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211.61

  Interkantonale Vereinbarung
  über die Hochschule für Heilpädagogik Zürich

  vom 21.09.1999 (Stand 07.02.2001)

  Die Kantone Zürich, Schwyz, Obwalden, Glarus, Zug, Solothurn, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau

  vereinbaren:[1]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Träger

1

Die Kantone Zürich, Schwyz, Obwalden, Glarus, Zug, Solothurn, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau errichten und führen gemeinsam eine Hochschule für Heilpädagogik (Heilpädagogische Hochschule HfH, nachfolgend Hochschule).

2

Das Fürstentum Liechtenstein kann der Vereinbarung mit den gleichen Rechten und Pflichten wie die eines Trägerkantons beitreten.

§ 2

Rechtsnatur und Sitz

1

Die Hochschule ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit dem Recht auf Selbstverwaltung.

2

Sitz der Hochschule ist Zürich.

§ 3

Aufgabe der Hochschule

1

Die Hochschule dient der Aus- und Weiterbildung von heilpädagogischen Lehrkräften und von pädagogisch-therapeutischem Fachpersonal.

2

Die Hochschule betreibt in ihrem Tätigkeitsgebiet anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsarbeit und erbringt für Dritte Dienstleistungen.

3

Die Tätigkeit der Hochschule richtet sich, soweit erforderlich, nach den Vorschriften des Bundes, interkantonaler Vereinbarungen und gegebenenfalls der Trägerkantone über die Anerkennung der von der Hochschule erteilten Ausweise und Diplome.

4

Die Hochschule nimmt auf die Bedürfnisse behinderter Studierender Rücksicht.

§ 4

Freiheit von Lehre und Forschung

1

Die Freiheit von Lehre und Forschung ist im Rahmen der Ausbildungsziele der Hochschule gewährleistet.

§ 5

Studienrichtungen
    1. Ausbildungsstufe und -bereiche

1

Die Hochschule bildet im Rahmen von Aus- und Weiterbildung und unter Berücksichtigung der berufs-, fach- und funktionsspezifischen Bedürfnisse in folgenden Bereichen aus:

      1.

      Bereich Heilpädagogische Lehrberufe;

      2.

      Bereich Pädagogisch-therapeutische Berufe.

2

Die Hochschule kann in den genannten und in verwandten Bereichen zudem Ausbildungsgänge anbieten, die den Anforderungen eines Hochschullehrganges nicht zu genügen brauchen.

3

Die Weiterbildung bezieht sich auf Probleme und Aufgaben der allgemeinen und der speziellen Heilpädagogik.

§ 6

2. Veränderungen

1

Die Regierungen der Trägerkantone können durch übereinstimmende Beschlüsse weitere Studienbereiche einführen und bestehende aufheben.

§ 7

Forschung und Entwicklung

1

Die Forschung an der Hochschule dient der anwendungsorientierten Weiterentwicklung:

      1.

      der Heilpädagogik und angrenzender Gebiete;

      2.

      schwerpunktmässig der Studienbereiche, in denen die Hochschule ausbildet.

2

Die Ergebnisse der Forschung fliessen in die Lehre ein.

§ 8

Dienstleistungen

1

Dienstleistungen zugunsten Dritter unterstützen die gegenseitige Durchdringung von Lehre, Forschung und Praxis.

§ 9

Zusammenarbeit mit andern Institutionen

1

Die Hochschule arbeitet mit Universitäten, mit anderen pädagogischen Hochschulen und mit weiteren Institutionen im Inland und im Ausland zusammen, insbesondere auch mit der Fachhochschulregion, der sie zugeordnet ist. Sie kann zu diesem Zweck Verträge abschliessen.

§ 10

Verträge mit Nichtträgerkantonen und mit dem Fürstentum Liechtenstein und Aufnahme von Nichtträgerkantonen in die Trägerschaft

1

Die Hochschule kann mit Nichtträgerkantonen und mit dem Fürstentum Liechtenstein (nachfolgend Vertragskantone) über die Zulassung von Studierenden zu einzelnen Ausbildungsgängen Verträge abschliessen und Nichtträgerkantone in die Trägerschaft aufnehmen.

2

Beschlüsse über die Aufnahme in die Trägerschaft bedürfen der Genehmigung der Trägerkantone. Die Regierungen bezeichnen die für ihren Kanton zuständige Instanz.

§ 11

Aufsicht

1

Die Hochschule unterliegt der Aufsicht der Trägerkantone.

§ 12

Zulassungsbeschränkungen

1

Sofern sich mehr Kandidatinnen und Kandidaten um Zulassung zu einem Studiengang bewerben, als unter dem Aspekt einer angemessenen Ausbildung zumutbarerweise Plätze zur Verfügung stehen, kann jeweils für ein Jahr die Zulassung beschränkt werden.

2

Kandidatinnen und Kandidaten aus den Trägerkantonen haben im Fall von Platzmangel Vorrang vor den übrigen Bewerberinnen und Bewerbern.

3

Kandidatinnen und Kandidaten aus Vertragskantonen werden den Bewerberinnen und Bewerbern aus den Trägerkantonen gleichgestellt, wenn für den Bereich, für den Zulassungsbeschränkungen angeordnet worden sind, innerhalb der Schweiz keine anderen zumutbaren und vergleichbaren Ausbildungsgänge bestehen.

4

Die Ausbildungsplätze werden unter den Trägerkantonen und den Vertragskantonen soweit als möglich nach den Einwohnerzahlen gemäss dem Stand am 1. Januar des vorangehenden Jahres verteilt. Kantonen mit kleinen Einwohnerzahlen können vorweg feste Ausbildungsplätze zugesichert werden.

5

Mögliche Kriterien im Fall von Zulassungsbeschränkungen sind: Alter, Dauer der Berufspraxis, Eignung.

(2.) II. Organisation

§ 13

Organe

1

Organe der Hochschule sind:

      1.

      der Hochschulrat;

      2.

      die Schulleitung;

      3.

      die Rekurskommission.

§ 14

Hochschulrat
    1. Zusammensetzung

1

Im Hochschulrat sollen neben Bildung und Kultur nach Möglichkeit auch andere Bereiche vertreten sein.

2

Im Hochschulrat hat jeder Trägerkanton Anspruch auf eine Vertreterin oder auf einen Vertreter. Der Kanton, der die Präsidentin oder den Präsidenten stellt, hat Anrecht auf ein zweites Mitglied.

3

Mit beratender Stimme und mit dem Recht, Anträge zu stellen, werden zu allen Sitzungen beigezogen:

      1.

      die Leitung der Hochschule;

      2.

      eine Vertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

§ 15

2. Wahl und Abberufung

1

Die Regierungen bezeichnen die Vertreterinnen und Vertreter ihres Kantons auf eine gemeinsame Amtsperiode von jeweils vier Jahren oder für deren Rest.

2

Die Regierungen können die Vertreterinnen und Vertreter ihres Kantons jederzeit aus wichtigen Gründen abberufen.

§ 16

3. Konstituierung

1

Der Hochschulrat konstituiert sich selbst.

§ 17

4. Aufgaben
    a) Grundsätzliche

1

Dem Hochschulrat obliegt die Führung der Hochschule in allen grundsätzlichen Fragen. Er erlässt ein Leitbild und umschreibt periodisch den Leistungsauftrag.

2

Er ist für die Qualitätssicherung und für das Controlling verantwortlich.

§ 18

b) Im Einzelnen

1

Dem Hochschulrat obliegen im Einzelnen insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      Er erlässt für sich ein Geschäftsreglement und regelt den Ausstand.

      2.

      Er bestimmt den Schulort, insbesondere bei dezentralisierten Ausbildungsgängen.

      3.

      Er stellt Antrag auf Einführung neuer und auf Aufhebung bestehender Studienbereiche.

      4.

      Er bestimmt in der Aus- und Weiterbildung die Schwerpunkte.

      5.

      Er legt die einzelnen Ausbildungsgänge fest und entscheidet im Zweifelsfall über deren Durchführung.

      6.

      Er entscheidet über die Durchführung von Ausbildungsgängen in verwandten Bereichen.

      7.

      Er schliesst Verträge mit Nichtträgerkantonen ab und nimmt diese in die Trägerschaft auf. Vorbehalten bleibt § 12 Absatz 2.

      8.

      Er schliesst Kooperationsverträge ab.

      9.

      Er ordnet die Ausgestaltung der Schulleitung und setzt deren Befugnisse fest.

      10.

      Er ordnet das Anstellungsverhältnis, die Besoldung, das Disziplinarwesen, soweit es nicht durch diese Vereinbarung geregelt wird, und die Versicherungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschule und regelt die Mitsprache.

      11.

      Er entscheidet über die Anstellung der Mitglieder der Schulleitung und der zum unbefristeten Einsatz vorgesehenen Mitglieder des Lehrkörpers.

      12.

      Er entscheidet über die Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus disziplinarischen und andern wichtigen Gründen. Er bestimmt die Zuständigkeit für die Anordnung anderer disziplinarischer Massnahmen.

      13.

      Er beschliesst zuhanden der Trägerkantone den jährlichen Voranschlag, stellt die jährliche Rechnung fest und verabschiedet den Jahresbericht. Er erlässt Richtlinien für die Aufstellung des Voranschlages.

      14.

      Er beschliesst vorbehältlich der Genehmigung durch die Trägerkantone allfällige Nachtragskredite.

      15.

      Er entscheidet über den Abschluss und die Kündigung von Mietverträgen von grösserer Tragweite.

      16.

      Er erlässt Vorschriften über die Aufnahme in die Hochschule, über die Promotion, über Prüfungen und über Abschlusszeugnisse und -diplome.

      17.

      Er entscheidet über Zulassungsbeschränkungen, bestimmt die für die Zulassung massgeblichen Kriterien und deren Gewichtung und bezeichnet die Bereiche, in denen keine weiteren schweizerischen vergleichbaren und zumutbaren Ausbildungsgänge bestehen.

      18.

      Er erlässt Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Studierenden und über die Disziplin.

      19.

      Er entscheidet über die Wegweisung von Studierenden aus disziplinarischen Gründen.

      20.

      Er legt die Studiengelder und die Gebühren fest.

      21.

      Er entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen nachgeordneter Instanzen der Hochschule.

      22.

      Er wählt die Rekurskommission.

      23.

      Er regelt die Entschädigung der Rekurskommission und allfälliger Schiedsgerichte.

      24.

      Er erhebt Schadenersatz- und Rückgriffsansprüche namens der Hochschule.

      25.

      Er erlässt die weiteren Vorschriften, die zum unmittelbaren Vollzug der Vereinbarung notwendig sind.

§ 19

5. Delegation von Aufgaben

1

Der Hochschulrat kann nach Bedarf aus seiner Mitte ständige oder befristete Ausschüsse einsetzen und ihnen wie auch seiner Präsidentin oder seinem Präsidenten selbständig zu erledigende Aufgaben zuweisen. Die Befugnisse nach § 18 können nicht delegiert werden.

§ 20

Leitung der Hochschule
    1. Auftrag

1

Der Leitung der Hochschule obliegt die Führung der Institution, soweit sie nicht durch diese Vereinbarung dem Hochschulrat vorbehalten ist. Die Schulleitung ist für diese Aufgabe dem Hochschulrat verantwortlich.

2

Die Schulleitung hat für die Erfüllung des Leistungsauftrages und für die zweckmässige Verwendung der bewilligten Kredite zu sorgen.

§ 21

2. Befugnisse

1

Der Schulleitung und den ihr nachgeordneten Instanzen stehen alle Befugnisse zu, die dem Hochschulrat weder ausdrücklich zugewiesen noch nach dem Sachzusammenhang zuzuordnen sind.

§ 22

Rekurskommission
    1. Zusammensetzung und Konstituierung

1

Die Rekurskommission umfasst drei Mitglieder, die jeweils auf eine gemeinsame Amtsdauer von vier Jahren oder für deren Rest gewählt werden.

2

Die Mitglieder dürfen nicht in anderer Weise für die Hochschule tätig sein.

3

Die Rekurskommission konstituiert sich selbst.

§ 23

2. Zuständigkeit

1

Die Rekurskommission behandelt Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide des Hochschulrates.

§ 24

3. Verfahren

1

Beschwerdebefugnis und Verfahren richten sich nach den einschlägigen Vorschriften des Sitzkantons.

(3.) III. Angehörige der Hochschule

§ 25

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 1. Anstellung

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschule werden öffentlich-rechtlich angestellt. In besonderen Fällen ist eine privatrechtliche Anstellung möglich.

§ 26

2. Mitsprache

1

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hochschule ist eine angemessene Mitsprache zugesichert, insbesondere durch eine Vertretung im Hochschulrat.

§ 27

Studierende

1

Die Rechte und Pflichten der Studierenden richten sich nach den einschlägigen Reglementen.

2

Den Studierenden wird eine angemessene Mitwirkung eingeräumt.

(4.) IV. Finanzen

§ 28

Voranschlag

1

Der Voranschlag ist zusammen mit dem Kostenverteiler rechtzeitig den Trägerkantonen zur Beschlussfassung zuzuleiten.

§ 29

Übertragung von Budgetmitteln und Defiziten

1

Überschüsse und Defizite dürfen bis höchstens 10 Prozent des durchschnittlichen Voranschlages der letzten drei Jahre auf die nächste Rechnung übertragen werden.

2

Die Anrechnung auf die Trägerkantone richtet sich nach dem Jahr, in dem der Überschuss erzielt wurde oder das Defizit entstand.

§ 30

Nachtragskredite

1

Nachtragskredite dienen der Deckung notwendiger, nicht voraussehbarer und nicht aufschiebbarer Aufwendungen, die nicht anders bestritten werden können.

2

Die Genehmigung durch die Trägerkantone ist so rasch als möglich einzuholen.

3

Nachtragskredite werden den Trägerkantonen nach den Regeln über die Aufteilung der Aufwendungen belastet.

§ 31

Rechnungsablage

1

Die Jahresrechnung ist den Trägerkantonen zur Genehmigung einzureichen.

§ 32

Finanzkontrolle

1

Die Finanzkontrolle wird nach den Vorschriften des Sitzkantons tätig.

2

Kontrollen der übrigen Trägerkantone bleiben vorbehalten.

§ 33

Deckung der Aufwendungen

1

Die Aufwendungen der Hochschule werden insbesondere bestritten:

      1.

      durch die jährlichen Beiträge der Trägerkantone, die leistungsbezogen, auf Grund des Voranschlages, in der Regel pauschalisiert, nach der Anzahl der Studierenden und unter Berücksichtigung allfälliger Bundesbeiträge erbracht werden;

      2.

      durch einen angemessenen Standortbeitrag des Kantons Zürich als Sitzkanton;

      3.

      durch die Leistungen von Vertragskantonen, die die Aufwendungen decken müssen;

      4.

      durch Studiengelder und Gebühren;

      5.

      durch die Abgeltung von Leistungen zugunsten Dritter und durch weitere Eigenleistungen.

§ 34

Leistungen der Studierenden

1

Es werden Studiengelder, Einschreibe- und Prüfungsgebühren erhoben. Sie sind unter Berücksichtigung der an vergleichbaren schweizerischen Hochschulen geltenden Ansätze festzulegen.

2

Für spezielle Kurse, Veranstaltungen und Leistungen können besondere Gebühren erhoben werden.

3

Studierende, die nicht einem Trägerkanton angehören oder ihm zugerechnet werden, haben grundsätzlich ein kostendeckendes Studiengeld zu bezahlen, soweit dieses nicht auf Grund einer Vereinbarung mit der Hochschule von ihrem Kanton übernommen oder auf Grund internationaler Abkommen abgegolten wird.

4

Für Nachdiplomstudien und -kurse sind in der Regel kostendeckende Studiengelder zu erheben.

§ 35

Dienstleistungen

1

Dienstleistungen zugunsten Dritter sind in der Regel kostendeckend in Rechnung zu stellen.

§ 36

Berechnung der Leistungen der einzelnen Trägerkantone

1

Die Leistungen der einzelnen Trägerkantone werden nach Abzug aller übrigen Einnahmen der Hochschule nach folgenden Kriterien berechnet:

      1.

      Zahl der den einzelnen Kantonen zugerechneten Studierenden;

      2.

      Zahl der Studierenden in den einzelnen Studiengängen;

      3.

      Kosten der einzelnen Studiengänge.

2

Die Gesamtkosten werden wie folgt verteilt:

      1.

      zu einem Drittel nach der Gesamtzahl der Studierenden;

      2.

      zu zwei Dritteln nach der Zahl der Studierenden in den einzelnen Studiengängen und deren Kosten.

3

Die Beitragsquoten werden jeweils für drei Jahre fix bestimmt. Massgebend sind die Zahlen der fünf unmittelbar vorangehenden Studienjahre.

§ 37

Bauten

1

Für allfällige Bauten und für die Aufteilung der entsprechenden Aufwendungen bleiben besondere Vereinbarungen zwischen den Trägerkantonen vorbehalten.

§ 38

Überweisung der Betriebsbeiträge

1

Die Trägerkantone überweisen ihre Beiträge gemäss Voranschlag in vierteljährlichen Raten jeweils zu Beginn eines Quartals.

(5.) V. Haftung und Verantwortlichkeit

§ 39

Haftung
    1. Der Hochschule

1

Die Hochschule haftet für den Schaden, den eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter in Ausübung ihrer oder seiner amtlichen Tätigkeit, widerrechtlich, ob mit oder ohne Verschulden, Dritten zufügt.

2

Die oder der Geschädigte kann die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter nicht unmittelbar belangen.

§ 40

2. Der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters

1

Der Hochschule, die auf Grund dieser Vereinbarung oder nach anderen Vorschriften Ersatz geleistet hat, steht der Rückgriff auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu, die den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben.

2

Gegenüber obligationenrechtlich angestellten oder beauftragten Personen richtet sich der Rückgriff nach Privatrecht.

§ 41

3. Übrige Vorschriften

1

Ansprüche gegenüber Mitgliedern des Hochschulrates geltend zu machen bleibt den einzelnen Trägerkantonen vorbehalten. Zuständig zum Entscheid sind die Gerichte des Sitzkantons.

2

Im Übrigen gelten für die Haftung die Vorschriften des Sitzkantons.

§ 42

Disziplinarmassnahmen
    1. Grundsatz

1

Gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vorsätzlich oder fahrlässig ihre Dienstpflichten verletzen, werden disziplinarische Massnahmen ergriffen.

2

Auf Personen, die obligationenrechtlich angestellt sind, können nur die Vorschriften des Privatrechts angewendet werden.

§ 43

2. Die einzelnen Disziplinarmassnahmen

1

Disziplinarmassnahmen sind:

      1.

      Verweis;

      2.

      Geldleistung bis Fr. 5000.–;

      3.

      vorübergehende Einstellung in der Funktion mit oder ohne Entzug der Besoldung;

      4.

      Versetzung ins provisorische Anstellungsverhältnis;

      5.

      disziplinarische Entlassung.

§ 44

3. Verfahren, Entscheid, Verjährung

1

Für das Verfahren, für den Entscheid und für die Verjährung gelten die einschlägigen Bestimmungen der Hochschule.

(6.) VI. Anstände zwischen Trägerkantonen und zwischen Trägerkantonen und Hochschule

§ 45

Schiedsgericht

1

Entstehen aus dieser Vereinbarung Anstände zwischen den Trägerkantonen oder zwischen Trägerkantonen und Hochschule, so werden sie nötigenfalls durch ein Schiedsgericht geregelt.

2

Jede Streitpartei bestimmt ein Mitglied. Die Parteien bezeichnen in gegenseitigem Einvernehmen ein bis zwei weitere Mitglieder, sodass sich in jedem Fall eine ungerade Gesamtzahl ergibt.

3

Das Schiedsgericht konstituiert sich selbst. Können sich die Mitglieder bei der Bezeichnung der Obmännin oder des Obmannes nicht einigen, so bezeichnet ihn die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichtes des Sitzkantons.

4

Im Übrigen ist das Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969[2] massgebend.

(7.) VII. Kündigung

§ 46

Kündigung

1

Die Trägerkantone können ihre Mitgliedschaft unter Beachtung einer dreijährigen Mitteilungsfrist auf das Ende eines Studienjahres kündigen.

(8.) VIII. Schlussbestimmungen

§ 47

Vollstreckung von Beschlüssen und Entscheiden

1

Die auf Geldzahlung oder auf Sicherheitsleistung gerichteten rechtskräftigen Verfügungen oder Entscheide der Hochschule stehen hinsichtlich der Rechtsöffnung vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleich.

§ 48

Übergangsregelung

1

Der Hochschulrat trifft die für einen reibungslosen Übergang zweckmässigen Anordnungen. Er ist befugt, zu diesem Zweck nötigenfalls von einzelnen Bestimmungen dieser Vereinbarung vorübergehend abzuweichen. Insbesondere ist er bei der Festsetzung des Verteilungsschlüssels unter den Trägerkantonen für die erste dreijährige Beitragsperiode nicht an die Vorschriften dieser Vereinbarung gebunden.

§ 49

Aufhebung geltenden Rechts

1

Die Interkantonale Vereinbarung über das Heilpädagogische Seminar Zürich vom 19. März 1984[3] wird aufgehoben.

§ 50

Weiterbestand geltenden Rechts

1

Vorschriften, die gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung über das Heilpädagogische Seminar Zürich vom 19. März 1984 erlassen worden sind, gelten weiter, sofern sie der vorliegenden Vereinbarung nicht widersprechen. Andernfalls sind sie innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung anzupassen. Erfolgt dies nicht, so treten sie nach Ablauf des Jahres ausser Kraft.

2

Studierende, die nach den Vorschriften des Heilpädagogischen Seminars Zürich ihre Ausbildung begonnen haben, können diese in allen Fällen innerhalb einer angemessenen Frist nach bisherigem Recht abschliessen.

§ 51

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt nach Annahme durch die zuständigen Instanzen der Trägerkantone und nach Wahl des Hochschulrates auf einen von diesem festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft.

  nGS 36–63


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
211.73

  Kantonsratsbeschluss
  über einen Sonderkredit für die IT-Bildungsoffensive

  vom 10.02.2019 (Stand 10.02.2019)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 13. März 2018[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Zur Finanzierung der IT-Bildungsoffensive wird ein Sonderkredit von Fr. 75'000'000.– gewährt.

Ziff. 2

1

Der Sonderkredit wird der Erfolgsrechnung belastet.

  nGS 2019-032


text:
211.731

  Verordnung
  über die Umsetzung der IT-Bildungsoffensive

  vom 14.05.2019 (Stand 01.04.2019)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

  als Verordnung:[1]

(1.) I. Allgemeine Bestimmung

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Erlass regelt Ziele, Organisation und Prozesse für die Umsetzung des Kantonsratsbeschlusses über einen Sonderkredit für die IT-Bildungsoffensive vom 10. Februar 2019[2].

(2.) II. Ziele

Art. 2

Unterstützung in der digitalen Transformation

1

Die IT-Bildungsoffensive unterstützt in der digitalen Transformation Gesellschaft und Wirtschaft mit Massnahmen der Bildung.

2

Sie ist ein Programm für alle Bildungsstufen.

Art. 3

Massnahmen

1

Die Massnahmen der IT-Bildungsoffensive:

      a)

      gehen von der Botschaft zum Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die IT-Bildungsoffensive vom 13. März 2018 aus und berücksichtigen den fortschreitenden digitalen Wandel;

      b)

      streben durch Effektivität und Effizienz den besten Nutzen an;

      c)

      sind chancengerecht und nachhaltig;

      d)

      folgen einem Datennutzungskonzept und wahren den Persönlichkeits- sowie Datenschutz.

(3.) III. Organisation

(3.1.) 1. Programm

Art. 4

Finanzierung

1

Der Sonderkredit für die IT-Bildungsoffensive ist ein Rahmenkredit für ein Programm nach Art. 18 Abs. 1 Bst. b und Art. 19 ff. der Finanzhaushaltsverordnung vom 17. Dezember 1996[3].

Art. 5

Dauer

1

Das Programm dauert acht Jahre ab Vollzugsbeginn dieses Erlasses.

Art. 6

Instanzen

1

Instanzen des Programms sind:

      a)

      Regierung als Auftraggeberin;

      b)

      Bildungsdepartement als zuständiges Departement;

      c)

      Programmausschuss für die Steuerung des Programms;

      d)

      externe Stelle für die Qualitätssicherung;

      e)

      Programmleitung zur Führung des Programms und Koordination der Projekte.

(3.2.) 2. Projekte

Art. 7

Grundsätze

1

Das Programm der IT-Bildungsoffensive besteht aus fünf Projekten.

2

Die Projekte können in Teilprojekte gegliedert werden.

Art. 8.

Instanzen

1

Instanzen eines Projekts sind:

      a)

      Regierung als Auftraggeberin;

      b)

      Projektausschuss für die Steuerung des Projekts;

      c)

      Projektleitung zur Führung des Projekts und Koordination von Teilprojekten.

2

Die Regierung kann in den Projektaufträgen jeweils weitere Instanzen vorsehen.

Art. 9

Volksschule und Sekundarstufe II

1

Die Pädagogische Hochschule St.Gallen führt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Volksschule, dem Amt für Mittelschulen und dem Amt für Berufsbildung das Projekt «Kompetenzzentrum Digitalisierung und Bildung» für die Volksschule und die Sekundarstufe II.

2

Sie bezieht in geeigneter Form die Schulträger und Schulleitungen, die Verbände der Lehrpersonen sowie weitere Anspruchsgruppen ein.

Art. 10

Berufsbildung

1

Das Amt für Berufsbildung führt in Zusammenarbeit mit den Instanzen der Lernorte Berufsfachschulen, Lehrbetriebe und Branchenverbände das Projekt «Fit4Future» für die Berufsbildung.

2

Es vernetzt sich nach Möglichkeit mit den Aktivitäten des Bundes für die Entwicklung der eidgenössischen Vorgaben für die Berufsbildung.

Art. 11

Fachhochschulstufe

1

Die Ost – Ostschweizer Fachhochschule führt das Projekt «Kompetenzzentrum angewandte Digitalisierung» für die Fachhochschulstufe.

Art. 12

Universität

1

Die Universität St.Gallen führt das Projekt «Aufbau der School of Information and Computing Science» für die universitäre Ebene.

Art. 13

Vernetzung von Bildung und Wirtschaft

1

Der Verein «IT St.Gallen» wird bei der Führung eines Projekts zur Vernetzung von Bildung und Wirtschaft unterstützt.

2

Ergänzend werden aus der IT-Bildungsoffensive Aktivitäten zur Motivation der Jugendlichen unterstützt, eine Ausbildung im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) zu absolvieren. Voraussetzung ist eine Beteiligung Dritter in doppelter Höhe der kantonalen Unterstützung.

(4.) IV. Prozesse

(4.1.) 1. Aufträge

Art. 14

Programmauftrag

1

Die Regierung erteilt den Programmauftrag.

2

Der Programmauftrag beschreibt insbesondere:

      a)

      die Mission des Programms und seine einzelnen Ziele;

      b)

      die Rahmenbedingungen und Abhängigkeiten;

      c)

      die einzelnen Ergebnisse;

      d)

      die Eckwerte der Aufträge an die Projekte;

      e)

      den Zeitplan, die Organisation und die Verantwortlichkeiten;

      f)

      die finanzielle Grobplanung und die Finanzierungsgrundsätze;

      g)

      die grundsätzlichen Vorgaben zum Reporting;

      h)

      die Eckwerte der Kommunikation gegen innen und aussen;

      i)

      die initiale Risikobeurteilung, das Risikomanagement und das interne Kontrollsystem.

Art. 15

Projektaufträge

1

Die Regierung erteilt je Projekt einen Projektauftrag.

2

Der Projektauftrag beschreibt insbesondere:

      a)

      die Ausgangslage;

      b)

      die Problem- und Aufgabenstellung;

      c)

      die Anspruchsgruppen;

      d)

      die Ziele und Rahmenbedingungen;

      e)

      die Berührungspunkte zu anderen Projekten und Vorhaben;

      f)

      den Zeitplan, die Organisation und die Verantwortlichkeiten;

      g)

      den Projektumfang und die Projektstruktur;

      h)

      die Kosten und erforderlichen Ressourcen;

      i)

      die Controllingprozesse, insbesondere das Reporting und das interne Kontrollsystem;

      j)

      die Kommunikation gegen innen und aussen;

      k)

      die initiale Risikobeurteilung, das Risikomanagement und das interne Kontrollsystem.

(4.2.) 2. Bewirtschaftung des Sonderkredits

Art. 16

Zuständigkeiten

1

Die Zuständigkeiten richten sich nach der Finanzhaushaltsverordnung vom 17. Dezember 1996[4], soweit dieser Erlass nichts Besonderes vorschreibt.

Art. 17

Budget und Rechnung

1

Im Budget werden die mutmasslichen Aufwendungen aus dem Sonderkredit abgebildet.

2

In der Erfolgsrechnung werden die Aufwendungen aus dem Sonderkredit verbucht.

Art. 18

Projektbuchhaltung

1

Alle Aufwendungen und Erträge werden je Projekt in einer eigenen Rechnung, einer eigenen Kostenstelle oder einem eigenen Kostenträger erfasst.

Art. 19

Finanzierung der Massnahmen und Freigabe von Kredittranchen

1

Die Finanzierung der Massnahmen der IT-Bildungsoffensive richtet sich grundsätzlich nach den Projektaufträgen.

2

Die Freigabe von Kredittranchen aus dem Sonderkredit obliegt der Regierung.

Art. 20

Verwendung freigegebener Kredittranchen

1

Die Verwendung freigegebener Kredittranchen obliegt dem Programmausschuss.

2

Der Programmausschuss kann die Verwendung einer nachgeordneten Stelle überlassen, soweit sie im Grundsatz festgelegt und von geringfügiger Tragweite ist oder keinen Aufschub duldet.

Art. 21

Personalressourcen

1

Personalressourcen werden aus dem Sonderkredit finanziert, soweit mit ihnen der Programmauftrag oder die Projektaufträge erfüllt werden.

2

Die Finanzierung ist auf die Dauer der Auftragserfüllung befristet.

(4.3.) 3. Controlling

Art. 22

Internes Kontrollsystem

1

Für Programm und Projekte wird in den Aufträgen ein internes Kontrollsystem vorgesehen.

Art. 23

Berichterstattung
    a) Programm

1

Der Programmausschuss berichtet der Regierung jährlich über:

      a)

      den Stand der Umsetzung der Projekte;

      b)

      die bevorstehenden Meilensteine und den Zeitplan;

      c)

      allfällige Abweichungen vom Programmauftrag;

      d)

      die benötigten Ressourcen;

      e)

      die Risiken.

2

Die Regierung berichtet dem Kantonsrat jährlich im Anhang zum Geschäftsbericht über die Umsetzung der IT-Bildungsoffensive und die Beanspruchung des Sonderkredits.

3

Schlussberichterstattung und -abrechnung richten sich nach Art. 20 der Finanzhaushaltsverordnung vom 17. Dezember 1996[5].

Art. 24

b) Projekte

1

Der Projektausschuss berichtet an den Programmausschuss.

2

Die Berichterstattung richtet sich im Einzelnen nach dem Projektauftrag.

Art. 25

Revision

1

Die Revision der Abrechnungen von Programm und Projekten der IT-Bildungsoffensive obliegt der Finanzkontrolle.

2

Die Finanzkontrolle kann Zwischenrevisionen durchführen.

  nGS 2019-037


text:
211.81

  Vereinbarung
  über die Leistung von Schulbeiträgen für Auszubildende an Schulen der Sekundarstufe II (Regionales Schulabkommen)

  vom 01.03.2001 (Stand 13.08.2001)

  Die Regierungen der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden, Thurgau und Schwyz sowie die Regierung des Fürstentums Liechtenstein (nachfolgend Vereinbarungskantone)

  vereinbaren:[1]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung bezweckt die Regelung des Zugangs zu ausserkantonalen Schulen, die Leistung von Schulbeiträgen durch den Wohnsitzkanton sowie die Gleichstellung von Auszubildenden aus Vereinbarungskantonen.

2

Die Aufteilung der Schulbeiträge zwischen Wohnsitzkanton, Wohnsitzgemeinde und Dritten richtet sich nach dem Recht des Wohnsitzkantons.

Art. 2

Geltungsbereich
    a) Grundsatz

1

Die Vereinbarung gilt für den Zugang und den Besuch von:

      a)

      gymnasialen Maturitätsschulen, Handelsmittelschulen und Diplommittelschulen;

      b)

      Ausbildungsgängen zur Erlangung der Berufsmaturität nach der Lehre;

      c)

      Schulen auf der Sekundarstufe II für die Lehrerbildung.

2

Sie kann auf öffentliche Schulen und auf solche mit privatrechtlicher Trägerschaft angewendet werden.

Art. 3

b) Unterstellung

1

Der Standortkanton bezeichnet die Schulen, die er der Vereinbarung unterstellen will.

2

Der Wohnsitzkanton bezeichnet die Schulen, für die er die Vereinbarung anwenden will.

3

Massgebend ist die Liste im Anhang 1[2] dieser Vereinbarung.

Art. 4

c) Vorbehalt

1

Besondere Vereinbarungen zwischen Kantonen, insbesondere zum Besuch von Schulen in Grenzregionen, bleiben vorbehalten.

Art. 5

Gleichbehandlung von Auszubildenden

1

Auszubildende aus Vereinbarungskantonen sind solchen mit Wohnsitz im Standortkanton gleichgestellt, insbesondere hinsichtlich Zulassungsvoraussetzungen, Promotion und Abschluss.

Art. 6

Schulgelder und Gebühren

1

Die Schulen können von den Auszubildenden Schulgelder und Gebühren erheben.

2

Diese sind für Auszubildende aus dem Standortkanton und solchen aus Vereinbarungskantonen gleich hoch.

Art. 7

Aufnahmepflicht

1

Die Vereinbarung unterscheidet zwischen Schulen mit Aufnahmepflicht für Auszubildende mit Wohnsitz im Vereinbarungskanton und solchen ohne Aufnahmepflicht.

Art. 8

Schulbeiträge
    a) bei Aufnahmepflicht

1

Für Auszubildende in Schulen mit Aufnahmepflicht leistet der Wohnsitzkanton einen Schulbeitrag.

2

Die Höhe der Schulbeiträge für das Schuljahr 2001/ 2002 richtet sich nach Anhang 2[3] dieser Vereinbarung.

Art. 9

b) ohne Aufnahmepflicht

1

Für Schulen ohne Aufnahmepflicht beläuft sich die Höhe des Schulbeitrags auf die Hälfte der Ansätze nach Art. 8 dieser Vereinbarung.

Art. 10

c) Anpassung

1

Die Höhe der Schulbeiträge wird erstmals auf Beginn des Schuljahres 2002/ 2003 angepasst. Nachher gelten die Ansätze jeweils für die Dauer von zwei Schuljahren.

Art. 11

Standortkanton

1

Als Standortkanton gilt der Kanton, in welchem die Schule ihren Sitz hat.

Art. 12

Zahlungspflichtiger Kanton

1

Zahlungspflichtiger Kanton ist der Wohnsitzkanton der Auszubildenden.

Art. 13

Beziehungen zu Nichtvereinbarungskantonen

1

Der Standortkanton befindet über die Aufnahme von Auszubildenden aus Vereinbarungskantonen, die ein Schulangebot nicht als beitragspflichtig anerkannt haben, sowie aus Kantonen, die dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind. Er legt für diese die Höhe von Schulbeiträgen, Schulgeldern und Gebühren fest.

2

Schulbeiträge, Schulgelder und Gebühren dürfen unter Vorbehalt von Art. 4 dieser Vereinbarung für Vereinbarungskantone, welche ein Schulangebot nicht als beitragspflichtig anerkannt haben, sowie für Kantone, die dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, nicht tiefer sein, als diejenigen für Auszubildende aus Kantonen, die dieser Vereinbarung beigetreten sind und die das entsprechende Schulangebot als beitragspflichtig anerkannt haben.

(2.) II. Verfahren

Art. 14

Koordinationsstellen

1

Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet für den Vollzug der Vereinbarung eine Koordinationsstelle. Das Regionalsekretariat der EDK-Ost richtet für die Konferenz der Koordinationsstellen-Leitungen ein Sekretariat ein.

Art. 15

Liste der Auszubildenden

1

Die der Vereinbarung unterstellte Schule reicht der Koordinationsstelle des zahlungspflichtigen Kantons zu Beginn des Schuljahres oder zu Beginn eines Semesters eine Liste der Auszubildenden ein.

2

Einwände gegen diese Liste sind innert dreissig Tagen bei der Schule anzubringen.

Art. 16

Rechnungsstellung

1

Die Schule stellt der Koordinationsstelle des zahlungspflichtigen Kantons bis spätestens Ende des Semesters oder Ende des Schuljahres Rechnung. Diese ist innert dreissig Tagen zu begleichen.

2

Mit der Rechnung sind die mit den Stichtagen vom 15. November und 15. Mai ermittelten Zahlen der Auszubildenden bekannt zu geben.

(3.) III. Revision und Kündigung

Art. 17

Änderung der Vereinbarung

1

Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vereinbarungskantone.

2

Änderungen der Anhänge zur Vereinbarung bedürfen der Zustimmung der betroffenen Kantone.

3

Einseitige Änderungen eines Kantons in den Anhängen zur Vereinbarung bedürfen einer schriftlichen Mitteilung. Streichungen im Anhang 1[4] und Erhöhung von Schulbeiträgen im Anhang 2[5] treten nach einer Frist von zwei Jahren, jeweils auf Beginn des Schuljahres, in Kraft.

Art. 18

Beitritt weiterer Kantone

1

Mit Zustimmung der Vereinbarungskantone können der Vereinbarung weitere Kantone beitreten.

Art. 19

Kündigung der Vereinbarung

1

Die Vereinbarung kann unter Beachtung einer dreijährigen Kündigungsfrist auf Ende eines Schuljahres gekündigt werden.

2

Die Kündigung ist dem Präsidenten der EDK-Ost schriftlich einzureichen, unter Mitteilung an die Vereinbarungskantone.

Art. 20

Abschluss der begonnenen Ausbildung

1

Revision und Kündigung heben Aufnahmeentscheide für Auszubildende nicht auf. Der Wohnsitzkanton bleibt für den Schulbeitrag bis zum ordentlichen Abschluss der begonnenen Ausbildung zahlungspflichtig.

(4.) IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 21

Inkrafttreten

1

Die Vereinbarung tritt auf Beginn des Schuljahres 2001/2002[6] in Kraft, sofern ihr fünf Kantone beigetreten sind.

Art. 22

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Beitritt zu dieser Vereinbarung gilt die «Vereinbarung über Schulbeiträge von Schulen der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe» vom 9. Juni 1994[7] gegenüber allen anderen Kantonen als gekündigt.

2

Sind alle Vereinbarungskantone der Vereinbarung beigetreten, gilt die «Vereinbarung über Schulbeiträge von Schulen der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe» vom 9. Juni 1994[8] als aufgehoben.

  nGS 37–24


text:
211.83

  Interkantonale Vereinbarung
  für Schulen mit spezifisch strukturierten Angeboten für Hochbegabte

  vom 20.02.2003 (Stand 01.08.2004)

[1]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck, Geltungsbereich

1

Die Vereinbarung gilt für die Sekundarstufe I und Sekundarstufe II.

2

Sie regelt für spezifisch strukturierte Ausbildungsgänge zur Förderung von Hochbegabten in allen Bereichen:

      a)

      den interkantonalen Zugang,

      b)

      die Stellung der Schülerinnen und Schüler,

      c)

      die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Schülerinnen und Schüler den Trägern der Schulen leisten.

3

Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft oder Mitfinanzierung von Schulen oder von dieser Vereinbarung abweichende Abgeltungen für den Schulbesuch regeln, gehen dieser Vereinbarung vor.

(2.) II. Ausbildungsgänge, Beiträge und zahlende Kantone

Art. 2

Anhang

1

Im Anhang[2] wird festgehalten,

      a)

      welche Ausbildungsgänge (inkl. kurze Umschreibung) unter diese Vereinbarung fallen,

      b)

      welche Beiträge für den Schulbesuch vom Wohnsitzkanton der ausserkantonalen Schülerinnen und Schüler zu entrichten sind,

      c)

      welche Kantone von welchen Ausbildungsgängen Gebrauch machen wollen und

      d)

      von welchen Bedingungen die Kantone ihre Zahlungsbereitschaft abhängig machen.

Art. 3

Ausbildungsgänge

1

Ausbildungsgänge, die dieser Vereinbarung unterliegen, erfüllen folgende Bedingungen:

      a)

      sie fördern gezielt eine Hochbegabung,

      b)

      sie gewährleisten eine schulische oder berufliche Ausbildung, die zu einem anerkannten Abschluss führt und

      c)

      sie bieten konkrete Unterstützung der Schülerinnen und Schüler, damit diese die Förderung der Hochbegabung und die Ausbildung verbinden sowie alle ihre Fähigkeiten harmonisch entwickeln können.

Art. 4

Aufnahme eines Ausbildungsganges in die Liste

1

Der Standortkanton meldet der Geschäftsstelle einen Ausbildungsgang, wenn dieser die Anforderungen gemäss Artikel 3 erfüllt.

2

Die Geschäftsstelle nimmt die gemeldeten Ausbildungsgänge in den Anhang auf.

Art. 5

Zahlende Kantone

1

Zahlender Kanton ist der Wohnsitzkanton. Die interne Aufteilung oder Weiterverrechnung der Kosten richtet sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht.

2

Der Kanton kann seine Zahlungsbereitschaft von Bedingungen abhängig machen (z. B. Kostengutsprache).

Art. 6

Wohnsitzkanton

1

Als Wohnsitzkanton von Schülerinnen und Schülern gilt:

      a)

      der Kanton, in dem mündige Schülerinnen oder Schüler ihren gegenwärtigen stipendienrechtlichen Wohnsitz haben,

      b)

      für unmündige Schülerinnen oder Schüler der Kanton, in dem ihre Eltern ihren gegenwärtigen zivilrechtlichen Wohnsitz haben, bzw. in dem sich der Sitz der zuständigen Vormundschaftsbehörde befindet.

Art. 7

Beiträge

1

Die Standortkantone legen die Beiträge für die in den Anhang aufgenommenen Ausbildungsgänge fest.

2

Es gelten folgende Grundsätze:

      a)

      die Abgeltungen werden als Beiträge pro Schülerin und Schüler und pro Semester festgelegt,

      b)

      Beiträge werden an die schulischen Ausbildungskosten sowie an die Kosten für die Unterstützung der Schülerinnen und Schüler (Art. 3 Abs. 1 Bst. c) ausgerichtet; nicht ausgerichtet werden Beiträge an Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie für die spezifische Hochbegabungsförderung,

      c)

      die Beitragshöhe für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler darf nicht höher sein als für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Kanton.

Art. 8

Modalitäten

1

Die Beiträge gelten jeweils für ein Jahr.

(3.) III. Schülerinnen und Schüler

Art. 9

Behandlung von Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft erklärt haben

1

Die Standortkantone bzw. die von ihnen angebotenen Schulen gewähren den Schülerinnen und Schülern, deren Wohnsitzkanton seine Zahlungsbereitschaft erklärt hat, die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Schülerinnen und Schülern.

Art. 10

Behandlung von Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft nicht erklärt haben

1

Schülerinnen und Schüler aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft für den angebotenen Ausbildungsgang nicht erklärt haben, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Ausbildungsgang zugelassen werden, wenn die Schülerinnen und Schüler aus den Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft erklärt haben, Aufnahme gefunden haben.

2

Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft nicht erklärt haben, wird nebst allfälligen Schulgebühren eine Gebühr auferlegt, welche mindestens der Abgeltung nach Artikel 7 entspricht.

Art. 11

Schulgebühren

1

Die Schulen können von den Schülerinnen und Schülern angemessene Schulgebühren erheben.

2

Die Schulgebühren pro Ausbildungsgang müssen für alle Schülerinnen und Schüler, deren Schulbesuch unter diese Vereinbarung fällt, eingeschlossen diejenigen des Standortkantons, gleich sein.

(4.) IV. Vollzug

Art. 12

Beitragsverfahren

1

Der Standortkanton bezeichnet für jede Schule die Zahlstelle.

Art. 13

Geschäftsstelle

1

Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung.

2

Ihr obliegt insbesondere

      a)

      die Information der Vereinbarungskantone,

      b)

      die Koordination und

      c)

      die Regelung von Vollzugs- und Verfahrensfragen.

Art. 14

Vollzugskosten

1

Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Für besondere Abklärungen, die sich nur auf einzelne Kantone und Schulen beziehen, können die Kosten auf die betroffenen Kantone abgewälzt werden.

(5.) V. Rechtspflege

Art. 15

Schiedsinstanz

1

Für allfällige, sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.

2

Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.

3

Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 (SR 279) finden Anwendung.

4

Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.

(6.) VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 16

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK mitzuteilen. Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug dieser Vereinbarung notwendigen Daten in vorgeschriebener Weise zur Verfügung zu stellen.

Art. 17

In-Kraft-Treten

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn mindestens drei Kantone den Beitritt erklärt haben, frühestens aber auf den Beginn des Schuljahres 2004/2005.

Art. 18

Änderung des Anhangs

1

Eine Änderung des Anhangs (Liste der Ausbildungsgänge) ist jeweils auf Beginn des Schuljahres möglich.

2

Neue Ausbildungsgänge werden aufgenommen, wenn sie vor Ende des dem Änderungstermin vorangehenden Kalenderjahres bei der Geschäftsstelle gemeldet sind.

3

Eine Änderung der Zahlungsbereitschaft oder der daran geknüpften Bedingungen muss der Geschäftsstelle vor Ende des dem Änderungstermin vorangehenden Kalenderjahres gemeldet werden.

Art. 19

Änderung der Vereinbarung

1

Eine Änderung der Vereinbarung bedarf der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit der beteiligten Kantone.

Art. 20

Kündigung

1

Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 31. Juli durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.

Art. 21

Weiterdauer der Verpflichtungen

1

Die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts eingeschriebenen Schülerinnen und Schüler bleiben bis zum Austritt der Schülerin oder des Schülers weiter bestehen, wenn

      a)

      ein Kanton die Vereinbarung kündigt oder

      b)

      ein Kanton seine Zahlungsbereitschaft für den Ausbildungsgang kündigt.

2

In gleicher Weise bleibt der Anspruch auf Gleichstellung (Art. 9) erhalten.

Art. 22

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten der anderen Vereinbarungspartner zu.

  nGS 39–52