text: 0.132.349.111AS1AS  (Stand am 10. Juni 1997)0.132.349.111Übersetzung2Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Französischen Republik über eine Bereinigungder schweizerisch-französischen GrenzeAbgeschlossen am 23. August 1963Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Februar 19643Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 15. Dezember 1964In Kraft getreten durch Notenwechsel am 11. Juli 19671 AS 1964 1264; BBl 1963 II 7082 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Art. 1 Abs 1 Ziff. 2 des BB vom 21. Febr. 1964 (AS 1964 1245)Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Französischen Republikin Anbetracht des Abkommens gleichen Datums zwischen der Schweiz und Frankreich über den Ausbau der Wasserkräfte bei Emosson4,in der Erwägung, dass eine Bereinigung der schweizerisch-französischen Grenze erforderlich ist, um diesen Ausbau in einer den Interessen beider Staaten entsprechenden Weise verwirklichen zu können,haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Abkommen abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten die nachstehenden Bestimmungen vereinbart haben:4 SR 0.721.809.349.1Art. 1 Die Hohen Vertragsparteien vereinbaren, in teilweiser Änderung der schweizerischfranzösischen Übereinkunft vom 10. Juni 18915 betreffend die Grenzbereinigung zwischen dem Mont Dolent und dem Genfersee eine Grenzbereinigung zwischen dem Kanton Wallis und dem Departement Hochsavoyen durchzuführen und zu diesem Zweck Gebietsteile gleichen Flächeninhalts auszutauschen.Die neue Grenzlinie wird gemäss dem diesem Abkommen beiliegenden Plan6 im Massstab von 1:10 000 festgelegt, aus welchem die Lage der ausgetauschten Gebietsteile ersichtlich ist.Geringfügige Änderungen, die sich aus der Vermarkung des veränderten Grenzverlaufes ergeben könnten, bleiben vorbehalten.5 SR 0.132.349.116 Dieser in der AS (AS 1964 1266 f.) veröffentlichte Plan wird in der vorliegenden Sammlung nicht wiedergegeben.Art. 2 Sobald dieses Abkommen in Kraft getreten ist, werden die ständigen Delegierten für die Vermarkung der schweizerisch-französischen Grenze innert möglichst kurzer Frist die Grenzzeichen auf Grund des in Artikel 1 genannten Planes anbringen.Die aus diesen Arbeiten erwachsenden Kosten gehen zu Lasten des konzessionierten Wasserkraftwerkunternehmens.Art. 3 Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung; die Ratifizierungsurkunden sollen in Paris ausgetauscht werden.Es tritt in Kraft, sobald die beiden Hohen Vertragsparteien durch einen Notenwechsel die Erstellung des Protokolls, das in Artikel 24 des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich über den Ausbau der Wasserkräfte bei Emosson vorgesehen ist, festgestellt haben.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Staaten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in Sitten, am 23. August 1963, in zwei Urschriften in französischer Sprache.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für diedie Französische Republik:Bindschedler Jordan


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.132.349.14AS1as  (Stand am 10. Juni 1997)0.132.349.14Übersetzung2Abkommenzwischen der Schweiz und Frankreichüber die Festlegung der Grenze im GenferseeAbgeschlossen am 25. Februar 1953Von der Bundesversammlung genehmigt am 23. Dezember 19533Ratifikationsurkundeen ausgetauscht am 10. September 1957In Kraft getreten am 10. September 19571 AS 1957 874; BBl 1953 III 712 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung3 Art. 1 Abs. 1 Ziff. 3 des BB vom 23. Dez. 1953 (AS 1957 855)Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Französischen Republik,vom Wunsche geleitet, den Grenzverlauf im Genfersee festzulegen,haben beschlossen, zu diesem Zwecke ein Abkommen abzuschliessen,und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und diese in guter und gehöriger Form befunden, folgendes vereinbart haben.Art. 1 Der Grenzverlauf im Genfersee wird durch eine Mittellinie und durch zwei Querlinien in Hermance und St-Gingolph bestimmt.Die Mittelinie wird theoretisch durch die Mittelpunkte von zwischen dem schweizerischen und dem französischen Ufer gezogenen Kreisen bestimmt.Aus praktischen Gründen wird diese theoretische Linie durch eine polygonale Linie von sechs Seiten ersetzt, die den Flächenausgleich herstellt.Art. 2 Bei den Querlinien wird die Grenze durch zwei von den beiden Grenzuferpunkten bei Hermance und St-Gingolph aus auf die Mittelinie gezogene Senkrechte bestimmt.Diese zwei Senkrechten werden durch Grenzsteine in Hermance, in Coppet, in St-Gingolph und Vevey dort vermarkt, wo sie die beiden Ufer schneiden.Art. 3 Die in den Artikeln 1 und 2 enthaltenen Bestimmungen sind niedergelegt im beiliegenden Plan4, der einen integrierenden Bestandteil des vorliegenden Abkommens bildet.4 Dieser in der AS (AS 1957 876) veröffentlichte Plan wird in der vorliegenden Sammlung nicht wiedergegeben.Art. 4 Die sich aus dem Vollzug des vorliegenden Abkommens ergebenden Kosten werden von den beiden Staaten je zur Hälfte getragen.Art. 5 Das vorliegende Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Paris ausgetauscht werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten des vorliegende Abkommen unterzeichnet.Gegeben in zwei Exemplaren in Genf am 25. Februar 1953.de RaemyLobut


text: 0.132.349.16  AS 2004 3943; BBl 2002 4327Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik über Bereinigungen der Grenze zwischen dem Kanton Genf und den Departementen Ain und Haute-SavoieAbgeschlossen am 18. Januar 2002Von der Bundesversammlung genehmigt am 13. Dezember 20022Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 8. Juli 2003In Kraft getreten am 1. Mai 2004 (Stand am 1. Mai 2004)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 2004 3941Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Französischen Republik,vom Wunsche geleitet, die Grenze zwischen den beiden Staaten zu bereinigen,haben folgende Bestimmungen vereinbart:Art. 1 1.  Die Grenze wird in den folgenden Abschnitten bereinigt:a) auf der Höhe des Baches Ecraz, zwischen den Grenzsteinen 130 und 133, Kanton Genf, Gemeinde Satigny und Departement Ain, Gemeinde Saint-Genis-Pouilly, für eine Fläche von 1060 m2, entsprechend der Beilage 1;b) auf der Höhe des Bois de Chancy, zwischen den Grenzsteinen 10 und 25, Kanton Genf, Gemeinde Chancy und Departement Haute-Savoie, Gemeinden Viry und Valleiry, für eine Fläche von 2842 m2, entsprechend der Beilage 2;c) entlang der Strasse von Soral in Viry, zwischen den Grenzsteinen 31 und 35, Kanton Genf, Gemeinde Soral und Departement Haute-Savoie, Gemeinde Viry, für eine Fläche von 1326 m2, entsprechend der Beilage 3;d) auf der Höhe des Baches Le Chambet, zwischen den Grenzsteinen 188 und 194, Kanton Genf, Gemeinde Jussy und Departement Haute-Savoie, Gemeinde Veigy-Foncenex, für eine Fläche von 350 m2, entsprechend der Beilage 4.2.  Die Beilagen 1 bis 4 bilden Bestandteil dieses Abkommens3.3.  Vorbehalten bleiben Änderungen von geringer Bedeutung, die sich aus der Vermarkung der bereinigten Grenze ergeben können.3 Die Beilagen zu diesem Abkommen werden in der AS nicht veröffentlicht. Sie können beim EDA, Direktion für Völkerrecht, Sektion Landesgrenzen und Nachbarrecht,  Bundesgasse 18, 3003 Bern, eingesehen werden.Art. 2 1.  Nach Inkrafttreten dieses Abkommens sind die ständigen Delegierten für die Vermarkung der schweizerisch-französischen Grenze bezüglich der in Artikel 1 bezeichneten Abschnitte beauftragt vorzunehmen:a) die Vermarkung und die Vermessung der Grenze,b) die Errichtung der Verzeichnisse, der Pläne und der Grenzbeschreibungen.2.  Nach Abschluss der genannten Arbeiten wird diesem Abkommen ein Protokoll mit Verzeichnissen, Plänen und Beschreibungen des neuen Verlaufs, das den Vollzug dieses Abkommens bestätigt, als Bestandteil beigefügt.3.  Die Kosten für den Vollzug dieser Arbeiten werden zwischen den beiden Staaten hälftig geteilt.Art. 3 Die vorstehenden Bestimmungen ersetzen die früheren Bestimmungen betreffend diese Abschnitte, die in den früheren Protokollen enthalten sind. Art. 4 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten auf das Datum des Empfangs der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats in Kraft. Geschehen zu Bern, am 18. Januar 2002, in zwei Urschriften in französischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Kurt HöchnerFür den Präsidentender Französischen Republik:Philippe Jeantaud


text: 0.132.349.17AS1AS  (Stand am 10. Juni 1997)0.132.349.17Übersetzung2Abkommenzwischen der Schweiz und Frankreich über eineBereinigung der Grenze in der HermanceAbgeschlossen am 3. Dezember 1959Von der Bundesversammlung genehmigt am 30. Juni 19603Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 1. Dezember 1960In Kraft getreten am 1. Dezember 19601 AS 1960 1493; BBl 1960 I 12452 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Art. 1 Abs. 1 Ziff. 2 des BB vom 30. Juni 1960 (AS 1960 1490)Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Französischen Republik,Präsident der Gemeinschaft,in Erwägung, dass es sich infolge der Korrektionsarbeiten an der Hermance als notwendig erweist, die schweizerisch-französische Grenze, die der Mitte dieses Wasserlaufes folgt, zu bereinigen,in Anbetracht des am heutigen Tage unterzeichneten Abkommens über die Korrektion der Hermance4,haben beschlossen, das vorliegende Abkommen abzuschliessen.Zu diesem Zweck haben sie zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, folgendes vereibart haben:4 SR 0.721.193.493Art. 1 Die schweizerisch-französische Grenze in der Hermance zwischen dem Kanton Genf und dem Departement Hochsavoyen wird im Abschnitt zwischen den Grenzsteinen Nr. 214 einerseits und Nr. 215/215bis andererseits auf der Achse des Wasserlaufes festgelegt, der auf Grund des am heutigen Tage zwischen den beiden Staaten unterzeichneten Abkommens korrigiert wird.Um die ausgetauschten Gebietsflächen zwischen den Grenzsteinen 214 und 215/ 215bis auszugleichen, wird der Grenzstein 213 senkrecht zu der die Grenzsteine 212 und 214 miteinander verbindende Geraden um 2,24 m ungefähr in südwestlicher Richtung verschoben.Unter Berücksichtigung der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels erwähnten Änderungen des Grenzverlaufs ist die Grenze zwischen den Grenzsteinen 212 und 215/215bis auf dem Plan im Massstabe von 1:2500 dargestellt, der diesem Abkommen als integriereder Bestandteil beigefügt ist5 (Beilage I).5 Dieser in der AS (AS 1960 nach Seite 1500) veröffentlichte Plan wird in der vorliegenden Sammlung nicht wiedergegeben.Art. 2 Im Abschnitt zwischen den Grenzsteinen 215/215bis einerseits und 219/219bis andererseits folgt die Grenze der Mitte des natürlichen Laufes der Hermance; dieser ist auf dem Plan im Massstabe von 1:2500 dargestellt, der diesem Abkommen als integrierender Bestandteil beigefügt ist (Beilage II).Art. 3 Die ständigen Delegierten für die Vermarkung der schweizerisch-französischen Grenze werden, sobald dieses Abkommen in Kraft getreten ist, hinsichtlich der Grenze zwischen den Grenzsteinen Nr. 212 und 219/219bis mit den folgenden Arbeiten betraut:a.Vermarkung und Vermessung der Grenze;b.Erstellung der Pläne, der Grenzbeschreibung und der Tabellen der Gebietsänderungen zur Eintragung ins Grundbuch.Nach Beendigung der genannten Arbeiten wird ein Protokoll mit Plänen und Beschreibungen des neuen Grenzverlaufs, das den Vollzug des Abkommens bestätigt, diesem Abkommen als integrierender Bestandteil beigefügt.Die sich aus der Durchführung dieser Arbeiten ergebenden Kosten werden je zur Hälfte auf die beiden Parteien verteilt.Art. 4 Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Bern ausgetauscht werden. Es tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen mit ihrer Unterschrift versehen.Geschehen in Paris, am 3. Dezember 1959, in zwei Orginalexemplaren in französischer Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für den Präsidenten der FranzösischenRepublik, Präsident der Gemeinschaft:BindschedlerJ. D. Jurgensen


text: 0.132.349.19AS1AS  (Stand am 10. Juni 1997)0.132.349.19Übersetzung2Vertragzwischen der Schweiz und Frankreichbetreffend eine Bereinigung der Grenze zwischendem Kanton Genf und dem Departement HochsavoyenAbgeschlossen am 10. Juli 1973Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. Dezember 19733Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 15. April 1975In Kraft getreten am 15. April 19751 AS 1975 895; BBl 1973 II 4532 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 1975 893Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Französischen Republik,vom Wunsche geleitet, die Grenze der beiden Staaten zu bereinigen,haben beschlossen, zu diesem Zweck einen Vertrag abzuschliessen, und zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nachdem sie ihre Vollmachten ausgetauscht und in guter und gehöriger Form befunden haben, wie folgt übereingekommen sind:Art. 1 1  –  Der Verlauf der schweizerisch-französischen Grenze zwischen dem Kanton Genf und dem Departement Hochsavoyen im Abschnitt zwischen den Grenzsteinen 100 und 102 wird nach dem Austausch von Parzellen gleichen Umfanges entsprechend dem diesem Vertrag beigefügten und einen Bestandteil desselben bildenden Plan4 im Massstab 1:1000 bereinigt.2  –  Vorbehalten bleiben Änderungen von geringer Bedeutung, die sich aus der Vermarkung der bereinigten Grenze ergeben können.4 Dieser in der AS (AS 1975 897) veröffentlichte Plan wird in der vorliegenden Sammlung nicht wiedergegeben.Art. 2 1  –  Nach Inkrafttreten dieses Vertrags sind die ständigen Delegierten für den Unterhalt der schweizerisch-französischen Grenze bezüglich des in Artikel 1 genannten Abschnitts beauftragt, vorzunehmen:a)die Vermarkung und Vermessung der Grenze;b)die Errichtung der Verzeichnisse, der Pläne und der Grenzbeschreibung.2  –  Nach Abschluss der genannten Arbeiten wird dem Vertrag ein Protokoll mit Verzeichnissen, Plänen und Grenzbeschreibung, das den Vollzug dieses Vertrages bestätigt, als Bestandteil beigefügt.55 Diese Dokumente wurden in der AS nicht veröffentlicht.Art. 3 Dieser Vertrag wird ratifiziert, und die Ratifikationsurkunden werden in Paris ausgetauscht. Er tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und ihr Siegel angebracht.Geschehen in Paris, am 10. Juli 1973, in zwei Ausfertigungen in französischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für den Präsidentender Französischen Republik:Pierre Dupont E. de Margerie


text: AS1AS 0.132.349.20Übersetzung2Abkommenzwischen der Schweiz und Frankreichüber verschiedene Änderungen der Grenze längs der französischen Nationalstrasse Nr. 206Abgeschlossen am 25. Februar 1953Von der Bundesversammlung genehmigt am 23. Dezember 19533Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 10. September 1957In Kraft getreten durch Notenaustausch am 26. November 1979 (Stand am 26. November 1979)1 AS 1980 146; BBl 1953 III 712 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Art. 1 Abs. 1 Ziff. 2 des BB vom 23. Dez. 1953 (AS 1957 855)Der Schweizerische BundesratundDer Präsident der Französischen Republik,vom Wunsche geleitet, die Grenze zwischen den beiden Staaten zu bereinigen,haben beschlossen, zu diesem Zwecke ein Abkommen abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nachdem sie sich ihre Vollmacht mitgeteilt und diese in guter und gehöriger Form befunden, folgendes vereinbeart haben:Art. 1 Der veränderte Verlauf der schweizerisch-französischen Grenze dem Kanton Genf und dem Departement Hochsavoyen im Abschnitt zwischen den Grenzsteinen Nr. 67 und 87 wird nach dem diesem Abkommen beiliegenden Situationsplan4 im Massstabe von 1:2500 bestimmt. Der Austausch der Gebietsflächen ergibt sich aus der dem Situationsplan beigegebenen Aufstellung («tableau des surfaces»).Geringfügige Änderungen, die sich aus der Vermarkung des veränderten Grenzverlaufs ergeben könnten, bleiben vorbehalten.4 Der in der AS (AS 1980 149–156) veröffentlichte Situationsplan wird in der vorliegenden Sammlung nicht wiedergegeben.Art. 2 Sämtliche durch die Änderung der Grenze verursachten Kosten sollen getragen werdena.durch Frankreich allein: für die Änderungen, die auf Grund seines Begehrens entsprechend der Note der Französischen Botschaft in Bern vom 20. Januar 1943 an das Eidgenössische Politische Departement5 betreffend die Abschnitte «Pont de Combe» und «Sortie de Collonges» vorgenommen werden;b.Durch beide Vertragsstaaten je zur Hälfte: für sämtliche Änderungen, die im Interesse der beiden Staaten ausgeführt werden.5 Heute: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (Art. 58 Abs. 1 Bst. B des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 19. Sept. 1978; SR 172.010).Art. 3 Sobald das vorliegende Abkommen in Kraft getreten ist, was erst nach Ausführung der Umgehungsarbeiten zwischen den Grenzsteinen 713 und 73bis erfolgen kann, wird die Gemischte Kommission zwei Delegierte (einen für jeden Staat) bezeichnen, die mit folgenden Aufgaben betraut werden:a.Vermarkung und Vermessung des veränderten Grenzverlaufs;b.Erstellung der Tabellen, Pläne und Beschreibungen der Grenze zwischen den Grenzsteinen Nr. 67 und 87.Art. 4 Nach Beendigung der in Artikel 3 erwähnten Arbeiten wird ein Protokoll mit Tabellen, Plänen und Beschreibungen über den Vollzug des vorliegenden Abkommens diesem als integrierender Bestandteil beigefügt.Art. 5 Das vorliegende Abkommen wird in zwei Orginalen ausgefertigt, je eines für jeden Staat.Art. 6 Das vorliegende Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Paris ausgetauscht werden.Das Datum seines Inkrafttretens wird durch Notenwechsel zwischen den beiden Regierungen bestimmt werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das vorliegende Abkommen unterzeichnet.Gegeben in zwei Exemplaren in Genf am 25. Februar 1953.De ReamyLobutBeilage 16 6 AS 1981 114Kanton Genf Französische Nationalstrasse Nr. 206Aufstellung der ausgetauschten BodenflächenOrtBodenfläche, abgetretenvon Frankreichvon der Schweizm2m2Grenzsteine 69.1–69.4         –     320Grenzsteine 71–71.4         –29 765Grenzsteine 71.5–72.116 800         –Grenzsteine 72.1–73         –     705Grenzsteine 78–79         –  1 096Grenzsteine 80–8117 948         –Grenzsteine 81–84.2  1 445  4 236Grenzsteine 86.3–87         –       71Gleiches Total36 19336 193Schweizerisch-französische Grenzkommission


text: SR 0.132.349.241   1   Übersetzung1   Erklärung   zwischen der Schweiz und Frankreich   betreffend die Bereinigung der Dappentalgrenze   Abgegeben am 18. Februar 1864       Die Unterzeichneten,  der ausserordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister der Schweizerischen  Eidgenossenschaft bei Seiner Majestät dem Kaiser der Franzosen, und der Minister  Staatssekretär im Departement der Auswärtigen Angelegenheiten Ihrer gedachten  kaiserlichen Majestät,  zu diesem Zwecke mit den gehörigen Vollmachten versehen;  nach Einsicht und Prüfung:   1. des Protokolls über die in Vollziehung des Vertrags vom 8. Dezember 18622  betreffend das Dappental vorgenommene Grenzbereinigung zwischen der  Schweizerischen Eidgenossenschaft und Frankreich; des gedachten Proto- kolls, bestehend aus zehn Artikeln, sowie aus einem am 12. Dezember 1863  zu Lausanne von den hiezu Ernannten, nämlich von seiten der Schweiz der  HH. Pillichody, Artilleriehauptmann, Geometer-Ingenieur, und Burnier,  Mitglied des Grossen Rates, und von Seiten Frankreichs der HH. Smet,  Stabs-Eskadronchef, und Berguet, Hauptmann im Generalstabe, unterzeich- neten numerischen Tableau samt beigefügten Karten und einem topographi- schen Plane;   2. Des Protokolls, worin die Verhandlungen der für die Bereinigung der Dap- pentalgrenze und hauptsächlich für Festsetzung der Grenzlinie bei la Cure  und in der Gemeinde Bois d’Amont, in Vollziehung des Vertrages vom  8. Dezember 1862, ernannten Kommission kurz gefasst enthalten sind; des  oberwähnten Protokolls vom 12. Dezember 1863, das von den vorgedachten  Kommissären zu Lausanne unterzeichnet wurden und welchem Profile und  ein topographischer Plan beigegeben sind,   erklären   im Namen ihrer respektiven Regierungen, dass die gedachten Protokolle, Profile und  topographischen Pläne in allen und jeden Bestimmungen, die sie enthalten, ange- nommen und genehmigt sind und dass dieselben ihre vollständige Vollziehung  finden sollen.       1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe  dieser Sammlung.   2 SR 0.132.349.24   0.132.349.241    Gebiet   2   0.132.349.241   Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten die vorstehende Erklärung ausgestellt  und mit ihrem Wappensiegel versehen.   So geschehen in doppelter Ausfertigung, zu Paris, am 18. Februar 1864.   Kern Drouyn de Lhuys


text: 0.132.349.27 AS 1967 997; BBl 1960 I 1245AS AS (Stand am 10. Juni 1997)0.132.349.27Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweiz und Frankreich über eine Änderung der Grenze zwischen dem Kanton Waadtund dem Departement AinAbgeschlossen am 3. Dezember 1959Von der Bundesversammlung genehmigt am 30. Juni 19602Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 1. Dezember 1960In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juni 19671 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Art. 1 Abs. 1 Ziff. 3 des BB vom 30. Juni 1960 (AS 1960 1490)Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Französischen Republik,Präsident der Gemeinschaft,in Erwägung, dass es notwendig ist, die schweizerisch-französische Grenze zwischen dem Kanton Waadt und dem Departement Ain zu bereinigen, um die Durchführung von im öffentlichen Interesse liegenden Werken zu ermöglichen,in Anbetracht des am heutigen Tage unterzeichneten Abkommens über die Korrektion des Baches «Le Boiron»3,haben beschlossen, das vorliegende Abkommen abzuschliessen.Zu diesem Zwecke haben sie zu ihren Bevollmächtigten ernannt, nämlich(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, folgendes vereinbart haben:3 SR 0.721.193.496Art. 1 Die schweizerisch-französische Grenze zwischen dem Kanton Waadt und dem Departement Ain im Abschnitt zwischen den Grenzsteinen Nr. 287 und 299 wird gemäss Situationsplan im Massstabe von 1:1000 festgelegt, der diesem Abkommen als integrierender Bestandteil beigefügt ist4 und den Austausch gleich grosser Gebietsflächen vorsieht.4 Dieser Plan wurde in der AS nicht veröffentlicht.Art. 2 Die ständigen Delegierten für die Vermarkung der schweizerisch-französischen Grenze werde, sobald dieses Abkommen in Kraft getreten ist, hinsichtlich der Grenze zwischen den Grenzsteinen Nr. 287 und 299 mit den folgenden Arbeiten betraut:a.Vermarkung und Vermessung der Grenze;b.Erstellung der Pläne, der Grenzbeschreibung und der Tabellen der Gebietsänderungen zur Eintragung ins Grundbuch.Nach Beendigung der genannten Arbeiten wird ein Protokoll mit Plänen und Beschreibungen des neuen Grenzverlaufs, das den Vollzug des Abkommens bestätigt, diesem Abkommen als integrierender Bestandteil beigefügt5.Die sich aus der Durchführung dieser Arbeiten ergebenden Kosten werden von der Schweiz getragen.5 Diese Dokumente wurden in der AS nicht veröffentlicht.Art. 3 Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Bern ausgetauscht werden. Das Datum des Inkrafttretens wird durch einen Notenwechsel zwischen den Regierungen, der die vollständige Beendigung der Arbeiten feststellt, bestimmt.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen mit ihrer Unterschrift versehen.Geschehen in Paris, am 3. Dezember 1959, in zwei Originalexemplaren in französischer Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für den Präsidenten der Französischen Republik, Präsident der Gemeinschaft:BindschedlerJ. D. Jurgensen


text: 0.132.349.28 (Stand am 3. Oktober 2000)0.132.349.28 AS 2000 2387; BBl 1997 III 909 Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik über eine Bereinigung der schweizerisch-französischen Grenze zwischen dem Kanton Waadt und dem Departement DoubsAbgeschlossen am 18. September 1996Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. Dezember 19972Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 31. Januar 2000In Kraft getreten am 1. März 2000 (Stand am 3. Oktober 2000)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 2000 2384Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Französischen Republik,vom Wunsche geleitet, die Grenze zwischen den beiden Staaten zu bereinigen, haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Abkommen abzuschliessen.Art. 1 Der Verlauf der schweizerisch-französischen Grenze zwischen dem Kanton Waadt, in der Gemeinde Vallorbe, und dem Departement Doubs, in der Gemeinde Jougne, im Abschnitt zwischen den Grenzsteinen 61 B, 61 C und 62 wird nach Austausch von Parzellen gleichen Umfangs entsprechend dem dem vorliegenden Abkommen beigefügten und Bestandteil desselben bildenden Plan im Massstab 1:500 bereinigt.3Vorbehalten bleiben Änderungen von geringer Bedeutung, die sich aus der Vermarkung der bereinigten Grenze ergeben können.3 Die Beilagen zu diesem Abkommen werden in der AS nicht veröffentlicht. Sie können beim EDA, Direktion für Völkerrecht, Bundesgasse 18, 3003 Bern, eingesehen werden.Art. 2 Nach Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens sind die ständigen Delegierten für die Vermarkung der schweizerisch-französischen Grenze bezüglich des in Artikel 1 bezeichneten Abschnitts beauftragt vorzunehmen:a)die Vermarkung und die Vermessung der Grenze,b)die Errichtung der Verzeichnisse, der Pläne und der Grenzbeschreibungen.Nach Abschluss der genannten Arbeiten wird dem vorliegenden Abkommen ein Protokoll mit Verzeichnissen, Plänen und Beschreibungen des neuen Verlaufs, das den Vollzug des vorliegenden Abkommens bestätigt, als Bestandteil beigefügt.Die Kosten für den Vollzug dieser Arbeiten werden zwischen den beiden Staaten hälftig geteilt.Art. 3 Das vorliegende Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten auf das Datum des Empfangs der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats in Kraft.Geschehen in Bern, am 18. September 1996, in zwei Urschriften in französischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für den Präsidentender Französischen Republik:Mathias KrafftBernard Garcia


text: 0.132.349.31 AS 1960 1497; BBl 1960 I 1245Übersetzung1Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über eineBereinigung der Grenze zwischen dem Kanton Neuenburg und dem Departement DoubsAbgeschlossen am 3. Dezember 1959Von der Bundesversammlung genehmigt am 30. Juni 19602Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 1. Dezember 1960In Kraft getreten am 1. Dezember 19601 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Art.1 Abs. 1 Ziff.5 des BB vom 30. Juni 1960 (AS 1960 1490)Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Französischen Republik, Präsident der Gemeinschaft,vom Wunsche geleitet, die Grenze zwischen den beiden Staaten zu bereinigen,haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Abkommen abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt, nämlich:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, folgende Artikel vereinbart haben:Art. 1 Der Verlauf der schweizerisch-französischen Grenze zwischen dem Kanton Neuenburg und dem Departement Doubs im Abschnitt zwischen den Grenzsteinen 143/144 und 149/150 wird nach Austausch gleich grosser Gebietsflächen gemäss dem Plan im Massstabe von 1:2000 bestimmt, der diesem Abkommen als integrierender Bestandteil beigefügt ist3.3 Dieser in der AS (1960 nach Seite 1500) veröffentlichte Plan wird in der vorliegenden Sammlung nicht wiedergegeben.Art. 2 Die ständigen Delegierten für die Verkmarkung der schweizerisch-französischen Grenze werden, sobald dieses Abkommen in Kraft getreten ist, hinsichtlich der Grenze zwischen den Grenzsteinen Nr.143/144 und 149/150 mit den folgenden Arbeiten betraut:a.Vermarkung und Vermessung der Grenze;b.Erstellung der Pläne, der Grenzbeschreibung und der Tabellen der Gebietsänderungen zur Eintragung ins Grundbuch.Nach Beendigung der genannten Arbeiten wird ein Protokoll mit Plänen und Beschreibungen des neuen Grenzverlaufes, das den Vollzug des Abkommens bestätigt, diesem Abkommen als integrierender Bestandteil beigefügt4.Die sich aus der Durchführung dieser Arbeiten ergebenden Kosten werden je zur Hälfte auf die beiden Parteien verteilt.4 Diese Dokumente wurden in der AS nicht veröffentlicht.Art. 3 Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Bern ausgetauscht werden. Es tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen mit ihrer Unterschrift versehen.Geschehen in Paris, am 3. Dezember 1959, in zwei Originalexemplaren.Für den Schweizerische Bundesrat:Für denPräsidenten der Französischen Republik,Präsident der Gemeinschaft:BindschedlerJ. D. Jurgensen


text: 0.132.349.34?1?  (Stand am 10. Juni 1997)0.132.349.34Übersetzung2Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über verschiedene Änderungen der GrenzeAbgeschlossen am 25. Februar 1953Von der Bundesversammlung genehmigt am 23. Dezember 19533Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 10. September 1957In Kraft getreten am 10. September 19571 AS 1957 857; BBl 1953 III 712 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Art.1 Abs.1 Ziff.1 des BB vom 23.Dez. 1953 (AS 1957 855)Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Französischen Republikvom Wunsche geleitet, die Grenze zwischen den beiden Staaten zu bereinigen,haben beschlossen, zu diesem Zwecke ein Abkommen abzuschliessen und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und diese in guter und gehöriger Form befunden, folgendes vereinbart haben:Art. 1 Der veränderte Verlauf der schweizerisch-französischen Grenze wird gemäss den dem vorliegenden Abkommen beigegebenen Situationsplänen4 bestimmt und bezieht sich auf folgende Abschnitte:1.Zwischen den Grenzsteinen 1 bis 12, Kanton Solothurn, Gemeinde Bättwil, und dem Departement Hoch-Rhein, Gemeinde Leymen.2.Zwischen den Grenzsteinen 76 bis 80, Kanton Solothurn, Gemeinde Rodersdorf, und dem Departement Hoch-Rhein, Gemeine Biedertal.3.Zwischen den Grenzsteinen 104 bis 107, Kanton Bern, Gemeinde Bonfol, und dem Departement Hoch-Rhein, Gemeinde Courtavon.4.Zwischen den Grenzsteinen 151a bis 152a, Kanton Bern, Gemeinde Beurnevésin, und dem Territorium von Belfort, Gemeinde Réchesy.5.Zwischen den Grenzsteinen 215 bis 221, Kanton Bern, Gemeinde Boncourt, und dem Territorium von Belfort, Gemeinde Courcelles.6.Zwischen den Grenzsteinen 239 bis 240, Kanton Bern, Gemeinde Boncourt, und dem Territorium von Belfort, Gemeinde Delle.7.Zwischen den Grenzsteinen 250 bis 256, Kanton Bern, Gemeinde Boncourt, und dem Territorium von Belfort, Gemeinde Delle.8.Zwischen den Grenzsteinen 279 bis 281, Kanton Bern, Gemeinde Boncourt, und dem Territorium von Belfort, Gemeinde Delle.9.Zwischen den Grenzsteinen 292 bis 293, Kanton Bern, Gemeinde Buix, und dem Territorium von Belfort, Gemeinde Lebetain.10.Zwischen den Grenzsteinen 300 bis 302, Kanton Bern, Gemeinde Bure, und dem Territorium von Belfort, Gemeinde Villars-le-Sec.11.Zwischen den Grenzsteinen 318 bis 319, Kanton Bern, Gemeinde Bure, und dem Territorium von Belfort, Gemeinde Villars-le-Sec.12.Zwischen den Grenzsteinen 320 bis 321a, Kanton Bern, Gemeinde Bure, und dem Territorium von Belfort, Gemeinde Villars-le-Sec.13.Zwischen den Grenzsteinen 323 bis 326, Kanton Bern, Gemeinde Bure, und dem Territorium von Belfort, Gemeinde Croix.14.Zwischen den Grenzsteinen 342 bis 343, Kanton Bern, Gemeinde Fahy, und dem Departement Doubs, Gemeinde Abevillers.4 Diese in der AS (AS 1957 859 ff.) veröffentlichten Plänen werden in der vorliegenden Sammlung nicht wiedergegeben.Art. 2 Die Kosten, die sich aus der Durchführung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens ergeben, werden von den beiden Staaten je zur Hälfte getragen.Art. 3 Das vorliegende Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Paris ausgetauscht werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das vorliegende Abkommen unterzeichnet.Gegeben in zwei Exemplaren in Genf am 25. Februar 1953.De RaemyLobut


text: 0.132.349.37?1?  (Stand am 10. Juni 1997)0.132.349.37Übersetzung2Abkommenzwischen der Schweiz und Frankreich über die Festlegung der Grenze zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Departement Hoch-RheinAbgeschlossen am 3. Dezember 1959Von der Bundesversammlung genehmigt am 30. Juni 19603Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 1. Dezember 1960In Kraft getreten am 1. Dezember 19601 AS 1960 1499; BBl 1960 I 12452 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Art. 1 Abs. 1 Ziff. 6 des BB vom 30. Juni 1960 (AS 1960 1490)Der Schweizerische BundesratundDer Präsident der Französischen Republik,Präsident der Gemeinschaft,in Erwägung, dass die Beschreibung der schweizerisch-französischen Grenzezwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Departement Hoch-Rhein, wie sie aus dem Protokoll über die Grenzfestlegung vom 24. Dezember 1818hervorgeht, sich als überholt erweist,in Anbetracht, dass es somit zweckmässig ist, die Grenze in diesem Abschnitt neu festzulegen,haben beschlossen, das vorliegende Abkommen abzuschliessen.Zu diesem Zweck haben sie zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, folgendes vereinbart haben:Art. 1 Der Verlauf der schweizerisch-französischen Grenze zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Departement Hoch-Rhein wird auf der Grundlage der die Grenzsteine 1 bis 16 und die Rückmarken RM I/F und RM I/S beschreibenden Protokoll festgelegt, welche diesem Abkommen als integrierender Bestandteil beigefügt sind4.4 Diese Protokolle wurden in der AS nicht veröffentlicht.Art. 2 Der Verlauf der schweizerisch-französischen Grenze im Rhein zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Departement Hoch-Rhein wird durch die Mittellinie bestimmt, die aus praktischen Gründen durch eine polygonale Linie von sechs Seiten ersetzt wird, die den Ausgleich der ausgetauschten Flächen herstellt. Diese Linie ist auf dem Plan dargestellt, der diesem Abkommen als integrierender Bestandteil beigefügt ist5.5 Dieser in der AS (AS 1960 nach Seite 1500) veröffentlichte Plan wird in der vorliegenden Sammlung nicht wiedergegeben.Art. 3 Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Bern ausgetauscht werden. Es tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommens mit ihrer Unterschrift versehen.Geschehen in Paris, am 3. Dezember 1959, in zwei Originalexemplaren.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für denPräsidenten der Französischen Republik,Präsident der Gemeinschaft:BindschedlerJ. D. Jurgensen


text: 0.132.349.41 AS 1966 654; BBl 1965 II 1013ÜbersetzungAbkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Vermarkung und den Unterhalt der GrenzeAbgeschlossen am 10. März 1965Von der Bundesversammlung genehmigt am 16. Dezember 19651In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. April 1966 (Stand am 13. August 2019)1 AS 1966 653Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Französischen Republik,vom Wunsche geleitet, eine zweckmässige Regelung der Vermarkung,des Unterhalts und der Beschreibung der Grenze zwischen den Gebieten der beiden Staaten zu erlassen,haben folgende Bestimmungen vereinbart:Kapitel I  Allgemeine Bestimmungen Art. 12 Die Vermarkung der Grenze – wie sie in den zwischen den beiden Staaten bestehenden internationalen Vereinbarungen festgelegt ist – soll in der Weise vorgenommen und aufrechterhalten werden, dass der Grenzverlauf eindeutig feststeht und jederzeit auf der ganzen Länge festgestellt werden kann.Überall dort, wo die zwei Staaten die gemeinsame Grenze mit Koordinaten in einem gemeinsamen Bezugssystem festgelegt haben, wird die Vermarkung dadurch als erstellt betrachtet.2 Fassung gemäss Notenaustausch vom 29. Juni 2018/13. Aug. 2019 (AS 2019 2971).Art. 2 Die beiden Vertragsparteien treffen im Rahmen ihrer Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften die nötigen Massnahmen, um den Unterhalt der Grenzvermarkung zu gewährleisten und die Zerstörung, Beschädigung und missbräuchliche Verwendung der Grenzsteine, Vermessungsmarken und anderen Grenzzeichen zu verhindern und zu bestrafen.Art. 3 Die in die Grenzlinie gesetzten Grenzsteine stehen im gemeinsamen Eigentum beider Staaten. Die übrigen Grenzzeichen bleiben Eigentum des Staates, auf dessen Gebiet sie sich befinden.Art. 4 Innerhalb von je 2 m beidseits der Grenze dürfen keine Bauten errichtet werden. Den die Grenze bildenden Wegen entlang wird dieser Abstand von den Rändern an gemessen.Die Bestimmungen von Absatz I finden keine Anwendung auf die Bauten, die für die amtlichen Dienste der beiden Staaten bestimmt sind.Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Vereinbarungen zwischen den beiden Staaten über die Errichtung von Werken wie Strassen, Brücken, Stegen, Fähren, elektrischen oder hydroelektrischen Anlagen und anderen im öffentlichen Interesse liegenden Werken.Bestehende Bauten, die den Bestimmungen von Absatz 1 nicht entsprechen, werden geduldet. Werden sie abgebrochen oder umgestaltet, so dürfen sie nur in Übereinstimmung mit den genannten Bestimmungen wieder errichtet werden.Die zuständigen Behörden der beiden Staaten können im gegenseitigen Einvernehmen Ausnahmen von den in Absatz 1 enthaltenen Bestimmungen zulassen, um besonderen Verhältnissen an der Grenze Rechnung zu tragen – insbesondere um die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Güter zu erleichtern und um die Ausübung der Fischerei und der Schifffahrt zu ermöglichen –, vorausgesetzt, dass die bewilligten Anlagen die Überwachung der Grenze in keiner Weise erschweren.Jeder Staat ist befugt, strengere Bestimmungen als die in Absatz 1 vorgesehenen anzuwenden.Art. 53 Verläuft die Grenze durch Wälder, Buschwerk oder Gestrüpp, so ist ein 4 m breiter Geländestreifen (je 2 m beidseits der Grenze) ständig in abgeholztem Zustand zu erhalten, sofern die in Artikel 12 erwähnte gemischte Kommission dies als notwendig erachtet.Jeder der beiden Staaten übernimmt die Kosten der in Anwendung des vorstehenden Absatzes auf seinem Gebiet durchgeführten Abholzungen.3 Fassung gemäss Notenaustausch vom 29. Juni 2018/13. Aug. 2019 (AS 2019 2971).Kapitel II  Ständige Vermarkungsdelegierte Art. 6 Mit Vermarkung und Unterhalt der Grenze sind ständige Vermarkungsdelegierte betraut, denen folgende Aufgaben obliegen:a.Überwachung und Kontrolle der Grenzsteine und anderen Grenzzeichen. Jeder Staat hat jedoch die Möglichkeit, andere Verwaltungsdienste oder ‑organe als die ständigen Delegierten mit der Überwachung und Kontrolle der Grenzsteine und anderen Grenzzeichen zu betrauen;b.Feststellung aller den Bestimmungen der Artikel 1, 4 und 5 dieses Abkommens zuwiderlaufenden Tatsachen und Handlungen und deren Meldung an die vorgesetzten Behörden;c.gemeinsame Abfassung einer jährlichen Aufstellung der für den Unterhalt oder die Ersetzung der Grenzsteine und anderen Grenzzeichen auszuführenden Arbeiten; diese Aufstellung muss insbesondere einen Kostenvoranschlag für die betreffenden Arbeiten enthalten;d.nach Zustimmung der in Artikel 9 erwähnten Behörden, haben die ständigen Delegierten die ihrem Staate obliegenden oder von einem der beiden Staaten auf Rechnung des anderen vorzunehmenden Arbeiten ausführen zu lassen. Handelt es sich jedoch um dringliche Arbeiten, so können die ständigen Vermarkungsdelegierten von sich aus Massnahmen treffen;e.jährliche Berichterstattung über die Durchführung der Arbeiten für den Unterhalt oder die Ersetzung der Grenzsteine und anderen Grenzzeichen; im Bericht sind die Kosten der ausgeführten Arbeiten anzugeben.Die in diesem Artikel vorgesehenen Verrichtungen sind in einem Protokoll festzuhalten, das in zwei Urschriften ausgefertigt und von den zuständigen Delegierten beider Staaten unterzeichnet wird; dieses Protokoll ist den in Artikel 9 erwähnten Beamten zuzustellen.Art. 74 Zum Zwecke der Durchführung von Artikel 6 dieses Abkommens wird die Grenze in zehn Abschnitte eingeteilt:1.Grenze zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Departement Hochrhein;2.Grenze zwischen dem Kanton Basel-Land und dem Departement Hochrhein;3.Grenze zwischen dem Kanton Solothurn und dem Departement Hochrhein;4.Grenze zwischen dem Kanton Jura und dem Departement Hochrhein sowie dem Territorium von Belfort;5.Grenze zwischen dem Kanton Jura und dem Departement Doubs;6.Grenze zwischen dem Kanton Neuenburg und dem Departement Doubs;7.Grenze zwischen dem Kanton Waadt und den Departementen Doubs, Jura und Ain;8.Grenze zwischen dem Kanton Genf und dem Departement Ain;9.Grenze zwischen dem Kanton Genf und dem Departement Hochsavoyen;10.Grenze zwischen dem Kanton Wallis und dem Departement Hochsavoyen.Ein ständiger Vermarkungsdelegierter jedes der beiden Staaten kann für mehrere Abschnitte zugleich zuständig sein.4 Fassung gemäss Notenaustausch vom 30. Sept. /23. Okt. 1996 (AS 1998 710).Art. 8 Die ständigen Vermarkungsdelegierten sowie die von ihnen mit der Ausführung der Grenzunterhaltsarbeiten beauftragten Personen dürfen für die Durchführung dieses Abkommens die Grenze ungehindert überschreiten, sofern sie im Besitze einer von den zuständigen Behörden ihres Staates ausgestellten Urkunde sind, die ihre Identität und ihre Stellung bescheinigt.Die im vorstehenden Absatz erwähnten Personen dürfen ihre Werkzeuge und die für ihre Tätigkeit nötigen Gegenstände sowie die ihrer Beförderung und derjenigen des Materials dienenden Fahrzeuge frei von Zöllen und Abgaben mit sich führen, sofern die nicht verwendeten Werkzeuge und Materialien sowie die Fahrzeuge ins Gebiet des Herkunftsstaates zurückgebracht werden.Kapitel III  Verfahrensregeln Art. 9 Die für die Vermarkung zuständigen, den Zentralverwaltungen der beiden Staaten unterstehenden Beamten können im Hinblick auf die Durchführung dieses Abkommens unmittelbar miteinander verkehren, um deren reibungslose Abwicklung zu sichern und die Tätigkeit der ständigen Delegierten zu koordinieren. Sie kommen zu diesem Zwecke mindestens einmal jährlich zusammen, uma.gemäss Artikel 6 c im gegenseitigen Einvernehmen und auf Grund der Berichte der ständigen Delegierten einen Plan für die Verteilung der von diesen Delegierten auszuführenden Arbeiten aufzustellen. Diese Verteilung hat so zu erfolgen, dass die Ausgaben für die auf jeden der beiden Staaten entfallenden Arbeiten möglichst gleich hoch sind. Indessen können, falls dies wirtschaftlicher ist, die Arbeiten zusammengefasst und von einem der beiden Staaten auf Rechnung des anderen ausgeführt werden;b.zu den Berichten der ständigen Delegierten über die gemäss Artikel 6 e ausgeführten Arbeiten Stellung zu nehmen und das Nötige für eine allfällige Verrechnung der Ausgaben zu veranlassen;c.alle notwendigen Massnahmen zu treffen, damit die Grenzblätter und -pläne, welche die Unterlagen der Beschreibung und der Festsetzung des Grenzverlaufes bilden, unverzüglich erstellt und in zweckmässiger Weise laufend ergänzt werden.Die beiden Regierungen geben sich gegenseitig die Namen der in Absatz 1 erwähnten Beamten bekannt sowie denjenigen des Beamten, dem die ständigen Delegierten die im letzten Absatz von Artikel 6 erwähnten Protokolle zuzustellen haben.Über die Zusammenkünfte der in diesem Artikel erwähnten Beamten werden Protokolle aufgenommen, die jeweils in zwei Urschriften zuhanden der beiden Regierungen ausgefertigt werden.Art. 10 Die beiden Regierungen teilen sich gegenseitig die Namen ihrer ständigen Vermarkungsdelegierten mit, unter Angabe der Abschnitte, mit denen sie betraut sind. Sie geben sich auch die eingetretenen Änderungen bekannt.Art. 11 Jede Regierung trägt die Kosten der Entschädigung ihrer ständigen Vermarkungsdelegierten. Die übrigen aus der Anwendung dieses Abkommens erwachsenden Kosten werden je zur Hälfte von jeder der beiden Regierungen getragen. Werden jedoch Vermarkungsarbeiten infolge der Ausführung konzessionspflichtiger Werke notwendig, so gehen die mit diesen Vermarkungsarbeiten verbundenen Kosten zu Lasten des konzessionierten Unternehmens.Art. 12 Sofort nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird eine gemischte Kommission bestellt. Sie besteht aus fünf schweizerischen und fünf französischen Delegierten. Sie wählt ihren Vorsitzenden abwechselnd aus der Mitte der schweizerischen und der französischen Delegierten.Jede Delegation darf Sachverständige beiziehen.Der gemischten Kommission wird jede sich aus der Anwendung der vorstehenden Bestimmungen ergebende Meinungsverschiedenheit unterbreitet. Sie schlägt den beiden Regierungen alle zu deren Regelung geeigneten Massnahmen vor.Die gemischte Kommission tritt auf Verlangen der einen oder anderen der beiden Regierungen zusammen und hält ihre Tagungen abwechselnd in der Schweiz und in Frankreich ab.Art. 13 Die beiden Regierungen können insbesondere auf Empfehlung der gemischten Kommission durch blossen Notenwechsel an diesem Abkommen Änderungen vornehmen, die auf Grund der gemachten Erfahrungen angezeigt scheinen.Kapitel IV  Schlussbestimmungen Art. 14 Massnahmen, die eine der beiden Vertragsparteien aus Gründen der nationalen Sicherheit, wegen Kriegszustandes, infolge Ausrufung des Belagerungszustandes oder des Notstandes oder im Zusammenhang mit einer Mobilmachung in einem der beiden Staaten ergreift, bleiben ausdrücklich vorbehalten.Art. 15 Jede der beiden Vertragsparteien notifiziert der anderen die erfolgte Durchführung der nach ihrer Verfassung für die Inkraftsetzung dieses Abkommens erforderlichen Verfahren; die Inkraftsetzung wird am Tage der letzten Notifikation wirksam.Das Abkommen wird für fünf Jahre von seinem Inkrafttreten an abgeschlossen. Wird es nicht auf das Ende dieser Zeitspanne unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt, so gilt es jeweils als stillschweigend zu den gleichen Bedingungen auf zwei Jahre erneuert.Geschehen in Paris, am 10. März 1965, in zwei Urschriften in französischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung der Französischen Republik:BindschedlerF. Leduc


text: AS1AS0.132.454.2Originaltext2Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund dem Königreich Italienüber die Festlegung der italienisch-schweizerischen Grenzeauf der Strecke zwischen Run Do oder Cima Garibaldi und Mont DolentAbgeschlossen am 24. Juli 1941Von der Bundesversammlung genehmigt am 5. Dezember 19413Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 23. September 1942In Kraft getreten am 23. September 1942 (Stand am 10. Juni 1997)1 BS 11 106; BB1 1941 7212 Neben dem Deutschen ist auch das Italienische Originaltext. In Fällen von Unstimmigkeiten ist jedoch nicht der deutsche, sondern der italienische Originaltext massgebend. Er findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Art. 1 Ziff. 1 des BB vom 5. Dez. 1941 (AS 58 993)Der Schweizerische Bundesrat und S. M. der König von Italien und Albanien und Kaiser von Äthiopien,nach erfolgter systematischer Revision der italienisch-schweizerischen Grenze auf der Strecke zwischen Run Do oder Cima Garibaldi und Mont Dolent, ausgeführt von der für diesen Zweck besonders beauftragten gemischten italienisch-schweizerischen Kommission,von dem Wunsche geleitet, den gesamten Verlauf dieses Grenzabschnittes in gegenseitigem Einverständnis festzulegen und dabei dort, wo Unsicherheiten vorlagen, den Verlauf genau zu bestimmen oder, wo die Zweckmässigkeit es erheischte, einen neuen Verlauf der Grenze festzusetzen,aus Gründen, die im nachfolgenden angeführt sind, und in der Absicht, für diese Grenze eine neue beschreibende und technische Dokumentation zu schaffen,haben zu diesem Zwecke beschlossen, ein Abkommen zu treffen und ihre Bevollmächtigung ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nach Prüfung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten und nach Einsichtnahme der gesamten Grenzbereinigungsarbeiten, die von der oben genannten gemischten Kommission ausgeführt worden sind, nachstehendes vereinbarten:Graubündnerische Teilstrecke Erster Abschnitt: Passo del Fieno oder Pass la Stretta, zwischen der schweizerischen Gemeinden Pontresina und der italienischen Gemeinde Livigno Nachdem feststeht, dass am Pallo del Fieno oder Pass la Stretta die Grenze sich nach der Wasserscheide richten sollte und dass diese den schweizerischen Militärunterstand, der auf diesem Pass steht, schneidet, wird vereinbart, das Kriterium der Wasserscheide längs des Unterstandes zu verlassen, so dass letzterer auf schweizerischem Gebiet bleibt, analog der im 15. Abschnitt dieser Vereinbarung zugunsten Italiens getroffenen Lösung.Die vereinbarte Grenze wird mittels sieben neuer Grenzsteine mit den Nummern 6 bis 12 festgelegt. Wie sich aus beiliegendem Plan im Massstabe von 1:10 000 (Beilage Nr. 1)4 ergibt, verläuft die Grenze folgendermassen:1. vom Grenzstein Nr. 6, unmittelbar nördlich vom Passo del Fieno oder Pass la Stretta, auf der Wasserscheide des Berggrates gelegen, der das Faintal auf schweizerischem Gebiet vom Livignotal auf italienischem Gebiet trennt, geradlinig über die Grenzsteine Nrn. 7, 8, 9, 10, 11 und 12, welch letzterer auch wieder auf der oben erwähnten Wasserscheide steht;2. nördlich vom Grenzstein Nr. 6, wie südlich von Grenzstein Nr. 12, deckt sie sich wieder mit der Wasserscheide des Berggrates, der das Faintal auf schweizerischem Gebiet vom Livignotal auf italienischem Gebiet trennt.4 Diese in der AS (AS 58 nach Seite 1016) veröffentlichte Beilage wird in der vorliegenden Sammlung nicht wiedergegeben.Zweiter Abschnitt: Oberer Teil des Orseratales, zwischen der schweizerischen Gemeinde Poschiavo und der italienischen Gemeinde Livigno Nachdem feststeht, dass im obern Teil des Orseratales die Grenze im allgemeinen von der Wasserscheide des Berggrates gebildet werden soll, der dieses Tal auf italienischem Gebiet vom Agonétal auf schweizerischem Gebiet trennt, wird die Grenzlinie gutgeheissen, wie sie mittels acht neuer Grenzsteine mit den Nummern 8 bis 15 vermarkt wurde und wie sie sich aus dem beiliegenden Plan im Massstab von 1:10 000 (Beilage 2)5 ergibt.Die vereinbarte Grenze verläuft wie folgt:1.vom Grenzstein Nr. 7, auf der Forcola di Livigno, bis zu den folgenden Grenzsteinen Nrn. 8, 9 und 10 von Nr. 11 bis Nr. 12 wird sie durch die Wasserscheide des Berggrates bestimmt, der das Orseratal (das in das Livignotal einmündet) auf italienischem Gebiet vom Agonétal auf schweizerischem Gebiet trennt und auf welchen die Grenzzeichen aufgerichtet sind;2.vom Grenzstein Nr. 10 zu Grenzstein Nr. 11 und zwischen den Grenzsteinen Nrn. 12, 13, 14 und 15 verläuft die Grenze geradlinig.5 Diese in der AS (AS 58 nach Seite 1016) veröffentlichte Beilage wird in der vorliegenden Sammlung nicht wiedergegeben.Dritter Abschnitt: Monte Massuccio und dessen Südabhänge, zwischen der schweizerischen Gemeinde Brusio und der italienischen Gemeinde Tirano Nachdem festgestellt worden ist, dass das Protokoll vom 27. August 1874 betreffend Vermarkung der schweizerisch-italienischen Grenze zwischen Brusio und Tirano, «in Ausführung der Berner Vereinbarung vom 31. Dezember 18736», mit dem Inhalt dieser Vereinbarung nicht übereinstimmt, soweit dies die Strecke zwischen Grenzstein Nr. 9 (Pian Cavallino) und Grenzstein Nr. 13 anbelangt, weil die Gerade von Grenzstein Nr. 5 (Sasso des Gallo) bis zum Grenzstein Nr. 9 (Pian Cavallino) verlängert wurde, während vereinbarungsgemäss eine gerade Linie von Grenzstein Nr. 9 bis zum Gipfel des Monte Massuccio hätte gezogen werden müssen, die Grenze somit nicht den Gipfel des Monte Massuccio, sondern den Grat, der diesen Berg mit dem Corno Rosso verbindet, etwa 224 m östlich des Gipfels erreicht;nachdem ferner festgestellt worden ist, dass es zweckmässig wäre, die heute zwischen den Steinen Nr. 9 und Nr. 13 vorhandenen Steine, nämlich Nrn. 10, 11 und 12 und die gegenwärtige Grenze zwischen diesen Steinen (gerader Linie) beizubehalten;wird beschlossen:1.der im Jahre 1874 aufgestellte Grenzstein Nr.13 wird entfernt;2.es wird ein neuer Grenzstein Nr. 13 auf dem Gipfel des Monte Massuccio aufgestellt;3.zwischen Grenzstein Nr. 12 und dem neuen Grenzzeichen Nr. 13 verläuft die Grenze geradlinig.Die derart festgesetzte neue Grenze erhellt im einzelnen aus beiliegendem Plan im Massstab 1:25 000 (Beilage Nr. 3)7.6 [BS 11 83. SR 0.132.454.1]7 Diese in der AS (AS 58 nach Seite 1016) veröffentlichte Beilage wird in der vorliegenden Sammlung nicht wiedergegeben.Vierter Abschnitt: Oberer Teil des Loverobaches, zwischen der schweizerischen Gemeinde Castasegna und der italienischen Gemeinde Villa di Chiavenna Nachdem festgestellt worden ist, dass die Bestimmung des schweizerisch-italienischen Abkommens vom 27. August 18638, wonach die Grenze auf dem rechten Ufer des Flusses Mera von der «Mittellinie des Loverobaches bis zur unbestrittenen Grenze» bestimmt wird, durchaus der Wirklichkeit entspricht und wörtlich angewendet werden kann, weil das Bachbett, das im Gelände deutlich ersichtlich ist, gerade unmittelbar talwärts von der «unbestrittenen Grenze», welche mit dem kurzen Abschnitt des sich süd-südwestlich vom Pizzo Galleggione abtrennenden Grates übereinstimmt, seinen Anfang nimmt;wird vereinbart:rechts des Flusses Mera verläuft die Grenze längs der Mittellinie des Loverobaches bis zu dessen Ursprung, unter der Bergkette, die sich süd-südwestlich vom Pizzo Galleggione abtrennt, wie aus dem anliegenden Plan im Massstab von 1:10 000 (Beilage Nr. 4)9 ersichtlich ist: die Mittellinie ist auf dem Gelände mit den beiden neuen Grenzzeichen Nrn. 7 und 8 im obern Teil des Loverobaches festgesetzt worden.8 [BS 11 74. SR 0.132.454.1]9 Diese in der AS (AS 58 nach Seite 1016) veröffentlichte Beilage wird in der vorliegenden Sammlung nicht wiedergegeben.Fünfter Abschnitt10: Vom Ponte del Mut d’Avers bis zum Gipfel der Cimalmotta oder Piz Miez (Valle di Lei), zwischen den schweizerischen Gemeinden Avers und Innerferrera und der italienischen Gemeinde Piuro 10 Dieser Abschnitt wurde teilweise neu festgelegt durch das Abk. vom 25. Nov. 1952 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik betreffend eine Grenzbereinigung im Val di Lei (SR 0.132.454.21). Siehe auch den Briefwechsel vom 26. Juni 1964 (SR 0.132.454.211)Nachdem in folgende Dokumente Einsicht genommen worden ist:Übereinkommen zwischen der Schweiz und Italien zur Festsetzung der Grenze zwischen dem Kanton Graubünden und der Lombardei vom 27. August 186311», Artikel 412;«Protokoll des Augenscheins und erläuternde Bemerkungen zu Artikel 4 der Übereinkunft vom 27. August 1863 betreffend die Grenze in Val di Lei, vom 22. August 186413»;«Protokoll über die Vermarkung einiger Abschnitte der Grenze zwischen dem schweizerischen Kanton Graubünden und der italienischen Provinz Sondrio, nach der Übereinkunft von Tirano (Piatta Mala) vom 27. August 1867»;wird vereinbart:dass die Grenze grundsätzlich entsprechend dem Protokoll vom 22. August 1864 verlaufen soll, und dass die Grenze entsprechend dem Beschluss, sie in diesem Abschnitt gleich wie in den Abschnitten sieben, acht, elf, dreizehn und vierzehn des vorliegenden Abkommens gesamthaft auf Grund gegenseitiger Zugeständnisse festzulegen;wird sodann genehmigtdie auf dem Gelände gezogene vereinbarte Grenze, wie sie mittels 26 Marksteinen (wovon 24 neuen) mit den Nummern 21 bis 46, und einem schweizerisch-italienischen trigonometrischen Punkt (Cimalmotta oder Piz Miez) festgesetzt wurde;und wird ferner vereinbart:1.vom Grenzzeichen Nr. 21 (aufgestellt im Jahre 1894 mit der Nr. 3) rechts vom Reno di Lei, unmittelbar bergwärts vom Ponte del Mut d’Avers, bis zum Grenzzeichen Nr. 22 (im Jahre 1867 ebenfalls als Nr. 3 befestigt) und den folgenden neuen Grenzzeichen Nrn. 23 bis 46 verläuft die Grenze geradlinig;2.vom Grenzzeichen Nr. 46 bis zu dem auf dem Gipfel des Cimalmotta oder Piz Miez aufgestellten trigonometrischen Punkt verläuft die Grenze ebenfalls geradlinig.Der Verlauf der neuen Grenzlinie geht im einzelnen aus beiliegendem Plan im Massstab 1:10 000 (Beilage Nr. 5)14 hervor.*Datum der Zusammenkunft der Kommission, die mit dem Steinsatz beauftragt war.Das Verbal wurde darauf in Lausanne am 24. Dezember 1867 und in Chur am11. Januar 1868 von den schweizerischen Delegierten unterzeichnet; am 30. Januar 1868 von den italienischen Delegierten.11 [BS 11 74. SR 0.132.454.1]12 Gemeint ist der vierte Streitpunkt.13 [BS 11 80. SR 0.132.454.1]14 Diese in der AS (AS 58 nach Seite 1016) veröffentlichte Beilage wird in der vorliegenden Sammlung nicht wiedergegeben.Sechster Abschnitt: Baldiscio- oder Balniscio-Pass, zwischen der schweizerischen Gemeinde Misox und der italienischen Gemeinde Isolato Nachdem festgestellt worden ist, dass auf dem Baldiscio- oder Baniscio-Pass die Grenze entsprechend den Akten vom 7. Juli 1472 und 29. Juli 1653 verlaufen soll, wird die Vermarkung der Grenzlinie, so wie diese sich im einzelnen aus anliegende Plan im Massstab von 1:25000 (Beilage Nr. 6)15 ergibt, gutgeheissen. Sie ist mittels fünf neuer Grenzsteine mit den Nummern 12 bis 16 bezeichnet worden. Zwischen diesen Grenzsteinen verläuft die Grenzlinie wie folgt:1. vom Grenzstein Nr. 12 auf der Wasserscheide der Hauptkette der Rhätischen Alpen, zwischen dem Pizzo dei Rossi oder dei Tre Spartiacque und dem Piz Corciusa verlässt die Grenze die Wasserscheide, dreht nach Süden ab und erreicht gradlinig den Grenzstein Nr. 13;2.vom Grenzstein Nr. 13 bis zum Grenzstein Nr. 14 verläuft sie längs der Wasserscheide des Filo dei Sassi genannten Grates, auf welchem beide Grenzsteine aufgestellt sind;3.vom Grenzstein Nr. 14 bis zum Grenzstein Nr. 15, welch letztere auf der Serraglia genannten Stelle gesetzt ist, und von diesem bis zum Grenzstein Nr. 16 verläuft die Grenze geradlinig;4.vom Grenzstein Nr. 16 bis zum Monte Baldiscio oder Balniscio, wo die Grenze wieder an die unbestrittene Grenze anschliesst, wird sie von der Wasserscheide des Grates, der den Grenzstein mit diesem Berg verbindet, bestimmt.15 Diese in der AS (AS 58 nach Seite 1016) veröffentlichte Beilage wird in der vorliegenden Sammlung nicht wiedergegeben.Tessinische Teilstrecke16 16 Diese Teilstrecke wurde teilweise neu festgelegt durch die Abk. vom 5. April 1951 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik betreffend die Bereinigung der Landesgrenze längs der Roggia Molinara zwischen den Gemeinden Chiasso und Como (SR 0.132.454.22) und auf der Strasse von Ponte-Chiasso (SR 0.132.454.23), durch das Abk. vom 23. Juni 1972 betrefend eine Grenzbereinigung längs des Breggia-Baches (SR 0.123.454.221) sowie durch das Abk. vom 12. Juni 1981 betreffend zwei Grenzbereinigungen bei den Grenzübergängen Mulini und Pedrinate (SR 0.132.454.25)Siebenter Abschnitt: Zwischen Grenzzeichen Nr. 21. L und Grenzzeichen Nr. 22 (linker Berghang des Val di Gotta), zwischen der schweizerischen Gemeinde Arogno und der italienischen Gemeinde Pellio In Anbetracht, das die Grenze entsprechend dem Beschluss, sie in diesem Abschnitt gleich wie in den Abschnitten fünf, acht, elf, dreizehn und vierzehn des vorliegenden Abkommens gesamthaft auf Grund gegenseitiger Zugeständnisse festzulegen;abweichend von den Bestimmungen des Protokolls vom 20. August 1925 «betreffend Festsetzung der schweizerisch-italienischen Grenze zwischen den Grenzzeichen 21 L und 24»,wird vereinbart, dass in diesem Abschnitt die Grenze entsprechend anliegendem Plan mit Massstab 1:10 000 (Beilage Nr. 7)17 gezogen werden soll, d. h. dass zwischen den bereits bestehenden Grenzzeichen:Nr. 21 L (welches aus einem behauenen Stein und einer Inschrift auf Fels besteht) beidseitig dem Val di Gotta und Nr. 21 M, auf dem sich nordöstlich vom Cima della Crocetta abtrennenden Grat und den Grenzzeichen:Nrn. 21 M und 22, welch letzteres ebenfalls auf dem genannten Grat aufgerichtet ist, die Grenze geradlinig verläuft.17 Diese in der AS (AS 58 nach Seite 1016) veröffentlichte Beilage wird in der vorliegenden Sammlung nicht wiedergegeben.Achter Abschnitt: Zwischen den Grenzzeichen Nr. 26 E und Nr. 27, an der Costa di  Sella genannten Stelle, zwischen der schweizerischen Gemeinde Muggio und der italienischen Gemeinde S. Fedele In Anbetracht, dass die Grenze entsprechend dem Beschluss, sie in diesem Abschnitt gleich wie in den Abschnitt fünf, sieben, elf, dreizehn und vierzehn des vorliegenden Abkommens gesamthaft auf Grund gegenseitiger Zugeständnisse festzulegen;abweichend von den Bestimmungen des Staatsvertrages von Varese, «Reglement und Beschreibung der Grenzen des Staates Mailand und der schweizerischen Landvogtei Mendrisio vom 22. Oktober 1755» sowie vom Protokoll vom 17. Oktober 1900 betreffend die Festsetzung der schweizerisch-italienischen Grenze zwischen dem östlichen Ufer des Luganersees und dem Grenzzeichen Nr. 58,wird vereinbart, dass die Grenze in diesem Abschnitt gemäss dem anliegenden Plan im Massstab 1:10 000 (Beilage Nr. 8)18 gezogen werden soll, d. h. dass sie zwischen dem bereits bestehenden Grenzzeichen Nr. 26 E, nordöstlich von der Alp Sella, und Nr. 27, rechts des Breggaibaches, auf der Höhe des Friedhofes von Erbonne, geradlinig verläuft.18 Diese in der AS (AS 58 nach Seite 1016) veröffentlichte Beilage wird in der vorliegenden Sammlung nicht wiedergegeben.Neunter Abschnitt19: Zwischen Ponte Tresa und der See-Enge von Lavena, d. h. in der Lavena-Bucht, zwischen den schweizerischen Gemeinden Ponte Tresa und Caslano und der italienischen Gemeinde Lavena Ponte Tresa 19 Dieser Abschnitt wurde teilweise neu festgelegt durch das Abk. vom 16. Mai 1961 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über eine Änderung der Grenze bei der See-Enge von Lavena und an der Tresa (SR 0.132.454.27).Unter Berücksichtigung des «Reglements und Beschreibung der Grenze des Staates Mailand und der schweizerischen Landvogtei Lugano» – erster Teil – (in Ausführung des Staatsvertrages von Varese) vom 21. Juli 1754 sowie der Vereinbarung vom 21. September 1678, auf welche das obige Reglement ausdrücklich Bezug nimmt,wird vereinbart, dass von Ponte Tresa, wo sich das Grenzzeichen Nr. 48 B befindet, bis zur Lavena-Enge die Grenzlinie längs der Mittellinie des Lavenasees verlaufen soll, wie sich aus dem beiliegenden Plan 1:25 000 (Beilage Nr. 9)20 ergibt.20 Diese in der AS (AS 58 nach Seite 1016) veröffentlichte Beilage wird in der vorliegenden Sammlung nicht wiedergegeben.Zehnter Abschnitt21: Tresafluss, zwischen den schweizerischen Gemeinden Ponte Tresa, Croglio und Monteggio und den italienischen Gemeinden Lavena Tresa und Cadegliano Viconago 21 Dieser Abschnitt wurde teilweise neu festgelegt durch das Abk. vom 16. Mai 1961 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über eine Änderung der Grenze bei der See-Enge von Lavena und an der Tresa (SR 0.132.454.27).In Anbetracht des jetzigen Zustandes des Tresaflusses, bei dem es möglich ist, dass er das teilweise in Wasserhöhe befindliche dammlose echte Schweizer Ufer überschwemmt und damit die Grenzlinie längs des Flusses beständig bleibt und für die Grenzbeamten leicht erkenntlich sei, wird abweichend von der «Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Italien zur Festsetzung der Grenze zwischen dem Kanton Tessin und der Lombardei», vom 5. Oktober 186122, neunter Teil23, folgendes vereinbart:1.von Ponte Tresa, wo das Grenzzeichen Nr. 48 B aufgestellt ist, bis Ponte Cremenaga, wo sich das Grenzzeichen Nr. 48 A befindet sowie mehr talwärts bis zur Höhe des Grenzzeichens Nr. 48 soll die Grenze längs der Mittellinie des Tresaflusses verlaufen, wobei unter dem Tresafluss das ganze Flussbett verstanden wird;2.das Flussbett der Tresa und dessen Mittellinie zwischen den bereits bestehenden Grenzzeichen Nr. 48 B und Nr. 48 A (welche entsprechend der Mittellinie aufgestellt wurden) wird mittels 18 neuer Grenzzeichen mit den Nummern 48-A-1 bis 48-A-18, je aus zwei auf beiden Ufern aufgestellten Steinen bestehend, bestimmt;3.die so vereinbarte Grenzlinie sowie die Stellung der neuen Grenzzeichen ergibt sich im einzelnen aus anliegenden Plan im Massstab von 1:10 000 (Beilage Nr. 10)24.22 [BS 11 87. SR 0.132.454.1]23 Gemeint ist der Neunte Anstand.24 Diese in der AS (AS 58 nach Seite 1016) veröffentlichte Beilage wird in der vorliegenden Sammlung nicht wiedergegeben.Elfter Abschnitt: Zwischen Grenzzeichen Nr. 14 (Monticello di Finardo) und Grenzzeichen Nr. 15 (Punta di Polà), zwischen der schweizerischen Gemeinde Indemini und der italienischen Gemeinde Veddasca In Anbetracht, dass die Grenze entsprechend dem Beschluss, sie in diesem Abschnitt gleich wie in den Abschnitten fünf, sieben, acht, dreizehn und vierzehn des vorliegenden Abkommens, gesamthaft auf Grund gegeseitiger Zugeständnisse festzulegen;abweichend von den Bestimungen des Vertrages von Varese «Reglement und Beschreibung der Grenzen zwischen der schweizerischen Landvogtei Locarno und dem Staate Mailand vom 22. Juni 1754»;wird vereinbart, dass zwischen Grenzzeichen Nr. 14 (Monicello di Finardo) und Grenzzeichen Nr. 15 (Punta di Polà) die Grenze längs der Wasserscheide der sich von der Punta di Polà abtrennenden Kette, auf welcher die beiden genannten Grenzzeichen aufgerichtet sind, verläuft.Die neue Grenzlinie ergibt sich im einzelnen aus anliegendem Plan im Massstab von 1:10 000 (Beilage Nr. 11)25 und wurde mittels zweier neuer Grenzzeichen Nr. 14 A und Nr. 14 B festgelegt.25 Diese in der AS (AS 58 nach Seite 1016) veröffentlichte Beilage wird in der vorliegenden Sammlung nicht wieder gegeben.Walliser Teilstrecke Zwölfter Abschnitt26: Griespass, zwischen der schweizerischen Gemeinde Ulrichen und der italienischen Gemeinde Formazza 26 Dieser Abschnitt wurde teilweise neu festgelegt durch das Abk. vom 4. Juli 1952 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik betreffend die Grenzbereinigung am Kriegalppass (SR 0.132.454.29).Nachdem die Grenze am Griespass, welche gemäss den Protokollen vom 6. September 1920 und 31. August 1921 längs der Wasserscheide verlaufen soll, geprüft und dabei festgestellt worden ist, dass durch die Wasserscheide eine schwer zu erkennende und zu kontrollierende Grenze festgelegt wird, namentlich auf dem Griesgletscher (Ghiacciaio del Gries),wird vereinbart, die Grenze, zur Vermeidung der oben erwähnten Unzukömmlichkeiten mittel gegenseitiger Zugeständnisse, von der Wasserscheidelinie ausgehend, neu festzusetzen.Die neue Grenzlinie wurde mittels vier neuer Grenzzeichen mit den Nummern 1, 1 A, 2 und 3 festgelegt und ergibt sich im einzelnen aus anliegendem Plan im Massstab von 1:10 000 (Beilage Nr. 12)27.1. Vom Grenzstein mit der Zahl 0 (null), der 1929 auf dem Grieshorn oder Corno Gries aufgerichtet wurde, gegen Westen gehend, verläuft die Grenze längs der Wasserscheide der Hauptkette der Lepontinischen Alpen, bis zu einem 130 m südöstlich vom neuen Grenzzeichen Nr. 1 befindlichen Punkt. Nach diesem Punkt folgt sie der Wasserscheide längs dem sekundären Grat bis zum Grenzzeichen Nr. 1, welches auf diesem Grate steht.2. Zwischen den Grenzzeichen Nrn. 1, 1 A, 2 und 3 verläuft die Grenze geradlinig.3. Vom Grenzstein Nr. 3, auf der Wasserscheide des sekundären Grates gelegen, der sich nordöstlich vom Bettelmatthorn oder Corno dei Camosci abtrennt, verläuft die Grenze längs der Wasserscheide dieses sekundären Grates bis zum Gipfel des Bettelmatthorns oder Corno dei Camosci, von wo an sie wieder von der Wasserscheide der Hauptkette der Lepontinische Alpen bestimmt wird.27 Diese in der AS (AS 58 nach Seite 1016) veröffentlichte Beilage wird in der vorliegenden Sammlung nicht wieder gegeben.Dreizehnter Abschnitt: Von der Simplonstrasse bis zu Piz l’Omo, zwischen der schweizerischen Gemeinde Zwischbergen und der italienischen Gemeinde Trasquera In Anbetracht, dass die Grenze entsprechend dem Beschluss, sie in diesem Abschnitt gleich wie in den Abschnitt fünf, sieben, acht, elf und vierzehn des vorliegenden Abkommens gesamthaft auf Grund gegenseitiger Zugeständnisse festzulegen;nachdem Protokoll vom 7. August 1906 der Kommission zur Festsetzung der Grenze am Diveriabach, dessen Inhalt mit dem Plan im Massstab 1:20 000, der dem Protokoll beiliegt, nicht übereinstimmt, Kenntnis genommen wurde,wird vereinbart:1. Zwischen den Grenzzeichen Nr. 7 links des Diverabaches, am Rand der Simplonstrasse bergwärts gelegen, und den Grenzzeichen Nrn. 6 und 5 rechts des Diveriabaches, bleibt die Grenze so, wie sie gemäss Protokoll vom 7. August 1906 festgesetzt wurde und sich aus anliegendem Plan im Massstab von 1:10 000 (Beilage Nr. 13)28 ergibt, d. h. die Grenze vom Grenzzeichen Nr. 7 bis Nr. 6 und vom Grenzzeichen Nr. 6 bis Nr. 5 verläuft geradlinig.2. Zwischen den bestehenden, auf dem nordwestlich vom Piz l’Omo sich abtrennenden Grat aufgerichteten Grenzzeichen Nrn. 3, 2 und 1, und zwischen Grenzzeichen Nr. 1 und dem Piz l’Omo, wird die Grenze festgelegt, wie sie aus dem anliegenden Plan im Massstab von 1:20 000 (Beilage Nr. 14)29 hervorgeht, d. h. sie verläuft zwischen den Grenzzeichen Nrn. 3, 2 und 1 und von Grenzzeichen Nr. 1 bis zum Piz l’Omo geradlinig.28 Diese in der AS (AS 58 nach Seite 1016) veröffentlichte Beilage wird in der vorliegenden Sammlung nicht wieder gegeben.29 Diese in der AS (AS 58 nach Seite 1016) veröffentlichte Beilage wird in der vorliegenden Sammlung nicht wieder gegeben.Vierzehnter Abschnitt: Klubhütte Observatorium Regina Margherita (Punta Gnifetti oder Signalkuppe), zwischen der schweizerischen Gemeinde Zermatt und den italienischen Gemeinden Macugnaga und Algana  Da die Grenze in diesem Abschnitt längs der Wasserscheide der Hauptkette des Monte Rosa verlaufen sollte und diese Grenzlinie durch die Klubhütte Observatorium Regina Margherita des italienischen Alpenklubs verläuft;in Anbetracht, dass die Grenze entsprechend dem Beschluss, sie in diesem Abschnitt gleich wie in den Abschnitten fünf, sieben, acht, elf und dreizehn des vorliegenden Abkommens gesamthaft auf Grund gegenseitiger Zugeständnisse festzulegen:wird vereinbart, das Kriterium der Wasserscheide längs der Klubhütte Observatorium zu verlassen, so dass diese sich vollständig auf italienischem Gebiet befinde.Die vereinbarte Grenzlinie wird mittels zweier neuer Grenzzeichen mit den Nummern 1 und 2 festgesetzt. Sie verläuft, wie sich aus anliegendem Plan im Massstab von 1:200 (Beilage Nr. 15)30 ergibt, folgendermassen:1.Vom Grenzzeichen Nr. 1, nordöstlich der Klubhütte auf der Wasserscheide der Hauptkette des Monte Rosa, verlässt die Grenze in ihrem weitern Verlauf südwestlich die Wasserscheide und erreicht geradlinig (auf eine 7,10 m langen Strecke) die nördliche Ecke der Stützmauer, auf welcher die Klubhütte Observatorium Regina Margherita steht. Die Grenze verläuft sodann dem Fusse der Mauer längs des ganzen nordwestlichen Teiles und einem Stück des südwestlichen Teiles der Stützmauer bis zum Grenzzeichen Nr. 2, welches wieder auf der Wasserscheide der Hauptkette des Monte Rosa in der Nähe der Treppe, die zur Klubhütte führt, aufgerichtet ist.2.Südwestlich vom Grenzzeichen Nr. 2 verläuft die Grenze, wie nördlich vom Grenzzeichen Nr. 1, längs der Wasserscheide der Hauptkette des Monte Rosa.30 Diese in der AS (AS 58 nach Seite 1016) veröffentlichte Beilage wird in der vorliegenden Sammlung nicht wieder gegeben.Fünfzehnter Abschnitt: Klubhütte Principe di Piemonte des italienischen Alpenklubs auf dem Theodulpass, zwischen der schweizerischen Gemeinde Zermatt und der italienischen Gemeinde Valturnenza Nachdem festgestellt worden ist, dass die Grenze bei der Klubhütte Principe di Piemonte des italienischen Alpenvereins nördlich des Theodulpasses durch die Wasserscheide der penninischen Alpen gebildet wird, sie aber die genannte Klubhütte durchschneidet, wird vereinbart, das Kriterium der Wasserscheide auf dieser kurzen Strecke zu verlassen, so dass die Klubhütte vollständig auf italienisches Gebiet zu liegen kommt, analog wie dies im ersten Abschnitt dieses Abkommens zugunsten der Schweiz vereinbart worden ist.Die so vereinbarte Grenze wird mittels vier neuer Grenzzeichen mit den Nummern 1 bis 4 festgelegt. Sie verläuft, wie sich aus beiliegendem Plan im Massstab von 1:400 (Beilage Nr. 16)31 ergibt, folgendermassen:vom Grenzstein Nr. 1 südlich der Klubhütte, auf der Wasserscheide der Hauptkette der penninischen Alpen gelegen, verlässt die Grenzlinie in ihrem nördlichen Verlauf die Wasserscheide und erreicht geradlinig das Grenzzeichen Nr. 2, das auf dem südlichen Ende des Steingeländers aufgestellt ist, welches den Platz, auf dem die Hütte errichtet ist, östlich abgrenzt. Vom Grenzzeichen Nr. 2 verläuft die Grenze längs der Mittellinie dieses Steingeländers bis zu dessen nördlichem Ende, auf welchem Grenzzeichen Nr. 3 errichtet ist; sie erreicht sodann geradlinig das Grenzzeichen Nr. 4 nördlich der Hütte, auf der Wasserscheide der Hauptkette der penninischen Alpen.31 Diese in der AS (AS 58 nach Seite 1016) veröffentlichte Beilage wird in der vorliegenden Sammlung nicht wieder gegeben.Dokumentation Die erstellten offiziellen Grenzdokumente sind:1. Sammlung der Sitzungsberichte der KommissionSie umfasst die getroffenen Vereinbarungen und Feststellungen über den Verlauf der ausgeführten Revisionsarbeiten und über die Schlussdokumentation.2. GrenzzeichenprotokolleDie Protokolle sind sektions- oder abschnittweise mit Unterteilungen der Sektionen in geeigneten Mäppchen gesammelt und mit eigenem Vorwort für jeden Sektor oder Abschnitt versehen. Alle Sektionen jedes Sektors sind sodann in einer einzigen Mappe zusammengefasst, die von einem «allgemeinen Vorwort» begleitet ist, welches zusammenfassende Angaben über die ausgeführten Revisionsarbeiten, allgemeine und besondere Angaben über den betreffenden Sektor und die Vermarkung enthält.Das Vorwort der Sektionen oder Abschnitte enthält dagegen eine «summarische Beschreibung des Grenzverlaufes» der Sektion oder des Abschnittes und ein «Verzeichnis der Grenzzeichen und die Beschreibung des Grenzverlaufes von Grenzzeichen zu Grenzzeichen», um den Text der Grenzzeichenprotokolle augenscheinlicher zu gestalten und deren Aufsuchen und Gebrauch zu beschleunigen und zu erleichtern.3. GrenzbeschreibungsbüchleinEs bestehen drei solche Büchlein, je eines für jeden Sektor, zu dem Zwecke erstellt, ein zusammenfassendes Dokument zur praktischen Verwendung für alles zu liefern, was die ausgeführten Arbeiten und die erstellten Dokumente der Grenzfestlegung betrifft. Jedes dieser Büchlein enthält:in  einem «ersten Teil»: Angaben über die angewandten Verfahren, über die durchgeführten Arbeiten und über die definitive Dokumentation, entnommen aus «dem allgemeinen Vorwort» zu den Sektoren der «Grenzzeichenprotokolle»;in einem «zweiten Teil» die wichtigsten Angaben über den Sektor, über die verschiedenartigen in diesem Sektor vorkommenden Grenzzeichen, über die Einteilung in Sektionen und in Abschnitte, in welche diese Sektionen unterteilt und für diese eine «allgemeine Beschreibung des Verlaufes der Grenze» und ein «Verzeichnis der Grenzzeichen und eine Beschreibung der Grenze von Grenzzeichen zu Grenzzeichen», immer im gleichen Sinne vorgehend, Angaben, welche dem erwähnten «allgemeinen Vorwort» und den Vorworten zu den einzelnen Sektionen oder Abschnitten entnommen worden sind.4. Sammelband der trigonometrischen ErgebnisseIn drei Sammelbänden, je einen für jeden Sektor, sind die zahlenmässigen Grundlagen der Grenzlinie enthalten.Jeder dieser Sammelbände besteht aus vier Teilen, nämlich:Erster Teil: «Erläuterungen über die geodätischen und polygonometrischen Arbeiten», welche alle Angaben über die verschiedenen, von beiden Staaten ausgeführten technischen Arbeiten für die Bestimmung der Haupt- und Nebengrenzzeichen enthalten;Zweiter Teil: «Verzeichnisse der italienischen und schweizerischen geodätischen Grundlagen, die für die Grenzfestlegung verwendet wurden»; sie enthalten die geodätischen Ergebnisse der italienischen und schweizerischen trigonometrischen Punkte, welche auf der Grenzlinie gelegen sind, sowie die geodätischen Ergebnisse der trigonometrischen Punkte der italienischen und schweizerischen Triangulation, welche zur Bestimmung der Grenzzeichen dienten;Dritter Teil: «Verzeichnis der geodätisch-topographischen Grundlagen der Grenzzeichen»; es enthält die geodätischen und topographischen Werte der Haupt- und Nebengrenzzeichen.Vierter Teil: Enthält eine «Tabelle für die Verwandlung der geographischen Koordination des italienischen Systems in das schweizerische System und umgekehrt» und eine topographische Karte 1:100 000, auf welcher die Lage der trigonometrischen Punkte und der Hauptgrenzzeichen des zweiten Teiles aufgezeichnet sind.5. Atlas der topographischen GrenzaufnahmenEr besteht aus drei Teilen, je einem für jeden Sektor.Jeder Atlas enthält:eine Titelseite, eine Übersichtskarte des behandelten Sektors und eine «Erläuterung», welche die für die Arbeiten angewendeten Verfahren aufzählt, und eine Tafel der vereinbarten Zeichen;eine gewisse Anzahl von Blättern im Massstab 1:25 000, welche die Aufnahmen des Grenzstreifens mit einheitlicher Numerierung für alle drei Sektoren enthält, dargestellt in einer Übersichtskarte, und eine Anzahl von Blättern, auf welchen der Grenzverlauf von Grenzstreifen besonderer Bedeutung im Massstab 1:10 000 oder in grösseren Massstäben dargestellt ist.Alle diese Dokumente, welche durch die gemischte Kommission während der systematischen Revision des Grenzverlaufes erstellt wurden, bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens und sind somit die neue und einzige Dokumentation der Grenzlinie der behandelten Grenze. Folglich werden alle früheren Vereinbarungen (Verträge, Abkommen, Berichte etc.), welche als Grundlagen für die Festlegung der Grenzlinie gedient haben und im Widerspruch mit den vorliegenden Dokumenten stehen, ausser Kraft gesetzt.Das vorliegende Abkommen wird ratifiziert, und die Ratifikationsurkunden sollen in Rom sobald als möglich ausgetauscht werden. Es wird am Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft treten.Das Abkommen ist in italienischer und deutscher Sprache in doppelten Originalen abgefasst. In Fällen von Unstimmigkeiten ist der italienische Text massgebend.UnterschriftenZu Urkunde dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Bern, den 24. Juli 1941.Pilet-GolazTamaro


text: 0.132.454.20AS1AS (Stand am 10. Juni 1997)0.132.454.20Übersetzung2Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Italienischen Republik betreffendeine Grenzbereinigung im Bereich der Staumauervon LivignoAbgeschlossen am 5. Februar 1990Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. März 19913Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 10. Februar 1992In Kraft getreten am 10. Februar 19921 AS 1992 962; BBl 1990 II 16292 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 1992 961Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Italienischen Republik,in Anbetracht der Notwendigkeit, den Verlauf der Grenze im Bereich der Staumauer von Livigno zu bereinigen, haben beschlossen, ein Abkommen abzuschliessen, und zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:Art. 1 In teilweiser Abänderung des Abkommens vom 24. Juli 19414 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Italien über die Festlegung der italienisch-schweizerischen Grenze auf der Strecke zwischen Run Do oder Cima Garibaldi und Mont Dolent wird der Verlauf der italienisch-schweizerischen Grenze im Sektor Ova Chaschabella oder Torrente della Cera – Ova del Gal oder Acqua del Gallo – Fiume Spöl, zwischen den Grenzsteinen 6E (R) und 5A, durch einen Austausch von gleichen Flächen im Umfang von ungefähr 21020 m2 zwischen den beiden Staaten entsprechend dem beiliegenden, einen Bestandteil dieses Abkommens bildenden Plan im Massstab 1:50005 bereinigt.Bei der Bestimmung des im vorhergehenden Absatz umschriebenen Flächenaustausches werden kleinere Differenzen, wie sie in der Praxis bei der Ausführung der Arbeiten entstehen, toleriert.4 SR 0.132.454.25 Der in AS 1992 965 veröffentlichte Plan im Massstab 1:10 000 wird in der vorliegenden Sammlung nicht wiedergegeben.Art. 2 Nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird die ständige Kommission zur Erhaltung der Landesgrenze Schweiz-Italien:a)den Verlauf der Grenze, wie er in dem im Artikel 1 Absatz 1 angeführten Plan umschrieben ist, festlegen;b)die Dokumentation zur Beschreibung des Grenzverlaufs nach Buchstabe a) erstellen.Art. 3 Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Bern ausgetauscht werden.Es wird am Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft treten.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Staaten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Rom, am 5. Februar 1990, in zwei Originalausfertigungen in italienischer Sprache.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieItalienische Republik:Mathias KrafftLuigi Ferrari Bravo


text: AS1AS0.132.454.21ÜbersetzungAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republikbetreffend eine Grenzbereinigung im Val di LeiAbgeschlossen am 25. November 1952Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. März 19532Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 23. April 1955In Kraft getreten am 23. April 1955 (Stand am 26. Juni 1963)1 AS 1955 608; BBl 1953 I 2612 AS 1955 606Die Schweizerische Eidgenossenschaft und dieItalienische Republikin Ausführung der im Zusatzprotokoll zu der am 18. Juni 19493 zwischen der Schweiz und Italien abgeschlossenen Vereinbarung über die Verleihung derWasserkräfte des Reno di Lei enthaltenen Bestimmungen sind übereingekommen, ein Abkommen über die Grenzbereinigung im Val di Lei abzuschliessen. Zu diesem Zwecke haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach gegenseitiger Bekanntgabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:3 SR 0.721.809.454.2Art. 1 In teilweiser Abänderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Italien über die Festlegung der schweizerisch-italienischen Grenze zwischen Run Do oder Cima Garibaldi und Mont Dolent, vom 24. Juli 19414, wird Italien der Schweiz im Val di Lei eine Gebietsfläche im Ausmass von ungefähr 0,5 km2 abtreten, gemäss dem beiliegenden Plan5 im Massstabe von 1:25 000, der einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bildet.Als Gegenleistung wird die Schweiz Italien im Val di Lei eine Gebietsfläche von gleichem Ausmass ohne Rücksicht auf den Bodenwert der ausgetauschten Flächen gemäss den im erwähnten Plan enthaltenen Angaben abtreten.4 SR 0.132.454.25 Dieser in der AS (AS 1955 612) veröffentlichte Plan wird in der vorliegenden Sammlung nicht wiedergegeben.Art. 2 Den mit der Kontrolle des Personen- und Warenverkehrs an der Grenze betrauten italienischen Organen wird der freie Durchgang ohne Aufenthalt durch das der Schweiz abgetretene Gebietsstück zugestanden. Ausgenommen hievon sind Personen und Detachemente, die mit militärischen Aufgaben beauftragt sind.Art. 3 Die Hoheitsrechte jedes Staates über die auszutauschenden Gebietsflächen werden wirksam nach Beendigung der Arbeiten für die Errichtung der Talsperre, und zwar im Zeitpunkt der Kollaudation6, wie er sich aus den von den beiden Regierungen gemäss der Vereinbarung vom 18. Juni 1949 vorgesehenen Verleihungsurkunden ergibt.6 Die Kollaudation hat gemäss Briefwechsel vom 26. Juni 1964 (AS 1972 227) am 11. April 1963 stattgefunden.Art. 4 Die Kommission zur Erhaltung der Landesgrenze Schweiz-Italien wird beauftragt:–die technischen Arbeiten betreffend die Grenzbereinigung auszuführen;–den neuen Grenzverlauf endgültig festzulegen;–und eine entsprechende Dokumentation zu erstellen.Die Kosten für die Vermarkung, die Vermessung der Grenzzeichen und die Erstellung der entsprechenden Dokumentation über die Grenzbereinigung gehen zu Lasten des konzessionierten Kraftwerkunternehmens.Art. 5 Das vorliegende Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Rom ausgetauscht werden. Es tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.UnterschriftenZu Urkunde dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Staaten das vorliegende Abkommen unterzeichnet und mit dem Siegel versehen.Gegeben in Bern am 25. November 1952, in zwei Originalen in französischer Sprache.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Max PetitpierreFür dieItalienische Republik:Egidio RealeÜbersetzung Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik betreffend eine Grenzbereinigung im Val di Lei Die beiden Regierungen, vom Wunsche geleitet, die landwirtschaftliche Bewirtschaftung in der von der Grenzbereinigung und der Schaffung des Stausees im Val de Lei betroffenen Gegend zu erhalten, haben die folgenden zusätzlichen Bestimmungen vereinbart:I Den Eigentümern des auf Grund der Grenzbereinigung unter schweizerische Gebietshoheit gestellten Teiles des Val di Lei wird die freie und unbehinderte Ausübung ihrer Eigentumsrechte auf diesem Gebiet nach den Bestimmungen der schweizerischen Gesetzgebung zugesichert.II Die im letzten Absatz des Abschnittes I des Zusatzprotokolls zur Vereinbarung vom 18. Juni 19497 zwischen der Schweiz und Italien über die Verleihung der Wasserkräfte des Reno di Lei enthaltene Klausel findet auch Anwendung auf den Durchgang von Personen und Tieren über die zu errichtende Talsperre.7 SR 0.721.809.454.2III Das den Mitgliedern des «Consorzio Alpi di Lei» oder Pächtern gehörende Vieh sowie das von den Eigentümern oder Pächtern während der Sömmerung in Pacht genommene Vieh darf sich für den Weidgang auf die im Kanton Graubünden gelegenen abgetretenen Weiden begeben. Das Vieh muss nach Italien zurückgeführt werden.Unter Vieh im Sinne der vorliegenden Bestimmungen sind zu verstehen Tiere des Pferde-, Rinder-, Ziegen- und Schweinegeschlechts sowie Hunde der Hirten.Für das Vieh, das sich zum Weidgang auf die im Kanton Graubünden gelegenen Weiden begibt und nach Italien zurückgeführt wird, darf weder eine Abgabe noch eine Kaution verlangt werden. Im Einzelfalle wird keine Sicherheit für die Zollbeträge und andern Abgaben auf die vorübergehend eingeführten Tiere erhoben, unter der Bedingung, dass die Behörden der Gemeinden, aus denen die Eigentümer des Viehs stammen, sich verpflichten, den schweizerischen Zollbehörden bei der Erhebung der Zollbeträge und andern Abgaben, die für die allfällig in der Schweiz verbleibenden Tiere geschuldet werden, behilflich zu sein.Die Lebens- und Futtermittel, die Gegenstände zur Pflege des Viehs oder zur Verarbeitung der tierischen Produkte sowie das Material für den Bau und den Unterhalt der Hütten und Ställe und allfällig aus Italien eingeführtes Brennholz dürfen zollfrei eingeführt werden, unter der Bedingung, dass diese Waren ausschliesslich im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der durch Realersatz überlassenen Alpen eingeführt und dort verwendet werden. Die nicht gebrauchten und die nicht mehr brauchbaren Gegenstände sollen wieder nach Italien ausgeführt werden.Die Waren und Tiere dürfen nicht in das übrige schweizerische Zollgebiet übergeführt werden ohne Erlaubnis der zuständigen schweizerischen Zollbehörden und ohne vorgängig die von diesen gestellten Bedingungen erfüllt zu haben. Alle auf den Alpen erzeugten Milchprodukte sollen während ihrer Konservierung und Reifung sowie während des Transportes nach Italien von allen Zoll- und andern Abgaben befreit werden. Unter keinen Umständen sollen der Ausfuhr des Viehs und den in diesem und den vorhergehenden Artikeln erwähnten Produkten nach Italien Schwierigkeiten in den Weg gelegt werden.Die Bewirtschafter der Alpweiden sollen ein genaues Verzeichnis über die eingeführten Waren und das eingeführte Vieh führen. Diese Verzeichnis soll alle nach den Alpweiden eingeführten Waren enthalten und in bezug auf das Vieh und die der Alpbewirtschaftung dienenden Geräte laufend nachgeführt werden. Das nachgeführte Verzeichnis ist den schweizerischen Zollbehörden auf Begehren vorzuweisen.Gegeben in Bern, am 25. November 1952, in zwei Originalen in italienischer Sprache.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Max PetitpierreFür dieItalienische Republik:Egidio Reale


text: 0.132.454.22 AS 1953 403; BBl 1951 II 332ÜbersetzungAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Italienischen Republikbetreffend die Bereinigung der Landesgrenze längs derRoggia Molinara zwischen den Gemeinden Chiasso und ComoAbgeschlossen am 5. April 1951Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 19511Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 18. April 1953In Kraft getreten am 18. April 1953 (Stand am 18. April 1953)1 Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1 des BB vom 3. Okt. 1951 (AS 1953 401)Die Schweizerische Eidgenossenschaft unddie Italienische Republik,in Erwägung der Notwendigkeit, die Grenzlinie längs der Achse der Roggia Molinara zwischen den Grenzsteinen 65 F (R) und 65 L (2. Sektor, 1. Sektion, 4. Abschnitt) abzuändern,2um den gewundenen Lauf der erwähnten Grenzlinie zu vereinfachen, die Zollüberwachung zu erleichtern und zudem das angrenzende Gelände durch die neue Kanalisierung der Roggia Molinara zu verbessern,haben beschlossen, das vorliegende Abkommen abzuschliessen. Sie haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt,(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach gegenseitiger Bekanntgabe ihrer guter und gehöriger Form befundenen Vollmachtenfolgendes vereinbart haben:2 Diese Grenzlinie wurde teilweise geändert durch das Abk. vom 23. Juni 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik betreffend eine Grenzbereinigung längs des Breggia-Baches (SR 0.132.454.221).Art. 1 In teilweiser Abänderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Italien über die Festlegung der schweizerisch-italienischen Grenze zwischen Cima Garibaldi (oder Run Do) und Mont Dolent, abgeschlossen in Bern am 24. Juli 19413, sind die beiden interessierten Regierungen übereingekommen, die Landesgrenze längs der Roggia Molinara zwischen den Gemeinden Chiasso und Como zu berichtigen und sie festzulegen auf der Achse des neuen Kanals, der auf Grund des von der Gemeinde Chiasso am 9. Mai 1949 ausgearbeiteten Projektes4 erstellt wurde, das einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bildet.3 SR 0.132.454.24 In der AS nicht veröffentlicht.Art. 2 Die Kommission zur Erhaltung der Landesgrenze Schweiz-Italien wird mit der Festlegung des neuen Grenzverlaufs betraut. Zu diesem Zwecke werden ihr folgende Aufgaben überbunden:a.Absteckung und Vermessung der neuen Grenzlinie, die die neue Kanalachse bilden wird;b.vor dem Bau des Kanals: Kontrolle der Flächen, die nicht auf Grund des Bodenwertes, sondern ausschliesslich nach ihrem Flächeninhalt ausgetauscht werden.Diese Flächen ergeben sich aus dem erwähnten Projekt der Gemeinde Chiasso vom 9. Mai 1949. Der Gebietsaustausch erfolgt nach dem Prinzip der Flächengleichheit, wobei kleinere Differenzen gemäss der üblichen Praxis toleriert werden;c.nach Errichtung des Kanals: Kontrolle hinsichtlich der vollständigen Übereinstimmung der Grenzlinie mit der neuen Kanalachse;d.Vermarkung der neuen Grenzlinie gemäss den zwischen  den beiden Staaten geltenden Vorschriften;e.Vermessung der Grenzzeichen der neuen Grenzlinie und Erstellung der entsprechenden Dokumentation.Art. 3 Die Kosten für die im vorangegangenen Artikel erwähnten Aufgaben werden wie folgt verteilt:1.zu Lasten der Kommission zur Erhaltung der Landesgrenze Schweiz-Italien, diejenigen der unter Buchstaben a, b, c und e erwähnten Arbeiten;2.zu Lasten der Stellen, welche die Erstellungskosten des Kanals tragen, diejenigen der Buchstaben d fallenden Arbeiten.Art. 4 Das vorliegende Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen so bald als möglich in Rom ausgetauscht werden. Es tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in Chiasso, am 5. April 1951.Oberst de Raemy   Gen. Luigi MorosiniWegleitende Beschreibung des Grenzverlaufs zum Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Bereinigung der Landesgrenze längs der Roggia Molinara, zwischen den Gemeinden Chiasso und Como Die neue Landesgrenze zwischen der Schweiz und Italien im Abschnitt Torrente Faloppia–Zollamt Chiasso-Strada beginnt bei der Einmündung der Roggia Molinara in die Faloppia und folgt von hier der Mittellinie des neuen Kanals bis zum Grenzzeichen 65 L. Sie beschreibt zuerst eine Kurve, um aus südlicher in südöstliche Richtung abzudrehen, geht in einer Geraden gegen die Häuser von Brogeda, durchquert den Weiler und verläuft nachher wieder in einer Geraden und ungefähr in gleicher Richtung. In einem Abstand von ca. 220 m dreht die Grenze wieder in einer Kurve nach Südwesten ab und erreicht in einer dritten Geraden von ca. 320 m Länge die ersten Häuser von Chiasso und Ponte-Chiasso. Hier bildet sie eine letzte Kurve, um dann beim Grenzzeichen 65 L in den alten Grenzverlauf überzugehen.


text: 0.132.454.221AS1AS (Stand am 10. Juni 1997)0.132.454.221Übersetzung2Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Italienischen Republikbetreffend eine Grenzbereinigung längs des Breggia-BachesAbgeschlossen am 23. Juni 1972Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. Juni 19733Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 5. Oktober 1976In Kraft getreten am 5. Oktober 19761 AS 1976 2029; BBl 1972 II 10012 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser Sammlung:3 Art. 1 Abs. 1 Bst. b des BB vom 27. Juni 1973 (AS 1976 2017)Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Italienischen Republik,in Erwägung der Notwendigkeit, den Verlauf der Grenze längs des Breggia-Baches nach dessen Regulierung zu bereinigen,haben beschlossen, ein Abkommen abzuschliessen, und zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:Art. 1 In teilweiser Abänderung des Abkommens vom 24. Juli 19414 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Italien über die Festlegung der italienisch-schweizerischen Grenze auf der Strecke zwischen Run Do oder Cima Garibaldi und Mont Dolent und des Abkommens vom 5. April 19515 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik betreffend die Bereinigung der Landesgrenze längs der Roggia Molinara wird der Verlauf der italienisch-schweizerischen Grenze längs des Breggia-Baches im Abschnitt zwischen den Grenzzeichen 65 D und 65 F 1 durch einen Austausch von Flächen im Umfang von 1285 m2 zwischen den beiden Staaten entsprechend dem beiliegenden, einen Bestandteil dieses Abkommens bildenden Plan6 im Massstab 1:1000 bereinigt.Bei der Bestimmung des Austausches der Flächen, wie er im vorhergehenden Absatz umschrieben ist, werden kleinere Differenzen gemäss der üblichen Praxis toleriert.4 SR 0.132.454.25 SR 0.132.454.226 Der in der AS (AS 1976 2031) veröffentlichte Plan wird in der vorliegenden Sammlung nicht wiedergegeben.Art. 2 Nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird die ständige Kommission zur Erhaltung der Landesgrenze Schweiz-Italiena)den Verlauf der Grenze, wie er in dem in Artikel 1 Absatz 1 angeführten Plan umschrieben ist, festlegen;b)die Dokumentation zur Beschreibung des Grenzverlaufs nach Buchstabe a erstellen.Die Kosten für die in Absatz 1 erwähnten Aufgaben werden von den beiden Staaten je zur Hälfte getragen.Art. 3 Dieses Abkommen ist zu ratifizieren und die Ratifikationsurkunden werden in Rom ausgetauscht.Es wird am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft treten.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten beider Staaten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in Bern am 23. Juni 1972 in zwei Originalausfertigungen in italienischer Sprache.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieItalienische Republik:GraberA. Figarolo di Gropello