text: (Stand am 10. Juli 2007)0.443.945.4Nicht löschen bitte "1 " !! 0.443.945.4Übersetzung2Koproduktionsabkommenzwischen der Schweiz und Italienauf dem Gebiet des FilmsAbgeschlossen am 15. Mai 1990In Kraft getreten durch Notenaustausch am 23. Dezember 1993 (Stand am 10. Juli 2007)1  AS 1996 8552  Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Italienischen Republik,in dem Bestreben, die Gemeinschaftsproduktion von Filmen zu erleichtern, die aufgrund ihrer künstlerischen und technischen Qualität zur Vertiefung der kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen beider Staaten – eingedenk ihrer sprachlichen Gemeinsamkeit – beitragen können und die sowohl auf nationalem Gebiet wie auch im Ausland konkurrenzfähig sind,sind wie folgt übereingekommen:I. Gemeinschaftsproduktion Art. 13 Als «Gemeinschaftsproduktion» im Sinne dieser Vereinbarung gilt ein Filmprojekt unabhängig von seiner Länge, einschliesslich Trick- und Dokumentarfilm, unabhängig vom Träger für die Hauptauswertung im Kino und später am Fernsehen, auf Videokassette, Videodisk, CD – ROM oder in jeder anderen Form der Verbreitung. Voraussetzung für die Anerkennung als Koproduktion im Sinne dieses Abkommens ist es, dass das Projekt von einem oder mehreren italienischen Produzenten zusammen mit einem oder mehreren schweizerischen Produzenten gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens und aufgrund eines von den Koproduzenten unterzeichneten und von den zuständigen Behörden beider Staaten (Ministero per i Beni e le Attività Culturali – Dipartimento per lo Spettacolo e lo Sport – Direzione Generale per il Cinema, in Italien; Eidgenössisches Departement des Innern – Bundesamt für Kultur – Sektion Film, in der Schweiz) genehmigten Vertrags realisiert wird. Neue audiovisuelle Produktions- und Vertriebsformen werden in dieses Abkommen automatisch einbezogen.3 Fassung gemäss dem Briefwechsel vom 20. Okt. 2006, in Kraft seit 10. Juli 2007 (AS 2007 4109).Art. 2 Filme, die in Gemeinschaftsproduktion zwischen der Schweiz und Italien hergestellt worden sind, werden von den zuständigen Behörden beider Länder als inländische Filme angesehen, sofern sie in Übereinstimmung mit dem jeweils geltenden innerstaatlichen Recht produziert wurden.Sie gemessen alle Vergünstigungen, die aufgrund geltender oder künftiger Bestimmungen für inländische Filme vorgesehen sind.Die Vergünstigungen stehen nur dem Produzenten des Staates zu, der sie gewährt.Sollen die Bestimmungen dieses Abkommens auf die Koproduzenten Anwendung finden, müssen diese sämtliche Voraussetzungen für die innerstaatliche Filmförderung erfüllen. Ausserdem sind die Koproduzenten verpflichtet, die im Anhang4 dieses Abkommens enthaltenen Durchführungsbestimmungen zu beachten.Die Koproduzenten müssen eine gute technische Organisation und anerkannte berufliche Qualifikationen für die Realisierung einer Produktion nachweisen können, wenn sie in den Genuss der Vergünstigungen von Koproduktionen kommen wollen. Ein Projekt, dessen Koproduzenten durch eine Verwaltungs- oder Kontrollgemeinschaft verbunden sind, die über die inhärenten Verbindungen der Koproduktion eines Films hinausgehen, wird nicht anerkannt.5Die Verträge zwischen den Koproduzenten müssen die finanziellen Verpflichtungen in Bezug auf die prozentuale Kostenaufteilung für die Entwicklung, die Erarbeitung, die Produktion und die Postproduktion des Films bis zur Realisierung der Master-kopie klar festlegen.64  In der AS nicht veröffentlicht.5 Fassung gemäss dem Briefwechsel vom 20. Okt. 2006, in Kraft seit 10. Juli 2007 (AS 2007 4109).6 Eingefügt durch den Briefwechsel vom 20. Okt. 2006, in Kraft seit 10. Juli 2007 (AS 2007 4109).Art. 3 Der Antrag auf Anerkennung einer Gemeinschaftsproduktion gemäss dieser Vereinbarung ist in Übereinstimmung mit den Durchführungsbestimmungen bei der im jeweiligen Staat zuständigen Behörde zu stellen.Die einzelnen Bestandteile der Realisierung des Werks müssen der im jeweiligen Staat zuständigen Behörde vorgelegt werden.Die Anträge auf Anerkennung einer Koproduktion müssen in jedem Fall mindestens dreissig (30) Tage vor Drehbeginn des Films oder vor den Hauptarbeiten für einen Trickfilm in Übereinstimmung mit den Durchführungsbestimmungen eingereicht werden.7Im Prinzip notifizieren sich die zuständigen Behörden der beiden Parteien ihre Verfügungen in Bezug auf jedes Koproduktionsprojekt so rasch wie möglich, jedoch nicht zwingend innerhalb der oben genannten Frist von dreissig (30) Tagen.8Die Anerkennung eines Koproduktionsprojektes durch die zuständigen Behörden der beiden Parteien verpflichtet diese nicht zur Bewilligung der öffentlichen Vorführung des realisierten Films.97 Eingefügt durch den Briefwechsel vom 20. Okt. 2006, in Kraft seit 10. Juli 2007 (AS 2007 4109).8 Eingefügt durch den Briefwechsel vom 20. Okt. 2006, in Kraft seit 10. Juli 2007 (AS 2007 4109).9 Eingefügt durch den Briefwechsel vom 20. Okt. 2006, in Kraft seit 10. Juli 2007 (AS 2007 4109).Art. 4 Die Beteiligung der Koproduzenten beider Länder an der Koproduktion kann sich zwischen zwanzig (20) und achtzig (80) Prozent bewegen.10Eine Beteiligung unter zwanzig (20) Prozent ist im Rahmen des jeweiligen innerstaatlichen Rechts zulässig. Eine Beteiligung von weniger als zehn (10) Prozent ist ausgeschlossen.11...12Der Beitrag des Minderheitsproduzenten muss eine tatsächliche technische und künstlerische Beteiligung beinhalten.13Der künstlerische und technische Beitrag jedes Koproduzenten soll seinem finanziellen Beitrag entsprechen und von den zuständigen Behörden beider Staaten anerkannt sein. In jedem Fall muss im künstlerischen und technischen Bereich eine tatsächliche Minderheitsbeteiligung des Koproduzenten nachgewiesen sein....1410 Fassung gemäss dem Briefwechsel vom 20. Okt. 2006, in Kraft seit 10. Juli 2007 (AS 2007 4109).11 Fassung gemäss dem Briefwechsel vom 20. Okt. 2006, in Kraft seit 10. Juli 2007 (AS 2007 4109).12 Aufgehoben durch den Briefwechsel vom 20. Okt. 2006, mit Wirkung seit 10. Juli 2007 (AS 2007 4109).13 Fassung gemäss dem Briefwechsel vom 20. Okt. 2006, in Kraft seit 10. Juli 2007 (AS 2007 4109).14 Aufgehoben durch den Briefwechsel vom 20. Okt. 2006, mit Wirkung seit 10. Juli 2007 (AS 2007 4109).Art. 5 Die Produzenten, die Drehbuchautoren, die Regisseure und das qualifizierte künstlerische und technische Personal sowie die an der Produktion mitwirkenden Hilfskräfte müssen die italienische oder die schweizerische Staatsbürgerschaft besitzen oder in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Wohnsitz haben, aufgrund der Verpflichtungen Italiens als Mitglied der Europäischen Union und der Verpflichtungen der Schweiz aufgrund des Abkommens über die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft vom 21. Juni 199915. Das ausländische technische und künstlerische, in Italien oder in der Schweiz wohnhafte oder gewohnheitsmässig arbeitende Personal kann als in einem der beiden Länder ansässig an der Koproduktion mitwirken.16Die Mitwirkung von Darstellern, Autoren und Technikern, die ihren Wohnsitz weder in der Schweiz noch in Italien haben und die die Staatsbürgerschaft eines Drittstaates besitzen, kann unter Berücksichtigung der Anforderungen des Films im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden beider Staaten zugelassen werden....1715 SR 0.142.112.68116 Fassung gemäss dem Briefwechsel vom 20. Okt. 2006, in Kraft seit 10. Juli 2007 (AS 2007 4109).17 Aufgehoben durch den Briefwechsel vom 20. Okt. 2006, mit Wirkung seit 10. Juli 2007 (AS 2007 4109).Art. 6 Aussen- oder Innenaufnahmen in einem Land, das nicht an der Koproduktion beteiligt ist, können genehmigt werden, wenn es das Drehbuch oder das Thema erfordert.18..19Für jede Koproduktion werden neben dem Originalnegativ ein Internegativ und ein digitales Master angefertigt.20Jeder Koproduzent ist anteilsmässiger Eigentümer des Originalnegativs; dieses wird aufgrund des Koproduktionsvertrages einem der Koproduzenten anvertraut....21Grundsätzlich erfolgt die Entwicklung des Negativs in den Labors einer der beiden Staaten.Die Anfertigung der für die Verwertung in beiden Staaten vorgesehenen Kopien erfolgt gemäss dem jeweiligen nationalen Recht.Jede Koproduktion muss zwei Versionen beinhalten, eine in italienischer und eine in einer der anderen Landessprachen der Schweiz (französisch, deutsch, rätoromanisch).22Die Erstellung einer weiteren Kopie in einer anderen Sprache als jener der Vertragsstaaten bedarf der Genehmigung durch die beiden Parteien.18 Fassung gemäss dem Briefwechsel vom 20. Okt. 2006, in Kraft seit 10. Juli 2007 (AS 2007 4109).19 Aufgehoben durch den Briefwechsel vom 20. Okt. 2006, mit Wirkung seit 10. Juli 2007 (AS 2007 4109).20 Fassung gemäss dem Briefwechsel vom 20. Okt. 2006, in Kraft seit 10. Juli 2007 (AS 2007 4109).21 Aufgehoben durch den Briefwechsel vom 20. Okt. 2006, mit Wirkung seit 10. Juli 2007 (AS 2007 4109).22 Fassung gemäss dem Briefwechsel vom 20. Okt. 2006, in Kraft seit 10. Juli 2007 (AS 2007 4109).Art. 7 Unter Berücksichtigung der Grösse des Filmmarktes im jeweiligen Land wird nach Möglichkeit ein Gleichgewicht im Zustandekommen der Koproduktionen angestrebt. Dieses wird von den zuständigen Behörden der beiden Staaten periodisch überprüft.Art. 8 Die Einnahmen aus allen Verwertungsarten des Films werden in der Regel entsprechend der finanziellen Beteiligung der einzelnen Koproduzenten aufgeteilt. Der Verteilschlüssel ist von den zuständigen Behörden zu genehmigen.Sieht ein Koproduktionsvertrag einen gemeinsamen Markt vor, können die Einnahmen aus dem jeweiligen nationalen Markt erst in den gemeinsamen «Pool» überwiesen werden, wenn die nationalen Investitionen gedeckt sind.23Die in Artikel 2 dieser Vereinbarung vorgesehenen Prämien und Vergünstigungen können nicht in den gemeinsamen «Pool» einfliessen.2423 Eingefügt durch den Briefwechsel vom 20. Okt. 2006, in Kraft seit 10. Juli 2007 (AS 2007 4109).24 Eingefügt durch den Briefwechsel vom 20. Okt. 2006, in Kraft seit 10. Juli 2007 (AS 2007 4109).Art. 925 Der Minderheitsproduzent überweist dem Mehrheitsproduzenten den Saldo seiner Beteiligung spätestens hundertzwanzig (120) Tage nach Ablieferung des Materials, das für die Anfertigung der Version im Land des Minderheitsproduzenten notwendig ist.Die Nichtbeachtung dieser Bestimmung führt zum Verlust der Vergünstigungen der Koproduktion.25 Fassung gemäss dem Briefwechsel vom 20. Okt. 2006, in Kraft seit 10. Juli 2007 (AS 2007 4109).Art. 1026 Künstlerisch anspruchsvolle und finanziell aufwändige Filme, die von Produktionsfirmen der beiden Parteien und von Firmen aus Staaten, mit denen diese ein Koproduktionsabkommen geschlossen haben, realisiert werden, können zu diesem Koproduktionsabkommen zugelassen werden.Die Zulassungsbedingungen solcher Filme müssen von Fall zu Fall von den beiden Parteien geprüft werden. Die Minderheitsbeteiligung darf bei diesen Filmen nicht unter zehn (10) Prozent der Kosten liegen.26 Fassung gemäss dem Briefwechsel vom 20. Okt. 2006, in Kraft seit 10. Juli 2007 (AS 2007 4109).Art. 11 Koproduktionen müssen den Hinweis «italienisch-schweizerische Koproduktion» oder «schweizerisch-italienische Koproduktion» enthalten. Dieser Hinweis sowie die Angabe der Produktionsfirmen müssen in einem speziellen Feld im Titelvorspann und im Titelnachspann, im Werbematerial, in der Präsentation der Filme an künstlerischen und kulturellen Veranstaltungen und an den internationalen Festivals enthalten sein.27Im Rahmen internationaler Filmfestivals erfolgt die Präsentation der Filme durch das mehrheitsbeteiligte Land, beziehungsweise durch das Herkunftsland des Regisseurs.Filme, an denen beide Länder zu 50 Prozent beteiligt sind, werden von dem Land präsentiert, dessen Staatsbürgerschaft der Regisseur besitzt.27 Fassung gemäss dem Briefwechsel vom 20. Okt. 2006, in Kraft seit 10. Juli 2007 (AS 2007 4109).Art. 12 Für die Reise und den Aufenthalt von künstlerischem oder technischem Personal einer Gemeinschaftsproduktion im Sinne dieses Abkommens werden in beiden Ländern sämtliche Vergünstigungen gewährt. Gleiches gilt unter Beobachtung der nationalen Rechtsordnung für die Ein‑ und Ausfuhr der Ausrüstung, die für die Herstellung und Auswertung der Gemeinschaftsproduktion notwendig ist, sowie für die Geldüberweisung, die im Zusammenhang mit der Bezahlung der Ausrüstung und der Leistungen stehen.Die Vergünstigungen werden gemäss den zwischen beiden Staaten geltenden Bestimmungen gewährt oder, falls solche fehlen, gemäss dem im jeweiligen Staat geltenden Recht.II. Filmaustausch Art. 13 Im Rahmen des geltenden Rechts sind der Verkauf, die Ein‑ und Ausfuhr und die Vorführung der als national anerkannten Filme in beiden Vertragsstaaten keiner Beschränkung unterworfen.Jede Vertragspartei erleichtert und fördert in ihrem Land die Verbreitung von nationalen Filmen des Partnerlandes.Die Überweisung von Erlösen aus dem Verkauf und der Auswertung der Filme erfolgt gemäss dem zwischen den Parteien geschlossenen Koproduktionsvertrag und in Übereinstimmung mit dem im jeweiligen Staat geltenden Recht.Art. 13bis 28Wird eine Koproduktion in ein Drittland mit Kontingentierungsregelung für Filmimporte exportiert, wird der Film dem Kontingent desjenigen Landes zugerechnet, das bessere Auswertungsmöglichkeiten hat.28 Eingefügt durch den Briefwechsel vom 20. Okt. 2006, in Kraft seit 10. Juli 2007 (AS 2007 4109).III. Allgemeine Bestimmungen Art. 14 Die zuständigen Behörden beider Länder unterrichten einander über künstlerische, technische und finanzielle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Koproduktion, dem Austausch von Filmen und ‑ allgemein ‑ den Beziehungen der beiden Länder auf dem Gebiet des Films.Art. 15 Es wird eine Gemischte Kommission eingesetzt, die sich aus Vertretern der öffentlichen Verwaltung und der interessierten Fachkreise der Vertragsparteien zusammensetzt. Den Vorsitz der Kommission übernehmen die Beamten, die im jeweiligen Staat für den Filmsektor verantwortlich sind. Sie werden bei der Ausübung ihres Mandates von Experten und Beamten assistiert, die von den zuständigen Behörden beider Staaten ernannt werden. Die Kommission wird die Anwendungsbedingungen dieser Vereinbarung prüfen.Die Gemischte Kommission wird im Sinne einer befruchtenden Zusammenarbeit versuchen, allfällig neu auftretende Schwierigkeiten zu lösen und den zuständigen Behörden beider Länder nötig erscheinende Änderungen der Vereinbarung vorzuschlagen.Die Gemischte Kommission wird zudem beauftragt, in Bezug auf die Umsetzung der Vereinbarung allfällige Verfahrensänderungen vorzuschlagen. Diese Änderungen treten nach Austausch einer diplomatischen Note zwischen den in beiden Ländern zuständigen Behörden in Kraft.Die Gemischte Kommission tritt periodisch zusammen, abwechslungsweise in der Schweiz und in Italien.Art. 16 Die beiden Vertragsparteien notifizieren sich gegenseitig den Abschluss der verfassungsmässigen Verfahren, die für das Inkrafttreten dieser Vereinbarung vorgeschrieben sind. Diese tritt am Tag des Eingangs der letzten Notifikation in Kraft.Art. 17 Diese Vereinbarung wird für die Dauer von zwei Jahren ab Datum des Inkrafttretens geschlossen. Sie wird stillschweigend für den gleichen Zeitraum erneuert, sofern sie nicht von einer der Vertragsparteien spätestens drei Monate vor Ablauf dieser Frist schriftlich gekündigt wird.Geschehen in Lugano am 15. Mai 1990, in zwei Urschriften, jede in italienischer Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Italienischen Republik:Arnold KollerGiulio Andreotti


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.443.951.8  AS 2013 4655OriginaltextAbkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung des Grossherzogtums Luxemburg auf dem Gebiet des Films(Koproduktionsabkommen zwischen der Schweiz und Luxemburg)Abgeschlossen am 15. Mai 2011In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. August 2013 (Stand am 1. August 2013)Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung des Grossherzogtums Luxemburg(nachfolgend «Parteien» genannt)in der gemeinsamen Absicht, die Beziehungen auf dem Gebiet des Films zwischen den Parteien zu erneuern und zu verstärken,in Anbetracht der Notwendigkeit, ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Films unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Gesetzgebungen und der Marktgegebenheiten zu aktualisieren,sind wie folgt übereingekommen:I. Koproduktion Art. 1 Begriffe  Im Rahmen dieses Abkommens bezeichnet der Begriff «Film» unabhängig von Länge, Träger und Filmgattung (Spiel-, Animations-, Dokumentarfilm) alle Filme, die den für die Filmwirtschaft geltenden Bestimmungen der Parteien entsprechen und deren Erstaufführung im Kino stattfindet.Art. 2 Wirkungen  1 Die in Koproduktion realisierten und nach diesem Abkommen anerkannten Filme (Koproduktionsfilme) gelten als nationale Filme, entsprechend der im Hoheitsgebiet jeder der beiden Parteien geltenden Gesetzgebung. Sie geniessen auf dem Hoheitsgebiet jeder der Parteien vollumfänglich die Vergünstigungen, die sich aus den geltenden oder zukünftigen Bestimmungen zur Filmindustrie jeder der Parteien ergeben.2 Finanzhilfen und sonstige finanzielle Vorteile, die im Hoheitsgebiet einer Partei gewährt werden, erhält der jeweilige Koproduzent nach Massgabe des jeweiligen innerstaatlichen Rechts.Art. 3 Verfahren und Zusammenarbeit der zuständigen Behörden  1 Um nach diesem Abkommen zugelassen zu werden, müssen die Koproduktionsfilme einen Monat nach Abschluss der Dreharbeiten von den zuständigen Behörden beider Parteien anerkannt worden sein.2 Die Gesuche um Anerkennung müssen die dafür von jeder Partei vorgesehenen Verfahren einhalten und den in Anhang 1 festgelegten Mindestanforderungen entsprechen.3 Die zuständigen Behörden der beiden Parteien stellen sich gegenseitig alle Informationen für die Genehmigung, die Ablehnung, die Abänderung oder den Rückzug von Anerkennungsgesuchen gemäss diesem Abkommen zu.4 Vor der Ablehnung eines Gesuchs müssen sich die zuständigen Behörden der beiden Parteien konsultieren.5 Wenn die zuständigen Behörden der beiden Parteien einen Film als Koproduktion nach diesem Abkommen anerkannt haben, kann diese Anerkennung später nicht mehr annulliert werden, ausser wenn die Behörden dies einvernehmlich beschliessen.6 Die zuständigen Behörden sind:a.in der Schweiz: das Bundesamt für Kultur;b.im Grossherzogtum Luxemburg: der nationale Filmfonds (Fonds national de soutien à la production audiovisuelle).Art. 4 Anforderungen an die Produktionsunternehmen und  die Mitarbeitenden  1 Um eine Anerkennung gemäss diesem Abkommen zu erhalten, müssen die Filme von Produktionsgesellschaften realisiert werden, die eine gute technische und finanzielle Organisation aufweisen sowie über professionelle Erfahrung verfügen, die von der zuständigen Behörde der Partei, der sie angehören, anerkannt wird.2 Um die Vergünstigungen dieses Abkommens in Anspruch nehmen zu können, müssen die Produktionsgesellschaften den Anforderungen der jeweiligen nationalen Bestimmungen entsprechen.3 Die an der Herstellung eines Films Beteiligten müssen folgendem Personenkreis angehören:In Bezug auf die Schweizer Eidgenossenschaft:–Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft;–Inhaber einer Niederlassungsbewilligung in der Schweiz;–Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Mitgliedes der Europäischen Freihandelsassoziation.In Bezug auf das Grossherzogtum Luxemburg:–Luxemburgische Staatsangehörige;–Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union;–Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen);–Personen jedweder Staatsangehörigkeit mit ständigem Wohnsitz im Grossherzogtum Luxemburg;–Personen jedweder Staatsangehörigkeit, die gemäss Verwaltungspraxis den luxemburgischen Staatsangehörigen gleichgestellt sind;–Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft, soweit sie aufgrund des Abkommens vom 21. Juni 19991 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union gleichgestellt sind.4 Können Personen nach diesen Bestimmungen beiden Parteien zugeordnet werden, so haben sich die Produzenten über die Zuordnung zu einigen. Kommt es zu keiner Einigung, so werden sie dem Staat jenes Produzenten zugeordnet, der sie vertraglich verpflichtet.5 Ausnahmen für Mitarbeiter aus anderen Staaten können von den zuständigen Behörden der beiden Parteien einvernehmlich zugelassen werden.1 SR 0.142.112.681Art. 5 Anforderungen betreffend Dreharbeiten  1 Studioaufnahmen sind vorzugsweise in Studios durchzuführen, die sich im Staatsgebiet der einen oder anderen Partei dieser Vereinbarung befinden.2 Aussenaufnahmen sind durchzuführen im Hoheitsgebiet eines Staates, der Mitglied der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation ist, oder im Hoheitsgebiet eines anderen Staates, der an der Koproduktion beteiligt ist. Aussenaufnahmen in anderen Staaten können gestattet werden, wenn das Drehbuch oder die Handlung des Films dies verlangt.Art. 6 Beteiligungsverhältnisse  1 Koproduktionsfilme, die nach diesem Abkommen anerkannt werden, müssen unter folgenden Bedingungen hergestellt sein:2 Die finanzielle Beteiligung des oder der Produzenten jeder Partei kann zwischen 20 % (zwanzig Prozent) und 80 % (achtzig Prozent) der endgültigen Herstellungskosten des Films variieren.3 Die künstlerischen und technischen Beiträge müssen grundsätzlich dem finanziellen Anteil der Koproduzenten entsprechen.Art. 7 Finanzielle Koproduktionen  1 Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 6 können auch Filme anerkannt werden, bei denen sich die Minderheitsbeteiligung nach Massgabe des Koproduktionsvertrages auf eine ausschliesslich finanzielle Beteiligung im Umfang von 10 % (zehn Prozent) der endgültigen Kosten beschränkt, sofern sie im Hoheitsgebiet einer Partei hergestellt und von beiden Parteien aufgrund qualitativer Kriterien mit staatlichen Geldern gemäss den Anhängen 2 und 3 unterstützt werden.2 Die zuständigen Behörden der beiden Parteien informieren sich jährlich gegenseitig über die für solche Projekte verfügbaren staatlichen Geldmittel.Art. 8 Gleichgewicht der Koproduktionen  1 Sowohl hinsichtlich der künstlerischen und technischen als auch der finanziellen Beiträge soll insgesamt ein Gleichgewicht bestehen; die Ausgewogenheit wird von der in Artikel 14 vorgesehenen Gemischten Kommission jeweils für einen Zeitraum von zwei Jahren beurteilt.2 Die zuständigen Behörden der beiden Staaten stellen aufgrund der Unterlagen des Anerkennungsverfahrens eine Übersicht über die jeweiligen Beiträge der koproduzierten beziehungsweise kofinanzierten Filme zusammen.3 Sollte sich ein Ungleichgewicht ergeben, prüft die Gemischte Kommission, wie das Gleichgewicht wieder hergestellt werden kann und trifft alle Massnahmen, die sie hierzu als notwendig erachtet.Art. 9 Rechte am Film  1 Jeder Koproduzent ist Miteigentümer der materiellen und immateriellen Elemente des Films.2 Das Material wird im gemeinsamen Namen der Koproduzenten in einem gemeinsam bestimmten Labor hinterlegt.Art. 10 Hinweis auf Koproduktionen  Titelvor- und Abspann, Trailer und Werbematerial müssen den Hinweis enthalten, dass es sich um eine Koproduktion zwischen den Parteien handelt.Art. 11 Aufteilung der Einnahmen  Die Koproduzenten haben bezüglich der Aufteilung der Einnahmen freie Hand; im Prinzip erfolgt sie proportional zu den jeweiligen Beiträgen.Art. 12 Trilaterale Koproduktionen  1 Die zuständigen Behörden der beiden Parteien akzeptieren, dass Filme, die nach diesem Abkommen anerkannt werden, mit einem oder mehreren Produzenten gemeinsam produziert werden können, die aus Staaten kommen, mit denen die Schweiz oder Luxemburg ein Koproduktionsabkommen auf dem Gebiet des Films abgeschlossen hat.2 Die Bedingungen für die Anerkennung solcher Filme müssen fallweise geprüft werden.II. Filmkooperation Art. 13 1 Die zuständigen Behörden der beiden Parteien anerkennen die Notwendigkeit, die kulturelle Vielfalt zu fördern, indem sie die gegenseitige Anerkennung ihres Filmschaffens erleichtern, insbesondere durch Programme für die Ausbildung im Umgang mit Bildmedien oder durch die Teilnahme an Filmfestivals.2 Sie prüfen die geeigneten Mittel zur Förderung des Verleihs und zur gegenseitigen Förderung der Filme jeder der beiden Parteien.III. Gemischte Kommission Art. 14 1 Um die Anwendung dieses Abkommens zu beobachten und zu erleichtern und gegebenenfalls Änderungen vorzuschlagen, wird eine aus Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Behörden und Fachleuten der Filmwirtschaft beider Parteien bestehende Gemischte Kommission eingesetzt.2 Während der Geltungsdauer des vorliegenden Abkommens tritt diese Kommission alle zwei Jahre abwechslungsweise in der Schweiz und in Luxemburg zusammen.3 Sie kann auch auf Wunsch einer der beiden zuständigen Behörden einberufen werden, insbesondere im Fall von Änderungen entweder der geltenden Gesetzgebung oder der für die Filmwirtschaft geltenden Vorschriften oder wenn bei der Anwendung des Abkommens besonders gravierende Schwierigkeiten auftreten, insbesondere wenn kein Gleichgewicht gemäss Artikel 8 erzielt wird.IV. Schlussbestimmungen Art. 15 Inkrafttreten und Kündigung  1 Die Parteien notifizieren sich gegenseitig den Abschluss der innerstaatlichen Verfahren, die für das Inkrafttreten dieser Vereinbarung vorgeschrieben sind; das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf das Eingangsdatum der zweiten Notifikation folgt, in Kraft. Die Parteien können vereinbaren, das Abkommen nach seiner Unterzeichnung vorläufig anzuwenden.2 Dieses Abkommen wird für die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Es verlängert sich stillschweigend um jeweils zwei Jahre.3 Unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kann das Abkommen jederzeit von jeder Partei durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege gekündigt werden.4 Sofern die Parteien nichts anderes beschliessen, stellt diese Kündigung die Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit einem im Rahmen dieses Abkommens begonnenen Vorhaben nicht in Frage.Geschehen zu Cannes, am 15. Mai 2011, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung des Grossherzogtums Luxemburg:Didier BurkhalterFrançois BiltgenAnhang 1 Durchführungsbestimmungen zu Artikel 3 1.  Die Produzenten beider Parteien müssen, um in den Genuss der Bestimmungen dieses Abkommens zu gelangen, vor Beginn der Dreharbeiten den Antrag auf Anerkennung der Koproduktion an ihre jeweilige zuständige Behörde richten.2.  Den Anträgen sind insbesondere folgende, inhaltlich jeweils übereinstimmende Unterlagen beizufügen:a)der Koproduktionsvertrag;b)ein Drehbuch oder sonstiges Manuskript das ausreichend über das geplante Thema und die Art der Umsetzung informiert;c)die Stabs- und Besetzungslisten mit Kennzeichnung der Tätigkeiten beziehungsweise Rollen sowie des Wohnortes und der Staatsangehörigkeit der Mitwirkenden;d)ein Nachweis über den Erwerb jener Rechte, die für die Herstellung und umfassende Verwertung des gegenständlichen Projektes notwendig sind;e)eine Regelung über die jeweilige Beteiligung der Koproduzenten an etwaigen Mehrkosten, wobei die Beteiligung grundsätzlich dem jeweiligen finanziellen Beitrag zu entsprechen hat, jedoch in Ausnahmefällen, die Beteiligung des Minderheitsproduzenten auf einen geringeren Prozentsatz oder einen bestimmten Betrag beschränkt werden;f)eine Kalkulation der voraussichtlichen gesamten Herstellungskosten des Vorhabens und ein detaillierter Finanzierungsplan, der auch über den Status der Verfügbarkeit der Finanzierungsbestandteile Auskunft gibt;g)eine Übersicht über den technischen Beitrag der Koproduzenten; undh)ein Drehplan mit Angabe der voraussichtlichen Drehorte für die Herstellung der Produktion.3.  Die zuständige Behörde kann darüber hinaus sonstige, von ihr für die Beurteilung des Vorhabens als notwendig erachtete Unterlagen und Erläuterungen anfordern.4.  Die zuständige Behörde der Partei mit finanzieller Minderheitsbeteiligung kann ihre Anerkennung erst erteilen, nachdem sie die entsprechende Stellungnahme der zuständigen Behörde der Partei mit finanzieller Mehrheitsbeteiligung erhalten hat. Die zuständige Behörde der Partei des Mehrheitsproduzenten teilt ihren Entscheidungsvorschlag grundsätzlich innerhalb von 20 Tagen, gerechnet vom Tag der Einreichung der vollständigen Unterlagen, der zuständigen Behörde der Partei des Minderheitsproduzenten mit. Diese soll ihrerseits ihre Stellungnahme grundsätzlich innerhalb der folgenden zwei Monate übermitteln.5.  Nachträgliche Änderungen des Koproduktionsvertrags sind den zuständigen Behörden unverzüglich zur Genehmigung vorzulegen.6.  Die Anerkennung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden, die sicherstellen, dass die Bestimmungen des Abkommens eingehalten werden.Anhang 2 Unterstützungen aufgrund qualitativer Kriterien  in der Schweiz Selektive Filmförderung (Herstellungsbeiträge) durch das Bundesamt für Kultur.Anhang 3 Unterstützungen aufgrund qualitativer Kriterien  im Grossherzogtum Luxemburg Nationaler Filmfonds (Fonds national de soutien à la production audiovisuelle).


text: 0.443.956.3  AS 2018 2703 OriginaltextFilmkoproduktionsabkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft undden Vereinigten Staaten von MexikoAbgeschlossen am 24. August 2017In Kraft getreten durch Notenaustausch am 25. Juli 2018 (Stand am 25. Juli 2018)Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Vereinigten Staaten von Mexikoim Folgenden «Vertragsparteien» genannt;in Erwägung, dass es erstrebenswert ist, geeignete Rahmenbedingungen für eine Zusammenarbeit im filmischen und im audiovisuellen Bereich zu schaffen, insbesondere im Bereich der Koproduktionen,im Bewusstsein, dass hochwertige Koproduktionen zur Entwicklung der Film- und audiovisuellen Industrie beider Staaten sowie zur Intensivierung ihres kulturellen und wirtschaftlichen Austausches beitragen können,in der Überzeugung, dass dieser Austausch zur Stärkung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien beitragen wird;sind wie folgt übereingekommen:I. Koproduktionen Art. I Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Begriff Koproduktion Projekte jeder Länge und jedes Formats, die von den Produzenten beider Vertragsparteien in Koproduktion entwickelt werden, einschliesslich Animations- und Dokumentarfilme, die auf einem beliebigen Träger produziert werden, sei es digital, auf Film oder jedes andere, bisher unbekannte Format, für die Auswertung in Kinos, auf Videokassetten, Videodisc oder anderen Formaten ausserhalb der Kinoauswertung, in weiteren Auswertungskanälen oder über weitere Vertriebsformen. Neue Produktions- und Vertriebsformen werden in das vorliegende Abkommen über einen Notenaustausch aufgenommen. Notizenaustausch?Koproduktionen, die ausschliesslich für die lineare Auswertung bestimmt sind (wie zum Beispiel klassisches Fernsehen), sind nicht Gegenstand dieses Abkommens. Für die Umsetzung dieses Abkommens bestimmen die Vertragsparteien die zuständigen Behörden:Für Mexiko: Mexikanisches Filminstitut (IMCINE)Für die Schweiz: Bundesamt für Kultur (BAK)Im Rahmen des vorliegenden Abkommens durchgeführte Koproduktionen erfordern die Zustimmung der zuständigen Behörden. Sie werden von den zuständigen Behörden beider Vertragsparteien als nationale, audiovisuelle Werke betrachtet: Jede Koproduktion, die im Rahmen des vorliegenden Abkommens durchgeführt wird, wird unter Vorbehalt des geltenden nationalen Rechts als inländisches, audiovisuelles Werk betrachtet. Sie soll im Einklang zum geltenden Recht in Mexiko und der Schweiz produziert und vertrieben werden. Koproduktionen geniessen alle Vergünstigungen, die in den Film- und audiovisuellen Industrien aufgrund der geltenden oder allenfalls künftigen Bestimmungen in beiden Staaten vorgesehen sind. Diese Vergünstigungen stehen nur demjenigen Produzenten zu, der aus dem Land stammt, das sie gewährt.Art. II Die Bestimmungen dieses Abkommens finden nur auf Koproduktionen Anwendung, deren Produzenten über eine gute technische Organisation (hinsichtlich der Anforderungen an das konkrete Projekt), über eine solide Finanzierung (hinsichtlich der finanziellen Sicherheiten) und über eine nachweisbare, vom IMCINE und/oder dem Bundesamt für Kultur anerkannte Berufserfahrung (Filmographie) verfügen.Art. III Die Produzenten, die Drehbuchautoren und die Regisseurinnen und Regisseure der Koproduktionen sowie die Techniker, Darsteller und andere der Produktion beteiligte Personen müssen mexikanischer oder schweizerischer Staatsangehörigkeit sein oder im Besitz einer von Mexiko ausgestellten, unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder einer schweizerischen Aufenthaltsbewilligung sein. Der Sitz der koproduzierenden Unternehmen muss in Mexiko und/oder in der Schweiz liegen.Die Mitwirkung von anderen Darstellerinnen und Darstellern, die nicht in Absatz 1 bezeichnet sind, kann im Hinblick auf die Bedürfnisse der Koproduktion mit Zustimmung der zuständigen Behörden beider Vertragsparteien erlaubt werden.Art. IV Der Anteil der jeweiligen finanziellen Beteiligung der Koproduzenten beider Staaten kann von zwanzig (20) bis achtzig (80) Prozent des Budgets jeder Koproduktion betragen.Dreharbeiten in natürlichem Dekor, aussen oder innen, in einem anderen Land als Mexiko oder der Schweiz, können genehmigt werden, wenn es das Drehbuch oder die Handlung erfordern und die Techniker von Mexiko und der Schweiz an den Dreharbeiten teilnehmen. Die Postproduktion wird entweder in Mexiko oder in der Schweiz durchgeführt, es sei denn, dies sei technisch nicht möglich.Der Minderheitskoproduzent verpflichtet sich zur Leistung eines tatsächlichen technischen und künstlerischen Beitrags. Die Beteiligung des Minderheitskoproduzenten in Bezug auf Techniker und Darsteller soll grundsätzlich proportional zu seiner finanziellen Beteiligung sein. Zwischen den Teilbereichen ist ein ausgewogenes Verhältnis zu halten. Abweichungen können mit Zustimmung der zuständigen Behörden beider Vertragsparteien erlaubt werden.Art. V Die Realaufnahmen und die Animationsarbeiten wie Storyboards, Layout, Key Animation, Intervalle und die Aufnahme der Stimmen werden unter Vorbehalt einer ausdrücklichen Genehmigung der zuständigen Behörden in der Regel abwechslungsweise in Mexiko oder in der Schweiz durchgeführt.Art. VI Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien stehen der Herstellung von Koproduktionen durch mexikanische oder schweizerische Produzenten mit Drittländern, mit denen Mexiko oder die Schweiz ein Koproduktionsabkommen abgeschlossen hat, wohlwollend gegenüber.Beschliesst eine Vertragspartei, an der Koproduktion der anderen Partei mit Drittländern teilzunehmen, so beträgt der Anteil ihrer [Minderheits-]Beteiligung an einer solchen Koproduktion nicht weniger als zwanzig (20) Prozent.Der Minderheitskoproduzent verpflichtet sich zur Leistung eines tatsächlichen technischen und künstlerischen Beitrags.Art. VII Unter Vorbehalt des folgenden Absatzes werden von dem endgültigen Schutz- und Reproduktionsmaterial, das für die Produktion benutzt wurde, mindestens zwei Exemplare für jede Koproduktion erstellt.Jeder Koproduzent ist Eigentümer eines Exemplars des Schutz-und Filmmaterials und ist berechtigt, dieses für die Anfertigung weiterer notwendiger Kopien zu nutzen. Jeder Koproduzent hat ausserdem Zugang zum Originalmaterial der Produktion, gemäss den unter den Koproduzenten vereinbarten Bedingungen.Auf Antrag der beiden Koproduzenten und unter Vorbehalt der Bewilligung der zuständigen Behörden beider Vertragsparteien, genügt bei Koproduktionen mit kleinem Budget die Herstellung eines Exemplars des endgültigen Schutz- und Reproduktionsmaterials. In diesem Fall verbleibt das Originalmaterial der Produktion im Land des Mehrheitskoproduzenten. Der Minderheitskoproduzent hat jederzeit Zugang zum Material, im Rahmen der von den Koproduzenten vereinbarten Vertragsbedingungen.Art. VIII Die Original-Tonspur jeder Koproduktion muss in spanischer, französischer, deutscher, italienischer oder rätoromanischer Sprache sein. Es kann auch gleichzeitig in zwei dieser Sprachen gedreht werden. Es können auch Dialoge in anderen Sprachen in die Koproduktion aufgenommen werden, wenn es das Drehbuch erfordert.Die Synchronisierung oder die Untertitelung in spanischer, französischer, englischer, deutscher, italienischer oder rätoromanischer Sprache jeder Koproduktion findet in Mexiko oder in der Schweiz statt. Jede Abweichung ist durch die zuständigen Behörden beider Staaten zu genehmigen.Art. IX Unter Vorbehalt des geltenden Rechts erleichtern Mexiko und die Schweiz die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt des dem Produzenten des anderen Staates unterstellten künstlerischen und technischen Personals in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet. Ebenso gestatten sie die zeitweilige Einfuhr und die Wiederausfuhr der für die gemäss dem vorliegenden Abkommen realisierten notwendigen Ausrüstung.Art. X Die Einnahmen werden grundsätzlich im Verhältnis zum Gesamtbeitrag jedes Koproduzenten aufgeteilt, mit der Genehmigung der zuständigen Behörden beider Vertragsparteien. Die Aufteilung erfolgt entweder durch eine Teilung der Einnahmen oder durch eine Aufteilung der Märkte oder durch eine Verknüpfung beider Möglichkeiten, wobei die unterschiedlichen Marktgrössen der Vertragsparteien zu berücksichtigen sind.Art. XI Die Anerkennung eines Koproduktionsgesuchs durch die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien verpflichtet keine dieser Parteien zur Erteilung einer Vorführgenehmigung für diese Koproduktion.Art. XII Wird eine Koproduktion in einem Staat ausgeführt, in dem die Einfuhr kontingentiert ist, wird:a)diese Koproduktion in der Regel dem Kontingent des Staates mit der Mehrheitsbeteiligung angerechnet;b)diese Koproduktion bei gleicher Beteiligung beider Koproduzenten dem Kontingent des Staates angerechnet, der über die besten Ausfuhrmöglichkeiten verfügt;c)diese Koproduktion, wenn die Klauseln a) und b) nicht anwendbar sind, dem Kontingent des Staates zugerechnet, der die Regie stellt.Art. XIII Eine Koproduktion muss mit der Bezeichnung «Koproduktion Mexiko-Schweiz» oder «Koproduktion Schweiz-Mexiko» ausgewertet werden, je nach Herkunft des Mehrheitskoproduzenten oder gemäss einer diesbezüglichen Vereinbarung zwischen den Koproduzenten.Diese Bezeichnung muss im Abspann und in sämtlichem Werbematerial und bei jeder Vorführung der Koproduktion ersichtlich sein.Art. XIV Die Vorführung von Koproduktionen im Rahmen von internationalen Filmfestivals werden dem Land des Mehrheitskoproduzenten zugerechnet, es sei denn, die Koproduzenten haben anders entschieden oder, bei gleichen finanziellen Beteiligungen, durch das Herkunftsland des Regisseurs.Art. XV Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien bestimmen gemeinsam die Verfahrensregeln für die Koproduktion unter Berücksichtigung des in Mexiko und der Schweiz geltenden Rechts. Diese Verfahrensregeln liegen dieser Vereinbarung als Anhang bei.II. Austausch von Filmen Art. XVI Die Einfuhr, der Vertrieb und die Vorführung von Schweizer Filmen in Mexiko und von mexikanischen Filmen in der Schweiz unterliegen keiner Einschränkung, unter Vorbehalt der in beiden Staaten geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften.Es wäre erstrebenswert, dass die Synchronisierung oder die Untertitelung in die englische oder spanische Sprache für jede in Mexiko vertriebene und ausgewertete schweizerische Produktion in Mexiko und die Synchronisierung oder die Untertitelung in die deutsche, französische und italienische Sprache für jede in der Schweiz vertriebene und ausgewertete mexikanische Produktion in der Schweiz ausgeführt würde.III. Allgemeine Bestimmungen Art. XVII Während der Geltungsdauer dieses Abkommens soll ein allgemeines Gleichgewicht sowohl hinsichtlich der finanziellen Beteiligung angestrebt werden, als auch hinsichtlich des kreativen Personals, der Techniker, der Darsteller und der technischen Mittel (Studios und Labors), unter Beachtung der Eigenheiten eines jeden der beiden Länder.Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien prüfen die Umsetzung dieses Abkommens, um Umsetzungsschwierigkeiten zu beheben. Bei Bedarf empfehlen sie in gegenseitigem Einvernehmen die notwendigen Anpassungen mit dem Ziel der Entwicklung der Zusammenarbeit im Film und im audiovisuellen Bereich im gemeinsamen Interesse beider Vertragsparteien.Die zuständigen Behörden setzen eine gemischte Kommission zur Überprüfung der Umsetzung des Abkommens ein. Die gemischte Kommission prüft, ob das in Absatz 1 beschriebene Gleichgewicht eingehalten wurde und entscheidet im gegenteiligen Fall die zur Herstellung dieses Gleichgewichts notwendigen Massnahmen. Die gemischte Kommission tritt in der Regel alle zwei Jahre zusammen und soll sich abwechselnd in einem der beiden Länder treffen, oder in einem Drittland im Rahmen eines bedeutenden Filmfestivals. Sie kann jedoch auf Antrag einer der zuständigen Behörden einberufen werden, insbesondere bei wichtigen Änderungen der für den Film und die audiovisuelle Produktion in einem der Staaten geltenden Gesetze und rechtlichen Bestimmungen, oder für den Fall, dass die Umsetzung der Vereinbarung besonders schwerwiegende Probleme verursachen sollte. Die gemischte Kommission tritt innerhalb von sechs (6) Monaten nach seiner Einberufung durch eine der beiden Vertragsparteien zusammen.Art. XVIII Dieses Abkommen ist vom Tag der Unterzeichnung vorläufig anwendbar. Es tritt in Kraft sobald die Parteien sich gegenseitig vom Abschluss der internen Ratifizierungsverfahren in Kenntnis gesetzt haben.Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren ab Datum des Inkrafttretens geschlossen; es wird stillschweigend für den gleichen Zeitraum verlängert, sofern es nicht durch eine der Vertragsparteien sechs (6) Monate vor Ablauf gekündigt wird. Die vorläufige Anwendung kann schriftlich mindestens 6 Monate vor dem beabsichtigten Kündigungszeitpunkt gekündigt werden. Die zum Zeitpunkt der Kündigung des Abkommens laufenden Koproduktionen unterstehen bis zu ihrer Fertigstellung allen nach diesem Abkommen festgelegten Bedingungen. Nach Beendigung des vorliegenden Abkommens oder dessen vorläufigen Anwendung behalten die darin festgelegten Bedingungen weiterhin ihre Gültigkeit bezüglich der Erlösabwicklung aus den fertiggestellten Koproduktionen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, jeder von seiner Regierung hierzu gehörig befugt, das vorliegende Abkommen unterzeichnet.Ausgefertigt in drei Exemplaren in spanischer, deutscher und englischer Sprache am 24. August 2017 in Mexiko Stadt, wobei jede Version gleichermassen verbindlich ist.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Alain BersetFür die Vereinigten Staaten von Mexiko:Maria Cristina Irina Garcia Cepeda GarciaAnhang Verfahrensregeln Für jede Koproduktion, die von den Vergünstigungen nach diesem Abkommen profitieren will, muss je ein Gesuch gleichzeitig bei beiden zuständigen Behörden mindestens vierzig (40) Tage vor Beginn der Dreharbeiten eingereicht werden. Die zuständigen Behörden des Staates des Mehrheitskoproduzenten stellen ihren Vorschlag den zuständigen Behörden des Staates des Minderheitsproduzenten innerhalb von zwanzig (20) Tagen zu, gerechnet von der Einreichung der vollständigen Unterlagen wie unten beschrieben. Die zuständigen Behörden des Staates des Minderheits-Koproduzenten übermitteln ihren Entscheid innerhalb von zwanzig (20) folgenden Tagen.Die Gesuchsunterlagen beinhalten folgende Dokumente, abgefasst in spanischer und englischer Sprache für Mexiko und in französischer, deutscher, italienischer oder rätoromanischer Sprache für die Schweiz:I.  Das endgültige Drehbuch.II.  Der Nachweis über den gesetzlichen Erwerb der die Koproduktion betreffenden Urheberrechte.III. Ein Exemplar des durch beide Koproduzenten unterzeichneten Koproduktionsvertrages. Der Vertrag muss folgendes enthalten:1.Titel der Koproduktion;2.Name des Drehbuchautors bzw. der Person, die ein literarisches Werk adaptiert hat;3.Name des Regisseurs (eine entsprechende Klausel für einen Regiewechsel ist im Bedarfsfall gestattet );4.Budget;5.Finanzierungsplan;6.Verteilung der Erlöse oder der Märkte;7.Die Beteiligung jedes Koproduzenten an möglichen Überschreitungen oder Einsparungen, wobei diese Aufteilung grundsätzlich im Verhältnis zur jeweiligen Beteiligung steht. Der Anteil des Minderheitskoproduzenten an den Überschreitungen kann jedoch auf einen niedrigeren Prozentsatz oder auf einen Festbetrag beschränkt werden, sofern das in Artikel IV des Abkommen vorgesehene Mindestverhältnis eingehalten wird; 8.Eine Klausel, die anerkennt, dass die Bewilligung der Vergünstigungen laut Abkommen die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten nicht verpflichtet, eine Vorführerlaubnis zu gewähren;9.Eine Klausel, die festlegt, was geschieht, wenn:(a)nach eingehender Untersuchung des Falles die zuständigen Behörden in einem der beiden Staaten die Genehmigung der Vergünstigungen nicht erteilen,(b)die zuständigen Behörden die Vorführung der Koproduktion in einem der beiden Vertragsstaaten oder ihre Ausfuhr in ein Drittland nicht gestatten,(c)eine der beiden Vertragsparteien ihren Verpflichtungen nicht nachkommt;10.Zeitpunkt, an dem die Dreharbeiten beginnen sollen;11.Eine Klausel, die bestimmt, dass der Mehrheitskoproduzent eine Versicherung über «alle Produktionsrisiken» und «alle Risiken bezüglich des Originalproduktionsmaterials» abschliessen muss.IV. Vertriebsvertrag, sofern er schon unterzeichnet ist.V.  Eine Liste des kreativen und technischen Personals unter Angabe der Staatsangehörigkeit und die den Darstellern zugedachten Rollen.VI. Arbeitsplan.VII. Einen detaillierten Kostenvoranschlag mit Aufgliederung der Ausgaben beider Vertragsstaaten. VIII. Kurzfassung.  Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien können überdies Dokumente und zusätzliche für notwendig erachtete Angaben anfordern.  Das endgültige Drehbuch (einschliesslich Dialoge) wird den zuständigen Behörden vor Beginn der Dreharbeiten zugestellt.  Änderungen, einschliesslich der Wechsel eines Koproduzenten, können in dem Originalabkommen vorgenommen werden. Sie müssen jedoch den zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien vor Beendigung der Koproduktion unterbreitet werden. Das Ersetzen eines Koproduzenten ist nur in Ausnahmefällen zulässig, aus Gründen, die von beiden zuständigen Behörden als genügend anerkannt werden.  Die zuständigen Behörden halten sich gegenseitig über ihre Entscheide auf dem Laufenden.


text: 0.444.1  AS 2004 2881; BBl 2002 535ÜbersetzungÜbereinkommen über Massnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von KulturgutAbgeschlossen in Paris am 14. November 1970Von der Bundesversammlung genehmigt am 12. Juni 20031Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 3. Oktober 2003In Kraft getreten für die Schweiz am 3. Januar 2004 (Stand am 25. April 2018)1 AS 2004 2879Die Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur,die vom 12. Oktober bis 14. November 1970 in Paris ihre 16. Tagung abhielt,im Hinblick auf die Bedeutung der Bestimmungen der von der Generalkonferenz auf ihrer 14. Tagung angenommenen Erklärung über die Grundsätze der internationalen kulturellen Zusammenarbeit,in der Erwägung, dass der Austausch von Kulturgut unter den Nationen zu wissenschaftlichen, kulturellen und erzieherischen Zwecken die Kenntnisse über die Zivilisation des Menschen vertieft, das kulturelle Leben aller Völker bereichert und die gegenseitige Achtung und das Verständnis unter den Nationen fördert,in der Erwägung, dass das Kulturgut zu den wesentlichen Elementen der Zivilisation und der Kultur der Völker gehört, und dass sein wahrer Wert nur im Zusammenhang mit möglichst weitreichenden Kenntnissen über seinen Ursprung, seine Geschichte und seinen traditionellen Hintergrund erfasst werden kann,in der Erwägung, dass es jedem Staat obliegt, das in seinem Hoheitsgebiet befindliche Kulturgut vor den Gefahren des Diebstahls, der unerlaubten Ausgrabung und der rechtswidrigen Ausfuhr zu schützen,in der Erwägung, dass zur Abwendung dieser Gefahren sich jeder Staat notwendigerweise in zunehmendem Masse der moralischen Verpflichtung bewusst werden muss, sein kulturelles Erbe und das aller Nationen zu achten,in der Erwägung, dass Museen, Bibliotheken und Archive als kulturelle Einrichtungen zu gewährleisten haben, dass ihre Bestände nach weltweit anerkannten moralischen Grundsätzen angelegt werden,in der Erwägung, dass die rechtswidrige Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut der Verständigung zwischen den Nationen im Wege steht, die zu fördern Aufgabe der UNESCO ist, unter anderem durch Empfehlung internationaler Übereinkünfte zu diesem Zweck an interessierte Staaten,in der Erwägung, dass der Schutz des kulturellen Erbes nur wirkungsvoll sein kann, wenn er sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene durch enge Zusammenarbeit der Staaten gestaltet wird,in der Erwägung, dass die Generalkonferenz der UNESCO zu diesem Zweck im Jahre 1964 eine Empfehlung angenommen hat,angesichts weiterer Vorschläge über Massnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut, die als Punkt 19 auf der Tagesordnung der Tagung stehen,eingedenk des auf ihrer 15. Tagung gefassten Beschlusses, dieses Thema zum Inhalt eines internationalen Übereinkommens zu machen,nimmt dieses Übereinkommen am 14. November 1970 an.Art. 1 Im Sinne dieses Übereinkommens gilt als Kulturgut das von jedem Staat aus religiösen oder weltlichen Gründen als für Archäologie, Vorgeschichte, Geschichte, Literatur, Kunst oder Wissenschaft bedeutungsvoll bezeichnete Gut, das folgenden Kategorien angehört:a)seltene Sammlungen und Exemplare der Zoologie, Botanik, Mineralogie und Anatomie sowie Gegenstände vom paläontologischem Interesse;b)die Geschichte betreffendes Gut, einschliesslich der Geschichte von Wissenschaft und Technik, der Militär- und Gesellschaftsgeschichte sowie des Lebens der führenden Persönlichkeiten, Denker, Wissenschaftler und Künstler und der Ereignisse von nationaler Bedeutung;c)Ergebnisse archäologischer Ausgrabungen (sowohl vorschriftsmässiger als auch unerlaubter) oder archäologischer Entdeckungen;d)Teile künstlerischer oder geschichtlicher Denkmäler oder von Ausgrabungsstätten, die zerstückelt sind;e)Antiquitäten, die mehr als hundert Jahre alt sind, wie beispielsweise Inschriften, Münzen und gravierte Siegel;f)Gegenstände aus dem Gebiet der Ethnologie;g)Gut von künstlerischem Interesse wiei)Bilder, Gemälde und Zeichnungen, die ausschliesslich von Hand auf irgendeinem Träger und in irgendeinem Material angefertigt sind (ausgenommen industrielle Entwürfe und handverzierte Manufakturwaren);ii)Originalarbeiten der Bildhauerkunst und der Skulptur in irgendeinem Material;iii)Originalgravuren, -drucke und -lithografien;iv)Originale von künstlerischen Zusammenstellungen und Montagen in irgendeinem Material;h)seltene Manuskripte und Inkunabeln, alte Bücher, Dokumente und Publikationen von besonderem Interesse (historisch, künstlerisch, wissenschaftlich, literarisch usw.), einzeln oder in Sammlungen;i)Briefmarken, Steuermarken und ähnliches, einzeln oder in Sammlungen;j)Archive einschliesslich Phono-, Foto- und Filmarchive;k)Möbelstücke, die mehr als hundert Jahre alt sind, und alte Musikinstrumente.Art. 2 1.  Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens erkennen an, dass die rechtswidrige Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut eine der Hauptursachen für die Verarmung der Ursprungsländer an kulturellem Erbe darstellen, und dass die internationale Zusammenarbeit eines der wirksamsten Mittel zum Schutz des Kulturgutes jedes Landes gegen alle sich daraus ergebenden Gefahren ist.2.  Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsstaaten, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln diese Praktiken zu bekämpfen, insbesondere ihre Ursachen zu beseitigen, ihre Anwendung zu beenden und die Entrichtung der erforderlichen Entschädigungen zu unterstützen.Art. 3 Die Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut gelten als rechtswidrig, wenn sie im Widerspruch zu den Bestimmungen stehen, die von den Vertragsstaaten in diesem Übereinkommen angenommen worden sind.Art. 4 Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens erkennen an, dass im Sinne dieses Übereinkommens das zu folgenden Kategorien gehörende Kulturgut Teil des kulturellen Erbes jedes Staates ist:a)Kulturgut, das durch die individuelle oder kollektive Schöpferkraft von Angehörigen des betreffenden Staates entstanden ist, und für den betreffenden Staat bedeutsames Kulturgut, das in seinem Hoheitsgebiet von dort ansässigen Ausländern oder Staatenlosen geschaffen wurde;b)im Staatsgebiet gefundenes Kulturgut;c)durch archäologische, ethnologische oder naturwissenschaftliche Aufträge mit Billigung der zuständigen Behörden des Ursprungslandes erworbenes Kulturgut;d)Kulturgut, das auf Grund freier Vereinbarung ausgetauscht worden ist;e)Kulturgut, das unentgeltlich empfangen wurde oder rechtmässig mit Billigung der zuständigen Behörden des Ursprungslandes käuflich erworben wurde.Art. 5 Zum Schutz ihres Kulturgutes vor rechtswidriger Einfuhr, Ausfuhr oder Übereignung verpflichten sich die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens, in der in jedem Land geeignetsten Weise in ihren Hoheitsgebieten eine oder mehrere staatliche Dienststellen einzusetzen, soweit solche nicht bereits vorhanden sind, die das kulturelle Erbe schützen und mit qualifiziertem und zahlenmässig ausreichendem Personal ausgestattet sind, das in der Lage ist, folgende Aufgaben wirksam zu erfüllen:a)Mitwirkung an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen und sonstigen Rechtsvorschriften zum Schutz des kulturellen Erbes und insbesondere zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung bedeutsamen Kulturgutes;b)Aufstellung und Führung eines Verzeichnisses des bedeutenden öffentlichen und privaten Kulturgutes auf der Grundlage eines nationalen Inventars des zu schützenden Gutes, dessen Ausfuhr für den Staat einen merklichen Verlust an seinem kulturellen Erbe darstellen würde;c)Förderung des Ausbaus oder der Errichtung wissenschaftlicher und technischer Einrichtungen (Museen, Bibliotheken, Archive, Laboratorien, Werkstätten usw.), die zur Erhaltung und Ausstellung von Kulturgut notwendig sind;d)Überwachung archäologischer Ausgrabungen, Gewährleistung der Konservierung bestimmten Kulturgutes «in situ» und Schutz bestimmter Gebiete, die zukünftigen archäologischen Forschungszwecken vorbehalten sind;e)Aufstellung von Vorschriften für die betroffenen Personen (Kuratoren, Konservatoren, Sammler, Antiquitätenhändler usw.) entsprechend den ethischen Grundsätzen dieses Übereinkommens und Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften;f)Durchführung von Bildungsmassnahmen, um die Achtung vor dem kulturellen Erbe aller Staaten zu wecken und zu entfalten, und weiter Verbreitung der Kenntnisse über die Bestimmungen dieses Übereinkommens;g)Gewährleistung einer ausreichenden Bekanntmachung in der Öffentlichkeit jedes Falles von Verschwinden von Kulturgut.Art. 6 Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens übernehmen folgende Verpflichtungen:a)Sie führen eine geeignete Bescheinigung ein, in welcher der ausführende Staat angibt, dass die Ausfuhr des fraglichen Kulturgutes bzw. der fraglichen Kulturgüter genehmigt ist. Jedes vorschriftsmässig ausgeführte Kulturgut muss von einer solchen Bescheinigung begleitet sein.b)Sie verbieten die Ausfuhr von Kulturgut aus ihrem Hoheitsgebiet, sofern die oben genannte Ausfuhrbescheinigung nicht beiliegt.c)Sie bringen dieses Verbot auf geeignete Weise der Öffentlichkeit zur Kenntnis und insbesondere den Personen, die für die Ausfuhr oder Einfuhr von Kulturgut in Frage kommen.Art. 7 Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens übernehmen folgende Verpflichtungen:a)Sie ergreifen im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften alle erforderlichen Massnahmen, um Museen und ähnliche Einrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet am Erwerb von Kulturgut zu hindern, das aus einem anderen Vertragsstaat stammt und nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens widerrechtlich aus dem betreffenden Staat ausgeführt worden ist. Soweit möglich teilen sie einem Ursprungsstaat, der Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, mit, wenn Kulturgut angeboten wird, das nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für beide Staaten widerrechtlich aus jenem Staat entfernt worden ist.b)i)Sie verbieten die Einfuhr von Kulturgut, das nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für die betreffenden Staaten aus einem Museum oder einem öffentlichen weltlichen oder religiösen Bauwerk oder einer ähnlichen Einrichtung in einem anderen Vertragsstaat dieses Übereinkommens gestohlen worden ist, sofern nachgewiesen werden kann, dass dieses Gut zum Inventar jener Einrichtung gehört.ii)Auf Ersuchen des Ursprungsstaates, der Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, ergreifen sie geeignete Massnahmen zur Wiedererlangung und Rückgabe jedes Kulturguts, das nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für beide betreffenden Staaten auf diese Weise gestohlen und eingeführt wurde, sofern der ersuchende Staat einem gutgläubigen Erwerber oder einer Person mit einem Rechtsanspruch an diesem Gut eine angemessene Entschädigung zahlt. Gesuche um Wiedererlangung und Rückgabe sind auf diplomatischem Wege an den ersuchten Staat zu übermitteln. Der ersuchende Staat stellt auf seine Kosten die Unterlagen und das übrige Beweismaterial zur Verfügung, das zur Feststellung seines Anspruchs auf Wiedererlangung und Rückgabe erforderlich sind. Die Vertragsstaaten erheben auf dem nach diesem Artikel zurückgegebenen Gut weder Zölle noch sonstige Abgaben. Alle Kosten im Zusammenhang mit der Rückgabe und Zustellung des Kulturgutes werden von dem ersuchenden Staat getragen.Art. 8 Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens verpflichten sich, gegen jeden, der für einen Verstoss gegen die in Artikel 6 Buchstabe b und Artikel 7 Buchstabe b genannten Verbote verantwortlich ist, Kriminal- oder Ordnungsstrafen zu verhängen.Art. 9 Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens, dessen kulturelles Erbe durch archäologische oder ethnologische Ausbeutung gefährdet ist, kann sich an andere betroffene Vertragsstaaten wenden. Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens verpflichten sich, in diesen Fällen an jeder gemeinsamen internationalen Aktion teilzunehmen mit dem Ziel, erforderliche konkrete Massnahmen festzulegen und durchzuführen, einschliesslich der Überwachung der Ausfuhr, der Einfuhr und des internationalen Handels mit den fraglichen Kulturgütern. Bis zu einer Vereinbarung ergreift jeder betroffene Staat im Rahmen seiner Möglichkeiten einstweilige Massnahmen, um zu verhindern, dass dem kulturellen Erbe des ersuchenden Staates unersetzlicher Schaden zugefügt wird.Art. 10 Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens übernehmen folgende Verpflichtungen:a)Durch Erziehung, Information und aufmerksame Beobachtung schränken sie den Verkehr mit Kulturgut, das aus irgendeinem Vertragsstaat dieses Übereinkommens rechtswidrig entfernt worden ist, ein und verpflichten im Rahmen der in jedem Land gegebenen Möglichkeiten die Antiquitätenhändler unter Androhung von Strafen oder verwaltungsrechtlichen Massnahmen ein Verzeichnis zu führen, aus dem der Ursprung jedes einzelnen Kulturgutes, die Namen und Anschriften der Lieferanten, die Beschreibung und der Preis für jeden verkauften Gegenstand hervorgeht; ferner haben sie den Käufer eines Kulturgutes über das für den Gegenstand möglicherweise bestehende Ausfuhrverbot zu unterrichten.b)Durch Bildungsmassnahmen bemühen sie sich, in der Öffentlichkeit das Verständnis für den Wert des Kulturgutes sowie für die Gefahren zu wecken und zu entwickeln, die durch Diebstahl, unerlaubte Ausgrabungen und rechtswidrige Ausfuhr für das kulturelle Erbe entstehen.Art. 11 Die erzwungene Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut, die sich unmittelbar oder mittelbar aus der Besetzung eines Landes durch eine fremde Macht ergeben, gelten als rechtswidrig.Art. 12 Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens achten das kulturelle Erbe in den Hoheitsgebieten, für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich sind; sie ergreifen alle geeigneten Massnahmen, um die rechtswidrige Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut in diesen Hoheitsgebieten zu verbieten und zu verhüten.Art. 13 Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens übernehmen ferner im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung folgende Verpflichtungen:a)Sie verhindern mit allen geeigneten Mitteln Übereignungen von Kulturgut, durch die eine rechtswidrige Einfuhr oder Ausfuhr desselben begünstigt werden könnte.b)Sie tragen für eine Zusammenarbeit zwischen ihren zuständigen Dienststellen Sorge, damit die schnellstmögliche Rückgabe des rechtswidrig ausgeführten Kulturgutes an den Berechtigten erleichtert wird.c)Sie lassen Verfahren zur Wiedererlangung verloren gegangenen oder gestohlenen Kulturgutes zu, die vom rechtmässigen Eigentümer oder in dessen Namen angestrengt werden.d)Sie erkennen das unverjährbare Recht jedes Vertragsstaates dieses Übereinkommens an, bestimmtes Kulturgut als unveräusserlich einzustufen und zu erklären, das deshalb ipso facto nicht ausgeführt werden darf, und sie erleichtern die Wiedererlangung solchen Gutes durch den betreffenden Staat, falls es ausgeführt worden ist.Art. 14 Zur Verhinderung der rechtswidrigen Ausfuhr und zur Einhaltung der aus der Anwendung dieses Übereinkommens entstehenden Verpflichtungen wird jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens im Rahmen seiner Möglichkeiten seine innerstaatlichen Dienststellen, die mit dem Schutz seines kulturellen Erbes betraut sind, mit ausreichenden Mitteln ausstatten und, soweit erforderlich, zu diesem Zweck einen Fonds schaffen.Art. 15 Dieses Übereinkommen hindert die Vertragsstaaten nicht, untereinander Sonderabkommen zu schliessen oder bereits geschlossene Abkommen weiter anzuwenden, welche die Rückgabe von Kulturgut zum Inhalt haben, das aus irgendwelchen Gründen vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens für die betreffenden Staaten aus dem Ursprungsland entfernt worden ist.Art. 16 In ihren regelmässigen Berichten an die Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, welche die Vertragsstaaten zu den von der Generalkonferenz festzulegenden Zeitpunkten und in der von ihr anzugebenden Weise vorlegen, geben sie Auskunft über die von ihnen erlassenen Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften sowie über sonstige von ihnen zur Durchführung dieses Übereinkommens ergriffene Massnahmen, und sie schildern ihre aus diesem Gebiet gewonnenen Erfahrungen.Art. 17 1.  Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens können die technische Hilfe der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur in Anspruch nehmen, insbesondere in folgenden Belangen:a)Information und Erziehung;b)Beratung und Sachverständigengutachten;c)Koordinierung und gute Dienste.2.  Die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur kann von sich aus über Fragen im Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Verkehr von Kulturgut Untersuchungen durchführen und Abhandlungen veröffentlichen.3.  Zu diesem Zweck kann sich die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur mit der Bitte um Zusammenarbeit auch an jede sachverständige nichtstaatliche Organisation wenden.4.  Die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur kann von sich aus den Vertragsstaaten dieses Übereinkommens Vorschläge für dessen Durchführung unterbreiten.5.  Auf Ersuchen von wenigstens zwei Vertragsstaaten dieses Übereinkommens, zwischen denen eine Streitigkeit über dessen Durchführung entstanden ist, kann die UNESCO zur Schlichtung ihre guten Dienste anbieten.Art. 18 Dieses Übereinkommen ist in englischer, spanischer, französischer und russischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Art. 19 1.  Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung oder Annahme durch die Mitgliedstaaten der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur nach Massgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren.2.  Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden sind beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zu hinterlegen.Art. 20 1.  Dieses Übereinkommen steht allen Staaten, die nicht Mitglieder der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur sind und die vom Exekutivrat der Organisation zum Beitritt eingeladen werden, zum Beitritt offen.2.  Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur.Art. 21 Dieses Übereinkommen tritt drei Monate nach Hinterlegung der dritten Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde für diejenigen Staaten in Kraft, die zu diesem Zeitpunkt oder vorher ihre Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben. Für jeden weiteren Staat tritt es drei Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde in Kraft.Art. 22 Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens erkennen an, dass das Übereinkommen nicht nur in ihren Mutterländern anzuwenden ist, sondern ebenso in allen Hoheitsgebieten, für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich sind; sie verpflichten sich, nötigenfalls die Regierungen oder sonstigen zuständigen Behörden jener Hoheitsgebiete im Zeitpunkt oder vor der Ratifikation, der Annahme oder dem Beitritt zu konsultieren, damit die Anwendung des Übereinkommens in diesen Gebieten gewährleistet ist, und dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur die Hoheitsgebiete zu notifizieren, in denen das Übereinkommen Anwendung findet; die Notifikation wird drei Monate nach ihrem Eingang wirksam.Art. 23 1.  Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens kann das Übereinkommen für sich selbst oder für ein Hoheitsgebiet, für dessen internationale Beziehungen er verantwortlich ist, kündigen.2.  Die Kündigung wird durch eine schriftliche, beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zu hinterlegende Urkunde notifiziert.3.  Die Kündigung wird zwölf Monate nach Eingang der Kündigungsurkunde wirksam.Art. 24 Der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur teilt den Mitgliedstaaten der Organisation, den in Artikel 20 erwähnten Staaten, die nicht Mitglieder der Organisation sind, sowie den Vereinten Nationen die Hinterlegung aller in den Artikeln 19 und 20 genannten Ratifikations-, Annahme- und Beitrittsurkunde mit, desgleichen die in den Artikeln 22 und 23 vorgesehenen Notifikationen und Kündigungen.Art. 25 1.  Dieses Übereinkommen kann durch die Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur revidiert werden. Die Revision bindet jedoch nur die Staaten, die Vertragsparteien des Revisionsübereinkommens werden.2.  Nimmt die Generalkonferenz ein neues Übereinkommen an, durch das dieses Übereinkommen ganz oder teilweise revidiert wird, so steht dieses Übereinkommen, sofern das neue Übereinkommen nichts anderes bestimmt, mit dem Inkrafttreten des neuen Revisionsübereinkommens nicht länger zur Ratifizierung, Annahme oder zum Beitritt offen.Art. 26 In Übereinstimmung mit Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen2 wird dieses Übereinkommen auf Ersuchen des Generaldirektors der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur beim Sekretariat der Vereinten Nationen registriert.2 SR 0.120UnterschriftenZu Urkund dessen haben wir am 17. November 1970 das Übereinkommen mit unseren Unterschriften versehen.Geschehen zu Paris am 17. November 1970 in zwei Originalausfertigungen, welche die Unterschrift des Präsidenten der 16. Tagung der Generalkonferenz und des Generaldirektors der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur tragen; diese Originalfassungen werden im Archiv der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur hinterlegt, und allen in den Artikeln 19 und 20 erwähnten Staaten sowie den Vereinten Nationen werden beglaubigte Abschriften übermittelt.Dieses ist der verbindliche Wortlaut des Übereinkommens, das von der Generalkonferenz der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer in Paris abgehaltenen und am 14. November 1970 für beendet erklärten 16. Tagung ordnungsgemäss angenommen wurde.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 25. April 20183 3 AS 2004 2881, 2005 1519, 2008 661, 2010 2139, 2013 1591, 2016 49 und 2018 1855.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAfghanistan  8. September2005 B  8. Dezember2005Ägypten  5. April1973  5. Juli1973Albanien13. Juni200213. September2002Algerien24. Juni197424. September1974Angola  7. November1991  7. Februar1992Äquatorialguinea17. September201017. September2010Argentinien11. Januar197311. April1973Armenien  5. September1993 N22. September1991Aserbaidschan25. August199925. November1999Äthiopien22. November201722. Februar2017Australien*30. Oktober198930. Januar1990Bahamas  9. Oktober1997  9. Januar1998Bahrain  7. März2014  7. Juni2014Bangladesch  9. Dezember1987  9. März1988Barbados10. April200210. Juli2002Belarus28. April198828. Juli1988Belgien*31. März200930. Juni2009Belize26. Januar199026. April1990Benin  1. März2017  1. Juni2017Bhutan26. September2002 B26. Dezember2002Bolivien  4. Oktober1976  4. Januar1977Bosnien und Herzegowina12. Juli1993 N  1. März1992Botsuana23. August201723. November2017Brasilien16. Februar197316. Mai1973Bulgarien15. September197124. April1972Burkina Faso  7. April1987  7. Juli1987Chile*18. April201418. Juli2014China28. November198928. Februar1990Costa Rica  6. März1996  6. Juni1996Côte d’Ivoire30. Oktober199030. Januar1991Dänemark*26. März200326. Juni2003    Färöer17. April200817. April2008    Grönland27. Mai200427. Mai2004Deutschland30. November200729. Februar2008Dominikanische Republik  7. März1973  7. Juni1973Dschibuti  9. April2018  9. Juli2018Ecuador24. März197124. April1972El Salvador20. Februar197820. Mai1978Estland27. Oktober199527. Januar1996Finnland*14. Juni199914. September1999Frankreich*  7. Januar1997  7. April1997Gabun29. August200329. November2003Georgien  4. November1992 N  9. April1991Ghana20. Januar201620. April2016Grenada10. September199210. Dezember1992Griechenland  5. Juni1981  5. September1981Guatemala*14. Januar198514. April1985Guinea18. März197918. Juni1979Haiti  8. Februar2010  8. Mai2010Honduras19. März197919. Juni1979Indien24. Januar197724. April1977Irak12. Februar197312. Mai1973Iran27. Januar197527. April1975Island  9. November2004 B  9. Februar2005Italien  2. Oktober1978  2. Januar1979Japan  9. September2002  9. Dezember2002Jordanien15. März197415. Juni1974Kambodscha26. September197226. Dezember1972Kamerun24. Mai197224. August1972Kanada28. März197828. Juni1978Kasachstan  9. Februar2012  9. Mai2012Katar20. April197720. Juli1977Kirgisistan  3. Juli1995  3. Oktober1995Kolumbien24. Mai198824. August1988Kongo (Kinshasa)23. September197423. Dezember1974Korea (Nord-)13. Mai198313. August1983Korea (Süd-)14. Februar198314. Mai1983Kroatien  6. Juli1992 N25. Juni1991Kuba*30. Januar198030. April1980Kuwait22. Juni197222. September1972Laos22. Dezember201522. März2016Lesotho17. Juli201317. Oktober2013Libanon25. August197225. November1972Libyen  9. Januar1973  9. April1973Litauen27. Juli199827. Oktober1998Luxemburg  3. Februar2015  3. Mai2015Madagaskar21. Juni198921. September1989Mali  6. April1987  6. Juli1987Marokko  3. Februar2003  3. Mai2003Mauretanien27. April197727. Juli1977Mauritius27. Februar197827. Mai1978Mazedonien30. April1997 N17. November1991Mexiko*  4. Oktober1972  4. Januar1973Moldau*14. September200714. Dezember2007Monaco*25. August201725. November2017Mongolei23. Mai199123. August1991Montenegro26. April2007 N  3. Juni2006Myanmar  5. September2013  5. Dezember2013Nepal23. Juni197623. September1976Neuseeland a *  1. Februar2007 B  1. Mai2007Nicaragua19. April197719. Juli1977Niederlande17. Juli200917. Oktober2009Niger16. Oktober197216. Januar1973Nigeria24. Januar197224. April1972Norwegen16. Februar200716. Mai2007Oman  2. Juni1978  2. September1978Österreich15. Juli201515. Oktober2015Pakistan30. April198130. Juli1981Palästina22. März2012  9. Mai2012Panama13. August197313. November1973Paraguay  9. November2004 B  9. Februar2005Peru24. Oktober197924. Januar1980Polen31. Januar197430. April1974Portugal  9. Dezember1985  9. März1986Ruanda25. September200125. Dezember2001Rumänien  6. Dezember1993  6. März1994Russland*28. April198828. Juli1988Sambia21. Juni198521. September1985Saudi-Arabien  8. September1976  8. Dezember1976Schweden*13. Januar200313. April2003Schweiz  3. Oktober2003  3. Januar2004Senegal  9. Dezember1984  9. März1985Serbien11. September2001 N27. April1992Seychellen28. Mai2004 B28. August2004Simbabwe30. Mai200630. August2006Slowakei31. März1993 N  1. Januar1993Slowenien  5. November1992 N25. Juni1991Spanien10. Januar198610. April1986Sri Lanka  7. April1981  7. Juli1981Südafrika18. Dezember200318. März2004Swasiland30. Oktober201230. Januar2013Syrien21. Februar197521. Mai1975Tadschikistan28. August1992 N  9. September1991Tansania  2. August1977  2. November1977Tschad17. Juni200817. September2008Tschechische Republik26. März1993 N  1. Januar1993Tunesien10. März197510. Juni1975Türkei21. April198121. Juli1981Ukraine*28. April198828. Juli1988Ungarn*23. Oktober197823. Januar1979Uruguay  9. August1977  9. November1977Usbekistan15. März199615. Juni1996Venezuela21. März200521. Juni2005Vereinigte Arabische Emirate  9. Oktober2017  9. Januar2018Vereinigte Staaten*  2. September1983  2. Dezember1983Vereinigtes Königreich*  1. August2002  1. November2002Vietnam20. September2005 B20. Dezember2005Zentralafrikanische Republik  1. Februar1972  1. Mai1972Zypern19. Oktober197919. Januar1980*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO): www.unesco.org/new/fr/unesco/resources/publications/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aDas Übereinkommen gilt nicht für Tokelau.