text:
830.711

    Ausführungsbestimmungen
    über die Beiträge des Kantons an die Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause

    vom 04.03.2008 (Stand 01.02.2016)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 29 Absatz 4 des Gesundheitsgesetzes vom 3. Dezember 2015[1], *

    beschliesst:

Art. 1

Beiträge

1

Der Kanton gewährt folgende Beiträge:

        a.

        für die Grundleistungen der kantonalen Spitexträgerorganisation pauschal je Jahr Fr. 22 000.–;

        b.

        für die ambulante Krankenpflege und die hauswirtschaftlichen Dienstleistungen: je verrechnete Einsatzstunde Fr. 13.60;

        c. *

        für den Mahlzeitendienst: je gelieferte Mahlzeit Fr. 5.–.

Art. 2

Abrechnung

1

Für die Auszahlung der Beiträge gemäss Art. 1 dieser Ausführungsbestimmungen stellt die kantonale Spitexträgerorganisation dem Finanzdepartement jeweils bis 31. Mai den Voranschlag für das folgende Jahr zu.

2

Der Kanton zahlt der kantonalen Spitexträgerorganisation 80 Prozent des veranschlagten Betrags als Akontozahlung quartalsweise aus.

3

Die kantonale Spitexträgerorganisation stellt dem Finanzdepartement jeweils bis spätestens 15. Januar die Schlussabrechnung des Vorjahres zu.

4

Wird der Mahlzeitendienst nicht von der kantonalen Spitexträgerorganisation erbracht, so rechnet die Organisation, welche den Mahlzeitendienst erbringt, die gelieferten Mahlzeiten halbjährlich mit dem Finanzdepartement ab.

Art. 3

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. Januar 2008 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2008, 31

      Geändert durch

      - Nachtrag vom 18. September 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 55),

      - Gesundheitsgesetz vom 3. Dezember 2015 (OGS 2015, 64), in Kraft seit 1. Februar 2016 (OGS 2016, 1); Botschaft und Antrag des Regierungsrats vom 16. Juni 2015, Sitzungen des Kantonsrats vom 22. Oktober und 3. Dezember 2015 (22.15.03)

    OGS 2008, 31


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Vereinbarung über die Behandlung von Engelberger Patientinnen und Patienten im Kantonsspital Nidwalden      832.12   OGS 1997, 69 und OGS 2011, 84   Kantonsratsbeschluss  über die Genehmigung des Spitalabkommens mit  dem Kanton Nidwalden über die Behandlung von  Engelberger Patientinnen und Patienten im  Kantonsspital Nidwalden (Spitalabkommen  Engelberg)  vom 21. März 19971   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 5 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober  19912,   beschliesst:     1. Das Spitalabkommen betreffend die Behandlung von Engelberger   Patientinnen und Patienten auf der Allgemeinen Abteilung im Kantons- spital Nidwalden (Spitalabkommen Engelberg) vom 16. Dezember  19963 wird genehmigt.   2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung veränderten  Verhältnissen anzupassen oder gegebenenfalls zu kündigen.4                                                               1 OGS 1997, 69  2 GDB 810.1  3 GDB 832.12; siehe Fn 4  4 Der Regierungsrat hat der geänderten Vereinbarung vom 29. November 2011   zugestimmt (OGS 2011, 84)     832.12    2   Vereinbarung über die Behandlung von  Engelberger Patientinnen und Patienten im  Kantonsspital Nidwalden (Spitalabkommen  Engelberg)  vom 29. November 20115   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Ziffer 2 des Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung  des Spitalabkommens mit dem Kanton Nidwalden über die Behandlung  von Engelberger Patientinnen und Patienten im Kantonsspital Nidwalden  (Spitalabkommen Engelberg) vom 21. März 19976,    und    das Kantonsspital Nidwalden    vereinbaren:   Art. 1 Leistungsangebot   Patientinnen und Patienten mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Engelberg,  die nach einer schweizerischen Sozialversicherung obligatorisch kranken-  oder unfallversichert sind und für welche gemäss Art. 41a KVG7 eine  Aufnahmepflicht besteht, steht grundsätzlich das ganze Leistungsangebot  des Kantonsspitals Nidwalden zur Verfügung.   Art. 2 Aufnahme   Bezüglich der Aufnahmepriorität sind Patientinnen und Patienten mit  zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Obwalden den Nidwaldner  Patientinnen und Patienten gleichgestellt.   Art. 3 Abrechnungs- und Auszahlungsmodalitäten   Das Kantonsspital Nidwalden stellt dem Finanzdepartement Obwalden  monatlich Rechnung.                                                            5  OGS 2011, 84  6 GDB 832.121  7 SR 832.10      832.12    3   Art. 4 Vereinbarungsdauer   Diese Vereinbarung gilt ab dem 1. Januar 2012 für unbestimmte Zeit. Sie  ersetzt die Vereinbarung vom 16. Dezember 19968.   Art. 5 Auflösung/Kündigung   Diese Vereinbarung kann von jedem Vertragspartner unter Wahrung einer  sechsmonatigen Frist auf den 31. Dezember gekündigt werden.                                                            8 GDB 832.12


text: Vertrag mit der Hirslanden Klinik St. Anna, Luzern, über die Zusammenarbeit im Bereich der Neurochirurgie      832.15   OGS 1997, 67 und OGS 2012, 10   Kantonsratsbeschluss  über den Vertrag mit der Klinik St. Anna, Luzern,  über die Zusammenarbeit im Bereich der  Neurochirurgie  vom 21. März 19971   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 5 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober  19912,   beschliesst:     1. Der Vertrag über die Zusammenarbeit im Bereich der Neurochirurgie   und die Abgeltung der Leistungen wird genehmigt.  2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung veränderten   Verhältnissen anzupassen oder gegebenenfalls zu kündigen.3                                                            1  OGS 1997, 67  2  GDB 810.1  3 Der Regierungsrat hat am 17. Januar 2012 der geänderten Vereinbarung mit der   Hirslanden Klinik St. Anna, Luzern, über die Zusammenarbeit im Bereich der  Neurochirurgie vom 17. Januar 2012 zugestimmt (OGS 2012, 10)     832.15    2   Vertrag  mit der Hirslanden Klinik St. Anna, Luzern, über  die Zusammenarbeit im Bereich der  Neurochirurgie  vom 17. Januar 20124   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Ziffer 2 des Kantonsratsbeschlusses über den Vertrag mit der  Klinik St. Anna, Luzern, über die Zusammenarbeit im Bereich der  Neurochirurgie vom 21. März 19975   und   die Hirslanden Klinik St. Anna   vereinbaren:   Art. 1 Leistungsangebot   Im Bereich der neurochirurgischen Versorgung wird vorliegend zwischen  voraussehbaren neurochirurgischen Eingriffen und Neurotraumatologie  unterschieden. Die Hirslanden Klinik St. Anna stellt die voraussehbaren  neurochirurgischen Eingriffe zu Gunsten von Patientinnen und Patienten  mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Obwalden sicher. Der Bereich  der Neurotraumatologie wird im Luzerner Kantonsspital sichergestellt.    Art. 2 Aufnahme   Bezüglich der Aufnahmepriorität sind Patientinnen und Patienten mit  zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Obwalden den Luzerner Patientinnen  und Patienten gleichgestellt.   Art. 3 Abrechnungs- und Auszahlungsmodalitäten   Die Hirslanden Klinik St. Anna stellt dem Finanzdepartement Obwalden  systematisch Einzelrechnungen zu.                                                            4 OGS 2012, 10  5 SR 832.151      832.15    3   Art. 4 Vereinbarungsdauer   Diese Vereinbarung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2012 für  unbestimmte Zeit. Sie ersetzt die Vereinbarung vom 18. Februar 19976   Art. 5 Auflösung/Kündigung   Diese Vereinbarung kann von jedem Vertragspartner unter Wahrung einer  sechsmonatigen Frist auf den 31. Dezember gekündigt werden.                                                            6 OGS 1997, 67


text: Vereinbarung über die Aufnahme von psychisch Kranken aus dem Kanton Obwalden in der Psychiatrischen Klinik Zugersee      833.12   OGS 1993, 4 und OGS 2012, 3   Kantonsratsbeschluss  über die Genehmigung der Vereinbarung über die  Aufnahme von Psychischkranken aus dem  Kanton Obwalden in die Psychiatrische Klinik  Oberwil  vom 30. Januar 19921   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 5 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober  19912,   beschliesst:     1. Die Vereinbarung über die Aufnahme von Psychischkranken aus dem   Kanton Obwalden in die Psychiatrische Klinik Oberwil vom  17. Dezember 19913 wird genehmigt.   2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung veränderten  Verhältnissen anzupassen oder gegebenenfalls zu kündigen.4   3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                               1  OGS 1993, 4  2 GDB 810.1  3 OGS 1993, 3  4 Der Regierungsrat hat der geänderten Vereinbarung vom 29. November 2011 mit   der Psychiatrischen Klinik Zugersee zugestimmt (OGS 2012, 3)     833.12    2   Vereinbarung über die Aufnahme von psychisch  Kranken aus dem Kanton Obwalden in der  Psychiatrischen Klinik Zugersee  vom 29. November 20115   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Ziffer 2 des Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung  der Vereinbarung über die Aufnahme von psychisch Kranken aus dem  Kanton Obwalden in die Psychiatrische Klinik Oberwil vom 30. Januar  1992,    und    die Psychiatrische Klinik Zugersee    vereinbaren:   Art. 1 Leistungsangebot   Patientinnen und Patienten mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Obwalden, die  nach einer schweizerischen Sozialversicherung obligatorisch kranken-  oder unfallversichert sind und für welche gemäss Art. 41a KVG6 eine  Aufnahmepflicht besteht, steht grundsätzlich das ganze Leistungsangebot  der Psychiatrischen Klinik Zugersee zur Verfügung.   Art. 2 Aufnahme   1 Sofern die Behandlungskapazität der Psychiatrischen Klinik Zugersee  nicht durch Patientinnen und Patienten aus den Konkordatskantonen Uri,  Schwyz und Zug beansprucht wird, werden auch ausserkantonale  Patientinnen und Patienten aufgenommen.   2 Gegenüber Nichtvertragskantonen haben Patientinnen und Patienten mit  zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Obwalden Vorrang.   3 Kann eine Aufnahme aus betrieblichen Gründen nicht unverzüglich  erfolgen, so gelten die Patientinnen und Patienten als angemeldet.                                                            5 OGS 2012, 3  6 SR 832.10      833.12    3   Art. 3 Finanzierung   1 Für die Aufnahme von Patientinnen und Patienten mit zivilrechtlichem  Wohnsitz im Kanton Obwalden muss vom Kanton keine  Kostengutsprache eingeholt werden.   2 Für Patientinnen und Patienten mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton  Obwalden gilt der gleiche Preis wie für Patientinnen und Patienten aus  den drei Konkordatskantonen Uri, Schwyz und Zug. Handelt es sich um  Patientinnen und Patienten mit Fürsorgerischer Freiheitsentziehung (FFE)  wird zum festgelegten Tagespreis eine zusätzliche Pauschale als  gemeinwirtschaftliche Leistung in Rechnung gestellt. Diese Pauschale ist  gleich hoch wie die Pauschale für Patientinnen und Patienten aus den  Konkordatskantonen.   Art. 4 Abrechnungs- und Auszahlungsmodalitäten   Die Psychiatrische Klinik Zugersee stellt dem Finanzdepartement  Obwalden monatlich Rechnung.   Art. 5 Vereinbarungsdauer   Diese Vereinbarung gilt ab dem 1. Januar 2012 für unbestimmte Zeit. Sie  ersetzt die Vereinbarung vom 22. Dezember 2003/13. Januar 20047.   Art. 6 Auflösung/Kündigung   Diese Vereinbarung kann von jedem Vertragspartner unter Wahrung einer  sechsmonatigen Frist auf den 31. Dezember gekündigt werden.                                                            7 OGS 2004, 9


text: Vereinbarung über die Aufnahme und Behandlung von Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Obwalden in der Privatklinik Meiringen      833.13   OGS 1993, 148 und OGS 2011, 85   Kantonsratsbeschluss  über die Vereinbarung betreffend die Behandlung  von Patientinnen und Patienten aus dem Kanton  Obwalden in der Privaten Nervenklinik Meiringen1  vom 17. Dezember 19932   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 5 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober  19913,   beschliesst:     1. Der Vereinbarung über die Aufnahme und Behandlung von   Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Obwalden in der Privaten  Nervenklinik Meiringen vom 23. November 1993 wird zugestimmt.4   2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung veränderten  Verhältnissen anzupassen oder gegebenenfalls zu kündigen.5   3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                            1  Titel geändert durch Art. 2 Abs. 3 des Bereinigungsgesetzes vom 30. November   2000  2 OGS 1993, 148; geändert durch das Gesetz über die Bereinigung des Landbuches   (Bereinigungsgesetz) vom 30. November 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001 (OGS  2000, 50)   3  GDB 810.1  4  Geändert durch Art. 2 Abs. 3 des Bereinigungsgesetzes vom 30. November 2000  5  Geändert durch Art. 2 Abs. 3 des Bereinigungsgesetzes vom 30. November 2000;   der Regierungsrat hat der geänderten Vereinbarung vom 29. November 2011 mit  der Privatklinik Meiringen zugestimmt (OGS 2011, 85)     833.13    2   Vereinbarung über die Aufnahme und Behandlung  von Patientinnen und Patienten aus dem Kanton  Obwalden in der Privatklinik Meiringen  vom 29. November 20116   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Ziffer 2 des Kantonsratsbeschlusses über die Vereinbarung  betreffend die Behandlung von Patientinnen und Patienten aus dem  Kanton Obwalden in der Privaten Nervenklinik Meiringen vom  17. Dezember 1993,    und    die Privatklinik Meiringen AG    vereinbaren:   Art. 1 Leistungsangebot   Patientinnen und Patienten mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Obwalden, die  nach einer schweizerischen Sozialversicherung obligatorisch kranken-  oder unfallversichert sind und für welche gemäss Art. 41a KVG7 eine  Aufnahmepflicht besteht,  steht grundsätzlich das ganze  Leistungsangebot der Privatklinik Meiringen zur Verfügung.   Art. 2 Aufnahme   Bezüglich der Aufnahmepriorität sind Patientinnen und Patienten mit  zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Obwalden den Berner Patientinnen  und Patienten gleichgestellt.   Art. 3 Abrechnungs- und Auszahlungsmodalitäten   Die Privatklinik Meiringen stellt dem Finanzdepartement Obwalden  monatlich Rechnung.                                                            6 OGS 2011, 85  7 SR 832.10      833.13    3   Art. 4 Vereinbarungsdauer   Diese Vereinbarung gilt ab dem 1. Januar 2012 für unbestimmte Zeit. Sie  ersetzt die Vereinbarung vom 23. November 19938.   Art. 5 Auflösung/Kündigung   Diese Vereinbarung kann von jedem Vertragspartner unter Wahrung einer  sechsmonatigen Frist auf den 31. Dezember gekündigt werden.                                                            8 OGS 2008, 63


text: Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs      833.15  Kantonsratsbeschluss  zur Zusammenarbeitsvereinbarung über die  institutionelle psychiatrische Versorgung in  Sarnen   vom 8. September 2016   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 14 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681  sowie Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 22 Absatz 2 des Gesundheitsgeset- zes vom 3. Dezember 20152,   nach Kenntnisnahme von der Botschaft des Regierungsrats,   beschliesst:   1. Der Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem Kanton Obwal- den und der Luzerner Psychiatrie lups über die institutionelle psy- chiatrische Versorgung in Sarnen vom 12. April 2016 wird zuge- stimmt.   2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Zusammenarbeitsvereinba- rung veränderten Verhältnissen im Rahmen seiner verfassungsmäs- sigen Finanzbefugnisse in untergeordneten Fragen sowie in Bezug  auf Zuständigkeit und Verfahren anzupassen oder gegebenenfalls  zu kündigen.   3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.   1 GDB 101.0  2 GDB 810.1   OGS 2016, 48 und 49                                                                  833.15      Zusammenarbeitsvereinbarung  über die institutionelle psychiatrische Versorgung in  Sarnen3  vom 12. April 2016   zwischen   Kanton Obwalden, unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Kan- tonsrat gemäss Artikel 22 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes vom  3.12.20154 sowie in Ausführung des Rahmenvertrages betreffend eine  gemeinsame psychiatrische Versorgungsregion der Kantone Luzern, Ob- walden und Nidwalden, vertreten durch den Regierungsrat, dieser vertre- ten durch Landammann Franz Enderli und Landschreiber Dr. Stefan  Hossli,   Kanton Obwalden oder OW   und   Luzerner Psychiatrie, selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt, vertreten  durch den Spitalrat, dieser vertreten durch Spitalratspräsident Hans  Schärli und Vizepräsidentin Ruth Scheuber-Fuchs   lups     Art. 1   Zielsetzung  1 Die Regierungen der Kantone Luzern, Obwalden und Nidwalden be- schlossen die Schaffung eines gemeinsamen Psychiatrieraums Luzern- Obwalden-Nidwalden im Interesse einer zweckmässigen und wirtschaftli- chen psychiatrischen Versorgung, die auf die Bedürfnisse der Bewohner  und Bewohnerinnen der drei Kantone ausgerichtet ist.   3 In der vorliegenden Vereinbarung wird jeweils die männliche Funktionsbezeichnung  (z. B. Direktor) verwendet. Die Vereinbarung gilt auch für die weibliche Funktions- trägerin.   4 GDB 810.1                                                                833.15     2 Die bisherige langjährige Zusammenarbeit der Kantone Obwalden und  Nidwalden, welche die Aufnahme und Behandlung von Patientinnen und  Patienten aus dem Kanton Nidwalden an der psychiatrischen Abteilung  am Kantonsspital Obwalden ermöglichte, wird per 30. Juni 2016 beendet.  Die institutionelle psychiatrische Versorgung soll ab 1. Januar 2017 durch  die Luzerner Psychiatrie (lups) am Standort Sarnen und in Zusammenar- beit mit dem Kantonsspital Obwalden sichergestellt werden (sog. Betrei- bermodell). Das Personal der bisherigen psychiatrischen Abteilung am  Kantonsspital soll in die lups überführt werden. Die Mitarbeitenden selbst  haben die Wahlfreiheit. Bei Zustimmung der einzelnen Mitarbeitenden  gehen die Verträge automatisch an die lups über.   Art. 2   Psychiatrische Grundversorgung in Sarnen  1 Die lups bietet, nebst dem Angebot im Kanton Luzern, in Sarnen ein  psychiatrisches Angebot an mit stationären, tagesklinischen und ambu- lanten Behandlungen (Betreibermodell). Dieses richtet sich primär an Pa- tientinnen und Patienten der Kantone Obwalden und Nidwalden sowie  auch Luzern. Die Regierungen können zusätzlich weitere Leistungsauf- träge erteilen.  2 Die Einzelheiten, die konkrete Grösse der Klinik bzw. der Stationen so- wie die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen regelt der Re- gierungsrat mit der lups in einem Leistungsauftrag bzw. einer Leistungs- vereinbarung; massgebend sind der Bedarf der Patienten und Patientin- nen, die wirtschaftliche Führung dieses Angebots sowie auch die Interes- sen der Vertragspartner.   Art. 3   Leistungen Kanton Obwalden  1 Der Kanton Obwalden stellt der lups die Räumlichkeiten in allen geplan- ten Etappen am Standort Sarnen zur Verfügung. Für die Räumlichkeiten  werden langfristige Mietverträge abgeschlossen mit Verlängerungsoptio- nen.   In einer ersten Etappe wird das bestehende Grundversorgungs-Angebot  am Standort Sarnen in der zur Verfügung stehenden Infrastruktur durch  die lups weitergeführt.    In einer zweiten Etappe soll über die dringend notwendige Renovation der  Infrastruktur und im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Ange- botsausbau eine Erweiterung der Infrastruktur entschieden werden. Das  bestehende psychiatrische Angebot wird während der Bauphase so weit  als möglich durch die lups in Sarnen gewährleistet.     833.15      Diese Etappen sollen von Beginn weg die Kontinuität einer qualitativ gu- ten institutionellen psychiatrischen Versorgung zu finanziell vertretbaren  Kosten in allen drei Kantonen gewährleisten.   2 Das Kantonsspital Obwalden unterstützt die institutionelle psychiatrische  Versorgung in Sarnen durch Dienstleistungen im logistischen wie auch  medizinischen Bereich. Die Einzelheiten werden zwischen dem Kantons- spital Obwalden sowie der lups in einem Zusammenarbeitsvertrag gere- gelt.   Art. 4   Haftung und Verantwortlichkeit  Die Haftung und Verantwortlichkeit  für die von der lups in Sarnen geführ- te psychiatrische Versorgung  richten sich nach der Gesetzgebung des  Kantons Luzern.   Art. 5   Anpassung der Vereinbarung  1 Anpassungen dieser Vereinbarung, insbesondere bei Vorliegen wesent- lich veränderter Verhältnisse, sind in schriftlicher Form im gegenseitigen  Einverständnis jederzeit möglich.  2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei erheblich geänderten Verhält- nissen Verhandlungen über eine Anpassung der Vereinbarung aufzu- nehmen.   Art. 6   Konfliktbewältigung  1 Bei Uneinigkeiten suchen die Vertragsparteien in erster Linie eine ein- vernehmliche Lösung.  2 Kann auf diesem Weg keine Einigung erzielt werden, bereinigen sie den  Konflikt im Schiedsgerichtsverfahren. Der Sitz ist in Luzern. Jede Verfah- renspartei ernennt zwei Mitglieder, die eine Präsidentin oder einen Präsi- denten bezeichnen.  3 Es gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung  vom 19. Dezember 2008 über die Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 353-399).   Art. 7   Übernahme per 1. Januar 2017  Im Hinblick auf die Schaffung des zukünftigen gemeinsamen Psychiatrie- raums Luzern-Obwalden-Nidwalden übernimmt die lups per 1. Januar  2017 vom Kantonsspital Obwalden Personal und Mobiliar der psychiatri- schen Abteilung. Umfang und Details werden in einem entsprechenden  Übernahmevertrag geregelt.      833.15     Art. 8   Inkrafttreten   Die vorliegende Vereinbarung gilt, nach Zustimmung des Kantonsrats, ab  dem 01.01.2017.    Art. 9   Vereinbarungsdauer  1 Die vorliegende Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.   2 Eine Kündigung ist frühestens nach 5 Jahren seit Inkrafttreten möglich.  Eine Kündigung ist jeweils auf das Ende eines Kalenderjahres möglich  und muss mindestens 18 Monate im Voraus allen Vertragsparteien  schriftlich mitgeteilt werden.    Art. 10   Teilnichtigkeit  Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung nichtig oder unwirksam sein  oder werden, so wird der übrige Teil dieser Vereinbarung davon nicht be- rührt. Im Falle der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung ist  diese durch eine solche wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen  Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. In gleicher  Weise ist zu verfahren, wenn eine Lücke offenbar wird.   Art. 11   Ausfertigung  Diese Vereinbarung wird 2-fach ausgefertigt, je in einem Exemplar für die  Parteien.


text:
841.11

    Verordnung
    zum Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel

    (Verordnung zum Arbeitsgesetz)

    vom 28.01.2010 (Stand 01.01.2011)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) vom 13. März 1964[1],

      gestützt auf Artikel 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    beschliesst:

1. Organisation

Art. 1

Technische Inspektorate

1

Der Vollzug des Arbeitsgesetzes obliegt den Technischen Inspektoraten. Sie erteilen Bewilligungen, führen Beratungen durch, nehmen Meldungen entgegen und treffen die notwendigen Anordnungen.

Art. 2

Rechtsschutz

1

Gegen Verfügungen der Technischen Inspektorate kann innert 30 Tagen beim Volkswirtschaftsdepartement Beschwerde erhoben werden.

2. Gebühren

Art. 3

Rahmentarif

1

Für Genehmigungen und Bewilligungen gemäss dem Arbeitsgesetz werden folgende Gebühren erhoben (Beträge in Fr.):

        a.

        für Plangenehmigungen je nach Art und Umfang des Baus oder der Einrichtung: 300.– bis 1 500.–

        b.

        für Betriebsbewilligungen je nach Art und Umfang der Anlage: 150.– bis 750.–

        c.

        für Arbeitszeitbewilligungen: 50.– bis 350.–

3. Schlichtungsbehörde *

Art. 4 *

Sachliche Zuständigkeit

1

Für die Vermittlung von Kollektivstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über das Arbeitsverhältnis sowie zur Auslegung und Ausführung von Gesamtarbeits- oder Normalarbeitsverträgen ist die kantonale Schlichtungsbehörde zuständig.

Art. 5

Kollektivstreitigkeiten

1

Als Kollektivstreitigkeit ist jede Differenz anzusehen, die sich zwischen einem oder mehreren Inhaberinnen und Inhabern von industriellen oder gewerblichen, dem Arbeitsgesetz unterstellten Betrieben und einer Mehrzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Anstellungs-, Arbeits- oder Lohnverhältnisse sowie über die Auslegung und Ausführung von Gesamtarbeits- und Normalarbeitsverträgen ergibt.

Art. 6

Verfahren
      a. Grundsatz

1

Für die Einberufung und Durchführung der Sitzungen der kantonalen Schlichtungsbehörde ist das Verfahren frei. *

2

Die Kosten des Verfahrens trägt der Staat.

Art. 7 *

b. Handeln ohne Verlangen einer Partei

1

Wenn die kantonale Schlichtungsbehörde im Falle von Kollektivstreitigkeiten nicht von einzelnen Beteiligten angerufen wird, so kann sie eine Vermittlung auch von sich aus oder auf Verlangen einer Behörde eintreten lassen.

Art. 8 *

c. Schiedsgericht

1

Die Parteien können vereinbaren, die kantonale Schlichtungsbehörde nach den Regeln der Zivilprozessordnung[3] als Schiedsgericht einzusetzen.

Art. 9 *

d. Ordnungsbussen

1

Wird einer Vorladung der kantonalen Schlichtungsbehörde, zu erscheinen, zu verhandeln oder Auskunft zu geben, unberechtigterweise nicht Folge geleistet, so gilt Art. 167 der Zivilprozessordnung[4].

4. Schlussbestimmungen

Art. 10

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung betreffend Vollzug des Arbeitsgesetzes und das Verfahren bei Zivilstreitigkeiten aus dem Dienstverhältnis (Verordnung zum Arbeitsgesetz) vom 29. März 1966[5] wird aufgehoben.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 2010 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 3

      geändert durch

      - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 33 und 41)

    OGS 2010, 3


text:
841.311

    Ausführungsbestimmungen
    zum Bundesgesetz über die Heimarbeit

    vom 18.10.1983 (Stand 01.08.2007)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden erlässt,

      in Ausführung des Bundesgesetzes über die Heimarbeit (HArG) vom 20. März 1981[1],

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    als Ausführungsbestimmungen:

Art. 1

Zuständige Behörden

1

Zuständig für den Vollzug des Heimarbeitsgesetzes im Kanton sind die Technischen Inspektorate und die Einwohnergemeinderäte. *

2

Die Aufsicht über den Vollzug des Heimarbeitsgesetzes übt der Regierungsrat aus.

3

Der Regierungsrat ist gleichzeitig Beschwerdeinstanz.

Art. 2

Vollzugsmassnahmen der Technischen Inspektorate *

1

Die Technischen Inspektorate vollziehen das Heimarbeitsgesetz, soweit keine andere Behörde zuständig ist. Sie treffen namentlich folgende Massnahmen: *

        a.

        den Entscheid in Zweifelsfällen über die Anwendung des Gesetzes (Art. 2 HArG[3]);

        b.

        die Kontrollen bei den Arbeitgebern und Heimarbeitnehmern (Art. 11 Abs. 2 HArGV[4]);

        c.

        die Führung des Arbeitgeberregisters und das Bescheinigen der Registereintragung (Art. 10 HArG);

        d.

        die Beratung der Arbeitgeber und Heimarbeitnehmer (Art. 11 Abs. 2 HArGV);

        e.

        die Bewilligungen um Ausnahme von der zeitlichen Begrenzung der Ausgabe von Heimarbeit (Art. 7 HArG);

        f. *

        die jährlichen Berichte an das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) (Art. 11 Abs. 3 HArGV);

        g.

        die Koordination der Vollzugsmassnahmen mit den Vollzugsbehörden anderer Kantone bei Ausgabe von Heimarbeit über die Kantonsgrenze hinaus.

Art. 3

Vollzugsmassnahmen des Einwohnergemeinderates

1

Der Einwohnergemeinderat ermittelt die in das Arbeitgeberregister einzutragenden Arbeitgeber und die Eintragsänderungen.

Art. 4 *

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen und Entscheide der Technischen Inspektorate kann innert 20 Tagen seit Zustellung beim Volkswirtschaftsdepartement schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.

Art. 5

Gebühren

1

Für Bewilligungen nach Art. 7 Abs. 1 des Heimarbeitsgesetzes wird vom Arbeitgeber eine Gebühr von Fr. 30.– erhoben.[5]

Art. 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsverordnung vom 19. Februar 1942[6] zum Bundesgesetz über die Heimarbeit vom 12. Dezember 1940 wird aufgehoben.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten sofort in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1983, 108

      geändert durch

      - die Ausführungsbestimmungen über die Bereinigung des Verordnungsrechts des Regierungsrats vom 1. Mai 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 26 und 35)

    OGS 1983, 108


text:
843.11

    Vollziehungsverordnung
    zum Arbeitsvermittlungsgesetz

    vom 29.11.1991 (Stand 01.01.2011)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,

      in Ausführung des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz) vom 6. Oktober 1989[1],

      gestützt auf Artikel 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    als Verordnung:

1. Private Arbeitsvermittlung und Personalverleih

Art. 1

Zuständigkeit

1

Das kantonale Arbeitsamt vollzieht die Vorschriften über die private Arbeitsvermittlung und den Personalverleih.

Art. 2

Kaution

1

Die nach bundesrechtlichen Vorschriften zu leistende Kaution für Personalverleiher ist beim kantonalen Arbeitsamt zu hinterlegen.

2. Öffentliche Arbeitsvermittlung

Art. 3

Zuständigkeit

1

Das kantonale Arbeitsamt vollzieht die Vorschriften über die öffentliche Arbeitsvermittlung, soweit durch diese Vollziehungsverordnung keine andere Vollzugsbehörde bestimmt ist.

2

Das kantonale Arbeitsamt übt in fachlicher Hinsicht die Aufsicht über die Gemeindearbeitsämter aus und erlässt die notwendigen Weisungen.

3

Das kantonale Arbeitsamt sorgt für eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den für die Arbeitsvermittlung, die Arbeitslosenversicherung und die Berufsberatung zuständigen Stellen.

Art. 4

Gemeindearbeitsämter

1

Die Einwohnergemeinden führen für die öffentliche Arbeitsvermittlung Gemeindearbeitsämter.

2

Die Einwohnergemeinden tragen die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der Gemeindearbeitsämter.

Art. 5

Meldepflicht der Arbeitgeber

1

Der Arbeitgeber ist meldepflichtig, wenn Entlassungen oder Betriebsschliessungen mindestens sechs Arbeitskräfte betreffen.[3]

2

Der Regierungsrat kann in Zeiten erheblicher Arbeitslosigkeit die Meldepflicht für alle offenen Stellen einführen.

3. Rechtsschutz

Art. 6

Rechtsschutz

1

Gegen Verfügungen des kantonalen Arbeitsamtes kann innert 20 Tagen seit der Zustellung schriftlich und begründet beim zuständigen Departement Beschwerde erhoben werden.

2

Gegen Verfügungen und Entscheide des zuständigen Departementes kann innert 20 Tagen seit Zustellung schriftlich und begründet beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden.

3

… *

4. Schlussbestimmungen

Art. 7

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Vollziehungsverordnung in Kraft tritt.[4]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1991, 91

      geändert durch

      - den Nachtrag zur Zivilprozessordnung vom 22. November 1996, in Kraft seit 15. Februar 1997 (OGS 1997, 42),

      - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 33)

    OGS 1991, 91


text:
843.21

    Vereinbarung
    über ein gemeinsames regionales Arbeitsvermittlungszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden

    vom 15.01.1996 (Stand 01.11.2011)

    Die Kantone Obwalden und Nidwalden,

      in Ausführung der Artikel 85b und 85c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)[1] sowie Artikel 119a und 119b der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV)[2],

    vereinbaren:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz

1

Die Kantone Obwalden und Nidwalden errichten und betreiben in Hergiswil gemeinsam ein regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV).

Art. 2

Aufgaben des RAV

1

Das RAV vollzieht im Auftrag der beiden Kantone folgende Aufgaben der Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung[3]:

        a.

        die Vermittlung, Beratung und Betreuung von arbeitslosen Personen;

        b.

        den Entscheid über die Zumutbarkeit einer Arbeit und die Zuweisung von zumutbarer Arbeit;

        c.

        das Erteilen von Weisungen nach Art. 17 Abs. 3 AVIG;

        d.

        die Zuweisung zu arbeitsmarktlichen Massnahmen;

        e.

        die Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit;

        f.

        die Durchführung der Kontrollvorschriften;

        g.

        die Einstellung in der Anspruchsberechtigung;

        h.

        die Zustimmung zu Kursbesuchen, Einarbeitungszuschüssen, Ausbildungszuschüssen und Vorruhestandszuschüssen und zur Ausrichtung von Leistungen für Arbeiten ausserhalb der Wohnortsregion;

        i.

        die Berichterstattung;

        k.

        weitere ihm übertragene Aufgaben.

2. Organisation

Art. 3

Organe

1

Organe des RAV sind:

        a.

        die Leitung des RAV;

        b.

        die Aufsichtskommission;

        c.

        die tripartite Kommission.

Art. 4

Leitung und Personal

1

Die Leitung des RAV stellt die Erfüllung der Aufgaben nach Art. 2 dieser Vereinbarung sowie des Leistungsauftrags des BIGA[4] sicher.

2

Die Leitung und das Personal werden nach den Vorschriften des Beamtenrechtes des Kantons Nidwalden[5] angestellt. Stellenausschreibungen erfolgen in beiden Kantonen.

Art. 5

Aufsichtskommission
      a. Zusammensetzung

1

Die Aufsichtskommission besteht aus:

        a.

        einem von den beiden Regierungen gemeinsam bezeichneten Präsidenten oder einer Präsidentin;

        b.

        den Vorstehern der zuständigen kantonalen Departemente;

        c.

        den Vorstehern der kantonalen Arbeitsämter.

2

Die Aufsichtskommission gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Leiter oder die Leiterin des RAV nimmt an den Sitzungen der Aufsichtskommission mit beratender Stimme teil. Das Sekretariat wird vom RAV geführt.

Art. 6

b. Aufgaben

1

Die Aufsichtskommission führt die Aufsicht über das RAV. Ihr ist die Leitung des RAV unterstellt.

2

Sie ist insbesondere zuständig für:

        a.

        die Organisation des Aufbaus und der Errichtung des RAV;

        b.

        die Wahl der Leitung sowie des nötigen Personals auf Vorschlag der Leitung;

        c.

        die Genehmigung des Voranschlags, der Jahresrechnung und des Jahresberichts zuhanden des Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung;

        d.

        den Beschluss über weitere Ausgaben, Anschaffungen und Investitionen, soweit nicht kantonale Vorschriften oder diese Vereinbarung etwas anderes vorsehen;

        e.

        den Abschluss von Verträgen mit privaten Arbeitsvermittlern;

        f.

        den Erlass von Weisungen für die Betriebsführung des RAV und die Bestimmung der Ausgabenbefugnis der Leitung des RAV;

        g.

        die Zuweisung von weitern Aufgaben an das RAV;

        h.

        den Erlass nötiger Verfahrensvorschriften;

        i.

        die Wahrnehmung der Aufsicht im Sinne von Art. 119a Abs. 2 AVIV;

        k. *

        den Erlass des Geschäftsreglementes der tripartiten Kommission[6],

        l.

        den Beizug von Dienststellen der kantonalen Verwaltungen für die Unterstützung des RAV sowie die Festsetzung der Entschädigung.

3

Die Aufsichtskommission kann einzelne ihrer Befugnisse an Ausschüsse, einzelne Mitglieder oder die Leitung des RAV übertragen.

Art. 7

Tripartite Kommission

1

Die Mitglieder der tripartiten Arbeitsmarktkommission nach interkantonaler Vereinbarung über den Vollzug des Entsendegesetzes[7] sind auch die Mitglieder der tripartiten Kommission gemäss Art. 85d AVIG[8]. *

2

Der Vorsitz wechselt alle zwei Jahre zwischen den beiden Vorstehern der kantonalen Arbeitsämter. Die tripartite Kommission legt den Turnus fest.

Art. 8 *

Rechtsmittel

1

Beschwerden gegen Einspracheentscheide des RAV sind innert 30 Tagen seit Eröffnung schriftlich und begründet dem zuständigen Gericht nach Art. 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts[9] einzureichen.

3. Finanzierung

Art. 9

Kosten

1

Die Personal- und Arbeitsplatzkosten, die im Rahmen des Vollzugs der Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung dem RAV erwachsen, werden durch den Bund übernommen. Die von den Verwaltungen der beiden Kantone erbrachten Dienstleistungen werden dem RAV in Rechnung gestellt.

2

Jeder Kanton entschädigt seine Mitglieder der Aufsichtskommission und der tripartiten Kommission, soweit das Bundesrecht[10] nichts anderes vorsieht, selbst. Die Entschädigung des von den beiden Regierungsräten gemeinsam bestellten Mitglieds der Aufsichtskommission wird bei ihrer Wahl festgelegt.

3

Allfällige Kosten des RAV, die nicht durch Beiträge aus dem Arbeitslosenversicherungsfonds gedeckt sind, tragen die beiden Kantone anteilmässig aufgrund der durchschnittlichen Zahl der arbeitslosen Personen pro Kalenderjahr.

Art. 10

Finanzkontrolle

1

Die Prüfung der Jahresrechnung erfolgt durch die Finanzkontrolle des Kantons Obwalden.

4. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 11

Übergangsbestimmungen

1

Die Durchführung der Kontrollvorschriften durch das RAV erfolgt ab dem 1. Januar 1997. Bis dahin sind die Kontrollvorschriften, soweit sie nicht bereits beim RAV erfüllt werden können, den Gemeindearbeitsämtern übertragen.

Art. 12

Inkrafttreten und Kündigung

1

Diese Vereinbarung[11] tritt sofort nach Zustimmung der Kantonsparlamente[12] in Kraft und kann von den Kantonsregierungen unter Beachtung einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, frühestens aber auf den 31. Dezember 2000.

Informationen zur Vereinbarung

      Beitritt: KRB betreffend Genehmigung der Vereinbarung über ein gemeinsames regionales Arbeitsvermittlungszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden vom 29. Februar 1996

      Urspüngliche Fundstelle: OGS 1997, 1

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 27. März 1996 (OGS 2004, 7)

      geändert durch:

      - Nachtrag vom 24. Juni 2003, in Kraft seit 1. Januar 2004 (OGS 2003, 33),

      - Nachtrag vom 27. September 2011, in Kraft seit 1. November 2011 (OGS 2011, 57)

    OGS 1997, 1

    Anhänge

Anhang 1: Beitrittsbeschluss (KRB)


text:
843.3

    Interkantonale Vereinbarung
    über den Vollzug des Entsendegesetzes und des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit *

    vom 24.06.2003 (Stand 01.05.2007)

    Die Kantone Uri, Obwalden und Nidwalden,

      in Ausführung des Bundesgesetzes über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen (Entsendegesetz) vom 8. Oktober 1999[1] sowie von Artikel 360b des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom 30. März 1911[2] und des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) vom 17. Juni 2005[3], *

    vereinbaren:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarungskantone regeln gemeinsam den Vollzug des Entsendegesetzes, der Art. 360a ff. OR und des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit. *

2

Sie setzen eine tripartite Kommission im Sinne von Art. 360b OR (tripartite Arbeitsmarktkommission) ein.

Art. 2

Arbeitsmarktregion

1

Das Gebiet der Vereinbarungskantone bildet eine Arbeitsmarktregion gemäss Art. 360a Abs. 1 OR.

2

Befristete Gesamtarbeitsverträge und Normalarbeitsverträge gelten für die ganze Arbeitsmarktregion.

2. Zuständigkeiten und Aufgaben

Art. 3

Regierungen der Vereinbarungskantone

1

Die Regierungen der Vereinbarungskantone sind die Aufsichtsbehörde.

2

Sie:

        a.

        wählen auf eine Amtsdauer von vier Jahren je die Mitglieder der tripartiten Arbeitsmarktkommission;

        b.

        genehmigen das Geschäftsreglement;

        c.

        beschliessen die aus dem Vollzug dieser Vereinbarung entstehenden Ausgaben;

        d.

        genehmigen Voranschlag, Jahresrechnung und Jahresbericht;

        e. *

        legen die Entschädigungen der Mehrkosten fest, die der paritätischen Kommission durch den Vollzug des Entsendegesetzes in Branchen entstehen, die keinen allgemein-verbindlichen GAV kennen;

        f.

        schliessen mit andern Kantonen Vereinbarungen über die gemeinsame Leistungserbringung der Vollzugsstelle ab;

        g.

        erteilen der tripartiten Arbeitsmarktkommission weitere Aufgaben.

3

Die Regierungen können einzelne Aufgaben nach Absatz 2 an einen Ausschuss aus den Vorständen der zuständigen Departemente übertragen.

Art. 4

Tripartite Arbeitsmarktkommission
      a. Zusammensetzung

1

Die tripartite Arbeitsmarktkommission umfasst neun Mitglieder. Arbeitgebende, Arbeitnehmende und die Kantonsverwaltung eines jeden Vereinbarungskantons stellen je ein Mitglied.

2

Die Mitglieder der Sozialpartner werden auf Vorschlag aus ihren Reihen von den jeweiligen Regierungen der Vereinbarungskantone auf vier Jahre gewählt. Die Vorstehenden der für den Arbeitsmarkt zuständigen kantonalen Ämter sind von Amtes wegen Mitglieder.

3

Die Leiterin oder der Leiter der Vollzugsstelle führt das Sekretariat und nimmt mit beratender Stimme und Antragsrecht an den Sitzungen der tripartiten Arbeitsmarktkommission teil.

Art. 5

b. Konstituierung und Vorsitz

1

Die tripartite Arbeitsmarktkommission konstituiert sich selbst.

2

Der Vorsitz wechselt zwischen den Sozialpartnern.

Art. 6

c. Beschlussfassung

1

Die tripartite Arbeitsmarktkommission ist beschlussfähig, wenn mindestens eine Vertretung jeder Partei und die Mehrheit der Mitglieder vertreten sind.

2

Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme der vorsitzenden Person doppelt.

Art. 7

d. Aufgaben

1

Die tripartite Arbeitsmarktkommission:

        a. *

        erledigt die Aufgaben gemäss der Bundesgesetzgebung zum Entsendegesetz und ist Kontrollorgan im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit;

        b.

        erlässt ein von den Regierungen der Vereinbarungskantone zu genehmigendes Geschäftsreglement;

        c.

        unterbreitet den Regierungen der Vereinbarungskantone Voranschlag, Jahresrechnung und Jahresbericht zur Genehmigung sowie der zuständigen Bundesstelle zur Kenntnisnahme;

        d.

        beaufsichtigt die Vollzugsstelle;

        e.

        erlässt Weisungen für die Betriebsführung der Vollzugsstelle und bestimmt die Ausgabenbefugnis der Leitung der Vollzugsstelle;

        f.

        erfüllt weitere ihr von den Regierungen der Vereinbarungskantone gemeinsam übertragene Aufgaben;

        g. *

        kann im Auftrag der Regierungen der Vereinbarungskantone Leistungsvereinbarungen aushandeln und unterzeichnen.

2

Sie kann einzelne ihrer Befugnisse an Ausschüsse und an einzelne Mitglieder übertragen sowie aussenstehende Fachpersonen zur Beratung beiziehen.

3

Die Mitglieder der tripartiten Arbeitsmarktkommission sind zugleich Mitglieder der jeweiligen tripartiten Kommission gemäss Art. 85c des Arbeitslosenversicherungsgesetzes[4].

Art. 8

e. Vollzugsstelle

1

Standort der Vollzugsstelle ist Uri.

2

Die tripartite Arbeitsmarktkommission stellt im Rahmen des genehmigten Voranschlags das Vollzugspersonal nach den personalrechtlichen Vorschriften des Standortkantons an. Ergänzend gelten für das Personal die Vorschriften über das Amtsgeheimnis nach Art. 360c OR.

3

Die tripartite Arbeitsmarktkommission handelt für die Vereinbarungskantone als Arbeitgeberin der Vollzugsstelle.

Art. 9 *

Kontroll- und Sanktionsbehörde sowie Entscheidbehörde

1

Das im betreffenden Kanton für den Arbeitsmarkt zuständige kantonale Amt ist die Kontroll- und Sanktionsbehörde nach Art. 7 Abs. 1 Bst. d und Art. 9 Abs. 1 und 2 des Entsendegesetzes sowie nach Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit.

2

Es erfüllt alle Aufgaben, die das Endsendegesetz und das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit der zuständigen kantonalen Behörde übertragen und für die nicht ausdrücklich ein anderes Organ zuständig ist.

3

Über das Recht auf Auskunft und Einsichtnahme gemäss Art. 360b Abs. 5 OR entscheidet im Streitfall in den Kantonen Obwalden und Nidwalden das Kantonsgerichtspräsidium und im Kanton Uri das zuständige Landgerichtspräsidium unter sinngemässer Anwendung der betreffenden prozessualen Vorschriften.

3. Finanzierung

Art. 10

Kosten

1

Die Infrastruktur-, Betriebs- und Personalkosten werden, nach Abzug des Bundesbeitrags, von den Vereinbarungskantonen im Verhältnis der Anzahl ihrer Beschäftigten im zweiten und dritten Sektor gemäss der jeweils letzten eidgenössischen Betriebszählung getragen. Die Regierungen der Vereinbarungskantone werden ermächtigt, die damit verbundenen Ausgaben zu beschliessen. *

2

Jeder Kanton entschädigt die von ihm gewählten Mitglieder der tripartiten Arbeitsmarktkommission selbst.

Art. 11

Finanzkontrolle

1

Die Prüfung der Jahresrechnung der tripartiten Arbeitsmarktkommission erfolgt durch die Finanzkontrolle des Standortkantons. Die Finanzkontrollen der übrigen Vereinbarungskantone haben das Recht, in die Unterlagen Einsicht zu nehmen.

4. Verfahrensbestimmungen

Art. 12

Auskunftspflicht

1

Die Betriebe und die Arbeitnehmenden sind verpflichtet, den Vollzugsorganen nach dieser Vereinbarung die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

2

Die Betriebe müssen den Vollzugsorganen den Zutritt zum Betrieb und die Einsichtnahme in die notwendigen Dokumente gestatten.

Art. 13

Ergänzendes Recht

1

Soweit das Bundesrecht und diese Vereinbarung keine oder keine abweichenden Bestimmungen enthalten, gelten sinngemäss die Vorschriften über die Amtsdauer und die verfahrensrechtlichen Vorschriften des Standortkantons.

5. Schlussbestimmungen

Art. 14

Inkrafttreten und Kündigung

1

Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen nach Zustimmung der verfassungsmässig zuständigen Organe, wann diese Vereinbarung in Kraft tritt.[5]

2

Sie kann unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist durch die Regierungen der Vereinbarungskantone auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals drei Jahre nach Inkrafttreten.

3

Die Vereinbarung gilt sachgemäss zwischen den verbleibenden Vereinbarungskantonen weiter.

4

Der Standortkanton bringt diese Vereinbarung dem Bund zur Kenntnis.

Informationen zur Vereinbarung

      Beitritt:

      - Kantonsratsbeschluss über die interkantonale Vereinbarung über den Vollzug des Entsendegesetzes vom 12. September 2003 (OGS 2003, 31). Demnach wird der Regierungsrat ermächtigt, Vereinbarungsänderungen im Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in untergeordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren zuzustimmen sowie die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen.

      - Kantonsratsbeschluss über einen Nachtrag zur Interkantonalen Vereinbarung über den Vollzug des Entsendegesetzes (Einbezug des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit) vom 30. November 2006 (OGS 2006, 81)

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2003, 32

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2004 (OGS 2004, 7)

      geändert durch

      - Nachtrag vom 24. Oktober 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (OGS 2006, 82 / OGS 2007, 19)

    OGS 2003, 32

    Anhänge

Anhang 1: Beitrittsbeschlüsse (KRB)


text: Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer      844.1   OGS 1974, 91   Normalarbeitsvertrag  für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer  vom 18. Dezember 19731   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden   erlässt,   gestützt auf den Artikel 359 Absatz 2 des Obligationenrechts, Fassung  gemäss Bundesgesetz über die Revision des Zehnten Titels und des  Zehnten Titelsbis des Obligationenrechts (Der Arbeitsvertrag) vom 25. Juni  19712 und auf Artikel 1 der Verordnung über die Einführung des  Bundesgesetzes über das Obligationenrecht vom 4. April 19383,   als Normalarbeitsvertrag (NAV):   A. Für vollbeschäftigte hauswirtschaftliche Arbeitnehmer   Art. 1 Geltungsbereich   1 Die Bestimmungen dieses NAV finden Anwendung auf alle im Kanton  Obwalden bestehenden Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitnehmern  beiderlei Geschlechts (nachstehend Arbeitnehmer genannt), die aus- schliesslich oder überwiegend hauswirtschaftliche Arbeiten in einem  privaten oder in einem Kollektivhaushalt (z.B. Heim, Pension, Kantine,  Anstalt, Krankenhaus) verrichten, und ihren Arbeitgebern.  Volontärverhältnisse sind grundsätzlich eingeschlossen.  2 Der NAV gilt nicht:  a. für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse, die einem besonderen NAV   unterstellt sind;  b. für amtlich anerkannte Haushaltlehrverhältnisse.                                                            1 OGS 1974, 91; geändert durch die Ausführungsbestimmungen über die   Inkraftsetzung der Gerichtsorganisationsgesetzgebung vom 4. Februar 1997, in  Kraft seit 15. Februar 1997 (OGS 1997, 64), und die Ausführungsbestimmungen  über die Anpassung des Verordnungsrechts des Regierungsrats an die Justizreform  im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege (Ausführungsbestimmungen zur  Justizreform) vom 6. Dezember 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 86)   2 SR 220  3 GDB 220.11     844.1    2   3 Für Arbeitsverhältnisse zwischen nicht voll beschäftigten hauswirtschaft- lichen Arbeitnehmern und ihren Arbeitgebern gelten die Bestimmungen  des Abschnittes B.   Art. 2 Wirkung   1 Der NAV gilt als Vertragswille, soweit nicht für einzelne Bestimmungen  schriftlich etwas anderes vereinbart wird.  2 Abweichungen zuungunsten des Arbeitnehmers bedürfen, soweit das  Gesetz sie überhaupt zulässt, in folgenden Fällen, um gültig zu sein, der  schriftlichen Vereinbarung (Art. 360 Abs. 2 OR):   a. Art. 12: Arbeits- und Ruhezeit;   b. Art. 13 Abs. 1: wöchentlicher Ruhetag und freier Halbtag;   c. Art. 21 Abs. 4: Beteiligung des Arbeitgebers an der Krankenver- sicherung.   Art. 3 Vorstellung, Probezeit   1 Veranlasst der Arbeitgeber vor Vertragsabschluss, dass der  Arbeitnehmer sich persönlich vorstelle, so hat dieser das Anrecht auf eine  Vergütung der Fahrkosten, wenn diese Leistung nicht schriftlich  wegbedungen worden ist.  2 Die ersten zwei Wochen nach Dienstantritt gelten als Probezeit.   Art. 4 Kündigung, Austritt   1 Das Arbeitsverhältnis kann vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer  gekündigt werden:  a. während der Probezeit auf das Ende des der Kündigung folgenden   dritten Arbeitstages;  b. nach Ablauf der Probezeit im ersten Jahr auf das Ende des der   Kündigung folgenden Monats und ab Beginn des zweiten Dienstjahres  auf das Ende des zweiten der Kündigung folgenden Monats.   2 Der Arbeitnehmer verlässt die Stelle am letzten Tag der Kündigungsfrist;  fällt dieser auf einen Sonntag oder Feiertag, so ist der Austritt auf den  vorangehenden Werktag vorzuverlegen.  3 Die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach Art. 337 und 337a  OR bleibt vorbehalten. Die fristlose Entlassung eines minderjährigen oder      844.1    3   bevormundeten Arbeitnehmers ist seinem gesetzlichen Vertreter  vorgängig anzuzeigen.   Art. 5 Gesetzliche Kündigungsverbote (Art. 336e OR)   Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht  kündigen:  a. während obligatorischen schweizerischen Militärdienstes oder Zivil-  schutzdienstes des Arbeitnehmers und, wenn die Dienstleistung mehr  als zwölf Tage dauert, vier Wochen vorher und nachher;   b. in den ersten vier Wochen einer durch unverschuldete Krankheit oder  unverschuldeten Unfall verursachten Arbeitsunfähigkeit des Arbeit- nehmers, vom zweiten Dienstjahr an in den ersten acht Wochen;   c. in den acht Wochen vor und nach der Niederkunft einer  Arbeitnehmerin.   Art. 6 Ungerechtfertigte Entlassung   1 Entlässt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fristlos ohne wichtigen Grund  oder ohne Einhaltung der Kündigungsfrist oder verweigert er den Stellen- antritt, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den Barlohn und Vergütung  für die entfallenen Naturalien für die Zeit bis zum Ablauf der  Kündigungsfrist sowie allenfalls auf Ersatz weiteren Schadens.  2 Der Arbeitnehmer muss sich auf den Lohn anrechnen lassen, was er  wegen Verhinderung an der Arbeitsleistung erspart oder durch  anderweitige Arbeit erworben oder zu erwerben absichtlich unterlassen  hat.   Art. 7 Ungerechtfertigtes Verlassen der Arbeitsstelle: Nichtantritt   1 Verlässt der Arbeitnehmer fristlos ohne wichtigen Grund oder ohne  Einhaltung der Kündigungsfrist die Stelle oder tritt er sie ohne wichtigen  Grund nicht an, so hat der Arbeitgeber Anspruch auf eine Entschädigung,  die einem Viertel des Barlohnes für einen Monat entspricht. Ist kein  Schaden entstanden oder ein solcher gering, so kann der Richter die  Entschädigung nach seinem Ermessen herabsetzen, allenfalls kann er  weiteren Schadenersatz zusprechen.  2 Wenn der Anspruch nicht durch Verrechnung getilgt wird, so ist er innert  30 Tagen seit dem Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle durch  Klage oder Betreibung geltend zu machen, andernfalls ist der Anspruch  verwirkt.     844.1    4   Art. 8 Zeugnis   Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer jederzeit auf Verlangen ein  Zeugnis auszustellen, das sich über Art und Dauer des  Arbeitsverhältnisses, auf Wunsch auch über Leistungen und Verhalten  ausspricht.   Art. 9 Abgangsentschädigung   1 Endigt das Arbeitsverhältnis nach zwanzig oder mehr Dienstjahren und  ist der Arbeitnehmer mindestens 50 Jahre alt, so hat er Anrecht auf eine  Abgangsentschädigung entsprechend dem Barlohn von mindestens  sechs Monaten.  2 Im übrigen gilt das Gesetz (Art. 339b und 339c OR).   Art. 10 Allgemeine gegenseitige Pflichten   1 Der Arbeitgeber hat die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und  auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen. In besonderem  Masse nimmt er sich der jugendlichen Arbeitnehmer an. Er hat die  erforderlichen Schutzmassnahmen gegen Unfallgefahren vorzukehren.  2 Der Arbeitnehmer übt seine Tätigkeit sorgfältig aus. Er hat sich an die  Hausordnung zu halten und ist nach Treu und Glauben zur  Verschwiegenheit verpflichtet.  3 Der Arbeitnehmer ist für den Schaden verantwortlich, den er absichtlich  oder fahrlässig dem Arbeitgeber zufügt. Bei unbedeutenden Schäden  besteht eine Ersatzpflicht nur im Wiederholungsfall. Das Mass der  Sorgfalt, für die der Arbeitnehmer einzustehen hat, bestimmt sich auch  sonst nach dem einzelnen Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung des  Berufsrisikos, des Bildungsgrades oder der Fachkenntnis, die zu der  Arbeit verlangt werden, sowie der Fähigkeit und Eigenschaften des  Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber gekannt hat oder hätte kennen  müssen.   Art. 11 Weiterbildung des Arbeitnehmers   Der Besuch von Kursen und Vorträgen zur Aus- und Weiterbildung soll im  Rahmen des Möglichen gestattet und gefördert werden. Die hiezu vor  20.00 Uhr benötigte Zeit kann mit der wöchentlichen Ruhezeit verrechnet  werden, mit Ausnahme der obligatorischen hauswirtschaftlichen  Fortbildungsschule. Auch die Mitgliedschaft bei Vereinen ist nach  Möglichkeit zu erlauben.      844.1    5   Art. 12 Tägliche Arbeitszeit   1 Die Dauer der Arbeitsbereitschaft beträgt täglich höchstens 12 Stunden.  Darin ist die erforderliche Zeit für die Einnahme der Mahlzeiten, die  Besorgung der eigenen Wäsche und des eigenen Zimmers inbegriffen.  2 Die Dauer der Arbeitsbereitschaft wird unterbrochen durch eine  Ruhepause von mindestens einer Stunde, auf die der Arbeitnehmer an  vollen Arbeitstagen Anspruch hat.  3 Die tägliche Arbeitszeit soll in der Regel um 19.30 Uhr beendet sein. Die  wöchentliche Arbeitszeit darf normalerweise 54 Stunden nicht  überschreiten.  4 Überstunden sind im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer durch  Freizeit von mindestens gleicher Dauer auszugleichen oder mit einem  Zuschuss im Barlohn von 25 Prozent, wobei der Monat zu vier Wochen  berechnet wird.  5 Arbeitnehmern, die das 18. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, ist  eine zusammenhängende Ruhezeit von mindestens zehn Stunden zu  gewähren.   Art. 13 Freizeit   1 Jede Woche ist dem Arbeitnehmer ein freier Tag, in der Regel der  Sonntag und ausserdem ein freier Halbtag an einem Werktag, in der  Regel ein Nachmittag ohne Arbeitsbereitschaft am Abend, zu gewähren.  2 Wo die Verhältnisse die Freigabe des ganzen Sonntags nicht  regelmässig erlauben, wird ein Werktag als entsprechender wöchentlicher  Ruhetag eingeräumt.  3 Wenn ein Arbeitnehmer an einem gesetzlich anerkannten Feiertag, der  nicht auf einen Sonntag fällt, beansprucht wird, ist ihm zusätzlich ein freier  Halbtag zu gewähren.  4 Mit Zustimmung des Arbeitnehmers können ausnahmsweise mehrere  freie Halbtage zusammengelegt, oder es kann ein ganzer freier Tag in  Halbtage aufgeteilt werden.  5 Für ganze freie Tage und Halbtage hat der Arbeitnehmer bei Ausfall der  Verpflegung Anspruch auf Verpflegungsentschädigung gemäss den  Ansätzen der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung.     844.1    6   Art. 14 Ferien   1 Hat das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert, so hat der  Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für jedes Dienstjahr drei Wochen, einem  jugendlichen Arbeitnehmer bis zum vollendeten 19. Altersjahr und einem  Lehrling bis zum vollendeten 20. Altersjahr vier Wochen Ferien zu  gewähren. Bei Erreichung des 50. Altersjahres oder nach zehn  Dienstjahren beim gleichen Arbeitgeber sind vier Wochen Ferien zu  gewähren.  2 Für ein angebrochenes Jahr beim Ein- und Austritt wird der  Ferienanspruch im Verhältnis zur Dauer des Arbeitsverhältnisses im  betreffenden Jahr berechnet.  3 Der Zeitpunkt der Ferien wird im gegenseitigen Einvernehmen  festgesetzt. Die Ferien werden ganz oder in zwei Teilen, wovon  mindestens zwei Wochen zusammenhängend sein müssen, im  betreffenden Dienstjahr, spätestens aber im folgenden Dienstjahr  gewährt.  4 Während den Ferien hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den darauf  entfallenden Barlohn und Entschädigung für ausfallenden Naturallohn  nach den Ansätzen der eidgenössischen Alters- und  Hinterlassenenversicherung.  5 Die Zeit, während welcher sich der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber  auf Reisen oder in den Ferien befindet, gilt - ohne besondere Abmachung  - nicht als Ferien.   Art. 15 Urlaub   Der Arbeitnehmer hat bei folgenden Ereignissen Anrecht auf einen  Urlaub, ohne dass ihm deswegen der Lohn gekürzt wird oder diese Tage  an die Ferien oder Ruhetage angerechnet werden:  a. drei Tage:   eigene Heirat, Tod des Ehegatten, von Kindern, Eltern und Ge-  schwistern;  b. zwei Tage:   Niederkunft der Ehegattin des Arbeitnehmers, eigener Wohnungs-  wechsel;  c. einen Tag:   Taufe eines Kindes, Hochzeit eines eigenen, Stief- oder Adoptivkindes   und von Geschwistern, Tod von Schwiegereltern, Grosseltern oder  Schwager.      844.1    7   Art. 16 Lohn   1 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer den Lohn zu entrichten, der  verabredet, orts- und berufsüblich ist. Der Lohn soll dem  Aufgabenbereich, dem Ausbildungsstand und den Fähigkeiten des  Arbeitnehmers entsprechen. Er ist jährlich wenigstens einmal neu zu  überprüfen und den Leistungen und Dienstjahren des Arbeitnehmers  sowie einer allfälligen Teuerung anzupassen.  2 Der Lohn des Arbeitnehmers besteht in der Regel aus Barlohn und  Naturallohn. Wird der Naturallohn nicht vollständig gewährt, so tritt an  seine Stelle eine entsprechende Barentschädigung.  3 Die Verpflegung muss gesund und ausreichend sein.  4 Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein eigenes, verschliessbares  Zimmer, das den gesundheitlichen Anforderungen entspricht, sowie  wohnlich eingerichtet, gut beleuchtet und heizbar ist. Der Arbeitgeber hat  eine ausreichende Wasch- und Badegelegenheit zur Verfügung zu  stellen.  5 Familien- und Kinderzulagen dürfen bei der Festsetzung des Lohnes  nicht berücksichtigt werden und sind ohne irgendwelche Abzüge  auszurichten.   Art. 17 Auszahlung des Lohnes   1 Der Barlohn samt Sozialzulagen ist auf Ende jedes Kalendermonats  auszuzahlen.  2 Vom ersten Monatslohn kann ein Viertel des Gesamtlohnes (Bar- und  Naturallohn) zurückbehalten werden, der als Sicherheit für die  Forderungen des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis bestimmt ist.  3 Bei der Lohnauszahlung ist dem Arbeitnehmer eine schriftliche  Lohnabrechnung zu übergeben.   Art. 18 Lohnanspruch bei Unfall   Kann der Arbeitnehmer infolge eines Unfalls, der sich ohne sein  grobfahrlässiges Verschulden ereignet hat, seinen Dienst nicht leisten, so  hat er im ersten Dienstjahr für drei Wochen und für jedes weitere  Dienstjahr eine Woche bis höchstens zwölf Wochen Anspruch auf den  Bar- und Naturallohn. Nachher beträgt der Anspruch, aber begrenzt auf  höchstens ein Jahr, vom Tage des Unfalles an gerechnet, 80 Prozent des  Bar- und Naturallohnes. Der Arbeitgeber hat zudem während der Zeit der  Lohnzahlung für Unterhalt, Pflege, ärztliche Behandlung und Arznei     844.1    8   aufzukommen. Das von den Versicherung ausgerichtete Taggeld kann an  den Lohn angerechnet werden.   Art. 19 Unfallversicherung   1 Der Arbeitgeber hat seinem Arbeitnehmer für folgende  Mindestleistungen und auf seine Kosten für Betriebs- und  Nichtbetriebsunfall zu versichern:  a. im Todesfall für eine Kapitalzahlung von mindestens Fr. 20 000.–,   wenn die versicherte Person einen Ehegatten, minderjährige oder  erwerbsunfähige Kinder hinterlässt. Wenn sie keine der vorgenannten  Personen hinterlässt, sind weitere Begünstigte:  unterstützungsbedürftige Personen für die der oder die Versicherte  gemäss Steuererklärung zum Lebensunterhalt beigetragen hat; ferner  Blutsverwandte in auf- oder absteigender Linie oder Geschwister;   b. im Fall gänzlicher Invalidität, mit entsprechender Abstufung bei  teilweiser Invalidität, für eine Kapitalzahlung von Fr. 50 000.–; für  Personen, welche zur Zeit des Unfalles das 65. Altersjahr  überschritten haben, kann die Kapitalzahlung auf die Hälfte  beschränkt werden;   c. bei Arbeitsunfähigkeit vom 15. Tage nach dem Unfalltag für ein am  Lohn anrechenbares Taggeld von Fr. 15.– während mindestens eines  Jahres vom Unfalltag an;   d. für die Deckung der Heilkosten und notwendigen Hilfsmittel bis zu  Fr. 10 000.– je Unfall. Als Heilungskosten gelten die notwendigen  Auslagen für ärztliche Behandlung, Arznei, Krankenhaus und andere  zur Heilung dienende Mittel und Gegenstände. Für die Dauer der  Spitalpflege kann jenen Versicherten, die nicht in Hausgemeinschaft  mit dem Arbeitgeber leben, ein angemessener Teil der Spitaltaxe für  die Verköstigung überbunden werden.   Es steht dem Arbeitgeber frei, das Taggeld und die Heilungskosten aus  der Unfallversicherung auszuklammern und diese mit gleichen Leistungen  einer anerkannten Krankenkasse zu überlassen.  2 Die vorgeschriebenen Versicherungssummen sind Mindestleistungen.  Fehlt der Versicherungsschutz, so haftet der Arbeitgeber dem  Verunfallten mindestens in dem Umfange, als dieser bei bestehendem  Versicherungsschutz Versicherungsleistungen erhalten hätte.   Art. 20 Lohnanspruch bei Krankheit   Kann der Arbeitnehmer infolge unverschuldeter Krankheit oder  Schwangerschaft seinen Dienst nicht leisten, so hat er im ersten      844.1    9   Dienstjahr für einen Monat und für jedes weitere Dienstjahr zusätzlich  eine Woche bis höchstens 12 Wochen Anspruch auf 100 Prozent des  Barlohnes sowie Kost, Logis und Pflege (Art. 324a; Art. 328a OR). Bei  Spitalaufenthalt werden Kost, Logis und Pflege mit dem Ansatz, wie er bei  der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung gilt,  entschädigt.   Art. 21 Krankenversicherung   1 Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich bei einer anerkannten  Krankenkasse für folgende Leistungen zu versichern:  a. ärztliche Behandlung und Arznei;  b. Spitalkosten in der allgemeinen Abteilung öffentlicher   Krankenanstalten;  c. ein Krankengeld in der Höhe von 80 Prozent des bei Versicherungs-  beginn vereinbarten Bar- und Naturallohnes ab dem  31. Krankheitstag.   2 Das Krankengeld ist mindestens alle zwei Jahre der eingetretenen  Lohnentwicklung anzupassen.  3 Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer bei Dienstantritt auf die Pflicht  zum Beitritt in eine Krankenkasse hinzuweisen und sich periodisch über  das Bestehen der Versicherung zu vergewissern. Kommt der  Arbeitnehmer der Pflicht zum Abschluss einer Versicherung innert drei  Monaten nicht nach, hat der Arbeitgeber eine solche selber  abzuschliessen, wobei er die erforderlichen Beträge am Lohn abziehen  kann.  4 Die Prämie für die Krankenversicherung ist je zur Hälfte vom  Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer zu tragen.   B. Für nicht vollbeschäftigte hauswirtschaftliche Arbeitnehmer   Art. 22 Hauswirtschaftliche Hilfskräfte   1 Hilfskräfte im Sinne dieses NAV sind alle regelmässig, aber nicht voll  beschäftigten Arbeitnehmer, wie Halbtags-Hausangestellte, Spetterinnen  (Stundenfrauen), Glätterinnen, Flickerinnen, Kundennäherinnen. Diese  Bezeichnungen gelten analog auch für männliche Hilfskräfte.     844.1    10   2 Für die hauswirtschaftlichen Hilfskräfte gelten unter Berücksichtigung  der in diesem Abschnitt geregelten Besonderheiten sachgemäss die  Bestimmungen dieses NAV, insbesondere:  Art. 2 Abs. 1: Wirkung  Art. 3 Abs. 1 und 2: Vorstellung, Probezeit  Art. 4: Kündigung, Austritt  Art. 5: Gesetzliche Kündigungsverbote  Art. 6: Ungerechtfertigte Entlassung  Art. 7: Ungerechtfertigtes Verlassen der Arbeitsstelle,   Nichtantritt  Art. 8: Zeugnis  Art. 9: Abgangsentschädigung  Art. 10: Allgemeine Pflichten  Art. 14: Ferien  Art. 18: Lohnanspruch bei Unfall  Art. 20: Lohnanspruch bei Krankheit   Art. 23 Arbeitszeit, Lohn   1 Die Arbeitszeit richtet sich nach Vereinbarung.  2 Ein besonderer Lohnzuschlag für Überstunden entfällt.  3 Als Barlohn gilt der vor Antritt der Stelle vereinbarte Stunden-, Wochen-  oder Monatslohn, sonst gilt der ortsübliche Ansatz. Der Umfang der  Naturalleistungen ist der Vereinbarung überlassen. Dabei ist festzulegen,  ob und welche Hauptmahlzeiten vom Arbeitgeber verabreicht werden. Für  die Abgeltung oder Verzug in der Gewährung sind als Entschädigung die  Ansätze der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung  anwendbar.   Art. 24 Kündigung   Das auf unbestimmte Zeit eingegangene Arbeitsverhältnis ist von Woche  zu Woche kündbar.   C. Schlussbestimmungen   Art. 254                                                            4 Aufgehoben durch AB zur Justizreform vom 6. Dezember 2010      844.1    11   Art. 26 Abgabe der NAV   Bei Abschluss des Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber dem  Arbeitnehmer ein Exemplar dieses Normalarbeitsvertrages  auszuhändigen.   Art. 27 Aufhebung bisherigen Rechts   Der Normalarbeitsvertrag für Hausangestellte im nicht-bäuerlichen  Haushalt vom 21. Juli 19705 wird aufgehoben.   Art. 28 Rechtskraft   Dieser Normalarbeitsvertrag tritt auf den 1. Januar 1974 in Kraft.                                                               5 OGS 1971, 87


text: Normalarbeitsvertrag für das landwirtschaftliche Arbeitsverhältnis      844.2   OGS 2008, 42   Normalarbeitsvertrag  für das landwirtschaftliche Arbeitsverhältnis  vom 13. Mai 20081   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 359 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR)  vom 30. März 19112, Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom  19. Mai 19683 sowie Artikel 1 der Verordnung über die Einführung des  Bundesgesetzes über das Obligationenrecht vom 4. April 19384,   beschliesst:   I. Geltungsbereich und Wirkung   Art. 1 Geltungsbereich   1 Dieser Normalarbeitsvertrag findet Anwendung auf alle  Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmenden, die vorwiegend in einem  landwirtschaftlichen Betrieb oder einem landwirtschaftlichen Haushalt  beschäftigt sind und ihren Arbeitgebenden.  2 Keine Anwendung findet dieser Normalarbeitsvertrag auf die  mitarbeitenden Familienmitglieder, namentlich den Ehegatten bzw. die  Ehegattin des Betriebsleitenden, die Verwandten des Betriebsleitenden in  auf- und absteigender Linie sowie ihre Ehegatten, die Schwiegersöhne  und Schwiegertöchter des Betriebsleitenden, die voraussichtlich den  Betrieb zur Selbstbewirtschaftung übernehmen werden.   Art. 2 Wirkung   1 Der Normalarbeitsvertrag gilt als Vertragswille, soweit nicht schriftlich  etwas anderes vereinbart wurde.                                                             1 OGS 2008, 42, geändert durch die Ausführungsbestimmungen über die Anpassung   des Verordnungsrechts des Regierungsrats an die Justizreform im Bereich der Zivil-  und Strafrechtspflege (Ausführungsbestimmungen zur Justizreform) vom 6.  Dezember 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 86)    2 SR 220   3 GDB 101.0   4 GDB 220.11     844.2    2   2 Für das Lehrverhältnis gelten die nachfolgenden Bestimmungen, soweit  der Lehrvertrag oder das Berufsbildungsrecht keine abweichenden  Regelungen vorsehen.  3 Vorbehalten bleiben die zwingenden Vorschriften des Bundes und des  kantonalen Rechts.   II. Dauer und Beendigung des Arbeitsverhältnisses   Art. 3 Probezeit   1 Wird das Arbeitsverhältnis für eine Dauer von weniger als vier Monaten  eingegangen, beträgt die Probezeit zwei Wochen. Wird eine längere  Dauer vereinbart, beträgt die Probezeit einen Monat. Die Probezeit gilt für  das befristete und unbefristete Arbeitsverhältnis.  2 Die Probezeit kann vertraglich bis auf längstens drei Monate verlängert  werden.   Art. 4 Kündigung   1 Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis jederzeit mit einer  Kündigungsfrist von sieben Tagen gekündigt werden.  2 Nach Ablauf der Probezeit kann das unbefristete Arbeitsverhältnis von  den Arbeitgebenden oder Arbeitnehmenden auf Ende eines Monats wie  folgt gekündigt werden:  a. im ersten Dienstjahr mit einer Kündigungsfrist von einem Monat,  b. im zweiten und dritten Dienstjahr mit einer Kündigungsfrist von zwei   Monaten,  c. im vierten und in den folgenden Dienstjahren mit einer Kündigungsfrist   von drei Monaten.  3 Soll das befristete Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit kündbar  sein, so bedarf dies der schriftlichen Vereinbarung zwischen den  Vertragsparteien.  4 Mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses erlischt das Recht zur  Benützung der vom Arbeitgebenden allfällig zur Verfügung gestellten  Wohnräume. Das Arbeitsrecht geht in diesen Fällen dem Mietrecht vor.  5 Im Weiteren gelten für den Kündigungsschutz Art. 336 ff. OR und über  die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses Art. 337 ff. OR.      844.2    3   III. Einsatz, Weiterbildung und Nebenbeschäftigungen   Art. 5 Einsatz der Arbeitnehmenden   Die Arbeitnehmenden sind ihrer Ausbildung und ihren Fähigkeiten  entsprechend einzusetzen.   Art. 6 Nebenbeschäftigungen   1 Nebenbeschäftigungen sind den Arbeitnehmenden nur nach  vorgängiger schriftlicher Bewilligung durch den Arbeitgebenden erlaubt.  2 Die Ausübung öffentlicher Ämter, welche die Arbeitszeit erheblich  tangieren, ist den Arbeitnehmenden nur im Einverständnis mit den  Arbeitgebenden erlaubt.   Art. 7 Aus- und Weiterbildung   1 Die Arbeitgebenden fördern die Aus- und Weiterbildung im Rahmen des  betrieblich Möglichen.  2 Aus- und Weiterbildung gelten als Arbeitszeit, wenn die Arbeitgebenden  ihren Besuch anordnen oder während der Arbeitszeit bewilligen.  3 Im Übrigen besteht kein Anspruch der Arbeitnehmenden auf  Anrechnung von Aus- und Weiterbildung als Arbeitszeit.   IV. Arbeitszeit, Freizeit, Ferien und Urlaub   Art. 8 Arbeitszeit   1 Die tägliche Arbeitszeit beträgt zehn Stunden.  2 In der Arbeitszeit ist eine viertelstündige Pause pro Halbtag inbegriffen.  Über die Mittagszeit ist in der Regel eine unbezahlte Pause von einer  Stunde zu gewähren; darin inbegriffen ist die Essenszeit.  3 Die Vertragsparteien können eine kürzere Arbeitszeit oder saisonal  unterschiedliche Arbeitszeiten vereinbaren. Bei saisonal  unterschiedlichen Arbeitszeiten darf die ordentliche Arbeitszeit, bezogen  auf das ganze Arbeitsverhältnis bzw. bei überjährigen  Arbeitsverhältnissen bezogen auf das Dienstjahr, die in Absatz 1  festgelegte Maximaldauer nicht überschreiten.     844.2    4   4 Die Arbeitnehmenden haben bei Bedarf die ihnen zumutbare Überzeit  zu leisten.  5 Die Arbeitgebenden haben eine wöchentliche Kontrolle der Überzeit zu  führen. Die Arbeitnehmenden haben jederzeit das Recht, diese  einzusehen. Allfällige Überzeit ist in gegenseitigem Einverständnis im  Verlauf des Dienstjahres mit zusätzlicher Freizeit oder mit Ferien von  gleicher Dauer auszugleichen oder mit einer Lohnzahlung mit einem  Zuschlag von 25 Prozent abzugelten.   Art. 9 Freizeit   1 Pro Woche besteht Anspruch auf eineinhalb freie Tage. Können diese  nicht gewährt werden, müssen sie spätestens in den kommenden drei  Monaten kompensiert oder die entsprechende Arbeitszeit muss als  Überzeit ausbezahlt werden.  2 Mindestens zwei Ruhetage pro Monat müssen an einem Sonntag  gewährt werden.  3 An Sonn- und Feiertagen sind die Arbeiten auf das betriebsnotwendige  Minimum zu beschränken. Beträgt die Arbeitszeit an einem Sonn- oder  Feiertag weniger als vier Stunden und fällt sie lediglich entweder auf den  Morgen oder auf den Abend, wird der Sonn- oder Feiertag als freier  Halbtag angerechnet.  4 Die Arbeitgebenden bestimmen den Zeitpunkt der freien Tage und  nehmen dabei auf die Wünsche der Arbeitnehmenden Rücksicht.   Art. 10 Ferien   1 Es besteht folgender Anspruch auf bezahlte Ferien pro Jahr:  a. Jugendliche bis zum vollendeten 20. Lebensjahr: 5 Wochen,  b. über 50-jährige Arbeitnehmende: 5 Wochen,  c. alle übrigen Personen: 4 Wochen.  2 Für ein angebrochenes Dienstjahr sind Ferien entsprechend der Dauer  des Arbeitsverhältnisses im betreffenden Jahr zu gewähren.  3 Die Arbeitgebenden bestimmen den Zeitpunkt der Ferien und nehmen  dabei auf die Wünsche der Arbeitnehmenden Rücksicht. Die Ferien  können im gegenseitigen Einverständnis aufgeteilt werden, wobei  mindestens zwei Ferienwochen zusammenhängen müssen.  4 Öffentliche Feiertage, die in die Ferien fallen, gelten nicht als Ferientage.      844.2    5   5 Die Arbeitgebenden haben für jeden Arbeitnehmenden dessen  Ferienguthaben aufzuzeichnen. Die Arbeitnehmenden haben das Recht,  diese jederzeit einzusehen.   Art. 11 Urlaub   Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf bezahlten Urlaub von:  a. drei Tagen:   bei eigener Heirat oder Eintragung der Partnerschaft, Tod der   Ehegattin oder des Ehegatten, Tod der eingetragenen Partnerin oder  des eingetragenen Partners, Tod der Partnerin oder des Partners in  faktischer Lebensgemeinschaft, Tod von Kindern, Adoptivkindern oder  eines Elternteils; Niederkunft der Ehegattin oder der Partnerin in  faktischer Lebensgemeinschaft;   b. zwei Tagen:   bei eigenem Wohnungswechsel;  c. einem Tag:   bei Taufe eines Kindes; Hochzeit oder Eintragung der Partnerschaft   eines eigenen Kindes, Stief- oder Adoptivkindes; Tod von  Geschwistern, Schwiegereltern, Grosseltern, Schwägerinnen und  Schwager oder Enkelkindern, Tod von Geschwistern oder Eltern der  eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners sowie Tod  von eingetragenen Partnerinnen und Partnern der Geschwister.   Art. 12 Ersatz für Kost und Logis   Haben Arbeitnehmende Anspruch auf Kost und Logis, besteht dieser  Anspruch auch während der Ferien, der Freizeit und des Urlaubs. Fällt die  Leistung von Kost und Logis aus, haben die Arbeitgebenden eine  Kostgeldentschädigung nach den Ansätzen der AHV zu entrichten.   V. Lohn   Art. 13 Art und Höhe   1 Der Lohn soll dem Aufgabenbereich, dem Ausbildungsstand und den  Fähigkeiten der Arbeitnehmenden entsprechen. Er ist jährlich wenigstens  einmal zu überprüfen und den Leistungen und Dienstjahren der  Arbeitnehmenden sowie einer allfälligen Teuerung anzupassen.  2 Leben Arbeitnehmende in Hausgemeinschaft mit den Arbeitgebenden,  so bildet der Unterhalt im Hause mit Unterkunft und Verpflegung einen     844.2    6   Teil des Lohnes. Unterkunft und Verpflegung werden nach den Ansätzen  der AHV bewertet.  3 Die Familien- und Kinderzulagen dürfen bei der Festsetzung des Lohnes  nicht berücksichtigt werden und sind ohne irgendwelche Abzüge  auszurichten.   Art. 14 Auszahlung des Lohnes   1 Der Barlohn und die Sozialzulagen sowie der allfällige Lohnzuschlag für  Überzeit sind spätestens am Ende jeden Monats auszuzahlen.  2 Spätestens bei der Auszahlung des Lohnes haben die Arbeitgebenden  den Arbeitnehmenden eine schriftliche Lohnabrechnung zu übergeben,  woraus die Abzüge und Zuschläge klar ersichtlich sind. Die  Lohnabrechnung enthält auch eine einwandfreie Kontrolle der Überzeit,  der Freitage und des Ferienbezuges.   Art. 15 Lohnrückbehalt   1 Vom ersten Monatslohn dürfen zurückbehalten werden:  a. von den Arbeitgebenden vorgeschossene Auslagen für die Vermittlung   der Stelle und die Anreise zum Stellenantritt;  b. bis ein Viertel des ersten Monatslohns als Sicherheit für andere   Forderungen der Arbeitgebenden.  2 Der Lohnrückbehalt darf insgesamt die Hälfte des ersten Monatslohnes  nicht überschreiten.  3 Er ist nach den Vorschriften über die Kaution gemäss Art. 330 OR zu  verwalten.   Art. 16 Lohn bei Arbeitsverhinderung, Schwangerschaft und  Mutterschaft   1 Ist das Arbeitsverhältnis für eine Dauer von mehr als drei Monaten  eingegangen oder dauert es länger als drei Monate und werden die  Arbeitnehmenden aus Gründen, die in ihrer Person liegen, wie Krankheit,  Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen  Amtes, ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, so besteht  ein Anspruch auf Lohnfortzahlung.  2 Der Anspruch beträgt:  a. im ersten und zweiten Dienstjahr: 1 Monat,  b. vom dritten bis fünften Dienstjahr: 2 Monate,      844.2    7   c. vom sechsten bis zehnten Dienstjahr: 3 Monate,  d. ab elftem Dienstjahr: 4 Monate.  3 Bei Schwangerschaft und Niederkunft besteht die  Lohnfortzahlungspflicht in gleichem Umfang.  4 Die Mutterschaftsentschädigung richtet sich nach dem Bundesgesetz  über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft  (Erwerbsersatzgesetz, EOG)5.  5 Die Arbeitgebenden haben Anspruch auf die Lohnausfallentschädigung  aus einer Erwerbsausfallversicherung im Umfang der Lohnfortzahlungs- pflicht, sofern sie mindestens die Hälfte der Prämien bezahlt haben.   Art. 17 Dienstaltersgeschenke   1 Arbeitnehmende haben Anspruch auf folgende Dienstaltersgeschenke:  a. nach fünf Dienstjahren: ein Fünftel des   Monatslohns,  b. nach zehn Dienstjahren: ein Drittel des Monatslohns,  c. nach fünfzehn Dienstjahren: die Hälfte des Monatslohns,  d. nach zwanzig Dienstjahren: drei Viertel des   Monatslohns,  e. nach fünfundzwanzig Dienstjahren: ein Monatslohn.  2 Wollen die Arbeitnehmenden das Dienstaltersgeschenk ganz oder  teilweise in der Form von Ferien beziehen, teilen sie dies den  Arbeitgebenden rechtzeitig mit. Die Bestimmungen über die Ferien sind  anzuwenden.  3 Ein Dienstaltersgeschenk von einem Monatslohn entspricht Ferien von  22 Arbeitstagen.   VI. Versicherungsschutz, Jugendschutz, Schutz der schwangeren  und stillenden Mütter, Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene   Art. 18 Staatliche Sozialwerke   Die Arbeitnehmenden sind bei den staatlichen Sozialwerken (AHV, IV,  EO, ALV, FLG) zu versichern. Die Arbeitgebenden sind verpflichtet,                                                             5 SR 834.1     844.2    8   zumindest die halbe Prämie für die AHV, IV, EO, ALV und die ganze  Prämie für die Familienzulagen zu übernehmen.   Art. 19 Berufliche Vorsorge   Die Arbeitgebenden haben die Arbeitnehmenden gemäss dem  Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invaliden- vorsorge (BVG)6 bei einer Pensionskasse zu versichern. Die  Arbeitgebenden übernehmen zumindest die halbe Prämie.   Art. 20 Unfallversicherung   Die Arbeitgebenden sind verpflichtet, die Arbeitnehmenden gemäss den  Vorschriften des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG)7 zu  versichern. Die Prämie für die Versicherung der Berufsunfälle bezahlen  die Arbeitgebenden. Die Prämie für die Nichtberufsunfallversicherung  kann den Arbeitnehmenden vom Lohn abgezogen werden.   Art. 21 Versicherung bei Krankheit   1 Die Arbeitgebenden kontrollieren, dass sich die Arbeitnehmenden auf  eigene Kosten gemäss den Vorschriften des Bundesgesetzes über die  Krankenversicherung (KVG)8 für Krankenpflege versichern.  2 Die Arbeitgebenden sind dafür verantwortlich, dass für den Lohnausfall  der Arbeitnehmenden bei Krankheit ein Krankentaggeld von 80 Prozent  des Bruttolohnes ab einer Wartefrist von 30 Tagen, für eine Bezugsdauer  (abzüglich Wartefrist) von 720 Tagen innerhalb von 900 Kalendertagen,  versichert ist. Die Kosten werden je zur Hälfte vom Arbeitgebenden und  vom Arbeitnehmenden übernommen.   Art. 22 Privathaftpflicht   Den Arbeitnehmenden wird empfohlen, auf eigene Rechnung eine  Privathaftpflichtversicherung abzuschliessen.                                                             6 SR 831.40   7 SR 832.20   8 SR 832.10      844.2    9   Art. 23 Meldung von Arbeitsunfähigkeit   Die Arbeitnehmenden haben den Arbeitgebenden eine allfällige Arbeits- unfähigkeit unverzüglich zu melden. Dauert sie mehr als drei Arbeitstage,  ist den Arbeitgebenden unaufgefordert ein Arztzeugnis vorzulegen.   Art. 24 Schutz für schwangere Frauen und stillende Mütter,  Jugendschutz, Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene   1 Die Bestimmungen zum Schutz der schwangeren Frauen und stillenden  Mütter sowie über das Mindestalter des Bundesgesetzes über die Arbeit  in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz)9 sind anwendbar.  2 Die Arbeitgebenden sind verpflichtet, ausreichende Massnahmen zur  Sicherung der Arbeitshygiene, der Arbeitssicherheit, der Unfall- und der  allgemeinen Schadensverhütung zu ergreifen, um die Gesundheit und  das Leben der Arbeitnehmenden zu schützen. Die Arbeitnehmenden sind  verpflichtet, diese Massnahmen einzuhalten und zu unterstützen.  3 Die Arbeitgebenden sind verpflichtet, die Vorschriften gemäss der EKAS  (Richtlinie 6508) über den Beizug von Arbeitsärzten und anderen  Spezialisten der Arbeitssicherheit zu erfüllen. Es wird ihnen empfohlen,  den Betrieb der Branchenlösung des Schweizerischen Bauernverbandes  anzuschliessen.   VII. Abgangsentschädigung   Art. 25 Abgangsentschädigung   1 Endigt das Arbeitsverhältnis einer mindestens 50 Jahre alten Person  nach 20 oder mehr Dienstjahren, ist folgende Abgangsentschädigung  auszurichten:  a. nach 20 bis 25 Dienstjahren: 2 Monatslöhne,  b. nach 26 bis 30 Dienstjahren: 3 Monatslöhne,  c. nach 31 bis 35 Dienstjahren: 4 Monatslöhne,  d. nach 36 bis 40 Dienstjahren: 5 Monatslöhne,  e. nach mehr als 40 Dienstjahren: 6 Monatslöhne.  2 Bezieht die arbeitnehmende Person Leistungen einer Personalvorsorge- einrichtung, so können diese von der Abgangsentschädigung abgezogen                                                             9 SR 822.11     844.2    10   werden, soweit diese Leistungen vom Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin  finanziert worden sind.  3 Für die Ersatzleistungen gelten die Bestimmungen von Art. 339d OR.   VIII. Schlussbestimmungen   Art. 2610   Art. 27 Aushändigung   Bei Abschluss des Arbeitsvertrags haben die Arbeitgebenden den  Arbeitnehmenden ein Exemplar dieses Normalarbeitsvertrags  auszuhändigen. Dieselbe Pflicht besteht bei Änderung dieses  Normalarbeitsvertrags oder wichtiger, das landwirtschaftliche  Arbeitsverhältnis betreffender Bestimmungen des schweizerischen  Obligationenrechts.   Art. 28 Aufhebung bisherigen Rechts   Der Normalarbeitsvertrag für Arbeitsnehmer in der Landwirtschaft vom  4. Dezember 198411 wird aufgehoben.   Art. 29 Inkrafttreten   Dieser Normalarbeitsvertrag tritt am 1. Juni 2008 in Kraft.                                                               10  Aufgehoben durch AB zur Justizreform vom 6. Dezember 2010  11 OGS 1986, 34, OGS 1997, 64      844.2    11   Anhang:   Vereinbarung   In Ergänzung bzw. in teilweiser Abänderung des geltenden  Normalarbeitsvertrags für das landwirtschaftliche Arbeitsverhältnis  werden nachstehend folgende Vereinbarungen zwischen      dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin:       Name/Vorname:  ______________________________        Adresse:  ______________________________          ______________________________    und   dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin:        Name/Vorname:  ______________________________        Adresse:  ______________________________          ______________________________        Geburtsdatum:  ______________________________        AHV-Nr.  ______________________________    getroffen:     844.2    12   1. Aufgabengebiet   Der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin übernimmt auf dem Betrieb des   Arbeitgebers/der Arbeitgeberin eine Stelle als       ____________________________________________________________       Ausserdem obliegen ihm/ihr folgende Aufgaben (Tätigkeitsgebiete oder  Stellvertretungen usw.):       ____________________________________________________________    2. Spezielle Vereinbarungen:   In Abweichung des geltenden NAV werden die folgenden speziellen  Vereinbarungen (z.B. bezüglich Arbeitszeit, Freizeit,  Überzeitentschädigung, Lohnzahlung usw.) getroffen:    ______________________________________________    ______________________________________________    ______________________________________________    3. Lohnvereinbarung   a. Barlohn Fr.  __________________       b. Naturallohn (gemäss Ansätzen der AHV) Fr.  __________________       Total Bruttolohn: Fr.  __________________       allfällige weitere Vergütungen    ______________________________________________    ______________________________________________    ______________________________________________   In Abzug kommen die Arbeitnehmer-Beiträge für AHV, IV, EO, ALV, UVG,  Krankentaggeld, BVG, Naturalleistungen (gemäss Ziff. 3 Bst. b) sowie für      844.2    13   ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (A-, B-, N- oder F- Bewilligung) die Quellensteuer.   4. Beginn/Dauer des Arbeitsverhältnisses:      Der/die Arbeitnehmende nimmt die Arbeit auf am: ____________________       Der Arbeitsvertrag ist befristet und endet am: ____________________       Die Vertragsparteien erklären, dass dieser Vertrag eingesehen wurde und  ihrem gemeinsamen Willen entspricht. Sie bestätigen weiter, dass jede  Vertragspartei je ein rechtsgültig unterzeichnetes Vertragsexemplar sowie  ein Exemplar des NAV erhalten hat.       __________________________   _____________________________    Ort Datum            __________________________   _____________________________    Der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin Der Arbeitnehmer/die  Arbeitnehmerin       ____________________________________________________________    Bezugsquelle von Normalarbeitsverträgen und Lohnabrechnungsblöcken sowie  Auskunftsstelle zu Arbeitsvertrags- und Lohnfragen:   Amt für Landwirtschaft und Umwelt, St. Antonistrasse 4, 6061 Sarnen,  Tel. 041 666 63 17, E-mail: landwirtschaft@ow.ch   Schweizerischer Bauernverband, Laurstrasse 10, 5200 Brugg, Tel. 056 462 51 11   Agroimpuls, Laurstrasse 10, 5201 Brugg, Tel. 056 462 51 44   Aktuelle Richtlöhne unter www.abla.ch


text:
851.1

    Einführungsgesetz
    zum Krankenversicherungsgesetz

    vom 28.01.1999 (Stand 01.01.2022)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994[1],

      gestützt auf Artikel 34 und 44 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Organisation und Zuständigkeit

1

Kanton und Einwohnergemeinden arbeiten beim Vollzug der Aufgaben aus dem KVG zusammen.

2

Soweit eine Aufgabe in diesem Gesetz nicht ausdrücklich den Einwohnergemeinden zugewiesen wird, erfüllt sie der Kanton.

3

Die Einwohnergemeinden sind für den Vollzug der Versicherungspflicht zuständig. Sie unterstützen den Kanton beim Vollzug der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung.

Art. 2 *

Anspruch und Finanzierung der Prämienverbilligung *

1

Ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, soweit die kantonalen Richtprämien der obligatorischen Krankenpflegegrundversicherung den Selbstbehalt gemäss Absatz 2 übersteigen und die Voraussetzungen gemäss Art. 7 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (V zum EG KVG)[3] erfüllt sind. *

2

Der Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Prozentsatz des anrechenbaren Einkommens. Der Prozentsatz verläuft linear und steigt ab einer bestimmten Grenze des anrechenbaren Einkommens an (linear-progressives System). Er wird vom Kantonsrat jährlich durch Kantonsratsbeschluss abschliessend festgelegt. *

3

Für untere und mittlere Einkommen werden die kantonalen Richtprämien von Kindern um mindestens 80 Prozent und von jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent gemäss Art. 7 Abs. 3 und 4 V zum EG KVG verbilligt (Mindestanspruch). *

4

Der in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag entspricht mindestens 8,5 Prozent der Prämienkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung des Kantons Obwalden. *

5

Die Prämienverbilligung darf, vorbehältlich bundesrechtlicher Vorgaben, die im Anspruchsjahr geschuldeten Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nicht übersteigen. *

2. Versicherungspflicht

Art. 3

Auskunftspflicht der Versicherungspflichtigen

1

Versicherungspflichtige Personen haben der Einwohnergemeinde ihres Wohnortes jederzeit Auskunft zu geben, bei welchem Versicherer sie versichert sind.

2

Diese Auskunftspflicht gilt auch für die gesetzlichen Vertreter und bei quellenbesteuerten Versicherten für deren Arbeitgeber.

Art. 4

Zuweisung

1

Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen, werden von der Einwohnergemeinde unverzüglich einem Versicherer zugewiesen.

2a. Spital- und Pflegeheimplanung *

Art. 4a *

Spital- und Pflegeheimplanung

1

Der Kanton gewährleistet eine bedarfsgerechte, wirksame und wirtschaftliche Versorgung der Kantonseinwohner und -einwohnerinnen in Spitälern, Geburtshäusern und Pflegeheimen innerhalb und ausserhalb des Kantons.

3. Rechtsschutz

Art. 5

Zuständige Gerichtsbehörden

1

Kantonales Versicherungsgericht im Regelungsbereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der freiwilligen Taggeldversicherung ist das Verwaltungsgericht.

2

Für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen gemäss Art. 12 Abs. 2 KVG[4] sind die Zivilgerichte zuständig. Das Verfahren bestimmt sich nach der Zivilprozessordnung. *

3

Das Schiedsgericht ist gemäss Art. 67a des Gesetzes über die Gerichtsorganisation[5] und Art. 89 Abs. 4 KVG[6] zusammenzusetzen.  *

4

Der Rechtsschutz bei der Prämienverbilligung richtet sich nach kantonalem Recht.

4. Strafbestimmungen

Art. 6

Strafen

1

Vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder der Vollzugsverordnung sowie darauf abgestützte Verfügungen werden mit Busse bestraft. Strafbar macht sich insbesondere, wer: *

        a.

        Auskunfts-, Mitwirkungs- und Meldepflichten verletzt;

        b.

        Leistungen durch unwahre oder unrichtige Angaben erwirkt.

5. Schlussbestimmungen

Art. 7

Vollzug

1

Der Kantonsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Vorschriften durch Verordnung. Insbesondere regelt er Anspruchsberechtigung, Verfahren und Zuständigkeiten der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[7] Es unterliegt dem fakultativen Referendum.

 Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1999, 64

      geändert durch

      - Nachtrag vom 16. Dezember 1999, in Kraft seit1. Januar 2000 (OGS 1999, 124),

      - Nachtrag vom 26. Januar 2001, in Kraft seit 1. Januar2001 (OGS 2001, 7),

      - das Gesetz über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (Finanzpaket) vom 20. September 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002 (OGS 2001, 83),

      - Nachtrag vom 21. Februar 2003, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2003 (OGS 2003, 7),

      - Nachtrag vom 18. Dezember 2003, in Kraft seit 1. Januar 2004 (OGS 2003, 62),

      - Nachtrag vom 28. Januar 2005, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2005 (OGS 2005, 11),

      - das Einführungsgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafrechts(Einführungsgesetz zum AT StGB) vom 14. Oktober 2005, in Kraft seit1. Januar 2007 (OGS 2005, 61, OGS 2006, 91),

      - Nachtrag vom 26. Januar 2007, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2007 (OGS 2007, 5),

      - Nachtrag vom 25. Januar 2008,in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2008 (OGS 2008, 12),

      - Nachtrag vom 4. Dezember2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 108),

      - das Gesetz über die Justizreformvom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. I. 15. und OGS 2010, 41),

      - Nachtrag vom 27. Januar 2011, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2011(OGS 2011, 10 und 17)

      - Nachtrag vom 25. April 2013, in Kraft seit 1. Januar 2014 (OGS 2013, 27 und 32),

      - Nachtrag vom 28. Juni 2019 (OGS 2019, 28), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 2. April 2019, Kantonsratssitzungen vom 23. Mai und 28. Juni 2019 (22.19.02), in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS 2019, 39),

      - Nachtrag zum Gesundheitsgesetz vom 25. Juni 2021 (OGS 2021, 23), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021), Kantonsratssitzungen vom 27. Mai und 25. Juni 2021 (22.21.01), Volksabstimmung vom 28. November 2021 (ABl 2021, 1747), in Kraft seit 1. Januar 2022 (OGS 2021, 41)

      Der Nachtrag vom 28. Januar 2016 (OGS 2016, 9 und OGS 2016, 18 und 26) wurde an der Volksabstimmung vom 25. September 2016 (OGS 2016, 15, 52, 53 und 54) abgelehnt.

    OGS 1999, 64