text: 175.1 - Gemeindegesetz (GemG)   175.1  Gemeindegesetz (GemG)  vom 05.02.2004 (Stand 01.05.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Wallis  eingesehen die Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a, 42 Absatz 1 und 75 Absät- ze 3 und 4 der Kantonsverfassung;  auf Antrag des Staatsrates,  verordnet:  Art.  1 Geltungsbereich  1 Das vorliegende Gesetz findet, unter Vorbehalt gegenteiliger Bestimmun- gen der Spezialgesetzgebung, Anwendung auf folgende öffentlichrechtliche  Körperschaften,  nachstehend als "öffentlichrechtliche Körperschaften"  be- zeichnet:  a) die Einwohnergemeinden;  b) die Burgergemeinden. 2 Im vorliegenden Gesetz  gilt  jede Bezeichnung der  Person,  des Statuts  oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.  Art.  2 Autonomie  1 Die öffentlichrechtlichen Körperschaften sind in allen ihren Aufgaben, die  sie von sich aus im öffentlichen Interesse unternehmen,  selbständig.  Sie  sind überdies innerhalb der gesetzlichen Schranken für alle übertragenen  Aufgaben selbständig. 2 Sie können ein kommunales Organisationsreglement sowie andere Regle- mentsbestimmungen erlassen, sofern die Gesetzgebung die Materie nicht  oder nicht abschliessend regelt oder sie zur Rechtsetzung ausdrücklich er- mächtigt. Sie können im Falle von Zuwiderhandlungen Busse oder Verweis  vorsehen. 3 Sie wählen ihre Behörden, ernennen ihre Angestellten und verwalten sich  selbständig.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    175.1  1 Organisation  1.1 Einwohnergemeinden  1.1.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  3 Grenzen  1 Die Einwohnergemeinde übt ihre Hoheit  über jenes Gebiet  aus,  das ihr  durch die Tradition oder durch den Grossen Rat zugeteilt wird sowie über  die entsprechende Bevölkerung. 2 Das Gebiet  der  Einwohnergemeinde ist  unter  Vorbehalt  des Artikels  26  der Verfassung gewährleistet. 3 Geringfügige Änderungen von interkommunalen Grenzen unterliegen der  Genehmigung der Urversammlung und des Staatsrats.  Art.  4 Organe  1 In jeder Einwohnergemeinde hat es folgende Organe:  a) eine Urversammlung, als Beschlussfassungsorgan;  b) einen Gemeinderat, als Vollzugsorgan. 2 Die Urversammlung kann ausser in Wahlangelegenheiten durch den Ge- neralrat  ersetzt  werden. Vorbehalten bleibt das in den Artikeln 68 und 69  des vorliegenden Gesetzes vorgesehene Referendum.  Art.  5 Name  1 Name und Wappen der Gemeinden können nur durch einen vom Staats- rat genehmigten Urversammlungsbeschluss geändert werden.  Art.  6 Befugnisse und Gebietshoheit  1 Unter  Vorbehalt  der  kantonalen  und  eidgenössischen  Gesetzgebung  besitzt die Einwohnergemeinde namentlich folgende Befugnisse:  a) die Verwaltung und die Kontrolle der Gemeindefinanzen;  b) die Ortspolizei;  c) die Ortsplanung und das Bauwesen;  2    175.1  d) den Bau und Unterhalt der kommunalen Gebäude, Gassen, Strassen  und Wege;  e) die Trinkwasserversorgung, die Ableitung und Behandlung der Abwas- ser, die Kehrichtbehandlung;  f) * den Feuerschutz;  g) den Umweltschutz;  h) den  Unterricht  im  Kindergarten,  in  den  Primar-  und  Orientierungs- schulen;  i) die Förderung der sozialen Wohlfahrt;  j) das Sozialhilfe- und Vormundschaftswesen;  k) die Förderung der kulturellen und sportlichen Tätigkeiten;  l) die Förderung der lokalen Wirtschaft;  m) die Energieversorgung;  n) die Einwohnerkontrolle;  o) der Entscheid von Massnahmen in eventuellen Notfällen für die Ver- sorgung mit Energie, Nahrungsmitteln und anderen absolut notwendi- gen Produkten.  1.1.2 Organe  1.1.2.1 Urversammlung  Art.  7 Ordentliche Einberufung  1 Jedes Jahr finden zwei Urversammlungen statt, eine vor dem 20. Dezem- ber  für  die Globalgenehmigung des Voranschlags und eine vor  dem 30.  Juni für die Genehmigung der Rechnung. * 2 Im Falle der Ablehnung des Voranschlags oder der Rechnung werden die- se an den Gemeinderat zur erneuten Prüfung zurückgewiesen. Eine zweite  Urversammlung muss innert 60 Tagen anberaumt werden, um sich erneut  auszusprechen. Bei einer zweiten Ablehnung entscheidet der Staatsrat in- nert 60 Tagen. * 3 Anlässlich der Erneuerung des Gemeinderats kann die Genehmigung des  Voranschlags um 60 Tage hinausgeschoben werden. *  3    175.1  Art.  8 Ausserordentliche Einberufung  1 Der Präsident,  der Gemeinderat  oder  wenigstens ein Fünftel  der in der  Gemeinde stimmfähigen Bürger können die Einberufung der Urversamm- lung verlangen, um einen Gegenstand zu prüfen, für den sie zuständig ist. 2 Das Begehren von einem Fünftel der Wähler wird schriftlich mit der Er- wähnung des zu behandelnden Gegenstands eingereicht. Der Rückzug von  Unterschriften ist unerheblich, wenn das Begehren einmal eingereicht ist. * 3 Die Gemeinden können diesen Ansatz  mittels eines Organisationsregle- ments bis auf einen Zehntel herabsetzen.  Art.  9 Form der Einberufung  1 Die Urversammlungen werden mindestens 20 Tage vor dem Sitzungsda- tum durch öffentlichen Anschlag einberufen. 2 Der Gemeinderat oder das kommunale Organisationsreglement kann er- gänzende Arten der Bekanntmachung vorsehen. *  Art.  10 Tagesordnung  1 Die Einberufung muss die Tagesordnung der Versammlung enthalten. 2 Die Versammlung kann sich nur über die in der Tagesordnung vorgesehe- nen  Gegenstände  gültig  aussprechen.  Über  die  anderen  aufgeworfenen  Fragen kann nur beraten werden, sofern die Versammlung es für zweck- mässig erachtet. 3 In  einer  auf  Begehren einberufenen ausserordentlichen Urversammlung  muss der in diesem Begehren erwähnte Gegenstand vorrangig behandelt  werden. * 4 Mit Zustimmung der Versammlung kann der Gemeinderat  einen Gegen- stand von der Tagesordnung zurückziehen.  Art.  11 Datum und Zeit  1 Die Urversammlung wird  zu  den in der  Gemeinde üblichen Tagen und  Stunden einberufen. Keine Versammlung kann jedoch nach 21 Uhr einbe- rufen werden, mit Ausnahme der Burgerversammlungen, die auf die Urver- sammlungen folgen.  4    175.1  2 Das Datum einer ausserordentlichen, auf Begehren einberufenen Urver- sammlung muss  spätestens  innert  30  Tagen vom Tag an  gerechnet,  an  dem dieses Begehren gültig beim Präsidenten oder bei der Gemeindekanz- lei  eingereicht  wurde,  festgesetzt  werden.  Der  Gesuchsteller  kann  eine  Empfangsbescheinigung verlangen.  Art.  11a * Öffentlichkeit  1 Die Sitzungen der Urversammlung sind öffentlich. Die Versammlung kann  den Ausschluss der  Öffentlichkeit  beschliessen,  wenn ein überwiegendes  öffentliches oder privates Interesse es verlangt. 2 Dritte, die der Urversammlung beiwohnen, sind so zu platzieren, dass sie  den ordnungsgemässen Ablauf der Beratungen, insbesondere die genaue  Feststellung des Abstimmungsergebnisses, nicht behindern. Sie sind nicht  berechtigt, das Wort zu ergreifen, und haben sich angemessen zu verhal- ten. Widrigenfalls können sie des Saals verwiesen werden.  Art.  12 Quorum  1 Die gültig einberufene Urversammlung ist unabhängig von der Zahl der an  ihr teilnehmenden Bürger beschlussfähig. Im Übrigen sind die Bestimmun- gen der Gesetzgebung über die Wahlen und Abstimmungen anwendbar.  Art.  13 Beratungen  1 Der Präsident leitet die Verhandlungen und handhabt die Versammlungs- polizei. Im Verhinderungsfall oder bei Ausstand wird er vom Vizepräsiden- ten oder bei dessen Fehlen von einem andern Mitglied des Gemeinderats,  das von diesem speziell hiezu bezeichnet wird, ersetzt. 2 Der  Gemeindeschreiber  führt  das  Protokoll.  Im  Verhinderungsfalle  wird  das Protokoll  von einer  anderen  vom Gemeinderat  bezeichneten  Person  aufgenommen.  Art.  14 Bereitstellung von Reglementen und anderen Dokumenten *  1 Die  Reglemente,  die  der  Urversammlung  zur  Zustimmung  unterbreitet  werden,  müssen der Öffentlichkeit auf der Gemeindekanzlei unentgeltlich  zur Verfügung stehen. 2 Der Gemeinderat kann die Veröffentlichung des Reglementsentwurfs auf  der Website der Gemeinde oder dessen Zustellung an jeden Haushalt der  Stimmbürger oder an jeden Stimmberechtigten beschliessen. *  5    175.1  2bis Für jeden Gegenstand, der der Urversammlung zur Genehmigung un- terbreitet  wird,  stellt  der Gemeinderat  der Öffentlichkeit die nützlichen In- formationen und Dokumente auf der Gemeindekanzlei und nach Möglich- keit auf der Website der Gemeinde unentgeltlich zur Verfügung. Erfolgt kei- ne Veröffentlichung auf der Website, können die Bürger die nützlichen In- formationen und Dokumente auf elektronischem Weg erhalten. * 3 Die Auflage muss gleichzeitig mit der Einberufung zur Urversammlung er- folgen.  Art.  15 Auflage des Voranschlags und der Rechnung  1 Während der  Einberufungsdauer  der  Urversammlung und des General- rats liegen der Voranschlag und die Rechnung in der Gemeindekanzlei auf  und stehen den Stimmbürgern bis zum Tag der Versammlung zur Verfü- gung. 2 Während  der  Auflagedauer  der  Rechnung  hat  jeder  Stimmbürger  An- spruch darauf, die Belege der Gemeinderechnung, mit Ausnahme der Steu- erdossiers  und  unter  Berücksichtigung  der  Bestimmungen  des  Daten- schutzgesetzes, einzusehen. 3 Die Rechnung  und der  Voranschlag  sind in  zwei  Exemplaren  oder  auf  elektronischem Weg innert 60 Tagen nach deren Genehmigung durch die  Urversammlung an das mit der Aufsicht über die Gemeindefinanzen beauf- tragte Departement zu überweisen. *  Art.  16 Art der Beratungen  1 Ausser  in Wahlangelegenheiten berät  die Urversammlung öffentlich und  fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen und in  der Regel durch Handaufheben. Die Enthaltungen fallen für die Berechnung  der Mehrheit ausser Betracht. 2 Wenn ein Vorschlag gemacht und vom Gemeinderat  angenommen wird  oder wenn ein Fünftel der Versammlung es beschliesst, wird über eine be- stimmte Frage eine geheime Abstimmung durchgeführt.  Der Gemeinderat  entscheidet dann, ob die Abstimmung auf ein späteres Datum zu verschie- ben oder ob sie während der Sitzung durchzuführen ist.  Im letzteren Fall  sind die Bestimmungen der  Gesetzgebung über  die Wahlen und Abstim- mungen  betreffend  die  Eröffnung  und  Dauer  der  Abstimmung  nicht  an- wendbar.  6    175.1  3 In allen Fällen kann der Gemeinderat die geheime Abstimmung in der von  der  Gesetzgebung  über  die  Wahlen  und  Abstimmungen  vorgesehenen  Form beschliessen. 4 Die Reglemente werden artikelweise oder, wenn es die Mehrheit der Ver- sammlung beschliesst,  kapitelweise oder gesamthaft  der Abstimmung un- terbreitet. 5 Bei der artikelweisen Abstimmung erfolgt ein Beschluss der Versammlung  nur, wenn mehrere Vorschläge gemacht werden. In diesem Fall wird der ur- sprüngliche Text zuerst dem im Verlaufe der Versammlung gemachten Vor- schlag gegenübergestellt,  dann gegebenenfalls dem Gegenvorschlag des  Gemeinderats. Werden mehrere Abänderungsvorschläge gemacht, werden  diese zuerst in einer vom Präsidenten der Versammlung aufgestellten Rei- henfolge einander  gegenübergestellt.  Im Falle von Stimmengleichheit  gilt  der vom Gemeinderat vorgeschlagene Text als angenommen. 6 Die  artikel-  oder  kapitelweise  Abstimmung  findet  durch  Handaufheben  statt. Die Schlussabstimmung findet gemäss den Absätzen 2 und 3 dieses  Artikels statt. 7 Für die in Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes sowie in andern im kom- munalen Organisationsreglement vorgesehenen Fällen ist die geheime Ur- nenabstimmung gemäss der Gesetzgebung über die Wahlen und Abstim- mungen obligatorisch. 8 Das kommunale Organisationsreglement kann auch vorsehen, dass Vor- schläge zur Reglementsänderung, die der Urversammlung unterbreitet wer- den,  fünf  Tage vor der Versammlung bei der  Gemeindekanzlei hinterlegt  werden müssen.  Art.  17 Unveräusserliche Befugnisse  1 Die Urversammlung berät und beschliesst:  a) die Annahme und die Abänderung aller kommunalen Reglemente, mit  Ausnahme jener von rein interner Tragweite;  b) * die Annahme des Voranschlags und der Rechnung;  c) den Beschluss einer neuen nichtgebundenen Ausgabe, deren Betrag  höher ist als 5 Prozent der Bruttoeinnahmen des letzten Verwaltungs- jahres, mindestens aber 10'000 Franken beträgt;  d) eine neue jährlich wiederkehrende, jedoch nicht gebundene Ausgabe,  deren Betrag höher als 1 Prozent  der Bruttoeinnahmen des letzten  Verwaltungsjahres ist;  7    175.1  e) * die Aufnahme der an eine neue Ausgabe gebundenen Darlehen, de- ren Betrag 10 Prozent der Bruttoeinnahmen des letzten Verwaltungs- jahres übersteigt; die Kontokorrentdarlehen für die Finanzierung des  Aufwandes der laufenden Rechnung, deren kumulierter Höchstbetrag  25 Prozent der Bruttoeinnahmen des letzten Verwaltungsjahres über- steigt;  f) die Gewährung von Darlehen, Bürgschaften und analogen Garantien  zu Lasten der Gemeinde, deren Betrag 5 Prozent der Bruttoeinnah- men des letzten Verwaltungsjahres übersteigt;  g) den Verkauf, Tausch, die Teilung von Immobilien, die Gewährung von  beschränkten  dinglichen  Rechten,  die  Vermietung  von  Gütern,  die  Veräusserung von Kapitalien, deren Wert 5 Prozent der Bruttoeinnah- men des letzten Verwaltungsjahres übersteigt;  h) die  Fusion  oder  Trennung  von  Gemeinden  und  die  kommunalen  Grenzbereinigungen,  unter  Vorbehalt  der  Befugnisse  des  Grossen  Rates;  i) den Beitritt zu einem Gemeindeverband und die Übertragung öffentli- cher  Aufgaben  an  gemischtwirtschaftliche  oder  private  Organisatio- nen;  j) die Verleihung oder die Übertragung von Wasserkraftkonzessionen;  k) Geschäfte,  die ihr durch gesetzliche Sondervorschriften zugewiesen  werden.  2 Die Gemeinden können über das Organisationsreglement die im Absatz 1  Buchstaben c, d, e, f und g vorgesehenen Ansätze um höchstens 50% re- duzieren  und  der  Urversammlung  im  Rahmen  der  Gemeindeautonomie  weitere Befugnisse übertragen. 3 Die Gemeinden können für wichtige Sachgeschäfte, die in den Zuständig- keitsbereich der Urversammlung fallen, eine vorgängige Grundsatzabstim- mung durchführen. 4 Die Verordnung definiert  die Begriffe  ''Bruttoeinnahmen'',  ''neue nichtge- bundene Ausgaben'' und ''gebundene Ausgaben''.  Art.  18 Inkrafttreten von Urversammlungsbeschlüssen  1 Die dem Staatsrat  zur Homologation unterbreiteten Urversammlungsbe- schlüsse treten  erst  am Tag ihrer  Genehmigung durch diese Behörde in  Kraft, die sich in der Regel in den sechs Monaten nach Erhalt des Homolo- gationsgesuches ausspricht.  8    175.1  2 In den dem fakultativen Referendum unterliegenden Fällen erfolgt der Ho- mologationsbeschluss erst  nach Ablauf der Frist,  sofern das Referendum  nicht verlangt wurde und nach der Volksabstimmung, wenn es verlangt und  der Gegenstand angenommen wurde.  Art.  19 Fälle von höherer Gewalt  1 Wenn die Einberufung der Urversammlung durch höhere Gewalt (Krieg,  Naturkatastrophen,  Epidemien usw.)  verhindert  wird,  ist der Gemeinderat  zuständig,  um über  die unaufschiebbaren  Angelegenheiten zu beschlies- sen.  1.1.2.2 Generalrat  Art.  20 Grundsatz  1 Alle  Gemeinden,  deren  Bevölkerung 700 Einwohner  übersteigt,  können  einen Generalrat wählen.  Art.  21 Anzahl Mitglieder  1 Die Zahl der Mitglieder des Generalrats wird auf der Grundlage der letzten  eidgenössischen Volkszählung wie folgt festgesetzt:  a) bis zu 1'000 Einwohner: 20 Mitglieder;  b) von 1'001 bis 5'000 Einwohner: 30 Mitglieder;  c) von 5'001 bis 10'000 Einwohner: 45 Mitglieder;  d) ab 10'001 Einwohner: 60 Mitglieder. 2 Das kommunale Organisationsreglement kann die Zahl der Mitglieder des  Generalrats frei zwischen 20 und 80 festlegen.  Art.  22 Einberufung  1 Der Generalrat kann sich nur versammeln, wenn er gesetzesgemäss ein- berufen worden ist.  Er versammelt  sich wenigstens zwei Mal pro Jahr für  die Annahme des Voranschlages und der Rechnung. 2 Er versammelt sich überdies jedes Mal, wenn es der Gemeinderat als not- wendig erachtet oder auf Begehren von wenigstens einem Fünftel der Ge- neralräte.  9    175.1  3 Die Einladung muss die Tagesordnung und die Dokumente betreffend die  zu behandelnden Gegenstände enthalten. 4 Die Einladung und die dazugehörigen Dokumente werden der Öffentlich- keit  auf  der  Gemeindekanzlei  und nach Möglichkeit  auf  der  Website  der  Gemeinde unentgeltlich zur Verfügung gestellt. *  Art.  23 Tagesordnung  1 Die  Tagesordnung  wird  vom  Büro  des  Generalrats  nach  Anhören  des  Gemeinderats erstellt. 2 Die Tagesordnung  der  konstituierenden  Sitzung wird  vom  Gemeinderat  festgesetzt. 3 Die konstituierende Versammlung wird vom Gemeinderat einberufen und  bis zur Wahl des Präsidenten des Generalrats vom amtsältesten Mitglied,  subsidiär vom ältesten Mitglied, geleitet.  Art.  24 Bedeutung der Tagesordnung  1 Kein Entscheid kann über einen Gegenstand gefällt werden, der nicht auf  der Tagesordnung steht. 2 Im Einvernehmen mit dem Gemeinderat  kann die Tagesordnung bis zur  Eröffnung der Vollversammlung abgeändert werden.  Art.  25 Quorum und Beratungen  1 Der gesetzesgemäss einberufene Generalrat kann nur gültig beraten, so- fern die anwesenden Mitglieder die absolute Mehrheit der Gesamtzahl sei- ner Mitglieder bilden. 2 Die relative Mehrheit  beschliesst  in allen Fällen, ausgenommen was die  Abänderung des internen Reglements des Generalrats und die Wahlen im  ersten Wahlgang betrifft.  Die Enthaltungen,  die leeren und die ungültigen  Stimmen fallen für die Berechnung der Mehrheit ausser Betracht. 3 Der  Präsident  nimmt  an der  Abstimmung nur  teil  bei Stimmengleichheit  anlässlich einer Abstimmung mit Handaufheben und bei einer geheimen Ab- stimmung.  10    175.1  Art.  26 Öffentlichkeit  1 Die Sitzungen des Generalrats sind öffentlich. Die Versammlung kann je- doch, sofern es die Umstände erfordern, den Ausschluss der Öffentlichkeit  beschliessen. Im Falle des Ausschlusses der Öffentlichkeit müssen sich alle  Personen, die nicht eine amtliche Funktion im Saal ausüben, zurückziehen.  Art.  27 Teilnahme des Gemeinderats  1 Die Mitglieder des Gemeinderats nehmen an den Sitzungen des General- rats  mit  beratender  Stimme teil.  Sie können sich von Beamten begleiten  lassen.  Art.  28 Abstimmungen und Wahlen  1 Der Generalrat beschliesst durch Handaufheben. Wenn ein dahingehen- der Vorschlag gemacht und von einem Zehntel der anwesenden Mitglieder  unterstützt wird, findet eine geheime Abstimmung statt. 2 Die Wahlen finden in geheimer Abstimmung statt.  Art.  29 Reglement  1 Der Generalrat beschliesst ein Reglement, das namentlich folgende Ge- genstände regelt:  a) die Zusammensetzung des Büros;  b) das Verfahren der Verhandlungen;  c) die Kommissionen und ihren Status;  d) die Entschädigungen.  Art.  30 Geschäftsprüfungskommission  1 Der Generalrat wählt zu Beginn jeder Verwaltungsperiode eine Kommissi- on, welche den Voranschlag, die Rechnung und die Geschäftsführung des  Gemeinderats prüft. Diese kontrolliert namentlich:  a) die zweckmässige Verwendung der veranschlagten Kredite;  b) die Nachtragskredite. 2 Die  Kommission  erstattet  dem  Generalrat  anlässlich  der  Budget-  und  Rechnungsversammlungen sowie der zur Gewährung von Nachtragskredi- ten einberufenen Versammlungen Bericht.  11    175.1  Art.  31 Befugnisse  1 Der Generalrat hat die gleichen Befugnisse, die vom Artikel 17 des vorlie- genden Gesetzes und durch die Spezialgesetzgebung der Urversammlung  übertragen werden. 2 Er  ist  überdies  für  die  Genehmigung  des  Steuerkoeffizienten  und  der  Nachtragskredite zuständig, sofern diese letzteren die in der budgetierten  Rubrik vorgesehene Ausgabe um 10 Prozent übersteigen. * 3 Das  kommunale  Organisationsreglement  kann  die  rubrikweise  Abstim- mung  über  den  Voranschlag  vorsehen,  mit  Ausnahme  der  gebundenen  Ausgaben. 4 Wird die Annahme des Voranschlages und der Rechnung verweigert, wer- den diese zur Überprüfung an den Gemeinderat zurückgewiesen. 5 Im Falle einer zweiten Rückweisung entscheidet der Staatsrat.  Art.  32 Interventionen  1 Jedes Generalratsmitglied kann eine Motion einreichen. Diese muss von  wenigstens  zwei  Mitunterzeichnern  unterstützt  werden.  Der  Vorschlag  muss  den  Anforderungen  entsprechen,  welche  das  Initiativrecht  auf  Gemeindeebene regeln. Im Falle der Annahme durch den Generalrat ver- pflichtet  die  Motion  den  Gemeinderat,  die  entsprechenden  reglementari- schen Vorschläge zu unterbreiten. 2 Überdies kann jedes Mitglied des Generalrats den Gemeinderat über sei- ne  Verwaltung  befragen  und  Postulate  einreichen.  Werden  letztere  vom  Generalrat angenommen, verpflichten sie den Gemeinderat, eine bestimm- te Frage zu prüfen und einen Bericht mit Schlussfolgerungen zu erstatten.  Die Abstimmung über den Bericht und die Schlussfolgerungen kann von ih- ren Verfassern verlangt werden. *  1.1.2.3 Gemeinderat  Art.  33 Grundsatz  1 Der Gemeinderat ist die ordentliche ausführende und verwaltende Behör- de der Gemeinde. 2 Er übt alle Befugnisse aus, die nicht durch Gesetz oder Reglement einem  andern Gemeindeorgan übertragen sind.  12    175.1  Art.  34 Anzahl Mitglieder  1 Der Gemeinderat besteht aus mindestens drei und höchstens 15 Mitglie- dern, wobei diese Zahl immer ungerade sein muss.  Art.  35 Befugnisse  1 Die Befugnisse des Gemeinderats werden in den von der Gesetzgebung  bestimmten Grenzen ausgeübt. 2 Sie betreffen namentlich:  a) die Verwaltung der öffentlichen Dienste;  b) die Verwaltung des Gemeindevermögens,  diejenige des öffentlichen  Eigentums  und der  für  die öffentlichen Dienste bestimmten  Vermö- genswerte;  c) die Ernennung der Beamten und der Angestellten der Gemeinde, die  Festsetzung ihres Dienstverhältnisses und die Ausübung der Diszipli- nargewalt;  d) * die Ausarbeitung  des Voranschlags,  die Finanzhaushaltführung  und  die Erstellung der Rechnung;  e) die Führung der laufenden Geschäfte;  f) die ihm durch das Gesetz direkt übertragenen Befugnisse.  Art.  36 Vollamtlichkeit  1 Auf dem Wege des kommunalen Organisationsreglements kann die Voll- amtlichkeit, sowohl für den Präsidenten wie für alle Mitglieder des Gemein- derats eingeführt werden. Im letzteren Fall darf die Zahl der Ratsmitglieder  nicht höher als fünf sein.  Art.  37 Einberufung  1 Der Gemeinderat wird von seinem Präsidenten oder im Verhinderungsfall  von seinem Vizepräsidenten einberufen. 2 Der Präsident beruft ihn von sich aus oder auf Verlangen von einem Drit- tel der anderen Ratsmitglieder ein. 3 Weigert sich der Präsident, eine Einberufung vorzunehmen, müssen sich  die Beteiligten an das mit der Aufsicht über die Gemeinden betraute Depar- tement  wenden. In diesem Fall können sie,  ohne dessen Einverständnis,  keine gültige Sitzung abhalten.  13    175.1  4 Ausser in Dringlichkeitsfällen wird der Gemeinderat wenigstens fünf Tage  vor  dem Sitzungsdatum einberufen.  Zwischen wöchentlich wiederkehren- den Sitzungen kann diese  Frist  drei  Tage betragen.  Durch einstimmigen  Beschluss des Gemeinderats können diese Fristen herabgesetzt werden.  Art.  38 Tagesordnung  1 Der  Präsident  erstellt  die  Tagesordnung der  Sitzungen,  welche  mit  der  Einladung zugestellt wird. 2 Jedes Gemeinderatsmitglied kann die Eintragung eines bestimmten Ge- genstandes auf die Tagesordnung verlangen. Bei Weigerung des Präsiden- ten ist Artikel 37 Absatz 3 anwendbar. 3 Über einen Gegenstand,  der nicht  auf  der Tagesordnung aufgeführt  ist,  kann weder abgestimmt noch Beschluss gefasst werden, es sei denn, alle  Mitglieder  sind anwesend und geben ihre Zustimmung.  Dringlichkeitsfälle  bleiben vorbehalten.  Art.  39 Organisation  1 Der Gemeinderat kann sich in Amtsbereiche organisieren. 2 Sofern die Gesetzgebung nicht anders bestimmt,  kann der Gemeinderat  auf dem Reglementswege gewisse Befugnisse delegieren.  Art.  40 Quorum  1 Der Gemeinderat kann nur gültig beraten, wenn die Zahl der anwesenden  Mitglieder  die  absolute  Mehrheit  der  Gesamtzahl  seiner  Mitglieder  aus- macht.  Art.  41 Beratungen  1 Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder ge- fasst. 2 Der Präsident stimmt mit. 3 Bei Stimmengleichheit wird der Gegenstand auf die Tagesordnung einer  neuen Sitzung gesetzt.  Bei erneuter  Stimmengleichheit  gilt  das Geschäft   als abgelehnt ausser bei Ernennungen, wo die Stimme des Gemeindepräsi- denten den Ausschlag gibt.  14    175.1  4 Die Beratungen des Gemeinderats finden unter Ausschluss der Öffentlich- keit statt.  Art.  42 Beamte  1 Der  Gemeinderat  ernennt  insbesondere  den  Gemeindeschreiber  und  Gemeindekassier. 2 Überdies sind die Artikel 87 bis 90 und 94 bis 96 des vorliegenden Geset- zes anwendbar.  1.1.2.4 Präsident  Art.  43 Befugnisse  1 Der Präsident hat die ihm von Gesetzes wegen zugeteilten Befugnisse. 2 Er vertritt  generell die Gemeinde und er hat das Aufsichts- und Kontroll- recht über alle Bereiche der Gemeindeverwaltung. 3 Er ist namentlich in folgenden Fällen zuständig:  a) er präsidiert den Gemeinderat und die Urversammlung;  b) er ordnet den Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderats an;  c) er bewirtschaftet die Post der Gemeinde;  d) er überwacht die Redaktion und Führung des Protokolls;  e) er  wacht  über  die Vollziehung der  kantonalen und eidgenössischen  Gesetzgebung und der Gemeindereglemente;  f) er ist für die Ordnung in der Gemeinde besorgt;  g) er nimmt die Petitionen und die Begehren entgegen, bestätigt deren  Empfang und übermittelt sie anlässlich der ersten auf ihren Erhalt fol- genden Sitzung dem zuständigen Organ;  h) er trifft  die durch die Umstände gebotenen dringlichen Massnahmen  im Falle höherer Gewalt (Krieg, Naturkatastrophen, Epidemien usw.).  Art.  44 Vertretung  1 Im Falle von Verhinderung oder Ausstand wird der Präsident durch den Vi- zepräsidenten oder bei dessen Fehlen durch ein anderes vom Gemeinderat  bezeichnetes Ratsmitglied vertreten.  15    175.1  2 Weigert  sich der Gemeindepräsident,  die Beschlüsse des Gemeinderats  zu vollziehen, kann dieser den Vizepräsidenten oder ein Ratsmitglied be- auftragen, an Stelle des Präsidenten zu handeln. 3 Der Vizepräsident ist nur auf Weisung des Präsidenten oder gegebenen- falls des Staatsrats berechtigt, den Gemeinderat einzuberufen und zu prä- sidieren.  1.1.2.5 Kommissionen  Art.  45 Grundsatz  1 Den Gemeinden steht  es frei,  nebst  den von der  Spezialgesetzgebung  vorgeschriebenen Kommissionen, ständige oder nichtständige Kommissio- nen einzusetzen.  Art.  46 Organisation  1 Die Mitgliederzahl  einer  Kommission  muss  ungerade  sein.  Einer  ange- messenen Vertretung der politischen Gruppen ist Rechnung zu tragen. 2 Jede Kommission muss mindestens ein Mitglied des Gemeinderats  um- fassen. Jede urteilsfähige Person kann in eine Kommission berufen wer- den. 3 Der Gemeinderat setzt die Befugnisse, die Mitgliederzahl, die Amtsdauer  und die Organisation der Kommission fest. 4 Die Kommissionen geben dem Gemeinderat einen Bericht ab. Dieser Be- richt hat keine verpflichtende Tragweite. 5 Wenn es die Gesetzgebung nicht ausschliesst,  können die kommunalen  Organisationsreglemente die Delegation von Kompetenzen an Kommissio- nen vorsehen.  1.1.2.6 Revisionsinstanzen  Art.  47 Grundsatz  1 Die Revisionsinstanzen sind diejenigen, die in Artikel 83 des vorliegenden  Gesetzes vorgesehen sind.  16    175.1  1.2 Burgergemeinden  Art.  48 Begriff  1 Die Burgergemeinde ist im Hinblick auf die Wahrung der Interessen der  Burger und die Erfüllung der im folgenden Artikel vorgesehenen Aufgaben  auf die gleiche Art und Weise organisiert wie die Einwohnergemeinde. 2 Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für die Burgergemeinden mit  Ausnahme der Artikel 20 bis 32 (Generalrat), 69 und 70 (Fakultatives Refe- rendum) und 129 bis 135 (Massnahmen zur Förderung von Fusionen und  Fusionskonzept).  Art.  49 Befugnisse  1 Die Befugnisse der Burgergemeinde sind folgende:  a) die  Verleihung  des  Burgerrechts  im  Sinne der  Gesetzgebung  über  das Burgerrecht;  b) die Verleihung des Ehrenburgerrechts;  c) die Nachführung des Verzeichnisses der Burger;  d) die Verwaltung ihres Vermögens;  e) die Erbringung von Dienstleistungen und die Entrichtung der von den  Spezialgesetzen festgesetzten Beiträge;  f) die Verwirklichung,  im Rahmen ihrer  Möglichkeiten,  von Werken öf- fentlichen Nutzens.  2 Die Grundsätze der Verwaltung und Nutzung des Burgervermögens wer- den durch das Gesetz festgesetzt.  Art.  50 Organisation  1 Die Organe der Burgergemeinden sind:  a) die Burgerversammlung, als Beschlussfassungsorgan;  b) der Burgerrat, als Vollzugsorgan, von drei bis höchstens neun Mitglie- dern, wobei diese Zahl immer ungerade ist.  2 Die Burgerversammlung tritt  wenigstens einmal im Jahr zusammen.  Die  Genehmigung des Voranschlags und der Rechnung kann in der gleichen  Versammlung  erfolgen,  die  aber  vor  dem  31.  März  abgehalten  werden  muss. *  17    175.1  Art.  51 Fehlen eines Burgerrates  1 Sofern  die  Burgerversammlung  keinen  Burgerrat  gewählt  hat,  wird  die  Burgergemeinde vom Rat der Einwohnergemeinde verwaltet. 2 In  diesem  Fall  ernennt  die  Burgerversammlung  zu  Beginn  der  Verwal- tungsperiode eine aus Burgern zusammengesetzte Kommission.  Art.  52 Getrennter Burgerrat  1 Im Jahre der Erneuerung der Gemeindebehörden, spätestens aber am 1.  Mai des Wahljahres, kann ein Fünftel der in Burgerangelegenheiten Stimm- berechtigten bei der Gemeindekanzlei ein Begehren einreichen, das die Bil- dung  eines  getrennten  Burgerrates  verlangt.  Das  Gesuch  muss  die  gewünschte Zahl der Burgerräte nennen. Der Gemeinderat organisiert die  Abstimmung und die darauffolgenden Wahlen gemäss der Gesetzgebung  über die Wahlen und Abstimmungen. *  Art.  53 Fusion  1 Zwei oder mehrere Burgergemeinden können fusionieren, selbst wenn die  betreffenden Einwohnergemeinden nicht fusionieren.  Art.  54 Mehrheit von Burgergemeinden auf dem Gebiet einer einzigen  Einwohnergemeinde  1 Bestehen auf dem Gebiet  einer einzigen Einwohnergemeinde zwei oder  mehrere  Burgergemeinden,  so  erfüllt  jede  Burgergemeinde  bei  der  Einwohnergemeinde die Aufgaben und entrichtet die Beiträge, zu denen sie  von Gesetzes wegen verpflichtet ist. 2 Bestehen zwei oder mehrere Einwohnergemeinden in einer einzigen Bur- gergemeinde, wird sinngemäss verfahren.  Art.  55 Anzeige einer Fusion  1 Liegt ein Projekt zur Fusion von Burgergemeinden ohne Fusion der betref- fenden  Einwohnergemeinden  vor,  benachrichtigen  die  Burgerräte  davon  unverzüglich die Einwohnerräte.  Art.  56 Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen  1 Den Burgergemeinden steht es frei, mit den Einwohnergemeinden Verein- barungen abzuschliessen, um ihre gesetzlichen Verpflichtungen zu regeln.  18    175.1  Art.  57 Vertretung in den regionalen Organisationen  1 Die Burgergemeinden haben einen Anspruch auf eine angemessene Ver- tretung in den regionalen Institutionen in dem Mass, als sie hierfür ein Inter- esse nachweisen können.  Art.  58 Burgervermögen  1 Das Burgervermögen, das vor der Organisation der Einwohnergemeinde  dem öffentlichen Dienst  zugeteilt  war  und das nachher  in das  Eigentum  oder das Nutzungsrecht der Einwohnergemeinde überging, wird durch die  Spezialgesetzgebung bestimmt.  2 Politische Rechte  2.1 Initiative  Art.  59 Grundsatz  1 Die Einwohnergemeinden haben bezüglich der Reglemente, die in die Zu- ständigkeit der Urversammlung oder des Generalrats fallen, die Befugnis,  das Initiativrecht einzuführen.  Art.  60 Begehren um Einführung  1 Jedes Begehren um Einführung des Initiativrechtes muss vom Gemeinde- rat oder wenigstens von einem Zehntel der Stimmberechtigten eingereicht  werden. 2 Stammt  das  Gesuch  von  den  Bürgern,  muss  es  schriftlich  bei  der  Gemeindekanzlei eingereicht werden.  Art.  61 Veröffentlichung des Begehrens und Abstimmung  1 Das Begehren ist 20 Tage vor der Volksabstimmung durch öffentlichen An- schlag bekannt zu geben. 2 Der Gemeinderat  organisiert gemäss den Bestimmungen der Gesetzge- bung über die Wahlen und Abstimmungen spätestens innert 90 Tagen seit  der Hinterlegung des Begehrens eine Abstimmung.  19    175.1  3 Das Initiativrecht ist eingeführt, wenn die Mehrheit der Stimmenden es be- schliesst.  Art.  62 Aufhebung  1 Das einmal eingeführte Initiativrecht bleibt bis zu seiner Aufhebung beste- hen. Das Begehren und der Beschluss für dessen Aufhebung werden ge- mäss den Artikeln 60 und 61 des vorliegenden Gesetzes behandelt.  Art.  63 Form der Initiative  1 Die Initiative muss in allgemeiner Form abgefasst sein. Sie kann die Aus- arbeitung eines neuen Reglements, die Aufhebung oder Abänderung eines  seit wenigstens vier Jahren in Kraft stehenden Reglements verlangen. 2 Wenn eine Initiative neue Ausgaben zur Folge hat, die nicht durch die or- dentlichen Einnahmen gedeckt werden oder wenn sie bestehende Einnah- men aufhebt,  kann der Gemeinderat der Urversammlung gleichzeitig Vor- schläge zum Kostenausgleich unterbreiten.  Art.  64 Anzahl Unterschriften  1 Die Initiative muss von einem Fünftel der Wähler unterzeichnet werden.  Die Gemeinde kann diesen Ansatz durch das Organisationsreglement bis  auf einen Zehntel herabsetzen. 2 Die Stimmfähigkeit  der  Unterzeichner  muss  vom Gemeindepräsidenten  bescheinigt werden, der sich ebenfalls von den ihm zweifelhaft  scheinen- den Unterschriften überzeugen muss. 3 Die Initiative muss ein Komitee aus drei bis sieben Mitgliedern enthalten.  Art.  65 Rückzug  1 Die Initiative kann von der Mehrheit der Mitglieder des Initiativkomitees bis  zum Tage,  an dem der  Gemeinderat  die Volksabstimmung festsetzt,  zu- rückgezogen werden. 2 Nach Hinterlegung der Initiative ist ein Rückzug von Unterschriften uner- heblich.  20    175.1  Art.  66 Zulässigkeit und Behandlung  1 Der Gemeinderat entscheidet über die Zulässigkeit der Initiative innert der  Frist von sechs Monaten. 2 Sein Beschluss kann beim Staatsrat und dann beim Kantonsgericht ange- fochten werden. 3 Im Falle der Genehmigung erstellt der Gemeinderat den Entwurf in dem  von den Initianten angegebenen Sinne und unterbreitet der Urversammlung  oder  gegebenenfalls dem Generalrat  das neue oder  abgeänderte  Regle- ment. 4 Genehmigt er dagegen die Initiative nicht, schlägt er der Urversammlung  oder gegebenenfalls dem Generalrat, mit Angabe der Gründe, deren Ver- werfung vor. 5 Verwirft  der Generalrat die Initiative, ist sein Beschluss der Volksabstim- mung unterworfen.  Art.  67 Abstimmung  1 Die zulässigen Initiativen müssen innert sechs Monaten nach Inkrafttreten  des Zulässigkeitsentscheids gemäss Artikel 66 der Abstimmung unterbreitet  werden.  2.2 Referendum  Art.  68 Obligatorisches Referendum  1 Dem geheimen Urnengang in der von der Gesetzgebung über die Wahlen  und Abstimmungen vorgesehenen Form sind unterworfen:  a) das kommunale Organisationsreglement;  b) die Einführung des Initiativrechts;  c) der Beschluss über Initiativen, die vom Generalrat verworfen wurden;  d) die  Vormeinung  zur  Fusion,  beziehungsweise  zum  Fusionsvertrag,  oder Trennung von Gemeinden;  e) die Abänderung des Namens und des Wappens der Gemeinden. 2 Das kommunale Organisationsreglement kann weitere in Artikel 17 vorge- sehene Geschäfte dem obligatorischen Referendum unterstellen, mit Aus- nahme des Voranschlags und der Rechnung. *  21    175.1  Art.  69 Fakultatives Referendum  1 Unter Vorbehalt der Genehmigung des Voranschlags und der Rechnung  unterliegen die anstelle der Urversammlung gefassten Beschlüsse des Ge- neralrats dem fakultativen Referendum. 2 Die dem Referendum  unterworfenen  Geschäfte  sind  durch  öffentlichen  Anschlag zu publizieren, gegebenenfalls mit Angabe der Referendumsfrist. 3 Das  Referendumsbegehren  kann  nur  Gegenstände  betreffen,  die  vom  Generalrat genehmigt worden sind.  Art.  70 Verfahren  1 Zwei Fünftel des Generalrats können verlangen, dass die dem Referen- dum  unterworfenen  Geschäfte  in  der  von  der  Gesetzgebung  über  die  Wahlen und Abstimmung vorgesehenen Form der Volksabstimmung unter- stellt werden. 2 Der Beschluss des Generalrats, womit die Volksabstimmung über ein dem  fakultativen Referendum unterliegenden Geschäft verlangt wird, muss spä- testens Ende der Sitzung, an der dieses Geschäft angenommen wurde, ge- fasst werden. 3 Ein Fünftel der Stimmberechtigten der Gemeinde können verlangen, dass  ein referendumsfähiger Beschluss in der von der Gesetzgebung über die  Wahlen und Abstimmungen vorgesehenen Form der Volksabstimmung un- terbreitet wird. 4 Die Gemeinden können diesen Ansatz durch das kommunale Organisati- onsreglement bis auf einen Zehntel der Stimmberechtigten herabsetzen. 5 Das Referendum muss in schriftlicher Form innert 60 Tagen, welche dem  durch öffentlichen Anschlag publizierten Beschluss des Generalrats folgen,  bei der Gemeindekanzlei gestellt werden. 6 Die Liste der Unterzeichner muss beinhalten:  a) die Bezeichnung des dem Referendum unterworfenen Geschäfts;  b) den Ablauf der Frist für die Hinterlegung der Unterschriften;  c) den Hinweis,  dass das Referendumsbegehren  nicht  zurückgezogen  werden kann.  7 Der Stimmbürger muss auf der Liste seinen Namen, Vornamen, Geburts- jahr und Adresse, sowie seine Unterschrift handschriftlich und leserlich an- bringen.  22    175.1  2.3 Petition  Art.  71 Grundsatz  1 Die freie Ausübung des Petitionsrechtes ist gewährleistet. 2 Die urteilsfähigen natürlichen Personen und die juristischen Personen des  privaten  oder  öffentlichen  Rechts,  können  dieses  Recht  allein  oder  mit  anderen ausüben. 3 Die Unterzeichner müssen Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort  angeben.  Art.  72 Form und Inhalt  1 Der Bittsteller kann den Behörden schriftlich seine Wünsche, Vorschläge  oder seine Einwendungen unterbreiten. 2 Die Petition muss die Behörde, an die sie sich richtet, sowie die zur Ent- gegennahme der Mitteilungen befugte Person bezeichnen. 3 Anonyme Petitionen oder solche mit ehrverletzenden Ausdrücken werden  als unzulässig erklärt.  Art.  73 Behandlung  1 Die Behörde prüft die Petition unverzüglich und gibt ihr die als nötig erach- tete Folge, es sei denn, sie müsse diese als unzulässig erklären. 2 Die Bittsteller oder ihre Vertreter werden von der Folge, die der Petition  gegeben wurde, unverzüglich benachrichtigt. 3 Der Beschluss kann nicht mit einer ordentlichen Beschwerde angefochten  werden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Sondergesetzgebung  und die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht.  23    175.1  3 Finanzen und Rechnungswesen  3.1 Begriffsbestimmungen und Finanzgrundsätze  Art.  74 Grundsätze der Finanzhaushaltsführung  1 Die Gemeindefinanzen müssen nach den Grundsätzen der Gesetzmäs- sigkeit,  der wirtschaftlichen und zweckmässigen Verwendung der  öffentli- chen Gelder, des Finanzhaushaltsgleichgewichts auf Dauer, sowie der Ver- ursacherfinanzierung geführt werden. 2 Die Führung des Finanzhaushalts umfasst das Rechnungswesen, die Be- stimmungen  über  die  finanzrechtlichen Zuständigkeiten,  die  Organisation  des internen Kontrollsystems und die Rechnungsprüfung.  Art.  75 Grundsätze und Aufbau des Rechnungswesens  1 Die  Rechnungsführung  muss  eine  klare,  vollständige  und  wahrheitsge- treue Übersicht über die Führung des Finanzhaushalts, das Vermögen und  die  Schulden geben.  Zu diesem Zweck sind zu erstellen:  die Finanzpla- nung, der Voranschlag, die Rechnung beinhaltend die Bilanz, die Verwal- tungsrechnung sowie die Ausserbilanzgeschäfte,  namentlich  Eventualver- pflichtungen. 2 Der Staatsrat bestimmt auf dem Verordnungsweg die Grundsätze betref- fend die Finanzhaushaltsführung. 3 Die Rechnungen der öffentlichen Gemeinwesen sind auf der Grundlage  des harmonisierten Rechnungsmodells zu erstellen. 4 Die  Unterlagen  sind  der  Natur  und  der  Bedeutung  der  öffentlichen  Gemeinwesen anzupassen.  Art.  76 Finanzrechtliche Zuständigkeiten  1 Der Gemeinderat ist für den Finanzhaushalt der Gemeinde verantwortlich. 2 Er stattet sich mit Führungsinstrumenten aus, die den Verhältnissen ange- passt sind. 3 Er übt seine Verantwortlichkeiten im Rahmen der Zuständigkeiten aus, die  ihm  durch  die  allgemeinen  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  übertragen  werden.  24    175.1  Art.  77 Kreditarten  1 Ausgaben werden als Verpflichtungs- oder Voranschlagskredite beschlos- sen. 2 Ein Verpflichtungskredit  wird  beschlossen für  Investitionen,  für  Investiti- onsbeiträge an Dritte, deren Wirkungen sich auf mehr als ein Jahr ausdeh- nen,  sowie für  die bedingten Verbindlichkeiten.  Sobald sich ein Verpflich- tungskredit  als ungenügend erweist,  muss von der  zuständigen Behörde  ein Zusatzkredit  verlangt  werden.  Ein Verpflichtungskredit  verfällt,  sobald  der Zweck erreicht oder gegenstandslos geworden ist. 3 Ein Voranschlagskredit ist jener, welcher von der zuständigen Behörde für  eine  jährliche  Ausgabe  betreffend  einen  bestimmten  Zweck  beschlossen  wird. Kreditüberschreitungen sind zulässig für Ausgaben, die dringend sind  oder  in  einem Gesetz  festgelegt  sind,  oder  im gleichen  Verwaltungsjahr  durch entsprechende Einnahmen gedeckt  sind; sie müssen der zuständi- gen Behörde spätestens mit der Rechnung unterbreitet werden.  Art.  78 Interne Kontrolle  1 Die interne Kontrolle wird im Verhältnis zum Volumen der Einnahmen und  Ausgaben organisiert. Sie wird unter der Verantwortung des Gemeinderats  ausgeübt, der sich vergewissern muss, dass die bereitgestellten Verfahren  eine zweckmässige Prüfung der Einnahmen und Ausgaben sicherstellen.  Art.  79 Finanzplanung  1 Der Gemeinderat erstellt für eine Dauer von mindestens vier Jahren eine  Finanzplanung, die er der Urversammlung oder dem Generalrat zur Kennt- nis bringt. 2 Diese Finanzplanung gibt einen Überblick über die voraussichtliche Ent- wicklung der Einnahmen und der  laufenden Ausgaben,  der  Investitionen,  sowie des Vermögens und der Verschuldung.  Art.  80 Finanzhaushaltsgleichgewicht  1 Im Hinblick auf die Sicherstellung des Gleichgewichts der Gemeindefinan- zen,  ist  ein  Aufwandüberschuss  solange zulässig,  als nach  Berücksichti- gung der buchmässigen Abschreibungen kein Bilanzfehlbetrag resultiert. 2 Der  Staatsrat  erlässt  Vorschriften  über  die  buchmässigen  Mindestab- schreibungen.  25    175.1  Art.  81 Bilanzfehlbetrag  1 Im Fall eines Bilanzfehlbetrages,  erarbeitet  die Gemeinde einen Finanz- plan mit Sanierungsmassnahmen, die der Urversammlung oder dem Gene- ralrat und dem zuständigen kantonalen Departement zur Kenntnis zu brin- gen sind.  Art.  82 Sanierungsmassnahmen  1 Ist das Gleichgewicht der Gemeindefinanzen auf Dauer nach den Artikeln  80  und  81  nicht  sichergestellt,  ernennt  der  Staatsrat  auf  Kosten  der  Gemeinde und nachdem die Gemeinde angehört wurde, einen Beauftrag- ten,  der  einen  Finanzplan  ausarbeitet  und  Sanierungsmassnahmen  vor- schlägt.  3.2 Rechnungsprüfung  Art.  83 Grundsatz  1 Die Rechnung ist jährlich durch einen oder mehrere besonders befähigte  Revisoren zu prüfen. 2 Die Revisoren werden auf Vorschlag des Gemeinderates von der Urver- sammlung  oder  vom  Generalrat  für  vier  Jahre  gewählt.  Sie  sind  wieder  wählbar. 3 Die Revisoren sind von den Gemeindebehörden unabhängig. 4 Die Verordnung definiert die von den Revisoren verlangten Befähigungen. 5 Die Revisoren sind der Gemeinde für den Schaden verantwortlich, den sie  durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen.  Art.  84 Aufgaben der Revisoren  1 Die  Revisoren  vergewissern  sich  namentlich  über  die  Richtigkeit  der  Rechnung  und  der  Bilanz,  über  die  im  Rechnungsanhang  aufgeführten  nicht  bilanzierten  Verbindlichkeiten  und  die  Höhe  der  buchmässigen  Abschreibungen. 2 Die Revisoren kontrollieren die Bewertung von Beteiligungen an anderen  öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Gesellschaften, sowie von ande- ren Teilen des Finanzvermögens und ihren Ertrag.  26    175.1  3 Die Revisoren beurteilen die Verschuldung der Gemeinde und ihre Fähig- keit, den Verpflichtungen nachzukommen.  Art.  85 Revisionsbericht  1 Die Revisoren erstatten dem Gemeinderat, der Urversammlung oder dem  Generalrat  einen schriftlichen Bericht  über die durchgeführten Kontrollen,  ihre Schlussfolgerungen bezüglich der Entwicklung der Verschuldung und  des Finanzhaushaltsgleichgewichts auf Dauer. 2 Die  Revisoren  sind  verpflichtet,  einen  Vertreter  an  die  Urversammlung  oder in den Generalrat,  welche für  die Beschlussfassung über die Rech- nung einberufen worden sind, zu delegieren.  Art.  86 Verordnung  1 Der  Staatsrat  erlässt  auf  dem  Verordnungsweg  die  Bestimmungen  zur  Ausführung der vorgenannten Grundsätze. 2 Er bestimmt namentlich:  a) das mit der Aufsicht über die Gemeindefinanzen beauftragte Departe- ment;  b) die Vorschriften  bezüglich der  Finanzhaushaltsführung der  Gemein- den, die Rechnungsführung, die Aufgaben und Voraussetzungen der  Befähigung der Revisoren;  c) die Vorschriften über die Mindestabschreibungen und die Regeln für  die Bewertung der Vermögenswerte;  d) die Bruttoeinnahmen, die neuen nichtgebundenen Ausgaben und die  gebundenen Ausgaben;  e) die Ausbildung und die Information, welche an die Revisoren und an  die Personen zu geben sind, die mit der Finanzhaushaltsführung be- auftragt sind;  f) die Art  der Bekanntgabe der Ergebnisse seiner Tätigkeiten auf dem  Gebiet der Gemeindeaufsicht;  g) die Veröffentlichung der Statistik der Gemeindefinanzen;  h) die Vorschriften bezüglich der von der Aufsichtsbehörde zu treffenden  Massnahmen,  falls  das Finanzgleichgewicht  gefährdet  ist  oder  Ver- säumnisse in der Führung der Buchhaltung auftreten.  27    175.1  3.3 Amtspflichten  Art.  87 Grundsatz  1 Die Mitglieder der Behörden einer öffentlichrechtlichen Körperschaft  und  ihrer Kommissionen haben ihre Aufgaben und Pflichten gewissenhaft zu er- füllen. 2 Das  Reglement  des  Generalrats  oder  ein  internes  Reglement  des  Gemeinderates können Sanktionen in Form von Bussen bis zu 1'000 Fran- ken gegen die in Absatz 1 bezeichneten Mitglieder vorsehen, die trotz einer  Ermahnung ihre Pflichten vernachlässigen. Der Betroffene ist vor der Aus- sprechung der Sanktion anzuhören.  Art.  88 Amtsgeheimnis  1 Die im vorangehenden Artikel erwähnten Personen sind an das Amtsge- heimnis gebunden. Diese Pflicht bleibt auch nach der Auflösung des Dienst- verhältnisses bestehen.  Art.  89 Haftpflicht  1 Die öffentlichrechtliche Körperschaft haftet für den Dritten gegenüber zu- gefügten Schaden gemäss dem Gesetz über die Verantwortlichkeit der öf- fentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger. 2 Die in Artikel 87 erwähnten Organe sind zivil-, straf- und disziplinarrecht- lich nach der Spezialgesetzgebung verantwortlich.  Art.  90 Ausstand  1 Die Mitglieder der Exekutivbehörde und der Kommissionen, die eine Ver- fügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn  sie:  a) in der Sache ein persönliches Interesse haben;  b) mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten  Grad verwandt  oder  verschwägert  oder  durch Ehe,  Verlobung oder  Kindesannahme verbunden sind;  c) Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache  tätig waren.  28    175.1  2 Diese Personen müssen sich in Ausstand begeben und das Sitzungszim- mer verlassen. Sie können jedoch zur Erteilung von Auskünften herbeigeru- fen werden.  Art.  91 Dokumente  1 Die Personen, welche amtliche Dokumente,  Korrespondenzen, Titel, Bü- cher und Register, Geldwerte, Guthaben und andere einer öffentlichrechtli- chen  Körperschaft  gehörende  Vermögenswerte  besitzen,  müssen  diese  den Behörden sofort bei Beendigung ihres Mandates oder auf deren Ersu- chen jederzeit herausgeben.  Art.  92 Auskünfte  1 Jedes Behördemitglied und jeder Beamte einer öffentlichrechtlichen Kör- perschaft muss am Ende der Amtstätigkeit den Nachfolger über die laufen- den Geschäfte orientieren.  Art.  93 Sanktion  1 Die Verletzung der in den Artikeln 91 und 92 erwähnten Verpflichtungen  wird durch das mit der Aufsicht über die Gemeinden betraute Departement  geahndet, welches dem Fehlbaren eine Busse von 100 bis 5'000 Franken  auferlegen kann.  3.4 Beamte und Angestellte  Art.  94 Ernennung  1 Die Ernennung von Beamten und die Wahl der Angestellten sind Sache  des ausführenden Organs der öffentlichrechtlichen Körperschaft. 2 Unter Vorbehalt der Beförderungsfälle und der zeitweiligen Anstellung hat  jeder Ernennung oder Wahl eine öffentliche Ausschreibung der zu beset- zenden Stelle voranzugehen. Die Ernennungsbehörde kann von den Aus- schreibebedingungen  nicht  abweichen,  ohne  die  Ausschreibung  mit  den  neuen Anforderungen zu wiederholen.  29    175.1  Art.  95 Statut  1 Das Statut der Beamten und Angestellten wird durch ein Reglement, das  vom  Vollzugsorgan  der  öffentlichrechtlichen  Körperschaft  erlassen  wird,  festgesetzt. Dieses Reglement unterliegt nicht der Homologation. Mangels  eines eigenen Reglements sind die Bestimmungen des kantonalen Regle- ments sinngemäss anwendbar. 2 Durch ein kommunales Organisationsreglement kann das Statut  der Be- amten und Angestellten der Genehmigung durch die Urversammlung oder  gegebenenfalls des Generalrats unterstellt werden.  Art.  96 Durch Vertrag verpflichtete Beamte und Angestellte  1 Beamte und Angestellte können auf privatrechtlicher Basis angestellt wer- den.  3.5 Urkunden, Protokolle, amtliche Mitteilungen und Archiv  Art.  97 Amtliche Urkunden  1 Die amtlichen Urkunden der öffentlichrechtlichen Gemeinwesen müssen  mit den Unterschriften ihres Präsidenten und ihres Sekretärs oder ihrer be- zeichneten Vertreter versehen sein. 2 Die Urkunden müssen die Verfügungen der zuständigen Organe erwäh- nen, auf Grund deren sie ausgefertigt wurden. 3 Die auf Grund einer Kompetenzdelegation abgefassten Urkunden müssen  die Unterschriften derjenigen Personen tragen, denen die Kompetenz über- tragen wurde.  Art.  98 Protokolle  1 Über die Beratungen der Organe der öffentlichrechtlichen Körperschaften  wird ein Protokoll geführt, das vom Präsidenten und vom Sekretär zu unter- zeichnen ist.  Art.  99 Inhalt  1 Dieses Protokoll muss mindestens enthalten:  a) die Zahl der anwesenden Personen und für die Vollzugsorgane, die  Namen der anwesenden Mitglieder;  30    175.1  b) die Tagesordnung;  c) die gestellten Anträge;  d) die gefassten Beschlüsse.  Art.  100 Genehmigung  1 Das Protokoll wird grundsätzlich in der nächstfolgenden Sitzung den Be- teiligten durch Verlesen oder in anderer Form zur Kenntnis gebracht. 2 Die Genehmigung des Protokolls und dessen allfällige Änderungen sind  zu erwähnen.  Art.  101 Öffentlichkeit der Protokolle und Beschlüsse  1 Die  Protokolle  des  gesetzgebenden  Organs  einer  öffentlichrechtlichen  Körperschaft  können auf der Website der betroffenen Körperschaft  bezie- hungsweise beim Gemeindebüro und nach Möglichkeit auf der Website der  Gemeinde eingesehen werden. * 2 Die Protokolle der Vollziehungsorgane sind nicht öffentlich. 3 Die Beschlüsse müssen in dem Masse veröffentlicht werden, als sie von  allgemeiner Tragweite sind und schutzwürdige öffentliche oder private Inter- essen nicht verletzen. 4 Unter den gleichen Bedingungen kann jeder, der ein schutzwürdiges Inter- esse besitzt, einen Protokollauszug verlangen.  Art.  102 Amtliche Mitteilungen  1 Die amtlichen Mitteilungen werden durch öffentlichen Anschlag publiziert  und, sofern es das Gesetz vorschreibt, durch Veröffentlichung im amtlichen  Publikationsorgan. 2 Überdies kann das kommunale Organisationsreglement andere Publikati- onsarten vorsehen. 3 Falls die öffentliche Vernehmlassung vorgeschrieben ist,  müssen zumin- dest der Gegenstand, der Ort und die Dauer der Vernehmlassung sowie die  Rechtsmittelbelehrung veröffentlicht werden.  31    175.1  Art.  103 Referendumspflichtige Gegenstände  1 Die Referendumsfrist, die Rechtsgültigkeit und das Datum des Inkrafttre- tens der dem Referendum unterworfenen Gegenstände müssen mit Anga- be des Ortes, wo sie eingesehen werden können, veröffentlicht werden.  Art.  104 Archive  1 Die öffentlichrechtlichen Körperschaften müssen die wichtigen Dokumente  aufbewahren, Archive einrichten und Register davon erstellen. 2 Im Archiv sind namentlich zu klassieren:  a) die Rechnungen und Voranschläge, die Buchhaltungsbelege und die  Steuerrodel;  b) die  Sitzungsprotokolle  der  Organe  der  öffentlichrechtlichen  Körper- schaften;  c) die Urkunden und Verträge der öffentlichrechtlichen Körperschaften;  d) die von der Gesetzgebung vorgesehenen Register;  e) die in Kraft stehenden und aufgehobenen Reglemente. 3 Die Modalitäten der Archivierung werden durch die Spezialgesetzgebung  geregelt.  3.6 Gebühren  Art.  105 Grundsatz  1 Die Gebühren, welche die öffentlichrechtlichen Körperschaften für Dienst- leistungen  auf  Grund  der  Sondergesetzgebung  erheben,  tragen  der  Abschreibung, den Investitionen, den Unterhalts- und Betriebskosten sowie  der Schaffung eines Erneuerungsfonds Rechnung. 2 In einem entsprechenden Reglement werden zumindest ihr Höchstbetrag,  die Erhebungsart sowie die gebührenpflichtigen Personen festgesetzt.  32    175.1  4 Aufgabenerfüllung, Zusammenarbeit und Fusion oder  Trennung von Gemeinden  4.1 Aufgabenerfüllung  Art.  106 Grundsatz  1 Die Gemeinden erfüllen die Aufgaben, die ihnen vom Gesetz übertragen  sind, sowie die Aufgaben, deren Übernahme sie selbst beschliessen. 2 Sie können sie mit ihren eigenen Mitteln, durch Übertragung oder durch  Zusammenarbeit erfüllen. 3 Die Gemeinden üben ihre Tätigkeit im Rahmen der kantonalen und eidge- nössischen Gesetzgebung frei aus. Sie beaufsichtigen die Personen oder  die Gebilde, denen sie die Erfüllung gewisser Aufgaben anvertraut haben.  Sie sorgen dafür, dass diese ihnen die entsprechenden Informationen zu- kommen lassen, namentlich Informationen finanzieller Natur. 4 Der Kanton kann die organisatorischen Massnahmen zur Unterstützung  und Beratung der Gemeinden ergreifen, namentlich über ihren Verband.  Art.  107 Übertragung von Aufgaben  1 Die Gemeinden sind frei, Aufgaben zu übertragen, für deren Erfüllung sie  autonom sind. 2 Für die anderen Aufgaben bedarf  die Übertragung der Zustimmung des  Staatsrats. 3 Die Übertragung kann an eine andere Gemeinde, an einen Gemeindever- band oder an Dritte erfolgen. Die Übertragung an einen Dritten bedarf der  Ausschreibung, ausser die Aufgabe sei unbedeutend oder äusserst  dring- lich. 4 Der Übertragungsbeschluss muss mindestens beinhalten:  a) die Natur und den Umfang der zu erbringenden Leistung;  b) die Finanzierungsmittel;  c) die Feststellung, dass die Übertragung von der zuständigen Behörde  genehmigt wurde;  d) die Verpflichtungen des Beauftragten bezüglich der zu erbringenden  Auskünfte;  33    175.1  e) die Dauer der Übertragung und die Modalitäten der Aufsicht und der  Kündigung.  4.2 Zusammenarbeit  Art.  108 Grundsatz  1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können die Gemeinden mit anderen Gemein- den, mit Gemeindeverbänden oder mit Dritten zusammenarbeiten. 2 Die Zusammenarbeit kann in folgenden Formen erfolgen:  a) eine Vereinbarung oder ein Vertrag mit einer anderen Gemeinde, ei- nem Gemeindeverband  öffentlichen oder  privaten  Rechts,  oder  mit  Dritten;  b) den Beitritt zu einem bestehenden Verband öffentlichen oder privaten  Rechts;  c) die  Gründung  eines  öffentlichrechtlichen oder  privatrechtlichen Ver- bandes oder einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft.  Art.  109 Aufsicht, Weisungen  1 Die Gemeinden überwachen die Amtsführung der ihnen zustehenden Ver- treter  oder jene, die sie in die Zusammenarbeitsorganisationen bestellen.  Sie können ihnen Weisungen erteilen und den Widerruf des Auftrags vorse- hen, sofern diese Weisungen nicht befolgt wurden. 2 Der Auftrag endet mit  dem Ablauf der kommunalen Verwaltungsperiode.  Sie können von den neuen Behörden erneuert werden.  4.2.1 Zusammenarbeit auf der Grundlage des öffentlichen Rechts  Art.  110 Förderung  1 Zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit werden Gemeinde- präsidentenkonferenzen eingeführt, die sich selber konstituieren. 2 Die Konferenzen können sich nach Bedarf in Untergruppen aufteilen ent- sprechend den vorliegenden Interessen oder den geografischen Umstän- den.  34    175.1  3 Haben die Konferenzen selbst keine Bestimmungen erlassen, so werden  Zuständigkeiten und Funktionsweise im Ausführungsreglement zum vorlie- genden Gesetz geregelt.  Art.  111 Aufgezwungene Zusammenarbeit  1 Kann  eine  Gemeinde  eine  gesetzlich  zwingende  Aufgabe  offenkundig  nicht allein erfüllen, oder falls eine wirksame und wirtschaftliche Aufgaben- erfüllung es erfordert, kann der Staatsrat den betreffenden Gemeinden eine  Frist zur Zusammenarbeit setzen. 2 Wird innert der gesetzten Frist dem Staatsrat keine Zusammenarbeit un- terbreitet, kann er diese aufzwingen. 3 Der Kanton kann seine Beiträge zur Erfüllung gewisser Gemeindeaufga- ben von einer interkommunalen Zusammenarbeit abhängig machen, wenn  letztere eine erhöhte Wirkung oder Einsparungen erlaubt, und wenn sie im  öffentlichen Interesse liegt.  Art.  112 Interkommunale Vereinbarung  1 Zwei oder mehrere Gemeinden können für den Betrieb eines öffentlichen  Dienstes ohne Rechtspersönlichkeit  oder  eines Verwaltungsdienstes  eine  Vereinbarung abschliessen. 2 Diese Vereinbarungen fallen im Rahmen der in Artikel 17 festgelegten Be- fugnisse in die Zuständigkeit des kommunalen Vollzugsorgans. Sie regeln  die Eigentumsfrage an den für den Betrieb des entsprechenden Dienstes  notwendigen Immobilien und Mobilien. Sie grenzen genau die Zuständigkei- ten  und  die  Verantwortlichkeiten  und  gegenseitigen  Verpflichtungen  der  Verwaltung  des  gemeinsamen  Dienstes  gegenüber  jenen  der  beteiligten  Gemeindeverwaltungen ab. Sie sehen überdies eine Auflösungsklausel vor. 3 Die sich im Rahmen der Vereinbarung zwischen den Gemeinden ergeben- den Streitigkeiten  werden  im Rahmen  ihrer  Zuständigkeit  entweder  vom  Kantonsgericht  oder  vom  Staatsrat  oder  von  einem  Schiedsgericht  ent- schieden. Letzteres wird gemäss den analog anwendbaren Bestimmungen  der Schweizerischen Zivilprozessordnung konstituiert. * 4 … *  Art.  113 Überkantonale Zusammenarbeit  1 Der  Staatsrat  fördert  die interkommunale Zusammenarbeit  mit  Gemein- den anderer Kantone oder Länder.  35    175.1  2 Er vereinbart  mit  den interessierten Kantonen oder Ländern die Anwen- dungsbestimmungen und genehmigt die Zusammenarbeitsvereinbarungen.  4.2.2 Zusammenarbeit auf der Grundlage des Privatrechts  Art.  114 Vertrag  1 Auf der Grundlage eines privatrechtlichen Vertrages können die Gemein- den unter sich oder mit Dritten zusammenarbeiten. 2 Dieser  Vertrag  fällt  in  die  Zuständigkeit  des  Gemeinderats.  Er  wird  im  Rahmen der in Artikel 17 des vorliegenden Gesetzes festgelegten Befug- nisse von der Urversammlung genehmigt. *  Art.  115 Juristische Person des Privatrechts  1 Die Gemeinden können einer juristischen Person des Privatrechts  (Stif- tung, Verein im Sinne der Artikel 60 ff. des Zivilgesetzbuches oder Gesell- schaft  im Sinne des Obligationsrechts)  beitreten oder selbst solche grün- den. 2 Die Gründung einer solchen juristischen Person oder der Beitritt  in eine  bestehende juristische Person erfordert im Rahmen der Befugnisse von Ar- tikel 17 die Genehmigung der Urversammlung. 3 Die Artikel 75 und 84 dieses Gesetzes sind anwendbar.  4.2.3 Abschnitt Gemeindeverband  Art.  116 Grundsatz  1 Die Gemeinden haben die Möglichkeit, sich zusammen zu schliessen, um  eine oder mehrere kommunale oder regionale Aufgaben von öffentlichem  Interesse gemeinsam zu lösen, selbst wenn diese Aufgaben überhaupt kei- nen Zusammenhang haben. Diese Verbände sind öffentlichrechtliche Kör- perschaften, sobald sie sich gemäss den Art. 117 bis 128 organisiert haben. 2 Der Staatsrat  ist zuständig,  um eine Gemeinde zu zwingen, einem Ver- band beizutreten, wenn eine Gemeinde eine vom Gesetz vorgeschriebene  Aufgabe offenkundig nicht selbst erfüllen kann. 3 Der Gemeindeverband erfüllt die Aufgaben, die ihm an Stelle der Mitglie- dergemeinden übertragen wurden. Er verfügt bei der Erfüllung dieser Auf- gaben über die gleiche Autonomie wie diese Gemeinden selbst.  36    175.1  4 Die Bestimmungen des 3. Titels finden sinngemäss für die Gemeindever- bände Anwendung.  Art.  117 Statuten  1 Die von den Gemeinderäten im gemeinsamen Einvernehmen ausgearbei- teten Statuten werden der  Urversammlung oder  dem Generalrat  zur  Ab- stimmung unterbreitet. 2 Die Statuten müssen insbesondere bestimmen:  a) die Mitgliedergemeinden des Verbandes;  b) den Namen des Verbandes und den oder die verfolgten Zwecke;  c) den Sitz des Verbandes;  d) die Verpflichtungen und die Beteiligungen jeder Mitgliedergemeinde;  e) die für die Erstellung der Rechnung und ihrer Revision sowie des Vor- anschlages massgeblichen Regeln;  f) die Zahl der Delegierten jeder Mitgliedergemeinde unter Berücksichti- gung der vertretenen Interessen;  g) die Art  der  Einberufung,  die jeder Gemeinde die Möglichkeit  bietet,  vertreten zu sein;  h) die  Befugnisse  der  Delegiertenversammlung  und des  Ausschusses,  namentlich auf dem Gebiete von neuen Krediten, das Verfahren ihrer  Beratungen mit eventuellem Quorum;  i) das Auflösungsverfahren sowie die beim Austritt  eines Mitgliedes zu  beachtenden Bedingungen;  j) die Vermögensaufteilung bei Auflösung des Verbandes für  den Fall,  dass diese von der Verteilung des Reingewinnes verschieden ist;  k) die Beitrittsbedingungen einer neuen Gemeinde;  l) * die Art der Information der Mitgliedergemeinden und der Bürger: Vor- anschlag,  Rechnung,  jährlicher  Bericht,  Veröffentlichung  der  Be- schlüsse,  öffentlicher  Zugang zu den Protokollen des gesetzgeben- den Organs des Gemeindeverbandes;  m) die wesentlichen Vorschriften und den Betrag, ab welchem eine Aus- gabe dem fakultativen Referendum untersteht.  3 Die Statutenänderung fällt  in die Zuständigkeit der Delegiertenversamm- lung. Vorbehalten bleibt  das fakultative Referendum gegen die Änderung  von wesentlichen Vorschriften, die von den Statuten bestimmt werden.  37    175.1  Art.  118 Genehmigung durch den Staatsrat  1 Sobald  die  beitretenden  Gemeinden  den  Statuten  zugestimmt  haben,  werden diese dem Staatsrat zur Genehmigung unterbreitet. Eine solche ist  auch für alle Abänderungen der Statuten erforderlich. 2 Mit Genehmigung des Staatsrates erlangt der Verband die Rechtspersön- lichkeit.  Art.  119 Organe  1 Die Organe des Verbandes sind:  a) die Delegiertenversammlung;  b) der Ausschuss;  c) die Revisoren.  Art.  120 Zusammensetzung der Delegiertenversammlung  1 Die  Delegiertenversammlung  besteht  aus  Vertretern  der  Mitgliederge- meinden des Verbandes, die gemäss den Statuten bezeichnet werden. 2 Die Delegiertenversammlung hat im Verband die gleiche Stellung wie das  Beschlussfassungsorgan in der Gemeinde. 3 Unter  Vorbehalt  gegenteiliger  Bestimmung  in  den Statuten,  werden die  Beschlüsse mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder gefasst.  Art.  121 Dauer der Mandate  1 Die Delegierten werden für die Dauer der Verwaltungsperiode bezeichnet. 2 Die Delegierten können von der Behörde, die sie ernannt hat, abberufen  werden.  Art.  122 Fakultatives Referendum  1 Dem fakultativen Referendum unterliegen die Beschlüsse betreffend:  a) die  wesentlichen  Änderungen  der  Statuten,  die  von  den  Statuten  selbst als solche definiert sind;  b) die  Nettoausgaben,  die  den  in  den  Statuten  festgesetzten  Betrag  übersteigen.  38    175.1  2 Die dem Referendum unterworfenen Rechtsgeschäfte  werden durch öf- fentlichen Anschlag in den betroffenen Gemeinden, mit Angabe der Refe- rendumsfrist  sowie der Angabe des Ortes der Hinterlegung des Gesuchs  und der Unterschriften, publiziert.  Art.  123 Verfahren  1 Ein Fünftel  der  Mitgliedergemeinden,  die  sich über  ihre  Vollzugsorgane  aussprechen, oder ein Fünftel der Gesamtheit der Stimmberechtigten der  betreffenden  Gemeinden,  können  verlangen,  dass  die  in  Artikel  122  er- wähnten Geschäfte in der von der Gesetzgebung über die Wahlen und Ab- stimmungen  vorgesehenen  Form  der  Volksabstimmung  unterbreitet  wer- den. 2 Die Statuten können diesen Ansatz bis auf einen Zehntel der Stimmbe- rechtigten oder auf 1'000 Stimmberechtigte herabsetzen. 3 Im Übrigen gilt analog Artikel 70 Absätze 5 bis 7. 4 Der der Abstimmung unterstellte Gegenstand ist nur dann angenommen,  wenn er von der Mehrheit  der Stimmenden und der Mitgliedergemeinden  genehmigt wird.  Art.  124 Ausschuss  1 Ein Ausschuss von wenigstens drei Mitgliedern übt die Befugnisse aus,  die ihm von den Statuten übertragen werden. Er vertritt  den Verband ge- genüber Dritten. 2 Der Verband wird rechtsgültig durch die Kollektivunterschrift des Präsiden- ten oder des Vizepräsidenten und eines anderen Ausschussmitglieds ver- pflichtet.  Art.  125 Revisoren  1 Die Revisoren werden gemäss den Statuten ernannt. Diese können vor- sehen,  dass die Revisoren jeder  Mitgliedergemeinde sich im Turnus ab- wechseln. Die Artikel 84 und 85 sind sinngemäss anwendbar.  Art.  126 Einkünfte  1 Der Verband hat kein Recht, Steuern zu erheben. Dagegen kann er von  den Mitgliedergemeinden und, sofern es die Statuten vorsehen,  von den  Benützern der von ihr geführten Dienste Beiträge erheben.  39    175.1  2 Die Lasten werden entsprechend den in den Statuten festgesetzten Be- stimmungen aufgeteilt.  Art.  127 Verbandsaustritt  1 Eine Gemeinde ist grundsätzlich berechtigt, durch statutengemässe Kün- digung aus  dem Verband auszutreten.  Die Statuten  bestimmen  die Aus- trittsbedingungen. Sie können die Ausübung dieses Rechts während einer  bestimmten Dauer ab der Gründung des Verbandes untersagen. 2 Mangels Einigung werden die Rechte und Pflichten der ausscheidenden  Gemeinde gegenüber dem Verband von einem gemäss Artikel 112 des vor- liegenden Gesetzes ernannten Schiedsgericht geregelt. 3 Auf Ersuchen des Verbandes hin kann der Staatsrat aus den in Artikel 116  Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes aufgezählten Gründen eine Gemeinde  zum Verbleiben im Verband zwingen.  Art.  128 Auflösung  1 Unter  Vorbehalt  gegenteiliger Bestimmungen der Statuten wird der Ver- band durch Beschluss der gesetzgebenden Organe aller Mitgliedergemein- den aufgelöst. Der Auflösungsbeschluss unterliegt der Genehmigung durch  den Staatsrat. 2 Falls  nur  eine  Gemeinde  sich  widersetzt,  unterliegt  der  Auflösungsbe- schluss dem Schiedsentscheid des Staatsrates. 3 Die Liquidation obliegt den Organen des Verbandes.  4.3 Fusion oder Trennung von Gemeinden  4.3.1 Förderungsmassnahmen  Art.  129 Finanzierungsmittel  1 Der Kanton fördert die Fusion von Gemeinden. Er kann insbesondere die  hierfür  erforderlichen  Finanzmittel  aus  einem  zweckbestimmten  und  na- mentlich über den ordentlichen Voranschlag geäufneten Spezialfonds ver- wenden. *  40    175.1  Art.  130 Finanzhilfe  1 Die finanzielle Beteiligung des Kantons an Fusionsprojekten wird in einer  Verordnung geregelt. Diese berücksichtigt namentlich die Zahl der von der  Fusion betroffenen Gemeinden und deren Bevölkerung. * 2 Die Verordnung muss eine Übergangsregelung betreffend die im Rahmen  von Gemeindefusionen zugesprochene Hilfe vorsehen. 3 In Berücksichtigung besonderer Fälle kann der Grosse Rat eine zusätzli- che Spezialhilfe sprechen,  wenn er  die Fusion beschliesst.  Ebenso kann  eine  Spezialprämie  bewilligt  werden,  wenn  die  Fusion  mehr  als  drei  Gemeinden betrifft. 4 Im Fall von aufeinander folgenden Fusionen ist den bei den vorausgehen- den Fusionen gesprochenen Hilfen Rechnung zu tragen.  Art.  131 Kosten des Gutachtens  1 Die Kosten des Gutachtens  im Hinblick auf die Fusion von Gemeinden  werden auf vorgängiges Gesuch hin vom Kanton übernommen.  Die Ent- schädigung wird erst nach Befragung der Urversammlungen bezahlt. 2 Der  Kanton gewährt  auf  Gesuch hin eine administrative und juristische  Unterstützung für alle Fusionsprojekte der Gemeinden. Zu diesem Zweck  kann der Staatsrat  eine interdepartementale Arbeitsgruppe einsetzen,  die  sie begleitet.  4.3.2 Fusionskonzept  Art.  132 Ausarbeitung und Genehmigung  1 Die  Gemeindepräsidentenkonferenz  bestellt  eine  Kommission  aus  den  betreffenden Vertretern zur Ausarbeitung eines Projekts; gestützt darauf er- stellt die Präsidentenkonferenz ein Fusionskonzept der Gemeinden sowie  ein Inventar anderer zu fördernden Formen des interkommunalen Zusam- menwirkens. 2 Das  Fusionskonzept  bringt  Vorschläge  zur  Fusion  zwischen  zwei  oder  mehreren Gemeinden zum Ausdruck, namentlich wenn diese oder eine von  ihnen nicht mehr in der Lage sind, ihre wesentlichen Aufgaben wahrzuneh- men,  noch  andere  Formen  der  Zusammenarbeit  anstreben,  oder  deren  Vereinigung sich aufdrängt  aus Gründen der Entwicklung, der guten Ver- waltung, oder falls eine dieser Gemeinden nicht mehr in der Lage ist, alle  vom Gesetz vorgeschriebenen Behörden zu ernennen.  41    175.1  3 Das Fusionskonzept muss innert drei Jahren nach Inkrafttreten des vorlie- genden Gesetzes dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt werden.  Art.  133 Umsetzung  1 Sind die Vorschläge des Fusionskonzepts von den betreffenden Gemein- deräten angenommen, ordnen diese innert einer Frist von drei Monaten die  notwendigen Gutachten an. 2 Die Gemeinderäte  können verlangen,  dass  die Fusion  mit  anderen  als  vom  kantonalen  Fusionskonzept  vorgeschlagenen  Gemeinden  erfolgt,  selbst wenn diese Fusion über die Bezirksgrenzen hinausgeht.  Art.  134 Zwangsmassnahmen  1 Der Kanton hebt den Finanzausgleich, auf den eine Gemeinde Anspruch  hat, auf, falls diese in den Fusionsvorschlägen aufgeführt ist und sich die- sen  nicht  innert  der  Frist  von  fünf  Jahren  ab  Genehmigung  durch  den  Staatsrat unterzieht, und wenn diese Gemeinde offenkundig ihren gesetzli- chen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.  Art.  135 Zwangsfusion  1 Der Grosse Rat kann zwei oder mehrere Gemeinden zur Fusion zwingen,  wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:  a) wenn ein negativer Entscheid zu einem Fusionsprojekt ihren finanziel- len Weiterbestand gefährdet;  b) wenn eine einzige Gemeinde das Hindernis zu einer Fusion darstellt,  währenddem die angrenzenden Gemeinden bereits ihre Zustimmung  zu einer bedeutenden Fusion gegeben haben;  c) wenn eine Gemeinde nicht  mehr  in der Lage ist,  das Funktionieren  der Institutionen zu gewährleisten, namentlich dann, wenn sie die frei- gewordenen Ämter  aufgrund der  beschränkten  Einwohnerzahl  nicht  wiederbesetzen kann.  4.3.3 Fusionsverfahren  Art.  136 Grundsatz  1 Der Grosse Rat kann nach Anhören der Beteiligten die Zahl und die Gren- zen der Gemeinden durch einen Beschluss verändern.  42    175.1  2 Der Grosse Rat beschliesst auf Antrag des Staatsrates, im Anschluss an  eine Motion oder auf Begehren einer Gemeinde.  Art.  137 Befragung der Urversammlung  1 Bei  Fusionsbegehren  befragen  die  Gemeinderäte  in  geheimer  Abstim- mung die Generalräte und Urversammlungen.  Art.  138 Bericht an den Staatsrat  1 Nach  dieser  Befragung  übermitteln  die  Gemeinderäte  dem  Staatsrat  einen Bericht zu Handen des Grossen Rates. 2 Der Bericht enthält die Ergebnisse der Befragungen des Generalrats und  der  Wählerschaft  sowie die Ansichten jedes einzelnen Gemeinderats  be- züglich der Fusion. 3 Nach Erhalt der Berichte unternimmt der Staatsrat von Amtes wegen alle  notwendigen Schritte, um das zu Handen des Grossen Rates erstellte Ak- tenheft  zu vervollständigen. Der Staatsrat  arbeitet  auf der Grundlage die- ses Aktenheftes einen Beschlussentwurf zuhanden des Grossen Rats aus.  Art.  139 Befragung der Burgergemeinden  1 Die Burgergemeinden werden von den Gemeinderäten unverzüglich über  die Fusionsverhandlungen unterrichtet. 2 Die  Burgerversammlungen  werden  am  gleichen  Datum  wie  die  Urver- sammlungen befragt. 3 Nach Befragung der Burgerversammlungen erstatten die Burgerbehörden  dem Staatsrat zur gleichen Zeit wie die Gemeindebehörden Bericht. 4 Zwei oder mehrere Einwohnergemeinden können fusionieren, selbst wenn  die entsprechenden Burgergemeinden nicht fusionieren.  Art.  140 Beschluss des Grossen Rates  1 Der Beschluss entscheidet über die Fusion der beteiligten Gemeinwesen,  indem er namentlich vorsieht,  dass die neuen Gemeinwesen alle Rechte  und Pflichten der früheren übernehmen.  43    175.1  2 Überdies gestattet er eine Übergangsverwaltung in folgendem Umfang:  a) die Übergangsperiode endet grundsätzlich mit dem Ablauf einer Ver- waltungsperiode. Für Reglemente, die in den verschiedenen fusionier- ten  Gemeinden  in  Kraft  sind,  kann  die  Übergangsperiode  bis  zum  Ende der folgenden Periode verlängert werden;  b) die Zahl der Mitglieder des Vollzugsorgans kann die im Gesetz vorge- sehene Zahl überschreiten. Sie kann die Gesamtzahl aller bisherigen  Gemeinderäte erreichen;  c) das Amt  des Präsidenten  kann ausnahmsweise bis zum Ablauf der  laufenden Verwaltungsperiode abwechselnd versehen werden;  d) die unter Buchstaben b und c dieses Artikels enthaltenen Regeln sind  sinngemäss auf  die Generalräte  anwendbar,  sofern alle Fusionsge- meinden einen Generalrat besitzen.  Art.  141 Fusionsvertrag  1 Die an einer Fusion beteiligten Gemeinden können vertraglich die Bedin- gungen der Fusion und die Ausgestaltung der neuen Körperschaft regeln.  Der Vertrag bestimmt insbesondere:  a) den Zeitplan;  b) den Namen und das Wappen;  c) die Überführung der Organe und des Personals;  d) den Übergang des Vermögens, der Lasten und der Verpflichtungen;  e) die Zuständigkeiten zum Abschluss der Rechnungen und der hängi- gen Geschäfte;  f) die Übergangsordnung. 2 Der Vertrag muss von den Urversammlungen und vom Grossen Rat ge- nehmigt werden.  Art.  142 Veröffentlichung und Inkraftsetzung  1 Der Fusionsbeschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht. Das Datum seines  Inkrafttretens wird vom Staatsrat festgesetzt. 2 Grundsätzlich wird  die Fusion  am Ende einer  Verwaltungsperiode  wirk- sam, in einer Frist,  die es der neuen Körperschaft  ermöglicht,  die neuen  Gemeinde- oder Burgerbehörden wie üblich zu konstituieren.  44    175.1  Art.  143 Trennung von Gemeinden  1 Die in den Artikeln 136 und folgende genannten Grundsätze sind auf die  Trennung von Gemeinden sinngemäss anwendbar.  5 Staatsaufsicht und Rechtsschutz  Art.  144 Allgemeiner Grundsatz der Aufsicht  1 Die öffentlichrechtlichen Körperschaften sind der Aufsicht des Staatsrats  unterstellt, der darüber wacht, dass sie sich verfassungs- und gesetzesge- mäss verwalten. 2 Der Staat vermittelt den öffentlichrechtlichen Körperschaften im Rahmen  der Möglichkeiten Auskünfte, Ratschläge, Rechtsgutachten, Kurse in wichti- gen Verwaltungsbereichen und anderes.  Art.  145 Organe  1 Die Aufsicht  über die öffentlichrechtlichen Körperschaften wird ausgeübt  durch den Staatsrat selbst oder durch die Instanzen, die von ihm oder vom  Gesetz benannt sind.  Art.  146 Genehmigungspflichtige Gegenstände  1 Dem Staatsrat müssen zur Genehmigung unterbreitet werden:  a) alle Reglemente mit Ausnahme jener von rein interner Tragweite;  b) * …  c) * …  d) * …  e) die Verleihung oder die Übertragung von Wasserkraftkonzessionen.  Art.  147 Kontrolle der Reglemente  1 Unter  Vorbehalt  gegenteiliger  Vorschriften  der  Spezialgesetzgebung be- schränkt sich die Aufsichtsbehörde darauf, zu prüfen, ob das ihr unterbrei- tete Reglement gesetzeskonform ist. 2 In  den  Fällen,  in  denen  sich  die  Aufsicht  auf  die  Zweckmässigkeit  er- streckt,  macht die Aufsichtsbehörde ihre Genehmigung von gewissen Be- dingungen abhängig.  45    175.1  3 Die  Aufsichtsbehörde  kann  eine  Bestimmung  nur  abändern,  wenn  die  Gemeinde nicht selber innert  angemessener Frist eine gesetzeskonforme  oder zweckmässige Bestimmung erlassen hat. 4 Die Gemeinden können ihre Reglementsentwürfe vor der Genehmigung  durch die Urversammlung dem zuständigen Departement  zur  Vorprüfung  unterbreiten. *  Art.  148 * …  Art.  148a * Amtliche Untersuchung  1 Der Staatsrat  kann die zuständige kantonale Dienststelle oder eine von  ihm  eingesetzte  Ad-hoc-Arbeitsgruppe  anweisen,  eine  amtliche  Untersu- chung  gegen  eine  öffentlichrechtliche  Körperschaft  zu  eröffnen,  wenn  der begründete  Verdacht  besteht,  dass  deren  ordnungsgemässe  Verwal- tung durch rechtswidriges Handeln von einem ihrer Organe oder auf ande- re Weise ernsthaft gefährdet oder gestört wird. 2 Das mit der Untersuchung betraute Organ kann insbesondere:  a) die Edition aller amtlichen Dokumente verlangen;  b) die Mitglieder der Organe der öffentlich-rechtlichen Körperschaft  so- wie deren Personal anhören;  c) die Mitarbeit der Kantonspolizei anfordern;  d) jede andere Massnahme ergreifen, um den Sachverhalt zu ermitteln. 3 Der Staatsrat kann insbesondere:  a) im Notfall alle zweckdienlichen vorsorglichen Massnahmen treffen;  b) der öffentlichrechtlichen Körperschaft  Anweisungen erteilen,  die dar- auf abzielen, eine rechtswidrige Situation zu beenden oder das ord- nungsgemässe Funktionieren ihrer Organe und/oder ihrer Verwaltung  wiederherzustellen;  c) alle  notwendigen  Massnahmen  zur  Wiederherstellung  eines  recht- mässigen Zustandes ergreifen;  d) die gesetzlich vorgesehenen Verfahren  eröffnen,  insbesondere eine  Mahnung (Art.  150 Abs. 1) oder eine Verwarnung (Art.  151 Abs. 1)  gegenüber  den Organen der  öffentlichrechtlichen Körperschaft  aus- sprechen.  4 Die Interventionskosten  des Staatsrates  und des mit  der  Untersuchung  betrauten Organs können ganz oder teilweise der öffentlichrechtlichen Kör- perschaft auferlegt werden.  46    175.1  Art.  149 Unterstützung durch einen Experten  1 Begegnet eine Gemeinde in einem Bereich bedeutenden Schwierigkeiten,  kann der  Staatsrat,  grundsätzlich  auf  Kosten  der  Gemeinde,  einen  oder  mehrere Experten ernennen, um sie in der Erfüllung ihrer Aufgaben zu un- terstützen. Er setzt die Anstellungsbedingungen fest. Die Gemeinde muss  angehört werden.  Art.  150 Sanktionen gegen die Körperschaften  1 Versäumt eine Behörde einer öffentlichrechtlichen Körperschaft die Erfül- lung einer  vom Gesetz  zwingend vorgeschriebenen Aufgabe oder  Hand- lung, kann der Staatsrat nach wenigstens einer Mahnung die notwendigen  Massnahmen treffen oder einen Dritten an Stelle und auf Kosten der säu- migen Körperschaften mit der Ausführung dieser Aufgabe beauftragen.  Art.  151 Zwangsverwaltung  1 Der Staatsrat  stellt,  nach vorausgegangener Untersuchung und Verwar- nung,  die  öffentlichrechtlichen  Körperschaften,  die  beharrlich  ihren  Ver- pflichtungen nicht nachkommen und sich den Anordnungen der Regierung  widersetzen  oder  ihr  finanzielles Gleichgewicht  oder  Vermögen erheblich  gefährden, ganz oder teilweise unter staatliche Verwaltung. 2 Zu  diesem  Zweck  bezeichnet  er  den  oder  die  Kommissäre  oder  eine  Dienststelle des Staates und setzt deren Befugnisse auf dem Beschlusswe- ge fest. 3 Der Staatsrat  eröffnet  seinen Beschluss der öffentlichrechtlichen Körper- schaft, publiziert ihn im Amtsblatt und informiert ohne Verzug den Grossen  Rat. 4 Die Zwangsverwaltung  wird vom Staatsrat,  von  Amtes  wegen oder  auf  Gesuch der Betroffenen hin aufgehoben, sobald sie nicht mehr notwendig  ist. Dieser Beschluss wird den Betroffenen eröffnet und dem Grossen Rat  angezeigt.  Er kann innert 30 Tagen beim Kantonsgericht  mit Beschwerde  angefochten werden.  Art.  152 Beschwerde  1 Die  öffentlichrechtliche  Körperschaft  kann  gegen  die  Beschlüsse  des  Staatsrates  im  Sinne  der  Artikel  150  und  151  beim  Kantonsgericht  Be- schwerde einreichen. Diese Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.  47    175.1  Art.  153 Aufsichtsbeschwerde  1 Jeder Interessierte kann bei der Aufsichtsbehörde gegen eine Verwaltung  oder  ein Organ einer  öffentlichrechtlichen Körperschaft  eine Aufsichtsbe- schwerde einreichen. Die Beschwerde muss begründet werden. 2 Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Antwort der Aufsichtsbehör- de.  Art.  154 Verwaltungsstreitsachen  1 Der Rechtsschutz in Verwaltungsstreitsachen wird durch das Gesetz über  das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege gewährleistet. 2 Unter Vorbehalt anders lautender Bestimmungen können Entscheide, die  von Kommissionen oder Inhabern eines Amts mit Entscheidungsbefugnis- sen im Rahmen ihrer Kompetenzen gefällt werden, bei der Ernennungsbe- hörde angefochten werden.  Art.  155 Wahl- und Abstimmungsbeschwerden  1 Beschwerden gegen die Gesetzmässigkeit  oder  die Gültigkeit  einer Ab- stimmung oder Wahl richten sich nach den Vorschriften der einschlägigen  kantonalen Gesetzgebung.  Art.  156 Rechtsschutz der öffentlichrechtlichen Körperschaften  1 Öffentlichrechtliche Körperschaften und ihre Verbände sind zur Beschwer- de an das Kantonsgericht berechtigt, sofern sie durch eine Verfügung be- rührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ab- änderung haben. 2 Zudem können Erlasse und Entscheide der Aufsichtsbehörde, welche die  Gemeindeautonomie  verletzen,  mit  Beschwerde  an  das  Kantonsgericht  angefochten werden.  6 Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  157 Aufhebung  1 Sind aufgehoben:  a) Alle  diesem  Gesetz  widersprechenden  Bestimmungen,  namentlich  das Gesetz über die Gemeindeordnung vom 13. November 1980;  48    175.1  b) Die Artikel 228, 230, 231, 233 und 234 des Steuergesetzes vom 10.  März 1976;  c) Artikel 105 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen vom  17. Mai 1972.  2 Das vorliegende Gesetz und die dazugehörigen Ausführungserlasse sind  anwendbar anstelle von Bestimmungen, die durch sie aufgehoben werden  und auf die in der geltenden Gesetzgebung verwiesen wird.  Art.  158 Gesetzesänderung  1 Das Steuergesetz vom 10. März 1976 wird abgeändert.  Art.  159 Übergangsbestimmungen  1 Im Falle eines Bilanzfehlbetrages im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses  Gesetzes  beschliesst  die  Gemeinde  einen  Finanzplan,  der  Sanierungs- massnahmen sowie die Amortisierung des Fehlbetrages innert  einer Frist  von zehn Jahren vorsieht. 2 Dieser Plan wird der Urversammlung oder dem Generalrat und dem zu- ständigen kantonalen Departement innert sechs Monaten seit dem Inkraft- treten des vorliegenden Gesetzes zur Kenntnis gebracht. 3 Wenn sich sogleich zeigt, dass die Gemeinde die Frist von Absatz 1 nicht  einhalten kann, muss ein Finanzplan mit durchführbaren Sanierungsmass- nahmen dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt werden. 4 Die Gemeinden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Ge- setzes  einen Bilanzfehlbetrag  aufweisen,  dürfen  die  Aktiven  des  Verwal- tungsvermögens bis zu dieser Unterdeckung auf der Grundlage eines ein- lässlichen Berichts eines besonders befähigten Revisors im Sinne des Obli- gationenrechts aufwerten.  Art.  160 Musterreglement  1 Der Staatsrat  erlässt innert Jahresfrist  ab Inkrafttreten des vorliegenden  Gesetzes ein Muster eines kommunalen Organisationsreglements.  Art.  161 Referendum und Inkrafttreten  1 Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum. 2 Der  Staatsrat  bestimmt  das Datum des Inkrafttretens  des vorliegenden  Gesetzes.  49    175.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 05.02.2004 01.07.2004 Erlass Erstfassung BO/Abl. 10/2004,   26/2004 14.09.2005 01.02.2006 Art. 7 Abs. 1 geändert BO/Abl. 39/2005,   3/2006 14.09.2005 01.02.2006 Art. 7 Abs. 2 geändert BO/Abl. 39/2005,   3/2006 14.09.2005 01.02.2006 Art. 7 Abs. 3 geändert BO/Abl. 39/2005,   3/2006 14.09.2005 01.02.2006 Art. 17 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 39/2005,   3/2006 14.09.2005 01.02.2006 Art. 31 Abs. 2 geändert BO/Abl. 39/2005,   3/2006 14.09.2005 01.02.2006 Art. 35 Abs. 2, d) geändert BO/Abl. 39/2005,   3/2006 14.09.2005 01.02.2006 Art. 50 Abs. 2 geändert BO/Abl. 39/2005,   3/2006 14.09.2005 01.02.2006 Art. 68 Abs. 2 geändert BO/Abl. 39/2005,   3/2006 14.09.2005 01.02.2006 Art. 114 Abs. 2 geändert BO/Abl. 39/2005,   3/2006 14.09.2005 01.02.2006 Art. 146 Abs. 1, b) aufgehoben BO/Abl. 39/2005,   3/2006 14.09.2005 01.02.2006 Art. 146 Abs. 1, c) aufgehoben BO/Abl. 39/2005,   3/2006 14.09.2005 01.02.2006 Art. 146 Abs. 1, d) aufgehoben BO/Abl. 39/2005,   3/2006 14.09.2005 01.02.2006 Art. 148 aufgehoben BO/Abl. 39/2005,   3/2006 12.12.2007 01.04.2008 Art. 52 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 11.02.2009 01.01.2011 Art. 112 Abs. 3 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 112 Abs. 4 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 10.09.2010 01.01.2012 Art. 6 Abs. 1, f) geändert BO/Abl. 39/2010,   12/2011 15.09.2011 01.01.2012 Art. 129 Abs. 1 geändert BO/Abl. 38/2011,   52/2011 15.09.2011 01.01.2012 Art. 130 Abs. 1 geändert BO/Abl. 38/2011,   52/2011 15.09.2011 01.05.2021 Art. 8 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-025,   2021-026 15.09.2011 01.05.2021 Art. 9 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-025,   2021-026 15.09.2011 01.05.2021 Art. 10 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-025,   2021-026 15.09.2011 01.05.2021 Art. 11a eingefügt RO/AGS 2021-025,   2021-026 15.09.2011 01.05.2021 Art. 14 Titel geändert RO/AGS 2021-025,   2021-026 15.09.2011 01.05.2021 Art. 14 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-025,   2021-026  50    175.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 15.09.2011 01.05.2021 Art. 14 Abs. 2bis eingefügt RO/AGS 2021-025,   2021-026 15.09.2011 01.05.2021 Art. 15 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-025,   2021-026 15.09.2011 01.05.2021 Art. 17 Abs. 1, e) geändert RO/AGS 2021-025,   2021-026 15.09.2011 01.05.2021 Art. 22 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 2021-025,   2021-026 15.09.2011 01.05.2021 Art. 32 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-025,   2021-026 15.09.2011 01.05.2021 Art. 52 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-025,   2021-026 15.09.2011 01.05.2021 Art. 101 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-025,   2021-026 15.09.2011 01.05.2021 Art. 117 Abs. 2, l) geändert RO/AGS 2021-025,   2021-026 15.09.2011 01.05.2021 Art. 147 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 2021-025,   2021-026 15.09.2011 01.05.2021 Art. 148a eingefügt RO/AGS 2021-025,   2021-026  51    175.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 05.02.2004 01.07.2004 Erstfassung BO/Abl. 10/2004,   26/2004 Art. 6 Abs. 1, f) 10.09.2010 01.01.2012 geändert BO/Abl. 39/2010,   12/2011 Art. 7 Abs. 1 14.09.2005 01.02.2006 geändert BO/Abl. 39/2005,   3/2006 Art. 7 Abs. 2 14.09.2005 01.02.2006 geändert BO/Abl. 39/2005,   3/2006 Art. 7 Abs. 3 14.09.2005 01.02.2006 geändert BO/Abl. 39/2005,   3/2006 Art. 8 Abs. 2 15.09.2011 01.05.2021 geändert RO/AGS 2021-025,   2021-026 Art. 9 Abs. 2 15.09.2011 01.05.2021 geändert RO/AGS 2021-025,   2021-026 Art. 10 Abs. 3 15.09.2011 01.05.2021 geändert RO/AGS 2021-025,   2021-026 Art. 11a 15.09.2011 01.05.2021 eingefügt RO/AGS 2021-025,   2021-026 Art. 14 15.09.2011 01.05.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-025,   2021-026 Art. 14 Abs. 2 15.09.2011 01.05.2021 geändert RO/AGS 2021-025,   2021-026 Art. 14 Abs. 2bis 15.09.2011 01.05.2021 eingefügt RO/AGS 2021-025,   2021-026 Art. 15 Abs. 3 15.09.2011 01.05.2021 geändert RO/AGS 2021-025,   2021-026 Art. 17 Abs. 1, b) 14.09.2005 01.02.2006 geändert BO/Abl. 39/2005,   3/2006 Art. 17 Abs. 1, e) 15.09.2011 01.05.2021 geändert RO/AGS 2021-025,   2021-026 Art. 22 Abs. 4 15.09.2011 01.05.2021 eingefügt RO/AGS 2021-025,   2021-026 Art. 31 Abs. 2 14.09.2005 01.02.2006 geändert BO/Abl. 39/2005,   3/2006 Art. 32 Abs. 2 15.09.2011 01.05.2021 geändert RO/AGS 2021-025,   2021-026 Art. 35 Abs. 2, d) 14.09.2005 01.02.2006 geändert BO/Abl. 39/2005,   3/2006 Art. 50 Abs. 2 14.09.2005 01.02.2006 geändert BO/Abl. 39/2005,   3/2006 Art. 52 Abs. 1 12.12.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 52 Abs. 1 15.09.2011 01.05.2021 geändert RO/AGS 2021-025,   2021-026 Art. 68 Abs. 2 14.09.2005 01.02.2006 geändert BO/Abl. 39/2005,   3/2006 Art. 101 Abs. 1 15.09.2011 01.05.2021 geändert RO/AGS 2021-025,   2021-026 Art. 112 Abs. 3 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 112 Abs. 4 11.02.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010  52    175.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 114 Abs. 2 14.09.2005 01.02.2006 geändert BO/Abl. 39/2005,   3/2006 Art. 117 Abs. 2, l) 15.09.2011 01.05.2021 geändert RO/AGS 2021-025,   2021-026 Art. 129 Abs. 1 15.09.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 38/2011,   52/2011 Art. 130 Abs. 1 15.09.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 38/2011,   52/2011 Art. 146 Abs. 1, b) 14.09.2005 01.02.2006 aufgehoben BO/Abl. 39/2005,   3/2006 Art. 146 Abs. 1, c) 14.09.2005 01.02.2006 aufgehoben BO/Abl. 39/2005,   3/2006 Art. 146 Abs. 1, d) 14.09.2005 01.02.2006 aufgehoben BO/Abl. 39/2005,   3/2006 Art. 147 Abs. 4 15.09.2011 01.05.2021 eingefügt RO/AGS 2021-025,   2021-026 Art. 148 14.09.2005 01.02.2006 aufgehoben BO/Abl. 39/2005,   3/2006 Art. 148a 15.09.2011 01.05.2021 eingefügt RO/AGS 2021-025,   2021-026  53   	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Autonomie 	1 Organisation 	1.1 Einwohnergemeinden 	1.1.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 3 Grenzen 	Art. 4 Organe 	Art. 5 Name 	Art. 6 Befugnisse und Gebietshoheit  	1.1.2 Organe 	1.1.2.1 Urversammlung 	Art. 7 Ordentliche Einberufung 	Art. 8 Ausserordentliche Einberufung 	Art. 9 Form der Einberufung 	Art. 10 Tagesordnung 	Art. 11 Datum und Zeit 	Art. 11a * Öffentlichkeit 	Art. 12 Quorum 	Art. 13 Beratungen 	Art. 14 Bereitstellung von Reglementen und anderen Dokumenten * 	Art. 15 Auflage des Voranschlags und der Rechnung 	Art. 16 Art der Beratungen 	Art. 17 Unveräusserliche Befugnisse 	Art. 18 Inkrafttreten von Urversammlungsbeschlüssen 	Art. 19 Fälle von höherer Gewalt  	1.1.2.2 Generalrat 	Art. 20 Grundsatz 	Art. 21 Anzahl Mitglieder 	Art. 22 Einberufung 	Art. 23 Tagesordnung 	Art. 24 Bedeutung der Tagesordnung 	Art. 25 Quorum und Beratungen 	Art. 26 Öffentlichkeit 	Art. 27 Teilnahme des Gemeinderats 	Art. 28 Abstimmungen und Wahlen 	Art. 29 Reglement 	Art. 30 Geschäftsprüfungskommission 	Art. 31 Befugnisse 	Art. 32 Interventionen  	1.1.2.3 Gemeinderat 	Art. 33 Grundsatz 	Art. 34 Anzahl Mitglieder 	Art. 35 Befugnisse 	Art. 36 Vollamtlichkeit 	Art. 37 Einberufung 	Art. 38 Tagesordnung 	Art. 39 Organisation 	Art. 40 Quorum 	Art. 41 Beratungen 	Art. 42 Beamte  	1.1.2.4 Präsident 	Art. 43 Befugnisse 	Art. 44 Vertretung  	1.1.2.5 Kommissionen 	Art. 45 Grundsatz 	Art. 46 Organisation  	1.1.2.6 Revisionsinstanzen 	Art. 47 Grundsatz    	1.2 Burgergemeinden 	Art. 48 Begriff 	Art. 49 Befugnisse 	Art. 50 Organisation 	Art. 51 Fehlen eines Burgerrates 	Art. 52 Getrennter Burgerrat 	Art. 53 Fusion 	Art. 54 Mehrheit von Burgergemeinden auf dem Gebiet einer einzigen Einwohnergemeinde 	Art. 55 Anzeige einer Fusion 	Art. 56 Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen 	Art. 57 Vertretung in den regionalen Organisationen 	Art. 58 Burgervermögen   	2 Politische Rechte 	2.1 Initiative 	Art. 59 Grundsatz 	Art. 60 Begehren um Einführung 	Art. 61 Veröffentlichung des Begehrens und Abstimmung 	Art. 62 Aufhebung 	Art. 63 Form der Initiative 	Art. 64 Anzahl Unterschriften 	Art. 65 Rückzug 	Art. 66 Zulässigkeit und Behandlung 	Art. 67 Abstimmung  	2.2 Referendum 	Art. 68 Obligatorisches Referendum 	Art. 69 Fakultatives Referendum 	Art. 70 Verfahren  	2.3 Petition 	Art. 71 Grundsatz 	Art. 72 Form und Inhalt 	Art. 73 Behandlung   	3 Finanzen und Rechnungswesen 	3.1 Begriffsbestimmungen und Finanzgrundsätze 	Art. 74 Grundsätze der Finanzhaushaltsführung 	Art. 75 Grundsätze und Aufbau des Rechnungswesens 	Art. 76 Finanzrechtliche Zuständigkeiten 	Art. 77 Kreditarten 	Art. 78 Interne Kontrolle 	Art. 79 Finanzplanung 	Art. 80 Finanzhaushaltsgleichgewicht 	Art. 81 Bilanzfehlbetrag 	Art. 82 Sanierungsmassnahmen  	3.2 Rechnungsprüfung 	Art. 83 Grundsatz 	Art. 84 Aufgaben der Revisoren 	Art. 85 Revisionsbericht 	Art. 86 Verordnung  	3.3 Amtspflichten 	Art. 87 Grundsatz 	Art. 88 Amtsgeheimnis 	Art. 89 Haftpflicht 	Art. 90 Ausstand 	Art. 91 Dokumente 	Art. 92 Auskünfte 	Art. 93 Sanktion  	3.4 Beamte und Angestellte 	Art. 94 Ernennung 	Art. 95 Statut 	Art. 96 Durch Vertrag verpflichtete Beamte und Angestellte  	3.5 Urkunden, Protokolle, amtliche Mitteilungen und Archiv 	Art. 97 Amtliche Urkunden 	Art. 98 Protokolle 	Art. 99 Inhalt 	Art. 100 Genehmigung 	Art. 101 Öffentlichkeit der Protokolle und Beschlüsse 	Art. 102 Amtliche Mitteilungen 	Art. 103 Referendumspflichtige Gegenstände 	Art. 104 Archive  	3.6 Gebühren 	Art. 105 Grundsatz   	4 Aufgabenerfüllung, Zusammenarbeit und Fusion oder Trennung von Gemeinden 	4.1 Aufgabenerfüllung 	Art. 106 Grundsatz 	Art. 107 Übertragung von Aufgaben  	4.2 Zusammenarbeit 	Art. 108 Grundsatz 	Art. 109 Aufsicht, Weisungen 	4.2.1 Zusammenarbeit auf der Grundlage des öffentlichen Rechts 	Art. 110 Förderung 	Art. 111 Aufgezwungene Zusammenarbeit 	Art. 112 Interkommunale Vereinbarung 	Art. 113 Überkantonale Zusammenarbeit  	4.2.2 Zusammenarbeit auf der Grundlage des Privatrechts 	Art. 114 Vertrag 	Art. 115 Juristische Person des Privatrechts  	4.2.3 Abschnitt Gemeindeverband 	Art. 116 Grundsatz 	Art. 117 Statuten 	Art. 118 Genehmigung durch den Staatsrat 	Art. 119 Organe 	Art. 120 Zusammensetzung der Delegiertenversammlung 	Art. 121 Dauer der Mandate 	Art. 122 Fakultatives Referendum 	Art. 123 Verfahren 	Art. 124 Ausschuss 	Art. 125 Revisoren 	Art. 126 Einkünfte 	Art. 127 Verbandsaustritt 	Art. 128 Auflösung   	4.3 Fusion oder Trennung von Gemeinden 	4.3.1 Förderungsmassnahmen 	Art. 129 Finanzierungsmittel 	Art. 130 Finanzhilfe 	Art. 131 Kosten des Gutachtens  	4.3.2 Fusionskonzept 	Art. 132 Ausarbeitung und Genehmigung 	Art. 133 Umsetzung 	Art. 134 Zwangsmassnahmen 	Art. 135 Zwangsfusion  	4.3.3 Fusionsverfahren 	Art. 136 Grundsatz 	Art. 137 Befragung der Urversammlung 	Art. 138 Bericht an den Staatsrat 	Art. 139 Befragung der Burgergemeinden 	Art. 140 Beschluss des Grossen Rates 	Art. 141 Fusionsvertrag 	Art. 142 Veröffentlichung und Inkraftsetzung 	Art. 143 Trennung von Gemeinden    	5 Staatsaufsicht und Rechtsschutz 	Art. 144 Allgemeiner Grundsatz der Aufsicht 	Art. 145 Organe 	Art. 146 Genehmigungspflichtige Gegenstände 	Art. 147 Kontrolle der Reglemente 	Art. 148 * … 	Art. 148a * Amtliche Untersuchung 	Art. 149 Unterstützung durch einen Experten 	Art. 150 Sanktionen gegen die Körperschaften 	Art. 151 Zwangsverwaltung 	Art. 152 Beschwerde 	Art. 153 Aufsichtsbeschwerde 	Art. 154 Verwaltungsstreitsachen 	Art. 155 Wahl- und Abstimmungsbeschwerden 	Art. 156 Rechtsschutz der öffentlichrechtlichen Körperschaften  	6 Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 157 Aufhebung 	Art. 158 Gesetzesänderung 	Art. 159 Übergangsbestimmungen 	Art. 160 Musterreglement 	Art. 161 Referendum und Inkrafttreten   		2021-03-15T08:47:35+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
175.100

  Verordnung
  über Gemeindefusionen

  (FusV)

  vom 25.01.2012 (Stand 31.10.2014)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 57 der Kantonsverfassung;

    eingesehen die Artikel 129 bis 143 des Gemeindegesetzes vom 5. Februar 2004;

    auf Antrag des Departements für Finanzen, Institutionen und Gesundheit,

  verordnet:

Art. 1

Anwendungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die finanzielle Beteiligung des Kantons an Fusionsprojekten von Einwohnergemeinden.

2

Es besteht kein Rechtsanspruch auf den Erhalt einer Finanzhilfe.

Art. 2

Spezialfonds

1

Es wird ein Spezialfonds zur Förderung von Gemeindefusionen gebildet.

2

Der Fonds wird geäufnet durch den Zuschuss von Mitteln aus dem ordentlichen Budget.

3

Sofern notwendig, ist die Nachfinanzierung des Fonds erlaubt.

Art. 3

Begünstigte der Finanzhilfe

1

Die neue Gemeinde, die aus der Fusion entstanden ist, erhält eine einmalige Finanzhilfe, welche vom Grossen Rat endgültig festgelegt wird, wenn er die Fusion oder den Fusionsvertrag genehmigt.

2

Die Finanzhilfe wird grundsätzlich in jenem Jahr gewährt, das dem In-Kraft-Treten der Fusion folgt, und zwar im Rahmen der Mittel des gebildeten Fonds. Bei Knappheit des Fonds kann der Grosse Rat auf vier Jahre gestaffelte Auszahlungen vorsehen.

Art. 4

Basishilfe *

1

Die Finanzhilfe für Gemeindefusionen berechnet sich für jede einzelne Gemeinde anhand der ständigen Wohnbevölkerung gemäss jüngster amtlicher Statistik, die vorgängig der Genehmigung der Fusion durch den Grossen Rat erstellt wurde:

      a)

      bis und mit 100 Einwohner: 300'000 Franken;

      b)

      zusätzlich von 101 bis 500 Einwohner: 500 Franken pro Einwohner, (höchstens 500'000 Franken);

      c)

      zusätzlich von 501 bis 1'000 Einwohner: 400 Franken pro Einwohner, (höchstens 700'000 Franken);

      d)

      zusätzlich von 1'001 bis 2'000 Einwohner: 100 Franken pro Einwohner, (höchstens 800'000 Franken);

      e)

      zusätzlich von 2'001 bis 5'000 Einwohner: 33 1/3 Franken pro Einwohner, (höchstens 900'000 Franken);

      f)

      zusätzlich von 5'001 bis 10'000 Einwohner: 20 Franken pro Einwohner, (höchstens 1'000'000 Franken);

      g)

      zusätzlich und ab 10'000 Einwohnern: 10 Franken pro Einwohner.

Art. 5 *

Weitere Hilfe

1

Falls die Bevölkerung der fusionierten Gemeinde 500 Einwohner übersteigt, wird ihr eine weitere Hilfe zugesprochen von:

      a)

      300 Franken pro Einwohner für die ersten 1'000 Einwohner (höchstens 300'000 Franken);

      b)

      zusätzlich 600 Franken pro Einwohner zwischen 1'001 und 1'500 Einwohner (höchstens 600'000 Franken);

      c)

      zusätzlich 800 Franken pro Einwohner zwischen 1'501 und 2'000 Einwohner (höchstens 1'000'000 Franken);

      d)

      1'000'000 Franken für die fusionierte Gemeinde mit mehr als 2'000 Einwohner.

Art. 6

Herabsetzung der Hilfe

1

In Berücksichtigung besonderer Fälle kann der Grosse Rat auch die Globalhilfe kürzen, die der neuen Gemeinde zugesprochen wurde.

Art. 7

Multiplikationskoeffizient

1

Betrifft die Fusion mehr als drei Gemeinden, wird der Totalbetrag der Hilfe, der auf der Grundlage von Artikel 4 festgelegt wurde, mit folgendem Koeffizient multipliziert:

      a)

      vier Gemeinden: Koeffizient von 1.5;

      b)

      fünf Gemeinden: Koeffizient von 1.75;

      c)

      sechs Gemeinden: Koeffizient von 2; usw. bis 3.

Art. 8

Fusionsstudie

1

Die Gemeinden, welche eine Fusion beabsichtigen, richten an den Staatsrat ein Gesuch um Übernahme der Kosten der Studie.

2

Die Kosten der Studie werden vom Kanton bis maximal 30'000 Franken pro Gemeinde übernommen.

3

Sobald ein Gesuch um Übernahme der Kosten der Studie an den Staatsrat eingereicht ist, stellt der Kanton den Gemeinden eine technische und juristische Unterstützung zur Verfügung. Alle Dienststellen der Verwaltung können zur Mitarbeit verpflichtet werden.

4

Der Staatsrat kann eine Gemeinde zwingen, sich an eine Fusionsstudie anzuschliessen, namentlich dann, wenn diese Gemeinde in dem vom Staatsrat genehmigten Fusionskonzept integriert ist.

5

Die Gemeinden senden ein Exemplar der Studie an den Staatsrat.

Art. 9

Vorentscheid

1

Die Gemeinden, welche eine Fusion beabsichtigen, können vor der Befragung der Urversammlungen ein formelles Gesuch an den Staatsrat richten.

2

In diesem Fall erlässt der Staatsrat einen Vorentscheid, der den voraussichtlichen Betrag der Finanzhilfe des Kantons enthält. Dieser Indikativbetrag bindet den Grossen Rat nicht.

Art. 10 *

    …

Art. 11

Aufeinander folgende Fusionen

1

Bei aufeinander folgenden Fusionen werden die auf der Grundlage von Artikel 4 gesprochenen Hilfen nur ein Mal in zwanzig Jahren berücksichtigt. Jedenfalls können die Gemeinden, welche in den Genuss einer Hilfe nach Artikel 4 der Verordnung über Gemeindefusionen vom 8. Juni 2005, aufgehoben am 25. Januar 2012, kamen, bei einer neuen Fusion eine zusätzliche Entschädigung verlangen, wenn die gesprochene Hilfe niedriger ist als jene, die auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung festgesetzt wird. *

Art. 12

Aufhebung

1

Die vorliegende Verordnung hebt die gleichnamige Verordnung vom 8. Juni 2005 auf.

Art. 13

In-Kraft-Treten

1

Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht, um gleichzeitig mit der Änderung vom 15. September 2011 des Gemeindegesetzes in Kraft zu treten.

  CSW BO/Abl. 5/2012, 52/2011