type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Interkantonale Verträge – G

  121.3

  Gesetz über die interkantonalen Verträge

  (VertragsG)

  vom 11.09.2009 (Fassung in Kraft getreten am 01.12.2016)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Bundesverfassung vom 18. April 1999, namentlich die Artikel 48, 172, 186 Abs. 3 und 4 und 189 Abs. 2;

    gestützt auf die Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV), namentlich die Artikel 100, 109 Abs. 1, 111 und 114;

    gestützt auf die Stellungnahme des Staatsrats vom 26. Mai 2009;

    gestützt auf den Bericht der parlamentarischen Kommission für die Umsetzung der parlamentarischen Initiativen 119.05 und 161.06 vom 11. Mai 2009;

    auf Antrag dieser Kommission,

  beschliesst:

1 Gegenstand und Geltungsbereich

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die Zuständigkeiten des Grossen Rates und des Staatsrats beim Abschluss von Verträgen des Kantons Freiburg mit anderen Kantonen und mit dem Bund (die Verträge).

2

Es beschreibt namentlich die Rollen des Grossen Rates und des Staatsrats bei der Ausarbeitung und der Änderung eines Vertrags, bei der Genehmigung des Beitritts des Kantons zu einem solchen Vertrag und bei dessen Umsetzung.

3

Es gilt sinngemäss für den Abschluss eines Vertrags mit dem Ausland.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz ist anwendbar auf Verträge, bei denen der Grosse Rat für die Genehmigung des Beitritts des Kantons Freiburg zuständig ist, unabhängig davon, welcher Art der betreffende Vertrag ist und was er zum Gegenstand hat.

2

Die Artikel 6 bis 8, 13 Abs. 5, 14 und 16 bis 18 sind auch anwendbar, wenn diese Zuständigkeit an eine andere Behörde delegiert wurde.

Art. 3

Vorbehalt des übergeordneten Rechts

1

Ergänzende oder widersprechende Bestimmungen im interkantonalen Recht, im Bundesrecht und im internationalen Recht bleiben vorbehalten.

2 Allgemeine Verteilung der Zuständigkeiten

Art. 4

Zuständigkeiten des Grossen Rates – Gegenstände

1

Der Grosse Rat genehmigt den Beitritt des Kantons zu den Verträgen und deren Kündigung, es sei denn, diese Zuständigkeit werde durch dieses Gesetz oder die Spezialgesetzgebung delegiert.

2

Er ist gemäss diesem Gesetz, der Gesetzgebung über den Grossen Rat und dem übergeordneten Recht an der Initiierung des Verfahrens und an der Aushandlung und an der Umsetzung der Verträge beteiligt.

Art. 5

Zuständigkeiten des Grossen Rates – Ausübung

1

Die Genehmigung des Beitritts zu einem Vertrag, die Kündigung eines Vertrags und die Erheblicherklärung von parlamentarischen Vorstössen werden vom Grossen Rat in der Sitzung des Plenums beraten.

2

Die weiteren Zuständigkeiten des Grossen Rates werden normalerweise durch die Kommission für auswärtige Angelegenheiten (die auswärtige Kommission) oder die Mitglieder des Grossen Rates ausgeübt, die in die interparlamentarischen Organe oder in die Vertragsorgane delegiert wurden.

3

Die auswärtige Kommission und die delegierten Personen legen dem Grossen Rat über ihre Tätigkeiten angemessen Rechenschaft ab.

Art. 6

Zuständigkeiten des Staatsrats – Gegenstände

1

Der Staatsrat handelt die Verträge aus, unterzeichnet sie und kündigt sie allenfalls; die Rechte des Grossen Rates bleiben vorbehalten.

2

Er genehmigt den Beitritt des Kantons zu Verträgen, wenn ihm diese Zuständigkeit durch dieses Gesetz oder ein Spezialgesetz delegiert wird.

3

Er vertritt den Kanton in einem allfälligen Streitbeilegungsverfahren.

Art. 7

Zuständigkeiten des Staatsrats – Delegation

1

Der Staatsrat genehmigt den Beitritt zu Verträgen von untergeordneter Bedeutung, nämlich zu solchen über Gegenstände, für die er laut kantonalem Recht zuständig wäre, oder zu solchen, die der Ausführung von Verträgen dienen, die vom Grossen Rat genehmigt wurden.

2

Der Staatsrat kann seine Zuständigkeiten gemäss Artikel 66 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die Organisation des Staatsrats und der Verwaltung delegieren.

3 Verfahren

Art. 8

Initiative des Staatsrats

1

Wenn das Interesse des Kantons dies erfordert, wirkt der Staatsrat oder eine seiner Direktion von Amtes wegen an Verhandlungen mit oder veranlasst solche.

2

Der Staatsrat kann jederzeit die Meinung der auswärtigen Kommission einholen, namentlich darüber, ob Schritte bei anderen Kantonen unternommen werden sollten, oder über die möglichen Entscheide bei einer geplanten oder einer laufenden Verhandlung.

Art. 9

Mitwirkung des Grossen Rates – Parlamentarische Vorstösse

1

Mit Ausnahme des Auftrags können alle parlamentarischen Vorstösse die Ausarbeitung, den Erlass, die Ausführung und die Kündigung von Verträgen zum Gegenstand haben.

2

Der Grosse Rat kann den Staatsrat insbesondere:

      a)

      mit einer Eingabe auffordern, Verhandlungen zur Ausarbeitung oder Änderung eines Vertrags aufzunehmen oder ein Verfahren zur Streitbeilegung in die Wege zu leiten;

      b)

      mit einem Postulat verpflichten, eine Studie darüber zu machen, ob Schritte zur Ausarbeitung, zur Änderung oder zur Kündigung eines Vertrags unternommen werden sollen;

      c)

      mit einer Motion verpflichten, ihm einen Erlassentwurf über den Beitritt zu einem Vertrag oder über die Kündigung eines solchen Vertrags zu unterbreiten.

Art. 10

Mitwirkung des Grossen Rates – Information über die Verhandlungen

1

Der Staatsrat informiert den Grossen Rat rechtzeitig und umfassend über jede wichtige Etappe der Verhandlungen und allenfalls über die Folge, die den parlamentarischen Stellungnahmen gegeben wurde. Er achtet aber darauf, dass die nötige Vertraulichkeit der Verhandlungen gewahrt bleibt.

2

Die auswärtige Kommission wird regelmässig informiert. Die Information erfolgt in der Regel mündlich an einer ihrer Sitzungen; mehrere Verhandlungen werden zu einem Traktandum zusammengenommen.

3

Das Recht der Präsidentin oder des Präsidenten des Grossen Rates, die Unterlagen einzusehen (Art. 98 Abs. 2 KV), und die Information im jährlichen Tätigkeitsbericht des Staatsrats (Art. 17) bleiben vorbehalten.

Art. 11

Mitwirkung des Grossen Rates – Stellungnahme der auswärtigen Kommission

1

Vor der Erheblicherklärung eines parlamentarischen Vorstosses zur interkantonalen Zusammenarbeit gibt die auswärtige Kommission ihre Stellungnahme ab. Sie hört den Staatsrat an, bevor sie ihre Stellungnahme zu einer Eingabe abgibt, mit der der Staatsrat aufgefordert wird, Verhandlungen einzuleiten.

2

Die auswärtige Kommission kann zu laufenden Verhandlungen Stellungnahmen, Empfehlungen und Anträge abgeben.

3

Die auswärtige Kommission kann zum Ergebnis der Verhandlungen Stellung nehmen, bevor der Vertrag unterzeichnet wird, es sei denn, eine interparlamentarische Kommission sei damit beauftragt. Die auswärtige Kommission achtet darauf, dass die Unterzeichnung des Vertrags nicht verzögert wird.

4

Die Stellungnahme der auswärtigen Kommission ist für den Staatsrat nicht verbindlich. Dieser bringt sie den Verhandlungspartnern dennoch angemessen zur Kenntnis.

Art. 12

Mitwirkung des Grossen Rates – Interparlamentarische Kommission

1

Die auswärtige Kommission bestimmt unter ihren Mitgliedern die Vertreterinnen und Vertreter des Kantons Freiburg in den interparlamentarischen Kommissionen, die beauftragt sind, zur Genehmigung oder zur Änderung eines Vertrags Stellung zu nehmen; sie informiert das Büro des Grossen Rates darüber.

Art. 13

Genehmigung des Beitritts

1

Der Botschaft zum Erlassentwurf zur Genehmigung des Beitritts zu einem Vertrag wird die Stellungnahme der auswärtigen Kommission oder der interparlamentarischen Kommission zum Ergebnis der Verhandlungen beigelegt. Gegebenenfalls erläutert der Staatsrat, weshalb diese Stellungnahme nicht befolgt wurde.

2

Normalerweise wird der Erlassentwurf von der auswärtigen Kommission geprüft. Das Büro kann diese Prüfung jedoch einer anderen Kommission übertragen; diese holt wenn nötig die Stellungnahme der auswärtigen Kommission ein.

3

Der Erlass, mit dem der Grosse Rat den Beitritt zu einem Vertrag oder dessen Kündigung genehmigt, hat die Form eines Gesetzes, wenn der Vertrag rechtsetzende Bestimmungen enthält; in den übrigen Fällen hat er die Form eines Dekrets.

4

Bei einem Erlass zur Genehmigung des Beitritts können die politischen Rechte gemäss den einschlägigen Bestimmungen ausgeübt werden.

5

Der Erlass zur Genehmigung des Beitritts, dem der Text des Vertrags beigefügt wird, oder der Erlass zur Kündigung wird gemäss der Gesetzgebung über die Veröffentlichung der Erlasse veröffentlicht.

Art. 14

Ratifikation

1

Nach der Promulgierung des Erlasses zur Genehmigung des Beitritts ratifiziert der Staatsrat den Vertrag gemäss dem Verfahren, das im Vertrag selbst oder in weiteren Bestimmungen des interkantonalen Rechts vorgesehen ist. Ist kein Verfahren vorgesehen, so richtet er eine offizielle Mitteilung an die Partnerkantone oder an das Organ, das mit der Verwaltung des Vertrags beauftragt ist.

2

Der Staatsrat sorgt dafür, dass der Vertrag und der Beitritt des Kantons Freiburg dem Bund zur Kenntnis gebracht werden.

3

Die nachgeführten Informationen über die Gültigkeit des Vertrags werden gemäss der Gesetzgebung über die Veröffentlichung der Erlasse veröffentlicht.

Art. 15

Umsetzung

1

Der Vertrag wird gemäss geltendem Bundesrecht und geltendem interkantonalen Recht umgesetzt.

2

Die Mitglieder des Grossen Rates, die in Vertragsorgane delegiert werden, werden vom Grossen Rat auf Stellungnahme der auswärtigen Kommission gewählt. Mindestens zwei Mitglieder jeder Delegation müssen der auswärtigen Kommission angehören. Die übrigen Mitglieder der auswärtigen Kommission sind Ersatzmitglieder, um eine vollständige Freiburger Delegation sicherzustellen, es sei denn, das übergeordnete Recht bestimme etwas anderes.

Art. 16

Streitbeilegung

1

Will der Staatsrat ein Streitbeilegungsverfahren einleiten oder wird der Kanton in einem solchen Verfahren belangt, so informiert der Staatsrat die auswärtige Kommission und die Personen, die den Kanton in den Organen des betreffenden Vertrags vertreten.

4 Zusätzliche Informationen

Art. 17

Information

1

Das Kapitel des jährlichen Tätigkeitsberichts des Staatsrates über die Aussenbeziehungen enthält einen Abschnitt über interkantonales Recht, in dem der Grosse Rat namentlich über die Anwendung der Verträge informiert wird.

2

Die auswärtige Kommission prüft dieses Kapitel, hört den Staatsrat an und gibt dem Grossen Rat ihre Stellungnahme zu diesem Gegenstand ab.

Art. 18

Verzeichnis

1

Der Staatsrat führt ein Verzeichnis der Verträge, denen der Kanton Freiburg beigetreten ist, oder sorgt dafür, dass er über ein Instrument verfügt, welches ihm ermöglicht, leicht ein solches Verzeichnis zu erstellen.

2

Im Verzeichnis werden unter anderem Angaben über den räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich jedes Vertrags und allenfalls die nützlichen Informationen für die Kontrolle der Ausführung durch den Grossen Rat geliefert.

3

Die Direktionen sorgen für die Nachführung der Daten zu den Verträgen in ihrem Zuständigkeitsbereich. Der Staatsrat lässt das Verzeichnis ausserdem regelmässig auf seine Genauigkeit und seine Vollständigkeit überprüfen.

5 Schlussbestimmungen

Art. 19

Änderung bestehenden Rechts – Grosser Rat

1

Das Grossratsgesetz vom 6. September 2006 (GRG) (SGF 121.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 20

Änderung bestehenden Rechts – Landwirtschaft

1

Das Landwirtschaftsgesetz vom 3. Oktober 2006 (LandwG) (SGF 910.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 21

Änderung bestehenden Rechts – Fischerei

1

Das Gesetz vom 15. Mai 1979 über die Fischerei (SGF 923.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 22

Inkrafttreten und Referendum

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

2

Es untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzreferendum.

  2009_099


text: Vertrag vom 5. März 2010 über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer)   121.4   Vertrag über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei  der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der  Änderung von interkantonalen Verträgen und von  Verträgen der Kantone mit dem Ausland (Vertrag über die  Mitwirkung der Parlamente, ParlVer)   vom 05.03.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2011)      Der Kanton Freiburg, der Kanton Waadt, der Kanton Wallis,  der Kanton Neuenburg, der Kanton Genf und der Kanton Jura  (die Vertragskantone)   gestützt auf die Artikel 48 der Bundesverfassung, 100 der Verfassung des  Kantons Freiburg, 103 der Verfassung des Kantons Waadt, 38 der  Verfassung des Kantons Wallis, 56 der Verfassung des Kantons  Neuenburg, 99 der Verfassung des Kantons Genf und 84 der Verfassung  des Kantons Jura,  im Bestreben, die Parlamente ihrer Kantone beim Verfahren zur  Ausarbeitung und beim Vollzug von interkantonalen Verträgen und von  Verträgen mit dem Ausland mitwirken zu lassen und gemeinsame Regeln  über die Ausarbeitung, die Ratifizierung, den Vollzug und die Änderung  dieser Verträge zu erlassen;   haben Folgendes vereinbart:   1. KAPITEL  Gegenstand und institutioneller Rahmen   Art. 1 Gegenstand des Vertrags  Dieser Vertrag regelt die Mitwirkung der Parlamente der Vertragskantone  bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung  von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem  Ausland (interkantonale Verträge).   Art. 2 Kommission für auswärtige Angelegenheiten  Das Parlament jedes Vertragskantons bezeichnet nach seinen eigenen  Regeln eine Kommission, die mit der Behandlung der auswärtigen    1     Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente  121.4    Angelegenheiten beauftragt ist (Kommission für auswärtige  Angelegenheiten).   Art. 3 Beziehungen zwischen Parlament und Regierung  1 Die Regierung jedes Vertragskantons erstattet dem Parlament  regelmässig, jedoch mindestens einmal im Jahr Bericht über ihre Tätigkeit  im Bereich der Aussenpolitik.  2 Der Bericht der Regierung wird der Kommission für auswärtige  Angelegenheiten zur Prüfung unterbreitet. Sobald die Kommission die  Regierung angehört und die nötigen Informationen gesammelt hat,  unterbreitet sie den Bericht dem Parlament zur Kenntnisnahme.  3 Das Parlament stellt der Regierung allfällige Anträge nach seinen eigenen  Regeln.   Art. 4 Interparlamentarische Koordinationsstelle  1. Zusammensetzung und Organisation   1 Der Interparlamentarischen Koordinationsstelle gehören aus jedem  Vertragskanton ein Parlamentarier oder eine Parlamentarierin und ein  Stellvertreter oder eine Stellvertreterin an; diese werden nach der jedem  Kanton eigenen Gesetzgebung ernannt.  2 Die Koordinationsstelle bezeichnet ihren Präsidenten oder ihre  Präsidentin turnusgemäss unter den Mitgliedern und für eine Dauer von  zwei Jahren.  3 Die Koordinationsstelle kann ein ständiges Sekretariat einrichten; die  Kosten dafür werden unter den Vertragskantonen nach der Einwohnerzahl  aufgeteilt.  4 Im Übrigen organisiert sie sich selbst und gibt sich eine  Geschäftsordnung.   Art. 5 2. Aufgaben und Zuständigkeiten  1 Die Interparlamentarische Koordinationsstelle stellt bei interkantonalen  und internationalen Angelegenheiten, die die Vertragskantone betreffen,  den Informationsaustausch und die parlamentarische Koordination sicher.  2 Sie erstellt und aktualisiert die Dokumentation über die interkantonale  Zusammenarbeit und die interkantonalen Verträge, zu denen sich die  Vertragskantone verpflichten.  3 Sie ist interparlamentarischer Ansprechpartner für die Westschweizer  Regierungskonferenz (WRK) und für die regionalen Fachkonferenzen der  Departementsvorsteherinnen und -vorsteher.    2     Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente  121.4    4 Das Protokoll der Sitzungen der Koordinationsstelle wird den Mitgliedern  der Kommissionen für auswärtige Angelegenheiten der Vertragskantone  zugestellt.   Art. 6 3. Information der Koordinationsstelle  1 Die WRK und die regionalen Fachkonferenzen der  Departementsvorsteherinnen und -vorsteher informieren die  Interparlamentarische Koordinationsstelle über die interkantonalen  Verträge, die unter ihrer Leitung ausgearbeitet werden.  2 Die Regierungen der Vertragskantone informieren die Koordinationsstelle  über die weiteren Verträge, die in Bearbeitung sind.   2. KAPITEL  Erlass- und Beitrittsverfahren bei interkantonalen Verträgen   Art. 7 Geltungsbereich  1 Die Bestimmungen dieses Kapitels werden angewendet, wenn in  mindestens zwei Vertragskantonen der Abschluss oder die Ratifizierung  eines interkantonalen Vertrags dem jeweiligen Parlament zur Genehmigung  unterbreitet werden muss.  2 Diese Bestimmungen gelten nur für die Vertragskantone, in denen der  Abschluss oder die Ratifizierung des interkantonalen Vertrags dem  Parlament zur Genehmigung unterbreitet werden muss (die betreffenden  Kantone), selbst wenn andere Vertragskantone am interkantonalen Vertrag  mitwirken.  3 Jeder Vertragskanton, der am interkantonalen Vertrag mitwirkt, bestimmt  in Anwendung seiner Gesetzgebung, ob der Abschluss oder die  Ratifizierung des fraglichen interkantonalen Vertrags dem Parlament zur  Genehmigung unterbreitet werden muss.   Art. 8 Überweisung an die Parlamente  1 Sind die Verhandlungen abgeschlossen, so überweist die Regierung jedes  betreffenden Kantons dem Parlament den Entwurf für einen interkantonalen  Vertrag in Anwendung der eigenen Gesetzgebung.  2 Die Regierungen der betreffenden Kantone können vereinbaren, dass eine  regionale Fachkonferenz der Departementsvorsteherinnen und -vorsteher  oder die WRK den Entwurf überweist.    3     Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente  121.4    Art. 9 Interparlamentarische Kommission   1. Einsetzung und Befugnisse  1 Die Parlamente der betreffenden Kantone setzen eine  Interparlamentarische Kommission ein; dieser gehören aus jedem  betreffenden Kanton 7 Vertreterinnen und Vertreter an; diese werden von  jedem Parlament gemäss dem geltenden Verfahren für die Bestellung der  Kommission bezeichnet. Die Interparlamentarische Koordinationsstelle  informiert die Regierungen der betreffenden Kantone oder die Konferenz.  2 Die Koordinationsstelle lädt die Parlamentsbüros der Kantone, die am  Vertrag nicht mitwirken, in denen aber der Abschluss und die Ratifizierung  eines bestimmten interkantonalen Vertrags dem Parlament zur  Genehmigung unterbreitet werden müssen, ein, je 7 Vertreterinnen und  Vertreter in die Interparlamentarische Kommission zu entsenden. Diese  Vertreterinnen und Vertreter haben beratende Stimme.  3 Die Interparlamentarische Kommission kann zu den Entwürfen der  interkantonalen Verträge Stellung nehmen; die Regierungen der  betreffenden Kantone setzen ihr eine angemessene Frist.   Art. 10 2. Arbeitsweise  1 Die Interparlamentarische Kommission wird vom Sekretariat der  Interparlamentarischen Koordinationsstelle einberufen.  2 Die Kommissionssitzungen sind nicht öffentlich. Ihre Mitglieder sind an  das Amtsgeheimnis gebunden.  3 An der konstituierenden Sitzung wählt die Interparlamentarische  Kommission eine Präsidentin oder einen Präsidenten und eine  Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten; diese müssen aus den  Vertretungen von zwei verschiedenen Kantonen stammen. Bei der Wahl  entscheidet im ersten Wahlgang das absolute Mehr und im zweiten  Wahlgang das relative Mehr.  4 Die Sekretariatsarbeiten der Interparlamentarischen Kommission und die  Aufbewahrung der Akten werden vom Sekretariat der  Interparlamentarischen Koordinationsstelle wahrgenommen.  5 Die Interparlamentarische Kommission trifft ihre Entscheidungen mit der  Mehrheit der anwesenden Parlamentsmitglieder aus den betreffenden  Kantonen.  6 Die Stellungnahme der Interparlamentarischen Kommission wird den  Regierungen der betreffenden Kantone oder der von ihnen bezeichneten  Konferenz mitgeteilt. Das Ergebnis der Abstimmung in jeder kantonalen  Vertretung wird darin erwähnt.    4     Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente  121.4    7 Die Vertreterinnen und Vertreter der betreffenden Kantonsregierungen  oder der Konferenz nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der  Interparlamentarischen Kommission teil. Das Sekretariat der  Interparlamentarischen Koordinationsstelle informiert die Organe über die  Sitzungen der Interparlamentarischen Kommission und stellt ihnen  mindestens einen Monat vorher die Änderungsanträge zu.  8 Die Interparlamentarische Kommission kann ein eigenes Reglement  erlassen.   Art. 11 3. Rückmeldung und neue Anträge  1 Die Regierungen der betreffenden Kantone oder die von ihnen  bezeichnete Konferenz teilen der Interparlamentarischen Kommission vor  der Unterzeichnung des interkantonalen Vertrags mit, welche Folge ihrer  Stellungnahme gegeben wurde.  2 Die Interparlamentarische Kommission kann allenfalls neue Anträge zu  den Änderungsanträgen, die im Rahmen ihrer Stellungnahme eingereicht  wurden, stellen.   Art. 12 Weitere Arten der Mitwirkung  1 Die Parlamentsbüros der betreffenden Kantone können nach  Stellungnahme ihrer Kommissionen für auswärtige Angelegenheiten darauf  verzichten, eine Interparlamentarische Kommission einzusetzen, wenn in  gegenseitiger Absprache festgestellt wird, dass Einstimmigkeit herrscht.  Die Regierungen der betreffenden Kantone oder die von ihnen bezeichnete  Konferenz werden darüber informiert.  2 In diesem Fall können die Parlamente und die zuständigen Kommissionen  zum Entwurf des betreffenden interkantonalen Vertrags Stellung nehmen;  die Regierungen setzen ihnen eine angemessene Frist.  3 Die Regierungen der betreffenden Kantone oder die von ihnen  bezeichnete Konferenz teilen den Parlamentsmitgliedern oder der  zuständigen Kommission vor der Unterzeichnung des interkantonalen  Vertrags mit, welche Folge ihrer Stellungnahme gegeben wurde.   Art. 13 Genehmigung  1 Nach der Unterzeichnung durch die Regierungen der betreffenden  Kantone werden die interkantonalen Verträge dem Parlament nach der  jedem Kanton eigenen Gesetzgebung zur Genehmigung unterbreitet.  2 Der Botschaft an die Parlamente werden die Stellungnahme der  Interparlamentarischen Kommission oder der Parlamente bzw. der  zuständigen Kommissionen sowie die Information der Regierungen über  die Folge, die sie dieser Stellungnahme gegeben haben, beigelegt.    5     Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente  121.4     3. KAPITEL  Von einer schweizerischen Konferenz ausgearbeitete interkantonale  Verträge mit landesweiter Geltung   Art. 14  Wenn die Konferenz der Kantonsregierungen oder eine schweizerische  Konferenz kantonaler Departementsvorsteherinnen und -vorsteher einen  Entwurf für einen interkantonalen Vertrag von landesweiter Geltung in die  Vernehmlassung gibt, gilt das Verfahren nach Kapitel 2 dieses Vertrags  sinngemäss.   4. KAPITEL  Interparlamentarische Geschäftsprüfung   Art. 15 Grundsätze  1 Wird mit einem Vertrag eine interkantonale Institution oder eine  gemeinsame Organisation geschaffen, so vereinbaren die betreffenden  Vertragskantone, im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht eine  interparlamentarische Geschäftsprüfung für diese interkantonale Institution  oder diese gemeinsame Organisation einzusetzen.  2 Die interparlamentarische Geschäftsprüfung wird von einer  interparlamentarischen Aufsichtskommission ausgeübt, die sich aus  Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus jedem betreffenden Kanton  zusammensetzt.  3 Die Zusammensetzung und die besonderen Befugnisse der  interparlamentarischen Aufsichtskommission werden im Vertrag, mit dem  die interkantonale Institution oder die gemeinsame Organisation geschaffen  wird, festgelegt.  4 Die interparlamentarische Geschäftsprüfung umfasst in jedem Fall die  folgenden Punkte:  a) die strategischen Ziele der interkantonalen Institution oder der   gemeinsamen Organisation und ihre Umsetzung;  b) die mehrjährige Finanzplanung;  c) das Budget und die Jahresrechnungen der interkantonalen Institution   oder der gemeinsamen Organisation;  d) die Bewertung der Ergebnisse der interkantonalen Institution oder der   gemeinsamen Organisation.    6     Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente  121.4    5 Die interparlamentarische Aufsichtskommission erstellt mindestens  einmal im Jahr einen schriftlichen Bericht zuhanden der Parlamente der  betreffenden Kantone.  6 Die Zuständigkeiten der Parlamente in Zusammenhang mit dem Budget  und der Aufsicht bleiben vorbehalten.  7 Die Sekretariatsarbeiten der interparlamentarischen Aufsichtskommission  und die Aufbewahrung der Akten werden vom Parlamentssekretariat des  Kantons, in dem die Kommission tagt, wahrgenommen.  8 Die interparlamentarische Aufsichtskommission kann über ihre  Arbeitsweise ein eigenes Reglement erlassen.   Art. 16 Allgemeine Zuständigkeiten der interparlamentarischen  Aufsichtskommission   1 Die interparlamentarische Aufsichtskommission kann über das  Exekutivorgan der interkantonalen Institution oder der gemeinsamen  Organisation Interpellationen, Resolutionen und Postulate an die  betreffenden Regierungen oder an die Konferenz, die sie bezeichnet haben,  richten.  2 Jedes Mitglied kann schriftlich beantragen, dass eine Interpellation, eine  Resolution oder ein Postulat verabschiedet wird.  3 Jeder Antrag wird zur Diskussion auf die Tagesordnung gesetzt.  4 Der Antrag wird mit der Mehrheit der Stimmenden angenommen.   Art. 17 Interpellation  Die Interpellation ist ein Begehren um eine begründete Erklärung zu allen  Geschäften, für die das Exekutivorgan zuständig ist.   Art. 18 Resolution  Die Resolution ist eine Erklärung oder eine Bitte an das Exekutivorgan  oder, durch seine Vermittlung, an eine andere Instanz zu allen Geschäften,  für die das Exekutivorgan zuständig ist.   Art. 19 Postulat  1 Das Postulat verpflichtet die betreffenden Regierungen oder die  Konferenz, die sie bezeichnet haben, zu prüfen, ob zu einem Geschäft, für  das das Exekutivorgan zuständig ist, ein Erlass verabschiedet oder eine  Massnahme getroffen werden soll.  2 Das Exekutivorgan erstattet der interparlamentarischen  Aufsichtskommission innerhalb von sechs Monaten Bericht über die Folge,  die die betreffenden Regierungen oder die Konferenz, die sie beauftragt    7     Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente  121.4    haben, dem Postulat gegeben haben, oder über die Gründe, weshalb sie  nicht darauf eingetreten sind.   5. KAPITEL  Schlussbestimmungen   Art. 20 Beitritt  1 Alle Kantone können diesem Vertrag beitreten.  2 Ein Beitritt zu diesem Vertrag hat die Kündigung der Vereinbarung vom  9. März 2001 über die Aushandlung, Ratifikation, Ausführung und  Änderung der interkantonalen Verträge und der Vereinbarungen der  Kantone mit dem Ausland zur Folge; die Kündigung wird bei Inkrafttreten  dieses Vertrags wirksam.   Art. 21 Inkrafttreten  1 Dieser Vertrag tritt am 1. Januar, der auf den Beitritt von fünf  Vertragskantonen der oben genannten Vereinbarung vom 9. März 2001  folgt, in Kraft.  2 Für die Kantone, die dem Vertrag später beitreten, tritt er am ersten Tag  des zweiten Monats, der auf ihre Beitrittserklärung folgt, in Kraft.  3 Dieser Vertrag wird beim Inkrafttreten dem Bundesrat zur Kenntnis  gebracht. Dasselbe gilt für spätere Beitritte.   Art. 22 Dauer, Änderung  1 Dieser Vertrag wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen.  2 Wenn einer oder mehrere Kantone Vertragsänderungen beantragen,  werden diese einer interparlamentarischen Kommission nach Artikel 9  unterbreitet.  3 Die interparlamentarische Kommission berät gemäss Artikel 10 und  nimmt zu den Änderungsanträgen Stellung.  4 Wenn sich die Vertragskantone über eine Änderung dieses Vertrags  einigen, unterbreiten sie diese ihren Parlamenten zur Genehmigung.   Art. 23 Kündigung  1 Dieser Vertrag kann jederzeit mit einer Kündigungsfrist von zwölf  Monaten gekündigt werden.  2 Der Kanton, der diesen Vertrag kündigt, informiert den Bundesrat  darüber.    8     Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente  121.4    3 Der Vertrag bleibt zwischen den Kantonen, die ihn nicht gekündigt haben,  so lange in Kraft, als mindestens zwei Kantone als Vertragsparteien weiter  bestehen.      Beitritt durch Gesetz vom 8.10.2010  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 1.1.2011      9     Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente  121.4    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  05.03.2010 Erlass Grunderlass 01.01.2011 2010_111   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 05.03.2010 01.01.2011 2010_111           10    	1. KAPITEL Gegenstand und institutioneller Rahmen 	Art. 1 Gegenstand des Vertrags 	Art. 2 Kommission für auswärtige Angelegenheiten 	Art. 3 Beziehungen zwischen Parlament und Regierung 	Art. 4 Interparlamentarische Koordinationsstelle1. Zusammensetzung und Organisation 	Art. 5 2. Aufgaben und Zuständigkeiten 	Art. 6 3. Information der Koordinationsstelle 	2. KAPITEL Erlass- und Beitrittsverfahren bei interkantonalen Verträgen 	Art. 7 Geltungsbereich 	Art. 8 Überweisung an die Parlamente 	Art. 9 Interparlamentarische Kommission1. Einsetzung und Befugnisse 	Art. 10 2. Arbeitsweise 	Art. 11 3. Rückmeldung und neue Anträge 	Art. 12 Weitere Arten der Mitwirkung 	Art. 13 Genehmigung 	3. KAPITEL 	Von einer schweizerischen Konferenz ausgearbeitete interkantonale Verträge mit landesweiter Geltung 	Art. 14 	4. KAPITEL Interparlamentarische Geschäftsprüfung 	Art. 15 Grundsätze 	Art. 16 Allgemeine Zuständigkeiten der interparlamentarischen Aufsichtskommission 	Art. 17 Interpellation 	Art. 18 Resolution 	Art. 19 Postulat 	5. KAPITEL Schlussbestimmungen 	Art. 20 Beitritt 	Art. 21 Inkrafttreten 	Art. 22 Dauer, Änderung 	Art. 23 Kündigung  		2019-11-12T12:21:53+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Rahmenvereinbarung vom 24. Juni 2005 für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV)   121.5   Rahmenvereinbarung für die interkantonale  Zusammenarbeit mit Lastenausgleich  (Rahmenvereinbarung, IRV) 1)  vom 24.06.2005 (Fassung in Kraft getreten am 11.05.2007)     1)Von der Konferenz der Kantonsregierungen verabschiedet.   I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN   1. Grundsätze   Art. 1 Zweck und Geltungsbereich  1 Die Rahmenvereinbarung regelt Grundsätze und Verfahren der  interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich.  2 Sie bildet die Grundlage für interkantonale Zusammenarbeitsverträge in  den Bereichen gemäss Artikel 48a der Bundesverfassung.  3 Kantone können interkantonale Zusammenarbeitsverträge in anderen  Aufgabenbereichen der Rahmenvereinbarung unterstellen.   Art. 2 Ziele der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich  1 Mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich wird eine  bedarfsgerechte und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung angestrebt.  2 Sie ist so auszugestalten, dass die Nutzniesser auch Kosten- und  Entscheidungsträger sind.  3 Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) veröffentlicht alle vier  Jahre einen Rechenschaftsbericht über den Stand der Anwendung der  Grundsätze der interkantonalen Zusammenarbeit.   Art. 3 Innerkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich  Die Kantone verpflichten sich, die Grundsätze der Subsidiarität und der  fiskalischen Äquivalenz sinngemäss auch im innerkantonalen Verhältnis zu  beachten.   Art. 4 Stellung der kantonalen Parlamente  1 Die Kantonsregierungen sind verpflichtet, die kantonalen Parlamente  rechtzeitig und umfassend über bestehende oder beabsichtigte  Vereinbarungen im Bereich der interkantonalen Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich zu informieren.    1     Lastenausgleich – Rahmenvereinbarung 121.5    2 Im Übrigen regelt das kantonale Recht die Mitwirkungsrechte der  Parlamente.   2. Zuständigkeiten und Kompetenzen   Art. 5 Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)  1 Beitrittserklärungen, Austrittserklärungen und Änderungsgesuche zur  Rahmenvereinbarung sind bei der KdK zu hinterlegen.  2 Die KdK stellt das Inkrafttreten und das Ausserkrafttreten der  Rahmenvereinbarung fest und führt ein allfälliges Änderungsverfahren  durch.  3 Sie wählt die Mitglieder der Interkantonalen Vertragskommission (IVK)  und genehmigt deren Geschäftsordnung.   Art. 6 Präsidium der KdK  Die Präsidentin oder der Präsident der KdK ist zuständig für das Informelle  Vorverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.   Art. 7 Interkantonale Vertragskommission (IVK)  1 Die IVK ist zuständig für das Förmliche Vermittlungsverfahren im  Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.  2 Sie besteht aus sechs Mitgliedern, welche von der KdK auf eine Amtszeit  von vier Jahren gewählt werden. Bei der Wahl ist auf eine angemessene  Vertretung der Sprachregionen Rücksicht zu nehmen.  3 Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.  4 Die KdK trägt die Bereitstellungskosten der IVK. Alle weiteren Kosten  sind gemäss Artikel 34 Abs. 5 von den Parteien zu tragen.   3. Begriffe   Art. 8  1 Leistungserbringer ist ein Kanton oder eine gemeinsame Trägerschaft, in  deren Zuständigkeitsbereich die Leistungserstellung fällt.  2 Leistungskäufer ist der die Leistungen abgeltende Kanton.  3 Leistungsersteller ist, wer eine Leistung herstellt.  4 Leistungsbezüger ist, wer eine Leistung in Anspruch nimmt.  5 Nachfragende im Sinne der Artikel 13 und 23 sind potentielle  Leistungsbezüger.    2     Lastenausgleich – Rahmenvereinbarung 121.5    II. FORMEN DER INTERKANTONALEN ZUSAMMENARBEIT   MIT LASTENAUSGLEICH   Art. 9  Die Rahmenvereinbarung regelt folgende Formen der interkantonalen  Zusammenarbeit mit Lastenausgleich:  a) die gemeinsame Trägerschaft;  b) den Leistungskauf.   1. Gemeinsame Trägerschaft   Art. 10 Definitionen  1 Als gemeinsame Trägerschaft wird eine Organisation oder Einrichtung  von zwei oder mehreren Kantonen bezeichnet, die zum Zwecke hat,  bestimmte Leistungen im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich gemeinsam zu erbringen.  2 Die an einer gemeinsamen Trägerschaft beteiligten Kantone werden als  Trägerkantone bezeichnet.   Art. 11 Anwendbares Recht  1 Es gilt das Recht am Sitz der gemeinsamen Trägerschaft.  2 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen  interkantonalen Verträgen.   Art. 12 Rechte der Trägerkantone  1 Die Trägerkantone haben in der Trägerschaft grundsätzlich paritätische  Mitsprache- und Mitwirkungsrechte. Diese können ausnahmsweise nach  der finanziellen Beteiligung gewichtet werden.  2 Die Mitsprache- und Mitwirkungsrechte sind umfassend und erstrecken  sich auf alle Bereiche der Leistungserbringung.   Art. 13 Gleichberechtigter Zugang  Nachfragende aus den Trägerkantonen haben gleichberechtigten Zugang zu  den Leistungen.   Art. 14 Aufsicht  1 Die Trägerkantone stellen eine wirksame Aufsicht über die Führung und  Verwaltung der gemeinsamen Trägerschaft sicher.  2 Sie übertragen die Aufsichtsfunktionen geeigneten Organen. Allen  Trägerkantonen ist die Einsitznahme in die Organe zu ermöglichen.    3     Lastenausgleich – Rahmenvereinbarung 121.5    Art. 15 Geschäftsprüfung  1 Bei gemeinsamen Trägerschaften werden interparlamentarische  Geschäftsprüfungskommissionen eingesetzt.  2 Die Sitzzuteilung ist grundsätzlich paritätisch. In Ausnahmefällen kann  sie sich nach dem Finanzierungsschlüssel richten, wobei jedem Kanton eine  Mindestvertretung einzuräumen ist.  3 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission wird rechtzeitig  und umfassend über die Arbeit der gemeinsamen Trägerschaft informiert.  4 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen können den  Trägerkantonen Änderungen des Vertrages beantragen. Sie haben im  Rahmen der Erarbeitung eines Leistungsauftrages und Globalbudgets  angemessene Mitwirkungsrechte.   Art. 16 Eintritt  1 Neue Trägerkantone bezahlen eine Einkaufssumme, welche dem aktuellen  Wert der durch die bisherigen Trägerkantone getätigten Investitionen  anteilsmässig entspricht.  2 Die bisherigen Trägerkantone haben im Umfang der von ihnen getätigten  Investitionen einen Anspruch auf die Einkaufssumme.  3 Das Eintrittsverfahren ist in den interkantonalen Verträgen zu regeln.   Art. 17 Austritt  1 Das Austrittsverfahren und die Austrittsbedingungen einschliesslich eines  allfälligen Entschädigungsanspruchs austretender Trägerkantone sind in  den interkantonalen Verträgen zu regeln.  2 Austretende Trägerkantone haften für Verbindlichkeiten, die während der  Dauer ihrer Mitträgerschaft entstanden sind.   Art. 18 Auflösung  1 Ein allfälliger Auflösungs- und Liquidationserlös ist anteilmässig nach  Massgabe der Beteiligung auf die Vertragsparteien zu verteilen.  2 Für allfällige zur Zeit der Auflösung bestehende Verpflichtungen haften  die Trägerkantone solidarisch, soweit die interkantonalen Verträge nichts  anderes vorsehen.   Art. 19 Haftung  1 Die Trägerkantone haften subsidiär und solidarisch für die  Verbindlichkeiten gemeinsamer Trägerschaften.    4     Lastenausgleich – Rahmenvereinbarung 121.5    2 Die Trägerkantone haften für Personen, die sie in interkantonale Organe  abordnen.  3 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen  interkantonalen Verträgen.   Art. 20 Information  Die Trägerkantone sind über die Tätigkeiten der gemeinsamen Trägerschaft  rechtzeitig und umfassend zu informieren.    2. Leistungskauf   Art. 21 Formen des Leistungskaufs  Ein Leistungskauf kann mittels Ausgleichszahlungen, Tausch von  Leistungen oder Mischformen von Zahlung und Tausch erfolgen.   Art. 22 Mitsprache der Leistungskäufer  Den Leistungskäufern wird in der Regel mindestens ein partielles  Mitspracherecht gewährt.   Art. 23 Zugang zu den Leistungen  1 Nachfragende aus den Vertragskantonen haben grundsätzlich  gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen.  2 Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus  Vertragskantonen jenen aus Nichtvertragskantonen vorgezogen.  3 Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Trägerkantonen  jenen aus Kantonen, welche Leistungskäufer sind, vorgezogen.   Art. 24 Informationsaustausch  Die Leistungskäufer sind vom Leistungserbringer periodisch über die  erbrachten Leistungen zu informieren.   III. LASTENAUSGLEICH   1. Grundlagen für die Ermittlung der Abgeltungen   Art. 25 Kosten- und Leistungsrechnungen  1 Grundlage für die Ermittlung der Abgeltungen bilden transparente und  nachvollziehbare Kosten- und Leistungsrechnungen.  2 Die an einem Vertrag beteiligten Kantone erarbeiten die Anforderungen  an die Kosten- und Leistungsrechnungen.    5     Lastenausgleich – Rahmenvereinbarung 121.5    Art. 26 Kosten- und Nutzenbilanz  1 Vor Aufnahme von Verhandlungen legen die Verhandlungspartner dar,  von welchen Leistungen und Vorteilen sie profitieren und mit welchen  Kosten und nachteiligen Wirkungen sie belastet werden. Die  Leistungserbringer weisen die anfallenden Kosten nach.  2 Die Kantone sind verpflichtet, die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu  stellen.   2. Grundsätze für die Abgeltungen   Art. 27 Abgeltung von Leistungsbezügen aus anderen Kantonen  1 Leistungen mit erheblichen Kosten, für die ausserkantonale  Leistungsbezügerinnen und -bezüger nicht aufkommen, werden durch  Ausgleichszahlungen der Kantone abgegolten.  2 Die Festlegung der Abgeltung und der sonstigen Vertragsinhalte ist  grundsätzlich Sache der Vertragsparteien.   Art. 28 Kriterien für die Abgeltung  1 Ausgangslage für die Bestimmung der Abgeltung bilden die  durchschnittlichen Vollkosten.  2 Die Abgeltung erfolgt ergebnisorientiert und richtet sich nach der  effektiven Beanspruchung der Leistungen.  3 Weitere Kriterien bei der Festlegung der Abgeltung sind:  a) eingeräumte oder beanspruchte Mitsprache- und Mitwirkungsrechte;  b) der gewährte Zugang zum Leistungsangebot;  c) erhebliche Standortvorteile und -nachteile im Zusammenhang mit der   Leistungserbringung und dem Leistungsbezug;  d) Transparenz des Kostennachweises;  e) Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung.   Art. 29 Abgeltung des Leistungserstellers  Der Leistungserbringer verpflichtet sich, die Abgeltung dem  Leistungsersteller zukommen zu lassen, so weit dieser die Kosten für die  Leistungserstellung trägt.   Art. 30 Gemeinden als Leistungsersteller  1 Sind die Leistungsersteller Gemeinden, ist diesen ein Anhörungs- und  Mitspracherecht einzuräumen.    6     Lastenausgleich – Rahmenvereinbarung 121.5    2 In einem interkantonalen Vertrag kann Gemeinden oder von ihnen  getragenen Organisationen ein direkter Anspruch auf die Abgeltung  eingeräumt werden.   IV. STREITBEILEGUNG   Art. 31 Grundsatz  1 Die Kantone und interkantonalen Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus  bestehenden oder beabsichtigten interkantonalen Verträgen durch  Verhandlung oder Vermittlung beizulegen.  2 Sie verpflichten sich, bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der  interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vor Erhebung einer  Klage gemäss Artikel 120 Abs. 1 Bst. b des Bundesgerichtsgesetzes vom  17. Juni 2005 am nachstehend beschriebenen Streitbeilegungsverfahren  teilzunehmen.  3 Das Streitbeilegungsverfahren kann auch von  Nichtvereinbarungskantonen sowie von interkantonalen Organen, die nicht  auf der IRV basieren, angerufen werden.   Art. 32 Streitbeilegungsverfahren  1 Das Streitbeilegungsverfahren ist zweistufig. Es besteht aus einem  informellen Vorverfahren vor dem Präsidium der KdK und einem  förmlichen Vermittlungsverfahren vor der IVK.  2 Jeder Kanton und jedes interkantonale Organ kann zu diesem Zweck beim  Präsidium der KdK mit schriftlichem Vermittlungsgesuch das  Streitbeilegungsverfahren einleiten.   Art. 33 Informelles Vorverfahren  1 Nach Eingang des Vermittlungsgesuchs lädt die Präsidentin oder der  Präsident der KdK oder eine andere von ihr oder ihm bezeichnete  Persönlichkeit als Vermittler die Vertretungen der beteiligten Parteien zu  einer Aussprache ein.  2 Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann eine auf dem Gebiet der  Mediation besonders befähigte Person beigezogen werden.  3 Führt das informelle Vorverfahren nicht innert sechs Monaten ab Eingang  des Vermittlungsgesuchs zu einer Einigung, so leitet der Vermittler das  förmliche Vermittlungsverfahren vor der IVK ein.    7     Lastenausgleich – Rahmenvereinbarung 121.5    Art. 34 Förmliches Vermittlungsverfahren  1 Die IVK gibt den Parteien die Eröffnung des förmlichen  Vermittlungsverfahrens bekannt.  2 Die Mitglieder der IVK bezeichnen eine Persönlichkeit als Vorsitzende  oder Vorsitzenden für das hängige Vermittlungsverfahren. Können sie sich  nicht innert Monatsfrist auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen oder  wird die bezeichnete Person von einer Partei abgelehnt, wird die  Präsidentin oder der Präsident des Bundesgerichts darum ersucht, eine  Vorsitzende oder einen Vorsitzenden für das Vermittlungsverfahren zu  bezeichnen.  3 Die Eröffnung des Vermittlungsverfahrens ist unter Angabe des  Streitgegenstandes der Bundeskanzlei anzuzeigen. Werden durch die  Streitigkeit Interessen des Bundes berührt, so kann der Bundesrat eine  Person bezeichnen, die als Beobachterin des Bundes am  Vermittlungsverfahren teilnimmt.  4 Die Parteien sind befugt, ihre abweichenden Standpunkte zuhanden der  IVK schriftlich festzuhalten und zu dokumentieren, und sie erhalten  Gelegenheit, sich mündlich vor der IVK zu äussern. Über die Verhandlung  ist ein Protokoll zu führen.  5 Das Ergebnis wird von der IVK zuhanden der Beteiligten in einer  Urkunde festgehalten. Darin ist auch die Verteilung der Verfahrenskosten  auf die Parteien zu regeln.  6 Die Parteien verpflichten sich, eine allfällige Klage beim Schweizerischen  Bundesgericht innert sechs Monaten nach förmlicher Eröffnung eines  allfälligen Scheiterns des Vermittlungsverfahrens zu erheben.  7 Sie verpflichten sich, die Unterlagen des Streitbeilegungsverfahrens zu  den Gerichtsakten zu geben.   V. SCHLUSSBESTIMMUNGEN   Art. 35 Beitritt und Austritt  1 Der Beitritt zur Rahmenvereinbarung wird mit der Mitteilung an die KdK  wirksam.  2 Jeder Kanton kann durch Erklärung gegenüber der KdK austreten. Der  Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres  wirksam.  3 Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit  Inkrafttreten und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.    8     Lastenausgleich – Rahmenvereinbarung 121.5    Art. 36 Inkrafttreten  Die Rahmenvereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten  sind.   Art. 37 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten  1 Die Rahmenvereinbarung gilt unbefristet.  2 Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 18 fällt.   Art. 38 Änderung der Rahmenvereinbarung  Auf Antrag von drei Kantonen leitet die KdK die Änderung der  Rahmenvereinbarung ein. Sie tritt unter den Voraussetzungen von Artikel  36 in Kraft.      Beitritt durch Dekret vom 5.10.2006  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 11.5.2007      9     Lastenausgleich – Rahmenvereinbarung 121.5    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  24.06.2005 Erlass Grunderlass 11.05.2007 2006_117   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 24.06.2005 11.05.2007 2006_117         10    	I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 	1. Grundsätze 	2. Zuständigkeiten und Kompetenzen 	3. Begriffe  	Art. 1 Zweck und Geltungsbereich 	Art. 2 Ziele der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich 	Art. 3 Innerkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich 	Art. 4 Stellung der kantonalen Parlamente 	Art. 5 Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) 	Art. 6 Präsidium der KdK 	Art. 7 Interkantonale Vertragskommission (IVK) 	Art. 8 	II. FORMEN DER INTERKANTONALEN ZUSAMMENARBEIT MIT LASTENAUSGLEICH 	1. Gemeinsame Trägerschaft 	2. Leistungskauf  	Art. 9 	Art. 10 Definitionen 	Art. 11 Anwendbares Recht 	Art. 12 Rechte der Trägerkantone 	Art. 13 Gleichberechtigter Zugang 	Art. 14 Aufsicht 	Art. 15 Geschäftsprüfung 	Art. 16 Eintritt 	Art. 17 Austritt 	Art. 18 Auflösung 	Art. 19 Haftung 	Art. 20 Information 	Art. 21 Formen des Leistungskaufs 	Art. 22 Mitsprache der Leistungskäufer 	Art. 23 Zugang zu den Leistungen 	Art. 24 Informationsaustausch 	III. LASTENAUSGLEICH 	1. Grundlagen für die Ermittlung der Abgeltungen 	2. Grundsätze für die Abgeltungen  	Art. 25 Kosten- und Leistungsrechnungen 	Art. 26 Kosten- und Nutzenbilanz 	Art. 27 Abgeltung von Leistungsbezügen aus anderen Kantonen 	Art. 28 Kriterien für die Abgeltung 	Art. 29 Abgeltung des Leistungserstellers 	Art. 30 Gemeinden als Leistungsersteller 	IV. STREITBEILEGUNG 	Art. 31 Grundsatz 	Art. 32 Streitbeilegungsverfahren 	Art. 33 Informelles Vorverfahren 	Art. 34 Förmliches Vermittlungsverfahren 	V. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 	Art. 35 Beitritt und Austritt 	Art. 36 Inkrafttreten 	Art. 37 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten 	Art. 38 Änderung der Rahmenvereinbarung  		2019-11-12T12:25:48+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 122.0.1 - Gesetz über die Organisation des Staatsrates und der Verwaltung (SVOG)    122.0.1  Gesetz über die Organisation des Staatsrates und der  Verwaltung (SVOG)  vom 16.10.2001 (Fassung in Kraft getreten am 01.12.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 49–56 der Staatsverfassung vom 7. Mai 1857, an de- ren Stelle die Artikel 85 ff. und 106 ff. der Verfassung des Kantons Freiburg  vom 16. Mai 2004 getreten sind;  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 8. Januar 2001;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Der Staatsrat  1.1 Stellung und Funktionen  Art.  1 Stellung 1 Der  Staatsrat  ist  die  oberste  vollziehende  und  verwaltende  Behörde  des  Kantons. 2 Er ist ein Kollegialorgan, das aus sieben Mitgliedern besteht. 3 Er wird durch die Kantonsverwaltung unterstützt.  Art.  2 Funktionen im Allgemeinen 1 Der Staatsrat erfüllt unter Wahrung der Befugnisse des Grossen Rates fol- gende Funktionen:  a) Er regiert den Kanton.  b) Er leitet die Kantonsverwaltung.  c) Er erfüllt Rechtsetzungsaufgaben.  d) Er verrichtet die Vollzugs- und Rechtspflegehandlungen, für die er zu- ständig ist.  e) Er nimmt die übrigen Befugnisse wahr, die ihm durch die Verfassung  und das Gesetz übertragen werden.  1    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1  2 Er  erstattet  dem Grossen  Rat  Bericht  über  seine  Tätigkeit,  stellt  die  In- formation der Öffentlichkeit sicher und sorgt für die Umsetzung des Rechts  auf Zugang zu amtlichen Dokumenten. 3 Seine Handlungsweise entspricht  den Kriterien einer  guten Geschäftsfüh- rung und ermöglicht, die gesetzten Ziele zu erreichen.  Art.  3 Regierungstätigkeit 1 Der Staatsrat führt die Politik und leitet die öffentlichen Angelegenheiten  des Kantons, indem er insbesondere:  a) die für die nachhaltige Entwicklung des Kantons geeigneten Initiativen  ergreift und für die Entfaltung seiner Bevölkerung sorgt;  b) die staatliche Tätigkeit plant, insbesondere indem er für jede Legislatur- periode ein Regierungsprogramm und einen Finanzplan verabschiedet,  die er dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme unterbreitet; der Finanzplan  wird 10 Monate nach Amtsantritt der Mitglieder des Staatsrates vorge- legt;  c) gemäss der einschlägigen Gesetzgebung den Finanzhaushalt des Staates  führt;  d) für  die  Aufrechterhaltung  der  öffentlichen  Ordnung  und  Sicherheit  sorgt;  e) für die Zusammenarbeit und die Koordination mit dem Bund, den ande- ren  Kantonen,  den  Nachbarregionen  und  den  Gemeinden  sowie  mit  dem Ausland sorgt;  f) den Staat nach innen und nach aussen vertritt. 2 Die Regierungstätigkeit hat den Vorrang vor allen anderen Aufgaben des  Staatsrates.  Art.  4 Leitung der Kantonsverwaltung 1 Mit Hilfe moderner Organisations- und Führungsinstrumente, die er regel- mässig aktualisieren lässt, leitet der Staatsrat die Kantonsverwaltung, indem  er insbesondere:  a) die  allgemeinen  Ziele  der  Verwaltung  bestimmt  und ihre  Prioritäten  festlegt;  b) die Aufgaben im Bereich der Organisation und der Geschäftsführung  der Verwaltung erfüllt,  die ihm durch dieses Gesetz und die Spezial- gesetzgebung übertragen werden;  c) die interne Information und die Koordination der Verwaltungstätigkeit  auf höchster Ebene sicherstellt;  2    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1  d) dafür sorgt, dass günstige Bedingungen für die Beziehungen zwischen  Verwaltung und Bevölkerung herrschen;  e) eine systematische Aufsicht über die Verwaltung ausübt;  f) bei jeder Änderung und jedem Umzug von Teilen der Verwaltung die  Zweckmässigkeit einer geografischen Dezentralisierung prüft.  2 Er beaufsichtigt die Träger von Verwaltungsaufgaben, die nicht der Verwal- tung angehören.  Art.  5 Rechtsetzung 1 Der Staatsrat wirkt bei der Rechtsetzung durch den Grossen Rat mit; insbe- sondere:  a) leitet er in der Regel das Vorverfahren der Gesetzgebung;  b) kann er  von sich aus Verfassungsrevisionsentwürfe und Gesetzesent- würfe unterbreiten.  2 Der Staatsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen der Gesetze sowie, ge- gebenenfalls unter Vorbehalt des Vetorechts des Grossen Rates, die Bestim- mungen, deren  Erlass  ihm auf Grund einer  ausdrücklichen Delegation zu- steht; er kann diese Kompetenz für nebensächliche oder vorwiegend techni- sche Fragen an eine seiner Direktionen delegieren. 3 Er verfasst  die Vernehmlassungen an die Bundesbehörden;  er kann diese  Zuständigkeit unter den Voraussetzungen von Absatz 2 delegieren.  Art.  6 Vollziehung und Rechtspflege 1 Der Staatsrat sorgt für den Vollzug der Gesetzgebung. 2 Er  nimmt diejenigen Verwaltungshandlungen selbst  vor,  die  wegen ihrer  Bedeutung oder auf Grund der Gesetzgebung nicht einer anderen Behörde  zugewiesen oder an sie delegiert werden können. 3 Er entscheidet  über  Verwaltungsbeschwerden,  wenn ein Gesetz dies vor- sieht.  Art.  6a Programmvereinbarungen 1 Der Staatsrat schliesst mit dem Bund Programmvereinbarungen ab; er kann  diese Kompetenz auf dem Verordnungsweg und für einen bestimmten Be- reich einer Direktion übertragen. Die Bestimmungen des Gesetzes über den  Finanzhaushalt des Staates über die Verpflichtungskredite bleiben vorbehal- ten.  3    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1  2 Die Programmvereinbarungen, die die Interessen der Gemeinden berühren,  werden den Gemeinden zur Stellungnahme unterbreitet.  Die Interessen der  Gemeinden werden berührt, wenn diese im betreffenden Bereich Leistungen  erbringen.  Art.  7 Information des Grossen Rates 1 Der Staatsrat  unterbreitet  dem Grossen Rat alljährlich einen Bericht über  seine Tätigkeit und die Tätigkeit der Kantonsverwaltung zur Genehmigung;  er legt darin Rechenschaft ab über den Stand des Legislaturprogramms und  der allgemeinen Ziele der Verwaltung sowie über die Folge, die er den parla- mentarischen Vorstössen gegeben hat. 2 In der Zwischenzeit gibt er dem Grossen Rat, so oft dieser es verlangt, über  diese  Aspekte  Auskunft  und  sorgt  allgemein  für  dessen  Information;  die  Grossratsgesetzgebung ist anwendbar.  Art.  8 Information der Öffentlichkeit 1 Der Staatsrat stellt gemäss der Gesetzgebung über die Information und den  Zugang zu Dokumenten sowie den Bestimmungen dieses Gesetzes  die In- formation der Öffentlichkeit über seine Absichten und Beschlüsse sowie über  die bedeutenden Arbeiten der Kantonsverwaltung sicher. 2 Er gibt seine wichtigen Beschlüsse von Amtes wegen bekannt und gibt da- bei die zu ihrem Verständnis unentbehrlichen Dokumente ab; ein überwie- gendes öffentliches oder privates Interesse bleibt vorbehalten. 3 Er erlässt die nötigen Ausführungsbestimmungen, die insbesondere folgen- de Punkte regeln:  a) die Befugnis zu informieren und die Koordination der Informationstä- tigkeit;  b) wenn nötig das System für die Akkreditierung der Medienschaffenden;  c) die Möglichkeiten, direkt zu informieren, insbesondere mit den moder- nen Kommunikationstechnologien;  d) die Behandlung der Informationsgesuche.  Art.  9 Umsetzung des Rechts auf Zugang zu amtlichen Dokumenten 1 Der Staatsrat trifft die erforderlichen Vollzugsmassnahmen, um das Recht  auf Zugang zu Dokumenten der Regierung und der Kantonsverwaltung si- cherzustellen. 2 Der Umfang und die Modalitäten dieses Rechts werden in der Gesetzge- bung über die Information und den Zugang zu Dokumenten festgelegt.  4    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1  1.2 Mitglieder  Art.  10 Funktionen 1 Die Mitglieder des Staatsrates beteiligen sich an der Tätigkeit des Kollegi- ums und führen die Direktion, die ihnen zugeteilt ist. 2 Sie geben den Geschäften des Kollegiums den Vorrang. 3 Sie informieren den Staatsrat über die bedeutenden Geschäfte ihrer Direkti- on.  Art.  11 Beginn und Ende der Funktionen 1 Die Mitglieder des Staatsrates werden nach den Bestimmungen der Verfas- sung, des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte und des Gross- ratsgesetzes gewählt und vereidigt. 2 Sie treten ihr Amt am ersten Tag des Monats an, der auf ihre Vereidigung  folgt. 3 Die bisherigen Mitglieder bleiben in der Regel bis zum Amtsantritt  ihrer  Nachfolgerinnen und Nachfolger im Amt.  Art.  12 Unvereinbarkeiten 1 Die Mitglieder des Staatsrates dürfen keine Tätigkeit ausüben, die mit der  für ihr Amt erforderlichen Disponibilität und Unabhängigkeit nicht vereinbar  ist. Insbesondere können sie nicht:  a) einer zusätzlichen Erwerbstätigkeit nachgehen;  b) in einer wirtschaftlich tätigen Organisation eine Leitungs-, Aufsichts-  oder Beratungsfunktion ausüben, ausser in den Fällen, in denen sie den  Staat oder andere kantonale Interessen (Art. 54) vertreten;  c) der Bundesversammlung angehören; ausgenommen ist die Beendigung  der laufenden kantonalen Amtszeit.  2 Die Unvereinbarkeiten auf Grund der Verwandtschaft sind diejenigen, die  für die Mitglieder der Gerichtsbehörden vorgesehen sind; die entsprechende  Regelung gilt sinngemäss.  Art.  12a Register der Interessenbindungen 1 Die Offenlegung der Verbindungen der Mitglieder des Staatsrates zu priva- ten oder öffentlichen Interessen richtet sich nach der Gesetzgebung über die  Information und den Zugang zu Dokumenten.  5    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1  Art.  13 Persönliche Unterstützung 1 Den Mitgliedern des Staatsrates steht ein Kredit, dessen Höhe im Voran- schlag festgesetzt wird, zur freien Verfügung, damit sie eine persönliche Un- terstützung, insbesondere die Erteilung von Aufträgen, finanzieren können.  Art.  14 Besoldungen und Pensionen 1 Die Besoldungen und die Pensionen der Mitglieder des Staatsrates werden  in einem eigenen Gesetz festgesetzt.  Art.  15 Ausstand 1 Der Ausstand der Mitglieder des Staatsrates bestimmt sich nach dem Gesetz  über die Verwaltungsrechtspflege sowie nach Artikel 32 Abs. 2 dieses Geset- zes. 2 Bei Entscheiden,  die nicht  in den Geltungsbereich des Gesetzes  über die  Verwaltungsrechtspflege fallen, beschränken sich jedoch die Ausstandsgrün- de auf die Fälle, in denen die Mitglieder des Staatsrates, ihre Ehegattin oder  ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner oder  eine andere Person, mit der sie in einem engen Verwandtschafts-, Schwäger- schafts-, Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis stehen, an einem Geschäft ein  unmittelbares persönliches Interesse haben.  Art.  16 Rangfolge 1 Unter Vorbehalt des Vorrangs auf Grund der Präsidentschaft und der Vize- präsidentschaft  bestimmt sich die Rangfolge der Mitglieder des Staatsrates  nach der Anzahl Amtsjahre. Bei gleicher Amtsdauer hat das älteste Mitglied  den Vorrang.  Art.  17 Amtsgeheimnis 1 Die Mitglieder des Staatsrates sind verpflichtet, Stillschweigen über Tatsa- chen zu bewahren, von denen sie in Ausübung ihres Amtes Kenntnis erhalten  und die ihrer Natur oder den Umständen nach oder gemäss besonderer Vor- schriften geheim zu halten sind. 2 Die Mitglieder des Staatsrates bleiben nach Ausscheiden aus ihrem Amt an  das Amtsgeheimnis gebunden. 3 Der  Staatsrat  kann das  Amtsgeheimnis  aufheben,  insbesondere  wenn ein  amtierendes oder ein ehemaliges Mitglied vor einem Organ der Rechtspflege  aussagen muss; die Erteilung von Auskünften an den Grossen Rat und seine  Organe nach der Gesetzgebung über den Grossen Rat bleibt vorbehalten.  6    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1  Art.  18 Strafrechtliche Verantwortlichkeit 1 Die strafrechtliche Verfolgung eines Mitglieds des Staatsrates wegen eines  im Amt begangenen Verbrechens oder Vergehens bedarf der Ermächtigung  durch den Grossen Rat. 2 Das Ermächtigungsgesuch der zuständigen richterlichen Behörde wird an  eine nicht  ständige Kommission überwiesen;  diese erstattet  schriftlich Be- richt, nachdem sie die betroffene Person angehört und die Auskünfte, die sie  für nötig erachtet, eingeholt hat. 3 Nach der Beratung auf Grund des Kommissionsberichts stimmt der Grosse  Rat geheim ab. Die Ermächtigung wird erteilt, wenn sie von der Mehrheit der  Mitglieder des Grossen Rates beschlossen wurde. 4 Der Staatsrat  wird vom Grossen Rat sofort über die Einreichung des Er- mächtigungsgesuchs informiert; nach Abschluss der Arbeiten der Kommissi- on erhält er deren Bericht zur Information. 5 Die Immunität für Äusserungen vor dem Grossen Rat und seinen Organen  bleibt vorbehalten.  Art.  19 Zivilrechtliche Verantwortlichkeit und Verantwortlichkeit gegen- über dem Grossen Rat  1 Die  zivilrechtliche  Verantwortlichkeit  der  Mitglieder  des  Staatsrates  be- stimmt sich nach dem Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer  Amtsträger. 2 Zudem sind die Mitglieder des Staatsrats dem Grossen Rat gegenüber ver- antwortlich für ihre Geschäftsführung und für die Handlungen der ihrer Auf- sicht unterstehenden Personen (Art. 109 Abs. 2 der Verfassung).  1.3 Vorsitz und Sekretariat  Art.  20 Im Allgemeinen 1 Den Vorsitz des Staatsrates führt eines seiner Mitglieder; das Ratssekretariat  leitet die Staatskanzlerin oder der Staatskanzler. 2 Die  Präsidentin  oder  der  Präsident  und  die  Kanzlerin  oder  der  Kanzler  arbeiten zusammen, um eine einwandfreie Ratsarbeit zu gewährleisten. 3 Sie sind berechtigt, gemeinsam im Namen des Staatsrates zu zeichnen; der  Staatsrat kann jedoch die Kanzlerin oder den Kanzler ermächtigen, bestimm- te Schriftstücke allein zu unterzeichnen.  7    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1  Art.  21 Präsidentschaft – Wahl 1 Die Präsidentin oder der Präsident wird nach der Verfassung und der Ge- setzgebung über den Grossen Rat alljährlich vom Grossen Rat gewählt. 2 Bei einer ausserordentlichen Vakanz gilt die Wahl nur bis zum Ende des  laufenden Jahres; dauert die Präsidentschaft weniger als ein halbes Jahr, so ist  die Wiederwahl nicht ausgeschlossen.  Art.  22 Präsidentschaft – Leitung des Kollegiums 1 Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Tätigkeit des Kollegiums, ins- besondere indem sie oder er:  a) für die Planung und die Organisation der Ratsarbeiten sorgt;  b) die Sitzungen einberuft und die Traktandenliste vorschlägt;  c) die Sitzungen leitet und wenn nötig versucht, zu einem Konsens zu ge- langen;  d) den Bereitschaftsdienst nach Artikel 34 Abs. 2 organisiert. 2 Die Präsidentin oder der Präsident sorgt dafür, dass der Staatsrat seine Auf- gaben rechtzeitig und zweckmässig ausführt.  Art.  23 Präsidentschaft – Übrige Funktionen 1 Die Präsidentin oder der Präsident hat ferner folgende Aufgaben:  a) die Vertretung der Staatsratsgeschäfte vor dem Grossen Rat, wenn diese  Aufgabe nicht einem bestimmten Mitglied zufällt;  b) die allgemeine Aufsicht über die Staatskanzlei;  c) die Vertretung des Staatsrates, wenn diese Aufgabe nicht an eine andere  Person delegiert wird.  Art.  24 Präsidentschaft – Stellvertretung 1 Die Stellvertretung hat eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident inne, die  oder der vom Staatsrat auf ein Jahr gewählt wird. 2 Wenn nötig wird sie vom rangältesten Mitglied des Staatsrates ausgeübt.  Art.  25 Sekretariat – Kanzlerin oder Kanzler 1 Die Staatskanzlerin oder der Staatskanzler leitet das Sekretariat des Staats- rates; sie oder er wird von diesem angestellt. 2 Die Stellvertretung hat  eine Vizekanzlerin oder ein Vizekanzler  inne, die  oder der ebenfalls vom Staatsrat angestellt wird.  8    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1  Art.  26 Sekretariat – Aufgaben 1 Das Sekretariat unterstützt den Staatsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben  und steht dem Präsidium bei der Leitung des Kollegiums zur Seite. 2 Es sorgt für die Führung des Protokolls der Ratssitzungen, achtet auf die  Einhaltung der protokollarischen Formen und verwahrt die Siegel für die Be- glaubigung der Schriftstücke des Staatsrates. 3 Es stellt die Information der Öffentlichkeit über die Geschäfte des Staatsra- tes sicher. 4 Es gewährleistet in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat des Grossen Rates  die Beziehungen zwischen dem Staatsrat und dem Grossen Rat.  Art.  27 …  Art.  28 …  1.4 Arbeitsweise des Kollegiums  Art.  29 Anträge – Im Allgemeinen 1 Im Allgemeinen verhandelt der Staatsrat auf Grund von schriftlichen Anträ- gen. 2 Antragsberechtigt  sind  die  Mitglieder  des  Staatsrates  sowie,  für  die  Ge- schäfte der Staatskanzlei, die Kanzlerin oder der Kanzler. Zudem bleiben die  Artikel 31 Abs. 2 und 61 Abs. 1 Bst. a vorbehalten. 3 Die Anträge müssen den Mitgliedern des Staatsrates frühzeitig vor der Rats- sitzung übermittelt werden; dringliche Fälle bleiben vorbehalten.  Art.  30 Anträge – Mitberichtsverfahren 1 Rechtfertigt es die Bedeutung oder die Natur des Geschäftes, so wird über  einen Antrag ein Mitberichtsverfahren durchgeführt. 2 Ziel des Mitberichtsverfahrens ist es, dass sich der Staatsrat in den Verhand- lungen auf grundsätzliche Aspekte des Geschäfts konzentrieren kann. 3 Der Staatsrat bestimmt die Fälle, in denen ein Mitberichtsverfahren durch- geführt wird, und regelt das Verfahren im Einzelnen; die Dokumente dieses  Verfahrens sind nicht öffentlich zugänglich.  Art.  31 Anträge – Staatsratsdelegationen 1 Um bei gewissen Geschäften die Verhandlungen und die Beschlüsse vorzu- bereiten, kann der Staatsrat ständige oder befristete Delegationen aus höchs- tens drei seiner Mitglieder bilden.  9    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1  2 Die Delegationen informieren den Staatsrat regelmässig über den Stand ih- rer Arbeiten; sie können ihm Anträge stellen. 3 Der Staatsrat legt ihren Auftrag fest und regelt das Verfahren.  Art.  32 Verhandlungen – Grundsätze 1 Der Staatsrat fasst seine Beschlüsse nach gemeinsamer Beratung; weniger  wichtige Geschäfte kann er jedoch in einem vereinfachten Verfahren erledi- gen. 2 Tritt ein Mitglied in den Ausstand, so nimmt es nicht an der Beratung über  das betreffende Geschäft teil, es sei denn, seine Anwesenheit sei für Erklä- rungen erforderlich; Artikel 97 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungs- rechtspflege bleibt zudem vorbehalten.  Art.  33 Verhandlungen – Sitzungen 1 Der Staatsrat versammelt sich in der Regel einmal in der Woche; er tritt zu- dem zusammen, wenn ein Mitglied dies verlangt. 2 Die Mitglieder des Staatsrates sind verpflichtet, an allen Sitzungen teilzu- nehmen, ausser wenn ein wichtiger Hinderungsgrund vorliegt. 3 Die Kanzlerin  oder der  Kanzler  nimmt an den Sitzungen mit  beratender  Stimme teil; die Vizekanzlerin oder der Vizekanzler nimmt an den Sitzungen  ebenfalls teil. 3bis Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Grossen Rates wird zu  den Sitzungen des Staatsrates eingeladen, wenn dies nötig ist, um die Koordi- nation zwischen dem Staatsrat und dem Grossen Rat sicherzustellen. In den  Einladungen zu den Sitzungen des Staatsrates werden die betreffenden Ge- schäfte besonders erwähnt. 4 Die Sitzungen des Staatsrates sind nicht öffentlich; die Anwesenden sind  zum Stillschweigen  über  die  Verhandlungen  verpflichtet,  es  sei  denn,  der  Staatsrat entbinde sie von der Schweigepflicht.  Art.  34 Verhandlungen – Besondere Lagen 1 In dringenden Fällen kann ein Beschluss auf dem Zirkulationsweg, telefo- nisch oder auf ähnliche Art gefasst werden, falls es nicht möglich ist, eine  Sitzung abzuhalten; soweit möglich, muss die Meinung aller Mitglieder des  Staatsrates eingeholt werden. 2 In den Ferienzeiten müssen ständig vier Mitglieder des Staatsrates erreich- bar sein, damit in dringenden Fällen ein Beschluss gefasst werden kann; im  Übrigen gilt Absatz 1.  10    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1  3 Der Staatsrat legt ein besonderes Verfahren fest, damit seine Tätigkeit in  ausserordentlichen Lagen fortgeführt werden kann.  Art.  35 Beschlussfassung – Beschlussfähigkeit 1 Der Staatsrat  ist nur beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder  anwesend ist. 2 Kein Geschäft darf in Abwesenheit des Mitglieds behandelt werden, das da- mit beauftragt ist, es vorzulegen, es sei denn, dieses Mitglied sei einverstan- den oder das Geschäft sei dringlich.  Art.  36 Beschlussfassung – Stillschweigende Annahme 1 Bleibt ein Antrag unbestritten, so gilt er als angenommen.  Art.  37 Beschlussfassung – Ordentliches Abstimmungsverfahren 1 Ist  eine Abstimmung nötig,  so werden  die  Beschlüsse mit  der  absoluten  Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst, wobei in jedem  Fall die Stimmen von wenigstens drei Mitgliedern erforderlich sind. 2 Die Stimmabgabe erfolgt durch Handerheben. 3 Sofern kein Ausstandsgrund vorliegt, ist Stimmenthaltung nicht zulässig. 4 Bei Stimmengleichheit hat die Präsidentin oder der Präsident den Stichent- scheid.  Art.  38 Beschlussfassung – Wahlen und Anstellungen 1 Die Stimmabgabe bei Wahlen und Anstellungen richtet sich nach dem or- dentlichen Verfahren. Es gelten jedoch folgende Sonderregeln:  a) Auf Verlangen eines Mitglieds wird geheim abgestimmt.  b) Bei Stimmengleichheit hat die Vorsteherin oder der Vorsteher der fe- derführenden Direktion den Stichentscheid;  ist keine Direktion feder- führend, so entscheidet das Los.  Art.  39 Beschlussfassung – Zusätzliche Bestimmungen 1 Der Staatsrat erlässt wenn nötig ergänzende Bestimmungen über das Ab- stimmungsverfahren; fehlen entsprechende Regeln, so gelten die Bestimmun- gen der Gesetzgebung über den Grossen Rat sinngemäss, insbesondere dieje- nigen über die Reihenfolge der Abstimmungen.  11    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1  Art.  40 Beschlussfassung – Zurücknahme eines Beschlusses 1 Ein Beschluss kann nur zurückgenommen werden,  solange er  noch nicht  angefangen hat, Wirkungen zu entfalten; insbesondere können Entscheide im  Sinne des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege nur zurückgenommen  werden, sofern sie den Empfängerinnen oder Empfängern noch nicht eröffnet  worden sind. 2 Der Antrag, einen Beschluss zurückzunehmen, muss die Stimmen von min- destens vier Mitgliedern auf sich vereinigen.  Art.  41 Protokoll 1 Die Beschlüsse und eine Zusammenfassung der Verhandlungen des Staats- rates werden in einem Protokoll festgehalten. 2 Ein Mitglied des Staatsrates, das einem Beschluss nicht zustimmt, hat das  Recht, seine abweichende Meinung zu Protokoll zu geben, sofern es sie in  der Beratung begründet hat. 3 Das Sitzungsprotokoll ist nicht öffentlich zugänglich; der Staatsrat regelt die  Mitteilung seiner Beschlüsse.  Art.  42 Kollegialentscheide 1 Die Beschlüsse werden vom Staatsrat als Kollegium gefasst. 2 Die Mitglieder des Staatsrates müssen die Beschlüsse des Kollegiums mit- tragen; ist ein Mitglied mit einem Beschluss nicht einverstanden, so muss es  zumindest davon absehen, diesen in Frage zu stellen.  2 Die Kantonsverwaltung  2.1 Organisation  Art.  43 Allgemeine Gliederung 1 Die Kantonsverwaltung besteht aus sieben Direktionen; sie umfasst zudem  die Staatskanzlei. 2 Die Direktionen umfassen Verwaltungseinheiten, die ihnen unterstellt oder  administrativ zugewiesen sind. 3 Die Zuweisung von Aufgaben an Kommissionen sowie an Personen oder  Institutionen, die nicht der Verwaltung angehören, bleibt vorbehalten.  Art.  44 Allgemeine Grundsätze 1 Die Kantonsverwaltung muss rationell, leistungsfähig und transparent orga- nisiert werden.  12    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1  2 Die Zahl der Verwaltungseinheiten muss möglichst klein gehalten werden. 3 Die Verwaltungsorganisation wird angepasst, wenn immer die Umstände es  rechtfertigen.  Art.  45 Direktionen – Allgemeine Funktion 1 Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten bereiten die Direktionen die vom Staats- rat zu behandelnden Geschäfte vor und sorgen für den Vollzug seiner Be- schlüsse. 2 Sie erledigen die Geschäfte, die auf Grund der Gesetzgebung in ihre Zustän- digkeit fallen oder die der Staatsrat ihnen zur Behandlung zuweist. 3 Sie  beaufsichtigen  die  Verwaltungseinheiten,  die  ihnen  unterstellt  oder  administrativ zugewiesen sind, gemäss den Artikeln 60 und 61. 4 Sie stellen die Information der Öffentlichkeit über die sie betreffenden Ge- schäfte sicher.  Art.  46 Direktionen – Zuständigkeitsbereich 1 Zuständigkeitsbereich und Benennung der Direktionen werden vom Staats- rat durch Verordnung festgelegt. 2 Die Aufteilung der Zuständigkeitsbereiche trägt folgenden Kriterien Rech- nung:  a) Zusammenhang der Aufgaben und Führbarkeit;  b) sachliche und politische Ausgewogenheit unter den Direktionen;  c) Beziehungen mit den anderen Kantonen und dem Bund.  Art.  47 Zuteilung der Direktionen – Grundsätze 1 Der Staatsrat verteilt die Direktionen zu Beginn jeder Legislaturperiode und  jedesmal, wenn es die Umstände rechtfertigen, auf seine Mitglieder, insbe- sondere nach Ersatzwahlen. 2 Er bezeichnet für jede Direktion aus seiner Mitte eine Stellvertreterin oder  einen Stellvertreter der Vorsteherin oder des Vorstehers. 3 Bei der Aufteilung trägt der Staatsrat soweit möglich den Wünschen seiner  Mitglieder Rechnung; diese sind jedoch verpflichtet, die Direktion und die  Stellvertretung, die ihnen übertragen werden, zu übernehmen.  Art.  47a Zuteilung der Direktionen – Verfahren bei einer Wahl 1 Nach einer Wahl treten die Mitglieder des neu konstituierten Staatsrates un- verzüglich zusammen, um die Zuteilung der Direktionen und die Stellvertre- tungen zu organisieren. Dabei werden sie von der Staatskanzlei unterstützt.  13    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1  2 Folgt die Zuteilung auf eine allgemeine Wahl, so wird die Sitzung von der  amtierenden Vizepräsidentin oder vom amtierenden Vizepräsidenten geleitet,  sofern sie oder er wiedergewählt wurde. Andernfalls hat das amtsälteste Mit- glied den Vorsitz; wenn nötig gilt Artikel 16 über die Rangfolge. 3 Folgt die Zuteilung auf eine Ergänzungswahl, so richtet sich die Leitung der  Sitzung nach den ordentlichen Vorschriften (Art. 22 und 24). 4 Die  Zuteilung der  Direktionen  und der  Stellvertretungen  wird  nach  dem  Amtsantritt des neu konstituierten Staatsrates formal beschlossen. Sie kann  der Öffentlichkeit jedoch mitgeteilt werden, sobald sie bekannt ist.  Art.  48 Staatskanzlei 1 Die Staatskanzlei ist die Stabsstelle des Staatsrates; sie führt dessen Sekreta- riat gemäss Artikel 26. 2 Der Kanzlei können in der Verordnung nach Artikel 46 Abs. 1 zusätzliche  Befugnisse übertragen werden. 3 Mit Ausnahme von Artikel 50 gelten die Bestimmungen über Organisation  und Geschäftsführung der Direktionen für die Staatskanzlei sinngemäss; die  Staatskanzlerin oder der Staatskanzler übt der Kanzlei gegenüber dieselben  Befugnisse aus wie die Vorsteherin oder der Vorsteher einer Direktion dieser  gegenüber.  Art.  49 Verwaltungseinheiten – Im Allgemeinen 1 Die Verwaltungseinheiten erfüllen die Aufgaben, die die Gesetzgebung ih- nen zuweist oder die an sie delegiert werden; sie wirken zudem bei der Erfül- lung der Aufgaben der Direktion, der sie angehören, mit. 2 Sie unterstehen ihrer Direktion, es sei denn, die Spezialgesetzgebung sehe  ausdrücklich eine administrative Zuweisung vor.  Art.  50 Verwaltungseinheiten – Generalsekretariate 1 Jede Direktion verfügt über ein Generalsekretariat, dem eine Generalsekre- tärin oder ein Generalsekretär vorsteht. 2 Die  Generalsekretariate  erfüllen  Unterstützungsaufgaben  bei  der  Leitung  und der Geschäftsführung der Direktionen; es können ihnen auch andere Auf- gaben zugewiesen oder an sie delegiert werden, insbesondere in den Berei- chen logistische Unterstützung und Repräsentation.  Art.  51 Verwaltungseinheiten – Zentrale Dienste 1 Die Verwaltungseinheiten, die die Funktion von zentralen Diensten haben,  stehen dem Staatsrat und allen seinen Direktionen zur Verfügung.  14    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1  2 Bei der Erfüllung der Aufgaben, die sie für die gesamte Verwaltung erbrin- gen, unterstehen diese Einheiten einzig der Weisungsgewalt des Staatsrates;  die Stellungnahmen, die sie ihm unterbreiten, werden von der Direktion, der  sie  angehören,  vorgelegt,  die  dabei  ihren Standpunkt vorbringen kann. Im  Übrigen unterstehen sie ihrer Direktion. 3 Der  Staatsrat  bezeichnet  die  betreffenden  Verwaltungseinheiten.  Er  be- stimmt ihre Aufgaben und regelt ihre Beziehungen mit den anderen Einheiten  und trägt dabei den Besonderheiten der Anstalten mit eigener Rechtspersön- lichkeit Rechnung.  Art.  52 Verwaltungseinheiten – Anstalten mit eigener Rechtspersönlich- keit  1 Die staatlichen  Anstalten mit  eigener  Rechtspersönlichkeit  werden  durch  ein  Gesetz  geschaffen;  sie  sind  der  Direktion,  der  sie  angehören,  administrativ zugewiesen. 2 Unter Vorbehalt der Spezialgesetzgebung gelten die Organisations- und Ge- schäftsführungsregeln dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen  auch für die Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit.  Art.  53 Kommissionen 1 Kommissionen  werden  durch  die  Spezialgesetzgebung  oder  durch  einen  Einsetzungsbeschluss des Staatsrates geschaffen; ohne anders lautende Ge- setzesbestimmung sind sie der Direktion, der sie angehören, administrativ zu- gewiesen. 2 Die Aufgaben der  Kommissionen werden  im Erlass  oder Beschluss,  mit  dem sie eingesetzt  werden,  festgelegt;  Entscheidungsbefugnisse müssen in  der Gesetzgebung ausdrücklich vorgesehen sein. 3 Der Staatsrat erlässt allgemeine Bestimmungen über die Kommissionen; er  kann die Kommissionsmitglieder dem Amtsgeheimnis unterstellen. 4 Die Amtsdauer der Kommissionsmitglieder  richtet  sich nach dem Gesetz  betreffend die Dauer der öffentlichen Nebenämter.  Art.  54 Vertretung des Staates oder anderer kantonaler Interessen 1 Der Staat wird in öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen externen In- stitutionen vertreten,  wenn die Spezialgesetzgebung dies vorsieht  oder der  Staatsrat dies im Einzelfall beschliesst. 2 Die Vertreterinnen und Vertreter des Staates informieren den Staatsrat auf  geeignete Weise über die Ausübung ihres Mandats.  15    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1  3 Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Fälle, in denen die Mitglieder des  Staatsrats andere kantonale Interessen im Sinne von Artikel 12 Abs. 1 Bst. b  vertreten. 4 Die Staatskanzlei führt anhand der Informationen von den einzelnen Direk- tionen ein Register der Vertretungen.  2.2 Geschäftsführung  Art.  55 Grundsätze 1 Die Direktionen und Verwaltungseinheiten handeln zweckmässig und ratio- nell; sie beachten die Grundsätze des öffentlichen Interesses, der Gesetzmäs- sigkeit, der Gleichbehandlung, der Verhältnismässigkeit, von Treu und Glau- ben sowie des Willkürverbots. 2 Sie werden so geführt, dass sie ihre Ziele erreichen, und nutzen zu diesem  Zweck ihre Mittel optimal; zudem richten sie ihre Leistungen auf die Erwar- tungen der Empfängerinnen und Empfänger aus.  Art.  55a Leistungskatalog 1 Die Direktionen und die Verwaltungseinheiten erstellen einen Leistungska- talog und sind für seine Nachführung zuständig. 2 Die Leistungskataloge werden  dem Staatsrat  periodisch  zur  Überprüfung  unterbreitet. 3 Der Staatsrat bestimmt den Inhalt, die Form und die Modalitäten für die Er- stellung  und  die  Nachführung  des  Leistungskatalogs.  Er  beantragt  dem  Grossen Rat wenn nötig Änderungen der betreffenden gesetzlichen Bestim- mungen.  Art.  56 Führung der Verwaltungseinheiten – Führen mit Zielen 1 Auf der Grundlage der von Staatsrat und Direktionen gesetzten allgemeinen  Ziele und Prioritäten führen die Chefinnen und Chefs der Verwaltungseinhei- ten mit Zielen, indem sie:  a) periodisch die Ziele und die Prioritäten festlegen;  b) die Tätigkeit ihrer Einheit planen;  c) regelmässig die Tätigkeit ihrer Einheit evaluieren und die Ergebnisse  den Zielen gegenüberstellen;  d) die Schlussfolgerungen aus ihren Evaluationen ziehen und die nötigen  Verbesserungen vornehmen.  16    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1  Art.  57 Führung der Verwaltungseinheiten – Übrige Führungsaufgaben 1 Die Chefinnen und Chefs der Verwaltungseinheiten nehmen zudem die üb- rigen Führungsaufgaben innerhalb ihrer Einheit wahr; insbesondere:  a) achten sie auf eine rationelle Aufteilung der Aufgaben und Verantwort- lichkeiten;  b) stellen sie die Information und die Koordination innerhalb ihrer Einheit  sicher;  c) sorgen sie für die Zusammenarbeit mit den anderen Einheiten und stel- len die Beziehungen nach aussen sicher;  d) überprüfen  sie  periodisch  die  Organisation  ihrer  Einheit,  um sie  der  Entwicklung der Bedürfnisse anzupassen.  2 Die  Finanzverwaltung  und  die  Personalführung  richten  sich  nach  den  einschlägigen Gesetzen.  Art.  58 Führung der Direktionen 1 Die Mitglieder des Staatsrates nehmen gegenüber ihrer Direktion mit der  Unterstützung  ihres  Generalsekretariats  sinngemäss  die  Führungsaufgaben  wahr, die die Artikel 56 und 57 den Chefinnen und Chefs der Verwaltungs- einheiten übertragen.  Art.  59 Leistungsorientierte Führung 1 Der Staatsrat kann einzelnen Verwaltungseinheiten die leistungsorientierte  Führung  nach  den  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  und  der  Gesetzgebung  über den Finanzhaushalt des Staates bewilligen oder wenn nötig vorschrei- ben. Er holt dazu vorgängig die Stellungnahme der Finanz- und Geschäfts- prüfungskommission ein. 2 Die leistungsorientierte Führung kann sich über ein oder mehrere Jahre er- strecken. Sie kann mit einem Leistungsauftrag verbunden werden. 3 Der Staatsrat legt die Voraussetzungen fest, die die Einheiten mit leistungs- orientierter Führung erfüllen müssen, und regelt die Modalitäten der Bewilli- gungserteilung. 4 Der Staatsrat kann den Einheiten mit leistungsorientierter Führung in den  Grenzen des Gesetzes Entscheidungsbefugnisse übertragen; dies gilt nament- lich  für  die  Bereiche  Organisation,  Finanzverwaltung,  Personalverwaltung  und Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen.  Art.  59a Leistungsauftrag – Inhalt 1 Der Staatsrat kann einzelnen Verwaltungseinheiten einen Leistungsauftrag  erteilen oder auferlegen.  17    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1  2 Der Leistungsauftrag legt für einen bestimmten Zeitraum die von der Ver- waltungseinheit zu erbringenden Leistungen, die gewährten Kredite und die  zu erreichenden Ziele fest. 3 Insbesondere:  a) legt er den Auftrag der Verwaltungseinheit fest;  b) beschreibt er die von der Verwaltungseinheit zu erbringenden Leistun- gen und Leistungsgruppen;  c) formuliert er die Zielvorgaben;  d) bezeichnet er die Leistungsindikatoren;  e) legt er die für die Erfüllung des Leistungsauftrags erforderlichen Mittel  fest. Die Budgetbefugnisse des Grossen Rates bleiben vorbehalten.  Art.  59b Leistungsauftrag – Beschluss 1 Der Leistungsauftrag wird vom Staatsrat auf Antrag der Direktion, der die  betreffende Verwaltungseinheit untersteht, und gestützt auf die Stellungnah- me der für die Finanzen zuständigen Direktion 1) beschlossen.  Art.  59c Leistungsauftrag – Rechtswirkungen 1 Der Leistungsauftrag ist für den Staatsrat  und für die Verwaltungseinheit  verbindlich. 2 Er kann jedoch auf Betreiben der einen oder anderen Partei geändert wer- den,  wenn  ausserordentliche  Umstände,  insbesondere  die  Finanzlage  des  Staates, dies erfordern. Das Verfahren ist dasselbe wie für die Beschlussfas- sung über den Leistungsauftrag.  Art.  60 Beziehungen zwischen den Direktionen und den Verwaltungs- einheiten – Unterstellte Einheiten  1 Die Direktionen haben gegenüber den ihnen unterstellten Einheiten ein all- gemeines Weisungsrecht und das Recht, in eine bestimmte Sache einzugrei- fen. 2 Sie üben über diese Einheiten eine umfassende Aufsicht aus, die sich eben- so auf die Aufgabenerfüllung wie auf die Geschäftsführung erstreckt. 3 Sie  tragen  in  ihren  Beziehungen  mit  den  unterstellten  Einheiten  den  spezialgesetzlichen Bestimmungen Rechnung, die diesen Einheiten eine Au- tonomie in der Geschäftsführung oder Entscheidungsbefugnisse übertragen;  zudem bleibt Artikel 51 Abs. 2 vorbehalten.  1) Heute: Finanzdirektion.  18    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1  Art.  61 Beziehungen zwischen den Direktionen und den Verwaltungs- einheiten – Zugewiesene Einheiten  1 Die  Verwaltungseinheiten,  die  einer  Direktion  administrativ  zugewiesen  sind, sind unter Vorbehalt folgender Bestimmungen von dieser unabhängig:  a) Die Geschäfte, die sie dem Staatsrat unterbreiten, werden von der Di- rektion vorgelegt, die dabei aber ihren Standpunkt vorbringen kann.  b) Ihre Geschäftsführung unterliegt der Aufsicht der Direktion. 2 Die Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten; diese regelt insbesondere aus- schliesslich die Aufsicht über die Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit.  Art.  62 Zusammenarbeit – Im Allgemeinen 1 Die Direktionen und die Verwaltungseinheiten arbeiten bei der Erfüllung ih- rer Aufgaben zusammen. 2 Sie erteilen einander von Amtes wegen oder auf Verlangen die Auskünfte,  die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. 3 Keine Auskunft wird erteilt, wenn ein überwiegendes öffentliches oder pri- vates Interesse entgegensteht; vorbehalten bleiben insbesondere die Regeln  über  die Bekanntgabe von Personendaten  und die besonderen  Geheimhal- tungspflichten.  Art.  63 Zusammenarbeit – Koordination 1 Die Direktionen und die Verwaltungseinheiten sorgen für die Koordination  ihrer Tätigkeit. 2 Bevor sie einen Entscheid treffen oder der übergeordneten Ebene einen An- trag stellen, holen sie die von der Gesetzgebung vorgesehenen Stellungnah- men und Genehmigungen ein und ersuchen die übrigen betroffenen Direktio- nen und Einheiten um ihre Mitwirkung; das Mitberichtsverfahren bleibt zu- dem vorbehalten. 3 Betrifft ein Geschäft mehrere Direktionen, so bezeichnet der Staatsrat die  hauptverantwortliche Direktion.  Art.  64 Projektführung 1 Zur Sicherstellung von Planung, Steuerung und Ausführung von bestimm- ten Projekten können in der Verwaltung Arbeitsgruppen und andere geeigne- te Gremien oder Stellen gebildet  werden;  externe Sachverständige  können  darin Einsitz nehmen und die betroffenen externen Kreise können darin ver- treten sein.  19    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1  2 Der Staatsrat sorgt dafür, dass bedeutende Projekte auf geeignete Weise or- ganisiert werden und über die nötigen materiellen und personellen Mittel ver- fügen; diese Projekte müssen bei den interessierten Kreisen in die Vernehm- lassung gegeben werden.  Art.  65 Übertragung von Zuständigkeiten – Zuweisung durch den Staats- rat  1 Werden die Zuständigkeiten nicht durch das Gesetz dem Staatsrat, den Di- rektionen und den  Verwaltungseinheiten  zugewiesen,  so legt  der  Staatsrat  diese Zuweisung in der Regel durch Verordnung fest. 2 Er trägt dabei der materiellen und politischen Bedeutung der Zuständigkei- ten Rechnung. 3 Wenn Direktionen und Verwaltungseinheiten gestützt auf diese Zuweisung  handeln, tun sie dies im eigenen Namen.  Art.  66 Übertragung von Zuständigkeiten – Delegation 1 Der Staatsrat kann die Befugnis, in seinem Namen zu handeln, delegieren:  a) wenn das Gesetz ihn dazu ermächtigt;  b) oder wenn die Zuständigkeiten weder in einem Gesetz noch in einer  Verordnung festgelegt sind.  2 Die Direktionen können die Befugnis, in ihrem Namen zu handeln, an die  ihnen unterstellten Verwaltungseinheiten delegieren.  Art.  67 Übertragung von Zuständigkeiten – Unterschriftsberechtigung 1 Der Staatsrat erlässt allgemeine Regeln über die Erteilung der Unterschrifts- berechtigung innerhalb der Verwaltungseinheiten.  Art.  68 Übertragung von Zuständigkeiten – Finanz- und Rechtsetzungs- kompetenzen  1 Die Zuweisung und die Delegation von Finanzkompetenzen sowie die Ertei- lung der Unterschriftsberechtigung in Finanzsachen richten sich nach der Ge- setzgebung über den Finanzhaushalt des Staates. 2 Die Delegation von Rechtsetzungskompetenzen richtet sich ausschliesslich  nach Artikel 5 Abs. 2.  Art.  69 Zuständigkeitskonflikte 1 Zuständigkeitskonflikte innerhalb der Kantonsverwaltung werden in jedem  Fall nach den Regeln des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege beige- legt.  20    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1  2.3 Vollzugsmassnahmen  Art.  70 Ergänzende Bestimmungen 1 Der Staatsrat erlässt ergänzende allgemeine Regeln über Organisation und  Geschäftsführung der Verwaltung. 2 Er achtet darauf, dass diese Bestimmungen und diejenigen über die Perso- nalführung aufeinander abgestimmt werden.  Art.  71 Organisationskompetenz 1 Der Staatsrat bestimmt im Rahmen dieses Gesetzes und der Spezialgesetz- gebung die Verwaltungsorganisation, indem er:  a) die  Verwaltungseinheiten,  mit  Ausnahme  der  Anstalten  mit  eigener  Rechtspersönlichkeit, schafft oder sie aufhebt;  b) durch Verordnung die Organisation der einzelnen Direktionen und der  Staatskanzlei festlegt;  c) in einem Anhang zu dieser Verordnung das Organigramm der Direktio- nen und der Staatskanzlei aufstellt, das den Kriterien der Verständlich- keit, der Transparenz und der Information genügen muss.  2 Die  Direktionen  legen  die  Organisation  der  ihnen  unterstellten  Verwal- tungseinheiten nach den vom Staatsrat aufgestellten, allgemeinen Regeln fest. 3 Die administrativ zugewiesenen Einheiten regeln ihre Organisation selbst,  soweit sie nicht durch die Spezialgesetzgebung oder durch den Staatsrat fest- gelegt ist.  Art.  72 Fachstellen 1 Der Staatsrat setzt für die Umsetzung der Organisations- und Geschäftsfüh- rungsregeln Fachstellen oder -gremien ein, insbesondere für folgende Berei- che:  a) Ausarbeitung und regelmässige Aktualisierung der Ausführungsbestim- mungen;  b) Unterstützung und Beratung;  c) Zusammenarbeit und Koordination;  d) Verwaltungskontrolle und Prüfung der Geschäftsführung.  21    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1  3 Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  73 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 8. Mai 1848 über die Organisation des Staatsrates und sei- ner Direktionen (SGF 122.0.1) wird aufgehoben.  Art.  74 Änderung bisherigen Rechts – Reglement des Grossen Rates 1 Das Gesetz vom 15. Mai 1979 über das Reglement des Grossen Rates (SGF  121.1) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  75 Änderung bisherigen Rechts – Übrige Änderungen 1 Die übrigen Änderungen der kantonalen Gesetzgebung, die dieses Gesetz  erfordert,  werden  durch  ein  Anpassungsgesetz  und  einen  Anpassungsbe- schluss vorgenommen.  Art.  76 Übergangsrecht – Vollzugsmassnahmen 1 Die Ausführungsbestimmungen müssen innert drei Jahren nach Inkrafttreten  dieses Gesetzes erlassen werden; in derselben Frist müssen die Fachstellen  und -gremien geschaffen werden.  Art.  77 Übergangsrecht – Kompetenzen der Departemente 1 Überträgt die Spezialgesetzgebung einem «Departement» Kompetenzen, so  werden diese bis zur  Anpassung der betreffenden Gesetzgebung durch die  Direktion, der das Departement angehörte, ausgeübt. 2 Das Gebäudedepartement und das Strassen- und Brückendepartement üben  jedoch die ihnen übertragenen Kompetenzen selbst aus.  Art.  78 Übergangsrecht – Erteilung von Leistungsaufträgen 1 Bis zum Ablauf der Geltungsdauer des Dekrets vom 8. Februar 2000 über  die  versuchsweise  Einführung  der  Führung  mit  Leistungsauftrag  in  der  Kantonsverwaltung richtet sich die Erteilung von Leistungsaufträgen an Ver- waltungseinheiten nach diesem Dekret sowie nach der Spezialgesetzgebung.  Art.  79 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt  den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 2)  2) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2002 (StRB 11.12.2001).  22    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 16.10.2001 Erlass Grunderlass 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 445 / d 451 15.06.2004 Art. 12 geändert 01.09.2004 2004_075 19.11.2004 Art. 25 geändert 01.06.2005 2004_141 19.11.2004 Art. 27 geändert 01.06.2005 2004_141 19.11.2004 Art. 48 geändert 01.06.2005 2004_141 26.06.2006 Art. 15 geändert 01.01.2007 2006_058 05.09.2006 Ingress geändert 01.01.2007 2006_083 05.09.2006 Art. 5 geändert 01.01.2007 2006_083 05.09.2006 Art. 7 geändert 01.01.2007 2006_083 05.09.2006 Art. 11 geändert 01.01.2007 2006_083 05.09.2006 Art. 12 geändert 01.01.2007 2006_083 05.09.2006 Art. 19 geändert 01.01.2007 2006_083 05.09.2006 Art. 20 geändert 01.01.2007 2006_083 05.09.2006 Art. 25 geändert 01.01.2007 2006_083 05.09.2006 Art. 26 geändert 01.01.2007 2006_083 05.09.2006 Art. 27 aufgehoben 01.01.2007 2006_083 05.09.2006 Art. 28 aufgehoben 01.01.2007 2006_083 05.09.2006 Art. 33 geändert 01.01.2007 2006_083 05.09.2006 Art. 46 geändert 01.01.2007 2006_083 05.09.2006 Art. 48 geändert 01.01.2007 2006_083 05.09.2006 Art. 65 geändert 01.01.2007 2006_083 05.09.2006 Art. 66 geändert 01.01.2007 2006_083 05.09.2006 Art. 71 geändert 01.01.2007 2006_083 06.09.2006 Art. 17 geändert 01.01.2007 2006_099 06.09.2006 Art. 18 geändert 01.01.2007 2006_099 06.09.2006 Art. 21 geändert 01.01.2007 2006_099 06.09.2006 Art. 39 geändert 01.01.2007 2006_099 12.06.2007 Art. 6a eingefügt 01.01.2008 2007_066 13.09.2007 Art. 55a eingefügt 01.01.2008 2007_088 13.09.2007 Art. 59 geändert 01.01.2008 2007_088 13.09.2007 Art. 59a eingefügt 01.01.2008 2007_088 13.09.2007 Art. 59b eingefügt 01.01.2008 2007_088 13.09.2007 Art. 59c eingefügt 01.01.2008 2007_088 09.09.2009 Art. 2 geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 8 geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 9 geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 12a eingefügt 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 30 geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 41 geändert 01.01.2011 2009_096 04.10.2016 Art. 12 geändert 01.01.2017 2016_123 04.10.2016 Art. 54 geändert 01.01.2017 2016_123 07.09.2021 Art. 3 Abs. 1, b) geändert 01.12.2021 2021_107 07.09.2021 Art. 11 Abs. 2 geändert 01.12.2021 2021_107 07.09.2021 Art. 47 Titel geändert 01.12.2021 2021_107 07.09.2021 Art. 47a eingefügt 01.12.2021 2021_107  23    Organisation des Staatsrates und der Verwaltung – G  122.0.1  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 16.10.2001 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 445 / d 451 Ingress geändert 05.09.2006 01.01.2007 2006_083 Art. 2 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 3 Abs. 1, b) geändert 07.09.2021 01.12.2021 2021_107 Art. 5 geändert 05.09.2006 01.01.2007 2006_083 Art. 6a eingefügt 12.06.2007 01.01.2008 2007_066 Art. 7 geändert 05.09.2006 01.01.2007 2006_083 Art. 8 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 9 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 11 geändert 05.09.2006 01.01.2007 2006_083 Art. 11 Abs. 2 geändert 07.09.2021 01.12.2021 2021_107 Art. 12 geändert 15.06.2004 01.09.2004 2004_075 Art. 12 geändert 05.09.2006 01.01.2007 2006_083 Art. 12 geändert 04.10.2016 01.01.2017 2016_123 Art. 12a eingefügt 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 15 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 17 geändert 06.09.2006 01.01.2007 2006_099 Art. 18 geändert 06.09.2006 01.01.2007 2006_099 Art. 19 geändert 05.09.2006 01.01.2007 2006_083 Art. 20 geändert 05.09.2006 01.01.2007 2006_083 Art. 21 geändert 06.09.2006 01.01.2007 2006_099 Art. 25 geändert 19.11.2004 01.06.2005 2004_141 Art. 25 geändert 05.09.2006 01.01.2007 2006_083 Art. 26 geändert 05.09.2006 01.01.2007 2006_083 Art. 27 geändert 19.11.2004 01.06.2005 2004_141 Art. 27 aufgehoben 05.09.2006 01.01.2007 2006_083 Art. 28 aufgehoben 05.09.2006 01.01.2007 2006_083 Art. 30 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 33 geändert 05.09.2006 01.01.2007 2006_083 Art. 39 geändert 06.09.2006 01.01.2007 2006_099 Art. 41 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 46 geändert 05.09.2006 01.01.2007 2006_083 Art. 47 Titel geändert 07.09.2021 01.12.2021 2021_107 Art. 47a eingefügt 07.09.2021 01.12.2021 2021_107 Art. 48 geändert 19.11.2004 01.06.2005 2004_141 Art. 48 geändert 05.09.2006 01.01.2007 2006_083 Art. 54 geändert 04.10.2016 01.01.2017 2016_123 Art. 55a eingefügt 13.09.2007 01.01.2008 2007_088 Art. 59 geändert 13.09.2007 01.01.2008 2007_088 Art. 59a eingefügt 13.09.2007 01.01.2008 2007_088 Art. 59b eingefügt 13.09.2007 01.01.2008 2007_088 Art. 59c eingefügt 13.09.2007 01.01.2008 2007_088 Art. 65 geändert 05.09.2006 01.01.2007 2006_083 Art. 66 geändert 05.09.2006 01.01.2007 2006_083 Art. 71 geändert 05.09.2006 01.01.2007 2006_083  24   	1 Der Staatsrat 	1.1 Stellung und Funktionen 	Art. 1 Stellung 	Art. 2 Funktionen im Allgemeinen 	Art. 3 Regierungstätigkeit 	Art. 4 Leitung der Kantonsverwaltung 	Art. 5 Rechtsetzung 	Art. 6 Vollziehung und Rechtspflege 	Art. 6a Programmvereinbarungen 	Art. 7 Information des Grossen Rates 	Art. 8 Information der Öffentlichkeit 	Art. 9 Umsetzung des Rechts auf Zugang zu amtlichen Dokumenten  	1.2 Mitglieder 	Art. 10 Funktionen 	Art. 11 Beginn und Ende der Funktionen 	Art. 12 Unvereinbarkeiten 	Art. 12a Register der Interessenbindungen 	Art. 13 Persönliche Unterstützung 	Art. 14 Besoldungen und Pensionen 	Art. 15 Ausstand 	Art. 16 Rangfolge 	Art. 17 Amtsgeheimnis 	Art. 18 Strafrechtliche Verantwortlichkeit 	Art. 19 Zivilrechtliche Verantwortlichkeit und Verantwortlichkeit gegenüber dem Grossen Rat  	1.3 Vorsitz und Sekretariat 	Art. 20 Im Allgemeinen 	Art. 21 Präsidentschaft – Wahl 	Art. 22 Präsidentschaft – Leitung des Kollegiums 	Art. 23 Präsidentschaft – Übrige Funktionen 	Art. 24 Präsidentschaft – Stellvertretung 	Art. 25 Sekretariat – Kanzlerin oder Kanzler 	Art. 26 Sekretariat – Aufgaben 	Art. 27 … 	Art. 28 …  	1.4 Arbeitsweise des Kollegiums 	Art. 29 Anträge – Im Allgemeinen 	Art. 30 Anträge – Mitberichtsverfahren 	Art. 31 Anträge – Staatsratsdelegationen 	Art. 32 Verhandlungen – Grundsätze 	Art. 33 Verhandlungen – Sitzungen 	Art. 34 Verhandlungen – Besondere Lagen 	Art. 35 Beschlussfassung – Beschlussfähigkeit 	Art. 36 Beschlussfassung – Stillschweigende Annahme 	Art. 37 Beschlussfassung – Ordentliches Abstimmungsverfahren 	Art. 38 Beschlussfassung – Wahlen und Anstellungen 	Art. 39 Beschlussfassung – Zusätzliche Bestimmungen 	Art. 40 Beschlussfassung – Zurücknahme eines Beschlusses 	Art. 41 Protokoll 	Art. 42 Kollegialentscheide   	2 Die Kantonsverwaltung 	2.1 Organisation 	Art. 43 Allgemeine Gliederung 	Art. 44 Allgemeine Grundsätze 	Art. 45 Direktionen – Allgemeine Funktion 	Art. 46 Direktionen – Zuständigkeitsbereich 	Art. 47 Zuteilung der Direktionen – Grundsätze 	Art. 47a Zuteilung der Direktionen – Verfahren bei einer Wahl 	Art. 48 Staatskanzlei 	Art. 49 Verwaltungseinheiten – Im Allgemeinen 	Art. 50 Verwaltungseinheiten – Generalsekretariate 	Art. 51 Verwaltungseinheiten – Zentrale Dienste 	Art. 52 Verwaltungseinheiten – Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit 	Art. 53 Kommissionen 	Art. 54 Vertretung des Staates oder anderer kantonaler Interessen  	2.2 Geschäftsführung 	Art. 55 Grundsätze 	Art. 55a Leistungskatalog 	Art. 56 Führung der Verwaltungseinheiten – Führen mit Zielen 	Art. 57 Führung der Verwaltungseinheiten – Übrige Führungsaufgaben 	Art. 58 Führung der Direktionen 	Art. 59 Leistungsorientierte Führung 	Art. 59a Leistungsauftrag – Inhalt 	Art. 59b Leistungsauftrag – Beschluss 	Art. 59c Leistungsauftrag – Rechtswirkungen 	Art. 60 Beziehungen zwischen den Direktionen und den Verwaltungseinheiten – Unterstellte Einheiten 	Art. 61 Beziehungen zwischen den Direktionen und den Verwaltungseinheiten – Zugewiesene Einheiten 	Art. 62 Zusammenarbeit – Im Allgemeinen 	Art. 63 Zusammenarbeit – Koordination 	Art. 64 Projektführung 	Art. 65 Übertragung von Zuständigkeiten – Zuweisung durch den Staatsrat 	Art. 66 Übertragung von Zuständigkeiten – Delegation 	Art. 67 Übertragung von Zuständigkeiten – Unterschriftsberechtigung 	Art. 68 Übertragung von Zuständigkeiten – Finanz- und Rechtsetzungskompetenzen 	Art. 69 Zuständigkeitskonflikte  	2.3 Vollzugsmassnahmen 	Art. 70 Ergänzende Bestimmungen 	Art. 71 Organisationskompetenz 	Art. 72 Fachstellen   	3 Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 73 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 74 Änderung bisherigen Rechts – Reglement des Grossen Rates 	Art. 75 Änderung bisherigen Rechts – Übrige Änderungen 	Art. 76 Übergangsrecht – Vollzugsmassnahmen 	Art. 77 Übergangsrecht – Kompetenzen der Departemente 	Art. 78 Übergangsrecht – Erteilung von Leistungsaufträgen 	Art. 79 Inkrafttreten   		2021-11-17T10:00:25+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"