text:
Verfahrenskosten für die Strafverfolgungsbehörden: Verordnung | Gerichte / Staatsanwaltschaft / Strafverfolgungsbehörden

  154.980

  Verordnung betreffend die Verfahrenskosten für die Strafverfolgungsbehörden

  Vom 2. November 2010 (Stand 1. Juli 2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 4 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972[1] sowie auf Art. 445 und 424 der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007[2],

  beschliesst:

§ 1

Verfahrenskosten

1

Die Strafverfolgungsbehörden gemäss § 3 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) belasten den kostenpflichtigen Personen als Verfahrenskosten in allen von ihnen geführten Verfahren:

      a)

      ihre Gebühren zur Deckung des Aufwands;

      b)

      die verrechenbaren Auslagen;

      c)

      eine Gebühr bei Abschluss des Verfahrens.

§ 2

Auslagen

1

Die Auslagen umfassen insbesondere:

      a)[3]

      Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung gemäss Tarif für amtliche Verteidigerinnen und amtliche Verteidiger;

      b)

      Kosten für Übersetzungen;

      c)

      Entschädigungen für Sachverständige, insbesondere Kosten für Gutachten und Berichte;

      d)

      Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden;

      e)

      Post-, Telefon- und ähnliche Spesen;

      f)

      an Zeuginnen und Zeugen sowie Auskunftspersonen für die Teilnahme an Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen ausbezahlte Entschädigungen;

      g)

      durch vorläufige Festnahme, Untersuchungshaft sowie Ersatzmassnahmen an Stelle der Untersuchungshaft erwachsene Kosten und Auslagen;

      h)

      Publikationskosten;

      i)[4]

      Kosten der Verwertung und Vernichtung beschlagnahmter Gegenstände und Vermögenswerte.

§ 3

Entschädigung der Zeuginnen und Zeugen sowie der Auskunftspersonen

1

Zeuginnen und Zeugen sowie die Auskunftspersonen werden für die notwendigen und belegten Spesen sowie den durch Belege nachgewiesenen Erwerbsausfall – maximal CHF 130 pro Stunde – angemessen entschädigt.[5]

2

Spesenentschädigungen richten sich nach den für Dienstreisen des Staatspersonals geltenden Bestimmungen der Spesenverordnung.

3

Bedürfen Zeuginnen und Zeugen oder Auskunftspersonen wegen besonderer Umstände einer Begleitperson, so richten sich deren Ansprüche nach dieser Bestimmung.

§ 4

Gebühren zur Deckung des Aufwands

1

Der Aufwand umfasst insbesondere:

      a)

      Wegpauschale für Dienstfahrten pro Einsatz;

      b)

      Transport-, Unterkunfts- und Verpflegungsauslagen bei Amtshandlungen;

      c)

      Kosten und Auslagen für Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen;

      d)

      Kosten für den Einsatz technischer Geräte.

§ 5

Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen

1

Für die nachstehend aufgeführten Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen werden folgende Gebühren erhoben:

      a)

[6]

      aa)

      Schriftliche Vorladung: CHF 50

      ab)

      bei Zustellung durch die Polizei: CHF 100

      b)

      Vorführungsbefehl: CHF 100

      c)

      Verwahrung und Verwaltung von Effekten: CHF 100

      d)

      Vornahme von Hausdurchsuchungen, Durchsuchungen von Aufzeichnungen, Personen und Gegenständen, Rekonstruktionen, Augenscheinen

      da)

      Grundgebühr und erste Stunde: CHF 400

      db)[7]

      pro weitere angebrochene Stunde: CHF 130

      .

      multipliziert mit der Anzahl der beteiligten Mitarbeitenden

      e)[8]

      Lagerung, Verwaltung, Verwertung und Vernichtung von sichergestellten und beschlagnahmten Gegenständen und Betäubungsmitteln sowie Verwaltung und Verwertung von Vermögenswerten : CHF 100 bis 5'000

      f)

      Einholen eines Strafregisterauszuges: CHF 50

      g)

      Erlass und Revokation von Kollektiv-, Verbreitung national-, ST- oder IP-Meldungen: CHF 150

      h)

      Ripol-Ausschreiben (Personen) kantonal oder schweizerisch inkl. Revokation: CHF 150

      i)

      Ripol-Ausschreiben (Deliktsgut) kantonal oder schweizerisch inkl. Revokation

      ia)

      Grundgebühr und erste Stunde: CHF 150

      ib)[9]

      pro weitere angebrochene Stunde: CHF 130

      k)

      Einholen von Auskünften bei anderen Amtsstellen (z.B. Betreibungsamt, Handelsregister, Steuerbehörde, etc.): CHF 50

      l)

      Einholen von Auskünften bei Banken, Versicherungen etc.: CHF 100

      m)

      Berichte und Gutachten der Revisorinnen und Revisoren sowie anderer Spezialistinnen und Spezialisten: CHF 500 bis 20'000

§ 5a[10]

Ausstandsentscheid

1

Die Gebühr für einen Entscheid über ein Ausstandsbegehren beträgt CHF 100 - 3‘000.

§ 6

Abschlussgebühren

1

Für den Verfahrensabschluss werden folgende Gebühren erhoben:

      a)

      aa)

      Gebühr bei Abschluss des Verfahrens durch Anklageerhebung (auch im abgekürzten Verfahren), Einstellungsverfügung oder Nichtanhandnahmeverfügung für jede kostenpflichtige Person: CHF 200 bis 10'000

      ab)

      in ausserordentlichen Fällen: bis CHF 50'000

      b)

      ba)[11]

      Gebühr bei einem selbständigen Massnahmeverfahren gemäss Art. 374 StPO oder einem selbständigen Einziehungsverfahren nach Art. 376-378 StPO: CHF 200 bis 10'000

      bb)

      in ausserordentlichen Fällen: bis CHF 50'000

      c)[12]

…

2

Verursacht die betroffene Person im Rechtshilfeverfahren durch querulatorisches oder rechtsmissbräuchliches Verhalten zusätzliche Kosten, können ihr diese in der Schlussverfügung auferlegt werden.[13]

§ 7

Gebühren im Strafbefehlsverfahren

1

Im Strafbefehlsverfahren werden von der Staatsanwaltschaft oder gemäss § 44 EG StPO von der Inkassostelle nachfolgende Gebühren erhoben:

      a)

      aa)

      Gebühr bei Abschluss des Verfahrens durch Erlass eines Strafbefehls: CHF 200 bis 10'000

      ab)

      in ausserordentlichen Fällen: bis CHF 50'000

      b)

      ba)

      Gebühr bei Rückzug einer Einsprache gegen einen Strafbefehl: CHF 50 bis 1'200

      bb)

      in ausserordentlichen Fällen: bis CHF 4'000

      c)

      ca)

      Selbständiger nachträglicher Entscheid (z.B. Umwandlung von Bussen oder Geldstrafen, Ratenzahlungen etc.): CHF 50 bis 1'200

      cb)

      in ausserordentlichen Fällen: CHF 4'000

      d)

      Gebühr bei Ablehnung eines Gesuches um Wiederherstellung einer Frist: CHF 50 bis 1'200

§ 8

Gebühren im Jugendstrafverfahren

1

Im Jugendstrafverfahren werden die folgenden Gebühren erhoben:

      a)

      Gebühr bei Abschluss des Verfahrens durch Anklageerhebung, Erlass eines Strafbefehls oder Einstellungsverfügung für jede kostenpflichtige Person: CHF 30 bis 500

      b)

      Gebühr bei Erlass eines selbständigen nachträglichen Entscheids (z.B. Umwandlung von persönlicher Leistung und Busse, Widerruf einer bedingten Strafe etc.): CHF 30 bis 500

      c)

      Gebühr bei Erlass einer Verfügung über Weiterführung, Änderung oder Aufhebung einer Schutzmassnahme: CHF 30 bis 500

      d)[14]

…

1bis

Verursacht die betroffene Person im Rechtshilfeverfahren durch querulatorisches oder rechtsmissbräuchliches Verhalten zusätzliche Kosten, können ihr diese in der Schlussverfügung auferlegt werden.[15]

2

Die Gebühren zur Deckung des Aufwands und die verrechenbaren Auslagen im Jugendstrafverfahren richten sich nach dieser Verordnung.

3

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten kann aus besonderen Gründen verzichtet werden.

§ 9

Gebühr für Akteneinsicht

1

Für die Einsichtnahme in Akten durch sowie die Auskunftserteilung über ein Verfahren an Dritte, nicht aber durch und an Parteien oder andere Verfahrensbeteiligte, denen gemäss Art. 105 Abs. 2 StPO zur Wahrung ihrer Interessen Parteirechte zustehen, wird pro Stunde eine Gebühr von CHF 100, die von der pflichtigen Person direkt zu entrichten ist, erhoben.[16]

      a)[17]

…

      b)[18]

…

2

Die zur Akteneinsicht berechtigten Behörden sowie die offiziellen Opferhilfestellen haben für die Akteneinsicht sowie das Erstellen von Fotokopien keine Gebühren zu entrichten.

§ 10

Gebühr für Fotokopien und Datenträger

1

Für die Anfertigung von Fotokopien durch die Strafverfolgungsbehörden wird nachfolgende Gebühr (inkl. Bearbeitungsgebühr) erhoben, die von der pflichtigen Person direkt zu entrichten ist:[19]

      a)[20]

      beschuldigte Person und Privatklägerschaft pro Seite: CHF 2

      b)

      Dritte (z.B. Versicherungsgesellschaften) 1–15 Seiten: CHF 80

      c)[21]

      für jede weitere Fotokopie: CHF 2

2

Für die anlässlich der Akteneinsicht vor Ort durch Anwältinnen und Anwälte selbst erstellten Fotokopien sind CHF 0.25 pro Seite zu entrichten.[22]

3

Anwältinnen und Anwälten der Parteien können die Verfahrensakten in elektronischer Form zugestellt werden. Für die elektronische Bereitstellung der Verfahrensakten und den Versand der Datenträger (inkl. Bearbeitung) haben sie eine Gebühr von CHF 35 pro Datenträger zu entrichten.[23]

4

Zusätzlich wird für die elektronische Erfassung eine Gebühr von CHF 30 pro Ordner erhoben.[24]

§ 11

Zusätzliche Gebühren der Strafverfolgungsbehörden

1

Für zusätzliche Handlungen der Strafverfolgungsbehörden gelten folgende Gebühren, die von der pflichtigen Person direkt zu entrichten sind:[25]

      a)[26]

      Bei Vorliegen einer Diebstahlsanzeige: Auffindungs-, Sicherstellungs- und Vermittlungsgebühr

      aa)

      bei Fahrrädern: CHF 35

      ab)

      bei Motorfahrrädern: CHF 80

      ac)

      bei Motorrädern: CHF 150

      b)

      Ermittlung der Halterin oder des Halters eines Fahrzeuges ohne Vorliegen einer Diebstahlsanzeige: CHF 40

      c)

      Mahngebühren betreffend Abholen von Fahrzeugen: CHF 20

      d)

      Aufbewahrung von Fahrzeugen, Motorfahrrädern und Motorrädern Wird das Fahrzeug innert 10 Tagen nach Versand der Fundmeldung nicht abgeholt, kostet die Aufbewahrung nach Ablauf dieser Frist:

      da)

      Fahrräder und Motorfahrräder pro Tag: CHF 3

      db)

      Motorräder bis und mit 125 ccm pro Tag: CHF 6

      e)

      Verwertungsgebühr (Verwaltungsaufwand zuzüglich effektive Kosten der Verschrottungsfirma gemäss Rechnung) für

      ea)

      Fahrräder: CHF 25

      eb)

      Motorfahrräder: CHF 35

      ec)

      Motorräder bis und mit 125 ccm: CHF 50

Im Übrigen gelangen die Gebühren gemäss § 23 der Verordnung über den Strassenverkehr zur Anwendung.

2

Die Gebühren gemäss Abs. 1 werden auch im Falle eines Verzichts der berechtigten Person auf die Rückgabe des Fahrzeugs geschuldet.

§ 12

Gebührenbemessung

1

Die Strafverfolgungsbehörden gemäss § 3 EG StPO und die Inkassostelle setzen die Gebühren innerhalb der festgesetzten Ansätze unter Berücksichtigung des Zeitaufwands, der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falls sowie des Verhaltens und der Leistungsfähigkeit der kostenpflichtigen Person fest.

Publikation, Wirksamkeit und aufgehobener Erlass

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2011 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung betreffend die Gebühren für die Strafverfolgungsbehörden (Gebührenverordnung für die Strafverfolgungsbehörden) vom 20. April 2004 aufgehoben.

  KB 06.11.2010


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Zünfte: Reglement | Basel: Bürgergemeinde

  BaB 155.100

  Reglement über die Organisation der E. Zünfte der Stadt Basel

  (Zunftordnung)

  Vom 20. Februar 1990 (Stand 1. Januar 2022)

  Der Bürgerrat der Stadt Basel,

    gestützt auf § 5 des Ausscheidungsvertrages vom 6. Juni 1876[1], § 21 Abs. 1 lit. c des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984[2] und § 34 der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 22. Oktober 1985[3],

  erlässt folgendes Reglement über die Organisation der Zünfte der Stadt Basel (Zunftordnung):

I. Zweck der Zünfte

§ 1

1

Als Zeugen des wirtschaftlich-politischen Werdens der Stadt Basel fördern die Zünfte in ihren überkommenen Formen einen aktiven Bürgersinn und ein Bewusstsein der Verantwortlichkeit für Basel. Sie unterstützen die auf das Gedeihen des städtischen Gemeinwesens gerichteten Tätigkeiten, und sie pflegen die Geselligkeit.

II. Bestand der Zünfte

§ 2

1

In der Stadt Basel bestehen folgende Zünfte:

Zunft zum Schlüssel, Zunft zu Hausgenossen, Zunft zu Weinleuten, Zunft zu Safran, Zunft zu Rebleuten, Zunft zu Brotbecken, Zunft zu Schmieden, Zunft zu Schuhmachern, Zunft zu Gerbern, Zunft zu Schneidern, Zunft zu Kürschnern, Zunft zu Gartnern, Zunft zu Metzgern, Zunft zu Spinnwettern, Zunft zum Goldenen Stern, Zunft zum Himmel, Zunft zu Webern, Zunft zu Fischern, Zunft zu Schiffleuten, Akademische Zunft.

2

Dieser Bestand kann mit Genehmigung des Bürgerrates verändert werden.

III. Mitgliedschaft

§ 3

Aufnahme

1

In eine Zunft kann jede wohlbeleumdete Person aufgenommen werden, die das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, das Bürgerrecht der Stadt Basel besitzt, nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht und nicht bereits einer andern Zunft, ausgenommen die Akademische Zunft, angehört.[4]

2

…[5]

3

Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand auf schriftliches Gesuch der bewerbenden Person hin, das an die Meisterin bzw. den Meister oder die Schreiberin bzw. den Schreiber zu richten ist.[6]

4

Für die Aufnahme ist eine Gebühr von höchstens Fr. 200.- an die Zunftkasse zu entrichten; weitere finanzielle Leistungen dürfen für die Aufnahme nicht verlangt werden.

§ 4

Wahl der Zunft

1

Eine Zunft soll vornehmlich diejenigen Bewerbenden, die ihr nach Beruf oder Gewerbe am nächsten stehen, sodann deren Nachkommen aufnehmen. Nach ihrem Ermessen und ihren Möglichkeiten berücksichtigt sie auch andere Bewerbende.[7]

2

Voraussetzung für die Aufnahme in die Akademische Zunft ist ein akademisches Studium. Einem akademischen Studium gleichgestellt ist die Ernennung zur Ehrendoktorin oder zum Ehrendoktor durch eine allgemein anerkannte Universität.[8]

3

Die Zunftversammlung kann beschliessen, dass die Zahl der Angehörigen der Zunft eine bestimmte Grenze nicht überschreiten darf, wenn sonst ein gedeihliches Leben der Zunft beeinträchtigt würde; dieser Beschluss unterliegt der Genehmigung durch den Bürgerrat.

§ 5

Austritt

1

Der Austritt aus der Zunft ist schriftlich an die Meisterin bzw. den Meister oder an die Schreiberin bzw. den Schreiber zu richten.[9]

2

Der Austritt wird auf Ende des dritten Monats nach Eingang des Austrittschreibens wirksam.

§ 6

Streichung

1

Mit dem Wegfall der Voraussetzungen für die Aufnahme nach § 3 erlischt die Mitgliedschaft; der Vorstand kann jedoch einer unter umfassender Beistandschaft stehenden Person gestatten, weiter der Zunft anzugehören.[10]

2

Zunftmitglieder, deren Adresse geändert hat und die nicht innert Jahresfrist der Meisterin bzw. dem Meister oder der Schreiberin bzw. dem Schreiber ihrer Zunft die neue Adresse mitteilen, sowie Zunftmitglieder, die dauernd ins Ausland verzogen sind, können vom Vorstand aus der Liste der Zunftangehörigen gestrichen werden.[11]

IV. Rechte und Pflichten der Zunftmitglieder[12]

§ 7

Stimm- und Wahlrecht

1

Jedes Zunftmitglied ist teilnahmeberechtigt an den Zunftversammlungen und hat dort Stimm- und Wahlrecht.[13]

2

Jedes Zunftmitglied ist in den Vorstand wählbar, doch dürfen Verwandte und Verschwägerte in auf- und absteigender Linie und Geschwister nicht gleichzeitig Mitglieder des Vorstandes sein.[14]

3

Die Mehrheit der Vorgesetzten soll Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt haben.[15]

4

...[16]

§ 8

Einberufung der Zunftversammlung

1

Zur Behandlung der vorliegenden Geschäfte beruft die Meisterin bzw. der Meister oder der Vorstand Versammlungen der Zunftmitglieder ein.[17]

2

Eine Zunftversammlung ist binnen drei Monaten auch durchzuführen, wenn ein Zehntel der Zunftmitglieder, mindestens jedoch zwanzig, dies unter Angabe der Verhandlungsgegenstände unterschriftlich verlangt.[18]

3

Zunftversammlungen sind unter Mitteilung der Verhandlungsgegenstände durch persönliche und schriftliche Einladung an die Zunftmitglieder einzuberufen.[19]

4

Sendungen an die letzte der Meisterin bzw. dem Meister oder der Schreiberin bzw. dem Schreiber der Zunft bekanntgegebene Adresse gelten als richtig zugestellt.[20]

§ 9

Leitung der Versammlung

1

Die Zunftversammlung wird von der Meisterin bzw. vom Meister oder im Falle ihrer oder seiner Verhinderung von der Statthalterin bzw. vom Statthalter geleitet.[21]

2

Die Versammlung kann indessen in offener Abstimmung und mit einfachem Mehr für die ganze Versammlung oder für einzelne Geschäfte eine Tagespräsidentin oder einen Tagespräsidenten wählen.[22]

§ 10

Abstimmungen

1

Abstimmungen erfolgen offen, wenn nicht die Zunftversammlung mit einfachem Mehr schriftliche Abstimmung beschliesst; in diesem Fall gelten für die Auszählung der Stimmen die Vorschriften von § 11 betreffend Wahlen.

2

Die Vorsitzende oder der Vorsitzende, die als Zunftmitglied ebenfalls stimmberechtigt sind, geben im Falle der Stimmengleichheit den Stichentscheid.[23]

§ 11

Wahlen

1

Die Wahlen werden geheim durchgeführt; vorbehalten bleibt § 12.

2

Die Vorsitzende oder der Vorsitzende schlägt der Versammlung die Stimmenzählenden und eine Schreiberin oder einen Schreiber vor; werden aus der Mitte der Versammlung dafür andere Zunftmitglieder vorgeschlagen, so bestimmt die Versammlung in offener Abstimmung.[24]

3

Die Stimmenzählenden teilen die Wahlzettel aus, ziehen sie nach Ausfüllung durch die Zunftmitglieder wieder ein und zählen sie.[25]

4

Gewählt ist, wer das absolute Mehr erreicht, wobei ungültige Stimmen und leere Stimmzettel bei der Berechnung des absoluten Mehr von der Gesamtzahl der eingegangenen Stimmzettel abgezogen werden.

5

Ergibt der erste Wahlgang kein absolutes Mehr, so wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt, bei dem nur wählbar ist, wer im ersten Wahlgang Stimmen erhalten hat.

6

Wird auch im zweiten Wahlgang das absolute Mehr nicht erreicht, so findet ein dritter Wahlgang statt, bei dem wählbar ist, wer auch im zweiten Walgang wählbar war, und bei dem das relative Mehr, bei Stimmengleichheit das Los, entscheidet.

7

Mehrere gleichartige Wahlen, insbesondere die Wahl mehrerer Vorgesetzter, müssen zusammen vorgenommen werden. Das absolute Mehr wird dann ermittelt aus der Zahl der Stimmzettel, die wenigstens den Namen eines wählbaren Mitglieds enthalten. Enthält ein Wahlzettel mehr Namen als Personen zu wählen sind, so werden die am Schluss überschiessenden nicht gezählt. Der gleiche Name wird nur einmal gezählt. Sollten mehr Personen, als zu wählen sind, das absolute Mehr erreichen, entscheidet unter den Verbleibenden das relative Mehr oder bei Stimmengleichheit das Los.[26]

8

Die ganze Wahlhandlung wird im Zunftprotokoll festgehalten, von der Vorsitzenden oder vom Vorsitzenden und von den Stimmenzählenden unterschrieben, und das Ergebnis ist innert zehn Tagen dem Bürgerrat unter Angabe der jeweiligen Amtsdauer der Gewählten zu melden.[27]

§ 12

Offene Wahl

1

Wenn nicht mehr Personen vorgeschlagen sind, als gewählt werden können, kann die Zunftversammlung mit zwei Dritteln der Stimmen offene Wahl beschliessen.[28]

2

Bei offener Wahl ist über jede Person einzeln abzustimmen; im Übrigen gelten sinngemäss die Vorschriften von § 11.[29]

V. Vorstand

§ 13

Wahl und Grösse

1

Die Zunftmitglieder jeder Zunft wählen aus ihrer Mitte einen Vorstand, bestehend aus sieben bis zehn Vorgesetzten, und daraus die Meisterin oder den Meister.[30]

§ 14

Amtsdauer

1

Die Amtsdauer der Meisterin oder des Meisters und der übrigen Vorstandsmitglieder beträgt sechs Jahre.[31]

2

Alle drei Jahre, jeweils im März, steht die Hälfte des Vorstandes zu Wahl.

3

Ersatzwahlen finden anlässlich der sonstigen Zunftversammlungen statt, jedenfalls aber, wenn die Meisterin oder der Meister ausgefallen ist oder wenn der Vorstand nicht mehr drei Viertel der vollen Mitgliederzahl umfasst; bei Ersatzwahlen tritt das gewählte Mitglied in die Amtsdauer der Vorgängerin oder des Vorgängers ein. Dabei gilt für das gewählte Mitglied mit der geringsten Stimmenzahl die kürzeste Amtsdauer; bei Stimmgleichheit entscheidet das Los.[32]

§ 15

Aufgaben der einzelnen Vorstandsmitglieder

1

Die Meisterin oder der Meister führt den Vorsitz in der Zunftversammlung und im Vorstand und leitet die Geschäfte von Zunft und Vorstand.[33]

2

Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine Statthalterin oder einen Statthalter, die oder der bei Verhinderung der Meisterin oder des Meisters oder bei ihrem bzw. seinem Ausscheiden bis zur Ersatzwahl ihre bzw. seine Aufgaben erfüllt.[34]

3

Weiter wählt der Vorstand aus seiner Mitte eine Seckelmeisterin oder einen Seckelmeister, eine Schreiberin oder einen Schreiber und nach Bedarf weitere Amtsträgerinnen oder Amtsträger und umschreibt ihre Pflichten.[35]

§ 16

Aufgaben des Gesamtvorstandes

1

Der Vorstand hat die Interessen der Zunft zu wahren und ihre Geschäfte zu führen.

2

Insbesondere obliegt ihm die Verwaltung des Zunftvermögens und die Genehmigung der Jahresrechnung zuhanden des Bürgerrates; er entscheidet über die Verwendung der Einkünfte zum Unterhalt des Zunfthauses und anderer Liegenschaften, zugunsten gemeinnütziger, wohltätigter, gewerblicher, geselliger und sonstiger bürgerlicher Zwecke.

§ 17

Vorstandssitzungen

1

Die Meisterin oder der Meister beruft Vorstandssitzungen ein, wenn es die Geschäfte erfordern.[36]

2

Zu einer Vorstandssitzung ist auch zu laden, wenn drei Vorgesetzte dies unter Angabe der Verhandlungsgegenstände unterschriftlich verlangen.

3

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Vorgesetzten anwesend ist.

4

Die Abstimmungen erfolgen offen und mit einfachem Mehr; die Vorsitzende oder der Vorsitzende, die ebenfalls stimmberechtigt sind, gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.[37]

§ 18

Rücktritt von Vorgesetzten[38]

1

Will die Meisterin oder der Meister oder ein anderes Vorgesetztenmitglied vor Ablauf der Amtsdauer zurücktreten, so hat sie oder er dies dem Vorstand nach Möglichkeit wenigstens drei Monate zum Voraus anzuzeigen.[39]

VI. Aufsicht durch den Bürgerrat

§ 19

Vermögensverwaltung

1

Das Zunftvermögen ist gemäss besonderem Reglement des Bürgerrates zu verwalten.

2

Spätestens bis 15. März ist die Zunftrechnung für das vergangene Jahr dem Bürgerrat einzureichen, der die Vermögensverwaltung prüft, nötig erscheinende Aufschlüsse einholt und die Vermögensverwaltung genehmigt, wenn er sie für richtig erachtet, oder sonst erforderliche Beschlüsse fasst.

3

Der Erwerb und Verkauf von Liegenschaften, deren Verpfändung und Belastung mit Baurechten sowie die Verwendung von Vermögenswerten für Neubauten und grössere Umbauten oder für andere Unternehmungen bedürfen ausser der Zustimmung der Zunftversammlung auch der Genehmigung durch den Bürgerrat.

4

Ausserdem unterliegen der Genehmigung durch den Bürgerrat Veräusserung und Verpfändung von Altertümern, Dokumenten, Kunst- und Wertgegenständen.

§ 20

Ergänzung dieser Zunftordnung

1

Die Zunftversammlung kann mit einfachem Mehr diese Zunftordnung für den Gebrauch ihrer Zunft ergänzen.

2

Beschlüsse über solche Ergänzungen und über deren Aufhebung unterliegen der Genehmigung durch den Bürgerrat und treten erst mit dieser Genehmigung in Kraft.

3

Die Genehmigung darf nur wegen Rechtswidrigkeit oder offensichtlicher Unangemessenheit verweigert werden.

§ 21

Rekurs an den Bürgerrat

1

Gegen Beschlüsse der Zunftversammlung oder des Vorstandes kann jedes Zunftmitglied wegen Rechtswidrigkeit oder offensichtlicher Unangemessenheit Rekurs an den Bürgerrat erheben.[40]

2

Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz)[41].

VII. Einführungs- und Übergangsbestimmungen

§ 22

1

Dieses Reglement wird am 1. Juli 1990 wirksam, für die Akademische Zunft jedoch nicht vor der rechtskräftigen Aufhebung des Gesetzes über Organisation der Zunft der akademischen Bürger vom 6. April 1836.[42]

2

Mit dem Wirksamwerden dieses Reglements ist der Beschluss des Weitern Bürgerrates betreffend Orgsanisation der E. Zünfte vom 17. Februar 1881 aufgehoben.

3

...[43]

  KB 11.04.1990


text:
Vorstadtordnung: Reglement | Basel: Bürgergemeinde

  BaB 155.200

  Reglement über die Organisation der Vorstadtgesellschaften Grossbasels

  (Vorstadtordnung)

  Vom 20. Februar 1990 (Stand 1. Januar 2022)

  Der Bürgerrat der Stadt Basel,

    gestützt auf § 5 des Ausscheidungsvertrages vom 6. Juni 1876[1], § 21 Abs. 1 lit. c des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984[2] und § 32 Abs. 2 und § 34 der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 22. Oktober 1985[3],

  erlässt folgendes Reglement über die Organisation der Vorstadtgesellschaften Grossbasels (Vorstadtordnung):

I. Zweck und Bestand der Vorstadtgesellschaften

§ 1

Zweck

1

Als Zeugen des wirtschaftlich-politischen Werdens und der Stadtentwicklung Basels fördern die Vorstadtgesellschaften Grossbasels in ihren überkommenen Formen einen aktiven Bürgersinn und ein Bewusstsein der Verantwortlichkeit für Basel. Sie unterstützen die auf das Gedeihen des städtischen Gemeinwesens, insbesondere ihres Vorstadtbezirkes, gerichteten Tätigkeiten, und sie pflegen die Geselligkeit.

§ 2

Bestand

1

In Grossbasel bestehen folgende Vorstadtgesellschaften:

Gesellschaft zur Mägd, Gesellschaft zur Krähe, Gesellschaft zu den drei Eidgenossen, Gesellschaft zum Rupf und Gesellschaft zum Hohen Dolder, jede in dem Vorstadtbezirk, wie er im Anhang zu dieser Vorstadtordnung als innerer und äusserer Bezirk umschrieben ist.

2

Dieser Bestand kann mit Genehmigung des Bürgerrates verändert werden.

II. Vorstand

§ 3

Bestand

1

Jede Vorstadtgesellschaft hat einen Vorstand. Dieser besteht aus sieben bis zehn Mitgliedern.[4]

2

Sie hat aber die Möglichkeit, Mitglieder aufzunehmen, sofern diese die Bedingungen nach § 4 Abs. 2 und 3 erfüllen. Deren Rechte und Pflichten sind in einer Ergänzung der Vorstadtordnung gemäss § 12 zu regeln.

§ 4

Wahl

1

Die Mitglieder des Vorstandes werden auf Vorschlag der Vorstadtgesellschaft vom Bürgerrat gewählt.

2

Wählbar ist jede wohlbeleumdete Person, die das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, das Bürgerrecht der Stadt Basel besitzt, nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht und ausserdem[5]

      a)

      im betreffenden inneren Vorstadtbezirk wohnt oder,

      b)[6]

      wenn keine im inneren Vorstadtbezirk wohnhafte, geeignete Person zur Verfügung steht, ihren Wohnsitz im betreffenden äusseren Vorstadtbezirk hat.

2bis

…[7]

3

Mindestens zweijähriger Grundbesitz im inneren bzw. äusseren Vorstadtbezirk kann dem Wohnsitz daselbst gleichgesetzt werden, wenn dieser von persönlicher und wirtschaftlicher Bedeutung ist und die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer im Kanton Basel-Stadt oder Basel-Landschaft wohnt; dasselbe gilt für einen, eine Verbundenheit mit dem Vorstadtbezirk schaffenden, beruflichen Mittelpunkt.[8]

4

Jedoch dürfen Verwandte und Verschwägerte in auf- und absteigender Linie und Geschwister nicht gleichzeitig Mitglieder des Vorstandes sein.[9]

5

Ein Vorstandsmitglied, für das die vorstehenden Wahlvoraussetzungen nicht mehr zutreffen, muss spätestens auf Ende seiner laufenden Amtsperiode aus dem Vorstand ausscheiden.

§ 5

Amtsdauer

1

Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt sechs Jahre.

2

Alle drei Jahre finden Erneuerungswahlen statt für die im Austritt befindlichen Vorstandsmitglieder. Die Wahlvorschläge sind dem Bürgerrat jeweils bis spätestens Ende März einzureichen.[10]

3

Ersatzwahlen haben mindestens stattzufinden, wenn der Vorstand nur noch fünf Mitglieder zählt; bei Ersatzwahlen tritt die gewählte Person in die Amtsdauer der Vorgängerin oder des Vorgängers ein.[11]

§ 6

Konstituierung des Vorstandes

1

Der Vorstand konstituiert sich selbst.

2

Er wählt aus seiner Mitte die Meisterin oder den Meister, die Statthalterin oder den Statthalter, die Seckelmeisterin oder den Seckelmeister und die Schreiberin oder den Schreiber sowie nach Bedarf weitere Amtsträgerinnen oder Amtsträger und umschreibt deren Pflichten.[12]

3

Diese Wahlen sind dem Bürgerrat innert zehn Tagen zu melden.

§ 7

Aufgabenverteilung zwischen Meisterin oder Meister und Statthalterin oder Statthalter[13]

1

Die Meisterin oder der Meister führt den Vorsitz im Vorstand und leitet die Geschäfte der Vorstadtgesellschaft.[14]

2

Die Statthalterin oder der Statthalter erfüllt bei Verhinderung der Meisterin bzw. des Meisters oder bei deren bzw. dessen Ausscheiden bis zur Ersatzwahl ihre oder seine Aufgaben.[15]

§ 8

Aufgaben des Gesamtvorstandes

1

Der Vorstand hat die Interessen der Vorstadtgesellschaft zu wahren.

2

Insbesondere obliegt ihm die Verwaltung des Gesellschaftsvermögens und die Genehmigung der Jahresrechnung zuhanden des Bürgerrates; er entscheidet über die Verwendung der Einkünfte zum Unterhalt des Gesellschaftshauses und anderer Liegenschaften, zugunsten gemeinnütziger, wohltätiger, gewerblicher, geselliger oder sonstiger bürgerlicher Zwecke.

3

Wo es sich nicht um die Förderung allgemeinstädtischer Zwecke und Anstalten handelt, bildet der Vorstadtbezirk die Grenze der Wirksamkeit.

§ 9

Vorstandssitzungen

1

Die Meisterin oder der Meister beruft eine Vorstandssitzung (Bott) ein, wenn es die Geschäfte erfordern.[16]

2

Zu einer Vorstandssitzung ist auch zu laden, wenn drei Vorgesetzte dies unter Angabe der Verhandlungsgegenstände unterschriftlich verlangen.

3

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens vier Vorgesetzte anwesend sind.

4

Die Abstimmungen erfolgen offen und mit einfachem Mehr; die Vorsitzende oder der Vorsitzende, die ebenfalls stimmberechtigt sind, gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.[17]

5

Wahlen werden geheim durchgeführt, doch können, wenn keine Vorgesetzen Einspruch erheben, offene Wahlen stattfinden. Gewählt ist, wer im ersten oder zweiten Wahlgang das absolute Mehr erreicht; im dritten Wahlgang entscheidet das relative Mehr, bei Stimmengleichheit das Los.[18]

§ 10

Rücktritt eines Vorstandsmitgliedes

1

Will ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit zurücktreten, so hat es dies dem Bürgerrat und der Meisterin oder dem Meister – die Meisterin bzw. der Meister der Statthalterin bzw. dem Statthalter – nach Möglichkeit wenigstens drei Monate zum Voraus anzuzeigen.[19]

III. Aufsicht durch den Bürgerrat

§ 11

Vermögensverwaltung

1

Das Vermögen der Gesellschaft ist gemäss besonderem Reglement des Bürgerrates zu verwalten.

2

Spätestens bis 15. März ist die Rechnung für das vergangene Jahr dem Bürgerrat einzureichen, der die Vermögensverwaltung prüft, nötig erscheinende Aufschlüsse einholt und die Vermögensverwaltung genehmigt, wenn er sie für richtig erachtet, oder sonst erforderliche Beschlüsse fasst.

3

Erwerb und Verkauf von Liegenschaften, deren Verpfändung und Belastung mit Baurechten, Verwendung von Vermögenswerten für Neubauten und grössere Umbauten oder für andere Unternehmungen sowie Verkauf und Verpfändung von Altertümern, Dokumenten, Kunst- und Wertgegenständen unterliegen der Genehmigung durch den Bürgerrat.

§ 12

Ergänzung der Vorstadtordnung

1

Der Vorstand kann mit einfachem Mehr diese Vorstadtordnung für den Gebrauch seiner Vorstadtgesellschaft ergänzen.

2

Beschlüsse über solche Ergänzungen und über deren Aufhebung unterliegen der Genehmigung durch den Bürgerrat und treten erst mit dieser Genehmigung in Kraft.

3

Die Genehmigung darf nur wegen Rechtswidrigkeit oder offensichtlicher Unangemessenheit verweigert werden.

§ 13

Rekurs an den Bürgerrat

1

Gegen Beschlüsse des Vorstandes kann jedes Vorstandsmitglied, das dem Beschluss nicht zugestimmt hat, wegen Rechtswidrigkeit oder offentsichtlicher Unangemessenheit Rekurs an den Bürgerrat einreichen.

2

Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz).

IV. Einführungsbestimmungen

§ 14

1

Dieses Reglement wird am 1. Juli 1990 wirksam.

2

Mit dem Wirksamwerden dieses Reglements ist der Beschluss des Weitern Bürgerrates betreffend Organisation der Vorstadt-Gesellschaften Gross-Basels vom 3. Juli 1883 aufgehoben.

3

Die aufgrund des bisherigen Rechts gewählten Vorstandsmitglieder, welche die Wahlvoraussetzungen gemäss § 4 dieses Reglements nicht erfüllen, können noch für eine Amtsdauer, die nach dem Wirksamwerden dieses Reglements beginnt, gewählt werden.

  KB 11.04.1990

  Anhänge

Anhang 1[20]: Anhang zu § 2


text:
Drei E. Gesellschaften Kleinbasels: Reglement | Basel: Bürgergemeinde

  BaB 155.300

  Reglement über die Organisation der Drei E. Gesellschaften Kleinbasels

  (Ordnung für die Drei E. Gesellschaften)

  Vom 20. Februar 1990 (Stand 1. Januar 2022)

  Der Bürgerrat der Stadt Basel,

    gestützt auf § 5 des Ausscheidungsvertrages vom 6. Juni 1876[1], § 21 Abs. 1 lit. c des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984[2] und § 34 der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 22. Oktober 1985[3],

  erlässt folgendes Reglement über die Organisation der Drei E. Gesellschaften Kleinbasels (Ordnung für die Drei E. Gesellschaften):

I. Wesen und Zweck

§ 1

1

Die Drei Ehren-Gesellschaften Kleinbasels sind entstanden aus der Vereinigung der Gesellschaften zum Rebhaus, zur Hären und zum Greifen.

2

Als Zeugen der früheren städtischen Eigenständigkeit Kleinbasels fördern sie in ihren überkommenen Formen einen aktiven Bürgersinn und ein Bewusstsein der Verantwortlichkeit für Basel. Sie unterstützen die auf das Gedeihen des städtischen Gemeinwesens, insbesondere des Kleinbasels, gerichteten Tätigkeiten, und sie pflegen die Geselligkeit.

II. Mitgliedschaft

§ 2

Aufnahme

1

In die Drei E. Gesellschaften kann jede wohlbeleumdete Person aufgenommen werden, die das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, das Bürgerrecht der Stadt Basel besitzt, nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht und ausserdem seit mindestens zwei Jahren Wohnsitz im Kleinbasel hat. Diese Bedingungen müssen bereits bei der Anmeldung erfüllt sein.[4]

1bis

…[5]

2

Mindestens zweijähriger Grundbesitz in Kleinbasel kann dem Wohnsitz daselbst gleichgesetzt werden, wenn dieser von persönlicher und wirtschaftlicher Bedeutung ist und die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer im Kanton Basel-Stadt wohnt.[6]

3

Das Kleinbasel umfasst den rechtsrheinischen Teil der Stadt Basel südlich des ehemaligen Gemeindebannes Kleinhüningen gemäss Plan[7], d. h. südlich der Linie Ackerstrasse (beidseitig) – Kleinhüningerstrasse 135/140, Gärtnerstrasse 67, Wiesenstrasse 41 und jeweils tiefere Hausnummern – Kreuzung Hochbergerstrasse/Höhenstrasse – südlich der Landesgrenze.

4

Für die Aufnahme ist eine Gebühr von höchstens Fr. 200.- an die Kasse der Drei E. Gesellschaften zu entrichten; weitere finanzielle Leistungen dürfen für die Aufnahme nicht verlangt werden.

§ 3

Zuteilung der Gesellschaftsmitglieder[8]

1

Die Zahl der Gesellschaftsmitglieder jeder einzelnen Gesellschaft ist auf 150 begrenzt.[9]

2

Über die Aufnahme von Gesellschaftsmitgliedern und deren Zuteilung an die einzelnen Gesellschaften entscheidet die Allgemeine Vorgesetztenversammlung, doch sollen Wünsche, wenn möglich, berücksichtigt und Kinder von Gesellschaftsmitgliedern in diejenige Gesellschaft aufgenommen werden, der der Elternteil angehört oder angehört hat.[10]

§ 4

Austritt

1

Der Austritt aus der Gesellschaft ist schriftlich an die Meisterin bzw. den Meister oder an die Schreiberin bzw. den Schreiber derjenigen Gesellschaft zu richten, der das austretende Mitglied angehört.[11]

2

Der Austritt wird auf Ende des dritten Monats nach Eingang des Austrittschreibens wirksam.

§ 5

Streichung

1

Mit dem Wegfall der Voraussetzungen für die Aufnahme nach § 2 erlischt die Mitgliedschaft.

2

Die Allgemeine Vorgesetztenversammlung kann jedoch einer unter umfassender Beistandschaft stehenden Person oder bei Wegfall des Wohnsitzes im Kleinbasel Ausnahmen bewilligen, wenn der Wohnsitz im Kanton beibehalten wird und ein Härtefall vorliegt; diese Bewilligung kann widerrufen werden.[12]

3

Gesellschaftsmitglieder, bei denen die Voraussetzungen für die Aufnahme nach § 2 weggefallen sind und die sich innert Jahresfrist seit dem Wegfall bei der Meisterin bzw. beim Meister oder der Schreiberin bzw. dem Schreiber ihrer Gesellschaft abmelden, haben Anspruch auf sofortige und unentgeltliche Wiederaufnahme, wenn sie die Voraussetzungen nach § 2 wieder erfüllen.[13]

4

Gesellschaftsmitglieder, die sich nicht oder verspätet abmelden, werden aus den Mitgliederlisten gestrichen und bei Wiederanmeldung als Neueintretende behandelt.[14]

III. Rechte und Pflichten der Gesellschaftsmitglieder[15]

§ 6

Stimm- und Wahlrecht

1

Jedes Gesellschaftsmitglied ist berechtigt, an den Versammlungen seiner Gesellschaft und an den Allgemeinen Versammlungen der Gesellschaftsmitglieder teilzunehmen; es hat dort Stimm- und Wahlrecht.[16]

2

Jedes Gesellschaftsmitglied ist in den Vorstand seiner Gesellschaft wählbar; doch dürfen Verwandte und Verschwägerte in auf- und absteigender Linie und Geschwister nicht gleichzeitig Mitglieder des gleichen Vorstandes sein.[17]

§ 7

Einberufung von Versammlungen von Gesellschaftsmitgliedern[18]

1

Zur Behandlung der vorliegenden Geschäfte finden Versammlungen der Gesellschaftsmitglieder statt.[19]

2

Diese werden einberufen:

      a)[20]

      von der Vorsitzenden Meisterin bzw. dem Vorsitzenden Meister oder von der Allgemeinen Vorgesetztenversammlung im Falle einer Allgemeinen Versammlung der Gesellschaftsmitglieder;

      b)[21]

      von der Meisterin bzw. vom Meister oder vom Vorstand der betreffenden Gesellschaft im Falle der Versammlung nur einer Gesellschaft.

3

Eine Versammlung der Gesellschaftsmitglieder ist binnen drei Monaten auch durchzuführen, wenn das von Gesellschaftsmitgliedern unter Angabe der Verhandlungsgegenstände unterschriftlich verlangt wird und zwar im Falle einer Allgemeinen Versammlung der Gesellschaftsmitglieder von 45 Gesellschaftsmitgliedern, im Falle der Versammlung einer Gesellschaft von 15 Gesellschaftsmitgliedern.[22]

4

Zu den Versammlungen werden die Gesellschaftsmitglieder unter Mitteilung der Verhandlungsgegenstände mittels persönlicher Zutrittskarten eingeladen.[23]

5

Zustellungen gesellschaftlicher Mitteilungen an die letzte der Meisterin bzw. dem Meister oder der Schreiberin bzw. dem Schreiber der Gesellschaft bekanntgegebene Adresse gelten als richtig zugestellt.[24]

§ 8

Leitung der Versammlung der Gesellschaftsmitglieder[25]

1

Die Allgemeinen Versammlungen der Gesellschaftsmitglieder werden von der Vorsitzenden Meisterin bzw. vom Vorsitzenden Meister, die Versammlungen der einzelnen Gesellschaft von der Meisterin bzw. vom Meister der betreffenden Gesellschaft geleitet; im Falle der Verhinderung der Meisterin bzw. des Meisters leitet die Statthalterin bzw. der Statthalter die Versammlung, im Falle einer Allgemeinen Versammlung die Statthalterin bzw. der Statthalter derjenigen Gesellschaft, die den Vorsitz führt.[26]

2

Die Versammlung kann indessen in offener Abstimmung und mit einfachem Mehr für die ganze Versammlung oder für einzelne Geschäfte eine Tagespräsidentin oder einen Tagespräsidenten wählen.[27]

§ 9

Abstimmungen

1

Abstimmungen erfolgen offen, wenn nicht die Versammlung der Gesellschaftsmitglieder mit einfachem Mehr schriftliche Abstimmung beschliesst; in diesem Fall gelten für die Auszählung der Stimmen die Vorschriften von § 10 betreffend Wahlen.[28]

2

Die Vorsitzende oder der Vorsitzende, die als Gesellschaftsmitglied ebenfalls stimmberechtigt sind, gibt im Falle der Stimmengleichheit den Stichentscheid.[29]

§ 10

Wahlen

1

Die Wahlen werden getrennt in jeder Gesellschaft und geheim durchgeführt; vorbehalten bleibt offene Wahl gemäss § 11.

2

Die Vorsitzende oder der Vorsitzende schlägt der Versammlung die Stimmenzählenden und eine Schreiberin oder einen Schreiber vor; werden aus der Mitte der Versammlung dafür andere Gesellschaftsmitglieder vorgeschlagen, so bestimmt die Versammlung in offener Abstimmung.[30]

3

Die Stimmenzählenden teilen die Wahlzettel aus, ziehen sie nach Ausfüllung durch die Gesellschaftsmitglieder wieder ein und zählen sie.[31]

4

Gewählt ist, wer das absolute Mehr erreicht, wobei ungültige Stimmen und leere Stimmzettel bei der Berechnung des absoluten Mehr von der Gesamtzahl der eingegangenen Stimmzettel abgezogen werden.

5

Ergibt der erste Wahlgang kein absolutes Mehr, so wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt, bei dem nur wählbar ist, wer im ersten Wahlgang Stimmen erhalten hat.

6

Wird auch im zweiten Wahlgang das absolute Mehr nicht erreicht, so findet ein dritter Wahlgang statt, bei dem wählbar ist, wer auch im zweiten Wahlgang wählbar war, und bei dem das relative Mehr, bei Stimmengleicheit das Los, entscheidet.

7

Mehrere gleichartige Wahlen, insbesondere die Wahl mehrerer Vorgesetzter, müssen zusammen vorgenommen werden. Das absolute Mehr wird dann ermittelt aus der Zahl der Stimmzettel, die wenigstens den Namen eines wählbaren Mitglieds enthalten. Enthält ein Wahlzettel mehr Namen als Personen zu wählen sind, so werden die am Schluss überschiessenden nicht gezählt. Der gleiche Name wird nur einmal gezählt. Sollten mehr Personen, als zu wählen sind, das absolute Mehr erreichen, so entscheidet unter diesen das relative Mehr oder bei Stimmengleichheit das Los.[32]

8

Die ganze Wahlhandlung wird im Gesellschaftsprotokoll festgehalten, von der Vorsitzenden oder vom Vorsitzenden und von den Stimmenzählenden unterschrieben, und das Ergebnis ist innert zehn Tagen dem Bürgerrat unter Angabe der jeweiligen Amtsdauer der Gewählten zu melden.[33]

§ 11

Offene Wahl

1

Wenn nicht mehr Personen vorgeschlagen sind, als gewählt werden können, kann die Versammlung der Gesellschaftsmitglieder mit zwei Dritteln der Stimmen offene Wahl beschliessen.[34]

2

Bei offener Wahl ist über jede Person einzeln abzustimmen; im Übrigen gelten sinngemäss die Vorschriften von § 10.[35]

IV. Vorstände der einzelnen Gesellschaften

§ 12

Wahl und Grösse

1

Die Gesellschaftsmitglieder jeder Gesellschaft wählen einen Vorstand für ihre Gesellschaft, bestehend aus sieben Vorgesetzten, und daraus die Meisterin oder den Meister und die Statthalterin oder den Statthalter.[36]

§ 13

Amtsdauer

1

Die Amtsdauer der Meisterin oder des Meisters, der Statthalterin oder des Statthalters und der übrigen Vorstandsmitglieder beträgt sechs Jahre.[37]

2

Alle drei Jahre, jeweils im März, stehen drei bzw. vier Vorstandsmitglieder zur Wahl.

3

Ersatzwahlen finden anlässlich sonstiger Versammlungen der Gesellschaftsmitglieder statt, jedenfalls aber, wenn die Meisterin oder der Meister ausgefallen ist oder wenn der Vorstand nur noch fünf Vorgesetzte zählt; bei Ersatzwahlen tritt das gewählte Mitglied in die Amtsdauer seiner Vorgängerin oder seines Vorgängers ein. Dabei gilt für das gewählte Mitglied mit der geringsten Stimmenzahl die kürzeste Amtsdauer; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.[38]

§ 14

Aufgaben der einzelnen Vorstandsmitglieder

1

Die Meisterin oder der Meister führt den Vorsitz in der Versammlung der Gesellschaftsmitglieder und im Vorstand und leitet die Geschäfte der Gesellschaft und des Vorstandes.[39]

2

Die Statthalterin oder der Statthalter erfüllt bei Verhinderung der Meisterin bzw. des Meisters oder bei ihrem oder seinem Ausscheiden bis zur Ersatzwahl ihre bzw. seine Aufgaben.[40]

3

Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine Schreiberin oder einen Schreiber und nach Bedarf weitere Amtsträgerinnen oder Amtsträger und umschreibt deren Pflichten.[41]

§ 15

Aufgaben des Gesamtvorstandes einer Gesellschaft

1

Der Vorstand hat die Interessen der Gesellschaft zu wahren und ihre Geschäfte zu führen.

§ 16

Vorstandssitzungen

1

Die Meisterin oder der Meister beruft Vorstandssitzungen ein, wenn es die Geschäfte erfordern.[42]

2

Zu einer Vorstandssitzung ist auch zu laden, wenn drei Vorgesetzte dies unter Angabe der Verhandlungsgegenstände unterschriftlich verlangen.

3

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Vorgesetzten anwesend ist.

4

Abstimmungen erfolgen offen und mit einfachem Mehr; bei Stimmengleichheit gibt die Vorsitzende oder der Vorsitzende, die ebenfalls stimmberechtigt sind, den Stichentscheid.[43]

§ 17

Rücktritt einer Vorgesetzen oder eines Vorgesetzten[44]

1

Will die Meisterin oder der Meister, die Statthalterinn oder der Statthalter oder ein anderes Vorgesetztenmitglied vor Ablauf ihrer oder seiner Amtsdauer zurücktreten, so hat sie oder er dies dem Vorstand nach Möglichkeit wenigstens drei Monate zum Voraus anzuzeigen.[45]

V. Leitung der vereinigten Gesellschaften

§ 18

Zusammensetzung der Allgemeinen Vorgesetztenversammlung und der Aufsichtskommission

1

Die vereinigten Vorstände der drei Gesellschaften bilden die Allgemeine Vorgesetztenversammlung.

2

Die Meisterinnen oder Meister und die Statthalterinnen oder die Statthalter der drei Gesellschaften bilden zusammen die Aufsichtskommission, dazu die Schreiberin oder der Schreiber der vorsitzenden Gesellschaft und die Verwalterin oder der Verwalter jeweils mit beratender Stimme.[46]

§ 19

Leitung der Versammlungen

1

Die Meisterin oder der Meister, im Verhinderungsfall die Statthalterin oder der Statthalter, derjenigen Gesellschaft, die nach herkömmlichem Turnus im betreffenden Jahr den Vorsitz hat, leitet die Allgemeinen Vorgesetztenversammlungen und die Sitzungen der Aufsichtskommission.[47]

2

Die Schreiberin oder der Schreiber der vorsitzenden Gesellschaft führt in diesen Versammlungen und Sitzungen das Protokoll.[48]

§ 20

Versammlungen und Sitzungen

1

Zur Behandlung der vorliegenden Geschäfte beruft die Vorsitzende Meisterin bzw. der Vorsitzende Meister, oder in ihrer oder seiner Vertretung die Statthalterin oder der Statthalter, Allgemeine Vorgesetztenversammlungen und Sitzungen der Aufsichtskommission ein.[49]

2

Zu einer Allgemeinen Vorgesetztenversammlung ist auch zu laden, wenn sechs Vorgesetzte dies unter Angabe der Verhandlungsgegenstände unterschriftlich verlangen.

3

Zur Beschlussfähigkeit bedarf es:

      a)

      für die Allgemeine Vorgesetztenversammlung der Anwesenheit von mindestens zehn Vorgesetzten, davon wenigstens zwei aus jeder Gesellschaft,

      b)

      für die Aufsichtskommission einer Vertretung jeder Gesellschaft.

4

Abstimmungen erfolgen offen und mit einfachem Mehr; bei Stimmengleichheit gibt die Vorsitzende oder der Vorsitzende, die ebenfalls stimmberechtigt sind, den Stichentscheid.[50]

§ 21

Aufgaben der Allgemeinen Vorgesetztenversammlung

1

Die Allgemeine Vorgesetztenversammlung entscheidet über die Verwendung der Einkünfte, insbesondere zugunsten gemeinnütziger, wohltätiger, gewerblicher, geselliger und sonstiger bürgerlicher Zwecke und wählt auf die Dauer von drei Jahren folgende Subkommissionen, in denen möglichst alle drei Gesellschaften vertreten sein sollen:

      a)

      die Baukommission zur Beaufsichtigung und zum Unterhalt von Liegenschaften und Mobiliar;

      b)[51]

      die Spendenkommission zur Verabreichung von Gaben an bedürftige Gesellschaftsmitglieder und deren Hinterlassene; dazu

      c)[52]

      die Verwalterin oder den Verwalter des gemeinschaftlichen Vermögens;

      d)[53]

      die Rechnungsrevisorinnen oder Rechnungsrevisoren, diese auf die Dauer eines Jahres.

2

Der Genehmigung der Allgemeinen Vorgesetztenversammlung unterliegen:

      a)

      die alljährlich im Februar vorzulegende Rechnung;

      b)

      die im Dezember einzureichenden Vorschläge über die Abhaltung des allgemeinen Gesellschaftsmahles;

      c)

      jede wichtigere, die Drei E. Gesellschaften berührende Angelegenheit, wie namentlich Ausgaben über Fr. 3'000.- und der Abschluss von für die drei Gesellschaften verbindlichen Verträgen.

§ 22

Aufgaben der Aufsichtskommission

1

Die Aufsichtskommission hat die administrativen Angelegenheiten zu leiten und über wichtige Vorkommnisse der Allgemeinen Vorgesetztenversammlung Anträge zu stellen. Sie überwacht die richtige Ausführung der Beschlüsse der Versammlung der Gesellschaftsmitglieder und der Allgemeinen Vorgesetztenversammlung.[54]

2

Ihr obliegt die Verwaltung des Vermögens und die Anlage von Kapitalien.

3

Sie ist befugt, auf Rechnung der Drei E. Gesellschaften einmalige Ausgaben bis zum Betrag von Fr. 3'000.- zu beschliessen, worüber sie in der nächsten Allgemeinen Vorgesetztenversammlung zu berichten hat.

4

Sie erlässt die Reglemente für die Subkommissionen und die Verwalterin oder den Verwalter.[55]

5

Sie führt über ihre Sitzungen ein Protokoll, das von sämtlichen Vorgesetzten eingesehen werden kann.

§ 23

Einsichtsrecht in die Rechnung

1

Die Rechnung samt Vermögensstatus kann nach Genehmigung durch die Allgemeine Vorgesetztenversammlung von jedem Gesellschaftsmitglied eingesehen werden.[56]

2

Ausserdem sind die Gesellschaftsmitglieder bei passender Gelegenheit über die Rechnung und den Vermögensstand zu informieren, sei es schriftlich, sei es in einer Versammlung.[57]

3

...[58]

VI. Aufsicht durch den Bürgerrat

§ 24

Vermögensverwaltung

1

Das Vermögen der Gesellschaften ist gemäss besonderem Reglement des Bürgerrates zu verwalten.

2

Spätestens bis 15. März ist die Rechnung für das vergangene Jahr dem Bürgerrat einzureichen, der die Vermögensverwaltung prüft, nötig erscheinende Aufschlüsse einholt und die Vermögensverwaltung genehmigt, wenn er sie für richtig erachtet, oder sonst erforderliche Beschlüsse fasst.

3

Erwerb und Verkauf von Liegenschaften, deren Verpfändung und Belastung mit Baurechten sowie die Verwendung von Vermögenswerten für Neubauten und grössere Umbauten oder für andere Unternehmungen bedürfen ausser der Zustimmung der Versammlung der Gesellschaftsmitglieder auch der Genehmigung durch den Bürgerrat.[59]

4

Ausserdem unterliegen der Genehmigung durch den Bürgerrat Veräusserung und Verpfändung von Altertümern, Dokumenten, Kunst- und Wertgegenständen.

§ 25

Ergänzung dieser Ordnung für die Drei E. Gesellschaften

1

Die Allgemeine Versammlung der Gesellschaftsmitglieder kann mit einfachem Mehr diese Ordnung für die Drei E. Gesellschaften ergänzen.[60]

2

Beschlüsse über solche Ergänzungen und über deren Aufhebung unterliegen der Genehmigung durch den Bürgerrat und treten erst mit dieser Genehmigung in Kraft.

3

Die Genehmigung darf nur wegen Rechtswidrigkeit oder offensichtlicher Unangemessenheit verweigert werden.

§ 26

Rekurs an den Bürgerrat

1

Gegen Beschlüsse der Allgemeinen Versammlung der Gesellschaftsmitglieder oder der Allgemeinen Vorgesetztenversammlung kann jedes Gesellschaftsmitglied wegen Rechtswidrigkeit oder offensichtlicher Unangemessenheit Rekurs an den Bürgerrat erheben.[61]

2

Das gleiche Rekursrecht steht den Gesellschaftsmitgliedern einer einzelnen Gesellschaft gegen Beschlüsse der Versammlung oder des Vorstandes ihrer Gesellschaft zu.[62]

3

Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz)[63].

VII. Einführungsbestimmung

§ 27

1

Dieses Reglement wird am 1. Juli 1990 wirksam.

2

Mit dem Wirksamwerden dieses Reglements ist der Beschluss des Weitern Bürgerrates betreffend Organisation der drei E. Gesellschaften Kleinbasels vom 2. Dezember 1897 aufgehoben.

  KB 11.04.1990


text:
Bürgerkorporation Kleinhüningen: Reglement | Basel: Bürgergemeinde

  BaB 155.400

  Reglement über die Organisation der Bürgerkorporation Kleinhüningen

  (Korporationsordnung)

  Vom 20. Februar 1990 (Stand 1. Januar 2022)

  Der Bürgerrat der Stadt Basel,

    gestützt auf Ziff. 2 der Vereinbarung über die Verschmelzung der Bürgergemeinden Basel und Kleinhüningen vom 15. Oktober 1906[1], § 21 Abs. 1 lit. c des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984[2] und § 34 der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 22. Oktober 1985[3],

  erlässt folgendes Reglement über die Organisation der Bürgerkorporation Kleinhüningen (Korporationsordnung):

I. Wesen und Zweck

§ 1

1

Als Zeugin der früheren Gemeinde Kleinhüningen fördert die Bürgerkorporation Kleinhüningen in ihrer überkommenen Form einen aktiven Bürgersinn und ein Bewusstsein der Verantwortlichkeit für Basel. Sie unterstützt die auf das Gedeihen des städtischen Gemeinwesens, insbesondere des Quartiers Kleinhüningen, gerichteten Tätigkeiten, und sie pflegt die Geselligkeit.

2

Sie ist entstanden kraft Ziff. 2 der Vereinbarung zwischen dem Bürgerrat Basel und dem Bürgerrat Kleinhüningen betreffend die Verschmelzung der Bürgergemeinden Basel und Kleinhüningen vom 15. Oktober 1906.

3

Sie ist gemäss dieser Vereinbarung mit einem Kapital von Fr. 60'000.- (sechzigtausend Franken) dotiert worden, welches bei der Verschmelzung der beiden Gemeinden aus dem Bürgergut der Gemeinde Kleinhüningen ausgeschieden wurde.

4

Der Ertrag dieses Kapitals soll zu gemeinnützigen Zwecken und zu einer alljährlichen Zusammenkunft der Mitglieder verwendet werden. Das Kapital soll möglichst ungeschmälert erhalten bleiben.

II. Mitgliedschaft

§ 2

Aufnahme

1

Anspruch auf Aufnahme in die Bürgerkorporation hat jede wohlbeleumdete Person, die das Bürgerrecht der Stadt Basel  besitzt, die das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht und die ausserdem[4]

      a)

      seit mindestens zwei Jahren im ehemaligen Gemeindebezirk Kleinhüningen wohnt oder

      b)[5]

      ihren Wohnsitz ausserhalb des Gemeindebezirkes hat, jedoch in direkter Linie im Mannesstamm von einem Mitglied des Grundstockes, wie er in § 21 umschrieben ist, abstammt.

Diese Bedingungen müssen bereits bei der Anmeldung erfüllt sein.

1bis

…[6]

2

Mindestens zweijähriger Grundbesitz im Gemeindebezirk kann dem Wohnsitz daselbst gleichgesetzt werden, wenn dieser von persönlicher und wirtschaftlicher Bedeutung ist und die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer im Kanton Basel-Stadt wohnt; dasselbe gilt bei Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt für einen, eine Verbundenheit mit dem Gemeindebezirk schaffenden, beruflichen Mittelpunkt.[7]

3

Der ehemalige Gemeindebezirk Kleinhüningen umfasst den rechtsrheinischen Teil der Stadt Basel gemäss Plan[8], das heisst nördlich der Linie Ackerstrasse (exklusive) – Kleinhüningerstrasse 137/142, Gärtnerstrasse 69 und jeweils höhere Hausnummern – Tramdepot – Wiesenstrasse 43 und jeweils höhere Hausnummern – Kreuzung Hochbergerstrasse/Höhenstrasse – Ecke der Landesgrenze.

4

Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand auf schriftliches Gesuch der Bewerberin oder des Bewerbers hin, das an die Meisterin bzw. den Meister oder an die Schreiberin bzw. den Schreiber zu richten ist.[9]

5

Für die Aufnahme ist eine Gebühr von höchstens Fr. 200.- an die Korporationskasse zu entrichten; weitere finanzielle Leistungen dürfen für die Aufnahme nicht verlangt werden.

§ 3

Austritt

1

Der Austritt aus der Korporation ist schriftlich an die Meisterin bzw. den Meister oder an die Schreiberin bzw. den Schreiber zu richten.[10]

2

Der Austritt wird auf Ende des dritten Monats nach Eingang des Austrittschreibens wirksam.

§ 4

Streichung

1

Mit dem Wegfall der Voraussetzungen für die Aufnahme nach § 2 erlischt die Mitgliedschaft.

2

Der Vorstand kann jedoch bei einer unter umfassender Beistandschaft stehenden Person oder bei Wegfall des Wohnsitzes im ehemaligen Gemeindebezirk Ausnahmen bewilligen, wenn ein Härtefall vorliegt; diese Bewilligung kann widerrufen werden.[11]

3

Gesellschaftsmitglieder, bei denen die Voraussetzungen für die Aufnahme nach § 2 weggefallen sind und die sich innert Jahresfrist seit dem Wegfall bei der Meisterin bzw. beim Meister oder der Schreiberin bzw. dem Schreiber abmelden, haben Anspruch auf sofortige und unentgeltliche Wiederaufnahme, wenn sie die Voraussetzungen nach § 2 wieder erfüllen.[12]

4

Gesellschaftsmitglieder, die sich nicht oder verspätet abmelden, werden aus den Mitgliederlisten gestrichen und bei Wiederanmeldung als Neueintretende behandelt.[13]

III. Rechte und Pflichten der Gesellschaftsmitglieder[14]

§ 5

Stimm- und Wahlrecht

1

Jedes Gesellschaftsmitglied ist teilnahmeberechtigt an den Versammlungen der Korporation und hat dort Stimm- und Wahlrecht.[15]

2

Jedes Gesellschaftsmitglied, das in direkter Linie im Mannesstamm von einem Mitglied des Grundstockes abstammt und jedes im Kanton Basel-Stadt wohnhafte Gesellschaftsmitglied ist in den Vorstand wählbar; doch dürfen Verwandte und Verschwägerte in auf- und absteigender Linie und Geschwister nicht gleichzeitig Mitglieder des Vorstandes sein.[16]

3

Vorgesetze, für die die vorstehenden Wahlvoraussetzungen nicht mehr zutreffen, müssen spätestens auf Ende ihrer laufenden Amtsperiode aus dem Vorstand ausscheiden.[17]

§ 6

Einberufung der Korporationsversammlung

1

Zur Behandlung der vorliegenden Geschäfte beruft die Meisterin bzw. der Meister oder der Vorstand Versammlungen der Gesellschaftsmitglieder ein.[18]

2

Eine Korporationsversammlung ist binnen drei Monaten auch durchzuführen, wenn ein Zehntel der Gesellschaftsmitglieder dies unter Angaben der Verhandlungsgegenstände unterschriftlich verlangt.[19]

3

Zu Korporationsversammlungen werden die Gesellschaftsmitglieder unter Mitteilung der Verhandlungsgegenstände mittels persönlicher Zutrittskarten eingeladen.[20]

4

Sendungen an die letzte der Meisterin bzw. dem Meister oder der Schreiberin bzw. dem Schreiber der Korporation bekanntgegebene Adresse gelten als richtig zugestellt.[21]

§ 7

Leitung der Korporationsversammlung

1

Die Korporationsversammlung wird von der Meisterin bzw. vom Meister oder im Falle ihrer oder seiner Verhinderung von der Statthalterin bzw. dem Statthalter geleitet.[22]

2

Die Versammlung kann indessen in offener Abstimmung und mit einfachem Mehr für die ganze Versammlung oder für einzelne Geschäfte eine Tagespräsidentin oder einen Tagespräsidenten wählen.[23]

§ 8

Abstimmungen

1

Abstimmungen erfolgen offen, wenn nicht die Korporationsversammlung mit einfachem Mehr schriftliche Abstimmung beschliesst; in diesem Fall gelten für die Auszählung der Stimmen die Vorschriften von § 9 betreffend Wahlen.

2

Die Vorsitzende oder der Vorsitzende, die als Gesellschaftsmitglied ebenfalls stimmberechtigt sind, gibt im Falle der Stimmengleichheit den Stichentscheid.[24]

§ 9

Wahlen

1

Die Wahlen werden geheim durchgeführt; vorbehalten bleibt § 10.

2

Die Vorsitzende oder der Vorsitzende schlägt der Versammlung die Stimmenzählenden und eine Schreiberin oder einen Schreiber vor; werden aus der Mitte der Versammlung dafür andere Gesellschaftsmitglieder  vorgeschlagen, so bestimmt die Versammlung in offener Abstimmung.[25]

3

Die Stimmenzählenden teilen die Wahlzettel aus, ziehen sie nach Ausfüllung durch die Gesellschaftsmitglieder wieder ein und zählen sie.[26]

4

Gewählt ist, wer das absolute Mehr erreicht, wobei ungültige Stimmen und leere Stimmzettel bei der Berechnung des absoluten Mehr von der Gesamtzahl der eingegangenen Stimmzettel abgezogen werden.

5

Ergibt der erste Wahlgang kein absolutes Mehr, so wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt, bei dem nur wählbar ist, wer im ersten Wahlgang Stimmen erhalten hat.

6

Wird auch im zweiten Wahlgang das absolute Mehr nicht erreicht, so findet ein dritter Wahlgang statt, bei dem wählbar ist, wer auch im zweiten Wahlgang wählbar war, und bei dem das relative Mehr, bei Stimmengleichheit das Los, entscheidet.

7

Mehrere gleichartige Wahlen, insbesondere die Wahl mehrerer Vorgesetzter, müssen zusammen vorgenommen werden. Das absolute Mehr wird dann ermittelt aus der Zahl der Stimmzettel, die wenigstens den Namen eines wählbaren Mitglieds enthalten. Enthält ein Wahlzettel mehr Namen als Personen zu wählen sind, so werden die am Schluss überschiessenden nicht gezählt. Der gleiche Name wird nur einmal gezählt. Sollten mehr Personen, als zu wählen sind, das absolute Mehr erreichen, so entscheidet unter diesen das relative Mehr oder bei Stimmengleichheit das Los.[27]

8

Die ganze Wahlhandlung wird im Korporationsprotokoll festgehalten, von der Vorsitzenden oder vom Vorsitzenden und den Stimmenzählenden unterschrieben, und das Ergebnis ist innert zehn Tagen dem Bürgerrat unter Angabe der jeweiligen Amtsdauer der Gewählten zu melden.[28]

§ 10

Offene Wahl

1

Wenn nicht mehr Personen vorgeschlagen sind, als gewählt werden können, kann die Korporationsversammlung mit zwei Dritteln der Stimmen offene Wahl beschliessen.[29]

2

Bei offener Wahl ist über jede Person einzeln abzustimmen; im Übrigen gelten sinngemäss die Vorschriften von § 9.[30]

IV. Vorstand

§ 11

Wahl und Grösse

1

Die Gesellschaftsmitglieder wählen aus ihrer Mitte einen Vorstand, bestehend aus sieben Vorgesetzten, und daraus die Meisterin oder den Meister.[31]

§ 12

Amtsdauer

1

Die Amtsdauer der Meisterin oder des Meisters und der übrigen Vorstandsmitglieder beträgt sechs Jahre.[32]

2

Alle drei Jahre, jeweils im März, finden Erneuerungswahlen statt für die im Austritt befindlichen vier bzw. drei Vorgesetzten.

3

Ersatzwahlen finden anlässlich sonstiger Korporationsversammlungen statt, jedenfalls aber, wenn die Meisterin oder der Meister ausgefallen ist oder wenn der Vorstand nur noch fünf Vorgesetzte zählt; bei Ersatzwahlen tritt die gewählte Person in die Amtsdauer der Vorgängerin oder des Vorgängers ein. Dabei gilt für die gewählte Person mit der geringsten Stimmenzahl die kürzeste Amtsdauer; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.[33]

§ 13

Aufgaben der einzelnen Vorstandsmitglieder

1

Die Meisterin oder der Meister führt den Vorsitz in der Korporationsversammlung und im Vorstand und leitet die Geschäfte der Korporation und des Vorstandes.[34]

2

Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine Statthalterin oder einen Statthalter, die oder der bei Verhinderung der Meisterin oder des Meisters oder bei deren oder dessen Ausscheiden bis zur Ersatzwahl ihre oder seine Aufgaben erfüllt.[35]

3

Weiter wählt der Vorstand aus seiner Mitte eine Seckelmeisterin oder einen Seckelmeister, eine Schreiberin oder einen Schreiber und nach Bedarf weitere Amtsträgerinnen oder Amtsträger und umschreibt deren Pflichten.[36]

§ 14

Aufgaben des Gesamtvorstandes

1

Der Vorstand hat die Interessen der Korporation zu wahren und ihre Geschäfte zu führen.

2

Insbesondere obliegt ihm die Verwaltung des Korporationsvermögens und die Genehmigung der Jahresrechnung zuhanden des Bürgerrates; er entscheidet über die Verwendung der Einkünfte, insbesondere zugunsten gemeinnütziger, wohltätiger, gewerblicher, geselliger und sonstiger bürgerlicher Zwecke.

§ 15

Vorstandssitzungen

1

Die Meisterin oder der Meister beruft Vorstandssitzungen ein, wenn es die Geschäfte erfordern.[37]

2

Zu einer Vorstandssitzung ist auch zu laden, wenn drei Vorgesetzte dies unter Angabe der Verhandlungsgegenstände unterschriftlich verlangen.

3

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens vier Vorgesetzte anwesend sind.

4

Abstimmungen erfolgen offen und mit einfachem Mehr; die Vorsitzende oder der Vorsitzende, die ebenfalls stimmberechtigt sind, gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.[38]

§ 16

Rücktritt einer Vorgesetzen oder eines Vorgesetzten[39]

1

Will die Meisterin bzw. der Meister oder ein anderes Vorgesetztenmitglied vor Ablauf der Amtsdauer zurücktreten, so hat sie oder er dies dem Vorstand nach Möglichkeit wenigstens drei Monate zum voraus anzuzeigen.[40]

V. Aufsicht durch den Bürgerrat

§ 17

Vermögensverwaltung

1

Das Vermögen der Korporation ist gemäss besonderem Reglement des Bürgerrates zu verwalten.

2

Spätestens bis 15. März ist die Rechnung für das vorangegangene Jahr dem Bürgerrat einzureichen, der die Vermögensverwaltung prüft, nötig erscheinende Aufschlüsse einholt und die Vermögensverwaltung genehmigt, wenn er sie für richtig erachtet, oder sonst erforderliche Beschlüsse fasst.

3

Erwerb und Verkauf von Liegenschaften, deren Verpfändung und Belastung mit Baurechten sowie die Verwendung von Vermögenswerten für Neubauten und grössere Umbauten oder für andere Unternehmungen bedürfen ausser der Zustimmung der Korporationsversammlung auch der Genehmigung durch den Bürgerrat.

4

Ausserdem unterliegen der Genehmigung durch den Bürgerrat Veräusserung und Verpfändung von Altertümern, Dokumenten, Kunst- und Wertgegenständen.

§ 18

Ergänzung dieser Korporationsordnung

1

Die Korporationsversammlung kann mit einfachem Mehr diese Korporationsordnung ergänzen.

2

Beschlüsse über solche Ergänzungen und über deren Aufhebung unterliegen der Genehmigung durch den Bürgerrat und treten erst mit dieser Genehmigung in Kraft.

3

Die Genehmigung darf nur wegen Rechtswidrigkeit oder offentsichtlicher Unangemessenheit verweigert werden.

§ 19

Rekurs an den Bürgerrat

1

Gegen Beschlüsse der Korporationsversammlung oder des Vorstandes kann jedes Gesellschaftsmitglied wegen Rechtswidrigkeit oder offensichtlicher Unangemessenheit Rekurs an den Bürgerrat einreichen.[41]

2

Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz)[42].

VI. Einführungs- und Übergangsbestimmungen

§ 20

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement wird am 1. Juli 1990 wirksam.

2

Mit dem Wirksamwerden dieses Reglements ist der Beschluss des Weitern Bürgerrates betreffend Organisation der Bürgerkorporation Kleinhüningen vom 18. Juni 1908 aufgehoben.

3

Die aufgrund des bisherigen Rechts gewählten Vorgesetzten, welche die Wahlvoraussetzungen nach § 5 Abs. 2 dieses Reglements nicht erfüllen, können in Abweichung von § 5 Abs. 3 noch für eine Amtsdauer, die nach dem Wirksamwerden dieser Korporationsordnung beginnt, gewählt werden.

§ 21

Grundstock

1

Der in § 2 Abs. 1 lit. b genannte Grundstock setzt sich zusammen aus denjenigen Kleinhüninger Bürgern, die sich gemäss Beschluss des Weitern Bürgerrates betreffend die Organisation der Bürgerkorporation Kleinhüningen vom 18. Juni 1908, § 17, gültig in die bei der Bürgerratskanzlei Basel aufgelegte Mitgliederliste eingetragen haben.

2

Wer in direkter Linie im Mannesstamm von einem Mitglied des Grundstockes abstammt, hat für die Aufnahme keine Gebühr zu entrichten.

  KB 11.04.1990


text:
Verwaltung der Korporationsvermögen: Reglement | Basel Bürgergemeinde

  BaB 155.700

  Reglement über die Verwaltung der Korporationsvermögen

  (Verwaltungsordnung)

  Vom 20. Februar 1990 (Stand 1. Januar 2022)

  Der Bürgerrat der Stadt Basel,

    gestützt auf § 5 des Ausscheidungsvertrages vom 6. Juni 1876[1], § 21 Abs. 1 lit. c des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984[2] und § 34 der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 22. Oktober 1985[3],

  erlässt folgendes Reglement über die Vermögensverwaltung der Zünfte der Stadt Basel, der Drei E. Gesellschaften Kleinbasels, der Vorstadtgesellschaften Grossbasels und der Bürgerkorporation Kleinhüningen (Verwaltungsordnung):

I. Zuständigkeit zur Verwaltung

§ 1

Zünfte, Vorstadtgesellschaften und Bürgerkorporation Kleinhüningen

1

Das Vermögen der Zünfte, der Vorstadtgesellschaften und der Bürgerkorporation Kleinhüningen wird durch den Gesamtvorstand verwaltet.

2

Eine oder ein aus der Mitte des Vorstandes gewählte Seckelmeisterin oder gewählter Seckelmeister führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte.[4]

3

Finanzdispositionen und Verpflichtungen der Korporation bedürfen der Kollektivunterschrift. Der Vorstand regelt die Unterschriftsberechtigung.

§ 2

Drei E. Gesellschaften Kleinbasels

1

Das Vermögen der Drei E. Gesellschaften Kleinbasels wird durch die Aufsichtskommission verwaltet.

2

Eine oder ein von der Allgemeinen Vorgesetztenversammlung aus ihrer Mitte gewählte Verwalterin oder gewählter Verwalter führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte.[5]

3

Finanzdispositionen und Verpflichtungen der Drei E. Gesellschaften bedürfen der Kollektivunterschrift. Die Aufsichtskommission regelt die Unterschriftsberechtigung.

II. Grundsätze für die Vermögensverwaltung

§ 3

Zweckbestimmung und Erhalt des Vermögens

1

Die Korporationen dürfen ihr Vermögen den Zwecken, denen es gemäss Stiftungsvorschriften oder infolge feststehender Übung gewidmet ist, nicht entfremden und sollen es möglichst ungeschmälert erhalten.

§ 4

Richtlinien für die Anlage des Finanzvermögens

1

Das Finanzvermögen ist so zu verwalten, dass Sicherheit und genügender Ertrag der Anlagen, eine angemessene Verteilung der Risiken sowie die Deckung des voraussehbaren Bedarfes an flüssigen Mitteln gewährleistet sind.[6]

2

Im einzelnen sind die Bestimmungen über Sicherheit und Risikoverteilung, Ertrag, Liquidität, zulässige Anlagen und – ausser für korporationseigene Liegenschaften – über Begrenzung der einzelnen Anlagen sowie Gesamtbegrenzung gemäss Verordnung zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) analog anwendbar.[7]

3

Erwerb und Verkauf von Liegenschaften, deren Verpfändung oder Belastung mit Baurechten, Verwendung von Vermögenswerten für Neubauten und grössere Umbauten oder für andere Unternehmungen sowie Verkauf und Verpfändung von Altertümern, Dokumenten, Kunst- und Wertgegenständen unterliegen der Genehmigung durch den Bürgerrat.

§ 5

Hinterlegung von Wertpapieren

1

Die Wertpapiere sind bei einer durch den Vorstand bzw. bei den Drei E. Gesellschaften Kleinbasels durch die Aufsichtskommission zu bezeichnenden hiesigen Bank in ein offenes Depot zu geben.

§ 6

Verwaltung des Wertschriftenvermögens

1

Der Vorstand bzw. bei den Drei E. Gesellschaften Kleinbasels die Aufsichtskommission kann die Verwaltung des Wertschriftenvermögens einer Bank übertragen.

III. Rechnungsablage

§ 7

Rechnungsabschluss und Revision

1

Die Rechnung inklusive Fondsrechnungen umfasst jeweils ein Kalenderjahr und ist von der Seckelmeisterin oder vom Seckelmeister bzw. bei den Drei E. Gesellschaften Kleinbasels von der Verwalterin oder vom Verwalter auf Jahresende abzuschliessen.[8]

2

Der Vorstand bzw. bei den Drei E. Gesellschaften Kleinbasels die Allgemeine Vorgesetztenversammlung bezeichnet alljährlich zwei bis drei Revisorinnen oder Revisoren, die nicht Vorgesetzte der betreffenden Korporation sein dürfen und die die Verwaltungs- und Vermögensrechnung (inklusive Fonds) zu prüfen und das Vorhandensein der aufgeführten Barbestände und Titel festzustellen haben.[9]

3

Die Titelkontrolle hat aufgrund eines von der Depotstelle auf den Tag des Rechnungsabschlusses erstellten Auszuges über den Vermögensbestand zu erfolgen.

4

Der Vorstand bzw. bei den Drei E. Gesellschaften Kleinbasels die Allgemeine Vorgesetztenversammlung ist verantwortlich für die Richtigkeit der Verwaltungs- und Vermögensrechnung (inklusive Fondsrechnungen).

§ 8

Prüfung und Weiterleitung durch den Vorstand

1

Nachdem die Revisorinnen oder Revisoren die Rechnung geprüft haben, legt die Seckelmeisterin oder der Seckelmeister bzw. die Verwalterin oder der Verwalter sie dem Vorstand bzw. bei den Drei E. Gesellschaften Kleinbasels der Allgemeinen Vorgesetztenversammlung zusammen mit dem Revisionsbericht vor.[10]

2

Nach Prüfung und Genehmigung durch den Vorstand bzw. durch die Vorgesetztenversammlung ist die Rechnung bis spätestens 15. März auf vom Bürgerrat vorgeschriebenem Formular diesem einzureichen. Die Rechnung ist von der Meisterin oder vom Meister, von der Seckelmeisterin oder vom Seckelmeister sowie den beiden Revisorinnen oder Revisoren zu unterzeichnen, und das Datum der Genehmigung ist auf dem Formular zu erwähnen.[11]

§ 9

Gegenstand der Rechnung

1

In der Verwaltungsrechnung sind die einzelnen Einnahmen- und Ausgabenbeträge sowie der Saldo anzugeben.

2

In der Vermögensrechnung sind anzugeben:

      a)

      die Liegenschaften mit Buchwert, Gebäudeversicherungs- und Katasterwert;

      b)

      die Grundpfandobligationen mit Unterpfand und Zinsfuss;

      c)

      die Wertpapiere mit Zinsfuss und Fälligkeit;

      d)

      die Bank- und Postcheckguthaben;

      e)

      eine spezifizierte Aufstellung allfälliger Separatfonds.

3

Der Rechnung ist ein Verzeichnis der Altertümer, der Kunst- und der Wertgegenstände beizulegen, das den Stand per 31. Dezember wiedergibt.

§ 10

Einsichtnahme durch die Korporationsangehörigen

1

Nach Genehmigung der Rechnung durch den Vorstand bzw. durch die Allgemeine Vorgesetztenversammlung kann die Rechnung durch die Korporationsangehörigen eingesehen werden.[12]

2

Überdies ist den Korporationsangehörigen bei passender Gelegenheit Mitteilung über die Rechnung und den Vermögensstand zu machen, sei es schriftlich, sei es in einer Versammlung.

IV. Einführungsbestimmungen

§ 11

1

Dieses Reglement wird am 1. Juli 1990 wirksam.

2

Mit dem Wirksamwerden dieses Reglements ist das Reglement für die Verwaltung der Korporationsvermögen vom 23. Oktober 1979 aufgehoben.

  KB 11.04.1990


text:
Personaldienste: Verordnung | Staatspersonal

  160.100

  Verordnung über die Personaldienste des Kantons Basel-Stadt

  (Human Resources Management-Verordnung)

  Vom 25. Januar 2005 (Stand 1. Mai 2008)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 5 des Personalgesetzes vom 17. November 1999[1],

  beschliesst:

A. Grundsatz

§ 1

1

Verantwortlich für die Personalpolitik und die Personalstrategie BASEL-STADT (Human Resources Management, HRM) ist der Regierungsrat. Wahrgenommen wird das HRM von allen Führungsverantwortlichen sowie der gesamten Personalfachorganisation.

2

Die Personalfachorganisation erbringt Dienstleistungen zur Unterstützung der Führung und berät die Führungsverantwortlichen im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Verantwortung.

3

Der Regierungsrat umschreibt im Einzelnen die Standardleistungen der Personalfachorganisation für das HRM bei BASEL-STADT.

B. Organisation

§ 2

1

Die Personalfachorganisation BASEL-STADT besteht aus HR Basel-Stadt (HR BS)[2] und den Dezentralen Personaldiensten der Departemente und Betriebe (DPD).

(B.)1. HR Basel-Stadt (HR BS)[3]

§ 3[4]

1

HR BS[5] ist eine Dienststelle des Finanzdepartements.

§ 4[6]

§ 5[7]

1

Geführt wird HR BS[8] auf der Basis der jährlich neu festzusetzenden Leistungsvereinbarung. Massgebliche Veränderungen werden dem Regierungsrat vorgelegt.

(B.)2. Die Dezentralen Personaldienste (DPD)

§ 6

1

Die DPD sind direkt den Departementen beziehungsweise Betrieben unterstellt.

§ 7

1

Geführt werden die DPD auf der Grundlage von Jahreszielen.

C. Rollen und Aufgaben der Personalfachorganisation

(C.)1. HR BS[9]

§ 8

1

HR BS[10] nimmt in HRM-Fragen eine strategische und proaktive Stellung ein.[11]

2

Im Auftrag des Regierungsrates entwicklt HR BS[12] Konzepte, Systeme und Instrumente von verwaltungsweiter Bedeutung im Rahmen des HRM BASEL-STADT. HR BS[13] sorgt für deren Umsetzung und permanente Weiterentwicklung. Zur Wahrnehmung dieser Verantwortung verfügt HR-BS[14] über die erforderlichen Kompetenzen.

§ 9

1

HR BS[15] unterstützt die DPD bei der Umsetzung ihrer Personalarbeit und ist verantwortlich für die Einhaltung der personalrechtlichen Regeln.

§ 10

1

HR BS[16] unterstützt den Regierungsrat bei der Definition und Umsetzung der Personalpolitik und der Personalstrategie von BASEL-STADT. HR BS[17] berät den Regierungsrat bei der Umsetzung der strategischen Ziele in HR-relevanten Angelegenheiten und liefert ihm die nötigen Entscheidungsgrundlagen.

2

HR BS[18] sorgt für die Umsetzung der Beschlüsse des Regierungsrates. Bei Abweichungen ergreift HR BS[19] zusammen mit der jeweiligen Personalleiterin bzw. dem jeweiligen Personalleiter und/oder der Departementsvorsteherin bzw. dem betreffenden Departementsvorsteher die nötigen Korrektur- und Unterstützungsmassnahmen. Bei Differenzen zur Departementsvorsteherin bzw. zum Departementsvorsteher wird das Geschäft dem Regierungsrat vorgelegt.

3

HR BS[20] berät die Departementsvorstehenden und die Betriebsleitungen im Zusammenhang mit der Funktion der Dezentralen Personalleiterin bzw. des Dezentralen Personalleiters.

(C.)2. Die DPD

§ 11

1

Die DPD sind für das operative HRM verantwortlich. Sie wirken bei der Definition und Umsetzung des strategischen Personalmanagements und bei allen personalpolitischen Belangen ihres Zuständigkeitsbereichs mit.

2

Sie unterstützen die Departementsvorstehenden, Betriebsleitungen, Gerichte sowie die übrigen Führungsverantwortlichen und stehen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beratend zur Verfügung.

3

Sie beraten die Departementsvorstehenden, die Betriebsleitungen sowie die Gerichte in departements- beziehungsweise betriebsübergreifenden HRM-Themen.

§ 12

1

Die DPD unterstützen die Führungsverantwortlichen bei der Umsetzung ihrer Personalarbeit. Sie sind verantwortlich für die Einhaltung der personalrechtlichen Regeln.

2

Der Regierungsrat definiert im Einzelnen die Themen und Prozesse im HRM, in denen die Betriebe (BVB, IWB, USB, PFS, UPK) autonom sind.

D. Zusammenarbeit HR BS[21]-DPD

§ 13

1

HR BS[22] und die DPD arbeiten in Erfüllung des HRM zusammen. Bei Aufträgen des Regierungsrates an  HR-BS[23], welche sich mit HR-Fragestellungen von verwaltungsweiter Relevanz beziehungsweise mit der Entwicklung von Systemen und Instrumenten befassen, werden die DPD und die Führungsverantwortlichen einbezogen. Über die Art und Weise entscheidet, vorbehältlich spezieller Anordnung des Regierungsrates, HR BS[24].

2

Der Regierungsrat definiert im Einzelnen die Gefässe und Prozesse der Zusammenarbeit.

E. Schlussbestimmungen

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird rückwirkend per 1. Januar 2005 wirksam.[25] Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung betreffend Aufgaben und Organisation des Personalamtes vom 6. April 1971 aufgehoben.

  KB 09.02.2005


text:
Haftungsgesetz | Haftung des Staates

  161.100

  Gesetz über die Haftung des Staates und seines Personals

  (Haftungsgesetz, HG)

  Vom 17. November 1999 (Stand 13. Juli 2006)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    auf Antrag des Regierungsrates und gestützt auf § 9 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 2. Dezember 1889[1],

  erlässt folgendes Gesetz:

I. Allgemeines

§ 1

Begriffe und Geltungsbereich

1

Als Staat im Sinne dieses Gesetzes gelten der Kanton, die Gemeinden und die juristischen Personen des kantonalen öffentlichen Rechts.

2

Als Personal im Sinne dieses Gesetzes gilt, wer[2]

      a)

      in einem Arbeitsverhältnis zum Staat steht;

      b)

      Mitglied des Regierungsrates, der Gerichte, des Grossen Rates und einer vom Grossen Rat gewählten Behörde ist;

      c)

      ein Nebenamt ausübt;

      d)

      Mitglied der Gemeindeparlamente und anderer Behörden der Gemeinden ist;

      e)

      aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Auftrags eine Staatsaufgabe wahrnimmt.

§ 2

Anwendbares Recht

1

Die Haftung des Staates und seines Personals richtet sich unter Vorbehalt dieses oder eines anderen Gesetzes nach den Bestimmungen des Zivilrechts.

2

Soweit der Staat als Subjekt des Zivilrechts auftritt, gelten dessen Bestimmungen.

II. Haftung des Staates

§ 3

Grundsatz

1

Der Staat haftet nach den Bestimmungen dieses Gesetzes für den Schaden, den sein Personal in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt.

2

Gegenüber dem fehlbaren Personal steht der geschädigten Person kein Anspruch zu.

§ 4

Rechtmässiges Verhalten des Staates

1

Für rechtmässig zugefügten Schaden haftet der Staat nur, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist.

2

Ist eine Haftung gesetzlich nicht vorgesehen, so haftet der Staat nach Billigkeit, wenn einzelnen oder einem beschränkten Kreis von Personen ein unverhältnismässig schwerer Schaden zugefügt worden ist.

§ 4a[3]

Genugtuung

1

Wo der Staat gemäss §§ 3 oder 4 für Schaden haftet, hat die geschädigte Person Anspruch auf Genugtuung, wenn sie in ihren Persönlichkeitsrechten schwer verletzt worden ist.

§ 5

Haftungsausschluss

1

Der Staat haftet nicht, wenn die geschädigte Person Rechtsmittel, welche ihr zur Verfügung standen, um sich dem schädigenden Verhalten zu widersetzen, nicht ergriffen hat.

§ 6

Verfahren

1

Forderungen geschädigter Personen gegen den Staat werden auf dem Weg des Zivilprozesses von den ordentlichen Gerichten entschieden.

2

Forderungen, die sich auf schädigendes Verhalten von Mitgliedern des Zivilgerichts beziehen, beurteilt das Appellationsgericht und Forderungen, die sich auf schädigendes Verhalten von Mitgliedern des Appellationsgerichts beziehen, das Bundesgericht.[4]

§ 7

Prüfungsbefugnis

1

Die Gesetzmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile kann nicht überprüft werden.

III. Haftung des Personals gegenüber dem Staat

§ 8

Direkter Schaden (Schadenersatzforderung)

1

Das Personal haftet dem Staat für den Schaden, den es ihm widerrechtlich und vorsätzlich oder grobfahrlässig zufügt.

2

Haben mehrere den Schaden gemeinsam verschuldet, haften sie je anteilsmässig nach der Höhe ihres Verschuldens.

3

In Protokollen von Behörden sind die anwesenden Mitglieder aufzuführen. Jedes Mitglied ist berechtigt, zu Protokoll zu erklären, es habe einem Beschluss nicht zugestimmt.

§ 9

Rückgriff bei Schädigung Dritter (Rückgriffsforderung)

1

Der Staat kann auf das fehlbare Personal Rückgriff nehmen, soweit letzteres nach § 8 haftbar ist.

2

Haben mehrere den Schaden gemeinsam verschuldet, sind sie je anteilsmässig nach der Höhe ihres Verschuldens zu belangen.

3

Der Staat hat dem fehlbaren Personal von einem gegen ihn geltend gemachten Anspruch unverzüglich Kenntnis zu geben und das rechtliche Gehör zu gewähren.

§ 10

Haftung nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

1

Schadenersatz- und Rückgriffsforderungen gegen das Personal können auch nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht werden.

§ 11

Verrechnung

1

Schadenersatz- und Rückgriffsforderungen gegen das Personal können mit Besoldungs- und anderen Ansprüchen verrechnet werden, soweit diese pfändbar sind.

§ 12

Verjährungsstillstand

1

Die Verjährungsfristen stehen still während der Dauer eines Straf- oder eines Disziplinarverfahrens, das aufgrund desselben Sachverhalts durchgeführt wird.

§ 13

Verfahren

1

Zum Entscheid über Schadenersatz- und Rückgriffsforderungen sind zuständig:

      a)

      der Grosse Rat gegen Mitglieder des Grossen Rates, des Regierungsrates und vom Grossen Rat gewählte Behördenmitglieder, der Regierungsrat gegen das Staatspersonal sowie andere Personen, die aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Auftrags eine Staatsaufgabe wahrnehmen,

      b)

      das Appellationsgericht gegen das Personal der Gerichte sowie die Mitglieder der Gerichte der unteren Instanzen und Inhaberinnen und Inhaber richterlicher Nebenämter, der Gemeinderat gegen das Personal der Gemeinden, die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat gegen den Gemeinderat.

2

Entscheide des Grossen Rates, des Regierungsrates, des Gemeinderates, der Gemeindeversammlung bzw. des Einwohnerrates können mit Rekurs an das Appellationsgericht als Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

§ 14

Prüfungsbefugnis

1

Bei der Beurteilung von Rückgriffsforderungen ist das Gericht an das Urteil über die Ansprüche der geschädigten Drittperson gegen den Staat nicht gebunden.

IV. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 15

Anwendbarkeit des neuen Rechts

1

Dieses Gesetz ist auch auf Schadenersatzansprüche anwendbar, die bei seinem Inkrafttreten noch nicht rechtskräftig erledigt sind.

§ 16

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.[5]

  KB 20.11.1999