text:
767.21

    Verordnung
    über die Ausnahmen in der Besteuerung der Schiffe

    (VABS)

    vom 24.10.1990 (Stand 01.04.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf das Gesetz vom 19. Februar 1990 über die Schifffahrt und die Besteuerung der Schiffe (Schifffahrtsgesetz)[1] sowie das Dekret vom 19. Februar 1990 über die Besteuerung der Schiffe (Schiffssteuerdekret)[2],

      auf Antrag der Polizeidirektion, *

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Die Verordnung regelt den Vollzug von Artikel 19 des Gesetzes vom 19. Februar 1990 über die Schifffahrt und die Besteuerung der Schiffe (Schifffahrtsgesetz)[3]. *

Art. 2

Ausnahmen von Amtes wegen

1

Die Ausnahmen von der Steuerpflicht nach Artikel 19 Buchstaben a und b des Schifffahrtsgesetzes[4] werden im Rahmen des Zulassungsverfahrens durch das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (hiernach SVSA) von Amtes wegen festgestellt. *

Art. 3

Schiffe des Bundes

1

Als Schiffe des Bundes gelten

        a *

        Schiffe gemäss Verordnung des Bundesrates vom 1. März 2006 über die zivile Schifffahrt der Bundesverwaltung (VZSchB)[5];

        b *

        Schiffe gemäss Verordnung des Bundesrates vom 1. März 2006 über die militärische Schifffahrt (VMSch)[6].

Art. 4

Konzessionierte Schifffahrt *

1

Für Schiffe, welche aufgrund einer Konzession gemäss Verordnung des Bundesrates vom 4. November 2009 über die Personenbeförderung (VPB)[7] verkehren, wird keine Steuer erhoben. *

Art. 5

Rettungsdienste

1

Auf Gesuch hin werden Halter oder Halterinnen, welche ihr Schiff ausschliesslich im Rettungsdienst einsetzen, von der Steuerpflicht ausgenommen. Dies gilt insbesondere für Schiffe, welche im Rahmen von Vereinbarungen zwischen der Kantonspolizei und dem Schiffshalter oder der Schiffshalterin einer Rettungsorganisation zur Ausübung des Sturmwarn- und Rettungsdienstes auf bernischen Gewässern eingesetzt werden.

Art. 6

Berufsfischerei

1

Auf Gesuch hin werden Halter oder Halterinnen für die von ihnen ausschliesslich in der Berufsfischerei eingesetzten Schiffe von der Steuerpflicht ausgenommen. Als in der Berufsfischerei tätige Person gilt, wer im Besitze eines durch das Fischereiinspektorat des Kantons Bern ausgestellten Patentes für Berufsfischer oder Berufsfischerinnen ist.

Art. 7

Wasserfahrerbildung

1

Auf Gesuch hin werden Halter oder Halterinnen für die von ihnen ausschliesslich zur Ausbildung von Wasserfahrern oder Wasserfahrerinnen eingesetzten Ruderboote von der Steuerpflicht ausgenommen.

2

Als Ausbildung von Wasserfahrern oder Wasserfahrerinnen gilt insbesondere die durch den militärischen Lehrverband Genie/Rettung überwachte vor- und ausserdienstliche Ausbildung gemäss VMSch. Ausbildungen, welche nicht durch den militärischen Lehrverband Genie/Rettung überwacht werden, jedoch nach den gleichen Regeln und mit dem gleichen Ziel erfolgen, gelten als gleichwertig. *

Art. 8

Eintrag im Schiffsausweis

1

Der Verwendungszweck gemäss Artikel 5, 6 oder 7 wird im Schiffsausweis eingetragen.

Art. 9

Eintritt der Ausnahmewirkung

1

Von Amtes wegen festgestellte Ausnahmen entfalten ihre Wirkung mit der Immatrikulation des Schiffes.

2

Gesuchspflichtige Ausnahmen entfalten ihre Wirkung frühestens ab Beginn der laufenden Steuerperiode.

3

Treten die Voraussetzungen für die Ausnahme nach dem 1. August eines Jahres ein, so entfaltet die Befreiung ihre Wirkung in der laufenden Steuerperiode nur für das zweite Halbjahr.

Art. 10

Kontrolle

1

Das SVSA überprüft die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausnahme von der Steuerpflicht in der Regel alle drei Jahre.

Art. 11

Gesuche

1

Gesuche nach Artikel 19 Buchstaben c, d und e des Schifffahrtsgesetzes[8] haben die vollständigen Daten über den Schiffshalter/die Schiffshalterin bzw. den Gesuchsteller/die Gesuchstellerin sowie das betreffende Schiff zu enthalten. Die Gesuche sind schriftlich einzureichen und bei jedem Schiffswechsel zu erneuern. *

Art. 12

Zusätzliche Beweismittel

1

Das SVSA ist befugt, im Rahmen des Prüfungs- und Kontrollverfahrens beim Gesuchsteller/bei der Gesuchstellerin weitere Auskünfte einzuholen und Unterlagen einzuverlangen.

Art. 13

Meldepflicht

1

Schiffshalter und Schiffshalterinnen, welche der Meldepflicht nach Artikel 4 des Schiffsteuerdekretes[9] nach erfolgter Steuerbefreiung nicht nachkommen, unterliegen den Rechtsfolgen des genannten Artikels.

Art. 14

Mitwirkung der Behörden

1

Das SVSA ist befugt, bei den zuständigen Direktionen und Ämtern Unterlagen, die zum Vollzug der vorliegenden Verordnung notwendig sind, einzuverlangen.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1991 in Kraft.

    Bern, 24. Oktober 1990

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Schmid

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    1990 d 453 | f 468


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
767.22

    Schiffsliegeplatzverordnung

    (SLPV)

    vom 05.06.2013 (Stand 01.09.2013)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 11 des Gesetzes vom 19. Februar 1990 über die Schifffahrt und die Besteuerung der Schiffe (Schifffahrtsgesetz)[1],

      auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion,

    beschliesst:

1 Zuständigkeit und Mietverhältnis

Art. 1

Zuständigkeit

1

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA) ist zuständig für die Verwaltung und die Vermietung der Schiffsliegeplätze im Eigentum des Kantons Bern.

2

Es ist verantwortlich für die Erstellung, Erneuerung und Instandhaltung der Schiffsliegeplätze, die von ihm an Dritte vermietet werden.

Art. 2

Mietverhältnis

1

Das Mietverhältnis ist privatrechtlicher Natur. Es gelten die allgemeinen Bestimmungen des achten Titels (Die Miete) des Schweizerischen Obligationenrechts (OR)[2].

2

Folgende besonderen Bestimmungen bleiben vorbehalten:

        a

        Die Mieterinnen und Mieter verpflichten sich, den Schiffsliegeplatz in der Zeit zwischen dem 1. April und dem 30. September mit dem eigenen Schiff zu belegen und dieses Schiff regelmässig zu nutzen (Gebrauchspflicht).

        b

        Unter Vorbehalt von Artikel 14 ist das Mietverhältnis nicht auf Dritte übertragbar.

        c

        Die Untervermietung ist für maximal das laufende Kalenderjahr mit Zustimmung des SVSA gestattet. Die kurzfristige Überlassung der Mietsache an Dritte ist nach vorgängiger Mitteilung an das SVSA höchstens für einen Monat erlaubt.

        d

        Eine vorzeitige Rückgabe der Mietsache nach Artikel 264 OR ist nicht gestattet.

        e

        Das SVSA kann das Mietverhältnis aus wichtigen Gründen fristlos kündigen. Wichtige Gründe liegen namentlich vor, wenn die Mieterin oder der Mieter den Zahlungspflichten nicht nachkommt, die Bestimmungen über die Gebrauchspflicht (Bst. a) oder die Untermiete (Bst. c) missachtet oder offensichtlich den Versuch unternimmt, die Vorschriften über die Vergabe und die Zuteilung der Schiffsliegeplätze zu umgehen.

Art. 3

Mietvertrag und Mietzins

1

Das SVSA schliesst mit der Mieterin oder dem Mieter einen schriftlichen Mietvertrag ab.

2

Der Mietzins ist in der Regel für das ganze Kalenderjahr im Voraus zu bezahlen.

3

Das SVSA legt die Höhe der Mietzinse nach wirtschaftlichen Kriterien fest.

4

Es überprüft periodisch die Mietzinse unter Berücksichtigung von Teuerungsentwicklung, Standortattraktivität und Konkurrenzfähigkeit am Markt und trifft die nötigen Massnahmen.

Art. 4

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Mietvertrag sind im Anhang zu dieser Verordnung wiedergegeben.

Art. 5

Sicherstellung von Schiffen

1

Das SVSA ist berechtigt, bei vorschrifts- oder vertragswidriger Belegung des Schiffsliegeplatzes nach vorhergehender Mahnung das Schiff auf Kosten und Gefahr der Mieterin oder des Mieters auszuwassern und sicherzustellen.

2

Trifft der Mieter oder die Mieterin trotz schriftlicher Aufforderung keine Anstalten, das sichergestellte Schiff innert der gesetzten Frist in eigene Obhut zu übernehmen, trifft das SVSA alle notwendigen Massnahmen, um einen finanziellen Schaden aus der Sicherstellung abzuwehren. Ein allfälliger Erlös aus der Veräusserung des Schiffs wird zur Deckung der der Mieterin oder dem Mieter in Rechnung gestellten Sicherstellungskosten verwendet.

Art. 6

Natürliche Einschränkungen

1

Das Mietverhältnis garantiert keinen bestimmten Wasserstand. Es besteht keine Verantwortung des Vermieters für die Beschaffenheit von Ufer, Uferbewuchs, See- und Flussgrund.

2

Temporäre und saisonale Einschränkungen durch natürlichen Seegrasbewuchs oder Untiefen bilden keinen Mangel an der Mietsache.

Art. 7

Haftung

1

Für Schäden an Schiffen oder Zubehör, die aufgrund von Wasserstandschwankungen und Wellenschlag entstehen, übernimmt der Kanton als Eigentümer von Schiffsliegeplätzen keine Haftung.

2 Vergabe- und Zuteilungsordnung

Art. 8

Ausschreibung

1

Die Vermietung neuer oder freigewordener Schiffsliegeplätze erfolgt aufgrund einer jährlichen Ausschreibung. Es wird keine Warteliste geführt.

2

Das SVSA kann vorgängig den Abtausch von Schiffsliegeplätzen unter den Mieterinnen und Mietern sowie den Abtausch mit neuen oder freigewordenen Plätzen vorsehen. Es legt die Modalitäten für den Abtausch abschliessend fest.

Art. 9

Zuteilung

1

Die Zuteilung der Schiffsliegeplätze erfolgt nach folgenden Kriterien:

        a

        Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner, die über keinen Schiffsliegeplatz verfügen oder deren Schiffsliegeplatz im Bewerbungsjahr im Kanton Bern gekündigt wurde;

        b

        Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner, die über einen Schiffsliegeplatz in einem anderen Kanton verfügen;

        c

        Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner, die bereits über einen nicht vom Kanton verwalteten Schiffsliegeplatz in bernischen Gewässern verfügen;

        d

        Einwohnerinnen und Einwohner anderer Kantone oder mit Wohnsitz im Ausland.

2

Die Zuteilung erfolgt innerhalb der Zuteilungsordnung nach folgenden Kriterien, wobei die Kumulierung der beiden Kriterien massgebend ist:

        a

        Zeitdauer des Besitzes eines Schiffsführerausweises (pro Tag 1 Punkt);

        b

        Zeitdauer der nachgewiesenen Immatrikulation eines Schiffes auf den Namen der Bewerberin oder des Bewerbers (pro Tag 1 Punkt).

Art. 10

Ausschluss

1

Das SVSA kann Bewerberinnen und Bewerber von der Zuteilung ausschliessen, wenn ein früheres Mietverhältnis wegen Nichteinhaltens der Bestimmungen dieser Verordnung gekündigt werden musste.

Art. 11

Vermietung ausserhalb der Zuteilungsordnung

1

Werden Schiffsliegeplätze im öffentlichen Interesse vorübergehend oder dauernd aufgehoben und wird den Mieterinnen und Mietern deshalb gekündigt, so kann das SVSA diesen in der betreffenden Region nach Möglichkeit neue oder freigewordene Schiffsliegeplätze vermieten.

2

Es kann in begründeten Ausnahmefällen maximal zwei Schiffsliegeplätze pro Organisation oder Betrieb ausserhalb der Zuteilungsordnung vermieten, sofern ein öffentliches Interesse vorliegt.

Art. 12

Vermietung zur Untervermietung

1

Das SVSA kann Ufergemeinden einen Teil einer Hafenanlage zur Untervermietung an Personen mit Wohnsitz in der Ufergemeinde oder mit enger Beziehung zu derselben vermieten.

2

Es kann Fischereipachtvereinigungen, Fischerei- und Wassersportvereinen einen Teil einer Hafenanlage zur Untervermietung an ihre Mitglieder vermieten.

3

Die Gemeinden, Vereinigungen und Vereine legen die Zuteilungskriterien zur Untervermietung fest.

4

Das SVSA legt die für die Untervermietung massgebenden Auflagen und Bedingungen fest. Es kann in die für die Zuteilung und Untervermietung relevanten Unterlagen (z.B. Reglemente, Mietverträge, Kalkulationen) Einblick nehmen.

Art. 13

Haltergemeinschaft

1

Besteht ein Miteigentum oder eine Haltergemeinschaft an einem Schiff, besteht das Mietverhältnis nur mit der im Schiffsausweis eingetragenen hauptverantwortlichen Schiffshalterin oder dem hauptverantwortlichen Schiffshalter.

2

Wird das Miteigentum oder die Haltergemeinschaft aufgelöst, erfolgt keine Übertragung des Mietverhältnisses ausserhalb der Zuteilungsordnung.

Art. 14

Übertragung des Mietverhältnisses

1

Die Übertragung der Haltereigenschaft an einem Schiff gemeinsam mit dem Mietverhältnis ist unter Ehepartnern, Partnern in eingetragenen Partnerschaften sowie auf die Kinder der Halterin oder des Halters auf vorhergehende schriftliche Meldung hin möglich, sofern die neue Halterin oder der neue Halter einen entsprechenden Schiffsführerausweis besitzt. Das SVSA stellt einen neuen Mietvertrag aus.

2

Wechselt das Eigentum an einem Schiff infolge Zwangsvollstreckung oder aufgrund einer Änderung ehelichen Güterrechts, so kann das Mietverhältnis auf die neue Halterin oder den neuen Halter des Schiffes übertragen werden, sofern die Halterin oder der Halter im Besitz eines entsprechenden Schiffsführerausweises ist.

3

Die Übertragung des Mietverhältnisses kann aus wichtigen Gründen verweigert werden. Wichtige Gründe liegen unter anderem vor, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass mit der Übertragung die Vorschriften über die Vergabe und die Zuteilung der Schiffsliegeplätze umgangen werden sollen, ein Schiff nicht regelmässig genutzt wird oder mit der zu begünstigenden Person ein früheres Mietverhältnis wegen Nichteinhaltens der Bestimmungen dieser Verordnung gekündigt werden musste. Die Übertragung kann unter Festlegung von Auflagen und Bedingungen erfolgen.

Art. 15

Rechtsmittel

1

Beschwerden gegen die Zuteilung von Schiffsliegeplätzen im Rahmen der Vergabe- und Zuteilungsordnung richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[3].

3 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 16

Übergangsbestimmung

1

Diese Verordnung ist ab Inkrafttreten auf alle bisher geltenden Mietverhältnisse anwendbar.

Art. 17

Änderung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 3. Dezember 2003 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLV)[4] wird wie folgt geändert:

Art. 18

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 8. Mai 1991 über die Verwaltung und Vermietung der Schiffsliegeplätze durch den Kanton (BSG 767.22) wird aufgehoben.

Art. 19

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. September 2013 in Kraft.

    Bern, 5. Juni 2013

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Neuhaus

      Der Staatsschreiber: Auer

    13-53

    Anhänge

Anhang 1: zu Artikel 4


text:
767.25

    Verordnung
    über die Erhebung von Abgaben bei gesteigertem Gemeingebrauch oder Sondernutzung von öffentlichen Gewässern *

    (AGSGV)

    vom 24.10.1990 (Stand 01.08.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 8 Absatz 5 und 6 sowie Artikel 27 Absatz 1 des Gesetzes über die Schiffahrt und die Besteuerung der Schiffe vom 19. Februar 1990[1],

      auf Antrag der Finanzdirektion,

    beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Für jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Inanspruchnahme öffentlichen Gewässers durch Einrichtungen für die Schiffahrt und den Wassersport werden Abgaben gemäss den nachstehenden Bestimmungen erhoben.

2

Keine Abgaben werden bei öffentlichen Badeanstalten, staatseigenen Anlagen sowie Anlagen, die der öffentlich konzessionierten Schiffahrt dienen, erhoben.

Art. 1a *

Begriffe

1

Einrichtungen für die Schiffahrt und den Wassersport (Hafenanlagen) sind die für das Stillegen von Schiffen auf dem Wasser vorgesehenen Anlagen, einschliesslich Stege, Molen, Bojen, Mauerhaken, Pfähle.

2

Der Schiffsliegeplatz ist die für das Stilliegen eines einzelnen Schiffes auf dem Wasser vorgesehene Einrichtung.

Art. 2

Berechnung der Abgabe

1

Die jährliche Abgabe errechnet sich aus der genutzten Wasseroberfläche in Quadratmetern, multipliziert mit dem zur Anwendung gelangenden Abgabeansatz. *

Art. 3

Massgebende Wasseroberfläche

1

Die massgebende Fläche ergibt sich aus der durch das öffentliche Gewässer regelmässig über- oder unterspülten Wasserfläche für bauliche Einrichtungen (Hafenanlagen, Stege, Slipanlagen usw.), zuzüglich der von Booten oder andern Fahrzeugen oder Geräten beanspruchten Gewässeroberfläche.

2

In Hafenanlagen kann eine durchschnittliche Bootsfläche angenommen werden.

3

Für Bojen wird einheitlich eine Fläche von 30 m² berechnet.

Art. 4

Benutzungsarten

1

Die Inanspruchnahme von öffentlichen Gewässern in der Form des gesteigerten Gemeingebrauchs ist bewilligungspflichtig, in der Form der Sondernutzung konzessionspflichtig.

2

Bojen und Schiffsliegeplätze sind Benutzungsarten im Rahmen des gesteigerten Gemeingebrauchs, Hafenanlagen und Bootshäuser Benutzungsarten, die eine Sondernutzung darstellen.

3

Kann die Inanspruchnahme von öffentlichen Gewässern keinem der in Absatz 2 typisierten Nutzungstatbeständen zugewiesen werden, ist bei der Zuordnung zu einer der beiden Benutzungsarten vor allem auf die Intensität der Nutzung, die Dauer des erteilten Rechts sowie auf die Entziehbarkeit oder Nichtentziehbarkeit des erteilten Rechts abzustellen.

Art. 5 *

Abgabeansatz bei gesteigertem Gemeingebrauch

1

Der Abgabeansatz bei Bewilligungen für den gesteigerten Gemeingebrauch beträgt:

        a *

        am Bielersee inklusive alte Zihl und Nidau–Bühren-Kanal bis Wehr Port, Neuenburgersee (bernischer Teil), Brienzersee, Thunersee und Wohlensee 12 Franken pro m² beanspruchter Wasseroberfläche und Kalenderjahr;

        b *

        an anderen unter kantonaler Hoheit stehenden Gewässern 10 Franken pro m² beanspruchter Wasseroberfläche und Kalenderjahr.

Art. 6 *

Abgabeansatz bei Sondernutzung

1

Der Abgabeansatz bei Konzessionen für die Sondernutzung beträgt: *

        a *

        am Bielersee inklusive alte Zihl und Nidau–Bühren-Kanal bis Wehr Port, Neuenburgersee (bernischer Teil), Brienzersee, Thunersee und Wohlensee 14 Franken pro m² beanspruchter Wasseroberfläche und Kalenderjahr;

        b *

        an anderen unter kantonaler Hoheit stehenden Gewässern 12 Franken pro m² beanspruchter Wasseroberfläche und Kalenderjahr.

Art. 7 *

Jährliche Abgabe

1

Die jährliche Mindestabgabe beträgt, ungeachtet der Berechnungsweise gemäss Artikel 2, pro Bewilligung oder Konzession 100 Franken . *

Art. 8 *

Kanzleigebühr

1

Für die Ausstellung oder Änderung einer Bewilligung oder Konzession wird eine Kanzleigebühr erhoben.

Art. 9

Zuständige Behörde

1

Das Amt für Grundstücke und Gebäude ist zuständig: *

        a

        für die Erteilung von Bewilligungen oder Konzessionen sowie die Festsetzung der Abgaben gemäss dieser Verordnung,

        b

        für das Inkasso der verfügten Abgaben.

2

Gegen Verfügungen des Amts für Grundstücke und Gebäude kann innert 30 Tagen bei der Bau- und Verkehrsdirektion Beschwerde geführt werden. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[2]. *

Art. 10

Änderung eines Erlasses

1

Folgender Erlass wird geändert: Verordnung vom 26. Oktober 1977 über die Gebühren der Finanzdirektion[3].

Art. 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1991 in Kraft.

2

Die Abgaben gemäss dieser Verordnung sind erstmals mit Wirkung ab 1. Januar 1992 geschuldet.

    Bern, 24. Oktober 1990

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Schmid

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    1990 d 456 | f 471


text:
767.31

    Verordnung
    über die Ausrichtung von Beiträgen in der Schifffahrt *

    (VBS)

    vom 27.11.1991 (Stand 01.04.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 23 ff. des Gesetzes vom 19. Februar 1990 über die Schifffahrt und die Besteuerung der Schiffe[1],

      auf Antrag der Polizeidirektion, *

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Ausrichtung von Beiträgen an Vereinigungen, die sich für die interkantonale Zusammenarbeit unter den Behörden in der Schifffahrt einsetzen, sowie von Beiträgen für die Errichtung von öffentlichen Anlagen, die der Ein- und Auswasserung von Schiffen oder der Sicherheit und dem Umweltschutz in der Schifffahrt dienen. *

Art. 2

Interkantonale Vereinigungen

1

An die Vereinigung der Schifffahrtsämter (vks) wird ein Betriebsbeitrag von jährlich höchstens 2000 Franken ausgerichtet. *

2

Die Tätigkeit der vks kann durch das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt mit unentgeltlichen oder verbilligten Dienstleistungen zusätzlich unterstützt werden. *

Art. 3

Anlagen

1

Als öffentliche Anlagen gelten bauliche Einrichtungen im Sinne der Baugesetzgebung in oder an Gewässern.

2

Beiträge werden ausschliesslich zur Errichtung von Anlagen für die Kleinschifffahrt ausgerichtet, die der Allgemeinheit zur Benützung offenstehen oder dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit oder dem Umweltschutz dienen. *

Art. 4

Finanzhilfen

1

Finanzhilfen werden gewährt für die freiwillige Errichtung von Anlagen in öffentlichem Interesse.

2

Für die Errichtung von öffentlichen Anlagen aufgrund öffentlich-rechtlicher gesetzlicher Verpflichtung werden keine Beiträge ausgerichtet.

Art. 5

Voraussetzungen; Höhe des Beitrages

1

Die Leistung von Staatsbeiträgen für die Errichtung von Anlagen setzt voraus, dass die gesuchstellende Person

        a *

        ein schriftliches Gesuch mit allen erforderlichen Unterlagen, namentlich Baubewilligung (samt besonderen Bewilligungen), Projektbeschrieb, detaillierte Kostenschätzung. Finanzierung und Situationsplan, an das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt stellt;

        b *

        nachweist, dass ein öffentliches Interesse im Sinne des Schifffahrtsgesetzes an der Errichtung der Anlage besteht;

        c

        Gewähr bietet für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung und in der Lage ist, die Auflagen und Bedingungen zu erfüllen;

        d

        nachweist, dass das Vorhaben ohne die Finanzhilfe nicht hinreichend erfüllt werden kann.

2

Der Beitrag beläuft sich für das jeweilige Vorhaben auf 50 Prozent der detaillierten Kostenschätzung, jedoch auf maximal 50'000 Franken.

Art. 6

Mitbericht

1

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt unterbreitet das Gesuch mit den Unterlagen der Bau- und Verkehrsdirektion zum Mitbericht hinsichtlich der Ausrichtung von Beiträgen nach dem Gesetz vom 6. Juni 1982 über See- und Flussufer (See- und Flussufergesetz, SFG)[2]. *

2

Die Bau- und Verkehrsdirektion prüft im Rahmen ihres Mitberichts die Konformität des Projekts mit den Zielen der See- und Flussufergesetzgebung. *

Art. 7

Antrag

1

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt überweist das Gesuch mit allen Unterlagen und einer fachtechnischen Stellungnahme der Sicherheitsdirektion. *

Art. 8

Beschluss

1

Die Sicherheitsdirektion unterbreitet dem Regierungsrat den Beschlussentwurf mit den erforderlichen Auflagen. Der Regierungsrat beschliesst unter Vorbehalt der Finanzkompetenzen des Grossen Rates endgültig. *

2

Die Ablehnung des Gesuchs erfolgt ebenfalls in Beschlussform.

Art. 9

Ausgabenermächtigung

1

Die Ausgabenermächtigung an die Sicherheitsdirektion erfolgt unter Vorbehalt des Vorliegens einer detaillierten Kostenabrechnung nach Errichtung der Anlage. *

Art. 10

Zahlung

1

Die Sicherheitsdirektion richtet aufgrund einer detaillierten Kostenabrechnung die beschlossenen Beiträge aus. *

2

Ist die Errichtung der Anlage teurer als in der Kostenschätzung vorgesehen, wird maximal der im Beitragsbeschluss vorgesehene Betrag ausgerichtet. Ist die Errichtung der Anlage billiger, werden maximal 50 Prozent der effektiven Kosten ausbezahlt.

Art. 11

Inkraftsetzung

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.

    Bern, 27. November 1991

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Bärtschi

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    d 260 | f 274


text:
767.32

    Seerettungsdienstverordnung

    (SRDV)

    vom 01.07.2020 (Stand 01.01.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 16 Absatz 2 bis 4 und Artikel 27 Absatz 1 des Gesetzes vom 19. Februar 1990 über die Schiffahrt und die Besteuerung der Schiffe (Schiffahrtsgesetz)[1],

      auf Antrag der Sicherheitsdirektion,

    beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung

        a

        regelt die Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und privaten Seerettungsdiensten,

        b

        legt die Grundsätze für die Berechnung der Entschädigungen an die privaten Seerettungsdienste fest.

Art. 2

Zusammenarbeit

1

Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihres Rettungsauftrags auf den bernischen Gewässern mit privaten Seerettungsdiensten zusammenarbeiten.

2

Sie schliesst zu diesem Zweck Leistungsvereinbarungen ab.

Art. 3

Aufgaben im Rahmen der Zusammenarbeit

1

Die Kantonspolizei

        a

        legt die Anforderungen an das Personal, die Ausbildung und das Material fest,

        b

        beaufsichtigt die Erfüllung der übertragenen Aufgaben.

2

Die privaten Seerettungsdienste

        a

        leisten Bereitschaft und Einsätze nach den Anweisungen der Kantonspolizei,

        b

        melden ihr relevante Ereignisse.

Art. 4

Entschädigung

1

Die Kantonspolizei entschädigt die privaten Seerettungsdienste für Leistungen, die diese im Auftrag des Kantons erbringen, in Form einer jährlich zu entrichtenden Pauschale.

Art. 5

Berechnung der Pauschale

1

Die Pauschale berechnet sich wie folgt und wird periodisch an die Teuerung angepasst:

        a

        45'000 Franken pro Jahr als Grundbeitrag,

        b

        125 Franken pro Stunde für den in der Leistungsvereinbarung festgelegten und zu leistenden Zeitaufwand.

2

Der Grundbeitrag entschädigt für

        a

        die Wartung, Versicherung, Liegeplätze und Abschreibung der Boote,

        b

        das übrige Material,

        c

        den administrativen Aufwand.

3

Der Stundenansatz entschädigt unabhängig von der Anzahl der eingesetzten Personen für

        a

        Einsätze,

        b

        die Bereitschaft während der in der Leistungsvereinbarung festgelegten Zeiten,

        c

        von der Kantonspolizei vorgeschriebene oder genehmigte Übungen,

        d

        die Treibstoffkosten.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

    Bern, 1. Juli 2020

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Schnegg

      Der Staatsschreiber: Auer

    20-072


text:
768.1

    Kantonale Luftfahrtverordnung

    (KLFV)

    vom 01.12.1999 (Stand 01.08.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf das Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt[1] (Luftfahrtgesetz, LFG),

      auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion,

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt die kantonalen Zuständigkeiten und Aufgaben in der Luftfahrt.

Art. 2

Zuständigkeiten zum Vollzug des Luftfahrtrechts des Bundes
      1. Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ist zuständig für Stellungnahmen zu

        a

        Vorschriften des Bundesrates zur Verhinderung von Anschlägen auf Flugplätzen (Art. 12 Abs. 3 LFG[2]),

        b

        Gesuchen für die Plangenehmigung für einen neuen Flugplatz (Art. 37d Abs. 1 LFG),

        c

        Konzepten und Sachplänen des Bundes.

Art. 3

2. Bau- und Verkehrsdirektion *

1

Die Bau- und Verkehrsdirektion ist unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Regierungsrates nach Absatz 2 zuständig für *

        a

        den Antrag auf Ernennung der Vertretung in der eidgenössischen Luftfahrtkommission (Art. 5 LFG[3]),

        b *

        die Stellungnahme zu Sicherheits- und Lärmzonen (Art. 42 Abs. 3 LFG) und für das Weiterleiten von Einsprachen gegen solche Zonen (Art. 43 Abs. 2 LFG) sowie für die Stellungnahme zu Projektierungszonen (Art. 37n Abs. 1 LFG) und zu Baulinien (Art. 37q Abs. 1 LFG),

        c

        die Stellungnahme zu Plangenehmigungsgesuchen, auf die das ordentliche Verfahren angewendet wird (Art. 37d Abs. 1 LFG),

        d

        die Stellungnahme zu Flugräumen und Flugwegen (Art. 8 Abs. 7 LFG),

        e

        die Stellungnahme zu Streckenkonzessionen (Art. 28 Abs. 6 LFG) für den ganzjährigen Linienverkehr,

        f

        die Stellungnahme zu Gesuchen für Änderungen des Betriebsreglements, die wesentliche Auswirkungen auf die Fluglärmbelastung haben (LFG 36d Abs. 1),

        g

        die Stellungnahme zu Betriebsreglementen für die zivile Benützung von Militärflugplätzen (Art. 30 Abs. 3 der Verordnung des Bundesrates vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt, VIL[4]).

2

In wichtigen Einzelfällen kann der Regierungsrat die Zuständigkeit der Bau- und Verkehrsdirektion gemäss den Buchstaben c und f des Absatzes 1 an sich ziehen. *

Art. 4

3. Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination *

1

Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination ist zuständig für *

        a

        die Stellungnahme zu allen übrigen Geschäften, zu denen der Kanton vom Bund angehört wird,

        b

        alle übrigen Massnahmen im Rahmen des Vollzugs des Luftfahrtrechts des Bundes.

2

Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination ist als Fachstelle für Fluglärm zuständig für die Behandlung von Fluglärmklagen aus der Bevölkerung. *

Art. 5

Anhörung

1

Die zuständige Behörde hört betroffene Körperschaften und Vereinigungen wie Gemeinden, Umwelt- Wirtschafts- und Tourismusvereinigungen insbesondere zu folgenden Geschäften an:

        a

        Plangenehmigungsverfahren, auf die das ordentliche Verfahren angewendet wird,

        b

        Streckenkonzessionsgesuche für den ganzjährigen Linienverkehr,

        c

        Flugräume und Flugwege,

        d

        Änderungen des Betriebsreglementes, die wesentliche Auswirkungen auf die Fluglärmbelastung haben,

        e

        Erlass oder Änderung von Betriebsreglementen für die zivile Benützung von Militärflugplätzen.

Art. 6

Gemeindevorschriften

1

Die Gemeinden sind ermächtigt, für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 Kilogramm, insbesondere für Modellluftfahrzeuge, Vorschriften zur Verminderung der Umweltbelastung und der Gefährdung von Personen und Sachen auf der Erde (im Sinne von Art. 2a Abs. 2 der Verordnung des Bundesrates vom 14. November 1973 über die Luftfahrt, Luftfahrtverordnung, LFV[5] und Art. 19 der Verordnung des EVED vom 24. November 1994 über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien, VLK[6]) zu erlassen.

Art. 7 *

      …

Art. 8

Flugunfalluntersuchungen

1

Zuständig zum Stellen von Anträgen auf Untersuchungshandlungen (Art. 16 der Verordnung des Bundesrates vom 23. November 1994 über die Untersuchung von Flugunfällen und schweren Vorfällen, VFU[7]) ist die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter am Ort des Geschehens.

Art. 9

Leitbild

1

Der Regierungsrat legt in einem Leitbild die Grundsätze zur bernischen Luftverkehrspolitik fest, insbesondere zum Flughafen Bern-Belp, zu den Flugfeldern, zu den Helikopterflugfeldern, zu den Gebirgslandeplätzen und zu den nichtmotorisierten Fluggeräten (Leitbild Luftverkehr).

2

Die Bau- und Verkehrsdirektion erstattet dem Regierungsrat periodisch Bericht über die Realisierung der im Leitbild vorgesehenen Massnahmen. Sie informiert ihn dabei über die Meinung der Luftfahrtkommission und setzt sich damit auseinander. *

Art. 10

Luftfahrtkommission
      1. Aufgaben

1

Die Luftfahrtkommission dient dem Meinungsaustausch ihrer Mitglieder über Fragen der den Kanton Bern betreffenden Luftfahrt.

2

Sie berät die Bau- und Verkehrsdirektion bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Leitbildes Luftverkehr. *

3

Die Direktion beruft die Kommission zweimal im Jahr ein. Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination und bei Bedarf weitere kantonale Fachstellen orientieren über die aktuellen Luftfahrtgeschäfte. *

Art. 11

2. Zusammensetzung

1

Die Kommission ist wie folgt zusammengesetzt:

        a

        eine Person der Flughafenkommission Bern-Belp,

        b

        zwei bis vier Personen der Umweltorganisationen,

        c

        eine Person der kantonalen Wirtschaftsverbände,

        d

        eine Person der kantonalen Tourismusverbände,

        e

        eine Person des Betriebs des Flughafens Bern-Belp,

        f

        eine Person des Linienflugverkehrs des Flughafens Bern-Belp,

        g

        eine Person der general-aviation.

2

Die Bau- und Verkehrsdirektion präsidiert die Kommission. *

3

Die Kommissionsmitglieder werden von der Bau- und Verkehrsdirektion für eine Legislaturperiode ernannt. *

4

Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination besorgt das Sekretariat. *

Art. 12

3. Teilnehmende ohne Stimmrecht

1

Die Kommission lädt in der Regel je eine Vertretung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) und der Dienste, die den Flughafen im Bundesinteresse benützen, zu ihren Sitzungen ein. Sie kann zur Erläuterung bestimmter Kommissionsgeschäfte weitere Sachver-ständige des Bundes oder des Kantons oder Dritte an die Sitzungen einladen.

2

Zur Information und Kommunikation unter Betroffenen und Beteiligten der bernischen Luftfahrt kann sie weitere Dritte und Betroffene einladen.

Art. 13

Aufheben von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        a

        die Verordnung vom 3. Oktober 1950 betreffend Aufhebung der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen,

        b

        die Verordnung vom 26. Januar 1951 zum Bundesgesetz über die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 und

        c

        die Verordnung vom 17. Juni 1987 über die kantonale Fluglärmkommission.

Art. 14

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. März 2000 in Kraft.

    Bern, 1. Dezember 1999

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Bhend

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    00-7


text:
811.01

    Gesundheitsgesetz *

    (GesG)

    vom 02.12.1984 (Stand 01.01.2022)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Aufgaben von Staat und Gemeinden

1.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz

1

Staat und Gemeinden schützen und fördern die Gesundheit der Bevölkerung unter Beachtung der Selbstverantwortung jedes Bürgers. Sie treffen die notwendigen Massnahmen im Bereiche des öffentlichen Gesundheitswesens. Dieses umfasst die öffentliche Gesundheitspflege und die Gesundheitspolizei.

2

Sie erfüllen ihre Aufgaben unter Berücksichtigung der Tätigkeit von öffentlichen und privaten Institutionen des Gesundheitswesens.

3

Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften des Bundesrechts sowie von interkantonalen Vereinbarungen und kantonalen Erlassen im Bereich des Gesundheits- und Fürsorgewesens, namentlich der Gesetzgebung über die Spitäler, über die Epidemien und über das Fürsorgewesen. *

Art. 2

Gesundheitspflege
      1 Im allgemeinen

1

Die öffentliche Gesundheitspflege umfasst insbesondere Vorschriften und Massnahmen zur

        a

        Verhütung von Krankheiten und Unfällen,

        b

        Früherkennung von Krankheiten,

        c

        Behandlung von Kranken und Verunfallten und

        d

        Wiedereingliederung.

Art. 3

2 Im besonderen
      2.1 Koordination, Prävention

1

Staat und Gemeinden fördern die Koordination zwischen ambulanter und stationärer Pflege.

2

Sie sorgen für eine angemessene Gesundheitsförderung und anerkannte Prävention. *

3

Sie können freiwillige medizinische Vorsorgeuntersuchungen und andere vorbeugende Massnahmen durchführen lassen oder durchführen.

Art. 4 *

2.2 Institutionen und Projekte

1

Der Kanton kann im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege Institutionen betreiben und Projekte durchführen oder Beiträge an Institutionen und für Projekte gewähren, insbesondere in folgenden Bereichen:

        a

        Gesundheitsförderung, Prävention und ausreichende Versorgung,

        b

        Aufklärung, Beratung, Früherkennung und Wiedereingliederung,

        c

        Behandlung, besondere Behandlungsmodelle und vernetzte Versorgung,

        d

        Aus-, Weiter- und Fortbildung,

        e

        Erhebung und Auswertung von Grundlagen betreffend den Gesundheitszustand und die Versorgung der Bevölkerung.

2

Er kann mit Anbieterinnen und Anbietern von Leistungen nach Absatz 1 Leistungsverträge abschliessen. *

Art. 4a *

2.3 Übertragbare Krankheiten

1

Die Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten des Menschen gemäss eidgenössischer Epidemien- und Tuberkulosegesetzgebung wird durch Verordnung des Regierungsrates geregelt.

2

Beiträge für die Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten des Menschen werden gemäss der eidgenössischen und kantonalen Epidemien- und Tuberkulosegesetzgebung ausgerichtet.

Art. 5

Gesundheitspolizei

1

Zur Verhinderung oder Beseitigung von Gefahren für die Gesundheit werden gesundheitspolizeiliche Vorschriften erlassen und Massnahmen getroffen.

2

Dieses Gesetz und die Verordnungen des Regierungsrates regeln insbesondere die Aufsicht über *

        a

        die Berufe des Gesundheitswesens,

        b

        den Verkehr mit Heilmitteln,

        c *

        den Verkehr mit Chemikalien,

        d *

        den Verkehr mit Lebensmitteln,

        e *

        die Schwimmbäder und

        f *

        das Bestattungswesen.

1.2 Die Organisation des öffentlichen Gesundheitswesens

Art. 6

Grundsatz

1

Staat und Gemeinden vollziehen dieses Gesetz gemäss den nachstehenden Bestimmungen.

Art. 7

Aufgaben des Staates
      1 Regierungsrat

1

Der Regierungsrat führt die Oberaufsicht über das öffentliche Gesundheitswesen.

Art. 8 *

2 Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion *

1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion vollzieht dieses Gesetz, soweit hierfür nicht andere Behörden oder Institutionen als zuständig bezeichnet sind. *

2

Sie entscheidet über die Befreiung vom Berufsgeheimnis im Sinne von Artikel 321 Ziffer 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches[1].

3

Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion erteilt und entzieht die in diesem Gesetz vorgesehenen Bewilligungen. *

4

… *

Art. 9

3 Sanitätskollegium; besondere Kommissionen

1

Das Sanitätskollegium berät den Regierungsrat, die zuständigen Direktionen sowie die Polizei- und Gerichtsbehörden in Fachfragen im Rahmen dieses Gesetzes. Die Mitglieder werden auf Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion vom Regierungsrat gewählt. *

2

Der Regierungsrat ist ermächtigt, für besondere Fragen des Gesundheitswesens weitere Kommissionen einzusetzen.

3

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung Aufgaben, Organisation und Geschäftsgang des Sanitätskollegiums und der Kommissionen.

Art. 10

4 Gesundheitsplanung und Auswertung

1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion erstellt eine Gesundheitsplanung und wertet damit gemachte Erfahrungen aus. *

2

Die Genehmigung der Grundsätze der Gesundheitsplanung erfolgt durch den Grossen Rat.

3

Die durch öffentliche Gelder unterstützten Institutionen des Gesundheitswesens haben der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes jene Angaben zur Verfügung zu stellen, welche zur Planung und Auswertung erforderlich sind. Liefern nicht unterstützte Institutionen entsprechende Unterlagen freiwillig, so kann ihnen der daraus entstehende Aufwand angemessen entschädigt werden. *

Art. 11 *

      …

Art. 12

Aufgaben der Gemeinden

1

Den Gemeinden obliegt die örtliche Gesundheitspflege und -polizei. Sie erfüllen zudem die Aufgaben, die ihnen die Gesetzgebungen über das Gesundheitswesen zuweist und vollziehen die Verfügungen der zuständigen Behörden und Organe.

2

Staatliche Aufgaben im Bereiche des öffentlichen Gesundheitswesens können auf Gemeinden übertragen werden.

3

Die Gemeinden können sich zur Bewältigung von Aufgaben des öffentlichen Gesundheitswesens zusammenschliessen.

4

In jeder Einwohner- und gemischten Gemeinde und in jedem Gemeindeverband, dem eine Aufgabe im Bereiche des öffentlichen Gesundheitswesens übertragen ist, bestehen eine oder mehrere Gesundheitsbehörden. Wenn das Organisationsreglement nichts anderes bestimmt, ist der Gemeinderat zuständig.

Art. 13

Öffentliche und private Institutionen

1

Aufgaben des Staates und der Gemeinden können öffentlichen und privaten Institutionen übertragen werden.

2

Der Regierungsrat erlässt eine Verordnung über die Anforderungen an die Organisation, Rechnungsführung, Leitung und Beaufsichtigung subventionierter Institutionen.

3

Einzelheiten werden in den jeweiligen Beschlüssen geregelt.

2 Tätigkeiten des Gesundheitswesens *

2.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 14 *

Begriffe

1

Eine Tätigkeit des Gesundheitswesens übt aus, wer berufsmässig oder gegen Entgelt in eigener fachlicher Verantwortung oder unter fachlicher Aufsicht

        a

        Krankheiten, Verletzungen und andere Störungen der körperlichen und seelischen Gesundheit an Menschen fachkundig feststellt, behandelt oder zu deren Vorbeugung Behandlungsmassnahmen trifft;

        b

        die Geburtshilfe ausübt;

        c

        Heilmittel herstellt, vertreibt, verschreibt, abgibt oder anwendet.

2

Eine Gesundheitsfachperson (Fachperson) ist eine Person, die eine Tätigkeit des Gesundheitswesens nach Artikel 15 ausübt.

Art. 15 *

Berufsausübungsbewilligung
      1 Grundsatz

1

Wer eine Tätigkeit des Gesundheitswesens ausübt, für die aus Gründen der Qualitätssicherung für den Gesundheitsschutz erhöhte Anforderungen gestellt werden müssen, benötigt eine Berufsausübungsbewilligung der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion. *

2

Der Regierungsrat bestimmt die einzelnen bewilligungspflichtigen Tätigkeiten oder Berufe.

3

Vorbehalten bleibt die Bewilligungspflicht für die selbstständige Ausübung eines universitären Medizinalberufs nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG[2]). *

Art. 15a *

2 Ausnahmen

1

Von der Bewilligungspflicht nach Artikel 15 sind diejenigen Fachpersonen ausgenommen, die

        a

        unter fachlicher Aufsicht und Verantwortung einer Fachperson mit der entsprechenden Berufsausübungsbewilligung stehen; die Fachpersonen unter Aufsicht müssen ihrer Tätigkeit entsprechend fachlich ausgebildet sein;

        b

        in anderen Kantonen oder im Ausland zur Berufsausübung berechtigt sind und in Einzelfällen von einer behandelnden Fachperson mit der entsprechenden Berufsausübungsbewilligung beigezogen werden;

        c

        nach internationaler Übereinkunft berufstätig sein dürfen.

Art. 15b *

3 Bewilligungsvoraussetzungen

1

Die Berufsausübungsbewilligung wird erteilt, wenn die Fachperson

        a

        einen nach Staatsvertrag, Bundesrecht, interkantonalem oder kantonalem Recht anerkannten Fähigkeitsausweis besitzt,

        b

        die erforderliche praktische Erfahrung hat,

        c *

        vertrauenswürdig ist sowie physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet.

        d–g *

…

2

Die Bewilligungsvoraussetzungen für die selbstständige Ausübung eines universitären Medizinalberufs richten sich nach Artikel 36 MedBG. *

3

Die Bewilligung kann mit bestimmten Einschränkungen fachlicher, zeitlicher und räumlicher Art oder mit Auflagen verbunden werden. *

4

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat alle erforderlichen Unterlagen zur Beurteilung des Gesuchs oder der Einhaltung von Auflagen und Bedingungen beizubringen.[3]

5

Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung unter Vorbehalt anders lautender staatsvertraglicher Bestimmungen, unter welchen Voraussetzungen ausländische Fähigkeitsausweise anerkannt werden können. Er kann die Anerkennung insbesondere davon abhängig machen, dass der ausländische Staat Gegenrecht hält.[4]

Art. 16 *

Betriebsbewilligung
      1 Grundsatz

1

Die Führung von Betrieben, in denen bewilligungspflichtige Tätigkeiten ausgeübt werden, setzt eine Betriebsbewilligung der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion voraus, sofern die Räumlichkeiten und Einrichtungen oder die angebotenen Dienstleistungen zum Schutz der Gesundheit eine staatliche Kontrolle erfordern. *

2

Der Regierungsrat bezeichnet die bewilligungspflichtigen Betriebe und regelt die Qualitätskontrollen.

Art. 16a *

2 Ausnahmen

1

Keine Betriebsbewilligung nach diesem Gesetz benötigen diejenigen Betriebe, die im Besitz einer Betriebsbewilligung nach der Spitalgesetzgebung, der Gesetzgebung über die sozialen Leistungsangebote oder nach anderen kantonalen oder eidgenössischen Spezialbestimmungen sind. *

Art. 16b *

3 Bewilligungsvoraussetzungen

1

Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn

        a

        je nach Betrieb die zweckmässigen Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstungen vorhanden sind,

        b

        die fachliche Verantwortung bei Fachpersonen mit der entsprechenden Berufsausübungsbewilligung liegt,

        c

        der Betrieb zweckmässig organisiert ist und der Einsatz fachlich hinreichend ausgebildeten Personals gewährleistet wird und

        d

        eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen ist.

2

Die Betriebsbewilligung kann natürlichen oder juristischen Personen sowie Handelsgesellschaften erteilt werden. Sie kann befristet oder mit Auflagen oder Bedingungen erteilt werden, wenn die konkreten Umstände dies erfordern.

3

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat alle erforderlichen Unterlagen zur Beurteilung des Gesuchs oder der Einhaltung von Auflagen und Bedingungen beizubringen.

Art. 17 *

Administrative Massnahmen
      1 Entzug der Bewilligung

1

Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion entzieht eine Berufsausübungs- oder eine Betriebsbewilligung, wenn deren Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder nachträglich Tatsachen festgestellt werden, auf Grund derer sie hätte verweigert werden müssen. *

Art. 17a *

2 Disziplinarmassnahmen

1

Bei Verletzung beruflicher Pflichten oder anderer gesundheitsrechtlicher Vorschriften kann die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion die in Artikel 43 MedBG vorgesehenen Disziplinarmassnahmen gegen die Inhaberin oder den Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung anordnen. *

Art. 17b *

3 Massnahmen gegen Inhaberinnen und Inhaber einer Betriebsbewilligung *

1

Bei Verletzung betrieblicher Pflichten oder anderer gesundheitsrechtlicher Vorschriften kann die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion folgende Massnahmen gegen die Inhaberin oder den Inhaber einer Betriebsbewilligung anordnen: *

        a

        eine Verwarnung,

        b

        einen Verweis,

        c

        eine Busse bis zu 20'000 Franken.

2

Bei schwerer oder wiederholter Verletzung betrieblicher Pflichten oder anderer gesundheitsrechtlicher Vorschriften kann eine Betriebsbewilligung entzogen werden.

Art. 17c *

4 Meldepflicht

1

Die Gerichts- und Verwaltungsbehörden melden der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion unverzüglich Vorfälle, bei denen berufliche oder betriebliche Pflichten verletzt worden sein könnten. *

Art. 18 *

5 Verjährung *

1

Die Verfolgungsverjährung richtet sich nach Artikel 46 MedBG.

Art. 19 *

Freie Tätigkeiten
      1 Grundsatz und Einschränkungen

1

Tätigkeiten des Gesundheitswesens, die nach Artikel 15 nicht bewilligungspflichtig sind, können grundsätzlich frei ausgeübt werden.

2

Dienstleistungserbringende nach Absatz 1 dürfen

        a

        keine diagnostische oder behandelnde Tätigkeit ausüben, welche die Kenntnisse einer Fachperson voraussetzt;

        b

        keine ansteckenden Krankheiten nach Epidemiengesetzgebung behandeln;

        c

        keine irreführende oder unwahre Werbung betreiben und keine Titel und Berufsbezeichnungen verwenden, die zu Täuschung über ihre Ausbildung Anlass geben können.

3

Der Regierungsrat kann festlegen, dass bestimmte freie Tätigkeiten wegen möglicher Gefährdung nur durch Personen ausgeübt werden dürfen, die unter fachlicher Aufsicht und Verantwortung einer Fachperson stehen.

Art. 19a *

2 Aufsichtsrechtliche Massnahmen

1

Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann eine bewilligungsfreie Tätigkeit verbieten oder einschränken, wenn sie die Gesundheit der behandelten Personen gefährdet oder schädigt. *

2

Bei begründetem Verdacht auf eine Gesundheitsgefährdung kann die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion den Nachweis der Gesundheitsverträglichkeit verlangen. Sie kann die Tätigkeit vorsorglich verbieten, wenn das zum Schutz der Betroffenen notwendig erscheint. *

Art. 20 *

Mitteilungen, Veröffentlichung

1

Fachpersonen, die für ihre Tätigkeit einer Bewilligung bedürfen, haben der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion das Praxisdomizil sowie die definitive Aufgabe ihrer Tätigkeit zu melden. *

2

Inhaberinnen und Inhaber einer Berufsausübungs- oder Betriebsbewilligung werden in einem öffentlichen Register der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion aufgeführt. Die Einsichtnahme ist kostenlos. *

3

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann die Register nach Absatz 2 durch ein Abrufverfahren im Internet öffentlich zugänglich machen. *

4

Der Entzug einer Berufsausübungs- oder Betriebsbewilligung oder das Verbot einer Tätigkeit des Gesundheitswesens wird veröffentlicht, wenn dies im Interesse der Öffentlichkeit geboten erscheint.[5]

Art. 21 *

Ausführungsbestimmungen, Vorbehalt übergeordneten Rechts

1

Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung ausführende Bestimmungen über die Zulassung zu Tätigkeiten des Gesundheitswesens.

2

Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen nach Staatsvertrags-, Bundes- und interkantonalem Recht.

2.2 Rechte und Pflichten der Gesundheitsfachpersonen *

Art. 22 *

Berufspflichten

1

Die Berufspflichten der Fachpersonen richten sich nach Artikel 40 MedBG.

2

Vorbehalten bleiben die nachfolgenden Bestimmungen dieses Abschnitts sowie die Vorschriften über die Rechte der Patientinnen und Patienten.

Art. 23 *

Weigerung aus Gewissensgründen

1

Die Fachperson kann die Mitwirkung an einer Behandlung verweigern, die ihren ethischen oder religiösen Überzeugungen widerspricht. Dies gilt nicht in Fällen, in denen die Behandlung erforderlich ist, um eine schwere und unmittelbare Gefahr für die Gesundheit der Patientin oder des Patienten abzuwenden.

2

Allfällige Gewissenskonflikte sind der Patientin oder dem Patienten vor Behandlungsbeginn bekannt zu geben. Die Fachperson muss ihre Haltung der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber offenlegen und frühzeitig mögliche Vorbehalte anmelden.

Art. 24 *

      …

Art. 25 *

Persönliche Ausübung, Stellvertretung

1

Die Fachperson hat ihre bewilligte Tätigkeit persönlich auszuüben. Sie kann einzelne Verrichtungen an Personen unter ihrer fachlichen Aufsicht und Verantwortung übertragen, wenn diese dafür hinreichend qualifiziert sind und die allenfalls erforderlichen Fähigkeitsausweise besitzen.

2

Sie darf sich nur durch eine andere Fachperson vertreten lassen, die als Inhaberin oder Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung zur Ausübung derselben Tätigkeit berechtigt ist. *

3

Sie kann wegen Krankheit, Ferien oder anderweitiger vorübergehender Verhinderung mit Bewilligung der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion durch eine Person vertreten werden, welche die fachlichen Voraussetzungen erfüllt, aber nicht Inhaberin oder Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung ist. *

Art. 26 *

Dokumentationspflicht

1

Die Fachperson hat über die Behandlung einer Patientin oder eines Patienten fortlaufend Aufzeichnungen zu führen und den Behandlungsverlauf angemessen zu dokumentieren. Die Dokumentation muss insbesondere die Sachverhaltsfeststellungen, die Diagnose, die angeordneten Therapieformen sowie Ablauf und Gegenstand der Aufklärung enthalten.

2

Die Behandlungsdokumentation ist unter Beachtung der erforderlichen Sicherheitsmassnahmen so lange aufzubewahren, als sie für die Gesundheit der Patientin oder des Patienten von Interesse ist, mindestens aber während zehn Jahren. Der Regierungsrat kann für bestimmte Tätigkeiten längere Aufbewahrungsfristen vorsehen, wenn dies im Interesse der Patientinnen und Patienten liegt.

3

Bei Praxisaufgabe besteht die Aufbewahrungspflicht im Rahmen von Absatz 2 weiter. Die Fachperson hat zu gewährleisten, dass die Behandlungsdokumentation unter Wahrung der Schweigepflicht verwaltet und den berechtigten Patientinnen und Patienten der Zugang dazu ermöglicht wird.

4

Die Fachperson kann sich auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung mit der Patientin oder dem Patienten von ihrer Aufbewahrungspflicht befreien, indem sie die Behandlungsdokumentation der nachbehandelnden Fachperson oder der Patientin oder dem Patienten übergibt.

5

Wenn die vorschriftsmässige Aufbewahrung der Behandlungsdokumentation durch die Fachperson nicht gewährleistet wird, kann die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion die Ersatzvornahme durch eine von ihr bezeichnete Stelle auf Kosten der Fachperson anordnen. *

Art. 27 *

Schweigepflicht

1

Die Fachperson ist verpflichtet, über alles, was ihr Patientinnen und Patienten im Zusammenhang mit der Behandlung mitteilen und was sie dabei wahrnimmt, gegenüber Drittpersonen Stillschweigen zu bewahren.

2

Die Schweigepflicht entfällt, wenn die Patientin oder der Patient oder die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion zur Auskunftserteilung ermächtigt hat oder wenn auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung eine Auskunftspflicht oder ein Auskunftsrecht besteht. *

Art. 28 *

Auskunftspflicht, Auskunftsrecht

1

Die Fachperson hat im Rahmen ihrer Berufsausübung festgestellte aussergewöhnliche Todesfälle unverzüglich den zuständigen Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen.

2

Sie ist ohne Rücksicht auf die Bindung an das Berufsgeheimnis ermächtigt, den Strafverfolgungsbehörden Wahrnehmungen zu melden, die auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben, die öffentliche Gesundheit oder die sexuelle Integrität schliessen lassen.

3

Sie ist ohne Rücksicht auf die Bindung an das Berufsgeheimnis ermächtigt, den zuständigen Behörden Wahrnehmungen zu melden, die bei einer im Rahmen des Justizvollzugs oder des Vollzugs der fürsorgerischen Unterbringung behandelten Person auf Gemeingefährlichkeit oder bei erkannter Gemeingefährlichkeit auf deren Veränderung schliessen lassen. *

3a

Sie ist im Rahmen des Justizvollzugs zur Meldung gemäss Artikel 27 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 über den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz, JVG)[6] verpflichtet. *

4

Sie ist von der Anzeigepflicht an die Staatsanwaltschaft für ein von Amtes wegen zu verfolgendes Verbrechen nach Artikel 48 Absatz 1 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)[7] befreit. *

5

Weitere spezialgesetzliche Auskunftspflichten und Auskunftsrechte bleiben vorbehalten.

Art. 29–30 *

      …

Art. 30a *

Notfalldienstpflicht
      1 Grundsatz

1

Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Hebammen und Entbindungspfleger mit Berufsausübungsbewilligung sind verpflichtet, sich an einem Notfalldienst zu beteiligen. Sie sind für die Organisation des ambulanten Notfalldienstes selbst besorgt oder können dessen Organisation den Berufsverbänden übertragen.

2

In Ortschaften mit mindestens zwei öffentlichen Apotheken sind deren Inhaberinnen und Inhaber verpflichtet, die Notfallversorgung mit Heilmitteln zu gewährleisten.

3

Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ist über die Organisation des ambulanten Notfalldienstes zu orientieren. Sie regelt die Organisation des ambulanten Notfalldienstes, wenn diese nicht anderweitig sichergestellt ist, und entscheidet bei Streitigkeiten aus der Notfalldienstpflicht. *

Art. 30b *

2 Ausnahmen

1

Die Organisatoren des Notfalldienstes können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Person auf Gesuch hin von der Notfalldienstpflicht befreien oder sie von dieser Pflicht ausschliessen.

2

Von der Notfalldienstpflicht befreite oder ausgeschlossene Fachpersonen können wieder in Pflicht genommen werden, wenn der Befreiungs- oder Ausschlussgrund weggefallen oder wenn es zur Sicherstellung der Versorgung notwendig ist.

3

Fachpersonen, die keinen Notfalldienst leisten, haben eine Ersatzabgabe an die Organisatoren des Notfalldienstes zu entrichten. Die Ersatzabgabe beträgt 500 Franken pro Notfalldienst, jedoch höchstens 15'000 Franken pro Jahr. *

Art. 31 *

Heilmittelversorgung
      1 Grundsatz

1

Der Umgang mit Heilmitteln richtet sich nach der Heilmittelgesetzgebung des Bundes sowie den Vorschriften dieses Gesetzes und den darauf gestützten Ausführungsbestimmungen des Regierungsrates.

2

Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte dürfen Arzneimittel in Notfällen, bei Hausbesuchen und bei Erstversorgung abgeben.

3

Der Regierungsrat regelt die Anwendung von Arzneimitteln durch Fachpersonen.

Art. 32 *

2 Privatapotheken

1

Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ermächtigt zur Führung einer Privatapotheke *

        a

        Ärztinnen und Ärzte in Ortschaften, in denen die Notfallversorgung mit Arzneimitteln nicht durch mindestens zwei öffentliche Apotheken gewährleistet ist;

        b

        eine Institution des Gesundheitswesens, soweit diese zur Erfüllung ihres Auftrags darauf angewiesen ist und wenn die fachliche Verantwortung bei einer Apothekerin oder einem Apotheker oder bei einer Ärztin oder einem Arzt mit Berufsausübungsbewilligung liegt.

2

Für die Erteilung der Bewilligung gelten im Übrigen sinngemäss die Vorschriften von Artikel 16b.

Art. 33 *

3 Heilmittelbestände

1

Die Fachpersonen haben ihre Heilmittelbestände nach den Regeln der Fachkunde zu halten. Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion überprüft die Einhaltung dieser Vorschriften durch periodische, stichprobenartige Inspektionen. *

Art. 34 *

Forschung am Menschen

1

Medizinische Forschungsuntersuchungen am Menschen sind nur mit Bewilligung der kantonalen Ethikkommission zulässig.

2

Urteilsfähige Personen dürfen nur in eine medizinische Forschungsuntersuchung einbezogen werden, wenn sie nach vorgängiger vollständiger und verständlicher Aufklärung schriftlich eingewilligt haben. Der Regierungsrat bestimmt in Übereinstimmung mit den gesamtschweizerisch anerkannten Regeln, unter welchen Bedingungen ausnahmsweise medizinische Forschungsuntersuchungen an minderjährigen, urteilsunfähigen oder unter umfassender Beistandschaft stehenden Personen zulässig sind. *

3

Medizinische Forschungsuntersuchungen dürfen nur von wissenschaftlich qualifizierten Personen und unter Einhaltung der einschlägigen fachlichen Grundsätze erfolgen.

4

Der Regierungsrat erlässt in Übereinstimmung mit den gesamtschweizerisch anerkannten Regeln nähere Bestimmungen, insbesondere

        a

        zum Schutz der Versuchspersonen,

        b

        zu Wahl, Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise der Ethikkommission.

Art. 35 *

Obduktion

1

Eine Obduktion kann durchgeführt werden, wenn die verstorbene Person oder an ihrer Stelle die nächsten Angehörigen oder eine ihr nahe stehende Person ausdrücklich eingewilligt haben.

2

Die Entnahme eines Organs zur Sicherung der Diagnose ist möglich, wenn die berechtigten Personen nichts anderes verfügt haben.

3

Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Strafverfahrens sowie besondere Anordnungen der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion zur Sicherung der Diagnose. *

Art. 35a *

Organ- und Gewebeentnahme *

1

Die Entnahme von Organen und Gewebe zu Transplantationszwecken richtet sich nach der Transplantationsgesetzgebung des Bundes. *

2

Die Entnahme von Gewebe bei Verstorbenen zu Forschungszwecken ist zulässig, wenn die verstorbene Person oder an ihrer Stelle die nächsten Angehörigen oder eine ihr nahe stehende Person nichts anderes verfügt haben. *

3

Die Entnahme von Organen und Gewebe bei Verstorbenen zu anderen Zwecken ist nur zulässig, wenn die verstorbene Person oder an ihrer Stelle die nächsten Angehörigen oder eine ihr nahe stehende Person ausdrücklich eingewilligt haben. *

4

Die Bevölkerung ist auf angemessene Weise über die Rechte und Pflichten bei der Organentnahme zu informieren.

Art. 35b *

Art. 36 *

      …

Art. 37

Todesfeststellung

1

Die Todesfeststellung richtet sich nach der Transplantationsgesetzgebung des Bundes. *

Art. 38 *

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung ausführende Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Fachpersonen. Er kann den Erlass und den Vollzug von Ausführungsbestimmungen betreffend die Berufsausübung und die Fort- und Weiterbildung an interkantonale Institutionen, an Private oder an die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion delegieren. *

2.3 … *

3 Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten *

3.1 Allgemeine Bestimmungen *

Art. 39 *

Aufklärung

1

Die Fachperson hat die Patientin oder den Patienten im Rahmen ihrer Zuständigkeit vollständig, angemessen und verständlich aufzuklären.

2

Die Aufklärung hat sich insbesondere zu erstrecken auf

        a

        den Gesundheitszustand der Patientin oder des Patienten und im Rahmen der Zuständigkeit der Fachperson auf die entsprechende Diagnose,

        b

        den Gegenstand, die Modalitäten, den Zweck, die Risiken, die Vor- und Nachteile und die Kosten der beabsichtigten vorbeugenden, diagnostischen oder therapeutischen Massnahmen und

        c

        die Behandlungsalternativen.

3

Die Aufklärung hat mit der gebotenen Schonung zu erfolgen, wenn vorauszusehen ist, dass sie die Patientin oder den Patienten übermässig belastet oder den Krankheitsverlauf ungünstig beeinflusst. Sie kann ausnahmsweise unterbleiben, wenn sofortiges Handeln notwendig ist. Die Patientinnen und Patienten sind in diesem Fall aufzuklären, sobald es ihr Zustand erlaubt.

Art. 39a *

Einsicht, Herausgabe

1

Die Fachperson hat den Patientinnen und Patienten auf Verlangen Einsicht in alle sie betreffenden Behandlungsunterlagen zu gewähren und diese zu erläutern. Die Patientinnen und Patienten können die Herausgabe der Behandlungsunterlagen verlangen.

2

Die Einsichtnahme ist unentgeltlich. *

3

Das Einsichts- und Herausgaberecht gilt nicht

        a

        für persönliche Aufzeichnungen der Fachperson, die nicht Bestandteil der eigentlichen Behandlungsdokumentation sind oder

        b

        für Daten betreffend Drittpersonen, wenn deren schützenswerte Interessen vorgehen.

Art. 40 *

Einwilligung
      1 Grundsatz

1

Die Fachperson darf eine Massnahme nur durchführen, wenn die Patientin oder der Patient nach vorgängiger Aufklärung eingewilligt hat.

2

In Notfällen wird die Zustimmung vermutet, wenn die Massnahme dringlich und unerlässlich ist, um eine unmittelbare und schwere Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der Patientin oder des Patienten abzuwenden, und wenn keine entgegenstehende Meinungsäusserung bekannt ist. Die Aufklärung ist nachzuholen, sobald die Umstände es erlauben.

Art. 40a–40b *

      …

Art. 40c *

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung ausführende Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten.

3.2 … *

Art. 41–41e *

      …

4 Finanzielles *

Art. 42

Kosten für Gesundheitspolizei und Verwaltung

1

Der Staat und die Gemeinden tragen die ihnen aus dem Vollzug dieses Gesetzes entstehenden Kosten für die Gesundheitspolizei und die Verwaltung.

Art. 43–43a *

      …

Art. 44

Vorbehalt

1

Soweit Spezialgesetzgebungen Finanzierungen vorsehen, gelangen jene Vorschriften zur Anwendung.

Art. 45

Gebühren

1

Die Erhebung von Gebühren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates Bern[8].

Art. 45a–45d *

      …

5 Rechtspflege, Strafbestimmungen und Einführung des Gesetzes *

5.1 Rechtspflege und Strafbestimmungen

Art. 46 *

Rechtspflege

1

Für Rechtsmittel gegen Verfügungen und für Klagen gegenüber Staat und Gemeinden gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[9] und des Gemeindegesetzes[10].

Art. 47 *

Strafbestimmungen
      1 Verstoss gegen Vorschriften

1

Mit Busse bis zu 50'000 Franken wird bestraft, *

        a

        wer eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit oder einen bewilligungspflichtigen Betrieb ohne Bewilligung oder auf Grund einer durch unwahre Angaben erwirkten Bewilligung ausübt beziehungsweise betreibt;

        b

        wer gegenüber der Bewilligungsbehörde unwahre Angaben von erheblicher Bedeutung macht, um eine Berufsausübungs- oder Betriebsbewilligung zu erhalten;

        c

        wer sich als Vertreterin oder Vertreter eines bewilligungspflichtigen Berufs ausgibt, ohne über den entsprechenden Titel zu verfügen;

        d

        wer eine Tätigkeit des Gesundheitswesens unter Missachtung eines Verbots oder von Auflagen nach Artikel 19a ausübt.

Art. 48 *

2 Andere Widerhandlungen

1

Wer anderen Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf ihm beruhenden Erlasse zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft. In schweren Fällen oder bei wiederholten Zuwiderhandlungen kann auf Busse bis zu 50'000 Franken erkannt werden.

Art. 49

3 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben durch Beauftragte

1

Wird eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen anderen begangen, so sind die Strafbestimmungen auf diejenigen natürlichen Personen anwendbar, welche die Tat verübt haben.

2

Der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der es vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt, eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, untersteht den Strafbestimmungen, die für den entsprechend handelnden Täter gelten.

3

Ist der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene eine juristische Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit, so wird Absatz 2 auf die schuldigen Organe, Organmitglieder, geschäftsführenden Gesellschafter, tatsächlich leitenden Personen oder Liquidatoren angewendet.

Art. 49a *

4 Information

1

Die Gerichte teilen rechtskräftige Urteile betreffend Pflichtverletzungen von Fachpersonen der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion mit. *

Art. 50

Einziehung; Verfall unrechtmässig erworbener Vermögensvorteile

1

Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ist zur administrativen Einziehung von Einrichtungen und Gegenständen befugt, die einer verbotenen Tätigkeit dienen oder gedient haben. *

2

Vermögensvorteile, die aufgrund einer Verletzung dieses Gesetzes oder der gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen und Verfügungen erlangt wurden, verfallen ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit der Verletzung zugunsten des Staates Bern.

3

Besitzt jemand Vermögenswerte, durch die er einen unrechtmässigen Vorteil erlangt hat, nicht mehr, so steht dem Staate ihm gegenüber eine Ersatzforderung in der Höhe des unrechtmässigen Vorteils zu.

5.2 Einführungs- und Übergangsbestimmungen

Art. 51

Bewilligungen

1

Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Bewilligungen behalten ihre Gültigkeit für die vorgesehene Dauer. Ein Widerruf oder Entzug richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes.

Art. 52

Privatapotheken

1

Ärzte, welche beim Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Privatapotheke führen, für welche die Voraussetzungen von Artikel 29 Absatz 2 nicht erfüllt sind, sind zu deren Weiterführung während längstens zehn Jahren berechtigt, sofern die fachlich einwandfreie Führung der Apotheke gewährleistet ist und die erforderlichen Einrichtungen vorhanden sind. Sie haben der Gesundheitsdirektion innert eines Jahres Meldung zu erstatten.

2

Bewilligungsgesuche gemäss Artikel 29 sind innert eines Jahres seit Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Gesundheitsdirektion einzureichen.

3

Fallen die Bewilligungsvoraussetzungen für eine bestehende Privatapotheke nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch die Eröffnung einer weiteren öffentlichen Apotheke weg, so ist der Arzt ebenfalls zur Weiterführung während längstens zehn Jahren berechtigt.

5.3 Schlussbestimmungen

Art. 53

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

Art. 54

Aufhebung früherer Erlasse

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz vom 14. März 1865 über die Ausübung der medizinischen Berufsarten aufgehoben.

Art. 55 *

      …

T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 16.03.1993 *

Art. T1-1 *

1

Der Fonds zur Krankheitsbekämpfung wird auf den 1. Januar 1994 aufgelöst. Ein allfälliger Aktiv- oder Passivsaldo ist im Jahre 1994 bei der Lastenverteilung zwischen Staat und Gemeinden gemäss Artikel 43 des Gesundheitsgesetzes zu berücksichtigen.

T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 06.02.2001 *

Art. T2-1 *

1

Die für Ärztinnen und Ärzte geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse sind auf Tierärztinnen und Tierärzte sinngemäss anwendbar, solange diese nicht einer speziellen Gesetzgebung des Kantons oder des Bundes unterstehen.

2

Die vor Inkrafttreten dieser Gesetzesbestimmungen ausgestellten Bewilligungen behalten ihre Gültigkeit. Vorbehalten bleiben

        a

        Bewilligungen für Tätigkeiten des Gesundheitswesens nach Artikel 15 und für Betriebe nach Artikel 16, die neu nicht mehr der Bewilligungspflicht unterstehen, sowie

        b

        eine gegebenenfalls vom Regierungsrat auf dem Verordnungsweg vorgesehene beschränkte Bewilligungsdauer.

    Bern, 16. Februar 1984

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Bärtschi

      Der Vizestaatsschreiber: Nuspliger

      RRB Nr. 4718 vom 19. Dezember 1984:

      1. Das Gesundheitsgesetz wird unter Vorbehalt von Ziffer 2 auf den 1. Januar 1985 in Kraft gesetzt.

      2. Die Bestimmungen über die Ergotherapeuten (Art. 38 Bst. d), Ernährungsberater (Art. 38 Bst. e), Leiter medizinischer Labors mit Einschluss der Betriebsbewilligung (Art. 17 und Art. 38 Bst. h) und Psychotherapeuten (Art. 38 Bst. k) treten mit dem Erlass der entsprechenden Verordnung in Kraft.

    1984 d 191 | f 197


text:
811.011

    Verordnung
    über die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten und der Gesundheitsfachpersonen

    (Patientenrechtsverordnung, PatV)

    vom 23.10.2002 (Stand 01.08.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf die Artikel 38 und 40c des Gesundheitsgesetzes vom 2. Dezember 1984 (GesG)[1],

      auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion, *

    beschliesst:

1 Geltungsbereich

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt, in Ergänzung der Bestimmungen des GesG,

        a

        die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten sowie der Gesundheitsfachpersonen,

        b *

…

        c

        die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten in den öffentlich-rechtlichen Institutionen des Gesundheitswesens des Kantons.

2

Anwendbar sind im Übrigen die Vorschriften des GesG und des Gesetzes vom 2. Dezember 1973 über Spitäler und Schulen für Spitalberufe (Spitalgesetz, SpG)[2]sowie des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986[3].

3

Hinsichtlich der Anordnung von Zwangsmassnahmen sind die Vorschriften des schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB)[4] und des Gesetzes vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG)[5] anwendbar. *

4

Soweit dieser Verordnung oder den Erlassen gemäss Absatz 2 keine Vorschrift entnommen werden kann, gelten die einschlägigen Vorschriften des ZGB und des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[6] (Obligationenrecht).

2 Allgemeine Bestimmungen

Art. 2

Zuständigkeit

1

Das Gesundheitsamt ist die zuständige Stelle für die Anordnung der Ersatzvornahme nach Artikel 26 Absatz 5 GesG. *

Art. 3

Formen der Behandlungsdokumentation

1

Die Behandlungsdokumentationen nach Artikel 26 GesG können sowohl handschriftlich als auch in anderer geeigneter Form, insbesondere elektronisch, geführt werden.

Art. 4

Elektronische Behandlungsdokumentation

1

Das bei elektronischen Behandlungsdokumentationen eingesetzte Informatiksystem muss insbesondere sicherstellen, dass

        a

        die Daten ihrem Ursprung zugeordnet werden können (Authentizität),

        b

        die Daten während der Bearbeitung unverfälscht, vollständig und widerspruchsfrei bleiben (Integrität),

        c

        dokumentiert wird, wer welche Daten zu welchem Zeitpunkt im System eingegeben, verändert oder gelöscht hat (Revisionsfähigkeit),

        d

        die Daten für die Einsichtnahme und Herausgabe nach Artikel 39a GesG verfügbar sind.

2

Elektronische Behandlungsdokumentationen sind durch angemessene organisatorische und technische Massnahmen insbesondere zu schützen vor

        a

        äusseren Einwirkungen,

        b

        unerlaubter Veränderung,

        c

        Zugriff durch und Übermittlung an unbefugte Personen.

3

Die datenbearbeitende Stelle legt schriftlich fest, welche Grundschutzmassnahmen und welche zusätzlichen Schutzmassnahmen zu treffen sind.

Art. 5

Zugriff auf Behandlungsdokumentationen und Einsichtnahme

1

Die Behandlungsdokumentationen sind so aufzubewahren, dass Unbefugte sie nicht einsehen können.

2

Innerhalb von Institutionen muss der Zugriff auf die Behandlungsdokumentationen so geregelt sein, dass die Einsichtnahme auf den Teil der Behandlungsdokumentation beschränkt wird, der für die jeweilige Aufgabenerfüllung nötig ist.

3

Die Einsichtnahme durch Patientinnen und Patienten sowie die Herausgabe der Behandlungsdokumentation richten sich nach Artikel 39a GesG.

Art. 6

Aufbewahrungspflicht

1

Die Behandlungsdokumentationen sind so lange aufzubewahren, als sie für die Gesundheit der Patientin oder des Patienten von Interesse sind, mindestens aber während zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung.

2

Während mindestens zwanzig Jahren aufzubewahren sind:

        a

        Behandlungsdokumentationen von Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren,

        b

        den Geburtsverlauf betreffende Behandlungsdokumentationen.

3

Für Behandlungsdokumentationen, die über Behandlungen erstellt werden, deren Risiken sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge erst spät verwirklichen können, ist eine angemessen längere Aufbewahrungsfrist vorzusehen.

3 … *

Art. 7–10 *

      …

4 Information der Bevölkerung über die Entnahme von Organen und Gewebe bei Verstorbenen

Art. 11

1

Das Gesundheitsamt orientiert die Bevölkerung regelmässig über die Voraussetzungen der Entnahme von Organen und Gewebe bei Verstorbenen, insbesondere durch Publikationen in den amtlichen Anzeigern. *

5 Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten und des Personals in öffentlich-rechtlichen Institutionen des Gesundheitswesens des Kantons

Art. 12

Elektronische Datenbearbeitung durch Dritte

1

Werden zur elektronischen Datenverarbeitung Personen oder Organisationen beigezogen, die nicht der Institution angehören (Outsourcing), so muss die Institution mit den beauftragten Personen und Organisationen einen schriftlichen Vertrag über die Datenbearbeitung abzuschliessen.

2

Der Vertrag muss insbesondere folgende Punkte enthalten:

        a

        Umfang der Datenbearbeitung,

        b

        Bestimmungen über die Schweigepflicht,

        c

        Auflagen und Vereinbarungen betreffend Datensicherheit und Datenschutz.

3

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann Vorschriften über die Aufnahme bestimmter Vertragsbestimmungen erlassen. *

Art. 13

Information des Personals

1

Das mit der Behandlung und Pflege betraute Personal ist über seine Rechte und Pflichten nach den Vorschriften des Gesundheitsgesetzes (Art. 22 bis 38) und seiner Ausführungsverordnungen zu informieren.

Art. 14

Wegleitung

1

Patientinnen und Patienten sind bei Eintritt in die Institution über ihre Rechte und Pflichten nach den Vorschriften des Gesundheitsgesetzes und dieser Verordnung durch eine schriftliche, allgemein verständliche Wegleitung zu informieren.

2

Die Wegleitung enthält insbesondere Hinweise über

        a

        die einschlägigen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen, insbesondere über Obduktion und Entnahme von Organen und Gewebe, soweit diese in der betreffenden Institution durchgeführt werden,

        b

        die Patientenberatungsstellen,

        c

        die Aufbewahrungsdauer der Behandlungsdokumentation sowie über das Recht auf Einsichtnahme und Herausgabe derselben nach GesG.

3

Zusammen mit der Wegleitung sind den Patientinnen und Patienten Informationen über die Organisation der Institution, den Tagesablauf sowie die Regeln der Institution zu übergeben.

Art. 15

Privatsphäre

1

Die Privatsphäre der Patientinnen und Patienten ist zu wahren.

2

Die Patientinnen und Patienten haben das Recht, während der dafür festgelegten Zeiten Besuche zu empfangen. Soweit es die Organisation der Institution zulässt, ist den Patientinnen und Patienten auch zu gestatten, ausserhalb der festgelegten Besuchszeiten Besuche zu empfangen.

3

Auf die Wünsche der Patientinnen und Patienten, ihrer gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter, ihrer Angehörigen und ihnen nahe stehenden Personen ist angemessen Rücksicht zu nehmen, soweit dies in ärztlicher, pflegerischer und betrieblicher Hinsicht erforderlich und möglich ist.

Art. 16

Pflichten

1

Die Patientinnen und Patienten haben nach Möglichkeit zu einem erfolgreichen Verlauf der Behandlung beizutragen. Sie haben insbesondere

        a

        den zuständigen Fachpersonen die für die Behandlung erforderlichen Auskünfte über bereits erfolgte oder vorgesehene Massnahmen zu erteilen,

        b

        die Regeln des Hauses zu befolgen,

        c

        auf Mitpatientinnen und Mitpatienten sowie das Personal Rücksicht zu nehmen,

        d

        zu einer klaren Verständigung mit dem Personal beizutragen.

Art. 17

Entlassung

1

Beim Entscheid über die Entlassung von pflegebedürftigen Patientinnen und Patienten ist angemessen zu berücksichtigen, ob und wie die Betreuung nach der Entlassung gewährleistet ist.

2

Bestehen die Patientinnen und Patienten entgegen fachlichem Rat und nach erfolgter Aufklärung über Risiken und mögliche Folgen auf der Entlassung, so haben sie dies schriftlich zu bestätigen. Wenn sie die Unterschrift verweigern, wird ein entsprechender Vermerk in die Behandlungsdokumentation aufgenommen.

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 18

Übergangsbestimmungen

1

Das nach Artikel 4 Absatz 3 erforderliche Schutzmassnahmenkonzept für elektronische Behandlungsdokumentationen ist innert zwölf Monaten nach Inkraftreten dieser Verordnung zu erstellen.

Art. 19

Änderung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 11. August 1993 über die Amtsanzeiger (AnzV)[7] wird wie folgt geändert:

Art. 20

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

    Bern, 23. Oktober 2002

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Zölch-Balmer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    02-74


text:
811.05

    Verordnung
    über die Kantonale Ethikkommission für die Forschung

    (KEKV)

    vom 20.08.2014 (Stand 01.08.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 54 des Bundesgesetzes vom 30. September 2011 über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz, HFG[1]),

      auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion,

    beschliesst:

Art. 1

Zweck, Stellung und Funktion

1

Die Kantonale Ethikkommission für die Forschung (KEK Bern) ist die zuständige Ethikkommission für den Vollzug der eidgenössischen Humanforschungsgesetzgebung im Kanton Bern.

2

Sie verfügt über ein wissenschaftliches Sekretariat.

3

Sie steht unter der Aufsicht der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion und ist dem Gesundheitsamt administrativ zugeordnet. *

4

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion und die KEK Bern schliessen in Absprache mit der Bildungs- und Kulturdirektion eine Leistungsvereinbarung im Sinne von Artikel 22 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)[2] ab. *

5

Organisation und Geschäftsgang der KEK Bern werden in einem Geschäftsreglement geregelt, das durch die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder den Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor nach Konsultation der Bildungs- und Kulturdirektion zu genehmigen ist. *

Art. 2

Zusammensetzung

1

Die KEK Bern besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten, zwei Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten sowie höchstens weiteren 27 Mitgliedern, die den Anforderungen nach Artikel 2 der Organisationsverordnung des Bundesrates vom 20. September 2013 zum Humanforschungsgesetz (Organisationsverordnung HFG, OV-HFG) zu genügen haben.

2

Im Übrigen richtet sich die Zusammensetzung der KEK Bern nach Artikel 1 OV-HFG.

Art. 3

Wahl, Amtsdauer

1

Der Regierungsrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten der KEK Bern auf Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion nach Konsultation der Bildungs- und Kulturdirektion für eine Amtsdauer von vier Jahren. *

2

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor wählt die übrigen Mitglieder der KEK Bern nach Konsultation der Bildungs- und Kulturdirektion für eine Amtsdauer von vier Jahren. *

3

Der Medizinischen Fakultät der Universität Bern steht ein Vorschlagsrecht für vier Ärztinnen und Ärzte, der Philosophisch-humanwissenschaftlichen Fakultät eines für eine Psychologin oder einen Psychologen zu. *

Art. 4

Aufgaben

1

Die KEK Bern nimmt die Aufgaben nach Artikel 51 HFG wahr und erlässt das Geschäftsreglement.

Art. 5

Entschädigung

1

Der Regierungsrat regelt die Entschädigungen für die Mitglieder der KEK Bern durch Beschluss.

Art. 6

Wissenschaftliches Sekretariat

1

Das wissenschaftliche Sekretariat der KEK Bern besteht aus einer Leiterin oder einem Leiter und weiteren wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die den Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 OV-HFG zu genügen haben, sowie administrativen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

2

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des wissenschaftlichen Sekretariats werden nach den Bestimmungen der kantonalen Personalgesetzgebung durch die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion angestellt. *

3

Die Präsidentin oder der Präsident der KEK Bern führt das periodische Mitarbeitergespräch mit der Leiterin oder dem Leiter des wissenschaftlichen Sekretariats durch, wobei sie oder er vorgängig das Gesundheitsamt bezüglich Anliegen organisatorischer Art konsultiert. *

4

Die Leiterin oder der Leiter des wissenschaftlichen Sekretariats führt das periodische Mitarbeitergespräch mit den übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des wissenschaftlichen Sekretariats durch.

Art. 7

Gebühren

1

Für ihre Tätigkeiten erhebt die KEK Bern Gebühren nach den Bestimmungen der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV[3]).

Art. 8

Rechtspflege

1

Verfügungen der KEK Bern können mit Beschwerde bei der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion angefochten werden. *

2

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[4]).

3

Die beschwerdeführende Person kann die Rüge der Unangemessenheit nicht erheben.

Art. 9

Änderung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (Organisationsverordnung GEF, OrV GEF[5]) wird wie folgt geändert:

Art. 10

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 17. Juni 1998 über Forschungsuntersuchungen am Menschen (Forschungsverordnung, FoV)(BSG 811.05) wird aufgehoben.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. September 2014 in Kraft.

2

Sie ist in Anwendung der Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 (PuG[6]) amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentlichung).

    Bern, 20. August 2014

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Egger-Jenzer

      Der Staatsschreiber: Auer

    14-75


text:
811.08

    Grossratsbeschluss
    betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die hoch spezialisierte Medizin (IVHSM)

    vom 04.09.2008 (Stand 01.01.2009)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe b der Kantonsverfassung vom 6. Juni 1993[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Bern tritt der unter der BSG-Nummer 811.08-1 veröffentlichten Interkantonalen Vereinbarung über die hoch spezialisierte Medizin vom 14. März 2008 (IVHSM) bei.

Art. 2

1

Der Regierungsrat übermittelt der zuständigen Kommission des Grossen Rates den jährlichen Bericht des Beschlussorgans gemäss Artikel 14 IVHSM.

Art. 3

1

Die aufgrund der Vereinbarung entstehenden Ausgaben sind in den Voranschlag des Kantons aufzunehmen.

Art. 4

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, geringfügigen Änderungen des Verfahrens oder der Organisation zuzustimmen.

Art. 5

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, den Austritt aus der Vereinbarung gemäss Artikel 13 zu erklären.

Art. 6

1

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung. Er ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.

Art. 7

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 4. September 2009

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Loosli-Amstutz

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

      RRB Nr. 182 vom 11. Februar 2009:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2009

    09-25


text:
811.08-1

    Interkantonale Vereinbarung über die hoch spezialisierte Medizin

    (IVHSM)

    vom 14.03.2008 (Stand 01.01.2009)

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Kantone vereinbaren im Interesse einer bedarfsgerechten, qualitativ hochstehenden und wirtschaftlich erbrachten medizinischen Versorgung die Sicherstellung der Koordination der Konzentration der hoch spezialisierten Medizin. Diese umfasst diejenigen medizinischen Bereiche und Leistungen, die durch ihre Seltenheit, durch ihr hohes Innovationspotenzial, durch einen hohen personellen oder technischen Aufwand oder durch komplexe Behandlungsverfahren gekennzeichnet sind. Für die Zuordnung müssen mindestens drei der genannten Kriterien erfüllt sein, wobei immer aber das der Seltenheit vorliegen muss.

2

Zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Zwecks und in Erfüllung der einschlägigen Vorgaben des Bundes[1] vereinbaren die Kantone die gemeinsame Planung und Zuteilung der hoch spezialisierten Medizin.

Art. 2

Vollzug der Vereinbarung

1

Die Mitglieder der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren aus den Vereinbarungskantonen wählen ein Beschlussorgan (HSM-Beschlussorgan), dem der Vollzug der Vereinbarung obliegt. Dieses setzt ein Fachorgan sowie ein Projektsekretariat ein.

2 Die Organisation der interkantonalen Planung

Art. 3

Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Beschlussorgans

1

Das Beschlussorgan setzt sich aus folgenden Mitgliedern der GDK-Plenarversammlung zusammen:

        a

        den fünf Mitgliedern der Vereinbarungskantone, mit Universitätsspital Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf;

        b

        fünf Mitglieder aus den anderen Vereinbarungskantonen, wovon mindestens zwei Mitglieder Vereinbarungskantone mit einem grossen Zentrumsspital, das interkantonale Leistungsaufgaben wahrnimmt, vertreten.

Zudem können das Bundesamt für Gesundheit, die Schweizerische Universitätskonferenz und santésuisse je eine Person mit beratender Stimme in das Beschlussorgan delegieren.

2

Die Mitglieder einschliesslich des Präsidiums werden von den GDK-Mitgliedern der Vereinbarungskantone für eine Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Stellvertretung richtet sich nach den Bestimmungen in den Statuten der GDK über die Stellvertretung an Plenarversammlungen.[2]

3

Das Beschlussorgan bestimmt die Bereiche der hoch spezialisierten Medizin, die einer schweizweiten Konzentration bedürfen, und trifft die Planungs- und Zuteilungsentscheide.

4

Hierzu erstellt es eine Liste der Bereiche der hoch spezialisierten Medizin und der mit der Erbringung der definierten Leistungen beauftragten Zentren. Die Liste wird periodisch überprüft. Sie gilt als gemeinsame Spitalliste der Vereinbarungskantone gemäss Artikel 39 KVG. Die Zuteilungsentscheide werden befristet.

5

Die Entscheide des Beschlussorgans basieren auf Anträgen des Fachorgans. Das Beschlussorgan beachtet die Kriterien gemäss Artikel 4 Absatz 4. Seine Beschlüsse gemäss Artikel 3 Absätzen 3 und 4 bedürfen der vorgängigen Stellungnahme des Fachorgans.

6

Das Beschlussorgan kann dem Fachorgan Aufträge erteilen.

7

Die Mitglieder streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann diese nicht erreicht werden, erfordert ein Beschluss die Zustimmung von mindestens vier Mitgliedern aus Vereinbarungskantonen mit Universitätsspital und von vier Mitgliedern der anderen Vereinbarungskantone.

Art. 4

Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Fachorgans

1

Das HSM-Fachorgan besteht aus höchstens 15 unabhängigen Experten, bei deren Bestellung mehrere geeignete Bewerber aus dem Ausland zu berücksichtigen sind. Das Beschlussorgan bestimmt die Anforderungen an die Experten und legt das Auswahlverfahren fest. Die Mitglieder legen ihre Interessen in einem Interessenbindungsregister offen.

2

Die Wahl der Experten einschliesslich des Präsidiums erfolgt ad personam durch das HSM-Beschlussorgan für eine Dauer von zwei Jahren. Eine Wiederwahl ist möglich.

3

Das HSM-Fachorgan hat folgende Aufgaben:

        1.

        es beobachtet neue Entwicklungen;

        2.

        es stellt und überprüft Anträge auf Aufnahme und Streichung aus dem HSM-Bereich;

        3.

        es legt die Voraussetzungen fest, welche zur Ausführung einer Dienstleistung bzw. eines Dienstleistungsbereiches erfüllt werden müssen bezüglich Fallzahl, personeller und struktureller Ressourcen und an unterstützenden Disziplinen;

        4.

        es bereitet die Entscheidungen des Beschlussorgans vor; dazu gehören insbesondere die Vorbereitungsarbeiten der Zuteilung gemäss den oben beschriebenen Voraussetzungen sowie die Prüfung der Lösungsvorschläge;

        5.

        es stellt dem Beschlussorgan die entsprechenden Anträge und begründet diese fachbezogen und wissenschaftlich;

        6.

        es erstattet dem Beschlussorgan jährlich Bericht über den Stand seiner Arbeiten.

4

Das HSM-Fachorgan berücksichtigt bei der Erfüllung seiner in Absatz 3 genannten Aufgaben folgende Kriterien:

        1.

        Für die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche:

        a

        Wirksamkeit;

        b

        Nutzen;

        c

        technologisch-ökonomische Lebensdauer;

        d

        Kosten der Leistung.

        2.

        Für den Zuteilungsentscheid:

        a

        Qualität;

        b

        Verfügbarkeit hoch qualifizierten Personals und Teambildung;

        c

        Verfügbarkeit der unterstützenden Disziplinen;

        d

        Wirtschaftlichkeit;

        e

        Weiterentwicklungspotenzial.

        3.

        Für den Entscheid über die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche und die Zuteilung:

        a

        Relevanz des Bezugs zu Forschung und Lehre;

        b

        internationale Konkurrenzfähigkeit.

5

Die Experten streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann diese nicht erreicht werden, werden Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder gefasst, wobei mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sein müssen. Das Beschlussorgan erlässt die Ausstandsregeln.

Art. 5

Wahl und Aufgaben des HSM-Projektsekretariats

1

Das HSM-Projektsekretariat wird vom Beschlussorgan eingesetzt.

2

Es unterstützt organisatorisch und technisch die im Zusammenhang mit der Planung der hoch spezialisierten Medizin erfolgenden Arbeiten des Beschluss- und des Fachorgans und koordiniert diese.

Art. 6

Arbeitsweise

1

Das Beschluss- und das Fachorgan geben sich jeweils ein Geschäftsreglement, das die Einzelheiten zur Organisation, Arbeitsweise und Beschlussfassung festlegt. Das Reglement des Fachorgans bedarf der Genehmigung des Beschlussorgans.

3 Planung

Art. 7

Grundsätze

1

Zur Gewinnung von Synergien ist darauf zu achten, dass die hoch spezialisierten Leistungen auf wenige universitäre oder multidisziplinäre Zentren konzentriert werden.

2

Die Planung gemäss dieser Vereinbarung soll mit jener im Bereich der Forschung abgestimmt werden. Forschungsanreize sollen gesetzt und koordiniert werden.

3

Die Interdependenzen zwischen verschiedenen hoch spezialisierten medizinischen Bereichen sind bei der Planung zu berücksichtigen.

4

Die Planung umfasst jene Leistungen, die durch schweizerische Sozialversicherungen mitfinanziert werden.

5

Die Zugänglichkeit für Notfälle sind bei der Planung zu berücksichtigen.

6

Die Planung berücksichtigt die vom schweizerischen Gesundheitswesen erbrachten Leistungen für das Ausland.

7

Bei der Planung können Kooperationsmöglichkeiten mit dem nahen Ausland genutzt werden.

8

Die Planung kann in Stufen erfolgen.

Art. 8

Besondere Anforderungen an die Planung der Kapazitäten

1

Bei der Zuordnung der Kapazitäten sind folgende Vorgaben zu beachten:

        a

        Die gesamten in der Schweiz verfügbaren Kapazitäten sind so zu bemessen, dass die Zahl der Behandlungen, die sich unter umfassender kritischer Würdigung erwarten lassen, nicht überschritten werden kann.

        b

        Die resultierende Anzahl der Behandlungsfälle der einzelnen Einrichtung pro Zeitperiode darf die kritische Masse unter den Gesichtspunkten der medizinischen Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit nicht unterschreiten.

        c

        Den Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Zentren im Ausland kann Rechnung getragen werden.

Art. 9

Auswirkungen auf die kantonalen Spitallisten

1

Die Vereinbarungskantone übertragen ihre Zuständigkeit gemäss Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe e KVG zum Erlass der Spitalliste für den Bereich der hoch spezialisierten Medizin dem HSM-Beschlussorgan.

2

Ab dem Zeitpunkt der gemäss Artikel 3 Absätzen 3 und 4 erfolgten Bestimmung eines Bereiches der hoch spezialisierten Medizin und seiner Zuteilung durch das HSM-Beschlussorgan an mit der Einbringung der betreffenden Leistung beauftragte Zentren gelten abweichende Spitallistenzulassungen der Kantone im entsprechenden Umfang als aufgehoben.

4 Finanzen

Art. 10

Verteilung der Kosten

1

Die Kosten der Tätigkeit der im 2. Abschnitt genannten Organe sowie des Sekretariats werden von den der Vereinbarung beigetretenen Kantonen entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilsmässig getragen.

5 Streitbeilegung

Art. 11

Streitbeilegungsverfahren

1

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten nach Möglichkeit gütlich zu regeln.

2

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Interkantonalen Rahmenvereinbarung (IRV[3]) über die Streitbeilegung.

6 Rechtspflege und Schlussbestimmungen

Art. 12

Beschwerde und Verfahrensrecht

1

Gegen Beschlüsse betreffend die Festsetzung der gemeinsamen Spitalliste nach Artikel 3 Absätzen 3 und 4 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde nach Artikel 53 KVG[4] geführt werden.

2

Auf diese Beschlüsse finden sinngemäss die bundesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsverfahren[5] Anwendung.

Art. 13

Beitritt und Austritt

1

Der Beitritt zur Vereinbarung wird mit der Mitteilung an die GDK wirksam.

2

Jeder Vereinbarungskanton kann durch Erklärung gegenüber der GDK austreten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres wirksam.

3

Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des fünften Jahres seit Inkrafttreten der Vereinbarung und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.

Art. 14

Berichterstattung

1

Das Präsidium des Beschlussorgans stattet den Vereinbarungskantonen jährlich über den Stand der Umsetzung dieser Vereinbarung Bericht.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Die GDK setzt die Vereinbarung in Kraft[6], wenn ihr 17 Kantone einschliesslich der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf) beigetreten sind. Für später beigetretene Kantone tritt die Vereinbarung mit der Mitteilung gemäss Artikel 13 Absatz 1 in Kraft.

Art. 16

Geltungsdauer und Ausserkrafttreten

1

Die Vereinbarung gilt unbefristet.

2

Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 17 fällt oder wenn einer der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt oder Genf) austritt.

Art. 17

Änderung der Vereinbarung

1

Stellen die Vereinbarungskantone fest, dass eine Anpassung der Vereinbarung erforderlich ist, nehmen sie entsprechende Verhandlungen auf. Auf Antrag von drei Vereinbarungskantonen leitet die GDK die Anpassung der Vereinbarung ein. Die Anpassung tritt in Kraft, wenn ihr sämtliche Vereinbarungskantone beigetreten sind.

    Bern, den 14. März 2008

      Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren

      Der Präsident:

      Der Zentralsekretär:

    09-25