text:
215.129.1

    Verordnung
    über die amtliche und ausseramtliche Schätzung von Grundstücken *

    (Schätzungsverordnung, SchV)

    vom 20.09.1995 (Stand 01.12.2015)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf die Artikel 74, 107 und 113 des Einführungsgesetzes vom 28. Mai 1991 zum Zivilgesetzbuch[1] (EG ZGB) sowie die Artikel 8 und 19 des Gesetzes vom 21. Juni 1995 über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht[2] (BPG),

      auf Antrag der Finanzdirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Organisation und das Verfahren für amtliche und ausseramtliche Schätzungen von Grundstücken.

Art. 2

Amtliche Schätzung

1

Die Gültschätzungskommission ist zuständig für die amtliche Schätzung

        a

        des Verkehrswertes von Grundstücken im Zeitpunkt der Erbteilung (Art. 617 bis 619 ZGB[3] und Art. 74 EG ZGB[4]),

        b

        von Grundstücken für die einseitige Ablösung von Grundpfandrechten (Art. 830 ZGB und Art. 107 EG ZGB),

        c

        von Grundstücken bei der Errichtung eines Schuldbriefes, sofern dies vom Gläubiger oder von der Gläubigerin verlangt wird (Art. 843 ZGB und Art. 113 EG ZGB),

        d

        zur Festsetzung der Belastungsgrenze für die Errichtung von Gülten auf nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken (Art. 848 ZGB und Art. 113 EG ZGB).

2

Die kantonale Steuerverwaltung ist zuständig für die amtliche Schätzung des Ertragswertes gemäss Artikel 87 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht[5] (BGBB) und Artikel 8 und 19 BPG[6].

Art. 3

Ausseramtliche Schätzung

1

Als ausseramtlich gelten alle übrigen von der Gültschätzungskommission oder deren Mitgliedern nach den Regeln der Gültschätzung vorgenommenen Schätzungen.

Art. 4

Schätzungsmethoden

1

Für die Schätzung nichtlandwirtschaftlicher und landwirtschaftlicher Grundstücke gelangen die allgemein anerkannten Schätzungsmethoden und -grundsätze zur Anwendung.

2

Für die Ermittlung des Ertragswertes landwirtschaftlicher Gewerbe und Grundstücke sind die Vorschriften des Bundesrechtes (BGBB Art. 10[7]) massgebend.

Art. 5

Aufsicht und Archivierung

1

Die Gültschätzungskommissionen stehen unter Aufsicht der kantonalen Steuerverwaltung.

2

Diese sorgt für die fachliche Betreuung und Beratung der Schätzer, die einheitliche Anwendung der anerkannten Schätzungsmethoden und -normen sowie die Archivierung der amtlichen Schätzungen.

3

Die Steuerverwaltung benutzt die Schätzungsakten nur für die Zwecke nach Absatz 2.

2 Organisation

Art. 6 *

Schätzungsregionen

1

Das Kantonsgebiet wird für die amtliche Schätzung der Grundstücke in Schätzungsregionen eingeteilt. Die Schätzungsregionen entsprechen den fünf Verwaltungsregionen Berner Jura, Seeland, Emmental-Oberaargau, Bern-Mittelland und Oberland.

Art. 7

Gültschätzungskommission

1

Für die Schätzungsregion Bern-Mittelland bestehen zwei Gültschätzungskommissionen. Für die übrigen Schätzungsregionen besteht je eine Gültschätzungskommission. *

2

Für jede Gültschätzungskommission werden als Mitglieder ernannt *

        a

        ein Präsident oder eine Präsidentin,

        b *

        drei weitere Kommissionsmitglieder,

        c–d *

…

3

Als Präsident oder Präsidentin und als Kommissionsmitglieder sind Baufachleute und landwirtschaftliche Sachverständige zu bezeichnen. Bei Bedarf kann die Gültschätzungskommission weitere Fachleute gemäss Artikel 9 Absatz 6 beiziehen. *

4

… *

Art. 8

Ernennung

1

Der Regierungsrat ernennt die Präsidenten und Präsidentinnen sowie die Kommissionsmitglieder auf Antrag der Finanzdirektion. *

2

… *

3

Die Mitglieder der Gültschätzungskommissionen sollten in der Regel in der betreffenden Schätzungsregion entweder Wohnsitz haben oder dort regelmässig beruflich tätig sein. *

4

Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt vier Jahre. Die Wiederernennung ist möglich. *

Art. 9

Zusammensetzung der Kommission

1

Für die Vornahme von amtlichen Schätzungen steht die Kommission unter der Leitung eines Mitglieds der Kommission. *

2

Der Präsident oder die Präsidentin entscheidet von Fall zu Fall über die Zusammensetzung der Kommission. Sie besteht, inklusive der vorsitzenden Person, aus mindestens zwei Mitgliedern.

3

Für die Vornahme von ausseramtlichen Schätzungen einigt sich der Präsident oder die Präsidentin mit dem Auftraggeber oder der Auftraggeberin von Fall zu Fall über Grösse und Zusammensetzung der Kommission.

4

Für die Schätzung von nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken steht die Kommission unter Leitung eines Baufachmannes oder einer Baufachfrau. Für die Schätzung von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken steht die Kommission unter Leitung eines oder einer landwirtschaftlichen Sachverständigen.

5

In besonderen Fällen kann die kantonale Steuerverwaltung bei amtlichen Schätzungen eine ausserordentliche Kommission einsetzen.

6

Die kantonale Steuerverwaltung bzw. die Gültschätzungskommission kann in besonderen Fällen weitere Fachleute beiziehen.

Art. 10

Ausstand und Ablehnung

1

Hinsichtlich der Ausstands- und Ablehnungsgründe und deren Geltendmachung gelten die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

Art. 11

Verantwortlichkeit und Amtsgeheimnis

1

Für die Mitglieder der Gültschätzungskommissionen gelten die Vorschriften des kantonalen Personalrechts in bezug auf Haftung und Amtsgeheimnis.

3 Verfahren

Art. 12

Einleitung
      a Schätzung nach ZGB

1

Gesuche um Vornahme einer amtlichen Schätzung im Sinn von Artikel 2 Absatz 1 sind beim Präsidenten oder der Präsidentin derjenigen Gültschätzungskommission einzureichen, in deren Schätzungsregion die betreffenden Grundstücke oder Gewerbe liegen. *

2

Liegen die betroffenen Grundstücke oder Gewerbe in mehreren Schätzungsregionen, sind die Gesuche gesamthaft bei der kantonalen Steuerverwaltung zuhanden der betroffenen Kommissionen einzureichen. Die Steuerverwaltung bezeichnet in der Folge, in Absprache mit den Präsidenten und Präsidentinnen, den zuständigen Präsidenten oder die zuständige Präsidentin. Dieser oder diese ist für die administrative und fachliche Erledigung regionenübergreifend verantwortlich und erhält die Gesuche zur direkten Erledigung. *

3

Gesuche um Vornahme oder Genehmigung einer amtlichen Schätzung im Sinn von Artikel 2 Absatz 2 sind bei der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen. Die nach Artikel 87 Absatz 3 BGBB[8] berechtigten Personen können auch einen Experten oder eine Expertin ausserhalb der Steuerverwaltung mit der Schätzung beauftragen. Die Steuerverwaltung stellt in diesen Fällen auf Wunsch eine Expertenliste zur Verfügung.

4

Aufträge zur Vornahme einer ausseramtlichen Schätzung sind an einen Präsidenten oder eine Präsidentin einer Gültschätzungskommission zu richten.

Art. 13

Formelles

1

Die Gesuche bzw. Aufträge sind schriftlich, unter Angabe der Grundstücke und des Zwecks der Schätzung, einzureichen.

2

Soll ein landwirtschaftliches Grundstück oder Gewerbe, das teilweise in einem Nachbarkanton liegt, amtlich geschätzt werden, so ist auch das gleichzeitig bei der Behörde des Nachbarkantons eingereichte Gesuch zu erwähnen.

Art. 14

Formelle Prüfung

1

Die zuständige Behörde bzw. der Präsident oder die Präsidentin der Gültschätzungskommission prüft das Gesuch und ist für allfällige Ergänzungen und Berichtigungen besorgt. Sie führt über sämtliche Gesuche eine Kontrolle.

2

Sie oder er ist befugt, Kostenvorschüsse zu verlangen.

Art. 15

Besichtigung

1

Jeder Schätzung hat in der Regel eine Besichtigung der Grundstücke vorauszugehen. Alle Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen sowie Eigentümer und Eigentümerinnen bzw. deren Vertreter oder Vertreterinnen sind über die Besichtigung rechtzeitig schriftlich zu informieren. Dabei ist die Zusammensetzung der Kommission bekanntzugeben.

2

Die Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen bzw. deren Vertreter oder Vertreterinnen sorgen dafür, dass die Grundstücke am entsprechenden Termin besichtigt werden können. Sie stellen der Kommission die notwendigen Unterlagen zur Verfügung. In der Einladung zur Besichtigung werden sie auf diese Pflicht aufmerksam gemacht.

Art. 16

Gutachten

1

Das Ergebnis der Schätzung ist in einem Gutachten schriftlich festzuhalten. Dieses enthält

        a

        die Bezeichnung der Kommission,

        b

        die Namen der beteiligten Schätzer oder Schätzerinnen und ihre Funktion,

        c

        die Namen des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin sowie des Eigentümers oder der Eigentümerin,

        d

        den Zweck der Schätzung,

        e

        den Stichtag der Schätzung,

        f

        die Angabe, ob es sich um eine amtliche oder ausseramtliche Schätzung handelt,

        g

        Ort und Zeit der durchgeführten Besichtigung sowie die anwesenden Beteiligten,

        h

        eine genaue Beschreibung der Grundstücke und der darauf stehenden Gebäude sowie die damit verbundenen Nutzungen, Rechte, Lasten und Dienstbarkeiten; hat die Besichtigung Abweichungen von Angaben im Grundbuch in bezug auf Fläche, Kulturart usw. ergeben oder verzichten die Parteien ausdrücklich auf einen Grundstückbeschrieb, so ist dies ausdrücklich zu vermerken,

        i

        das Schätzungsergebnis und dessen Begründung,

        k

        bei amtlichen Schätzungen die Kosten der Schätzung (als Beilage),

        l

        das Datum sowie die Unterschrift sämtlicher beteiligter Schätzer und Schätzerinnen.

Art. 17

Eröffnung

1

Das Resultat einer amtlichen Schätzung nach Artikel 2 Absatz 2 wird von der kantonalen Steuerverwaltung mit Rechtsmittelbelehrung eröffnet.

2

In den übrigen Fällen ist das Gutachten innert 30 Tagen nach der durchgeführten Besichtigung mit den übrigen Akten an den Auftraggeber oder die Auftraggeberin weiterzuleiten.

3

Von sämtlichen Gutachten für amtliche Schätzungen ist der kantonalen Steuerverwaltung eine Kopie zuzustellen.

Art. 18

Genehmigung

1

Schätzungen von Experten ausserhalb der Steuerverwaltung (Art. 12 Abs. 3) müssen von der kantonalen Steuerverwaltung genehmigt werden.

4 Kosten und Gebühren

Art. 19

Grundsatz

1

Amtliche und ausseramtliche Schätzungen sind kostenpflichtig.

Art. 20

Gebühr

1

Für amtliche Schätzungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2, welche die Steuerverwaltung angeordnet hat, erhebt sie eine Gebühr, die auch die Honorare und Auslagen der Kommissionsmitglieder beinhaltet.

2

Wird ein Experte oder eine Expertin gemäss Artikel 12 Absatz 3 mit der Schätzung beauftragt, erhebt die Steuerverwaltung eine Gebühr für das Prüfungs- und Genehmigungsverfahren.

Art. 21

Honorarordnung

1

Für alle Arbeiten von Mitgliedern der Gültschätzungskommissionen im Zusammenhang mit amtlichen Schätzungen im Sinne von Artikel 2 wird ein Honorar von 175 Franken pro Stunde geschuldet. *

2

Darin ist auch die Entschädigung für die Benutzung von EDV-Mitteln und weiterer technischer Arbeitshilfen eingeschlossen.

3

Zusätzlich zum Honorar sind den Mitgliedern der Gültschätzungskommission folgende Auslagen zu vergüten: *

        a *

        für die Benützung des Personenwagens ausserhalb des Ortsrayons 70 Rappen pro Kilometer,

        b

        für Bahnfahrten die Billettkosten erster Klasse mit Halbtax-Abonnement,

        c *

        für Hauptmahlzeiten ausserhalb des Ortsrayons 24 Franken,

        d *

        für notwendige Übernachtungen die belegten Auslagen (inkl. Frühstück), jedoch höchstens 120 Franken,

        e *

        für A4- und A3-Fotokopien 20 Rappen pro Kopie,

        f *

        für Telefon, Fax und Porti die effektiven Kosten,

        g

        für Kopien von Grundbuchauszügen und Geometerpläne die belegten Kosten.

4

Als Ortsrayon gilt eine einfache Wegstrecke bis zu 10 Kilometern.

5

Bei ausseramtlichen Schätzungen ist die Kommission nicht an den Tarif gebunden.

Art. 22 *

Abrechnung

1

Das Mitglied der Kommission, das eine amtliche Schätzung geleitet hat, bzw. der Experte oder die Expertin im Sinn von Artikel 20 Absatz 2 stellt dem Auftraggeber bzw. der Auftraggeberin eine detaillierte Gesamtrechnung zu.

5 Rechtspflege

Art. 23

1

Gegen amtliche Schätzungen nach Artikel 2 Absatz 2 kann innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung schriftlich und begründet bei der kantonalen Steuerverwaltung zu Handen der kantonalen Steuerrekurskommission Beschwerde erhoben werden.

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 24

Anwendbares Recht

1

Bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängige Gesuche werden nach neuem Recht behandelt.

Art. 25

Aufhebung eines Erlasses

1

 Die Verordnung betreffend die amtliche Schätzung von Grundstücken (Schätzungsverordnung) vom 15. April 1987 wird aufgehoben.

Art. 26

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Genehmigung durch den Bundesrat am 1. Januar 1996 in Kraft.

    Bern, 20. September 1995

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Schaer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      Vom Bundesrat genehmigt am 21. November 1995

    95-108


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
222.100

    Exmissionsverordnung

    (ExmV)

    vom 14.11.2018 (Stand 01.11.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 137f Absatz 1 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)[1],

      auf Antrag der Justiz, Gemeinde- und Kirchendirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt das Vorgehen bei gerichtlich bewilligten Räumungen von Liegenschaften (Exmissionen).

Art. 2

Zuständigkeiten

1

Das Gericht erteilt der zuständigen Regierungsstatthalterin oder dem zuständigen Regierungsstatthalter den Auftrag, die Exmission zu vollziehen.

2

Zuständig ist die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises, in dem sich die Liegenschaft befindet.

3

Das Gericht weist die ausgewiesene Partei auf die mögliche Verwertung bzw. Entsorgung des Exmissionsguts hin.

Art. 3

Umfeldabklärung

1

Zur Abklärung der Verhältnisse und insbesondere des Gefahrenpotentials erhebt die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalterin, falls erforderlich, die hierzu notwendigen Daten bei den zuständigen Behörden.

2

Die Datenbekanntgabe richtet sich nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG)[2].

2 Durchführung der Exmission

2.1 Allgemeines

Art. 4

Koordination und Organisation

1

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist verantwortlich für die Koordination und Organisation der Exmission.

2

Sie oder er kann nach Bedarf geeignete Stellen sowie kantonale oder kommunale Behörden hinzuziehen.

3

Die kommunalen Behörden erhalten eine Entschädigung nach ihren Gebührentarifen.

Art. 5

Kostenvorschuss

1

Bei der ausweisenden Partei wird ein Kostenvorschuss erhoben.

2

Der Kostenvorschuss bemisst sich nach den mutmasslichen Gesamtkosten für die Räumung und den Abtransport sowie den in diesem Zusammenhang stehenden Gebühren des Regierungsstatthalteramtes.

Art. 6

Inventar

1

Das Exmissionsgut wird in geeigneter Form inventarisiert.

2.2 Räumung und Einlagerung

Art. 7

Räumung und Abtransport

1

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter beauftragt falls notwendig ein geeignetes Unternehmen mit der Räumung der Liegenschaft sowie dem Abtransport des einzulagernden Exmissionsguts an einen geeigneten Aufbewahrungsort.

2

Die an das Unternehmen ausgehändigten Gegenstände werden in geeigneter Form dokumentiert.

Art. 8

Einlagerung

1

Das Exmissionsgut wird auf den Namen und auf Kosten der ausgewiesenen Partei an einem geeigneten Aufbewahrungsort eingelagert.

2

Die Kosten für die Einlagerung werden durch das beauftragte Unternehmen festgelegt.

3

Die Versicherung des eingelagerten Exmissionsguts ist Sache der ausgewiesenen Partei.

4

Der Kanton übernimmt keine Verantwortung für die Sicherheit und Instandhaltung des eingelagerten Exmissionsguts.

Art. 9

Verzicht auf Einlagerung

1

Die ausgewiesene Partei kann bei der Räumung auf eine Einlagerung des Exmissionsguts verzichten und dieses in einer Erklärung zur sofortigen Verwertung bzw. Entsorgung freigeben.

2.3 Umgang mit besonderen Gegenstandskategorien

Art. 10

Wertlose oder verderbliche Gegenstände sowie Pflanzen

1

Offensichtlich wertlose oder verderbliche Gegenstände sowie Pflanzen werden sofort entsorgt.

2

Wertlose, aber allenfalls mit einem affektiven Wert belegte Gegenstände werden nur dann eingelagert, wenn sie nicht beschädigt oder verschmutzt sind und ohne grossen Aufwand eingelagert werden können.

Art. 11

Tiere

1

Tiere werden vom Veterinärdienst des Kantons abgeholt oder einer anderen geeigneten Stelle übergeben.

2

Das behördliche Einschreiten richtet sich nach der Gesetzgebung über den Tierschutz.

Art. 12

Waffen, Munition und gefährliche Gegenstände

1

Waffen, Munition und gefährliche Gegenstände im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)[3] werden der Kantonspolizei übergeben, sofern

        a

        diese eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen,

        b

        ein Verdacht auf eine Straftat besteht.

2

Besteht keine Gefahren- oder Verdachtssituation nach Absatz 1, sind Waffen, Munition und gefährliche Gegenstände wie das restliche Exmissionsgut zu behandeln.

Art. 13

Sprengstoffe und pyrotechnische Gegenstände

1

Werden Sprengstoffe oder pyrotechnische Gegenstände vorgefunden, wird die Kantonspolizei informiert.

2

Die Stoffe bzw. Gegenstände sind nach den Bestimmungen der Verordnung vom 27. November 2000 über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffverordnung, SprstV)[4] zu vernichten bzw. zu entsorgen.

Art. 14

Chemikalien und gefährliche Stoffe

1

Werden gefährliche oder unbekannte Chemikalien oder sonstige gefährliche Stoffe vorgefunden, wird die Kantonspolizei informiert.

2

Die Kantonspolizei entscheidet über das weitere Vorgehen.

Art. 15

Betäubungsmittel

1

Werden Betäubungsmittel vorgefunden, wird die Kantonspolizei informiert.

2

Die Kantonspolizei entscheidet über das weitere Vorgehen.

Art. 16

Ausweise und Kontrollschilder

1

Personenausweise werden dem Amt für Bevölkerungsdienste übergeben. *

2

Führer-, Lernfahr-, Fahrzeug- und Schiffsausweise sowie Kontrollschilder werden dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt übergeben.

Art. 17

Bargeld, Wertpapiere und sehr wertvolle Gegenstände

1

Bargeld, Wertpapiere und als sehr wertvoll eingeschätzte Gegenstände werden bis zur allfälligen Rückgabe oder Verwertung sicher aufbewahrt.

Art. 18

Tresore

1

Tresore werden durch eine Fachperson geöffnet.

2

Der Inhalt gelangt unter Vorbehalt der Bestimmung von Artikel 17 zum übrigen Exmissionsgut. Der Tresor wird verwertet.

Art. 19

Elektronische Datenträger

1

Elektronische Datenträger werden vor der allfälligen Verwertung des übrigen Exmissionsguts fachgerecht entsorgt.

2.4 Herausgabe und Verwertung

Art. 20

Herausgabe

1

Das Exmissionsgut kann während der gesamten Einlagerungsdauer von längstens drei Monaten herausverlangt werden von

        a

        der ausgewiesenen Partei oder einer bevollmächtigten Person,

        b

        einer Drittperson für den Teil, an dem sie ihr Eigentum nachweist.

2

Die Drittperson nach Absatz 1 Buchstabe b hat sich bei den Rechten am Exmissionsgut mit der ausgewiesenen Partei nach Absatz 1 Buchstabe a zu einigen.

3

Die Herausgabe erfolgt erst, wenn die bisher entstandenen Kosten für die Räumung, den Abtransport und die Einlagerung bezahlt worden sind.

4

Bei der Herausgabe wird das aufbewahrte Bargeld mit den Kosten, die der Regierungsstatthalterin oder dem Regierungsstatthalter entstanden sind, verrechnet.

Art. 21

Verwertung

1

Die Verwertung des eingelagerten Exmissionsguts erfolgt, wenn dieses nicht spätestens bei Ablauf der Einlagerungsdauer von längstens drei Monaten und unter Begleichung der in Artikel 20 Absatz 3 genannten Kosten herausverlangt wird.

2

Das aufbewahrte Bargeld wird zum Verwertungserlös hinzugezählt.

3

Die Verwertung erfolgt durch öffentliche Versteigerung nach Artikel 132 EG ZGB.

Art. 22

Freihändiger Verkauf und sofortige Verwertung

1

An die Stelle der Versteigerung kann der freihändige Verkauf treten, wenn alle Beteiligten ausdrücklich damit einverstanden sind.

2

In besonderen Fällen kann das Exmissionsgut nach vorgängiger Androhung sofort verwertet werden.

Art. 23

Verwertungserlös

1

Aus dem Verwertungserlös sind alle Kosten zu decken, die der Regierungsstatthalterin oder dem Regierungsstatthalter im Zusammenhang mit der Exmission entstanden sind.

2

Werden die Kosten durch die Verwertung nicht gedeckt, auferlegt die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter die Restkosten der ausgewiesenen Partei zur Bezahlung.

3

Ein allfälliger Überschuss wird der ausgewiesenen Partei zugesprochen.

Art. 24

Entsorgung

1

Zu verwertendes Exmissionsgut, das nicht verkauft werden konnte, wird fachgerecht entsorgt.

2

Die Kosten werden der ausgewiesenen Partei auferlegt.

2.5 Schlussverfügung

Art. 25

1

In der Schlussverfügung ist durch eine Schlussabrechnung festzuhalten, welche Kosten die ausgewiesene der ausweisenden Partei und dem Kanton zu ersetzen hat.

2

Ist die ausgewiesene Partei unbekannten Aufenthalts, wird die Verfügung nach Artikel 44 Absatz 5 Buchstabe a des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[5] ohne Begründung im Amtsblatt eröffnet.

3 Schlussbestimmung

Art. 26

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

    Bern, 14. November 2018

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Neuhaus

      Der Staatsschreiber: Auer

    18-078


text:
222.153.11

    Verordnung
    über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

    vom 29.10.2003 (Stand 01.04.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen[1],

      auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, *

    beschliesst:

Art. 1

Zuständigkeit

1

Der Regierungsrat ist zuständig für die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Gesamtarbeitsverträgen und deren Aufhebung.

2

Er erlässt die Kostenverfügung nach Abschluss des Verfahrens.

Art. 2

Verfahren

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion führt das Verfahren durch. *

2

Sie setzt gemäss der Bundesgesetzgebung ein unabhängiges Kontrollorgan an Stelle der im Vertrag vorgesehenen Kontrollorgane ein.

Art. 3

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Vollziehungsverordnung vom 11. Januar 1944 zum Bundesbeschluss vom 23. Juni 1943 [2] über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (BSG 222.153.11) wird aufgehoben.

Art. 4

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

    Bern, 29. Oktober 2003

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident:Gasche

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    03-101


text:
222.153.21

    Normalarbeitsvertrag für die Landwirtschaft

    (NAV Landwirtschaft)

    vom 24.10.2007 (Stand 01.01.2012)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf die Artikel 359 und 359a des Obligationenrechts (OR)[1]und Artikel 9 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)[2],

      auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Der vorliegende Normalarbeitsvertrag Landwirtschaft gilt für alle Arbeitsverhältnisse in einem landwirtschaftlichen Betrieb oder landwirtschaftlichen Haushalt.

2

Ausgenommen sind Arbeitsverhältnisse mit Personen, die in folgender Beziehung zur Betriebsleiterin oder zum Betriebsleiter stehen:

        a

        Ehefrau oder Ehemann,

        b

        eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner,

        c

        Verwandte in auf- und absteigender Linie sowie deren Ehegatten oder deren eingetragene Partnerin oder deren eingetragener Partner,

        d

        Schwiegersohn oder Schwiegertochter, sofern diese den Betrieb zur Selbstbewirtschaftung übernehmen wollen.

3

Er gilt für das Lehrverhältnis, sofern das Berufsbildungsrecht keine abweichenden Regelungen vorsieht.

Art. 2

Ausnahmen

1

Der Normalarbeitsvertrag Landwirtschaft gilt nicht für

        a

        Arbeitnehmende in einem Betrieb oder Betriebsteil, der einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) untersteht,

        b

        Betriebsangehörige eines Betriebs mit einem GAV, die von diesem ausdrücklich ausgenommen sind,

        c

        Arbeitnehmende, die bei öffentlich-rechtlichen oder ihnen gleichgestellten Organisationen beschäftigt sind,

        d

        Betriebe oder Betriebsteile, die der Bundesgesetzgebung über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel unterstehen.

2

Sind Arbeitnehmende sowohl im landwirtschaftlichen Betrieb oder landwirtschaftlichen Haushalt als auch in einem Betrieb tätig, der einem Gesamtarbeitsvertrag untersteht, und enthält der Gesamtarbeitsvertrag keine Koordinationsregel, gilt der Gesamtarbeitsvertrag, ausser

        a

        der schriftliche Einzelarbeitsvertrag trifft eine andere Regelung oder

        b

        die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber weist nach, dass im Jahresdurchschnitt mindestens 75 Prozent der Arbeitszeit für den landwirtschaftlichen Betrieb oder landwirtschaftlichen Haushalt geleistet wird.

Art. 3

Abweichungen

1

Vom Normalarbeitsvertrag kann in einem schriftlichen Einzelarbeitsvertrag abgewichen werden.

Art. 4

Ergänzendes Recht

1

Soweit dieser Normalarbeitsvertrag keine Bestimmungen enthält und die Parteien keine zulässigen schriftlichen Abreden getroffen haben, gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Obligationenrechts (OR)[3].

Art. 5

Aushändigung des Normalarbeitsvertrages

1

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber händigt den Arbeitnehmenden ein Exemplar dieses Normalarbeitsvertrages aus

        a

        bei der Anstellung,

        b

        bei jeder Änderung des Normalarbeitsvertrages.

Art. 6

Geheimhaltungspflicht

1

Die Arbeitnehmenden sind verpflichtet, über alle Geschäftsverhältnisse und Personendaten, von denen sie durch ihre Tätigkeit Kenntnis erlangen, Dritten gegenüber strengstes Stillschweigen zu bewahren.

2

Die Geheimhaltungspflicht gilt während der Dauer des Arbeitsverhältnisses; sie gilt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soweit dies zur Wahrung der berechtigten Interessen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers erforderlich ist.

Art. 7

Öffentliche Ämter und Nebenbeschäftigungen

1

Die Ausübung öffentlicher Ämter, welche die Arbeitszeit tangieren, ist den Arbeitnehmenden nur im Einverständnis mit der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber gestattet.

2

Nebenbeschäftigungen sind den Arbeitnehmenden nur nach vorgängiger schriftlicher Bewilligung durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber erlaubt. Die erteilte Bewilligung kann zurückgezogen werden, wenn der Einsatz bei der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber dadurch negativ beeinträchtigt wird.

2 Probezeit und Kündigung

Art. 8

Probezeit

1

Die Probezeit beträgt einen Monat. Sie kann durch schriftliche Abrede bis maximal drei Monate verlängert oder auch herabgesetzt oder ganz wegbedungen werden.

2

Sie beträgt zwei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis für nicht mehr als vier Monate eingegangen wird.

Art. 9

Kündigung und Kündigungstermin

1

Die Kündigung erfolgt grundsätzlich schriftlich.

2

In einem befristeten Arbeitsverhältnis ist die Kündigung nur möglich, wenn dies schriftlich vereinbart worden ist.

3

Während der Probezeit ist die Kündigung jederzeit möglich, anschliessend jeweils auf Ende eines Monats.

4

Für eine fristlose Kündigung müssen die Voraussetzungen gemäss Artikel 337 ff. OR erfüllt sein. Eine mündliche Kündigung in Anwesenheit von Zeuginnen oder Zeugen ist möglich und bedarf einer schriftlichen Bestätigung innert sieben Tagen.

Art. 10

Kündigungsfrist

1

Die Kündigungsfrist beträgt während der Probezeit sieben Tage.

2

Sie beträgt nach Ablauf der Probezeit

        a

        im ersten Dienstjahr einen Monat,

        b

        im zweiten und dritten Dienstjahr zwei Monate,

        c

        ab dem vierten Dienstjahr drei Monate.

Art. 11

Kündigungsschutz

1

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber darf nach Ablauf der Probezeit das Arbeitsverhältnis insbesondere nicht kündigen, wenn Arbeitnehmende ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert sind.

2

Der Kündigungsschutz dauert

        a

        im ersten Dienstjahr 30 Tage,

        b

        ab dem zweiten bis fünften Dienstjahr 90 Tage,

        c

        ab dem sechsten Dienstjahr 180 Tage.

3

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber darf einer Arbeitnehmerin während der Schwangerschaft und 16 Wochen nach der Geburt nicht kündigen.

4

Im Weiteren gelten für den Kündigungsschutz die Artikel 336 ff. OR.

Art. 12

Kündigung des Mietvertrags

1

Ist mit dem Arbeitsvertrag ein Mietvertrag über eine Unterkunft verbunden, gilt der Mietvertrag auf den gleichen Zeitpunkt wie die Kündigung des Arbeitsverhältnisses als aufgelöst.

2

Die Kündigungsfrist beträgt jedoch für ein Einzelzimmer mindestens zwei Wochen, für eine Wohnung mindestens drei Monate.

3 Arbeits- und Ruhezeit, Pausen und Überstunden

Art. 13

Arbeitszeit

1

Arbeitszeit ist die Zeit, während der sich die Arbeitnehmenden für die Arbeit zur Verfügung halten müssen.

2

Sie ist entweder schriftlich zu vereinbaren oder in Einsatzplänen mindestens eine Woche im Voraus festzulegen.

3

Sie beträgt höchstens 2750 Stunden pro Kalenderjahr und zehn Stunden pro Tag.

4

Sie kann vorgängig und schriftlich saisonal unterschiedlich festgelegt werden, sofern sie zwölf Stunden pro Tag und im Durchschnitt zehn Stunden pro Tag nicht überschreitet. Der Durchschnitt berechnet sich aufgrund der ganzen Dauer des Arbeitsverhältnisses, beim überjährigen Arbeitsverhältnis aufgrund des Kalenderjahrs.

Art. 14

Tägliche Ruhezeit

1

Die tägliche Ruhezeit dauert mindestens zehn aufeinander folgende Stunden.

2

Sie kann bis auf acht Stunden herabgesetzt werden, sofern die Dauer von zehn Stunden im Durchschnitt von zwei Wochen eingehalten wird.

Art. 15

Pausen

1

Pro Tag ist eine unbezahlte Pause von einer Stunde für eine Hauptmahlzeit zu gewähren, in der Regel über Mittag.

2

Pro Halbtag ist zudem eine Pause von einer Viertelstunde zu gewähren.

Art. 16

Überstunden

1

Die Arbeitnehmenden leisten auf Anordnung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers Überstunden, soweit diese notwendig sind und ihnen zugemutet werden können.

2

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat für jeden Arbeitnehmenden die geleisteten Überstunden schriftlich aufzuzeichnen. Die Arbeitnehmenden haben das Recht, jederzeit in die sie betreffenden Aufzeichnungen Einsicht zu nehmen.

3

Überstunden sind im Verlauf des Kalenderjahrs mit zusätzlicher Freizeit oder zusätzlichen Ferien von gleicher Dauer zu kompensieren oder durch eine Lohnzahlung mit einem Zuschlag von 25 Prozent zum Stundenlohn abzugelten.

4

Für die Abgeltung nach Absatz 3 gilt der 229. Teil des Monatslohns bzw. der 2750. Teil des Jahreslohns als Stundenlohn.

5

Bei befristeten Arbeitsverhältnissen muss die Kompensation oder die Abgeltung spätestens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen.

Art. 17

Aus- und Weiterbildung

1

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber fördert die Aus- und Weiterbildung im Rahmen des betrieblich Möglichen.

2

Aus- und Weiterbildungen gelten als Arbeitszeit, wenn die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber ihren Besuch anordnet oder während der Arbeitszeit bewilligt.

3

Im Übrigen besteht kein Anspruch der Arbeitnehmenden auf Anrechnung von Aus- und Weiterbildung als Arbeitszeit.

4 Freie Tage, Ferien und Urlaub

Art. 18

Freie Tage

1

Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf eineinhalb freie Tage pro Woche.

2

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt der freien Tage und nimmt dabei auf die Wünsche der Arbeitnehmenden Rücksicht.

3

Alle zwei Wochen muss ein ganzer Ruhetag auf einen Sonntag fallen.

4

Alle zwei Wochen muss mindestens ein ganzer Tag als Ruhetag bezogen werden, die übrigen Tage können innerhalb der kommenden drei Monate bezogen werden.

Art. 19

Auszahlung freier Tage

1

Eine Auszahlung anstelle der Gewährung von freien Tagen ist unter Vorbehalt von Artikel 18 Absatz 4 möglich bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses und bei befristeten Arbeitsverhältnissen von höchstens drei Monaten Dauer.

2

Für die Abgeltung nach Absatz 1 gilt der 22,9. Teil des Monatslohns bzw. der 275. Teil des Jahreslohns als Tageslohn.

Art. 20

Sonntage und öffentliche Feiertage

1

An Sonntagen und öffentlichen Feiertagen sind die Arbeiten auf das notwendige Minimum zu beschränken. Als öffentliche Feiertage gelten: Neujahrstag, 2. Januar, Karfreitag, Ostern, Ostermontag, Auffahrt, Pfingsten, Pfingstmontag, 1. August, Eidgenössischer Dank-, Buss- und Bettag, Weihnachten und 26. Dezember.

2

Umfasst die Arbeitszeit nicht mehr als vier Stunden, zählt dieser Feiertag als halber Arbeitstag, auch wenn die Arbeit sowohl am Morgen als auch am Abend anfällt. Dieser halbe Arbeitstag muss als halber freier Tag nachgewährt werden.

3

Öffentliche Feiertage, die in die Ferien fallen, gelten nicht als Ferientage.

Art. 21

Ferien

1

Arbeitnehmende haben Anspruch auf vier Wochen bezahlte Ferien pro Kalenderjahr.

2

Sie haben Anspruch auf fünf Wochen bezahlte Ferien

        a

        bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden,

        b

        vom Kalenderjahr an, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden.

3

Für ein angebrochenes Jahr sind Ferien entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses im betreffenden Kalenderjahr zu gewähren.

4

Mindestens zwei Ferienwochen pro Jahr müssen zusammenhängen.

5

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat für jeden Arbeitnehmenden dessen Ferienguthaben schriftlich aufzuzeichnen. Die Arbeitnehmenden haben das Recht, jederzeit in die sie betreffenden Aufzeichnungen Einsicht zu nehmen.

6

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt der Ferien und nimmt dabei auf die Wünsche der Arbeitnehmenden Rücksicht.

Art. 22

Bezahlter Urlaub

1

Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf bezahlten Urlaub von

        a

        drei Tagen bei eigener Heirat oder Eintragung der Partnerschaft, Tod des Ehegatten, Tod der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners, Tod eines Kindes, Adoptivkindes oder eines Elternteils,

        b

        einem Tag bei Taufe oder Heirat eines Kindes oder Adoptivkindes, Wechsel der eigenen Wohnung und Tod eines Geschwisters, eines Schwiegerelternteils, einer Schwägerin oder eines Schwagers.

2

Arbeitnehmer haben Anspruch auf bezahlten Urlaub von zwei Tagen bei der Geburt eines eigenen Kindes.

Art. 23

Mutterschaftsurlaub

1

Die Arbeitnehmerin hat nach der Geburt Anspruch auf einen Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen.

Art. 24

Verbot der Anrechnung

1

Freie Tage, Ferien und Urlaub dürfen nicht aneinander angerechnet werden.

Art. 25

Unterkunft und Verpflegung

1

Der Anspruch auf Unterkunft und Verpflegung dauert während freier Tage, Ferien und Urlaub an.

2

Wird die Verpflegung nicht bezogen, ist eine Entschädigung nach den Ansätzen der AHV geschuldet.

5 Lohn und Dienstaltersgeschenk

Art. 26

Höhe des Lohnes

1

Der Lohn entspricht den Aufgaben, der Ausbildung und den Fähigkeiten der Arbeitnehmenden.

2

Er ist jährlich zu überprüfen. Eine Anpassung berücksichtigt die Leistungen, die Dienstjahre und die Teuerung.

3

Ohne anders lautende schriftliche Abrede gelten die Ansätze der «Lohnrichtlinie für Arbeitnehmende» gemäss Anhang zu diesem Normalarbeitsvertrag.

4

Frauen und Männer, die gleichwertige Arbeit leisten, haben Anspruch auf den gleichen Lohn.

5

Kann die Arbeit infolge Verschuldens der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers nicht geleistet werden oder kommt sie oder er aus anderen Gründen mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug, so bleibt sie oder er zur Entrichtung des Lohns verpflichtet, ohne dass die Arbeitnehmenden zur Nachleistung verpflichtet sind. Dies gilt insbesondere für die vereinbarte Arbeitszeit.

Art. 27

Zulagen

1

Familienzulagen sind zusätzlich zum vereinbarten Lohn auszurichten. *

2

Sie dürfen weder bei der Festsetzung des Lohnes berücksichtigt noch von diesem abgezogen werden.

Art. 28

Hausgemeinschaft

1

Leben die Arbeitnehmenden in Hausgemeinschaft mit der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber, sind Unterkunft und Verpflegung Teil des Lohns.

2

Der Lohnanteil für Unterkunft und Verpflegung berechnet sich nach den Ansätzen der AHV.

Art. 29

Auszahlung des Lohnes

1

Der Lohn ist samt allfälligen Zulagen spätestens am Ende jedes Monats auszuzahlen.

2

Spätestens bei der Auszahlung ist eine schriftliche Lohnabrechnung zu übergeben mit folgenden Angaben:

        a

        Lohn des Monats mit allen Abzügen und Zuschlägen,

        b

        geleistete und kompensierte Überstunden,

        c

        bezogene Ferien und freie Tage.

Art. 30

Lohnrückbehalt

1

Vom ersten Monatslohn dürfen zurückbehalten werden

        a

        von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber vorgeschossene Auslagen für die Vermittlung der Stelle und die Anreise zum Stellenantritt,

        b

        bis ein Viertel des ersten Monatslohns als Sicherheit für andere Forderungen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers.

2

Der Lohnrückbehalt darf insgesamt die Hälfte des ersten Monatslohns nicht überschreiten.

3

Er ist nach den Bestimmungen über die Kaution gemäss Artikel 330 OR zu verwalten.

Art. 31

Lohn bei Arbeitsverhinderung

1

Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf Lohnfortzahlung, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen worden ist.

2

Der Anspruch entsteht, wenn die Arbeitnehmenden ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert sind aus Gründen wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes.

3

Er beträgt

        a

        einen Monat im ersten und zweiten Dienstjahr,

        b

        zwei Monate vom dritten bis fünften Dienstjahr,

        c

        drei Monate vom sechsten bis zehnten Dienstjahr,

        d

        vier Monate ab dem elften Dienstjahr.

Art. 32

Lohn bei Schwangerschaft und Mutterschaft

1

Ist die Arbeitnehmerin wegen der Schwangerschaft an der Arbeitsleistung verhindert, hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber den Lohn im Umfang gemäss Artikel 31 Absatz 3 dieses Normalarbeitsvertrags zu entrichten.

2

Die Mutterschaftsentschädigung richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG)[4].

Art. 33

Anspruch der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers

1

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat Anspruch auf die Lohnausfallentschädigung aus einer Erwerbsausfallversicherung im Umfang der Lohnfortzahlungspflicht, sofern sie oder er mindestens die Hälfte der Prämien bezahlt hat.

Art. 34

Dienstaltersgeschenk

1

Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf folgende Dienstaltersgeschenke:

        a

        nach fünf Dienstjahren ein Fünftel des Monatslohns,

        b

        nach zehn Dienstjahren ein Drittel des Monatslohns,

        c

        nach 15 Dienstjahren die Hälfte des Monatslohns,

        d

        nach 20 Dienstjahren drei Viertel des Monatslohns,

        e

        nach 25 Dienstjahren einen Monatslohn.

2

Sie können das Dienstaltersgeschenk ganz oder teilweise in der Form von Ferien beziehen. Dabei entspricht ein Monatslohn Ferien von 22 Arbeitstagen.

3

Wollen sie das Dienstaltersgeschenk ganz oder teilweise in der Form von Ferien beziehen, teilen sie dies der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber rechtzeitig mit.

6 Vorsorge

Art. 35

Grundsatz

1

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber meldet die Arbeitnehmenden bei ihrer AHV-Ausgleichskasse an.

2

Sie oder er hat die Arbeitnehmenden mit einer Unfallversicherung gemäss der Bundesgesetzgebung über die Unfallversicherung zu schützen. *

3

Bei unbefristeten oder für mehr als drei Monate eingegangenen Arbeitsverhältnissen hat sie oder er die Arbeitnehmenden zudem *

        a

        gemäss der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge einer Pensionskasse anzuschliessen,

        b

        gegen Erwerbsausfall infolge Krankheit zu versichern, sofern eine solche Versicherung nicht bereits besteht.

Art. 36 *

Krankenversicherung

1

Das nach Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe b zu versichernde Krankentaggeld beträgt 80 Prozent des Bruttolohns mit einer Wartefrist von 30 Tagen für eine Bezugsdauer von 720 Tagen (abzüglich Wartefrist) innerhalb von 900 Kalendertagen.

2

Es reduziert sich bei befristeten Arbeitsverhältnissen auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses.

3

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber erbringt bei fehlender Krankentaggeldversicherung die gleichen Leistungen.

4

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber überprüft, ob die Arbeitnehmenden die obligatorische Krankenpflegeversicherung gemäss den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung abgeschlossen haben.

Art. 37

Sozialversicherungsprämien

1

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber übernimmt die ganze Prämie für die Familienzulagen gemäss dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1952 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG)[5] und für die Berufsunfallversicherung.

2

Sie übernehmen mindestens die Hälfte der Prämien der übrigen Versicherungen.

3

Die Arbeitnehmenden übernehmen die Prämie für die Nichtberufsunfallversicherung.

Art. 38

Abgangsentschädigung

1

Arbeitnehmende, die mindestens 50 Jahre alt sind, haben Anspruch auf folgende Abgangsentschädigungen:

        a

        für 20 bis 25 Dienstjahre zwei Monatslöhne,

        b

        für 26 bis 30 Dienstjahre drei Monatslöhne,

        c

        für 31 bis 35 Dienstjahre vier Monatslöhne,

        d

        für 36 bis 40 Dienstjahre fünf Monatslöhne,

        e

        über 40 Dienstjahre sechs Monatslöhne.

2

Im Übrigen richtet sich die Pflicht der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers zur Entrichtung einer Abgangsentschädigung, namentlich auch der Wegfall der Entschädigung infolge Ersatzleistungen, nach Artikel 339b ff. OR.

7 Gesundheitsschutz

Art. 39

Einsatz

1

Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber setzen die Arbeitnehmenden ihren Fähigkeiten entsprechend und gemäss den Bedürfnissen des Betriebes ein.

Art. 40

Meldung der Arbeitsunfähigkeit

1

Die Arbeitnehmenden melden eine allfällige Arbeitsunfähigkeit sofort der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber.

2

Sie legen unaufgefordert ein Arztzeugnis vor, wenn die Arbeitsunfähigkeit mehr als drei Arbeitstage dauert.

3

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber behält sich vor, vertrauensärztliche Untersuchungen anzuordnen. Die Arbeitnehmenden verpflichten sich, bei Anordnung einer vertrauensärztlichen Untersuchung die entsprechenden Untersuchungsmassnahmen durch die Vertrauensärztin oder den Vertrauensarzt zuzulassen.

Art. 41

Schutz für schwangere Frauen und stillende Mütter

1

Für arbeitende schwangere Frauen und stillende Mütter sind die Schutzbestimmungen des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG)[6] und der Verordnung 1 vom 10. Mai 2000 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1)[7] anwendbar.

2

Schwangere dürfen jederzeit auf blosse Anzeige hin von der Arbeit fern bleiben oder sie verlassen. Müttern ist die für das Stillen erforderliche Zeit zu gewähren.

Art. 42

Schutz für Jugendliche

1

Für jugendliche Arbeitnehmende sind die Schutzbestimmungen über das Mindestalter des ArG und der Verordnung 5 vom 28. September 2007 zum Arbeitsgesetz (Jugendarbeitsschutzverordnung, ArGV 5) anwendbar.

Art. 43

Schutz für Arbeitnehmende mit Familienpflichten

1

Für Arbeitnehmende mit Familienpflichten sind die Schutzbestimmungen des ArG und der ArGV 1 anwendbar.

Art. 44

Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene

1

Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben ausreichende Massnahmen zur Sicherung der Arbeitshygiene, der Arbeitssicherheit, der Unfall- und der allgemeinen Schadensverhütung zu ergreifen, um das Leben und die Gesundheit der Arbeitnehmenden zu schützen.

2

Die Massnahmen sind von den Arbeitnehmenden einzuhalten und zu unterstützen.

8 Zeugnis, Haftung und Gerichtsstand

Art. 45

Zeugnis

1

Die Arbeitnehmenden können jederzeit von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber ein Zeugnis verlangen, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über ihre Leistungen und ihr Verhalten ausspricht.

2

Auf besonderes Verlangen der Arbeitnehmenden hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken.

Art. 46

Haftung der Arbeitnehmenden

1

Die Arbeitnehmenden sind für den Schaden verantwortlich, den sie absichtlich oder grobfahrlässig der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber zufügen.

2

Sie melden verursachte Schäden sofort der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber.

Art. 47

Gerichtsstand

1

Klagen über Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis können entweder beim Gericht am Wohnsitz bzw. Sitz der beklagten Partei oder beim Gericht am Arbeitsort eingereicht werden.

9 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 48

Bestehende Arbeitsverhältnisse

1

Der vorliegende Normalarbeitsvertrag ist auch auf bestehende Arbeitsverhältnisse anwendbar.

2

Werden bestehende schriftliche Arbeitsverträge bis zum 30. Juni 2008 nicht erneuert, gilt der vorliegende Normalarbeitsvertrag.

Art. 49

Aufhebung eines Erlasses

1

Der Regierungsratsbeschluss vom 22. Dezember 1971 betreffend Normalarbeitsvertrag für Betriebs- und Hausangestellte in der Landwirtschaft (BSG 222.153.21) wird aufgehoben.

Art. 50

Inkrafttreten

1

Dieser Normalarbeitsvertrag tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

A1 Anhang 1: Lohnrichtlinie für Arbeitnehmende (zu Artikel 26 Absatz 3) *

Art. A1-1

1

        Funktion

        Berufserfahrung

        Monatslohn (brutto) in CHF × 12

        Bemerkungen

        Aushilfen: Einfache Tätigkeiten

        1'500

        Keine berufliche Ausbildung, unter 18 Jahre

        Praktikantinnen und Praktikanten: im Rahmen eines Studiums an der ETH oder einer FH

        Unter vier Monate

        1'507.40

        Studierende

        Praktikantinnen und Praktikanten: im Rahmen eines Programms von LOBAG und Agroimpuls

        Unter vier Monate

        2'510

        Praktikantinnen und Praktikanten

        Praktikantinnen und Praktikanten: im Rahmen eines Programms von LOBAG und Agroimpuls

        Über vier Monate

        2'670

        Praktikantinnen und Praktikanten

        Befristet Angestellte oder Angestellte ohne Erfahrung, Hilfskräfte: Arbeiten werden gemäss Weisungen ausgeführt.

        3'140

        Saisonale Arbeitskräfte, Eidgenössisches Berufsattest EBA

        Betriebsangestellte/ Hausangestellte: Arbeiten werden gemäss Auftrag selbstständig ausgeführt. Grundkenntnisse vorhanden

        Unter fünf Jahre

        3'140

        Teilprüfung

        Betriebsangestellte/ Hausangestellte: Arbeiten werden gemäss Auftrag selbstständig ausgeführt. Grundkenntnisse vorhanden

        Über fünf Jahre

        3'435

        Teilprüfung

        Betriebsangestellte/ Hausangestellte: Eigenständige Arbeitsplanung. Können alle Arbeiten eigenständig ausführen. Gruppenleiterinnen/ Gruppenleiter

        Unter fünf Jahre

        3'505

        Fähigkeitszeugnis

        Betriebsangestellte/ Hausangestellte: Eigenständige Arbeitsplanung. Können alle Arbeiten eigenständig ausführen. Gruppenleiterinnen/ Gruppenleiter

        Über fünf Jahre

        3'710

        Fähigkeitszeugnis

        Betriebszweigleiterinnen und Betriebszweigleiter: Verantwortung für Betriebszweig. Eigenständige Planung von Teilbereichen

        Unter fünf Jahre

        3'655

        Meisterprüfung

        Betriebszweigleiterinnen und Betriebszweigleiter: Verantwortung für Betriebszweig. Eigenständige Planung von Teilbereichen

        Über fünf Jahre

        4'215

        Meisterprüfung

        Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter: Verantwortung für Betrieb/ Haushalt. Eigenständige Betriebsplanung

        Unter fünf Jahre

        3'870

        Höhere Fachprüfung, Fach-/ Hochschulabschluss

        Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter: Verantwortung für Betrieb/ Haushalt. Eigenständige Betriebsplanung

        Über fünf Jahre

        4'445

        Höhere Fachprüfung, Fach-/ Hochschulabschluss

2

Alppersonal: Richtlöhne je Tag in Franken, Bar- und Naturallohn je Tag (unter Einschluss des Ferienanspruchs, dieser ist separat auszuweisen).

        Funktion

        Richtlohn pro Tag

        Senninnen und Sennen

        145

        Zusenninnen und Zusennen; Hirtinnen und Hirten für Kühe, Jung- und Kleinvieh

        125

        Erwachsene Hilfskräfte

        100

        Jugendliche Hilfskräfte (40% Arbeitskraft)

        75

3

Ferienlohnanteil:

        a

        Bei unregelmässiger Arbeitsleistung oder bei kurzem Arbeitseinsatz kann der Ferienlohnanteil mit jeder Lohnzahlung ausgerichtet werden, sofern dies schriftlich vereinbart wurde.

        b

        Der prozentuale Ferienlohnanteil beträgt bei einem jährlichen Ferienanspruch von vier Wochen 8,33% und bei fünf Wochen 10,64%.

        c

        Er ist in den monatlichen Lohnabrechnungen separat auszuweisen.

4

Der Minimallohn für Angestellte aus den EU-Staaten Bulgarien und Rumänien beträgt CHF 3'140.

A2 … *

    Bern, 24. Oktober 2007

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Gasche

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    07-130


text:
222.153.22

    Normalarbeitsvertrag für den Hausdienst

    (NAV Hausdienst)

    vom 25.04.2007 (Stand 01.01.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf die Artikel 359 und 359a des Obligationenrechts (OR[1]) und Artikel 9 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB[2]),

      auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Der vorliegende Normalarbeitsvertrag gilt für alle Arbeitsverhältnisse im Hausdienst. Als Hausdienst gelten insbesondere Tätigkeiten in der Betreuung, der Hauswirtschaft, der Küche, der Reinigung sowie als Au-pair.

2

Ausgenommen sind Arbeitsverhältnisse mit Personen, die in folgender Beziehung zur Betriebsleiterin oder zum Betriebsleiter stehen:

        a

        Ehefrau oder Ehemann,

        b

        eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner,

        c

        Verwandte in auf- und absteigender Linie sowie deren Ehegatten oder deren eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner.

3

Er gilt für das Lehrverhältnis, sofern das Berufsbildungsrecht keine abweichenden Regelungen vorsieht.

Art. 2

Ausnahmen

1

Der Normalarbeitsvertrag Hausdienst gilt nicht für

        a

        Arbeitnehmende, die nur gelegentlich und ausschliesslich zur Beaufsichtigung von Kindern beschäftigt werden,

        b

        Arbeitnehmende in einem Betrieb, der einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) untersteht,

        c

        Betriebsangehörige eines Betriebs mit einem GAV, die von diesem ausdrücklich ausgenommen sind,

        d *

        Arbeitnehmende, die bei öffentlich-rechtlichen oder ihnen gleichgestellten Organisationen beschäftigt sind,

        e *

        Arbeitnehmende, die dem Normalarbeitsvertrag vom 20. November 2019 für die 24-Stunden-Betreuuung (NAV 24-Stunden-Betreuung)[3] unterstellt sind.

2

Sind Arbeitnehmende sowohl im Hausdienst als auch im landwirtschaftlichen Betrieb tätig, gilt der Normalarbeitsvertrag Landwirtschaft.

3

Sind Arbeitnehmende sowohl im Hausdienst als auch in einem Betrieb tätig, der einem GAV untersteht und enthält der GAV keine Koordinationsregel, gilt der GAV, ausser

        a

        der schriftliche Einzelarbeitsvertrag trifft eine andere Regelung oder

        b

        die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber weist nach, dass im Jahresdurchschnitt mindestens 75 Prozent der Arbeitszeit für den Hausdienst geleistet werden.

Art. 3

Abweichungen

1

Vom Normalarbeitsvertrag kann in einem schriftlichen Einzelarbeitsvertrag abgewichen werden.

Art. 4

Ergänzendes Recht

1

Soweit dieser Normalarbeitsvertrag keine Bestimmungen enthält und die Parteien keine zulässigen schriftlichen Abreden getroffen haben, gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Obligationenrechts (OR)[4] und des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG)[5].

Art. 5

Aushändigung des Normalarbeitsvertrages

1

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber händigt den Arbeitnehmenden ein Exemplar dieses Normalarbeitsvertrages aus

        a

        bei der Anstellung,

        b

        bei jeder Änderung des Normalarbeitsvertrages.

Art. 6

Geheimhaltungspflicht

1

Die Arbeitnehmenden sind verpflichtet, über alle Geschäftsverhältnisse und Personendaten, von denen sie durch ihre Tätigkeit Kenntnis erlangen, Dritten gegenüber strengstes Stillschweigen zu bewahren.

2

Die Geheimhaltungspflicht gilt während der Dauer des Arbeitsverhältnisses; sie gilt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soweit dies zur Wahrung der berechtigten Interessen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers erforderlich ist.

Art. 7

Öffentliche Ämter und Nebenbeschäftigungen

1

Die Ausübung öffentlicher Ämter, welche die Arbeitszeit tangieren, ist den Arbeitnehmenden nur im Einverständnis mit der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber gestattet.

2

Nebenbeschäftigungen sind den Arbeitnehmenden nur nach vorgängiger schriftlicher Bewilligung durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber erlaubt. Die erteilte Bewilligung kann zurückgezogen werden, wenn der Einsatz bei der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber dadurch negativ beeinträchtigt wird.

2 Probezeit und Kündigung

Art. 8

Probezeit

1

Die Probezeit beträgt einen Monat. Sie kann durch schriftliche Abrede bis maximal drei Monate verlängert oder auch herabgesetzt oder ganz wegbedungen werden.

2

Sie beträgt zwei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis für nicht mehr als vier Monate eingegangen wird.

Art. 9

Kündigung und Kündigungstermin

1

Die Kündigung erfolgt grundsätzlich schriftlich.

2

In einem befristeten Arbeitsverhältnis ist die Kündigung nur möglich, wenn dies schriftlich vereinbart worden ist.

3

Während der Probezeit ist die Kündigung jederzeit möglich, anschliessend jeweils auf Ende eines Monats.

4

Für eine fristlose Kündigung müssen die Voraussetzungen gemäss Artikel 337 ff. OR erfüllt sein. Eine mündliche Kündigung in Anwesenheit von Zeuginnen oder Zeugen ist möglich und bedarf einer schriftlichen Bestätigung innert sieben Tagen.

Art. 10

Kündigungsfrist

1

Die Kündigungsfrist beträgt während der Probezeit sieben Tage.

2

Sie beträgt nach Ablauf der Probezeit

        a

        im ersten Dienstjahr einen Monat,

        b

        im zweiten und dritten Dienstjahr zwei Monate,

        c

        ab dem vierten Dienstjahr drei Monate.

Art. 11

Kündigungsschutz

1

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber darf nach Ablauf der Probezeit das Arbeitsverhältnis insbesondere nicht kündigen, wenn Arbeitnehmende ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert sind.

2

Der Kündigungsschutz dauert

        a

        im ersten Dienstjahr 30 Tage,

        b

        ab dem zweiten bis zum fünften Dienstjahr 90 Tage,

        c

        ab dem sechsten Dienstjahr 180 Tage.

3

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber darf einer Arbeitnehmerin während der Schwangerschaft und 16 Wochen nach der Geburt nicht kündigen.

4

Im Weiteren gelten für den Kündigungsschutz die Artikel 336 ff. OR.

Art. 12

Kündigung des Mietvertrags

1

Ist mit dem Arbeitsvertrag ein Mietvertrag über eine Unterkunft verbunden, gilt der Mietvertrag auf den gleichen Zeitpunkt wie die Kündigung des Arbeitsverhältnisses als aufgelöst.

2

Die Kündigungsfrist beträgt jedoch für ein Einzelzimmer mindestens zwei Wochen, für eine Wohnung mindestens drei Monate.

3 Arbeits- und Ruhezeit, Pausen und Überstunden

Art. 13

Arbeitszeit

1

Arbeitszeit ist die Zeit, während der sich die Arbeitnehmenden für die Arbeit zur Verfügung halten müssen. Sie beträgt höchstens neun Stunden im Tag und endet in der Regel mit der Tagesarbeit um 20.00 Uhr.

2

Die tägliche Arbeitszeit ist entweder schriftlich zu vereinbaren oder in Einsatzplänen mindestens zwei Wochen im Voraus festzulegen.

3

Sie kann vorgängig und schriftlich saisonal unterschiedlich festgelegt werden, sofern sie im Durchschnitt neun Stunden pro Tag nicht überschreitet. Der Durchschnitt berechnet sich aufgrund der ganzen Dauer des Arbeitsverhältnisses, beim überjährigen Arbeitsverhältnis aufgrund des Kalenderjahrs.

4

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kann nach Anhörung der Arbeitnehmenden die vereinbarte Arbeitszeit höchstens einmal in der Woche verschieben.

Art. 14

Tägliche Ruhezeit

1

Die tägliche Ruhezeit dauert mindestens elf aufeinanderfolgende Stunden.

2

Sie kann einmal in der Woche bis auf acht Stunden herabgesetzt werden, sofern die Dauer von elf Stunden im Durchschnitt von zwei Wochen eingehalten wird.

Art. 15

Pausen

1

Pro Tag ist eine unbezahlte Pause von mindestens einer und höchstens drei Stunden für eine Hauptmahlzeit zu gewähren, in der Regel über Mittag.

2

Wenn Arbeitnehmende während der Essenszeit angeordnete Arbeit leisten, gilt die Essenszeit als Arbeitszeit.

3

Pro Halbtag ist zudem eine Pause von einer Viertelstunde zu gewähren, die als Arbeitszeit gilt.

Art. 16

Überstunden

1

Die Arbeitnehmenden leisten auf Anordnung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers Überstunden, soweit diese notwendig sind und ihnen zugemutet werden können.

2

Die Überstundenarbeit darf höchstens 170 Stunden im Kalenderjahr betragen.

3

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat für jeden Arbeitnehmenden die geleisteten Überstunden schriftlich aufzuzeichnen. Die Arbeitnehmenden haben das Recht, jederzeit in die sie betreffenden Aufzeichnungen Einsicht zu nehmen.

4

Überstunden sind im Verlauf des Kalenderjahrs mit zusätzlicher Freizeit oder zusätzlichen Ferien von gleicher Dauer zu kompensieren oder durch eine Lohnzahlung mit einem Zuschlag von 25 Prozent zum Stundenlohn abzugelten.

5

Für die Abgeltung nach Absatz 4 gilt der 180. Teil des Monatslohns bzw. der 2160. Teil des Jahreslohns als Stundenlohn.

6

Bei befristeten Arbeitsverhältnissen muss die Kompensation oder die Abgeltung spätestens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen.

Art. 17

Aus- und Weiterbildung

1

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber fördert die Aus- und Weiterbildung im Rahmen des betrieblich Möglichen.

2

Aus- und Weiterbildungen gelten als Arbeitszeit, wenn die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber ihren Besuch anordnet oder während der Arbeitszeit bewilligt.

3

Im Übrigen besteht kein Anspruch der Arbeitnehmenden auf Anrechnung von Aus- und Weiterbildung als Arbeitszeit.

4 Freie Tage, Ferien und Urlaub

Art. 18

Freie Tage

1

Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf zwei freie Tage pro Woche.

2

Ein freier Tag pro Woche kann auf zwei Halbtage verteilt werden.

3

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt der freien Tage und nimmt dabei auf die Wünsche der Arbeitnehmenden Rücksicht.

4

Alle zwei Wochen muss ein ganzer Ruhetag auf einen Sonntag fallen.

5

Alle zwei Wochen muss mindestens ein ganzer Tag als Ruhetag bezogen werden, die übrigen Tage können innerhalb der kommenden drei Monate bezogen werden.

Art. 19

Auszahlung freier Tage

1

Eine Auszahlung anstelle der Gewährung von freien Tagen ist unter Vorbehalt von Artikel 18 Absatz 5 möglich bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses und bei befristeten Arbeitsverhältnissen von höchstens drei Monaten Dauer.

2

Für die Abgeltung nach Absatz 1 gilt der 30. Teil des Monatslohns bzw. der 365. Teil des Jahreslohns als Tageslohn.

Art. 20

Sonntage und öffentliche Feiertage

1

An Sonntagen und öffentlichen Feiertagen sind die Arbeiten auf das notwendige Minimum zu beschränken. Als öffentliche Feiertage gelten: Neujahrstag, 2. Januar, Karfreitag, Ostern, Ostermontag, Auffahrt, Pfingsten, Pfingstmontag, 1. August, Eidgenössischer Dank-, Buss- und Bettag, Weihnachten und 26. Dezember.

2

Umfasst die Arbeitszeit nicht mehr als vier Stunden, zählt dieser Feiertag als halber Arbeitstag, auch wenn die Arbeit sowohl am Morgen als auch am Abend anfällt. Dieser halbe Arbeitstag muss als halber freier Tag nachgewährt werden.

3

Öffentliche Feiertage, die in die Ferien fallen, gelten nicht als Ferientage.

Art. 21

Ferien

1

Arbeitnehmende haben Anspruch auf vier Wochen bezahlte Ferien pro Kalenderjahr.

2

Sie haben Anspruch auf fünf Wochen bezahlte Ferien

        a

        bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden,

        b

        vom Kalenderjahr an, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden.

3

Für ein angebrochenes Jahr sind Ferien entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses im betreffenden Kalenderjahr zu gewähren.

4

Mindestens zwei Ferienwochen pro Jahr müssen zusammenhängen.

5

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat für jeden Arbeitnehmenden dessen Ferienguthaben schriftlich aufzuzeichnen. Die Arbeitnehmenden haben das Recht, jederzeit in die sie betreffenden Aufzeichnungen Einsicht zu nehmen.

6

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt der Ferien und nimmt dabei auf die Wünsche der Arbeitnehmenden Rücksicht.

Art. 22

Bezahlter Urlaub

1

Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf bezahlten Urlaub von

        a

        drei Tagen bei eigener Heirat oder Eintragung der Partnerschaft, Tod des Ehegatten, Tod der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners, Tod eines Kindes, Adoptivkindes oder eines Elternteils,

        b

        einem Tag bei Taufe oder Heirat eines Kindes oder Adoptivkindes, Wechsel der eigenen Wohnung und Tod eines Geschwisters, eines Schwiegerelternteils, einer Schwägerin oder eines Schwagers.

2

Arbeitnehmer haben Anspruch auf bezahlten Urlaub von zwei Tagen bei der Geburt eines eigenen Kindes.

Art. 23

Mutterschaftsurlaub

1

Die Arbeitnehmerin hat nach der Geburt Anspruch auf einen Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen.

Art. 24

Verbot der Anrechnung

1

Freie Tage, Ferien und Urlaub dürfen nicht aneinander angerechnet werden.

Art. 25

Unterkunft und Verpflegung

1

Der Anspruch auf Unterkunft und Verpflegung dauert während freier Tage, Ferien und Urlaub an.

2

Wird die Verpflegung nicht bezogen, ist eine Entschädigung nach den Ansätzen der AHV geschuldet.

5 Lohn und Dienstaltersgeschenk

Art. 26

Höhe des Lohnes

1

Der Lohn entspricht den Aufgaben, der Ausbildung und den Fähigkeiten der Arbeitnehmenden.

2

Er ist jährlich zu überprüfen. Eine Anpassung berücksichtigt die Leistungen, die Dienstjahre und die Teuerung.

3

Ohne anderslautende schriftliche Abrede gelten die Ansätze der «Lohnrichtlinie für Arbeitnehmende» gemäss Anhang zu diesem Normalarbeitsvertrag.

4

Frauen und Männer, die gleichwertige Arbeit leisten, haben Anspruch auf den gleichen Lohn.

5

Kann die Arbeit infolge Verschuldens der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers nicht geleistet werden oder kommt sie oder er aus anderen Gründen mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug, so bleibt sie oder er zur Entrichtung des Lohns verpflichtet, ohne dass die Arbeitnehmenden zur Nachleistung verpflichtet sind. Dies gilt insbesondere für die vereinbarte Arbeitszeit.

Art. 27

Zulagen

1

Familienzulagen sind zusätzlich zum vereinbarten Lohn auszurichten. *

2

Sie dürfen weder bei der Festsetzung des Lohns berücksichtigt noch von diesem abgezogen werden.

Art. 28

Hausgemeinschaft

1

Leben die Arbeitnehmenden in Hausgemeinschaft mit der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber, sind Unterkunft und Verpflegung Teil des Lohns.

2

Der Lohnanteil für Unterkunft und Verpflegung berechnet sich nach den Ansätzen der AHV.

Art. 29

Auszahlung des Lohnes

1

Der Lohn ist samt allfälligen Zulagen spätestens am Ende jedes Monats auszuzahlen.

2

Der Zeitpunkt der Auszahlung des 13. Monatslohns wird durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber nach Rücksprache mit den Arbeitnehmenden bestimmt. Die Auszahlung muss im laufenden Jahr erfolgen.

3

Spätestens bei der Auszahlung ist eine schriftliche Lohnabrechnung zu übergeben mit folgenden Angaben:

        a

        Lohn des Monats mit allen Abzügen und Zuschlägen,

        b

        geleistete und kompensierte Überstunden,

        c

        bezogene Ferien und freie Tage.

Art. 30

Lohnrückbehalt

1

Vom ersten Monatslohn dürfen zurückbehalten werden

        a

        von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber vorgeschossene Auslagen für die Vermittlung der Stelle und die Anreise zum Stellenantritt,

        b

        bis ein Viertel des ersten Monatslohns als Sicherheit für andere Forderungen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers.

2

Der Lohnrückbehalt darf insgesamt die Hälfte des ersten Monatslohns nicht überschreiten.

3

Er ist nach den Bestimmungen über die Kaution gemäss Artikel 330 OR zu verwalten.

Art. 31

Lohn bei Arbeitsverhinderung

1

Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf Lohnfortzahlung, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen worden ist.

2

Der Anspruch entsteht, wenn die Arbeitnehmenden ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert sind aus Gründen wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes.

3

Er beträgt

        a

        einen Monat im ersten und zweiten Dienstjahr,

        b

        zwei Monate vom dritten bis fünften Dienstjahr,

        c

        drei Monate vom sechsten bis zehnten Dienstjahr,

        d

        vier Monate ab dem elften Dienstjahr.

Art. 32

Lohn bei Schwangerschaft und Mutterschaft

1

Ist die Arbeitnehmerin wegen der Schwangerschaft an der Arbeitsleistung verhindert, hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber den Lohn im Umfang gemäss Artikel 31 Absatz 3 dieses Normalarbeitsvertrags zu entrichten.

2

Die Mutterschaftsentschädigung richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG)[6].

Art. 33

Anspruch der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers

1

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat Anspruch auf die Lohnausfallentschädigung aus einer Erwerbsausfallversicherung im Umfang der Lohnfortzahlungspflicht, sofern sie oder er mindestens die Hälfte der Prämien bezahlt hat.

Art. 34

Dienstaltersgeschenk

1

Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf folgende Dienstaltersgeschenke

        a

        nach fünf Dienstjahren ein Fünftel des Monatslohns,

        b

        nach zehn Dienstjahren ein Drittel des Monatslohns,

        c

        nach 15 Dienstjahren die Hälfte des Monatslohns,

        d

        nach 20 Dienstjahren drei Viertel des Monatslohns,

        e

        nach 25 Dienstjahren einen Monatslohn.

2

Sie können das Dienstaltersgeschenk ganz oder teilweise in der Form von Ferien beziehen. Dabei entspricht ein Monatslohn Ferien von 22 Arbeitstagen.

3

Wollen sie das Dienstaltersgeschenk ganz oder teilweise in der Form von Ferien beziehen, teilen sie dies der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber rechtzeitig mit.

6 Vorsorge

Art. 35

Grundsatz

1

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber meldet die Arbeitnehmenden bei ihrer AHV-Ausgleichskasse an.

2

Sie oder er hat die Arbeitnehmenden mit einer Unfallversicherung gemäss der Bundesgesetzgebung über die Unfallversicherung zu schützen. *

3

Bei unbefristeten oder für mehr als drei Monate eingegangenen Arbeitsverhältnissen hat sie oder er die Arbeitnehmenden zudem *

        a

        gemäss der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge einer Pensionskasse anzuschliessen,

        b

        gegen Erwerbsausfall infolge Krankheit zu versichern, sofern eine solche Versicherung nicht bereits besteht.

Art. 36 *

Krankenversicherung

1

Das nach Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe b zu versichernde Krankentaggeld beträgt 80 Prozent des Bruttolohns mit einer Wartefrist von 30 Tagen für eine Bezugsdauer von 720 Tagen (abzüglich Wartefrist) innerhalb von 900 Kalendertagen.

2

Es reduziert sich bei befristeten Arbeitsverhältnissen auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses.

3

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber erbringt bei fehlender Krankentaggeldversicherung die gleichen Leistungen.

4

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber überprüft, ob die Arbeitnehmenden die obligatorische Krankenpflegeversicherung gemäss den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung abgeschlossen haben.

Art. 37

Sozialversicherungsprämien

1

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber übernimmt mindestens die Hälfte der Sozialversicherungsprämien.

2

Die Arbeitnehmenden übernehmen die Prämie für die Nichtberufsunfallversicherung.

Art. 38

Abgangsentschädigung

1

Arbeitnehmende, die mindestens 50 Jahre alt sind, haben Anspruch auf folgende Abgangsentschädigungen:

        a

        für 20 bis 25 Dienstjahre zwei Monatslöhne,

        b

        für 26 bis 30 Dienstjahre drei Monatslöhne,

        c

        für 31 bis 35 Dienstjahre vier Monatslöhne,

        d

        für 36 bis 40 Dienstjahre fünf Monatslöhne,

        e

        für über 40 Dienstjahre sechs Monatslöhne.

2

Im Übrigen richtet sich die Pflicht der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers zur Entrichtung einer Abgangsentschädigung, namentlich auch der Wegfall der Entschädigung infolge Ersatzleistungen, nach Artikel 339b ff. OR.

7 Gesundheitsschutz

Art. 39

Einsatz

1

Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber setzen die Arbeitnehmenden ihren Fähigkeiten entsprechend und gemäss den Bedürfnissen des Betriebes ein.

Art. 40

Meldung der Arbeitsunfähigkeit

1

Die Arbeitnehmenden melden eine allfällige Arbeitsunfähigkeit sofort der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber.

2

Sie legen unaufgefordert ein Arztzeugnis vor, wenn die Arbeitsunfähigkeit mehr als drei Arbeitstage dauert.

3

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber behält sich vor, vertrauensärztliche Untersuchungen anzuordnen. Die Arbeitnehmenden verpflichten sich, bei Anordnung einer vertrauensärztlichen Untersuchung die entsprechenden Untersuchungsmassnahmen durch die Vertrauensärztin oder den Vertrauensarzt zuzulassen.

Art. 41

Schutz für schwangere Frauen und stillende Mütter

1

Für arbeitende schwangere Frauen und stillende Mütter sind die Schutzbestimmungen des ArG[7] und der Verordnung 1 vom 10. Mai 2000 zum Arbeitsgesetz (ArgV 1)[8] anwendbar.

2

Schwangere dürfen jederzeit auf blosse Anzeige hin von der Arbeit fern bleiben oder sie verlassen. Müttern ist die für das Stillen erforderliche Zeit zu gewähren.

Art. 42

Schutz für Jugendliche

1

Für jugendliche Arbeitnehmende sind die Schutzbestimmungen des ArG und der ArgV 1 anwendbar.

Art. 43

Schutz für Arbeitnehmende mit Familienpflichten

1

Für Arbeitnehmende mit Familienpflichten sind die Schutzbestimmungen des ArG und der ArgV 1 anwendbar.

Art. 44

Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene

1

Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben ausreichende Massnahmen zur Sicherung der Arbeitshygiene, der Arbeitssicherheit, der Unfall- und der allgemeinen Schadensverhütung zu ergreifen, um das Leben und die Gesundheit der Arbeitnehmenden zu schützen.

2

Die Massnahmen sind von den Arbeitnehmenden einzuhalten und zu unterstützen.

8 Zeugnis, Haftung und Gerichtsstand

Art. 45

Zeugnis

1

Die Arbeitnehmenden können jederzeit von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber ein Zeugnis verlangen, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über ihre Leistungen und ihr Verhalten ausspricht.

2

Auf besonderes Verlangen der Arbeitnehmenden hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken.

Art. 46

Haftung der Arbeitnehmenden

1

Die Arbeitnehmenden sind für den Schaden verantwortlich, den sie absichtlich oder grobfahrlässig der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber zufügen.

2

Sie melden verursachte Schäden sofort der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber.

Art. 47

Gerichtsstand

1

Klagen über Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis können entweder beim Gericht am Wohnsitz bzw. Sitz der beklagten Partei oder beim Gericht am Arbeitsort eingereicht werden.

9 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 48

Bestehende Arbeitsverhältnisse

1

Der vorliegende Normalarbeitsvertrag ist auch auf bestehende Arbeitsverhältnisse anwendbar.

2

Werden bestehende schriftliche Arbeitsverträge bis zum 31. Dezember 2007 nicht erneuert, gilt der vorliegende Normalarbeitsvertrag.

Art. 49

Aufhebung eines Erlasses

1

Der Regierungsratsbeschluss vom 12. August 1987 betreffend Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer (BSG 222.153.22) wird aufgehoben.

Art. 50

Inkrafttreten

1

Dieser Normalarbeitsvertrag tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.

A1 Anhang 1: Lohnrichtlinie für Arbeitnehmende (zu Artikel 26 Absatz 3) *

Art. A1-1

1

        Funktion

        Berufserfahrung

        Monatslohn (brutto) in CHF × 13

        Bemerkungen

        Arbeitnehmende unter 18 Jahren, die nicht dem eidgenössischen Normalarbeitsvertrag unterstehen

        2'568

        z.B. Au-pair oder Hütedienst

        Mitarbeiter/-in ohne Berufsausbildung

        3'281

        Angelernte Mitarbeiterin oder angelernter Mitarbeiter in klar umgrenztem Aufgabenbereich, einfache normal belastende Routinearbeiten, geringe Verantwortung.

        Mitarbeiter/-in ohne Berufsausbildung

        4 Jahre Berufserfahrung in der Hauswirtschaft

        3'528

        Angelernte Mitarbeiterin oder angelernter Mitarbeiter in klar umgrenztem Aufgabenbereich, einfache normal belastende Routinearbeiten, geringe Verantwortung.

        Mitarbeiter/-in mit Eidgenössischem Berufsattest EBA oder ohne Berufsausbildung mit vier Jahren Berufserfahrung

        3'528

        HW-Praktiker/-in in klar umgrenztem Aufgabenbereich, einfache normal belastende Routinearbeiten, geringe Verantwortung.

        Mitarbeiter/-in mit hauswirtschaftlicher Berufsausbildung

        3'808

        HW-Mitarbeiter/-in mit vermehrter Verantwortung und Selbstständigkeit in mehreren Aufgabengebieten und mit körperlicher Belastung. Kann haushaltsführende und kinderbetreuende Person selbstständig für eine gewisse Zeit vertreten.

        Mitarbeiter/-in mit anspruchsvollerer hauswirtschaftlicher Berufsausbildung

        4'200

        Selbstständige Übernahme und Ausführung von besonderen Aufgaben mit erhöhten Anforderungen bezüglich (Führungs-) Verantwortung, Selbstständigkeit oder Belastung. Kann haushaltsführende und kinderbetreuende Person selbstständig vertreten. Berufsausbildung oder angelernte HW-Mitarbeiterin oder angelernter HW-Mitarbeiter mit Weiterbildung im Fachbereich und mit Praxis.

2

Zuschläge:

        a

        Kost und Logis: Der Bruttolohn versteht sich ohne Kost und Logis. Werden Kost und Logis bezogen, so sind sie zum Ansatz von CHF 990.– pro Monat in Abzug zu bringen. Der Logisanteil beträgt CHF 345.–.

        b

        Zulagen sind im Bruttolohn nicht inbegriffen.

3

Ferienlohnanteil:

        a

        Bei unregelmässiger Arbeitsleistung oder bei kurzem Arbeitseinsatz kann der Ferienlohnanteil mit jeder Lohnzahlung ausgerichtet werden, sofern dies schriftlich vereinbart wurde.

        b

        Der prozentuale Ferienlohnanteil beträgt bei einem jährlichen Ferienanspruch von vier Wochen 8,33% und bei fünf Wochen 10,64%. Er ist in den monatlichen Lohnabrechnungen separat auszuweisen.

A2 … *

A3 … *

    Bern, 25. April 2007

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Luginbühl

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    07-46


text:
222.153.23

    Normalarbeitsvertrag für den Detailhandel

    (NAV Detailhandel)

    vom 15.11.2006 (Stand 01.01.2012)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf die Artikel 359 und 359a des Obligationenrechts (OR[1]) und Artikel 9 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB[2]),

      auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Der vorliegende Normalarbeitsvertrag gilt für alle Arbeitsverhältnisse in Betrieben des Detailhandels.

2

Ausgenommen sind Arbeitsverhältnisse mit Personen, die in folgender Beziehung zur Betriebsleiterin oder zum Betriebsleiter stehen:

        a

        Ehefrau oder Ehemann,

        b

        eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner,

        c

        Verwandte in auf- und absteigender Linie sowie deren Ehegatten oder deren eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner.

3

Er gilt für das Lehrverhältnis, sofern das Berufsbildungsrecht keine abweichenden Regelungen vorsieht.

Art. 2

Ausnahmen

1

Der Normalarbeitsvertrag gilt nicht für

        a

        Arbeitnehmende in einem Betrieb, der einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) untersteht,

        b

        Betriebsangehörige eines Betriebs mit einem GAV, die von diesem ausdrücklich ausgenommen sind,

        c

        Arbeitnehmende, die bei öffentlich-rechtlichen oder ihnen gleichgestellten Organisationen beschäftigt sind.

Art. 3

Abweichungen

1

Vom Normalarbeitsvertrag kann mit einem schriftlichen Einzelarbeitsvertrag abgewichen werden.

Art. 4

Ergänzendes Recht

1

Soweit dieser Normalarbeitsvertrag keine Bestimmungen enthält und die Parteien keine zulässigen schriftlichen Abreden getroffen haben, gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Obligationenrechts (OR[3]) und des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG[4]).

Art. 5

Aushändigung des Normalarbeitsvertrages

1

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber händigt den Arbeitnehmenden ein Exemplar dieses Normalarbeitsvertrages aus

        a

        bei der Anstellung,

        b

        bei jeder Änderung des Normalarbeitsvertrages.

Art. 6

Geheimhaltungspflicht

1

Die Arbeitnehmenden sind verpflichtet, über alle Geschäftsverhältnisse und Personendaten, von denen sie durch ihre Tätigkeit Kenntnis erlangen, Dritten gegenüber strengstes Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt insbesondere für die Bezugsquellen, Einkaufspreise, Margen, Marketingkonzepte, Umsatzzahlen, Lagerbestände, Projekte, Rezepturen, technologischen Abläufe und anderen betrieblichen Einzelheiten sowie für Angaben über Unfall- und Krankheitsverläufe.

2

Die Geheimhaltungspflicht gilt während der Dauer des Arbeitsverhältnisses; sie gilt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soweit dies zur Wahrung der berechtigten Interessen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers erforderlich ist.

Art. 7

Öffentliche Ämter und Nebenbeschäftigungen

1

Die Ausübung öffentlicher Ämter, welche die Arbeitszeit tangieren, ist den Arbeitnehmenden nur im Einverständnis mit der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber gestattet.

2

Nebenbeschäftigungen sind den Arbeitnehmenden nur nach vorgängiger schriftlicher Bewilligung durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber erlaubt. Die erteilte Bewilligung kann zurückgezogen werden, wenn der Einsatz bei der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber dadurch negativ beeinträchtigt wird.

2 Probezeit und Kündigung

Art. 8

Probezeit

1

Die Probezeit beträgt einen Monat. Sie kann durch schriftliche Abrede bis maximal drei Monate verlängert oder auch herabgesetzt oder ganz wegbedungen werden.

2

Sie beträgt zwei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis für nicht mehr als vier Monate eingegangen wird.

Art. 9

Kündigung und Kündigungstermin

1

Die Kündigung erfolgt grundsätzlich schriftlich.

2

In einem befristeten Arbeitsverhältnis ist die Kündigung nur möglich, wenn dies schriftlich vereinbart worden ist.

3

Während der Probezeit ist die Kündigung jederzeit möglich, anschliessend jeweils auf Ende eines Monats.

4

Für eine fristlose Kündigung müssen die Voraussetzungen gemäss Artikel 337 ff. OR erfüllt sein. Eine mündliche Kündigung in Anwesenheit von Zeuginnen oder Zeugen ist möglich und bedarf einer schriftlichen Bestätigung innert sieben Tagen.

Art. 10

Kündigungsfrist

1

Die Kündigungsfrist beträgt während der Probezeit sieben Tage.

2

Sie beträgt nach Ablauf der Probezeit

        a

        im ersten Dienstjahr einen Monat,

        b

        ab dem zweiten Dienstjahr zwei Monate,

        c

        ab demzehnten Dienstjahr drei Monate.

Art. 11

Kündigungsschutz

1

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber darf nach Ablauf der Probezeit das Arbeitsverhältnis insbesondere nicht kündigen, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist.

2

Der Kündigungsschutz dauert

        a

        im ersten Dienstjahr 30 Tage,

        b

        ab dem zweiten bis zum fünften Dienstjahr 90 Tage,

        c

        ab dem sechsten Dienstjahr 180 Tage.

3

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber darf einer Arbeitnehmerin während der Schwangerschaft und 16 Wochen nach der Geburt nicht kündigen.

4

Im Weiteren gelten für den Kündigungsschutz die Artikel 336 ff. OR.

3 Arbeitszeit, Pausen und Überstunden

Art. 12

Arbeitszeit

1

Arbeitszeit ist die Zeit, während der sich die Arbeitnehmenden für die Arbeit zur Verfügung halten müssen. Insbesondere Vorbereitungs- und Aufräumarbeiten gelten ebenfalls als Arbeitszeit.

2

Sie ist schriftlich zu vereinbaren oder in Einsatzplänen in der Regel zwei Wochen im Voraus festzulegen.

3

Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt durchschnittlich 41 Stunden. Sie wird in der Regel auf fünf Arbeitstage verteilt. Pausen gelten nicht als Arbeitszeit.

4

Sie kann vorgängig und schriftlich saisonal unterschiedlich festgelegt werden, sofern sie im Durchschnitt 41 Stunden pro Woche nicht überschreitet. Der Durchschnitt berechnet sich aufgrund der ganzen Dauer des Arbeitsverhältnisses, beim überjährigen Arbeitsverhältnis aufgrund des Kalenderjahrs.

5

Die effektiv geleistete Arbeitszeit darf wöchentlich um höchstens fünf Prozent von der vereinbarten Arbeitszeit abweichen. Die Abweichungen sind innerhalb von sechs Monaten auszugleichen.

Art. 13

Pausen

1

Pro Tag ist eine unbezahlte Pause von mindestens einer halben Stunde und höchstens zwei Stunden für eine Hauptmahlzeit zu gewähren, in der Regel über Mittag.

2

Pro Halbtag ist zudem eine Pause von einer Viertelstunde zu gewähren.

Art. 14

Überstunden

1

Die Arbeitnehmenden leisten Überstunden, soweit diese notwendig sind und ihnen nach Treu und Glauben zugemutet werden können. Als Überstunden gelten die über die vertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit hinaus geleisteten Arbeitsstunden abzüglich der geleisteten Mehrstunden nach Artikel 12 Absatz 5.

2

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat für jeden Arbeitnehmenden die geleisteten Überstunden schriftlich aufzuzeichnen. Die Arbeitnehmenden haben das Recht, jederzeit in die sie betreffenden Aufzeichnungen Einsicht zu nehmen.

3

Grundsätzlich ist die Überstundenarbeit durch Freizeit von gleicher Dauer auszugleichen. Der Zeitpunkt des Ausgleichs wird von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Wünsche der Arbeitnehmenden festgelegt. Ist dieser Ausgleich innerhalb von sechs Monaten nicht möglich, wird die Überstundenarbeit mit einem Zuschlag von 25 Prozent in Geld entschädigt.

4

Bei befristeten Arbeitsverhältnissen muss die Kompensation oder die Abgeltung spätestens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen.

Art. 15

Einsatzzeiten für Aushilfen

1

Beträgt der Beschäftigungsgrad weniger als 20 Prozent, so sind die Einsatzzeiten für zwei Drittel des Beschäftigungsgrads in der Regel zwei Wochen im Voraus festzulegen.

Art. 16

Aus- und Weiterbildung

1

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber fördert die Aus- und Weiterbildung im Rahmen des betrieblich Möglichen.

2

Aus- und Weiterbildungen gelten als Arbeitszeit, wenn die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber ihren Besuch anordnet oder während der Arbeitszeit bewilligt.

4 Freie Tage, Ferien und Urlaub

Art. 17

Freie Tage

1

Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf zwei freie Tage pro Woche.

2

Ein freier Tag pro Woche kann auf zwei Halbtage verteilt werden.

3

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt der freien Tage und nimmt dabei auf die Wünsche der Arbeitnehmenden Rücksicht.

4

Alle zwei Wochen muss ein ganzer Ruhetag auf einen Sonntag fallen.

5

Alle zwei Wochen muss mindestens ein ganzer Tag als Ruhetag bezogen werden, die übrigen Tage können innerhalb der kommenden drei Monate bezogen werden.

Art. 18

Auszahlung freier Tage

1

Eine Auszahlung anstelle der Gewährung von freien Tagen ist unter Vorbehalt von Artikel 17 Absatz 5 möglich bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses und bei befristeten Arbeitsverhältnissen von höchstens drei Monaten Dauer.

Art. 19

Öffentliche Feiertage

1

Als öffentliche Feiertage gelten: Neujahrstag, 2. Januar, Karfreitag, Ostern, Ostermontag, Auffahrt, Pfingsten, Pfingstmontag, 1. August, Eidgenössischer Dank-, Buss- und Bettag, Weihnachten und 26. Dezember.

2

Öffentliche Feiertage, die in die Ferien fallen, gelten nicht als Ferientage.

Art. 20

Ferien

1

Arbeitnehmende haben Anspruch auf vier Wochen bezahlte Ferien pro Kalenderjahr.

2

Sie haben Anspruch auf fünf Wochen bezahlte Ferien

        a

        bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden,

        b

        vom Kalenderjahr an, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden.

3

Sie haben Anspruch auf sechs Wochen bezahlte Ferien vom Kalenderjahr an, in dem sie das 55. Altersjahr vollenden.

4

Für ein angebrochenes Jahr sind Ferien entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses im betreffenden Kalenderjahr zu gewähren.

5

Mindestens zwei Ferienwochen pro Jahr müssen zusammenhängen.

6

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat für jeden Arbeitnehmenden dessen Ferienguthaben schriftlich aufzuzeichnen. Die Arbeitnehmenden haben das Recht, jederzeit in die sie betreffenden Aufzeichnungen Einsicht zu nehmen.

7

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt der Ferien und nimmt dabei auf die Wünsche der Arbeitnehmenden Rücksicht.

Art. 21

Bezahlter Urlaub

1

Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf bezahlten Urlaub von

        a

        drei Tagen bei eigener Heirat, Tod des Ehegatten, Tod der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners, Tod eines Kindes, Adoptivkindes oder eines Elternteils,

        b

        einem Tag bei Taufe oder Heirat eines Kindes oder Adoptivkindes, Wechsel der eigenen Wohnung und Tod eines Geschwisters, eines Schwiegerelternteils, einer Schwägerin oder eines Schwagers.

2

Arbeitnehmer haben Anspruch auf bezahlten Urlaub von einem Tag bei der Geburt eines eigenen Kindes.

Art. 22

Mutterschaftsurlaub

1

Die Arbeitnehmerin hat Anspruch auf einen Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen.

Art. 23

Verbot der Anrechnung

1

Freie Tage, Ferien und Urlaub dürfen nicht aneinander angerechnet werden.

Art. 24

Unterkunft und Verpflegung

1

Der Anspruch auf Unterkunft und Verpflegung dauert während freier Tage, Ferien und Urlaub an.

2

Wird die Verpflegung nicht bezogen, ist eine Entschädigung nach den Ansätzen der AHV geschuldet.

5 Lohn

Art. 25

Höhe des Lohns

1

Der Lohn entspricht den Aufgaben, der Ausbildung und den Fähigkeiten der Arbeitnehmenden.

2

Ohne anders lautende schriftliche Abrede gelten die Ansätze der «Lohnrichtlinie für Arbeitnehmende» gemäss Anhang zu diesem Normalarbeitsvertrag.

3

Frauen und Männer, die gleichwertige Arbeit leisten, haben Anspruch auf den gleichen Lohn.

4

Kann die Arbeit infolge Verschuldens der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers nicht geleistet werden oder kommt sie oder er aus anderen Gründen mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug, so bleibt sie oder er zur Entrichtung des Lohns verpflichtet, ohne dass die oder der Arbeitnehmende zur Nachleistung verpflichtet ist. Dies gilt insbesondere für die vereinbarte Arbeitszeit.

Art. 26

Zulagen

1

Familienzulagen sind zusätzlich zum vereinbarten Lohn auszurichten. *

2

Sie dürfen weder bei der Festsetzung des Lohns berücksichtigt noch von diesem abgezogen werden.

Art. 27

Hausgemeinschaft

1

Leben die Arbeitnehmenden in Hausgemeinschaft mit der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber, sind Unterkunft und Verpflegung Teil des Lohns.

2

Der Lohnanteil für Unterkunft und Verpflegung berechnet sich nach den Ansätzen der AHV.

Art. 28

Auszahlung des Lohns

1

Der Lohn ist samt allfälligen Zulagen spätestens am Ende jedes Monats auszuzahlen.

2

Der Zeitpunkt der Auszahlung des 13. Monatslohns wird durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber nach Rücksprache mit den Arbeitnehmenden bestimmt. Die Auszahlung muss im laufenden Jahr erfolgen.

3

Spätestens bei der Auszahlung ist eine schriftliche Lohnabrechnung zu übergeben, aus der alle Lohnabzüge und -zuschläge ersichtlich sein müssen.

Art. 29

Lohn bei Arbeitsverhinderung

1

Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf Lohnfortzahlung, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen ist.

2

Der Anspruch entsteht, wenn die Arbeitnehmenden ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert sind aus Gründen wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes.

3

Er beträgt

        a

        einen Monat im ersten und zweiten Dienstjahr,

        b

        zwei Monate vom dritten bis fünften Dienstjahr,

        c

        drei Monate vom sechsten bis zehnten Dienstjahr,

        d

        vier Monate ab dem elften Dienstjahr.

Art. 30

Lohn bei Schwangerschaft und Mutterschaft

1

Ist die Arbeitnehmerin wegen der Schwangerschaft an der Arbeitsleistung verhindert, hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber den Lohn im Umfang gemäss Artikel 29 Absatz 3 dieses Normalarbeitsvertrags zu entrichten.

2

Bei Mutterschaft der Arbeitnehmerin hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber ab dem Zeitpunkt der Geburt während 16 Wochen den vollen ordentlichen Bruttolohn zu entrichten.

3

Die Lohnfortzahlung nach Absatz 2 tritt an die Stelle der Mutterschaftsentschädigung nach dem Bundesgesetz vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG[5]); die Mutterschaftsentschädigung steht dem gemäss der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber zu (Art. 31).

4

Der Anspruch nach Absatz 2 steht auch denjenigen Arbeitnehmerinnen zu, die nach dem EOG nicht anspruchsberechtigt sind.

Art. 31

Anspruch der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers

1

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat Anspruch auf die Lohnausfallentschädigung aus einer Erwerbsausfallversicherung im Umfang der Lohnfortzahlungspflicht, sofern sie oder er mindestens die Hälfte der Prämien bezahlt hat.

6 Vorsorge

Art. 32

Grundsatz

1

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber meldet die Arbeitnehmenden bei ihrer AHV-Ausgleichskasse an.

2

Sie oder er hat die Arbeitnehmenden mit einer Unfallversicherung gemäss der Bundesgesetzgebung über die Unfallversicherung zu schützen. *

3

Bei unbefristeten oder für mehr als drei Monate eingegangenen Arbeitsverhältnissen hat sie oder er die Arbeitnehmenden zudem *

        a

        gemäss der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge einer Pensionskasse anzuschliessen,

        b

        gegen Erwerbsausfall infolge Krankheit zu versichern, sofern eine solche Versicherung nicht bereits besteht.

Art. 33 *

Krankenversicherung

1

Das nach Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe b zu versichernde Krankentaggeld beträgt 80 Prozent des Bruttolohns mit einer Wartefrist von 30 Tagen für eine Bezugsdauer von 720 Tagen (abzüglich Wartefrist) innerhalb von 900 Kalendertagen.

2

Es reduziert sich bei befristeten Arbeitsverhältnissen auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses.

3

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber erbringt bei fehlender Krankentaggeldversicherung die gleichen Leistungen.

4

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber überprüft, ob die Arbeitnehmenden die obligatorische Krankenpflegeversicherung gemäss den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung abgeschlossen haben.

Art. 34

Sozialversicherungsprämien

1

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber übernimmt mindestens die Hälfte der Sozialversicherungsprämien.

2

Die Arbeitnehmenden übernehmen die Prämie für die Nichtberufsunfallversicherung.

Art. 35

Abgangsentschädigung

1

Arbeitnehmende, die mindestens 50 Jahre alt sind, haben Anspruch auf folgende Abgangsentschädigungen:

        a

        für 20 bis 25 Dienstjahre zwei Monatslöhne,

        b

        für 26 bis 30 Dienstjahre drei Monatslöhne,

        c

        für 31 bis 35 Dienstjahre vier Monatslöhne,

        d

        für 36 bis 40 Dienstjahre fünf Monatslöhne,

        e

        für über 40 Dienstjahre sechs Monatslöhne.

2

Im Übrigen richtet sich die Pflicht der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers zur Entrichtung einer Abgangsentschädigung, namentlich auch der Wegfall der Entschädigung infolge Ersatzleistungen, nach Artikel 339b ff. OR.

7 Gesundheitsschutz

Art. 36

Einsatz

1

Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber setzen die Arbeitnehmenden ihren Fähigkeiten entsprechend und gemäss den Bedürfnissen des Betriebes ein.

2

Sie sorgen dafür, dass die Schutzbestimmungen des Arbeitsrechts, insbesondere die Sonderschutzvorschriften für jugendliche Arbeitnehmende, für schwangere und stillende Frauen sowie für Arbeitnehmende mit Familienpflichten eingehalten und im Betrieb umgesetzt werden.

Art. 37

Meldung der Arbeitsunfähigkeit

1

Die Arbeitnehmenden melden eine allfällige Arbeitsunfähigkeit sofort der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber.

2

Sie legen unaufgefordert ein Arztzeugnis vor, wenn die Arbeitsunfähigkeit mehr als drei Arbeitstage dauert.

3

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber behält sich vor, vertrauensärztliche Untersuchungen anzuordnen. Die Arbeitnehmenden verpflichten sich, bei Anordnung einer vertrauensärztlichen Untersuchung die entsprechenden Untersuchungsmassnahmen durch die Vertrauensärztin oder den Vertrauensarzt zuzulassen.

8 Zeugnis, Haftung und Gerichtsstand

Art. 38

Zeugnis

1

Die Arbeitnehmenden können jederzeit von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber ein Zeugnis verlangen, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über ihre Leistungen und ihr Verhalten ausspricht.

2

Auf besonderes Verlangen der Arbeitnehmenden hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken.

Art. 39

Haftung der Arbeitnehmenden

1

Die Arbeitnehmenden sind für den Schaden verantwortlich, den sie absichtlich oder grobfahrlässig der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber zufügen.

2

Sie melden verursachte Schäden sofort der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber.

Art. 40

Gerichtsstand

1

Klagen über Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis können entweder beim Gericht am Wohnsitz bzw. Sitz der beklagten Partei oder beim Gericht am Arbeitsort eingereicht werden.

9 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 41

Bestehende Arbeitsverhältnisse

1

Der vorliegende Normalarbeitsvertrag ist auch auf bestehende Arbeitsverhältnisse anwendbar.

2

Werden bestehende schriftliche Einzelarbeitsverträge bis zum 30. Juni 2007 nicht erneuert, gilt der vorliegende Normalarbeitsvertrag.

Art. 42

Inkrafttreten

1

Dieser Normalarbeitsvertrag tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

A1 Lohnrichtlinie für Arbeitnehmende (zu Artikel 25 Absatz 2) *

Art. A1-1

1

        Funktion

        Erfahrung

        Monatslohn (brutto) in CHF × 13

        un- und angelernte Arbeitnehmende

        bis 25. Altersjahr

        3'230

        un- und angelernte Arbeitnehmende

        ab 25. Altersjahr

        3'685

        Arbeitnehmende mit zweijähriger Lehre

        bis 25. Altersjahr

        3'315

        Arbeitnehmende mit zweijähriger Lehre

        ab 25. Altersjahr

        3'820

        Arbeitnehmende mit dreijähriger Lehre

        bis 25. Altersjahr

        3'400

        Arbeitnehmende mit dreijähriger Lehre

        ab 25. Altersjahr

        3'955

2

Zuschläge:

        a

        Abendarbeit: Ab 20.00 Uhr Lohnzuschlag von 20 Prozent und Verpflegungsvergütung von CHF 18, falls der Einsatz vor 16.00 Uhr beginnt und länger als vier Stunden dauert.

        b

        Vorübergehende Sonntagsarbeit: Zuschlag von 50 Prozent.

3

Ferienlohnanteil:

        a

        Bei unregelmässiger Arbeitsleistung oder bei kurzem Arbeitseinsatz kann der Ferienlohnanteil mit jeder Lohnzahlung ausgerichtet werden, sofern dies schriftlich vereinbart wurde.

        b

        Der prozentuale Ferienlohnanteil beträgt bei einem jährlichen Ferienanspruch von vier Wochen 8,33%, bei fünf Wochen 10,64% und bei sechs Wochen 13,04%.

        c

        Er ist in den monatlichen Lohnabrechnungen separat auszuweisen.

4

Teuerungsausgleich: Die Lohnrichtlinie wird durch den Regierungsrat alle zwei Jahre unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage sowie der eventuellen Teuerung überprüft und nach Anhörung der Sozialpartner gegebenenfalls angepasst.

Art. A1-2 *

...

    Bern, 15. November 2006

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Luginbühl

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    06-128