigkeiten auf, so werden die Vertragsparteien aufgefordert, die Schwierigkeiten gemeinsam zu beheben und das Amt sofort zu informieren, falls die Fortsetzung der Ausbildung gefährdet ist.

2

Abhängig von der Art der Schwierigkeiten ziehen die Vertragsparteien die betroffenen Partner oder Verantwortlichen der Berufsbildung bei.

3

Kommt keine Einigung zustande, so wird ein Treffen zwischen den Vertragsparteien organisiert, an dem eine Vertreterin oder ein Vertreter der Lehraufsichtskommission des betreffenden Berufsfelds und wenn nötig weitere Partner oder Verantwortliche der Berufsbildung teilnehmen.

Art. 42

Lehraufsichtskommissionen (Art. 32 und 45 ff BBiG) – Grundsatz

1

Die Lehraufsichtskommissionen sind dem Amt administrativ zugewiesen.

2

Das Amt legt die Befugnisse der Lehraufsichtskommissionen in Weisungen fest, die namentlich die Beaufsichtigung der überbetrieblichen Kurse, jedoch nicht die finanziellen Aspekte regeln.

3

Analog zu den Lehraufsichtskommissionen können für die Berufsbildungszentren Schulkommissionen errichtet werden, die durch ein Schulreglement geregelt werden.

Art. 43

Lehraufsichtskommissionen (Art. 32 und 45 ff BBiG) – Einsetzung

1

Die Berufsbildungskommission ernennt die Mitglieder der Lehraufsichtskommissionen. Sie berücksichtigt dabei die Anzahl Lernende im betreffenden Berufsfeld.

2

Die Mitglieder der Lehraufsichtskommissionen werden für eine Amtsperiode gemäss der Gesetzgebung über die Dauer der öffentlichen Nebenämter ernannt.

3

Die Lehraufsichtskommissionen konstituieren sich selber, indem sie ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten, ihre Vizepräsidentin oder ihren Vizepräsidenten, ihre Sekretärin oder ihren Sekretär und ihre Kassierin oder ihren Kassier bezeichnen.

Art. 44

Lehraufsichtskommissionen (Art. 32 und 45 ff BBiG) – Änderung

1

Jeder Funktionswechsel in einer Lehraufsichtskommission muss sogleich dem Amt gemeldet werden, das die Berufsbildungskommission informiert.

Art. 45

Lehraufsichtskommissionen (Art. 32 und 45 ff BBiG) – Zeitliche Begrenzung der Mitgliedschaft

1

Mitglieder einer Lehraufsichtskommission, die seit zwei Jahren nicht mehr im betreffenden Berufsfeld arbeiten, scheiden aus der Kommission aus.

2

Die Berufsbildungskommission kann in Ausnahmefällen Abweichungen von dieser Regel bewilligen.

Art. 46

Lehraufsichtskommissionen (Art. 32 und 45 ff BBiG) – Sorgfalt

1

Die Lehraufsichtskommissionen behandeln die Dossiers objektiv und mit Sorgfalt und berücksichtigen gleichermassen die Interessen der lernenden Person und des Lehrbetriebs.

2

Sie geben ihre Stellungnahme innert kurzer Frist an die Organe ab, die sie darum gebeten haben.

Art. 47

Lehraufsichtskommissionen (Art. 32 und 45 ff BBiG) – Entschädigung

1

Die Lehraufsichtskommissionen erheben für ihre Mitglieder und für ihren Betrieb eine Pauschalentschädigung aufgrund der Anzahl abgegebener Stellungnahmen über Bildungsbewilligungen und Lehrverträge.

2

Die Entschädigung wird auf die Mitglieder anhand der Leistung und der Spesen aufgeteilt.

Art. 48

Lehraufsichtskommissionen (Art. 32 und 45 ff BBiG) – Rechnung

1

Am Ende jedes Jahres, spätestens jedoch am 31. März des folgenden Jahres, legen die Lehraufsichtskommissionen dem Amt die genehmigten Rechnungen zur Kontrolle vor.

4 Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel

Art. 49

Organisation (Art. 51 BBiG)

1

Das Amt ist für die Organisation der Qualifikationsverfahren zuständig. Zu diesem Zweck:

      a)

      legt es den Zeitpunkt der Qualifikationsverfahren fest, sofern dieser nicht auf nationaler Ebene festgelegt wird;

      b)

      entscheidet es über Massnahmen zur Erleichterung oder Begleitung;

      c)

      entscheidet es über die Resultate der Qualifikationsverfahren und teilt sie den betroffenen Personen mit.

2

Das Amt organisiert einmal im Jahr ein Qualifikationsverfahren und ist befugt zu entscheiden, ob Qualifikationsverfahren zusätzlich organisiert oder nachgeholt werden müssen.

Art. 50

Teilprüfungen (Art. 51 BBiG)

1

Gilt die Note einer Teilprüfung im Rahmen eines Qualifikationsverfahrens als Fallnote und ist sie ungenügend, so muss sie der lernenden Person bekanntgegeben werden; die oder der Lernende kann die Note mit einer Einsprache anfechten.

2

Handelt es sich nicht um eine Fallnote, so wird sie zur Information mitgeteilt und kann erst mit einer Einsprache angefochten werden, wenn das Gesamtresultat des Qualifikationsverfahrens bekanntgegeben wird.

3

Falls die Teilprüfung keine Fallnote beinhaltet, kann sie nicht vor Bekanntgabe des Gesamtresultats des Qualifikationsverfahrens wiederholt werden.

Art. 51

Anmeldung (Art. 51 BBiG) – Lernende mit einem Lehrvertrag

1

Die Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis müssen die Lernenden, mit denen sie einen Lehrvertrag abgeschlossen haben, auf den vom Amt abgegebenen offiziellen Formularen zu den Qualifikationsverfahren anmelden.

2

Das Anmeldeformular muss vom Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis und von der lernenden Person unterzeichnet werden.

3

Das Amt legt die Anmeldefrist fest.

Art. 52

Anmeldung (Art. 51 BBiG) – Andere Kandidatinnen und Kandidaten

1

Die Lernenden ohne Lehrvertrag, einschliesslich derjenigen, die das Qualifikationsverfahren wiederholen, und die Personen ohne Berufsbildung im Sinne des Bundesrechts müssen auf den vom Amt abgegebenen offiziellen Formularen ein Gesuch um Zulassung zu den Qualifikationsverfahren einreichen.

2

Das Zulassungsgesuch muss dem Amt bis zum 1. September, der der Prüfungssession vorangeht, eingereicht werden. Vom Amt gewährte Ausnahmen bleiben vorbehalten.

3

Dem Gesuch müssen ein Identitätsausweis und gegebenenfalls die Arbeitszeugnisse, die die Tätigkeit der Kandidatin oder des Kandidaten im betreffenden Berufsfeld belegen, und die Bilanz der Kompetenzen gestützt auf die entsprechenden Bildungsverordnungen beigelegt werden.

4

Das Amt prüft, ob das Gesuch den Anforderungen des Bundesrechts entspricht, und wenn die lernende Person zugelassen wird, erteilt es ihr eine Frist für die Anmeldung zum Qualifikationsverfahren und für die Bezahlung der Gebühr.

Art. 53

Zwischenprüfungen (Art. 55 BBiG) – Gegenstand

1

Obligatorische Zwischenprüfungen werden im Verlauf des zweiten Semesters im ersten Jahr des Bildungszyklus von den Berufsfachschulen, Lehrwerkstätten und Schulen mit Praktikum organisiert.

2

Die Zwischenprüfungen werden grundsätzlich in den allgemeinbildenden und berufskundlichen Fächern durchgeführt.

3

Das Amt kann in gewissen Berufen auch für die praktische Arbeit eine Zwischenprüfung vorschreiben.

4

Bei Berufen, in denen überbetriebliche Kurse organisiert werden, kann die betreffende Schule beschliessen, den Teil der Zwischenprüfungen, der sich auf die praktische Arbeit bezieht, durch eine Evaluation im Rahmen dieser Kurse zu ersetzen.

Art. 54

Zwischenprüfungen (Art. 55 BBiG) – Massnahmen bei ungenügenden Resultaten

1

Zeigen die Zwischenprüfungen, dass der Ausbildungsstand der lernenden Person ungenügend ist oder sie zu wenig Fortschritte macht, so schlägt die betreffende Schule nach Anhören der Vertragsparteien diesen und insbesondere der lernenden Person folgende Massnahmen vor:

      a)

      provisorische und bedingte Promotion;

      b)

      Wiederholung des Schuljahrs mit Verlängerung des Lehrvertrags;

      c)

      Änderung des Ausbildungstyps;

      d)

      berufliche Neuorientierung;

      e)

      Auflösung des Lehrvertrags.

2

Die Vertragsparteien entscheiden über die vorgeschlagenen Massnahmen und informieren das Amt umgehend.

3

Weisen die Vertragsparteien die vorgeschlagenen Massnahmen zurück oder nehmen sie nicht innerhalb der gesetzten Frist dazu Stellung, so kann das Amt den Lehrvertrag durch Widerruf der Genehmigung auflösen.

Art. 55

Expertinnen und Experten (Art. 51 BBiG)

1

Das Amt bezeichnet die Expertinnen und Experten für die Qualifikationsverfahren auf Vorschlag der Berufsverbände, der Qualifikationskommissionen, der Lehraufsichtskommissionen und der Berufsfachschulen.

2

Die Expertinnen und Experten erhalten eine Entschädigung.

Art. 56

Qualifikationskommissionen (Art. 52 BBiG)

1

Die Mitglieder der Kommissionen werden unter den Expertinnen und Experten bezeichnet.

2

Jede Kommission bezeichnet ihr Präsidium und ihr Vizepräsidium.

3

Die Präsidentin oder der Präsident ist Chefexpertin oder Chefexperte im betreffenden Berufsfeld, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident übernimmt die Stellvertretung.

4

Das Amt erlässt Weisungen über die Organisation der Qualifikationskommissionen.

Art. 57

Anerkennung von Bildungsleistungen (Art. 57 BBiG)

1

Die Anerkennung von Bildungsleistungen und insbesondere das Verfahren richten sich nach den Empfehlungen des Bundes.

2

Das Amt sorgt dafür, dass im Einvernehmen mit den Organisationen der Arbeitswelt und den Kantonen ein ergänzendes Bildungsangebot mit Qualifikationsverfahren aufgestellt wird, das sich auf die Bilanzen der Kompetenzen abstützt, die anhand der Anforderungen der Bundesverordnungen aufgestellt werden.

3

Gegebenenfalls koordiniert es das ergänzende Bildungsangebot und die Qualifikationsverfahren mit den Kantonen.

Art. 58

Betrug (Art. 51 BBiG)

1

Wird im Rahmen eines Qualifikationsverfahrens ein Betrug oder ein Plagiat festgestellt, so verfasst die Aufsichtsperson oder die mit der Prüfungskorrektur beauftragte Person über den Vorfall zuhanden der betreffenden Qualifikationskommission einen schriftlichen Bericht.

2

Auf Antrag dieser Kommission kann das Amt die Prüfungsarbeit der Person als ungültig erklären und ihr die Note 1 erteilen.

Art. 59

Angaben auf den Abschlussurkunden (Art. 61 BBiG)

1

Die Elemente und Rubriken, die in den nationalen Standardunterlagen erwähnt sind, werden auf den ausgestellten Abschlussurkunden aufgeführt.

2

Mit Ausnahme der Daten des Lehrbetriebs werden diese Elemente und Rubriken auch auf den Notenausweisen angegeben.

5 Finanzierung

Art. 60

Pauschalbeiträge (Art. 71 BBiG) – Anbieter von überbetrieblichen Kursen

1

Die Finanzierung der überbetrieblichen Kurse darf die Höchstbeträge gemäss den interkantonalen Vereinbarungen nicht überschreiten.

2

Die Zahl der subventionierten überbetrieblichen Kurstage kann die Zahl der in den Bildungsverordnungen des Bundes festgelegten Kurstage nicht überschreiten.

Art. 61

Pauschalbeiträge (Art. 71 BBiG) – Andere Leistungsanbieter

1

Die zur Finanzierung der Berufsbildung ausgezahlten Pauschalen können die Höchstbeträge gemäss den interkantonalen Vereinbarungen nicht überschreiten.

2

Liegen keine interkantonalen Vereinbarungen oder Vorgaben des Bundes vor, werden die Pauschalen so festgelegt, dass sie höchstens 60 % der Kosten decken. In begründeten Fällen können die Pauschalen ausnahmsweise bis zu 80 % der Kosten decken.

3

Die Projekte können grundsätzlich während höchstens vier Jahren unterstützt werden. In begründeten Fällen ist jedoch eine Verlängerung möglich.

Art. 62

Kostenanteil zu Lasten der Gemeinden (Art. 66 Abs. 1 Bst. b und c BBiG)

1

Die Berechnung des von der Gemeinde geschuldeten Betrags erfolgt proportional zur Dauer:

      a)

      des Wohnsitzes der lernenden Person und

      b)

      der Bildung im Lehrbetrieb auf dem Gemeindegebiet.

2

Als Lehrortsgemeinde gilt die Gemeinde, in der sich der Lehrbetrieb oder im Falle eines Lehrbetriebsverbunds der Leitbetrieb befindet.

Art. 63

Arbeitgeberbeitrag (Art. 68 BBiG)

1

Der Arbeitgeberbeitrag beläuft sich auf 0,4 ‰ der für die Familienzulagen verbindlichen Lohnsummen.

Art. 64

Inkasso (Art. 70 Bst. c BBiG)

1

Das Amt zieht die Beiträge der Gemeinden und Arbeitgeber jährlich ein.

Art. 64a

Mittel aus dem Steuerreform-Fonds (Art. 70a BBiG)

1

Mit dem Steuerreform-Fonds (der Fonds) sollen im Rahmen der verfügbaren Mittel die Massnahmen nach Artikel 70a BBG mitfinanziert werden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Unterstützung.

2

Der Fonds wird aus den Einnahmen aus der mit Artikel 5 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes vom 13. Dezember 2018 über die Umsetzung der Steuerreform eingeführten Abgabe finanziert.

3

Die Direktion entscheidet über die Verwendung des Fonds.

4

Die Direktion oder das Amt können rechtliche Kriterien für den Erhalt von Fondsmitteln festlegen.

5

Der Fonds wird vom Amt nach den Vorgaben des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates verwaltet. Der Fonds wird in der Staatsbilanz ausgewiesen. Das Finanzinspektorat kontrolliert die Rechnung des Fonds.

Art. 65

Gebühren, Schulgelder, Bussen und Entschädigungen

1

Die Höhe der Gebühren, Schulgelder und Bussen sowie der gewährten Entschädigungen wird in einer Verordnung des Staatsrats festgelegt.

6 Schlussbestimmungen

Art. 66

Disziplinarverfahren

1

Das bisherige Recht bleibt für Disziplinarverfahren gültig, die bei Inkrafttreten dieses Reglements hängig sind, es sei denn, die neuen Bestimmungen fallen für die direkt betroffenen Personen günstiger aus.

Art. 67

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Aufgehoben werden:

      a)

      das Ausführungsreglement vom 23. August 1988 zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (SGF 420.11);

      b)

      das Reglement vom 10. Dezember 1996 über die Abschlussprüfungen für die Berufsmaturität an Berufsschulen und Lehrwerkstätten (SGF 420.13);

      c)

      der Beschluss vom 11. November 1992 über die Gebühren für die offiziellen Formulare des Amtes für Berufsbildung (SGF 420.16);

      d)

      der Beschluss vom 23. August 1988 über den Beitrag der Arbeitgeber an die Berufsbildung (SGF 420.17).

Art. 68

Änderung bisherigen Rechts

1

Das Reglement vom 6. Juli 2004 des Weiterbildungs- und Informatikzentrums (SGF 423.31) wird wie folgt geändert:

Art. 69

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement wird rückwirkend auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.

  2010_043


text:
Berufsbildung, Gebühren und Entschädigungen – V

  420.16

  Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen in der Berufsbildung

  (GEBV)

  vom 02.07.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.09.2016)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die interkantonale Vereinbarung vom 22. Juni 2006 über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung (Berufsfachschulvereinbarung, BFSV);

    gestützt auf das Gesetz vom 13. Dezember 2007 über die Berufsbildung (BBiG);

    gestützt auf das Reglement vom 23. März 2010 über die Berufsbildung (BBiR);

    auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Kursgebühren in der beruflichen Grundbildung

1

Für den Besuch des Unterrichts im Rahmen der beruflichen Grundbildung werden folgende Kursgebühren verlangt:

      a)

…

      b)

…

      c)

…

      d)

      150 Franken pro Schuljahr für jede wöchentliche Unterrichtseinheit für Personen, die die berufliche Grundbildung im Sinne der Artikel 31 und 32 der Bundesverordnung vom 19. November 2003 über die Berufsbildung (BBV) besuchen, und für Personen, die ein Schuljahr ohne Lehrvertrag wiederholen;

      e)

      75 Franken pro Bildungsmodul mit einer Dauer von höchstens 20 Unterrichtseinheiten für Personen, die den Berufsschulunterricht in modularer Form besuchen;

      f)

      150 Franken pro Bildungsmodul mit einer Dauer von 21 bis 40 Unterrichtseinheiten für Personen, die den Berufsschulunterricht in modularer Form besuchen;

      g)

      250 Franken für den Vorbereitungskurs auf den Berufsmaturitätsunterricht nach Lehrabschluss (BM 2) für Personen ohne Lehrvertrag;

      h)

      4 Franken pro Unterrichtseinheit für alle besonderen Fälle, die unter den Buchstaben d–g nicht vorgesehen sind.

2

Beginnt die berufliche Grundbildung im Laufe des zweiten Semesters, so wird die Jahresgebühr um die Hälfte reduziert.

3

Wird die berufliche Grundbildung abgebrochen, so wird die Kursgebühr nicht zurückerstattet.

4

Personen, die zu einer schulischen Ausbildung im Kanton Freiburg ohne entsprechende Bewilligung ihres Wohnsitzkantons zugelassen werden, da genügend Ausbildungsplätze verfügbar sind, bezahlen den Beitrag gemäss BFSV zusätzlich zu den Kursgebühren.

Art. 1a

Einschreibegebühr

1

Eine Einschreibegebühr zur Deckung der Kosten für die Dossierbearbeitung wird in den folgenden Fällen erhoben:

      a)

      Berufsmaturitätsunterricht nach Lehrabschluss (BM 2): Fr. 100

      b)

      Berufliche Grundbildung gemäss den Artikeln 31 und 32 BBV: Fr. 320

Art. 2

Gebühren für die Kosten und das Unterrichtsmaterial (Art. 15 BBiR)

1

Für das Unterrichtsmaterial im Rahmen der beruflichen Grundbildung werden folgende Gebühren erhoben (pro Schuljahr):

      a)

      für Personen, die den beruflichen Unterricht einen Tag in der Woche besuchen: Fr. 35

      b)

      für Personen, die den beruflichen Unterricht eineinhalb bis zwei Tage in der Woche besuchen: Fr. 45

      c)

      für Personen, die den beruflichen Unterricht mehr als zwei Tage in der Woche besuchen: Fr. 120

2

Wird die Grundbildung abgebrochen, so werden diese Gebühren nicht zurückerstattet.

Art. 3

Gebühr für die Ausbildung als Kostümschneiderin oder Kostümschneider

1

Die Kursgebühr für die berufsorientierte Weiterbildung als Kostümschneiderin oder Kostümschneider beträgt 3000 Franken pro Bildungszyklus, beziehungsweise 375 Franken pro Modul, einschliesslich des Qualifikationsverfahrens.

Art. 4

Gebühren für die Qualifikationsverfahren

1

Für die Qualifikationsverfahren werden folgende Gebühren erhoben:

      a)

…

      b)

…

      c)

      für Personen, die die Maturitätsprüfung oder die Lehrabschlussprüfung wiederholen und nicht mehr unter Lehrvertrag stehen: Fr. 170

      d)

      für Personen, die sich dem Qualifikationsverfahren ohne triftigen Grund nicht stellen oder das Qualifikationsverfahren abbrechen, abhängig von den effektiven Prüfungskosten: Fr. 200 bis 500

Art. 5

Gebühren für Duplikate

1

Für Duplikate werden folgende Gebühren erhoben:

      a)

      Duplikat eines verliehenen Titels einschliesslich des Notenzeugnisses: Fr. 50

      b)

      Duplikat des Notenzeugnisses: Fr. 30

Art. 6

Gebühren für die Ausbildung der Berufsbildnerinnen und Berufsbildner im Betrieb

1

Die Gebühr für das didaktische Material zu den Kursen für Berufsbildnerinnen und Berufsbilder im Betrieb beträgt 150 Franken.

2

Die Gebühr wird nicht zurückerstattet, wenn die Anmeldung weniger als zehn Tage vor Kursbeginn annulliert wird.

Art. 7

Reisekostenentschädigung im Rahmen der beruflichen Grundbildung (Art. 37 BBiR)

1

Lernende in der beruflichen Grundbildung, denen der Besuch des Berufsschulunterrichts in einem Berufsbildungszentrum ausserhalb des Kantons bewilligt wurde, können eine jährliche Entschädigung als Beitrag an die Reisekosten erhalten. Diese Entschädigung wird aufgrund der Dauer der Fahrt vom Bahnhof Freiburg bis zum Bahnhof des Schulorts und aufgrund der Anzahl wöchentlicher Unterrichtstage berechnet (pro Schuljahr):

      a)

      Entschädigungen der Kategorie 1 (Fahrdauer: bis 59 Minuten):

      1.

      für einen Unterrichtstag pro Woche: Fr. 470

      2.

      für eineinhalb bis zwei Unterrichtstage pro Woche: Fr. 850

      3.

      für drei bis fünf Unterrichtstage pro Woche: Fr. 1225

      b)

      Entschädigungen der Kategorie 2 (Fahrdauer: von 60 bis 89 Minuten):

      1.

      für einen Unterrichtstag pro Woche: Fr. 485

      2.

      für eineinhalb bis zwei Unterrichtstage pro Woche: Fr. 870

      3.

      für drei bis fünf Unterrichtstage pro Woche: Fr. 1260

      c)

      Entschädigungen der Kategorie 3 (Fahrdauer: von 90 bis 119 Minuten):

      1.

      für einen Unterrichtstag pro Woche: Fr. 525

      2.

      für eineinhalb bis zwei Unterrichtstage pro Woche: Fr. 940

      3.

      für drei bis fünf Unterrichtstage pro Woche: Fr. 1360

      d)

      Entschädigungen der Kategorie 4 (Fahrdauer: von 120 bis 149 Minuten):

      1.

      für einen Unterrichtstag pro Woche: Fr. 575

      2.

      für eineinhalb bis zwei Unterrichtstage pro Woche: Fr. 1030

      3.

      für drei bis fünf Unterrichtstage pro Woche: Fr. 1490

      e)

      Entschädigungen der Kategorie 5 (Fahrdauer: ab 150 Minuten):

      1.

      für einen Unterrichtstag pro Woche: Fr. 600

      2.

      für eineinhalb bis zwei Unterrichtstage pro Woche: Fr. 1080

      3.

      für drei bis fünf Unterrichtstage pro Woche: Fr. 1560

      f)

      Ergänzende Entschädigung der Kategorie 5 für Unterkunfts- und Verpflegungskosten (einschliesslich Frühstück und Abendessen):

      1.

      für einen Unterrichtstag pro Woche: Fr. 400

      2.

      für eineinhalb bis zwei Unterrichtstage pro Woche: Fr. 1000

      3.

      für drei bis fünf Unterrichtstage pro Woche: Fr. 1400

2

Die Pauschalentschädigung der Kategorie 1 für einen Unterrichtstag pro Woche gilt auch für lernende Detailhandelsassistentinnen und Detailhandelsassistenten und Detailhandelsfachpersonen, die die allgemeine Branchenkunde ausserhalb des Kantons besuchen.

3

Das Amt für Berufsbildung (das Amt) kann die Höhe dieser Entschädigungen je nach finanziellen Möglichkeiten des Staats senken.

Art. 8

Auszahlung und Modalitäten der Reisekostenentschädigung

1

Die Reisekostenentschädigung wird der lernenden Person oder ihrer gesetzlichen Vertreterin oder ihrem gesetzlichen Vertreter ausgezahlt, wenn folgende zwei Bedingungen erfüllt sind:

      a)

      Die lernende Person verfügt am 15. November des Bezugsjahres über einen im Kanton Freiburg gültigen Lehrvertrag.

      b)

      Die lernende Person ist im Sinne von Artikel 4 Abs. 3 Bst. d (mündige Lernende) oder Bst. e (minderjährige Lernende) BFSV im Kanton Freiburg wohnhaft.

2

Wird der Lehrvertrag nach dem oben erwähnten Datum aufgelöst, so wird dennoch der gesamte jährliche Pauschalbetrag ausgezahlt.

3

Das Amt stellt Weisungen über die Reisekostenentschädigungen auf.

Art. 9

Entschädigungen für überbetriebliche Kurse

1

Für die Entschädigungen für den Besuch der überbetrieblichen Kurse gilt ein anderes Verfahren, dessen Regeln von der Stiftung zur Förderung der Berufsbildung im Kanton Freiburg aufgestellt werden.

2

Die Entschädigungen für den Berufsschulunterricht und die überbetrieblichen Kurse können nicht kumuliert werden, ausser wenn der Unterricht an zwei verschiedenen Orten stattfindet.

Art. 10

Erwerbsausfallentschädigung bei Besuch von berufsorientierten
    Weiterbildungskursen durch Lehrpersonen

1

Bei Vorweisen der vom Arbeitgeber ausgestellten Erwerbsausfallbestätigung wird den Mitgliedern des Lehrkörpers, die einen vom Berufsbildungszentrum erlaubten Weiterbildungskurs besuchen, der von einer vom Bund anerkannten Institution organisiert wird, eine Entschädigung von 175 Franken pro Tag ausgezahlt.

2

Bei Nachweis der Unterkunftskosten wird für mehrtägige Weiterbildungskurse eine Entschädigung von höchstens 120 Franken pro Übernachtung ausgezahlt.

Art. 11

Entschädigungen für die Leistungen der Expertinnen und Experten sowie der Kursleiterinnen und Kursleiter

1

Die Leistungen der Expertinnen und Experten im Rahmen der Qualifikationsverfahren werden wie folgt entschädigt:

      a)

      36 Franken pro Stunde bis höchstens 288 Franken pro Tag für Vorbereitungs-, Expertise- und Korrekturarbeiten;

      b)

      18 Franken pro Stunde bis höchstens 144 Franken pro Tag für eine Aufsichtstätigkeit;

      c)

      36 Franken pro Stunde bis höchstens 288 Franken pro Tag für alle Tätigkeiten im Rahmen eines anderen Auftrags.

2

Bei bestimmten Ausbildungen stellt das Amt eine Übersichtstabelle der Tarife für Vorbereitungs-, Expertise- und Korrekturarbeiten auf. Diese Tarife werden in Form von Pauschalen oder Punkten ausgedrückt, wobei ein Punkt 60 Rappen entspricht.

3

Die Reise- und Verpflegungskostenentschädigungen richten sich nach der Gesetzgebung über das Staatspersonal. Die Expertinnen und Experten, die gleichzeitig zum Lehrkörper gehören, haben keinen Anspruch auf diese Entschädigungen, wenn das Qualifikationsverfahren in ihre Unterrichtszeit fällt.

4

Eine Entschädigung von höchstens 120 Franken pro Übernachtung wird den Expertinnen und Experten ausgezahlt, die aus organisatorischen Gründen zwischen zwei Prüfungstagen nicht nach Hause gehen können.

5

Eine Entschädigung von 120 Franken pro Lektion wird den Leiterinnen und Leitern von Kursen für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner im Betrieb ausgezahlt.

Art. 12

Entschädigungen für den Besuch von berufsorientierten Weiterbildungskursen durch Expertinnen und Experten

1

Den Expertinnen und Experten, die einen vom Amt erlaubten Weiterbildungskurs besuchen, der von einer vom Bund anerkannten Institution organisiert wird, wird eine Entschädigung von 120 Franken pro Tag ausgezahlt.

2

Bei Vorweisen der vom Arbeitgeber ausgestellten Erwerbsausfallbestätigung wird den Expertinnen und Experten, die einen Weiterbildungskurs besuchen, eine Entschädigung von 250 Franken pro Tag ausgezahlt.

3

Bei Nachweis der Unterkunftskosten wird für mehrtägige Weiterbildungskurse eine Entschädigung von höchstens 120 Franken pro Übernachtung ausgezahlt.

Art. 13

Entschädigung für die Leistungen der Lehraufsichtskommissionen (Art. 47 BBiR)

1

Die Leistungen der Lehraufsichtskommissionen werden gestützt auf die Statistik der Lernenden mit Lehrvertrag am 15. November des laufenden Jahres wie folgt entschädigt:

      a)

      180 Franken pro lernende Person für Lehraufsichtskommissionen, die mindestens 85 % aller Lernenden im betreffenden Beruf im ersten Lehrjahr besuchen;

      b)

      100 Franken pro lernende Person für Lehraufsichtskommissionen, die 51 bis 84 % aller Lernenden im betreffenden Beruf im ersten Lehrjahr besuchen;

      c)

      50 Franken pro lernende Person für Lehraufsichtskommissionen, die 0 bis 50 % aller Lernenden im betreffenden Beruf im ersten Lehrjahr besuchen.

2

Jedes Mitglied einer Lehraufsichtskommission hat Anspruch auf eine Entschädigung von:

      a)

      60 Franken pro Kommissionssitzung im Auftrag des Amts;

      b)

      60 Franken pro Besuch, der im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung einer Bildungsbewilligung im Auftrag des Amts durchgeführt wird;

      c)

      36 Franken pro Stunde, höchstens aber 288 Franken pro Tag für alle besonderen Aufträge, die im Stundentarif entschädigt werden müssen.

Art. 14

Rückerstattung und Überprüfung der Gebühren und Entschädigungen

1

Die Gebühren werden nicht zurückerstattet; ausserordentliche Umstände und anderslautende Bestimmungen dieses Reglements bleiben vorbehalten.

2

Die Höhe der Gebühren und Entschädigungen werden namentlich im Rahmen der Voranschlagsverfahren periodisch überprüft.

Art. 15

Sozialversicherungsbeiträge

1

Auf den Entschädigungen nach Artikel 11 Abs. 1, 2 und 5 werden Sozialversicherungsbeiträge erhoben, ausser bei Personen, die im betreffenden Beruf von der Ausgleichskasse als Selbstständigerwerbende eingestuft werden.

Art. 16

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 15. März 2004 über die Schulgelder und Ausbildungskosten in der Berufslehre (SGF 420.15) wird aufgehoben.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. August 2012 in Kraft.

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