text: 710.110 - Verordnung über den kantonalen Finanzhaushalt (FHV)    710.110   Verordnung über den kantonalen Finanzhaushalt (FHV)  Vom 25. September 2012 (Stand 1. September 2020)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 25. September 2012  1. Steuerung des Haushalts  Art.  1 Finanzplan 1 Die mit dem Regierungsprogramm verknüpfte Finanzplanbotschaft enthält nament- lich: a) die finanz- und wirtschaftspolitisch relevanten Eckdaten; b) einen Überblick über den Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung sowie die   Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrechnung; c) eine Schätzung des Finanzbedarfs und seiner Deckung; d) die Entwicklung wesentlicher Finanzkennzahlen; e) einen Ausblick auf die finanzpolitischen Konsequenzen und allenfalls auf die    einzuleitenden vorsorglichen Massnahmen.  Art.  2 Budget, IAFP und Jahresrechnung * 1 Die Regierung erlässt jährlich die Vorgaben für die Erarbeitung des Budgets, des  Finanzplans und des Jahresprogramms. 2 Die Budgetbotschaft wird im Sinne eines integrierten Aufgaben- und Finanzplans  (IAFP) mit einem Finanzplan für drei Jahre, einem Jahresprogramm und insbesonde- re mit folgenden Angaben ergänzt: a) erläuternder Bericht mit den Anträgen der Regierung sowie des Kantons- und   des Verwaltungsgerichts an den Grossen Rat; b) Nachweis über die Einhaltung der finanzpolitischen Richtwerte des Grossen   Rates.  1) BR 110.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   710.110    3 Sofern ein starker Bezug zum Budget oder zur Rechnungslegung besteht, können  mit der Botschaft zum Budget oder zur Jahresrechnung auch Anträge für die Schaf- fung oder Revision von grossrätlichen Rechtserlassen aufgenommen werden.  Die  Regierung muss diesem Vorgehen vorgängig zustimmen. *  Art.  2a * Mittelfristiges Haushaltsgleichgewicht 1 Für die Beurteilung des Haushaltsgleichgewichts massgebend ist das operative Er- gebnis der ersten Stufe unter Einbezug von Auflösungen von gebildeten Vorfinan- zierungen in der zweiten Stufe. * 2 Ein mittelfristiger Ausgleich erfasst einen Konjunkturzyklus über die Dauer von  vier bis acht Jahren. 3 Bei der Festlegung des Budgets und der Steuerfüsse ist auf die Wirtschaftsentwick- lung und auf das frei verfügbare Eigenkapital Rücksicht zu nehmen. Zudem ist die  mutmassliche Abweichung zum erwarteten Rechnungsergebnis zu berücksichtigen.  Art.  2b * Verfügbares Eigenkapital 1 Das verfügbare Eigenkapital umfasst das zweckgebundene und das frei verfügbare  Eigenkapital. 2 Das zweckgebundene Eigenkapital umfasst  Verpflichtungen und Vorschüsse ge- genüber  den Spezialfinanzierungen im Eigenkapital  sowie die  Vorfinanzierungen  von Grossprojekten. 3 Das frei verfügbare Eigenkapital steht zur Deckung von Aufwandüberschüssen der  Erfolgsrechnung gemäss Artikel 2a Absatz 1 und für die Bildung von Vorfinanzie- rungen von Grossprojekten gemäss Artikel 24 zur Verfügung. Es entspricht dem Bi- lanzüberschuss abzüglich: a) des  Verwaltungsvermögens  ohne die  bundesfinanzierten  Darlehen,  nämlich   Darlehen gemäss Neuer Regionalpolitik, Darlehen an die Landwirtschaftliche  Kreditgenossenschaft  Graubünden sowie Darlehen  aus  forstwirtschaftlichen  Investitionskrediten;  b) * der Aktien und Anteilscheine im Finanzvermögen, welche aus politischem In- teresse gehalten werden.  Art.  3 Wirkungsorientierte Verwaltungsführung 1 Das Handeln ist auf seine Wirkungen auszurichten. 2 Das Budget der Dienststellen wird nach folgenden Vorgaben gebildet: a) Die Leistungen werden nach Produkten und Produktgruppen gegliedert und   mit dazugehörigen Zielen und Indikatoren ergänzt; b) Die Ziele und Indikatoren konkretisieren die vom Grossen Rat vorgegebenen   Wirkungen der Produktgruppen und decken deren wesentlichen Vorgaben ab. 3 Die Departemente schliessen periodisch mit ihren Dienststellen Leistungsvereinba- rungen ab.  2       710.110   4 Die mehrjährige Verknüpfung der Finanzen und Leistungen erfolgt im integrierten  Aufgaben- und Finanzplan (IAFP).  Art.  4 Einzelkredite 1 Ergänzend zu den Einzelkrediten gemäss Artikel 36 Absatz 2 des Finanzhaushalts- gesetzes1) sind insbesondere folgende Konten als Einzelkredite zu führen: * a) Konten im Rahmen von Programmvereinbarungen mit dem Bund; b) Interne Verrechnungen zwischen Spezialfinanzierungen, den Sonderrechnun-  gen sowie den kantonalen Gerichten einerseits und anderen Rechnungsrubri- ken andererseits;  c) Konten mit Beträgen, die von den Dienststellen nicht beeinflussbar sind; d) * Konten mit  Beträgen,  die  nicht  im unmittelbaren Zusammenhang mit  dem   Leistungsauftrag der Dienststellen stehen; e) * Konten mit Beträgen ohne Rechtsgrundlage zur Erfüllung einer verfassungs-  mässigen Aufgabe gemäss Artikel 33 Absatz 1 des Finanzhaushaltsgesetzes.  Art.  5 Verursacherfinanzierung und Vorteilsabgeltung 1 Die Verursacher besonderer Vorkehrungen und Aufwendungen sowie die Nutz- niesser besonderer Leistungen haben in der Regel die Kosten zu tragen. Für Härte- fälle beschliesst die Regierung Ausnahmen. 2 Wirtschaftliche Vorteile aus öffentlichen Einrichtungen oder Anordnungen sind,  soweit zumutbar, abzugelten.  2. Kreditrecht  Art.  6 Verpflichtungskredite 1. Arten  1 Der Objektkredit ist ein Verpflichtungskredit für ein Einzelvorhaben. 2 Der  Rahmenkredit  ist  ein  Verpflichtungskredit  für  ein Programm mit  mehreren  Vorhaben.  Art.  7 2. Bestandteile 1 Der Verpflichtungskredit umfasst alle nach dem Grundsatz der Einheit der Materie  zusammengehörenden und in der Finanzbuchhaltung zu erfassenden Aufwände und  Erträge oder Ausgaben und Einnahmen, die nach der Genehmigung zur Realisierung  des Vorhabens nötig sind. 2 Er kann für unvorhergesehene Aufwände oder Ausgaben eine Reserve von höchs- tens zehn Prozent beinhalten.  1) BR 710.100   3   https://www.gr-lex.gr.ch/data/710.100/de   710.110    3 Enthält ein Vorhaben sowohl frei bestimmbare als auch gebundene Ausgaben, sind  diese auszuweisen. 4 … *  Art.  8 3. Preisstandklausel 1 Enthält der Verpflichtungskredit eine Preisstandklausel, erhöht oder vermindert er  sich nach Massgabe des dem Kreditbeschluss zugrunde gelegten Preisindexes. * 2 Wird ein Nettokredit mit einer Preisstandklausel beschlossen, erhöht oder vermin- dert  er sich nach Massgabe der  Bruttokredit-Veränderung,  sofern die Einnahmen  nicht indexiert sind. 3 Die Teuerungsberechnung erfolgt für die Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt der  Berechnung des Kostenvoranschlages (Preisbasis  des  Verpflichtungskredites)  und  der Auftragsvergabe aufgrund des im Beschluss angegebenen Indexstandes. 4 Für die Zeit zwischen der Vergabe und der Ausführung beziehungsweise Lieferung  werden mit den Unternehmern und Lieferanten vertragliche Abmachungen für die  Übernahme allfälliger Lohn- und Materialteuerungen getroffen. Es darf höchstens  die tatsächlich eingetretene Teuerung verrechnet werden.  Art.  9 4. Antragsverfahren 1 Ein Verpflichtungskredit ist zu beantragen: * a) * für eine einmalige Ausgabe, die dem Finanzreferendum untersteht; oder b) * für eine gebundene einmalige Ausgabe für ein mehrjähriges kantonales Vor-  haben  mit  einem Kreditbedarf  von  voraussichtlich  mehr  als  einer  Million  Franken in mindestens einem der drei Finanzplanjahre.  Davon ausgenommen sind Projekte der Spezialfinanzierung Strassen, bauliche Un- terhaltsarbeiten an kantonseigenen Hochbauten bis drei Millionen Franken pro Ein- heit sowie Projekte, welche die Regierung in eigener Kompetenz beschliessen kann. 2 Verpflichtungs- und Zusatzkredite sind dem Grossen Rat mit separater Botschaft  zu beantragen, wenn sie zehn Millionen Franken übersteigen. In den übrigen Fällen  können sie auch mit der Botschaft zum Budget oder zur Jahresrechnung beantragt  werden, wobei die Regierung dem Vorhaben vorgängig zustimmen muss. * 3 In dringenden Fällen kann die Regierung einen Zusatzkredit, der nicht dem Finanz- referendum  untersteht,  der  Geschäftsprüfungskommission  zuhanden  des  Grossen  Rates ohne Botschaft beantragen.  Art.  10 5. Abrechnung 1 Ein Verpflichtungskredit ist unverzüglich abzurechnen, sobald das Vorhaben aus- geführt ist und allfällige Beiträge Dritter definitiv festgelegt sind.  4       710.110   2 Für  Abschlussarbeiten,  die  erst  später  ausgeführt  oder  beendet  werden  können,  kann nach Abschluss der ordentlichen Arbeiten eine angemessene Rückstellung ge- bildet werden. Allfällige Differenzen zwischen den späteren Ausgaben oder Einnah- men und der Rückstellung sind über die Erfolgsrechnung oder die Investitionsrech- nung auszugleichen. Nicht beanspruchte Rückstellungen sind spätestens fünf Jahre  nach ihrer Bildung aufzulösen. * 3 Für die Abrechnung ist die Dienststelle verantwortlich, die das Vorhaben abgewi- ckelt hat. Das zuständige Departement genehmigt im Einvernehmen mit dem Depar- tement für Finanzen und Gemeinden die Abrechnung.  Art.  11 Nachtragskredite 1 Genehmigungen für Kreditüberschreitungen, Nachtragskredite und Kreditumlage- rungen sind vor jeder kreditmässig nicht gedeckten Verpflichtung oder Leistung bei  der zuständigen Instanz zu beantragen. Die Verpflichtungen dürfen erst nach der Ge- nehmigung eingegangen werden. 2 Nachtragskredite werden in der Regel nur beantragt, wenn eine besondere Notwen- digkeit und Dringlichkeit ausgewiesen ist. Wenn möglich sind Nachtragskredite zu  kompensieren. Nachtragskredite zu Lasten der Erfolgsrechnung können dabei nur  durch Entlastungen der Erfolgsrechnung und Nachtragskredite zu Lasten der Investi- tionsrechnung nur durch Entlastungen der Investitionsrechnung kompensiert  wer- den. *  Art.  12 Kreditüberschreitungen 1 Werden kreditpflichtige Ausgaben ohne Kredit oder Kreditüberschreitungen ohne  Genehmigung getätigt, sind diese dem Grossen Rat mit der Jahresrechnung zur Ent- lastung zu unterbreiten. 2 Über nachtragskreditbefreite Mehrausgaben ist der Grosse Rat in der Botschaft zur  Jahresrechnung summarisch zu orientieren. 3 Die  Departemente  beschliessen  Kreditüberschreitungen  zur  Schadenabwehr  im  Sinne von Artikel 20 Absatz 3 Litera c des Finanzhaushaltsgesetzes. Die Regierung  ist darüber umgehend zu orientieren. 4 Für  Ausgaben  auf  Einzelkrediten  innerhalb  der  Toleranzgrenze  gemäss  Arti- kel 21 Absatz 1 Litera a des Finanzhaushaltsgesetzes gelten die allgemeinen Bestim- mungen über Nachtragskredite und folgende Zuständigkeiten und Verfahren: * a) bis  zwei  Prozent  je  Einzelkredit,  mindestens  jedoch  bis  3000 Franken  die   Dienststellen ohne besonderes Verfahren; b) bis 20 000 Franken je Einzelkredit das zuständige Departement; c) bis 50 000 Franken je Einzelkredit die Regierung. 5 Mehrausgaben im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 Litera c des Finanzhaushaltsge- setzes bedürfen der vorgängigen Zustimmung des Departementes für Finanzen und  Gemeinden. *   5     710.110    Art.  13 Kreditantrag 1 Der Antrag für eine Kreditüberschreitung oder einen Nachtragskredit muss mindes- tens folgende Informationen beinhalten: a) sachliche Notwendigkeit beziehungsweise Konsequenzen eines Verzichts auf   die Krediterhöhung; b) zeitliche Dringlichkeit; c) Herleitung des erforderlichen Kreditumfanges; d) Unvorhersehbarkeit der Mehraufwendungen und Mindererträge; e) geprüfte und vorgeschlagene Kompensationsmöglichkeiten; f) Einfluss auf den Kreditbedarf in den Folgejahren. 2 Die Nachtragskreditanträge und die von der Regierung zu genehmigenden Kredit- überschreitungsanträge werden vom Departement für Finanzen und Gemeinden der  Regierung vorgelegt.  Art.  14 Befristete Anstellungen 1 Die Dienststellen haben den im Budget enthaltenen Lohnaufwand unter Vorbehalt  der nachstehenden Absätze einzuhalten. 2 Sie können im Rahmen von zusätzlichen Personalversicherungsleistungen, die auf- grund von personellen Vakanzen und Dienstabwesenheiten anfallen, befristete An- stellungen vornehmen beziehungsweise der Anstellungsinstanz beantragen. * 3 Sie können befristete Anstellungen vornehmen beziehungsweise der Anstellungsin- stanz beantragen,  soweit  diese  durch nicht  budgetierte  zweckgebundene Beiträge  Dritter finanziert werden. * 4 Sie können für die Abwicklung von Projekten im Rahmen der dafür budgetierten  Mittel für Dienstleistungen, Planungen und Projektierungen durch Dritte sowie für  Honorare  für  externe  Berater  und  Fachexperten  befristete  Anstellungen  bis  300 000 Franken pro Jahr vornehmen beziehungsweise der Anstellungsinstanz bean- tragen. Der Arbeitsvertrag ist auf längstens die Projektdauer zu befristen. * 4bis Sie können zu Lasten von Verpflichtungskrediten befristete Anstellungen vorneh- men beziehungsweise der  Anstellungsinstanz beantragen.  Übersteigt  der  geplante  Anstellungsumfang den Betrag von 300 000 Franken pro Jahr gemäss Absatz 4, ist  er dem Grossen Rat im Rahmen des Antrags darzulegen. Der Arbeitsvertrag ist auf   längstens die Dauer des Verpflichtungskredites zu befristen. * 5 Sie können beziehungsweise die Anstellungsinstanz kann Arbeitsverträge für be- fristete nicht budgetierte Anstellungen nach Absatz 2 bis Absatz 4 maximal zwei  Mal verlängern und längstens bis zu einer Vertragsdauer von insgesamt 24 Monaten  abschliessen. *  6       710.110   Art.  15 Umlagerungen von Personalaufwendungen 1 Die Departemente können im Sinne von Artikel 20 Absatz 3 Litera d des Finanz- haushaltsgesetzes  Lohneinsparungen  sowie  zusätzliche  Personalversicherungsleis- tungen aufgrund von Vakanzen und Dienstabwesenheiten für Umlagerungen zwi- schen Globalbudgets der Dienststellen verwenden.  Art.  16 Umlagerung von Einzelkrediten * 1 Kreditumlagerungen  im Sinne  von  Artikel 21 Absatz 1 Litera d  des  Finanzhaus- haltsgesetzes  innerhalb  der  Investitionsrechnung  für  den  Ausbau  der  National-,  Kantons-  und  Verbindungsstrassen  können –  pro  Einheit  –  bis  300 000 Franken  durch das Tiefbauamt und über 300 000 Franken durch das Departement genehmigt  werden. * 2 Kreditumlagerungen  im Sinne  von  Artikel 21 Absatz 1 Litera d  des  Finanzhaus- haltsgesetzes  zwischen  gleich  lautenden Beitragskonten der  Erfolgsrechnung und  der Investitionsrechnung können – pro Einheit – bis 50 000 Franken durch die zu- ständige Dienststelle und über 50 000 Franken durch das Departement genehmigt  werden. *  3. Rechnungslegung  Art.  17 Aufbau des Rechnungswesens 1 Die Bilanz mit Finanz- und Verwaltungsvermögen sowie Fremd- und Eigenkapital,  der Anhang mit dem Eigenkapitalnachweis, dem Rückstellungs-, Beteiligungs-, Ge- währleistungs- und Anlagespiegel sowie die Arten- und Funktionengliederung der  Erfolgs- und Investitionsrechnung sind im Detail gemäss dem Anhang dieser Ver- ordnung auszugestalten. *  Art.  18 Erfolgsrechnung 1 Die Erfolgsrechnung weist für das Kalenderjahr die Aufwände und die Erträge aus.   Sie  ist  nach Institutionen (Departemente,  Dienststellen und besondere Ausgaben-  und Einnahmenrubriken) gemäss den Vorgaben im Anhang dieser Verordnung zu  gliedern. 2 Die Erfolgsrechnung ist dreistufig. Sie zeigt auf der ersten Stufe den operativen  und auf der zweiten Stufe den ausserordentlichen Erfolg je mit dem Aufwand- oder  Ertragsüberschuss, und auf der dritten Stufe den Gesamterfolg, welcher den Bilanz- überschuss oder den Bilanzfehlbetrag verändert.  Art.  19 * …   7     710.110    Art.  20 Investitionsrechnung 1 Die Investitionsrechnung enthält  die Ausgaben für Verwaltungsvermögen sowie  die damit zusammenhängenden Einnahmen. Sie ist nach Institutionen (Departemen- te,  Dienststellen  und  besondere  Ausgaben-  und  Einnahmenrubriken)  gemäss  den  Vorgaben im Anhang dieser Verordnung zu gliedern.  Art.  21 Zuordnung der Investitionen 1 Investitionsausgaben sind Ausgaben für Vermögenswerte mit  mehrjähriger Nut- zungsdauer. Sie sind grundsätzlich zu aktivieren. Geplante Investitionsausgaben für  Sachanlagen bis 200 000 Franken pro Einheit werden der Erfolgsrechnung zugeord- net. * 2 Investitionsbeiträge  sowie  Veränderungen  von  Beteiligungen  und  von Darlehen  des Verwaltungsvermögens sind unabhängig vom Betrag in  der  Investitionsrech- nung zu erfassen. 3 Der bauliche Unterhalt an Strassen bis fünf Millionen Franken pro Einheit gemäss  Kostenvoranschlag wird der Erfolgsrechnung belastet. * 4 Enthalten Pauschalbeiträge einen Betriebsanteil und einen Investitionsanteil von je  mehr als einer Million Franken, werden diese pauschal der Erfolgs- und der Investi- tionsrechnung zugeordnet. Davon ausgenommen sind Pauschalbeiträge im Rahmen  von Finanzierungs- und Programmvereinbarungen mit dem Bund. *  Art.  22 Geldflussrechnung 1 Die Geldflussrechnung gibt Auskunft über die Herkunft und die Verwendung der  flüssigen Mittel und kurzfristigen Geldanlagen. * 2 Die Geldflussrechnung ist in drei Teile gegliedert. Der erste Teil zeigt den Geld- fluss aus operativer Tätigkeit auf. Der zweite Teil zeigt den Geldfluss aus der Inves- titions- und Anlagetätigkeit auf. Der dritte Teil zeigt den Geldfluss aus der Finanzie- rungstätigkeit auf. * 3 … *  Art.  23 Rückstellungen 1 Eine Rückstellung ist zu bilden, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt  sind: a) es handelt sich um eine gegenwärtige Verpflichtung, deren Ursprung in einem   Ereignis vor dem Bilanzstichtag liegt; b) der Mittelabfluss ist zur Erfüllung der Verpflichtung wahrscheinlich; c) die Höhe der Verpflichtung kann zuverlässig geschätzt werden; und d) * die erste Zuweisung beträgt mindestens 100 000 Franken. Davon ausgenom-  men sind Rückstellungen gemäss Absatz 1bis. 1bis Eine Rückstellung ist auch in folgenden Fällen zu bilden: * a) für Verpflichtungen, deren Rechtsgrundlage wegfällt; oder  8       710.110   b) für Verpflichtungen im Rahmen eines befristeten Verpflichtungskredites am  Ende seiner Geltungsdauer.  2 Rückstellungen dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie gebildet  wurden. Sie sind zu Gunsten jenes Bereichs aufzulösen, zu Lasten dessen sie gebil- det wurden.  Art.  24 Vorfinanzierungen * 1 Die Bildung von Vorfinanzierungen (Reserven) benötigt einen separaten Beschluss  des Grossen Rates. Sie ist auf Grossprojekte zu beschränken. Der Beschluss kann  bei bereits genehmigten Vorhaben mit der Botschaft zum Budget oder zur Jahres- rechnung beantragt werden. Ohne genehmigtes Vorhaben ist der Beschluss mit einer  separaten Botschaft zu beantragen. * 2 Gebildete Vorfinanzierungen sind offen auszuweisen und bestimmungsgemäss zu  verwenden. Sie sind zugunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen, sobald die Voraus- setzungen hinfällig sind. *  Art.  25 Spezialfinanzierungen 1 Die Spezialfinanzierungen sind in solche im Fremdkapital und solche im Eigenka- pital zu unterscheiden. Sie werden dem Eigenkapital zugeordnet, wenn: a) für sie die Rechtsgrundlage vom Kanton geändert werden kann; oder b) die Rechtsgrundlage zwar auf übergeordnetem Recht basiert, dieses aber dem   Kanton einen erheblichen Gestaltungsspielraum offen lässt. 2 Verpflichtungen und Vorschüsse der Spezialfinanzierungen sind marktkonform zu  verzinsen.  Davon ausgenommen sind Verpflichtungen gegenüber Spezialfinanzie- rungen, die auch mit allgemeinen Staatsmitteln finanziert werden. * 3 Die Regierung löst jene Spezialfinanzierungen auf, deren Verwendungszweck ent- fallen ist oder nicht mehr sachgerecht verfolgt werden kann.  Art.  26 Anlagenbuchhaltung 1 Die Vermögenswerte, die über mehrere Jahre genutzt werden, sind in einer Anla- genbuchhaltung zu führen. 2 Die Anlagenbuchhaltung weist detaillierte Angaben über die Entwicklung dieser  Vermögenswerte aus. 3 Die Anlagen sind im Anhang zu erläutern. Der Anlagespiegel enthält die Summe  der Anlagebuchwerte und die kumulierten Abschreibungen zu Beginn und am Ende  der Periode.  Art.  27 Bewertung des Finanzvermögens 1 Das Finanzvermögen wird per Bilanzstichtag wie folgt bewertet: * a) flüssige Mittel zu Nominalwerten; b) Forderungen zu Nominalwerten;   9     710.110    c) * Wertschriften mit Kurswert zum durchschnittlichen Kurswert am Jahresende,  bei eingeschränkter Realisierbarkeit aufgrund von relativ geringem Handels- volumen unter Vornahme eines pauschalen Abschlags von 20 Prozent;  d) Wertschriften ohne Kurswert zum Anschaffungswert; e) Fremdwährungen zum Kurswert; f) aktive Rechnungsabgrenzungen zu Nominalwerten; g) Vorräte und angefangene Arbeiten zum Anschaffungswert beziehungsweise   zu Herstellungskosten oder zum Marktwert, wenn dieser darunter liegt; h) Sachanlagen zum Marktwert, Grundstücke und Gebäude mindestens alle zehn   Jahre; i) Forderungen gegenüber Spezialfinanzierungen und Fonds im Fremdkapital zu   Nominalwerten.  Art.  28 Abschreibung des Verwaltungsvermögens 1 Die Abschreibungen der Anlagen im Verwaltungsvermögen beginnen mit der Nut- zung der Anlage. Im ersten Jahr der Nutzung wird eine Jahresabschreibung vorge- nommen. 2 … * 3 Es gelten folgende Abschreibungssätze: a) * für Hochbauten nach der angenommenen Nutzungsdauer für das Gesamtge-  bäude, mindestens aber 2,5 Prozent; b) für übrige Sachanlagen und immaterielle Anlagen 20 Prozent.  Art.  29 Wertberichtigungen 1 Ist bei einer Position des Finanz- oder des Verwaltungsvermögens eine dauerhafte  Wertminderung absehbar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt. 2 Dauerhaft ist die Wertminderung dann, wenn aller Voraussicht nach angenommen  werden muss, dass der bilanzierte Wert auf absehbare Zeit nicht mehr erreicht wer- den kann, oder dann, wenn die Position durch Zerstörung, Alterung oder ähnliche  Umstände den Wert teilweise oder ganz verloren hat beziehungsweise sie nicht mehr  im bisherigen Ausmass genutzt werden kann. * 3 Liegt bei den Forderungen ein Verlustrisiko vor, ist ein Delkredere zu bilden. We- sentliche Positionen bei Forderungen werden einzeln bewertet. Die übrigen Positio- nen können pauschal wertberichtigt werden. Der pauschale Wertberichtigungssatz  beträgt in der Regel maximal fünf Prozent. *  10       710.110   4. Rechnungs- und Verwaltungsführung  Art.  30 Grundsätze der Gebührenbemessung 1 Die Gebühren haben dem Verursacher-, Kostendeckungs- und dem Äquivalenz- prinzip zu entsprechen. Für besondere Leistungen und Amtshandlungen, die im In- teresse oder im Auftrag Dritter erbracht werden, haben die Beteiligten die Kosten zu  tragen. 2 Die Gebühren bemessen sich nach: a) den gesamten Kosten; b) der Bedeutung der Leistung für die Gebührenpflichtigen und deren Interesse   an der Verrichtung. 3 Sie sind periodisch aufgrund einer Kostenrechnung zu überprüfen und der Kosten- entwicklung anzupassen. 4 Es werden in der Regel Pauschalgebühren aufgrund von Selbstkostenansätzen er- hoben, die sich nach Gehaltsklassen richten. Besondere Leistungen und Auslagen  können zusätzlich verrechnet werden. Für geringwertige Leistungen werden keine  Gebühren erhoben.  Art.  31 Kosten- und Leistungsrechnung 1 Dienststellen mit mehreren Produktgruppen haben eine Kosten- und Leistungsrech- nung (KLR) zu führen. 2 Für Dienststellen mit einer Produktgruppe richtet sich der Entscheid über die Füh- rung einer KLR insbesondere nach folgenden Kriterien: a) Notwendigkeit für die Ermittlung von Gebühren oder Leistungen gegenüber   Dritten; b) Grundlage für eine effiziente Haushaltsführung und für finanzrelevante Ent-  scheide.  Art.  32 Interne Verrechnungen 1 Interne Verrechnungen sind Gutschriften und Belastungen zwischen Dienststellen  für erbrachte Leistungen. 2 Sie sind nur vorzunehmen, wenn sie für die verursachergerechte Festlegung der  Globalbudgets, für die Rechnungsstellung gegenüber Dritten sowie für die Verrech- nung gegenüber Spezialfinanzierungen, den Sonderrechnungen und den kantonalen  Gerichten notwendig sind. 3 Sie sind möglichst zu pauschalieren und auf die effektiven Kosten auszurichten.   11     710.110    Art.  33 Versicherungen 1 Für die Risiken, die nicht von Gesetzes wegen zu versichern sind, gelten folgende   Grundsätze für den Abschluss von Versicherungsverträgen: a) Risiken mit  einem Schadenpotenzial  von weniger  als  100 000 Franken pro   Jahr werden nicht versichert; b) Risiken  mit  einem Schadenpotenzial  ab  100 000 Franken  pro  Jahr  werden   grundsätzlich versichert;  ausgenommen sind Versicherungsprodukte  mit  ei- nem unbefriedigenden Preis-Leistungs-Verhältnis.  2 Die Finanzverwaltung ist zuständig für den Abschluss der Versicherungsverträge,  die Schadenabwicklung sowie die Bildung von Rückstellungen für nicht versicherte  Risiken. * 3 Kantonale Anstalten, juristische Personen mit Mehrheitsbeteiligung des Kantons  sowie vom Kanton mitfinanzierte Institutionen können in den kantonalen Rahmen- verträgen mitversichert werden.  5. Kantonsbeiträge  Art.  34 Beitragszusicherungen und offene Beitragsverpflichtungen * 1 Die Zusicherung von Beiträgen ist unter Kreditvorbehalt zu stellen. Zugesicherte  Beiträge werden nur im Rahmen der genehmigten Budgetkredite ausbezahlt. * 2 Die Dienststellen melden der Finanzverwaltung jeweils nach Ablauf eines Kalen- derjahres  den Stand der  an Einzelvorhaben Dritter  zugesicherten,  abgelösten und  noch offenen Beitragsverpflichtungen. Von der Meldepflicht ausgenommen sind: * a) * Beitragszusicherungen  an  jährlich  wiederkehrende  Betriebsaufwendungen   Dritter; b) * Beitragsverpflichtungen aufgrund von mehrjährigen Finanzierungs- und Pro-  grammvereinbarungen mit dem Bund; c) * zu einem Verpflichtungskredit gehörende Verpflichtungen; d) * Beiträge zulasten von Spezialfinanzierungen im Fremdkapital. 3 … * 4 … * 5 … * 6 … *  Art.  35 Beitragsminimum 1 Beiträge werden nur ausbezahlt, wenn sie pro Empfänger, Bereich und Jahr min- destens 500 Franken betragen. 2 Vorbehalten bleiben Beiträge mit gesetzlicher Verpflichtung sowie Mitgliederbei- träge.  12       710.110   Art.  36 Zuständigkeiten für die Beitragsgewährung 1 Grundsätzlich richtet sich die Zuständigkeit für die Gewährung von Beiträgen nach  der Spezialgesetzgebung. * 2 Schliesst die Spezialgesetzgebung eine Delegation nicht aus, so wird die Kompe- tenz  zur  Gewährung von Beiträgen  gemäss  Artikel 44  an  die  Departemente  und  Dienststellen übertragen. Bei frei bestimmbaren Beiträgen können die Departemente  diese Kompetenzen beschränken. * a) * … b) * … 3 Für die Auszahlung von zugesicherten oder durchlaufenden Beiträgen sowie ge- setzlich oder vertraglich bezüglich Zweck, Höhe, Auszahlungsjahr und Empfänger  feststehenden Beiträgen sind die Dienststellen zuständig. *  6. Zuständigkeiten  Art.  37 Departement für Finanzen und Gemeinden 1 Das Departement für Finanzen und Gemeinden hat insbesondere: a) das Finanz- und Rechnungswesen zu organisieren und die notwendigen Wei-  sungen zu erlassen; b) die Erstellung des Budgets, des rollenden Finanzplans und der Jahresrechnung   zu koordinieren. 2 Es setzt jährlich die Zinssätze für die Aktiv- und Passivkapitalien, die Verzugs-  und Vergütungszinsen,  die Mahn- und Inkassogebühren sowie die massgebenden  Gebühren für Rückerstattungen fest.  Die Verzugszinsen betragen höchstens sechs  Prozent, die Gebühren für Mahnungen höchstens 30 Franken, für Betreibungsbegeh- ren  höchstens  100 Franken  und  für  Rechtsöffnungsbegehren  höchstens  200 Fran- ken. * 3 Es erteilt Vollmachten an Rechtsanwälte für die Vertretung des Kantons in Forde- rungssachen.  Art.  38 Mitberichtsverfahren 1 Neue  Geschäfte,  Antworten  auf  parlamentarische  Vorstösse  sowie  Vernehmlas- sungsvorlagen mit namhaften Auswirkungen auf den Finanzhaushalt  des Kantons  oder der Gemeinden sowie grundsätzliche Fragen zur Anwendung des Finanzhaus- haltsrechts und zur Regelung von finanziell relevanten Kompetenzen sind vor dem  Beschluss dem Departement für Finanzen und Gemeinden für eine Vorprüfung zu- zustellen. Davon ausgenommen sind Geschäfte im Rahmen des Budgetvollzugs. 2 Für das Mitberichtsverfahren sind dem Departement für Finanzen und Gemeinden  in der Regel zwei Wochen, im Zusammenhang mit Botschaften vier Wochen ein- zuräumen.   13     710.110    Art.  39 Departemente 1 Die Departemente können für ihren Finanzbereich Verfügungen und Weisungen  erlassen. Diese sind dem Departement für Finanzen und Gemeinden und der Finanz- verwaltung mitzuteilen. 2 Die Standeskanzlei ist kreditmässig einem Departement gleichgestellt. 3 Die Aufsichtskommission über Rechtsanwälte und die Notariatskommission fallen  kreditmässig in den Zuständigkeitsbereich des Departementes für Justiz, Sicherheit   und Gesundheit.  Art.  40 Programmvereinbarungen mit dem Bund 1 Die  Departemente können in ihrem Aufgabenbereich Änderungen an laufenden  Programmvereinbarungen mit dem Bund genehmigen, sofern diese Änderungen vor- wiegend technischer Natur sind sowie im Rahmen des Budgets und Finanzplanes  vollzogen werden können.  Art.  41 Dienststellen 1 Die Dienststellen: a) kontrollieren laufend die Beanspruchung der Kredite, einschliesslich der noch   nicht zur Zahlung gelangten Verpflichtungen, und sind für deren Einhaltung  verantwortlich;  b) stellen  sicher,  dass  ihre  Ausgaben  und  Einnahmen  auf  einer  genügenden  Rechtsgrundlage beruhen;  c) stellen die Einhaltung der Haushaltsgrundsätze bei der Verwendung ihrer Kre- dite und der ihnen anvertrauten Vermögenswerte sicher;  d) führen über die Rückstellungen und die Eventualverpflichtungen Kontrolle; e) machen die finanziellen Ansprüche gegenüber Dritten geltend; f) führen ein Inventar der bedeutenden Vermögenswerte; g) erstellen und kontrollieren die Rechnungsbelege auf ihre materielle und rech-  nerische Richtigkeit.  Art.  42 Bewirtschaftung von Finanzanlagen und Schulden 1 Die Regierung erlässt ein Reglement über die Tresorerie. 2 Die Finanzverwaltung ist im Rahmen des Reglements zuständig für die umfassen- de Verwaltung der Finanzanlagen, der liquiden Mittel und der Schulden. Sie stellt  die ständige Zahlungsbereitschaft sicher.  14       710.110   7. Ausgaben- und Einnahmenkompetenzen *  Art.  43 Gebundene Ausgaben 1 Eine Ausgabe gilt grundsätzlich als gebunden, wenn sie insbesondere: * a) in der abschliessenden Kompetenz des Grossen Rates oder der Regierung be-  schlossen werden kann; b) durch Rechtserlass oder Gerichtsurteil grundsätzlich und dem Umfang nach   vorgeschrieben ist; c) zur effizienten Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Verwaltungsaufga-  ben unerlässlich ist und namentlich dem Einsatz und der Beschaffung der für  die Verwaltungstätigkeit erforderlichen personellen und sachlichen Ressour- cen dient;  d) bei baulichen Massnahmen zur Erhaltung und ohne wesentliche Zweckände- rung zur zweckmässigen Nutzung der vorhandenen Bausubstanz erforderlich  ist;  e) für die Fortführung oder Ablösung bestehender Mietverträge erforderlich ist,  die zwecks Erfüllung staatlicher Aufgaben abgeschlossen werden; oder  f) die  Planungs-  und  Projektierungskosten  zur  Vorbereitung  eines  Projekts  betrifft.  2 Besteht bei einer Ausgabe gemäss Absatz 1 Litera b bis Litera e im Einzelfall eine  verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Fi- nanzhaushaltsgesetzes, so gilt die Ausgabe als frei bestimmbar. *  Art.  44 Delegation von Ausgabenkompetenzen 1 Die Ausgabenkompetenz ist das Recht, im Rahmen der genehmigten Budgetkredite  finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Sie steht der Regierung zu, soweit sie nicht  durch die nachstehenden Absätze, durch Rechtserlass oder im Einzelfall durch Re- gierungsbeschluss für eine konkrete Verpflichtung delegiert ist. * 2 Die  Departemente  beschliessen  einmalige  Verpflichtungen  bis  300 000 Franken  pro Einheit und jährlich wiederkehrende Verpflichtungen über drei und mehr Jahre  bis 100 000 Franken pro Einheit und Jahr. Verpflichtungen, die zur Schadenabwehr  unerlässlich sind, können die Departemente ohne Betragslimite beschliessen. * 3 Die Dienststellen beschliessen einmalige Verpflichtungen bis 50 000 Franken pro  Einheit und jährlich wiederkehrende Verpflichtungen über drei und mehr Jahre bis  20 000 Franken pro Einheit  und Jahr.  Sie sind ohne Betragslimiten zuständig für  nachtragskreditbefreite Verpflichtungen gemäss Artikel 20 Absatz 3 Litera a und Li- tera b des Finanzhaushaltsgesetzes. * 4 Ohne  anderslautende  Bestimmungen  ab  der  Stufe  der  Departemente  gelten  die  Kompetenzen gemäss Absatz 3 auch für Bilanzkonten. Für Ausgaben der Spezialfi- nanzierung Strassen verdoppeln sich die Beträge. *   15     710.110    5 Wird eine ursprünglich genehmigte Verpflichtung bis höchstens zehn Prozent über- schritten, bestimmt sich die Zuständigkeit zur Genehmigung der Zusatzverpflichtung  nach Absatz 2 bis Absatz 4. Ansonsten sind die Gesamtausgaben inklusive der Zu- satzverpflichtung für die Bestimmung der Zuständigkeit massgebend. *  Art.  45 Geltungsbereich der Ausgabenkompetenzen 1 Die Ausgabenkompetenzen gelten für: a) die Vergabe von Arbeiten; b) den Einkauf von Gütern, Waren und Dienstleistungen; den Kauf und Tausch   von Liegenschaften im Verwaltungsvermögen sowie Dienstbarkeiten; c) den Abschluss von Pacht-, Miet-, Leasing- und für den Kanton kostenwirksa-  me Versicherungsverträgen; d) die Führung von Prozessen und den Abschluss von Vergleichen; e) die Gewährung und Kündigung von Darlehen des Verwaltungsvermögens; f) den Erwerb von Beteiligungen sowie das Eingehen von Eventualverbindlich-  keiten. 2 Für die Festlegung der relevanten Ausgabenhöhe gilt ein Vertrag, ein Auftrag oder  eine Bestellung grundsätzlich als Einheit. Stehen mehrere derartige Einheiten in ei- nem so engen sachlichen Zusammenhang, dass eine einzelne ohne die anderen nicht  zweckmässig oder brauchbar wäre, sind diese Einheiten zusammenzurechnen. 3 Verpflichtungen dürfen grundsätzlich nur in schriftlicher Form eingegangen wer- den.  Art.  46 Verkauf von Sachgütern und Vermietungen 1 Die Kompetenzen für den Verkauf von Mobilien, Maschinen und Fahrzeugen des  Verwaltungsvermögens und die Vermietung von Liegenschaften richten sich nach  Artikel 44 Absätze 3 und 4. 2 Der Verkauf oder die Vermietung hat zu marktüblichen Konditionen zu erfolgen.  Art.  47 Einnahmenverzichte 1 Der Verzicht auf Einnahmen, die dem Kanton rechtlich oder wirtschaftlich zuste- hen, gilt grundsätzlich als Ausgabe im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des Finanzhaus- haltsgesetzes. * 2 Auf die Einforderung von Guthaben darf nur ganz oder teilweise verzichtet wer- den, wenn die Bezahlung für den Schuldner eine unzumutbare Härte darstellt. 3 Die  Departemente  können  Einnahmenverzichte  bis  20 000 Franken  pro  Einheit  gewähren.  16       710.110   Art.  48 Abschreibung von Forderungen 1 Bei einer erfolglosen Eintreibung einer Forderung ist nach Möglichkeit ein Ver- lustschein zu erwirken. Wenn die Eintreibung einer Forderung aufgrund vorliegen- der Unterlagen aussichtslos erscheint, kann der Ausstand administrativ abgeschrie- ben werden. 2 Über administrative Abschreibungen entscheiden im Einzelfall: a) bis 10 000 Franken die für das Inkasso zuständige Dienststelle; b) in den übrigen Fällen das Departement für Finanzen und Gemeinden. 3 Für sämtliche Abschreibungen aufgrund von Verlustscheinen und von Forderun- gen, die in Haft umgewandelt werden, sind die mit dem Inkasso beauftragten Dienst- stellen zuständig. *  Art.  49 Berechtigte Personen * 1 Die Dienststellenleitenden und Stellvertretenden sind für ihren Bereich ausgaben- berechtigt. Die Departemente können diese Berechtigung ganz oder teilweise auch  anderen Mitarbeitenden gewähren. * 2 Die Departementsvorstehenden, die Generalsekretärinnen und Generalsekretäre so- wie die Kanzleidirektion sind für das Departement beziehungsweise die Standes- kanzlei  sowie für alle ihnen unterstellten Dienststellen und Bereiche ausgabenbe- rechtigt. * 3 Wer durch eine Ausgabe begünstigt wird, ist für diesen Fall nicht ausgaben- und  anweisungsberechtigt. Wer eine Ausgabe genehmigt oder eine Leistung alleine be- stellt hat, ist für diesen Fall nicht anweisungsberechtigt. * 4 … *  Art.  49a * Anweisungsberechtigung 1 Zahlungen dürfen nur vorgenommen werden, wenn die entsprechende Verpflich- tung von einer ausgabenberechtigten Person genehmigt worden ist. 2 Die ausgabenberechtigten Personen sind mit Ausnahme von Artikel 49 Absatz 3  für ihren Bereich auch anweisungsberechtigt. Die Dienststellen bestimmen im Ein- vernehmen mit der Finanzverwaltung die weiteren anweisungsberechtigten Perso- nen.   17     710.110    8. Buchungs- und Zahlungsverkehr  Art.  50 Buchungsbelege 1 Jeder Auszahlungsbeleg erfordert die Unterschriften von zwei Personen. Er muss  neben der Bestätigung der materiellen und rechnerischen Richtigkeit die Unterschrift  einer anweisungsberechtigten Person tragen. Diese bestätigt mit ihrer Unterschrift,  dass die Ausgabe vorgängig korrekt genehmigt worden ist.  Liegt der genehmigte  Betrag über der Limite gemäss Artikel 44, ist die entsprechende Delegationsgrundla- ge anzugeben. * 2 Einnahmenbelege bedürfen grundsätzlich der Unterschrift einer anweisungsberech- tigten Person. * 3 Der elektronische Beleg ist dem Beleg in Papierform gleichgestellt. *  Art.  51 Vorschuss- und Teilzahlungen 1 Vorschusszahlungen  sind  nicht  gestattet.  Davon  ausgenommen  sind  vertraglich  vereinbarte,  branchenübliche  Vorschusszahlungen.  Über  weitere  Ausnahmen ent- scheidet die Regierung. 2 Teilzahlungen können soweit  geleistet  werden,  wie die Leistungen erbracht und  nachgewiesen  sind.  Sie  dürfen  die  voraussichtlichen  Gesamtverpflichtungen  des  Kantons nicht übersteigen.  Art.  52 Aufbewahrungspflicht 1 Unterlagen des Rechnungswesens sind solange aufzubewahren, wie sie als Beweis- mittel  sowie zur Festlegung von Schuld- und Forderungsverhältnissen zur Verfü- gung stehen müssen, mindestens jedoch während zehn Jahren. 2 Werden sie für Abrechnungen oder für andere pendente Fälle länger als zehn Jahre  benötigt, sind sie von den Dienststellen vor Ablauf der Frist bei den betreffenden  Aufbewahrungsstellen anzufordern.  9. Schlussbestimmungen  Art.  53 Neubewertungen der selbstständigen öffentlichrechtlichen Anstalten 1 Die  kantonalen  selbstständigen  öffentlich-rechtlichen  Anstalten  nehmen  beim  Übergang zum HRM2 keine Neubewertung des Anlagevermögens vor.  Art.  54 Aufhebung und Änderung von Erlassen 1 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über den kantonalen Fi- nanzhaushalt vom 14. Dezember 2004 aufgehoben. 2 Die erforderlichen Anpassungen von regierungsrätlichen Verordnungen im Zusam- menhang mit der Einführung des HRM2 erfolgen in einer separaten Verordnung.  18       710.110   Art.  55 Inkrafttreten und Übergangsfrist 1 Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2012 in Kraft. 2 Für den Abschluss der Jahresrechnung 2012 gilt noch die Verordnung über den  kantonalen Finanzhaushalt vom 14. Dezember 2004.   19     710.110    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 25.09.2012 01.12.2012 Erlass Erstfassung - 16.12.2014 01.01.2015 Art. 7 Abs. 4 aufgehoben 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 8 Abs. 1 geändert 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 21 Abs. 3 geändert 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 27 Abs. 1 geändert 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 27 Abs. 1, c) geändert 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 34 Abs. 1 geändert 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 34 Abs. 4 geändert 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 36 Abs. 1 geändert 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 36 Abs. 2 geändert 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 36 Abs. 2, a) aufgehoben 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 36 Abs. 2, b) aufgehoben 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 36 Abs. 3 geändert 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 44 Abs. 1 geändert 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 44 Abs. 2 geändert 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 44 Abs. 3 geändert 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 48 Abs. 3 geändert 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 49 Titel geändert 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 49 Abs. 1 geändert 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 49 Abs. 2 geändert 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 49 Abs. 3 geändert 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 49 Abs. 4 aufgehoben 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 49a eingefügt 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 50 Abs. 1 geändert 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 50 Abs. 2 geändert 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 50 Abs. 3 eingefügt 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 2014-039 15.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Titel geändert 2015-050 15.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 3 geändert 2015-050 15.12.2015 01.01.2016 Art. 16 Titel geändert 2015-050 15.12.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 1 geändert 2015-050 15.12.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 2 eingefügt 2015-050 15.12.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 1 geändert 2015-050 15.12.2015 31.12.2015 Art. 19 aufgehoben 2015-050 15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Titel geändert 2015-050 15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 1 geändert 2015-050 15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 2 geändert 2015-050 15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 2, a) eingefügt 2015-050 15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 2, b) eingefügt 2015-050 15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 2, c) eingefügt 2015-050 15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 2, d) eingefügt 2015-050 15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 3 aufgehoben 2015-050 15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 4 aufgehoben 2015-050 15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 5 aufgehoben 2015-050 15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 6 aufgehoben 2015-050 15.12.2015 01.01.2016 Anhang 1 Inhalt geändert 2015-050 15.02.2016 01.07.2016 Art. 37 Abs. 2 geändert 2016-002 19.12.2019 31.12.2019 Art. 2a eingefügt 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 2b eingefügt 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 4 Abs. 1 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 4 Abs. 1, d) geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 4 Abs. 1, e) eingefügt 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 9 Abs. 1 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 9 Abs. 1, a) eingefügt 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 9 Abs. 1, b) eingefügt 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 9 Abs. 2 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 10 Abs. 2 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 11 Abs. 2 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 12 Abs. 4 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 12 Abs. 5 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 14 Abs. 2 geändert 2019-035  20       710.110   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 19.12.2019 31.12.2019 Art. 14 Abs. 3 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 14 Abs. 4 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 14 Abs. 4bis eingefügt 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 14 Abs. 5 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 16 Abs. 1 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 16 Abs. 2 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 21 Abs. 1 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 21 Abs. 3 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 21 Abs. 4 eingefügt 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 22 Abs. 1 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 22 Abs. 2 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 22 Abs. 3 aufgehoben 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 23 Abs. 1, d) geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 23 Abs. 1bis eingefügt 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 24 Titel geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 24 Abs. 1 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 24 Abs. 2 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 25 Abs. 2 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 28 Abs. 2 aufgehoben 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 28 Abs. 3, a) geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 29 Abs. 2 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 29 Abs. 3 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 33 Abs. 2 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 34 Abs. 2, b) geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Titel 7. geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 43 Abs. 1 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 43 Abs. 2 eingefügt 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 44 Abs. 2 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 44 Abs. 3 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 44 Abs. 4 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 44 Abs. 5 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 47 Abs. 1 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Anhang 1 Inhalt geändert 2019-035 25.02.2020 31.12.2019 Art. 2a Abs. 1 geändert 2020-003 25.02.2020 31.12.2019 Art. 27 Abs. 1, c) geändert 2020-003 11.08.2020 01.09.2020 Art. 2b Abs. 3, b) geändert 2020-038   21     710.110    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 25.09.2012 01.12.2012 Erstfassung - Art. 2 15.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-050 Art. 2 Abs. 3 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-050 Art. 2a 19.12.2019 31.12.2019 eingefügt 2019-035 Art. 2a Abs. 1 25.02.2020 31.12.2019 geändert 2020-003 Art. 2b 19.12.2019 31.12.2019 eingefügt 2019-035 Art. 2b Abs. 3, b) 11.08.2020 01.09.2020 geändert 2020-038 Art. 4 Abs. 1 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 4 Abs. 1, d) 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 4 Abs. 1, e) 19.12.2019 31.12.2019 eingefügt 2019-035 Art. 7 Abs. 4 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-039 Art. 8 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039 Art. 9 Abs. 1 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 9 Abs. 1, a) 19.12.2019 31.12.2019 eingefügt 2019-035 Art. 9 Abs. 1, b) 19.12.2019 31.12.2019 eingefügt 2019-035 Art. 9 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 10 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 11 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 12 Abs. 4 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 12 Abs. 5 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 14 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 14 Abs. 3 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 14 Abs. 4 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 14 Abs. 4bis 19.12.2019 31.12.2019 eingefügt 2019-035 Art. 14 Abs. 5 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 16 15.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-050 Art. 16 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-050 Art. 16 Abs. 1 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 16 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-050 Art. 16 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 17 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-050 Art. 19 15.12.2015 31.12.2015 aufgehoben 2015-050 Art. 21 Abs. 1 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 21 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039 Art. 21 Abs. 3 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 21 Abs. 4 19.12.2019 31.12.2019 eingefügt 2019-035 Art. 22 Abs. 1 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 22 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 22 Abs. 3 19.12.2019 31.12.2019 aufgehoben 2019-035 Art. 23 Abs. 1, d) 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 23 Abs. 1bis 19.12.2019 31.12.2019 eingefügt 2019-035 Art. 24 19.12.2019 31.12.2019 Titel geändert 2019-035 Art. 24 Abs. 1 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 24 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 25 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 27 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039 Art. 27 Abs. 1, c) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039 Art. 27 Abs. 1, c) 25.02.2020 31.12.2019 geändert 2020-003 Art. 28 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 aufgehoben 2019-035 Art. 28 Abs. 3, a) 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 29 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 29 Abs. 3 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 33 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 34 15.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-050 Art. 34 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039 Art. 34 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-050 Art. 34 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-050 Art. 34 Abs. 2, a) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-050 Art. 34 Abs. 2, b) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-050 Art. 34 Abs. 2, b) 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 34 Abs. 2, c) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-050  22       710.110   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 34 Abs. 2, d) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-050 Art. 34 Abs. 3 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-050 Art. 34 Abs. 4 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039 Art. 34 Abs. 4 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-050 Art. 34 Abs. 5 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-050 Art. 34 Abs. 6 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-050 Art. 36 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039 Art. 36 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039 Art. 36 Abs. 2, a) 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-039 Art. 36 Abs. 2, b) 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-039 Art. 36 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039 Art. 37 Abs. 2 15.02.2016 01.07.2016 geändert 2016-002 Titel 7. 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 43 Abs. 1 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 43 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 eingefügt 2019-035 Art. 44 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039 Art. 44 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039 Art. 44 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 44 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039 Art. 44 Abs. 3 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 44 Abs. 4 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 44 Abs. 5 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 47 Abs. 1 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 48 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039 Art. 49 16.12.2014 01.01.2015 Titel geändert 2014-039 Art. 49 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039 Art. 49 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039 Art. 49 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039 Art. 49 Abs. 4 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-039 Art. 49a 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-039 Art. 50 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039 Art. 50 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039 Art. 50 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-039 Anhang 1 16.12.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 2014-039 Anhang 1 15.12.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 2015-050 Anhang 1 19.12.2019 31.12.2019 Inhalt geändert 2019-035   23      710.110-A1       1    Anhang 1: Aufbau des Rechnungswesens (Art. 17)   (Stand 31. Dezember 2019)   1. Finanzvermögen   Das Finanzvermögen wird wie folgt unterteilt:  a) flüssige Mittel und kurzfristige Geldanlagen;  b) Forderungen;  c) kurzfristige Finanzanlagen;  d) aktive Rechnungsabgrenzungen;  e) Vorräte und angefangene Arbeiten;  f) langfristige Finanzanlagen;  g) Sachanlagen inklusive Immobilien aus vorsorglichem Erwerb;  h) Forderungen gegenüber Spezialfinanzierungen und Fonds im Fremdkapital.   2. Verwaltungsvermögen   Das Verwaltungsvermögen wird wie folgt unterteilt:  a) Sachanlagen;  b) immaterielle Anlagen;  c) Darlehen;  d) Beteiligungen und Grundkapitalien;  e) Investitionsbeiträge.   3. Fremdkapital   Das Fremdkapital wird wie folgt unterteilt:  a) laufende Verbindlichkeiten;  b) kurzfristige Finanzverbindlichkeiten;  c) passive Rechnungsabgrenzung;  d) kurzfristige Rückstellungen;  e) langfristige Finanzverbindlichkeiten;  f) langfristige Rückstellungen;  g) Verbindlichkeiten gegenüber Spezialfinanzierungen und Fonds im Fremdkapital.     710.110-A1        2      4. Eigenkapital   Das Eigenkapital wird wie folgt unterteilt:  a) Verpflichtungen bzw. Vorschüsse gegenüber Spezialfinanzierungen;  b) Fonds;  c) Vorfinanzierungen;  d) übriges Eigenkapital;  e) Bilanzüberschuss / Bilanzfehlbetrag unterteilt in Jahresergebnis und kumulierte   Ergebnisse der Vorjahre.   5. Eigenkapitalnachweis   1 Der Eigenkapitalnachweis zeigt die Ursachen der Veränderung des Eigenkapitals.  2 Es sind folgende Bilanzkonten detailliert aufzuführen:  a) Verpflichtungen beziehungsweise Vorschüsse gegenüber Spezialfinanzierungen;  b) Fonds;  c) Vorfinanzierungen;  d) übriges Eigenkapital;  e) Bilanzüberschuss / Bilanzfehlbetrag unterteilt in Jahresergebnis und kumulierte   Ergebnisse der Vorjahre.   6. Rückstellungsspiegel   1 Im Rückstellungsspiegel sind alle wesentlichen Rückstellungen einzeln aufzufüh- ren.  2 Die Rückstellungen sind nach Kategorien zu gliedern.  3 Der Rückstellungsspiegel enthält:  a) Bezeichnung der Rückstellungsart;  b) Kommentar zur Rückstellungsart;  c) Stand Rückstellungshöhe Ende Vorjahr in Franken;  d) Stand Rückstellungen Ende laufendes Jahr in Franken;  e) Kommentar zur Veränderung der Rückstellung.   7. Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel   1 Der Beteiligungsspiegel enthält insbesondere:  a) Darlehen und Beteiligungen, die mit der öffentlichen Aufgabenerfüllung im   Zusammenhang stehen;      710.110-A1       3    b) Formen der interkantonalen Zusammenarbeit und die ausgelagerten Trägerschaf- ten, an denen der Kanton als Mitglied oder Träger beteiligt ist.   2 Im Gewährleistungsspiegel sind alle Tatbestände aufzuführen, aus denen sich in  Zukunft eine wesentliche Verpflichtung ergeben kann. Er umfasst insbesondere:  a) Eventualverbindlichkeiten, bei denen der Kanton zugunsten Dritter eine Ver-  pflichtung eingeht, insbesondere Bürgschaften, Garantieverpflichtungen und De- fizitgarantien;   b) Leasingverbindlichkeiten;  c) sonstige Sachverhalte mit Eventualcharakter, falls diese noch nicht als Rückstel-  lungen verbucht wurden, wie Konventionalstrafen und Reuegelder;  d) zugesicherte und noch offene Kantonsbeiträge an Einzelvorhaben Dritter aus-  serhalb von Vereinbarungen mit dem Bund und ausserhalb von Verpflichtungs- krediten sowie ohne Beiträge zulasten von Spezialfinanzierungen im Fremdkapi- tal.   8. Anlagespiegel   1 Der Anlagespiegel enthält die Summe der Anlagebuchwerte und die kumulierten  Abschreibungen zu Beginn und am Ende der Periode.  2 Die Bruttobuchwerte sind bezogen auf folgende Bewegungen abzustimmen:  a) Zugänge;  b) Abgänge und Veräusserungen;  c) Zuwächse oder Abnahmen während der Periode, die aus Neubewertungen,   Wertsteigerungen oder Wertverlusten resultieren;  d) Abschreibungen;  e) Wechselkursdifferenzen;  f) andere Bewegungen.   9. Artengliederung Erfolgsrechnung   Die Erfolgsrechnung umfasst:   a) den Personalaufwand;  b) den Sach- und übrigen Betriebsaufwand;  c) die Abschreibungen des Verwaltungsvermögens;  d) den Finanzaufwand;  e) die Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen;  f) den Transferaufwand;  g) die durchlaufenden Beiträge;  h) den ausserordentlichen Aufwand;  i) die Aufwände aufgrund der internen Verrechnungen;  j) den Fiskalertrag;     710.110-A1        4      k) die Erträge aus Regalien und Konzessionen;  l) die Entgelte;  m) die verschiedenen Erträge;  n) den Finanzertrag;  o) die Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen;  p) den Transferertrag;  q) die durchlaufenden Beiträge;  r) die ausserordentlichen Erträge;  s) die Erträge aufgrund der internen Verrechnungen.   10. Artengliederung Investitionsrechnung   Die Investitionsrechnung umfasst:  a) Ausgaben für Sachanlagen;  b) Investitionen auf Rechnung Dritter;  c) immaterielle Anlagen;  d) Darlehen;  e) Beteiligungen und Grundkapitalien;  f) eigene Investitionsbeiträge;  g) durchlaufende Investitionsbeiträge;  h) ausserordentliche Investitionen;  i) Übertragung von Sachanlagen in das Finanzvermögen;  j) Rückerstattungen;  k) Abgang immaterieller Sachanlagen;  l) Investitionsbeiträge für eigene Rechnung;  m) Rückzahlungen von Darlehen;  n) Übertragungen von Beteiligungen;  o) Rückzahlungen eigener Investitionsbeiträge;  p) durchlaufende Investitionsbeiträge;  q) ausserordentliche Investitionseinnahmen.   11. Funktionale Gliederung   Die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung sind nach folgenden Funktionen  gegliedert:  0 Allgemeine Verwaltung  1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung  2 Bildung  3 Kultur, Sport und Freizeit, Kirche  4 Gesundheit  5 Soziale Sicherheit      710.110-A1       5    6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung  7 Umweltschutz und Raumordnung  8 Volkswirtschaft  9 Finanzen und Steuern   12. Zusätzliche Angaben   Der Anhang enthält zusätzlich insbesondere:  a) die funktionale Gliederung der Erfolgs- und Investitionsrechnung;  b) ein Verzeichnis der Finanzanlagen;  c) ein Verzeichnis der Liegenschaften;  d) ein Verzeichnis der Verbindlichkeiten gegenüber den Spezialfinanzierungen und   den Fonds im Fremdkapital;  e) den Ausweis des erweiterten Eigenkapitals;  f) den Ausweis der offenen derivativen Finanzinstrumente;  g) Angaben zu Ereignissen nach dem Bilanzstichtag;  h) den Stand der Beanspruchung der Verpflichtungskredite;  i) ein Verzeichnis der Empfänger von Kantonsbeiträgen von mehr als 3 Millionen   Franken;  j) den Ausweis der Programmvereinbarungen mit dem Bund;  k) die Finanzkennzahlen.    	1. Steuerung des Haushalts 	Art. 1 Finanzplan 	Art. 2 Budget, IAFP und Jahresrechnung * 	Art. 2a * Mittelfristiges Haushaltsgleichgewicht 	Art. 2b * Verfügbares Eigenkapital 	Art. 3 Wirkungsorientierte Verwaltungsführung 	Art. 4 Einzelkredite 	Art. 5 Verursacherfinanzierung und Vorteilsabgeltung  	2. Kreditrecht 	Art. 6 Verpflichtungskredite 1. Arten 	Art. 7 2. Bestandteile 	Art. 8 3. Preisstandklausel 	Art. 9 4. Antragsverfahren 	Art. 10 5. Abrechnung 	Art. 11 Nachtragskredite 	Art. 12 Kreditüberschreitungen 	Art. 13 Kreditantrag 	Art. 14 Befristete Anstellungen 	Art. 15 Umlagerungen von Personalaufwendungen 	Art. 16 Umlagerung von Einzelkrediten *  	3. Rechnungslegung 	Art. 17 Aufbau des Rechnungswesens 	Art. 18 Erfolgsrechnung 	Art. 19 * … 	Art. 20 Investitionsrechnung 	Art. 21 Zuordnung der Investitionen 	Art. 22 Geldflussrechnung 	Art. 23 Rückstellungen 	Art. 24 Vorfinanzierungen * 	Art. 25 Spezialfinanzierungen 	Art. 26 Anlagenbuchhaltung 	Art. 27 Bewertung des Finanzvermögens 	Art. 28 Abschreibung des Verwaltungsvermögens 	Art. 29 Wertberichtigungen  	4. Rechnungs- und Verwaltungsführung 	Art. 30 Grundsätze der Gebührenbemessung 	Art. 31 Kosten- und Leistungsrechnung 	Art. 32 Interne Verrechnungen 	Art. 33 Versicherungen  	5. Kantonsbeiträge 	Art. 34 Beitragszusicherungen und offene Beitragsverpflichtungen * 	Art. 35 Beitragsminimum 	Art. 36 Zuständigkeiten für die Beitragsgewährung  	6. Zuständigkeiten 	Art. 37 Departement für Finanzen und Gemeinden 	Art. 38 Mitberichtsverfahren 	Art. 39 Departemente 	Art. 40 Programmvereinbarungen mit dem Bund 	Art. 41 Dienststellen 	Art. 42 Bewirtschaftung von Finanzanlagen und Schulden  	7. Ausgaben- und Einnahmenkompetenzen * 	Art. 43 Gebundene Ausgaben 	Art. 44 Delegation von Ausgabenkompetenzen 	Art. 45 Geltungsbereich der Ausgabenkompetenzen 	Art. 46 Verkauf von Sachgütern und Vermietungen 	Art. 47 Einnahmenverzichte 	Art. 48 Abschreibung von Forderungen 	Art. 49 Berechtigte Personen * 	Art. 49a * Anweisungsberechtigung  	8. Buchungs- und Zahlungsverkehr 	Art. 50 Buchungsbelege 	Art. 51 Vorschuss- und Teilzahlungen 	Art. 52 Aufbewahrungspflicht  	9. Schlussbestimmungen 	Art. 53 Neubewertungen der selbstständigen öffentlichrechtlichen Anstalten 	Art. 54 Aufhebung und Änderung von Erlassen 	Art. 55 Inkrafttreten und Übergangsfrist   		2022-01-01T15:01:35+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
710.150

  Reglement über die Tresorerie des Kantons Graubünden

  Vom 19.03.2013 (Stand 01.09.2020)

    Gestützt auf Art. 42 Abs. 1 der Verordnung über den kantonalen Finanzhaushalt (FHV)[1]

  von der Regierung erlassen am 19. März 2013

Art. 1

Gesetzliche Grundlagen und Geltungsbereich

1

Dieses Reglement gilt für die kantonale Verwaltung und regelt die Bewirtschaftung der Finanzanlagen, der liquiden Mittel und der Schulden. Nicht erfasst werden Anlagen des Finanzvermögens, die im politischen Interesse gehalten werden. Sie sind nicht Bestandteil der Finanzanlagen im Sinne dieses Reglements. *

2

Gestützt auf die spezialgesetzlichen Verordnungen haben die nachstehenden selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten bei der Anlage von Mitteln und der Aufnahme von Fremdmitteln die Vorgaben gemäss Artikel 3, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 und Artikel 7 sinngemäss einzuhalten: *

      a) *

      Pädagogische Hochschule Graubünden[2];

      b) *

      Fachhochschule Graubünden[3];

      c) *

      Bildungszentrum für Gesundheit und Soziales[4];

      d) *

      Psychiatrische Dienste Graubünden[5].

Art. 2 *

    …

Art. 3

Grundsätze und Hauptaufgaben

1

Bei der Bewirtschaftung der Finanzanlagen steht die Sicherheit im Vordergrund. Die Anlagetätigkeit erfolgt nach den Kriterien Sicherheit, Diversifikation und marktkonformer Ertrag. Sie basiert auf einem Konzept mit risikoorientierten Anlagelimiten pro Gegenpartei.

2

Die Beschaffung und die Bewirtschaftung der notwendigen Finanzmittel haben möglichst kostengünstig und unter Berücksichtigung des Zinsänderungs- und des Refinanzierungsrisikos zu erfolgen. Es ist ein ausgewogenes Fälligkeitsprofil der Schulden sicherzustellen.

3

Die Finanzverwaltung gewährleistet durch die laufende Planung und Steuerung der Liquidität die jederzeitige Zahlungsbereitschaft des Kantons. *

4

Die Finanzverwaltung sorgt für eine transparente und nachvollziehbare Abwicklung der verschiedenen Aufgaben und stellt sicher, dass die einzelnen Geschäfte im Sinne des internen Kontrollsystems (IKS) nach dem Vier-Augen-Prinzip abgewickelt werden. Schriftliche Vereinbarungen mit Gegenparteien werden ausschliesslich kollektiv zu zweien unterzeichnet. *

Art. 4

Planung und Steuerung der Liquidität

1

Die mutmasslichen Zahlungsströme werden aufgrund der Meldungen der Departemente und Dienststellen, der Erfahrungswerte der Tresorerie, des Budgets, der Finanzplanung sowie des Fälligkeitsprofils der Finanzanlagen und Schulden ermittelt. Gestützt darauf wird eine kurz- und mittelfristige Liquiditätsplanung geführt. *

2

Die Departemente und Dienststellen haben bevorstehende Zahlungsausgänge und -eingänge so früh wie möglich der Finanzverwaltung zu melden. Es gelten folgende Fristen:

      a)

      1 bis 5 Millionen Franken mindestens 1 Monat im Voraus;

      b)

      über 5 Millionen Franken mindestens 2 Monate im Voraus.

Änderungen von bereits gemeldeten Zahlungsausgängen und -eingängen sind der Finanzverwaltung unverzüglich zu melden.

3

Zur sicheren und kostengünstigen Abwicklung des Zahlungsverkehrs sind Fremdwährungskonten bei Banken im In- und Ausland bis zu einem gesamten Gegenwert von 1 Million Franken zulässig. *

Art. 5

Bewirtschaftung Finanzanlagen und Schulden
    1. Strategie

1

Mindestens jährlich legen das Departement für Finanzen und Gemeinden (Departement) und die Finanzverwaltung die konkrete Tresoreriestrategie für die Finanzanlagen und Schulden sowie für allfällige weitere strategische Handlungsfelder schriftlich fest. Im Rahmen der festgelegten Strategie ist die Finanzverwaltung für den operativen Vollzug zuständig. *

2

Geschäfte in Fremdwährung sind nur zulässig, wenn sie abgesichert werden oder Bestandteil eines Vermögensverwaltungsmandats oder einer Kollektivanlage sind. *

Art. 6

2. Finanzanlagen

1

Die Bewirtschaftung von Finanzanlagen umfasst die flüssigen Mittel und kurzfristigen Geldanlagen sowie die kurz- und langfristigen Finanzanlagen, soweit sie gemäss Artikel 1 Absatz 1 unter dieses Reglement fallen. *

      a) *

…

      c) *

…

      f) *

…

2

Nominalwertanlagen sind durch die Leitenden der Finanzverwaltung und der Abteilung Tresorerie zu tätigen und bis zu den nachstehenden Maximallimiten pro Gegenpartei zulässig. *

      1. *

…

      2. *

      Maximallimite in Franken pro Gegenpartei:

      2.0. *

      Rating A- oder A3: 10 Millionen

      2.1. *

      Rating A oder A2: 25 Millionen

      2.2. *

      Rating A+ oder A1: 50 Millionen

      2.3. *

      Rating AA- oder Aa3: 75 Millionen

      2.4. *

      Rating AA oder Aa2: 100 Millionen

      2.5. *

      Rating AA+ oder Aa1: 125 Millionen

      2.6. *

      Rating AAA oder Aaa: 150 Millionen

      a) *

      Grundlage bilden die Einstufungen durch eine von der FINMA anerkannte Ratingagentur oder durch eine Schweizer Bank;

      b) *

      Beim Abschluss von Neugeschäften sind allfällig verfügbare Credit Default Swaps (CDS) risikoorientiert zu berücksichtigen;

      c)

      Für Guthaben auf Kontokorrenten mit uneingeschränkter Abdisposition gilt eine um 25 Millionen Franken erhöhte Limite;

      d) *

      Für Guthaben und Anlagen bei der Graubündner Kantonalbank sowie beim Bund bestehen keine Maximallimiten.

3

… *

4

Für den Abschluss von Nominalwertanlagen zu Anlagezwecken mit Partnerwerken mit kantonaler Beteiligung oder mit Institutionen, die mehrheitlich durch den Kanton beherrscht werden und für die kein Rating besteht oder für die das Rating für das beabsichtigte Anlagevolumen nicht genügt, kann die Finanzverwaltung zusammen mit dem Departement pro Institution Anlagen bis insgesamt maximal 150 Millionen Franken tätigen. *

5

Für den Kauf und den Verkauf von anderen Finanzanlagen, wie beispielsweise Beteiligungspapiere, strukturierte Produkte oder Vermögensverwaltungsmandate, ist pro Geschäft bis zu einem Betrag von 25 Millionen Franken das Departement und darüber die Regierung zuständig. *

Art. 7

3. Schulden

1

Zulässig ist die Aufnahme von Fremdmitteln bei in der Schweiz oder im Ausland domizilierten Geldgebern.

2

Die kurzfristige Mittelbeschaffung mit Laufzeiten bis 12 Monate erfolgt in der Regel in Form von festen Vorschüssen mit fixen Laufzeiten und Zinssätzen. *

3

Die langfristige Mittelbeschaffung mit Laufzeit über 12 Monate erfolgt in der Regel in folgenden Formen:

      a)

      Öffentliche Anleihen mit Kotierung an der Börse;

      b)

      Privatplatzierungen mit einem oder mehreren Investoren;

      c)

      Schuldscheindarlehen;

      d)

      Hypothekardarlehen.

4

… *

5

Für die Aufnahme von kurzfristigen Schulden mit Laufzeit bis 12 Monate sind die Leitenden der Finanzverwaltung und der Abteilung Tresorerie zuständig. Die Summe der kurzfristigen festen Vorschüsse sowie der beanspruchten Kontokorrentkredite im Kompetenzbereich der Finanzverwaltung ist auf insgesamt 500 Millionen Franken limitiert. *

6

Für die Aufnahme von Schulden mit einer Laufzeit von über 12 Monaten ist das Departement zuständig. Über die Emission von Staatsanleihen entscheidet die Regierung.

Art. 8

Zinsänderungs- und Refinanzierungsrisiko

1

Mit einem aktiven Risikomanagement wird die Fälligkeitsstruktur des Fremdkapitals unter Berücksichtigung der Aktivanlagen gesteuert. Der Zinsentwicklung und der Zinserwartung an den Finanzmärkten (Zinsänderungsrisiko) und der Möglichkeit einer erschwerten Finanzierung aufgrund abnehmender Kreditwürdigkeit oder Störungen auf den Finanzmärkten (Refinanzierungsrisiko) ist Rechnung zu tragen.

2

Die Fälligkeiten der Schulden sind gleichmässig zu staffeln. Die Staffelung kann ergänzend auch mit geeigneten derivativen Zinsinstrumenten gesteuert werden.

3

Der Einsatz von derivativen Zinsinstrumenten erfolgt ausschliesslich zur Absicherung von Zinsänderungsrisiken. Vor dem Abschluss eines Geschäfts mit derivativen Instrumenten müssen die Chancen und Risiken einer geplanten Transaktion im Gesamtzusammenhang analysiert und schriftlich festgehalten und vom Departement genehmigt werden.

Art. 9

Monatsbericht

1

Die Finanzverwaltung erstellt jeweils per Ende Monat einen Tresoreriebericht zuhanden des Departementes und der Finanzkontrolle. Bestandteile des Tresorerieberichts sind insbesondere:

      a)

      Übersicht aktuelle Liquidität;

      b)

      Bestandesübersicht Tresorerieanlagen und -schulden;

      c) *

      Liquiditätsplan;

      d)

      Übersicht aktuelle Zinsentwicklung.

Art. 10

Jahresbericht

1

Die Finanzverwaltung erstellt jährlich zu Handen des Departementes und der Finanzkontrolle eine Performanceanalyse der kurzfristigen Liquiditätsbewirtschaftung und vergleicht das Ergebnis mit dem Benchmark. Massgebend ist der folgende Benchmark:

      a)

      für kurzfristige Geldanlagen: Citigroup CHF 3–Month Eurodeposit;

      b)

      für kurzfristige Geldaufnahmen: Citigroup CHF 3–Month Eurodeposit, zuzüglich 0,25 Prozent.

2

Im Geschäftsbericht der Finanzverwaltung werden zusätzlich zum Vergleich mit dem Benchmark für kurzfristige Geldanlagen weitere relevante Indikatoren und Angaben zur Tresoreriebewirtschaftung ausgewiesen.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. April 2013 in Kraft.

  -


text: Finanzhaushaltsverordnung für die Gemeinden    710.200   Finanzhaushaltsverordnung für die Gemeinden  Vom 25. September 2012 (Stand 1. Januar 2015)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 25. September 2012  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich, Gegenstand und Zweck 1 Diese Verordnung gilt für die politischen Gemeinden. 2 In Ergänzung zum Finanzhaushaltsgesetz regelt sie die Grundsätze der Steuerung  des Finanzhaushalts, des Kreditrechts, der Rechnungslegung sowie der Rechnungs-  und Verwaltungsführung. 3 Sie dient der einheitlichen Anwendung des harmonisierten Rechnungslegungsmo- dells 2 (HRM2) und damit der Vergleichbarkeit. 4 Das Amt für Gemeinden stellt ergänzende Empfehlungen für die Gemeinden zur  Verfügung.  Art.  2 Zuständigkeit für Ausgaben 1 Die Zuständigkeit für den Beschluss über frei bestimmbare Ausgaben richtet sich  nach der jeweils massgebenden Gesetzgebung der Gemeinde. Bei wiederkehrenden  Ausgaben ist die Höhe der erstmaligen Ausgabe massgebend für die Zuständigkeit. 2 Der Entscheid über eine Anlage und die Veräusserung von Finanzvermögen sowie  die Neuaufnahme von Fremdkapital stehen in der Kompetenz der Exekutive, sofern  die jeweils massgebende Gesetzgebung keine andere Zuständigkeit vorsieht. 3 Als Ausgabe gilt auch der Verzicht auf Einnahmen.  1) BR 110.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   710.200    2. Steuerung des Finanzhaushalts  Art.  3 Finanzplan 1 Der Finanzplan ist so zu erstellen, dass er die künftige Entwicklung des Finanz- haushaltes frühzeitig erkennen lässt und dazu beiträgt, eine negative Entwicklung zu  vermeiden. Der Finanzplan umfasst mindestens drei dem Budget folgende Jahre. 2 Er enthält: a) die finanz- und wirtschaftspolitisch relevanten Eckdaten; b) einen Überblick über den zukünftigen Aufwand und Ertrag der Erfolgsrech-  nung sowie die Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrechnung; c) die Entwicklung wesentlicher Finanzkennzahlen; d) einen Ausblick auf die finanzpolitischen Konsequenzen und allenfalls auf die    einzuleitenden vorsorglichen Massnahmen. 3 Der Finanzplan wird der Gemeindeversammlung oder dem Parlament zur Kenntnis  gebracht.  Art.  4 Budget 1 Das Budget enthält: a) Aufwände und Erträge in der Erfolgsrechnung; b) Ausgaben und Einnahmen in der Investitionsrechnung. 2 Mit dem Budget sind dem zuständigen Organ Informationen zur Finanzierung so- wie zur Verwendung der noch laufenden Verpflichtungskredite zu liefern. 3 Wesentliche Budgetpositionen, insbesondere jene mit wesentlichen Veränderungen  gegenüber dem Vorjahr, sind zu begründen.  3. Kreditrecht  Art.  5 Verpflichtungskredit 1 Der Verpflichtungskredit umfasst alle nach dem Grundsatz der Einheit der Materie  zusammengehörenden und in der Finanzbuchhaltung zu erfassenden Aufwände und  Erträge oder Ausgaben und Einnahmen, die nach der Genehmigung zur Realisierung  des Vorhabens nötig sind. 2 Der Objektkredit ist ein Verpflichtungskredit für ein Einzelvorhaben. 3 Der  Rahmenkredit  ist  ein  Verpflichtungskredit  für  ein Programm mit  mehreren  Vorhaben. 4 Zur Abklärung der Tragweite  und der finanziellen Auswirkungen umfangreicher  Vorhaben kann ein Projektierungskredit eingeholt werden. 5 Der Mittelbedarf aus Verpflichtungskrediten ist als Aufwand oder Ausgabe in das  jeweilige Budget einzustellen.  2       710.200   Art.  6 Preisstandklausel 1 Enthält der Verpflichtungskredit eine Preisstandklausel, erhöht oder vermindert er  sich im Ausmass der Indexveränderung. 2 Wird ein Nettokredit mit einer Preisstandklausel beschlossen, erhöht oder vermin- dert er sich nach Massgabe der Bruttokredit-Veränderung, sofern die entsprechenden  Einnahmen nicht indexiert sind.  Art.  7 Verpflichtungskreditkontrolle 1 Es sind Kontrollen über die eingegangenen Verpflichtungen,  die Beanspruchung  der Kredite, die erfolgten Zahlungen sowie die Aufteilung von Rahmenkrediten auf  die Einzelvorhaben zu führen.  Art.  8 Zuständigkeiten bei Mehrausgaben 1 In  Ergänzung  zum  kantonalen  Finanzhaushaltsgesetz  kann  die  Gemeinde  die  Zuständigkeiten für die Bewilligung von Mehrausgaben gegenüber bewilligten Ver- pflichtungs- und Budgetkrediten in einem Gesetz regeln. 2 Die Gemeinde ist von der Einholung eines Zusatz- oder Nachtragskredites befreit,  wenn sich eine Aufgabenerfüllung als unerlässlich und dringlich erweist. 3 Fallen gegenüber einem bewilligten Verpflichtungskredit kreditpflichtige Mehraus- gaben an und verfügt die Gemeinde über keine Regelung im Sinne von Absatz 1, so  bemisst sich die Zuständigkeit: a) bei frei bestimmbaren Mehrausgaben nach dem neuen Gesamtkredit; b) bei gebundenen Mehrausgaben nach der Höhe des Zusatzkredites.  4. Rechnungslegung  Art.  9 Kontenrahmen 1 Der Kontenrahmen gibt die Gliederung für die Erstellung der Bilanz, der Erfolgs- rechnung und der Investitionsrechnung vor. 2 Die Bilanz ist mit fünfstelligen Kontonummern sowie bei Bedarf mit zweistelligen  Unterkontoebenen zu führen. 3 Die Erfolgs- und Investitionsrechnung ist mit vier Stellen bei den Funktionen und  vier Stellen bei den Kontenarten sowie bei Bedarf mit zweistelligen Unterkontoebe- nen zu führen. 4 Die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung sind nach Funktionen und Arten  gegliedert.   3     710.200    Art.  10 Bilanz 1 In  der Bilanz werden  die  Aktiven  und die  Passiven  einander gegenübergestellt.   Wird ein Bilanzfehlbetrag ausgewiesen, verbleibt dieser auf der Passivseite der Bi- lanz. 2 Die Bilanz ist gemäss den Vorgaben im Anhang dieser Verordnung zu gliedern.  Art.  11 Erfolgsrechnung 1 Die Erfolgsrechnung weist für das Kalenderjahr die Aufwände und Erträge aus. Sie  ist gemäss den Vorgaben im Anhang dieser Verordnung zu gliedern. 2 Die Erfolgsrechnung ist dreistufig. Sie zeigt auf der ersten Stufe den operativen,  auf der zweiten Stufe den ausserordentlichen Erfolg je mit dem Aufwand- oder Er- tragsüberschuss und auf der dritten Stufe den Gesamterfolg, welcher den Bilanzü- berschuss oder den Bilanzfehlbetrag verändert.  Art.  12 Investitionsrechnung 1 Die Investitionsrechnung enthält die Ausgaben für Verwaltungsvermögen sowie die  damit zusammenhängenden Einnahmen. Sie sind über die Investitionsrechnung zu  buchen, wenn der Bruttobetrag folgende Aktivierungsgrenze übersteigt: a) Gemeinden bis 1000 Einwohner: Fr. 25 000.– b) Gemeinden über 1000 bis 5000 Einwohner: Fr. 50 000.– c) Gemeinden über 5000 bis 10 000 Einwohner: Fr. 75 000.– d) Gemeinden über 10 000 Einwohner: Fr. 100 000.– 2 Darlehen  und  Beteiligungen  des  Verwaltungsvermögens  beziehungsweise  deren  Veränderungen sind unabhängig vom Betrag in der Investitionsrechnung zu erfassen. 3 Die Investitionsrechnung ist gemäss den Vorgaben im Anhang dieser Verordnung  zu gliedern.  Art.  13 Geldflussrechnung 1 Die Geldflussrechnung gibt Auskunft über die Herkunft und Verwendung der Geld- mittel. 2 Die  Geldflussrechnung stellt  den Geldfluss  aus betrieblicher  Tätigkeit  (Erfolgs- rechnung),  den Geldfluss  aus Investitionstätigkeit  (Investitionsrechnung)  und den  Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit gestuft dar. 3 Der Fonds "Geld" beinhaltet Kassa-, Post- und Bankguthaben sowie geldnahe Mit- tel. Geldnahe Mittel sind Finanzanlagen, die innerhalb von drei Monaten ohne Ink- aufnahme bedeutender Wertschwankungen realisiert werden können.  4       710.200   Art.  14 Rückstellungen 1 Eine Rückstellung ist zu bilden, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt   sind: a) es handelt sich um eine gegenwärtige Verpflichtung, deren Ursprung in einem   Ereignis vor dem Bilanzstichtag liegt; b) der Mittelabfluss ist zur Erfüllung der Verpflichtung wahrscheinlich; c) die Höhe der Verpflichtung kann zuverlässig geschätzt werden; d) der Betrag ist wesentlich. 2 Die Rückstellungen dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie gebil- det wurden. Sie sind zugunsten jenes Bereichs aufzulösen, zu Lasten dessen sie ge- bildet wurden. 3 Die Rückstellungen sind im Anhang zu erläutern. Der Rückstellungsspiegel enthält  insbesondere den Stand der einzelnen Rückstellungen und einen Kommentar dazu.  Art.  15 Aktive und passive Rechnungsabgrenzungen 1 Aktive Rechnungsabgrenzungen werden bilanziert für: a) vor dem Bilanzstichtag getätigte Ausgaben oder Aufwände, wenn die Leistung   in der folgenden Rechnungsperiode bezogen wird; b) Einnahmen oder Erträge, die der Rechnungsperiode vor dem Bilanzstichtag   zuzuordnen sind, aber erst in der folgenden Rechnungsperiode fakturiert wer- den.  2 Passive Rechnungsabgrenzungen werden bilanziert für: a) vor dem Bilanzstichtag fakturierte oder bereits eingegangene Einnahmen oder   Erträge, die der folgenden Rechnungsperiode gutzuschreiben sind; b) vor dem Bilanzstichtag bezogene Leistungen (Ausgaben oder Aufwände), die   erst in der neuen Rechnungsperiode in Rechnung gestellt werden. 3 Auf eine Rechnungsabgrenzung kann ausnahmsweise bei kontinuierlich anfallen- den Leistungen verzichtet werden, in jedem Fall aber nur, wenn folgende Kriterien  kumulativ erfüllt sind: a) es besteht kein enger Zusammenhang zwischen Aufwand und Ertrag; b) die Höhe der Leistung unterliegt keinen wesentlichen Schwankungen; c) der einzelne Geschäftsvorfall  überschreitet einen minimalen, auf die Grösse   der  Gemeinde  beziehungsweise  deren  Finanzhaushalt  abgestimmten  Wert  nicht;  d) es ist sichergestellt, dass überjährig betrachtet der Leistungsbezug eines gan- zen Jahres pro Rechnungsperiode verbucht ist.  4 Besteht eine enge Verbindung zwischen Aufwand und Ertrag, sind beide nach den  gleichen Regeln abzugrenzen.  Art.  16 Interne Verrechnungen 1 Interne Verrechnungen sind Gutschriften und Belastungen zwischen Verwaltungs- einheiten der Gemeinde für erbrachte Leistungen.   5     710.200    2 Sie sind vorzunehmen, wenn sie für die Rechnungsstellung gegenüber Dritten so- wie für die Verrechnung gegenüber Spezialfinanzierungen notwendig sind. 3 Sie sind möglichst zu pauschalieren und auf die effektiven Kosten auszurichten.  Art.  17 Spezialfinanzierungen 1 Die Spezialfinanzierungen sind in solche im Fremdkapital und solche im Eigenka- pital zu unterscheiden. Sie werden dem Eigenkapital zugeordnet, wenn für sie: a) die Rechtsgrundlage von der Gemeinde geändert werden kann, oder b) die Rechtsgrundlage zwar auf übergeordnetem Recht basiert, dieses aber der   Gemeinde einen erheblichen Gestaltungsspielraum offen lässt. 2 Die Vorschüsse beziehungsweise Verpflichtungen der Spezialfinanzierungen sind  kalkulatorisch zu verzinsen. Der Zinssatz wird jährlich vom Departement für Finan- zen und Gemeinden festgelegt. 3 Die Exekutive löst jene Spezialfinanzierungen auf, deren Verwendungszweck ent- fallen ist oder nicht mehr sachgerecht verfolgt werden kann.  Art.  18 Vorfinanzierungen 1 Die Bildung von Vorfinanzierungen für  Investitionsvorhaben benötigt  einen Be- schluss der zuständigen Behörde. 2 Vorfinanzierungen können nur dann gebildet werden, wenn die vorgeschriebenen  Abschreibungen nach Nutzungsdauer gedeckt sind, ein allfälliger Bilanzfehlbetrag  abgetragen  wurde  und sie  in  der  Erfolgsrechnung nicht  zu  einem Aufwandüber- schuss führen. 3 Die Vorfinanzierungen sind zugunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen, und zwar  ab Beginn der Inbetriebnahme der Investition. Davon unabhängig sind die planmäs- sigen Abschreibungen entsprechend der Kategorie und der Nutzungsdauer vorzuneh- men. 4 Die Vorfinanzierungen sind zugunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen, wenn fest- steht, dass das Investitionsvorhaben nicht ausgeführt wird. 5 Sollen die Mittel für die Bildung einer anderen Vorfinanzierung eingesetzt werden,  so gelten die Regeln für die Neubildung von Vorfinanzierungen. Die Änderung der  Zweckbestimmung in der Bilanz anstelle einer Auflösung und Neubildung der Vorfi- nanzierung ist nicht gestattet. 6 Die aus allgemeinen Steuermitteln geäufneten Vorfinanzierungen sind nicht zu ver- zinsen.  Art.  19 Anlagenbuchhaltung 1 Die Vermögenswerte, die über mehrere Jahre genutzt werden, sind in einer Anla- genbuchhaltung zu führen. 2 Die Anlagenbuchhaltung weist  detaillierte Angaben über die Entwicklung dieser  Vermögenswerte aus.  6       710.200   3 Die Anlagen sind im Anhang zu erläutern. Der Anlagespiegel enthält die Summe  der Anlagebuchwerte und die kumulierten Abschreibungen zu Beginn und am Ende  der Periode.  Art.  20 Bewertung Finanzvermögen 1 Das Finanzvermögen wird per Bilanzstichtag wie folgt bewertet: a) Flüssige Mittel zu Nominalwerten; b) Forderungen zu Nominalwerten; c) Wertschriften mit Kurswert zum Kurswert; d) Wertschriften ohne Kurswert zum Anschaffungswert; e) Fremdwährungen zum Kurswert; f) aktive Rechnungsabgrenzungen zu Nominalwerten; g) Vorräte und angefangene Arbeiten zum Anschaffungswert beziehungsweise zu   Herstellungskosten oder zum Marktwert, wenn dieser darunter liegt; h) Sachanlagen  zum  Marktwert,  Grundstücke  und  Gebäude  mindestens  alle   zehn Jahre; i) Forderungen gegenüber Spezialfinanzierungen und Fonds im Fremdkapital zu   Nominalwerten.  Art.  21 Wertberichtigungen 1 Ist bei einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauerhafte und die ordentli- che Nutzung übersteigende Wertminderung absehbar, wird deren Buchwert berich- tigt. 2 Dauerhaft ist die Wertminderung dann, wenn aller Voraussicht nach angenommen  werden kann, dass der bilanzierte Wert auf absehbare Zeit nicht mehr erreicht wer- den kann, oder dann, wenn die Position durch Zerstörung, Alterung oder ähnliche  Umstände den Wert teilweise oder ganz verloren hat beziehungsweise er nicht mehr  im bisherigen Ausmass genutzt werden kann. 3 Liegt bei den Forderungen ein Verlustrisiko vor, ist ein Delkredere zu bilden. We- sentliche Positionen bei Forderungen werden einzeln bewertet. Bei den übrigen Po- sitionen  kann  der  Wert  pauschal  berichtigt  werden.  Der  pauschale  Wertberichti- gungssatz beträgt maximal fünf Prozent.  Art.  22 Ordentliche Abschreibungen 1 Das Verwaltungsvermögen ist gemäss den Anlagekategorien ordentlich abzuschrei- ben. 2 Die Abschreibungen der Anlagen im Verwaltungsvermögen beginnen mit der Nut- zung der Anlage. Im ersten Jahr der Nutzung wird eine Jahresabschreibung vorge- nommen. Anlagen im Bau sind nicht abzuschreiben. 3 Bei Anlagen mit grösseren Anlageteilen von unterschiedlicher Nutzungsdauer sind  diese differenziert nach Anlagekategorie abzuschreiben.   7     710.200    4 Für die gebührenfinanzierten Ver- und Entsorgungsbereiche können die linearen  Abschreibungssätze der entsprechenden Branchenregelung angewendet werden. Die  angewendeten Branchenregelungen sind im Anhang offen zu legen. 5 Bei Investitionsbeiträgen richtet sich die Nutzungsdauer nach der Art der Investiti- on. Die Nutzungsdauer beziehungsweise der Abschreibungssatz ist so zu wählen,  wie wenn es sich um eine eigene Investition handelt. 6 Darlehen,  Beteiligungen  und  Grundstücke  werden  nicht  abgeschrieben,  solange  keine Wertminderung eintritt. Die Beteiligungen sind auf ihre Werthaltigkeit hin zu  überprüfen und im Beteiligungsspiegel aufzuführen. 7 Bei  gebrauchtem Verwaltungsvermögen  ist  die  Nutzungsdauer  auf  die  Restnut- zungsdauer zu reduzieren. Wird die Anlage vor oder nach dem Erwerb saniert, kann  sich eine unterschiedliche Nutzungsdauer ergeben.  Art.  23 Anlagekategorien, Nutzungsdauer, Abschreibungssatz 1 Die Anlagegüter sind in folgende Kategorien zu unterteilen und entsprechend line- ar abzuschreiben: a) Hochbauten  1. Nutzungsdauer 33 Jahre 2. Abschreibungssatz 3,03 %;  b) Tiefbauten 1. Nutzungsdauer 40 Jahre 2. Abschreibungssatz 2,50 %;  c) Wald, Alpen und übrige Sachanlagen 1. Nutzungsdauer 40 Jahre 2. Abschreibungssatz 2,50 %;  d) Kanal- und Leitungsnetze, Gewässerverbauungen 1. Nutzungsdauer 50 Jahre 2. Abschreibungssatz 2,00 %;  e) Orts- und Regionalplanungen sowie übrige Planungen 1. Nutzungsdauer 10 Jahre 2. Abschreibungssatz 10,00 %;  f) Mobilien, Ausstattungen, Maschinen und allgemeine Motorfahrzeuge 1. Nutzungsdauer 8 Jahre 2. Abschreibungssatz 12,50 %;  g) Spezialfahrzeuge (Feuerwehr, Strassenreinigung) 1. Nutzungsdauer 15 Jahre 2. Abschreibungssatz 6,67 %;  h) Informatik- und Kommunikationssysteme 1. Nutzungsdauer 5 Jahre 2. Abschreibungssatz 20,00 %;  i) immaterielle Anlagen 1. Nutzungsdauer 5 Jahre 2. Abschreibungssatz 20,00 %.  8       710.200   Art.  24 Zusätzliche Abschreibungen 1 Zusätzliche Abschreibungen auf  dem Verwaltungsvermögen dürfen  nur  so hoch  sein, dass dadurch kein Aufwandüberschuss entsteht. 2 Unzulässig sind zusätzliche Abschreibungen, wenn ein Bilanzfehlbetrag vorhanden  ist.  Art.  25 Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel 1 Der Beteiligungsspiegel enthält insbesondere: a) Darlehen und Beteiligungen, die mit der öffentlichen Aufgabenerfüllung oder   Interessenz im Zusammenhang stehen; b) Formen der interkommunalen Zusammenarbeit und die ausgelagerten Träger-  schaften, an der die Gemeinde als Mitglied oder Trägerin beteiligt ist. 2 Im Gewährleistungsspiegel  sind alle Tatbestände aufzuführen,  aus denen sich in  Zukunft eine wesentliche Verpflichtung ergeben kann. Er umfasst insbesondere: a) Eventualverbindlichkeiten,  bei  denen  die  Gemeinde  zugunsten  Dritter  eine   Verpflichtung  eingeht,  insbesondere  Bürgschaften,  Garantieverpflichtungen  und Defizitgarantien;  b) Leasingverbindlichkeiten; c) sonstige Sachverhalte mit Eventualcharakter, falls diese noch nicht als Rück-  stellungen verbucht wurden, wie Konventionalstrafen und Reuegelder.  Art.  26 Eigenkapitalnachweis 1 Der Eigenkapitalnachweis zeigt die Ursachen der Veränderung des Eigenkapitals. 2 Es sind folgende Bilanzkonten detailliert aufzuführen: a) Verpflichtungen  beziehungsweise  Vorschüsse gegenüber  Spezialfinanzierun-  gen; b) Fonds; c) Vorfinanzierungen; d) Aufwertungsreserve aus der Umstellung auf HRM2; e) Neubewertungsreserve Finanzvermögen; f) übriges Eigenkapital; g) Bilanzüberschuss / Bilanzfehlbetrag.  Art.  27 Zusätzliche Angaben im Anhang 1 Im Anhang sind zusätzlich aufzuführen: a) Angaben zum nicht bilanzierten Nutzungsvermögen; b) zugesicherte Beiträge von Bund, Kanton und Dritten; c) angewendete Branchenregelungen für die linearen Abschreibungssätze für die   gebührenfinanzierten Ver- und Entsorgungsbereiche; d) eine  allfällige  Sonderbehandlung  von  vorhandenem  Verwaltungsvermögen   beim Übergang zu HRM2; e) die Verpflichtungskreditkontrolle.   9     710.200    5. Rechnungs- und Verwaltungsführung  Art.  28 Internes Kontrollsystem 1 Die Exekutive sorgt für ein zweckmässiges, risikoorientiertes internes Kontrollsys- tem. 2 Sie trifft die notwendigen Massnahmen, um das Vermögen zu schützen, die zweck- mässige Verwendung der Mittel sicherzustellen, Fehler und Unregelmässigkeiten bei  der Buchführung zu verhindern oder aufzudecken sowie die Ordnungsmässigkeit der  Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten. 3 Wer durch eine Ausgabe begünstigt wird oder eine Leistung alleine bestellt hat, ist  für diesen Fall nicht ausgabenberechtigt. 4 Das Gemeindevermögen wird gesichert: a) gegen unerlaubte Handlungen; b) durch weitgehende Vermeidung des Barverkehrs; c) durch jederzeitige Prüfbarkeit.  Art.  29 Aufbewahrungspflicht 1 Unterlagen des Rechnungswesens sind solange aufzubewahren, wie sie als Beweis- mittel sowie zur Festlegung von Schuld- und Forderungsverhältnissen zur Verfügung  stehen müssen, mindestens jedoch während zehn Jahren.  6. Finanzkennzahlen  Art.  30 Finanzkennzahlen 1 Das Amt für Gemeinden ermittelt aus den eingereichten Daten der Jahresrechnung  insbesondere folgende Finanzkennzahlen: a) Selbstfinanzierungsgrad; b) Zinsbelastungsanteil; c) Nettoschuld in Franken je Einwohner; d) Selbstfinanzierungsanteil; e) Kapitaldienstanteil; f) Bruttoverschuldungsanteil; g) Investitionsanteil. 2 Für  die  Berechnung  dieser  Finanzkennzahlen  gelten  die  schweizweit  für  die  Gemeinden harmonisierten Definitionen. * a) * … b) * … c) * … d) * … e) * … f) * …  10       710.200   g) * …  7. Schlussbestimmungen  Art.  31 Neubewertung Finanzvermögen 1 Das Finanzvermögen ist beim Übergang zu HRM2 gemäss Artikel 20 neu zu be- werten. 2 Der Neubewertungsgewinn oder -verlust ist in der Eröffnungsbilanz der "Neube- wertungsreserve Finanzvermögen" zuzuweisen. Am Ende des ersten Rechnungsjah- res wird der Saldo der Neubewertungsreserve auf das Konto "Bilanzüberschuss/Bi- lanzfehlbetrag" umgebucht und somit aufgelöst. *  Art.  32 Neubewertung Verwaltungsvermögen 1 Das Verwaltungsvermögen ist beim Übergang zu HRM2 nicht neu zu bewerten. Es  ist linear während längstens zwölf Jahren abzuschreiben. 2 Wesentliche Investitionen der letzten fünf Jahre vor Einführung von HRM2 oder  solche,  deren  Restnutzungsdauer  wesentlich  über  die  Übergangsphase  von zwölf  Jahre hinausreicht, können gesondert behandelt werden. Sie sind diesfalls neu zu be- werten  und  gemäss  der  Anlagekategorie  über  die  Restnutzungsdauer  linear  abzuschreiben. Eine allfällige Sonderbehandlung des Verwaltungsvermögens ist im  Anhang aufzuführen. 3 Der Neubewertungsgewinn ist  in der Eröffnungsbilanz  der "Aufwertungsreserve  aus  der  Umstellung  auf  HRM2" zuzuweisen  und der  Saldo  am Ende  des ersten  Jahres auf das Konto "Bilanzüberschuss/Bilanzfehlbetrag" umzubuchen. *  Art.  33 Neubewertung von Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungen 1 Die Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungen sind beim Übergang zu HRM2  neu zu bewerten. 2 Der Neubewertungsgewinn oder –verlust ist in der Eröffnungsbilanz der "Aufwer- tungsreserve aus der Umstellung auf HRM2" zuzuweisen und der Saldo am Ende  des ersten Jahres auf das Konto "Bilanzüberschuss/Bilanzfehlbetrag" umzubuchen. *  Art.  33a * Bericht über die Anpassung der Bilanz 1 Die Veränderungen in der Bilanz beim Übergang zu HRM2 sind in einem Bericht  festzuhalten und zu kommentieren. Das Amt für Gemeinden stellt eine Vorlage zur   Verfügung. 2 Der Bericht wird der Gemeindeversammlung oder dem Parlament vorgängig der  ersten Rechnungsablage nach HRM2 zur Kenntnis gebracht.   11     710.200    Art.  34 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2012 in Kraft.  12       710.200   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 25.09.2012 01.12.2012 Erlass Erstfassung - 16.12.2014 01.01.2015 Art. 30 Abs. 2 geändert 2014-038 16.12.2014 01.01.2015 Art. 30 Abs. 2, a) aufgehoben 2014-038 16.12.2014 01.01.2015 Art. 30 Abs. 2, b) aufgehoben 2014-038 16.12.2014 01.01.2015 Art. 30 Abs. 2, c) aufgehoben 2014-038 16.12.2014 01.01.2015 Art. 30 Abs. 2, d) aufgehoben 2014-038 16.12.2014 01.01.2015 Art. 30 Abs. 2, e) aufgehoben 2014-038 16.12.2014 01.01.2015 Art. 30 Abs. 2, f) aufgehoben 2014-038 16.12.2014 01.01.2015 Art. 30 Abs. 2, g) aufgehoben 2014-038 16.12.2014 01.01.2015 Art. 31 Abs. 2 geändert 2014-038 16.12.2014 01.01.2015 Art. 32 Abs. 3 geändert 2014-038 16.12.2014 01.01.2015 Art. 33 Abs. 2 geändert 2014-038 16.12.2014 01.01.2015 Art. 33a eingefügt 2014-038   13     710.200    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 25.09.2012 01.12.2012 Erstfassung - Art. 30 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-038 Art. 30 Abs. 2, a) 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-038 Art. 30 Abs. 2, b) 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-038 Art. 30 Abs. 2, c) 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-038 Art. 30 Abs. 2, d) 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-038 Art. 30 Abs. 2, e) 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-038 Art. 30 Abs. 2, f) 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-038 Art. 30 Abs. 2, g) 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-038 Art. 31 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-038 Art. 32 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-038 Art. 33 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-038 Art. 33a 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-038  14       710.200-A1     Anhang 1: Art. 10, 11 und 12   (Stand 1. Dezember 2012)   1. Gliederung der Bilanz (Art. 10 Abs. 2)   1.1. FINANZVERMÖGEN   Das Finanzvermögen wird wie folgt unterteilt:  a) flüssige Mittel und kurzfristige Geldanlagen (100);  b) Forderungen (101);  c) kurzfristige Finanzanlagen (102);  d) aktive Rechnungsabgrenzungen (104);  e) Vorräte und angefangene Arbeiten (106);  f) langfristige Finanzanlagen (107);  g) Sachanlagen inklusive Immobilien aus vorsorglichem Erwerb (108);  h) Forderungen gegenüber Spezialfinanzierungen und Fonds im Fremdkapital   (109).   1.2. VERWALTUNGSVERMÖGEN   1 Das Verwaltungsvermögen wird wie folgt unterteilt:  a) Sachanlagen (140);  b) immaterielle Anlagen (142);  c) Darlehen (144);  d) Beteiligungen (145);  e) Investitionsbeiträge (146);  f) kumulierte zusätzliche Abschreibungen (148).  2 Das Nutzungsvermögen wird im Verwaltungsvermögen bilanziert. Sofern es nicht  bilanziert ist, ist es im Anhang zur Jahresrechnung aufzuführen.   1.3. FREMDKAPITAL   Das Fremdkapital wird wie folgt unterteilt:  a) laufende Verbindlichkeiten (200);  b) kurzfristige Finanzverbindlichkeiten (201);     1      710.200-A1        c) passive Rechnungsabgrenzungen (204);  d) kurzfristige Rückstellungen (205);  e) langfristige Finanzverbindlichkeiten (206);  f) langfristige Rückstellungen (208);  g) Verbindlichkeiten gegenüber Spezialfinanzierungen und Fonds im Fremdkapital   (209).   1.4. EIGENKAPITAL   Das Eigenkapital wird wie folgt unterteilt:  a) Verpflichtungen beziehungsweise Vorschüsse gegenüber Spezialfinanzierungen   (290);  b) Fonds (291);  c) Vorfinanzierungen (293);  d) Aufwertungsreserve aus der Umstellung auf HRM2 (295);  e) Neubewertungsreserve Finanzvermögen (296);  f) übriges Eigenkapital (298);  g) Bilanzüberschuss / Bilanzfehlbetrag (299).   2. Funktionale Gliederung der Erfolgsrechnung und der  Investitionsrechnung (Art. 11 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 3)   Die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung sind nach folgenden Funktionen  gegliedert:  a) Allgemeine Verwaltung (0);  b) Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung (1);  c) Bildung (2);  d) Kultur, Sport und Freizeit, Kirche (3);  e) Gesundheit (4);  f) Soziale Sicherheit (5);  g) Verkehr (6);  h) Umweltschutz und Raumordnung (7);  i) Volkswirtschaft (8);  j) Finanzen und Steuern (9).   2         710.200-A1     3. Artengliederung der Erfolgsrechnung (Art. 11 Abs. 1)   Die Erfolgsrechnung ist nach folgenden Arten zu gliedern:   Aufwand  a) Personalaufwand (30);  b) Sach- und übriger Betriebsaufwand (31);  c) Abschreibungen Verwaltungsvermögen (33);  d) Finanzaufwand (34);  e) Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen (35);  f) Transferaufwand (36);  g) durchlaufende Beiträge (37);  h) ausserordentlicher Aufwand (38);  i) interne Verrechnungen (39).   Ertrag  a) Fiskalertrag (40);  b) Regalien und Konzessionen (41);  c) Entgelte (42);  d) verschiedene Erträge (43);  e) Finanzertrag (44);  f) Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen (45);  g) Transferertrag (46);  h) durchlaufende Beiträge (47);  i) ausserordentlicher Ertrag (48);  j) interne Verrechnungen (49).   4. Artengliederung der Investitionsrechnung (Art. 12 Abs. 3)   Die Investitionsrechnung ist nach folgenden Arten zu gliedern:   Ausgaben  a) Sachanlagen (50);  b) Investitionen auf Rechnung Dritter (51);  c) immaterielle Anlagen (52);  d) Darlehen (54);  e) Beteiligungen (55);  f) eigene Investitionsbeiträge (56);  g) durchlaufende Investitionsbeiträge (57);     3      710.200-A1        h) ausserordentliche Investitionen (58);  i) Übertrag an Bilanz / Passivierung (59).   Einnahmen  a) Übertragung von Sachanlagen in das Finanzvermögen (60);  b) Rückerstattungen (61);  c) Abgang immaterieller Anlagen (62);  d) Investitionsbeiträge für eigene Rechnung (63);  e) Rückzahlung von Darlehen (64);  f) Übertragung von Beteiligungen (65);  g) Rückzahlung eigener Investitionsbeiträge (66);  h) durchlaufende Investitionsbeiträge (67);  i) ausserordentliche Investitionseinnahmen (68);  j) Übertrag an Bilanz / Aktivierung (69).        4       	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Zweck 	Art. 2 Zuständigkeit für Ausgaben  	2. Steuerung des Finanzhaushalts 	Art. 3 Finanzplan 	Art. 4 Budget  	3. Kreditrecht 	Art. 5 Verpflichtungskredit 	Art. 6 Preisstandklausel 	Art. 7 Verpflichtungskreditkontrolle 	Art. 8 Zuständigkeiten bei Mehrausgaben  	4. Rechnungslegung 	Art. 9 Kontenrahmen 	Art. 10 Bilanz 	Art. 11 Erfolgsrechnung 	Art. 12 Investitionsrechnung 	Art. 13 Geldflussrechnung 	Art. 14 Rückstellungen 	Art. 15 Aktive und passive Rechnungsabgrenzungen 	Art. 16 Interne Verrechnungen 	Art. 17 Spezialfinanzierungen 	Art. 18 Vorfinanzierungen 	Art. 19 Anlagenbuchhaltung 	Art. 20 Bewertung Finanzvermögen 	Art. 21 Wertberichtigungen 	Art. 22 Ordentliche Abschreibungen 	Art. 23 Anlagekategorien, Nutzungsdauer, Abschreibungssatz 	Art. 24 Zusätzliche Abschreibungen 	Art. 25 Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel 	Art. 26 Eigenkapitalnachweis 	Art. 27 Zusätzliche Angaben im Anhang  	5. Rechnungs- und Verwaltungsführung 	Art. 28 Internes Kontrollsystem 	Art. 29 Aufbewahrungspflicht  	6. Finanzkennzahlen 	Art. 30 Finanzkennzahlen  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 31 Neubewertung Finanzvermögen 	Art. 32 Neubewertung Verwaltungsvermögen 	Art. 33 Neubewertung von Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungen 	Art. 33a * Bericht über die Anpassung der Bilanz 	Art. 34 Inkrafttreten   		2018-06-06T03:25:12+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"