text:
153.18

  Verordnung
  über die Vergütung von Mandaten an unselbständig Erwerbende

  Vom 12.03.2013 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für unselbständig Erwerbende, die für den Kanton Basel-Landschaft Mandate übernehmen und nicht Mitarbeitende im Sinn der § 1 und § 2 des Gesetzes vom 25. September 1997[2] über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personalgesetz) sind.

§ 2

Begriffe

1

Die unter diese Verordnung fallenden Auftragnehmenden werden als Mandatierte bezeichnet.

2

Die unter diese Verordnung fallenden Auftragsverhältnisse werden als Mandatsverhältnisse bezeichnet.

3

Die Feststellung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit richtet sich nach den Bestimmungen des eidgenössischen Sozialversicherungs- und Steuerrechts.

§ 3

Vertrag

1

Das Mandatsverhältnis wird vertraglich vereinbart.

2

Aus dem Vertrag entsteht nur ein Vergütungsanspruch für geleistete Einsätze.

3

Eine Vergütung für nicht geleistete Einsätze erfolgt nur, wenn eine Vergütung in diesem Fall explizit vereinbart war und die Einsätze von den Mandatierten unverschuldet, aufgrund des Verhaltens des Kantons Basel-Landschaft, nicht geleistet werden konnten.

§ 4

Vergütung

1

Die Vergütung erfolgt in der Regel auf Basis der geleisteten Stunden.

2

Die stundenweise ausgerichteten Vergütungen werden auf die halbe Stunde genau erfasst.

3

Andernfalls wird die Vergütung als Pauschale vereinbart.

§ 5

Inkonvenienzen

1

Dort, wo keine abweichenden Regelungen vorgesehen sind und keine Pauschalen vereinbart wurden, wird der ordentliche Vergütungsansatz für Einsätze an Sonn- und Feiertagen und zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr um CHF 10.– je Stunde erhöht.

2

Pikettentschädigungen werden nur gewährt, wenn solche Entschädigungen für die entsprechende Tätigkeit in dieser Verordnung explizit genannt sind und die Vergütung nicht als Pauschale vereinbart wurde.

§ 6

Auslagenersatz

1

Auslagen können maximal gemäss den Ansätzen der Verordnung vom 15. Juni 1999[3] über den Auslagenersatz entschädigt werden.

2

Der Aufwand für die An- und Rückfahrt zum Einsatzort wird in der Regel nicht vergütet.

§ 7

Sozialversicherungen

1

Bei geringfügigem Nebenerwerb gemäss AHV-Gesetzgebung wird in der Regel auf die Erhebung der AHV-/IV-/EO-/ALV-Beiträge verzichtet. Auf Wunsch der Mandatierten kann auch ein geringfügiger Nebenerwerb den Sozialversicherungen unterstellt werden.

2

Die Mandatierten sind obligatorisch gegen Berufsunfall und ab Erreichen der gesetzlichen Grenze gegen Nichtberufsunfall versichert.

3

Bei ununterbrochenem Mandatsverhältnis kommen die Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung für die Mitarbeitenden des Kantons zur Anwendung.

§ 8

Familien- und Erziehungszulagen

1

Die Mandatierten haben Anspruch auf Ausrichtung von Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulagen) entsprechend dem Einführungsgesetz vom 7. Mai 2009[4] zum Bundesgesetz über die Familienzulagen.

2

Aus dem Mandatsverhältnis entsteht kein Anspruch auf Erziehungszulagen.

§ 9

Ferien und bezahlter Urlaub

1

Aus dem Mandatsverhältnis entsteht kein Anspruch auf Ferien oder bezahlten Urlaub.

§ 10

13. Monatslohn

1

Aus dem Mandatsverhältnis entsteht kein Anspruch auf einen 13. Monatslohn.

§ 11

Abrechnung

1

Die Abrechnung der Vergütung erfolgt in der Regel monatlich, aber mindestens 1-mal jährlich.

§ 12

Vergütungsfortzahlung

1

Bei Krankheit oder Unfall haben die Mandatierten Anspruch auf die Vergütung der vereinbarten Einsätze, jedoch längstens bis zur Kündigung des Vertrags.

2

Bei einer Mutterschaft haben die Mandatierten Anspruch auf die Leistungen gemäss dem Erwerbsersatzgesetz (EOG)[5].

3

Darüber hinaus behalten die Mandatierten ihre Ansprüche aus den Sozialversicherungen.

§ 13

Kündigungsfrist

1

Wird im Vertrag keine andere Frist vereinbart, kann der Vertrag jeweils auf das Ende des folgenden Monats durch jede Partei einseitig gekündet werden.

§ 14

Mandate an Mitarbeitende des Kantons Basel-Landschaft

1

Eine besondere Abgeltung von Mandaten an Mitarbeitende des Kantons Basel-Landschaft kann nur erfolgen, wenn das Mandat nicht zum Stelleninhalt des Mitarbeitenden gehört und das Mandat ausserhalb der Arbeitszeit ausgeführt wird.

2

Für die Übernahme von Mandaten haben die Mitarbeitenden des Kantons Basel-Landschaft bei ihrer Anstellungsbehörde vorgängig eine Bewilligung für die Ausübung der Nebenbeschäftigung einzuholen.

§ 15

Teuerung

1

Sofern nicht entsprechend vorgesehen, erfolgt keine automatische Anpassung der Vergütungssätze an die Teuerung.

2

Der Regierungsrat überprüft regelmässig die Vergütungssätze und passt sie den Gegebenheiten an.

§ 16

Richtlinien

1

Das Personalamt kann zur Anwendung dieser Verordnung Richtlinien erlassen.

2 Vergütungsansätze

§ 17

Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer

1

Für Übersetzungsaufgaben an qualifizierte Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzer erfolgt eine Stundenvergütung von CHF 70.–.

2

Für besonders anspruchsvolle Aufgaben kann Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzer mit langjähriger Berufserfahrung und abgeschlossenem Hochschulabschluss eine erhöhte Stundenvergütung von CHF 90.– gewährt werden.

§ 18

Weinlesekontrolle

1

Die Kontrolltätigkeit wird im Stundenlohn im Lohnband 20, Erfahrungswert 9, entschädigt. *

§ 19

Wartungsbeauftragte Lokale Anlagen (ARA)

1

Der Vergütungssatz beträgt CHF 42.– pro Stunde.

2

Mit der Pauschale sind allfällige Auslagen abgegolten.

§ 20

Beurteilung der Aufnahme von Kindern in Pflege und Adoption

1

Die Sachverständigentätigkeit im Bereich der Aufnahme von Kindern zur Pflege und Adoption wird nach effektivem Zeitaufwand pauschal mit CHF 140.– pro Stunde entschädigt.

§ 21

Expertinnen und Experten Sekundarstufe II

1

Die Expertentätigkeit wird an der Sekundarstufe II nach effektivem Zeitaufwand im Stundenlohn vergütet.

2

Für nicht im Dienste des Kantons stehende Expertinnen und Experten bestimmt sich der Stundenlohn bei Maturitätsprüfungen, Diplomprüfungen sowie für Berufsmaturitätsprüfungen aufgrund des Lohnbands der Hauptfunktion für wissenschaftliche Fächer und Erfahrungswert 7. *

3

Für nicht im Dienste des Kantons stehende Expertinnen und Experten bestimmt sich die Vergütung für die Mitarbeit bei den Qualifikationsverfahren (Teil- und Lehrabschlussprüfungen) der beruflichen Grundbildung wie folgt: *

      a. *

      Prüfungsexpertinnen und -experten: CHF 45.– pro Stunde;

      b. *

      Chefexpertinnen und -experten: CHF 60.– pro Stunde.

4

Der Zeitaufwand für die Expertentätigkeit umfasst: Prüfungsvorbereitung, Teilnahme an den Prüfungen, Korrekturen, Besprechung und Konferenzen.

§ 22

Spezielle Tätigkeiten Sekundarstufe II

1

Die organisatorische Leitung der Orientierungsarbeiten (11. Schuljahr) an den Gymnasien des Kantons Basel-Landschaft wird gemäss Lohnband 13, Erfahrungswert 8, vergütet. *

§ 23

Referate an Schulen

1

Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion kann im Rahmen des Budgets für folgende Kategorien Vergütungen ausrichten:

      a.

      Referate, Dichterinnen- und Dichterlesungen und Rezitationen;

      b.

      Erläuterungen bei Besichtigungen und Exkursionen.

2

Die Vergütung beträgt, inklusive einer anschliessenden Diskussion, für die Kategorie a:

      a.

      bis 30 Minuten: CHF 90.–;

      b.

      bis 60 Minuten: CHF 160.–;

      c.

      bis 90 Minuten: CHF 220.–;

      d.

      bis 120 Minuten: CHF 280.–;

      e.

      über 120 Minuten: CHF 350.–.

3

Die Vergütung für die Kategorie b beträgt bei einer Dauer bis 60 Minuten CHF 60.–, darüber CHF 120.–.

4

Mitarbeitende des Kantons erhalten keine Vergütung. Teilzeitbeschäftigten im kantonalen Dienst, sofern sie nicht im Rahmen ihres Amtsauftrages handeln, kann eine solche ausgerichtet werden.

§ 24

Weiterbildungskurse der gewerblich-industriellen Berufsschulen

1

Die Vergütungen für die Mehrstunden der festangestellten und für den Weiterbildungsunterricht der angestellten Lehrkräfte erfolgt je nach erteiltem Kurs nach einem einheitlichen Ansatz.

2

Die Vergütungen pro Unterrichtslektion betragen für:

      a.

      Sprachkurse, Mathematikkurse, Informatikkurse, Berufsspezifische Weiterbildungskurse, Allgemeinbildende Weiterbildungskurse: CHF 103.05;

      b.

      Schreibmaschinenkurse, Werkstattkurse, Sportkurse: CHF 81.70.

3

Die Vergütungen gemäss Abs. 2 basieren auf dem Lohnindex des Kantons Basel-Landschaft 2001 und werden entsprechend der Lohntabelle angepasst.

§ 25

Fachunterricht Bio-Intensivwoche

1

Die Vergütungen von externen Expertinnen und Experten erfolgt im Stundenlohn gemäss Lohnband 10, Erfahrungswert 10. *

§ 26

Betreuung von Lehrkräften an den Schulen

1

Die Betreuung von Lehrkräften durch Fachpersonen oder Mentoratspersonen wird mit CHF 50.– pro Stunde vergütet.

2

Im Bereich der Volksschule sind die Kosten durch das Amt für Volksschulen, im Bereich der weiterführenden Schulen durch die Schulen zu budgetieren.

§ 27 *

    …

§ 28

Kursleitungen für die Fachstelle Erwachsenenbildung

1

Die Vergütung pro Unterrichtslektion beträgt CHF 100.–.

2

Die Vergütung pro Unterrichtstag beträgt CHF 1'200.–.

3

Bei mehr als 16 Teilnehmenden kann eine Co-Kursleitung eingesetzt werden. Ihre Entschädigung beträgt 80 % des ordentlichen Ansatzes für die Kursleitung.

4

Mit der Vergütung sind der Vorbereitungsaufwand und allfällige Auslagen gedeckt.

§ 29

Kursleitung bei internen Weiterbildungsveranstaltungen des Kantons Basel-Landschaft

1

Die Honoraransätze pro Tag für die Kursleitung betragen:

      a.

      CHF 2'000.– pro Tag für Personalentwicklungsseminare;

      b.

      CHF 2'200.– pro Tag für Führungsausbildungen;

      c.

      CHF 1'200.– pro Tag für IT-/Computer-Anwender/innen-Seminare;

      d.

      CHF 100.– pro Stunde für Sport- und Gesundheitskurse.

2

Für halbtägige Weiterbildungsveranstaltungen reduziert sich der Tagesansatz auf die Hälfte.

3

Die Kursleiterinnen und -leiter von ganz- und halbtägigen Kursen können maximal CHF 200.– für tatsächlich entstandene Auslagen (Kosten für den Weg zum Einsatzort ausgenommen) pro durchgeführte Weiterbildungsveranstaltungen geltend machen.

§ 30

Sportkurse des Kantons Basel-Landschaft

1

Für die Leitung von Sportkursen und anderen Tätigkeiten im Sportunterricht und der Sportförderung gelten folgende Entschädigungsansätze:

      a.

      Referate: stundenweise CHF 150.–, ganztägig max. CHF 1'200.–;

      b.

      Vor- und Nachbereitung (inkl. allgemeine Unkosten): pauschal CHF 150.–;

      c.

      Vorbesprechungen von Kursen und andere Besprechungen: pauschal CHF 25–50.–;

      d.

      Auslagenersatz für eigene Wintersport-/Saisonkarte: ganztägig max. CHF 25.–;

      e.

      Betreuung, Begleitung und Beurteilung von Diplomarbeiten: pauschal CHF 300.–;

      f.

      Leitung einer Veranstaltung: stundenweise CHF 50.–; ganztägig: max. CHF 200.–; Pauschalvergütung für Vereine/Organisationen: pauschal CHF 200.–;

      g.

      Betreuung und Begleitung durch Sportamt-Mitarbeitende: stundenweise CHF 40.–; ganztägig max. CHF 200.–;

      h.

      Ausbildungskurse:

      1. *

      verantwortliche Kursleitung, ganztägig, mind. 6 Std.: CHF 360.–;

      2.

      Vor- und Nachbereitung: GK, pauschal: CHF 250.–, MF, pauschal: CHF 130.–;

      3. *

      Klassenleitung: ganztägig, mind. 6 Std.: CHF 360.–; stundenweise für kürzere Einsätze: CHF 60.–;

      i. *

      Kursleitung in der Lehrerfortbildung: stundenweise: CHF 100.–;

      j.

      Lagerleitung:

      1. *

      Lagerleitung in Sportwochen: ganztägig, 6–12 Std., mit Übernachtung: CHF 300.–; ganztägig, 6–12 Std., ohne Übernachtung: CHF 220.–;

      2. *

      Lagerleitung ohne anerkannte Ausbildung für Sportwochen: ganztägig, mit Übernachtung: CHF 150.–; ganztägig, ohne Übernachtung: CHF 100.–;

      3.

      Rekognoszierung: ganztägig, mit Übernachtung: CHF 200.–; ganztägig, ohne Übernachtung: CHF 150.–;

      k.

      Klassenleitung:

      1. *

      Klassenleitung für J+S/ESA Leitende und Spezialisten mit Ausbildung (z.B. Sozialpädagogen, Physiotherapeuten): ganztägig, mit Übernachtung: CHF 200.–; ganztägig, ohne Übernachtung: CHF 170.–;

      2.

      Schlusstag nach Aufwand: stundenweise: CHF 25–50.–;

      3.

      Spezialisten, z.B. Bergführer: ganztägig, mit Übernachtung: CHF 450.–;

      l.

      Talent Eye-Hauptleiter:

      1.

      Leitung eines 75-minütigen Trainings inkl. Vor-Nachbereitung: pauschal CHF 100.–;

      2.

      Schnuppertraining normal (Begleitung und Betreuung): pauschal CHF 100.–;

      3.

      Schnuppertraining überlang (nach vorheriger Absprache): pauschal max. CHF 150.–;

      4.

      Elterngespräche, Vorbereitung und Durchführung: stundenweise CHF 50.–;

      5.

      Sitzungspauschale: pauschal CHF 50.–;

      6.

      Aufnahme-, Zwischen-, Endtest (inkl. Vorbereitung): pauschal bis 3 Std. CHF 100.–; pauschal ab 3 Std. CHF 200.–;

      m.

      Talent Eye-Hilfsleiter und Testleiter:

      1.

      Leitung eines 75-minütigen Trainings: pauschal CHF 100.–;

      2.

      Aufnahme-, Zwischen-, Endtest pro Test: pauschal CHF 100.–.

§ 31

Wachbeauftragte in Bezirksgefängnissen

1

Ein Wachauftrag von 17.15 Uhr bis 07.30 Uhr in den Bezirksgefängnissen wird pauschal mit CHF 225.– entschädigt. Die Pauschale beinhaltet auch die Inkonvenienzzulagen, die Pikettentschädigung, die Nacht- und Schichtzulagen.

2

Beauftragte zur Besuchsüberwachung in den Gefängnissen werden pauschal mit CHF 50.– pro Stunde entschädigt.

§ 32

Trainingsprogramm gegen häusliche Gewalt

1

Die Durchführung eines Kurses gegen häusliche Gewalt wird pauschal mit CHF 300.– pro Kurs vergütet.

2

Die Vorbereitung der Kurse, Intervisionen und Supervisionen werden mit CHF 60.– pro Stunde vergütet.

3

Einzel- und Paargespräche werden mit CHF 90.– pro Stunde vergütet.

§ 32a *

    …

3 Schlussbestimmungen

§ 33

Übergangsbestimmungen

1

Laufende Verträge werden unter Einhaltung der Kündigungsfristen den Bestimmungen dieser Verordnung angepasst.

§ 34

Änderung bisherigen Rechts

1

Es werden geändert:

      a.

      Die Verordnung vom 15. März 2005[6] über die Schulvergütung an den Schulen des Kantons Basel Landschaft wird wie folgt geändert: ...[7]

      b.

      Die Verordnung vom 26. März 1991[8] über die Vergütung für den Unterricht in den Weiterbildungskursen der gewerblich-industriellen Berufsschulen wird wie folgt geändert: ...[9]

      c.

      Die Verordnung vom 17. März 2009[10] über die Organisation und Durchführung der Qualifikationsverfahren der beruflichen Grundbildung wird wie folgt geändert: ...[11]

§ 35

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2013 in Kraft.

  GS 38.0081


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 155.11 - Verordnung über die Vergütungen während der Ausbildung   1  155.11  Verordnung über die Vergütungen während der Ausbildung  Vom 24. März 2009 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 11 Absatz 4  des  Dekrets  vom 8. Juni  20001) zum Personalgesetz  (Personaldekret),  be- schliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Vergütung für:  a. dem Personalgesetz unterstellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Aus- bildung,  b. für Praktikantinnen und Praktikanten,  c. für Volontärinnen und Volontäre,  sofern kein Vertrag zwischen den in Ausbildung Stehenden und einer Schule  besteht.  §  2 Vergütung 1 Die Vergütungsansätze werden im Anhang dieser Verordnung festgelegt. *  2 Eine Anpassung der Vergütungen an die Teuerung gemäss § 49 des Perso- naldekrets erfolgt nicht. 3 Bei verkürzten Studiengängen gelten, sofern keine besonderen Ansätze fest- gelegt  worden  sind,  die  ordentlichen  Ansätze  des  entsprechenden  Ausbil- dungsjahrs zurückgerechnet auf den Abschlusszeitpunkt. *  4 Geben Schulen für die Entschädigung der von ihnen entsandten Praktikantin- nen und Praktikanten Empfehlungen ab, so können die Entschädigungen ent- sprechend angepasst werden, sofern sie nicht höher als die üblichen Ansätze  des Kantons Basel-Landschaft sind. *  §  3 Vergütungsfindung für Praktika 1 Sowohl ein Bachelor- als auch ein Masterstudium führen jeweils zu einer ab- geschlossenen  Ausbildung.  Sieht  ein  Studiengang  am  Ende  zwingend  ein  Praktikum vor, um den Abschluss zu erreichen, so ist dieses ein Praktikum  während des Studiums.  1) GS 33.1248, SGS 150.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1044    2  155.11  2 Praktika,  die  nach einem bestandenen Bachlor-  oder  Masterstudium ohne  Notwendigkeit  gemacht  werden,  gelten  als  Praktikum nach einem Studium.  Vertiefung der  Ausbildung und Kennenlernen der  Praxis  stehen im Vorder- grund. 3 Notwendige Praktika innerhalb eines Masterstudiums, stellen immer Praktika  während des Studiums dar, auch dann, wenn vorgängig ein Bachelorstudium  abgeschlossen wurde. Dies, weil das Praktikum für den Abschluss des Master- studiums vorgeschrieben und somit Ausbildungsbestandteil ist. 4 Juristische  Volontariate:  Nach  einem  abgeschlossen  juristischem  Studium  sind Praktika notwendig, wenn eine Advokatsprüfung angestrebt wird. Ausbil- dung und Kennenlernen der Praxis stehen im Vordergrund.  §  4 Familiäre Verpflichtungen 1 Entschliesst  sich  jemand  mit  familiären  Verpflichtungen  zu  einem  Ausbil- dungsverhältnis,  so kann ihm die Anstellungsbehörde, für  Lehrpersonen die  Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, eine von den obgenannten Beträgen ab- weichende Vergütung gewähren.  §  4a * Personen in Zweitausbildung 1 Für Personen, die bereits über mehrjährige Berufserfahrung in einem ande- ren  Bereich  verfügen  und  eine  Zweitausbildung  absolvieren,  kann  sich  der  Ausbildungslohn an der Einreihung der Zielfunktion orientieren. 2 Die Berechnung des Ausbildungslohns nach Abs. 1 erfolgt auf Basis der am  tiefsten eingereihten Modellumschreibung für diese Funktion abzüglich 2 Lohn- bänder und dem Erfahrungswert A. *  2bis Während der Zweitausbildung erfolgt keine individuelle Lohnentwicklung. *  3 Bei Ausbildungslöhnen gemäss Absatz 1 muss eine schriftliche Vereinbarung  entsprechend den Bestimmungen für Weiterbildungen abgeschlossen werden.  §  5 13. Monatslohn 1 Der 13. Monatslohn wird gemäss § 20 und 21 des Personaldekrets ausge- richtet.  §  6 Lehrmittel und Schulungskosten in der Berufslehre *  1 Der Lehrbetrieb übernimmt die Kosten für die obligatorischen Lehrmittel der  Lehranstalten.  Er  trägt  die  Schulungs-  und Kurskosten der  entsprechenden  Lehranstalten, falls vertraglich nichts anderes festgelegt wurde. Bei angeordne- ten Änderungen des Einsatzortes leistet er Beiträge an die Reise, Verpflegung  und Unterkunft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1044    3  155.11  2 Die in Ausbildung Stehenden tragen die Kosten für Arbeits- und Schulwege.  Sie sind ihrem Lehrbetrieb für gewährte Unterkunft und Verpflegung entschädi- gungspflichtig.  Abweichende Regelungen bei einem Schulort ausserhalb der  Region sind individuell zu verabreden.  §  7 * Sozialzulagen 1 Die Sozialzulagen berechnen sich gemäss § 29 des Personaldekrets.  §  8 Ferienanspruch 1 Der Ferienanspruch berechnet sich gemäss §§ 6 bis 8 des Personaldekrets,  soweit nicht spezialrechtliche Bestimmungen für die einzelnen Lehrberufe vor- gehen.  §  9 Öffentlichkeitsdienste 1 Die Lohnansprüche während der  Einsätze im Rahmen von Öffentlichkeits- diensten richten sich nach der Verordnung vom 13. Juni 20001) über die Lohn- zahlung beim Einsatz im Rahmen von öffentlichen Dienstleistungen (Öffentlich- keitsdiensten).  §  10 * Lohnansprüche infolge Mutterschaft, Vaterschaft und Adoption 1 Die Ansprüche im Rahmen von Mutterschaft, Vaterschaft und Adoption rich- ten sich nach der Verordnung vom 11. Januar 20112) über den Elternurlaub.  §  11 Lohnansprüche bei Krankheit oder Unfall 1 Die Lohnansprüche bei Krankheit oder Unfall richten sich nach der Verord- nung vom 27. Juni 20003) über die Lohnansprüche der Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfalls.  §  12 Treueprämie 1 Eine Treueprämie wird nicht ausgerichtet.  §  13 Vorsorge 1 Sofern die in Ausbildung Stehenden nicht der Vollversicherung der Baselland- schaftlichen  Pensionskasse  unterstehen,  haben  sie  der  Risikoversicherung  beizutreten.  §  14 * …  1) GS 33.1281, SGS 153.17 2) GS 37.370, SGS 153.13 3) GS 33.1289, SGS 153.12  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1044    4  155.11  §  15 * …  §  16 Aufhebung bestehenden Rechts 1 Die Verordnung vom 22. Mai 20014) über die Vergütung während der Ausbil- dung wird aufgehoben.  §  17 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft.  4) GS 34.118, SGS 155.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1044    5  155.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.03.2009 01.08.2009 Erlass Erstfassung GS 36.1044  11.01.2011 01.05.2011 § 10 totalrevidiert GS 37.373  20.09.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 1 geändert GS 37.637  20.09.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 3 eingefügt GS 37.637  20.09.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 4 eingefügt GS 37.637  20.09.2011 01.01.2012 § 4a eingefügt GS 37.637  20.09.2011 01.01.2012 § 6 Titel geändert GS 37.637  20.09.2011 01.01.2012 § 7 totalrevidiert GS 37.637  20.09.2011 01.01.2012 § 14 aufgehoben GS 37.637  20.09.2011 01.01.2012 § 15 aufgehoben GS 37.637  10.11.2020 01.01.2021 § 4a Abs. 2 geändert GS 2020.087  10.11.2020 01.01.2021 § 4a Abs. 2bis eingefügt GS 2020.087  10.11.2020 01.01.2021 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2020.087  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1044    6  155.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 24.03.2009 01.08.2009 Erstfassung GS 36.1044  § 2 Abs. 1 20.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.637  § 2 Abs. 3 20.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.637  § 2 Abs. 4 20.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.637  § 4a 20.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.637  § 4a Abs. 2 10.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.087  § 4a Abs. 2bis 10.11.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.087  § 6 20.09.2011 01.01.2012 Titel geändert GS 37.637  § 7 20.09.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.637  § 10 11.01.2011 01.05.2011 totalrevidiert GS 37.373  § 14 20.09.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 37.637  § 15 20.09.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 37.637  Anhang 1 10.11.2020 01.01.2021 Inhalt geändert GS 2020.087  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1044    1 Anhang zu SGS 155.11, Stand 01.01.2021        Vergütungsansätze1     Kat. Bezeichnung Vergütung in CHF bei  100-%-Pensum   A:     Ferienbeschäftigungen (erst im Alter ab  15 Jahren möglich)       Ferienbeschäftigungen von Schüler/innen     15-Jährige 7.14 pro Std.    16-Jährige 9.52 pro Std.    17-Jährige 11.90 pro Std.    18-Jährige und älter 14.29 pro Std.    Ferienbeschäftigungen von Studierenden auf  Tertiärstufe       ohne Berufsabschluss (EFZ) im Einsatzgebiet 14.29 pro Std.    mit Berufsabschluss (EFZ) im Einsatzgebiet 17.80 pro Std.      B: Berufs- & andere Ausbildungen auf Sekun- darstufe II       Regelansatz für Berufslehren (Eidgenössisches  Fähigkeitszeugnis, EFZ)      1. Lehrjahr 735 pro Monat   2. Lehrjahr 930 pro Monat   3. Lehrjahr 1'380 pro Monat                                                1 Fassung vom 10. November 2020 (GS 2020.087), in Kraft seit 1. Januar 2021.     2 Anhang zu SGS 155.11, Stand 01.01.2021        Kat. Bezeichnung Vergütung in CHF bei  100-%-Pensum   4. Lehrjahr 1'725 pro Monat    Verkürzte Zusatzlehre nach Erstausbildung (EFZ)    1. Lehrjahr 1'380 pro Monat   2. Lehrjahr 1'725 pro Monat    Regelansatz für Attestausbildungen/-lehren  (Eidgenössisches Berufsattest, EBA)      1. Lehrjahr 735 pro Monat2   2. Lehrjahr 930 pro Monat3    Verkehrswegbauer/in    1. Lehrjahr 1'100 pro Monat   2. Lehrjahr 1'450 pro Monat   3. Lehrjahr 1'835 pro Monat    Pflegeassistent/in (nicht EBA, sondern 1-jährig) 1'430 pro Monat    Vorlehren 500 pro Monat    Praxiseinsatz zur Berufsvorbereitung (bis ein  Jahr)   1'000 pro Monat                                                    2 Fassung vom 10. Januar 2012 (GS 37.810), rückwirkend in Kraft seit 1. Januar 2012.  3 Fassung vom 10. Januar 2012 (GS 37.810), rückwirkend in Kraft seit 1. Januar 2012.     3 Anhang zu SGS 155.11, Stand 01.01.2021         Diätköche und –köchinnen 1 Jahr  berufsbegleitend während der Tätigkeit als  Koch/Köchin   LB 20 / indiv.  Position im   Lohnband (keine  indiv.   Lohnentwicklung für  1 Jahr)    Polizeiaspiranten/Polizeiaspirantinnen    1. Jahr LB 19 /  Funktionslohn minus   1 Erfahrungsjahr   2. Jahr LB 18 / indiv.  Position im  Lohnband   3. Jahr LB 17 / indiv.  Position im  Lohnband      C: Praktika auf Sekundarstufe II     Notwendiges Praktikum zur Anerkennung eines  Ausbildungsabschlusses/notwendige Praktika im  Rahmen der Ausbildung       - Nutzen eher gering, wenig Vorkenntnisse  und/oder   - kurze Einsatzdauer (bis 3 Monate)   650 pro Monat         4 Anhang zu SGS 155.11, Stand 01.01.2021         - erheblicher Nutzen, Vorkenntnisse vorhanden  und   - längere Einsatzdauer (mehr als 12 Wochen)   1'300 pro Monat      D: Praxiseinsatz nach Ausbildungen auf Sekun- darstufe II       Praktika vor Aufnahme einer Ausbildung im Ter- tiärbereich   1'500 pro Monat    Weiterbeschäftigung unmittelbar nach Beendi- gung der Ausbildung beim Kanton in der Regel  für maximal 12 Monate4   Für den Ansatz ist die ordentliche Ausbildungs- dauer massgeblich       a. Berufe mit Ausbildungsdauer 1 Jahr  3'250 pro Monat    b. Berufe mit Ausbildungsdauer 2 Jahre 3'500 pro Monat    c. Berufe mit Ausbildungsdauer 3 oder 4 Jahre 3'750 pro Monat      E: Ausbildungen und Praxiseinsätze während  Ausbildungen auf Tertiärstufe       Praktika während eines Bachelor-Studiums (un- abhängig von der Dauer und der Anzahl vorgän- giger Praktika)   1'700 pro Monat                                                    4 Fassung vom 10. Januar 2012 (GS 37.810), rückwirkend in Kraft seit 1. Januar 2012.     5 Anhang zu SGS 155.11, Stand 01.01.2021         Praktika während eines Master-Studiums (un- abhängig von der Dauer und der Anzahl vorgän- giger Praktika)   2'000 pro Monat   5 Pflegepraktikum Medizinstudium ("Häfeli"- Praktikum) in den Spitälern   1'000 pro Monat    Med. Unterassistenten/-innen, Apotheker/-innen  i.A. in den Spitälern   1'700 pro Monat    Ausbildungsberufe im Bereich Gesundheit HF  (Entlöhnung erfolgt unabhängig von den Praxi- spensum)       1. Ausbildungsjahr 800 pro Monat    2. Ausbildungsjahr 1'000 pro Monat    3. Ausbildungsjahr 1'250 pro Monat    Sozialpädagogik/-arbeit HF, berufsbegleitend  Sozialarbeit/ -pädagogik, Soziokultur, Aktivie- rungstherapie FH, Arbeitsagogik HFP (Entlöh- nung erfolgt unabhängig vom Praxispensum)       1. Ausbildungsjahr 3'544 pro Monat    2. Ausbildungsjahr 3'675 pro Monat    3. Ausbildungsjahr 3'814 pro Monat    4. Ausbildungsjahr 3'942 pro Monat    Ausbildungspraktika der Pädagogischen Hoch- schule (FHNW)   keine Vergütung                                                5 Fassung vom 20. Dezember 2011 (GS 37.773), in Kraft seit 1. Januar 2012.     6 Anhang zu SGS 155.11, Stand 01.01.2021         Anerkennungspraktika für Personen mit  nichtanerkannten ausländischem Abschluss   3 LB unter Ziel-LB /  Funktionslohn      F: Praktika nach Abschluss auf Tertiärstufe     Praktika nach einem Bachelorstudium     - für Praktika vor Absolvieren von insgesamt  6 Monaten Praktikum   2'200 pro Monat    - für Praktika nach Absolvieren von insgesamt  6 und mehr Monaten Praktikum   2'800 pro Monat    Praktika nach einem Masterstudium (inkl.  juristische Volontariate für die Anwaltsprüfung)       - für Praktika vor Absolvieren von insgesamt  6 Monaten Praktikum   2'700 pro Monat    - für Praktika nach Absolvieren von insgesamt  6 und mehr Monaten Praktikum   3'300 pro Monat    Psychologie P.G. (post graduate, An- erkennungspraktikum für den Ausbildungsab- schluss)      1. Praktikumsjahr LB 11 / 50 % von  Funktionslohn minus   1 Erfahrungsjahr    ab 2. Praktikumsjahr LB 11 / 50 % von  Funktionslohn plus  4 Erfahnrungsjahre         7 Anhang zu SGS 155.11, Stand 01.01.2021         Pädagogisch-/didaktische Zusatzausbildung  zum/zur dipl. Berufsfachschullehrer/in (Lohn  während der bewilligten Ausbildungszeit )   LB 13 / Minimum    Doktorandinnen und Doktoranden in For- schungsprojekten   (Mitarbeit an Forschungsprojekten, welche im  Zusammenhang mit der Dissertation stehen)   Die Ansätze orientieren sich den Richtlinien des  Schweizerischen Nationalfonds (SNF)   SNF-Ansatz    Post-Doktorandinnen und -Doktoranden in For- schungsprojekten   (Mitarbeit an Forschungsprojekten, welche im  Zusammenhang mit der Habilitation bzw. wis- senschaftlichen Weiterqualifikation stehen)   Die Ansätze orientieren sich den Richtlinien des  Schweizerischen Nationalfonds (SNF)   SNF-Ansatz       		2020-11-11T15:25:30+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text: 160 - Gesetz über den Ombudsman   1  160  Gesetz über den Ombudsman  Vom 23. Juni 1988 (Stand 1. Januar 2018)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf die §§ 88 und 89 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom 17. Mai 19841),  beschliesst:2)  1 Aufgabe und Wirkungsbereich  §  1 Aufgabe 1 Der Ombudsman ist jedem im Verkehr mit der Verwaltung und der Justiz be- hilflich. Er wirkt in erster Linie auf ein gütliches Einvernehmen hin. 2 Er erfüllt diese Aufgabe, indem er:  a. über die Rechtmässigkeit, Korrektheit und Zweckmässigkeit der Verwal- tung in Kanton und Gemeinden sowie der Justizverfahren wacht und da- bei  b. die Verwaltung und die  Justiz  zu  bürgerfreundlichem Verhalten  anregt  und sie vor ungerechtfertigten Vorwürfen schützt.  §  2 Wirkungsbereich 1 Der Wirkungsbereich des Ombudsman umfasst:  a. die Verwaltung des Kantons, einschliesslich den Regierungsrat;  b. die Verwaltungen der Einwohner- und Bürgergemeinden, einschliesslich  die Gemeindebehörden gemäss § 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 28. Mai  19703) über  die  Organisation  und  die  Verwaltung  der  Gemeinden  (Gemeindegesetz);  c. die kantonalen und kommunalen Anstalten und Betriebe sowie Private  und  privatrechtliche  Organisationen,  soweit  sie  in  Erfüllung  öffentlich- rechtlicher Aufgaben hoheitlich handeln;  1) GS 29.276, SGS 100 2) In der Volksabstimmung vom 25. September 1988 angenommen. 3) GS 24.293, SGS 180  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.704  https://bl.clex.ch/data/100/de/art88 https://bl.clex.ch/data/180/de/art6   2  160  d. die richterlichen Behörden, soweit es die Justizverwaltung oder den zeitli- chen Ablauf der Justizverfahren betrifft.  2 Dem Wirkungsbereich des Ombudsman sind entzogen:  a. der Landrat, die Einwohnerräte sowie die Einwohner- und Bürgergemein- deversammlungen;  b. alle Behörden hinsichtlich ihrer Rechtssetzungstätigkeit;  c. alle Behörden hinsichtlich Rechtsmittelverfahren;  d. die Landeskirchen und die vom Kanton anerkannten Religionsgemein- schaften.  2 Wahl und Dienstverhältnis  §  3 Wahl 1 Der Landrat wählt den Ombudsman und dessen Stellvertretung mit dem ab- soluten  Mehr  seiner  Mitglieder.  Eine  landrätliche  Spezialkommission  von  13 Mitgliedern bereitet die Wahl vor und stellt Antrag. *  2 Wählbar sind alle mündigen und stimmberechtigten Personen mit Schweizer- bürgerrecht und Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. 3 Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter wird bei längerer Abwesenheit und  in Fällen von Befangenheit des Ombudsman tätig und hat die gleichen Aufga- ben und Befugnisse. *  §  4 Unvereinbarkeit 1 Der Ombudsman darf kein anderes öffentliches Amt, keine andere Erwerbstä- tigkeit und kein Verwaltungsratsmandat ausüben. Er darf auch keine leitende  Stellung in einer politischen Partei einnehmen. 2 Der Landrat kann Ausnahmen bewilligen.  §  5 Dienstverhältnis 1 Der Landrat legt die Besoldung des Ombudsman und der Stellvertreterin oder  des Stellvertreters fest. *  1  bis Die Stellvertreterin oder der  Stellvertreter wird nach effektivem Aufwand  entschädigt. *  2 Amtssitz ist Liestal.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.704    3  160  3 Organisation  §  6 Mitarbeiter 1 Der Ombudsman wählt seine Mitarbeiter im Rahmen des vom Landrat be- schlossenen Budgetkredits. Sie arbeiten ausschliesslich nach seinen Weisun- gen. *  §  6a * Haushaltführung 1 Für die Haushaltführung des Ombudsman gilt  die Finanzhaushaltgesetzge- bung, soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält. 2 Der Ombudsman:  a. verfügt in eigener Kompetenz über die vom Landrat beschlossenen Bud- getkredite;  b. beschliesst in eigener Kompetenz über Kreditüberschreitungen und Kre- ditübertragungen;  c. bewilligt in eigener Kompetenz die Ausgaben, für die nicht der Landrat  zuständig ist;  d. sorgt für ein zweckmässiges Controlling. 3 Nachtragskreditbegehren des Ombudsman werden dem Landrat unverändert  unterbreitet. 4 Der Regierungsrat kann dem Landrat Antrag auf Änderung der Nachtragkre- ditbegehren des Ombudsman stellen.  §  6b * Aufgaben- und Finanzplan 1 Der Ombudsman erstellt seinen eigenen Aufgaben- und Finanzplan. 2 Der Regierungsrat übernimmt den Aufgaben- und Finanzplan des Ombuds- man unverändert in denjenigen des Kantons. 3 Er kann dem Landrat Antrag auf Änderung des Aufgaben- und Finanzplans  des Ombudsman stellen.  §  7 Ausstand und Stellvertretung 1 Für den Ausstand des Ombudsman gelten sinngemäss die entsprechenden  Bestimmungen des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG)1). Der Ombudsman  entscheidet selbst über seinen Ausstand. *  2 Treten der Ombudsman und dessen Stellvertretung in Ausstand, wählt der  Landrat auf Antrag des Büros eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Für  die Wahl ist das einfache Mehr der Stimmenden erforderlich. *  1) GS 34.0161, SGS 170  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.704  https://bl.clex.ch/data/170/de   4  160  4 Verfahren  §  8 Einleitung des Verfahrens 1 Der Ombudsman wird auf Ersuchen eines Interessierten tätig. Er kann von  sich aus tätig werden, wenn er bei seinen Abklärungen feststellt,  dass auch  Untersuchungen in anderen Bereichen notwendig sind. 2 Er kann eine laufende oder eine abgeschlossene Angelegenheit untersuchen.  §  8a * Koordination 1 Gelangt eine Person mit einem Anliegen, das auch den Zuständigkeitsbereich  des Ombudsman berührt, an den Landrat oder eine Kommission des Landrats,  erkundigt sich das Büro des Landrats oder die Kommission beim Ombudsman,  ob die Angelegenheit bei ihm hängig ist. 2 Ist die Angelegenheit auch beim Ombudsman hängig, koordinieren das Büro  des Landrats oder die Kommission und der Ombudsman das weitere Vorge- hen. 3 Mit der Angelegenheit befasst sich in der Regel zuerst:  a. der Ombudsman bei Einzelfallanliegen;  b. der Landrat oder seine Kommission bei Anliegen genereller Art.  §  9 Untersuchung 1 Die Behörden sind dem Ombudsman ohne Rücksicht auf das Amtsgeheimnis  zur  Auskunft  und  zur  Vorlage  der  Akten  verpflichtet.  Vorbehalten  bleiben  einschränkende  Bestimmungen  des  Bundes,  das  Berufsgeheimnis  und  ein  Aussageverweigerungsrecht analog der Schweizerischen Strafprozessordnung  (StPO2)). *  2 Der  Ombudsman  und  seine  Mitarbeiter  unterliegen  derselben  Geheimhal- tungspflicht wie die Auskunft erteilenden Behörden. 3 Die Behörden haben das Recht auf Stellungnahme.  §  10 Erledigung 1 Der Ombudsman kann:  a. dem Gesuchsteller für sein weiteres Verhalten Rat erteilen;  b. * die Angelegenheit mit den Behörden besprechen und allenfalls Dritte zu  Besprechungen beiladen;  c. eine schriftliche Empfehlung zuhanden der  beteiligten Behörden abge- ben. Er stellt diese Empfehlung auch der vorgesetzten Behörde, dem Ge- suchsteller und nach seinem Ermessen weiteren Behörden und Beteilig- ten zu.  2) SR 312.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.704  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   5  160  1 bis Gibt der Ombudsman einer Behörde eine Empfehlung ab, informiert diese  den Ombudsman und allenfalls die Gesuchstellenden in der Regel innert 4 Wo- chen, welche Schlüsse sie daraus zieht. *  2 Der Ombudsman hat kein Weisungsrecht gegenüber anderen Behörden. *  §  11 Unentgeltlichkeit 1 Die Inanspruchnahme des Ombudsman ist unentgeltlich.  5 Berichterstattung  §  12 Amts- und Einzelberichte 1 Der Ombudsman legt dem Landrat jährlich einen schriftlichen Bericht über  seine Amtstätigkeit vor. Er stellt diesen auch den Gemeinde- und Bürgerräten  zu. 2 Er weist unter anderem auf Mängel im geltenden Recht und in der Verwal- tungstätigkeit hin und schlägt Verbesserungen vor. 3 Der Amtsbericht bedarf der Genehmigung durch den Landrat. 4 Der  Ombudsman  kann  jederzeit  dem  Landrat,  dem  Regierungsrat,  dem  Kantonsgericht und den Gemeindebehörden Einzelberichte vorlegen. *  §  13 * Anhörung 1 Der Ombudsman kann seine Anliegen dem Landrat, dem Regierungsrat, dem  Kantonsgericht und den Gemeindebehörden mündlich vortragen.  §  14 Beschränkte Auskunftspflicht 1 Der Ombudsman gibt bei der Prüfung seiner Berichte keine Auskunft über  Tatsachen, die ihn zur Verschwiegenheit verpflichten.  6 Schlussbestimmungen  §  15 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes 1 Das Gesetz vom 30. Oktober 19411) betreffend die Organisation der richterli- chen Behörden (Gerichtsverfassungsgesetz) wird wie folgt geändert: ...2)  1) SGS 170, GS 18.672 2) GS 29.707  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.704    6  160  §  16 Änderung der ZPO 1 Das Gesetz  vom 21. September 19613) betreffend die Zivilprozessordnung  (ZPO) wird wie folgt geändert: ...4)  §  17 Änderung der StPO 1 Das  Gesetz  vom  30.  Oktober  19415) betreffend  die  Strafprozessordnung  (StPO) wird wie folgt geändert: ...6)  §  18 Änderung des Beamtengesetzes 1 Das Gesetz vom 5. Juni 19787) über den öffentlichen Dienst (Beamtengesetz)  wird wie folgt geändert: ...8)  G. Übergangsbestimmung  §  19 Erste Amtsperiode 1 Die erste Amtsperiode des Ombudsman dauert bis zum 31. März 1990.  H. Inkrafttreten  §  20 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.  3) SGS 221, GS 22.34 4) GS 29.707 5) SGS 251, GS 18.609 6) GS 29.707 7) SGS 150, GS 26.784 8) GS 29.708  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.704    7  160  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  23.06.1988 01.01.1989 Erlass Erstfassung GS 29.704  22.02.2001 01.04.2002 § 12 Abs. 4 geändert GS 34.185  22.02.2001 01.04.2002 § 13 totalrevidiert GS 34.185  29.01.2009 01.07.2009 § 3 Abs. 1 geändert GS 36.1129  29.01.2009 01.07.2009 § 3 Abs. 3 eingefügt GS 36.1129  29.01.2009 01.07.2009 § 5 Abs. 1 geändert GS 36.1129  29.01.2009 01.07.2009 § 5 Abs. 1 bis eingefügt GS 36.1129  29.01.2009 01.07.2009 § 7 Abs. 2 geändert GS 36.1129  29.01.2009 01.07.2009 § 8a eingefügt GS 36.1129  29.01.2009 01.07.2009 § 10 Abs. 1, lit. b. geändert GS 36.1129  29.01.2009 01.07.2009 § 10 Abs. 1 bis eingefügt GS 36.1129  29.01.2009 01.07.2009 § 10 Abs. 2 geändert GS 36.1129  12.03.2009 01.01.2011 § 7 Abs. 1 geändert GS 37.98  12.03.2009 01.01.2011 § 9 Abs. 1 geändert GS 37.98  01.06.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1 geändert GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 6a eingefügt GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 6b eingefügt GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2017.063  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.704    8  160  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 23.06.1988 01.01.1989 Erstfassung GS 29.704  § 3 Abs. 1 29.01.2009 01.07.2009 geändert GS 36.1129  § 3 Abs. 3 29.01.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1129  § 5 Abs. 1 29.01.2009 01.07.2009 geändert GS 36.1129  § 5 Abs. 1 bis 29.01.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1129  § 6 Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063  § 6a 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.063  § 6b 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.063  § 7 Abs. 1 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.98  § 7 Abs. 2 29.01.2009 01.07.2009 geändert GS 36.1129  § 8a 29.01.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1129  § 9 Abs. 1 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.98  § 10 Abs. 1, lit. b. 29.01.2009 01.07.2009 geändert GS 36.1129  § 10 Abs. 1 bis 29.01.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1129  § 10 Abs. 2 29.01.2009 01.07.2009 geändert GS 36.1129  § 12 Abs. 4 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.185  § 13 22.02.2001 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.185  Anhang 1 01.06.2017 01.01.2018 Name und Inhalt geändert GS 2017.063  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.704    Erlasstitel Gesetz  über den Ombudsman  SGS-Nr. 160  GS-Nr. 29.704  Erlass-Datum 23. Juni 1988 (Landratsgeschäft 1987/221)  In Kraft seit 1. Januar 1989  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  01.06.2017 2017.063 01.01.2018 LRV 2015-435  12.03.2009 37.85 01.01.2011 mit EG StPO  29.01.2009 36.1129 01.07.2009  22.02.2001 34.185 01.04.2002 Traktandum 3  Geändert durch das Gerichtsorgani- sationsgesetz.  http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/388/de/Detail.htm?Beschluss=33768&Legislaturperiode=34508&Datum=219880623 http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-1-juni-2017/protokoll-der-landratssitzung-vom-1-juni-2017_tr_6 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2015-november-dezember-387-bis-453/vorlage/2015-435.pdf http://www.baselland.ch/05-htm.311008.0.html http://www.baselland.ch/01-htm.310743.0.html http://www.baselland.ch/teil_1-htm.281378.0.html#2000-090  	1 Aufgabe und Wirkungsbereich 	§ 1 Aufgabe 	§ 2 Wirkungsbereich  	2 Wahl und Dienstverhältnis 	§ 3 Wahl 	§ 4 Unvereinbarkeit 	§ 5 Dienstverhältnis  	3 Organisation 	§ 6 Mitarbeiter 	§ 6a * Haushaltführung 	§ 6b * Aufgaben- und Finanzplan 	§ 7 Ausstand und Stellvertretung  	4 Verfahren 	§ 8 Einleitung des Verfahrens 	§ 8a * Koordination 	§ 9 Untersuchung 	§ 10 Erledigung 	§ 11 Unentgeltlichkeit  	5 Berichterstattung 	§ 12 Amts- und Einzelberichte 	§ 13 * Anhörung 	§ 14 Beschränkte Auskunftspflicht  	6 Schlussbestimmungen 	§ 15 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes 	§ 16 Änderung der ZPO 	§ 17 Änderung der StPO 	§ 18 Änderung des Beamtengesetzes  	G. Übergangsbestimmung 	§ 19 Erste Amtsperiode  	H. Inkrafttreten 	§ 20 Inkrafttreten  	Page 1  		2022-01-03T09:47:36+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text: 162 - Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG)   1  162  Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations-  und Datenschutzgesetz, IDG)  Vom 10. Februar 2011 (Stand 1. Januar 2022)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 63 Absatz 1 sowie § 6 Absatz 2 Buchstabe g und § 56 Absätze 2  und 3 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 19841),  beschliesst:2)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand und Zweck 1 Dieses Gesetz regelt den Umgang der öffentlichen Organe mit Informationen. 2 Es bezweckt:  a. das Handeln der öffentlichen Organe transparent zu gestalten und damit  die  freie  Meinungsbildung  und  die  Wahrnehmung  der  demokratischen  Rechte zu fördern, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private In- teressen entgegen stehen, und  b. * die Grundrechte von natürlichen Personen zu schützen, über welche die  öffentlichen Organe Personendaten bearbeiten.  3 Regierungsrat und Landrat sorgen dafür, dass interkantonale Institutionen mit  basellandschaftlicher  Beteiligung  einen  gleichwertigen  Datenschutz  gewährleisten.  §  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für alle öffentlichen Organe gemäss § 3 Absatz 1. 2 Es findet keine Anwendung:  a. * soweit ein öffentliches Organ am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt  und dabei privatrechtlich handelt.  b. * …  c. * …  1) GS 29.276, SGS 100 2) Vom Landrat mit 4/5-Mehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 14. April 2011.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165  https://bl.clex.ch/data/100/de/art63   2  162  2bis Die Rechte und Ansprüche der betroffenen Person während hängigen Ver- fahren  der  Zivilrechts-  und  Strafrechtspflege, der  Verfassungs-  und  Verwal- tungsgerichtsbarkeit sowie während hängigen Rechtshilfeverfahren richten sich  ausschliesslich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht. *  3 Abweichende und ergänzende Bestimmungen in anderen Gesetzen bleiben  vorbehalten, sofern sie den Schutz der Grundrechte von Personen, über wel- che die öffentlichen Organe Personendaten bearbeiten, im Sinne dieses Ge- setzes sicherstellen.  §  3 Begriffe 1 Öffentliche Organe im Sinne dieses Gesetzes sind:  a. die Organisationseinheiten des Kantons und der Gemeinden, die eine öf- fentliche Aufgabe erfüllen;  b. die Organisationseinheiten der juristischen Personen des kantonalen und  kommunalen öffentlichen Rechts, die eine öffentliche Aufgabe erfüllen;  c. Private, soweit ihnen von Kanton oder Gemeinden die Erfüllung öffentli- cher Aufgaben übertragen ist.  2 Informationen im Sinne dieses Gesetzes sind alle Aufzeichnungen, welche  die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betreffen, unabhängig von ihrer Dar- stellungsform und ihrem Informationsträger. 3 Personendaten  sind  Informationen,  die  sich  auf  eine  bestimmte  oder  be- stimmbare natürliche Person beziehen. *  4 Besondere Personendaten sind:  a. Personendaten,  bei  deren  Bearbeitung  eine  besondere  Gefahr  der  Grundrechtsverletzung besteht, insbesondere Angaben über:  1. die  religiösen,  weltanschaulichen,  politischen oder  gewerkschaftli- chen Ansichten oder Tätigkeiten,  2. * die  Gesundheit,  das  Erbgut  (genetische  Daten),  die  Intimsphäre  oder die ethnische Herkunft,  2bis. * Behinderungen,  3. Massnahmen der sozialen Hilfe,  4. * administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen,  5. * mit speziellen technischen Verfahren gewonnene personenbezoge- ne Daten zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypi- schen Merkmalen einer natürlichen Person, welche die eindeutige  Identifizierung dieser Person ermöglichen oder bestätigen (biometri- sche Daten).  b. Zusammenstellungen von Informationen, die eine Beurteilung wesentli- cher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlauben (Per- sönlichkeitsprofil).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    3  162  5 Bearbeiten ist jeder Umgang mit Informationen, unabhängig von den ange- wandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren,  Lesen, Verändern, Bekanntgeben, Archivieren, Löschen oder Vernichten sowie  das Durchführen logischer und/oder rechnerischer Operationen mit diesen In- formationen. *  6 Bekanntgeben ist jedes Zugänglichmachen von Informationen wie das Ein- sichtgewähren, Weitergeben oder Veröffentlichen. 7 Profiling ist jede Auswertung von Informationen, um wesentliche persönliche  Merkmale  zu  analysieren  oder  Entwicklungen  vorherzusagen,  insbesondere  bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, Intimsphäre oder  Mobilität. *  8 Auftragsdatenbearbeiterin oder Auftragsdatenbearbeiter ist die private Person  oder das öffentliche Organ, die oder das Informationen im Auftrag des öffentli - chen Organs bearbeitet, welches für die Bearbeitung verantwortlich ist. *  2 Allgemeine Grundsätze für den Umgang mit Informationen  §  4 Transparenzprinzip 1 Das öffentliche Organ gestaltet den Umgang mit Informationen so, dass es  rasch, umfassend und sachlich informieren kann.  §  5 Informationsverwaltung 1 Das öffentliche Organ verwaltet seine Informationen nach den Vorschriften  über die Aktenführung gemäss dem Archivierungsgesetz.  §  6 Verantwortung 1 Die Verantwortung für den Umgang mit Informationen trägt dasjenige öffentli- che Organ, das die Informationen zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben  bearbeitet. 2 Bearbeiten mehrere öffentliche Organe einen gemeinsamen Informationsbe- stand, regeln sie die Verantwortung untereinander und legen fest, welches öf- fentliche Organ die Gesamtverantwortung trägt. *  3 Das  verantwortliche  öffentliche  Organ  muss  gegenüber  der  Aufsichtsstelle  Datenschutz nachweisen können, dass es die Datenschutzbestimmungen ein- hält. *  4 Der  Regierungsrat  regelt  das  Nähere  für  die  kantonale  Verwaltung,  der  Gemeinderat  regelt  das  Nähere  für  die  kommunale  Verwaltung.  Soweit  Gemeinden keine Regelungen erlassen,  gelten diejenigen für  die kantonale  Verwaltung. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    4  162  §  7 Bearbeiten im Auftrag 1 Das öffentliche Organ kann das Bearbeiten von Informationen einer Auftrags- datenbearbeiterin oder einem Auftragsdatenbearbeiter übertragen, wenn: *  a. keine rechtliche Bestimmung oder vertragliche Vereinbarung entgegen- steht und  b. sichergestellt wird, dass die Informationen nur so bearbeitet werden, wie  es das öffentliche Organ tun dürfte.  2 Das öffentliche Organ bleibt für den Umgang mit Informationen nach diesem  Gesetz verantwortlich. 3 Die  Auftragsdatenbearbeiterin  oder  der  Auftragsdatenbearbeiter  darf  ohne  vorgängige schriftliche Zustimmung des auftraggebenden öffentlichen Organs  die  Informationsbearbeitung  keiner  weiteren  Auftragsdatenbearbeiterin  oder  keinem weiteren Auftragsdatenbearbeiter übertragen. *  §  8 Informationssicherheit 1 Das öffentliche Organ schützt Informationen durch angemessene organisato- rische und technische Massnahmen vor Verlust, Entwendung sowie unrecht- mässiger Bearbeitung und Kenntnisnahme. 2 Die  zu  treffenden Massnahmen richten sich  nach der  Art  der  Information,  nach Art  und Zweck  der  Verwendung  und nach dem jeweiligen Stand  der  Technik. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  3 Besondere Grundsätze für den Umgang mit Personendaten  §  9 Voraussetzungen für das Bearbeiten 1 Ein öffentliches Organ darf Personendaten bearbeiten, wenn:  a. dafür eine gesetzliche Grundlage besteht oder  b. dies zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist. 2 Besondere Personendaten dürfen bearbeitet und ein Profiling darf nur vorge- nommen werden, wenn: *  a. sich die Zulässigkeit ausdrücklich aus einem Gesetz ergibt oder  b. dies zur Erfüllung einer im Gesetz ausdrücklich umschriebenen Aufgabe  erforderlich ist.  3 Das Bearbeiten von Personendaten hat nach Treu und Glauben zu erfolgen  und muss verhältnismässig sein. 4 Personendaten dürfen nur so lange bearbeitet werden, als es zur Erfüllung  der gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    5  162  §  9a * Voraussetzungen für das Bearbeiten im Rahmen von Pilotver- suchen  1 Der  Regierungsrat  kann,  nachdem er  im Rahmen einer  Vorabkonsultation  (§ 12) die Beurteilung der Aufsichtsstelle Datenschutz (§ 35) eingeholt hat, vor  dem Inkrafttreten eines Gesetzes die Bearbeitung von besonderen Personen- daten bewilligen, wenn:  a. die Aufgaben, die diese Bearbeitung erforderlich machen, in einem Ge- setz geregelt sind, und  b. ausreichende Massnahmen zur Verhinderung von Persönlichkeitsverlet- zungen getroffen werden, und  c. die  praktische Umsetzung einer  Datenbearbeitung eine Testphase vor  dem Inkrafttreten des Gesetzes zwingend erfordert.  2 Die  praktische  Umsetzung  einer  Datenbearbeitung  kann  eine  Testphase  zwingend erfordern, wenn die Erfüllung einer Aufgabe:  a. technische Neuerungen erfordert, deren Auswirkungen zunächst evaluiert  werden müssen, oder  b. bedeutende organisatorische oder technische Massnahmen erfordert, de- ren Wirksamkeit  zunächst geprüft  werden muss, insbesondere bei  der  Zusammenarbeit  mit  öffentlichen  Organen  des  Bundes  und  anderer  Kantone und Privaten, oder  c. die Bekanntgabe von besonderen Personendaten an Dritte mittels eines  Abrufverfahrens erfordert.  3 Pilotprojekte sind auf maximal 5 Jahre zu befristen. 4 Jedes Pilotprojekt ist zu evaluieren. 5 Der Regierungsrat regelt die Modalitäten der Datenbearbeitung in einer Ver- ordnung.  §  10 Richtigkeit 1 Personendaten müssen richtig und, soweit es der Verwendungszweck erfor- dert, vollständig sein. 2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewis- sern. *  3 Es sind alle angemessenen Massnahmen zu treffen, damit Daten berichtigt  oder vernichtet werden, die im Hinblick auf den Zweck ihrer Beschaffung oder   Bearbeitung unrichtig oder unvollständig sind. *  §  11 Zweckbindung 1 Personendaten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, zu dem sie er- hoben worden sind, soweit nicht eine gesetzliche Grundlage ausdrücklich eine  weitere Verwendung vorsieht oder die betroffene Person im Einzelfall einwilligt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    6  162  2 Zu einem nicht personenbezogenen Zweck darf das öffentliche Organ Perso- nendaten bearbeiten, wenn sie anonymisiert werden, sobald es der Bearbei- tungszweck  zulässt;  aus  den Auswertungen dürfen keine Rückschlüsse auf  betroffene Personen möglich sein.  §  11a * Datenschutz-Folgenabschätzung 1 Das verantwortliche öffentliche Organ prüft bei jedem Vorhaben für eine Per- sonendatenbearbeitung, ob voraussichtlich ein hohes Risiko für die Grundrech- te der betroffenen Personen besteht. 2 Besteht  voraussichtlich  ein  hohes  Risiko,  ist  eine  Datenschutz-Folgenab- schätzung durchführen. 3 Die Datenschutz-Folgenabschätzung enthält mindestens:  a. eine allgemeine Beschreibung der geplanten Bearbeitungsvorgänge;  b. eine Bewertung der Risiken für die Grundrechte der betroffenen Perso- nen; sowie  c. eine Darstellung und Bewertung der geplanten Abhilfemassnahmen, Ga- rantien,  Sicherheitsvorkehren und Verfahren, durch die der Schutz  der  Grundrechte der betroffenen Personen sichergestellt und der Nachweis  erbracht  werden  soll,  dass  die  Datenschutzbestimmungen  eingehalten  werden.  §  12 Vorabkonsultation der Aufsichtsstelle Datenschutz *  1 Das  verantwortliche  öffentliche  Organ  legt  der  Aufsichtsstelle  Datenschutz  (§ 35) frühzeitig zur Vorabkonsultation vor: *  a. * Rechtsetzungsprojekte,  die die Bearbeitung von Personendaten betref- fen, und  b. * Vorhaben zur Bearbeitung von Personendaten, die aufgrund der Art der  Bearbeitung oder der zu bearbeitenden Daten voraussichtlich zu einem  hohen Risiko für die Grundrechte der betroffenen Personen führen.  2 Die Aufsichtsstelle Datenschutz kann Kriterien für Bearbeitungsvorgänge fest- legen, die ihr zur Vorabkonsultation zu unterbreiten sind. *  §  13 Datenvermeidung und Datensparsamkeit bei IT-Systemen 1 Das öffentliche Organ gestaltet informationstechnologische Systeme so, dass  keine oder möglichst wenig personenbezogene und personenbeziehbare Da- ten anfallen. 2 Insbesondere  ist  von  den  Möglichkeiten  der  Anonymisierung  und  Pseu- donymisierung Gebrauch zu machen, soweit dies möglich ist und der Aufwand  in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck steht.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    7  162  §  14 Informationspflicht bei der Datenbeschaffung *  1 Das verantwortliche öffentliche Organ informiert die betroffene Person ange- messen über jede Beschaffung von Daten; diese Informationspflicht gilt auch,  wenn die Daten bei Dritten beschafft werden. *  2 Zur  Gewährleistung  einer  transparenten  Datenbearbeitung  und  damit  die  betroffene Person ihre Rechte geltend machen kann, umfasst die Information  mindestens Angaben über: *  a. * das verantwortliche öffentliche Organ samt Kontaktdaten;  b. * die bearbeiteten Daten oder die Kategorien der bearbeiteten Daten;  c. * alle  verfügbaren  Informationen  über  die  Herkunft  der  Personendaten,  wenn sie nicht bei der betroffenen Person erhoben worden sind;  d. * die Rechtsgrundlage und den Zweck des Bearbeitens;  e. * die Datenempfänger oder die Kategorien der Datenempfänger, falls die  Daten Dritten bekanntgegeben werden; und  f. * die Rechte der betroffenen Person. 3 Die Informationspflicht entfällt, wenn: *  a. * die betroffene Person bereits über die Informationen nach Abs. 2 verfügt;  b. * das Bearbeiten der Personendaten gesetzlich ausdrücklich vorgesehen  ist; oder  c. * die Information nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand mög- lich ist.  4 Die Bekanntgabe der Informationen kann unter denselben Voraussetzungen  eingeschränkt werden wie der Zugang zu den eigenen Personendaten. *  §  15 Vernichtung 1 Nicht mehr benötigte Personendaten, die von der gemäss Archivierungsge- setz zuständigen Stelle als nicht archivwürdig beurteilt werden, sind vom öf- fentlichen Organ zu vernichten. 2 Für alle Informationsbestände, die Personendaten enthalten, sind Fristen für  die Beurteilung festzulegen, ob die Personendaten zur Aufgabenerfüllung noch  benötigt werden oder ob sie archiviert oder vernichtet werden sollen. *  §  15a * Meldung von Datenschutzverletzungen 1 Eine Datenschutzverletzung liegt vor,  wenn die Sicherheit  so verletzt wird,  dass:  a. bearbeitete Personendaten unwiederbringlich vernichtet werden oder ver- loren gehen, unbeabsichtigt oder unrechtmässig verändert oder offenbart  werden; oder  b. Unbefugte Zugang zu solchen Personendaten erhalten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    8  162  2 Das verantwortliche öffentliche Organ meldet der Aufsichtsstelle Datenschutz  (§ 35) ohne unangemessene Verzögerung eine Datenschutzverletzung. 3 Die  Auftragsdatenbearbeiterin  oder  der  Auftragsdatenbearbeiter  informiert  das auftraggebende öffentliche Organ unverzüglich über eine Datenschutzver- letzung. 4 Eine Meldepflicht  des  öffentlichen Organs  besteht  nicht,  wenn die  Daten- schutzverletzung voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Grundrechte der  betroffenen  Person führt.  Die  Aufsichtsstelle  Datenschutz  kann Kriterien  für  Datenschutzverletzungen festlegen, die ihr zu melden sind. 5 Das öffentliche Organ informiert die betroffenen Personen, wenn die Umstän- de dies erfordern oder die Aufsichtsstelle Datenschutz es verlangt. 6 Die Benachrichtigung der betroffenen Personen kann ausserdem ganz oder  teilweise unterbleiben oder aufgeschoben werden, wenn eine Einschränkung  gemäss § 27 zulässig ist.  §  16 Qualitätssicherung 1 Das öffentliche Organ kann zur Sicherstellung der Qualität der Informations- bearbeitung seine Verfahren, seine Organisation und seine technischen Ein- richtungen durch eine unabhängige und anerkannte Stelle prüfen und bewer- ten lassen.  4 Bekanntgabe von Informationen  §  17 Informationstätigkeit von Amtes wegen 1 Das öffentliche Organ informiert die Öffentlichkeit über seine Tätigkeiten und  Angelegenheiten von allgemeinem Interesse. 2 Von allgemeinem Interesse sind Informationen, die Belange von öffentlichem  Interesse betreffen und für die Meinungsbildung und zur Wahrung der demo- kratischen Rechte der Bevölkerung von Bedeutung sind. 3 Das öffentliche Organ stellt Informationen über seinen Aufbau, seine Zustän- digkeiten und über Ansprechpersonen zur Verfügung. 4 Über hängige Verfahren darf das öffentliche Organ informieren, wenn dies zur  Berichtigung oder Vermeidung falscher Meldungen erforderlich ist oder wenn in  einem besonders schweren oder Aufsehen erregenden Fall angezeigt ist, un- verzüglich zu informieren. 5 Der Regierungsrat regelt die Informationstätigkeit  für die kantonale Verwal- tung. Die Informationen erfolgen in sachlicher, einfacher und kostengünstiger  Weise und vorzugsweise über das Internet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    9  162  §  18 Bekanntgabe von Personendaten 1 Das öffentliche Organ gibt Personendaten bekannt, wenn  a. eine gesetzliche Grundlage dazu verpflichtet oder ermächtigt oder  b. dies zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist oder  c. im Einzelfall die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat oder, falls  sie dazu nicht in der Lage ist, die Bekanntgabe in ihrem Interesse liegt   und ihre Zustimmung in guten Treuen vorausgesetzt werden darf.  2 Durch ein Abrufverfahren dürfen Personendaten nur zugänglich gemacht wer- den, wenn die gesetzliche Grundlage dies ausdrücklich vorsieht.  §  19 Bekanntgabe von besonderen Personendaten 1 Das öffentliche Organ gibt besondere Personendaten oder Resultate eines  Profilings bekannt, wenn: *  a. ein Gesetz dazu ausdrücklich verpflichtet oder ermächtigt oder  b. dies zur Erfüllung einer im Gesetz ausdrücklich umschriebenen Aufgabe  erforderlich ist oder  c. im Einzelfall die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat oder, falls  sie dazu nicht in der Lage ist, die Bekanntgabe in ihrem Interesse liegt   und ihre Zustimmung in guten Treuen vorausgesetzt werden darf.  2 Durch ein Abrufverfahren dürfen besondere Personendaten nur zugänglich  gemacht werden, wenn ein Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.  §  20 Bekanntgabe von Personendaten für einen nicht personenbe- zogenen Zweck  1 Das öffentliche Organ kann Personendaten zur Bearbeitung für einen nicht  personenbezogenen Zweck bekannt geben, sofern dies nicht durch eine be- sondere Geheimhaltungsbestimmung ausgeschlossen ist. 2 Die Empfängerin oder der Empfänger hat sich zu verpflichten:  a. die Personendaten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, sobald  es der Bearbeitungszweck zulässt;  b. die Auswertungen nur so bekannt zu geben, dass keine Rückschlüsse  auf betroffene Personen möglich sind.  3 Privaten werden Personendaten nur bekannt gegeben, wenn sie sich zusätz- lich verpflichten, die Daten nicht für andere Zwecke zu bearbeiten und sie nicht  an Dritte weiter zu geben sowie für die Datensicherung gesorgt ist.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    10  162  §  21 Grenzüberschreitende Bekanntgabe von Personendaten 1 Öffentliche Organe dürfen Personendaten anderen Organen oder Privaten,  die nicht  der  Rechtshoheit  eines Staates unterstehen, der  dem Europarats- übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbei- tung personenbezogener Daten beigetreten ist, nur bekannt geben, wenn:  a. die Gesetzgebung des Empfängerstaates einen angemessenen Schutz  gewährleistet;  b. durch vertragliche Vereinbarungen ein angemessener Schutz garantiert  wird;  c. dies im Einzelfall entweder für die Wahrung eines überwiegenden öffentli- chen Interesses oder für die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung  von Rechtsansprüchen vor Gericht unerlässlich ist, oder  d. im Einzelfall die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat oder, falls  sie dazu nicht in der Lage ist, die Bekanntgabe in ihrem Interesse liegt   und ihre Zustimmung in guten Treuen vorausgesetzt werden darf.  2 Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Austausch und  die Weiterverarbeitung von Personendaten im Rahmen des Schengener In- formationssystems (SIS).  §  22 Verzeichnis der Verfahren, bei denen Personendaten bearbeitet  werden *  1 Die Strafverfolgungs-, Strafgerichtsbarkeits- und Strafvollzugsorgane führen  ein vollständiges Verzeichnis ihrer Verfahren, bei denen Personendaten bear- beitet werden. *  2 Das Verzeichnis ist der Öffentlichkeit leicht zugänglich zu machen, insbeson- dere durch öffentliche Datennetze. 3 Der Regierungsrat regelt in der Verordnung den Inhalt des Verzeichnisses  und die Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht.  5 Informationszugangsrecht und andere Rechtsansprüche  §  23 Zugang zu Informationen 1 Jede Person hat Anspruch auf Zugang zu den bei einem öffentlichen Organ  im Sinne von § 3 Absatz 1 Buchstaben a und b vorhandenen Informationen,  ausgenommen zu Aufzeichnungen, die nicht fertig gestellt sind. 2 In hängigen Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren richtet sich  der Anspruch auf Zugang zu Informationen nach dem massgeblichen Verfah- rensrecht.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    11  162  §  24 Zugang zu den eigenen Personendaten 1 Jede Person hat Anspruch darauf zu wissen, ob bei einem öffentlichen Organ  Personendaten über sie vorhanden sind, und gegebenenfalls auf Zugang zu  diesen eigenen Personendaten. 2 Der Zugang umfasst: *  a. die Angaben nach § 14 Abs. 2 und  b. alle Personendaten zur gesuchstellenden Person.  §  25 Schutz der eigenen Personendaten 1 Jede  betroffene  Person  kann  vom öffentlichen  Organ  verlangen,  dass  es  kostenlos  a. unrichtige  Personendaten  berichtigt  oder,  falls  die  Berichtigung  nicht  möglich ist, vernichtet;  b. das widerrechtliche Bearbeiten von Personendaten unterlässt;  c. die Folgen des widerrechtlichen Bearbeitens von Personendaten besei- tigt;  d. die Widerrechtlichkeit des Bearbeitens von Personendaten schriftlich fest- stellt.  2 Bestreitet das öffentliche Organ die Unrichtigkeit, so hat es die Richtigkeit der  Personendaten zu beweisen. 3 Kann der Natur der Daten nach weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit  von  Personendaten  bewiesen  werden,  insbesondere  von  solchen,  die  eine  Wertung menschlichen Verhaltens enthalten, kann die betroffene Person die  Aufnahme einer Gegendarstellung verlangen.  §  26 Sperrung der Bekanntgabe von Personendaten 1 Die betroffene Person kann beim verantwortlichen öffentlichen Organ die Be- kanntgabe ihrer Personendaten schriftlich sperren lassen. 2 Die Bekanntgabe ist trotz Sperrung zulässig, wenn:  a. das öffentliche Organ zur Bekanntgabe gesetzlich verpflichtet ist oder  b. die Bekanntgabe zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist  oder  c. die um Bekanntgabe ersuchende Person glaubhaft macht, dass die Per- sonendaten zur Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche erforderlich sind.  §  26a * Aufsichtsrechtliche Anzeige 1 Jede Person kann der Aufsichtsstelle Datenschutz (§ 35) Tatsachen anzei- gen, wonach ein öffentliches Organ oder eine Auftragsdatenbearbeiterin oder  ein Auftragsdatenbearbeiter bei der Bearbeitung von sie betreffenden Perso- nendaten gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften verstösst.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    12  162  2 Die anzeigende Person hat nicht die Rechte einer Partei, doch ist ihr inner- halb von höchstens 3 Monaten Auskunft über das Ergebnis oder den Stand der  Abklärungen zu erteilen.  6 Einschränkungen bei der Bekanntgabe von und beim Zugang zu  Informationen  §  27 Verweigerung oder Aufschub 1 Das  öffentliche  Organ  hat  die  Bekanntgabe  von  oder  den  Zugang  zu  In- formationen im Einzelfall ganz oder teilweise zu verweigern oder aufzuschie- ben, wenn eine besondere gesetzliche Geheimhaltungspflicht oder ein über- wiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegen stehen. 2 Ein überwiegendes öffentliches Interesse liegt  insbesondere vor,  wenn die  Bekanntgabe der Information oder der Zugang zur Information  a. die Sicherheit des Staates oder die öffentliche Sicherheit gefährdet oder  b. die Beziehungen zu einem anderen Kanton, zum Bund oder zum Ausland  beeinträchtigt oder  c. den freien Meinungs- und Willensbildungsprozess der öffentlichen Orga- ne beeinträchtigt oder  d. die Position in Verhandlungen beeinträchtigt oder  e. die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher, insbesondere poli- zeilicher Massnahmen beeinträchtigt.  3 Ein überwiegendes privates Interesse liegt insbesondere vor, wenn  a. die Bekanntgabe der Information oder der Zugang zur Information den  Schutz der Privatsphäre beeinträchtigt oder  b. die  Bekanntgabe  der  Information  oder  der  Zugang  zur  Information  Berufs-, Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse offenbart  oder Urhe- berrechte verletzt oder  c. die Bekanntgabe von oder der Zugang zu Informationen verlangt wird, die  dem öffentlichen Organ von Dritten freiwillig mitgeteilt  worden sind und  deren Geheimhaltung es zugesichert hat.  4 Der Zugang zu den eigenen Personendaten kann namentlich bei Personen- daten in Krankheitsgeschichten und Akten des medizinischen und sozialen Be- reichs sowie des Straf-  und Massnahmenvollzugs ausserdem eingeschränkt  werden, wenn es wegen der Interessen der um Zugang ersuchenden Person  erforderlich ist.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    13  162  §  28 Anonymisierung von Personendaten 1 Ist der Zugang zu den bei einem öffentlichen Organ vorhandenen Personen- daten nicht schon nach § 27 ganz oder teilweise zu verweigern, sind diese Per- sonendaten vor der Zugangsgewährung zu anonymisieren. *  2 Ist eine Anonymisierung nicht oder nicht vollständig möglich, darf das öffentli- che  Organ  den  Zugang  zu  nichtanonymisierten  Personendaten  gewähren,  wenn: *  a. * ein überwiegendes öffentliches Interesse am Zugang zu den nichtanony- misierten Personendaten besteht oder  b. * die Voraussetzungen für die Bekanntgabe von Personendaten erfüllt sind  (§§ 18 ff.).  7 Verfahren auf Zugang zu Informationen  §  29 Gesuch 1 Wer Zugang zu Informationen gemäss den §§ 23 und 24 erlangen will, stellt  schriftlich oder mündlich ein Gesuch, das die gewünschte Information hinrei- chend genau zu bezeichnen hat. 2 Die Person, die ein Gesuch auf Zugang zu den eigenen Personendaten stellt,   muss sich über ihre Identität ausweisen, ausser wenn ihre Identität für das er- suchte öffentliche Organ zweifelsfrei feststeht.  §  30 Prüfung 1 Bezieht sich ein Gesuch ausschliesslich auf Informationen, die bereits öffent- lich sind und auf angemessene Weise zur Verfügung stehen, tritt das öffentli - che Organ unter Verweis auf die Quelle nicht auf das Gesuch ein. 2 Sind Interessen von Drittpersonen oder von anderen öffentlichen Organen im  Sinne von § 27 betroffen, gibt das öffentliche Organ diesen Personen oder Or- ganen  Gelegenheit  zur  Stellungnahme  innert  angemessener  Frist,  ausser  wenn auch ohne Stellungnahme klar ist, dass der Zugang ganz oder teilweise  verweigert werden muss.  §  31 Entscheid 1 Steht dem Zugang zu Informationen nichts entgegen, gewährt das öffentliche  Organ der gesuchstellenden Person den Zugang. 2 Zieht das öffentliche Organ aufgrund seiner Prüfung oder aufgrund der einge- holten  Stellungnahmen  die  vollständige  oder  teilweise  Abweisung  des  Zu- gangsgesuchs in Betracht, teilt es dies der gesuchstellenden Person mit.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    14  162  3 Zieht es in  Betracht,  dem Zugangsgesuch entgegen den eingeholten Stel- lungnahmen zu entsprechen, teilt es dies den betroffenen Drittpersonen oder  anderen öffentlichen Organen mit. 4 Innert 30 Tagen nach Eingang der Mitteilung gemäss den Absätzen 2 und 3  können die gesuchstellende Person und die Drittperson beim öffentlichen Or- gan den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangen.  §  32 Gewährung des Zugangs 1 Das öffentliche Organ gewährt Zugang zu den Informationen, indem es  a. die Informationen schriftlich, in Form von Kopien oder auf Datenträgern  aushändigt oder  b. mit dem Einverständnis der gesuchstellenden Person die Informationen  mündlich mitteilt oder ihr vor Ort Einsicht in die Informationen gewährt.  2 Auf ein mündlich gestelltes Zugangsgesuch kann das öffentliche Organ der  gesuchstellenden Person die Informationen mündlich mitteilen.  §  33 Fristen 1 Das öffentliche Organ hat der gesuchstellenden Person innert 30 Tagen nach  Eingang des Gesuchs  a. den Zugang zu den Informationen zu gewähren,  b. eine Mitteilung gemäss § 31 Absatz 2 zukommen zu lassen oder,  c. wenn die Frist nicht eingehalten werden kann, unter Angabe der Gründe  mitzuteilen, bis wann der Entscheid vorliegen wird.  §  34 Gebühren 1 Für das Verfahren auf Zugang zu Informationen werden in der Regel keine  Gebühren erhoben. 2 Eine angemessene Gebühr nach Aufwand kann erhoben werden, in keinem  Fall jedoch für den Zugang zu den eigenen Personendaten:  a. bei aufwändigen Verfahren, wie bei komplizierten Verhältnissen oder bei  umfangreichen Anonymisierungen von Informationen;  b. bei Anfertigung von Kopien oder sonstigen Datenträgern für die gesuch- stellende Person.  3 Das öffentliche Organ weist die gesuchstellende Person darauf hin, wenn das  Gesuch mit erheblichen Kostenfolgen verbunden ist; in diesem Fall kann es vor  der weiteren Gesuchsbearbeitung einen Kostenvorschuss einfordern. 4 Eignen sich Informationen für eine gewerbliche Nutzung, kann ein Entgelt er- hoben werden, das sich nach dem Markt richtet. 5 Der Regierungsrat erlässt einen Gebührentarif.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    15  162  8 Die oder der Datenschutzbeauftragte  §  35 Kantonale Aufsichtsstelle 1 Der Kanton führt unter dem Namen «Die Datenschutzbeauftragte» oder «Der  Datenschutzbeauftragte» eine unabhängige Aufsichtsstelle. 2 Er  kann  die  Aufsichtsstelle  aufgrund  eines  Staatsvertrags  gemeinsam mit  anderen Kantonen führen.  §  36 Stellung 1 Die Aufsichtsstelle erfüllt ihre Aufgaben weisungsunabhängig. 2 Der Aufsichtsstelle unterstehen nicht: *  a. * die Mitglieder des Landrats sowie der Landrat und der Regierungsrat als  Behörden;  b. * Datenbearbeitungen  in  hängigen  Verfahren  der  Zivilrechts-  und  Straf- rechtspflege, der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie in  hängigen Rechtshilfeverfahren.  3 Der Landrat übt die Oberaufsicht über die Aufsichtsstelle aus. 4 Die Aufsichtsstelle ist administrativ der Landeskanzlei zugeordnet. *  §  37 Leitung, Wahl 1 Die kantonale Aufsichtsstelle wird von einer in Datenschutzfragen ausgewie- senen Fachperson geleitet («Die Datenschutzbeauftragte» / «Der Datenschutz- beauftragte»). *  2 Sie oder er wird vom Landrat auf Vorschlag des Regierungsrats auf Amtsperi- ode gewählt. Der Landrat ist an den Wahlvorschlag gebunden.  §  38 Personal 1 Die oder der Datenschutzbeauftragte ist im Rahmen des vom Landrat be- schlossenen Budgetkredits für Anstellungen und Beförderungen der weiteren  Mitarbeitenden der Aufsichtsstelle zuständig. *  §  38a * Haushaltführung 1 Für die Haushaltführung der Aufsichtsstelle gilt die Finanzhaushaltgesetzge- bung, soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält. 2 Die oder der Datenschutzbeauftragte:  a. verfügt in eigener Kompetenz über die vom Landrat beschlossenen Bud- getkredite;  b. beschliesst in eigener Kompetenz über Kreditüberschreitungen und Kre- ditübertragungen;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    16  162  c. bewilligt in eigener Kompetenz die Ausgaben, für die nicht der Landrat  zuständig ist;  d. sorgt für ein zweckmässiges Controlling. 3 Nachtragskreditbegehren der  Aufsichtsstelle werden dem Landrat  unverän- dert unterbreitet. 4 Der Regierungsrat kann dem Landrat Antrag auf Änderung der Nachtragkre- ditbegehren der Aufsichtsstelle stellen.  §  39 Aufgaben- und Finanzplan *  1 Die Aufsichtsstelle erstellt ihren eigenen Aufgaben- und Finanzplan. *  2 Der Regierungsrat übernimmt den Aufgaben- und Finanzplan der Aufsichts- stelle unverändert in denjenigen des Kantons. *  3 Er kann dem Landrat Antrag auf Änderung des Aufgaben- und Finanzplans  der Aufsichtsstelle stellen. *  §  40 Aufgaben 1 Die Aufsichtsstelle: *  a. kontrolliert nach einem durch sie autonom aufzustellenden Prüfprogramm  die Anwendung der Bestimmungen über den Umgang mit Informationen;  b. * nimmt Stellung zu Rechtsetzungsprojekten und anderen Vorhaben, die  ihr zur Vorabkonsultation (§ 12) unterbreitet werden;  c. berät die öffentlichen Organe in Fragen des Umgangs mit Informationen;  d. berät die betroffenen Personen über ihre Rechte;  e. vermittelt zwischen betroffenen Personen und öffentlichen Organen;  f. nimmt Stellung zu Erlassen, die für den Umgang mit Informationen oder  den Datenschutz erheblich sind.  g. * behandelt aufsichtsrechtliche Anzeigen (§ 26a) und informiert die Anzei- genden über das Ergebnis oder den Stand der Abklärungen;  h. * sensibilisiert  die  öffentlichen  Organe  für  ihre  datenschutzrechtlichen  Pflichten sowie die Öffentlichkeit für die Anliegen des Datenschutzes und  der Transparenz;  i. * verfolgt die für den Schutz von Personendaten und das Öffentlichkeits- prinzip massgeblichen Entwicklungen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    17  162  §  41 Kontrollbefugnisse 1 Die Aufsichtsstelle kann bei öffentlichen Organen, bei Auftragsdatenbearbei- terinnen und Auftragsdatenbearbeitern sowie bei Drittpersonen, die von einem  öffentlichen Organ Personendaten erhalten haben, ungeachtet allfälliger Ge- heimhaltungspflichten, schriftlich oder mündlich Auskunft über Datenbearbei- tungen einholen, Einsicht in alle Unterlagen nehmen, Besichtigungen durchfüh- ren und sich Bearbeitungen vorführen lassen. *  2 Die öffentlichen Organe, die Auftragsdatenbearbeiterinnen und Auftragsda- tenbearbeiter sowie die Drittpersonen sind verpflichtet, die Aufsichtsstelle bei  der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Sie wirken insbesondere an der  Feststellung des Sachverhalts mit. *  3 Die Berichte, welche die Aufsichtsstelle im Rahmen der Kontrolltätigkeit er- stellt oder erstellen lässt, sind samt den ihnen zugrunde liegenden Materialien  nicht öffentlich im Sinne von § 23 Absatz 1. *  §  42 Aufforderung 1 Werden schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person offensichtlich ge- fährdet oder verletzt, fordert die Aufsichtsstelle das öffentliche Organ oder des- sen vorgesetzte Stelle auf, unverzüglich die erforderlichen vorläufigen Mass- nahmen zu ergreifen.  §  43 Empfehlungen 1 Die Aufsichtsstelle kann zum Umgang mit Informationen Empfehlungen abge- ben. 2 Das öffentliche Organ, an welches die Empfehlung gerichtet ist, hat in der Re- gel innert 4 Wochen gegenüber der Aufsichtsstelle zu erklären, ob es der Emp- fehlung folgen will.  §  44 Weisungen zum Bearbeiten von Personendaten 1 Wenn ein öffentliches Organ erklärt, der Empfehlung der Aufsichtsstelle nicht  folgen zu wollen, oder tatsächlich der Empfehlung nicht folgt,  kann die Auf- sichtsstelle, soweit das Interesse an der Durchsetzung schwer wiegt, ihre Emp- fehlung oder Teile davon als Weisung in Form einer Verfügung erlassen. 2 Keine Weisung kann gegenüber dem Kantonsgericht erlassen werden. 3 Die Aufsichtsstelle kann direkt  eine Weisung erlassen, wenn absehbar ist,  dass das öffentliche Organ eine Empfehlung ablehnen oder ihr keine Folge  leisten wird. 4 Das öffentliche Organ, an welches die Weisung gerichtet ist, kann sie mit ei - ner Beschwerde gemäss den §§ 27ff. Verwaltungsverfahrensgesetz beim Re- gierungsrat anfechten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    18  162  5 Anstalten des kantonalen öffentlichen Rechts richten ihre Beschwerde direkt  an das Kantonsgericht. 6 Die Aufsichtsstelle ist beschwerdeberechtigt gegen die Beschwerdeentschei- de des Regierungsrats.  §  45 Zusammenarbeit 1 Die Aufsichtsstelle arbeitet zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit den Organen der  Gemeinden, der anderen Kantone, des Bundes und des Auslands, welche die  gleichen Aufgaben erfüllen, zusammen.  §  46 Verschwiegenheit 1 Die Leiterin oder der Leiter und die Mitarbeitenden der Aufsichtsstelle unter- stehen bezüglich der  Informationen,  die sie  bei  ihrer  Tätigkeit  zur  Kenntnis  nehmen, der gleichen Pflicht zur Verschwiegenheit wie das bearbeitende öf- fentliche Organ. 2 Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt über die Beendigung der Funktion hin- aus.  §  47 Berichterstattung 1 Die Aufsichtsstelle erstattet der Wahlbehörde periodisch Bericht über Umfang  und Schwerpunkte der Tätigkeiten sowie über wichtige Feststellungen und Be- urteilungen. 2 Der Bericht wird veröffentlicht.  §  48 Kommunale Aufsichtsstelle 1 Die Gemeinde kann für den kommunalen Bereich eine eigene Aufsichtsstelle  führen. 2 Sieht sie davon ab oder erfüllt die kommunale Aufsichtsstelle die Anforderun- gen an die Unabhängigkeit nicht, so ist die kantonale Aufsichtsstelle zuständig. 3 Die oder der kommunale Beauftragte und allfällige weitere Mitarbeitende dür- fen zusätzlich keine anderen behördlichen Funktionen in der Gemeinde wahr- nehmen. 4 Die §§ 40 bis 47 gelten analog für die kommunale Aufsichtsstelle in ihrem Zu- ständigkeitsbereich.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    19  162  9 Strafbestimmungen  §  49 Vertragswidriges Bearbeiten von Personendaten 1 Wer als  beauftragte Drittperson gemäss § 7 ohne ausdrückliche Ermächti- gung  des  auftraggebenden  öffentlichen  Organs  Personendaten  vorsätzlich  oder fahrlässig für sich oder andere verwendet oder anderen bekannt gibt, wird  mit Busse bestraft. 2 Wer Personendaten, die sie oder er von einem öffentlichen Organ zum Bear- beiten für einen nicht personenbezogenen Zweck erhalten hat, entgegen der  Verpflichtung gemäss § 20 Absatz 3 vorsätzlich oder fahrlässig an Dritte weiter  gibt, wird mit Busse bestraft.  10 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts  §  50 Änderung bisherigen Rechts 1 Es werden geändert:  1. Kantonales Statistikgesetz: Das Kantonale Statistikgesetz vom 21. Febru- ar 20081) wird wie folgt geändert: ...2)  2. Anmeldungs- und Registergesetz; Das Anmeldungs- und Registergesetz  (ARG) vom 19. Juni 20083) wird wie folgt geändert: ...4)  3. Landratsgesetz: Das Gesetz vom 21. November 19945) über die Organi- sation  und  die  Geschäftsführung  des  Landrats  (Landratsgesetz,  LRG)  wird wie folgt geändert: ...6)  4. Verwaltungsorganisationsgesetz: Das Gesetz vom 6. Juni 19837) über die  Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Ver- waltungsorganisationsgesetz) wird wie folgt geändert: ...8)  5. Personalgesetz: Das Gesetz vom 25. September 19979) über die Arbeits- verhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personal- gesetz) wird wie folgt geändert: ...10)  6. Archivierungsgesetz: Das Gesetz vom 11. Mai 200611) über die Archivie- rung (Archivierungsgesetz) wird wie folgt geändert: ...12)  1) GS 36.685, SGS 107 2) Vgl. GS 37.1165. 3) GS 36.752, SGS 111 4) Vgl. GS 37.1165. 5) GS 32.58, SGS 131 6) Vgl. GS 37.1165. 7) GS 28.436, SGS 140 8) Vgl. GS 37.1165. 9) GS 32.1008, SGS 150 10) Vgl. GS 37.1165. 11) GS 35.948, SGS 163 12) Vgl. GS 37.1165.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165  https://bl.clex.ch/data/163/de https://bl.clex.ch/data/150/de https://bl.clex.ch/data/140/de https://bl.clex.ch/data/131/de https://bl.clex.ch/data/111/de https://bl.clex.ch/data/107/de   20  162  7. Gemeindegesetz: Das Gesetz vom 28. Mai 19707) über die Organisation  und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) wird wie folgt ge- ändert: ...8)  8. Polizeigesetz: Das Polizeigesetz vom 28. November 19969) wird wie folgt  geändert: ...10)  §  51 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 7. März 199111) über den Schutz von Personendaten (Daten- schutzgesetz) wird aufgehoben.  11 Schlussbestimmungen  §  52 Fristen 1 Innerhalb 2 Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die Verzeichnisse  der Informationsbestände mit Personendaten gemäss § 22 zu veröffentlichen. 2 Der Regierungsrat kann die Frist auf begründetes Gesuch hin um ein Jahr  verlängern.  §  53 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes12).  7) GS 24.293, SGS 180 8) Vgl. GS 37.1165. 9) GS 32.778, SGS 700 10) Vgl. GS 37.1165. 11) GS 30.625, SGS 162 12) Vom Regierungsrat am 4. Dezember 2012 auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165  https://bl.clex.ch/data/700/de https://bl.clex.ch/data/180/de   21  162  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  10.02.2011 01.01.2013 Erlass Erstfassung GS 37.1165  18.09.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 4 geändert GS 2014.120  18.09.2014 01.01.2015 § 41 Abs. 3 eingefügt GS 2014.120  18.09.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.120  01.06.2017 01.01.2018 § 38 Abs. 1 geändert GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 38a eingefügt GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 39 Titel geändert GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 39 Abs. 1 geändert GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 39 Abs. 2 eingefügt GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 39 Abs. 3 eingefügt GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.063  14.01.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 2, lit. b. aufgehoben GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 2, lit. c. aufgehoben GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 2bis eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 3 geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 4, lit. a., 2. geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 4, lit. a., 2bis. eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 4, lit. a., 4. geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 4, lit. a., 5. eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 5 geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 7 eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 8 eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 6 Abs. 2 geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 6 Abs. 3 eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 6 Abs. 4 eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 1 geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 3 eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 9 Abs. 2 geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 9 Abs. 4 eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 9a eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 10 Abs. 2 eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 10 Abs. 3 eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 11a eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 12 Titel geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 12 Abs. 1 geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 12 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2021.106  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    22  162  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  14.01.2021 01.01.2022 § 12 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 12 Abs. 2 geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 14 Titel geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 1 geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 2 geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 2, lit. c. eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 2, lit. d. eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 2, lit. e. eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 2, lit. f. eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 3 geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 3, lit. a. eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 3, lit. b. eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 3, lit. c. eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 4 eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 15 Abs. 2 eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 15a eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 19 Abs. 1 geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 22 Titel geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 22 Abs. 1 geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 24 Abs. 2 eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 26a eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 28 Abs. 1 geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 28 Abs. 2 geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 28 Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 28 Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 36 Abs. 2 geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 36 Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 36 Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 37 Abs. 1 geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 40 Abs. 1 geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 40 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 40 Abs. 1, lit. g. eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 40 Abs. 1, lit. h. eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 40 Abs. 1, lit. i. eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 41 Abs. 1 geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 § 41 Abs. 2 geändert GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.106  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    23  162  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 10.02.2011 01.01.2013 Erstfassung GS 37.1165  § 1 Abs. 2, lit. b. 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 2 Abs. 2, lit. a. 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 2 Abs. 2, lit. b. 14.01.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021.106  § 2 Abs. 2, lit. c. 14.01.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021.106  § 2 Abs. 2bis 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 3 Abs. 3 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 3 Abs. 4, lit. a., 2. 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 3 Abs. 4, lit. a., 2bis. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 3 Abs. 4, lit. a., 4. 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 3 Abs. 4, lit. a., 5. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 3 Abs. 5 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 3 Abs. 7 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 3 Abs. 8 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 6 Abs. 2 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 6 Abs. 3 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 6 Abs. 4 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 7 Abs. 1 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 7 Abs. 3 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 9 Abs. 2 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 9 Abs. 4 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 9a 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 10 Abs. 2 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 10 Abs. 3 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 11a 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 12 14.01.2021 01.01.2022 Titel geändert GS 2021.106  § 12 Abs. 1 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 12 Abs. 1, lit. a. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 12 Abs. 1, lit. b. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 12 Abs. 2 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 14 14.01.2021 01.01.2022 Titel geändert GS 2021.106  § 14 Abs. 1 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 14 Abs. 2 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 14 Abs. 2, lit. a. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 14 Abs. 2, lit. b. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 14 Abs. 2, lit. c. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 14 Abs. 2, lit. d. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 14 Abs. 2, lit. e. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165    24  162  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 14 Abs. 2, lit. f. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 14 Abs. 3 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 14 Abs. 3, lit. a. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 14 Abs. 3, lit. b. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 14 Abs. 3, lit. c. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 14 Abs. 4 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 15 Abs. 2 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 15a 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 19 Abs. 1 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 22 14.01.2021 01.01.2022 Titel geändert GS 2021.106  § 22 Abs. 1 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 24 Abs. 2 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 26a 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 28 Abs. 1 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 28 Abs. 2 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 28 Abs. 2, lit. a. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 28 Abs. 2, lit. b. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 36 Abs. 2 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 36 Abs. 2, lit. a. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 36 Abs. 2, lit. b. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 36 Abs. 4 18.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.120  § 37 Abs. 1 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 38 Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063  § 38a 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.063  § 39 01.06.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.063  § 39 Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063  § 39 Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.063  § 39 Abs. 3 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.063  § 40 Abs. 1 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 40 Abs. 1, lit. b. 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 40 Abs. 1, lit. g. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 40 Abs. 1, lit. h. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 40 Abs. 1, lit. i. 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 41 Abs. 1 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 41 Abs. 2 14.01.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.106  § 41 Abs. 3 18.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.120  Anhang 1 18.09.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.120  Anhang 1 01.06.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.063  Anhang 1 14.01.2021 01.01.2022 Inhalt geändert GS 2021.106  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1165     Vademecum SGS 162      1/1   Erlasstitel: Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations-  und Datenschutzgesetz, IDG)   SGS-Nr. 162   GS-Nr. 37.1165   Erlassdatum 10.02.2011 (2010/199, Erlass IDG)   In Kraft seit 01.01.2013   > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL  www.bl.ch  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   14.01.2020 2021.106 01.01.2022 2020/477, Anpassung an europ. Datenschutz- recht   01.06.2017 2017.063 01.01.2018 2015/435, Stärkung finanzielle Steuerung   18.09.2014 2014.120 01.01.2015 2013/379, admin. Zuordnung Datenschutz,  Prüfberichte nicht öffentlich     Mit diesem Gesetz aufgehoben wurde:  Erlasstitel Gesetz über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz)   GS-Nr. 30.625   Erlassdatum 07.03.1991 (1988/323, Erlass Datenschutzgesetz)   Dauer 01.01.1992–31.12.2012   Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend):   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   19.06.2008 36.752 01.01.2009 2008/059, Erlass Anmeldungs- und Registergesetz   12.12.2007 36.709 01.07.2008 2007/173, Anpassung an Schengen/Dublin   11.05.2006 35.948 01.10.2006 2005/193, Erlass Archivierungsgesetz     https://bl.clex.ch/data/162 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-1165.pdf/@@download/file/37.1165.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzungen-vom-9-10-februar-2011/protokoll-der-landratssitzung-vom-10-feb-2 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2010-mai-juni-176-bis-269/vorlage/2010-199.pdf https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/162/versions/932 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=33995300c7714d26bb42b014f5d56a7b-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_14._Januar_2021&v=7&r=PDF&typ=pdf https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/848 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3De88051482c624a44959aaed6649b7190 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-1-juni-2017/protokoll-der-landratssitzung-vom-1-juni-2017_tr_6 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/395 https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/162/versions/1968 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2015-november-dezember-387-bis-453/vorlage/2015-435.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-18-september-2014/protokoll-der-landratssitzung-vom-18-sep-20 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/129 https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/162/versions/1740 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2013-september-oktober-290-bis-387/vorlage/2013-379.pdf http://www.landratsprotokolle.bl.ch/de/1003/Detail.htm?Beschluss=61323&BackLink=996&Action=Search&Datum=219910307&Legislaturperiode=40247 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/landratssitzung-vom-19-juni-2008/protokoll-der-landratssitzung-vom-19-jun-13 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-36/36-0752.pdf/@@download/file/36.0752.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2008-marz-april-048-bis-116/vorlage/2008-059.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/traktandenliste/protokoll-der-landratssitzung-vom-12-dez-3/protokoll-der-landratssitzung-vom-12-dez-4 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-36/36-0709.pdf/@@download/file/36.0709.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2007-juli-august-170-bis-190/2007-173 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/traktandenliste-beschlusse-27/protokoll-der-landratssitzung-vom-11-mai-2/protokoll-der-landratssitzung-vom-11-mai-4 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2005-juli-august-193-bis-220/2005-193  		2021-12-07T18:58:58+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"