text:
175.101

  Gesetz
  über die Fusion der Einwohner- und Burgergemeinden Sitten und Les Agettes

  vom 09.03.2016 (Stand 01.07.2016)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 26 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Gesetz über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996 (GORBG);

    eingesehen das Gemeindegesetz vom 5. Februar 2004 (GemG);

    eingesehen die Verordnung über Gemeindefusionen vom 25. Januar 2012 (FusV);

    eingesehen das Gesetz über die politischen Rechte vom 13. Mai 2004 (GpolR);

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

Art. 1

1

Die Einwohnergemeinden Sitten und Les Agettes werden unter dem Namen "Einwohnergemeinde Sitten" zu einer einzigen Gemeinde zusammengeschlossen.

2

Die Gebiete von Sitten und Les Agettes bilden das neue Gebiet der Einwohnergemeinde Sitten.

Art. 2

1

Die neue Einwohnergemeinden Sitten wird dem Bezirk Sitten zugeteilt.

2

Die Umgrenzungen der Bezirke Ering und Sitten werden entsprechend geändert.

Art. 3

1

Die Burgergemeinden Sitten und Les Agettes werden unter dem Namen "Burgergemeinde Sitten" zu einer einzigen Burgergemeinde zusammengeschlossen.

2

Die Burger der früheren Burgergemeinden Sitten und Les Agettes werden mit allen Rechten und Pflichten Burger der neuen Burgergemeinde Sitten.

Art. 4

1

Die Fusion der Einwohner- und Burgergemeinden Sitten und Les Agettes tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Art. 5

1

Die neuen Einwohner- und Burgergemeinden erhalten die Wappen der ehemaligen Einwohner- und Burgergemeinden Sitten.

Art. 6

1

Der Zusammenschluss hat die Übernahme der Aktiven und Passiven der beiden Einwohnergemeinden Sitten und Les Agettes mit allen Rechten und Pflichten zur Folge.

2

Die Verwaltungsrechnungen der beiden Einwohnergemeinden Sitten und Les Agettes werden auf den 31. Dezember 2016 abgeschlossen.

3

Die Verwaltungsrechnungen per 31. Dezember 2016 sowie die Fusionsbilanz per 1. Januar 2017 und der Voranschlag 2017 werden dem Generalrat der neuen Einwohnergemeinde innert der gesetzlichen Fristen zur Beschlussfassung unterbreitet.

4

Die Absätze 1 und 2 sind analog auf die beiden Burgergemeinden Sitten und Les Agettes und auf die neue Burgergemeinde anwendbar.

5

Die Verwaltungsrechnungen per 31. Dezember 2016 sowie die Fusionsbilanz per 1. Januar 2017 und der Voranschlag 2017 werden der ersten Burgerversammlung der neuen Burgergemeinde innert der gesetzlichen Fristen zur Beschlussfassung unterbreitet.

Art. 7

1

Die in den beiden Gemeinden Sitten und Les Agettes in Kraft stehenden Reglemente bleiben während einer Übergangszeit, die bis zum 31. Dezember 2020 dauert, rechtskräftig und zwar insofern sie nicht in der Zwischenzeit durch eine einheitliche Reglementierung aufgehoben wurden. Ausgenommen bleiben die Reglemente, die bereits vereinheitlicht sind.

2

Die neue Burgergemeinde ist gehalten, bis spätestens zum 31. Dezember 2020 eine einheitliche Reglementierung anzunehmen.

Art. 8

1

Die Zahl der Mitglieder des Gemeinderates der neuen Einwohnergemeinde Sitten wird auf neun festgelegt.

2

Die Gemeinderatswahlen der neuen Einwohnergemeinde Sitten werden nach dem Proporzsystem durchgeführt.

Art. 9

1

Die Zahl der Mitglieder des Generalrates der neuen Einwohnergemeinde Sitten wird auf sechzig festgelegt.

2

Die Generalratswahlen der neuen Einwohnergemeinde Sitten werden nach dem Proporzsystem durchgeführt.

Art. 10

1

Die neue Burgergemeinde wird von einem getrennten Burgerrat verwaltet. Die Zahl der Mitglieder des Burgerrates der neuen Burgergemeinde wird auf sieben festgelegt.

2

Die Burgerratswahlen der neuen Burgergemeinde werden nach dem Proporzsystem durchgeführt.

Art. 11

1

Der Staatsrat beschliesst die notwendigen Massnahmen zur Organisation und Durchführung der Wahlen 2016 der neuen Einwohner- und Burgergemeinden, welche an dem für die Erneuerung der kommunalen Behörden vorgesehenen Datum stattfinden werden.

Art. 12

1

In Anwendung der Verordnung über Gemeindefusionen wird der neuen Einwohnergemeinde Sitten eine Finanzhilfe im Gesamtbetrag von 1'416'000 Franken zugesprochen.

2

Dieser Betrag wird dem Spezialfonds zur Förderung von Gemeindefusionen entnommen.

Art. 13

1

Das vorliegende Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Staatsrat bestimmt das Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes und trifft die zu dessen Ausführung erforderlichen Massnahmen.

  CSW BO/Abl. 13/2016, 27/2016


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
175.2

  Gesetz
  über die Burgerschaften

  vom 28.06.1989 (Stand 01.01.2008)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 80 - 82 der Kantonsverfassung;

    eingesehen die Artikel 47, Absatz 2, und 56 des Gesetzes über die Gemeindeordnung vom 13. November 1980 (GGO);

    auf Antrag des Staatsrates,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Das vorliegende Gesetz legt die Grundsätze der Verwaltung und Nutzung des Burgervermögens sowie die Burgerrechte fest.

2

Es ergänzt die Gesetzgebung über die Gemeindeordnung in Bezug auf die Burgergemeinden.

3

Vorbehalten bleibt die Spezialgesetzgebung, soweit sie durch vorliegendes Gesetz nicht aufgehoben oder abgeändert wird.

4

Im vorliegenden Gesetz bezeichnen die Begriffe "Burger", "Bewerber", "Walliser", "Miteidgenosse" und "Gesuchsteller" Personen beiden Geschlechts.

Art. 2

Name

1

Die Burgergemeinden tragen den Namen der Einwohnergemeinden. Ausnahmen sind nur möglich, wenn auf dem Gebiet einer Einwohnergemeinde mehr als eine Burgergemeinde oder auf dem Gebiet mehrerer Einwohnergemeinden nur eine Burgergemeinde besteht.

2 Aufgaben und Befugnisse

Art. 3

Aufgaben

1

Die Burgergemeinden:

      a)

      verleihen im Rahmen der Gesetzgebung das Burgerrecht und das Ehrenburgerrecht;

      b)

      verwalten ihr Vermögen, indem sie die Burgergüter unterhalten und bewirtschaften;

      c)

      fördern und unterstützen im Rahmen ihrer Möglichkeit Werke allgemeinen Interesses. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben sind die Einwohner- und Burgergemeinden unter Beachtung ihrer Selbständigkeit bestrebt, ihre Tätigkeiten zu koordinieren;

      d) *

      führen das Burgerregister auf der Grundlage des elektronischen Schweizer Zivilstandsregisters. Sie führen ausserdem ein getrenntes Register der Ehrenburger.

Art. 4

Naturalleistungen

1

Die Burgergemeinden gewähren die in der Gesetzgebung über Strassen, über Flussläufe sowie über Fuss- und Wanderwege vorgesehenen Naturalleistungen.

Art. 5

Finanzielle Leistungen

1

Die Burgergemeinden entrichten an andere öffentliche Körperschaften jene Geldleistungen, die in der Steuergesetzgebung sowie im Recht über die Erhebung von Kausalabgaben vorgesehen sind.

3 Organisation

Art. 6

Burgerversammlung

1

In Ergänzung der bestehenden Befugnisse berät und beschliesst die Burgerversammlung über:

      a)

      Name und Wappen;

      b)

      die Aufnahme neuer Burger;

      c)

      die Verleihung des Ehrenburgerrechtes;

      d)

      weitere Geschäfte, die ihr durch die Spezialgesetzgebung, oder das Burgerreglement übertragen werden.

Art. 7

Interessenkonflikte

1

Werden Einwohner- und Burgergemeinde vom gleichen Rat verwaltet, kann dieser bei einem Interessenkonflikt einen die Burgergemeinde verpflichtenden Beschluss nur nach Einholen der Vormeinung der Burgerkommission fassen.

4 Vermögen und Nutzung

Art. 8

Vermögen

1

Das Vermögen der Burgergemeinden umfasst alle Güter und Rechte, die im Eigentum der Burgergemeinden sind.

Art. 9

Vermögensverwaltung

1

Die Burgergemeinden verfügen im Rahmen der Gesetzgebung frei über ihr Vermögen und ihre Einkünfte, soweit sie die in Artikel 3-5 dieses Gesetzes vorgesehenen Aufgaben erfüllen oder im allgemeinen Wohl und im Interesse der Burger handeln.

Art. 10

Burgergebäude

1

Unter Vorbehalt anderslautender Vereinbarungen behalten jene Gebäulichkeiten der Burgergemeinde, die der Verwaltung oder dem Schulwesen gewidmet sind und von der Einwohnergemeinde benötigt werden, diese Zweckbestimmung, sofern sie für die Burgerverwaltung nicht unerlässlich sind.

2

Einwohner- und Burgergemeinde beteiligen sich an der Renovation und dem Unterhalt dieser Gebäude im Verhältnis ihres Nutzungsanteils.

Art. 11

Burgernutzen im Allgemeinen

1

Das Burgerreglement kann zugunsten der Burger den Burgernutzen vorsehen, sofern dadurch gemeinnützige Zwecke verfolgt werden.

2

… *

Art. 12

Naturalnutzen

1

Die Burgergemeinden können namentlich:

      a)

      den Burgern unentgeltlich oder zu Vorzugsbedingungen Bau- und Brennholz liefern;

      b)

      Burgerboden unentgeltlich oder zu Vorzugsbedingungen zur Nutzung überlassen unter der Auflage, dass die Begünstigten ihn persönlich bewirtschaften.

2

Das Burgerreglement setzt die Bedingungen für die Verleihung dieser Nutzungsrechte sowie die Nutzungsdauer fest und bezeichnet die Anspruchsberechtigten.

Art. 13

Barnutzen

1

Die Burgergemeinden dürfen an die anspruchsberechtigten, in der Gemeinde wohnsässigen Burger Bargeld zulasten ihrer buchhalterischen Rechnungsüberschüsse nur aus sozialen Gründen oder aus gemeinnützigen Erwägungen ausschütten und nur soweit, als ihre finanzielle Situation dies erlaubt.

Art. 14

Besteuerung der Burgergemeinden

1

Die Burgergemeinden sind für das Vermögen und das Einkommen von der Steuerpflicht befreit, soweit diese öffentlichen und kulturellen Zwecken dienen.

5 Burgerrecht und Ehrenburgerrecht

Art. 15

Burgerrecht

1

Das Burgerrecht wird auf Gesuch des Bewerbers hin und auf Antrag des Burgerrates von der Burgerversammlung erteilt.

2

Das Burgerrecht wird analog den Bestimmungen des Zivilrechts des Bundes über das Bürgerrecht übertragen. *

Art. 16

Erteilung des Burgerrechts
    a) ordentliche

1

Für die Erteilung des Burgerrechts kann das Burgerreglement eine Wohnsitzdauer von höchstens fünf Jahren vorschreiben.

Art. 17

b) erleichterte

1

Die Erteilung des Burgerrechtes an die seit 15 Jahren in der Gemeinde wohnsässigen Walliser und Miteidgenossen muss erleichtert werden.

2

Für die erleichterte Erteilung des Burgerrechts kann das Burgerreglement die Wohnsitzdauer herabsetzen.

3

Wird das Burgerrecht im Sinne der Absätze 1 und 2 ohne triftigen Grund verweigert, kann der Gesuchsteller beim Staatsrat Beschwerde einreichen.

Art. 18 *

Einburgerungsgebühr

1

Die an den Lebenskostenindex gebundene Einburgerungsgebühr von höchstens 15'000 Franken wird durch das Burgerreglement bestimmt.

2

Das Burgerreglement hat Ermässigungen vorzusehen für Walliser, für Ehegatten von Burgern, für Kinder, für Personen, die im Sinne von Artikel 17 das Burgerrecht erleichtert erhalten. Die finanzielle Lage der Gesuchsteller sowie die Wohnsitzdauer in der Burgergemeinde sind ebenfalls zu berücksichtigen.

3

Je nach der finanziellen Lage des Bewerbers oder wenn derselbe in der Burgergemeinde nicht wohnhaft ist oder daselbst nicht wenigstens ein Jahr Wohnsitz hatte, kann das Burgerreglement höhere Einburgerungsgebühren vorsehen. Diese Gebühr darf jedoch nicht höher sein als zehn Prozent des Jahreseinkommens, zusätzlich ein Prozent des Vermögens.

4

Der Burgerrat setzt die Einburgerungsgebühr sowie eventuelle Abgaben fest. Sein Entscheid kann mit Beschwerde beim Staatsrat angefochten werden.

Art. 19

Ehrenburgerrecht

1

Die Burgergemeinden können an Personen, die sich besondere Verdienste erworben haben, das Ehrenburgerrecht verleihen.

2

Das Ehrenburgerrecht ist persönlich und unübertragbar.

3

Die in der Gemeinde wohnsässigen Walliser oder Schweizer Ehrenburger besitzen das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht.

4

Das Ehrenburgerrecht gibt keinen Anspruch auf Nutzung des Burgervermögens, es sei denn, das Burgerreglement bestimme ausdrücklich etwas anderes.

Art. 20

Nachweis *

1

Die Eintragung ins Burgerverzeichnis bildet grundsätzlich den Nachweis für den Erwerb und das Bestehen des Burgerrechtes.

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 21

Anwendung des bestehenden Rechtes

1

Die Bestimmungen des Gesetzes über die Gemeindeordnung vom 13. November 1980, vor allem jene über die Autonomie, die Urversammlung, die Einberufung und die Beratungen des Gemeinderates, des Präsidenten, die politischen Rechte, die Verwaltungsgrundsätze, die Fusion und Trennung von Gemeinden, die Beziehung zur Einwohnergemeinde, die staatliche Aufsicht und die Rechtsmittel gelten auch für die Burgergemeinden. Dasselbe gilt für die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 und das Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen vom 17. Mai 1972.

Art. 22

Burgerreglemente

1

Die Burgergemeinden erlassen innert zwei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Burgerreglement oder passen das bestehende an.

2

Das Burgerreglement hat namentlich Bestimmungen über die Verwaltung, die Bewirtschaftung und Nutzung der Burgergüter, die Einburgerungsgebühr sowie das Ehrenburgerrecht zu enthalten. Es gewährleistet die Rechtsgleichheit zwischen Burgerinnen und Burgern.

Art. 23

Aufhebung

1

Die diesem Gesetz widersprechenden Bestimmungen sind aufgehoben, namentlich:

      a)

      das Gesetz über die Anerkennung des Bürger- und Gemeinderechtes vom 1. Mai 1829;

      b)

      das Gesetz über die Burgerschaften vom 23. November 1870;

      c)

      das Gesetz betreffend das Rückfallrecht der Burgergüter vom 21. November 1873;

      d)

      das Gesetz betreffend die zum öffentlichen Dienste der Gemeinden bestimmten Burgergüter vom 27. November 1877;

      e)

      der Beschluss betreffend die Vollziehung des Gesetzes über die Burgerschaften vom 1. April 1871;

      f)

      das Dekret betreffend die Nutzung der Burgergüter vom 25. Wintermonat 1880;

      g)

      der Beschluss über die Organisation der Kontrolle der Gemeinderechnungen vom 1. April 1894;

      h)

      der Beschluss betreffend die Wertberechnung des Terrains in der Rhoneebene vom 30. November 1923.

Art. 24

Abänderung und Anpassung von Gesetzen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

      a)

      das Gesetz über die öffentliche Armenpflege vom 2. Juni 1955;

      b)

      das Gesetz über das öffentliche Unterrichtswesen vom 4. Juli 1962;

      c)

      das Beschluss betreffend die Reorganisation der Gemeinde- und Burgerarchive vom 17. Juni 1922;

      d)

      das Steuergesetz vom 10. März 1976;

      e)

      das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom Oktober 1976;

      f)

      das Gesetz über die Gemeindeordnung vom 13. November 1980.

2

Der Artikel 14, letzter Absatz des Stempelgesetzes vom 14. November 1953 ist ebenfalls auf die Burgergemeinden anwendbar.

Art. 25

Übergangsbestimmung

1

Einbürgerungsgesuche, über die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes von der Burgerversammlung noch nicht entschieden wurde, unterliegen dem neuen Recht und werden an die Einwohnergemeinde überwiesen. *

2

… *

3

Beim Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung erwerben die Burger automatisch das Gemeindebürgerrecht, das ihrem(ihren) Burgerrecht(en) entspricht. *

Art. 26

Inkfrafttreten

1

Der Staatsrat bestimmt nach der Annahme durch das Volk den Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes.

  CSW RO/AGS 1990 f 6 | d 6


text:
176.1

  Gesetz
  über die Einwohnerkontrolle

  vom 14.11.2008 (Stand 01.03.2009)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 31 und 42 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Das vorliegende Gesetz bezweckt die Festlegung der Bestimmungen über die Einwohnerkontrolle.

2

Es stellt die nötigen Regeln zur Führung der Gemeinderegister der Einwohnerkontrolle auf.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Das vorliegende Gesetz gilt für schweizerische und ausländische Staatsangehörige, welche in einer Gemeinde des Kantons niedergelassen sind oder sich dort aufhalten.

2

Die besonderen Bestimmungen über den Aufenthalt und die Niederlassung der Ausländer bleiben vorbehalten.

3

Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.

Art. 3

Niederlassung

1

Jede Person muss einen Wohnsitz entsprechend den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches haben.

2

Eine Person kann nur einen Wohnsitz haben und deshalb nur in einer Gemeinde niedergelassen sein.

3

Eine Person hat ihren Wohnsitz und deshalb ihre Niederlassung in jener Gemeinde, in der sie die erforderlichen Dokumente hinterlegt hat.

Art. 4

Aufenthalt

1

Eine Person hat Aufenthalt in einer Gemeinde, wenn sie dort zu einem bestimmten Zweck ohne Absicht dauernden Verbleibens mindestens während dreier aufeinander folgender Monate oder dreier Monate innerhalb eines Jahres wohnt, insbesondere zum Zweck des Besuchs einer Lehranstalt oder Schule oder der Unterbringung in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt.

2 Zuständigkeiten

Art. 5

Gemeindebüro der Einwohnerkontrolle

1

Die Gemeinden müssen eine Kontrolle über die Personen, die sich auf ihrem Gebiet niederlassen oder aufhalten, ausüben. Dazu bezeichnet der Gemeinderat ein Amt, das für die Einwohnerkontrolle verantwortlich ist.

2

Das Gemeindebüro der Einwohnerkontrolle übt diese Aufgabe aus und hat namentlich folgende Zuständigkeiten:

      a)

      es führt das Register der Personen, die sich auf dem Gemeindegebiet niederlassen oder sich dort aufhalten;

      b)

      es nimmt die Zuzugs- und Wegzugsmeldungen, die Adressänderungen, die Änderungen des Zivilstands und der persönlichen Situation entgegen und registriert sie;

      c)

      es bewahrt die erforderlichen Ausweisdokumente auf und gibt sie den Inhabern beim Wegzug zurück;

      d)

      es achtet darauf, dass alle betreffenden Personen die Verpflichtungen erfüllen, die ihnen das vorliegende Gesetz auferlegt, und es führt die notwendigen Kontrollen durch. Wenn nötig kann es dazu die Unterstützung der öffentlichen Gewalt anfordern.

Art. 6

Aufsichtsbehörde

1

Das zuständige Departement übt, durch die Dienststelle für Bevölkerung und Migration, die Aufsicht über die Einwohnerkontrolle aus.

2

Die Aufsichtsbehörde hat namentlich folgende Zuständigkeiten:

      a)

      sie übt die Aufsicht über die Vorsteher aus und sorgt für deren Ausbildung;

      b)

      sie gibt die nötigen Richtlinien und Weisungen heraus.

3

Ist es schwierig, bei einer Person den Wohnsitz zu bestimmen, so entscheidet die Aufsichtsbehörde, wobei sie sich an die Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und die Rechtsprechung hält.

3 Meldungen

Art. 7

Meldepflicht

1

Eine Person, die sich in einer Gemeinde niederlässt, hat sich innert 14 Tagen bei der Einwohnerkontrolle anzumelden. Sie hat ausserdem ihren Heimatschein oder ein ähnliches Zivilstandsdokument gegen einen Empfangsschein zu hinterlegen. Ausländische Staatsangehörige weisen ein Identitätspapier und gegebenenfalls ihre Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung vor.

2

Hält sich eine Person mehr als drei Monate hintereinander oder verteilt auf ein Jahr in einer Gemeinde des Kantons auf, ohne jedoch die Absicht zu haben, sich dort niederzulassen, muss sie sich innert 14 Tagen bei der Einwohnerkontrolle anmelden. Sie hat einen offiziellen Ausweis vorzulegen, mit dem sie bezeugt, dass sie ihren Wohnsitz in einer anderen Gemeinde beibehält. Nach einem Jahr oder spätestens, wenn dieser Ausweis abläuft, muss sie eine neue Bestätigung der Wohnsitzgemeinde vorweisen.

3

Die Person, die in einer Gemeinde niedergelassen ist oder sich dort aufhält, muss beim Verlassen dieser Gemeinde ihren Wegzug und ihren Zielort melden.

4

Jede Person, die in einer Gemeinde niedergelassen ist oder sich dort aufhält und innerhalb der Gemeinde die Adresse wechselt, muss diesen Wechsel innert 14 Tagen der Einwohnerkontrolle melden.

5

Die Änderungen des Namens und des Zivilstands, die im Ausland erfolgt sind, müssen ebenfalls gemeldet werden. Bei Änderungen von Namen, Zivilstand und Heimatort müssen neue Dokumente vorgelegt werden.

Art. 8

Modalitäten der Anmeldung

1

Die Anmeldung erfolgt bei der Einwohnerkontrolle. Die volljährigen Personen müssen persönlich erscheinen, ausser sie seien wegen stichhaltigen Gründen dispensiert.

2

Die Anmeldung der Ehegattin, des Ehegatten, der registrierten Partnerin, des registrierten Partners und des Inhabers der elterlichen Gewalt gilt für die Ehegattin, den Ehegatten, die registrierte Partnerin, den registrierten Partner und für die minderjährigen Kinder, solange diese Personen in einem gemeinsamen Haushalt leben.

3

Für die Anmeldung von bevormundeten Personen ist ihr gesetzlicher Vertreter zuständig.

4

Die Direktion von Gemeinschaftshaushalten achtet darauf, dass die Personen, die in ihrer Anstalt leben, bei der Einwohnerkontrolle gemeldet sind; wenn nötig meldet sie den Zuzug an Stelle der betreffenden Personen.

Art. 9

Auskunftspflicht

1

Jeder meldepflichtige Einwohner hat nötigenfalls alle ergänzenden Dokumente vorzuweisen, die sich für die Prüfung seines Falls, Zivilstands oder der Zusammensetzung der Familie oder des Haushalts als notwendig erweisen können, namentlich Zivilstandsausweis, Scheidungsurteil, Trennungskonvention und Mietvertrag.

2

Die Einwohnerkontrolle kann einen Einwohner persönlich befragen, sofern gewisse Informationen vom Gesetz vorgeschrieben werden.

3

Verpflichtet, der Einwohnerkontrolle auf Verlangen und kostenlos die Auskünfte zu den meldepflichtigen Personen zu geben, sind:

      a)

      die Arbeitgeber für ihre Angestellten;

      b)

      die Verwalter und Immobilienverwalter, für Mieter, die ihre Wohnungen und Gebäude bewohnen und dort ein- und ausziehen;

      c)

      die öffentlichen Gaststätten, die den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über die Beherbergung und die Bewirtung unterstehen;

      d)

      die Logisgeber, für Personen, die in ihrem Haushalt leben.

4

Die Post teilt den Dienststellen der Einwohnerkontrolle auf Verlangen unentgeltlich die Adressen der Personen mit, die ihren Verpflichtungen nach Artikel 7 des vorliegenden Gesetzes nicht nachkommen.

Art. 10

Schutz der Daten im Besitz der Einwohnerkontrolle

1

Die Bekanntgabe von Daten der Einwohnerkontrolle ist durch die Datenschutzgesetzgebung geregelt.

Art. 11

Ersatzvornahme

1

Wenn trotz Mahnung die nötigen Dokumente für die Registrierung eines Einwohners nicht hinterlegt werden und das Büro der Einwohnerkontrolle über eine Wegzugsmeldung der vorherigen Wohnsitzgemeinde verfügt, kann es die betreffende Person an deren Stelle registrieren.

2

Wenn eine Person ihre Wohnsitzgemeinde verlässt, ohne ihren Wegzug zu melden, und der neue Wohnsitz bekannt ist, wird der Wegzug nach einer Mahnung registriert und werden ihre Ausweisdokumente der neuen Wohnsitzgemeinde zugestellt.

3

Wenn der neue Wohnsitz unbekannt ist, kann die Gemeinde nach sechs Monaten den Wegzug von Amtes wegen registrieren.

4

Die daraus entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Betroffenen.

4 Weitere Bestimmungen

Art. 12

Gebühren

1

Für die Verwaltungstätigkeiten, die von der Einwohnerkontrolle ausgeführt werden, dürfen Gebühren erhoben werden.

2

Die Gebühren werden vom Gemeinderat festgesetzt.

Art. 13

Strafbestimmungen

1

Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes werden mit Busse bis 500 Franken bestraft.

2

Die Bussen werden vom Gemeinderat ausgesprochen; gegen sie kann Einsprache erhoben werden.

3

Gegen den Einspracheentscheid kann beim Kantonsgericht Berufung eingereicht werden.

Art. 14

Verfahren

1

Gegen Entscheide, die in Anwendung dieses Gesetzes getroffen werden, kann beim Staatsrat Beschwerde eingereicht werden.

2

Das Verfahren wird im Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 geregelt.

5 Schlussbestimmungen

Art. 15

Gesetzesänderungen

1

Artikel 5 des Gesetzes über die Eingliederung und die Sozialhilfe vom 29. März 1996 wird aufgehoben.

2

Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Ausführungsreglements zum Gesetz über die Eingliederung und die Sozialhilfe wird aufgehoben.

Art. 16

Referendum und Inkrafttreten

1

Das vorliegende Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes.

  CSW BO/Abl. 49/2008


text:
177.1

  Gesetz
  über den Anwaltsberuf zur Vertretung von Parteien vor den Gerichtsbehörden

  (Gesetz über den Anwaltsberuf, AnwG)

  vom 06.02.2001 (Stand 01.03.2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 95, 122 Absatz 2 und 123 Absatz 3 der Bundesverfassung;

    eingesehen das Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (BGFA);

    eingesehen das Abkommen zwischen einerseits der Schweizerischen Eidgenossenschaft und andererseits der Europäischen Union und Ihrer Mitgliedstaaten über den freien Personenverkehr vom 21. Juni 1999;

    eingesehen die Artikel 10, 31 Absatz 1 Buchstabe a und 42 Absatz 1 und 2 der Kantonsverfassung;

    auf Vorschlag des Staatsrates,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Unter Vorbehalt gegenteiliger Bestimmungen gilt das vorliegende Gesetz: *

      a)

      für Personen, die über ein Anwaltspatent verfügen und in der Schweiz im Rahmen des Anwaltsmonopols Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten;

      b)

      für Personen, die gemäss dem BGFA und dem vorliegenden Gesetz als Anwaltspraktikanten zugelassen sind.

2

… *

Art. 2

Anwaltsmonopol

1

Unter Vorbehalt von anderslautenden Gesetzesbestimmungen kann nur der im kantonalen Register oder in einer öffentlichen Liste eingetragene Anwalt den Auftrag übernehmen, die Parteien vor den Zivil- und Strafgerichten zu vertreten oder ihnen beizustehen.

2

Der zuständige Richter überprüft von Amtes wegen die Eintragung des vor ihm handelnden Anwaltes im kantonalen Register oder in der öffentlichen Liste. Bei fehlender Eintragung gewährt der Richter der Partei eine angemessene Frist um die Prozesshandlung oder Eingabe zu unterzeichnen oder sich durch einen eingetragenen Anwalt vertreten zu lassen; er macht sie darauf aufmerksam, dass im Unterlassungsfalle die Prozesshandlung oder Eingabe unbeachtet bleibt.

1a Administrative Aufsichtsbehörde *

Art. 3

 *

1

Die administrative Aufsichtsbehörde der Anwälte ist das für die Sicherheit zuständige Departement. *

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

…

      d) *

…

      e) *

…

      f) *

…

1bis

Die administrative Aufsichtsbehörde führt das kantonale Anwaltsregister sowie die öffentliche Liste der Anwälte aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die in der Schweiz unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung ständig Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten dürfen. Zu diesem Zweck: *

      a)

      untersucht sie die Gesuche und entscheidet darüber;

      b)

      entscheidet sie über die Zulassung eines Anwalts aus einem Mitgliedsstaat der EU oder der EFTA zur Eignungsprüfung oder zum Gespräch zur Prüfung der erforderlichen Fähigkeiten;

      c)

      nimmt sie die notwendigen Eintragungen, Publikationen und Löschungen vor;

      d)

      bewilligt sie die Einsichtnahme ins Register und bearbeitet Auskunftsgesuche;

      e)

      ordnet sie die anderen vom Bundesrecht vorgesehenen Massnahmen betreffend die administrative Aufsicht an;

      f)

      publiziert sie im Amtsblatt jede Eintragung im Register und zu Beginn des Jahres die Liste der im Anwaltsregister oder in der öffentlichen Liste eingetragenen Anwälte.

2

… *

2bis

Die administrative Aufsichtsbehörde ist befugt, einen Anwalt zu ermächtigen, ein Geheimnis zu offenbaren, das ihm im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit anvertraut wurde. *

3

Die Entscheide der administrativen Aufsichtsbehörde sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht anfechtbar. Das Beschwerderecht des Anwaltsverbandes gegen eine Eintragung im Register beginnt mit deren Publikation im Amtsblatt (Art. 6 Abs. 4 BGFA). *

2 Praktikum und Prüfung

Art. 4

Anwaltspatent

1

Für die Erlangung des Anwaltspatentes muss ein Praktikum absolviert und eine Schlussprüfung bestanden werden.

2

Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Abschnitts bestimmt der Staatsrat in einem Reglement die Voraussetzungen und die Organisation des Praktikums und der Prüfung sowie den Prüfungsstoff.

Art. 5

Praktikum
    a) Zulassung und Dauer

1

Das Praktikum kann antreten, wer ein juristisches Studium absolviert und abgeschlossen hat mit: *

      a) *

      einem Lizentiat, einem Bachelor oder einem Master in Recht einer schweizerischen Hochschule;

      b) *

      einem gleichwertigen Hochschuldiplom eines Staates, der mit der Schweiz die gegenseitige Anerkennung vereinbart hat.

2

Im Übrigen muss der Anwaltspraktikant die persönlichen Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a bis c BGFA erfüllen.

3

Die Dauer des Praktikums beträgt 18 Monate. Sie darf fünf Jahre nicht überschreiten. *

Art. 6

b) Praktikumsmeister

1

Das Praktikum ist mindestens während eines Jahres im Büro eines im kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Anwalts zu absolvieren.

2

Der andere Teil des Praktikums kann, vor oder nach dem im Absatz 1 erwähnten Praktikum, absolviert werden: *

      a) *

      im Wallis auf der Kanzlei eines Walliser Gerichtes oder der Staatsanwaltschaft, bei einem Rechtsdienst der Kantonsverwaltung oder einer Gemeindeverwaltung oder beim Rechtsdienst eines anderen Walliser Organismus;

      b) *

      in einem anderen Kanton bei einem im kantonalen Register eingetragenen Anwalt, auf der Kanzlei einer Gerichtsbehörde oder der Staatsanwaltschaft, bei einem Rechtsdienst der Kantonsverwaltung oder einer Gemeindeverwaltung oder beim Rechtsdienst eines anderen Organismus, oder

      c) *

      ei einem Rechtsdienst der Bundesverwaltung oder bei einer eidgenössischen Gerichtsbehörde.

3

Bei der Anmeldung zur Prüfung sorgt der Anwaltspraktikant dafür, dass er mit Unterlagen belegen kann, dass er die vom Gesetz vorgeschriebene Praktikumsdauer absolviert hat. *

Art. 7

c) Stellung des Praktikanten

1

Der Anwaltspraktikant übt seine Tätigkeit unter der Leitung und Verantwortung seines Praktikumsmeisters aus. Er kann in dessen Namen Parteien allein vor den kantonalen Behörden vertreten und verbeiständen. Diese Befugnis umfasst die Unterzeichnung kantonaler Prozessakten. *

2

Die gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen über die Anwälte gelten auch für die Anwaltspraktikanten.

Art. 8

Prüfung
    a) Grundsätze

1

Zweck der Prüfung ist festzustellen, ob der Kandidat die für die Ausübung des Anwaltsberufes erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt.

2

Die Prüfung erstreckt sich auf die theoretischen und praktischen Rechtskenntnisse, namentlich der Hauptgebiete des materiellen Rechts und des Verfahrens sowie auf die Standespflichten. Sie besteht aus schriftlichen und mündlichen Examen vor einer kantonalen Anwaltsprüfungskommission.

3

Das nicht Bestehen der dritten Prüfung ist endgültig. Zwischen der zweiten und dritten Prüfung muss mindestens ein Jahr verflossen sein.

Art. 8a *

b) Öffentlichkeit der mündlichen Examen

1

Das mündliche Examen ist öffentlich.

Art. 9

c) Gebühr *

1

Es wird eine Prüfungsgebühr laut einem vom Staatsrat beschlossenen Tarif erhoben. Diese Gebühr wird jedoch nicht höher sein als die von einem Departement erhobene Siegelgebühr in einer nicht vermögensrechtlichen Verwaltungssache.

Art. 10

Kantonale Anwaltsprüfungskommission
    a) Grundsätze

1

Es wird eine kantonale Anwaltsprüfungskommission geschaffen, die erstinstanzlich zuständig ist:

      a)

      sich über das Resultat der schriftlichen und mündlichen Examen des Anwaltskandidaten auszusprechen;

      b)

      den Inhalt der Eignungsprüfung (Art. 31 Abs. 3 BGFA) oder den Rahmen des Gesprächs zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten (Art. 32 BGFA) festzulegen;

      c) *

      einem Anwalt aus den Mitgliedsstaaten der EU oder der EFTA, der sich ins kantonale Register eintragen will, die Eignungsprüfung abzunehmen (Art. 30 Abs. 1 Bst. a BGFA) oder seine Fähigkeiten anlässlich eines Gesprächs zu beurteilen (Art. 30 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 BGFA).

2

Der Entscheid der Kommission kann beim Kantonsgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. *

      a) *

…

      b) *

…

3

Im Übrigen wird das Verfahren durch das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege geregelt.

Art. 11

b) Zusammensetzung

1

Die Prüfungskommission besteht aus 15 Mitgliedern und 4 Ersatzmitgliedern, die vom Staatsrat für 4 Jahre ernannt werden und die Walliser Anwälte und Gerichtsbehörden angemessen vertreten. *

2

Die Mitglieder werden auf Vorschlag des Kantonsgerichts, des Büros der Staatsanwaltschaft oder des Walliser Anwaltsverbandes ernannt. Die ernannten Kommissionsmitglieder müssen während des Zeitraums, für den sie ernannt wurden, ihr Mandat ausführen; Rücktritte aus berechtigten Gründen bleiben vorbehalten. *

3

In ihr müssen beide Landessprachen vertreten sein. Die Prüfungen müssen von Kommissionsmitgliedern, welche dieselbe Amtssprache sprechen wie der Kandidat, abgenommen respektive korrigiert werden. *

      a) *

…

      b) *

…

4

Als Mitglieder der Kommission dürfen nicht amten: *

      a) *

      Verwandte oder Verschwägerte des Kandidaten bis zum vierten Grad einschliesslich;

      b) *

      Personen, bei welchen der Kandidat sein Praktikum gemacht hat.

Art. 12

c) Organisation

1

Die Kommission organisiert sich selbständig. Sie kann insbesondere:

      a)

      sich in Unterkommissionen von je drei Mitgliedern aufteilen;

      b)

      eines ihrer Mitglieder mit der Vorbereitung der Prüfungsthemen beauftragen;

      c)

      einen Berichterstatter zur Bewertung der schriftlichen Aufgaben ernennen.

2

Das Sekretariat der Kommission wird durch das Departement gewährleistet.

3 Disziplinarische Aufsicht über die Anwälte *

Art. 13

Grundsätze und Organisation

1

Die disziplinarische Aufsicht über die Anwälte wird ausgeübt durch: *

      a)

      die Aufsichtskammer der Anwälte in erster Instanz;

      b) *

      das Kantonsgericht als Beschwerdeinstanz.

2

Die Aufsichtskammer setzt sich aus sechs Mitgliedern und drei Suppleanten zusammen, die vom Staatsrat für vier Jahre ernannt werden. Die ernannten Mitglieder der Kammer müssen während des Zeitraums, für den sie ernannt wurden, ihr Mandat ausführen; Rücktritte aus berechtigten Gründen bleiben vorbehalten. *

      a) *

      Ein Mitglied und ein Suppleant werden auf Vorschlag des Kantonsgerichts aus den erstinstanzlichen Richtern bezeichnet.

      b) *

      Ein Mitglied und ein Suppleant werden auf Vorschlag des Büros der Staatsanwaltschaft aus den Staatsanwälten bezeichnet.

      c) *

      Vier Mitglieder und ein Suppleant werden auf Vorschlag des Walliser Anwaltsverbandes aus den Anwälten, die im kantonalen Register eingetragen sind, bezeichnet.

      d) *

      Ein Anwalt führt den Vorsitz der Aufsichtskammer.

3

… *

4

Die Aufsichtskammer tagt gültig mit drei Mitgliedern. In allen Fällen besteht die Mehrheit der tagenden Mitglieder der Kammer aus Anwälten.

5

Kann die Aufsichtskammer infolge Verhinderung oder Ausstand ihrer Mitglieder und Suppleanten nicht gültig tagen, ernennt der Staatsrat ein oder mehrere ausserordentliche Mitglieder unter Berücksichtigung des Grundsatzes in Absatz 4.

6

In disziplinarischen Fällen führt das Departement die Instruktion durch und unterbreitet seine Entscheidanträge der Aufsichtskammer. *

7

Der Staatsrat setzt die Entschädigung der Anwälte für ihre Tätigkeit im Rahmen der Aufsichtskammer fest; im Übrigen organisiert sich diese selbständig.

Art. 14

Zuständigkeit und Verfahren

1

Die Aufsichtskammer:

      a)

      kontrolliert die berufliche Tätigkeit der Anwälte die im Kanton Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten;

      b)

      eröffnet Disziplinarverfahren und ordnet disziplinarische Sanktionen an;

      c)

      veranlasst die nützlichen Informationen und Meldungen.

2

Das Kantonsgericht: *

      a)

      entscheidet endgültig Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Entscheide der Aufsichtskammer;

      b) *

…

3

Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege ist anwendbar.

Art. 15

Gebühr

1

Die Aufsichtskammer erhebt eine Entscheidgebühr gemäss dem Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen von Gerichts- oder Verwaltungsbehörden (TarG). Diese Gebühr ist jedoch nicht höher als die von einem Departement erhobene Gerichtsgebühr in einer nicht vermögensrechtlichen Verwaltungssache. *

Art. 15a *

Missbräuchliche Anzeige

1

Endet ein Verfahren damit, dass der Präsident der Aufsichtskammer verfügt, es einzustellen, und wurde das Verfahren aufgrund eines unüberlegten, verwerflichen oder streitsüchtigen Verhaltens des Anzeigers eröffnet, so kann dieser mit einer Busse von bis zu 5'000 Franken bestraft werden.

Art. 15b *

Fähigkeit des Anwalts, Parteien zu vertreten

1

Es liegt an der Behörde, die mit einer hängigen Angelegenheit befasst ist, zu prüfen, ob ein Anwalt in dieser Angelegenheit Parteien vertreten kann.

2

Rechtsmittel können gemäss dem Verfahren, das für diese Angelegenheit gilt, eingelegt werden.

Art. 15c *

Berufsgeheimnis

1

Mittels vorgängigem Entscheid kann die Aufsichtskammer oder das Kantonsgericht als Beschwerdeinstanz das Berufsgeheimnis des Anwalts für die Belange des Disziplinarverfahrens aufheben. *

Art. 15d *

Zugang zu den Unterlagen

1

Wenn kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht, können die Aufsichtskammer und das Kantonsgericht als Beschwerdeinstanz Unterlagen von Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren einsehen, wenn sie diese brauchen, um ein Disziplinarverfahren durchzuführen. *

4 Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 16

Berufshaftpflichtversicherung

1

Eine mit Blick auf die Natur und Tragweite der Risiken genügende Berufshaftpflichtversicherung liegt vor, wenn die vom Anwalt abgeschlossene Haftpflichtversicherung mindestens eine Garantiesumme von einer Million Franken pro Schadenfall aufweist.

Art. 17 *

    …

Art. 18

Strafbestimmungen *

1

Mit Busse bis zu 20'000 Franken wird bestraft, wer: *

      a) *

      ohne Berechtigung den Anwaltsberuf ausübt;

      b) *

      die Berufsbezeichnung als Anwalt verwendet, ohne über ein Anwaltspatent zu verfügen oder gemäss den Artikeln 11 und 33 BGFA berechtigt zu sein, diese Berufsbezeichnung zu verwenden;

      c) *

      eine andere Berufsbezeichnung als Anwalt verwendet, ohne dazu in Anwendung der Artikel 11, 24, 27 Absatz 2 und 33 BGFA berechtigt zu sein;

      d) *

      zu Unrecht in seinen Geschäftsbeziehungen die Eintragung in das Anwaltsregister erwähnt.

2

Das Departement entscheidet gemäss dem für administrative Strafentscheide anwendbaren Verfahren.

3

Der Entscheid kann veröffentlicht werden.

Art. 19

Änderung des geltenden Rechts

1

Die Artikel 33 und 34 Absatz 1 und 186 Buchstabe c der Zivilprozessordnung vom 24. März 1998 werden geändert.

2

Der Artikel 49 Ziffer 4 der Strafprozessordnung vom 2 Februar 1962 wird geändert.

3

Der Artikel 9 Absatz 4 der Ausführungsverordnung zur Gesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs vom 18. September 1996 wird geändert.

Art. 20

Aufhebung

1

Alle dem vorliegenden Gesetz widersprechenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere:

      a)

      die Artikel 1 bis 26, 33 bis 40, 41 Absatz 1 und 2, 42 und 43 des Gesetzes über den Anwaltsberuf und den gerichtlichen und administrativen Rechtsbeistand vom 29. Januar 1988;

      b)

      das Ausführungsreglement zum Gesetz über den Anwaltsberuf und den gerichtlichen und administrativen Rechtsbeistand vom 14. Juni 1989.

Art. 21

Gerichtlicher und administrativer Rechtsbeistand

1

Die nicht aufgehobenen Bestimmungen des Gesetzes über den Anwaltsberuf und den gerichtlichen und administrativen Rechtsbeistand vom 29. Januar 1988 bleiben in folgender Form weiter bestehen: (s. GS/VS 177.7).

Art. 22

Übergangsbestimmung

1

Der ausserhalb des Kantons niedergelassene Anwalt mit allgemeiner Berufsausübungsbewilligung im Wallis muss auf Verlangen des Präsidenten der kantonalen Aufsichtsbehörde seine Eintragung im kantonalen Register, innert der Frist von 30 Tagen, verlangen. Bei unterlassenem Eintragungsgesuch innert dieser Frist, wird vermutet, dass er auf die Eintragung verzichtet; der Gegenbeweis ist zulässig.

2

Vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes eröffnete Verfahren werden nach neuem Recht weiterbehandelt.

Art. 23

Inkrafttreten

1

Das vorliegende Gesetz ist dem fakultativen Referendum unterstellt.

2

Der Staatsrat ist mit dem Vollzug des vorliegenden Gesetzes beauftragt und bestimmt das Datum seines Inkrafttretens.

T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 16.02.2017 *

Art. T1-1 *

1

Alle gegenteiligen oder anders lautenden Bestimmungen des Gesetzes über den Anwaltsberuf zur Vertretung von Parteien vor den Gerichtsbehörden sind sistiert.

  CSW BO/Abl. 11/2001, 19/2002


text:
177.101

  Reglement
  betreffend das Gesetz über den Anwaltsberuf

  (RAnwG)

  vom 20.02.2002 (Stand 01.01.2022)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 4 Absatz 2, 9, 13 Absatz 7, 15 und 23 Absatz 2 des Gesetzes über den Anwaltsberuf zur Vertretung von Parteien vor den Gerichtsbehörden vom 6. Februar 2001 (Gesetz über den Anwaltsberuf, AnwG);

    auf Antrag des Departements für Volkswirtschaft, Institutionen und Sicherheit,

  beschliesst:

1 Praktikum

Art. 1

Bewilligung des Praktikums
    a) Grundsatz

1

Die Zulassung zum Anwaltspraktikum erfordert eine Bewilligung, die vom zuständigen Departement erteilt wird.

2

Mit dem Praktikum kann erst nach Erhalt der Bewilligung gültig begonnen werden.

Art. 2

b) Gesuch

1

Die Person, die beabsichtigt im Kanton Wallis ein Anwaltspraktikum zu absolvieren, hat beim zuständigen Departement ein schriftliches Gesuch mit dem Nachweis einzureichen, dass sie über ein mit dem Lizentiat, Master oder Bachelor abgeschlossenes juristisches Studium an einer schweizerischen Hochschule oder über ein gleichwertiges Hochschuldiplom im Sinne von Artikel 7 des Bundesgesetztes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte verfügt. *

2

Dem Gesuch sind beizulegen:

      a) *

      eine oder mehrere Bestätigungen über die Anstellung bei einem anerkannten Praktikumsmeister gemäss Artikel 6 des Gesetzes über den Anwaltsberuf;

      b) *

      ein Auszug aus dem Strafregister;

      c) *

      eine Bescheinigung des Betreibungs- und Konkursamtes, die belegt, dass sich der Bewerber weder im Konkurs noch in Nachlassstundung befindet und er keine durch einen provisorischen oder definitiven Verlustschein festgestellten Schulden hat.

      d) *

…

Art. 3

Dauer und Bedingungen des Praktikums

1

Das Praktikum besteht in anhaltender Arbeit und dauert mindestens 18 Monate. *

2

Das Praktikum hat in der Regel vollzeitlich zu erfolgen. Aus wichtigen Gründen kann das zuständige Departement eine Verkürzung der Arbeitszeit bewilligen; die Verkürzung darf jedoch 50 Prozent nicht überschreiten. Bei Verkürzung der Arbeitszeit verlängert sich die Mindestdauer des Praktikums verhältnismässig.

3

Praktikumsunterbrüche, deren Dauer acht Wochen übersteigt, werden nicht an die vorgeschriebene Praktikumszeit angerechnet.

Art. 4

Ausbildung während des Praktikums
    a) Im Allgemeinen

1

Damit die Anstellung und die Ausbildung der Praktikanten möglichst gut aufeinander abgestimmt werden können, verständigen sich die Praktikumsmeister untereinander. *

2

Die Praktikumsmeister der Anwaltschaft müssen im kantonalen Anwaltsregister als Unabhängige, Partner oder Mitarbeiter seit mindestens 2 aufeinanderfolgenden Jahren eingetragen sein. *

3

Ein Praktikumsmeister darf höchstens zwei Praktikanten gleichzeitig ausbilden.

Art. 5

b) Ausbildung des Praktikanten

1

Der Praktikumsmeister bildet den Praktikanten persönlich aus.

2

Er widmet der Ausbildung die hiefür notwendige Zeit und achtet darauf, dass der Praktikant eine vollständige und möglichst vielseitige praktische Ausbildung erhält.

3

Der Praktikumsmeister vergewissert sich, dass der Praktikant den in Artikel 7 vorgesehenen Pflichten nachkommt.

4

Er gewährt ihm die für den Besuch von Lehrgängen und Seminaren notwendigen Erleichterungen.

Art. 6

Praktikumsbestätigungen

1

Der Praktikumsmeister hat alle sechs Monate und in eigener Verantwortung für das zuständige Departement ein von diesem ausgehändigtes Formular betreffend den Fortgang des Praktikums auszufüllen.

2

Diese Bestätigungen behandeln die Art und den Umfang der Tätigkeit des Praktikanten. Sie erwähnen die Unterbrüche, die mehr als acht Wochen dauern und nicht an die vorgeschriebene Praktikumszeit angerechnet werden.

Art. 7

Pflichten des Praktikanten

1

Der Praktikant hat während seines Praktikums:

      a)

      anhaltenden Umgang mit den Gerichten und der Verwaltung zu pflegen;

      b)

      regelmässig in Diensten des Praktikumsmeisters zu arbeiten;

      c)

      die für seine Ausbildung organisierten Lehrgänge und Seminare zu besuchen, besonders jene, die vom Walliser Anwaltsverband oder von der Vereinigung der Walliser Anwalts- und Notariatspraktikanten veranlasst werden;

      d)

      vor den Gerichten aufzutreten und zu plädieren.

2 Prüfung

Art. 8

Allgemeine Bestimmungen
    a) Grundsätze

1

Zweck der Prüfung ist festzustellen, ob der Kandidat die für die Ausübung des Anwaltsberufes erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt.

2

Die Prüfung erstreckt sich auf die theoretischen und praktischen Rechtskenntnisse, namentlich auf die Hauptgebiete des materiellen Rechts und des Verfahrens sowie die Standespflichten.

3

Sie besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.

Art. 9

b) Sessionen

1

Es finden jährlich zwei Prüfungssessionen statt, die eine im Frühling, die andere im Herbst.

2

Die schriftliche Prüfung ist computergestützt und findet in der ersten Hälfte des Monats Mai beziehungsweise November statt. *

3

Das Datum der mündlichen Prüfungen wird durch die Prüfungskommission festgelegt; die Kandidaten werden mindestens eine Woche im Voraus darüber unterrichtet.

Art. 10

c) Zulassung zur Prüfung und Gebühr

1

Das zuständige Departement entscheidet erstinstanzlich über die Zulassung eines Kandidaten zur Prüfung.

1bis

Zur Prüfung sind nur Praktikanten zugelassen, die über ein mit dem Lizentiat oder Master abgeschlossenes juristisches Studium an einer schweizerischen Hochschule oder über ein gleichwertiges Hochschuldiplom im Sinne von Artikel 7 des Bundesgesetztes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte verfügen. *

2

Zulassungsgesuche sind schriftlich an das Departement zu richten, für die Frühjahrsession bis spätestens 15. März, für die Herbstsession bis spätestens 15. September. *

3

Sie werden nur zugelassen, wenn mittels Überprüfung festgestellt wurde, dass die Bedingungen nach Einsicht in die Praktikumsbestätigungen im Sinne von Artikel 6 erfüllt sind und die folgende Gebühr gezahlt wurde: *

      a) *

      800 Franken für die schriftlichen Prüfungen;

      b) *

      800 Franken für die mündlichen Prüfungen.

4

Für die Erteilung des Diploms wird keine zusätzliche Gebühr erhoben, diese ist in der Prüfungsgebühr gemäss Absatz 3 enthalten. *

Art. 11

Anwaltsprüfungskommission
    a) Ausstand

1

Die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtpflege betreffend den Ausstand sind auf die Mitglieder der Kommission anwendbar.

2

Für den Fall des Ausstandes von Mitgliedern oder deren Stellvertretern bezeichnet der Staatsrat die Vertreter; die Kommission muss wie im Gesetz oder in diesem Reglement vorgesehen zusammengesetzt sein.

Art. 12

b) Entschädigung

1

Die Mitglieder der Prüfungskommission werden wie folgt entschädigt: *

      a) *

      300 Franken für die Vorbereitung der Themen;

      b) *

      150 Franken pro Kandidat, für die Korrektur der schriftlichen Prüfungsarbeiten;

      c) *

      450 Franken pro Kandidat, für die mündlichen Prüfungen;

      d) *

      150 Franken für die Aufsicht anlässlich der schriftlichen Prüfungen.

2

Im Übrigen ist der Beschluss über die Kommissionsentschädigungen anwendbar. *

Art. 13

Gegenstand der Prüfung
    a) Schriftliche Prüfung

1

Die schriftliche Prüfung umfasst die Abfassung einer Arbeit aus folgenden Rechtsgebieten:

      a)

      Zivil- und Zivilprozessrecht;

      b)

      Straf- und Strafprozessrecht;

      c)

      öffentliches Recht und Verwaltungsverfahrensrecht.

Art. 14

b) Mündliche Prüfung

1

Die mündliche Prüfung besteht aus zwei Teilen.

2

Der erste Teil umfasst eine Befragung über:

      a)

      die Hauptgebiete der schriftlichen Prüfung, nämlich Zivil- und Zivilprozessrecht, Straf- und Strafprozessrecht, öffentliches Recht und Verwaltungsverfahrensrecht;

      b) *

      das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, die Gesetzgebung über die Anwaltstätigkeit und die Standespflichten.

3

Der zweite Teil besteht aus einem Plädoyer, das einen vor einem Gericht hängigen Fall oder ein von der Kommission ausgewähltes Thema zum Gegenstand hat.

Art. 15

Verlauf der Prüfung
    a) Grundsätze

1

Die Prüfung wird, je nach Wunsch des Kandidaten, in französischer oder deutscher Sprache abgelegt.

2

Der Kandidat, der die schriftliche Prüfung bestanden hat, ist zur mündlichen Prüfung zugelassen.

3

Im Übrigen legt die Kommission die Prüfungsmodalitäten fest und informiert darüber die Kandidaten.

Art. 16

b) Schriftliche Prüfungsarbeiten

1

Für jede schriftliche Prüfungsarbeit stehen dem Kandidaten vier Stunden zur Verfügung.

2

Jede Prüfung erfolgt ohne Unterbrechung, unter Aufsicht eines Mitgliedes der Kommission.

3

Jedem Kandidaten werden Prüfungsunterlagen auf Papier sowie einen eingeschränkten Internetzugang zur eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung zur Verfügung gestellt. *

4

Der Kandidat, der die Ergebnisse der Prüfungen widerrechtlich beeinflusst oder zu beeinflussen versucht, insbesondere durch den Einsatz unbefugter Mittel, wird von der Session ausgeschlossen und seine Prüfungen gelten als nicht bestanden. *

Art. 17

c) Mündliche Prüfungen

1

Der erste Teil der mündlichen Prüfung (Befragung) erfolgt vor der Kommission und dauert zwei Stunden. Alle zugelassenen Kandidaten werden nacheinander befragt.

2

Zur Vorbereitung des Plädoyers stehen dem Kandidaten sechs auf einander folgende Stunden in Klausur zur Verfügung.

3

… *

Art. 18

Bewertung der Prüfungen

1

Die schriftlichen und mündlichen Prüfungen sind mit den Noten 1 bis 6 zu bewerten. Die Note 4 bedeutet, dass die Leistung genügend ist. Die Notengebung erfolgt in ganzen oder halben Noten.

2

Der Kandidat erhält für die schriftliche Prüfung drei Noten, für jede schriftliche Prüfungsarbeit eine Note.

3

Für die mündliche erhält der Kandidat fünf Noten, nämlich:

      a)

      eine Note für jede mündliche Prüfung in den drei Hauptgebieten;

      b) *

      eine Durchschnittsnote für die Gebiete Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Gesetzgebung über die Anwaltstätigkeit und die Standespflichten;

      c)

      eine Note für das Plädoyer.

Art. 19

Prüfungsergebnis
    a) Schriftliche Prüfung

1

Der Kandidat hat die schriftliche Prüfung bestanden, wenn er in den schriftlichen Prüfungsarbeiten einen Notendurchschnitt von 4 erreicht und nicht zwei Noten unter 4 erhalten hat.

Art. 20

b) Endergebnis

1

Die Prüfung gilt als bestanden, wenn sowohl in den schriftlichen als auch in den mündlichen Prüfungen ein Notendurchschnitt von 4 erreicht wird. Die Prüfung gilt hingegen als nicht bestanden, wenn der Kandidat in den schriftlichen oder mündlichen Prüfungen zusammen erhalten hat:

      a)

      dreimal die Note 3.5 oder eine schwächere Note;

      b)

      zweimal die Note 2.5 oder eine schwächere Note;

      c)

      einmal die Note 1.

2

Wer ohne triftigen Grund von der Prüfung zurücktritt, nicht antritt oder im Verlaufe der Prüfung aufgibt, hat diese nicht bestanden. Über das Vorliegen eines triftigen Grundes entscheidet die Kommission.

3

Der Kandidat, der beim Betrügen ertappt wird, hat die Prüfung nicht bestanden. Er kann frühestens nach einem Jahr erneut zur Prüfung antreten.

Art. 21

Mitteilung des Prüfungsergebnisses

1

Die Kommission übermittelt innert 15 Tagen nach Ende der Prüfungssession dem zuständigen Departement einen Bericht über jeden Kandidaten, der folgende Angaben enthält:

      a)

      das Prüfungsergebnis;

      b)

      die für jede Prüfung erhaltene Note; ungenügende Noten sind kurz zu begründen.

2

Das zuständige Departement teilt jedem Kandidaten den Entscheid der Kommission betreffend die Bewertung der Prüfungen mit.

3

Der Kandidat, der die mündliche Prüfung nicht besteht, hat die schriftliche Prüfung nicht zu wiederholen, wenn er in sämtlichen Gebieten der schriftlichen Prüfung genügend war.

Art. 22

Beschwerde

1

Gegen Entscheide des zuständigen Departements kann beim Staatsrat Beschwerde geführt werden, gegen diejenigen der Prüfungskommission beim Kantonsgericht. *

2

Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen des Gesetzes oder dieses Reglements wird das Verfahren durch das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege geregelt.

3

Der Kandidat, der sich auf die Verletzung einer gesetzlichen oder reglementarischen Bestimmung berufen will, die sich vor oder während der Prüfung ereignet haben soll, hat dies bei Verwirkungsfolge sofort seit Kenntnis geltend zu machen.

3 Aufsichtsbehörden

Art. 23

Verfahrensbestimmungen

1

Klage- und Antwortschriften an die Aufsichtskammer sind in zweifacher Ausfertigung einzureichen.

2

Die Entscheide der Kammer werden mitgeteilt:

      a) *

      der administrativen Aufsichtsbehörde der Anwälte;

      b) *

      dem zuständigen Departement, welches mit dem Inkasso der Bussen und Kosten betraut ist;

      c) *

…

      d) *

…

3

Der Beschwerdeentscheid des Kantonsgerichts wird der administrativen Aufsichtsbehörde der Anwälte mitgeteilt. *

4

Die Aufsichtskammer orientiert die Anzeige erstattende Person über die Folge, die der Anzeige gegeben wurde.

5

Im Übrigen wird das Verfahren durch das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege geregelt.

Art. 24

Kosten und Auslagen

1

Die Auferlegung der Kosten und Auslagen, ihre Rückerstattung, die Kostenvorschüsse und die Leistung von Sicherheiten wird durch das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtpflege geregelt.

2

Der Tarif der Kosten und Auslagen richtet sich nach dem Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gericht- und Verwaltungsbehörden.

Art. 25 *

Honorare der Mitglieder der Aufsichtskammer

1

Der Präsident der Aufsichtskammer erhält:

      a) *

      einen jährlichen Pauschalbetrag von 4'000 Franken für die Gewährleistung einer einheitlichen Praxis der Aufsicht über die Anwälte und die Erfüllung seiner administrativen und organisatorischen Aufgaben, die mit der Funktion als erstinstanzliche Behörde zusammenhängen;

      b)

      dieselbe Entschädigung wie die übrigen Mitglieder der Aufsichtskammer für die Prüfung und die Fällung von disziplinarischen Entscheiden.

2

Die gewährten Entschädigungen für die Mitglieder der Aufsichtskammer für die Prüfung und die Fällung von disziplinarischen Entscheiden werden wie folgt festgelegt:

      a)

      pro Tag: 500 Franken;

      b)

      pro Halbtag: 250 Franken;

      c)

      pro Stunde: 60 Franken.

3

Die Reisekostenvergütungen werden entsprechend dem Erlass über die Kommissionsentschädigungen festgesetzt.

4 Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 26

Aufhebung

1

Alle diesem Reglement widersprechenden Bestimmungen sind aufgehoben, namentlich das Ausführungsreglement betreffend das Gesetz über den Anwaltsberuf und den gerichtlichen und administrativen Rechtsbeistand vom 14. Juni 1989.

Art. 27

Übergangsbestimmungen

1

Der Kandidat, der sein Praktikum vor dem Inkrafttreten dieses Reglements begonnen hat, kann anlässlich seiner Zulassung zur Prüfung verlangen, die Prüfungen nach den Bestimmungen des alten Reglements abzulegen.

Art. 28

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt gleichzeitig mit dem Gesetz in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 16. Oktober 2019 *

Art. T1-1 *

1

Der vorliegende Rechtserlass gilt erstmals für alle Kandidaten, die für die Prüfungssession im Frühling 2020 eingeschrieben sind.

T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 18. Dezember 2019 *

Art. T2-1 *

1

Der vorliegende Rechtserlass gilt erstmals für die Prüfungssession im Frühling 2020.

T3 Übergangsbestimmung der Änderung vom 1. Dezember 2021 *

Art. T3-1 *

1

Die Praktikumsmeister, die am 1. Januar 2022 Praktikanten ausbilden, können dies bis zu deren Abschluss des Praktikums tun, auch wenn sie die in Artikel 4 Absatz 2 genannte Voraussetzung der Berufserfahrung nicht erfüllen.

  CSW BO/Abl. 19/2002


text:
177.7

  Gesetz
  über die unentgeltliche Rechtspflege

  (GUR)

  vom 11.02.2009 (Stand 01.01.2011)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 29 Absatz 3 der Bundesverfassung;

    eingesehen die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO);

    eingesehen die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO);

    eingesehen die Artikel 3, 31 Absatz 1 Buchstabe a und 42 Absatz 1 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

1 Unentgeltliche Rechtspflege in Zivil- und Strafsachen

Art. 1 *

1

Die Bedingungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, ihr Geltungsbereich und das anwendbare Verfahren sind enthalten:

      a)

      in Zivilsachen in der Schweizerischen Zivilprozessordnung;

      b)

      in Strafsachen bei Zuwiderhandlungen gegen das Bundesrecht in der Schweizerischen Strafprozessordnung und in der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung;

      c)

      in Strafsachen bei Zuwiderhandlungen gegen das kantonale Recht in der Schweizerischen Strafprozessordnung und in der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung, analog anwendbar.

2 Unentgeltliche Rechtspflege in Verwaltungssachen und auf dem Gebiet der Sozialversicherungen

Art. 2

Anspruch

1

Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:

      a)

      sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und

      b)

      ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.

2

Der Vorteil eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird im Weiteren nur gewährt, wenn es die Verteidigung der Interessen des Gesuchstellers notwendig macht.

Art. 3

Geltungsbereich

1

Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst:

      a)

      die Befreiung von Kostenvorschüssen und Vorschüssen als Sicherheitsleistungen;

      b)

      die Befreiung von Verfahrenskosten;

      c)

      die Bezeichnung eines amtlichen Rechtsbeistandes.

2

Sie kann vollständig oder teilweise erteilt werden.

Art. 4

Gesuch

1

Die unentgeltliche Rechtspflege kann jederzeit beantragt werden, vor oder nach der Streithängigkeit.

Art. 5

Dauer

1

Der Beschluss der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wirkt ab dem Tag der Hinterlegung des Gesuches.

2

Im Beschwerdeverfahren muss ein neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt werden.

3

War der Gesuchsteller ohne sein Verschulden verhindert, seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege rechtzeitig geltend zu machen, muss die zuständige Behörde ihrem Entscheid rückwirkende Geltung verleihen.

Art. 6

Entzug

1

Die angerufene Behörde hat sich während der ganzen Dauer des Verfahrens zu vergewissern, ob die Voraussetzungen des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege fortbestehen. Der Verbeiständete hat ihr unverzüglich alle neuen Tatsachen mitzuteilen, die den Anspruch beeinflussen können.

2

Die unentgeltliche Rechtspflege ist von Amtes wegen oder auf Begehren der Gegenpartei zu entziehen, wenn der Anspruch der unentgeltlich prozessführenden Partei dahinfällt.

3

Der Entzug ist nur dann rückwirkend, wenn die unentgeltlich prozessführende Partei die zuständige Behörde irregeführt oder es unterlassen hat, ihr rechtzeitig jene Änderungen mitzuteilen, die ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege beeinflussen können.

Art. 7

Verfahren

1

Das Verfahren um Gewährung und Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege vor den Verwaltungsbehörden, der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts und der Sozialversicherungsabteilung des Kantonsgerichts richtet sich nach den Regeln des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) und subsidiär nach der Verordnung des Staatsrates.

Art. 8

Kostenaufteilung

1

Unterliegt die unentgeltlich prozessführende Partei, werden die Prozesskosten wie folgt aufgeteilt:

      a)

      der unentgeltliche Rechtsbeistand wird vom Gemeinwesen entschädigt;

      b)

      die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Gemeinwesens;

      c)

      die von der Gegenpartei geleisteten Vorschüsse werden ihr zurückerstattet;

      d)

      die unentgeltlich prozessführende Partei hat der Gegenpartei die Parteientschädigung zu bezahlen.

2

Wenn die unentgeltlich prozessführende Partei obsiegt, wird der unentgeltliche Rechtsbeistand durch das Gemeinwesen entschädigt, sofern sich die zur Parteientschädigung verpflichtete Gegenpartei als zahlungsunfähig erweist.

Art. 9

Entschädigung

1

Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands wird durch die Bestimmungen des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden geregelt.

Art. 10

Rückerstattung

1

Unter Vorbehalt des Bundesrechts verlangt das zahlungspflichtige Gemeinwesen von der unentgeltlich prozessführenden Partei die Rückerstattung seiner Leistungen:

      a)

      wenn sich ihre wirtschaftliche Lage, welche die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erlaubte, verbessert hat, insbesondere wenn sie durch den Verfahrensausgang genügend Mittel erworben hat;

      b)

      wenn ihr zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde.

2

Der Rückerstattungsanspruch verjährt nach Ablauf von zehn Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils.

3 Zahlungspflichtiges Gemeinwesen, Vollzugsorgan und Verantwortlichkeit

Art. 11

Zahlungspflichtiges Gemeinwesen

1

In zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten obliegen die unentgeltlichen Rechtspflegeleistungen dem Staat.

2

In verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten obliegen die unentgeltlichen Rechtspflegeleistungen:

      a)

      dem Staat, oder

      b)

      der Munizipalgemeinde für die Fälle, in denen sich das Verfahren unter Anwendung des Gemeinderechts vor einer Gemeindebehörde abwickelt.

Art. 12

Vollzugsorgan

1

Das Vollzugsorgan des zahlungspflichtigen Gemeinwesens ist das mit den Finanzen betraute Departement, wenn die unentgeltliche Rechtspflege dem Staat obliegt, und die Gemeindeverwaltung in den übrigen Fällen.

2

Das Vollzugsorgan spricht die aus der unentgeltlichen Rechtspflege entstandenen Kosten zu und wacht gemäss der Bundes- und kantonalen Gesetzgebung über die Rückerstattungen. Zu diesem Zweck führt das Vollzugsorgan ein Verzeichnis und ein Fälligkeitsregister.

Art. 13

Verantwortlichkeit

1

Das zahlungspflichtige Gemeinwesen trägt für die vom amtlichen Rechtsbeistand in Ausübung seines Mandates begangenen rechtswidrigen Handlungen eine primäre Verantwortung und verfügt über ein Regressrecht.

4 Schlussbestimmungen

Art. 14

Vollzug

1

Der Staatsrat erlässt auf dem Verordnungsweg die Bestimmungen für den Vollzug des vorliegenden Gesetzes.

Art. 15

Änderung und Aufhebung des geltenden Rechts

1

Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 15. November 1996 wird abgeändert.

2

Das Gesetz über den gerichtlichen und administrativen Rechtsbeistand vom 29. Januar 1988 wird aufgehoben.

Art. 16

Übergangsrecht

1

Die Übergangsbestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung und der Schweizerischen Strafprozessordnung gelten für die in Zivil- und Strafsachen hängigen Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege.

2

Für die beim Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes laufenden Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege in Verwaltungssachen und auf dem Gebiet der Sozialversicherungen ist das alte Recht massgebend.

Art. 17

Referendum und Inkrafttreten

1

Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

2

Der Staatsrat setzt das Datum seines Inkrafttretens fest.

  CSW BO/Abl. 13/2009, 26/2010


text:
177.700

  Verordnung
  über den gerichtlichen Rechtsbeistand

  (VGR)

  vom 09.06.2010 (Stand 01.01.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen Artikel 14 des Gesetzes über die unentgeltliche Rechtspflege vom 11. Februar 2009;

    auf Antrag des Departements für Sicherheit, Sozialwesen und Integration,

  verordnet:

1 Amtlicher Rechtsbeistand

Art. 1

Wahl des Rechtsbeistandes

1

Der amtliche Rechtsbeistand wird aus den zur Praxis im Kanton zugelassenen Anwälte oder Anwaltspraktikanten gewählt.

2

Bei der Ernennung des Rechtsbeistandes bestätigt die zuständige Behörde nach Möglichkeit die Wahl des Verbeiständeten. Sie hat sich zur Vergewissern, dass der angesprochene Anwaltspraktikant nach Art und Bedeutung des Falles genügend erfahren ist.

Art. 2

Statut

1

Der amtliche Rechtsbeistand untersteht der Gesetzgebung über den Anwaltsberuf.

2

Der Anwaltspraktikant übt seine Tätigkeit als amtlicher Rechtsbeistand unter der Leitung und Verantwortung des Praktikumsmeisters aus. Dieser ist jeweils über den Auftrag zu unterrichten.

Art. 3

Beendigung des Mandats

1

Die angerufene Behörde kann jederzeit von sich aus oder auf begründetes Gesuch des amtlichen Rechtsbeistandes oder des Verbeiständeten hin das Offizialmandat aufheben.

2 Verfahren

Art. 4

Gesuch

1

Das Gesuch um Gewährung des Rechtsbeistandes ist schriftlich an die angerufene Behörde zu richten.

2

Der Gesuchsteller belegt seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse indem er insbesondere den letzten rechtskräftigen Veranlagungsentscheid einreicht. Er legt den Fall dar und nennt die Beweismittel, welche er geltend machen will. Er kann in seinem Gesuch den Namen des gewünschten Rechtsbeistandes angeben.

Art. 5

Zuständigkeit

1

Die Behörde, die sich mit dem Hauptverfahren befasst, gewährt und entzieht den Rechtsbeistand.

2

Ist dies eine Kollegialbehörde, entscheidet der Präsident.

Art. 6

Untersuchung

1

Die zuständige Behörde schätzt die Höhe der Verfahrenskosten und ermittelt die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers auf Grund der Akten und einer den Umständen angemessenen Untersuchung.

2

Grundsätzlich gilt der Urkundenbeweis. Weitere Beweise können zugelassen werden.

3

Der Gesuchsteller hat Dritte vom Berufsgeheimnis zu entbinden sowie die von ihm verlangten Belege einzureichen und Auskünfte zu erteilen. Andernfalls hat er seine Bedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht, es sei denn, diese ergebe sich aus den Akten.

4

Angegangene Dritte sind verpflichtet, zur Edition angeforderte Belege herauszugeben, unter Androhung einer Ordnungsbusse bis 300 Franken im Unterlassungsfall.

Art. 7

Entscheid

1

Ist das rechtliche Gehör gewährleistet, entscheidet die zuständige Behörde ohne Verhandlung innert kurzer Frist und grundsätzlich bevor im Hauptverfahren entschieden wird.

Art. 8

Kosten und Entschädigungen

1

Für das Verfahren um gerichtlichen Rechtsbeistand werden keine Kosten erhoben, ausser bei Bösgläubigkeit oder mutwilligem Verhalten. Ist dies der Fall, kann die zuständige Behörde zudem eine Ordnungsbusse von 300 Franken aussprechen.

2

Der Entscheid über die Entschädigungen geht mit der Hauptsache.

3 Kosten und Entschädigung des Hauptverfahrens

Art. 9

Abrechnung der Kosten

1

Die mit der Sache befasste Behörde berechnet die Kosten des Hauptverfahrens in üblicher Weise, selbst wenn eine Partei, welcher der Rechtsbeistand gewährte wurde, von deren Bevorschussung befreit ist.

2

Bei Abschluss des Verfahrens wird der nicht verbeiständeten Partei jener Teil der Kosten, der durch ihren Vorschuss nicht gedeckt ist oder diesen unterschreitet, in Rechnung gestellt oder zurückerstattet.

3

Die der verbeiständeten Partei obliegenden Kosten werden zuhanden des zahlungsverpflichteten Gemeinwesens abgerechnet.

Art. 9a *

Akontozahlung

1

Der Rechtsbeistand kann ein Gesuch um Akontozahlung stellen, welchem er eine Abrechnung nach Artikel 13 Absatz 1 beifügt.

2

Die ersuchte Behörde gewährt eine Akontozahlung, wenn das Verfahren einen erheblichen Arbeitsaufwand verursacht hat und vor mehr als einem Jahr eingeleitet worden ist oder wenn seit der letzten Akontozahlung ein Jahr vergangen ist.

Art. 10

Auslagen und Honorare des amtlichen Rechtsbeistandes

1

Soweit die Entschädigungen des Hauptverfahrens der verbeiständeten Partei auferlegt wurden, werden die Auslagen und Honorare ihres amtlichen Rechtsbeistandes vom zahlungsverpflichteten Gemeinwesen bezahlt.

2

Das zahlungsverpflichtete Gemeinwesen bezahlt ebenfalls die Auslagen und Honorare des amtlichen Rechtsbeistandes, wenn sich die zu den Entschädigungen verurteilte Gegenpartei als zahlungsunfähig erweist, sofern die verbeiständete Partei vom ihr zustehenden Recht, Sicherheit zu verlangen, sorgsam Gebrauch gemacht hat.

3

In allen Fällen folgt die Entschädigung des amtlichen Rechtsbeistandes und die Bezahlung seiner Auslagen den in Artikel 30 Absatz 1 und 2 Buchstabe b des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar) enthaltenen Regeln.

Art. 11

Entscheid über die Auslagen und Honorare des Rechtsbeistandes

1

Die mit dem Hauptverfahren befasste Behörde legt in ihrem Entscheid über die Entschädigungen den geschuldeten Betrag fest, der vom Gemeinwesen, dem amtlichen Rechtsbeistand der verbeiständeten und vollständig unterliegenden Partei zu entrichten ist.

2

In den übrigen Fällen wird die Festlegung dieses Betrages Gegenstand eines nachträglichen Entscheides durch die Behörde oder ihren Präsidenten sein, die über die Entschädigungen in der Hauptsache entschieden hat.

3

Die Entscheide zur Festlegung der Auslagen und Honorare, welche das Gemeinwesen dem Rechtsbeistand im Rahmen des gerichtlichen Rechtsbeistandes schuldet, sind den im GTar vorgesehenen Rechtsmitteln unterworfen.

Art. 12

Beweis der Zahlungsunfähigkeit

1

Die Zahlung der Auslagen und Honorare des Rechtsbeistandes, welche von der Zahlungsunfähigkeit einer der Parteien abhängt, erfolgt gestützt auf einen Verlustschein, welcher unter Verfallsstrafe innert zwei Jahren seit dem Inkrafttreten des Entscheides über die Entschädigungen vorzulegen ist.

2

Die zweijährige Frist läuft nicht zwischen dem Datum der Eröffnung, der Betreibung und der Ausstellung des Verlustscheines.

3

Die unbezahlt gebliebenen Betreibungsgebühren werden zu den vom Gemeinwesen übernommenen Auslagen und Honoraren hinzugerechnet.

4

Wenn die Zahlungsunfähigkeit der Partei allgemein bekannt ist, aus den Akten des Hauptverfahrens hervorgeht oder die Einleitung oder Weiterführung einer Schuldbetreibung auf Grund der Umstände zum vornherein ohne Aussicht auf Erfolg oder unverhältnismässig scheint, kann die daran interessierte Partei unter Vorweisung der im Artikel 13 Absatz 3 vorgesehenen Abrechnung verlangen, im Entscheid über die Entschädigungen von der Pflicht, einen Verlustschein vorzulegen, befreit zu werden.

Art. 13

Abrechnung der Auslagen und Honorare des Rechtsbeistandes

1

Die vom Gemeinwesen zu bezahlenden Auslagen und Honorare des Rechtsbeistandes bilden Gegenstand einer Abrechnung, welche eine detaillierte und chronologische Liste aller entschädigungspflichtigen Handlungen und Vorgänge enthält und zusätzlich das Datum der Gewährung des Rechtsbeistandes, die Identität des Begünstigten, das Datum eines allfälligen Widerrufes, den Empfänger der verlangten Zahlung und die Zahlungsadresse enthält.

2

Diese Abrechnung muss von jeder verbeiständeten Partei in derjenigen, die im Artikel 5 Absatz 2 GTar vorgesehenen ist, eingeschlossen werden und wird gemäss dem Absatz 3 ergänzt, wenn der dem Rechtsbeistand geschuldete Betrag nicht im Entscheid über die Entschädigungen festgesetzt wird.

3

In den übrigen Fällen ist die Abrechnung unter Androhung der Verfallsstrafe des Artikels 12 Absatz 1, mit dem Vermerk der unbezahlt gebliebenen Betreibungskosten sowie der bei der Gegenpartei einkassierten Beträge, zu hinterlegen.

4 Vollzug der Entscheide über den Rechtsbeistand

Art. 14

Vollzugsformalitäten

1

Die Entscheide, die den Rechtsbeistand gewähren, ihn entziehen oder das Offizialmandat beenden, die Entscheide oder die Akten betreffend die Regelung der Kosten und Entschädigungen des Hauptverfahrens sowie der Auslagen und Honorare, welche vom Gemeinwesen zu tragen sind, werden dem Vollzugsorgan zugestellt, sobald sie endgültig sind, mit dem Auftrag, die Zahlungen vorzunehmen.

2

Falls der Verbeiständete am Ende des Hauptverfahrens genügend Mittel erlangt hat, informiert die zuständige Behörde darüber das Vollzugsorgan und stellt ihm gleichzeitig ihren Entscheid über die Kosten zu.

3

Das Vollzugsorgan bezahlt den Gerichts- und Verwaltungsbehörden die den Verbeiständeten auferlegten Kosten und den Rechtsbeiständen die Kosten und Auslagen zu Lasten des Gemeinwesens.

Art. 15

Rückerstattung der Leistungen

1

Das Vollzugsorgan trifft von Amtes wegen alle nützlichen Vorkehren zum Zwecke der Rückerstattung. Es sorgt auch für die Rückforderung der erbrachten Leistungen im Falle der vorzeitigen Aufhebung des Rechtsbeistandes beim Verbeiständeten oder seinem neuen Rechtsbeistand, insofern die letzteren die Bezahlung der Entschädigungen am Ende des Hauptverfahrens erhalten.

2

Das zahlungsverpflichtete Gemeinwesen wird gegen die zahlungsunfähige Gegenpartei in die Rechte des von seiner Leistung Begünstigten eingesetzt und zwar bis zur Höhe des von ihr bezahlten Betrages

3

Solange der Anspruch auf Rückerstattung der erbrachten Leistungen besteht, ist der Verbeiständete gehalten, Dritte vom Berufsgeheimnis zu entbinden und alle von ihm verlangten Belege einzureichen und Auskünfte zu erteilen.

Art. 16

Bestreitung der Rückerstattungsverfügung

1

Wenn die zur Rückzahlung angehaltene Person ihre Verpflichtung bestreitet, entscheidet das Vollzugsorgan unter Vorbehalt des Rekurses gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege.

5 Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 17

1

Die Verordnung über den gerichtlichen und administrativen Rechtsbeistand vom 7. Oktober 1998 wird aufgehoben.

2

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängigen Verfahren um Rechtsbeistand unterstehen dem alten Recht.

3

Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht um gleichzeitig mit dem Gesetz über die unentgeltliche Rechtspflege vom 11. Februar 2009 in Kraft zu treten.

  CSW BO/Abl. 26/2010