text:
III E/1

  Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches im Kanton Glarus

  (Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch; EG StGB)

  Vom 02.05.1965 (Stand 01.09.2014)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 2. Mai 1965)

1. Das kantonale Strafrecht

1.1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz

1

Auf die noch dem kantonalen Strafrecht verbleibenden Übertretungstatbestände finden die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht Anwendung, wobei die besonderen Strafbestimmungen des kantonalen Rechts vorbehalten bleiben. *

Art. 2 *

Busse statt Haft

1

Die Haft wird in den Strafbestimmungen sämtlicher kantonaler Erlasse aufgehoben und, wo neben dieser nicht bereits eine Busse angedroht wird, durch Busse ersetzt.

Art. 3

Fahrlässigkeit

1

Die Übertretungen des kantonalen Rechtes sind strafbar, auch wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinne der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist.

Art. 4

Zuständigkeit zum Erlass von Strafbestimmungen

1

Landsgemeinde, Landrat und Regierungsrat sind befugt, in den Gesetzen, Beschlüssen, Verordnungen und Reglementen Strafbestimmungen über die Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Erlasse aufzunehmen, ebenso die Gemeinden in bezug auf die Gemeindeerlasse.

2

Diese Strafbestimmungen lauten auf Haft oder Busse.

1.2. Einzelne Übertretungen

Art. 5 *

Nichtbefolgen von Anordnungen, Verfahrensdisziplin

1

Wer den Anordnungen, die Behörden oder Angestellte des Kantons sowie der Gemeinden erlassen, nicht nachkommt, diesen gegenüber den Geschäftsgang stört oder den Anstand verletzt, wird mit Busse bestraft.

Art. 6 *

Nichtangabe des Namens

1

Wer Angestellten des Kantons sowie der Gemeinden auf berechtigte Aufforderung hin die Angabe seines Namens, seiner Adresse oder andere Angaben über seine Person verweigert oder sie unrichtig macht, wird mit Busse bestraft.

Art. 7 *

Unberechtigtes Tragen einer Uniform

1

Wer unbefugt die Uniform von Polizeifunktionären trägt, wird mit Busse bestraft.

Art. 8 *

Anmassen eines akademischen Titels

1

Wer unbefugt einen akademischen Titel führt, wird mit Busse bestraft.

Art. 9 *

Unerlaubter Verkehr mit Gefangenen

1

Mit Busse wird bestraft, wer ohne Erlaubnis der zuständigen Behörden

      a.

      mit Gefangenen oder Personen, die in Anstalten des Straf- und Massnahmevollzugs eingewiesen sind, Kontakt aufnimmt;

      b.

      Gegenstände in Haftlokale, Gefängnisse oder Anstalten des Straf- und Massnahmevollzugs einführt oder von dort ausführt.

Art. 10 *

Ruhestörung, Verletzung von Sitte und Anstand, grober Unfug

1

Wer durch mittelbare oder unmittelbare Verursachung von Lärm die Nachtruhe stört oder stören lässt oder ausserhalb derselben unnötigen oder vermeidbaren störenden Lärm verursacht, wer sich öffentlich ein Sitte und Anstand verletzendes Benehmen zuschulden kommen lässt, wer groben Unfug verursacht, wird mit Busse bestraft.

Art. 11 *

Bettelei

1

Wer bettelt oder andere Personen, insbesondere Kinder, zum Betteln schickt, wird mit Busse bestraft.

Art. 12 *

Halten gefährlicher Tiere

1

Wer ein gefährliches oder unberechenbares Tier nicht gehörig verwahrt oder Vorsichtsmassnahmen unterlässt, zu denen er oder sie nach den Umständen verpflichtet ist, wird mit Busse bestraft.

Art. 13 *

Reizen oder Scheumachen von Tieren

1

Wer durch Reizen oder Scheumachen von Tieren eine Gefahr für Menschen, Tiere oder Sachen herbeiführt, wird mit Busse bestraft.

Art. 14 *

Widerhandlungen gegen Natur- und Heimatschutz

1

Wer die im Sinne von Artikel 702 ZGB durch den Kanton oder die Gemeinden auf dem Gebiete des Natur- und Heimatschutzes und zur Erhaltung von Altertümern und Heilquellen erlassenen Vorschriften übertritt, wird mit Busse bestraft.

Art. 15 *

Verrichten von Notdurft und andere Verunreinigungen

1

Wer innerhalb bewohnter Gebiete seine Notdurft ausserhalb sanitärer Einrichtungen verrichtet, wird mit Busse bestraft.

2

Wer Gebäude und Anlagen verunreinigt und dadurch in ihrem Aussehen oder dem bestimmungsgemässen Gebrauch beeinträchtigt, wird, sofern das Verhalten nicht nach einer anderen Norm strafbar ist, mit Busse bestraft.

3

Wer unbefugt Kleinabfälle wie Verpackungsmaterialien, Getränkebehältnisse oder andere Gegenstände und Stoffe wegwirft oder liegen lässt, wird, sofern das Verhalten nicht nach einer anderen Norm strafbar ist, mit Busse bestraft.

Art. 16 *

Plakatentfernung

1

Wer öffentlich angeschlagene amtliche Bekanntmachungen oder befugterweise angebrachte Plakate vorsätzlich entfernt, abreisst, beschädigt, entstellt oder beschmutzt, wird mit Busse bestraft.

2. Zuständigkeit der Behörden

Art. 17 *

    ……

Art. 18 *

Vollzugsbehörden

1

Die rechtskräftigen Urteile und Beschlüsse der kantonalen Strafbehörden werden durch die vom Regierungsrat bezeichneten kantonalen Verwaltungsbehörden vollzogen, unter Vorbehalt der besonderen Zuständigkeiten für das Inkasso von Geldforderungen im Sinne von Artikel 442 StPO. *

2

Der Regierungsrat bezeichnet die kantonale Verwaltungsbehörde, welche die Aufsicht über die Haftlokalitäten sowie über die Behandlung der Inhaftierten ausübt und dem Gefängnispersonal die nötigen Weisungen erteilt.

Art. 19 *

    ……

Art. 20 *

Zuständiges Departement

1

Das für das Gesundheitswesen zuständige Departement bezeichnet die Praxen und Spitäler, welche die Voraussetzungen für eine fachgerechte Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen und für eine eingehende Beratung erfüllen (Art. 119 Abs. 4 StGB). Es bestimmt zudem die Meldestelle für Schwangerschaftsabbrüche (Art. 119 Abs. 5 StGB).

Art. 21 *

    ……

3. Begnadigung *

Art. 22 *

Begnadigungsbehörden

1

Begnadigungsbehörde im Sinne der Artikel 381–383 StGB ist für Freiheitsstrafen von über sechs Monaten der Landrat und für geringere Strafen der Regierungsrat.

Art. 23 *

Begnadigungsgesuch

1

Das Begnadigungsgesuch ist schriftlich und mit allfälligen Unterlagen versehen an die Begnadigungsbehörde zu richten.

2

Die Begnadigungsbehörde zieht die Strafakten bei und führt die notwendigen Erhebungen durch.

Art. 24 *

Aufschiebende Wirkung

1

Das Begnadigungsgesuch hat keine aufschiebende Wirkung.

Art. 25 *

Endgültigkeit

1

Die Begnadigungsentscheide des Landrates und des Regierungsrates sind endgültig.

Art. 25a *

    ……

4. Straf- und Massnahmenvollzug *

Art. 26 *

Meldepflicht und Vollzugsbeginn

1

Sind Vollzugsvorkehren zu treffen, gehen die für den Vollzug massgeblichen Strafakten samt den rechtskräftigen Urteilen, Verfügungen und Beschlüssen an die für den Vollzug zuständige Verwaltungsbehörde. *

2

Der Vollzug von freiheitsbeschränkenden Strafen und Mass nahmen in einer geeigneten Anstalt ist nach Eintritt der Rechtskraft so rasch als möglich einzuleiten.

3

Die Vorladung zum Antritt einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden strafrechtlichen Massnahme ist der verurteilten Person in der Regel mittels schriftlicher Verfügung zu eröffnen. Bei unbekanntem Aufenthalt ist die verurteilte Person von der zuständigen kantonalen Behörde polizeilich zur Verhaftung auszuschreiben.

Art. 26a *

Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug

1

Die Strafbehörde kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten (Art. 58 und 75 StGB), sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt. *

2

Die Strafbehörde erteilt der zuständigen Vollzugsbehörde die nötigen Anweisungen für den vorzeitigen Vollzug. *

Art. 27 *

Aufschub

1

Der Vollzug einer Freiheitsstrafe kann von der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde auf begründetes Gesuch hin verschoben werden, wenn der verurteilten Person oder ihrer Familie aus dem sofortigen Strafvollzug aussergewöhnlich schwerwiegende Nachteile erwachsen würden.

2

Leidet die verurteilte Person an einer schweren oder ansteckenden Krankheit oder ist eine Verurteilte schwanger, so bestimmt die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde den Zeitpunkt des Antrittes der Strafe oder Massnahme.

3

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde trifft im Falle eines Aufschubes nötigenfalls geeignete Anordnungen zur Sicherung des Strafvollzugs.

Art. 28 *

Einstellung des Vollzugs

1

Die Vollzugsbehörde stellt den Vollzug auf Geheiss der Strafbehörde ein. Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann die zuständige Verwaltungsbehörde den Vollzug unterbrechen, soweit keine Flucht- oder Wiederholungsgefahr droht. *

2

Nachträgliche Gesuche an das Gericht im Sinne der Artikel 36 Absatz 3 und 106 StGB entfalten während laufendem Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe keine aufschiebende Wirkung.

Art. 29 *

Vollzugsort

1

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde bestimmt im Rahmen des Ostschweizerischen Strafvollzugskonkordates[1] den Vollzugsort für die Durchführung von Strafen und Massnahmen.

2

Der Regierungsrat kann, soweit keine geeigneten Vollzugsmöglichkeiten auf kantonalem Boden zur Verfügung stehen, die nötigen Vereinbarungen mit andern Kantonen und Einrichtungen zur Mitbenützung von Vollzugseinrichtungen treffen. *

Art. 29a *

Disziplinarwesen

1

Das Disziplinarwesen dient der Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in den kantonalen Vollzugseinrichtungen.

2

Die Eingewiesenen haben sich korrekt zu verhalten und die anwendbaren Vollzugsvorschriften, das Gefängnisreglement, die Hausordnung und die Festlegungen im Vollzugsplan zu beachten sowie die Anordnungen des Gefängnispersonals zu befolgen.

3

Die Verfolgung einer disziplinarischen Verfehlung verjährt innert sechs Monaten nach der Begehung; die Verjährung ruht während einer Entweichung.

4

Der Vollzug einer Disziplinarmassnahme verjährt innert sechs Monaten.

Art. 29b *

Disziplinarische Verfehlungen

1

Disziplinarische Verfehlungen sind insbesondere:

      1.

      Flucht, Fluchtversuch und Fluchthilfe;

      2.

      Tätlichkeit oder Drohung gegen das Gefängnispersonal, Mitgefangene, Amts- oder Drittpersonen;

      3.

      Arbeitsverweigerung oder Aufwiegelung dazu sowie Nichtrückkehr von einer externen Beschäftigung;

      4.

      Missbrauch des Urlaubs-, Ausgangs- oder Besuchsrechts;

      5.

      unerlaubter Verkehr mit Personen ausserhalb der Anstalt;

      6.

      Ein- und Ausführen, Herstellen, Besitz und Weitergabe von verbotenen oder gefährlichen Gegenständen, insbesondere von Waffen oder Schriftstücken, und nicht bewilligtem Geld unter Umgehung der Kontrolle;

      7. *

      mutwillige Beschädigung oder Verunreinigung von Gebäuden und Gegenständen, Verschleuderung von Material;

      8.

      Einführen, Besitz, Herstellung, Konsum oder Handel mit Drogen oder Alkohol sowie Missbrauch von Medikamenten;

      9.

      ungebührliches Verhalten gegenüber dem Personal der Vollzugseinrichtung, Mitgefangenen, Amts- oder Drittpersonen;

      10.

      hartnäckiges Vortäuschen von Krankheiten und absichtliche Selbstverletzung;

      11. *

……

      12.

      Missachtung von ausdrücklichen Anordnungen.

2

Die Anstiftung und Gehilfenschaft zur Begehung von Disziplinartatbeständen gilt als disziplinarische Verfehlung.

Art. 29c *

Disziplinarmassnahmen

1

Disziplinarmassnahmen sind:

      1.

      Verweis;

      2.

      zeitweiser Entzug oder Beschränkung der Verfügung über Geldmittel;

      3.

      zeitweiser Entzug oder Beschränkung von Freizeitbeschäftigungen, insbesondere der Benützung von Radio- oder Fernsehgeräten sowie der Teilnahme an Veranstaltungen, Kursen und an gemeinschaftlichen Aktivitäten;

      4.

      zeitweiser Entzug oder Beschränkung der Aussenkontakte, insbesondere Besuchs-, Ausgangs- und Urlaubssperre; vorbehalten bleibt der Verkehr mit Behörden und dem Rechtsvertreter;

      5.

      Busse bis zu 200 Franken;

      6.

      Zellen- oder Zimmereinschluss bis zu 14 Tagen;

      7. *

      Arrest bis zu 14 Tagen.

2

Es dürfen mehrere Disziplinarmassnahmen miteinander verbunden werden.

3

Wenn es das bisherige Verhalten der eingewiesenen Person rechtfertigt, kann der Vollzug der Disziplinarmassnahme unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben werden. Begeht die eingewiesene Person während der Probezeit ein neues Disziplinarvergehen oder hält sie den Vollzugsplan oder besondere Vereinbarungen nicht ein, wird die Disziplinarmassnahme vollzogen. In leichten Fällen kann der Insasse verwarnt oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der ursprünglichen Dauer verlängert werden.

4

Bei schweren oder wiederholten disziplinarischen Verfehlungen kann die eingewiesene Person von der einweisenden Behörde in eine andere Vollzugseinrichtung versetzt oder aus dem Arbeits- oder Wohnexternat rückversetzt werden.

Art. 29d *

Arrest

1

Arrest darf nur bei schweren oder wiederholten disziplinarischen Verfehlungen angeordnet werden.

2

Der Arrest wird in einer dafür bestimmten Zelle vollzogen. Die eingewiesene Person bleibt von Arbeit, Freizeitmöglichkeiten, Veranstaltungen, Einkauf und Aussenkontakten ausgeschlossen. Die Zelle darf nur für den Spaziergang verlassen werden.

3

Vorbehalten bleibt die ärztliche, seelsorgerische und soziale Betreuung sowie der Verkehr mit Behörden und dem Rechtsvertreter.

Art. 29e *

Disziplinarverfahren

1

Der Inhaber der Disziplinargewalt sorgt für die Abklärung des Sachverhalts. Die betroffene Person erhält vor Erlass der schriftlichen Disziplinarverfügung Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei zeitlicher Dringlichkeit wird der Entscheid mündlich eröffnet und sobald als möglich schriftlich bestätigt.

2

Die Verfügung erfolgt aufgrund einer umfassenden Würdigung, insbesondere der objektiven Schwere der disziplinarischen Verfehlung, des bisherigen Verhaltens im Vollzug und der Beweggründe. Die Massnahme soll geeignet sein künftige Verstösse gegen die Anstaltsdisziplin zu verhindern. Das Verhängen von kollektiven Disziplinarmassnahmen ist unzulässig.

3

Die von einer Disziplinarmassnahme betroffene Person kann gegen Disziplinarverfügungen innert 48 Stunden seit der Eröffnung entsprechend den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[2] Beschwerde erheben.

Art. 29f *

1

Die Eingewiesenen sind verpflichtet, dem Gefängnisarzt oder der Leitung des Gefängnisses schwere und ansteckende Krankheiten wahrheitsgemäss bekannt zu geben.

Art. 30 *

Kostgelder

1

Die für die Unterbringung im Kantonsgefängnis zu leistenden Kostgelder, namentlich für besondere Vollzugsformen, werden vom zuständigen Departement festgesetzt, unter Beachtung von verbindlichen Beschlüssen der Organe des Ostschweizerischen Strafvollzugskonkordats.

Art. 30a *

Tragung der Vollzugskosten

1

Die Kosten des Vollzugs von Strafen und Massnahmen trägt grundsätzlich der Kanton.

2

Wo es die wirtschaftlichen Verhältnisse rechtfertigen, kann die verurteilte Person an den Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs ganz oder teilweise beteiligt werden. Dies ist auch noch bei nachträglicher Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse möglich. Zur Deckung der Kosten können auch Leistungen Dritter herangezogen werden.

3

Über die Kostentragung im Einzelfall entscheidet die vom Regierungsrat bezeichnete Verwaltungsbehörde.

4

Die kantonale Steuerverwaltung erteilt der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde kostenlos die für die Erhebung der Kostenbeteiligung benötigten Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von verurteilten Personen und gewährt auf Verlangen Einsicht in die Steuerakten.

Art. 30b *

Tragung anderer Kosten

1

Kosten, die mit dem eigentlichen Straf- oder Massnahmenvollzug in keinem unmittelbaren, vollzugsbedingten Zusammenhang stehen und die der Kanton nicht aufgrund anderer Vorschriften zu tragen hat, wie Kosten der Spitalpflege, für Aufenthalte in speziellen Heil- oder Pflegeinstitutionen oder für notwendige zahnärztliche Behandlungen, sowie die Auslagen im Sinne von Artikel 14 des Konkordates der ostschweizerischen Kantone über den Vollzug von Strafen und Massnahmen, hat die betroffene Person selber zu tragen.

Art. 30c *

Gebühren

1

Für die Behandlung von Gesuchen, namentlich für die Gewährung von besonderen Vollzugsformen (z.B. tageweiser Vollzug, Halbgefangenschaft usw.), für den Widerruf von Verfügungen und die Anordnung von Disziplinarmassnahmen kann die zuständige Verwaltungsbehörde nach Aufwand Gebühren erheben.

Art. 30d *

1

Ersatzforderungen des Kantons für Kosten aus dem Straf- und Massnahmenvollzug verjähren innerhalb von 10 Jahren.

Art. 31 *

Verordnungen

1

Der Regierungsrat erlässt im Rahmen des Bundesrechts und des Ostschweizerischen Strafvollzugskonkordates die erforderlichen Vollzugsbestimmungen über den Straf- und Massnahmenvollzug.

Art. 32 *

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt von Artikel 29e Absatz 3 und der nachfolgenden Absätze nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.

2

Die Frist zur Beschwerdeerhebung gegen Verfügungen und Entscheide betreffend den Vollzug eines Strafurteils oder Strafmandates beträgt zehn Tage. *

3

Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, diese werden von der Beschwerdeinstanz angeordnet.

4

Verfügungen, denen von Gesetzes wegen, auf Antrag der Vollzugsbehörden oder der verurteilten Person ein Entscheid einer richterlichen Behörde folgt, sind nicht auf dem Weg der Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.

Art. 33

Aufhebung bisheriger Rechte

1

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden alle damit im Widerspruch stehenden Bestimmungen des glarnerischen Rechtes aufgehoben.

Art. 34

Inkrafttreten

1

Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1966 in Kraft.

  N 29 2001


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
III F/1

  Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung

  (EG StPO)

  Vom 02.05.2010 (Stand 01.01.2022)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 2. Mai 2010)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz enthält ausführende Bestimmungen zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (JStPO).

2

Die Organisation und die Zuständigkeiten der Gerichtsbehörden sind im Gesetz über die Gerichtsorganisation des Kantons Glarus (Gerichtsorganisationsgesetz)[1] geregelt.

3

Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen anderer kantonaler Gesetze.

Art. 2

Widerhandlungen gegen kantonales Strafrecht

1

Das Verfahren für die Verfolgung und Beurteilung der kantonalen Straftatbestände richtet sich nach der StPO und JStPO.

2

Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen anderer kantonaler Gesetze.

Art. 3

Strafverfolgungsbehörden (Art. 12, 15 ff. StPO, Art. 6 JStPO)

1

Strafverfolgungsbehörden des Kantons sind:

      a.

      die Kantonspolizei sowie Personen, denen die gesetzlichen Bestimmungen polizeiliche Aufgaben übertragen;

      b.

      die Staats- und Jugendanwaltschaft.

Art. 4

Amtliche Verteidigung (Art. 132 StPO)

1

Drei im Anwaltsregister eingetragene Personen nehmen die Aufgaben der amtlichen Verteidigung wahr.

2. Kantonspolizei

Art. 5

Aufgaben

1

Die polizeilichen Aufgaben im Rahmen der Strafrechtspflege werden in erster Linie von der Kantonspolizei ausgeübt.

2

Personen, denen aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ebenfalls polizeiliche Aufgaben in der Strafrechtspflege übertragen sind, arbeiten mit der Kantonspolizei sowie der Staats- und Jugendanwaltschaft zusammen und unterstützen diese bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

3

Die personal- und organisationsrechtliche Stellung der Kantonspolizei sowie der weiteren polizeilichen Behörden richtet sich nach den allgemeinen personal- und organisationsrechtlichen Bestimmungen und dem Polizeigesetz[2], die Strafverfolgungstätigkeit nach der StPO.

Art. 6

Zeugeneinvernahmen, vorläufige Festnahme, Zwangsmassnahmen (Art. 142 Abs. 2, 219 Abs. 5, 198 Abs. 2 StPO)

1

Angehörige der Kantonspolizei können im Einzelfall mit der Durchführung von Zeugeneinvernahmen beauftragt werden.

2

Das zuständige Departement bezeichnet die Polizeifunktionäre, die bei einer Übertretung die Festnahme einer Person für länger als drei Stunden anordnen können. Es kann die Befugnisse, Zwangsmassnahmen anzuordnen oder durchzuführen, Polizeifunktionären mit einem bestimmten Dienstgrad oder einer bestimmten Funktion vorbehalten.

3. Staats- und Jugendanwaltschaft

Art. 7

Organisation und Zuständigkeit

1

Die Staats- und Jugendanwaltschaft besteht aus dem Ersten Staatsanwalt sowie den weiteren Staatsanwälten und Jugendanwälten.

2

Sie ist für die Strafverfolgung verantwortlich und ist erstinstanzlich zuständig für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr; der Regierungsrat kann für die Behandlung der Fälle Abteilungen bilden.

3

Die Zuständigkeit für das gleiche Verfahren bleibt bestehen, wenn sich ergibt, dass eine andere der gebildeten Abteilungen zuständig wäre.

4

Der Regierungsrat kann der Staats- und Jugendanwaltschaft weitere Aufgaben, die mit ihrer Tätigkeit oder ihren besonderen Sachkenntnissen in Verbindung stehen, übertragen.

Art. 8

Übertretungsstrafbehörde (Art. 17 StPO)

1

Die Staats- und Jugendanwaltschaft ist zuständig für die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen.

Art. 9

Stellung

1

Die personal- und organisationsrechtliche Stellung der Staats- und Jugendanwälte sowie der weiteren Angestellten der Staats- und Jugendanwaltschaft richtet sich nach den allgemeinen personal- und organisationsrechtlichen Bestimmungen, soweit in diesem Gesetz nicht davon abgewichen wird.

Art. 10

Wahl

1

Die Wahl der Staatsanwälte und Jugendanwälte sowie die Bezeichnung des Ersten Staatsanwaltes erfolgt durch den Landrat; das Wahlverfahren richtet sich nach Artikel 113 ff. der Landratsverordnung[3].

2

Die Vorgeschlagenen können für beide Funktionen gewählt und sowohl als Staatsanwälte als auch als Jugendanwälte eingesetzt werden.

3

Der Regierungsrat bezeichnet aus den Reihen der gewählten Staatsanwälte und Jugendanwälte die Leiter der Abteilungen.

4

Des Weiteren ist der Regierungsrat zuständig für die Bestimmung von ausserordentlichen Staatsanwälten und Jugendanwälten in Ausstands- und Verhinderungsfällen oder bei besonderer Geschäftslast.

Art. 11

Erster Staatsanwalt

1

Der Erste Staatsanwalt

      a.

      führt die Staats- und Jugendanwaltschaft und vertritt diese nach aussen;

      b.

      sorgt für eine fachgerechte, einheitliche und gleichmässige Strafverfolgung;

      c.

      erlässt generelle Weisungen für die Staats- und Jugendanwaltschaft;

      d.

      kann die Zuständigkeit für Verfahren abweichend von der gesetzlichen Regelung festlegen, sofern dies begründet ist;

      e.

      vertritt die Staats- und Jugendanwaltschaft in eidgenössischen Verfahren, wobei die Vertretung delegiert werden kann;

      f.

      teilt die Fälle zu und beaufsichtigt deren Bearbeitung, wobei zu einzelnen Verfahren konkrete Anweisungen erteilt werden können, insbesondere über die Einleitung, den Abschluss sowie über die Ergreifung von Rechtsmitteln;

      g.

      kann jederzeit Verfahren an sich ziehen oder umteilen;

      h.

      regelt die Orientierung der Öffentlichkeit zu hängigen Verfahren.

1a

Er bezeichnet innerhalb der Staats- und Jugendanwaltschaft eine für die Datenschutzberatung zuständige Person mit folgenden Aufgaben: *

      a.

      sie berät und unterstützt mit Ausnahme der Kantonspolizei die Strafverfolgungsbehörden bei der Bearbeitung von Personendaten;

      b.

      sie nimmt Datenschutz-Folgenabschätzungen gemäss dem kantonalen Datenschutzrecht vor;

      c.

      sie ist Ansprechperson der oder des Beauftragten für den Datenschutz und arbeitet mit dieser oder diesem zusammen.

2

Sodann nimmt der Erste Staatsanwalt diejenigen Aufgaben wahr, die nicht einer anderen Stelle zukommen. Er führt zudem eigene Fälle.

Art. 12

Staatsanwälte

1

Die gewählten oder vom Regierungsrat ernannten ausserordentlichen Staatsanwälte und Jugendanwälte führen die ihnen zugewiesenen Fälle bis zum rechtskräftigen Abschluss selber und sind befugt, in diesem Zusammenhang sämtliche dafür erforderlichen Handlungen vorzunehmen.

2

Ist ihnen zusätzlich die Leitung einer Abteilung übertragen, haben sie, neben der Führung eigener Fälle, die Befugnisse gemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben f und g.

Art. 13

Delegation von Untersuchungsbefugnissen (Art. 311 Abs. 1 StPO)

1

Die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen kann vollständig an weitere Mitarbeitende der Staats- und Jugendanwaltschaft übertragen werden.

2

Bei Vergehen und Verbrechen kann die Durchführung der Untersuchung, nicht aber deren Eröffnung und Abschluss übertragen werden.

Art. 14

Aufsicht (Art. 14 Abs. 5 StPO)

1

Die Staats- und Jugendanwaltschaft steht unter der Aufsicht des Regierungsrates. Diese wird durch das zuständige Departement ausgeübt.

2

Der Erste Staatsanwalt erstattet dem zuständigen Departement zuhanden des Regierungsrates jährlich je einen Bericht über die Geschäftstätigkeit und die Geschäftspraxis der Staats- und Jugendanwaltschaft.

3

Das zuständige Departement kann bei der Staats- und Jugendanwaltschaft Auskünfte oder zusätzliche Berichte über deren Geschäftstätigkeit und die Geschäftspraxis verlangen und Visitationen durchführen.

4

Der Regierungsrat kann gegenüber der Staats- und Jugendanwaltschaft generelle Weisungen über die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erteilen.

4. Ergänzende Verfahrensbestimmungen

4.1. Allgemeines

Art. 15

Verfahrenssprache (Art. 67 Abs. 1 StPO)

1

Die Verfahrenssprache ist Deutsch.

Art. 16

Nationale Rechtshilfe (Art. 44 StPO)

1

Die Strafbehörden können anderen Kantonen in Strafsachen des kantonalen Rechts Rechtshilfe gewähren.

Art. 17

Internationale Rechtshilfe (Art. 54 StPO)

1

Das Verfahren bei der internationalen Rechtshilfe richtet sich unter dem Vorbehalt abweichender Bestimmungen des Bundesrechts sinngemäss nach der Schweizerischen Strafprozessordnung.

Art. 18

Anzeigerecht und Anzeigepflicht (Art. 302 Abs. 2 StPO) *

1

Behördenmitglieder sowie Hauptabteilungs- und Abteilungsleiter des Kantons oder der Gemeinden sind bei Übertretungen, die sie oder ihnen unterstellte Personen anlässlich ihrer amtlichen Tätigkeit wahrnehmen, anzeigeberechtigt. Bei Verbrechen und Vergehen besteht eine entsprechende Anzeigepflicht. *

2

Vorbehalten bleiben die Anzeigepflichten und -rechte gemäss anderen Erlassen des Bundes, des Kantons und der Gemeinde. Absatz 1 gelangt für die öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons und der Gemeinden sinngemäss zur Anwendung. *

Art. 19

Mitteilungsrechte, Mitteilungspflichten und Zusammenarbeit (Art. 75 Abs. 4 StPO, Art. 31 JStPO)

1

Die Strafbehörden dürfen die übrigen Behörden des Kantons und dessen Gemeinden sowie anderer Kantone oder des Bundes über ihre Strafverfahren informieren, soweit diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe auf die Informationen angewiesen sind und das öffentliche Interesse an der Information gegenüber den Persönlichkeitsrechten überwiegt.

2

Die Strafbehörden unterrichten das zuständige Departement sowie die zuständigen Gemeindebehörden über Strafverfahren gegen Lehrpersonen, Berufsbildnerinnen und -bildner sowie Kaderleute von Jugend und Sport, falls der zu untersuchende Sachverhalt im Hinblick auf deren Lehr- oder Ausbildungstätigkeit aufsichtsrechtlich von Bedeutung ist.

3

Vorbehalten bleiben Mitteilungsrechte und -pflichten aus Gesetzen des Kantons und des Bundes.

Art. 20

Zustellung durch Veröffentlichung (Art. 88 Abs. 1 StPO)

1

Die Zustellung durch Veröffentlichung erfolgt im Amtsblatt.

Art. 21

Belohnungen (Art. 211 Abs. 2 StPO)

1

Belohnungen können aussetzen:

      a.

      im Vorverfahren: die Staatsanwaltschaft oder die Jugendanwaltschaft;

      b.

      im Hauptverfahren: die Verfahrensleitung des Gerichts.

Art. 22

Vollstreckung finanzieller Leistungen (Art. 442 StPO)

1

Der Regierungsrat bestimmt die zuständigen Behörden für das Inkasso der im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden aufzuerlegenden Kosten.

Art. 23

Verwendung von Bussen

1

Die verhängten Geldstrafen, Bussen und Einziehungen fallen dem Kanton zu (Art. 374 StGB).

2

Ordnungsbussen, die eine Gemeinde ausfällt, fallen der betreffenden Gemeinde zu.

Art. 24

Massnahmen zum Schutz von Personen ausserhalb eines Verfahrens (Art. 156 StPO)

1

Die Kantonspolizei ist verantwortlich für Schutzmassnahmen ausserhalb von Verfahren.

2

Sie informiert weitere Behörden, sofern Schutzmassnahmen zu treffen sind.

Art. 25

Aussergewöhnliche Todesfälle (Art. 253 StPO)

1

Bei aussergewöhnlichen Todesfällen haben die Polizeiorgane die Staatsanwaltschaft unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

2

Das zuständige Departement stellt zur Durchführung der Legalinspektion im Auftrag der Staatsanwaltschaft entsprechende spezialärztliche Dienste zur Verfügung.

Art. 26

Parlamentarische Immunität (Art. 7 Abs. 2 Bst. a StPO)

1

Mitglieder des Regierungsrates, des Landrates und der Gerichte können wegen ihrer Äusserungen im Landrat oder in dessen Kommissionen strafrechtlich nur verfolgt werden, wenn der Landrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder die Immunität aufhebt.

Art. 27

Ermächtigung (Art. 7 Abs. 2 Bst. b StPO)

1

Die Strafverfolgung gegen Mitglieder des Regierungsrates, der vom Landrat gewählten Kommissionen und der Gerichte sowie der Staatsanwälte und Jugendanwälte wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen kann nur eingeleitet werden, wenn der Landrat in geheimer Abstimmung mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder die Ermächtigung dazu erteilt. *

Art. 28

Kaution und Ordnungsbussen

1

Der Regierungsrat kann die Polizei- oder Kontrollorgane hinsichtlich der kantonalen Übertretungstatbestände ermächtigen, einer fehlbaren Person eine angemessene Kaution abzunehmen oder bei bestimmten Übertretungen im Einverständnis mit der fehlbaren Person auf der Stelle eine Ordnungsbusse zu erheben.

2

Die Höchstgrenze der Ordnungsbussen beträgt 1000 Franken.

3

Der Regierungsrat erlässt zu den Übertretungen des kantonalen Rechts, die durch Ordnungsbussen zu ahnden sind, eine Verordnung, bestimmt darin den Bussenbetrag und regelt das Verfahren.

Art. 28a *

Register über Datenbearbeitungstätigkeiten

1

Die Staats- und Jugendanwaltschaft führt ein Register über die Datenbearbeitungstätigkeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich.

4.2. Verfahren bei Jugendlichen im Besonderen

Art. 29

Ausschluss und Orientierung der Öffentlichkeit (Art. 14 JStPO)

1

Die Jugendstrafverfahren finden in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es besteht keine Orientierungspflicht der Öffentlichkeit.

Art. 30

Beizug von Fachpersonen

1

Für Beobachtungs-, Abklärungs-, Begleit- und Vollzugsaufträge können zur Unterstützung Sozialarbeiter und weitere geeignete Fachpersonen beigezogen werden.

Art. 31

Strassenverkehrsvorschriften

1

Begehen Jugendliche unter 15 Jahren Übertretungen von Strassenverkehrsvorschriften, die bei Jugendlichen über 15 Jahren im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden können, kann die Polizei

      a.

      von der Verzeigung bei der Jugendanwaltschaft absehen und den Jugendlichen auf die Verkehrsübertretung aufmerksam machen, oder

      b.

      von der Verzeigung bei der Jugendanwaltschaft absehen, unter der Voraussetzung, dass der Jugendliche an einem bestimmten Tag freiwillig den Verkehrsunterricht besucht.

2

Folgt der Jugendliche der Einladung zum Verkehrsunterricht nicht, gibt die Polizei der Jugendanwaltschaft von der Übertretung Kenntnis.

Art. 32

Straftaten vor dem zehnten Altersjahr (Gefährdungsmeldung)

1

Stellen Behörden, insbesondere die Polizei im Laufe eines Verfahrens fest, dass eine Tat von einem Kind unter zehn Jahren begangen worden ist, so benachrichtigen sie die gesetzlichen Vertreter des Kindes. Liegen Anzeichen dafür vor, dass das Kind besondere Hilfe benötigt, so ist auch die KESB oder die für die Jugendhilfe zuständige Verwaltungsbehörde zu benachrichtigen. *

Art. 33

Zivilforderungen

1

Die Zivilforderungen können gestützt auf die Artikel 32 Absatz 3 und 34 Absatz 6 JStPO auf den Zivilweg verwiesen werden.

Art. 34

Mediationsverfahren

1

Die Untersuchungsbehörden oder Gerichte bestimmen die mit der Mediation betraute Stelle.

2

Sie erteilen den schriftlichen Auftrag zur Durchführung der Mediation nach vorheriger Anhörung der Beteiligten. Die Durchführungsfrist beträgt in der Regel sechs Monate und kann auf begründeten Antrag der beauftragten Stelle verlängert werden.

3

Nimmt die jugendliche Person unentschuldigt nicht an der Mediation teil, verweigert sie trotz Mahnung auf andere Weise die Mitarbeit oder begeht sie während der Dauer der Mediation weitere Straftaten, wird der Mediationsversuch abgebrochen und das Verfahren auf Mitteilung der beauftragten Stelle hin fortgesetzt.

4

Die beauftragte Stelle teilt den Untersuchungsbehörden oder Gerichten das Ergebnis einer erfolgreichen Mediation schriftlich mit.

5

Die Mediation ist gelungen, sobald die zustande gekommene Vereinbarung vollumfänglich erfüllt worden ist.

Art. 35

Mitteilung an gesetzliche Vertretung und Behörden (Art. 28 JStPO)

1

Vor der Einleitung eines Strafverfahrens und insbesondere vor wichtigen Massnahmen, namentlich der Verhaftung, der Anordnung einer vorsorglichen Schutzmassnahme oder einer Begutachtung, sind die sorgeberechtigten Personen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Benachrichtigung kann später erfolgen oder unterbleiben, wenn dies zum Erreichen des Verfahrenszweckes notwendig erscheint.

2

Die KESB sowie weitere Behörden können auf Verlangen oder von Amtes wegen über das Ergebnis der Untersuchung informiert werden, wenn es das öffentliche Interesse oder die Interessen der Jugendlichen erfordern. *

5. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 36

Inkrafttreten

1

Das Einführungsgesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

Art. 37

Übergangsbestimmung

1

Die Übergangsbestimmungen der Artikel 448-456 StPO sind sinngemäss auf das kantonale Recht anwendbar.

Art. 38

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Strafprozessordnung vom 2. Mai 1965 des Kantons Glarus wird mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben.

  SBE XI/6 387


text: III F/1/1 - Kantonale Ordnungsbussenverordnung   III F/1/1  Kantonale Ordnungsbussenverordnung Vom 17. September 2013 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 28 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- prozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG  StPO)1),  verordnet:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Grundsätze 1 Übertretungen des kantonalen Rechts werden nach dieser Verordnung in  einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbusse geahndet (Ordnungsbus- senverfahren), sofern sie in den Artikeln 12–16 aufgeführt sind. 2 Die Bussenhöhen sind gemäss den Artikeln 12–16 festgelegt; Vorleben und  persönliche  Verhältnisse  der  beschuldigten  Person  werden  grundsätzlich  nicht berücksichtigt.  Art.  2 Anwendbarkeit 1 Das Ordnungsbussenverfahren ist anwendbar, wenn das zuständige Poli- zei- oder Kontrollorgan die Widerhandlung festgestellt hat und der Sachver- halt rechtlich und tatsächlich klar ist. 2 Nicht zur Anwendung gelangt das Ordnungsbussenverfahren, wenn: a. die beschuldigte Person jemanden gefährdet oder verletzt oder er-  heblichen Sachschaden verursacht hat; b. * der beschuldigten Person eine Widerhandlung vorgeworfen wird,   die im konkreten Fall offensichtlich nicht mehr leicht wiegt; c. die beschuldigte Person das Ordnungsbussenverfahren für die ihr   vorgeworfene Widerhandlung oder für einen Teil der ihr vorgewor- fenen Widerhandlungen ablehnt.  3 Liegt nur ein geringfügiges Versehen vor, kann vom zuständigen Polizei-  oder Kontrollorgan von einer Ordnungsbusse abgesehen werden.  1) GS III F/1  SBE 2013 36 1  http://gesetze.gl.ch/data/III-F.1/de   III F/1/1   Art.  3 Jugendliche 1 Bei Jugendlichen zwischen dem vollendeten 10. und dem vollendeten 15.  Altersjahr macht das zuständige Polizei- oder Kontrollorgan auf die Übertre- tung aufmerksam. Es kann den Jugendlichen, insbesondere in den Berei- chen Natur- und Umweltschutz sowie Fischerei, zum Besuch von Unterricht   an einem bestimmten Tag oder zur Wiedergutmachung des Schadens einla- den. 2 Folgt der Jugendliche der Einladung nicht, erstattet das zuständige Polizei-  oder Kontrollorgan Anzeige bei der Jugendanwaltschaft. 3 Das Ordnungsbussenverfahren ist nicht anwendbar, wenn die Widerhand- lung von einer jugendlichen Person unter zehn Jahren verübt wird. Im Weite- ren gelten die in Artikel 2 genannten Voraussetzungen für die Anwendbarkeit  des Ordnungsbussenverfahrens bei Jugendlichen sinngemäss.  2. Verfahren  Art.  4 Konkurrenz 1 Erfüllt  die  beschuldigte  Person  durch  eine  oder  mehrere  gleichzeitige  Handlungen zugleich mehrere Ordnungsbussentatbestände, so werden die  Beträge zusammengezählt und es wird eine Gesamtbusse auferlegt. 2 Beträgt die Gesamtbusse mehr als 1000 Franken, so werden die Übertre- tungen im ordentlichen Strafverfahren beurteilt.  Art.  5 Zuständige Polizei- und Kontrollorgane 1 Neben den Angehörigen der Kantonspolizei sind zur Erhebung von Ord- nungsbussen ermächtigt: a. die Jagdaufsichtsorgane gemäss Artikel 27 der Jagdverordnung1)   im Bereich der Jagd; b. die Organe der Fischereiaufsicht gemäss Artikel 10 des kantona-  len Fischereigesetzes2) im Bereich der Fischerei; c. die Aufsichtsorgane über den Natur-  und Heimatschutz gemäss   Artikel 40 der kantonalen Natur- und Heimatschutzverordnung3) im  Bereich des Natur- und Heimatschutzes.  2 Die  Bussen dürfen  nur  vor  Ort  erhoben  werden,  wenn die  Polizei-  und  Kontrollorgane die Widerhandlung in amtlicher Funktion festgestellt haben.  Die Polizei- und Kontrollorgane haben sich auszuweisen.  1) GS VI E/211/2 2) GS VI E/31/1 3) GS IV G/1/2  2    http://gesetze.gl.ch/data/IV-G.1.2/de http://gesetze.gl.ch/data/VI-E.31.1/de http://gesetze.gl.ch/data/VI-E.211.2/de    III F/1/1  Art.  6 Verfahren 1 Wird die beschuldigte Person anlässlich der Widerhandlung identifiziert, so  kann sie die Busse sofort oder innert 30 Tagen bezahlen. 2 Bei sofortiger Bezahlung wird eine Quittung ausgestellt, die unter anderem  Ort, Datum, Zeit und Art der Ordnungswidrigkeit, jedoch nicht die Personali- en nennt. 3 Erfolgt keine sofortige Bezahlung, erhält die beschuldigte Person ein Be- denkfristformular mit Einzahlungsschein, in dem auch die Personalien fest- gehalten sind. 4 Wird die beschuldigte Person nicht anlässlich der Widerhandlung identifi- ziert oder bezahlt sie die Busse nicht fristgerecht, so wird das ordentliche  Strafverfahren eingeleitet.  Art.  7 Kosten 1 Im Ordnungsbussenverfahren werden keine Kosten erhoben.  Art.  8 Rechtskraft 1 Mit der Bezahlung wird die Busse rechtskräftig. Festgehaltene Personalien  werden vernichtet.  Art.  9 Beschuldigte Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz 1 Wer in der Schweiz keinen Wohnsitz hat und die Busse nicht sofort be- zahlt, hat den Betrag zu hinterlegen oder eine angemessene Kaution zu leis- ten.  Art.  10 Ablehnung des Ordnungsbussenverfahrens 1 Die zuständigen Polizei- und Kontrollorgane sind verpflichtet, der beschul- digten Person mitzuteilen, dass sie das Ordnungsbussenverfahren ablehnen  kann. 2 Lehnt die beschuldigte Person das Ordnungsbussenverfahren ab, so wird  das ordentliche Strafverfahren eingeleitet.  Art.  11 Vollzug 1 Die Kantonspolizei ist für den administrativen Vollzug des Ordnungsbus- senverfahrens zuständig. Zu diesem Zweck kann sie den weiteren zur Erhe- bung von Bussen zuständigen Polizei- und Kontrollorganen direkt verbindli- che Weisungen erteilen.   3    III F/1/1   3. Bussenkatalog, Bussentarif  Art.  12 Ruhe, Ordnung, Sicherheit, Rechtspflege 1 Übertretungen in diesem Bereich werden mit folgenden Bussen geahndet  (alle Beträge in Bussenkatalog und -tarif in Fr.): 1. Nichtbefolgen von Anordnungen, Verfahrensdisziplin   (Art.  5  Einführungsgesetz  zum  Schweizerischen  Strafgesetzbuch [EG StGB]) 1) 150.–  2. Nichtangabe des Namens (Art. 6 EG StGB) 100.– 3. Unberechtigtes  Tragen  einer  Uniform  (Art.  7  EG   StGB) 150.– 4. Ruhestörung (Art. 10 EG StGB) 150.– 5. Verletzung von Sitte und Anstand (Art. 10 EG StGB) 150.– 6. Grober Unfug (Art. 10 EG StGB) 150.– 7. Bettelei (Art. 11 EG StGB) 100.– 8. Nicht gehörige Verwahrung oder Unterlassung von   Vorsichtsmassnah-men  beim  Halten  gefährlicher  Tiere (Art. 12 EG StGB) 150.–  9. Herbeiführen einer Gefahr durch Reizen oder Scheu- machen von Tieren (Art. 13 EG StGB) 150.–  10. Verrichten der Notdurft (Art. 15 Abs. 1 EG StGB) 100.– 11. Verunreinigungen von Gebäuden und Anlagen (Art.   15 Abs. 2 EG StGB) 150.– 12. * Littering (Art. 15 Abs. 3 EG StGB):  a. * einzelne  Abfälle  (Zigarettenstummel,  Ge- tränkedosen usw.) 60.–  b. * mehrere Abfälle bis zum Volumen von fünf  Litern, Aschenbecherinhalt 150.–  c. * Kehrichtsack 300.– 13. Plakatentfernung (Art. 16 EG StGB) 150.– 14. Unbewilligtes Anbringen von Reklamen an Kantons-  strassen (Art. 4 Abs. 2 Reklameverordnung)2) 150.– 15. Ausübung  verbotener  Tätigkeiten  an  öffentlichen   Ruhetagen (Art. 3 Ruhetagsgesetz)3) 300.– 16. Ausübung verbotener Tätigkeiten an hohen Feierta-  gen (Art. 4 Ruhetagsgesetz) 300.– 17. Missachtung  der  Bewilligungspflicht  für  die  Aus-  übung einer gastgewerblichen Tätigkeit (Art. 6 Gast- gewerbegesetz)4) 300.–  18.–19. * ……  1) GS III E/1 2) GS VII C/11/3 3) GS IX B/21/1 4) GS IX B/22/1  4    http://gesetze.gl.ch/data/IX-B.22.1/de http://gesetze.gl.ch/data/IX-B.21.1/de http://gesetze.gl.ch/data/VII-C.11.3/de http://gesetze.gl.ch/data/III-E.1/de    III F/1/1  20. * Missachtung der Schliessungs- und Öffnungszeiten  (Art. 12 ff. Gastgewerbegesetz) 300.–  21. Belästigung der Nachbarschaft  durch übermässige  Einwirkungen (Art. 15 Abs. 2 Bst. a Gastgewerbege- setz) 200.–  22. Missachtung des Verbots der Abgabe von alkoholi- schen Getränken (Art. 16 Gastgewerbegesetz) 300.–  23. Missachtung des Verbots der Abgabe von gebrann- ten Wassern (Art. 21 Gastgewerbegesetz) 300.–  24. * Aufhalten in einem Betrieb nach Ablauf der Karenz- zeit (Art. 24 Abs. 2 Gastgewerbegesetz) 20.–  25. * Missachtung des Konsumationsverbots in Spielloka- len (Art. 28 Abs. 1 Bst. e Verordnung zum Kantona- len Geldspielgesetz [VKGG])2) 50.–  26. * …… 27. Verbotene Benützung von Fussgängerwegen durch   Fahrzeuge (Art. 23 Strassengesetz)3) 200.– 28. Verbotene Beförderung von Gegenständen (Art. 27   Bst. a Strassengesetz) 100.– 29. Verbotene  Einleitung  von  Flüssigkeiten  in  die   Strassenentwässerungsanlagen  (Art.  27  Bst.  b  Strassengesetz) 200.–  30. Anpflanzungen,  Hecken,  Einfriedungen,  Abschran- kungen, Materialablagerungen, Verkaufsstände und  dergleichen, welche die Sicherheit oder die Flüssig- keit  des  Verkehrs  beeinträchtigen  können  (Art.  76  Abs. 1 Strassengesetz) 100.–  31. Einzäunung mit scharfen  Spitzen (Stacheldraht)  an  öffentlichen Strassen (Art. 76 Abs. 2 Strassengesetz) 100.–  32. Verwendung  von  Motorfahrzeugen  ausserhalb  der  öffentlichen Strassen und Wege (Art. 1 Gesetz über  die  Verwendung  von  Motorfahrzeugen  ausserhalb  der öffentlichen Strassen und Wege)4) 200.–  33. * Missachtung der Öffnungszeiten in Spiellokalen (Art.  28 Abs. 1 Bst. c VKGG) 300.–  34. * Missachtung  der  Aufforderung zum Verlassen  des  Spiellokals (Art. 28 Abs. 1 Bst. d VKGG) 100.–  2) GS IX B/24/2 3) GS VII C/11/1 4) GS VII D/11/3   5  http://gesetze.gl.ch/data/VII-D.11.3/de http://gesetze.gl.ch/data/VII-C.11.1/de http://gesetze.gl.ch/data/IX-B.24.2/de   III F/1/1   Art.  13 Natur- und Heimatschutz 1 Übertretungen in diesem Bereich werden mit folgenden Bussen geahndet: 1. Sammeln von mehr als 2 kg Pilzen pro Tag (Art. 1   Abs. 1 Verordnung über den Schutz der Pilze)1) 200.– 2. Sammeln von Pilzen ausserhalb der erlaubten Zeit   (Art. 1 Abs. 2 Verordnung über den Schutz der Pilze) 200.– 3. Sammeln von Pilzen an organisierten Veranstaltun-  gen (Art. 2 Verordnung über den Schutz der Pilze) 200.– 4. Verstoss gegen die Bestimmungen über geschützte   Pflanzenarten und Tiere (Art. 2, 3 und 5 Verordnung  über den Arten und Biotopschutz)2) 250.–  5. Verstoss  gegen  die  Leinenpflicht  in  vom  Regie- rungsrat bestimmten Schutzgebieten (Art. 11 Abs. 1  Gesetz über den Natur- und Heimatschutz)3) 100.–  6. Widerhandlungen  gegen  Natur-  und  Heimatschutz  i.S.v. Artikel 702 ZGB (Art. 14 EG StGB)4) 150.–  7. Missachtung  der  Massnahmen  bei  Weidezäunen  (Art. 14 Kantonales Tierschutz- und Tierseuchenge- setz)5) 150.–  Art.  14 Umweltschutz 1 Übertretungen in diesem Bereich werden mit folgenden Bussen geahndet: 1. Missachtung  der  Strafbestimmungen  des  Gewäs-  serschutzgesetzes  (Art.  24  Einführungsgesetz  zum  Gewässerschutzgesetz)6) 300.–  2. Verbrennen von Abfällen im Freien (Art.  16 Abs.  1  Kantonales Umwelt-schutzgesetz)7) 200.–  3. Abbrennen von dürrem Gras, Streue, Schilf oder He- cken (Art. 22 Abs. 3 Kantonale Natur- und Heimat- schutzverordnung 100.–  4. Ausführen oder ausführen lassen gewerbsmässiger  Holzernte- und Motorsägearbeiten ohne Grundaus- bildung (Art. 27 Einführungsgesetz zum Bundesge- setz über den Wald)8) 150.–  5. Unrechtmässiges Entfachen von Feuer im Wald (Art.  26 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den  Wald) 200.–  1) GS IV G/3/3 2) GS IV G/3/1 3) GS IV G/1/1 4) GS III E/1 5) GS IV G/3/2 6) GS VIII B/21/1 7) GS VIII B/1/3 8) GS IX E/1/1  6    http://gesetze.gl.ch/data/IX-E.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/VIII-B.1.3/de http://gesetze.gl.ch/data/VIII-B.21.1/de http://gesetze.gl.ch/data/IV-G.3.2/de http://gesetze.gl.ch/data/III-E.1/de http://gesetze.gl.ch/data/IV-G.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/IV-G.3.1/de http://gesetze.gl.ch/data/IV-G.3.3/de    III F/1/1  6.–9. * ……  Art.  15 Jagd 1 Übertretungen in diesem Bereich werden mit folgenden Bussen geahndet: 1. * …… 2. Leisten  von  Jagdbeihilfe  ohne  Jagdberechtigung   (Art. 24 Jagdverordnung) 150.– 3. * Unnötige  Beunruhigung  oder  Störung  des  Wildes   (Art. 33 Abs. 1 Jagdverordnung, Art. 5 Wildruhezo- nenverordnung) 150.–  4. * Verstoss  gegen  die  Leinenpflicht  (Art.  30  Abs.  1  Jagdverordnung,  Art.  6 Abs.  1  Bst.  a Wildruhezo- nenverordnung) 100.–  5. Verstoss gegen den Einsatz von Jagdhunden (Art. 4  Jagdhundeverordnung)3) 100.–  6. Verstoss  gegen  das  Führen  von  Hunden  auf  der  Jagd (Art. 8 Jagdhundeverordnung) 100.–  6a. * Verstoss gegen die Markierungspflicht bei erlegtem  Schalenwild (Art. 7 Abs. 1 Bst. c Jagdgesetz, Jagd- vorschriften). 40.–  7. Verstoss gegen die Vorweisungspflicht bei markier- ten Tieren (Art. 7 Abs. 3 Jagdgesetz,4) Jagdvorschrif- ten) 100.–  8. Unvollständiges  Ausfüllen  der  Abschussmeldung  ohne die zwingenden Angaben wie Geschlecht des  Schalenwildes,  Laktationszustand  des  Gesäuges  (Art. 7 Abs. 3 Jagdgesetz; Jagdvorschriften) 40.–  9. Nichtmitführen der Abschussmeldung oder des Ab- schusskontrollbuches  während  dem  Wildtransport  (Art. 7 Abs. 3 Jagdgesetz; Jagdvorschriften) 100.–  10. Verstoss gegen die Bestimmungen über die Benüt- zung von Motorfahrzeugen (Art.  7 Abs.  3 Jagdge- setz; Jagdvorschriften) 100.–  11. Verstoss gegen die Deklarationspflicht von Fahrzeu- gen inklusive unerlaubtes Parkieren auf Waldstras- sen  während der  Jagd (Art.  7  Abs.  3  Jagdgesetz;  Jagdvorschriften) 40.–  12. Verstoss gegen die Kennzeichnungspflicht von Kas- tenfallen (Art.  7 Abs. 3 Jagdgesetz;  Jagdvorschrif- ten) 50.–  3) GS VI E/212/3 4) GS VI E/211/1   7  http://gesetze.gl.ch/data/VI-E.211.1/de http://gesetze.gl.ch/data/VI-E.212.3/de   III F/1/1   13. * Betreten der Wildruhezonen mit Hängegleitern, Fall- schirmen  und  ähnlichen  Fluggeräten  (Art. 6 Abs. 1 Bst. c Wildruhezonenverordnung) 100.–  14. * Starten, Landen und Überfliegen mit unbemannten  Fluggeräten bis 30 Kilogramm (Art. 6 Abs. 1 Bst. d  Wildruhezonenverordnung) 200.–  Art.  16 Fischerei 1 Übertretungen in diesem Bereich werden mit folgenden Bussen geahndet: 1. Fischen ohne Patent (Art. 12 Kantonales Fischerei-  gesetz) 200.– 2. Missachtung eines Uferbegehungsverbotes (Art. 13   Abs. 3 Kantonales Fischereigesetz) 100.– 3. Betreten und Befischen  von Schilfgebieten  in  ste-  henden Gewässern (Art. 14 Kantonales Fischereige- setz) 100.–  4. * …… 5. Nichtmitführen des Fischereipatentes (Art. 10 Abs. 1   Verordnung über die Fischerei)1) 40.– 6. * Verstoss  gegen  die  zulässige  Anzahl  Angelgeräte   (Art. 1 Abs. 2 Verordnung über die Fischerei; Art. 6  Abs. 2 Verordnung über den Vollzug zur Fischerei- gesetzgebung2)) 150.–  7. * Fischen  von  einem  Boot  oder  einem  anderen  schwimmenden Gegenstand aus (ausser im Klönta- lersee) (Art. 9 Abs. 1 Verordnung über den Vollzug  zur Fischereigesetzgebung) 100.–  8. * Verstoss gegen das Wat- und Betretungsverbot (Art.  14 Abs. 2 Verordnung über den Vollzug zur Fische- reigesetzgebung) 200.–  9. * Verstoss gegen das Nachtfangverbot (Art. 14 Abs. 1  Verordnung über den Vollzug zur Fischereigesetzge- bung) 100.–  10. * …… 11. * Nichtmitführen,  unkorrektes  oder  verspätetes  Aus-  füllen der Fischfangstatistik (Art. 19 Abs. 1, 4 und 5  Verordnung über den Vollzug zur Fischereigesetzge- bung) 50.–  12. * Verwendung unerlaubter Köder, Verwendung leben- der Köderfische und Anfütterung der Fische (Art. 10  Abs.  1  bis  3 Verordnung über  den Vollzug zur  Fi- schereigesetzgebung) 100.-  1) GS VI E/31/2 2) GS VI E/31/3  8    http://gesetze.gl.ch/data/VI-E.31.3/de http://gesetze.gl.ch/data/VI-E.31.2/de    III F/1/1  13. * Verstoss gegen die Bestimmungen über die Verwen- dung von Widerhaken (Art. 6 Abs. 3 und 4 Verord- nung über den Vollzug der Fischereigesetzgebung) 150.–  4. Übergangsbestimmung  Art.  17 1 Das Ordnungsbussenverfahren ist anwendbar auf Übertretungen, die nach  Inkrafttreten dieser Verordnung begangen werden.   9    III F/1/1   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  25.11.2014 28.01.2015 Art. 16 Abs. 1, 6. geändert SBE 2015 01  25.11.2014 28.01.2015 Art. 16 Abs. 1, 7. geändert SBE 2015 01  25.11.2014 28.01.2015 Art. 16 Abs. 1, 8. geändert SBE 2015 01  25.11.2014 28.01.2015 Art. 16 Abs. 1, 9. geändert SBE 2015 01  25.11.2014 28.01.2015 Art. 16 Abs. 1, 10. geändert SBE 2015 01  25.11.2014 28.01.2015 Art. 16 Abs. 1, 11. geändert SBE 2015 01  25.11.2014 28.01.2015 Art. 16 Abs. 1, 12. eingefügt SBE 2015 01  22.12.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 1, 11. geändert SBE 2015 59  25.10.2016 01.07.2017 Art. 15 Abs. 1, 3. geändert SBE 2016 31  25.10.2016 01.07.2017 Art. 15 Abs. 1, 4. geändert SBE 2016 31  25.10.2016 01.07.2017 Art. 15 Abs. 1, 13. eingefügt SBE 2016 31  25.10.2016 01.07.2017 Art. 15 Abs. 1, 14. eingefügt SBE 2016 31  26.06.2018 01.07.2018 Art. 2 Abs. 2, b. geändert SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 14 Abs. 1, 6. aufgehoben SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 14 Abs. 1, 7. aufgehoben SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 14 Abs. 1, 8. aufgehoben SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 14 Abs. 1, 9. aufgehoben SBE 2018 19  18.02.2020 01.01.2020 Art. 12 Abs. 1, 12. geändert SBE 2020 04  18.02.2020 01.01.2020 Art. 12 Abs. 1, 12., a. eingefügt SBE 2020 04  18.02.2020 01.01.2020 Art. 12 Abs. 1, 12., b. eingefügt SBE 2020 04  18.02.2020 01.01.2020 Art. 12 Abs. 1, 12., c. eingefügt SBE 2020 04  18.02.2020 01.01.2020 Art. 15 Abs. 1, 1. aufgehoben SBE 2020 04  18.02.2020 01.01.2020 Art. 15 Abs. 1, 6a. eingefügt SBE 2020 04  18.02.2020 01.01.2020 Art. 15 Abs. 1, 13. geändert SBE 2020 04  18.02.2020 01.01.2020 Art. 16 Abs. 1, 4. aufgehoben SBE 2020 04  18.02.2020 01.01.2020 Art. 16 Abs. 1, 10. aufgehoben SBE 2020 04  18.02.2020 01.01.2020 Art. 16 Abs. 1, 13. eingefügt SBE 2020 04  26.01.2021 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1, 18. aufgehoben SBE 2021 03  26.01.2021 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1, 19. aufgehoben SBE 2021 03  26.01.2021 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1, 20. geändert SBE 2021 03  26.01.2021 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1, 24. geändert SBE 2021 03  26.01.2021 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1, 25. geändert SBE 2021 03  26.01.2021 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1, 26. aufgehoben SBE 2021 03  26.01.2021 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1, 33. eingefügt SBE 2021 03  26.01.2021 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1, 34. eingefügt SBE 2021 03  10       III F/1/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 2 Abs. 2, b. 26.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 19  Art. 12 Abs. 1, 12. 18.02.2020 01.01.2020 geändert SBE 2020 04  Art. 12 Abs. 1, 12., a. 18.02.2020 01.01.2020 eingefügt SBE 2020 04  Art. 12 Abs. 1, 12., b. 18.02.2020 01.01.2020 eingefügt SBE 2020 04  Art. 12 Abs. 1, 12., c. 18.02.2020 01.01.2020 eingefügt SBE 2020 04  Art. 12 Abs. 1, 18. 26.01.2021 01.01.2021 aufgehoben SBE 2021 03  Art. 12 Abs. 1, 19. 26.01.2021 01.01.2021 aufgehoben SBE 2021 03  Art. 12 Abs. 1, 20. 26.01.2021 01.01.2021 geändert SBE 2021 03  Art. 12 Abs. 1, 24. 26.01.2021 01.01.2021 geändert SBE 2021 03  Art. 12 Abs. 1, 25. 26.01.2021 01.01.2021 geändert SBE 2021 03  Art. 12 Abs. 1, 26. 26.01.2021 01.01.2021 aufgehoben SBE 2021 03  Art. 12 Abs. 1, 33. 26.01.2021 01.01.2021 eingefügt SBE 2021 03  Art. 12 Abs. 1, 34. 26.01.2021 01.01.2021 eingefügt SBE 2021 03  Art. 14 Abs. 1, 6. 26.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 19  Art. 14 Abs. 1, 7. 26.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 19  Art. 14 Abs. 1, 8. 26.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 19  Art. 14 Abs. 1, 9. 26.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 19  Art. 15 Abs. 1, 1. 18.02.2020 01.01.2020 aufgehoben SBE 2020 04  Art. 15 Abs. 1, 3. 25.10.2016 01.07.2017 geändert SBE 2016 31  Art. 15 Abs. 1, 4. 25.10.2016 01.07.2017 geändert SBE 2016 31  Art. 15 Abs. 1, 6a. 18.02.2020 01.01.2020 eingefügt SBE 2020 04  Art. 15 Abs. 1, 13. 25.10.2016 01.07.2017 eingefügt SBE 2016 31  Art. 15 Abs. 1, 13. 18.02.2020 01.01.2020 geändert SBE 2020 04  Art. 15 Abs. 1, 14. 25.10.2016 01.07.2017 eingefügt SBE 2016 31  Art. 16 Abs. 1, 4. 18.02.2020 01.01.2020 aufgehoben SBE 2020 04  Art. 16 Abs. 1, 6. 25.11.2014 28.01.2015 geändert SBE 2015 01  Art. 16 Abs. 1, 7. 25.11.2014 28.01.2015 geändert SBE 2015 01  Art. 16 Abs. 1, 8. 25.11.2014 28.01.2015 geändert SBE 2015 01  Art. 16 Abs. 1, 9. 25.11.2014 28.01.2015 geändert SBE 2015 01  Art. 16 Abs. 1, 10. 25.11.2014 28.01.2015 geändert SBE 2015 01  Art. 16 Abs. 1, 10. 18.02.2020 01.01.2020 aufgehoben SBE 2020 04  Art. 16 Abs. 1, 11. 25.11.2014 28.01.2015 geändert SBE 2015 01  Art. 16 Abs. 1, 11. 22.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 59  Art. 16 Abs. 1, 12. 25.11.2014 28.01.2015 eingefügt SBE 2015 01  Art. 16 Abs. 1, 13. 18.02.2020 01.01.2020 eingefügt SBE 2020 04   11   	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Grundsätze 	Art. 2 Anwendbarkeit 	Art. 3 Jugendliche  	2. Verfahren 	Art. 4 Konkurrenz 	Art. 5 Zuständige Polizei- und Kontrollorgane 	Art. 6 Verfahren 	Art. 7 Kosten 	Art. 8 Rechtskraft 	Art. 9 Beschuldigte Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz 	Art. 10 Ablehnung des Ordnungsbussenverfahrens 	Art. 11 Vollzug  	3. Bussenkatalog, Bussentarif 	Art. 12 Ruhe, Ordnung, Sicherheit, Rechtspflege 	Art. 13 Natur- und Heimatschutz 	Art. 14 Umweltschutz 	Art. 15 Jagd 	Art. 16 Fischerei  	4. Übergangsbestimmung 	Art. 17   		2021-01-28T16:46:34+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text:
III F/1/2

  Verordnung zur Ordnungsbussengesetzgebung des Bundes

  (VOBG)

  Vom 18.02.2020 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung[1] und Artikel 2 Absatz 1 des Ordnungsbussengesetzes (OBG)[2],

  erlässt:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des OBG und bezeichnet insbesondere die zur Erhebung von Ordnungsbussen zuständigen Organe.

Art. 2

Zuständige Organe

1

Bussen für Übertretungen gemäss Bussenlisten 1 und 2 der Ordnungsbussenverordnung (OBV)[3] werden von den Angehörigen der Kantonspolizei erhoben.

2

Neben den Angehörigen der Kantonspolizei sind für Übertretungen gemäss Bussenliste 2 der OBV zur Bussenerhebung ebenfalls ermächtigt:

      a.

      die Abteilung Migration im Ausländer- und Integrationsgesetz[4] (Ziff. 1001) sowie im Asylgesetz[5] (Ziff. 2001);

      b.

      die Abteilung Verwaltungspolizei im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb[6] (Ziff. 3001) sowie im Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden[7] (Ziff. 14001–14003);

      c.

      die Abteilung Umweltschutz und Energie im Umweltschutzgesetz[8] (Ziff. 9002);

      d.

      die Wildhüter im Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz[9] (Ziff. 4001), im Waldgesetz[10] (Ziff. 11001 und 11002), im Jagdgesetz[11] (Ziff. 12001–12011) sowie im Bundesgesetz über die Fischerei[12] (Ziff. 13001–13003);

      e.

      die Förster im Waldgesetz (Ziff. 11001 und 11002), im Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (Ziff. 4001) sowie im Jagdgesetz (Ziff. 12001–12011);

      f.

      die kantonalen Fischereiaufseher im Jagdgesetz (Ziff. 12001–12011) und im Bundesgesetz über die Fischerei (Ziff. 13001–13003) sowie die freiwilligen Fischereiaufseher im Bundesgesetz über die Fischerei (Ziff. 13001–13003);

3

Die zuständigen Organe der vom Kanton zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs berechtigten Gemeinden sind in diesem Bereich zur Bussenerhebung für Übertretungen des Stassenverkehrsgesetzes gemäss Bussenliste 1 der OBV ermächtigt (Ziff. 200–203).

Art. 3

Verfahren

1

Das Ordnungsbussenverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des OBG.

Art. 4

Vollzug

1

Die Kantonspolizei ist für den administrativen Vollzug des Ordnungsbussenverfahrens zuständig. Zu diesem Zweck kann sie den weiteren zur Erhebung von Bussen zuständigen Organen direkt verbindliche Weisungen erteilen.

2

Im Falle der Erteilung der Bewilligung durch den Kanton an die Gemeinden zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs gelten die dort getroffenen Regelungen.

  SBE 2020 04


text:
III F/2

  Verordnung über die Geschäftsführung und Organisation der Staats- und Jugendanwaltschaft

  Vom 30.11.2010 (Stand 01.07.2021)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung (KV)[1] und die Artikel 7 ff. des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG StPO)[2],

  verordnet:

Art. 1

Personen- und Funktionsbezeichnungen

1

Die in dieser Verordnung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.

Art. 2

Organisation *

1

…… *

2

Die Staats- und Jugendanwaltschaft gliedert sich in: *

      a. *

      Abteilung Staats- und Jugendanwaltschaft;

      a1. *

      Kanzlei;

      b. *

      Fachstelle Administrativmassnahmen.

      c. *

……

3

…… *

4

Bei einer Wahl in die Funktion des Staatsanwalts und des Jugendanwalts ist in Jugendstrafsachen als Jugendanwalt zu unterzeichnen.

Art. 3

Erster Staatsanwalt

1

Die Leitung der Staats- und Jugendanwaltschaft obliegt dem Ersten Staatsanwalt. Er plant, führt und steuert die Strafverfolgung im Kanton und sorgt für eine effektive und effiziente Amtsführung, wozu insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse gehören:

      a. *

      Aufsicht über die Abteilung Staats- und Jugendanwaltschaft, die Kanzlei und die Fachstelle Administrativmassnahmen;

      b. *

……

      c. *

      Erlass von organisatorischen, fachlichen und fallbezogenen (insbesondere Einleitung, Abschluss sowie Ergreifen von Rechtsmitteln) Weisungen inklusive der Regelung der Unterstellungsverhältnisse innerhalb der Staats- und Jugendanwaltschaft;

      d. *

……

      e. *

      Durchführung der Personalbeurteilung beim Chef Kanzlei, beim Leiter der Fachstelle Administrativmassnahmen sowie dem weiteren direkt unterstellten Personal;

      f. *

……

      g.

      Entscheid über Ausstandsbegehren gemäss Artikel 59 StPO;

      h.

      Führung eigener Fälle sowie Möglichkeit jederzeit Verfahren an sich zu ziehen und umzuteilen;

      i.

      Vertretung der Staats- und Jugendanwaltschaft nach aussen und Regelung der Kommunikation nach innen und gegenüber der Öffentlichkeit unter Vorbehalt anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen;

      k.

      Regelung der Stellvertretung innerhalb der Staats- und Jugendanwaltschaft.

2

…… *

3

Die Stellvertretung des Ersten Staatsanwalts übt dessen Aufgaben aus, wenn: *

      a.

      eine Aufgabe ihr im Einzelfall oder generell übertragen worden ist;

      b.

      eine Aufgabe bei Abwesenheit oder Verhinderung des Ersten Staatsanwalts erfüllt werden muss.

Art. 4

Weitere Staatsanwälte und Jugendanwälte

1

Die Staatsanwälte und Jugendanwälte führen die ihnen zugewiesenen Fälle bis zum rechtskräftigen Abschluss selber und nehmen sämtliche in diesem Zusammenhang erforderlichen Handlungen vor, insbesondere die Erhebung der Anklage vor Gericht. Sodann erledigen sie die weiteren, ihnen durch den Ersten Staatsanwalt übertragenen Geschäfte und erstatten periodisch Bericht.

2

Wird einem Staatsanwalt oder Jugendanwalt die Leitung der Abteilung Staats- und Jugendanwaltschaft übertragen, kommen ihm hinsichtlich dieser, unter Vorbehalt der Kompetenzen des Ersten Staatsanwalts gemäss Artikel 3, neben der Führung eigener Fälle namentlich folgende weitere Aufgaben und Befugnisse zu: *

      a.

      Ausübung der Aufsicht;

      b.

      Möglichkeit nach Rücksprache mit dem Ersten Staatsanwalt Verfahren an sich zu ziehen und umzuteilen;

      c.

      Erlass von fachlichen und fallbezogenen (insbesondere Einleitung, Abschluss sowie Ergreifen von Rechtsmitteln) Weisungen;

      d.

      Zuteilung der Fälle;

      e.

      Durchführung der Mitarbeiterbeurteilung bei den direkt unterstellten Staatsanwälten und Jugendanwälten sowie dem direkt unterstellten Personal.

3

Staatsanwälte oder Jugendanwälte, welchen die Stellvertretung des Ersten Staatsanwalts oder die Leitung der Abteilung Staats- und Jugendanwaltschaft übertragen ist, unterzeichnen als Leitender Staatsanwalt beziehungsweise Leitender Jugendanwalt. *

Art. 5

Sachbearbeitungspersonal

1

Das Personal mit Sachbearbeitungsfunktionen bearbeitet nach Weisung des für das Verfahren zuständigen Staatsanwaltes oder Jugendanwaltes selbstständig Fälle und erledigt weitere Sachgeschäfte.

2

Ihnen kann vom Ersten Staatsanwalt die Befugnis zur Vornahme von Untersuchungshandlungen übertragen werden, wobei im Falle von Vergehen und Verbrechen Eröffnung und Abschluss nicht delegierbar sind, unter Vorbehalt der Eröffnung bei Dringlichkeit im Pikettdienst. *

Art. 6

Kanzlei *

1

Die Kanzlei erfüllt insbesondere folgende Aufgaben: *

      a. *

      Erfassung der eingehenden Fälle;

      b. *

      Ausfertigung von Entscheiden;

      c. *

      Erledigung von Korrespondenz und Protokollierungen;

      d. *

      Archivierung der Akten des Strafverfahrens;

      e. *

      Bearbeitung von Akteneinsichtsgesuchen nach Abschluss des Verfahrens;

      f. *

      Bearbeitung der Daten im elektronisch geführten Strafregister-Informationssystem VOSTRA und Erfüllung der vom Bundesrecht der Koordinationsstelle Strafregister (KOST) zugewiesenen Aufgaben;

      g. *

      Führung des Registers über die Datenbearbeitungstätigkeiten im ganzen Zuständigkeitsbereich der Staats- und Jugendanwaltschaft;

      h. *

      Erledigung weiterer administrativer Arbeiten auf Anweisung des Ersten Staatsanwalts und der Leitung Kanzlei.

2–3

…… *

Art. 6a *

Fachstelle Administrativmassnahmen

1

Die Fachstelle Administrativmassnahmen bildet die erstinstanzlich zuständige Verwaltungsbehörde für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr.

Art. 7

Praktikanten

1

Personen mit einer juristischen Ausbildung sowie Polizeiaspiranten und Polizeifunktionäre können zu einem Praktikum bei der Staats- und Jugendanwaltschaft zugelassen werden.

2

Sie erledigen die ihnen übertragenen Aufgaben unter Aufsicht der für das Verfahren zuständigen Staatsanwälte und Jugendanwälte, wozu auch Einvernahmen von Angeschuldigten gehören können.

Art. 8

Wohnsitzpflicht

1

Die Staatsanwälte und Jugendanwälte sowie das mit Untersuchungshandlungen betraute Sachbearbeitungspersonal haben im Kanton Glarus grundsätzlich Wohnsitz zu nehmen. Ausnahmen sind erlaubt, sofern dies mit der einwandfreien Aufgabenerfüllung vereinbar ist. *

Art. 9

Pikett

1

Soweit erforderlich, haben die Staatsanwälte und Jugendanwälte sowie das mit Untersuchungshandlungen betraute Sachbearbeitungspersonal Pikettdienst zu leisten.

2

Der Erste Staatsanwalt regelt die Einzelheiten der Pikettstellung. Er achtet auf eine gleichmässige Verteilung.

Art. 10

Anderweitige Beschäftigungen

1

Den Staatsanwälten und Jugendanwälten ist ausserhalb ihrer Anstellung das Führen von Strafprozessen und von Zivilprozessen, die mit einem Strafprozess im Zusammenhang stehen, vor glarnerischen Gerichten verboten.

2

Im Übrigen gelten für Nebenbeschäftigungen und die Ausübung öffentlicher Ämter die allgemeinen personalrechtlichen Bestimmungen für die Angestellten des Kantons. *

3

…… *

Art. 11 *

    ……

Art. 11a *

Inkasso und Rechnungswesen

1

Die Gerichtskasse betreut das Rechnungswesen für die Auslagen in den Straffällen und vollstreckt die finanziellen Leistungen aus Entscheiden der Strafverfolgungsbehörden (Geldstrafen, Bussen, Verfahrenskosten usw.).

2

Ebenfalls zuständig ist die Gerichtskasse für das Inkasso und das Rechnungswesen im Bereich der Administrativmassnahmen im Strassenverkehr.

Art. 12

Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

2

Das Geschäftsreglement vom 25. März 1991 für das Verhöramt des Kantons Glarus wird auf den gleichen Zeitpunkt aufgehoben.

  XI/8 512


text:
III F/3

  Verordnung über das Kantonsgefängnis vom 14. Mai 1996 *

  (Gefängnisverordnung)

  Vom 14.05.1996 (Stand 01.04.2019)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf die Artikel 18 und 26 ff. des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 2. Mai 1965 (EG StGB)[1], *

  verordnet:

1. Organisation

1.1. Allgemeines

Art. 1

Funktionsbezeichnung

1

Die in dieser Verordnung genannten Funktionen beziehen sich stets auf beide Geschlechter.

Art. 2 *

Aufnahme

1

In das Kantonsgefängnis werden insbesondere aufgenommen: *

      a.

      Untersuchungs- und Sicherheitsgefangene;

      b. *

      Auslieferungs-, Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshäftlinge;

      c. *

      Gefangene, die eine Freiheitsstrafe von längstens sechs Monaten zu erstehen haben;

      d.

      mit Freiheitsentzügen bestrafte Jugendliche;

      e.

      in polizeilichen Gewahrsam genommene Personen;

      f. *

      Personen im vorzeitigen Strafvollzug;

      g.

      zu Freiheitsstrafe verurteilte oder strafrechtlich in eine Massnahmeanstalt eingewiesene Personen bis zu ihrer Überführung in die zuständige Vollzugseinrichtung.

Art. 2a *

Vollzug

1

Der Vollzug der Freiheitsstrafen erfolgt insbesondere nach den Regeln dieser und weiterer Verordnungen des Regierungsrates, der Hausordnung und von Weisungen der zuständigen Behörden. *

2

Vorbehalten bleiben:

      a.

      die Artikel 74–92 StGB;

      b.

      besondere Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über Ausländer und Asylsuchende;

      c. *

      Anordnungen der Verfahrensleitung bei der Administrativ-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft;

      d.

      Anordnungen der Strafvollzugsbehörden.

Art. 3

Empfang, Einweisung durch die Polizei

1

Die direkt durch die Staats- und Jugendanwaltschaft eingewiesenen und die sich zum Strafvollzug meldenden Personen werden von den Gefangenenbetreuern in Empfang genommen und eingeschlossen. *

2

Erfolgt die Einweisung durch die Polizei, so hat diese die Einschliessung vorsorglich vorzunehmen und den Verhaftsrapport den Gefangenenbetreuern bzw. gegebenenfalls der Staats- und Jugendanwaltschaft zu übergeben. Aus dem Verhaftsrapport muss ersichtlich sein, wer die Verhaftung vorgenommen hat. *

3

Zu Nachtzeiten erfolgen Einweisungen durch die Polizei nur in dringenden Fällen.

Art. 4

Kontrolle der Gefangenen

1

Der eintretende Gefangene hat alle Gegenstände vorzulegen, welche er auf sich trägt.

Art. 5

Durchsuchung, Leibesvisitation

1

Die Durchführung von Leibesvisitationen bei neu Eingewiesenen oder Gefangenen, die im Verdacht stehen, auf sich oder in ihrem Körper unerlaubte Gegenstände zu verbergen, richtet sich nach Artikel 85 StGB. Die Leibesvisitation ist wenn möglich in zwei Phasen abzuwickeln. Die abgenommenen Gegenstände sind aufzulisten, und in Fällen von erheblicher Bedeutung ist die Fachstelle Justizvollzug bzw. nötigenfalls die Staats- und Jugendanwaltschaft zu informieren. *

2

Bei männlichen Gefangenen erfolgt die Durchsuchung und Leibesvisitation durch einen männlichen Gefangenenbetreuer. *

3

Die Durchsuchung und Leibesvisitation von weiblichen Gefangenen erfolgt durch eine Frau oder durch einen Arzt, welcher auch für eine allfällige erweiterte Leibesvisitation bei männlichen Gefangenen beizuziehen ist.

Art. 6

Effektenverzeichnis

1

Die Gefangenenbetreuer haben über die abgenommenen Gegenstände ein Effektenverzeichnis zu erstellen; dieses ist vom Gefangenen unterschreiben zu lassen. *

Art. 7 *

Durchsuchung bei Einweisung durch die Polizei

1

Bei Einweisung durch die Polizei ist die Durchsuchung und Leibesvisitation durch diese vorzunehmen und braucht nicht wiederholt zu werden. Das Effektenverzeichnis ist in diesem Fall durch die Polizei zu erstellen, unterschreiben zu lassen und an die Staats- und Jugendanwaltschaft bzw. die Gefangenenbetreuer weiterzuleiten. *

Art. 8 *

Zellenzuteilung

1

Die Gefangenenbetreuer bestimmen, in welcher Zelle die Gefangenen untergebracht werden. Sie melden der Fachstelle Justizvollzug regelmässig die Belegung der Zellen. *

2

Weibliche Gefangene sind wenn möglich in der speziell dafür vorgesehenen Zelle unterzubringen. *

3

Jugendliche sind in der speziell dafür vorgesehenen Zelle unterzubringen.

Art. 9 *

Sicherheitsmassnahmen

1

Gegenüber Eingewiesenen, bei denen erhöhte Fluchtgefahr oder Gefahr der Gewaltanwendung gegen sich selbst oder gegen Dritte besteht, kann die Fachstelle Justizvollzug (bei Dringlichkeit vorsorglich die Gefangenenbetreuer) in Absprache mit der einweisenden Stelle zur Gewährleistung der Sicherheit angemessene zusätzliche Massnahmen anordnen, solange die erhöhte Gefahr besteht. *

2

Als Sicherheitsmassnahmen kommen insbesondere in Betracht:

      a.

      der Entzug von Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen oder Bekleidungsstücken und dergleichen, deren Missbrauch zu befürchten ist;

      b.

      die Beschränkung oder der Entzug des Aufenthalts im Freien;

      c.

      die Unterbringung in einer zweckdienlichen Zelle.

Art. 10 *

Einzelhaft

1

Die Fachstelle Justizvollzug ordnet nötigenfalls Einzelhaft gemäss Artikel 78 StGB an. *

2

Im Übrigen wird die Freiheitsstrafe im Gemeinschaftshaft durchgeführt, soweit dies aus betrieblichen Gründen möglich ist. *

Art. 11 *

Zuständigkeit der Staats- und Jugendanwaltschaft

1

Gegenüber Untersuchungsgefangenen ist für alle Anordnungen die Staats- und Jugendanwaltschaft zuständig. Diese hat dafür zu sorgen, dass der Zweck der Inhaftierung nicht gefährdet wird.

2

Die Zuständigkeit der Staats- und Jugendanwaltschaft ist insbesondere auch bei Krankheit (Art. 31 und 32) oder Tod (Art. 33) und in Bezug auf die Gewährung von Besuchen (Art. 35) zu beachten.

1.2. Pflichten der Gefangenenbetreuer *

Art. 12 *

Gefangenenbetreuer *

1

Die Gefangenenbetreuer sind der Fachstelle Justizvollzug unterstellt. *

2

Die Gefangenenbetreuer unterbreiten der Fachstelle Justizvollzug rechtzeitig im Voraus den Vorschlag des Einsatzplanes für den Folgemonat zur Genehmigung. *

Art. 13

Orientierung der Gefangenen, Kontrollpflicht

1

Die Gefangenenbetreuer übergeben den Gefangenen gleich nach der Einweisung ein Exemplar der Hausordnung, orientieren sie darüber und erteilen ihnen die nötigen Anweisungen. Sie führen eine Kontrolle über alle eingewiesenen Gefangenen. Diese soll enthalten: *

      a.

      Geschlechts- und Vornamen, Geburtsdatum, Beruf, Heimatort und Wohnort des Gefangenen;

      b.

      Tag und Stunde der Inhaftierung und der Entlassung;

      c.

      Zellennummer;

      d.

      Krankenkasse des Gefangenen.

Art. 14 *

Meldung der Entlassung

1

Die Gefangenenbetreuer erheben die vorgeschriebenen statistischen Daten und melden sie den zuständigen Stellen. *

Art. 15 *

Allgemeine Aufgaben der Gefangenenwarte

1

Den Gefangenbetreuern obliegen alle ihnen durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben. Sie haben für die Durchführung der Bestimmungen dieser Verodnung zu sorgen, soweit sie in ihrer Kompetenz stehen. *

2

Insbesondere sind die Gefangenenwarte verantwortlich:

      a.

      für die sichere Verwahrung der Gefangenen;

      b.

      für die Sauberkeit und Hygiene im ganzen Betrieb;

      c.

      für gebührende, korrekte Behandlung jedes Gefangenen;

      d.

      für das Spazierenführen der Gefangenen;

      e.

      für die Sicherstellung der ärztlichen, sozialen und seelsorgerischen Betreuung der Eingewiesenen;

      f.

      für die Aufrechterhaltung von Sicherheit, Ruhe und Ordnung;

      g. *

      für eine angemessene und zweckmässige Beschäftigung der Insassen.

3

Für den Umgang mit gemein- oder fluchtgefährlichen Gefangenen können die Gefangenenbetreuer die Polizei beiziehen. *

Art. 15a *

    ……

Art. 16 *

Zellenkontrolle *

1

Die Gefangenenbetreuer besichtigen und kontrollieren in unregelmässigen Abständen, mindestens aber einmal pro Woche, die Zellen der Insassen und erstatten der Fachstelle Justizvollzug bzw. der Staats- und Jugendanwaltschaft bei besonderen Vorkommnissen Meldung. *

Art. 17

Meldepflicht

1

Wünscht ein Gefangener vor die Fachstelle zu treten, so haben die Gefangenenbetreuer dies unverzüglich der Fachstelle oder deren Stellvertretung zu melden. *

2

Wünscht ein Untersuchungsgefangener mit der Staats- und Jugendanwaltschaft in Kontakt zu treten, so ist diese unverzüglich zu benachrichtigen. *

Art. 17a *

Gefängnishaushalt

1

Die Gefangenenbetreuer führen die monatliche Gefangenschaftsrechnung und rechnen mit der Staatskasse ab, namentlich auch bezüglich des Kostgeldes und des Arbeitsentgelts. *

2

Das Departement setzt nach Massgabe des übergeordneten Rechts und unter Vorbehalt von Vorgaben des Konkordates die Kostgeldansätze fest.

Art. 18 *

Persönlicher Umgang mit den Gefangenen *

1

Die Gefangenenbetreuer beachten im persönlichen Umgang mit den Gefangenen die bewährten Grundsätze von Nähe und Distanz. *

2

Bei Kollusionsgefahr kann die Staats- und Jugendanwaltschaft anordnen, dass einzelne Gefangene nicht untereinander Kontakt haben. *

1.3. Pflichten der Fachstelle Justizvollzug im Bereich Gefangenenwesen *

Art. 19 *

Zuständigkeiten, Aufsicht

1

Der Fachstelle Justizvollzug obliegt die Aufsicht über das Gefangenenwesen und das Überwachen der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften.

2–3

…… *

Art. 20 *

    ……

Art. 21 *

Inspektion, Kontrollen

1

Die Fachstelle Justizvollzug nimmt regelmässig Zelleninspektionen vor und befragt die Gefangenen in Abwesenheit der Gefangenenbetreuer über die Wartung und Verpflegung. Bei Missständen schafft sie umgehend Abhilfe und informiert nötigenfalls die vorgesetzte Stelle. *

2

Die Gefangenenbetreuer veranlassen Urinkontrollen, insbesondere nach der Rückkehr von Gefangenen aus Urlauben sowie bei Verdacht auf Konsum illegaler oder im Strafvollzug verbotener Substanzen. *

3

Zur Durchführung weiterer Kontrollen leistet die Kantonspolizei auf Gesuch hin Fach- und Amtshilfe.

1.4. …… *

Art. 22 *

    ……

2. Hausordnung

2.1. Allgemeines *

Art. 23 *

Allgemeine Verhaltenspflichten

1

Die Eingewiesenen haben sich ruhig und anständig zu verhalten und die Anweisungen der Gefangenenbetreuer zu befolgen. *

2

Sie halten ihre Zellen sauber und in Ordnung und behandeln die Einrichtungen des Gefängnisses mit Sorgfalt.

Art. 24

Verbot des Verkehrs mit Personen ausserhalb des Gefängnisses

1

Die Gefangenen dürfen sich nicht mit Personen ausserhalb des Gefängnisses unterhalten und von diesen weder etwas empfangen noch ihnen etwas übergeben. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen unter dem Titel 2.3 dieser Verordnung. *

Art. 25 *

Zelleneinrichtung, Schadenersatz

1

Die Gefangenen dürfen ihre Zellen in angemessener Weise mit persönlichen Gegenständen einrichten, soweit dadurch nicht Ordnung und Sicherheit gefährdet werden. Bilder dürfen nur an den dafür vorgesehenen Stellen aufgehängt werden.

2

Bei Beschädigung von Zelle oder anderen Einrichtungen des Gefängnisses ist Schadenersatz zu leisten.

2.2. Arbeit, Verpflegung und Wartung

Art. 26 *

Arbeit der Gefangenen, Arbeitsentgelt

1

Die Gefangenen sind verpflichtet, die ihnen zugewiesenen Arbeiten zu verrichten. Die Arbeit und Beschäftigung hat soweit als möglich ihren Fähigkeiten, ihrer Ausbildung und ihren Neigungen sowie dem Arbeitsangebot zu entsprechen. *

2

Strafgefangene können im Falle der Bewährung mit ihrer Zustimmung ausserhalb des Gefängnisses beschäftigt werden.

3

Die Strafgefangenen können mit dem Einverständnis der Fachstelle Justizvollzug eigene Arbeiten verrichten, soweit es die Verhältnisse im Gefängnis zulassen.

4

Die Gefangenenbetreuer setzen das Arbeitsentgelt nach Massgabe von Artikel 12 der Verordnung zum Straf- und Massnahmenvollzug und zur Opferhilfe (VSMO)[2] und der anwendbaren Konkordatsrichtlinien fest. Die Entschädigung geht zulasten der Staatskasse. *

Art. 27 *

Spaziergänge

1

Gefangenen, die nicht im Freien arbeiten, ist der Spaziergang von einer Stunde pro Tag unter Aufsicht zu gestatten. *

2

…… *

3

Vorbehalten bleibt eine Beschränkung aus disziplinarischen sowie zwingenden betrieblichen Gründen oder bei gefährlichen Gefangenen. *

Art. 28

Verpflegung

1

Die Eingewiesenen erhalten pro Tag drei Mahlzeiten, bei deren Zusammensetzung der Glaubenszugehörigkeit soweit als möglich Rechnung getragen wird. Die Nahrung soll ausreichend, einfach und gesund sein.

2

Diätkost sowie andere spezielle oder zusätzliche Verpflegung wird nur auf Anordnung des Gefängnisarztes abgegeben.

Art. 29

Kleider, Wäsche

1

Für Kleidung und Wäsche haben grundsätzlich die Gefangenen selber bzw. deren Angehörige oder die Sozial- bzw. Erwachsenenschutzbehörde zu sorgen bzw. aufzukommen. Notwendige fehlende Bekleidung wird vom Gefängnis zur Verfügung gestellt und den Gefangenen bei der Entlassung wieder abgenommen. *

2

Die Kleidung und Leibwäsche soll nach Bedarf gewechselt und gewaschen werden. *

Art. 30

Körperpflege

1

Die Eingewiesenen sind zur Körperpflege verpflichtet. Es werden ihnen dafür folgende Möglichkeiten gewährt: *

      a.

      tägliches Waschen und Rasieren;

      b. *

      mindestens zwei Duschgelegenheiten pro Woche;

      c.

      bei Bedarf Gelegenheit zum Haareschneiden.

2

Zur erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Polizei haben die Gefangenen gewaschen, gekämmt und rasiert zu erscheinen. Die Polizei hat die Gefangenenbetreuer darüber genügend frühzeitig zu informieren. *

Art. 31 *

Krankheit

1

Meldet sich ein Gefangener krank oder besteht Verdacht auf eine Erkrankung, so haben die Gefangenenbetreuer umgehend den Gefängnisarzt und die Fachstelle Justizvollzug zu benachrichtigen. *

Art. 32

Ärztliche Behandlung

1

Nimmt der Gefängnisarzt bei einem Gefangenen eine schwere oder ansteckende Krankheit wahr, die eine Spitalbehandlung erfordert, so orientiert er die Fachstelle Justizvollzug und veranlasst mit deren Einverständnis die nötigen weiteren Schritte. Klinische Behandlungen sind nach Möglichkeit und Notwendigkeit in einem Spital mit Sicherheitsabteilung oder in einer psychiatrischen Klinik durchzuführen. *

2

Zahnärztliche Behandlungen erfolgen nur, soweit sie unaufschiebbar sind.

3

Die Kosten ärztlicher Behandlung gehen grundsätzlich zulasten der gefangenen Person bzw. von deren Krankenkasse; subsidiär haften dafür bei Fürsorgeabhängigkeit die Sozialhilfe und schliesslich die Fachstelle Justizvollzug. *

Art. 32a *

Abgabe von Arzneimitteln

1

Arzneimittel dürfen von den Gefangenenbetreuern grundsätzlich nur auf Anordnungen des Gefängnisarztes abgegeben werden. *

Art. 33 *

Tod eines Gefangenen

1

Stirbt ein Gefangener, so verständigen die Gefangenenbetreuer sofort die Kantonspolizei und die Fachstelle Justizvollzug. Der Gefängnisarzt nimmt die Totenschau vor und stellt den Totenschein aus. Die Fachstelle Justizvollzug macht die Mitteilung an das Zivilstandsamt. *

Art. 34

Gefängnisarzt

1

Die Fachstelle Justizvollzug sorgt für die medizinische Versorgung der Gefangenen durch eine Gefängnisärztin oder einen Gefängnisarzt und deren Stellvertretung. *

2.3. Verkehr der Gefangenen mit Dritten; Seelsorge und Vergünstigungen

Art. 35 *

Besuche

1

Die eingewiesenen Personen dürfen im Rahmen der Hausordnung Besuch empfangen.

2

Die Besuche bedürfen einer Bewilligung der Gefangenenbetreuer bzw. des verfahrensleitenden Organs der Staats- und Jugendanwaltschaft. *

3

Die entsprechenden Gesuche sind frühzeitig zu stellen. Sie werden bewilligt, wenn der Besuch weder die Anstaltsordnung noch den Untersuchungszweck gefährdet.

4

Besuche sind nur während der Besuchszeiten des Gefängnisses erlaubt. *

5

Die Besuche pro Insasse sind grundsätzlich auf eine Stunde beschränkt; in besonderen Fällen kann eine längere Besuchszeit oder ein Besuch ausserhalb der ordentlichen Besuchszeiten bewilligt werden, soweit es der Gefängnisbetrieb zulässt. *

6

Die Besuche finden in dafür vorgesehenen Besuchszimmern statt. *

Art. 35a *

Durchführung des Besuchsrechts

1

Die Besuchenden haben sich über ihre Identität auszuweisen.

2

Eine Bewilligung kann aus Sicherheitsgründen davon abhängig gemacht werden, dass sich die Besuchenden einer Durchsuchung der Kleider und mitgebrachten Effekten unterziehen.

3

Besuchende dürfen den Eingewiesenen weder etwas übergeben noch übernehmen. Die Unterhaltung darf sich nicht auf das hängige Strafverfahren beziehen.

4

Die Überwachung des Besuchs ist ohne Wissen der Beteiligten nicht zulässig. Vorbehalten bleiben strafprozessuale Massnahmen.

Art. 36 *

    ……

Art. 37 *

Briefe, Pakete

1

Die Eingewiesenen haben das Recht, Briefe abzusenden sowie Briefe und Pakete zu empfangen.

2

Ein- und ausgehende Briefe und andere Sendungen unterliegen im Untersuchungsverfahren der Kontrolle der Staats- und Jugendanwaltschaft, im Vollzug der Kontrolle der Gefangenenbetreuer. Im Strafvollzug kann bei begründeter Annahme, dass der Haftzweck und die Sicherheit nicht gefährdet werden, die Kontrolle auf Stichproben beschränkt werden. Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften bei besonderen Vollzugsformen. *

3

Briefe mit ungebührlichem Inhalt oder Mitteilungen, die sich auf das hängige Strafverfahren beziehen oder anderweitig gegen den Zweck der Haft verstossen, werden nicht weitergeleitet. Die eingewiesene Person ist darüber zu informieren, wenn ein Brief nicht weitergeleitet oder ausgehändigt, sondern zu den Akten gelegt wird.

4

Der Briefverkehr mit der Strafverteidigung und den Aufsichtsbehörden darf nicht kontrolliert werden.

Art. 38 *

Schweigepflicht

1

Über Kenntnisse, die durch Beaufsichtigung von Gesprächen und Kontrolle von Briefen und anderen Sendungen erlangt werden, ist Stillschweigen zu bewahren, ausgenommen wenn solche Kenntnisse der Untersuchung dienen.

Art. 39 *

Genussmittel

1

Es besteht kein Anspruch auf Alkoholkonsum.

2

Die Gefangenenbetreuer können das Rauchen an dafür geeigneten Örtlichkeiten erlauben. *

Art. 40 *

Telefongespräche

1

Die Insassen dürfen im Rahmen der Hausordnung des Gefängnisses das Telefon auf eigene Kosten benutzen. Den verschiedenen Haftarten ist Rechnung zu tragen. *

2

Telefonisch eingegangene Mitteilungen werden nur in begründeten Fällen weitergeleitet.

3

Im Übrigen gelten die Artikel 37 und 38 sinngemäss.

Art. 41 *

Seelsorge

1

Gefangene dürfen auf Wunsch und im Einverständnis der Gefangenenbetreuer von Geistlichen, Seelsorgern oder Predigern betreut werden. *

2

Diese Besuche werden, unter Vorbehalt des Missbrauchs, in der Regel nicht beaufsichtigt. Sie haben nach Möglichkeit zu den üblichen Besuchszeiten zu erfolgen.

3

…… *

Art. 42 *

Soziale Betreuung

1

Für die soziale Betreuung von Gefangenen im Strafvollzug und in der Untersuchungshaft ist der Bewährungsdienst zuständig. Die Eingewiesenen sind von den Gefangenenbetreuern auf dieses soziale Betreuungsangebot aufmerksam zu machen. *

2

Im Einverständnis mit der Fachstelle Justizvollzug können auch andere Fachpersonen beigezogen werden.

Art. 43 *

Vergünstigungen

1

Gefangene dürfen bis zu drei Bücher auf einmal aus der Gefängnisbibliothek beziehen. *

2

Sie können auf eigene Kosten bis zu zwei Zeitungen oder Zeitschriften abonnieren; diese werden den Entlassenen nach Haftende nicht nachgeschickt. *

3

Den Gefangenen kann die Benutzung eines Fernsehgerätes auf eigene Kosten erlaubt werden. Die notwendigen Anweisungen über die Benutzung erteilen die Gefangenenbetreuer. Werden Dritte durch den Betrieb gestört oder wird das Gerät auf irgendeine Art missbraucht, wird dieses sofort eingezogen. *

4

Gefährdet der Bezug von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften oder die Benutzung eines Radio- oder Fernsehgerätes den Haftzweck oder die Sicherheit oder verursachen diese Vergünstigungen erhebliche Umtriebe, sind sie von der Fachstelle Justizvollzug zu beschränken oder zu verbieten.

5

Über die Benutzung von Aufnahme- und Wiedergabegeräten sowie weiterer elektronischer Geräte entscheidet die Fachstelle Justizvollzug bzw. die Staats- und Jugendanwaltschaft. *

Art. 44

Urlaub

1

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Urlaub.

2

Die Gewährung von Urlauben richtet sich nach Artikel 11 VSMO und der Richtlinie der Ostschweizer Strafvollzugskommission[3]. *

2.4. …… *

Art. 45–48 *

    ……

2.5. Entlassung

Art. 49 *

Untersuchungs- und Sicherheitsgefangene

1

Die Entlassung der Untersuchungs- und Sicherheitsgefangenen erfolgt auf Verfügung der Staats- und Jugendanwaltschaft bzw. des zuständigen Gerichtes.

Art. 50 *

Strafgefangene

1

Die Entlassung aus dem Strafvollzug erfolgt ohne Weiteres nach Ablauf der Strafdauer oder auf Anweisung der zuständigen Behörden.

Art. 51 *

    ……

Art. 52 *

Austritt, Kontrolle der Zelle

1

Vor der Entlassung sind die Zelle und das Inventar von den Gefangenenbetreuern auf allfällige Schäden zu kontrollieren. *

2

Die Eingewiesenen haften für den von ihnen schuldhaft verursachten Schaden. Dieser kann mit dem verwalteten Bargeld verrechnet werden.

3

Die abgenommenen Effekten, Schriften und das Bargeld sind den Gefangenen gegen unterschriftliche Bestätigung auszuhändigen. Grössere Beträge aus Arbeitsentgelt werden in der Regel auf ein Konto des Gefangenen überwiesen; kleine Beträge können in bar ausbezahlt werden. *

2.6. …… *

Art. 53–54 *

    ……

3. Schlussbestimmung

Art. 55

Inkraftsetzung

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft und ersetzt das Gefängnisreglement vom 25. September 1978. *

  SBE VI/3 256


text:
III F/4

  Beschluss über den Beitritt zum Konkordat vom 29. Oktober 2004 der ostschweizerischen Kantone über den Vollzug von Strafen und Massnahmen

  Vom 19.12.2006 (Stand 19.12.2006)

Art. 1

1

Der Kanton Glarus tritt dem Konkordat vom 29. Oktober 2004 der ostschweizerischen Kantone über den Vollzug von Strafen und Massnahmen bei.

  SBE X/3 159