text: 530 - Fischereigesetz   1  530  Fischereigesetz  Vom 11. Februar 1999 (Stand 1. Januar 2013)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf die §§ 63 und 126 der  Verfassung vom 17. Mai 19841) des Kantons Basel-Landschaft, beschliesst:2)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt den Fang und die Hege von Fischen. Die Bestimmun- gen des Gesetzes und der Verordnung beziehen sich sinngemäss auch auf die  Krebse und den Krebsfang.  §  2 Grundsatz 1 Der Kanton fördert die natürliche Artenvielfalt und den Bestand einheimischer  Fische,  Krebse,  Rundmäuler  und Fischnährtiere  und trifft  die  erforderlichen  Massnahmen um deren Lebensräume zu erhalten, zu verbessern oder nach  Möglichkeit wieder herzustellen. 2 Er schützt bedrohte Arten und Rassen von Fischen und Krebsen. 3 Er gewährleistet eine nachhaltige Nutzung der Fisch- und Krebsbestände. 4 Er kann für Massnahmen Dritter, die ihn bei der Aufgabenerfüllung unterstüt- zen, angemessene Beiträge leisten. 5 Er kann die Aufzucht von Jungfischen in eigenen oder privaten Anlagen so- wie in natürlichen Gewässern betreiben.  §  3 Fischereirecht 1 Das Fischereirecht steht in natürlichen Gewässern unter Vorbehalt herkömm- licher oder vertraglich erworbener Rechte Dritter den Einwohnergemeinden zu. 2 In künstlich angelegten Gewässern steht das Fischereirecht der Eigentümerin  oder dem Eigentümer zu.  §  4 Administrative Aufgaben und Fischereiaufsicht 1 Die administrativen Aufgaben im Fischereiwesen und die Fischereiaufsicht  werden von der kantonalen Fischereiverwaltung und der kantonalen Fischerei- aufsicht ausgeübt.  1) GS 29.276, SGS 100 2) In der Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0710    2  530  2 Neben der kantonalen Fischereiaufsicht sind die Polizeiorgane des Kantons  und der  Gemeinden verpflichtet,  die Einhaltung der  Fischereivorschriften  zu  überwachen. 3 Der  Regierungsrat  setzt  zur  Beratung  der  kantonalen  Fischereiverwaltung  eine Fischereikommission ein. Er legt die Zusammensetzung und die Aufgaben  der Kommission in der Verordnung fest  §  5 Privatfischweiden 1 Die Inhaberin oder der Inhaber von Privatfischweiden in öffentlichen Gewäs- sern haben die fischereipolizeilichen Bestimmungen einzuhalten und den übri- gen ihnen aufgrund der Fischereigesetzgebung obliegenden Pflichten nachzu- kommen. Sie können das Fischereirecht weiterverpachten. 2 Private Fischereirechte in öffentlichen Gewässern, deren Inhaber oder Inha- berinnen sich beharrlich weigern, den ihnen durch die Gesetzgebung auferleg- ten Pflichten nachzukommen, können von den Einwohnergemeinden enteignet  werden. Sofern die Gemeinde nicht enteignet, steht dieses Recht dem Kanton  zu. Er hat der Einwohnergemeinde ein derart erworbenes Fischereirecht auf ihr  Verlangen gegen volle Entschädigung abzutreten. 3 Der Regierungsrat bestimmt, inwieweit die fischereipolizeilichen Vorschriften  auch  für  Fischzuchtanstalten  und  Privatfischweiden  in  künstlich  angelegten  Gewässern gelten. 4 Bei Streitigkeiten über das Bestehen und den Umfang eines privaten Fische- reirechts entscheiden die Zivilgerichte.  §  6 Verfügung über die öffentlichen Fischereirechte 1 Die öffentlichen Fischereirechte werden unter Vorbehalt von Absatz 2 ver- pachtet. 2 Für den Rhein ist das Pachtsystem zulässig, sofern Gewähr für eine gute Be- wirtschaftung des Gewässerabschnittes und für eine genügenden Kontrolle der  Fischereiausübung durch die Inhaberinnen oder Inhaber des Fischereirechts  geboten ist. Die Einführung des Patentsystems bedarf der Genehmigung des  Regierungsrates. Er bestimmt das Nähere.  2 Reviereinteilung und Verpachtung bei öffentlichen Fischereirechten  §  7 Fischpachtreviere 1 Die Einteilung der Fischpachtreviere ist Sache der Inhaberin oder des Inha- bers der Fischereirechte.  Sie können ihre Fischereigewässer als ein Revier  verpachten oder einzelne Gewässer oder Gewässerabschnitte zu besonderen  Revieren erklären, sofern dadurch nicht Reviere von weniger als 1 km bzw. im  Rhein von weniger als 500 m Länge entstehen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0710    3  530  2 Der  Regierungsrat  kann,  wenn  es  die  Interessen  der  Fischerei  erfordern,  nach Anhören der Gemeinden, Reviereinteilungen oder -zusammenlegungen,  welche die Gemeindegrenzen überschreiten, vorschreiben. 3 In Gewässern, welche die Grenze zu einem anderen Kanton bilden, werden  die Reviergrenzen nach Anhören der betroffenen Gemeinden vom Regierungs- rat mit den Kantonen vereinbart.  §  8 Einschätzung 1 Jedes Gewässer wird vor der Verpachtung durch den Kanton eingeschätzt. 2 Die Schätzungskosten werden vom Kanton getragen. 3 Der Gemeinderat legt den Schätzungswert auf Antrag der kantonalen Fische- reiverwaltung fest.  Der  beantragte Schätzungswert  kann bis  zu 10% erhöht  oder herabgesetzt werden.  §  9 Verpachtung 1 Der  Gemeinderat  verpachtet  die  Gewässer  zum festgelegten Schätzungs- wert. 2 Er vergibt die Pacht entweder den bisher Berechtigten oder derjenigen Inter- essiertengruppe mit den meisten ortsansässigen Fischerinnen und Fischern.  Ist dies nicht möglich, ist die Interessiertengruppe mit den meisten Fischerin- nen und Fischern mit Wohnsitz im Kanton zu bevorzugen. 3 Bewerben sich mehrere ranggleiche Interessiertengruppen, entscheidet der  Gemeinderat. 4 Er ist verpflichtet, die Gewässer zu verpachten, wenn mindestens eine qualifi - zierte Bewerbung für die Pacht vorliegt.  §  10 Ausschluss von der Pacht 1 Von der Eingehung eines Pachtverhältnisses ist ausgeschlossen, wer:  a. das 17. Altersjahr noch nicht vollendet hat;  b. * unter umfassender Beistandschaft steht;  c. durch gerichtliches Urteil oder administrativen Entzug von der Ausübung  des Fischfanges für länger als ein Jahr ausgeschlossen ist;  d. insolvent ist oder keinen guten Leumund besitzt. 2 Tritt ein in Absatz 1 bezeichneter Zustand während der Pachtperiode ein, so  verfügt die kantonale Fischereiverwaltung die sofortige Auflösung des Pacht- verhältnisses.  §  11 Pachtdauer 1 Der Pachtvertrag wird auf 8 Jahre abgeschlossen. 2 Die kantonale Fischereiverwaltung kann Ausnahmen bewilligen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0710    4  530  §  12 Pachtvertrag 1 Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über den Inhalt des Pachtvertrages. 2 Der  Pachtvertrag  bedarf  zu  seiner  Gültigkeit  der  Genehmigung  durch  die  kantonale Fischereiverwaltung.  §  13 Unterpacht 1 Jede Unterpacht des Fischereirechts durch die Pachtenden ist verboten.  §  14 Fischereikarten 1 Als Ausweis der Berechtigung zur Ausübung der Fischerei erhalten alle Pach- tenden eine Fischereikarte. 2 Die kantonale Fischereiverwaltung setzt für jedes Revier die Anzahl der aus- zugebenden Fischereikarten fest. 3 Für Fischereikarten darf ein Entgelt verlangt werden. Dieses darf die anteils- mässigen Selbstkosten für Pachtzins und Fischeinsatz nicht übersteigen. Die  Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion bestimmt dessen Höhe.  §  15 Änderungen im Pachtverhältnis 1 Änderungen im Pachtverhältnis bedürfen der Zustimmung der Inhaberinnen  und Inhabern des Fischereirechts und der kantonalen Fischereiverwaltung. 2 Die Beteiligung am Pachtverhältnis ist unvererblich. 3 Sind infolge Todes, Entlassung aus dem Pachtverhältnis oder Auflösung des  Pachtverhältnis keine Pachtenden mehr vorhanden, ist das Revier neu zu ver- pachten. 4 Ist nach solchen Veränderungen mindestens noch eine Pächterin oder ein  Pächter vorhanden, so kann die kantonale Fischereiverwaltung in Verbindung  mit den Fischereiberechtigten die verbleibenden Pachtenden verpflichten, neue  Pächterinnen oder Pächter aufzunehmen, bis die ursprüngliche Zahl der Pach- tenden wieder erreicht ist.  §  16 Mehrere Pachtverhältnisse 1 Fischereivereine mit mehr als 50 Mitgliedern können sich an mehreren Pacht- verhältnissen beteiligen. 2 In den anderen Fällen ist die Beteiligung an mehr als einem basellandschaftli- chen Pachtverhältnis nur in begründeten Ausnahmefällen mit Zustimmung der  kantonalen Fischereiverwaltung zulässig.  §  17 Anzahl Pachtende 1 Der  Regierungsrat  erlässt  Bestimmungen  über  die  zulässige  Anzahl  der  Pachtenden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0710    5  530  2 Die Zahl der Pachtenden darf dabei nicht höher sein als die von der kantona- len Fischereiverwaltung festgesetzte Höchstzahl der Fischereikarten.  §  18 Pachtzins 1 Der Pachtzins ist jährlich zu entrichten. 2 Mitpächterinnen und Mitpächter haften solidarisch. 3 Für das laufende Jahr bezahlte oder geschuldete Pachtzinse werden im Falle  einer vorzeitigen Auflösung des Pachtverhältnisses weder zurückerstattet noch  ermässigt. 4 Ist eine voraussichtlich mehrere Jahre dauernde schwere Beeinträchtigung  des Reviers eingetreten, so ist der Pachtzins auf die Dauer der Beeinträchti- gung neu festzusetzen. Bei Uneinigkeit entscheidet die kantonale Fischereiver- waltung. 5 Ausserhalb des Kantons wohnende Fischereiberechtigte haben zum ordentli- chen Pachtzins oder zur Patentgebühr einen Zuschlag zu entrichten, sofern an  ihrem Wohnort von Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons Basel-Land- schaft ebenfalls ein Zuschlag verlangt wird. 6 Der prozentuale Zuschlag ist gleich hoch wie im anderen Gemeinwesen.  §  19 Auflösung des Pachtverhältnisses 1 Die Verpachtenden wie auch die kantonale Fischereiverwaltung sind befugt,  das Pachtverhältnis aufzulösen, wenn die Pachtenden gegen fischereirechtli- che Bestimmungen verstossen. Den Verpachtenden steht dieses Recht auch  zu, wenn die Pachtenden mit der Bezahlung des Pachtzinses in Verzug sind  oder wenn sie gegen den Pachtvertrag verstossen. 2 Schadenersatzansprüche gegen die Pachtenden bleiben vorbehalten.  3 Ausübung der Fischerei  §  20 Voraussetzungen für die Ausübung des Fischfangs 1 Bei der Ausübung der Fischerei haben die Berechtigten einen Ausweis (Fi- schereikarte, Fischereipatent) auf sich zu tragen. 2 Die Ausweispflicht gilt auch für Personen, die den Fang aufgrund eines priva- ten Fischereirechts ausüben. 3 Jugendliche unter  12 Jahren dürfen nur  in  Begleitung fischereiberechtigter  Personen oder an den von Vereinen oder Fischereiberechtigten mit Patentsys- tem besonders bezeichneten Plätzen fischen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0710    6  530  §  21 Fischereiausübung 1 Die Fischerei ist so auszuüben, dass Ober- und Unterlieger nicht durch Über- nutzung geschädigt werden. 2 Der Regierungsrat legt die Schonzeiten und die Fangmindestmasse fest. 3 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über Fanggeräte, Fangmethoden und  Sonderfänge sowie über die Gewinnung und den gewerbsmässigen Verkauf  von Fischnährtieren und den Fang und die Verwendung von Köderfischen. 4 Er kann aus wichtigen Gründen Beschränkungen der Fischereiausübung vor- sehen. 5 Er kann die kantonale Fischereiverwaltung zum Erlass von örtlich und zeitlich  beschränkten Verboten ermächtigen.  §  22 Fischeinsatz 1 Pachtende und Verpachtende sowie Inhaberinnen und Inhaber von Privat- fischweiden sind zum Fischeinsatz  verpflichtet.  Dies gilt  nicht  für  Gewerbe- kanäle. 2 Der Regierungsrat bestimmt das Nähere.  §  23 Fangstatistik 1 Pachtende und Verpachtende sowie Inhaberinnen und Inhaber von Privat- fischweiden sind verpflichtet,  eine Fangstatistik  zu führen. Dies gilt  nicht für  Gewerbekanäle. 2 Inhaberinnen und Inhaber von Fischereikarten sind verpflichtet, den Pachten- den bzw. den Inhaberinnen und Inhabern von Privatfischweiden die zur Füh- rung der Statistik erforderlichen Angaben rechtzeitig und wahrheitsgetreu zu  machen. Diese Pflicht haben auch die Patentinhaberinnen und Pateninhaber  gegenüber den Patentausgebenden. 3 Die Bewilligung zur Ausgabe von Fischereipatenten kann entzogen werden,  wenn die Patentausgebenden die Statistik nicht ordnungsgemäss führen.  4 Verschiedene Bestimmungen  §  24 Fischhegefonds 1 Der Kanton bildet zur Finanzierung von ihm übertragenen Aufgaben in der Fi- scherei einen Fischhegefonds. 2 Führen Gewässerverunreinigungen durch unbekannte Verursacher zu einem  Fischsterben,  so  wird  die  Wiederbesiedelung  des  geschädigten  Gewässers  oder Gewässerabschnittes aus dem Fonds finanziert. 3 Die Verwaltung des Fonds obliegt der kantonalen Fischereiverwaltung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0710    7  530  §  25 Einnahmen des Fischhegefonds 1 In den Fischhegefonds fliessen folgende Einnahmen:  a. Beiträge der Verpachtenden öffentlicher Fischereirechte in der Höhe von  10% des Pachtzinses,  b. Beiträge der Privatfischweidberechtigten in der Höhe von 10% der ge- schätzten mittleren Ertragsfähigkeit der Fischweid,  c. Beiträge der Fischereiberechtigten mit  Patentfischerei in der Höhe von  10% der Patentgebühren,  d. die von den nicht im Kanton wohnenden Pachtenden und Patentinhaben- den erhobenen Zuschläge,  e. Versicherungsleistungen  bei  Gewässerverunreinigungen,  die  ein  Fischsterben zur Folge haben.  §  25a Schadenersatz bei Gewässerverunreinigungen 1 Bei Gewässerverunreinigungen, die einen Schaden zur Folge haben, steht  insbesondere den Fischereirechtinhabenden und den Pachtenden zuhanden  des Fischhegefonds Schadenersatz zu.  §  26 Bewilligung für technische Eingriffe in Gewässer 1 Für technische Eingriffe in Gewässer gemäss Artikel 8, 9 und 10 des Bundes- gesetzes vom 21. Juni 19911) über die Fischerei bedarf es ausser einer allfällig  erforderlichen anderen Bewilligung einer Bewilligung der kantonalen Fischerei- verwaltung. 2 Die kantonale Fischereiverwaltung kann für neue Anlagen Auflagen gemäss  Artikel 9  und  für  bestehende  Anlagen  Massnahmen  gemäss  Artikel 10  des  Bundesgesetzes vorschreiben. 3 Sie begleitet die Planung und Ausführung der fischereilichen Maßnahmen im  Zusammenhang mit technischen Eingriffen und Sanierungsmassnahmen. 4 Der  Regierungsrat  kann  Vereinfachungen  im Bewilligungsverfahren  vorse- hen, namentlich den Erlass einer gemeinsamen Bewilligung durch die beteilig- ten Behörden,  welche die Auflagen der  kantonalen Fischereiverwaltung be- rücksichtigt. 5 Werden die verfügten Massnahmen zur Sanierung von bestehenden Anlagen  oder die Auflagen der Bewilligung für technische Eingriffe nicht vollzogen, ord- net die zuständige Stelle des Kantons Ersatzmassnahmen auf Kosten des oder  der Pflichtigen an.  §  27 Anhörungs- und Informationsrecht 1 Die Gemeinden, die Fischereiinteressierten sowie die Naturschutzorganisatio- nen haben in allen wichtigen Fragen der Fischerei ein Recht auf Anhörung.  1) SR 923.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0710    8  530  §  28 Übertretungen 1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig diesem Gesetz oder den darauf gestützten  Vorschriften oder Verfügungen zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft. *  2 Als Nebenstrafe kann in schweren oder wiederholten Fällen die Ausübung  der Fischerei für höchstens fünf Jahre verboten werden. 3 ... *  4 Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Strafprozessordnung.  §  29 Administrativer Entzug der Fischereiberechtigung 1 Unabhängig von der richterlichen Beurteilung kann die kantonale Fischerei- verwaltung den sofortigen Entzug der Fischerkarte oder des Fischerpatentes  anordnen, wenn sie feststellt, dass die Fischerin oder der Fischer die Vorschrif- ten der Fischereigesetzgebung in grober Weise verletzt hat. 2 Der  administrative  Entzug dauert  mindestens  zwei  Monate  und höchstens  zwei  Jahre.  Die  Monate  der  festgesetzten  Schonzeiten  werden dabei  nicht  angerechnet.  §  30 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendige Ver- ordnung. 2 Weist der Bund im Bereich der Fischerei dem Kanton eine Aufgabe oder Be- fugnis zu, so ist dafür der Regierungsrat oder die von ihm bezeichnete Direkti- on oder Dienststelle zuständig.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0710    9  530  5 Schlussbestimmungen  §  31 Übergangsbestimmungen betreffend die Pachtperiode 1 Die nächste ordentliche, 8 Jahre dauernde Pachtperiode, beginnt am 1. Janu- ar 2000. 2 Pachtverhältnisse, die unter bisherigem Recht eingegangen worden sind, en- den am 31. Dezember 1999. 3 In begründeten Fällen kann die kantonale Fischereiverwaltung Ausnahmen  gestatten.  §  32 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Fischereigesetz vom 24. Juni 19811) wird aufgehoben.  §  33 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes2).  1) GS 27.753, SGS 530 2) Vom Regierungsrat am 29. Juni 1999 auf 1. August 1999 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0710    10  530  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  11.02.1999 01.08.1999 Erlass Erstfassung GS 33.0710  21.04.2005 01.01.2007 § 28 Abs. 3 aufgehoben GS 35.1082  21.04.2005 01.01.2007 § 28 Abs. 1 geändert GS 35.1087  08.03.2012 01.01.2013 § 10 Abs. 1, lit. b. geändert wg. GS 37.893  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0710    11  530  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 11.02.1999 01.08.1999 Erstfassung GS 33.0710  § 10 Abs. 1, lit. b. 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893  § 28 Abs. 1 21.04.2005 01.01.2007 geändert GS 35.1087  § 28 Abs. 3 21.04.2005 01.01.2007 aufgehoben GS 35.1082  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0710    Erlasstitel Fischereigesetz  SGS-Nr. 530  GS-Nr. 33.710  Erlassdatum 11. Februar 1999 (LRV 1998-119)  In Kraft seit 1. August 1999  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  08.03.2012 37.893 01.01.2013 wg. Kindesschutz; EG ZGB  21.04.2005 35.1087 01.01.2007 LRV 2004-236  http://www.baselland.ch/teil_1-htm.282360.0.html http://www.baselland.ch/1998-119_inh-htm.282662.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/01-htm.316707.0.html http://www.baselland.ch/teil_5-htm.278594.0.html http://www.baselland.ch/2004-236_txt-htm.278591.0.html  	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Grundsatz 	§ 3 Fischereirecht 	§ 4 Administrative Aufgaben und Fischereiaufsicht 	§ 5 Privatfischweiden 	§ 6 Verfügung über die öffentlichen Fischereirechte  	2 Reviereinteilung und Verpachtung bei öffentlichen Fischereirechten 	§ 7 Fischpachtreviere 	§ 8 Einschätzung 	§ 9 Verpachtung 	§ 10 Ausschluss von der Pacht 	§ 11 Pachtdauer 	§ 12 Pachtvertrag 	§ 13 Unterpacht 	§ 14 Fischereikarten 	§ 15 Änderungen im Pachtverhältnis 	§ 16 Mehrere Pachtverhältnisse 	§ 17 Anzahl Pachtende 	§ 18 Pachtzins 	§ 19 Auflösung des Pachtverhältnisses  	3 Ausübung der Fischerei 	§ 20 Voraussetzungen für die Ausübung des Fischfangs 	§ 21 Fischereiausübung 	§ 22 Fischeinsatz 	§ 23 Fangstatistik  	4 Verschiedene Bestimmungen 	§ 24 Fischhegefonds 	§ 25 Einnahmen des Fischhegefonds 	§ 25a Schadenersatz bei Gewässerverunreinigungen 	§ 26 Bewilligung für technische Eingriffe in Gewässer 	§ 27 Anhörungs- und Informationsrecht 	§ 28 Übertretungen 	§ 29 Administrativer Entzug der Fischereiberechtigung 	§ 30 Vollzug  	5 Schlussbestimmungen 	§ 31 Übergangsbestimmungen betreffend die Pachtperiode 	§ 32 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 33 Inkrafttreten  	Page 1  		2021-12-31T14:51:23+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
530.11

  Verordnung
  zum Fischereigesetz

  Vom 29.06.1999 (Stand 01.04.2011)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 31 Absatz 1 des Fischereigesetzes vom 11. Februar 1999[1], beschliesst :

§ 1

Kantonale Beiträge

1

Der Kanton leistet an Massnahmen Dritter zur Förderung der Fischerei Beiträge, soweit es die dem Fischhegefonds zur Verfügung stehenden Mittel erlauben.

2

Die kantonale Fischereiverwaltung legt deren Höhe nach Empfehlung der Fischereikommission und in Abstimmung mit den erwarteten Bundesbeiträgen fest.

§ 2

Zusammensetzung und Aufgaben der kantonalen Fischereikommission

1

Die kantonale Fischereikommission setzt sich zusammen aus:

      a.

      3 Vertreterinnen oder Vertreter der Gemeinden,

      b.

      2 Vertreterinnen oder Vertreter der Fischereiorganisationen,

      c.

      1 Vertreterin oder Vertreter der zuständigen Direktion,

      d.

      die kantonale Fischereiaufsicht.

2

Bei Bedarf können Fachpersonen zugezogen werden.

3

Die kantonale Fischereikommission berät die kantonale Fischereiverwaltung in allen wesentlichen Fischereibelangen, insbesondere:

      a.

      bei der Ausarbeitung von Rechtserlassen;

      b.

      bei technischen Eingriffen in Gewässer;

      c.

      bei Fragen der Aufzucht;

      d.

      bei Fragen der Reviereinteilung, sofern der Kanton dabei mitzuwirken hat;

      e.

      bei der Festlegung der Fischerkartenzahlen.

      f. *

      bei der Einschätzung der Fischpachtreviere

4

Sie legt die Höhe der Beiträge an Dritte aus dem Fischhegefonds fest.

§ 3 *

    …

§ 4 *

    …

§ 5 *

Bestimmung des Schätzungswertes

1

Für den Schätzungswert ist die Ertragsfähigkeit des Gewässers im Revier massgebend.

2

Die Ertragsfähigkeit ergibt sich aus den ökomorphologischen Beurteilungen, der Prädation, dem Vorkommen von Fischkrankheiten und dem Angebot an Fischnährtieren.

3

Neue wissenschaftliche Grundlagen sowie Trends, welche sich aus Einsatz- und Ertragsstatistiken ergeben, können bei der Bewertung der Gewässer berücksichtigt werden.

§ 6

Inhalt des Pachtvertrages

1

Der Pachtvertrag muss folgenden Inhalt aufweisen:

      a.

      Bezeichnung der Verpachtenden;

      b.

      Bezeichnung der Pachtenden;

      c.

      Umschreibung des Pachtreviers;

      d.

      Dauer des Pachtvertrages;

      e.

      Höhe des Pachtzinses;

      f.

      Art und Höhe des Fischeinsatzes;

      g.

      Mindest- und Höchstzahl der Fischerkarten;

      h.

      Hinweis auf die solidarische Haftung der Pachtenden;

      i.

      Hinweis auf die Pflicht zur Führung der Fangstatistik;

      k.

      Hinweis auf die Straffolgen bei Nichtbeachtung der Vorschriften.

2

... *

3

Der Vertrag ist dreifach auszufertigen und zu unterzeichnen. Die Pachtenden, die Verpachtenden sowie die kantonale Fischereiverwaltung erhalten je ein Exemplar.

§ 7 *

Ausgabe von Fischereikarten

1

Die Pächterin oder der Pächter ist zuständig für die Abgabe der Fischereikarten im Revier.

2

Bei Nachfrage nach Fischereikarten müssen diese abgegeben werden, solange die Mindestanzahl an Fischereikarten nicht erreicht worden ist.

3

Die kantonale Fischereiverwaltung kann von den Pachtenden jederzeit Auskunft über die ausgegebenen Fischereikarten verlangen und in die Akten Einsicht nehmen.

§ 7a *

Sachkundenachweis

1

Fischereikarten dürfen nur an Personen abgegeben werden, die nachweisen können, dass sie in einem von der kantonalen Fischereiverwaltung anerkannten Kurs ausreichende Kenntnis über Fische und Krebse und die waid- und tierschutzgerechte Ausübung der Fischerei erworben haben.

2

Die kantonale Fischereiverwaltung anerkennt Kurse der Fischereiorganisationen, wenn der Kursinhalt mindestens folgendes Wissen vermittelt:

      a.

      Anhaken und Anlanden von Fischen;

      b.

      Behandeln von gefangenen Fischen;

      c.

      Töten von Fischen;

      d.

      Zurücksetzen von Fischen ins Wasser;

      e.

      Körperbau von Fischen;

      f.

      Funktion der Organsysteme;

      g.

      Artenkenntnis über die vorkommenden Fischarten und Krebse;

      h.

      Lebensraumansprüche der Fische;

      i.

      Fischereigesetzgebung.

§ 7b *

Anerkennung nicht im Kanton erworbener Sachkundenachweise

1

Sachkundenachweise, die von anderen Kantonen anerkannt werden, sind auch im Kanton Basel-Landschaft anerkannt.

2

Im Ausland erworbene Sachkundenachweise werden anerkannt, wenn diese die gleichen Anforderungen erfüllen wie der Sachkundenachweis im Kanton Basel-Landschaft.

3

Die Fischereiverwaltung führt eine Liste der anerkannten Sachkundenachweise.

§ 7c *

Sachkundenachweis im Kanton Basel-Landschaft

1

Die kantonale Fischereiverwaltung kann den kantonalen Dachverband der Fischerinnen und Fischer für die Prüfung des Sachkundenachweises beiziehen.

§ 7d *

Befreiung vom Sachkundenachweise

1

Bezüger von Tages- oder Monatskarten sind vom Sachkundenachweis befreit, müssen aber durch die Pächterin oder den Pächter schriftlich über die fisch- und tierschutzgerechte Ausübung der Fischerei informiert werden.

§ 8 *

Schonzeiten und Mindestfangmasse

1

Im Rhein, in der Mündung der Ergolz bis zur Eisenbahnbrücke und in der Mündung der Birs bis zur Brücke der Hauptstrasse Birsfelden/Basel gelten unter Vorbehalt der Bundesgesetzgebung sowie der Übereinkunft zwischen der Schweiz, Baden und Elsass-Lothringen vom 18. Mai 1887 folgende Schonzeiten (FM = Fangmistestmass):

      1.

      Aal: keine Schonzeit; FM 50 cm

      2.

      Aesche: 1. Februar - 30. April; FM 35 cm

      3.

      Barbe: keine Schonzeit; FM 35 cm

      4.

      Barsch (Egli): keine Schonzeit; FM 18 cm

      5.

      Felchen (alle Arten): 15. Oktober - 31. Dezember; FM 30 cm

      6.

      Bachforelle : 1. Oktober - Ende Februar; FM 28 cm

      7.

      Seeforelle, Flussforelle: 1. Oktober - Ende Februar; FM 35 cm

      8.

      Hecht: 15. Februar - 15. Mai; FM 50 cm

      9.

      Karpfen: keine Schonzeit; FM 35 cm

      10.

      Schleie: 15. Mai - 30.Juni; FM 25 cm

      11.

      Trüsche: 1. November - 28.Februar; FM 30 cm

      12.

      Zander: 1. April - 31. Mai; FM 45 cm

2

In Abweichung zu Absatz 1 gilt in den übrigen Gewässern:

      a. *

      ein generelles Fischfangverbot in der Zeit vom 15. Oktober bis Ende Februar, mit Ausnahme des Moosees in Grellingen, der Ergolz von der Mündung in den Rhein bis zur Hülftenpritsche und der Birs von der Mündung in den Rhein bis zum Wuhr Neuewelt.

      b. *

      bei der Bachforelle und beim Barben folgende Schonzeiten und Fangmindestmasse (FM):

      1.

      Bachforelle: 15. Oktober bis Ende Februar; FM 26 cm

      2.

      Barbe: 1. Mai bis 15. Juni; FM 35 cm

3

Keine Schonzeiten und Fangmindestmasse gelten unter Vorbehalt von Absatz 2 Buchstabe a für Alet, Blicke, Brachsmen, Elritze, Gründling, Hasel, Lauben, Rapfen, Regenbogenforelle, Rotauge, Rotfeder, Saibling, Schmerle (Bartgrundel), Stichling und Wels. *

4

Alle nicht unter den Absätzen 1 bis 3 genannten Arten sind ganzjährig geschont und dürfen nicht gefangen werden.

5

Nicht einheimische Krebsarten wie Kamberkrebs oder Signalkrebs dürfen wegen der Gefahr der Verschleppung nur mit Bewilligung der Fischereiverwaltung gefangen werden.

§ 9

Erlaubte Fanggeräte

1

Für den Fischfang in den Bachrevieren sind nur Angelruten erlaubt.

2

Für die einzelne Angelrute sind nur ein Haken oder Kunstköder oder Kunstködersysteme in ihrem Originalzustand mit maximal zwei Haken zulässig. *

3

Die Verwendung von Widerhaken ist verboten. Dieses Verbot gilt nicht für die schwere Setzangelfischerei. *

4

Doppelhaken und Drilling gelten als ein Haken, sofern sie nicht mit Widerhaken versehen sind.

5

Im Rhein dürfen schwere Setzangeln und Fischergalgen verwendet werden. *

6

Galvanisch behandelte Haken sowie Goldhaken sind verboten.

§ 10

Erlaubte Fangarten

1

Das Fischen mit lebenden Köderfischen ist verboten. *

2

Angelruten, mit Ausnahme der Setzangeln, müssen von den Fischenden in der Hand gehalten werden.

3

Im Rhein darf auch von verankerten Booten aus gefischt werden.

4

Zum Verzehr bestimmte Fische sind vor dem Angellösen unverzüglich zu töten. *

5

Die Hälterung in Setzkeschern ist verboten.

§ 11

Fischnährtiere oder Köderfische

1

Die Gewinnung von Fischnährtieren aus öffentlichen Gewässern zum Zwecke des gewerbsmässigen Verkaufs ist verboten.

2

Die Entnahme von Fischnährtieren aus öffentlichen Gewässern für wissenschaftliche Zwecke bedürfen einer Bewilligung der kantonalen Fischereiverwaltung.

3

Der Köderfischfang ist im Rhein nur mit der Zapfenrute und einem Haken, in allen anderen Gewässern zusätzlich mit der Köderflasche, der Reuse und dem Senknetz erlaubt. Andere Fangmethoden bedürfen der Bewilligung der kantonalen Fischereiverwaltung. *

4

Als Köderfische dürfen nur Fischarten verwendet werden, für die weder ein Fangmindestmass noch eine Schonzeit vorgeschrieben ist.

5

Köderfische und Fischnährtiere müssen aus dem befischten Gewässer stammen und sofern sie wieder frei gelassen werden, ins gleiche Gewässer zurückgesetzt werden. *

§ 12

Gemeinsame Bestimmungen betreffend Fanggeräten und Fangarten

1

Der Regierungsrat kann aus Gründen der Sicherheit, des Tierschutzes, der Verhinderung der Überfischung, für den Krebsfang und dergleichen weitere Vorschriften über Fanggeräte und Fangarten erlassen.

2

Die kantonale Fischereikommission und die im Kanton domizilierten Fischervereine mit mehr als 50 Mitgliedern sind vorher anzuhören.

§ 13

Ausserordentliche Fangarten

1

Muss wegen drohender Austrocknung, Verschmutzung, Bauarbeiten usw. eine Gewässerstrecke ausgefischt werden, so können Elektrofanggeräte eingesetzt oder andere geeignete Methoden, welche die Fische nicht schädigen, angewendet werden.

2

Die kantonale Fischereiaufsicht nimmt das elektrische Ausfischen vor.

3

Die kantonale Fischereiverwaltung kann Pachtenden, welche einen Elektrofangfischkurs bestanden haben, im Einzelfall die Verwendung von Elektrofanggeräten oder anderen geeigneten ausserordentlichen Fangmethoden gestatten. Eine hinreichende Kontrolle durch eine Amtsperson ist zu gewährleisten.

4

Die dem Kanton infolge Anwendung der ausserordentlichen Fangmethoden erwachsenden Kosten tragen Verpachtende und Pachtende je zur Hälfte und die Privatfischweideninhabenden ganz, sofern die Massnahme im wesentlichen durch höhere Gewalt wie Trockenheit, Erdrutsche usw. bedingt ist. Andernfalls trägt sie der Verursachende.

§ 14

Sonderfänge

1

Die kantonale Fischereiverwaltung kann zum Zwecke der künstlichen Fischzucht und für Hegemassnahmen zu wissenschaftlichen Zwecken oder wenn es in anderer Weise der Erhaltung eines wertvollen und artenreichen Fischbestandes dient:

      a.

      Sonderfänge durchführen;

      b.

      Privatpersonen mit Sonderfängen beauftragen;

      c.

      Bewilligungen für Sonderfänge erteilen.

2

Die bewilligten Sonderfänge und das Streifen der Laichfische sind zeitlich und in der Regel örtlich zu beschränken und durch die kantonale Fischereiaufsicht zu überwachen.

3

Die kantonale Fischereiaufsicht entscheidet nach der Entnahme der Fortpflanzungsprodukte, ob der Laichfisch in das Gewässer zurückzuversetzen oder anderweitig zu verwerten ist.

§ 15

Nachtfischerei

1

Jegliche Nachtfischerei ist verboten.

2

Die kantonale Fischereiverwaltung kann Ausnahmen bewilligen.

3

Als Nacht gilt die Zeit: *

      a.

      in der Sommerzeit zwischen 24.00 und 05.00 Uhr;

      b.

      in der Winterzeit zwischen 22.00 und 06.00 Uhr.

§ 16 *

    …

§ 17

Erlass von Verboten durch die kantonale Fischereiverwaltung

1

Die kantonale Fischereiverwaltung kann aus Gründen des Naturschutzes, der Sicherheit oder der Rücksichtnahme auf bauliche oder gewerbliche Tätigkeiten den Fischfang an bestimmten Stellen des Reviers untersagen. Wenn der Grund für das Verbot wegfällt oder wenn es sich im Hinblick auf den zu erreichenden Zweck als unverhältnismässig erweist, ist es aufzuheben.

2

In Fischaufstiegshilfen wie Fischpässen, Fischtreppen und Umgehungsrinnen und in einem Radius von 20 Metern um den tiefer gelegenen Einstieg der Fischaufstiegshilfe ist das Fangen von Fischen und anderen Wassertieren verboten. *

3

Die kantonale Fischereiverwaltung kann gewisse Reviere oder Revierteile für höchstens 12 Monate mit einem Fischereiverbot belegen, wenn es für den Aufbau eines normalen Fischbestandes erforderlich ist.

4

Vor dem Erlass eines Verbotes ist die schriftliche Meinungsäusserung der Gemeinde oder der privaten Inhabenden des Fischereirechts sowie der Pachtenden einzuholen.

5

Massnahmen gemäss den Absätzen 1 und 3 geben nur dann Anspruch auf eine Herabsetzung des Pachtzinses, wenn

      a.

      die Beschränkung des Fischfanges nicht schon beim Abschluss des Pachtvertrages bekannt war und

      b.

      die Ertragsfähigkeit der Pachtstrecke während mindestens eines halben Jahres erheblich herabgesetzt wird.

§ 18 *

Fischeinsatz

1

Die kantonale Fischereiverwaltung bestimmt Art, Menge, Qualität und Jahresklassen der einzusetzenden Fische zu Beginn einer Pachtperiode.

2

Dabei berücksichtigt sie die Ertragsfähigkeit des Gewässers, die Fangzahlen und Abgänge durch Prädation und Fischkrankheiten.

3

Sie kann den Aufschub eines Fischeinsatzes bewilligen. Die aufgrund einer Bewilligung unterlassenen Einsätze sind auf Aufforderung der kantonalen Fischereiverwaltung in einem späteren Jahr nachzuholen.

4

Die kantonale Fischereiaufsicht nimmt Fischeinsätze, welche bis zum Ende der Besatzperiode nicht vorgenommen worden sind, auf Kosten der Pflichtigen vor.

5

Für die Rhein- und die Mündungsstrecken der Birs und der Ergolz werden die Fischeinsätze durch die kantonale Fischereiaufsicht auf Kosten der Pächterin oder des Pächters und den Inhabenden der Privatfischweiden nach deren vorgängiger Information vorgenommen.

6

Spätestens 6 Tage vor jedem Einsatz sind Fischart und Lieferant der kantonalen Fischereiaufsicht bekanntzugeben.

§ 19 *

Freiwilliger Fischeinsatz

1

Der Einsatz von Bachforellen, die den gestellten Qualitätsanforderungen hinsichtlich Gesundheit und Herkunft entsprechen, ist bis zu 50% über den Pflichteinsatz hinaus gestattet.

2

Alle freiwilligen Einsätze sind der kantonalen Fischereiaufsicht 6 Tage vorher mitzuteilen.

3

Der Einsatz fangfähiger Fische ist bewilligungspflichtig.

§ 20 *

Fangstatistik

1

Die Pächterin oder der Pächter ist verpflichtet, jeweils unaufgefordert bis zum 31. März des darauffolgenden Jahres die Fangstatistik, aufgeteilt nach Gemeinde, Gewässer und Fischarten an die kantonale Fischereiverwaltung einzusenden.

§ 21

Bewilligungsverfahren bei technischen Eingriffen in Gewässer

1

Wird das Gesuch zu einem technischen Eingriff in ein Gewässer bei einer anderen Dienststelle als der kantonalen Fischereiverwaltung eingereicht, hat sie dieser davon Kenntnis zu geben.

2

Die zuständige Bewilligungsinstanz hat allfällige Auflagen der kantonalen Fischereiverwaltung in den Bewilligungsentscheid aufzunehmen.

3

Lehnt die kantonale Fischereiverwaltung ein Gesuch ab, teilt sie dies den Gesuchstellenden in einem besonderen Entscheid mit.

§ 22

Ausführung der technischen Eingriffe

1

Jeder bewilligte Eingriff welcher voraussehbare Auswirkungen auf den Fischbestand hat sowie Kanalabschläge, sind der kantonalen Fischereiaufsicht mindestens 4 Arbeitstage vor Beginn der Arbeiten zur Kenntnis zubringen.

2

Sie entscheidet über die nötigen Abfischungen und setzt die betroffenen Pachtenden davon in Kenntnis.

§ 23

Verwendung von Schadenersatzleistungen

1

Die für die Beeinträchtigung des Fischbestandes an Pachtende, Patentausgebende sowie Inhabende von Privatfischweiden ausgerichteten Beiträge sind nach den Weisungen der kantonalen Fischereiverwaltung innerhalb einer von dieser festgesetzten Frist für den zusätzlichen Einsatz von Fischen für den Wiederaufbau eines normalen Fischbestandes im Gewässer zu verwenden, wobei die Kontinuität der Altersklassen gewährt sein muss. Wildfänge sind zu bevorzugen.

§ 24

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Regierungsratsverordnung vom 10. November 1981[2] zum Fischereigesetz wird aufgehoben.

§ 25

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. August 1999 in Kraft.

2

Die §§ 8 - 19 bedürfen der Genehmigung des Bundes[3].

  GS 33.0719


text:
530.5

  Übereinkunft betreffend die Ausübung des Fischfanges in den interkantonalen Fischgewässern von Holderbank (Kanton Solothurn) und Langenbruck (Kanton Basel-Landschaft), dem Augstbach und dem Musbächlein, abgeschlossen zwischen dem Regierungsrat des Kantons Solothurn und dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft

  Vom 20.11.1962 (Stand 01.05.1963)

    In Anwendung von Art. 24 des Bundesgesetzes betreffend die Fischerei vom 21. Dezember 1888[1] und Art. 18 der zugehörigen eidgenössischen Vollzugsverordnung vom 3. Juni 1889[2] vereinbaren der Regierungsrat des Kantons Solothurn und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, letzterer im Einverständnis des Gemeinderates von Langenbruck, für die Ausübung der Fischerei in den beiden interkantonalen Gewässern, dem Augstbach und dem Musbächlein, soweit sie die gemeinsame Grenze zwischen dem Kanton Solothurn und dem Kanton Basel-Landschaft, Gemeindebann Holderbank auf solothurnischer und Gemeindebann Langenbruck auf basellandschaftlicher Seite bilden, folgende Regelung:

§ 1

Augstbach

1

Die Fischereirechte im Augstbach, nämlich

      a.

      dasjenige des Kantons Solothurn in der rechten Hälfte des Gewässers, soweit dessen Mitte mit der Kantonsgrenze Solothurn/Basel-Landschaft zusammenfällt, das heisst von der Einmündung des Wannengrabens (Koord. L.K.624.975/243.475) bis zur Einmündung des Musbächleins (Koord.L.K. 624.950/243.175) und

      b.

      dasjenige der Gemeinde Langenbruck in der linken Hälfte des Augstbaches, ebenfalls soweit dessen Mitte mit der Kantonsgrenze Solothurn/Basel-Landschaft zusammenfällt, stehen dem Kanton Solothurn beziehungsweise der Gemeinde Langenbruck zu.

2

Die Verpachtung des obgenannten solothurnischen Fischereirechtes im Augstbach von der Einmündung des Wannengrabens bis zur Einmündung des Musbächleins erfolgt gemeinsam, gleichzeitig und für die gleiche Pachtperiode mit dem im Augstbach bestehenden Fischereirecht der Gemeinde Langenbruck durch den Gemeinderat von Langenbruck, wobei die Meinung besteht, dass beide Rechte an denselben Pächter verpachtet werden.

3

Der Pachterlös aus der gemeinsamen Verpachtung der beiden Fischereirechte im Augstbach fällt der Gemeinde Langenbruck zu.

4

Die Nutzung der Fischereirechte, die Pflicht zum Einsatz von Jungfischen und die Überwachung des Gewässers erfolgen nach den im Kanton Basel-Landschaft geltenden Bestimmungen.

§ 2

Musbächlein

1

Die Fischereirechte im Musbächlein, nämlich

      a.

      dasjenige des Kantons Solothurn in der linken Hälfte des Gewässers, soweit dessen Mitte mit der Kantonsgrenze Solothurn/Basel-Landschaft zusammenfällt, das heisst vom Quellgebiet des Musbächleins (Koord.L.K. 626.190/243.175) bis zu seiner Einmündung in den Augstbach (Koord. L.K. 624.950/243.175) und

      b.

      dasjenige der Gemeinde Langenbruck in der rechten Hälfte des Musbächleins, ebenfalls soweit dessen Mitte mit der Kantonsgrenze Solothurn/Basel-Landschaft zusammenfällt, stehen dem Kanton Solothurn beziehungsweise der Gemeinde Langenbruck zu.

2

Die Verpachtung der beiden Fischereirechte erfolgt gemeinsam, gleichzeitig und für die gleiche Pachtperiode durch das Finanzdepartement des Kantons Solothurn, wobei die Meinung besteht, dass beide Rechte an denselben Pächter verpachtet werden.

3

Der Pachterlös aus der gemeinsamen Verpachtung der beiden Fischereirechte im Musbächlein fällt dem Finanzdepartement des Kantons Solothurn zu.

4

Die Nutzung des Fischereirechtes, die Pflicht zum Einsatz von Jungfischen und die Überwachung des Gewässers erfolgen nach den im Kanton Solothurn geltenden Bestimmungen.

§ 3

Inkrafttreten, Kündigung und Genehmigung der Übereinkunft

1

Die Vereinbarung tritt auf den 1. Mai 1963 in Kraft.

2

Sie kann von jedem der beiden Vertragspartner auf Ende einer Pachtperiode gekündigt werden.

3

Die Genehmigung der Übereinkunft bleibt dem Bundesrat[3] vorbehalten.

  GS 22.187


text: Convention entre les cantons de Bâle-Campagne et du Jura concernant I'exercice de la pêche dans les eaux intercantonales de la Birse   1  530.6  Convention entre les cantons de Bâle-Campagne et du  Jura concernant I'exercice de la pêche dans les eaux  intercantonales de la Birse  Vom 6. Oktober 2015 (Stand 1. Januar 2016)  La Direction de l'économie publique et de la santé du canton de Bâle-Campa- gne, / Le Gouvernement de la République et Canton du Jura,  vu l'article 24, alinéa 1,  de la loi  fédérale du 21 juin 1991 sur la pêche1),  vu I'article 92, alinéa 2, lettre a, de la Constitution de la République et Canton du Jura du 20 mars 19772), vu I'article 77, alinéa 1, lettre d, de la Constitution du Canton de Bâle-Campagne du 17 mai 19843),  conviennent ce qui suit:  Art.  1 1 Afin d'améliorer la gestion de la pêche dans les eaux intercantonales de la Birse, la limite de pêche entre le territoire du canton de Bâle-Campagne et ce- lui  du  canton  du  Jura  est  fixée  au  pont  des  Riedes-Dessus  (coordonnées 597'686 / 249'372). 2 En amont de ce dernier, la pêche est attribuée à la République et Canton du Jura et en aval au Canton de Bâle-Campagne.  Art.  2 1 Les dispositions cantonales respectives relatives à la pêche, en particulier I'exercice de celle-ci, la gestion piscicole et la police de la pêche, s'âppliquent selon cette nouvelle limite.  Art.  3 1 Le présent accord entre en vigueur le 1er janvier 2016 et est valable jusqu'au 31 décembre 2023. 2 Chacune des parties peut le résilier par écrit pour le terme convenu, moy- ennant un préavis de 6 mois. A défaut de résiliation, il est reconduit pour une nouvelle durée de 8 ans.  1) RS 923.0 2) RSJU 101 3) SGS 100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.049  http://bl.clex.ch/data/100/de   2  530.6  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  06.10.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung GS 2015.049  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.049    3  530.6  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 06.10.2015 01.01.2016 Erstfassung GS 2015.049  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.049    JURAEGII Volkswirtschafts- und Gesundheitsd nÉa¡¡uou¡ tr Gltrrot Dt JUtt  Kanton Basel-Landschaft  L¡estal  Convention entre les cantons de Bâle-Gampagne et du Jura concernant I'exercice de la pêche dans les eaux intercantonales de la Birse  des 6 octobre / octobre 2015 )<  La Direction de l'économie publique et de la santé du canton de Bâle-Campagne,  Le Gouvernement de la République et Canton du Jura,  vu l'article 24, alinéa 1, de la loifédérale du2l juin 1991 sur la pêche1,  vu I'article 92, alinéa 2, lettre a, de la Constitution de la République et Canto¡ du Jura du 20 mars 19772,  vu I'article 77 , alinéa 1 , lettre d, de la Constitution du Canton de Bâle-Campagne du 17 mai 19843,  conviennent ce qui suit  Article premier: 1 Afin d'améliorer la gestion de la pêche dans les eaux intercantonales de la Birse, la limite de pêche entre le territoire du canton de Bâle-Campagne et celui du canton du Jura est fixée au pont des Riedes-Dessus (coordonnées 597'686 I 249'372). 2 En amont de ce dernier, la pêche est attribuée à la République et Canton du Jura et en aval au Canton de Bâle-Campagne.  Arl.2 Les dispositions cantonales respectives relatives à la pêche, en particulier I'exercice de celle- ci, la gestion piscicole et la police de la pêche, s'âppliquent selon cette nouvelle limite.  I RS 923.0. 2 RSJU 101 3 RSBL IOO  wwwjura.ch/gvt    Art. 3 I Le présent accord entre en vigueur le 1"' janvier 2016 et est valable jusqu'au 31 décembre 2023. 2 Chacune des parties peut le résilier par écrit pour le terme convenu, moyennant un préavis de six mois. A défaut de résiliation, il est reconduit pour une nouvelle durée de huit ans.  Delémont, le 6 octobre 2Q15 Liestat, Z /.,¿0.. bÃ-  Le  AU NOM DU GOUVERNEMENT DE LA REPUBLIQUE ET CANTON DU JURA  ancelier  IM NAMEN DER VOLKSWIRTSCHAFTS UND GESUNDHEITSDIREKTION DES KANTONS  BASEL-LANDSCHAFT  Thomas We  2   		2016-02-16T17:05:54+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
540

  Gastgewerbegesetz

  Vom 05.06.2003 (Stand 01.01.2015)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf die §§ 63 Absatz 1 und 125 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:[2]

1 Geltungsbereich

§ 1

Grundsatz, Zweck

1

Dieses Gesetz regelt das Gastgewerbe sowie die Abgabe von alkoholischen Getränken und dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie dem Schutz der Jugend.

2 Gastgewerbe

2.1 Bewilligungsverfahren

§ 2

Bewilligungspflicht

1

Die entgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken zum Genuss an Ort und Stelle sowie das entgeltliche Beherbergen von Gästen sind bewilligungspflichtig.

§ 3

Ausnahmen

1

Von der Bewilligungspflicht nach § 2 sind ausgenommen:

      a.

      Spitäler, Heil- und Pflegeanstalten sowie vom Bund, Kanton oder von der Gemeinde betriebene oder anerkannte Anstalten, Schulen und Heime in Bezug auf Patientinnen und Patienten, Schülerinnen und Schüler, Insassinnen und Insassen, Bewohnerinnen und Bewohner, Tagesaufenthalterinnen und Tagesaufenthalter, deren Besucherinnen und Besucher sowie das Personal;

      b.

      das Beherbergen von Gästen in Ferienwohnungen und -häusern sowie auf Campingplätzen;

      c.

      Alkoholfreie Gastwirtschaftsbetriebe mit maximal 10 Plätzen sowie Privatpensionen mit maximal 5 Plätzen.

§ 4

Bewilligungsarten

1

Bewilligungen werden erteilt für:

      a.

      öffentlich zugängliche Betriebe;

      b.

      nicht öffentlich zugängliche Betriebe;

      c.

      Anlässe (Gelegenheitswirtschaften).

2

In diesen Bewilligungen zum Ausschank an Ort und Stelle ist vorbehältlich besonderer Auflagen im Einzelfall auch der Verkauf über die Gasse inbegriffen.

§ 5

Bewilligungsinhalt

1

Die Bewilligung lautet auf einen bestimmten Betrieb oder Anlass und eine bestimmte natürliche und handlungsfähige Person, welche für die Führung verantwortlich ist. Eine Person kann nicht mehrere Betriebe führen, die gleichzeitig geöffnet sind.

2

Die Bewilligung bezeichnet die dem Betrieb oder dem Anlass zugehörigen Räume und Flächen, den Betriebscharakter sowie die Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze.

3

Betriebserweiterungen und immissionsrelevante Änderungen des Betriebscharakters sind bewilligungspflichtig.

4

Die Bewilligung ist nicht auf Dritte übertragbar.

§ 6

Persönliche Voraussetzungen

1

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die verantwortliche Person Gewähr für eine einwandfreie und gesetzmässige Führung des Betriebs oder Durchführung des Anlasses bietet.

2

Diese Gewähr ist in der Regel insbesondere dann nicht gegeben, wenn die Gesuchstellerin bzw. der Gesuchsteller:

      a.

      persönlich oder mit einer durch sie bzw. ihn geführten Firma im Gastwirtschaftsbereich aus betrieblichen Gründen in Konkurs geraten ist oder gerät oder entsprechende Verlustscheine vorliegen, oder

      b.

      Verstösse gegen straf- oder verwaltungsrechtliche Bestimmungen aufweist, welche für die Betriebsführung relevant sind.

§ 7

Fachliche Eignung

1

Die Erteilung einer Bewilligung nach § 4 Absatz 1 Buchstabe a setzt das Bestehen einer Fachprüfung voraus (Fähigkeitsausweis).

2

Die Prüfungsbedingungen, die Prüfungsfächer und die Organisation der Prüfungen werden in der Verordnung geregelt. Der Regierungsrat erlässt die Verordnung nach Anhören der Organisationen des Gastwirtschaftsgewerbes.

3

Auswärtige Fachprüfungen mit Fähigkeitsausweis werden ganz oder teilweise anerkannt, wenn ihre Bedingungen denjenigen des Kantons Basel-Landschaft gleichwertig sind.

§ 8

Ausnahmen vom Nachweis der fachlichen Eignung

1

Vom Nachweis der fachlichen Eignung wird in den folgenden Fällen abgesehen:

      a.

      gastwirtschaftliche Kleinbetriebe bis maximal 10 Plätze;

      b.

      kleine Bergwirtschaften mit geringem Umsatz, wie SAC-Hütten und Ski-Hütten;

      c.

      bäuerliche Nebenbetriebe und dergleichen;

      d.

      Eigengewächswirtschaften, sofern sie nicht länger als 3 Monate im Jahr geöffnet haben und Speisen sowie Getränke aus eigener Produktion anbieten;

      e.

      Saisonbetriebe, welche höchstens 8 Monate pro Jahr geöffnet haben und im Zusammenhang mit Freizeitanlagen oder als Zusatzbewilligung zu Betrieben gemäss § 4 Absatz 1 Buchstabe b betrieben werden;

      f.

      Familienangehörige und Lebenspartnerinnen und Lebenspartner einer verstorbenen oder getrennt lebenden betriebsinhabenden Person, sofern sie im Gastwirtschaftsbetrieb während mehreren Jahren unbeanstandet tätig gewesen sind und diesen oder einen gleichartigen Betrieb den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend weiterführen wollen;

      g.

      Inhaberinnen und Inhaber von Betrieben gemäss der altrechtlichen Patentart «Kaffeestuben und Tea-Rooms nach Ladenschlussordnung»; dies gilt, solange diese Personen die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes geführten Betriebe weiterführen.

§ 9

Bauliche und betriebliche Voraussetzungen

1

Die Bewilligung wird erteilt, wenn aufgrund der konkreten Verhältnisse bezüglich Standort, Betriebscharakter und baulicher Gegebenheiten keine übermässige Beeinträchtigung der Wohnqualität und keine unzumutbare Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit zu erwarten sind.

2

Jeder Betrieb oder Anlass muss die für einwandfreie Hygiene und Immissionsschutz erforderlichen Einrichtungen aufweisen.

3

Die für die Bewilligung zuständige Behörde nimmt die erforderlichen Erhebungen vor und kann die Erteilung der Bewilligung an Bedingungen knüpfen und/oder mit Auflagen versehen.

§ 10 *

Rauchverbot in Innenräumen

1

In öffentlich zugänglichen Räumen ist das Rauchen verboten. Zum Zweck des Rauchens eigens abgetrennte, unbediente und mit eigener Lüftung versehene Räume (sog. Fumoirs) sind vom Rauchverbot ausgenommen. Auf Rauchverbote ist deutlich hinzuweisen.

2.2 Ausübung des Gewerbes

§ 11

Verantwortliche Person

1

Die verantwortliche Person nach § 5 gewährleistet gegenüber den Behörden, Gästen und Dritten, dass der Betrieb oder Anlass jederzeit den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend geführt wird.

2

Die verantwortliche Person ist im Umfang der üblichen Normalarbeitszeit zur Präsenz im Betrieb verpflichtet und hat mindestens während der Hauptbetriebszeiten sowie jenen Zeiten, in welchen Störungen nach § 12 Absatz 1 drohen, persönlich die volle Verantwortung an Ort und Stelle zu übernehmen.

3

Neben der verantwortlichen Person sorgen auch sämtliche übrigen im Betrieb arbeitenden Personen nach Massgabe ihres Aufgabenbereichs für die Wahrung von Ruhe und Ordnung und für die Einhaltung der Vorschriften.

§ 12

Ruhe und Ordnung, Jugendschutz

1

Die Bewilligungsinhaberinnen bzw. Bewilligungsinhaber sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass durch ihren Betrieb und durch ihre Gäste die Nachbarschaft, insbesondere während der Nachtruhe, nicht gestört oder belästigt wird.

2

Jugendlichen unter 18 Jahren ist der Besuch von gastgewerblichen Betrieben, in denen Striptease, Sex-Shows, Sex-Videos und ähnliche Vorführungen dargeboten werden, untersagt.

§ 13

Öffnungszeiten

1

Betriebe oder Anlässe dürfen von 05 Uhr bis 24 Uhr geöffnet sein.

2

Die Schliessungszeit gilt nicht für beherbergte Gäste.

§ 14

Besondere Öffnungszeiten

1

Die gemäss § 19 zuständige Behörde kann auf Antrag oder von Amtes wegen für einzelne Betriebe, generell oder an bestimmten Tagen, oder für Anlässe längere oder kürzere Öffnungszeiten festlegen, sofern die Voraussetzungen der §§ 9 und 11 erfüllt sind.

2

Der Regierungsrat kann bei Feiertagen und die Sicherheitsdirektion bei besonderen Ereignissen abweichende Öffnungszeiten für alle Betriebe oder Anlässe festlegen. *

3

Bei besonderen, auf die Gemeinde bezogenen Ereignissen kann der Gemeinderat längere Öffnungszeiten für alle Betriebe in der Gemeinde bewilligen. Die Sicherheitsdirektion ist umgehend zu orientieren. *

§ 15 *

    …

§ 16

Preise alkoholfreier Getränke

1

Bei Betrieben oder Anlässen mit Alkoholabgabe müssen mindestens 2 alkoholfreie Kaltgetränke preisgünstiger angeboten werden als das billigste alkoholhaltige Getränk gleicher Menge.

§ 17

Gästekontrolle *

1

Die Beherbergungsbetriebe sorgen dafür, dass jeder übernachtende Gast und bei Reisegesellschaften die reiseleitende Person einen Meldeschein eigenhändig ausfüllt, unterschreibt und sich dabei durch Vorlage eines gültigen Identitätsdokuments ausweist. *

2

Die Beherbergungsbetriebe sind verpflichtet, die Gästedaten vor unbefugter Einsichtnahme zu schützen und 10 Jahre aufzubewahren. *

3

Das Polizeigesetz[3] regelt die Bearbeitung der Gästedaten. *

3 Abgabe alkoholischer Getränke *

§ 18

Bewilligungspflicht *

1

Die gewerbsmässige Abgabe von alkoholischen Getränken ist bewilligungspflichtig. *

2

Die Bewilligung bezeichnet einen bestimmten Betrieb und eine bestimmte, für die Betriebsführung verantwortliche natürliche und handlungsfähige Person. Die übrigen im Betrieb arbeitenden Personen sind nach Massgabe ihres Aufgabenbereichs ebenfalls für die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich.

3

Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung nach § 4 benötigen für die Abgabe alkoholischer Getränke keine zusätzliche Bewilligung. *

4

An Kiosken und Tankstellen ist die Abgabe (Ausschank und Verkauf) gebrannter Wasser untersagt.

§ 18a *

Verbotene Alkoholabgabe (Ausschank und Verkauf)

1

Die Alkoholabgabe ist untersagt:

      a.

      an Betrunkene;

      b.

      mittels Automaten;

      c.

      auf der Strasse, ausgenommen im Rahmen von Anlässen nach § 4 Absatz 1 Buchstabe c;

      d.

      in Jugendclubwirtschaften;

      e.

      in öffentlichen Badeanlagen, ausgenommen im Rahmen von Anlässen nach § 4 Absatz 1 Buchstabe c und unter Wahrung der erforderlichen Sicherheitsvorkehren.

2

Gemäss Bundesrecht dürfen gebrannte Wasser nicht an Personen unter 18 Jahren und gegorene Getränke nicht an Personen unter 16 Jahren abgegeben werden. In Zweifelsfällen haben sich die verantwortliche Person beziehungsweise ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anhand eines amtlichen Ausweises über das Alter zu vergewissern.

3

Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten auch für Betriebe mit Alkoholverkauf ohne Ausschank.

4 Verfahren

§ 19

Zuständige Gemeinwesen und Behörden

1

Die Bewilligung wird erteilt:

      a. *

      für Betriebe nach den §§ 4 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie 18 von der Sicherheitsdirektion.

      b.

      für Anlässe nach § 4 Absatz 1 Buchstabe c von der Gemeinde, in welcher der Anlass stattfinden soll.

§ 20

Publikation der Gesuche, Einsprachefrist; Vorentscheid

1

Gesuche um Bewilligungen nach § 4 Absatz 1 Buchstaben a und b werden im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht. Wechselt nur die verantwortliche Person, erfolgt keine Publikation.

2

Einsprachen sind schriftlich und begründet innert 10 Tagen seit der Publikation bei der Sicherheitsdirektion einzureichen. *

3

Über die Einsprachen wird in der Verfügung betreffend Erteilung der Bewilligung entschieden.

4

Über die Erteilung oder Verweigerung der Bewilligung kann unter Vorbehalt der baulichen, betrieblichen oder persönlichen Voraussetzungen ein Vorentscheid gefällt werden.

§ 21

Mitwirkung der Gemeinden

1

Vor Erteilung oder Abänderung einer Bewilligung nach den §§ 4 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie 14 Absatz 1 erhält die Gemeinde, in welcher sich der Betrieb befindet, Gelegenheit zur Stellungnahme innert 10 Tagen.

2

Die Standortgemeinde kann gegen Entscheide gemäss Absatz 1 Beschwerde beim Regierungsrat erheben.

5 Gebühren

§ 22

Grundsatz

1

Die Bewilligungs- und Kontrollbehörden erheben für sämtliche Verrichtungen kostendeckende Gebühren.

2

Gebührenpflichtig ist, wer die Amtshandlung verursacht.

§ 23

Höhe

1

Die Gebühren werden nach Aufwand festgelegt. Eine pauschalierte Abdeckung des Grundaufwands ist zulässig.

2

Für Bewilligungen, Kontrollen, Verwaltungsmassnahmen, Entscheide und Dienstleistungen aller Art werden Gebühren von 20 Fr. bis 5'000 Fr. erhoben.

§ 24

Abgabe für den Kleinhandel mit gebrannten Wassern

1

Für den Kleinhandel mit gebrannten Wassern wird nach Massgabe des Umsatzes eine Abgabe von 150 Fr. bis 2'000 Fr. pro Jahr erhoben.

2

Die Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber sind verpflichtet, der Bewilligungsbehörde die entsprechenden Umsatzzahlen zur Verfügung zu stellen.

§ 25 *

    …

6 Vollzug

§ 26

Vollzug

1

Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt der Sicherheitsdirektion in Zusammenarbeit mit den Gemeinden. *

2

Wo die Gemeinde für die Bewilligungserteilung zuständig ist, teilt sie ihre Entscheide auch den mitbefassten kantonalen Behörden mit und ist für den Vollzug besorgt.

3

Kontrollen in den Betrieben können jederzeit und ohne Vorankündigung erfolgen. Die Betriebsinhaberinnen bzw. Betriebsinhaber sind verpflichtet, den zuständigen Behörden jederzeit Zutritt zu allen Räumlichkeiten des Betriebs zu gewähren.

4

Die zuständigen Behörden können verdeckte Testkäufe vornehmen. Nach deren Durchführung werden die Betriebe über das Ergebnis informiert.

§ 27

Information

1

Die Gerichte melden der Sicherheitsdirektion alle gegen Wirtspersonen gefällten Urteile sowie die Staatsanwaltschaft die entsprechenden Strafbefehle. Auf Verlangen stellen sie ihr die Verfahrensakten zur Einsicht zur Verfügung. *

2

Die Direktionen informieren sich gegenseitig über alle ihre Entscheide, soweit sie bewilligungsrelevante Aspekte über Wirtspersonen oder gastgewerbliche Räumlichkeiten betreffen.

3

Die Gemeinden informieren die Sicherheitsdirektion über bewilligungsrelevante Vorkommnisse. *

7 Verwaltungsmassnahmen und Strafen

§ 28

Verwaltungsmassnahmen

1

Wenn Vorfälle nach § 29 festgestellt werden oder in anderer Weise keine Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung gegeben ist, können die Bewilligungsbehörden jederzeit und unabhängig vom Ausgang eines allfälligen Strafverfahrens Verwaltungsmassnahmen treffen, namentlich

      a.

      persönliche oder betriebliche Auflagen;

      b.

      zeitliche oder andere Einschränkungen;

      c. *

      Einzug und Vernichtung der im Betrieb vorhandenen oder im Besitz von Jugendlichen befindlichen alkoholischen Getränke;

      d.

      Entzug der Bewilligung sowie die vorübergehende oder dauernde Schliessung des Betriebs.

2

Die Bewilligungsbehörden können in ihren Verfügungen nach Absatz 1 allfälligen Beschwerden vorsorglich die aufschiebende Wirkung entziehen, wenn ein erhebliches öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug besteht, namentlich bei schwerwiegender Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit oder wenn dies zum Schutz der Jugend unabdingbar ist.

§ 29

Strafen

1

Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig: *

      a.

      eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit ausübt, ohne im Besitz der entsprechenden Bewilligung zu sein;

      b.

      die Verpflichtungen nach diesem Gesetz nicht erfüllt;

      c.

      die in einer Bewilligung eingeräumten Rechte überschreitet;

      d.

      die gestützt auf § 26 Absatz 3 oder § 28 dieses Gesetzes getroffenen Anordnungen missachtet;

      e.

      den Betrieb zur Schliessungsstunde nicht schliesst, ohne im Besitz einer gültigen Freinachtbewilligung zu sein;

      f.

      sich den Anordnungen der Betriebsinhaberin bzw. des Betriebsinhabers oder der Polizei widersetzt oder andere Gäste belästigt und dadurch die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Gaststätte erschwert.

2

Ist die Widerhandlung im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen worden, haftet diese solidarisch für Bussen, Kosten und Abgaben. Im Strafverfahren stehen ihr die Rechte einer Partei zu.

8 Schlussbestimmungen

§ 30

Hängige Verfahren

1

Ab Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle hängigen Verfahren nach neuem Recht behandelt.

§ 31

Altrechtliche Bewilligungen und Patente

1

Bisherige Bewilligungen und Patente werden innert 2 Jahren ab Inkrafttreten kostenlos in die nach diesem Gesetz zutreffende Form umgewandelt.

2

Die betriebsinhabenden Personen werden vor der Umwandlung angehört.

§ 32

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 26. Februar 1959 über das Gastgewerbe und den Klein- und Mittelhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Wirtschaftsgesetz)[4] und das Dekret vom 30. April 1959 zum Wirtschaftsgesetz[5] werden aufgehoben.

§ 33

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes[6].

  GS 34.1331

  Anhänge

Anhang 1 *: Vademecum


text: 540.11 - Verordnung zum Gastgewerbegesetz   1  540.11  Verordnung zum Gastgewerbegesetz  Vom 16. Dezember 2003 (Stand 1. März 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2  der Kantonsverfassung1), beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Gastgewerbegesetzes.  §  2 Verfahren 1 Wo das Gastgewerbegesetz vom 5. Juni 20032) die Zuständigkeit dem Kanton  zuweist, ist das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion für den Vollzug zu- ständig. *  2 Die  vollständigen  Gesuchsunterlagen  für  Bewilligungen  gemäss  § 4 Ab- satz 1 Buchstaben a und b, und § 18 sowie § 14 Absatz 1 des Gastgewerbege- setzes sind beim Pass- und Patentbüro einzureichen. 3 Vor der Bewilligungserteilung durch die zuständige Behörde darf der Betrieb  nicht aufgenommen werden.  2 Bauliche Anforderungen  §  3 Allgemeine Anforderungen 1 Betriebe oder Anlässe werden nur bewilligt, wenn in räumlicher und betriebli- cher Hinsicht alle Vorkehren zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben getrof- fen sind und die Sicherheit der Gäste, der Mitarbeitenden und der Öffentlichkeit  gewährleistet ist.  §  4 WC-Anlagen 1 Betriebe müssen über WC-Anlagen verfügen, welche der Grösse und Art des  Betriebs angepasst und leicht erreichbar sind.  1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 34.1331, SGS 540  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1357    2  540.11  2 Für die Gäste müssen mindestens vorhanden sein:  a. bis 10 Plätze: 1 WC und 1 Handwaschgelegenheit;  b. 11 - 50 Plätze: für Damen 1 WC und eine Handwaschgelegenheit,  für   Herren 1 WC, 1 Pissoir und eine Handwaschgelegenheit;  c. 51 - 150 Plätze: für Damen 3 WC und 2 Handwaschgelegenheiten, für  Herren 1 WC, 3 Pissoir und eine Handwaschgelegenheit;  d. über 150 Plätze: für Damen 4 WC und 2 Handwaschgelegenheiten, für   Herren 2 WC, 4 Pissoir und 2 Handwaschgelegenheiten.  3 Fussböden und Wände müssen aus harten, glatten, rissfreien und leicht zu  reinigenden Materialien beschaffen sein.  §  5 Lüftung 1 Räume für die Bewirtung von Gästen; Restaurationsküchen zur Herstellung  von warmen Speisen und bei Bedarf weitere Betriebsräume müssen mit einer  mechanischen Lüftung versehen sein. Die Lüftungsanlagen müssen gemäss  den aktuellen technischen Möglichkeiten erstellt werden. 2 Die Toiletten müssen mit einer natürlichen oder mechanischen Lüftung verse- hen sein.  3 Besondere Bestimmungen  §  6 Besondere Öffnungszeiten 1 Ohne besondere Bewilligung darf an Silvester und am Neujahrstag, an den  von der Gemeinde festgelegten Fasnachtstagen sowie an Hochzeiten in ge- schlossener Gesellschaft zeitlich uneingeschränkt gewirtet werden. 2 Bis 02.00 Uhr darf bei eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Wahlen  und Abstimmungen in der Nacht von Samstag auf Sonntag sowie am 30. April,   1. Mai, 31. Juli und 1. August ohne besondere Bewilligung gewirtet werden. 3 Bis 04.00 Uhr darf an eidgenössischen und kantonalen Festen am betreffen- den Festort und an Markttagen am betreffenden Marktort ohne besondere Be- willigung gewirtet werden. 4 Bei  Gesuchen  um  Freinachtbewilligungen  für  Betriebe  nach  § 4 Ab- satz 1 Buchstaben a  und  b  des  Gastgewerbegesetzes  wird  die  jeweilige  Gemeindebehörde angehört.  §  7 Saisonbetriebe 1 Gastwirtschaftsbetriebe in öffentlichen Sport- oder Freizeitanlagen, die nicht  das  ganze Jahr  benützt  werden,  gelten  als  Betriebe im Sinne von § 4 Ab- satz 1 Buchstaben a oder b des Gastgewerbegesetzes. Diesen wird eine Gast- wirtschaftsbewilligung jeweils für die Dauer der Saison erteilt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1357    3  540.11  2 Die  Saisonbewilligung muss  jährlich  erneuert  werden.  Eine  Publikation  im  kantonalen Amtsblatt erfolgt nur anlässlich des ersten Bewilligungsverfahrens.  §  8 Nicht öffentlich zugängliche Betriebe 1 Nicht öffentlich zugängliche Betriebe sind:  a. Vereinswirtschaften: Betriebe, welche ausschliesslich den Mitgliedern des  sie betreibenden Vereins zugänglich sind.  b. Kantinen: Betriebe, welche ausschliesslich den Mitarbeitenden der sie be- treibenden Firma zugänglich sind.  c. Kirchgemeinde- und Jugendclubwirtschaften, die unter dem Patronat der  Gemeinde und/oder der Kirche stehen.  §  9 Vereinswirtschaften 1 Vereinswirtschaften sind berechtigt, ausschliesslich den Mitgliedern eine klei- ne Auswahl einfacher Speisen sowie Getränke zum Konsum an Ort und Stelle  abzugeben. Die Bewirtung Dritter erfordert  eine Bewilligung gemäss § 4 Ab- satz 1 Buchstaben a oder c des Gastgewerbegesetzes. 2 Vereinswirtschaften können maximal von 08.00 Uhr bis 24.00 Uhr geöffnet  sein. Für besondere Anlässe können besondere Öffnungszeiten gemäss § 14  des Gastgewerbegesetzes bewilligt werden. Eine generelle Verlängerung der  Öffnungszeiten ist nicht möglich. 3 Eine Betriebsführung, die eine selbständige und auf dauernden Erwerb aus- gerichtete wirtschaftliche Tätigkeit darstellt, ist nicht gestattet. Diesfalls ist eine  Bewilligung gemäss § 4 Absatz 1 Buchstabe a des Gastgewerbegesetzes not- wendig. 4 Die Mitglieder müssen sich durch einen Mitgliederausweis ausweisen kön- nen.  §  10 Gebühren 1 Folgende Gebühren werden erhoben:  a. Pauschale Grundgebühr für öffentlich zugängliche Betriebe Fr. 250 bis Fr.  2'000 pro Jahr  b. Pauschale Grundgebühr für nicht öffentlich zugängliche Betriebe Fr. 100  bis Fr. 1'000 pro Jahr  c. Gebühr für Anlässe (Gelegenheitswirtschaften) Fr. 50 bis Fr. 500 pro Tag  d. Gebühr für Bewilligungsübertragungen- und änderungen Fr. 100 bis Fr.  500 pro Fall  e. Gebühr für Entscheide und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem  Vollzug  des  Gastgewerbegesetzes  und  dessen  Verordnung Fr.  200  bis Fr. 2'000 pro Fall  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1357    4  540.11  2 Die Gebührenhöhe richtet sich nach dem Betriebscharakter (Immissionsanfäl- ligkeit, Öffnungszeiten usw.), der Betriebsgrösse, dem Standort des Betriebes  und  dem administrativen  Aufwand.  Die  selben  Kriterien  gelten  sinngemäss  auch für Anlässe. 3 Für  alkoholfreie Betriebe können die Gebühren bis 50% reduziert  werden.  Gemeinnützigen alkoholfreien Betrieben sowie gemeinnützigen Gelegenheits- wirtschaften  können die  Bewilligungsgebühren teilweise  oder  ganz  erlassen  werden. 4 Besondere Öffnungszeiten (Freinachtbewilligungen einzeln und generell):  a. bis 01.00 Uhr einzeln Fr. 30 pro Tag, generell Fr. 300 pro Wochentag/ Jahr;  b. bis 02.00 Uhr einzeln Fr. 30 pro Tag, generell Fr. 500 pro Wochentag/ Jahr;  c. bis 03.00 Uhr einzeln Fr. 40 pro Tag, generell Fr. 1'000 pro Wochentag/ Jahr;  d. bis 04.00 Uhr einzeln Fr. 45 pro Tag, generell Fr. 1'500 pro Wochentag/ Jahr,  e. bis 05.00 Uhr einzeln Fr. 50 pro Tag, generell Fr. 2'000 pro Wochentag/ Jahr;  f. * Gebühr für den Verkauf von Bier- und Weinprodukten an ständigen Ver- kaufsstellen Fr. 150 pro Jahr;  g. * Gebühr für  den Verkauf von Bier-  und Weinprodukten ausserhalb von  ständigen Verkaufsstellen Fr. 50 pro Tag.  §  11 Zahlungspflicht 1 Die Bewilligungsgebühren nach § 10 Absatz 1 Buchstaben a, b, d, und e sind  bis spätestens 60 Tage nach Erhalt der Rechnung und die Gebühren nach  Buchstabe c vor dem Anlass zu begleichen. 2 Die  Bewilligungsgebühren  nach § 10 Absatz 4  sind  für  Einzelbewilligungen  vor dem Anlass und für generelle Verlängerungen gemäss Absatz 1 zu beglei- chen. Unbezahlte Bewilligungen sind nicht gültig. 3 Wird der  vorgeschriebene Zahlungstermin trotz  eingeschriebener Mahnung  nicht eingehalten, gilt dies als Verzicht auf die entsprechende Bewilligung. Die  Bewilligung kann erst wieder bei vollständiger Bezahlung der Gebühren bean- sprucht werden.  §  12 Verfahren zur Gebührenfestlegung 1 Die Bewilligungsgebühren für Betriebe werden aufgrund der Gegebenheiten  im Zeitpunkt der Bewilligungserteilung festgelegt. Bei massgeblicher Änderung  der Verhältnisse nach § 10 Absatz 2 dieser Verordnung werden sie entspre- chend angepasst.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1357    5  540.11  2 Die Abgaben nach § 24 des Gastgewerbegesetzes werden periodisch den  aktuellen  Umsatzzahlen  angepasst.  Die  Betriebsinhaberinnen  und  -inhaber  melden der Bewilligungsbehörde auf Anfrage die notwendigen Angaben.  §  13 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a. Die Verordnung vom 23. Mai 19891) über die räumlich-technischen Anfor- derungen für die Haupt- und Nebenräume des Gastgewerbes;  b. Die Verordnung vom 18. Oktober 19882) über Gebühren für die verlänger- te Öffnungszeit von Dancing-Bars.  §  14 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.  1) GS 30.73, SGS 540.13 2) GS 29.716, SGS 540.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1357    6  540.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.12.2003 01.01.2004 Erlass Erstfassung GS 34.1357  01.06.2010 01.07.2010 § 10 Abs. 4, lit. f. eingefügt GS 37.118  01.06.2010 01.07.2010 § 10 Abs. 4, lit. g. eingefügt GS 37.118  15.01.2013 01.03.2013 § 2 Abs. 1 geändert wg. GS 38.12  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1357    7  540.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 16.12.2003 01.01.2004 Erstfassung GS 34.1357  § 2 Abs. 1 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  § 10 Abs. 4, lit. f. 01.06.2010 01.07.2010 eingefügt GS 37.118  § 10 Abs. 4, lit. g. 01.06.2010 01.07.2010 eingefügt GS 37.118  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1357   	1 Allgemeines 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Verfahren  	2 Bauliche Anforderungen 	§ 3 Allgemeine Anforderungen 	§ 4 WC-Anlagen 	§ 5 Lüftung  	3 Besondere Bestimmungen 	§ 6 Besondere Öffnungszeiten 	§ 7 Saisonbetriebe 	§ 8 Nicht öffentlich zugängliche Betriebe 	§ 9 Vereinswirtschaften 	§ 10 Gebühren 	§ 11 Zahlungspflicht 	§ 12 Verfahren zur Gebührenfestlegung 	§ 13 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 14 Inkrafttreten   		2021-12-31T14:25:11+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
540.12

  Verordnung
  über den Fähigkeitsausweis und gleichwertige Nachweise zur Führung eines gastwirtschaftlichen Betriebes *

  Vom 28.04.1998 (Stand 01.12.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 7 des Gastgewerbegesetzes vom 5. Juni 2003[1],

  beschliesst:

§ 1 *

1

Der Nachweis der fachlichen Eignung zur Führung eines gastwirtschaftlichen Betriebes kann erbracht werden durch:

      a.

      Ablegen der basellandschaftlichen Fachprüfung oder

      b. *

      Nachweis einer von der Sicherheitsdirektion (kurz Direktion) anerkannten auswärtigen Fachprüfung oder

      c.

      Nachweis einer anderen gleichwertigen Ausbildung oder

      d.

      Nachweis einer Berufserfahrung von mindestens 3 aufeinanderfolgenden Jahren in einer gleichwertigen Tätigkeit und Stellung; die Überprüfung der Eignung sowie Auflagen nach Absatz 2 bleiben vorbehalten.

2

Die Direktion entscheidet über die Anerkennung von Nachweisen nach den Buchstaben b, c und d. Sie kann die Anerkennung mit Auflagen verbinden, wonach in einzelnen Fächern Anpassungslehrgänge und/oder Ergänzungsprüfungen durchzuführen bzw. abzulegen sind.

3

Die Direktion kann die Kandidatinnen und Kandidaten bei Ablegung der basellandschaftlichen Fachprüfung von einzelnen Prüfungsfächern befreien, sofern sie bereits über einen beruflichen Fachausweis verfügen.

4

Die Direktion kann den Bewerberinnen und Bewerbern die nachgesuchte Bewilligung zur Führung eines gastwirtschaftlichen Betriebes in besonders dringenden Fällen ausnahmsweise schon vor der Ablegung der Fachprüfungen, unter dem Vorbehalt der bestandenen Prüfung, erteilen.

§ 2 *

    …

§ 3

1

Die Anmeldung zur Fachprüfung erfolgt schriftlich bei der Direktion unter Angabe der Personalien sowie der Ausbildung und der bisherigen beruflichen Tätigkeit.

§ 4

1

Der Regierungsrat setzt zur Durchführung der Prüfungen eine Wirteprüfungskommission ein. *

1bis

Diese besteht aus 5 Mitgliedern, davon je 1 Vertretung der Sicherheitsdirektion, des Amtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen sowie der Geschäftsleitung des Ausbildungszentrums der Gastro Baselland. *

1ter

Die Kommission konstituiert sich selbst und zieht zu den Prüfungen erforderlichenfalls weitere Fachleute bei. *

2

Mitglieder der Prüfungskommission haben in Ausstand zu treten, wenn Angestellte ihrer Betriebe geprüft werden, ferner bei der Prüfung der Ehegattin oder des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners, der faktischen Lebenspartnerin oder des faktischen Lebenspartners, der oder des Verlobten, der Verwandten und Verschwägerten in auf- und absteigender Linie wie auch in der Seitenlinie bis und mit dem 3. Grad sowie bei Personen, deren gesetzlicher Vertreter oder Bevollmächtigter sie sind. *

§ 5

1

Folgende Fächer werden geprüft: *

      a.

      Lebensmittelrecht, Lebensmittelhygiene und Deklaration;

      b.

      Gastgewerbegesetz und Alkoholgesetz;

      c.

      Arbeitsrecht (LGAV und Ausländerrecht);

      d.

      Steuerrecht und Buchführungsvorschriften;

      e. *

…

      f.

      Lohnwesen und Sozialversicherungsrecht.

2

Der Prüfungsstoff bestimmt sich nach den Richtlinien der Berufsverbände (Gastro-Suisse).

3

Die Prüfung erfolgt in deutscher Sprache und in der Regel schriftlich. Die Direktion erlässt nach Bedarf weitere Weisungen. *

§ 6

1

Die Leistungen in den Prüfungen werden in ganzen und halben Noten ausgedrückt. 6 ist die höchste, 1 die tiefste Note. Noten unter 4 stehen für ungenügende Leistungen. *

2

Die Prüfung gilt als bestanden, wenn keine Note der Prüfungsfächer gemäss § 5 Absatz 1 den Wert 4.0 unterschreitet. *

3

Haben Kandidatinnen und Kandidaten die Prüfung nicht bestanden, können sie maximal 2-mal zu einer Wiederholungsprüfung der Fächer, die sie nicht bestanden haben, zugelassen werden. In diesem Fall gilt die Prüfung als bestanden, wenn in jedem der zu wiederholenden Fächer mindestens die Note 4.0 erreicht wird. *

4

... *

§ 7

1

Die Bewerberinnen oder Bewerber haben mit der Anmeldung eine Gebühr zu entrichten, deren Höhe von der Direktion festgesetzt wird. Die Gebühr soll kostendeckend sein.

2

Die bei der Anmeldung entrichtete Prüfungsgebühr kann zurückbezahlt werden, wenn die Anmeldung aus stichhaltigen Gründen spätestens 2 Wochen vor der Prüfung zurückgezogen wird.

3

Bei Nichtbestehen der Prüfung wird die Prüfungsgebühr nicht zurückbezahlt.

§ 8

1

Die Prüfungsexpertinnen und -experten erhalten für die Abnahme von Prüfungen eine Entschädigung, die vom Regierungsrat festgesetzt wird.

§ 9

1

Diese Verordnung tritt auf den 15. Mai 1998 in Kraft.

2

Die Verordnung vom 23. Februar 1971[2] über Kurse und Prüfungen zum Erwerb des Fähigkeitsausweises für die Ausübung des Wirteberufes wird aufgehoben.

  GS 33.0121


text:
541

  Gesetz
  über die Reduktion der Regelungsdichte und den Abbau der administrativen Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmen

  (KMU) (KMU-Entlastungsgesetz)

  Vom 05.06.2005 (Stand 06.06.2005)

[1]

1 Allgemeines

§ 1

Zweck

1

Der Kanton trifft Massnahmen, um für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), insbesondere für Kleinst- und Kleinunternehmen,

      a.

      die Regelungsdichte zu reduzieren,

      b.

      die administrative Belastung durch die Behörden und die Verwaltung abzubauen.

§ 2

Ziele

1

Der Kanton verfolgt dabei folgende Ziele:

      a.

      Sicherstellung der KMU-Verträglichkeit von Erlassen, durch welche KMU, insbesondere Kleinst- und Kleinunternehmen, im Rahmen ihrer Tätigkeit betroffen sind;

      b.

      Abbau von Vorschriften;

      c.

      Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren, beispielsweise durch Vereinfachung von Formularen, Festlegen von Bearbeitungsfristen etc.;

      d.

      Reduktion der Anzahl Stellen, die für ein einzelnes Vorhaben angegangen werden müssen;

      e.

      Förderung des Einsatzes privater Kontrollen und Zertifikate;

      f.

      Senkung des Aufwandes, der den KMU, insbesondere den Kleinst- und Kleinunternehmen, bei der Beschaffung der Informationen und bei der Umsetzung der einzuhaltenden Vorschriften entsteht;

      g.

      Einsatz praxistauglicher, elektronischer Behördendienstleistungen (z.B. Guichet Virtuel).

§ 3

Begriff

1

Im Sinne dieses Gesetzes sind KMU wie folgt definiert:

      a.

      Kleinstunternehmen (Mikrounternehmen): 0-9 Beschäftigte,

      b.

      kleine Unternehmen: 10-49 Beschäftigte,

      c.

      mittlere Unternehmen: 50-249 Beschäftigte.

2 Massnahmen

§ 4

Regulierungsfolgenabschätzung

1

Der Kanton führt eine Regulierungsfolgenabschätzung ein.

2

Die Regulierungsfolgenabschätzung wird durchgeführt, um feststellen zu können, in welchem Ausmass KMU, insbesondere Kleinst- und Kleinunternehmen, von behördlich verordneten Massnahmen betroffen sind (Ueberprüfung auf KMU-Verträglichkeit).

3

Die Regulierungsfolgenabschätzung wird angewandt:

      a.

      bei der Vorbereitung neuer Erlasse, von denen KMU betroffen sind;

      b.

      für bestehende Erlasse, von denen KMU betroffen sind.

4

Mit der Regulierungsfolgenabschätzung wird geprüft:

      a.

      die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit von Regulierungen;

      b.

      ob gegebenenfalls alternative Regulierungen den gleichen Zweck effizienter erfüllen können;

      c.

      die Effizienz im Vollzug von Regulierungen;

      d.

      die Belastung der KMU, namentlich im Hinblick auf:

      1.

      den administrativen Mehraufwand, der durch die Regulierungen hervorgerufen wird;

      2.

      die Folgekosten der Regulierungen, beispielsweise infolge notwendig werdender Investitionen, erschwerter Betriebsabläufe, etc.

5

Zeigen die Resultate der Regulierungsfolgenabschätzung Handlungsbedarf auf, leitet der Regierungsrat die nötigen Korrekturmassnahmen zur Erreichung der Ziele im Sinne von § 2 ein.

6

Die Resultate der Regulierungsfolgenabschätzung sowie allfällige Korrekturmassnahmen gemäss Absatz 5 sind in der Regel Bestandteil der Vorlagen des Regierungsrates an den Landrat.

7

Der Regierungsrat bezeichnet die Stellen, welche die Regulierungsfolgenabschätzung vornehmen.

§ 5

KMU-Forum

1

Der Regierungsrat wählt eine Konsultativkommission (KMU-Forum), die ihm als beratendes Organ bei der Durchführung dieses Gesetzes zur Seite steht.

2

Die Kommission setzt sich zusammen aus Vertretern der Verwaltung und der Wirtschaft, wobei insbesondere die Wirtschaftskammer Baselland für letztere ein Vorschlagsrecht hat.

§ 6

Anlaufstelle für Unternehmen (One Stop Shop)

1

Der Regierungsrat sorgt für die Einsetzung einer Informations- und Koordinationsstelle in der Verwaltung (One Stop Shop). Diese bildet in der Regel die Schnittstelle zwischen den KMU, insbesondere den Kleinst- und Kleinunternehmen, und der Verwaltung. Sie erleichtert den Zugang zu den vom Regierungsrat bezeichneten Verwaltungsstellen und den geschäftlichen Verkehr mit diesen.

3 Schlussbestimmungen

§ 7

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern § 8 nichts anderes bestimmt.

2

Der Regierungsrat erstattet dem KMU-Forum über die getroffenen Massnahmen und über den Sachstand regelmässig Bericht.

§ 8

Fristen

1

Die Regulierungsfolgenabschätzung ist bei bestehenden Erlassen gemäss § 4 Absatz 3 Buchstabe b anhand einer zu erstellenden Prioritätenliste innerhalb von 2 Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes durchzuführen. Der Landrat kann diese Frist bei Bedarf angemessen verlängern.

2

Die Anlaufstelle (One Stop Shop) gemäss § 6 wird innerhalb von 1 Jahr seit Inkrafttreten dieses Gesetzes eingesetzt. Der Landrat kann diese Frist bei Bedarf angemessen verlängern.

§ 9

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Volksabstimmung in Kraft[2].

  GS 35.0549

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text:
541.11

  Verordnung
  zum Gesetz über die Reduktion der Regelungsdichte und den Abbau der administrativen Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmen

  (KMU)

  Vom 26.09.2006 (Stand 01.10.2006)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] sowie § 4 Absatz 7 und § 6 des KMU-Entlastungsgesetzes vom 5. Juni 2005[2], beschliesst:

§ 1

Begriff

1

Der Begriff KMU umfasst Kleine und Mittlere Unternehmen, insbesondere Kleinst- und und Kleinunternehmen aller Branchen, inklusive Landwirtschaftsbetriebe und selbständig Erwerbende.

§ 2

Regulierungsfolgenabschätzung bei neuen Erlassen

1

Die Regulierungsfolgenabschätzung ist vorzunehmen bei sämtlichen Entwürfen zu Erlassen aller Rechtsetzungsstufen (Verfassung, Gesetze, Dekrete, Verordnungen), von denen KMU betroffen sind.

2

Die Regulierungsfolgenabschätzung wird durch die jeweils sachlich zuständige Direktion durchgeführt.

§ 3

Regulierungsfolgenabschätzung bei bestehenden Erlassen

1

Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion ist zuständig für das Erstellen einer Prioritätenliste der zu prüfenden KMU-relevanten bestehenden Erlasse.

2

Sie unterbreitet den Entwurf der Prioritätenliste dem KMU-Forum zur Stellungnahme.

3

Der Regierungsrat beauftragt auf Antrag der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion die jeweils sachlich zuständige Direktion mit der Durchführung der Prüfung.

4

Die Direktionen unterbreiten dem Regierungsrat Bericht über die Prüfung und Antrag über die erforderlichen Änderungen.

§ 4

Kontrolle

1

Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion prüft die Berichterstattung über die Regulierungsfolgenabschätzung im Rahmen des internen Mitberichtsverfahrens.

2

Sie unterstützt die Direktionen durch Bereitstellung einer angemessenen, praxisorientierten Dokumentation (Handbuch / Checkliste / Beispiele).

§ 5

KMU-Forum (Konsultativkommission)

1

Das KMU-Forum umfasst 13 ständige und 4 Ersatzmitglieder.

2

Es konstituiert sich selbst.

3

Dem KMU-Forum sind sämtliche Erlasse, von denen KMU betroffen sein könnten, zur Stellungnahme zu unterbreiten.

4

Das KMU-Forum beurteilt die Entwürfe aus der Optik der KMU, namentlich bezüglich

      a.

      Belastungen für die KMU in administrativer und kostenmässiger Hinsicht sowie

      b.

      Einschränkungen der unternehmerischen Handlungsfreiheit.

5

Die Stellungnahme des KMU-Forums erfolgt schriftlich innert der jeweils vorgegebenen Frist.

6

Das KMU-Forum kann auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichten. Der Verzicht ist schriftlich mitzuteilen.

7

Die Stellungnahme des KMU-Forums ist Bestandteil der Berichterstattung an den Regierungsrat bzw. der Vorlagen an den Landrat.

8

Das KMU-Forum kann unter Mitteilung an die zuständige Direktionsvorsteherin oder den zuständigen Direktionsvorsteher Sachverständige der Verwaltung beiziehen.

9

Das KMU-Forum kann unter Mitteilung an die Vorsteherin oder den Vorsteher der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion ausserhalb der Verwaltung stehende Sachverständige beiziehen.

10

Das KMU-Forum erstellt jährlich einen Kommissionsbericht zuhanden des Regierungsrates.

§ 6

Sekretariat des KMU-Forums

1

Das Generalsekretariat der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion führt das Sekretariat des KMU-Forums.

2

Dem Sekretariat obliegen namentlich folgende Aufgaben:

      a.

      Es koordiniert den Geschäftsverkehr zwischen dem KMU-Forum und den Direktionen bzw. dem Regierungsrat;

      b.

      Es bereitet in Absprache mit der Präsidentin oder dem Präsidenten die Sitzungsakten vor;

      c.

      Es führt das Protokoll;

      d.

      Es bereitet zuhanden der Präsidentin oder des Präsidenten die Abrechnung der Kommissionsvergütung vor.

§ 7

Anlaufstelle für Unternehmen (One Stop Shop)

1

Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit führt die Anlaufstelle für Unternehmen (One Stop Shop).

2

Die Anlaufstelle ist in der Regel von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr betriebsbereit zu halten.

3

Der Anlaufstelle obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      Allgemeine Hilfestellung zugunsten der KMU bei der Bewältigung administrativer Belange, die direkt mit der öffentlichen Verwaltung im Zusammenhang stehen;

      b.

      Unterstützung bei der Beschaffung und Vermittlung von hiefür relevanten Informationen;

      c.

      Vermittlung und Erleichterung des Zugangs zu den Verwaltungsstellen.

4

Die Anlaufstelle erledigt Anfragen in der Regel spätestens innert 5 Arbeitstagen.

5

Die Anlaufstelle führt eine Geschäftskontrolle über die vermittelten Kontakte.

6

Die Dienststellen der Direktionen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, die Anlaufstelle bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäss Absatz 3 inhaltlich und fachlich zu unterstützen.

§ 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.

  GS 35.1001


text:
542.31

  Verordnung
  zum Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden

  Vom 03.09.2002 (Stand 01.01.2003)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf die Artikel 2 des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden vom 23. März 2001 und Artikel 29 der dazugehörigen Verordnung sowie § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1], beschliesst:

§ 1

Zuständigkeit

1

Der Vollzug des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden vom 23. März 2001 und die Aufsicht darüber obliegt der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion.

§ 2

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

  GS 34.0597


text: 543 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS)   1  543  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele  (EG BGS)  Vom 10. September 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf §§ 63 Abs. 1 und 125 der Verfassung des Kantons Basel-Land- schaft vom 17. Mai 19841),  beschliesst:2)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz vollzieht die Umsetzung des Bundesgesetzes vom 29. Sep- tember 20173) über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS). Es regelt die Zulässig- keit von Grossspielen, die Zulässigkeit, Bewilligung und Aufsicht von Kleinspie- len, die zu entrichtenden Abgaben und die Verwendung der Geldspielgewinne.  2 Zulässigkeit von Geldspielen  §  2 Grossspiele 1 Im Kanton Basel-Landschaft sind sämtliche im Geldspielgesetz vorgesehe- nen Grossspiele zugelassen.  §  3 Kleinspiele 1 Im Kanton Basel-Landschaft sind sämtliche im Geldspielgesetz vorgesehe- nen Kleinspiele zugelassen. 2 Der Regierungsrat regelt die Aufsicht über Kleinspiele, das Bewilligungsver- fahren sowie die Bewilligungsvoraussetzungen, sofern diese über das Geld- spielgesetz hinausgehen.  1) SGS     100   2) Vom Landrat mit 4/5-Mehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 12. November 2020. Beschluss des   Landrats mit Verfügung der Landeskanzlei vom 13. November 2020 für rechtskräftig erklärt. 3) SR     935.51    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.100  http://bl.clex.ch/data/100/de/art63 http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de   2  543  §  4 Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen 1 Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen sind meldepflichtig. 2 Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen dürfen nur von Vereinen und Gesell- schaften betrieben werden, die sich keiner wirtschaftlichen Aufgabe widmen  und die ihren Sitz im Kanton Basel-Landschaft haben oder in diesem entspre- chende Unterhaltungsanlässe durchführen. Die Gewinne dürfen ausschliess- lich aus Sachpreisen bestehen. 3 Der Regierungsrat regelt das Verfahren, die weiteren Voraussetzungen, den  Inhalt der Meldung und die Aufsicht über Kleinlotterien an Unterhaltungsanläs- sen.  3 Abgaben  §  5 Abgabe auf automatisierte Geschicklichkeitsspiele 1 Für den Betrieb von automatisierten Geschicklichkeitsspielen (Spielautoma- ten) ist eine Abgabe zu entrichten. 2 An Abgaben erheben:  a. der Kanton für Spielautomaten in Gastwirtschaften oder Spiellokalen pro  Apparat jährlich bis CHF 1'000.–;  b. die Gemeinde zusätzlich für Spiellokale gemäss Art. 71 Abs. 1 Bst. c der  Verordnung vom 7. November 20181) über Geldspiele jährlich pro Spiello- kal bis CHF 10'000.–.  3 Der  Regierungsrat  legt  die  Höhe  und  Verwendung  der  Abgabe  gemäss  Abs. 2 Bst. a fest.  §  6 Abgabe auf Spielbanken 1 Betreiberinnen  und  Betreiber  von  Spielbanken  der  Konzession  B  gemäss  Art. 6 Abs. 1 Bst. b des Geldspielgesetzes2) haben eine Abgabe zu entrichten. 2 Die Abgabe beträgt  40 % vom Gesamttotal  der eidgenössischen Spielban- kenabgabe, welche dem Bund auf dem Bruttospielertrag zusteht, der in einer  terrestrischen Spielbank erzielt wird.  4 Gewinnverwendung von Grossspielen  §  7 Verwendungszweck 1 Reingewinne  aus  Grosslotterien  und  grossen  Sportwetten  werden  dem  Swisslos-Fonds und dem Swisslos-Sportfonds zugewiesen.  1) SR     935.511   2) SR     935.51    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.100  http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.511/de   3  543  2 Der Regierungsrat bestimmt das Verfahren für die Verteilung der Mittel und  die dazu anwendbaren Kriterien.  5 Gebühren  §  8 Gebühren 1 Für Bewilligungen nach diesem Gesetz werden Gebühren von CHF 50.– bis  CHF 2'000.– erhoben. 2 Gebühren können ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Spielerträ- ge vollständig gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken zukommen. 3 Der Regierungsrat setzt die Bewilligungsgebühren fest.  6 Schlussbestimmungen  §  9 Aufhebung bestehender Bewilligungen 1 Die  bestehenden  Bewilligungen  für  Spielautomaten  und  Spiellokale  ohne  Gewinnausgabe nach dem Gesetz vom 18. Mai 20002) über Spielautomaten,  Spiellokale und Spielbanken werden mit Inkrafttreten dieses Erlasses aufgeho- ben.  2) GS 33.1366, SGS     544    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.100  http://bl.clex.ch/data/544/de   4  543  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  10.09.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung GS 2020.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.100    5  543  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 10.09.2020 01.01.2021 Erstfassung GS 2020.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.100    Erlasstitel Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG  BGS)   SGS-Nr. 543   GS-Nr. 2020.100   Erlassdatum 10.09.2020 (2020/52, Erlass EG BGS)   In Kraft seit 01.01.2021   > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung),  woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden  sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen             https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=87c1d8dde6424da7a08f1fc371f6c2c1-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_10._September_2020&v=7&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D316cf02b487e429c8c4ec20c71fdd9ab http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  		2020-12-02T12:47:02+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"