text: Ausführungsreglement zum Gesetz vom 26. September 1990 über die Familienzulagen (ARFZG)    836.11  Ausführungsreglement zum Gesetz vom 26. September 1990  über die Familienzulagen (ARFZG)  vom 18.02.1991 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2017)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 26. September 1990 über die Familienzulagen  (FZG);  auf Antrag der Gesundheits- und Sozialfürsorgedirektion,  beschliesst:  1 Anwendungsbereich  Art.  1 Unterstellung (Art. 2 FZG) 1 Die Begriffe Wohnsitz, Sitz, Zweigstelle und Niederlassung sind im allge- meinen diejenigen, die in der AHV-Gesetzgebung verwendet werden.  2 Familienzulagen  Art.  2 …  Art.  3 …  Art.  4 Geltendmachung des Anspruchs (Art. 9 FZG) – durch die ent- löhnte Person  1 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der in seinen Diensten stehenden entlöhn- ten Person das Gesuchsformular auszuhändigen und es, vollständig ausge- füllt und bestätigt, mit den erforderlichen Beweisstücken der Ausgleichskas- se zu übermitteln, der er angeschlossen ist.  1    Familienzulagen – R  836.11  Art.  5 Geltendmachung des Anspruchs (Art. 9 FZG) – durch nicht er- werbstätige Personen in bescheidenen Verhältnissen und ent- löhnte Personen, deren Arbeitgeber nicht beitragspflichtig ist  1 Nicht erwerbstätige Personen in bescheidenen Verhältnissen und entlöhnte  Personen,  deren Arbeitgeber  nicht  beitragspflichtig  nach  Artikel  6 AHVG  ist, richten ihr Gesuch samt den erforderlichen Beweisstücken an die kanto- nale Ausgleichskasse für Familienzulagen (die kantonale Kasse).  Art.  5a Geltendmachung des Anspruchs (Art. 9 FZG) – durch Selbst- ständigerwerbende  1 Selbstständigerwerbende richten ihr Gesuch samt den erforderlichen  Be- weisstücken an die Ausgleichskasse, der sie angeschlossen sind.  Art.  6 Ausrichtung der Zulagen (Art. 11 und 27 FZG) 1 Die periodischen Zulagen werden dem Anspruchsberechtigten von der zu- ständigen Ausgleichskasse oder vom mit dieser Aufgabe betrauten Arbeitge- ber ausgerichtet. Die einmaligen Zulagen werden stets von der zuständigen  Ausgleichskasse direkt ausgerichtet. 2 Der mit  der  Auszahlung  von periodischen  Zulagen  betraute  Arbeitgeber  hat die gesetzlichen Vorschriften und die Weisungen der zuständigen Kasse  zu beachten. Diese kann dem Anspruchsberechtigten die periodischen Zula- gen jederzeit selbst ausrichten. 3 Die  zuständige  Ausgleichskasse  vergütet  dem  Arbeitgeber  die  von  ihm  ausgezahlten Zulagen. 4 Die Familienzulagen für entlöhnte Personen, deren Arbeitgeber nicht bei- tragspflichtig nach Artikel 6 AHVG ist, und diejenigen für Selbstständiger- werbende werden mit den Beiträgen verrechnet, die von den entlöhnten Per- sonen aufgrund des AHVG und der Gesetzgebung über die Familienzulagen  geschuldet werden.  Art.  6a Steuerausweis bei selbstständiger Erwerbstätigkeit 1 Die Ausgleichskasse  erstellt  jedes  Jahr einen  Steuerausweis für  den An- spruchsberechtigten und die Kantonale Steuerverwaltung, auf dem die den  Selbstständigerwerbenden entrichteten Zulagen aufgeführt sind.  2    Familienzulagen – R  836.11  Art.  7 Gewährleistung zweckmässiger Verwendung der Familienzula- gen (Art. 12 FZG)  1 Verwendet die anspruchsberechtigte Person die Zulagen nicht für den Un- terhalt der Kinder, für die sie finanziell aufkommen muss, oder ist sie nach - weisbar  dazu nicht  in der Lage,  so kann die Ausgleichskasse die Zulagen  ganz oder teilweise an eine geeignete Drittperson oder Behörde ausrichten,   die der anspruchsberechtigten Person gegenüber gesetzlich oder sittlich un- terstützungspflichtig ist oder sich dauernd um diese kümmert. 2 Steht  der  Anspruchsberechtigte  unter  umfassender  Beistandschaft  oder  wird er durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten, so werden die Zu- lagen  dem Beistand  oder der vorsorgebeauftragten  Person oder einer  von  ihm oder ihr bezeichneten Person ausgerichtet, sofern der Auftrag auch die   finanziellen Aspekte betrifft. 3 Die Zulagen,  die an eine Drittperson oder an eine  Behörde ausgerichtet   werden, können nicht mit deren Forderungen an den Anspruchsberechtigten  verrechnet werden. Sie sind ausschliesslich für den Unterhalt der berechtig- ten Kinder zu verwenden. 4 Die Drittperson oder die Behörde, die die Zulagen erhält, ist gehalten, der  Ausgleichskasse auf Verlangen über deren Verwendung Bericht zu erstatten.  Art.  8 Rückerstattung unrechtmässig bezogener Zulagen (Art. 14  FZG)  1 … 2 … 3 Wenn die in Artikel 14 Abs. 1 des Gesetzes gestellten Bedingungen offen- sichtlich erfüllt sind, kann die Kasse den Erlass von Amtes wegen verfügen. 4 …  Art.  9 Kinder- und Ausbildungszulagen (Art. 16 und 17 FZG) 1 Stirbt ein Kind, bevor es die für den Leistungsanspruch vorgesehene Al- tersgrenze erreicht hat, so wird die Kinder- und Ausbildungszulage bis zum  Ende des Monats, in dem der Hinschied erfolgte, ausgerichtet. 2 Bei endgültiger Aufgabe oder Unterbrechung der beruflichen Ausbildung  vor  Erreichen  der  für  den  Leistungsanspruch  vorgesehenen  Altersgrenze  wird die Zulage bis am Ende des Monats ausgerichtet, in dessen Verlauf die  definitive Aufgabe oder Unterbrechung erfolgte.  Art.  10 …  3    Familienzulagen – R  836.11  Art.  11 Höhe der Zulagen (Art. 19 FZG) 1 Für  die  Gewährung  der  Zulage  zugunsten  des  dritten  und  der  weiteren  Kinder ist die Zahl der Kinder massgebend, die Anspruch auf Zulagen ge- ben.  Art.  12 …  Art.  13 Kreis der Anspruchsberechtigten – Erwerbstätige (Art. 21 FZG) 1 Der Wohnsitz einer entlöhnten Person, deren Arbeitgeber beitragspflichtig  ist, hat keinen Einfluss auf den Familienzulagenanspruch. Dieser hängt al- lein davon ab, ob der Arbeitgeber dem Gesetz unterstellt ist. 1bis Für entlöhnte  Personen,  deren  Arbeitgeber  nicht  beitragspflichtig  nach  Artikel 6 AHVG ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen ihres Wohnkan- tons.  Für die  Festsetzung  des  Familienzulagenanspruchs  ist  der  Wohnsitz  dieser Personen massgebend. 2 … 3 Selbstständigerwerbende müssen sich einer Freiburger Familienausgleichs- kasse angliedern,  wenn sie  ihren  Sitz  in  Freiburg  haben;  sie  sind jedoch   nicht dazu verpflichtet, wenn sie in Freiburg lediglich Zweigstellen haben.  Art.  14 Kreis der Anspruchsberechtigten – Nichterwerbstätige Personen  in bescheidenen Verhältnissen (Art. 22 FZG)  1 Personen,  deren  Einkommen  geringer  ist  als  die  Hälfte  der  minimalen  AHV-Altersrente, beziehen Familienzulagen wie nicht erwerbstätige Perso- nen.  3 Finanzierung  Art.  14a Beiträge an die kantonale Kasse 1 Die Beiträge an die kantonale Kasse werden auf Antrag der Verwaltungs- kommission der Kantonalen Sozialversicherungsanstalt festgesetzt.  Art.  15 Verjährung 1 Das  Recht  einer  Ausgleichskasse,  Beiträge  nachzufordern,  verjährt  fünf  Jahre nach der Entstehung der Forderung. Wenn sich das Recht, unbezahlte   Beiträge  nachzufordern,  aus einer  strafbaren Handlung ergibt,  für die das  Strafgesetz eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese massgebend.  4    Familienzulagen – R  836.11  2 Der  Anspruch  auf  Rückerstattung  zuviel  bezahlter  Beiträge  verjährt  ein  Jahr  nachdem  der  beitragspflichtige  Arbeitgeber  oder  Selbstständigerwer- bende vom Sachverhalt  Kenntnis erhalten  hat,  in jedem Fall  jedoch nach  fünf Jahren ab Ende des Kalenderjahres, in dem die nicht geschuldete Zah- lung erfolgt ist.  Art.  16 Erlass von nachgeforderten Beiträgen 1 Dem Arbeitgeber oder Selbstständigerwerbenden, der guten Glaubens an- nehmen  konnte,  die  verlangten  Beiträge  nicht  zu schulden,  werden  diese  ganz oder teilweise erlassen, sofern deren Bezahlung für ihn eine grosse fi - nanzielle Härte bedeuten würde. 2 Der  Erlass  wird  von  der  Ausgleichskasse  auf  schriftliches  Gesuch  des  Arbeitgebers oder Selbstständigerwerbenden hin gewährt,  der die nachge- forderten Beiträge schuldet. Das Gesuch muss begründet und innert dreissig  Tagen nach der Eröffnung der Nachzahlungsverfügung eingereicht werden. 3 Wenn die in Absatz 1 gestellten Bedingungen offensichtlich erfüllt  sind,  kann die Ausgleichskasse den Erlass auch von Amtes wegen verfügen.  Art.  17 Familienzulagen für nichterwerbstätige Personen in bescheide- nen Verhältnissen (Art. 24 FZG)  1 Der Staat gewährt der kantonalen Kasse einen Vorschuss auf die Familien- zulagen, welche sie den nichterwerbstätigen Personen in bescheidenen Ver- hältnissen ausrichtet. 2 Die  kantonale  Kasse  stellt  ihr  Vorschussbegehren  vierteljährlich  der  Fi- nanzverwaltung  des  Staates.  Die  Schlussabrechnung  erfolgt  am Ende  des  Jahres.  4 Organisation  Art.  17a Im Kanton tätige Kassen (Art. 28 FZG) 1 Als im Kanton tätige Kassen gelten die vom Kanton anerkannten berufli - chen  und  zwischenberuflichen  Familienausgleichskassen,  die  kantonale  Kasse und die Familienausgleichskassen, die von den im Kanton Freiburg  angemeldeten AHV-Ausgleichskassen geführt werden. 2 Die Direktion für Gesundheit und Soziales setzt alljährlich auf den 1. Ja- nuar die Liste der tätigen Kassen fest. Diese Kassen sind gehalten, sich am  angemessenen Ausgleich zu beteiligen.  5    Familienzulagen – R  836.11  Art.  17b Vom Ausgleich Begünstigte (Art. 28 FZG) 1 Mit dem angemessenen Ausgleich zwischen den im Kanton tätigen Kassen  sollen die Defizite dieser Kassen gedeckt werden. 2 Als defizitär  gelten Kassen, die für die Erhebung eines Beitrags auf die   Löhne einen Beitragssatz verwenden,  der mindestens dem mittleren Refe- renzsatz  der  im Kanton tätigen  Kassen,  erhöht  um 0,1 %,  entspricht  und  gleichwohl keine ausgeglichene Betriebsrechnung erzielen. 3 Der mittlere Referenzsatz der im Kanton tätigen Kassen wird aufgrund der  im Kanton erzielten  Ergebnisse  des vergangenen Geschäftsjahrs  nach  der  folgenden Formel errechnet: (Summe der bezahlten Zulagen + Verwaltungs- kosten) x 100 / Lohnsumme. Dieser Satz wird auf die nächsthöheren 0,01  %  gerundet. 4 Die Verwaltungskosten nach Absatz 3 entsprechen 1,5 ‰ der versicherten  Lohnsumme. 5 Die im Kanton tätigen Kassen, die noch über Reserven für die Ausrichtung  von Zulagen während eines halben Jahres verfügen, haben keinen Anspruch  auf den angemessenen Ausgleich.  Art.  17c Vollzug des Ausgleichs (Art. 28 FZG) 1 Der Staatsrat bezeichnet das Organ für den Vollzug des Ausgleichs. 2 Für die Deckung der Defizite  der Kassen bezahlen die Kassen, die nicht  defizitär nach Artikel 17b sind, dem Organ für den Vollzug des Ausgleichs   einen Anteil; dieser wird in Prozent der Beiträge berechnet, die zum mittle- ren Referenzsatz der im Kanton tätigen Kassen, erhöht um 0,1 %, konver- tiert werden.  Art.  17d Grenze des Ausgleichs (Art. 28 FZG) 1 Die Deckung von Defiziten ist auf die Zulagen begrenzt, die die gesetzlich  vorgeschriebenen Beträge nicht überschreiten. 2 Werden höhere Beträge ausgerichtet, so wird für die Berechnung des Defi- zits nur der gesetzlich vorgeschriebene Betrag berücksichtigt. 3 Die Kasse, die infolge der Übernahme der Defizite anderer Kassen selber  defizitär  würde,  bezahlt  maximal  die  Summe  ihres  Ertragsüberschusses;  dieser berechnet sich aufgrund des mittleren Referenzsatzes der im Kanton  tätigen Kassen, erhöht um 0,1 %.  6    Familienzulagen – R  836.11  4 Gelangt  Absatz  3 zur Anwendung,  so wird der Ausgabenüberschuss,  der  sich ergeben würde, wie folgt belastet:  a) proportionale  Senkung der Beträge,  die den Kassen mit  Beitragssät- zen,  welche  über demjenigen  nach Artikel  17b liegen,  zusätzlich  zu  den gemeldeten Rechnungsdefiziten gewährt werden;  b) wenn nach Anwendung der Berechnung nach Buchstabe a ein Ausga- benüberschuss  bleibt:  Übernahme  der  fehlenden  Summe  durch  die  Kassen, die noch begünstigt im Sinne von Artikel 17b sind, höchstens  aber bis in Höhe der gemeldeten Rechnungsdefizite.  Art.  17e Entscheid (Art. 28 FZG) 1 Die Direktion für Gesundheit und Soziales fällt alljährlich einen Entscheid  über die sich aus dem Ausgleich ergebenden Rechte und Pflichten der im  Kanton tätigen Kassen.  Art.  18 Berufliche und zwischenberufliche Kassen und gemeldete  AHV-Ausgleichskassen (Art. 29–32 FZG)  1 Aus  der  Anerkennung  einer  beruflichen  oder  zwischenberuflichen  Aus- gleichskasse für Familienzulagen und aus der Anmeldung einer AHV-Aus- gleichskasse leitet sich keine Staatshaftung gestützt auf die staatliche Auf- sichtspflicht ab. 2 Die Gründerverbände treffen in eigener Verantwortung alle erforderlichen  Massnahmen,  um die Kontrolle  der Anwendung des Gesetzes,  des vorlie- genden Reglements und aller anderweitigen diesbezüglichen Vorschriften zu  gewährleisten. Sie haften für einen allfälligen, von den Organen oder dem  Personal der Kasse grobfahrlässig oder durch eine unerlaubte Handlung ver- ursachten Schaden. 3 Die von einer  AHV-Ausgleichskasse  geführten  Familienausgleichskassen  melden sich bis zum 31. August des Jahres, das dem Beginn ihrer Tätigkeit   im Kanton Freiburg vorausgeht, bei der Direktion für Gesundheit und Sozia- les an.  Art.  19 Obligatorischer Anschluss (Art. 34 FZG) 1 Arbeitgeber und Selbstständigerwerbende, die dem Gesetz seit mindestens  sechs Monaten unterstehen und nicht ausdrücklich auf einer von einer aner- kannten  oder  angemeldeten  Kasse  der  Kantonalen  Sozialversicherungsan- stalt  zugestellten  Liste  verzeichnet  sind,  werden  von  Amtes  wegen  der   kantonalen Kasse angeschlossen.  7    Familienzulagen – R  836.11  Art.  20 Freizügigkeit (Art. 36 FZG) 1 Der  Übertritt  von  einer  Ausgleichskasse  zu  einer  anderen  kann  nur  am  Ende eines Jahres erfolgen, nach Kündigung durch einen bis spätestens am  vorhergehenden 31. August zugestellten eingeschriebenen Brief.  5 Schlussbestimmungen  Art.  21 Aufhebung (Art. 48 FZG) 1 Es werden aufgehoben:  a) die  Ausführungsverordnung  vom  27. Januar  1948  zum  Gesetz  vom  14. Februar  1945  betreffend  die  Schaffung  einer  kantonalen  Aus- gleichskasse für Familienzulagen an die Lohnbezüger;  b) der Beschluss vom 10. Oktober 1989 über die Höhe der Familienzula- gen.  Art.  22 Vollzug und Inkrafttreten (Art. 49 und 50 FZG) 1 Die Direktion für Gesundheit  und Soziales wird mit  dem Vollzug dieses  Ausführungsreglementes beauftragt, das am 1. März 1991 in Kraft tritt. 2 Dieses Reglement ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Ge- setzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  8    Familienzulagen – R  836.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 18.02.1991 Erlass Grunderlass 01.03.1991 BL/AGS 1991 f 79 / d 79 14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 14a geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 17 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 19 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 22 geändert 01.01.2003 2002_120 08.04.2003 Art. 5 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 12 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 14a eingefügt 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 15 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 17 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 19 geändert 01.01.2003 2003_054 10.12.2007 Art. 14 geändert 01.01.2008 2007_127 25.11.2008 Art. 2 aufgehoben 01.01.2009 2008_138 25.11.2008 Art. 3 aufgehoben 01.01.2009 2008_138 25.11.2008 Art. 5 geändert 01.01.2009 2008_138 25.11.2008 Art. 6 geändert 01.01.2009 2008_138 25.11.2008 Art. 7 geändert 01.01.2009 2008_138 25.11.2008 Art. 8 geändert 01.01.2009 2008_138 25.11.2008 Art. 10 aufgehoben 01.01.2009 2008_138 25.11.2008 Art. 12 aufgehoben 01.01.2009 2008_138 25.11.2008 Art. 13 geändert 01.01.2009 2008_138 25.11.2008 Art. 14 geändert 01.01.2009 2008_138 25.11.2008 Art. 14a geändert 01.01.2009 2008_138 25.11.2008 Art. 17a eingefügt 01.01.2009 2008_138 25.11.2008 Art. 17b eingefügt 01.01.2009 2008_138 25.11.2008 Art. 17c eingefügt 01.01.2009 2008_138 25.11.2008 Art. 17d eingefügt 01.01.2009 2008_138 25.11.2008 Art. 17e eingefügt 01.01.2009 2008_138 25.11.2008 Art. 18 geändert 01.01.2009 2008_138 25.11.2008 Art. 19 geändert 01.01.2009 2008_138 20.04.2010 Art. 17b geändert 01.01.2009 2010_053 02.10.2012 Art. 5a eingefügt 01.01.2013 2012_094 02.10.2012 Art. 6 geändert 01.01.2013 2012_094 02.10.2012 Art. 6a eingefügt 01.01.2013 2012_094 02.10.2012 Art. 13 geändert 01.01.2013 2012_094 02.10.2012 Art. 14a geändert 01.01.2013 2012_094 02.10.2012 Art. 15 geändert 01.01.2013 2012_094 02.10.2012 Art. 16 geändert 01.01.2013 2012_094 02.10.2012 Art. 19 geändert 01.01.2013 2012_094 18.12.2012 Art. 7 geändert 01.01.2013 2012_129 05.12.2016 Art. 14a geändert 01.01.2017 2016_157  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 18.02.1991 01.03.1991 BL/AGS 1991 f 79 / d 79  9    Familienzulagen – R  836.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 2 aufgehoben 25.11.2008 01.01.2009 2008_138 Art. 3 aufgehoben 25.11.2008 01.01.2009 2008_138 Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 5 geändert 25.11.2008 01.01.2009 2008_138 Art. 5a eingefügt 02.10.2012 01.01.2013 2012_094 Art. 6 geändert 25.11.2008 01.01.2009 2008_138 Art. 6 geändert 02.10.2012 01.01.2013 2012_094 Art. 6a eingefügt 02.10.2012 01.01.2013 2012_094 Art. 7 geändert 25.11.2008 01.01.2009 2008_138 Art. 7 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 8 geändert 25.11.2008 01.01.2009 2008_138 Art. 10 aufgehoben 25.11.2008 01.01.2009 2008_138 Art. 12 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 12 aufgehoben 25.11.2008 01.01.2009 2008_138 Art. 13 geändert 25.11.2008 01.01.2009 2008_138 Art. 13 geändert 02.10.2012 01.01.2013 2012_094 Art. 14 geändert 10.12.2007 01.01.2008 2007_127 Art. 14 geändert 25.11.2008 01.01.2009 2008_138 Art. 14a geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 14a eingefügt 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 14a geändert 25.11.2008 01.01.2009 2008_138 Art. 14a geändert 02.10.2012 01.01.2013 2012_094 Art. 14a geändert 05.12.2016 01.01.2017 2016_157 Art. 15 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 15 geändert 02.10.2012 01.01.2013 2012_094 Art. 16 geändert 02.10.2012 01.01.2013 2012_094 Art. 17 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 17 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 17a eingefügt 25.11.2008 01.01.2009 2008_138 Art. 17b eingefügt 25.11.2008 01.01.2009 2008_138 Art. 17b geändert 20.04.2010 01.01.2009 2010_053 Art. 17c eingefügt 25.11.2008 01.01.2009 2008_138 Art. 17d eingefügt 25.11.2008 01.01.2009 2008_138 Art. 17e eingefügt 25.11.2008 01.01.2009 2008_138 Art. 18 geändert 25.11.2008 01.01.2009 2008_138 Art. 19 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 19 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 19 geändert 25.11.2008 01.01.2009 2008_138 Art. 19 geändert 02.10.2012 01.01.2013 2012_094 Art. 22 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  10   	1 Anwendungsbereich 	Art. 1 Unterstellung (Art. 2 FZG)  	2 Familienzulagen 	Art. 2 … 	Art. 3 … 	Art. 4 Geltendmachung des Anspruchs (Art. 9 FZG) – durch die entlöhnte Person 	Art. 5 Geltendmachung des Anspruchs (Art. 9 FZG) – durch nicht erwerbstätige Personen in bescheidenen Verhältnissen und entlöhnte Personen, deren Arbeitgeber nicht beitragspflichtig ist 	Art. 5a Geltendmachung des Anspruchs (Art. 9 FZG) – durch Selbstständigerwerbende 	Art. 6 Ausrichtung der Zulagen (Art. 11 und 27 FZG) 	Art. 6a Steuerausweis bei selbstständiger Erwerbstätigkeit 	Art. 7 Gewährleistung zweckmässiger Verwendung der Familienzulagen (Art. 12 FZG) 	Art. 8 Rückerstattung unrechtmässig bezogener Zulagen (Art. 14 FZG) 	Art. 9 Kinder- und Ausbildungszulagen (Art. 16 und 17 FZG) 	Art. 10 … 	Art. 11 Höhe der Zulagen (Art. 19 FZG) 	Art. 12 … 	Art. 13 Kreis der Anspruchsberechtigten – Erwerbstätige (Art. 21 FZG) 	Art. 14 Kreis der Anspruchsberechtigten – Nichterwerbstätige Personen in bescheidenen Verhältnissen (Art. 22 FZG)  	3 Finanzierung 	Art. 14a Beiträge an die kantonale Kasse 	Art. 15 Verjährung 	Art. 16 Erlass von nachgeforderten Beiträgen 	Art. 17 Familienzulagen für nichterwerbstätige Personen in bescheidenen Verhältnissen (Art. 24 FZG)  	4 Organisation 	Art. 17a Im Kanton tätige Kassen (Art. 28 FZG) 	Art. 17b Vom Ausgleich Begünstigte (Art. 28 FZG) 	Art. 17c Vollzug des Ausgleichs (Art. 28 FZG) 	Art. 17d Grenze des Ausgleichs (Art. 28 FZG) 	Art. 17e Entscheid (Art. 28 FZG) 	Art. 18 Berufliche und zwischenberufliche Kassen und gemeldete AHV-Ausgleichskassen (Art. 29–32 FZG) 	Art. 19 Obligatorischer Anschluss (Art. 34 FZG) 	Art. 20 Freizügigkeit (Art. 36 FZG)  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 21 Aufhebung (Art. 48 FZG) 	Art. 22 Vollzug und Inkrafttreten (Art. 49 und 50 FZG)   		2018-07-02T17:16:05+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 836.13 - Verordnung über den Beitragsansatz der Kantonalen Ausgleichskasse für Familienzulagen    836.13  Verordnung über den Beitragsansatz der Kantonalen  Ausgleichskasse für Familienzulagen  vom 05.12.2016 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 26. September 1990 über die Familienzulagen;  gestützt auf das dazugehörige Ausführungsreglement vom 18. Februar 1991;  in Erwägung:  Nach Artikel 14a des Ausführungsreglements vom 18. Februar 1991 zum Ge- setz über die Familienzulagen setzt der Staatsrat auf Antrag der Verwaltungs- kommission der Kantonalen Sozialversicherungsanstalt den Beitrag für natür- liche oder juristische Personen, die der kantonalen Ausgleichskasse für Fami- lienzulagen angeschlossen sind, fest.  Auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Ansatz für den Beitrag der natürlichen oder juristischen Personen, die  der kantonalen Ausgleichskasse für Familienzulagen angeschlossen sind, be- trägt 0,65 % der Löhne in der Landwirtschaft und 2,65 % der Löhne in den  übrigen Wirtschaftszweigen.  Art.  2 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.  1     836.13  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 05.12.2016 Erlass Grunderlass 01.01.2017 2016_158 28.08.2018 Art. 1 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_071 24.09.2019 Art. 1 Abs. 1 geändert 01.01.2020 2019_079 12.10.2020 Art. 1 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_132 09.11.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_145  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 05.12.2016 01.01.2017 2016_158 Art. 1 Abs. 1 geändert 28.08.2018 01.01.2019 2018_071 Art. 1 Abs. 1 geändert 24.09.2019 01.01.2020 2019_079 Art. 1 Abs. 1 geändert 12.10.2020 01.01.2021 2020_132 Art. 1 Abs. 1 geändert 09.11.2021 01.01.2022 2021_145  2   	Art. 1 	Art. 2  		2021-11-19T08:17:27+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
836.14

  Verordnung über die Höhe der Familienzulagen

  vom 27.09.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2020)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 26. September 1990 über die Familienzulagen (FZG);

    auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Zulagen gemäss Artikel 19 Abs. 1–3 des Gesetzes vom 26. September 1990 über die Familienzulagen (SGF 836.1) werden wie folgt festgesetzt:

      a)

      Die monatliche Kinderzulage beträgt mindestens 265 Franken für jedes der beiden ersten Kinder und 285 Franken für das dritte und jedes weitere Kind.

      b)

      Die monatliche Ausbildungszulage beträgt mindestens 325 Franken für jedes der beiden ersten Kinder und 345 Franken für das dritte und jedes weitere Kind.

      c)

      Die Geburts- und Aufnahmezulage beträgt mindestens 1500 Franken .

Art. 2

1

Die Verordnung vom 22. August 2006 über die Höhe der Familienzulagen (SGF 836.14) wird aufgehoben.

Art. 3

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

  2011_091


text:
Mutterschaftsbeiträge – G

  836.3

  Gesetz über die Mutterschaftsbeiträge

  (MBG)

  vom 09.09.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2013)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Artikel 33 und 148 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;

    nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 17. Mai 2010;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmung

Art. 1

1

Es wird ein Beitragssystem geschaffen mit dem Zweck, die materielle Sicherheit bei der Geburt oder Adoption eines Kindes zu gewährleisten. Folgende Beiträge werden ausgerichtet:

      a)

      ein ergänzender Mutterschaftsbeitrag zur eidgenössischen Mutterschaftsversicherung;

      b)

      ein Mutterschaftsbeitrag im Bedarfsfall;

      c)

      ein Adoptionsbeitrag.

2 Ergänzender Mutterschaftsbeitrag

Art. 2

Grundsätze

1

Der ergänzende Mutterschaftsbeitrag ist eine Geldleistung, die während 98 Tagen nach der Geburt des Kindes ausgerichtet wird. Bei einer Mehrlingsgeburt wird nur ein Beitrag ausgerichtet.

2

Der Beitrag ist unabtretbar, unpfändbar und der Zwangsvollstreckung entzogen. Der Artikel 20 bleibt vorbehalten.

Art. 3

Anspruchsberechtigte

1

Frauen, die bei der Geburt ihres Kindes seit mindestens einem Jahr ihren Wohnsitz im Kanton haben und sich hier aufhalten (Datum der Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle), haben Anspruch auf einen ergänzenden Mutterschaftsbeitrag, wenn sie:

      a)

      keine Leistungen der eidgenössischen Mutterschaftsversicherung oder anderer Sozialversicherungen erhalten;

      b)

      von der eidgenössischen Mutterschaftsversicherung oder anderen Sozialversicherungen Leistungen erhalten, die unter dem Betrag nach Artikel 4 liegen.

2

Frauen in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen haben nur Anspruch auf einen Mutterschaftsbeitrag im Bedarfsfall nach den Artikeln 6–10.

Art. 4

Höhe des Beitrags

1

Die Höhe des ergänzenden Mutterschaftsbeitrags wird durch den Staatsrat festgelegt.

2

Frauen, die Leistungen der eidgenössischen Mutterschaftsversicherung oder anderer Sozialversicherungen beziehen, die unter dem Betrag nach Absatz 1 liegen, erhalten die Differenz.

Art. 5

Erlöschen des Anspruchs

1

Der Anspruch auf den ergänzenden Mutterschaftsbeitrag erlischt am 98. Tag nach dem Tag seiner Gewährung. Er endet vorher, wenn die Mutter aus dem Kanton wegzieht oder wenn die Leistungen der eidgenössischen Mutterschaftsversicherung den Betrag nach Artikel 4 überschreiten.

3 Mutterschaftsbeitrag im Bedarfsfall

Art. 6

Grundsätze

1

Der Mutterschaftsbeitrag im Bedarfsfall wird während höchstens einem Jahr ausgerichtet.

2

Der Beitrag ist unabtretbar, unpfändbar und der Zwangsvollstreckung entzogen. Der Artikel 20 bleibt vorbehalten.

Art. 7

Anspruchsberechtigte

1

Anspruch auf einen Mutterschaftsbeitrag im Bedarfsfall haben Frauen, die bei der Geburt ihres Kindes seit mindestens einem Jahr ihren Wohnsitz im Kanton haben und sich hier aufhalten (Datum der Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle), wenn sie in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen leben, d.h. wenn ihr massgebendes Einkommen und Vermögen – sowohl das eigene als auch das der Familie – unter den anwendbaren Grenzen liegt.

2

Der Anspruch auf den Mutterschaftsbeitrag im Bedarfsfall entsteht am ersten Tag des Monats, in dem die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt sind, frühestens jedoch am ersten Tag des Geburtsmonats des Kindes.

Art. 8

Berechnung des massgebenden Einkommens und Vermögens und der anwendbaren Grenzen

1

Die Berechnung des Einkommens und Vermögens zur Bestimmung von wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen und die anwendbaren Grenzen werden im Ausführungsreglement geregelt.

Art. 9

Höhe des Beitrags

1

Die Höhe des Mutterschaftsbeitrags im Bedarfsfall entspricht der Differenz zwischen der anwendbaren Einkommensgrenze und dem massgebenden Einkommen.

2

Das Ausführungsreglement setzt einen Mindest- und einen Höchstbetrag fest.

Art. 10

Erlöschen des Anspruchs

1

Der Anspruch auf den Mutterschaftsbeitrag im Bedarfsfall erlischt am Ende des Monats, in dem die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, spätestens aber am Ende des elften Monats nach dem Geburtsmonat des Kindes.

2

Zieht die anspruchsberechtigte Person aus dem Kanton weg, so erlischt der Beitragsanspruch am Ende des Monats des Wohnsitzwechsels.

3

Stirbt das Kind vor Ablauf der maximalen Beitragsdauer von zwölf Monaten, so erhält die anspruchsberechtigte Person den Beitrag bis zum Ende des auf den Todestag folgenden Monats. Stirbt die Mutter, so wird der Beitrag zugunsten des Kindes bis zum Ende des ursprünglichen Anspruchs ausgerichtet.

4 Adoptionsbeitrag

Art. 11

Grundsätze

1

Der Adoptionsbeitrag ist eine Geldleistung, die während 98 Tagen ausgerichtet wird. Wird ein Kind gemeinschaftlich adoptiert oder werden mehrere Kinder gleichzeitig adoptiert, so kann die Adoptivmutter den Anspruch auf den Beitrag nur einmal geltend machen.

2

Der Beitrag ist unabtretbar, unpfändbar und der Zwangsvollstreckung entzogen. Der Artikel 20 bleibt vorbehalten.

Art. 12

Anspruchsberechtigte

1

Anspruch auf einen Adoptionsbeitrag haben Adoptivmütter, die bei der Aufnahme des Kindes zur Adoption seit mindestens einem Jahr ihren Wohnsitz im Kanton haben und sich hier aufhalten (Datum der Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle).

Art. 13

Voraussetzungen

1

Bei der Adoption eines Kindes wird der Beitrag Adoptivmüttern gewährt, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

      a)

      das Kind ist unter 8 Jahre alt oder es bedarf besonderer erzieherischer Massnahmen;

      b)

      das Kind ist nicht dasjenige des Ehegatten;

      c)

      die Mutter, die den Beitrag beantragt, ist nicht erwerbstätig bzw. hat kein Einkommen, oder ihr Erwerbseinkommen liegt unter dem Betrag nach Artikel 14.

Art. 14

Höhe des Beitrags

1

Die Höhe des Adoptionsbeitrags wird durch den Staatsrat festgelegt.

2

Im Falle von Artikel 13 Bst. c entspricht der Beitrag der Differenz zwischen den beiden Beträgen.

Art. 15

Beginn des Anspruchs

1

Der Beitragsanspruch entsteht am Tag der Aufnahme des Kindes zur Adoption.

Art. 16

Erlöschen des Anspruchs

1

Der Anspruch auf den Beitrag erlischt am 98. Tag nach dem Tag seiner Gewährung. Er endet vorher, wenn die Mutter aus dem Kanton wegzieht, der begünstigten Person das Sorgerecht entzogen wird oder sie ein höheres Erwerbseinkommen erzielt als in Artikel 14 vorgesehen.

5 Verfahren, Organisation und Finanzierung

Art. 17

Geltendmachen des Anspruchs

1

Der Anspruch auf die Mutterschafts- und Adoptionsbeiträge kann von der anspruchsberechtigten Person oder ihrem gesetzlichen Vertreter, ihrem Ehegatten sowie von der Drittperson oder Behörde nach Artikel 20 geltend gemacht werden.

2

Um den Anspruch geltend zu machen, muss die gesuchstellende Person dem Vollzugsorgan nach Artikel 22 ein vollständig ausgefülltes Antragsformular zustellen.

Art. 18

Auskunftspflicht

1

Personen, die den Anspruch geltend machen können, müssen dem Ausführungsorgan alle Auskünfte und Belege geben, die für die Prüfung des Gesuchs notwendig sind. Das Verfahren wird im Ausführungsreglement geregelt.

2

Sie müssen diesem Organ jegliche Änderung, die den Anspruch auf die Leistungen beeinflussen könnte, unverzüglich mitteilen.

Art. 19

Auszahlung des Beitrages

1

Die Mutterschafts- und Adoptionsbeiträge werden der anspruchsberechtigten Person in der Regel am Ende des Monats ausbezahlt.

Art. 20

Gewährleisten einer bestimmungsgemässen Verwendung

1

Auf begründetes Gesuch namentlich der Person, die die Beistandschaft ausübt oder den Vorsorgeauftrag ausführt, des Friedensgerichts oder eines regionalen Sozialdienstes hin kann der Beitrag einer anderen Person oder einer Behörde ausbezahlt werden, wenn die anspruchsberechtigte Person ihn nicht oder voraussichtlich nicht für ihren eigenen Unterhalt oder den Unterhalt der mit ihr zusammenlebenden Personen verwendet.

Art. 21

Verjährung

1

Der Anspruch auf die Auszahlung von Mutterschafts- und Adoptionsbeiträgen verjährt sechs Monate nach Ablauf des Monats, für den sie geschuldet waren.

Art. 22

Ausführungsorgan, Zuständigkeiten, Vergütung der Kosten

1

Die Bestimmungen über die Mutterschafts- und Adoptionsbeiträge werden von der kantonalen AHV-Ausgleichskasse vollzogen.

2

Diese prüft die Gesuche, fällt und übermittelt die Entscheide, tätigt die Auszahlungen und fordert unrechtmässig bezogene Beiträge zurück.

3

Die Kosten, die durch den Vollzug dieser Aufgaben entstehen, werden vom Staat vergütet.

Art. 23

Auskunftspflicht, Schweigepflicht

1

Die zum Vollzug dieses Gesetzes nötigen Angaben und Dokumente werden von den Verwaltungs- und Justizbehörden kostenlos zur Verfügung gestellt.

2

Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Personen sind verpflichtet, über ihre Erkenntnisse und Beobachtungen gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren.

Art. 24

Finanzielle Deckung

1

Die ausbezahlten Mutterschafts- und Adoptionsbeiträge sowie die Kosten, die der kantonalen AHV-Ausgleichskasse durch den Vollzug dieses Gesetzes entstehen, werden vom Staat übernommen.

6 Gemeinsame Bestimmungen und Strafbestimmungen

Art. 25

Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen

1

Unrechtmässig bezogene Leistungen müssen von der begünstigten Person oder ihren Erben rückerstattet werden.

2

Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt ein Jahr nachdem das Ausführungsorgan Kenntnis vom Tatbestand erlangt hat, spätestens aber fünf Jahre nach Auszahlung der Leistungen. Entsteht der Anspruch auf Rückerstattung aus einer strafbaren Handlung, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend.

3

Eine Rückerstattung kann nicht verlangt werden, wenn sie schwerwiegende finanzielle Folgen für die begünstigte Person hätte und diese gutgläubig war.

Art. 26

Strafbestimmungen

1

Wer gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstösst, wird mit Busse bestraft.

2

Verstösse werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt.

7 Rechtsmittel

Art. 27

1

Gegen die Entscheide der kantonalen AHV-Ausgleichskasse kann innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung Einsprache erhoben werden. Die Einsprache muss schriftlich eingereicht werden; sie muss kurz begründet werden und Rechtsbegehren enthalten. Die Einsprache kann auch im Protokoll eines persönlichen Gesprächs, das von der einsprechenden Person unterzeichnet werden muss, festgehalten werden.

2

Die Einspracheentscheide können mit Beschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden.

8 Schlussbestimmungen

Art. 28

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 6. Juni 1991 über die Mutterschaftsbeiträge (SGF 836.3) wird aufgehoben.

Art. 29

Inkrafttreten und Referendum

1

Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.[1]

2

Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht zudem dem fakultativen Finanzreferendum.

  2010_093


text:
Mutterschaftsbeiträge – R

  836.31

  Reglement über die Mutterschaftsbeiträge

  (MBR)

  vom 03.05.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2014)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 9. September 2010 über die Mutterschaftsbeiträge (MBG) (das Gesetz);

    auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,

  beschliesst:

1 Ergänzender Mutterschaftsbeitrag

Art. 1

Leistungen anderer Sozialversicherungen (Art. 3 Abs. 1 Bst. a und Art. 4 Abs. 2 MBG)

1

Als Leistungen anderer Sozialversicherungen gelten namentlich:

      a)

      die Leistungen gemäss Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG);

      b)

      die Leistungen gemäss Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG);

      c)

      die Leistungen gemäss Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG);

      d)

      die Leistungen gemäss Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG).

Art. 2

Höhe des Beitrags (Art. 4 MBG)

1

Der ergänzende Mutterschaftsbeitrag beträgt 32.50 Franken im Tag.

2 Adoptionsbeitrag

Art. 3

Besondere erzieherische Massnahmen (Art. 13 Bst. a MBG)

1

Als Kind, das besonderer erzieherischer Massnahmen bedarf, gilt ein minderjähriges Kind mit einer Behinderung, die durch ein Arztzeugnis bestätigt wird.

Art. 4

Begriff des Einkommens (Art. 13 Bst. c und Art.14 Abs. 2 MBG)

1

Als Einkommen gelten die Bestandteile, die auch gemäss dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) zum massgebenden Einkommen gehören.

Art. 5

Höhe des Beitrags (Art. 14 MBG)

1

Der Adoptionsbeitrag beträgt 32.50 Franken im Tag.

3 Mutterschaftsbeitrag im Bedarfsfall

Art. 6

Einkommens- und Vermögensgrenzen (Art. 8 MBG)

1

Die Einkommensgrenzen werden wie folgt festgesetzt:

      a)

      2475 Franken pro Monat für eine alleinstehende Frau;

      b)

      3300 Franken pro Monat für ein Ehepaar oder für die zusammenlebenden unverheirateten Eltern.

2

Diese Einkommensgrenzen erhöhen sich um 350 Franken pro Monat für jedes im gleichen Haushalt lebende unterhaltsberechtigte Kind.

3

Die Vermögensgrenzen werden wie folgt festgesetzt:

      a)

      60'000 Franken für eine alleinstehende Frau;

      b)

      80'000 Franken für ein Ehepaar oder für die zusammenlebenden unverheirateten Eltern.

Art. 7

Berechnung des anrechenbaren Einkommens (Art. 8 MBG)

1

Als persönliches Einkommen oder als Familieneinkommen im Sinne des Gesetzes sind anzurechnen:

      a)

      die Einkünfte in Geld und Naturalien aus unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit nach Abzug der Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes;

      b)

      die übrigen Leistungen des Arbeitgebers;

      c)

      die monatlichen Familienzulagen (Kinderzulagen und Ausbildungszulagen);

      d)

      die Renten und anderen wiederkehrenden Geldleistungen der AHV/IV (einschliesslich der Ergänzungsleistungen), der beruflichen Vorsorge, der Militärversicherung, der Unfallversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der Krankenversicherung, der ausländischen Sozialversicherungen, der privaten Versicherungen sowie die Entschädigungen der Erwerbsersatzordnung (EO);

      e)

      die Einkünfte aus beweglichem oder unbeweglichem Vermögen sowie ein Zehntel pro Jahr des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Frauen 33'000 Franken und bei Ehepaaren oder zusammenlebenden unverheirateten Eltern 44'000 Franken übersteigt;

      f)

      die familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge;

      g)

      ein Beitrag, der dem Wert der von der Bezügerin geleisteten Hausarbeit entspricht, wenn diese mit einer anderen Person als dem Vater des Kindes zusammenlebt;

      h)

      alle anderen Einnahmen mit Ausnahme der Geburts- oder Aufnahmezulagen, der Hilflosenentschädigungen der AHV oder IV und der Fürsorgeleistungen.

2

Vom Einkommen werden abgezogen: die Hypothekarzinsen und die Liegenschaftsunterhaltskosten (Pauschalabzug für die Kantonssteuer) bis zur Höhe des Bruttoertrages der Liegenschaft sowie die geleisteten familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge.

3

Als anrechenbares Familieneinkommen gelten die Einkommen der Ehegatten oder der zusammenlebenden unverheirateten Eltern sowie jene der im gleichen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Kinder. Verzichtet der Vater ohne zwingende Gründe auf eine Erwerbstätigkeit, so schätzt das Durchführungsorgan das Einkommen, das er erwerben könnte.

4

Die Naturaleinkünfte und die Einkünfte mitarbeitender Familienmitglieder werden nach den für die AHV geltenden Bestimmungen (Art. 11–14 AHVV) bewertet.

5

Der Zeitraum, der für die Berechnung des anrechenbaren Einkommens berücksichtigt wird, entspricht in der Regel der in den Artikeln 7 und 10 des Gesetzes vorgesehenen Dauer des Anspruchs auf den Mutterschaftsbeitrag.

Art. 8

Berechnung des anrechenbaren Vermögens (Art. 8 MBG)

1

Als massgebendes persönliches oder Familienvermögen gilt das Reinvermögen der alleinstehenden Frau, dasjenige des Ehepaars oder dasjenige jedes im gleichen Haushalt lebenden unverheirateten Elternteils.

2

Es wird nach den Bestimmungen der Gesetzgebung über die Kantonssteuer berechnet. Das anrechenbare Reinvermögen ist dasjenige der letzten rechtskräftigen kantonalen Steuerveranlagung. Entspricht dieses Vermögen nicht mehr der Wirklichkeit, so wird das Vermögen zum Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf den Mutterschaftsbeitrag besteht, berücksichtigt.

Art. 9

Höhe des Beitrags (Art. 9 Abs. 2 MBG)

1

Der monatliche Mutterschaftsbeitrag wird auf den nächsten Franken und, falls er weniger als 50 Franken beträgt, auf 50 Franken aufgerundet.

2

Er beträgt höchstens 1650 Franken für eine alleinstehende Frau und 2200 Franken für ein Ehepaar oder für die zusammenlebenden unverheirateten Eltern.

4 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 10

Gesuch (Art. 17 MBG)

1

Das Gesuch um einen Mutterschafts- oder Adoptionsbeitrag ist bei der kantonalen AHV-Ausgleichskasse einzureichen. Es ist das offizielle Formular zu verwenden.

2

Folgende Dokumente müssen beigelegt werden:

      a)

      der Geburtsschein;

      b)

      der Familienausweis;

      c)

      die Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle;

      d)

      die letzte Steuerveranlagungsanzeige für die Gesuche um Mutterschaftsbeiträge im Bedarfsfall und wenn das Gesuch um einen Adoptionsbeitrag von einer Frau mit Erwerbseinkommen eingereicht wird;

      e)

      der Lohnausweis des Arbeitgebers mit dem letzten Lohn vor der Niederkunft oder Adoption für Lohnbezügerinnen;

      f)

      alle andern erforderlichen Belege, die von der oben genannten Kasse verlangt werden.

3

Ein unvollständiges Gesuch oder ein Gesuch, das den Anforderungen des Gesetzes und dieses Reglements nicht entspricht, wird der Gesuchstellerin zurückgeschickt; sie kann das Gesuch innerhalb der eingeräumten Frist ergänzen oder korrigieren.

Art. 11

Auskunftspflicht (Art. 18 Abs. 2 MBG)

1

Jede Veränderung innerhalb einer Gemeinschaft von Personen, die in die Berechnung des Beitrags einbezogen wurden, und jede wichtige Einkommens- oder Vermögensänderung während der Dauer des Anspruchs muss sofort der kantonalen AHV-Ausgleichskasse gemeldet werden.

2

Die AHV-Ausgleichskasse überprüft regelmässig die Anspruchsberechtigung der Bezügerinnen eines Mutterschaftsbeitrages im Bedarfsfall; diese haben die verlangten Auskünfte zu erteilen, andernfalls wird der Beitragsanspruch aufgehoben.

3

Eine wichtige Einkommens- oder Vermögensänderung ist eine Änderung, die eine Erhöhung oder eine Herabsetzung des monatlichen Beitrags um mindestens 50 Franken zur Folge hat.

4

Der monatliche Beitrag wird erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben ab Anfang des Monats, der demjenigen folgt, in dem die Änderung eingetreten ist.

Art. 12

Auszahlung des Beitrags (Art. 19 MBG)

1

Der Mutterschaftsbeitrag wird auf ein Bankkonto oder ein Postscheckkonto ausbezahlt.

Art. 13

Finanzielle Deckung (Art. 22 Abs. 3 und Art. 24 MBG)

1

Der Staat bevorschusst der kantonalen AHV-Ausgleichskasse die von ihr auszurichtenden Mutterschaftsbeiträge und die bei der Anwendung des Gesetzes entstehenden Kosten.

Art. 14

Eingetragene Partnerinnen

1

Die Bestimmungen für Ehepaare gelten sinngemäss für eingetragene Partnerinnen.

5 Schlussbestimmungen

Art. 15

Übergangsbestimmung

1

Die Bestimmungen der Artikel 1–5 dieses Reglements gelten auch, wenn die Geburt höchstens 98 Tage vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt ist. Die Entschädigungen werden jedoch frühestens ab deren Inkrafttreten ausgerichtet und ausschliesslich für die Anspruchsdauer, die nach den Artikeln 2 Abs. 1 und 11 Abs. 1 des Gesetzes zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen ist.

2

Die Ansätze und Grenzbeträge gemäss den Artikeln 6–9 dieses Reglements kommen ab Inkrafttreten des Gesetzes zur Anwendung.

Art. 16

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Ausführungsreglement vom 30. Juni 1992 zum Gesetz vom 6. Juni 1991 über die Mutterschaftsbeiträge (SGF 836.31) wird aufgehoben.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.

  2011_042


text: 838.11 - Beschluss über die Anerkennung einer Eheberatungsstelle    838.11  Beschluss über die Anerkennung einer Eheberatungsstelle  vom 19.04.1988 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 171 des Zivilgesetzbuches;  gestützt  auf  Artikel  55  des  Einführungsgesetzes  vom 22. November  1911  zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch;  in Erwägung:  Nach den neuen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) über das Ehe- recht müssen die Kantone dafür sorgen, dass sich die Ehegatten an Ehe- oder  Familienberatungsstellen wenden können (Art. 171 ZGB). Gemäss Artikel 55  des Einführungsgesetzes vom 22. November 1911 (EG-ZGB), abgeändert am  14. Mai 1987, ist der Staatsrat für die Anerkennung und Einrichtung der Ehe-  und Familienberatungsstellen zuständig.  Das Office familial ist eine Vereinigung im Sinne der Artikel 60ff. ZGB und  führt seit 1973 einen Eheberatungsdienst. Dieser Eheberatungsdienst ist der  einzige im Kanton und ist der Fédération romande des services de consultati- on conjugale angeschlossen. Sein Ziel besteht darin, den Ehegatten bei der  Bewältigung von Eheschwierigkeiten beizustehen. Im Jahre 1987 verzeichne- te er 749 Konsultationen.  Da dieser Eheberatungsdienst bereits seit mehreren Jahren gut funktioniert,  ist es nicht nötig, eine Ehe- oder Familienberatungsstelle zu schaffen. Ande- rerseits ist es angebracht, ihn nach Artikel 55 EG-ZGB anzuerkennen und zu  subventionieren.  Auf Antrag der Gesundheits- und Sozialfürsorgedirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Eheberatungsdienst des Office familial wird als Eheberatungsstelle an- erkannt.  Art.  2 1 Es wird ihm ein jährlicher Beitrag ausbezahlt.  1     838.11  Art.  3 1 Er unterbreitet der Direktion für Gesundheit und Soziales jedes Jahr seine  Jahresrechnung und seinen Jahresvoranschlag.  Art.  4 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 1988 in Kraft. 2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  2     838.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 19.04.1988 Erlass Grunderlass 01.05.1988 BL/AGS 1988 f 136 / d 140 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 08.04.2003 Erlasstitel geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Ingress geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 1 geändert 01.01.2003 2003_054  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 19.04.1988 01.05.1988 BL/AGS 1988 f 136 / d 140 Erlasstitel geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Ingress geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 1 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4  		2019-12-09T11:57:07+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 838.31 - Beschluss betreffend Schwangerschaftsberatungsstellen    838.31  Beschluss betreffend Schwangerschaftsberatungsstellen  vom 12.03.1985 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2012)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 9. Oktober 1981 über Schwangerschafts- beratungsstellen;  gestützt auf die Verordnung vom 12. Dezember 1983 über Schwangerschafts- beratungsstellen;  in Erwägung:  Gemäss eidgenössischer  Gesetzgebung für  Mutterschaftsschutz müssen die  Kantone Beratungsstellen schaffen, bei denen die mit diesem Problem betrof- fenen Personen über den zur Verfügung stehenden privaten oder öffentlichen  Beistand,  mit  dem sie  eine  Schwangerschaft  austragen  können,  informiert  werden sowie über die medizinischen Folgen einer Schwangerschaftsunter- brechung und die Schwangerschaftsverhütungsmöglichkeiten in Kenntnis ge- setzt werden. Die Kantone können diese Aufgaben bereits bestehenden öf- fentlichen oder privaten Institutionen anvertrauen.  Es ist  angebracht,  diese  Rolle der Beratungsstelle für Familienplanung anzuvertrauen, wobei diese im  Bedarfsfall in der eidgenössischen Gesetzgebung erwähntes Fachpersonal be- anspruchen kann.  Auf Antrag der Gesundheits- und Sozialfürsorgedirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Sektor für Familienplanung und Sexualinformation des Kantonsarztam- tes übernimmt die Aufgabe einer Schwangerschaftsberatungsstelle. 2 Er erfüllt die in der eidgenössischen Gesetzgebung vorgeschriebenen Auf- gaben für Schwangerschaftsberatungsstellen.  Art.  2 1 Das Kantonsarztamt (das Amt) informiert die Öffentlichkeit über alle medi- zinischen, sozialen und psychologischen Fragen in Zusammenhang mit Emp- fängnis, Schwangerschaft und Geburt.  1     838.31  Art.  3 1 Das Amt kann Dienstleistungen von Ärztinnen und Ärzten, Psychologinnen  und Psychologen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und anderen Perso- nen beanspruchen, die es als notwendig erachtet, um die in der eidgenössi- schen Gesetzgebung vorgesehenen Aufgaben erfüllen zu können.  Art.  4 1 Das Amt gibt zuhanden des Staatsrats seine Stellungnahme über die Aner- kennung anderer öffentlicher oder privater Institutionen ab, die in der Lage  wären, die Rolle einer Schwangerschaftsberatungsstelle zu erfüllen.  Art.  5 1 Dieser Beschluss tritt am 1. April 1985 in Kraft. 2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  2     838.31  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.03.1985 Erlass Grunderlass 01.04.1985 BL/AGS 1985 f 80 / d 81 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 28.02.2012 Art. 1 geändert 01.01.2012 2012_017 28.02.2012 Art. 2 geändert 01.01.2012 2012_017 28.02.2012 Art. 3 geändert 01.01.2012 2012_017 28.02.2012 Art. 4 geändert 01.01.2012 2012_017  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.03.1985 01.04.1985 BL/AGS 1985 f 80 / d 81 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 1 geändert 28.02.2012 01.01.2012 2012_017 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 2 geändert 28.02.2012 01.01.2012 2012_017 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 28.02.2012 01.01.2012 2012_017 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 28.02.2012 01.01.2012 2012_017  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5  		2019-12-09T12:00:29+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 838.32 - Verordnung über die Informations- und Beratungsstellen für pränatale Untersuchungen    838.32  Verordnung über die Informations- und Beratungsstellen  für pränatale Untersuchungen  vom 13.01.2009 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2012)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 8. Oktober 2004 über genetische Untersu- chungen beim Menschen (GUMG);  in Erwägung:  Nach Artikel  17 GUMG sorgen die Kantone dafür,  dass  unabhängige  In- formations- und Beratungsstellen für pränatale Untersuchungen bestehen, die  über das erforderliche fachkundige Personal verfügen. Sie können die Aufga- ben  solcher  Stellen  an  die  anerkannten  Schwangerschaftsberatungsstellen  übertragen.  Nach dem Beschluss vom 12. März 1985 betreffend Schwangerschaftsbera- tungsstellen nimmt der  Dienst  für  Familienplanung und Sexualinformation  die Rolle als Schwangerschaftsberatungsstelle wahr. Es ist gerechtfertigt, die- sem Dienst die Aufgaben in Verbindung mit der Information und Beratung  für pränatale Untersuchungen zu übertragen.  Auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 1 Das Kantonsarztamt (das Amt) ist mit seinem Sektor für Familienplanung  und Sexualinformation die Informations-  und Beratungsstelle  für pränatale  Untersuchungen.  Art.  2 1 Das Amt nimmt die Aufgaben nach den Vorschriften der Bundesgesetzge- bung über genetische Untersuchungen beim Menschen wahr. 2 Namentlich informiert und berät es in allgemeiner Weise über pränatale Un- tersuchungen. Auf Wunsch vermittelt es Kontakte zu Vereinigungen von El- tern behinderter Kinder oder zu Selbsthilfegruppen.  1     838.32  Art.  3 1 Das Amt sorgt dafür, dass das Personal so ausgebildet ist, dass es den An- forderungen der Bundesgesetzgebung entspricht. Es kann auch die Dienste  von Ärztinnen und Ärzten, Psychologinnen und Psychologen, Sozialarbeite- rinnen und Sozialarbeitern und weiteren entsprechend ausgebildeten Perso- nen in Anspruch nehmen, die es für die Wahrnehmung seiner Aufgaben nach  der Bundesgesetzgebung zu benötigen glaubt.  Art.  4 1 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2009 in Kraft.  2     838.32  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 13.01.2009 Erlass Grunderlass 01.02.2009 2009_003 28.02.2012 Art. 1 geändert 01.01.2012 2012_017 28.02.2012 Art. 2 geändert 01.01.2012 2012_017 28.02.2012 Art. 3 geändert 01.01.2012 2012_017  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 13.01.2009 01.02.2009 2009_003 Art. 1 geändert 28.02.2012 01.01.2012 2012_017 Art. 2 geändert 28.02.2012 01.01.2012 2012_017 Art. 3 geändert 28.02.2012 01.01.2012 2012_017  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4  		2019-12-09T12:03:43+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 841.1.1 - Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (AG-AHV/IV)    841.1.1  Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und  Hinterlassenenversicherung und zum Bundesgesetz über die  Invalidenversicherung (AG-AHV/IV)  vom 09.02.1994 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2016)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und  Hinterlassenenversicherung (AHVG);  gestützt auf die Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hin- terlassenenversicherung (AHVV);  gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversiche- rung (IVG);  gestützt auf die Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversiche- rung (IVV);  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 4. Januar 1994;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Kantonale Sozialversicherungsanstalt  Art.  1 Name und rechtliche Stellung 1 Die Kantonale Sozialversicherungsanstalt  (die Anstalt) ist eine Institution  des öffentlichen Rechts. 2 Sie umfasst insbesondere die Kantonale AHV-Ausgleichskasse (die AHV- Kasse), die Kantonale Ausgleichskasse für Familienzulagen sowie die Kanto- nale Invalidenversicherungs-Stelle (die IV-Stelle). 3 Sie  steht  unter  der  Oberaufsicht  des  Staatsrats,  der  ihre  Unabhängigkeit  gewährleistet.  1    Alters- und Hinterlassenenversicherung und Invalidenversicherung – G  841.1.1  Art.  2 Zweck und Aufgaben 1 Zweck der Anstalt ist, die Anstrengungen des Staates auf dem Gebiete der  Sozialversicherungen und des sozialen Ausgleichs zu koordinieren und eine  rationelle Verwaltung der Kassen und Institutionen zu gewährleisten, die der  Staat aufgrund eidgenössischer und kantonaler Vorschriften einzurichten hat. 2 Der Anstalt obliegt insbesondere die Verwaltung der in Artikel 1 Abs. 2 ge- nannten Einrichtungen. 3 Weitere Aufgaben können ihr vom Grossen Rat oder vom Staatsrat zugeteilt  werden.  Art.  3 Direktion 1 Der Direktor und der stellvertretende Direktor werden vom Staatsrat ange- stellt. 2 Der Direktor hat insbesondere folgende Befugnisse:  a) Koordination der Sozialversicherungen auf Kantonsebene;  b) Führung der gemeinsamen Verwaltungsdienste der Anstalt. 3 Er kann auch die Leitung der AHV-Kasse oder der IV-Stelle übernehmen.  Art.  4 Dienstverhältnis 1 Das  Personal  der  Anstalt  ist  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  das  Staatspersonal unterstellt. 2 Im Voranschlag wird das Personal der Anstalt nicht zum Staatspersonalbe- stand gerechnet.  Art.  5 Verwaltungskommission – Organisation 1 Die Verwaltungskommission ist das oberste Führungsorgan der Anstalt und  der verschiedenen Einrichtungen, die ihr angeschlossen sind. 2 Sie umfasst neun Mitglieder, wovon fünf vom Grossen Rat und drei vom  Staatsrat für eine Amtsdauer von fünf Jahren ernannt werden. 3 Den Vorsitz führt der Vorsteher der für die Sozialversicherungen zuständi- gen Direktion 1), der von Amtes wegen der Kommission angehört. 4 Der Anstaltsdirektor und die Leiter der AHV-Kasse oder der IV-Stelle neh- men mit  beratender  Stimme an  den  Kommissionssitzungen teil,  wenn die  Einrichtung, für die sie zuständig sind, betroffen ist. 5 Die  Organisation  der  Kommission  wird  im  Ausführungsreglement  näher  umschrieben.  1) Heute: Vorsteher der Direktion für Gesundheit und Soziales.  2    Alters- und Hinterlassenenversicherung und Invalidenversicherung – G  841.1.1  Art.  6 Verwaltungskommission – Aufgaben und Kompetenzen 1 Die  Verwaltungskommission  regelt,  unter  Vorbehalt  der  Genehmigung  durch den Staatsrat, die Kompetenzen der übrigen Anstaltsorgane. In bezug  auf die IV-Stelle bleibt die Genehmigung durch das Bundesamt für Sozial- versicherung vorbehalten. 2 Sie genehmigt den Voranschlag und die Rechnungen sowie den Geschäfts- bericht der Einrichtungen, die der Anstalt angeschlossen sind. Die IV-Stelle  legt ihr lediglich den Geschäftsbericht zur Genehmigung vor. 3 Sie unterbreitet dem Staatsrat und dem Grossen Rat den Tätigkeitsbericht  der Anstalt zur Genehmigung. 4 Unter Vorbehalt gegenteiliger Bestimmungen ist die Verwaltungskommissi- on allein zuständig für die Anlage von Geldern der von der Anstalt verwalte- ten kantonalen Einrichtungen. 5 Das  Ausführungsreglement  legt  die  übrigen  Aufgaben  der  Verwaltungs- kommission fest.  2 Kantonale AHV-Ausgleichskasse  Art.  7 Name, rechtliche Stellung und Sitz 1 Die Kantonale AHV-Ausgleichskasse (die AHV-Kasse) ist eine selbständi- ge Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. 2 Sie  steht  unter  der  Oberaufsicht  des  Staatsrats,  der  ihre  Organisation  im  Ausführungsreglement regelt. 3 Sie hat ihren Sitz in Givisiez.  Art.  8 Aufgaben 1 Hauptaufgabe der AHV-Kasse ist der Vollzug des Bundesgesetzes vom 20.  Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). 2 In Übereinstimmung mit Artikel 63 Abs. 3 und 4 AHVG werden ihr auf- grund verschiedener eidgenössischer und kantonaler Bestimmungen weitere  Aufgaben übertragen, insbesondere auf den Gebieten:  a) der Erwerbsausfallentschädigungen;  b) des Familienschutzes, hier insbesondere:  1. die  Ausrichtung  der  eidgenössischen  Familienzulagen  in  der  Landwirtschaft;  2. die Ausrichtung der kantonalen Familienzulagen;  3. die Ausrichtung der kantonalen Mutterschaftsbeiträge;  3    Alters- und Hinterlassenenversicherung und Invalidenversicherung – G  841.1.1  c) der eidgenössischen Invalidenversicherung;  d) der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV;  e) der Erhebung der Beiträge an die obligatorische Arbeitslosenversiche- rung;  f) der finanziellen Unterstützung des Staates an die Prämien der obligato- rischen  Krankenversicherungen  für  Personen  in  bescheidenen  wirtschaftlichen Verhältnissen.  3 Unter  Vorbehalt  der  Genehmigung  des  Bundes  nach  Artikel  63  Abs.  4  AHVG können der Staatsrat und der Grosse Rat ihr weitere Aufgaben zutei- len.  Art.  9 Organisation – Administrative Angliederung 1 Die AHV-Kasse ist der Anstalt administrativ zugewiesen.  Art.  10 Organisation – Leitung der Kasse 1 Die AHV-Kasse wird vom Kassenleiter geführt. Dieser wird vom Staatsrat  angestellt.  Art.  11 Organisation – Befugnisse des Kassenleiters 1 Der Kassenleiter ist für die Geschäftsführung der AHV-Kasse verantwort- lich. 2 Er vertritt die AHV-Kasse nach aussen und steht in direkter Verbindung mit  dem Bundesamt für Sozialversicherung, der zentralen Ausgleichsstelle sowie  mit den angeschlossenen Mitgliedern und Versicherten der AHV-Kasse. 3 Er erstellt  den Voranschlag und die Jahresrechnung der AHV-Kasse und  legt sie der Verwaltungskommission der Anstalt zur Genehmigung vor. 4 Er erstellt den Geschäftsbericht der AHV-Kasse im Rahmen des Tätigkeits- berichts der Anstalt und unterbreitet ihn der Verwaltungskommission der An- stalt, dem Staatsrat, dem Grossen Rat sowie dem Bundesamt für Sozialversi- cherung. 5 Er hat alle Befugnisse, die keinem anderen eidgenössischen oder kantonalen  Organ vorbehalten sind. Diese Befugnisse werden im Ausführungsreglement  näher umschrieben.  Art.  12 Organisation – Gemeindeagenturen 1 Die AHV-Kasse unterhält  grundsätzlich in jeder Gemeinde eine Agentur.  Mehrere Gemeinden können gemeinsam eine Agentur errichten.  4    Alters- und Hinterlassenenversicherung und Invalidenversicherung – G  841.1.1  2 Die Gemeinden richten ihre Agentur ein und bezeichnen, unter Vorbehalt  der  Genehmigung  durch  die  Verwaltungskommission  der  Anstalt,  deren  Leiter. 3 Die Organisation der Gemeindeagenturen sowie die Stellung, die Aufgaben,  die Pflichten, die Haftung und die Entschädigung der Gemeindeagenten wer- den in  einem besonderen  Reglement festgelegt.  Dieses  bestimmt auch  die  Straf-  und  Disziplinarmassnahmen  im  Falle  ungenügender  Führung  der  Agentur oder schwerer und wiederholter Missachtung der gesetzlichen Vor- schriften.  Art.  13 Organisation – Besondere Zweigstelle 1 Für das Personal der  Staatsverwaltung und der kantonalen Anstalten, der  Freiburger Kantonalbank, der Freiburgischen Elektrizitätswerke und der Frei- burgischen Verkehrsbetriebe (TPF) wird eine besondere Zweigstelle errich- tet, die von der AHV-Kasse geleitet wird. 2 Das Personal  anderer  Anstalten und Unternehmen,  die mit  dem Staat  in  Verbindung stehen, kann durch Entscheid des Staatsrates dieser besonderen  Zweigstelle angeschlossen werden.  Art.  14 Verwaltungskosten 1 Die Verwaltungskosten der  AHV-Kasse und ihrer  Agenturen werden ge- deckt:  a) durch die Beteiligung der Mitglieder an den Verwaltungskosten, deren  Höhe,  unter  Vorbehalt  der  eidgenössischen  Bestimmungen,  von  der  Verwaltungskommission der Anstalt festgesetzt wird;  b) durch die eidgenössischen Zuschüsse;  c) durch  Entschädigungen  der  AHV-Kasse  für  die  Ausübung  weiterer  Aufgaben, die ihr übertragen worden sind.  Art.  15 Erlass von Beiträgen 1 Der Gemeinderat der Wohnsitzgemeinde des Gesuchstellers nimmt Stellung  zu Gesuchen um Erlass von Beiträgen nach Artikel 11 Abs. 2 AHVG. 2 Die  Mindestbeiträge  bezahlt  die  Wohnsitzgemeinde des  Versicherten,  zu  dessen Gunsten der Beitragserlass verfügt wurde.  Art.  16 Kassenrevision 1 Die Rechnungsführung und die Geschäftsführung der AHV-Kasse werden  durch eine externe Revisionsstelle geprüft, die vom Staatsrat beauftragt und  vom Bundesamt für Sozialversicherung anerkannt ist.  5    Alters- und Hinterlassenenversicherung und Invalidenversicherung – G  841.1.1  2 Die Aufgaben und die Verantwortlichkeit der Revisionsstelle werden durch  die einschlägigen eidgenössischen Bestimmungen und Weisungen geregelt.  3 Kantonale Invalidenversicherungs-Stelle  Art.  17 Errichtung, Name, rechtliche Stellung und Sitz 1 Gemäss Artikel 54 IVG wird eine Kantonale Invalidenversicherungs-Stelle  (die IV-Stelle) errichtet. Sie ist eine selbstständige Anstalt des öffentlichen  Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. 2 Sie hat ihren Sitz in Givisiez.  Art.  18 Aufgaben 1 Die IV-Stelle erfüllt alle Aufgaben, die ihr vom Bund übertragen werden,  insbesondere die in Artikel 57 IVG genannten Aufgaben. 2 Der Grosse Rat und der Staatsrat können der IV-Stelle mit Genehmigung  des Bundes durch Gesetz, Dekret oder Beschluss Aufgaben auf dem Gebiet  der kantonalen Invalidenhilfe zuteilen.  Art.  19 Organisation – Administrative Angliederung 1 Die IV-Stelle ist der Anstalt administrativ zugewiesen. 2 Die Anstalt ist die übergeordnete kantonale Behörde und gewährleistet die  allgemeine Aufsicht über die Tätigkeit der IV-Stelle. Ausgenommen sind die  Bereiche,  die dem Bund aufgrund der  eidgenössischen Gesetzgebung aus- drücklich vorbehalten sind.  Art.  20 Organisation – Leitung der IV-Stelle 1 Der Leiter der IV-Stelle wird vom Staatsrat angestellt.  Art.  21 Organisation – Befugnisse des Leiters der IV-Stelle 1 Der Leiter ist für die korrekte Ausführung der Aufgaben verantwortlich, die  der IV-Stelle durch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung zugeteilt  sind. Er wacht in erster Linie darüber, dass die Entscheide innert nützlicher  Frist getroffen werden, und sorgt für die angemessene Information, insbeson- dere der Versicherten. 2 Er verpflichtet die IV-Stelle und vertritt sie nach aussen. 3 Er erstellt den Voranschlag und die Jahresrechnungen der IV-Stelle und un- terbreitet sie dem Bund zur Genehmigung. Er übermittelt der Verwaltungs- kommission und der Anstaltsdirektion eine Kopie dieser Unterlagen.  6    Alters- und Hinterlassenenversicherung und Invalidenversicherung – G  841.1.1  4 Er erstellt den Geschäftsbericht der IV-Stelle im Rahmen des Tätigkeitsbe- richts der Anstalt und unterbreitet ihn der Verwaltungskommission der An- stalt, dem Staatsrat, dem Grossen Rat sowie dem Bundesamt für Sozialversi- cherung.  Art.  22 Interne Organisation 1 Die interne Organisation der IV-Stelle wird im Ausführungsreglement fest- gelegt. 2 In den Fällen, wo für die Genehmigung oder Ablehnung von IV-Leistungen  die Ermessensfrage eine wesentliche Rolle spielt, sieht das Reglement eine  interne Entscheidungsinstanz von mindestens drei Personen vor.  Art.  23 Wohlerworbene Rechte des Personals 1 Die Mitarbeiter des IV-Sekretariats und der IV-Regionalstelle des Kantons  Freiburg für berufliche Eingliederung, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes  im Dienst stehen, haben Anspruch auf die Anstellung bei der IV-Stelle. Da- bei ist gewährleistet, dass sie gleich besoldet werden wie bisher.  Art.  24 Kostenvergütung durch den Bund und durch den Kanton 1 Gemäss den einschlägigen Gesetzesbestimmungen deckt der Bund sämtli- che Betriebskosten, die aus einer rationellen Ausführung der eidgenössischen  Aufgaben entstehen. 2 Die Aufgaben auf dem Gebiet der kantonalen Invalidenhilfe,  die der IV- Stelle vom Kanton übertragen werden, werden vom Kanton finanziert.  Art.  25 Aufsicht des Bundes 1 Bei der Durchführung der Aufgaben, die ihr aufgrund der eidgenössischen  Vorschriften obliegen, untersteht die IV-Stelle der Aufsicht des Bundes. Sie  unterbreitet ihm die in der Bundesgesetzgebung detailliert aufgeführten Do- kumente zur Genehmigung. 2 Sämtliche  Erlasse  des  Kantons,  die  die IV-Stelle  betreffen,  werden  dem  Bund zur Genehmigung unterbreitet. 3 Die Geschäftsführung der IV-Stelle wird in regelmässigen Abständen vom  Bund überprüft.  Art.  26 Aufsicht des Kantons 1 Der Anstalt und ihren Organen obliegt die Oberaufsicht über die Verwal- tungsangelegenheiten, die weder der Aufsicht des Bundes unterstehen noch  in die Zuständigkeit des Richters gehören.  7    Alters- und Hinterlassenenversicherung und Invalidenversicherung – G  841.1.1  Art.  27 Schiedsgericht 1 Das Schiedsgericht setzt sich gemäss dem Vollzugsgesetz vom 22. Septem- ber 1983 zum Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung  (UVG) zusammen. Es entscheidet über den Entzug der Befugnis zur Behand- lung Versicherter und zur Abgabe von Arzneien und Hilfsmitteln gemäss der  eidgenössischen IV-Gesetzgebung. 2 Die Organisation und das Verfahren werden durch ein besonderes Gesetz  über das Schiedsgericht in Sachen Kranken-, Unfall- und Invalidenversiche- rung geregelt. 3 Gemäss Artikel 126 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  ist gegen die Entscheide des Schiedsgerichts keine kantonale Beschwerde zu- lässig.  4 Gemeinsame Bestimmungen  Art.  28 Finanzierung der Kantonsbeiträge an die AHV und IV 1 Die Beiträge, die der Kanton aufgrund der eidgenössischen Bestimmungen  über die AHV und IV dem Bund zu entrichten hat, werden zur Hälfte von der  Gesamtheit der Gemeinden getragen. 2 Die Aufteilung unter die Gemeinden erfolgt zur einen Hälfte im Verhältnis  zu ihrer zivilrechtlichen Bevölkerung aufgrund der letzten vom Staatsrat be- schlossenen Zahlen, zur anderen Hälfte im umgekehrten Verhältnis zu ihrer  Klassifikation, wobei sich der Koeffizient aus der zivilrechtlichen Bevölke- rung ergibt.  Art.  29 Rechtsmittel 1 Gegen  die  Entscheide  der  AHV-Kasse  und  der  IV-Stelle  kann  beim  Kantonsgericht des Kantons Freiburg Beschwerde erhoben werden. 2 Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) ist anwendbar, soweit  das Bundesrecht nichts Gegenteiliges bestimmt.  Art.  30 Strafbestimmungen 1 Die Verfolgung und Beurteilung strafbarer Handlungen, die in den Artikeln  87–89 AHVG und in Artikel 70 IVG genannt sind, obliegen den ordentlichen  Straf- und Gerichtsbehörden. 2 Die AHV-Kasse  und die IV-Stelle zeigen die strafbaren  Handlungen bei  diesen Instanzen an. 3 Die Straf- und Gerichtsbehörden teilen ihre Entscheide der betroffenen Ein- richtung mit.  8    Alters- und Hinterlassenenversicherung und Invalidenversicherung – G  841.1.1  4 …  Art.  31 Auskunftspflicht 1 Die kantonalen und kommunalen Verwaltungsbehörden, die Gerichtsbehör- den und die kantonalen Anstalten des öffentlichen Rechts erteilen der AHV- Kasse und der IV-Stelle alle zur Durchführung der ihnen übertragenen Auf- gaben erforderlichen Auskünfte. 2 Die Auskünfte werden kostenlos erteilt.  5 Schlussbestimmungen  Art.  32 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden folgende kantonale Gesetze  aufgehoben:  a) das Einführungsgesetz vom 2. Dezember 1947 zum Bundesgesetz vom  20. Dezember  1946  über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  (SGF 841.1.1);  b) das Gesetz vom 5. Dezember 1947 über die Schaffung eines Kantona- len Sozialversicherungsamtes (SGF 840.1.1);  c) das  Ausführungsgesetz  vom  21. November  1961  zum  Bundesgesetz  vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (SGF 841.2.1) und  die Organisations-  und Verfahrensvorschriften  der  kantonalen  Invali- denversicherungs-Kommission vom 27. März 1962 (SGF 841.2.12).  Art.  33 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt  den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 2)  Genehmigung   Dieses Gesetz ist am 08.01.1997 vom Eidgenössischen Departement des In- nern genehmigt worden.  2) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1995 (StRB 31.05.1994).  9    Alters- und Hinterlassenenversicherung und Invalidenversicherung – G  841.1.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 09.02.1994 Erlass Grunderlass 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 138 / d 140 18.09.1997 Art. 30 geändert 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 6 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 13 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 17 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 19 geändert 01.01.2003 2002_120 11.12.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_149 08.01.2008 Art. 29 geändert 01.01.2008 2008_001 10.09.2015 Art. 5 geändert 01.01.2016 2015_089  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 09.02.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 138 / d 140 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5 geändert 10.09.2015 01.01.2016 2015_089 Art. 6 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 13 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 17 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 19 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 29 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 30 geändert 18.09.1997 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383  10   	1 Kantonale Sozialversicherungsanstalt 	Art. 1 Name und rechtliche Stellung 	Art. 2 Zweck und Aufgaben 	Art. 3 Direktion 	Art. 4 Dienstverhältnis 	Art. 5 Verwaltungskommission – Organisation 	Art. 6 Verwaltungskommission – Aufgaben und Kompetenzen  	2 Kantonale AHV-Ausgleichskasse 	Art. 7 Name, rechtliche Stellung und Sitz 	Art. 8 Aufgaben 	Art. 9 Organisation – Administrative Angliederung 	Art. 10 Organisation – Leitung der Kasse 	Art. 11 Organisation – Befugnisse des Kassenleiters 	Art. 12 Organisation – Gemeindeagenturen 	Art. 13 Organisation – Besondere Zweigstelle 	Art. 14 Verwaltungskosten 	Art. 15 Erlass von Beiträgen 	Art. 16 Kassenrevision  	3 Kantonale Invalidenversicherungs-Stelle 	Art. 17 Errichtung, Name, rechtliche Stellung und Sitz 	Art. 18 Aufgaben 	Art. 19 Organisation – Administrative Angliederung 	Art. 20 Organisation – Leitung der IV-Stelle 	Art. 21 Organisation – Befugnisse des Leiters der IV-Stelle 	Art. 22 Interne Organisation 	Art. 23 Wohlerworbene Rechte des Personals 	Art. 24 Kostenvergütung durch den Bund und durch den Kanton 	Art. 25 Aufsicht des Bundes 	Art. 26 Aufsicht des Kantons 	Art. 27 Schiedsgericht  	4 Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 28 Finanzierung der Kantonsbeiträge an die AHV und IV 	Art. 29 Rechtsmittel 	Art. 30 Strafbestimmungen 	Art. 31 Auskunftspflicht  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 32 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 33 Inkrafttreten   		2019-12-09T16:45:30+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Ausführungsreglement zum Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung    841.1.11  Ausführungsreglement zum Ausführungsgesetz zum  Bundesgesetz über die Alters- und  Hinterlassenenversicherung und zum Bundesgesetz über die  Invalidenversicherung  vom 08.09.1998 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Ausführungsgesetz vom 9. Februar 1994 zum Bundesgesetz  über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  und  zum  Bundesgesetz  über die Invalidenversicherung (Ausführungsgesetz);  auf Antrag der Gesundheits- und Sozialfürsorgedirektion,  beschliesst:  1 Kantonale Sozialversicherungsanstalt  Art.  1 Anstellung des Personals (Art. 4 Ausführungsgesetz) 1 Für die Anstellung des Personals bis einschliesslich Funktionsklasse 18 ist  die Direktion der Kantonalen Sozialversicherungsanstalt (die Anstalt) allein  zuständig. 2 Für die Anstellung des Personals in den übrigen Funktionen, die nicht in  die Zuständigkeit  des Staatsrats fällt,  holt sie vorgängig die Ermächtigung  der Präsidentin oder des Präsidenten der Verwaltungskommission ein. 3 In  jedem Fall  werden  die  Anstellungsentscheide  im Zusammenhang mit  der  Anfangsklassifikation  in  Übereinstimmung mit  dem Amt für  Personal  und Organisation getroffen.  Art.  2 Verwaltungskommission (Art. 5 und 6 Ausführungsgesetz) – Or- ganisation  1 Nach Artikel 5 Abs. 3 des Ausführungsgesetzes wird die Verwaltungskom- mission der Anstalt von der Vorsteherin oder vom Vorsteher der Direktion   für Gesundheit und Soziales präsidiert. 2 Die Kommission bezeichnet ihre Vizepräsidentin oder ihren Vizepräsiden- ten und bezeichnet die Person, die das Kommissionssekretariat führt.  1    Alters- und Hinterlassenenversicherung und Invalidenversicherung – R  841.1.11  3 Für die Ausführung bestimmter Aufgaben kann sie sich jederzeit in Unter - kommissionen aufteilen. 4 Sie tritt nach Bedarf, mindestens jedoch dreimal im Jahr zusammen. Ihre   Mitglieder  werden  mindestens  zehn  Tage  im  voraus  von  der  Präsidentin  oder vom Präsidenten einberufen und erhalten eine schriftliche Mitteilung  der Traktandenliste. Auf schriftliches Verlangen zweier Mitglieder beruft die  Präsidentin oder der Präsident innert zwanzig Tagen eine Sitzung ein. 5 Die Kommission fällt  ihre  Entscheide  aufgrund der  einfachen  Stimmen- mehrheit  der  anwesenden  Mitglieder.  Doch müssen mindestens  fünf  Mit- glieder anwesend sein, damit der Entscheid gültig ist. Bei Stimmengleich- heit  entscheidet  die  Präsidentin  oder  der  Präsident.  Wird  ein  Gegenstand  den Mitgliedern  auf dem Zirkulationsweg unterbreitet,  so ist die  absolute  Stimmenmehrheit der Mitglieder erforderlich.  Art.  3 Verwaltungskommission (Art. 5 und 6 Ausführungsgesetz) –  Aufgaben und Befugnisse  1 Ausser den Aufgaben nach dem Ausführungsgesetz  hat  die Verwaltungs- kommission namentlich die folgenden Aufgaben und Befugnisse:  a) Sie nimmt zuhanden des Staatsrats Stellung zur Wahl der Anstaltsdi- rektorin oder des Anstaltsdirektors,  der Leiterin  oder des Leiters  der  AHV-Kasse und der Leiterin oder des Leiters der IV-Stelle.  b) Sie nimmt zuhanden des Staatsrats Stellung zu den personalbezogenen  Ernennungs- und Beförderungsanträgen, die ihr von der Anstaltsdirek- tion unterbreitet werden.  c) Sie Beantragt dem Staatsrat die Disziplinarstrafen, die im Gesetz über  das  Dienstverhältnis  des  Staatspersonals  vorgesehen  sind und die  in  die Zuständigkeit dieser Behörde fallen.  d) Sie beschliesst das in Artikel 12 Abs. 3 des Ausführungsgesetzes vor- geschriebene  besondere  Reglement  für  die  Gemeindeagenturen  der  AHV-Kasse und unterbreitet es dem Staatsrat zur Genehmigung.  e) Sie beantragt dem Staatsrat die Wahl der externen Revisionsstelle, die  nach Artikel 16 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes mit der Kontrolle der  Rechnungsführung und der Geschäftsführung der AHV-Kasse betraut  wird.  f) Sie nimmt die Berichte der externen Revisionsstelle zur Kenntnis und  leistet ihnen die Folge, die sie als nützlich erachtet.  g) Sie genehmigt die nötigen Verträge oder Vereinbarungen für die Ein- richtung und Verwendung der Räume für die Administration der In- stitutionen, die der Anstalt angegliedert sind.  2    Alters- und Hinterlassenenversicherung und Invalidenversicherung – R  841.1.11  Art.  4 Verwaltungskommission (Art. 5 und 6 Ausführungsgesetz) –  Entschädigung  1 Die  Mitglieder  der  Verwaltungskommission  werden  gemäss  den  vom  Staatsrat beschlossenen Bestimmungen für ihre Tätigkeit entschädigt.  2 Kantonale AHV-Ausgleichskasse  Art.  5 Interne Organisation (Art. 7 Abs. 2 Ausführungsgesetz) 1 Die interne Organisation der kantonalen AHV-Ausgleichskasse (die AHV- Kasse)  wird  in  einem  Organigramm  festgelegt,  das  die  eidgenössischen   Weisungen berücksichtigt und von der Verwaltungskommission der Anstalt   genehmigt wird.  Art.  6 Befugnisse der Kassenleitung (Art. 11 Ausführungsgesetz) 1 Ausser den Befugnissen nach dem Ausführungsgesetz  hat  die Kassenlei- tung die Befugnisse nach der Bundesgesetzgebung über die AHV, insbeson- dere diejenigen nach Artikel 63 Abs. 1 und 2 AHVG.  3 Kantonale Invalidenversicherungs-Stelle  Art.  7 Interne Organisation (Art. 22 Ausführungsgesetz) 1 Die interne Organisation der kantonalen IV-Stelle  (die IV-Stelle)  wird in  einem Organigramm festgelegt, das vom Bundesamt für Sozialversicherung  und von der Verwaltungskommission der Anstalt genehmigt wird.  Art.  8 Zusammensetzung der internen Entscheidungsinstanz 1 Die interdisziplinäre Entscheidungsinstanz nach Artikel 22 Abs. 2 des Aus- führungsgesetzes besteht aus der Leiterin oder dem Leiter der IV-Stelle und  aus mindestens zwei Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern mit einer der fol- genden  Funktionen:  stellvertretende  Leiterin  oder  stellvertretender  Leiter,   Wirtschaftswissenschafterin  oder  Wirtschaftswissenschafter,  Juristin  oder  Jurist,  Ärztin  oder  Arzt,  Fachperson  für  berufliche  Wiedereingliederung  oder  für  Verwaltungsangelegenheiten.  Unter  besonderen  Umständen  kann  die Leiterin oder der Leiter ihre bzw. seine Kompetenz der stellvertretenden   Leiterin oder dem stellvertretenden Leiter übertragen. 2 Die Zusammensetzung der Instanz wird von der Leiterin bzw. dem Leiter  oder von der stellvertretenden Leiterin bzw. dem stellvertretenden Leiter im  Hinblick darauf bestimmt,  welche beruflichen Fachbereiche  im konkreten  Fall betroffen sind.  3    Alters- und Hinterlassenenversicherung und Invalidenversicherung – R  841.1.11  Art.  9 Tätigkeitsgebiet der Instanz 1 In den Fällen, wo für die Genehmigung oder Ablehnung von IV-Leistun- gen die Ermessensfrage  eine wesentliche  Rolle spielt,  handelt  es sich um  IV-Renten, Hilflosenentschädigungen, Beiträge für Sonderbetreuung hilflo- ser Minderjähriger, Beiträge für die Pflege zu Hause sowie um Massnahmen   der beruflichen Wiedereingliederung. 2 Diese Fälle werden der Entscheidungsinstanz unterbreitet, wenn die Unter- suchung und die Entscheidung besonders komplex sind und wenn sich die  Personen, die sich mit der Prüfung befasst haben, nicht einigen können.  Art.  10 Entscheide der Instanz 1 Die Instanz fällt  ihre Entscheide grundsätzlich an Sitzungen und berück- sichtigt in angemessener Weise die Stellungnahme der Fachpersonen, die in  der Instanz für den konkreten Fall bezeichnet wurden. 2 Die Entscheide der internen Instanz gelten als Entscheide der Leiterin oder   des  Leiters  der  IV-Stelle  und sind gemäss Artikel  21 Abs.  2 des Ausfüh- rungsgesetzes von dieser Person gegenüber Dritten und gegenüber der eid- genössischen Aufsichtsbehörde zu verantworten.  4 Schlussbestimmungen  Art.  11 Aufhebung bisherigen Rechts (Art. 32 Ausführungsgesetz) 1 Es werden aufgehoben:  a) das Reglement vom 24. Juni 1958 über die Aufgaben, Befugnisse und  die Organisation der Verwaltungskommission des Kantonalen Sozial- versicherungsamtes (SGF 840.1.12);  b) das  Reglement  vom 16. April  1948 der  Kantonalen  Ausgleichskasse  für die AHV (SGF 841.1.12).  Art.  12 Inkrafttreten und Veröffentlichung (Art. 33 Ausführungsgesetz) 1 Dieses Ausführungsreglement tritt am 1. Oktober 1998 in Kraft. 2 Es wird im Amtsblatt  veröffentlicht,  in die Amtliche  Gesetzessammlung  aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.  4    Alters- und Hinterlassenenversicherung und Invalidenversicherung – R  841.1.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 08.09.1998 Erlass Grunderlass 01.10.1998 BL/AGS 1998 f 428 / d 433 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 08.09.1998 01.10.1998 BL/AGS 1998 f 428 / d 433 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  5   	1 Kantonale Sozialversicherungsanstalt 	Art. 1 Anstellung des Personals (Art. 4 Ausführungsgesetz) 	Art. 2 Verwaltungskommission (Art. 5 und 6 Ausführungsgesetz) – Organisation 	Art. 3 Verwaltungskommission (Art. 5 und 6 Ausführungsgesetz) – Aufgaben und Befugnisse 	Art. 4 Verwaltungskommission (Art. 5 und 6 Ausführungsgesetz) – Entschädigung  	2 Kantonale AHV-Ausgleichskasse 	Art. 5 Interne Organisation (Art. 7 Abs. 2 Ausführungsgesetz) 	Art. 6 Befugnisse der Kassenleitung (Art. 11 Ausführungsgesetz)  	3 Kantonale Invalidenversicherungs-Stelle 	Art. 7 Interne Organisation (Art. 22 Ausführungsgesetz) 	Art. 8 Zusammensetzung der internen Entscheidungsinstanz 	Art. 9 Tätigkeitsgebiet der Instanz 	Art. 10 Entscheide der Instanz  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 11 Aufhebung bisherigen Rechts (Art. 32 Ausführungsgesetz) 	Art. 12 Inkrafttreten und Veröffentlichung (Art. 33 Ausführungsgesetz)   		2018-07-03T09:39:26+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 841.1.22 - Reglement über die Gemeindeagenturen der kantonalen AHV-Ausgleichskasse    841.1.22  Reglement über die Gemeindeagenturen der kantonalen  AHV-Ausgleichskasse  vom 26.10.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2019)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Artikel  12 des Ausführungsgesetzes  vom 9. Februar  1994  zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und zum  Bundesgesetz über die Invalidenversicherung;  nach Stellungnahme der Verwaltungskommission der Kantonalen Sozialver- sicherungsanstalt;  auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  1 Anwendungsbereich  Art.  1 Gemeindeagentur 1 Die Gemeindeagentur  im Sinne dieses Reglements (die Agentur) ist eine  Zweigstelle nach Artikel 65 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember  1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). 2 Die Agentur befindet sich in der Gemeindeverwaltung. 3 Die Agentur ist ein Organ der kantonalen AHV-Ausgleichskasse (die Aus- gleichskasse) und dient als Verbindungsglied zwischen der Gemeinde bezie- hungsweise den Gemeinden und der Ausgleichskasse sowie als Auskunfts- stelle. 4 Grundsätzlich gibt es eine Agentur pro Gemeinde. 5 Mehrere Gemeinden können gemeinsam eine Agentur errichten. In diesem  Fall  wählen die Gemeinden den Standort  der Agentur  und bezeichnen die  AHV-Agentin oder den AHV-Agenten (die Agentin bzw. der Agent); die Ge- nehmigung durch die Ausgleichskasse bleibt vorbehalten.  1    Kantonale AHV-Ausgleichskasse, Gemeindeagenturen – R  841.1.22  2 Gemeindeagentin/Gemeindeagent  Art.  2 Bezeichnung und Stellung 1 Die Agentin oder der Agent ist in der Gemeindeverwaltung angestellt, ihre  oder seine Bezeichnung wird durch die Ausgleichskasse genehmigt. 2 Die Agentin oder der Agent gehört zum Gemeindepersonal und ist dem Ge- setz vom 25. September 1980 über die Gemeinden unterstellt. 3 Als Organ der Ausgleichskasse ist die Agentin oder der Agent für die Aus- führung der Aufgaben nach diesem Reglement dieser direkt unterstellt. 4 Die Tätigkeit der Agentin oder des Agenten ist mit der Ausübung weiterer  öffentlicher Funktionen und ihres oder seines Berufs vereinbar, sofern diese  kein Hindernis für den guten Betrieb der Agentur darstellen und dem Berufs- geheimnis, der Gewaltentrennung sowie dem Datenschutz nicht im Wege ste- hen.  Art.  3 Pflichten 1 Die Agentin oder der Agent ist gehalten, gegenüber Aussenstehenden über  alle  Feststellungen  und Beobachtungen,  die  sie  oder  er  in  Ausübung  des  Amtes macht, Stillschweigen zu wahren. 2 Die Agentin oder der Agent ist verpflichtet, alle Auskünfte zu erteilen, die  die Ausgleichskasse von ihr oder ihm verlangt.  Art.  4 Haftung 1 Die  Gemeinde  haftet  im  Sinne  von  Artikel  70  AHVG  gegenüber  dem  Kanton für Schäden, die von der Agentin oder vom Agenten verursacht wur- den, weil sie oder er strafbare Handlungen beging oder die Vorschriften ab- sichtlich oder grob fahrlässig missachtete.  3 Aufgaben der Gemeindeagenturen  Art.  5 Aufgaben in Zusammenhang mit der Mitgliedschaft 1 Die Agentin oder der Agent muss die Situation bei der AHV aller Personen  kontrollieren, die auf dem Gemeindegebiet wohnhaft sind. 2 Verfügt die Gemeinde über die notwendigen Informationen, so kontrolliert  die Agentin oder der Agent namentlich die Kassenzugehörigkeit:  a) der natürlichen Personen, die selbständig erwerbstätig sind;  b) der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von Hauspersonal;  c) der nicht erwerbstätigen Personen.  2    Kantonale AHV-Ausgleichskasse, Gemeindeagenturen – R  841.1.22  3 Darüber hinaus muss die Agentin oder der Agent an Abklärungen im Zu- sammenhang mit den Kassenzugehörigen mitwirken. 4 Die Abklärungen und Kontrollen des Anschlusses von Personengesellschaf- ten und juristischen Personen nimmt die Ausgleichskasse selber vor. In be- stimmten Fällen kann sie verlangen, dass die Agentin oder der Agent mit- wirkt. 5 Die Agentin oder der Agent führt die Kartei der Mitglieder der Ausgleichs- kasse sowie diejenige der Mitglieder der Verbandsausgleichskassen. 6 Die Agentin oder der Agent vergleicht in regelmässigen Abständen die Kar- tei der Einwohnerkontrolle mit derjenigen der Agentur. 7 Die Agentin oder der Agent teilt der Ausgleichskasse alle Änderungen und  Mutationen mit, die bei diesen Personen oder Personengruppen eingetreten  sind.  Art.  6 Allgemeine Informationen 1 Die Agentin oder der Agent erteilt den Mitgliedern alle nötigen Auskünfte  und hilft ihnen wenn nötig beim Ausfüllen der Formulare.  Art.  7 Weitere Aufgaben 1 Die Agentin oder der Agent kann aufgefordert werden, bei der Wahrneh- mung anderer Aufgaben mitzuarbeiten, die der Ausgleichskasse übertragen  wurden. 2 Die Entschädigung für diese anderen Aufgaben obliegt der Stelle, die sie  der Ausgleichskasse übertragen hat.  4 Organisation der Agentur  Art.  8 Allgemeines 1 Die Agentin oder der Agent sorgt für den guten Betrieb der Agentur und  richtet sich nach den Weisungen der Ausgleichskasse. Diese werden in einem  besonderen Dokument, das von der Ausgleichskasse erstellt wird, festgehal- ten.  Art.  9 Mitgliederkartei 1 Die Agentin oder  der  Agent  verfügt  über eine Kartei  der  Mitglieder  der  Ausgleichskasse und der Mitglieder der Verbandsausgleichskassen. Bei Neu- anschlüssen und Mutationen erhält die Agentin oder der Agent von der Aus- gleichskasse neue oder berichtigte Mitglieder-Fichen. Diese Dokumente kön- nen in einem Informatiksystem abgelegt und bearbeitet werden, das vorgän- gig von der Ausgleichskasse genehmigt worden ist.  3    Kantonale AHV-Ausgleichskasse, Gemeindeagenturen – R  841.1.22  Art.  10 Materialvorrat 1 Die Agentin oder der Agent muss über einen genügenden Vorrat an amtli- chen Formularen verfügen;  diese werden bei  Bedarf unentgeltlich von der  Ausgleichskasse geliefert.  Art.  11 Laufendes Archiv und Zwischenarchiv 1 Die Agentin oder der Agent bewahrt die Dossiers gut geordnet, vollständig  und sorgfältig auf. 2 Die nachfolgenden Dokumente muss die Agentin oder der Agent in einem  Ordner oder in einem elektronischen Ablagesystem aufbewahren:  a) Korrespondenz;  b) Rundschreiben und Weisungen an die Agentinnen und Agenten;  c) Mitgliederliste der Ausgleichskasse. 3 Die Agentin oder der Agent sorgt dafür, dass die Dokumente bis zum Ab- lauf der Aufbewahrungsfrist oder bis auf neue Weisung der Ausgleichskasse  benützt werden können.  Art.  12 Ausbildung der Agentinnen und Agenten 1 Wechselt  die Agentin oder der Agent,  so wird diese oder dieser von der  Ausgleichskasse ausgebildet. 2 Die  Ausgleichskasse  achtet  ausserdem  auf  eine  gute  Weiterbildung  der  Agentinnen und Agenten. Die Kosten dafür gehen zulasten der Ausgleichs- kasse.  Art.  13 Entschädigung der Agentinnen und Agenten 1 Die Agentinnen und Agenten werden direkt von der Gemeinde entlöhnt.  Art.  14 Finanzierung 1 Die Ausgleichskasse entrichtet der Gemeinde jährlich einen Pauschalbetrag  zur Finanzierung der Kosten, die aufgrund dieses Reglements entstehen. 2 Der Pauschalbetrag besteht  aus einem Grundbetrag von 400 Franken pro  Gemeinde und einem Betrag von Fr. 0.70 pro Bewohner gemäss zivilrechtli- cher Bevölkerung.  Art.  15 Kontrolle der Agentur 1 Die Agenturen werden regelmässig vom zuständigen Dienst der Ausgleichs- kasse kontrolliert, nämlich gemäss Artikel 161 Abs. 3 der Verordnung des  Bundes vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversiche- rung (AHVV) mindestens alle drei Jahre.  4    Kantonale AHV-Ausgleichskasse, Gemeindeagenturen – R  841.1.22  2 Die Kontrolle der Agentur findet an Ort und Stelle statt. 3 Eine Kopie des Kontrollberichts geht an die Gemeindebehörde und an die  Agentin oder den Agenten.  Art.  16 Straf- und Disziplinarmassnahmen bei ungenügender Führung  der Agentur  1 Werden bei einer Kontrolle oder auf andere Weise Mängel in der Führung  einer Agentur festgestellt, erteilt die Ausgleichskasse der Agentin oder dem  Agenten eine angemessene Frist für die Bereinigung der Situation; wenn nö- tig, informiert sie die Gemeindebehörde darüber. 2 Werden die Mängel nicht fristgerecht behoben, so entsendet die Ausgleichs- kasse eine Person des zuständigen Dienstes an Ort und Stelle, um die Füh- rung der Dossiers der Agentur sicherzustellen.  Die Kosten für die Fahrten  und die Arbeit dieser Person gehen zu Lasten der Gemeinde. 3 Bei schwerer oder wiederholter Missachtung der gesetzlichen Vorschriften  oder der Weisungen der Ausgleichskasse verlangt diese von der Gemeinde- behörde die Abberufung und Ersetzung der Agentin oder des Agenten.  5 Schlussbestimmungen  Art.  17 Aufhebung 1 Das Reglement vom 1. Januar 1992 über die Gemeindeagenturen der kanto- nalen AHV-Ausgleichskasse wird aufgehoben.  Art.  18 Übergangsrecht 1 Gemeinden, deren Agentin oder Agent nicht zum Gemeindepersonal gehört,  haben bis zum 1. Januar 2012 Zeit, die Agentin oder den Agenten nach Arti- kel 2 dieses Reglements zu bezeichnen. 2 Die Verpflichtungen gegenüber den Agentinnen und Agenten, die nicht von  der Gemeinde angestellt sind, enden von Amtes wegen auf den 31. Dezember  2011. 3 Im Jahr 2011 wird der Pauschalbetrag nach Artikel 14 dieses Reglements  direkt den Agentinnen und Agenten entrichtet, die nicht von der Gemeinde  angestellt sind, und nicht den betroffenen Gemeinden.  Art.  19 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.  5    Kantonale AHV-Ausgleichskasse, Gemeindeagenturen – R  841.1.22  6    Kantonale AHV-Ausgleichskasse, Gemeindeagenturen – R  841.1.22  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 26.10.2010 Erlass Grunderlass 01.01.2011 2010_115 23.12.2014 Art. 14 geändert 01.10.2014 2014_114 04.06.2019 Art. 11 Titel geändert 01.07.2019 2019_043  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 26.10.2010 01.01.2011 2010_115 Art. 11 Titel geändert 04.06.2019 01.07.2019 2019_043 Art. 14 geändert 23.12.2014 01.10.2014 2014_114  7   	1 Anwendungsbereich 	Art. 1 Gemeindeagentur  	2 Gemeindeagentin/Gemeindeagent 	Art. 2 Bezeichnung und Stellung 	Art. 3 Pflichten 	Art. 4 Haftung  	3 Aufgaben der Gemeindeagenturen 	Art. 5 Aufgaben in Zusammenhang mit der Mitgliedschaft 	Art. 6 Allgemeine Informationen 	Art. 7 Weitere Aufgaben  	4 Organisation der Agentur 	Art. 8 Allgemeines 	Art. 9 Mitgliederkartei 	Art. 10 Materialvorrat 	Art. 11 Laufendes Archiv und Zwischenarchiv 	Art. 12 Ausbildung der Agentinnen und Agenten 	Art. 13 Entschädigung der Agentinnen und Agenten 	Art. 14 Finanzierung 	Art. 15 Kontrolle der Agentur 	Art. 16 Straf- und Disziplinarmassnahmen bei ungenügender Führung der Agentur  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 17 Aufhebung 	Art. 18 Übergangsrecht 	Art. 19 Inkrafttreten   		2019-06-14T08:01:26+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"