text:
266.1

  Gesetz
  über die Enteignung *

  (Kantonales Enteignungsgesetz, kEntG)

  vom 27.04.1975 (Stand 01.01.2015)

  Die Landsgemeinde,

    gestützt auf Art. 1 Abs. 2 Ziff. 7 und Art. 52 Abs. 2 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1 Geltungsbereich

Art. 1

Grundsatz

1

Dieses Gesetz gilt unter Vorbehalt des Bundesrechts für alle Enteignungen und die Folgen enteignungsähnlicher Eigentumsbeschränkungen.

Art. 2

Wahl des anwendbaren Rechts

1

Ist eine Enteignung nach eidgenössischem und nach kantonalem Recht möglich, entscheidet der Enteigner darüber, nach welchem Recht die Enteignung durchzuführen ist; die Bewilligung des eidgenössischen Enteignungsrechtes schliesst die Anrufung des kantonalen Rechtes aus.

2 Das Enteignungsrecht

Art. 3

Gegenstand der Enteignung

1

Gegenstand der Enteignung können sein:

      1.

      dingliche Rechte an Grundstücken;

      2.

      aus dem Grundeigentum hervorgehende Nachbarrechte;

      3.

      persönliche Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteignung betroffenen Grundstückes.

Art. 4

Legitimation

1

Das Enteignungsrecht steht dem Kanton sowie den Gemeinden und den Gemeindeverbänden zu.

2

Der Kanton kann das Enteignungsrecht durch Gesetz oder durch Regierungsratsbeschluss an Dritte erteilen.

Art. 5

Zulässigkeit und Umfang der Enteignung

1

Die Enteignung ist zulässig für Werke, die im öffentlichen Interesse liegen und einen Zweck verfolgen, der durch ein kantonales Gesetz anerkannt wird, sowie für die Inanspruchnahme von Land während der Bauarbeiten; sie kann nur geltend gemacht werden, soweit sie zur Erreichung des Zweckes nötig ist.

2

Die Enteignung ist auch zulässig für die künftige Erweiterung eines Werkes.

Art. 6

Enteignung öffentlicher Grundstücke

1

Grundstücke, die öffentlichen Zwecken dienen, können enteignet werden, wenn es sich bei Abwägung der Interessen rechtfertigt.

2

Die Enteignung kann vom Ersatz der beeinträchtigten öffentlichen Einrichtungen abhängig gemacht werden.

Art. 7

Vorübergehende Enteignung

1

Vorübergehend enteignetes Land darf höchstens während fünf Jahren beansprucht werden; die Frist kann durch Vereinbarung oder, beim Vorliegen wichtiger Gründe, durch Verfügung der Enteignungskommission verlängert werden.

2

Die Rechte des Enteigners erlöschen drei Monate nach Vollendung des Werkes.

Art. 8

Bestandteile und Zugehör

1

Der Enteigner kann verlangen, dass Bestandteile und Zugehör von der Enteignung ausgenommen werden, wenn sie dem Enteigneten auch ohne die Hauptsache nützlich sind.

2

Der Enteignete hat das gleiche Recht, wenn Bestandteile und Zugehör ohne unverhältnismässige Kosten abtrennbar und für das Werk des Enteigners entbehrlich sind.

Art. 9

Ausdehnung der Enteignung

1

Verliert ein Grundstück oder das Recht an einem solchen durch Teilenteignung, durch vorübergehende Enteignung oder durch die Errichtung einer Dienstbarkeit seinen hauptsächlichen Wert oder wird dadurch die bisherige Verwendung wesentlich beeinträchtigt, kann der Enteignete die Enteignung des ganzen Grundstückes verlangen.

2

Der Enteigner hat das gleiche Recht, wenn bei einer Teilenteignung die Entschädigung für die Wertverminderung des Restes mehr als die Hälfte seines Wertes beträgt.

3

Wird die Ausdehnung verlangt, setzt die Enteignungskommission die Entschädigung sowohl für den Fall der Teilenteignung als auch für die vollständige Enteignung fest.

4

Die Parteien können binnen 30 Tagen nach Rechtskraft des Entschädigungsurteils auf die Ausdehnung verzichten; sie haben dies mit eingeschriebenem Brief gegenüber den beteiligten Gegenparteien und gegenüber der Behörde, die als letzte entschieden hat, schriftlich zu erklären.

Art. 10

Verzicht

1

Der Enteigner kann, wenn er sich nicht vorzeitig in den Besitz hat einweisen lassen oder bereits Abschlagszahlungen geleistet hat, binnen 30 Tagen seit der Rechtskraft des Entschädigungsurteils auf die Enteignung verzichten; er hat dem Enteigneten den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

2

Der Enteigner hat den Verzicht gegenüber der Behörde, die als letzte entschieden hat, durch eingeschriebenen Brief schriftlich zu erklären.

3

Der Präsident dieser Behörde kann die Frist aus wichtigen Gründen um höchstens ein Jahr verlängern; der Enteigner hat dem Enteigneten den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

4

Der Enteignete hat Schadenersatzansprüche binnen Jahresfrist seit der Verzichterklärung beziehungsweise seit der Bezahlung der Enteignungsentschädigung bei der Enteignungskommission geltend zu machen.

Art. 11

Materielle Enteignung

1

Bei Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, ist volle Entschädigung zu leisten.

2

Entschädigungsforderungen sind, soweit keine besondere gesetzliche Regelung besteht, durch Klage bei der Enteignungskommission geltend zu machen.

3

Der Anspruch des Grundeigentümers verjährt nach zehn Jahren seit dem Erlass der Eigentumsbeschränkung.

3 Die Entschädigung

Art. 12

Grundsatz

1

Die Enteignung erfolgt gegen volle Entschädigung.

Art. 13

Entschädigung durch Sachleistung

1

Dem Enteigneten ist, soweit möglich, Realersatz anzubieten, ein Rechtsanspruch auf Realersatz besteht jedoch nicht.

2

Lehnt der Enteignete einen zumutbaren schriftlich angebotenen Realersatz wider Treu und Glauben ab, schuldet der Enteigner als Geldentschädigung nur soviel, wie er bei Leistung des Realersatzes aufwenden müsste.

3

Einer Entschädigung in Form von Sachleistungen müssen die betroffenen Pfandberechtigten zugestimmt haben.

Art. 14

Bestandteile der Entschädigung

1

Der Enteigner entschädigt:

      1.

      den Verkehrswert des enteigneten Grundstücks oder Rechtes;

      2.

      bei Teilenteignung die Differenz der Verkehrswerte des Besitzstandes vor und nach der Enteignung;

      3.

      die weiteren Nachteile, die sich als Folge der Enteignung voraussehen lassen.

2

Für selbstverschuldete Nachteile gibt es keinen Ersatz.

Art. 15

Berechnung des Verkehrswertes
    1. Zeitpunkt

1

Massgebend ist der Verkehrswert im Zeitpunkt der Einigungsverhandlung.

Art. 16

2. Enteignungsbedingte Wertänderungen,
    Berücksichtigung besonderer Vorteile
    bei Teilenteignung

1

Wertänderungen, die wegen der bevorstehenden Enteignung eingetreten sind, fallen ausser Betracht.

2

Bei Teilenteignung vermindert sich die Entschädigung um den Wert der besondern Vorteile, die dem Restbesitz aus dem Vorhaben des Enteigners zugute kommen; die geleisteten oder geschuldeten Grundeigentümerbeiträge sind bei der Schätzung des Restbesitzes zu berücksichtigen.

Art. 17

3. Minderwert wegen Belastungen

1

Ein Minderwert des Grundstücks wegen Dienstbarkeiten, ausgenommen die Nutzniessung, sowie wegen Miet- und Pachtrechten ist zu berücksichtigen.

Art. 18

Entschädigung von Berechtigten aus beschränkten dinglichen oder persönlichen Rechten
    1. Dienstbarkeiten und persönliche Rechte

1

Dienstbarkeitsberechtigte, Mieter und Pächter sind für den Verlust oder die vorzeitige Aufhebung ihrer Rechte voll zu entschädigen.

2

Andere persönlich Berechtigte werden entschädigt, wenn ihre Rechte im Grundbuch vorgemerkt sind; was ihnen zufällt, wird von der Entschädigung des Eigentümers abgezogen.

3

Die Rechte des Nutzniessers bestehen an der Entschädigungssumme des Eigentümers weiter; Nachteile, die aus dem Wechsel des Nutzniessungsgegenstandes entstehen, sind zu entschädigen.

Art. 19

2. Grundpfand- und Grundlastberechtigte

1

Den Grundpfand- und Grundlastberechtigten haftet die Entschädigung anstelle der enteigneten Sache.

2

Die Entschädigung für aufgehobene Dienstbarkeiten steht den Grundpfand- und Grundlastberechtigten des herrschenden Grundstücks zu.

Art. 20

3. Gefährdung von Grundpfand- und Grundlastrechten durch anderweitige Überlastung des Grundstücks

1

Sind Dienstbarkeiten und persönliche Rechte ohne Zustimmung der Gläubiger vorgehender Grundpfandrechte und Grundlasten begründet worden und deckt die Entschädigung des Eigentümers die Ansprüche nicht, können die Vorranggläubiger verlangen, dass die nachgehenden Rechte nicht berücksichtigt werden.

2

Sie haben das Begehren spätestens bei der Schätzungsverhandlung zu stellen; die Enteignungskommission schätzt den Grundstückwert alsdann mit der angefochtenen Belastung und ohne sie.

3

Den betreffenden Dienstbarkeitsberechtigten und persönlich Berechtigten kann gleichwohl eine Entschädigung nach billigem Ermessen zugesprochen werden, sofern ihre Rechte ohne die Enteignung in absehbarer Zeit nicht gefährdet gewesen wären.

4 Das Planauflageverfahren

Art. 21

Vorbereitende Handlungen

1

Der Zutritt zu fremdem Besitz für Begehungen, Vermessungen, Aussteckungen, Bohrungen und dergleichen bedarf der Ermächtigung durch die zuständige Direktion, wenn der Eigentümer nicht zustimmt; der Zutritt kann schon vor Beginn des Enteignungsverfahrens gewährt werden. *

2

Die zuständige Direktion benachrichtigt den Eigentümer rechtzeitig; es teilt ihm zugleich mit, dass seine Schadenersatzansprüche verjähren, wenn er sie nicht binnen einem Jahr, seitdem er den Schaden kennt, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Schädigung bei der zuständigen Direktion geltend macht. *

3

Über streitige Schadenersatzansprüche urteilt der Präsident der Enteignungskommission; sein Entscheid ist beim Verwaltungsgericht anfechtbar.

Art. 22

Einleitung des Verfahrens
    1. Gesuch um Erlass des Enteignungsbeschlusses

1

Das Gesuch um Erlass des Enteignungsbeschlusses ist vom Enteigner bei der zuständigen Direktion zuhanden des Regierungsrates einzureichen; vertritt die zuständige Direktion den Enteigner, stellt es selber das Begehren beim Regierungsrat. *

2

Dem Gesuch sind beizulegen:

      1.

      der Enteignungsplan;

      2.

      die Enteignungstabelle;

      3.

      ein Auszug aus dem Enteignungsplan und der Enteignungstabelle für jeden bekannten Abtretungspflichtigen (Eigentümer, Mieter, Pächter, Dienstbarkeitsberechtigte, vorgemerkte persönlich Berechtigte);

      4.

      ein Plan, aus dem Auswirkungen des Vorhabens auf die beanspruchten und auf die umliegenden Grundstücke ersichtlich sind.

Art. 23

2. Aussteckungen, Modelle, Profile

1

Der Enteigner hat bis spätestens zum Beginn der Planauflage das Werk so darzustellen, dass für die Betroffenen ersichtlich wird, ob und wie sie beeinträchtigt werden.

2

Die zuständige Direktion entscheidet über die nötigen Vorkehren (Aussteckungen, Modelle, Profile usw.). *

Art. 24

Planauflage
    1. Auflage und Publikation

1

Die zuständige Direktion legt das Gesuch und die Beilagen, sobald sie vollständig und in Ordnung sind, während mindestens 30 Tagen öffentlich auf und unterrichtet die Abtretungspflichtigen hierüber mit öffentlicher und mit persönlicher Anzeige. *

2

Die in der Enteignungstabelle aufgeführten Personen erhalten zudem die gemäss Art. 22 Abs. 2 Ziff. 3 erstellten Auszüge.

3

Die zuständige Direktion macht die Abtretungspflichtigen auf ihre Obliegenheiten und Rechte im Planauflageverfahren sowie auf den Enteignungsbann aufmerksam. *

Art. 25

2. Obliegenheiten der Abtretungspflichtigen

1

Die Abtretungspflichtigen haben binnen der Auflagefrist bei der zuständigen Direktion zuhanden des Regierungsrates einzureichen: *

      1. *

      Einwendung gegen die Enteignung und ihren Umfang;

      2.

      Begehren um Änderung und Vervollständigung der Pläne;

      3.

      Begehren aus Rechten, die in der Enteignungstabelle fehlen;

      4.

      Begehren um Ersatz öffentlicher Einrichtungen (Art. 6 Abs. 2).

2

Binnen der gleichen Frist sind bei der zuständigen Direktion zuhanden der Enteignungskommission einzureichen: *

      1.

      die Entschädigungsbegehren;

      2.

      Begehren um Ausdehnung der Enteignung.

3

Die Grundeigentümer haben die Mieter und Pächter, deren Rechte im Grundbuch nicht vorgemerkt sind, unverzüglich von der Planauflage und der Eingabefrist zu unterrichten; sie sind auf diese Pflicht und auf die zivilrechtlichen Unterlassungsfolgen hinzuweisen.

Art. 26

3. nachträgliche Anmeldung

1

Wird die Anmeldung von Entschädigungs- und Ausdehnungsbegehren versäumt, kann der Präsident der Enteignungskommission dem Abtretungspflichtigen eine Nachfrist setzen.

2

Einwendungen und Begehren gemäss Art. 25 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 können nachträglich nur dann eingereicht werden, wenn die Säumnis auf entschuldbaren Gründen oder mangelhafter Rechtsbelehrung gemäss Art. 24 Abs. 3 beruht und die Bauarbeiten noch nicht begonnen haben; sie müssen binnen 30 Tagen seit dem Wegfall des entschuldbaren Grundes angemeldet werden. *

Art. 27

4. abgekürztes Verfahren

1

Öffentliche Auflage der Pläne und öffentliche Anzeige der Planauflage können unterbleiben, wenn nur wenige Abtretungspflichtige betroffen und wenn sie dem Enteigner alle bekannt sind; der Enteigner holt hiezu die Bewilligung des Präsidenten der Enteignungskommission ein.

Art. 28

Enteignungsbann

1

Vom Beginn der Eingabefrist an dürfen die Abtretungspflichtigen ohne Zustimmung des Enteigners nichts mehr tun, was die Enteignung verteuert; bei Streitigkeiten entscheidet der Präsident der Enteignungskommission endgültig.

2

Der Enteigner kann den Enteignungsbann im Grundbuch anmerken lassen; der Landrat legt das Verfahren in einer Verordnung fest.

3

Der aus dem Enteignungsbann entstandene Schaden wird zusammen mit der Entschädigung für die Enteignung geschätzt.

4

Dauert der Enteignungsbann bereits zwei Jahre, kann der Abtretungspflichtige bei der Enteignungskommission die Feststellung des Schadens in einem besonderen Verfahren verlangen.

Art. 29

Vernehmlassungen, Überweisung der Akten

1

Die Direktion lässt den Enteigner zu den gemäss Art. 25 Abs. 1 eingegangenen Einwendungen und Begehren Stellung nehmen oder nimmt selber dazu Stellung. *

2

Dagegen sind Entschädigungs- und Ausdehnungsbegehren gemäss Art. 25 Abs. 2, soweit sie nicht schon gütlich erledigt wurden, an den Präsidenten der Enteignungskommission zur Durchführung des Schätzungsverfahrens weiterzuleiten.

Art. 30

Einwendungsentscheid und Enteignungsbeschluss, Rekurs *

1

Über die unerledigten Einwendungen und Begehren gemäss Art. 25 Abs. 1 entscheidet auf Antrag der Direktion der Regierungsrat; dieser fasst zugleich den Enteignungsbeschluss. *

2

Wer mit seinem Begehren vom Regierungsrat abgewiesen wird, kann nach den Vorschriften über die Verwaltungsrechtspflege an das Verwaltungsgericht rekurrieren.

Art. 31

Nachträgliche Enteignung

1

Wer von einem öffentlichen Werk in seinen Nachbarrechten verletzt wird, kann, sofern der Verursacher eine zivilrechtliche Unterlassungs- oder Beseitigungspflicht bestreitet, die Einleitung des Enteignungsverfahrens verlangen; das Begehren ist bei der zuständigen Direktion zuhanden des Regierungsrates zu stellen. *

2

Die zuständige Direktion untersucht Ursache und Umfang der Schädigung und hört die Parteien an. *

3

Der Regierungsrat entscheidet alsdann, ob und wie der störende Betrieb verändert werden muss; zugleich fasst er Beschlüsse darüber, welche Rechte des Gesuchstellers zu enteignen sind.

4

Können sich die Parteien über die abzutretenden Rechte einigen, oder ist aus andern Gründen nur über die Entschädigung zu entscheiden, wendet sich der Beeinträchtigte unmittelbar an die Enteignungskommission.

Art. 32

Enteignung durch Gemeinden

1

Bei der Enteignung durch eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband obliegen dem administrativen Rat beziehungsweise dem Vorstand jene Aufgaben, die bei der Enteignung durch den Kanton der zuständigen Direktion zukommen. *

5 Das Schätzungsverfahren

Art. 33

Enteignungskommission

1

Der Landrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine Enteignungskommission von fünf Mitgliedern; er bezeichnet den Präsidenten.

2

Das Sekretariat wird durch den Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts besorgt.

Art. 34

Grundsätze des Schätzungsverfahrens

1

Die Enteignungskommission ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden; offenkundige Rechte werden auch ohne Parteiantrag eingeschätzt.

2

Die Enteignungskommission ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen und kann den Parteien Beweise auferlegen, Sachverständige beiziehen, die öffentlichen Bücher einsehen und Zeugen einvernehmen; nötigenfalls stellt sie das Verfahren bis zur Klärung des Sachverhalts ein.

3

Die Abwesenheit ordnungsgemäss vorgeladener Parteien hindert die Durchführung der Hauptverhandlung nicht.

4

Die Entscheide und die im Schätzungsverfahren abgeschlossenen oder genehmigten Vergleiche haben die Wirkung von Gerichtsurteilen.

5

Im übrigen gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO[1]). *

Art. 35

Einigungsverhandlung

1

Der Präsident der Enteignungskommission lädt die Abtretungspflichtigen, deren Enteignung feststeht, sowie den Enteigner zur Einigungsverhandlung vor; er bemüht sich um die gütliche Erledigung der noch streitigen Begehren.

2

Für seinen Entscheid über Abschlagszahlungen und vorzeitige Besitzeinweisung zieht er die übrigen Mitglieder der Kommission bei, sofern dies von einer Partei verlangt wird oder sonst als nötig erscheint.

3

Den Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigten wird das Erscheinen freigestellt; bleiben sie aus, wird die Vereinbarung zwischen Eigentümer und Enteigner auch für sie verbindlich.

4

Bleibt der Enteigner aus, muss eine weitere Einigungsverhandlung angesetzt werden; bleiben Enteignete aus, steht eine zweite Verhandlung im Ermessen des Präsidenten.

Art. 36

Abschlagszahlungen

1

Führt die Einigungsverhandlung zu keiner Verständigung, kann der Eigentümer eine Abschlagszahlung verlangen; der Präsident der Enteignungskommission setzt ihre Höhe fest.

2

Die Abschlagszahlung ist binnen 20 Tagen an das Grundbuchamt zu überweisen; sie wird gemäss den Vorschriften von Art. 42 und folgende verteilt.

3

Mit der Abschlagszahlung erwirbt der Enteigner das Eigentum; der Besitz geht, wenn der Enteignete es nicht anders verlangt, bei Rechtskraft des endgültigen Schätzungsentscheides oder bei der vorzeitigen Besitzeinweisung über.

4

Der Präsident der Enteignungskommission setzt zugleich das Entgelt fest, das der Enteignete dem Enteigner für den weitern Gebrauch der Sache schuldet.

5

Der Entscheid über die Abschlagszahlung und über das Entgelt für weiteren Sachgebrauch ist als Zwischenentscheid unanfechtbar; er wird bei der endgültigen Schätzung von Amtes wegen überprüft.

6

War die Abschlagszahlung zu gering, ist die Differenz zum üblichen Zinsfuss zu verzinsen.

Art. 37

Bestrittene Rechte

1

Bestreitet der Eigentümer den Bestand von angemeldeten Rechten, hat er auf dem Zivilrechtsweg zu klagen.

2

Der Präsident der Enteignungskommission setzt ihm hiezu eine Frist; nach deren unbenütztem Ablauf gilt das Recht als bestehend.

3

Im Einverständnis der Parteien kann der Streit im Schätzungsverfahren zum Entscheid gebracht werden.

Art. 38

Verständigung ausserhalb des Schätzungsverfahrens

1

Vergleiche über Entschädigung und Ausdehnung, die nach Beginn des Enteignungsverfahrens zustandekommen, werden dem Präsidenten der Enteignungskommission zur Genehmigung unterbreitet; er kann die Genehmigung verweigern und die Durchführung des Schätzungsverfahrens anordnen.

2

Kamen Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigte bei einem Vergleich zu Verlust, und haben sie dem Vergleich nicht zugestimmt, setzt ihnen der Präsident der Enteignungskommission eine Frist von 30 Tagen, binnen der sie die Durchführung des Schätzungsverfahrens verlangen können.

Art. 39

Entscheid

1

Kommt keine Verständigung zustande, ordnet der Präsident der Enteignungskommission einen ersten und nötigenfalls einen zweiten Schriftenwechsel an; alsdann entscheidet die Enteignungskommission.

2

Auf Antrag der Parteien kann der Präsident als Einzelrichter entscheiden.

Art. 40

Rekurs

1

Der Entscheid unterliegt dem Rekurs an das Verwaltungsgericht; die Gegenpartei kann binnen sieben Tagen den Anschluss erklären.

2

Das Verwaltungsgericht überprüft auch die Angemessenheit des Entscheides.

Art. 41

Vorzeitige Besitzeinweisung

1

Der Enteigner kann sich vorzeitig in den Besitz einweisen lassen, wenn er nachweist, dass sonst bedeutende Nachteile entstehen würden; der Zustand des Grundstücks vor der Besitzergreifung ist, soweit nötig, durch Fotographien, Skizzen usw. festzuhalten.

2

Über das Gesuch entscheidet der Präsident der Enteignungskommission frühestens in der Einigungsverhandlung; sein Entscheid kann an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden, das im beschleunigten Verfahren entscheidet.

6 Vollzug der Enteignung

Art. 42

Fälligkeit der Entschädigung, Verzug

1

Die Entschädigung ist binnen 20 Tagen seit der Rechtskraft des Entscheides oder Vergleiches zu bezahlen; nachher ist sie zum üblichen Zinsfuss zu verzinsen.

2

Bei Säumnis des Enteigners mit andern als Geldleistungen ordnet der Präsident der Enteignungskommission das Nötige an.

Art. 43

Zahlung

1

Die Entschädigung für weitere Nachteile (Art. 14 Abs. 1 Ziff. 3), Enteignungsbann (Art. 28) und vorbereitende Handlungen (Art. 21) sowie diejenige an Mieter und Pächter (Art. 18 Abs. 1) wird den Berechtigten unmittelbar ausbezahlt.

2

Im übrigen ist die Entschädigung dem Grundbuchamt zur Verteilung zu überweisen.

Art. 44

Wirkung der Zahlung

1

Mit seiner Zahlung erwirbt der Enteigner die beanspruchten Rechte; die bisherigen Rechte an der Sache erlöschen, soweit nichts Gegenteiliges vorgesehen wurde.

2

Steht die endgültige Vermessung der beanspruchten Fläche noch aus, hat die Zahlung einer vorläufig näherungsweise festgesetzten Summe die gleichen Rechtswirkungen.

Art. 45

Aufstellen des Verteilungsplanes

1

Können sich die Anspruchsberechtigten über die Auszahlung der Entschädigung nicht einigen, entwirft der Grundbuchverwalter einen Verteilungsplan in sinngemässer Anwendung der Vorschriften über die Zwangsverwertung von Grundstücken[2].

2

Er legt den Verteilungsplan während 30 Tagen auf und stellt den Ansprechern, die ihm bekannt sind, je einen Auszug und die nötige Rechtsmittelbelehrung zu.

Art. 46

Anfechtung des Verteilungsplanes

1

Der Verteilungsplan kann binnen der Auflagefrist beim Kantonsgerichtspräsidenten angefochten werden; bei wichtigen Gründen ist die Frist zu verlängern.

2

Behauptet der Kläger, sein Anspruch sei zu Unrecht abgewiesen oder herabgesetzt worden, ist die Klage gegen die übrigen Beteiligten zu richten; diese werden durch den Grundbuchverwalter vertreten.

3

Bestreitet der Kläger die Zulassung eines andern Beteiligten, hat er gegen ihn allein zu klagen.

Art. 47

Auszahlung

1

Die Grundpfand- und Grundlastberechtigten erhalten ihre Anteile, sobald diese rechtskräftig festgestellt und die Pfandtitel im Besitze des Grundbuchverwalters sind; der Rest fällt an die übrigen Beteiligten.

2

Soweit durch Abzahlungen vorgehende Pfandrechte dahinfallen, rücken die nachfolgenden in die Lücke nach.

3

Verluste von Pfandgläubigern aus Schuldbriefen und Grundpfandverschreibungen werden vom Grundbuchverwalter beurkundet; die Urkunde hat die Wirkung einer gerichtlichen Schuldanerkennung.

Art. 48

Grundbuch- und Titelbereinigung

1

Der Grundbuchverwalter veranlasst die nötigen Änderungen von Grundbuch und Pfandtiteln.

2

Solange ein Pfandtitel aussteht, wird der darauf entfallende Betrag bei der Kasse des Grundbuchamtes hinterlegt; der Grundbuchverwalter veranlasst die Änderungen im Grundbuch gleichwohl und macht den Inhaber in angemessener Weise darauf aufmerksam, dass die Veräusserung oder Verpfändung des Titels ohne Berücksichtigung des Ausfalls strafbar ist.

7 Rückforderung

Art. 49

Voraussetzungen

1

Enteignete Rechte können durch Mitteilung an den Enteigner zurückgefordert werden:

      1.

      wenn sie nach fünf Jahren nicht zu einem die Enteignung rechtfertigenden Zweck verwendet worden sind; beruht die Verzögerung auf Gründen, die der Enteigner nicht zu vertreten hat, kann die Enteignungskommission die Frist erstrecken; der Enteignete ist anzuhören;

      2.

      wenn sie für die künftige Erweiterung eines bestehenden Werkes enteignet und binnen 25 Jahren hiezu nicht verwendet wurden;

      3.

      bei Zweckentfremdung binnen 25 Jahren seit der Enteignung, das heisst, wenn sie veräussert oder einem andern als jenem Zweck zugeführt werden sollen, zu dem sie enteignet wurden.

2

Das Rückforderungsrecht ist im Grundbuch anzumerken, wenn der Abtretungspflichtige auf die Rückforderung nicht ausdrücklich verzichtet hat.

Art. 50

Berechtigte

1

Rückforderungsberechtigt sind der ehemals Abtretungspflichtige und seine Erben, bei Teilenteignung oder Enteignung einer Dienstbarkeit jedoch nur, wenn sie noch Eigentümer des ihnen damals verbliebenen oder des damals berechtigten Grundstücks sind.

Art. 51

Anzeige der Zweckentfremdung an die Berechtigten

1

Der Enteigner muss den Rückforderungsberechtigten benachrichtigen, wenn er das enteignete Recht veräussern oder einem Zweck zuführen will, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.

2

Unterlässt er dies und geht das Rückforderungsrecht deshalb verloren, wird er schadenersatzpflichtig.

Art. 52

Verjährung

1

Das Rückforderungsrecht ist ein Jahr, nachdem es geltend gemacht werden konnte oder nachdem der Berechtigte von der Zweckentfremdung Kenntnis erhielt, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Zweckentfremdung, verwirkt.

Art. 53

Auszutauschende Leistungen

1

Der Enteigner gibt die Sache in ihrem gegenwärtigen Zustand zurück; Verwendungen kann er wegnehmen, soweit dies ohne Beschädigung der Sache selber möglich ist.

2

Der Rückfordernde gibt die empfangene Verkehrswertentschädigung und, soweit es sich rechtfertigt, die Entschädigung für weitere Nachteile zurück; er schuldet keinen Zins.

3

Hat der Enteigner mittlerweile die Sache verändert oder vernachlässigt und dadurch auf ihren gegenwärtigen Wert eingewirkt, ist die zurückzuzahlende Entschädigung entsprechend zu erhöhen oder zu vermindern.

Art. 54

Streitigkeiten, Vollzug

1

Bestreitet der Enteigner das Rückforderungsrecht oder kommt keine Einigung über die auszutauschenden Leistungen zustande, hat der Rückforderungsberechtigte binnen drei Monaten bei der Enteignungskommission Klage zu erheben; der Entscheid der Enteignungskommission unterliegt dem Rekurs an das Verwaltungsgericht.

2

Der Rückfordernde hat binnen drei Monaten seit der Vereinbarung oder rechtskräftigen Festsetzung der gegenseitigen Leistungen seine Pflichten zu erfüllen; andernfalls erlischt das Rückforderungsrecht.

8 Kosten

Art. 55

Gebühren, Parteientschädigungen

1

Der Landrat setzt die Gebühren für die Verrichtungen der beanspruchten Verwaltungsinstanzen sowie der Enteignungskommission in einer Verordnung fest und erlässt Vorschriften über die Parteientschädigungen.

Art. 56

Verlegung der Kosten

1

Der Enteigner trägt die Verfahrenskosten aller Instanzen sowie die mit dem Vollzug der Enteignung fällig werdenden Gebühren; für die notwendigen Parteikosten leistet er dem Abtretungspflichtigen eine angemessene Entschädigung.

2

Die Parteientschädigung kann dem Abtretungspflichtigen versagt werden, wenn er ganz oder zum grösseren Teil unterliegt.

3

Bei offensichtlich missbräuchlichen Begehren oder offensichtlich übersetzten Forderungen können dem Abtretungspflichtigen ein Teil der Verfahrenskosten und eine Parteientschädigung an den Enteigner auferlegt werden.

4

Der Kostenentscheid im Rückforderungsverfahren folgt dem Entscheid in der Hauptsache; von dieser Regel kann bei Unterliegen des Rückfordernden abgewichen werden, wenn ihm der Enteigner begründeten Anlass zur Rückforderung gegeben hat.

Art. 57

Rekurs

1

Gegen den Kostenentscheid unterer Instanzen steht der Rekurs an das Verwaltungsgericht offen.

9 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 58

Hängige Verfahren

1

Enteignungsverfahren, die vor dem 1. Januar 1976 hängig gewesen sind, müssen nach den bisherigen Vorschriften behandelt und abgeschlossen werden.

Art. 59

Vollzug

1

Der Landrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften.

Art. 60

Rechtskraft

1

Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 1976 in Kraft.

2

Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere § 135 bis § 145 des Gesetzes vom 30. April 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.

  A 1975, 620


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
266.11

  Vollzugsverordnung
  zum Gesetz über die Enteignung *

  (Kantonale Enteignungsverordnung, kEntV)

  vom 24.10.1975 (Stand 01.01.2015)

  Der Landrat,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 59 des Gesetzes vom 27. April 1975 über die Enteignung (Gesetz)[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmung

§ 1

Zinsfuss

1

Wo das Gesetz eine Verzinsung zum üblichen Zinsfuss vorschreibt, ist der im Zeitpunkt der Fälligkeit gültige Zinsfuss der Nidwaldner Kantonalbank für neue erstrangige Hypothekardarlehen anzuwenden.

2 Anmerkung im Grundbuch

§ 2

Enteignungsbann

1

Der Enteignungsbann ist auf Antrag des Enteigners im Grundbuch anzumerken.

2

Der Enteigner hat anzugeben, wann die Planauflage im Amtsblatt angezeigt worden ist; ist die Planauflage unterblieben, hat er die Bewilligung des Präsidenten der Enteignungskommission zum abgekürzten Verfahren beizulegen.

3

Sind die Abtretungspflichtigen nicht auf den Enteignungsbann aufmerksam gemacht worden, ist ihnen eine Kopie des Antrages zuzustellen.

4

Wird die Anmeldung gegenstandslos, hat der Enteigner die Löschung zu veranlassen; versäumt er dies, veranlasst die zuständige Direktion die Löschung. *

§ 3

Verfahren und Gebühren

1

Für jeden betroffenen Grundeigentümer, für die zuständige Direktion und den Enteigner, welcher das Begehren einreicht, ist dem Grundbuchamt eine Kopie des Beschlusses oder des Antrages beizulegen. *

2

Das Grundbuchamt erhebt keine Gebühren.

3 Zahlung und Verteilung der Entschädigungen, Grundbucheinträge

§ 4

Zahlung

1

Der Enteigner überweist dem Grundbuchamt mit den erforderlichen Belegen sämtliche im Schätzungsverfahren rechtskräftig festgesetzten Enteignungsentschädigungen, sofern er sie den Berechtigten nicht unmittelbar auszuzahlen hat.

2

Die in Vergleichen ausserhalb des Schätzungsverfahrens vereinbarten Entschädigungen kann er unter Beachtung der Vorschriften über die Verteilung direkt auszahlen; er ist jedoch berechtigt, auch diese Entschädigungen dem Grundbuchamt zur Verteilung zu überweisen.

§ 5

Vorläufiger Grundbucheintrag

1

Der Enteigner übergibt dem Grundbuchamt den Entscheid oder Vergleich.

2

Das Grundbuchamt merkt nach Eingang der Zahlung den Rechtserwerb vorläufig im Grundbuch vor.

§ 6

Benachrichtigung der Enteigneten

1

Geht aus den eingereichten Belegen nicht ohne weiteres hervor, wie die Entschädigung zu verteilen ist, gibt das Grundbuchamt dem enteigneten Grundeigentümer und allen Berechtigten aus beschränkten dinglichen und vorgemerkten persönlichen Rechten mit eingeschriebenem Brief von der Zahlung Kenntnis; es teilt ihnen mit, wie es die Entschädigung verteilen wird, falls sie binnen 20 Tagen nicht Einspruch erheben.

§ 7

Einsprachen, Verständigung

1

Wird Einspruch erhoben, benachrichtigt das Grundbuchamt die Berechtigten, gegen die er sich richtet, und setzt ihnen eine Frist zu Gegenbemerkungen.

2

Wird der Einspruch nicht von allen Betroffenen anerkannt, kann der Grundbuchverwalter eine Vergleichsverhandlung ansetzen oder auf andere Weise versuchen, eine Verständigung herbeizuführen.

§ 8

Anfechtung des Verteilungsplanes

1

Für das Anfechtungsverfahren gelten die Regeln der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)[2]. *

2

Gesuche um Verlängerung der Anfechtungsfrist sind an den Kantonsgerichtspräsidenten zu richten.

3

Für die Vertretung der Beklagten im Anfechtungsprozess spricht der Kantonsgerichtspräsident dem Grundbuchamt eine angemessene Entschädigung zulasten der nach dem Kostenentscheid zahlungspflichtigen Prozesspartei zu.

§ 9

Endgültiger Grundbucheintrag

1

Nach Abschluss des Verteilungsverfahrens veranlasst der Grundbuchverwalter die wegen der Enteignung nötigen Änderungen von Grundbuch und Pfandtiteln.

4 Gebühren

§ 10

Gebührenschuldner

1

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Gebühren sind unter Vorbehalt einer anderen Regelung durch den Enteigner zu entrichten.

§ 11

Gebühren der zuständige Direktion *

1

Die zuständige Direktion erhebt folgende Gebühren: *

      1.

      für die Ermächtigung, fremden Besitz zu betreten (Art. 21 des Gesetzes): Fr. 50.–

      2.

      für den Entscheid über nötige Vorkehren (Art. 23 des Gesetzes): Fr. 50.–

      3.

      für die Prüfung der Enteignungsbegehren:

      a)

      für jeden Abtretungspflichtigen (Art. 22 Abs. 2 Ziff. 3 des Gesetzes): Fr. 10.–, mindestens aber Fr. 100.–

      b)

      für die Beanstandung und erneute Prüfung eines Aktenstückes: Fr. 40.–

      4.

      für die Planauflage (Art. 24 des Gesetzes): für jeden Abtretungspflichtigen: Fr. 20.–, mindestens aber Fr. 200.– und höchstens Fr. 2'000.–

      5.

      für öffentliche Anzeigen (Art. 24 des Gesetzes): 50 Prozent mehr als die Publikationskosten

      6.

      für die persönlichen Anzeigen (Art. 21, 24 und 27 des Gesetzes): für jede Anzeige Fr. 5.–, mindestens aber Fr. 40.–

§ 12 *

Gebühren des Regierungsrates

1

Für Entscheide über Einwendungen (Art. 30 des Gesetzes), erhebt der Regierungsrat Gebühren von Fr. 50.– bis Fr. 1'000.–, in besonderen Fällen bis zu Fr. 2'000.–.

§ 13

Gebühren der Enteignungskommission

1

Die Enteignungskommission und ihr Präsident erheben für ihre Verrichtungen Gebühren, die um die Hälfte höher sind als die Summe der an Kommissionsmitglieder und Sekretär zu bezahlende Entschädigungen.

2

Der Zeitaufwand ist Verteilschlüssel, wenn die Sitzungskosten auf mehrere Fälle aufgeteilt werden müssen.

3

Über Auslagen (Zeugengelder und Kosten von Expertisen usw.) ist gesondert abzurechnen; alle andern Kosten der Enteignungskommission und der Gerichtskanzlei werden mit der Gebühr abgegolten.

§ 14

Gebühren des Verwaltungsgerichts

1

Für die Gebühren des Verwaltungsgerichts gilt die Gesetzgebung über die Verwaltungsrechtspflege[3].

§ 15

Gebühren und Auslagen des Grundbuchamtes

1

Das Grundbuchamt erhebt folgende Gebühren:

      1.

      Für die Prüfung und Auszahlung von Entschädigungen (Art. 36 Abs. 2 und Art. 47 des Gesetzes): je Anweisung ½ Promille, mindestens aber Fr. 50.– und höchstens Fr. 1'000.–

      2.

      für die Benachrichtigung der Beteiligen (§ 6 und §7): für jedes Schreiben Fr. 5.–, mindestens aber Fr. 40.–

      3.

      für seine Vermittlungstätigkeit bei Uneinigkeit der Anspruchsberechtigten (Art. 46 des Gesetzes und § 7): je nach Zeitaufwand Fr. 50.– bis Fr. 500.–

      4.

      für den Entwurf und die Auflage des Verteilungsplanes (Art. 45 des Gesetzes): für jeden Anspruch Fr. 20.–

      5.

      für die Erstellung und Zustellung von Auszügen des Verteilungsplanes (Art. 45 Abs. 2 des Gesetzes): je nach Auszug Fr. 5.–

      6.

      für die Beurkundung von Verlusten der Pfandgläubiger (Art. 47 Abs. 3 des Gesetzes): je Urkunde Fr. 20.–

      7.

      für die Grundbuch- und Titelbereinigung (Art. 48 des Gesetzes): für jeden zu ändernden Grundbucheintrag und jede zu ändernde Urkunde Fr. 20.–

      8.

      für die Ermahnung des Inhabers ausstehender Pfandtitel (Art. 48 Abs. 2 des Gesetzes): Fr. 20.–

2

Ausserdem hat der Enteigner die dem Grundbuchamt entstehenden Auslagen zu ersetzen.

3

Die Kosten für die Amortisation verlorener Pfandtitel trägt der Pfandgläubiger.

5 Schlussbestimmungen

§ 16

Änderung der Verordnung über
    die Grundbuchgebühren

1

Die Verordnung vom 7. Dezember 1968 über die Grundbuchgebühren[4] wird in § 2 mit folgendem Abs. 3 ergänzt: …

§ 17

Rechtskraft

1

Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Sie tritt gemäss Art. 46 des Organisationsgesetzes[5] auf den 1. Januar 1976 in Kraft.

  A 1975, 1351; 1976, 25


text:
267.1

  Gesetz
  über die Ausübung des Anwaltsberufes *

  (Kantonales Anwaltsgesetz, AnwG)

  vom 04.02.2004 (Stand 01.01.2011)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 3 und 34 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA)[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz vollzieht das Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte und regelt die Vertretung der Parteien vor den Gerichten und den Strafuntersuchungsbehörden, den Erwerb des Anwaltspatentes, die Ausübung des Anwaltsberufes im Kanton sowie die Aufsicht über die Anwältinnen und Anwälte.

Art. 2

Anwaltskommission
    1. Wahl, Organisation

1

Der Regierungsrat wählt die Anwaltskommission mit fünf Mitgliedern, in der die Gerichte und die im Kanton registrierten Anwältinnen und Anwälte vertreten sind; er bezeichnet das Präsidium und das Vizepräsidium.

2

Das Sekretariat wird durch eine Gerichtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber des Obergerichts besorgt.

Art. 3

2. Zuständigkeiten

1

Die Anwaltskommission ist die Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 14 BGFA und hat folgende Aufgaben:

      1.

      Führung des kantonalen Anwaltsregisters und der öffentliche Liste gemäss BGFA;

      2.

      Durchführung und Entscheide in Aufsichts- und Disziplinarverfahren;

      3.

      Befreiung vom Berufsgeheimnis;

      4.

      Erteilung der Praktikantenbewilligung;

      5.

      Abnahme der Anwaltsprüfung und Erteilung des Anwaltspatentes;

      6.

      Abnahme der Eignungsprüfung nach Art. 31 BGFA und Führung des Eignungsgespräches nach Art. 32 BGFA;

      7.

      Entscheid über den Registereintrag;

      8.

      Veranlassung der nach diesem Gesetz oder dem BGFA erforderlichen Veröffentlichungen im Amtsblatt;

      9.

      alle weiteren Entscheide im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Anwältinnen und Anwälte, soweit sie nicht ausdrücklich einer anderen Instanz übertragen sind.

2 Parteivertretung

Art. 4

Recht zur Parteivertretung
    1. Grundsatz

1

Zur vertraglichen Vertretung von Parteien vor den Gerichten und den Strafuntersuchungsbehörden des Kantons ist berechtigt, wer im kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist oder die Freizügigkeit nach dem BGFA geniesst.

2

… *

Art. 5

2. Praktikantenbewilligung

1

Personen, die zu Ausbildungszwecken bei einer Anwältin oder einem Anwalt mit Eintrag im kantonalen Anwaltsregister tätig sind und Parteien vor den Gerichten und den Strafuntersuchungsbehörden vertreten wollen, bedürfen einer Praktikantenbewilligung der Anwaltskommission.

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn:

      1.

      die Voraussetzungen nach Art. 7 Abs. 1 Buchstabe a und Art. 8 Abs. 1 Buchstabe a–c BGFA erfüllt sind;

      2.

      die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller zwei Monate bei der verantwortlichen Anwältin beziehungsweise dem Anwalt oder in der Rechtspflege tätig war;

      3.

      sicher gestellt ist, dass die Tätigkeit der Praktikantin beziehungsweise des Praktikanten unter der Verantwortung der Anwältin oder des Anwaltes erfolgt.

3

Die Bewilligung gilt für zwei Jahre und kann widerrufen werden, wenn das Verhalten der Praktikantin oder des Praktikanten zu begründeter Beanstandung Anlass gibt.

Art. 6

Nachweis der Berechtigung

1

Anwältinnen und Anwälte haben sich auf Verlangen der Gerichte und der Strafuntersuchungsbehörden über ihren Registereintrag gemäss BGFA auszuweisen.

2

Die Gerichte und die Strafuntersuchungsbehörden sowie die Anwaltskommission können von dienstleistungserbringenden Anwältinnen und Anwälten aus Mitgliedstaaten der EU verlangen, dass sie ihre Anwaltsqualifikation nachweisen.

3 Anwaltspatent

Art. 7

Erwerb, Berufsbezeichnung

1

Wer das Anwaltspatent des Kantons erwerben will, hat die Anwaltsprüfung zu bestehen.

2

Wer die Prüfung im Kanton bestanden hat, ist berechtigt, die Berufsbezeichnung Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zu verwenden.

Art. 8

Anwaltsprüfung
    1. Zulassungsvoraussetzungen

1

Zur Anwaltsprüfung wird zugelassen, wer:

      1.

      die Voraussetzungen nach Art. 7 Abs.1 Buchstabe a und Art. 8 Abs. 1 Buchstabe a–c BGFA erfüllt;

      2.

      hauptberuflich während achtzehn Monaten in der Schweiz bei einer oder einem im Anwaltsregister nach BGFA eingetragenen Anwältin oder Anwalt oder in der Rechtspflege praktisch tätig war, und

      3.

      vor der Einreichung des Gesuches mindestens ein Jahr ununterbrochen Wohnsitz im Kanton hatte.

2

Von der praktischen Tätigkeit gemäss Abs. 1 Ziffer 2 sind mindestens sechs Monate bei einer Anwältin oder einem Anwalt auszuüben.

3

Auf die Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses gemäss Abs. 1 Ziffer 3 wird verzichtet, wenn die Kandidatin oder der Kandidat während mindestens zwölf Monaten eine praktische Tätigkeit im Sinne von Abs. 1 Ziffer 2 im Kanton ausübte.

4

Zur mündlichen Prüfung wird nur zugelassen, wer die schriftliche Prüfung bestanden hat.

Art. 9

2. Inhalt, Umfang

1

Die Prüfung besteht mindestens aus zwei schriftlichen und einem mündlichen Teil. Sie ist auf die anwaltliche Tätigkeit ausgerichtet.

2

Die Kandidatin oder der Kandidat hat sich bei der Prüfung über die zur Ausübung des Anwaltsberufes erforderlichen juristischen Kenntnisse auszuweisen.

Art. 10

3. Bewertung

1

Die Prüfungsteile werden mit «bestanden» oder mit «nicht bestanden» bewertet.

2

Die Anwaltsprüfung ist bestanden, wenn alle Teile mit bestanden bewertet sind.

Art. 11

4. Wiederholung

1

Jeder nicht bestandene Prüfungsteil kann zwei Mal wiederholt werden.

2

Ein bestandener Prüfungsteil wird während drei Jahren an die Anwaltsprüfung angerechnet.

3

Das Nichtbestehen der Anwaltsprüfung in einem anderen Kanton wird angerechnet.

Art. 12

5. Anwaltspatent, Veröffentlichung

1

Nach bestandener Prüfung stellt die Anwaltskommission das Anwaltspatent aus.

2

Die Erteilung des Anwaltspatentes ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Art. 13

6. Gebühren

1

Für die Durchführung der Anwaltsprüfung werden Gebühren erhoben. Sie sind im Voraus zu entrichten.

2

Die Wiederholung der Prüfung ist gebührenpflichtig.

4 Anwaltsregister und öffentliche Liste

Art. 14

Registerführung

1

Die Anwaltskommission führt das Anwaltsregister gemäss Art. 5 BGFA und die öffentliche Liste gemäss Art. 28 BGFA.

2

Die erforderlichen Belege für den Nachweis der persönlichen Voraussetzungen nach Art. 8 BGFA dürfen im Zeitpunkt der Einreichung nicht älter als drei Monate sein.

Art. 15

Veröffentlichung

1

Der Eintrag und die Löschung im Anwaltsregister oder in der öffentlichen Liste sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Art. 16

Meldepflicht

1

Wird ein Verlustschein, lautend auf eine Anwältin oder einen Anwalt ausgestellt, hat dies das Konkurs- und Betreibungsamt der Anwaltskommission unverzüglich zu melden.

2

Wird gegen eine Anwältin oder einen Anwalt eine Strafuntersuchung wegen eines Verbrechens oder eines vorsätzlichen Vergehens eröffnet, haben dies die Strafuntersuchungsbehörden der Anwaltskommission unverzüglich zu melden.

3

Im Übrigen gilt die Meldepflicht gemäss Art. 15 BGFA.

5 Berufsregeln, Aufsicht und Disziplinarrecht

Art. 17

Grundsatz

1

Ungeachtet eines Eintrages im Anwaltsregister beziehungsweise in der öffentlichen Liste gelten für die selbstständigen und unabhängigen Anwältinnen und Anwälte die Berufsregeln nach Art. 12 und das Berufsgeheimnis nach Art. 13 BGFA; sie unterstehen der Aufsicht und dem Disziplinarrecht.

Art. 18

Aufsicht

1

Die Anwaltskommission kann verbindliche Weisungen erteilen und Disziplinarmassnahmen verfügen.

2

Sie kann von Amtes wegen prüfen, ob eine Anwältin oder ein Anwalt die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 8 BGFA erfüllt.

Art. 19

Disziplinarverfahren
    1. Grundsätze

1

Für das Verfahren, die Massnahmen, die Verjährung und die Löschung von Disziplinarmassnahmen gelten die Vorschriften des BGFA sowie der Gesetzgebung über die Verwaltungsrechtspflege[2].

2

Die Anordnung eines befristeten oder dauernden Berufsausübungsverbotes gemäss Art. 17 Abs. 1 Buchstabe d und e BGFA ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Art. 20

2. Einleitung

1

Die Anwaltskommission leitet das Disziplinarverfahren von Amtes wegen oder aufgrund einer Anzeige ein.

2

Sie kann von der Eröffnung eines Verfahrens absehen, sofern sie die Vorwürfe als offensichtlich unbegründet erachtet.

6 Amtliche Kosten

Art. 21

Grundsatz

1

Für sämtliche Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem Vollzug dieses Gesetzes, insbesondere für das Einspracheverfahren betreffend den Registereintrag, werden amtliche Kosten erhoben.

2

Der Regierungsrat regelt die Gebühren.

Art. 22

Kostentragung

1

Wer Anlass zu einer Amtshandlung oder einem Verfahren gibt, trägt unter Vorbehalt von Absatz 2 die Kosten.

2

Im Disziplinarverfahren richtet sich die Kostentragung nach Art. 426–428 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO)[3]. *

7 Rechtsschutz

Art. 23

Einsprache

1

Gegen die Verfügung der Anwaltskommission betreffend den Eintrag oder die Löschung im kantonalen Anwaltsregister kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung bei der Anwaltskommission Einsprache eingereicht werden.

Art. 24

Verwaltungsgerichtsbeschwerde

1

Gegen den Einspracheentscheid der Anwaltskommission und jeden anderen, in Anwendung des BGFA oder dieses Gesetzes ergangenen Entscheid, kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht werden.

2

Bei Beschwerden gegen Prüfungsentscheide steht dem Verwaltungsgericht keine Ermessenskontrolle zu.

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 25

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen sowie Vorschriften über:

      1.

      den Inhalt und die Durchführung der Anwaltsprüfung;

      2.

      den Inhalt und die Durchführung der Eignungsprüfung nach Art. 31 BGFA sowie des Eignungsgespräches nach Art. 32 BGFA;

      3.

      die Höhe der Gebühren.

Art. 26

Übergangsbestimmungen

1

Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Anwaltspatente behalten ihre Gültigkeit.

2

Anwältinnen und Anwälte, die am 1. Juni 2002 über eine kantonale Berufsausübungsbewilligung verfügen und im Kanton eine Kanzlei führen, werden ohne Erhebung von Gebühren und in einem vereinfachten Verfahren in das Anwaltsregister eingetragen. Die Anwaltskommission regelt das Verfahren.

3

Anwältinnen und Anwälte, die nicht im kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind, keine Freizügigkeit geniessen und im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine Partei in einem gerichtlichen Verfahren vertreten, dürfen die Vertretung bis zum Entscheid oder Urteil der betreffenden Instanz weiterführen.

Art. 27

Änderung bisherigen Rechts
    1. Gerichtsgesetz

1

Das Gesetz vom 28. April 1968 über die Organisation und das Verfahren der Gerichte (Gerichtsgesetz)[4] wird wie folgt geändert: …

Art. 28

2. Zivilprozessordnung

1

Das Gesetz vom 20. Oktober 1999 über den Zivilprozess (Zivilprozessordung)[5] wird wie folgt geändert: …

Art. 29

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 8. April 1972 über die vertragliche Vertretung der Parteien vor den Gerichten (Anwaltsverordnung)[6] wird aufgehoben.

Art. 30

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[7] fest.

  A 2004, 245, 2035


text:
267.11

  Vollzugsverordnung
  zum Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes

  (Anwaltsverordnung)

  vom 23.11.2004 (Stand 01.03.2018)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 21 und 25 des Gesetzes vom 4. Februar 2004 über die Ausübung des Anwaltsberufes (Kantonales Anwaltsgesetz)[1],

  beschliesst:

1 Anwaltsprüfung

§ 1

Zweck

1

Bei der Anwaltsprüfung haben sich die Kandidatinnen und Kandidaten darüber auszuweisen, dass sie über die zur Ausübung des Anwaltsberufes erforderlichen theoretischen und praktischen juristischen Kenntnisse verfügen.

2

Massgebende Gesichtspunkte für die Bewertung der Kenntnisse sind:

      1.

      das juristische Wissen und Denkvermögen;

      2.

      die Qualität der Analyse von Sachverhalten;

      3.

      die logische und systematische Bearbeitung der gestellten Aufgaben und Fragen;

      4.

      die sprachlichen Fähigkeiten.

§ 2

Termine

1

Die Anwaltsprüfungen finden jeweils im Frühjahr und im Herbst statt.

2

Die mündliche Prüfung findet frühestens 14 Tage nach Bekanntgabe des Resultates der schriftlichen Prüfung statt.

3

Die Termine werden im Amtsblatt unter Hinweis auf die Anmeldefrist veröffentlicht.

§ 3

Anmeldung

1

Die Anmeldung ist unter Beilage der für den Nachweis der Voraussetzungen gemäss Art. 8 des kantonalen Anwaltsgesetzes[2] erforderlichen Belege bei der Kanzlei des Obergerichts einzureichen.

§ 4

Zulassungsentscheid

1

Die Anwaltskommission entscheidet über:

      1.

      die Zulassung;

      2.

      die genauen Termine der Prüfungen;

      3.

      die Gebühren.

§ 5

Prüfungsstoff

1

Der Prüfungsstoff umfasst das Recht des Bundes und des Kantons in den Bereichen:

      1.

      Privatrecht;

      2.

      Zivilprozessrecht;

      3.

      Schuldbetreibungs- und Konkursrecht;

      4.

      Straf- und Strafprozessrecht;

      5.

      Staats- und Verwaltungsrecht, einschliesslich Abgabe- und Sozialversicherungsrecht;

      6.

      Verwaltungsverfahrensrecht;

      7.

      Anwaltsrecht.

§ 6

Schriftliche Prüfung

1

Die schriftliche Prüfung umfasst zwei Klausurarbeiten von je 8 Stunden.

2

Im Rahmen der Klausurarbeiten sind in verschiedenen Gebieten des Prüfungsstoffes insbesondere Gutachten, Rechtsschriften, Verträge oder Plädoyers auszuarbeiten.

3

Die Anwaltskommission bestimmt die zulässigen Hilfsmittel. Es dürfen nur die zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen (PC, Drucker usw.) verwendet werden.

§ 7

Mündliche Prüfung

1

In der mündlichen Prüfung werden die Rechtsgebiete gemäss § 5 unter besonderer Berücksichtigung des kantonalen Rechts geprüft.

2

Die Prüfung dauert höchstens drei Stunden; sie ist nicht öffentlich.

3

Mindestens drei Mitglieder der Anwaltskommission müssen während der ganzen Prüfung ununterbrochen anwesend sein.

§ 8

Unerlaubte Einrichtungen und Hilfsmittel

1

Wer das Ergebnis der Anwaltsprüfung durch Täuschung, namentlich durch Verwendung nicht zugelassener technischer Einrichtungen oder Hilfsmittel, beeinflusst oder zu beeinflussen versucht, hat sie nicht bestanden.

2

Die Aufsichtsperson meldet mutmassliche Regelverstösse unverzüglich der Präsidentin oder dem Präsidenten der Anwaltskommission.

§ 9

Wiederholungen

1

Als Prüfungsteile im Sinne von Art. 11 des kantonalen Anwaltsgesetzes[3] gelten die einzelnen Klausurarbeiten und die mündliche Prüfung.

§ 10

Urkunde

1

Die Anwaltskommission stellt der Kandidatin oder dem Kandidaten eine Urkunde aus, welche die Erteilung des Anwaltspatentes bestätigt.

2 Anwaltsregister und öffentliche Liste

2.1 Allgemeine Bestimmungen

§ 11

Einsicht, Veröffentlichung

1

Die Einsicht in das Anwaltsregister richtet sich nach Art. 10 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA)[4].

2

Die Liste der im Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälte (Name, Vorname und Geschäftsadresse) sowie die Liste gemäss Art. 28 BGFA sind öffentlich und können bei der Kanzlei des Obergerichts bezogen werden.

§ 12

Gesuch um Eintrag

1

Das Gesuch um Eintrag in das Anwaltsregister oder in die öffentliche Liste ist unter Beilage der gemäss BGFA erforderlichen Belege bei der Kanzlei des Obergerichts einzureichen.

2

Die Anwaltskommission entscheidet über das Gesuch und eröffnet die Verfügung der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller.

3

Bei Gutheissung des Gesuches um Eintrag in das Anwaltsregister ist der Entscheid zusätzlich dem Anwaltsverband Unterwalden zuzustellen.

§ 13

Meldepflicht

1

Im Anwaltsregister oder in der öffentlichen Liste eingetragene Anwältinnen und Anwälte haben Änderungen der registrierten Angaben sowie das Wegfallen der Voraussetzungen für den Eintrag unverzüglich der Kanzlei des Obergerichts zu melden.

2.2 Anwältinnen und Anwälte aus EU- oder EFTA-Mitgliedstaaten

2.2.1 Eignungsprüfung

§ 14

Zulassung und Gegenstand

1

Die Zulassung zur Eignungsprüfung und deren Gegenstand richten sich nach Art. 31 BGFA.

§ 15

Anmeldung

1

Die Anmeldung ist schriftlich bei der Kanzlei des Obergerichts unter Beilage der gemäss Art. 31 BGFA erforderlichen Bescheinigungen sowie einer Darstellung des beruflichen Werdeganges und der erworbenen Berufskenntnisse einzureichen.

2

Bestehen Zweifel an der Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen, kann die Anwaltskommission weitere Bescheinigungen verlangen oder einholen.

§ 16

Zulassungsentscheid, Inhalt der Prüfung und Termine

1

Die Anwaltskommission entscheidet über:

      1.

      die Zulassung;

      2.

      die zu prüfenden Sachgebiete im Sinne von Art. 31 Abs. 3 BGFA;

      3.

      die Termine für die schriftlichen Prüfungen;

      4.

      die Gebühren.

2

Die Termine für die schriftlichen Prüfungen werden auf diejenigen der Anwaltsprüfung abgestimmt.

§ 17

Gegenstand und Durchführung

1

Die Eignungsprüfung wird grundsätzlich in der Art und im Umfang der Anwaltsprüfung abgenommen. Es gelten die Bestimmungen von § 2–9 über die Anwaltsprüfung.

2.2.2 Eignungsgespräch

§ 18

Anmeldung

1

Die Anmeldung ist schriftlich bei der Kanzlei des Obergerichts unter Beilage der für die verlangten Nachweise gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b BGFA erforderlichen Belege einzureichen.

2

Bestehen Zweifel an der Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen, kann die Anwaltskommission weitere Bescheinigungen verlangen oder einholen.

§ 19

Zulassungsentscheid, Inhalt und Durchführung

1

Die Anwaltskommission entscheidet über:

      1.

      die Zulassung zum Gespräch;

      2.

      den Termin und den Umfang des Gespräches;

      3.

      die Gebühren.

2

Die Kandidatin oder der Kandidat hat im Rahmen eines Gespräches mit der Anwaltskommission nachzuweisen, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 BGFA erfüllt sind.

2.2.3 Urkunde, Eintrag in das Anwaltsregister

§ 20

Inhalt der Urkunde, Entscheid

1

Die Anwaltskommission stellt eine Urkunde aus, welche das Bestehen der Eignungsprüfung oder den Nachweis der Voraussetzungen gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a oder b BGFA bestätigt.

2

Für den Entscheid über den Eintrag in das kantonale Anwaltsregister gilt § 12.

3 Gebühren

§ 21 *

    …

4 Schlussbestimmungen

§ 22

Übergangsbestimmung

1

Die Anwaltsprüfung findet erstmals im Frühjahr 2005 nach den Bestimmungen des kantonalen Anwaltsgesetzes[5] und dieser Vollzugsverordnung statt.

2

Für die Wiederholung nicht bestandener Prüfungen nach altem Recht gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 8. April 1972 über die vertragliche Vertretung der Parteien vor den Gerichten (Anwaltsverordnung)[6] und des Reglementes vom 12. Februar 1993 zur Verordnung über die vertragliche Vertretung der Parteien vor den Gerichten (Anwaltsreglement)[7].

§ 23

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Reglement vom 12. Februar 1993 zur Verordnung über die vertragliche Vertretung der Parteien vor den Gerichten (Anwaltsreglement)[8] wird aufgehoben.

§ 24

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2004 in Kraft.

  A 2004, 1979


text:
268.1

  Gesetz
  über die öffentlichen Beurkundungen *

  (Beurkundungsgesetz, BeurkG)

  vom 27.04.1969 (Stand 01.01.2011)

  Die Landsgemeinde,

    gestützt auf Art. 52 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 55 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[1],

  beschliesst:

Art. 1

Aufsicht

1

Das Obergericht übt die Aufsicht über das Beurkundungswesen aus.

Art. 2

Urkundspersonen
    1. allgemein

1

Öffentliche Beurkundungen im Kanton können vornehmen:

      1. *

      die Landschreiberin oder der Landschreiber sowie die Landratssekretärin oder der Landratssekretär;

      2.

      der Amtsnotar und Grundbuchverwalter sowie dessen Stellvertreter;

      3.

      der Handelsregister- und Güterrechtsregisterführer sowie dessen Stellvertreter;

      4.

      die Gemeindeschreiber;

      5.

      die im Kanton wohnhaften frei praktizierenden Rechtsanwälte.

2

Der Landrat kann die Erteilung der Beurkundungsbefugnis vom Bestehen einer Eignungsprüfung abhängig machen.

Art. 3

2. Zuständigkeit

1

Die Urkundspersonen sind zuständig für:

      1.

      die öffentliche Beurkundung aller Willenserklärungen, für welche diese Form vorgeschrieben ist oder von den Beteiligten gewünscht wird;

      2.

      die Errichtung öffentlicher Urkunden über Tatbestände sowie über rechtliche Verhältnisse;

      3.

      die Besorgung der ihnen durch die Gesetzgebung oder von den zuständigen Behörden übertragenen weiteren Geschäfte der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit.

2

Der Landrat kann in bezug auf die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Urkundspersonen einschränkende Bestimmungen erlassen.

Art. 4 *

    …

Art. 5

Verfahren

1

Der Landrat hat auf dem Verordnungsweg alle weiteren nötigen Bestimmungen, insbesondere über die Organisation, das Verfahren, die Zulassungsbedingungen, die Haftung und die Gebühren zu erlassen.

Art. 6

Rechtskraft

1

Dieses Gesetz tritt gemeinsam mit der vom Landrat zu erlassenden Verordnung in Kraft[2]; die Genehmigung durch den Bundesrat bleibt vorbehalten.

2

Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere § 25 und § 26 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch[3].

  A 1969, 528


text:
268.11

  Vollziehungsverordnung
  zum Gesetz über die öffentliche Beurkundung *

  (Beurkundungsverordnung, BeurkV)

  vom 09.11.1974 (Stand 01.01.2016)

  Der Landrat,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 5 des Gesetzes vom 27. April 1969 über die öffentliche Beurkundung (Beurkundungsgesetz)[1],

  beschliesst:

1 Organisation

§ 1

Obergericht

1

Das Obergericht übt die Aufsicht über das Beurkundungswesen aus.

§ 2

Beurkundungskommission
    1. Wahl

1

Der Regierungsrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine aus fünf Mitgliedern bestehende Beurkundungskommission, in welcher die Urkundspersonen vertreten sein müssen; das Sekretariat wird durch die Obergerichtskanzlei besorgt. *

2

Wenn zufolge Ausstandes die Kommission nicht mehr beschlussfähig ist, bezeichnet der Regierungsrat Stellvertreter.

§ 3

2. Zuständigkeit

1

Die Beurkundungskommission ist zuständig:

      1.

      den kantonalen Befähigungsausweis zu erteilen;

      2.

      das Register über die ausgestellten Befähigungsausweise zu führen;

      3.

      Disziplinarentscheide zu fällen;

      4.

      die jährliche Kontrolle gemäss § 51 durchzuführen;

      5.

      den Jahresbericht zuhanden des Obergerichts auszuarbeiten;

      6.

      die Abgabe der Stempel zu ordnen und über deren Bezug ein Verzeichnis zu führen;

      7.

      ein Musterbuch gemäss § 45 herauszugeben.

§ 4 *

Rechtsschutz

1

Gegen Verfügungen der Beurkundungskommission kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung Einsprache erhoben werden.

2

Gegen Einspracheentscheide der Beurkundungskommission kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

3

Im Übrigen richtet sich das Einsprache- und Beschwerdeverfahren nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[2].

§ 5

Reglement

1

Die Beurkundungskommission erlässt über die weiteren Fragen der internen Organisation sowie über das Prüfungsverfahren und die Gebühren im Rahmen der Gesetzgebung ein Reglement, das der Genehmigung durch den Regierungsrat bedarf.

2 Urkundspersonen

§ 6

Begriff

1

Urkundspersonen sind Personen, welche den Befähigungsausweis besitzen und tätig sind als:

      1. *

      Landschreiberin oder Landschreiber sowie Landratssekretärin oder Landratssekretär;

      2.

      Amtsnotar und Grundbuchverwalter sowie dessen Stellvertreter;

      3.

      Handelsregister- und Güterrechtsregisterführer sowie dessen Stellvertreter;

      4.

      Gemeindeschreiber;

      5.

      im Kanton wohnhafte frei praktizierende Rechtsanwälte.

§ 7

Befähigungsausweis

1

Um den Befähigungsausweis zu erlangen, hat der Bewerber eine Prüfung abzulegen.

2

Der Befähigungsausweis wird nach bestandener Prüfung durch die Beurkundungskommission ausgestellt.

3

Die Erteilung des Befähigungsausweises ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

4

Die Beurkundungskommission führt über die erteilten Befähigungsausweise ein Register.

§ 8

Beurkundungsprüfung
    1. Organisation

1

Die Beurkundungskommission bestimmt die Experten, die Prüfungsfächer und die Prüfungstermine sowie den zu leistenden Kostenvorschuss.

2

Wenn die Urkundsperson für die Übernahme ihres Amtes oder Berufes gemäss § 6 Ziff. 1 bis 5 eine Befähigungsprüfung zu bestehen hat, kann die Beurkundungsprüfung mit dieser Befähigungsprüfung verbunden werden.

§ 9

2. Aufbau

1

Die Beurkundungsprüfung setzt sich aus einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung zusammen.

2

Zur mündlichen Prüfung wird nur zugelassen, wer die schriftliche Prüfung bestanden hat.

§ 10

3. Wiederholung

1

Ist das Prüfungsergebnis gesamthaft ungenügend, kann eine erste Wiederholung der Prüfung frühestens nach vier Monaten und eine zweite frühestens nach sechs weiteren Monaten stattfinden; eine dritte Wiederholung der Prüfung ist nicht möglich.

2

Wiederholungen der Prüfung sind ebenfalls kostenpflichtig.

§ 11

Nebenpersonen

1

Zeugen, Sachverständige und Übersetzer müssen handlungsfähig sein und die zur Wahrnehmung nötigen Sinne besitzen.

2

Sie dürfen zu den Parteien und ihren Stellvertretern nicht in einer in § 17 angeführten Beziehung stehen.

3

Der Übersetzer kann gleichzeitig Zeuge oder Sachverständiger sein.

4

Abweichende Bestimmungen des Bundesrechts bleiben vorbehalten.

3 Zuständigkeit und Pflichten der Urkundspersonen

§ 12

Sachliche Zuständigkeit
    1. allgemein

1

Die Urkundspersonen sind zuständig für:

      1.

      die öffentliche Beurkundung aller Willenserklärungen, für welche diese Form vorgeschrieben ist oder von den Beteiligten gewünscht wird;

      2.

      die Errichtung öffentlicher Urkunden über Tatbestände sowie über rechtliche Verhältnisse;

      3.

      die Besorgung der ihnen durch die Gesetzgebung oder von den zuständigen Behörden übertragenen weiteren Geschäfte der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit.

§ 13

2. Einschränkungen

1

Der Handelsregister- und Güterrechtsregisterführer sowie sein Stellvertreter dürfen keine Rechtsgeschäfte beurkunden, für welche der Eintrag in das Handelsregister beziehungsweise Güterrechtsregister vorgeschrieben ist.

2

Die Vornahme von Beglaubigungen ist jedoch zulässig.

§ 14

Örtliche Zuständigkeit

1

Auf dem Gebiete des Kantons können nur die im Kanton zugelassenen Urkundspersonen Beurkundungen vornehmen.

2

Die im Kanton zugelassenen Urkundspersonen dürfen ausserhalb des Kantons keine Beurkundungen vornehmen.

3

Rechtsgeschäfte, die dingliche Rechte an ganz oder zum wertvolleren Teil im Kanton gelegenen Grundstücken betreffen, können nur von den im Kanton zugelassenen Urkundspersonen beurkundet werden.

§ 15

Beurkundungstätigkeit
    1. Auftrag

1

Die Urkundsperson darf ihr Amt nur ausüben, wenn sie mindestens von einer Partei ausdrücklich dazu beauftragt wird.

§ 16

2. Ablehnung

1

Die Urkundsperson darf die Vornahme einer öffentlichen Beurkundung unter Angabe der Gründe ablehnen.

2

Die Urkundsperson muss die Vornahme einer öffentlichen Beurkundung ablehnen, wenn:

      1.

      ein gesetzlicher Ausstandsgrund besteht;

      2.

      das, was öffentlich zu beurkunden wäre, rechtlich unmöglich oder widerrechtlich ist oder gegen die guten Sitten verstösst, oder wenn sich die Urkundsperson ausserstande sieht, die rechtliche Tragweite des abzuschliessenden Rechtsgeschäftes nach menschlichem Ermessen zu überblicken;

      3.

      die Handlungsfähigkeit gemäss § 23 nicht vorliegt.

§ 17

3. Ausstand

1

Die Urkundsperson hat in den Ausstand zu treten:

      1.

      in eigener Sache oder wenn sie sonst ein unmittelbares persönliches Interesse am abzuschliessenden Rechtsgeschäft hat;

      2. *

      in Sachen einer Person, die in gerader Linie oder bis und mit dem dritten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist;

      2a. *

      in Sachen der Ehegattin oder des Ehegatten und der Partnerin oder des Partners aus eingetragener Partnerschaft;

      2b. *

      in Sachen der Ehegattin oder des Ehegatten und der Partnerin oder des Partners aus eingetragener Partnerschaft von Geschwistern;

      3. *

      in Sachen der Pflegeeltern, eines Pflegekindes sowie einer Person, deren Beistand oder Vormund sie ist;

      4.

      in Sachen einer juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts, deren leitendem Organ (administrative Behörden, Vorstand, Verwaltung oder dergleichen) oder deren Kontrollstelle sie selbst oder eine der in Ziff. 2 und 3 genannten Personen angehört, sowie in Sachen einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, deren Mitglied sie ist.

2

Weitergehende Bestimmungen des Bundesrechts bleiben vorbehalten.

3

Der auf Ehe oder eingetragener Partnerschaft beruhende Ausschliessungsgrund bleibt auch nach deren Auflösung bestehen. *

§ 18

Geheimhaltung

1

Die Urkundsperson sowie die von ihr beigezogenen Hilfspersonen haben Wahrnehmungen, die sie in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit gemacht haben, und die sich auf das zu beurkundende Rechtsgeschäft beziehen, geheim zu halten.

2

Eine Preisgabe solcher Geheimnisse ist nur zulässig, wenn der Berechtigte schriftlich einwilligt oder die Beurkundungskommission auf Gesuch der Urkundsperson ihre Zustimmung erteilt.

3

Das Amtsgeheimnis gilt nicht:

      1.

      gegenüber vorgesetzten Behörden in deren Zuständigkeitsbereich;

      2.

      im Rahmen der Zeugnispflicht und der übrigen durch die Gesetzgebung vorgesehenen Ausnahmen.

§ 19

Herausgabe von Urkunden

1

Öffentliche Urkunden dürfen, sofern die Gesetzgebung nicht etwas anderes vorschreibt, sowohl im Original als auch in Abschriften nur mit Einwilligung der Vertragsparteien beziehungsweise der Beteiligten herausgegeben werden.

2

Zur öffentlichen Urkunde gehören auch jene Belege, die als integrierende Bestandteile gelten.

3

Die gesetzlichen Editions- und Zeugnispflichten bleiben vorbehalten.

§ 20

Sorgfalt

1

Die Urkundsperson hat die öffentliche Beurkundung mit Sorgfalt vorzubereiten und auszuführen.

§ 21

Willensübereinstimmung

1

Die Urkundsperson hat den Willen der Beteiligten genau zu ermitteln und dafür zu sorgen, dass er in der Urkunde vollständig zum Ausdruck kommt.

2

Die Urkundsperson hat die Beteiligten über die Form und rechtliche Tragweite des Geschäftes zu belehren; dies gilt auch dann, wenn der Urkundsperson eine vorbereitete Urkunde vorgelegt wird.

§ 22

Feststellung der Identität

1

Die Urkundsperson hat die Identität der Beteiligten festzustellen; die Feststellung hat auf Grund eines amtlichen Ausweises zu erfolgen.

2

Die Feststellung kann unterbleiben, wenn der Urkundsperson die Beteiligten persönlich bekannt sind, oder wenn die Feststellung der Identität nicht notwendig ist, wie bei der Beurkundung von Versammlungsbeschlüssen und gesellschaftsrechtlichen Feststellungen.

§ 23

Feststellung der Geschäftsfähigkeit

1

Die Urkundsperson hat festzustellen, dass die Beteiligten urteilsfähig sind.

2

Ist zur verbindlichen Abgabe einer Willenserklärung die Handlungsfähigkeit notwendig oder müssen andere Voraussetzungen (wie Testierfähigkeit gemäss Art. 467 ZGB[3]) erfüllt sein, ist auch das Vorhandensein dieser Erfordernisse zu prüfen.

§ 24

Genehmigung, Anmeldung

1

Die Urkundsperson hat von Amtes wegen in der Urkunde festzuhalten, ob das zu beurkundende Rechtsgeschäft durch eine Behörde zu genehmigen beziehungsweise bei einer Amtsstelle anzumelden ist.

2

Sofern die Urkundsparteien nicht etwas anderes vereinbaren, hat sich die Urkundsperson in der Urkunde beauftragen zu lassen, erforderliche Genehmigungen einzuholen beziehungsweise Anmeldungen vorzunehmen.

4 Beurkundungsverfahren

§ 25

Allgemein
    1. Einheit des Aktes
    a) Grundsatz

1

Der Beurkundungsakt darf nicht unterbrochen werden.

2

Sofern mehrere Beteiligte an der Beurkundung teilnehmen, haben alle gleichzeitig anwesend zu sein oder, wo die Gesetzgebung dies nicht ausschliesst, sich mit schriftlicher Vollmacht vertreten zu lassen.

§ 26

b) Ausnahmen

1

In begründeten Fällen kann die Beurkundungskommission auf Gesuch hin gestatten, dass der Beurkundungsakt aufgeteilt wird.

2

Das Ausnahmeverfahren und die Bewilligung sind auf der Urkunde zu vermerken.

§ 27

2. Vorlesen

1

Die Urkunde ist durch die Urkundsperson den Beteiligten vorzulesen; Beilagen, auf welche die Urkunde verweist, müssen nicht vorgelesen werden.

2

Die Urkunde muss nicht vorgelesen werden:

      1.

      bei Beurkundungen von einseitigen Willenserklärungen;

      2.

      wenn das Vorlesen gemäss den Bestimmungen der besonderen Gesetzgebung unterbleiben kann;

      3.

      wenn auf besonderes Gesuch hin die Beurkundungskommission den Verzicht auf das Vorlesen bewilligt.

3

Wird die Urkunde den Beteiligten nicht vorgelesen, ist dies auf der Urkunde zu vermerken.

§ 28

3. Sprache

1

Die öffentliche Urkunde ist in deutscher Sprache abzufassen.

2

Es ist den Parteien gestattet, eine Übersetzung in eine andere schweizerische Amtssprache zu verlangen.

3

Wenn die Urkundsperson die Übersetzung nicht selber vornimmt, hat sie einen Übersetzer beizuziehen, der auf jeder Seite die Richtigkeit der Übersetzung unterschriftlich bestätigt.

§ 29

4. Formale Bestandteile
    a) allgemein

1

Die öffentliche Urkunde hat zu enthalten:

      1.

      die Bezeichnung der Beteiligten;

      2.

      die Beschreibung des zu beurkundenden Rechtsgeschäftes;

      3.

      den Ort und das Datum der Errichtung;

      4.

      die Unterschriften der Parteien;

      5.

      die Beurkundungsformel, den Stempel und die Unterschrift der Urkundsperson.

§ 30

b) Bezeichnung der Beteiligten

1

Am Anfang der Urkunde sind alle an der öffentlichen Beurkundung Beteiligten, einschliesslich der amtierenden Urkundsperson, zu bezeichnen mit Name, Vorname, Geburtsjahr, Heimatort (bei Ausländern Staatszugehörigkeit) und der genauen Adresse.

2

Juristische Personen sowie Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften sind mit dem genauen Namen oder der Firma, ihrem Sitz, dem handelnden Organ und den für diesen handelnden Personen unter Angabe des Nachweises für die Vertretungsbefugnis zu bezeichnen.

3

Bei bevollmächtigten Vertretungen ist auf der Urkunde zu vermerken, wie die Vertretungsbefugnis nachgewiesen wurde.

§ 31

5. Änderungen
    a) bei der Beurkundung

1

Müssen an Urkunden Änderungen vorgenommen werden, sind diese im Text, am Rande oder am Schluss der Urkunde anzubringen; Änderungen dürfen nicht durch Radierungen erfolgen.

2

Jede einzelne Änderung ist von der Urkundsperson zu visieren und in die Beurkundung einzubeziehen.

§ 32

b) nach der Beurkundung

1

Fehlen nach vollzogener Beurkundung Angaben, die nach den Vorschriften des Zivilrechts für die Gültigkeit nicht erforderlich sind (wie Güterschatzung, Brandversicherung, Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grundpfandrechte, Vormerkungen, Anmerkungen) oder erweisen sich solche Angaben als unrichtig, bedarf die Ergänzung oder Änderung einer schriftlichen Erklärung der betroffenen Partei, dass sie davon Kenntnis erhalten habe und, sofern die Eintragung in ein Register notwendig ist, dass sie dieser trotz der neuen Sachlage zustimme.

2

Fehlen nach vollzogener Beurkundung Angaben, welche nur registertechnischer Art sind, wie die Angabe des Heimatortes oder des Geburtsjahres oder die Bezeichnung des Erwerbstitels, oder erweisen sich solche Angaben als unrichtig, kann die Urkundsperson von sich aus auf der öffentlichen Urkunde die entsprechenden Ergänzungen oder Korrekturen am Rande oder im Text oder in einem Nachtrag mit ihrer Unterschrift und dem Datum der Vornahme sowie mit dem Stempel bescheinigen.

§ 33

6. Schreibmittel

1

Die öffentliche Urkunde ist entweder von Hand zu schreiben oder in Maschinenschrift oder in anderer Vervielfältigung herzustellen.

2

Es sind Schreibmittel zu verwenden, welche die Haltbarkeit der Urkunde und der Schrift gewährleisten.

3

Die Datierung darf mit einem Stempel vorgenommen werden.

4

Schreibpapier, auf dem ohne ersichtliche Spuren radiert werden kann, darf für die Errichtung öffentlicher Urkunden nicht verwendet werden.

§ 34

7. Stempel

1

Die Urkundsperson führt einen Stempel, welcher bei der Beurkundungskommission zu beziehen ist.

2

Der Stempel enthält das Kantonswappen sowie den Namen, den Vornamen und den Beruf der Urkundsperson sowie die Bezeichnung «Urkundsperson des Kantons Nidwalden».

§ 34a *

8. elektronische Ausfertigung

1

Die Urkundspersonen sind ermächtigt, die von ihnen errichteten öffentlichen Urkunden zusätzlich elektronisch auszufertigen. Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen.

§ 35

Urkundenregister

1

Die Urkundsperson führt auf amtlichem Formular ein Urkundenregister.

2

Das Urkundenregister gibt jederzeit Auskunft über die gesamte Tätigkeit einer Urkundsperson.

§ 36

Urkundenprotokoll

1

Die Urkundsperson führt ein Urkundenprotokoll, in welches in chronologischer Reihenfolge ein Exemplar jeder Urkunde aufzunehmen ist; für Urkunden des kantonalen Amtsnotariates, die als Grundbuchbelege dienen, entfällt das Urkundenprotokoll.

2

Nach Erlöschen der Beurkundungsbefugnis ist das Urkundenprotokoll an das Staatsarchiv abzuliefern, sofern die Beurkundungskommission nichts anderes verfügt.

§ 37

Ordentliches Beurkundungsverfahren
    1. mehrere Urkundsparteien

1

Die Amtshandlung der Beurkundung geschieht unter Vorbehalt von § 25 und folgende, wie folgt:

      1.

      die Urkundsperson hat den Urkundsparteien die Urkunde ohne wesentlichen Unterbruch vorzulesen;

      2.

      die Urkundsparteien haben hierauf zu erklären, dass ihnen die Urkunde von der Urkundsperson vorgelesen wurde und ihren Willen enthalte;

      3.

      die Urkundsparteien haben die Urkunde zu unterzeichnen;

      4.

      die Urkundsperson hat zu bescheinigen, dass sie den Text der Urkunde den Parteien vorgelesen habe, dass die Parteien ihr erklärt haben, die Urkunde entspreche ihrem Willen, und dass die Parteien die Urkunde unmittelbar nach dem Vorlesen und in Gegenwart der Urkundsperson unterzeichnet haben;

      5.

      die Urkundsperson hat die Urkunde auf jeder Seite zu stempeln und am Schluss eigenhändig zu unterzeichnen.

2

Abweichende Vorschriften des Bundesrechts bleiben vorbehalten.

§ 38

2. eine Urkundspartei

1

Das Vorgehen gemäss § 37 ist sinngemäss auch dann einzuhalten, wenn die Erklärung einer einzigen Urkundspartei öffentlich zu beurkunden ist.

§ 39

Ausserordentliches Beurkundungsverfahren
    1. Ersatz der Unterschrift

1

Wenn eine Urkundspartei erklärt, nicht selber unterzeichnen zu können, sind zwei Zeugen beizuziehen.

2

Die Urkundsperson hat die Urkunde den Parteien vorzulesen, wobei die Anwesenheit der Zeugen nicht erforderlich ist.

3

Hierauf hat die Urkundspartei in Gegenwart der Zeugen zu erklären, dass ihr die Urkunde von der Urkundsperson vorgelesen worden sei und ihren Willen enthalte; die Zeugen haben diese Erklärung der Urkundspartei auf der Urkunde unterschriftlich zu bestätigen.

4

Zusätzlich zur Bescheinigung gemäss § 37 Ziff. 4 hat die Urkundsperson zu bestätigen, dass diese besonderen Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

5

Abweichende Vorschriften des Bundesrechts bleiben vorbehalten.

§ 40

2. taube Urkundspartei

1

Wenn eine Urkundspartei erklärt, taub zu sein, hat sie die Urkunde selber zu lesen und darauf unterschriftlich zu bestätigen, dass sie die Urkunde gelesen habe und dass diese ihren Willen enthalte.

2

Zusätzlich zur Bescheinigung gemäss § 37 Ziff. 4 hat die Urkundsperson zu bestätigen, dass diese besonderen Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

§ 41

Besondere Beurkundungen
    1. Verträge über Grundeigentum

1

Verträge betreffend Übertragung von Grundeigentum haben neben den Angaben gemäss § 29 zu enthalten:

      1.

      die vollständige Grundstückbeschreibung anhand eines Grundbuchauszuges neuesten Standes;

      2.

      den Zeitpunkt des Beginnes von Nutzen und Schaden;

      3.

      den Preis und die Zahlungsweise, soweit es sich um ein entgeltliches Rechtsgeschäft handelt.

2

Bei Veräusserung eines von einem Grundstück abzutrennenden Teiles ist auf den Mutationsplan zu verweisen; in solchen Verträgen sind überdies die beschränkten dinglichen Rechte, Vormerkungen und Anmerkungen zu bereinigen.

3

Werden unter angrenzenden Grundstücken verschiedener Eigentümer Flächen von je nicht mehr als 300 m² abgetauscht oder erworben, kann auf Verlangen der Urkundsparteien auf die Aufführung der Dienstbarkeiten und Grundlasten, Vor- und Anmerkungen sowie Grundpfandrechte verzichtet werden, sofern nicht gleichzeitig Dienstbarkeiten, Grundlasten und Grundpfandrechte bereinigt oder errichtet werden; in solche Verträge ist die Erklärung der Urkundsparteien aufzunehmen, dass sie vom Grundbuchauszug Kenntnis genommen haben und auf dessen vollständige Wiedergabe verzichten.

4

Werden Dienstbarkeiten errichtet, muss aus dem Vertrag hervorgehen, in welcher Art und in welchem Umfang das Grundstück dem Berechtigten dienstbar gemacht werden soll; die Dienstbarkeiten sind unter Angabe des Stichwortes für das belastete und das berechtigte Grundstück anzumelden.

5

Für Verträge auf Errichtung eines Grundpfandes finden die vorstehenden Vorschriften sinngemäss Anwendung, mit der Ausnahme, dass in der Urkunde erklärt werden kann, bezüglich Grenzen, Dienstbarkeiten und Grundlasten, Vor- und Anmerkungen werde auf das Vermessungswerk und auf die Eintragungen im Grundbuch verwiesen und die Parteien hätten davon Einsicht genommen.

§ 42

2. Versammlungsbeschlüsse

1

Die Urkundsperson hat an der Versammlung persönlich teilzunehmen, soweit über Gegenstände verhandelt wird, die öffentlich zu beurkunden sind.

2

Die öffentliche Urkunde hat unter Vorbehalt abweichender Bundesvorschriften zu enthalten:

      1.

      die Angabe von Ort und Datum der Versammlung;

      2.

      die Konstituierung des Versammlungsbüros, wobei ein Vorsitzender, ein Protokollführer und mindestens ein Stimmenzähler zu bezeichnen sind; die gleiche Person kann Protokollführer und Stimmenzähler sein;

      3.

      die Feststellungen des Versammlungsvorsitzenden über:

      a)

      die gesetzes- und statutengemässe Einberufung der Versammlung;

      b)

      die Anzahl der Teilnehmer und der durch sie vertretenen Rechte;

      c)

      die Beschlussfähigkeit der Versammlung;

      d)

      allfällige Einwendungen zu diesen Feststellungen;

      4.

      die gefassten Beschlüsse im genauen Wortlaut und bei Abstimmungen das Stimmenverhältnis;

      5.

      die Unterschrift des Versammlungsvorsitzenden und des Protokollführers;

      6.

      die Unterschrift der Urkundsperson mit der Bescheinigung, dass sie der Verhandlung über die zu beurkundenden Gegenstände von Anfang bis Ende ununterbrochen beigewohnt hat.

3

Die Urkundsperson ist berechtigt, die Urkunde erst nach Abschluss der Versammlung zu verfassen und sie nach dem Einholen der Unterschriften des Versammlungsvorsitzenden und des Protokollführers zu unterzeichnen; verweigern Vorsitzender oder Protokollführer ihre Unterschrift, hat die Urkundsperson dies am Schluss der Urkunde unter Angabe der ihr allenfalls genannten Gründe festzuhalten.

§ 43

3. weitere gesellschaftsrechtliche Feststellungen

1

Die öffentliche Urkunde über weitere durch die Gesetzgebung vorgeschriebene gesellschaftsrechtliche Feststellungen besteht in der Bescheinigung der Urkundsperson, dass die vom Bundesrecht verlangten Anforderungen nach ihren Feststellungen oder nach den ihr unterbreiteten Unterlagen erfüllt sind.

§ 44

Nichtigkeit

1

Eine öffentliche Urkunde ist nichtig, wenn die Vorschriften über folgende Gegenstände verletzt werden:

      1.

      Zuständigkeit (§ 12 und § 14);

      2.

      Unvereinbarkeit (§ 13);

      3.

      Ausstand (§ 11 Abs. 2 und § 17);

      4.

      Fähigkeit von Nebenpersonen (§ 11 Abs. 1);

      5.

      Verfahren (§ 25 bis § 30, § 33 und § 34, § 37 bis § 43).

2

Bei fehlerhaften Änderungen oder Korrekturen sowie bei Rasuren (§ 31 und § 32) entscheidet die Beurkundungskommission, ob die öffentliche Urkunde ganz oder teilweise nichtig ist.

3

Die Nichtigkeit ist von Amtes wegen zu beachten.

4

Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundesrechts über Formmängel einer öffentlichen Urkunde.

§ 45

Musterbuch

1

Die Beurkundungskommission kann im Sinne einer Wegleitung eine Mustersammlung von öffentlichen Urkunden herausgeben

5 Beglaubigungen

§ 45a *

Zuständigkeit

1

Bei der Vornahme von Beglaubigungen gelten zudem als Urkundspersonen folgende Beamte, auch wenn sie den Befähigungsausweis nicht besitzen:

      1.

      Landschreiberin oder Landschreiber sowie Landratssekretärin oder Landratssekretär;

      2.

      Gemeindeschreiber;

      3.

      Handelsregister- und Güterrechtsregisterführer sowie dessen Stellvertreter.

2

Diese Beamten unterstehen insoweit den einschlägigen Bestimmungen der Beurkundungsgesetzgebung; sie verwenden bei der Beglaubigung den Amtsstempel.

§ 46

Unterschrift

1

Die Beglaubigung einer Unterschrift besteht in der Bescheinigung der Urkundsperson, dass die Unterschrift in ihrer Gegenwart angebracht oder von demjenigen, der die Beglaubigung verlangt, als seine Unterschrift anerkannt worden ist.

2

Die Person, deren Unterschrift zu beglaubigen ist, hat ihre Identität nachzuweisen.

3

Von Personen, die bei der Beglaubigung nicht anwesend sind, kann die Unterschrift nur beglaubigt werden, wenn sie zuvor unter Nachweis ihrer Identität ihre Unterschrift in das Beglaubigungsbuch der Urkundsperson eingetragen haben und zudem die Beglaubigung ihrer Unterschrift schriftlich anfordern.

4

Bei Beglaubigungen eines Handzeichens ist das Verfahren gemäss Abs. 1 und 2 einzuhalten.

§ 47

Abschrift

1

Die Beglaubigung einer Abschrift oder Kopie besteht in der Bescheinigung, dass die Abschrift oder Kopie mit dem der Urkundsperson vorgewiesen oder von ihr selbst hergestellten Schriftstück übereinstimmt.

2

Bei mehrseitigen Schriftstücken ist die Beglaubigung auf jeder Seite anzubringen.

§ 47a *

Elektronische Beglaubigung

1

Die Urkundspersonen sind ermächtigt, die Übereinstimmung der von ihnen erstellen elektronischen Kopien mit den Originaldokumenten in Papierform und die Echtheit von Unterschriften elektronisch zu beglaubigen. Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen.

§ 48

Überbeglaubigung

1

Für die Überbeglaubigung sind, wenn die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, die Landschreiberin oder der Landschreiber sowie die Landratssekretärin oder der Landratssekretär zuständig. *

2

Die Urkundspersonen, deren Unterschrift überbeglaubigt werden soll, haben ihre Unterschrift im Beglaubigungsbuch einzutragen. *

6 Gebühren

§ 49

Grundsatz

1

Die Gebühren richten sich nach den Vorschriften der Verordnung über die Beurkundungsgebühren[4].

§ 50

Retentionsrecht

1

Die Urkundsperson besitzt an der von ihr errichteten öffentlichen Urkunde, an den ihr im Zusammenhang mit der Beurkundung anvertrauten Akten sowie an den ihr für die Vornahme einer Beglaubigung vorgelegten Dokumenten bis zur Bezahlung der Gebühren ein Retentionsrecht.

2

Bei Streitigkeiten über dieses Retentionsrecht entscheidet die Beurkundungskommission durch Verfügung. *

3

… *

7 Kontrolle und Verantwortlichkeit

§ 51

Kontrolle

1

Die Beurkundungskommission übt bei den Urkundspersonen jährlich die Kontrolle über die durchgeführten Beurkundungen aus.

2

Sie hat dabei insbesondere das Urkundenregister, das Urkundenprotokoll sowie allenfalls das Vorhandensein einer entsprechenden Haftpflichtversicherung zu prüfen.

3

Mit der Kontrolle kann die Kommission ein Mitglied, den Sekretär oder eine andere, der Kommission nicht angehörende Person beauftragen.

4

Sie kann ausserhalb eines Disziplinarverfahrens eine Urkundsperson zur pflichtgemässen Erfüllung ihrer Amtspflichten ermahnen; der Betroffene ist vorher anzuhören.

§ 52

Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit
    1. Rechtsanwälte

1

Die vermögensrechtliche Haftung der Rechtsanwälte in ihrer Eigenschaft als Urkundsperson richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften des Obligationenrechts[5].

2

Die Rechtsanwälte haben für ihre Tätigkeit als Urkundspersonen eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen; der minimale Deckungsbetrag ist von der Beurkundungskommission festzulegen.

§ 53

2. übrige Urkundspersonen

1

Die vermögensrechtliche Haftung der übrigen Urkundspersonen richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über die Haftung des Gemeinwesens und seiner Funktionäre[6].

§ 54

Disziplinarische Verantwortlichkeit
    1. Grundsatz

1

Die Urkundsperson, die vorsätzlich oder fahrlässig ihre Dienstpflicht verletzt, ist disziplinarisch verantwortlich.

2

Die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit werden durch das Disziplinarverfahren nicht berührt.

3

Die Verurteilung oder Freisprechung in einem Zivil- oder Strafprozess beeinflusst die disziplinarische Verantwortlichkeit nicht.

§ 55

2. Disziplinarverfahren
    a) Einleitung

1

Die Beurkundungskommission leitet von Amtes wegen oder auf Anzeige einer Urkundspartei oder Dritter das Disziplinarverfahren ein.

2

Behörden und Beamte der Rechtspflege haben bei Einleitung eines Strafverfahrens gegen eine Urkundsperson wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens der Beurteilungskommission unverzüglich Anzeige zu machen.

§ 56

b) vorsorgliche Einstellung

1

Die Beurkundungskommission kann in schweren Fällen die Beurkundungsbefugnis für die Dauer des Strafverfahrens vorsorglich entziehen.

§ 57

c) Disziplinarstrafen

1

Es können folgende Disziplinarstrafen ausgesprochen werden:

      1.

      mündlicher oder schriftlicher Verweis für nicht schwerwiegende oder erstmalige Verfehlungen;

      2.

      Ordnungsbussen bis zu Fr. 1'000.– für schwerwiegende oder wiederholte Verfehlungen;

      3.

      Entzug des Befähigungsausweises auf befristete oder unbefristete Zeitdauer für sehr schwere Verfehlungen, nach wiederholter Ausfällung von Ordnungsbussen sowie bei fruchtloser Pfändung oder Konkurs.

2

Disziplinarstrafen können mit Weisungen oder Auflagen verbunden werden.

§ 58

d) Verfahren

1

Für das Verfahren gelten sinngemäss die Bestimmungen der Art. 63 bis 66 und 68 des Beamtengesetzes[7].

2

Der Entzug des Befähigungsausweises gemäss § 57 Abs. 1 Ziff. 3 ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

§ 59

e) Verfolgungsverjährung

1

Disziplinartatbestände verjähren zwei Jahre nach ihrer Begehung; wo das Strafrecht für bestimmte Tatbestände eine längere Verjährungsfrist vorsieht, gilt diese auch für das Disziplinarrecht.

2

Während der Dauer eines Disziplinarverfahrens sowie einer strafrechtlichen Untersuchung ruht die disziplinarische Verjährung; Art. 98 StGB[8] ist anwendbar. *

§ 60

f) Gebühren

1

Im Disziplinarverfahren können dem Betroffenen angemessene Gebühren auferlegt werden; dies gilt auch dann, wenn keine Disziplinarstrafe ausgefällt wird, der Betroffene jedoch zum Verfahren Anlass gegeben hat.

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 61

Bisherige Urkundspersonen und Rechtsanwälte

1

Die bisherigen Urkundspersonen, die nach dem neuen Recht ebenfalls zugelassen sind, sowie die beim Inkrafttreten dieser Verordnung im Kanton wohnhaften frei praktizierenden Rechtsanwälte erhalten den Befähigungsausweis ohne Prüfung, sofern sie binnen sechs Monaten bei der Beurkundungskommission darum schriftlich nachsuchen; diese Erteilung ist gebührenpflichtig.

§ 62

Rechtskraft

1

Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Sie tritt gemäss Art. 46 des Organisationsgesetzes[9] in Kraft.

3

Alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben.

  A 1974, 1674; 1975, 130


text:
268.111

  Reglement
  über die öffentliche Beurkundung *

  (Beurkundungsreglement, BeurkR)

  vom 19.02.1975 (Stand 01.01.2015)

  Die Beurkundungskommission,

    gestützt auf § 5 der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die öffentliche Beurkundung vom 9. November 1974 (Beurkundungsverordnung)[1],

  beschliesst:

1 Organisation

§ 1 *

Beurkundungskommission

1

Die Beurkundungskommission bestimmt das Vizepräsidium.

2

Das Sekretariat der Beurkundungskommission führt Verzeichnisse über:

      1.

      die ausgestellten Befähigungsausweise;

      2.

      den Bezug der Stempel und Urkundenregister;

      3.

      die Disziplinarfälle.

3

Das Sekretariat ist zuständig für die Eintragung der im Kanton Nidwalden zugelassenen Urkundspersonen in das schweizerische Register der Urkundspersonen gemäss Art. 7 ff. der Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung (EÖBV)[2].

2 Beurkundungsprüfung

§ 2

Gesuch

1

Wer die Beurkundungsprüfung ablegen will, hat der Beurkundungskommission ein schriftliches Gesuch um Zulassung zur Prüfung einzureichen.

2

Er hat sich über die Handlungsfähigkeit auszuweisen.

§ 3

Zulassung

1

Die Beurkundungskommission entscheidet über die Zulassung zur Beurkundungsprüfung.

§ 4

Organisation

1

Die Beurkundungskommission bestimmt die Experten für die einzelnen Prüfungsfächer, die Prüfungstermine sowie den zu leistenden Kostenvorschuss.

2

Die Prüfung findet in der Regel frühestens acht Wochen nach dem Zulassungsentscheid statt.

§ 5

Prüfungsfächer

1

Prüfungsfächer sind:

      1.

      die Beurkundungsgesetzgebung;

      2.

      die Grundzüge der kantonalen Behördenorganisation;

      3.

      die für die Urkundspersonen wesentlichen Bestimmungen:

      a)

      des Zivilgesetzbuches[3] und des kantonalen Einführungsgesetzes[4];

      b)

      des Obligationenrechts[5];

      c)

      des eidgenössischen[6] und kantonalen Rechts über den bäuerlichen Grundbesitz[7];

      d) *

      des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht[8];

      e)

      des eidgenössischen[9] und kantonalen Rechts über die Bewilligungspflicht für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland[10];

      f)

      des eidgenössischen und kantonalen Grundbuchrechts[11];

      g)

      des eidgenössischen und kantonalen Abgaberechts.

§ 6

Schriftliche Prüfung

1

Die schriftliche Prüfung umfasst mindestens eine Klausurarbeit über praxisbezogene Fragen des Beurkundungsrechts.

2

Die Benützung der einschlägigen Gesetzgebung ist gestattet.

3

Eine Klausurarbeit dauert in der Regel acht Stunden. *

§ 7

Mündliche Prüfung

1

Die mündliche Prüfung wird in der Regel frühestens zehn Tage nach bestandener schriftlicher Prüfung abgenommen.

2

Während der ganzen Prüfung müssen mindestens drei Kommissionsmitglieder anwesend sein.

§ 8

Wiederholung

1

Ist das Prüfungsergebnis nur in einzelnen Prüfungsfächern ungenügend, kann eine Wiederholung der Prüfung in den betreffenden Fächern angeordnet werden, die frühestens nach zwei Monaten stattfinden kann.

§ 9

Rechtsanwälte

1

Für Rechtsanwälte kann die Prüfung mit der Anwaltsprüfung verbunden werden.

3 Gebühren

§ 10

Allgemein

1

Alle Gebühren sind vom Bewerber vorschussweise zu entrichten.

2

Besondere Auslagen können zusätzlich zu den Gebühren berechnet werden.

§ 11

Beurkundungsprüfung

1

Die Gebühren für die Beurkundungsprüfung sind so festzulegen, dass sie die Kosten des Kantons gemäss Behördenverordnung[12] decken; sie betragen: *

      1.

      für den Entscheid über die Zulassung:

      Fr. 200.– bis 300.–;

      2.

      für die schriftliche Prüfung:

      Fr. 300.– bis 600.–;

      3.

      für die mündliche Prüfung:

      Fr. 400.– bis 800.–.

2

Für die Wiederholung einer ganzen Prüfung sind die gleichen Gebühren zu entrichten; bei Wiederholung eines Teils der Prüfung sind sie durch die Beurkundungskommission entsprechend festzulegen.

3

Für kantonale Beamte entfallen die Gebühren.

§ 12

Disziplinarverfahren

1

Die Gebühren für Disziplinarverfahren gemäss § 60 der Beurkundungsverordnung werden nach Art und Umfang der Bemühungen festgesetzt und betragen in der Regel Fr. 50.– bis Fr. 1'000.–.

4 Stempel und Urkundenregister

§ 13

Bezug und Rückgabe

1

Stempel und Urkundenregister sind gegen Entschädigung bei der Gerichtskanzlei zu beziehen; sie werden nur den Urkundspersonen nach § 6 der Beurkundungsverordnung abgegeben.

2

Sie sind der Gerichtskanzlei nach Erlöschen der Beurkundungsbefugnis zurückzugeben; das gleiche gilt für das Urkundenprotokoll, welches an das Staatsarchiv weiterzuleiten ist.

§ 14

Urkundenregister
    1. Inhalt

1

Das Urkundenregister hat Buchform und enthält folgende Rubriken:

      1.

      Ordnungsnummer;

      2.

      Name, Vorname und Wohnsitz bzw. Firma und Sitz der Parteien;

      3.

      Gegenstand der Beurkundung;

      4.

      Ort der Beurkundung;

      5.

      Datum der Beurkundung;

      6.

      Gebühr;

      7.

      Allfällige Bemerkungen;

      8.

      Unterschrift der Urkundsperson.

§ 15

2. Ordnungsnummer

1

Jede Beurkundung ist mit einer Ordnungsnummer (fortlaufende Numerierung oder Jahreszahl mit Nummer innerhalb des Jahres) im Urkundenregister einzutragen.

2

Mehrere gleichzeitig errichtete Ausfertigungen derselben öffentlichen Urkunde erhalten die gleiche Ordnungsnummer. *

3

Die Ordnungsnummer ist anlässlich der Beurkundung auf den Urkunden anzubringen. *

§ 16 *

3. Allfällige Bemerkungen

1

Die Rubrik «Allfällige Bemerkungen» enthält insbesondere:

      1.

      den Grund für eine im ausserordentlichen Verfahren erstellte Urkunde;

      2.

      die Genehmigung oder Rückweisung durch die zuständige Behörde oder Amtsstelle;

      3.

      den Grund für eine allfällige Reduktion der Beurkundungsgebühr.

2

Die Eintragungen bei allen andern Rubriken sind jedesmal vorzunehmen.

5 Haftpflichtversicherung der Rechtsanwälte

§ 17 *

Anforderungen

1

Der von den Rechtsanwälten für ihre Tätigkeit als Urkundspersonen abzuschliessende Versicherungsvertrag hat folgenden Anforderungen zu genügen:

      1. *

      Die Versicherungssumme muss mindestens 2 Mio. Franken betragen; sie darf als Einmalgarantie je Jahr beschränkt sein. Bei einer Anwaltsgemeinschaft muss jede Urkundsperson für mindestens 2 Mio. Franken versichert sein.

      2.

      Der Selbstbehalt darf 10% und maximal folgende Beträge nicht übersteigen:

      a)

      Fr. 10'000.– bei einer Versicherungssumme von weniger als 3 Mio. Franken;

      b)

      Fr. 25'000.– bei einer Versicherungssumme von 3 Mio. bis weniger als 5 Mio. Franken;

      c)

      Fr. 50'000.– bei einer Versicherungssumme von 5 Mio. Franken und mehr.

      3.

      Die besonderen Bestimmungen müssen folgenden Text enthalten: «Der Versicherungsnehmer verpflichtet den Versicherer, das Aussetzen oder Aufhören der Versicherung der Beurkundungskommission des Kantons Nidwalden mitzuteilen.»

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 18

Gebühr für Befähigungsausweis

1

Die Gebühr für die Erteilung des Befähigungsausweises gemäss § 61 der Beurkundungsverordnung beträgt Fr. 30.–.

2

§ 11 Abs. 3 bleibt vorbehalten.

§ 19

Rechtskraft

1

Dieses Reglement tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat sofort in Kraft[13].

  A 1975, 303