text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   211.311    1   Vollzugsverordnung zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 1   (Vom 18. Dezember 2012)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 88 des Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch  vom 14. September 1978 (EGzZGB),2   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmung   § 1    Personenbezeichnungen beziehen sich in gleicher Weise auf Angehörige beider  Geschlechter.    II. Organisation   § 2 Zuständigkeitskreise  1. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB)   1 Die KESB Innerschwyz ist für die folgenden Gemeinden zuständig:  Arth, Gersau, Illgau, Ingenbohl, Küssnacht, Lauerz, Morschach, Muotathal,  Riemenstalden, Sattel, Schwyz, Steinen und Steinerberg.  2 Die KESB Ausserschwyz ist für die folgenden Gemeinden zuständig:   Alpthal, Altendorf, Einsiedeln, Feusisberg, Freienbach, Galgenen, Innerthal,  Lachen, Oberiberg, Reichenburg, Rothenthurm, Schübelbach, Tuggen, Un- teriberg, Vorderthal, Wangen und Wollerau.      § 3 2. Amtsbeistandschaften   1 Die der KESB Innerschwyz unterstellten Amtsbeistandschaften umfassen fol- gende Gemeinden:   a) Amtsbeistandschaft Innerschwyz 1:   Gersau, Illgau, Ingenbohl, Morschach, Muotathal, Riemenstalden und  Schwyz.   b) Amtsbeistandschaft Innerschwyz 2:  Arth, Küssnacht, Lauerz, Sattel, Steinen und Steinerberg.    2 Die der KESB Ausserschwyz unterstellten Amtsbeistandschaften umfassen  folgende Gemeinden:   a) Amtsbeistandschaft Mitte:   Alpthal, Einsiedeln, Oberiberg, Rothenthurm und Unteriberg.  b) Amtsbeistandschaft Höfe:   Feusisberg, Freienbach und Wollerau.     SRSZ 1.1.2015       2      c) Amtsbeistandschaft March:    Altendorf, Galgenen, Innerthal, Lachen, Reichenburg, Schübelbach, Tug- gen, Vorderthal und Wangen.     § 4 Aufsichtsbehörde   1 Das Departement des Innern ist Aufsichtsbehörde im Kindes- und Erwachse- nenschutz.   2 Es erfüllt diese Aufgabe insbesondere, indem es:   a) eine korrekte und einheitliche Rechtsanwendung fördert;  b) die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden beim Fachaustausch unterei-  nander und mit anderen Behörden unterstützt;   c) zusammen mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden für die Aus-   und Weiterbildung der Mitglieder und Mitarbeiter der Behörden besorgt ist;  d) Weisungen erlässt;  e) weitere aufsichtsrechtliche Massnahmen trifft.   3 Das Verwaltungsgericht stellt der Aufsichtsbehörde seine Rechtsmittelent- scheide im Kindes- und Erwachsenenschutz zu.     § 5 Kindes- und Erwachsenenschutzkommission    1 Der Regierungsrat wählt die Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutz- kommission für eine Dauer von vier Jahren. Die Mitglieder können wiedergewählt  werden.   2 Der Vorsteher des Departementes des Innern präsidiert die Kommission.   3 Die Kommission trifft sich mindestens einmal jährlich und nimmt ihre Aufga- ben wahr, indem sie die Aufsichtsbehörde und die beiden Ämter berät bei:   a) der Zusammenarbeit mit den Sozialdiensten der Gemeinden;  b) der Aufsichtsausübung;   c) der Aufgabenerfüllung durch die KESB und die Amtsbeistandschaften.    § 6 Amtsvorsteher   1 Der Vorsteher der KESB ist zugleich Amtsvorsteher. Als solcher ist er insbe- sondere zuständig für:   a) die administrative Leitung des Amtes;   b) die Personalführung;  c) die Verfügung über die bewilligten Mittel.   2 Der Amtsvorsteher kann einzelne der Kompetenzen an untergeordnete Stellen  übertragen.    III. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde   § 7 Anstellungsbehörde   Der Regierungsrat stellt die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der KESB an  und bestimmt die Vorsteher.      211.311     211.311    3     § 8 Geschäftsordnung KESB   1 Die KESB regeln in einer Geschäftsordnung insbesondere:   a) die Aufgabenteilung;  b) die interne Organisation;   c) die Geschäftsabwicklung mit den Amtsbeistandschaften und Beiständen.   2 Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.   § 9 Stellvertretung und Notfallorganisation   1 Sofern die Stellvertretung nicht innerhalb der KESB geregelt werden kann, sind  die Mitglieder der anderen KESB verpflichtet, deren Aufgaben zu übernehmen.   2 Für Aufgaben im Rahmen der KESB-Notfallorganisation können alle Behör- denmitglieder im ganzen Kantonsgebiet eingesetzt werden.    § 10 Aufgabenerfüllung   1 Die KESB führen das Verfahren von der Sachverhaltsabklärung bis zum Ent- scheid.   2 Die KESB können zur Aufgabenerfüllung, namentlich zur Sachverhaltsabklä- rung, weitere Personen beiziehen.   3 Sie arbeiten mit den kommunalen Sozialdiensten im Rahmen der Rechtshilfe  nach § 20 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes3 zusammen.    § 11 Öffentliches Inventar   1 Für die Aufnahme eines öffentlichen Inventars nach Art. 405 Abs. 3 ZGB  gelten die Vorschriften über das öffentliche Inventar im Erbrecht sinngemäss.  2 Die KESB errichten das öffentliche Inventar. Sie können ausnahmsweise den  Notar mit der Aufnahme beauftragen.    § 12 Ausserfamiliäre Betreuung von Kindern    Die KESB sind zuständig für die Aufgaben gemäss Pflegekinderverordnung vom  19. Oktober 19774, soweit in dieser Verordnung oder anderen kantonalen Erlas- sen nichts anderes geregelt ist.    IV. Mandatsführung   § 13 Vormund   Die Bestimmungen über die Mandatsführung des Beistandes gelten sinngemäss  für den Vormund einer minderjährigen Person.       SRSZ 1.1.2015       4    § 14 Beistände   1 Die KESB sind zuständig für die Instruktion und Unterstützung der Berufs- und  der Privatbeistände.   2 Sie können amtsinterne oder amtsexterne Personen zur Unterstützung beizie- hen.    § 15 Rechnungsführung   1 Die Rechnungsführung über die Mandate erfolgt nach anerkannten kaufmänni- schen Grundsätzen.   2 Die Einzelheiten regeln die KESB.    § 16 Entschädigung    1 Der Mandatsträger erhält je nach den Anforderungen an die Mandatsführung,  der Höhe des Vermögens und dem zeitlichen Aufwand eine Entschädigung zwi- schen Fr. 50.-- und Fr. 180.-- pro Stunde.   2 Die Entschädigung kann bei ausgewiesenem ausserordentlichem Aufwand  erhöht werden.   3 Verlangt die Massnahme den Einsatz einer privaten Fachperson, kann diese  nach dem entsprechenden Berufstarif oder nach den üblichen Ansätzen mit  einem Abzug von 20 Prozent entschädigt werden.    § 17 5 Spesenersatz   Fahrspesen und Auslagen richten sich nach den Ansätzen der Vollzugsverord- nung zum Personalgesetz vom 4. Dezember 2007.6   § 18 Kostentragung   1 Die betroffene Person trägt die Kosten für die Amtshandlungen, die Massnah- men sowie die Entschädigung und den Spesenersatz für den Beistand. Ist die  betroffene Person minderjährig, tragen die Eltern die Kosten.  2 Beträgt das Reinvermögen der betroffenen Person nicht mehr als Fr. 15 000.--  oder bei Ehepaaren nicht mehr als Fr. 25 000.--, kann auf eine Kostenerhebung  verzichtet werden.    V. Fürsorgerische Unterbringung   § 19 Ärztlicher Unterbringungsentscheid   Der einweisende Arzt und die Einrichtung, in welche eine Person eingewiesen  wird, stellen den Unterbringungsentscheid unverzüglich der zuständigen KESB  zur Kenntnis zu.        211.311     211.311    5   § 20 Weiterführung    Erachtet die Einrichtung die Weiterführung der ärztlichen Unterbringung über  die Dauer von sechs Wochen als notwendig, stellt sie der zuständigen KESB  spätestens zehn Tage vor Ablauf der Frist Antrag unter Beilage der erforderlichen  Unterlagen.    § 21 Periodische Überprüfung   Im Hinblick auf die periodische Überprüfung der Unterbringung stellt die Ein- richtung der zuständigen KESB einen Monat vor Ablauf der Frist nach Art. 431  ZGB Antrag auf Fortbestand der Massnahme.      VI. Schlussbestimmungen   § 22 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts   1 Mit dem Inkrafttreten dieser Vollzugsverordnung wird der Regierungsratsbe- schluss über die Aufbewahrung und Anlage von Mündelvermögen bei Banken  vom 17. Dezember 20027 aufgehoben.   2 Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.    § 23 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.8   2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.        SRSZ 1.1.2015       6    Anhang   Änderung von Erlassen   Folgende Erlasse werden geändert:   1. Vollzugsverordnung über die Aufgaben und die Gliederung der Departemente  und der Staatskanzlei vom 11. September 2007 9   § 2 Bst. b  (Dem Departement des Innern sind folgende Aufgaben zugeteilt:)  b) Kindes- und Erwachsenenschutz sowie Adoption,   § 10 Bst. b  b) Ämter:   - Amt für Gesundheit und Soziales,   - Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz Innerschwyz (KESI),   - Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz Ausserschwyz (KESA).   2. Reglement über die Prüfung und die Wahl der Land- und Gemeindeschreiber  vom 21. Oktober 1997 10   § 5 Abs. 1  1 Die Prüfung bezieht sich auf Kenntnisse in der Verwaltungsführung sowie in  den Grundzügen des Staats- und Verwaltungsrechtes von Bund, Kanton und  Gemeinden sowie des Privatrechts (Personenrecht, Beurkundungsrecht, Kindes-  und Erwachsenenschutzrecht, Erbrecht), soweit diese Gebiete für die Tätigkeit  des Gemeindeschreibers von Bedeutung sind.    3. Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundes- steuer vom 20. Dezember 1994 11   § 9 Abs. 2  2 Die Inventaraufnahme und die Siegelung erfolgen durch die Erbschaftsämter  nach Weisung der kantonalen Steuerverwaltung (Art. 159 DBG).    4. Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz  vom 20. Januar 1975 12   § 16 Ziff. 1   1 Abfassung und Beurkundung einer öffentlichen   letztwilligen Verfügung oder eines Vorsorge-  auftrages 60.- bis 800.-      211.311     211.311    7     § 16a Ziff. 1h (neu) Einwohneramt  1h Hinterlegung und Änderung der Registrierung    einer letztwilligen Verfügung sowie   Nachsendung derselben 40.-   § 18    Gemeinderat    4  Konzessionen für die Beanspruchung von Gemeinde-   gut: Die einmalige und jährliche Gebühr richtet   sich nach der Bedeutung der Anlage.     5 Erlass von Verfügungen 60.-  bis  20 000.-   6 Behandlung anderer Geschäfte 60.- bis 4 000.-  (Ziff. 7 - 14 werden aufgehoben)    § 19    Betreibungsamt   7 Für die Aufnahme und Ausfertigung von Wechsel-   protesten sind die Ansätze der Pfändung im   Betreibungsverfahren sinngemäss anzuwenden.    (Ziff. 15 – 17 werden aufgehoben)   § 20  Erbschaftsamt   8 Erbenermittlung und Erlass von Verfügungen 60.- bis 1 000.-   9 Sicherungsmassregeln nach Art. 551 ZGB:    je angebrochene halbe Stunde 40.-  10 Mitwirkung bei Erbteilung, Losbildung oder    Versteigerung:    je angebrochene halbe Stunde 40.-  (Ziff. 18 wird aufgehoben)   § 21   unverändert  (Ziff. 19 wird zu Ziff. 11)   § 22  unverändert  (Ziff. 20 wird zu Ziff. 12)   § 23  unverändert  (Ziff. 21 und 22 werden zu Ziff. 13 und 14)   § 23a (neu) Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden  15 Bestellung eines Beistandes und andere    Verfügungen 50.- bis 1 000.-  15a Abnahme des Eingangsinventars über das Vermögen   des Schutzbefohlenen  bis   500.-  Die gleiche Gebühr wird erhoben beim endgültigen   Rückzug des Vermögens.       SRSZ 1.1.2015       8      15b Prüfung und Vormerkung des Berichtes des über-   lebenden Ehegatten über das Kindsvermögen:  ½ Promille des reinen Vermögens, jedoch  höchstens 100.-   16 Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte 40.- bis 3 000.-  17 Prüfung des Vorsorgeauftrages und Auftrags-   einweisung 50.- bis 1 000.-  17a  Einschreiten bei Vorsorgeauftrag, Patientenver-   fügung oder anderen Vertretungsrechten 50.- bis 1 000.-  18 Einvernahmen: je angebrochene halbe Stunde 40.-  19 Abnahme und Prüfung der Verwaltungsrechnung    und des Berichtes des Beistandes 50.- bis 5 000.-  19a Entschädigung des Mandatsträgers für ordentliche   Berichtsperiode  bis  30 000.-  20 Behandlung anderer Geschäfte 50.- bis 5 000.-   § 33 Ziff. 4a (neu)   4a in nichtstreitigen Erbschaftsangelegenheiten    nach Interessewert und Zeitaufwand des Gerichtes 100.- bis 5 000.-   5. Kantonale Zivilstandsverordnung vom 12. November 2003 13   § 8  Wer ein Kind unbestimmter Abstammung findet, hat sofort die Kindesschutzbe- hörde des Fundortes zu benachrichtigen.    6. Gebührentarif für Notare und Grundbuchverwalter sowie freiberufliche Ur- kundspersonen 14   § 5 Abs. 1 Nr. 7  7 Beurkundung von öffentlichen letztwilligen    Verfügungen, Eheverträgen, Erbverträgen,   Vorsorgeaufträgen, Verpfründungsverträgen und   ähnlichen Rechtsgeschäften 60.- bis  800.-   7. Reglement über die kantonalen Spezialdienste der Volksschule vom 14. Juni  2006 15   § 2 Abs. 1  1 Zur Anmeldung bei der Abteilung Schulpsychologie oder bei der Abteilung  Logopädie berechtigt sind:  - Erziehungsberechtigte;  - Lehrpersonen, Ärzte und Ärztinnen, Schul- und Kindesschutzbehörden.    § 4 Bst. a  (Die Abteilung Schulpsychologie erfüllt in Zusammenhang mit Kindern und  Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen folgende Aufgaben:)     211.311     211.311    9     a)  Beratung von Schülerinnen und Schülern, Erziehungsberechtigten, Lehrper-  sonen, Schul- und Kindesschutzbehörden, sowie weiteren an Entwicklung   und Förderung beteiligten Fachpersonen und Institutionen in schulpsycho- logischen und behinderungsspezifischen Fragen;   8. Vollzugsverordnung zur Verordnung über Ausbildungsbeiträge vom 30. April  2003 16   § 16 Abs. 2  2 Bei minderjährigen Personen reichen die gesetzliche Vertreterin oder der ge- setzliche Vertreter das Gesuch ein.      1 GS 23-63 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfas- sung, GS 23-97).  2 SRSZ 210.100.  3 SRSZ 234.110.  4 SR 211.222.338.  5 Fassung vom 17. Dezember 2013.  6 SRSZ 145.111.  7 GS 20-359.  8 Abl 2012 2958; Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in  Kraft getreten.  9 SRSZ 143.111.  10 SRSZ 152.113.  11 SRSZ 171.111.  12 SRSZ 173.111.  13 SRSZ 211.111.  14 SRSZ 213.512.  15 SRSZ 614.211.  16 SRSZ 661.111.   SRSZ 1.1.2015


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Verordnung über die Flurgenossenschaften 1   213.110  1  Gesetz über die Flurgenossenschaften 1  (Vom 28. Juni 1979)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf § 68 des Einführungsgesetzes vom 14. September 1978 zum  schweizerischen Zivilgesetzbuch, 2  beschliesst:  § 1 3 I. Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz regelt alle gemeinschaftlichen Zusammenschlüsse gemäss § 68  des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch zur Verbesserung und Erschlies- sung des Bodens innerhalb und ausserhalb des Baugebietes sowie zum Unter- halt solcher Werke. 2 Vorbehalten bleiben die abweichenden Bestimmungen über die Landumle- gungsgenossenschaften, die land- und forstwirtschaftlichen Flurgenossenschaf- ten sowie über die Wuhrgenossenschaften.  § 2 II. Gründungsverfahren 1. Vorbereitung  1 Wer die Gründung einer Flurgenossenschaft anstrebt, hat dem Gemeinderat  jener Gemeinde, in welcher das Land ganz oder zum grösseren Teil liegt, mit  schriftlicher Eingabe ein entsprechendes Begehren zu stellen, einen Statuten- entwurf und, soweit erforderlich, ein Vorprojekt mit Kostenschätzung einzurei- chen; im Begehren sind namentlich der Zweck, die Art der Durchführung, das  mutmassliche Einzugsgebiet auf einem Grundbuchplan, die Namen und Adres- sen der Grund- und Werkeigentümer und die Möglichkeiten der Finanzierung  des Vorhabens darzulegen. 2 Der Gemeinderat lädt die beteiligten Eigentümer schriftlich oder, wenn ihr  Aufenthaltsort unbekannt ist, öffentlich mindestens 20 Tage zum voraus und  mit dem Hinweis, dass die eingereichten Unterlagen auf der Gemeindekanzlei  eingesehen werden können, zur Gründungsversammlung ein. 3 Der Gemeinderat kann zuvor zu einer Orientierungsversammlung einladen.  § 3 2. Gründungsbeschluss, Annahme der Statuten und Wahlen  1 Ein Mitglied des Gemeinderates leitet die Gründungsversammlung; der Ge- meindeschreiber oder ein Stellvertreter führt hierüber Protokoll. 2 Der Gründungsbeschluss richtet sich nach § 68 Abs. 2 des Einführungsgeset- zes zum Zivilgesetzbuch. Wer an der Beschlussfassung nicht mitwirkt, jedoch  ordnungsgemäss eingeladen wurde, gilt als zustimmend. 3 Anschliessend ist über den Statutenentwurf zu beraten und abzustimmen;  nach Annahme der Statuten sind die statutarischen Organe zu bestellen. 4 Unter Vorbehalt des Gründungsbeschlusses werden alle Beschlüsse mit der  Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Stimmberechtigten gefasst.   SRSZ 1.1.2015    213.110  2  Miteigentümer stimmen dabei nach Bruchteilen entsprechend ihren Anteilen;  Gesamteigentümer haben einen Vertreter zu bestellen. 5 Jeder Stimmberechtigte kann sich durch eine handlungsfähige Person mit  schriftlicher Vollmacht vertreten lassen; ein Bevollmächtigter darf nicht mehr  als einen Stimmberechtigten vertreten. 6 Innerhalb von 20 Tagen nach Durchführung der Gründungsversammlung kann  gegen deren Beschlüsse Beschwerde beim Regierungsrat geführt werden; darauf  sind die Mitglieder bereits bei der Einladung zur Gründungsversammlung hin- zuweisen.  § 4 3. Genehmigung des Regierungsrates; Aufsicht  1 Das Protokoll der Gründungsversammlung, die Statuten, das Vorprojekt und  das Gründungsgesuch sind dem Regierungsrat einzureichen. 2 Der Regierungsrat genehmigt die Gründung und die Statuten, wenn das Un- ternehmen eine gemeinschaftliche Mitwirkung erfordert, wenn der Aufwand in  einem angemessenen Verhältnis zu dessen Nutzen steht und wenn die Statuten  Bestimmungen enthalten über: 1. den Namen, Sitz und Zweck der Genossenschaft; 2.  die Umschreibung des Einzugsgebietes mit Angabe der Beteiligten; 3.  die Rechte und Pflichten der Genossenschafter; 4.  die Organe der Genossenschaft, nämlich die Generalversammlung, den   Vorstand, die Rechnungsprüfungskommission und die Schätzungskommissi- on, deren Mitglieder nicht Mitglieder der Genossenschaft sein dürfen;  5. die Deckung der Bau- und Unterhaltskosten; 6. die Haftung der Genossenschaft und allenfalls ihrer Mitglieder; 7. die Ausführung, die Benützung und den Unterhalt des Werkes; 8. die Auflösung der Genossenschaft. 3 Mit der Genehmigung des Regierungsrates wird die Genossenschaft zur juristi- schen Person des öffentlichen Rechtes; sie steht unter der Aufsicht des Regie- rungsrates.  § 5 4. Veränderungsverbot  Mit dem Erwerb der Rechtspersönlichkeit der Genossenschaft dürfen auf den  beteiligten Grundstücken und Werken keine Veränderungen vorgenommen wer- den, welche die Durchführung des Unternehmens erschweren könnten.  § 6 III. Ausführung des Unternehmens 1. Ausführungsprojekt und Kostenverteilplan  1 Nach der Genehmigung des Regierungsrates (§ 4) veranlasst der Vorstand die  Ausarbeitung eines Ausführungsprojektes mit Kostenvoranschlag und die An- merkung der Mitgliedschaft im Grundbuch. 2 Die Schätzungskommission arbeitet einen Plan für die Verteilung der Erstel- lungs- und Unterhaltskosten aus.    213.110  3  § 7 4 2. Richtlinien für die Kostenverteilung  1 Soweit die Genossenschafter nicht zum voraus eine Kostenverteilung verein- bart haben, ermittelt die Schätzungskommission den Nutzen des Unternehmens für das einzelne beteiligte Grundstück und Werk und erstellt den Kostenverteil- plan unter Berücksichtigung der nachfolgenden Richtlinien. 2 Auf die Verteilung der Baukosten von Strassen und Wegen finden die Bestim- mungen der Verordnung über Grundeigentümerbeiträge an Verkehrsanlagen  sinngemäss Anwendung. Die Unterhaltskosten werden unter Berücksichtigung  der Benützungsintensität und der Wegstrecke verlegt. 3 Für Wasserversorgungen und Abwasseranlagen verteilen sich die Baukosten  nach dem Ertragswert bzw. dem Verkehrswert der angeschlossenen Grundstü- cke, die Betriebs- und Unterhaltskosten nach dem Wasserverbrauch. Diese  Regeln sind sinngemäss auch auf andere Versorgungsanlagen anzuwenden. 4 Landwirtschaftliche Grundstücke werden nach dem Ertragswert, nichtlandwirt- schaftliche Grundstücke nach dem Verkehrswert geschätzt, wobei die steuer- amtlichen Schätzungen beigezogen werden können.  § 8 3. Auflage- und Einspracheverfahren  1 Der Vorstand prüft das Ausführungsprojekt und den Kostenvoranschlag und  legt diese zusammen mit dem Kostenverteilplan während 20 Tagen auf der  Gemeindekanzlei öffentlich auf; muss der Plan des Einzugsgebietes aufgrund  des Ausführungsprojektes geändert werden, ist dieser ebenfalls aufzulegen. 2 Die Auflage ist in gleicher Weise wie die Gründungsversammlung vom Vor- stand bekanntzumachen mit der Aufforderung, Einsprachen während der Aufla- gefrist dem Vorstand schriftlich einzureichen. 3 Kommt über eine Einsprache keine Einigung zustande, trifft der Vorstand  einen schriftlichen Einspracheentscheid, der beim Regierungsrat angefochten  werden kann.  § 9 4. Beschlussfassung, Beschwerden  1 Nach Abschluss des Einspracheverfahrens und der sich daraus ergebenden  Bereinigungen unterbreitet der Vorstand das Ausführungsprojekt, den Kosten- voranschlag und den Plan des Einzugsgebietes den Mitgliedern der Genossen- schaft zur Beschlussfassung. 2 Gegen Beschlüsse der Versammlung kann innert 20 Tagen, gerechnet ab dem  Zeitpunkt der Versammlung, Beschwerde beim Regierungsrat geführt werden.  § 10 5. Beurteilung der Einsprachen und Genehmigung  1 Der Vorstand unterbreitet die aufgelegten Unterlagen dem Regierungsrat. 2 Der Regierungsrat genehmigt das Ausführungsprojekt, den Plan des Einzugs- gebietes sowie den Kostenvoranschlag, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs.  2 weiterhin gegeben sind.  SRSZ 1.1.2015    213.110  4  § 11 5 6. Beginn der Arbeiten; Beitragspflicht, Erwerb von Rechten  1 Nach der Erledigung der Einsprachen und der Genehmigung des Ausführungs- projektes und des Voranschlages kann die Genossenschaft mit der Ausführung  der projektierten Arbeiten beginnen. 2 Die Genossenschaft kann Beiträge nach Massgabe der Statuten und des Kos- tenverteilplanes erheben. 3 Die Genossenschaft kann zwangsweise Rechte erwerben, sofern hierüber keine  gütliche Einigung zustande kommt; über die Entschädigung entscheidet die  kantonale Schätzungskommission in Enteignungssachen. 4 Der Vorstand meldet die mit dem Werk verbundenen Rechtsänderungen zur  Eintragung im Grundbuch an.  § 12 7. Kostenverteilung bei Nichtausführung des Werkes  1 Kann das Werk aus irgendeinem Grunde nicht ausgeführt werden, setzt die  Schätzungskommission auf Antrag des Vorstandes die Verteilung der bisher  entstandenen Kosten fest; § 7 gilt sinngemäss. 2 Dieser Verteilplan ist jedem Mitglied zuzustellen; dagegen kann Beschwerde  beim Regierungsrat erhoben werden.  § 13 IV. Nachträgliche Änderungen  1 Die Genossenschaftsversammlung beschliesst über Änderungen der Statuten,  des Beizugsgebietes und des Ausführungsprojektes; diese bedürfen der Geneh- migung des Regierungsrates. 2 Der Einbezug von Grundstücken ausserhalb des bisherigen Einzugsgebietes  und der Einbezug neuer Werke bedarf der schriftlichen Zustimmung der betrof- fenen Eigentümer; wird die Zustimmung nicht erteilt, ist das Gründungsverfah- ren anzuwenden. 3 Die Auflösung der Genossenschaft bewilligt der Regierungsrat nur, wenn der  Unterhalt des Werkes geregelt und sichergestellt ist. 4 Ändert sich die Bewirtschaftung oder Nutzung eines beteiligten Grundstückes  und wirkt sich diese Änderung auf das Interesse des Genossenschafters aus, ist  das Kostentreffnis auf Antrag der Schätzungskommission vom Vorstand neu  festzusetzen. Ergibt sich daraus eine Mehrbelastung der übrigen Genossen- schafter, ist das Verfahren nach § 8 durchzuführen.  § 14 V. Unterhalt des Werkes  1 Das gemeinschaftliche Werk ist ordnungsgemäss zu unterhalten. Dafür sind  die für die Gründung und Ausführung geltenden Bestimmungen sinngemäss  anwendbar. 2 Der Vorstand beschliesst über dringende Unterhaltsarbeiten.    213.110  5  § 15 6 VI. Verweis auf anwendbares Recht  1 Für das Einsprache- und Beschwerdeverfahren gilt das Verwaltungsrechtspfle- gegesetz. 2 Enthalten im Übrigen dieses Gesetz oder die gestützt darauf erlassenen Statu- ten keine Regelung, so finden die Bestimmungen des Gemeindeorganisations- gesetzes sinngemäss Anwendung.  § 16 7 VII. Bestehende Flurgenossenschaften  1 Vor Inkrafttreten dieses Erlasses bestehende Flurgenossenschaften unterste- hen diesem Gesetz. 2 Soweit erforderlich kann die Aufsichtsbehörde Anpassungen der Statuten  verlangen.  § 17 8 VIII. Referendum, Publikation, Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen. 3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.9  1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  17-151 mit Änderungen vom 30. November 1989 (GS 17-869), vom 7. Februar 1990 (GS 18- 29), vom 25. September 2013 (KRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, G 23-80m) und vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97). 2 GS 17-79. 3 Abs. 1 in der Fassung vom 25. September 2013; Abs. 2 in der Fassung vom 30. November 1989. 4 Abs. 2 in der Fassung vom 7. Februar 1990. 5 Abs. 4 (neu) in der Fassung vom 30. November 1989. 6 Abs. 2 in der Fassung vom 25. September 2013. 7 Abs. 1 in der Fassung vom 25. September 2013. 8 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 25. September 2013; Überschrift und Abs. 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013. 9 Am 1. September 1979 in Kraft getreten (GS 17-156); Änderungen vom 25. September 2013 sind am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2851) und vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.  SRSZ 1.1.2015     	Leere Seite


text: 213.211  1  Verordnung über die Veröffentlichung von Eigentumsübertragungen von Grund- stücken 1  (Vom 30. November 1993)  Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf Art. 970a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) 2  beschliesst:  § 1 Veröffentlichungen  1 Eigentumsübertragungen von Grundstücken sind gemäss Art. 970a Abs. 2 ZGB zu veröffentlichen. Der Erwerb durch Erbgang wird nicht veröffentlicht. 2 Auf die Veröffentlichung ist zu verzichten, wenn die betroffene Fläche weniger als 250 m2 beträgt. 3 Die Veröffentlichung erfolgt monatlich, nach Gemeinden geordnet, im kanto- nalen Amtsblatt.  § 2 Zuständigkeit und Verfahren  Die Grundbuchverwalter melden der Staatskanzlei Schwyz monatlich die in den Gemeinden ihres Notariatskreises erfolgten Eigentumsübertragungen von Grund- stücken, welche nach § 1 zu veröffentlichen sind.  § 3 Gebühren  1 Die Veröffentlichung der Eigentumsübertragungen von Grundstücken ist gebüh- renpflichtig. 2 Die Gebühr, welche vom Grundbuchverwalter beim Gesuchsteller zu erheben ist, setzt sich aus einer Publikationsgebühr und einem Anteil des Grundbuch- verwalters für seinen Aufwand zusammen. 3 Die Publikationsgebühr, welche der Staatskanzlei zu entrichten ist, bemisst sich nach der Verordnung über die amtlichen Veröffentlichungen.3 Der Anteil des Grundbuchverwalters wird im Gebührentarif für Notare und Grundbuchverwalter4  festgelegt.  § 4 5  § 5 Schlussbestimmung  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.6  Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.  1  GS 18-373 mit Änderung vom 1. Juni 1999 (Abl 1999 855).  2  SR 210.  SRSZ 1.1.2015     213.211  2  3  SRSZ 140.211.  4  SRSZ 213.512.  5  Aufgehoben am 1. Juni 1999.  6  Vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement am 21. Dezember 1993 genehmigt.


text: 213.300  1  Gesetz über den Zinsfuss und über die Ablösung von Grundpfandschulden alten Rechts 1  (Vom 12. Januar 1967) 2  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf Art. 795 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und Art. 73 Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts,  beschliesst:  § 1  Der Kantonsrat ist ermächtigt, für Grundpfand- und andere Schulden den höchstzulässigen Zinsfuss festzusetzen.  § 2  Ist in den vor dem 1. November 1898 errichteten Grundpfandtiteln ein Zins von mehr als 5.5% verschrieben, so darf höchstens ein Zins von 5.5% gefordert werden.  § 3  Der Grundeigentümer ist berechtigt, die auf seinem Grundstück haftenden, vor dem 1. Januar 1912 errichteten Grundpfandtitel und allfällig später errichtete Transfixe davon zum Nennwert des zu verzinsenden Betrages ohne Zuschlag und gegen Barzahlung der ausstehenden grundversicherten und allfälligen anderen verfallenen und nicht verjährten Zinse sowie des laufenden Zinses ohne Kündi- gung abzulösen.  § 4  1 Für den Gläubiger bleiben die in den Titeln alten Rechts enthaltenen Vorschrif- ten über die Kündbarkeit massgebend. 2 Enthält ein Titel keine Kündigungsbestimmung, so gelten die Vorschriften des Zivilgesetzbuches über die Kündigung von Grundpfandforderungen.  § 5  Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über den Zinsfuss und über die Ablösung von Grundpfandschulden alten Rechts, vom 26. Februar 1958 3, aufgehoben.  § 6  1 Dieses Gesetz wird der Volksabstimmung unterbreitet. 2 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt.  SRSZ 1.1.2015    213.300  2  1  GS 15-373.  2  Angenommen in der Volksabstimmung vom 23. April 1967 mit 5238 Ja gegen 3477 Nein (Abl  1967 463). 3  GS 14-105.


text: Verordnung über die Ablösung von Grunddienstbarke   213.310  1  Gesetz über die Ablösung von Grunddienstbarkeiten alten Rechts 1  (Vom 26. Februar 1958)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  in Anwendung von Art. 20 des Schlusstitels zum Zivilgesetzbuch, gestützt auf  § 91 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch, 2  beschliesst:  § 1  1 Der Grundeigentümer kann Weid-, Streue-, Farren- und Holzungsrechte sowie  Eigentums- und Nutzungsrechte an Bäumen auf seinem Boden ablösen. 2 Zu diesem Zweck hat er sich mit dem Berechtigten über den Ablösungsbetrag  zu verständigen.  § 2  1 Kommt keine Verständigung zustande, so kann der Eigentümer des dienenden  Grundstückes beim Bezirksgericht unter Umgehung des Vermittlungsvorstandes  Klage einleiten. 2 Die Gerichte entscheiden im ordentlichen Verfahren.  § 3  Der Ablösungsbetrag ist gleich dem fünfundzwanzigfachen Werte des mittleren  Jahresnutzens während der der Ablösung vorausgegangenen 20 Jahre.  § 4  Der Ablösungsbetrag ist zugunsten der Grundpfandgläubiger des herrschenden  Grundstückes beim Notar zu hinterlegen.  § 5  1 Der Notar hat den Ablösungsbetrag bei der Kantonalbank zinstragend anzule- gen. 2 Die Hinterlegung ist zugleich unter Bezeichnung des Grundstückes und der  abgelösten Rechte den Grundpfandgläubigern mitzuteilen. Sind diese nicht  bekannt, so werden sie durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt mit einer  Fristansetzung von 60 Tagen unter Androhung des Rechtsverlustes aufgefordert,  ihre Ansprüche geltend zu machen.  § 6  1 Der Ablösungsbetrag wird den Grundpfandgläubigern des herrschenden Grund- stücks in der Reihenfolge ihrer Pfandrechte ausbezahlt.  SRSZ 1.1.2015    213.310  2  2 Soweit die Grundpfandgläubiger nicht Anspruch erheben, ist der Ablösungsbe- trag dem Eigentümer des herrschenden Grundstücks auszuhändigen.  § 7  1 Abgelöste Grunddienstbarkeiten sind im Grundbuch zu löschen. 2 Grundpfandtitel, auf welchen das abgelöste Recht erwähnt ist, hat der Grund- buchführer einzufordern und entsprechend zu ändern. 3 Der Eigentümer des Grundstücks, auf welchem die Dienstbarkeit abgelöst  wurde, trägt die Kosten.  § 8  Für die Ablösung von Dienstbarkeiten in öffentlichen Waldungen gilt die Forst- gesetzgebung.  § 9  Das Gesetz über die Ablösung von Grundlasten und Beschränkung von Zugrech- ten vom l0. August 1899 3 wird aufgehoben.  § 10 4  Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  § 11  Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt.  1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  14-102 mit Änderungen vom 14. September 1978 (EG zum ZGB, GS 17-95) und vom 25. Sep- tember 2013 (KRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-80q). 2 GS 17-94. 3 GS 3-208. 4 Fassung vom 25. September 2013.


text:
Gesetz über die Einführung des eidgenössischen Grundbuchs 1   213.400   Gesetz über die Einführung des eidgenössischen Grundbuchs 1   (Vom 20. April 1955) 2   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst:   § 1 Grundsatz   Das kantonale Grundbuch wird nach Abschluss der Grundbuchvermessung ge- meindeweise durch das eidgenössische Grundbuch ersetzt.   § 2 Vorarbeiten   Der Einführung des eidgenössischen Grundbuchs geht eine Bereinigung der  dinglichen Rechte und die Ablösung des überlangenden Kapitals voraus.   § 3 Reihenfolge der Einführung   1 In Notariatskreisen, die mehrere Gemeinden umfassen, wird in der Regel  gleichzeitig nur in einer Gemeinde das eidgenössische Grundbuch eingeführt.  2  Der Regierungsrat bestimmt die Reihenfolge. Er beachtet dabei die Wünsche  der Gemeinden.   § 4 3 Kosten   1 Kanton, Bezirke und Gemeinden tragen die Kosten der Einführung des eidge- nössischen Grundbuches zu gleichen Teilen. Die Gemeinden können durch  Beschluss der Stimmberechtigten höchstens 30% ihres Kostenanteils den  Grundeigentümern überbinden.  2 Kosten, die durch trölerisches Verhalten der beteiligten Personen verursacht  werden, können diesen auferlegt werden.   § 5 Pflichten der Beteiligten   1 Die beteiligten Personen sind verpflichtet, auf Einladung des Bereinigungsbe- amten bei der Durchführung der in den §§ 1 und 2 erwähnten Arbeiten mitzu- wirken.  2 Wer diese Vorschrift schuldhaft verletzt, wird auf Antrag des Bereinigungsbe- amten gebüsst.   § 6 Schätzungen   1 Im eidgenössischen Grundbuch werden die für die Grundpfandbelastung mass- geblichen Schätzungswerte angegeben.  2 Behörden, welche diese Schätzungswerte ermitteln, sind verpflichtet, sie den  Grundbuchämtern mitzuteilen.   SRSZ 1.2.2019 1     213.400   § 7 4 Kompetenzen des Kantonsrates   Der Kantonsrat erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Vor- schriften, namentlich:  a) über die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Ablösung des überlan-  genden Kapitals;  b) über die Aufnahme weiterer Schätzungswerte ins Grundbuch;  c) über die Organisation der Notariate und Grundbuchämter sowie die Wahl,   Prüfung, Sicherheitsleistung und Beaufsichtigung der Notare;  d) über geringfügige Änderungen gegenüber der eidgenössischen Grundbuch-  ordnung, soweit sie von den Bundesbehörden genehmigt werden.   § 8 5 Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Ge- setzsammlung aufgenommen.  3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.6     1 GS 13-626 mit Änderungen vom 25. September 2013 (KRB Anpassung an neue Kantonsverfas- sung, GS 23-80z) , vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS  23-97)und vom 25. Oktober 2017 (GOG, GS 25-10d).  2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. August 1955 mit 2627 Ja gegen 1705 Nein (Abl  1955 638).  3 Abs. 1 in der Fassung vom 25. Oktober 2017.  4 Abs. 2 aufgehoben am 25. September 2013.  5 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  6 Änderungen vom 25. September 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2851), vom 17. Dezember  2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) und vom 25. Oktober 2017 am 1. Juli 2018 (Abl  2018 498) in Kraft getreten.   2                       <<
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text: SRSZ 1.2.2021 1  213.401  Verordnung über die Ersterfassung und Führung des Grundbuchs mittels Informa- tik (Ik-GBV) 1  (Vom 14. März 2006)  Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,2  gestützt auf die Eidgenössische Grundbuchverordnung vom 23. September 2011  (GBV)3 sowie § 79 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch vom  14. September 1978 (EGzZGB),4  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  § 1 Grundsatz  1 Das Grundbuch wird im Kanton Schwyz einheitlich mittels Informatik geführt  (informatisiertes Grundbuch). 2 Zu diesem Zweck werden die Daten des Papiergrundbuchs in elektronische Form  überführt (Ersterfassung) und so gehalten (Betrieb). 3 Der Regierungsrat bestimmt in Absprache mit den Bezirken und der Aufsichts- behörde die im Kanton Schwyz eingesetzte Software und die Schnittstellen.  § 2 Datenersterfassung  1 Reihenfolge, Beginn und angestrebte Dauer der Datenersterfassung in den  Grundbuchkreisen werden im Rahmen der Projektorganisation Einführung des In- formatik-Grundbuchs im Kanton Schwyz einvernehmlich zwischen den verant- wortlichen Grundbuchverwaltern, Bezirken und der Projektleitung festgelegt. 2 Die Ablösung des Papiergrundbuchs erfolgt laufend mit der Validierung eines  ersterfassten Grundstücks oder gemeindeweise auf ein bestimmtes Datum hin  jeweils durch den zuständigen Grundbuchverwalter.  § 3 Formelle Bereinigung  1 Einträge werden im Zuge der Ersterfassung von Amtes wegen gelöscht oder be- richtigt, soweit dies nach Grundbuchrecht zulässig und mit angemessenem Auf- wand möglich ist. 2 Die beteiligten Behörden und Organe sind zur Mitwirkung verpflichtet. 3 Im Verfahren der formellen Bereinigung von Daten aus dem kantonalen Grund- buch entstehende Kosten können gemäss Gesetzgebung über die Einführung des  eidgenössischen Grundbuchs verlegt werden.    213.401  2  § 4 Dienstbarkeiten und Grundlasten  Bei der Ersterfassung von Dienstbarkeiten und Grundlasten werden die Stichworte  unter Wahrung des Inhalts den Bedürfnissen der informatisierten Grundbuchfüh- rung angepasst.  § 5 5  II. Technische Ausführungsbestimmungen  § 6 Schnittstellen  1 Es werden technische Schnittstellen eingerichtet, sofern deren Nutzen ausge- wiesen ist und die technische Umsetzung keine geltenden Regelungen betreffend  Datenschutz und Datensicherheit verletzt. 2 Insbesondere können dies Schnittstellen zu Personendaten, zu Geodaten oder  Güterschätzungsdaten sein. 3 Der Regierungsrat bestimmt in Abstimmung mit den Bezirken die Schnittstellen.  § 7 6 Personendaten  Neben den in Art. 13 Abs. 1 sowie 90 Abs. 1 Bst. a GBV vorgesehenen Personen- daten können soweit vorhanden die folgenden Daten einer zentralen Personenver- waltung entnommen und in die Register aufgenommen werden: a) die AHV-Versichertennummer, b) der Primärschlüssel des Quellsystems als Fremdschlüssel, c) (aufgehoben) d) der Zivilstand, e) der Güterstand.  § 8 7 Amtliche Vermessung und Gebäudeattribute  1 Das Datenmodell der amtlichen Vermessung des Kantons Schwyz gemäss Tech- nischer Verordnung über die amtliche Vermessung8 kann in der Ebene Bodenbe- deckung durch eine detailliertere Gebäudeattributierung ergänzt werden. 2 Über die Ausgestaltung derselben entscheidet der Regierungsrat nach Anhörung  der Bezirke, des Amtes für Geoinformation sowie der Abteilung Grundstückschät- zung der Steuerverwaltung. 3 Allfällige Kosten der Ersterfassung dieser Daten gehen zu Lasten der Bezirke, die  Nachführung zu Lasten des jeweiligen Auftraggebers.  § 9 9 Elektronische Einsichtnahme  Im Rahmen der Möglichkeiten, welche das informatisierte Grundbuch im Kanton  Schwyz bietet, sind die nach Art. 26 Abs. 1 Bst. a GBV ohne Interessennachweis  einsehbaren Daten des Hauptbuchs im Internet öffentlich zugänglich.    213.401  SRSZ 1.2.2021 3  § 10 10 Erweiterter Zugang  1 Der Regierungsrat ist zuständig für den Abschluss von besonderen Vereinbarun- gen über den erweiterten Zugang mit den in Art. 28 Abs. 1 GBV aufgeführten  Personen. Er kann seine Kompetenzen delegieren. 2 Die Vereinbarungen regeln die Einzelheiten nach Art. 29 GBV, die Kostenfolgen  gemäss Gebührentarif für Notare und Grundbuchverwalter sowie freiberufliche  Urkundspersonen11 und allfällige weitere Modalitäten (z.B. Nutzerprofile).  § 11 12 Missbräuche beim Datenbezug  1 Die Zulässigkeit der Abfragen richtet sich nach Art. 26 ff. GBV. 2 Der Grundbuchinspektor ist zuständig für die Überprüfung der Protokolle und  die Anordnung von Sanktionen bei missbräuchlicher Bearbeitung der bezogenen  Daten (Art. 30 Abs. 2 und 3 GBV).  III. Organisation und Betrieb  § 12 Betrieb des informatisierten Grundbuchs  1 Das informatisierte Grundbuch wird in Kantonslizenz von allen Bezirken gemein- sam betrieben und weiterentwickelt. 2 Es werden eine Benützungs- und eine Betriebsgruppe gebildet, welche die ge- genseitige Information, die Koordination und die Ausbildung sicherstellen sowie  fachliche und betriebliche Fragen bearbeiten, über die Limitierung der Einsicht- nahme per Internetgeodatenserver und über die Haltung der Kantonsvertretung in  Fragen des Betriebs und der Weiterentwicklung des Informatikgrundbuchs ent- scheiden. 3 Den Bezirksvertretern steht in Fragen mit finanziellen Auswirkungen das Veto- recht zu. 4 Der Regierungsrat regelt Organisation und Zusammensetzung in Abstimmung  mit den Bezirken in einem Geschäftsreglement.  § 13 Fachaufsicht  1 Das Kantonsgericht a) erlässt die erforderlichen Fachweisungen an die Grundbuchverwalter für die   Ersterfassung und das Führen des Grundbuchs mit Informatikmitteln, b) kann den Abschluss der Datenersterfassung terminieren. 2 Das Grundbuchinspektorat a) überwacht die Einführung des Informatikgrundbuchs im Kanton Schwyz, b) entwirft und beantragt die erforderlichen Fachweisungen, c) berichtet dem Kantonsgericht alljährlich über den Stand der Ersterfassung   und den Betrieb des Informatikgrundbuchs.    213.401  4  § 14 13 Kosten  1 Die aus der gemeinsamen Führung des Grundbuchs mit Informatikmitteln ent- stehenden Kosten werden anteilmässig von allen Bezirken getragen. 2 Jeder Bezirk trägt die Kosten der Datenersterfassung sowie jene Kosten selber,  welche aus Zusatzprojekten des betreffenden Bezirks entstehen. Sie werden der  Geschäftsstelle zu Handen der Vollkostenrechnung jährlich gemeldet. 3 Das Sicherheitsdepartement legt dem Regierungsrat nach Anhörung der Bezirke  einen Kostenverteilschlüssel zum Entscheid vor.  § 15 Datensicherheit  1 Während der Führung des Grundbuchs mit Informatikmitteln ist der Betreiber  der Software im Rahmen der abgeschlossenen Verträge verantwortlich für die be- triebliche Sicherheit und Sicherung der Daten. 2 Die Langzeitarchivierung erfolgt nach den Vorgaben des Eidgenössischen Amtes  für Grundbuch- und Bodenrecht.  IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen  § 16 14 Bestand bisherigen Rechts  1 Das Papiergrundbuch wird bis zu seiner Ablösung nach bisherigem Recht weiter- geführt. 2 Die Bestimmungen des Gesetzes über die Bereinigung der dinglichen Rechte,  die Anlage und Führung des eidgenössischen Grundbuchs,15 insbesondere §§ 49  ff., finden sinngemäss auf das informatisierte Grundbuch Anwendung.  § 17 Veröffentlichung und Inkrafttreten  1 Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung  aufgenommen. 2 Sie tritt rückwirkend auf den 14. Dezember 2005 in Kraft.16  1 GS 21-62 mit Änderungen vom 17. Juni 2008 (GS 22-22e), vom 13. Dezember 2011 (Umset- zung Teilrevision ZGB, GS 23-23a), vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantons- verfassung, GS 23-97) und vom 3. Juni 2020 (RRB Anpassung diverser Erlasse aufgrund der Re- organisation des Umweltdepartements, GS 26-7b). 2 Fassung vom 13. Dezember 2011. 3 SR 211.432.1. 4 SRSZ 210.100. 5 Aufgehoben am 13. Dezember 2011. 6 Fassung vom 13. Dezember 2011. 7 Abs. 2 in der Fassung vom 3. Juni 2020. 8 SR 211.432.21. 9 Fassung vom 13. Dezember 2011. 10 Überschrift und Abs. 1 und 2 in der Fassung vom und bisherige Abs. 3 und 4 aufgehoben am  13. Dezember 2011.    213.401  SRSZ 1.2.2021 5  11 SRSZ 213.512. 12 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom und bisheriger Abs. 3 aufgehoben am 13. Dezember 2011. 13 Abs. 3 in der Fassung vom 17. Juni 2008. 14 Abs. 2 in der Fassung vom 17. Dezember 2013. 15 SRSZ 213.410. 16 Abl 2006 517; Änderungen vom 17. Juni 2008 am 1. Juli 2008 (Abl 2008 1339), vom 13. De- zember 2011 am 1. Januar 2012 (Abl 2011 2676), vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014  (Abl 2013 2974) und vom 3. Juni 2020 am 1. Juli 2020 (Abl 2020 1478) in Kraft getreten.