text: 811.1 - Gesetz über die Förderung der Wirtschaft (Wirtschaftsförderungsgesetz, WFG)   811.1  Gesetz über die Förderung der Wirtschaft * (Wirtschaftsförderungsgesetz, WFG)  vom 20. Oktober 1999 (Stand 1. Januar 2016)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 30 und 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des  Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Regionalpolitik1), *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Grundsatz 1 Der Kanton trifft Massnahmen zur Förderung der Wirtschaft. 2 Die Gemeinden unterstützen im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Mass- nahmen des Kantons zur Schaffung günstiger wirtschaftlicher Rahmen- bedingungen. 3 Der Kanton und die Gemeinden unterstützen und vollziehen die Bun- desmassnahmen zur regionalen Wirtschaftsförderung.  Art.  2 Ziele 1 Die Massnahmen der Wirtschaftsförderung haben zum Ziel: 1. die Entwicklungsvoraussetzungen und die Wettbewerbsfähigkeit   der Wirtschaft zu verbessern; 2. die Entwicklung bestehender und den Zuzug neuer Betriebe zu   erleichtern; 3. Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten und neue zu schaffen; 4. die  infrastrukturelle  Grundversorgung  zu  erhalten,  zu  erneuern   oder auszubauen; 5. die  Zusammenarbeit  der  Gemeinden  untereinander  sowie  mit   dem Kanton im Bereich der Wirtschaftsförderung zu verstärken; 6. die interkantonale Zusammenarbeit zu fördern.  1) SR 901.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     811.1  2 Die  Erhaltung  der  natürlichen  Lebensgrundlagen und die  Ausgewo- genheit  zwischen  Wirtschaftsstandort  sowie  Wohn-  und  Lebensraum  Nidwalden sind bei der Umsetzung der Massnahmen zu berücksichti- gen.  Art.  3 Subsidiarität, Rechtsanspruch 1 Leistungen der Wirtschaftsförderung werden nur ausgerichtet, wenn: 1. eine  ausreichende  Beteiligung  aufgrund  anderer  Erlasse  nicht   oder nicht in genügendem Umfang möglich ist; 2. die Mittel privater Initiative nicht ausreichen und nicht genügend   anderweitige Hilfe zur Verfügung steht. 2 Auf Leistungen nach diesem Gesetz besteht kein Rechtsanspruch.  2 Regionalpolitik *  Art.  4 Region 1 Die Gemeinden des Kantons Nidwalden und die Gemeinde Engelberg  bilden die Region Nidwalden/Engelberg. 2 Der Regierungsrat kann diese Zusammensetzung ändern sowie ande- re Regionen festlegen. 3 Er  regelt  die  Zusammenarbeit  mit  Kantonen,  ausserkantonalen  Gemeinden oder  anderen  öffentlich-rechtlichen  oder  privaten  Körper- schaften oder Verbänden durch Vereinbarung.  Art.  5 Entwicklungsträger 1 Die Region errichtet einen Entwicklungsträger mit eigener Rechtsper- sönlichkeit und einer Geschäftsstelle. 2 Der  Regierungsrat  schliesst  mit  dem regionalen  Entwicklungsträger  eine Leistungsvereinbarung ab.  Art.  6 Kantonales Umsetzungsprogramm 1 Die Direktion erarbeitet  das kantonale  Umsetzungsprogramm in  Zu- sammenarbeit mit dem regionalen Entwicklungsträger. 2 Der Regierungsrat  genehmigt  das  kantonale  Umsetzungsprogramm;  er stellt die Koordination mit dem kantonalen Richtplan sicher. 3 Die Direktion stellt  die Wirkungsmessung der geförderten Initiativen,  Programme, Projekte und Infrastrukturvorhaben sicher.  2    811.1  Art.  7 Leistungen 1 Der Kanton kann im Rahmen der verfügbaren Mittel Leistungen ge- mäss dem Bundesgesetz über Regionalpolitik2) in Form von Beiträgen  oder Darlehen gewähren. 2 Leistungen des Kantons können nebst den Bedingungen und Auflagen  des Bundesrechts von weiteren Bedingungen abhängig gemacht und an  Auflagen geknüpft werden. 3 Leistungen werden in Form von Pauschalbeträgen gewährt.  Art.  8 Gesuche 1 Gesuche für Leistungen sind mit den erforderlichen Unterlagen bei der  Geschäftsstelle des Entwicklungsträgers einzureichen, welche diese mit  dem Antrag des Entwicklungsträgers an die Direktion weiterleitet. Diese  kann ergänzende Unterlagen verlangen und weitere Abklärungen tref- fen. 2 Über die Gewährung von Leistungen entscheidet: * 1. die Direktion, wenn die Beiträge und Darlehen des Kantons zu-  sammen höchstens Fr. 50'000.– betragen; 2. der Regierungsrat, wenn die Beiträge und Darlehen des Kantons   zusammen Fr. 50'000.– überschreiten. 3 Die zuständige Instanz gemäss Abs. 2 kann, insbesondere bei inter- kantonalen Projekten, Vereinbarungen abschliessen und darin nament- lich das Verfahren regeln. *  Art.  9 Finanzierung 1 Der Abschluss der Programmvereinbarungen und der Beschluss über  die erforderlichen Rahmenkredite richten sich nach dem Finanzhaus- haltgesetz (FHG)3).  Für die Beiträge und die Darlehen sind zwei ver- schiedene Rahmenkredite zu beschliessen. 2 Die  dem Kanton  zustehenden  Darlehensrückzahlungen  werden  zu- gunsten der Investitionsrechnung verbucht.  Art.  10–13 * …  2) SR 901.1 3) NG 511.1  3    811.1  3 Massnahmen der Wirtschaftsförderung  Art.  14 Kontaktstelle für Wirtschaftsfragen 1 Die zuständige Direktion führt für bestehende und ansiedlungsinteres- sierte Unternehmen eine Kontaktstelle für Wirtschaftsfragen. 2 Die Kontaktstelle hat insbesondere: 1. im Hinblick auf einen einfachen und beschleunigten Verfahrens-  gang die Verfahren der Verwaltung zu koordinieren; 2. zwischen Unternehmen und der Verwaltung zu vermitteln; 3. Unterstützung  an  Unternehmen  bei  der  Realisierung  von  zu-  kunftsorientierten Projekten zu vermitteln; 4. Unternehmen zu beraten und zu betreuen. 3 Die  Kontaktstelle  kann  von  anderen  kantonalen  und  kommunalen  Amtsstellen Auskünfte über hängige Verwaltungsverfahren einholen.  Art.  15 Beratung von Unternehmen 1. Beiträge  1 Der Kanton kann zur Umsetzung von zukunftsorientierten Projekten fi- nanzielle Beiträge für die Beratung und fachliche Unterstützung von Un- ternehmen durch Dritte gewähren. 2 Zukunftsorientiert sind insbesondere Projekte, die: 1. bestehende Produktions- und Managementmethoden modernisie-  ren; 2. Produkte und Dienstleistungen entwickeln und verbessern; 3. neuartige  Lösungen anbieten  für  Produktionsprozesse  oder  für   den Marktzutritt; 4. auf strukturelle Reformen ausgerichtet sind.  Art.  16 2. Fachkommission 1 Der Regierungsrat bezeichnet eine Fachkommission, welche über die  Gewährung von Beiträgen entscheidet. 2 Gesuche für einen Beitrag sind mit den erforderlichen Unterlagen dem  zuständigen Amt einzureichen. Dieses leitet das Gesuch mit seinem An- trag an die Fachkommission zum Entscheid weiter.  Art.  17 Vermittlung von Investoren 1 Die zuständige Direktion errichtet und unterhält ein Informationssystem  zur Vermittlung von Risikokapital an Unternehmen zur Umsetzung von  Projekten.  4    811.1  Art.  18 Bürgschaften 1 Zur  Beschaffung  von  lang-  und  mittelfristigem Darlehenskapital  zu- gunsten bestehender oder neu zu gründender Klein- und Mittelbetriebe  mit Entwicklungspotential fördert der Kanton die Bürgschaftsgewährung. 2 Der Kanton kann: 1. die Verwaltungskosten von Bürgschaftsgenossenschaften teilwei-  se übernehmen; 2. sich zur teilweisen Übernahme von Verlusten aus Bürgschaften   gegenüber Bürgschaftsgenossenschaften verpflichten; 3. sich an Bürgschaftsgenossenschaften beteiligen.  Art.  19 Standortpromotion 1 Der Kanton betreibt Promotion für den Wirtschaftsstandort Nidwalden. 2 Der Kanton kann Beiträge an gemeinsame Standortpromotionen im  Ausland  für  die  Wirtschaftsstandorte  Zentralschweiz  und  Schweiz  gewähren.  Art.  19a * Flugplatz 1 Der  Kanton  kann  zur  Sicherstellung  eines  zivilen  Flugbetriebes  auf  dem Flugplatz Buochs: 1. Beiträge und Darlehen an den Betrieb des Flugplatzes leisten; 2. Beiträge und Darlehen an Investitionen für den Flugbetrieb leis-  ten; 3. Infrastrukturanlagen  erwerben,  veräussern,  erstellen  oder  zur   Verfügung stellen; 4. Grundstücke erwerben, veräussern oder zur Verfügung stellen. 2 Die  Gewährung von Beiträgen an einen konzessionierten Regional- flugplatz oder eine Beteiligung sind ausgeschlossen.  Art.  20 Koordination der Wirtschaftsförderung 1 Der Kanton fördert  die  Koordination der Wirtschaftsförderungsmass- nahmen von Korporationen, Gemeinden, Kanton und Region.  Art.  21 Internationale Zusammenarbeit 1 Der Kanton kann sich an Projekten zur internationalen Zusammenar- beit der Regionen beteiligen.  5    811.1  Art.  22 Finanzierung 1 Der Landrat beschliesst mit dem Voranschlag die Kredite zur Gewäh- rung von Beiträgen an Massnahmen zur Wirtschaftsförderung.  4 Verfahren und Vollzug  Art.  23 Auskunftspflicht, Sanktionen 1 Gesuchstellende müssen der zuständigen Instanz alle Auskünfte, die  im Zusammenhang mit dem Vorhaben stehen, richtig und umfassend  erteilen. 2 Wer die Auskunftspflicht verletzt, verliert die zugesicherte Hilfe. Bereits  geleistete Unterstützungsbeiträge sind, je nach den Umständen, ganz  oder teilweise zurückzuerstatten.  Art.  24 Bedingungen und Auflagen 1 Leistungen des Kantons können mit Bedingungen und Auflagen zur Si- cherstellung der ordentlichen Verwendung der Mittel verbunden werden.  Art.  25 Wirtschaftsförderungsprogramme des Bundes 1 Die zuständige Direktion vollzieht  die Wirtschaftsförderungsprogram- me des Bundes. Sie koordiniert den Vollzug, soweit die Programme in  die sachliche Zuständigkeit einer anderen Direktion fallen.  Art.  26 Vollzug 1 Die zuständige Direktion trifft  alle Massnahmen und Entscheide, die  durch die Gesetzgebung nicht  einer andern Behörde oder Amtsstelle  übertragen sind. 2 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungs- bestimmungen.  Art.  26a * Gebühren 1 Beim Vollzug dieses Gesetzes werden keine Gebühren erhoben.  6    811.1  Art.  27 * Rechtsmittel 1 Der Regierungsrat entscheidet im Bereich der Regionalpolitik als letzte  kantonale  Instanz.  Die  Rechtsmittel  des  Bundes  richten  sich  nach  Art. 23 des Bundesgesetzes über Regionalpolitik4).  5 Schlussbestimmungen  Art.  28 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. das Einführungsgesetz vom 30. April 1978 zur Bundesgesetzge-  bung über Investitionshilfe für Berggebiete5); 2. der  Landratsbeschluss  vom 22. März  1995  über  die  Erhöhung   des Finanzierungsbeitrages des Kantons betreffend die Investiti- onshilfeleistungen für Berggebiete6).  Art.  28a * Übergangsbestimmungen 1 Für die bestehenden Investitionshilfedarlehen gelten bis zu deren voll- ständigen Rückzahlungen das Bundesgesetz vom 21. März 1997 über  Investitionshilfen für Berggebiete (IHG)7) sowie die eidgenössischen und  kantonalen Ausführungsbestimmungen8) dazu. 2 Darlehensrückzahlungen werden zugunsten der Investitionsrechnung  verbucht.  Art.  29 Inkrafttreten 1 Dieses  Gesetz  untersteht  dem  fakultativen  Referendum;  es  ist  im  Amtsblatt  zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzuneh- men. 2 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens9).  4) SR 901.1 5) A 1978, 816 6) A 1995, 633 7) AS 1997, 2995 8) A 1999, 1473; A 2000, 75 9) In Kraft seit 1. Januar 2000  7    811.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  20.10.1999 01.01.2000 Erlass Erstfassung A 1999, 1473, A 2000, 75  27.06.2001 01.01.2002 Art. 26a eingefügt A 2001, 935, 1252  30.05.2007 01.09.2007 Art. 19a eingefügt A 2007, 887, 1463  26.05.2010 01.09.2010 Erlasstitel geändert A 2010, 975, 1575  26.05.2010 01.09.2010 Ingress geändert A 2010, 975, 1575  26.05.2010 01.09.2010 Titel 2 geändert A 2010, 975, 1575  26.05.2010 01.09.2010 Art. 10 aufgehoben A 2010, 975, 1575  26.05.2010 01.09.2010 Art. 11 aufgehoben A 2010, 975, 1575  26.05.2010 01.09.2010 Art. 12 aufgehoben A 2010, 975, 1575  26.05.2010 01.09.2010 Art. 13 aufgehoben A 2010, 975, 1575  26.05.2010 01.09.2010 Art. 28a totalrevidiert A 2010, 975, 1575  27.05.2015 01.01.2016 Art. 27 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  23.09.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 2 geändert A 2015, 1503, 2102  23.09.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 3 geändert A 2015, 1503, 2102  8    811.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 20.10.1999 01.01.2000 Erstfassung A 1999, 1473, A 2000, 75  Erlasstitel 26.05.2010 01.09.2010 geändert A 2010, 975, 1575  Ingress 26.05.2010 01.09.2010 geändert A 2010, 975, 1575  Titel 2 26.05.2010 01.09.2010 geändert A 2010, 975, 1575  Art. 8 Abs. 2 23.09.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 1503, 2102  Art. 8 Abs. 3 23.09.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 1503, 2102  Art. 10 26.05.2010 01.09.2010 aufgehoben A 2010, 975, 1575  Art. 11 26.05.2010 01.09.2010 aufgehoben A 2010, 975, 1575  Art. 12 26.05.2010 01.09.2010 aufgehoben A 2010, 975, 1575  Art. 13 26.05.2010 01.09.2010 aufgehoben A 2010, 975, 1575  Art. 19a 30.05.2007 01.09.2007 eingefügt A 2007, 887, 1463  Art. 26a 27.06.2001 01.01.2002 eingefügt A 2001, 935, 1252  Art. 27 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 28a 26.05.2010 01.09.2010 totalrevidiert A 2010, 975, 1575  9   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Ziele 	Art. 3 Subsidiarität, Rechtsanspruch  	2 Regionalpolitik * 	Art. 4 Region 	Art. 5 Entwicklungsträger 	Art. 6 Kantonales Umsetzungsprogramm 	Art. 7 Leistungen 	Art. 8 Gesuche 	Art. 9 Finanzierung 	Art. 10–13 * …  	3 Massnahmen der Wirtschaftsförderung 	Art. 14 Kontaktstelle für Wirtschaftsfragen 	Art. 15 Beratung von Unternehmen 1. Beiträge 	Art. 16 2. Fachkommission 	Art. 17 Vermittlung von Investoren 	Art. 18 Bürgschaften 	Art. 19 Standortpromotion 	Art. 19a * Flugplatz 	Art. 20 Koordination der Wirtschaftsförderung 	Art. 21 Internationale Zusammenarbeit 	Art. 22 Finanzierung  	4 Verfahren und Vollzug 	Art. 23 Auskunftspflicht, Sanktionen 	Art. 24 Bedingungen und Auflagen 	Art. 25 Wirtschaftsförderungsprogramme des Bundes 	Art. 26 Vollzug 	Art. 26a * Gebühren 	Art. 27 * Rechtsmittel  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 28 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 28a * Übergangsbestimmungen 	Art. 29 Inkrafttreten


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
811.2

  Landratsbeschluss
  über den Rahmenkredit zur Finanzierung von Härtefallmassnahmen für Unternehmen

  vom 16.12.2020 (Stand 23.02.2021)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 61 Ziff. 4 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 12 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)[1] und von Art. 9 Ziff. 1 des Gesetzes vom 21. Oktober 2009 über den Finanzhaushalt des Kantons (Finanzhaushaltsgesetz, kFHG)[2],

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Zur Finanzierung von Härtefallmassnahmen für Unternehmen gemäss Art. 12 des Covid-19-Gesetzes[3] wird für das Jahr 2021 ein Rahmenkredit von insgesamt 5.0 Mio. Franken (Nettobetrag) bewilligt.

Ziff. 2

1

Der Kanton leistet Härtefallmassnahmen in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen (à-fonds-perdu) und Bürgschaften.

Ziff. 3

1

Die kantonalen Mittel für nicht rückzahlbare Beiträge sind auf 1.47 Million Franken beschränkt.

Ziff. 4

1

Der Kanton gewährt Bürgschaften, soweit nach Auszahlung der nicht rückzahlbaren Beiträge noch kantonale Mittel des Rahmenkredits vorhanden sind.

2

Er trägt die Bürgschaften alleine, sofern die bundesrechtlichen Mittel für die Beteiligung an Härtefallmassnahmen ausgeschöpft sind.

Ziff. 5

1

Der Regierungsrat ist ermächtigt, die bundesrechtlichen Mindestvoraussetzungen für die Anspruchsberechtigung auf Härtefallmassnahmen in einer Verordnung zu verschärfen.

2

Er erlässt die erforderlichen Bestimmungen zum Vollzug dieses Beschlusses in einer Verordnung, insbesondere die konkrete Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen, die Priorisierung der Gesuche sowie das Verfahren.

Ziff. 6

1

Gegen Entscheide über Gesuche auf Härtefallmassnahmen kann binnen 10 Tagen Einsprache erhoben werden.

2

Gegen Einspracheentscheide kann binnen 20 Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

3

Einsprachen und Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung.

Ziff. 7

1

Der gesamte Nettobetrag des Kantons gemäss Ziffer 3 wird in der Bilanz des Jahres 2020 als Rückstellung bilanziert.

Ziff. 8

1

Der Rahmenkredit ist bis am 31. Dezember 2021 befristet.

Ziff. 9

1

Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat reicht diesen Beschluss und die kantonale Verordnung vor der Gewährung von Härtefallmassnahmen dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) zur Prüfung ein.

Ziff. 10

1

Dieser Beschluss tritt gemäss Art. 24 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG)[4] in Kraft.

2

Der Regierungsrat ist ermächtigt, das Anmelde- und Prüfverfahren für nicht rückzahlbare Beiträge und Bürgschaften vor Inkrafttreten dieses Beschlusses zu eröffnen.

3

Dieser Beschluss ist am 1. Januar 2021 in der Nidwaldner Gesetzessammlung zu veröffentlichen.

  A 2020, 2506; A 2021, 489


text:
811.21

  Vollzugsverordnung
  zum Landratsbeschluss über den Rahmenkredit zur Finanzierung von Härtefallmassnahmen für Unternehmen

  (Kantonale Covid-19-Härtefallverordnung)

  vom 22.12.2020 (Stand 01.10.2021)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 12 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)[1] und Ziff. 5 des Landratsbeschlusses vom 16. Dezember 2020 über den Rahmenkredit zur Finanzierung von Härtefallmassnahmen für Unternehmen[2],

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung ergänzt die Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung)[3] und regelt die erforderlichen Bestimmungen zum Landratsbeschluss über den Rahmenkredit zur Finanzierung von Härtefallmassnahmen für Unternehmen[4]; insbesondere Verschärfungen der bundesrechtlichen Mindestvoraussetzungen für die Berechtigung auf Härtefallmassnahmen, die Priorisierung der Gesuche sowie Verfahrens- und Vollzugvorschriften.

§ 2

Berechtigte Unternehmen
    1. Grundsatz

1

Härtefallmassnahmen werden nur Unternehmen gewährt, welche:

      1.

      die Anforderungen gemäss Bundesrecht; und

      2.

      die zusätzlichen kantonalen Voraussetzungen gemäss dieser Verordnung erfüllen.

2

Die Anforderungen an Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Millionen Franken richten sich ausschliesslich nach Bundesrecht. *

§ 3

2. kantonale Voraussetzungen

1

Unternehmen sind nur unterstützungsberechtigt, wenn sie:

      1. *

      im Jahr 2018 und 2019 einen durchschnittlichen Jahresumsatz von mindestens 50'000 Franken erzielt haben;

      2.–3. *

…

      4.

      die gemäss dieser Verordnung erforderlichen Angaben, Nachweise und Bestätigungen mit dem Gesuch auf Härtefallmassnahmen eigenständig einreichen.

§ 4

Form der Unterstützung, Höchstgrenzen
    1. Grundsatz

1

Der Kanton gewährt Härtefallmassnahmen in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen (à-fonds-perdu) sowie Bürgschaften.

2

Werden einem Unternehmen sowohl nicht rückzahlbare Beiträge als auch Bürgschaften gewährt, so dürfen diese gesamthaft 20 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 und 750'000 Franken je Unternehmen nicht überschreiten.

3

Bei Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 5 Millionen Franken richten sich die Härtefallmassnahmen nach Bundesrecht. *

§ 5 *

2. nicht rückzahlbare Beiträge

1

Die nicht rückzahlbaren Beiträge belaufen sich jeweils auf höchstens 20 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019 des Unternehmens und auf höchstens 300'000 Franken.

2

Für Unternehmen, deren Umsatz im Vergleich zum durchschnittlichen Jahresumsatz der Jahre 2018 und 2019 um mehr als 70 Prozent zurückgegangen ist, belaufen sich die nicht rückzahlbaren Beiträge jeweils auf höchstens 30 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019 des Unternehmens und auf höchstens 300'000 Franken. *

§ 6

3. Bürgschaften
    a) abgesicherte Darlehen

1

Der Kanton sichert dem berechtigten Unternehmen die Übernahme einer Bürgschaft für die Aufnahme eines Darlehens bei seiner Hausbank zu.

2

Der maximale Darlehensbetrag beläuft sich auf höchstens 20 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019 des Unternehmens und auf höchstens 750'000 Franken.

3

Die Unternehmen schulden für die Darlehen in den ersten drei Jahren keine Zinsen. Danach richtet sich der Zins nach der 10-jährigen Bundesobligation zuzüglich 1 Prozent, mindestens jedoch 0 Prozent.

4

Die abgesicherten Darlehen haben eine Laufzeit von 10 Jahren.

5

Die lineare Amortisation beginnt nach 5 Jahren. Vorgängige Rückzahlungen sind möglich. Zurückbezahlte Darlehensbeträge werden nicht mehr ausbezahlt.

§ 7

b) Eckwerte der einzelnen Bürgschaften

1

Die Bürgschaft wird in der Form einer Solidarbürgschaft gemäss Art. 496 Abs. 1 OR[5] gewährt.

2

Die Bürgschaft beläuft sich auf den bewilligten Darlehensbetrag zuzüglich des Betrages des laufenden und eines verfallenen Jahreszinses.

3

Die Laufzeit der Bürgschaft beträgt höchstens 10 Jahre.

§ 8

Verfahren
    1. Gesuch

1

Unternehmen haben ihr Gesuch grundsätzlich vom 15. Januar bis am 15. Februar 2021 elektronisch bei der Volkswirtschaftsdirektion einzureichen.

2

Gesuche mit Eingang nach dem 15. Februar 2021 werden beurteilt, sofern nach dem Entscheid über die Gesuche gemäss Abs. 1 noch Mittel für Härtefallmassnahmen vorhanden sind.

§ 9

2. Nachweise, Bestätigungen

1

Das Unternehmen hat dem Gesuch die im Anhang aufgeführten Nachweise beizulegen.

2

Mit dem Gesuch hat das Unternehmen insbesondere zu bestätigen, dass:

      1.

      die Einschränkung des Verwendungszwecks gemäss Art. 6 der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung)[6] eingehalten wird;

      2.

      während der Dauer gemäss Art. 6 lit. a der Covid-19-Härtefallverordnung keine verdeckten Gewinnausschüttungen ausgerichtet werden, wie überhöhte Saläre, überhöhte Honorare, überhöhte Spesenvergütungen, nicht markgerechte Zinssätze für Darlehen von Aktionären, Gesellschafter oder nahestehenden Personen, geschäftsmässig nicht begründeter Aufwand oder anderweitige Leistungen gegenüber Aktionären, Gesellschafter oder nahestehenden Personen, welche einem Drittvergleich nicht standhalten;

      3.

      alle Angaben im eingereichten Formular wahr und vollständig sind;

      4.

      die zuständigen Amtsstellen, von diesen zugezogene Dritte sowie die im Gesuchformular oder in den Beilagen aufgeführten Banken von den Geheimhaltungsvorschriften, insbesondere vom Bankkunden , Steuer- und Amtsgeheimnis entbunden sind, soweit dies zur Beurteilung des Gesuchs einschliesslich der Nachweise und Bestätigungen erforderlich ist.

3

Personen- und Kapitalgesellschaften haben mit dem Gesuch die Namen und Adressen von Gesellschafterinnen und Gesellschaftern oder Aktionärinnen und Aktionären anzugeben, die jeweils einzeln über Anteile im Umfang von mindestens 30 Prozent des Gesellschaftskapitals verfügen.

4

Die Volkswirtschaftsdirektion kann auf dem elektronischen Gesuchformular weitere Angaben und Bestätigungen verlangen.

5

Das Gesuchformular ist zu unterzeichnen und elektronisch einzureichen.

§ 10

3. minimaler Finanzbedarf

1

Die Unternehmen haben mit dem Gesuch den Finanzbedarf aufzuführen, der für die Überbrückung des Zeitraums bis Ende 2021 für das Unternehmen erforderlich ist (minimaler Finanzbedarf).

§ 11

4. Prüfung

1

Die Volkswirtschaftsdirektion nimmt eine formale Prüfung auf Vollständigkeit der Unterlagen vor. Auf unvollständige Gesuche wird nicht eingetreten.

2

Sie leitet vollständige Gesuche an die Nidwaldner Kantonalbank (NKB) weiter.

3

Die NKB prüft die Unterlagen und die Voraussetzungen zur Gewährung von Härtefallmassnahmen, insbesondere plausibilisiert sie den minimalen Finanzbedarf gemäss § 10.

4

Sie übermittelt dem Kanton:

      1.

      das Prüfergebnis mit einem Antrag auf Bewilligung oder Ablehnung des Gesuchs;

      2.

      eine Empfehlung zur Höhe der Härtefallmassnahmen, die sich am minimalen Finanzbedarf orientiert.

§ 12

5. Art und Höhe der Unterstützung
    a) Grundsatz

1

Es besteht kein Anspruch auf eine finanzielle Unterstützung im Sinne dieser Verordnung.

2

Die Höhe der Härtefallmassnahmen orientiert sich am minimalen Finanzbedarf des jeweiligen Unternehmens bis Ende 2021.

3

Bei der Prüfung des minimalen Finanzbedarfs werden zusätzlich insbesondere folgende finanziellen Umstände berücksichtigt:

      1.

      bereits ausgerichtete Entschädigungen von Bund und Kanton, wie Kurzarbeitsentschädigung oder Covid-19-Erwerbsersatz;

      2.

      die dem Unternehmen gewährten Mieterlasse, Mietzinsreduktionen, Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit Covid-19 oder andere damit zusammenhängende Entschädigungen oder Erleichterungen.

§ 13 *

b) Priorisierung

1

Den Unternehmen werden bis zu einem minimalen Finanzbedarf von 300'000 Franken nicht rückzahlbare Beiträge gewährt.

2

Übersteigt der minimale Finanzbedarf 300'000 Franken wird der überschiessende Betrag in Form von Bürgschaften gewährt.

3

Reichen die insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel für die Gesuche gemäss Abs. 1 und 2 nicht aus, muss die Entscheidungskommission die beantragten Finanzhilfen kürzen oder ablehnen.

4

Bei ihren Entscheiden gemäss Abs. 3 orientiert sich die Entscheidungskommission an folgenden Grundsätzen:

      1.

      Unternehmen aus Branchen, die in Art. 12 des Covid-19 Gesetzes[7] speziell erwähnt sind, sind zu bevorzugen;

      2.

      Unternehmen werden möglichst rechtsgleich behandelt, wobei die Unterschiede in der Vermögens- und Kapitalsituation, der Geschäftstätigkeit sowie der vorhandenen Liquidität zu berücksichtigen sind.

5

Gesuche, die nach dem 15. Februar 2021 eingehen, werden nach dem Eingangsdatum priorisiert.

§ 14

6. Entscheid

1

Die kantonale Entscheidungskommission entscheidet über die Härtefallmassnahmen gestützt auf das Prüfergebnis und die Empfehlung der NKB.

2

Die Entscheidungskommission besteht aus dem Volkswirtschafts- und dem Finanzdirektor sowie einer durch den Vorstand des Nidwaldner Gewerbeverbandes delegierten Person.

§ 15

7. Auszahlung nicht rückzahlbarer Beiträge

1

Der Kanton zahlt die nicht rückzahlbaren Beiträge direkt an die Gesuchstellerin beziehungsweise den Gesuchsteller aus.

2

… *

§ 16

8. Zusicherung von Bürgschaften
    a) Grundsatz

1

Die Entscheidungskommission sichert den berechtigten Unternehmen die Übernahme einer Solidarbürgschaft zu.

2

Die Zusicherung des Kantons beinhaltet die Bürgschaftsbedingungen und dient als Auftragsbestätigung für die Bank.

3

Die Banken sind für die Auszahlung und Bewirtschaftung der Darlehen zuständig, einschliesslich Inkasso nach Ablauf der Laufzeit.

4

Die Auszahlung des Darlehens hat innerhalb eines Monats ab Datum der Zusicherung durch den Kanton zu erfolgen.

5

Die Banken sind verpflichtet, dem Kanton jeweils eine Kopie der Korrespondenz einschliesslich dem unterschriebenen Darlehensvertrag mit der Darlehensnehmerin zuzustellen.

§ 17

b) Ablehnung eines Kredits

1

Die Banken können die Gewährung eines Darlehens ablehnen. Die Ablehnung ist zu begründen.

2

Unternehmen, denen kein Darlehen gewährt wird, können sich beim Kanton melden.

3

Die NKB zahlt den bewilligten Betrag auf Antrag des Kantons aus, falls die Bank eines Unternehmens den Kredit nicht gewährt und die Entscheidungskommission die Zusicherung nach erneuter Prüfung unter Einbezug der NKB erteilt.

§ 18

9. Formulare, Richtlinien

1

Die Volkswirtschaftsdirektion ist für die Erstellung der erforderlichen Formulare und Richtlinien verantwortlich.

2

Sie sorgt für die Information der Unternehmen und Banken im Kanton Nidwalden.

§ 19

10. Missbrauchsbekämpfung

1

Die Volkswirtschaftsdirektion kann die mit dem Gesuch getätigten Angaben, Nachweise und Bestätigungen jederzeit überprüfen.

2

Bei Missbrauch sind die bereits gewährten Leistungen zurückzuerstatten und es kann eine Umtriebsentschädigung von 1'000 Franken erhoben werden.

3

Als Missbrauch gelten insbesondere unwahre oder unvollständige Angaben, Bestätigungen oder Nachweise bei der Gesucheinreichung, Widerhandlungen gegen die Bestätigungen gemäss § 9 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 oder eine andere zweckwidrige Verwendung der Finanzhilfe.

4

Unwahre oder unvollständige Angaben können zusätzlich eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen.

§ 20

Inkrafttreten, Übergangsbestimmung

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft; sie wird am 23. Dezember 2020 zusätzlich ausserordentlich im Internet veröffentlicht.

2

Die Entscheidungskommission darf erst nach Inkrafttreten des Landratsbeschlusses vom 16. Dezember 2020 über den Rahmenkredit zur Finanzierung von Härtefallmassnahmen für Unternehmen[8] nicht rückzahlbare Beiträge gewähren beziehungsweise Bürgschaften zusichern.

A1 Anhang

§ A1-1

Erforderliche Nachweise

1

Die Unternehmen haben mit dem Gesuch unaufgefordert folgende Nachweise gemäss § 9 Abs. 1 der kantonalen Covid-19-Härftefallverordnung[9] einzureichen:

      1.

      provisorische Jahresrechnung 2020 (rechtsgültig visiert);

      2.

      Jahresrechnung 2019;

      3.

      Jahresrechnung 2018;

      4. *

      Budget 2021;

      5.

      Handelsregisterauszug;

      6.

      Betreibungsregisterauszug;

      7.

      Kopie der Identitätskarte oder des Passes der Person, welche das Gesuchformular unterzeichnet und elektronisch einreicht;

      8.

      bei Einzelfirma: Steuererklärung der Inhaberin oder des Inhabers (Hauptformular) mit Wertschriften- und Guthabenverzeichnis und Fragebogen für Selbständigerwerbende.

§ A1-2

Gesuchsformular

1

Die Volkswirtschaftsdirektion legt die Anforderungen an die Nachweise auf dem Gesuchformular fest. Sie kann Weisungen erlassen.

  A 2021, 8


text:
821.1

  Einführungsgesetz
  zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft *

  (Kantonales Landwirtschaftsgesetz, kLwG)

  vom 24.10.2001 (Stand 01.02.2018)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 *

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Landwirtschaft sowie die Förderung und Unterstützung einer produzierenden und nachhaltigen Landwirtschaft durch den Kanton.

Art. 2

Grundsatz

1

Der Kanton unterstützt die Bestrebungen und Massnahmen des Bundes, damit die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:

      1.

      sicheren Versorgung der Bevölkerung;

      2.

      Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen;

      3.

      Pflege der Kulturlandschaft;

      4.

      dezentralen Besiedlung des Landes;

      5. *

      Gewährleistung des Tierwohls.

2

Der Kanton trifft eigene Massnahmen:

      1.

      zur Förderung von Produktion, Qualität, Verarbeitung und Absatz marktfähiger landwirtschaftlicher Produkte, die auf Betrieben mit ökologischem Leistungsnachweis hergestellt werden;

      2.

      zur Erhaltung und Festigung eigenständiger Familienbetriebe;

      3. *

      für eine zukunftsgerichtete Weiterbildung und Beratung;

      4.

      zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Landwirtschaft und wirtschaftlich tragfähiger Betriebe.

2 Produktion, Qualität und Absatz

Art. 3

Bewirtschaftungsmethoden

1

Der Kanton fördert besonders umweltgerechte, landschaftsverträgliche und ressourceneffiziente Bewirtschaftungsmethoden und Produktionssysteme sowie tierfreundliche Produktionsformen. *

2

Er unterstützt Massnahmen zur Förderung einer umweltgerechten und ressourceneffizienten Landwirtschaft wie die Biodiversität und die Landschaftsqualität. *

3

Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und die Höhe der Beiträge.

Art. 3a *

Hochstammbäume

1

Der Kanton richtet zur Erhaltung des typischen Landschaftsbildes für Ersatzpflanzungen von Hochstammbäumen Beiträge aus. *

2

Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und die Höhe der Beiträge.

Art. 4 *

Tiere

1

Der Kanton kann Ausstellungen von Nutztieren sowie die Förderung des Viehabsatzes mit Beiträgen unterstützen. Er schliesst mit den Leistungserbringern Verträge ab.

Art. 5

Pflanzenschutz

1

Der Kanton trifft Massnahmen zur Überwachung und Bekämpfung regional bedeutsamer Pflanzenkrankheiten, invasiver Pflanzen und Pflanzenschädlingen. *

2

Der Pflanzenschutzdienst wird vom zuständigen Amt wahrgenommen; es vollzieht und überwacht die vom Bund oder dem Kanton angeordneten Massnahmen.

3

Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen sowie die Höhe der Abfindungen.

Art. 6

Alpwirtschaft

1

Der Kanton fördert namentlich durch Beratung und Strukturverbesserungsmassnahmen eine rationelle und nachhaltige Bewirtschaftung der Alpen; er kann eine besonders umwelt- und standortgerechte Alpwirtschaft mit Beiträgen unterstützen.

Art. 7 *

    …

Art. 8

Duldungspflicht bei Brachland

1

Die Direktion entscheidet auf Gesuch hin und nach Anhören der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers, ob die Bewirtschaftung und Pflege von Brachland gemäss Art. 165b des Landwirtschaftsgesetzes2 im Einzelfall zu dulden ist. *

2

Sie kann die Art der Bewirtschaftung vorschreiben, um die Erhaltung der landwirtschaftlichen Nutzflächen und der Sömmerungsweiden sicherzustellen.

Art. 9

Hilfsaktionen

1

Der Kanton kann Hilfsaktionen unterstützen oder durchführen, sofern Landwirtschaftsbetriebe als Folge von Trockenheit, schlechter Witterung, Schädlingsbefall oder anderer natürlicher Ereignisse ausserordentliche wirtschaftliche Einbussen erleiden. Ausgenommen davon sind versicherbare Schäden.

Art. 10

Qualität

1

Der Kanton unterstützt im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben die Qualitätsförderung und Qualitätssicherung.

2

Er kann weitere Massnahmen zur Qualitätsförderung von landwirtschaftlichen Produkten unterstützen, sofern eine angemessene Selbsthilfe geleistet wird.

3

Er kann Bestrebungen zum Schutz der Bezeichnungen von Qualitätsprodukten, insbesondere Ursprungsbezeichnungen, regionale Herkunftsbezeichnungen, Qualitätsmarken und Gütezeichen unterstützen.

Art. 11

Absatzförderung

1

Der Kanton unterstützt Marktentlastungsmassnahmen, soweit der Bund eine finanzielle Leistung erbringt und hierfür eine kantonale Leistung voraussetzt.

2

Der Kanton kann weitere Massnahmen und Projekte zur Förderung des Absatzes von Landwirtschaftsprodukten mit Beiträgen unterstützen. Die Beiträge sind in der Regel zu befristen.

3

Die Unterstützung setzt voraus, dass die weiteren Massnahmen und Projekte:

      1.

      von der Trägerschaft angemessen mitgetragen werden;

      2.

      die Wertschöpfung sichern oder steigern;

      3.

      auf Innovation oder Diversifikation ausgerichtet sind;

      4.

      regionalwirtschaftlichen Interessen nicht zuwiderlaufen; und

      5.

      eine nachhaltige Wirkung entfalten.

3 Soziale Begleitmassnahmen

Art. 12

Betriebshilfe

1

Der Kanton gewährt Betriebshilfe in Form von zinslosen Darlehen gemäss den bundesrechtlichen Bestimmungen.

Art. 13 *

Betriebsumstellungen, Betriebsaufgaben

1

Der Kanton leistet an die Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für Betriebsumstellungen oder Betriebsaufgaben Beiträge von höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten. *

2

Der Regierungsrat regelt die anrechenbaren Kosten und den Höchstbeitrag pro Betrieb.

Art. 14 *

    …

4 Strukturverbesserungen

Art. 15

Grundsatz

1

Der Kanton fördert Massnahmen zur Strukturverbesserung im Sinne des Bundesrechts, soweit der Bund eine finanzielle Leistung erbringt und hierfür eine kantonale Leistung voraussetzt.

2

Einzelbetriebliche Massnahmen werden vom Kanton unterstützt, wenn der Betrieb zur Bewirtschaftung ein angemessenes Arbeitsaufkommen nach den Vorgaben des Bundesrechts erfordert. Bei Betrieben der Milchwirtschaft muss das Arbeitsaufkommen mindestens 1.35 Standardarbeitskräfte betragen. *

Art. 16

Kantonale Leistung

1

Die Bemessung der kantonalen Leistung richtet sich nach den Bestimmungen des Bundes.

2

Der Kanton kann unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Durchführung der Massnahme und der wirtschaftlichen Situation der Bauherrschaft ausnahmsweise eine höhere als vom Bund mindestens verlangte Leistung erbringen, sofern:

      1.

      die Massnahme zur Erhaltung eines oder mehrerer gut strukturierter Land- oder Alpwirtschaftsbetriebe notwendig ist;

      2.

      die Bauherrschaft durch die Massnahme ausserordentlich belastet wird;

      3.

      sich die Bauherrschaft angemessen an den Kosten beteiligt.

3

Die kantonale Leistung beträgt höchstens 200 Prozent der Bundesleistung.

4

Für Projekte, die nicht zur Ausführung gelangen, werden weder Beiträge noch Investitionskredite gewährt. Ausgenommen davon sind Planungen, die als selbstständige Projekte gelten.

Art. 17 *

Mindestbeträge

1

Der Regierungsrat kann Mindestbeträge festlegen, unter welchen keine Investitionshilfen gewährt werden.

Art. 18

Gemeinschaftliche Massnahmen

1

Der Kanton unterstützt Güterzusammenlegungen beziehungsweise Güterbereinigungen zur Bildung wirtschaftlich tragfähiger Betriebe.

2

Der Kanton kann Beiträge an Vorabklärungen für Landumlegungen oder Pachtlandarrondierungen ausrichten. *

3

Für Bodenverbesserungen gemäss Art. 703 ZGB[2] bleiben die Bestimmungen des Gesetzes über die Flurgenossenschaften (Flurgenossenschaftsgesetz, FlurG)[3] vorbehalten. *

4

Der Regierungsrat regelt das Verfahren für angeordnete und vertragliche Landumlegungen. *

Art. 19 *

    …

5 Wohnbausanierung *

Art. 20–20e *

    …

6 Weiterbildung und Beratung *

Art. 21 *

Weiterbildung, Beratung

1

Der Kanton führt einen Beratungsdienst.

2

Dieser sorgt für die Beratung, die allgemeine Weiterbildung in landwirtschaftlichen Fragen und die Information:

      1.

      zur Förderung der betriebswirtschaftlichen, technischen, ökologischen und sozialen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Land- und Alpwirtschaft und der bäuerlichen Hauswirtschaft;

      2.

      zur Umsetzung der Massnahmen des Bundes und des Kantons.

7 Finanzielle Bestimmungen *

Art. 22

Bereitstellung der finanziellen Mittel

1

Der Landrat beschliesst über die Kredite, die für die einzelnen Massnahmen nach diesem Gesetz zur Verfügung gestellt werden; er ist dabei nicht an die verfassungsmässigen Finanzkompetenzen gebunden.

2

Der Landrat kann für die wichtigsten Aufgabenbereiche gestützt auf einen Bericht des Regierungsrates Rahmenkredite beschliessen. Diese sind in der Regel für eine Periode von vier Jahren festzulegen. *

Art. 22a *

Gebühren

1

Für Verfügungen betreffend die Gewährung von Direktzahlungen werden Gebühren erhoben.

2

Die Erhebung richtet sich nach der Gebührengesetzgebung[4].

Art. 23

Rückerstattung

1

Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder auf andere Weise die unrechtmässige Ausrichtung von öffentlichen Mitteln erwirkt hat oder wer verfügte Auflagen missachtet, muss den entsprechenden Betrag zurückerstatten.

Art. 24

Einsichts- und Zutrittsrecht

1

Wer Leistungen nach diesem Gesetz beansprucht oder erhalten hat, hat den zuständigen Instanzen alle erforderlichen Unterlagen offen zu legen und Kontrollen auf dem Betrieb und im Feld zuzulassen.

8 Organisation *

Art. 25

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug aus und erfüllt die ihm übertragenen Aufgaben.

Art. 26 *

Direktion

1

Die Direktion übt die unmittelbare Aufsicht über den Vollzug der Landwirtschaftsgesetzgebung aus und vertritt den Kanton in den interkantonalen landwirtschaftlichen Institutionen.

2

Sie ist zuständig für:

      1.

      die Gewährung von Betriebshilfe;

      2.

      die Projektgenehmigung und die Zusicherung von Investitionshilfen, die Bewilligung von Ausnahmen vom Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot sowie für den Widerruf oder die Rückforderung von Investitionshilfen;

      3. *

…

      4.

      die weiteren ihr übertragenen Aufgaben.

Art. 27 *

Amt

1

Das Amt vollzieht alle dem Kanton gemäss der Landwirtschaftsgesetzgebung zufallenden Aufgaben, soweit diese nicht einer anderen Instanz übertragen sind.

Art. 28

Gemeinden

1

Die Gemeinden unterstützen den Kanton bei der Durchführung agrarpolitischer Massnahmen.

2

Sie erfüllen die ihnen durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben.

Art. 29

Mitwirkung Dritter

1

Der Regierungsrat kann andere Kantone und Dritte zur Mitwirkung beim Vollzug dieses Gesetzes beiziehen oder ihnen Vollzugsaufgaben übertragen.

2

Zu diesem Zweck kann er Vereinbarungen treffen und die damit verbundenen Ausgaben beschliessen.

9 Vollzug, Rechtsschutz und Strafbestimmung *

Art. 30

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

2

Er regelt insbesondere die weiteren Voraussetzungen sowie die Verfahren für die kantonalen Massnahmen.

Art. 31 *

    …

Art. 32

Strafbestimmung

1

Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes sowie darauf gestützte Erlasse und Verfügungen werden mit Busse bestraft; vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen der Bundesgesetzgebung. *

10 Übergangs- und Schlussbestimmungen *

Art. 33

Änderung bisherigen Rechts
    1. EG zum Zivilgesetzbuch

1

Art. 80 des Gesetzes vom 24. April 1988 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch)[5] wird aufgehoben.

Art. 34

2. EG zum bäuerlichen Bodenrecht

1

Das Einführungsgesetz vom 23. Oktober 1994 zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht[6] wird wie folgt geändert: …

Art. 35

3. Pachtverordnung

1

Die Einführungsverordnung vom 24. Juni 1987 zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (Pachtverordnung)[7] wird wie folgt geändert: …

Art. 36

4. Gesetz über die Viehversicherung

1

Das Gesetz vom 28. April 1974 über die Viehversicherung[8] wird wie folgt geändert: …

Art. 37

Befristung kantonaler Massnahmen

1

Die kantonalen Massnahmen gemäss Art. 3 Abs. 1, Art. 3a, Art. 4, Art. 6, Art. 10 Abs. 2 und 3, Art. 11 Abs. 2 und 3, Art. 13 und Art. 18 Abs. 2 sind bis 31. Dezember 2023 befristet. *

2

Die Massnahmen können durch Gesetz verlängert werden.

Art. 37a *

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 24. Juni 2015

1

Das bisherige Recht bleibt anwendbar auf vor Inkrafttreten der Änderung vom 24. Juni 2015 geleistete und zugesicherte Unterstützungen für die Sanierung oder Erstellung von Betriebsleiterwohnungen.

Art. 38

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      1.

      Einführungsgesetz vom 25. April 1976 zur Bundesgesetzgebung über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes (Kantonales Landwirtschaftsgesetz)[9];

      2.

      Vollziehungsverordnung vom 23. November 1994 zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Förderung und Erhaltung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes (Landwirtschaftsverordnung)[10];

      3.

      Einführungsverordnung vom 14. Oktober 1983 zur Bundesgesetzgebung über Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit erschwerten Produktionsbedingungen[11];

      4.

      Einführungsverordnung vom 22. Dezember 1962 zum Bundesgesetz über die Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft[12];

      5.

      Vollziehungsverordnung vom 3. Juli 1981 zum Landwirtschaftsgesetz über Massnahmen zur Bodenverbesserung (Meliorationsverordnung)[13];

      6.

      Gesetz vom 27. April 1958 über die Unterstützung von Luftseilbahnen[14];

      7.

      Landratsbeschluss vom 28. Oktober 1987 über die Bewilligung eines jährlichen Kantonsbeitrages an den Beratungs- und Buchhaltungsring Unterwaldner Landwirte[15],

      8.

      Einführungsverordnung vom 15. Dezember 1993 zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht[16].

Art. 39

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund[17].

  A 2001, 1459, A 2002, 6, A 2015, 1068


text:
821.11

  Vollzugsverordnung
  zum Landwirtschaftsgesetz

  (Kantonale Landwirtschaftsverordnung, kLwV)

  vom 22.09.2015 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 3, 3a, 5, 11, 13, 17, 18 und 30 des Einführungsgesetzes vom 24. Oktober 2001 zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Kantonales Landwirtschaftsgesetz, kLwG)[1],

  beschliesst:

1 Produktion, Qualität und Absatz

1.1 Bewirtschaftungsmethoden

1.1.1 Hochstammbäume

§ 1

Grundsatz

1

Der Kanton entrichtet für die Ersatzpflanzung eines Hochstammbaumes einen Beitrag von Fr. 200.–, sofern mindestens drei Hochstammbäume im Zeitraum eines Beitragsjahres gepflanzt werden. *

2

Je Beitragsjahr und Gesuchstellerin oder Gesuchsteller werden Ersatzpflanzungen von höchstens 15 Hochstammbäumen unterstützt.

3

Beiträge werden nur ausgerichtet, wenn die gesuchstellende Person nach Bundesrecht direktzahlungsberechtigt ist.

§ 2

Beitragsberechtigte Bäume

1

Beitragsberechtigt ist die Pflanzung von Steinobst-, Kastanien- und Nussbäumen. Die Pflanzung von Kernobstbäumen ist beitragsberechtigt, wenn diese durch die Forschungsanstalt Agroscope in Bezug auf Feuerbrand als robuste Sorten eingestuft sind. Massgebend ist die im jeweiligen Gesuchsjahr gültige Sortenliste.

2

Die Stammhöhe muss bei Steinobstbäumen mindestens 1.2 m und bei den übrigen Bäumen mindestens 1.6 m betragen.

3

Die einzelnen Bäume müssen in einer Distanz angepflanzt sein, die eine normale Entwicklung und Ertragsfähigkeit der Bäume gewährleistet.

4

Beiträge werden nur ausgerichtet, wenn je Hektare höchstens folgende Anzahl Bäume stehen:

      1.

      120 Kernobst- und Steinobstbäume, ohne Kirschbäume;

      2.

      100 Kirsch-, Nuss- und Kastanienbäume.

5

Von der Beitragsberechtigung ausgenommen sind:

      1.

      Pflanzungen in Obstanlagen gemäss der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung (LBV)[2];

      2.

      Spindelhochstamm-Feldobstbäume.

§ 3

Auflagen

1

Es dürfen keine Herbizide eingesetzt werden, um den Stamm frei zu halten, ausgenommen in den ersten fünf Jahren nach der Pflanzung.

2

Die Bäume sind fachgerecht zu schneiden. Absterbende Bäume sind zu ersetzen.

3

Die Bäume müssen während mindestens sechs Jahren bestehen bleiben.

§ 4

Verfahren

1

Die Gesuche sind jeweils vor Ende des Beitragsjahres einzureichen. Dieses dauert von Juli bis Juni.

2

Den Gesuchen sind insbesondere beizulegen:

      1.

      die Kaufbelege für das Pflanzgut mit dem Nachweis der Sorte;

      2.

      ein Situationsplan, auf dem die Pflanzstandorte eingetragen sind.

3

Das Amt kontrolliert die Einhaltung der Bedingungen und Auflagen.

1.1.2 Verminderung von Ammoniakverlusten

§ 5 *

Grundsatz

1

Der Kanton fördert das Ausbringen von flüssigem Hof- und Recyclingdünger mittels emissionsmindernder Ausbringverfahren wie dem Schleppschlauchverfahren mit einzelbetrieblichen Beiträgen.

2

Die Gewährung der Beiträge richtet sich nach der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV)[3].

§ 6 *

Beitrag

1

Der Beitrag beträgt Fr. 10.– je Hektare und Güllegabe.

§ 7 *

Nachweispflicht

1

Die gesuchstellende Person hat die gemäss Art. 78 Abs. 4 DZV[4] erforderlichen Aufzeichnungen beim Amt einzureichen.

2

Das Amt bestimmt, in welcher Form die Eingabe zu erfolgen hat.

1.1.3 Produktionssysteme

§ 8

Grundsatz

1

Der Kanton fördert die graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion mit Beiträgen.

2

Die Gewährung der Beiträge richtet sich nach der DZV[5].

§ 9 *

Beitrag

1

Der Beitrag beträgt Fr. 30.– je Hektare Grünfläche des Betriebs und Jahr.

1.1.4 Biodiversität

§ 10

Grundsatz

1

Die Gewährung der Biodiversitätsbeiträge richtet sich nach der DZV[6].

2

Für die Beurteilung der biologischen und landschaftsästhetischen Aspekte ist im Rahmen des Vollzugs der DZV die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz zuständig.

§ 11

Bewertungsgrundlagen für den Qualitätsbeitrag

1

Die für den Natur- und Landschaftsschutz zuständige Direktion kann unter Vorbehalt von Art. 59 Abs. 3 DZV[7] andere Grundlagen für die Bewertung der botanischen Qualitätsstufe II und der für die Biodiversität förderlichen Strukturen festlegen.

§ 12

Vernetzungsbeitrag

1

Der Kanton gewährt Vernetzungsbeiträge.

2

Es gelten die Mindestanforderungen des Bundes gemäss Art. 62 sowie Anhang 4 lit. B DZV[8] an die Vernetzung.

3

Beiträge werden nur gewährt, wenn die Flächen nach einem von der für den Natur- und Landschaftsschutz zuständigen Direktion genehmigten Vernetzungsprojekt angelegt und bewirtschaftet werden. Diese Direktion erlässt auch die kantonalen Mindestanforderungen für die Vernetzungsprojekte.

4

Die Höhe der Beiträge richtet sich nach den entsprechenden Höchstansätzen gemäss Art. 61 Abs. 4 sowie Anhang 7 Ziffer 3.2.1 DZV.

§ 13

Nachweis der Biodiversität

1

Das Amt bezeichnet die für die Beurteilung und die Kontrolle der botanischen Qualitätsstufe II und der Vernetzung zuständigen Expertinnen und Experten.

2

Für Flächen in rechtskräftig ausgeschiedenen nationalen oder kantonalen Naturschutzgebieten und für Flächen, für die kantonale Naturschutzverträge bestehen, ist die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz für die Beurteilung und die Kontrolle zuständig.

1.1.5 Landschaftsqualität

§ 14

Grundsatz

1

Der Kanton fördert im Rahmen von Landschaftsqualitätsprojekten Massnahmen zur Erhaltung, Förderung und Weiterentwicklung vielfältiger Kulturlandschaften.

2

Die Gewährung von Landschaftsqualitätsbeiträgen richtet sich nach der DZV[9] sowie der Richtlinie für Landschaftsqualitätsbeiträge des Bundesamtes für Landwirtschaft[10].

§ 15

Landschaftsqualitätsprojekte

1

Die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz unterstützt das Amt bei der Entwicklung und Umsetzung von kantonalen Landschaftsqualitätsprojekten.

2

Die Direktion reicht die kantonalen Landschaftsqualitätsprojekte nach Konsultation der für die Natur- und Landschaftsschutz zuständigen Direktion beim Bundesamt für Landwirtschaft ein.

§ 16

Beitragshöhe

1

Die Höhe der Beiträge pro Massnahme richtet sich nach den vom Bundesamt für Landwirtschaft genehmigten Ansätzen in den kantonalen Landschaftsqualitätsprojekten. Diese betragen höchstens 10 Prozent als Gegenleistung zu den vom Bund übernommenen 90 Prozent.

2

Der Kanton entrichtet einen Neuntel des Beitrages des Bundes.

1.1.6 Projekte

§ 17

Unterstützung von Projekten

1

Projekte, welche die Förderung einer umweltgerechten, landschaftsverträglichen oder ressourceneffizienten Bewirtschaftung zum Ziel haben, kann die Direktion mit Beiträgen unterstützen.

1.2 Absatzförderung

§ 18

Grundsatz

1

Die Direktion gewährt im Rahmen von Art. 11 Abs. 2 und 3 kLwG[11] Beiträge für die Ausarbeitung und Durchführung von Massnahmen und Projekten zur Förderung des Absatzes von Landwirtschaftsprodukten.

2

Für die gleiche einzelbetriebliche Massnahme und das gleiche einzelbetriebliche Projekt wird pro Betrieb nur einmal ein Beitrag gewährt. Für gleiche gemeinschaftliche Massnahmen und Projekte ist eine wiederkehrende Unterstützung befristet möglich.

3

Die Beiträge können zusätzlich zu Investitionshilfen an Strukturverbesserungen gewährt werden.

§ 19

Landwirtschaftsprodukte

1

Als Landwirtschaftsprodukte im Sinne dieser Verordnung gelten verwertbare Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhaltung.

§ 20

Voraussetzungen

1

Beiträge werden ausgerichtet, wenn die Massnahme oder das Projekt:

      1.

      die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft erhält oder fördert;

      2.

      regionalwirtschaftlichen Interessen nicht zuwiderläuft;

      3.

      die Erhaltung der Marktanteile oder eine positive Wirkung auf die regionale Wertschöpfung bezweckt; und

      4.

      den Anforderungen zur Erreichung der Massnahmen- und Projektziele genügt.

2

Die Trägerschaft hat mindestens 40 Prozent der anrechenbaren Kosten zu finanzieren; bei Vorabklärungen werden Beiträge Dritter angerechnet.

3

Die Trägerschaft hat dem Amt auf Verlangen Rechenschaft über die Zielerreichung und die Realisierung der Massnahmen sowie die Verwendung der Mittel abzulegen.

§ 21

Beiträge
    1. anrechenbare Kosten

1

Als anrechenbare Kosten gelten Aufwendungen, die für die Ausarbeitung und zweckmässige Durchführung der Massnahme oder des Projektes erforderlich sind, insbesondere:

      1.

      für Vorabklärungen, die Planung, den Aufbau und die Koordination; sowie

      2.

      im Bereich Marketing und Kommunikation.

§ 22

2. Beitragshöhe

1

Der Kantonsbeitrag beträgt höchstens 60 Prozent der anrechenbaren Kosten.

2

Soll mit der Massnahme oder dem Projekt der Absatz von Landwirtschaftsprodukten gefördert werden, die nicht ausschliesslich im Kanton hergestellt werden, ist der Kantonsbeitrag herabzusetzen.

§ 23

Gesuche

1

Beitragsgesuche können jederzeit eingereicht werden.

2

Sie haben mindestens folgende Unterlagen zu umfassen:

      1.

      eine Stellungnahme zur Erfüllung der Voraussetzungen gemäss § 20;

      2.

      den Massnahmen- oder Projektbeschrieb mit Antrag; und

      3.

      das Budget sowie den Finanzierungsplan.

1.3 Qualität

§ 24

Sicherung der Milchqualität

1

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ist zuständig für die Kontrolle der Tierhaltungen und der Tiere gemäss Art. 14 der Milchprüfungsverordnung (MiPV)[12] und verfügt die Milchliefersperre gemäss Art. 15 MiPV.

§ 25

Primärproduktion

1

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ist zuständig für die Kontrollen in der Primärproduktion gemäss Art. 7 und 8 der Verordnung über die Primärproduktion (VPrP)[13].

2 Soziale Begleitmassnahmen

§ 26

Betriebshilfe

1

Für die Beurteilung der wirtschaftlichen Tragbarkeit gemäss Art. 7 der Verordnung über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft (SBMV)[14] sowie für die Auflagen sind die §§ 33–36 anwendbar.

§ 27

Betriebsumstellungen, Betriebsaufgaben
    1. Grundsatz

1

Der Kanton leistet im Rahmen von Art. 13 kLwG[15] Beiträge an die Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für Betriebsumstellungen oder Betriebsaufgaben.

§ 28

2. Voraussetzungen, Rechenschaftspflicht

1

Die Betriebsleitung hat im schriftlichen Gesuch insbesondere ihre Erwartungen an die Entwicklungspfade und ihre Bereitschaft, sich aktiv an der Erarbeitung der Entscheidungsgrundlage zu beteiligen, darzulegen.

2

Über den Umsetzungsplan des erarbeiteten Entwicklungspfades beziehungsweise Betriebskonzeptes haben die Beteiligten schriftlich Rechenschaft abzulegen.

§ 29

3. anrechenbare Kosten, Beiträge

1

Anrechenbar sind nur jene Kosten, die einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Massnahme haben.

2

Die Betriebsleitung hat mindestens 50 Prozent der Kosten zu tragen.

3

Je Betrieb werden innerhalb von fünf Jahren Beiträge von insgesamt höchstens Fr. 5'000.– ausbezahlt.

§ 30

4. Gesuche

1

Beitragsgesuche können jederzeit eingereicht werden.

3 Strukturverbesserungen

§ 31

Allgemeine Bestimmungen
    1. Grundsatz

1

Investitionshilfen wie Beiträge und Investitionskredite werden nur gewährt, wenn die Finanzierung und die Tragbarkeit der Massnahmen auch unter Berücksichtigung der zukünftigen agrarpolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ausgewiesen sind.

2

Es werden nur kostenoptimierte und zweckmässige Strukturverbesserungsmassnahmen mit Investitionshilfen unterstützt.

3

Unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen findet die Bundesgesetzgebung Anwendung.

§ 32 *

2. Mindestbeiträge

1

Für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen werden keine kantonalen Beiträge unter Fr. 10'000.– gewährt.

2

Die Untergrenze gilt nicht für Beiträge an Grundlagenbeschaffungen, Untersuchungen, periodische Wiederinstandstellungen sowie bauliche Massnahmen und Einrichtungen für ökologische Ziele. *

§ 33

Einzelbetriebliche Massnahmen
    1. Betriebsführung

1

Um die erfolgreiche Betriebsführung nachzuweisen, sind mit dem Gesuch für einzelbetriebliche Massnahmen die Buchhaltungsabschlüsse der vergangenen drei Jahre vorzulegen.

2

Bei grossen Investitionen ist die Zweckmässigkeit mit einem Betriebskonzept gemäss Art. 6 Abs. 2 der Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung, SVV)[16] zu belegen.

§ 34

2. tragbare Belastung

1

Die Beurteilung der wirtschaftlichen Tragbarkeit ist mit einem geeigneten Planungsinstrument über mindestens fünf Jahre aufzuzeigen. Als Basis für die Planungsinstrumente dienen in erster Linie die Buchhaltungszahlen des Betriebes.

2

Die Entwicklungen der betrieblichen, marktwirtschaftlichen und agrarpolitischen Rahmenbedingungen sind zu berücksichtigen.

3

Sind für den Nachweis der Finanzier- und Tragbarkeit eines Projektes ausserlandwirtschaftliche Einkünfte nötig, müssen diese angemessen belegt werden können.

4

Ist für Investitionshilfen der Ertragswert der Liegenschaft massgebend, ist eine aktuelle Ertragswertschätzung gemäss Art. 2 der Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht (VBB)[17] vorzulegen. Das Amt kann für die Prüfung von Eintrittskriterien die Berechnung der Finanzier- und Tragbarkeit oder für das Festlegen der Höhe von Investitionshilfen eine Projektschätzung verlangen.

5

Investitionshilfegesuche für eindeutig unwirtschaftliche oder sehr teure Vorhaben können abgelehnt werden, selbst wenn sowohl deren Finanzier- als auch Tragbarkeit gegeben wären.

§ 35

3. Anrechenbarkeit Pachtland

1

Für die Ausrichtung von Investitionshilfen ist Pachtland anrechenbar, wenn es mit Pachtverträgen sichergestellt ist.

2

Je höher der Anteil Pachtland eines Betriebes und je kleiner die Anzahl Verpächter, desto längerfristig muss das Pachtland gesichert sein, um angerechnet werden zu können. Die Direktion kann Richtlinien erlassen.

3

Gepachtete Flächen, die in einer Fahrdistanz von mehr als 15 km vom Betriebszentrum entfernt liegen, werden bei der Beurteilung von Investitionshilfegesuchen nicht berücksichtigt.

§ 36

4. Auflagen

1

Bei der Gewährung von Investitionshilfen für einzelbetriebliche Massnahmen ist spätestens ab dem der Gewährung folgenden Kalenderjahr eine Buchhaltung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen.

2

Die Verschuldung der mit Investitionshilfen unterstützten Betriebe ist langfristig zu senken. Spätestens bei einer erneuten Unterstützung von Projekten mit Investitionshilfen hat die gesuchstellende Person den Beweis zu erbringen.

3

Zur Überprüfung der wirtschaftlichen Lage eines Betriebes, der Investitionshilfen beansprucht hat, kann das Amt jederzeit die betriebswirtschaftliche Buchhaltung mit einem Kurzbericht einfordern.

4

Diese Auflagen gelten auch für Rechtsnachfolgerinnen oder Rechtsnachfolger und sind bei der Gewährung von Beiträgen währen 20 Jahren oder bei der Gewährung von Investitionskrediten für die Dauer der Rückzahlung einzuhalten.

§ 37

5. Betrieb der Milchwirtschaft

1

Betriebe mit mehr als 15'000 kg vermarkteter Kuhmilch gelten als Betriebe der Milchwirtschaft im Sinne von Art. 15 Abs. 2 kLwG[18].

§ 38

Veröffentlichung der Projekte

1

Das Amt stellt die Publikation gemäss Art. 97 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)[19] sicher. Diese erfolgt in der Regel im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens.

§ 39

Vertragliche Landumlegungen

1

Vertragliche Landumlegungen gemäss Art. 101 LwG[20] werden durch vertraglich zusammengeschlossene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer eines bestimmten Gebietes durchgeführt.

2

Die beteiligten Parteien haben sich im Vertrag über folgende Punkte zu einigen:

      1.

      Grundstücke, die der Umlegung unterworfen werden sollen;

      2.

      Mutationsplan der Nachführungsgeometerin oder des Nachführungsgeometers mit den alten und den neuen Eigentumsgrenzen;

      3.

      Bereinigung der dinglichen sowie der vorgemerkten und der angemerkten Rechte;

      4.

      Abgeltung allfälliger Mehr- und Minderwertzuteilungen;

      5.

      Verteilung der Kosten;

      6.

      Anmeldung der bereinigten dinglichen sowie vorgemerkten und angemerkten Rechte im Grundbuch.

3

Der Vertrag bedarf der Genehmigung der Direktion.

4

Der neue Bestand tritt mit der Eintragung ins Grundbuch aufgrund des genehmigten Vertrages in Kraft.

4 Organisation und Verfahren

§ 40

Gemeinden

1

Die Gemeinden ernennen im Einvernehmen mit dem Amt Beauftragte für die Landwirtschaft.

2

Diese unterstützen das Amt nach dessen Anordnungen, insbesondere bei der Erhebung von landwirtschaftlichen Betriebsdaten.

3

Das Amt sorgt für die Aus- und Weiterbildung der Beauftragten für die Landwirtschaft und erstellt ein Pflichtenheft.

§ 41

Gesuche

1

Beitragsgesuche sind zusammen mit den erforderlichen Unterlagen beim Amt einzureichen.

2

Das Amt bestimmt, in welcher Form die Eingabe zu erfolgen hat.

3

Die Gesuchsfristen richten sich unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen nach Art. 99 Abs. 1 und 2 DZV[21].

§ 42

Auszahlung der Beiträge

1

Die Auszahlung der Beiträge erfolgt unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen jährlich.

2

Sie erfolgt nach Erbringen der erforderlichen Nachweise bis spätestens 31. Dezember des Gesuchsjahres.

§ 43

Kontrollen und Verwaltungssanktionen

1

Die Kontrolle zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung und allfällige Kürzungen oder Verweigerungen von Beiträgen richtet sich nach Art. 101 bis 107 DZV[22].

2

Die Kontrollen werden, soweit möglich, mit den öffentlich-rechtlichen Kontrollen zum Bezug der Direktzahlungen gemäss DZV und der Kontrollkoordinationsverordnung (VKKL)[23] durchgeführt.

§ 44

Rückerstattung und Verrechnung von Beiträgen

1

Sind Beiträge gestützt auf Art. 23 kLwG[24] zurückzuerstatten, können diese mit allfälligen Guthaben von Direktzahlungen verrechnet werden.

5 Schlussbestimmung

§ 45

Änderung der Regierungsratsverordnung

1

Der Anhang der Vollzugsverordnung vom 7. Juli 1998 zum Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regierungsratsverordnung)[25] wird wie folgt geändert: …

§ 46

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

  A 2015, 1518


text:
821.111

  Regierungsratsbeschluss
  zur Bekämpfung des Erregers des Birnengitterrostes

  vom 26.03.2002 (Stand 01.04.2002)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 5 und 30 des Einführungsgesetzes vom 24. Oktober 2001 zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft (kantonales Landwirtschaftsgesetz)[1], in Ausführung von Art. 34 der eidgenössischen Verordnung vom 28. Februar 2001 über Pflanzenschutz (Pflanzenschutzverordnung, PSV)[2],

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Der Erreger des Birnengitterrostes, Gymnosporangium fuscum DC, wird für den Kanton Nidwalden zum bedeutsamen Schadorganismus erklärt.

2

Für die obligatorische Bekämpfung werden die notwendigen Massnahmen angeordnet.

Ziff. 2

1

Das Auftreten des Erregers des Birnengitterrostes ist obligatorisch der Gemeindekanzlei zu melden.

Ziff. 3

1

Der Anbau und das Einpflanzen von anfälligen Wirtspflanzen ist verboten.

2

Als anfällige Wirtspflanzen gelten folgende Zierwacholder (Juniperus-Arten): J. chinensis Keteleeri, J. media Mathot (J. ch. Mathot), J. chinensis Robusta Green, J. media Old Gold (J.ch. pfitzeriana Old Gold), J. media Gold Sovereign, J. sabina Blue Danube (J. sabina Blaue Donau), J. media Pfitzeriana (J.ch. pfitzeriana), J. sabina Tamariscifolia, J. media Pfitzeriana Aurea (J.ch. pfitz. aurea), J. sabina Arcadia, J. media Pfitzeriana Compacta (J. media Nick`s Compact, J.ch. pfitzeriana compacta), J. scopulorum Blue Haven, J. media Swissgold, J. chinensis Parsonii (J. davurica Expansa), J. scopulorum Moonglow, J. sabina Broadmoor, J. scopulorum Skyrocket (J. virginiana Skyrocket), J. sabina Buffalo, J. scopulorum Wichita Blue, J. sabina Rockery Gem (J. ch. Rockery Gem), J. sabina Tamariscifolia Select und J. virginiana Gery Owl.

Ziff. 4

1

Mit dem Schadorganismus befallene Zierwacholder sind von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern sofort zu vernichten.

2

Erfolgt die Vernichtung nicht freiwillig, wird sie vom Gemeinderat angeordnet.

3

Vollstreckung und Ersatzvornahme erfolgen gemäss der Verwaltungsrechtspflegeverordnung[3].

Ziff. 5

1

Das Landwirtschaftsamt koordiniert und überwacht in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die angeordneten Massnahmen.

Ziff. 6

1

Dieser Beschluss tritt am 1. April 2002 in Kraft.

  A 2002, 445


text:
821.112

  Regierungsratsbeschluss
  zur Entfernung hochanfälliger Feuerbrand-Wirtspflanzen im Kanton Nidwalden

  vom 17.01.2006 (Stand 17.01.2006)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 5 und 30 des Einführungsgesetzes vom 24. Oktober 2001 zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft (kantonales Landwirtschaftsgesetz)[1], in Ausführung von Art. 29 Abs. 3 Buchstabe e der eidgenössischen Verordnung vom 28. Februar 2001 über Pflanzenschutz (Pflanzenschutzverordnung, PSV)[2],

  beschliesst:

§ 1

Entfernung hochanfälliger Feuerbrand-Wirtspflanzen

1

Hochanfällige Feuerbrand-Wirtspflanzen sind im ganzen Kanton umgehend zu entfernen und fachgerecht zu entsorgen.

§ 2

Hochanfällige Feuerbrand-Wirtspflanzen

1

Als hochanfällige Feuerbrand-Wirtspflanzen gelten folgende Cotoneaster-Arten:

      1.

      Cotoneaster salicifolius floccosus

      2.

      Cotoneaster bullatus

      3.

      Cotoneaster franchetti

      4.

      Cotoneaster watereri

      5.

      Cotoneaster watereri «Cornubia»

      6.

      Cotoneaster salicifolius «Herbstfeuer»

§ 3

Organisation

1

Das Amt für Landwirtschaft organisiert einen Entsorgungsdienst.

2

Dieser entfernt und entsorgt in Absprache mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern die hochanfälligen Feuerbrand-Wirtspflanzen.

3

Erfolgt die Entfernung nicht freiwillig, wird sie vom Amt für Landwirtschaft angeordnet.

4

Die Gemeinden unterstützen das Amt für Landwirtschaft bei der Entfernung.

§ 4

Finanzierung

1

Die Kosten für die Entfernung und Entsorgung der hochanfälligen Feuerbrand-Wirtspflanzen werden vom Kanton getragen.

§ 5

Ersatzpflanzungen

1

An allfällige Ersatzpflanzungen werden keine Beiträge ausgerichtet.

§ 6

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.

  A 2006, 98


text:
821.113

  Regierungsratsbeschluss
  betreffend einem Anpflanz- und Inverkehrbringungsverbot für Weissdornpflanzen im Kanton Nidwalden

  vom 05.05.2009 (Stand 05.05.2009)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 5 und 30 des Einführungsgesetzes vom 24. Oktober 2001 zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft (kantonales Landwirtschaftsgesetz)[1], in Ausführung von Art. 29 Abs. 3 Buchstabe d und e sowie Abs. 4 der eidgenössischen Verordnung vom 28. Februar 2001 über Pflanzenschutz (Pflanzenschutzverordnung, PSV)[2],

  beschliesst:

Ziff. 1

Pflanzverbot für Weissdorn

1

Die Neuanpflanzung von Weissdorn-Pflanzen (alle zu dieser Gattung zählenden Pflanzen) ist auf dem ganzen Kantonsgebiet verboten.

2

Neuanpflanzungen nach Inkrafttreten dieses Regierungsratsbeschlusses müssen von der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer auf eigene Kosten gerodet werden. Im Falle der Nichterfüllung wird die Rodung verfügt.

Ziff. 2

Inverkehrbringungsverbot für Weissdorn

1

Der Verkauf und die Inverkehrbringung von Weissdorn-Pflanzen (alle zu dieser Gattung zählenden Pflanzen) sind im ganzen Kanton verboten.

Ziff. 3

Bestehende Pflanzungen

1

Bestehende Weissdorn-Pflanzungen, die vor dem Inkraftreten dieses Regierungsratsbeschlusses gepflanzt wurden, werden auf Befall mit Feuerbrand überwacht.

2

Mit Feuerbrand befallene Pflanzen sind durch die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zu entfernen und zu entsorgen. Erfolgt die Entfernung nicht freiwillig, wird sie verfügt.

3

Die Vornahme von Ersatzpflanzungen von Wildpflanzen ist Sache der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. An allfällige Ersatzpflanzungen richtet der Kanton keine Beiträge aus.

Ziff. 4

Organisation

1

Das Amt für Landwirtschaft ist für die Umsetzung dieses Regierungsratsbeschlusses zuständig.

Ziff. 5

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.

  A 2009, 761


text:
821.12

  Vollzugsverordnung
  über die kontrollierte Ursprungsbezeichnung für Weine

  (Weinverordnung)

  vom 26.05.2009 (Stand 01.01.2009)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 178 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998[1], Art. 21 der Weinverordnung vom 14. November 2007[2] sowie Art. 10 und 29 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 24. Oktober 2001[3],

  beschliesst:

§ 1

Kontrollierte Ursprungsbezeichnung

1

Weinproduzierende Betriebe beziehungsweise Kelterungsbetriebe, die für ihre Weine die Bezeichnung «Kontrollierte Ursprungsbezeichnung» oder «Appellation d’Origine Contrôlée» verwenden (AOC-Weine), müssen die Vorschriften dieser Verordnung erfüllen.

§ 2

Produktionsgebiete und Lagen

1

Produktionsgebiete umfassen das Kantons- beziehungsweise das Gemeindegebiet.

2

Lagen umfassen begrenzte Gebiete wie Rebberge, Weingüter, Halden mit ortsbekannten Flur-, Hof- oder anderen geografischen Bezeichnungen.

3

Produktionsgebiete und Lagen müssen im kantonalen Rebbaukataster enthalten sein.

§ 3

Bezeichnungen
    1. AOC

1

Weine aus Traubengut, das vollumfänglich aus Nidwalden stammt, dürfen die Bezeichnung «AOC Nidwalden» tragen.

2

Weine aus Traubengut, das vollumfänglich aus einer Gemeinde oder Lage stammt, dürfen zusätzlich mit der Bezeichnung der jeweiligen Gemeinde beziehungsweise Lage gekennzeichnet werden.

3

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Art. 13 der Verordnung des EDI über alkoholische Getränke[4].

4

Die Bezeichnung «AOC» muss der Kantons- beziehungsweise der Gemeinde- oder Lagebezeichnung vorangestellt werden.

5

Die AOC-Bezeichnung muss auf der Hauptetikette zusammen mit den anderen vom Gesetzgeber vorgesehenen Daten aufgeführt werden.

§ 4

2. Auslese, Réserve

1

Als «Auslese» oder «Réserve» kann ein Wein bezeichnet werden, den die Produzierenden mit besonderen Qualitätsmerkmalen hergestellt haben.

2

Je Sorte, Jahrgang und Ursprungsbezeichnung darf nur ein Los als Auslese bezeichnet werden.

3

Das Los muss nach nachvollziehbaren und rückverfolgbaren Kriterien von anderen unterschieden werden können. Die Qualitätskriterien sind schriftlich festzuhalten und die Einhaltung ist von den Produzierenden zu dokumentieren. Sie unterliegen der Zustimmung des Amtes für Landwirtschaft.

§ 5

Rebsorten

1

AOC-Weine müssen aus den Rebsorten, welche in der Verordnung des Bundesamtes für Landwirtschaft über die Liste von Rebsorten zur Anerkennung und zur Produktion von Standardmaterial und das Rebsortenverzeichnis (Rebsortenverordnung)[5] aufgeführt sind, sowie aus deren Mischungen hergestellt werden.

2

Rebsorten sowie deren Mischungen müssen auf der Flasche angegeben werden.

§ 6

Anbaumethoden

1

Traubengut, das für die Herstellung von AOC-Weinen verwendet wird, muss aus Rebflächen stammen, die nach anerkannter rebbaulicher Praxis bewirtschaftet werden.

§ 7

Natürlicher Mindestzuckergehalt

1

Für AOC-Weine wird jährlich in Übereinstimmung mit den Zentralschweizer Kantonen der Mindestzuckergehalt, welcher den bundesrechtlichen Mindestwert der AOC-Weine gemäss Art. 21 Abs. 5 der Weinverordnung[6] übersteigt, festgelegt.

2

Der Mindestzuckergehalt ist den Weinproduzentinnen und Weinproduzenten mitzuteilen.

§ 8

Höchstertrag je Flächeneinheit

1

Für AOC-Weine wird jährlich in Übereinstimmung mit den Zentralschweizer Kantonen der maximale Flächenertrag, welcher den bundesrechtlichen Höchstwert der AOC-Weine gemäss Art. 21 Abs. 6 der Weinverordnung[7] unterschreitet, festgelegt.

2

Als Flächeneinheit gilt die tatsächliche bestockte Fläche. Unbestockte Flächen, die zur Bewirtschaftung nötig sind, können bis höchstens 10 Prozent der bestockten Fläche angerechnet werden.

3

Der maximale Flächenertrag ist den Weinproduzentinnen und Weinproduzenten mitzuteilen.

§ 9

Methoden der Weinbereitung

1

AOC-Weine müssen nach den anerkannten Methoden der guten önologischen Herstellungspraxis gemäss Anhang 1 der Verordnung des EDI über alkoholische Getränke[8] hergestellt werden.

§ 10

Analyse und sensorische Prüfung

1

AOC-Weine können stichprobenweise einer Analyse und einer sensorischen Prüfung unterzogen werden.

2

Die Weinproduzierenden sind verpflichtet, Stichproben ihrer AOC-Weine kostenlos für die Analyse und sensorische Prüfung zur Verfügung zu stellen. Die Weine müssen verkaufsfertig abgefüllt sein.

3

Die analytische Prüfung umfasst mindestens die Kriterien Alkoholgehalt und gesamte schweflige Säure.

4

Die sensorische Prüfung umfasst die Kriterien Aussehen, Geruch, Geschmack und Gesamteindruck.

§ 11

Kosten

1

Die Kosten für die Kontrolle der kontrollierten Ursprungsbezeichnung, insbesondere die analytische und die sensorische Prüfung, gehen zulasten der Produzentinnen und Produzenten.

§ 12

Vollzug

1

Für den Vollzug im Bereich der kontrollierten Ursprungsbezeichnung für Wein und der Weinlesekontrolle wird eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Luzern abgeschlossen.

§ 13

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft.

2

Sie ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.

  A 2009, 1030


text:
825.1

  Einführungsgesetz
  zur Bundesgesetzgebung über den bäuerlichen Grundbesitz

  (Bäuerliches Grundbesitzgesetz, BGBG)

  vom 25.10.2017 (Stand 01.02.2018)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB)[1] sowie des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über die landwirtschaftliche Pacht (LPG)[2],

  beschliesst:

1 Bäuerliches Bodenrecht

Art. 1

Landwirtschaftliches Gewerbe

1

Als landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 5 lit. a BGBB[3] gelten landwirtschaftliche Betriebe, die mindestens ein Arbeitsaufkommen von 0.8 Standardarbeitskraft (SAK) aufweisen.

Art. 2

Ausschluss vom Geltungsbereich des BGBB

1

Das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht findet keine Anwendung auf Anteils- und Nutzungsrechte an Alpen, Wald und Weiden, die im Eigentum von Alpgenossenschaften, Waldkorporationen oder ähnlichen Körperschaften stehen, sofern diese Rechte nicht zum Betrieb eines landwirtschaftlichen Gewerbes gehören.

Art. 3

Übertragung von Alptiteln
    1. Pflichten der Organe der Alpgenossenschaften

1

Die Organe der Alpgenossenschaften erteilen auf Anfrage hin der Bewilligungsbehörde gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. a BGBB[4] und dem Grundbuchamt schriftlich die für die korrekte Abwicklung der Übertragung von Alptiteln nötigen Auskünfte.

2

Sie dürfen die Eigentumsübertragung an Alptiteln nur in ihren Registern eintragen, wenn der Eigentumsübergang offensichtlich bewilligungsfrei ist oder wenn die Zustimmung der Bewilligungsbehörde vorliegt.

3

Bei bewilligungsfreien Betriebsübergaben dürfen sie die Eigentumsübertragung an Alptiteln erst nach erfolgter Anmeldung des Übertragungsgeschäfts beim Grundbuchamt eintragen.

Art. 4

2. Pflicht des Grundbuchamts

1

Das Grundbuchamt darf bei Betriebsübergaben die Eintragung der Übertragung von Grundstücken, die ein landwirtschaftliches Gewerbe bilden, im Grundbuch erst vornehmen, wenn:

      1.

      der Nachweis erbracht ist, dass die zum Gewerbe gehörenden Alptitel auf die Erwerberin beziehungsweise den Erwerber übertragen worden sind; oder

      2.

      in Bezug auf alle oder einzelne Alptitel eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 60 BGBB[5] vorliegt.

Art. 5

3. Kontrolle

1

Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, zur Überwachung des Vollzugs der Übertragungsvorschriften in die Unterlagen der Alpgenossenschaften Einsicht zu nehmen.

Art. 6

4. nichtige Rechtsgeschäfte

1

Die Bewilligungsbehörde macht von Amtes wegen auf dem Zivilrechtsweg die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes geltend, wenn ein nichtiges Rechtsgeschäft in den Registern der Alpgenossenschaften eingetragen worden ist.

Art. 7

Kantonale Vorkaufsrechte
    1. landwirtschaftliche Grundstücke

1

Körperschaften, die zum Zwecke von Bodenverbesserungen gegründet worden sind, haben an landwirtschaftlichen Grundstücken ein Vorkaufsrecht, sofern das Grundstück in ihrem Beizugsgebiet liegt und der Erwerb dem Zweck der Körperschaft dient.

Art. 8

2. Alpen und Weiden

1

Alpgenossenschaften und Korporationen haben an privaten Alpen und Weiden ein Vorkaufsrecht, sofern diese innerhalb ihres Gebietes liegen und sie bereits Alpen besitzen.

2

Bewerben sich mehrere Alpgenossenschaften oder Korporationen, bestimmt sich deren Rangfolge nach der Nähe zur Alp oder Weide und nach der sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung, die ein Kauf ermöglicht.

Art. 9

3. Hüttenrechte

1

Alpgenossenschaften und Korporationen besitzen ein Vorkaufsrecht an Hüttenrechten, wenn sich das durch das Hüttenrecht belastete Grundstück in ihrem Eigentum befindet.

Art. 10

Zerstückelungsverbot

1

Landwirtschaftliche Grundstücke dürfen nicht in Teilstücke unter 100 Aren aufgeteilt werden.

2 Landwirtschaftliche Pacht

Art. 11

Nutzung von Korporations- und Gemeinalpen

1

Die bundesrechtlichen Bestimmungen über die Pachtdauer gelten für die landwirtschaftliche Nutzung von Korporations- und Gemeinalpen sowie von Nutzungs- und Anteilsrechten nicht.

3 Rechtsschutz, Vollzugs- und Schlussbestimmungen

Art. 12

Rechtsschutzverfahren

1

Die Beschwerdefrist beträgt gemäss Art. 88 BGBB[6] beziehungsweise gemäss Art. 50 LPG[7] 30 Tage.

2

Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[8].

3

Bei Schätzungen richtet sich der Rechtsschutz nach dem Steuergesetz[9].

Art. 13

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen in einer Verordnung.

Art. 14

Änderung bisherigen Rechts
    1. Steuergesetz

1

Das Gesetz vom 22. März 2000 über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuergesetz, StG)[10] wird wie folgt geändert: …

Art. 15

2. Landwirtschaftsgesetz

1

Das Einführungsgesetz vom 24. Oktober 2001 zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Kantonales Landwirtschaftsgesetz, kLwG)[11] wird wie folgt geändert: …

Art. 16

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      1.

      Einführungsgesetz vom 23. Oktober 1994 zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (EG BGBB)[12];

      2.

      Einführungsverordnung vom 24. Juni 1987 zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (Pachtverordnung kLPV)[13].

Art. 17

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Es ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.

3

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest[14].

  A 2017, 1816; 2018, 134


text:
825.11

  Verordnung
  zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den bäuerlichen Grundbesitz

  (Bäuerliche Grundbesitzverordnung, BGBV)

  vom 05.12.2017 (Stand 01.02.2018)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 13 des Gesetzes vom 25. Oktober 2017 über den bäuerlichen Grundbesitz (Bäuerliches Grundbesitzgesetz, BGBG)[1],

  beschliesst:

1 Bäuerliches Bodenrecht

§ 1

Abtrennung vom landwirtschaftlichen Grundstück

1

Abtrennungen von Flächen mit nicht mehr landwirtschaftlich benötigten Wohnhäusern, die gestützt auf Art. 60 Abs. 1 lit. a BGBB[2] aus dem Geltungsbereich des BGBB entlassen werden, dürfen höchstens 800 m² betragen. Die Grundfläche des Wohngebäudes und allfälliger Nebenbauten ist dabei miteingeschlossen.

2

In begründeten Fällen, insbesondere bei besonderen Parzellen- und Geländeformen oder Gebäudegrössen, kann eine Fläche von mehr als 800 m² abparzelliert und aus dem Geltungsbereich des BGBB[3] entlassen werden.

§ 2

Zuständigkeiten
    1. Amt für Landwirtschaft

1

Das Amt für Landwirtschaft vollzieht als kantonale Bewilligungsbehörde die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über das bäuerliche Bodenrecht.

2

Es ist zuständig für:

      1.

      die Bewilligung von Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot gemäss Art. 60 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB)[4];

      2.

      den Entscheid über die Bewilligungspflicht, die Bewilligung und die Verweigerung der Bewilligung gemäss Art. 61–64 BGBB;

      3.

      den Entscheid über die Bewilligung des Erwerbs durch das Gemeinwesen oder dessen Anstalten gemäss Art. 65 BGBB;

      4.

      die Erteilung von Bewilligung nach Art. 76 Abs. 2 BGBB für Darlehen, mit denen die Belastungsgrenze überschritten werden darf;

      5.

      den Erlass einer Feststellungsverfügung gemäss Art. 84 BGBB;

      6.

      die Anmeldung von Anmerkungen gemäss Art. 86 BGBB im Grundbuch;

      7.

      alle weiteren Aufgaben, soweit sie nicht einer anderen Behörde übertragen sind.

§ 3

2. Steueramt
    a) Schätzungen

1

Das kantonale Steueramt nimmt die Schätzung des Ertragswertes gemäss Art. 87 BGBB[5] und aller weiteren durch die Bundesgesetzgebung vorgesehenen Werte landwirtschaftlicher Gewerbe und Grundstücke vor.

2

Es kann auf Kosten der gesuchstellenden Person Expertinnen und Experten zuziehen, wobei deren Schätzungen nur verbindlich sind, sofern sie vom kantonalen Steueramt genehmigt werden; das Schätzungsverfahren richtet sich nach der Bundesgesetzgebung über das bäuerliche Bodenrecht[6].

§ 4

b) Erwerbspreise

1

Das Steueramt kann von der Bewilligungsbehörde zwecks Feststellung des höchstzulässigen Erwerbspreises beauftragt werden, die Preise vergleichbarer landwirtschaftlicher Gewerbe oder Grundstücke zu ermitteln.

§ 5

3. Justiz- und Sicherheitsdirektion

1

Die Justiz- und Sicherheitsdirektion ist beschwerdeberechtigte Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 83 Abs. 3 BGBB[7].

§ 6

Verfahren
    1. Gesuch

1

Das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung oder der Erlass einer Feststellungsverfügung ist mit allen erforderlichen Unterlagen schriftlich und begründet beim Amt für Landwirtschaft einzureichen.

2

Das Gesuch hat insbesondere den Grundstückbeschrieb, das Flächenmass, den Erwerbspreis, die Art der Bewirtschaftung, die nach dem Bundesgesetz Berechtigten wie Verwandte, Pächterinnen und Pächter sowie diejenigen Personen, die ihre Zustimmung zum Rechtsgeschäft erteilen müssen, zu enthalten.

3

Erfolgt ein separates Gesuch um Schätzung des Ertragswertes, ist dieses mit den erforderlichen Unterlagen direkt beim kantonalen Steueramt einzureichen.

4

Das Verfahren richtet sich bis zum Erlass eines Entscheides nach Art. 80 ff. BGBB[8].

§ 7

2. Stellungnahme

1

Die Bewilligungsbehörde kann die Stellungnahme von Behörden und Amtsstellen einholen.

2

Die gesuchstellende Person erhält Gelegenheit, sich vor Erlass des Entscheides nochmals zu äussern.

2 Landwirtschaftliche Pacht

§ 8

Zuständigkeit

1

Das Amt für Landwirtschaft ist zuständig für die Erteilung von Bewilligungen im Sinne des Bundesgesetzes sowie für alle in die Zuständigkeit des Kantons fallenden Massnahmen und Entscheide, die nicht einer andern Instanz zugewiesen werden.

2

Es ist insbesondere zuständig für:

      1.

      Bewilligungen der Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlichen Pachtdauer gemäss Art. 7 des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht (LPG)[9];

      2.

      Bewilligungen der Vereinbarung einer Fortsetzung der Pacht auf kürzere Zeit als vom Bundesgesetz vorgesehen (Art. 8 LPG);

      3.

      Bewilligungen der parzellenweisen Verpachtung landwirtschaftlicher Gewerbe (Art. 30 ff. LPG);

      4.

      Bewilligungen des Pachtzinses für landwirtschaftliche Gewerbe (Art. 42 LPG);

      5.

      Entscheide über die Einsprache gegen den vereinbarten Pachtzins für einzelne Grundstücke (Art. 44 LPG);

      6.

      Feststellungsverfügungen gemäss Art. 49 LPG.

§ 9

Einsprachelegitimation

1

Der Gemeinderat ist legitimiert, gegen den vereinbarten Pachtzins für einzelne Grundstücke Einsprache gemäss Art. 43 LPG[10] zu erheben.

3 Schlussbestimmung

§ 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.

2

Sie ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.

  A 2017, 2135


text:
826.126

  Verfügung
  über die Bekämpfung der Varroamilbenkrankheit der Bienen

  vom 11.08.1989 (Stand 11.08.1989)

  Der Kantonstierarzt,

    gestützt auf Art. 59d.8 Abs. 2 der eidgenössischen Tierseuchenverordnung[1],

  verfügt:

Ziff. 1

1

Das Gebiet des Kantons Nidwalden wird mit sofortiger Wirkung zur Schutzzone erklärt.

2

In der Schutzzone sind die Vorschriften gemäss Art. 59d.8–Art. 59d.12 der eidgenössischen Tierseuchenverordnung zu beachten und einzuhalten.

Ziff. 2

1

Jedem Imker obliegt die Pflicht, seine Bienenvölker laufend zu kontrollieren.

Ziff. 3

1

Bei Feststellen von Varroatose oder einem Seuchenverdacht ist der Imker verpflichtet, dem Bieneninspektor unverzüglich Meldung zu erstatten.

Ziff. 4

1

In der Schutzzone befindliche Bienenvölker, Begattungsvölker und Königinnen dürfen nur innerhalb von aneinander anschliessenden Schutzzonen verstellt werden.

Ziff. 5

1

Herrenlose Schwärme in der Schutzzone müssen vernichtet oder vor dem Einbringen in einen Bienenstand nach den Richtlinien der Sektion Bienen behandelt werden.

Ziff. 6

1

Der Bieneninspektor veranlasst die erforderlichen Untersuchungen und ordnet die nach den Richtlinien der Sektion Bienen durchzuführenden Bekämpfungsmassnahmen an.

Ziff. 7

1

Widerhandlungen gegen diese Verfügung sowie gegen Anordnungen der zuständigen Organe werden gemäss Art. 47 des eidgenössischen Tierseuchengesetzes[2] bestraft.

Ziff. 8

1

Gegen diese Verfügung kann gemäss Art. 9 des Gesetzes über das Veterinärwesen[3] binnen 20 Tagen nach erfolgter Veröffentlichung im Amtsblatt bei der Sanitätsdirektion Beschwerde erhoben werden.

Ziff. 9

1

Diese Verfügung tritt sofort in Kraft; sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

2

Alle mit ihr in Widerspruch stehenden Verfügungen sind aufgehoben, insbesondere die Verfügung vom 8. Mai 1987 über die Bekämpfung der Varroamilbenkrankheit der Bienen[4].

  A 1989, 1018


text:
826.128

  Verfügung
  über die Flächensanierung von seuchenhaften Lungenkrankheiten bei Schweinen

  vom 19.02.2002 (Stand 19.02.2002)

  Die Gesundheits- und Sozialdirektion von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 3 des Gesetzes vom 27. April 1969 über das Veterinärwesen[1] und auf Art. 245–249 der eidgenössischen Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV)[2],

  verfügt:

Ziff. 1

1

Zum Aufbau und zur Erhaltung von Schweinebeständen, die frei sind von Enzootischer Pneumonie (EP) und Actinobacillose (APP), wird auf dem ganzen Gebiet des Kantons Nidwalden eine Flächensanierung (nachfolgend Sanierungsgebiet genannt) durchgeführt.

2

Die flächendeckende Sanierung bzw. Ausrottung der Lungenentzündungen bei Schweinen (EP und APP) erfolgt im Jahre 2002 und in Einzelfällen spätestens 2003.

Ziff. 2

1

Die Massnahmen richten sich nach dem Gesamtschweizerischen Konzept vom 21. Oktober 1999 zur Ausrottung von EP und APP.

2

Die Durchführung der Flächensanierung wird in Zusammenarbeit mit dem schweizerischen Beratungs- und Gesundheitsdienst in der Schweinehaltung (SGD) Zentrum Zürich, Winterthurerstrasse 260, 8057 Zürich (Tel. 01 635 82 21) oder Büro Allmend, 6204 Sempach (Tel. 041 462 65 70) durchgeführt (Art. 248 TSV).

Ziff. 3

1

Die Tierseuchen EP und APP werden im Sanierungsgebiet gestützt auf Art. 246 TSV als meldepflichtig im Sinne von Art. 61–64 TSV erklärt.

2

Dies bedeutet insbesondere, wer Tiere hält, betreut oder behandelt ist verpflichtet, den Ausbruch einer Seuche und jede verdächtige Erscheinung, die den Ausbruch einer solchen befürchten lässt, unverzüglich einem Tierarzt zu melden. Dieser informiert umgehend den Kantonstierarzt.

Ziff. 4

1

Ab dem 1. März 2002 dürfen im Sanierungsgebiet nur noch Schweine eingestallt werden, die anerkannt frei von EP und APP sind. Zugekaufte unsanierte Tiere werden auf Kosten der Tierhalter zur Schlachtung abgeführt.

Ziff. 5

1

Verseuchte Bestände müssen auf Anordnung des Kantonstierarztes ausgemerzt bzw. saniert werden. Nach erfolgter Sanierung sind die Ställe nach Anweisung des SGD zu reinigen und desinfizieren.

Ziff. 6

1

Wer Schweine in das Sanierungsgebiet einführt oder innerhalb des Sanierungsgebietes verstellt, muss sich vom Produzenten/Züchter schriftlich bestätigen lassen, dass in dessen Bestand seit dem letzten Betriebsbesuch durch den SGD keine Anzeichen von Lungenerkrankungen (z.B. Husten) aufgetreten sind.

2

Diese Bestätigung muss der SGD-Genossenschaft Zürich, Allmend, 6204 Sempach, auf dem Formular «Einstallungsmeldung Flächensanierung» oder einem vergleichbaren, vom Veterinäramt genehmigten Formular zugestellt werden.

3

Die Formulare können bei der SGD-Genossenschaft in Sempach bezogen werden.

Ziff. 7

1

Zuchtremonten und Eber dürfen nur aus SGD-A/R-Betrieben (Remontierungsbetriebe) ins Sanierungsgebiet eingeführt werden. Ausnahmen sind nur mit Einwilligung des SGD möglich.

Ziff. 8

1

Die Tiere sind so zu transportieren, dass jegliches Ansteckungsrisiko vermieden wird. Insbesondere dürfen Tiere, die in das Sanierungsgebiet eingeführt werden, nur in sauberen, desinfizierten Fahrzeugen transportiert werden, wobei der Transport von einem oder mehreren Zuchtbetrieben direkt zum Mastbetrieb zu erfolgen hat. Kontakte mit unsanierten Tieren sind strengstens untersagt.

2

Für den Abtransport von Schlachtschweinen aus dem Sanierungsgebiet müssen die Betriebe mit Transportfahrzeugen angefahren werden, die leer oder nur mit Schlachtschweinen beladen sind, die von einem sanierten Mastbetrieb stammen.

3

Während dem Transport von unsanierten Schweinen darf nirgends im Sanierungsgebiet das Fahrzeug abgestellt werden. Die Chauffeure haben saubere Arbeitskleider sowie gereinigte und desinfizierte Stiefel zu tragen und dürfen weder den Zucht- noch den Maststall betreten.

Ziff. 9

1

Der Vermarkter/Händler muss sich über die geführten Tiere und die Reihenfolge der durchgeführten Transporte jederzeit ausweisen können.

Ziff. 10

1

Alle Tiere der Schweinegattung im Sanierungsgebiet müssen mit den offiziellen Nummern der Tierverkehrsdatenbank (TVD) gekennzeichnet sein.

Ziff. 11

1

Im Sanierungsgebiet ist es verboten, Schweine gegen Enzootische Pneumonie zu schutzimpfen, und es ist untersagt, ohne Rücksprache mit dem SGD EP/APP-wirksame Medikamente anzuwenden.

Ziff. 12

1

Die Überprüfung der Flächensanierung erfolgt einerseits durch regelmässige Betriebskontrollen im Sanierungsgebiet, andererseits durch Mischmasten und Schlachtkontrollen. Mit diesen Kontrollen wird der SGD beauftragt.

2

Nach erfolgter Kontrolle erhält jeder Betrieb eine Kopie des Kontrollberichts als Zertifikat.

3

Für SGD-Mitglieder sind diese Kontrollen im Mitgliederbeitrag eingeschlossen. Nicht SGD-Mitglieder bezahlen eine angemessene Kontrollgebühr.

Ziff. 13

1

Die Kosten für die Aufwendungen für die Probeentnahmen, die Betriebsberatung, die Schlachtkontrolle durch speziell ausgebildete Tierärzte sowie für die Laboruntersuchungen und die Dienste des SGD sind durch den Kanton zu tragen und werden der Tierseuchenkasse belastet.

2

Die übrigen Kosten sind durch die Tierhalter zu übernehmen.

Ziff. 14

1

Zuwiderhandlungen gegen diese Verfügung werden nach Art. 47 des eidgenössischen Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 (TSG)[3] mit Haft oder Busse bestraft.

Ziff. 15

1

Gegen diese Verfügung kann gemäss Art. 9 des Gesetzes über das Veterinärwesen innert 20 Tagen nach erfolgter Zustellung oder Veröffentlichung im Amtsblatt beim Regierungsrat des Kantons Nidwalden, Regierungsgebäude, Dorfplatz 2, 6370 Stans, Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist schriftlich und begründet im Doppel einzureichen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

  A 2002, 219