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211.000

    Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch

    (EG ZGB)

    vom 29.04.2012 (Stand 01.05.2018)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

A. Allgemeine Bestimmungen

A.I. Zuständigkeiten

Art. 1

Bezirksrat

1

Der Bezirksrat ist zuständige Behörde für folgende im Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB) vorgesehene Fälle:

        a)

        ZGB Art. 694: Einräumung eines Notwegs;

        b)

        ZGB Art. 708 Abs. 1: Fassung von Quellen eines gemeinsamen Sammelgebietes;

        c)

        ZGB Art. 709: Benutzung von Quellen in Notfällen.

2

Der Bezirkshauptmann[1] ist zuständig für:

        a)

        ZGB Art. 699 Abs. 1: Betreten von Wald und Weide.

Art. 2

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei ist zuständige Amtsstelle für:

        a)

        ZGB Art. 720a Abs. 2: Fundanzeigen bei verlorenen Tieren.

Art. 3

Erbschaftsbehörde

1

Die Erbschaftsbehörde ist, soweit das Gesetz keine Ausnahme vorsieht, zuständige Behörde in Erbschaftssachen, insbesondere für:

        a)

        ZGB Art. 581 Abs. 1: Anordnung des öffentlichen Inventars;

        b)

        ZGB Art. 595 Abs. 1: Amtliche Liquidation;

        c)

        ZGB Art. 618: Bestellung des Sachverständigen.

2

Der Präsident der Erbschaftsbehörde oder ein beauftragtes Mitglied leitet die Verfahren, trifft von Amtes wegen oder auf Parteibegehren hin die notwendigen vorsorglichen Massnahmen und ist zuständige Behörde für:

        a)

        ZGB Art. 490 Abs. 1: Aufnahme des Inventars bei Nacherbeneinsetzung;

        b)

        ZGB Art. 551 Abs. 1: Sicherung des Erbganges;

        c)

        ZGB Art. 553: Aufnahme des Inventars;

        d)

        ZGB Art. 580 Abs. 2: Entgegennahme des Begehrens auf öffentliches Inventar.

Art. 4 *

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist, soweit das Gesetz keine Ausnahme vorsieht, zuständige Behörde im Sinne des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts, insbesondere für:

        a)

        ZGB Art. 261 Abs. 2: Beklagte Partei im Vaterschaftsprozess;

        b)

        ZGB Art. 269a: Anfechtung der Adoption;

        c)

        ZGB Art. 298 Abs. 3: Bestellung eines Vormundes;

        d)

        ZGB Art. 298b: Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge;

        e)

        ZGB Art. 308: Errichtung einer Beistandschaft (Kindesschutz);

        f)

        ZGB Art. 316: Aufnahme von Pflegekindern;

        g)

        ZGB Art. 318: Verwaltung des Kindesvermögens;

        h)

        ZGB Art. 320 Abs. 2: Anzehrung des Kindesvermögens;

        i)

        ZGB Art. 374 Abs. 3: Zustimmung zu Rechtshandlungen im Rahmen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung;

        j)

        ZGB Art. 381: Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft;

        k)

        ZGB Art. 400 Abs. 1: Ernennung des Beistands (Erwachsenenschutz);

        l)

        ZGB Art. 415 Abs. 1: Prüfung und Genehmigung der Rechnung;

        m)

        ZGB Art. 425 Abs. 1: Entbindung von der Erstellung des Schlussberichts und der Schlussrechnung;

        n)

        ZGB Art. 425 Abs. 2: Prüfung und Genehmigung des Rechenschaftsberichts;

        o)

        ZGB Art. 428: Unterbringung und Entlassung;

        p)

        ZGB Art. 544 Abs. 1: Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur Wahrung erbrechtlicher Ansprüche;

        q)

        ZGB Art. 548 Abs. 1: Amtliche Verwaltung;

        r)

        ZGB Art. 550: Antragstellung zur Verschollenerklärung;

        s)

        PartG Art. 27 Abs. 2: Einräumung des Anspruchs auf persönlichen Verkehr.

2

Der Präsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder ein beauftragtes Mitglied leitet die Verfahren, macht Mitteilungen in den gesetzlich vorgesehenen Fällen und ist zuständige Behörde für:

        a)

        ZGB Art. 134 Abs. 1: Antrag auf Neuregelung der elterlichen Sorge beim Scheidungs- oder Trennungsgericht;

        b)

        ZGB Art. 134 Abs. 3: Genehmigung von Unterhaltsverträgen und Neuregelung der elterlichen Sorge und Obhut;

        c)

        ZGB Art. 265a Abs. 2: Entgegennahme der Zustimmungserklärung von Vater und Mutter zur Adoption;

        d)

        ZGB Art. 287 Abs. 1: Genehmigung von Unterhaltsverträgen;

        e)

        ZGB Art. 298a Abs. 3: Beratung vor elterlicher Erklärung für gemeinsame Sorge;

        f)

        ZGB Art. 314abis: Vertretung des Kindes;

        g)

        ZGB Art. 318 Abs. 2: Entgegennahme des Kindesvermögensinventars nach dem Tod eines Elternteils;

        h)

        ZGB Art. 318 Abs. 3 und Art. 322 Abs. 2: Anordnung der Inventaraufnahme sowie der periodischen Rechnungsstellung und Berichterstattung über das Kindesvermögen;

        i)

        ZGB Art. 333 Abs. 3: Entgegennahme Anzeigen für Vorkehrungen bei Hausgenossen;

        j)

        ZGB Art. 363 und Art. 364: Überprüfung, Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrags sowie Einweisung der beauftragten Person in ihre Pflichten;

        k)

        ZGB Art. 367: Prüfung der Kündigung des Vorsorgeauftrags;

        l)

        ZGB Art. 382 Abs. 3: Vertretung der urteilsunfähigen Person;

        m)

        ZGB Art. 405 Abs. 3: Anordnung des öffentlichen Inventars;

        n)

        ZGB Art. 442 Abs. 5: Einleitung der Übertragung der bestehenden Massnahme an die Behörde des neuen Wohnsitzes;

        o)

        ZGB Art. 445: Vorsorgliche Massnahmen;

        p)

        ZGB Art. 449b: Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medizinischen Massnahmen;

        r)

        ZGB Art. 450g: Vollstreckung;

        s)

        ZGB Art. 451 Abs. 2: Auskunftserteilung über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme des Erwachsenenschutzrechts und Gewährung des Akteneinsichtsrechts;

        t)

        ZGB Art. 553 Abs. 1: Antrag auf Anordnung eines Erbschaftsinventars

Art. 5

Justiz-, Polizei- und Militärdepartement

1

Das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement ist zuständig für:

        a)

        ZGB Art. 721: Aufbewahrung und Verwertung gefundener Sachen;

        b)

        OR Art. 406c Abs. 1: Bewilligung und Aufsicht betreffend berufsmässige Ehe- und Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Personen aus dem Ausland.

Art. 5a *

Volkswirtschaftsdepartement

1

Das Volkswirtschaftsdepartement ist zuständig für:

        a)

        OR Art. 246 Abs. 2: Vollziehung einer Schenkungsauflage im öffentlichen Interesse;

        b)

        OR Art. 268b Abs. 1 und Art. 299c: Mithilfe Retentionsrecht;

        c)

        OR Art. 451 Abs. 1 Hinterlegung einer bestrittenen auf dem Frachtgut haftenden Forderung;

        d)

        OR Art. 482 Abs. 1: Bewilligung zur Ausgabe von Warenpapieren;

        e)

        OR Art. 522 Abs. 2: Anerkennung einer Pfrundanstalt;

        f)

        OR Art. 524 Abs. 3: Genehmigung Hausordnung einer Pfrundanstalt;

        g)

        OR Art. 1032: Hinterlegung Wechselsumme;

        h)

        OR Art. 1155 Abs. 2: Verhängung von Ordnungsbussen an Lagerhaltende.

Art. 6

Standeskommission

1

Die Standeskommission ist zuständige Behörde für: *

        a)

        ZGB Art. 30 Abs. 1: Bewilligung von Namensänderungen;

        b)

        ZGB Art. 78: Anhebung der Klage auf Aufhebung eines Vereins;

        c)

        ZGB Art. 85: Änderung der Organisation einer Stiftung;

        d)

        ZGB Art. 86: Änderung des Zweckes einer Stiftung;

        e)

        ZGB Art. 106 Abs. 1: Klage auf Ungültigerklärung einer Ehe;

        f)

        ZGB Art. 171: Errichtung und Finanzierung von Ehe- und Familienberatungsstellen;

        g)

        ZGB Art. 268 Abs. 1: Aussprechung der Adoption;

        h)

        ZGB Art. 316 Abs. 1bis: Aufnahme von Pflegekindern zum Zweck der späteren Adoption;

        i)

        ZGB Art. 441 Abs. 1: Aufsichtsbehörde im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht;

        j)

        ZGB Art. 885: Vollmachterteilung zur Annahme eines Pfandrechts an Vieh ohne Übertragung des Besitzes an Geldinstitute und Genossenschaften, einschliesslich der Genehmigung der einschlägigen Statuten und Reglemente;

        k)

        ZGB Art. 907: Bewilligung des Pfandleihgewerbes;

        l)

        PartG Art. 9 Abs. 2: Klage auf Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft.

2

Die Standeskommission ist Aufsichtsbehörde über das Erbschafts-, Zivilstands- und Grundbuchwesen.

3

Sie bezeichnet in sinngemässer Anwendung der Zuständigkeitsordnung gemäss diesem Titel die zuständige Behörde, Amtsstelle oder Ersatzpersonen in den Fällen, in denen die zur Ausführung des Zivilgesetzbuches und des kantonalen Einführungsgesetzes erforderliche Zuständigkeit nicht oder nicht vollständig geregelt ist.

4

Sie wählt die Erbschaftsbehörden sowie die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

Art. 7

Sozialhilfegesetzgebung

1

Die Zuständigkeit für die folgenden Aufgaben richtet sich nach der Sozialhilfegesetzgebung:

        a)

        ZGB Art. 131 Abs. 1: Inkassohilfe bei Unterhaltsansprüchen;

        b)

        ZGB Art. 290: Inkassohilfe bei Unterhaltsansprüchen;

        c)

        ZGB Art. 293 Abs. 2: Ausrichtung von Vorschüssen.

Art. 7a *

Mietsachen

1

Die Hinterlegung von Mietzinsen (Art. 259g und Art. 288 OR) ist bei der Landesbuchhaltung vorzunehmen.

2

Die Genehmigung der Formulare zur Mitteilung von Kündigungen und Mietzinserhöhungen (Art. 266l Abs. 2 und Art. 269d Abs. 1 OR) obliegt der Standeskommission. Die Genehmigung blosser Formularanpassungen kann sie einer anderen Stelle übertragen.

Art. 7b *

Gesamt- und Normalarbeitsverträge

1

Die Standeskommission ist zuständig für die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen im Kanton und für allfällige Aufhebungen. Für das Verfahren und die Massnahmen gemäss Bundesgesetzgebung ist das Volkswirtschaftsdepartement zuständig.

2

Die Standeskommission erlässt die gemäss Bundesrecht erforderlichen Normalarbeitsverträge, soweit nicht in einem anderen Gesetz eine abweichende Zuständigkeit festgelegt ist.

A.II. Verfahren

Art. 8

Verfahrensvorschriften

1

In den Verfahren vor Verwaltungsbehörden im Sinne dieses Gesetzes gilt, unter Vorbehalt besonderer Regelungen in diesem Gesetz, das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 30. April 2000 (VerwVG).

2

Unter Vorbehalt anderweitiger Regelungen in diesem Gesetz erheben die Verwaltungsbehörden für ihre Tätigkeiten nach diesem Gesetz Gebühren bis Fr. 10'000.--.

Art. 9

Rekurse

1

Soweit das Bundesrecht oder ein kantonales Gesetz nichts anderes bestimmt, kann gegen auf diesem Gesetz beruhende Entscheide innert 30 Tagen bei der Standeskommission Rekurs geführt werden.

Art. 10

Beschwerden

1

Gegen Entscheide betreffend die fürsorgerische Unterbringung und gegen auf diesem Gesetz beruhende Entscheide des Handelsregisteramtes, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie der Standeskommission kann bei der Kommission für allgemeine Beschwerden des Kantonsgerichts Beschwerde geführt werden.

2

Soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage.

3

Dem Gericht steht die volle Kognitionsbefugnis zu. Neue Behauptungen und Beweismittel sind zulässig.

4

In Beschwerdeverfahren im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes bestehen keine Gerichtsferien, worauf in der Rechtsmittelbelehrung hinzuweisen ist. *

Art. 11

Veröffentlichung

1

Die durch das Zivilgesetzbuch vorgeschriebenen Veröffentlichungen erfolgen auf Kosten der Interessenten durch das von den zuständigen Behörden bezeichnete amtliche Publikationsorgan. Eine zusätzliche Publikation in andern Zeitungen liegt im Ermessen der Behörden.

2

Die gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachung im Schweizerischen Handelsamtsblatt bleibt vorbehalten.

3

Die Einwohnerkontrolle kann Geburten, Todesfälle, Trauungen und Eintragungen von Partnerschaften veröffentlichen oder veröffentlichen lassen, wenn: *

        a)

        die Betroffenen, bei Geburten ein Elternteil und bei Todesfällen die nächsten Angehörigen, nicht innert sieben Tagen den Verzicht auf eine Veröffentlichung verlangt haben;

        b)

        die mit den Mitteilungen bedienten Medien allfällige Internetveröffentlichungen nach spätestens 20 Tagen von der Internetseite entfernen.

A.III. Öffentliche Beurkundung

Art. 12

Urkundspersonen

1

Die öffentliche Beurkundung im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches erfolgt durch den zuständigen Grundbuchverwalter oder durch von der Standeskommission zugelassene Urkundspersonen.

2

Die Voraussetzungen für die Zulassung als Urkundsperson sowie die näheren Vorschriften über die Form und das Verfahren werden durch den Grossen Rat auf dem Verordnungsweg geregelt.

3

Für den Ausstand der Urkundsperson gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz.

Art. 12a *

Aufsicht

1

Der Standeskommission obliegt die Aufsicht über die Beurkundungstätigkeit.

2

Sie überwacht die Tätigkeit der Urkundspersonen und spricht nötigenfalls Sanktionen aus.

3

Sie kann bei Pflichtverletzungen Rügen erteilen, Bussen bis Fr. 20'000.-- aussprechen und die Beurkundungsbefugnis teilweise oder ganz entziehen. Für Rechtsanwälte bleiben zusätzliche Disziplinarmassnahmen der anwaltlichen Aufsichtsbehörde vorbehalten.

Art. 12b *

Elektronische Beurkundung

1

Die Urkundspersonen können öffentliche Urkunden elektronisch ausfertigen.

2

Sie können die Übereinstimmung der von ihnen erstellten elektronischen Kopien mit Originaldokumenten auf Papier sowie die Echtheit von Unterschriften elektronisch beglaubigen.

Art. 13

Schreibunkundige Person

1

Kann eine Person nicht schreiben, so ist die Urkunde von der Urkundsperson in Gegenwart einer andern, des Schreibens kundigen Person vorzulesen.

2

Sie hat nach der Verlesung ihr Einverständnis mit dem Inhalt durch ein Kreuz zu erklären, welches der Zeuge und die Urkundsperson mit Unterschrift bestätigen müssen.

3

Ist der Person auch die Unterzeichnung mit einem Kreuz nicht möglich, so hat dies die Urkundsperson auf der Urkunde vorzumerken.

Art. 14

Sprachunkundige Person

1

Wenn eine Person die Sprache nicht kennt, in der die Urkunde abgefasst ist, so hat die Urkundsperson oder eine andere, beider Sprachen mächtige Person sie ihr zu übersetzen und in der Urkunde zu bezeugen, dass die Übersetzung gewissenhaft erfolgt sei.

2

Der zugezogene Übersetzer kann zugleich Zeuge sein.

B. Besondere Bestimmungen

B.I. Körperschaften des kantonalen Rechts

Art. 15

Entstehen der Körperschaft

1

Die im Kanton bestehenden Korporationen mit öffentlichen Wohlfahrtszwecken, wie Holz-, Gemeinmerks-, Hydranten-, Mendle-, Forren- und Riedkorporationen, können vom Grossen Rat zu Körperschaften des öffentlichen Rechts erklärt werden.

2

Mit der Anerkennung durch den Grossen Rat erhalten diese Körperschaften die juristische Persönlichkeit, und deren Statuten und Reglemente werden gegenüber den Korporationsmitgliedern rechtsverbindlich (Art. 59 ZGB).

3

Statutenrevisionen unterliegen der erneuten Genehmigung durch den Grossen Rat.

Art. 16

Verfahren

1

Gesuche sind, unter Einsendung der Statuten und Reglemente, an die Standeskommission zu richten und von dieser an den Grossen Rat zu bringen.

B.II. Familienrecht

Art. 17

Findelkinder

1

Findelkinder erhalten das Bürgerrecht von Appenzell, wenn sie im inneren Landesteil gefunden worden sind, jenes von Oberegg, wenn sie im äusseren Landesteil gefunden worden sind.

Art. 18

Güterrechtsregister

1

Das Güterrechtsregister und die Verzeichnisse nach Art. 9 ff. und Art. 10 ff. Schlusstitel ZGB werden im inneren Landesteil durch das Grundbuchamt und im äusseren Landesteil durch die Bezirkskanzlei Oberegg zur Einsichtnahme aufbewahrt.

B.III. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

B.III.1. Allgemeines

Art. 19

Behördenorganisation

1

Der Kindes- und Erwachsenenschutz ist Sache des Kantons.

2

Für den Kanton besteht eine Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Sinne von Art. 440 ZGB.

3

Die Behörde besteht aus einem Präsidenten und mindestens vier weiteren Mitgliedern. Der Bezirk Oberegg ist nach Möglichkeit mit einem ständigen Mitglied vertreten. *

4

Für einen Behördenentscheid ist die Mitwirkung von mindestens drei Mitgliedern erforderlich.

Art. 20

Aufsicht über Wohn- und Pflegeeinrichtungen

1

Wohn- und Pflegeeinrichtungen, in denen urteilsunfähige Personen betreut werden, unterstehen der Aufsicht des Gesundheits- und Sozialdepartements, soweit die Aufsicht nicht bereits anderweitig gewährleistet ist.

2

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist zusätzlich für die Pflegekinderaufsicht (Art. 316 ZGB) sowie für weitere Aufgaben zuständig, die ihr das kantonale Recht zuweist.

Art. 21

Meldepflichten

1

Erfahren Behördenmitglieder, Beamte und Angestellte des Kantons, der Bezirke und der Gemeinden sowie Ärzte in ihrer beruflichen Tätigkeit, dass eine Person hilfsbedürftig erscheint, sind sie gegenüber der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde meldepflichtig (Art. 443 Abs. 2 ZGB).

2

Sie sind im Rahmen der gesetzlichen Meldepflicht vom Amts- oder Berufsgeheimnis befreit.

B.III.2. Beistandschaften

Art. 22

Organisation

1

Der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist eine Berufsbeistandschaft angegliedert, welche für die Umsetzung von behördlichen Massnahmen zuständig ist (Art. 400 Abs. 3 ZGB).

2

Die Berufsbeistände übernehmen die Betreuungs- und Verwaltungsmandate, welche die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nicht einer Privatperson überträgt.

Art. 23

Übernahme der Entschädigung bei Mittellosigkeit

1

Ist bei der betroffenen Person kein Vermögen und kein genügendes Einkommen vorhanden, ist die von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde festgesetzte Entschädigung des Beistands vom Kanton zu übernehmen (Art. 404 Abs. 1 ZGB).

Art. 24

Aufsicht

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nimmt die Aufsicht über die Beistände wahr und kann ihnen Weisungen erteilen.

B.III.3. Fürsorgerische Unterbringung

Art. 25

Ärztliche Einweisung

1

Jeder Arzt, der eine Bewilligung zur Berufsausübung im Kanton besitzt, kann für höchstens sechs Wochen eine fürsorgerische Unterbringung anordnen (Art. 429 ZGB).

2

Der ärztliche Unterbringungsentscheid ist der betroffenen Person und der ausgewählten Einrichtung unverzüglich schriftlich auszuhändigen sowie der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuzustellen.

Art. 26

Weiterführung

1

Hält die Einrichtung oder der einweisende Arzt eine Unterbringung über die ärztlich angeordnete Einweisungszeit hinaus als notwendig, stellt sie oder der Arzt der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einen Antrag auf Weiterführung der Massnahmen.

2

Der Antrag ist spätestens acht Tage vor Ablauf der ärztlich angeordneten Einweisungszeit einzureichen. Die nötigen Unterlagen sind dem Antrag beizulegen.

Art. 27

Nachbetreuung

1

Besteht Rückfallgefahr, kann beim Austritt zwischen der Einrichtung und der austretenden Personen eine geeignete Nachbetreuung vereinbart werden (Art. 437 Abs. 1 ZGB).

2

Kommt keine solche Vereinbarung zu Stande und ist die Einrichtung für die Entlassung zuständig, beantragt der behandelnde Arzt vor der Entlassung bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eine geeignete Nachbetreuung.

3

Ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für die Entlassung zuständig, so holt sie die Meinung des behandelnden Arztes ein und entscheidet über eine geeignete Nachbetreuung.

Art. 28

Ambulante Massnahmen

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann ambulante Massnahmen zur Vermeidung einer fürsorgerischen Unterbringung anordnen (Art. 437 Abs. 2 ZGB).

2

Zulässig sind jene Massnahmen, die geeignet erscheinen, eine Einweisung in eine Einrichtung zu verhindern oder einen Rückfall zu vermeiden. Insbesondere sind dies:

        a)

        die Verpflichtung, regelmässig eine fachliche Beratung oder Begleitung in Anspruch zu nehmen oder sich einer Therapie zu unterziehen;

        b)

        die Verpflichtung, eine regelmässige Kontrolle der ärztlich verordneten Medikamenteneinnahme durch eine geeignete Fachstelle zuzulassen;

        c)

        die Auferlegung einer Meldepflicht gegenüber einer Behörde oder Fachstelle;

        d)

        die Anweisung, sich alkoholischer Getränke und anderer Suchtmittel zu enthalten.

3

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann den Beistand oder Dritte ermächtigen, die Wohnung der betroffenen Person in deren Anwesenheit zu betreten und die Befolgung der ambulanten Massnahmen zu kontrollieren.

4

Ambulante Massnahmen können Teil der Nachbetreuung sein.

B.IV. Erbrecht

Art. 29

Erbschaftswesen

1

Das Erbschaftswesen ist Sache des Kantons.

2

Der innere und der äussere Landesteil bilden je einen Erbschaftskreis, wobei das Sekretariat durch den Kanton gestellt wird.

3

Die Erbschaftsbehörden bestehen aus einem Präsidenten und mindestens zwei weiteren Mitgliedern.

Art. 30 *

Aufbewahrung von Erbverträgen und letztwilligen Verfügungen

1

Die Erbschaftsbehörden Appenzell und Oberegg bewahren letztwillige Verfügungen (Art. 504 und 505 ZGB) und Erbverträge (Art. 512 ZGB) sicher auf.

2

Sie führen über Aus- und Eingänge ein Verzeichnis.

Art. 31

Erbschaftsverwaltung und Rechnungsruf bei öffentlichem Inventar

1

Die Erbschaftsbehörde verwaltet die Erbschaft bei öffentlichem Inventar gemäss Art. 580 ff. ZGB bis zu deren Übernahme durch die Erben.

2

Der Rechnungsruf bei öffentlichem Inventar gemäss Art. 583 ZGB ist in den amtlichen Publikationsorganen am Wohnsitz und der Heimat des Erblassers und, wo es notwendig erscheint, in weiteren Publikationsorganen zu veröffentlichen.

Art. 32 *

      …

Art. 32a *

Amtliche Teilung

1

Jeder Erbe ist berechtigt, das Erbschaftsamt schriftlich um amtliche Mitwirkung bei der Erbteilung zu ersuchen (Art. 609 Abs. 2 ZGB). Dieses Recht gilt nicht, wenn ein Willensvollstrecker eingesetzt oder eine Erbteilungsklage erhoben ist.

2

Das Erbschaftsamt entwirft aufgrund der Akten und der Ergebnisse allfälliger Erbenverhandlungen einen Teilungsvertrag.

3

Erachtet das Erbschaftsamt eine Einigung als aussichtslos oder stimmen seinem Teilungsvorschlag innert gesetzter Frist nicht alle Erben schriftlich zu, wird das Verfahren eingestellt.

B.V. Sachenrecht

B.V.1. Allgemeines

Art. 33

Bestandteile und Zugehör

1

Alle auf einem Grundstück wachsenden Pflanzen und deren Früchte sind, solange sie mit dem Grundstück verbunden bleiben, Bestandteile desselben (Art. 642 ZGB).

2

Als Zugehör zum Grundstück sind die vorhandenen und für das Grundstück bestimmten Häge und sonstigen Einfriedungen (liegender und stehender Hag) anzusehen.

Art. 34

Heimatschutz und Eigentumsbeschränkungen

1

Der Grosse Rat ist berechtigt, auf dem Verordnungswege oder durch besondere Beschlüsse zum Schutze und zur Erhaltung von Altertümern, Naturdenkmälern, Alpenpflanzen und andern seltenen Pflanzen, zur Sicherung von Landschaften, Ortschaftsbildern und Aussichtspunkten vor Verunstaltung und zum Schutze von Heilquellen das Nötige anzuordnen und Strafbestimmungen aufzustellen.

2

Er ist berechtigt, derartige Altertümer, Naturdenkmäler, Landschaften, Ortschaftsbilder und Aussichtspunkte auf dem Wege der Zwangsenteignung, insbesondere auch durch Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Dienstbarkeit, zu schützen und zugänglich zu machen. Er kann dieses Recht an die Bezirke oder an gemeinnützige Vereine und Stiftungen übertragen (Art. 702 ZGB).

Art. 35

Ortsgebrauch bei Betreten fremder Grundstücke

1

Das Betreten fremden Wies-, Streue- und Weidelandes und Waldes ist zur Ausübung der Jagd und Fischerei den Jagd- und Fischereiberechtigten gestattet, soweit dies ohne Schädigung des Grundeigentums geschehen kann. Für entstehenden Schaden ist voller Ersatz zu leisten.

Art. 36

Verpfändbarkeit öffentlicher Grundstücke

1

Die Verpfändung von öffentlichem Grund und Boden sowie Korporationsgütern ist untersagt, ausser wenn der Grosse Rat zur Ausführung öffentlicher Werke eine besondere Bewilligung erteilt (Art. 796 ZGB).

Art. 37

Einseitige Ablösung von Grundpfandrechten

1

Die Vorschriften des ZGB betreffend die einseitige Ablösung von Grundpfandverschreibungen (Art. 828 bis Art. 830 ZGB) sind anwendbar.

2

Der Betrag der Ablösungssumme kann auf das Begehren sämtlicher Gläubiger durch amtliche Schätzung festgestellt werden (Art. 830 ZGB).

Art. 38

Gesetzliche Grundpfandrechte

1

Ein gesetzliches Grundpfandrecht, und zwar ohne Eintragung ins Grundbuch, besteht:

        a)

        allen anderen Pfandrechten vorangehend zugunsten der Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern, ferner für die Perimeterbeiträge an die durch den Staat ausgeführten Flusskorrektionen sowie für die durch den Bezirksrat ersatzweise veranlassten Wegreparaturen;

        b)

        nachgehend zugunsten von Staat und Gemeinden für die übrigen gesetzlichen Steuern auf den in der Besteuerung inbegriffenen Grundstücken, sofern die Steuerforderung binnen eines Jahres, von ihrer Fälligkeit an gerechnet, geltend gemacht wird.

2

Der Gesetzgebung bleibt es vorbehalten, weitere gesetzliche Grundpfandrechte zu begründen (Art. 836 ZGB).

Art. 39

Bewilligung für Pfandleihgewerbe

1

Die Bewilligung, das Pfandleihgewerbe zu betreiben, darf an öffentliche und gemeinnützige Anstalten oder an solche Personen erteilt werden, welche sich über einen unbescholtenen Leumund ausweisen und die nötigen finanziellen Garantien bieten.

2

Die Standeskommission kann eine Kontrolle über das Pfandleihgewerbe anordnen und weitere Vorschriften aufstellen.

Art. 40

Viehverpfändung

1

Das Betreibungsamt führt das Verschreibungsprotokoll bei Viehverpfändung (Art. 885 Abs. 3 ZGB).

B.V.2. Nachbarrecht

Art. 41

Bauten und Pflanzen im Allgemeinen

1

Gebäude dürfen ohne Zustimmung des Nachbarn auf neuen Baustellen nur in der Entfernung von wenigstens drei Metern von der nachbarlichen Grenze erstellt werden. Diese Bestimmung gilt für jeden einzelnen Teil des Gebäudes.

2

Vorbehalten bleiben die Grunddienstbarkeiten, durch welche schon festgestellt ist, bis auf welche Entfernung von der nachbarlichen Grenze gebaut werden darf (Art. 686 ZGB) sowie abweichende Bestimmungen der Bau-, Feuer-, Gesundheits- und Strassengesetzgebung.

Art. 42

Bauten an gemeinschaftlichen Mauern

1

In einer gemeinschaftlichen Mauer dürfen Schornsteine, Feuerherde und andere Vertiefungen nur mit Einwilligung des Miteigentümers angebracht werden.

Art. 43

Ablagerungen und Fahrnisbauten

1

Das Ablagern von Holz, Heu, Streue und dergleichen sowie die Anbringung kleiner, nicht als bleibende Gebäude zu betrachtenden Hütten, Schöpfe und Behälter darf nur in der Weise geschehen, dass dadurch der nachbarliche Boden nicht betreten werden muss.

2

Bis auf eine Höhe von zwei Metern müssen solche Objekte mindestens 50 Zentimeter von anderem nachbarlichen Grundeigentum entfernt sein. Für solche Ablagerungen und für Gegenstände von über zwei Meter Höhe gelten hinsichtlich der Entfernung von Nachbargrundstücken die gleichen Vorschriften wie für die Errichtung von Gebäuden.

Art. 44

Anriesrecht

1

Das Übergreifen von Ästen und Wurzeln fruchttragender Bäume ist zu gestatten. Die in ein benachbartes Grundstück hinüberragenden Früchte gehören dem Eigentümer des Baumes.

2

Das Einsammeln dieser Früchte soll so geschehen, dass dadurch der Nachbar nicht geschädigt wird.

Art. 45

Grenzabstand von Bäumen und Sträuchern

1

Hochstämmige Bäume, die nicht zu den Obstbäumen gehören, dürfen nur in einer Entfernung von vier Metern, Obstbäume nur in einer Entfernung von drei Metern von der nachbarlichen Grenze gepflanzt werden. Zwergbäume und Sträucher, die nicht höher als drei Meter gehalten werden, dürfen in einer Entfernung von 50 Zentimeter gepflanzt werden.

2

Die Entfernung von Neuanpflanzungen von Wald beträgt gegenüber Eisenbahnen zwei Meter, gegenüber Wiesland sechs Meter, gegenüber Streueland und Weidboden drei Meter und gegenüber Waldboden zwei Meter. Gegenüber bestehenden Bauten sind die Vorschriften der Baugesetzgebung und gegenüber Strassen jene der Strassengesetzgebung einzuhalten.

Art. 46

Vorübergehende Benutzung von nachbarlichem Boden

1

Soweit die bauliche Wiederherstellung oder Reinigung eines Gebäudes die Betretung oder vorübergehende Benutzung des nachbarlichen Bodens unentbehrlich macht, muss sich der Nachbar dieselbe gefallen lassen. Der Eigentümer des Gebäudes ist aber verpflichtet, von dieser Befugnis für den Nachbarn möglichst schonend Gebrauch zu machen und demselben vorher rechtzeitig von dem beabsichtigten Gebrauch Kenntnis zu geben.

2

Entsteht für den Nachbar Schaden, so ist der Eigentümer des Gebäudes verpflichtet, ihm dafür vollen Ersatz zu leisten.

3

Dieselben Grundsätze finden auch auf die Wiederherstellung bereits bestehender Brunnen Anwendung.

B.V.3. Wegrecht

Art. 47

Allgemein

1

Wenn durch Aufhebung einer öffentlichen Strasse einem Grundstück der Weg entzogen wird, so behält dasselbe das nötige Wegrecht über die verlassene Wegstrecke bis an deren nächste Einmündung in die öffentliche Strasse, so lange ihm nicht ein ausreichender Weg unentgeltlich angewiesen wird.

Art. 48

Fusswegrecht

1

In dem gewöhnlichen Fusswegrecht ist das Recht enthalten, über das dienende Grundstück bzw. auf dem dafür angewiesenen Weg zu gehen, nicht aber auch das Recht zu reiten, zu fahren oder Vieh zu treiben.

2

Ist hierüber nichts vertraglich vereinbart, so beträgt die Breite des nicht eingefriedigten Fussweges mindestens 50 Zentimeter und für eingefriedigte Wege einen Meter. Der Luftraum muss auf eine Höhe von drei Metern frei sein.

Art. 49

Besondere Wegrechte

1

Wer ein «geführter Hand»-Recht hat, darf festgehaltenes Vieh über den Weg führen.

2

Die Säumerwege berechtigen in der Regel zur Benutzung von Transporten mittels Saumtieren.

3

Im Faselweg besteht das Recht zum Führen und Treiben von Kleinvieh.

4

Das Senntumrecht umfasst die Berechtigung zum Treiben von Gross- und Kleinvieh.

5

Die Breite solcher Wege wird durch den Ortsgebrauch und durch das Bedürfnis bestimmt.

6

Wenn durch Gewerbe oder Handel eine erschwerende Benutzung eines Wegrechtes erfolgt, hat der Berechtigte dem Inhaber des belasteten Grundstückes eine angemessene, durch den Bezirksrat jährlich oder von Fall zu Fall festzusetzende Entschädigung zu leisten.

Art. 50

Allgemeines Fahrrecht

1

Wer ein allgemeines Fahrrecht hat, darf mit Wagen und Schlitten über den Weg fahren sowie darüber reiten und ungefangenes Vieh treiben.

2

Die Breite des Fahrweges hat dem Ortsgebrauch und dem Bedürfnis zu genügen.

Art. 51

Winterfahrrecht:
      a. Allgemein

1

Das Winterfahrrecht erstreckt sich bei Abgang besonderer Verträge vom 23. Oktober bis 19. März, und es sind die Fahrwege zur gehörigen Zeit zu öffnen.

Art. 52

b. Abschlagung von Waldungen und grosse Fuhren

1

Bei gänzlicher oder teilweiser Abschlagung von Waldungen sowie bei grossen Holz- und Steinfuhren ist die unentgeltliche Benutzung des Winterfahrrechtes nur vom 11. November bis Ende Februar gestattet. Bei Benutzung desselben im März kann der Betreffende nach Massgabe des verursachten Schadens zum Ersatz angehalten werden.

Art. 53

c. Gebrauch von Wagen

1

Die Winterfahrrechte dürfen beim Gebrauch des Wagens unentgeltlich einspännig benutzt werden. Holz auf dem sogenannten Halbwagen nachzunehmen (sogenanntes Holzschrenzen), ist verboten. Zweispännig zu fahren, ist nur gegen Ersatz des Schadens gestattet.

Art. 54

Reistrecht

1

Das Reistrecht gestattet das Reisten («Resen») von Holz vom 1. November bis Anfang März.

2

Bei Ausübung des Reistrechts sind die bestehenden und nächstgelegenen Reistzüge zu benutzen.

3

Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen der Forstgesetzgebung.

Art. 55

Unterhaltspflicht

1

Soweit es sich nicht um Staats- oder Bezirksstrassen handelt, sind öffentliche, auch Drittpersonen dienende Wege, Brücken und Stege von den Eigentümern oder Anstössern in gutem Zustande zu unterhalten.

2

Spezielle Rechte und Vereinbarungen bleiben vorbehalten.

3

Über Anstände, die sich auf die Geltendmachung eines bestehenden Wegrechts oder über die Pflicht zum Unterhalt von Strassen, Wegen, Brücken und Stegen beziehen, entscheidet der Richter.

4

Strittige Fahr- und Wegberechtigungen, deren Bestand auf den Zeitraum vor Inkrafttreten des ZGB zurückgeht, werden im Zweifelsfalle als vorhanden betrachtet.

Art. 56

Ersatzvornahme und Offenhaltungspflicht

1

Bei mangelhafter Instandhaltung der verschiedenen Wegrechte ist der Bezirksrat verpflichtet, für deren gehörigen Unterhalt durch die Pflichtigen besorgt zu sein und nötigenfalls auf Kosten derselben die erforderlichen Anordnungen zu treffen.

2

Der Besitzer einer im Winter bewohnten Liegenschaft ist pflichtig, unter normalen Witterungsverhältnissen für die Offenhaltung der Kirchen- und Schulwege zu sorgen. Diesbezügliche Klagen sind beim Bezirksrat anzubringen.

B.V.4. Einfriedungen

Art. 57

Wiesen und Weideflächen

1

Wo Wiesflächen an Wiesflächen, Weideflächen an Weideflächen angrenzen, haben die Anstösser den nötigen Hag gemeinschaftlich und zu gleichen Teilen zu erstellen und zu unterhalten, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Wer durch die Art der Benützung seines Grundstückes, beispielsweise durch das Weiden von Vieh, eine Einfriedigung nötig macht, hat dieselbe zu erstellen (Eigentümer von Wies- oder Weideflächen gegenüber Wald- und Streueflächen) (Art. 697 ZGB).

Art. 58

Unterhaltspflicht bei Änderung gleicher Nutzungen

1

Wo Weideflächen aneinander grenzen und einer der Eigentümer seinen Teil als Wies- oder Streuefläche benutzt und ebenso in dem Falle, dass Wies- oder Streuefläche in Weidefläche verwandelt wird, haben die betreffenden Eigentümer den benötigten Hag noch drei Jahre gemeinschaftlich zu unterhalten.

2

Nach Ablauf dieser Zeit ist derjenige, welcher seine Weidefläche in Wies- oder Streueflächen verwandelt hat, dieser Verpflichtung enthoben, ist aber gehalten, dem Nachbarn oder Anstösser einen unklagbaren Hag an die Hand zu geben.

Art. 59

Unterhaltspflicht bei Änderung ungleicher Nutzungen

1

Wo Weideflächen, welche an Wiesflächen grenzen, gleichfalls in Wies- oder Streueflächen verwandelt werden, hat der Eigentümer ebenfalls noch drei Jahre den Hag zu unterhalten.

2

Nach Ablauf dieser Zeit ist er dieser Verpflichtung zur Hälfte enthoben, ist aber verpflichtet, dem Anstösser einen unklagbaren Hag an die Hand zu geben.

Art. 60

Eigentum am Lebhag

1

Holz, das in einem die Grenze zwischen Gütern bildenden Hag aufgewachsen ist, gehört demjenigen, welcher den Hag unterhalten muss.

2

Auf Verlangen des Anstössers muss solches im Hag aufgewachsenes Holz jederzeit entfernt werden. Vorbehalten bleiben durch Bestimmungen des öffentlichen Rechts geschützte Einzelbäume, Baumgruppen, Hecken, Feld- und Ufergehölze. *

Art. 61

Eigentum an Grenzbäumen

1

In Wäldern gehört das auf der Markenlinie stehende Holz beiden Anstössern gemeinschaftlich.

Art. 62

Abstandsvorschriften

1

Neu zu erstellende, gewöhnliche Einfriedigungen dürfen, sofern sie nicht höher als zwei Meter sind, an die Grenze gestellt werden.

2

Grünhecken (Lebhäge) dürfen gegen Wiesen nicht näher als 60 Zentimeter, dagegen gegen andere Grundstücke auf die Grenze gepflanzt werden.

3

Grünhecken dürfen nicht höher als zwei Meter stehen gelassen werden. *

4

Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen der Bau- und Strassengesetzgebung.

B.VI. Wasserrecht

B.VI.1. Allgemeines

Art. 63

Ableitung von Wasser

1

Das Ableiten von Wasser aus öffentlichen Gewässern sowie ab Quellen aus dem betreffenden Bezirk oder aus dem Kanton hinaus ist an die Einwilligung der Standeskommission geknüpft.

2

Die Standeskommission untersucht, ob damit bestehende Rechte oder öffentliche Interessen geschädigt werden. Sie holt die Stellungnahme des betreffenden Bezirksrates ein.

3

Gegen den Entscheid der Standeskommission kann innert 30 Tagen beim Grossen Rat Beschwerde geführt werden.

Art. 64

Nutzbarmachung von Wasserkräften

1

Die Standeskommission entscheidet im Sinne des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916 (Wasserrechtsgesetz, WRG) über

        a)

        die Regelung des Verhältnisses der Nutzungsberechtigten untereinander, mit Einschluss der Anordnung von Genossenschaften, sowie die Regelung des Rechtsverhältnisses der Genossenschafter untereinander, soweit dieselbe nach Art. 32 bis 37 WRG nicht den ordentlichen Gerichten übertragen ist;

        b) *

        das Heranziehen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Privaten zu Beitragsleistungen an die Regulierung des Wasserstandes und des Abflusses der Seen und die Schaffung künstlicher Sammelbecken (Art. 15 WRG).

Art. 65

Private Gewässer

1

Teiche, Kanäle und andere künstliche Wasseranlagen gelten als Privateigentum.

2

Die Reinigung und Leerung von Wassersämmlern, werden diese durch Bach- oder Flusswasser oder von hergeleitetem Quellwasser gespiesen, ist so vorzunehmen, dass die Besitzer unterhalb liegender Grundstücke dadurch nicht geschädigt werden.

3

Für Grenzgewässer bleiben die Rechte der angrenzenden Kantone vorbehalten.

Art. 66

Öffentliche Gewässer

1

Seen, Flüsse, Bäche und Grundwasservorkommen sind öffentliche Gewässer und als solche unter Vorbehalt der hergebrachten Privatrechte und der in diesem Gesetz bezeichneten Beschränkungen Gemeingut. *

Art. 67

Unterhalt und Materialentnahme

1

Der Unterhalt öffentlicher Gewässer, Materialentnahmen aus öffentlichen Gewässern sowie die Erstellung oder Änderung von Schutz- und anderen Bauten in oder an öffentlichen Gewässern richten sich nach der Gesetzgebung über den Wasserbau.

2

Wo Wasserwerkanlagen irgendwelcher Art bestehen, sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, die Eigentümer dieser Werke für den Uferschutz verantwortlich, soweit die Anlagen den Wasserstand beeinflussen.

Art. 68

Ableitung

1

Niemand darf das Wasser von Bächen und Flüssen durch einen Sämmler aufhalten oder dasselbe ableiten, sofern andere, die bisher das Wasser gebraucht haben, dadurch in der Benutzung desselben beeinträchtigt oder gehindert werden.

2

Vorbehalten bleibt die Erteilung staatlicher Konzessionen für neue Wasserwerkanlagen, wobei von den Eigentümern der neuen Anlagen für eine allfällig beeinträchtigte oder unmöglich gewordene Benutzung voller Ersatz zu leisten ist.

Art. 69

Wassernutzung

1

Die Benutzung des Wassers in Flüssen und Bächen zum Baden, Waschen, Schöpfen und Tränken ist, soweit es ohne Schädigung geschehen kann, innert den Schranken polizeilicher Ordnung jedermann gestattet.

Art. 70

Wasserkraftregal

1

Die Regelung der Nutzbarmachung der Wasserkräfte aller öffentlichen Gewässer steht, vorbehältlich der Bestimmungen des Bundes, dem Kanton zu. *

Art. 71

Besitzstandgarantie

1

Die schon bestehenden Wasserwerksanlagen bleiben in ihrem bisherigen Bestand gewährleistet, vorbehältlich von Einschränkungen durch die Bundesgesetzgebung.

Art. 72

Änderung von Anlagen und Konzessionen

1

Abänderungen der zurzeit bestehenden Wasserwerksanlagen und -konzessionen, welche auf die Höhe des Wasserstandes, den Wasserlauf und die Sicherheit der Ufer Einfluss haben, bedürfen der Bewilligung der Standeskommission.

B.VI.2. Konzessionen

Art. 73 *

Konzessionsfälle

1

Für den Bau und die Nutzung von Wasserwerken und Stauweihern an öffentlichen Gewässern, für das Ableiten von Wasser aus öffentlichen Gewässern sowie für die Nutzung von Grundwasser ist unter Vorbehalt hergebrachter Privatrechte eine Konzession erforderlich.

Art. 74

Gesuchseinreichung und öffentliche Auflage

1

Konzessionsgesuche sind mit den Plänen, Baubeschrieben und Berechnungen der Standeskommission einzureichen und von dieser amtlich zu veröffentlichen. Die Pläne und Beschriebe sind öffentlich zur Einsicht aufzulegen.

2

Öffentlichrechtliche und privatrechtliche Einsprachen sind innert 20 Tagen seit der Veröffentlichung schriftlich bei der Standeskommission anzubringen. Sie überweist privatrechtliche Einsprachen dem Vermittler. *

3

Einsprachen müssen vor der Erteilung der Konzession erledigt sein.

Art. 75

Konzessionserteilung

1

Die Standeskommission entscheidet nach Erledigung aller Einsprachen über das Konzessionsgesuch.

2

Verlangt die Anlage eines Wasserwerkes einen Stauweiher, der eine Fläche von mindestens 20 Hektaren fruchtbaren Landes unter Wasser setzt, darf die Konzession nur durch die Landsgemeinde erteilt werden.

3

Die Konzession legt das Erforderliche für die Nutzung fest, insbesondere deren Inhalt, Umfang und Dauer sowie die Bedingungen, unter denen die Erstellung der Anlage und die Verwertung oder allfällige Fortleitung der gewonnenen Kraft oder des Wassers erlaubt wird. *

4

Für das Konzessionsverfahren wird eine Verwaltungsgebühr erhoben. *

Art. 76

Mehrere Gesuche

1

Liegen für eine Nutzung mehrere Konzessionsgesuche vor, ist jenem der Vorzug zu geben, welches für die Allgemeinheit die grösseren Vorteile verspricht.

2

Gegenüber privaten Konzessionsgesuchen geniessen solche von Bezirken und öffentlichrechtlichen Korporationen in der Regel den Vorzug.

3

In allen Fällen bleibt dem Kanton das Recht gewahrt, die Wasserkraft für ein von ihm auszuführendes Werk vorzubehalten und die Konzession zu verweigern.

Art. 77 *

Ergänzende Nachweise

1

Die Standeskommission kann die Erlaubnis zum Beginn der Bauarbeiten von der Vorlage und Genehmigung technischer Detailpläne, eines Finanzausweises, eines Versicherungsnachweises oder einer Sicherheitsleistung abhängig machen.

Art. 78

Untergang

1

Die Konzession erlischt, wenn das Werk nicht binnen dreier Jahre ab Bewilligung nach Plan und Beschrieb erstellt und in Betrieb gesetzt worden ist. Die Standeskommission kann auf begründetes Gesuch hin eine angemessene Fristverlängerung gestatten.

2

Die Standeskommission kann die Konzession zurückziehen, wenn das Unternehmen während dreier aufeinanderfolgender Jahre nicht in rationeller Weise betrieben wird, wenn neue Konzessionsbewerber auftreten oder andere gewichtige Gründe dies rechtfertigen.

Art. 79

Zeitliche Beschränkung

1

Keine Konzession ist für länger als 70 Jahre zu erteilen.

2

Spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Frist kann das Gesuch um Erneuerung gestellt werden. Wird ein solches nicht gestellt oder die Erneuerung verweigert, fällt die betreffende Wasserkraft zur freien Verfügung an den Staat zurück.

3

Wenn das Werk eingeht, veranlasst die Standeskommission den bisherigen Konzessionsinhaber dazu, auf eigene Kosten diejenigen Bauarbeiten vorzunehmen, welche zur Vermeidung von Schädigungen, die sich aus dem Eingehen des Werkes ergeben könnten, nötig erscheinen. Über private Begehren, welche über die Anordnungen der Standeskommission hinausgehen, entscheidet der Richter.

Art. 79a *

Erneuerung, Erweiterung und Übernahme

1

Sofern die Konzession nichts Abweichendes festhält, gelangt auf eine Erneuerung, Erweiterung oder Übernahme einer Konzession das Verfahren für eine Neukonzessionierung sinngemäss zur Anwendung.

Art. 80

Rückkauf oder Heimfall

1

In jedem Falle wird die Standeskommission prüfen, welche Bestimmungen über den Rückkauf der Anlage oder den unentgeltlichen Heimfall derselben sowie über die Beschränkung des Tarifes zugunsten der Kantonseinwohner in die Konzession aufzunehmen seien.

Art. 81

Grenzgewässer

1

Bei Grenzgewässern ist die Verständigung mit den Nachbarkantonen vorbehalten.

Art. 82 *

Wasserzins

1

Der Kanton ist berechtigt, bei Neuanlagen oder wesentlichen Erweiterungen schon bestehender Wasserwerke auf Kantonsgebiet einen jährlichen Wasserzins zu erheben.

2

Wird Wasser aus dem Kanton fortgeleitet oder eine Stauanlage errichtet, welche einem ausserhalb des Kantons liegenden Werk dient, so ist ebenfalls eine angemessene jährliche Entschädigung an den Staat festzusetzen.

3

Für die Wassernutzung wird eine Gebühr von 2 Rp. bis 40 Rp. pro m³ und Jahr erhoben. Die Gebühr richtet sich nach dem mit der Nutzung voraussichtlich erlangten wirtschaftlichen Vorteil.

4

Die Zahlungsfrist beginnt mit der Inbetriebsetzung des Werks.

Art. 83

Unrechtmässige Bauten und Nutzungen *

1

Wer unrechtmässigerweise neue Wasserwerke anlegt, bestehende wesentlich verändert, Kraftübertragungen oder andere Wassernutzungen vornimmt, ist mit Fr. 1'000.-- bis Fr. 20'000.-- zu büssen und zu verpflichten, vollen Schadenersatz zu leisten. *

2

Die Standeskommission kann überdies die Beseitigung der Anlage oder Änderung verlangen oder solche auf Kosten der Fehlbaren vornehmen lassen.

Art. 84

Massnahmen bei Widerhandlungen

1

Wer Bestimmungen der Konzession zuwiderhandelt oder konzessionspflichtige Nutzungen ohne Konzession vornimmt, ist mit Fr. 500.-- bis Fr. 10'000.-- zu büssen. Im Wiederholungsfall kann die Konzession entzogen werden. *

2

Zivilrechtliche Ansprüche bleiben vorbehalten.

Art. 85

Ersatzvornahme

1

Werden Wasserwerke oder Schutzbauten mangelhaft unterhalten, ist die Standeskommission befugt, auf Kosten der Pflichtigen die nötigen Anordnungen zu treffen.

Art. 86

Grundbucheintrag

1

Die bestehenden und die neuen Wasserrechtskonzessionen können, sofern sie Art. 56 des Schlusstitels ZGB entsprechen, als selbständige und dauernde Rechte in das Grundbuch eingetragen werden.

B.VII. Grundbuch

Art. 87

Grundbuchführung

1

Der innere und der äussere Landesteil bilden je einen Grundbuchkreis.

2

Die Kosten der Grundbuchführung trägt der Kanton.

Art. 88

Anstellung der Grundbuchverwalter

1

Die Anstellung der Grundbuchverwalter und ihrer Stellvertreter erfolgt durch die Standeskommission.

2

Im äusseren Landesteil hat der Bezirksrat Oberegg das Vorschlagsrecht.

Art. 89

Gebühren

1

Die Gebühren für Beurkundungen und für Eintragungen in das Grundbuch werden nach Aufwand oder im Verhältnis zum Handänderungswert bzw. zur Pfandsumme des zu Grunde liegenden Rechtsgeschäftes erhoben.

2

Werden die Gebühren nach Aufwand erhoben, betragen sie Fr. 10.-- bis Fr. 5'000.--. Bei der verhältnismässigen Gebührenerhebung betragen sie zwei Promille des Handänderungswertes bzw. der Pfandsumme, jedoch mindestens Fr. 100.--.

B.VIII. Versteigerungen

Art. 90

Allgemeines

1

Die Bedingungen, unter denen Ausruf und Zuschlag erfolgen, sind vor der Steigerung bekannt zu machen.

2

Über jede Versteigerung ist ein Protokoll aufzunehmen. Darin ist, sofern nichts anderes in den Gantbedingungen enthalten ist, nur dasjenige Angebot einzutragen, auf welches der Zuschlag erfolgt ist.

Art. 91

Grundstücke und Zeddel

1

Grundstück- und Zeddel-Versteigerungen müssen mindestens acht Tage vor ihrer Abhaltung öffentlich bekannt gemacht werden.

2

Der zuständige Grundbuchverwalter führt diese Versteigerungen in einem geeigneten Lokal durch. Er darf bei der Versteigerung weder für sich noch für andere ein Angebot machen.

3

Die Protokolle über Grundstück- und Zeddel-Versteigerungen sind amtlich zu verwahren.

Art. 92

Grundstückversteigerung

1

Vor jeder Grundstückversteigerung ist das anzufertigende Gantprotokoll während wenigstens dreier Werktage zu jedermanns Einsicht aufzulegen und danach genehmigen zu lassen, im inneren Landesteil von der Standeskommission, im äusseren Landesteil vom Bezirksrat Oberegg.

2

Beim Gantakt selbst ist das genehmigte Gantprotokoll zu verlesen.

Art. 93

Versteigerung ohne amtliche Mitwirkung

1

Bei allen Versteigerungen, die ohne Mitwirkung einer Behörde oder Amtsstelle erfolgen, ist der Name des Verkäufers der Gantobjekte in der Publikation und beim Gantbeginn anzugeben.

2

Das Nichtbeachten dieser Vorschrift ist von der Bezirksbehörde mit einer Busse von Fr. 50.-- bis Fr. 250.-- zu ahnden.

Art. 94

Animierung

1

Die Animierung der Käuferschaft durch die unentgeltliche Abgabe alkoholischer Getränke ist untersagt.

C. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 95

Eheliches Güterrecht

1

Die Gläubiger eines Ehegatten, der auch nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1984 unter dem Güterstand der Güterverbindung lebt, können beim Bezirksgerichtspräsidenten die Anordnung der Gütertrennung verlangen, wenn sie bei der gegen den Ehegatten durchgeführten Betreibung auf Pfändung zu Verlust gekommen sind (Art. 115, 149 SchKG).

2

Die Ehefrau, die auch nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1984 unter dem Güterstand der Güterverbindung lebt, kann beim Bezirksgerichtspräsidenten die Anordnung der Sicherstellung ihres eingebrachten Gutes verlangen, wenn der Ehemann eine solche verweigert.

3

Lebt ein überlebender Ehegatte mit den gemeinsamen Kindern auch nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1984 unter einer fortgesetzten Gütergemeinschaft, so können die Gläubiger, die bei der Betreibung auf Pfändung gegen den Ehegatten oder gegen eines der Kinder zu Verlust gekommen sind, beim Bezirksgerichtspräsidenten die Aufhebung der Gütergemeinschaft verlangen. Wird diese Aufhebung von den Gläubigern eines Kindes gefordert, so können die übrigen Beteiligten verlangen, dass es ausscheide.

Art. 96

Grundpfandrecht

1

Die zurzeit des Inkrafttretens des ZGB bestehenden Grundpfandtitel bleiben in Kraft gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über Verpfändung von Liegenschaften vom 27. April 1884, sowie der Erläuterung desselben Gesetzes vom 11. März 1897 (Art. 22 Schlusstitel ZGB).

2

Die Kosten der Umwandlung und Neuausfertigung von Pfandtiteln tragen Gläubiger und Schuldner gemeinsam und zu gleichen Teilen.

Art. 97 *

Grundbuchrecht

1

Bis zum Inkrafttreten des Eidgenössischen Grundbuchs kommt mit Bezug auf die Entstehung, die Übertragung, die Änderung und den Untergang der dinglichen Rechte der Eintragung oder dem Eintrag in das kantonale Grundbuch, das aus Servituten-, Handänderungs- und Pfandprotokoll besteht, die Grundbuchwirkung gemäss ZGB zu. Davon ausgenommen ist die Grundbuchwirkung zugunsten des gutgläubigen Dritten (Art. 48 SchlT ZGB).

2

Anstelle der Servituten-, Handänderungs- und Pfandprotokolle kann das kantonale Grundbuch auch mittels elektronischer Datenverarbeitung geführt werden. Für die Ausgestaltung gelten die Vorschriften für das eidgenössische Grundbuch sinngemäss.

3

Der Grosse Rat ist ermächtigt, auch vor Einführung des Eidgenössischen Grundbuchs die Eintragung der Grunddienstbarkeiten sukzessive für die einzelnen Bezirke oder Teile derselben anzuordnen.

4

Der Grosse Rat kann anordnen, dass das Grundbuch über die elektronische Datenverarbeitung geführt wird. Die technischen Einzelheiten regelt er in einer Verordnung und legt im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften die Zugriffsberechtigung fest.

Art. 98

Alpregister

1

Für Alpen und Weiden, die Eigentum

        a)

        von Alpgenossenschaften mit selbständigen Anteilrechten oder

        b)

        des Kantons Appenzell I.Rh. mit selbständigen Anteilrechten an denselben stehen, wird vom Grundbuchamt ein Alpregister geführt, das einen Bestandteil des Grundbuches bildet und in das alle Anteilrechte aufzunehmen sind.

2

Zum Erwerb der Anteilrechte und dinglichen Rechte an solchen bedarf es der Eintragung in das Alpregister. Diese Eintragungen haben für die Anteilrechte die gleiche Wirkung wie die Eintragungen im Grundbuch.

3

Über die Einrichtung und Führung des Alpregisters erlässt der Grosse Rat die erforderlichen Bestimmungen.

Art. 99

Ausführungsbestimmungen

1

Der Grosse Rat erlässt die für den Vollzug dieses Gesetzes und des Bundeszivilrechts erforderlichen Regelungen. *

2

Er erlässt insbesondere die für die Grundbuchführung notwendigen Ausführungsbestimmungen, welche namentlich die Einführung des Eidgenössischen Grundbuches, die laufende Grundbuchführung und die Grundbuchorganisation sowie die kantonalen Grundbuchformen zu regeln haben.

3

Für die Aufsicht über die Stiftungen und für die elektronische Beurkundung und Beglaubigung regelt die Standeskommission das Erforderliche. *

Art. 100

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden Erlasse aufgehoben, insbesondere das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 30. April 1911 (EG ZGB).

Art. 101 *

      …

Art. 102

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt, unter Vorbehalt der Genehmigung von Art. 6 Abs. 1 al. 11 und Art. 97 Abs. 1 durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, nach Annahme durch die Landsgemeinde am 1. Januar 2013 in Kraft.[2]

    cGS -


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
211.010

    Grossratsbeschluss über die Beschränkung der Taxen für den Einkauf in Korporationen

    vom 27.05.1947 (Stand 01.12.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 15 und 99 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 29. April 2012 (EG ZGB) und Art. 10 Abs. 4 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1

1

Die Einkaufstaxe für die Teilhaberschaft an Korporationen im Sinne von Art. 15 EG ZGB darf in der Folge höchstens auf den zehnfachen Betrag des im Verlauf der vorhergegangenen zehn Jahre dem einzelnen Anteilhaber[1] durchschnittlich verabfolgten Korporationsnutzens festgesetzt werden. Innerhalb dieses Rahmens liegt die Genehmigung der von den Korporationsgemeinden beschlossenen Taxen im Ermessen des Grossen Rates. *

Art. 2

1

Die bisher aufsichtsbehördlich genehmigten Einkaufstaxen der Korporationen bleiben anerkannt.

Art. 3

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


text:
211.110

    Zivilstandsverordnung *

    (ZiV)

    vom 30.11.1987 (Stand 01.07.2017)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 49 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB), die Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV), die Verordnung über Transport und Beisetzung ansteckungsgefährlicher Leichen sowie Transport von Leichen vom und ins Ausland vom 17. Juni 1974 und Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

I. Organisation

I.A. Zivilstandsamt

Art. 1 *

Zivilstandskreise

1

Im Kanton bestehen zwei Zivilstandskreise:

        a)

        Der Zivilstandskreis Appenzell mit Amtssitz in Appenzell, umfassend den inneren Landesteil;

        b)

        Der Zivilstandskreis Oberegg mit Amtssitz in Oberegg, umfassend den Bezirk Oberegg.

2

Das Zivilstandsamt im Zivilstandskreis Appenzell nimmt für das ganze Kantonsgebiet die Aufgaben eines Sonderzivilstandsamtes gemäss Art. 2 Abs. 2 ZStV wahr.

Art. 2 *

Amtsräume

1

Im Zivilstandskreis Appenzell sorgt der Kanton und im Zivilstandskreis Oberegg der Bezirk für zweckmässige Amtsräume und Einrichtungen, welche die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen erfüllen.

Art. 3

Register und Formulare, Bezug

1

Die vorgeschriebenen Register, Verzeichnisse und Formulare werden den Zivilstandsämtern vom Kanton kostenlos zur Verfügung gestellt.

Art. 4 *

Zivilstandsbeamte

1

Die Standeskommission ernennt für die Zivilstandskreise Appenzell und Oberegg je mindestens einen Zivilstandsbeamten[1] und regelt die Stellvertretung.

Art. 5 *

Regelung des Dienstverhältnisses

1

Das Dienstverhältnis der Zivilstandsbeamten und deren Stellvertreter ist durch die Personalverordnung geregelt.

Art. 6 *

Ausserordentliche Stellvertretung

1

Ausserordentliche Stellvertretungen werden durch die Standeskommission bestimmt.

Art. 7 *

Amtssprache

1

Deutsch ist Amtssprache.

Art. 8

Aufbewahrung, Verfilmung der Register

1

Die Zivilstandsämter sorgen für die sichere Aufbewahrung der Register, Verzeichnisse und Belege.

2

Die Register sind periodisch zu verfilmen.

I.B. Aufsichtsbehörde

Art. 9

Aufsichtsbehörde

1

Aufsichtsbehörde über das Zivilstandswesen ist die Standeskommission.

Art. 10

Inspektion

1

Die Aufsichtsbehörde trifft die für die Inspektion der Zivilstandsämter notwendigen Vorkehrungen. *

2

Der Bericht über die Inspektionen ist dem Zivilstandsbeamten zu eröffnen sowie von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen und an die Bundesbehörde weiterzuleiten.

Art. 11 *

Rekurs

1

Gegen Verfügungen des Zivilstandsbeamten und seiner Stellvertreter kann innert dreissig Tagen seit Kenntnisnahme bei der Aufsichtsbehörde Rekurs erhoben werden.

II. Registerführung

II.A. Allgemeines

Art. 12 *

Registerarten

1

Der Zivilstandsbeamte führt die durch die eidgenössische Zivilstandsverordnung vorgeschriebenen Register.

Art. 13 *

      …

Art. 14 *

      …

Art. 15 *

Schlusszeichen

1

In den nach der eidgenössischen Zivilstandsverordnung vorgeschriebenen Einzelregistern werden unbeschriebene Stellen mit einem Schlusszeichen versehen.

Art. 16 *

II.B. Einzelregister

Art. 17 *

Geburtsregister, Geburtsanzeige

1

Für die Anzeige einer Geburt ist das Formular „Geburtsanzeige“ zu verwenden, durch den beigezogenen Arzt, die Hebamme oder die Spitalverwaltung auszufüllen und umgehend dem Zivilstandsamt des Geburtsortes zuzustellen.

Art. 18

Kind unbekannter Abstammung

1

Wer ein Kind unbekannter Abstammung findet, hat sofort die Standeskommission zu benachrichtigen. Diese veranlasst umgehend die polizeilichen Ermittlungen (Kantonspolizei/Staatsanwaltschaft). *

2

Fehlen Anhaltspunkte über die Abstammung des Kindes, so gibt die Standeskommission – für Oberegg nach Antrag des Bezirksrates – dem Kind Familien- und Vornamen, veranlasst bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde das Erforderliche und erstattet dem Zivilstandsbeamten schriftlich Anzeige. Das Kind unbekannter Abstammung erhält das Bürgerrecht des Zivilstandskreises, in dem es gefunden worden ist. *

Art. 19 *

Todesregister, Todesbescheinigung

1

Für jeden Todesfall ist vom behandelnden oder nach dem Tod beigezogenen Arzt das Formular „ärztliche Todesbescheinigung“ auszufüllen und unverzüglich dem Anzeigepflichtigen, zuhanden des Zivilstandsamtes des Todesortes, zu übergeben.

Art. 20

Bestattungsbewilligung, Leichenpass

1

Nach Eingang der ärztlichen Bescheinigung des Todes hat der Zivilstandsbeamte die Bestattungsbewilligung auszufertigen. Vorbehalten bleiben entgegenstehende Verfügungen der Untersuchungsbehörden. *

2

Für die Ausstellung eines Leichenpasses ist die Kantonspolizei zuständig.

Art. 21 *

Zivilstandsregistereintragungen mit Auslandbezug

1

Das Zivilstandsamt hat der Aufsichtsbehörde die Dokumente zur Prüfung zu unterbreiten, wenn es um folgende Sachverhalte oder Eintragungen in die Zivilstandsregister geht: *

        a)

        Namensführung, sofern ausländisches Recht auf den Namen anwendbar ist oder sein könnte;

        b)

        Kindesanerkennung, sofern die anerkennende Person oder das Kind nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt;

        c)

        Eheschliessung oder Eintragung einer Partnerschaft, sofern eine der verlobten Personen bzw. einer der Partner nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt.

2

Die Aufsichtsbehörde kann Zivilstandsbeamte, die über die erforderlichen Sachkenntnisse verfügen, ermächtigen, die Prüfung der Dokumente ganz oder teilweise selbst vorzunehmen.

II.C. Elektronische Datenbank (Infostar) *

Art. 22 *

      …

II. D. Familienregister

Art. 23 *

Familienregister

1

Das Familienregister wird in Buchform oder in Form eines Kartenregisters mit Maschinenschrift geführt.

III. Namensführung nach der Eheschliessung

Art. 24 *

      …

IV. Kontrollen, Mitteilungen und Gebühren

Art. 25 *

      …

Art. 26 *

Kontrolle über Verbeiständete

1

Der Zivilstandsbeamte führt eine Kontrolle über die umfassend verbeiständeten Bürger seines Zivilstandskreises.

Art. 27 *

Mitteilungen nach kantonalem Recht

1

Neben den in besonderen Bestimmungen des Bundes und des Kantons vorgeschriebenen Mitteilungen hat der Zivilstandsbeamte zu melden:

        a)

        der Einwohnerkontrolle alle Zivilstandstatsachen, welche die im Zivilstandskreis wohnhaften Personen betreffen;

        b)

        der kantonalen Steuerverwaltung und der Erbschaftsbehörde alle Todesfälle der im Zivilstandskreis wohnhaften Personen;

        c) *

        der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde den Tod einer umfassend verbeiständeten Person.

Art. 28 *

Gebühren

1

Die Gebühren für Dienstleistungen der Zivilstandsbehörden richten sich nach der eidgenössischen Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV).

2

Die Vorbereitung der Eheschliessung bzw. Eintragung einer Partnerschaft und die Trauung bzw. die Beurkundung einer eingetragenen Partnerschaft sind gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der in Abs. 1 dieses Artikels genannten Gebührenverordnung. *

V. Straf- und Schlussbestimmungen *

Art. 29 *

Strafbestimmung

1

Die Beurteilung von Verstössen wegen Missachtung der in der eidgenössischen Zivilstandsverordnung statuierten Anzeigepflichten ist Sache der Standeskommission.

Art. 30 *

      …

Art. 31 *

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme des Grossen Rates unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat auf den 1. Januar 1988 in Kraft[2]

    cGS -


text:
211.210

    Adoptions- und Pflegekinderverordnung

    (APV)

    vom 24.06.2013 (Stand 01.12.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      in Ausführung des Bundesgesetzes zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen vom 22. Juni 2001 (BG-HAÜ), der Verordnung über die Adoption vom 29. Juni 2011 (AdoV) und der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern vom 19. Oktober 1977 (PAVO) sowie gestützt auf Art. 52 des Schlusstitels zum ZGB, Art. 6 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 29. April 2012 (EG ZGB) und Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872

    beschliesst:

I. Geltungsbereich und Zuständigkeiten

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Adoptionsteils des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB), des Bundesgesetzes zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen (BG-HAÜ) sowie der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (PAVO).

Art. 2

Standeskommission

1

Zuständige Behörde nach Art. 268, Art. 268c Abs. 3 und Art. 316 Abs. 1bis ZGB ist die Standeskommission. Sie erlässt für das Verfahren die erforderlichen Weisungen.

2

Sie kann Abklärungen und andere Aufgaben geeigneten Dritten, im Besonderen den Kindes- und Erwachsenenschutz- und den Sozialbehörden, übertragen und ist befugt, diesbezügliche Vereinbarungen mit anderen Kantonen sowie mit öffentlichen oder privaten Institutionen abzuschliessen.

3

Sie ist Aufsichtsorgan gemäss Art. 10 der Adoptionsverordnung (AdoV), übt die Aufsicht über die Tätigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Bereich der Familien-, Tages- und Heimpflege sowie im Bereich der Familienplatzierungsorganisationen aus und bewilligt die Führung von Kinderheimen. Sie kann die erforderlichen Weisungen erlassen.

Art. 3

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist zuständig für:

        a)

        die Erteilung und den Widerruf der Bewilligung für Familienpflege und die Aufsicht über die Familienpflege;

        b)

        die Erteilung und den Wiederruf der Bewilligungen für die Tagespflege, die Entgegennahme der Meldungen für die Tagespflege und die Aufsicht über die Tagespflege;

        c)

        die Erteilung und den Widerruf der Bewilligungen zur Führung von Kinderkrippen und Kinderhorten;

        d) *

        die Entgegennahme von Meldungen und die Aufsicht über die Anbieter von entgeltlichen oder unentgeltlichen Dienstleistungen in der Familienpflege;

        e)

        die Bezeichnung der Aufsichtsperson in den Bereichen Familienpflege und Tagespflege.

2

Sie ist zentrale Behörde nach Art. 2a PAVO.

II. Familienpflege

Art. 4

Aufsichtsperson

1

Aufsichtsperson im Bereich Familienpflege ist eine Fachperson der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder einer ihr angegliederten Dienststelle.

2

Die Aufsichtsperson besucht die Pflegefamilien und führt über die Besuche Protokoll gemäss Art. 10 PAVO. Sie hat der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde jährlich über ihre Besuche Bericht zu erstatten.

III. Tagespflege

Art. 5

Bewilligung

1

Wer Kinder in Tagespflege nimmt, hat dies vorgängig der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu melden.

Art. 6

Aufsichtsperson

1

Aufsichtsperson im Bereich Tagespflege ist eine Fachperson der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder einer ihr angegliederten Dienststelle.

2

Die Aufsichtsperson besucht die Tagesfamilien und führt über die Besuche Protokoll gemäss Art. 10 PAVO. Sie hat der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde jährlich über ihre Besuche Bericht zu erstatten.

IV. Heimpflege

Art. 7

Bewilligungspflicht

1

Werden gleichzeitig mehr als fünf Pflegekinder aufgenommen, so sind die Vorschriften über die Heimpflege anzuwenden. Über Ausnahmen entscheidet die Standeskommission.

Art. 8

Internate

1

Internate für Mittelschüler gelten nicht als Heime.

V. Strafbestimmung

Art. 9

Strafbestimmungen

1

Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung oder Verfügungen, die sich auf diese Verordnung stützen, werden, sofern nicht Strafbestimmungen des Bundesrechtes zur Anwendung kommen, mit Busse bestraft.

2

Die Strafverfolgung richtet sich nach der Strafprozessgesetzgebung. *

VI. Schlussbestimmung

Art. 10

Aufhebung bestehendes Recht

1

Die Verordnung über die Adoption und die Aufnahme von Pflegekindern (Adoptions- und Pflegekinderverordnung; APfV) vom 23. Juni 2003 wird aufgehoben.

2

Art. 15 Abs. 2 der Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe (ShiV) wird aufgehoben.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt mit Ausnahme von Art. 3 Abs. 1 lit. d mit Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

2

Art. 3 Abs. 1 lit. d dieser Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

    cGS -


text:
211.400

    Gesetz über die Verpfändung der Liegenschaften

    (Zeddelgesetz; ZeG)

    vom 27.04.1884 (Stand 26.04.2015)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

I. Über die Errichtung von Kapitalbriefen

Art. 1 *

      …

Art. 2 *

      …

Art. 3 *

      …

Art. 4 *

      …

Art. 5 *

      …

Art. 6 *

      …

Art. 7 *

      …

II. Zeddelklassen

Art. 8

1

Es gibt in Hinsicht auf die Zahlbarkeit:

        1.

        Unaufkündbare Zeddel;

        2.

        Handwechselzeddel;

        3.

        Terminzeddel;

        4.

        Kündbare Zeddel (zahlbar auf Verlangen) und

        5.

        Zeddel mit zufälligem Kündigungsrecht (zahlbar "bei Ableben des Kreditors").

Art. 9 *

      …

Art. 10

1

Unaufkündbare (liegende) Zeddel, sie mögen auf Heimaten, Häusern oder Weiden haften, können vom Gläubiger nicht gekündigt, dagegen vom Schuldner jederzeit (nach Art. 19) ganz oder teilweise abbezahlt werden.

Art. 11

1

Kapitalbriefe, welche bei Handwechsel zahlbar sind, müssen nach Verkauf des Unterpfandes und nach erfolgter gesetzlicher Kündigung abbezahlt werden, widrigenfalls der Gläubiger das Recht hat, den neuen Eigentümer der Liegenschaft zu betreiben.

2

Macht der Gläubiger von diesem Rechte keinen Gebrauch, sei es, dass er die Zahlung nicht begehrt oder dass er diesfalls ein Übereinkommen mit dem Schuldner getroffen hat, so kann er auch in der Folgezeit die Zahlung nur nach vorgängiger, halbjährlicher, schriftlicher Kündigung verlangen oder den Handwechselbrief bis zu einer neuen Handänderung in Kraft belassen.

Art. 12

1

Für Zeddel, welche auf bestimmte Termine zahlbar lauten, ist eine vorherige Kündigung nicht erforderlich, sondern es können dieselben nach Verfall sofort, nötigenfalls betreibungsrechtlich, eingezogen werden. Unternimmt der Kreditor innert drei Monaten vom Verfall eines Terminzeddels (beziehungsweise eines Termins) an keine Schritte für den Einzug, gilt in der Folge die Kündigungspflicht auf ein halbes Jahr.

Art. 13

1

Für Kapitalbriefe, welche auf Verlangen zahlbar lauten, kann die Abzahlung nach vorausgegangener halbjährlicher Kündigung verlangt und nötigenfalls betreibungsrechtlich eingezogen werden.

Art. 14

1

Bei allen vor diesem Gesetze bestandenen Zeddeln bleibt in Hinsicht der Zahlbarkeit der Wortlaut des Briefes geschützt.

Art. 15

1

Die Kündigung von Kapitalbriefen bleibt bei allfälliger Handänderung des Unterpfandes auch für den neuen Eigentümer verbindlich, ebenso auch die für eine Kapitalforderung angehobene Betreibung.

III. Währung der Zeddel und ihre Verzinsung

Art. 16

1

Sind Kapitalbriefe mit weniger als 100 Rappen für den Franken zahlbar abgelöst worden, rücken die hinteren Titel in die hierdurch entstandene Lücke vor.

Art. 17

1

Gläubiger und Schuldner können verlangen, dass der verabredete Zinsfuss im Kapitalbrief vorgemerkt werde; derselbe darf aber 5% nicht übersteigen.

2

Martinizinse können im innern Landesteile erst vom St. Johannistag des folgenden Jahres an betreibungsrechtlich eingezogen werden, es sei denn, dass zwei Zinse zusammen kommen, in welchem Falle für beide Betreibung angehoben werden kann, oder im Falle das Kapital abbezahlt wird.

3

Der Bezug von sogenanntem Ratazins ist nur bei unaufkündbaren Zeddeln zulässig.

Art. 18

1

Jede Erschwerung bestehender Kapitalbriefe (Veränderung der Währung, Erhöhung des Zinsfusses, oder Kündbarmachung unkündbarer oder beschränkt kündbarer Zeddel) ist ohne Einwilligung der übrigen Pfandgläubiger, welche dadurch in ihrem Vorgang Beeinträchtigung oder sonst Nachteil erleiden könnten, unzulässig.

IV. Abzahlung und Tilgung von Kapitalbriefen

Art. 19

1

Ein Zeddel kann vom Debitor mit der nämlichen Summe wieder abgelöst werden, die im Zeddel angemerkt ist. Bei Abzahlung kann der Kreditor verlangen, dass Zeddel bis auf 500 Franken auf einmal und bei Zeddeln von mehreren Tausend Franken wenigstens 1000 Franken bezahlt werden.

2

Bei Abzahlung von liegendem unkündbarem Kapital im vollen Wert zu 100 Rappen den Franken, sind die liegenden Zinse mit 5%, die laufenden oder Ratazinse nach gewöhnlichem Zinsfuss zu vergüten.

3

Für ältere und bis Martini 1884 errichtete Zeddel sind hingegen bei Abzahlung von kündbarem Kapital und von solchem, das auf weniger als 100 Rappen für den Franken lautet und wieder nach dem Wortlaut abbezahlt werden kann, die liegenden Zinse nur mit 4½% zu vergüten, und sofern nicht ein besonderes schriftliches Übereinkommen diesfalls getroffen wurde, keine Ratazinse vom letzten Zinsverfall bis zum Zahltag zu entrichten.

Art. 20

1

Jede teilweise Abzahlung ist auf dem betreffenden Zeddel vorzumerken.

2

Ein Zeddel kann nur durch grundbuchamtliche Löschung entkräftet werden.

Art. 21 *

      …

V. Rechte der Zeddelgläubiger in Bezug auf Verkauf, Teilung und bei Schwächung des Unterpfandes

Art. 22

1

Das Unterpfand darf nie zum Schaden des Pfandgläubigers geschwächt werden.

2

Werden Teile des Unterpfandes verkauft, so hat der Gläubiger das Recht, auf den Erlös zu greifen oder den Zeddel zu kündigen.

3

Bei Teilung eines Zeddelunterpfandes können die Gläubiger Zahlung ihrer Zeddel verlangen.

    cGS -


text:
211.410

    Grossratsbeschluss betreffend Erläuterung des Zeddelgesetzes

    vom 11.03.1897 (Stand 01.12.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.

      gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1

1

Beim Eintritt eines Todesfalles im Sinne von Art. 8 Ziff. 5, auf den hin die Zahlung des Zeddels vorgesehen ist, kann letzterer nur auf 6 Monate gekündigt werden.

Art. 2

1

Handwechselzeddel im Sinne von Art. 11 haben beim sofortigen Inkasso eine Kündigungsfrist von 6 Monaten.

Art. 3

1

Die Vergünstigung punkto St. Johannistag im Sinne von Art. 17 Abs. 2 hat auf alle Titel mit anderem als Martinizinsfall keine Anwendung.

2

Schlusssatz: Bei Abzahlung von ausgelaufenen unkündbaren Zeddeln muss, sofern im Zeddel nichts anderes bestimmt ist, der Ratazins im Sinne von Art. 17 Abs. 3 bezahlt werden und zwar ohne Rücksicht auf Zinsfuss und Zinsungsart (landrechtlich oder neuzinsig).

Art. 4

1

Der Ratazins im Sinne Art. 17 Abs. 3 hat keinen Bezug auf kündbare Zeddel, bei denen keine Rückdatierung des Zinsverfalls stattfand, sondern die dem Grundsatze gemäss erstellt sind, dass der Zinslauf so lange gehen soll, als die Zeddelschuld überhaupt besteht.

    cGS -


text:
211.430

    Verordnung über die Viehverpfändung *

    (VVP)

    vom 03.06.1918 (Stand 19.10.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      in Ausführung von Art. 885 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB), der Verordnung betreffend die Viehverpfändung vom 30. Oktober 1917 und gestützt auf Art. 99 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 29. April 2012 (EG ZGB), *

    beschliesst:

l. Allgemeine Bestimmung

Art. 1

1

Das Volkswirtschaftsdepartement führt ein Register über die ermächtigten Geldinstitute und Genossenschaften. *

2

… *

II. Organisation

Art. 2

1

Im Kanton werden zwei Verschreibungsämter gebildet:

        a)

        eines für die Bezirke des innern Landesteiles,

        b)

        eines für den Bezirk Oberegg.

2

Mit den Funktionen des Verschreibungsamtes werden die betreffenden Betreibungsämter betraut.

Art. 3 *

1

Die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs führt die Aufsicht über die Geschäftsführung des Verschreibungsamts. *

2

… *

Art. 4 *

      …

III. Schlussbestimmung

Art. 5

1

Diese Verordnung tritt mit Rückwirkung auf den 1. Mai 1918 in Kraft.

    cGS -


text:
211.450

    Verordnung über die Schätzung von Grundstücken

    vom 26.02.2007 (Stand 01.11.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 843 und 848 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB), Art. 90 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB) sowie Art. 185 des Steuergesetzes vom 25. April 1999 (StG), *

    beschliesst:

l. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundstücke

1.

Als Grundstücke im Sinne dieser Verordnung gelten:

        a)

        Grundstücke gemäss Art. 655 ZGB, nämlich

        1.

        Liegenschaften;

        2.

        in das Grundbuch aufgenommene selbständige und dauernde Rechte (Art. 779, 780 ZGB);

        3.

        Bergwerke;

        4.

        Miteigentumsanteile an Grundstücken (Art. 646 ff., 712a ff. ZGB).

        b)

        Gebäude, welche nicht Bestandteil eines Grundstückes sind, sondern auf Grund eines unselbständigen Baurechtes oder eines schuldrechtlichen Vertrages auf fremdem Boden erstellt wurden.

        c)

        im kantonalen Recht begründete Grundstücke, nämlich

        1.

        altrechtliche Baurechte;

        2.

        Hüttenrechte in den Gemeinalpen gemäss Verordnung über die Gemeinen Alpen vom 12. Februar 1996 (Alpbüchlein);

        3.

        selbständige Anteilrechte an privaten Alpen.

Art. 2

Grundstückskategorien

1

Für die Schätzung wird zwischen landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken sowie gemischten Betrieben unterschieden:

2

Als landwirtschaftlich gelten Grundstücke im Sinne von Art. 655 ZGB, die dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB) unterstellt sind, sowie Grundstücke im Sinne von Art. 1 lit. c Ziff. 2 und 3 dieser Verordnung. Als gemischte Betriebe gelten Grundstücke im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. d BGBB. Alle andern Grundstücke gelten als nichtlandwirtschaftlich.

II. Organisation und Zuständigkeit

Art. 3

Schätzungsorgane

1

Schätzungsorgane sind:

        a)

        das kantonale Schatzungsamt;

        b)

        die landwirtschaftliche Schätzungskommission;

        c)

        die nichtlandwirtschaftliche Schätzungskommission;

        d)

        das Oberforstamt (für Waldgrundstücke).

2

Der Vorsteher[1] des kantonalen Schatzungsamtes oder dessen Stellvertreter ist zugleich Präsident der beiden Schätzungskommissionen. Er ist dafür verantwortlich, dass die Schätzungen im ganzen Kanton einheitlich vorgenommen werden. Er besorgt alle administrativen Arbeiten und führt den vollständigen Schätzungskataster. Zu seiner Aufgabe gehört die permanente Instruktion der Mitglieder der Schätzungskommissionen. Er ist kantonaler Angestellter.

3

Die landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Schätzungskommission bestehen je aus dem Vorsteher bzw. Stellvertreter des kantonalen Schatzungsamtes als Präsident und je vier Experten als Mitglieder. Bei den Schätzungen haben in der Regel der Vorsteher (bzw. sein Stellvertreter) und ein Mitglied mitzuwirken. Die Experten der beiden Kommissionen können bei Bedarf gegenseitig ausgetauscht werden.

4

Die Wahl der Mitglieder der Schätzungskommissionen erfolgt alljährlich durch den Grossen Rat.

5

Die Mitglieder der Schätzungskommissionen haben die Ausstandsvorschriften gemäss Art. 121 StG zu beachten.

III. Umfang der Schätzungen

Art. 4

Landwirtschaftliche Grundstücke

1

Bei der Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke und Waldgrundstücke sind nachfolgende Werte zu bestimmen: *

        a)

        Ertragswert mit allfälligen Verkehrswertzuschlägen im Sinne von Abs. 3 dieses Artikels als Steuerwert nach Art. 42 Abs. 6 StG;

        b)

        Verkehrswert als Steuerwert nach Art. 42 Abs. 6 StG;

        c)

        Belastungsgrenze für die Errichtung von Grundpfandrechten im Sinne von Art. 73 f. BGBB.

2

Für die Ertragswertschätzung und die Belastungsgrenze ist die Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1993 (VBB) massgebend.

3

Bei nicht land- oder forstwirtschaftlichen Verhältnissen (Bauland, Kies- oder Sandausbeutung etc.) wird ein Verkehrswertzuschlag gemacht.

Art. 5 *

Nichtlandwirtschaftliche Grundstücke

1

Bei der Schätzung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke ist der Verkehrswert der Grundstücke als Steuerwert zu bestimmen (Art. 42 Abs. 6 StG).

IV. Verfahren

Art. 6

Neuschätzung

1

Eine Totalrevision der Grundstückschätzungen findet normalerweise alle zehn Jahre statt.

Art. 7

Zwischenschätzung

1

Eine Zwischenrevision der Grundstückschätzungen findet statt:

        a)

        für neu errichtete Grundstücke;

        b)

        auf Verlangen des Grundeigentümers;

        c)

        auf Begehren der kantonalen Steuerverwaltung;

        d) *

        auf Veranlassung der für das Grundbuch zuständigen Stelle;

        e)

        auf Begehren der Perimeterschätzungskommissionen;

        f)

        auf Begehren der Bodenrechtskommission.

2

Die Schätzungskommissionen ordnen von sich aus Neuschätzungen an, wenn erhebliche Änderungen (Neu- und Umbauten, Landzukauf, wertverändernde Gegebenheiten usw.) eingetreten sind.

Art. 8

Bekanntgabe

1

Dem Grundeigentümer wird die Vornahme der Schätzung rechtzeitig mitgeteilt. Die Bekanntgabe an weitere Beteiligte (Pächter, Mieter etc.) ist Sache des Eigentümers.

2

Die Schätzung ist, von Ausnahmen abgesehen, aufgrund einer Besichtigung durch die zuständige Schätzungskommission vorzunehmen. Wenn die Schätzung besondere, den Schätzern abgehende Fachkenntnisse erfordert, kann die Schätzungskommission entsprechende Sachverständige beiziehen. Der Grundeigentümer ist verpflichtet, der Schätzung beizuwohnen und der Schätzungskommission alle erforderlichen Auskünfte zu geben. Diese Auskünfte sind auf Verlangen zu belegen. Der Eigentümer sowie die Mieter und Pächter oder andere Berechtigte haben den Schätzern Zutritt zu allen Räumen zu gewähren. Verweigert der Grundeigentümer die verlangten Auskünfte oder steht er den Schätzungsorganen nicht zur Verfügung, so kann die Schätzung nach freiem Ermessen vorgenommen werden.

3

Kann die Schätzung trotz rechtzeitiger Ankündigung aus Verschulden des Eigentümers nicht vorgenommen werden, so hat dieser für die erwachsenden zusätzlichen Kosten nach Massgabe der zeitlichen Mehrbeanspruchung der Schätzungsorgane und allfälliger Reisekosten aufzukommen. Dies gilt auch, wenn zufolge Auskunftsverweigerung des Eigentümers besondere Erhebungen notwendig sind.

Art. 9

Protokoll

1

Über jede Schätzung ist ein Protokoll anzufertigen. Dieses enthält alle erforderlichen Angaben über die Schätzungsgrundlagen und die Berechnungsart.

Art. 10

Eröffnung

1

Das kantonale Schatzungsamt hat das Ergebnis der Schätzung dem Grundeigentümer und dem Nutzniesser schriftlich und mit Rechtsmittelbelehrung versehen mitzuteilen. Auf entsprechendes Begehren ist diesem auch das Schätzungsprotokoll auszuhändigen.

2

Der kantonalen Steuerverwaltung ist eine Kopie des Schätzungsprotokolls zu übermitteln.

3

Die für das Grundbuch zuständigen Stellen werden vom Ergebnis der Schätzung in Kenntnis gesetzt, sobald diese in Rechtskraft erwachsen ist. *

Art. 11

Rechtsmittellegitimation der Steuerverwaltung

1

Die Steuerverwaltung hat das Recht, gegen das Ergebnis von Schätzungen Rechtsmittel zu ergreifen.

Art. 12 *

      …

Art. 13

Entschädigung Schätzungskommissionen

1

Die Entschädigung für die Mitglieder der Schätzungskommissionen erfolgt im Rahmen der kantonalen Besoldungsverordnung.

Art. 14

Ausführungsbestimmungen

1

Die Standeskommission erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Sie ist insbesondere befugt, Schätzungsmethoden und Schätzungshandbücher als anwendbar zu erklären.

V. Schlussbestimmung

Art. 15

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


text:
211.451

    Standeskommissionsbeschluss über die Schätzung von Grundstücken

    vom 04.12.2007 (Stand 01.11.2021)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 14 der Verordnung über die Schätzung von Grundstücken vom 26. Februar 2007,

    beschliesst:

Art. 1

Gegenstand der Schätzung

1

Gegenstand der Schätzung sind Grundstücke im Sinne von Art. 1 der Verordnung über die Schätzung von Grundstücken.

2

Nicht zu schätzen sind:

        a)

        im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder ihrer Anstalten, des Kantons, der Bezirke, der Feuerschaugemeinde Appenzell, der Kirch- und Schulgemeinden, der Appenzeller Kantonalbank, der Appenzeller Bahnen und weiterer von der Steuerpflicht ausgenommener Grundstücke von öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Soweit solche Grundstücke der Grundsteuer unterliegen, werden sie auf Verlangen der Eigentümer[1] oder der Steuereinschätzungsbehörde geschätzt;

        b)

        öffentliche Kleinbauten wie Telefonkabinen, Denkmäler, Brunnen, Plastiksäulen etc.;

        c)

        Fahrnisbauten, soweit nicht vom Eigentümer oder von der Steuereinschätzungsbehörde eine Steuerschätzung anbegehrt wird;

        d)

        unselbständige Baurechtsgrundstücke, soweit nicht vom Eigentümer oder von der Steuereinschätzungsbehörde eine Steuerschätzung anbegehrt wird.

3

Bestandteile (Art. 642 Abs. 2 ZGB) sind in die Schätzung einzubeziehen. Nicht einzubeziehen sind sowohl die Zugehör (Art. 644 Abs. 2 ZGB) als auch die beweglichen Sachen (Art. 645 ZGB).

Art. 2

Schätzungsrichtlinien

1

Für die Schätzung wird grundsätzlich "Das Schweizerische Schätzungshandbuch, Bewertung von Immobilien", herausgegeben von der Schweizerischen Vereinigung kantonaler Grundstückbewertungsexperten (SVKG) und der Schweizerischen Schätzungskammer/schweizerischer Verband der Immobilienwirtschaft (SEK/SVIT) in der aktuellen Fassung als anwendbar erklärt. In begründeten Fällen kann davon abgewichen werden.

Art. 3

Ausnahmen von den Schätzungsrichtlinien

1

Für die Schätzung des Ertragswertes von landschaftlichen Gewerben oder Grundstücken sowie Sömmerungsbetrieben findet die aktuelle Anleitung für die Schätzung des landwirtschaftlichen Ertragswertes (Anhang zur Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1993; VBB) Anwendung.

2

Für den Verkehrswert von forstwirtschaftlichen Grundstücken ist in der Regel ein Zuschlag von 20% zum Ertragswert, welcher sich aufgrund des Bodens, des Bestandes und der Bewirtschaftung ergibt, aufzurechnen.

Art. 4

Abgrenzungen

1

Bei Gebäulichkeiten, die sich über die Kantons- oder Bezirksgrenze erstrecken, ist das Wertverhältnis der in den beteiligten Kantonen oder Bezirken gelegenen Gebäulichkeiten zu bestimmen.

2

Das Übereinkommen vom 9./12. November 1940 zwischen den Regierungen der Kantone Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. betreffend die Beurkundung und die grundbuchliche Behandlung von Rechtsgeschäften über dingliche Rechte an Grundstücken, die in den beiden Kantonen liegen, ist, soweit anwendbar, zu berücksichtigen.

Art. 5

Akteneinsicht

1

Das kantonale Schatzungsamt bereitet die Schätzungen vor. Die Amtsstellen haben diesem die für den entsprechenden Zweck erforderliche Akteneinsicht zu gewähren.

Art. 6

Meldepflichten

1

Die für das Grundbuch zuständige Stelle hat dem Schatzungsamt sämtliche Handänderungen unter Angabe des Verkaufspreises zu melden. *

2

Die Einwohnerkontrolle hat dem Schatzungsamt die Adressänderung der Grundeigentümer bzw. deren Vertreter zu melden.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

2

… *

3

… *

    cGS -


text:
211.500

    Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland *

    (EG BewG)

    vom 26.04.1987 (Stand 01.01.2011)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 36 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 16. Dezember 1983 (BewG) sowie Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

l. Kantonale Bewilligungsgründe und Beschränkungen

Art. 1

Kantonaler Bewilligungsgrund

1

Zusätzlich zu den allgemeinen Bewilligungsgründen in Art. 8 BewG wird der Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland bewilligt, wenn das Grundstück einer natürlichen Person als Hauptwohnung am Ort ihres rechtmässigen und tatsächlichen Wohnsitzes, solange dieser andauert, dient.

II. Bewilligungs- und Beschwerdebehörden

Art. 2 *

Bewilligungsbehörde

1

Bewilligungsbehörde im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. a BewG ist das Volkswirtschaftsdepartement.

Art. 3 *

Beschwerdeberechtigte Behörde

1

Beschwerdeberechtigte Behörde im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. b BewG ist das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement.

Art. 4 *

Beschwerdeinstanz

1

Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. c BewG ist das Verwaltungsgericht.

Art. 5 *

Zivil- und Strafgerichte

1

Für Streitigkeiten zivilrechtlicher Natur gemäss Art. 26 und 27 BewG sind die ordentlichen Zivilgerichte zuständig und für Strafsachen gemäss Art. 28–35 BewG die Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden im Sinne des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung.

III. Bewilligungs- und Beschwerdeverfahren

Art. 6

Einleitung des Verfahrens

1

Der Grundbuchverwalter[1] macht die Parteien auf die Bewilligungspflicht aufmerksam.

Art. 7

Gesuchseinreichung

1

Die Parteien oder ihre Vertreter haben die Bewilligung beim Volkswirtschaftsdepartement einzuholen.

2

Dem begründeten schriftlichen Gesuch sind der Grundbuchauszug (Liegenschaftenbeschreibung) und eine Planskizze beizufügen; das Volkswirtschaftsdepartement kann weitere Unterlagen einfordern.

3

Zudem hat es über alle Gesuche eine Kontrolle zu führen.

Art. 8 *

Entscheid

1

Das Volkswirtschaftsdepartement teilt seine Entscheide schriftlich und entsprechend den bundesrechtlichen Formvorschriften den Parteien, dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement und dem Bundesamt für Justiz mit. Die Weiterleitung der Akten an das Bundesamt für Justiz obliegt dem Volkswirtschaftsdepartement.

2

Das Kantonsgericht teilt seine Entscheide den Parteien, dem Volkswirtschaftsdepartement und dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement sowie dem Bundesamt für Justiz mit.

Art. 9

Rechtskraft

1

Wird der Entscheid weder durch die Parteien noch die beschwerdeberechtigten Behörden weitergezogen, so erwächst er in Rechtskraft.

2

Das Volkswirtschaftsdepartement vergewissert sich der Rechtskraft und teilt den rechtsgültigen Entscheid den Parteien und dem Grundbuchverwalter mit.

IV. Gebühren

Art. 10

Gebühren

1

Für alle Entscheide sind Gebühren von Fr. 100.-- bis Fr. 6000.-- festzusetzen. Die Standeskommission regelt deren nähere Ausgestaltung.

2

Das Volkswirtschaftsdepartement kann angemessene Vorschüsse verlangen, die bei der Landesbuchhaltung zu deponieren sind.

V. Schlussbestimmung

Art. 11

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat auf den 1. Januar 1988 in Kraft.

2

Vom Bundesrat genehmigt am 18. Juni 1987.

    cGS -


text:
211.600

    Geodatengesetz

    (GeoDG)

    vom 01.05.2011 (Stand 01.01.2020)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,

      in Vollzug der Art. 1 und Art. 46 Abs. 4 des Bundesgesetzes über Geoinformation vom 5. Oktober 2007 (GeoIG) sowie gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

I. Allgemeines

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt, den Behörden auf nationaler und kantonaler Ebene, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Öffentlichkeit Geodaten zur Verfügung zu stellen.

Art. 2

Regelungsumfang

1

Dieses Gesetz regelt

        a)

        den Vollzug der Bundesgesetzgebung zur Geoinformation;

        b)

        die Erhebung, Nachführung, Verwaltung und Verwendung von Geodaten des Kantons und der kommunalen Körperschaften;

        c)

        die kantonale Geodaten-Infrastruktur.

2

Es gilt für die Geobasisdaten des kantonalen Rechts und andere Geodaten des Kantons und der kommunalen Körperschaften.

3

Die Bestimmungen für die Geobasisdaten gelten auch für die Geobasisdaten des Bundesrechts, sofern dieses oder das übrige kantonale Recht nichts Abweichendes vorschreibt.

Art. 3

Begriffe

1

Die Begriffsbestimmungen des Bundesgesetzes über Geoinformation vom 5. Oktober 2007 und der Bundesverordnung über Geoinformation vom 21. Mai 2008 gelten sinngemäss.

Art. 4

Zuständige Fachstelle

1

Zuständig für das Erheben, Nachführen und Verwalten von Geodaten ist jene kantonale Fachstelle, die für den Sachbereich, auf den sich die Geobasisdaten beziehen, verantwortlich ist. Sie gewährleistet die Verfügbarkeit der Geobasisdaten.

2

Die Standeskommission sorgt für die Koordination unter den Fachstellen und kann abweichende Zuständigkeiten festlegen.

Art. 5

Standeskommission

1

Die Standeskommission ist verantwortlich für den Vollzug des Gesetzes. Sie veranlasst die erforderlichen Vorkehrungen und erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen, insbesondere betreffend

        a)

        die Festlegung geografischer Namen;

        b)

        die Geodienste von kantonalem Interesse;

        c)

        die Festlegung der Geobasisdaten des kantonalen und kommunalen Rechts sowie die qualitativen und technischen Anforderungen an diese;

        d)

        den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen gemäss Art. 16 GeoIG; sie kann namentlich dem Kataster die Funktion als amtliches Publikationsorgan zusprechen oder dessen Führung Dritten übertragen;

        e)

        die Archivierung und Historisierung der Geobasisdaten des kantonalen und kommunalen Rechts.

2

Sie kann die kommunalen Körperschaften und die Werke verpflichten, an kantonale Stellen Daten zu liefern und kann die Form und den Inhalt der Lieferung näher regeln.

II. Zugang und Nutzung

Art. 6

Grundsatz

1

Geodaten des kantonalen Rechts sind öffentlich zugänglich und können von jeder Person genutzt werden, sofern dem keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen oder nicht das übrige kantonale Recht anderes vorschreibt.

2

Zugang und Nutzung unterliegen, soweit das Gesetz keine besondere Vorschrift enthält, der Datenschutzgesetzgebung. Sie können an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden. *

Art. 7

Austausch unter Behörden

1

Die Behörden im Kanton gewähren sich gegenseitig einfachen und direkten Zugang zu den Geobasisdaten und den übrigen Geodaten. Die Standeskommission kann den Austausch näher regeln.

Art. 8

Gebühren

1

Für die Abgabe und Nutzung von Geodaten sowie für die Nutzung von Geodiensten können Gebühren erhoben werden.

2

Unter Behörden gelangen die Kosten für die Bearbeitung zur Verrechnung, für den Privatgebrauch wird zusätzlich ein Betriebskostenanteil und für den gewerblichen Gebrauch zusätzlich ein Betriebs- und Investitionskostenanteil verrechnet. Es können Pauschalen vorgesehen werden.

3

Die Standeskommission regelt das Nähere.

III. Dienste und amtliche Vermessung

Art. 9

Geodienste

1

Die für das Erheben, Nachführen und Verwalten der Geobasisdaten des Bundesrechts und des kantonalen Rechts zuständige Stelle ist für den Aufbau und Betrieb der Geodienste verantwortlich.

2

Die Standeskommission kann abweichende Zuständigkeiten festlegen und den Aufbau oder Betrieb Dritten übertragen.

Art. 10

Räumliches Managementsystem

1

Der Kanton kann ein räumliches Managementsystem, das namentlich dazu dient, der Öffentlichkeit Geobasisdaten im Darstellungs- oder Abrufverfahren elektronisch verfügbar zu machen, selber betreiben oder sich an einem solchen beteiligen.

2

Der Betrieb eines räumlichen Managementsystems durch andere Körperschaften oder durch nicht beauftragte Dritte bedarf der Bewilligung der Standeskommission.

3

Die Standeskommission regelt das Nähere und kann die erforderlichen Verträge abschliessen.

Art. 11

Gewerbliche Leistungen

1

Die Standeskommission kann Stellen des Kantons ermächtigen, Geodaten und Leistungen im Bereich der Geoinformation gewerblich anzubieten.

2

Die ermächtigte Stelle bietet die gewerblichen Leistungen wie ein Privater insgesamt mindestens kostendeckend und nach marktwirtschaftlichen Bedingungen an. Die Ansätze sind zu veröffentlichen. Erträge aus dem Grundangebot der Stelle dürfen für diesen Leistungsbereich nicht herangezogen werden.

3

Die Standeskommission kann das Nähere regeln, insbesondere zur Anwendung von Privatrecht.

Art. 12

Amtliche Vermessung

1

Die amtliche Vermessung ist Sache des Kantons.

2

Die Standeskommission gewährleistet die amtliche Vermessung und ist verantwortlich für die Genehmigung der Daten der amtlichen Vermessung und der daraus erstellten Auszüge, namentlich der Pläne für das Grundbuch. Sie legt das Programm der Vermessungsvorhaben fest.

3

Sie regelt das Nähere zur amtlichen Vermessung und kann den bundesrechtlichen Mindestinhalt für diese bei Bedarf erweitern oder ergänzende Anforderungen vorschreiben.

4

Sie bestimmt die Organisation und bezeichnet insbesondere

        a)

        die kantonale Vermessungsaufsicht nach Art. 42 der Bundesverordnung über die amtliche Vermessung vom 18. November 1992;

        b)

        die zuständige Stelle für die amtliche Vermessung und legt ihre Aufgaben fest;

        c)

        die zuständige Stelle für die Festlegung der geografischen Namen der amtlichen Vermessung;

        d)

        die Tätigkeiten der amtlichen Vermessung, die Dritten übertragen werden.

IV. Weitere Bestimmungen

Art. 13

Mitwirkung

1

An Grund und Boden Berechtigte sind verpflichtet, die Aufnahme von Daten nach diesem Gesetz zu dulden und die Behörden, Amtspersonen und Beauftragten beim Erheben und Nachführen der sie betreffenden Daten zu unterstützen.

2

Sie sind verpflichtet, die Errichtung, die Sicherung und den Unterhalt von Fixpunkten, Grenzzeichen und ähnlichen Punkten auf ihrem Grund unentgeltlich zu dulden.

3

Wer solche Zeichen oder Punkte widerrechtlich beseitigt, verschiebt oder beschädigt, hat für die Wiederherstellung zu sorgen und haftet für jeden Schaden.

Art. 14

Orts- und Strassennamen

1

Ortsnamen werden durch die Standeskommission festgelegt. Die Standeskommission sorgt für einen angemessenen Einbezug der betroffenen Bevölkerung und der Behörden.

2

Namen von Strassen und Plätzen des Kantons werden durch die Standeskommission festgelegt, Namen von anderen Strassen und Plätzen durch die Bezirke.

3

Flur- und Liegenschaftsnamen werden durch die Nomenklaturkommission festgelegt.

4

Über Beanstandungen an den von den Bezirken oder der Nomenklaturkommission festgelegten Namen entscheidet die Standeskommission endgültig.

Art. 15

Digitaler Leitungskataster

1

Der Kanton legt einen digitalen Kataster für ober- und unterirdische Leitungen an.

2

Die Eigentümer der Hauptleitungen müssen dem Kanton die erforderlichen Leitungsdaten in digitaler Form unentgeltlich zur Verfügung stellen.

3

Sie melden auch die Leitungen ab ihren Hauptleitungen zu den einzelnen Häusern. Die Hauseigentümer sind zur Mitwirkung gegenüber den Hauptleitungseigentümern verpflichtet.

4

Die Standeskommission kann Form und Inhalt der Datenlieferung näher regeln.

Art. 16

Kosten

1

Der Kanton trägt die Kosten für seine Aufgaben und Angebote, unter Vorbehalt der Gebührenpflicht Privater und der Beitragsleistung des Bundes.

2

Die Bezirke und die Feuerschaugemeinde tragen die Kosten für kommunal erhobene Daten, unter Vorbehalt der Gebührenpflicht Privater.

3

Die Kosten der Nachführung der amtlichen Vermessung gehen zu Lasten der natürlichen oder juristischen Person, welche sie verursacht; kann diese nicht festgestellt werden, trägt die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer die Kosten.

Art. 17

Strafbestimmung

1

Mit bis Fr. 5'000.-- wird gebüsst, wer

        a)

        sich oder Dritten widerrechtlich Zugang zu Geodaten verschafft;

        b)

        Geodaten oder Geodienste unrechtmässig nutzt;

        c)

        Geodaten unrechtmässig weitergibt;

        d)

        Vorschriften über die Nutzung missachtet.

V. Schlussbestimmungen

Art. 18

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Vermessungsgesetz vom 24. April 1994 wird aufgehoben.

Art. 19

Übergangsbestimmung

1

Hängige Verfahren richten sich nach neuem Recht.

2

Die Standeskommission legt im gesamten Kantonsgebiet für die amtliche Vermessung sowie die übrigen Geobasisdaten ein einheitliches Lagebezugssystem mit Lagebezugsrahmen fest. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Einführung im Kantonsgebiet. Die Kosten für die Umstellung gehen zu Lasten der für das Erheben, Nachführen und Verwalten der betreffenden Geodaten zuständigen Stellen.

3

Arbeiten, die zur Umsetzung der Bundesvorgaben betreffend die Erneuerung der amtlichen Vermessung ausgeführt werden, werden noch bis Ende 2015 nach der Regelung finanziert, die bis Ende 2010 galt. Gleiches gilt für Beiträge, die das Jahr 2010 oder ein früheres Jahr betreffen.

Art. 20

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.

    cGS -