text: 0.420.513.11  AS 2010 5661ÜbersetzungAbkommen zwischen dem Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT1 im Namen des Schweizerischen Bundesrats und dem EUREKA-SekretariatAbgeschlossen am 14. September 2010 In Kraft getreten am 14. September 2010 (Stand am 1. Januar 2013)1 Heute: dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) (siehe AS 2012 3631).Dieses Abkommen wird geschlossen zwischendem EUREKA-Sekretariat, Rue Neerveld 107, 1200 Brüssel, Belgien, vertreten durch seinen Leiter, Herrn Luuk Borg,unddem Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT)2, Effingerstrasse 27, CH-3003 Bern, Schweiz, vertreten durch seine Direktorin, Frau Ursula Renold im Namen des Schweizerischen Bundesrats,nachfolgend einzeln oder gemeinsam «Parteien» oder «Partei» genannt.PräambelDie Schweiz hat gemeinsam mit Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Israel, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, der Slowakei, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, der Türkei, Ungarn, dem Vereinigten Königreich und Zypern (nachfolgend «die teilnehmenden Mitgliedstaaten») im Rahmen von EUREKA die Initiative zur Aufstellung eines gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprogramms mit der Bezeichnung «Eurostars» (nachfolgend «Eurostars Joint Programme» genannt) ergriffen. Das Eurostars Joint Programme dient der Unterstützung Forschung und Entwicklung betreibender KMU. Ziel ist das Erreichen einer kritischen Masse in der Verwaltung und bei den finanziellen Ressourcen und die Mobilisierung zusätzlichen Fachwissens sowie weiterer Mittel, die in verschiedenen Ländern Europas vorhanden sind. Das Gesamtvolumen ihrer Beteiligung wird für die geplante Laufzeit des Programms von 2008–2013 auf mindestens 300 Mio. EUR geschätzt.Der Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007–2013, nachstehend «das Siebte Rahmenprogramm» genannt) sieht im Sinne von Artikel 169 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die Beteiligung der Gemeinschaft an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten vor, einschliesslich Beteiligung an den zu ihrer Durchführung geschaffenen Strukturen.Die Gemeinschaft hat ein Assoziierungsabkommen mit der Schweiz geschlossen, das die Beteiligung der Schweiz an Initiativen gemäss Artikel 169 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms vorsieht.In ihrer Entscheidung Nr. 743/2008/EG vom 9. Juli 2008 (nachstehend «die Entscheidung» genannt) haben das Europäische Parlament und der Rat vereinbart, dass sich die Gemeinschaft auf der Grundlage von Artikel 169 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft am Eurostars Joint Programme beteiligt. Damit soll die Wirkung und die kritische Masse des Eurostars Joint Programme erhöht werden und ein Anreiz für eine stärkere Integration der beteiligten nationalen Programme geschaffen werden. Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft beläuft sich während der sechsjährigen Laufzeit des Eurostars Joint Programme auf höchstens ein Drittel der tatsächlichen Finanzbeiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten, höchstens jedoch auf 100 Mio. EUR. Voraussetzung für die Leistung des Finanzbeitrags sind eine effiziente Durchführung, Finanzzusagen der teilnehmenden Mitgliedstaaten und die tatsächliche Zahlung der nationalen Beiträge. Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft beträgt somit höchstens 25 Prozent der Gesamthöhe des öffentlichen Beitrags zum Eurostars Joint Programme.Die teilnehmenden Mitgliedstaaten haben sich auf das EUREKA-Sekretariat als spezielle Durchführungsstelle für das Management des Eurostars Joint Programme geeinigt. Die Durchführungsstelle beaufsichtigt die Durchführung des Programms und ist für die Entgegennahme, Zuteilung und die Beaufsichtigung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft an das Eurostars Joint Programme zuständig. Das EUREKA-Sekretariat ist von 2008–2013 insbesondere für den regelmässigen Aufruf zur Einreichung von Anträgen mit einem oder mehreren Schlussterminen pro Jahr verantwortlich und richtet eine zentralisierte Begutachtung der Eurostars-Anträge und ein Auswahlverfahren für Eurostars-Projekte ein.Das  BBT3 wurde von der Schweiz förmlich damit beauftragt, aus seinem für das Eurostars-Programm vorgesehenen nationalen Budget Finanzhilfen an juristische Personen zu leisten, die an ausgewählten Eurostars-Projekten teilnehmen.Das Eurostars Joint Programme wird durchgeführt gemäss der Entscheidung und der zwischen der Kommission (im Auftrag der Gemeinschaft) und dem EUREKA-Sekretariat geschlossenen Delegierungsvereinbarung, in der die Aufgaben des EUREKA-Sekretariats, die Regelungen für den Finanzbeitrag der Gemeinschaft, die Vorschriften bezüglich der finanziellen Haftung und der Rechte des geistigen Eigentums (Intellectual Property Rights, IPR) sowie die ausführlichen Vorschriften für die Gewährung der Finanzhilfen durch das EUREKA-Sekretariat an Dritte festgelegt sind, sowie gemäss jährlichen Finanzierungsvereinbarungen.Dementsprechend kommen die Parteien wie folgt überein:2 Heute: dem SBFI (siehe AS 2012 3631).3 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).Art. 1 Umfang des Abkommens  Ziel dieses Abkommens ist die Festlegung der Bedingungen für:–die jährlichen Finanzzusagen des BBT4 gegenüber dem Eurostars Joint Programme;–die vom BBT5 geleisteten Finanzbeiträge an die Eurostars-Teilnehmer;–die Zuteilung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft durch das EUREKA-Sekretariat an und dessen Verwendung durch das  BBT6 nach der tatsächlichen Zahlung seiner Finanzhilfen an Eurostars-Teilnehmer;–die Mittelkontrolle, die Wiedereinziehung ordnungsgemäss geleisteter Zahlungen und den angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft;–die Politik betreffend die geistigen Eigentumsrechte des Eurostars Joint Programme (IPR-Politik).4 Heute: des SBFI (siehe AS 2012 3631).5 Heute: vom SBFI (siehe AS 2012 3631).6 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).Art. 2 Begriffsbestimmungen  «Europäische Gemeinschaften» oder «Gemeinschaft» bezeichnet die Europäische Union;«Kommission» bezeichnet die Europäische Kommission;«Nationaler Projektkoordinator EUREKA» bezeichnet den nationalen Ansprechpartner;«Eurostars High Level Group (Eurostars HLG)» bezeichnet die Stelle, die die Durchführung des Eurostars Joint Programme beaufsichtigt und insbesondere zuständig ist für die Benennung der Mitglieder der Eurostars Advisory Group, die Genehmigung der Arbeitsverfahren für die Durchführung des Eurostars Joint Programme, die Genehmigung der Planung von Aufrufen zur Einreichung von Anträgen und der dazugehörigen Budgets sowie für die Genehmigung der Rangliste der zu finanzierenden Eurostars-Projekte;«Eurostars-Teilnehmer» sind juristische Personen, die an einem Eurostars-Projekt teilnehmen;«Eurostars-Projekt» bezeichnet ein Projekt, das aufgrund des vom EUREKA-Sekretariat zum Zwecke der Durchführung des Eurostars Joint Programme veröffentlichten Aufrufs zur Einreichung von Anträgen und der zentralisierten Begutachtung ausgewählt wurde und vom  BBT7 im Rahmen des Eurostars Joint Programme finanziell unterstützt wird.«Haushaltsordnung» bezeichnet die Verordnung (EG/Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl L 248 vom 16.9.2002, S. 1) und die zugehörigen Durchführungsverordnungen in der bei Unterzeichnung dieses Abkommens geltenden Fassung;«Independent Evaluation Panel (IEP)» bezeichnet das unabhängige Expertengremium, das anhand vorgegebener Kriterien die im Anschluss an den Aufruf des EUREKA-Sekretariats zur Einreichung von Anträgen eingegangenen Bewerbungen prüft und eine Rangfolge dieser Anträge erstellt;«Hauptteilnehmer» bezeichnet das F&E betreibende KMU, das ein Eurostars-Projekt leitet;«F&E betreibendes KMU» bezeichnet ein kleines und mittleres Unternehmen, das mindestens 10 Prozent seines Vollzeitpersonals (Vollzeitäquivalente, VZÄ) in F&E beschäftigt oder 10 Prozent des Jahresumsatzes für F&E aufwendet;«Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)» bezeichnet Kleinst-, Klein- und mittlere Unternehmen gemäss Empfehlung 2003/361/EG vom 6. Mai 2003, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft.7 Heute: vom SBFI (siehe AS 2012 3631).Art. 3 Verpflichtungen des EUREKA-Sekretariats  3.1 Finanzielle Verpflichtungen des EUREKA-SekretariatsDas EUREKA-Sekretariat verpflichtet sich, dem  BBT8 gemäss der Entscheidung und der Haushaltsordnung sowie auf der Grundlage der nachstehenden kumulativen Grundsätze und unbeschadet der nachfolgend vereinbarten speziellen Vorschriften den Finanzbeitrag der Gemeinschaft für die in der durch die Eurostars High Level Group HLG genehmigten Rangliste definierten Eurostars-Projekte zuzuteilen.–Die Berechnung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft erfolgt:–so, dass er zu keinem Zeitpunkt ein Drittel des tatsächlichen Finanzbeitrags des BBT9 an das Eurostars Joint Programme übersteigt und die von der Eurostars HLG vereinbarte jährliche Obergrenze nicht überschritten wird; und–unter Bezugnahme auf die nach den nationalen Finanzierungsregeln für jedes Eurostars-Projekt als Ganzes förderfähigen Kosten.–Die Zuweisung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft erfolgt, sobald:–die tatsächlichen Zahlungen des BBT10 an die Eurostars-Teilnehmer vorgenommen wurden;–die entsprechenden Projektabrechnungen vom  BBT11 eingereicht wurden;–die Eurostars-Teilnehmer die Fortschrittsberichte eingereicht haben;–die vorgenannten Abrechnungen und Fortschrittsberichte vom EUREKA-Sekretariat genehmigt wurden.–Durch den Finanzbeitrag der Gemeinschaft sollen weder dem  BBT12 noch den Eurostars-Teilnehmern Gewinne erwachsen.3.2 Erfüllungspflichten des EUREKA-SekretariatsDas EUREKA-Sekretariat muss dem  BBT13 die endgültige Rangliste der ausgewählten und durch die Eurostars HLG genehmigten Eurostars-Projekte innerhalb von 12 Wochen nach dem jeweiligen Schlusstermin bekanntgeben.8 Heute: dem SBFI (siehe AS 2012 3631).9 Heute: des SBFI (siehe AS 2012 3631).10 Heute: des SBFI (siehe AS 2012 3631).11 Heute: vom SBFI (siehe AS 2012 3631).12 Heute: dem SBFI (siehe AS 2012 3631).13 Heute: dem SBFI (siehe AS 2012 3631).Art. 4 Verpflichtungen des BBT14  4.1 Finanzielle Verpflichtungen des BBT15Das  BBT16 verpflichtet sich:a)jährlich, gemäss der Absichtserklärung der Schweiz (Anhang 1) und der für jeden Schlusstermin des Eurostars Joint Programme vorgelegten Verpflichtungserklärung (Declaration of Commitments) des BBT17 einen Beitrag zur Finanzierung des Eurostars Joint Programme zu leisten;b)die zulässigen Eurostars-Teilnehmer, bei denen es sich nicht um natürliche Personen handeln darf, unter Einhaltung der Reihenfolge der endgültigen, durch die Eurostars HLG genehmigten Rangliste und gemäss seinen jeweiligen, vorgängig festgelegten nationalen Finanzierungsregeln aus seinem für das Eurostars Joint Programme vorgesehenen nationalen Budget finanziell zu unterstützen;c)Eurostars-Teilnehmern vor deren Unterzeichnung einer im Einklang mit diesem Abkommen stehenden Konsortialvereinbarung keine Finanzbeiträge auszurichten;d)alles Notwendige zu unternehmen, um zusätzliche Finanzmittel für die Eurostars-Teilnehmer zu beschaffen, falls das vorgesehene nationale Budget ausgeschöpft ist;e)effektive Massnahmen zu ergreifen, um eine Doppelfinanzierung von Eurostars-Projekten aus anderen Finanzierungsquellen der Gemeinschaft, insbesondere aus dem Siebten Rahmenprogramm, zu vermeiden. Zu diesem Zweck wird eine besondere, diesbezügliche Bestimmung in die Vereinbarungen zwischen dem  BBT18 und den Eurostars-Teilnehmern aufgenommen;f)sicherzustellen, dass sein Finanzbeitrag an Eurostars-Teilnehmer keine aus anderen Quellen stammenden Finanzmittel der EU enthält und dass die Grundsätze nach Artikel 109 der Haushaltsordnung (Transparenz, Gleichbehandlung, Rückwirkungsverbot, Kumulierungsverbot, Kofinanzierung und Verbot von Gewinnstreben/Gewinnerzielung) eingehalten werden;g)sicherzustellen, dass die Vorschriften des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation vom 30. Dezember 2006 (nachstehend «Gemeinschaftsrahmen» genannt)19 eingehalten werden;h)sicherzustellen, dass das nationale Förderprogramm mit den allgemeinen Förderkriterien für Eurostars übereinstimmt, wobei dieses Förderprogramm nicht im Widerspruch zur Entscheidung und insbesondere zu ihrem Anhang I oder zu irgendeiner Vorschrift der Gemeinschaft20 stehen darf und nicht geeignet sein darf, den Ruf der EG zu gefährden;i)anteilsmässig für alle Verbindlichkeiten zu haften, die der Europäischen Gemeinschaft nach den Bestimmungen von Artikel 5.4. dieses Abkommens über das EUREKA-Sekretariat geschuldet werden.4.2 Erfüllungspflichten des BBT214.2.1 Das  BBT22 verpflichtet sich wie folgt:a)Das  BBT23 übermittelt dem EUREKA-Sekretariat vor oder umgehend nach der Unterzeichnung dieses  Abkommens eine Zusicherungserklärung der zuständigen öffentlichen Stelle, unter welcher das BBT24 arbeitet. Darin wird erklärt, dass das interne Kontrollsystem des BBT25 angemessen ist und einen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit der (von der Kommission gestützt auf die Entscheidung ausgearbeiteten) Richtlinie über die Funktionsweise und Überwachung des internen Kontrollsystems der speziellen Durchführungsstelle (das EUREKA-Sekretariat) und des BBT26 gewährleistet. Die Zusicherungserklärung ist durch einen Bericht oder durch einen sonstigen Nachweis zu ergänzen.Fehlen die Zusicherungserklärung oder die Nachweise, auf die sie sich stützt, oder sind die stützenden Nachweise nicht ausreichend, kann das EUREKA-Sekretariat dieses Abkommen gemäss Artikel 11 aussetzen oder kündigen.Das EUREKA-Sekretariat behält sich das Recht vor, jederzeit eine eigene Untersuchung durchzuführen. Die Untersuchung kann durch eine vom  BBT27 unabhängigen Prüfstelle durchgeführt werden.Ist das EUREKA-Sekretariat nicht davon überzeugt, dass das interne Kontrollsystem des BBT28 geeignet ist, die finanziellen Interessen der Gemeinschaft ausreichend zu gewährleisten, behält es sich das Recht vor, dem  BBT29 eine Liste mit Empfehlungen und einen Aktionsplan mit Zeitplan für die effektive Beseitigung der festgestellten Schwächen zu übermitteln. Bis zur Umsetzung der erforderlichen Änderungen können Transaktionen mit dem  BBT30 für eine dem Ausmass der identifizierten Probleme entsprechende Dauer, höchstens aber für 12 Monate, nur auf vorläufiger Basis erfolgen. Die Fortschritte werden regelmässig überwacht.Setzt das  BBT31 einen solchen Mängelbeseitigungsplan nicht innerhalb der festgelegten Frist um und tätigt es während dieser Zeit Ausgaben, werden diese Ausgaben möglicherweise vom Gemeinschaftsbeitrag ausgeschlossen.b)Das  BBT32 übermittelt dem EUREKA-Sekretariat die Finanzierungsregeln des zugrunde liegenden nationalen Programms der Schweiz sowie die Förderkriterien für Kosten und stellt deren Einhaltung sicher.c)Das BBT33 übermittelt dem EUREKA-Sekretariat innerhalb von 17 Wochen nach dem jeweiligen Schlusstermin die Liste der Eurostars-Teilnehmer, die einen Finanzbeitrag erhalten sollen, sowie den Gesamtbetrag der geplanten Finanzhilfen.d)Das BBT34 nimmt innerhalb von fünf Wochen nach dem Ausstellungsdatum der schriftlichen Information der Antragsteller über das Ergebnis der Begutachtung, die den Projektteilnehmern vom EUREKA-Sekretariat zugestellt wird (Eurostars Evaluation Decision Letter), mit den Eurostars-Teilnehmern Vertragsverhandlungen auf, die auch den nationalen Finanzierungbeschluss umfassen.e)Das  BBT35 übermittelt dem EUREKA-Sekretariat jährlich eine von der gesetzlichen Vertreterin/vom gesetzlichen Vertreter des BBT36 unterzeichnete Zuverlässigkeitserklärung (Statement of Assurance, siehe Muster in Anhang 2 mit der Bezeichnung Declaration of Commitments (Verpflichtungserklärung)), in der aufgrund ihrer/seiner Einschätzung und der ihr/ihm zur Verfügung stehenden Informationen (u.a. die Arbeitsergebnisse der internen Revisionsstelle) Folgendes erklärt wird:–Die vorgelegten Rechnungen vermitteln nach ihrem/seinem besten Wissen und Gewissen ein wahrheitsgetreues, vollständiges und korrektes Bild der Ausgaben und Einnahmen der jeweiligen Haushaltsperiode. Insbesondere wurden alle ihr/ihm bekannten Ausstände, Vorschüsse und Sicherheiten in den Rechnungen verzeichnet und alle im Zusammenhang mit den EU-Beiträgen eingegangenen Einnahmen ordnungsgemäss in den Rechnungen verzeichnet und über das EUREKA-Sekretariat der Kommission gutgeschrieben.–Das von ihr/ihm aufgebaute System bietet ausreichend Gewähr für die Rechts- und Ordnungsmässigkeit der betreffenden Geschäftstransaktionen, u.a. auch dafür, dass die Förderfähigkeit der Anträge der Begünstigten und das Verfahren für die Gewährung der Finanzhilfen in Übereinstimmung mit den Vorschriften der relevanten Rechtsakte der Gemeinschaft, der Rechtsakte zur Einrichtung des Eurostars Joint Programme und mit jeglichen sonstigen Anforderungen des EUREKA-Sekretariats verwaltet, kontrolliert und dokumentiert werden.–Sie/er bestätigt insbesondere dass (1) sie/er keine Kenntnis von nicht gemeldeten Angelegen hat, die die finanziellen Interessen der Gemeinschaft schädigen könnten, dass (2) die gegenüber dem EUREKA-Sekretariat geltend gemachten Kosten korrekt sind, dass (3) die Zahlungen an die Eurostars-Teilnehmer geleistet wurden und dass (4) die Kontrollen und Audits durchgeführt wurden, um zu prüfen, ob die Kosten den geltenden Vorschriften für die Förderfähigkeit der Kosten entsprechen.Diesen Zuverlässigkeitserklärungen ist ein Bericht beizufügen, in dem die im Rahmen einer Kontrolle, einer Prüfung oder eines Audits zur Stützung der Zuverlässigkeitserklärung durchgeführten Arbeiten aufgeführt werden und in dem dargelegt wird, wie die geltend gemachten Kosten berechnet wurden.f)Das  BBT37 übermittelt dem EUREKA-Sekretariat zusammen mit jeder Zuverlässigkeitserklärung und auf deren Grundlage den entsprechenden Antrag auf Zuteilung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft.g)Das  BBT38 erstattet dem EUREKA-Sekretariat jährlich Bericht über:–die Zahlungen aus dem für das Eurostars-Programm vorgesehenen nationalen Budget;–die Verwendung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft;–die beschlossene Prüfstrategie, insbesondere über die Methodik zur Auswahl der zu prüfenden Verträge, die angewendeten Prüfprogramme (oder zumindest eine Erläuterung der durchgeführten Prüfarbeiten) und die Zahl der durchgeführten Prüfungen;–die einzelnen Ergebnisse der durchgeführten Prüfungen hinsichtlich möglicherweise unzulässiger Kosten sowie hinsichtlich Art, Anzahl und Wiederauftreten von Befunden sowie Art und Höhe der betroffenen Kostenkategorien (sofern anwendbar), insbesondere darüber, ob Unregelmässigkeiten oder Betrug festgestellt wurden;–den Umfang der geprüften Beträge im Vergleich zum an die Eurostars-Teilnehmer ausgerichteten Gesamtbetrag;–Folgen aus Fehlern/Unregelmässigkeiten, die entweder bei der Ex-Post-Untersuchung der Revisionsstelle des BBT39 oder durch die unabhängige Revisionsstelle festgestellt werden, die gegebenenfalls Prüfbescheinigungen für die von den Eurostars-Teilnehmern geltend gemachten Kosten ausstellen;–die vom BBT40 beschlossenen Massnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft.h)Das BBT41 führt die in den nationalen Rechtsvorschriften und/oder in diesem Abkommen vorgesehenen Kontrollen und Prüfungen der Eurostars-Teilnehmern vor Ort durch und erstattet dem EUREKA-Sekretariat darüber Bericht.i)Das BBT42 ergreift alle erforderlichen Massnahmen zur Verhinderung möglicher Interessenskonflikte und informiert das EUREKA-Sekretariat unverzüglich über alle Umstände, die einen Interessenskonflikt darstellen oder verursachen könnten. Solche Interessenskonflikte könnten insbesondere auftreten infolge wirtschaftlicher Interessen, politischer oder nationaler Affinitäten, familiärer oder emotionaler Bindungen, aus emotionalen Gründen oder aufgrund anderer gemeinsamer Interessen, die die unparteiische und objektive Erfüllung dieses Abkommens beeinträchtigen könnten.j)Das  BBT43 übermittelt dem EUREKA-Sekretariat die Daten, die für die kontinuierliche und systematische Überprüfung des speziellen Programms und des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Evaluation und Folgeabschätzung der Aktivitäten der Gemeinschaft erforderlich sind. Diese Daten können während der gesamten Dauer des Eurostars Joint Programme und bis zu fünf Jahre nach seinem Ende angefordert werden.k)Das  BBT44 trifft die erforderlichen Massnahmen, damit das EUREKA-Sekretariat und die Kommission den Namen und die Kontaktadressen der Eurostars-Teilnehmer, den allgemeinen Zweck des Eurostars-Projekts (in Form der von den Eurostars-Teilnehmern bereitgestellten Zusammenfassung), den Betrag der für das Eurostars-Projekt gewährten Finanzhilfe sowie alle sonstigen Informationen, die das EUREKA-Sekretariat auf Verlangen der Kommission zwecks Sichtbarmachen der Massnahme der Gemeinschaft publizieren muss, in beliebiger Form und über jeden beliebigen Kanal veröffentlichen können.l)Das BBT45 nimmt in alle Kommunikationsmaterialien, die Aktivitäten im Rahmen des Eurostars-Programms betreffen, das Logo der Gemeinschaft, das Eurostars-Logo, die Eurostars-Projektnummer oder (gegebenenfalls) das Projektakronym auf und weist auf die Kofinanzierung durch die Europäische Gemeinschaft hin.m)Das BBT46 hält während der Dauer dieses Abkommens und während mindestens fünf Jahren nach dessen Beendigung alle relevanten Dokumente so zugänglich, dass ihre Vollständigkeit, Gültigkeit und Lesbarkeit im Laufe der Zeit gewährleistet ist; dies gilt auch für elektronische Dokumente.4.2.2 Darüber hinaus verpflichtet sich das  BBT47:a)sicherzustellen, dass es sich bei allen Eurostars-Teilnehmern um KMU handelt, die gemäss der Entscheidung berechtigt sind, am Eurostars Joint Programme teilzunehmen und dass diese über stabile und ausreichend finanzielle Mittel verfügen, die ihnen für die gesamte Dauer ihrer Teilnahme am Eurostars-Projekt die Aufrechterhaltung ihrer Aktivitäten ermöglichen;b)alle Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die Eurostars-Teilnehmer über die für die Beteiligung am Eurostars-Projekt erforderlichen Ressourcen verfügen;c)sicherzustellen, dass der Hauptteilnehmer das  BBT48, den nationalen Projektkoordinator EUREKA und das EUREKA-Sekretariat über alle wichtigen Änderungen betreffend Ziele, Dauer, Budget und Zusammensetzung des Konsortiums informiert, die während der Durchführung des Projekts eintreten, und um vorherige Genehmigung dieser Änderungen durch das EUREKA-Sekretariat nachsucht;d)sicherzustellen, dass die Eurostars-Teilnehmer einen Konsortialvertrag unterzeichnen, der sich insbesondere mit Fragen zu den geistigen Eigentumsrechten (IPR) befasst. Damit soll gewährleistet werden, dass die KMU von den geistigen Eigentumsrechten profitieren und die Projektergebnisse auf der Grundlage des nach den Beteiligungsregeln (Rules for Participation)49 des Siebten Rahmenprogramms gewählten Ansatzes verwerten können;e)zu gewährleisten, dass der Hauptteilnehmer alle sechs Monate sowie am Ende des Eurostars-Projekt in englischer Sprache über die Fortschritte des  gesamten Eurostars-Projekts Bericht erstattet. Hierfür ist das vom EUREKA-Sekretariat bereitgestellte Berichtsformular zu nutzen;f)sicherzustellen, dass die Eurostars-Teilnehmer dem EUREKA-Sekretariat (i) auf dessen Verlangen während der Durchführung des Eurostars-Projekts und (ii) bis vier50 Jahre nach Projektende jährlich genaue Informationen zur Verwertung der Projektergebnisse zur Verfügung stellen;g)sicherzustellen, dass die Eurostars-Teilnehmer dem EUREKA-Sekretariat während der Laufzeit ihres Eurostars-Projekts jährlich angemessenes Werbematerial zur Verfügung stellen;h)die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit das EUREKA-Sekretariat zwecks Förderung des Eurostars Joint Programme jedes Eurostars-Projekt als Fallstudie oder Erfolgsgeschichte nutzen kann;i)sicherzustellen, dass die Eurostars-Teilnehmer in alle Kommunikationsmaterialen, die aus den Aktivitäten des Eurostars-Programms hervorgehen oder die im Zusammenhang mit dem Eurostars-Programm stehen, das Logo der Gemeinschaft, das Eurostars-Logo, die Eurostars-Projektnummer und das Akronym des Eurostars-Projekts aufnehmen. Im Begleittext ist deutlich darauf hinzuweisen, dass Eurostars durch die Europäische Gemeinschaft kofinanziert wird;j)die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit das EUREKA-Sekretariat und/oder die Kommission Audits oder Kontrollen bei Eurostars-Teilnehmern durchführen können, deren Kosten gemäss den Regeln und Modalitäten in Anhang C des Abkommens vom 25. Juni 200751 über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits ganz oder teilweise durch den Beitrag der Gemeinschaft erstattet werden;k)sicherzustellen, dass in den Anträgen auf Zuteilung des Gemeinschaftsbeitrags nur die laut der Entscheidung und insbesondere ihrem Anhang I förderfähigen Kosten berücksichtigt werden;l)die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit das EUREKA-Sekretariat der Kommission Informationen über in Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung genannte Bewerber und Bieter übermitteln kann, wenn das Verhalten des betreffenden Beteiligten den finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft abträglich war.14 Heute: des SBFI (siehe AS 2012 3631).15 Heute: des SBFI (siehe AS 2012 3631).16 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).17 Heute: des SBFI (siehe AS 2012 3631).18 Heute: dem SBFI (siehe AS 2012 3631).19 ABl C 323,30, 30.12.2006, S. 1. Die Schweiz ist nicht an bestimmte Verfahrensregeln gebunden, die nur für EU-Mitgliedsstaaten gelten. Dies betrifft insbesondere Art. 10.1. des Gemeinschaftsrahmens.20 Die Vorschriften der Gemeinschaft gelten für die Schweiz nur dann, wenn sie sich vorgängig bereit erklärt hat, diese als bindend zu betrachten.21 Heute: des SBFI (siehe AS 2012 3631).22 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).23 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).24 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).25 Heute: des SBFI (siehe AS 2012 3631).26 Heute: des SBFI (siehe AS 2012 3631).27 Heute: vom SBFI (siehe AS 2012 3631).28 Heute: des SBFI (siehe AS 2012 3631).29 Heute: dem SBFI (siehe AS 2012 3631).30 Heute: dem SBFI (siehe AS 2012 3631).31 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).32 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).33 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).34 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).35 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).36 Heute: des SBFI (siehe AS 2012 3631).37 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).38 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).39 Heute: des SBFI (siehe AS 2012 3631).40 Heute: des SBFI (siehe AS 2012 3631).41 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).42 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).43 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).44 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).45 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).46 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).47 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).48 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).49 ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 150 Gemäss EUREKA-Regeln51 ABl. L 189 vom 20.07.2007, S. 26–39; SR 0.420.513.1Art. 5 Finanzielle Bestimmungen  5.1 Modalitäten für Zahlungen an das BBT52.Die Zahlungen durch das EUREKA-Sekretariat erfolgen in Euro.Anträge auf Zuteilung des Gemeinschaftsbeitrags sind an die Buchhaltung des EUREKA-Sekretariats zu richten.Das EUREKA-Sekretariat überweist den Gemeinschaftsbeitrag spätestens 30 Tage nach Eingang des Antrags des BBT53 auf das folgende Konto:Postkonto Nr.:30-424648-1Name der Bank:Die Schweizerische Post,  Postfinance,  Engehaldestrasse 37,  3030 BernZu Gunsten:Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT54 CH-3003 BernIBAN:CH8009000000304246481SWIFT/BIC:POFI CH BEClearingnummer:09000Voraussetzung für die Überweisung ist, dass alle Anforderungen gemäss diesem Abkommen erfüllt sind und dass es dem Endbegünstigte nicht untersagt ist, direkte oder indirekte Finanzhilfen aus dem Budget der Europäischen Gemeinschaften zu erhalten, was namentlich der Fall ist, wenn der Betroffene in der in Artikel 95 der Haushaltsordnung vorgesehenen Datenbank aufgeführt wird.Unvollständige Bankverbindungsdaten haben eine Nichtbezahlung zur Folge.5.2 Modalitäten für Zahlungen an Eurostars-TeilnehmerDas  BBT55 verpflichtet sich, seine Finanzhilfe an die Eurostars-Teilnehmer innerhalb von 90 Tagen nach Genehmigung der endgültigen Liste der Finanzzusagen gemäss den geltenden nationalen Regeln zu leisten.5.3 UmrechnungskursDas  BBT56 meldet dem EUREKA-Sekretariat die Kosten in Euro.Kosten, die in anderen Währungen anfallen, werden gemäss der üblichen Buchhaltungspraxis des BBT57 umgerechnet. Der Umrechnungsbetrag übersteigt niemals den Betrag, der mithilfe des Kurses der Europäischen Zentralbank (EZB) ermittelt wurde, der am Tag galt, an dem den Eurostars-Teilnehmern die Kosten entstanden oder den Betrag, der mithilfe des EZB-Kurses ermittelt wurde, der am ersten Tag des Monats nach dem Ende des Berichtzeitraums Gültigkeit hatte.5.4 WiedereinziehungDie Gemeinschaftsbeiträge, die das BBT58 nicht genutzt hat, sind unverzüglich an das EUREKA-Sekretariat zurückzuzahlen: Name der Bank:Dexia Banque BelgiqueBankadresse:Boulevard Pacheco 44,  1000 Brüssel,  BelgienKontoinhaber:Secrétariat d’EUREKAIBAN:BE22 5645 1408 6347SWIFT-Code:GKCCBEBBHat das EUREKA-Sekretariat dem  BBT59 einen Betrag zu Unrecht ausbezahlt oder ist nach den Bedingungen dieses Abkommens die Wiedereinziehung gerechtfertigt, ist das  BBT60 verpflichtet, dem EUREKA-Sekretariat die fraglichen Beträge zu den von letzterem festgelegten angemessenen Bedingungen und Terminen zurückzuzahlen.Zahlt das  BBT61 einem Eurostars-Teilnehmer zu Unrecht einen Betrag aus oder ist die Wiedereinziehung nach den Bedingungen dieses Abkommens und/oder nach dem von den Eurostars-Teilnehmern unterzeichneten Vertrag gerechtfertigt, so ist das  BBT62 verpflichtet, dem EUREKA-Sekretariat zu den von letzterem festgelegten Bedingungen und Terminen zurückzuzahlen, ungeachtet dessen, ob der entsprechende Betrag vom betroffenen Eurostars-Teilnehmer tatsächlich zurückerlangt wird; es finden alle auf nationaler Ebene vorgesehenen Sanktionen für den zu Unrecht ausgerichteten Betrag Anwendung.Die gleichen Vorschriften kommen zur Anwendung, wenn die Kommission infolge fehlender oder verspäteter Berichterstattung durch die Eurostars-Teilnehmer (vgl. Artikel 4.2.2. Buchstabe e) die Rückzahlung des Gemeinschaftsbeitrags verlangt.Sämtliche Verbindlichkeiten des BBT63 gemäss diesem Abkommen sind auch als direkte Verbindlichkeit gegenüber der Europäischen Gemeinschaft zu verstehen, und zwar bis zur Höhe des Anteils der Schweiz an die in Artikel 2 Buchstabe e der Entscheidung genannten Gesamtzusagen der teilnehmenden Mitgliedstaaten.52 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).53 Heute: des SBFI (siehe AS 2012 3631).54 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).55 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).56 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).57 Heute: des SBFI (siehe AS 2012 3631).58 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).59 Heute: dem SBFI (siehe AS 2012 3631).60 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).61 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).62 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).63 Heute: des SBFI (siehe AS 2012 3631).Art. 6 Überprüfungen und Audits  6.1 Überprüfungen und Audits durch das EUREKA-Sekretariat oder durch vom EUREKA-Sekretariat beauftragte StellenAlle Zahlungen an das BBT64 können Überprüfungen und Audits durch das EUREKA-Sekretariat unterzogen werden und können auf der Grundlage der daraus hervorgegangenen Ergebnisse angepasst oder zurückgefordert werden, und zwar jederzeit während der Durchführung des Eurostars Joint Programme und bis zu fünf Jahre nach dessen Ende.Diese Überprüfungen und Audits können sich auf beliebige Fragen im Zusammenhang mit der ordnungsmässigen Durchführung des Eurostars Joint Programme erstrecken.Das EUREKA-Sekretariat ist auch berechtigt, jederzeit zu prüfen, ob das interne Kontrollsystem des BBT65 eine solide Buchführung und den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gewährleistet. Diese Überprüfung wird auf der Grundlage regelmässiger Stichproben oder bei Vorliegen berechtigter Gründe durchgeführt (was dem  BBT66 mitzuteilen ist).All diese Audits oder Überprüfungen werden auf vertraulicher Basis durchgeführt.6.2 Überprüfungen und Audits durch die Kommission und den RechnungshofDie Kommission ist berechtigt, sämtliche beim oder über das  BBT67 eingeholten Informationen der Haushaltsbehörde der Europäischen Union und an den Rechnungshof weiterzuleiten.Die Kommission ist berechtigt, beim BBT68 gemäss den Bestimmungen und Modalitäten in Anhang C des Abkommens vom 25. Juni 200769 über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits Audits und Kontrollen durchzuführen.6.3 Überprüfungen und Audits der Eurostars-TeilnehmerDas  BBT70 stellt sicher, dass das Recht des EUREKA-Sekretariats, der Kommission und des Rechnungshof, Audits und Kontrollen durchzuführen, um das Recht erweitert wird, bei den Eurostars-Teilnehmern, deren Kosten ganz oder teilweise durch den Beitrag der Gemeinschaft erstattet werden, zu den gleichen, oben genannten Bedingungen Audits oder Kontrollen durchzuführen.64 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).65 Heute: des SBFI (siehe AS 2012 3631).66 Heute: dem SBFI (siehe AS 2012 3631).67 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).68 Heute: beim SBFI (siehe AS 2012 3631).69 ABl. L 189 vom 20.07.2007, S. 26–39; SR 0.420.513.170 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).Art. 7 Haftung  Jede der Parteien ist für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen allein verantwortlich.Jede der Parteien hat alleine sicherzustellen, dass ihre Handlungen im Rahmen dieses Abkommens nicht die Rechte Dritter verletzen.Art. 8 Geistiges Eigentum  Ziel der Politik des Eurostars Joint Programme auf dem Gebiet des geistigen Eigentums ist die Förderung der Wissensschaffung und die Verwertung und Verbreitung der Projektergebnisse zu Gunsten der Zielgruppe der F&E betreibenden KMU.Das  BBT71 stellt sicher, dass die KMU von den geistigen Eigentumsrechten profitieren und die Projektergebnisse auf der  Grundlage des nach den Beteiligungsregeln72 des Siebten Rahmenprogramms gewählten Ansatzes verwerten können.71 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).72 ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 1Art. 9 Geheimhaltung  Die Parteien kommen überein, geeignete Massnahmen zu treffen, um die Vertraulichkeit aller Daten, Dokumente und sonstiger Materialien sicherzustellen, die während der Dauer des Abkommens als vertraulich gekennzeichnet werden. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Abkommens («vertrauliche Informationen»).Das bedeutet auch, dass jede der Parteien, die vertrauliche Informationen empfängt («empfangende Partei»), verpflichtet ist:–diese ausschliesslich für die Zwecke zu nutzen, für die sie offengelegt wurden;–einer Drittpartei vertrauliche Informationen nicht ohne vorherige, schriftliche Genehmigung der Partei, die die Informationen offengelegt hat, preiszugeben;–sicherzustellen, dass die interne Weitergabe der vertraulichen Informationen durch eine empfangende Partei ausschliesslich an Personen erfolgt, die von diesen Informationen unbedingt Kenntnis haben müssen, und–der offen legenden Partei auf Verlangen sämtliche vertraulichen Informationen zurückzugeben, die der empfangenden Partei zur Verfügung gestellt oder von dieser erlangt wurden – einschliesslich aller davon angefertigten Kopien – und alle in maschinenlesbarer Form gespeicherten Informationen zu löschen. Die empfangende Partei ist jedoch berechtigt, eine ausschliesslich zu Archivierungszwecken dienende Kopie der Informationen zurückzubehalten, wenn diese für die Erfüllung laufender Verpflichtungen notwendig ist.Werden vertrauliche Informationen mündlich übermittelt, so hat die offen legende Partei die Vertraulichkeit dieser Informationen innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Offenlegung schriftlich zu bestätigen.Die empfangende Partei ist dafür verantwortlich, dass sich auch ihre Mitarbeitenden an die vorgängig genannten Verpflichtungen halten und sie stellt sicher, dass ihre Mitarbeitenden, soweit dies rechtlich möglich ist, während der Dauer und nach Beendigung dieses Abkommens und/oder nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses an diese Verpflichtungen gebunden bleiben.Die Geheimhaltungspflicht entfällt, wenn:–die vertraulichen Informationen ohne eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht öffentlich zugänglich werden;–die offen legende Partei der empfangenden Partei zu einem späteren Zeitpunkt mitteilt, dass die vertraulichen Informationen nicht mehr vertraulich sind;–die vertraulichen Informationen der empfangenden Partei zu einem späteren Zeitpunkt ohne Geheimhaltungspflicht von einem Dritten mitgeteilt werden, der rechtsmässiger Besitzer dieser Informationen ist und keiner Geheimhaltungspflicht unterliegt;–das nationale Recht einer der Parteien die Offenlegung oder Mitteilung der vertraulichen Informationen verlangt.Art. 10 Inkrafttreten, Dauer des Abkommens  Dieses Abkommen tritt am Datum in Kraft, an dem die letzte Unterschrift unter das Abkommen geleistet wird und es läuft, je nachdem, was früher eintritt, (a) bis zu seiner Kündigung gemäss Artikel 11 oder (b) bis zur vollständigen Erfüllung aller Verpflichtungen, die von den Parteien im Rahmen dieses Abkommens eingegangen werden.Die Laufzeit dieses Abkommens kann in schriftlichem Einvernehmen beider Parteien verlängert werden.Die Bestimmungen zu Geheimhaltung, Veröffentlichungen und geistigem Eigentum sind über den Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens hinaus gültig, soweit dies notwendig ist, damit die Parteien die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Rechtsmittel und Vorteile geltend machen können.Die Kosten im Zusammenhang mit den Eurostars-Projekten, die im Anschluss an den ersten, zweiten, dritten und vierten Aufruf zur Einreichung von Anträgen ausgewählt wurden, sind förderfähig.Art. 11 Aussetzung und Kündigung  1.  Dieses Abkommen kann vom EUREKA-Sekretariat ausgesetzt werden, wenn:a)die zwischen dem EUREKA-Sekretariat und der Kommission abgeschlossene Delegierungsvereinbarung ausgesetzt wird. Dies gilt auch für den Fall, dass die Finanzierungsvereinbarung nicht verlängert wird;b)das  BBT73 die Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht erfüllt;c)die Beteiligung des BBT74 am Eurostars Joint Programme aufgrund einer Entscheidung der Eurostars HLG ausgesetzt wird.Die Aussetzung tritt vier Kalendertage nach Erhalt der entsprechenden Benachrichtigung in Kraft.2.  Dieses Abkommen kann vom EUREKA-Sekretariat gekündigt werden, wenn die zwischen dem EUREKA-Sekretariat und der Kommission geschlossene Delegierungsvereinbarung gekündigt wird. Die Kündigung tritt am in der Benachrichtigung genannten Datum in Kraft.3.  Die Schweiz kann dieses Abkommen durch schriftliche Mitteilung an das EUREKA-Sekretariat jederzeit aussetzen oder kündigen. In diesem Fall erlischt das Abkommen 90 Tage nach dem Datum der schriftlichen Mitteilung.4.  Zum Zeitpunkt der Aussetzung oder Kündigung dieses Abkommens laufende Projekte und Aktivitäten werden bis zu deren Beendigung gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens weitergeführt. Die Parteien einigen sich gemeinsam über weitere Folgen der Aussetzung oder Kündigung dieses Abkommens.73 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).74 Heute: des SBFI (siehe AS 2012 3631).Art. 12 Mitteilungen und Benachrichtigungen  Sämtliche Mitteilungen und Benachrichtigungen sind schriftlich an folgende Adressen zu übermitteln:–An das EUREKA-SekretariatHerr Luuk BorgRue Neerveld 1071200 BrüsselBelgien Tel.: +32 2 777 09 50–An das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT75Frau Ursula RenoldEffingerstrasse 273003 BernSchweizTel.: +41 31 32 37612oder an sonstige Adressen und Empfänger, die von einer der Parteien der anderen Partei schriftlich mitgeteilt werden.Jede der Parteien informiert die andere Partei unverzüglich und schriftlich über Änderungen der vorgenannten Namen und Adressen.75 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).Art. 13 Änderungen  Änderungen oder Ergänzungen dieses Abkommens bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch einen Unterschriftsbevollmächtigten jeder der Parteien.Dieses Abkommen ist zu ändern oder zu ergänzen, wenn eine Bestimmung oder mehrere der Bestimmungen dieses Abkommens oder der in Zusammenhang mit diesem Abkommen ausgefertigten Dokumente nicht übereinstimmt/nicht übereinstimmen mit der zwischen der Kommission (im Auftrag der Gemeinschaft) und dem EUREKA-Sekretariat geschlossenen Delegierungsvereinbarung, in der die Regelungen für den Finanzbeitrag der Gemeinschaft zum Eurostars Joint Programme festgelegt sind, der Entscheidung und/oder den ausführlichen Vorschriften für die Gewährung der Finanzhilfen durch das EUREKA-Sekretariat an das  BBT76 und den jährlichen Finanzierungsvereinbarungen.76 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).Art. 14 Sprache  In allen Dokumenten und Benachrichtigungen, einschliesslich Berichte und Arbeitsergebnisse, sowie in allen Sitzungen, die gemäss diesem Abkommen oder in Zusammenhang mit diesem Abkommen durchgeführt werden, ist die englische Sprache zu verwenden.Sämtliche Übersetzungen dienen lediglich dem besseren Verständnis und haben keine rechtliche Wirkung.Art. 15 Anwendbares Recht  Dieses Abkommen und alle Angelegenheiten, die sich daraus ergeben, unterliegen internationalem Recht.Art. 16 Beilegung von Streitfällen  Sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien bezüglich Auslegung, Anwendung oder Gültigkeit dieses Abkommens, die nicht einvernehmlich beigelegt werden können, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) von einem oder mehreren gemäss dieser Ordnung ernannten Schiedsrichter(n) endgültig entschieden.Wenn von den Konfliktparteien nicht anders vereinbart, ist der Schiedsort Brüssel.Der Schiedsspruch ist für beide Parteien endgültig und bindend.Art. 17 Salvatorische Klausel  Sollte(n) eine oder mehrere der Bestimmungen dieses Abkommens oder eines im Zusammenhang mit diesem Abkommen ausgefertigten Dokuments von einem zuständigen Gericht oder einer zuständigen Behörde nach einem anwendbaren Recht, einschliesslich des Wettbewerbsrechts, in irgendeiner Hinsicht für unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so werden die Wirksamkeit, Rechtsmässigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieses Abkommens oder Dokuments keinesfalls berührt oder beeinträchtigt; dies gilt jedoch nur, soweit sich die Parteien in diesem Fall verpflichten, alle wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die Zielsetzung der unwirksamen Bestimmung durch eine neue, rechtsgültige Bestimmung zu erfüllen, die den gleichen (oder einen im Wesentlichen ähnlichen) wirtschaftlichen Nutzen oder die gleiche (oder eine im Wesentlichen ähnliche) wirtschaftliche Belastung bewirkt.Art. 18 Abtretungen  Das  BBT77 tritt ihm aus diesem Abkommen zustehende Rechte und Pflichten nur mit vorheriger und schriftlicher Genehmigung der Kommission, der Eurostars HLG und des EUREKA-Sekretariats ab.Das EUREKA-Sekretariat tritt ihm zustehende Rechte und Pflichten nur mit vorheriger und schriftlicher Genehmigung der Kommission und der Eurostars HLG ab.Verfasst in zwei Urschriften in englischer Sprache in Brüssel am 14. September 2010.Das EUREKA-SekretariatLuuk BorgDas Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT78 im Namen des Schweizerischen Bundesrats:Ursula Renold77 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).78 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.420.513.12  AS 2011 1515ÜbersetzungAbkommen zwischen dem Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT1, im Namen des Schweizerischen Bundesrats und der AAL International Association(Teilnahme der Schweiz am Programm für Forschung und Entwicklung AAL)Abgeschlossen am 24. November 2010 In Kraft getreten am 24. November 2010 (Stand am 1. Januar 2013)1 Heute: Staatsekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI)  (siehe AS 2012 3631).1. Vertragsparteien Dieses Abkommen wird geschlossen zwischender Ambient Assisted Living2 (AAL) International Association, AISBL (Association Internationale Sans But Lucratif), Registrierungsnummer No. 894.588.636, Rue du Luxembourg 3, 1000 Brussels, Belgium, («the AAL Association»), vertreten zum Zweck der Unterzeichnung dieses Abkommens durch Prof. Lena Gustafsson (Präsidentin)einerseitsunddem Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT3, Effingerstrasse 27, Bern, Schweiz, vertreten durch seine Direktorin, Prof. Ursula RENOLD im Namen des Schweizerischen Bundesratsandererseits.Die Parteien einigen sich auf die nachfolgenden Bedingungen betreffend die gegenseitigen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten, die sich aus diesem Abkommen ergeben.2 Ambient assisted living – Förderung der Unabhängigkeit und der Lebensqualität am Domizil älterer Menschen durch geeignete Produkte und Technologien.3 Heute: dem SBFI (siehe AS 2012 3631).2. Gegenstand und Umfang des Abkommens  (1)  Mit der Entscheidung Nr. 742/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Beteiligung der Gemeinschaft4 an einem von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen durch den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien (der «Basisrechtsakt») hat die Gemeinschaft beschlossen, sich finanziell am gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprogramm Ambient Assisted Living («AAL Joint Programme») zu beteiligen. Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft beläuft sich während der Laufzeit des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, Entwicklung und Demonstration (2007–2013) auf höchstens EUR 150 Mio.(2)  Die teilnehmenden Mitgliedstaaten haben einer Beteiligung am AAL Joint Programme zugestimmt und sich verpflichtet, der Gemeinschaft, vertreten durch die GD Informationsgesellschaft und Medien, einen Finanzbeitrag für das gemeinsame Programm bereitzustellen.(3)  Die teilnehmenden Mitgliedstaaten haben die AAL International Association als spezielle Durchführungsstelle für das AAL Joint Programme gegründet.(4)  Gemäss dem Basisrechtsakt wird der Gemeinschaftsbeitrag im Rahmen der indirekten zentralen Mittelverwaltung gemäss Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 56 der Haushaltsordnung5 sowie Artikel 35, Artikel 38 Absatz 2 und Artikel 41 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung6 von der AAL Association als spezielle Durchführungsstelle verwaltet. In einer allgemeinen Vereinbarung zwischen der Kommission und der AAL Association wurden in Übereinstimmung mit Artikel 4 des Basisrechtsakts die Einzelheiten der indirekten zentralen Mittelverwaltung gemäss Artikel 41 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung festgelegt.(5)  Das vorliegende Abkommen wird zwischen der AAL Association als spezielle Durchführungsstelle für das AAL Joint Programme und der nationalen Finanzierungsstelle geschlossen, die mit der Unterzeichnung dieses Abkommens Mitglied der AAL Association wird und verantwortlich für die gemeinsame Durchführung des Programms ist. Die nationale Finanzierungsstelle trifft die geeigneten Massnahmen zur Einhaltung der Bestimmungen dieses Abkommens. Als Mitglied der AAL Association ernennt sie ihren Vertreter für die Generalversammlung sowie deren Stimmrechtsvertreter (in der gewünschten Reihenfolge der Stellvertretung). Die nationale Finanzierungsstelle kann diese Personen jederzeit mittels Schreiben an den Vorsitzenden der AAL Association durch andere Personen ersetzen. Im Schreiben ist das Datum, an dem die Änderung in Kraft tritt, zu nennen. Sie kann gemäss den Statuten und den Rules of Internal Order auch Kandidaten für den Vorstand der AAL Association stellen. Zur AAL Association entsendetes Personal untersteht weiterhin der Personalpolitik und den Verhaltensregeln der nationalen Finanzierungsstelle, die das Personal entsandt hat.(6)  Delegiert die nationale Finanzierungsstelle die Ausführung des Abkommens an eine andere Organisation, so bleibt sie gegenüber der AAL Association vollständig für die Einhaltung der Regelungen dieses Abkommens verantwortlich.  (7)  Das Abkommen legt die für beide Parteien geltenden Regelungen fest hinsichtlich:–Umsetzung des gemeinsamen Arbeitsprogramms und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;–Aufstellung gemeinsamer Jahresbudgets und Budgetkontrollen;–Auswahl, Umsetzung und administrative Bearbeitung von Aktivitäten und Projekten;–Unterstützung des Management Unit der AAL Association;–gemeinsame Finanzierung ausgewählter Projekte und anderer Aktivitäten;–Überweisung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft an die nationale Finanzierungsstelle durch die AAL Association;–Schutz der finanziellen Interessen der Kommission, insbesondere im Falle von Betrug, Unregelmässigkeiten, Korruption und anderen illegalen Aktivitäten;–Ferner wirkt die nationale Finanzierungsstelle mit bei der Erfüllung der Verpflichtungen der AAL Association im Zusammenhang mit der jährlichen Berichterstattung, den jährlichen Audits und Evaluationen und stellt die für die Zwischen- und die Endbewertung des AAL Joint Programme und für die Erstellung des abschliessenden Prüfberichts und den Schlussbericht des AAL Programme erforderlichen Informationen bereit.(8)  Dieses Abkommen sollte in Verbindung mit folgenden Dokumenten gelesen und ausgelegt werden:–Entscheidung Nr. 742/2008 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 9. Juli 2008;–Allgemeine Vereinbarung (General Agreement) vom 19. Dezember 2008 zwischen den Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch die Kommission, und der AAL International Association, und ihren Anhängen (30-CE-00228962/00-54);–Statuten und Rules of Internal Order (RIO) der AAL International Association, einschliesslich deren Anhänge;–Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl L 312 vom 23.12. 1995, Seite 1);–Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission (ABl L 292 vom 15.11.1996, Seite 2);–Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (ABl L 136 VOM 31.5.1999, Seite 1);–Regelungen und Modalitäten in Anhang A und C des Abkommens vom 25. Juni 20077 über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft andererseits (ABl L 189 vom 20.7.2007, Seite 26);–Schreiben von Herrn Beat Hotz-Hart im Namen von Frau Ursula Renold, Direktorin des BBT8, datiert vom 24. April 2007 an Herrn De Bruine, GD Informationsgesellschaft und Medien, betreffend die Beteiligung des BBT am AAL Joint Programme und den nationalen Finanzbeitrag;–Protokolle der Generalversammlung der AAL, in denen die nationale Finanzierungsstelle als Mitglied der AAL International Association zugelassen wird.4 Die Begriffe «Europäische Gemeinschaft» oder «Gemeinschaft» bezeichnen in diesem Abkommen die Europäische Union.5 EG, Euratom, Nr. 1605/20026 EG, Euratom Nr. 2342/20027 SR 0.420.513.18 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).3. Inkrafttreten und Laufzeit (1)  Dieses Abkommen tritt am Datum in Kraft, an dem die letzte Unterschrift unter das Abkommen geleistet wird.(2)  Beide Parteien können dieses Abkommen gemäss den Bestimmungen in diesem bilateralen Abkommen jederzeit aussetzen oder kündigen. (3)  Die beiden Parteien einigen sich vor dem 31. Dezember 2013, und damit rechtzeitig zum Abschluss des Siebten Rahmenprogramms, auf einen genauen Rahmen im Hinblick auf die Beendigung des AAL Joint Programme, um:–die Schlusszahlung an die nationale Finanzierungsstelle durch die AAL Association abzuwickeln;–ein Verfahren zur Wiedereinziehung sämtlicher auf Projektebene ausgerichteter Zahlungen, die zu Unrecht mit den Mitteln der Gemeinschaft geleistet wurden und die die AAL Association der Gemeinschaft zurückzahlen muss, einzurichten.4. Umsetzung gemeinsamer Arbeitsprogramme und Aufforderung  zur Einreichung von Vorschlägen (1)  Die AAL Association erstellt das jährliche Arbeitsprogramm, das aus den jährlichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, weiteren Aktivitäten sowie den administrativen Tätigkeiten der AAL Association besteht. Die nationale Finanzierungsstelle muss Vollmitglied der AAL Association und insbesondere stimmberechtigt sein. Die Generalversammlung der AAL Association beschliesst das Arbeitsprogramm, das als Teil der jährlichen Vereinbarung auch von der Europäischen Kommission genehmigt werden muss. (2)  Auf Verlangen übermittelt die nationale Finanzierungsstelle der AAL Association:–die Finanzzusagen für das geplante Arbeitsprogramm auf der Grundlage des vorgesehenen Budgets;–die nationalen Förderkriterien und die weiteren für jede Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen geltenden rechtlichen, administrativen und finanziellen Anforderungen, zwecks Abschluss einer nationalen Finanzhilfevereinbarung mit den Projektteilnehmern. Diese Kriterien und Anforderungen sind innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang der entsprechenden Aufforderung des AAL-Vorstands einzureichen;–die nationalen Förderkriterien, die der AAL Association übermittelt wurden, sind durch die AAL in die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aufzunehmen.–Ferner gibt die nationale Finanzierungsstelle der AAL Association die als Koordinator und als nationale Kontaktperson bezeichneten Personen sowie deren Stellvertretung (in der gewünschten Reihenfolge der Stellvertretung) bekannt. Der nationale Koordinator und seine Stellvertretung sind Mitglied des Management Unit der AAL Association. Sie arbeiten in allen administrativen Belangen der AAL Association und des AAL-Programms im Namen des Vorstands der AAL Association, insbesondere bei der Vorbereitung und Durchführung des jährlichen Arbeitsprogramms. Die nationale Finanzierungsstelle oder die in ihrem Auftrag handelnde Stelle kann die bezeichneten Personen jederzeit mittels Schreiben an die AAL Association durch andere ersetzen. Im Schreiben ist das Datum, an dem die Änderung in Kraft tritt, zu nennen.5. Projektverwaltung Die gemeinsame Verwaltung der finanzierten Projekte wird in einem Handbuch, das die AAL Association bereitstellt, beschrieben.a. Auswahl der Vorschläge(1)  Für die Bewertung und die Auswahl der Vorschläge ist die AAL Association zuständig. Für die Bewertung der eingereichten Projektvorschläge werden unabhängige Experten beigezogen. Im Rahmen des Bewertungsverfahrens ist eine Rangfolge der Projekte zu erstellen. Die Generalversammlung der AAL Association genehmigt die aus dem Bewertungsverfahren resultierende Rangfolge der ausgewählten Vorschläge. Diese Rangfolge ist für die Mitglieder der AAL Association verbindlich.(2)  Nach der Genehmigung der Rangfolge gleicht der Vorstand der AAL Association die Fördergesuche und die verfügbaren nationalen Budgets miteinander ab. Im Fall, dass ein Projekt Fördermittel erhalten soll, aber ein teilnehmender Mitgliedstaat/mehrere teilnehmende Mitgliedstaaten das bereitgestellte Budget/die bereitgestellten Budgets bereits ausgeschöpft hat resp. haben, unternimmt die nationale Finanzierungsstelle gemeinsam mit der AAL Association alle notwendigen Schritte, um zwecks Einhaltung der Projekt-Rangfolge alternative Finanzierungsmöglichkeiten für diese Projekte und die Projektteilnehmer zu erschliessen. (3)  Die nationale Finanzierungsstelle prüft folgende Optionen: –Die nationale Finanzierungsstelle kann das für das AAL-Programm bereitgestellte nationale Budget erhöhen. Zu diesem Zweck können auch Mittel verwendet werden, die aus anderen nationalen Finanzquellen der öffentlichen Hand stammen (mit Ausnahme der Finanzmittel der Europäischen Gemeinschaft für das Siebte Rahmenprogramm und der Gemeinschaftsmittel für AAL-Projekte).–Möglich ist auch eine Eigenfinanzierung durch die Teilnehmer oder eine Finanzierung durch Private, z.B. durch private Beteiligungsgesellschaften. Reichen diese Mittel für diesen Teilnehmer/diese Teilnehmer nicht aus und können keine anderen Finanzierungsquellen mobilisiert werden, dann kann das Projekt ohne diesen Teilnehmer/diese Teilnehmer weitergeführt werden.–Die Finanzierung eines Partners durch eine nationale Finanzierungsstelle eines anderen teilnehmenden Staates ist ebenfalls möglich (Querfinanzierung).–Der Partner kann durch einen anderen Teilnehmer ersetzt werden oder das Projekt kann ohne den Partner abgewickelt werden, wenn die Förderkriterien weiterhin erfüllt sind.Der Abgleichs- und Verhandlungsprozess ist innerhalb von 30 Kalendertagen abzuschliessen.(4)  Um sicherzustellen, dass das Projekt weiterhin realisierbar ist und nicht zu stark vom ursprünglich durch die unabhängigen Experten bewerteten Vorschlag abweicht, kann die AAL Association eine zusätzliche zentrale, unabhängige Bewertung des betroffenen Vorschlag verlangen, für die unabhängige Experten beigezogen werden. Ziel dabei ist die Bewertung des Vorschlags ohne Beteiligung des fraglichen Teilnehmers oder, falls durch das Projektkonsortium vorgeschlagen, mit Beteiligung eines Ersatzteilnehmers.(5)  Stellt sich heraus, dass das Projekt nicht mehr realisierbar ist oder zu stark vom ursprünglich von den unabhängigen Experten bewerteten Vorschlag abweicht, wird dieses Projekt aus der Rangliste der Projekte entfernt, damit das nächste geprüft werden kann. Die AAL Association fällt den entsprechenden Entschluss, sobald sie genügend Nachweise erhalten hat, dass andere Alternativen geprüft wurden und nicht möglich sind.(6)  Der Vorsitzende der AAL Association übermittelt den Mitgliedern der Generalversammlung der AAL Association und der zuständigen Person bei der nationalen Finanzierungsstelle innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Abgleichprozesses die Liste der finanzierbaren Projektvorschläge sowie die Punktezahl, seine Bemerkungen und allfällige Empfehlungen im Hinblick auf Veränderungen. Jeder Projektkoordinator leitet diese Informationen an den entsprechenden Projektpartner weiter.b. Nationale Finanzhilfevereinbarungen(1)  Nach der Zustellung der erwähnten Informationen und auf der Grundlage der von der Generalversammlung der AAL Association bewilligten Liste der ausgewählten Projekte reichen die Begünstigten innerhalb von 30 Kalendertagen bei der nationalen Finanzierungsstelle die vollständigen Projektvorschläge ein.(2)  Die federführende nationale Finanzierungsstelle des gemeinsamen Projekts organisiert im gemeinschaftlichen Projekt den Koordinierungs- und Verhandlungsprozess und stellt sicher, dass sich alle Partner auf einen gültigen Konsortialvertrag einigen und diesen unterzeichnen. Bei all diesen Arbeiten wird die federführende nationale Finanzierungsstelle durch den Projektkoordinator und die anderen nationalen Finanzierungsstellen angemessen unterstützt.(3)  Nach Abschluss des Koordinierungs- und Verhandlungsprozesses arbeiten die an einem gemeinsamen Projekt beteiligten nationalen Finanzierungsstellen mit den am Gemeinschaftsprojekt beteiligten Partnern Finanzhilfevereinbarungen aus. Diese Finanzhilfevereinbarungen sind innerhalb von 60 Kalendertagen nach Einreichung des vollständigen Vorschlags gemäss den geltenden nationalen Regeln auszuarbeiten. Es ist von grösster Wichtigkeit, dass die Förderfähigkeit der Kosten geprüft und die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen für F&E-Projekte eingehalten werden. Wesentliche Änderungen des Projekts im Verlaufe des Verhandlungsprozesses, wie beispielsweise Änderungen in der Zusammensetzung des Konsortiums, veränderte Hauptziele des Projekts oder wesentliche Erhöhungen oder Kürzungen des Projektbudgets, sind vor der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen der AAL Association zwecks Genehmigung zu melden. Das Gleiche gilt für Änderungen, die während der Durchführung des Projekts auftreten.(4)  Die Finanzhilfevereinbarungen sollen auch alle notwendigen Verpflichtungen betreffend die in diesem Abkommen genannten Berichterstattungen und Kontrollen enthalten. Die nationale Finanzierungsstelle stellt ebenfalls sicher, dass die Projektfinanzierung mit den in der allgemeinen Vereinbarung (einschliesslich Anhang), der jährlichen Vereinbarung zwischen der AAL Association und der Kommission und den nationalen Finanzierungsregeln genannten Finanzierungsraten übereinstimmt.(5)  Die Begünstigten des Projekts bestätigen in einer Erklärung, dass keine Doppelfinanzierung aus anderen nationalen Finanzquellen oder aus anderen Finanzquellen der Gemeinschaft besteht.(6)  Scheitern die Verhandlungen und die Ausarbeitung der Finanzhilfevereinbarung, so haben die nationalen Finanzierungsstellen die AAL Association innerhalb von 60 Kalendertagen nach Einreichung des vollständigen Vorschlags darüber zu informieren.(7)  Alle Finanzhilfevereinbarungen für länderübergreifende Gemeinschaftsprojekte treten am Kalendertag, nachdem alle Abkommen zu den Partnerprojekten unterzeichnet wurden, in Kraft. Die Unterzeichnung erfolgt innerhalb von 60 Tagen nach Einreichung des vollständigen Vorschlags.(8)  Der Projektkoordinator reicht seiner nationalen Finanzierungsstelle innerhalb von 14 Kalendertagen nach Abschluss der Finanzhilfevereinbarungen folgende Unterlagen ein:–Beschreibung des Arbeitsprogramms des Gemeinschaftsprojekts, insbesondere eine Beschreibung aller Aktivitäten und Aktionen, die zur Erreichung der in den Finanzhilfevereinbarungen genannten Ziele notwendig sind;–Kopie aller Finanzhilfevereinbarungen;–Konsortialvertrag;–Finanzierungsplan des Projekts.Nachdem die federführende nationale Finanzierungsstelle diese Unterlagen geprüft hat, übermittelt sie der AAL Association innerhalb von 21 Kalendertagen nach Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen die Ergebnisse ihrer Prüfung.Die nationalen Finanzierungsstellen stellen sicher, dass die AAL Association oder alle in Ziffer 7 genannten Institutionen Zugriff auf die Finanzhilfevereinbarungen und die zugehörigen Dokumente haben.(9)  In der Finanzhilfevereinbarung verpflichtet sich der Begünstigte, auf die finanzielle Beteiligung der EU hinzuweisen und das Logo der Gemeinschaft auf den Informationsunterlagen zum Projekt angemessen abzubilden.(10)  In der Finanzhilfevereinbarung verpflichtet sich der Begünstigte ebenfalls, der AAL Association auf Verlangen alle Informationen und Unterlagen einzureichen, die sie für die Veröffentlichung der Projektinformationen gemäss der allgemeinen Vereinbarung zwischen der AAL Association und der Europäischen Kommission benötigt. Ferner erklärt sich der Begünstigte damit einverstanden, dass die AAL Association und die Kommission berechtigt sind, die Informationen in Artikel 34.4 und 34.5 der Allgemeinen Vereinbarung zu veröffentlichen.(11)  Wenn eine nationale Finanzierungsstelle nicht mit Finanzhilfevereinbarungen arbeitet, gelten die Regelungen, die sich auf die Finanzhilfevereinbarung beziehen, auch für die nationalen Dokumente, die den Finanzhilfevereinbarungen gleichzusetzen sind.c. Verwaltung der finanzierten Projekte und anderer Aktivitäten(1)  Nach der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung zwischen der nationalen Finanzierungsstelle und dem Begünstigten (oder ähnlichen Instrumenten zur Rechtsdurchsetzung) ist die nationale Finanzierungsstelle dafür verantwortlich, dass die finanzierten Projekte den nationalen Gesetzen und Vorschriften entsprechend verwaltet werden. Die Projektverwaltung erfolgt gemäss den Abläufen, die in der Vorlage in Anhang 2 beschrieben werden. Der Bericht über die nationalen Abläufe beinhaltet insbesondere Informationen zum nationalen Kontrollsystem, der Audit-Strategie (einschliesslich Methode zur Auswahl der zu prüfenden Finanzhilfevereinbarungen) und eine Erklärung, dass international anerkannte Audit-Normen angewendet werden. Der Bericht ist bis spätestens 60 Tage nach Unterzeichnung dieses Abkommens einzureichen und wird diesem Abkommen angehängt.(2)  Die Projektverwaltung umfasst mindestens folgende Tätigkeiten:–jährliches Monitoring der innerhalb von Einzelprojekten eines Gemeinschaftsprojekts erbrachten Leistungen gemäss den Finanzhilfevereinbarungen;–gemeinsames Monitoring des Kooperationsprojekts, wobei die federführende nationale Finanzierungsstelle des gemeinsamen Projekts die Koordination übernimmt.6. Finanzverwaltung des gemeinsamen Programms a. Grundsätze (1)  Die AAL Association organisiert die Finanzverwaltung und ist für die Überweisung der EU-Beiträge an die nationalen Finanzierungsstellen zuständig.(2)  Die nationale Finanzierungsstelle stellt der AAL Association auf Verlangen innerhalb von spätestens 15 Kalendertagen nach der entsprechenden Aufforderung alle nationalen Unterlagen im Zusammenhang mit der Finanzverwaltung des AAL-Programms bereit. Die Unterlagen umfassen insbesondere eine halbjährliche Zusammenfassung gemäss Ziffer 7 Absatz 4 dieses Abkommens und Informationen zum Bankkonto, das die nationale Finanzierungsstelle für die EU-Gelder nutzt. Auf diesem Bankkonto soll der Finanzbeitrag der EU identifizierbar sein.(3)  Die nationale Finanzierungsstelle führt das finanzielle und vertragliche Monitoring auf der Grundlage der nationalen Vorschriften und Abläufe durch.(4)  Wenn die nationale Finanzierungsstelle Zahlungen an Begünstigte leistet, verweist sie darauf, dass ein Teil der Finanzhilfe von der Gemeinschaft stammt.(5)  Jede Partei benachrichtigt die andere innerhalb von 14 Kalendertagen, wenn aufgrund unbefriedigender Leistungen des Begünstigten oder aus anderen Gründen Zahlungen zurückbehalten werden oder der Betrag reduziert wird.(6)  Die nationale Finanzierungsstelle des Konsortiumkoordinators organisiert und überwacht die Ausarbeitung des Finanzberichts des Projekts, der Teil des in englischer Sprache zu verfassenden jährlichen Projektberichts ist. Zu diesem Zweck kann sie die Unterstützung des Projektkoordinators und der anderen teilnehmenden nationalen Finanzierungsstellen anfordern.(7)  Zur Sicherstellung einer soliden Buchführung werden für die Rechnungsprüfung der AAL Association ein Buchhalter und ein unabhängiger externer Revisor eingesetzt.(8)  Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft für eine bestimmte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen übersteigt nicht den Gesamtbetrag der nationalen Finanzbeiträge für die entsprechende Aufforderung und überschreitet nicht den für die Dauer des Ambient Assisted Joint Programme festgelegten Höchstbetrag von EUR 150 Mio.b. Jahresbudget Das Jahresbudget wird auf der Grundlage des genehmigten jährlichen Arbeitsprogramms festgelegt und umfasst mindestens folgende Kategorien:–das geschätzte Budget für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für gemeinschaftliche F&E-Projekte und die bereitgestellten nationalen Finanzbeiträge–das Budget für Begleitaktivitäten und die zugesagten nationalen Finanzbeiträge–das Budget für die administrative Betreuung des AAL-Programms–eine Schätzung der jährlichen Zahlungen für bereits laufende Projekte.c. Zahlungsmodalitäten (1)  Nach Abschluss des Bewertungsverfahrens und nach der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen ist das endgültige Budget für eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu erstellen.(2)  Nach Abschluss des Projekts wird der effektive Finanzbeitrag der Gemeinschaft an das Projekt auf der Grundlage der förderfähigen Kosten, wie sie von der nationalen Finanzierungsstelle nach der abschliessenden Projektkontrolle genehmigt wurden, berechnet.(3)  Die nationalen Finanzierungsstellen behandeln die Anträge auf Kostenerstattung oder Vorauszahlung der Begünstigten in deren Sprache und halten sich an die geltenden nationalen Abläufe. Damit soll sichergestellt werden, dass es sich um berechtigte Ansprüche handelt und die Kosten förderfähig und mit der nationalen Finanzhilfevereinbarung konform sind. Die nationale Finanzierungsstelle ist für sämtliche notwendigen Prüfungen zuständig.(4)  Die AAL Association zahlt den Finanzbeitrag der Gemeinschaft auf Aufforderung an die nationale Finanzierungsstelle aus, die im Besitz der vollen Mitgliedschaftsrechte der AAL Association ist. Der Zahlungsaufforderung ist eine Kopie des Dokuments beizulegen, das belegt, dass der nationale Finanzbeitrag geleistet wurde. Um den Zahlungsverkehr zu vereinfachen, können die Zahlungen für verschiedene Projekte gebündelt werden. Die Unterschrift der bei der nationalen Finanzierungsstelle zuständigen Person(en), die berechtigt ist resp. berechtigt sind, Zahlungsaufforderungen zu unterzeichnen und das bestätigte Bankkonto zu verwalten, muss/ müssen bei der AAL Association hinterlegt werden.(5)  Zahlungen der Gemeinschaftsbeiträge an die AAL Associationen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Empfang der ordnungsgemäss begründeten Zahlungsaufforderung an die nationale Finanzierungsstelle, die im Besitz der vollen Mitgliedschaftsrechte ist, zu leisten. Nach Erhalt des Finanzbeitrags der Gemeinschaft leistet die nationale Finanzierungsstelle die Zahlung an den Begünstigten innerhalb von 14 Kalendertagen.(6)  Die technischen Details zum Zahlungsablauf und die Zahlungsmodalitäten werden in einem separaten Handbuch beschrieben.(7)  Die nationale Finanzierungsstelle dokumentiert den Betrag der abrechnungsfähigen Kosten, sämtliche weiteren finanziellen oder vertraglichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Erfüllung der nationalen Finanzhilfevereinbarung und jede einzelne Zahlung an den Begünstigten der Finanzhilfe und macht diese Dokumente auf Verlangen der AAL Association zugänglich.(8)  Jede nationale Finanzierungsstelle benachrichtigt den Leiter der Finanzabteilung der AAL Association, wenn Zahlungen aufgrund unbefriedigender Leistungen des Begünstigten oder aus anderen Gründen zurückbehalten werden oder der Betrag reduziert wird, innerhalb von 14 Kalendertagen nachdem die nationale Finanzierungsstelle den entsprechenden Entscheid gefällt hat.(9)  Die nationale Finanzierungsstelle des Konsortiumkoordinators organisiert und überwacht die Ausarbeitung des Finanzberichts des Projekts, der Teil des in englischer Sprache zu verfassenden jährlichen Projektberichts ist. Zu diesem Zweck kann sie die Unterstützung des Projektkoordinators und der anderen teilnehmenden nationalen Finanzierungsstellen anfordern.7. Berichterstattung, Audits und Kontrollen  (1)  Der Projektkoordinator eines länderübergreifenden Gemeinschaftsprojekts übermittelt der AAL Association innerhalb von 60 Kalendertagen nach Ende eines Kalenderjahres einen standardisierten Jahresbericht zum Projekt, einschliesslich Fortschrittsbericht und Finanzkontrollbericht (beide gegebenenfalls mit den Bemerkungen der zuständigen nationalen Finanzierungsstelle).Die federführende nationale Finanzierungsstelle eines länderübergreifenden Gemeinschaftsprojekts nimmt diese Verpflichtung in die Finanzhilfevereinbarung auf. Die anderen am Gemeinschaftsprojekt beteiligten nationalen Finanzierungsstellen nehmen die entsprechenden Berichterstattungspflichten ihrer Begünstigten gegenüber dem Projektkoordinator ebenfalls in ihre nationalen Finanzhilfevereinbarungen auf.(2)  Innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss eines länderübergreifenden Gemeinschaftsprojekts reichen die nationalen Finanzierungsstellen der Person, der für die Gesamtkoordination des länderübergreifenden Projekts verantwortlich ist, einen abschliessenden wissenschaftlichen und finanziellen Projektbericht zu jedem Einzelprojekt ein. Der Koordinator hat der AAL Association innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des Projekts eine standardisierte Zusammenfassung zum länderübergreifenden Gemeinschaftsprojekt einzureichen.(3)  Die nationale Finanzierungsstelle übermittelt der AAL Association innerhalb von 60 Tagen nach Unterzeichnung dieses Abkommens eine Beschreibung mit einem Überblick über ihr internes Kontrollsystem, um der AAL Association eine zentrale Beurteilung der Kontrollrisiken zu ermöglichen. Insbesondere enthält die Beschreibung Informationen zu den Audit- und Kontrollabläufen zur Verhinderung von Betrug und Unregelmässigkeiten sowie über die von der nationalen Finanzierungsstelle eingesetzte Auditstrategie (einschliesslich Methode zur Auswahl der zu prüfenden Finanzhilfevereinbarungen und Verträge). Die nationale Finanzierungsstelle stützt sich hierfür auf die Standardvorlage in Anhang 2; sie informiert die AAL Association auch über Änderungen am internen Kontrollsystem. Das Dokument wird diesem Abkommen angehängt.(4)  Die nationale Finanzierungsstelle wirkt an der für die Verwaltung der Finanzbeiträge der EU ans AAL-Programm notwendigen halbjährlichen finanziellen Berichterstattung und der Finanzprognose der AAL Association mit, indem sie eine halbjährliche Zusammenfassung bereitstellt. Der Bericht enthält insbesondere:–Informationen zur Verwendung des Gemeinschaftsbeitrags, einschliesslich Zahlungen pro Projekt auf Stufe Teilnehmer;–Informationen zu Zahlungen an Projekte aus dem nationalen Budget;–Informationen zur Durchführung und zu den Ergebnissen des/der nationalen Finanzaudit(s);–Vorhersagen für die nächsten sechs Monate zu den Zahlungen pro Projekt aus dem Gemeinschaftsbeitrag und den nationalen Budgets;–Informationen zu den von der nationalen Finanzierungsstelle eingeleiteten Massnahmen zum Schutz der nationalen finanziellen Interessen und der finanziellen Interessen der Gemeinschaft.(5)  Die nationale Finanzierungsstelle erklärt sich damit einverstanden, dass die AAL Association, die Kommission oder von der Kommission ermächtigte Stellen, natürliche oder juristische Personen, der Europäische Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung gemäss den Regelungen und Modalitäten in Anhang C des Abkommens vom 25. Juni 20079 über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft andererseits Prüfungen und Audits durchführen können und gewährt ihnen in angemessener Weise Zugang zu den Räumlichkeiten und den zur Durchführung der Kontrollen, Prüfungen, Inspektionen, Audits und Evaluationen notwendigen Informationen. Alle zwischen der nationalen Finanzierungsstelle und den Begünstigten geschlossenen Verträge und Abkommen erwähnen ausdrücklich das Recht, Kontrollen, Inspektionen und Audits durchzuführen und das Recht auf Zugang zu den Räumlichkeiten und allen für die Durchführung dieser Kontrollen, Inspektionen und Audits notwendigen Informationen. (6)  Die nationale Finanzierungsstelle liefert rechtzeitig ihren Beitrag zur Zwischen- und Endbewertung des AAL Joint Programme.(7)  Die nationale Finanzierungsstelle verpflichtet sich in ihren Verträgen und Vereinbarungen mit den Endbegünstigten die Berichterstattungspflicht und die Pflicht, Kontrollen und Audits zu akzeptieren, aufzunehmen.9 SR 0.420.513.18. Schutz der Finanzbeiträge der Gemeinschaft a. Haftung der nationalen Finanzierungsstelle (1)  Die nationalen Finanzierungsstellen haften für alle Verpflichtungen der AAL Association, insbesondere für alle Verpflichtungen gemäss der allgemeinen Vereinbarung und den jährlichen Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und der AAL Association.(2)  Die nationalen Finanzierungsstellen haften anteilmässig für die Gesamtverpflichtungen der AAL Association. Die individuelle Haftung wird auf folgender Basis berechnet:–ursprüngliche Finanzzusage der Europäischen Kommission an das AAL-Programm für Verwaltungsaufgaben und Begleittätigkeiten;–von der Gemeinschaft geleisteter Finanzbeitrag für gemeinsame F&E-Projekte.(3)  Für Verpflichtungen der AAL Association im Zusammenhang mit den Verwaltungsaufgaben und Begleitaktivitäten des jährlichen Arbeitsprogramms wird der individuelle Haftungsbetrag einer nationalen Finanzierungsstelle auf der Grundlage des ursprünglichen Beitrags ans AAL-Programm berechnet (siehe Anhang 1). Der individuelle Anteil einer nationalen Finanzierungsstelle an der Gesamthaftung entspricht dem Verhältnis zwischen dem bereitgestellten nationalen Finanzbeitrag und dem von allen teilnehmenden Staaten bereitgestellten Gesamtbetrag.(4)  Für Verpflichtungen im Zusammenhang mit gemeinsamen F&E-Projekten wird der nationale Haftungsbetrag auf der Basis des Finanzbeitrags der Europäischen Kommission für F&E-Projekte festgelegt. Der Betrag der EU-Finanzhilfe wurde von der nationalen Finanzierungsstelle nach Abschluss des Verhandlungsprozesses auf der Basis der Projektvereinbarungen berechnet. Er wird vom Vorstand der AAL Association und im jährlichen Auditbericht genehmigt. Der individuelle Anteil einer nationalen Finanzierungsstelle an der Gesamthaftung entspricht dem Verhältnis zwischen dem von der EU an die Finanzierungsstelle ausgerichteten Finanzbeitrag und dem Gesamtbetrag, den die EU für gemeinsame F&E-Projekte ausrichtet, wobei das jährliche Arbeitsprogramm die Berechnungsgrundlage bildet. Der gleiche Berechnungsschlüssel wird für alle nachfolgenden jährlichen Arbeitsprogramme angewendet.(5)  Die individuelle Haftungsbeträge werden vom Vorstand der AAL Association berechnet und durch den Auditor genehmigt. Sie müssen von den nationalen Finanzierungsstellen innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt einer entsprechenden Aufforderung der AAL Association schriftlich bestätigt werden. Nach der Bestätigung durch die nationale Finanzierungsstelle werden sie diesem Dokument angehängt.(6)  Details zur Berechnung und die administrativen Einzelheiten zur nationalen Haftung sind in das Verwaltungshandbuch der AAL aufzunehmen.b. Recht auf Rückzahlung (1)  Die Parteien informieren einander schriftlich, wenn sie feststellen, dass ein Begünstigter gegen die mit einer Partei geschlossene Finanzhilfevereinbarung verstossen hat. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Begünstigter die Finanzhilfe für andere als die genehmigten Zwecke nutzt.(2)  Jede Partei ergreift angemessene Massnahmen zur Verhinderung von Unregelmässigkeiten, Betrug, Korruption oder illegalen Aktivitäten.(3)  Die nationale Finanzierungsstelle haftet für den Verlust von Finanzbeiträgen der Gemeinschaft, die aus der Zahlungsunfähigkeit eines Begünstigen und aus illegalen oder regelwidriger Verwendung der Finanzmittel in einem Einzelprojekt resultieren, wenn die nationale Finanzierungsstelle nicht alle rechtlichen Schritte eingeleitet hat, um in den Besitz der Finanzmittel zu kommen. In solchen Fällen ist der AAL Association ein detaillierter Bericht einzureichen.(4)  Hat die AAL Association der nationalen Finanzierungsstelle einen Betrag aus den EU-Finanzmitteln zu Unrecht ausbezahlt oder ist nach den Bedingungen dieses Abkommens die Wiedereinziehung gerechtfertigt, ist die nationale Finanzierungsstelle verpflichtet, der AAL Association die fraglichen Beträge zu den von letzterer festgelegten Bedingungen und Terminen zurückzuzahlen.(5)  Hat die nationale Finanzierungsstelle einen Betrag aus den EU-Finanzmitteln zu Unrecht an einen Begünstigten ausbezahlt oder ist nach den Bedingungen des mit dem Begünstigten geschlossenen Vertrags oder der mit dem Begünstigten geschlossenen Finanzhilfevereinbarung die Wiedereinziehung gerechtfertigt, ist die nationale Finanzierungsstelle verpflichtet, der AAL Association die fraglichen Beträge zu den von letzterer festgelegten Bedingungen und Terminen zurückzuzahlen.(6)  Es müssen alle rechtlichen und administrativen Schritte eingeleitet werden, um zu Unrecht ausgerichtete Finanzmittel wiedereinzuziehen. Ist die nationale Finanzierungsstelle trotz Einhaltung der für die Wiedereinziehung notwendigen Sorgfaltspflichten nicht in der Lage, die ausbezahlten Beträge bei einem Begünstigten vollständig einzuziehen, so sind die wiedereingezogenen Finanzmittel zwischen der nationalen Finanzierungsstelle und der Kommission dem Verhältnis zwischen dem Finanzbeitrag der Gemeinschaft und dem nationalen Finanzbeitrag für das spezifische Projekt entsprechend aufzuteilen.9. Geistiges Eigentum  (1)  Ziel der Politik des AAL Joint Programme auf dem Gebiet des geistigen Eigentums ist die Förderung der Wissensschaffung und die Verwertung und Verbreitung der Projektergebnisse des AAL Joint Programme. Sie sollen auf den Beteiligungsregeln (Rules for Participation) des Siebten Rahmenprogramms als Modell und den Regelungen und Modalitäten gemäss dem Abkommen vom 25. Juni 200710 über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft andererseits gründen. Abgesehen von diesen Rahmen-Richtlinien sind die Partner eines Kooperationsprojekts bei ihren vertraglichen Entscheidungen frei.(2)  Für alle finanzierten F&E-Kooperationsprojekte ist ein Konsortialvertrag zwingend. Er muss von allen beteiligten Partnern vor der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet werden. Die Konsortialverträge regeln sowohl für die Projektausführung als auch für die Verwertungsphase die detaillierten geistigen Eigentumsrechte, insbesondere den Schutz des Wissens, die Eigentumsrechte an den Ergebnissen, die Nutzung und die Zugriffsrechte.(3)  Die Richtlinien für Konsortialverträge sind Bestandteil des Projektmanagement-Handbuchs.10 SR 0.420.513.110. Geheimhaltungspflicht  (1)  Die Parteien kommen überein, geeignete Massnahmen zu treffen, um die Vertraulichkeit aller Daten, Dokumente und sonstiger Materialien sicherzustellen, die während der Dauer des AAL Joint Programme und bis drei Jahre nach dessen Abschluss als vertraulich gekennzeichnet werden. Alle im Zusammenhang mit der Bewertung der Projektvorschläge empfangenen Informationen sind streng vertraulich.(2)  Die Geheimhaltungspflicht umfasst die Verpflichtung, vertrauliche Informationen ausschliesslich für die Zwecke zu nutzen, für die sie offengelegt wurden und einer Drittpartei vertrauliche Informationen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Partei, die die Informationen offengelegt hat, preiszugeben. Ferner ist sicherzustellen, dass die interne Weitergabe der vertraulichen Informationen durch eine empfangende Partei ausschliesslich an Personen erfolgt, die von diesen Informationen unbedingt Kenntnis haben müssen. Der offen legenden Partei sind zudem auf Verlangen sämtliche vertraulichen Informationen zurückzugeben, die der empfangenden Partei zur Verfügung gestellt oder von dieser erlangt wurden – einschliesslich aller davon angefertigten Kopien –, und alle in maschinenlesbarer Form gespeicherten Informationen sind zu löschen. Die empfangende Partei kann jedoch verlangen, eine ausschliesslich zu Archivierungszwecken dienende Kopie der Informationen zurückzubehalten, wenn diese für die Erfüllung laufender Verpflichtungen notwendig ist.(3)  Werden vertrauliche Informationen mündlich übermittelt, so hat die offen legende Partei die Vertraulichkeit dieser Informationen innerhalb von 15 Tagen nach ihrer Offenlegung schriftlich zu bestätigen.(4)  Die empfangende Partei ist dafür verantwortlich, dass sich auch ihre Mitarbeitenden an die vorgängig genannten Verpflichtungen halten und sie stellt sicher, dass ihre Mitarbeitenden, soweit dies rechtlich möglich ist, während der Dauer und nach Beendigung dieses Abkommens und/oder nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses an diese Verpflichtungen gebunden bleiben.(5)  Die Geheimhaltungspflicht entfällt, wenn die vertraulichen Informationen ohne eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht öffentlich zugänglich werden, die offen legende Partei der empfangenden Partei zu einem späteren Zeitpunkt mitteilt, dass die vertraulichen Informationen nicht mehr vertraulich sind, die vertraulichen Informationen der empfangenden Partei zu einem späteren Zeitpunkt ohne Geheimhaltungspflicht von einem Dritten mitgeteilt werden, der rechtsmässiger Besitzer dieser Informationen ist und keiner Geheimhaltungspflicht unterliegt oder das nationale Recht einer der Parteien die Offenlegung oder Mitteilung der vertraulichen Informationen verlangt.11. Aussetzung und Kündigung (1)  Dieses Abkommen kann von einer der Parteien ausgesetzt werden, wenn eine Partei die Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht erfüllt oder die Beteiligung der nationalen Finanzierungsstelle am AAL Joint Programme aufgrund einer Entscheidung der AAL Association ausgesetzt wird. Die Aussetzung tritt 30 Kalendertage nach Empfang der entsprechenden Benachrichtigung in Kraft.(2)  Die Schweiz kann dieses Abkommen durch schriftliche Mitteilung an die AAL Association jederzeit aussetzen oder kündigen. In diesem Fall erlischt das Abkommen neunzig (90) Tage nach dem Datum der Benachrichtigung.(3)  Unbeschadet von Absatz (1) und (2) werden zum Zeitpunkt der Aussetzung oder Kündigung dieses Abkommens laufende Projekte und Aktivitäten bis zu deren Beendigung gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens weitergeführt. Die Parteien einigen sich gemeinsam über weitere Folgen der Aussetzung oder Kündigung dieses Abkommens.12. Mitteilungen und Benachrichtigungen Sämtliche Mitteilungen und Benachrichtigungen sind schriftlich an folgende Adressen zu übermitteln:–An die AAL AssociationAAL International AssociationProf. Lena GustafssonRue du Luxembourg 3, 1000 Brussels, BelgiumBelgien–An das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT11Prof. Ursula RenoldEffingerstrasse 273003 BernSchweizJede der Parteien informiert die andere Partei unverzüglich und schriftlich über Änderungen der vorgenannten Namen und Adressen.11 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).13. Ergänzungen und Änderungen (1)  Änderungen oder Ergänzungen dieses Abkommens bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch einen Unterschriftsbevollmächtigten jeder der Parteien.(2)  Die Parteien benachrichtigen einander, wenn eine der Parteien die Leistungen als nicht angemessen oder das Abkommen als nicht mehr mit den grundlegenden Dokumenten des AAL Joint Programme konform erachtet.(3)  Sämtliche Änderungen am Abkommen zwischen der AAL Association und der nationalen Finanzierungsstelle müssen von der Generalversammlung der AAL Association genehmigt werden, bevor irgendwelche Unterschriften geleistet werden.(4)  Nimmt die nationale Finanzierungsstelle Änderungen an ihrer Verwaltungsstruktur vor, die sich auf ihre Zuständigkeit als nationale Agentur für das AAL Joint Programme auswirken, sind diese Änderungen innerhalb von 15 Kalendertagen der AAL Association mitzuteilen. In der Benachrichtigung ist der Nachweis der rechtsmässigen Zuständigkeit zu erbringen und das Datum des Inkrafttretens zu nennen. Solche Mitteilungen sind diesem Abkommen anzuhängen, das gültig bleibt, ohne dass weitere Handlungen notwendig sind.14. Sprache In allen Dokumenten und Benachrichtigungen der AAL Association und der nationalen Finanzierungsstelle an die AAL Association, einschliesslich Berichte und Arbeitsergebnisse, sowie in allen Sitzungen, die gemäss diesem Abkommen oder in Zusammenhang mit diesem Abkommen durchgeführt werden, ist die englische Sprache zu verwenden. Sämtliche Übersetzungen dienen lediglich dem besseren Verständnis und haben keine rechtliche Wirkung.15. Beilegung von Streitfällen und anwendbares Recht (1)  Sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien bezüglich Auslegung, Anwendung oder Gültigkeit dieses Abkommens werden einvernehmlich beigelegt.(2)  Dieses Abkommen und alle Angelegenheiten, die sich daraus ergeben, unterliegen belgischem Recht.16. Salvatorische Klausel Sollte(n) eine oder mehrere der Bestimmungen dieses Abkommens oder eines im Zusammenhang mit diesem Abkommen ausgefertigten Dokuments von einem zuständigen Gericht oder einer zuständigen Behörde nach einem anwendbaren Recht, einschliesslich des Wettbewerbsrechts, in irgendeiner Hinsicht für unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so werden die Wirksamkeit, Rechtsmässigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieses Abkommens oder Dokuments keinesfalls berührt oder beeinträchtigt; dies gilt jedoch nur, soweit sich die Parteien in diesem Fall verpflichten, alle wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die Zielsetzung der unwirksamen Bestimmung durch eine neue, rechtsgültige Bestimmung zu erfüllen, die den gleichen (oder einen im Wesentlichen ähnlichen) wirtschaftlichen Nutzen oder die gleiche (oder eine im Wesentlichen ähnliche) wirtschaftliche Belastung bewirkt.Verfasst in zwei Urschriften in englischer Sprache.Brüssel, am 24. November 2010Die AAL International Association:Lena GustafssonBern, am 17. November 2010Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT12 im Namen des Schweizerischen Bundesrats:Ursula Renold12 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).Anhang 1 LandMitgliedFinanzzusage(Jährlich)Mio. €BelgienIWT, Instituut voor de Aanmoediging van Innovatie door Wetenschap en Technologie in Vlaanderen, Bischoffsheimlaan 25; 1000 Brussel1,0DänemarkDanish Agency for Science, Technology and nnovation (DASTI) Bredgade 40; 1260 København K0,5DeutschlandBundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2; 53175 Bonn5,0FinnlandTekes – Finnish Funding Agency for Technology and Innovation P.O. Box 69; FI-00101 Helsinki2,5FrankreichAgence National de la Recherche 212 rue de Bercy; 75012 Paris1.5Frankreich 2Caisse Nationale de Solidarité (CNSA), nominated ANR to represent CNSA as a member of the General Assembly1,5GriechenlandMinistry of Development; General Secretariat for Research and Technology, Mesogeion Ave. 14–18; 11527 Athens1,5IrlandEnterprise Ireland The Plaza; East Point Business Park, Dublin 30,5IsraelIsrael-Europe R&D Directorate for FP7 (ISERD) 29 Hamered St.; Tel Aviv 615001,0ItalienMinistero dell’Università e della Ricerca P.le Kennedy,20; 00144 Roma2,5LuxemburgFonds de la Recherche6, rue Antoine de Saint-Exupéry; P.O.Box 1777, 1017 Luxembourg0,3LuxemburgLUXINNOVATION GIE 7, rue Alcide de Gasperi; 1615 Luxembourg – Kirchberg0,3NiederlandeMinistry of Health, Welfare and Sport Parnassusplein 5; 2511 VX The Hague1,9NorwegenThe Research Council of Norway Stensberggata 26; P.O. Box 2700 St. Hanshaugen; N-0131 Oslo0,1ÖsterreichBundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Renngasse 5; 1010 Wien2,5PolenNarodowe Centrum Bada’n I Rozwoju ul. Krucza 24/26; 00-526 Warszawa1,0PortugalAgency for the Knowledge Society (UMIC) Taguspark; Edificio Inovacao I, 2°; 2740-122 Porto Salvo0,5RumänienNational Center for Programme Management 21–25 Mendeleev Street, Sector 1, Bucharest0,2SchwedenVINNOVA VERKET FÖR INNOVATIONSSYSTEM – SWEDISH GOVERNMENTAL AGENCY FOR INNOVATION SYSTEMSSE-101 58 Stockholm0,5SchweizBundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT13 Effingerstrasse 27; 3003 Bern2,0SlowenienMinistrstvo Za Visoko Solstvo Zannost in TehnologijoTrg OF 13; 1000 Ljubljana Das Mitglied wird wahrscheinlich zum Institute for Rehabilitation0,2Spanien – ISCIIInstituto de Salud Carlos III del Ministerio de Sanidad y Consumo Sinesio Delgado, 6 28029 MadridSpanien – MitycDirección General para el Desarollo de la Sociedad de la Información del Ministerio de Industria, Turismo y Comercio Capitán Haya, 4128071 Madrid 2,0Spanien – MecMinisterio de Educación y Ciencia Dirección General de Investigación C/Albacete, 5 28027 Madrid0,4UngarnNational Office for Research and Technology (NKTH) Neumann J. u. 1/C; 1117 Budapest2,5Vereinigtes KönigreichTechnology Strategy Board B1, North Star House North Star Avenue Swindon SN2 1JF1,1ZypernResearch Promotion Foundation P.O.BOX 23422, 1683 Lefkosia (=Nikosia)0,513 Heute: SBFI (siehe AS 2012 3631).Anhang 2 Vorlage für die Berichterstattung an die AAL AssociationNationale Kontroll- und Auditsysteme 1. Das interne Kontrollsystem der nationalen Finanzierungsstelle –Allgemeine Beschreibung des eingerichteten Projektkontrollsystems.–Detailliertere Beschreibung der Audit- und Kontrollabläufe zur Verhinderung von Betrug und Unregelmässigkeiten. Die Beschreibung enthält ausreichend Informationen zu den bestehenden Audit- und Kontrollabläufen, damit die AAL Association eine zentrale Beurteilung der Kontrollrisiken durchführen kann.2. Der Auditprozess der nationalen Finanzierungsstelle, einschliesslich Methode zur Auswahl der zu prüfenden Verträge und Finanzhilfevereinbarungen. Dies beinhaltet den Prozess für die Ausarbeitung und fristgerechte Ausführung eines jährlichen Auditplans. Beim Audit müssen international anerkannte Audit-Normen eingehalten werden.a.Bitte beschreiben Sie das interne Kontrollsystem der nationalen Finanzierungsstelle (oder der beauftragten Institution).–Wer bereitet Zahlungen vor und auf welcher Grundlage?–Wer genehmigt Zahlungen und auf welcher Grundlage?–Wer überwacht Zahlungen, wer erstattet Bericht über die Zahlungen?b.Bitte beschreiben Sie den Audit-Prozess, den die nationale Finanzierungsstelle (oder der beauftragten Institution) normalerweise anwendet, z.B. im Zusammenhang mit den nationalen Förderprogrammen. –Welches ist die Rechtsgrundlage für die Durchführung von Audits auf Stufe geförderte Projektpartner?–Wer ist für die Audits zuständig und wer führt sie durch (internes oder externes Personal)?–Wie wird das Audit durchgeführt? Was ist Gegenstand des Audits?–In welchen Phasen werden bei einem geförderten Projekt Audits durchgeführt?–Welches sind die gesetzlichen Bestimmungen für Audits in Bezug auf das gesamthaft verbrauchte Budget oder die Anzahl finanzierter Projekte?–Wie viele Audits wurden in den letzten drei Jahren durchschnittlich durchgeführt? Existiert die Programmbasis noch nicht so lange, geben Sie bitte Informationen zu ähnlichen Programmen.–Was geschieht, wenn Unregelmässigkeiten festgestellt werden? Wie oft ist das in den letzten drei Jahren passiert?–Bitte nennen Sie alle geförderten Projektpartner, bei denen im Rahmen des AAL Joint Programme ein Audit geplant ist.