text: 632.1 - Gesetz über die Gemeindesteuern (GStG)    632.1  Gesetz über die Gemeindesteuern (GStG)  vom 10.05.1963 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Botschaft des Staatsrates vom 9. November 1962;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Steuerautonomie 1 Die politischen Gemeinden besitzen von sich aus das Recht, Personen und  Güter zu besteuern. 2 … 3 Es gibt ordentliche und besondere Steuern. 4 Die allgemeinen Vorschriften des Gesetzes über die direkten Kantonssteu- ern sind sinngemäss anwendbar; vorbehalten bleiben die Bussenverfügungen  und die besonderen Bestimmungen dieses Gesetzes.  Art.  2 Steuerbefreiung 1 Die Befreiung von der Kantonssteuer zieht die Befreiung von der Gemein- desteuer nach sich; nachfolgende Bestimmungen bleiben vorbehalten. 2 Der Staat, die Gemeinden und ihre Anstalten sowie die kirchlichen Körper- schaften und die anderen Gebietskörperschaften des Kantons unterliegen der  Liegenschaftssteuer für ihre Liegenschaften, die nicht Verwaltungszwecken  dienen. 3 Die  Kantonalbank  und  die  Gemeindesparkassen  entrichten  die  Liegen- schaftssteuer nach Artikel 13; dies gilt auch für die Bankliegenschaften. 4 Einrichtungen der beruflichen Vorsorge unterliegen der Liegenschaftssteuer  gemäss Artikel 13.  1    Gemeindesteuern – G  632.1  5 Juristische Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen,  sowie juristische Personen, die kantonale oder gesamtschweizerische Kultus- zwecke verfolgen, unterliegen der Liegenschaftssteuer für ihre Liegenschaf- ten, die nicht diesen Zwecken gewidmet sind, gemäss Artikel 13. 6 Die juristischen Personen im Sinne der Absätze 2–5 entrichten überdies die  in Artikel 25 vorgesehenen öffentlich-rechtlichen Abgaben. 7 Die vom Staatsrat  gewährten Steuererleichterungen für  Unternehmen,  die  neu eröffnet werden, erstrecken sich auf die Gemeindesteuern.  2 Ordentliche Gemeindesteuern  Art.  3 Ordentliche Steuern 1 Die ordentlichen Gemeindesteuern sind:  1. für die natürlichen Personen:  a) die Einkommenssteuer;  b) die Vermögenssteuer;  2. für die juristischen Personen:  a) die Gewinnsteuer;  b) die Kapitalsteuer. 2 Die natürlichen und die juristischen Personen müssen beide gleichzeitig be- steuert werden; desgleichen das Einkommen und das Vermögen, der Gewinn  und das Kapital. 3 Der Steuerfuss der ordentlichen Gemeindesteuern wird in Prozenten der ent- sprechenden einfachen Kantonssteuer festgesetzt.  Art.  4 Steuerfüsse der Einkommens- und Vermögenssteuer 1 Der Steuerfuss der Einkommens- und Vermögenssteuer darf 100 % der ein- fachen Kantonssteuer nicht übersteigen. 2 Ausnahmsweise  kann  der  Staatsrat  eine  Gemeinde  ermächtigen,  diesen  Steuerfuss bis auf 125 % zu erhöhen. 3 Die Steuerfüsse der Einkommens- und Vermögenssteuer dürfen nicht ver- schieden sein.  Art.  5 Steuerfüsse der Gewinn- und Kapitalsteuer 1 Der Steuerfuss der Gewinn- und Kapitalsteuer wird in den Grenzen des Ar- tikels 4 Abs. 1 festgesetzt.  2    Gemeindesteuern – G  632.1  2 Die Steuerfüsse  der  Gewinn-  und Kapitalsteuer  dürfen  nicht  verschieden  sein.  Art.  6 …  Art.  7 …  Art.  8 …  Art.  9 Interkommunales Verhältnis 1 Der Aufenthalt einer steuerpflichtigen Person ausserhalb ihres Wohnsitzes  wird einem neuen Domizil gleichgestellt. In diesem Fall werden die jährli- chen Steuern auf dem Einkommen und Vermögen pro rata temporis auf die  Wohn- und die Aufenthaltsgemeinde verteilt. 2 Verlegt eine steuerpflichtige Person ihr Domizil oder den Sitz ihres Unter- nehmens in eine andere Gemeinde, so werden die jährlichen Steuern auf dem  Einkommen und Vermögen nach Massgabe der Dauer des Wohnsitzes oder  des Sitzes des Unternehmens auf die Gemeinden verteilt. 3 Wird eine steuerpflichtige Person, die aus einem anderen Kanton zuzieht,  aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, so fallen der Ankunfts- gemeinde die Steuern zu, die für den Teil der Steuerperiode, der dem Zuzug  in den Kanton vorangeht, geschuldet werden. 3bis Bei Heirat oder Eintragung einer Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paa- re fallen die Steuern, die für den Teil der Steuerperiode vor der Heirat oder  der Eintragung der Partnerschaft geschuldet werden, der Wohngemeinde der  Ehegatten nach der Heirat beziehungsweise der Wohngemeinde der Partner  nach der Eintragung der Partnerschaft zu. 4 Übt eine steuerpflichtige Person ausserhalb der Wohngemeinde eine selbst- ständige Erwerbstätigkeit aus, so wird die Steuer auf dem Erwerbseinkom- men aus dieser Tätigkeit für die Verteilung der jährlichen Steuer je zur Hälfte  auf die Wohngemeinde und die Gemeinde verteilt, in der die Tätigkeit ausge- übt wird. 5 Übt ein Handels-  oder  Industrieunternehmen seine Tätigkeit  in mehreren  Gemeinden durch Betriebsstätten aus, so werden die jährlichen Einkommens-  und Vermögenssteuern oder die Steuern der Steuerperiode auf dem Gewinn  und Kapital dieser Unternehmung auf die Gemeinden nach den für die inter- kantonale Doppelbesteuerung geltenden Grundsätzen verteilt. 6 Liegenschaften und deren Ertrag sowie das landwirtschaftliche Einkommen  werden in der Gemeinde besteuert, in der die Liegenschaften gelegen sind.  Art.  10 …  3    Gemeindesteuern – G  632.1  Art.  11 Vorbehaltenes Recht 1 Die Verteilung  der  Besteuerung  zwischen  den verschiedenen Gemeinden  wird subsidiär nach den für die interkantonale Doppelbesteuerung geltenden  Grundsätzen bestimmt.  3 Besondere Gemeindesteuern  Art.  12 Voraussetzung der Steuererhebung 1 Die Gemeinden dürfen nur dann besondere Steuern erheben, wenn sie or- dentliche Steuern erheben.  Art.  13 Liegenschaftssteuer 1 Die Gemeinden können auf den in ihrem Gebiet gelegenen Liegenschaften  eine Liegenschaftssteuer erheben, und zwar berechnet zu einem einheitlichen  verhältnismässigen  Steuersatz,  nach  dem Steuerwert  der  Liegenschaft  und  ohne Schuldenabzug. 2 Der Steuerfuss darf 3‰ nicht übersteigen. 3 Diese Steuer ist von dem am 1. Januar der Steuerperiode im Grundbuch ein- getragenen Eigentümer oder Nutzniesser  zu entrichten.  Sie wird berechnet  auf dem Steuerwert, der am 31. Dezember des der Steuerperiode vorangehen- den Kalenderjahres gilt. 4 Für Waldgrundstücke,  die ihm auf dem Gemeindegebiet  gehören,  ist  der  Staat von der Liegenschaftssteuer befreit.  Art.  14 …  Art.  15 Erbschafts- und Schenkungssteuer 1 Die Gemeinden können auf der Erbschafts- und Schenkungssteuer für un- entgeltliche Zuwendungen unter Lebenden oder von Todes wegen eine Zu- satzabgabe erheben bis zur Höhe des Satzes nach dem Gesetz über die Erb- schafts- und Schenkungssteuer. 2 Eine Zuweisung als  Stiftungsgründungskapital  wird einer  unentgeltlichen  Zuwendung gleichgesetzt. 3 Die Zusatzabgabe wird der Gemeinde geschuldet, in der der Erblasser oder  Schenker seinen letzten Wohnsitz hatte,  oder,  wenn es sich um eine unter  umfassender  Beistandschaft  stehende  oder  durch  eine  vorsorgebeauftrage  Person vertretene Person handelt, der Gemeinde, in der sie ihren letzten tat- sächlichen Wohnsitz hatte, wobei der letzte Aufenthaltsort nicht massgebend  ist, sofern sich dieser letzte Wohnsitz im Kanton befindet.  4    Gemeindesteuern – G  632.1  4 Beinhaltet eine Erbschaft, ein Vermächtnis oder eine Schenkung ein Grund- stück,  so werden  die  Zusatzabgaben verhältnismässig jener  Gemeinde ge- schuldet, in der das Grundstück liegt.  Art.  16 Handänderungsgebühren 1 Die Gemeinden können Zusatzabgaben auf den Handänderungssteuern für  Übertragungen von in ihrem Gebiet gelegenen Grundstücken erheben,  und  zwar bis zur Höhe des Satzes, der im Gesetz über die Handänderungs- und  Grundpfandrechtssteuern festgesetzt ist.  Art.  17 …  Art.  18 Grundstückgewinnsteuer 1 Die Gemeinden erheben einen Steuerzuschlag auf der Grundstückgewinn- steuer von 60 Rappen pro Franken der vom Staat erhobenen Steuer.  Art.  19 …  Art.  20 …  Art.  21 Feuerwehrpflichtersatz 1 Die Gemeinden können eine jährliche Feuerwehrpflichtersatzabgabe nach  Massgabe der Bestimmungen des Gesetzes über die Feuerpolizei erheben. 2 Diese Abgabe kann so lange erhoben werden, als die Feuerwehrpflicht be- steht.  Art.  22 …  Art.  23 Vergnügungssteuer, Handelssteuer, Hundesteuer 1 Die Gemeinden können folgende Steuern erheben:  a) eine Steuer auf Vorstellungen und Vergnügungsanlässen;  b) eine Steuer auf Geschicklichkeitsgrossspielen, die jährlich und pro Ap- parat 100 Franken nicht übersteigen darf;  c) eine  Steuer  auf  Verteilautomaten,  die  jährlich  und  pro  Apparat  200  Franken nicht übersteigen darf;  d) eine Steuer auf dem zeitweiligen Gewerbe;  e) eine Hundesteuer. 2 Der Staatsrat kann ihnen die Befugnis zur Erhebung weiterer Abgaben ertei- len.  5    Gemeindesteuern – G  632.1  Art.  24 Gemeindereglemente 1 Die in Artikel 23 vorgesehenen Steuern und Taxen bilden Gegenstand eines  Gemeindereglements, das der für die Gemeinden zuständigen Direktion 1) zur  Genehmigung unterbreitet werden muss.  Art.  25 Zeitweilige Abgaben 1 Zur Deckung der Kosten von Arbeiten für Verkehrswege, Gewässerverbau- ungen, Sanierungen, Wasserversorgungen können die Gemeinden eine zeit- weilige Abgabe erheben. 2 Diese Abgabe trifft die Grundeigentümer im Verhältnis zu dem von jedem  einzelnen aus den ausgeführten Arbeiten erzielten Nutzen.  Art.  26 Frondienste 1 Die Gemeinden können allgemeine Frondienste verordnen. Sie können von  den Frondienstpflichtigen, die die Arbeiten nicht ausführen wollen oder kön- nen, eine gleichwertige Geldleistung fordern.  4 Pfarreisteuern  Art.  27 …  Art.  28 …  Art.  29 …  Art.  30 …  Art.  31 …  Art.  32 …  Art.  33 …  Art.  33a …  5 Schulsteuern  Art.  34 …  1) Heute: Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft.  6    Gemeindesteuern – G  632.1  Art.  35 …  Art.  36 …  Art.  37 …  6 Gemeinsame Bestimmungen  Art.  38 Zuständigkeiten und verschiedene Bestimmungen 1 Die Zuständigkeiten und Verfahren im Bereich der Gemeindesteuern wer- den in der Gesetzgebung über den Finanzhaushalt der Gemeinden geregelt. 2 … 3 … 4 …  Art.  39 …  Art.  40 …  Art.  41 Einschätzung und Bezug 1 Die Gemeinden können die Einschätzung für ihre besonderen Steuern selbst  vornehmen . Die Gemeinden bestimmen den Steuerwert von Liegenschaften,  die in Anwendung des Gesetzes über die Kantonssteuern von den Steuern be- freit, jedoch aufgrund des vorliegenden Gesetzes der Steuerpflicht unterstellt  sind. 2 Sie erstellen alljährlich das Bezugsrodel und stellen den Steuerpflichtigen  die Steuerrechnung zu. 3 Die Gemeindesteuern können auf Grund einer Vereinbarung mit den inter- essierten Gemeinden von der Kantonalen Steuerverwaltung bezogen werden. 4 Die Veranlagung und die Erhebung der Zusatzabgaben auf den Handände- rungssteuern  für  Grundstückübertragungen  und  auf  den  Erbschafts-  und  Schenkungssteuern werden durch die Spezialgesetzgebung geregelt.  Art.  42 Rechtsmittel 1 Unter Vorbehalt von Absatz 1bis kann die steuerpflichtige Person innert 30  Tagen  seit  Eröffnung  der  Veranlagung  oder  der  Steuerrechnung  bei  der  Gemeindebehörde Einsprache erheben.  7    Gemeindesteuern – G  632.1  1bis Werden die Gemeindesteuern durch die Kantonale Steuerverwaltung be- zogen,  so  sind  die  Rechtsmittel  anwendbar,  die  für  die  entsprechenden  Kantonssteuern gelten. 2 Der Einspracheentscheid ist durch Beschwerde an das Kantonsgericht an- fechtbar. 3 Das  Verfahren  bestimmt  sich  durch  die  sinngemässe  Anwendung  der  Rechtsmittelbestimmungen des Gesetzes über die Kantonssteuern und im üb- rigen nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. 4 Entscheide über Einregistrierungsgebühren sind nach dem Gesetz betreffend  die Einregistrierungsgebühren anfechtbar.  Art.  43 Streitigkeiten über die Ausübung der Steuerhoheit 1 Streitigkeiten über die Ausübung der Steuerhoheit unter Gemeinden werden  vom Kantonsgericht entschieden.  Art.  44 Inkasso – Grundsatz 1 Für den Bezug der ordentlichen Gemeindesteuern setzt der Gemeinderat den  allgemeinen Fälligkeitstermin und die Anzahl der Akontozahlungen fest, aus- ser der Bezug erfolgt durch die Kantonale Steuerverwaltung. 2 Bezieht die Kantonale Steuerverwaltung die Steuern, so sind für den Bezug  ausschliesslich die Bestimmungen für die entsprechenden Kantonssteuern an- wendbar. 3 Im Übrigen gelten die Vorschriften für die Kantonssteuer sinngemäss.  Art.  45 Inkasso – Ausnahme 1 Für den Bezug der ausschliesslich der Gemeinde zustehenden Steuern setzt  der Gemeinderat die Fälligkeiten fest; die Zinsen werden gemäss den Bestim- mungen über die ordentlichen Steuern festgelegt.  Art.  46 …  Art.  47 Gesetzliches Grundpfandrecht 1 Auf den der Steuer  unterliegenden Grundstücken besteht  ein gesetzliches  Grundpfandrecht  (Art.  73  EGZGB)  gleich  wie  bei  den  entsprechenden  Kantonssteuern. 2 Die Bezahlung der  Liegenschaftssteuer  wird für die zwei vorangehenden  Steuerjahre und für das laufende Steuerjahr  durch ein gesetzliches  Grund- pfandrecht sichergestellt (Art. 73 EGZGB).  8    Gemeindesteuern – G  632.1  Art.  47a Übergangsbestimmungen – Wechsel zur jährlichen Besteuerung 1 Der massgebende Steuerwert für die Erhebung der von den natürlichen Per- sonen für das Jahr 2001 geschuldeten Liegenschaftssteuer entspricht dem für  die Steuerperiode 1999/2000 geltenden Steuerwert.  Art.  47b Übergangsbestimmungen – Steuerbezug 1 Der Gemeinderat kann bestimmen, dass die vor dem 1. Januar 2001 gelten- de  Regelung über  den  Bezug der  ordentlichen  Steuern  längstens  bis  zum  31. Dezember 2002 anwendbar bleibt.  Art.  48 Aufhebung bisheriger Bestimmungen 1 Es sind sämtliche diesem Gesetz zuwiderlaufenden Bestimmungen aufgeho- ben und insbesondere:  a) der Artikel 56 des Gesetzes vom 17. Mai 1884 über den Primarschulun- terricht;  b) das Gesetz vom 2. Mai 1922 über die Gemeinde- und Pfarreisteuern,  abgeändert durch Gesetz vom 7. Mai 1926;  c) das Gesetz vom 8. Mai 1930 zur Revision des Artikels 14 des revidier- ten Gesetzes vom 2. Mai 1922 über die Gemeinde- und Pfarreisteuern;  d) das Gesetz vom 8. Mai 1945 zur Abänderung der Artikel 5 und 20 des  Gesetzes vom 7. Mai 1926 über die Gemeinde- und Pfarreisteuern;  e) das Gesetz vom 9. Mai 1946 betreffend Ergänzung des Gesetzes vom  7. Mai 1926 über die Gemeinde- und Pfarreisteuern;  f) der Artikel 93 des Gesetzes vom 11. Mai 1950 über die Staatssteuern;  g) der Artikel 9 Abs. 3 und 4 des Tarifs über die Einregistrierungsgebüh- ren vom 4. Mai 1934.  Art.  49 1 Der Staatsrat ist mit der Veröffentlichung und der Promulgierung dieses Ge- setzes beauftragt. 2)  2 Das Gesetz kann rückwirkend in Kraft gesetzt werden.  2) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1964; ausgenommen sind die Artikel 1 bis 11 und 34 bis   37, die am 1. Januar 1963 in Kraft getreten sind (StRB 26.7.1963). Für den Artikel 4 Abs. 3,   Datum auf den 1.1.1964 verschoben (StRB 18.10.1963).  9    Gemeindesteuern – G  632.1  Genehmigung   Die Änderung vom 08.09.2011 ist vom Eidgenössischen Justiz- und Polizei- departement am 21.12.2011 genehmigt worden.  10    Gemeindesteuern – G  632.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 10.05.1963 Erlass Grunderlass 01.01.1964 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 10.05.1963 Art. 1 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 10.05.1963 Art. 2 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 10.05.1963 Art. 3 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 10.05.1963 Art. 4 geändert 01.01.1964 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 10.05.1963 Art. 4 Abs. 1 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 10.05.1963 Art. 4 Abs. 2 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 10.05.1963 Art. 5 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 10.05.1963 Art. 6 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 10.05.1963 Art. 7 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 10.05.1963 Art. 8 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 10.05.1963 Art. 9 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 10.05.1963 Art. 10 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 10.05.1963 Art. 11 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 10.05.1963 Art. 34 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 10.05.1963 Art. 35 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 10.05.1963 Art. 36 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 10.05.1963 Art. 37 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 10.05.1963 Art. 49 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 14.12.1967 Art. 22 aufgehoben 01.01.1968 BL/AGS 1967 f 114 / d 117 10.05.1972 Art. 34 geändert 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 101 / d 102 10.05.1972 Art. 35 aufgehoben 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 101 / d 102 10.05.1972 Art. 36 aufgehoben 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 101 / d 102 10.05.1972 Art. 37 aufgehoben 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 101 / d 102 07.07.1972 Art. 1 geändert 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 160 / d 161 07.07.1972 Art. 18 geändert 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 160 / d 161 07.07.1972 Art. 19 aufgehoben 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 160 / d 161 07.07.1972 Art. 20 aufgehoben 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 160 / d 161 14.02.1974 Art. 30 geändert 18.03.1974 BL/AGS 1974 f 36 / d 37 10.05.1979 Art. 29 geändert 01.01.1980 BL/AGS 1979 f 69 / d 70 25.09.1980 Art. 24 geändert 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165 25.09.1980 Art. 34 geändert 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165 25.09.1980 Art. 38 geändert 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165 25.09.1980 Art. 39 geändert 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165 25.09.1980 Art. 40 geändert 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165 18.06.1984 Art. 1 geändert 01.01.1985 BL/AGS 1984 f 144 / d 148 18.06.1984 Art. 18 geändert 01.01.1985 BL/AGS 1984 f 144 / d 148 26.09.1990 Erlasstitel geändert 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 26.09.1990 Art. 1 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 26.09.1990 Art. 2 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 26.09.1990 Art. 27 aufgehoben 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 26.09.1990 Art. 28 aufgehoben 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 26.09.1990 Art. 29 aufgehoben 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 26.09.1990 Art. 30 aufgehoben 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 26.09.1990 Art. 31 aufgehoben 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 26.09.1990 Art. 32 aufgehoben 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 26.09.1990 Art. 33 aufgehoben 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 26.09.1990 Art. 38 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 26.09.1990 Art. 39 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 26.09.1990 Art. 40 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419  11    Gemeindesteuern – G  632.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 26.09.1990 Art. 41 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 26.09.1990 Art. 43 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 26.09.1990 Art. 46 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 25.09.1991 Art. 1 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 30 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 42 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 43 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 45 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 46 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 21.06.1994 Art. 2 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344 21.06.1994 Art. 3 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344 21.06.1994 Art. 5 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344 21.06.1994 Art. 7 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344 21.06.1994 Art. 9 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344 21.06.1994 Art. 27 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344 21.06.1994 Art. 41 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344 21.06.1994 Art. 45 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344 25.11.1994 Art. 33a eingefügt 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 25.11.1994 Art. 33a aufgehoben 01.01.1998 BL/AGS 1994 f 599 / d 604   (+ BL/AGS 1990 f 413 / d  419)  01.05.1996 Art. 15 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 01.05.1996 Art. 16 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 01.05.1996 Art. 41 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 01.05.1996 Art. 45 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 25.09.1997 Art. 23 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1997 f 450 / d 457 02.03.1999 Art. 13 geändert 01.11.1999 BL/AGS 1999 f 58 / d 59 06.06.2000 Art. 1 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 2 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 3 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 4 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 5 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 6 aufgehoben 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 7 aufgehoben 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 8 aufgehoben 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 9 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 10 aufgehoben 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 11 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 13 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 18 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 38 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 41 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 42 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 44 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 45 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 46 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 47 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 47a eingefügt 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 19.10.2000 Art. 2 geändert 01.01.2002 BL/AGS 2000 f 665 / d 643 17.10.2001 Art. 9 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2001 f 505 / d 513 17.10.2001 Art. 47a geändert 01.01.2001 BL/AGS 2001 f 505 / d 513 17.10.2001 Art. 47b eingefügt 01.01.2001 BL/AGS 2001 f 505 / d 513  12    Gemeindesteuern – G  632.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 24 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 39 geändert 01.01.2003 2002_120 26.06.2006 Art. 9 geändert 01.01.2007 2006_058 31.10.2006 Art. 2 geändert 01.01.2007 2006_127 14.09.2007 Art. 15 geändert 01.01.2008 2007_090 08.01.2008 Art. 42 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 43 geändert 01.01.2008 2008_001 05.09.2008 Art. 2 geändert 01.01.2009 2008_101 08.10.2008 Art. 14 aufgehoben 01.01.2009 2008_115 08.10.2008 Art. 24 geändert 01.01.2009 2008_115 31.05.2010 Art. 46 aufgehoben 01.01.2011 2010_066 17.06.2010 Art. 17 aufgehoben 01.01.2011 2010_072 08.09.2011 Art. 47 geändert 01.01.2012 2011_107 10.02.2012 Art. 47 geändert 01.01.2013 2012_016 15.06.2012 Art. 15 geändert 01.01.2013 2012_052 11.10.2017 Art. 9 geändert 01.01.2018 2017_085 22.03.2018 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 2 Abs. 7 geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 23 Abs. 1, c) geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 23 Abs. 1, d) geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 34 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 38 Titel geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 38 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 38 Abs. 2 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 38 Abs. 3 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 38 Abs. 4 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 39 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 40 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 41 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 43 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2018_021 17.09.2020 Art. 23 Abs. 1, b) geändert 01.01.2021 2020_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 10.05.1963 01.01.1964 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 Erlasstitel geändert 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 1 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 Art. 1 geändert 07.07.1972 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 160 / d 161 Art. 1 geändert 18.06.1984 01.01.1985 BL/AGS 1984 f 144 / d 148 Art. 1 geändert 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 1 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 1 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 2 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 Art. 2 geändert 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 2 geändert 21.06.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344 Art. 2 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259  13    Gemeindesteuern – G  632.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 2 geändert 19.10.2000 01.01.2002 BL/AGS 2000 f 665 / d 643 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 2 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 2 geändert 05.09.2008 01.01.2009 2008_101 Art. 2 Abs. 7 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 3 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 Art. 3 geändert 21.06.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344 Art. 3 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 4 geändert 10.05.1963 01.01.1964 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 Art. 4 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 4 Abs. 1 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 Art. 4 Abs. 2 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 Art. 5 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 Art. 5 geändert 21.06.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344 Art. 5 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 6 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 Art. 6 aufgehoben 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 7 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 Art. 7 geändert 21.06.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344 Art. 7 aufgehoben 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 8 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 Art. 8 aufgehoben 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 9 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 Art. 9 geändert 21.06.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344 Art. 9 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 9 geändert 17.10.2001 01.01.2001 BL/AGS 2001 f 505 / d 513 Art. 9 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 9 geändert 11.10.2017 01.01.2018 2017_085 Art. 10 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 Art. 10 aufgehoben 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 11 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 Art. 11 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 13 geändert 02.03.1999 01.11.1999 BL/AGS 1999 f 58 / d 59 Art. 13 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 14 aufgehoben 08.10.2008 01.01.2009 2008_115 Art. 15 geändert 01.05.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 Art. 15 geändert 14.09.2007 01.01.2008 2007_090 Art. 15 geändert 15.06.2012 01.01.2013 2012_052 Art. 16 geändert 01.05.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 Art. 17 aufgehoben 17.06.2010 01.01.2011 2010_072 Art. 18 geändert 07.07.1972 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 160 / d 161 Art. 18 geändert 18.06.1984 01.01.1985 BL/AGS 1984 f 144 / d 148 Art. 18 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 19 aufgehoben 07.07.1972 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 160 / d 161 Art. 20 aufgehoben 07.07.1972 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 160 / d 161 Art. 22 aufgehoben 14.12.1967 01.01.1968 BL/AGS 1967 f 114 / d 117 Art. 23 geändert 25.09.1997 01.01.1999 BL/AGS 1997 f 450 / d 457 Art. 23 Abs. 1, b) geändert 17.09.2020 01.01.2021 2020_120 Art. 23 Abs. 1, c) geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 23 Abs. 1, d) geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 24 geändert 25.09.1980 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165 Art. 24 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  14    Gemeindesteuern – G  632.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 24 geändert 08.10.2008 01.01.2009 2008_115 Art. 27 aufgehoben 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 27 geändert 21.06.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344 Art. 28 aufgehoben 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 29 geändert 10.05.1979 01.01.1980 BL/AGS 1979 f 69 / d 70 Art. 29 aufgehoben 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 30 geändert 14.02.1974 18.03.1974 BL/AGS 1974 f 36 / d 37 Art. 30 aufgehoben 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 30 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 31 aufgehoben 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 32 aufgehoben 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 33 aufgehoben 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 33a eingefügt 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 Art. 33a aufgehoben 25.11.1994 01.01.1998 BL/AGS 1994 f 599 / d 604   (+ BL/AGS 1990 f 413 / d  419)  Art. 34 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 Art. 34 geändert 10.05.1972 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 101 / d 102 Art. 34 geändert 25.09.1980 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165 Art. 34 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 35 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 Art. 35 aufgehoben 10.05.1972 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 101 / d 102 Art. 36 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 Art. 36 aufgehoben 10.05.1972 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 101 / d 102 Art. 37 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 Art. 37 aufgehoben 10.05.1972 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 101 / d 102 Art. 38 geändert 25.09.1980 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165 Art. 38 geändert 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 38 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 38 Titel geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 38 Abs. 1 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 38 Abs. 2 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 38 Abs. 3 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 38 Abs. 4 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 39 geändert 25.09.1980 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165 Art. 39 geändert 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 39 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 39 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 40 geändert 25.09.1980 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165 Art. 40 geändert 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 40 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 41 geändert 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 41 geändert 21.06.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344 Art. 41 geändert 01.05.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 Art. 41 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 41 Abs. 1 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 42 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 42 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 42 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 43 geändert 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 43 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 43 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001  15    Gemeindesteuern – G  632.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 43 Abs. 1 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 44 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 45 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 45 geändert 21.06.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344 Art. 45 geändert 01.05.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 Art. 45 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 46 geändert 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 46 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 46 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 46 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 47 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 47 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107 Art. 47 geändert 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 47a eingefügt 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 47a geändert 17.10.2001 01.01.2001 BL/AGS 2001 f 505 / d 513 Art. 47b eingefügt 17.10.2001 01.01.2001 BL/AGS 2001 f 505 / d 513 Art. 49 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46  16   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Steuerautonomie 	Art. 2 Steuerbefreiung  	2 Ordentliche Gemeindesteuern 	Art. 3 Ordentliche Steuern 	Art. 4 Steuerfüsse der Einkommens- und Vermögenssteuer 	Art. 5 Steuerfüsse der Gewinn- und Kapitalsteuer 	Art. 6 … 	Art. 7 … 	Art. 8 … 	Art. 9 Interkommunales Verhältnis 	Art. 10 … 	Art. 11 Vorbehaltenes Recht  	3 Besondere Gemeindesteuern 	Art. 12 Voraussetzung der Steuererhebung 	Art. 13 Liegenschaftssteuer 	Art. 14 … 	Art. 15 Erbschafts- und Schenkungssteuer 	Art. 16 Handänderungsgebühren 	Art. 17 … 	Art. 18 Grundstückgewinnsteuer 	Art. 19 … 	Art. 20 … 	Art. 21 Feuerwehrpflichtersatz 	Art. 22 … 	Art. 23 Vergnügungssteuer, Handelssteuer, Hundesteuer 	Art. 24 Gemeindereglemente 	Art. 25 Zeitweilige Abgaben 	Art. 26 Frondienste  	4 Pfarreisteuern 	Art. 27 … 	Art. 28 … 	Art. 29 … 	Art. 30 … 	Art. 31 … 	Art. 32 … 	Art. 33 … 	Art. 33a …  	5 Schulsteuern 	Art. 34 … 	Art. 35 … 	Art. 36 … 	Art. 37 …  	6 Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 38 Zuständigkeiten und verschiedene Bestimmungen 	Art. 39 … 	Art. 40 … 	Art. 41 Einschätzung und Bezug 	Art. 42 Rechtsmittel 	Art. 43 Streitigkeiten über die Ausübung der Steuerhoheit 	Art. 44 Inkasso – Grundsatz 	Art. 45 Inkasso – Ausnahme 	Art. 46 … 	Art. 47 Gesetzliches Grundpfandrecht 	Art. 47a Übergangsbestimmungen – Wechsel zur jährlichen Besteuerung 	Art. 47b Übergangsbestimmungen – Steuerbezug 	Art. 48 Aufhebung bisheriger Bestimmungen 	Art. 49   		2020-11-23T08:41:55+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Direkte Bundessteuer – B

  634.1.11

  Ausführungsbeschluss zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer

  vom 05.01.1995 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2016)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG);

    in Erwägung:

    Gemäss Artikel 104 Abs. 4 DBG regelt das kantonale Recht die Organisation und die Amtsführung der kantonalen Vollzugsbehörde für das DBG, soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt.

    Auf Antrag der Finanzdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer

1

Die Kantonale Steuerverwaltung wird als kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer bestimmt.

2

Sie leitet und überwacht die Anwendung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer.

Art. 2

Veranlagung

1

Die Kantonale Steuerverwaltung ist die Veranlagungsbehörde für die natürlichen und die juristischen Personen.

2

Sie eröffnet der steuerpflichtigen Person das Ergebnis der Veranlagung.

Art. 3

Einsprache

1

Unter Vorbehalt anderslautender Bestimmungen des Bundesrechts gelten für das Einspracheverfahren sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des kantonalen Rechts.

Art. 4

Beschwerde

1

Das Kantonsgericht ist Beschwerdeinstanz im Sinne von Artikel 104 Abs. 3 DBG.

2

Unter Vorbehalt anderslautender Bestimmungen des Bundesrechts gelten für das Beschwerdeverfahren sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des kantonalen Rechts.

3

Die Kosten des Verfahrens (Art. 144 Abs. 5 DBG) vor dem Kantonsgericht richten sich nach dem Tarif vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz.

Art. 5

Quellensteuer

1

Die Kantonale Steuerverwaltung erstellt jährlich eine Abrechnung (Art. 89 und 101 DBG) über die Steueranteile des Bundes, des Kantons, der Gemeinden und Pfarreien.

2

Unter Vorbehalt anderslautender Bestimmungen des Bundesrechts gelten für das Rechtsmittelverfahren bei der Erhebung der Quellensteuer (Art. 139 Abs. 2 DBG) sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des kantonalen Rechts.

Art. 6

Inventar

1

Der Friedensrichter ist die zuständige kantonale Behörde für die Inventaraufnahme und die Siegelung (Art. 159 Abs. 1 DBG). Artikel 2 des Beschlusses vom 20. März 2001 über das Steuerinventar im Todesfall bleibt vorbehalten.

2

...

Art. 7

Bezug

1

Die von den natürlichen und den juristischen Personen geschuldete direkte Bundessteuer wird jährlich bezogen (Art. 161 Abs. 1 DBG).

2

Die Steuer muss innert dreissig Tagen nach Fälligkeit entrichtet werden (Art. 163 Abs. 1 DBG).

3

Die Kantonale Steuerverwaltung ist die kantonale Einzahlungsstelle für die direkte Bundessteuer (Art. 163 Abs. 3 DBG).

4

Die allgemeinen Fälligkeits- und Zahlungstermine für die direkte Bundessteuer werden im Amtsblatt veröffentlicht.

Art. 8

Löschung im Handelsregister

1

Das Handelsregisteramt teilt der Kantonalen Steuerverwaltung alle Löschungsbegehren juristischer Personen mit. Es führt die Löschung erst durch, wenn die Kantonale Steuerverwaltung ihm angezeigt hat, dass die geschuldete Steuer bezahlt oder sichergestellt ist (Art. 171 DBG).

Art. 9

Eintrag im Grundbuch

1

Veräussert eine ausschliesslich aufgrund von Grundbesitz steuerpflichtige natürliche oder juristische Person ein im Kanton gelegenes Grundstück, so darf der Erwerber im Grundbuch nur mit schriftlicher Zustimmung der Kantonalen Steuerverwaltung als Eigentümer eingetragen werden.

2

Die Kantonale Steuerverwaltung bescheinigt dem Veräusserer zuhanden des Grundbuchamtes ihre Zustimmung zum Eintrag, wenn die mit dem Besitz und der Veräusserung des Grundstücks in Zusammenhang stehende Steuer bezahlt oder sichergestellt ist oder wenn feststeht, dass keine Steuer geschuldet ist oder der Veräusserer hinreichend Gewähr für die Erfüllung der Steuerpflicht bietet.

Art. 10

Erlass

1

Die Kantonale Steuerverwaltung vertritt den Kanton bei der Eidgenössischen Erlasskommission für die direkte Bundessteuer (Art. 102 Abs. 4 DBG).

2

Die Finanzdirektion entscheidet über Erlassgesuche, für deren Erledigung der Kanton zuständig ist (Art. 167 Abs. 3 DBG).

Art. 10a

1

Die durchschnittliche Summe der ausserordentlichen Aufwendungen, die in den Jahren 1999 und 2000 angefallen sind, wird von den für die Steuerperiode 1999/2000 zugrunde gelegten steuerbaren Einkommen abgezogen.

Art. 11

Steuerstrafrecht

1

Die Kantonale Steuerverwaltung ist die Amtsstelle, der die Verfolgung von Steuerhinterziehungen und von Verletzungen von Verfahrenspflichten obliegt (Art. 182 Abs. 4 DBG).

2

Steuervergehen (Art. 188 DBG) werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt.

Art. 12

Schlussbestimmungen

1

Die Finanzdirektion wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.

2

  Es werden aufgehoben:

      a)

      der Beschluss vom 21. Dezember 1982 betreffend den Vollzug des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt); (SGF 634.1.11);

      b)

      der Beschluss vom 19. Juli 1960 betreffend die Festsetzung der Gebühren der Friedensrichter für die Siegelung und Inventaraufnahme bei Todesfall (SGF 634.1.61).

3

Dieser Beschluss wird rückwirkend auf den 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt.

4

Er wird im Amtsblatt veröffentlicht, in die Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.

  BL/AGS 1995 f 14 / d 14


text: 634.2.11 - Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer    634.2.11  Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über die  Verrechnungssteuer  vom 13.02.2001 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 35 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die  Verrechnungssteuer (VStG);  gestützt  auf  die  Vollziehungsverordnung  des  Bundes  vom  19. Dezember  1966 zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStV);  auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Behörde – Finanzdirektion 1 Die Finanzdirektion sorgt für die gleichmässige Anwendung des VStG im  Gebiet des Kantons und übt die Aufsicht über die Behörde aus, der die Rück- erstattung der Verrechnungssteuer obliegt (Art. 67 Abs. 1 VStV).  Art.  2 Behörde – Kantonale Steuerverwaltung 1 Die Behörde, der die Rückerstattung der Verrechnungssteuer obliegt, ist die  Kantonale Steuerverwaltung (die Steuerverwaltung). 2 Die Steuerverwaltung überprüft  die  bei  ihr  eingereichten  Anträge,  unter- sucht den Sachverhalt und trifft alle Massnahmen, die die richtige Ermittlung  des Rückerstattungsanspruches nötig macht (Art. 52 Abs. 1 VStG).  Art.  3 Rückerstattungsantrag – Im Allgemeinen 1 Der Rückerstattungsantrag für die Verrechnungssteuer kann frühestens nach  Ablauf des Kalenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig geworden  ist, gestellt werden (Art. 29 Abs. 2 VStG). 2 Der Antrag muss schriftlich auf dem amtlichen Formular eingereicht wer- den (Art. 29 Abs. 1 VStG und 68 Abs. 1 VStV). 3 Der Antrag muss innerhalb der für die Einreichung der Steuererklärung fest- gesetzten Frist hinterlegt werden; in diesem Falle gilt das Wertschriftenver- zeichnis als Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer.  1    Verrechnungssteuer – B  634.2.11  4 In allen Fällen muss der Rückerstattungsantrag innerhalb der in Artikel 32  Abs.  1  VStG vorgesehenen  dreijährigen  Verwirkungsfrist  gestellt  werden;  diese Frist kann in keinem Fall verlängert werden, selbst dann nicht, wenn  eine  Fristverlängerung  für  das  Einreichen  der  Steuererklärung  über  diese  Verwirkungsfrist hinausgeht.  Art.  4 Antrag auf vorzeitige Rückerstattung 1 Wenn wichtige Gründe vorliegen oder wenn besondere Härten es rechtferti- gen, kann der Rückerstattungsantrag ausnahmsweise vor dem Ablauf des Ka- lenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig geworden ist, gestellt wer- den (Art. 29 Abs. 3 VStG). 2 Der Antrag muss schriftlich mit dem Spezialformular «Vorzeitiger Rücker- stattungsantrag» gestellt werden. 3 Der Antrag muss bei der Steuerverwaltung unter Angabe der Gründe einge- reicht werden. 4 …  Art.  5 Rückerstattung – Verrechnung 1 Der Entscheid über die Verrechnung des Rückerstattungsbetrags wird mit  der Abrechnung, die den Restbetrag der Steuer festsetzt, mitgeteilt (Art. 52  Abs. 2 VStG). 2 Die Verrechnungssteuer wird in erster Linie mit derjenigen Kantonssteuer  verrechnet, die für das Steuerjahr, in dem die Verrechnungssteuer fällig ist,  geschuldet wird. Sie wird mit der Kantonssteuer, Gemeinde- und/oder Kir- chensteuer verrechnet, wenn die Steuerverwaltung diese Steuern erhebt. Die  Verrechnung erfolgt auch mit allfälligen rückständigen Steuern. 3 …  Art.  6 Rückerstattung – In bar 1 Die Rückerstattung erfolgt ausnahmsweise in bar, insbesondere für Steuer- pflichtige, die den Kanton verlassen haben und deren Steuern bezahlt sind,  bei Konkurs, für das nach der Konkurseröffnung fällige Einkommen, und im  Allgemeinen in allen Fällen, in denen das Verrechnungsverfahren nicht mög- lich ist (Art. 31 Abs. 1 VStG).  Art.  7 Rechtsmittel – Grundsatz 1 Gegen den Rückerstattungsentscheid kann bei der Steuerverwaltung schrift- lich Einsprache erhoben werden (Art. 53 und 55 VStG). 2 Der Einspracheentscheid ist mit Beschwerde an das Kantonsgericht anfecht- bar (Art. 54 und 55 VStG).  2    Verrechnungssteuer – B  634.2.11  Art.  8 Rechtsmittel – Verfahren 1 Das Verfahren richtet sich nach der Gesetzgebung des Bundes oder, wenn  der  Rückerstattungsentscheid  mit  einer  Veranlagungsverfügung  verbunden  wurde (Art. 55 VStG), durch die sinngemässe Anwendung der Rechtsmittel- bestimmungen des Gesetzes  über die direkten Kantonssteuern (DStG), mit  Ausnahme der Bestimmungen über die Einsprache und die Beschwerde der  Gemeinde. 2 Im Übrigen gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.  Art.  9 Abrechnung 1 Die Steuerverwaltung führt Buch über sämtliche verrechnete oder zurücker- stattete Beträge der Verrechnungssteuer (Art. 67 Abs. 3 VStV). 2 Sie erstellt für die periodischen Rechnungsabschlüsse mit dem Bund die nö- tigen Abrechnungen (Art. 57 Abs. 1 VStG). 3 Die Finanzdirektion ist zuständig, die von der Eidgenössischen Steuerver- waltung angeordnete  provisorische  Kürzung durch  Klage  beim Bundesge- richt anzufechten (Art. 58 Abs. 4 VStG).  Art.  10 Übertretungen 1 Das  Verfahren  bei  Nichtbeachten  von  Ordnungsvorschriften  richtet  sich  nach den Artikeln 219ff. DStG (Art. 67 Abs. 3 VStG).  Art.  11 Schlussbestimmungen 1 Der Beschluss vom 19. April 1983 über den Vollzug des Bundesgesetzes  vom 13. Oktober  1965 über  die  Verrechnungssteuer  (SGF 634.2.11)  wird  aufgehoben.  Art.  12 1 Die Finanzdirektion wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. 2 Dieser Beschluss wird nach seiner Genehmigung durch die zuständige Bun- desbehörde in Kraft gesetzt. 3 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Amtliche Gesetzessammlung  aufgenommen.  3    Verrechnungssteuer – B  634.2.11  Genehmigung   Dieser Beschluss ist vom Eidgenössischen Finanzdepartement am 25.04.2001  genehmigt worden.   Die Änderung vom 04.02.2003 ist am 02.04.2003 vom Eidgenössischen Fi- nanzdepartement genehmigt worden.  4    Verrechnungssteuer – B  634.2.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 13.02.2001 Erlass Grunderlass 25.04.2001 BL/AGS 2001 f 29 / d 29 04.02.2003 Art. 2 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 4 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 5 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 7 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 9 geändert 01.01.2003 2003_029 08.01.2008 Art. 7 geändert 01.01.2008 2008_001 03.11.2008 Art. 9 geändert 01.01.2009 2008_123 06.09.2021 Erlasstitel geändert 01.01.2022 2021_105 06.09.2021 Art. 4 Titel geändert 01.01.2022 2021_105 06.09.2021 Art. 4 Abs. 4 aufgehoben 01.01.2022 2021_105 06.09.2021 Art. 5 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_105 06.09.2021 Art. 5 Abs. 3 aufgehoben 01.01.2022 2021_105 06.09.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_105  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 13.02.2001 25.04.2001 BL/AGS 2001 f 29 / d 29 Erlasstitel geändert 06.09.2021 01.01.2022 2021_105 Art. 2 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 4 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 4 Titel geändert 06.09.2021 01.01.2022 2021_105 Art. 4 Abs. 4 aufgehoben 06.09.2021 01.01.2022 2021_105 Art. 5 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 5 Abs. 2 geändert 06.09.2021 01.01.2022 2021_105 Art. 5 Abs. 3 aufgehoben 06.09.2021 01.01.2022 2021_105 Art. 6 Abs. 1 geändert 06.09.2021 01.01.2022 2021_105 Art. 7 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 7 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 9 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 9 geändert 03.11.2008 01.01.2009 2008_123  5   	Art. 1 Behörde – Finanzdirektion 	Art. 2 Behörde – Kantonale Steuerverwaltung 	Art. 3 Rückerstattungsantrag – Im Allgemeinen 	Art. 4 Antrag auf vorzeitige Rückerstattung 	Art. 5 Rückerstattung – Verrechnung 	Art. 6 Rückerstattung – In bar 	Art. 7 Rechtsmittel – Grundsatz 	Art. 8 Rechtsmittel – Verfahren 	Art. 9 Abrechnung 	Art. 10 Übertretungen 	Art. 11 Schlussbestimmungen 	Art. 12  		2021-09-17T08:35:32+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 635.1.1 - Gesetz über die Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern (HGStG)    635.1.1  Gesetz über die Handänderungs- und  Grundpfandrechtssteuern (HGStG)  vom 01.05.1996 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Artikel 15 Abs. 1 der Staatsverfassung des Kantons Freiburg  vom 7. Mai 1857;  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 27. Juni 1995;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Steuerhoheit – Staat 1 Der Staat erhebt:  a) Handänderungssteuern  auf  den  entgeltlichen  Grundstücksübertragun- gen, die Grundstücke im Kanton betreffen (Handänderungssteuern);  b) Steuern auf Grundpfandrechten, die zu Lasten von im Kanton gelege- nen Grundstücken errichtet werden.  Art.  2 Steuerhoheit – Gemeinden 1 Die  Gemeinden  können  für  die  auf  ihrem  Gemeindegebiet  gelegenen  Grundstücke eine Zusatzabgabe auf den Handänderungssteuern erheben. 2 Betrifft ein Geschäft zwei oder mehrere Gemeinden des Kantons, so werden  die Zusatzabgaben nach Massgabe der Bemessungsgrundlagen zur Erhebung  der Handänderungssteuern für die betreffenden Grundstücke aufgeteilt. 3 Entscheide über Handänderungssteuern sind ebenso für die Zusatzabgaben  verbindlich.  1    Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern – G  635.1.1  Art.  3 Grundstücksübertragungen – Im Allgemeinen 1 Als Grundstücksübertragungen gelten:  a) jeder  rechtliche  Erwerb  von  Eigentum  an  einem  Grundstück,  ein- schliesslich der Begründung von selbständigen und dauernden Rechten,  die im Grundbuch als Grundstücke aufgenommen werden;  b) die Begründung von Nutzniessungs- oder Wohnrechten sowie die Be- gründung und die Abtretung von Baurechten und von Nutzungsrechten  an Parkplätzen, Terrassen, Balkonen und Nebenräumen;  c) … 2 Die Erneuerung oder Verlängerung der Rechte nach Absatz 1 gilt als Be- gründung.  Art.  4 Grundstücksübertragungen – Besondere Fälle 1 Den Grundstücksübertragungen werden gleichgestellt:  a) der Erwerb durch eine Veränderung in der personellen Zusammenset- zung einer Gemeinschaft zur gesamten Hand oder durch eine Änderung  der Anteile der Personen, die diese Gemeinschaft bilden, namentlich bei  einer Teilung;  a1) die Ausübung eines  zuvor  erworbenen  Rechts  auf  Ausbeutung eines  Grundstücks, namentlich für Bergwerke, Steinbrüche, Kiesgruben und  Torfland;  b) der Erwerb eines Bauwerks infolge Untergangs eines Baurechts  oder  durch Heimfall;  c) die Abtretung des  Rechts zum Erwerb  eines  Grundstücks oder eines  Teils davon sowie der Verzicht, dieses Recht auszuüben;  d) die Abtretung eines Vorkaufsrechts nach Eintritt des Vorkaufsfalles so- wie der Verzicht auf ein qualifiziertes Vorkaufsrecht nach Eintritt des  Vorkaufsfalles und zugunsten eines Dritten;  e) der in einem oder mehreren Geschäften erfolgte Erwerb der direkten  oder indirekten Mehrheitsbeteiligung an einer Immobiliengesellschaft;  die Steuer wird auch dann erhoben, wenn der Erwerber mit dem Erwerb  eines Minderheitsanteils seine Mehrheitsbeteiligung erhöht;  f) jedes Rechtsgeschäft, das zwecks Umgehung der Erhebung der Steuern  und der Zusatzabgaben durchgeführt wird.  2    Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern – G  635.1.1  Art.  5 Grundpfandrechte 1 Die Grundpfandrechtssteuern werden erhoben:  a) bei der Begründung einer Grundpfandverschreibung, eines Schuldbrie- fes oder einer Gült;  b) bei der Erhöhung des Pfandbetrages;  c) bei der Abtretung eines Grundpfandrechts, das der Sicherung eines vom  Bund in Anwendung der Gesetzgebung des Bundes über die Wohnbau-  und Eigentumsförderung gewährten Darlehens dient.  Art.  6 Grundstücke 1 Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes sind die in Artikel 655 des Schwei- zerischen Zivilgesetzbuches umschriebenen Grundstücke.  Art.  7 Immobiliengesellschaften 1 Immobiliengesellschaften sind:  a) Gesellschaften,  deren Haupttätigkeit tatsächlich darin besteht,  Grund- stücke zu erwerben oder ein oder mehrere Grundstücke, die ihnen gehö- ren, zu verkaufen, zu verwalten oder zu nutzen;  b) Gesellschaften,  deren Aktiven hauptsächlich aus Grundstücken beste- hen;  c) Gesellschaften, deren direkte oder indirekte Beteiligung an Gesellschaf- ten nach den Buchstaben a und b für sich allein oder unter Berücksichti- gung von Grundstückseigentum die hauptsächlichen Aktiven bildet.  Art.  8 Befreiung von der subjektiven Steuerpflicht 1 Nicht steuerpflichtig sind:  a) der Staat Freiburg;  b) die Eidgenossenschaft sowie die eidgenössischen und kantonalen An- stalten, sofern dies in den Spezialgesetzen vorgesehen ist.  Art.  9 Befreiung von der objektiven Steuerpflicht – Grundstücksüber- tragungen  1 Von den Handänderungssteuern befreit sind:  a) Grundstücksübertragungen an kantonale Anstalten oder kantonale Kör- perschaften  des  öffentlichen  Rechts  oder  an  Vereinigungen  solcher  Körperschaften, sofern diese Grundstücke unmittelbar und dauernd für  Zwecke des  Erziehungs-,  des Gesundheits-  oder  des Sozialhilfe-  und  Sozialvorsorgewesens bestimmt sind;  3    Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern – G  635.1.1  a1) Grundstücksübertragungen an Gemeinden, Gemeindeverbände, Bürger- gemeinden und Agglomerationen, sofern diese Grundstücke unmittelbar  und dauernd für öffentliche Zwecke bestimmt sind;  b) Grundstücksübertragungen an kirchliche Körperschaften und öffentlich- rechtlich anerkannte juristische Personen des Kirchenrechts, soweit die  Grundstücke unmittelbar und unwiderruflich für einen religiösen, erzie- herischen oder sozialen Zweck bestimmt sind;  c) Grundstücksübertragungen an private Institutionen, soweit die Grund- stücke unmittelbar und unwiderruflich für einen gemeinnützigen Zweck  im Erziehungs-, im Gesundheits- oder im Sozialhilfe- und Sozialvorsor- gewesen bestimmt sind und somit die öffentlichen Körperschaften des  Kantons bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben unterstützt wer- den;  d) Grundstücksübertragungen als Dotation an eine Einrichtung der berufli- chen Vorsorge im Sinne der Spezialgesetzgebung, sofern die betreffen- den Objekte dauernd und ausschliesslich für Vorsorgezwecke zuguns- ten des Personals bestimmt sind;  e) Grundstücksübertragungen  bei  einer  Umstrukturierung  im  Sinne  der  Artikel 20 Abs. 1 und 103 Abs. 1 und 4 des Gesetzes vom 6. Juni 2000  über  die  direkten  Kantonssteuern;  die  Handänderungssteuern  werden  erhoben, wenn die Voraussetzungen für eine nachträgliche Besteuerung  nach den Artikeln 20 Abs. 2 und 103 Abs. 3 und 5 des Gesetzes vom 6.   Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern erfüllt sind;  ebis) Grundstücksübertragungen im Sinne von Artikel 4 Bst. e, die Immobili- engesellschaften  betreffen,  deren  Aktiven  hauptsächlich  aus  Grund- stücken bestehen,  sofern diese Grundstücke ganz oder teilweise dem  Handels oder Fabrikationszweck dieser Gesellschaften dienen;  f) Grundstücksübertragungen zwischen Verwandten in gerader Linie und  zwischen Ehegatten;  f1) Grundstücksübertragungen,  die  einer  Teilung  zwischen  ehemaligen  Ehegatten gleichkommen, wenn es dabei um die von einem der geschie- denen Ehegatten bewohnte Wohnung der Familie geht;  g) Grundstücksübertragungen, durch die eine Unterhalts- oder Unterstüt- zungspflicht gemäss Familienrecht oder eine Entschädigungspflicht ge- mäss Scheidungsrecht erfüllt wird;  4    Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern – G  635.1.1  h) Grundstücksübertragungen, die einer vollständigen oder teilweisen Tei- lung unter Verwandten gleichkommen oder als Folge solcher Operatio- nen vorgenommen werden, sofern Grundstücke aus gerader Linie über- tragen werden; diese Übertragungen sind auch von der Steuerpflicht be- freit,  wenn  sie  zwischen  diesen  Verwandten  und  dem überlebenden  Ehegatten vorgenommen werden; sie sind auch befreit,  wenn Grund- stücke,  die  aufgrund  eines  Scheidungsurteils  erworben  wurden,  zwi- schen diesen Verwandten und dem geschiedenen Ehegatten übertragen  werden;  i) die Umwandlung von einer Form von gemeinschaftlichem Grundeigen- tum in eine andere, sofern die Personen und die Anteile nicht ändern;  j) die  Umwandlung  eines  Nutzniessungsrechts  in  ein  gleichwertiges  Wohnrecht oder umgekehrt;  k) die rechtliche Übertragung von Grundstücken einer Immobiliengesell- schaft,  wenn und soweit  eine weitere Steuererhebung für die natürli- chen Personen, die direkt oder indirekt die Beteiligungsrechte inneha- ben, aufgrund einer  bereits  erfolgten Erhebung nach Artikel  4 Bst.  e  wirtschaftlich einer Doppelbesteuerung gleichkäme; ferner sind von der  Steuerpflicht befreit die rechtlichen Übertragungen von Grundstücken  von einer  Immobiliengesellschaft  an einen Inhaber von Beteiligungs- rechten,  dem die  Eigenschaft  einer  natürlichen  Person  zukommt,  im  Verhältnis seiner Rechte und im Falle der vollständigen Auflösung der  Gesellschaft;  l) Grundstücksübertragungen im Zusammenhang mit Bodenverbesserun- gen, die vom Amt, das nach der Gesetzgebung über die Bodenverbesse- rungen  in  diesem  Bereich  zuständig  ist   1),  visiert  wurden,  sowie  Eigentumsübertragungen im Zusammenhang mit katastertechnisch be- dingten Grenzbereinigungen von geringer Bedeutung;  m) die in anderen gesetzlichen Bestimmungen ausdrücklich vorgesehenen  Fälle.  2 Die Stellung der eingetragenen Partner entspricht derjenigen der Ehegatten.  Art.  10 Befreiung von der objektiven Steuerpflicht – Grundpfandrechte 1 Von den Grundpfandrechtssteuern sind befreit:  a) die gesetzlichen Grundpfandrechte mit oder ohne Eintragung;  1) Heute: Grangeneuve oder Amt für Wald und Natur.  5    Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern – G  635.1.1  b) die vertragliche  Grundpfandverschreibung  zugunsten  des  Verkäufers,  der Miterben oder Gemeinder, sofern die durch Grundpfand sicherge- stellte  Forderung als  nicht  abtretbar  verurkundet  worden  ist  und das  Pfand die  Bezahlung des  Kaufpreises  beziehungsweise  den  Aufpreis  oder die Teilung sicherstellt;  c) die Pfandausdehnung und die Aufteilung oder Vereinigung gleicharti- ger  Grundpfandrechte  ohne Erhöhung des  Gesamtbetrags,  sofern das  ursprüngliche Pfandrecht auf einem im Kanton gelegenen Grundstück  errichtet wurde;  d) die in anderen gesetzlichen Bestimmungen ausdrücklich vorgesehenen  Fälle.  Art.  11 Schuldner 1 Die Steuern und Zusatzabgaben schulden:  a) der Erwerber bei Grundstücksübertragungen;  b) die am Tausch beteiligten Parteien; bei einem Aufpreis die Partei, die  diesen schuldet;  c) der  Begünstigte  bei  der  Begründung  beschränkter  dinglicher  Rechte  oder eines Rechts zur Ausbeutung eines Grundstücks sowie der Über- nehmer bei der Abtretung solcher Rechte;  d) der Abtretende eines Rechts zum Erwerb eines Grundstücks oder eines  Teils davon beziehungsweise die Person, die auf ein solches Recht ver- zichtet, sowie der Abtretende eines Vorkaufsrechts oder die Person, die  auf ein solches Recht verzichtet;  e) der Pfandeigentümer im Zusammenhang mit Grundpfandrechten. 2 Mehrere  Schuldner haften solidarisch für  die Bezahlung der  Steuern und  Zusatzabgaben. 3 Die Erben haften bis zur Höhe ihres Erbanteils solidarisch für die Bezah- lung der vom Erblasser geschuldeten Steuern und Zusatzabgaben.  2 Bemessungsgrundlagen  Art.  12 Grundstücksübertragungen – Grundsätze 1 Die Handänderungssteuern berechnen sich auf der Grundlage der vereinbar- ten Leistungen,  sofern  sie  mindestens dem Verkehrswert  des  Grundstücks  und seiner Bestandteile oder bei Übertragung eines beschränkten dinglichen  Rechts dem Realwert entsprechen; vorbehalten sind die Artikel 14 und 15.  6    Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern – G  635.1.1  2 Die vereinbarten Leistungen werden als diesen Werten entsprechend vermu- tet. Dazu werden alle Leistungen gezählt, zu denen sich der Erwerber gegen- über der anderen Partei oder Dritten verpflichtet; auch das Erlöschen einer  unvollkommenen Obligation gilt als Leistung. 3 Bei Zwangsverwertung eines  Grundstücks berechnen sich die Handände- rungssteuern auf der Grundlage der vereinbarten Leistungen.  Art.  13 Grundstücksübertragungen – Besondere Fälle a) Recht zum Erwerb eines Grundstücks und Vorkaufsrecht  1 Für  die  Abtretung  oder  den  Verzicht  auf  ein  Recht  zum  Erwerb  eines  Grundstücks oder auf  ein Vorkaufsrecht  gilt  als  Bemessungsgrundlage die  Leistung für den Erwerb des Rechts.  Art.  14 Grundstücksübertragungen – Besondere Fälle b) Schlüsselfertig verkaufte Liegenschaften oder Kaufverträge  mit Werkvertrag  1 Beim Verkauf einer schlüsselfertigen Liegenschaft oder bei einem Kaufver- trag mit  Werkvertrag  werden  die Abgaben auf dem Gesamtpreis  erhoben,  nämlich dem Preis für das Land und jenem für das Bauwerk. Dem Eintra- gungsbegehren für das Grundbuch muss in diesen Fällen der  Werkvertrag  beigelegt werden.  Art.  15 Grundstücksübertragungen – Besondere Fälle c) Kostenbeteiligung  1 Beteiligt sich der Erwerber an Infrastruktur- oder Erschliessungskosten für  Bauland, so wird als Bemessungsgrundlage der gesamte Wert der Bauarbei- ten berücksichtigt, die der Erwerber zu bezahlen hat.  Art.  16 Grundstücksübertragungen – Besondere Fälle d) Periodische Leistungen  1 Ist  bei  einer  Grundstücksübertragung  die  Gegenleistung  in  periodischen  Zahlungen zu erbringen, so gilt als Bemessungsgrundlage der kapitalisierte  Wert dieser Leistungen; dabei erfolgt die Kapitalisierung nach den üblichen  in Gerichtssachen verwendeten Tabellen; es wird berücksichtigt, ob es sich  um eine Zeitrente, eine Leibrente oder um eine ewige Rente handelt. Werden  indessen  unbefristete,  nicht  abtretbare,  nicht  übertragbare  und  persönliche  Rechte an eine juristische Person übertragen, so erfolgt die Kapitalisierung  wie für eine Rente auf zwanzig Jahre. 2 Die für die Kapitalisierung erforderlichen Sätze werden vom Staatsrat fest- gesetzt.  7    Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern – G  635.1.1  Art.  16a Grundstücksübertragungen – Besondere Fälle d1) Ausbeutung eines Grundstücks  1 Für die Ausbeutung eines Grundstücks, namentlich für Bergwerke, Stein- brüche, Kiesgruben und Torfland, gilt als Bemessungsgrundlage die Leistung  für den Erwerb des Rechts und die Leistung für die Ausübung des Rechts. 2 Sind die Leistungen für den Erwerb oder die Ausübung des Rechts in peri- odischen Zahlungen zu erbringen,  so werden die Steuern jährlich für  jede  Steuerperiode erhoben. 3 Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr oder allenfalls das Geschäftsjahr.  Art.  17 Grundstücksübertragungen – Besondere Fälle e) Gemischte Schenkung  1 Steht die Leistung des Erwerbers in einem Missverhältnis zum Wert des er- worbenen Objekts, so wird der Erwerb vollständig einer entgeltlichen Über- tragung gleichgestellt,  sofern die Umstände nicht  darauf schliessen lassen,  dass diese Wertdifferenz einer Schenkungsabsicht entspricht.  Art.  18 Grundstücksübertragungen – Besondere Fälle f) Tausch  1 Werden gleichwertige Objekte getauscht, so gilt als Bemessungsgrundlage  der Wert eines Tauschobjekts. Bei unterschiedlichen Werten gilt der höhere  Wert als Bemessungsgrundlage. Bei einem Aufpreis werden der tiefere Wert  sowie der Aufpreis als Bemessungsgrundlage berücksichtigt.  Art.  19 Grundstücksübertragungen – Besondere Fälle g) Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung  1 Für den Erwerb oder die Vergrösserung einer Beteiligung an einer Immobi- liengesellschaft gilt als Bemessungsgrundlage der Verkehrswert der Grund- stücke im Verhältnis der erworbenen Aktien oder Gesellschaftsanteile.  Art.  20 Grundpfandrechte 1 Die Grundpfandrechtssteuern werden auf dem im Grundbuch eingetragenen  Betrag bzw. auf dessen Erhöhung erhoben.  3 Steuersätze  Art.  21 Grundstücksübertragungen – Handänderungssteuern 1 Die Handänderungssteuern werden zum Satz von 1,5 % erhoben.  8    Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern – G  635.1.1  Art.  22 Grundstücksübertragungen – Zusatzabgaben der Gemeinden 1 Die Zusatzabgabe darf 100 % der Handänderungssteuer nicht übersteigen. 2 Anwendbar ist der bei Abschluss des Rechtsgeschäftes geltende Satz. 3 Die Gemeinden teilen dem Grundbuchamt ihres Bezirks den Satz ihrer Zu- satzabgabe und jede Änderung dieses Satzes mit.  Art.  23 Grundpfandrechte 1 Die Grundpfandrechtssteuern werden zum Satz von 0,75 % erhoben. 2 Sie werden für Grundpfandrechte, die der Sicherung eines vom Bund in An- wendung der Gesetzgebung des Bundes über die Wohnbau- und Eigentums- förderung gewährten Darlehens dienen, zum Satz von 0,40 % erhoben. 3 Werden Grundpfandrechte nach Absatz 2 abgetreten, so wird eine Grund- pfandsteuer zum Satz von 0,35 % erhoben.  4 Vollzugsbehörden  Art.  24 Behörden 1 Die Vollzugsbehörden sind:  a) der Staatsrat;  b) die für die Handänderungssteuer zuständige Direktion 2) (die Direktion);  c) die Grundbuchämter;  d) der mit dem Inkasso beauftragte Dienst 3). 2 Das für die direkten Steuern zuständige Amt 4) teilt auf Ersuchen die für die  Anwendung dieses Gesetzes erforderlichen Elemente mit. Diese Daten kön- nen durch ein elektronisches Abrufverfahren zugänglich gemacht werden. 3 Das  für  die  direkten  Steuern  zuständige  Amt  meldet  den  zuständigen  Grundbuchämtern von Amtes wegen die ihm zur Kenntnis gelangten Fälle  von Aktienübertragungen oder Übertragungen von Gesellschaftsanteilen im  Sinne von Artikel 4 Abs. 1 Bst. e sowie die Fälle der nachträglichen Besteue- rung nach den Artikeln 20 Abs. 2 und 103 Abs. 3 und 5 des Gesetzes vom 6.   Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern. 4 Die für die Bau- und Raumplanung zuständige Direktion 5) teilt dem zustän- digen Grundbuchamt von Amtes wegen die von ihr ausgestellten Abbaube- willigungen für die Ausbeutung eines Grundstücks mit.  2) Heute: Finanzdirektion. 3) Heute: kantonaler Finanzdienst. 4) Heute: Kantonale Steuerverwaltung. 5) Heute: Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion.  9    Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern – G  635.1.1  Art.  25 Befugnisse – Staatsrat 1 Der Staatsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu die- sem Gesetz und übt die Oberaufsicht aus.  Art.  26 Befugnisse – Direktion 1 Die Direktion sorgt für den einheitlichen Vollzug dieses Gesetzes. Sie erteilt  die nötigen Weisungen an die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten  Verwaltungsorgane und kann Kontrollen durchführen. 2 Sie entscheidet:  a) über die Einsprachen in den von diesem Gesetz vorgesehenen Fällen;  b) über die Befreiung von der Steuerpflicht in den Fällen nach Artikel 9  Abs. 1 Bst. a–e bis; in diesen Fällen kann vorgängig zur Grundstücks- übertragung ein Steuerbefreiungsgesuch eingereicht werden;  c) über den Erlass der Steuern. 3 Sie verfügt die in diesem Gesetz für Übertretungen vorgesehenen Bussen  und zeigt dem ordentlichen Strafrichter die Vergehen nach Artikel 58 Abs. 1  an.  Art.  27 Befugnisse – Grundbuchämter 1 Die  Grundbuchämter  sind Veranlagungs-  und Nachsteuerbehörde  für  die  Steuern und die Zusatzabgaben, welche die in ihrem Grundbuchkreis gelege- nen Grundstücke betreffen. 2 Betrifft ein Geschäft Grundstücke, die in zwei oder mehreren Bezirken gele- gen sind, und können keine getrennten Veranlagungen vorgenommen wer- den, so führt das Grundbuchamt, dem das Grundstück mit der grössten Flä- che zugeordnet ist, die Gesamtveranlagung durch. 3 Die Grundbuchämter entscheiden von Amtes wegen über die Befreiung von  der Steuerpflicht, soweit diese nicht in die Kompetenz der Direktion fällt. Sie  entscheiden auch über die Rückerstattungsgesuche.  Art.  28 Befugnisse – Mit dem Inkasso beauftragter Dienst 1 Der mit dem Inkasso beauftragte Dienst zieht die Steuern, die Zusatzabga- ben, die Verzugszinsen und die Bussen ein und führt darüber Buch. 2 Er erhebt für den Staat eine Inkassoprovision, die auf dem Betrag der ge- schuldeten Zusatzabgabe zu einem vom Staatsrat festgesetzten Satz berechnet  wird. 3 Er ist für die Gewährung einer Stundung oder die Bewilligung von Raten- zahlungen sowie die Grundbuchanmeldung des gesetzlichen Grundpfands zu- ständig.  10    Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern – G  635.1.1  5 Veranlagung  Art.  29 Grundlagen – Bei Grundbucheintrag 1 Die Veranlagung erfolgt gestützt auf die der Grundbuchanmeldung beige- legten Belege. 2 Bei  Grundstücksübertragungen  müssen  diese  Belege  schriftliche  und mit  der Unterschrift der Vertragsparteien oder ihrer Vertreter versehene Angaben  über den Betrag sämtlicher vereinbarter Leistungen enthalten. 3 Die  Parteien  und ihre  Vertreter,  die  Urkundsperson  und  die  betreffende  Gemeinde müssen die von ihnen angeforderten zusätzlichen Angaben nach- reichen. Im Übrigen gelten die Artikel 142, 149, 159, 160 und 162 des Geset- zes vom 6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern. 4 Wird der Betrag der vereinbarten Leistungen nicht angegeben oder stimmen  die Leistungen offenbar nicht mit dem Verkehrs- oder Realwert überein oder  reichen die Grundlagen nicht aus, so können die Grundbuchämter die Steuern  nach eigenem Ermessen aufgrund der Angaben, über die sie verfügen, fest- setzen; wenn nötig unterbreiten sie den Fall vorgängig einer Schätzungskom- mission.  Art.  30 Grundlagen – Ohne Grundbucheintrag 1 Ist eine Eintragung in das Grundbuch nicht erforderlich, so ist der Schuldner  oder  dessen  Vertreter  verpflichtet,  das  steuerpflichtige  Geschäft  oder  den  Eintritt  der  die Steuererhebung begründenden Bedingung dem zuständigen  Grundbuchamt  innert  dreissig  Tagen  nach  Abschluss  des  Rechtsgeschäfts  oder seit dem Eintritt der Bedingung zu melden. Ist eine Bewilligung erfor- derlich, so steht die Frist während des Bewilligungsverfahrens still, und die  Meldung muss innert dreissig Tagen nach Erhalt der Bewilligung erfolgen. 2 Übertragungen von Aktien oder Gesellschaftsanteilen im Sinne von Artikel  4 Bst. e müssen dem Grundbuchamt innert dreissig Tagen nach dem ersten  steuerpflichtigen  Geschäft  gemeldet  werden;  jedes  spätere  Geschäft  muss  ebenfalls innert dreissig Tagen gemeldet werden. 2a Die  Ausübung  des  Rechts  auf  Ausbeutung  eines  Grundstücks  ist  dem  Grundbuchamt innert dreissig Tagen zu melden. Bei jährlicher Veranlagung  reicht die Rechtsinhaberin oder der Rechtsinhaber jedes Jahr innerhalb von  drei Monaten nach Ende der Steuerperiode die für die Festlegung der Bemes- sungsgrundlage erforderlichen Belege, wie etwa die Abrechnung der abge- bauten Kubikmeter, ein. 3 Die Urkundsperson muss den Schuldner oder seinen Vertreter  über seine  Pflicht zur fristgerechten Meldung in Kenntnis setzen.  11    Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern – G  635.1.1  4 Die Veranlagung erfolgt aufgrund der Belege, die bei der Meldung einzurei- chen sind. Der Artikel 29 Abs. 2–4 gilt ebenfalls.  Art.  31 Form 1 Die Veranlagung wird mit einer datierten und unterzeichneten Rechnung er- öffnet, auf der die Bemessungsgrundlage sowie der Betrag der Steuern und  der Zusatzabgabe aufgeführt sind. Weicht die Veranlagungsbehörde von der  Berechnungsgrundlage, die sich aus den von den Vertragsparteien gelieferten  Elementen ergibt, ab, so gibt sie die wesentlichen Gründe dafür an. 2 Die  Rechnung  wird  dem Schuldner  unter  Angabe  der  Zahlungsfrist  von  dreissig Tagen und der in den Artikeln 42 und 43 vorgesehenen Folgen sowie  mit einer Rechtsmittelbelehrung zugestellt.  6 Rechtsmittel  Art.  32 Einsprache – Anfechtbare Entscheide 1 Der Schuldner kann innert dreissig Tagen seit der Zustellung der Rechnung  Einsprache erheben. 2 Eine Einsprache  kann innert  dreissig Tagen auch gegen Entscheide  über  Nachsteuern, Übertretungen, Rückerstattungen, die Befreiung von der objek- tiven Steuerpflicht in Anwendung von Artikel 9 Abs. 1 Bst. a–ebis oder über  Verzugs- oder Vergütungszinsen erhoben werden.  Art.  33 Einsprache – Behörden 1 Die Direktion entscheidet über die Einsprachen gegen Rechnungen und ge- gen Entscheide über Nachsteuern und Rückerstattungen sowie über die Ein- sprachen in Zusammenhang mit  der  Befreiung von der  objektiven Steuer- pflicht nach Artikel 9 Abs. 1 Bst. a–ebis, die Einsprachen in Zusammenhang  mit Übertretungen und die Einsprachen in Zusammenhang mit dem Verzugs-  oder Vergütungszins.  Art.  34 Einsprache – Form und Inhalt 1 Die Einsprache muss schriftlich erhoben und kurz begründet werden sowie  die Anträge des Einsprechers enthalten. 2 Die Einsprachebehörde kann eine zusätzliche Frist zur Ergänzung der Be- gründung gewähren. 3 Auf Einsprachen, die weder Anträge noch eine Begründung enthalten, wird  nicht eingetreten.  12    Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern – G  635.1.1  Art.  35 Einsprache – Aufschiebende Wirkung 1 Die Einsprache schiebt die Fälligkeit der Forderung auf, hemmt aber den  Lauf des Verzugszinses nicht.  Art.  36 Einsprache – Instruktion und Entscheid 1 Die Einsprachebehörde verfügt über dieselben Befugnisse wie beim Erlass  des angefochtenen Entscheids. 2 Sie überprüft den Entscheid als Ganzes, ohne dabei durch die Anträge des  Einsprechers gebunden zu sein, auch zu dessen Nachteil und ohne Rücksicht  auf einen allfälligen Rückzug der Einsprache. Beabsichtigt die Behörde, den  Entscheid zum Nachteil des Einsprechers zu ändern, so teilt sie dies dem Ein- sprecher mit und setzt ihm eine Frist, in der er seine Bemerkungen einreichen  und allenfalls neue Beweismittel vorlegen kann. 3 Der Einspracheentscheid muss begründet sein und eine Rechtsmittelbeleh- rung enthalten.  Art.  37 Einsprache – Anfechtbare Entscheide 1 Gegen  Einsprache-  und  Erlassentscheide  kann  beim  Kantonsgericht  Be- schwerde geführt werden. 2 Entscheide über eine Stundung oder eine Ratenzahlung sind nicht mit Be- schwerde anfechtbar.  Art.  38 Einsprache – Verfahren 1 Das Beschwerdeverfahren richtet  sich unter Vorbehalt  der  nachfolgenden  Bestimmungen nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.  Art.  39 Einsprache – Aufschiebende Wirkung 1 Die Beschwerde schiebt die Fälligkeit der Forderung auf, hemmt aber den  Lauf des Verzugszinses nicht.  Art.  40 Einsprache – Instruktion und Rückzug der Beschwerde 1 Der  Präsident  der  Beschwerdeinstanz  instruiert  die  Beschwerdesache.  Er  kann seine Befugnisse durch General- oder Spezialvollmacht an ein anderes  Mitglied der Beschwerdeinstanz oder an einen Gerichtsschreiber-Berichter- statter delegierten. 2 Die Instruktionsbehörde verfügt über dieselben Befugnisse wie die erstin- stanzliche Behörde.  13    Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern – G  635.1.1  3 Beabsichtigt die Behörde, den Entscheid zum Nachteil des Beschwerdefüh- rers zu ändern, so teilt sie dies dem Beschwerdeführer und der Behörde, de- ren Entscheid angefochten wird, mit und setzt ihnen eine Frist, in der sie ihre  Bemerkungen einreichen und allenfalls neue Beweismittel vorlegen können. 4 Die Behörde ist durch einen allfälligen Rückzug der Beschwerde nicht ge- bunden.  Art.  41 Revision 1 Rechtskräftige Entscheide können aus den Gründen und nach dem Verfah- ren nach den Artikeln 188, 189 und 190 des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über  die direkten Kantonssteuern, die sinngemäss gelten, revidiert werden.  7 Steuerbezug  Art.  42 Zahlungsfrist, Verzugszins 1 Die Steuern und die Zusatzabgaben sind innert einer Frist von 30 Tagen an  den mit dem Inkasso beauftragten Dienst zu entrichten. 2 Auf den nicht fristgemäss bezahlten Steuern und Zusatzabgaben wird vom  Zeitpunkt der Fälligkeit an ein Verzugszins zu den von der Direktion festge- legten Bedingungen geschuldet.  Art.  43 Mahnung, Betreibung 1 Werden die Steuern und die Zusatzabgaben nicht innert 30 Tagen nach der  Fälligkeit entrichtet,  so stellt  der mit  dem Inkasso beauftragte Dienst dem  Schuldner eine Mahnung zu. 2 Erfolgt die Bezahlung nicht in der mit der Mahnung angesetzten Frist, so  kann die Betreibung eingeleitet werden. 3 Hat der Schuldner seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz oder wurden alle  oder ein Teil seiner Vermögensstücke mit Arrest belegt, so kann die Betrei- bung ohne vorgängige Mahnung eingeleitet werden. 4 Die Inkassokosten gehen zu Lasten des Schuldners.  Art.  44 Sicherung 1 Die Bezahlung der Steuern, der Zusatzabgabe und der Verzugszinsen wird  durch ein gesetzliches Grundpfandrecht sichergestellt (Art. 73 EGZGB).  14    Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern – G  635.1.1  Art.  45 Stundung und Ratenzahlung 1 Ist die fristgerechte Bezahlung der Steuern, der Zusatzabgaben oder der von  der Direktion verfügten Busse für den Schuldner mit einer besonderen Härte  verbunden, so können auf begründetes Gesuch hin eine Stundung oder Raten- zahlungen gewährt werden. 2 Die Verzugszinsen bleiben geschuldet.  Art.  46 Erlass 1 Ausnahmsweise können einem Schuldner, der sich in einer Notlage befindet  oder für den die Bezahlung aus einem anderen Grund eine zu grosse Härte  bedeuten würde, Steuern, Zusatzabgaben und Verzugszinsen auf Gesuch hin  ganz oder teilweise erlassen werden. 2 Das Erlassgesuch muss schriftlich begründet und unter Beilage der notwen- digen Beweismittel eingereicht werden. 3 Die Direktion entscheidet, nachdem sie gegebenenfalls die Stellungnahme  der Gemeinde eingeholt hat, der die Zusatzabgaben geschuldet werden. 4 Ein Erlassgesuch schiebt die Einsprachefrist nicht auf.  Art.  47 Nachsteuer 1 Ist eine in Rechtskraft erwachsene Veranlagung, auch ohne Verschulden des  Schuldners,  unvollständig geblieben,  weil  die  zuständige Behörde  gewisse  Tatsachen und Beweismittel nicht kannte, so erhebt die Veranlagungsbehörde  eine Nachsteuer auf den Steuern und Zusatzabgaben. 2 Die Anwendung der Strafbestimmungen bleibt vorbehalten.  Art.  48 Rückforderung – Bedingungen 1 Der Schuldner kann die von ihm bezahlten Steuern, Zusatzabgaben, Ver- zugszinsen oder Bussen zurückfordern, wenn:  a) das steuerpflichtige Geschäft gerichtlich für nichtig erklärt wird;  b) die Parteien das steuerpflichtige Geschäft  rückgängig gemacht  haben  und der Schuldner den Nachweis erbringt, dass die Voraussetzungen für  einen gesetzlichen Nichtigkeits- oder Aufhebungsgrund erfüllt sind;  c) der Entscheid, auf Grund dessen die Zahlung erfolgt ist, infolge einer  Einsprache, einer Beschwerde oder einer Revision aufgehoben oder ab- geändert wird;  d) er irrtümlicherweise einen nicht geschuldeten Betrag oder mehr als den  geschuldeten Betrag bezahlt hat;  15    Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern – G  635.1.1  e) die Voraussetzungen nach Artikel 86 des Bundesgesetzes vom 11. April  1889 über Schuldbetreibung und Konkurs erfüllt sind.  2 Eine Rückerstattung  wird  nicht  gewährt,  wenn sich  herausstellt,  dass  im  Rahmen des steuerpflichtigen Geschäfts vorsätzlich Steuern hinterzogen wur- den. 3 Mit der Rückerstattung wird ein Zins vergütet, der vom Zeitpunkt der Zah- lung an zu einem von der Direktion festgesetzten Satz berechnet wird.  Art.  49 Rückforderung – Form, Behörde 1 Das Rückforderungsgesuch muss schriftlich und begründet bei der Veranla- gungsbehörde eingereicht werden.  Art.  50 …  8 Strafbestimmungen  Art.  51 Übertretungen – Verletzung von Ordnungsvorschriften 1 Wer einer Pflicht, die ihm nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nach  einer aufgrund dieses Gesetzes  getroffenen Anordnung obliegt, trotz Mah- nung und ohne sich einer Hinterziehung oder eines Hinterziehungsversuchs  schuldig zu machen, vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, wird mit  einer Busse bis zu 1000 Franken bestraft. 2 In schweren Fällen oder bei Rückfall beträgt die Busse bis zu 10'000 Fran- ken.  Art.  52 Übertretungen – Missachtung der Informations- und Sorgfalts- pflicht  1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig und ohne sich der Mitwirkung an einer Hin- terziehung schuldig zu machen, den Schuldner oder dessen Vertreter nicht  über  seine  Pflicht  informiert,  das  steuerpflichtige  Geschäft  fristgemäss  zu  melden, wird mit Busse bis zu 1000 Franken bestraft. 2 In schweren Fällen oder bei Rückfall beträgt die Busse bis zu 5000 Franken. 3 Die Absätze 1 und 2 sind auch auf die Urkundsperson anwendbar, die die  besonderen gesetzlichen Bestimmungen über Fristen oder die Sorgfaltspflicht  bei einer Grundbuchanmeldung eines steuerpflichtigen Geschäftes nicht ein- hält.  16    Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern – G  635.1.1  Art.  53 Übertretungen – Hinterziehung a) Vollendete Hinterziehung  1 Der Schuldner, der vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranla- gung zu Unrecht unterbleibt, insbesondere indem er ein Geschäft  oder das  Eintreten einer Bedingung, die die Steuererhebung begründet, nicht innert der  gesetzlichen Frist meldet, dafür sorgt, dass eine rechtskräftige Veranlagung  unvollständig ist, oder eine unrechtmässige Rückerstattung oder einen unge- rechtfertigten Erlass erwirkt, wird mit einer Busse in der Höhe des ein- bis  vierfachen Betrags der hinterzogenen Steuern bestraft. 2 Bei Selbstanzeige wird die Busse in der Regel bis zur Hälfte des hinterzoge- nen Steuerbetrags ermässigt. 3 Die Steuern und Zusatzabgaben werden zusätzlich zur Busse geschuldet.  Art.  54 Übertretungen – Hinterziehung b) Versuch  1 Der  Schuldner,  der  vorsätzlich  eine  Hinterziehung  zu  begehen  versucht,  wird mit einer Busse bis zu zwei Dritteln des Betrags bestraft, der bei vollen- deter Hinterziehung festzusetzen wäre.  Art.  55 Übertretungen – Hinterziehung c) Anstiftung und Gehilfenschaft  1 Wer einen anderen vorsätzlich zu einer Hinterziehung anstiftet oder dazu  vorsätzlich Hilfe  leistet,  wird,  sofern es sich um vollendete Hinterziehung  handelt, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Schuldners mit einer Busse  bis zu 10'000 Franken bestraft. In schweren Fällen oder bei Rückfall beträgt  die Busse bis zu 20'000 Franken. 2 Ausserdem kann vom Anstifter oder Gehilfen die solidarische Bezahlung  der hinterzogenen Steuern und Zusatzabgaben verlangt werden. 3 Diese  Bestimmung gilt  sinngemäss  auch  für  juristische  Personen,  die  in  Ausübung ihrer Tätigkeit zu einer von einem Dritten begangenen Hinterzie- hung angestiftet, dazu Hilfe geleistet oder daran mitgewirkt haben.  Art.  56 Übertretung – Übertretung zugunsten einer juristischen Person 1 Wurde eine Übertretung zugunsten einer juristischen Person begangen, so  wird diese mit Busse bestraft. 2 Der Artikel 55 bleibt im übrigen den Organen oder Vertretern der juristi- schen Person gegenüber vorbehalten.  17    Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern – G  635.1.1  Art.  57 Übertretung – Verfahren 1 Die Direktion setzt den Zuwiderhandelnden über die Eröffnung des Verfah- rens in Kenntnis und fordert ihn auf, seine Bemerkungen einzureichen. 2 Sie setzt die Höhe der Busse unter Berücksichtigung der Schwere des Ver- schuldens und der Tatumstände sowie der persönlichen Verhältnisse des Zu- widerhandelnden fest. 3 Sie  teilt  dem  Zuwiderhandelnden  ihren  Entscheid  mit  eingeschriebenem  Brief mit, der eine Rechtsmittelbelehrung enthält.  Art.  58 Vergehen – Betrug 1 Wer zum Zwecke der Hinterziehung von Steuern oder Zusatzabgaben ge- fälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden verwendet, wird mit  einer Freiheitsstrafe von höchstens drei Jahren oder mit einer Geldstrafe be- straft. 2 Die Bestrafung wegen Hinterziehung von Steuern und Zusatzabgaben bleibt  vorbehalten.  Art.  59 Vergehen – Behörde und anwendbare Vorschriften 1 Für die strafbaren Handlungen nach Artikel 58 Abs. 1 ist der ordentliche  Strafrichter zuständig. 2 Die  allgemeinen  Bestimmungen  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuches  und das Justizgesetz gelten unter Vorbehalt der besonderen Bestimmungen in  den Artikeln 65 und 66.  9 Verjährung und Verwirkung  Art.  60 Steuern und Zusatzabgaben – Veranlagung 1 Das Recht auf Veranlagung verjährt fünf Jahre, nachdem das steuerpflichti- ge Rechtsgeschäft abgeschlossen wurde oder eine die Steuerpflicht begrün- dende Bedingung eingetreten ist. 2 Dieses Recht ist zehn Jahre nach diesem Zeitpunkt verwirkt. Vorbehalten  bleibt eine längere Frist für die Strafverfolgung. 3 Bei der Ausbeutung eines Grundstücks verjährt das Recht auf jährliche Ver- anlagung fünf Jahre nach Ende der Steuerperiode. Dieses Recht ist zehn Jahre  nach Ende der Steuerperiode verwirkt. Vorbehalten bleibt eine längere Frist  für die Strafverfolgung.  18    Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern – G  635.1.1  Art.  61 Steuern und Zusatzabgaben – Nachsteuer 1 Das Recht auf Einforderung der Nachsteuer für Steuern und Zusatzabgaben  ist  zehn  Jahre,  nachdem die  Veranlagung  rechtskräftig  geworden  ist,  ver- wirkt. Vorbehalten bleibt eine längere Frist für die Strafverfolgung.  Art.  62 Steuern und Zusatzabgaben – Forderungen 1 Steuer-  und Zusatzabgabenforderungen verjähren  fünf Jahre nach Eintritt  der Fälligkeit. 2 Sie sind zehn Jahre nach Eintritt der Fälligkeit verwirkt.  Art.  63 Steuern und Zusatzabgaben – Rückforderung 1 Der Rückforderungsanspruch ist 10 Jahre nach der Bezahlung verwirkt.  Art.  64 Steuern und Zusatzabgaben – Stillstand und Unterbrechung der  Verjährung  1 Der Artikel 151 Abs. 2 und 3 des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die direk- ten Kantonssteuern gilt sinngemäss für den Stillstand und die Unterbrechung  der Verjährung.  Art.  65 Widerhandlungen – Recht auf Strafverfolgung 1 Das Recht, eine Strafverfolgung wegen Widerhandlungen im Sinne der Ar- tikel 51 und 52 einzuleiten, ist fünf Jahre, nachdem die Widerhandlung be- gangen wurde, verwirkt. 2 Dieses Recht ist für die in den Artikeln 53–59 erwähnten Widerhandlungen  nach fünfzehn Jahren verwirkt.  Art.  66 Widerhandlungen – Bussen 1 Die in Anwendung der Artikel 51–59 verfügten Bussen verjähren fünf Jah- re, nachdem sie rechtskräftig geworden sind. Der Artikel 64 ist anwendbar. 2 Sie sind nach zehn Jahren, nachdem die Verfügung rechtskräftig geworden  ist, verwirkt.  10 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  67 Übergangsrecht zur Änderung vom 8. Oktober 2013 1 Die mit dem Gesetz vom 8. Oktober 2013 eingeführten Änderungen gelten  für die ab 1. Januar 2014 abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, die die Übertra- gung begründen.  19    Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern – G  635.1.1  Art.  67a Übergangsrecht zur Änderung vom 16. Oktober 2020 1 Artikel 9 Abs. 1 Bst. a1 sowie die Artikel 16a, 30 Abs. 2a und 60 Abs. 3  gelten für die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 16. Oktober 2020 die- ses  Gesetzes  abgeschlossenen  und  noch  nicht  rechtskräftig  veranlagten  Rechtsgeschäfte.  Art.  68 Änderungen – Gesetz betreffend die Einregistrierungsgebühren 1 Das  Gesetz  vom  4.  Mai  1934  betreffend  die  Einregistrierungsgebühren  (SGF 635.2.1) wird in dem Sinne abgeändert,  dass nur die Bestimmungen  über die Erhebung verhältnismässiger Gebühren auf den unentgeltlichen Zu- wendungen unter Lebenden oder von Todes wegen sowie auf den Stiftungs- urkunden weiterhin gelten. 2 Dieses Gesetz wird ausserdem wie folgt geändert:  ...  Art.  69 Änderungen – Tarif der Einregistrierungsgebühren 1 Der Tarif der Einregistrierungsgebühren vom 4. Mai 1934 (SGF 635.2.1a)  wird wie folgt geändert:  ...  Art.  70 Änderungen – Zivilprozessordnung 1 Die Zivilprozessordnung vom 28. April 1953 (SGF 270.1) wird wie folgt  geändert:  ...  Art.  71 Änderungen – Gesetz über die Gemeinde- und Pfarreisteuern 1 Das Gesetz vom 10. Mai 1963 über die Gemeinde- und Pfarreisteuern (SGF  632.1) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  72 Änderungen – Gesetz betreffend besondere Besteuerung der Im- mobilien von Gesellschaften, Vereinen und Stiftungen  1 Das Gesetz vom 23. Mai 1957 betreffend besondere Besteuerung der Immo- bilien von Gesellschaften, Vereinen und Stiftungen (SGF 635.3.1) wird wie  folgt geändert:  ...  20    Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern – G  635.1.1  Art.  73 Änderungen – Dekret betreffend die Baulandreserven 1 Das Dekret vom 11. Mai 1977 betreffend die Baulandreserven (SGF 900.4)  wird wie folgt geändert:  ...  Art.  74 Änderungen – Raumplanungs- und Baugesetz 1 Das Raumplanungs- und Baugesetz vom 9. Mai 1983 (SGF 710.1) wird wie  folgt geändert:  ...  Art.  75 Änderungen – Gesetz über das Grundbuch 1 Das Gesetz vom 28. Februar 1986 über das Grundbuch (SGF 214.5.1) wird  wie folgt geändert:  ...  Art.  76 Änderungen – Gesetz über die Katastervermessung 1 Das  Gesetz  vom  2. Februar  1988  über  die  Katastervermessung  (SGF  214.6.1) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  77 Änderungen – Gesetz über die Steuer zum Ausgleich der Ver- minderung des Kulturlandes  1 Das Gesetz vom 28. September 1993 über die Steuer  zum Ausgleich der  Verminderung des Kulturlandes (SGF 635.6.1) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  78 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt  das Datum des Inkrafttretens. 6)  Genehmigung   Die Änderung vom 08.09.2011 ist vom Eidgenössischen Justiz- und Polizei- departement am 21.12.2011 genehmigt worden.  6) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1997 (StRB 10.09.1996).  21    Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern – G  635.1.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 01.05.1996 Erlass Grunderlass 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 10.02.1999 Art. 29 geändert 01.01.1997 FO/ABl 1999/7 06.06.2000 Art. 24 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 29 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 42 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 64 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 24 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 28 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 29 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 30 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 42 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 43 geändert 01.01.2003 2002_120 05.11.2003 Art. 27 geändert 01.01.2003 2003_156 18.11.2004 Art. 9 geändert 01.01.2005 2004_140 18.11.2004 Art. 12 geändert 01.01.2005 2004_140 26.06.2006 Art. 9 geändert 01.01.2007 2006_058 06.10.2006 Art. 58 geändert 01.01.2007 2006_120 27.03.2007 Art. 9 geändert 01.03.2007 2007_044 14.09.2007 Art. 24 geändert 01.01.2008 2007_090 14.09.2007 Art. 28 geändert 01.01.2008 2007_090 14.09.2007 Art. 32 geändert 01.01.2008 2007_090 14.09.2007 Art. 33 geändert 01.01.2008 2007_090 14.09.2007 Art. 41 geändert 01.01.2008 2007_090 14.09.2007 Art. 42 geändert 01.01.2008 2007_090 14.09.2007 Art. 43 geändert 01.01.2008 2007_090 14.09.2007 Art. 44 geändert 01.01.2008 2007_090 14.09.2007 Art. 46 geändert 01.01.2008 2007_090 14.09.2007 Art. 63 geändert 01.01.2008 2007_090 08.01.2008 Art. 37 geändert 01.01.2008 2008_001 07.03.2008 Art. 46 geändert 01.01.2008 2007_090a 09.10.2008 Art. 9 geändert 01.01.2009 2008_120 09.10.2008 Art. 26 geändert 01.01.2009 2008_120 09.10.2008 Art. 32 geändert 01.01.2009 2008_120 09.10.2008 Art. 33 geändert 01.01.2009 2008_120 31.05.2010 Art. 50 aufgehoben 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 59 geändert 01.01.2011 2010_066 08.09.2011 Art. 44 geändert 01.01.2012 2011_107 10.02.2012 Art. 44 geändert 01.01.2013 2012_016 08.10.2013 Art. 11 geändert 01.01.2014 2013_084 08.10.2013 Art. 12 geändert 01.01.2014 2013_084 08.10.2013 Art. 14 geändert 01.01.2014 2013_084 08.10.2013 Art. 15 geändert 01.01.2014 2013_084 08.10.2013 Art. 67 geändert 01.01.2014 2013_084 15.12.2015 Art. 37 geändert 01.01.2016 2015_147 15.12.2015 Art. 46 geändert 01.01.2016 2015_147 02.04.2019 Art. 9 Abs. 1, l) geändert 01.04.2019 2019_023 16.10.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_141 16.10.2020 Art. 3 Abs. 1, b) geändert 01.01.2021 2020_141 16.10.2020 Art. 3 Abs. 1, c) aufgehoben 01.01.2021 2020_141  22    Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern – G  635.1.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 16.10.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_141 16.10.2020 Art. 4 Abs. 1, a1) eingefügt 01.01.2021 2020_141 16.10.2020 Art. 9 Abs. 1, a) geändert 01.01.2021 2020_141 16.10.2020 Art. 9 Abs. 1, a1) eingefügt 01.01.2021 2020_141 16.10.2020 Art. 9 Abs. 1, e) geändert 01.01.2021 2020_141 16.10.2020 Art. 9 Abs. 1, f1) eingefügt 01.01.2021 2020_141 16.10.2020 Art. 16a eingefügt 01.01.2021 2020_141 16.10.2020 Art. 24 Abs. 2 geändert 01.01.2021 2020_141 16.10.2020 Art. 24 Abs. 3 eingefügt 01.01.2021 2020_141 16.10.2020 Art. 24 Abs. 4 eingefügt 01.01.2021 2020_141 16.10.2020 Art. 30 Abs. 2a eingefügt 01.01.2021 2020_141 16.10.2020 Art. 60 Abs. 3 eingefügt 01.01.2021 2020_141 16.10.2020 Art. 67 Titel geändert 01.01.2021 2020_141 16.10.2020 Art. 67a eingefügt 01.01.2021 2020_141 05.11.2021 Art. 9 Abs. 1, l) geändert 01.01.2022 2021_144  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 01.05.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 Art. 3 Abs. 1 geändert 16.10.2020 01.01.2021 2020_141 Art. 3 Abs. 1, b) geändert 16.10.2020 01.01.2021 2020_141 Art. 3 Abs. 1, c) aufgehoben 16.10.2020 01.01.2021 2020_141 Art. 4 Abs. 1 geändert 16.10.2020 01.01.2021 2020_141 Art. 4 Abs. 1, a1) eingefügt 16.10.2020 01.01.2021 2020_141 Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 9 geändert 18.11.2004 01.01.2005 2004_140 Art. 9 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 9 geändert 27.03.2007 01.03.2007 2007_044 Art. 9 geändert 09.10.2008 01.01.2009 2008_120 Art. 9 Abs. 1, a) geändert 16.10.2020 01.01.2021 2020_141 Art. 9 Abs. 1, a1) eingefügt 16.10.2020 01.01.2021 2020_141 Art. 9 Abs. 1, e) geändert 16.10.2020 01.01.2021 2020_141 Art. 9 Abs. 1, f1) eingefügt 16.10.2020 01.01.2021 2020_141 Art. 9 Abs. 1, l) geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 9 Abs. 1, l) geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144 Art. 11 geändert 08.10.2013 01.01.2014 2013_084 Art. 12 geändert 18.11.2004 01.01.2005 2004_140 Art. 12 geändert 08.10.2013 01.01.2014 2013_084 Art. 14 geändert 08.10.2013 01.01.2014 2013_084 Art. 15 geändert 08.10.2013 01.01.2014 2013_084 Art. 16a eingefügt 16.10.2020 01.01.2021 2020_141 Art. 24 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 24 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 24 geändert 14.09.2007 01.01.2008 2007_090 Art. 24 Abs. 2 geändert 16.10.2020 01.01.2021 2020_141 Art. 24 Abs. 3 eingefügt 16.10.2020 01.01.2021 2020_141 Art. 24 Abs. 4 eingefügt 16.10.2020 01.01.2021 2020_141 Art. 26 geändert 09.10.2008 01.01.2009 2008_120  23    Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern – G  635.1.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 27 geändert 05.11.2003 01.01.2003 2003_156 Art. 28 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 28 geändert 14.09.2007 01.01.2008 2007_090 Art. 29 geändert 10.02.1999 01.01.1997 FO/ABl 1999/7 Art. 29 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 29 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 30 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 30 Abs. 2a eingefügt 16.10.2020 01.01.2021 2020_141 Art. 32 geändert 14.09.2007 01.01.2008 2007_090 Art. 32 geändert 09.10.2008 01.01.2009 2008_120 Art. 33 geändert 14.09.2007 01.01.2008 2007_090 Art. 33 geändert 09.10.2008 01.01.2009 2008_120 Art. 37 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 37 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_147 Art. 41 geändert 14.09.2007 01.01.2008 2007_090 Art. 42 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 42 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 42 geändert 14.09.2007 01.01.2008 2007_090 Art. 43 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 43 geändert 14.09.2007 01.01.2008 2007_090 Art. 44 geändert 14.09.2007 01.01.2008 2007_090 Art. 44 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107 Art. 44 geändert 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 46 geändert 14.09.2007 01.01.2008 2007_090 Art. 46 geändert 07.03.2008 01.01.2008 2007_090a Art. 46 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_147 Art. 50 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 58 geändert 06.10.2006 01.01.2007 2006_120 Art. 59 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 60 Abs. 3 eingefügt 16.10.2020 01.01.2021 2020_141 Art. 63 geändert 14.09.2007 01.01.2008 2007_090 Art. 64 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 67 geändert 08.10.2013 01.01.2014 2013_084 Art. 67 Titel geändert 16.10.2020 01.01.2021 2020_141 Art. 67a eingefügt 16.10.2020 01.01.2021 2020_141  24   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Steuerhoheit – Staat 	Art. 2 Steuerhoheit – Gemeinden 	Art. 3 Grundstücksübertragungen – Im Allgemeinen 	Art. 4 Grundstücksübertragungen – Besondere Fälle 	Art. 5 Grundpfandrechte 	Art. 6 Grundstücke 	Art. 7 Immobiliengesellschaften 	Art. 8 Befreiung von der subjektiven Steuerpflicht 	Art. 9 Befreiung von der objektiven Steuerpflicht – Grundstücksübertragungen 	Art. 10 Befreiung von der objektiven Steuerpflicht – Grundpfandrechte 	Art. 11 Schuldner  	2 Bemessungsgrundlagen 	Art. 12 Grundstücksübertragungen – Grundsätze 	Art. 13 Grundstücksübertragungen – Besondere Fälle a) Recht zum Erwerb eines Grundstücks und Vorkaufsrecht 	Art. 14 Grundstücksübertragungen – Besondere Fälle b) Schlüsselfertig verkaufte Liegenschaften oder Kaufverträge mit Werkvertrag 	Art. 15 Grundstücksübertragungen – Besondere Fälle c) Kostenbeteiligung 	Art. 16 Grundstücksübertragungen – Besondere Fälle d) Periodische Leistungen 	Art. 16a Grundstücksübertragungen – Besondere Fälle d1) Ausbeutung eines Grundstücks 	Art. 17 Grundstücksübertragungen – Besondere Fälle e) Gemischte Schenkung 	Art. 18 Grundstücksübertragungen – Besondere Fälle f) Tausch 	Art. 19 Grundstücksübertragungen – Besondere Fälle g) Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung 	Art. 20 Grundpfandrechte  	3 Steuersätze 	Art. 21 Grundstücksübertragungen – Handänderungssteuern 	Art. 22 Grundstücksübertragungen – Zusatzabgaben der Gemeinden 	Art. 23 Grundpfandrechte  	4 Vollzugsbehörden 	Art. 24 Behörden 	Art. 25 Befugnisse – Staatsrat 	Art. 26 Befugnisse – Direktion 	Art. 27 Befugnisse – Grundbuchämter 	Art. 28 Befugnisse – Mit dem Inkasso beauftragter Dienst  	5 Veranlagung 	Art. 29 Grundlagen – Bei Grundbucheintrag 	Art. 30 Grundlagen – Ohne Grundbucheintrag 	Art. 31 Form  	6 Rechtsmittel 	Art. 32 Einsprache – Anfechtbare Entscheide 	Art. 33 Einsprache – Behörden 	Art. 34 Einsprache – Form und Inhalt 	Art. 35 Einsprache – Aufschiebende Wirkung 	Art. 36 Einsprache – Instruktion und Entscheid 	Art. 37 Einsprache – Anfechtbare Entscheide 	Art. 38 Einsprache – Verfahren 	Art. 39 Einsprache – Aufschiebende Wirkung 	Art. 40 Einsprache – Instruktion und Rückzug der Beschwerde 	Art. 41 Revision  	7 Steuerbezug 	Art. 42 Zahlungsfrist, Verzugszins 	Art. 43 Mahnung, Betreibung 	Art. 44 Sicherung 	Art. 45 Stundung und Ratenzahlung 	Art. 46 Erlass 	Art. 47 Nachsteuer 	Art. 48 Rückforderung – Bedingungen 	Art. 49 Rückforderung – Form, Behörde 	Art. 50 …  	8 Strafbestimmungen 	Art. 51 Übertretungen – Verletzung von Ordnungsvorschriften 	Art. 52 Übertretungen – Missachtung der Informations- und Sorgfaltspflicht 	Art. 53 Übertretungen – Hinterziehung a) Vollendete Hinterziehung 	Art. 54 Übertretungen – Hinterziehung b) Versuch 	Art. 55 Übertretungen – Hinterziehung c) Anstiftung und Gehilfenschaft 	Art. 56 Übertretung – Übertretung zugunsten einer juristischen Person 	Art. 57 Übertretung – Verfahren 	Art. 58 Vergehen – Betrug 	Art. 59 Vergehen – Behörde und anwendbare Vorschriften  	9 Verjährung und Verwirkung 	Art. 60 Steuern und Zusatzabgaben – Veranlagung 	Art. 61 Steuern und Zusatzabgaben – Nachsteuer 	Art. 62 Steuern und Zusatzabgaben – Forderungen 	Art. 63 Steuern und Zusatzabgaben – Rückforderung 	Art. 64 Steuern und Zusatzabgaben – Stillstand und Unterbrechung der Verjährung 	Art. 65 Widerhandlungen – Recht auf Strafverfolgung 	Art. 66 Widerhandlungen – Bussen  	10 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 67 Übergangsrecht zur Änderung vom 8. Oktober 2013 	Art. 67a Übergangsrecht zur Änderung vom 16. Oktober 2020 	Art. 68 Änderungen – Gesetz betreffend die Einregistrierungsgebühren 	Art. 69 Änderungen – Tarif der Einregistrierungsgebühren 	Art. 70 Änderungen – Zivilprozessordnung 	Art. 71 Änderungen – Gesetz über die Gemeinde- und Pfarreisteuern 	Art. 72 Änderungen – Gesetz betreffend besondere Besteuerung der Immobilien von Gesellschaften, Vereinen und Stiftungen 	Art. 73 Änderungen – Dekret betreffend die Baulandreserven 	Art. 74 Änderungen – Raumplanungs- und Baugesetz 	Art. 75 Änderungen – Gesetz über das Grundbuch 	Art. 76 Änderungen – Gesetz über die Katastervermessung 	Art. 77 Änderungen – Gesetz über die Steuer zum Ausgleich der Verminderung des Kulturlandes 	Art. 78 Inkrafttreten   		2021-12-23T11:06:03+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"