text: 170.111 - Reglement über die Gerichtsverwaltung   1  170.111  Reglement über die Gerichtsverwaltung  Vom 26. Mai 2014 (Stand 1. Juni 2019)  Die Gerichtskonferenz,  gestützt  auf  § 11 Abs. 2 Bst. a  des  Gesetzes  über  die  Gerichtsorganisation  (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 22. Februar 20011),  beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Grundsatz 1 Die Justizverwaltung wird von der  Gerichtskonferenz,  der  Geschäftsleitung  der Gerichte (kurz Geschäftsleitung), der zentralen Gerichtsverwaltung sowie  den einzelnen Gerichten bzw. Abteilungen wahrgenommen.  §  2 Inhalt 1 Dieses Reglement regelt die Zuständigkeiten und Aufgaben der mit der Jus- tizverwaltung und der Gerichtsleitung betrauten Organe.  §  3 Richterliche Unabhängigkeit 1 Die mit der Justizverwaltung und der Gerichtsleitung betrauten Organe be- achten bei ihrer Tätigkeit den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit.  §  4 Abgrenzung und Definitionen 1 Die Geschäftsleitung und die Gerichtsverwaltung besorgen die zentrale Jus- tizverwaltung; die einzelnen Gerichte bzw. Abteilungen nehmen die in ihrem  Bereich  anfallende  dezentrale  Justizverwaltung  gemäss  diesem  Reglement  wahr. 2 Mit  «Gericht»  sind  die  einzelnen  betroffenen  Gerichte  bzw.  Abteilungen  gemeint. Zeichnungsberechtigt ist das jeweilige für die administrativen Belange  zuständige Jahres-, Abteilungs- oder geschäftsführende Präsidium. 3 Zeichnungsberechtigt für die administrativen Belange der Gerichtsverwaltung  ist die Gerichtsverwalterin oder der Gerichtsverwalter.  1) SGS     170    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.061  http://bl.clex.ch/data/170/de/art11   2  170.111  4 Die Gerichtsverwalterin bzw. der Gerichtsverwalter und die Erste Gerichts- schreiberin bzw. der Erste Gerichtsschreiber vertreten sich gegenseitig.  2 Gerichtskonferenz  §  5 Wahl der Vertretung der nebenamtlichen Mitglieder der Gerich- te  1 Die Vertretung der nebenamtlichen Mitglieder der Gerichte wird auf dem Zir- kulationsweg jeweils mit dem relativen Mehr gewählt. Für die Durchführung der  Wahlen, die Feststellung des Ergebnisses und den Erlass der entsprechenden  Verfügungen ist die Gerichtsverwaltung zuständig. Rechtsmittelinstanz ist die  Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts.  §  6 Wahl der Vertretung der Erstinstanzpräsidien 1 Die erstinstanzlichen Gerichtspräsidien entscheiden, wie ihre Delegation in  die Gerichtskonferenz gewählt wird. Es gilt das relative Mehr.  3 Personalwesen  §  7 Anstellungsbehörde 1 Die Geschäftsleitung ist Anstellungsbehörde der Mitarbeitenden aller Gerich- te. 2 Für die Gerichtspräsidien sowie die nebenamtlichen Gerichtsmitglieder über- nimmt die Geschäftsleitung die administrativen Funktionen, welche das Perso- nalrecht den Anstellungsbehörden überträgt (vgl.  § 2 Abs. 5 der Verordnung  zum Personalgesetz1)). 3 Einzelne Kompetenzen der  Anstellungsbehörde werden mit  diesem Regle- ment an die Gerichte delegiert. 4 Vorbehalten bleibt eine weitergehende Delegation von Kompetenzen durch  Beschluss der Geschäftsleitung.  §  8 Bewilligung und Freigabe einer Stelle 1 Die Bewilligung und Freigabe einer Stelle erfolgt durch die Geschäftsleitung  auf Antrag des Gerichts.  1) SGS     150.11    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.061  http://bl.clex.ch/data/150.11/de/art2   3  170.111  §  9 Stellenausschreibung 1 Die Gerichtsverwaltung ist nach Genehmigung durch das jeweilige Gericht  zuständig für die Stellenausschreibung.  §  10 Anstellungsbedingungen 1 Die Geschäftsleitung entscheidet  auf  Antrag des Gerichts  über die Anstel- lungsbedingungen:  a. Einreihung in die Lohnklasse und Erfahrungsstufe;  b. persönliche Zulage;  c. Funktionszulage;  d. Erfahrungsstufenbeschleunigung bzw. -verlangsamung;  e. Beförderung. 2 Vom Antrag wird nur in zwingenden Fällen (beispielsweise bei Verstössen ge- gen das Einreihungskonzept oder gegen Weisungen) und nach Rücksprache  mit dem antragstellenden Gericht abgewichen. Eine Abweichung ist zu begrün- den.  §  11 Anstellungsentscheid 1 Das Gericht führt die Anstellungsgespräche durch. Es kann den HR-Berater  oder die HR-Beraterin der Gerichte beiziehen. 2 Die Geschäftsleitung stellt auf Antrag des Gerichts die Mitarbeiterin oder den  Mitarbeiter an. 3 Vom Antrag des Gerichts wird nur in zwingenden Fällen und nach Rückspra- che mit dem Gericht abgewichen. Eine Abweichung ist zu begründen. 4 Die Gerichtsverwaltung erstellt in Zusammenarbeit mit dem Dienstleistungs- zentrum (DLZ) Personal den Arbeitsvertrag und leitet die vom Kantonsgerichts- präsidium unterzeichneten Exemplare an das zuständige Gericht  zur  Unter- schrift und zur Einholung der Unterschrift der anzustellenden Person weiter. 5 Ein  unterschriebenes  Originalexemplar  wird  der  Gerichtsverwaltung  zuge- stellt. 6 Volontariatsverträge  unterschreibt  die  Leitung  Gerichtsverwaltung  bzw.  die  Erste Gerichtsschreiberin oder der Erste Gerichtsschreiber.  §  12 Stellenbeschrieb 1 Der Stellenbeschrieb wird vom Gericht erstellt.  §  13 Personalakten 1 Die Personaldossiers werden durch das DLZ geführt. 2 Die Präsidien melden der Gerichtsverwaltung die Vorgesetzten, welche Zu- griff auf das elektronische Personaldossier ihrer Mitarbeitenden haben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.061    4  170.111  3 Nach Austritt der Mitarbeitenden sind dezentral vorhandene Ausdrucke und  Kopien zu vernichten.  §  14 Auflösung von Arbeitsverhältnissen 1 Für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist die Geschäftsleitung auf Antrag  des Gerichts zuständig. Vom Antrag des Gerichts wird nur in zwingenden Fäl- len und nach Rücksprache mit dem Gericht abgewichen. Eine Abweichung ist  zu begründen. 2 Für die Freistellung während der Kündigungsfrist ist das Gericht zuständig.  §  15 Arbeitszeugnisse 1 Arbeitszeugnisse werden vom Gericht erstellt und der Gerichtsverwaltung zur  Komplettierung des Personaldossiers in Kopie zugestellt.  §  16 Verlängerung der Probezeit 1 Für die Verlängerung der Probezeit ist das Gericht zuständig.  §  17 Schriftliche Verwarnung 1 Für schriftliche Verwarnungen ist das Gericht zuständig.  §  18 Bewilligungen 1 Die Geschäftsleitung ist zuständig für die Bewilligung einer Nebenbeschäfti- gung und der Ausübung eines öffentlichen Amtes bei Präsidien. 2 Die Umwandlung des 13. Monatslohnes von Präsidien in Urlaub ist der Ge- richtsverwaltung mitzuteilen. 3 Das Gericht ist zuständig für die Bewilligung einer Nebenbeschäftigung, der  Ausübung eines öffentlichen Amtes und der Umwandlung des 13. Monatsloh- nes in Urlaub der übrigen Mitarbeitenden. 4 Es meldet die erteilten Bewilligungen der Gerichtsverwaltung.  §  19 Arbeitszeitmodell 1 Für  die  Gerichte  gilt  das  Gleitzeitmodell  gemäss  § 5  der  Verordnung  zur  Arbeitszeit.1)  §  20 Zeiterfassung und Absenzenkontrolle 1 Alle führen eine Zeiterfassung. 2 Die Zeiterfassung der Mitarbeitenden wird nach technischer Vorgabe der Ge- richtsverwaltung durchgeführt.  1) SGS     153.11    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.061  http://bl.clex.ch/data/153.11/de/art5   5  170.111  3 Die Kontrolle der Zeiterfassung erfolgt durch die Vorgesetzten. 4 Die  Kontrolle  der  Zeiterfassung der  Präsidien  erfolgt  im Rahmen der  Auf- sichtstätigkeit durch die Geschäftsleitung. 5 Das Gericht ist zuständig für die Führung der Kontrolle der Abwesenheit (Fe- rien, Fort- und Weiterbildung, Öffentlichkeitsdienst, Krankheit usw.). Stellt die  Gerichtsverwaltung Unstimmigkeiten fest, so meldet sie diese dem Gericht. 6 Über  Ausnahmen  betreffend  Absenzen  bei  höherer  Gewalt  gemäss  § 20 Abs. 4 der Verordnung zur Arbeitszeit2) entscheidet das Gericht.  §  21 Versetzung in den Ruhestand 1 Für die Versetzung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters in den Ruhe- stand ist das Gericht zuständig.  §  22 Verlängerung des Arbeitsverhältnisses 1 Für die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bis Ende Kalenderjahr bei Er- reichen der Altersgrenze ist das Gericht zuständig.  §  23 Abgangsentschädigung 1 Über  Abgangsentschädigungen  gemäss  § 25  des  Personalgesetzes3) ent- scheidet die Geschäftsleitung auf Antrag des Gerichts. In begründeten Fällen  kann die Geschäftsleitung vom Antrag abweichen.  §  24 Zuteilung der Volontärinnen und Volontäre 1 Die Gerichtsverwaltung teilt unter Berücksichtigung der fachspezifischen Be- dürfnisse die Volontärinnen und Volontäre den Gerichten zu. 2 Diese können Volontärinnen oder Volontäre in begründeten Fällen ablehnen.  §  25 Übertrag von Ferien 1 Das Gericht entscheidet über die Übertragung von Ferientagen seiner Mitar- beitenden über das erste Quartal des Folgejahres hinaus. 2 Die Bewilligung des Ferienübertrags der Mitarbeitenden und der Ferienüber- trag der Präsidien sind der Gerichtsverwaltung mitzuteilen.  §  26 Personalführung 1 Für die Personalführung der Mitarbeitenden ist das Gericht zuständig.  2) SGS     153.11   3) SGS     150    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.061  http://bl.clex.ch/data/150/de/art25 http://bl.clex.ch/data/153.11/de/art20   6  170.111  §  27 Urlaubsbewilligung 1 Für die Bewilligung von bezahltem Urlaub gelten die Zuständigkeiten gemäss  § 50 Abs. 2  der  Verordnung  zum  Personalgesetz1).  Gesuche  sind  auf  dem  Dienstweg einzureichen. 2 Für die Bewilligung von unbezahltem Urlaub ist das Gericht zuständig, soweit  der unbezahlte Urlaub keine Mehrkosten verursacht. 3 Die Bewilligung von unbezahltem Urlaub ist der Gerichtsverwaltung zu mel- den.  §  28 Spesen 1 Für die Genehmigung von Spesen ist die bzw. der Vorgesetzte gemäss Spe- senworkflow zuständig. Die Präsidien melden der Gerichtsverwaltung die ent- sprechenden Personen. 2 Für die Genehmigung der Spesen der geschäftsführenden Präsidien und der  Gerichtsverwalterin bzw. des Gerichtsverwalters ist das Kantonsgerichtspräsi- dium zuständig.  §  29 Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit und Unfall 1 Die Arztzeugnisse sind beim Gericht einzureichen und von diesem umgehend  an die Gerichtsverwaltung weiterzuleiten. 2 Die Arztzeugnisse werden im Personaldossier abgelegt. 3 Das Gericht ist für die Meldung der Arbeitsunfähigkeit an die Gerichtsverwal- tung verantwortlich. 4 Für den Einbezug des Vertrauensarztes oder der Vertrauensärztin gemäss  § 16 der Verordnung über die Lohnansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfalls2) ist in Zusammenar- beit mit dem HR-Berater oder der HR-Beraterin der Gerichte das Gericht zu- ständig.  §  30 Militärdienst 1 Die EO-Formulare sind beim Gericht einzureichen und von diesem umgehend  an die Gerichtsverwaltung weiterzuleiten. 2 Das Gericht ist für die Meldung der Absenz an die Gerichtsverwaltung verant- wortlich.  §  31 Kürzung der Lohnzahlung bei Krankheit 1 Für die Kürzung der Lohnzahlung bei Krankheit ist die Geschäftsleitung nach  Rücksprache mit dem Gericht zuständig.  1) SGS     150.11   2) SGS     153.12    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.061  http://bl.clex.ch/data/153.12/de/art16 http://bl.clex.ch/data/150.11/de/art50   7  170.111  §  32 Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräche 1 Das Gericht ist dafür verantwortlich, dass Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterge- spräche durchgeführt werden. 2 Die  ausgefüllten  Formulare  sind  an die  Gerichtsverwaltung zur  Ablage im  Personaldossier weiterzuleiten.  §  33 Leistungshonorierung 1 Die Geschäftsleitung genehmigt einmal jährlich Leistungsprämien auf Antrag  eines Gerichts. 2 Die Mittel für die Spontanprämien werden von der Geschäftsleitung gemäss  einem Schlüssel transparent zugeteilt.  §  34 Fort- und Weiterbildung 1 Die Gerichtskonferenz erlässt ein Fort- und Weiterbildungskonzept.  §  35 Beschwerdeweg 1 Für  Beschwerden gegen personalrechtliche Verfügungen der Gerichte,  der  Geschäftsleitung und der Gerichtsverwaltung ist gemäss § 71 Abs. 1 Bst. b des  Personalgesetzes2) die  Abteilung  Verfassungs-  und  Verwaltungsrecht  des  Kantonsgerichts zuständig.  4 Aufsicht  §  36 Zuständigkeit 1 Die Geschäftsleitung übt die Aufsicht über die Gerichte aus.  §  37 Ausübung der Aufsichtstätigkeit 1 Der  Geschäftsleitung  stehen  insbesondere  folgende  Instrumente  zur  Aus- übung der Aufsichtstätigkeit zur Verfügung:  a. Inspektion;  b. Behandlung von Aufsichtsbeschwerden;  c. Weisungen über die administrative Geschäftsführung;  d. Amtsbericht mit Statistik.  §  38 Entbindung vom Amtsgeheimnis 1 Die Geschäftsleitung ist für die Entbindung vom Amtsgeheimnis zuständig.  2) SGS     150    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.061  http://bl.clex.ch/data/150/de/art71   8  170.111  2 Die  Geschäftsleitung  ist  die  vorgesetzte  Behörde  im  Sinne  von  Art. 170 Abs. 2 und 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO1)).  5 Kommunikation  §  39 Justizinterne Kommunikation 1 Die Geschäftsleitung informiert die Gerichte unter anderem mittels Zustellung  der Auszüge aus den Protokollen der Geschäftsleitungssitzungen regelmässig  insbesondere über:  a. Daten der Geschäftsleitungssitzungen;  b. Entscheide der Geschäftsleitung mit einer kurzen Begründung;  c. Zuständigkeiten innerhalb der Geschäftsleitung;  d. geplante Vorhaben. 2 Die Geschäftsleitung begründet Entscheide, die ein Gericht betreffen, diesem  gegenüber mündlich oder schriftlich. Auf Antrag hin wird ein ablehnender Ent- scheid schriftlich begründet. 3 Die Geschäftsleitung führt bei Geschäften, welche ein oder mehrere Gerichte  betreffen, Vernehmlassungen durch. 4 Mitteilungen, Anfragen usw. an die Mitarbeitenden sowie an die Richterinnen  und Richter erfolgen über den Dienstweg bzw. unter Mitteilung an das Gericht. 5 Das Gericht ist für die Weiterleitung der Informationen verantwortlich.  §  40 Externe Kommunikation 1 Die Geschäftsleitung vertritt die Gerichte nach aussen. 2 Das betroffene Gericht ist vorgängig anzuhören und in geeigneter Form ein- zubeziehen. 3 Soweit ausschliesslich die Rechtsprechung betroffen ist, tritt das Gericht sel- ber auf.  §  41 Konferenzen 1 Es bestehen folgende Konferenzen:  a. Gerichtskonferenz (gemäss § 10 GOG2));  b. Justizkonferenz (Konferenz aller Gerichtspräsidien);  c. Konferenz der Erstinstanzpräsidien (KEP).  §  42 Justizkonferenz 1 Zur Justizkonferenz lädt die Geschäftsleitung alle Präsidien ein.  1) SR     312.0   2) SGS     170    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.061  http://bl.clex.ch/data/170/de/art10 http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   9  170.111  2 Die Justizkonferenz dient vor allem der gegenseitigen Information und dem  Meinungsaustausch.  §  43 Konferenz der Erstinstanzpräsidien (KEP) 1 Die KEP konstituiert sich selbst. 2 Sie dient vor allem der gegenseitigen Absprache im Interesse der erstinstanz- lichen Gerichte und nimmt die Wahl der Vertretung der Erstinstanzpräsidien in  die Gerichtskonferenz und in die Geschäftsleitung vor.  6 Finanzwesen  6.1 Budgetierungsprozess  §  44 Budgetrichtlinien 1 Die Gerichtsverwaltung erlässt Budgetrichtlinien.  §  45 Budgeteingabe 1 Das Gericht reicht sein Budget entsprechend den Budgetrichtlinien ein.  §  46 Budgetbereinigung 1 Die Gerichtsverwaltung legt  das Budget der Geschäftsleitung und der  Ge- richtskonferenz vor. Die Gerichtskonferenz verabschiedet das Budget zuhan- den des Landrats. 2 Budgetkürzungen durch die Geschäftsleitung werden nur nach Rücksprache  mit dem Gericht durchgeführt.  §  47 Transparenz bezüglich Gesamtbudget 1 Das bereinigte Gesamtbudget geht an alle Gerichte zur Kenntnis.  §  48 Kreditzuteilung 1 Die Kredite für Spesen, Büromaterial / Literatur, Weiterbildung und Spontan- prämien werden gemäss einem von der Geschäftsleitung festgelegten Schlüs- sel transparent den Gerichten und Abteilungen zugeteilt.  §  49 Nachtragskreditverfahren 1 Das Nachtragskreditverfahren wird gemäss den Vorgaben der Finanz- und  Kirchendirektion durchgeführt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.061    10  170.111  §  50 Periodische Überprüfung der Einhaltung des Budgets 1 Den Präsidien wird periodisch oder auf Wunsch ein Auszug über den aktuel- len Stand der Konti zugestellt, damit sie die Einhaltung des Budgets bezüglich  ihres Gerichts bzw. ihrer Abteilung überprüfen können. Alle Präsidien haben  zudem im zentralen Buchhaltungsprogramm (Infocockpit)  das Leserecht auf  die ihr Gericht betreffenden Daten. 2 Sie können weiteren Mitarbeitenden dieses Leserecht erteilen. 3 Das Gericht liefert seine Quartalsabschlüsse in der Regel innert 10 Arbeitsta- gen der Gerichtsverwaltung.  6.2 Richtlinien betreffend Kontrollen / Controlling und betreffend  Abschreibungen  §  51 Richtlinien betreffend Kontrolle im Finanzbereich 1 Die Gerichtsverwaltung erlässt Richtlinien über die periodische Kontrolle der  Buchhaltung.  §  52 Fachliche Überprüfung und Beratung 1 Die Gerichtsverwaltung kann nach Anmeldung jederzeit fachliche Überprüfun- gen der Buchhaltungen durchführen und die Rechnungsführerinnen und -führer  beraten.  §  53 Jahresabschluss und Abschreibungen 1 Die Gerichtsverwaltung erlässt Weisungen betreffend Jahresabschluss. 2 Für Abschreibungen von Gebühren usw. gelten die Richtlinien der Finanzkon- trolle.  §  54 Runder Tisch der Rechnungsführerinnen und -führer 1 Die Gerichtsverwaltung kann bei Bedarf die Rechnungsführerinnen und -füh- rer auf dem Dienstweg an einen runden Tisch zum Erfahrungsaustausch einla- den. 2 Dieses Gremium hat keine Entscheidkompetenz.  6.3 Berechtigungen / Finanzielle Kompetenzen  §  55 Unterschriftenregelung 1 Jede Zahlungsanweisung ist von 2 Mitarbeitenden zu unterschreiben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.061    11  170.111  2 Bei Ausgaben ab CHF 2'000.– muss das Präsidium oder dessen Stellvertre- tung unterschreiben. 3 Das Gericht kann strengere Regelungen festlegen.  §  56 Eröffnung von Bank- oder PC-Konti 1 Die Eröffnung von speziellen Konti ist nach Rücksprache mit der Finanzver- waltung über die Gerichtsverwaltung möglich. 2 Treuhänderische Konti werden auf Antrag des Gerichts durch das Kantonsge- richtspräsidium eröffnet. 3 Diese sind in einem Anhang zur Bilanz aufzuführen.  §  57 Bargeld / Kassen 1 Geldbeträge  über  CHF 20'000.–  auf  betrieblichen  Konti  sind  vorbehältlich  anderer Regelungen mit der Finanzverwaltung dieser abzuliefern. 2 Auszahlungen können durch die Gerichtsverwaltung vorgenommen werden. 3 Beschlagnahmtes Bargeld, das aus Beweiszwecken nicht auf ein Konto ein- gezahlt werden kann, wird in einem Safe aufbewahrt.  §  58 Verhältnis zur Finanz- und Kirchendirektion 1 Die Geschäftsleitung bzw. die Gerichtsverwaltung vertritt die Gerichte gegen- über der Finanz- und Kirchendirektion.  6.4 Kontenplan  §  59 Kontenplan 1 Es gilt der Kontenplan der Finanzdirektorenkonferenz.  §  60 Kontenführung 1 Es gelten die Fachweisungen der Finanzverwaltung. 2 Die Gerichtsverwaltung bestimmt die Kontenführung nach Anhörung der Ge- richte.  6.5 Zahlungsverkehr  §  61 Lohn 1 Die Auszahlung des Lohns für die Mitarbeitenden sowie der Vergütungen für  die Richterinnen und Richter wird durch die Gerichtsverwaltung ausgelöst.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.061    12  170.111  2 Die Gerichtsverwaltung erlässt nach Absprache mit den Gerichten und dem  Personalamt Weisungen betreffend Abwicklung der Auszahlungen an die Rich- terinnen und Richter.  §  62 Dolmetscherentschädigung 1 Es gelten die Verordnung über das Übersetzungswesen1) und die Verordnung  über die Vergütung von Mandaten an unselbständig Erwerbende2) sowie das  von der Fachgruppe erlassene Reglement zum Übersetzungswesen.  §  63 Kosteneinzug / Rechnungsführung 1 Die Gerichtsverwaltung führt den Kosteneinzug für das Straf-, Zwangsmass- nahmen- und Jugendgericht sowie für die Abteilungen Straf- und Zivilrecht des  Kantonsgerichts nach Absprache durch. 2 Die Gerichtsverwaltung kann für weitere Gerichte den Kosteneinzug nach Ab- sprache durchführen. 3 Sie kann nach Absprache mit den Gerichten die Kreditorenrechnungen verbu- chen und auszahlen.  7 Kanzleien  §  64 Vereinheitlichung der Dokumente 1 Die Geschäftsleitung vereinheitlicht das Erscheinungsbild der Dokumente.  §  65 Runder Tisch der Kanzleichefinnen und -chefs 1 Die Gerichtsverwaltung kann bei Bedarf die Kanzleichefinnen und -chefs auf  dem Dienstweg an einen runden Tisch zum Erfahrungsaustausch einladen. 2 Dieses Gremium hat keine Entscheidkompetenz.  8 EDV / Informatik  §  66 Grundsatz und Begriffe 1 Die Informatik der Gerichte basiert grundsätzlich auf der IT-Organisation und  -infrastruktur der kantonalen Verwaltung.  1) SGS     140.61   2) SGS     153.18    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.061  http://bl.clex.ch/data/153.18/de http://bl.clex.ch/data/140.61/de   13  170.111  2 Für die Koordination der Kundenanforderungen und deren Vertretung gegen- über den Zentralen Informatikdiensten (ZID) ist die Gerichtsverwaltung unter  Einbezug der Gerichte verantwortlich (Rolle des Kundenvertreters). Sie ist zu- ständig für das IT-Budget nach Absprache mit dem jeweils betroffenen Gericht. 3 Der IT-Strategieausschuss der Gerichte unterstützt die Geschäftsleitung und  die Gerichtsverwaltung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. *  §  67 IT-Koordination (Amtsinformatik) 1 Jedes Gericht bestimmt eine IT-Koordinatorin oder einen IT-Koordinator (vor- mals Amtsinformatikerin bzw. Amtsinformatiker) und deren Stellvertretung.  §  68 EDV-Budget 1 Das  EDV-Budget  wird  von der  Gerichtsverwaltung in  Zusammenarbeit  mit  den IT-Koordinatorinnen und -Koordinatoren erstellt. 2 Das Gericht kann direkt Anträge stellen.  §  69 EDV-Support 1 Der EDV-Support erfolgt immer über die IT-Koordinatorin oder den IT-Koordi- nator.  §  70 Ersatz von defekten EDV-Geräten 1 Der Ersatz von defekten EDV-Geräten wird von den IT-Koordinatorinnen und  -Koordinatoren direkt beim Service Desk der Zentralen Informatikdienste (ZID)  angefordert.  §  71 EDV-Neuanschaffungen 1 Neuanschaffungen sind durch die IT-Koordinatorin oder den IT-Koordinator  über den zentralen Servicedesk bei der Gerichtsverwaltung zu beantragen.  §  72 Kostenpflichtige juristische Datenbanken 1 Kostenpflichtige juristische Datenbanken gehen zulasten des Literaturkredits.  Sie sind der Gerichtsverwaltung zu melden. 2 Ihr  obliegt  die Koordination und Überwachung der  verschiedenen Abonne- ments der juristischen Datenbanken.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.061    14  170.111  9 Infrastruktur  §  73 Raum- und Mobiliarbedarf 1 Die Geschäftsleitung ist für die mittel- und langfristige Planung der Infrastruk- tur der Gerichte zuständig. Die Gerichtsverwaltung erstellt jährlich einen dies- bezüglichen Bericht. 2 Das Gericht meldet seinen Raum- und Mobiliarbedarf mittels Formular des  Hochbauamts der Gerichtsverwaltung. 3 Die Gerichtsverwaltung leitet den Antrag an das Hochbauamt weiter. 4 Überlasst die Gerichtsverwaltung ein Raum- oder Mobiliargeschäft dem Ge- richt zur direkten Abwicklung, so ist sie über den Abschluss des Geschäfts zu  informieren.  §  74 Büromaterial 1 Das Gericht entscheidet über die Beschaffung des Büromaterials innerhalb  des bewilligten Kredits. 2 Es bezieht das Büromaterial wenn möglich bei der Schul- und Büromaterial- verwaltung.  10 Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  75 Aufgaben Dienstleistungszentrum (DLZ) Personal 1 Bis zur vollständigen Inbetriebnahme des DLZ Personal übernimmt die Ge- richtsverwaltung die Aufgaben des DLZ.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.061    15  170.111  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  26.05.2014 01.07.2014 Erlass Erstfassung GS 2014.061  20.05.2019 01.06.2019 § 66 Abs. 3 geändert GS 2020.060  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.061    16  170.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 26.05.2014 01.07.2014 Erstfassung GS 2014.061  § 66 Abs. 3 20.05.2019 01.06.2019 geändert GS 2020.060  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.061   		2020-06-23T15:29:47+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 170.112 - Geschäfts- und Organisationsreglement der Gerichte des Kantons Basel-Landschaft (GOR)   1  170.112  Geschäfts- und Organisationsreglement der Gerichte des  Kantons Basel-Landschaft * (GOR)  Vom 8. Mai 2019 (Stand 1. April 2021)  Die Geschäftsleitung der Gerichte des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 82 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) und  § 12 Abs. 3 Bst. d  und  g  des  Gesetzes  vom  22. Febru- ar 20012) über  die  Organisation  der  Gerichte  (Gerichtsorganisationsgesetz,  GOG),  beschliesst:  1 Fallzuteilung *  §  1 Fallzuteilung auf die Präsidien 1 Das geschäftsführende oder das Jahrespräsidium ist für die Fallzuteilung auf  die Präsidien verantwortlich. 2 Es  berücksichtigt  neben  den  zwingenden  gesetzlichen  Bestimmungen  die  Ausgewogenheit der Fallbelastung. 3 Abweichungen von der Zuteilung nach dem Ausgewogenheitsprinzip sind aus  sachlichen Gründen im Einzelfall unter Zustimmung des den Fall übernehmen- den Präsidiums möglich. 4 Die Fallzuteilung an die Vizepräsidien oder an Mitglieder des Gerichts ge- mäss § 4 Abs. 1bis GOG3) erfolgt durch das gemäss Abs. 1 mit dem Fall befass- te Präsidium.  §  2 Bildung der Spruchkörper 1 Das gemäss § 1 Abs. 1 mit dem Fall befasste Präsidium ist für die Bildung  des Spruchkörpers verantwortlich. 2 Es berücksichtigt neben den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen in ers- ter Linie die Verfügbarkeit der Richterinnen und Richter und sodann die Ausge- wogenheit deren Einsatzes innerhalb des Gerichts oder der Abteilung.  1) SGS     100   2) SGS     170   3) SGS     170    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.027  http://bl.clex.ch/data/100/de/art82 http://bl.clex.ch/data/170/de/art4 http://bl.clex.ch/data/170/de/art12   2  170.112  3 Es kann im Einzelfall aus sachlichen Gründen weitere Kriterien berücksichti- gen, namentlich spezifische Fachkenntnisse in einem bestimmten Bereich oder  die Geschlechterzusammensetzung des Spruchkörpers, soweit dies nicht oh- nehin gesetzlich vorgeschrieben ist.  2 Erscheinen am Gericht *  §  3 * Gebührende Kleidung 1 Angehörige des Gerichts und Verfahrensbeteiligte tragen an den Gerichtsver- handlungen gebührende Kleidung. 2 Insbesondere tragen Angehörige des Gerichts  an öffentlichen Gerichtsver- handlungen wie auch im weiteren Publikumskontakt keine gut sichtbaren religi- ösen oder weltanschaulichen Symbole. 3 Die Vorschrift von Abs. 2 gilt auch für weitere vom Gericht beigezogene Per- sonen (z. B. Dolmetscherinnen und Dolmetscher oder Expertinnen und Exper- ten), sofern diese auf der Richterbank sitzen. 4 Die Verhandlungsleitung sorgt für die Einhaltung dieser Vorschrift.  3 Rechte und Pflichten der Medienschaffenden *  §  4 * Ziele 1 Eine angemessene Kommunikation der Gerichte mit den Medien soll sicher- stellen, dass der Grundsatz der Justizöffentlichkeit1) umgesetzt wird. Dadurch  sollen die korrekte Berichterstattung über die Judikative und ihre Rechtspre- chung sowie der Schutz der an einem Gerichtsverfahren beteiligten Personen  gefördert werden.  §  5 * Grundsätze der Kommunikation 1 Die  Kommunikation  orientiert  sich  an den rechtsstaatlichen Grundsätzen.2)   Die Gerichte des Kantons Basel-Landschaft informieren sachlich, transparent  und zeitnah. Sie wahren dabei die schutzwürdigen Interessen der Parteien und  der weiteren Verfahrensbeteiligten.  §  6 * Zuständigkeiten 1 Das Präsidium des Kantonsgerichts  vertritt  die kantonalen Gerichte gegen  aussen. Wenn zeitlich möglich, nimmt es vorgängig Rücksprache mit der Ge- schäftsleitung bzw. mit dem betroffenen Gericht oder Präsidium.  1) Art. 5 der Bundesverfassung (BV; SR     101  ). 2) Art. 30 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR     101  ).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.027  http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://db.clex.ch/link/Bund/101/de   3  170.112  2 Ist die Rechtsprechung eines einzelnen Gerichts betroffen, tritt dieses in der  Kommunikation gegen aussen eigenständig auf. Es gilt der Grundsatz, wonach  die Kommunikationshoheit demjenigen Gericht zukommt, an welchem das Ver- fahren hängig ist. 3 Die medienverantwortliche Person der Gerichte (Medienstelle) ist Ansprech- person für Medienschaffende. Gehen Anfragen, welche nicht die Rechtspre- chung betreffen, an anderer Stelle ein, sind sie an die Medienstelle weiterzulei- ten. 4 Die Medienstelle erteilt Auskünfte allgemeiner Natur, leitet andere Anfragen  an die fachlich zuständige Stelle weiter, koordiniert die Medienarbeit der Ge- richte und informiert bei Bedarf über Veränderungen und relevante Sachverhal- te. Sie berät und unterstützt die Gerichte in sämtlichen Medienfragen.  §  7 * Urteilsöffentlichkeit 1 Akkreditierte  Medienschaffende  haben  nach  Voranmeldung  Anspruch  auf  Einsichtnahme  in  verfahrensabschliessende  Entscheide.  Die  Einsichtnahme  erfolgt am Sitz des betreffenden Gerichts während der Öffnungszeiten. Soweit  erforderlich,  trifft  die  Verfahrensleitung vorgängig  Massnahmen zum Schutz  von Verfahrensbeteiligten und berechtigten privaten oder öffentlichen Geheim- haltungsinteressen. Hierfür kann eine Gebührenauflage erfolgen. 2 Unter diesen Voraussetzungen können noch nicht rechtskräftige verfahrens- abschliessende Entscheide nach Eröffnung an die Parteien auf Voranmeldung  bei der zuständigen Gerichtskanzlei eingesehen werden, solange das Verfah- ren noch an dem betreffenden Gericht hängig ist. 3 Akkreditierte Medienschaffende können Entscheidkopien für ihre Arbeit ver- langen. Sie sind für den sorgfältigen Umgang mit den Kopien verantwortlich,  dürfen  diese  nicht  weitergeben  und haben für  die  umgehende  Vernichtung  nach Gebrauch zu sorgen. Vorbehalten bleiben besondere Schutzvorkehren  gemäss Abs. 1. Hierfür kann eine Gebührenauflage erfolgen. 4 Bei komplexen Entscheiddispositiven kann die zuständige Verfahrensleitung  Medienschaffenden auf vorgängige Anfrage oder von Amtes wegen einen Aus- zug des Entscheiddispositivs abgeben. Vorbehalten bleiben besondere Schutz- vorkehren gemäss Abs. 1. 5 Die Gerichte können für die Berichterstattung eine Sperrfrist vorsehen.  §  8 * Verhandlungsöffentlichkeit 1 Öffentliche Gerichtsverhandlungen werden den Medien rechtzeitig unter Hin- weis auf den Prozessgegenstand angekündigt. 2 Bei  Verhandlungen,  in  denen  das  Publikum  ausgeschlossen  ist,  können  sämtliche  oder  nur  die  akkreditierten  Medienschaffenden,  nötigenfalls  unter  prozessualen Auflagen, zugelassen werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.027    4  170.112  3 Die Verfahrensleitung stellt zu Beginn der Verhandlung sicher, dass die Medi- envertreter  im Saal  die Namen der  mitwirkenden Gerichtspersonen kennen.  Während der Verhandlung achtet sie darauf, dass die Äusserungen der betei- ligten Personen akustisch hinreichend verständlich sind. 4 Bild- und Tonaufnahmen im Gerichtsgebäude und während Verhandlungen  sind untersagt. 5 Die  Verfahrensleitung  entscheidet  über  die  Zulassung  von  elektronischen  Hilfsmitteln im Gerichtssaal. Sie kann auf Antrag akkreditierten Medienschaf- fenden die elektronische Live-Textberichterstattung erlauben.  §  9 * Anklageschriften 1 Akkreditierte Medienschaffende können im Hinblick auf die jeweilige Gerichts- verhandlung auf Voranmeldung die Anklageschrift am Sitz des entsprechenden  Gerichts während der Öffnungszeiten einsehen oder eine Kopie der Anklage- schrift beziehen. Über den Zeitpunkt der Einsichtnahme sowie über Ausnah- men entscheidet die zuständige Verfahrensleitung. 2 Im Falle der Abgabe der Anklageschrift sind die betreffenden Medienschaf- fenden für den sorgfältigen Umgang mit der Anklageschrift verantwortlich, dür- fen diese nicht weitergeben und haben für die umgehende Vernichtung nach  Gebrauch zu sorgen. 3 Die Gerichte stellen sicher, dass die Medienschaffenden vor Ort über ausrei- chend Zeit für die Einsichtnahme verfügen. 4 Die Anklageschrift wird den Medienschaffenden direkt vor Verhandlungsbe- ginn zur Verfügung gestellt. Diese darf weder fotografiert noch auf andere Wei- se vervielfältigt oder gespeichert werden. Sie ist beim Verlassen der Gerichts- verhandlung jeweils wieder abzugeben. 5 Soweit erforderlich, trifft  die Verfahrensleitung vorgängig Massnahmen zum  Schutz von Verfahrensbeteiligten und berechtigten privaten oder öffentlichen  Geheimhaltungsinteressen. Hierfür kann eine Gebührenauflage erfolgen.  §  10 * Fälle von öffentlichem Interesse 1 In Fällen von öffentlichem Interesse nimmt das Gericht Rücksicht auf die Be- dürfnisse der Medienschaffenden. Es stellt im Rahmen der räumlichen Mög- lichkeiten sicher, dass sie der Gerichtsverhandlung beiwohnen können; akkre- ditierte  Medienschaffende geniessen  Priorität.  Das  Gericht  kann bei  Bedarf  Medienmitteilungen verfassen oder über verfahrensleitende Entscheide infor- mieren. 2 Das Gericht kann die Medienschaffenden von sich aus auf Verfahren hinwei- sen, die aus sachlichen Gründen von öffentlichem Interesse sind.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.027    5  170.112  §  11 * Akkreditierungssystem 1 Die  Gerichte  des  Kantons  Basel-Landschaft  verfügen  über  ein  Akkreditie- rungssystem für Medienschaffende. 2 Die Akkreditierung gilt für sämtliche kantonalen Gerichte. 3 Die Akkreditierung ist  für  jeweils  eine Amtsperiode der  Gerichte bzw. den  Rest einer Amtsperiode gültig. Sie wird aufgehoben, wenn die Voraussetzun- gen nicht mehr erfüllt sind. 4 Über die Akkreditierung entscheidet die Geschäftsleitung der Gerichte auf An- trag der Medienstelle. 5 Die Medienstelle stellt sicher, dass alle Gerichte jederzeit über eine aktuelle  Liste der akkreditierten Medienschaffenden verfügen.  §  12 * Gesuch um Akkreditierung 1 Das Gesuch um Akkreditierung ist  an die Medienstelle  zuhanden der  Ge- schäftsleitung der Gerichte zu richten. 2 Akkreditieren lassen kann sich, wer:  a. als Journalist oder Journalistin tätig ist;  b. in der Gerichtsberichterstattung tätig ist;  c. über einen guten Leumund verfügt; über einen guten Leumund verfügt  namentlich, wer keine relevanten Einträge im Strafregister hat;  d. schriftlich bestätigt, sich bei der Berichterstattung an die vom Schweizer  Presserat herausgegebene «Erklärung der Pflichten und Rechte der Jour- nalistinnen und Journalisten» zu halten.  3 Dem Gesuch um Akkreditierung sind eine vom betreffenden Medienunterneh- men  (Arbeitgeberin/Auftraggeberin)  rechtsgültig  unterzeichnete  Bestätigung  sowie die erforderlichen Nachweise gemäss Abs. 2 beizulegen. 4 Jede Änderung ist der Medienstelle zuhanden der Geschäftsleitung der Ge- richte schriftlich mitzuteilen.  §  13 * Zulassung im Einzelfall 1 Die Verfahrensleitung ist befugt, Medienschaffende auf Gesuch für ein einzel- nes Verfahren an einem Gericht zuzulassen. 2 Im Einzelfall zugelassene Medienschaffende haben im betreffenden Verfah- ren die gleichen Rechte und Pflichten wie die akkreditierten Medienschaffen- den. 3 Die Verfahrensleitung informiert  die Medienstelle  über erfolgte Einzelzulas- sungen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.027    6  170.112  §  14 * Gerichtsberichterstattung 1 Medienschaffende sorgen für eine zurückhaltende, sachliche und ausgewo- gene Berichterstattung und nehmen auf die schutzwürdigen Interessen der am  Verfahren beteiligten Personen sowie auf deren Persönlichkeitsrechte Rück- sicht. Sie beachten die Unschuldsvermutung im Strafverfahren.  §  15 * Verantwortlichkeit und Sanktionen 1 Akkreditierte Medienschaffende, die gegen die Bestimmungen dieses Titels  oder gegen die journalistischen Sorgfaltspflichten verstossen oder eine gericht- lich  angeordnete  Berichtigung  ihrer  Berichterstattung1) nicht  veröffentlichen,  können durch die Geschäftsleitung der Gerichte verwarnt werden. In schwer- wiegenden Fällen oder bei wiederholten Verstössen kann die Akkreditierung  für eine bestimmte Zeit oder dauerhaft entzogen werden.  1) Vgl. § 45 GOG (SGS     170  )  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.027  http://bl.clex.ch/data/170/de/art45   7  170.112  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  08.05.2019 01.07.2019 Erlass Erstfassung GS 2019.027  23.09.2019 01.01.2020 Erlasstitel geändert GS 2019.052  23.09.2019 01.01.2020 Titel 1 eingefügt GS 2019.052  23.09.2019 01.01.2020 Titel 2 eingefügt GS 2019.052  23.09.2019 01.01.2020 § 3 eingefügt GS 2019.052  10.02.2021 01.04.2021 Titel 3 eingefügt GS 2021.033  10.02.2021 01.04.2021 § 4 eingefügt GS 2021.033  10.02.2021 01.04.2021 § 5 eingefügt GS 2021.033  10.02.2021 01.04.2021 § 6 eingefügt GS 2021.033  10.02.2021 01.04.2021 § 7 eingefügt GS 2021.033  10.02.2021 01.04.2021 § 8 eingefügt GS 2021.033  10.02.2021 01.04.2021 § 9 eingefügt GS 2021.033  10.02.2021 01.04.2021 § 10 eingefügt GS 2021.033  10.02.2021 01.04.2021 § 11 eingefügt GS 2021.033  10.02.2021 01.04.2021 § 12 eingefügt GS 2021.033  10.02.2021 01.04.2021 § 13 eingefügt GS 2021.033  10.02.2021 01.04.2021 § 14 eingefügt GS 2021.033  10.02.2021 01.04.2021 § 15 eingefügt GS 2021.033  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.027    8  170.112  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 08.05.2019 01.07.2019 Erstfassung GS 2019.027  Erlasstitel 23.09.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.052  Titel 1 23.09.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.052  Titel 2 23.09.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.052  § 3 23.09.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.052  Titel 3 10.02.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.033  § 4 10.02.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.033  § 5 10.02.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.033  § 6 10.02.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.033  § 7 10.02.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.033  § 8 10.02.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.033  § 9 10.02.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.033  § 10 10.02.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.033  § 11 10.02.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.033  § 12 10.02.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.033  § 13 10.02.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.033  § 14 10.02.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.033  § 15 10.02.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.033  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.027   		2021-03-23T13:59:36+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text: 170.31 - Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT)   1  170.31  Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT)  Vom 15. November 2010 (Stand 1. Januar 2021)  Die Gerichtskonferenz des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 11 Abs. 2 Bst. a des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 22. Fe- bruar 20011), *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für:  a. die Friedensrichterinnen und Friedensrichter;  b. * die Zivilkreisgerichte;  c. das Strafgericht;  d. das Jugendgericht;  e. das Zwangsmassnahmengericht;  f. das Steuer- und Enteignungsgericht;  g. das Kantonsgericht.  §  2 Sachliche Zuständigkeit 1 Die Gebühren für richterliche Entscheide und für die übrigen amtlichen Ver- richtungen werden vom dafür zuständigen Gericht festgesetzt. 2 Wird ein gerichtliches Verfahren ohne Sachentscheid abgeschlossen, so wird  die Abschreibungsgebühr durch das Gericht festgesetzt, wenn die Erledigung  durch dieses erfolgt, in allen anderen Fällen durch das Gerichtspräsidium.  §  3 Grundsätze der Gebührenbemessung 1 Wo ein Gebührenrahmen mit einem Mindest- und einem Höchstbetrag vorge- sehen ist, setzt das zuständige Gericht die Gebühr im konkreten Fall nach dem  Streitwert und der Bedeutung der Streitsache fest. Es berücksichtigt ferner die  Schwierigkeit des Falles sowie den Arbeits- und Zeitaufwand.  1) SGS     170    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0248  http://bl.clex.ch/data/170/de/art11   2  170.31  2 In Verfahren mit umfangreichem Aktenmaterial, mit komplizierten rechtlichen  oder tatsächlichen Verhältnissen, in solchen mit besonders hohem Streitwert  und in Strafsachen mit zivilen Adhäsionsklagen können die Gebühren bis auf  das  Doppelte  des  ordentlichen Ansatzes,  in  Ausnahmefällen  bis  auf  die  in  § 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 22. Februar 20012) über die Organisation der  Gerichte vorgesehene Maximalgebühr erhöht werden. 3 In den Gebühren sind die Auslagen wie der Kanzleiaufwand, die Post- und  Telekommunikationsspesen  sowie  die  Publikationskosten  pauschal  einge- schlossen. 4 Weitere Auslagen wie insbesondere Übersetzungskosten und Beweiskosten  werden zusätzlich zu den Pauschalgebühren verlegt. 5 Diese Grundsätze gelten, sofern die anwendbaren Verfahrensbestimmungen  nichts anderes vorsehen. 6 Werden die Auslagen nicht  in  die Gebühr eingeschlossen, so können der  Kanzleiaufwand, die Post- und Telekommunikationsspesen, sowie die Publika- tionskosten mit einer Pauschale bis CHF 400.–, in Fällen mit erheblichem Auf- wand mit einer Pauschale bis CHF 600.– abgerechnet werden.  §  4 Ermässigung und Verzicht auf die Auferlegung von Verfahrens- kosten  1 Die ordentlichen Entscheidgebühren können bis zur Hälfte ermässigt werden,  wenn keine schriftliche Begründung erfolgt. 2 In besonderen Fällen kann das zuständige Gericht bei der Festsetzung der  Gebühr die nachfolgend verankerten Mindestbeträge unterschreiten oder von  der Erhebung einer Gebühr gänzlich absehen. 3 Überdies kann das zuständige Gericht  von einer Kostenauflage ganz oder  teilweise absehen, wenn Gründe der Billigkeit oder die Erreichung des Straf- zweckes dies erfordern, die Einbringlichkeit von Verfahrenskosten von vornher- ein ausserhalb jeglicher Möglichkeit liegt oder ein Härtefall nach § 5 Abs. 2 die- ser Verordnung gegeben ist.  §  5 Nachträglicher Erlass auferlegter Verfahrenskosten 1 In Härtefällen können bereits festgesetzte und einer Partei auferlegte Verfah- renskosten auf begründetes Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen oder ge- stundet werden. 2 Ein Härtefall  liegt  vor,  wenn die gesuchstellende Person ihre Bedürftigkeit   nachweist und im Zeitpunkt des Kostenerlassgesuchs bereits feststeht, dass  diese nicht bloss vorübergehender Natur ist. Die Bedürftigkeit richtet sich nach  den Kriterien, die zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Zivilpro- zess relevant sind.  2) SGS     170    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0248  http://bl.clex.ch/data/170/de/art52   3  170.31  3 Zudem können die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen oder ge- stundet  werden,  wenn Gründe der  Billigkeit  oder  die  Erreichung des  Straf- zweckes dies erfordern. 4 Der nachträgliche Erlass von Verfahrenskosten ist ausgeschlossen, wenn die  unentgeltliche Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit verweigert wurde oder  mit Sicherheit verweigert worden wäre. 5 Über Kostenerlassgesuche entscheidet das Präsidium des Gerichts, welches  den Entscheid gefällt hat. Erfolgt der Kosteneinzug durch die Gerichtsverwal- tung, so ist diese für die Bewilligung der Stundung und von Ratenzahlungen  zuständig. *  6 Gegen den Entscheid über die Abweisung des Kostenerlassgesuchs kann die  kostenpflichtige Person innert 10 Tagen seit Zustellung schriftlich und begrün- det Beschwerde erheben:  a. * in Zivilsachen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte beim  Präsidium des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht;  b. in Zivilsachen gegen Entscheide des Präsidiums des Kantonsgerichts bei  der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht;  c. * in Strafsachen beim Präsidium oder bei der Dreierkammer des Kantons- gerichts, Abteilung Strafrecht;  d. in Verfassungs- und Verwaltungssachen beim Kantonsgericht, Abteilung  Verfassungs- und Verwaltungsrecht;  e. in Sozialversicherungssachen beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialver- sicherungsrecht.  §  6 Kanzleigebühren 1 Für Kanzleitätigkeiten können von den Gerichten folgende Gebühren erhoben  werden:  a. für das Kopieren von Akten pro Seite: CHF 1–2.–; bei Massenkopien pro  Seite: CHF 0.50.  b. für Vollstreckbarkeits- und Rechtskraftbescheinigungen: CHF 20.–.  c. für andere Bescheinigungen und Beurkundungen: CHF 20–50.–.  d. für die Gewährung von Akteneinsicht: CHF 20–1'000.–.  e. für  das  Erstellen  oder  die  Abschrift  von  Protokollauszügen  pro  Seite:  CHF 10.–.  f. für Mahnschreiben: CHF 20–50.–. 2 Für  die Verwahrung von Geld,  Wertpapieren und Sachen bis  CHF 5'000.–  wird für jedes angefangene Jahr eine Gebühr von 1 % des hinterlegten Wertes  erhoben, mindestens aber CHF 20.– sowie 1/2 % vom CHF 5'000.– überstei- genden Wert, mindestens aber CHF 50.–. Die Hinterlage haftet für Gebühren  und Auslagen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0248    4  170.31  3 Hinterlegte Geldsummen ab CHF 5'000.– sind vom 3. Monat an zu dem je- weils bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank gültigen Kontokorrent-Zins- satz zu verzinsen. 4 Für die übrigen Verrichtungen der Kanzlei kann eine Gebühr von CHF 20– 1'000.– erhoben werden.  §  6a * Akteneinsicht Dritter 1 Im  Falle  von  Akteneinsichtsgesuchen  Dritter  während  hängiger  Verfahren  kann das zuständige Gericht, insbesondere für Schutzvorkehrungen zugunsten  von Verfahrensbeteiligten sowie von berechtigten öffentlichen und privaten In- teressen, Gebühren von CHF 20–2'000.– erheben.  2 Gebühren in Zivilverfahren  §  7 Friedensrichterinnen und Friedensrichter 1 Von den Friedensrichterinnen und Friedensrichtern werden folgende Gebüh- ren erhoben:  a. für die Abschreibung eines Verfahrens zufolge Klagrückzugs, Klaganer- kennung oder aus anderen Gründen sowie für das Ausstellen einer Kla- gebewilligung,  sofern in  diesen Fällen keine Verhandlung durchgeführt  wurde: CHF 50–300.–.  b. in allen übrigen Fällen, namentlich für einen Entscheid, einen Urteilsvor- schlag,  sowie  für  das  Ausstellen  einer  Klagebewilligung  oder  bei  Abschreibung eines  Verfahrens  zufolge Vergleichs,  Klagrückzugs  bzw.  Klaganerkennung,  wenn  zuvor  eine  Verhandlung  durchgeführt  wurde:  CHF 100–500.–.  2 Bei der Durchführung weiterer Verhandlungen kann die Gebühr um die Hälfte   erhöht werden.  §  8 Zivilkreisgerichte *  1 Die Gebühren der Zivilkreisgerichte betragen: *  a. für die vorsorglichen Massnahmen: CHF 100–5'000.–.  b. für den Rechtsschutz in klaren Fällen: CHF 100–5'000.–.  c. für die Entgegennahme von Schutzschriften: CHF 100–1'000.–.  d. für das gerichtliche Verbot: CHF 100–1'000.–.  e. für das Schlichtungsverfahren: CHF 100–500.–.  f. für Endentscheide mit einem Streitwert:  1. bis CHF 10'000: CHF 200–1'500.–.  2. bis CHF 30'000: CHF 500–3'000.–.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0248    5  170.31  3. bis CHF 100'000: CHF 1'500–10'000.–.  4. ab CHF 100'001: CHF 2'000–30'000.–.  g. für Endentscheide mit unbestimmtem Streitwert: CHF 200–30'000.–.  h. für Eheschutzmassnahmen und Schutzmassnahmen bei  eingetragenen  Partnerschaften: CHF 200–3'000.–.  i. für Ehescheidungen, Eheungültigkeitsverfahren, Ehetrennungen und Auf- lösungen eingetragener Partnerschaften: CHF 200–15'000.–.  2 Ferner werden die folgenden Gebühren erhoben:  a. für die vorsorgliche Beweisführung: CHF 100–5'000.–.  b. für  die  Abweisung  eines  Erläuterungs-  und  Berichtigungsgesuches:  CHF 100–1'000.–.  c. für  Verfügungen,  Massnahmen  und  Beschlüsse  in  Betreibungs-  und  Konkurssachen,  soweit  die  Festsetzung  der  Gebühren  den  Kantonen  überlassen ist: CHF 100–1'000.–.  d. für Entscheide über Wiederherstellungsgesuche: CHF 100–1'000.–.  e. für Kraftloserklärungen: CHF 100–3'000.–.  f. für Verschollenheitsverfahren: CHF 100–1'000.–.  g. für die Erledigung von Rechtshilfegesuchen: CHF 100–1'000.–.  h. für die Abweisung eines Revisionsbegehrens: CHF 100–2'000.–.  i. * für den Entscheid über die Vollstreckung von Gerichtsentscheiden und öf- fentlichen Urkunden: CHF 100–1'000.–.  3 Eine Gebühr bis zur Hälfte der Gebühr des Endentscheids wird erhoben:  a. für Zwischenentscheide;  b. für die Verschiebung einer angeordneten Verhandlung auf Begehren ei- ner Partei,  ohne dass ein anderer Fall am betreffenden Sitzungstermin  anberaumt werden konnte;  c. für den Entscheid über die Aufhebung oder Bestätigung eines Versäum- nisurteils;  d. für die Erledigung des Verfahrens ohne Sachentscheid.  §  9 Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht 1 Für die Beurteilung von Berufungen oder Streitsachen, die dem Präsidium  oder der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht als einzige Instanz unterbreitet   werden, gelten die Bestimmungen von § 8 sinngemäss. 2 Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, erhebt ferner die folgenden Gebüh- ren:  a. für die Beurteilung von Beschwerden: CHF 200–10'000.–.  b. für Verfügungen und Entscheide des Präsidiums: CHF 200–10'000.–.  c. für Verfügungen und Entscheide im Bereiche der Schiedsgerichtsbarkeit:  CHF 500–10'000.–.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0248    6  170.31  3 Gebühren in Strafverfahren  3.1 Erstinstanzliches Gericht und Zwangsmassnahmengericht  §  10 Strafgericht und Jugendgericht 1 Die vom Präsidium, der Dreierkammer und der Fünferkammer des Strafge- richts und des Jugendgerichts  für  Endentscheide festzulegende Gebühr be- trägt CHF 100–30'000.–. 2 Bei selbständigen nachträglichen Entscheiden sowie selbständigen Massnah- meverfahren beträgt die Gebühr CHF 300–10'000.–. 3 Bei Durchführung des abgekürzten Verfahrens kann eine Reduktion bis zur  Hälfte der Gebühr des Endentscheids erfolgen. 4 Bei  Verfahrenseinstellung zufolge Abschlusses eines Vergleiches kann die  Gebühr nach Ermessen reduziert, oder es kann von der Erhebung einer Ge- bühr gänzlich abgesehen werden. 5 Bleibt eine ordnungsgemäss vorgeladene beschuldigte Person der Hauptver- handlung fern und muss das Gericht deshalb eine neue Verhandlung anset- zen, so kann die Hälfte der Gebühr erhoben werden, welche bei Durchführung  der Hauptverhandlung verlegt worden wäre.  §  11 Zwangsmassnahmengericht 1 Die vom Zwangsmassnahmengericht  für Entscheide festzulegende Gebühr  beträgt CHF 100–10'000.–.  3.2 Berufungsgericht und Beschwerdeinstanz  §  12 Berufungsgericht 1 Die von der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, für En- dentscheide festzulegende Gebühr beträgt CHF 1'000–30'000.–. 2 Die von der Fünferkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, für En- dentscheide festzulegende Gebühr beträgt CHF 2'000–30'000.–. 3 Die für das Nichteintreten auf ein Revisionsgesuch festzulegende Gebühr be- trägt CHF 500–3'000.–.  §  13 Beschwerdeinstanz 1 Die von der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, für Ent- scheide festzulegende Gebühr beträgt CHF 500–20'000.–.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0248    7  170.31  2 Wird die Beschwerde durch die Verfahrensleitung alleine beurteilt, so beträgt  die festzulegende Gebühr CHF 300–10'000.–.  3.3 Gemeinsame Bestimmungen  §  14 Gebühren 1 Verfahrensleitende Anordnungen, Zwischenentscheide und andere Verfügun- gen führen zu keiner separaten Gebühr, werden jedoch bei der Gebührenfest - legung des Endentscheids angemessen berücksichtigt. 2 Eine Gebühr bis zur Hälfte der Gebühr des Endentscheids wird erhoben:  a. für Abschreibungsbeschlüsse und Verfahrenseinstellungen;  b. für die Verschiebung einer bereits festgelegten Verhandlung auf Begeh- ren einer Partei,  sofern kein anderer Fall  während dieser Zeit geladen  werden kann.  3 Die Gebühr beträgt CHF 200–3'000.–:  a. für die Abweisung von Gesuchen um Erläuterung oder Berichtigung von  Entscheiden;  b. für die Abweisung von Gesuchen um Wiederherstellung einer Frist oder  eines Termins;  c. für die Abweisung von Gesuchen um Wiederaufnahme des Verfahrens;  d. für die Abweisung von Gesuchen um neue Beurteilung nach einem Ab- wesenheitsurteil.  §  15 Kostenlose Entscheide 1 Kostenlos sind:  a. die Beurteilung eines Kostenerlassgesuchs gemäss Art. 425 StPO;  b. die Beurteilung von Gesuchen um Anordnung der amtlichen Verteidigung;  c. die  Beurteilung  von  Gesuchen  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege für die Privatklägerschaft.  2 Die Kostenlosigkeit erstreckt sich nicht auf das Rechtsmittelverfahren. *  4 Gebühren in verwaltungsgerichtlichen Verfahren  §  16 Gebührenfestlegung 1 Verfahrensleitende Anordnungen, Zwischenentscheide und andere Verfügun- gen führen zu keiner separaten Gebühr, werden jedoch bei der Gebührenfest - legung des Endentscheids angemessen berücksichtigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0248  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   8  170.31  2 Die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege ist kostenlos.  Die Kostenlosigkeit erstreckt sich nicht auf das Einspracheverfahren. *  §  17 Steuer- und Enteignungsgericht 1 Das Steuer- und Enteignungsgericht erhebt folgende Gebühren:  a. * für einen Endentscheid des Präsidiums: CHF 100–1'000.–.  b. für einen Endentscheid der Dreierkammer: CHF 400–2'000.–.  c. für einen Endentscheid der Fünferkammer: CHF 500–5'000.–.  §  18 Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 1 Die Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht erhebt folgende Gebühren:  a. für einen Endentscheid des Präsidiums: CHF 100–1'000.–.  b. für einen Endentscheid der Fünferkammer: CHF 500–30'000.–.  §  19 Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht 1 Die Abteilung Sozialversicherungsrecht erhebt folgende Gebühren:  a. bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistun- gen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversiche- rung: CHF 200–1'000.–.  b. in allen übrigen Verfahren bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessfüh- rung: CHF 100–3'000.–.  §  19a * Schiedsverfahren nach Art. 89 KVG1) und Art. 57 UVG2)  1 Die  vom  Schiedsgericht  erhobene  Entscheidgebühr  beträgt  CHF  200– 30'000.–.  1) SR     832.10   2) SR     832.20    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0248  http://db.clex.ch/link/Bund/832.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   9  170.31  5 Schlussbestimmungen  §  20 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 3. Mai 20041) über die Gebühren der Gerichte und der  Strafverfolgungsbehörden wird aufgehoben.  §  21 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 2 Sie ist auf alle an diesem Datum noch nicht abgeschlossenen Verfahren an- zuwenden. 3 Für Entscheide des Verfahrensgerichts in Strafsachen bleibt der Gebührenta- rif vom 3. Mai 2004 anwendbar.  1) GS 35.155, SGS 170.31  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0248    10  170.31  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  15.11.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung GS 37.0248  29.10.2012 01.11.2012 § 8 Abs. 2, lit. i. eingefügt GS 37.1109  31.10.2014 01.01.2015 Ingress geändert GS 2014.121  31.10.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2014.121  31.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 5 geändert GS 2014.121  31.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 6, lit. a. geändert GS 2014.121  31.10.2014 01.01.2015 § 8 Titel geändert GS 2014.121  31.10.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 1 geändert GS 2014.121  14.12.2018 01.02.2019 § 5 Abs. 5 geändert GS 2018.089  14.12.2018 01.02.2019 § 5 Abs. 6, lit. c. geändert GS 2018.089  14.12.2018 01.02.2019 § 15 Abs. 2 eingefügt GS 2018.089  14.12.2018 01.02.2019 § 16 Abs. 2 eingefügt GS 2018.089  14.12.2018 01.02.2019 § 17 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2018.089  26.11.2020 01.01.2021 Ingress geändert GS 2020.105  26.11.2020 01.01.2021 § 6a eingefügt GS 2020.105  26.11.2020 01.01.2021 § 19a eingefügt GS 2020.105  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0248    11  170.31  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 15.11.2010 01.01.2011 Erstfassung GS 37.0248  Ingress 31.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.121  Ingress 26.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.105  § 1 Abs. 1, lit. b. 31.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.121  § 5 Abs. 5 31.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.121  § 5 Abs. 5 14.12.2018 01.02.2019 geändert GS 2018.089  § 5 Abs. 6, lit. a. 31.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.121  § 5 Abs. 6, lit. c. 14.12.2018 01.02.2019 geändert GS 2018.089  § 6a 26.11.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.105  § 8 31.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.121  § 8 Abs. 1 31.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.121  § 8 Abs. 2, lit. i. 29.10.2012 01.11.2012 eingefügt GS 37.1109  § 15 Abs. 2 14.12.2018 01.02.2019 eingefügt GS 2018.089  § 16 Abs. 2 14.12.2018 01.02.2019 eingefügt GS 2018.089  § 17 Abs. 1, lit. a. 14.12.2018 01.02.2019 geändert GS 2018.089  § 19a 26.11.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.105  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0248   		2020-12-09T17:11:36+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
175

  Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft *

  (VwVG BL)

  Vom 13.06.1988 (Stand 01.01.2022)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 81 Abs. 1 Bst. c der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:[2]

1 Geltungsbereich

§ 1 *

Grundsatz

1

Dieses Gesetz ordnet das Verfahren für den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Verfügungen durch Verwaltungsbehörden (im Folgenden: Behörden).

2

Unter Vorbehalt der Vorschriften über die aufsichtsrechtliche Anzeige ist das Gesetz nicht anwendbar auf das Verfahren in Verwaltungssachen, sofern zum Schutz polizeilicher Güter eine sofort vollziehbare Verfügung erforderlich ist.

3

Abweichende oder ergänzende Vorschriften in anderen Erlassen bleiben vorbehalten.

§ 2

Begriffe

1

Als Verfügung gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht stützen und zum Gegenstand haben:

      a.

      Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;

      b.

      Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;

      c.

      Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.

2

Als Verfügungen gelten auch Vollzugsverfügungen (§ 45), Zwischenverfügungen (§ 28), Einspracheentscheide (§ 41), Beschwerdeentscheide (§ 37), Entscheide im Rahmen einer Wiedererwägung oder Revision (§ 39) und die Erläuterung (§ 44).

3

Als Behörden im Sinne dieses Gesetzes gelten:

      a.

      der Regierungsrat, die Direktionen, die Landeskanzlei und die Dienststellen sowie die ihnen unterstellten Ämter der kantonalen Verwaltung;

      b.

      die vollziehenden Behörden der Bezirke;

      c.

      die kantonalen Kommissionen;

      d.

      die kantonalen Anstalten und Betriebe, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben verfügen;

      e.

      Private und privatrechtliche Organisationen, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben verfügen.

      f. *

      Gemeindeorgane und die ihnen unterstellten Amtsstellen,

      g. *

      Zweckverbandsorgane,

      h. *

      Burgerkorporationsorgane.

2 Verfahrensgrundsätze

2.1 Allgemeine Bestimmungen

§ 3

Eingaben

1

Jedermann kann einer Behörde in einer Eingabe Anregungen unterbreiten, sie um die Erteilung einer Auskunft ersuchen oder ihr ein rechtliches Begehren stellen.

2

Die Behörde beantwortet Eingaben innert angemessener Frist. *

§ 4

Parteien

1

Als Parteien gelten:

      a.

      Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll;

      b.

      andere Personen, Organisationen oder Behörden, wenn sie von einem ihnen zustehenden Rechtsmittel Gebrauch gemacht haben oder wenn sie von der verfügenden Behörde auf Begehren oder von Amtes wegen zum Verfahren beigeladen worden sind.

2

Personen, Organisationen oder Behörden, von denen die verfügende Behörde weiss, dass ihnen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht, werden beigeladen. *

§ 5

Fristen

1

Für die Berechnung der Fristen gilt das Gerichtsorganisationsgesetz (GOG)[3]. *

2

Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden; im Versäumnisfall tritt die Behörde auf die Eingabe nicht ein.

3

Behördlich angesetzte Fristen können bei ausreichenden Gründen erstreckt werden, wenn die Partei vor Ablauf der Frist darum nachsucht. Mit der Fristansetzung droht die Behörde die Folgen des Versäumnisses an; im Versäumnisfall treten nur die angedrohten Folgen ein.

4

Gelangt eine Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde, so gilt die Frist als gewahrt.

5

Ist eine Partei unverschuldet verhindert gewesen, fristgemäss zu handeln, kann sie innert 10 Tagen seit Wegfall des Hindernisses die Wiederherstellung der Frist verlangen.

6

Bei elektronischer Einreichung einer Eingabe sowie bei elektronischer Eröffnung einer Verfügung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Online-Service-Plattform oder eine vom Kanton anerkannte Zustellplattform den Empfang bestätigt. *

2.2 Pflichten der Behörden vor Erlass einer Verfügung

2.2.1 Grundlagen

§ 6

Zuständigkeit

1

Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.

2

Erachtet sich eine Behörde zur Behandlung einer Eingabe als unzuständig, so leitet sie diese an die zuständige Instanz weiter. Sie teilt dies den Parteien mit.

3

Teilt eine Partei der weiterleitenden Behörde schriftlich mit, dass sie mit der Weiterleitung ihrer Eingabe nicht einverstanden ist, so erlässt diese Behörde eine Nichteintretensverfügung. *

4

Zuständigkeitskonflikte zwischen Behörden entscheidet der Regierungsrat.

§ 7

Vorsorgliche Massnahmen

1

Kann die Behörde nicht sofort verfügen, weil das Verfahren voraussichtlich längere Zeit dauert, so kann sie vorsorgliche Massnahmen ergreifen, um einen bestimmten tatsächlichen oder rechtlichen Zustand für die Dauer des Verfahrens

zu schaffen oder zu erhalten.

§ 8

Ausstand

1

Wer eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten hat, tritt in den Ausstand, wenn er:

      a.

      in der Sache ein persönliches Interesse hat;

      b. *

      mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum 3. Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Verlobung, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist; die Auflösung einer Ehe, einer Verlobung, einer eingetragenen Partnerschaft oder einer faktischen Lebensgemeinschaft hebt den Ausstandsgrund nicht auf;

      c.

      Vertreter einer Partei ist oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig war;

      d.

      aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnte.

2

Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde. Wenn es sich um den Ausstand eines Mitglieds einer Kollegialbehörde handelt, entscheidet diese Behörde unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds.

§ 8a *

Trennung und Vereinigung von Verfahren

1

Betreffen getrennt eingereichte Eingaben den gleichen Gegenstand, so kann die verfahrensleitende Instanz die Verfahren vereinigen.

2

Die verfahrensleitende Instanz kann gemeinsam eingereichte Beschwerden und Klagen trennen, wenn sich aus der gemeinsamen Durchführung des Verfahrens Schwierigkeiten ergeben.

2.2.2 Feststellung des Sachverhalts und der Rechtslage

§ 9

Feststellung des Sachverhalts

1

Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen.

2

Sie nimmt die ihr angebotenen Beweise entgegen, wenn diese zur Ermittlung des Sachverhalts tauglich erscheinen.

3

Sie kann sich insbesondere folgender Beweismittel bedienen: *

      a.

      Urkunden,

      b.

      Auskünfte der Parteien oder von Drittpersonen,

      c.

      Auskünfte anderer Behörden im Rahmen der Rechtshilfe,

      d.

      Augenschein,

      e.

      Gutachten.

§ 10

Herausgabe von Akten, Auskunfterteilung *

1

Die Behörden sind im Rahmen der Datenschutzvorschriften zur gegenseitigen Rechtshilfe (Herausgabe von Akten, Auskunfterteilung) verpflichtet.

2

In Verfahren betreffend Diskriminierungsstreitigkeiten dürfen der verfahrensleitenden Behörde Personendaten von nicht am Verfahren beteiligten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bekanntgegeben werden, soweit dies zum Beweis der Diskriminierung oder Nichtdiskriminierung erforderlich ist. *

§ 11

Rechtsanwendung

1

Bevor die Behörde verfügt, würdigt sie alle erheblichen Vorbringen der Parteien.

2

Sie wendet das Recht von Amtes wegen an. Sie prüft insbesondere, ob die Verfahrensvoraussetzungen erfüllt sind.

2.3 Rechte und Pflichten der Parteien

§ 12

Verbeiständung und Vertretung

1

Die Parteien können sich auf jeder Stufe des Verfahrens verbeiständen und, soweit nicht persönliches Handeln erforderlich ist, mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. *

2

Sind an einem Verfahren mehr als 10 Parteien mit gleichen und gleichartig begründeten Begehren beteiligt, so kann ihnen die Behörde eine Frist zur Bezeichnung eines gemeinsamen Vertreters setzen. Kommen die Parteien der Aufforderung nicht nach, so bezeichnet die Behörde einen Vertreter aus dem Kreis der Parteien.

§ 13

Rechtliches Gehör

1

Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

§ 14

Akteneinsicht

1

Die Parteien haben Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen ihre Geheimhaltung erfordern.

2

Der Inhalt eines Aktenstückes, in welches die Einsicht verweigert wird, muss jedoch so weit bekanntgegeben werden, als dies ohne Verletzung der zu schützenden Interessen möglich ist.

3

Der Regierungsrat erlässt über das Akteneinsichtsrecht und die Herausgabe von Akten ergänzende Vorschriften.

§ 15

Form und Begründung von Eingaben

1

Eingaben der Parteien mit rechtlichen Begehren sind schriftlich einzureichen und müssen ein klar umschriebenes Begehren, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, eine Begründung sowie die Unterschrift der Parteien oder ihres Vertreters enthalten.

1bis

Solche Eingaben können elektronisch eingereicht werden, wenn die Behörde dies im betreffenden Verfahren anbietet. *

2

Die Behörde weist unklare oder unvollständige Eingaben zur Verbesserung zurück. Sie setzt eine kurze Nachfrist und verbindet diese mit der Androhung, nach unbenütztem Fristablauf aufgrund der Akten zu entscheiden oder, falls Begehren, Begründung, Unterschrift oder Vollmacht fehlen, auf die Eingabe nicht einzutreten. *

§ 15a *

Modalitäten der elektronischen Eingabe

1

Elektronische Eingaben im Sinn von § 15 Absatz 1bis können unter Verwendung einer elektronischen Signatur über eine vom Kanton anerkannte Zustellplattform eingereicht werden.

2

Die Behörde kann verlangen, dass die elektronisch eingereichte Eingabe samt zugehörigen Dokumenten vollumfänglich oder teilweise in Papierform nachgereicht wird.

3

Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an die elektronische Eingabe, insbesondere:

      a

      die elektronische Signatur;

      b

      die zulässigen Dokumententypen und Kommunikationskanäle;

      c

      die Voraussetzungen, unter denen die Behörde ausnahmsweise verlangen kann, dass eine elektronisch eingereichte Eingabe in Papierform nachzureichen ist.

§ 16

Mitwirkung der Parteien

1

Die Parteien sind verpflichtet, an der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken.

2

Wenn eine Partei in einem Verfahren, das sie durch eigenes Begehren eingeleitet oder in dem sie ein selbständiges Begehren gestellt hat, die zumutbare Mitwirkung verweigert, ist die Behörde nicht verpflichtet, auf das Begehren einzutreten.

§ 17

Parteiwechsel

1

Im Falle eines Parteiwechsels hat der Rechtsnachfolger keinen Anspruch auf Wahrnehmung der Parteirechte, die bereits von seinem Vorgänger ausgeübt worden sind.

2.4 Inhalt und Eröffnung von Verfügungen

§ 18

Verfügungsinhalt

1

Verfügungen werden ausdrücklich als solche bezeichnet, begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.

1 bis

Verfügungen, die Private zu Geldleistungen verpflichten, können als Rechnungen bezeichnet werden. *

2

Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn die Verfügung den Begehren aller Parteien voll entspricht.

§ 19

Eröffnung

1

Verfügungen werden den Parteien bzw. deren Vertretungen und der Vorinstanz schriftlich eröffnet. *

1bis

Die Eröffnung von Verfügungen kann auf elektronischem Weg erfolgen, wenn die Partei damit einverstanden ist. Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an die elektronische Eröffnung von Verfügungen. *

2

Verfügungen werden durch Publikation im kantonalen Amtsblatt eröffnet, wenn eine Partei nicht erreichbar ist oder wenn es sich um eine Verfügung handelt, die sich an eine grosse Zahl von Parteien richtet.

3

Bei beschwerdeberechtigten Dritten, die der Behörde nicht bekannt sind, wird die Entdeckung des durch die Verfügung geregelten Sachverhalts der Eröffnung der Verfügung gleichgestellt.

4

Parteien mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland haben auf Verlangen der Behörde ein Zustellungsdomizil oder eine Vertretung in der Schweiz zu bezeichnen. Kommt eine Partei der Aufforderung nicht nach, kann die Zustellung durch Publikation im kantonalen Amtsblatt ersetzt werden. *

2.5 Kosten

§ 20 *

Kosten der erstinstanzlichen Verfahren

1

Das erstinstanzliche Verfahren ist unter Vorbehalt abweichender Vorschriften in anderen Erlassen kostenlos.

2

Die Verfahrenskosten können einer Partei auferlegt werden:

      a.

      wenn sie ihre gesetzliche Mitwirkungspflicht verletzt hat;

      b.

      wenn sie ein offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Begehren gestellt hat;

      c.

      wenn sie in einem Verfahren mit 2 oder mehr Parteien, welches vor allem dem Schutz ihrer eigenen privaten Interessen dient, unterliegt.

3

Die Kosten von Beweismassnahmen können einer Partei auferlegt werden, wenn der Ausgang des Verfahrens dies rechtfertigt.

4

Verfahrenskosten können bis CHF 5'000.– erhoben werden. Der Regierungsrat erlässt einen Gebührentarif.

§ 20a *

Kosten der Beschwerdeverfahren

1

Das Beschwerdeverfahren ist unter Vorbehalt von Abs. 5 kostenpflichtig.

2

Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt.

3

Keine Verfahrenskosten werden der Vorinstanz bzw. den Behörden gemäss § 2 Abs. 3 dieses Gesetzes auferlegt.

4

Verfahrenskosten können bis CHF 5'000.– erhoben werden. Diese umfassen die Entscheidgebühren und die Beweiskosten. Der Regierungsrat erlässt einen Gebührentarif.

5

Das Beschwerdeverfahren ist unter Vorbehalt von § 20 Abs. 2 dieses Gesetzes kostenlos bei:

      a. *

      Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Sozialhilfebehörden;

      b.

      Beschwerden gegen Verfügungen der Anstellungsbehörden gemäss § 71 des Gesetzes vom 25. September 1997[4] über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personalgesetz);[5]

      c.

      Beschwerden wegen Verletzung des Stimmrechts;

      d.

      Beschwerden gegen Erlasse und Entscheide der Gemeindeversammlung und des Einwohnerrates;

      e.

      Einsprachen gegen kommunale und kantonale Nutzungspläne gemäss §§ 13 Abs. 5 und 31 Abs. 3 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998[6];

      f.

      Beschwerden gegen den Umlegungsperimeter gemäss § 59 Abs. 3 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998[7];

      g.

      Beschwerden gegen den Neuzuteilungsplan gemäss § 69 Abs. 4 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998[8];

      h.

      Beschwerden gegen den Perimeter gemäss § 28 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes Basel-Landschaft (LG BL) vom 8. Januar 1998[9];

      i.

      Beschwerden gegen Einsprachen gemäss § 29a Abs. 5 des Landwirtschaftsgesetzes Basel-Landschaft (LG BL) vom 8. Januar 1998[10].

6

Wenn nichts anderes bestimmt wird, haben mehrere Personen die ihnen gemeinsam auferlegten Verfahrenskosten zu gleichen Teilen und in solidarischer Haftung zu tragen. *

§ 21

Kostenvorschuss

1

Das Eintreten auf ein Begehren kann von der Leistung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig gemacht werden:

      a.

      wenn das Begehren sich nach summarischer Prüfung als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist,

      b.

      wenn das Begehren auf die Durchführung einer Beweismassnahme gerichtet ist,

      c.

      wenn das Begehren auf Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung gerichtet ist und die interessierte Partei ihren Wohnsitz im Ausland hat.

§ 22 *

Parteientschädigung

1

Im erstinstanzlichen Verfahren werden in der Regel keine Parteientschädigungen zugesprochen.

2

Im Beschwerde- und im Einspracheverfahren haben Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung:

      a.

      die ganz oder teilweise obsiegende Beschwerde führende bzw. Einsprache erhebende Partei, sofern der Vorinstanz Rechtsverletzungen oder grobe Verfahrensfehler unterlaufen sind;

      b.

      andere Parteien, die mit ihrem Anliegen ganz oder teilweise durchdringen.

3

Der Kanton hat in keinem Fall Anspruch auf eine Parteientschädigung. Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben haben Anspruch auf eine Parteientschädigung, sofern der Beizug einer Anwältin bzw. eines Anwalts gerechtfertigt war.

4

Parteientschädigungen werden nur für den Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts zugesprochen.

5

Der Anspruch auf Parteientschädigung entfällt, wenn die Partei die Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Verfügung durch eine Verletzung ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht mitverursacht hat oder der Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts offensichtlich unbegründet war.

6

Die Parteientschädigung geht zu Lasten des Gemeinwesens, dem die Vorinstanz angehört. Sie kann ganz oder teilweise der unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden, sofern diese das Verfahren durch eigene Begehren eingeleitet oder darin selbständige Begehren gestellt hat.

§ 23 *

Unentgeltliche Rechtspflege

1

Macht eine Partei ihre Bedürftigkeit glaubhaft und erscheint ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichtslos, so wird sie auf ihr Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten, der Kosten von Beweismassnahmen sowie der Parteientschädigung befreit.

2

Unter den gleichen Voraussetzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint.

§ 24

Gebührenerhebung

1

Die Gebührenerhebung in anderen Erlassen bleibt vorbehalten.

2

Ist der Regierungsrat aufgrund der Kantonsverfassung ermächtigt, ausführende Bestimmungen zum Bundesrecht zu erlassen, ist er auch zum Erlass von Gebührentarifen zuständig.

3

Die Gebührenhöhe bemisst sich grundsätzlich nach dem Verwaltungsaufwand, der nach dem Grundsatz der Gesamtkostendeckung zu berechnen ist.

4

Die nach dem Kostendeckungsprinzip berechnete Gebührenhöhe kann innerhalb des Gebührenrahmens, unter Berücksichtigung des privaten sowie des öffentlichen Interesses an der Verwaltungshandlung, erhöht oder ermässigt werden. In ausserordentlichen Fällen kann eine Gebühr erhoben werden, die den Gebührenrahmen um höchstens die Hälfte überschreitet.

5

Aufwandgebühren und Auslagen über CHF 500.– können bis maximal auf diesen Betrag erlassen werden, wenn ein finanzieller Härtefall vorliegt oder wenn diese unter Würdigung der gesamten Umstände als zu hoch erscheinen. *

6

Das Gesuch muss innert 60 Tagen seit Erlass der Verfügung, bei Weiterzug innert 30 Tagen seit Rechtskraft der Verfügung gestellt werden. *

3 Erstinstanzliches Verfahren

§ 25

Durchführung des Verfahrens

1

Die Behörde führt das Verfahren auf Erlass einer Verfügung auf Begehren oder von Amtes wegen durch.

2

Dem Begehren um Erlass einer Verfügung ist zu entsprechen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen wird.

3

Fehlt ein schutzwürdiges Interesse, so tritt die Behörde auf das Begehren nicht ein.

§ 26

Anspruch auf vorherige Anhörung

1

Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.

2

Sie muss die Parteien nicht anhören vor:

      a.

      Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;

      b.

      Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren aller Parteien voll entspricht;

      c.

      dringlichen Verfügungen, sofern keine besonderen Vorschriften den Parteien einen Anspruch auf vorherige Anhörung einräumen;

      d.

      Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind.

3

In einer Sache mit widerstreitenden Interessen mehrerer Parteien hört die Behörde jede Partei zu allen erheblichen Vorbringen einer Gegenpartei an.

4 Beschwerdeverfahren

4.1 Beschwerdevoraussetzungen

§ 27

Beschwerdegegenstand im allgemeinen

1

Der Verwaltungsbeschwerde unterliegen:

      a.

      erstinstanzliche Verfügungen;

      b.

      Verfügungen letztinstanzlicher Gemeindebehörden;

      c. *

      Verfügungen der Schulräte des Kantons und der Einwohnergemeinden;

      d. *

      ...

2

Ist eine Verfügung durch Einsprache anfechtbar, unterliegt erst der Einspracheentscheid der Beschwerde.

§ 28

Beschwerde gegen Zwischenverfügungen

1

Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, wenn sie zum Gegenstand haben:

      a.

      die Zuständigkeit,

      b.

      den Ausstand,

      c.

      die Auskunfts- oder Editionspflicht,

      d.

      die Verweigerung der Akteneinsicht,

      e.

      die Nichtabnahme gefährdeter Beweise,

      f.

      vorsorgliche Massnahmen und den Entzug der aufschiebenden Wirkung,

      g.

      die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege.

2

Andere Zwischenverfügungen können nur selbständig angefochten werden, wenn sie einen nichtwiedergutzumachenden Nachteil bewirken können.

§ 29

Beschwerdeinstanz

1

Beschwerdeinstanz ist der Regierungsrat. Er beurteilt Beschwerden gegen:

      a.

      Verfügungen letztinstanzlicher Gemeindebehörden,

      abis. *

      Verfügungen letztinstanzlicher Zweckverbandsorgane,

      ater. *

      Verfügungen letztinstanzlicher Burgerkorporationsorgane

      b.

      Verfügungen der Bezirksbehörden,

      c.

      Verfügungen kantonaler Kommissionen,

      d.

      Verfügungen der Direktionen,

      e.

      Verfügungen kantonaler Dienststellen und ihrer Ämter,

      f.

      Verfügungen der übrigen Verwaltungsbehörden.

2

Unter Vorbehalt von Abs. 3 sind abweichende Vorschriften in anderen Erlassen, welche die Direktionen als Beschwerdeinstanz vorsehen, unbeachtlich.

3

Der Regierungsrat kann durch Verordnung seine Entscheidkompetenz für bestimmte Sachgebiete, in denen der Weiterzug an das Kantonsgericht möglich ist, an eine Direktion delegieren, sofern diese nicht erstinstanzlich verfügt hat. *

4

Untere Beschwerdeinstanzen sind die Schulräte des Kantons und der Einwohnergemeinden. Ihre Verfügungen können an den Regierungsrat weitergezogen werden. *

5

Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften in anderen Erlassen, die Rekurskommissionen oder Verwaltungsbehörden als besondere Beschwerdeinstanzen oder Gerichte als einzige Beschwerdeinstanz vorsehen. *

§ 30 *

Sprungbeschwerde an das Kantonsgericht

1

Der Regierungsrat ist befugt, eine Verwaltungsbeschwerde dem Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) zum Entscheid zu überweisen, sofern dieses zuständig ist, und die beschwerdeführende Person nur die vor Kantonsgericht zulässigen Rügen erhebt.

§ 31

Beschwerdebefugnis

1

Zur Beschwerde ist berechtigt:

      a.

      wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat;

      b.

      jede andere Person, Organisation oder Behörde, die durch besondere Vorschrift zur Beschwerde ermächtigt ist.

4.2 Beschwerdeerhebung

§ 32

Beschwerdegründe

1

Die beschwerdeführende Person kann mit der Beschwerde rügen: *

      a.

      Rechtsverletzung einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens;

      b.

      unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts;

      c.

      Unangemessenheit.

2

Mit der Beschwerde gegen eine Vollzugsverfügung kann der Beschwerdeführer nur die Rechtswidrigkeit oder Unangemessenheit des Vollzugs rügen.

3

Die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn die Angelegenheit in den autonomen Bereich einer Gemeinde fällt.

§ 33

Frist und Form

1

Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung schriftlich bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.

2

Beschwerdeberechtigte Dritte, die der Behörde nicht bekannt sind, haben die Beschwerde innert 10 Tagen seit Kenntnis der Verfügung oder Entdeckung des durch die Verfügung geregelten Sachverhalts schriftlich bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Nach Ablauf von 6 Monaten seit Eröffnung der Verfügung gegenüber den Parteien kann keine Beschwerde mehr erhoben werden.

3

Auf Gesuch der beschwerdeführenden Person kann die verfahrensleitende Instanz eine Frist für die nachträgliche Begründung der Beschwerde gewähren. *

§ 34 *

Aufschiebende Wirkung

1

Der Lauf der Beschwerdefrist und die Beschwerdeeinreichung haben aufschiebende Wirkung. Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften in anderen Erlassen.

2

Die Beschwerdeinstanz kann die aufschiebende Wirkung aus wichtigen Gründen ganz oder teilweise entziehen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere:

      a.

      die offensichtliche Unzulässigkeit der Beschwerde;

      b.

      ein öffentliches Interesse, welches den sofortigen Vollzug einer belastenden Verfügung erfordert;

      c.

      ein privates Interesse an der sofortigen Wirksamkeit einer begünstigenden Verfügung, sofern dadurch der Ausgang des Verfahrens nicht beeinflusst wird, oder sofern eine summarische Prüfung ergibt, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist;

      d.

      ein privates Interesse, das die sofortige Wirksamkeit einer Verfügung erfordert, da ein Schaden einzutreten droht;

      e.

      die betroffene Person ernsthaft gefährdet erscheint.

3

Sofern ein Interesse an der sofortigen Wirksamkeit einer begünstigenden Verfügung besteht, kann die Partei nachträglich einen Rechtsmittelverzicht erklären.

4.3 Beschwerdeverfahren

§ 35 *

Verfahrensleitung

1

Die Verfahrensleitung umfasst:

      a.

      die Abklärung des Sachverhalts und die Abnahme der Beweise;

      b.

      den Erlass verfahrensleitender Verfügungen;

      c.

      den Entscheid über vorsorgliche Massnahmen sowie über Entzug und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung;

      d.

      die Antragstellung zuhanden der Beschwerdeinstanz;

      e.

      den Erlass von Abschreibungsverfügungen, wenn

      1.

      die Beschwerde zurückgezogen wird;

      2.

      die Verfügung widerrufen wird oder das schutzwürdige Interesse an einem Beschwerdeentscheid aus einem anderen Grund dahinfällt.

2

Die Beschwerdeinstanz darf keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Vorinstanz mit der Behandlung der Beschwerde beauftragen.

3

Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die verfahrensleitenden Instanzen.

§ 36

Vernehmlassung

1

Erweist sich die Beschwerde nicht offensichtlich als unzulässig, so wird sie der Vorinstanz sowie allfälligen Gegenparteien zur Vernehmlassung zugestellt.

2

Zusammen mit ihrer Vernehmlassung reicht die Vorinstanz die Akten ein.

§ 36a *

Wiedererwägung der Verfügung während des Beschwerdeverfahrens

1

Die Vorinstanz kann während des Beschwerdeverfahrens die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.

4.4 Beschwerdeentscheid

§ 37

Inhalt

1

Die Beschwerdeinstanz tritt auf die Beschwerde ein, wenn die Beschwerdevoraussetzungen erfüllt sind.

2

Sie entscheidet in der Sache selbst oder weist diese mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.

§ 38

Änderung der angefochtenen Verfügung

1

Zuungunsten einer Partei darf die angefochtene Verfügung nur geändert werden, wenn dies zugunsten des Begehrens einer Gegenpartei erforderlich ist oder wenn allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts die Änderung der Verfügung gestatten.

2

Die Beschwerdeinstanz bringt die beabsichtigte Änderung der betroffenen Partei zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Vernehmlassung ein, wobei sie auf die Rückzugsmöglichkeit hinzuweisen ist. *

3

... *

5 Besondere Verwaltungsverfahren

5.1 Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 39

Grundsatz

1

Mit der Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens wird geprüft, ob eine rechtskräftige Verfügung zu ändern oder aufzuheben sei. *

2

Das Wiedererwägungsverfahren vor der erstinstanzlich zuständigen Behörde kann auf Begehren einer Partei oder von Amtes wegen, das Revisionsverfahren vor der Beschwerdeinstanz nur auf Begehren einer Partei durchgeführt werden.

3

Tritt die Behörde auf ein Wiedererwägungs- oder Revisionsbegehren ein und erachtet sie es als begründet, so hebt sie die Verfügung ganz oder teilweise auf und entscheidet neu.

§ 40

Voraussetzungen

1

Die erstinstanzlich zuständige Behörde tritt auf ein Wiedererwägungsbegehren ein, wenn:

      a.

      die der Verfügung zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage sich nachträglich zugunsten einer Partei wesentlich geändert hat,

      b.

      ein Revisionsgrund gemäss Abs. 2 vorliegt.

2

Die Beschwerdeinstanz tritt auf ein Revisionsbegehren ein, wenn:

      a.

      ein Verbrechen oder Vergehen den Erlass der Verfügung beeinflusst hat;

      b.

      bei Erlass der Verfügung wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt oder aktenkundige erhebliche Tatsachen nicht berücksichtigt worden sind und eine Rüge dieser Mängel in früheren Verfahren nicht möglich gewesen ist;

      c.

      erhebliche Tatsachen oder Beweismittel aufgetaucht sind, an deren Geltendmachung die Partei im früheren Verfahren ohne Verschulden verhindert gewesen ist;

      d.

      die Verfügung mit einem schweren und offensichtlichen Rechtsmangel behaftet ist.

3

Wiedererwägungs- und Revisionsbegehren müssen innerhalb von 90 Tagen seit Entdeckung des Wiederaufnahmegrundes gestellt werden. Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung der Verfügung können solche Begehren nur noch im Falle von Abs. 2 Bst. a verlangt werden.

5.2 Andere Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

§ 41

Einsprache

1

Sofern ein Gesetz es vorsieht, kann die erstinstanzliche Verfügung mit einer Einsprache bei der erlassenden Instanz angefochten werden.

2

Die Vorschriften über das Beschwerdeverfahren sind im Einspracheverfahren sinngemäss anwendbar.

§ 42

Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung

1

Wird der Erlass einer Verfügung zu Unrecht verweigert oder verzögert, so kann dagegen Beschwerde geführt werden.

2

Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die Untätigkeit der Behörde berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse am Erlass der Verfügung hat.

3

Die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ist an keine Frist gebunden; im übrigen sind die Vorschriften über das Beschwerdeverfahren sinngemäss anwendbar.

§ 43

Aufsichtsrechtliche Anzeige

1

Jedermann kann Tatsachen, die ein Einschreiten gegen eine Behörde erforderlich erscheinen lassen, der Aufsichtsbehörde anzeigen.

2

Die anzeigende Person hat nicht die Rechte einer Partei, doch ist ihr Auskunft über die Erledigung ihrer Anzeige zu erteilen. *

§ 44

Erläuterung

1

Die Behörde erläutert auf Begehren einer Partei eine unklare oder widersprüchliche Verfügung.

2

Muss die Verfügungsformel abgeändert werden, beginnt die Rechtsmittelfrist neu zu laufen.

6 Vollzug

§ 45

Grundsatz

1

Verfügungen sind vollziehbar, wenn sie nicht mehr durch ein ordentliches Rechtsmittel angefochten werden können oder wenn einem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung entzogen wurde.

2

Der Regierungsrat erlässt ergänzende Vorschriften über den Vollzug von Verfügungen.

§ 46 *

Vollzug gegen Private

1

Die Behörde setzt der pflichtigen Person eine angemessene Frist zur Erfüllung und droht ihr für den Versäumnisfall den Vollzug an, sofern dies nicht bereits in der zu Grunde liegenden Verfügung geschehen ist.

2

Verfügungen, die Private zur Geldzahlung oder Sicherheitsleistung verpflichten, werden bei Verzug der pflichtigen Person nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)[11] vollzogen; sie sind gerichtlichen Urteilen im Sinne von Art. 80 SchKG gleichgestellt.

3

In allen anderen Fällen lässt die Behörde bei Verzug der pflichtigen Person den durch die Verfügung angeordneten Zustand auf Kosten der pflichtigen Person durch die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion[12] herstellen.

§ 46a *

Verjährung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen des Kantons

1

Öffentlich-rechtliche Geldforderungen des Kantons können spätestens 5 Jahre, bei Stillstand oder Unterbrechung der Verjährung spätestens 15 Jahre nach Erfüllung des Forderungstatbestands festgesetzt werden.

2

Öffentlich-rechtliche Geldforderungen des Kantons verjähren 5 Jahre, nachdem sie rechtskräftig festgesetzt worden sind, bei Stillstand oder Unterbrechung der Verjährung, jedoch spätestens 10 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem sie rechtskräftig festgesetzt worden sind.

3

Die Verjährung beginnt nicht oder steht still:

      a.

      während eines Einsprache-, Beschwerde- oder Revisionsverfahrens;

      b.

      solange die öffentlich-rechtliche Geldforderung sichergestellt oder gestundet ist;

      c.

      solange weder die pflichtige noch die mithaftende Person in der Schweiz Wohnsitz oder Aufenthalt haben.

4

Die Verjährung beginnt neu mit:

      a.

      jeder auf Feststellung oder Geltendmachung der öffentlich-rechtlichen Geldforderung gerichteten Amtshandlung, die einer pflichtigen oder mithaftenden Person zur Kenntnis gebracht wird;

      b.

      jeder ausdrücklichen Anerkennung der öffentlich-rechtlichen Geldforderung durch die pflichtige oder mithaftende Person;

      c.

      der Einreichung eines Erlassgesuches;

      d.

      der Einleitung einer Strafverfolgung.

5

Abweichende Bestimmungen in anderen Erlassen bleiben vorbehalten.

§ 46b *

Zentrale Bewirtschaftung von Verlustscheinen der kantonalen Verwaltung

1

Die Steuerverwaltung führt die zentrale Bewirtschaftung von Verlustscheinen, die bei der kantonalen Verwaltung, der Strafverfolgungsbehörden sowie den Gerichten vorhanden sind, durch. Die einzelnen Dienststellen und Gerichte stellen ihr die dafür notwendigen Unterlagen zur Verfügung.

2

Die Steuerverwaltung kann die Bewirtschaftung von Verlustscheinen von öffentlich-rechtlichen Anstalten und Körperschaften des Kantons übernehmen.

3

Die Steuerverwaltung kann bei privaten Anbietern Informationen über die Bonität der Schuldner einholen. Es ist sicherzustellen, dass die Anbieter die Anfragen der Steuerverwaltung nicht für eigene Zwecke verwenden.

§ 47 *

Übergangsbestimmung

1

Für die bei Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung vom 10. Juni 2004 hängigen Verfahren gelten die bisherigen Bestimmungen.

7 Schlussbestimmungen

§ 48

Änderung des Gemeindegesetzes

1

Das Gesetz vom 28. Mai 1970[13] über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) wird wie folgt geändert: ...[14]

§ 49

Änderung des Steuer- und Finanzgesetzes

1

Das Gesetz vom 7. Februar 1974[15] über die Staats- und Gemeindesteuern und den Finanzausgleich (Steuer- und Finanzgesetz) wird wie folgt geändert: ...[16]

§ 50

Änderung des Sachversicherungsgesetzes

1

Das Gesetz vom 12. Januar 1981[17] über die Versicherung von Gebäuden, Grundstücken und Fahrhabe (Sachversicherungsgesetz) wird wie folgt geändert: ...[18]

§ 51 *

    …

§ 52

Änderung des Wasserversorgungsgesetzes

1

Das Gesetz vom 3. April 1967[19] über die Wasserversorgung der basellandschaftlichen Gemeinden (Wasserversorgungsgesetz) wird wie folgt geändert: ...[20]

§ 53

Änderung des Einführungsgesetzes zum Landwirtschaftsgesetz

1

Das Gesetz vom 8. Mai 1958[21] betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes (LG) wird wie folgt geändert: ...[22]

§ 54

Änderung des Einführungsgesetzes zum bäuerlichen Grundbesitz

1

Das kantonale Einführungsgesetz vom 9. Oktober 1952[23] zum Bundesgesetz vom 12. Juni 1951 über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes wird wie folgt geändert: ...[24]

§ 55

Änderung des Jagdgesetzes

1

Das Jagdgesetz vom 14. September 1967[25] wird wie folgt geändert: ...[26]

§ 56

Änderung des Fischereigesetzes

1

Das Fischereigesetz vom 24. Juni 1981[27] wird wie folgt geändert: ...[28]

§ 57

Änderung des Schulgesetzes

1

Das Schulgesetz vom 26. April 1979[29] wird wie folgt geändert: ...[30]

§ 58

Änderung des Stipendiengesetzes

1

Das Gesetz vom 21. Dezember 1964[31] über die Staatsstipendien und Studiendarlehen wird wie folgt geändert: ...[32]

§ 59

Änderung des Gesundheitsgesetzes

1

Das Gesundheitsgesetz vom 10. Dezember 1973[33] wird wie folgt geändert: ...[34]

§ 60

Änderung des Verwaltungs- und Sozialversicherungsrechtspflegegesetzes

1

Das Gesetz vom 22. Juni 1959[35] über die Rechtspflege in Verwaltungs- und Sozialversicherungssachen wird wie folgt geändert: ...[36]

§ 61

Änderung des Fürsorgegesetzes

1

Das Fürsorgegesetz vom 6. Mai 1974[37] wird wie folgt geändert: ...[38]

§ 62

Änderung des Alkoholfürsorgegesetzes

1

Das Gesetz vom 29. April 1965[39] betreffend das Fürsorgewesen für Alkoholgefährdete wird wie folgt geändert: ...[40]

§ 63

Änderung des Gesetzes über Wohnbaubeiträge

1

Das Gesetz vom 21. Mai 1953[41] über die Beitragsleistung an einfache Wohnbauten für Familien in bescheidenen finanziellen Verhältnissen und an Alterswohnungen wird wie folgt geändert: ...[42]

§ 64

Änderung des Gesetzes über Wohnbausanierungen

1

Das Gesetz vom 21. Mai 1953[43] über die Beitragsleistungen an Umbauten und Sanierungen zur Beschaffung zusätzlichen billigen Wohnraumes (Umbau- und Sanierungsaktion) wird wie folgt geändert: ...[44]

§ 65

Änderung des Gesetzes über Mietzinsbeiträge

1

Das Gesetz vom 9. Dezember 1963[45] über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an kinderreiche Familien und Betagte in bescheidenen finanziellen Verhältnissen wird wie folgt geändert: ...[46]

§ 66

Änderung des Feuerschutzgesetzes

1

Das Gesetz vom 12. Januar 1981[47] über den Feuerschutz wird wie folgt geändert: ...[48]

§ 67

Änderung des Verkehrsabgabegesetzes

1

Das Gesetz vom 25. Juni 1981[49] über die Verkehrsabgaben wird wie folgt geändert: ...[50]

§ 68

Änderung des Viehversicherungsgesetzes

1

Das Gesetz vom 6. September 1982[51] über die Viehversicherung und die Tierseuchenkasse wird wie folgt geändert: ...[52]

§ 69

Änderung des kantonalen Berufsbildungsgesetzes

1

Das Gesetz vom 10. Juni 1985[53] über die Berufsbildung wird wie folgt geändert: ...[54]

§ 70

Änderung des Abwasserbeseitigungsgesetzes

1

Das Gesetz vom 22. April 1971[55] über die Abwasserbeseitigung wird wie folgt geändert: ...[56]

§ 71

Änderung des Abfallgesetzes

1

Das Gesetz vom 5. Dezember 1974[57] über die Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallgesetz) wird wie folgt geändert: ...[58]

§ 72

Änderung des Ladenschlussgesetzes

1

Das Ladenschlussgesetz vom 6. September 1976[59] wird wie folgt geändert: ...[60]

§ 73

Änderung des Einführungsgesetzes zum StGB

1

Das Gesetz vom 30. Oktober 1941[61] betreffend die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird wie folgt geändert: ...[62]

§ 74

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 28. April 1958[63] über das Verwaltungsverfahren wird aufgehoben.

§ 75

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten[64] dieses Gesetzes.

  GS 29.677

  Anhänge

Anhang 1 *: Vademecum