text: Verordnung über die Beurkundungsgebühren      210.32   OGS 2012, 18   Verordnung  über die Beurkundungsgebühren  vom 15. März 20121   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 31 Absatz 2 des Gesetzes über die öffentliche  Beurkundung (Beurkundungsgesetz) vom 30. November 19802,   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Gebührenpflicht   1 Die Urkundspersonen beziehen für die Beurkundungstätigkeit die in  dieser Verordnung festgelegten Gebühren und Honorare. Der  Gebührentarif ist verbindlich.   2 Die Urkundsperson kann ausnahmsweise ganz oder teilweise auf die  Gebühren und Honorare verzichten, wenn:   a. eine gemeinnützige Institution zahlungspflichtig ist;  b. eine bedürftige Person zahlungspflichtig ist;  c. das Wertinteresse des betreffenden Geschäfts gering ist;  d. dies sachlich gerechtfertigt ist und triftige Gründe für eine Befreiung   von der Gebührenpflicht vorliegen.   Art. 2 Gebühren und Honorare   1 Die Gebühr ist das Entgelt für die Tätigkeiten, die üblicherweise mit der  Erstellung der Urkunde verbunden sind, nämlich für die Ermittlung des  Parteiwillens, das Ausfertigen der Urkunde, das Feststellen der Identität,  den eigentlichen Beurkundungsakt und die Anmeldung  eintragungsbedürftiger Geschäfte beim Register.                                                            1 OGS 2012, 18  2  GDB 210.3     210.32    2   2 In der Gebühr nicht enthalten sind:  a. weitere Vorbereitungsarbeiten, wie zusätzliche Abklärungen,   Ermittlung von Vorkaufsberechtigten, Einholen von Vollmachten,  Bestätigungen und Belegen;   b. nicht beurkundungsbedürftige Rechtsgeschäfte, wie Parzellierungen,  Begründung von unselbstständigem Miteigentum, Nutzungs- und  Verwaltungsordnungen, Pfandentlassungen, Gesellschaftsstatuten,  Sacheinlage- und Sachübernahmeverträge, Fusionsverträge,  Gründungs-, Kapitalerhöhungs- und Umwandlungsbericht;   c. Folgearbeiten, wie Einholen von Zustimmungserklärungen und  Genehmigungen, Treuhandfunktionen beim Vollzug beurkundeter  Geschäfte;   d. über die Ermittlung des Parteiwillens hinausgehende Beratungen;  e. Übersetzungen durch die Urkundsperson.  3 Für die Arbeiten gemäss Absatz 2 hat die Urkundsperson Anspruch auf  ein auftragsrechtliches Honorar nach Aufwand.   Art. 3 Bemessung der Gebühr   1 Die Gebühr bemisst sich gemäss Art. 10 dieser Verordnung. Bei  Gebühren innerhalb eines Rahmens bemisst sich die Gebühr nach  angemessener Bewertung des Arbeitsaufwands und Umfangs, der  Bedeutung und Schwierigkeit des Geschäfts und der damit verbundenen  Verantwortlichkeit der Urkundsperson.  2 Bei der Gebührenberechnung nach dem Wert gilt als Vertragssumme  der Gesamtbetrag aller zu erbringenden geldwerten Leistungen. Enthält  die Urkunde dazu keine Angaben oder liegt der angegebene Wert  unterhalb der Steuerschätzung, so gilt, wenn eine Verkehrswertschätzung  vorliegt, diese als Vertragssumme; ansonsten ist auf die Steuerschätzung  abzustellen. Bei periodischen Vertragsleistungen gilt der zwanzigfache  Betrag der durchschnittlichen Jahresleistung als Grundlage der  Gebührenrechnung.  3 Werden in einer Urkunde mehrere beurkundungspflichtige  Rechtsgeschäfte zusammengefasst, ist die Gebühr aufgrund des  Ansatzes des Hauptgeschäfts zu berechnen. Diese ist angemessen zu  erhöhen, jedoch höchstens um die Gebühr eines der zusätzlichen  Geschäfte.  4 Im Falle des Nichtzustandekommens eines Geschäfts hat die  Urkundsperson Anspruch auf ein auftragsrechtliches Honorar nach  Aufwand.      210.32    3   5 Die Gebühr für die Verlängerung eines beurkundungsbedürftigen,  zeitlich befristeten Vertrags beträgt ein Drittel der Gebühr des  Hauptgeschäfts.   Art. 4 Erhöhung der Gebühr   Die Gebühr gemäss Art. 10 dieser Verordnung kann, wenn der Aufwand  durch die Gebühr nicht gedeckt ist, angemessen erhöht werden, jedoch  um höchstens die Hälfte, wenn:  a. mehrere Entwürfe zu erarbeiten waren;  b. mehrere Besprechungen oder Beurkundungen stattgefunden haben;  c. Arbeiten ausserhalb der üblichen Geschäftszeit oder ausserhalb der   Geschäftsräume erforderlich waren;  d. die Beurkundung ausserordentlich dringlich war;  e. die Beurkundung in einer Fremdsprache vorzunehmen war.   Art. 5 Herabsetzung der Gebühr   Die Gebühr gemäss Art. 10 dieser Verordnung wird:   a. um einen Drittel herabgesetzt, wenn die Beurkundung aufgrund eines   in Reinschrift vorgelegten Dokuments erfolgen kann, sofern die  Urkunde auch nach der Prüfung durch die Urkundsperson keine  Änderung erfährt. Der Mindestansatz bleibt in jedem Fall vorbehalten.   b. angemessen herabgesetzt, wenn die Urkundsperson im gleichen  Sachzusammenhang zahlreiche Rechtsgeschäfte mit weitgehend  gleichem Inhalt zu beurkunden hat. Der Mindestansatz bleibt in jedem  Fall vorbehalten.   Art. 6 Auslagen und Mehrwertsteuer   1 Die Urkundsperson hat zusätzlich Anspruch auf den Ersatz der  notwendigen Auslagen wie Porti, Kopien, Telefongebühren, Reisespesen  usw. Anstelle der effektiven Auslagen kann eine Kleinspesenpauschale  von höchstens drei Prozent der Gebühren- und Honorarsumme in  Rechnung gestellt werden.   2 Die Urkundsperson hat ebenfalls Anspruch auf die Mehrwertsteuer auf  Gebühr, Honorar und Auslagen, soweit sie mehrwertsteuerpflichtig ist.     210.32    4   Art. 7 Zahlungspflicht   1 Zahlungspflichtig ist die in der Urkunde bezeichnete gebührenpflichtige  Person, mangels Bezeichnung die Parteien zu gleichen Teilen. Die  Parteien haften solidarisch.   2 Kommt die Beurkundung nicht zustande, so ist die Auftraggeberin oder  der Auftraggeber und zusätzlich jene Person, auf deren Veranlassung  eine Tätigkeit der Urkundsperson erfolgt, zahlungspflichtig.  3 Von den Zahlungspflichtigen können angemessene Kostenvorschüsse  verlangt werden.   Art. 8 Informationspflicht und Rechnungsstellung   1 Die Urkundsperson ist verpflichtet, die Klienten bei Entgegennahme des  Auftrags über die Grundsätze der Gebührenordnung sowie über die  voraussichtlichen Gebühren des Geschäfts zu informieren.  2 Die Gebührenrechnung gibt Auskunft über die Berechnung der Gebühr,  des Honorars gemäss Art. 2 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung sowie der  Auslagen.   3 Die Rechnungsstellung hat mit dem vom Kanton zur Verfügung  gestellten Rechnungsformular oder mit einem von der  Notariatskommission genehmigten Formular zu erfolgen. Die  Rechnungsverfügung muss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.   Art. 9 Vollstreckbarkeit   Rechtskräftige Rechnungsverfügungen für Gebühren und Honorare sowie  Auslagen sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt (Art. 80  Abs. 2 SchKG)3.   II. Gebührentarif   Art. 10 Gebührentarif  An Gebühren werden erhoben: Fr.   I. Beglaubigung     1. für Beglaubigungen je Seite oder  Unterschrift      15.–                                                            3  GDB 210.3      210.32    5   II. Personenrecht     2. Errichtung, Änderung oder  Aufhebung einer Stiftung   zuzüglich 1 ‰ des gestifteten  Vermögens, bei gleichzeitiger  Grundstückübertragung zuzüglich  der halben Gebühr nach Ziffer 12  (Eigentumsübertragung)   höchstens insgesamt     ZGB 81     500.– bis 1 800.–              20 000.–   III. Familienrecht     3. Ehevertrag   bei gleichzeitiger Grundstücküber- tragung zuzüglich der halben  Gebühr nach Ziffer 12 (Eigentums- übertragung)   höchstens insgesamt   ZGB 181 500.– bis 1 800.–            20 000.–   4. Aufnahme eines Inventars über das  Vermögen der Ehegatten   zuzüglich 1 ‰ des Inventarwerts   höchstens insgesamt     ZGB 195a     300.– bis 1 000.–      20 000.–   5. Gemeinderschaftsvertrag  für die Begründung 2 ‰ der  Vertragssumme,   mindestens    für die Abänderung oder Aufhebung         ZGB 336          500.–   300.– bis 1 000.–   IV. Erwachsenenschutzrecht     6. Vorsorgeauftrag ZGB 361 300.– bis 1 000.–   V. Partnerschaftsgesetz     7. Aufnahme eines Inventars über das  Vermögen     PartG 20     gemäss Ziff. 4   8. Vermögensvertrag PartG 25 gemäss Ziff. 3   VI. Erbrecht     9. Errichtung einer öffentlichen letzt- willigen Verfügung     ZGB 499     500.– bis 1 800.–     210.32    6   zuzüglich 1 ‰ des Verfügungswerts   höchstens insgesamt      20 000.–   10. Erbvertrag, auch in Verbindung mit  güterrechtlichen Verfügungen   zuzüglich 1 ‰ des Verfügungswerts   höchstens insgesamt     ZGB 512     500.– bis 1 800.–      20 000.–   VII. Sachenrecht     11. Ausschluss der Aufhebung von  Miteigentum     ZGB 650     200.– bis 350.–   12. Verträge auf Eigentumsübertragung  (Kauf, Schenkung, Tausch)   3 ‰ der Vertragssumme bis  Fr. 300 000.–, plus 2 ‰ vom  Mehrbetrag bis Fr. 600 000.–, plus  1 ‰ vom Mehrbetrag über  Fr. 600 000.–, mindestens      ZGB 657                 600.–   13. Aufhebung oder Änderung einer ge- setzlichen Eigentumsbeschränkung     ZGB 680     200.– bis 800.–   14. Vereinbarung über Aufhebung oder  Änderung des gesetzlichen Vor- kaufsrechts im Miteigentums- oder  Baurechtsverhältnis         ZGB 682          200.– bis 500.–   15. Begründungsakt für Stockwerk- eigentum (Vertrag oder Erklärung)   Gebühr nach Ziffer 12  (Eigentumsübertragung) aufgrund  von Bodenwert und Baukosten     ZGB 712d      16. Errichtung einer Grunddienstbarkeit ZGB 732 200.– bis 1 500.–   17. Bestellung einer Nutzniessung an  Grundstücken     ZGB 746     200.– bis 800.–   18. Inventaraufnahme ZGB 763 gemäss Ziff. 4   19. Bestellung eines Wohnrechts ZGB 776 200.– bis 800.–      210.32    7   20. Bestellung eines Baurechts   Als Vertragssumme gilt die Leistung  des Bauberechtigten.   Ist der Bauberechtigte zu  periodischen Leistungen während  bestimmter Zeit verpflichtet,  höchstens aber 20 Jahre lang, so ist  die Summe der Leistungen  massgebend.   Ist der Bauberechtigte zu  periodischen Leistungen während  unbestimmter Zeit oder länger als  20 Jahre verpflichtet, so ist der  zwanzigfache Betrag der einzelnen  Leistung massgebend.   ZGB 779a gemäss Ziff. 12   21. Bestellung weiterer Dienstbarkeiten  200.– bis 800.–   22. Errichtung einer Grundlast ZGB 783 200.– bis 800.–   23. Errichtung und Umwandlung  (Löschung und Neuerrichtung) eines  Grundpfandes   1,5 ‰ von der Pfandsumme bis  Fr. 300 000.–, plus 1 ‰ vom Mehr- betrag bis Fr. 600 000.–, plus 0,5 ‰  vom Mehrbetrag über Fr. 600 000.–,  mindestens    Werden in der gleichen Urkunde  mehrere Pfandrechte errichtet, ist  die Gebühr vom Gesamtbetrag der  Pfandsummen zu berechnen.   Bei Erhöhung der Pfandsumme ist  die Gebühr vom Erhöhungsbetrag zu  berechnen.   Bei Aufteilung und Verlegung von  Pfandrechten sowie bei der  Pfandrechtserneuerung ist die  Gebühr um einen Viertel zu  reduzieren.   Bei anderen Änderungen       ZGB 799                   400.–     210.32    8   (Pfandausdehnung, Herabsetzung,  usw.) beträgt die Gebühr maximal  die Hälfte.   VIII. Obligationenrecht     24. Ersatz der Unterschrift OR 15 30.– bis 100.–   25. Unmöglichkeit der Rückgabe eines  Schuldscheins (Amortisationsver- fahren)       OR 90        50.– bis 200.–   26. a. Grundstückkauf OR 216/1 gemäss Ziff. 12    b. Vorverträge   Wird der Hauptvertrag von der  gleichen Person beurkundet, so  beträgt die Gebühr für den  Hauptvertrag die Hälfte der  Gebühr nach Ziffer 12.   OR 216/2 gemäss Ziff. 12    c. Kaufs- und Rückkaufsrechte  über Grundstücke     OR 216/2     gemäss Ziff. 12    d. Limitierte Vorkaufsrechte OR 216/2 die Hälfte der  Gebühr gemäss   Ziff. 12    e. Abtretung von Kaufsrechten OR 216b gemäss Ziff. 12   27. Tausch   Als Vertragssumme gilt der addierte  Wert der Tauschobjekte.   OR 237 gemäss Ziff. 12   28. Schenkung von Grundstücken OR 243 gemäss Ziff. 12   29. Bürgschaftserklärung  1 ‰ der Bürgschaftssumme,  mindestens   höchstens       OR 493        250.–   1 000.–   30. Verpfründungsvertrag   3 ‰ der Vertragssumme bis  Fr. 300 000.–, plus 2 ‰ vom Mehr- betrag bis Fr. 600 000.–, plus 1 ‰  vom Mehrbetrag über Fr. 600 000.–,  mindestens    OR 522             600.–    31. a. Gründung einer Aktiengesell- OR 620 ff.       210.32    9   schaft oder Kommanditaktien- gesellschaft   3 ‰ vom Aktienkapital bis  Fr. 200 000.–, 2 ‰ vom Mehr- wert bis Fr. 500 000.–, 1 ‰ vom  Mehrwert über Fr. 500 000.–,  mindestens    höchstens insgesamt   bei öffentlich zu beurkundenden  Sacheinlagen und  Sachübernahmen zusätzlich  eine Gebühr nach Ziffer 12   OR 764 ff.               800.–   20 000.–    b. Kapitalerhöhung OR 650 ff.      Beschluss des  Verwaltungsrates    gemäss Ziff. 31  Bst. a     Beschluss der  Generalversammlung      200.– bis 1800.–    c. Kapitalherabsetzung inkl.  Statutenänderung   Ist die Herabsetzung mit  gleichzeitigem Ersatz durch  neues Kapital verbunden, so  bemisst sich die zusätzliche  Gebühr für die Kapitalerhöhung  nach Ziffer 31 Buchstabe a.     OR 732     300.– bis 2 000.–    d. Protokolle anderer Beschlüsse  300.– bis 2000.–   32. Gesellschaft mit beschränkter  Haftung     OR 772 ff.   gemäss Ziff. 31   33. Gesellschaftsrechtliche  Feststellungen   OR 734  OR 764/2  OR 788/2  OR 874/2          300.– bis 2 000.–     210.32    10   34. Wechselproteste und Checkproteste   1 ‰ der Wechsel- bzw.  Checksumme, mindestens   höchstens   OR 1034  OR 1128        50.–   300.–   IX. Fusionsgesetz     35. Fusionsbeschluss FusG 20     a. des übertragenden Rechts- trägers         500.– bis 2000.–     b. des übernehmenden Rechts- trägers ohne Kapitalerhöhung   berechnet auf dem zufliessen- den Aktivenüberschuss   mindestens   höchstens insgesamt     gemäss Ziff. 31   Bst. a        800.–    20 000.–    c. des übernehmenden Rechts- trägers mit Gründung oder  Kapitalerhöhung   Gründungs- oder Erhöhungs- gebühr            gemäss              Ziff. 31 Bst. a und   b    36. Spaltungsbeschluss FusG 44     a. des übertragenden Rechts- trägers zur Neugründung     gemäss Ziff. 31   Bst. a    b. des übertragenden Rechts- trägers zur Übernahme   berechnet auf dem abfliessen- den Aktivenüberschuss   mindestens   höchstens insgesamt     gemäss Ziff. 31   Bst. a        800.–   20 000.–     c. des übernehmenden Rechts- trägers mit Kapitalerhöhung   des übernehmenden Rechts- trägers ohne Kapitalerhöhung        gemäss Ziff. 31  Bst. b     500.– bis 2 000.–      210.32    11   37. Umwandlungsbeschluss FusG 65 gemäss Ziff. 31  Bst. a   38. Vermögensübertragung: Übertra- gungsvertrag mit Übertragung von  Grundstücken   berechnet auf dem Verkehrswert des  Grundstücks, falls dieser fehlt, auf  der Steuerschätzung       FusG 70/2        gemäss Ziff. 12   39. Fusion und Vermögensübertragung  von Stiftungen: Fusionsvertrag bei  Familienstiftungen und kirchlichen  Stiftungen         FusG 79/3          gemäss Ziff. 31  Bst. a   X. Andere Urkunden     40. Urkunden über Tatbestände, Hergänge  und rechtliche Verhältnisse, die in diesem  Tarif nicht aufgezählt sind, wie Verlosung,  Wettbewerbe, eidesstattliche Erklärungen  usw.             200.– bis 1 800.–   41. Freiwillige Urkundsform  gemäss Art. 2 Abs. 3 plus eine  Beurkundungsgebühr von pauschal         300.–   III.4 Schluss- und Übergangsbestimmungen   Art. 11 Ausführungsbestimmungen   Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungs- bestimmungen.   Art. 12 Übergangsbestimmung    Diese Verordnung wird auf alle Beurkundungen angewendet, die nach  dem Zeitpunkt des Inkrafttretens in Auftrag gegeben worden sind.                                                             4 Titelnummer gestützt auf Art. 11c des Publikationsgesetzes formlos geändert     210.32    12   Art. 13 Aufhebung bisherigen Rechts   ...5   Art. 14 Inkrafttreten   Diese Verordnung tritt am 1. April 2012 in Kraft. Art. 10 Ziff. 6 tritt mit dem  neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft.6                                                            5  Die Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und Schätzungsgebühren   vom 29. Februar 1980 (OGS 1980, 40, OGS 1980, 60, OGS 1986, 88, OGS 1986,  118, OGS 1993, 85, OGS 1995, 95, OGS 2004, 73, OGS 2006, 70, OGS 2007, 13)  wurden durch die Verordnung über die Schätzungsgebühren vom 15. März 2012  (Titel, Ingress, Art. 1 bis 6 und Art. 26 bis 31), die Verordnung über die  Beurkundungsgebühren vom 15. März 2012 (Titel, Ingress, Art. 1 bis 6 und Art. 7  bis 10) und die Verordnung über die Grundbuchgebühren vom 15. März 2012 (Titel,  Ingress, Art. 1 bis 6 und Art. 11 bis 25) aufgehoben   6 Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht trat am 1. Januar 2013 in Kraft


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
211.11

    Zivilstandsverordnung

    vom 25.06.2004 (Stand 01.03.2015)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 39 ff. und Artikel 103 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907[1] sowie der eidgenössischen Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004[2],

      gestützt auf Artikel 72 Ziffer 2 und 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[3] sowie Artikel 21 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 30. April 1911[4],

    beschliesst:

1. Organisation

Art. 1

Amtskreis und Amtssitz

1

Der Kanton bildet einen Zivilstandskreis.

2

Die Einwohnergemeinden führen ein gemeinsames Zivilstandsamt in Sarnen.

Art. 2

Vertrag der Einwohnergemeinden

1

Die Einwohnergemeinden regeln die Führung des Zivilstandsamtes durch Vertrag. Der Vertrag enthält Bestimmungen insbesondere über:

        a.

        die Bereitstellung der Amtsräume und Trauungslokale mit den erforderlichen Einrichtungen;

        b.

        die Möglichkeit zu Trauungen auch in den Nicht-Standortgemeinden;

        c.

        die Anstellung des Personals und das anwendbare Personalrecht;

        d.

        die Kostentragung und -teilung sowie das Rechnungswesen.

2

Für den Vertragsabschluss sind die Einwohnergemeinderäte zuständig. Kommt keine Einigung zu Stande, so entscheidet der Regierungsrat.

2. Personal

Art. 3

Anstellung und Stellenplan

1

Das Personal des Zivilstandsamtes wird durch die Einwohnergemeinden angestellt.

2

Die Aufsichtsbehörde ist befugt, einen verbindlichen Stellenplan aufzustellen.

Art. 4

Aus- und Weiterbildung

1

Die Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten haben an den von der Aufsichtsbehörde angeordneten Aus- und Weiterbildungen teilzunehmen.

2

Die Kosten gehen zu Lasten der Einwohnergemeinden.

3. Aufsicht

Art. 5

Aufsichtsbehörde

1

Aufsichtsbehörde ist das Amt für Justiz. *

2

Sie:

        a.

        prüft und genehmigt die Amtsräume und Trauungslokale, die Büroorganisation und -öffnungszeiten sowie die Anstellung des Personals;

        b.

        kann einen verbindlichen Stellenplan aufstellen.

Art. 6

Zivilstandsinspektorat

1

Das Zivilstandsinspektorat ist für alle Aufgaben der Aufsichtsbehörde zuständig, soweit nicht ausdrücklich eine andere Behörde oder Instanz bezeichnet ist. *

2

Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall oder in genereller Weise gegenüber dem Zivilstandsinspektorat Weisungen erteilen. Insbesondere kann sie anordnen, dass bestimmte Vollzugshandlungen der Aufsichtsbehörde vorbehalten sind oder deren Genehmigung bedürfen. *

3

Der Regierungsrat kann mit Vereinbarung die Aufgaben des Zivilstandsinspektorats oder der Aufsichtsbehörde an einen anderen Kanton übertragen.[5] *

4. Besondere Bestimmungen

Art. 7

Anzeigestellen

1

Die persönliche Anzeige von verstorbenen Personen sowie von Findelkindern kann in einer Wohngemeinde ohne eigenes Zivilstandsamt bei der entsprechenden Einwohnergemeindekanzlei erfolgen.

2

Die Einwohnergemeindekanzlei leitet die Anzeige schriftlich mit allen Dokumenten unverzüglich an das Zivilstandsamt weiter.

Art. 8

Findelkinder

1

Findelkindern gibt der Einwohnergemeinderat den Familiennamen und die Vornamen.

5. Rechtsschutz

Art. 9

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten oder des Zivilstandsinspektorats kann innert 20 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde an die Aufsichtsbehörde geführt werden. *

2

Gegen Verfügungen und Entscheide der Aufsichtsbehörde kann innert 20 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde an das zuständige Departement geführt werden. *

6. Schlussbestimmungen

Art. 10

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Zivilstandsverordnung vom 13. November 1987[6] wird aufgehoben.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt, unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund[7], am 1. Juli 2004 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2004, 47

      geändert durch:

      - das Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der Justizreform (Bereinigungen), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement EJPD genehmigt am 20. Februar 2015 (OGS 2015, 14), in Kraft seit 1. März 2015 (OGS 2014, 55 und 2015, 5)

    OGS 2004, 47


text:
211.111

    Verwaltungsvereinbarung
    betreffend die Zusammenarbeit der Kantone Luzern und Obwalden bei der Aufsicht im Zivilstandswesen

    vom 09.05.2016 (Stand 01.08.2016)

    Die Regierungen der Kantone Luzern und Obwalden,

      gestützt auf Art. 84 Abs. 2 der eidgenössischen Zivilstandsverordnung (ZStV, SR 211.112.2),

    vereinbaren:

Art. 1

Gegenstand der Vereinbarung

1

Die Aufsichtsbehörde über das Zivilstandswesen des Kantons Luzern (in der Folge: die Aufsichtsbehörde) nimmt für den Kanton Obwalden als Zivilstandsinspektorat folgende Aufgaben wahr, welche das Bundesrecht den kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen zuweist:

        a.

        Beaufsichtigung des Zivilstandsamtes Obwalden (Art. 45 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB[1]);

        b.

        Unterstützung und Beratung des Zivilstandsamtes Obwalden (Art. 45 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB);

        c.

        Verfügungen über die Anerkennung und Eintragung ausländischer Ereignisse (Art. 45 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB);

        d.

        Aus- und Weiterbildung (Art. 45 Abs. 2 Ziff. 5 ZGB);

        e.

        First Level Support des informatisierten Standesregisters (ohne Support technische Infrastruktur);

        f.

        Bereinigungen und Berichtigungen (Art. 43 ZGB und Art. 29 ZStV);

        g.

        Bewilligungen nach Art. 41 ZGB, Art. 45 ZStV;

        h.

        Bewilligung Touristenhochzeit (Art. 73 ZStV);

        i.

        Datensperren nach Art. 46 ZStV;

        j.

        Fachliche Unterstützung der Aufsichtsbehörde Obwalden.

Art. 2

Amtshandlungen und Amtshilfe

1

Der Kanton Obwalden ermächtigt die Aufsichtsbehörde ausdrücklich zur Ausübung von Amtshandlungen auf dem Gebiet des Kantons Obwalden.

2

Die Aufsichtsbehörde verwendet bei Amtshandlungen für den Kanton Obwalden die Hoheitszeichen des Kantons Luzern mit Hinweis auf die Delegation der Aufgaben durch den Kanton Obwalden.

3

Die Behörden der beiden Kantone sind verpflichtet, sich zur Erfüllung dieser Vereinbarung gegenseitige Amtshilfe zu leisten.

Art. 3

Haftung

1

Der Kanton Obwalden haftet gemäss Art. 46 Abs. 2 ZGB für den Schaden, den die Aufsichtsbehörde Dritten in Ausübung der übertragenen Aufgaben zugefügt hat.

2

Der Kanton Luzern haftet gegenüber dem Kanton Obwalden nach eigenem Recht für den Schaden, den die Aufsichtsbehörde in Ausübung der übertragenen Aufgaben dem Kanton Obwalden zugefügt oder ihm verursacht hat.

Art. 4

Mitsprache und Berichterstattung

1

Die interne Organisation der Aufsichtsbehörde (insb. die Regelung der Unterschriftenberechtigung), deren Aufgabenerfüllung und deren Beaufsichtigung sind alleinige Sache des Kantons Luzern.

2

Die Aufsichtsbehörde erstattet dem Amt für Justiz jährlich Bericht über die Aufgabenerfüllung.

3

Die Aufsichtsbehörde meldet wesentliche Vorkommnisse unmittelbar dem Amt für Justiz.

Art. 5

Finanzielle Entschädigung

1

Für die unter Artikel 1 aufgeführten Leistungen, welche der Kanton Luzern erbringt, wird er vom Kanton Obwalden jährlich mit pauschal 20 000 Franken entschädigt.

2

Die Aufsichtsbehörde erhebt für ihre Tätigkeiten von den Betroffenen Gebühren nach der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen. Die einvernahmten Gebühren verbleiben beim Kanton Luzern.

3

Leistungen nach Artikel 1 Buchstabe j, welche über kurze Auskünfte hinausgehen, werden dem Kanton Obwalden zusätzlich zu einem Stundenansatz von 150 Franken in Rechnung gestellt.

4

Die Initialisierungskosten von 4 500 Franken gehen zu Lasten des Kantons Obwalden.

5

Die Berechnungsgrundlagen für die Abgeltungen werden im Anhang zu dieser Vereinbarung näher dargelegt.

6

Die zuständigen Departemente des Kantons Luzern und des Kantons Obwalden werden ermächtigt, die Pauschalabgeltung an Veränderungen des Leistungsvolumens ab 5 %, jeweils auf Beginn eines Kalenderjahres anzupassen.

Art. 6

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Recht des Kantons Obwalden.

Art. 7

Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen

1

Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen sind mittels Klage vor dem Bundesgericht auszutragen (Art. 120 Abs. 1b BGG[2]). Die Parteien verpflichten sich, vor Klageerhebung Bemühungen zur aussergerichtlichen Einigung zu unternehmen.

Art. 8

Geltungsdauer und Kündigung

1

Die Vereinbarung gilt unbefristet.

2

Vertragsanpassungen bedürfen der Zustimmung beider Parteien.

3

Die Vereinbarung kann von jeder Partei jährlich bis Ende Juni auf das Ende des folgenden Kalenderjahres durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden, erstmals auf den 31. Dezember 2018.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Die Vereinbarung tritt per 1. August 2016 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2016, 32

      Vom Regierungsrat des Kantons Obwalden genehmigt am 3. Mai 2016, vom Regierungsrat des Kantons Luzern genehmigt am 9. Mai 2016.

      Das Eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen EAZW hat zur Vereinbarung am 21. März 2016 sein Einvernehmen geäussert (Artikel 84 Absatz 2 Satz 3 der ZStV; SR 211.112.2).

    OGS 2016, 32

    Anhänge

Anhang 1: Anhang


text:
211.211

    Ausführungsbestimmungen
    zum Kindes- und Adoptionsrecht

    vom 06.12.1977 (Stand 01.01.2017)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Vollzug des Bundesgesetzes über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 25. Juni 1976[1] (Kindesverhältnis) und vom 30. Juni 1972[2] (Adoption),

      gestützt auf Artikel 52 des Schlusstitels zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch[3] und Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[4],

    beschliesst:

Art. 1

Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidenten

1

In allen Fällen, in denen das Schweizerische Zivilgesetzbuch dem Richter eine Entscheidung, die Anordnung einer Massnahme, den Erlass einer Verfügung zuweist und diese Ausführungsbestimmungen niemand anderen vorsehen, ist der Kantonsgerichtspräsident zuständig; so namentlich in folgenden Fällen *

        a.

        Anfechtung der Vermutung der Vaterschaft des Ehemannes (Art. 256, 258);

        b.

        Anfechtung der Anerkennung (Art. 259 Abs. 2 und 3, 260a);

        c.

        Vaterschaftsklage (Art. 261 ff.);

        d.

        Unterhaltsklage (Art. 279 bis 286);

        e.

        Ansprüche der unverheirateten Mutter(Art. 295).

2

Ist ein Prozess hängig, entscheidet der Präsident des in der Hauptsache zuständigen Gerichtes.

Art. 2

Zuständigkeit des Kantonsgerichtes

1

Das Kantonsgericht beurteilt folgende Klage: *

        a.

        Anfechtung der Adoption (Art. 269 und 269a).

Art. 3 *

      …

Art. 4 *

Zuständigkeit des Einwohnergemeinderates

1

Der Einwohnergemeinderat der Wohnsitz- oder der Heimatgemeinde ist in folgenden Fällen zuständig:

        a.

        Klage auf Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft bei verheirateten Eltern (Art. 259 Abs. 2 Ziff. 3);

        b.

        Klage auf Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft bei nicht verheirateten Eltern (Art. 260a);

        c.

        Anfechtung der Adoption (Art. 269a).

2

Der Einwohnergemeinderat der Wohnsitzgemeinde ist zuständig:

        a.

        Beklagte Partei im Vaterschaftsprozess (Art. 261 Abs. 2).

3

Der Einwohnergemeinderat am Ort der Unterbringung des Unmündigen ist zuständig für: *

        a.

        Art. 316 Abs. 1: Bewilligung und Beaufsichtigung der Familienpflege (Art. 4 und 11 der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption vom 19. Oktober 1977; PAVO; SR 211.222.338), der Tagespflege (Art. 12 PAVO) und der Kinderkrippen und Kinderhorte, in welchen mehr als fünf Kinder unter zwölf Jahren regelmässig aufgenommen werden (Art. 13 Abs. 1 Bst. b und Art. 20 PAVO). Die Aufsicht über die Tagespflege richtet sich nach den Vorschriften der Familienpflege und diejenige über die Kinderkrippen und Kinderhorte nach den Vorschriften der Heimpflege gemäss PAVO.

Art. 5 *

      …

Art. 5a *

1

Der Regierungsrat ist zuständig für:

        a.

        Art. 316 Abs. 1: Bewilligung und Beaufsichtigung des Betriebs von Schulinternaten und Lehrlingsheimen, die dazu bestimmt sind, mehrere Unmündige tags- und nachtsüber aufzunehmen (Art. 13 Abs. 1 Bst. a der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption vom 19. Oktober 1977; PAVO; SR 211.222.338) auf Antrag des Einwohnergemeinderates.

Art. 6 *

Zuständigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist in folgenden Fällen zuständig:

        a.

        Aussprechung der Adoption (Art. 268 Abs. 1);

        b.

        Erfüllung der Aufgaben gemäss Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über die Adoption[5] (Art. 316 Abs. 1bis).

Art. 6a *

      …

Art. 6b *

Zuständigkeit des Sozialamts

1

Das Sozialamt ist zuständig für:

        a. *

        Die Entgegennahmen von Meldungen und die Beaufsichtigung der Dienstleistungsangebote in der Familienpflege (Art. 20a bis Art. 20f der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption vom 19. Oktober 1977; PAVO; SR 211.222.338). Es gelten die Empfehlungen der Zentralschweizer Gesundheits- und Sozialdirektorenkonferenz[6].

Art. 7 *

Adoptionsverfahren

1

Unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen des Bundesrechts sind die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts anwendbar.

2

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt die vom Gesetz vorgeschriebenen Abklärungen durch und ist ermächtigt, andere Organe der Staatsverwaltung sowie Sachverständige beizuziehen.

Art. 8 *

      …

Art. 9 *

      …

Art. 10

Änderungen des EGzZGB

1

...[7]

Art. 11 *

      …

Art. 12

Gebühren

1

Für die Aussprechung einer Adoption wird eine Gebühr von Fr. 100.– bis Fr. 2 000.– erhoben. *

Art. 13

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Adoption vom 30. Januar 1973[8] werden aufgehoben.

Art. 14

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat[9], mit dem Bundesgesetz über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Kindesverhältnis) am 1. Januar 1978 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1978, 26

      geändert durch

      - Nachtrag vom 12. März 1985, vom Bundesrat genehmigt am 10. April 1985, in Kraft seit 10. April 1985 (OGS 1986, 50),

      - Nachtrag vom 20. April 2004, vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 10. Mai 2004, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2003 (OGS 2004, 31),

      - die Ausführungsbestimmungen über die Anpassung des Verordnungsrechts des Regierungsrats an die Justizreform im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege (Ausführungsbestimmungen zur Justizreform) vom 6. Dezember 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 86),

      - die AB zur V betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vom 26. Juni 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 48)

      - das Kinder- und Jugendförderungsgesetz vom 6. Dezember 2012, in Kraft seit 1. Februar 2013 (OGS 2012, 69 und OGS 2013, 2)

      - Nachtrag vom 19. November 2013, in Kraft seit 1. Januar 2014 (OGS 2013, 48),

      - Nachtrag vom 15. November 2016, in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 67)

    OGS 1978, 26


text:
211.311

    Ausführungsbestimmungen
    zum Personen- und Eherecht

    vom 06.12.2010 (Stand 01.01.2013)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 52 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SchlT ZGB) vom 10. Dezember 1907[1], Artikel 75 Absatz 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2] und Artikel 12 des Allgemeinen Gebührengesetzes vom 21. April 2005[3],

    beschliesst:

1. Personenrecht

Art. 1

Zuständigkeit und Verfahren

1

Das Amt für Justiz ist für die Bewilligung von Namensänderungen zuständig.

2

Das Verfahren richtet sich nach dem Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 1997[4] und seinen Ausführungserlassen.

Art. 2

Gesuche nach Art. 30 Abs. 1 ZGB
      a. Einreichung

1

Das Gesuch um Namensänderung ist schriftlich, begründet und mit den erforderlichen Belegen versehen dem Amt für Justiz einzureichen.

2

Das Gesuch muss die achtenswerten Gründe aufführen, welche eine Namensänderung rechtfertigen. *

3

Folgende Belege sind stets einzureichen:

        a.

        Wohnsitzbescheinigung;

        b.

        zivilstandsamtlicher Ausweis über den Personenstand, soweit notwendig über die Ehe und die familienrechtliche Stellung;

        c. *

        Nachweis der achtenswerten Gründe.

Art. 3 *

b. Behandlung

1

Das Amt für Justiz kann für die Abklärung der achtenswerten Gründe und für die Betreuung der gesuchstellenden Person während des Verfahrens weitere Amtsstellen sowie die Psychiatrie Obwalden/Nidwalden beiziehen.

2

Werden als achtenswerte Gründe für eine Namensänderung physische oder psychische Beeinträchtigungen geltend gemacht, kann das Amt für Justiz zur Abklärung der Vorbringen ein entsprechendes Gutachten einholen; ein von der gesuchstellenden Person eingereichtes Gutachten steht dem nicht entgegen.

3

Ist die gesuchstellende Person minderjährig oder unter umfassender Beistandschaft, muss die gesetzliche Vertretung angehört werden. Der nichtsorgeberechtigte Elternteil ist ebenfalls anzuhören (Art. 275a ZGB). Die Zustimmung der gesuchstellenden Person (Art. 270b ZGB) richtet sich sinngemäss nach Art. 37b der eidgenössischen Zivilstandsverordnung[5]. *

Art. 4 *

      …

Art. 5

Kosten

1

Soweit die gesuchstellende Person die amtlichen Kosten nicht zu tragen vermag, kann die Bezahlung derselben gegebenenfalls den unterstützungspflichtigen Personen auferlegt werden.

2

Für die behördliche Tätigkeit werden folgende Gebühren erhoben (Beträge in Fr.):

        a.

        unbegründete Entscheide

        250.–

        b.

        begründete Entscheide

        250.– bis 1 000.–

        c.

        Abklärungen, die zur Abschreibung des Verfahrens, jedenfalls aber zu keinem Entscheid führen

        100.– bis 500.–

        d. *

…

3

Für besonders umfangreiche Namenänderungsverfahren kann die Gebühr angemessen erhöht werden, jedoch höchstens bis Fr. 2 000.–.

4

Hinzu kommen die Kosten für die Beweisvorkehren, namentlich die Kosten für ein notwendiges Gutachten.

2. Eherecht

Art. 6

Güterrechtserklärung

1

Das Güterrechtsregister wird beim Handelsregisteramt archiviert.

2

Die Verzeichnisse nach Art. 9e Abs. 1 und Art. 10b Abs. 1 SchlT ZGB werden beim Handelsregisteramt geführt und aufbewahrt.

3. Schlussbestimmungen

Art. 7

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen zum Eherecht vom 25. August 1987[6] werden aufgehoben.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 88

      geändert durch

      - AB zur V betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vom 26. Juni 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 48),

      - Nachtrag vom 4. Dezember 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 76)

    OGS 2010, 88


text:
211.4

    Einführungsgesetz
    zum Partnerschaftsgesetz

    vom 25.10.2007 (Stand 01.01.2013)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz) vom 18. Juni 2004[1],

      gestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    beschliesst:

1. Einleitung

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz vollzieht das Partnerschaftsgesetz[3], das die Begründung, Wirkung und Auflösung der eingetragenen Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare regelt.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten auch für alle öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten des Kantons.

2. Die eingetragene Partnerschaft

2.1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 3

Grundsatz

1

Die eingetragene Partnerschaft ist in ihren Wirkungen der Ehe gleichgestellt, wo es das Bundesrecht vorsieht.

2

Überdies ist die eingetragene Partnerschaft in ihren Wirkungen der Ehe in den folgenden kantonalen Bereichen gleichgestellt:

        a.

        Personalrecht;

        b.

        Abgaberecht und Steuerrecht;

        c.

        Sozialhilferecht;

        d.

        Gesundheitsrecht (Patientenrechte);

        e.

        Bestattungswesen.

Art. 4 *

Zuständigkeiten
      a. Verweis auf das Recht für Ehegatten

1

Die Zuständigkeiten bestimmen sich sinngemäss nach dem Recht für Ehegatten, soweit sie dieses oder ein anderes Gesetz nicht anders zuweist.

Art. 5

b. Zivilstandsamt

1

Das Zivilstandsamt vollzieht die Eintragung und erfasst die Auflösung der Partnerschaft.

2

Im Übrigen erfüllt das Zivilstandsamt die weiteren ihm vom Bundesrecht zugewiesenen Aufgaben.

Art. 6 *

c. Einwohnergemeinderat

1

Der Einwohnergemeinderat am Wohnsitz einer Partnerin oder eines Partners erhebt von Amtes wegen die Ungültigkeitsklage.

Art. 7 *

      …

Art. 8 *

      …

Art. 9

Verfahren
      a. Eintragungsverfahren

1

Das Verfahren der Eintragung richtet sich nach den Ausführungsbestimmungen des Bundesrates, insbesondere der Zivilstandsverordnung[4].

2

Das Zivilstandsamt vereinbart mit den gesuchstellenden Personen einen Zeitpunkt für die Beurkundung.

3

Die Beurkundung findet in der Regel im Trauungslokal und während den Öffnungszeiten des Zivilstandsamtes statt.

Art. 10 *

      …

2.2. Besondere Bestimmungen

Art. 11

Kinder der Partnerin oder des Partners

1

Bei der Berechnung des Lebensbedarfs nach Art. 4 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen[5] sind das anrechenbare Einkommen und die anrechenbaren Ausgaben eines eingetragenen Partners oder einer eingetragenen Partnerin zu berücksichtigen.

Art. 12

Ausstandsgrund und Zeugnisverweigerungsrecht

1

Die eingetragene Partnerschaft ist in den von der kantonalen Gesetzgebung vorgesehenen Fällen Grund für den Ausstand (Ausschluss und Ablehnung) sowie das Zeugnisverweigerungsrecht.

3. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 13

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat kann durch Ausführungsbestimmungen die in Art. 3 Abs. 2 dieses Gesetzes genannten Rechtsbereiche ausweiten oder einschränken, soweit eine stossende Ungleichbehandlung der eingetragenen Partnerschaft zur Ehe vorliegt.

Art. 14

Übergangsbestimmungen

1

Dieses Gesetz findet auch Anwendung auf alle Verfahren, die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens hängig sind.

2

Prozesshandlungen, die nach bisherigem Recht erfolgt sind, behalten ihre Wirkung.

Art. 15

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1

Die Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.[6]

Art. 16

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[7] Es unterliegt dem fakultativen Referendum.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2007, 65

      geändert durch

      - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 33 und 41),

      - den Anhang zum Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 29 und 43)

    OGS 2007, 65


text:
211.61

    Verordnung
    betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts

    vom 03.05.2012 (Stand 01.01.2022)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)[1],

      gestützt auf Artikel 62, 63 und 67 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. April 1911[2],

    beschliesst:

1. Organisation

1.1. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Art. 1

Amtsstelle

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist eine Amtsstelle der kantonalen Verwaltung.

2

Die Führung der Amtsstelle obliegt der Amtsstellenleitung.

Art. 2

Zusammensetzung, Wahl und Vereinbarung

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde besteht aus drei bis fünf Mitgliedern, die über eine Ausbildung namentlich in den Fachbereichen Recht, Sozialarbeit, Pädagogik, Psychologie oder Medizin verfügen. Weiter gehören zur Behörde zwei bis fünf Ersatzmitglieder, welche die Stellvertretung sicherstellen. *

2

Der Regierungsrat wählt die Amtsstellenleitung, die übrigen Mitglieder sowie die Ersatzmitglieder. Die Mitglieder dürfen nicht den unterstützenden Diensten angehören oder als Beiständin oder Beistand tätig sein.

3

Der Regierungsrat kann durch Vereinbarungen mit anderen Kantonen die Stellvertretung und den Pikettdienst sicherstellen.

Art. 3

Besetzung

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde fällt ihre Entscheide in der Regel mit drei Mitgliedern. Stimmenthaltungen sind unzulässig.

2

Die Amtsstellenleitung oder deren Stellvertretung kann bei Dringlichkeit superprovisorische Massnahmen nach Art. 445 Abs. 2 ZGB[3] anordnen.

3

Der Regierungsrat bezeichnet in Ausführungsbestimmungen jene Geschäfte, über die ein Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde allein entscheidet.

Art. 4

Aufgaben, Zuständigkeit und Sitz

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erfüllt alle Aufgaben, die ihr das Bundesrecht und das kantonale Recht übertragen.

2

Sie ist für den ganzen Kanton zuständig.

3

Als Sitz der Behörde und damit als Wohnsitz des bevormundeten Kindes und des unter umfassender Beistandschaft stehenden Volljährigen gilt die Einwohnergemeinde:

        a.

        in welcher die betroffene Person bei Errichtung der Vormundschaft oder der umfassenden Beistandschaft ihren Wohnsitz hatte;

        b.

        in welche die betroffene Person nach Errichtung der Vormundschaft oder der umfassenden Beistandschaft ihren Wohnsitz verlegt.

4

Bei Übertragung einer Massnahme von und zu einer anderen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gilt Absatz 3 sinngemäss.

Art. 5

Unterstützende Dienste

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde verfügt über unterstützende Dienste. Diese sind Teil der kantonalen Amtsstelle.

2

Die unterstützenden Dienste haben die Aufgaben zu erfüllen, die ihnen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde überträgt. Sie unterstützen diese fachlich und administrativ. Insbesondere unterstützen sie bei den erforderlichen Abklärungen und besorgen das Sekretariat.

3

Im Rahmen ihrer Aufgaben sind sie befugt, im Namen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu handeln.

4

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann weitere Behörden und Fachpersonen zur Auskunft und Beratung beiziehen, soweit dies für die Aufgabenerfüllung notwendig ist.

Art. 6

Geschäftsordnung

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erlässt eine Geschäftsordnung.

2

Sie regelt insbesondere die Verteilung der Geschäfte, die Verfahrensleitung, die Protokollierung, den Pikettdienst, die Stellvertretung sowie die Tätigkeit der unterstützenden Dienste.

3

Die Geschäftsordnung ist von dem für die Aufsicht zuständigen Departement zu genehmigen.

1.2. Mandatsführung

Art. 7

Zuständigkeit, Organisation und Kosten

1

Zuständig für ein Mandat ist jeweils die Einwohnergemeinde am Wohnsitz der betroffenen Person, soweit die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nichts anderes bestimmt.

2

Die Einwohnergemeinden sorgen für eine ausreichende Anzahl an berufsmässigen und privaten Beiständinnen und Beiständen, welche die erforderliche Eignung mitbringen. Sie führen zuhanden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ein Verzeichnis.

3

Können die Entschädigung und der Spesenersatz der Beiständin oder des Beistands nicht aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt werden, gilt Art. 24 dieser Verordnung.

Art. 8

Beiständin oder Beistand
      a. Allgemein

1

Als Beiständin oder Beistand kann jede natürliche Person ernannt werden, welche über die für die vorgesehenen Aufgaben notwendigen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen verfügt.

2

Die Aufgaben der Beiständin oder des Beistands richten sich nach dem Bundesrecht und den Anordnungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

Art. 9

b. Berufsbeistandschaft

1

Die Einwohnergemeinden führen zum Zwecke der Übernahme von Kindes- und Erwachsenenschutzaufgaben Berufsbeistandschaften.

2

Die Berufsbeiständinnen oder Berufsbeistände übernehmen die Aufgaben, insbesondere die Betreuungs- und Verwaltungsmandate, welche die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nicht einer Privatperson zuweist.

Art. 10

Aufsicht

1

Die Beiständinnen und Beistände unterstehen der fachlichen Aufsicht der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Diese kann ihnen Weisungen erteilen und Massnahmen ergreifen.

2

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann insbesondere die Aufgabe den Beiständinnen oder Beiständen einer anderen Berufsbeistandschaft übertragen, wenn die zuständige Einwohnergemeinde:

        a.

        nicht über eine ausreichende Anzahl an Berufsbeiständinnen und Berufsbeiständen verfügt;

        b.

        nicht über Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände mit der erforderlichen Eignung verfügt.

3

Die Kosten der Übertragung gehen zulasten der zuständigen Einwohnergemeinde.

2. Fürsorgerische Unterbringung

2.1. Ambulante Massnahmen

Art. 11

Zweck

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann ambulante Massnahmen anordnen, um einer fürsorgerischen Unterbringung entgegenzuwirken.

Art. 12

Zulässigkeit und Inhalt

1

Zulässig sind Massnahmen, die geeignet erscheinen, eine fürsorgerische Unterbringung zu verhindern oder zu beenden oder einen Rückfall zu verhindern.

2

Ambulante Massnahmen können insbesondere zum Inhalt haben:

        a.

        sich bei einer Behörde oder Fachstelle zu melden;

        b.

        regelmässig eine fachliche Beratung oder Begleitung in Anspruch zu nehmen oder sich einer Therapie zu unterziehen oder bestimmte Medikamente einzunehmen;

        c.

        sich alkoholischer Getränke und anderer Suchtmittel zu enthalten;

        d.

        sich ärztlich untersuchen und behandeln zu lassen.

3

Ambulante Massnahmen sind zu befristen. Sie sind aufzuheben, wenn sie ihren Zweck erfüllt haben. Spätestens zwei Jahre nach ihrer Anordnung oder bei einer fürsorgerischen Unterbringung fallen sie dahin, sofern die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nicht eine andere Anordnung trifft.

Art. 13

Überprüfung

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann die Beiständin oder den Beistand oder Dritte ermächtigen, durch geeignete Vorkehren die Einhaltung der Anweisungen zu überprüfen.

2

Sie kann die Beiständin oder den Beistand oder Dritte ermächtigen, zu diesem Zweck die Wohnung der betroffenen Person zu betreten, soweit möglich in deren Anwesenheit.

2.2. Ärztliche Unterbringung

Art. 14

Anordnung und Entlassung

1

Wenn Gefahr im Verzug liegt, kann die fürsorgerische Unterbringung auch durch die im Kanton zur selbstständigen Berufsausübung zugelassenen Ärztinnen oder Ärzte sowie durch die Chefärztinnen und Chefärzte, die leitenden Ärztinnen und Ärzte und die Oberärztinnen und Oberärzte des Kantonsspitals Obwalden angeordnet werden, längstens jedoch für sechs Wochen.

2

… *

3

Die Einrichtung organisiert mit der Entlassung eine geeignete Nachbetreuung. *

Art. 15

Weiterführung der Unterbringung

1

Hält die Einrichtung eine Unterbringung, die länger als sechs Wochen dauert, für notwendig, stellt sie bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einen Antrag auf Weiterführung der Massnahme.

2

Der Antrag ist spätestens zehn Tage vor Ablauf der sechswöchigen Frist einzureichen. Die nötigen Unterlagen sind dem Antrag beizulegen.

Art. 16

Zurückbehaltung freiwillig Eingetretener

1

Die Bestimmungen in Art. 14 bis 19 dieser Verordnung über die Weiterführung der Unterbringung sowie die Nachbetreuung gelten sinngemäss auch für Fälle der Zurückbehaltung freiwillig Eingetretener durch die Einrichtung. *

2.3. Nachbetreuung

Art. 17

Zweck

1

Eine geeignete Nachbetreuung kann angeordnet werden, um einer Rückfallgefahr zu begegnen.

2

Gegenstand der Nachbetreuung können auch ambulante Massnahmen sein.

Art. 18

Anordnung

1

Ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für die Entlassung zuständig, so holt sie die Meinung der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes ein und ordnet eine geeignete Nachbetreuung an.

2

Ist die Einrichtung für die Entlassung zuständig, vereinbart sie mit der austretenden Person eine geeignete Nachbetreuung. Kommt keine solche Vereinbarung zustande, so beantragt sie vor der Entlassung bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eine geeignete Nachbetreuung.

Art. 19

Überprüfung

1

Für die Begleitung während der Nachbetreuung sowie die Überprüfung der Einhaltung der Anweisungen gilt Art. 13 dieser Verordnung sinngemäss.

3. Weitere Bestimmungen

3.1. Verfahren

Art. 20

Anwendbares Recht

1

Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen des kantonalen Rechts und des Bundesrechts sind auf das Verfahren die Bestimmungen des Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahrens[4] anwendbar.

Art. 21

Öffentlichkeit

1

Die Verfahren im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht sind nicht öffentlich.

Art. 22

Melde- und Mitteilungspflichten

1

… *

2

Die Einrichtung, welche die fürsorgerische Unterbringung durchführt, teilt der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde alle getroffenen Verfügungen sowie massgebenden Informationen mit.

3

Das zuständige Gericht teilt die Endentscheide in der Sache dem für die Wahrnehmung der Aufsicht zuständigen Departement mit.

3.2. Abgeltung, Kosten und Entschädigungen

Art. 23

Abgeltung der Behördenorganisation

1

Die Abgeltung der kantonalen Behördenorganisation (Fachbehörde, unterstützende Dienste, Bewährungshilfe) durch die Einwohnergemeinden beträgt 0,050 Steuereinheiten. *

2

Die Basis für die Berechnung der abzugeltenden Steuereinheiten sind die Steuererträge der Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen des vorausgehenden Jahres. *

3

Die Abgeltung wird mit den Steuerablieferungen des Kantons an die Gemeinden verrechnet. *

Art. 24

Kosten der Massnahmen

1

Kann die betroffene Person die Kosten der Massnahmen nicht bezahlen, sind sie von der Wohnsitzgemeinde zu tragen.

2

Die Weiterverrechnung der Kosten gegenüber unterstützungspflichtigen Dritten und Gemeinwesen bleibt vorbehalten. Die Rückerstattungspflicht richtet sich nach dem Sozialhilfegesetz[5].

3

Der Regierungsrat kann das Nähere in Ausführungsbestimmungen regeln.

Art. 25

Entschädigung und Spesenersatz

1

Der Regierungsrat regelt in Ausführungsbestimmungen die Entschädigung und den Spesenersatz für die Beiständin oder den Beistand.

3.3. Weitere Zuständigkeiten

Art. 26

Gutachten

1

Die psychiatrische Abteilung des Kantonsspitals bezeichnet auf Aufforderung des zuständigen Gerichts hin eine sachverständige Person, welche das Gutachten im Sinne von Art. 450e Abs. 3 ZGB erstellt.

2

Der Regierungsrat kann mit Dritten, insbesondere mit Organisationen und Kantonen, Vereinbarungen abschliessen, um die Gutachterressourcen sicherzustellen.

3

Das Obergericht kann die Entschädigung der Gutachterinnen und Gutachter in einem Reglement regeln.

Art. 27

Aufsicht über Wohn- und Pflegeeinrichtungen

1

Wohn- und Pflegeeinrichtungen, in denen minderjährige oder urteilsunfähige Personen betreut werden, unterstehen der Aufsicht des Regierungsrats, soweit nicht durch bundesrechtliche oder kantonalrechtliche Vorschriften bereits eine genügende Aufsicht gewährleistet ist.

Art. 28

Internationale Abkommen

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist Zentrale Behörde gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE)[6] sowie Vollstreckungsbehörde gemäss Art. 12 Abs. 1 BG-KKE.

2

Sie ist ferner die zuständige Behörde im Bereich des Schutzes des persönlichen Verkehrs gemäss Art. 21 des Haager Kindesentführungsübereinkommens[7], Art. 35 des Haager Kindesschutzübereinkommens[8] sowie Art. 11 des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens[9].

4. Schluss- und Übergangsbestimmung

Art. 29

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug dieser Verordnung notwendigen Ausführungsbestimmungen.

Art. 30

Wahrnehmung der Aufsicht

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement nimmt für den Regierungsrat die Aufsicht im Kindes- und Erwachsenenschutz wahr.

Art. 31

Evaluation

1

Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat nach Ablauf von sieben Jahren seit Inkrafttreten der Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzgebung einen Evaluationsbericht vor und beantragt allfällige Massnahmen. *

Art. 32

Übergangsbestimmungen

1

Mit dem Inkrafttreten des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts übernimmt die kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde alle Aufgaben und Verfahren der bisherigen kommunalen Vormundschaftsbehörden.

2

Muss die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bereits schon vor Inkrafttreten tätig werden, kann der Regierungsrat für die Erstellung der Organisation und Übertragung der Mandate die betreffenden Bereiche des neuen Rechts vorzeitig für anwendbar erklären.

Art. 33

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt[10]. Sie ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.[11]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2012, 30 und 44

      Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 17. Januar 2012

      Sitzung des Kantonsrats vom 15. März 2012 und 3. Mai 2012 (22.12.01)

      geändert durch:

      - Nachtrag vom 4. Dezember 2014, in Kraft seit 1. Januar 2015 (OGS 2014, 57), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 14. Oktober 2014, Sitzung des Kantonsrats vom 4. Dezember 2014 (23.14.03),

      - Gesundheitsgesetz vom 3. Dezember 2015 (OGS 2015, 64), in Kraft seit 1. Februar 2016 (OGS 2016, 1); Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015, Sitzungen des Kantonsrats vom 22. Oktober und 3. Dezember 2015 (22.15.03),

      - Nachtrag vom 1. Juli 2016, in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 46), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 17. Mai 2016, Sitzung des Kantonsrats vom 1. Juli 2016 (23.16.04)

      - Nachtrag vom 28. Mai 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (OGS 2020, 17), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 7. April 2020, Sitzung des Kantonsrats vom 28. Mai 2020 (32.20.01/ 23.20.02),

      - Nachtrag zum Gesundheitsgesetz vom 25. Juni 2021 (OGS 2021, 23), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021), Kantonsratssitzungen vom 27. Mai und 25. Juni 2021 (22.21.01), Volksabstimmung vom 28. November 2021 (ABl 2021, 1747), in Kraft seit 1. Januar 2022 (OGS 2021, 41)

    OGS 2012, 30


text:
211.611

    Ausführungsbestimmungen
    zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts

    vom 12.06.2012 (Stand 01.01.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 3 Absatz 3, 23 Absatz 3, 24 Absatz 3, 25 und 29 der Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vom 3. Mai 2012 (EV KESR)[1],

    beschliesst:

1. Besetzung

Art. 1

Einzelzuständigkeit

1

In die Zuständigkeit eines Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Kindesschutzes:

        a.

        Antragstellung auf Neuregelung der elterlichen Sorge beim Scheidungs- oder Trennungsgericht (Art. 134 Abs. 1 ZGB[2]);

        b.

        Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie Neuregelung der elterlichen Sorge bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. 3 und 287 ZGB);

        c.

        Antragstellung zur Anordnung einer Kindesvertretung im Scheidungs- oder Trennungsprozess (Art. 299 Abs. 2 Bst. b ZPO);

        d.

        Zustimmung zur Adoption des bevormundeten Kindes (Art. 265 Abs. 3 ZGB);

        e.

        Entgegennahme der Zustimmungserklärung von Vater und Mutter zur Adoption (Art. 265a Abs. 2 ZGB);

        f. *

        Zuteilung der elterlichen Sorge an den anderen Elternteil (Art. 297 Abs. 2 und 298b Abs. 4 ZGB);

        g. *

…

        h. *

        Feststellung der gemeinsamen elterlichen Sorge (Art. 298a Abs. 1 und 2 ZGB);

        h1. *

        Regelung über die Anrechnung der Erziehungsgutschriften (Art. 52bis Abs. 3 AHVV[3]).

        i. *

        Ernennung des Beistandes zur Vaterschaftsabklärung (Art. 308 Abs. 2 ZGB);

        j.

        Erteilung der Bewilligung zur Aufnahme eines Pflegekindes zum Zweck der späteren Adoption und Ausübung der Pflegekinderaufsicht (Art. 316 Abs. 1bis ZGB, Art. 2 Abs. 2 AdoV[4]);

        k.

        Anordnung der Inventaraufnahme sowie der periodischen Rechnungsstellung und Berichterstattung über das Kindesvermögen (Art. 318 Abs. 3 und 322 Abs. 2 ZGB);

        l.

        Entgegennahme des Kindsvermögensinventars nach dem Tod eines Elternteils (Art. 318 Abs. 2 ZGB);

        m.

        Bewilligung zur Anzehrung des Kindesvermögens (Art. 320 Abs. 2 ZGB);

        m1. *

        Entscheide über Zuständigkeitsfragen (Art. 442 und 444 ZGB);

        m2. *

        Übertragung der bestehenden Massnahme an die Behörde des neuen Wohnsitzes (Art. 442 und 444 ZGB);

        n.

        Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur Wahrung erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1bis ZGB);

        o.

        Mitteilung an die zuständige Einwohnerkontrolle über die Zuteilung der elterlichen Sorge und Bevormundung von Kindern;

        p.

        Mitteilung der Ernennung des Beistandes an das Betreibungsamt (Art. 68c SchKG);

        q.

        Prüfung der Rechnung und des Berichts (Art. 415 und 425 ZGB);

        q1. *

        Anordnung von vorsorglichen und superprovisorischen Massnahmen (Art. 445 ZGB);

        r.

        Erhebung eines Strafantrags (Art. 30 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches[5]).

2

In die Zuständigkeit eines Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Erwachsenenschutzes:

        a.

        Überprüfung, Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrages sowie Einweisung der beauftragten Person in ihre Pflichten (Art. 363 und 364 ZGB);

        b.

        Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten im Rahmen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB);

        c.

        Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medizinischen Massnahmen (Art. 381 und 382 Abs. 3 ZGB);

        d.

        Aufnahme eines Inventars und Anordnung der Aufnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB);

        e.

        Prüfung der Rechnung und des Berichts (Art. 415 und 425 ZGB);

        f.

        Übertragung der Zuständigkeit für die Entlassung einer Person an die Einrichtung (Art. 428 Abs. 2 ZGB);

        g.

        Mitteilung an das Zivilstandsamt über das Bestehen einer umfassenden Beistandschaft oder eines Vorsorgeauftrages (Art. 449c ZGB);

        h.

        Vollstreckungsverfügung (Art. 450g ZGB);

        i.

        Information über das Bestehen einer Massnahme des Erwachsenenschutzes und Gewähren des Akteneinsichtsrechts (Art. 451 Abs. 2 und 449b ZGB);

        j.

        Mitteilung eingeschränkter oder entzogener Handlungsfähigkeit an die Schuldner (Art. 452 Abs. 2 ZGB);

        k.

        Antrag auf Anordnung eines Erbschaftsinventars (Art. 553 Abs. 1 ZGB);

        k1. *

        Entscheide über Zuständigkeitsfragen (Art. 442 und 444 ZGB);

        l. *

        Übertragung der bestehenden Massnahme an die Behörde des neuen Wohnsitzes (Art. 442 und 444 ZGB);

        l1. *

        Anordnung von vorsorglichen und superprovisorischen Massnahmen (Art. 445 ZGB);

        m.

        Mitteilung der Vermögensverwaltung durch einen Beistand oder eine vorsorgebeauftragte Person an das Betreibungsamt (Art. 68d SchKG[6]);

        n.

        Erhebung eines Strafantrags (Art. 30 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches).

Art. 2

Erweiterung des Spruchkörpers

1

Das einzelzuständige Mitglied ist in besonderen Fällen berechtigt, die Sache dem Kollegium zum Entscheid vorzulegen.

2. Vorfinanzierung

Art. 3

Abgeltung

1

Den Gemeinden werden jährlich, bis spätestens Mitte Februar des dem Rechnungsjahr folgenden Jahres, verrechnet bzw. in Rechnung gestellt:

        a.

        die Abgeltung für die kantonale Behördenorganisation (Art. 23 EV KESR) durch das Finanzdepartement;

        b.

        die Kosten der Massnahmen, die vom Kanton vorfinanziert wurden und nicht aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt werden können (Art. 24 EV KESR), durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

3. Entschädigungen und Spesenersatz

Art. 4

Allgemeines

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde legt die Entschädigung und den Spesenersatz der Beiständinnen und Beistände in der Regel mit der Abnahme des Rechenschaftsberichtes fest.

2

Die Entschädigung und der Spesenersatz werden dem verwalteten Vermögen der betreuten Person belastet oder unterstützungspflichtigen Dritten in Rechnung gestellt, soweit dies zumutbar erscheint.

3

Bei Vermögenslosigkeit oder Fehlen von unterstützungspflichtigen Dritten werden die Entschädigung und der Spesenersatz von der zuständigen Einwohnergemeinde getragen. Als vermögenslos gilt eine Person, deren Reinvermögen weniger als Fr. 25 000.– beträgt.

4

Bei Schlussberichten zufolge Tod der betreuten Person werden die Entschädigung und der Spesenersatz dem Nachlassvermögen belastet, soweit dieses ausreicht. Die restlichen Kosten trägt die zuständige Einwohnergemeinde.

5

Private Mandatsträger können auf eine Entschädigung zu Gunsten des Vermögens der betreuten Person verzichten. Der Verzicht ist bei Abnahme des Rechenschaftsberichtes ausdrücklich der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mitzuteilen.

6

Die Kindes- und Erwachsenenbehörde kann in einem Reglement die Entschädigung und den Spesenersatz näher regeln.

Art. 5

Bemessung der Entschädigung

1

Die Entschädigung richtet sich nach dem Umfang und der Komplexität der Aufgaben, die den Beiständinnen und Beiständen durch das eidgenössische oder kantonale Recht sowie durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zugewiesen werden.

2

Bemühungen, die nicht zu den eigentlichen Aufgaben der Beiständinnen oder Beistände gehören, jedoch notwendig sind, können separat entschädigt werden.

3

Solche Bemühungen sind vorgängig mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu vereinbaren.

Art. 6

Höhe der Entschädigung und des Spesenersatzes

1

Die Entschädigung der Beiständin oder des Beistandes für die Mandatsführung beträgt höchstens Fr. 5 000.– pro Jahr. *

2

Ausnahmsweise kann eine höhere Entschädigung festgelegt werden, wenn sehr umfangreiche, komplexe oder spezielle Aufgaben übertragen wurden.

3

Fahrspesen werden zusätzlich mit einer jährlichen Pauschale im Betrage von Fr. 100.– bis maximal Fr. 300.–, je nach Aufwand, abgegolten. Höhere Fahrspesen sind gesamthaft detailliert auszuweisen.

4

Für die Barauslagen wie Porti, Telefon usw. kann anstelle einer detaillierten Abrechnung eine Jahrespauschale von in der Regel Fr. 200.– bezogen werden. Höhere Barauslagen sind gesamthaft detailliert auszuweisen.

Art. 7

Entschädigung von privaten Fachpersonen

1

Für die Entschädigung von privaten Fachpersonen, insbesondere von Rechtsanwälten und Treuhändern, gelten grundsätzlich die Ansätze gemäss Art. 6 dieser Ausführungsbestimmungen.

2

Sind mit der Mandatsführung Aufgaben verbunden, die spezifische Fachkenntnisse voraussetzen und sich nicht mit den Aufgaben der Beiständin oder des Beistandes decken, kann die Entschädigung gemäss detaillierten Honorarnoten nach Ermessen festgesetzt werden. Soweit vorhanden sind die unteren Tarife des jeweiligen Berufsverbundes heranzuziehen.

4. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 7a *

Hinterlegung von Vorsorgeaufträgen

1

Personen mit Wohnsitz im Kanton Obwalden können ihre Vorsorgeaufträge bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hinterlegen.

2

Bei einem Wohnsitzwechsel in einen anderen Kanton hat die hinterlegende Person den Vorsorgeauftrag bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde abzuholen und gegebenenfalls das Zivilstandsamt über den neuen Hinterlegungsort zu informieren.

Art. 8

Übergabe der Akten

1

Die kommunalen Vormundschaftsbehörden übergeben die Akten der hängigen Fälle bis spätestens 31. Dezember 2012 der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gemäss deren Anweisungen.

2

Die Akten der abgeschlossenen Fälle behalten die Vormundschaftsbehörden in den Gemeindearchiven. Die Akten sind mindestens 10 Jahre zuhanden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde aufzubewahren. Danach sind die Akten vor einer allfälligen Vernichtung dem Staatsarchiv anzubieten; dieses nimmt allenfalls Rücksprache mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

Art. 9

Entschädigungen und Spesenersatz

1

Wird die Entschädigung und der Spesenersatz der Beiständinnen und der Beistände noch von der zuständigen Vormundschaftsbehörde bis 31. Dezember 2012 festgelegt, wendet sie für die gesamte Entschädigungsperiode das betreffende kommunale Gebührenreglement an.

2

Wird die Entschädigung und der Spesenersatz der Beiständinnen und der Beistände von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde festgelegt, wendet sie für die Bemühungen bis 31. Dezember 2012 das betreffende kommunale Gebührenreglement an, für die Bemühungen ab 1. Januar 2013 die vorliegenden Ausführungsbestimmungen.

Art. 10

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1

...[7]

Art. 11

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten mit Ausnahme von Art. 8 und 9, die bereits auf den 1. August 2012 in Kraft treten, am 1. Januar 2013 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2012, 48

      geändert durch:

      - Nachtrag vom 2. Februar 2016, in Kraft seit 15. März 2016 (OGS 2016, 11),

      - Nachtrag vom 7. Dezember 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (OGS 2020, 58)

    OGS 2012, 48


text:
213.11

    Vollziehungsverordnung
    über die amtliche Vermessung

    vom 27.04.1995 (Stand 01.06.2017)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung der eidgenössischen Verordnung über die amtliche Vermessung (VAV) vom 18. November 1992[1] und der Verordnung über die geografischen Namen (GeoNV) vom 21. Mai 2008[2],

      gestützt auf Artikel 44 und 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[3] und Artikel 11 des Geoinformationsgsetzes vom 1. Juli 2011[4], *

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmung

Art. 1 *

Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Erneuerung, Nachführung, Nutzung und Kostentragung der für das ganze Kantonsgebiet definitiv anerkannten amtlichen Vermessung und den Vollzug der Verordnung über die geografischen Namen vom 21. Mai 2008[5].

2. Organisation

Art. 2

Regierungsrat

1

Dem Regierungsrat obliegt die Aufsicht über die amtliche Vermessung.

2

Er vereinbart mit dem Bund das langfristige Programm der Vermessungsvorhaben.

Art. 3

Zuständiges Departement

1

Soweit in dieser Verordnung keine andere kantonale Vollzugsbehörde bestimmt ist und sich die Zuständigkeit auch nicht aus andern kantonalen Erlassen ergibt, vollzieht das zuständige Departement die Gesetzgebung über die amtliche Vermessung.

2

Es ist insbesondere zuständig für:

        a.

        die Leitung und Überwachung der amtlichen Vermessung;

        b.

        die Bezeichnung der Vermessungsaufsicht, welche die Verifikation zu besorgen hat;

        c.

        die Vereinbarung des Jahresprogrammes mit dem Bund;

        d.

        die Veröffentlichung und Überwachung der Abgabe von Plänen, Daten und Akten der amtlichen Vermessung;

        e.

        den Erlass von Weisungen im Rahmen der eidgenössischen Vorschriften[6];

        f.

        die Koordination anderer Projekte zur Erhebung von raumbezogenen Daten mit der amtlichen Vermessung.

Art. 4

Nomenklaturkommission

1

Der Regierungsrat wählt eine kantonale Nomenklaturkommission von fünf bis sieben Mitgliedern und bestimmt das Sekretariat. Ihr gehören ein Grundbuchverwalter und ein Nachführungsgeometer von Amtes wegen sowie je ein wechselndes Mitglied der betreffenden Gemeinde an.

2

… *

Art. 5

Gemeinden

1

Kommunale Vermessungsbehörde ist der Gemeinderat.

Art. 6

Nachführungsgeometer

1

Der Regierungsrat bezeichnet einen oder mehrere Nachführungsgeometer und schliesst mit diesen einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ab. Sie müssen im Besitze des Ingenieur-Geometer-Patents und im Geometerregister eingetragen sein. *

2

Der Nachführungsgeometer muss zur Deckung von Schäden, die er in amtlicher Funktion verursacht, eine angemessene Haftpflichtversicherung abschliessen.

3

Der Nachführungsvertrag wird auf drei Jahre abgeschlossen; er verlängert sich um je ein Jahr, wenn er nicht unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt wird.

Art. 7 *

Unternehmer (Art. 44 und 45 VAV)

1

Die Arbeiten für Erneuerungen und Landumlegungen im Rahmen der amtlichen Vermessung können an andere patentierte und im Geometerregister eingetragene Ingenieur-Geometer oder qualifizierte Vermessungsfachleute vergeben werden.

Art. 8

Grundeigentümer

1

Die Grundeigentümer haben ihre Grundstücke vermarken und vermessen zu lassen.

2

Sie müssen insbesondere:

        a.

        den mit der Durchführung der Vermessung beauftragten Personen Zutritt zu ihrem Grundstück gewähren;

        b.

        die Errichtung, die Sicherung und den Unterhalt der Vermessungsfixpunktzeichen dulden und diese unverändert bestehen lassen; erhebliche dauernde Schädigungen werden nach den Grundsätzen des Enteignungsrechts vergütet.

3. Inhalt der amtlichen Vermessung (Art. 5 bis 10 VAV)

Art. 9

Informationsebenen ausserhalb der amtlichen Vermessung

1

Kanton, Gemeinden und Dauerbenützer können auf der Grundlage der amtlichen Vermessung (Art. 5 VAV) weitere Informationsebenen, wie Baulinien, Zonengrenzen oder Werkleitungen usw., erheben.

2

Zusätzlich zu den Daten der amtlichen Vermessung können auch die Dienstbarkeiten im Plan für das Grundbuch dargestellt werden, sofern diese lagemässig eindeutig definiert sind; Art. 732 Abs. 2 ZGB bleibt vorbehalten. *

4. Erneuerung

Art. 10

Etappenweise Ausführung (Art. 21 Abs. 2 und 3 VAV)

1

Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen des mit dem Bund vereinbarten Programms und nach Absprache mit den Gemeinden, wann in den einzelnen Gemeinden die Erneuerung der einzelnen Informationsebenen oder bestimmter Gebiete durchgeführt wird.

5. Nachführung

5.1. Laufende Nachführung (Art. 23 VAV)

Art. 11

Mutationsurkunde

1

Die Mutationsurkunde (Art. 25 Abs. 1 VAV) wird aufgrund einer vorherigen Vermarkung und Vermessung der neuen Grenzpunkte oder einer neuen Grenze zwischen bestehenden Grenzpunkten erstellt.

Art. 12

Projektmutation

1

Im Einverständnis mit dem Grundeigentümer wird auf das Anbringen von Grenzzeichen vorläufig verzichtet, wenn die Grenzzeichen durch bevorstehende bauliche Massnahmen gefährdet wären oder aus andern wichtigen Gründen nicht angebracht werden können. In solchen Fällen werden die Grenzen vorläufig gestützt auf Pläne oder auf andere geeignete Grundlagen festgestellt.

2

Nach Abschluss der Bauarbeiten bzw. Wegfall des wichtigen Grundes sind die Grenzen zu vermarken. Treten dabei Grenzänderungen ein, welche eine Zweitmutation nach sich ziehen, so hat eine entsprechende Grundbuchanmeldung mittels öffentlicher Urkunde zu erfolgen.

Art. 13

Rückmutation

1

Werden Änderungen, für die eine Mutationsurkunde erstellt worden ist, nicht innert eines Jahres zum Grundbucheintrag angemeldet, so erlässt der Grundbuchverwalter eine Mahnung, in welcher er eine angemessene Frist zur Anmeldung setzt. Nach deren unbenutztem Ablauf erfolgt die Rückmutation unter Kostenfolge.

2

Nicht behandelte Mutationen werden durch den Nachführungsgeometer von Amtes wegen als ungültig erklärt.

Art. 14

Meldepflichten

1

Die Grundeigentümer haben dem Nachführungsgeometer alle Änderungen zu melden, die den Inhalt des Plans für das Grundbuch betreffen.

2

Die zuständigen Behörden bzw. Amtsstellen melden dem Nachführungsgeometer überdies:

        a.

        die Fertigstellung von Neu- und Anbauten sowie Anlagen und Werken unmittelbar nach erfolgter Bauabnahme; den Abbruch von Bauten und Anlagen;

        b.

        im Grundbuch eingetragene und verfallene Mutationen sowie im Grundbuch eingetragene Handänderungen von Grundstücken;

        c.

        Änderungen der flächenmässig ausgeschiedenen, selbständigen und dauernden Rechte;

        d.

        Änderungen im Waldwegnetz sowie Neuaufforstungen und Rodungen;

        e.

        ausserhalb von Güterzusammenlegungen mit öffentlichen Beiträgen ausgeführte Wegbauten;

        f.

        bauliche Veränderungen an Gewässern sowie projektierte Zustände, soweit diese nach Bundesrecht in die Vermessung aufgenommen werden müssen;

        g.

        oberirdische Starkstromleitungen sowie Rohrleitungen nach Art. 6 Abs. 2 VAV.

Art. 15

Rechte und Pflichten des Nachführungsgeometers

1

Dem Nachführungsgeometer obliegt die laufende Nachführung und Erhaltung der amtlichen Vermessung. Er hat die ihm nach Art. 14 dieser Verordnung gemeldeten Änderungen innert Jahresfrist nachzutragen. Nicht gemeldete Änderungen trägt er nach, wenn sie ihm zur Kenntnis gelangen.

2

Der Nachführungsgeometer muss ausserdem:

        a.

        die Vermessungsfixpunkte der Kategorie 3 (Polygonpunkte) instandhalten;

        b.

        die Rückmutationen ausführen.

3

Werden Grundstückgrenzen, die zugleich Hoheitsgrenzen sind, geändert oder überbaut, so hat der Nachführungsgeometer den beteiligten Gemeinwesen eine Grenzregulierung vorzuschlagen.

4

Nur der Nachführungsgeometer darf die Nachführungsarbeiten in seinem Nachführungsgebiet ausführen.

Art. 16

Vermessungsfixpunkte

1

Voraussehbare Beschädigungen oder Entfernungen von Fixpunktzeichen sind dem Nachführungsgeometer zu melden; bei ihm sind auch Gesuche um Versetzung einzureichen.

Art. 17

Behebung von Fehlern

1

Der Nachführungsgeometer hat Fehler in der amtlichen Vermessung zu beheben.

2

Bei Fehlern im Grenzverlauf erstellt er einen Berichtigungsplan und lässt ihn von den Grundeigentümern unterzeichnen. Wird die Unterschrift verweigert, so kann ein richterliches Urteil im Sinne von Art. 975 Abs. 1 oder 976 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[7] erwirkt werden.

5.2. Periodische Nachführung (Art. 24 VAV)

Art. 18

Zuständigkeit

1

Der Regierungsrat bestimmt nach Absprache mit den Gemeinden den Zeitpunkt und das Gebiet der periodischen Nachführung.

6. Auflage- und Einspracheverfahren

Art. 19

Auflage (Art. 28 VAV)
      a. Öffentliche Auflage

1

Nach Abschluss einer Vermessungsarbeit, bei der eine Vielzahl von Grundeigentümern in ihren Rechten berührt sind, legt der Gemeinderat den Plan für das Grundbuch und die weiteren zum Zwecke der Grundbuchführung erstellten Auszüge aus dem Grunddatensatz während 30 Tagen öffentlich auf.

2

Beginn, Ort und Dauer der Auflage sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.

3

Sind nur einzelne Grundeigentümer in ihren Rechten berührt, so können die Bekanntgabe im Amtsblatt sowie die öffentliche Auflage durch eine schriftliche Mitteilung mit Hinweis auf das Einsichtsrecht und die Einsprachemöglichkeit ersetzt werden.

Art. 20 *

b. Persönliche Zustellung

1

Die in ihren Rechten berührten Grundeigentümer, deren Adresse in der Schweiz bekannt ist, werden vom Gemeinderat schriftlich über die Auflage und die ihnen zustehenden Rechtsmittel informiert.

2

Dem Grundeigentümer ist auf Verlangen eine Ausschnittkopie des Plans für das Grundbuch zuzustellen.

Art. 21

Einsprache

1

Einsprachen gegen die Vermessung und gegen die Flurnamensbezeichnung sind während der Auflagefrist schriftlich und begründet beim Gemeinderat einzureichen.

2

Über Einsprachen gegen Flurnamen entscheidet die Nomenklaturkommission; über die übrigen Einsprachen der Gemeinderat.

Art. 22

Genehmigung und Anerkennung (Art. 29 und 30 VAV)

1

Gestützt auf den Verifikationsbericht der kantonalen Vermessungsaufsicht und auf den Bericht des Gemeinderates über die Planauflage genehmigt der Regierungsrat das Vermessungswerk.

7. Erhaltung und Unterhalt

7.1. Aufbewahrung

Art. 23

Aufbewahrungsstelle

1

Die Daten und Akten der amtlichen Vermessung werden vom Nachführungsgeometer aufbewahrt und gesichert.

7.2. Vermarkung

Art. 24

Meldepflicht und Wiederherstellung

1

Verursacher und Grundeigentümer müssen dem Nachführungsgeometer Beschädigungen, Versetzungen oder das Entfernen von Grenzzeichen melden. Der Nachführungsgeometer stellt das Grenzzeichen wieder her.

2

Nicht gemeldete Mängel sind bei der Ausführung der Mutationsaufträge zu beheben.

7.3. Vermessung

Art. 25 *

      …

Art. 26

Bestandteile der amtlichen Vermessung (Art. 31 VAV)

1

Der Nachführungsgeometer ist für die Erhaltung der Bestandteile der amtlichen Vermessung verantwortlich.

2

Er führt die Unterhaltsarbeiten im Rahmen des Nachführungsvertrags aus.

Art. 27

Datenverwaltung und Datensicherheit

1

Das zuständige Departement erlässt Weisungen über die Datenverwaltung und Datensicherheit.

Art. 28

Versicherungsverträge

1

Der Kanton versichert die Bestandteile der amtlichen Vermessung durch Abschluss von Versicherungsverträgen.

8. Benützung der Daten der amtlichen Vermessung

Art. 29

Einsicht und Abgabe (Art. 34 VAV)

1

Originalakten dürfen nicht herausgegeben werden. Ausnahmen bewilligt das zuständige Departement.

Art. 30

Abgabe von Auszügen und Auswertungen
      (Art. 34 Abs. 3 VAV)

1

Das zuständige Departement bezeichnet die Amtsstellen, die Auszüge und Auswertungen (Daten und Pläne) aus dem Vermessungswerk erstellen und abgeben.

2

Der Regierungsrat kann das Recht zur Datenverwaltung, -abgabe und -benützung an Dritte übertragen. Er regelt die Einzelheiten durch Vertrag.

Art. 31

Direkter Zugriff (Art. 36 VAV)

1

Das zuständige Departement regelt mit Verfügung den direkten Zugriff mit Informatikmitteln auf die Daten der amtlichen Vermessung.

Art. 32

Gebühren *

1

Der Regierungsrat erlässt nach Anhörung der Gemeinden eine Gebührenordnung für die Abgabe von Daten und Auswertungen der amtlichen Vermessung sowie für den direkten Zugriff auf diese.

9. Gewerbliche Nutzung (Art. 39 VAV)

Art. 33

Bewilligungsbehörde

1

Bewilligungsbehörde im Sinne der Verordnung über die gewerbliche Nutzung der Daten der amtlichen Vermessung[8] ist das zuständige Departement.

10. Vergebung von Arbeiten (Art. 45 VAV)

Art. 34

Arbeitsvergabe

1

Die Vergebung von Arbeiten der amtlichen Vermessung erfolgt nach den kantonalen Submissionsvorschriften.

2

Bis zum Erlass kantonaler Vorschriften gelten sinngemäss die Bestimmungen der eidgenössischen Submissionsverordnung[9].

11. Kosten (Art. 49 VAV)

11.1. Erneuerung und Erhaltung (provisorische Numerisierung)

Art. 35

Kostentragung *

1

Die nach Abzug der Beiträge des Bundes, der Dauerbenützer und allfälliger Dritter verbleibenden Kosten werden vom Kanton getragen. *

2

… *

3

Das zuständige Departement kontrolliert Teilzahlungsgesuche und die Schlussabrechnung der Unternehmer und veranlasst auf deren Verlangen die Auszahlung von Teilzahlungen und der Schlusszahlung durch die Staatskasse im Rahmen der im Staatsvoranschlag enthaltenen Kredite.

11.2. Laufende Nachführung

Art. 36

Grundsatz

1

Die einzelnen Arbeiten der Nachführung werden nach einer vom Regierungsrat genehmigten Honorarordnung berechnet.[10]

2

Die Kosten der Nachführung der amtlichen Vermessung trägt der Verursacher.

3

Das zuständige Departement prüft von sich aus oder auf Verlangen die Nachführungsrechnungen.

Art. 37

Rechnung

1

Der Nachführungsgeometer stellt Rechnung. Er besorgt das Inkasso der Kosten, die zu Lasten des Grundeigentümers gehen.

Art. 38 *

Vermessungsfixpunkte

1

Die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Kosten für Errichtung, Unterhalt und Nachführung der Vermessungsfixpunkte der Kategorien 2 (Signale) und 3 (Polygonpunkte) trägt der Kanton. Vorbehalten bleibt der Rückgriff des Gemeinwesens auf den Schadenverursacher.

Art. 39

Vermarkung
      a. Grenzzeichen

1

Die Kosten für Unterhalt und Wiederherstellung der Grenzzeichen tragen die Grundeigentümer. Vorbehalten bleibt der Rückgriff des Grundeigentümers auf den Schadenverursacher.

2

Für die Kosten der Vermarkung neuer Grenzen haben die Grundeigentümer aufzukommen, welche die Grenzziehung verursacht haben.

Art. 40

b. Hoheitszeichen

1

Der Unterhalt und das Anbringen besonderer Kantons- und Gemeindegrenzzeichen geht zu Lasten der beteiligten Kantone beziehungsweise der Gemeinden.

11.3. Periodische Nachführung

Art. 41 *

Kostentragung

1

Die nach Abzug des Bundesbeitrags und allfälliger Beiträge Dritter verbleibenden Kosten der periodischen Nachführung trägt der Kanton.

11.4. Leitung, Verifikation und Abrechnung

Art. 42 *

Kostentragung

1

Die Kosten für die Leitung, Verifikation und Abrechnung trägt der Kanton.

11a Geografische Namen *

Art. 42a *

Geografische Namen der amtlichen Vermessung

1

Die Nomenklaturkommission:

        a.

        bezeichnet nach Anhörung der Einwohnergemeinde die in die amtliche Vermessung aufzunehmenden geografischen Namen der amtlichen Vermessung und legt deren Schreibweise sowie deren räumlichen und sachlichen Geltungsbereich fest;

        b.

        führt das Obwaldner Namensverzeichnis weiter und macht dieses öffentlich zugänglich;

        c.

        sorgt für eine Harmonisierung der Strassennamen;

        d.

        erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren; Behörden und Amtsstellen sind von der Gebührenpflicht befreit.

2

Die geografischen Namen der amtlichen Vermessung sind im amtlichen Verkehr anzuwenden.

Art. 42b *

Ortschaften und Strassen

1

Der Einwohnergemeinderat ist zuständig für die Festlegung und Bezeichnung von Ortschaften und bezeichnet nach Anhörung der Nomenklaturkommission die Strassen.

12. Rechtschutz

Art. 43

Beschwerden

1

Gegen die Amtsführung des Nachführungsgeometers kann beim zuständigen Departement Aufsichtsbeschwerde erhoben werden.

2

Gegen Verfügungen und Entscheide des Gemeinderates, der Nomenklaturkommission und des zuständigen Departementes kann innert 20 Tagen seit Eröffnung schriftlich und begründet beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden.

3

Der Regierungsrat hat volle Überprüfungsbefugnis. *

13. Schlussbestimmungen

Art. 44

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Vollziehungsverordnung werden aufgehoben:

        a.

        die Verordnung über die Vermarkung und Grundbuchvermessung vom 28. Januar 1936[11];

        b.

        das Reglement über die Nachführung der Grundbuchvermessungen vom 5. Dezember 1959[12];

        c.

        Art. 1 der Ausführungsbestimmungen über die Erhebung und Schreibweise der Lokalnamen vom 5. Juli 1983[13].

Art. 44a *

Übergangsbestimmung

1

Bestehende öffentlich-rechtliche Verträge mit Personen, welche im Geometerregister eingetragen sein müssen, gelten weiterhin, sofern die Eintragung im Geometerregister innert der Frist von Art. 41 Abs. 4 der Verordnung vom 21. Mai 2008 über die Ingenieur-Geometerinnen und Ingenieur-Geometer[14] erfolgt. Andernfalls sind die öffentlich-rechtlichen Verträge zum nächstmöglichen Termin zu beenden.

Art. 45

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Vollziehungsverordnung in Kraft tritt.[15] Sie unterliegt dem fakultativen Referendum.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1995, 71

      geändert durch

      - das Gesetz über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (Finanzpaket) vom 20. September 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002 (OGS 2001, 83),

      - das Gesetz über die Umsetzung der Neuverteilung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom 29. Juni 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2007, 38),

      - das Geoinformationsgesetz vom 1. Juli 2011, in Kraft seit 1. September 2011 (OGS 2011, 36 Anhang Ziff. II.1., OGS 2011, 46),

      - Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 1. Dezember 2016 (OGS 2016, 79), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 (22.16.02), Kantonsratssitzung vom 26. Oktober und 1. Dezember 2016, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 16. Februar 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (OGS 2017, 26)

    OGS 1995, 71


text:
213.111

    Ausführungsbestimmungen
    über die Festlegung von Gebieten mit dauernden Bodenverschiebungen

    vom 09.12.2014 (Stand 01.01.2015)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 660, 660a, 660b und 668 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[1] sowie von Artikel 9 der Vollziehungsverordnung über die amtliche Vermessung vom 27. April 1995[2],

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[3],

    beschliesst:

Art. 1

Festlegung von Gebieten mit dauernden Bodenverschiebungen

1

Der Kanton legt im ganzen Kantonsgebiet unter Anhörung der betroffenen Gemeinden die Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen fest.

Art. 2

Zuständigkeit

1

Zuständig ist das Volkswirtschaftsdepartement.

Art. 3

Auflage- und Einspracheverfahren

1

Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach Art. 19 bis 22 Vollziehungsverordnung der amtlichen Vermessung[4].

2

Einsprachen gegen die Gebietsfestsetzung sind während der Auflagefrist an das Volkswirtschaftsdepartement zu richten.

3

Gegen den Einspracheentscheid kann innert 20 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde eingereicht werden.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2014, 59

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2015

      Vom Bundesamt für Justiz am 23. Januar 2015 zur Kenntnis genommen (Art. 52 Abs. 4 SchlT ZGB)

    OGS 2014, 59


text:
213.31

    Verordnung
    betreffend die Viehverpfändung

    vom 24.04.1918 (Stand 01.01.2011)

    Der Regierungsrat des Kantons Unterwalden ob dem Wald,

      in Vollziehung der Verordnung des Bundesrates betreffend Viehverpfändung vom 30. Oktober 1917[1] sowie von Artikel 162 des kantonalen Gesetzes betreffend die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. April 1911[2],

    beschliesst:

Art. 1

1

Das Betreibungsamt einer jeden Gemeinde bildet zugleich das Verschreibungsamt. Es führt das Verschreibungsprotokoll und vollzieht mit dem Viehinspektor die in der Verordnung des Bundesrates diesen Amtsstellen übertragenen Obliegenheiten.

Art. 2

1

Die Ermächtigung zum Abschluss von Viehverschreibungen an Geldinstitute und Genossenschaften wird durch den Regierungsrat erteilt.

2

Er veröffentlicht die Ermächtigung und das Erlöschen einer Ermächtigung im Amtsblatt. *

Art. 2a *

1

Das Volkswirtschaftsdepartement führt ein Register über die ermächtigten Geldinstitute und Genossenschaften. *

Art. 3 *

1

Die Aufsicht über die Viehverschreibungsämter übt das Obergericht aus. Es kontrolliert alljährlich die Geschäftsführung der Verschreibungsämter und erstattet dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement Bericht. *

Art. 4

1

Die in der Verordnung des Bundesrates festgesetzten Gebühren fallen den mit der Viehverschreibung beauftragten Amtsstellen zu.

Art. 5

1

Die Beschaffung der Protokolle und Formulare bei der Materialverwaltung der Bundeskanzlei wird die Staatskanzlei auf Kosten des Staates besorgen. *

Art. 6

1

Diese Verordnung tritt mit dem 1. Mai 1918 in Kraft. Dieselbe ist im Amtsblatt bekannt zu machen und in die amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1922, 71

      geändert durch

      - Nachtrag vom 6. Dezember 1965 (OGS 1966, 87),

      - Nachtrag vom 3. September 1985, in Kraft seit 1. Januar 1986 (OGS 1986, 84),

      - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13),

      - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 33 und 41)

    OGS 1922, 71


text:
213.410

    Ausführungsbestimmungen
    über das Grundbuch

    vom 14.03.2017 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 953 des Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907[1],

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2] sowie Artikel 168i Absatz 3 und Artikel 168k Absatz 2 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB) vom 30. April 1911[3],

    beschliesst:

1. Allgemeines

Art. 1

Organe und Sitz

1

Mit der Führung des Grundbuchs und der damit zusammenhängenden Aufgaben ist das Grundbuchamt mit Sitz in Sarnen betraut. In Engelberg wird eine Aussenstelle geführt.

2

Das Grundbuchamt wird von der Grundbuchverwalterin oder vom Grundbuchverwalter geführt.

Art. 2

Amtssprache

1

Die Amtssprache ist Deutsch.

2. Anlage und Führung des Grundbuchs

Art. 3

Informatisiertes Grundbuch *

1

Das Grundbuch wird mittels Informatik nach den Bestimmungen der Grundbuchverordnung[4] und der Technischen Verordnung des EJPD und des VBS über das Grundbuch[5] geführt. *

Art. 4

Verfügbarkeit der Grundbuchdaten

1

Die Grundbuchdaten können während der ordentlichen Öffnungszeiten beim Grundbuchamt eingesehen werden.

Art. 5 *

      …

Art. 6

Hilfsregister

1

Das Grundbuchamt kann neben dem Eigentümerregister und dem Gläubigerregister weitere Hilfsregister, wie insbesondere Verzeichnisse über die Adressen der berechtigten Personen, Strassenverzeichnisse oder Gebäuderegister, führen.

Art. 7

Belege

1

Die Belege werden in Faszikeln oder in chronologischer Reihenfolge entsprechend der Ordnungsnummer des Tagebuchs aufbewahrt.

Art. 8

Miteigentumsverhältnisse

1

Miteigentumsverhältnisse an gegenseitig überragenden Bauten oder an Bauwerken auf fremden Boden können als Dienstbarkeiten eingetragen werden.

Art. 9

Gesetzliche Grundpfandrechte

1

Die gesetzlichen Pfandrechte werden gleich dargestellt wie die vertraglichen Pfandrechte.

Art. 10

Stichwortverzeichnis

1

Das Volkswirtschaftsdepartement kann ein Stichwortverzeichnis der Dienstbarkeiten und Grundlasten veröffentlichen.

Art. 11

Anzeigen

1

Das Grundbuchamt zeigt der im Grundbuch eingetragenen Grundpfandgläubigerin oder dem im Grundbuch eingetragenen Grundpfandgläubiger die Handänderungen unter Angabe, ob die Grundpfandschuld von der Erwerberin oder dem Erwerber übernommen wird, an.

2

Weitere Anzeigen haben gemäss der Spezialgesetzgebung zu erfolgen.

3

Sofern es sich im Einzelfall als sachgerecht erweist, kann das Grundbuchamt weitere Anzeigen vornehmen.

Art. 12

Veröffentlichungen
      a. Gegenstände

1

Die Veröffentlichung des Erwerbs von Eigentum an Grundstücken im Amtsblatt umfasst:

        a.

        die Veräusserin oder den Veräusserer sowie die Erwerberin oder den Erwerber mit Name oder Firma, Vornamen und Wohnort oder Sitz;

        b.

        die Grundstücknummer, die Art des Grundstücks und die Ortsbezeichnung;

        c.

        das oder die Gebäude;

        d.

        die Fläche;

        e.

        den Inhalt eines selbstständigen und dauernden Rechts;

        f.

        die Miteigentums- oder Wertquote.

2

Nicht veröffentlicht wird der Erwerb durch Erbgang oder Güterrecht, der Erwerb kleiner Flächen sowie geringfügiger Anteile oder Wertquoten, wie insbesondere:

        a.

        der Erwerb von Strassenparzellen;

        b.

        Flächenarrondierungen bei der Erstellung öffentlicher Werke;

        c.

        der Erwerb von kleinen Grundstücken oder Grundstücksteilen bis 200 m2 bei nicht landwirtschaftlichen Grundstücken und bis 2 000 m2 bei wald- und landwirtschaftlichen Grundstücken;

        d.

        der Erwerb von geringfügigen Miteigentumsanteilen und Gesamtbeteiligungen bis zu einem Zehntel des ganzen Grundstücks;

        e.

        der Erwerb von Stockwerkeinheiten für Garagenboxen, Bastelräume, Kellerabteile und dergleichen sowie geringfügige Wertquoten bis zu einer Erhöhung von einem Zehntel der bisherigen Quote.

Art. 13

b. Kosten

1

Die Veröffentlichung des Erwerbs von Grundstücken im Amtsblatt ist gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt pauschal Fr. 40.– pro Handänderung.

2

Das Grundbuchamt stellt die Gebühr gemäss der Verordnung über die Grundbuchgebühren[6] als Auslage in Rechnung. Sie rechnet mit dem Amtsblatt quartalsweise ab.

3. Öffentliches Bereinigungsverfahren

Art. 14

Anordnung

1

Der Regierungsrat ordnet auf Antrag des Grundbuchamts das öffentliche Bereinigungsverfahren an und bezeichnet das betroffene Gebiet sowie den sachlichen Umfang der Bereinigung. Er legt fest, innert welcher Frist das öffentliche Bereinigungsverfahren durchzuführen ist.

2

Die Anordnung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens wird nach erfolgter Publikation im Amtsblatt auf allen Grundstücken im Bereinigungsperimeter angemerkt.

Art. 15

Durchführung

1

Das Grundbuchamt überprüft innerhalb des Bereinigungsperimeters die Dienstbarkeiten sowie Vor- und Anmerkungen auf ihre aktuelle rechtliche und tatsächliche Bedeutung.

2

Die Eigentümerinnen und Eigentümer der Grundstücke im Bereinigungsperimeter und andere, von der Bereinigung betroffene Personen sind verpflichtet, dem Grundbuchamt sämtliche sachdienlichen Dokumente vorzulegen und ihm auf Verlangen Auskunft zu erteilen.

3

Das Grundbuchamt erstellt für jedes betroffene Grundstück ein bereinigtes Verzeichnis mit den bleibenden und zu löschenden Dienstbarkeiten sowie den Vor- und Anmerkungen. Es kann bei Bedarf, namentlich bei Dienstbarkeiten, die örtliche Lage einer Last und eines Rechts in einem Plan für das Grundbuch eintragen. Der Plan wird Bestandteil der Last und des Rechts.

Art. 16

Eröffnung des bereinigten Verzeichnisses

1

Das Grundbuchamt eröffnet die bereinigten Verzeichnisse den berechtigten Personen durch Verfügung, sofern diese das bereinigte Verzeichnis nicht schriftlich genehmigt haben.

2

Erweist sich eine schriftliche Eröffnung als unmöglich, ist die Verfügung im Amtsblatt zu publizieren.

Art. 17

Rechtsschutz

1

Gegen die Verfügung des Grundbuchamts kann innert 20 Tagen beim Grundbuchamt Einsprache erhoben werden.

2

Wird die Einsprache vom Grundbuchamt abgewiesen, so wird der betroffenen Person mitgeteilt, dass die Bereinigung vorgenommen wird, sofern nicht innert drei Monaten beim Zivilgericht auf Feststellung geklagt wird, dass der Eintrag eine rechtliche Bedeutung hat.

Art. 18

Vollzug

1

Das Grundbuchamt vollzieht die rechtskräftigen Bereinigungen von Amtes wegen.

2

Nach dem Abschluss des öffentlichen Bereinigungsverfahrens löscht das Grundbuchamt die Anmerkung der Anordnung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens auf den betroffenen Grundstücken.

3

Der Abschluss des öffentlichen Bereinigungsverfahrens und die Löschung der Anmerkung sind im Amtsblatt zu publizieren.

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 19

Papiergrundbuch
      a. anwendbares Recht

1

Für das Papiergrundbuch gelten sinngemäss die Bestimmungen dieser Ausführungsbestimmungen, soweit die Übergangsbestimmungen zu diesen Ausführungsbestimmungen nichts anderes bestimmen.

Art. 20

b. Sicherung

1

Das Grundbuchamt sichert das Papiergrundbuch periodisch auf unveränderbaren Bild- oder Datenträgern und lagert diese gemäss Weisung des Regierungsrates.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2017, 28

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Juni 2017

      Genehmigt vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am 1. Mai 2017

      Aufgehobene Erlasse:

      - Stichwortverzeichnis der Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vormerkungen und Anmerkungen mit Erläuterungen vom 9. Dezember 1986 (ABl 1987, 141, OGS 2007, 26 und 35, OGS 2010, 86)

      - Weisungen über die Errichtung und die Anmeldung von Schuldbriefen vom 05.Dezember 2006 (OGS 2006, 80)

      Geändert durch:

      - Nachtrag vom 30. November 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (OGS 2021, 45)

    OGS 2017, 28


text:
213.412

    Ausführungsbestimmungen
    über den elektronischen Geschäftsverkehr und weitere Dienstleistungen mittels des informatisierten Grundbuchs

    vom 30.11.2021 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a des kantonalen Registerharmonisierungsgesetzes vom 4. Dezember 2008[1], Artikel 168g des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. April 1911[2] und Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung über die Grundbuchgebühren vom 28. Oktober 2021[3],

    beschliesst:

Art. 1

Elektronischer Geschäftsverkehr

1

Der elektronische Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt steht den zugriffsberechtigten Personen in dem von der Grundbuchverordnung[4] vorgesehenen Rahmen offen.

2

Das Volkswirtschaftsdepartement kann für die Abwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs einen privaten Aufgabenträger einsetzen.

Art. 2

Datenbezug

1

Das Grundbuchamt kann auf dem Weg der elektronischen Übermittlung Daten von andern Informationssystemen beziehen.

2

Der Datenbezug darf nur in dem von der Grundbuchverordnung[5] und der Technischen Verordnung des EJPD und des VBS über das Grundbuch[6] vorgesehenen Rahmen und unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Datenschutzgesetzgebung erfolgen.

Art. 3

Datenzugriff

1

Das Grundbuchamt gewährt den Amtsstellen des Kantons, den Einwohnergemeindekanzleien, dem Nachführungsgeometer oder der Nachführungsgeometerin, dem Elektrizitätswerk Obwalden, dem Entsorgungszweckverband Obwalden, den Korporationen sowie weiteren Institutionen, die öffentliche Aufgaben erfüllen, den Zugriff auf die Daten des informatisierten Grundbuchs. Der Zugriff wird auf die Daten, die für die Erfüllung der jeweiligen amtlichen Aufgaben erforderlich sind, beschränkt.

2

Das Volkswirtschaftsdepartement bewilligt im Einzelfall den erweiterten Zugriff auf Grundbuchdaten im Abrufverfahren nach den Art. 28-30 der Grundbuchverordnung[7]. Zum Abschluss der erforderlichen Vereinbarungen mit den Benutzerinnen und Benutzern kann es eine private Trägerorganisation ermächtigen.

Art. 4

Gebühren

1

Im elektronischen Zugriffsverfahren nach Art. 3 Abs. 2 dieser Ausführungsbestimmungen wird für einen Basisauszug eine Gebühr von Fr. 2.50 und für einen erweiterten Auszug eine Gebühr von Fr. 5.– erhoben.

2

Der elektronische Zugriff ist für die kantonalen Amtsstellen und die Gemeinden sowie für den Nachführungsgeometer oder die Nachführungsgeometerin gebührenfrei.

Art. 5

Datensicherheit und Datenschutz

1

Für die Datensicherheit und den Datenschutz gelten die Bestimmungen der Datenschutzgesetzgebung und der Grundbuchverordnung.

Informationen zum Erlass

      Ursprünglicher Fundort: OGS 2021, 44

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2022

      Aufgehobener Erlass: Ausführungsbestimmungen über den Zugriff auf Daten des EDV-Grundbuchs vom 20. Mai 2003 (OGS 2003, 19, OGS 2017, 28)

    OGS 2021, 44