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935.540

    Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat

    (GSK)

    vom 02.12.2019 (Stand 01.01.2021)

    Die Kantone

      gestützt auf

      - Art. 48 und Art. 106 sowie Art. 191b Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101; BV)

      - das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (SR 935.51; Geldspielgesetz, BGS)

    vereinbaren:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Konkordat regelt

        a.

        die interkantonale Trägerschaft Geldspiele (nachfolgend: Trägerschaft) einschliesslich das interkantonale Geldspielgericht (nachfolgend: Geldspielgericht);

        b.

        die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde gemäss Art. 105 BGS (nachfolgend: Interkantonale Geldspielaufsicht; GESPA);

        c.

        die Stiftung Sportförderung Schweiz (nachfolgend SFS);

        d.

        die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten;

        e.

        die Erhebung und Verwendung von Abgaben für die Finanzierung des Aufwands im Zusammenhang mit dem Geldspiel und der Bekämpfung der Spielsucht.

2. Kapitel: Die interkantonale Trägerschaft Geldspiele

Erster Abschnitt: Aufgaben und Organisation

a) Allgemeines

Art. 2

Aufgaben der Trägerschaft

1

Die Trägerschaft

        a.

        bestimmt im Rahmen des übergeordneten Rechts die Politik der Kantone im Bereich der Grossspiele und setzt politische Rahmenbedingungen für den Grossspielsektor;

        b.

        nimmt die Verantwortung der Kantone als Träger der GESPA wahr; sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die GESPA aus;

        c.

        stellt das Geldspielgericht;

        d.

        gewährleistet die transparente Verwendung von Reingewinnen aus Grosslotterien und grossen Sportwetten zugunsten des nationalen Sports; sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die SFS aus;

        e.

        ist Depositärin des Konkordats.

Art. 3

Rechtsform, Sitz und Organe

1

Die Trägerschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Bern.

2

Organe der Trägerschaft sind:

        a.

        die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (nachfolgend: FDKG);

        b.

        der Vorstand;

        c.

        das Geldspielgericht;

        d.

        die Revisionsstelle.

b) Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG)

Art. 4

Zusammensetzung

1

Die Kantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die FDKG.

Art. 5

Zuständigkeiten der FDKG

1

Die FDKG:

        a.

        verabschiedet Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden der Kantone im Bereich der Geldspielpolitik;

        b.

        wählt

        i.

        die Mitglieder des Vorstands;

        ii.

        die Revisionsstelle;

        iii.

        die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA sowie deren Präsidium;

        iv.

        die Richterinnen und Richter, die Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter sowie die a.o. Richterinnen und Richter des Geldspielgerichts sowie dessen Präsidium;

        v.

        die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS sowie dessen Präsidium;

        vi.

        die Vertretungen der kantonalen Vollzugsbehörden und der GESPA im Koordinationsorgan gemäss Art. 113 ff. BGS;

        c.

        bestimmt das Mitglied oder die Mitglieder der Kantone in der Eidgenössischen Spielbankenkommission gemäss Art. 94 ff. BGS;

        d.

        erlässt das Organisationsreglement;

        e.

        beschliesst

        i.

        das Budget;

        ii.

        den Jahresbericht und die Jahresrechnung;

        iii.

        die Höhe des Anteils „Aufsicht" der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 1;

        iv.

        den Leistungsauftrag der GESPA jeweils für 4 Jahre;

        v.

        auf Antrag der GESPA den jährlichen Beitrag an die GESPA aus dem Ertrag der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 2;

        vi.

        auf Antrag der SFS das Stiftungsreglement der SFS;

        vii.

        auf Antrag der SFS den Betrag zur Förderung des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre im Verfahren gemäss Art. 34;

        viii.

        auf Antrag der SFS die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel zugunsten des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre;

        ix.

        geringfügige Änderungen des Konkordats im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 71 Abs. 3;

        f.

        genehmigt

        i.

        das Organisationsreglement der GESPA;

        ii.

        das Gebührenreglement der GESPA;

        iii.

        die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA;

        iv.

        den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der GESPA;

        v.

        das Geschäftsreglement des Geldspielgerichts;

        vi.

        den Jahresbericht und die Sonderrechnung des Geldspielgerichts;

        vii.

        die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS;

        viii.

        den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der SFS;

        g.

        nimmt Kenntnis

        i.

        vom jährlichen Budget der GESPA;

        ii.

        vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der GESPA;

        iii.

        vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der SFS;

        h.

        nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten der Trägerschaft wahr, die keinem anderen Organ der Trägerschaft übertragen sind.

Art. 6

Entscheidverfahren der FDKG

1

Die FDKG ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.

2

Ein Beschluss der FDKG kommt unter Vorbehalt von Art. 34 und Art. 71 Abs. 3 zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt.

3

Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.

c) Der Vorstand

Art. 7

Zusammensetzung des Vorstands

1

Die FDKG wählt aus ihrer Mitte fünf Mitglieder in den Vorstand. Mindestens zwei Mitglieder stammen aus der französischen Schweiz.

2

Eines der Mitglieder aus der französischen Schweiz übt das Amt des Präsidiums oder des Vizepräsidiums aus.

3

Der Conference Romande des membres de gouvernement concernes par les jeux d'argent (CRJA) steht in Bezug auf die Mitglieder aus der französischen Schweiz ein Vorschlagsrecht zu.

Art. 8

Zuständigkeiten

1

Der Vorstand

        a.

        bereitet die Beschlüsse der FDKG vor, stellt Antrag und setzt die Beschlüsse der FDKG um;

        b.

        vertritt die Trägerschaft nach aussen.

Art. 9

Entscheidverfahren

1

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.

2

Ein Beschluss des Vorstands kommt zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt.

3

Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.

Art. 10

Sekretariat

1

Der Vorstand verfügt über ein Sekretariat.

2

Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich. Das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Organisationsreglement kann davon abweichende Bestimmungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.

d) Das Geldspielgericht

Art. 11

Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit

1

Das Geldspielgericht besteht aus fünf Richterinnen oder Richtern, wovon je zwei aus der französischen und der deutschen sowie eine oder einer aus der italienischen Schweiz stammen.

2

Dem Geldspielgericht gehören drei Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter an, wovon zwei aus der deutschen sowie eine oder einer aus der französischen oder der italienischen Schweiz stammen.

3

Die Amtsdauer beträgt 6 Jahre; Richterinnen und Richter sowie Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter können einmal wiedergewählt werden. Die Amtsdauer der Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter wird für die Bemessung der maximalen Amtszeit einer Richterin oder eines Richters nicht angerechnet.

4

Die FDKG kann auf Antrag des interkantonalen Geldspielgerichts ausserordentliche Richterinnen oder Richter ernennen,

        a.

        soweit infolge Ausstands der ordentlichen Richterinnen und Richter und der Ersatzrichterinnen und -richter ansonsten keine gültige Verhandlung stattfinden kann, oder

        b.

        wenn für die Beurteilung einer Streitsache besondere Fachkenntnisse erforderlich sind, über welche die ordentlichen Richterinnen und Richter bzw. die Ersatzrichterinnen oder -richter nicht verfügen; diesfalls muss die a.o. Richterin bzw. der a.o. Richter über die entsprechenden Fachkenntnisse verfügen.

Art. 12

Zuständigkeit

1

Das Geldspielgericht beurteilt als letztinstanzliche interkantonale richterliche Behörde mit voller Kognition in Sachverhalts- und Rechtsfragen Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der übrigen mit diesem Konkordat geschaffenen Organisationen bzw. deren Organe.

Art. 13

Unabhängigkeit

1

Das Geldspielgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

Art. 14

Organisation und Berichterstattung

1

Das Geldspielgericht erlässt ein Geschäftsreglement, welches der Genehmigung durch die FDKG bedarf. Darin regelt es insbesondere die Organisation, die Zuständigkeiten, die Entschädigungen, das Personal und die Kommunikation seiner Tätigkeit.

2

Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich, das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Geschäftsreglement kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die vom Geldspielgericht zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.

3

Das Verfahren vor dem Geldspielgericht richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz des Bundes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32).

4

Das Geldspielgericht unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht, zusammen mit der von der Revisionsstelle der Trägerschaft geprüften Sonderrechnung des Geldspielgerichts.

e) Die Revisionsstelle

Art. 15

Wahl und Berichterstattung

1

Die FDKG wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von 4 Jahren; Wiederwahl ist möglich.

2

Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. März 1911 (Fünfter Teil: Obligationenrecht/OR; SR 220) ordentliche Revision der Rechnung der Trägerschaft, einschliesslich der Sonderrechnung des Geldspielgerichts, durch.

3

Sie berichtet der FDKG und stellt Antrag auf Genehmigung oder Nichtgenehmigung der jeweiligen Rechnung.

f. Weitere organisatorische Einheiten

Art. 16

Kommissionen und Arbeitsgruppen

1

Die FDKG und der Vorstand können projektbezogene Arbeitsgruppen einsetzen; die FDKG kann zudem ständige Kommissionen einsetzen.

2

Das einsetzende Organ bestimmt den Auftrag, die Mitglieder der Kommission oder Arbeitsgruppe und die zur Verfügung stehenden Mittel.

3

Die eingesetzten Einheiten berichten periodisch über den Stand der Geschäfte und stellen ihren Antrag.

Zweiter Abschnitt: Finanzen

Art. 17

Finanzierung

1

Die Trägerschaft deckt ihren Aufwand über die Abgabe gemäss Art. 67 sowie über Gebührenerträge des Geldspielgerichts.

Art. 18

Rechnungswesen

1

Die Trägerschaft führt eine eigene Rechnung. Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR.

2

Das Geldspielgericht führt eine Sonderrechnung, als Teil der Rechnung gemäss Abs. 1.

3. Kapitel: Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA)

Erster Abschnitt: Aufgaben und Organisation

a) Allgemeines

Art. 19

Aufgaben und Befugnisse

1

Die GESPA nimmt die im BGS der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde zugewiesenen Aufgaben wahr und verfügt über die ihr bundesrechtlich zugewiesenen Befugnisse. Die Trägerschaft kann mit der GESPA allgemeine Grundsätze zur Aufgabenerfüllung vereinbaren.

2

Die GESPA ist das Kompetenzzentrum der Kantone im Bereich Geldspiele. Die Trägerschaft erlässt mittels Leistungsauftrag allgemeine Vorgaben hinsichtlich Quantität und Qualität der Aufgabenerfüllung. Die Trägerschaft kann der GESPA weitere untergeordnete Aufgaben übertragen.

3

Die GESPA kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Ausführungsbestimmungen erlassen.

4

Sie darf gegen kostendeckendes Entgelt im Auftrag Dritter Leistungen erbringen, soweit ein enger Zusammenhang zu den Aufgaben gemäss Abs. 1 bis 2 besteht.

5

Sie darf selbst keine gewerblichen Leistungen am Markt erbringen und zu diesem Zweck keine Beteiligungen oder Kooperationen eingehen.

Art. 20

Rechtsform, Sitz und Organe

1

Die GESPA ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern.

2

Sie verfügt über die folgenden Organe:

        a.

        den Aufsichtsrat;

        b.

        die Geschäftsstelle;

        c.

        die Revisionsstelle.

Art. 21

Unabhängigkeit

1

Die GESPA erfüllt ihre Aufgaben selbständig und unabhängig.

2

Das Präsidium der FDKG führt mit dem Präsidium der GESPA jährlich ein Gespräch über die Aufgabenerfüllung.

Art. 22

Organisation und Berichterstattung

1

Die GESPA organisiert sich im Rahmen der Vorgaben dieses Konkordats selbst.

2

Sie unterbreitet der Trägerschaft jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme, zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung.

3

Sie erstattet der Trägerschaft alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.

b) Der Aufsichtsrat

Art. 23

Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit

1

Der Aufsichtsrat besteht aus fünf oder sieben sachverständigen Mitgliedern, wovon je mindestens zwei Mitglieder aus der französischen und deutschen Schweiz sowie ein Mitglied aus der italienischen Schweiz stammen. Mindestens ein Mitglied muss über besondere Kenntnisse im Bereich der Suchtprävention verfügen.

2

Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt 4 Jahre; jedes Mitglied kann zweimal wiedergewählt werden.

Art. 24

Zuständigkeiten

1

Der Aufsichtsrat

        a.

        erlässt:

        i.

        das Organisationsreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG;

        ii.

        Gebührenreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG;

        iii.

        die Entschädigungsordnung der Mitglieder des Aufsichtsrats, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG;

        iv.

        die Regulierung betreffend das Personal;

        b.

        kann zuhanden der Kantone Empfehlungen abgeben;

        c.

        beschliesst:

        i.

        das jährliche Budget der GESPA;

        ii.

        den Jahresbericht und die Jahresrechnung der GESPA;

        iii.

        den Rechenschaftsbericht zuhanden der FDKG, jeweils für vier Jahre;

        d.

        stellt die Direktorin oder den Direktor und die Vizedirektorin oder den Vizedirektor an und genehmigt die Anstellung der weiteren Mitarbeitenden der Geschäftsstelle.

2

Der Aufsichtsrat übt die Zuständigkeiten gemäss BGS aus sowie darüber hinaus sämtliche Zuständigkeiten, die für die Erfüllung der mit diesem Konkordat und mit dem Leistungsauftrag der Trägerschaft übertragenen Aufgaben notwendig und keinem anderen Organ übertragen sind.

3

Der Aufsichtsrat erlässt insbesondere die Veranstalter- und Spielbewilligungen und verfügt die damit verbundenen Abgaben.

4

Der Aufsichtsrat kann im Organisationsreglement Zuständigkeiten an die Geschäftsstelle delegieren.

5

Der Aufsichtsrat kann Kantonen oder Gemeinden im gegenseitigen Einvernehmen und gegen kostendeckendes Entgelt einzelne Aufsichtsaufgaben übertragen.

c) Die Geschäftsstelle

Art. 25

Geschäftsstelle und Personal

1

Die Geschäftsstelle steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Direktors.

2

Sie übt die unmittelbare Aufsicht über den Grossspielsektor aus; der Aufsichtsrat kann in Fällen von grosser Tragweite die Zuständigkeit an sich ziehen.

3

Sie bereitet die Geschäfte des Aufsichtsrats vor, stellt Antrag und vollzieht dessen Beschlüsse.

4

Sie berichtet dem Aufsichtsrat regelmässig, bei besonderen Ereignissen ohne Verzug.

5

Sie verkehrt mit Veranstalterinnen, Behörden und Dritten direkt und erlässt in ihrem Zuständigkeitsbereich nach Massgabe des Organisationsreglements selbstständig Verfügungen und erhebt Abgaben.

6

Sie prüft die der GESPA gestützt auf Art. 32 Abs. 2 BGS von den kantonalen Bewilligungsbehörden zugestellten Bewilligungsentscheide auf Übereinstimmung mit dem Bundesrecht.

7

Sie vertritt die GESPA vor eidgenössischen, interkantonalen und kantonalen Gerichten.

8

Das Personal wird öffentlich-rechtlich angestellt. Das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Reglement kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.

d) Die Revisionsstelle

Art. 26

Wahl, Auftrag und Berichterstattung

1

Der Aufsichtsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich.

2

Die Revisionsstelle führt eine im Sinn von Art. 728a OR ordentliche Revision durch und berichtet dem Aufsichtsrat.

Zweiter Abschnitt: Finanzen und anwendbares Verfahrensrecht

Art. 27

Reserven

1

Die GESPA bildet aus der einmaligen Abgabe (Art. 64) Reserven in der Höhe von Fr. 3 Mio.

2

Die Reserven der GESPA müssen ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Konkordats stets mindestens 50% und höchstens 150% des Betrags ihres auf den Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre errechneten, jährlichen Gesamtaufwands aufweisen.

Art. 28

Finanzierung

1

Die GESPA deckt ihren Aufwand über Abgaben gemäss Kapitel 7 dieses Konkordats sowie über Beiträge der Trägerschaft.

Art. 29

Rechnungslegung

1

Der Aufbau der Rechnung stellt sicher, dass die Abgaben gemäss Kapitel 7 korrekt berechnet werden können.

2

Im Übrigen gelten die Vorschriften des 32. Titels OR sinngemäss.

Art. 30

Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei Auflösung der GESPA

1

Bei einer Auflösung der Anstalt wird ein Aufwand- oder Ertragsüberschuss im Verhältnis der Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt.

2

Die Kantone verwenden einen Ertragsüberschuss ausschliesslich für die Finanzierung der Aufsicht über den Grossspielsektor oder für gemeinnützige Zwecke.

Art. 31

Verfahrensrecht

1

Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021).

4. Kapitel: Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS)

Art. 32

Errichtung und Zweck

1

Die Kantone verwenden einen Teil der Reingewinne von Grosslotterien und grossen Sportwetten zur Förderung des nationalen Sports.

2

Zur Verteilung der Mittel gemäss Abs. 1 wird die rechtlich selbständige öffentlich-rechtliche Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) errichtet.

3

Die SFS gewährt Beiträge zur Förderung des nationalen Sports im Rahmen der Vorgaben des übergeordneten Rechts, dieses Konkordats sowie der Vorgaben der FDKG (Stiftungsreglement und Beschluss der FDKG über die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel).

4

Sie kontrolliert die zweckgemässe Verwendung der Beiträge durch die Destinatäre.

5

Sie kann nach Massgabe des Stiftungsreglements weitere Aufgaben erfüllen.

Art. 33

Stiftungsvermögen

1

Die FDKG legt den Betrag aus dem Reingewinn, welcher der Stiftung jährlich zugewendet wird, im Verfahren gemäss Art. 34 jeweils auf vier Jahre fest.

2

Das aus Reingewinnen von Grosslotterien und grossen Sportwetten geäufnete Stiftungsvermögen darf ausschliesslich zum Zwecke der Förderung des nationalen Sports, insbesondere für den Nachwuchsleistungssport, für Aus- und Weiterbildung, für die Information sowie für die Verwaltung der Stiftung eingesetzt werden.

3

Im Falle einer Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen im Verhältnis der Wohnbevölkerung an die Kantone.

4

Die Kantone verwenden die Mittel gemäss Abs. 3 ausschliesslich zur Förderung des kantonalen Sports.

Art. 34

Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports

1

Der Stiftungsrat der SFS stellt der FDKG spätestens 12 Monate vor Ablauf der Vierjahresperiode Antrag.

2

Die Mitglieder der FDKG informieren die Regierung des sie entsendenden Kantons frühzeitig über die bevorstehende Beschlussfassung. Die Regierung kann der bzw. dem Delegierten das Mandat binden.

3

Der Beschluss der FDKG kommt zustande, wenn sowohl die Mehrheit der Stimmenden der sechs Kantone der Westschweiz als auch die Mehrheit der Stimmenden der zwanzig Kantone der Deutschschweiz und des Kantons Tessin dem Antrag zustimmen.

4

Der Betrag wird von den Kantonen im Verhältnis der Einwohnerzahlen getragen. Die Einwohnerzahlen werden auf der Grundlage der aktuellsten Angaben des Bundesamts für Statistik zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ermittelt.

Art. 35

Organisation

1

Die SFS verfügt über einen Stiftungsrat als oberstes Organ sowie eine Revisionsstelle.

2

Der Stiftungsrat verfügt über 5 oder 7 Mitglieder; bei der Zusammensetzung ist auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Sprachregionen zu achten.

3

Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR.

4

Der Stiftungsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich.

5

Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a OR ordentliche Revision durch und prüft insbesondere, ob die Mittelverwendung im Einklang mit den Vorgaben erfolgt ist.

6

Die FDKG bestimmt den Sitz der Stiftung und regelt die Einzelheiten auf Antrag der SFS in einem Stiftungsreglement. Das Reglement regelt namentlich die Aufgaben der Stiftung abschliessend, die Organisation einschliesslich Rechnungswesen und Berichterstattung, die Unabhängigkeit von den Destinatären sowie das Verfahren und die Kriterien für die Mittelverwendung.

7

Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung privatrechtlich.

Art. 36

Berichterstattung

1

Die SFS unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme, zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung.

2

Sie erstattet der FDKG alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.

Art. 37

Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe

1

Die SFS gewährt Beiträge

        a.

        an den Dachverband der nationalen Sportverbände (Swiss Olympic);

        b.

        an nationale Sportverbände, welche wie der Fussballverband und der Eishockeyverband massgebend in der Schweiz Wettsubstrat generieren.

2

Die FDKG regelt auf Antrag der SFS das Verfahren und die Kriterien für die Mittelverwendung im Stiftungsreglement und beschliesst auf Antrag der SFS die Schwerpunkte des Mitteleinsatzes jeweils für 4 Jahre.

3

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge der SFS.

Art. 38

Transparenz

1

Die SFS legt offen, welche Empfängerinnen und Empfänger für welche Bereiche wie hohe Beiträge erhalten haben.

2

Sie veröffentlicht die Informationen gemäss Abs. 1 sowie ihre Rechnung jährlich auf ihrer Website.

5. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen

Art. 39

Unvereinbarkeit

1

Niemand darf gleichzeitig in mehreren mit dem Konkordat geschaffenen Organen Einsitz nehmen.

2

Die Mitglieder der mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organe dürfen weder Mitglied eines Organs noch Mitarbeitende von Geldspielunternehmen oder von Fabrikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbranche sein noch dürfen sie an solchen Unternehmungen beteiligt sein oder ein Mandat für eine solche Unternehmung ausüben.

Art. 40

Offenlegung von interessenbindungen

1

Die Mitglieder von mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organen legen ihre Interessenbindungen vor ihrer Wahl offen.

2

Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied eines Organs nicht wählbar.

Art. 41

Ausstandspflicht

1

Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, ist bei dessen Behandlung ausstandspflichtig.

2

Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer mit einer Person, deren persönliche Interessen von einem Geschäft unmittelbar berührt werden, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis dem dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist oder diese Person gesetzlich, statutarisch oder vertraglich vertritt.

3

Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindung offenlegen.

4

Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern.

Art. 42

Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende

1

Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen stellen sicher, dass die Mitarbeitenden von der Geldspielbranche unabhängig sind und bei Interessenkonflikten in den Ausstand treten.

Art. 43

Finanzaufsicht

1

Die mit dem GSK geschaffenen Organisationen unterstehen nicht der Finanzaufsicht der Kantone. Die Finanzaufsicht wird abschliessend durch die FDKG wahrgenommen.

Art. 44

Haftung

1

Die Haftung richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen sinngemäss nach dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes vom 14. März 1958 (VG; SR 170.32).

2

Für den Schaden, den die GESPA in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten zufügt, haftet sie nur, wenn ihre Organe oder Mitarbeitenden

        a.

        wesentliche Amtspflichten verletzt haben und

        b.

        Schäden nicht auf Pflichtverletzungen eines Beaufsichtigten zurückzuführen sind.

3

Über streitige Ansprüche von Dritten erlässt die Organisation, gegen welche ein Anspruch gerichtet wird, eine Verfügung.

4

Gegenüber Organen oder Mitarbeitenden steht der oder dem Geschädigten kein Anspruch zu.

5

Soweit die haftpflichtige Organisation die geschuldete Entschädigung nicht zu leisten vermag, haften die Kantone solidarisch.

6

Die Kantone tragen einen allfälligen Schaden im Verhältnis ihrer Wohnbevölkerung.

Art. 45

Datenschutz

1

Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1 und Ausführungserlasse).

2

Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen bezeichnen in ihrem Organisationsreglement eine unabhängige Datenschutzaufsichtsstelle. Deren Aufgaben richten sich sinngemäss nach den Art. 27, 30 und 31 DSG. Die übrigen Bestimmungen des 5. Abschnitts des DSG sind nicht anwendbar.

Art. 46

Akteneinsicht

1

Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (SR 152.3 und Ausführungserlasse).

2

Kein Zugang wird zu amtlichen Akten gewährt, welche die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit der GESPA betreffen.

3

Die Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren (Art. 13 bis 15 des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes, SR 152.3) finden keine Anwendung. Die um Gewährung der Akteneinsicht ersuchte Behörde informiert über eine Fristverlängerung oder ihren Entscheid und erlässt auf Verlangen eine Verfügung.

4

Die Einsicht in Akten von laufenden Verfahren richtet sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht.

Art. 47

Publikationen

1

Die Trägerschaft, die GESPA und die SFS veröffentlichen ihre rechtsetzenden Erlasse und andere zu veröffentlichende Mitteilungen je auf ihrer Website.

2

Veröffentlichungen in vergaberechtlichen Verfahren erfolgen auf der gemeinsam von Bund und Kantonen betriebenen Internetplattform für öffentliche Beschaffungen.

Art. 48

Anwendbares Recht

1

Soweit das vorliegende Konkordat oder die gestützt darauf erlassenen Reglemente keine besondere Regelung enthalten, gelangt Bundesrecht sinngemäss zur Anwendung.

6. Kapitel: Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten

Art. 49

Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslotterien und grossen Sportwetten

1

Die Anzahl der Veranstalterinnen oder Veranstalter von Lotterien und Sportwetten ist im Sinne von Art. 23 Abs. 1 BGS auf zwei beschränkt.

2

Auf dem Gebiet der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt werden. Die Deutschschweizer Kantone und der Kanton Tessin benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.

3

Auf dem Gebiet der Westschweizer Kantone darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt werden. Die Westschweizer Kantone benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.

Art. 50

Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

1

Als Gegenleistung für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte gemäss Art. 49 hiervor entrichten die Inhaberinnen oder Inhaber der entsprechenden Veranstalterbewilligung der Trägerschaft eine einmalige sowie eine jährlich wiederkehrende Abgabe nach Massgabe der Art. 65 bis 68 dieses Konkordats.

7. Kapitel: Abgaben

Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 51

Massgebender Gesamtaufwand

1

Der im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen mit Abgaben zu finanzierende Gesamtaufwand setzt sich wie folgt zusammen:

        a.

        Aufwand der Trägerschaft, einschliesslich Geldspielgericht;

        b.

        Aufwand der GESPA;

        c.

        Auf die Kantone entfallender Anteil des Aufwands des Koordinationsorgans gemäss Art. 114 BGS.

Art. 52

Finanzierung

1

Der Deckung des Gesamtaufwands gemäss Art. 51 hiervor dienen vorab

        a.

        Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der GESPA im Einzelfall (Art. 54 ff.);

        b.

        Gebühren für Verfahren vor dem Geldspielgericht im Einzelfall (Art. 59).

2

Zur Deckung des Anteils des Gesamtaufwands, welcher durch die Gebühren gemäss Abs. 1 lit. a und b vorstehend nicht gedeckt wird, bei welchem jedoch ein enger Zurechnungszusammenhang zu den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen besteht, erhebt die GESPA von den Veranstalterinnen oder Veranstaltern jährlich pro Aufsichtsbereich eine Aufsichtsabgabe (Art. 60 ff.).

3

Der nicht den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbare Anteil des Gesamtaufwands wird über den Ertrag aus der wiederkehrenden Abgabe für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte, Anteil "Aufsicht", finanziert.

Art. 53

Gebührenreglement der GESPA

1

Die GESPA regelt die Einzelheiten der Abgaben in einem zu publizierenden Gebührenreglement.

2

Sie regelt insbesondere die Abgrenzung zwischen dem zurechenbaren und dem nicht zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands (Art. 52, Abs. 2 und 3).

3

Soweit das vorliegende Konkordat und das Reglement der GESPA keine Regelungen enthalten, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung des Bundes vom 8. September 2004 (AlIgGebV; SR 172.041.1) sinngemäss.

Zweiter Abschnitt: Gebühren für Einzelakte der GESPA

Art. 54

Gebührenpflicht

1

Wer eine Verfügung der GESPA veranlasst oder eine Dienstleistung der GESPA beansprucht, muss dafür Gebühren bezahlen.

2

Die GESPA kann für Verfahren, die einen erheblichen Kontrollaufwand verursachen und nicht mit einer Verfügung enden, im Einzelfall Gebühren erheben, sofern der Gebührenpflichtige Anlass zu dieser Untersuchung gegeben hat.

Art. 55

Bemessung

1

Die Gebühren werden nach dem tatsächlichen, gebotenen Zeitaufwand, und der erforderlichen Sachkenntnis, abgestuft nach Funktionsstufen und Qualifikation des ausführenden Personals, bemessen.

2

Die Höhe der Gebühr liegt zwischen Fr. 100.-- und Fr. 350.-- pro Stunde.

3

Die GESPA legt die Ansätze für die einzelnen Funktionsstufen im Gebührenreglement fest.

4

Sie kann pauschalisierte Rahmentarife für standardisierte Verfahren festlegen.

Art. 56

Gebührenzuschlag

1

Die GESPA kann Zuschläge bis zu 50% der Gebühren gemäss Art. 54 f. erheben für Dienstleistungen oder Verfügungen, die

        a.

        auf Ersuchen hin dringlich verrichtet oder erlassen werden, oder

        b.

        ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet oder erlassen werden müssen.

Art. 57

Auslagen

1

Auslagen sind zusätzlich zur Gebühr geschuldet.

2

Als Auslagen gelten die Kosten, die für die einzelne Verfügung oder Dienstleistung zusätzlich anfallen, namentlich:

        a.

        Kosten für beigezogene Sachverständige;

        b.

        Reise- und Transportkosten;

        c.

        Übernachtungs- und Verpflegungskosten;

        d.

        Reproduktionskosten, Porti, Kommunikation.

Art. 58

Vorschüsse

1

Die GESPA kann von der oder dem Gebührenpflichtigen bis zur voraussichtlichen Höhe der geschuldeten Gebühr einschliesslich Auslagen einen Vorschuss verlangen.

Dritter Abschnitt: Gebühren des Geldspielgerichts

Art. 59

Gebühren des Geldspielgerichts

1

Die Gebühren für das Verfahren vor dem Geldspielgericht richten sich sinngemäss nach der Bundesgesetzgebung für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht.

Vierter Abschnitt: Aufsichtsabgabe

Art. 60

Abgabepflicht

1

Die GESPA erhebt von den Inhaberinnen oder Inhabern einer Veranstalterbewilligung (Art. 21 BGS) jährlich eine Aufsichtsabgabe.

Art. 61

Bemessung der Abgabe

1

Der Aufsichtsrat der GESPA legt die Höhe der Aufsichtsabgabe jährlich gestützt auf das Budget der GESPA fest.

2

Die Höhe der Abgabe ist so festzusetzen, dass die Erträge den nicht durch Einzelaktgebühren gedeckten, jedoch den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands deckt und die Vorgaben betreffend die Bildung von Reserven (Art. 27 Abs. 2) eingehalten werden.

3

Der jährlich über die Aufsichtsabgabe finanzierte Aufwand darf 70% des jährlichen Gesamtaufwands (Art. 51) nicht überschreiten.

4

Die Veranstalterinnen oder Veranstalter tragen die Aufsichtsabgabe im Verhältnis ihrer Bruttospielerträge.

5

Als Bruttospielertrag gilt die Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den an die Spieler ausbezahlten Gewinnen.

Art. 62

Beginn und Ende der Abgabepflicht

1

Die Abgabepflicht beginnt mit der Erteilung der Veranstalterbewilligung und endet mit deren Entzug bzw. mit der Entlassung aus der Aufsicht.

2

Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Rechnungsjahr, so ist die Abgabe pro rata temporis geschuldet.

Art. 63

Erhebung der Abgabe

1

Die GESPA stellt den abgabepflichtigen Veranstalterinnen oder Veranstaltern aufgrund ihres Budgets im Rechnungsjahr einen Kostenvorschuss in der Höhe des voraussichtlich geschuldeten Abgabebetrags in Rechnung.

2

Sie erstellt im ersten Semester des Folgejahres aufgrund ihrer Jahresrechnung sowie der definitiven Bruttospielerträge der Abgabepflichtigen die Schlussabrechnung. Differenzen zwischen dem geleisteten Kostenvorschuss und dem tatsächlich geschuldeten Abgabebetrag werden auf den Kostenvorschuss des Folgejahres vorgetragen.

3

Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.

4

Ist die Aufsichtsabgabe strittig, so kann die Veranstalterin oder der Veranstalter von der GESPA eine beschwerdefähige Verfügung verlangen.

5

Mit der Eröffnung der Verfügung wird der ganze Abgabebetrag fällig.

Fünfter Abschnitt: Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

Art. 64

Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

1

Die einmalige Abgabe gemäss Art. 50 beträgt gesamthaft Fr. 3 Mio.

2

Der Betrag gemäss Abs. 1 wird im Verhältnis der im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieses Konkordats erzielten Bruttospielerträge auf die Inhaberinnen oder Inhaber der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte verteilt.

3

Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus der einmaligen Abgabe gemäss Abs. 1 zur Ausstattung der GESPA mit Kapital (Art. 27 Abs. 1).

Art. 65

Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

1

Die jährlich wiederkehrende Abgabe gemäss Art. 50 setzt sich zusammen aus einem Anteil "Prävention" und einem Anteil "Aufsicht".

Art. 66

Anteil "Prävention"

1

Der Anteil „Prävention" beträgt 0.5% des mit den Lotterien und Sportwetten erzielten jährlichen Bruttospielertrags.

2

Die Erträge aus dem Anteil „Prävention" dürfen ausschliesslich für Massnahmen gemäss Art. 85 BGS eingesetzt werden.

3

Sie werden mit der Zweckbindung gemäss Abs. 2 vorstehend nach dem in den einzelnen Kantonen erzielten Bruttospielertrag auf die Kantone verteilt.

4

Die FDKG erlässt Empfehlungen über die Verwendung der Abgabe.

Art. 67

Anteil "Aufsicht"

1

Die Höhe des Anteils „Aufsicht" wird jährlich von der FDKG nach Massgabe von Art. 52 Abs. 3 festgelegt.

2

Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus dieser Abgabe zur Deckung ihres Aufwands sowie zur Leistung des Beitrags an die GESPA gemäss Art. 28.

Art. 68

Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

1

Die Erhebung der Abgabe erfolgt im Namen und auf Rechnung der Trägerschaft durch die GESPA.

2

Art. 63 gilt sinngemäss. Die GESPA erlässt gegebenenfalls die Verfügung.

8. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 69

Inkrafttreten

1

Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald mindestens 18 Kantone ihren Beitritt erklärt haben.

2

Der Beitritt ist gegenüber der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen und dem Bund mit.

3

Mit Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLVV), welche von der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz am 7. Januar 2005 zur Ratifizierung in den Kantonen verabschiedet wurde, aufgehoben.

4

Die gestützt auf die IVLVV erlassenen Ausführungsbestimmungen werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats aufgehoben.

Art. 70

Geltungsdauer, Kündigung

1

Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Zeit.

2

Es kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Jahres durch schriftliche Mitteilung an die Trägerschaft gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.

3

Die Kündigung eines Kantons beendet das Konkordat, sofern dadurch die Anzahl der verbleibenden Vereinbarungskantone unter 18 sinkt.

Art. 71

Änderung des Konkordats

1

Auf Antrag eines Kantons oder der GESPA entscheidet die FDKG darüber, ob sie eine Teil- oder Totalrevision des Konkordats einleitet.

2

Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben.

3

Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der FDKG, vorgenommen werden. Die Trägerschaft bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.

Art. 72

Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten

1

Das vorliegende Konkordat geht widersprechenden Bestimmungen der IKV (Interkantonale Vereinbarung über die Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937, welcher die Deutschschweizer Kantone und der Kanton Tessin beigetreten sind), der C-LoRo (9ème Convention relative à la Loterie Romande vom 18. November 2005, welcher die Westschweizer Kantone beigetreten sind) sowie deren Nachfolgekonkordate vor.

Art. 73

Übergangsbestimmungen

1

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt die Trägerschaft an die Stelle der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz gemäss Art. 3 lit. a IVLW.

2

Im Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses Konkordats tritt der Aufsichtsrat der GESPA an die Stelle der Lotterie- und Wettkommission gemäss Art. 3 lit. b IVLW. Die amtierenden Mitglieder der Lotterie- und Wettkommission können ihre Amtsdauer beenden und werden zu Mitgliedern des Aufsichtsrats. Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet.

3

Sämtliche Rechte und Pflichten, die gestützt auf die IVLW entstanden sind, gehen unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze auf die GESPA über.

4

Die GESPA übernimmt alle Verfahren der Lotterie- und Wettkommission, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind.

5

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt das Geldspielgericht an die Stelle der Rekurskommission gemäss Art. 3 lit. c IVLW. Die amtierenden Richterinnen, Richter, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter der Rekurskommission können ihre Amtsdauer beenden und werden zu Richterinnen, Richtern, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern des Geldspielgerichts. Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauem werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet.

6

Das Geldspielgericht übernimmt alle Verfahren der Rekurskommission, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind.

7

Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist. Bewilligungsgesuche gestützt auf das BGS werden nach neuem Verfahrensrecht beurteilt.

8

Die GESPA ist berechtigt während einer Frist von 5 Jahren ab Inkrafttreten dieses Konkordats von den Inhaberinnen oder Inhabern altrechtlicher Bewilligungen Vorauszahlungen und Abgaben gestützt auf die altrechtlichen Bewilligungen zu erheben.

9

Die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports gemäss Art. 34 erfolgt erstmals im Jahr 2022 für die Periode 2023 - 2026. Bis Ende 2022 können die Kantone wie bisher einen Teil der Reinerträge vor der Verteilung in die kantonalen Fonds zur Förderung des nationalen Sports verwenden.

10

Die letzte altrechtlich bei den Veranstalterinnen oder Veranstaltern gestützt auf Art. 21 IVLW erhobene Aufsichtsgebühr gilt als Vorauszahlung im Sinne von Art. 58.

Beschlossen von der Plenarversammlung der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zuhanden der Ratifikation in den Kantonen am 20. Mai 2019

    cGS 2020-57


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
935.541

    Grossratsbeschluss über den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019

    (GSK)

    vom 02.12.2019 (Stand 01.01.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 2 Abs. 3 und Art. 27 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1

Beitritt

1

Der Kanton Appenzell I.Rh. tritt dem Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019 bei.

Art. 2

Vollzug

1

Der Vollzug des Konkordats obliegt der Standeskommission.

2

Für geringfügige Änderungen des Konkordats ist die Standeskommission zuständig.

    cGS 2020-53


text:
935.545

    Interkantonale Vereinbarung
    betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen

    (IKV 2020)

    vom 02.12.2019 (Stand 01.01.2021)

    Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone

      im Bestreben, die mit der IKV 1937 errichtete Zusammenarbeit auch unter dem geänderten Bundesrecht (Bundesgesetz über die Geldspiele, SR 935.51) weiter zu führen, gestützt auf

      • Art. 48 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101)

      • das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017, SR 935.51)

      • das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019 (GSK)

    vereinbaren:

Art. 1

Leistungsauftrag Swisslos

1

Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (nachfolgend als «Vereinbarungskantone» bezeichnet) betreiben die Genossenschaft «Swisslos Interkantonale Landeslotterie» (nachfolgend als «Swisslos» bezeichnet).

2

Swisslos veranstaltet Geldspiele im Auftrag der Vereinbarungskantone, nach Massgabe des BGS, des gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats sowie der vorliegenden Vereinbarung.

3

In Anwendung von Art. 23 Abs. 2 BGS wird Swisslos als einzige Veranstalterin von Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet der Vereinbarungskantone bezeichnet.

Art. 2

Ablieferung und Verwendung der Reingewinne

1

Die Reingewinne der Swisslos fallen vollumfänglich den Vereinbarungskantonen zu. Sie unterstützen damit gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport (Art. 125 Abs. 1 BGS).

2

Die Vereinbarungskantone verwenden einen Teil der Reingewinne zur Förderung des nationalen Sports. Der Betrag wird nach dem Verfahren gemäss Art. 34 GSK durch die FDKG festgelegt und jährlich in die Stiftung Sportförderung Schweiz (Art. 32 ff. GSK) eingelegt.

3

Die nach Zuweisung des Reingewinnanteils nach Abs. 2 verbleibenden Reingewinne sind den Vereinbarungskantonen jährlich nach folgendem Verteilschlüssel abzuliefern:

        a)

        Reingewinn aus Losen: Jedem Kanton ein Fixum von Fr. 70'000.--, der Rest nach Bevölkerungszahlen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.

        b)

        Reingewinn aus übrigen Spielen: 50% nach Bevölkerung, 50% nach Spieleinsätzen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.

4

Der Anteil am Reingewinn einer Spielkategorie steht einem Vereinbarungskanton nur dann zu, wenn die entsprechende Spielkategorie in seinem Gebiet nicht verboten ist im Sinne von Art. 28 BGS.

Art. 3

Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft

1

Die Vereinbarungskantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die Generalversammlung der Swisslos.

Art. 4

Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien

1

Die Gesamtsumme (Kontingent) der von einem Vereinbarungskanton in einem Kalenderjahr bewilligten Kleinlotterien im Sinne des Art. 34 BGS darf höchstens Fr. 2.50 pro Kopf seiner Wohnbevölkerung betragen. Eine Mindestsumme von Fr. 100'000.-- steht jedem Kanton unabhängig seiner Bevölkerungszahl zur Verfügung.

2

Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem auf das nächste Kalenderjahr ist nicht zulässig.

3

Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem Vereinbarungskanton an einen anderen Vereinbarungskanton ist zulässig.

Art. 5

Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit

1

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Herkunft der Mittel bei deren Vergabe zu kommunizieren und den Benefiziaren aufzuerlegen, die erhaltene Unterstützung mindestens unter Verwendung des Logos von Swisslos bekannt zu machen.

Art. 6

Änderung der Vereinbarung

1

Änderungsanträge sind bei der Generalversammlung der Swisslos einzureichen. Sie leitet das Verfahren ein, wenn die Vertretungen von drei Vierteln aller Vereinbarungskantone der Verfahrenseinleitung zustimmen.

2

Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben.

3

Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der Generalversammlung der Swisslos, vorgenommen werden. Die Generalversammlung bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.

Art. 7

Kündigung der Vereinbarung

1

Die vorliegende Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Kalenderjahres durch Mitteilung an die Generalversammlung der Swisslos gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.

2

Die Kündigung eines Kantons beendet die Gültigkeit der Vereinbarung auf seinem Kantonsgebiet.

Art. 8

Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat

1

Im Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen des GSK den Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung vor.

Art. 9

Inkrafttreten der Vereinbarung

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone der IKV 1937 beigetreten sind.

2

Die Zustimmung ist gegenüber der Generalversammlung der Swisslos zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit.

Art. 10

Aufhebung der IKV 1937

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche Bestimmungen der IKV 1937 aufgehoben.

Art. 11

Schlussbestimmung

1

Swisslos passt die Statuten innert einer Frist von 6 Monaten ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung an.

Beschlossen von den Vertretungen der Kantone der Deutschschweiz und des Kantons Tessin der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu Handen der Ratifikation in den Kantonen am 20. Mai 2019.

Für die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (Kantone Deutschschweiz und Kanton Tessin).

    cGS 2020-55


text:
935.546

    Grossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen vom 20. Mai 2019

    vom 02.12.2019 (Stand 01.01.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 2 Abs. 3 und Art. 27 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1

Beitritt

1

Der Kanton Appenzell I.Rh. tritt der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen vom 20. Mai 2019 bei.

Art. 2

Vollzug

1

Der Vollzug der Vereinbarung obliegt der Standeskommission.

2

Für geringfügige Änderungen der Vereinbarung ist die Standeskommission zuständig.

    cGS 2020-54


text:
935.610

    Campingverordnung *

    vom 12.06.1973 (Stand 01.01.2013)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      in Ausführung von Art. 32 des Baugesetzes vom 29. April 2012 (BauG) sowie Art. 59 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken vom 24. April 1994 (Gastgewerbegesetz, GaG), *

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 *

Zweck

1

Die Verordnung bezweckt die allgemeine Ordnung des Campings und der Freizeitgestaltung auf den Passanten- und Feriencampingplätzen. Beim Campieren ist Rücksicht zu nehmen auf die öffentliche Ruhe, Sicherheit, Hygiene und den Natur- und Heimatschutz.

Art. 2

Campingplatz
      a) Begriff *

1

Jedes Grundstück, das regelmässig für Wohnwagen oder Zelte zur Verfügung gestellt wird, gilt als Campingplatz.

Art. 3 *

b) Bewilligungspflicht

1

Der Betrieb eines Campingplatzes bedarf einer Bewilligung im Sinne des Gastgewerbegesetzes. Diese darf vom örtlich zuständigen Bezirksrat nur erteilt werden, wenn die geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten sind und eine Baubewilligung gemäss Baugesetz oder andere allfällig erforderliche Sonderbewilligungen vorliegen sowie insbesondere:

        a)

        die Voraussetzungen gemäss Art. 5 und 6 dieser Verordnung erfüllt, resp. die erforderlichen Anlagen betriebsbereit sind;

        b)

        allfällige Sicherheitsvorkehren getroffen sind;

        c)

        eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen ist;

        d)

        die von der Bewilligungsbehörde eingereichte Platzordnung von der Standeskommission genehmigt worden ist.

2

Das Baugesuch hat Angaben zu enthalten über das Fassungsvermögen und die Parzellierung des Campingplatzes, die hygienischen Einrichtungen (Abortanlagen), die Art der Trinkwasserbeschaffung und der Abwasserbeseitigung. Zudem ist vor der Erteilung der Baubewilligung die Stellungnahme der Fachkommission gemäss Art. 65 Abs. 7 BauG einzuholen. *

3

Dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement ist ein Exemplar der Campingplatzbewilligung zuzustellen.

Art. 4

Camping ausserhalb von Campingplätzen

1

Das gelegentliche Aufstellen von einzelnen Wohnwagen und Zelten ausserhalb bewilligter Campingplätze darf die Dauer eines Monats pro Jahr nicht überschreiten und ist an die Zustimmung des betreffenden Grundeigentümers[1] gebunden. Besondere Erlasse der Bezirksbehörden zur Wahrung öffentlicher Interessen bleiben vorbehalten.

Art. 5

Campingdauer / Fahrnisbauten

1

Wohnwagen und Zelte dürfen während des ganzen Jahres auf dem gleichen Campingplatz aufgestellt bleiben, müssen aber jederzeit innert 24 Stunden demontiert und abtransportiert werden können.

2

Sie dürfen weder feste Anschlüsse noch einen festen Unterbau bzw. ein Fundament aufweisen. Zugelassen ist ein demontabler Vorbau, welcher die Höhe des Wohnwagens oder des Zeltes nicht übersteigt und einer Bewilligung der Bewilligungsbehörde bedarf, sofern er eine Fläche von mehr als 5 m² aufweist.

II. Anforderungen an die Campingplätze

Art. 6

Örtliche Voraussetzungen

1

Campingplätze dürfen nur in hierzu ausgeschiedenen Zonen bewilligt werden.

2

Campingzonen sind nicht gestattet: *

        a)

        in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Schulhäusern, Anstalten und Heimen, belebten Strassen und Plätzen;

        b)

        in Gefahrengebieten von Überschwemmungen, von Steinschlag und dergleichen;

        c)

        in Gebieten, die ihrer Natur nach ungeeignet sind;

        d)

        in Gebieten, denen aus Gründen des Natur- oder Heimatschutzes ein besonderer Wert zukommt.

3

Die Bestimmungen von Abs. 2 dieses Artikels sind sinngemäss auf Art. 4 dieser Verordnung anzuwenden. *

Art. 7

Bauliche Anforderungen

1

Campingplätze müssen verfügen über:

        a) *

        eine verkehrstechnisch genügende Ein- und Ausfahrt;

        b)

        ausreichendes und einwandfreies Trinkwasser;

        c)

        gedeckte Wasch- und Abwaschanlagen;

        d) *

        nach Geschlechtern getrennte, nachts beleuchtete Abortanlagen, wobei für je zehn Wohnwagen oder Zelte mindestens ein Abort erforderlich ist;

        e)

        gedeckte Behälter (Container) für Abfälle in ausreichender Anzahl;

        f)

        genügend Park- und Spielplätze;

        g)

        eine Einfriedung, sofern die Bewilligungsbehörde diese zum Schutze benachbarter Grundstücke oder aus Gründen der Verkehrssicherheit verlangt;

        h)

        einen geeigneten festen Raum für das Einschreiben der Campierenden, die Postaufbewahrung und -abgabe, die Aufbewahrung des Sanitätsmaterials usw.;

        i)

        eine öffentliche Telefonanlage.

III. Betrieb des Camping-Platzes

Art. 8 *

Platzordnung

1

Der Bewilligungsinhaber ist verpflichtet, die von der Standeskommission genehmigte Platzordnung an gut sichtbarer Stelle anzuschlagen.

2

Die Platzordnung hat Bestimmungen zu enthalten über das Aufnahmeverfahren, Taxen, Verhalten auf dem Campingplatz, Nachtruhe, Sanktionen usw.

Art. 9 *

Pflichten des Bewilligungsinhabers

1

Der Bewilligungsinhaber hat die Einhaltung der geltenden Vorschriften und der Platzordnung zu überwachen. Zuwiderhandelnde sind zu mahnen oder vom Platz zu weisen; nötigenfalls ist die Hilfe der Polizei in Anspruch zu nehmen.

2

Insbesondere obliegt dem Bewilligungsinhaber: *

        a)

        ein Verzeichnis mit Angabe der Personalien und der Herkunft ihrer Logiergäste zu führen.

        b)

        für die regelmässige Kehrichtbeseitigung zu sorgen;

        c)

        das Auftreten ansteckender Krankheiten unverzüglich dem Arzt zu melden;

        d)

        die Beiträge im Sinne des Tourismusförderungsgesetzes einzuziehen und abzuliefern.

3

Für die Besorgung dieser Pflichten kann der Bewilligungsinhaber einen Platzwart bestellen, dessen Personalien der Bewilligungsbehörde sofort zu melden sind.

Art. 10 *

Kontrollrecht

1

Die zuständigen Organe des Kantons und der Bezirke haben jederzeit das Recht, die Campingplätze zu kontrollieren.

IV. Schlussbestimmung

Art. 11 *

      …

Art. 12 *

      …

Art. 13 *

      …

Art. 14 *

      …

Art. 15 *

      …

Art. 16 *

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


text:
941.210

    Verordnung über das Eichwesen

    vom 26.02.2007 (Stand 01.01.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      in Ausführung von Art. 14 des Bundesgesetzes über das Messwesen vom 9. Juni 1977 und der zugehörigen Verordnungen sowie gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1

1

Die Oberaufsicht über das Eichwesen obliegt der Standeskommission, der Vollzug dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (nachfolgend Departement genannt).

2

Das Departement kann den Vollzug ganz oder teilweise Dritten übertragen.

Art. 2

1

Der Kanton Appenzell I.Rh. bildet einen Eichkreis.

Art. 2a *

1

Die Standeskommission kann für den Ersatz von Auslagen im Eichwesen Pauschalansätze festlegen.

Art. 3 *

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


text:
941.410

    Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe *

    (EV SprstG)

    vom 23.11.1981 (Stand 23.10.2006)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 42 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über explosionsgefährliche Stoffe vom 25. März 1977 (Sprengstoffgesetz, SprstG) sowie Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

I. Zuständigkeit

Art. 1 *

Justiz-, Polizei- und Militärdepartement

1

Die Justiz- Polizei- und Militärdepartement (nachfolgend Departement genannt) ist zuständig für:

        a)

        Die Verkaufsbewilligung für Sprengmittel und pyrotechnische Gegenstände, ausgenommen Feuerwerk (Art. 4–7 und Art. 10 SprstG);

        b)

        administrative Massnahmen gegen Verkäufer von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen, ausgenommen Feuerwerk (Art. 35 SprstG);

        c)

        den Entzug von Sprengausweisen (Art. 60 Verordnung über explosionsgefährliche Stoffe vom 27. November 2000 (Sprengstoffverordnung, SprstV).

Art. 2 *

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei besorgt unter Aufsicht des Departementes alle Vollzugsaufgaben, die nicht einer andern Behörde zugewiesen sind. Sie ist insbesondere zuständig für:

        a)

        die Verkaufsbewilligung für Feuerwerk (Art. 7 lit. b und Art. 10 SprstG);

        b)

        die Verkaufsbewilligung für Schiesspulver (Art. 7a und 10 SprstG );

        c)

        die Ausstellung von Erwerbsscheinen für Sprengmittel und pyrotechnische Gegenstände (Art. 12 SprstG, Art. 45 und 47 SprstV);

        e)

        die Überwachung des Verkehrs mit Sprengmitteln, pyrotechnischen Gegenständen und Schiesspulver (Art. 28 SprstG );

        f)

        administrative Verfügungen (Art. 35 SprstG ).

Art. 3 *

Standes-kommission

1

Der Standeskommission obliegt die Erteilung von Ausnahmebewilligungen für die Verwendung von Schiesspulver für die Feier historischer Anlässe oder für ähnliche Bräuche (Art. 15 Abs. 5 SprstG).

Art. 4

Arbeitsinspektorat *

1

Das kantonale Arbeitsinspektorat ist zuständig für den Vollzug der Massnahmen zum Schutze der Arbeitnehmer in Betrieben, die dem Arbeitsgesetz unterstehen (Art. 23 und 34 SprstG).

II. Verfahren

Art. 5 *

Verkaufsbewilligung

1

Gesuche um Bewilligungen zum Verkauf von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen sowie Schiesspulver sind bei der Bewilligungsinstanz einzureichen.

Art. 6

Ausnahmebewilligungen

1

Gesuche um Ausnahmebewilligungen für die Verwendung von Schiesspulver für historische Anlässe und Bräuche sind 14 Tage vor dem Anlass bei der Ratskanzlei einzureichen.

2

Der Gesuchsteller[1] hat Gewähr für eine fachgemässe Verwendung von Schiesspulver zu bieten sowie den Nachweis einer genügenden Unfallversicherung für alle Beteiligten und einer Haftpflichtversicherung für Drittschäden zu erbringen.

Art. 7 *

Sprengausweise

1

Der Kanton anerkennt Sprengausweise, welche an Prüfungen erworben werden, die geeignete Organisationen der Wirtschaft durchführen. Soweit für die Durchführung der Prüfungen nicht geeignete Organisationen der Wirtschaft herangezogen werden können, organisiert diese das Departement (Art. 14 SprstG).

Art. 8 *

Gebühren

1

Die Standeskommission legt die Gebühren im Rahmen des Bundesrechts fest (Art. 113 ff. SprstV).

III. Schlussbestimmung

Art. 9 *

      …

Art. 10 *

      …

Art. 11 *

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat und unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat[2] in Kraft.

    cGS -


text:
942.010

    Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen *

    vom 15.06.1981 (Stand 01.01.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 22 der Eidgenössischen Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen vom 11. Dezember 1978 (Preisbekanntgabeverordnung, PBV) und Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1 *

Vollzug

1

Der Vollzug der Vorschriften über die Bekanntgabe von Preisen obliegt dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (nachfolgend Departement genannt).

Art. 2 *

Kontrolle

1

Die Bezirke nehmen grundsätzlich die notwendige Kontrolle der vorschriftsgemässen Bekanntgabe von Preisen im Sinne der Preisbekanntgabeverordnung vor.

2

Auf Antrag eines Bezirkes kann das Departement diese Aufgaben an die Kantonspolizei delegieren.

3

Die Überwachung der vorschriftsgemässen Bekanntgabe von Grundpreisen messbarer Waren obliegt der für das Eichwesen zuständigen kantonalen Stelle. *

Art. 3 *

Auskunftspflicht

1

Jedermann ist verpflichtet, den mit dem Vollzug der Vorschriften über die Bekanntgabe von Preisen betrauten Amtspersonen wahrheitsgetreu Auskunft zu erteilen, entsprechende Dokumente vorzulegen und Zutritt zu Geschäfts- und Lagerräumen zu gestatten.

Art. 4 *

      …

Art. 5 *

      …

Art. 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


text:
943.010

    Interkantonale Vereinbarung
    zum Abbau technischer Handelshemmnisse

    (IVTH)

    vom 23.10.1998 (Stand 28.02.2000)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Inhalt

1

Die vorliegende Vereinbarung wird zu dem Zwecke geschlossen, technische Handelshemmnisse, die zwischen der Schweiz und dem Ausland oder zwischen den Kantonen bestehen, abzubauen.

2

Die Vereinbarung regelt:

        a)

        die Zusammenarbeit der Kantone;

        b)

        die Organisation des Interkantonalen Organs Technische Handelshemmnisse (Interkantonales Organ) sowie dessen Aufgaben und Kompetenzen;

        c)

        die Finanzierung der Tätigkeit des Interkantonalen Organs.

Art. 2

Begriffe

1

Im Sinne dieser Vereinbarung gelten als:

        a)

        Technische Handelshemmnisse: Behinderungen des grenzüberschreitenden Verkehrs von Produkten aufgrund unterschiedlicher technischer Vorschriften oder Normen, aufgrund der unterschiedlichen Anwendung solcher Vorschriften oder Normen oder aufgrund der Nichtanerkennung insbesondere von Prüfungen, Konformitätsbewertungen, Anmeldungen oder Zulassungen[1];

        b)

        Technische Vorschriften: Rechtsverbindliche Regeln, deren Einhaltung die Voraussetzung bildet, damit Produkte angeboten, in Verkehr gebracht, in Betrieb genommen, verwendet oder entsorgt werden dürfen, insbesondere Regeln hinsichtlich;

        1.

        der Beschaffenheit, der Eigenschaften, der Verpackung, der Beschriftung oder des Konformitätszeichens von Produkten;

        2.

        der Herstellung, des Transportes oder der Lagerung von Produkten;

        3.

        der Prüfung, der Konformitätsbewertung, der Anmeldung, der Zulassung oder des Verfahrens zur Erlangung des Konformitätszeichens[2].

        c)

        Technische Normen: Nicht rechtsverbindliche, durch normenschaffende Organisationen aufgestellte Regeln, Leitlinien oder Merkmale, welche insbesondere die Herstellung, die Beschaffenheit, die Eigenschaften, die Verpackung oder die Beschriftung von Produkten oder die Prüfung oder die Konformitätsbewertungen betreffen[3].

2. Interkantonales Organ

Art. 3

Organisation

1

Für den Vollzug der vorliegenden Vereinbarung wird ein Interkantonales Organ Technische Handelshemmnisse gebildet, das sich mittels einer Geschäftsordnung selbst organisiert.

2

Jede Kantonsregierung der an der Vereinbarung teilnehmenden Kantone delegiert aus ihrer Mitte ein Mitglied in dieses Interkantonale Organ.

3

Das Interkantonale Organ kann für die Vorbereitung und den Vollzug seiner Geschäfte

        a)

        einen leitenden Ausschuss,

        b)

        ein ständiges oder nichtständiges Sekretariat,

        c)

        ständige oder nichtständige Fachkommissionen

bezeichnen. Es regelt deren Aufgaben und Kompetenzen in einem Organisationsreglement.

Art. 4

Aufgaben und Kompetenzen

1

Das Interkantonale Organ ist insbesondere zuständig für:

        a)

        den Erlass von Vorschriften bezüglich Anforderungen an Bauwerke (Art. 6);

        b)

        den Erlass von Richtlinien zum Vollzug von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten (Art. 7 und 8);

        c)

        den Erlass von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten (Art. 9);

        d)

        die Koordination seiner Tätigkeit mit dem Bund.

Art. 5

Beschlussfassung

1

Das Interkantonale Organ fasst seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von 18 Stimmen.

2

Jedes Mitglied hat eine Stimme.

3

Das Weitere regelt das Interkantonale Organ in seiner Geschäftsordnung.

3. Interkantonale Vorschriften betreffend Anforderungen an Bauwerke

Art. 6

Grundsätze

1

Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über Anforderungen an Bauwerke, soweit der Erlass dieser Vorschriften nicht in den Kompetenzbereich des Bundes fällt und es sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse als notwendig erweist.

2

Es berücksichtigt international harmonisierte Normen. Unterschiedlichen Bedingungen der Kantone und Gemeinden geographischer, klimatischer oder lebensgewohnheitlicher Art sowie unterschiedlichen Schutzniveaus kann jedoch Rechnung getragen werden.

3

Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich.

4

Vorbehalten bleiben die kantonalen oder kommunalen Vorschriften über den Orts- und Landschaftsschutz sowie die Denkmalpflege.

4. Richtlinien zum kantonalen Vollzug von Bundesvorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten

Art. 7

Grundsätze

1

Das Interkantonale Organ erlässt auf Antrag eines Kantons oder des leitenden Ausschusses Richtlinien zur Harmonisierung des Vollzugs von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten, soweit der Bund diesen den Kantonen übertragen hat.

2

Diese Richtlinien sind für die Kantone verbindlich.

Art. 8

Richtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von Bauprodukten

1

Das Interkantonale Organ kann Vollzugsrichtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von Bauprodukten erlassen, insbesondere hinsichtlich:

        a)

        der Produkte, die in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit nur eine untergeordnete Rolle spielen[4];

        b)

        Produkten, die nur für einen einzelnen spezifischen Anwendungsfall vorgesehen sind[5].

2

Diese Vollzugsreichlinien sind für die Kantone verbindlich.

5. Interkantonale Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten

Art. 9

Grundsätze

1

Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten, soweit der Bund nicht zuständig ist oder er keine Regelungen erlassen hat und es sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse zwischen den Kantonen oder zwischen den Kantonen und dem Ausland als notwendig erweist.

2

Es kann dabei auf international harmonisierte technische Normen verweisen.

3

Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich.

6. Finanzen

Art. 10

Verteilung der Kosten

1

Die Kosten der Tätigkeit des Interkantonalen Organs, seines Sekretariats und der Fachkommissionen werden von den an der Vereinbarung teilnehmenden Kantonen entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilsmässig getragen.

7. Schlussbestimmungen

Art. 11

Publikation der Vorschriften und Richtlinien

1

Die Kantone sorgen für die Publikation der vom Interkantonalen Organ erlassenen Vorschriften und Richtlinien gemäss ihren Bestimmungen.

Art. 12

Beitritt und Austritt

1

Der Beitritt zur Vereinbarung oder der Austritt aus dieser ist dem Interkantonalen Organ gegenüber zu erklären, das diesen dem Bund mitteilt. Bis zum Inkrafttreten der Vereinbarung hat die Mitteilung an die Konferenz der Kantonsregierungen zu erfolgen.

2

Der Austritt tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.

Art. 13

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind und sie in der Amtlichen Sammlung der Bundesgesetze veröffentlicht ist; für später beigetretene Kantone tritt die Vereinbarung mit der Veröffentlichung ihres Beitritts im gleichen Organ in Kraft.[6]

    cGS -

    Anhänge

Anhang 1: Beilage 1 zum Bericht zum Entwurf für eine Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse


text:
943.011

    Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse

    (IVTH)

    vom 28.02.2000 (Stand 01.12.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 27 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1 *

1

Der Kanton Appenzell I.Rh. tritt der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse vom 23. Oktober 1998 (IVTH) bei.

Art. 2

1

Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Standeskommission. *

2

Bei geringfügigen Änderungen der Vereinbarung hat die Standeskommission den Beitrittsbeschluss nicht durch den Grossen Rat erneut überprüfen zu lassen. *

Art. 3

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


text:
944.010

    Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit *

    (EV KKG)

    vom 27.10.2003 (Stand 23.10.2006)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 39 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Konsumkredit vom 23. März 2001 (KKG) und Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

I. Geltungsbereich und Zuständigkeiten

Art. 1 *

Bewilligungspflicht

1

Die Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten im Sinne des Bundesgesetzes über den Konsumkredit untersteht der Bewilligungspflicht.

Art. 2

Bewilligungsbehörde

1

Bewilligungsbehörde im Sinne von Art. 39 Abs. 1 KKG ist das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (nachstehend Bewilligungsbehörde genannt).

II. Verfahrensvorschriften

Art. 3 *

Gesuch

1

Wer eine Tätigkeit gemäss dem Bundesgesetz über den Konsumkredit ausüben will, hat der Bewilligungsbehörde ein schriftliches Gesuch sowie die für die Beurteilung notwendigen Unterlagen einzureichen.

Art. 4

Erneuerung der Bewilligung

1

Sofern der Bewilligungsinhaber[1] die Bewilligung erneuern will, hat er sechs Monate vor Ablauf der Bewilligungsdauer wiederum ein Gesuch einzureichen. Art. 3 dieser Verordnung ist sinngemäss anwendbar.

Art. 5

Publikation

1

Die Erteilung und der Entzug der Bewilligung ist amtlich zu publizieren.

Art. 6

Gebühren

1

Für die Erteilung der Bewilligung hat der Gesuchsteller eine Gebühr von Fr. 500.-- bis Fr. 2'000.-- zu entrichten.

III. Schlussbestimmung

Art. 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat am 1. Januar 2004 in Kraft.

    cGS -


text:
951.000

    Gesetz über die Appenzeller Kantonalbank

    (KBG)

    vom 29.04.2018 (Stand 01.01.2019)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

I. Allgemeines

Art. 1

Rechtsform und Unternehmenszweck

1

Die «Appenzeller Kantonalbank» (Bank) ist eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Appenzell.

2

Sie deckt die finanzierungs- und anlagenbezogenen Grundbedürfnisse ihrer Kundschaft ab und trägt damit zur Entwicklung der Wirtschaft des Kantons bei.

3

Sie wird nach anerkannten kaufmännischen Grundsätzen geführt und strebt einen ihren Aufgaben und Rahmenbedingungen entsprechenden Gewinn an.

4

Sie betreibt eine Geschäftsstelle in Appenzell. Sie kann weitere Geschäftsstellen betreiben.

II. Geschäftskreis

Art. 2

Dienstleistungsangebot

1

Die Bank tätigt alle Bankgeschäfte, die der Betrieb einer Universalbank üblicherweise mit sich bringen kann.

2

Spekulationsgeschäfte auf eigene Rechnung sind der Bank untersagt.

Art. 3

Geographischer Geschäftskreis

1

Der Geschäftskreis der Bank umfasst in erster Linie den Kanton Appenzell I.Rh.

2

Geschäfte in der übrigen Schweiz oder mit Auslandbezug sind zulässig, wenn der Bank daraus keine besonderen Risiken entstehen und die Befriedigung der Geld- und Kreditbedürfnisse im Kanton Appenzell I.Rh. dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Art. 4

Beteiligungen und Kooperationen

1

Die Bank kann sich zur Unterstützung ihres Geschäftszwecks an anderen Unternehmungen beteiligen und Kooperationen eingehen, soweit der Bank dadurch keine besonderen Risiken entstehen.

2

Die Bank kann unter Berücksichtigung der Vorgaben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) Bankfunktionen auslagern oder solche für Dritte übernehmen.

III. Finanzen

Art. 5

Mittelbeschaffung

1

Die Bank finanziert sich über ihre Eigenmittel sowie die Beschaffung von Fremdmitteln in allen banküblichen Formen.

Art. 6

Dotationskapital

1

Der Kanton stellt der Bank das Dotationskapital zur Verfügung. Es beträgt Fr. 30 Mio. Der Entscheid über Erhöhungsanträge richtet sich nach den Vorschriften über das Finanzreferendum.

Art. 7

Staatsgarantie

1

Der Kanton haftet für alle Verbindlichkeiten der Bank, soweit ihre eigenen Mittel nicht zur Deckung der Verbindlichkeiten ausreichen.

2

Die Bank entschädigt den Kanton für die Staatsgarantie.

Art. 8

Steuerpflicht

1

Die Bank ist von allen Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern befreit.

IV. Aufsicht und Organisation

Art. 9

Aufsichtsbehörde des Bundes

1

Die Bank untersteht der umfassenden Aufsicht durch die FINMA.

Art. 10

Grosser Rat

1

Der Grosse Rat:

        a)

        übt die Oberaufsicht über die Bank aus, indem er den Geschäftsbericht mit der Jahresrechnung, dem Bericht der Revisionsstelle, dem Lagebericht und der Ausschüttung der Bank genehmigt und die Standeskommission beaufsichtigt;

        b)

        wählt den Bankrat und bestimmt dessen Präsidium; er kann einzelne Mitglieder oder den gesamten Bankrat jederzeit abberufen; ausgenommen von Wahl und Abberufung durch den Grossen Rat ist das von der Standeskommission bestimmte Bankratsmitglied;

        c)

        wählt die Revisionsstelle.

Art. 11

Standeskommission

1

Die Standeskommission:

        a)

        stellt dem Grossen Rat die notwendigen Anträge, insbesondere zum Geschäftsbericht der Bank und zu Wahlgeschäften;

        b)

        übt die unmittelbare Aufsicht über die Bank nach diesem Gesetz aus; sie prüft, ob die Geschäftspolitik der Bank den Vorschriften dieses Gesetzes entspricht;

        c)

        kann bei der Revisionsstelle Auskünfte einholen und ihr Aufträge erteilen;

        d)

        ernennt aus ihrer Mitte ein Mitglied des Bankrates; es berichtet der Standeskommission über ausserordentliche Ereignisse; sie kann ihrem Mitglied Weisungen erteilen;

        e)

        genehmigt die Entschädigung des Bankrates;

        f)

        legt die Eignerstrategie des Kantons fest.

Art. 12

Bankorgane

1

Organe der Bank sind:

        a)

        der Bankrat;

        b)

        die Geschäftsleitung;

        c)

        die Revisionsstelle.

Art. 13

Bankrat
      a) Aufgaben

1

Der Bankrat ist das höchste Organ der Bank. Er ist zuständig für die Oberleitung der Bank sowie die Beaufsichtigung und Kontrolle der Geschäftsleitung.

2

Er nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

        a)

        die Festlegung der Geschäftsstrategie und der Führungsorganisation der Bank;

        b)

        die Festlegung der Grundsätze und Rahmenbedingungen der finanziellen Führung, insbesondere der Risikopolitik und des Risikomanagements der Bank;

        c)

        die Aufsicht über die Geschäftsleitung, insbesondere im Hinblick auf die Befolgung der gesetzlichen Vorschriften und der Vorgaben der FINMA sowie die Umsetzung von Geschäftsstrategie und Risikopolitik;

        d)

        die Sicherstellung der Erarbeitung, Dokumentation und Umsetzung eines den gesetzlichen Anforderungen und dem Geschäft der Bank genügenden internen Kontrollsystems;

        e)

        den Erlass eines Organisations- und Geschäftsreglements;

        f)

        die Genehmigung von Jahresbudget und mehrjähriger Finanzplanung sowie der Entschädigung von Mitgliedern der Geschäftsleitung;

        g)

        die Beschlussfassung über die Entschädigung des Bankrates, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Standeskommission;

        h)

        die Genehmigung von Errichtung und Aufhebung von Geschäftsstellen;

        i)

        die Wahl der Prüfgesellschaft;

        j)

        die Antragstellung an die Standeskommission zuhanden des Grossen Rates zum Geschäftsbericht mit der Jahresrechnung, dem Bericht der Revisionsstelle, dem Lagebericht und der Ausschüttung der Bank sowie zu allfälligen ergänzenden Berichten zum Jahresergebnis und zur Risikopolitik;

        k)

        die Antragstellung an die Standeskommission zuhanden des Grossen Rates zur Festsetzung des Dotationskapitals;

        l)

        die Erteilung spezieller Prüfaufträge an die interne Revision oder die Revisionsstelle;

        m)

        die Wahl und Abberufung der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Leiters oder der Leiterin der internen Revision;

        n)

        die Beschlussfassung über die Übertragung von Befugnissen und Funktionen an Dritte.

3

Der Bankrat entscheidet in allen Fällen, in denen nicht andere Organe zuständig sind.

Art. 14

b) Delegationsbefugnisse

1

Der Bankrat kann die Vorbereitung oder Umsetzung seiner Beschlüsse oder die Überwachung spezieller Geschäfte einzelnen Mitgliedern oder Ausschüssen zuweisen.

Art. 15

c) Zusammensetzung

1

Der Bankrat erfüllt die Voraussetzungen der FINMA.

2

Er besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern.

3

Die Amtsdauer der vom Grossen Rat gewählten Mitglieder beträgt vier Jahre.

4

Unter Vorbehalt der Ernennung des Präsidenten oder der Präsidentin organisiert der Bankrat sich selbst.

Art. 16

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung besteht aus dem Direktor oder der Direktorin und weiteren vom Bankrat gewählten Mitgliedern. Der Direktor oder die Direktorin hat den Vorsitz.

2

Aufgabe der Geschäftsleitung ist die operative Führung der Bank. Der Bankrat legt Befugnisse und Obliegenheiten des Direktors oder der Direktorin und der übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung im Organisations- und Geschäftsreglement fest.

Art. 17

Prüfgesellschaft

1

Prüfgesellschaft ist eine von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde anerkannte Revisionsgesellschaft.

2

Sie wird für ein Jahr gewählt. Wiederwahl ist im Rahmen der eidgenössischen Vorgaben möglich.

3

Die Befugnisse und Pflichten der Prüfgesellschaft richten sich nach der Gesetzgebung des Bundes und den Vorgaben der FINMA. Sie berichtet der FINMA.

Art. 18

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle prüft, ob die Buchführung, die Jahresrechnung und der Antrag über die Ausschüttung in die Staatskasse den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Sie erstattet der Standeskommission über ihren Befund Bericht.

2

Sie nimmt die Abklärungen vor, mit denen die Standeskommission oder der Bankrat sie beauftragen.

3

Wenn sie bei ihrer Prüfungstätigkeit auf kritische Punkte oder Unregelmässigkeiten stösst, orientiert sie umgehend den Bankrat und die Standeskommission.

Art. 19

Interne Revision

1

Die Bank hat eine interne Revision. Sie ist direkt dem Bankrat unterstellt. Sie nimmt die ihr übertragenen Aufgaben unabhängig von der Geschäftsleitung wahr.

Art. 20

Arbeitsweise von Prüfgesellschaft und Revisionsstelle

1

Die Prüfgesellschaft und die Revisionsstelle arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der internen Revision zusammen und koordinieren die Prüfungsaktivitäten.

Art. 21

Unvereinbarkeiten

1

Im Bankrat und der Geschäftsleitung können nicht zugleich Einsitz nehmen:

        a)

        Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft leben oder eine faktische Lebensgemeinschaft führen;

        b)

        Verwandte in gerader Linie oder bis zum zweiten Grade in der Seitenlinie;

        c)

        Verschwägerte in gerader Linie.

2

Mitglieder des Bankrates und der Geschäftsleitung dürfen nicht Mitglieder von Gerichten des Kantons sein. Sie und die Angestellten der Bank dürfen nicht Angestellte oder Mitglieder von Verwaltungsräten oder Geschäftsleitungen von anderen Banken oder deren Prüfgesellschaften oder Revisionsstellen sein.

3

Das von der Standeskommission bestimmte Mitglied des Bankrates darf nicht Präsident oder Präsidentin oder Vizepräsident oder Vizepräsidentin des Bankrates sein.

4

Nach Anhörung des Bankrates können Ausnahmen bewilligen:

        a)

        der Grosse Rat für Mitglieder des Bankrates;

        b)

        die Standeskommission für übrige Personen.

V. Rechnungsabschluss, Ausschüttung

Art. 22

Geschäftsbericht

1

Die Bank schliesst die Rechnung jährlich auf den 31. Dezember nach den gesetzlichen Bestimmungen und den anerkannten Regeln über die Rechnungslegung ab.

2

Der Geschäftsbericht einschliesslich Lagebericht und Jahresrechnung werden veröffentlicht.

Art. 23

Ausschüttung

1

Der in der Jahresrechnung ausgewiesene Gewinn der Bank wird aufgeteilt in Reserven und eine Ausschüttung in die Staatskasse.

2

Erzielt die Bank keinen Gewinn, kann sie aus Eigenmitteln eine Ausschüttung in die Staatskasse leisten, sofern die finanziellen Vorgaben der FINMA dies zulassen.

3

Die Standeskommission entscheidet auf Antrag des Bankrates über die Ausschüttung. Mit der Ausschüttung ist auch die Entschädigung für die Staatsgarantie abgegolten.

4

Der Entscheid der Standeskommission über die Ausschüttung bedarf der Genehmigung durch den Grossen Rat.

VI. Personal und Haftung

Art. 24

Personalrecht

1

Die Mitarbeitenden der Bank werden privatrechtlich angestellt.

2

Der Grosse Rat kann den Anschluss der Mitarbeitenden an die kantonale Versicherungskasse festlegen.

Art. 25

Haftung

1

Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Bank, ihrer Organe, deren Mitglieder und der Angestellten richtet sich nach der Gesetzgebung des Bundes.

2

Der Bankrat oder die Standeskommission können Haftpflichtansprüche der Bank gegen Organe und Angestellte geltend machen.

VII. Schlussbestimmungen

Art. 26

Änderung bestehenden Rechts

1

Das Gesetz über die Appenzeller Kantonalbank vom 28. April 1940 wird aufgehoben.

Art. 27

Übergangsrecht

1

Die Standeskommission regelt das für den Übergang zum neuen Recht Erforderliche, namentlich die Amtsdauer der bisherigen Mitglieder des Bankrates und die Zuständigkeiten für den Antrag und die Genehmigung der Jahresrechnung des Geschäftsjahrs 2018.

Art. 28

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

    cGS --


text:
963.100

    Gesetz über den Feuerschutz

    (Feuerschutzgesetz, FSG)

    vom 25.04.1999 (Stand 01.01.2007)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz bezweckt, Menschen, Tiere und Sachen sowie die Umwelt vor Feuer-, Elementar- und anderen Sachereignissen zu schützen.

2

Es regelt insbesonders die Massnahmen zur Schadenverhütung (Feuerpolizei), die Aufgaben und die Organisation der Schadenbekämpfung (Feuerwehr) sowie die Finanzierung der sich daraus ergebenden Aufgaben.

Art. 2

Allgemeine Sorgfaltspflicht

1

Jedermann hat im Umgang mit Wärme, Licht und anderen Energiearten sowie mit feuer- und explosionsgefährlichen Stoffen und technischen Einrichtungen die nötige Sorgfalt walten zu lassen, um zum Schutz von Menschen, Tieren, Sachen und Umwelt die Entstehung von Bränden und Explosionen zu vermeiden und deren Ausweitung zu begrenzen.

Art. 3

Zuständigkeiten

1

Soweit nichts anderes festgelegt ist, obliegt der Vollzug dieses Gesetzes den Bezirken. Die Feuerschaugemeinde Appenzell, einschliesslich Dunke und Behörden, übernehmen für ihr Gebiet die den Bezirken nach diesem Gesetz zustehenden Aufgaben und Pflichten.

2

Der Grosse Rat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen in einer Verordnung.

3

Die Standeskommission übt die Oberaufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes aus. Sie fasst die gemäss Gesetz und Verordnung erforderlichen Beschlüsse, bezeichnet das zuständige Departement und regelt das Alarmwesen. Die Standeskommission ist ermächtigt, die Fachorganisationen zu bestimmen und deren Richtlinien als verbindlich zu erklären.

4

Neben der Erfüllung der ihm im Gesetz oder der Verordnung übertragenen Aufgaben überwacht das Departement die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren, koordiniert die fachtechnische Ausbildung und stellt Antrag für die von der Standeskommission zu fassenden Beschlüsse.

Art. 4

Vollzug durch Dritte

1

Die Vollzugsbehörden können für bestimmte Aufgaben öffentlich-rechtliche Körperschaften oder fachlich ausgewiesene Private beiziehen.

II. Feuerpolizei

Art. 5

Geltungsbereich

1

Die Feuerpolizei erstreckt sich auf das Bauwesen zur Sicherung gegen Feuerschäden und umfasst im Übrigen alle Massnahmen zur Verhütung und Einschränkung von Brand- und Explosionsfällen.

2

Der Grosse Rat erlässt erläuternde Bestimmungen zu den Art. 6–8 dieses Gesetzes und regelt das Bewilligungsverfahren und die Kontrollen. *

Art. 6

Bauten und Anlagen

1

Bauten und Anlagen haben sowohl während ihrer Erstellung als auch während der Dauer ihres Bestehens den feuerpolizeilichen Anforderungen zu genügen.

Art. 7

Feuerungsanlagen

1

Feuerungsstätten, Kamine und Tankanlagen sind so anzuordnen und zu unterhalten, dass keine Brandgefahr entsteht.

2

Die Reinigung der Feuerungs- und Rauchabzugsanlagen ist obligatorisch und wird zu Lasten der Eigentümer durch den konzessionierten Kaminfegerdienst ausgeführt.

Art. 8

Feuern im Freien

1

Beim Feuern im Freien sind die Bestimmungen der Umweltschutzgesetzgebung zu beachten sowie alle Vorkehrungen zu treffen, damit eine ungebührliche Rauchbelästigung und insbesondere ein Übergreifen des Feuers auf Gebäude und Fahrhabe, Wald und Flur vermieden wird.

2

Das Funken und Abbrennen von Feuerwerk in grösserem Umfang ist nur auf zugewiesenen Plätzen gestattet.

3

Das Entzünden von Feuerwerkskörpern und dergleichen ist in Gebieten, die dem Alpgesetz unterstehen, mit Ausnahme des Nationalfeiertages, verboten. *

4

Die Standeskommission kann das Feuern im Freien sowie das Entzünden von Feuerwerkskörpern und dergleichen verbieten. *

III. Feuerwehr

III.A. Feuerwehrdienst

Art. 9

Grundsatz / Aufgaben

1

Die Bezirke organisieren den Feuerwehrdienst. Sie können mit Zustimmung der Standeskommission eine gemeinsame Feuerwehr organisieren und vom Bezirksgebiet abweichende Löschkreise festlegen.

2

Das Departement kann einen öffentlichen oder privaten Betrieb ermächtigen oder verpflichten, eine Betriebsfeuerwehr einzurichten; sie ist der Bezirksfeuerwehr unterstellt.

3

Der Grosse Rat regelt in der Verordnung die Grundlagen für die Einordnung der Feuerwehren.

4

Die Feuerwehren bekämpfen Brände und leisten als allgemeine Schadenwehr Hilfe bei Elementarereignissen und anderer Gefährdung von Menschen, Tieren und Sachen. Der Bezirksrat kann sie zudem für Ordnungsdienste beiziehen.

Art. 10

Stützpunktfeuerwehr

1

Die Standeskommission bezeichnet die regionalen Stützpunktfeuerwehren. Sie erfüllen die in der Verordnung festgelegten Aufgaben. Die Standeskommission kann diese Aufgaben vertraglich ausserkantonalen Feuerwehren übertragen.

III.B. Obligatorischer Feuerwehrdienst und Ersatzabgabe

Art. 11

Feuerwehrpflicht

1

Männer und Frauen sind im Wohnbezirk feuerwehrpflichtig.

2

Die Feuerwehrpflicht beginnt mit dem Jahr, in dem das 20. Altersjahr erreicht wird und sie endet am Ende des Jahres, in dem das 50. Altersjahr vollendet wird.

3

Die Feuerwehrpflicht wird erfüllt durch die Leistung von aktivem Feuerwehrdienst oder durch die Entrichtung einer jährlichen Ersatzabgabe. In der Verordnung können andere Dienste dem aktiven Feuerwehrdienst gleichgestellt werden.

4

Zur Harmonisierung mit den Bestimmungen des eidgenössischen Zivilschutzrechtes kann der Grosse Rat auf dem Verordnungsweg die Altersgrenzen anpassen.

Art. 12

Feuerwehrdienst

1

Der Feuerwehrdienst ist persönlich zu leisten.

2

Jede Person kann zum aktiven Feuerwehrdienst verpflichtet werden; niemand hat Anspruch, in den Feuerwehrdienst eingeteilt zu werden.

3

Bei der Einteilung berücksichtigt die zuständige Bezirksbehörde den Bedarf sowie die beruflichen und persönlichen Voraussetzungen und Fähigkeiten.

4

Eingeteilte sind bei Eignung verpflichtet, neben der ordentlichen Dienstleistung nach entsprechender Ausbildung leitende Aufgaben zu übernehmen.

5

Gesuche um Dispensation oder frühzeitige Entlassung aus dem Feuerwehrdienst sind dem Bezirk schriftlich und begründet einzureichen.

6

Das Rekrutierungsverfahren und die Disziplinarmassnahmen bei Pflichtverletzungen werden in der Verordnung geregelt.

Art. 13

Ersatzabgabe allgemein

1

Feuerwehrpflichtige, die nicht aktiven Feuerwehrdienst leisten, haben dem Bezirk eine Ersatzabgabe zu entrichten, die zweckgebunden zu verwenden ist. Sie beträgt pro Person mindestens Fr. 50.-- und höchstens Fr. 400.--. Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre ohne steuerbares Einkommen sind von der Ersatzpflicht befreit.

2

Für die Berechnung der Ersatzabgabe sind das für den Kanton steuerpflichtige und auf das nächste Tausend abgerundete Einkommen sowie der von der Standeskommission festgelegte Promillesatz massgebend. *

3

Der Grosse Rat legt die Minimal- und Maximalabgabe (Promilleansatz) fest und regelt das Veranlagungs- und Bezugsverfahren sowie weitere Einzelheiten. *

Art. 14 *

Ersatzabgabe Ehepaare und eingetragene Partner *

1

Gemeinsam besteuerte Ehepaare entrichten die Ersatzabgabe einzeln nach der mit dem halbierten Familieneinkommen berechneten Abgabe für Einzelpersonen.

2

Ist der Ehepartner[1] aus Altersgründen nicht mehr oder noch nicht dienstpflichtig, entrichtet der andere die Abgabe als Einzelperson gemäss Abs. 1 dieses Artikels.

3

Leistet ein Ehepartner aktiven Dienst, entrichtet der andere die festgelegte Minimalabgabe für Einzelpersonen.

4

Für eingetragene Partner sind die Abs. 1 bis 3 dieses Artikels sinngemäss anwendbar. *

Art. 15

Befreiung der Feuerwehrpflicht

1

Von der Feuerwehrpflicht (Dienstleistung oder Ersatzabgabe) werden von den Bezirken Personen befreit, welche nachweisen, dass sie während mindestens 20 Jahren aktiven Feuerwehrdienst geleistet haben.

2

In begründeten Fällen können die Bezirke ausnahmsweise weitere Personen von der Feuerwehrpflicht befreien. Die Befreiung erfolgt jeweils für ein Kalenderjahr.

Art. 16

Sold und Entschädigung

1

Wer an Übungen teilnimmt oder bei Einsätzen Dienst leistet, hat Anspruch auf Sold. *

2

Für die Teilnahme an Kursen und die Pikettdienstleistung werden Entschädigungen ausgerichtet. *

III.C. Löschwasserversorgung

Art. 17

Löschwasserversorgung

1

Die Löschwasserversorgung ist Sache der Bezirke.

2

Erstellung, Erneuerung, Unterhalt und Benutzung der wasserversorgungseigenen Einrichtungen für die Löschwasserversorgung sind mit der zuständigen Wasserversorgung zu regeln.

III.D. Finanzierung

Art. 18

Kanton

1

Der Kanton finanziert seine Aufwendungen ausschliesslich aus den Beiträgen der Feuerversicherungsgesellschaften, welche sich an den Kosten der Feuerwehr durch jährliche Beiträge an den Kanton beteiligen.

2

Die Standeskommission legt diese Beiträge nach Anhören der Versicherungsgesellschaften anhand der von ihnen jährlich erstellten Statistiken fest. Die Beiträge sind ausschliesslich für die Belange der Feuerwehr, hauptsächlich für die Ausbildung sowie die Aufwendungen der Stützpunktfeuerwehren, zu verwenden.

Art. 19

Bezirke

1

Die Bezirke finanzieren ihre Aufwendungen *

        a)

        mit den Ersatzabgaben (Art. 13 ff);

        b)

        mit Löschkostenbeiträgen (Art. 20);

        c)

        mit Kantonsbeiträgen (Art. 18 und Art. 19 Abs. 3);

        d)

        aus Kostenbeteiligungen (Art. 19 Abs. 2);

        e)

        aus allgemeinen Mitteln.

2

Kostenersatzpflichtig wird, wer einen Einsatz vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat oder aufgrund einer gesetzlichen Pflicht dafür haftet. Der Geschädigte kann zudem an den Kosten beteiligt werden, wenn ein Feuerwehreinsatz über die Beseitigung der unmittelbaren Gefahr hinausgeht (z. B. Aufräumarbeiten).

3

Sofern Bezirke die Ausgaben mit den Einnahmen gemäss Abs. 1 dieses Artikels trotz haushälterischer Mittelverwendung nicht decken können, werden zum Rechnungsausgleich Beiträge aus dem Feuerwehrfonds ausgerichtet. Die Einzelheiten regelt der Grosse Rat. *

4

Die Bezirke stellen den Feuerwehren die erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung, wofür auch allgemeine Mittel verwendet werden können.

Art. 20

Löschkostenbeiträge

1

Natürliche Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons sowie juristische Personen, öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Stockwerkeigentümergemeinschaften, welche Eigentümer von überbauten Liegenschaften im Kanton Appenzell I.Rh. sind, entrichten den Bezirken einen jährlichen Löschkostenbeitrag von Fr. 50.-- bis Fr. 200.-- pro Liegenschaft. *

2

Der Grosse Rat legt die Höhe der Beiträge fest und regelt in der Verordnung weitere Einzelheiten sowie das Bezugsverfahren.

IV. Rechtsschutz, Strafbestimmungen

Art. 21 *

      …

Art. 22

Strafbestimmungen

1

Wer gegen dieses Gesetz oder darauf abgestützte Erlasse und Verfügungen verstösst, wird mit Busse bestraft. *

2

Leichte Fälle werden von den Bezirksbehörden mit Bussen bis Fr. 2’000.-- geahndet.

3

Vorbehalten bleiben in der Verordnung zu regelnde disziplinarische Massnahmen der Bezirksbehörden.

V. Schlussbestimmungen

Art. 23 *

      …

Art. 24

Inkrafttreten

1

Der Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.[2]

    cGS -