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850.60

  Verordnung
  über die Rechte und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen

  (VRIMB)

  vom 01.12.2021 (Stand 01.01.2022)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 57 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Gesetz über die Rechte und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen vom 31. Januar 1991 (GRIMB) und dessen Änderung vom 6. Mai 2021, insbesondere Artikel 40;

    auf Antrag des für das Sozialwesen zuständigen Departements,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Ziel

1

Der Staatsrat regelt den Vollzug des Gesetzes mit der vorliegenden Verordnung.

2

Die nachfolgenden Bestimmungen erfolgen mit dem Zweck, die Rechte der Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten, Benachteiligungen zu vermeiden und die Inklusion zu fördern.

3

Ausserdem wird die Tätigkeit des Staates in Bezug auf Aufsicht, Koordination und Finanzierung näher bestimmt.

2 Prävention

Art. 2

Zusammenarbeit

1

Das Departement unternimmt in Ergänzung zur Prävention, die vom medizinischen Sektor durchgeführt wird, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Institutionen oder, falls notwendig, selbständig Präventionsmassnahmen in den Bereichen des Sozialwesens.

Art. 3

Präventionsmassnahmen

1

Die Präventionsmassnahmen werden namentlich in den Bereichen Information, Beratung, Dokumentation, Animation durchgeführt.

3 Erziehung und schulische Ausbildung

Art. 4

Zuständigkeit

1

Zuständig für diesen Bereich ist das mit der Erziehung beauftragte Departement in Zusammenarbeit mit dem für das Sozialwesen zuständige Departement.

4 Berufliche, gesellschaftliche und kulturelle Inklusion

4.1 Berufliche Inklusion

4.1.1 Inklusion in Gemeinwesen und suventionierten Institutionen

Art. 5

Gemeinwesen und subventionierte Institutionen

1

Gemeinwesen und subventionierte Institutionen engagieren sich aktiv für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Unter Gemeinwesen sind die Kantonsverwaltung, die kantonalen Einrichtungen und die Gemeindeverwaltungen zu verstehen. Als subventionierte Institutionen sind die im Rahmen ihrer Aktivitäten vom Staat subventionierten Institutionen zu verstehen.

Art. 6

Beseitigung der architektonischen Barrieren

1

Die Verantwortlichen der Gemeinwesen und der subventionierten Institutionen ordnen die Beseitigung der architektonischen Barrieren an ihren bestehenden Gebäuden und Anlagen an. Sie berücksichtigen die Erhaltung von wertvollen Gesamtheiten in den alten Städten und alten Dörfern oder übermässige Kosten, die verursacht werden könnten.

Art. 7

Sensibilisierung

1

Die Gemeinwesen und suventionierten Instituionen werden für die besonderen Bedürfnisse der Menschen mit  Behinderungen, insbesondere bezüglich deren beruflichen Inklusion, sensibilisiert.

Art. 8

Umschulung

1

Die Umschulung des Personals der Gemeinwesen und subventionierten Institutionen, für welches infolge Krankheit oder Unfall die Wiederaufnahme der Arbeit nicht möglich ist, muss sobald als möglich und, wenn notwendig, mit der Hilfe der IV durchgeführt werden. Die Wiedereingliederung soll vorrangig im gleichen Gemeinwesen bzw. der gleichen subventionierten Institution vorgenommen werden.

Art. 9

Anstellung

1

Bei der Anstellung des Personals geben die Gemeinwesen und subventionierten Institutionen den Menschen mit Behinderungen die gleichen Chancen wie den anderen Kandidaten.

Art. 10

Arbeitsplatz

1

Falls notwendig wird der Arbeitsplatz von Menschen mit Behinderungen an deren Bedürfnisse angepasst.

Art. 11

Dienstverhältnis

1

Die reglementarischen Bestimmungen über die Anstellung des Personals müssen es den Menschen mit Behinderungen erlauben, vom gleichen Dienstverhältnis zu profitieren wie die übrigen Angestellten.

Art. 12

Anstellung von Menschen mit Behinderungen

1

Die Anstellung von Menschen mit Behinderungen soll deren berufliche Inklusion fördern.

2

Zu diesem Zweck stellen die Gemeinwesen und subventionierten Institutionen Menschen mit Behinderungen im Hinblick auf deren Inklusion vorübergehend an. Es handelt sich namentlich um Lehrlinge, Praktikanten und Personen in der Wiedereingliederungsphase.

3

Sie stellen Menschen mit Behinderungen für ein Jahr in halbgeschützter Beschäftigung an. Jedes Gemeinwesen und jede subventionierte Institution bestimmt von Fall zu Fall die Dauer der Probezeit, die, falls die Beteiligten zufrieden sind, in eine Anstellung für ein Jahr übergeht. Diese Anstellung kann von Jahr zu Jahr erneuert werden, sofern die in Artikel 13 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind und wenn keine Anstellungsmöglichkeiten gefunden werden konnten.

Art. 13

Bedingungen

1

Die Anstellung von Menschen mit Behinderungen unterliegt folgenden Bedingungen:

      a)

      Nachweis der Notwendigkeit der Anstellung;

      b)

      nützliche und den Fähigkeiten der Person angepasste Arbeiten;

      c)

      positive Stellungnahme einer anerkannten spezialisierten Stelle.

2

Das Departement prüft für die Kantonsverwaltung und die kantonalen Einrichtungen, ob die Bedingungen erfüllt sind.

Art. 14

Vergebung von Arbeiten

1

Die Gemeinwesen und subventionierten Institutionen fördern die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, indem sie ihnen Arbeiten anvertrauen.

2

Bei gleichen Bedingungen werden die Arbeiten der Gemeinwesen und subventionierten Institutionen vorrangig an diese Werkstätten vergeben.

4.1.2 Inklusion im Privatsektor

Art. 15

Privatsektor

1

Der Privatsektor wirkt mit bei der Inklusion der Menschen mit Behinderungen. Das Departement gewährt Beratung und finanzielle Hilfe.

4.2 Gesellschaftliche und kulturelle Inklusion

Art. 16

Behindertengerechtes Bauen

1

Die vom Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein herausgegebene Norm (SIA 500) ist anwendbar:

      a)

      Gebäudekategorie A: Artikel 22 Absätze 1 und 2 des Gesetzes;

      b)

      Gebäudekategorie B: Artikel 22 Absatz 3 des Gesetzes.

2

Bei Sonderbauten, die höheren Ansprüchen zu genügen haben, zum Beispiel Bauten zur Pflege und Betreuung von Personen, wie Spitäler, Rehabilitationsstätten, Wohn- und Pflegeheime sowie Wohnungen für Menschen mit Behinderungen und betagte Personen, müssen Vorschriften beachtet werden, die zum Teil über die Forderungen der Norm SIA 500 hinausgehen. Für solche Bauten sind die spezifischen, dem jeweiligen Zweck entsprechenden Anforderungen vorrangig.

3

Das Beratungs- und Konsultationsorgan informiert die Gemeinwesen, die subventionierten Institutionen und die Privaten über die Massnahmen, die bezüglich des behindertengerechten Bauens zu treffen sind. Es bietet seine Hilfe an bei der Planung von Bauten und Umbauten.

4

Das Departement bezeichnet ein Organ, das auf Ebene der Kantonsverwaltung für das behindertengerechte Bauen verantwortlich ist. Die Gemeinden bezeichnen ebenfalls ihr Organ und teilen dieses der Koordinationsstelle für Fragen im Bereich Behinderung der für das Sozialwesen zuständigen Dienststelle mit, welche beauftragt ist, die notwendige Koordination wahrzunehmen.

Art. 17

Mehrfamilienhaus

1

Ein Wohngebäude mit 4 und mehr Wohnungen ist als Mehrfamilienhaus im Sinne des Artikels 22 Absatz 3 des Gesetzes zu betrachten.

Art. 18

Spezialisierte Institutionen

1

Die spezialisierten Institutionen bieten Wohnmöglichkeiten oder Arbeitsräume an, die den Bedürfnissen der Menschen mit Behinderungen entsprechen.

2

Der Standort der Institution und deren Ausgestaltung müssen so gewählt werden, dass sie die Durchführung von Massnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen ermöglichen.

3

Die Arbeit und die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen tragen nebst einer eventuellen wirtschaftlichen Leistung der Entfaltung der Personen und der Art ihrer Behinderung Rechnung.

4

Der Grad der Autonomie der Menschen mit Behinderungen bestimmt die Wohnform und das benötigte Personal.

5

Die spezialisierten Institutionen sind, was die Ausschreibung und die Vergebung von Arbeiten und Lieferungen anbelangt, den Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen unterstellt.

Art. 19

Platzierung in einer Institution

1

Platzierungen in einer Institution erfolgen über das Zentrum für Indikation und Begleitung (ZIB), welches sich aus je einem Vertreter der mit dem Sozialwesen beauftragten Dienststelle, der Institutionen und der psychiatrischen Dienste Wallis zusammensetzt. Das ZIB fällt in den Zuständigkeitsbereich der Koordinationsstelle für Fragen im Bereich Behinderung, welche auch die Leitung des ZIB inne hat.

2

Gesuche für eine Platzierung werden über die anerkannten Beratungsstellen dem ZIB zur Beurteilung vorgelegt. Die anerkannten Beratungsstellen analysieren die Situation, machen dem ZIB einen Vorschlag und begleiten die Person mit einer Behinderung in Zusammenarbeit mit den betroffenen Einrichtungen.

3

Die Koordinationsstelle für Fragen im Bereich Behinderung fällt einen beschwerdefähigen Entscheid und erteilt einer Institution den Auftrag für die Umsetzung.

4

Die Platzierungen müssen durch die Beratungsstellen in Zusammenarbeit mit der betroffenen Person und der Institution regelmässig evaluiert werden.

5 Beiträge an die spezialisierten Institutionen und finanzielle Hilfen

5.1 Beiträge an die spezialisierten Institutionen

Art. 20

Vertrag

1

Die in Artikel 25 Buchstabe b des Gesetzes vorgesehenen Verträge (Rahmenvertrag und Leistungsauftrag) zwischen dem Staat und den als gemeinnützig anerkannten spezialisierten Institutionen umschreiben insbesondere deren Tätigkeitsbereich und deren Leistungen sowie die Leistungen des Staates. Die Einzelheiten werden in einer Richtlinie des Departements geregelt.

Art. 21

Investitionsbeiträge

1

Die Beitragsgesuche für den Kauf, den Bau, die Vergrösserung, die Renovation, die Anpassung, den Umbau und die Ausstattung von Einrichtungen sind an die Koordinationsstelle für Fragen im Bereich Behinderung der für das Sozialwesen zuständigen Dienststelle zu richten.

2

Der Staatsrat erlässt ein Reglement betreffend die Gewährung von Investitionsbeiträgen.

Art. 22

Betriebsbeiträge

1

Die Betriebsbeiträge werden gemäss den in den Leistungsaufträgen festgelegten Modalitäten ausbezahlt.

2

Bei Institutionen ohne Leistungsaufträge werden die Betriebsbeiträge auf Grund des vom Staat anerkannten Defizits berechnet. Das Departement genehmigt alljährlich die Budgets dieser Institutionen.

3

Die Gewährung von Betriebsbeiträgen an spezialisierte Institutionen wird in Richtlinien des Departements geregelt.

Art. 23

Vorschüsse

1

Den Institutionen ohne Leistungsaufträge können je nach Bedarf an Barmitteln auf der Basis der vom Departement genehmigten Budgets Vorschüsse bis höchstens 80 Prozent des voraussichtlichen Betriebsbeitrages gewährt werden.

Art. 24

Betriebskapital und Reservefonds

1

Die Institution verfügt über ein Betriebskapital und über einen Reservefonds, deren Bildung und Höhe im Einvernehmen mit dem Departement, gestützt auf Artikel 32 Absatz 1 des Gesetzes, festgesetzt werden.

Art. 25

Prüfung der Rechnung

1

Die Geschäftsführung und der Finanzhaushalt der subventionierten spezialisierten Institutionen sind der Kontrolle unterstellt, gemäss dem Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle (FHG).

Art. 26

Beteiligung

1

Das Departement meldet den Gemeinden jährlich ihren nach den in Artikel 35 des Gesetzes vorgesehenen Bestimmungen errechneten Beitragsanteil.

5.2 Finanzielle Hilfen

Art. 27

Finanzielle Hilfen im Bereich der beruflichen Inklusion

1

Die finanzielle Hilfe, die im Rahmen der beruflichen Inklusion, insbesondere der Ausbildung, der Wiedereingliederung, der Beschäftigung im Privatsektor und der Fort- und Weiterbildung der Menschen mit Behinderungen vorgesehen ist, wird aufgrund eines Gesuchs von Fall zu Fall von der Koordinationsstelle für Fragen im Bereich Behinderung geprüft. Das Departement erlässt eine Weisung diesbezüglich.

Art. 28

Finanzielle Hilfen an Organisationen im Bereich Prävention und Inklusionsmassnahmen

1

Die finanzielle Hilfe an Organisationen, die sich mit Prävention und mit Inklusionsmassnahmen und mit gegenseitiger Hilfe beschäftigen, wird aufgrund eines Gesuches von der Koordinationsstelle für Fragen im Bereich Behinderung gewährt.

2

Der Betrag der finanziellen Hilfen übersteigt 80 Prozent der in Betracht gezogenen Kosten nicht.

Art. 29

Finanzielle Hilfen für die Anpassung von Wohnungen

1

Die finanziellen Hilfen für die Anpassung von Wohnungen für Menschen mit Behinderungen gemäss Artikel 19 des Gesetzes werden nur in den Fällen gewährt, bei denen das Gesetz über das Wohnungswesen nicht anwendbar ist.

2

Sie werden von Fall zu Fall aufgrund eines Gesuches, der dafür vom Departement anerkannten Beratungsstellen geprüft und von der Koordinationsstelle für Fragen im Bereich Behinderung gewährt.

Art. 30

Finanzielle Hilfen für die Beherbergung und Betreuung zu Hause

1

Das Gesuch um eine Hilfe für die Beherbergung in einer Familie und für die Betreuung eines Menschen mit Behinderungen gemäss Artikel 20 des Gesetzes wird von der Koordinationsstelle für Fragen im Bereich Behinderung in Zusammenarbeit mit der vom Departement beauftragten Sozialberatung geprüft. Die Hilfe muss den finanziellen Möglichkeiten der betreffenden Person Rechnung tragen. Der Betrag übersteigt 80 Prozent der in Betracht gezogenen Kosten nicht. Die Einzelheiten werden in einer Weisung des Departements geregelt.

Art. 31

Finanzielle Hilfen für die Anpassung bestehender Bauten

1

Für die Beseitigung von bautechnischen Hindernissen an bestehenden Bauten, welche vor dem 1. Januar 1993 entstanden sind, können finanzielle Hilfen gewährt werden.

2

Gesuche für finanzielle Hilfen sind an die Koordinationsstelle für Fragen im Bereich der Behinderung zu richten.

3

In Betracht gezogen werden nur die speziellen durch die Beseitigung der bautechnischen Hindernisse verursachten Auslagen für die gemäss der vom Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein herausgegebenen Norm (SIA 500) vorgesehen unumgänglichen Massnahmen. Die anrechenbaren Kosten werden von der für die Immobilien zuständigen Dienststelle festgelegt.

4

Bei privaten Gebäuden beträgt der Beitrag 50 Prozent der anrechenbaren Kosten. Die den Gemeinden gewährte Hilfe für die Beseitigung bautechnischer Hindernisse ist auf 30 Prozent der anrechenbaren Kosten festgesetzt.

6 Rechtsansprüche von Menschen mit Behinderungen

Art. 32

Angemessene Vorkehrungen

1

Kanton, Gemeinden und Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben haben angemessene Vorkehrungen zu treffen um Benachteiligungen zu verhindern. Erscheinen angemessene Vorkehrungen nach Prüfung gemäss Artikel 35d des Gesetzes unverhältnismässig, haben sie auf jeden Fall angemessene Ersatzmassnahmen zu ergreifen.

2

Private Anbieter öffentlich zugänglicher Leistungen haben angemessene Vorkehrungen nach Möglichkeit zu treffen. Dabei sind sowohl der finanzielle Aufwand im Verhältnis zur Betriebsgrösse des jeweiligen Anbieters zu berücksichtigen als auch die Grösse des Zielpublikums. Erscheinen angemessene Vorkehrungen nach Prüfung gemäss Artikel 35d unverhältnismässig, haben sie im Einzelfall angemessene Ersatzmassnahmen zu ergreifen.

Art. 33

E-accessibility und Kommunikation

1

Kanton, Gemeinden und Träger kantonaler und kommunaler Aufgaben, gestalten ihre Websites gemäss den nationalen und internationalen Informatikstandards, die die Zugänglichkeit von Internetseiten regeln und vom Bund für seine eigenen Websites anerkannt werden. Sie müssen die von diesen Standards geforderte Konformitätsstufe "AA" erreichen.

Art. 34

Verfahren zur Durchsetzung der Rechtsansprüche

1

Das anwendbare Verfahren und die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde oder des Gerichts ergibt sich aus der jeweiligen Spezialgesetzgebung.

Art. 35

Klage- und Beschwerderecht von Behindertenorganisationen

1

Die nach BehiG klage-und beschwerdeberechtigten Behindertenorganisationen sind zur Durchsetzung der Rechtsansprüche gestützt auf das Gesetz und die Spezialgesetzgebung berechtigt.

7 Verfahren und Organisation des Vollzugs

Art. 36

Büro für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

1

Das Büro ist die Fachstelle in Zusammenhang mit den Rechten von Menschen mit Behinderungen. Es fungiert als Beratungs- und Kontaktstelle für die gesamte Verwaltung und alle mit Behindertengleichstellungsrecht betrauten Stellen sowie für Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen.

2

Das Büro ist Anlaufstelle für alle Fragen und Anliegen betreffend der Umsetzung des Gesetzes für sämtliche Adressaten gemäss Artikel 35a des Gesetzes, d.h. insbesondere für alle Dienststellen der Kantonsverwaltung, die Gemeinden aber auch die privaten Anbieter öffentlich zugänglicher Leistungen wie beispielsweise Restaurants, Kinos, Freizeiteinrichtungen, Coiffeursalons, Geschäfte, etc..

3

Bei seinen Empfehlungen berücksichtigt das Büro die Umsetzung der Rechtsansprüche der Menschen mit Behinderungen insbesondere unter Einbezug der Verhältnismässigkeit.

4

Der Bericht über die Tätigkeit des Büros zuhanden des Departements erfolgt jährlich.

Art. 37

Konsultativkommission für Menschen mit Behinderungen

1

Der Staatsrat legt die Zusammensetzung der Kommission für jede Legislaturperiode fest. Die Mitglieder der Kommission werden durch einen Entscheid des Staatsrats bestimmt.

2

Der Bericht über die Tätigkeit der Kommission zuhanden des Departements respektive des Staatsrats erfolgt mindestens alle 4 Jahre am Ende der Legislaturperiode.

Art. 38

Aufsicht über Institutionen im Suchtbereich

1

Das Departement ist ebenfalls zuständig für Leistungen im Bereich der Beherbergung und Beschäftigung für erwachsene Personen mit einem Suchtproblem sowie der Bekämpfung der Abhängigkeit von Geldspielen und sonstigen nicht substanzgebundenen Abhängigkeiten.

2

Es schliesst dazu mit der Stiftung "Addiction Valais/Sucht Wallis" Verträge (Rahmenvertrag und Leistungsaufträge) ab.

3

Die Stiftung "Addiction Valais/Sucht Wallis" ist ausserdem mit der Koordinierung der Institutionen beauftragt, die sich im Kanton mit suchtbedingten Abhängigkeiten befassen.

4

Die Institutionen im Suchtbereich, welche im Bereich Beherbergung und Beschäftigung aktiv sind, sind der Aufsicht des Departements unterstellt. Die Bestimmungen des Gesetzes und der vorliegenden Verordnung sind für diese gleichermassen anwendbar.

Art. 39

Betriebsbewilligung

1

Das Departement regelt die Einzelheiten betreffend die Erteilung einer Betriebsbewilligung an Institutionen für die Beherbergung und Beschäftigung von erwachsenen Personen mit einer Behinderung oder mit Suchtabhängigkeiten, welche der Aufsicht des Departements unterstellt sind, in einer Richtlinie.

Art. 40

Information und Koordination

1

Das Departement durch die mit dem Sozialwesen beauftragte Dienststelle und durch die Koordinationsstelle für Fragen im Bereich Behinderung ist das offizielle kantonale Organ für die Information und Koordination auf dem Gebiet der Inklusion von Menschen mit Behinderungen.

2

Es arbeitet hiezu mit den betroffenen Dienststellen, Ämtern und Institutionen zusammen.

  CSW RO/AGS 2021-159


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Reglement betreffend die Gewährung von Investitionsbeiträgen aufgrund des Gesetzes über die Eingliederung behinderter Menschen   850.600  Reglement betreffend die Gewährung von  Investitionsbeiträgen aufgrund des Gesetzes  über die Eingliederung behinderter Menschen  vom 19.01.1994 (Stand 11.02.1994)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen die Artikel 27, 28, 29 und 30 des Gesetzes über die Eingliede- rung behinderter Menschen vom 31. Januar 1991;  eingesehen Artikel 27 des Dekretes vom 24. Juni 1992 betreffenddie An- wendung des Gesetzes über die Eingliederung behinderter Menschen vom  31. Januar 1991; auf Antrag des Departementes der Sozialdienste und des Baudepartemen- tes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Anwendungsbereich  1 Dieses Reglement findet Anwendung bei der Errichtung, dem Ausbau, der  Erneuerung, der Anpassung, dem Umbau, der Einrichtung und dem Erwerb  von spezialisierten Institutionen, nachfolgend Institutionen genannt:  a) die  Massnahmen  zur  beruflichen und sozialen  Wiedereingliederung  durchführen;  b) die sich um die Beherbergung, die Aufnahme und die Beschäftigung  behinderter Personen kümmern;  c) die  allen Personen  offen  stehen,  welche  die  Voraussetzungen  hin- sichtlich Alter, Geschlecht und Behinderung erfüllen;  d) die von fachlich ausgewiesenen Personen geleitet werden;  e) die nicht über genügend eigene Mittel verfügen, um die Ausgaben zu  decken.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    850.600  Art.  2 Bedingungen zur Beitragsberechtigung  1 Um Investitionsbeiträge zu erhalten, müssen die in Artikel 25 des Geset- zes über die Eingliederung behinderter Menschen festgelegten Bedingun- gen erfüllt sein. 2 Die allgemeinen Bedingungen und Auflagen für die Gewährung von Inves- titionsbeiträgen sind im Anhang 1 festgelegt.  Art.  3 Grundsätzliches Vorgehen  1 Das Vorgehen im Hinblick auf eine Beitragsberechtigung beinhaltet meh- rere,  aufeinanderfolgende Phasen,  wobei der Abschluss einer Phase den  Beginn der nächsten erlaubt. Wenn notwendig, können zwischen den betei- ligten Parteien Abweichungen vereinbart werden.  Art.  4 Adressierung der Korrespondenz im Zusammenhang mit Bei- tragsgesuchen  1 Die Korrespondenz im Zusammenhang mit Beitragsgesuchen ist zu rich- ten an das Departement der Sozialdienste, kantonales Amt für behinderte  Personen, Staat Wallis, 1951 Sitten. 2 Die Korrespondenz  und die  Unterlagen betreffend  die  Beitragsgesuche  und die Abklärungen sind dem obgenannten Amt in dreifacher Ausführung  zuzustellen.  2 Einrichtungen  Art.  5 Vorgehen bei der Anschaffung von Einrichtungen  1 Einrichtungen,  für  die Beiträge gewährt  werden,  sind im Anhang 2 um- schrieben. 2 Die Anschaffung  von Einrichtungen,  die mit  dem Bau,  der  Erweiterung,  dem Umbau, der Erneuerung und dem Erwerb einer Institution im Zusam- menhang stehen, wird gemeinsam mit dem betreffenden Vorhaben behan- delt.  2    850.600  3 Für Einrichtungen, die im Budget vorgesehen sind und die während eines  Jahres  angeschafft  werden,  kann  grundsätzlich  nach  Ablauf  des  Rech- nungsjahres ein Gesuch um Gewährung eines Beitrages eingereicht wer- den. Diesem Gesuch sind die Originalrechnungen und die Zahlungsbelege  beizulegen sowie eine Zusammenstellung der Rechnungen enthaltend ei- nerseits Gegenstand, Datum und Betrag der Rechnung, andererseits Be- gründung der Anschaffung. 4 Für kostspielige Einrichtungen ist vor der Anschaffung ein Gesuch mit Be- gründung unter Beilage der Offerten zu unterbreiten. 5 Die im Reglement betreffend die Ausschreibung und die Vergebung von  Arbeiten und Lieferungen vom 9. April 1986 vorgesehenen Bestimmungen  bleiben vorbehalten.  3 Neu- und Umbauten  3.1 Projektanmeldung  Art.  6 Anmeldung  1 Das  Projekt  muss  schriftlich  gemäss  folgendem  allgemeinen  Schema  angemeldet werden.  Art.  7 Trägerschaft  1 Es sind alle notwendigen Angaben über Natur und Organisation der Trä- gerschaft (Stiftung, Verein, öffentlich-rechtliche Körperschaft usw.) mitzutei- len.  Zu  diesem  Zweck  werden  Statuten,  Stiftungsurkunde,  Reglemente,  Gründungsvertrag usw. sowie das Verzeichnis der verantwortlichen Organe  mit Angabe der Adressen und Telefonnummern beigelegt.  Art.  8 Zweckbestimmung  1 Es sind folgende Angaben zu machen:  a) eine genaue Umschreibung des Personenkreises,  für  den das Bau- vorhaben bestimmt ist, insbesondere Art der Behinderung, altersmäs- sige Begrenzung und Aufnahmebedingungen;  b) die Angabe der insgesamt vorgesehenen Anzahl Plätze und, falls das  Projekt für  verschiedene Kategorien von Personen bestimmt ist,  die  Anzahl Plätze pro Kategorie;  3    850.600  c) eine Umschreibung der in der geplanten Institution vorgesehenen Tä- tigkeiten (Art der Massnahmen).  Art.  9 Bedürfnis und Standort  1 Es ist nachzuweisen, dass das Projekt einem Bedürfnis entspricht. Insbe- sondere ist der vorgesehene Standort anzugeben und zu begründen sowie  das Einzugsgebiet  geographisch und demographisch zu umschreiben. Es  ist anzugeben, inwieweit das Projekt die Bedürfnisse abdecken soll. 2 Die Standortbegründung umfasst einen Ortsplan oder einen Auszug einer  Landeskarte im Massstab 1:25'000 mit eingezeichnetem Standort des vor- gesehenen  Bauobjektes  und  Angaben  über  die  Verbindungen,  das  Aus- mass des zur Verfügung stehenden Grundstückes, die Geländebeschaffen- heit und die Besonnung.  Art.  10 Allgemeine Konzeption  1 Es sind die verschiedenen Funktionen der Institution und deren Organisa- tion genau zu umschreiben.  Ferner  ist  auf  einem Organigramm  die Ge- samtorganisation der Institution darzustellen. 2 Es ist unter anderem folgendes zu präzisieren:  a) für  eine  berufliche  Eingliederungsstätte,  die  vorgesehenen  Ausbil- dungs-möglichkeiten;  b) für eine geschützte Werkstatt, die Art der vorgesehenen Arbeiten.  Art.  11 Raumprogramm  1 Das Raumprogramm enthält die Aufzählung der Räume mit Angaben der  Fläche und der Anzahl Personen, denen sie zur Verfügung stehen müssen.  Die Räume sind nach folgenden Funktionen zu gruppieren:  a) Wohnen;  b) berufliche Wiedereingliederung;  c) Arbeit:  1. geschützte Werkstätten,  2. Beschäftigungsstätten;  d) Therapie;  e) Freizeit;  f) Versorgung samt Nebenräumen;  4    850.600  g) Verwaltung;  h) externe Dienste;  i) Personalunterkünfte;  j) Anlagen im Freien.  Art.  12 Kostenschätzung und Finanzierungsmöglichkeiten  1 Verlangt  werden  eine  grobe  Kostenschätzung  aufgrund  des  Raumpro- gramms sowie Angaben über die vorgesehene Finanzierung des Projektes.  Art.  13 Vergebung von Planungsaufträgen und Auftragserteilung an  den Architekten  1 Für  die Vergebung von Planungsaufträgen sind die  Bestimmungen des  Reglementes betreffend die Vergebung von Planungs- und Bauleitungsauf- trägen vom 11. Februar 1987 anwendbar. 2 Die Art der Auftragserteilung an den Architekten wird wie folgt geregelt:  a) für kleine Projekte (weniger als Fr. 1'000'000; BKP 2+3) kann der Auf- trag für die Ausarbeitung und Ausführung des Projektes einem oder  mehreren qualifizierten Architekten erteilt werden;  b) für Projekte mittlerer Grösse (bis zu Fr. 6'000'000; BKP 2+3) werden  mehrere Architekten mit der Ausarbeitung eines Vorprojektes beauf- tragt.  Der  Bauherr  überträgt  die  Projektstudie  nach  Absprache  mit  dem kantonalen Hochbauamt einem von ihm gewählten Architekten;  c) für grosse Projekte (über Fr.  6'000'000;  BKP 2+3) wird ein Projekt- wettbewerb im Sinne der SIA Norm 152 durchgeführt.  3 Die Kosten für den Wettbewerb werden subventioniert, soweit dieser der  SIA  Norm  152  entspricht  und  in  Zusammenarbeit  mit  der  kantonalen  Dienststelle für Hochbau durchgeführt wurde. Die Jury muss den finanziel- len Gesichtspunkt in ihre Vorschläge einbeziehen. 4 Artikel  7  des  obgenannten  Vergebungsreglementes  bleibt  ausdrücklich  vorbehalten.  5    850.600  3.2 Vorprojekt  Art.  14 Vorbedingung  1 Der Übergang zum Vorprojekt verlangt die Bereinigung der in Kapitel 3.1  erwähnten Punkte unter Zustimmung aller Beteiligten: kantonale und eidge- nössische Behörden, Gesuchsteller.  Art.  15 Darstellung  1 Zum Vorprojekt gehören grundsätzlich folgende Unterlagen:  a) ein offizieller Situationsplan im Massstab 1:500 oder 1:1'000 mit ein- gezeichnetem Bauobjekt und den Grundstückgrenzen;  b) Grundrisse, Schnitte und Fassaden skizziert im Massstab 1:200 oder  1:100 mit folgenden Angaben:  1. Zweckbestimmung und Flächen der Räume,  2. Möblierung,  3. Terrainverlauf,  4. kubische Berechnung nach SIA,  5. Kostenschätzung nach Baukostenplan BKP, einstellig,  6. Stellungnahme der zuständigen eidgenössischen Behörde. 2 Im Falle eines Ausbaus,  eines Umbaus oder  einer Erneuerung müssen  auf den Plänen die zu belassenden Gebäudeteile in schwarz, die abzubre- chenden in gelb und die zu erstellenden in rot eingezeichnet werden. 3 Im Falle eines Liegenschaftserwerbs sind für die Schätzung zusätzlich fol- gende Angaben und Unterlagen zu unterbreiten:  a) Baujahr;  b) Wert des Grundstückes ohne Gebäude;  c) Brandversicherungs- und Steuerwert;  d) Wert des Gebäudes ohne Grundstück aufgrund der Belege;  e) Ertragswert;  f) ortsüblicher Quadratmeterpreis;  g) Grundbuchauszug. 4 Bei  Gebäuden,  die  nicht  ausschliesslich  beitragsberechtigten  Zwecken  dienen, sind die einzubeziehenden Räume auf den Plänen farbig zu kenn- zeichnen.  6    850.600  3.3 Definitives Projekt und Beitragsgesuch  Art.  16 Vorbedingung  1 Der Übergang zum definitiven Projekt setzt die Zustimmung aller Beteilig- ten zum Vorprojekt sowie dessen Annahme durch den Staatsrat voraus.  Art.  17 Inhalt des Beitragsgesuches  1 Das  Gesuch  enthält  eine  Zusammenfassung  der  gemäss  Kapitel  3.1  und 3.2 vorgenommenen Abklärungen und formuliert klar die gewünschten  Beitragsleistungen. 2 Es sind folgende Unterlagen beizufügen:  a) definitives Projekt;  b) Schätzung der Auswirkung auf die Betriebskosten;  c) andere Unterlagen.  Art.  18 Definitives Projekt  1 Das definitive Projekt umfasst:  a) Erläuterungsbericht mit Baubeschrieb;  b) Situationsplan im Massstab 1:500 oder 1:1'000 mit eingezeichnetem  Bauprojekt und Grundstücksgrenzen;  c) Grundrisse,  Schnitte  und Fassaden im Massstab  1:100,  denen fol- gende Angaben entnommen werden können:  1. Hauptabmessungen,  2. Zweckbestimmung und Fläche der Räume,  3. Möblierung,  4. Terrainverlauf,  5. bei Umbauten, farbige Bezeichnung der Gebäudeteile: zu belas- sende = schwarz, abzubrechende = gelb, zu erstellende = rot,  6. bei Mehrzweckbauten, farbige Bezeichnung jener Räume, die  für einen Beitrag in Betracht kommen;  d) Kostenzusammenstellung,  aufgestellt  nach  Baukostenplan  BKP der  schweizerischen Zentralstelle für Baurationalisierung CRB (Hauptpo- sitionen dreistellig)  mit  Angabe des Preisstandes.  Die Kostenvoran- schläge sind nach Objekten zu trennen;  e) Kubische Berechnung, erstellt nach SIA, mit überprüfbarem Schema;  7    850.600  f) Angabe der Kubikmeter-Preise nach BKP-Gruppe 2 und 2+3;  g) Schätzung der Mehrkosten oder der gesamten Kosten für Zivilschutz- anlagen und dergleichen, für welche im Rahmen des Gesetzes über  die Eingliederung behinderter Menschen keine Beiträge gewährt wer- den;  h) Bericht  und  Formular  über  die  energetischen  Charakteristiken  des  Baus (die Formulare sind bei der kantonalen Dienststelle für Hochbau  zu beziehen).  Art.  19 Auswirkungen auf die Betriebskosten  1 Die finanziellen Auswirkungen sind genau zu berechnen:  a) Betriebsaufwand: Personalkosten, Verpflegung, Pflege, Kapitalzinsen,  Abschreibungen auf Gebäude, Mobiliar und Maschinen, Rückstellun- gen usw.;  b) Erträge:  Leistungen  der  IV,  Beteiligung  der  behinderten  Personen  oder  der  Versorger,  eigene Erträge,  Beiträge  des Bundesamtes  für  Sozialversicherung (BSV),  eigene Mittel,  vom Kanton zu erwartende  Beiträge usw.  Art.  20 Andere Unterlagen  1 Die anderen Unterlagen umfassen:  a) Kopie des Kaufvertrages bei Liegenschaftserwerb;  b) Kopie des Baurechtsvertrages beim Bauen im Baurecht;  c) Finanzierungsplan mit entsprechenden Zusicherungen;  d) Art der Deckung eines allfälligen Defizits;  e) Organigramm und Personaletat  sowie Angaben über die bereits un- ternommenen Schritte zur Anstellung des Personals;  f) Kopie der Baubewilligung;  g) Baubeginn und voraussichtliche Bauzeit;  h) abschliessende Stellungnahme der eidgenössischen Behörde;  i) Aufstellung  über  die  jährlich  erforderlichen  Mittel  zur  Deckung  der  Kosten während der Bauzeit;  j) Stellungnahme des Arbeitsinspektorates bei geschützten Werkstätten  mit industriellem Charakter.  8    850.600  Art.  21 Entscheid  1 Der Beitrag wird nur gewährt, wenn das definitive Projekt den vorgeschrie- benen Anforderungen entspricht und wenn sich die Ausgaben in einem ver- nünftigen Rahmen bewegen. 2 Der Grosse Rat gewährt auf Vorschlag des Staatsrates auf dem Dekrets- weg den Beitrag.  Der Staatsrat  bleibt  zuständig innerhalb des Rahmens,  wie er in Artikel 29 des Gesetzes über die Geschäftsführung und den Fi- nanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle vom 24. Juni 1980 festge- legt ist.  Art.  22 Ausschreibung und Vergebung der Arbeiten  1 Die Ausschreibung und die Vergebung der Arbeiten muss gemäss den Be- stimmungen des Reglementes vom 9. April 1986 betreffend die Ausschrei- bung  und  die  Vergebung  von  Arbeiten  und  Lieferungen  erfolgen.  Die  spezialisierten Institutionen sind den für die Schulhausbauten vorgesehe- nen Bestimmungen unterstellt.  Art.  23 Bauabrechnung  1 Die Bauabrechnung mit den Unterlagen gemäss Anhang 3 muss dem Amt  im Prinzip spätestens ein Jahr nach Abschluss der Bauarbeiten eingereicht  werden.  Art.  24 Ausbezahlen der Beiträge  1 Die Beiträge werden unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten  des Staates ausbezahlt.  4 Schlussbestimmungen  Art.  25 Inkrafttreten  1 Das vorliegende Reglement tritt am Tage seiner Veröffentlichung im Amts- blatt in Kraft und ersetzt dasjenige vom 2. Dezember 1981. 2 Das Departement der Sozialdienste ist mit seiner Anwendung beauftragt.  9    850.600  A1 Anhang 1 zu Artikel 2 Absatz 1  Art.  A1-1  1 Allgemeine Bedingungen und Auflagen für die Gewährung von kantonalen  Baubeiträgen:  a) die in der Zeit zwischen dem der Kostenberechnung zugrundegeleg- ten Preisstand und dem Baubeginn eingetretene Teuerung wird ge- mäss  Baukostenindex  (Zürich)  berücksichtigt.  Die  nach  Baubeginn  entstehenden  teuerungsbedingten  Mehrkosten  werden  nur  berück- sichtigt, wenn sie in der Bauabrechnung gesondert ausgewiesen sind;  b) an die Kosten für zusätzliche, im genehmigten Projekt nicht vorgese- hene grössere Arbeiten und Einrichtungen kann ein Beitrag nur aus- gerichtet  werden, wenn diese vor der Ausführung bzw. Anschaffung  vom Staat als beitragsberechtigt anerkannt worden sind;  c) nicht beitragsberechtigt sind die Versicherungen, die Bauzinsen sowie  die Kosten für Aufrichte, Einweihung usw;  d) akontozahlungen  können  vom  Staat  auf  Gesuch  hin  entsprechend  dem jeweiligen durch den bauleitenden Architekten zu bestätigenden  Wert der ausgeführten Arbeiten und der angeschafften Einrichtungen  gewährt werden;  e) die Beiträge dürfen nicht  abgetreten werden.  Zahlungen werden je- weils an die  dem Departement  anzugebende Stelle (kontoführende  Bank) ausgerichtet;  f) die dem Departement im Prinzip spätestens ein Jahr nach Abschluss  der Arbeiten zur Ermittlung des endgültigen Beitrages einzureichende  Bauabrechnung ist gemäss den Weisungen betreffend die Erstellung  der Bauabrechnung (vgl. Anhang 3) zu erstellen;  g) die Institution hat dem dem Beitrag zugrunde gelegten Zweck zu die- nen;  h) vor  einer  Änderung  der  Zweckbestimmung  oder  einer  Übertragung  der Güter auf einen anderen Rechtsträger ist das Departement zu be- nachrichtigen. Je nach Änderung der Verhältnisse wird die vollständi- ge oder  teilweise  Rückerstattung  der  Beiträge  verfügt  (Art.  29 des  Gesetzes über die Eingliederung behinderter Menschen vom 31. Ja- nuar 1991);  i) die Bau- und Einrichtungsbeiträge sind in der Rechnungsablage der  Institution gesondert auszuweisen;  10    850.600  j) für die subventionierten Anlage- und Einrichtungskosten sind separate  Konti zu errichten. Vom zu bilanzierenden Immobilien- und Mobilien- wert ist der Beitrag der IV und des Staates abzuziehen. Der Wert des  Baulandes ist in der Bilanz gesondert auszuweisen;  k) dem Staat ist jederzeit  Einsicht  in den Betrieb und die Buchhaltung  der Institution zu gewähren;  l) alljährlich sind dem Staat der Jahresbericht und die Jahresrechnung  (Betriebs- und Vermögensrechnung) zur Kenntnisnahme zuzustellen.  A2 Anhang 2 zu Artikel 5 Absatz 1  Art.  A2-1  1 Anschaffung von Einrichtungen:  a) im  Zusammenhang  mit  Bauvorhaben,  Ausbau,  Vergrösserung,  Er- neuerung, Anpassung, Umbau und Erwerb:  1. Beitragsberechtigt ist die erstmalige Ausstattung gemäss CRB  Baukostenplan, Hauptgruppe 9, mit Ausnahme von Verbrauchs-  und Reservematerial sowie künstlerischem Schmuck;  b) bei Erneuerung und Ergänzung von Einrichtungen in bestehenden In- stitutionen:  1. Beitragsberechtigt sind:  1.1. Möbel für Unterricht, Beschäftigung, Arbeit, Therapie, Unter- kunft, Freizeit, Infrastruktur,  1.2. Beleuchtungskörper,  1.3. Geräte, Apparate für Unterricht, Beschäftigung, Arbeit, Therapie,  Turnen und Sport, Unterkunft, Freizeit, Transport von Behinder- ten oder Betagten und Waren, Infrastruktur,  2. nicht beitragsberechtigt sind:  2.1. Textilien,  2.2. Kleininventar,  2.3. künstlerischer Schmuck,  3. Anrechenbar sind Einrichtungen im Sinne von Punkt 2, soweit  die Kosten pro Gegenstand die vom Eidgenössischen Departe- ment des Innern festgelegte Limite erreichen. Diese Limite ist  nicht anwendbar bei der Schaffung von zusätzlichen Plätzen.  11    850.600  A3 Anhang 3 zu Artikel 23  Art.  A3-1 Weisungen betreffend die Erstellung von Bauabrechnungen  1 Zum Bearbeiten von Bauabrechnungen werden folgende Unterlagen und- Daten benötigt:  a) Kostenzusammenstellung,  aufgestellt  nach  Baukostenplan  CRB  im  Doppel. Die Abrechnungen sind nach Objekten zu trennen;  b) Zahlungsbelege bzw. Bestätigung der Bank für den Gesamtbetrag der  geleisteten Zahlungen;  c) Bereinigte,  der  Ausführung  entsprechende  Pläne,  d.h.  Grundrisse,  Schnitte  und Fassaden  mit  Hauptabmessungen,  Zweckbestimmung  und Fläche der Räume, Möblierung und Terrainverlauf:  1. bei Umbauten sind in den Plänen die alten Gebäudeteile  schwarz, die abgebrochenen gelb und die neu ausgeführten rot  zu bezeichnen,  2. bei Mehrzweckbauten sind jene Räume, die für einen Beitrag in  Betracht kommen, in den Grundrissplänen farbig zu bezeichnen;  d) Bereinigte, kubische Berechnung erstellt nach SIA mit überprüfbarem  Schema;  e) Abrechnung der Luftschutzmehrkosten oder der vollen Kosten von Zi- vilschutzanlagen  oder  anderen  vom  Staat  nicht  subventionierbaren  Einrichtungen;  f) Datum des Baubeginns und der Bauvollendung;  g) detaillierter Nachweis allfälliger Mehrkosten:  1. Teuerung vom Preisstand des Kostenvoranschlages bis zum  Baubeginn, berechnet nach dem Zürcher Baukostenindex,  2. Teuerung vom Baubeginn bis zur Fertigstellung, berechnet auf- grund der effektiven Lohn- und Materialpreiserhöhungen oder  nach den von den Berufsverbänden berechneten Teuerungspro- zenten,  3. zusätzlich ausgeführte, im Kostenvoranschlag nicht enthaltene  Arbeiten;  h) Aufstellung der im Kostenvoranschlag enthaltenen, bei der Realisie- rung jedoch nicht ausgeführten Arbeiten;  i) sämtliche  Originalrechnungen  zur  Bauabrechnung  nummeriert  und  geordnet in der Reihenfolge der Kostenzusammenstellung mit Angabe  der Baukostenplan-Nummern.  12    850.600  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 19.01.1994 11.02.1994 Erlass Erstfassung RO/AGS 1994 f 141 | d   153  13    850.600  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 19.01.1994 11.02.1994 Erstfassung RO/AGS 1994 f 141 | d   153  14   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Anwendungsbereich 	Art. 2 Bedingungen zur Beitragsberechtigung 	Art. 3 Grundsätzliches Vorgehen 	Art. 4 Adressierung der Korrespondenz im Zusammenhang mit Beitragsgesuchen  	2 Einrichtungen 	Art. 5 Vorgehen bei der Anschaffung von Einrichtungen  	3 Neu- und Umbauten 	3.1 Projektanmeldung 	Art. 6 Anmeldung 	Art. 7 Trägerschaft 	Art. 8 Zweckbestimmung 	Art. 9 Bedürfnis und Standort 	Art. 10 Allgemeine Konzeption 	Art. 11 Raumprogramm 	Art. 12 Kostenschätzung und Finanzierungsmöglichkeiten 	Art. 13 Vergebung von Planungsaufträgen und Auftragserteilung an den Architekten  	3.2 Vorprojekt 	Art. 14 Vorbedingung 	Art. 15 Darstellung  	3.3 Definitives Projekt und Beitragsgesuch 	Art. 16 Vorbedingung 	Art. 17 Inhalt des Beitragsgesuches 	Art. 18 Definitives Projekt 	Art. 19 Auswirkungen auf die Betriebskosten 	Art. 20 Andere Unterlagen 	Art. 21 Entscheid 	Art. 22 Ausschreibung und Vergebung der Arbeiten 	Art. 23 Bauabrechnung 	Art. 24 Ausbezahlen der Beiträge   	4 Schlussbestimmungen 	Art. 25 Inkrafttreten  	A1 Anhang 1 zu Artikel 2 Absatz 1 	Art. A1-1  	A2 Anhang 2 zu Artikel 5 Absatz 1 	Art. A2-1  	A3 Anhang 3 zu Artikel 23 	Art. A3-1 Weisungen betreffend die Erstellung von Bauabrechnungen


text: 850.610 - Verordnung über die Organisation und den Betrieb von La Castalie   850.610  Verordnung über die Organisation und den Betrieb von La  Castalie  vom 26.10.2011 (Stand 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung;  eingesehen Artikel 4a des Gesetzes über die Rechte und die Inklusion von  Menschen mit Behinderungen vom 31. Januar 1991 (GRIMB); auf Antrag des mit dem Sozialwesen beauftragten Departements, *  verordnet:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Anwendungsbereich  1 Die vorliegende Verordnung präzisiert und vervollständigt die Bestimmun- gen des Gesetzes über die Rechte und die Inklusion von Menschen mit Be- hinderungen (GRIMB) betreffend die Organisation und den Betrieb von La  Castalie. *  2 Statut, Aufgabe und Zuständigkeiten  Art.  2 Statut  1 Gemäss Artikel 4a GRIMB ist La Castalie eine selbstständige öffentlich- rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz in Monthey. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    850.610  Art.  3 Aufgabe  1 La Castalie hat zur Aufgabe, Menschen mit geistigen oder mehrfachen Be- hinderungen hinsichtlich einer Aktivierung der Ressourcen und einer harmo- nischen persönlichen Entwicklung einen angepassten  Lebensrahmen und  ein individualisiertes Betreuungsprogramm zu bieten. * 2 La Castalie setzt bezüglich der Schwere der Behinderung keine Untergren- ze und gewährleistet die vollständige oder teilweise Betreuung der Personen  (Kinder oder Erwachsene), deren Zustand eine Eingliederung im offenen Mi- lieu oder in anderen spezialisierten Strukturen erschwert beziehungsweise  verunmöglicht. 3 La Castalie verfolgt keinen gewinnbringenden Zweck und ist als gemein- nützig anerkannt.  Art.  4 Zuständigkeiten  1 Zum Erreichen ihrer Ziele leitet und verwaltet La Castalie die verschiede- nen Einheiten, aus denen sie zusammengesetzt ist, mit namentlich folgen- den Aufgaben:  a) angepasste Beherbergungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungsstruktu- ren zur Verfügung stellen;  b) über  individuell  angepasste  pädagogisch-erzieherische  Programme  die Entwicklung und Entfaltung der betreuten Personen fördern;  c) die  präventiven  Gesundheitsmassnahmen  treffen  und für  die  nötige  medizinisch-therapeutische Pflege sorgen, mit Ausnahme der Spital- behandlungen;  d) * die familiäre, soziale und schulische Inklusion fördern;  e) Unterkunft und Verpflegung zur Verfügung stellen;  f) den Unterhalt der Räumlichkeiten, das Waschen der Wäsche und die  gängigen Hygienemassnahmen gewährleisten.  2 La Castalie hat insbesondere folgende Zuständigkeiten:  a) mit  den  betroffenen  Departementen  die  finanzielle  Beteiligung  des  Staates aushandeln und die vereinbarten Leistungsaufträge eingehen;  b) im Rahmen der vom Staat zur Verfügung gestellten Mittel und der gel- tenden Gesetzesbestimmungen die Lohn- und Budgetpolitik festlegen;  c) das für  den guten Betrieb ihrer  Einheiten nötige Personal  anstellen  oder entlassen;  d) den betroffenen Departementen die Budgets, die Rechnungen und die  Ergebnisse ihrer Tätigkeit unterbreiten und diese definitiv erstellen;  2    850.610  e) die für ihren Betrieb nötigen Richtlinien erlassen;  f) das Personal, die Partner und die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit in- formieren;  g) * mit Organisationen oder Strukturen, die Menschen mit Behinderungen  beschäftigen, zusammenarbeiten.  3 La Castalie übt ihre Zuständigkeiten in Anwendung der eidgenössischen  und kantonalen Gesetzesbestimmungen und der interkantonalen Vereinba- rungen aus.  3 Organisation  Art.  5 Organe  1 Die Organe von La Castalie sind:  a) der Verwaltungsrat;  b) die Direktion;  c) das Revisionsorgan.  Art.  6 Verwaltungsrat  1 Der Verwaltungsrat setzt sich aus 7 Mitgliedern zusammen, die über spezi- fische Kompetenzen im Bereich der geistigen Behinderung oder in Sachen  Verwaltung verfügen, darunter ein Vertreter der Eltern oder Angehörigen der  in der Anstalt aufgenommenen Menschen mit Behinderungen. * 2 Der Präsident und die Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Staats- rat für die Dauer einer Verwaltungsperiode und während maximal drei Ver- waltungsperioden ernannt. 3 Die nachfolgenden Personen können nicht Mitglieder des Verwaltungsrats  sein:  a) Personal von La Castalie;  b) Staatspersonal;  c) Personen, die sich in einem Interessenkonflikt befinden. 4 Der Direktor von La Castalie nimmt an den Sitzungen mit beratender Stim- me teil. 5 Ein Vertreter des Personals kann eingeladen werden, an den Sitzungen mit  beratender Stimme teilzunehmen.  3    850.610  6 Jeder freie Sitz im Verwaltungsrat ist innert kurzer Frist wieder zu beset- zen.  Art.  7 Befugnisse des Verwaltungsrats  1 Der Verwaltungsrat hat namentlich die folgenden unveräusserlichen Befug- nisse:  a) die Zusammensetzung, die Organisation und die Arbeitsweise der Di- rektion von La Castalie bestimmen;  b) die internen Reglemente anpassen;  c) mit den betroffenen Departementen die Leistungsaufträge aushandeln  und diese unterzeichnen;  d) die Delegationskompetenzen auf den verschiedenen Ebenen der hier- archischen Struktur der Anstalt festlegen;  e) dafür sorgen, dass die Tätigkeit der Institution ihrer Aufgabe entspricht  und die geltenden Gesetze und Vereinbarungen respektiert;  f) unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Staatsrat den Direktor er- nennen und dessen Pflichtenheft erstellen;  g) auf Vorschlag des Direktors die anderen Direktionsmitglieder ernennen  und ihre Pflichtenhefte erstellen;  h) das externe Revisionsorgan bezeichnen und zu dessen Jahresbericht  Stellung nehmen;  i) die mehrjährige Finanzplanung sowie das Budget und die Jahresrech- nung erstellen;  j) * den Jahresbericht zuhanden des Staatsrates erarbeiten;  k) die Information gewährleisten, namentlich über die Direktion;  l) externe Experten beiziehen.  Art.  8 Sitzungen des Verwaltungsrats  1 Der Verwaltungsrat tritt so oft es das Interesse der Institution verlangt, aber  mindestens  viermal  pro  Jahr  zusammen.  Er  wird  vom  Präsidenten  oder  wenn vier Mitglieder es verlangen einberufen. 2 Der Verwaltungsrat  ist  beschlussfähig,  wenn die Mehrheit  der Mitglieder  anwesend ist. Wenn dies nicht der Fall ist, wird eine neue Sitzung einberu- fen und der Rat kann dann unabhängig der Anzahl anwesender Mitglieder  gültig beraten.  4    850.610  3 Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder ge- fasst. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten ausschlagge- bend. 4 Die  Beratungen  und  Beschlüsse  des  Verwaltungsrats  werden  in  einem  Protokoll festgehalten.  Art.  9 Direktion  1 Die Direktion von La Castalie setzt sich aus dem Direktor, dem stellvertre- tenden Direktor und den Abteilungsleitern zusammen. 2 Die Direktion von La Castalie gewährleistet die operative Verwaltung der  Anstalt gemäss dem vom Verwaltungsrat erstellten Pflichtenheft. 3 Der Direktor nimmt insbesondere die folgenden Aufgaben und Verantwort- lichkeiten wahr:  a) das nötige Personal anstellen oder entlassen;  b) die  Entscheide  bezüglich  aller  Fragen und Massnahmen betreffend  das Wahrnehmen der Aufgabe der Institution und die Verwaltung der  Geschäfte  treffen,  unter  Vorbehalt  der  Zuständigkeiten  des  Verwal- tungsrats;  c) La Castalie innerhalb der vom Verwaltungsrat gesetzten Grenzen Drit- ten gegenüber vertreten;  d) die Dossiers vorbereiten und die Beschlüsse des Verwaltungsrats um- setzen;  e) den Verwaltungsrat  über  alles,  was in  seinen Zuständigkeitsbereich  fällt, informieren.  Art.  10 Revisionsorgan  1 Das Revisionsorgan wird vom Verwaltungsrat bezeichnet. 2 Es untersucht die Finanzen von La Castalie mit dem Ziel, ihre Wahrheit,  Genauigkeit und Klarheit gemäss den geltenden Normen zu überprüfen. 3 Es erstattet dem Verwaltungsrat von La Castalie jährlich einen umfassen- den  Bericht  mit  Feststellungen  über  die  Rechnungslegung,  das  interne  Kontrollsystem sowie die Anwendung der geltenden Normen und Richtlini- en. * 4 Es erstattet  dem Staatsrat  jährlich schriftlich einen zusammenfassenden  Bericht über das Ergebnis der Revision. *  5    850.610  Art.  11 Verantwortlichkeit  1 Die  Verantwortlichkeit  der  Mitglieder  des  Verwaltungsrats,  der  Direktion  und des Personals von La Castalie wird sinngemäss im Gesetz über die  Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger gere- gelt. 2 La  Castalie  übernimmt  die  primäre  Haftung  für  den  Geschädigten.  Der  Staat haftet subsidiär für Schäden am Geschädigten, für welche La Castalie  nicht aufkommen kann. 3 La Castalie beziehungsweise dem Staat steht gemäss Artikel 14 und fol- gende des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwe- sen und ihrer Amtsträger der Rückgriff gegenüber dem Urheber des Scha- dens zu. 4 Die in Absatz 1 aufgeführten Mitglieder der Organe und des Personals, die  La Castalie oder den Staat direkt schädigen, übernehmen diesen gegenüber  die primäre Haftung gemäss Artikel 13 des Gesetzes über die Verantwort- lichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger. Wenn der Staat  der Geschädigte ist, haftet La Castalie subsidiär.  4 Finanzierung  Art.  12 Finanzressourcen  1 Die Finanzierung von La Castalie wird gewährleistet durch:  a) die Beherbergungstaxen und die Beteiligungen der Invalidenversiche- rung für die individuellen therapeutischen Massnahmen;  b) * die Beteiligungen der öffentlichen Hand gemäss Artikel 31 GRIMB;  c) * die kantonale Beteiligung gemäss den Artikeln 43 und 44 der Verord- nung betreffend verschiedene Einrichtungen für die Jugend;  d) * den Beitrag an die Betriebskosten gemäss Artikel 32 GRIMB;  e) * die Investitionsbeiträge gemäss Artikel 27 GRIMB;  f) * die Beteiligungen des Staates gemäss Artikel 31 des Gesetzes über  das öffentliche Unterrichtswesen und insbesondere die Subventionen  an die Anstalten gemäss den Artikeln 41 bis 45 des Reglements über  die Gewährung von diversen Beiträgen aufgrund des Gesetzes über  das öffentliche Unterrichtswesen sowie gemäss dem Reglement zur  Festlegung der Weisungen und Richtlinien über Schulhausbauten;  g) * die Subventionierung der Betriebskosten gemäss dem Gesetz über die  Sonderschulung;  6    850.610  h) die verschiedenen Spenden und Erlöse.  Art.  13 Leistungsaufträge  1 La Castalie erstellt mit den betroffenen Departementen Leistungsaufträge,  die namentlich Folgendes festlegen:  a) die zu erbringenden Leistungen;  b) die berücksichtigten quantitativen und qualitativen Ziele;  c) die Indikatoren, anhand deren die Qualität, die Zweckmässigkeit und  die  Wirtschaftlichkeit  der  Leistungen evaluiert  und verwaltet  werden  können;  d) die nötigen personellen und finanziellen Ressourcen;  e) die Finanzierungs- und Subventionierungsmodalitäten;  f) die Controlling- und Evaluationsmodalitäten;  g) den Betreuungsgrad;  h) die Anpassungsmodalitäten;  i) das Verfahren zur Streitschlichtung und Vermittlung. 2 Die Leistungsaufträge werden regelmässig aktualisiert,  indem namentlich  der Betreuungsbedarf, die Entwicklung der Mittel und die Zweckmässigkeit  der Massnahmen berücksichtigt werden.  Art.  14 Finanzierung des Umlaufvermögens  1 Der Kanton Wallis gewährt die Sicherheiten oder Darlehen bis zu einem  Maximalbetrag in Höhe von 30 Prozent des jährlichen Betriebsbudgets, um  das für den Betrieb und die Investitionen von La Castalie notwendige Um- laufvermögen sicherzustellen. 2 Der Staatsrat ist im Rahmen der gewährten Höchstgrenze für die Festle- gung der Form, der Höhe und der Bedingungen des Umlaufvermögens zu- ständig.  Art.  15 Zuteilung der Ergebnisse  1 Die  Ergebnisse  werden  gemäss  den  geltenden  Richtlinien  des  für  das  Sozialwesen  zuständigen  Departements  für  den  Sektor  Erwachsene  und  des für die Erziehung zuständigen Departements für den Sektor Kinder zu- geteilt. *  7    850.610  2 Im Fall von Verlusten darf der kumulierte und in der Bilanz ausgewiesene  Betrag  drei  Prozent  des  jährlichen  Betriebsbudgets  nicht  überschreiten.  Über diesen Betrag hinausgehende Defizite müssen ab dem folgenden Ge- schäftsjahr von La Castalie finanziert werden.  Art.  16 Nachtragskredit  1 Solange es sich nicht um laufende Ausgaben handelt, deren Entwicklung  mit der nötigen Aufmerksamkeit verfolgt werden kann, kann La Castalie im  Falle von Notwendigkeit, Dringlichkeit oder Unvorhersehbarkeit während des  Geschäftsjahres bei den betroffenen Departementen um einen Nachtrags- kredit ersuchen. 2 Die Departemente entscheiden über die Annahme oder Ablehnung dieser  Gesuche. Gegebenenfalls übermitteln sie diese gemäss den in Kraft stehen- den Verfahren an den Staatsrat oder an den Grossen Rat.  Art.  17 Geschäftsbericht und Jahresrechnung  1 La Castalie legt der Aufsichtsbehörde für den 30. April jedes Kalenderjah- res einen Geschäftsbericht vor, dem sämtliche Jahresrechnungen und der  vom Revisionsorgan erstellte Revisionsbericht beiliegen. 2 Als Kontenrahmen wird jener von Curaviva verwendet.  5 Aufsicht  Art.  18 Aufsichtsbehörde  1 La  Castalie  ist  durch  die  betroffenen  Departemente  der  Aufsicht  des  Staatsrates unterstellt. 2 Die Aufsichtsbehörde versichert sich, dass die Tätigkeiten von La Castalie  ihren  Zielsetzungen,  der  eidgenössischen  und  kantonalen  Gesetzgebung  sowie den Leistungsaufträgen entsprechend ausgeführt werden. 3 Sie genehmigt den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung von La Ca- stalie. 4 Die Intervention der Aufsichtsbehörde befreit die Organe von La Castalie  nicht von ihrer Verantwortlichkeit.  8    850.610  6 Zurverfügungstellung der Infrastrukturen  Art.  19 Zurverfügungstellung der Grundstücke und Gebäude  1 Der Kanton stellt La Castalie über die betroffenen Departemente die nöti- gen unbeweglichen Infrastrukturen zur Verfügung, was eine finanzielle Ver- gütung gemäss den geltenden Bestimmungen erfordert. 2 Die für die Ausübung der Tätigkeit von La Castalie notwendigen Grund- stücke und Bauten bleiben im Eigentum des Kantons.  Art.  20 Verpflichtungen von La Castalie  1 La Castalie verwaltet, unterhält und renoviert die ihr vom Kanton zur Verfü- gung gestellten Infrastrukturen und baut diese um. In diesem Rahmen trägt  sie vollständig und ausschliesslich sämtliche dem Eigentümer zufallenden  Auflagen und Pflichten.  Sie schliesst  die  nötigen  Versicherungen ab,  na- mentlich im Rahmen der Haftpflicht.  Art.  21 Finanzierung  1 La Castalie agiert als Bauherrin bei sämtlichen Arbeiten, die an den ihr zur  Verfügung gestellten Infrastrukturen getätigt werden. Sie finanziert sämtliche  Unterhalts-, Umbau- und Renovationskosten der ihr vom Kanton zur Verfü- gung gestellten Infrastrukturen. 2 Der Kanton subventioniert diese Kosten gemäss GRIMB und gemäss dem  Gesetz über das öffentliche Unterrichtswesen. *  7 Personalstatut  Art.  22 Personalpolitik  1 La Castalie definiert die Personalpolitik, indem sie sich auf die im Gesetz  über das Personal des Staates Wallis vom 19. November 2010 vorgesehe- nen Grundsätze stützt. 2 Der Verband des Personals von La Castalie und der Zentralverband der  Magistraten, der Lehrerschaft und des Personals des Staates Wallis müssen  vorgängig informiert und in die Entscheide und gesetzlichen Bestimmungen,  welche eine wesentliche Auswirkung auf das Personal haben, einbezogen  werden.  9    850.610  3 Der Angestellte hat das Recht, entweder direkt oder über den Personalver- band zu allgemein verbindlichen Entscheiden und zu Entwürfen von Geset- zesbestimmungen, die ihn betreffen,  konsultiert  und darüber informiert zu  werden.  Art.  23 Arbeitsverhältnisse  1 Die Direktion und das gesamte Personal unterliegen einem öffentlich-recht- lichen Statut. 2 Unter Vorbehalt der besonderen Bestimmungen der vorliegenden Verord- nung  werden  die  Arbeitsverhältnisse  durch  die  kantonale  Gesetzgebung  betreffend das Personal des Staates Wallis und durch das analog angewen- dete Gesetz betreffend die Besoldung der Beamten und Angestellten des  Staates Wallis vom 12. November 1982 sowie durch die geltenden Gesamt- arbeitsverträge geregelt. 3 Unter Vorbehalt der besonderen Bestimmungen der vorliegenden Verord- nung werden die  Arbeitsverhältnisse des Lehrpersonals  analog durch die  kantonale Gesetzgebung über die Besoldung und das Personal der obligato- rischen Schulzeit  und  der  allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule  vom 14. September 2011 geregelt. *  Art.  24 Lohnanspruch bei Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Adoption, Mi- litär- oder Zivilschutzdienst  1 Für den Fall einer Arbeitsunfähigkeit schliesst La Castalie für sein Personal  eine Erwerbsausfallversicherung ab.  Art.  25 Berufliche Vorsorge  1 Das Personal ist gegen die wirtschaftlichen Folgen des Alters, der Invalidi- tät und des Todes bei der Pensionskasse des Staates Wallis (PKWAL) ver- sichert.  8 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  26 Überführung des Personals  1 Die Arbeitsverhältnisse des Personals von La Castalie werden kraft Geset- zes am 1. Januar 2012 in die neue Einheit überführt.  10    850.610  2 Die Einstufung des überführten Personals bleibt gleich und die zum Zeit- punkt der Überführung beim Staat Wallis erreichte Gehaltshöhe (Bruttolohn)  bleibt gewährleistet, unter Vorbehalt von Artikel 27 Absatz 2 der vorliegen- den Verordnung. 3 Für spätere Erhöhungen bleibt die Einstufung der Funktionen in den Lohn- tabellen des Staates Wallis oder der geltenden Gesamtarbeitsverträge vor- behalten. 4 Die Löhne des Personals sind gemäss den für das Personal des Staates  Wallis geltenden Bestimmungen Gegenstand des Teuerungsausgleichs.  Art.  27 Lohnanspruch bei Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Adoption, Mi- litär- oder Zivilschutzdienst  1 Die Arbeitsverhältnisse der Personen, die aufgrund von Krankheit, Unfall,  Mutterschaft, Adoption, Militär- oder Zivilschutzdienst ausfallen, werden voll- ständig überführt. 2 Allfällige Leistungen Dritter (Versicherungen, Ausgleichskasse, usw.), die  dem Staat für die Zeit nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung  ausgezahlt werden, werden an La Castalie überwiesen. 3 Bis zur Übernahme der Lohnzahlungen durch La Castalie bleibt  der Er- werbsausfall gemäss den Bestimmungen des Staates versichert. 4 Ab der  Überführung zahlt  La Castalie  die  auf  den Ersatzleistungen ge- schuldeten Beiträge an die 2. Säule. 5 Besondere Fälle werden in einer Vereinbarung zwischen La Castalie und  dem Staatsrat geregelt.  Art.  28 Pflichtenhefte  1 La Castalie erstellt für jedes Mitglied des überführten Personals ein Pflich- tenheft. 2 Ändert die Funktion oder wird das Pflichtenheft in bedeutendem Masse ge- ändert, werden die bisherigen Lohnbedingungen angepasst.  Art.  29 Ferienanspruch und Zeitguthaben  1 Die  Mitglieder  des  überführten  Personals  können  das  wohlerworbene  Recht auf Ferien innert vier Monaten ab dem Zeitpunkt der Überführung gel- tend machen. Nach dieser Frist verfallen die nicht bezogenen Ferien und  werden nicht kompensiert.  11    850.610  2 Das monatliche Zeitguthaben und die Überstunden am 31. Dezember 2011  müssen innerhalb von vier Monaten ab dem Zeitpunkt der Überführung ab- gebaut sein. Nach dieser Frist verfällt das nicht bezogene Zeitguthaben und  wird nicht kompensiert.  Art.  30 Berufliche Vorsorge  1 Um ihr Personal zu versichern, schliesst La Castalie mit der PKWAL eine  Anschlussvereinbarung ab. 2 Die Beibehaltung der wohlerworbenen Rechte des überführten Personals  bei der PKWAL bleibt gewährleistet.  Art.  31 Übertragung des Eigentums an den Einrichtungen  1 Der Kanton überträgt La Castalie die verfügbaren Einrichtungen zum Rest- wert, den sie am Tag ihrer Übertragung haben. 2 Die Anschaffung neuer Einrichtungen geht ab dem 1. Januar 2012 zu Las- ten von La Castalie.  Art.  32 Leistung der Zentralen Dienste  1 Während der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2013 kann La Ca- stalie weiterhin die Ratschläge und die Unterstützung der Zentralen Dienste  des Kantonsverwaltung in Anspruch nehmen, namentlich der Dienststelle für  Hochbau, Denkmalpflege und Archäologie (DHDA), der Dienststelle für Per- sonalmanagement (DPM), der Sektion Gehälter der Kantonalen Finanzver- waltung (KFV) und der Sozialberatung.  Art.  33 Übernahmebilanz  1 La Castalie übernimmt die Aktiven und Passiven ihrer Bilanz vom 31. De- zember 2011 auf der Grundlage eines detaillierten und für jeden Posten un- terzeichneten Inventars, mit Ausnahme der Grundstücke und Gebäude. 2 Die Lagerbestände werden höchstens zu ihrem Anschaffungspreis über- nommen. Wenn die Anschaffungspreise höher als der Verkehrswert  sind,  müssen die wirtschaftlich notwendigen Wertminderungen vor der Übernah- me durch die neue Anstalt vorgenommen werden.  12    850.610  Art.  34 Anwendung und Inkrafttreten  1 Das mit dem Sozialwesen beauftragte Departement und das mit der Erzie- hung beauftragte Departement sind mit  der  Anwendung der vorliegenden  Verordnung beauftragt. Sie erlassen die diesbezüglichen Richtlinien. * 2 Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1.  Januar 2012 in Kraft.  13    850.610  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 26.10.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung BO/Abl. 45/2011 23.01.2013 15.02.2013 Art. 7 Abs. 1, j) geändert BO/Abl. 7/2013 23.01.2013 15.02.2013 Art. 10 Abs. 3 geändert BO/Abl. 7/2013 23.01.2013 15.02.2013 Art. 10 Abs. 4 geändert BO/Abl. 7/2013 23.01.2013 15.02.2013 Art. 23 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 7/2013 01.12.2021 01.01.2022 Ingress geändert RO/AGS 2021-161 01.12.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-161 01.12.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-161 01.12.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-161 01.12.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 2021-161 01.12.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 2, g) geändert RO/AGS 2021-161 01.12.2021 01.01.2022 Art. 6 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-161 01.12.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2021-161 01.12.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2021-161 01.12.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 2021-161 01.12.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 1, e) geändert RO/AGS 2021-161 01.12.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 1, f) geändert RO/AGS 2021-161 01.12.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 1, g) geändert RO/AGS 2021-161 01.12.2021 01.01.2022 Art. 15 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-161 01.12.2021 01.01.2022 Art. 21 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-161 01.12.2021 01.01.2022 Art. 34 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-161  14    850.610  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 26.10.2011 01.01.2012 Erstfassung BO/Abl. 45/2011 Ingress 01.12.2021 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-161 Art. 1 Abs. 1 01.12.2021 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-161 Art. 2 Abs. 1 01.12.2021 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-161 Art. 3 Abs. 1 01.12.2021 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-161 Art. 4 Abs. 1, d) 01.12.2021 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-161 Art. 4 Abs. 2, g) 01.12.2021 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-161 Art. 6 Abs. 1 01.12.2021 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-161 Art. 7 Abs. 1, j) 23.01.2013 15.02.2013 geändert BO/Abl. 7/2013 Art. 10 Abs. 3 23.01.2013 15.02.2013 geändert BO/Abl. 7/2013 Art. 10 Abs. 4 23.01.2013 15.02.2013 geändert BO/Abl. 7/2013 Art. 12 Abs. 1, b) 01.12.2021 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-161 Art. 12 Abs. 1, c) 01.12.2021 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-161 Art. 12 Abs. 1, d) 01.12.2021 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-161 Art. 12 Abs. 1, e) 01.12.2021 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-161 Art. 12 Abs. 1, f) 01.12.2021 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-161 Art. 12 Abs. 1, g) 01.12.2021 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-161 Art. 15 Abs. 1 01.12.2021 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-161 Art. 21 Abs. 2 01.12.2021 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-161 Art. 23 Abs. 3 23.01.2013 15.02.2013 eingefügt BO/Abl. 7/2013 Art. 34 Abs. 1 01.12.2021 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-161  15   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck und Anwendungsbereich  	2 Statut, Aufgabe und Zuständigkeiten 	Art. 2 Statut 	Art. 3 Aufgabe 	Art. 4 Zuständigkeiten  	3 Organisation 	Art. 5 Organe 	Art. 6 Verwaltungsrat 	Art. 7 Befugnisse des Verwaltungsrats 	Art. 8 Sitzungen des Verwaltungsrats 	Art. 9 Direktion 	Art. 10 Revisionsorgan 	Art. 11 Verantwortlichkeit  	4 Finanzierung 	Art. 12 Finanzressourcen 	Art. 13 Leistungsaufträge 	Art. 14 Finanzierung des Umlaufvermögens 	Art. 15 Zuteilung der Ergebnisse 	Art. 16 Nachtragskredit 	Art. 17 Geschäftsbericht und Jahresrechnung  	5 Aufsicht 	Art. 18 Aufsichtsbehörde  	6 Zurverfügungstellung der Infrastrukturen 	Art. 19 Zurverfügungstellung der Grundstücke und Gebäude 	Art. 20 Verpflichtungen von La Castalie 	Art. 21 Finanzierung  	7 Personalstatut 	Art. 22 Personalpolitik 	Art. 23 Arbeitsverhältnisse 	Art. 24 Lohnanspruch bei Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Adoption, Militär- oder Zivilschutzdienst 	Art. 25 Berufliche Vorsorge  	8 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 26 Überführung des Personals 	Art. 27 Lohnanspruch bei Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Adoption, Militär- oder Zivilschutzdienst 	Art. 28 Pflichtenhefte 	Art. 29 Ferienanspruch und Zeitguthaben 	Art. 30 Berufliche Vorsorge 	Art. 31 Übertragung des Eigentums an den Einrichtungen 	Art. 32 Leistung der Zentralen Dienste 	Art. 33 Übernahmebilanz 	Art. 34 Anwendung und Inkrafttreten   		2021-12-02T18:18:29+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text:
850.9

  Interkantonale Vereinbarung
  für soziale Einrichtungen[1]

  (IVSE)

  vom 13.12.2002 (Stand 01.07.2020)

    In Anbetracht dessen,

    dass soziale Einrichtungen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Wohnsitz in einem anderen Kanton offen stehen sollen;

    dass die hierfür nötige Angebotsoffenheit nur spielen kann, wenn die Kostenübernahme zwischen den Kantonen auf der Grundlage einheitlicher Berechnungsmethoden gesichert ist;

    dass eine enge interkantonale Zusammenarbeit im Bereiche der sozialen Einrichtungen anzustreben ist;

    beschliessen die Kantone, gestützt auf den Vorschlag der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) im Einvernehmen mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Sanitätsdirektoren (SDK) *

  folgende Vereinbarung:

1 Grundlagen

1.1 Zweck

Art. 1

1

Die Vereinbarung bezweckt, die Aufnahme von Personen mit besonderen Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen in geeigneten Einrichtungen ausserhalb ihres Wohnkantons ohne Erschwernisse zu ermöglichen.

2

Die Vereinbarungskantone arbeiten in allen Belangen der IVSE zusammen. Sie tauschen insbesondere Informationen über Massnahmen, Erfahrungen sowie Ergebnisse aus, stimmen ihre Angebote an Einrichtungen aufeinander ab und fördern die Qualität derselben.

1.2 Geltungsbereich

Art. 2

Bereiche

1

Die IVSE bezieht sich auf Einrichtungen der folgenden Bereiche:

      a) *

      stationäre Einrichtungen, die gestützt auf eidgenössisches oder kantonales Recht Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, längstens jedoch bis nach Abschluss der Erstausbildung beherbergen, sofern sie vor Erreichen der Volljährigkeit in eine Einrichtung eingetreten oder dort untergebracht worden sind. Im Fall von Massnahmen gemäss Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht liegt die Altersgrenze unabhängig vom Eintrittsalter beim vollendeten 25. Altersjahr;

      b) *

      Einrichtungen für erwachsene, invalide Personen oder Einheiten solcher Einrichtungen gemäss dem Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) (Einheiten von Einrichtungen, welche die gleichen Leistungen wie die Einrichtungen gemäss Buchstaben a bis c erfüllen, sind gleichgestellt.):

      1.

      Werkstätten, die dauernd intern oder an dezentral ausgelagerten Arbeitsplätzen invalide Personen beschäftigen, die unter üblichen Bedingungen keine Erwerbstätigkeit ausüben können;

      2.

      Wohnheime und andere betreute kollektive Wohnformen für invalide Personen;

      3.

      Tagesstätten, in denen invalide Personen Gemeinschaft pflegen und an Freizeit- und Beschäftigungsprogrammen teilnehmen können;

      c)

      stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich;

      d) *

      Einrichtungen der externen Sonderschulung:

      1.

      Sonderschulen für Unterricht, Beratung und Unterstützung inklusive integrativer Sonderschulung sowie für die Tagesbetreuung, sofern diese Leistung von der Einrichtung erbracht wird;

      2.

      Früherziehungsdienste für Kinder mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Kinder;

      3.

      pädagogisch-therapeutische Dienste für Logopädie oder Psychomotoriktherapie, sofern diese Leistungen nicht innerhalb des Regelschulangebotes erbracht werden.

2

Die Vereinbarungskonferenz (VK) kann die Vereinbarung unter Vorbehalt der Artikel 6 und 8 der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen ausdehnen.

3

Die Kantone können einzelnen, mehreren oder allen Bereichen beitreten.

Art. 3

Ausnahmen

1

Einrichtungen, die einem Konkordat über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Straf- und Massnahmenvollzugskonkordate) unterstellt sind, fallen nicht unter diese Vereinbarung. *

2

Einrichtungen für Betagte sowie medizinisch geleitete Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung. *

3

Einheiten von Einrichtungen gemäss Absatz 2 mit eigener Rechnung und Leitung können der IVSE ebenfalls unterstellt werden, wenn sie deren Voraussetzungen erfüllen. *

4

Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung für Leistungen, die sie zur beruflichen Eingliederung im Sinne der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung erbringen. *

1.3 Begriffe

Art. 4

1

Die folgenden Begriffe werden im Rahmen der IVSE aufgrund der nachstehenden Definitionen verwendet:

      a)

      Vereinbarungskonferenz (VK): Die Versammlung all jener Mitglieder der SODK, deren Kanton der IVSE beigetreten ist, bildet die Vereinbarungskonferenz;

      b)

      Vorstand der VK: Der Vorstand VK entspricht den Vorstandsmitgliedern SODK, soweit deren Kanton der IVSE beigetreten ist;

      c)

      Vereinbarungskanton: Der Vereinbarungskanton ist derjenige Kanton, der mindestens einem Bereich der IVSE beigetreten ist;

      d)

      Wohnkanton: Der Wohnkanton ist derjenige Kanton, in dem die Person, welche die Leistungen beansprucht, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat;

      e)

      Standortkanton: Standortkanton ist der Kanton, in dem die Einrichtung ihren Standort hat. Wird die unternehmerische und finanzielle Herrschaft über die Einrichtung in einem anderen Kanton ausgeübt, so kann dieser als Standortkanton vereinbart werden;

      f)

      Einrichtung: Die Einrichtung ist eine Struktur, die als juristische oder natürliche Person Leistungen in einem Bereich nach Artikel 2 Absatz 1 erbringt;

      g)

      Richtlinie: Die Richtlinie stellt eine verbindliche Sekundärnorm der IVSE dar. Sie wird durch den Vorstand VK erlassen.

1.4 Nachträgliche Wohnsitznahme und Aufenthalt

Art. 5 *

Besondere Zuständigkeit

1

Der Aufenthalt in einer Einrichtung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B Buchstabe b bewirkt keine Änderung der bisherigen Zuständigkeit für das Leisten der Kostenübernahmegarantie.

1bis

Begründet eine Person mit dem Aufenthalt oder während des Aufenthaltes in einer Einrichtung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich A ihren zivilrechtlichen Wohnsitz am Standort der Einrichtung, ist der Kanton des letzten von den Eltern oder eines Elternteils abgeleiteten zivilrechtlichen Wohnsitzes für das Leisten der Kostenübernahmegarantie zuständig. *

2

Für Vergütungen von Leistungen der externen Sonderschulung hat derjenige Kanton die Kostenübernahmegarantie zu leisten, in dem sich der Schüler oder die Schülerin aufhält.

2 Organisation

2.1 Konstituierung der IVSE, Vollzug, Organe

Art. 6

Vollzug

1

Die SODK ist solange federführende Konferenz bis die Organe geschaffen sind.

2

Die VK gewährleistet den Vollzug der IVSE.

3

Sie arbeitet dabei mit den weiteren im Bereich der sozialen Einrichtungen zuständigen Fachdirektorenkonferenzen und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren zusammen. Zu den weiteren zuständigen Fachdirektorenkonferenzen gehören:

      a)

      die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK);

      b) *

      die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD);

      c) *

      die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK).

4

Die VK konsultiert die EDK, die KKJPD und die GDK in Bezug auf die von ihr gestützt auf die Artikel 8 Buchstabe a und 9 Buchstaben g und h der IVSE zu fällenden Entscheide.

Art. 7

Organe

1

Organe der IVSE sind:

      a)

      die VK;

      b)

      der Vorstand VK;

      c)

      die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE;

      d)

      die Regionalkonferenzen;

      e)

      die Rechnungsprüfungskommission;

2

Wahlen und Abstimmungen

      a)

      rechtsgültige Beschlüsse und Wahlen bedürfen der Anwesenheit der Hälfte der in der IVSE für die Besetzung der Organe vorgesehenen stimmberechtigten Mitglieder unter Vorbehalt von Artikel 8 Buchstabe a;

      b)

      bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident mit Stichentscheid;

      c)

      bei Wahlen gilt das absolute Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

3

Die VK erlässt ein Reglement zu Konstituierung und Tätigkeit der Organe.

Art. 8

Vereinbarungskonferenz (VK)

1

Die VK ist zuständig für:

      a)

      die Ausdehnung der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen gemäss Artikel 2 Absatz 2. Entscheide bedürfen für ihre Gültigkeit der Zweidrittelsmehrheit;

      b)

      den Erlass eines Reglements zur Konstituierung und Tätigkeit der Organe gemäss Artikel 7 Absatz 3.

Art. 9

Vorstand VK

1

Der Vorstand VK ist zuständig für:

      a)

      die Durchführung des Beitrittsverfahrens nach Artikel 37;

      b)

      die Festlegung des Zeitpunktes des Inkrafttretens der IVSE im Anschluss an das Erreichen des Quorums sowie die entsprechende Mitteilung an die Vereinbarungskantone gemäss Artikel 39;

      c)

      die Mitteilung an die SODK bei Unterschreiten des Quorums gemäss Artikel 40;

      d)

      die Genehmigung des Voranschlages und der Rechnung der IVSE;

      e)

      die Festlegung der Regionen gemäss Artikel 12 Absatz 3;

      f)

      die Verweigerung der Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung von der Liste bei Nichterfüllen der Anforderungen der IVSE auf Antrag der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE;

      g)

      den Erlass folgender Richtlinien:

      1.

      zur Leistungsabgeltung gemäss den Artikeln 20 und 21;

      2.

      zum Verfahren im Bereich C gemäss Artikel 30;

      3.

      Rahmenrichtlinien zur Qualität gemäss Artikel 33 Absatz 2;

      4.

      zur Kostenrechnung gemäss Artikel 34 Absatz 2;

      h)

      die Verabschiedung von Empfehlungen;

      i)

      die Abstimmung der Angebote zwischen den Regionen und deren periodische Erörterung mit ihnen;

      j)

      alle Entscheide, die nicht in die Kompetenz eines anderen Organs fallen.

2

An den Sitzungen des Vorstandes VK nimmt der Präsident oder die Präsidentin der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE zu den Geschäften der IVSE mit beratender Stimme teil.

2.2 Verbindungsstellen

Art. 10

Bezeichnung

1

Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet eine Verbindungsstelle.

Art. 11

Zuständigkeit

1

Die Verbindungsstellen sind zuständig für:

      a)

      das Einholen der Kostenübernahmegarantie;

      b) *

      die Entgegennahme und Bearbeitung von Gesuchen um Kostenübernahmegarantie und den Entscheid über dieselben;

      c)

      die Koordination der Information und der Geschäftsbearbeitung mit Verwaltungen sowie Einrichtungen und deren Vertretungen innerhalb des Kantons;

      d)

      den Informationsaustausch und die Geschäftsbearbeitung mit Verbindungsstellen anderer Vereinbarungskantone;

      e) *

      die Führung eines Registers über die erteilten Kostenübernahmegarantien

2

Die Verbindungsstellen nehmen an den Sitzungen der Regionalkonferenzen teil.

2.3 Regionalkonferenzen

Art. 12

Zusammenschluss

1

Die Verbindungsstellen schliessen sich zu den vier Regionalkonferenzen Westschweiz/Tessin, Nordwestschweiz, Zentralschweiz und Ostschweiz zusammen.

2

Jede Verbindungsstelle gehört einer Regionalkonferenz an. Sie kann weiteren Regionalkonferenzen mit beratender Stimme angehören.

3

Der Vorstand VK legt die Regionen fest.

Art. 13

Zuständigkeit

1

Die Regionalkonferenzen sind zuständig für:

      a)

      die Wahl von zwei Vertretern beziehungsweise Vertreterinnen als Mitglieder der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE;

      b)

      die Abstimmung der Angebote an Einrichtungen zwischen den Kantonen im Rahmen der Region;

      c)

      den Austausch von Informationen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 und die Weiterleitung derselben an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE;

      d)

      Anträge an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE, insbesondere in Bezug auf die Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung von der Liste der Einrichtungen.

2.4 Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE

Art. 14

Zusammensetzung

1

Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE besteht aus je zwei Vertretern oder Vertreterinnen der Regionalkonferenzen. Der Konferenzsekretär oder die Konferenzsekretärin der SODK nimmt an den Verhandlungen mit beratender Stimme teil.

Art. 15

Zuständigkeit

1

Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE ist zuständig für:

      a)

      die Ausarbeitung von Bericht und Antrag zu den Geschäften des Vorstandes VK gemäss Artikel 9 litera e) - h). Anträge gemäss Artikel 9 litera f) dürfen nur auf Antrag einer Regionalkonferenz erfolgen;

      b)

      den Austausch von Informationen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2;

      c)

      die Instruktion der Verbindungsstellen.

2.5 Rechnungsprüfungskommission

Art. 16

Rechnungsprüfungskommission

1

Die Rechnungsprüfungskommission der SODK revidiert die Jahresrechnung der IVSE und erstattet der VK Bericht und Antrag.

2.6 Geschäftsführung

Art. 17

Sekretariat

1

Das Zentralsekretariat der SODK führt die Geschäfte der IVSE, soweit nicht die Kantone dafür zuständig sind. *

2

Es besorgt auch die Sekretariate der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen sowie in der Regel von Ad-hoc-Fachgruppen.

3

… *

Art. 18

Kosten

1

Die Kosten, welche durch die Anwendung dieser Vereinbarung entstehen, werden von der VK getragen.

2

Das Zentralsekretariat der SODK stellt den Vereinbarungskantonen hierfür Rechnung und sorgt für das Inkasso. *

3 Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie

3.1 Grundsatz

Art. 19

Grundsatz

1

Der Wohnkanton sichert der Einrichtung des Standortkantons mittels der Kostenübernahmegarantie die Leistungsabgeltung zu Gunsten der Person für die zu garantierende Periode zu. *

2

Die zahlungspflichtigen Stellen und Personen des Wohnkantons schulden der Einrichtung des Standortkantons die Leistungsabgeltung für die Leistungsdauer.

3.2 Leistungsabgeltung

Art. 20

Definition Leistungsabgeltung

1

Die Leistungsabgeltung berechnet sich aus dem anrechenbaren Nettoaufwand abzüglich der Bau- und Betriebsbeiträge des Bundes. Der verbleibende Betrag wird auf die Person pro Verrechnungseinheit umgerechnet. *

2

Der anrechenbare Nettoaufwand ergibt sich aus dem anrechenbaren Aufwand abzüglich des anrechenbaren Ertrages. *

Art. 21

Definition anrechenbarer Aufwand und Ertrag

1

Als anrechenbarer Aufwand gelten die für die Leistung erforderlichen Personal- und Sach- inkl. Kapitalkosten und Abschreibungen.

2

Als anrechenbarer Ertrag gelten Einnahmen aus dem Leistungsbereich inkl. Kapitalerträge sowie freiwillige Zuwendungen, soweit diese für den Betrieb bestimmt sind.

3

Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zu den Artikeln 20 und 21.

Art. 22

Beiträge der Unterhaltspflichtigen

1

Die Höhe der Beiträge der Unterhaltspflichtigen im Rahmen der IVSE entspricht den mittleren Tagesaufwendungen für Kost und Logis für eine Person in einfachen Verhältnissen.

2

Von Unterhaltspflichtigen nicht geleistete Beiträge können der Sozialhilfe belastet werden.

Art. 23

Methode

1

Die Leistungsabgeltung kann sowohl durch Methode D (Defizitdeckung) als auch Methode P (Pauschalen) erfolgen.

2

Besteht zwischen dem Standortkanton und seiner Einrichtung keine Abmachung bezüglich der Methode P, so kommt die Methode D zur Anwendung. *

3

Die Vereinbarungskantone streben den Übergang von der Methode D zur Methode P an. Der Vorstand VK fördert diesen Prozess im Rahmen von Artikel 1 Absatz 2.

Art. 24

Verechnungseinheit

1

Als Verrechnungseinheit gilt der Kalendertag.

1bis

Für Leistungen von Werkstätten gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B Buchstabe a gelten die vereinbarten Arbeitsstunden als Verrechnungseinheit. *

1ter

Für Leistungen von Tagesstätten gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B gilt der Aufenthaltstag als Verrechnungseinheit. Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zur Definition des Aufenthaltstages. *

1quater

Für Leistungen, die von Sonderschulen ausserhalb der Einrichtung erbracht werden sowie für Leistungen von Sonderschuleinrichtungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich D Buchstaben b und c gilt die Unterrichts-, Therapie- oder Beratungsstunde als Verrechnungseinheit. *

2

Bei der Methode P kann von den Verrechnungseinheiten gemäss Absätzen 1, 1bis, 1ter und 1quater abgewichen werden. *

Art. 25

Inkasso

1

Die Einrichtung des Standortkantons kann den zahlungspflichtigen Stellen und Personen monatlich Rechnung stellen. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen nach Eingang zu bezahlen. *

2

Bleiben nach Ablauf der Zahlungsfrist die Überweisungen der Zahlungspflichtigen aus, mahnt die Einrichtung schriftlich. 10 Tage nach Eintreffen der Mahnung beginnt ein Verzugszins von 5% zu laufen.

3

Bei Inkassoproblemen leistet der Wohnkanton Hilfe.

3.3 Kostenübernahmegarantie

Art. 26

Ablauf

1

Die Verbindungsstelle des Standortkantons holt vor der Unterbringung oder vor dem Eintritt der Person bei der Verbindungsstelle des Wohnkantons die Kostenübernahmegarantie ein. *

2

Kann das Gesuch um die Kostenübernahmegarantie wegen zeitlicher Dringlichkeit nicht vor Beginn der Unterbringung oder des Eintritts der Person in die Einrichtung gestellt werden, so ist es so rasch als möglich nachzuholen.

Art. 27

Modalitäten

1

Die Kostenübernahmegarantie kann befristet und mit Auflagen versehen sein. Bei einem Wechsel des Wohnkantons holt der Standortkanton eine neue Kostenübernahmegarantie ein. *

2

Unbefristete Kostenübernahmegarantien können mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden. *

3

Gesuche um eine Kostenübernahmegarantie zu Gunsten von erwachsenen Personen erfordern deren Einwilligung. *

3.4 Regeln für erwachsene Personen mit Behinderungen gemäss Bereich B

Art. 28

Kostenbeteiligung; Grundsätze

1

Für erwachsene, invalide Personen gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B Buchstaben b und c gelten in teilweiser Abweichung von Kapitel 3 (Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie) die nachfolgenden Regeln. *

2

Die erwachsene, invalide Person in Einrichtungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B Buchstaben b und c trägt die Kosten der Leistungsabgeltung teilweise oder vollständig aus ihrem Einkommen und aus Anteilen des Vermögens. *

3

Die Berechnung der Kostenbeteiligung erfolgt nach den im Wohnkanton geltenden Regeln.

Art. 29

Kostenbeteiligung und Leistungsabgeltung

1

Die Kostenbeteiligung wird von der Einrichtung bei der Person oder deren gesetzlichen Vertretung auf Grund der Kostenübernahmegarantie des Wohnkantons eingefordert. *

2

Verbleibt nach Abzug der Kostenbeteiligung von der Leistungsabgeltung ein ungedeckter Betrag, so gilt der Wohnkanton diesen der Einrichtung ab.

3.5 Regeln für den Bereich C

Art. 30

1

Für das Verfahren im Bereich C kann der Vorstand VK eine spezielle Richtlinie erlassen.

4 Einrichtungen

4.1 Liste der Einrichtungen

Art. 31

Bezeichnen der Einrichtungen

1

Der Standortkanton bezeichnet die Einrichtung in seiner Zuständigkeit, welche er der IVSE zu unterstellen beabsichtigt, teilt sie im Sinn des Artikels 2 Absatz 1 den entsprechenden Bereichen zu, bezeichnet die von der Einrichtung angewandte Methode der Leistungsabgeltung gemäss Artikel 23 und meldet diese Angaben dem Zentralsekretariat der SODK.

2

Fallen nicht alle Abteilungen einer Einrichtung unter die IVSE, so bezeichnet der Standortkanton ausdrücklich jene Abteilungen, auf welche die IVSE Anwendung finden soll. *

Art. 32

Liste

1

Das Zentralsekretariat der SODK führt eine Liste der Einrichtungen beziehungsweise derjenigen Abteilungen, welche der IVSE unterstellt sind. Es führt die Liste nach Bereichen gemäss Artikel 2 Absatz 1 sowie nach Methoden der Leistungsabgeltung gemäss Artikel 23 der IVSE.

2

Die Verbindungsstellen melden alle Mutationen umgehend dem Zentralsekretariat der SODK, welches diese Liste laufend nachführt.

4.2 Qualität und Wirtschaftlichkeit

Art. 33

1

Die Standortkantone gewährleisten in den dieser Vereinbarung unterstellten Einrichtungen einen therapeutisch, pädagogisch und wirtschaftlich einwandfreien Betrieb.

2

Der Vorstand VK erlässt Rahmenrichtlinien zu den Qualitätsanforderungen.

4.3 Kostenrechnung

Art. 34

1

Die Standortkantone sorgen dafür, dass die ihnen unterstellten Einrichtungen eine Kostenrechnung führen.

2

Der Vorstand VK erlässt Richtlinien zur Kostenrechnung.

5 Rechtsschutz und Streitbeilegung *

Art. 35 *

Streitbeilegung

1

Kantone und Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus der IVSE durch Verhandlungen oder Vermittlung beizulegen. Sie befolgen hierbei die Vorschriften der Streitbeilegung gemäss Artikel 31 ff. der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 2005.

2 …

Art. 35bis *

Sitz

1

Der Sitz der IVSE ist am Standort des Zentralsekretariates der SODK.

Art. 35ter *

Anwendbares Recht

1

Es gilt das Recht des Sitzkantons.

6 Schluss- und Übergangsbestimmungen

6.1 Beitritt zur IVSE

Art. 36

Beitritt

1

Der Vorstand SODK gibt die vorliegende Vereinbarung zum Beitritt frei und führt das Beitrittsverfahren durch.

2

Beitreten können die Kantone der Schweiz sowie das Fürstentum Liechtenstein.

Art. 37

Verfahren

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung kann auf Beginn eines jeden Quartals erklärt werden.

2

Die schriftliche Beitrittserklärung muss dem Zentralsekretariat der SODK zu Handen des Vorstandes VK mindestens 30 Tage vor dem Beitrittstermin zugehen.

3

In der Beitrittserklärung wird angegeben, für welche Bereiche gemäss Artikel 2 der Beitritt erfolgt.

4

Die Beitrittserklärung ist nur gültig, wenn gleichzeitig die Mitgliedschaft bei der IHV, soweit diese in den Bereichen A und B besteht, gekündigt wird.

6.2 Kündigung der IVSE

Art. 38

Kündigung

1

Die Kündigung der IVSE ist dem Zentralsekretariat SODK zu Handen des Vorstandes VK schriftlich einzureichen.

2

Der Austritt wird auf das Ende des dem Kündigungsschreiben folgenden Kalenderjahres rechtswirksam.

3

Das Kündigungsschreiben gibt den respektive die betroffenen Bereiche an.

4

Vor der Kündigung erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gültigkeit. *

6.3 Inkrafttreten der IVSE

Art. 39

Inkrafttreten der IVSE vom 13. Dezember 2002 *

1

Sobald in drei Regionen mindestens je zwei Kantone mindestens zwei Bereichen beigetreten sind, bestellt die SODK die Organe. Der Vorstand VK legt anschliessend den Zeitpunkt für das Inkrafttreten fest und orientiert die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein.

2

Das Inkraftsetzen hat spätestens zwölf Monate nach Erreichen des Quorums zu erfolgen.

Art. 39bis *

Inkrafttreten der Teilrevision vom 23. November 2018

1

Die Teilrevision vom 23. November 2018 ist ab ihrem Inkrafttreten auf alle bestehenden und neuen Platzierungen anwendbar.

2

Sie tritt spätestens nach 12 Monaten in Kraft, nachdem ihr mindestens 18 Kantone beigetreten sind.

3

Der Vorstand VK legt das Datum des Inkrafttretens fest.

6.4 Aufhebung der IVSE

Art. 40

IVSE

1

Sobald das Quorum gemäss Artikel 39 Absatz 1 unterschritten wird, ist die IVSE aufzuheben.

2

Der Vorstand VK meldet die Unterschreitung des Quorums an die SODK. Die SODK legt den Zeitpunkt für die Aufhebung fest und teilt ihn den Kantonen sowie dem Fürstentum Liechtenstein mit.

3

Ein allfälliger Liquidationsgewinn ist der SODK zu überweisen. *

Art. 41

Kostenübernahmegarantien

1

Vor der Aufhebung der IVSE erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gültigkeit. *

6.5 Übergangsregelung IHV/IVSE

Art. 42

Kostengutsprachen/Kostenübernahmegarantien

1

Bestehende Kostengutsprachen der IHV behalten für Vereinbarungskantone die Gültigkeit als Kostenübernahmegarantie. Artikel 27 Absatz 2 gilt analog. *

2

Für bestehende Kostenübernahmegarantien, bei denen sich die Leistungsabgeltung infolge des Wegfalls der Beiträge der IV verändert, müssen dem Wohnkanton bis zum 31.3.2008 neue Gesuche unterbreitet werden. Dies gilt auch betreffend Leistungen, für welche bis zum 31.12.2007 noch keine Kostenübernahmegarantien geleistet wurden, sofern sich die Berechnung der Leistungsabgeltung verändert. *

Art. 43

Liste

1

Die Liste der Heime und Einrichtungen gemäss Artikel 8 der IHV wird für die Beitrittskantone in die Liste der Einrichtungen gemäss Artikel 31 und 32 IVSE überführt.

2

Die Vereinbarungskantone reichen innerhalb von sechs Monaten nach dem Beitritt ihre gemäss Artikel 2 und 23 angepasste und bereinigte Liste der Einrichtungen dem Sekretariat der SODK ein.

A1 Anhang 1: Inkrafttreten der IVSE

Art. A1-1

Bestätigung, dass die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der IVSE erfüllt sind:

1

Der Vorstand der SODK hat an seiner Sitzung vom 28.1.2005 davon Kenntnis genommen, dass das Quorum per 1.1.2006 erreicht ist und die IVSE auf den 1.1.2006 in Kraft gesetzt werden kann. Er genehmigt das weitere Vorgehen gemäss speziellem Plan des Zentralsekretariates SODK.

2

Wir bestätigen, dass die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der IVSE gem. Art. 39 erfüllt sind und die Organe bestellt werden können.

3

Sobald die Organe gebildet sind, wird der Vorstand der Vereinbarungskonferenz (VK) den Zeitpunkt für das Inkrafttreten der IVSE festlegen und die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein orientieren.

Art. A1-2

Genehmigung des Inkrafttretens der IVSE durch den Vorstand der VK

1

Der Vorstand der VK hat an seiner Sitzung vom 22.9.2005 das Inkrafttreten der IVSE per 1.1.2006 festgelegt.

2

Damit tritt die IVSE in Kraft per: 1. Januar 2006

Art. A1-3 *

Inkrafttreten der am 14. September 2007 beschlossenen Anpassungen

1

Die Vereinbarungskonferenz hat am 14. September 2007 in Lausanne den Anpassungen der IVSE an die NFA mit Inkrafttreten per 1. Januar 2008 zugestimmt.

2

Damit tritt die angepasste IVSE in Kraft per: 1. Januar 2008

A2 Anhang 2: Abkürzungen

Art. A2-1

1

AE = anrechenbarer Ertrag

ANA = anrechenbarer Nettoaufwand

BU = Beiträge der Unterhaltspflichtigen

EDK = Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren

FDK = Schweizerische Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren

GDK = Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (früher Sanitätsdirektoren genannt)

KKJPD = Schweizerische Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren

IHV = Interkantonale Heimvereinbarung

IV = Invalidenversicherung

IVG = Bundesgesetz über die Invalidenversicherung

IVSE = Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen

KüG = Kostenübernahmegarantie

LA = Leistungsabgeltung

LSMG = Bundesgesetz vom 5. Oktober 1984 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug

RK = Regionalkonferenz

SKV IVSE = Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE

SODK = Schweizerische Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren

StGB = Schweizerisches Strafgesetzbuch

VK = Vereinbarungskonferenz

ZUG = Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger

A3 Anhang 3: Liste der Vereinbarungskantone

Art. A3-1 *

1

Liste der Vereinbarungskantone mit den Bereichen für die der Beitritt gilt (in der Reihenfolge der Beschlüsse)

      Kanton

      Beschluss vom

      Beitritt per

      Bereiche

      BS

      20.05.2003

      01.01.2006

      A, B, D

      AG

      04.11.2003

      01.01.2006

      A, D

      BE

      10.12.2003

      01.01.2006

      A, B, C, D

      UR

      16.12.2003

      01.01.2006

      A, B

      GL

      14.01.2004

      01.01.2006

      A, B, D

      FR

      10.02.2004

      01.01.2006

      A, B, C, D

      BL

      23.03.2004

      01.01.2006

      A, B, D

      SO

      24.08.2004

      01.01.2006

      A, B, C, D

      LU

      07.09.2004

      01.01.2006

      A, B, C, D

      OW

      19.10.2004

      01.01.2006

      A, B, D

      SZ

      07.12.2004

      01.01.2006

      A, B, D

      NE

      22.12.2004

      01.01.2006

      A, B, C, D

      VD

      19.01.2005

      01.01.2006

      A, B, C, D

      TI

      05.04.2005

      01.01.2006

      A, B, C, D

      UR

      31.05.2005

      01.01.2006

      D

      VS

      22.06.2005

      01.01.2006

      A, B, C, D

      SG

      16.08.2005

      01.01.2006

      A, B

      NW

      18.10.2005

      01.01.2006

      A, B, D

      JU

      26.10.2005

      01.01.2006

      A, B, C, D

      FL

      02.12.2005

      01.01.2006

      B

      SZ

      20.09.2006

      01.01.2007

      C

      AI

      26.09.2006

      01.01.2007

      A, B

      ZG

      24.10.2006

      01.01.2007

      A, B, C, D

      AG

      08.11.2006

      01.01.2007

      B

      SG

      13.02.2007

      01.01.2008

      D

      TG

      20.08.2007

      01.01.2008

      A, B, D

      SH

      17.09.2007

      01.01.2008

      B, C

      AR

      29.10.2007

      01.01.2008

      A, B, C, D

      ZH

      14.11.2007

      01.01.2008

      A, B, C, D

      GE

      20.11.2007

      01.01.2008

      A, B, C, D

  CSW BO/Abl. 10/2005, 26/2005


text:
857.1

  Gesetz
  über die Vollziehung des Bundesgesetzes über die Schwangerschaftsberatungsstellen

  vom 27.06.1986 (Stand 01.05.1996)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Schwangerschaftsberatungsstelle vom 9. Oktober 1981;

    eingesehen die Artikel 30 Ziffer 3 Buchstabe b und 44 Ziffer 14 der Kantonsverfassung;

    eingesehen die Bestimmungen der Bundesverordnung über die Schwangerschaftsberatungsstellen vom 12. Dezember 1983;

    auf Antrag des Staatsrates,

  beschliesst:

Art. 1

Anerkennung

1

Der Staatsrat ist zuständig jene Organisationen, die ausreichende Garantien bieten, auf Vormeinung des zuständigen Departementes und auf Vorschlag des Walliser Dachverbandes der Vereinigung und Stellen für Schwangerschaftsberatung, Familienplanung und Eheberatung (nachstehend: Dachverband) als "Schwangerschaftsberatungsstellen" im Sinne der Bundesgesetzgebung anzuerkennen.

Art. 2

Organisation

1

Die vom Staatsrat anerkannten Vereinigungen oder Schwangerschaftsberatungsstellen (nachstehend: Stellen) organisieren sich auf autonome Weise unter Beachtung der vom Dachverband mit der Genehmigung des zuständigen Departementes erlassen allgemeinen Richtlinien.

2

Die vom Staatsrat gewährte Anerkennung verlangt den obligatorischen Beitritt zum Dachverband. Die Vertretung einer Stelle durch einen Delegierten im Direktionsausschuss des Dachverbandes muss gesichert sein.

Art. 3

Erfüllung der Aufgaben

1

Die Erfüllung der von der Bundesgesetzgebung über die Schwangerschaftsberatungsstellen sowie die Familienplanung und die Eheberatung vorgesehenen Aufgaben wird von den Stellen übernommen.

2

Die Stellen erfüllen ihre Aufgaben durch Information, Ausbildung und Erteilung von angemessener Hilfe unter Rücksicht der religiösen und ethischen Grundsätze der Ratsuchenden.

3

Eine finanzielle Hilfe wird durch nur in Dringlichkeitsfällen oder bei ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten gewährt.

4

Die Stellen arbeiten mit den spezialisierten Organisationen zusammen.

5

Jede medizinische oder pharmazeutische Verschreibung ist ausschliesslich den Ärzten vorbehalten.

Art. 4

Finanzierung

1

Die Konsultation bezüglich der Schwangerschaft und der Familienplanung sind unentgeltlich.

2

Für Eheberatungen kann aufgrund der vom Dachverband erlassenen und vom zuständigen Departement genehmigten Richtlinien eine finanzielle Beteiligung gefordert werden.

3

Sofern die Stellen nicht durch die Gemeinden finanziert werden oder über keine eigenen Gelder verfügen, übernimmt der Staat das vom zuständigen Departement anerkannte Defizit.

4

Die notwendigen Kredite werden jährlich auf dem Budgetwege zugesprochen.

Art. 4a *

Vorbehalt des Subventionsgesetzes

1

Die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 13. November 1995 sind auf alle in diesem Erlass vorgesehenen Subventionen unmittelbar und vollumfänglich anwendbar. Die Bestimmungen des vorliegenden Erlasses bleiben nur insoweit anwendbar, als sie den Bestimmungen des Subventionsgesetzes nicht entgegenstehen.

Art. 5

Aufsicht

1

Der Staatsrat hat die Oberaufsicht über die Stellen. Er kann auf Vormeinung des zuständigen Departementes und des Dachverbandes einer Stelle, die keine ausreichende Garantien mehr bieten würde, die Anerkennung entziehen.

Art. 6

Beschwerde

1

Bei Streitigkeiten zwischen dem zuständigen Departement und dem Dachverband kann beim Staatsrat und anschliessend beim kantonalen Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht werden.

2

Bei Streitigkeiten zwischen dem Staatsrat und dem Dachverband kann beim kantonalen Verwaltungsbericht Beschwerde eingereicht werden.

Art. 7

Schlussbestimmungen

1

Das vom Staatsrat bezeichnete Departement ist mit der Vollziehung des vorliegenden Gesetzes beauftragt. Der Staatsrat setzt dessen Inkraftsetzung fest.

2

Er bestimmt in einem Reglement die Anwendungsmodalitäten.

3

Da es sich um Vollziehungsbestimmungen zu einem Bundesgesetz handelt, unterliegt das vorliegende Gesetz nicht der Volksabstimmung.

  CSW RO/AGS 1986 f 87, 203 | d 93, 214