text: 1as 0.142.311.1Übersetzung aus dem französischen und englischen Originaltext2Protokollüber FlüchtlingsseeleuteAbgeschlossen in Den Haag am 12. Juni 1973Schweizerische Annahmeurkunde hinterlegt am 30. Dezember 1974In Kraft getreten für die Schweiz am 30. März 1975 (Stand am 22. Juli 2014)1 AS 1975 8392 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Die Vertragsparteien dieses Protokolls,in der Erwägung, dass die Anwendung der am 23. November 19573 in Den Haag unterzeichneten Vereinbarung über Flüchtlingsseeleute (im folgenden als Vereinbarung bezeichnet) eng mit der Anwendung des am 28. Juli 19514 in Genf unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (im folgenden als Abkommen bezeichnet) zusammenhängt, das nur auf Personen Anwendung findet, die infolge vor dem 1. Januar 1951 eingetretener Ereignisse Flüchtlinge geworden sind,in der Erwägung, dass seit der Annahme des Abkommens neue Flüchtlingskategorien entstanden sind, dass es wünschbar ist, allen Flüchtlingen, die der im Abkommen enthaltenen Umschreibung entsprechen, ohne Rücksicht auf den Stichtag des 1. Januars 1951 die gleiche Rechtsstellung zu gewähren, und dass zu diesem Zweck am 31. Januar 19675 in New York ein Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge zum Beitritt aufgelegt wurde,in dem Wunsch, für Flüchtlingsseeleute eine ähnliche Regelung zu treffen,haben folgendes vereinbart:3 SR 0.142.3114 SR 0.142.305 SR 0.142.301Art. I (1)  Die Vertragsparteien dieses Protokolls verpflichten sich, die Artikel 2 und 4 bis 13 der Vereinbarung auf Flüchtlingsseeleute anzuwenden, wie sie nachfolgend umschrieben sind.(2)  Für dieses Protokoll umfasst der Begriff «Flüchtlingsseemann» jede Person, die nach der Umschreibung des Artikels I Ziffer 2 des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ist und – gleichviel in welcher Eigenschaft – auf einem Handelsschiff Seemannsdienste leistet oder berufsmässig auf einem Handelsschiff als Seemann ihren Lebensunterhalt verdient.(3)  Dieses Protokoll wird ohne jegliche geographische Begrenzung angewendet; bereits von Staaten, die schon Vertragsparteien des Abkommens sind, nach Artikel 1 Abschnitt B Ziffer 1 Buchstabe a des Abkommens abgegebene Erklärungen sind jedoch, sofern sie nicht nach Artikel 1 Abschnitt B Ziffer 2 des Abkommens erweitert wurden, auch auf dieses Protokoll anwendbar.Art. II Streitigkeiten zwischen den Parteien dieses Protokolls über dessen Auslegung oder Anwendung, die nicht auf andere Weise beigelegt werden können, sind auf Antrag einer der beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten.Art. III (1)  Die Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls steht allen Regierungen offen, welche die Vereinbarung unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind, sowie jeder anderen Regierung, die gegenüber Flüchtlingsseeleuten die in Artikel 28 des Abkommens vorgesehenen oder entsprechende Verpflichtungen übernimmt.(2)  Die Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung des Königreichs der Niederlande hinterlegt.Art. IV (1)  Dieses Protokoll tritt am 90. Tage nach Hinterlegung der achten Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.(2)  Für jede Regierung, die dieses Protokoll nach Hinterlegung der achten Annahme- oder Genehmigungsurkunde annimmt oder genehmigt, tritt es am Tage in Kraft, in dem diese Regierung ihre Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt.Art. V (1)  Jede Regierung kann bei Hinterlegung ihrer Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder zu jedem späteren Zeitpunkt erklären, dass sich dieses Protokoll auch auf eines oder mehrere der Hoheitsgebiete erstreckt, für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich ist, sofern sie bezüglich dieser Hoheitsgebiete die in Artikel III Absatz 1 genannten Verpflichtungen übernimmt.(2)  Diese Erstreckung erfolgt durch eine an die Regierung des Königreichs der Niederlande gerichtete Notifikation.(3)  Die Erstreckung wird am 90. Tage nach Eingang der Notifikation bei der Regierung des Königreichs der Niederlande wirksam, jedoch nicht vor Inkrafttreten dieses Protokolls für die notifizierende Regierung nach Artikel IV.Art. VI (1)  Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll jederzeit durch eine an die Regierung des Königreichs der Niederlande gerichtete Notifikation kündigen.(2)  Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation bei der Regierung des Königreichs der Niederlande wirksam. Ist dieses Protokoll von einer Vertragspartei gekündigt worden, so kann jede andere Vertragspartei nach Konsultierung der übrigen Vertragsparteien das Protokoll kündigen; diese Kündigung wird zu demselben Zeitpunkt wie die vorangegangene Kündigung wirksam, sofern eine Frist von mindestens sechs Monaten eingehalten wird.Art. VII (1)  Jede Vertragspartei, die eine Notifikation nach Artikel V vorgenommen hat, kann jederzeit danach durch eine an die Regierung des Königreichs der Niederlande gerichtete Notifikation erklären, dass dieses Protokoll für eines oder mehrere in der Notifikation bezeichnete Hoheitsgebiete nicht mehr gilt.(2)  Für das oder die betreffenden Hoheitsgebiete endet die Gültigkeit dieses Protokolls ein Jahr nach Eingang der Notifikation bei der Regierung des Königreichs der Niederlande.Art. VIII Die Regierung des Königreichs der Niederlande unterrichtet alle Regierungen, welche die Vereinbarung unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind, und alle anderen Regierungen, die dieses Protokoll angenommen oder genehmigt haben, von den Hinterlegungen und Notifikationen, die nach den Artikeln III, V, VI und VII erfolgen.Art. IX Ein vom Minister für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande unterzeichnetes Exemplar dieses Protokolls, dessen englischer und französischer Text gleicherweise verbindlich sind, wird im Archiv der Regierung des Königreichs der Niederlande hinterlegt; diese übermittelt den in Artikel VIII bezeichneten Regierungen eine beglaubigte Abschrift.Nach Artikel IX dieses Protokolls habe ich es am zwölften Juni neunzehnhundertdreiundsiebzig unterschrieben.M. van der StoelMinister für AuswärtigeAngelegenheiten des Königreichsder NiederlandeGeltungsbereich am 22. Juli 20146 6 AS 1975 839, 1977 9, 1982 2070, 1987 379, 2004 4101 und 2014 2401. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)In-Kraft-TretenAustralien10. Dezember197330. März1975Belgien22. März197722. März1977Bosnien und Herzegowina  1. Oktober1993 N  6. März1992Dänemark24. Januar197430. März1975Deutschland13. August197513. August1975Frankreich*16. Juli197516. Juli1975Italien*23. Februar198123. Februar1981Kanada  9. Januar1975  9. April1975    Karibische Gebiete     (Bonaire, Sint Eustatius    und Saba)718. Oktober201016. Januar2011Marokko*18. September197430. März1975Niederlande    Aruba  1. Januar1986  1. April1986Norwegen12. Februar197430. März1975Schweden25. September197330. März1975Schweiz30. Dezember197430. März1975Serbien23. September197623. September1976Slowenien16. Juni1993 N25. Juni1991Vereinigtes Königreich12. November197430. März1975    Britische Jungferninseln12. November1974 B30. März1975    Falklandinseln12. November1974 B30. März1975    Insel Man12. November1974 B30. März1975    Kanalinseln12. November1974 B30. März1975    Montserrat12. November1974 B30. März1975    St. Helena und Nebengebiete    (Ascension und Tristan da    Cunha)12. November1974 B30. März1975*Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.7 Veröffentlichung infolge einer Änderung der internen verfassungsrechtlichen Beziehungen innerhalb des Königreichs der Niederlande.Vorbehalte und Erklärungen FrankreichFrankreich betrachtet sich an die Bestimmungen des Artikels II nicht gebunden und erklärt, dass die Streitigkeiten über die Auslegung und die Anwendung des Protokolls, die nicht auf andere Weise beigelegt werden können, nur mit dem Einverständnis aller am Streit beteiligen Parteien dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet werden können.Frankreich erklärt, dass die Genehmigung für das gesamte Staatsgebiet der Französischen Republik gilt.ItalienItalien erklärt, dass es die Gültigkeit der bei der Hinterlegung der Beitrittsurkunde angebrachten Vorbehalte zur in Den Haag am 23. November 19578 abgeschlossen Vereinbarung über Flüchtlingsseeleute bestätigt.MarokkoBei der Hinterlegung der Annahmeurkunde hat Marokko folgenden Vorbehalt gemacht:In einem Streitfall bedarf die Überweisung an den Internationalen Gerichtshof der Zustimmung aller beteiligten Parteien.8 SR 0.142.311


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.142.36  AS 2005 757; BBl 2003 3723, 2004 3179OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Republik Österreich über die Einrichtung und den Betriebdes Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung(ICMPD) in WienAbgeschlossen in Wien am 1. Juni 1993Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. Juni 20041Rückwirkend in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Mai 1993 (Stand am 30. April 2004)1 AS 2005 755Art. 1 Zielsetzung des Abkommens  Zu den in den letzten Jahren durch eine Zunahme gekennzeichneten illegalen und stärker auf Asyl ausgerichteten Süd-Nord-Wanderungsströmen kommen in jüngster Zeit noch wachsende Ost-West-Ströme hinzu. Obwohl absolut notwendig, reichen die nationalen Einreisekontrollmassnahmen nicht aus, um das Ausmass und die Zusammensetzung der Zuwanderungsströme auf Niveaus zu halten, die den Wünschen der Parteien entsprechen. Infolgedessen werden der Erarbeitung und Umsetzung langfristiger Strategien zur Beherrschung des Migrationsphänomens Priorität eingeräumt. Diese Strategien zielen auf Erleichterung der Frühwarnung, Bekämpfung der Ursachen des Problems, Harmonisierung der Einreisekontrollmassnahmen und Koordinierung der Fremden-, Asyl- und Flüchtlingspolitiken ab.Das Abkommen ist darauf ausgerichtet, die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik sowie die Forschung in diesem Bereich zu fördern.Art. 22 Internationales Zentrum für Migrationspolitikentwicklung  (1)  Die Vertragsparteien gründen das Internationale Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD), mit Sitz in Wien, als eine internationale Organisation. Das ICMPD analysiert aktuelle und potenzielle Migrationsströme in europäische Aufnahmeländer, verfolgt und prüft die Lage in den wichtigsten Herkunftsländern der Migranten und entwickelt Massnahmen zur besseren Erkennung und Kontrolle von Migrationsbewegungen.(2)  Die oben genannte internationale Organisation ist eine Rechtspersönlichkeit.(3)  Die Rechtspersönlichkeit, Vorrechte und Befreiungen des ICMPD in der Republik Österreich werden von der Republik Österreich geregelt.2 Auf Grund des Abk. vom 26. April 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und der Republik Ungarn wurde das vorliegende Abk.  ergänzt und geändert.Art. 3 Lenkungsausschuss  Vertreter der Vertragsparteien setzen einen Lenkungsausschuss ein. Jede Vertragspartei ist in diesem Lenkungsausschuss mit einem Sitz vertreten.Den Vorsitz des Lenkungsausschusses haben die Vertragsparteien in turnusmässigem Wechsel inne.Der Lenkungsausschuss tritt so oft wie nötig, jedoch mindestens dreimal pro Jahr, zusammen.Art. 4 Pflichten des Lenkungsausschusses  Der Lenkungsausschuss–übt die allgemeine Aufsicht über das ICMPD aus,–ernennt den ICMPD-Direktor,–genehmigt den Jahresbericht des ICMPD-Direktors,–genehmigt und finanziert das ordentliche ICMPD-Jahresbudget,–genehmigt den ICMPD-Jahresabschluss,–genehmigt das ICMPD-Arbeitsprogramm,–genehmigt das ICMPD-Tagungsprogramm,–genehmigt ICMPD-Abkommen,–genehmigt durch das oder dem ICMPD vorgeschlagene Programme,–unterstützt das ICMPD in seinen politischen Kontakten,–nimmt die ICMPD-Fortschrittsberichte zur Kenntnis,–berät den ICMPD-Direktor bezüglich wesentlicher Angelegenheiten,–ernennt die Mitglieder des Advisory Body,–berät und beschliesst über die Aufnahme weiterer Parteien.Art. 5 Der ICMPD-Direktor  Der ICMPD-Direktor arbeitet eng mit internationalen und nationalen Organisationen und Institutionen zusammen, die im Bereich der Migrationspolik tätig sind. Er kann auf Ersuchen internationaler Organisationen, Konferenzen, Mechanismen und Prozesse – wie Wien-, Berlin- und Budapest-Prozess oder andere relevante Foren – Aufgaben übernehmen. Er verfolgt nationale Migrationspolitiken und -praktiken von industrialisierten und anderen relevanten Ländern sowie Forschungsergebnisse in diesem Bereich und führt diesbezüglich eine Dokumentations-Datenbank. Er analysiert Politiken und Trends und entwickelt Strategien zur Lösung relevanter Probleme.Die im Rahmen der «Informellen Konsultationen» angenommene Strategie-Plattform bildet eine wichtige Grundlage für diese Arbeit. Diesbezüglich berücksichtigt der ICMPD-Direktor insbesondere die Aufnahmekapazitäten der Parteien unter demographischen, wirtschaftlichen, sozialen, politischen, kulturellen und ökologischen Gesichtspunkten. Ausserdem überwacht und entwickelt er vorhandene Anstrengungen zur Bekämpfung der Migrationsursachen im Hinblick auf eine bessere Kontrolle der Migrationsbewegungen. Schliesslich erarbeitet er Vorschläge für die internationale Harmonisierung der Migrationspolitiken und ‑praktiken.Der ICMPD-Direktor ist dem Lenkungsausschuss unmittelbar unterstellt. Gemäss der Zuweisung von Mitteln stellt er Personal ein und überwacht dieses. Die Pflichten des ICMPD-Direktors werden in einem separaten Pflichtenheft geregelt.Art. 6 Nutzung der ICMPD-Dienste  Den Vertragsparteien steht das Recht zu, sämtliche Ergebnisse der ICMPD-Aktivitäten für ihre eigenen Zwecke im Bereich der Formulierung ihrer Migrationspolitiken sowie für ihre Bemühungen im Bereich internationaler Migrationspolitik zu nutzen.Die Vertragsparteien können diese Ergebnisse interessierten Institutionen zur Verfügung stellen, wenn sie dies für angebracht halten.Innerhalb der Grenzen der verfügbaren Kapazität stehen die ICMPD-Dienste den Vertragsparteien vollständig zur Verfügung.Art. 73 Finanzierung des ICMPD  Die Vertragsparteien übernehmen die volle finanzielle Verantwortung für die laufenden Kosten des ICMPD.Jedes Jahr erhält der Lenkungsausschuss vom ICMPD-Direktor einen Budgetentwurf für das folgende Jahr, der die Ausgaben für Personal, Reisen, Räumlichkeiten, Verwaltung, Repräsentation sowie andere Kosten deckt. Der Lenkungsausschuss genehmigt das Budget und entscheidet über die Kostenverteilung unter den Vertragsparteien. Vorzugsweise sind die Kosten in gleichen Teilen unter den Vertragsparteien aufzuteilen.Das ICMPD kann Zuschüsse, Spenden, Schenkungen und andere Zuwendungen annehmen.Änderungen in den Budgetplänen, einschliesslich jedwede notwendigen Erhöhungen in den Beiträgen der Vertragsparteien, erfordern die Genehmigung des Lenkungsausschusses.3 Auf Grund des Abk. vom 27. März 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und der Republik Ungarn wurde das vorliegende Abk.  geändert und verlängert.Art. 8 Beitritt weiterer Parteien und internationaler Organisationen  Der Lenkungsausschuss kann Staaten oder internationale Organisationen dazu einladen, diesem Abkommen beizutreten.Eine Bedingung für den Beitritt weiterer Mitglieder zu diesem Abkommen ist gegenseitiges Vertrauen und gemeinsames Interesse.44 Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 1 des Abk. vom 25. Juni 2003, in Kraft getreten für die Schweiz am 30. April 2004 (AS 2005 763).Art. 9 Advisory Body  Der ICMPD-Direktor wird von einem Advisory Body unterstützt, der aus Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft und aus verschiedenen Ländern und internationalen Organisationen gebildet werden kann. Der Advisory Body darf dem ICMPD-Direktor keine Anweisungen erteilen. Er kann jedoch Projekte vorschlagen und dazu beitragen, deren Finanzierung zu sichern.Art. 105 Unterbringung und Verwaltung des ICMPD  Die Republik Österreich verpflichtet sich, Funktion und Aktivitäten des ICMPD und seines Personals in der Umsetzung des vorliegenden Abkommens so weit wie möglich zu unterstützen.5 Auf Grund des Abk. vom 26. April 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und der Republik Ungarn wurde das vorliegende Abk.  ergänzt und geändert.Art. 116 Kündigung des Abkommens  Jede Vertragspartei kann seine Mitgliedschaft mit einer Frist von drei Monaten kündigen.6 Neue Nummerierung infolge der Aufhebung von Art. 11 durch Art. 1 Ziff. 2 und 3 des Abk. vom 25. Juni 2003, mit Wirkung für die Schweiz am 30. April 2004 (AS 2005 763).Art. 127 Inkrafttreten  Das vorliegende Abkommen tritt rückwirkend zum 1. Mai 1993 in Kraft.Wien, den 1. Juni 1993.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:P. ArbenzFür dieRepublik Österreich:M. Matzka7 Neue Nummerierung infolge der Aufhebung von Art. 11 durch Art. 1 Ziff. 2 und 3 des Abk. vom 25. Juni 2003, mit Wirkung für die Schweiz am 30. April 2004 (AS 2005 763).Geltungsbereich des Abkommens am 13. Dezember 2004 VertragsstaatenRatifikationInkrafttretenBulgarien29. April200430. April2004Kroatien14. September2004 30. April2004Österreich30. März 200430. April2004Polen  6. Dezember 200430. April 2004Schweden  1. Oktober200330. April2004Schweiz12. November200430. April2004Slowenien  7. Dezember200430. April 2004Tschechische Republik21. April 200430. April2004Ungarn24. Juni200430. April2004


text: 0.142.37 BS 11 786ÜbersetzungAbkommenüber die Abgabe eines Reiseausweises an Flüchtlinge,die unter dem Schutze des Intergouvernementalen Komiteesfür die Flüchtlinge stehenAbgeschlossen in London am 15. Oktober 1946In Kraft getreten für die Schweiz am 13. Januar 1947 (Stand am 1. Juli 1971)Die vertragschliessenden Regierungen haben,nach Prüfung der in der Vollversammlung des Intergouvernementalen Komitees vom 17. August 1944 gefassten Resolution über die Schaffung eines Identitäts- und Reiseausweises für Flüchtlinge unter dem Schutz des Intergouvernementalen Komitees für Flüchtlinge,unter Berücksichtigung der früheren internationalen Massnahmen über Reisepapiere für einige Gruppen von Flüchtlingen,von der Notwendigkeit überzeugt, für die Flüchtlinge, auf die sich die oben erwähnte Resolution bezieht, ähnliche Massnahmen zu ergreifen, insbesondere um ihnen Reisen zu erleichtern,in Erwägung, dass die Vorbereitung der Ausreise für Flüchtlinge, die nicht dauernd im Asyllande bleiben können, von besonderer Wichtigkeit ist,folgendes vereinbart:Art. 1 1.  Flüchtlingen, die unter dem Schutz des Intergouvernementalen Komitees für die Flüchtlinge stehen, wird von den vertragschliessenden Regierungen unter Vorbehalt der Artikel 2 und 16 ein Reiseausweis nach den Bestimmungen von Artikel 3 abgegeben, sofern sie staatenlos sind oder nicht unter dem wirksamen Schutze einer Regierung stehen, sich rechtmässig auf dem Gebiet der betreffenden vertragschliessenden Regierung aufhalten und nicht unter die Bestimmungen über die Abgabe eines Reisepapieres der Abkommen vom 5. Juli 1922, 31. Mai 1924, 12. Mai 1926, 30. Juni 1928, 30. Juli 1935 oder der Vereinbarung vom 28. Oktober 1933 fallen.2.  Dieser Reiseausweis wird den Flüchtlingen auf Gesuch hin für Reisen ausserhalb des Aufenthaltsstaates abgegeben.Art. 2 Als Übergangsmassnahme kann der in Artikel 1 erwähnte Ausweis, nach Ermessen der zuständigen Regierung, auch Flüchtlingen abgegeben werden, die zwar den übrigen Bestimmungen dieses Abkommens entsprechen, aber sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens nicht rechtmässig auf ihrem Gebiet aufhalten, sofern sie sich in einer von der zuständigen Regierung zu bestimmenden Frist, die nicht unter drei Monate betragen soll, den Behörden melden.Art. 3 1.  Der in diesem Abkommen umschriebene Reiseausweis hat dem beigefügten Muster zu entsprechen (siehe Beilage1).2.  Er soll mindestens in zwei Sprachen abgefasst werden: Französisch und Landessprache oder ‑sprachen des Staates, der den Ausweis abgibt.1 In der AS nicht veröffentlicht.Art. 4 Kinder können gemäss den Vorschriften des Ausgabestaates im Reiseausweis eines erwachsenen Flüchtlings aufgeführt werden.Art. 5 Die Gebühren für die Abgabe des Reiseausweises sollen den niedrigsten Ansatz, der für heimatliche Pässe gilt, nicht übersteigen.Art. 6 Unter Vorbehalt von Sonder- oder Ausnahmefällen soll der Ausweis für möglichst viele Staaten gültig sein.Art. 7 Die Gültigkeitsdauer des Ausweises soll nach Wahl der ausstellenden Behörde ein oder zwei Jahre betragen.Art. 8 1.  Erneuerung und Verlängerung des Reiseausweises sind Sache der Behörde, die den Ausweis abgegeben hat, für so lange, als sich der Inhaber rechtmässig auf ihren Gebiet aufhält. Zur Ausstellung eines neuen Ausweises ist unter der gleichen Bedingung die Behörde, die den frühern Ausweis abgegeben hat, zuständig.2.  Diplomatische oder konsularische Vertretungen, die dazu besonders ermächtigt wurden, können die Gültigkeitsdauer der von ihrer Regierung ausgestellten Ausweise um höchstens sechs Monate verlängern.Art. 9 Alle vertragschliessenden Regierungen werden die gemäss diesem Abkommen abgegebenen Ausweise anerkennen.Art. 10 Die Behörden des Gebietes, in das der Flüchtling reisen will, werden in seinem Reiseausweis ein Visum eintragen, wenn sie bereit sind, ihn aufzunehmen.Art. 11 Die Behörden der Gebiete, in denen dieses Abkommen gilt, verpflichten sich, Flüchtlingen, die das Einreisevisum des Bestimmungslandes erhalten haben, Transitvisa zu erteilen.Art. 12 Die Gebühren für die Erteilung von Aus-, Ein- oder Durchreisevisa sollen den für Visa in ausländischen Pässen vorgesehenen niedrigsten Ansatz nicht übersteigen.Art. 13 Wenn ein Flüchtling sich rechtmässig in einem andern Gebiete niederlässt, in dem dieses Abkommen gilt, ist die Abgabe eines neuen Ausweises Sache der zuständigen Behörden dieses Gebietes, und der Flüchtling kann sie darum ersuchen.Art. 14 Die Behörde, die einen neuen Ausweis abgibt, hat den frühern einzuziehen.Art. 15 1.  Der Inhaber des Reiseausweises ist während der Gültigkeitsdauer seines Ausweises berechtigt, ohne besondere Visa das Land, das den Ausweis abgegeben hat, zu verlassen und wieder zurückzukehren unter dem einzigen Vorbehalt der Gesetze und Verordnungen, die auch für Inhaber von gehörig visierten Pässen gelten.2.  Die vertragschliessenden Regierungen behalten sich das Recht vor, in Ausnahmefällen bei der Abgabe des Ausweises die Frist, innerhalb der der Flüchtling wieder einreisen kann, zu beschränken; die Frist soll aber nicht weniger als drei Monate betragen.Art. 16 1.  Die Bestimmungen dieses Abkommens haben, mit Ausnahme von Artikel 15, keinen Einfluss auf die Gesetze und Verordnungen über Zulassung, Transit, Aufenthalt, Niederlassung und Ausreise der Gebiete, in denen dieses Abkommen gilt.2.  Auch Massnahmen der Behörden gegen einzelne unter dieses Abkommen fallende Personen bleiben vorbehalten.Art. 17 Weder durch die Abgabe des Ausweises noch durch die Einträge wird das Statut, insbesondere die Staatszugehörigkeit, des Inhabers bestätigt oder geändert.Art. 18 Die Abgabe des Reiseausweises gibt dem Inhaber keinen Anspruch auf diplomatischen oder konsularischen Schutz des Staates, der den Ausweis abgegeben hat, und überträgt dessen Vertretern keine Schutzbefugnisse.Art. 19 Vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens an Personen, die unter die Artikel 1 und 2 fallen, abgegebene Reiseausweise bleiben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer gültig.Art. 20 Falls die Aufgaben des Intergouvernementalen Komitees für die Flüchtlinge einer andern internationalen Organisation übertragen würden, werden alle Bestimmungen dieses Abkommens, die sich auf das Intergouvernementale Komitee für die Flüchtlinge beziehen, auf diese Organisation anwendbar sein.22 Für die Schweiz werden heute die genannten Aufgaben wahrgenommen von der Zwischenstaatlichen Kommission für Migrationsbewegungen in Europa (Art. 1 des BB vom 17. März 1954 betreffend die weitere Beteiligung der Schweiz am Zwischenstaatlichen Komitee für Europäische Auswanderung – BBl 1954 I 538) sowie vom Hochkommissariat der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge (Art. 35 des Abk. vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge – SR 0.142.30).Art. 21 Für das vorstehende Abkommen sind der englische und der französische Text massgebend; es trägt das Datum des heutigen Tages und bleibt in London für den Beitritt von Mitgliedstaaten des Intergouvernementalen Komitees für die Flüchtlinge wie auch von Nichtmitgliedstaaten offen.Art. 22 Die Regierung des Vereinigten Königreiches von Grossbritannien und Nordirland wird beauftragt, jeden Beitritt, unter Angabe des Datums, den Mitgliedstaaten des Intergouvernementalen Komitees für die Flüchtlinge und den Nichtmitgliedstaaten, die dieses Abkommen unterzeichnet haben, mitzuteilen.Art. 23 1.  Dieses Abkommen wird neunzig Tage nach der Unterzeichnung durch sechs Regierungen in Kraft treten.2.  Für Regierungen, die später beitreten, wird das Abkommen neunzig Tage nach der Unterzeichnung in Kraft treten.Art. 24 1.  Das vorstehende Abkommen kann durch jede vertragschliessende Regierung, nach Ablauf eines Jahres vom Datum seines Inkrafttretens an, durch schriftliche Mitteilung an die Regierung des Vereinigten Königreiches von Grossbritannien und Nordirland gekündigt werden; diese wird allen in Artikel 22 erwähnten Regierungen Kündigungen, unter Angabe des Datums, mitteilen.2.  Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang bei der Regierung des Vereinigten Königreiches wirksam.Art. 25 1.  Die vertragschliessenden Regierungen können nach Inkrafttreten des Abkommens gemäss Artikel 23 jederzeit der Regierung des Vereinigten Königreiches schriftlich erklären, dass das Abkommen vom Zeitpunkt der Erklärung an ganz oder teilweise in seinen Kolonien, überseeischen Gebieten, Protektoraten, Mandaten oder treuhänderisch verwalteten Gebieten gelten soll.2.  Die Teilnahme von Gebieten gemäss der vorhergehenden Ziffer kann durch eine schriftliche Mitteilung an die Regierung des Vereinigten Königreiches beendigt werden; das Abkommen wird nach sechs Monaten vom Datum des Einganges der Mitteilung an für das Land oder die Gebiete, die in der Mitteilung genannt werden, nicht mehr gelten.3.  Die Regierung des Vereinigten Königreiches wird den in Artikel 22 erwähnten Regierungen alle Erklärungen gemäss Ziffer 1 und alle Mitteilungen gemäss Ziffer 2 unter Angabe des Zeitpunktes, an dem die Erklärungen oder Mitteilungen in Kraft treten.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Unterzeichneten im Namen ihrer Regierungen ihre Unterschriften unter das vorstehende Abkommen gesetzt.So geschehen in London, am fünfzehnten Oktober des Jahres tausendneunhundertsechsundvierzig, in englischer und französischer Sprache, in einem einzigen Exemplar, das in den Archiven der Regierung des Vereinigten Königreiches von Grossbritannien und Nordirland aufbewahrt werden wird und von dem beglaubigte Abschriften allen in Artikel 22 erwähnten Regierungen zugestellt werden.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich des Abkommens am 1. Januar 1977 VertragsstattenRatifikationBeitritt (B)Bestätigung (Best)InkrafttretenBelgien*13. Januar1947Brasilien  6. Mai1952 B  4. August1952Chile*13. Januar1947China (Taiwan)23. Februar194823. Mai1948Dänemark30. November195028. Februar1951BundesrepublikDeutschland**21. März195119. Juni1951Dominikanische Republik*13. Januar1947Frankreich*13. Januar1947Griechenland*13. Januar1947Grossbritannien****13. Januar1947Indien  8. November1946  6. Februar1947Italien  1. Oktober194730. Dezember1947Liberia16. August195014. November1950Luxemburg*13. Januar1947Niederlande*13. Januar1947Norwegen  6. Juli1949  4. Oktober1949Pakistan13. Januar1949 Best15. August1947Schweden*13. Januar1947Schweiz*13. Januar1947Südafrika  8. März1948  6. Juni1948Venezuela*13. Januar1947*Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (Art. 23 Abs. 1).**Das Abkommen gilt auch für das Land Berlin.***Erweiterung der territorialen Geltung siehe hiernach.Erweiterung der territorialen Geltung des Abkommens GrossbritannienAm 28. Februar 1948 wurde der Geltungsbereich des Abkommens auf folgende Territorien erweitert:BahamaGambiaSeschellenBermudaKeniaTanganjikaBritisch-GuyanaNyassalandTrinidadBritisch-HondurasSarawakUgandaFolgende Staaten und Territorien sind dem Abkommen nicht beigetreten, haben aber erklärt, die Abgabe von Reiseausweisen anzuerkennen:AustralienHondurasNeuseelandBarbadosIrlandNigeriaCeylonKanadaPortugalFalkland-InselnLibanonSankt HelenaFidschiLeeward-InselnSansibarGibraltarLiechtensteinSierra LeoneGuatemalaMalaiische FöderationSingapurHaitiMaltaWest-Pazifik


text: 0.142.38 AS 1967 851; BBl 1966 I 494Übersetzung aus dem englischen und französischen Originaltext1Europäisches Übereinkommen über die Abschaffung des Visumzwanges für FlüchtlingeAbgeschlossen in Strassburg am 20. April 1959 Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. September 19662 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Dezember 1966 In Kraft getreten für die Schweiz am 21. Juni 1967 (Stand am 17. Juli 2013)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 27. Sept. 1967 (AS 1967 805)Die unterzeichneten Regierungen, Mitglieder des Europarates, in dem Wunsch, die Reisen der Flüchtlinge, die in ihrem Hoheitsgebiet wohnhaft sind, zu erleichtern,haben folgendes vereinbart:Art. 1 1.  Die Flüchtlinge, die ordnungsgemäss im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien wohnhaft sind, sind auf Grund dieses Übereinkommens und unter Vorbehalt der Gegenseitigkeit bei der Einreise in das Hoheitsgebiet über alle Grenzen von der Visumspflicht befreit, soferna.sie im Besitz eines gültigen Reiseausweises nach dem Abkommen vom 28. Juli 19513 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge oder dem Übereinkommen vom 15. Oktober 19464 betreffend die Ausstellung eines Reiseausweises an Flüchtlinge sind, der von den Behörden der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sie ihren ordnungsgemässen Aufenthalt haben, ausgestellt ist;b.ihr Aufenthalt nicht länger als drei Monate dauert.2.  Für jeden Aufenthalt von längerer Dauer als drei Monaten oder für jede Einreise in das Hoheitsgebiet einer anderen Partei in der Absicht, dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben, kann ein Visum verlangt werden.3 SR 0.142.304 SR 0.142.37Art. 2 Der Ausdruck «Hoheitsgebiet» einer Vertragspartei hat bezüglich dieses Übereinkommens die Bedeutung, die diese Partei ihm in einer an den Generalsekretär des Europarates gerichteten Erklärung gibt.Art. 3 Soweit eine oder mehrere Vertragsparteien es erforderlich halten, darf die Grenze nur an erlaubten Grenzübergangsstellen überschritten werden.Art. 4 1.  Die Bestimmungen dieses Übereinkommens berühren die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Aufenthalt von Ausländern im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei nicht.2.  Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, Personen, die sie für unerwünscht hält, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder den Aufenthalt daselbst zu verweigern.Art. 5 Die Flüchtlinge, die sich auf Grund der Bestimmungen dieses Übereinkommens in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei begeben haben, werden jederzeit wieder in das Hoheitsgebiet der Vertragspartei, deren Behörden ihnen einen Reiseausweis ausgestellt haben, auf einfaches Ersuchen der ersten Vertragspartei übernommen, es sei denn, dass diese den Betreffenden die Bewilligung zum dauernden Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet erteilt hat.Art. 6 Dieses Übereinkommen berührt nicht die Bestimmungen der geltenden oder zukünftigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, der zwei- oder mehrseitigen Verträge, Abkommen oder Übereinkommen, die den Flüchtlingen, die ordnungsgemäss im Hoheitsgebiet  einer der Vertragspartei wohnhaft sind, hinsichtlich des Grenzübertritts günstigere Bedingungen gewähren.Art. 7 1.  Jede Vertragspartei behält sich vor, dieses Übereinkommen, mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 5, aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder der Volksgesundheit gegenüber allen oder einzelnen Parteien nicht sofort anzuwenden oder seine Anwendung vorübergehend einzustellen. Diese Massnahme ist unverzüglich dem Generalsekretär des Europarates mitzuteilen. Das gleiche gilt für die Wiederaufhebung einer solchen Massnahme.2.  Jede Vertragspartei, die von einer der in Absatz 1 vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch macht, kann die Anwendung dieses Übereinkommens durch eine andere Partei nur insoweit verlangen, als sie es selbst gegenüber dieser Partei anwendet.Art. 8 Dieses Übereinkommen wird zur Unterzeichnung durch die Mitglieder des Europarates aufgelegt; sie können Vertragsparteien werden durcha.Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation oder durch b.Unterzeichnung unter Vorbehalt der Ratifikation mit nachfolgender Ratifikation.Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.Art. 9 1.  Dieses Übereinkommen tritt einen Monat nach dem Tage in Kraft, an dem drei Mitglieder des Rates das Übereinkommen nach Artikel 8 ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder es ratifiziert haben.2.  Für jedes Mitglied, das das Übereinkommen später ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder es ratifiziert, tritt das Übereinkommen einen Monat nach dem Tage der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.Art. 10 Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarates durch einstimmigen Beschluss jede Regierung  eines Nichtmitgliedstaates, die Vertragspartei des Abkommens vom 28. Juli 19515 über  die Rechtsstellung der Flüchtlinge oder des Übereinkommens vom 15. Oktober 19466 betreffend die Ausstellung eines Reiseausweises an Flüchtlinge ist, einladen, dem vorliegenden Übereinkommen beizutreten.Der Beitritt wird einen Monat nach dem Tage der Hinterlegung der Beitrittserklärung beim Generalsekretär des Europarates wirksam.5 SR 0.142.306 SR 0.142.37Art. 11 Der Generalsekretär des Europarates teilt den Mitgliedern des Rates und den beigetretenen Staaten mit:a.alle Unterzeichnungen mit den allfälligen Ratifikationsvorbehalten, die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde und den Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens;b.die Hinterlegung jeder Beitrittserklärung gemäss Artikel 10;c.jede gemäss den Artikeln 2, 7 und 12 eingegangene Mitteilung oder Erklärung sowie den Zeitpunkt, in dem sie wirksam wird.Art. 12 Jede Vertragspartei kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Mitteilung von diesem Übereinkommen zurücktreten.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hiezu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Strassburg am 20. April 1959 in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Rates übermittelt den unterzeichnenden Regierungen beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 17. Juli 20137 7 AS 1967 851, 1971 414, 1982 2071, 1990 321, 2004 4103, 2007 521, 2008 3697 und  2013 2463. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)InkrafttretenBelgien20. April1959 U  3. September1960Deutschland  6. November1961  7. Dezember1961Dänemark*30. November1960 U  1. Januar1961Finnland*  4. Juli1990  5. August1990Irland29. Oktober1969 U30. November1969Island  8. September1966  9. Oktober1966Italien  1. Juni1965  2. Juli1965Liechtenstein*28. Oktober1969 B29. November1969Luxemburg24. April196125. Mai1961Malta*17. Januar1989 U18. Februar1989Niederlandea  3. August1960  3. September1960Norwegen*25. November1960 U  1. Januar1961Polen*20. April200521. Mai2005Portugal*12. Oktober198113. November1981    Azoren und Madeira  1. Dezember198113. November1981Rumänien24. April200125. Mai2001Schweden*30. November1960 U  1. Januar1961Schweiz*20. Dezember196621. Januar1967Slowakei*27. Januar200528. Februar2005Spanien30. Juni1982  1. August1982Tschechische Republik  9. März1999 U10. April1999Ungarn*  6. November2009  7. Dezember2009*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: http://conventions.coe.int eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aFür das Königreich in Europa.Erklärungen SchweizDauernder Aufenthalt im Sinne von Artikel 5 des Europäischen Übereinkommens über die Abschaffung des Visumzwanges für Flüchtlinge ist dort anzunehmen, wo der Mittelpunkt der persönlichen Interessen des Flüchtlings liegt. So gilt die Anwesenheit auf dem Gebiete eines anderen Vertragsstaates zum Besuche von Lehranstalten, zum Aufenthalt in Heilstätten, Erholungsheimen oder in andern ähnlichen Anstalten nicht als dauernder Aufenthalt im Sinne von Artikel 5.


text: 0.142.390  AS 2008 159; BBl 2006 5905OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über den gegenseitigen Datenaustausch in AsylangelegenheitenAbgeschlossen in Bregenz am 29. September 2005 Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. Juni 20071Für die Schweiz in Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Dezember 2007 (Stand am 1. Dezember 2007)1 AS 2008 157Der Schweizerische Bundesrat, die Österreichische Bundesregierung, sowie die Regierung des Fürstentums Liechtenstein (im weiteren Vertragsparteien genannt) habenin der Absicht die Zusammenarbeit in Asylangelegenheiten zu vertiefen,unter Beachtung der Genfer Konvention vom 28. Juli 19512 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, abgeändert durch das Protokoll von New York vom 31. Januar 19673 (im weiteren Genfer Flüchtlingskonvention genannt) undin Anwendung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit,unter Beachtung des Datenschutzes und nach Massgabe der Bestimmungen der nationalen Rechtsordnungen,Folgendes vereinbart:2 SR 0.142.303 SR 0.142.301Art. 1 Begriffsbestimmungen  (1)  Daten in Asylangelegenheiten im Sinne dieses Abkommens sind Daten von Asylwerbern, die nicht die österreichische, schweizerische oder liechtensteinische Staatsangehörigkeit besitzen.(2)  Asylwerber im Sinne des Absatzes 1 sind Personen, die einen Antrag zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus gestellt haben bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens oder dessen Einstellung.Art. 2 Zweck des Abkommens  Die zuständigen Stellen der Vertragsparteien leisten einander auf Ersuchen Amtshilfe durch Datenübermittlung in Asylangelegenheiten nach Massgabe dieses Abkommens.Art. 3 Datenübermittlung  (1)  Folgende personenbezogene Daten dürfen übermittelt werden: Namen einschliesslich früherer Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift, Staatsangehörigkeit, Namen der Eltern, Aliasdaten, Identitätsdokumente, Informationen über im Ausland eingebrachte Asylanträge und den Verfahrensstand, allenfalls vorhandene erkennungsdienstliche Daten sowie jene personenbezogenen Daten, die für die Einreise- und Aufenthaltsberechtigung sowie für die Anhaltung in Schubhaft massgeblich sind oder sein können.(2)  Daten nach Absatz 1 dürfen nur übermittelt werden soweit dies zur Vollziehung der Gesetze der Vertragsparteien zur Regelung des Asyl- und Flüchtlingswesens erforderlich ist.(3)  Die in Absatz 1 genannten Daten werden der ersuchenden Stelle unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von 20 Arbeitstagen, übermittelt.(4)  Sollte eine Übermittlung innerhalb von 20 Arbeitstagen ab Datum des Ersuchens nicht möglich sein, teilt die ersuchte Vertragspartei der ersuchenden Vertragspartei in geeigneter Form mit, welche Gründe der Übermittlung entgegenstehen.(5)  Die übermittelnde ebenso wie die empfangende Vertragspartei (bzw. Behörde) machen die Übermittlung, den Empfang und auch die allfällige Löschung von Daten aktenkundig. In den Aufzeichnungen werden Anlass, Inhalt, übermittelnde bzw. empfangende Stelle und Zeitpunkt der Datenübermittlung festgehalten. Die Protokollaufzeichnungen werden mindestens drei Jahre aufbewahrt und dürfen ausschliesslich zur Kontrolle, ob die massgeblichen Datenschutzvorschriften eingehalten worden sind, verwendet werden.(6)  Die Vertragsparteien übermitteln einander die in Absatz 1 genannten Daten in schriftlicher Form.(7)  Ein Ersuchen um Datenübermittlung ermächtigt die ersuchte Vertragspartei nicht zur Ermittlung von Daten ausserhalb des in Artikel 1 genannten Bereichs.Art. 4 Zweckbindung  (1)  Die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Daten, die auf Grund dieses Abkommens übermittelt worden sind, dürfen von der ersuchenden Vertragspartei nur mit schriftlicher Zustimmung der ersuchten Vertragspartei zu anderen als den der Übermittlung zugrundeliegenden Zwecken verwendet werden. Die Zulässigkeit der Erteilung einer Zustimmung richtet sich nach dem innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei.(2)  Das Verwenden von Daten schliesst das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren, Löschen und jede sonstige Handhabung ein.Art. 5 Vertraulichkeit und Datensicherheit  (1)  Sämtliche auf der Grundlage dieses Abkommens übermittelte Daten werden vertraulich behandelt. Sie unterliegen dem Amtsgeheimnis und geniessen den für vergleichbare Daten geltenden Schutz nach dem innerstaatlichen Recht der empfangenden Vertragspartei.(2)  Die empfangenden Behörden sind verpflichtet, die übermittelten Daten wirksam gegen zufällige oder unbefugte Zerstörung, zufälligen Verlust, unbefugten Zugang, unbefugte oder zufällige Veränderung oder unbefugte Bekanntgabe zu schützen.(3)  Die Vertragsparteien treffen Vorsorge, dass für die Datenübermittlung nur solche Kommunikationsmittel verwendet werden, die einen angemessenen Schutz der Daten vor unbefugter Kenntnisnahme oder Veränderung durch Dritte während des Übermittlungsvorganges gewährleisten.Art. 6 Pflicht zur Richtigstellung, Löschung, Vernichtung und Auskunft  (1)  Die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Daten, die auf Grund dieses Abkommens übermittelt worden sind, sind von der ersuchenden Vertragspartei zu löschen, sobald die Voraussetzungen für das Verwenden weggefallen sind oder die Daten sonst dem Zweck entsprechend nicht mehr benötigt werden.(2)  Die übermittelten Daten sind ausserdem zu löschen, wenn sich ergibt, dass die ersuchte Vertragspartei zur Löschung der Daten deshalb verpflichtet ist, weil die Ermittlung oder Verarbeitung dieser Daten durch die übermittelnde Vertragspartei in Widerspruch zu Gesetzen oder völkerrechtlichen Übereinkommen erfolgt ist. Die Vertragsparteien informieren einander unverzüglich, wenn ihnen ein solcher Umstand bekannt wird.(3)  Die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Daten sind jedenfalls zu löschen, sobald bekannt wird, dass der Betroffene die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei oder eines Mitgliedstaates der Europäischen Union einschliesslich Norwegen und Island erlangt hat, ansonsten zehn Jahre nach rechtskräftiger Abweisung, Zurückweisung oder Zurückziehung eines Antrags zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus oder Asylerstreckungsantrags oder jede andere Form der Beendigung eines Asylverfahrens gemäß der innerstaatlichen Gesetzgebung der Vertragsparteien.(4)  Die Löschung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Daten durch die ersuchte Vertragspartei hat zu einer Löschung der übermittelten Daten auch durch die ersuchende Vertragspartei zu führen. Die ersuchte Vertragspartei benachrichtigt die ersuchende Vertragspartei über derartige Löschungen unverzüglich.(5)  Die übermittelnde Behörde ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten zu achten. Sie teilt der ersuchenden Vertragspartei gleichzeitig mit der Datenübermittlung allfällige besondere Aufbewahrungsfristen mit, an die sich die ersuchende Vertragspartei zu halten hat.(6)  Auf Ersuchen der übermittelnden Vertragspartei erteilt die empfangende Vertragspartei Auskunft über jegliches Verwenden der auf Grund dieses Abkommens übermittelten Daten.(7)  Jedem Betroffenen ist bei Nachweis seiner Identität auf Antrag über die zu seiner Person vorhandenen Daten, deren Herkunft, den vorgesehenen Verwendungszweck, die Rechtsgrundlage der Verarbeitung seiner Daten und die Datenempfänger in angemessener Frist und ohne unzumutbare Verzögerung oder übermäßige Kosten in allgemein verständlicher Form Auskunft zu erteilen. Die näheren Einzelheiten richten sich nach den jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt wird.(8)  Stellt sich heraus, dass personenbezogene Daten entgegen den Vorschriften dieses Abkommens oder entgegen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts übermittelt oder verarbeitet worden sind, muss der Betroffene die Möglichkeit haben, eine Löschung, Berichtigung oder Sperrung der Daten zu erwirken. Für den Fall, dass einem entsprechenden Begehren nicht entsprochen wird, muss der Betroffene über ein wirksames Beschwerderecht an ein Gericht oder eine andere unabhängige Kontrollstelle verfügen.Art. 7 Zuständige Stellen  (1)  Die zuständigen Stellen für Ersuchen und das Erledigen von Ersuchen in Bezug auf Daten im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 sind:Auf österreichischer Seite:Das Bundesministerium für Inneres Abteilung III/5, Asyl und BetreuungAuf schweizerischer Seite:Das Eidgenössische Justiz- und PolizeidepartementBundesamt für Migration4, Sektion Datenaustausch und IdentifikationAuf liechtensteinischer Seite:Das Ausländer- und Passamt, Abteilung Asyl und Flüchtlinge(2)  Die Bekanntgabe der Erreichbarkeiten und allfällige Änderungen der in Absatz 1 genannten zuständigen Stellen erfolgt auf diplomatischem Wege an die anderen Vertragsparteien.4 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451).Art. 8 Verhältnis zu anderen Abkommen  Durch dieses Abkommen werden die in bestehenden zwei- oder mehrseitigen Abkommen der Vertragsparteien enthaltenen Rechte und Verpflichtungen nicht beeinträchtigt.55 Änderung auf Vorschlag des Fürstentums Liechtenstein und Zustimmung der Schweiz und Österreichs.Art. 9 Schlussbestimmungen  (1)  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann im gegenseitigen Einvernehmen geändert oder ergänzt werden.(2)  Die Vertragsparteien teilen einander auf diplomatischem Wege mit, dass ihre jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Mitteilung der Erfüllung der innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten durch mindestens zwei Vertragsparteien für jene Vertragsparteien in Kraft, welche diese Mitteilung abgegeben haben.(3)  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen schriftlich auf diplomatischem Wege kündigen. Die Kündigung wird in Bezug auf die kündigende Vertragspartei mit dem ersten Tag des Monats wirksam, der auf den Monat folgt, in dem die Notifikation den anderen Vertragsparteien zugegangen ist.(4)  Die Vertragsparteien unterstützen einander bei der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens.(5)  Jede Vertragspartei kann die Zusammenkunft von Experten der Vertragsparteien verlangen, um Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung dieses Vertrages einer Lösung zuzuführen und Vorschläge zur Fortentwicklung der Zusammenarbeit zu unterbreiten.Geschehen zu Bregenz, am 29. September 2005, in drei Urschriften in deutscher Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Christoph BlocherFür die Österreichische Bundesregierung:Liese ProkopFür die Regierung des Fürstentums Liechtenstein:Martin Meyer Geltungsbereich am 26. Oktober 2007 VertragsstaatenRatifikationInkrafttretenLiechtenstein23. Januar2006  1. Dezember2007Österreich19. Oktober2007  1. Dezember2007Schweiz11. Oktober2007  1. Dezember2007


text: 0.142.392  AS 2004 667OriginaltextVereinbarungüber die Gestattung der Durchreiseausreisepflichtiger jugoslawischer StaatsangehörigerAbgeschlossen in Berlin am 21. März 2000In Kraft getreten für die Schweiz am 20. April 2000 (Stand am 20. April 2000)Die Regierung der Republik Albanien,der Ministerrat von Bosnien und Herzegowina,die Regierung der Bundesrepublik Deutschland,die Regierung der Italienischen Republik,die Regierung der Republik Kroatien,die Österreichische Bundesregierung,der Schweizerische Bundesrat,die Regierung der Republik Slowenien,die Regierung der Republik Ungarn,haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Durchreise zum Zwecke der Rückkehr  (1)  Die Vertragsparteien gestatten die freiwillige, einmalige Durchreise von in dem Staatsgebiet einer Vertragspartei aufhältigen jugoslawischen1 Staatsangehörigen, die dort die geltenden Voraussetzungen für den weiteren Aufenthalt nicht erfüllen, durch ihr Hoheitsgebiet zum Zwecke der Rückkehr. Dies gilt nicht für Fälle, in denen ein Transitstaat die betreffende Person mit einem Einreiseverbot belegt hat.(2)  Voraussetzung für die Durchreise ist der Besitz eines gemäss dem geltenden jugoslawischen Passrecht gültigen Passes oder Passersatzpapiers der Bundesrepublik Jugoslawien2. Für die Rückkehr aus einem Ausgangsstaat durch das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei in das Kosovo kann, soweit erforderlich, für die Rückreise entweder ein nationales Passersatzpapier der Vertragsparteien oder ein internationales Passersatzpapier (EU-Laissez-Passer) ausgestellt werden. Muster der genannten nationalen bzw. internationalen Passersatzpapiere sind der Vereinbarung als Anlage 13 beigefügt. Die Prüfung, ob die jeweiligen Reisepapiere für die Rückkehr geeignet sind, erfolgt durch den Ausgangsstaat. In dem Reisepapier ist ein Vermerk (Vignette) über die Eigenschaft als Rückkehrer nach Jugoslawien mit einer Gültigkeitsdauer von drei Monaten angebracht. Muster des Vermerks (Vignetten) sind der Vereinbarung als Anlage 2 beigefügt.(3)  Der Ausgangsstaat verpflichtet sich zur Rückübernahme der Person, bei der die freiwillige Weiterreise durch mögliche Durchgangsstaaten oder die Einreise in den Zielstaat nicht gesichert ist. In diesem Falle gestatten die Transitstaaten die erneute Durchreise. Soweit erforderlich können die zuständigen Behörden des jeweiligen Transitstaates ein Ersatzreisedokument für die Rückreise der betreffenden Person in den Ausgangsstaat ausstellen. Muster dieser Ersatzreisedokumente sind dieser Vereinbarung als Anlage 3 beigefügt.(4)  Die Vertragsparteien sollen darauf hinwirken, dass die Durchreise der jugoslawischen Staatsangehörigen auf möglichst direktem Wege erfolgt. Die zuständigen Behörden des Ausgangsstaates vermerken die für die Durchreise vorgesehenen Transitstaaten in dem Reisedokument für die betreffende Person.(5)  Ein Transit-Visum der Vertragsparteien ist nicht erforderlich.(6)  Die zollrechtlichen Bestimmungen der Vertragsparteien bleiben unberührt.(7)  Die Transitstaaten können Aufzeichnungen über die Personalien (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Art und Nummer der Reisepapiere) sowie über Ort und Zeit der Ein- und Ausreise der betreffenden Personen führen.1 Heute: Staatsangehörige von Serbien und Montenegro.2 Heute: Serbien und Montenegro.3 Die Anlagen 1, 2 und 3 werden in der AS nicht veröffentlicht.Art. 2 Rückübernahme  (1)  Zur Erfüllung der Pflicht zur Rückübernahme gemäss Artikel 1 Absatz 3 führen die Ausgangsstaaten Aufzeichnungen über die Personalien (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort) und über die Art und Nummer der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Reisepapiere sowie über weitere im Fall des Verlusts der Reisepapiere zur Identifizierung erforderliche Angaben (zum Beispiel Kopie des Reisepapiers einschliesslich Foto).(2)  Die Kosten, die einer Vertragspartei aus der Rückübernahme nach Artikel 1 Absatz 3 für Transport, erforderliche Begleitung, Unterbringung und Verpflegung und so weiter erwachsen, trägt der Ausgangsstaat. Die Kostenerstattung erfolgt innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Rechnung.Art. 3 Datenschutzklausel  (1)  Soweit für die Durchführung dieser Vereinbarung personenbezogene Daten aufgezeichnet werden oder zu übermitteln sind, dürfen diese Informationen ausschliesslich betreffen1.die Personalien der Durchreisenden (Name, Vorname, gegebenenfalls früherer Name, Beinamen oder Pseudonyme, Geburtsdatum und ‑ort, Geschlecht, derzeitige und frühere Staatsangehörigkeit),2.Angaben zu den Reisepapieren (Art, Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort und so weiter),3.sonstige zur Identifizierung der Person erforderliche Angaben auf Ersuchen einer der Vertragsparteien.(2)  Soweit aufgrund dieser Vereinbarung nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts personenbezogene Daten übermittelt werden, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen unter Beachtung der für jede Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften:1.Die Verwendung der Daten durch den Empfänger ist nur zu dem angegebenen Zweck und nur zu den durch die übermittelnde Behörde vorgeschriebenen Bedingungen zulässig.2.Der Empfänger unterrichtet die übermittelnde Behörde auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse.3.Personenbezogene Daten dürfen nur an die zuständigen Stellen übermittelt werden. Die weitere Übermittlung an andere Stellen darf nur mit vorheriger Zustimmung der übermittelnden Stelle erfolgen.4.Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu beachten. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung vorzunehmen.5.Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, die Übermittlung und den Empfang von personenbezogenen Daten aktenkundig zu machen.6.Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen.7.Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person übermittelten Informationen sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht nicht, soweit eine Abwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse, die Auskunft nicht zu erteilen, das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung überwiegt. Im Übrigen richtet sich das Recht des Betroffenen, über die zu seiner Person vorhandenen Daten Auskunft zu erhalten, nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt wird.8.Soweit das für die übermittelnde Stelle geltende nationale Recht in Bezug auf die übermittelten personenbezogenen Daten besondere Löschungsfristen vorsieht, weist die übermittelnde Stelle den Empfänger darauf hin. Unabhängig von diesen Fristen sind die übermittelten personenbezogenen Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind.Art. 4 Zuständige Stellen  (1)  Die zuständigen Stellen für die Entgegennahme von Nachfragen, die Nachprüfung und die Durchführung der Rückübernahme nach Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 2 sind für1.die Regierung der Republik AlbanienMinisterium für Öffentliche OrdnungAbteilung GrenzpolizeiSheshi Skenderbej 3TiranaTel.:+355 42 28098 (Lagezentrum)+355 42 26801 (Zentrale)Fax:+355 42 636072.den Ministerrat von Bosnien und HerzegowinaMinisterium für Zivile Angelegenheiten und KommunikationSektor für FlüchtlingeUlica Musala Br. 9Sarajevo, 71000Tel/Fax.:+387 71 442 870 und 650 0683.die Regierung der Bundesrepublik DeutschlandGrenzschutzdirektionRoonstrasse 13D-56068 KoblenzTel.:+49261/399-0 (Vermittlung)Fax:+49261/399-2184.die Regierung der Italienischen RepublikMinisterium des InnernAbteilung StrassenpolizeiGeneraldirektion für Strassenpolizei, Eisenbahn, Grenze und PostUnterabteilung für Immigration und GrenzpolizeiVia Cavour 6I-00184 RomaTel.:+39 06 465 39625 oder +39 06 465 39669Fax:+39 06 465 39993 oder +39 06 465 399945.die Regierung der Republik KroatienInnenministerium der Republik KroatienSektor SchutzpolizeiAbteilung GrenzpolizeiSavska cesta 39HR – 10 000 ZagrebTel.:+ 385 1 61 22479Fax:+ 385 1 61 22 8366.die Österreichische BundesregierungBundesministerium für InneresAbteilung III/16Am Hof 4A-1014 WienTel.:+431/53126 Nebenstelle: 4621Fax:+431/53126 Nebenstelle: 46487.den Schweizerischen BundesratEidgenössisches Justiz- und PolizeidepartementBundesamt für Flüchtlinge (BFF)4Quellenstrasse 6CH-3003 Bern-WabernTel.:+41/31 325 94 14Fax:+41/31 325 91 158.die Regierung der Republik SlowenienMinisterium für Inneres der Republik SlowenienGeneraldirektion der PolizeiSektor Staatsgrenze und AusländerStefanova 2SL-1501 LjubljanaTel.:+386 61 217 580Fax:+386 61 217 4509.die Regierung der Republik UngarnInnenministerium der Republik UngarnAmt für Einwanderung und StaatsbürgerschaftBudafoki út 60Pf.: 314H-1903 BudapestTel.:+36 1 463 9152Fax.:+36 1 463 9153(2)  Die zuständigen Stellen beantworten Nachfragen im Rahmen dieser Vereinbarung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang.4 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, CH-3003 Bern-Wabern, Tel.: 0041/58 46 51111, Fax: 0041/58 46 59379 (siehe AS 2014 4451).Art. 5 Konsultationspflicht  Die Vertragsparteien verpflichten sich, Probleme, die bei der Anwendung dieser Vereinbarung entstehen, einvernehmlich zu lösen und alle hierzu notwendigen Informationen zu übermitteln. Jede Vertragspartei kann bei Bedarf unverzüglich zu Gesprächen über die Lösung anstehender Probleme bei der Umsetzung dieser Vereinbarung einladen.Art. 6 Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen  Die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen bleiben unberührt.Art. 7 Geltungsdauer, Inkrafttreten, Verwahrer  (1)  Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.(2)  Für Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben und die keine weiteren innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllen müssen, tritt diese Vereinbarung am 30. Tag nach ihrer Unterzeichnung in Kraft.(3)  Für jene Vertragsparteien, die weitere innerstaatliche Voraussetzungen erfüllen müssen, tritt diese Vereinbarung am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Vertragspartei dem Verwahrer nach Absatz 5 dieses Artikels notifiziert hat, dass ihrerseits die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind.(4)  Die Vertragsparteien nach Absatz 3 wenden diese Vereinbarung ab dem 30. Tag nach ihrer Unterzeichnung gemäss ihrer beigefügten Erklärung vorläufig an. Die Erklärung ist als Anhang fester Bestandteil dieser Vereinbarung.(5)  Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist Verwahrer dieser Vereinbarung.Art. 8 Beitritt anderer Staaten  (1)  Die Vertragsparteien kommen überein, dass auch andere Staaten dieser Vereinbarung beitreten können.(2)  Nach Eingang der Mitteilung des Beitrittswunsches unterrichtet der Verwahrer auf diplomatischem Wege unverzüglich die anderen Vertragsparteien. Die Vertragsparteien äussern sich zu dem Beitrittswunsch innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Benachrichtigung durch den Verwahrer.(3)  Für den beitretenden Staat tritt die Vereinbarung 30 Tage nach Eingang der letzten Zustimmung der anderen Vertragsparteien beim Verwahrer in Kraft. Der Verwahrer unterrichtet alle Vertragsparteien über das Inkrafttreten.Art. 9 Suspendierung, Kündigung  (1)  Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung aus wichtigem Grund, insbesondere bei einer Störung oder Gefahr der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit, nach Konsultation mit den anderen Vertragsparteien durch eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation suspendieren oder kündigen.(2)  Die Suspendierung tritt am Tag nach Eingang der Notifikation über die Suspendierung, die Kündigung am ersten Tag des Monats nach Eingang der Notifikation über die Kündigung beim Verwahrer in Kraft.Geschehen zu Berlin am 21. März 2000 in einer Urschrift in albanischer, bosnischer, deutscher, italienischer, kroatischer, slowenischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.(Es folgen die Unterschriften)Anhang Erklärung  gemäss Artikel 7 Absatz 4 der Vereinbarung Die Regierungen von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Slowenien und Ungarn erklären, diese Vereinbarung bis zur Erfüllung der erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen vorläufig anzuwenden.Geltungsbereich der Vereinbarung am 26. August 2003 VertragsstaatenRatifikationUnterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)In-Kraft-TretenDeutschland21. März2000 U20. April2000Italien21. März2000 U20. April2000Österreich21. März2000 U20. April2000Schweiz21. März2000 U20. April2000


text: 0.142.392.68  AS 2008 515OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten AsylantragsAbgeschlossen am 26. Oktober 2004Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Dezember 20041 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. März 2006In Kraft getreten am 1. März 2008 (Stand am 1. März 2008)1  Art. 1 Abs. 1 Bst. b des  BB vom 17. Dez. 2004 (AS 2008 447)Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Europäische Gemeinschaft,nachstehend «Vertragsparteien» genannt,in der Erwägung, dass der Rat der Europäischen Union am 18. Februar 20032 die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (nachstehend «Dublin-Verordnung» genannt), angenommen hat, die das am 15. Juni 19903 in Dublin unterzeichnete Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (nachstehend «Dubliner Übereinkommen» genannt) abgelöst hat, und dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 2. September 20034 die Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (nachstehend «Verordnung mit den Dublin-Durchführungsbestimmungen» genannt), angenommen hat,in der Erwägung, dass der Rat der Europäischen Union am 11. Dezember 20005 die Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von «Eurodac» für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (nachstehend «Eurodac-Verordnung» genannt) angenommen hat, damit die gemäss dem Dubliner Übereinkommen für die Prüfung eines Asylantrags zuständige Vertragspartei leichter bestimmt werden kann, und dass er am 28. Februar 20026 die Verordnung (EG) Nr. 407/2002 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von «Eurodac» für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (nachstehend «Verordnung mit den Eurodac-Durchführungsbestimmungen» genannt) angenommen hat,in der Erwägung, dass die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 19957 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (nachstehend «Datenschutz-Richtlinie» genannt) bei der Verarbeitung von Daten für die Zwecke dieses Abkommens von der Schweizerischen Eidgenossenschaft in derselben Weise anzuwenden ist, in der sie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union anwenden,eingedenk der geografischen Lage der Schweizerischen Eidgenossenschaft,in der Erwägung, dass die Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an dem durch die Dublin- und Eurodac-Verordnungen gebildeten gemeinschaftlichen Besitzstand (nachstehend «Dublin/Eurodac-Besitzstand» genannt) es ermöglicht, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu verstärken,in der Erwägung, dass die Europäische Gemeinschaft ein Übereinkommen mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags8 auf der Grundlage des Dubliner Übereinkommens geschlossen hat,in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, die Schweizerische Eidgenossenschaft auf gleichwertiger Ebene wie Island und Norwegen bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands zu assoziieren,in der Erwägung, dass zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen geschlossen werden sollte, das gleichartige Rechte und Pflichten begründet wie das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits sowie Island und Norwegen andererseits,in der Überzeugung, dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, praktischen Anwendung und künftigen Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands organisiert werden muss,in der Erwägung, dass ein Ausschuss nach dem institutionellen Muster der Assoziierung Islands und Norwegens eingesetzt werden muss, um die Schweizerische Eidgenossenschaft bei den Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft in den von diesem Abkommen erfassten Bereichen zu assoziieren und ihr die Teilnahme daran zu ermöglichen,in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit in den von der Dublin- und der Eurodac‑Verordnung erfassten Bereichen auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte, wie sie insbesondere in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 19509 gewährleistet sind, beruht,in der Erwägung, dass Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und die auf der Grundlage des genannten Titels angenommenen Rechtsakte gemäss dem Protokoll über die Position Dänemarks, das durch den Vertrag von Amsterdam dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt wurde, auf das Königreich Dänemark nicht anwendbar sind, dass es der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Dänemark jedoch ermöglicht werden sollte, die materiellen Bestimmungen dieses Abkommens in ihren Beziehungen untereinander anzuwenden,in der Erwägung, dass sichergestellt werden muss, dass die Staaten, mit denen die Europäische Gemeinschaft eine Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands geschaffen hat, diesen Besitzstand auch in ihren Beziehungen untereinander anwenden,in der Erwägung, dass das ordnungsgemässe Funktionieren des Dublin/Eurodac-Besitzstands verlangt, dass dieses Abkommen und die Übereinkünfte zwischen den verschiedenen bei der Umsetzung und Entwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands assoziierten Parteien, in denen die Beziehungen dieser Parteien untereinander geregelt sind, gleichzeitig zur Anwendung gelangen,eingedenk der Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands,in Anbetracht der Verknüpfung, die zwischen dem Schengen-Besitzstand und dem Dublin/Eurodac-Besitzstand besteht,in der Erwägung, dass aufgrund dieser Verknüpfung der Dublin/Eurodac-Besitzstand und der Schengen-Besitzstand gleichzeitig in Kraft gesetzt werden müssen,sind wie folgt übereingekommen:2 ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1.3 ABl. C 254 vom 19.8.1997, S. 1.4 ABl. L 222 vom 5.9.2003, S. 3.5 ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1.6 ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 1.7 ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.8 ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 38.9 SR 0.101Art. 1 1.  Die Bestimmungen:–der Dublin-Verordnung;–der Eurodac-Verordnung;–der Verordnung mit den Eurodac-Durchführungsbestimmungen; und–der Verordnung mit den Dublin-Durchführungsbestimmungen;werden von der Schweizerischen Eidgenossenschaft (nachstehend «Schweiz» genannt) umgesetzt und im Rahmen ihrer Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend «Mitgliedstaaten» genannt) angewendet.2.  Die Mitgliedstaaten wenden die in Absatz 1 genannten Verordnungen in ihren Beziehungen zur Schweiz an.3.  Unbeschadet des Artikels 4 werden die Rechtsakte und Massnahmen der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung oder Ergänzung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen sowie die Entscheidungen, die nach den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Verfahren getroffen werden, von der Schweiz ebenfalls akzeptiert, umgesetzt und angewendet.4.  Die Bestimmungen der Datenschutz-Richtlinie, die für die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Daten gelten, die zum Zwecke der Umsetzung und Anwendung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen verarbeitet werden, sind von der Schweiz entsprechend umzusetzen und anzuwenden.5.  Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 schliessen Bezugnahmen in den in Absatz 1 genannten Bestimmungen auf die «Mitgliedstaaten» auch die Schweiz ein.Art. 2 1.  Bei der Erarbeitung neuer Rechtsvorschriften zur Änderung oder Ergänzung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen zieht die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend «Kommission» genannt) Sachverständige aus der Schweiz informell gleichermassen zurate, wie sie Sachverständige aus den Mitgliedstaaten für die Ausarbeitung ihrer Vorschläge zurate zieht.2.  Wenn die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union (nachstehend «Rat» genannt) Vorschläge nach Absatz 1 vorlegt, so übermittelt sie diese in Kopie auch an die Schweiz.Auf Antrag einer Vertragspartei kann vorab im Rahmen des mit Artikel 3 eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses ein Meinungsaustausch geführt werden.3.  Die Vertragsparteien konsultieren einander erneut auf Antrag einer der Vertragsparteien bei wichtigen Etappen vor der Verabschiedung von in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften im Rahmen eines ständigen Informations- und Konsultationsprozesses im Gemeinsamen Ausschuss.4.  Die Vertragsparteien arbeiten während der Informations- und Konsultationsphase loyal zusammen, um die Tätigkeit des Gemeinsamen Ausschusses gemäss diesem Abkommen am Ende dieses Prozesses zu erleichtern.5.  Die Vertreter der Schweizer Regierung sind berechtigt, zu von Absatz 1 erfassten Fragen im Gemeinsamen Ausschuss Anregungen vorzutragen.6.  Die Kommission gewährleistet, dass Schweizer Sachverständige je nach Bereich so weitgehend wie möglich an der Ausarbeitung jener Massnahmenentwürfe beteiligt werden, die anschliessend den Ausschüssen zu unterbreiten sind, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. In diesem Zusammenhang zieht die Kommission bei der Ausarbeitung von Massnahmen Sachverständige aus der Schweiz auf derselben Grundlage heran wie Sachverständige aus den Mitgliedstaaten.7.  In Fällen, in denen der Rat gemäss dem betreffenden Ausschussverfahren befasst wird, übermittelt ihm die Kommission die Stellungnahmen der Schweizer Sachverständigen.Art. 3 1.  Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss aus Vertretern der Vertragsparteien eingesetzt.2.  Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich einvernehmlich eine Geschäftsordnung.3.  Der Gemeinsame Ausschuss tritt auf Initiative seines/seiner Vorsitzenden oder auf Antrag eines seiner Mitglieder zusammen.4.  Der Gemeinsame Ausschuss tritt je nach Bedarf auf der entsprechenden Ebene zusammen, um die praktische Umsetzung und Anwendung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen zu prüfen und einen Meinungsaustausch über die Ausarbeitung von Rechtsakten und Massnahmen zur Änderung oder Ergänzung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen zu führen.Es wird davon ausgegangen, dass der gesamte Informationsaustausch im Zusammenhang mit diesem Abkommen im Rahmen des Mandats des Gemeinsamen Ausschusses stattfindet.5.  Der Vorsitz im Gemeinsamen Ausschuss wird abwechselnd jeweils für die Dauer von sechs Monaten vom Vertreter der Europäischen Gemeinschaft und vom Vertreter der Schweizer Regierung wahrgenommen.Art. 4 1.  Nimmt der Rat Rechtsakte oder Massnahmen zur Änderung oder Ergänzung der Bestimmungen von Artikel 1 an und werden Rechtsakte oder Massnahmen gemäss den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Verfahren angenommen, so werden diese Rechtsakte oder Massnahmen, sofern in ihnen nichts anderes bestimmt ist, vorbehaltlich des Absatzes 2 vom selben Zeitpunkt an von den Mitgliedstaaten und von der Schweiz angewendet.2.  Die Kommission notifiziert der Schweiz unverzüglich die Annahme der Rechtsakte oder Massnahmen nach Absatz 1. Die Schweiz entscheidet, ob sie deren Inhalt akzeptiert und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzt. Der diesbezügliche Beschluss wird der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Annahme der betreffenden Rechtsakte oder Massnahmen notifiziert.3.  Kann der Inhalt eines solchen Rechtsakts oder einer solchen Massnahme für die Schweiz erst nach Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Voraussetzungen rechtsverbindlich werden, so unterrichtet sie die Kommission davon zum Zeitpunkt ihrer Notifizierung. Die Schweiz unterrichtet die Kommission unverzüglich in schriftlicher Form über die Erfüllung aller verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Wird kein Referendum ergriffen, so erfolgt die Notifizierung unverzüglich nach Ablauf der Referendumsfrist. Wird ein Referendum ergriffen, so verfügt die Schweiz für die Notifizierung über eine Frist von höchstens zwei Jahren ab der Notifizierung durch die Kommission. Von dem Zeitpunkt an, der für das Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts oder der betreffenden Massnahme für die Schweiz vorgesehen ist, bis zur Mitteilung über die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen wendet die Schweiz den Inhalt des Rechtsakts oder der Massnahme, wenn möglich, vorläufig an.4.  Kann die Schweiz den betreffenden Rechtsakt oder die betreffende Massnahme nicht vorläufig anwenden und führt diese Tatsache zu Schwierigkeiten, die das Funktionieren der Dublin/Eurodac-Zusammenarbeit beeinträchtigen, so wird die Situation vom Gemeinsamen Ausschuss geprüft. Die Europäische Gemeinschaft kann in Bezug auf die Schweiz diejenigen Massnahmen treffen, die verhältnismässig und notwendig sind, um das ordnungsgemässe Funktionieren der Dublin/Eurodac-Zusammenarbeit zu gewährleisten.5.  Akzeptiert die Schweiz den Inhalt von Rechtsakten und Massnahmen nach Absatz 1, so begründet dies Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.6.  Für den Fall, dass:a)die Schweiz ihren Beschluss notifiziert, den Inhalt eines Rechtsakts oder einer Massnahme nach Absatz 1, auf den beziehungsweise auf die die in diesem Abkommen vorgesehenen Verfahren angewendet wurden, nicht zu akzeptieren; oderb)die Schweiz die Notifizierung nicht innerhalb der in Absatz 2 vorgesehenen Frist von 30 Tagen vornimmt; oderc)die Schweiz die Notifizierung nicht nach Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, innerhalb der in Absatz 3 vorgesehenen Frist von zwei Jahren vornimmt oder von dem Zeitpunkt an, der für das Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts oder der betreffenden Massnahme vorgesehen ist, nicht für die vorläufige Anwendung nach Absatz 3 sorgt;gilt dieses Abkommen als ausgesetzt.7.  Der Gemeinsame Ausschuss prüft die Angelegenheit, die zur Aussetzung geführt hat, und wirkt darauf hin, dass die Gründe für die Verweigerung der Zustimmung oder der Ratifizierung innerhalb von 90 Tagen behoben werden. Hat der Ausschuss alle weiteren Möglichkeiten zur Sicherung des ordnungsgemässen Funktionierens dieses Abkommens, einschliesslich der Möglichkeit, das Vorliegen entsprechender Rechtsvorschriften zur Kenntnis zu nehmen, geprüft, kann er einstimmig die Wiedereinsetzung des Abkommens beschliessen. Bleibt dieses Abkommen jedoch nach 90 Tagen weiterhin ausgesetzt, so gilt es als beendet.Art. 5 1.  Um das Ziel der Vertragsparteien einer möglichst einheitlichen Anwendung und Auslegung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen zu erreichen, verfolgt der Gemeinsame Ausschuss ständig die Entwicklung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend «Gerichtshof» genannt) sowie die Entwicklung der einschlägigen Rechtsprechung der zuständigen schweizerischen Gerichte. Zu diesem Zweck kommen die Vertragsparteien überein, für die unverzügliche gegenseitige Übermittlung dieser gerichtlichen Entscheidungen Sorge zu tragen.2.  Die Schweiz kann in Fällen, in denen ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine Frage in Bezug auf die Auslegung einer in Artikel 1 genannten Bestimmung zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Stellungnahmen abgeben.Art. 6 1.  Die Schweiz legt dem Gemeinsamen Ausschuss jährlich einen Bericht darüber vor, wie ihre Verwaltungsbehörden und Gerichte die in Artikel 1 genannten Bestimmungen – gegebenenfalls im Sinne der Auslegung des Gerichtshofs – angewendet und ausgelegt haben.2.  Ist der Gemeinsame Ausschuss innerhalb von zwei Monaten, nachdem ihm eine wesentliche Abweichung zwischen der Rechtsprechung des Gerichtshofs und derjenigen der schweizerischen Gerichte oder eine wesentliche Abweichung zwischen den Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten und den schweizerischen Behörden in Bezug auf die Anwendung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen zur Kenntnis gebracht worden ist, nicht in der Lage, eine einheitliche Anwendung und Auslegung sicherzustellen, so wird das Verfahren nach Artikel 7 angewendet.Art. 7 1.  Kommt es zu einem Streit über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens oder zu einer Situation nach Artikel 6 Absatz 2, so wird die Angelegenheit offiziell als Streitigkeit auf die Tagesordnung des Gemeinsamen Ausschusses gesetzt.2.  Der Gemeinsame Ausschuss verfügt ab dem Zeitpunkt der Annahme der Tagesordnung, auf die die Streitigkeit gesetzt wurde, über eine Frist von 90 Tagen zur Beilegung des Streits.3.  Kann der Streit vom Gemeinsamen Ausschuss innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist von 90 Tagen nicht beigelegt werden, so ist zur endgültigen Beilegung des Streits eine weitere Frist von 90 Tagen vorzusehen. Hat der Gemeinsame Ausschuss bei Ablauf dieser zweiten Frist keinen Beschluss gefasst, so gilt dieses Abkommen mit Ablauf des letzten Tages der Frist als beendet.Art. 8 1.  Was die Verwaltungskosten und die operativen Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb der Eurodac-Zentraleinheit betrifft, so leistet die Schweiz an den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften einen Beitrag von 7,286 % eines anfänglichen Referenzbetrags in Höhe von 11 675 000 EUR und ab dem Haushaltsjahr 2004 jährlich einen Beitrag von 7,286 % der für das betreffende Haushaltsjahr vorgesehenen Haushaltsmittel.An den sonstigen Verwaltungskosten oder operativen Kosten im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens beteiligt sich die Schweiz am Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften mit einem jährlichen Beitrag entsprechend dem Verhältnis ihres Bruttoinlandsprodukts zum Bruttoinlandsprodukt aller teilnehmenden Staaten.2.  Die Schweiz ist berechtigt, Unterlagen im Zusammenhang mit diesem Abkommen zu erhalten und auf den Tagungen des Gemeinsamen Ausschusses eine Verdolmetschung in eine von ihr gewählte Amtssprache der Organe der Europäischen Gemeinschaften zu verlangen.Art. 9 Die nationale Datenschutzkontrollbehörde der Schweiz sowie die unabhängige Kontrollstelle nach Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft arbeiten in dem für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Mass zusammen, indem sie insbesondere alle zweckdienlichen Informationen austauschen. Die beiden Stellen legen die Modalitäten ihrer Zusammenarbeit einvernehmlich fest.Art. 10 1.  Dieses Abkommen berührt in keiner Weise die anderen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz geschlossenen Abkommen.2.  Dieses Abkommen berührt in keiner Weise etwaige künftige Abkommen, die die Europäische Gemeinschaft mit der Schweiz schliesst.Art. 11 1.  Das Königreich Dänemark kann beantragen, an diesem Abkommen teilzunehmen. Die Vertragsparteien legen die Bedingungen für diese Teilnahme im Einvernehmen mit dem Königreich Dänemark in einem Protokoll zu diesem Abkommen fest.2.  Die Schweiz schliesst ein Übereinkommen mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Begründung gegenseitiger Rechte und Pflichten aufgrund ihrer jeweiligen Assoziierungen bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands10.10 SR 0.362.32Art. 12 1.  Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien. Die Ratifizierungs- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates als Verwahrer dieses Abkommens hinterlegt.2.  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach der Mitteilung des Verwahrers an die Vertragsparteien, dass die letzte Ratifizierungs- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt wurde, in Kraft.3.  Die Artikel 2 und 3 sowie Artikel 4 Absatz 2 Satz 1 gelten vorläufig vom Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens an.Art. 13 Für Rechtsakte oder Massnahmen, die nach der Unterzeichnung dieses Abkommens, aber vor dessen Inkrafttreten angenommen werden, beginnt die in Artikel 4 Absatz 2 letzter Satz genannte Frist von 30 Tagen mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens.Art. 14 1.  Dieses Abkommen wird nur angewendet, wenn die in Artikel 11 genannten Übereinkünfte ebenfalls angewendet werden.2.  Dieses Abkommen wird ferner nur angewendet, wenn das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands angewendet wird.Art. 15 1.  Liechtenstein kann diesem Abkommen beitreten.2.  Der Beitritt Liechtensteins wird in einem Protokoll zu diesem Abkommen geregelt; darin werden alle Folgen eines solchen Beitritts aufgeführt, einschliesslich die Rechte und Pflichten, die zwischen Liechtenstein und der Schweiz sowie zwischen Liechtenstein einerseits sowie der Europäischen Gemeinschaft und denjenigen ihrer Mitgliedstaaten, die durch dieses Abkommen gebunden sind, andererseits begründet werden.Art. 16 1.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch eine schriftliche Erklärung an den Verwahrer kündigen. Diese Erklärung wird sechs Monate nach ihrer Hinterlegung wirksam.2.  Dieses Abkommen gilt als gekündigt, wenn die Schweiz eine der in Artikel 11 genannten Übereinkünfte oder das in Artikel 14 Absatz 2 genannte Abkommen kündigt.Art. 17 1.  Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.2.  Die maltesische Sprachfassung des vorliegenden Abkommens wird auf der Grundlage eines Briefwechsels der Vertragsparteien beglaubigt. Sie ist gleichermassen verbindlich wie die in Absatz 1 genannten Sprachfassungen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2004.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Für die Europäische Gemeinschaft:Micheline Calmy-ReyPiet Hein DonnerJoseph DeissAntónio VitorinoSchlussakte Die Bevollmächtigten haben die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Gemeinsamen Erklärungen angenommen:1.Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu einem engen Dialog;2.Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Datenschutz.Die Bevollmächtigten haben ferner die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:1.Erklärung der Schweiz zu Artikel 4 Absatz 3 betreffend die Frist für die Übernahme von Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands;2.Erklärung der Europäischen Kommission zu den Ausschüssen, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen.Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2004.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Für die Europäische Gemeinschaft:Micheline Calmy-ReyPiet Hein DonnerJoseph DeissAntónio VitorinoGemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien  zu einem engen Dialog Die Vertragsparteien unterstreichen die Bedeutung eines engen und produktiven Dialogs zwischen all jenen, die an der Umsetzung der in Artikel 1 Absatz 1 des Abkommens aufgeführten Bestimmungen teilnehmen.Unter Wahrung von Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens lädt die Kommission Sachverständige der Mitgliedstaaten zu den Tagungen des Gemeinsamen Ausschusses ein, um mit der Schweiz über alle von dem Abkommen erfassten Fragen einen Meinungsaustausch zu führen.Die Vertragsparteien nehmen die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, derartige Einladungen anzunehmen und am Meinungsaustausch mit der Schweiz über alle von dem Abkommen erfassten Fragen teilzunehmen.Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien  zur Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und  des Rates zum Datenschutz Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Rahmen des Abkommens bezüglich der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr die Teilnahme der Vertreter der Schweizerischen Eidgenossenschaft gemäss dem Konzept erfolgt, das in dem Briefwechsel über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands festgelegt ist.Andere Erklärungen Erklärung der Schweiz  zu Artikel 4 Absatz 3 betreffend die Frist für die Übernahme von Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands Die Maximalfrist von zwei Jahren nach Artikel 4 Absatz 3 schliesst sowohl die Genehmigung als auch die Umsetzung des Rechtsakts oder der Massnahme ein. Sie umfasst folgende Verfahrensschritte:–die Vorbereitungsphase;–das parlamentarische Verfahren;–die Referendumsfrist (100 Tage nach der amtlichen Veröffentlichung des Rechtsakts); und gegebenenfalls–das Referendum (Organisation und Abstimmung).Der Bundesrat unterrichtet den Rat und die Kommission unverzüglich über die Beendigung jedes einzelnen Verfahrensschritts.Der Bundesrat verpflichtet sich, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, damit die oben genannten Verfahrensschritte so schnell wie möglich durchgeführt werden können.Erklärung der Europäischen Kommission  zu den Ausschüssen, die die Europäische Kommission bei  der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen Derzeit wird die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse im Bereich der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Dublin/ Eurodac-Besitzstands von folgenden Ausschüssen unterstützt:–dem Ausschuss nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist («Dublin-Ausschuss»); und–dem Ausschuss nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von «Eurodac» für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens («Eurodac-Ausschuss»).Gemeinsame Erklärung zu gemeinsamen Tagungen  der gemeinsamen Ausschüsse Die Delegation der Europäischen Kommission,die Delegationen, die die Regierungen der Republik Island und des Königreichs Norwegen vertreten,die Delegation, die die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vertritt,–haben beschlossen, die Tagungen der Gemeinsamen Ausschüsse nach Massgabe des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags einerseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags andererseits gemeinsam abzuhalten,–stellen fest, dass die Abhaltung gemeinsamer Tagungen eine pragmatische Vereinbarung in Bezug auf deren Vorsitz erfordert, wenn dieser gemäss dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags oder dem Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags von einem der assoziierten Staaten wahrgenommen wird,–nehmen den Wunsch der assoziierten Staaten zur Kenntnis, den Vorsitz gegebenenfalls abzutreten und diesen ab Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags abwechselnd in der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen wahrzunehmen.


text: 0.142.392.680.01  AS 2013 5505Notenaustausch vom 14. August 2013zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist(Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands)Von der Schweiz vorläufig angewendet seit dem 1. Januar 20141In Kraft getreten am 1. Juli 20152 (Stand am 1. Juli 2015)1 Folgende Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) werden von der Schweiz vorläufig angewendet:  Art. 1–18 Abs. 1, 19–27 Abs. 2, 27 Abs. 4–6, 29–49 (AS 2014 407).2 AS 2015 2329Übersetzung3Mission der Schweiz bei der Europäischen UnionBrüssel, den 14. August 2013Europäische Kommission GeneralsekretariatSG.A.3BrüsselDie Mission der Schweiz bei der Europäischen Union entbietet dem Generalsekretariat der Europäischen Kommission ihre Empfehlung und beehrt sich, mit Bezug auf die Notifikation der Kommission vom 3. Juli 2013, die erstellt worden ist gestützt auf Artikel 4 Absatz 2 Erster Satz des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (nachfolgend: Assoziierungsabkommen)4, das am 26. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichnet worden ist, den Empfang dieser Notifikation zu bestätigen. Letztere hat folgenden Inhalt:«Ich beehre mich notifizieren zu dürfen […]die «Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)» [Dublin-Verordnung] […]»5Diese Verordnung wurde der Schweiz durch Schreiben Ref. Ares(2013)2567970 vom 3. Juli 2013 notifiziert.Gemäss Artikel 4 Absätze 2 und 3 des Assoziierungsabkommens und unter Vorbehalt der Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Schweiz informiert die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union das Generalsekretariat der Europäischen Kommission, dass die Schweiz den Inhalt des Rechtsakts, welcher der Notifikation der Kommission beigelegt und Teil dieser Antwortnote ist, akzeptiert und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen wird.Gemäss Artikel 4 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens wird die Schweiz das Generalsekretariat der Europäischen Kommission unverzüglich über die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Voraussetzungen informieren.Gemäss Artikel 4 Absatz 5 des Assoziierungsabkommens begründen die Notifikation der Kommission vom 3. Juli 2013 und diese Antwortnote Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und bilden somit ein Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.Dieses Abkommen wird zum Zeitpunkt der Notifikation durch die Schweiz über die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Voraussetzungen in Kraft treten. Gekündigt werden kann das Abkommen unter den Bedingungen, die in den Artikeln 4 und 16 des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind.Eine Kopie dieser Note wird dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, Generaldirektion D, Justiz und Inneres, Brüssel, übermittelt.Die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union benützt die Gelegenheit, um das Generalsekretariat der Europäischen Kommission ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.3 Übersetzung des englischen Originaltextes.4 SR 0.142.392.685 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom  26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), Fassung gemäss ABl. L 180 vom 29. Juni 2013, S. 31.