text: 0.748.217.11as ÜbersetzungAbkommen über die internationale Anerkennung von Rechten an LuftfahrzeugenAbgeschlossen in Genf am 19. Juni 1948 Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. September 19592 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1961 (Stand am 7. August 2019)1 AS 1960 1268; BBl 1959 I 4332 AS 1960 1267In der Erwägung, dass die Konferenz über die internationale Zivilluftfahrt im November und Dezember 1944 in Chicago die baldige Annahme eines Abkommens über die Übertragung von Rechten an Luftfahrzeugen empfohlen hat,in der Erwägung, dass es im Interesse einer künftigen Ausdehnung der internationalen Zivilluftfahrt in hohem Masse erwünscht ist, dass Rechte an Luftfahrzeugen international anerkannt werden,sind die gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten im Namen ihrer Regierungen wie folgt übereingekommen:Art. I 1 Die Vertragsstaaten verpflichten sich anzuerkennen:a.das Eigentumsrecht an Luftfahrzeugen;b.das Recht des Besitzers eines Luftfahrzeugs, Eigentum durch Kauf zu erwerben;c.das Recht zum Besitz eines Luftfahrzeugs auf Grund eines für einen Zeitraum von sechs oder mehr Monaten abgeschlossenen Mietvertrages;d.besitzlose Pfandrechte («mortgages»), Hypotheken und ähnliche Rechte an einem Luftfahrzeug, die vertraglich als Sicherheit für die Erfüllung einer Schuld begründet sind,unter der Voraussetzung, dass diese Rechtei.gültig entstanden sind nach dem Recht des Vertragsstaates, in dem das Luftfahrzeug zur Zeit ihrer Begründung (als staatszugehörig) eingetragen war, undii.ordnungsgemäss eingetragen sind in einem öffentlichen Buch des Vertragsstaates, in welchem das Luftfahrzeug eingetragen ist.Die Ordnungsmässigkeit aufeinander folgender Eintragungen in verschiedenen Vertragsstaaten bestimmt sich nach dem Recht des Vertragsstaates, in dessen Gebiet das Luftfahrzeug zur Zeit der jeweiligen Eintragung des Rechts eingetragen war.2 Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert die Vertragsstaaten, in ihrer Gesetzgebung andere Rechte an Luftfahrzeugen anzuerkennen. Die Vertragsstaaten werden jedoch nicht zulassen oder anerkennen, dass ein Recht den in Absatz 1 genannten Rechten im Range vorgeht.Art. II 1 Alle ein Luftfahrzeug betreffenden Eintragungen müssen in dem gleichen öffentlichen Buch erfolgen.2 Soweit dieses Abkommen nichts Abweichendes vorsieht, richten sich die Wirkungen der Eintragung eines der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Rechte gegenüber Dritten nach den Gesetzen des Vertragsstaates, in welchem dieses Recht eingetragen ist.3 Jeder Vertragsstaat kann die Eintragung eines Rechts an einem Luftfahrzeug untersagen, das nach seinen nationalen Gesetzen nicht wirksam begründet werden kann.Art. III 1 Die Adresse der mit der Führung des Buches betrauten Behörde ist auf dem die Staatszugehörigkeit des Luftfahrzeugs beurkundenden Eintragungsschein zu vermerken.2 Jedermann ist berechtigt, von dieser Behörde beglaubigte Abschriften oder Auszüge aus den Eintragungen zu verlangen. Bis zum Beweise des Gegenteils wird vermutet, dass die Abschriften oder Auszüge den Inhalt des Buches richtig wiedergeben.3 Sofern nach dem Recht eines Vertragsstaates der Eingang einer Urkunde bei der Buchbehörde die gleiche Rechtswirkung hat wie die Eintragung selbst, gilt diese Rechtswirkung auch für die Zwecke des Abkommens. In diesem Fall ist durch geeignete Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Urkunde der Öffentlichkeit zugänglich ist.4 Für die Tätigkeit der Buchbehörde dürfen angemessene Gebühren erhoben werden.Art. IV 1 Sind nach dem Recht eines Vertragsstaates, in dem Bergungs‑ oder Erhaltungsmassnahmen an einem Luftfahrzeug zum Abschluss gekommen sind, Ansprüche entstandena.wegen Entschädigung für die Bergung des Luftfahrzeugs oderb.wegen ausserordentlicher, zur Erhaltung des Luftfahrzeugs unumgänglich erforderlicher Aufwendungen,und begründen diese Ansprüche ein mit Vorrang ausgestattetes dingliches Recht an einem Luftfahrzeug, so wird dieses Recht von den Vertragsstaaten anerkannt und erhält Vorrang vor allen anderen Rechten an dem Luftfahrzeug.2 Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Rechte werden in umgekehrter Reihenfolge der Ereignisse, durch die sie entstanden sind, befriedigt.3 Jedes dieser Rechte kann innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Bergungs‑ oder Erhaltungsmassnahmen in dem öffentlichen Buch vorgemerkt werden.4 Diese Rechte werden nach Ablauf der in Absatz 3 erwähnten drei Monate in anderen Vertragsstaaten nicht mehr anerkannt, sofern nicht innerhalb dieses Zeitraumesa.das Recht in dem öffentlichen Buch nach Absatz I vorgemerkt worden ist, undb.über den Betrag eine Vereinbarung zustande gekommen oder ein gerichtliches Verfahren über das Recht eingeleitet worden ist. Im Fall eines gerichtlichen Verfahrens bestimmen sich die Voraussetzungen, unter denen die dreimonatige Frist unterbrochen oder gehemmt wird, nach dem Recht des angerufenen Gerichts.5 Dieser Artikel findet ungeachtet der Vorschriften des Artikels I Absatz 2 Anwendung.Art. V Der Vorrang der in Artikel I, Absatz 1 Buchstabe d genannten Rechte erstreckt sich auf alle durch sie gesicherten Beträge. Für Zinsen gilt jedoch dieser Vorrang nur hinsichtlich der Beträge, die in den letzten drei Jahren vor der Eröffnung oder während der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens aufgelaufen sind.Art. VI Wird ein Luftfahrzeug oder ein Recht an einem Luftfahrzeug beschlagnahmt oder wird eine Zwangsvollstreckung durchgeführt, so sind die Vertragsstaaten nicht verpflichtet, zum Nachteil des betreibenden Gläubigers oder eines Erwerbers die Begründung oder Übertragung eines der in Artikel I, Absatz 1, genannten Rechte durch den Schuldner anzuerkennen, wenn dieser in Kenntnis des Verfahrens gehandelt hat.Art. VII 1 Das Verfahren für die Zwangsvollstreckung in ein Luftfahrzeug richtet sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, in dem die Vollstreckung durchgeführt wird.2 Nachstehende Bestimmungen sind jedoch einzuhalten:a.Zeit und Ort der Verwertung sind mindestens sechs Wochen im Voraus festzusetzen;b.Der betreibende Gläubiger hat dem Gericht oder der sonst zuständigen Behörde einen beglaubigten Auszug über die das Luftfahrzeug betreffenden Eintragungen vorzulegen. Er hat mindestens einen Monat vor dem Termin die bevorstehende Verwertung an dem Ort, an dem das Luftfahrzeug eingetragen ist, nach den dort geltenden Bestimmungen öffentlich bekannt zu machen und gleichzeitig den eingetragenen Eigentümer, die Inhaber der an dem Luftfahrzeug eingetragenen Rechte sowie die Inhaber der nach Artikel IV, Absatz 3 im öffentlichen Buch vorgemerkten Rechte durch eingeschriebenen Brief zu benachrichtigen, der tunlichst durch Luftpost an die im öffentlichen Buch verzeichneten Adressen zu richten ist.3 Werden die Bestimmungen des Absatzes 2 nicht eingehalten, so ergeben sich die Rechtsfolgen nach den Gesetzen des Vertragsstaates, in dem die Verwertung durchgeführt wird. Verstösst eine Verwertung gegen Bestimmungen des Absatzes 2, so kann die Verwertung auf Antrag eines jeden, der dadurch geschädigt worden ist, für nichtig erklärt werden. Der Antrag kann nur binnen sechs Monaten vom Tage der Verwertung an gestellt werden.4 Eine Verwertung darf erst beendet werden, wenn alle der zuständigen Behörde nachgewiesenen Rechte, welche dem Recht des betreibenden Gläubigers nach diesem Abkommen vorgehen, entweder aus dem Verwertungserlös gedeckt oder von dem Erwerber übernommen worden sind.5 Hat ein Luftfahrzeug, das mit einem der in Artikel I genannten Rechte zur Sicherung einer Forderung belastet ist, in dem Gebiet des Vertragsstaates, in dem die Verwertung durchgeführt wird, einen Schaden auf der Erde verursacht, so kann das nationale Recht dieses Vertragsstaates im Falle der Beschlagnahme des genannten Luftfahrzeugs oder eines anderen Luftfahrzeugs des gleichen Eigentümers, das mit ähnlichen Rechten zugunsten des gleichen Gläubigers belastet ist, anordnen.a.dass Absatz 4 gegenüber dem Geschädigten oder seinem Rechtsnachfolger, sofern sie als betreibende Gläubiger auftraten, nicht anwendbar sein soll;b.dass die in Artikel I vorgesehenen, zur Sicherung einer Forderung dienenden Rechte an Luftfahrzeugen gegen die Geschädigten oder deren Rechtsnachfolger nur bis zu 80 Prozent des Verwertungserlöses geltend gemacht werden können.Die vorstehenden Bestimmungen gelten jedoch nicht, wenn durch den Halter oder zu seinen Gunsten eine angemessene und wirksame Versicherung gegen diesen Schaden bei einem Staat oder bei einem Versicherungsunternehmen in einem beliebigen Staat abgeschlossen worden ist.Soweit das Recht des Vertragsstaates, in dem die Verwertung durchgeführt wird, nicht andere Wertgrenzen vorsieht, gilt eine Versicherung im Sinne dieses Absatzes als angemessen, wenn der Versicherungsbetrag dem Neuwert des zu verwertenden Luftfahrzeugs entspricht.6 Kosten, die nach dem Recht des Vertragsstaates, in dem die Verwertung durchgeführt wird, gesetzlich erhoben werden können und die im gemeinsamen Interesse der Gläubiger im Laufe des Vollstreckungsverfahrens entstanden sind, werden mit Vorrang vor allen anderen Forderungen, selbst vor denjenigen, die nach Artikel IV Vorrang geniessen, aus dem Verwertungserlös beglichen.Art. VIII Durch die Verwertung eines Luftfahrzeugs nach den Bestimmungen des Artikels VII wird das Eigentum am Luftfahrzeug frei von allen nicht vom Erwerber übernommenen Rechten übertragen.Art. IX Abgesehen von einer Verwertung nach den Bestimmungen des Artikels VII kann ein Luftfahrzeug aus dem Register oder dem öffentlichen Buch eines Vertragsstaates in das entsprechende Register oder öffentliche Buch eines anderen Vertragsstaates nur überschrieben werden, wenn die Inhaber der eingetragenen Rechte vorher befriedigt worden sind oder zugestimmt haben.Art. X 1 Erstreckt sich ein zur Sicherung einer Forderung eingetragenes Recht der in Artikel I vorgesehenen Art nach den Gesetzen des Vertragsstaates, in dem das Luftfahrzeug, eingetragen ist, auf Ersatzteile, die an einer oder an mehreren bestimmten Stellen lagern, so wird dieses Recht von allen Vertragsstaaten anerkannt, solange die Ersatzteile dort verbleiben. Dies gilt nur, wenn an dem Lagerungsplatz eine Bekanntmachung angebracht ist, welche das Recht, den Namen und die Adresse des Berechtigten und das öffentliche Buch angibt, in dem das Recht eingetragen ist. Die Bekanntmachung muss geeignet sein, Dritten in angemessener Weise Kenntnis davon zu geben, dass die Ersatzteile belastet sind.2 Ein Verzeichnis über die Art und die ungefähre Anzahl der genannten Ersatzteile ist in die dem Bucheintrag beigefügte Urkunde aufzunehmen oder ihr anzufügen. Ein Austausch gleichartiger Ersatzteile beeinträchtigt das Recht des Gläubigers nicht.3 Die Bestimmungen des Artikels VII Absätze 1 und 4 und des Artikels VIII gelten auch für eine Zwangsvollsteckung in die Ersatzteile. Ist der betreibende Gläubiger jedoch nicht dinglich gesichert, so findet Artikel VII Absatz 4, auf die Verwertung mit der Massgabe Anwendung, dass der Zuschlag nur für ein Angebot erteilt werden darf, welches zwei Dritteln des Wertes der Ersatzteile entspricht. Der Wert wird von Sachverständigen ermittelt, die von der Vollstreckungsbehörde bestellt werden. Ausserdem kann die Vollstreckungsbehörde bei der Verteilung des Erlöses nach Abzug der in Artikel VII Absatz 6 vorgesehenen Kosten den Betrag, der den im Range vorgehenden Gläubigern zu zahlen ist, zugunsten des betreibenden Gläubigers auf zwei Drittel des Erlöses begrenzen.4 Im Sinne dieses Artikels gelten als Ersatzteile alle zu einem Luftfahrzeug gehörenden Teile, Triebwerke, Luftschrauben, Funkgeräte, Bordinstrumente, Ausrüstungen und Ausrüstungsgegenstände sowie Teile dieser Gegenstände, ferner allgemein alle sonstigen Gegenstände irgendwelcher Art, die zum Einbau in ein Luftfahrzeug als Ersatz entfernter Teile bereit gehalten werden.Art. XI 1 Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten in jedem Vertragsstaat für alle in einem anderen Vertragsstaat eingetragenen Luftfahrzeuge.2 Jeder Vertragsstaat hat jedoch auch auf die in seinem Gebiet eingetragenen Luftfahrzeuge folgende Bestimmungen anzuwenden:a.Artikel II, III, IX undb.Artikel IV, es sei denn, dass die Bergungs‑ oder Erhaltungsmassnahmen auf seinem Gebiet zu Ende geführt worden sind.Art. XII Die Bestimmungen dieses Abkommens lassen das Recht jedes Vertragsstaates unberührt, seine nationalen Gesetze über Einwanderung, Zölle oder Luftfahrt gegenüber einem Luftfahrzeug durchzusetzen.Art. XIII Dieses Abkommen gilt nicht für Luftfahrzeuge, die im Militär‑, Zoll‑ oder Polizeidienst verwendet werden.Art. XIV Bei Anwendung dieses Abkommens können die zuständigen Gerichts‑ und Verwaltungsbehörden der Vertragsstaaten unmittelbar miteinander verkehren, soweit ihr nationales Recht nichts Gegenteiliges bestimmt.Art. XV Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, die zur Durchführung dieses Abkommen erforderlichen Massnahmen zu ergreifen und sie dem Generalsekretär der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.Art. XVI Im Sinne dieses Abkommens umfasst der Ausdruck «Luftfahrzeug» Zelle, Triebwerke, Luftschrauben, Funkgeräte und alle für den Betrieb des Luftfahrzeugs bestimmten Gegenstände unabhängig davon, ob sie mit ihm verbunden oder vorübergehend von ihm getrennt sind.Art. XVII Führt ein Gebiet, für dessen auswärtige Beziehungen ein Vertragsstaat verantwortlich ist, ein eigenes Register zur Eintragung der Staatszugehörigkeit seiner Luftfahrzeuge, so gilt jede Verweisung dieses Abkommens auf das Recht eines Vertragsstaates als Verweisung auf das Recht dieses Gebietes.Art. XVIII Dieses Abkommen steht bis zu dem Zeitpunkt, an dem es nach Artikel XX in Kraft tritt, zur Zeichnung offen.Art. XIX 1 Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation durch die Staaten, die es unterzeichnet haben.2 Die Ratifikationsurkunden werden im Archiv der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation hinterlegt. Diese teilt den Tag der Hinterlegung jedem Staat mit, der das Abkommen unterzeichnet hat oder ihm beigetreten ist.Art. XX 1 Sobald zwei Staaten, welche das Abkommen unterzeichnet haben, ihre Ratifikationsurkunden für dieses Abkommen hinterlegt haben, tritt es zwischen diesen Staaten am neunzigsten Tage nach Hinterlegung der zweiten Ratifikationsurkunde in Kraft. Für jeden Staat, der seine Ratifikationsurkunde nach diesem Zeitpunkt hinterlegt, tritt das Abkommen am neunzigsten Tage nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.2 Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation teilt jedem Staat, der das Abkommen unterzeichnet hat, den Tag seines Inkrafttretens mit.3 Das Abkommen wird nach seinem Inkrafttreten durch den Generalsekretär der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation bei den Vereinten Nationen registriert.Art. XXI 1 Dieses Abkommen steht nach seinem Inkrafttreten den Staaten zum Beitritt offen, die es nicht unterzeichnet haben.2 Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde im Archiv der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, welche den Tag der Hinterlegung jedem Staat mitteilt, der das Abkommen unterzeichnet hat oder ihm beigetreten ist.3 Der Beitritt wird am neunzigsten Tage nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde im Archiv der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation wirksam.Art. XXII 1 Jeder Vertragsstaat kann dieses Abkommen durch Mitteilung an die Internationale Zivilluftfahrtorganisation kündigen. Diese benachrichtigt jeden Staat, der das Abkommen unterzeichnet hat oder ihm beigetreten ist, von dem Tage des Eingangs der Kündigung.2 Eine Kündigung wird sechs Monate nach Empfang der Mitteilung durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation wirksam.Art. XXIII 1 Jeder Staat kann bei Hinterlegung seiner Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde erklären, dass sich die Annahme des Abkommens nicht auf eines oder mehrere der Gebiete bezieht, für deren auswärtige Beziehungen er verantwortlich ist.2 Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation setzt jeden Staat, der das Abkommen unterzeichnet hat oder ihm beigetreten ist, von einer derartigen Erklärung in Kenntnis.3 Mit Ausnahme der Gebiete, für die eine Erklärung nach Absatz 1 dieses Artikels abgegeben worden ist, gilt das Abkommen für alle Gebiete, für deren auswärtige Beziehungen ein Vertragsstaat verantwortlich ist.4 Jeder Staat kann diesem Abkommen getrennt im Namen aller oder einzelner der Gebiete beitreten, für die er eine Erklärung nach Absatz 1 dieses Artikels abgegeben hat; in diesem Falle finden die Bestimmungen des Artikels XXI, Absätze 2 und 8 auf den Beitritt entsprechende Anwendung.5 Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen nach den Bestimmungen des Artikels XXII getrennt für alle oder einzelne der Gebiete kündigen, für deren auswärtige Beziehungen er verantwortlich ist.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die mit gehöriger Vollmacht versehenen unterzeichneten‑ Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Genf am neunzehnten Juni nennzehnhundertachtundvierzig in englischer, französischer und spanischer Sprache; jede Fassung ist in gleichem Masse verbindlich.Dieses Abkommen wird im Archiv der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation hinterlegt werden; es liegt dort nach Artikel XVIII zur Zeichnung auf.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 7. August 20193 3 AS 1972 1588, 1976 1861, 1981 1440, 1986 903, 1989 860, 2005 1607, 2009 77,  2019 2543. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenÄgypten10. September1969 B  9. Dezember1969Algerien10. August1964 B  8. November1964Angola24. Februar1998 B25. Mai1998Argentinien31. Januar1958  1. Mai1958Aserbaidschan23. März2000 B21. Juni2000Äthiopien  7. Juni1979 B  5. September1979Bahrain  3. März1997 B  1. Juni1997Bangladesch  6. Januar1988 B  5. April1988Belgien22. Oktober199320. Januar1994Benin11. März2019 B  9. Juni2019Bolivien  9. Juli1998 B  7. Oktober1998Bosnien und Herzegowina  7. März1995 N  6. März1992Brasilien  3. Juli1953  1. Oktober1953Chile19. Dezember195518. März1956China*28. April2000 B27. Juli2000Macau a  9. Dezember199920. Dezember1999Côte d’Ivoire23. August1965 B21. November1965Dänemark18. Januar196318. April1963Deutschland  7. Juli1959 B  5. Oktober1959Ecuador14. Juli1958 B12. Oktober1958El Salvador14. August1958 B12. November1958Estland31. Dezember1993 B31. März1994Frankreich27. Februar196427. Mai1964Gabun14. Januar1970 B14. April1970Gambia20. Juni2000 B18. September2000Ghana15. Juli1997 B13. Oktober1997Grenada28. August1985 B26. November1985Griechenland23. Februar197124. Mai1971Guatemala  9. August1988 B  7. November1988Guinea13. August1980 B11. November1980Haiti24. März1961 B22. Juni1961Irak12. Januar1981 B12. April1981Island  6. Februar1967  7. Mai1967Italien  6. Dezember1960  6. März1961Kamerun23. Juli1969 B21. Oktober1969Katar20. April2007 B19. Juli2007Kenia15. Januar1997 B15. April1997Kirgisistan28. Februar2000 B28. Mai2000Kolumbien  8. September2006  7. Dezember2006Kongo (Brazzaville)  3. Mai1982 B  1. August1982Kroatien  5. Oktober1993 B  3. Januar1994Kuba20. Juni196118. September1961Kuwait*27. November1979 B25. Februar1980Laos  4. Juni1956 B  2. September1956Libanon11. April1969 B10. Juli1969Libyen  5. März1973 B  4. Juni1973Luxemburg16. Dezember1975 B15. März1976Madagaskar  9. Januar1979 B  9. April1979Malediven  5. September1995 B  4. Dezember1995Mali28. Dezember1961 B28. März1962Marokko13. Dezember1993 B13. März1994Mauretanien23. Juli1962 B21. Oktober1962Mauritius17. April1991 B16. Juli1991Mexiko*  5. April195017. September1953Monaco14. Dezember1994 B14. März1995Niederlande*  1. September195930. November1959    Aruba31. März1988 B29. Juni1988    Curaçao31. März1988 B29. Juni1988    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)31. März1988 B29. Juni1988    Sint Maarten31. März1988 B29. Juni1988Niger27. Dezember1962 B27. März1963Nigeria10. Mai2002 B  8. August2002Nordmazedonien30. August1994 N17. September1991Norwegen  5. März1954  3. Juni1954Oman19. März1992 B17. Juni1992Pakistan19. Juni195317. September1953Panama26. Oktober1998 B24. Januar1999Paraguay26. September1969 B25. Dezember1969Philippinen22. Februar1978 B23. Mai1978Portugal12. Dezember198512. März1986Ruanda17. Mai1971 B15. August1971Rumänien26. Oktober1994 B24. Januar1995Schweden*16. November195514. Februar1956Schweiz  3. Oktober1960  1. Januar1961Senegal20. Dezember1995 B19. März1996Serbien  6. September2001 N27. April1992Seychellen16. Januar1979 B16. April1979Simbabwe  6. Februar1987 B  7. Mai1987Slowenien  9. April1997 B  8. Juli1997Sri Lanka24. Januar1994 B24. April1994Südafrika21. September1998 B20. Dezember1998Suriname27. März2003 B25. Juni2003Tadschikistan20. März1996 B18. Juni1996Thailand10. Oktober1967 B  8. Januar1968Togo  2. Juli1980 B30. September1980Tschad14. Februar1974 B15. Mai1974Tschechische Republik24. August1998 B22. November1998Tunesien  4. Mai1966 B  2. August1966Turkmenistan16. September1993 B15. Dezember1993Uganda28. November2017 B26. Februar2018Ungarn21. Mai1993 B19. August1993Uruguay21. August1985 B19. November1985Usbekistan  8. Mai1997 B  6. August1997Vereinigte Staaten**  6. September194917. September1953Vietnam18. Juni1997 B16. September1997Zentralafrikanische Republik  2. Juni1969 B31. August1969*Vorbehalte und Erklärungen.**Einwendungen. Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation: www.icao.int/ > Français > Recueil des traités > Current lists of parties to multilateral air law treaties eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aVom 12. März 1986 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 9. Dez. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.748.410ÜbersetzungAbkommenzur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr1Abgeschlossen in Warschau am 12. Oktober 1929 Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. März 19342 Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 9. Mai 1934 In Kraft getreten für die Schweiz am 7. August 1934 (Stand am 14. August 2019)1 Die Änd. vom 28. Sept. 1955 (SR 0.748.410.1; AS 1963 665) und 25. Sept. 1975  (SR 0.748.410.3/.6; AS 2003 157 164 172) sind im vorliegenden Text eingebaut, gelten aber nur im Verhältnis zu jenen Staaten, die ihnen beigetreten sind. Siehe deshalb ihre eigenen Geltungsbereiche.2 AS 50 437Der Deutsche Reichspräsident; der Bundespräsident der Republik Österreich; Seine Majestät der König der Belgier; der Präsident der Vereinigten Staaten von Brasilien; Seine Majestät der König der Bulgaren; der Präsident der Nationalen Regierung der Republik China; Seine Majestät der König von Dänemark und Island; Seine Majestät der König von Ägypten; Seine Majestät der König von Spanien; der Staatschef der Republik Estland; der Präsident der Republik Finnland; der Präsident der Französischen Republik; Seine Majestät der König von Grossbritannien, Irland und der überseeischen britischen Territorien, Kaiser von Indien; der Präsident der Griechischen Republik; Seine Hoheit Serenissimus der Regent des Königreichs Ungarn; Seine Majestät der König von Italien; Seine Majestät der Kaiser von Japan; der Präsident der Republik Lettland; Ihre königliche Hoheit die Grossherzogin von Luxemburg; der Präsident der Vereinigten Staaten von Mexiko; Seine Majestät der König von Norwegen; Ihre Majestät die Königin der Niederlande; der Präsident der Republik Polen; Seine Majestät der König von Rumänien; Seine Majestät der König von Schweden; der Schweizerische Bundesrat; der Präsident der Tschechoslowakischen Republik; das Zentralexekutivkomitee der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken; der Präsident der Vereinigten Staaten von Venezuela; Seine Majestät der König von Jugoslawien,in der Erkenntnis der Nützlichkeit einer Vereinheitlichung der Bedingungen für die Beförderung im internationalen Luftverkehr, soweit sie die dafür verwendeten Beförderungsscheine und die Haftung des Luftfrachtführers betreffen,ernannten zu diesem Zwecke ihre Bevollmächtigten, welche, mit den erforderlichen Vollmachten versehen, das folgende Abkommen abgeschlossen und gezeichnet haben:I. Kapitel: Gegenstand – Begriffsbestimmungen Art. 1 1 Dieses Abkommen gilt für jede internationale Beförderung von Personen, Reisegepäck oder Gütern, die durch Luftfahrzeuge gegen Entgelt erfolgt. Es gilt auch für unentgeltliche Beförderungen durch Luftfahrzeuge, wenn sie von einem Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden.2 Als «internationale Beförderung» im Sinne dieses Abkommens ist jede Beförderung anzusehen, bei der nach den Vereinbarungen der Parteien der Abgangsort und der Bestimmungsort, gleichviel ob eine Unterbrechung der Beförderung oder ein Fahrzeugwechsel stattfindet oder nicht, in den Gebieten von zwei der Hohen Vertragschliessenden Teile liegen oder, wenn diese Orte zwar im Gebiet nur eines Hohen Vertragschliessenden Teiles liegen, aber eine Zwischenlandung in dem Gebiet eines anderen Staates vorgesehen ist, selbst wenn dieser Staat keine Hoher Vertragschliessender Teil ist. Die Beförderung zwischen zwei Orten innerhalb des Gebiets nur eines Hohen Vertragschliessenden Teiles ohne eine solche Zwischenlandung gilt nicht als internationale Beförderung im Sinne dieses Abkommens.33 Ist eine Beförderung von mehreren aufeinanderfolgenden Luftfrachtführern auszuführen, so gilt sie bei der Anwendung dieses Abkommens als eine einzige Beförderung, sofern sie von den Parteien als einheitliche Leistung vereinbart worden ist. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob der Beförderungsvertrag in der Form eines einzigen Vertrages oder einer Reihe von Verträgen geschlossen worden ist. Eine solche Beförderung verliert ihre Eigenschaft als internationale Beförderung nicht dadurch, dass ein Vertrag oder eine Reihe von Verträgen ausschliesslich im Gebiet ein und desselben Staates zu erfüllen ist.43 Fassung gemäss Art. I Bst. a des Prot. vom 28. Sept. 1955, von der BVers genehmigt am 20. Sept. 1962 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 1963 (AS 1963 665;  BBl 1962 I 1401).4 Fassung gemäss Art. I Bst. b des Prot. vom 28. Sept. 1955, von der BVers genehmigt am 20. Sept. 1962 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 1963 (AS 1963 665;  BBl 1962 I 1401).Art. 2 1 Sind die Voraussetzungen des Artikels 1 gegeben, so gilt das Abkommen auch für die Beförderungen, die der Staat oder eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts ausführen.52 Bei der Beförderung von Postsendungen haftet der Luftfrachtführer nur gegenüber der zuständigen Postverwaltung nach Massgabe der auf die Beziehungen zwischen Frachtführern und Postverwaltungen anwendbaren Vorschriften.63 Mit Ausnahme des Absatzes 2 dieses Artikels wird das Abkommen auf die Beförderung von Postsendungen nicht angewendet.75 Siehe aber das Zusatzprotokoll hiernach.6 Fassung gemäss Art. II des Prot. von Montreal Nr. 4 vom 25. Sept. 1975, von der BVers genehmigt am 19. Juni 1987 und in Kraft für die Schweiz seit 14. Juni 1998  (AS 2003 172; BBl 1986 III 804).7 Eingefügt durch Art. II des Prot. von Montreal Nr. 4 vom 25. Sept. 1975, von der BVers genehmigt am 19. Juni 1987 und in Kraft für die Schweiz seit 14. Juni 1998  (AS 2003 172; BBl 1986 III 804).II. Kapitel: Beförderungsscheine 1. Abschnitt: Flugschein Art. 38 1 Bei der Beförderung von Reisenden ist ein Flugschein auszustellen, der enthält:a.die Angabe des Abgangs- und Bestimmungsortes;b.falls Abgangs- und Bestimmungsort im Gebiet ein und desselben Hohen Vertragschliessenden Teiles liegen, jedoch eine oder mehrere Zwischenlandungen im Gebiet eines anderen Staates vorgesehen sind, die Angabe eines dieser Zwischenlandepunkte;c.einen Hinweis darauf, dass die Beförderung der Reisenden im Fall einer Reise, bei welcher der endgültige Bestimmungsort oder ein Zwischenlandepunkt in einem anderen Land als dem Abgangsland liegt, dem Warschauer Abkommen unterliegen kann, das in der Regel die Haftung des Luftfrachtführers für Tod oder Körperverletzung sowie für Verlust oder Beschädigung von Gepäck beschränkt.2 Der Flugschein beweist, bis zum Nachweis des Gegenteils, den Abschluss und die Bedingungen des Beförderungsvertrages. Auf den Bestand und die Wirksamkeit des Beförderungsvertrages ist es ohne Einfluss, wenn der Flugschein fehlt, nicht ordnungsmässig ist oder in Verlust gerät; auch in diesen Fällen unterliegt der Vertrag den Vorschriften dieses Abkommens. Besteigt jedoch der Reisende mit Zustimmung des Luftfrachtführers das Luftfahrzeug, ohne dass ein Flugschein ausgestellt worden ist,  oder enthält der Flugschein nicht den in Absatz 1 Buchstabe c vorgeschriebenen Hinweis, so kann sich der Luftfrachtführer nicht auf die Vorschriften des Artikels 22 berufen.8 Fassung gemäss Art. III Bst. a und b des Prot. vom 28. Sept. 1955, von der BVers genehmigt am 20. Sept. 1962 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 1963 (AS 1963 665;  BBl 1962 I 1401).2. Abschnitt: Fluggepäckschein Art. 49 1 Bei der Beförderung von aufgegebenem Reisegepäck ist ein Fluggepäckschein auszustellen. Wenn der Fluggepäckschein mit einem den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 entsprechenden Flugschein nicht verbunden oder in ihn nicht aufgenommen ist, muss er enthalten:a.die Angabe des Abgangs- und Bestimmungsortes;b.falls Abgangs- und Bestimmungsort im Gebiet ein und desselben Hohen Vertragschliessenden Teiles liegen, jedoch eine oder mehrere Zwischenlandungen im Gebiet eines anderen Staates vorgesehen sind, die Angabe eines dieser Zwischenlandepunkte;c.einen Hinweis darauf, dass die Beförderung, falls der endgültige Bestimmungsort oder ein Zwischenlandepunkt in einem anderen Land als dem Abgangsland liegt, dem Warschauer Abkommen unterliegen kann, das in der Regel die Haftung des Luftfrachtführers für Verlust oder Beschädigung von Gepäck beschränkt.2 Der Fluggepäckschein beweist, bis zum Nachweis des Gegenteils, die Aufgabe des Reisegepäcks und die Bedingungen des Beförderungsvertrages. Auf den Bestand und die Wirksamkeit des Beförderungsvertrages ist es ohne Einfluss, wenn der Fluggepäckschein fehlt, nicht ordnungsmässig ist oder in Verlust gerät; auch in diesen Fällen unterliegt der Vertrag den Vorschriften dieses Abkommens. Nimmt jedoch der Luftfrachtführer das Reisegepäck in seine Obhut, ohne einen Fluggepäckschein auszustellen, oder fehlt im Fluggepäckschein, wenn er mit einem den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 entsprechenden Flugschein nicht verbunden oder in ihn nicht aufgenommen ist, der im Absatz 1 Buchstabe c geforderte Hinweis, so kann sich der Luftfrachtführer nicht auf die Vorschriften des Artikels 22 Absatz 2 berufen.9 Fassung gemäss Art. IV Bst. a und b des Prot. vom 28. Sept. 1955, von der BVers genehmigt am 20. Sept. 1962 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 1963 (AS 1963 665; BBl 1962 I 1401).3. Abschnitt:10 Güterbeförderungsscheine 10 Fassung gemäss Art. III des Prot. von Montreal Nr. 4 vom 25. Sept. 1975, von der BVers genehmigt am 19. Juni 1987 und in Kraft für die Schweiz seit 14. Juni 1998  (AS 2003 172; BBl 1986 III 804).Art. 5 1 Bei der Beförderung von Gütern wird ein Luftfrachtbrief ausgehändigt.2 Mit Zustimmung des Absenders kann anstelle eines Luftfrachtbriefs jedes andere Mittel verwendet werden, das die Angaben über die auszuführende Beförderung enthält. Werden derartige andere Mittel verwendet, so erteilt der Luftfrachtführer dem Absender auf dessen Verlangen eine Empfangsbestätigung über die Güter, die es ermöglicht, die Sendung genau zu bestimmen und auf die mit diesen anderen Mitteln festgehaltenen Angaben zurückzugreifen.3 Die Unmöglichkeit, an den Durchlieferungs- und Bestimmungsorten von anderen Mitteln Gebrauch zu machen, welche die Feststellung der Angaben über die Beförderung im Sinne des Absatzes 2 gestatten, berechtigt den Luftfrachtführer nicht dazu, die Annahme der Güter zur Beförderung zu verweigern.Art. 6 1 Der Luftfrachtbrief wird vom Absender in drei Ausfertigungen ausgestellt.2 Die erste Ausfertigung trägt den Vermerk «für den Luftfrachtführer»; sie wird vom Absender unterzeichnet. Die zweite Ausfertigung trägt den Vermerk «für den Empfänger»; sie wird vom Absender und vom Luftfrachtführer unterzeichnet. Die dritte Ausfertigung wird vom Luftfrachtführer unterzeichnet und nach Annahme des Gutes dem Absender ausgehändigt.3 Die Unterschrift des Luftfrachtführers und diejenige des Absenders können gedruckt oder durch einen Stempel ersetzt werden.4 Wird der Luftfrachtbrief auf Verlangen des Absenders vom Luftfrachtführer ausgestellt, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Luftfrachtführer im Namen des Absenders gehandelt hat.Art. 7 Handelt es sich um mehrere Frachtstücke,a)so kann der Luftfrachtführer vom Absender die Ausstellung einzelner Luftfrachtbriefe verlangen;b)so kann der Absender vom Luftfrachtführer die Aushändigung einzelner Empfangsbestätigungen verlangen, wenn andere Mittel im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 verwendet werden.Art. 8 Der Luftfrachtbrief und die Empfangsbestätigung über Güter müssen enthalten:a)die Angabe des Abgangs- und Bestimmungsorts;b)falls Abgangs- und Bestimmungsort im Gebiet ein und desselben Hohen Vertragschliessenden Teiles liegen, jedoch eine oder mehrere Zwischenlandungen im Gebiet eines anderen Staates vorgesehen sind, die Angabe eines dieser Zwischenlandepunkte;c)die Angabe des Gewichts der Sendung.Art. 9 Die Nichtbeachtung der Artikel 5–8 berührt weder den Bestand noch die Wirksamkeit des Beförderungsvertrags; dieser unterliegt dennoch den Vorschriften dieses Abkommens, einschliesslich derjenigen über die Haftungsbeschränkung.Art. 10 1 Der Absender haftet für die Richtigkeit der Angaben und Erklärungen über das Gut, die von ihm oder in seinem Namen in den Luftfrachtbrief eingetragen werden, sowie der von ihm oder in seinem Namen dem Luftfrachtführer gemachten Angaben oder abgegebenen Erklärungen zur Aufnahme in die Empfangsbestätigung über das Gut oder zur Aufnahme in die mit anderen Mitteln im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 festgehaltenen Daten.2 Der Absender haftet dem Luftfrachtführer für jeden Schaden, den dieser oder ein Dritter, dem der Luftfrachtführer verantwortlich ist, dadurch erleidet, dass die vom Absender oder in seinem Namen gemachten Angaben und Erklärungen unrichtig, ungenau oder unvollständig sind.3 Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 haftet der Luftfrachtführer dem Absender für jeden Schaden, den dieser oder ein Dritter, dem der Absender verantwortlich ist, dadurch erleidet, dass die Angaben und Erklärungen, die vom Luftfrachtführer oder in seinem Namen in die Empfangsbestätigung über das Gut oder in die mit anderen Mitteln im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 festgehaltenen Daten aufgenommen wurden, unrichtig, ungenau oder unvollständig sind.Art. 11 1 Der Luftfrachtbrief und die Empfangsbestätigung über das Gut beweisen bis zum Beweis des Gegenteils den Abschluss des Vertrags, die Annahme des Gutes und die Beförderungsbedingungen, die darin niedergelegt sind.2 Die Angaben des Luftfrachtbriefs und der Empfangsbestätigung über das Gut betreffend Gewicht, Masse und Verpackung des Gutes sowie die Anzahl der Frachtstücke gelten bis zum Beweis des Gegenteils als richtig; die Angaben über Menge, Raumgehalt und Zustand des Gutes erbringen gegenüber dem Luftfrachtführer nur insoweit Beweis, als dieser sie in Gegenwart des Absenders nachgeprüft hat und dies auf dem Frachtbrief vermerkt ist, oder wenn es sich um Angaben handelt, die sich auf den äusserlich erkennbaren Zustand des Gutes beziehen.Art. 12 1 Der Absender ist unter der Bedingung, dass er alle Verpflichtungen aus dem Frachtvertrag erfüllt, berechtigt, über das Gut in der Weise zu verfügen, dass er es am Abgangs- oder Bestimmungsflughafen sich zurückgeben, unterwegs während einer Landung aufhalten, am Bestimmungsort oder unterwegs an eine andere Person als den ursprünglich bezeichneten Empfänger abliefern oder nach dem Abgangsflughafen zurückbringen lässt; dieses Recht kann nur insoweit ausgeübt werden, als dadurch der Luftfrachtführer oder die anderen Absender nicht geschädigt werden; der Absender ist zur Erstattung der durch die Ausübung dieses Rechtes entstehenden Kosten verpflichtet.2 Ist die Ausführung der Weisungen des Absenders unmöglich, so hat der Luftfrachtführer ihn umgehend zu verständigen.3 Entspricht der Luftfrachtführer den Weisungen des Absenders, ohne die Vorlage des diesem übergebenen Stückes des Luftfrachtbriefs oder der Empfangsbestätigung über das Gut zu verlangen, so haftet er unbeschadet seines Rückgriffs gegen den Absender dem rechtmässigen Besitzer des Luftfrachtbriefs oder der Empfangsbestätigung über das Gut für den hieraus entstehenden Schaden.4 Das Recht des Absenders erlischt mit dem Zeitpunkt, in dem das Recht des Empfängers gemäss Artikel 13 entsteht. Es lebt wieder auf, wenn der Empfänger die Annahme des Gutes verweigert oder wenn er nicht erreicht werden kann.Art. 13 1 Der Empfänger ist berechtigt, sofern der Absender nicht von seinem Recht nach Artikel 12 Gebrauch gemacht hat, nach Ankunft des Gutes am Bestimmungsort vom Luftfrachtführer die Ablieferung des Gutes gegen Zahlung der geschuldeten Beträge und gegen Erfüllung der im Frachtbrief angegebenen Beförderungsbedingungen zu verlangen.2 Mangels abweichender Vereinbarung hat der Luftfrachtführer dem Empfänger die Ankunft des Gutes umgehend anzuzeigen.3 Ist der Verlust des Gutes vom Luftfrachtführer anerkannt oder ist das Gut nach Ablauf von sieben Tagen seit dem Tag, an dem es hätte eintreffen sollen, nicht eingetroffen, so kann der Empfänger die Rechte aus dem Frachtvertrag gegen den Luftfrachtführer geltend machen.Art. 14 Der Absender und der Empfänger können, gleichviel ob sie für eigene oder fremde Rechnung handeln, die ihnen nach den Artikeln 12 und 13 zustehenden Rechte im eigenen Namen geltend machen, sofern sie die Verpflichtungen aus dem Frachtvertrag erfüllen.Art. 15 1 Die Beziehungen zwischen dem Absender und dem Empfänger sowie die Beziehungen Dritter, deren Rechte vom Absender oder vom Empfänger herrühren, werden durch die Artikel 12, 13 und 14 nicht berührt.2 Jede von den Artikeln 12, 13 und 14 abweichende Vereinbarung muss auf dem Luftfrachtbrief oder auf der Empfangsbestätigung über das Gut vermerkt werden.Art. 16 1 Der Absender ist verpflichtet, alle Auskünfte zu erteilen, die vor Aushändigung des Gutes an den Empfänger zur Erfüllung der Zoll-, Steuer- oder Polizeivorschriften erforderlich sind, und alle zu diesem Zweck notwendigen Begleitpapiere beizufügen. Der Absender haftet dem Luftfrachtführer für alle Schäden, die aus dem Fehlen, der Unzulänglichkeit oder der Unrichtigkeit dieser Auskünfte und Papiere entstehen, es sei denn, dass den Luftfrachtführer oder seine Leute ein Verschulden trifft.2 Der Luftfrachtführer ist nicht verpflichtet, diese Auskünfte und Papiere auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.III. Kapitel: Haftung des Luftfrachtführers Art. 17 Der Luftfrachtführer hat den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass ein Reisender getötet, körperlich verletzt oder sonst gesundheitlich geschädigt wird, wenn der Unfall, durch den der Schaden verursacht wurde, sich an Bord des Luftfahrzeugs oder beim Ein- und Aussteigen ereignet hat.Art. 1811 1 Der Luftfrachtführer hat den Schaden zu ersetzen, der durch Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von aufgegebenem Reisegepäck entsteht, wenn das Ereignis, durch das der Schaden verursacht wurde, während der Luftbeförderung eingetreten ist.2 Der Luftfrachtführer hat den Schaden, der durch Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Gütern entsteht, nur zu ersetzen, wenn das Ereignis, durch das der Schaden verursacht wurde, während der Luftbeförderung eingetreten ist.3 Der Luftfrachtführer haftet jedoch nicht, wenn er nachweist, dass die Zerstörung, der Verlust oder die Beschädigung der Güter ausschliesslich durch einen oder mehrere der folgenden Umstände verursacht wurde:a)die Eigenart der Güter oder ein ihnen innewohnender Mangel;b)mangelhafte Verpackung der Güter durch eine andere Person als den Luftfrachtführer oder seine Leute;c)eine Kriegshandlung oder ein bewaffneter Konflikt;d)hoheitliches Handeln in Verbindung mit der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr der Güter.4 Der Ausdruck ‹Luftbeförderung› im Sinne der vorstehenden Absätze umfasst den Zeitraum, während dessen das Reisegepäck oder die Güter sich in der Obhut des Luftfrachtführers auf einem Flughafen, an Bord eines Luftfahrzeugs oder, bei Landung ausserhalb eines Flughafens, an einem beliebigen Ort befinden.5 Der Zeitraum der Luftbeförderung umfasst nicht die Beförderung zu Land, zur See oder auf Binnengewässern ausserhalb eines Flughafens. Erfolgt jedoch eine solche Beförderung bei Ausführung des Luftbeförderungsvertrags zum Zweck der Verladung, der Ablieferung oder der Umladung, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Schaden durch ein während der Luftbeförderung eingetretenes Ereignis verursacht worden ist.11 Fassung gemäss Art. IV des Prot. von Montreal Nr. 4 vom 25. Sept. 1975, von der BVers genehmigt am 19. Juni 1987 und in Kraft für die Schweiz seit 14. Juni 1998  (AS 2003 172; BBl 1986 III 804).Art. 19 Der Luftfrachtführer hat den Schaden zu ersetzen, der durch Verspätung bei der Luftbeförderung von Reisenden, Gepäck oder Gütern entsteht.Art. 2012 Bei der Beförderung von Reisenden und Reisegepäck sowie im Fall von Schäden, die durch Verspätung bei der Beförderung von Gütern entstehen, haftet der Luftfrachtführer nicht, wenn er beweist, dass er und seine Leute alle erforderlichen Massnahmen zur Verhütung des Schadens getroffen haben oder dass sie diese Massnahmen nicht treffen konnten.12 Fassung gemäss Art. V des Prot. von Montreal Nr. 4 vom 25. Sept. 1975, von der BVers genehmigt am 19. Juni 1987 und in Kraft für die Schweiz seit 14. Juni 1998  (AS 2003 172; BBl 1986 III 804).Art. 2113 1 Bei der Beförderung von Reisenden und Reisegepäck kann das Gericht, wenn der Luftfrachtführer beweist, dass ein eigenes Verschulden des Geschädigten den Schaden verursacht oder dazu beigetragen hat, nach Massgabe seines Rechtes entscheiden, dass der Luftfrachtführer nicht oder nur in vermindertem Umfang zum Schadenersatz verpflichtet ist.2 Bei der Beförderung von Gütern ist der Luftfrachtführer ganz oder teilweise insoweit von seiner Haftung befreit, als er beweist, dass ein Verschulden der Person, die den Anspruch erhebt, oder ihres Rechtsvorgängers den Schaden verursacht oder dazu beigetragen hat.13 Fassung gemäss Art. VI des Prot. von Montreal Nr. 4 vom 25. Sept. 1975, von der BVers genehmigt am 19. Juni 1987 und in Kraft für die Schweiz seit 14. Juni 1998  (AS 2003 172; BBl 1986 III 804).Art. 2214 1 Bei der Beförderung von Personen haftet der Luftfrachtführer jedem Reisenden gegenüber nur bis zu einem Betrag von 16 600 Sonderziehungsrechten. Kann nach dem Recht des angerufenen Gerichts die Entschädigung in Form einer Geldrente festgesetzt werden, so darf der Kapitalwert der Rente diesen Höchstbetrag nicht übersteigen. Der Reisende kann jedoch mit dem Luftfrachtführer eine höhere Haftsumme besonders vereinbaren.2 a) Bei der Beförderung von aufgegebenem Reisegepäck …15 haftet der Luftfrachtführer nur bis zu einem Betrag von 17 Sonderziehungsrechten für das Kilogramm. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn der Absender bei der Aufgabe des Stückes das Interesse an der Lieferung besonders deklariert und den etwa vereinbarten Zuschlag entrichtet hat. In diesem Fall hat der Luftfrachtführer bis zur Höhe des deklarierten Betrags Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass dieser höher ist als das tatsächliche Interesse des Absenders an der Lieferung.b)16Bei der Beförderung von Gütern haftet der Luftfrachtführer nur bis zu einem Betrag von 17 Sonderziehungsrechten für das Kilogramm; diese Beschränkung gilt nicht, wenn der Absender bei der Aufgabe des Stückes das Interesse an der Lieferung besonders deklariert und den etwa vereinbarten Zuschlag entrichtet hat. In diesem Fall hat der Luftfrachtführer bis zur Höhe des deklarierten Betrags Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass dieser höher ist als das tatsächliche Interesse des Absenders an der Lieferung.c)17Im Fall des Verlusts, der Beschädigung, der Verspätung eines Teiles des aufgegebenen Reisegepäcks oder der Güter oder irgendeines darin enthaltenen Gegenstands kommt für die Feststellung, bis zu welchem Betrag der Luftfrachtführer haftet, nur das Gesamtgewicht der betroffenen Stücke in Betracht. Beeinträchtigt jedoch der Verlust, die Beschädigung oder die Verspätung eines Teiles des aufgegebenen Reisegepäcks oder der Güter oder eines darin enthaltenen Gegenstands den Wert anderer in demselben Fluggepäckschein oder demselben Luftfrachtbrief angeführter Stücke, so wird das Gesamtgewicht dieser Stücke für die Feststellung, bis zu welchem Betrag der Luftfrachtführer haftet, berücksichtigt.3 Die Haftung des Luftfrachtführers für Gegenstände, die der Reisende in seiner Obhut behält, ist auf einen Höchstbetrag von 332 Sonderziehungsrechten gegenüber jedem Reisenden beschränkt.4 Die in diesem Artikel festgesetzten Haftungsbeschränkungen hindern das Gericht nicht, zusätzlich nach seinem Recht einen Betrag zuzusprechen, der ganz oder teilweise den vom Kläger aufgewendeten Gerichtskosten und sonstigen Ausgaben für den Rechtsstreit entspricht. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der zugesprochene Schadenersatz ohne Berücksichtigung der Gerichtskosten und der sonstigen Ausgaben für den Rechtsstreit denjenigen Betrag nicht übersteigt, den der Luftfrachtführer dem Kläger schriftlich innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit dem Ereignis, das den Schaden verursacht hat, oder, falls die Klage nach Ablauf dieser Frist erhoben worden ist, vor ihrer Erhebung angeboten hat.5 Die in diesem Artikel angegebenen Beträge von Sonderziehungsrechten beziehen sich auf das vom Internationalen Währungsfonds festgelegte Sonderziehungsrecht. Die Umrechnung dieser Beträge in Landeswährungen erfolgt im Fall eines gerichtlichen Verfahrens nach dem Wert dieser Währungen in Sonderziehungsrechten im Zeitpunkt der Entscheidung. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Landeswährung eines Hohen Vertragschliessenden Teiles, der Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, wird nach der vom Internationalen Währungsfonds angewendeten Bewertungsmethode errechnet, die im Zeitpunkt der Entscheidung für seine Operationen und Transaktionen gilt. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Landeswährung eines Hohen Vertragschliessenden Teiles, der nicht Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, wird auf die von diesem Hohen Vertragschliessenden Teil bestimmte Weise errechnet.Dessen ungeachtet können Staaten, die nicht Mitglieder des Internationalen Währungsfonds sind und deren Recht die Anwendung des Artikels 22 Absätze 1, 2 Buchstabe a und 3 nicht zulässt, bei der Ratifikation oder dem Beitritt oder jederzeit danach erklären, dass die Haftung des Luftfrachtführers in gerichtlichen Verfahren in ihrem Gebiet im Fall des Artikels 22 Absatz 1 auf 250 000 Werteinheiten je Reisenden, im Fall des Artikels 22 Absatz 2 Buchstabe a auf 250 Werteinheiten für das Kilogramm und im Fall des Artikels 22 Absatz 3 auf 5000 Werteinheiten je Reisenden begrenzt ist. Diese Werteinheit entspricht 651/2 Milligramm Gold von 900/1000 Feingehalt. Diese Beträge können in abgerundete Beträge der Landeswährung umgerechnet werden. Die Umrechnung der Beträge in die Landeswährung erfolgt nach dem Recht des betreffenden Staates.6 Die in diesem Artikel 42 angegebenen Beträge von Sonderziehungsrechten beziehen sich auf das vom Internationalen Währungsfonds festgelegte Sonderziehungsrecht. Die Umrechnung dieser Beträge in Landeswährungen erfolgt im Fall eines gerichtlichen Verfahrens nach dem Wert dieser Währungen in Sonderziehungsrechten im Zeitpunkt der Entscheidung. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Landeswährung eines Hohen Vertragschliessenden Teiles, der Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, wird nach der vom Internationalen Währungsfonds angewendeten Bewertungsmethode errechnet, die im Zeitpunkt der Entscheidung für seine Operationen und Transaktionen gilt. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Landeswährung eines Hohen Vertragschliessenden Teiles, der nicht Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, wird auf eine von diesem Hohen Vertragschliessenden Teil bestimmte Weise errechnet.Dessen ungeachtet können Staaten, die nicht Mitglieder des Internationalen Währungsfonds sind und deren Recht die Anwendung des Artikels 22 Absatz 2 Buchstabe b nicht zulässt, bei der Ratifikation oder dem Beitritt oder jederzeit danach erklären, dass die Haftung des Luftfrachtführers in gerichtlichen Verfahren in ihrem Gebiet auf 250 Werteinheiten für das Kilogramm begrenzt ist; diese Werteinheit entspricht 651/2 Milligramm Gold von 900/1000 Feingehalt. Dieser Betrag kann in einen abgerundeten Betrag der Landeswährung umgerechnet werden. Die Umrechnung des Betrags in die Landeswährung erfolgt nach dem Recht des betreffenden Staates.1814 Fassung gemäss Art. II des Zusatzprot. Nr. 2 vom 25. Sept. 1975, von der BVers genehmigt am 9. Juni 1987 und in Kraft für die Schweiz seit 15. Febr. 1996 (AS 2003 164;  BBl 1986 III 804).15 Wörter gestrichen durch Art. VII Bst. a des Prot. von Montreal Nr. 4 vom 25. Sept. 1975, von der BVers genehmigt am 19. Juni 1987 und mit Wirkung für die Schweiz seit  14. Juni 1998  (AS 2003 172; BBl 1986 III 804).16 Eingefügt durch Art. VII Bst. b des Prot. von Montreal Nr. 4 vom 25. Sept. 1975, von der BVers genehmigt am 19. Juni 1987 und in Kraft für die Schweiz seit 14. Juni 1998  (AS 2003 172; BBl 1986 III 804).17 Ursprünglich: Bst. b.18 Abs. 6 eingefügt durch Art. VII Bst. d des Prot. von Montreal Nr. 4 vom 25. Sept. 1975, von der BVers genehmigt am 19. Juni 1987 und in Kraft für die Schweiz seit  14. Juni 1998 (AS 2003 172; BBl 1986 III 804).Art. 23 1 Jede Bestimmung des Beförderungsvertrages, durch welche die Haftung des Luftfrachtführers ganz oder teilweise ausgeschlossen oder die in diesem Abkommen bestimmte Haftsumme herabgesetzt werden soll, ist nichtig; ihre Nichtigkeit hat nicht die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge; dieser bleibt den Vorschriften dieses Abkommens unterworfen.2 Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Bestimmungen des Beförderungsvertrages über Verluste oder Beschädigungen, die aus der Eigenart der beförderten Güter oder einem ihnen anhaftenden Mangel herrühren.1919 Fassung gemäss Art. XII des Prot. vom 28. Sept. 1955, von der BVers genehmigt am  20. Sept. 1962 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 1963 (AS 1963 665;  BBl 1962 I 1401).Art. 2420 1 Bei der Beförderung von Reisenden und Reisegepäck kann ein Anspruch auf Schadenersatz, auf welchem Rechtsgrund er auch beruht, nur unter den Voraussetzungen und mit den Beschränkungen geltend gemacht werden, die in diesem Abkommen vorgesehen sind; die Frage, welche Personen zur Klage berechtigt sind und was für Rechte ihnen zustehen, wird hierdurch nicht berührt.2 Bei der Beförderung von Gütern kann ein Anspruch auf Schadenersatz, auf welchem Rechtsgrund er auch beruht, sei es dieses Abkommen, ein Vertrag, eine unerlaubte Handlung oder ein sonstiger Rechtsgrund, nur unter den Voraussetzungen und mit den Beschränkungen geltend gemacht werden, die in diesem Abkommen vorgesehen sind; die Frage, welche Personen zur Klage berechtigt sind und was für Rechte ihnen zustehen, wird hierdurch nicht berührt. Diese Haftungsbeschränkungen stellen Höchstgrenzen dar und dürfen, unabhängig von dem haftungsbegründenden Sachverhalt, nicht überschritten werden.20 Fassung gemäss Art. VIII des Prot. von Montreal Nr. 4 vom 25. Sept. 1975, von der BVers genehmigt am 19. Juni 1987 und in Kraft für die Schweiz seit 14. Juni 1998  (AS 2003 172; BBl 1986 III 804).Art. 2521 Bei der Beförderung von Reisenden und Reisegepäck gelten die in Artikel 22 vorgesehenen Haftungsbeschränkungen nicht, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung des Luftfrachtführers oder seiner Leute verursacht worden ist, die entweder in der Absicht, Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde; im Fall einer Handlung oder Unterlassung der Leute ist ausserdem zu beweisen, dass diese in Ausführung ihrer Verrichtungen gehandelt haben.21 Fassung gemäss Art. IX des Prot. von Montreal Nr. 4 vom 25. Sept. 1975, von der BVers genehmigt am 19. Juni 1987 und in Kraft für die Schweiz seit 14. Juni 1998  (AS 2003 172; BBl 1986 III 804).Art. 25A22 1 Wird einer der Leute des Luftfrachtführers wegen eines Schadens in Anspruch genommen, der unter dieses Abkommen fällt, so kann er sich auf die Haftungsbeschränkungen berufen, die nach Artikel 22 für den Luftfrachtführer gelten, sofern er beweist, dass er in Ausführung seiner Verrichtungen gehandelt hat.2 Der Gesamtbetrag, der in diesem Falle von dem Luftfrachtführer und seinen Leuten als Ersatz zu leisten ist, darf die genannten Haftsummen nicht übersteinen.3 Bei der Beförderung von Reisenden und Reisegepäck sind die Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung der Leute des Luftfrachtführers verursacht worden ist, die entweder in der Absicht, Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.2322 Eingefügt durch Art. XIV des Prot. vom 28. Sept. 1955, von der BVers genehmigt am  20. Sept. 1962 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 1963 (AS 1963 665;  BBl 1962 I 1401).23 Fassung gemäss Art. IX des Prot. von Montreal Nr. 4 vom 25. Sept. 1975, von der BVers genehmigt am 19. Juni 1987 und in Kraft für die Schweiz seit 14. Juni 1998  (AS 2003 172; BBl 1986 III 804).Art. 26 1 Nimmt der Empfänger Reisegepäck oder Güter vorbehaltlos an, so wird bis zum Beweise des Gegenteils vermutet, dass sie in gutem Zustand und dem Beförderungsschein entsprechend abgeliefert worden sind.2 Im Fall einer Beschädigung muss der Empfänger unverzüglich nach Entdeckung des Schadens, aber jedenfalls bei Reisegepäck binnen sieben und bei Gütern binnen vierzehn Tagen nach der Annahme, dem Luftfrachtführer Anzeige erstatten. Im Fall einer Verspätung muss die Anzeige binnen einundzwanzig Tagen, nachdem das Reisegepäck oder das Gut dem Empfänger zur Verfügung gestellt worden ist, erfolgen.243 Jede Beanstandung muss auf den Beförderungsschein gesetzt oder in anderer Weise schriftlich erklärt und innerhalb der dafür vorgesehenen Frist abgesandt werden.4 Wird die Anzeigefrist versäumt, so ist jede Klage gegen den Luftfrachtführer ausgeschlossen, es sei denn, dass dieser arglistig gehandelt hat.24 Fassung gemäss Art. XV des Prot. vom 28. Sept. 1955, von der BVers genehmigt am  20. Sept. 1962 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 1963 (AS 1963 665;  BBl 1962 I 1401).Art. 27 Stirbt der Schuldner, so kann der Anspruch auf Schadenersatz in den Grenzen dieses Abkommens gegen seine Rechtsnachfolger geltend gemacht werden.Art. 28 1 Die Klage auf Schadenersatz muss in dem Gebiet eines der Hohen Vertragschliessenden Teile erhoben werden, und zwar nach Wahl des Klägers entweder bei dem Gericht des Ortes, wo der Luftfrachtführer seinen Wohnsitz hat oder wo sich seine Hauptbetriebsleitung oder diejenige seiner Geschäftsstellen befindet, durch die der Vertrag abgeschlossen worden ist, oder bei dem Gericht des Bestimmungsortes.2 Das Verfahren richtet sich nach den Gesetzen des angerufenen Gerichts.Art. 29 1 Die Klage auf Schadenersatz kann nur binnen einer Ausschlussfrist von zwei Jahren erhoben werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem das Luftfahrzeug am Bestimmungsort angekommen ist oder an dem es hätte ankommen sollen oder an dem die Beförderung abgebrochen worden ist.2 Die Berechnung der Frist bestimmt sich nach den Gesetzen des angerufenen Gerichts.Art. 30 1 Wird die Beförderung durch mehrere aufeinanderfolgende Luftfrachtführer ausgeführt (Art. 1 Abs. 3), so ist jeder von ihnen, der Reisende, Reisegepäck oder Güter annimmt, den Vorschriften dieses Abkommens unterworfen; er gilt als eine der Parteien des Beförderungsvertrages, soweit dieser sich auf den Teil der Beförderung bezieht, der unter seiner Leitung ausgeführt wird.2 Bei einer solchen Beförderung von Reisenden können der Reisende oder die sonst anspruchsberechtigten Personen nur den Luftfrachtführer in Anspruch nehmen, der die Beförderung ausgeführt hat, in deren Verlauf der Unfall oder die Verspätung eingetreten ist, es sei denn, dass der erste Luftfrachtführer durch ausdrückliche Vereinbarung die Haftung für die ganze Reise übernommen hat.3 Handelt es sich um Reisegepäck oder Güter, so kann der Absender den ersten, der Empfänger, der die Auslieferung verlangen kann, den letzten, und jeder von ihnen denjenigen Luftfrachtführer in Anspruch nehmen, welcher die Beförderung ausgeführt hat, in deren Verlauf die Zerstörung, der Verlust oder die Beschädigung erfolgt oder die Verspätung eingetreten ist. Diese Luftfrachtführer haften dem Absender und dem Empfänger als Solidarschuldner.Art. 30A25 Dieses Abkommen berührt nicht die Frage, ob die nach seinen Vorschriften schadenersatzpflichtige Person gegen eine andere Person Rückgriff nehmen kann.25 Eingefügt durch Art. XI des Prot. von Montreal Nr. 4 vom 25. Sept. 1975, von der BVers genehmigt am 19. Juni 1987 und in Kraft für die Schweiz seit 14. Juni 1998  (AS 2003 172; BBl 1986 III 804).IV. Kapitel: Bestimmungen über gemischte Beförderungen Art. 31 1 Bei gemischten Beförderungen, die zum Teil durch Luftfahrzeuge, zum Teil durch andere Verkehrsmittel ausgeführt werden, gelten die Bestimmungen dieses Abkommens nur für die Luftbeförderung und nur, wenn diese den Voraussetzungen des Artikels 1 entspricht.2 Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert die Parteien, für den Fall einer gemischten Beförderung Bedingungen für die Beförderung durch andere Verkehrsmittel in den Luftbeförderungsschein aufzunehmen, sofern hinsichtlich der Luftbeförderung die Vorschriften dieses Abkommens beachtet werden.V. Kapitel: Allgemeine Vorschriften und Schlussbestimmungen Art. 32 Alle Bestimmungen des Beförderungsvertrages und alle vor Eintritt des Schadens getroffenen besonderen Vereinbarungen, worin die Parteien durch Bestimmung des anzuwendenden Rechts oder durch Änderung der Vorschriften über die Zuständigkeit von diesem Abkommen abweichende Regeln festsetzen, sind nichtig. Im Falle der Beförderung von Gütern sind jedoch Schiedsklauseln im Rahmen dieses Abkommens zulässig, wenn das Verfahren im Bezirk eines der in Artikel 28 Absatz 1 bezeichneten Gerichte stattfinden soll.Art. 3326 Vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 3 hindert dieses Abkommen den Luftfrachtführer nicht daran, den Abschluss eines Beförderungsvertrags zu verweigern oder Beförderungsbedingungen festzusetzen, die nicht im Widerspruch zu dem Abkommen stehen.26 Fassung gemäss Art. XII des Prot. von Montreal Nr. 4 vom 25. Sept. 1975, von der BVers genehmigt am 19. Juni 1987 und in Kraft für die Schweiz seit 14. Juni 1998  (AS 2003 172; BBl 1986 III 804).Art. 3427 Die Vorschriften der Artikel 3–8 über die Beförderungsscheine sind nicht auf Beförderungen anzuwenden, die unter aussergewöhnlichen Umständen und nicht im Rahmen des gewöhnlichen Luftverkehrs ausgeführt werden.27 Fassung gemäss Art. XIII des Prot. von Montreal Nr. 4 vom 25. Sept. 1975, von der BVers genehmigt am 19. Juni 1987 und in Kraft für die Schweiz seit 14. Juni 1998  (AS 2003 172; BBl 1986 III 804).Art. 35 Der Ausdruck «Tage» im Sinne dieses Abkommens umfasst auch die Sonn- und Feiertage.Art. 36 Dieses Abkommen ist in französischer Sprache in einer einzigen Urschrift abgefasst, die in den Archiven des Polnischen Ministeriums des Auswärtigen aufbewahrt bleiben soll. Die polnische Regierung wird der Regierung jedes der Hohen Vertragschliessenden Teile eine beglaubigte Abschrift übermitteln.Art. 37 1 Dieses Abkommen soll ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen in den Archiven des Polnischen Ministeriums des Auswärtigen niedergelegt werden, das der Regierung jedes der Hohen Vertragschliessenden Teile die erfolgte Niederlegung anzeigen wird.2 Dieses Abkommen tritt, nachdem es von fünf Hohen Vertragschliessenden Teilen ratifiziert ist, zwischen ihnen am neunzigsten Tage nach der Niederlegung der fünften Ratifikationsurkunde in Kraft. Nach diesem Zeitpunkt tritt es zwischen den Hohen Vertragschliessenden Teilen, die es ratifiziert haben, und dem Hohen Vertragschliessenden Teil, der seine Ratifikationsurkunde hinterlegt, am neunzigsten Tage nach dieser Hinterlegung in Kraft.3 Die Regierung der Republik Polen wird der Regierung jedes der Hohen Vertragschliessenden Teile den Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens sowie den Tag der Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde anzeigen.Art. 38 1 Der Beitritt zu diesem Abkommen bleibt nach seinem Inkrafttreten allen Staaten offen.2 Der Beitritt erfolgt durch eine Anzeige an die Regierung der Republik Polen, welche die Regierung eines jeden der Hohen Vertragschliessenden Teile hiervon verständigen wird.3 Der Beitritt wird mit dem neunzigsten Tage seit der Anzeige an die Regierung der Republik Polen wirksam.Art. 39 1 Jeder der Hohen Vertragschliessenden Teile kann dieses Abkommen durch schriftliche Anzeige an die Regierung der Republik Polen, welche die Regierung jedes der Hohen Vertragschliessenden Teile hiervon unverzüglich benachrichtigen wird, kündigen.2 Diese Kündigung wird sechs Monate nach ihrer Erklärung wirksam, und zwar nur bezüglich des Vertragsteiles, der sie ausgesprochen hat.Art. 40 1 Die Hohen Vertragschliessenden Teile können bei der Unterzeichnung, der Niederlegung der Ratifikationsurkunden oder anlässlich ihres Beitritts erklären, dass die Annahme dieses Abkommens sich nicht auf die Gesamtheit oder irgendeinen Teil ihrer Kolonien, Protektorate oder der unter ihrem Mandat stehenden Gebiete oder jedes andere unter ihrer Staatshoheit, Herrschaft oder Oberhoheit stehende Gebiet bezieht.2 Sie können demgemäss späterhin im Namen der Gesamtheit oder irgendeines Teils ihrer Kolonien, Protektorate oder der unter ihrem Mandat stehenden Gebiete oder jedes anderen unter ihrer Staatshoheit, Herrschaft oder Oberhoheit stehenden Gebietes ihren Beitritt gesondert erklären.3 Sie können ferner dieses Abkommen unter Beachtung seiner Bestimmungen für die Gesamtheit oder irgendeinen Teil ihrer Kolonien, Protektorate oder die unter ihrer Mandatsgewalt stehenden Gebiete oder jedes andere unter ihrer Staatshoheit, Herrschaft oder Oberhoheit stehende Gebiet gesondert kündigen.Art. 40A28 1 In Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 40 Absatz 1 hat der Ausdruck «Hoher Vertragschliessender Teil» die Bedeutung von «Staat». In allen anderen Fällen ist unter dem Ausdruck «Hoher Vertragschliessender Teil» ein Staat zu verstehen, dessen Ratifikation oder Beitritt zu dem Abkommen rechtswirksam und dessen Kündigung noch nicht rechtswirksam geworden ist.2 Im Sinne dieses Abkommens umfasst das Wort «Gebiet» nicht nur das Heimatgebiet eines Staates, sondern auch alle Gebiete, für deren auswärtige Beziehungen er verantwortlich ist.28 Eingefügt durch Art. XVII des Prot. vom 28. Sept. 1955, von der BVers genehmigt am  20. Sept. 1962 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 1963 (AS 1963 665;  BBl 1962 I 1401).Art. 41 Jeder der Hohen Vertragschliessenden Teile ist befugt, frühestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens den Zusammentritt einer neuen internationalen Konferenz zu veranlassen, um etwaige Verbesserungen des Abkommens herbeizuführen. Er hat sich zu diesem Zweck an die Regierung der Französischen Republik zu wenden, welche die zur Vorbereitung dieser Konferenz erforderlichen Massnahmen treffen wird.Dieses Abkommen, abgeschlossen in Warschau, am 12. Oktober 1929, liegt bis zum 31. Januar 1930 zur Zeichnung auf.Zusatzprotokoll Zu Art. 2Die Hohen Vertragschliessenden Teile behalten sich das Recht vor, bei der Ratifikation oder dem Beitritt zu erklären, dass die Vorschrift des Artikels 2 Absatz 1 dieses Abkommens keine Anwendung auf internationale Luftbeförderungen finden soll, die unmittelbar durch den Staat, seine Kolonien, Protektorate, Mandatsgebiete oder andere unter seiner Staatshoheit, Oberhoheit oder unter seiner Herrschaft stehende Gebiete ausgeführt werden29.Geschehen zu Warschau, am 12. Oktober 1929.29 Mit Zustimmung der Bundesversammlung (Art. 2 des Genehmigungsbeschlusses vom  22. März 1934 – AS 50 437) hat der Bundesrat für die Schweiz von diesem Recht keinen Gebrauch gemacht. Von den übrigen Vertragsstaaten haben einzig Äthiopien und die  Vereinigten Staaten von Amerika die Anwendung des Abkommens auf internationale Luftbeförderungen, die unmittelbar durch den Staat ausgeführt werden, ausgeschlossen.Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 14. August 201930 30 AS 1971 1819, 1976 497, 1978 494, 1981 1629, 1983 235, 1986 904, 1987 1158,  1989 861, 2004 1305 2007 4005, 2019 2703. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAfghanistan20. Februar1969 B21. Mai1969Ägypten  6. September1955 B  5. Dezember1955Algerien  2. Juni1964 B31. August1964Angola10. März1998 B  8. Juni1998Äquatorialguinea20. Dezember1988 B19. März1989Argentinien21. März1952 B19. Juni1952Armenien25. November1998 B23. Februar1999Aserbaidschan24. Januar2000 B23. April2000Äthiopien*14. August1950 B12. November1950Australien  1. August193530. Oktober1935Bahamas15. Mai1975 N10. Juli1973Bahrain12. März1998 B10. Juni1998Bangladesch13. Februar1979 N26. März1971Barbados  8. Januar1970 N30. November1966Belarus26. September1959 B25. Dezember1959Belgien13. Juli193611. Oktober1936Benin  9. Juni1962 N  1. August1960Bolivien29. Dezember1998 B29. März1999Bosnien und Herzegowina  3. März1995 N  6. März1992Botsuana31. Januar1977 N30. September1966Brasilien  2. Mai193113. Februar1933Brunei28. Februar1984 N  1. Januar1984Bulgarien25. Juni1949 B23. September1949Burkina Faso  9. Dezember1961 B  9. März1962Chile*  2. März1979 B31. Mai1979China*20. Juli195818. Oktober1958    Hongkong a16. Juni1997 B15. Mai1933    Macau b13. April198720. Dezember1999Costa Rica10. Mai1984 B  8. August1984Côte d’Ivoire  7. Februar1962 N  7. August1960Dänemark  3. Juli1937  1. Oktober1937Deutschland*30. September193329. Dezember1933Dominikanische Republik25. Februar1972 B25. Mai1972Ecuador  1. Dezember1969 B  1. März1970Estland16. März1998 B14. Juni1998Fidschi25. Februar1972 N10. Oktober1970Finnland  3. Juli1937  1. Oktober1937Frankreich15. November193213. Februar1933Gabun15. Februar1969 B16. Mai1969Ghana11. August1997 B  9. November1997Griechenland11. Januar193811. April1938Guatemala  3. Februar1997 B  4. Mai1997Guinea11. September1961 B10. Dezember1961Honduras27. Juni1994 B25. September1994Indien29. Januar1970 N15. August1947Indonesien  2. Februar1952 N27. Dezember1949Irak28. Juni1972 B26. September1972Iran  8. Juli1975 B  6. Oktober1975Irland20. September1935 B19. Dezember1935Island21. August194819. November1948Israel  8. Oktober1949 B  6. Januar1950Italien14. Februar193315. Mai1933Japan20. Mai195318. August1953Jemen  6. Mai1982 B  4. August1982Jordanien17. November1969 N22. März1946Kambodscha12. Dezember1996 B12. März1997Kamerun21. August1961 N  1. Januar1960Kanada*10. Juni1947 B  8. September1947Kap Verde  7. Februar2002 B  8. Mai2002Katar*22. Dezember1986 B22. März1987Kenia  7. Oktober1964 B12. Dezember1963Kirgisistan  9. Februar2000 B  9. Mai2000Kolumbien15. August1966 B13. November1966Komoren11. Juni1991 B  9. September1991Kongo (Brazzaville)*  5. Januar1962 N15. August1960Kongo (Kinshasa)27. Juli1962 N30. Juni1960Korea (Nord-)13. Juli1967 B11. Oktober1967Kroatien14. Juli1993 N  8. Oktober1991Kuba*21. Juli1964 B19. Oktober1964Kuwait11. August1975 B  9. November1975Laos14. März1956 N11. Mai1947Lesotho29. April1975 N  4. Oktober1966Lettland15. November193213. Februar1933Libanon10. Februar1962 N26. November1941Liberia30. Juni1942 B28. September1942Libyen16. Mai1969 B14. August1969Liechtenstein  9. Mai1934 B  7. August1934Luxemburg  7. Oktober1949  5. Januar1950Madagaskar17. August1962 N26. Juni1960Malawi27. Oktober1977 B25. Januar1978Malaysia  3. September197031. August1957Malediven13. Oktober1995 B11. Januar1996Mali26. Januar1961 B26. April1961Malta27. Januar1986 N21. September1964Marokko  8. Januar1958 B  8. April1958Mauretanien  6. August1962 B  4. November1962Mauritius17. Oktober1989 B15. Januar1990Mexiko14. Februar193315. Mai1933Moldau20. März1997 B19. Juni1997Mongolei30. April1962 B29. Juli1962Montenegro  1. April2008 N  3. Juni2006Myanmar  2. Januar1952 N  4. Januar1948Nauru  4. November1970 N31. Januar1968Nepal12. Februar1966 B13. Mai1966Neuseeland*  6. April1937 B  5. Juli1937    Cook-Inseln13. August1986 B11. November1986Niederlande  1. Juli193329. September1933    Aruba  1. Januar1986    Curaçao  1. Juli193329. September1933    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)  1. Juli193329. September1933    Sint Maarten  1. Juli193329. September1933Niger20. Februar1962 N  3. August1960Nigeria  9. Oktober1963 N  1. Oktober1960Nordmazedonien  1. September1994 N17. September1991Norwegen  3. Juli1937  1. Oktober1937Oman  6. August1976 B  4. November1976Österreich28. September196127. Dezember1961Pakistan26. Dezember1969 N15. August1947Panama12. November1996 B10. Februar1997Papua-Neuguinea  6. November1975 N16. September1975Paraguay28. August1969 B26. November1969Peru  5. Juli1988 B  3. Oktober1988Philippinen*  9. November1950 B  7. Februar1951Polen15. November193213. Februar1933Portugal20. März1947 B18. Juni1947Ruanda  1. Dezember1964 N  1. Juli1962Rumänien  8. Juli193113. Februar1933Russland20. August193418. November1934Salomoninseln  9. September1981 N  7. Juli1978Sambia25. März1970 N24. Oktober1964Samoa16. Oktober1963 N  1. Januar1962Saudi-Arabien27. Januar1969 B27. April1969Schweden  3. Juli1937  1. Oktober1937Schweiz  9. Mai1934  7. August1934Senegal19. Juni1964 B17. September1964Serbien18. Juli2001 N27. April1992Seychellen24. Juni1980 B22. September1980Sierra Leone21. März1968 N27. April1961Simbabwe27. Oktober1980 N18. April1980Singapur  4. September1971 B  3. Dezember1971Slowakei24. März1995 N  1. Januar1993Slowenien  7. August1998 N25. Juni1991Spanien31. März193013. Februar1933Sri Lanka24. April1951 N  4. Februar1948St. Vincent und die Grenadinen  3. Dezember2001 N27. Oktober1979Südafrika22. Dezember195422. März1955Sudan11. Februar1975 B12. Mai1975Suriname30. Juni2003 B28. September2003Syrien13. April1964 N28. September1961Tadschikistan  3. Februar1994 B  4. Mai1994Tansania  7. April1965 B  6. Juli1965Togo  2. Juli198030. September1980Tonga31. Januar1977 N  4. Juni1970Trinidad und Tobago10. Mai1983 N31. August1962Tschechische Republik29. November1994 N  1. Januar1993Tunesien15. November1963 B13. Februar1964Türkei25. März1978 B23. Juni1978Turkmenistan21. Dezember1994 B20. März1995Uganda24. Juli1963 B22. Oktober1963Ukraine14. August1959 B12. November1959Ungarn29. Mai193627. August1936Uruguay  4. Juli1979 B  2. Oktober1979Usbekistan27. Februar1997 B28. Mai1997Vanuatu26. Oktober1981 B24. Januar1982Venezuela15. Juni195513. September1955Vereinigte Arabische Emirate  4. April1986 B  3. Juli1986Vereinigte Staaten*31. Juli1934 B29. Oktober1934Vereinigtes Königreich*14. Februar193315. Mai 1933    Akrotiri und Dhekelia  3. Dezember1934  3. März1935    Bermudas  3. Dezember1934  3. März1935    Britisches Antarktis-Territorium  3. Dezember1934  3. März1935    Falkland-Inseln und abhängige     Gebiete (Südgeorgien und     Südliche Sandwich-Inseln)  3. Dezember1934  3. März1935    Gibraltar  3. Dezember1934  3. März1935    Kaimaninseln  3. Dezember1934  3. März1935    Montserrat  3. Dezember1934  3. März1935    St. Helena (mit Ascension)  3. Dezember1934  3. März1935    Turks- und Caicosinseln  3. Dezember1934  3. März1935Vietnam11. Oktober1982 B  9. Januar1983Zypern23. April1963 N16. August1960*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Internationale Zivilluftfahrtorganisation: www.icao.int/ > Français > Recueil des traités > Current lists of parties to multilateral air law treaties oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aBis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärungs des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chi-nesischen Erklärung vom 16. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.bAuf Grund der Volksrepublik China vom 8. Oktober 1999 ist das Übereinkommen seit dem 20. Dezember 1999 auf die Besondere Verwaltungsregion (SAR) Macau anwendbar.


text: 0.748.410.1Übersetzung1Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, unterzeichnet in Warschau am 12. Oktober 19292Abgeschlossen in Den Haag am 28. September 1955 Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. September 19623 Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 19. Oktober 1962 in Kraft getreten für die Schweiz am 1. August 1963 (Stand am 15. November 2011)1 AS 1963 665; BBl 1962 I 1401 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der  entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2  Siehe auch die Zusatzprot. Nr. 2 und 4 vom 25. Sept. 1975 (SR 0.748.410.4/.6).3 AS 1963 663Die unterzeichneten Regierungenin der Erwägung, dass es wünschenswert ist, das Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, unterzeichnet in Warschau am 12. Oktober 19294, zu ändern,sind wie folgt übereingekommen:4 SR 0.748.410Kapitel I: Änderungen des Abkommens Art. I Zu Artikel 1 des Abkommens:a. Absatz 2 erhält folgende Fassung:«2 Als «internationale Beförderung» im Sinne dieses Abkommens ist jede Beförderung anzusehen, bei der nach den Vereinbarungen der Parteien der Abgangsort und der Bestimmungsort, gleichviel ob eine Unterbrechung der Beförderung oder ein Fahrzeugwechsel stattfindet oder nicht, in den Gebieten von zwei der Hohen Vertragschliessenden Teile liegen oder, wenn diese Orte zwar im Gebiet nur eines Hohen Vertragschliessenden Teiles liegen, aber eine Zwischenlandung in dem Gebiet eines anderen Staates vorgesehen ist, selbst wenn dieser Staat kein Hoher Vertragschliessender Teil ist. Die Beförderung zwischen zwei Orten innerhalb des Gebietes nur eines Hohen Vertragschliessenden Teiles ohne eine solche Zwischenlandung gilt nicht als internationale Beförderung im Sinne dieses Abkommens.»b. Absatz 3 erhält folgende Fassung:«3 Ist eine Beförderung von mehreren aufeinanderfolgenden Luftfrachtführern auszuführen, so gilt sie bei der Anwendung dieses Abkommens als eine einzige Beförderung, sofern sie von den Parteien als einheitliche Leistung vereinbart worden ist. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob der Beförderungsvertrag in der Form eines einzigen Vertrages oder einer Reihe von Verträgen geschlossen worden ist. Eine solche Beförderung verliert ihre Eigenschaft als internationale Beförderung nicht dadurch, dass ein Vertrag oder eine Reihe von Verträgen ausschliesslich im Gebiet ein und desselben Staates zu erfüllen ist.»Art. II Zu Artikel 2 des Abkommens:Absatz 2 erhält folgende Fassung:«2 Dieses Abkommen ist auf die Beförderung von Brief- und Paketpost nicht anzuwenden.»Art. III Zu Artikel 3 des Abkommens:a. Absatz 1 erhält folgende Fassung:«1 Bei der Beförderung von Reisenden ist ein Flugschein auszustellen, der enthält:a.die Angabe des Abgangs- und Bestimmungsortes;b.falls Abgangs- und Bestimmungsort im Gebiet ein und desselben Hohen Vertragschliessenden Teiles liegen, jedoch eine oder mehrere Zwischenlandungen im Gebiet eines anderen Staates vorgesehen sind, die Angabe eines dieser Zwischenlandepunkte;c.einen Hinweis darauf, dass die Beförderung der Reisenden im Fall einer Reise, bei welcher der endgültige Bestimmungsort oder ein Zwischenlandepunkt in einem anderen Land als dem Abgangsland liegt, dem Warschauer Abkommen unterliegen kann, das in der Regel die Haftung des Luftfrachtführers für Tod oder Körperverletzung sowie für Verlust oder Beschädigung von Gepäck beschränkt.»b. Absatz 2 erhält folgende Fassung:«2 Der Flugschein beweist, bis zum Nachweis des Gegenteils, den Abschluss und die Bedingungen des Beförderungsvertrages. Auf den Bestand und die Wirksamkeit des Beförderungsvertrages ist es ohne Einfluss, wenn der Flugschein fehlt, nicht ordnungsgemäss ist oder in Verlust gerät; auch in diesen Fällen unterliegt der Vertrag den Vorschriften dieses Abkommens. Besteigt jedoch der Reisende mit Zustimmung des Luftfrachtführers das Luftfahrzeug, ohne dass ein Flugschein ausgestellt worden ist, oder enthält der Flugschein nicht den in Absatz 1 Buchstabe c vorgeschriebenen Hinweis, so kann sich der Luftfrachtführer nicht auf die Vorschriften des Artikels 22 berufen.»Art. IV Zu Artikel 4 des Abkommens:a. Die Absätze 1, 2 und 3 werden aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:«1 Bei der Beförderung von aufgegebenem Reisegepäck ist ein Fluggepäckschein auszustellen. Wenn der Fluggepäckschein mit einem den Vorschriften des Artikels 8 Absatz 1 entsprechenden Flugschein nicht verbunden oder in ihn nicht aufgenommen ist, muss er enthalten:a.Die Angabe des Abgangs- und Bestimmungsortes;b.falls Abgangs- und Bestimmungsort im Gebiet ein und desselben Hohen Vertragschliessenden Teiles liegen, jedoch eine oder mehrere Zwischenlandungen im Gebiet eines anderen Staates vorgesehen sind, die Angabe eines dieser Zwischenlandepunkte;c.einen Hinweis darauf, dass die Beförderung, falls der endgültige Bestimmungsort oder ein Zwischenlandepunkt in einem anderen Land als dem Abgangsland liegt, dem Warschauer Abkommen unterliegen kann, das in der Regel die Haftung des Luftfrachtführers für Verlust oder Beschädigung von Reisegepäck beschränkt.»b. Absatz 4 wird aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:«2 Der Fluggepäckschein beweist, bis zum Nachweis des Gegenteils, die Aufgabe des Reisegepäcks und die Bedingungen des Beförderungsvertrages. Auf den Bestand und die Wirksamkeit des Beförderungsvertrages ist es ohne Einfluss, wenn der Fluggepäckschein fehlt, nicht ordnungsgemäss ist oder in Verlust gerät; auch in diesen Fällen unterliegt der Vertrag den Vorschriften dieses Abkommens. Nimmt jedoch der Luftfrachtführer das Reisegepäck in seine Obhut, ohne einen Fluggepäckschein auszustellen, oder fehlt im Fluggepäckschein, wenn er mit einem den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 entsprechenden Flugschein nicht verbunden oder in ihn nicht aufgenommen ist, der im Absatz 1 Buchstabe c geforderte Hinweis, so kann sich der Luftfrachtführer nicht auf die Vorschriften des Artikels 22 Absatz 2 berufen.»Art. V Zu Artikel 6 des Abkommens:Absatz 3 erhält folgende Fassung:«3 Der Luftfrachtführer muss vor Verladung des Gutes in das Luftfahrzeug unterzeichnen.»Art. VI Artikel 8 des Abkommens erhält folgende Fassung:«Art. 8Der Luftfrachtbrief muss enthalten:a.die Angabe des Abgangs- und Bestimmungsortes;b.falls Abgangs- und Bestimmungsort im Gebiet ein und desselben Hohen Vertragschliessenden Teiles liegen, jedoch eine oder mehrere Zwischenlandungen im Gebiet eines anderen Staates vorgesehen sind, die Angabe eines dieser Zwischenlandepunkte;c.einen Hinweis für den Absender, dass die Beförderung, wenn der endgültige Bestimmungsort oder ein Zwischenlandepunkt in einem anderen Land als dem Abgangsland liegt, dem Warschauer Abkommen unterliegen kann, das in der Regel die Haftung des Luftfrachtführers für Verlust oder Beschädigung von Gütern beschränkt.»Art. VII Artikel 9 des Abkommens erhält folgende Fassung:«Art. 9Wird ein Gut mit Zustimmung des Luftfrachtführers in das Luftfahrzeug verladen, ohne dass ein Luftfrachtbrief ausgestellt worden ist, oder enthält der Luftfrachtbrief nicht den in Artikel 8 Buchstabe c vorgeschriebenen Hinweis, so kann sich der Luftfrachtführer nicht auf die Vorschriften des Artikels 22 Absatz 2 berufen.»Art. VIII Zu Artikel 10 des Abkommens:Absatz 2 erhält folgende Fassung:«2 Er haftet dem Luftfrachtführer für jeden Schaden, den dieser oder ein Dritter, dem der Luftfrachtführer verantwortlich ist, dadurch erleidet, dass diese Ausgabe und Erklärungen unrichtig, ungenau oder unvollständig sind.»Art. IX Zu Artikel 15 des Abkommens:Folgender Absatz wird hinzugefügt:«3 Dieses Abkommen steht der Ausstellung eines begebbaren Luftfrachtbriefes nicht entgegen.»Art. X Absatz 2 des Artikels 20 des Abkommens wird aufgehoben.Art. XI Artikel 22 des Abkommens erhält folgende Fassung:«Art. 221 Bei der Beförderung von Personen haftet der Luftfrachtführer jedem Reisenden gegenüber nur bis zu einem Betrage von 250 000 Franken. Kann nach dem Recht des angerufenen Gerichtes die Entschädigung in Form einer Geldrente festgesetzt werden, so darf der Kapitalwert der Rente diesen Höchstbetrag nicht übersteigen. Der Reisende kann jedoch mit dem Luftfrachtführer eine höhere Haftsumme besonders vereinbaren.2 a. Bei der Beförderung von aufgegebenem Reisegepäck und von Gütern haftet der Luftfrachtführer nur bis zu einem Betrage von 250 Franken für das Kilogramm. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn der Absender bei der Aufgabe des Stückes das Interesse an der Lieferung besonders deklariert und den etwa vereinbarten Zuschlag entrichtet hat. In diesem Falle hat der Luftfrachtführer bis zur Höhe des deklarierten Betrages Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass dieser höher ist als das tatsächliche Interesse des Absenders an der Lieferung.b.Im Falle des Verlustes, der Beschädigung oder der Verspätung eines Teiles des aufgegebenen Reisegepäcks oder der Güter oder irgendeines darin enthaltenen Gegenstandes kommt für die Feststellung, bis zu welchem Betrag der Luftfrachtführer haftet, nur das Gesamtgewicht der betroffenen Stücke in Betracht. Beeinträchtigt jedoch der Verlust, die Beschädigung oder die Verspätung eines Teiles des aufgegebenen Reisegepäcks oder der Güter oder eines darin enthaltenen Gegenstandes den Wert anderer auf demselben Fluggepäckschein oder demselben Luftfrachtbrief aufgeführter Stücke, so wird das Gesamtgewicht dieser Stücke für die Feststellung, bis zu welchem Betrag der Luftfrachtführer haftet, berücksichtigt.3 Die Haftung des Luftfrachtführers für Gegenstände, die der Reisende in seiner Obhut behält, ist auf einen Höchstbetrag von 5000 Franken gegenüber jedem Reisenden beschränkt.4 Die in diesem Artikel festgesetzten Haftungsbeschränkungen hindern das Gericht nicht, zusätzlich nach seinem Recht einen Betrag zuzusprechen, der ganz oder teilweise den vom Kläger aufgewendeten Gerichtskosten und sonstigen Ausgaben für den Rechtsstreit entspricht. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der zugesprochene Schadenersatz, ohne Berücksichtigung der Gerichtskosten und der sonstigen Ausgaben für den Rechtsstreit, denjenigen Betrag nicht übersteigt, den der Luftfrachtführer dem Kläger schriftlich innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit dem Ereignis, das den Schaden verursacht hat, oder, falls die Klage nach Ablauf dieser Frist erhoben worden ist, vor ihrer Erhebung angeboten hat.5 Die in diesem Artikel angegebenen Frankenbeträge beziehen sich auf eine Währungseinheit im Werte von 65½ Milligramm Gold von 900/1000 Feingehalt. Sie können in abgerundete Beträge einer jeden Landeswährung umgewandelt werden. Die Umwandlung dieser Beträge in andere Landeswährungen als Goldwährungen erfolgt im Falle eines gerichtlichen Verfahrens nach dem Goldwert dieser Währungen im Zeitpunkt der Entscheidung.»Art. XII In Artikel 23 des Abkommens wird die bisherige Bestimmung als Absatz 1 bezeichnet; als Absatz 2 wird hinzugefügt:«2 Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Bestimmungen des Beförderungsvertrages über Verluste oder Beschädigungen, die aus der Eigenart der beförderten Güter oder einem ihnen anhaftenden Mangel herrühren.»Art. XIII Zu Artikel 25 des Abkommens:An die Stelle der Absätze 1 und 2 tritt folgende Bestimmung:«Die in Artikel 22 vorgesehenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung des Luftfrachtführers oder seiner Leute verursacht worden ist, die entweder in der Absicht, Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Im Fall einer Handlung oder Unterlassung der Leute ist ausserdem zu beweisen, dass diese in Ausführung ihrer Verrichtungen gehandelt haben.»Art. XIV Nach Artikel 25 des Abkommens wird folgender Artikel eingefügt:«Art. 25 A1 Wird einer der Leute des Luftfrachtführers wegen eines Schadens in Anspruch genommen, der unter dieses Abkommen fällt, so kann er sich auf die Haftungsbeschränkungen berufen, die nach Artikel 22 für den Luftfrachtführer gelten, sofern er beweist, dass er in Ausführung seiner Verrichtungen gehandelt hat.2 Der Gesamtbetrag, der in diesem Falle von dem Luftfrachtführer und seinen Leuten als Ersatz zu leisten ist, darf die genannten Haftsummen nicht übersteigen.3 Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung der Leute des Luftfrachtführers verursacht worden ist, die entweder in der Absicht, Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.»Art. XV Zu Artikel 26 des Abkommens:Absatz 2 erhält folgende Fassung:«2 Im Fall einer Beschädigung muss der Empfänger unverzüglich nach Entdeckung des Schadens, aber jedenfalls bei Reisegepäck binnen sieben und bei Gütern binnen vierzehn Tagen nach der Annahme, dem Luftfrachtführer Anzeige erstatten. Im Fall einer Verspätung muss die Anzeige binnen einundzwanzig Tagen, nachdem das Reisegepäck oder das Gut dem Empfänger zur Verfügung gestellt worden ist, erfolgen.»XVI Artikel 34 des Abkommens erhält folgende Fassung:«Art. 34 Die Vorschriften der Artikel 3 bis 9 über die Beförderungsscheine sind nicht anzuwenden auf Beförderungen, die unter aussergewöhnlichen Umständen und nicht im Rahmen des gewöhnlichen Luftverkehrs ausgeführt werden.»Art. XVII Nach Artikel 40 des Abkommens wird folgender Artikel eingefügt:«Art. 40 A1 In Artikel 37, Absatz 2 und Artikel 40 Absatz 1 hat der Ausdruck «Hoher Vertragschliessender Teil» die Bedeutung «Staat». In allen anderen Fällen ist unter dem Ausdruck «Hoher Vertragschliessender Teil» ein Staat zu verstehen, dessen Ratifikation oder Beitritt zu dem Abkommen rechtswirksam und dessen Kündigung noch nicht rechtswirksam geworden ist.2 Im Sinne dieses Abkommens umfasst das Wort «Gebiet» nicht nur das Heimatgebiet eines Staates, sondern auch alle Gebiete, für deren auswärtige Beziehungen er verantwortlich ist.»Kapitel II: Anwendungsbereich des geänderten Abkommens Art. XVIII Das durch dieses Protokoll geänderte Abkommen gilt für internationale Beförderungen im Sinne des Artikels 1 des Abkommens, sofern der Abgangs- und Bestimmungsort in den Gebieten von zwei Vertragsstaaten dieses Protokolls oder in dem Gebiet nur eines Vertragsstaates dieses Protokolls liegen, jedoch eine Zwischenlandung im Gebiet eines anderen Staates vorgesehen ist.Kapitel III: Schlussbestimmungen Art. XIX Zwischen den Vertragsteilen dieses Protokolls werden das Abkommen und das Protokoll als eine einheitliche Urkunde angesehen und ausgelegt und als «Warschauer Abkommen in der Fassung von Den Haag 1955» bezeichnet.Art. XX Dieses Protokoll liegt bis zu dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens nach den Bestimmungen des Artikels XXII Absatz 1 für jeden Staat zur Unterzeichnung auf, der das Abkommen ratifiziert hat oder ihm beigetreten ist sowie für jeden Staat, der an der Konferenz teilgenommen hat, auf der das Protokoll angenommen worden ist.Art. XXI 1. Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten.2. Die Ratifikation dieses Protokolls durch einen Staat, der nicht Vertragsteil des Abkommens ist, bewirkt auch den Beitritt zu dem Abkommen in der Fassung dieses Protokolls.3. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Volksrepublik Polen hinterlegt.Art. XXII 1. Dieses Protokoll tritt, sobald es von dreissig Unterzeichnerstaaten ratifiziert worden ist, zwischen diesen Staaten am neunzigsten Tage nach der Hinterlegung der dreissigsten Ratifikationsurkunde in Kraft. Für jeden Staat, der später ratifiziert, tritt es am neunzigsten Tage nach der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.2. Die Regierung der Volksrepublik Polen lässt dieses Protokoll sogleich nach seinem Inkrafttreten bei den Vereinten Nationen registrieren.Art. XXIII 1. Nach seinem Inkrafttreten liegt dieses Protokoll für alle Nichtunterzeichnerstaaten zum Beitritt auf.2. Der Beitritt eines Staates, der nicht Vertragsteil des Abkommens ist, zu diesem Protokoll bewirkt auch den Beitritt zu dem Abkommen in der Fassung dieses Protokolls.3. Der Beitritt wird durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Regierung der Volksrepublik Polen vollzogen und wird am neunzigsten Tage nach der Hinterlegung wirksam.Art. XXIV 1. Jeder Vertragsteil dieses Protokolls kann es durch schriftliche Anzeige bei der Regierung der Volksrepublik Polen kündigen.2. Die Kündigung wird sechs Monate nach Empfang der Anzeige durch die Regierung der Volksrepublik Polen wirksam.3. Eine Kündigung des Abkommens nach Artikel 39 durch einen Vertragsteil dieses Protokolls gilt zwischen den Vertragsteilen dieses Protokolls nicht als Kündigung des Abkommens in der Fassung dieses Protokolls.Art. XXV 1. Dieses Protokoll findet auf alle Gebiete Anwendung, für deren auswärtige Beziehungen ein Vertragsteil dieses Protokolls verantwortlich ist, mit Ausnahme der Gebiete, für die eine Erklärung nach Absatz 2 abgegeben worden ist.2. Jeder Staat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde erklären, dass die Annahme dieses Protokolls sich nicht auf eines oder mehrere Gebiete bezieht, für deren auswärtige Beziehungen er verantwortlich ist.3. Jeder Staat kann nachträglich der Regierung der Volksrepublik Polen schriftlich anzeigen, dass er dieses Protokoll auf eines oder mehrere Gebiete anwenden wird, auf die sich seine nach Absatz 2 abgegebene Erklärung bezogen hat. Diese Anzeige wird am neunzigsten Tage nach ihrem Empfang durch die genannte Regierung wirksam.4. Jeder Vertragsteil dieses Protokolls kann es für alle oder jedes der Gebiete, für deren auswärtige Beziehungen er verantwortlich ist, nach den Bestimmungen des Artikels XXIV Absatz 1 gesondert kündigen.Art. XXVI Ein Vorbehalt zu diesem Protokoll ist nicht zulässig. Ein Staat kann jedoch durch schriftliche Anzeige an die Regierung der Volksrepublik Polen jederzeit erklären, dass das Abkommen in der Fassung dieses Protokolls nicht anzuwenden sei auf die Beförderung von Personen, Güter und Gepäck für seine Militärbehörden durch Luftfahrzeuge, die in diesem Staat eingetragen und deren gesamter Laderaum von diesen Behörden oder für ihre Rechnung vorbehalten worden ist.Art. XXVII Die Regierung der Volksrepublik Polen wird unverzüglich den Regierungen aller Unterzeichnerstaaten des Abkommens oder dieses Protokolls, den Regierungen aller Vertragsstaaten des Abkommens oder dieses Protokolls sowie aller Mitgliedstaaten der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation oder der Vereinten Nationen und der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation anzeigen:a.jede Unterzeichnung dieses Protokolls und den Zeitpunkt der Unterzeichnung;b.die Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll und den Zeitpunkt der Hinterlegung;c.den Zeitpunkt, zu dem dieses Protokoll nach Artikel XXII Absatz 1 in Kraft tritt;d.den Empfang jeder Kündigungsanzeige und den Zeitpunkt des Empfanges;e.den Empfang jeder Erklärung oder Anzeige nach Artikel XXV und den Zeitpunkt des Empfanges;f.den Empfang jeder Anzeige nach Artikel XXVI und den Zeitpunkt des Empfanges.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten mit gehöriger Vollmacht versehenen Bevollmächtigten dieses Protokoll unterzeichnet.Geschehen in Den Haag, am achtundzwanzigsten September neunzehnhundertfünfundfünfzig in drei verbindlichen Wortlauten in französischer, englischer und spanischer Sprache. Bei Abweichungen ist der Wortlaut in französischer Sprache, in der auch das Abkommen abgefasst worden ist, massgebend.Dieses Protokoll wird bei der Regierung der Volksrepublik Polen hinterlegt, bei der es nach den Bestimmungen des Artikels XX zur Unterzeichnung aufgelegt wird; diese Regierung übermittelt den Regierungen aller Unterzeichnerstaaten des Abkommens oder dieses Protokolls, aller Vertragsstaaten des Abkommens oder dieses Protokolls und aller Mitgliedstaaten der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation oder der Vereinten Nationen sowie der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation beglaubigte Abschriften dieses Protokolls.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 15. November 20115 5 AS 1971 1824, 1976 499, 1978 495, 1981 1630, 1983 236, 1986 905, 1987 1159,  1989 862, 2004 2793, 2007 4207 und 2012 385. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAfghanistan20. Februar1969 B21. Mai1969Ägypten26. April1956  1. August1963Algerien  2. Juni1964 B31. August1964Angola10. März1998 B  8. Juni1998Argentinien12. Juni1969 B10. September1969Aserbaidschan24. Januar2000 B23. April2000Australien23. Juni1959  1. August1963Bahamas15. Mai1975 N10. Juli1973Bahrain12. März1998 B10. Juni1998Bangladesch13. Februar1979 N26. März1971Belarus17. Januar1961  1. August1963Belgien27. August196325. November1963Benin  9. Januar1962 N  1. August1963Bolivien29. Dezember1998 B29. März1999Bosnien und Herzegowina  3. März1995 N  6. März1992Brasilien16. Juni196414. September1964Bulgarien14. Dezember1963 B13. März1964Chile  2. März1979 B31. Mai1979China20. August1975 B18. November1975    Hongkong16. Juni1997  1. Juli1997    Macau  8. Oktober199915. Mai1997Costa Rica10. Mai1984 B  8. August1984Côte d’Ivoire  7. Februar1962 N  1. August1963Dänemark  3. Mai1963  1. August1963Deutschland27. Oktober1960  1. August1963Dominikanische Republik25. Februar1972 B25. Mai1972Ecuador  1. Dezember1969 B  1. März1970El Salvador17. September1956  1. August1963Estland16. März1998 B14. Juni1998Fidschi25. Februar1972 N10. Oktober1970Finnland25. Mai1977 B23. August1977Frankreich19. Mai1959  1. August1963Gabun15. Februar1969 B16. Mai1969Ghana11. August1997 B  9. November1997Grenada15. August1985 B13. November1985Griechenland23. Juni196521. September1965Guatemala28. Juli1971 B26. Oktober1971Guinea  9. Oktober1990 B  7. Januar1991Indien14. Februar1973 B15. Mai1973Irak28. Juni1972 B26. September1972Iran  8. Juli1975 B  6. Oktober1975Irland12. Oktober1959  1. August1963Island  3. Mai1963  1. August1963Israel  5. August1964  3. November1964Italien  4. Mai1963  2. August1963Japan10. August1967 B  8. November1967Jemen  6. Mai1982 B  4. August1982Jordanien15. November1973 B13. Februar1974Kambodscha12. Dezember1996 B12. März1997Kamerun21. August1961 N  1. August1963Kanada18. April196417. Juli1964Kap Verde  7. Februar2002 B  8. Mai2002Kasachstan30. August2002 B28. November2002Katar22. Dezember1986 B22. März1987Kenia  6. Juli1999 B  4. Oktober1999Kirgisistan  9. Februar2000 B  9. Mai2000Kolumbien15. August1966 B13. November1966Kongo (Brazzaville)*  5. Januar1962 N  1. August1963Korea (Nord-)  4. November1980 B  2. Februar1981Korea (Süd-)13. Juli1967 B11. Oktober1967Kroatien14. Juli1993 N  8. Oktober1991Kuba30. August1965 B28. November1965Kuwait11. August1975 B  9. November1975Laos  9. Mai1956  1. August1963Lesotho17. Oktober1975 B15. Januar1976Lettland  2. Oktober1998 B31. Dezember1998Libanon10. Mai1978  8. August1978Libyen16. Mai1969 B14. August1969Liechtenstein  3. Januar1966  3. April1966Litauen21. November1996 B19. Februar1997Luxemburg13. Februar1957  1. August1963Madagaskar17. August1962 N  1. August1963Malawi  9. Juni1971 B  7. September1971Malaysia*20. September1974 B19. Dezember1974Malediven13. Oktober1995 B11. Januar1996Mali30. Dezember196329. März1964Marokko17. November197515. Februar1976Mauritius17. Oktober1989 B15. Januar1990Mazedonien  1. September1994 N17. September1991Mexiko24. Mai1957  1. August1963Moldau20. März1997 B19. Juni1997Monaco  9. April1979 B  8. Juli1979Montenegro  1. April2008 N  3. Juni2006Nauru  4. November1970 N31. Januar1968Nepal12. Februar1966 B13. Mai1966Neuseeland*16. März196714. Juni1967    Cook-Inseln13. August1986 B11. November1986Niederlande*21. September1960  1. August1963    Aruba21. September1960  1. August1963    Curaçao21. September1960  1. August1963    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)21. September1960  1. August1963    Sint Maarten21. September1960  1. August1963Niger20. Februar1962 N  1. August1963Nigeria  1. Juli1969 B29. September1969Norwegen  3. Mai1963  1. August1963Oman  4. August1987 B  2. November1987Österreich26. März1971 B24. Juni1971Pakistan16. Januar1961  1. August1963Panama12. November1996 B10. Februar1997Papua-Neuguinea  6. November1975 N16. September1975Paraguay28. August1969 B26. November1969Peru  5. Juli1988 B  3. Oktober1988Philippinen30. November196628. Februar1967Polen23. April1956  1. August1963Portugal16. September196315. Dezember1963Ruanda27. Dezember1990 B27. März1991Rumänien  3. Dezember1958  1. August1963Russland25. März1957  1. August1963Salomoninseln  9. September1981 N  7. Juli1978Sambia25. März1970 B23. Juni1970Samoa16. Oktober1972 B14. Januar1973Saudi-Arabien27. Januar1969 B27. April1969Schweden  3. Mai1963  1. August1963Schweiz19. Oktober1962  1. August1963Senegal19. Juni1964 B17. September1964Serbien24. November2000 N27. April1992Seychellen24. Juni1980 B22. September1980Simbabwe27. Oktober1980 B25. Januar1981Singapur  6. November1967 B  4. Februar1968Slowakei24. März1995 N  1. Januar1993Slowenien  7. August1998 N25. Juni1991Spanien  6. Dezember1965 B  6. März1966Sri Lanka21. Februar1997 B22. Mai1997St. Vincent und die Grenadinen  3. Dezember2001 B  3. März2002Südafrika18. September1967 B17. Dezember1967Sudan11. Februar1975 B12. Mai1975Suriname19. Oktober2004 B17. Januar2005Swasiland20. Juli1971 B18. Oktober1971Syrien  2. März1959 N  1. August1963Togo  2. Juli1980 B30. September1980Tonga21. Februar1977 B22. Mai1977Trinidad und Tobago10. Mai1983 B  8. August1983Tschechische Republik29. November1994 N  1. Januar1993Tunesien15. November1963 B13. Februar1964Türkei25. März1978 B23. Juni1978Ukraine23. Juni1960  1. August1963Ungarn  4. Oktober1957  1. August1963Vanuatu26. Oktober1981 B24. Januar1982Venezuela*26. August1960  1. August1963Vereinigte Arabische Emirate18. Oktober1993 B17. Januar1994Vereinigte Staaten15. September200314. Dezember2003Vereinigtes Königreich*  3. März1967  1. Juni 1967Vietnam11. Oktober1982 B  9. Januar1983Zypern23. Juli1970 B21. Oktober1970*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation: www.icao.int/secretariat/legal/Pages/FR/IndividualStates_FR.aspx eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.