text: 0.748.127.196.45  AS 2019 479ÜbersetzungAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik der Philippinen über den LuftlinienverkehrAbgeschlossen am 20. November 2018Provisorisch angewendet seit dem 20. November 2018In Kraft getreten am 14. Juni 20211 (Stand am 14. Juni 2021)1 AS 2021 442Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik der Philippinen (nachstehend die «Vertragsparteien»),in dem Wunsch, ein internationales Luftverkehrssystem auf der Grundlage des am Markt herrschenden Wettbewerbs zwischen Luftfahrtunternehmen mit einem Mindestmass an staatlichen Eingriffen und staatlicher Regulierung zu fördern; in dem Wunsch, den Ausbau von Möglichkeiten für internationale Luftverkehrslinien zu erleichtern;in Anerkennung der Tatsache, dass leistungs- und wettbewerbsfähige internationale Luftverkehrslinien den Handel, den Wohlstand und das wirtschaftliche Wachstum fördern;in dem Wunsch, es den Luftfahrtunternehmen zu ermöglichen, Reisenden und Versendern wettbewerbsfähige Preise und Dienstleistungen in offenen Märkten anzubieten;in dem Wunsch, im internationalen Luftverkehr ein Höchstmass an Sicherheit zu gewährleisten, und unter Bekundung ihrer tiefen Besorgnis über Handlungen oder Bedrohungen, die sich gegen die Sicherheit von Luftfahrzeugen richten und die Sicherheit von Personen oder Sachen gefährden, den Luftverkehrsbetrieb beeinträchtigen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheit der Zivilluftfahrt untergraben;als Vertragsparteien des am 7. Dezember 19442 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt,haben Folgendes vereinbart:2 SR 0.748.0Art. 1 Begriffe  1.  Für die Anwendung dieses Abkommens und seines Anhangs, sofern nicht anders festgelegt, bedeutet der Ausdruck:a. «Abkommen» das vorliegende Abkommen, sein Anhang, und alle Änderungen daran;b. «Anhang» der Anhang zum vorliegenden Abkommen oder Änderungen daran gemäss Artikel 20 dieses Abkommens; c. «Übereinkommen» das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt, einschliesslich aller nach Artikel 90 des Übereinkommens angenommener Anhänge und aller nach Artikel 90 und 94 angenommener Änderungen der Anhänge oder des Übereinkommens, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien anwendbar sind;d. «Luftfahrtbehörden» im Fall der Schweiz, das Bundesamt für Zivilluftfahrt, und im Fall der Philippinen, das «Civil Aeronautics Board», oder in beiden Fällen jede Person oder Stelle, die ermächtigt ist, die gegenwärtig diesen Behörden obliegenden Aufgaben auszuüben;e. «Bezeichnete Luftfahrtunternehmen» ein oder mehrere Luftfahrtunternehmen, die eine Vertragspartei in Übereinstimmung mit Artikel 5 dieses Abkommens für den Betrieb der vereinbarten Luftverkehrslinien bezeichnet hat;f. «Vereinbarte Linien» Luftverkehrslinien auf den festgelegten Strecken für die Beförderung von Fluggästen, Fracht und Postsendungen, getrennt oder in Kombination;g. «Festgelegte Strecke» die in den Linienplänen des Anhanges zu diesem Abkommen festgelegten Strecken;h. «Luftverkehrslinie», «internationale Luftverkehrslinie», «Luftfahrtunternehmen» und «Landung zu nichtgewerblichen Zwecken» das, was in Artikel 96 des Übereinkommens festgelegt ist;i. «Gebiet» in Bezug auf einen Staat das, was in Artikel 2 des Übereinkommens festgelegt ist; j. «Tarif» die Preise für die Beförderung von Fluggästen, Gepäck und Fracht sowie die für diese Preise anwendbaren Bedingungen, einschliesslich Kommissionsgebühren und andere zusätzliche Entschädigungen für die Vermittlung oder den Verkauf von Beförderungsscheinen, jedoch ohne Entschädigung und Bedingungen für die Beförderung von Postsendungen;k. «Benutzergebühren», die Gebühr, welche die zuständigen Behörden von den Luftfahrtunternehmen verlangen, oder welche sie berechtigt sind zu verlangen, für die Erbringung der Flughafeneinrichtungen und -dienstleistungen oder die Flugnavigationseinrichtungen oder die Sicherheitseinrichtungen und -dienstleistungen, einschliesslich der dazugehörigen Dienstleistungen und Einrichtungen für die Luftfahrzeuge, ihre Besatzung, Passagiere und Fracht.2.  Der Anhang ist fester Bestandteil dieses Abkommens. Jede Bezugnahme auf das Abkommen schliesst den Anhang mit ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.Art. 2 Erteilung von Rechten  1.  Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die in diesem Abkommen festgelegten Rechte für den Betrieb von internationalen Luftverkehrslinien auf den in den Linienplänen des Anhanges festgelegten Strecken. Diese Linien und Strecken werden nachstehend «vereinbarte Linien» und «festgelegte Strecken» genannt.2.  Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Abkommens geniessen die von jeder Vertragspartei bezeichneten Luftfahrtunternehmen beim Betrieb internationaler Luftverkehrslinien:a. das Recht, das Gebiet der anderen Vertragspartei ohne Landung zu überfliegen;b. das Recht, auf dem genannten Gebiet Landungen zu nichtgewerblichen Zwecken durchzuführen;c. das Recht, auf dem genannten Gebiet an den im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Punkten Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen und abzusetzen, die für Punkte im Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind oder von solchen Punkten kommen; d. das Recht, auf dem Gebiet von Drittstaaten an den im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Punkten Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen und abzusetzen, die für Punkte im Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind oder von solchen Punkten kommen und die im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt sind.3.  Die anderen Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei, die nicht gemäss Artikel 5 (Bezeichnung und Betriebsbewilligung) dieses Abkommens bezeichnet sind, geniessen auch die in Absatz 2 a. und b. dieses Artikels festgelegten Rechte. 4.  Aus diesem Abkommen kann kein Recht für die bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei abgeleitet werden, im Gebiet der anderen Vertragspartei Fluggäste, Gepäck, Fracht oder Postsendungen an Bord zu nehmen, die gegen Entgelt befördert werden und deren Ziel ein anderer Punkt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei ist.5.  Wenn die bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei aufgrund eines bewaffneten Konfliktes, politischer Unruhen oder Entwicklungen oder besonderer und ungewöhnlicher Umstände nicht in der Lage sind, eine Linie auf der üblicherweise beflogenen Strecke zu betreiben, so bemüht sich die andere Vertragspartei, die Weiterführung einer solchen Linie durch entsprechende Anpassungen der Strecke zu ermöglichen sowie während der als notwendig erachteten Zeit die Rechte zur Erleichterung eines funktionsfähigen Betriebes zu gewähren.Art. 3 Ausübung von Rechten  1.  Jede Vertragspartei lässt zu, dass die bezeichneten Luftfahrtunternehmen die Frequenz und Kapazität der von ihnen angebotenen internationalen Luftverkehrslinien aufgrund kommerzieller, marktbezogener Überlegungen festlegen, vorbehältlich der Vereinbarung zwischen den Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien über Frequenzen und Kapazität. In Übereinstimmung mit diesem Recht begrenzt keine der Vertragsparteien einseitig das Verkehrsvolumen, die Frequenz, die Zahl der Bestimmungsorte oder die Regelmässigkeit der Linie oder den Luftfahrzeugtyp oder die Luftfahrzeugtypen, der oder die von bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei eingesetzt werden, es sei denn, dies ist aus zollrechtlichen, technischen oder betrieblichen Gründen oder aus die Umwelt betreffenden Gründen erforderlich, wobei einheitliche Bedingungen in Übereinstimmung mit Artikel 15 des Übereinkommens anzuwenden sind.2.  Die bezeichneten Luftfahrtunternehmen beider Vertragsparteien geniessen beim Bereitstellen der vereinbarten Linien auf den im Anhang dieses Abkommen erfassten festgelegten Strecken gerechte und gleiche Voraussetzungen.Art. 4 Anwendung von Gesetzen und Verordnungen und Direkter Transit  1.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei betreffend den Einflug oder Ausflug der im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeuge in ihr Gebiet oder aus ihrem Gebiet oder betreffend den Betrieb und den Verkehr dieser Luftfahrzeuge innerhalb ihres Gebietes gelten für die Luftfahrzeuge, die von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei verwendet werden, und sind von diesen Luftfahrzeugen beim Ein- oder Ausflug und innerhalb des Gebietes der ersten Vertragspartei zu befolgen.2.  Beim Einflug in das oder beim Ausflug aus dem Gebiet sowie beim Aufenthalt im Gebiet einer Vertragspartei sind die für dieses Gebiet geltenden Gesetze und Verordnungen für den Einflug in das oder den Ausflug aus dem Gebiet von Fluggästen, Besatzungen oder Fracht von Luftfahrzeugen (einschliesslich Vorschriften betreffend Einreise, Abfertigung, Einwanderung, Pässe, Zoll und Quarantäne oder bei Postsendungen die hierfür geltenden Vorschriften) von diesen Fluggästen und Besatzungen – oder den in ihrem Namen handelnden Personen – sowie der Fracht von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei einzuhalten.3.  Keine Vertragspartei darf ihren eigenen Luftfahrtunternehmen gegenüber den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei bei der Anwendung der in diesem Artikel erwähnten Gesetze und Verordnungen eine Vorzugsstellung einräumen.4.  Fluggäste, Gepäck und Fracht, die sich auf direktem Durchgang durch das Gebiet einer der Vertragsparteien befinden und die die für diesen Zweck vorbehaltene Zone des Flughafens nicht verlassen, werden nur einer sehr vereinfachten Kontrolle unterzogen, vorausgesetzt, dass nicht Sicherheitsmassnahmen gegen Gewalttätigkeiten, Grenzverletzungen, Luftpiraterie und Schmuggel von Betäubungsmitteln und Massnahmen zur Einwanderungskontrolle etwas anderes verlangen. Gepäck und Fracht im direkten Durchgangsverkehr sind von Zollabgaben und anderen ähnlichen Gebühren befreit.Art. 5 Bezeichnung und Betriebsbewilligung  1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, ein oder mehrere Luftfahrtunternehmen für den Betrieb der vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken zu bezeichnen. Solche Bezeichnungen erfolgen auf diplomatischem Weg durch schriftliche Notifikation zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien.2.  Bei Erhalt der Notifikation einer solchen Bezeichnung erteilen die Luftfahrtbehörden unter Vorbehalt der Absätze 3 und 4 dieses Artikels den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei ohne Verzug die notwendige Betriebsbewilligung, vorausgesetzt, dass:a. im Falle eines Luftfahrtunternehmens, welches von der Schweiz bezeichnet wurde:(i) das Luftfahrtunternehmen in der Schweiz eingetragen ist und seinen Hauptgeschäftssitz in der Schweiz hat, und(ii) das Luftfahrtunternehmen ein gültiges, von der Schweiz ausgestelltes Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) besitzt, und(iii) die wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen von der Schweiz ausgeübt und aufrechterhalten wird;b. im Falle eines Luftfahrtunternehmens, welches von den Philippinen bezeichnet wurde: (i) die wesentlichen Eigentumsanteile und die tatsächliche Kontrolle über das bezeichnete Luftfahrtunternehmen in den Händen der das Luftfahrtunternehmen bezeichnenden Vertragspartei, deren Staatsangehörigen oder einer Kombination von beiden liegen, und(ii) die wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen von den Philippinen ausgeübt und aufrechterhalten wird;c. das bezeichnete Luftfahrtunternehmen in der Lage ist, den vorgeschriebenen Bedingungen zu entsprechen, die gemäss den Gesetzen und Verordnungen für den Betrieb von internationalen Luftverkehrslinien von der Vertragspartei, welche das Gesuch oder die Gesuche beurteilt, üblicherweise angewandt werden; undd. die Standards in Artikel 7 (Sicherheit der Luftfahrt) und 8 (Technische Sicherheit) aufrechterhalten und angewendet werden.3.  Die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei können von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei den Nachweis verlangen, dass sie in der Lage sind, den vorgeschriebenen Bedingungen zu entsprechen, die gemäss den Gesetzen und Verordnungen für den Betrieb von internationalen Luftverkehrslinien von diesen Behörden üblicherweise in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Übereinkommens angewandt werden.4.  Jede Vertragspartei ist berechtigt, die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Betriebsbewilligung zu verweigern oder Bedingungen aufzustellen, die ihr für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte als nötig erscheinen, wenn die genannte Vertragspartei nicht den Beweis besitzt, dass die Luftfahrtunternehmen die Voraussetzungen von Absatz 2 dieses Artikels erfüllen.5.  Nach Empfang der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Betriebsbewilligung können die bezeichneten Luftfahrtunternehmen jederzeit die vereinbarten Linien betreiben.Art. 6 Widerruf und Aussetzung der Betriebsbewilligung  1.  Jede Vertragspartei ist berechtigt, die Betriebsbewilligung für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens aufgeführten Rechte durch die von der anderen Vertragspartei bezeichneten Luftfahrtunternehmen vorübergehend oder dauerhaft zu widerrufen, auszusetzen, einzuschränken oder vorzuenthalten oder Bedingungen aufzuerlegen, die sie für die Ausübung dieser Rechte als erforderlich erachtet, wenn:a. im Falle eines Luftfahrtunternehmens, welches von der Schweiz bezeichnet wurde:(i) das Luftfahrtunternehmen nicht in der Schweiz eingetragen ist und seinen Hauptgeschäftssitz nicht in der Schweiz hat, oder(ii) das Luftfahrtunternehmen nicht über ein von der Schweiz ausgestelltes Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) verfügt, oder(iii) die wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen von der Schweiz nicht ausgeübt und aufrechterhalten wird;b. im Falle eines Luftfahrtunternehmens, welches von den Philippinen bezeichnet wurde:(i) die wesentlichen Eigentumsanteile und die tatsächliche Kontrolle über das bezeichnete Luftfahrtunternehmen nicht in den Händen der das Luftfahrtunternehmen bezeichnenden Vertragspartei, deren Staatsangehörigen oder einer Kombination von beiden liegen, oder(ii) die tatsächliche behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen von den Philippinen nicht ausgeübt oder aufrechterhalten wird;c. wenn die besagten Luftfahrtunternehmen die Gesetze und Verordnungen der Vertragspartei, die diese Rechte gewährt hat, nicht befolgt oder in schwerer Weise missachtet haben; oderd. die besagten Luftfahrtunternehmen die vereinbarten Linien nicht nach den in diesem Abkommen aufgestellten Bedingungen betreiben.2.  Die in diesem Artikel aufgeführten Rechte werden erst nach Konsultation der anderen Vertragspartei ausgeübt, sofern nicht Sofortmassnahmen notwendig sind, um weitere Verstösse gegen Gesetze und Verordnungen zu vermeiden.Art. 7 Sicherheit der Luftfahrt  1.  In Übereinstimmung mit ihren Rechten und Pflichten nach internationalem Recht bekräftigen die Vertragsparteien, dass ihre gegenseitige Verpflichtung, die Sicherheit der Zivilluftfahrt vor widerrechtlichen Eingriffen zu schützen, fester Bestandteil dieses Abkommens ist. Ohne den allgemeinen Charakter ihrer Rechte und Pflichten gemäss internationalem Recht einzuschränken, handeln die Vertragsparteien insbesondere in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, unterzeichnet am 14. September 19633 in Tokio, des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, unterzeichnet am 16. Dezember 19704 in Den Haag, des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, unterzeichnet am 23. September 19715 in Montreal, des Zusatzprotokolls zur Bekämpfung gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, unterzeichnet am 24. Februar 19886 in Montreal, des Übereinkommens über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens, abgeschlossen am 1. März 19917 in Montreal, sowie aller weiteren Übereinkommen und Protokolle über die Sicherheit der Zivilluftfahrt, welchen die beiden Vertragsparteien beitreten.2.  Die Vertragsparteien gewähren einander auf Verlangen jede erforderliche Unterstützung, um die widerrechtliche Inbesitznahme von Luftfahrzeugen sowie andere widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungen, gegen Flughäfen und Flugnavigationseinrichtungen sowie jede andere Bedrohung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verhindern.3.  Die Vertragsparteien handeln in ihren beiderseitigen Beziehungen entsprechend den Luftsicherheitsbestimmungen, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation festgelegt und dem Übereinkommen als Anhänge hinzugefügt wurden, soweit solche Sicherheitsbestimmungen auf die Vertragsparteien anwendbar sind; sie verlangen, dass bei ihnen eingetragene Halter von Luftfahrzeugen und Halter von Luftfahrzeugen, die ihren Hauptgeschäftssitz oder ihren ständigen Aufenthalt in ihrem Gebiet haben, und die Betreiber von Flughäfen in ihrem Gebiet in Übereinstimmung mit solchen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt handeln. 4.  Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, dass solche Halter von Luftfahrzeugen zur Einhaltung der in Absatz 3 dieses Artikels aufgeführten Luftsicherheitsbestimmungen aufgefordert werden, die von der anderen Vertragspartei für die Einreise in das, die Ausreise aus dem oder den Aufenthalt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei verlangt werden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrem Gebiet wirksame Massnahmen zum Schutz von Luftfahrzeugen und zur Kontrolle von Fluggästen, Besatzungen, Handgepäck, Gepäck, Fracht und Bordvorräten vor und während des Einsteigens und Beladens ergriffen werden. Jede Vertragspartei sagt ausserdem eine wohlwollende Prüfung jedes Ersuchens der anderen Vertragspartei zu, besondere Sicherheitsmassnahmen zur Abwendung einer bestimmten Bedrohung zu ergreifen.5.  Im Falle einer tatsächlichen oder drohenden widerrechtlichen Inbesitznahme von zivilen Luftfahrzeugen oder von anderen widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit von Fluggästen, Besatzungen, Luftfahrzeugen, Flughäfen oder Flugnavigationseinrichtungen unterstützen die Vertragsparteien einander in der erleichterten Kommunikation und durch andere geeignete Massnahmen, die der schnellen und sicheren Beendigung eines solchen Zwischenfalls oder einer solchen Bedrohung dienen.6.  Hat eine Vertragspartei berechtigte Gründe zu der Annahme, dass die andere Vertragspartei von den Luftsicherheitsbestimmungen dieses Artikels abweicht, können die Luftfahrtbehörden dieser Vertragspartei sofortige Konsultationen mit den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei verlangen. Wird innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Eingang dieses Ersuchens keine zufrieden stellende Einigung erzielt, so stellt dies einen Grund dafür dar, die Betriebsbewilligung und die technischen Genehmigungen der Luftfahrtunternehmen dieser Vertragspartei zu verweigern, zu widerrufen, einzuschränken oder mit Auflagen zu versehen. Wenn eine Notlage dies erfordert, kann eine Vertragspartei vor Ablauf von fünfzehn (15) Tagen vorläufige Massnahmen ergreifen.3 SR 0.748.710.14 SR 0.748.710.25 SR 0.748.710.36 SR 0.748.710.317 SR 0.748.710.4Art. 8 Technische Sicherheit  1.  Jede Vertragspartei hat die Lufttüchtigkeitszeugnisse, die Befähigungszeugnisse und Ausweise, die von der anderen Vertragspartei ausgestellt oder anerkannt wurden und noch gültig sind, für den Betrieb der in diesem Abkommen vorgesehenen Luftverkehrslinien als gültig anzuerkennen, vorausgesetzt, dass die Anforderungen für diese Zeugnisse oder Ausweise zumindest den Mindestanforderungen entsprechen, die aufgrund des Übereinkommens festgelegt sind.2.  Jede Vertragspartei kann jedoch für Flüge über ihr eigenes Gebiet die Anerkennung der Gültigkeit von Befähigungszeugnissen und Ausweisen verweigern, die ihren eigenen Staatsangehörigen von der anderen Vertragspartei oder von einem Drittstaat ausgestellt oder als gültig anerkannt worden sind.3.  Jede Vertragspartei kann jederzeit Konsultationen über die von der anderen Vertragspartei eingehaltenen Sicherheitsnormen bezüglich Besatzungen, Luftfahrzeuge oder deren Betrieb verlangen. Solche Konsultationen müssen innerhalb von dreissig (30) Tagen nach Eingang des Gesuchs stattfinden.4.  Stellt eine Vertragspartei nach solchen Konsultationen fest, dass die andere Vertragspartei in diesen Bereichen die zum Zeitpunkt des Übereinkommens geltenden minimalen oder höheren Sicherheitsstandards und Erfordernisse nicht wirksam einhält und anwendet, werden der anderen Vertragspartei diese Feststellung und die notwendigen Schritte zur Erfüllung dieser Mindestnormen bekannt gegeben, und die andere Vertragspartei hat geeignete Massnahmen zur Abhilfe zu ergreifen. Unterlässt es die andere Vertragspartei, innerhalb von fünfzehn (15) Tagen oder bei einer länger vereinbarten Zeitdauer innerhalb dieser geeignete Massnahmen zu ergreifen, stellt dies einen Grund dar, Artikel 6 dieses Abkommens anzuwenden. 5.  Ungeachtet der in Artikel 33 des Übereinkommens erwähnten Verpflichtungen wird vereinbart, dass jedes Luftfahrzeug, welches von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei oder im Rahmen eines Leasing-Vertrages in deren Namen für Luftverkehrslinien von oder nach dem Gebiet der anderen Vertragspartei betrieben wird, während des Aufenthalts auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei von den offiziellen Vertretern dieser anderen Vertragspartei an Bord und aussen am Luftfahrzeug bezüglich der Gültigkeit der Luftfahrzeugdokumente und der Ausweise der Besatzung sowie dem augenscheinlichen Zustand des Luftfahrzeuges und seiner Ausrüstung überprüft werden kann (in diesem Artikel «Rampinspektion» genannt), vorausgesetzt, dass die Überprüfung keine unangemessene Verzögerung mit sich bringt.6.  Gibt eine solche Rampinspektion oder eine Serie von Rampinspektionen Anlass zu:a. ernsthaften Bedenken, dass ein Luftfahrzeug oder der Betrieb eines Luftfahrzeuges nicht den zu dieser Zeit aufgrund des Übereinkommens festgelegten Mindestanforderungen entspricht; oderb. ernsthaften Bedenken, dass die wirksame Einhaltung und Anwendung der zu dieser Zeit aufgrund des Übereinkommens festgelegten Sicherheitsanforderungen mangelhaft ist;steht es der Vertragspartei, welche die Inspektion ausführt, zum Zwecke von Artikel 33 des Übereinkommens frei, anzunehmen, dass die Anforderungen, nach welchen die Zeugnisse oder Ausweise für dieses Luftfahrzeug oder für die Besatzung dieses Luftfahrzeuges ausgestellt oder anerkannt wurden oder die Anforderungen, nach welchen dieses Luftfahrzeug betrieben wird, die Mindestanforderungen dieses Übereinkommens weder erfüllen noch übertreffen. 7.  Für den Fall, dass im Rahmen einer Rampinspektion der Zutritt eines Luftfahrzeuges, das von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit Absatz 5 betrieben wird, vom Vertreter dieser Luftfahrtunternehmen verweigert wird, steht es der anderen Vertragspartei frei, anzunehmen, dass ernsthafte Bedenken der in Absatz 6 erwähnten Art gegeben sind, und sie kann die in diesem Absatz vorgesehenen Schlussfolgerungen ziehen.8.  Jede Vertragspartei behält sich vor, die Betriebsbewilligung der Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei sofort auszusetzen oder abzuändern für den Fall, dass die erste Vertragspartei aufgrund der Rampinspektion, einer Serie von Rampinspektionen, einer Zutrittsverweigerung zur Vornahme einer Rampinspektion, aufgrund von Konsultationen oder anderweitig zum Schluss kommt, dass dringliche Massnahmen zur Sicherheit des Betriebes eines Luftfahrtunternehmens erforderlich sind.9.  Jede in Übereinstimmung mit Absatz 4 oder 8 von einer Vertragspartei getroffene Massnahme wird aufgehoben, sobald die Gründe, welche diese Massnahme ausgelöst haben, nicht mehr gegeben sind.Art. 9 Befreiung von Abgaben und Gebühren  1.  Bei Ankunft im Gebiet einer Vertragspartei sind Luftfahrzeuge, die von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei im internationalen Luftverkehr eingesetzt werden sowie ihre ordentliche Ausrüstung, ihre Vorräte an Treibstoffen und Schmierölen, ihre Bordvorräte, einschliesslich Lebensmittel, Getränke und Tabak, die an Bord solcher Luftfahrzeuge mitgeführt werden, von allen Abgaben oder Gebühren befreit, vorausgesetzt, dass diese Ausrüstung und diese Vorräte an Bord der Luftfahrzeuge bleiben, bis sie wieder ausgeführt werden.2.  Ausserdem werden, mit Ausnahme der Gebühren, die auf den Kosten für geleistete Dienste beruhen, von den gleichen Abgaben und Gebühren befreit:a. Bordvorräte, die im Gebiet einer Vertragspartei innerhalb der von den Behörden dieser Vertragspartei festgesetzten Limitierungen an Bord genommen werden und zum Verbrauch an Bord der Luftfahrzeuge bestimmt sind, die von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzt werden;b. Ersatzteile (einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Triebwerke oder andere notwendige Bestandteile) und ordentliche Bordausrüstung, die in das Gebiet einer Vertragspartei zur Versorgung, zum Unterhalt oder zur Reparatur eines auf internationalen Luftverkehrslinien eingesetzten Luftfahrzeugs der bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei eingeführt werden;c. Treibstoffe, Schmieröle und technische Verbrauchsgüter, die zur Verwendung in einem auf internationalen Luftverkehrslinien eingesetzten Luftfahrzeug der bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt oder dort geliefert werden, selbst wenn diese Güter auf einem Teil des Fluges über dem Gebiet der Vertragspartei gebraucht werden sollen, in dem sie an Bord genommen werden;d. die erforderlichen Dokumente, die von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei gebraucht werden, unter Einschluss von Beförderungsscheinen, Luftfrachtbriefen und Werbematerial sowie Fahrzeugen, Material und Ausrüstungen, die von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen für geschäftliche und betriebliche Zwecke innerhalb des Flughafenbereichs gebraucht werden, vorausgesetzt, dass solches Material und solche Ausrüstungen der Beförderung von Fluggästen und Fracht dienen.3.  Die ordentliche Bordausrüstung sowie das Material und die Vorräte, die sich an Bord der von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei eingesetzten Luftfahrzeuge befinden, können im Gebiet der anderen Vertragspartei nur mit Zustimmung der Zollbehörden dieses Gebietes ausgeladen werden. In diesem Fall können sie unter die Aufsicht der genannten Behörden gestellt werden, bis sie wieder ausgeführt werden oder bis darüber in Übereinstimmung mit den Zollvorschriften in anderer Weise verfügt worden ist.4.  Die in diesem Artikel vorgesehene Befreiung kommt auch in denjenigen Fällen zur Anwendung, in denen die bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei mit anderen Luftfahrtunternehmen Vereinbarungen abgeschlossen haben über die Leihe oder die Überführung der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels aufgeführten Waren in das Gebiet der anderen Vertragspartei. Voraussetzung dafür ist, dass diesen anderen Luftfahrtunternehmen von dieser anderen Vertragspartei ebenfalls eine solche Befreiung gewährt wird.5.  Besteht zwischen den Vertragsparteien ein besonderes Abkommen über die Vermeidung der Doppelbesteuerung in Bezug auf Steuern für das Einkommen und das Vermögen, so ist dieses letztgenannte anwendbar.Art. 10 Benutzungsgebühren  1.  Jede Vertragspartei stellt nach besten Kräften sicher, dass Benutzungsgebühren, die den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei von ihren zuständigen Behörden auferlegt werden oder zur Belastung zugelassen werden, gerecht und angemessen sind. Sie beruhen auf gesunden Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen.2.  Die Gebühren für die Benutzung von Flughäfen, von Flugnavigationseinrichtungen oder Dienstleistungen, die eine Vertragspartei den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei zur Verfügung stellt, dürfen nicht höher sein als diejenigen, welche für die Luftfahrzeuge des eigenen Landes, die auf internationalen Linien eingesetzt werden, zu entrichten sind.3.  Jede Vertragspartei unterstützt Konsultationen zwischen den für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen in ihrem Gebiet und den bezeichneten Luftfahrtunternehmen, welche die Dienste und Einrichtungen nutzen, und sie unterstützt die für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen und die bezeichneten Luftfahrtunternehmen im Austausch der erforderlichen Informationen, die eine genaue Überprüfung der Angemessenheit der Gebühren in Übereinstimmung mit den Grundsätzen nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels ermöglichen. Jede Vertragspartei unterstützt die für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden, die Benutzer innerhalb einer angemessenen Frist über Vorschläge zur Änderung der Benutzungsgebühren zu unterrichten, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung zu äussern, bevor die Änderungen vorgenommen werden.Art. 11 Geschäftstätigkeit  1.  Die bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei haben das Recht, im Gebiet der anderen Vertragspartei angemessene Vertretungen aufrechtzuerhalten. Diese Vertretungen können Verwaltungs-, Betriebs- und technisches Personal umfassen, das sich aus versetzten oder örtlich angestellten Beschäftigten zusammensetzt.2.  Für die Geschäftstätigkeit gilt der Grundsatz des Gegenrechts. Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei unternehmen alles, um sicherzustellen, dass die Vertretungen der bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei ihre Tätigkeiten ordnungsgemäss ausüben können.3.  Im Speziellen räumt jede Vertragspartei den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei das Recht ein, sich am Verkauf von Beförderungen in ihrem Gebiet unmittelbar und, nach Bedarf der Luftfahrtunternehmen, mittels Agenten zu beteiligen. Die bezeichneten Luftfahrtunternehmen sind berechtigt, solche Beförderungen zu verkaufen, und es steht jeder Person frei, solche Beförderungen in der Währung jenes Gebietes oder in frei konvertierbaren Währungen anderer Staaten zu erwerben.4.  Die bezeichneten Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei können mit den bezeichneten Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei oder mit Luftfahrtunternehmen eines Drittstaates, soweit diese die entsprechende Betriebsbewilligung besitzen, Marketingvereinbarungen wie «blocked space», «code sharing» oder andere kommerzielle Vereinbarungen treffen. Alle Luftfahrtunternehmen die in code-share Vereinbarungen involviert sind müssen über die entsprechenden Strecken- und Verkehrsrechte verfügen.Art. 12 Leasing  1.  Jede der Vertragsparteien kann den Gebrauch von geleasten Luftfahrzeugen für die Dienste gemäss diesem Abkommen verhindern, welche nicht mit den Artikeln 7 (Sicherheit der Luftfahrt) und 8 (Technische Sicherheit) übereinstimmen.2.  Unter Vorbehalt von Absatz 1 vorstehend können die bezeichneten Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei Luftfahrzeuge (oder Luftfahrzeug und Besatzung) von jedem Unternehmen, einschliesslich von anderen Luftfahrtunternehmen, leasen, vorausgesetzt, dass dies nicht dazu führt, dass das Luftfahrtunternehmen, welches das Luftfahrzeug verleast, Verkehrsrechte ausübt, welche ihm nicht zustehen.Art. 13 Intermodale Beförderung  1.  Jedes bezeichnete Luftfahrtunternehmen kann verkehrsträgerübergreifende («intermodale») Beförderung benutzen, falls dies von den Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien bewilligt wird.2.  Falls bewilligt, dürfen die Luftfahrtunternehmen und die indirekten Anbieter von Luftfrachtdiensten beider Vertragsparteien ohne Einschränkung in Verbindung mit dem internationalen Luftverkehr jedes Verkehrsmittel zur Beförderung im Landverkehr von Fracht von und nach jedem Punkt im Gebiet der Vertragsparteien oder in Drittstaaten benutzen, einschliesslich der Beförderung von und nach allen Flughäfen mit Zolleinrichtungen und gegebenenfalls einschliesslich des Rechts, Fracht unter Zollverschluss unter Beachtung der geltenden Gesetze und Vorschriften zu befördern. 3.  Diese verkehrsträgerübergreifenden Frachtdienste können zu einem einzigen durchgehenden Preis, der für die Beförderung in der Luft und auf dem Landweg gemeinsam gilt, angeboten werden, gemäss der internen Gesetzgebung jedes Landes.Art. 14 Umrechnung und Überweisung von Erträgen  Die bezeichneten Luftfahrtunternehmen haben das Recht, Einnahmenüberschüsse, die in einem angemessenen Verhältnis zur Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Postsendungen stehen, zum amtlichen Kurs umzurechnen und in ihr Land zu überweisen. Ist der Zahlungsverkehr zwischen den Vertragsparteien durch ein besonderes Abkommen geregelt, so ist dieses anwendbar.Art. 15 Tarife  1.  Die Tarife für Luftverkehrslinien, die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen betrieben werden, können von dem oder den bezeichneten Luftfahrtunternehmen frei festgesetzt werden.2.  Jede Vertragspartei kann verlangen, dass Tarife für internationale Luftverkehrslinien, die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen betrieben werden, den Luftfahrtbehörden mitgeteilt oder, falls dies in der nationalen Gesetzgebung vorgeschrieben ist, zwecks Genehmigung unterbreitet werden.3.  Ohne die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbs- und Konsumentenrechts im Gebiet jeder Vertragspartei zu beschränken, sind Eingriffe durch die Vertragsparteien beschränkt auf:a. die Verhinderung von unbilligen Diskriminierungstarifen oder -praktiken;b. den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor unangemessen hohen oder unangemessen restriktiven Tarifen infolge Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung oder infolge von Preisabsprachen unter den Luftfahrtunternehmen; undc. den Schutz der Luftfahrtunternehmen vor Tarifen, die aufgrund direkter oder indirekter staatlicher Subventionen oder Unterstützung künstlich niedrig gehalten werden.4.  Keine Vertragspartei trifft einseitig Vorkehrungen, um die Einführung oder Beibehaltung eines Tarifs zu verhindern, der von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei für die Durchführung internationaler Luftverkehrslinien zwischen den Gebieten der Vertragsparteien erhoben oder zur Belastung vorgeschlagen wird. Wenn eine Vertragspartei glaubt, dass ein Tarif nicht in Übereinstimmung mit den in diesem Artikel festgeschriebenen Überlegungen steht, kann sie Konsultationen verlangen und der anderen Vertragspartei innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Eingabe die Gründe für ihre Ablehnung mitteilen. Solche Konsultationen finden spätestens vierzehn (14) Tage nach Erhalt des Begehrens statt.5.  Im Falle einer erheblichen Meinungsverschiedenheit in Bezug auf die Vorschriften über Tarife, ist das Verfahren über die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten, welches in Artikel 19 vorgesehen ist, anwendbar.Art. 16 Unterbreitung der Flugpläne  1.  Jede Vertragspartei kann verlangen, dass die von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei vorgesehenen Flugpläne ihren Luftfahrtbehörden spätestens dreissig (30) Tage vor Aufnahme des Betriebes der vereinbarten Linien mitgeteilt werden. Die gleiche Regelung findet auch auf Änderungen der Flugpläne Anwendung.2.  Für Verdichtungsflüge, welche die bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei ausserhalb des genehmigten Flugplanes auf den vereinbarten Linien durchführen wollen, ist vorgängig die Genehmigung der Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei einzuholen. Ein solches Begehren ist in der Regel mindestens fünfzehn (15) Tage vor dem Flug zu stellen.Art. 17 Statistische Angaben  Die Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien übermitteln einander auf Verlangen periodische Statistiken oder andere entsprechende Auskünfte über den auf den vereinbarten Linien beförderten Verkehr.Art. 18 Konsultationen  Jede Vertragspartei kann jederzeit Konsultationen über die Umsetzung, Auslegung, Anwendung oder die Änderung dieses Abkommens verlangen. Solche Konsultationen, die zwischen den Luftfahrtbehörden stattfinden können, beginnen zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch sechzig (60) Tage nach Erhalt des schriftlichen Begehrens von der anderen Vertragspartei, es sei denn, die Vertragsparteien haben etwas anderes vereinbart. Jede Vertragspartei bereitet sich auf die Verhandlungen vor und legt während diesen Verhandlungen sachdienliche Beweismittel zur Unterstützung ihrer Haltung vor, um in voller Kenntnis der Lage zweckmässige und wirtschaftliche Entscheidungen zu ermöglichen.Art. 19 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Jede Meinungsverschiedenheit über dieses Abkommen, die nicht durch direkte Verhandlungen oder auf diplomatischem Weg gelöst werden kann, kann auf Ersuchen einer der Vertragsparteien einem Schiedsgericht unterbreitet werden.2.  In einem solchen Fall bezeichnet jede der Vertragsparteien einen Schiedsrichter, und die beiden Schiedsrichter bezeichnen einen Vorsitzenden, der Angehöriger eines Drittstaates ist. Wenn nach Ablauf von sechzig (60) Tagen nach Bezeichnung eines Schiedsrichters die andere Vertragspartei ihren Schiedsrichter noch nicht bezeichnet hat, oder wenn sich im Laufe des Monats, welcher der Bezeichnung des zweiten Schiedsrichters folgt, die beiden Schiedsrichter über die Wahl des Vorsitzenden nicht einig werden, kann jede Vertragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ersuchen, die erforderlichen Bezeichnungen vorzunehmen.3.  Das Schiedsgericht bestimmt das Verfahren selbst und entscheidet über die Verteilung der Verfahrenskosten.4.  Die Vertragsparteien unterziehen sich jedem in Anwendung dieses Artikels gefällten Entscheid.Art. 20 Änderungen  1.  Erachtet es eine der Vertragsparteien als wünschenswert, irgendeine Bestimmung dieses Abkommens zu ändern, so tritt diese Änderung in Kraft, sobald die Vertragsparteien sich die Erfüllung der gesetzlichen Verfahren angezeigt haben.2.  Änderungen des Anhangs dieses Abkommens können zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien, oder zwischen jeder Person oder Stelle, die ermächtigt ist, die diesen Behörden obliegenden Aufgaben auszuüben, direkt vereinbart werden. Sie werden vom Zeitpunkt ihrer Vereinbarung an vorläufig angewandt und treten in Kraft, nachdem durch diplomatischen Notenaustausch die Erfüllung aller internen Verfahren beider Vertragsparteien bestätigt worden sind.3.  Falls irgendein allgemeines, mehrseitiges Übereinkommen über den Luftverkehr abgeschlossen wird, das beide Vertragsparteien bindet, wird dieses Abkommen so geändert, dass es mit den Bestimmungen eines solchen Übereinkommens übereinstimmt.Art. 21 Kündigung  1.  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg schriftlich notifizieren, dass sie dieses Abkommen kündigen will. Die Notifizierung ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zukommen zu lassen.2.  Die Kündigung tritt am Ende der Flugplanperiode in Kraft, während welcher die Frist von zwölf (12) Monaten nach Empfang der Notifizierung abgelaufen ist, es sei denn, die Notifizierung wird im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien vor dem Ende dieser Frist wieder zurückgezogen.3.  Liegt keine Empfangsbestätigung der anderen Vertragspartei vor, wird angenommen, dass ihr die Kündigung vierzehn (14) Tage nach dem Zeitpunkt zugekommen ist, an dem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation davon Kenntnis erhalten hat.Art. 22 Registrierung  Dieses Abkommen und alle seine Änderungen werden von der Vertragspartei auf deren Gebiet dieses Abkommen oder eine Änderung dieses Abkommens unterzeichnet wurde oder wie von den Vertragsparteien vereinbart bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation registriert.Art. 23 Inkrafttreten  Dieses Abkommen wird vom Zeitpunkt seiner Unterzeichnung an vorläufig angewandt und suspendiert die Anwendung des Abkommens über den Luftverkehr zwischen der Schweiz und der Philippinischen Republik vom 8. März 1952. Es tritt in Kraft, sobald sich die Vertragsparteien durch diplomatischen Notenaustausch die Erfüllung ihrer rechtlichen Vorschriften über den Abschluss und das Inkrafttreten von Staatsverträgen angezeigt haben. Als Datum des Inkrafttretens gilt das Datum der letzten Notifikation.Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird das Abkommen über den Luftverkehr zwischen der Schweiz und der Philippinischen Republik vom 8. März 19528 aufgehoben.8 [AS 1953 1215, 1994 1124]UnterschriftenZu Urkund dessen haben die durch ihre Regierungen entsprechend bevollmächtigten Unterzeichnenden dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in doppelter Urschrift in Manila am 20. November 2018, in englischer und französischer Sprache, wobei beide Wortlaute gleichermassen verbindlich sind. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten bei der Durchführung, Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens geht der englische Text vor.Für den Schweizerischen Bundesrat:Andrea ReichlinFür die Regierung der Republik der Philippinen:Manuel Antonio L. TamayoAnhang Linienpläne I. Strecken, auf denen die von der Schweiz bezeichneten Luftfahrtunternehmen Luftverkehrslinien betreiben können:AbflugpunkteZwischenlandepunktePunkte in den PhilippinenPunkte über die Philippinen hinausPunkte in der Schweiz Jeder Punkt*Jeder PunktJeder Punkt*II. Strecken, auf denen die von den Philippinen bezeichneten Luftfahrtunternehmen Luftverkehrslinien betreiben können:AbflugpunkteZwischenlandepunktePunkte in der Schweiz Punkte über die Schweiz hinausPunkte in den PhilippinenJeder Punkt*Jeder PunktJeder Punkt** Die von beiden Vertragsparteien bezeichneten Luftfahrtunternehmen sind nur dann berechtigt, Verkehrsrechte in 5. Freiheit an Zwischenlandepunkten und/oder an Punkten darüber hinaus auszuüben, wenn die Vertragsparteien die Ausübung dieser Rechte ausdrücklich zugelassen haben, und in jedem Fall nur in Übereinstimmung mit den zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Einschränkungen.AnmerkungenDie bezeichneten Luftfahrtunternehmen der Vertragsparteien haben das Recht, Punkte im Gebiet der anderen Vertragspartei separat oder in Kombination auf demselben Flug (co-terminalisation) zu bedienen, vorausgesetzt, dass, mit Ausnahme des eigenen stop-over Verkehrs, keine Verkehrsrechte ausgeübt werden.Jedes bezeichnete Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei kann nach seinem Ermessen auf bestimmten oder allen Flügen:1. Flüge in einer oder in beiden Richtungen durchführen;2. verschiedene Flugnummern innerhalb eines Fluges kombinieren;3. Punkte ausserhalb, Zwischenlandepunkte und Punkte darüber hinaus sowie Punkte in den Gebieten der Vertragsparteien auf den Strecken in beliebiger Kombination und Reihenfolge bedienen;4. auf Landungen an einem bestimmten Punkt oder an bestimmten Punkten verzichten; und5. an jedem beliebigen Punkt auf den Strecken Verkehr von jedem seiner Luftfahrzeuge auf ein anderes seiner Luftfahrzeuge verlagern;hierbei gelten keine Richtungsbeschränkungen oder geografische Beschränkungen und es entstehen keine Verluste von Rechten zur Durchführung von Verkehr, der ansonsten im Rahmen dieses Abkommens zulässig ist, vorausgesetzt, dass diese Linie einen Punkt im Gebiet der anderen Vertragspartei bedient, welche die Luftfahrtunternehmen bezeichnet hat.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.748.127.196.491as Übersetzung2Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Volksrepublik Polen über den zivilen LuftverkehrAbgeschlossen am 18. Mai 1961Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. März 19633In Kraft getreten am 13. Mai 19631 AS 1963 412; BBl 1962 II 4212 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.3 Zweiter Gegenstand des BB vom 6. März 1963 (AS 1963 411)Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Volksrepublik Polen,nachstehend «die Vertragsparteien» genannt,im Bestreben, ihre gegenseitigen Beziehungen auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt zu ordnen,haben folgendes vereinbart:Art. 1 Für die Zwecke dieses Abkommens und seines Anhanges bedeutet:a.Der Ausdruck «Luftfahrtbehörden» im Falle der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Eidgenössische Post‑ und Eisenbahndepartement4 (Luftamt) und im Falle der Volksrepublik Polen das Verkehrsministerium oder, in beiden Fällen, jede Person oder Organisation, die zur Ausübung der diesen Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt werden sollte.b.Der Ausdruck «bezeichnete Unternehmung» jede Luftverkehrsunternehmung, die für den Betrieb der vereinbarten Linien auf den im Anhang zu diesem Abkommen angegebenen Strecken bezeichnet worden ist und welche nach Artikel 3 dieses Abkommens die Betriebsbewilligung erhalten hat.4 Heute: Eidgenössisches Verkehrs- und EnergiewirtschaftsdepartementArt. 2 Jede Vertragspartei gewährt der andern Vertragspartei die in diesem Abkommen umschriebenen Rechte für die Errichtung regelmässiger internationaler Luftverkehrslinien auf den im Anhang zu diesem Abkommen angegebenen Strecken. Diese Linien und Strecken werden im folgenden «vereinbarte Linien» und «angegebene Strecken» genannt. Die durch jede Vertragspartei bezeichnete Unternehmung geniesst, wenn sie eine vereinbarte Linie auf einer angegebenen Strecke betreibt, folgende Rechte:a.das Gebiet der andern Vertragspartei zu überfliegen, ohne dort zu landen;b.auf dem genannten Gebiet nicht kommerzielle Landungen vorzunehmen;c.an den auf den angegebenen Strecken bestimmten Punkten nach den Bestimmungen dieses Abkommens und seines Anhanges im internationalen Verkehr Fluggäste, Post und Fracht aufzunehmen und abzusetzen.Art. 3 1.  Jede Vertragspartei ist berechtigt, eine Luftverkehrsunternehmung zum Betrieb der vereinbarten Linien auf den angegebenen Strecken zu bezeichnen. Diese Bezeichnung ist den Luftfahrtbehörden der einen Vertragspartei durch die Luftfahrtbehörden der andern Vertragspartei schriftlich mitzuteilen.2.  Die Vertragspartei, welche die Mitteilung der Bezeichnung erhalten hat, muss der durch die andere Vertragspartei bezeichneten Unternehmung, unter Vorbehalt der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels, ohne Aufschub die erforderliche Betriebsbewilligung erteilen.3.  Die Luftfahrtbehörden der einen Vertragspartei können entsprechend den Bestimmungen des am 7. Dezember 19445 in Chikago unterzeichneten Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt verlangen, dass die durch die andere Vertragspartei bezeichnete Unternehmung sich darüber ausweise, dass sie die durch die Gesetze und Verordnungen vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt, welche von den genannten Luftfahrtbehörden regelmässig auf den Betrieb internationaler Luftverkehrslinien angewendet werden.4.  Jede Vertragspartei ist berechtigt, die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Betriebsbewilligung nicht zu erteilen oder mit denjenigen Bedingungen zu verknüpfen, welche ihr zur Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens umschriebenen Rechte durch die bezeichnete Unternehmung als notwendig erscheinen, wenn die genannte Vertragspartei nicht überzeugt ist, dass ein wesentlicher Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über diese Unternehmung der Vertragspartei, welche die Unternehmung bezeichnet hat, oder ihr unterstellten natürlichen oder juristischen Personen gehören.5.  Nach Erhalt der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Betriebsbewilligung kann die bezeichnete Unternehmung jederzeit den Betrieb der vereinbarten Linien aufnehmen, unter dem Vorbehalt jedoch, dass ein nach den Bestimmungen des Artikels 9 dieses Abkommens für diese Linien festgesetzter Tarif in Kraft ist.5 SR 0.748.0Art. 4 1.  Jede Vertragspartei ist berechtigt, eine Betriebsbewilligung zu widerrufen oder die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens umschriebenen Rechte durch die von der andern Vertragspartei bezeichnete Unternehmung aufzuschieben oder die Ausübung dieser Rechte denjenigen Bedingungen zu unterstellen, die sie als nötig erachtet, wenna.sie nicht überzeugt ist, dass ein wesentlicher Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über diese Unternehmung der Vertragspartei, welche die Unternehmung bezeichnet hat, oder ihr unterstellten natürlichen oder juristischen Personen gehören, oder wennb.sich diese Unternehmung den Gesetzen und Verordnungen der Vertragspartei, welche diese Rechte gewährt hat, nicht unterzieht, oder wennc.diese Unternehmung die vereinbarten Linien nicht nach den durch dieses Abkommen und seinen Anhang vorgeschriebenen Bedingungen betreibt.2.  Ausser wenn der Widerruf, der Aufschub oder die Auferlegung von Bedingungen nach Absatz 1 dieses Artikels sofort nötig werden, um neue Verletzungen der Gesetze und der Verordnungen zu verhindern, kann ein solches Recht nur nach Rücksprache mit der andern Vertragspartei ausgeübt werden.Art. 5 1.  Die bezeichneten Unternehmungen geniessen für den Betrieb der vereinbarten Linien zwischen den Ländern der Vertragsparteien gleiche und gerechte Möglichkeiten.2.  Die bezeichnete Unternehmung jeder Vertragspartei nimmt Rücksicht auf die Interessen der von der andern Vertragspartei bezeichneten Unternehmung, um den Betrieb der vereinbarten Linien dieser Unternehmung nicht ungehörig zu beeinträchtigen.3.  Das Beförderungsangebot der bezeichneten Unternehmungen wird der Verkehrsnachfrage angepasst. 4.  Die vereinbarten Linien bezwecken vor allem, Beförderungsmöglichkeiten anzubieten, welche der Verkehrsnachfrage zwischen dem Gebiet der Vertragspartei, welche die Unternehmung bezeichnet hat, und den Gebieten der Bestimmungsländer entsprechen.5.  Das Recht, auf dem Gebiet einer Vertragspartei Fluggäste, Post und Fracht nach oder aus dem Gebiet von dritten Ländern aufzunehmen oder abzusetzen, wird entsprechend den allgemeinen Grundsätzen einer geordneten Entwicklung ausgeübt und unter der Bedingung, dass das Beförderungsangebot angepasst ist:a.an die Verkehrsnachfrage mit Herkunft aus oder Bestimmung nach dem Gebiet der Vertragspartei, welche die Unternehmung bezeichnet hat;b.an die Bedürfnisse eines wirtschaftlichen Betriebes der vereinbarten Linien;c.an die Verkehrsnachfrage in den Gebieten, durch welche die Luftverkehrslinie führt, unter Berücksichtigung der örtlichen und regionalen Linien.6.  Die bezeichneten Unternehmungen verständigen sich über die Betriebsbedingungen der vereinbarten Linien, insbesondere über das Beförderungsangebot, die Anzahl der Flüge, die Flugpläne und die Bedingungen der gegenseitigen geschäftlichen und technischen Zusammenarbeit.7.  Wenn die nationalen Gesetze oder Verordnungen einer Vertragspartei es verlangen, sind die unter Absatz 6 dieses Artikels erwähnten Vereinbarungen den Luftfahrtbehörden dieser Vertragspartei zur Genehmigung zu unterbreiten.Art. 6 1.  Die durch die von einer Vertragspartei bezeichnete Unternehmung auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge sowie ihre normale Ausrüstung, ihre Brennstoff‑, Schmierstoff‑ und Bordvorräte, eingeschlossen die Lebensmittel, die Getränke und der Tabak, sind beim Einflug auf das Gebiet der andern Vertragspartei von Zöllen, Revisionsgebühren und anderen Abgaben und Gebühren befreit, unter der Bedingung, dass diese Ausrüstung und Vorräte bis zur Wiederausfuhr an Bord des Luftfahrzeuges verbleiben.2.  Von den gleichen Abgaben und Gebühren, mit Ausnahme der Gebühren als Entgelt für geleistete Dienste, werden ebenfalls befreit:a.die auf das Gebiet der einen Vertragspartei in dem durch die zuständigen Behörden der genannten Vertragspartei festgelegten Rahmen eingeführten Bordvorräte, die bestimmt sind zum Verbrauch an Bord der Luftfahrzeuge, welche durch die von der andern Vertragspartei bezeichnete Unternehmung im internationalen Linienverkehr eingesetzt werden;b.die Ersatzteile und die normalen Ausrüstungsgegenstände, die auf das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführt werden für den Unterhalt und die Instandstellung der Luftfahrzeuge, die von der bezeichneten Unternehmung der andern Vertragspartei im internationalen Linienverkehr eingesetzt werden;c.die Brennstoffe, die zur Versorgung der von der bezeichneten Unternehmung der andern Vertragspartei im internationalen Luftverkehr verwendeten Luftfahrzeuge bestimmt sind, selbst wenn diese Vorräte auf dem Teil des Fluges verbraucht werden sollen, der über dem Gebiet der Vertragspartei ausgeführt wird, auf dem sie aufgenommen wurden. 3.  Wenn die nationalen Gesetze oder Verordnungen der einen Vertragspartei dies verlangen, unterstehen die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels aufgezählten Gegenstände der Prüfung durch die Zollbehörden dieser Vertragspartei.Art. 7 Die normale Bordausrüstung sowie die Gegenstände und Vorräte, die sich an Bord der durch die bezeichnete Unternehmung der einen Vertragspartei eingesetzten Luftfahrzeuge befinden, dürfen auf dem Gebiet der andern Vertragspartei nur mit der Zustimmung der dortigen Zollbehörden ausgeladen werden. In diesem Fall können sie unter die Aufsicht der genannten Behörden gestellt werden, bis sie wieder ausgeführt werden oder bis sie mit Bewilligung der genannten Behörden eine andere Bestimmung erhalten haben.Art. 8 1.  Die Gesetze und Verordnungen, die im Gebiet einer Vertragspartei den Einflug, den Aufenthalt und den Wegflug der in der internationalen Luftfahrt eingesetzten Luftfahrzeuge oder den Betrieb und die Führung der genannten Luftfahrzeuge während ihres Aufenthaltes innerhalb der Grenzen des genannten Gebietes regeln, gelten auch für die Luftfahrzeuge der bezeichneten Unternehmung der andern Vertragspartei.2.  Die Gesetze und Verordnungen, die im Gebiet einer Vertragspartei die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise der an Bord des Luftfahrzeuges beförderten Fluggäste, Besatzungen, Post und Waren regeln, namentlich diejenigen, welche sich auf die Pässe, die Zölle und die sanitarische Kontrolle beziehen, gelten für die Fluggäste, Besatzungen, Post und Waren, die an Bord der durch die bezeichnete Unternehmung der andern Vertragspartei eingesetzten Luftfahrzeuge genommen werden.Art. 9 1.  Die Tarife, welche durch die bezeichnete Unternehmung der einen Vertragspartei für die Beförderung mit Bestimmung nach oder Herkunft aus dem Gebiet der andern Vertragspartei anzuwenden sind, werden in vernünftiger Höhe festgesetzt, unter gebührender Berücksichtigung aller zu würdigender Umstände und namentlich der Betriebskosten, eines vernünftigen Gewinns sowie der Tarife der andern Luftverkehrsunternehmungen.2.  Die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Tarife werden, wenn möglich, durch Vereinbarung zwischen den bezeichneten Unternehmungen der beiden Vertragsparteien festgesetzt, nach Rücksprache mit andern Luftverkehrsunternehmungen, welche die gleiche Strecke oder einen Teil davon betreiben. Die bezeichneten Unternehmungen sollen diese Vereinbarung so weit als möglich erzielen, indem sie sich an das Verfahren zur Festsetzung der Tarife, wie es vom internationalen Luftverkehrsverband aufgestellt worden ist, halten.3.  Die so festgelegten Tarife werden den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien wenigstens fünfundvierzig Tage vor dem vorgesehenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens zur Genehmigung unterbreitet. In besonderen Fällen kann diese Frist verkürzt werden, unter Vorbehalt der Einigung zwischen den genannten Behörden.4.  Können sich die bezeichneten Unternehmungen über einen dieser Tarife nicht einigen oder kann ein Tarif aus irgendeinem andern Grunde nicht gemäss den Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels bestimmt werden oder teilen die Luftfahrtbehörden der einen Vertragspartei den Luftfahrtbehörden der andern Vertragspartei im Verlaufe der ersten dreissig Tage der in Absatz 3 dieses Artikels erwähnten Frist von fünfundvierzig Tagen mit, sie seien mit den nach Absatz 2 dieses Artikels festgelegten Tarifen nicht einverstanden, dann sollen sich die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien bemühen, den Tarif durch gegenseitige Abmachung festzulegen.5.  Ein Tarif tritt nicht in Kraft, wenn ihn die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien nicht genehmigt haben.6.  Die gemäss den Bestimmungen dieses Artikels festgelegten Tarife bleiben bis zum Zeitpunkt in Kraft, wo entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels neue Tarife festgelegt werden.Art. 10 Die von der bezeichneten Unternehmung der einen Vertragspartei auf dem Gebiet der andern Vertragspartei erzielten Einnahmenüberschüsse werden nach den Vorschriften des zwischen den beiden Staaten geltenden Zahlungsabkommens überwiesen.66 SR 0.946.296.492.1Art. 11 In einem Geiste enger Zusammenarbeit werden sich die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien von Zeit zu Zeit besprechen, um sich über die Anwendung und zufriedenstellende Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens und seines Anhanges zu vergewissern.Art. 12 Jede Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens oder seines Anhanges wird durch direkte Verhandlungen zwischen den zuständigen Luftfahrtbehörden beseitigt. Scheitern diese Verhandlungen, dann wird die Meinungsverschiedenheit zwischen den Vertragsparteien geregelt.Art. 13 1.  Jede Vertragspartei kann der andern Vertragspartei jederzeit irgendeine Änderung vorschlagen, die sie als wünschbar erachtet. Die Besprechung zwischen den Vertragsparteien über die vorgeschlagene Änderung soll innert einer Frist von sechzig Tagen seit dem Tag, an welchem das Begehren durch eine der Vertragsparteien gestellt wurde, beginnen.2.  Wenn eine Vertragspartei die Änderung des Anhanges zum vorliegenden Abkommen als wünschbar erachtet, dann können die Luftfahrtbehörden sich beraten, um zu einer Änderung zu gelangen.3.  Jede Änderung dieses Abkommens oder seines Anhanges in Anwendung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels tritt nach ihrer Bestätigung durch Notenaustausch zwischen den Vertragsparteien in Kraft.Art. 14 Dieses Abkommen bleibt auf eine unbestimmte Zeitdauer in Kraft. Jede der Vertragsparteien kann es zu jeder Zeit durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei kündigen. In diesem Fall wird dieses Abkommen zwölf Monate nach dem Tag des Empfangs der Mitteilung durch die andere Vertragspartei hinfällig.Art. 15 1.  Dieses Abkommen wird von beiden Staaten nach ihrer internen Gesetzgebung genehmigt und tritt am Tage des Austausches der Noten, die feststellen, dass dieser Gesetzgebung Genüge getan worden ist, in Kraft.2.  Dieses Abkommen wird vom Zeitpunkt der Unterzeichnung an vorläufig angewendet.So geschehen zu Bern am 18. Mai 1961 in zwei Fassungen, in französischer und polnischer Sprache, wobei die beiden Fassungen in gleicher Weise gültig sind.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Volksrepublik Polen:Max PetitpierreJozef KoszutskiAnhang A.  Die vereinbarten Linien und ihre Strecken werden wie folgt umschrieben:Polnische Linien1.  Punkte in Polen – dazwischenliegende, später zu bestimmende Punkte – Punkte in der Schweiz, in beiden Richtungen.2.7  Punkte in Polen – später zu vereinbarende Zwischenlandepunkte – Punkte in der Schweiz – Madrid, in beiden Richtungen.Schweizerische Linien1.  Punkte in der Schweiz – dazwischenliegende, später zu bestimmende Punkte – Punkte in Polen, in beiden Richtungen.2.8  Punkte in der Schweiz – dazwischenliegende, später zu bestimmende Punkte – Punkte in Polen – Moskau, in beiden Richtungen.B.  Die gemäss Absatz A später zu bestimmenden Punkte werden durch Vereinbarung zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien festgelegt.C.  Auf jeder vereinbarten Linie hat die bezeichnete Unternehmung das Recht, auf gewisse Zwischenlandungen bei allen oder einem Teil der Flüge zu verzichten, unter der Bedingung, dass der Ausgangspunkt jeder solchen Linie auf dem Gebiet der Vertragspartei liegt, welche die Unternehmung bezeichnet hat.7 Fassung gemäss Notenaustausch vom 27. Juli 1970 (AS 1970 1179).8 Fassung gemäss Notenaustausch vom 6. Okt./5. Dez. 1966 (AS 1966 1707).


text: 0.748.127.196.541bs Übersetzung2Provisorische Vereinbarungzwischen der Schweiz und Portugal betreffend LufttransporteAbgeschlossen am 9. Dezember 1946Von der Bundesversammlung genehmigt am 26. April 19513In Kraft getreten am 9. Dezember 19461 BS 13 673; BBl 1949 II 8492 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.3 Art. 1 dritter Gegenstand des BB vom 26. April 1951 (AS 1951 573).Der Schweizerische Bundesratunddie Portugiesische Regierung,in der Erwägung,dass die Möglichkeiten der Handelsluftfahrt als Transportmittel beträchtlich zugenommen haben,dass es zweckmässig erscheint, die regelmässigen Luftverkehrsverbindungen in sicherer und geordneter Weise zu organisieren und die Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet auf möglichst breiter Grundlage weiterzuverfolgen,dass es demzufolge notwendig ist, zwischen der Schweiz und Portugal eine Vereinbarung zur Regelung der Lufttransporte auf regelmässigen Linien abzuschliessen,haben zu diesem Zwecke gehörig bevollmächtigte Vertreter ernannt, die die nachfolgenden Bestimmungen vereinbart haben:Art. 1 a)  Die Vertragsstaaten gewähren einander die im beigefügten Anhang umschriebenen Rechte für die Errichtung der darin festgelegten internationalen Linien, die ihre gegenseitigen Staatsgebiete durchqueren oder verbinden.b)  Jeder Vertragsstaat wird eine oder mehrere Luftverkehrsunternehmungen für den Betrieb der Linien, die er demgemäss errichten kann, bezeichnen und das Datum der Eröffnung dieser Linien bestimmen.Art. 2 a)  Jeder Vertragsstaat ist, unter Vorbehalt von Artikel 6, verpflichtet, der Unternehmung oder den Unternehmungen, die vom anderen Vertragsstaat bezeichnet worden sind, die entsprechende Betriebsbewilligung zu erteilen.b)  Dabei können jedoch diese Unternehmungen, bevor ihnen erlaubt wird, die im Anhang festgelegten Linien zu eröffnen, angehalten werden, sich darüber auszuweisen, dass sie den durch die die Betriebsbewilligung ausstellenden Luftfahrtbehörden normalerweise angewendeten Gesetzen und Verordnungen genügen.Art. 3 a)  Die Vertragsstaaten vereinbaren, dass die von ihrer Luftverkehrsunternehmung oder ihren Luftverkehrsunternehmungen für die Benützung der Flugplätze und anderer Einrichtungen erhobenen Gebühren nicht höher sein sollen als jene, welche für die Benützung dieser Flugplätze und Einrichtungen den auf ähnlichen internationalen Linien eingesetzten nationalen Luftfahrzeuge auferlegt würden.b)  Brennstoffe, Schmierstoffe und Ersatzteile, welche durch eine vom einen Vertragsstaat bezeichnete Luftverkehrsunternehmung oder für eine solche Unternehmung in das Gebiet des anderen Vertragsstaates ausschliesslich für den Gebrauch durch Luftfahrzeuge der genannten Unternehmung eingeführt oder dort an Bord genommen werden, sollen in bezug auf Zoll- und andere nationale Gebühren oder Abgaben gleich behandelt werden wie Waren der eigenen Staatsangehörigen oder wie die aus der meistbegünstigten Nation eingeführten Waren.c)  Jedes Luftfahrzeug, das durch eine von einem Vertragsstaat bezeichnete Unternehmung oder durch solche Unternehmungen auf den in dieser Vereinbarung bezeichneten Luftverkehrslinien benützt wird, sowie Brennstoffe, Schmierstoffe, Ersatzteile, Gegenstände der normalen Ausrüstung und Bordvorräte, welche in den Luftfahrzeugen verbleiben, sollen bei der Ankunft im Gebiet des anderen Vertragsstaates oder bei dessen Verlassen von Zoll- und anderen derartigen Gebühren und Abgaben befreit sein, selbst dann, wenn die genannten Sachen für diese Luftfahrzeuge oder an Bord derselben auf Flügen in diesem Staatsgebiet verwendet oder verbraucht werden.Art. 4 Lufttüchtigkeitszeugnisse, Fähigkeitsausweise und Bewilligungen, welche von einem Vertragsstaat ausgestellt oder anerkannt worden sind, sollen vom anderen Vertragsstaat für den Zweck des Betriebes der im Anhang festgelegten Linien als gültig anerkannt werden. Jeder Vertragsstaat behält sich jedoch das Recht vor, Fähigkeitsausweise und Bewilligungen, welche eigenen Staatsangehörigen durch einen anderen Staat ausgestellt worden sind, für Flüge über seinem eigenen Staatsgebiet nicht anzuerkennen.Art. 5 a)  Die Gesetze und Verordnungen jedes Vertragsstaates über den Einflug von für die internationale Luftfahrt benützten Luftfahrzeugen in sein Staatsgebiet oder deren Wegflug aus demselben oder über den Betrieb und Verkehr solcher Luftfahrzeuge, während sie sich innerhalb seines Gebietes befinden, sind anwendbar auf die Luftfahrzeuge der Unternehmung oder der Unternehmungen des anderen Vertragsstaates.b)  Die Fluggäste, Besatzungen und Absender von Waren – oder Dritte, die in ihrem Namen und für ihre Rechnung handeln – sind gehalten, sich den Gesetzen und Verordnungen, die auf dem Gebiete jedes Vertragsstaates die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Fluggästen, Besatzungen oder Waren regeln, wie Vorschriften über Eintritte, Abfertigung, Einwanderung, Pässe, Zollwesen und Quarantäne, zu unterziehen.Art. 6 Jeder Vertragsstaat behält sich das Recht vor, die Betriebsbewilligung für eine vom anderen Vertragsstaat bezeichnete Unternehmung jeweilen dann zu verweigern oder zu widerrufen, wenn er nicht den Beweis hat, dass ein wesentlicher Teil des Eigentums und das tatsächliche Bestimmungsrecht innerhalb dieser Unternehmung in Händen von Staatsangehörigen des einen oder anderen Vertragsstaates liegen, oder wenn die Unternehmung sich den in Artikel 5 erwähnten Gesetzen und Verordnungen nicht unterzieht, oder wenn sie die ihr aus dieser Vereinbarung zufallenden Pflichten nicht erfüllt.Art. 7 a)  die Vertragsstaaten kommen überein, jede Streitigkeit über Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung oder deren Anhang, die nicht auf dem Wege direkter Verhandlungen bereinigt werden kann, einem schiedsgerichtlichen Verfahren zu unterwerfen.b)  Eine derartige Streitigkeit ist zu unterbreiten entweder dem Rat der Organisation der internationalen Zivilluftfahrt, errichtet durch das am 7. Dezember 19444 in Chicago unterzeichnete Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt, oder, bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens für beide Vertragsstaaten, dem Provisorischen Rat, errichtet durch die am gleichen Tag in Chicago unterzeichnete Provisorische Vereinbarung über die internationale Zivilluftfahrt.c)  Immerhin können sich die Vertragsstaaten darüber einigen, die Streitigkeit entweder durch ein Schiedsgericht oder durch irgendeine andere von ihnen bezeichnete Person oder Organisation schlichten zu lassen. In jedem Fall bleibt das unter Buchstabe b) vorgesehene Verfahren vorbehalten.d)  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, sich dem Schiedsspruch zu unterziehen.4 SR 0.748.0Art. 8 Diese Vereinbarung und alle damit im Zusammenhang stehenden Verträge müssen bei der Provisorischen Internationalen Zivilluftfahrts-Organisation, errichtet durch die am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichnete Provisorische Vereinbarung über die internationale Zivilluftfahrt, oder bei der ihr nachfolgenden Organisation hinterlegt werden.Art. 9 a)  Diese Vereinbarung tritt mit dem Datum ihrer Unterzeichnung in Kraft.b)  Im Geiste einer engen Zusammenarbeit werden sich die zuständigen Luftfahrtbehörden der Vertragsstaaten von Zeit zu Zeit gegenseitig beraten, um sich über die Anwendung der in dieser Vereinbarung und deren Anhang festgelegten Grundsätze und deren befriedigende Ausführung zu vergewissern.c)  Diese Vereinbarung und ihr Anhang müssen mit jeder mehrseitigen Vereinbarung, die die beiden Vertragsstaaten verpflichten könnte, in Einklang gebracht werden.d)  Sollte ein Vertragsstaat es als wünschbar erachten, die Bestimmungen des Anhanges zu dieser Vereinbarung abzuändern, so kann er um Beratung zwischen den zuständigen Luftfahrtbehörden der Vertragsstaaten nachsuchen; solche Beratungen haben innert 60 Tagen nach dem Datum des Ansuchens zu beginnen. Jede Änderung des Anhanges, die zwischen den genannten Behörden vereinbart wird, tritt in Kraft, sobald sie durch diplomatischen Notenaustausch bestätigt worden ist.e)  Jeder Vertragsstaat kann die Vereinbarung mit einjähriger Kündigungsfrist aufheben.So geschehen in Lissabon, am 9. Dezember 1946, in doppelter Ausfertigung in französischer und portugiesischer Sprache, die in gleicher Weise gültig sind.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieportugiesische Regierung:JaegerSalazarAnhang 1. a)  Zum Betrieb der auf den nachstehenden Tabellen festgelegten Luftverkehrslinien geniessen die bezeichneten schweizerischen und portugiesischen Unternehmungen auf dem Gebiete des anderen Vertragsstaates die Rechte für Transitverkehr und nichtkommerzielle Halte; sie sind ebenfalls berechtigt, die dem internationalen Verkehr geöffneten Flugplätze und anderen Einrichtungen zu benützen.b)  Zum Betrieb der unter Abschnitt A der nachstehenden Tabelle I und in Tabelle II festgelegten Luftverkehrslinien geniessen die bezeichneten schweizerischen und portugiesischen Unternehmungen überdies auf dem Gebiete des anderen Vertragsstaates das Recht zum Aufnehmen und dasjenige zum Absetzen von Fluggästen, Post- und Frachtsendungen im internationalen Verkehr gemäss den Bedingungen dieses Anhanges5.5 Siehe jedoch Ziff. 2 des Notenaustausches vom 9. Dez. 1946 hiernach.2. Die Vertragsstaaten vereinbaren:a)Die von den Unternehmungen der Vertragsstaaten angebotenen Transportkapazitäten sind der Verkehrsnachfrage anzupassen.b)Auf den gemeinsamen Strecken müssen die Unternehmungen der Vertragsstaaten auf ihre gegenseitigen Interessen Rücksicht nehmen, um ihre bezüglichen Dienste nicht in ungebührender Weise zu beeinträchtigen.c)die in den nachstehenden Tabellen festgelegten Linien sollen hauptsächlich den Zweck haben, eine der Verkehrsnachfrage zwischen dem Staat, welchem die Unternehmung angehört, und demjenigen, nach dem dieser Verkehr bestimmt ist, entsprechende Transportkapazität zur Verfügung zu stellen.d)Das Recht zum Aufnehmen und dasjenige zum Absetzen von Fluggästen, Post- und Frachtsendungen im internationalen Verkehr, die nach dritten Ländern bestimmt sind oder aus solchen herstammen, an den in den nachstehenden Tabellen genannten Punkten soll gemäss den von der schweizerischen und der portugiesischen Regierung bestätigten allgemeinen Grundsätzen über eine geordnete Entwicklung ausgeübt werden, sowie unter Bedingungen, bei denen die Transportkapazität angepasst ist:1.an die Verkehrsnachfrage zwischen dem Herkunftsland und dem Bestimmungsland;2.an die Anforderungen eines wirtschaftlichen Betriebes der in Frage stehenden Linien;3.an die in den durchquerten Gebieten bestehenden Verkehrsnachfrage, unter Berücksichtigung der lokalen und regionalen Linien.e)6Die Art und Weise, wie die obigen Rechte ausgeübt werden können, ist von den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien festzulegen.6 Eingefügt durch Bst. B des Notenaustausches vom 25./30. Aug. 1975 (AS 1975 1890).3.7 7 Fassung gemäss Bst. C des Notenaustausches vom 25./30. Aug. 1975 (AS 1975 1890).a)  Die Tarife für alle vereinbarten Linien sind in vernünftiger Höhe festzusetzen, wobei alle bestimmenden Einflüsse, einschliesslich der Betriebskosten, eines vernünftigen Gewinnes, der besonderen Merkmale jeder Linie und der Tarife, die durch andere Luftverkehrsunternehmen angewendet werden, in Betracht zu ziehen sind.b)  Die in Absatz 1 dieses Abschnittes erwähnten Tarife werden wenn möglich in gegenseitigem Einvernehmen durch die bezeichneten Unternehmen der beiden Vertragsparteien und nach Beratung mit den anderen Luftverkehrsunternehmen, die ganz oder teilweise dieselbe Strecke befliegen, festgesetzt. Die bezeichneten Unternehmen haben dieses Einvernehmen soweit als möglich zu erreichen, indem sie das Tariffestsetzungsverfahren anwenden, das durch die internationale Organisation aufgestellt worden ist, die in diesem Sachgebiet Vorschläge ausarbeitet.c)  Die so festgesetzten Tarife sind den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien mindestens dreissig (30) Tage vor dem für ihr Inkrafttreten vorgesehenen Zeitpunkt zur Genehmigung zu unterbreiten. In besonderen Fällen kann diese Frist unter Vorbehalt der Zustimmung der genannten Behörden verkürzt werden.d)  Können die bezeichneten Unternehmen zu keiner Einigung gelangen oder werden die Tarife durch die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei nicht genehmigt, so werden sich die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien bemühen, den Tarif in gegenseitigem Einvernehmen zu bestimmen.e)  Kommt dieses Einvernehmen nicht zustande, so wird die Meinungsverschiedenheit dem in Artikel 7 vorgesehenen  Verfahren unterworfen.f)  Die bereits festgesetzten Tarife bleiben in Kraft, bis neue Tarife in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels oder des Artikels 7 dieses Abkommens festgesetzt worden sind, jedoch höchstens während zwölf (12) Monaten von dem Tage an, an dem die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei die Genehmigung verweigert haben.Tabelle I8Linien, die vom schweizerischen Luftverkehrsunternehmen betrieben werden können:AbflugspunktePunkte in PortugalPunkte über Portugal hinaus1. Punkte inder SchweizLissabon und/oderPorto und/oderSanta Maria2.Punkte inder SchweizLisabon oderPortoHavanna, Panama,Guatemala, Mexiko D. F.Tabelle II9Linien, die vom portugiesischen Luftverkehrsunternehmen betrieben werden können:AbflugspunktePunkte in der SchweizPunkte über die Schweiz hinaus1. Punkte inPortugalBasel und/oderGenf und/oderZürich2.Punkte inPortugalGenf oderZürichnoch zu bestimmenAnmerkungen1.  Punkte der festgelegten Strecken können nach Belieben des bezeichneten Unternehmens bei allen Flügen oder einem Teil davon ausgelassen werden, sofern die Auslassungen vorher der Öffentlichkeit angezeigt werden.2.  Punkte der festgelegten Strecken müssen nicht notwendigerweise in der aufgeführten Reihenfolge bedient werden.3.  Das von einer Vertragspartei bezeichnete Unternehmen hat das Recht, nicht im Linienplan aufgeführten Punkte zu bedienen, sofern a) keine Verkehrsrechte zwischen einem solchen Punkt und dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeübt werden und b) der Betrieb über diese Punkte nicht die vom bezeichneten Unternehmen dieser Vertragspartei betriebenen Linien auf Strecken, die das gleiche Gebiet bedienen, beeinträchtigt.4.  Jede Linie wird auf einer vernünftigermassen direkten Strecke betrieben.8 Fassung gemäss Bst. D des Notenaustausches vom 25./30. Aug. 1975 (AS 1975 1890).9 Fassung gemäss Bst. D des Notenaustausches vom 25./30. Aug. 1975 (AS 1975 1890).Beilage Notenaustausch zwischen der Schweiz und Portugal betreffend Lufttransporte (Vom 9. Dezember 1946)Die provisorische Vereinbarung hiervor wurde durch einen Notenaustausch vom 9. Dezember 1946 zwischen den Delegationen der beiden Länder noch ergänzt. Der Gegenstand dieser Einigung ist aus der hiernach abgedruckten schweizerischen Note ersichtlich, die inhaltlich mit der portugiesischen Note übereinstimmt.Schweizerische Note Gemäss den Besprechungen, die heute zum Abschluss einer provisorischen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Portugal betreffend Lufttransporte geführt haben, besteht Einigung darüber,1.  …102.  dass die Vorschrift der Ziff. 1 b) des Anhanges zur genannten Vereinbarung keine Anwendung findet auf Transporte zwischen Portugal und Spanien auf den Linien der schweizerischen Unternehmungen.10 Aufgehoben durch Briefwechsel vom 5./26. Jan. 1962 (AS 1962 137).