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781.211

  Verordnung
  zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern

  (V EG UWR)

  Vom 14.05.2008 (Stand 01.05.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 40 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern (EG Umweltrecht, EG UWR) vom 4. September 2007[1],

  beschliesst:

1. Zweck

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern (EG Umweltrecht, EG UWR), nachfolgend Gesetz genannt.

2. Abfälle und Deponien

§ 2

Anforderungen an Abfallreglemente der Gemeinden

1

Die Abfallreglemente der Gemeinden haben neben den technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen die verursachergerechten Gebühren für die Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung festzulegen.

2

Die Fixkosten können durch Erhebung einer Grundgebühr finanziert werden.

3

Für jene Fraktionen des Siedlungsabfalls, für die eine verursachergerechte Gebühr unverhältnismässig oder aufwändig wäre, kann eine Pauschalgebühr erhoben werden. Dabei soll in der Regel das Verursacherprinzip berücksichtigt werden.

4

Die Abgaben nach den Absätzen 1 bis 3 sind so zu wählen, dass die Ziele einer umweltgerechten Siedlungsabfallentsorgung nicht gefährdet werden.

5

Die kantonale Fachstelle, fortan Fachstelle, stellt ein Musterreglement zur Verfügung.

§ 3

Sonderabfälle aus Haushaltungen

1

Für die Spezialsammlung nach dem Gesetz beauftragen die Gemeinden nur Unternehmen, die sich über entsprechende Spezialkenntnisse ausweisen. Die Fachstelle führt eine Liste der geeigneten Unternehmen.

2

Die Gemeinden können anstelle der Spezialsammlung auch geeignete Annahmestellen mit der Entgegennahme der Sonderabfälle aus Haushaltungen beauftragen. Diese müssen über dieselbe Sachkenntnis verfügen, wie es das Bundesrecht von Personen verlangt, die besonders gefährliche Stoffe und Zubereitungen abgeben.

3

Die Entsorgung der entgegengenommenen Abfälle muss immer durch ein Spezialunternehmen vorgenommen werden, welches über die nötigen Bewilligungen verfügt.

§ 4

Betriebsbewilligung für eine Deponie

1

Mit dem Gesuch für eine Betriebsbewilligung für eine Deponie haben die Antragstellenden neben den nach der Bundesgesetzgebung geforderten Angaben folgende Unterlagen beizubringen:

      a)

      Bericht über die Art und Dauer der zu erwartenden Umweltemissionen (Luft, Wasser, Boden), die von der Deponie nach ihrem Abschluss ausgehen,

      b)

      Aufstellung der erforderlichen Nachsorgemassnahmen nach Abschluss der Deponie,

      c)

      Art, Umfang und Dauer des Umweltmonitorings nach Abschluss der Deponie,

      d)

      Risikoanalyse zur Ermittlung der nötigen Rückstellungen für die Störfallnachsorge,

      e)

      Aufstellung der Kosten für die Aufwendungen nach lit. a–d.

2

Die Fachstelle kann, insbesondere für Deponien des Typs C, D und E, weitere Unterlagen verlangen. *

3

Die Fachstelle kann im Rahmen des Bundesrechts für Deponien des Typs A und B die Anforderungen an die Unterlagen reduzieren. *

§ 5

Sicherstellung der Nachsorge

1

Die finanzielle Sicherstellung der Nachsorge für den in der Betriebsbewilligung festgelegten Zeitraum hat durch die Inhaberinnen und Inhaber der Deponiebetriebsbewilligung zu erfolgen.

2

Grundlage für die in der Betriebsbewilligung festzulegende Höhe der Nachsorgekosten bilden die beigebrachten Unterlagen nach § 4. Die Sicherstellung muss in geeigneter Form erfolgen.

3

Der Finanzierungsnachweis nach Absatz 1 ist der Fachstelle vor Betriebsbeginn zur Genehmigung einzureichen.

3. Belastete Standorte

§ 6

Berechnung der Ausfallkosten nach § 8 EG UWR

1

Die Ausfallkosten sind jener Teil der gesamten Kosten für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten, die nicht durch die Verursachenden abgedeckt sind. *

§ 7

Gesuche für Abgeltungen nach § 9 EG UWR

1

Das Gesuch um Abgeltung nach dem Gesetz ist zusammen mit den von der gesuchstellenden Person beizubringenden Unterlagen zum kantonalen Gesuch um Bundesbeiträge bei der Fachstelle einzureichen.

2

Die Fachstelle sichert eine Abgeltung zu, wenn die Voraussetzungen nach dem Gesetz erfüllt sind und legt den voraussichtlichen Abgeltungsbetrag fest, wenn die entsprechende Zusicherung des Bundes vorliegt.

3

Bei der Sanierung von Kugelfängen von Schiessanlagen wird der Kantonsbeitrag nur entrichtet, wenn auch der Boden in der Umgebung des sanierten Kugelfangs uneingeschränkt genutzt werden kann.

4

Die Fachstelle verfügt die Auszahlung der Abgeltung aufgrund einer Abrechnung der tatsächlich entstandenen Sanierungskosten.

§ 8

Kostenverteilungsverfügung nach Bundesrecht

1

Verlangen Verursachende von der Behörde eine Verfügung über die Kostenverteilung nach Bundesrecht, richten sie das Begehren an das zuständige Departement.

2

Das Begehren hat die Kosten auszuweisen und zu begründen, auf welche Verursachenden diese verteilt werden sollen.

3

… *

4. Schadendienste und Störfallvorsorge

§ 9

Aufgaben des Schadendienstes

1

Das zuständige Departement betreibt einen Schadendienst zur Abwehr von Gewässer-, Boden- und Luftverunreinigungen (Schadendienst), damit dringende Fälle von

      a)

      Verunreinigungen und Gefährdungen der ober- und unterirdischen Gewässer, des Bodens und der Luft durch gasförmige, flüssige oder feste Stoffe und

      b)

      Gefährdungen der Umwelt durch Organismen behoben sowie

      c)

      Gefährdungen der Umwelt durch radioaktive Stoffe erkannt werden können.

§ 10

Beteiligte Einsatzkräfte

1

Den Schadendienst besorgen

      a)

      die Orts-, Stützpunkt- und die Betriebsfeuerwehren,

      b)

      die Feuerwehren mit vertraglich geregelten Sonderaufgaben nach § 13,

      c)

      die Fachberatenden,

      d)

      die Fachstelle und

      e)

      die Organe der Polizei.

§ 11

Leitung und Aufsicht über den Schadendienst

1

Die Leitung und die Aufsicht über den Schadendienst liegen bei der Fachstelle.

2

Das zuständige Departement bestellt eine beratende Kommission, in der die Fachstelle, die betroffenen Verwaltungsstellen und die Schadendienste vertreten sind.

§ 12

Fachberatende

1

Für die Beratung der Einsatzleitung bei entsprechenden Ereignissen werden den Feuerwehren mit Sonderaufgaben Fachberatende zugeteilt.

2

Die Fachberatenden werden von der Fachstelle bestellt.

3

Die Fachstelle hält die Aufgaben der Fachberatenden in einem Pflichtenheft fest. Die Fachberatenden tragen im Einsatz keine operative Verantwortung.

§ 13

Feuerwehren mit Sonderaufgaben

1

Die Fachstelle schliesst für Sonderaufgaben, wie Öl-, Strahlen-, Chemie- und B-Wehr mit Betreiberinnen und Betreibern von dafür geeigneten Feuerwehren schriftliche Verträge ab. Die Verträge regeln Einsatz, Ausrüstung, Ausbildung und Entschädigung für die übertragenen Sonderaufgaben.

2

Die Fachstelle informiert die Gemeinden sowie die nach § 10 für den Schadendienst zuständigen Stellen über diese Verträge.

§ 14

Ausrüstung

1

Die Orts-, Stützpunkt- und Betriebsfeuerwehren verfügen über die für den angestammten Bereich nötige Ausrüstung. Die Beschaffung erfolgt durch die Gemeinden beziehungsweise die Betriebe.

2

Feuerwehren mit vertraglich geregelten Sonderaufgaben gemäss § 13 verfügen zusätzlich über die für ihre Sonderaufgabe notwendige Ausrüstung.

3

Beschaffung, Ersatz und Ergänzung der Ausrüstung gemäss Absatz 2 erfolgen durch die Fachstelle im Einvernehmen mit den Betreiberinnen und Betreibern sowie mit der für das Feuerwehrwesen zuständigen kantonalen Stelle. *

§ 15

Ausbildung

1

Die Fachstelle und die für das Feuerwehrwesen zuständige kantonale Stelle organisieren gemeinsam die Schadendienstausbildung. *

2

Alle Schadendienste nach § 10 lit. a und b haben mindestens einmal jährlich eine Übung zur Abwehr von Gewässer-, Boden- oder Luftverunreinigungen durchzuführen.

3

Die Fachstelle organisiert im Einvernehmen mit der für das Feuerwehrwesen zuständigen kantonalen Stelle Kurse und Übungen für die Fachberatenden und die Feuerwehren mit Sonderaufgaben. Der Kanton trägt die Kosten dafür. *

4

Die Schadendienst-Übungsprogramme der Feuerwehren mit Sonderaufgaben sind der Fachstelle anfangs Jahr bekannt zu geben.

§ 16

Kantonsbeiträge an die Feuerwehren mit Sonderaufgaben

1

Die kantonalen Beiträge an die Feuerwehren mit Sonderaufgaben nach § 13 werden im Grundsatz wie folgt festgelegt:

      a)

      100 % an die Anschaffung der für die Sonderaufgabe nötigen besonderen Geräte und Fahrzeuge,

      b)

      75 % an Betrieb und Unterhalt der für die Sonderaufgabe nötigen besonderen Geräte und

      c)

      50 % an Betrieb und Unterhalt der für die Sonderaufgabe nötigen Fahrzeuge.

2

Für die Garagierung der für die Sonderaufgabe nötigen Fahrzeuge und für die Ausbildung werden in den Verträgen pauschale Jahresbeiträge vereinbart.

3

Die in Absatz 1 festgelegten Kantonsbeiträge können reduziert werden, namentlich wenn die besonderen Geräte und Fahrzeuge nicht ausschliesslich der vertraglich vereinbarten Sonderaufgabe dienen.

§ 17

Pikettdienst

1

Für die fachgerechte Bewältigung von Schadenfällen, die eine Gefährdung für Wasser, Boden oder Luft darstellen können, betreibt die Fachstelle einen Pikettdienst.

2

Die Aufgaben des Pikettdienstes werden in einem Pflichtenheft von der Fachstelle festgelegt.

§ 18

Meldepflicht

1

Schadenfälle sind durch die Verursachenden unverzüglich der kantonalen Notrufzentrale zu melden. *

§ 19

Dringliche Massnahmen

1

Bei Dringlichkeit oder wenn von vornherein feststeht, dass den Verursachenden die rechtlichen Befugnisse oder technischen Mittel fehlen, werden die erforderlichen Massnahmen zur Abwehr von Gewässer-, Boden- oder Luftverunreinigungen im Ereignisfall ohne Fristansetzung von den zuständigen Behörden ergriffen.

§ 20

Ölverschmutzte Strassen

1

Ölspuren auf Verkehrsflächen, die keine Gewässergefährdung bewirken, jedoch die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, sind durch den zuständigen Strassenunterhaltsdienst unverzüglich zu beseitigen.

2

Ist dieser nicht in der Lage unverzüglich zu intervenieren, kann er über die kantonale Notrufzentrale die zuständige Feuerwehr oder die Ölwehr aufbieten. *

3

Die Einsatzkosten gehen zu Lasten der Verursachenden. Sind diese unbekannt, gehen die Kosten zu Lasten der für die Strassenreinigung zuständigen Stelle.

§ 21

Eingriff in fremdes Eigentum

1

Die Schadendienste und von zuständigen Behörden Beauftragte sind berechtigt, zur Durchführung der erforderlichen Massnahmen bei der Bewältigung eines Schadenfalls, soweit nötig, in fremdes Eigentum einzugreifen.

§ 22

Abgeltung der Einsätze

1

Die Fachstelle vergütet den Einsatzkräften den Einsatz zur Abwehr, Feststellung oder Behebung von Gewässer-, Boden- und Luftverunreinigungen gemäss Anhang 1.

2

Die Kosten für den Einsatz des Schadendienstes, der zur Abwehr, Feststellung oder Behebung von Gewässer-, Boden- und Luftverunreinigungen getroffen werden muss, tragen die Verursachenden.

3

Die Fachstelle verpflichtet mit Verfügung die Verursachenden zur Übernahme der Kosten des Schadenfalls.

4

Zu entschädigen sind namentlich die Kosten für

      a)

      den Einsatz der Schadendienste,

      b)

      den Einsatz der im Auftrag des Kantons tätigen Personen,

      c)

      das Verbrauchsmaterial,

      d)

      den Einsatz und die Instandstellung des Materials,

      e)

      einen angemessenen Anteil an Unterhalt und Abschreibung des Materials und der weiteren für den Schadendienst notwendigen Einrichtungen,

      f)

      die Entschädigungsansprüche bei notwendigen Eingriffen in fremdes Eigentum,

      g)

      die Kapitalkosten.

5

Die zu verrechnenden Kosten bestimmen sich nach dem Anhang 2.

§ 23

Einsatzpläne für Anlagen mit besonderen Risiken

1

Anlagen mit besonderen Risiken nach dem Gesetz sind

      a) *

      Betriebe, die der Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV) vom 27. Februar 1991[2] unterstehen,

      b) *

      Betriebe, die Tätigkeiten der Klasse 2 gemäss Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung, ESV) vom 9. Mai 2012[3] ausüben,

      c) *

      Betriebe, die eine Bewilligung des Bundes gemäss Art. 28 Bst. a des Strahlenschutzgesetzes (StSG) vom 22. März 1991[4] brauchen.

§ 24

Löschwasserrückhalt

1

Betriebe, bei welchen in einem Brandfall Löschwasser anfallen kann, das eine besondere Gefahr für die Gewässer darstellt, müssen für die nötigen Massnahmen zum Rückhalt des anfallenden Löschwassers sorgen.

2

Die zuständigen kantonalen Stellen legen Kriterien für die Beurteilung des nötigen Löschwasserrückhalts in einer Richtlinie fest.

§ 25

Kontroll- und Beurteilungsverfahren nach Störfallverordnung

1

Bei der Beurteilung von Kurzberichten und Risikoermittlungen sowie der Anordnung von zusätzlichen Massnahmen sind die betroffenen Gemeinden anzuhören.

2

Die zuständige Fachstelle gewährt Dritten auf Anfrage Einsicht in die Beurteilungen der Kurzberichte und Risikoermittlungen, soweit nicht schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen. Sie hört vorher die betroffenen Inhaberinnen und Inhaber von Anlagen mit besonderen Risiken an. *

5. Schutz der Gewässer

§ 26

Ausscheidung von Schutzzonen

1

Die Eigentümerinnen und Eigentümer beziehungsweise die Nutzungsberechtigten von Grund- und Quellwasserfassungen, die im öffentlichen Interesse stehen, sind verpflichtet, die für die Schutzzonenausscheidung erforderlichen Untersuchungen durchzuführen.

2

Der Gemeinderat bringt die Ergebnisse der Untersuchungen und die vorgesehene Schutzzonenausscheidung den betroffenen Grundeigentümerinnen und -eigentümern zur Kenntnis.

3

Schutzzonen sind in der Regel alle 15 Jahre zu überprüfen und den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. *

4

Bei neuen und bei der Erweiterung bestehender Fassungen ist die Ausscheidung von Schutzzonen mit den Verfahren für die Erteilung eines Nutzungsrechts so zu koordinieren, dass das zuständige Departement gleichzeitig über allfällige Beschwerden gegen die Verfügungen über die Zuweisung in die Schutzzone und über die Erteilung der Nutzungsrechte entscheiden kann. *

5

Die Entscheide können von den in schutzwürdigen eigenen Interessen Betroffenen und von den Gemeinden innert 30 Tagen seit der amtlichen Publikation mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. *

§ 27

Schutzzonen und Zonenplan

1

Rechtskräftig ausgeschiedene Schutzzonen sind beim Erlass oder bei einer Revision der kommunalen Nutzungsplanung in diese aufzunehmen.

2

Bis zu dieser Aufnahme werden die Schutzzonen in der kommunalen Nutzungsplanung kenntlich gemacht.

§ 28

Meldepflicht für Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten

1

Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten nach der Bundesgesetzgebung sind in der Regel mittels Rapport der ausführenden Firma an die Fachstelle zu melden.

2

Für Anlagen mit einem Nutzvolumen von weniger als 450 Litern besteht keine Meldepflicht.

3

Die Fachstelle führt ein Verzeichnis der gemeldeten sowie der bewilligten Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten.

§ 29

Besondere Vorschriften im Spezialgebiet Hallwilersee-Sanierung *

1

Innerhalb des Spezialgebiets Hallwilersee-Sanierung gilt für alle Parzellen, die zur düngbaren Fläche eines Landwirtschaftsbetriebs gehören, bezüglich der Berechnung der Nährstoffbilanz eine Phosphatbedarfsdeckung von maximal 100 Prozent. *

      a) *

…

      b) *

…

2

Bei Betrieben mit düngbaren Flächen innerhalb und ausserhalb des Spezialgebiets wird eine Flächengewichtung bezüglich der Phosphatbedarfsdeckung vorgenommen. Bei wesentlichen Änderungen der düngbaren Fläche eines Betriebs muss die Phosphatbedarfsdeckung neu festgesetzt werden. *

3

Die kantonale Fachstelle kann geringfügige oder durch die Vorschriften unverhältnismässig eingeschränkte Nutzungen von den Vorschriften gemäss den Absätzen 1 und 2 befreien. *

      a) *

…

      b) *

…

4

Die zuständigen Fachstellen des Kantons überwachen die Wirksamkeit der Massnahmen und stellen dem Regierungsrat gegebenenfalls Antrag auf Anpassung der besonderen Vorschriften im Spezialgebiet Hallwilersee-Sanierung. *

5

Das Spezialgebiet Hallwilersee-Sanierung wird im kantonalen Richtplan festgesetzt. *

6. Rohstoffe und Boden

§ 30

Bewilligung von Bohrungen zur Erkundung des Untergrunds

1

Dem Gesuch für Sondierbohrungen und Pumpversuche sind die für die Beurteilung notwendigen Angaben, Pläne, Begründungen und Unterlagen beizulegen. Die Fachstelle stellt entsprechende Gesuchsformulare zur Verfügung.

2

Dem Gesuch sind mindestens beizulegen

      a)

      das kantonale Gesuchsformular,

      b)

      ein Übersichtsplan 1:25'000,

      c)

      Situation (Katasterkopie) mit Lage der Sondierstelle,

      d)

      bei Gesuchen auf fremdem Grund und Boden die schriftliche Zustimmung der Grundeigentümerin beziehungsweise des Grundeigentümers.

3

Wo es die Beurteilung eines Gesuchs erfordert, kann die Fachstelle weitere Unterlagen verlangen, wie namentlich geologische oder hydrogeologische Voruntersuchungen oder ein Vorprojekt der geplanten Anlage.

7. Siedlungsentwässerung

§ 31

Genehmigungsverfahren für GEP und VGEP

1

Geringfügige Änderungen im Sinne des Gesetzes sind namentlich

      a)

      Änderungen der Entwässerungssysteme,

      b)

      Änderungen innerhalb der rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzone.

§ 32

Kantonsbeiträge an GEP und VGEP

1

Die Erstellungskosten für GEP und VGEP sind beitragsberechtigt und umfassen

      a)

      Zustandsberichte,

      b)

      Entwässerungskonzept,

      c)

      Vorprojekte.

2

Neubearbeitungen von GEP und VGEP sind beitragsberechtigt, sofern die letzte beitragsberechtigte Bearbeitung mindestens 10 Jahre zurückliegt oder zwingende Gründe eine Neubearbeitung nötig machen.

3

Ein Gesuch um Abgeltung nach dem Gesetz ist bei der Fachstelle einzureichen.

4

Die Fachstelle sichert eine Abgeltung zu, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, und legt den voraussichtlichen Abgeltungsbetrag fest.

5

Die Fachstelle verfügt die Auszahlung der Abgeltung aufgrund einer Abrechnung der tatsächlich entstandenen Erstellungskosten.

§ 33

Inhalt des Abwasserkatasters

1

Der Abwasserkataster nach dem Gesetz enthält mindestens die nachfolgenden Angaben:

      a)

      alle öffentlichen und privaten Abwasseranlagen,

      b)

      die Standorte der kanalisationstechnisch nicht erschlossenen Liegenschaften, deren Nutzung und die Art der Abwasserentsorgung,

      c)

      Art und Menge der Abwässer, namentlich Aussagen über die gewerbliche oder industrielle Nutzung.

2

Die Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer stellen der Gemeinde die Unterlagen für den Kataster unentgeltlich zur Verfügung.

§ 34

Private Abwasseranlagen

1

Bei privaten, gemeinsam genutzten Abwasseranlagen sind Bau, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung unter den Beteiligten vertraglich zu regeln.

2

Bei Erneuerung und umfassender Renovierung von öffentlichen Abwasseranlagen sind die privaten Hausanschlussleitungen durch deren Eigentümerinnen beziehungsweise Eigentümer auf ihren Zustand zu überprüfen und bei Bedarf zu sanieren.

§ 35

Abwasser aus Industrie und Gewerbe

1

Industrie- oder Gewerbebetriebe, die Abwasser aus Produktion oder Reinigung in die Kanalisation einleiten, müssen den Nachweis erbringen, dass sie die Vorschriften über Abwassereinleitungen einhalten und alle verhältnismässigen Massnahmen zur Reduktion der Belastungen durch das Abwasser umgesetzt haben.

2

Sind zur Einhaltung der Anforderungen betriebseigene Anlagen zur Abwasservorbehandlung nötig, ist dafür eine Bewilligung der Fachstelle einzuholen.

§ 36

Ableitung von verschmutztem Abwasser

1

Bewilligungen für die Einleitung von Abwasser in die Kanalisation erteilt der Gemeinderat.

2

Die übrigen Bewilligungen nach Bundesrecht für die Ableitung von Abwasser erteilt die Fachstelle. Innerhalb des Baugebiets wird die Versickerung mit der Genehmigung des Versickerungsplans im GEP bewilligt.

3

Verschärfte, erleichterte oder ergänzende Anforderungen für die Einleitung von Abwasser in die Kanalisation legt im Einzelfall die Fachstelle fest.

4

Ergänzende, verschärfte oder erleichterte Anforderungen im Kantonsgebiet oder für Teilgebiete legt das zuständige Departement fest.

§ 37

Anforderungen an Abwasserreglemente der Gemeinden

1

Die Abwasserreglemente der Gemeinden haben neben den technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen die verursachergerechten Gebühren für die Finanzierung der Abwasserentsorgung festzulegen.

2

Die Fixkosten können durch Erhebung einer Grundgebühr finanziert werden. Als Bemessungsgrundlage sind verursacherbezogene Kenngrössen zu verwenden. Energieeffiziente Investitionen dürfen keine Erhöhung der Gebühren nach sich ziehen.

3

Als Bemessungsgrundlage für die jährlichen Abgaben gelten in der Regel der Trinkwasserverbrauch und weitere der Kanalisation zugeleitete Wassermengen. Die Gebühr kann für industrielle und gewerbliche Einleitungen aufgrund der Abwasserqualität angemessen erhöht werden.

4

Die Fachstelle stellt ein Musterreglement zur Verfügung.

§ 38

Zulässige besondere Verfahren der Abwasserbeseitigung

1

Zulässige besondere Verfahren der Abwasserbeseitigung gemäss Bundesgesetzgebung sind Abwasserreinigungsanlagen, welche das häusliche Abwasser soweit reinigen, dass es ohne nachteilige Wirkung in ein öffentliches Gewässer eingeleitet werden kann.

2

In besonderen Fällen ist als Übergangslösung zulässig

      a)

      das Sammeln des häuslichen Abwassers und regelmässiger Abtransport in eine kommunale Abwasserreinigungsanlage,

      b)

      die landwirtschaftliche Verwertung von häuslichem Abwasser.

§ 39

Vollzug Gewässerschutz in der Landwirtschaft

1

Die Gewässerschutzgesetzgebung im Bereich der Landwirtschaft wird durch die für die Landwirtschaft zuständige Abteilung vollzogen.

2

Sie vollzieht diese Aufgabe in Absprache mit und nach den Weisungen der Fachstelle.

3

Für Kontrollen betreffend den Einsatz von Stickstoff- und Phosphorreduziertem Futter (NPR-Futter) wird von Tierhalterinnen und Tierhaltern pro Jahr je nach Aufwand eine Gebühr in Höhe von Fr. 60.– bis Fr. 100.– erhoben. Bei verspätet eingereichten Anmeldungen oder Unterlagen und bei anderen besonderen Aufwendungen wird die Gebühr je nach zusätzlichem Aufwand um Fr. 100.– bis Fr. 200.– erhöht. *

§ 40

Solllagervolumen für Hof- und Recyclingdüngeranlagen *

1

Das Solllagervolumen für Hof- und Recyclingdünger beträgt *

      a) *

      5 Monate für flüssigen Hof- und Recyclingdünger,

      b) *

      6 Monate für festen Hof- und Recyclingdünger,

      c)

      6 Monate für Betriebe, die bezogen auf die Nährstoffe Stickstoff oder Phosphor mehr als 50 % der Hofdünger abgeben müssen.

2

… *

3

Bestehende Betriebe mit 80 % oder mehr des Solllagervolumens gemäss Absatz 1 müssen nur saniert werden, wenn sie einen Neu- oder Umbau tätigen, der sich wesentlich auf den Hof- und Recyclingdüngeranfall oder das Abwasser auswirkt. *

§ 41

Periodische Kontrollen von Hofdünger- und Entwässerungsanlagen

1

Die periodische Kontrolle der Hofdünger- und Entwässerungsanlagen erfolgt

      a) *

      in Schutzzonen von Trinkwasserfassungen: in der Regel nach 10 Jahren,

      b) *

      im Gewässerschutzbereich Au/Ao: in der Regel nach 20 Jahren,

      c) *

      im übrigen Bereich: in der Regel nach 30 Jahren.

2

Kürzere Kontrollfristen in kommunalen Vorschriften bleiben vorbehalten.

§ 42 *

    …

8. Luftreinhaltung

§ 43

Ableiten von Emissionen

1

Auf die Mindesthöhe von Kaminen und Abluftkanälen, die nicht nach Anhang 6 der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom 16. Dezember 1985[5] berechnet werden können, finden die Empfehlungen des Bundes Anwendung.

§ 44

Emissionsbegrenzung bei Güllebehältern

1

Bei neuen und wesentlich geänderten Behältern für Gülle sind die Emissionen von Ammoniak mit einer Abdeckung nach dem Stand der Technik zu reduzieren.

§ 45

Gewerbliche Tätigkeiten im Freien

1

Gewerbliche Tätigkeiten wie Spritzen, Lackieren und Schleifen, bei denen schädliche oder lästige Luftverunreinigungen entstehen können und die üblicherweise in Gebäuden oder Anlagen durchgeführt werden, sind im Freien verboten.

2

Vor der Ausführung einer Oberflächensanierung an Objekten im Freien ist das Vorhaben der Fachstelle schriftlich zu melden, wenn die zu behandelnde Gesamtfläche 50 m2 übersteigt. Die Fachstelle stellt ein Meldeformular bereit und verfügt die nötigen Massnahmen. *

§ 46

Übermässige Immissionen und Grossemittenten

1

Die Gebiete mit übermässigen Immissionen sind im Anhang 3 aufgeführt.

2

Betriebe gelten als Grossemittenten von Stickoxiden, wenn die Gesamtheit von Anlagen auf dem gleichen Firmengelände trotz Einhaltung der für sie geltenden vorsorglichen Emissionsbegrenzungen zusammen pro Jahr mehr als 10 Tonnen Stickoxide emittieren.

3

Betriebe gelten als Grossemittenten von organischen gas- und dampfförmigen Stoffen (Volatile organic Compounds, VOC), wenn die Gesamtheit von Anlagen auf dem gleichen Firmengelände trotz Einhaltung der für sie geltenden vorsorglichen Emissionsbegrenzungen zusammen pro Jahr mehr als 4 Tonnen VOC emittieren.

§ 47

Verwendung von Heizöl «Mittel» oder «Schwer»

1

Heizöl «Mittel» oder «Schwer» darf nicht verwendet werden.

2

Vom Verbot ausgenommen sind Feuerungsanlagen, welche trotz der Verwendung von Heizöl «Mittel» oder «Schwer» bezüglich der Emissionen von Feststoffen (Russzahl), Stickoxiden, Schwefeldioxid und Kohlenmonoxid mindestens die Anforderungen an eine Feuerungsanlage für Heizöl «Extraleicht» erfüllen.

3

Die Fachstelle kann weitere Ausnahmen vom Verbot zulassen, wenn die Emissionen der Anlage vom eingesetzten Brennstoff weitgehend unabhängig sind.

§ 48

Kontinuierliche Überwachung
    der Stickoxidemissionen

1

Grossemittenten von Stickoxiden haben ihre Stickoxid-Emissionen kontinuierlich messtechnisch zu erfassen und aufzuzeichnen.

2

Bei einzelnen Anlagen des Grossemittenten, die weniger als 10 % der Stickoxid-Gesamtemission des Grossemittenten sowie weniger als 10 Tonnen pro Jahr verursachen und bei denen die kontinuierliche Überwachung unverhältnismässig wäre, legt die Fachstelle die Art der Überwachung in einer Verfügung fest.

§ 49

Stickoxide

1

Grossemittenten von Stickoxiden haben ihre Stickoxid-Emissionen, bezogen auf den verwendeten Brennstoff, jeweils so weit zu reduzieren, als dies verhältnismässig ist.

2

Die Behörden können von den Anlagebetreibenden im Rahmen der periodischen Kontrollen nach Art. 13 LRV entsprechende Nachweise verlangen.

3

Ist zu erwarten, dass mit neuen betrieblichen oder technischen Massnahmen die Stickoxidemissionen eines bestimmten Grossemittenten gegenüber dem Istzustand um mindestens 25 % oder unter 10 Tonnen pro Jahr reduziert werden können, informiert die Behörde die Anlagebetreiberin beziehungsweise den Anlagebetreiber und holt von ihnen eine entsprechende Stellungnahme ein. Diese hat sich über die technischen, betrieblichen und wirtschaftlichen Konsequenzen eines allfälligen Einsatzes dieser Massnahmen im Betrieb zu äussern.

4

Ist die Reduktion verhältnismässig, erlässt die Behörde die entsprechende Sanierungsverfügung.

§ 50

Gas- und dampfförmige organische Verbindungen

1

Grossemittenten von VOC haben ihre VOC-Emissionen jeweils so weit zu reduzieren, als dies verhältnismässig ist.

2

Die Behörden können von den Anlagebetreibenden im Rahmen der periodischen Kontrollen nach Art. 13 LRV entsprechende Nachweise verlangen.

3

Ist zu erwarten, dass mit neuen betrieblichen oder technischen Massnahmen die VOC-Emissionen eines bestimmten Grossemittenten gegenüber dem Istzustand um mindestens die Hälfte oder unter 4 Tonnen pro Jahr reduziert werden können, informiert die Behörde die Anlagebetreiberin beziehungsweise den Anlagebetreiber und holt von ihnen eine entsprechende Stellungnahme ein. Diese hat sich über die technischen, betrieblichen und wirtschaftlichen Konsequenzen eines allfälligen Einsatzes dieser Massnahmen im Betrieb zu äussern.

4

Ist die Reduktion verhältnismässig, erlässt die Behörde die entsprechende Sanierungsverfügung.

§ 51

Emissionsbegrenzung für Baustellen und Abbaustellen

1

Für Baustellen sind die Emissionsbegrenzungen nach der entsprechenden Bundesrichtlinie verbindlich.

2

Bei Abbaustellen müssen die eingesetzten Maschinen und Geräte mit einer Leistung des Verbrennungsmotors mit Kompressionszündung von mehr als 18 kW die Anforderungen gemäss Anhang 4 Ziffer 3 LRV einhalten. *

3

… *

§ 52

Verbrennen im Freien

1

In Wohngebieten ist das Verbrennen von natürlichen Wald-, Feld- und Gartenabfällen im Freien verboten.

2

Die Gemeinden können weitergehende Einschränkungen erlassen, namentlich wenn Angebote für die Verwertung solcher Abfälle zur Verfügung stehen.

§ 53

Sanierungsfristen für Feuerungsanlagen

1

… *

2

Für Feuerungsanlagen, die gemäss § 30 Abs. 3 lit. b des Gesetzes der Aufsicht und Kontrolle durch die Gemeinde unterstehen, legt die Fachstelle die Sanierungsfristen in den entsprechenden Weisungen fest. Sie berücksichtigt dabei das Alter der Anlage sowie die Höhe der Überschreitung der Emissionsbegrenzung.

3

Für die übrigen Feuerungsanlagen wird die Sanierungsfrist unter Berücksichtigung des Alters der Anlage sowie der Höhe der Überschreitung der Emissionsbegrenzung im Einzelfall festgelegt.

9. Lärmschutz

§ 54

Lärmbelastungskataster, Strassensanierungsprojekte und Mehrjahrespläne

1

Der Kanton führt einen Lärm-Emissionskataster zum Strassenlärm als Grundlage für die Berechnung der Strassenlärmbelastungen im Einzelfall. Er bildet die Grundlage für den nach Bundesrecht vorgeschriebenen Lärmbelastungskataster.

2

Der Regierungsrat beschliesst nach Anhörung der betroffenen Gemeinden über die Sanierungsprojekte sowie die Mehrjahrespläne für die Lärmsanierungen von Kantonsstrassen.

3

Die Gemeinden erstellen die Sanierungsprojekte für ihre sanierungsbedürftigen Strassen und koordinieren diese mit dem Kanton.

§ 55

Gesuche für Erleichterungen

1

Wird bezüglich Lärmschutz eine Erleichterung nach Bundesrecht beansprucht, hat das Gesuch aufzuzeigen,

      a)

      dass die Einhaltung der Anforderungen unverhältnismässig ist und

      b)

      welche Schallschutzmassnahmen zum Schutz der von der Erleichterung Betroffenen vorgesehen sind.

10. Weitere Umweltbereiche

§ 56

Lichtemissionen

1

Bei der Beurteilung von Gesuchen zum vorübergehenden Betrieb von Anlagen, die im Freien Licht- oder Lasereffekte erzeugen, berücksichtigen die Gemeinden

      a)

      Aspekte des Nachbarschaftsschutzes und der Verkehrssicherheit,

      b)

      Vorkommen von geschützten Tier- und Pflanzenarten,

      c)

      jahreszeitliche Konflikte hinsichtlich Vogelzug sowie

      d)

      schutzwürdige Lebensräume.

2

Sie regeln in der Bewilligung die gesamte Betriebsdauer, den zeitlichen Betrieb im Tagesverlauf sowie weitere für die Minimierung von Beeinträchtigungen nötige Einschränkungen.

11. Zuständigkeit und Verfahren

§ 57

Zuständiges Departement

1

Das für die Anwendung der Vorschriften über den Umwelt- und den Gewässerschutz zuständige Departement ist das Departement Bau, Verkehr und Umwelt.

§ 58

Kantonale Fachstelle

1

Kantonale Fachstelle im Sinne des Bundesrechts ist die Abteilung für Umwelt des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, soweit Anhang 4 die Zuständigkeit nicht anders regelt. *

§ 59

Aufgaben der Fachstelle

1

Die Fachstelle nimmt beim Vollzug des Umweltrechts Aufgaben der Koordination, der Information und der Ausbildung für die Tätigkeit der Gemeinden und Gemeindeverbände wahr.

§ 60

Kommunale Umweltschutzstelle

1

Die Gemeinden melden der Fachstelle die für die kommunalen Vollzugsaufgaben zuständigen Stellen.

§ 61

Aufgaben der Gemeinden

1

Die Gemeinden überprüfen gestützt auf § 30 Abs. 1 des Gesetzes die Einhaltung von Vorgaben des Umwelt- und Gewässerschutzrechts vor Ort.

2

Stellen sie fest, dass Vorgaben des Umwelt- und Gewässerschutzrechts in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht eingehalten sind, ordnen sie die entsprechenden Massnahmen an.

3

Stellen sie fest, dass Vorgaben des Umwelt- und Gewässerschutzrechts im Zuständigkeitsbereich des Kantons nicht eingehalten sind, können sie mit Zustimmung der Fachstelle die entsprechenden Massnahmen anordnen.

4

Falls sie die Massnahmen nicht selbst anordnen, teilen sie den vorgefundenen Sachverhalt der Fachstelle mit und stellen Antrag zum Entscheid und zum weiteren Vorgehen.

5

Für die Überwachung und Kontrolle der den Gemeinden unterstellten Feuerungsanlagen bestimmen die Gemeinden fachlich ausgewiesene Personen.

§ 62

Rechtsmittel

1

Gegen Entscheide des Gemeinderats, die er gestützt auf das Gesetz in seinem Zuständigkeitsbereich fällt, kann Beschwerde an das zuständige Departement erhoben werden.

2

Der Entscheid des zuständigen Departements kann beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

§ 63

Bemessung der Sicherheitsleistung

1

Die Höhe der Sicherheitsleistung richtet sich nach den Kosten für die Behebung eines möglichen Schadenereignisses sowie für die Finanzierung allfälliger Entsorgungskosten oder einer Ersatzvornahme.

2

Die Sicherheitsleistung kann mit Rückstellungen, einer Bankgarantie oder einer entsprechenden Versicherung erbracht werden.

§ 64

UVP im Nutzungsplanverfahren

1

Wird für die nachfolgend aufgeführten UVP-pflichtigen Vorhaben eine Nutzungs- oder Sondernutzungsplanung durchgeführt, ist die UVP bereits auf dieser Stufe vorzunehmen:

      a)

      Abbauvorhaben für Rohmaterialien wie Sand, Kies, Mergel, Ton,

      b)

      Deponien,

      c)

      Bauten und Anlagen mit intensivem Publikums-, Kunden- oder Güterverkehr.

2

Die Umweltverträglichkeit ist nach Möglichkeit in der Nutzungsplanung abschliessend zu prüfen.

3

Ist die vollständige Prüfung in der Nutzungsplanung nicht möglich, ist auf der Stufe des Baubewilligungsverfahrens die Umweltverträglichkeit nur noch für jene Punkte zu prüfen, welche in der Nutzungsplanung noch nicht vollständig geprüft werden konnten.

12. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 65 *

    …

§ 66

Ausrichtung von früher zugesicherten Kantonsbeiträgen *

1

Die Ausrichtung von früher zugesicherten Kantonsbeiträgen richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Zusicherung geltenden Bestimmungen. *

§ 67 *

    …

§ 68

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. September 2008 in Kraft.

  Aarau, 14. Mai 2008

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Beyeler

    Staatsschreiber

    Dr. Grünenfelder

Vom Bund genehmigt am: 25. Juni 2008

  2008 S. 256

  Anhänge

Anhang 1: Leistungen des Kantons an Schadendiensteinsätze

Anhang 2: Durch die Verursachenden zu tragende Einsatzkosten

Anhang 3 *: Gebiete mit übermässigen Immissionen

Anhang 4 *: Zuständige Fachstelle


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
781.313

  Verordnung
  über Massnahmen bei ausserordentlich hohen Luftbelastungen durch Feinstaub

  (Feinstaubverordnung)

  Vom 20.12.2006 (Stand 31.03.2010)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 24 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer (EG Umweltrecht, EG UWR) vom 4. September 2007[1], *

  beschliesst:

§ 1

Zweck und Zuständigkeit

1

Diese Verordnung hält Massnahmen bei ausserordentlich hohen Luftbelastungen durch Feinstaub fest.

2

Das zuständige Departement ist das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (nachfolgend Departement).

§ 2

Grundlagen

1

Für die Beurteilung der Belastungssituation betreibt das Departement an geeigneten Standorten im Mittelland und nördlich des Juras Anlagen zur permanenten Messung der Feinstaub-Konzentration. Es berücksichtigt für die Beurteilung der grossräumigen Belastungssituation zusätzlich die Messresultate in den Nachbarkantonen Basel-Landschaft, Bern, Luzern, Solothurn, Zürich und Zug.

§ 3

Koordination

1

Bei Situationen von grossräumigen, ausserordentlich hohen Luftbelastungen durch Feinstaub infolge austauscharmer Wetterlagen stellt das Departement die Koordination der Massnahmen mit den Nachbarkantonen und den kantonalen Stellen sicher.

2

Das Departement bezeichnet das von der ausserordentlich hohen Luftbelastung durch Feinstaub betroffene Gebiet.

§ 4

Informationsstufe und Interventionsstufen

1

Wird einer der Schwellenwerte gemäss nachfolgender Tabelle grossräumig überschritten und stellt das Departement fest, dass für die folgenden drei Tage eine stabile Wetterlage (Inversionslage) prognostiziert wird, gilt die Informationsstufe, die Interventionsstufe 1 beziehungsweise die Interventionsstufe 2 als erreicht.

      Stufe

      Feinstaub (PM10)[2] Tagesmittelwert

      Informationsstufe

      Das Anderthalbfache des IGW

      Interventionsstufe 1

      Das Doppelte des IGW

      Interventionsstufe 2

      Das Dreifache des IGW

§ 5

Massnahmen der Informationsstufe

1

Ist die Informationsstufe erreicht, informiert das Departement die Bevölkerung über die aktuelle Situation.

2

Es veröffentlicht Verhaltensempfehlungen.

3

Es ruft die Bevölkerung und die Gemeinden auf, die Schadstoffemissionen freiwillig zu vermindern beziehungsweise entsprechende Vorkehrungen zu veranlassen.

§ 6

Massnahmen der Interventionsstufen

1

Ist die Interventionsstufe 1 erreicht, ist es im belasteten Gebiet verboten,

      a)

      Feststoff-Feuerungen, wie Cheminées und ähnliche Anlagen, zu betreiben, die für die Raumheizung nicht zwingend nötig sind (Zweitfeuerungen); ausgenommen sind Anlagen mit Filtern zur Feinstaubabscheidung und solche, die mit dem Qualitätssiegel von Holzenergie Schweiz ausgezeichnet sind,

      b)

      Feuer jeder Art im Freien zu entfachen.

2

Ist die Interventionsstufe 2 erreicht, kann das Departement weitere Einschränkungen erlassen, wie namentlich das Verbot des Einsatzes von dieselbetriebenen Geräten, Maschinen und Fahrzeugen mit hohen Partikelemissionen.

3

Das Departement bezeichnet das belastete Gebiet und informiert die betroffenen Gemeinden direkt und die Bevölkerung über die Medien über die geltenden Massnahmen.

§ 7

Verkehrsmassnahmen der Interventionsstufen

1

Ist eine der Interventionsstufen erreicht, kann das Departement Massnahmen nach Art. 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958[3] anordnen, insbesondere generelle Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Überholverbote für den Schwerverkehr auf verkehrlich stark belasteten Abschnitten.

§ 8

Kontrolle

1

Die Gemeinden überprüfen die Einhaltung der Massnahmen nach § 6 mit Stichproben.

2

Sie ahnden Verstösse gegen § 6 nach den Strafbestimmungen des Baugesetzes[4].

§ 9

Aufhebung der Massnahmen

1

Wird der Schwellenwert gemäss der Tabelle in § 4 wieder grossräumig eingehalten und stellt das Departement fest, dass eine entsprechende Veränderung der Wetterlage prognostiziert wird, hebt es die angeordneten Massnahmen auf.

2

Das Departement informiert die Gemeinden und die Bevölkerung über die Aufhebung der Massnahmen.

§ 10

Inkrafttreten; Geltungsdauer

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 15. Januar 2007 in Kraft.

2

Sie gilt bis zum 31. März 2020. *

  Aarau, 20. Dezember 2006

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Wernli

    Staatsschreiber

    Dr. Grünenfelder

  2007 S. 9


text:
785.110

  Dekret
  über den Natur- und Landschaftsschutz

  (NLD)

  Vom 26.02.1985 (Stand 01.01.2017)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 42 der Kantonsverfassung, § 40 Abs. 6 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993[1], Art. 36 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) vom 22. Juni 1979[2] sowie Art. 18–23 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) vom 1. Juli 1966[3], *

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Landschaftsschutz, Naturschutz

1

Gegenstand des Landschaftsschutzes ist die Landschaft in ihrer Gesamtheit, bestehend aus der natürlichen Eigenart, ihren kulturhistorischen Werten sowie allen ihren Wohlfahrtsfunktionen.

2

Gegenstand des Naturschutzes ist die natürliche Eigenart der Landschaft, insbesondere im Hinblick auf prägende oder seltene Lebensräume für Pflanzen und Tiere, seltene oder bedrohte Arten oder charakteristische Bodenformen.

§ 2

Bindung der Gemeinwesen

1

Kanton, Gemeinden sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes sorgen bei der Wahrnehmung aller ihrer Zuständigkeiten für die Erhaltung und Pflege der Landschaften, namentlich bei der

      a)

      Ausarbeitung der Raumpläne

      b)

      Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen

      c)

      Errichtung von eigenen Bauten und Anlagen

      d)

      Gewährung von Beiträgen.

§ 3

Zusammenarbeit

1

Kanton, Gemeinden und private Organisationen des Natur- und Landschaftsschutzes stimmen ihre Tätigkeiten zur Erhaltung und Pflege der Landschaft aufeinander ab und arbeiten so weit als möglich zusammen.

§ 4

Allgemeine Schutzbestimmungen

1

Elemente, welche die Landschaft prägen und Bestandteil der natürlichen Eigenart sind, müssen geschützt und in ihrem Bestand und Erscheinungsbild erhalten werden. Der Schutz erstreckt sich insbesondere auf Landschaftsteile, die von Gletschern geprägt sind, wie Gletscherschliffe, Rundhöcker, Schmelzwasserrinnen, ferner auf erratische Blöcke, Felspartien, Aussichtspunkte, natürliche und naturnahe stehende oder fliessende Gewässer, Feldgehölze, bedeutende Einzelbäume und Baumgruppen, biologisch bedeutende Waldränder, Hecken, Ufervegetation mit Ufergehölzen, Feuchtgebiete, Trockenstandorte oder weitere Lebensräume seltener oder bedrohter Pflanzen- und Tierarten.

2

Der Schutz ist in erster Linie über die Nutzungsplanung sicherzustellen (§§ 6–8). Die Massnahmen nach §§ 9–20 kommen selbstständig oder ergänzend zur Anwendung.

3

Von der ungeschmälerten Erhaltung der in Absatz 1 genannten Objekte darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn übergeordnete Interessen dies erfordern und keine anderen Lösungen möglich sind. In diesen Fällen sind in der Regel Ersatzmassnahmen zu treffen.

§ 5

Wissenschaftlich bedeutsame Funde

1

Das gewerbsmässige Suchen und Graben nach Naturkörpern bedarf einer Bewilligung des zuständigen Departements. *

2

Funde von Naturkörpern wie Versteinerungen und dergleichen, die einen erheblichen naturwissenschaftlichen Wert haben, sind Eigentum des Kantons.

2. Planung, Realisierung und Unterhalt von Schutzzonen

§ 6

Inventare

1

Bestandesaufnahmen von schutzwürdigen Landschaften, Landschaftselementen gemäss § 4 oder gefährdeten Pflanzen- und Tierarten werden als Inventare des Natur- und Landschaftsschutzes bezeichnet. Sie dienen der Vorbereitung von Schutzmassnahmen in Richt- und Nutzungsplanungen sowie bei Güterzusammenlegungen. *

2

Das zuständige Departement beschafft Inventare für das Gebiet des ganzen Kantons sowie für Umlegungsgebiete von Güterzusammenlegungen. Bei diesen bleibt eine Aufteilung der Kosten im Kostenverteiler der Schlussabrechnung vorbehalten. *

3

Die Inventarobjekte werden nach ihrer Schutzwürdigkeit unterteilt in solche von nationaler, kantonaler und lokaler Bedeutung. Die Bewertung stützt sich vorab auf Kriterien wie Seltenheit, Gefährdung, Eigenart oder typischer Charakter, wissenschaftlicher und pädagogischer Wert, Lage und Verteilung.

4

Inventare sind bei der Beurteilung von Bauvorhaben nach Art. 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung[4] beizuziehen, sofern öffentliche Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes berührt sind.

§ 7

Landschafts und Naturschutzzonen, Naturobjekte

1

Landschaften oder Landschaftsteile von besonderer Schönheit und Eigenart, von erdgeschichtlichem oder kulturgeschichtlichem Wert oder mit besonderen Ausgleichs- oder Gliederungsfunktionen werden Landschaftsschutzzonen zugewiesen.

2

Gebiete, die als Lebensraum für einheimische Pflanzen und Tiere sowie für ziehende Arten eines besonderen Schutzes bedürfen, werden als Naturschutzzonen ausgeschieden.

3

Zeugnisse erdgeschichtlicher Entwicklung und andere Naturdenkmäler wie prägende Einzelbäume oder Baumgruppen werden als Naturobjekte geschützt.

§ 8

Zuständigkeit, Verfahren

1

Die Gemeinden legen Landschafts- und Naturschutzzonen fest und sichern Naturobjekte in allgemeinen Nutzungsplänen. *

2

Der Grosse Rat kann Landschafts- und Naturschutzzonen von überkantonaler oder kantonaler Bedeutung festlegen.

§ 9

Vorsorgliche Massnahmen

1

Das zuständige Departement kann im Hinblick auf die Ausscheidung von Landschafts- und Naturschutzzonen oder Naturobjekten von kantonaler Bedeutung vorsorgliche Schutzmassnahmen erlassen, der Gemeinderat solche für Zonen und Naturobjekte jeglicher Bedeutung. *

2

Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften über die Verwaltungsrechtspflege.

3

Vorsorgliche Schutzmassnahmen bleiben so lange in Kraft, bis der definitive Erlass sichergestellt ist, längstens aber fünf Jahre.

4

Vorbehalten bleiben Planungszonen und Bausperren gemäss den §§ 29–31 BauG sowie die vertragliche Sicherung nach den Bestimmungen dieses Dekrets über die Bewirtschaftungsbeiträge. *

§ 10

Anmerkung im Grundbuch

1

Das zuständige Departement lässt verwaltungsrechtliche Verträge über Naturschutzmassnahmen, deren Inhalt über § 8 hinausgeht, im Grundbuch anmerken. *

§ 11

Naturschutzmassnahmen *

1

Naturschutzmassnahmen umfassen das Aufwerten bestehender und das Schaffen neuer Naturschutzzonen und Naturobjekte sowie deren Unterhalt. *

2

Zum Unterhalt gehören insbesondere land- oder waldwirtschaftliche Bewirtschaftung im Rahmen der Schutzziele, Pflegemassnahmen sowie periodisches Erneuern der Strukturen. *

3

Bei Naturschutzzonen von nationaler und kantonaler Bedeutung sorgt das zuständige Departement für den Unterhalt, bei Naturschutzzonen und Naturobjekten von lokaler Bedeutung der Gemeinderat. *

§ 11a *

Kosten des Unterhalts *

1

Die Unterhaltskosten werden vor allem mit Direktzahlungen von Bund und Kanton gestützt auf die Landwirtschaftsgesetzgebung oder gestützt auf Bewirtschaftungsvereinbarungen gemäss den §§ 14 und 15 abgegolten. *

2

Die verbleibenden Kosten gehen zu Lasten *

      a) *

      der Gemeinde, wenn sie Naturschutzzonen oder Naturobjekte von lokaler Bedeutung betreffen. Auf Gesuch hin übernimmt der Kanton zusammen mit dem Bund 50 % der Kosten;

      b) *

      des Kantons, wenn sie Naturschutzzonen von nationaler und kantonaler Bedeutung oder Parzellen in seinem Eigentum betreffen.

3. Natur- und Landschaftsschutz in Güterzusammenlegungen

§ 12

Rahmenbedingungen *

1

Zusammen mit der Grundsatzgenehmigung für die Durchführung von Güterzusammenlegungen und den damit verbundenen Bodenverbesserungen legt der Regierungsrat, gestützt auf die allgemeinen Nutzungspläne, die Rahmenbedingungen für den Natur- und Landschaftsschutz sowie die Landschaftsgestaltung fest. *

2

Gleichzeitig entscheidet der Regierungsrat, ob eine Fachperson beizuziehen ist, welche die Ausführungskommission und die technisch Leitenden in allen Fragen des Natur- und Landschaftsschutzes sowie der Landschaftsgestaltung berät. Die daraus entstehenden Kosten tragen je zur Hälfte das Bodenverbesserungsunternehmen und der Kanton aus Mitteln des Naturschutzes. *

3

… *

3a. Materialabbau *

§ 12a *

Rekultivierung, Renaturierung; Etappierung

1

Abbaustellen sind von der Inhaberin oder dem Inhaber der Abbaubewilligung oder, wo diese nicht ermittelt werden können, von der Grundeigentümerin oder vom Grundeigentümer zu rekultivieren oder zu renaturieren.

2

Abbau und Rekultivierung oder Renaturierung sind zu etappieren. Die einzelnen Abbauetappen werden vom zuständigen Departement erst freigegeben, wenn die Rekultivierung oder die Renaturierung plangemäss realisiert oder die Realisierung sichergestellt ist. *

4. Schutz der Oberflächengewässer

§ 13

Eindolungen, Ufergehölze

1

… *

2

Eingedolte Gewässer und Gewässer mit undurchlässiger Sohlen- oder Uferverbauung sind unter Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung nach Möglichkeit wieder offen zu legen bzw. naturnah zu verbauen, namentlich in folgenden Fällen:

      a)

      zur notwendigen Verbesserung des Naturhaushaltes (Wechselwirkung zwischen Oberflächen- und Grundwasser, Selbstreinigung, Tierwanderungen, Natur- und Landschaftsschutz),

      b)

      bei baulichen Eingriffen,

      c)

      bei Eingriffen in den Gewässerhaushalt eines natürlichen Einzugsgebietes.

3

Ufergehölze sind als ökologischer Bestandteil von Gewässern in ihrem Bestand zu erhalten und nach Möglichkeit zu vermehren. Die kantonale Fachstelle bewilligt die Beseitigung von Ufergehölzen, wenn übergeordnete Interessen dies erfordern und angemessene Ersatzmassnahmen im gleichen Gebiet getroffen werden. Die Vorschriften über das Baubewilligungsverfahren kommen sinngemäss zur Anwendung. *

5. Schutz der Lebensräume (Biotope) *

§ 14 *

Vereinbarungen über Bewirtschaftungsbeiträge

1

Vereinbarungen können durch die zuständigen Departemente in gegenseitiger Absprache abgeschlossen werden: *

      a)

      zu Gunsten von Biotopen von nationaler und kantonaler Bedeutung;

      b)

      für Massnahmen des ökologischen Ausgleichs.

2

Die räumlichen Schwerpunkte sind im Richtplan auszuweisen. Der Regierungsrat bestimmt die Grundsätze der Beitragsberechtigung und den Anwendungsbereich; er genehmigt das Beitragssystem und die Ansätze. *

3

Die Beiträge gelten besondere ökologische Leistungen zur Erreichung der gesetzlichen Ziele ab. Sie werden in der Regel auf sechs Jahre festgelegt. Die flächenbezogenen Auflagen werden in der Vereinbarung geregelt.

§ 14a *

    …

§ 15 *

Beitragshöhe

1

Der Regierungsrat legt die Beitragshöhe unter Berücksichtigung von Bewirtschaftungsaufwand und Ertragsausfall fest. Er passt sie periodisch an und koordiniert sie mit den agrarpolitischen Massnahmen von Bund und Kanton. *

§ 16 *

Beiträge an Dritte

1

Der Regierungsrat kann für schutzwürdige Biotope und Massnahmen des ökologischen Ausgleichs Beiträge an Dritte ausrichten.

2

Das zuständige Departement lässt die Rückerstattungspflicht im Grundbuch anmerken, wenn die Zwecksicherung mit der Nutzungsplanung nicht möglich ist oder nicht ausreicht. *

§ 16a *

    …

§ 17

Schutzbestimmungen

1

Auf Streuwiesen und Trockenstandorten darf der charakteristische Pflanzenbestand weder durch Düngung (Klärschlamm, flüssige Hofdünger, Mist, Kunstdünger etc.) noch durch Bewässerung, Entwässerung, Beweidung, Aufforstung oder andere Vorkehren beeinträchtigt werden (Art. 7 der Verordnung des Bundesrates über Bewirtschaftungsbeiträge[5]).

§ 18 *

    …

5a. Schutz der Hecken *

§ 18a *

Grundsatz

1

Der Schutz der Hecken richtet sich grundsätzlich nach der Nutzungsplanung. Die Gemeinden sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Nutzungsplanungen alle wichtigen Hecken, einschliesslich wichtiger Gebüschgruppen und Feldgehölze, zu schützen und deren Pflege zu veranlassen.

2

In allen Gemeinden, in denen noch keine rechtskräftige Nutzungsplanung Kulturland besteht, gelten die nachfolgenden Bestimmungen von §§ 18b und 18c.

§ 18b *

Übergangsregelung

1

Alle Hecken, einschliesslich Gebüschgruppen und Feldgehölze, ausserhalb der Bauzonen sind geschützt und dürfen nicht beseitigt werden.

2

Eine Beseitigung liegt vor, wenn die Stöcke ganz oder teilweise entfernt oder überschüttet werden, oder wenn Teile der Hecke dauernd auf den Stock gesetzt werden.

3

Vorbehalten bleiben Pflegemassnahmen. Im gleichen Jahr darf durch die Pflege nicht mehr als ein Drittel einer Hecke auf den Stock gesetzt werden. Durch die Pflegemassnahmen darf der biologische Wert nicht vermindert werden.

4

Für das Baugebiet gelten, soweit es sich nicht um Ufergehölze gemäss § 13 Abs. 3 handelt, die Bestimmungen der Bau- und Zonenordnung.

§ 18c *

Ausnahmebewilligung

1

Eine Beseitigung kann ausnahmsweise bewilligt werden, sofern überwiegende öffentliche oder private Interessen dies erfordern.

2

Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung ist ausserdem ein gleichwertiger Ersatz im gleichen Gebiet. Dieser muss im Voraus geschaffen werden, bevor die Beseitigung vollzogen werden darf.

3

Zuständig für die Bewilligungen ist der Gemeinderat im Baubewilligungsverfahren. Für das Verfahren gelten die baugesetzlichen Bestimmungen sinngemäss. *

6. Verwendung staatlicher Mittel

§ 19

Verwendung staatlicher Mittel

1

Die im jährlichen Budget bereitgestellten Mittel des Natur- und Landschaftsschutzes sind insbesondere bestimmt

      a)

      zur Schaffung, zur Sicherung und zum Unterhalt von Natur- und Landschaftsschutzzonen, eingeschlossen der dafür erforderliche vorsorgliche Landerwerb,

      b)

      für Massnahmen des Arten- und Biotopschutzes, soweit sie nicht in lit. a eingeschlossen sind, wie zur Erhaltung und Neuanlage von Schilfbeständen oder anderer Ufervegetation, von Hecken oder Feldgehölzen, für Gestaltung und Markierung von Schutzzonen,

      c) *

      zur Ausrichtung von Beiträgen gemäss den §§ 14–16,

      d)

      zur Sicherung und Pflege von Naturdenkmälern,

      e)

      für Information und Aufsicht im Natur- und Landschaftsschutz oder zur Betreuung und Organisation einer Aufsicht für Schutzzonen,

      f)

      zur Erarbeitung von Inventaren oder anderen Planungsmassnahmen und Grundlagen des Natur- und Landschaftsschutzes.

2

Die Trägerschaft für Aufgaben nach Absatz 1 lit. a kann vom Kanton nur übernommen werden, wenn die zu schaffenden Zonen kantonale Bedeutung aufweisen.

7. Vollzugsbestimmungen

§ 20

Kommission für Landschafts- und Ortsbildschutz
    a) Kanton

1

Zur Beratung der mit dem Schutz der Landschaft zusammenhängenden übergeordneten Fragen wählt der Regierungsrat eine Kommission von höchstens 11 Mitgliedern. Bei der Zusammensetzung der Kommission ist auf eine angemessene Vertretung der kantonalen Organisationen des Natur-, Landschafts- und Ortsbildschutzes zu achten.

2

Der Regierungsrat bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten. Das zuständige Departement stellt das Sekretariat. Die Kommission erstattet ihren Bericht nach Anhören der betroffenen Departemente. *

3

Die Kommission berät die Vorsteherin oder den Vorsteher des zuständigen Departements, den Regierungsrat oder das Verwaltungsgericht auf Ersuchen in überkommunalen Fragen des Natur-, Ortsbild- und Landschaftsschutzes, namentlich in folgenden Fällen: *

      a) *

      Vorbereitung von Konzepten des Natur- und Landschaftsschutzes, eingeschlossen Mehrjahresprogramme des Kantons im Hinblick auf den Aufgaben- und Finanzplan,

      b) *

      Einstufung von Inventarobjekten von kantonaler Bedeutung gemäss § 6,

      c) *

      Beurteilung von Gesuchen oder Projekten für Bauten und Anlagen, die eine wesentliche Veränderung oder Beeinträchtigung der Landschaft verursachen, wie Verkehrsanlagen, Abbauvorhaben für Steine und Erden, Anlagen zur Erzeugung und Beförderung von Energie und zur Übermittlung von Nachrichten, Veränderungen an Oberflächengewässern, Eingriffe in Inventarobjekte von überregionaler Bedeutung,

      d) *

      Streitfälle in Baugesuchsverfahren, wenn der Schutz oder die Veränderung der Landschaft (Naturbeschaffenheit oder Ortsbild) betroffen ist,

      e)

      generelle Projekte von Güterzusammenlegungen mit wesentlichen Auswirkungen auf die Landschaft,

      f)

      bei weiteren Umweltverträglichkeitsprüfungen.

§ 21

b) Gemeinden

1

Der Gemeinderat kann eine Landschaftsschutzkommission mit beratender Funktion bestellen. Er kann ihr, unter seiner Verantwortung, durch Reglement Aufsichts- und Vollzugsaufgaben zuweisen (§ 39 Gemeindegesetz[6]).

§ 22

Aufsicht

1

Für die Betreuung von Naturschutzzonen sowie für Informations- und Aufsichtsaufgaben im Vollzug der Bestimmungen über den Schutz der einheimischen Pflanzen- und Tierwelt können nebenamtliche Hilfskräfte bestellt werden. Rechte und Pflichten werden durch den Regierungsrat geregelt.

§ 23

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt zum Vollzug dieses Dekretes sowie der Art. 18–22 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz[7] die notwendigen Bestimmungen.

§ 24

Vollstreckung

1

Für die Vollstreckung gelten Art. 24e NHG und § 159 BauG. Wird in irgendeiner Weise ein unrechtmässiger Zustand geschaffen, so können, unabhängig von der Strafbarkeit, die Einstellung der Arbeiten und die Wiederherstellung angeordnet werden. Namentlich sind unter Schutz gestellte Landschaftselemente gemäss den §§ 4 und 7, die zerstört wurden, wiederherzustellen. *

2

Wer diesem Dekret oder den gestützt darauf ergangenen Rechtserlassen, Verfügungen oder Entscheiden zuwiderhandelt, wird gemäss Art. 18 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) vom 20. Juni 1986[8], gemäss den Art. 24a–24e NHG oder gemäss den §§ 160–162 BauG mit Busse bestraft, soweit nicht die Voraussetzungen für eine verschärfte Strafe gemäss Art. 24 NHG vorliegen. *

3

Für das gemeinderätliche Strafverfahren gilt § 112 des Gemeindegesetzes[9].

§ 25

Anpassung bisherigen Rechts

1

Das Dekret über den Schutz von Kulturdenkmälern (Denkmalschutzdekret) vom 14. Oktober 1975[10] wird wie folgt geändert:

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

2

Das Dekret über den Abbau von Steinen und Erden (Abbaudekret) vom 19. August 1980[11] wird aufgehoben. *

§ 26

Inkrafttreten

1

Dieses Dekret tritt acht Tage nach der Veröffentlichung in der Gesetzessammlung in Kraft.

2

Die Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 24. Januar 1914[12] ist aufgehoben. Von den Gemeinden gestützt auf diese Verordnung erlassene Schutzbestimmungen bleiben weiterhin in Kraft.

  Aarau, den 26. Februar 1985

    Präsident des Grossen Rates

    Rickenbach

    Staatsschreiber

    i.V. Salm

Veröffentlichung: 6. April 1985

  Bd. 11 S. 457


text:
785.131

  Verordnung
  über den Schutz der einheimischen Pflanzen- und Tierwelt und ihrer Lebensräume

  (Naturschutzverordnung)

  Vom 17.09.1990 (Stand 01.01.2010)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 18 ff. des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966[1] und § 23 des Dekretes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 26. Februar 1985[2],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung bezweckt die Erhaltung und Förderung der einheimischen wild wachsenden Pflanzen und frei lebenden Tiere, insbesondere deren seltener oder gefährdeter Arten, mit ihren Lebensräumen und Lebensbedingungen.

2

Die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über Jagd- und Vogelschutz sowie über die Fischerei bleiben vorbehalten.

§ 2

Mittel der Erhaltung

1

Die Erhaltung wird verwirklicht durch

      a)

      Bestimmungen des Artenschutzes;

      b)

      Schutz der Lebensräume (Biotopschutz);

      c)

      Massnahmen des ökologischen Ausgleichs.

2

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt sorgt, in Zusammenarbeit mit den interessierten Organisationen und Amtsstellen, für die Verbreitung der Idee des Artenschutzes, des Biotopschutzes und des ökologischen Ausgleichs in der Bevölkerung. Das Departement Bildung, Kultur und Sport sorgt für die Berücksichtigung dieser Anliegen im Schulunterricht. *

§ 3

Sammeln und Fangen zu Erwerbszwecken

1

Bewilligungen für das Sammeln wildwachsender Pflanzen und für das Fangen freilebender Tiere zu Erwerbszwecken gemäss Art. 19 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz werden vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt nur so weit erteilt, als der Weiterbestand einer Art am betreffenden Ort nicht gefährdet wird. *

2

Das organisierte Sammeln oder Fangen sowie die Werbung dafür sind verboten.

2. Artenschutz

§ 4

Geschützte Pflanzenarten

1

Die in Anhang A aufgeführten Pflanzenarten sind geschützt.

2

Es ist untersagt, Pflanzen dieser Arten zu beeinträchtigen oder in ihrem Bestand zu vermindern, namentlich zu pflücken, auszugraben, auszureissen, wegzuführen, anzubieten, zu verkaufen, zu kaufen oder sonst wie zu vernichten.

§ 5

Geschützte Tierarten

1

Die in Anhang B aufgeführten Tierarten sind geschützt, zusätzlich zu den in der Jagd- und Fischereigesetzgebung des Bundes und des Kantons geschützten Arten.

2

Es ist untersagt

      a)

      Tiere dieser Arten zu töten oder zu fangen sowie ihre Eier, Larven, Puppen, Nester oder Brutstätten zu beschädigen, zu zerstören oder wegzunehmen;

      b)

      Tiere dieser Arten lebend oder tot, einschliesslich der Eier, Larven, Puppen und Nester, mitzuführen, zu versenden, anzubieten, auszuführen, andern zu überlassen, zu erwerben, in Gewahrsam zu nehmen oder bei solchen Handlungen mitzuwirken.

§ 6

Schutz in Naturschutzzonen

1

In den Naturschutzzonen unterstehen alle Pflanzen und nicht jagdbaren Tiere den Bestimmungen des Artenschutzes. Vorbehalten bleiben notwendige Pflege- und Überwachungsmassnahmen.

2

… *

§ 7 *

Ausnahmebewilligungen

1

Ausnahmebewilligungen für das Sammeln und Ausgraben geschützter Pflanzen und für das Fangen geschützter Tiere zu wissenschaftlichen sowie zu Lehr- und Heilzwecken gemäss Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz können vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt nur so weit erteilt werden, als der Weiterbestand einer Art am betreffenden Ort nicht gefährdet wird.

3. Schutz von Lebensräumen (Biotopschutz)

§ 8

Zweck

1

Der Biotopschutz bezweckt die Erhaltung natürlicher Lebensräume und -bedingungen für die wild wachsenden Pflanzen und frei lebenden Tiere.

§ 9

Schutzwürdigkeit der Biotope

1

Die Bezeichnung und Abgrenzung der Biotope richtet sich nach dem System ökologischer Kennarten gemäss Anhang C sowie nach dem Vorkommen geschützter oder gefährdeter Pflanzen und Tiere. Es sind genügend Pufferflächen einzubeziehen.

2

Die Bewertung der Biotope richtet sich nach den Kriterien von § 6 Abs. 3 des Dekretes über den Natur- und Landschaftsschutz.

§ 10

Verfahren

1

Biotope sind grundsätzlich in der Nutzungsplanung als Schutzzonen auszuscheiden, sofern nicht andere Schutzmassnahmen in Frage kommen. Ihr Schutz ist nötigenfalls mit vorsorglichen Massnahmen gemäss § 9 des Dekretes über den Natur- und Landschaftsschutz sicherzustellen.

§ 11

Kennzeichnung im Gelände

1

Geschützte Biotope werden, soweit dies zweckmässig ist, im Gelände mit Markierungstafeln gemäss Anhang D gekennzeichnet.

§ 12

Nutzung

1

Die Nutzung der Biotope richtet sich in erster Linie nach der massgebenden Nutzungsordnung.

2

Soweit die Nutzungsordnung oder ein Bewirtschaftungsvertrag keine Ausnahmen vorsehen, darf in den geschützten Biotopen nichts vorgekehrt werden, was ihre Funktion als natürliche Lebensräume für Pflanzen und Tiere beeinträchtigen könnte.

4. Ökologischer Ausgleich

§ 13

Zweck

1

Der ökologische Ausgleich nach Art. 18b Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz bezweckt insbesondere

      a)

      den wild wachsenden Pflanzen und frei lebenden Tieren auch ausserhalb geschützter Biotope natürliche Lebensbedingungen zu erhalten und womöglich zu schaffen;

      b)

      den biologischen Austausch zwischen Biotopen durch Vernetzung zu fördern;

      c)

      die Artenvielfalt zu bewahren und wenn möglich zu mehren;

      d)

      das Landschaftsbild naturnah zu beleben;

      e)

      die möglichst naturnahe und schonende Bodennutzung zu erreichen.

§ 14

Umsetzung

1

Bei Planungen, Güterregulierungen, bei der Erteilung von Bewilligungen und bei Unterhaltungsarbeiten von Kanton, Gemeinden und anderen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts ist für Ausgleichsmassnahmen nach § 13 zu sorgen.

5. Vollzug

§ 15 *

Zuständigkeiten

1

Kantonale Fachstelle gemäss Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz ist die Abteilung Landschaft und Gewässer des Departements Bau, Verkehr und Umwelt.

2

Zuständig für alle gestützt auf das Bundesgesetz über Natur- und Heimatschutz und die Verordnung über den Natur- und Heimatschutz zu erteilenden Bewilligungen sowie für Wiederherstellungsverfügungen gemäss Art. 24 des genannten Gesetzes ist das Departement Bau, Verkehr und Umwelt.

3

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt kann durch Verfügung das Vorhandensein von geschützten Arten gemäss §§ 4 und 5 feststellen.

§ 16

Überwachungsorgane und freiwillige Hilfskräfte

1

Die Gemeinderäte, die Kantonspolizei, das Forstpersonal, die Jagd- und Fischereiaufseher sowie das Unterhaltspersonal für Gewässer und Naturschutzgebiete wachen über die Befolgung dieser Verordnung und bringen Verstösse zur Anzeige.

2

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt kann freiwillige Hilfskräfte ausbilden und einsetzen, welche die Idee und Informationen über den Biotop- und Artenschutz verbreiten sowie im Vollzug der Vorschriften und bei der Kontrolle über die Entwicklung der einheimischen Pflanzen und Tiere mitwirken. Sie erhalten einen Ausweis des Departements Bau, Verkehr und Umwelt. *

§ 17

Strafbestimmungen, Wiederherstellung

1

Verstösse gegen diese Verordnung oder gegen die gestützt auf sie ergangenen Verfügungen werden gemäss Art. 24–24d des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz bestraft.

2

Unabhängig von einem Strafverfahren kann gemäss Art. 24e des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz die Wiederherstellung verlangt werden.

§ 18

Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Verordnung ist mit den Anhängen A–D in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

2

Die Verordnung über den Schutz der einheimischen Pflanzenwelt vom 20. März 1970[3] ist aufgehoben.

  Aarau, den 17. September 1990

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Siegrist

    Staatsschreiber

    Sieber

  Bd. 13 S. 305

  Anhänge

Anhang A: Liste der geschützten Pflanzen

Anhang B: Liste der geschützten Tiere

Anhang C: Kennarten geschützter Lebensräume

Anhang D: Kennzeichen zur Markierung von Naturschutzzonen


text:
785.152

  Verordnung
  für die Bemessung der Beiträge an Massnahmen des Natur- und Landschaftsschutzes

  (Naturschutzbeitragsverordnung, NBV)

  Vom 25.05.2016 (Stand 01.01.2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 23 des Dekrets über den Natur- und Landschaftsschutz (NLD) vom 26. Februar 1985[1],

  beschliesst:

§ 1

Begriffe

1

In dieser Verordnung bedeuten:

      a)

      Biotope: schützenswerte Lebensräume gemäss dem Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) vom 1. Juli 1966[2], § 40 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993[3] und dem NLD,

      b)

      Biotopschutz: Massnahmen zur Werterhaltung, Aufwertung oder Neuschaffung von Biotopen,

      c)

      Artenschutz: Massnahmen für geschützte Pflanzen- und Tierarten sowie für gefährdete Arten aufgrund der Roten Listen gemäss Art. 14 Abs. 3 lit. d der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz (NHV) vom 16. Januar 1991[4], insbesondere für die Handlungsprioritäten gemäss der Programmvereinbarung mit dem Bund und den Zielen des kantonalen Naturschutzprogramms (Arten, für die der Kanton eine besondere Verantwortung besitzt),

      d)

      Schutzobjekte: Oberbegriff für Naturschutzzonen und geschützte Naturobjekte, die in Nutzungsplänen gemäss den §§ 10 und 15 BauG als solche aufgenommen sind oder deren Aufnahme vorgesehen ist,

      e)

      Schutzobjekte von kantonaler Bedeutung: Diese Kategorie umfasst ebenfalls die Schutzobjekte von nationaler Bedeutung gemäss den Biotopschutzverordnungen des Bundesrats,

      f)

      Investitionen: Ausgaben im Sinne des Biotopschutzes zur Aufwertung oder Erweiterung bestehender sowie zur Schaffung neuer Schutzobjekte, namentlich für den Bau von Laichgewässern, für die Pflanzung von Gehölzen sowie für das Schaffen anderer Strukturen und Landschaftselemente im Interesse des Biotop- und Artenschutzes,

      g)

      Unterhalt: Massnahmen zur Erhaltung oder zur Wiederherstellung des naturschutzbiologischen Werts,

      h)

      übrige Massnahmen: Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes, die nicht oder höchstens indirekt zum Biotop- oder Artenschutz beitragen.

§ 2

Unterhalt

1

Der Beitrag an die Kosten des Unterhalts von Schutzobjekten von lokaler Bedeutung beträgt 50 % (§ 11a Abs. 2 lit. a NLD).

2

Die Kosten des Unterhalts von Schutzobjekten von kantonaler Bedeutung übernimmt der Kanton vollständig, wenn die Massnahmen

      a)

      dem Schutz- und Pflegekonzept entsprechen und

      b)

      von der Abteilung Landschaft und Gewässer des Departements Bau, Verkehr und Umwelt angeordnet oder im Voraus bewilligt wurden.

3

Für den Unterhalt von Trockenmauern legt § 5 den Rahmen des Beitragssatzes fest.

§ 3

Investitionen
    a) Allgemein

1

Der Beitrag an Kosten von Investitionen beträgt

      a)

      40 %, 45 % oder 50 % für Schutzobjekte von lokaler Bedeutung,

      b)

      60 %, 70 % oder 80 % für Schutzobjekte von kantonaler Bedeutung.

2

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) bestimmt den Beitragssatz

      a)

      aufgrund der naturschutzbiologischen Wertsteigerung,

      b)

      bei neuen Schutzobjekten aufgrund des potenziellen ökologischen Werts und

      c)

      unter Berücksichtigung des Ausmasses der Unterstützung durch Dritte, wie namentlich durch Stiftungen und Mutterorganisationen.

3

Für den Neubau von Trockenmauern legt § 5 den Rahmen des Beitragssatzes fest.

§ 4

Investitionen
    b) Landerwerb

1

Der Beitrag an die Kosten des Landerwerbs beträgt

      a)

      30 % für Schutzobjekte von lokaler Bedeutung,

      b)

      45 % für Schutzobjekte von kantonaler Bedeutung.

2

Bei Schutzobjekten von kantonaler Bedeutung ist der Beitrag höher als 50 %, wenn das Eigentum teilweise an den Kanton übergeht.

§ 5

Übrige Massnahmen

1

Der Beitrag an die Kosten von Massnahmen gemäss § 1 Abs. 1 lit. h beträgt

      a)

      30 %, 35 % oder 40 % für Schutzobjekte von lokaler Bedeutung,

      b)

      40 %, 50 % oder 60 % für Schutzobjekte von kantonaler Bedeutung.

2

Für die Bestimmung des Beitragssatzes gilt § 3 Abs. 2 sinngemäss.

§ 6

Grundsätze der Zusicherung

1

Die Zusicherung der Beiträge erfolgt im Rahmen der verfügbaren Mittel und nach den nachstehenden Grundsätzen.

2

Vorrangig unterstützt werden

      a)

      der Unterhalt von Schutzobjekten ausserhalb Bauzonen, deren Schutz in Nutzungsplänen sichergestellt ist,

      b)

      Investitionen

      1.

      zur Erweiterung oder Abpufferung bestehender Naturschutzflächen,

      2.

      für das Anlegen von Trittsteinen oder zur Realisierung anderer Vernetzungsmassnahmen im Interesse des Artenschutzes.

3

Keine Beiträge werden zugesprochen für

      a)

      Massnahmen, die der Kanton bereits aufgrund anderer Regelungen unterstützt, insbesondere aufgrund der Wald-, Gewässer-, Landwirtschafts- oder Jagdgesetzgebung,

      b)

      Flächen und Objekte, für die Beiträge aufgrund von Art. 55 der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV) vom 23. Oktober 2013[5] gewährt werden, Erstinstandstellungsmassnahmen ausgenommen,

      c)

      Massnahmen innerhalb des Waldareals, wenn sie Gegenstand des Naturschutzprogramms Wald sind,

      d)

      die Neophytenbekämpfung ausserhalb von Naturschutzzonen,

      e)

      den Unterhalt von Objekten, deren Schutz weder durch einen Nutzungsplan noch vertraglich gesichert ist,

      f)

      Projekte in Zusammenhang mit Fliessgewässern.

4

Beiträge werden nur ausnahmsweise zugesprochen für

      a)

      den Erwerb von Flächen in einem Gebiet, das nutzungsplanerisch bereits unter Schutz steht; Beitragsleistungen sind zum Beispiel möglich, wenn der Erwerb das Ausschöpfen des Entwicklungspotenzials verbessert,

      b)

      Massnahmen im Siedlungsraum, Pilot- und Vorzeigeprojekte ausgenommen,

      c)

      Baumpflanzungen,

      d)

      das Erstellen von Inventaren und Konzepten.

§ 7

Beitragskürzungen

1

Das BVU kann einzelne oder sämtliche Beitragssätze dieser Verordnung, vorbehältlich zwingender Bestimmungen, um bis 10 % kürzen und bestimmte Massnahmen von der Beitragsberechtigung ausschliessen, wenn

      a)

      der Bund die Bundesbeiträge kürzt,

      b)

      der Grosse Rat einen geringeren Verpflichtungskredit beschliesst als vom Regierungsrat beantragt oder

      c)

      das Parlament im Budget eine tiefere Jahrestranche beschliesst als gemäss Verpflichtungskredit.

2

Es prüft jährlich, ob die Kürzungen auch für das Folgejahr zu gelten haben.

§ 8

Rückerstattungspflicht

1

Bei Vereitlung des Beitragszwecks fordert das BVU den Beitrag zurück. Die Rückforderung bemisst sich nach dem Verhältnis zwischen der bestimmungsgemässen und der tatsächlichen Wirkungsdauer einer unterstützen Massnahme.

2

Bei Veräusserung werden die Rechtsnachfolgenden rückerstattungspflichtig, wenn sie für die Zweckvereitlung verantwortlich sind.

§ 9

Grundbuchanmerkung

1

Das BVU lässt für Beiträge ab Fr. 50'000.– (Bundes- und Kantonsbeiträge zusammen) die Rückerstattungspflicht im Grundbuch anmerken, wenn das Schutzobjekt nutzungsplanerisch keiner Schutzzone zugewiesen und sein Schutz auch nicht durch andere Massnahmen ausreichend gesichert ist.

§ 10

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

  Aarau, 25. Mai 2016

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Hochuli

    Staatsschreiberin

    Trivigno

  2016/7-02


text:
787.100

  Gesetz
  über die Freie Reuss

  Vom 16.05.1965 (Stand 16.05.1965)

    Das am 5. Juni 1963 eingereichte Volksbegehren auf Erlass folgenden Gesetzes über die Freie Reuss wurde in der Volksabstimmung vom 16. Mai 1965 angenommen:

§ 1

1

Die Reuss von Bremgarten (Au) bis zur Einmündung in die Aare ist von neuen energiewirtschaftlichen Anlagen frei zu halten. Durch Modernisierung bestehender Kraftwerke darf das Landschaftsbild nicht beeinträchtigt werden.

§ 2

1

Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch das Volk in Kraft.

  Aarau, den 16. Mai 1965

    Im Namen des Regierungsrates

    Der Landammann

    E. Schwarz

    Der Staatsschreiber

    Dr. H. Suter

Inkrafttreten: 16. Mai 1965

  Bd. 6 S. 250


text:
787.310

  Dekret
  über das Naturschutzgebiet Fronwaldwiese bei Arni

  Vom 19.12.1973 (Stand 19.12.1973)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 159 Abs. 2 des Baugesetzes vom 2. Februar 1971[1],

  beschliesst:

§ 1

Unterschutzstellung und Geltungsbereich

1

Die in der Gemeinde Arni-Islisberg[2] gelegene Riedwiese (Parzellen Nrn. IR 1026, IR 1062, IR 1064, IR 1185) im Fronwald wird samt dem umgebenden, teilweise zum Gemeindegebiet Unterlunkhofen gehörenden Waldgürtel unter den Schutz des Staates gestellt. Das Schutzgebiet wird in die drei folgenden Zonen eingeteilt:

Zone A:   Streueland (Kerngebiet des Reservats)

Zone B:   Mähwiese (Bestandteil des inneren Schutzgebietes)

Zone C:   Waldgürtel (Pufferzone)

2

Der Plan 1:5'000 mit den eingetragenen Reservatsgrenzen und den drei Schutzzonen A, B und C wird als Bestandteil dieses Beschlusses erklärt.

§ 2

Schutzbestimmungen

1

Das Schutzgebiet dient der Erhaltung und Förderung der Tier- und Pflanzenwelt. Innerhalb des Schutzgebietes sind jegliche Veränderungen des natürlichen Zustandes untersagt, insbesondere

      a)

      das Errichten von Anlagen, Bauten und Werken aller Art wie z.B. Entwässerungen, Abgrabungen und Einfriedungen;

      b)

      das Aufschlagen von Zelten und das Aufstellen von Wohnwagen;

      c)

      das Wegwerfen, Liegenlassen oder Ablagern von Abfällen;

      d)

      jede Störung der Tierwelt sowie das Laufenlassen von Hunden;

      e)

      alle nicht in der Nutzungsordnung verankerten Eingriffe in die Vegetation, namentlich das Pflücken, Ausgraben oder Abbrennen von Pflanzen;

      f)

      das Befahren mit Fahrzeugen unter Vorbehalt der ordentlichen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung;

      g)

      die Beeinträchtigung der Quellen des Einzugsgebietes.

2

Vorbehalten bleiben:

      a)

      Gesetze und Verordnungen des Bundes, des Kantons oder der Gemeinden, die über die Bestimmungen dieser Verordnung[3] hinausgehen;

      b)

      die Ausübung der Jagd und Fischerei gemäss der kantonalen und eidgenössischen gesetzlichen Regelung;

      c)

      Veränderungen und Vorkehren im Interesse der Wahrung oder Verbesserung des Naturhaushaltes.

§ 3

Nutzungsordnung

1

Der Regierungsrat erlässt eine Nutzungsordnung.

2

Eigentümer oder Pächter, die nicht mehr in der Lage sind, die Nutzung in den Zonen A und B selber vorzunehmen, haben die Ausübung der Nutzung durch vom Baudepartement[4] zu bestimmende Organe zu dulden.

3

Unterhalt, Aufsicht und Kennzeichnung des Schutzgebietes werden durch das Baudepartement[5] im Einvernehmen mit der Abteilung Forstwirtschaft geregelt.

§ 4

Anmerkung im Grundbuch

1

Nutzungsbeschränkungen auf Grund dieses Dekretes sind auf den entsprechenden Grundbuchblättern anzumerken.

§ 5

Enteignung

1

Mit diesem Dekret wird für den Fall, dass keine Einigung über die Entschädigungen für die Nutzungsbeschränkungen erzielt werden kann, im Sinne von § 183 des Baugesetzes[6] das Enteignungsrecht gewährt.

§ 6

Inkrafttreten

1

Dieses Dekret tritt sofort in Kraft.

  Aarau, den 19. Dezember 1973

    Der Präsident des Grossen Rates

    Dr. Max Knecht

    Der Staatsschreiber

    i.V.Ernst Salm

  Bd. 8 S. 660


text:
787.311

  Nutzungsordnung über das Naturschutzgebiet Fronwaldwiese bei Arni

  Vom 07.01.1974 (Stand 01.09.2011)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 3 Abs. 1 des Dekrets über das Naturschutzgebiet Fronwaldwiese bei Arni vom 19. Dezember 1973[1], *

  beschliesst:

§ 1

1

Zur Erhaltung der Fronwaldwiese in der Gemeinde Arni-Islisberg als Riedwiese wird die Nutzung in den drei im Schutzplan aufgeführten Zonen wie folgt geregelt:

      a)

      Zone A: Streueland (Kerngebiet des Reservates): Für den Fortbestand der schützenswerten Vegetation ist ein alljährlicher Streuschnitt erforderlich, der aber nicht vor dem 15. September erfolgen soll; absolutes Düngeverbot.

      b)

      Zone B: Mähwiese (Bestandteil des innern Schutzgebietes): Weitere Bewirtschaftung als Mähwiese, erster Schnitt nicht vor dem 10. Juni; Düngeverbot: (Auf Zusehen hin wird gestattet, mit 200 kg/ha Thomasmehl jährlich zu düngen. Andere natürliche oder künstliche Dünger sind ausgeschlossen.)

      c)

      Zone C: Waldgürtel (Pufferzone): Forstwirtschaftliche Bewirtschaftung im bisherigen Rahmen unter Begünstigung einer standortsgerechten Artenmischung. Die Begründung eines Waldreservates im südöstlichen Teil im Einvernehmen mit den Gemeinden bleibt vorbehalten.

§ 2 *

1

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist berechtigt, unter sichernden Bedingungen Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Nutzungsordnung zuzulassen, wenn ausserordentliche Verhältnisse, insbesondere höhere öffentliche Interessen, dies rechtfertigen.

2

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt kann witterungsbedingte Abweichungen von den Schnitt-Terminen erlauben oder verfügen.

§ 3

1

Diese Nutzungsordnung tritt sofort in Kraft.

  Aarau, den 7. Januar 1974

    Im Namen des Regierungsrates

    Der Landammann

    Dr. Jörg Ursprung

    Der Staatsschreiber

    Dr. Hans Suter

  Bd. 8 S. 663


text:
787.320

  Dekret
  zum Schutze des Landschaftsbildes der Lägern und des Geissberges

  (Lägernschutzdekret)

  Vom 13.12.1977 (Stand 01.08.2005)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 159 Abs. 2 des Baugesetzes vom 1. Februar 1971[1],

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Zur Erhaltung der Landschaft werden die Gebiete der Lägern und des Geissberges in den Gemeinden Obersiggenthal, Freienwil, Ennetbaden, Oberehrendingen, Unterehrendingen, Wettingen und Würenlos unter Schutz gestellt.

2

Das geschützte Gebiet umfasst die Sperrzone, die Schutzzone und den Wald.

3

Die Abgrenzung der Zonen ist aus den vom Grossen Rat genehmigten und bei den Gemeinden hinterlegten Plänen im Massstab 1:5'000 ersichtlich.

§ 2

Sperrzone (grün)

1

In der Sperrzone (grün) sind alle baulichen Massnahmen, die nach aussen in Erscheinung treten, verboten; ebenso Ablagerungen, Ausbeutungen und Abgrabungen aller Art, das Anbringen von Reklamen sowie das Aufstellen von Wohnwagen, Mobilheimen und dergleichen. Heckenzüge und Baumgruppen dürfen nicht beseitigt werden.

§ 3

Schutzzone (orange)

1

In der Schutzzone (orange) sind nur Bauten und Anlagen zulässig, die der ordentlichen Bewirtschaftung von Feld und Wald, der Aufzucht von Tieren und Pflanzen sowie der Futterproduktion dienen. Sie haben sich der Umgebung anzupassen und in Grösse, Form und Farbe in die Landschaft einzufügen. Störende Bauten sind in geeigneter Weise mit einheimischen Sträuchern und Bäumen zu umpflanzen.

2

Das Aufstellen von Wohnwagen, Mobilheimen und dergleichen sowie das Anbringen von Reklamen ist untersagt. Heckenzüge und Baumgruppen dürfen nicht beseitigt werden.

§ 4

Wald (gerastert)

1

Der Wald (gerastert) untersteht der Forstgesetzgebung.

§ 5

Ausnahmen

1

Das Baudepartement[2] kann nach Anhören des zuständigen Gemeinderates, wenn es mit dem öffentlichen Wohl sowie mit dem Sinn und Zweck der Rechtssätze vereinbar ist, unter billiger Abwägung der beteiligten privaten Interessen Ausnahmen und Abweichungen von § 2 und § 3 dieses Dekretes gestatten:

      a)

      wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen oder die Anwendung der Vorschriften zu hart wäre,

      b)

      für provisorische Bauten.

§ 6

Gesuche

1

Die Gesuche sind beim Gemeinderat einzureichen. Das Verfahren richtet sich nach den §§ 150 ff. des Baugesetzes sowie den entsprechenden Vorschriften der betreffenden kommunalen Bauordnungen. Nach der Publikation sind die Gesuche um Ausnahmebewilligungen an das Baudepartement[3] zu überweisen.

2

Der Gemeinderat und das Baudepartement[4] können weitere Unterlagen (z.B. Modelle) verlangen.

3

Im Übrigen richtet sich das Gesuchsverfahren nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, des Baugesetzes und der entsprechenden kommunalen Bauvorschriften.

§ 7 *

(Unterhalts-) Beiträge

1

An Aufwendungen von Gemeinden, Zweckverbänden und Privaten für die Erstellung und Erhaltung bestehender Erholungsanlagen (Wanderwege, Rastplätze, etc.), für Vorkehren zum Schutz vor allfälligen Beeinträchtigungen des landwirtschaftlich genutzten Bodens (Einfriedungen, Signalisationen, etc.) sowie für polizeiliche Ordnungsmassnahmen kann der Regierungsrat Beiträge gewähren.

§ 8

Bestehende Bauten

1

Bestehende Bauten und Anlagen, die den Vorschriften dieses Dekretes widersprechen, dürfen grundsätzlich nur unterhalten und zeitgemäss erneuert werden.

§ 9

Inkrafttreten

1

Dieses Dekret tritt acht Tage nach der Veröffentlichung in der Gesetzessammlung in Kraft.

  Aarau, den 13. Dezember 1977

    Präsident des Grossen Rates

    Humbel

    Staatsschreiber

    i.V. Salm

Veröffentlichung: 24. Dezember 1977

  Bd. 9 S. 507


text:
787.330

  Dekret
  über den Schutz der Landschaft und die Nutzung im Gebiet der Reusstalsanierung *

  (Reusstaldekret, RTD)

  Vom 19.01.1982 (Stand 30.06.2018)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 5 Abs. 3 des Gesetzes über den Hochwasserschutz, die Entwässerung und die Bodenverbesserungen im Gebiet der Reussebene (Reusstalgesetz) vom 15. Oktober 1969[1] sowie die §§ 10 Abs. 1 und 40 Abs. 3 und 6 des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993[2], *

  beschliesst:

§ 1

1

Für das ausserhalb der Bauzonen der Gemeinden Aristau, Hermetschwil, Jonen, Merenschwand, Mühlau, Oberlunkhofen, Rottenschwil und Unterlunkhofen gelegene Gebiet der Reussebene, welches im Westen von der Kantonsstrasse K 260 (Bremgarten–Sins) und im Osten von der Kantonsstrasse K 262 (Bremgarten–Ottenbach) begrenzt wird, gelten die nachstehenden Nutzungs- und Schutzbestimmungen.

2

Das genannte Gebiet wird unterteilt in die Landwirtschaftszone, den Wald (ohne Schutzüberlagerung) und die Naturschutzzonen. Die Umsetzung der landschaftlichen Ziele des Richtplans sowie weitere Festlegungen erfolgen mit der kommunalen Nutzungsplanung Kulturland. *

3

Für die Abgrenzung der Naturschutzzonen sind die vom Regierungsrat gestützt auf § 5 Abs. 1 des Reusstalgesetzes erlassenen Landschaftsgestaltungspläne gemäss Anhang massgebend. *

4

Die Pläne gemäss Anhang sind Bestandteil dieses Dekrets. *

§ 2

1

Innerhalb des Geltungsbereiches des Dekretes sind das Aufstellen von Wohnwagen, Mobilheimen, Zelten und dergleichen sowie die Durchführung von mit Lärm verbundenen Veranstaltungen wie Motocross, Modellfliegerei und Ähnliches untersagt. Für Anlässe von öffentlichem Interesse können die Gemeinderäte in der Landwirtschaftszone vorübergehend Ausnahmen bewilligen. Schiessübungen in Ständen sowie zonengemässe Nutzungs- und Unterhaltsarbeiten fallen nicht unter diese Bestimmung.

2

Die Nutzung als Erholungsraum muss durch die Anlage von Wegen, durch Markierungen, Information und Aufsicht sowie durch andere geeignete Massnahmen so beeinflusst werden, dass möglichst keine Schäden an Boden, Pflanzen und Tieren entstehen.

3

Auf den Wanderwegen längs der Reuss und in den Naturschutzzonen sind Hunde an der Leine zu führen. Ausgenommen sind die Hunde beim Jagdbetrieb. Die Gemeinderäte können zum Schutz von landwirtschaftlichen Kulturen und Wald weiter gehende Einschränkungen erlassen.

§ 3

1

Die Landwirtschaftszone ist der ordentlichen bäuerlichen Bewirtschaftung vorbehalten. Für Bauten, die dieser Zonenbestimmung nicht entsprechen, gilt § 8 des Reusstalgesetzes.

2

Der Regierungsrat erlässt gestützt auf die Neuzuteilung ein Verzeichnis der geschützten Naturobjekte (Einzelbäume, Hagstellen usw.). Art und Umfang der Nutzung dieser Objekte sowie Fragen des Ersatzes sind in einer regierungsrätlichen Verordnung nach Anhören der Gemeinderäte zu regeln. Die Entschädigung für materielle Enteignung richtet sich nach den Bestimmungen des Baugesetzes.

§ 4

1

Die Nutzung des Waldes erfolgt nach den Vorschriften der Forstgesetzgebung. Sie nimmt durch standortgemässe Bewirtschaftung Rücksicht auf die landschaftliche Bedeutung des Reusstales.

§ 5

1

Die im Perimeter der Reusstalsanierung ausgeschiedenen Naturschutzzonen dienen

      a)

      der Erhaltung und Förderung der einheimischen Tier- und Pflanzenwelt,

      b)

      der Sicherung von Gebieten, die für den Natur- und Landschaftshaushalt wichtig sind,

      c)

      der Forschung, der naturkundlichen Bildung sowie der Erholung, soweit dadurch die in litera a und b umschriebenen Ziele nicht beeinträchtigt werden.

2

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Nutzungseinschränkungen.

3

Unterhalt und Streuenutzung erfolgen im Rahmen der Ziele von Absatz 1, soweit sie nicht von Dritten besorgt oder Verträge mit ansässigen Landwirten abgeschlossen werden können, durch den Staat. Der Regierungsrat erlässt die nötigen Vorschriften.

§ 6

1

Für die Naturschutzzonen ist eine Aufsicht zu bestellen. Rechte und Pflichten werden durch den Regierungsrat geregelt. Oberaufsicht und wissenschaftliche Betreuung obliegen den zuständigen Departementen.

§ 7

1

Die Staustrecke der Reuss oberhalb des Kraftwerkes Bremgarten-Zufikon mit dem Flachsee Unterlunkhofen ist Wasservogelschutzgebiet. Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Schutzbestimmungen mit Einschluss von Sondervorschriften für die Jagd.

§ 8

1

Zur Beratung der mit dem Vollzug des Reusstalgesetzes und des Dekretes zusammenhängenden Sachfragen wählt der Regierungsrat eine Kommission, bestehend aus höchstens neun Mitgliedern. Zusammensetzung und Aufgabenbereich dieser Kommission werden in einer Verordnung geregelt.

§ 9

1

Der Regierungsbeschluss über den vorsorglichen Schutz der Reussebene in den Gemeinden Hermetschwil, Rottenschwil, Aristau, Merenschwand, Mühlau, Jonen, Oberlunkhofen und Unterlunkhofen vom 15. Dezember 1969[3] wird für die entsprechenden Gemeinden mit dem Erlass der Landschaftsgestaltungspläne durch den Regierungsrat ausser Kraft gesetzt.

§ 10

1

Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt auf den 1. Januar 1982 in Kraft.

  Aarau, den 19. Januar 1982

    Präsident des Grossen Rates

    Leuthard

    Staatsschreiber

    i.V. Salm

  Bd. 10 S. 603

  Anhänge

Anhang 1 *: Liste der Landschaftsgestaltungspläne


text:
787.331

  Verordnung
  zum Dekret über den Schutz der Landschaft und die Nutzung im Gebiet der Reusstalsanierung *

  (Reusstalverordnung, RTV)

  Vom 09.05.1983 (Stand 01.07.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 3 Abs. 2, 5 Abs. 2 und 3 sowie §§ 6–8 des Dekrets über den Schutz der Landschaft und die Nutzung im Gebiet der Reusstalsanierung (Reusstaldekret, RTD) vom 19. Januar 1982[1] und die §§ 22 und 23 des Dekrets über den Natur- und Landschaftsschutz (NLD) vom 26. Februar 1985[2], *

  beschliesst:

§ 1

Naturschutzzonen
    a) Verbot von Beeinträchtigungen

1

In den Naturschutzzonen ist alles zu unterlassen, was die Pflanzen- und Tierwelt beeinträchtigen kann. Verboten ist insbesondere das Verlassen der Wege, das Anzünden von Feuern ausserhalb der hiefür vorgesehenen Stellen, die Durchführung von Festen und sportlichen Veranstaltungen sowie in und entlang der Naturschutzzonen das Laufen lassen von Hunden ausserhalb des Jagdbetriebs. *

2

In den Stillgewässern ist das Baden und jeder andere Wassersport untersagt.

3

… *

§ 2 *

b) Ausnahmen

1

Naturschutzzonen dürfen betreten werden für Unterhaltsarbeiten, für die Überwachung, für wissenschaftliche Untersuchungen und geführte Exkursionen im Einvernehmen mit dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt.

2

Die Ausübung privater Fischereirechte bleibt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gestattet, soweit die übrige Pflanzen- und Tierwelt nicht gestört wird. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt kann hiefür mit den Fischenzinhabern Vereinbarungen abschliessen.

§ 3

c) Nutzung und Unterhalt

1

Im Streuland (Flachmoore) ist mit dem traditionellen Streuschnitt das Fortbestehen der schützenswerten Vegetation, Flora und Fauna sicherzustellen; dieser erfolgt in der Regel nach Mitte September. Für andere Bewirtschaftungsformen wie zum Beispiel die extensive Beweidung, für die Nutzung der übrigen Flächen in den Naturschutzzonen sowie für Eingriffe, die über den Unterhalt hinausgehen, ist die Zustimmung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt einzuholen. *

2

Der Wald in den Naturschutzzonen dient der Erhaltung natürlicher Bestockungen. Entwicklungen und Veränderungen im Bestandesgefüge sollen möglichst naturnah ablaufen können.

3

Die forstlichen Eingriffe in den Wäldern des Kantons Aargau und der Stiftung Reusstal konzentrieren sich auf Massnahmen mit den folgenden Zwecken: *

      a)

      Abwehr von Schäden an Ufern und benachbarten Waldbeständen;

      b)

      Sicherstellen der natürlichen Verjüngung;

      c)

      Fördern von auentypischen Pflanzen- und Tierarten, Strukturen und Prozessen.

4

Die übrigen Wälder unterstehen den Bestimmungen über die naturschützerisch besonders wertvollen Flächen des Waldgesetzes des Kantons Aargau (AWaG) vom 1. Juli 1997[3]. *

5

Für sämtliche Holzschläge innerhalb der Naturschutzzonen ist eine Bewilligung des Kreisforstamts erforderlich. *

§ 4 *

d) Organisation der Arbeiten

1

Die notwendigen Nutzungs- und Unterhaltsarbeiten werden jährlich durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt angeordnet, soweit hierüber nicht bereits Verträge mit Dritten abgeschlossen sind. Die Arbeiten sind nach Möglichkeit ansässigen Landwirten zu übertragen.

2

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt kann private Organisationen mit der Planung und Durchführung beauftragen.

§ 5

Staustrecke der Reuss
    a) Wasservogelschutzgebiet

1

Die Staustrecke der Reuss zwischen dem Kraftwerk Bremgarten-Zufikon und der Brücke Rottenschwil mit dem Flachsee Unterlunkhofen ist Wasservogelschutzgebiet. Massgebend für die Abgrenzungen ist der Plan 1:18'750.

2

Störungen, welche die Brut-, Rast-, Mauser- und Überwinterungsfunktion des Gebietes für Wat- und Wasservögel beeinträchtigen, sind nicht gestattet.

3

Für Jagd und Hege gelten die nachfolgenden Sondervorschriften, welche durch eine Vereinbarung zwischen den beteiligten Gemeinden und Jagdgesellschaften sowie der Stiftung Reusstal durch zusätzliche, strengere Bestimmungen ergänzt werden können. Eine solche Vereinbarung bedarf nach Anhörung der Kommission gemäss § 9 dieser Verordnung der Genehmigung durch die zuständigen Departemente.

4

Im Wasservogelschutzgebiet beschränkt sich die Jagd hinsichtlich sämtlichem jagdbaren und nicht jagdbaren Wild auf Hegemassnahmen sowie auf jagd- und seuchenpolizeiliche Aufgaben. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt kann regulierende jagdliche Massnahmen nach Anhörung der Stiftung Reusstal anordnen. *

5

Das Wasservogelschutzgebiet ist Teil des betreffenden Jagdrevieres. Hegemassnahmen sowie jagd- und seuchenpolizeiliche Aufgaben werden durch die zuständige Jagdgesellschaft ausgeübt. Die Jagdgesellschaft ist berechtigt, die für den Schutz der Wasservögel notwendigen Einrichtungen aufzustellen und zu unterhalten. Hinsichtlich Wildschadenverhütung und -vergütung gelten die ordentlichen jagdrechtlichen Bestimmungen.

§ 6

b) Flachsee

1

Jedes Betreten des Gebietes des Flachsees Unterlunkhofen ist, vorbehältlich der Absätze 2 und 3, untersagt. Das gilt insbesondere für den Bootsverkehr, das Baden und das Fischen.

2

Für Ausnahmen von Beschränkungen der Schifffahrt gelten die Bestimmungen der Verordnung über die Schifffahrt vom 26. Januar 1981[4]. *

3

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt kann das Befischen des Flachsees nach Anhörung der Fischereikommission Bremgarten und der Stiftung Reusstal ausnahmsweise bewilligen, wenn aussergewöhnliche Umstände dies erfordern. *

§ 7

Naturobjekte

1

Als Naturobjekte im Sinne von § 3 des Dekretes gelten ausserhalb der Naturschutzzonen stehende Einzelbäume, Baumgruppen und Hecken, die mit dem auf Grund der Neuzuteilung erlassenen Landschaftsgestaltungsplan als geschützt bezeichnet worden sind. Sie werden im Grundbuch angemerkt und sind vom Grundeigentümer zu dulden.

2

Die Objekte gemäss Absatz 1 erfüllen die Voraussetzungen für die Aufnahme in Vereinbarungen gemäss § 3 der Verordnung über die Abgeltung ökologischer Leistungen (Öko-Verordnung, ÖkoV) vom 26. Mai 1999[5]. *

3

… *

4

Pflanzungen für den Ersatz abgehender geschützter Einzelbäume sind unter der Aufsicht der Kommission nach § 9 dieser Verordnung vorzunehmen.

§ 8 *

Vollzug

1

Der Vollzug dieser Verordnung ist Sache des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, soweit keine anderen Zuständigkeiten bestehen.

2

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt kann für Informations- und Aufsichtsaufgaben Hilfskräfte beiziehen. Diese haben in Zusammenarbeit mit den Gemeindebehörden und der Kantonspolizei dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen des Reusstaldekrets und weitere umweltrechtliche Bestimmungen im Dekretsperimeter eingehalten werden. Sie erhalten einen Ausweis und können Übertretungen zur Anzeige bringen.

§ 9

Beratende Kommission

1

Die beratende Kommission gemäss § 8 des Dekrets besteht aus neun Mitgliedern, nämlich *

      a)

      zwei oder drei Personen, welche die Gemeinderäte des Dekretsperimeters vertreten,

      b)

      einer Person, welche die Landwirtschaft des Dekretsperimeters vertritt,

      c) *

      einer Person, die Landwirtschaft Aargau des Departements Finanzen und Ressourcen vertritt,

      d) *

      einer Person, welche die Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vertritt,

      e)

      einer Person, welche die Stiftung Reusstal vertritt; ist sie Mitglied der Geschäftsleitung, so ist eine Wiederwahl unabhängig von der Dauer ihrer Kommissionszugehörigkeit möglich;

      f)

      einer Person, welche die Jägerschaft vertritt, und

      g)

      zwei Personen, welche das Departement Bau, Verkehr und Umwelt vertreten.

Den Vorsitz führt eine Person aus der Vertretung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt.

2

Die Kommissionsmitglieder werden vom Regierungsrat auf die ordentliche Amtsperiode von vier Jahren gewählt. Die Perimetergemeinden haben ein Vorschlagsrecht für ihre Vertreter und den Vertreter der Landwirtschaft des Gebietes. Der aargauische Jagdschutzverein schlägt den Vertreter der Jägerschaft vor.

§ 10

1

Die Kommission wird vom Vorsitzenden einberufen.

2

Sie berät insbesondere folgende Fragen: *

      a)

      Veränderungen und Eingriffe in den Wasserhaushalt der Reussebene;

      b)

      Hochwassersicherheit;

      c)

      Nutzungskonflikte und Erholungslenkung;

      d)

      weitere Themen von regionaler Bedeutung.

3

Regierungsrat und Departement Bau, Verkehr und Umwelt können die Stellungnahme zu weiteren Gegenständen einholen, ebenso kann die Kommission von sich aus offene Fragen aufgreifen. *

§ 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 9. Mai 1983 in Kraft. Sie ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.

2

Die Sondervorschriften gemäss § 5 Abs. 3–5 dieser Verordnung treten vorbehältlich § 11 Abs. 3 am 1. April 1986 in Kraft.

3

Für das Wasservogelschutzgebiet im Umfang des Flachsees setzt der Regierungsrat die Sondervorschriften gemäss § 5 Abs. 3–5 dieser Verordnung in Kraft, sobald die Zustimmungen der betroffenen Jagdgesellschaften (§ 5 Abs. 2 des aargauischen Jagdgesetzes[6]) vorliegen.

  Aarau, den 9. Mai 1983

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Schmid

    Staatsschreiber

    Sieber

  Bd. 11 S. 45

  Anhänge

Anhang 1: Anhang