text: III G/1 - Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz)   III G/1  Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz)  Vom 4. Mai 1986 (Stand 1. Januar 2018)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf die Artikel 54a und 59a der Kantonsverfassung1),  beschliesst:  1. Geltungsbereich und Begriffe  Art.  1 Grundsatz 1 Dieses Gesetz regelt das Verfahren und den Rechtsschutz bei Entscheiden  und Verträgen in Verwaltungssachen sowie den Rechtsschutz in anderen öf- fentlich-rechtlichen Streitigkeiten.  Art.  2 Behörden 1 Dieses Gesetz gilt für folgende Behörden: a. den Regierungsrat und die übrigen kantonalen Verwaltungsbehör-  den; b. die Vorsteherschaften und Verwaltungsbehörden der Gemeinden   und der  weitern öffentlich-rechtlichen  Körperschaften  sowie die  Organe der öffentlich-rechtlichen Anstalten;  c. private  Personen  und  Organisationen,  soweit  ihnen  öffentliche  Aufgaben übertragen sind, und  d. das Verwaltungsgericht und die unabhängigen Rekurskommissio- nen (verwaltungsgerichtliche Behörden).  Art.  3 Entscheide 1 Entscheide im Sinne von Artikel 1, nämlich Verfügungen erster Instanz so- wie  Entscheide  und Urteile  in  Rechtsprechungsverfahren,  sind  rechtsver- bindliche Anordnungen einer Behörde im Einzelfall, die sich auf öffentliches  Recht stützen und mit denen: a. Rechte und Pflichten begründet, geändert oder aufgehoben wer-  den; b. das  Bestehen,  Nichtbestehen  oder  der  Inhalt  von Rechten  und   Pflichten festgestellt werden; c. Begehren auf  Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststel-  lung von Rechten und Pflichten abgewiesen oder durch Nichtein- treten erledigt werden;  1) GS I A/1/1; KV vom 1. Mai 1988 Art. 113  SBE III/1 32 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de   III G/1   d. verfahrensleitende  oder  andere  Zwischenentscheide  getroffen  werden, oder  e. die Vollstreckung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen angeord- net wird.  2 Den Entscheiden sind hoheitliche Anordnungen im Einzelfall gleichgestellt,  die eine Behörde in Anwendung privatrechtlicher Vorschriften trifft. 3 Als  Entscheide  gelten  ausserdem  Allgemeinverfügungen,  die  rechtsver- bindliche Anordnungen im Einzelfall an eine unbestimmte Zahl von Personen  enthalten.  Art.  4 * ……  Art.  5 Anwendung auf Kirchen und Kirchgemeinden 1 Auf Verfahren der öffentlich-rechtlich anerkannten Landeskirchen und ihrer  Kirchgemeinden findet dieses Gesetz nur Anwendung, wenn: a. gesetzlich eine Beschwerde oder Klage an eine rechtsprechende   Behörde des Kantons vorgesehen ist; b. in öffentlich-rechtlichen Sachen eine Streitigkeit  mit  einer  nicht-  kirchlichen Behörde besteht, oder c. gewisse Bestimmungen durch die Gesetzgebung der Landeskir-  chen für anwendbar erklärt werden.  Art.  6 Unanwendbarkeit 1 Dieses Gesetz gilt nicht für: a. rein interne Verwaltungshandlungen, namentlich Dienstanweisun-  gen, sofern sie den Bürger nicht in schutzwürdigen Interessen tref- fen;  b. die Glarner Kantonalbank in ihrer Geschäftstätigkeit, und c. die kantonale Sachversicherung und andere Anstalten oder Unter-  nehmen der öffentlichen Hand, wenn sie privatrechtlich und nicht  hoheitlich handeln.  Art.  7 Ergänzende und abweichende Bestimmungen 1 Besondere kantonale Vorschriften, die dieses Gesetz näher ausführen oder  ergänzen, finden Anwendung, soweit sie den Bestimmungen dieses Geset- zes nicht widersprechen. 2 Die Bestimmungen des Steuergesetzes über das Veranlagungs- und das  Einspracheverfahren gehen diesem Gesetz vor. Für das steuerrechtliche Be- schwerdeverfahren gilt hingegen das vorliegende Gesetz. 3 Die Rechtspflegebestimmungen des Bundesrechts gehen vor.  2       III G/1  2. Grundsätze des staatlichen Handelns  Art.  8 Allgemeine Grundsätze 1 Jede Behörde handelt aufgrund der geltenden Rechtsordnung und wahrt in  diesem Rahmen sowohl die Rechte der Bürger wie das öffentliche Wohl. 2 Sie beachtet insbesondere folgende allgemeine Rechtsgrundsätze: a. die Gesetzmässigkeit; b. die Rechtsgleichheit und das Verbot von Willkür; c. die Verhältnismässigkeit der vorgesehenen Massnahmen; d. Treu und Glauben und das Verbot von offenbarem Rechtsmiss-  brauch; e. die Vermeidung einer belastenden Rückwirkung des Entscheides,   und f. das Verbot eines überspitzten Formalismus.  Art.  9 Anwendung des Rechts 1 Die Behörde wendet das Recht von Amtes wegen an. 2 Der Regierungsrat und die verwaltungsgerichtlichen Behörden überprüfen  von Amtes wegen oder auf  Antrag vorfrageweise die Geltung und Recht- mässigkeit der im hängigen Fall anwendbaren Vorschriften. Sie wenden kei- ne Vorschrift  an,  die dem Bundesrecht  oder  höherstehendem kantonalen  Recht widerspricht.  3. Allgemeine Verfahrensbestimmungen und Bestimmungen für  das Verfahren von Behörden, die als erste oder einzige Instanz  entscheiden  3.1. Zuständigkeit der Behörden; Ausstand  3.1.1. Zuständigkeitsbestimmungen  Art.  10 Zuständigkeitsordnung 1 Die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Behörden wird durch die Ge- setzgebung festgelegt. 2 Entgegenstehende Vereinbarungen oder Zugeständnisse der Parteien sind  nichtig.  Art.  11 Prüfung; Überweisung 1 Jede Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen. 2 Erachtet sie eine andere Behörde für zuständig, so überweist sie ihr die Sa- che unverzüglich, unter Mitteilung an die Beteiligten.   3    III G/1   Art.  12 Bestrittene Zuständigkeiten 1 Eine Behörde kann ihre Zuständigkeit  oder Unzuständigkeit, wenn diese  von einer Partei bestritten wird, durch einen Zwischenentscheid festhalten,  den die Parteien mit Beschwerde anfechten können. 2 Zuständigkeitskonflikte  zwischen  den  Behörden  sind  nach  einem  Mei- nungsaustausch  in  gegenseitigem Einvernehmen zu lösen.  Kommt  innert  nützlicher Frist keine Einigung zustande, so entscheidet: a. Zuständigkeitskonflikte  zwischen  den  Verwaltungsbehörden  des   Kantons, der Regierungsrat; b. Zuständigkeitskonflikte unter Behörden von Gemeinden, weiteren   öffentlich-rechtlichen  Körperschaften  und  öffentlich-rechtlichen  Anstalten oder Zuständigkeitskonflikte zwischen diesen Behörden  und kantonalen Verwaltungsbehörden, das Verwaltungsgericht;  c. Zuständigkeitskonflikte zwischen einer Zivil- oder Strafgerichtsbe- hörde  und  einer  verwaltungsgerichtlichen  Behörde  sowie  zwi- schen dem Regierungsrat und einer Gerichtsbehörde, der Landrat.  3.1.2. Ausstand  Art.  13 Gründe 1 Personen,  die einen Entscheid vorbereiten oder  treffen,  müssen in Aus- stand treten, wenn sie: a. in der Sache ein eigenes Interesse haben oder vom Ausgang des   Verfahrens einen Vorteil oder Nachteil zu gewärtigen haben; b. * mit einem Beteiligten oder dessen Vertreter in gerader Linie oder   in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwä- gert oder durch Ehe, faktische Lebensgemeinschaft, eingetragene  Partnerschaft oder Pflegekindschaft verbunden sind;  c. Vertreter eines Beteiligten oder sonst für ihn in der gleichen Sache  tätig sind oder waren;  d. in  der  Sache  als  Zeuge  oder  Sachverständiger  einvernommen  worden sind oder sonst bei einer Vorinstanz am Verfahren beteiligt  waren, oder  e. aus  anderen  Gründen,  insbesondere  wegen  Freundschaft  oder  Feindschaft  mit  einer  Partei  oder  deren  Vertreter,  offensichtlich  befangen sind.  2 Wird gegen einen Entscheid eines Departements beim Regierungsrat Be- schwerde geführt, so hat jenes Mitglied des Regierungsrates, das den ange- fochtenen Entscheid getroffen hat, nur beratende Stimme. *  4       III G/1  Art.  14 Entscheid über einen Ausstand 1 Ist ein Grund für einen Ausstand entstanden oder bekannt geworden, so  muss über den Ausstand umgehend die in der Sache zuständige Behörde  entscheiden. 2 Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber die vorgesetzte oder die  aufsichtsführende Behörde oder, wenn es sich um den Ausstand eines Mit- gliedes einer Kollegialbehörde handelt, dieses Kollegium unter Ausschluss  des betroffenen Mitgliedes von der Beratung und Beschlussfassung. 3 Für das Verwaltungsgericht gilt Artikel 22 des Gerichtsorganisationsgeset- zes1). *  3.2. Parteien und Parteistellung  3.2.1. Begriff der Partei  Art.  15 1 Partei ist, wer in einer öffentlich-rechtlichen Sache ein schutzwürdiges In- teresse hat. 2 Partei ist auch eine Behörde oder sonst eine Person oder Organisation, so- weit sie durch Gesetz zur Beschwerde oder Klage berechtigt ist.  3.2.2. Beiladung  Art.  16 1 Werden durch einen Entscheid voraussichtlich schutzwürdige Interessen  eines Dritten betroffen, so kann ihn die Behörde auf sein Gesuch hin, auf An- trag einer Partei oder von Amtes wegen durch Beiladung in das Verfahren  einbeziehen. Wird ein Dritter in seiner  Rechtsstellung durch den Ausgang  des Verfahrens mit Sicherheit betroffen, muss er beigeladen werden, sofern  er der Behörde bekannt ist. 2 Der  Beigeladene  erhält  Kenntnis  von den Anträgen  und Vorbringen  der  anderen Parteien und Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen und seine eige- nen Begehren vorzubringen. Ebenso können sich die bisherigen Parteien zu  dem äussern, was der Beigeladene beantragt oder vorbringt. 3 Ein getroffener Entscheid kann dem Beigeladenen entgegengehalten wer- den, unabhängig davon, ob er sich am Verfahren tatsächlich beteiligt hat  oder nicht; hat er teilgenommen, auch mit Kosten- und Entschädigungsfol- gen.  1) GS III A/2   5  http://gesetze.gl.ch/data/III-A.2/de   III G/1   3.2.3. Parteivertretung  Art.  17 Vertretung und Verbeiständigung 1 In jedem Abschnitt des Verfahrens kann sich eine Partei, wenn sie nicht  persönlich handeln muss, vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer amt- lichen Handlung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen. 2 Ausser in steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Streitigkei- ten können sich die Parteien vor Verwaltungsgericht nur durch eine Person  vertreten lassen, die nach dem kantonalen Anwaltsgesetz zur Parteivertre- tung vor glarnerischen Gerichten berechtigt ist. *  Art.  18 Verkehr mit dem Vertreter 1 Eine Behörde kann den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Voll- macht  auszuweisen.  Zur  Parteivertretung zugelassene  Anwälte  gelten  als  Bevollmächtigte der Parteien, für die sie handeln. * 2 Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht die Behörde ihre  Mitteilungen an den Vertreter.  3.3. Ablauf des Verfahrens  3.3.1. Allgemein  Art.  19 Handeln von Amtes wegen 1 Die Behörde handelt von Amtes wegen, ausgenommen, wenn nach einer  Vorschrift ein Antrag oder sonst eine Handlung einer Partei Voraussetzung  ist.  Art.  20 Vorbereitung des Entscheides 1 Jede Behörde bereitet in der Regel selbst den Entscheid vor. 2 Eine  Kollegialbehörde  kann  die  Vorbereitung  dem  Vorsitzenden,  einem  Ausschuss, einem Mitglied, einer unterstellten Amtsstelle oder einem einzel- nen Angestellten übertragen.  Ein Departementsvorsteher  kann damit  eine  unterstellte Amtsstelle oder einen einzelnen Angestellten betrauen. * 3 Die  mit  der  Vorbereitung  beauftragte  Person  oder  Amtsstelle  darf  den  Sachverhalt  und die Rechtslage abklären und das Verfahren bis zum Ent- scheid leiten. Sie ist befugt, stellvertretend verfahrensleitende Verfügungen  zu treffen sowie Beweise abzunehmen und zu sichern. *  Art.  21 Vertrauliche und öffentliche Verhandlungen 1 Zu einer Verhandlung mit Parteien haben Dritte nur Zutritt, wenn die Behör- de sie aus besonderen Gründen zulässt.  6       III G/1  2 Die  Parteiverhandlungen  vor  Verwaltungsgericht  sind  öffentlich,  ausge- nommen: a. wenn das Gericht  die Öffentlichkeit  aus wichtigen Gründen, na-  mentlich zum Schutze der  öffentlichen  Ordnung und Sittlichkeit  oder der Persönlichkeitsrechte der Beteiligten, ausschliesst, oder  b. * in Kindes- sowie Erwachsenenschutz- und Sozialhilfesachen so- wie in steuer- und in dienstrechtlichen Sachen.  3.3.2. Verfahrensleitende Entscheide  Art.  22 Vorsorgliche Massnahmen 1 Die  den  Entscheid  vorbereitende  Person  oder  Amtsstelle  oder  die  ent- scheidende Behörde kann durch Zwischenentscheid vorsorgliche Massnah- men treffen, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte recht- liche Interessen einstweilen zu schützen. 2 Die  allgemeinen Verfahrensbestimmungen,  insbesondere diejenigen über  das Anhören der Parteien und über die Eröffnung des Entscheides, kommen  entsprechend zur Anwendung.  Art.  23 Aussetzen, Vereinigen oder Trennen von Verfahren 1 Die Behörde kann aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aus- setzen, namentlich, wenn ihr  Entscheid von einem anderen abhängt oder  wesentlich beeinflusst wird, ausgenommen, dies würde zu einer für die Par- teien unzumutbaren Verzögerung führen. 2 Wenn getrennt eingereichte Anträge, Beschwerden oder Klagen den glei- chen Gegenstand betreffen, können die Verfahren im Interesse einer zweck- mässigen Erledigung vereinigt werden. 3 Wenn hingegen Anträge, Beschwerden oder Klagen verschiedene Gegen- stände betreffen oder von verschiedenen Parteien gemeinsam eingereicht  wurden, können sie aus Gründen der Zweckmässigkeit auch getrennt erle- digt werden.  3.3.3. Amts- und Rechtshilfe  Art.  24 Grundsatz 1 Die Behörde leistet auf Ersuchen einer anderen Behörde, die eine Hand- lung  aus  rechtlichen  oder  tatsächlichen  Gründen  nicht  oder  nur  schwer  selbst  vornehmen  kann,  in  einem  einzelnen  Verfahren  ergänzende  Hilfe  (Amtshilfe),  namentlich indem sie ihr Urkunden und Akten vermittelt  oder  Auskünfte erteilt. 2 Amts- und Rechtshilfe sind gebührenfrei; die Auslagen der ersuchten Be- hörde sind ihr zu ersetzen.   7    III G/1   Art.  25 Schranken 1 Amts-  und  Rechtshilfe  darf  weder  beansprucht  noch  geleistet  werden,  wenn  schutzwürdige  öffentliche  oder  private  Interessen  oder  besondere  Rechtsvorschriften entgegenstehen.  3.3.4. Verfahrensdisziplin  Art.  26 Disziplinarmassnahmen * 1 Die Behörde kann Parteien, ihren Vertretern oder Dritten einen Verweis er- teilen oder ihnen eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken auferlegen, wenn  sie in einem Verfahren: * a. * den Anstand verletzen; b. * den Geschäftsgang stören oder verfahrensleitende Anordnungen   missachten; c. trotz gehöriger Vorladung ohne ausreichende Entschuldigung zu   einer Verhandlung nicht oder verspätet erscheinen. 2 Vorbehalten bleibt die Androhung einer Strafe wegen Ungehorsams nach  Artikel 292 des Strafgesetzbuches. *  Art.  27 * Polizeiliche Zuführung 1 Der  Regierungsrat,  die  Departementsvorsteher,  der  Ratsschreiber  oder  dessen Stellvertreter, die Gemeindevorsteherschaften oder die verwaltungs- gerichtlichen Behörden können, auch auf Ersuchen einer anderen Behörde,  eine Partei  oder einen Zeugen durch die Kantonspolizei  zuführen lassen,  wenn die persönliche Anwesenheit dieser Person notwendig ist und sie trotz  Vorladung und Androhung der Zuführung ohne genügende Entschuldigung  nicht zur Verhandlung erscheint.  3.4. Formvorschriften, Fristen  3.4.1. Formvorschriften  Art.  28 Form des Verfahrens und der Eingaben 1 Das nichtstreitige Verfahren erster Instanz kann im Rahmen dieses Geset- zes mündlich oder schriftlich durchgeführt werden. 2 Die übrigen Verfahren sind schriftlich, ausgenommen, wenn eine Vorschrift  eine mündliche Parteiverhandlung vorschreibt oder gestattet. 3 Eine Eingabe ist grundsätzlich schriftlich zu machen. Ein Begehren kann  bei der zuständigen Behörde aber auch zu Protokoll gegeben werden. 4 Die Behörde kann unter Fristansetzung eine Begründung, Verdeutlichung,  Berichtigung oder Ergänzung der Eingabe verlangen.  8       III G/1  Art.  29 Vorladungen 1 Die Vorladung muss schriftlich und, dringliche Fälle ausgenommen, spä- testens 14 Tage vor dem angesetzten Termin erfolgen. 2 Die Vorladung enthält Angaben über: a. Ort und Zeit des Erscheinens; b. die Parteien, den Gegenstand der Verhandlung und die Stellung   des Vorgeladenen im Verfahren, und c. die Säumnisfolgen. 3 Die Vorladungen sind den Parteien und ihren Vertretern zur Kenntnis zu  bringen.  Art.  30 Zustellungen 1 Die Behörde lässt ihre Vorladungen, Entscheide und anderen Mitteilungen  durch die Post zustellen; in den Gemeinden kann die Zustellung auch durch  einen Gemeindeangestellten erfolgen. 2 Wenn der Empfänger ausserhalb des Kantons seinen Wohnsitz, Sitz oder  regelmässigen Aufenthalt hat, kann die Behörde die am Ort zuständige In- stanz ersuchen, die Zustellung vorzunehmen. 3 Parteien  mit  Wohnsitz,  Sitz  oder  regelmässigem  Aufenthalt  im  Ausland  müssen auf Verlangen der Behörde in der Schweiz ein Zustelldomizil be- zeichnen. Leistet  eine Partei  dieser Aufforderung nicht  Folge, können die  Zustellungen  unterbleiben  oder  durch  öffentliche  Bekanntmachung  erfol- gen. * 3a Sind an einem Verfahren mehrere Parteien beteiligt, die eine gemeinsame  Eingabe oder inhaltlich gleiche Eingaben eingereicht haben, kann die Behör- de sie verpflichten, ein gemeinsames Zustelldomizil oder einen gemeinsa- men Vertreter  zu  bezeichnen.  Leisten  die  Beteiligten dieser  Aufforderung  nicht Folge, kann die Verwaltungsbehörde entweder ein Zustelldomizil be- zeichnen oder einen Vertreter bestimmen. * 4 Der Empfänger muss auf Verlangen den Empfang bestätigen.  Art.  31 Öffentliche Bekanntmachung 1 Kann eine Zustellung an eine Partei wegen unbekannten Aufenthaltes oder  aus einem anderen Grunde nicht erfolgen, so kann die Behörde ihre Vorla- dung, ihren Entscheid oder eine andere Mitteilung im Amtsblatt und bei Be- darf in Zeitungen veröffentlichen. 2 Eine öffentliche Bekanntmachung kann auch erfolgen, wenn in einer Ange- legenheit eine Vielzahl von Parteien vorhanden ist, die sich nur mit unver- hältnismässigem Aufwand ermitteln lässt.   9    III G/1   3.4.2. Fristen und Termine; Säumnisfolgen; Wiederherstellung  Art.  32 Berechnung 1 Eine Frist, die durch eine Mitteilung oder Veröffentlichung oder den Eintritt  eines Ereignisses ausgelöst wird, beginnt am folgenden Tag zu laufen. 2 Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder staatlich  anerkannten Feiertag, so endigt sie am nächsten Werktag.  Art.  33 Erstreckung von Fristen 1 Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden. 2 Behördlich  angesetzte  Fristen  können  ein  erstes  Mal  erstreckt  werden,  wenn die Partei vor Ablauf der Frist darum ersucht. Eine weitere Erstreckung  ist nur möglich, wenn die Partei unvorhergesehene und von ihr nicht ver- schuldete  Gründe  geltend  machen  kann  oder  wenn  die  Gegenpartei  zu- stimmt.  Art.  34 Einhaltung der Frist 1 Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist einge- reicht oder der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomati- schen Vertretung im Ausland übergeben werden. 2 Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn eine Eingabe rechtzeitig bei ei - ner unzuständigen Behörde eingereicht wird.  Art.  35 Säumnisfolgen 1 Die Behörde, die eine Frist oder einen Termin ansetzt, droht gleichzeitig die  Folgen des Versäumnisses an; bei Versäumnis treten nur die angedrohten  Folgen ein. 2 Als Säumnisfolge kann namentlich angedroht werden, dass: a. auf das Begehren nicht eingetreten werde, ausser es bestehe ein   gesetzlicher Anspruch auf die geforderte Leistung, oder b. ohne weiteres Anhören aufgrund der vorhandenen Sachlage ent-  schieden werde.  Art.  36 Wiederherstellung einer versäumten Frist 1 Die Behörde kann eine Frist oder einen Termin wiederherstellen, wenn eine  Partei oder ihr Vertreter unverschuldet abgehalten worden ist, rechtzeitig zu  handeln, und innert zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses ein begrün- detes Begehren um Wiederherstellung einreicht. 2 Unter diesen Voraussetzungen kann eine Wiederherstellung auch nach der  Eröffnung des Entscheides bewilligt werden, der in diesem Fall aufgehoben  wird.  10       III G/1  3 Wird die Wiederherstellung gewährt,  so läuft  die Frist für  die versäumte  Rechtshandlung von der Zustellung dieser Entscheidung an.  3.5. Feststellung des Sachverhalts  3.5.1. Allgemeine Beweisregeln  Art.  37 Abklärung von Amtes wegen 1 Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. 2 Sie  entscheidet  nach pflichtgemässem Ermessen,  ob und wie  weit  eine  Tatsache, die von einer Partei zugestanden wurde, noch beweisbedürftig ist. 3 Niemandem darf wegen Unbeholfenheit ein Nachteil erwachsen.  Art.  38 Beweismittel 1 Zur Feststellung des Sachverhalts kann die Behörde folgende Beweismittel   verwenden: a. amtliche und private Urkunden; b. Befragung der Parteien; c. Auskünfte anderer Behörden; d. Auskünfte von Drittpersonen; e. Zeugeneinvernahmen; f. Augenschein; g. Gutachten von Sachverständigen. 2 Andere Beweismittel können verwendet werden, sofern sie geeignet sind  und keine Eingriffe in die persönliche Freiheit verursachen.  Art.  39 Mitwirkungspflichten der Parteien 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzu- wirken, insbesondere, wenn sie Begehren stellen oder nach einem Gesetz  zur Auskunft oder Offenbarung verpflichtet sind. 2 Die Behörde braucht auf  Begehren der Parteien nicht einzutreten, wenn  diese die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern, es sei denn, es  bestehe ein gesetzlicher Anspruch auf die geforderte Leistung.  Art.  40 Beweissicherung 1 Die Behörde trifft nach Einleitung des Verfahrens von Amtes wegen oder   auf Begehren einer Partei die notwendigen Vorkehrungen zur Sicherung ge- fährdeter Beweise. 2 Für ein künftiges Verfahren kann sie von Amtes wegen oder auf Begehren  einer Partei vorsorglich Beweise erheben oder sichern, soweit diese bei län- gerem Zuwarten als gefährdet erscheinen.   11    III G/1   Art.  41 Beweiswürdigung 1 Die entscheidende Behörde würdigt die Beweismittel und den Wert der Be- weise nach eigenem, pflichtgemässem Ermessen.  3.5.2. Beweis durch Urkunden  Art.  42 Begriffe 1 Urkunden sind Schriften, bildliche Darstellungen, Pläne oder sonstige Auf- zeichnungen,  die  dazu  bestimmt  oder  geeignet  sind,  eine  Tatsache  von  rechtlicher Bedeutung zu beweisen. 2 Öffentliche  Urkunden  sind  Urkunden,  die  von Behördenmitgliedern  oder  Angestellten kraft ihres Amtes oder von Urkundspersonen in einem gesetzli- chen Verfahren zum Nachweis einer Tatsache ausgestellt worden sind. *  Art.  43 Vorlagepflicht 1 Auf  Verlangen  der  Behörden  müssen  die  Parteien  oder  Dritte  in  ihrem  Besitz befindliche Urkunden vorlegen, ausser sie wären berechtigt, die Her- ausgabe zu verweigern (Art. 44). 2 Die Parteien müssen die Urkunden, die sie besitzen, von sich aus vorlegen,   wenn sie sie als Beweismittel angeben. 3 Bestreitet eine Partei oder ein Dritter, eine angeforderte Urkunde zu besit- zen, so können sie in einer Partei- oder Zeugeneinvernahme über deren Ver- bleib und Inhalt befragt werden.  Art.  44 Recht zur Verweigerung der Vorlage 1 Parteien oder Dritte können die Vorlage verweigern, soweit sich die Urkun- den auf Tatsachen beziehen, über die der Besitzer bei der Partei- oder Zeu- geneinvernahme die Aussage verweigern könnte (Art. 48 und 56). 2 Ist die Verweigerung nur für Teile der Urkunden begründet, besteht eine  Vorlagepflicht nur, wenn die Behörde eine geeignete Massnahme anordnet,  um die Einsicht zu beschränken.  Art.  45 Behandlung von Kopien und besonderen Urkunden 1 Wird eine Urkunde in Abschrift oder Kopie eingereicht, kann die Behörde  eine amtliche Beglaubigung oder die Vorlage des Originals verlangen. 2 Wenn es wegen der Beschaffenheit einer Urkunde nicht tunlich oder nicht   möglich ist, sie einzureichen, oder wenn durch das Einreichen berechtigte  Interessen verletzt würden, kann die Behörde beim Besitzer einen Augen- schein (Art. 58 und 59) nehmen.  12       III G/1  Art.  46 Beweiswert 1 Öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen den  vollen Beweis, solange nicht ihre Unechtheit oder die Unrichtigkeit ihres In- haltes nachgewiesen ist. 2 Im Übrigen würdigt die Behörde den Beweiswert von Urkunden nach eige- nem, pflichtgemässem Ermessen; das gilt auch, wenn eine öffentliche oder  private Urkunde Einschaltungen, Durchstreichungen oder andere Verände- rungen aufweist.  3.5.3. Befragung der Parteien  Art.  47 Parteieinvernahmen 1 Die Behörde kann eine Partei von Amtes wegen oder auf Antrag zum Be- weis einer Tatsache einvernehmen. 2 Vor der Einvernahme soll die Partei zur Wahrheit ermahnt werden.  Art.  48 Einvernahme mit Straffolge 1 Wenn  die  Ergebnisse  der  Parteieinvernahme  nicht  befriedigen  und  der  Sachverhalt sonst nicht hinreichend abgeklärt werden kann, können der Re- gierungsrat, ein Departementsvorsteher zusammen mit dem Ratsschreiber  oder dessen Stellvertreter oder eine verwaltungsgerichtliche Behörde eine  Partei ausnahmsweise auch unter Strafandrohung einvernehmen. * 2 Davor ist die Partei nochmals zur Wahrheit zu ermahnen, und sie ist auf die  strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage aufmerksam zu machen und  auf ihr Recht zur Aussageverweigerung (Abs. 3) hinzuweisen. 3 Die Partei kann die Auskunft verweigern, wenn sie glaubhaft macht, dass  die Beantwortung von Fragen sie, ihren Ehegatten, die Person in eingetrage- ner Partnerschaft, die Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie und  in zweitem Grad der Seitenlinie oder ihre Pflegeeltern oder ihr Pflegekind in   Gefahr bringt, einen schweren Nachteil zu erleiden. * 4 Die Einvernahme wird entsprechend dem Verfahren zur Zeugeneinvernah- me (Art. 57) durchgeführt.  Art.  49 Zu befragende Personen 1 Eine gesetzlich  vertretene Partei  muss selbst  befragt  werden,  wenn sie  über eigene Wahrnehmungen aussagen soll und urteilsfähig ist. Andernfalls  wird ihr gesetzlicher Vertreter einvernommen. 2 Ist eine juristische Person oder eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft  Partei, so bestimmt die Behörde, wer von den Organmitgliedern, Geschäfts- führern oder Gesellschaftern als Partei einvernommen wird.   13    III G/1   3.5.4. Auskünfte anderer Behörden  Art.  50 1 Die Behörde kann von anderen Behörden, die aufgrund ihrer amtlichen Tä- tigkeit Auskunft geben können, nach den Bestimmungen über die Amts- und  Rechtshilfe (Art. 24 - 25) einen schriftlichen Bericht zum Nachweis von Tat- sachen einholen.  3.5.5. Auskünfte von Drittpersonen  Art.  51 1 Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann die Behörde von vertrauens- würdigen  und  zur  Auskunft  fähigen  privaten  Personen  mündliche  oder  schriftliche Auskünfte einholen. 2 Vor einer Befragung sind die Personalien festzustellen und die Beziehun- gen des Befragten zu den Parteien und zur Angelegenheit abzuklären; eine  mündlich erteilte Auskunft muss in einem Protokoll festgehalten werden. 3 Nach Erhalt der Auskünfte entscheidet die Behörde, ob diese zum Beweis  tauglich sind oder der Bekräftigung durch eine Zeugeneinvernahme bedür- fen.  3.5.6. Zeugeneinvernahme  Art.  52 Zuständigkeit * 1 Lässt sich ein Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären, so  können der Regierungsrat, ein Departementsvorsteher zusammen mit dem  Ratsschreiber oder dessen Stellvertreter oder eine verwaltungsgerichtliche  Behörde einen Zeugen einvernehmen.  Art.  53 Zeugnispflicht 1 Jedermann ist grundsätzlich zur Ablegung des Zeugnisses verpflichtet. 2 Wer als  Zeuge einvernommen werden kann,  hat  auch  an der  Erhebung  anderer Beweise mitzuwirken; er muss insbesondere die in seinen Händen  befindlichen Urkunden vorlegen (Art. 43 Abs. 1).  Art.  54 Unfähigkeit 1 Kinder, die das 14. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, oder Perso- nen, deren Wahrnehmungs- und Denkfähigkeit zum Zeitpunkt des Ereignis- ses oder der Einvernahme stark beeinträchtigt ist, gelten als unfähig zum  Zeugnis.  14       III G/1  Art.  55 Unzulässigkeit 1 Unzulässig als Zeugen sind Personen, a. die  vom  Ausgang  des  Verfahrens  einen  Vor-  oder  Nachteil  zu   gewärtigen haben; b. * die mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum   zweiten  Grad verwandt  oder  verschwägert  oder  die durch Ehe,  eingetragene Partnerschaft oder Pflegekindschaft verbunden sind,  oder  c. die sich der Parteilichkeit schuldig machen.  Art.  56 Recht zur Verweigerung der Aussage 1 Ein Zeuge kann die Aussage verweigern, soweit er glaubhaft macht, dass  die Beantwortung von Fragen ihn, seinen Ehegatten, die Person in eingetra- gener Partnerschaft, die Verwandten oder Verschwägerten in gerader Linie  und im zweiten Grad der Seitenlinie, die Pflegeeltern oder das Pflegekind in  Gefahr bringt, einen schweren Nachteil zu erleiden. * 2 Geistliche, Anwälte, Verteidiger, Urkundspersonen, nach Obligationenrecht  zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte, Zahnärzte, Apotheker,  Hebammen,  Psychologen,  Psychotherapeuten,  anerkannte  Familien-  und  Eheberater sowie deren Hilfspersonen sind von der Pflicht zur Aussage über   Berufsgeheimnisse befreit. 3 Behördenmitglieder,  öffentliche  Angestellte  und  andere  zur  Amtsver- schwiegenheit  verpflichtete  Personen dürfen  nur  aussagen,  sofern es der  Regierungsrat, die Verwaltungskommission der Gerichte oder die Vorsteher- schaft der Gemeinde als ihre vorgesetzte Behörde nach den Grundsätzen  von Artikel 24 und 25 bewilligt hat. Vorbehalten bleibt die Auskunftspflicht  gegenüber einer Untersuchungskommission des Landrates. * 4 Redaktoren,  Reporter,  Verantwortliche  für  ein  Radio-  oder  Fernsehpro- gramm, Verleger, Drucker oder Techniker von periodisch erscheinenden Me- dien sowie deren Hilfspersonen können die Aussage über Inhalt und Her- kunft von Informationen verweigern, ausgenommen, wenn ein Sachverhalt in  einem  Verfahren  zum  Schutze  der  inneren  und  äusseren  Sicherheit  des  Landes abgeklärt werden muss.  Art.  57 Verfahren 1 Zu Beginn des Verfahrens muss der Einvernehmende: a. die Personalien des Zeugen feststellen; b. ihn zur Wahrheit ermahnen und auf die strafrechtlichen Folgen ei-  ner falschen Aussage (Art. 307- 309 StGB) aufmerksam machen; c. ihn auf das Recht zur Verweigerung der Aussage hinweisen, und d. die Beziehungen des Zeugen zu den Parteien und zur Sache ab-  klären, soweit dies für die Beweiswürdigung nötig ist.   15    III G/1   2 Der  Einvernehmende  befragt  darauf  den  Zeugen.  Er  kann Parteien  und  Zeugen,  deren  Aussagen  sich  widersprechen,  einander  gegenüberstellen  oder von neuem einvernehmen. 3 Es wird ein Protokoll geführt, worin die Einleitung der Einvernahme (Abs.  1)  sowie das Ergebnis der Befragung in Berichtsform oder nach Fragen und  Antworten festgehalten werden. 4 Das Protokoll wird den Zeugen zum Lesen gegeben, und seine Richtigkeit   muss von den beteiligten Personen mit ihrer Unterschrift bestätigt werden.  Wenn der Zeuge die Unterschrift verweigert, wird dies im Protokoll vermerkt.  3.5.7. Augenschein  Art.  58 Duldung des Augenscheins 1 Parteien oder Dritte müssen an den Sachen, die sich in ihrem Gewahrsam  befinden, einen Augenschein durch die entscheidende Behörde dulden. 2 Sie können allerdings den Augenschein ablehnen, wenn er sich auf Tatsa- chen bezieht,  worüber  sie bei  einer  Partei-  oder  Zeugeneinvernahme die  Aussage verweigern könnten (Art. 48 und 56). Die Behörde muss die Betrof- fenen auf dieses Recht hinweisen.  Art.  59 Durchführung 1 Die Behörde lässt Zeugen und Sachverständige, soweit dies zweckdienlich  und erforderlich ist, am Augenschein teilnehmen. 2 Muss die Behörde die Sache nicht selber wahrnehmen, kann sie den Au- genschein durch Sachverständige allein durchführen lassen. 3 Die wesentlichen Beweisergebnisse  des Augenscheins  werden in  einem  Protokoll festgehalten; dafür können bildliche Darstellungen verwendet wer- den.  3.5.8. Beizug von Sachverständigen  Art.  60 Ernennung 1 Wenn die Abklärung des  Sachverhalts  besondere  Fachkenntnisse erfor- dert, ernennt die Behörde von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei   einen Sachverständigen. 2 Die Behörde gibt den Parteien Gelegenheit, allfällige Einwendungen gegen  den Sachverständigen zu erheben. 3 Sie  berücksichtigt  bei  der  Ernennung  des  Sachverständigen  die  Aus- standsgründe nach Artikel 13 sinngemäss. 4 Sie  macht  den  Sachverständigen  auf  die  strafrechtlichen  Folgen  eines  falschen Gutachtens (Art. 307-309 StGB) aufmerksam.  16       III G/1  Art.  61 Gutachten 1 Der Sachverständige muss in seinem Gutachten gewissenhaft und unpar- teiisch die Fragen beantworten, die ihm die Behörde vorlegt und die ihm zur  sinnvollen Erfüllung seines Auftrages als notwendig erscheinen. 2 Die Behörde kann jederzeit einen neuen Sachverständigen ernennen. 3 Sie lässt den Parteien eine Abschrift des Gutachtens oder, bei mündlicher   Begutachtung, einen Auszug aus dem Protokoll zukommen unter Ansetzung  einer Frist zur Stellungnahme.  Art.  62 Medizinisches Gutachten 1 Die Behörde kann eine medizinische Begutachtung einer Partei anordnen,  soweit deren körperlicher,  seelischer  oder  geistiger Zustand für  den Ent- scheid von Belang ist. 2 Die Partei hat dem Sachverständigen sachdienliche Fragen zu beantwor- ten, soweit sie nicht bei einer Parteieinvernahme die Aussage verweigern  dürfte (Art. 48 Abs. 3). 3 Wenn besondere Gründe, wie namentlich der Schutz der untersuchten Par- tei, dies rechtfertigen, eröffnet die Behörde nur die Ergebnisse des Gutach- tens, nötigenfalls in zweckdienlicher Umschreibung.  3.6. Mitwirkungsrechte der Parteien  Art.  63 Anhören der Parteien 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. 2 Die Behörde muss die Parteien vor Erlass einer Verfügung oder vor einem  sonstigen Entscheid zum Sachverhalt  und zur Rechtslage persönlich oder  schriftlich anhören. 3 Sind in einer Sache mehrere Parteien mit unterschiedlichen Interessen be- teiligt, so hört die Behörde jede Partei zu den Vorbringen der andern an.  Eine Anhörung  entfällt,  wenn die  Vorbringen einer  Partei  unerheblich  er- scheinen oder aus schliesslich zugunsten einer andern Partei lauten. 4 Eine nichtamtliche Besprechung oder  ein Telefongespräch genügt nicht,  um das rechtliche Gehör der Parteien zu wahren.  Art.  64 Ausnahmen von der Pflicht zur Anhörung 1 Die Behörde braucht die Parteien nicht anzuhören vor: a. Zwischenentscheiden,  die  nicht  selbständig  anfechtbar  sind   (Art. 86 Abs. 2 und 3); b. dringlichen Entscheiden im erstinstanzlichen Verfahren, wenn Ge-  fahr im Verzug ist und den Parteien auf jeden Fall die Beschwerde  gegen diesen Entscheid zusteht;  c. Entscheiden, die durch Einsprache anfechtbar sind;   17    III G/1   d. Entscheiden, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll  entspricht, oder  e. Vollstreckungsentscheiden, ausgenommen, wenn sich die Partei- en zum vorgesehenen Zwangsmittel selbst äussern wollen.  2 In den Fällen von Absatz 1 Buchstabe b vermerkt und begründet die Be- hörde im Entscheid die Verweigerung; sie nimmt die Anhörung sobald als  möglich vor und verfügt allenfalls neu.  Art.  65 Vorbringen der Parteien 1 Die Parteien können Tatsachen vorbringen, Beweismittel anbieten und sich  zur Rechtslage äussern. 2 Die Behörde muss alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Par- teien zum Sachverhalt und zur Rechtslage würdigen sowie die ihr angebote- nen Beweise annehmen, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts taug- lich und erheblich sind. * 3 Haben die Parteien Anträge und Erklärungen versehentlich oder aus Un- kenntnis unrichtig vorgebracht oder unterlassen, so gibt ihnen die Behörde  Gelegenheit zur Verbesserung.  Art.  66 Teilnahme an der Beweiserhebung 1 Die Parteien haben grundsätzlich Anspruch darauf, der Einvernahme ande- rer Parteien oder von Zeugen, einer mündlichen Beweisauskunft oder einem  Augenschein beizuwohnen und Fragen zur Erläuterung oder zur Ergänzung  zu stellen. Sie können Fragen an Sachverständige stellen, wenn es nach der  Art der Begutachtung zweckmässig ist. 2 Die Behörde kann die Parteien ausnahmsweise von der Teilnahme an der  Beweiserhebung ausschliessen, sofern es die Abklärung des Sachverhalts  oder die Dringlichkeit des Entscheides erfordert. 3 Sie kann die Parteien  auch ausschliessen,  wenn wesentliche öffentliche  oder schutzwürdige private Interessen eine Geheimhaltung erfordern; in die- sem Fall sind die geheimgehaltenen Ergebnisse der Beweiserhebung aber  für die Parteien nur nach Artikel 69 massgeblich.  Art.  67 Akteneinsicht 1 Jede Partei hat Anspruch darauf, in ihrer Angelegenheit alle Akten einzuse- hen; das sind namentlich: a. die Eingaben von Parteien und die Vernehmlassungen von Behör-  den; b. alle als Beweismittel dienenden Akten, und c. die bereits kundgemachten Entscheide. 2 Die Partei kann gegen Entgelt Fotokopien erhalten. 3 Anwälten werden die Akten auf Antrag zugestellt.  18       III G/1  4 Für die Einsicht in die Akten einer erledigten Sache kann eine Gebühr erho- ben werden.  Art.  68 Beschränkung der Akteneinsicht 1 Die Behörde darf die Einsicht in die Akten nur verweigern, wenn wesentli- che öffentliche oder schutzwürdige private Interessen oder das Interesse an  einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung die Geheimhal- tung erfordern. 2 Die Verweigerung darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Ge- heimhaltungsgründe bestehen. 3 Die Einsicht in die eigenen Eingaben der Partei, in die von ihr eingereichten   Urkunden und in die ihr eröffneten Entscheide darf nie verweigert werden,  die Einsicht in Protokolle über die Aussage der Partei nur bis zum Abschluss   der Untersuchungen. 4 Die Verweigerung der Akteneinsicht ist zu begründen und in den Akten zu  vermerken.  Art.  69 Massgeblichkeit von geheimgehaltenen Akten 1 Wird einer Partei die Einsicht in ein Aktenstück verweigert, so darf die Be- hörde auf dieses zum Nachteil der Partei nur abstellen, wenn sie ihr von dem  für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis gege- ben hat und die Partei ausserdem Gelegenheit hat, sich zu äussern und Ge- genbeweismittel zu bezeichnen.  3.7. Entscheid  3.7.1. Inhalt  Art.  70 Prüfung der Voraussetzungen zum Eintreten 1 Die Behörde prüft zuerst die Voraussetzungen zum Eintreten, insbesonde- re, ob: a. sie zuständig ist; b. die Parteien fähig sind, Partei zu sein und am Verfahren teilzuneh-  men; c. die Parteivertreter zur Vertretung befugt sind; d. die Parteien die Fristen und Formen zur Geltendmachung ihrer An-  sprüche eingehalten haben, und ob gegebenenfalls e. die Parteien zur Einsprache oder Beschwerde befugt sind und ob   diese zulässig sind. 2 Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, entscheidet die Behörde auf  Nichteintreten.   19    III G/1   Art.  71 Sachentscheid 1 Sind alle Voraussetzungen zum Eintreten erfüllt, entscheidet die Behörde in  der Sache selbst.  Art.  72 Abschreibung 1 Die Behörde schreibt das Verfahren mit Kosten- und Entschädigungsfolge  ab, wenn der Entscheid gegenstandslos wird oder das rechtliche Interesse  daran untergeht. Das ist namentlich der Fall, wenn: a. die Partei ihr Begehren zurückzieht oder davon Abstand nimmt; b. die Behörde den angefochtenen Entscheid widerruft, oder c. ein Vergleich abgeschlossen wird.  Art.  73 Feststellungsentscheid 1 Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbe- stand oder den Umfang öffentlich-rechtlicher Rechte oder Pflichten auf An- trag einer Partei oder von Amtes wegen einen Feststellungsentscheid tref- fen. 2 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Behörde, die im Rah- men ihrer Zuständigkeit und gestützt auf öffentliches Recht Handlungen vor- nimmt, welche Rechte und Pflichten begründen oder aufheben, eine Verfü- gung verlangen, wonach * a. die Widerrechtlichkeit der Handlungen festzustellen, b. die widerrechtlichen Handlungen zu unterlassen bzw. einzustellen   oder c. die Folgen widerrechtlicher Handlungen zu beseitigen seien.  Art.  74 Inhalt des Entscheides 1 Ein Entscheid muss enthalten: a. die Bezeichnung der entscheidenden Behörde, bei verwaltungsge-  richtlichen Behörden überdies die Namen der mitwirkenden Be- hördenmitglieder;  b. die Bezeichnung der Parteien, der Beigeladenen sowie der Vertre- ter;  c. den Rechtsspruch; d. die Begründung mit der Schilderung des Sachverhaltes und der   rechtlichen Grundlage und mit einer Stellungnahme zu den Vor- bringen der Parteien;  e. die  Belehrung  über  das  zur  Verfügung  stehende  ordentliche  Rechtsmittel  (Beschwerde,  allenfalls  Einsprache),  die Rechtsmit- telinstanz und die Rechtsmittelfrist;  f. die Kosten- und Entschädigungsfolge; g. das Datum der Entscheidung und das Datum der Zustellung oder   öffentlichen Bekanntmachung, und  20       III G/1  h. die Unterschriften, ausser, wenn der Entscheid in einem automati- sierten Verfahren ergeht.  2 Bei Entscheiden, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen,  bestimmt sich der  erforderliche Inhalt  nach Artikel 112 Absatz 1 des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht. * 3 Wird ein Entscheid in Briefform ausgefertigt, ist er als solcher zu bezeich- nen. *  Art.  75 Ausnahmen 1 Die Behörde kann auf die Begründung und die Rechtsmittelbelehrung ver- zichten: a. wenn  den  Begehren  der  Parteien  vollständig  entsprochen  wird   und keine Partei eine Begründung verlangt, oder b. wenn die Parteien ausdrücklich auf eine Begründung und auf die   Ergreifung eines Rechtsmittels verzichten.  3.7.2. Eröffnung des Entscheides  Art.  76 Form 1 Die Behörde eröffnet den Parteien den Entscheid schriftlich; notfalls macht  sie ihn nach Artikel 31 öffentlich bekannt. 2 Sie kann anwesenden Parteien verfahrensleitende und andere Zwischen- entscheide  mündlich eröffnen;  sie  muss diese aber  schriftlich  bestätigen,  wenn eine Partei dies unverzüglich verlangt. 3 Die Parteien sind in diesem Fall darauf aufmerksam zu machen, dass die  Rechtsmittelfrist erst von der schriftlichen Bestätigung an zu laufen beginnt.  Art.  77 Mangelhafte Eröffnung 1 Wenn die Eröffnung mangelhaft ist, insbesondere, wenn die Rechtsmittel- belehrung fehlt oder nicht genügt, darf den Parteien deswegen kein Nachteil   erwachsen. 2 Die Behörde kann Schreib- und Rechnungsfehler in der Ausfertigung eines  Entscheides jederzeit berichtigen.  3.8. Nichtigkeit oder Änderung von Entscheiden  Art.  78 Nichtigkeit 1 Ein Entscheid ist nichtig, wenn er einen besonders schwerwiegenden Feh- ler hat und dies bei Würdigung aller Umstände offenkundig ist. 2 Ein nichtiger Entscheid ist unwirksam und unbeachtlich. Die Nichtigkeit ist  von Amtes wegen zu beachten, und sie kann von betroffenen Personen je- derzeit geltend gemacht werden.   21    III G/1   Art.  79 Änderung oder Aufhebung 1 Die entscheidende oder die ihr vorgesetzte Behörde kann einen nicht mehr  anfechtbaren  Entscheid  von  Amtes  wegen  oder  auf  einen  Wiedererwä- gungsantrag (Art. 83) hin ändern oder aufheben, sofern: a. wichtige öffentliche Interessen es erfordern, oder b. die rechtlichen  oder  tatsächlichen  Voraussetzungen,  welche die   Grundlage des Entscheides gebildet haben, nicht mehr erfüllt sind  oder sich nachträglich erheblich gewandelt haben.  2 In jedem Fall ist zu prüfen, ob nicht Treu und Glauben, die Rechtssicherheit  oder  andere  allgemeine  Rechtsgrundsätze die  Änderung oder  Aufhebung  verbieten oder nur eingeschränkt gestatten. Die Änderung oder Aufhebung  ist unmöglich, wenn der Entscheid gemäss ausdrücklicher Vorschrift oder  nach der Natur der Sache nicht zurückgenommen werden kann. 3 Vorbehalten bleibt die Revision (Art. 117ff.).  Art.  80 Entschädigung 1 Erleidet eine Partei, die im Vertrauen auf einen Entscheid gutgläubig Auf- wendungen oder Vorkehren getroffen hat, durch die Nichtigkeit oder durch  eine Änderung oder Aufhebung einen Schaden, so hat sie Anspruch auf eine  angemessene Entschädigung, ausser sie habe die Änderung oder die Aufhe- bung verschuldet.  Kein Entschädigungsanspruch besteht für entgangenen  Gewinn. 2 Der  Anspruch auf  Entschädigung richtet  sich  gegen das  Gemeinwesen,  dessen Behörde die Entscheidung getroffen hat; er ist mit öffentlich-rechtli- cher Klage beim Verwaltungsgericht geltend zu machen (Art. 109ff.).  3.9. Überprüfung durch die entscheidende Behörde  3.9.1. Einsprache  Art.  81 Begriff und Zulässigkeit 1 Die Einsprache verpflichtet die erstinstanzlich tätige Behörde, ihren ange- fochtenen Entscheid umfassend zu überprüfen und über die Sache noch- mals zu entscheiden. 2 Die Einsprache ist dort zulässig, wo sie nach besonderer gesetzlicher Vor- schrift vorgesehen ist. * 3 In diesem Fall muss der Entscheid auf das Recht zur Einsprache hinweisen  sowie darauf, dass die Einsprache Voraussetzung für das Beschwerdever- fahren ist.  22       III G/1  Art.  82 Einspracheverfahren 1 Das Einspracheverfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen  über die Verwaltungsbeschwerde. 2 Die Behörde ist im Entscheid über die Einsprache nicht an die Anträge der  Parteien gebunden. Sie kann den angefochtenen Entscheid zugunsten der  einsprechenden Partei ändern; sie kann dies aber auch zu deren Ungunsten,  wenn der Entscheid rechtswidrig war oder auf einer ungenauen und unvoll- ständigen Feststellung des Sachverhalts beruhte.  3.9.2. Wiedererwägung  Art.  83 1 Eine Partei kann jederzeit die Behörde um Wiedererwägung des erlassenen  Entscheides ersuchen. 2 Verpflichtet  zur  Wiedererwägung ihres  Entscheides  ist  die  Behörde nur,  wenn die Partei Gründe nach Artikel 79 Absatz 1 geltend macht.  3.10. Anzeige an die Aufsichtsbehörde  Art.  84 1 Jedermann kann Tatsachen, die im öffentlichen Interesse ein Einschreiten  gegen eine Behörde von Amtes wegen erfordern, der Aufsichtsbehörde an- zeigen. 2 Der Anzeiger hat nicht die Rechte einer Partei. Er hat jedoch Anspruch auf  eine Stellungnahme, sofern die Anzeige nicht haltlos oder mutwillig ist.  4. Bestimmungen für das streitige Verfahren  4.1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  85 Rechtsmittelverfahren 1 Die folgenden Bestimmungen sind auf die Verwaltungsbeschwerde und die  Verwaltungsgerichtsbeschwerde anwendbar. 2 Für die Beschwerden in staatsrechtlichen Streitigkeiten, für die Revision  und für die öffentlich-rechtliche Klage gelten diese Bestimmungen sinnge- mäss.  Art.  86 Anfechtung von End- und Zwischenentscheiden 1 Mit  einer  Verwaltungsbeschwerde  oder  einer  Verwaltungsgerichtsbe- schwerde können grundsätzlich nur Endentscheide angefochten werden.   23    III G/1   2 Verfahrensleitende und andere Zwischenentscheide sind selbstständig nur  anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken  können. Unter dieser Voraussetzung anfechtbar sind namentlich Zwischen- entscheide über: a. die Ablehnung einer Beiladung (Art. 16); b. eine vorsorgliche Massnahme (Art. 22); c. das Aussetzen von Verfahren (Art. 23); d. die Pflicht zur Herausgabe von Urkunden und die Aussagepflicht   bei Partei- und Zeugeneinvernahmen (vgl. Art. 43, 47, 48, 53ff.); e. die Ablehnung von Beweisangeboten der Parteien (Art. 65) und ih-  rer Teilnahme an der Beweiserhebung (Art. 66) sowie die Verwei- gerung der Akteneinsicht (Art. 68), oder  f. den Entzug der aufschiebenden Wirkung (Art. 93). 3 Anfechtbar sind in jedem Falle Zwischenentscheide über: a. die Zuständigkeit (Art. 10ff.); b. den Ausstand (Art. 13 und 14), und c. die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art.139).  Art.  87 Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung 1 Eine Partei kann auch gegen eine Behörde, die einen Entscheid unrecht- mässig verweigert oder verzögert, jederzeit Beschwerde führen.  Art.  88 Beschwerdebefugnis 1 Zur Beschwerde sind berechtigt: a. wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder   Aufhebung des angefochtenen Entscheides hat; b. eine Gemeinde, andere Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen   Rechts zur Wahrung der von ihr vertretenen öffentlichen Interes- sen;  c. * der Regierungsrat oder das zuständige Departement gegen Ent- scheide von Rekurskommissionen oder selbstständigen kantona- len Anstalten, und  d. andere Personen, Organisationen oder Behörden, sofern sie durch  Gesetz hiezu ermächtigt sind.  Art.  89 Beschwerdefrist 1 Die Beschwerde ist binnen 30 Tagen, gegen einen Zwischenentscheid bin- nen zehn Tagen, seit Eröffnung des Entscheides einzureichen. 2 Bei besonderer Dringlichkeit kann die Behörde die Frist bis auf zwei Tage  verkürzen. 3 …… *  24       III G/1  Art.  90 * Stillstand der Fristen 1 Im Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat und vor den Departemen- ten sowie in den Verfahren vor Verwaltungsgericht und den verwaltungsun- abhängigen Rekurskommissionen stehen die durch Gesetz bestimmten oder  durch die Behörden angesetzten Fristen still: * a. vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Os-  tern; b. vom 15. Juli bis und mit 15. August; c. vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. 2 In diese Zeit dürfen keine Termine angesetzt werden. 3 Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung in Fällen von  unmittelbarer ernster Gefahr, in Verfahren über die aufschiebende Wirkung  eines Entscheides oder  über andere vorsorgliche Massnahmen sowie auf  Entscheide über Fristen zur Leistung eines Kostenvorschusses. *  Art.  91 Beschwerdeschrift 1 Die Beschwerdeschrift muss enthalten: a. das Rechtsbegehren betreffend die Änderung oder Aufhebung des   Entscheides; b. eine Begründung der Beschwerde und die Beweisanträge; c. die Unterschrift der Partei oder ihres Vertreters. 2 Der  angefochtene  Entscheid  ist  genau  zu  bezeichnen  und  beizulegen.  Ebenso müssen die Beweismittel bezeichnet und soweit möglich schon bei- gelegt werden. * 3 Genügt die Beschwerdeschrift den gesetzlichen Anforderungen nicht oder  fehlt dem Rechtsbegehren oder der Begründung die notwendige Klarheit, so  setzt die Beschwerdeinstanz eine kurze Frist zur Behebung der Mängel, un- ter der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten oder  diese aufgrund der vorliegenden Akten entschieden werde.  Art.  92 Neue Vorbringen 1 Der Beschwerdeführer kann innert der Beschwerdefrist und innert einer all- fälligen  Nachfrist  neue Tatsachen,  Beweisanträge und rechtliche  Begrün- dungen vorbringen. 2 Neue Rechtsbegehren sind nur in der Verwaltungsbeschwerde, nicht in der  Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. Vorbehalten bleiben Änderungen  des Begehrens, die durch den Entscheid der Vorinstanz bedingt sind, und  Begehren zum Verfahren.  Art.  93 Aufschiebende Wirkung 1 Die Beschwerde hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung. 2 Die  Vorinstanz  kann die  aufschiebende Wirkung aus wichtigen Gründen  entziehen, ausgenommen, wenn der Entscheid eine Geldleistung betrifft.   25    III G/1   3 Vor dem Entzug der aufschiebenden Wirkung sind die allfällig betroffenen  Personen anzuhören; der Entzug ist zu begründen. 4 Die Beschwerdeinstanz kann von Amtes wegen oder auf  Antrag hin die  aufschiebende Wirkung wiederherstellen oder sie ihrerseits auch aufheben.  Art.  94 Übergang der Verfahrensleitung 1 Mit der Einreichung der Beschwerde wird die Beschwerdeinstanz für die  Behandlung  der  Angelegenheit,  die  Gegenstand  des  angefochtenen  Ent- scheides bildet, zuständig. 2 Die Vorinstanz kann den Entscheid aber bis zu ihrer Vernehmlassung zur  Beschwerde (Art. 96) in Wiedererwägung ziehen, widerrufen oder abändern.  Sie eröffnet den neuen Entscheid unverzüglich den Parteien und bringt ihn  der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis. 3 Die Beschwerdeinstanz behandelt in diesem Fall das Rechtsmittel noch so  weit, als es durch den neuen Entscheid nicht gegenstandslos geworden ist.  Art.  95 Beiladung 1 Werden  durch  einen  Entscheid  über  die  Beschwerde  voraussichtlich  schutzwürdige Interessen eines Dritten betroffen, so kann er von Amtes we- gen oder auf sein Gesuch hin nach Artikel 16 beigeladen werden. 2 Eine Beiladung muss erfolgen, wenn die Beschwerde nur von einer Seite  erhoben wurde und es um Streitigkeiten geht über: a. Rechte  und  Pflichten  von  Privaten  gegenüber  einer  Gemeinde,   anderen Körperschaften  oder Anstalten des öffentlichen Rechts,  oder  b. gegenseitige öffentliche Rechte und Pflichten von Privaten. 3 Eine Beiladung muss auch erfolgen, wenn der Regierungsrat oder das zu- ständige Departement  den Entscheid  einer  Rekurskommission oder  einer  selbstständigen kantonalen Anstalt anficht. *  Art.  96 Schriftenwechsel; mündliche Verhandlung 1 Die Beschwerdeinstanz bringt die Beschwerde, die sich nicht offensichtlich  als unzulässig oder unbegründet erweist, den anderen Parteien und der Vor- instanz zur Kenntnis und setzt ihnen eine Frist zur Beschwerdeantwort. 2 Ein Doppel  der  Beschwerdeantwort  muss dem Beschwerdeführer  zuge- stellt werden. Die Vorinstanz reicht mit ihrer Stellungnahme die Akten ein. 3 Die Beschwerdeinstanz ordnet nach Bedarf einen weiteren Schriftenwech- sel an; sie kann auch zu einer mündlichen Verhandlung vorladen.  Art.  97 Rückzug der Beschwerde 1 Die Beschwerde kann so lange zurückgezogen werden, als der Entscheid   noch nicht ausgefällt ist. Vorbehalten bleibt die Kostenregelung.  26       III G/1  Art.  98 Massgebende Verhältnisse für den Entscheid 1 Soweit sich aus der Natur der Streitsache nichts anderes ergibt, sind die  tatsächlichen Verhältnisse und die Rechtslage im Zeitpunkt des Beschwer- deentscheides massgebend.  Art.  99 Prüfung des Sachverhaltes 1 Die Beschwerdeinstanz prüft den Sachverhalt frei. * 2 Wenn neue Beweisergebnisse vorliegen, die erheblich erscheinen, erhalten  die Parteien und die Vorinstanz Gelegenheit zur Stellungnahme.  Art.  100 Prüfung und Massgeblichkeit der Parteibegehren 1 Die Beschwerdeinstanz ist bei ihrem Entscheid grundsätzlich nicht an die  Anträge der Parteien gebunden. 2 Eine  Verwaltungsbehörde  oder  eine  Rekurskommission  kann  als  Be- schwerdeinstanz den angefochtenen Entscheid zugunsten einer Partei än- dern. Sie  kann dies aber  auch zu deren Ungunsten,  wenn der  Entscheid  rechtswidrig war oder auf einer ungenauen oder unvollständigen Feststel- lung des  Sachverhaltes  beruhte;  wegen Unangemessenheit  darf  der  Ent- scheid nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser, er müsse  zugunsten einer Gegenpartei geändert werden. 3 Das Verwaltungsgericht darf bei seinem Entscheid weder zugunsten noch  zuungunsten  einer  Partei  über  die  gestellten  Parteianträge  hinausgehen,  ausser: a. in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten; b. in Abgabestreitigkeiten, und c. * in Streitigkeiten über die Auflösung eines öffentlichen Dienstver-  hältnisses,  wo  das  Gericht  auch  zu  Lasten  des  Gemeinwesens  eine beantragte Entschädigung erhöhen kann.  4 Beabsichtigt eine Beschwerdeinstanz, den angefochtenen Entscheid zuun- gunsten einer Partei zu ändern, so muss sie ihr Gelegenheit zur Stellungnah- me geben.  Art.  101 Inhalt und Eröffnung des Beschwerdeentscheides 1 Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde ganz oder teilweise gut, so  entscheidet sie in der Sache selbst. 2 Ausnahmsweise kann sie die Sache mit verbindlichen Weisungen an die  Vorinstanz  zurückweisen.  Hat  die  Vorinstanz  als  Beschwerdeinstanz  ent- schieden, kann die Sache an diejenige Behörde zurückgewiesen werden, die  erstinstanzlich verfügt hat. 3 Der Beschwerdeentscheid ist den Vorinstanzen, den Parteien sowie allfällig  weiteren zur Beschwerde Befugten zu eröffnen.   27    III G/1   4.2. Verwaltungsbeschwerde  Art.  102 Zulässigkeit 1 Ein Entscheid  einer  unteren Verwaltungsbehörde kann grundsätzlich  mit  der  Verwaltungsbeschwerde  bei  einer  oberen  Verwaltungsbehörde  (vgl.  Art. 103) angefochten werden. 2 Die Beschwerde ist unzulässig, sofern: a. der  Weiterzug  durch  besondere  gesetzliche  Vorschrift  ausge-  schlossen ist; b. gegen den Entscheid zuerst eine Einsprache zulässig ist (Art. 81),   oder c. * der Entscheid nach besonderer Vorschrift in Gesetz oder landrätli-  cher Verordnung bei einer unabhängigen Rekurskommission, beim  Verwaltungsgericht  oder  unmittelbar  mit  einem  ordentlichen  Rechtsmittel bei einer Bundesbehörde angefochten werden kann.  Art.  103 Beschwerdeinstanzen 1 Gegen Entscheide von Behörden, die einer Gemeindevorsteherschaft un- terstellt sind, ist die Verwaltungsbeschwerde an die Vorsteherschaft zu rich- ten. 2 Gegen Entscheide der Vorsteherschaften der Gemeinden und der weiteren  öffentlich-rechtlichen Körperschaften und gegen Entscheide der Organe der  selbstständigen  öffentlich-rechtlichen  Anstalten  ist  die  Verwaltungsbe- schwerde an das zuständige Departement zu richten. * 3 Gegen erstinstanzliche Entscheide der Departemente ist die Beschwerde  an den Regierungsrat zu richten, gegen erstinstanzliche Entscheide der übri- gen unter der Leitung des Regierungsrates stehenden kantonalen Behörden  an das zuständige Departement. * 4 Vorbehalten bleiben Spezialvorschriften in Gesetz oder landrätlicher Ver- ordnung, die einen abweichenden Instanzenzug vorsehen. *  Art.  104 Beschwerdegründe der Verwaltungsbeschwerde 1 Mit  der  Verwaltungsbeschwerde  kann  der  Beschwerdebefugte  folgende  Mängel des angefochtenen Entscheides oder des strittigen Verfahrens rü- gen: a. die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-  chen Sachverhaltes; b. die unrichtige Rechtsanwendung, und c. die Unangemessenheit.  28       III G/1  2 In Bereichen, in denen die Gemeinden, die weiteren öffentlich-rechtlichen  Körperschaften und die öffentlich-rechtlichen Anstalten autonom sind, kann  vor der kantonalen Beschwerdeinstanz nur die unrichtige und unvollständige  Feststellung  des  rechts  erheblichen  Sachverhaltes  und  die  unrichtige  Rechtsanwendung gerügt werden. Vorbehalten bleiben aber besondere ge- setzliche Vorschriften.  4.3. Verwaltungsgerichtsbeschwerde  Art.  105 * Zulässigkeit 1 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können beim Verwaltungsgericht,  unter Vorbehalt von Artikel 106, angefochten werden: a. erstinstanzliche Entscheide und Beschwerdeentscheide des Re-  gierungsrates; b. Beschwerdeentscheide der Departemente; c. erstinstanzliche  Entscheide  und  Beschwerdeentscheide  von   Gemeinden,  weiteren  öffentlich-rechtlichen  Körperschaften  und  von öffentlich-rechtlichen  Anstalten,  wenn Spezialvorschriften in  Gesetz  oder  landrätlicher  Verordnung  unmittelbar  die  Verwal- tungsgerichtsbeschwerde vorsehen;  d. erstinstanzliche Entscheide und Einspracheentscheide von kanto- nalen Behörden, wenn Spezialvorschriften in Gesetz oder landrät- licher Verordnung unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde  vorsehen;  e. Beschwerdeentscheide  unabhängiger  Rekurskommissionen,  so- weit  diese  nicht  gemäss  besonderer  gesetzlicher  Vorschrift  als  letzte kantonale Instanz entscheiden.  2 Mit Zustimmung des Beschwerdeführers kann eine Vorinstanz des Verwal- tungsgerichts  eine  Verwaltungsstreitsache  unter  Verzicht  auf  einen  Ent- scheid zur direkten Beurteilung an das Verwaltungsgericht überweisen; die  Vorinstanz kann zur Beschwerde Stellung nehmen und Anträge einreichen. 3 Hat  eine  verwaltungsinterne Beschwerdeinstanz  in  einer  Sache,  die  der  Verwaltungsgerichtsbeschwerde zugänglich ist, einer Vorinstanz eine Wei- sung erteilt, dass oder wie sie zu entscheiden habe, so kann der Beschwer- deführer den Entscheid direkt an das Verwaltungsgericht weiterziehen. Der  Beschwerdeführer muss von der angewiesenen Behörde in der Rechtsmit- telbelehrung darauf aufmerksam gemacht werden. Das Verwaltungsgericht  überprüft die Rüge der Unangemessenheit, wenn die verwaltungsinterne Be- schwerdeinstanz sie hätte überprüfen können.   29    III G/1   Art.  106 * Unzulässigkeit 1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie durch beson- dere Vorschrift ausgeschlossen ist oder die Bundesgesetzgebung ein unmit- telbares Beschwerderecht an eine Bundesbehörde oder an das Bundesver- waltungsgericht vorsieht.  Art.  107 Beschwerdegründe 1 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können Mängel des angefochte- nen Entscheides oder des Verfahrens geltend gemacht werden: a. die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-  chen Sachverhaltes, und b. die  unrichtige  Rechtsanwendung  einschliesslich  eines  Miss-  brauchs des Ermessens. 2 Die Unangemessenheit des Entscheides kann ausnahmsweise geltend ge- macht werden: a. in Streitigkeiten über die Veranlagung oder Rückerstattung einer   öffentlich-rechtlichen Abgabe oder über die Leistung einer öffent- lich-rechtlichen Entschädigung;  b. bei disziplinarischen Massnahmen über die Entlassung oder Ein- stellung im Amt während der Amtsdauer, die Versetzung ins Provi- sorium oder die Kürzung der Besoldung;  c. in Streitigkeiten über die Pension oder eine andere Vorsorge von  Behördenmitgliedern oder öffentlichen Bediensteten;  d. * in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten; e. * in anderen,  bei  einer  Bundesinstanz anfechtbaren Streitigkeiten,   wenn dieser eine unbeschränkte Prüfungsbefugnis zusteht; f. * in Streitigkeiten in Belangen des Kindes- und Erwachsenenschut-  zes, oder g. * wenn es besondere Vorschriften in einem Gesetz oder, im Zusam-  menhang mit Abweichungen von der Regelung dieses Gesetzes  über  die  Beschwerdeinstanzen,  besondere  Vorschriften  in  einer  landrätlichen Verordnung vorsehen.  Art.  108 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtspräsidenten als Einzel- richter  1 Der Präsident des Verwaltungsgerichts erledigt als Einzelrichter Beschwer- den: * a. die zurückgezogen oder gegenstandslos werden, oder b. auf die offensichtlich nicht eingetreten werden kann, oder c. * die ihm durch Gesetzesvorschrift  ausdrücklich zur Entscheidung   zugewiesen sind.  30       III G/1  4.4. Öffentlich-rechtliche Klage  Art.  109 Zulässigkeit 1 Das Verwaltungsgericht beurteilt auf Klage als einzige Instanz insbesonde- re öffentlich-rechtliche Streitigkeiten: a. zwischen Kantons- und Gemeindebehörden oder zwischen einer   von diesen  und einer  anderen selbstständigen  öffentlich-rechtli- chen Behörde;  b. aus öffentlich-rechtlichen Verträgen; c. * …… d. über  die  Zuständigkeit  von  Gemeindebehörden  und  kantonalen   Verwaltungsbehörden nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b, und e. soweit das Sozialversicherungsrecht eine Klage an eine kantonale   Gerichtsinstanz vorsieht.  Art.  110 Unzulässigkeit 1 Die Klage ist unzulässig: a. wenn die zuständige Behörde einen Entscheid trifft, der der Ver-  waltungs-  oder  der  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  unterliegt,  oder  b. wenn sonst eine Beschwerde nach diesem Gesetz erhoben wer- den kann.  Art.  111 Klagebefugnis 1 Zur Klage ist befugt, wer einen Rechtsanspruch im eigenen Namen geltend  machen kann. 2 Zu einer Widerklage ist zudem befugt, wer einen Rechtsanspruch geltend  macht, der mit einem eingeklagten Anspruch rechtlich zusammenhängt oder  sich verrechnen lässt.  Art.  112 Urteil 1 Das Verwaltungsgericht würdigt die Vorbringen der Parteien in tatsächli- cher und rechtlicher Hinsicht nach eigenem, pflichtgemässem Ermessen. 2 Es darf über die zur Sache gestellten Anträge der Parteien weder zuguns- ten noch zuungunsten einer Partei hinausgehen. Das gilt nicht in sozialversi- cherungsrechtlichen Streitigkeiten, doch ist der betroffenen Partei vorgängig  Gelegenheit zur Klageänderung zu geben.   31    III G/1   4.5. Besondere staatsrechtliche Streitigkeiten  4.5.1. Schutz der Autonomie von Körperschaften und Anstalten  Art.  113 1 Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden von Gemeinden, weiteren  öffentlich-rechtlichen  Körperschaften  und  öffentlich-rechtlichen  Anstalten,  die geltend machen, ihre Autonomie sei verletzt durch: a. Aufsichtsmassnahmen und andere Entscheide des Regierungsra-  tes; b. nicht  mehr  mit  Verwaltungsbeschwerde  anfechtbare  Entscheide   einer anderen kantonalen Verwaltungsbehörde, oder c. Entscheide einer unabhängigen Rekurskommission. 2 Mit dem gleichen Beschwerdegrund können auch Kirchgemeinden im Rah- men von  Artikel 5  gegen  Entscheide  der  anerkannten Landeskirchen  Be- schwerde erheben. 3 Das Verwaltungsgericht  beurteilt  die  Verletzung der  Autonomie entspre- chend dem Rahmen, in dem Verfassung und Gesetzgebung die Autonomie  festlegen.  4.5.2. Schutz der politischen Rechte der Bürger  Art.  114 Zulässigkeit und Zuständigkeiten 1 Wegen der Verletzung des Stimmrechts,  wegen Unregelmässigkeiten bei  Abstimmungen und wegen Unregelmässigkeiten  bei der  Vorbereitung und  Durchführung von Wahlen kann gegen  Entscheide der  Vorsteherschaften  und Verwaltungsbehörden von Gemeinden und weiteren öffentlich-rechtli- chen Körperschaften beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. * 2 Aus  demselben  Beschwerdegrund  kann  gegen  Entscheide  des  Regie- rungsrates Beschwerde beim Verwaltungsgericht  erhoben werden. Gegen  Entscheide in  eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen ist aber  nach  den Artikeln 80 - 82 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die  politischen Rechte vor Bundesbehörden Beschwerde zu erheben. 3 Nicht angefochten werden können die Entscheide des Landammanns bei  der Ermittlung der Mehrheit an der Landsgemeinde.  32       III G/1  Art.  115 Beschwerdefrist und -schrift 1 Die Beschwerde ist in kantonalen Angelegenheiten binnen drei Tagen seit  der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten Tag  nach  der  Veröffentlichung  der  Ergebnisse,  einzureichen.  In  kommunalen  Angelegenheiten ist die Beschwerde binnen zehn Tagen seit der Versamm- lung einzureichen, bzw. bei Urnengängen binnen zehn Tagen seit der Entde- ckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am zehnten Tag nach  der Veröffentlichung der Ergebnisse. * 2 Die Frist für den Weiterzug regierungsrätlicher Beschwerdeentscheide be- trägt in kantonalen Angelegenheiten fünf und in kommunalen Angelegenhei- ten zehn Tage. * 3 Die Beschwerdeschrift  muss zur Begründung eine kurze Darstellung des  Sachverhaltes enthalten. Werden Unregelmässigkeiten gerügt, muss glaub- haft gemacht werden, dass diese nach Art und Umfang dazu geeignet wa- ren, das Resultat der Abstimmung wesentlich zu beeinflussen. *  Art.  116 Entscheid; besondere Anordnungen 1 Der Regierungsrat entscheidet binnen zehn Tagen nach Eingang der Be- schwerdeantworten. 2 Werden  Unregelmässigkeiten  festgestellt,  so  sind,  wenn  möglich  vor  Schluss des Abstimmungs- oder Wahlverfahrens, die notwendigen Anord- nungen zur Behebung der Mängel zu treffen.  4.6. Revision und Erläuterung  4.6.1. Revision von rechtskräftigen Entscheiden  Art.  117 Zulässigkeit 1 Die Behörde zieht ihren rechtskräftigen Entscheid von Amtes wegen oder  auf Antrag hin in Revision, wenn wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt  worden sind, namentlich wenn: a. Bestimmungen über  die Besetzung der  Behörde oder  über  den   Ausstand der Behördenmitglieder verletzt worden sind; b. die Behörde die gesetzliche Bindung an die Parteibegehren nicht   beachtet hat; c. einzelne Anträge der Parteien unbeurteilt geblieben sind, oder d. in den Akten liegende erhebliche Tatsachen nicht berücksichtigt   worden sind.   33    III G/1   2 Die Revision ist auch zulässig, wenn der Antragsteller nachträglich erhebli- che Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die er im vor- hergehenden Verfahren nicht geltend machen konnte; ausgenommen sind  Tatsachen oder Beweismittel, die nach dem angefochtenen Entscheid ent- standen sind. 3 Die Revision ist schliesslich zulässig, wenn auf dem Wege eines Strafver- fahrens  erwiesen  wird,  dass  durch  ein  Verbrechen  oder  Vergehen  zum  Nachteil des Antragstellers auf den Entscheid eingewirkt wurde. Die Verur- teilung durch das Strafgericht ist  nicht erforderlich.  Ist das Strafverfahren  nicht durchführbar, kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden. 4 Die Behörde nimmt im Übrigen die Änderungen eines Entscheides vor, die  durch den Entscheid einer Bundesbehörde oder einer internationalen Behör- de gefordert werden.  Art.  118 Befugnis zum Antrag 1 Ein Antrag auf Revision kann von den Parteien und von der Vorinstanz ge- stellt werden. 2 Im Antrag sind anzugeben: a. als Rechtsbegehren,  welche Änderungen des früheren Entschei-  des und welche Rückleistungen verlangt werden, und b. als Begründung der Revisionsgrund, dass dieser rechtzeitig gel-  tend gemacht wurde, und Angaben über die Beweismittel.  Art.  119 Frist für den Antrag 1 Der Antrag muss bei Folge der Verwirkung binnen 90 Tagen von der Entde- ckung des Revisionsgrundes an eingereicht werden. Diese Frist beginnt je- doch frühestens mit Erhalt der schriftlichen Ausfertigung des angefochtenen  Entscheides oder mit Abschluss des angerufenen Strafverfahrens. 2 Nach Ablauf von zehn Jahren seit Eröffnung des Entscheides kann die Re- vision nur noch im Falle von Verbrechen oder Vergehen (Art. 117 Abs. 3) ver- langt werden.  Art.  120 Einstellung oder Aufschub des Vollzugs 1 Die Revisionsbehörde kann den Vollzug des angefochtenen Entscheides  einstellen oder aufschieben oder weitere vorsorgliche Massnahmen treffen.  Das  kann  von  einer  Sicherheitsleistung  des  Antragstellers  abhängig  ge- macht werden.  Art.  121 Revisionsentscheid 1 Findet die Revisionsbehörde, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt sie  den früheren Entscheid auf und entscheidet neu. Sie entscheidet gleichzeitig  über die Wirkungen der Revision bezüglich der Hauptsache wie der Kosten.  34       III G/1  2 Hebt die Revisionsbehörde einen Rechtsmittelentscheid auf, kann sie die  Angelegenheit zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückweisen.  4.6.2. Erläuterung und Berichtigung  Art.  122 1 Ist ein Entscheid unklar, unvollständig oder zweideutig oder stehen seine  Bestimmungen untereinander oder mit  den Entscheidungsgründen im Wi- derspruch oder enthält er Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt die  entscheidende Behörde von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die  Erläuterung oder Berichtigung vor. Die anderen Parteien müssen nicht ange- hört werden. * 2 Das Begehren um Erläuterung oder Berichtigung ist binnen 30 Tagen seit  Eröffnung des Entscheides zu stellen. 3 Der Antrag hemmt den Ablauf der Fristen für die Ergreifung von Rechtsmit- teln nicht; wird jedoch ein Entscheid erläutert oder berichtigt, so werden die  Rechtsmittelfristen den Parteien neu eröffnet. 4 Artikel 120 über Einstellung oder Aufschub des Vollzugs gilt sinngemäss.  5. Öffentlich-rechtlicher Vertrag  Art.  123 Zulässigkeit 1 Ein  öffentlich-rechtliches  Rechtsverhältnis  kann  durch  öffentlich-rechtli- chen Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden. Ein öffentlich- rechtlicher Vertrag zwischen Behörden und Privaten oder ein Vertrag unter  Behörden, der Rechte und Pflichten von Privaten betrifft, kann nur geschlos- sen werden, soweit ein Gesetz ihn vorsieht oder soweit ein Gesetz für die  Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe eine zweiseitige bindende Vereinbarung  zumindest zulässt. 2 Durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag kann insbesondere: a. eine  bei  verständiger  Würdigung  des  Sachverhaltes  oder  der   Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nach- geben beseitigt werden (Vergleich);  b. eine private Person berechtigt werden, eine öffentliche Dienstleis- tung wahrzunehmen (Benutzungsvertrag), oder  c. für eine Leistung der Behörde eine Gegenleistung vereinbart wer- den,  sofern  die  Gegenleistung im Vertrag  für  einen  bestimmten  Zweck vorgesehen ist und der Behörde zur Erfüllung der gesetzli- chen Aufgaben dient (Austauschvertrag). Die Gegenleistung muss  den  Umständen angemessen sein  und in einem sachlichen Zu- sammenhang mit der Leistung der Behörde stehen.   35    III G/1   Art.  124 Form; anwendbares Recht 1 Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag muss schriftlich geschlossen werden; vor- behalten bleibt, dass eine gesetzliche Vorschrift eine qualifizierte Form vor- sieht. 2 Es gelten die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes und ergänzend  das privatrechtliche Vertragsrecht.  Art.  125 Zustimmung von Dritten und Behörden 1 Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in die Rechte eines Dritten eingreift,   wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zugestimmt hat. 2 Wird  ein  öffentlich-rechtlicher  Vertrag  anstelle  eines  Entscheides  abge- schlossen, der der Genehmigung oder der Zustimmung einer anderen Be- hörde bedürfte, so wird der Vertrag erst wirksam, wenn die andere Behörde  vorschriftsgemäss mitgewirkt hat.  Art.  126 Nichtigkeit eines Vertrages 1 Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn: a. er nach einem Gesetz unzulässig ist; b. die gesetzliche Form- und Zustimmungserfordernisse verletzt wer-  den; c. ein  Entscheid  mit  dem  entsprechenden  Inhalt  nichtig  wäre   (Art. 78), oder d. die Nichtigkeit sich aus der ergänzenden Anwendung des Privat-  rechts ergibt.  6. Vollstreckung des Entscheides  Art.  127 Zuständigkeit 1 Die Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden vollstrecken  ihre Entscheide selbst. Die Entscheide von hoheitlich tätigen privaten Perso- nen oder Organisationen werden durch das Gemeinwesen vollstreckt, das  die Aufgaben übertragen hat. 2 Entscheide der verwaltungsgerichtlichen Behörden werden durch von die- sen bezeichnete Verwaltungsstellen  oder  durch die  in erster  Instanz  ent- scheidende Behörde vollstreckt. 3 Die Vollstreckungsbehörden können bei der Kantonspolizei polizeiliche Hil- fe anfordern. *  Art.  128 Voraussetzungen 1 Die zuständige Behörde kann einen Entscheid vollstrecken, wenn: a. dieser nicht mehr durch Einsprache oder Beschwerde angefoch-  ten werden kann, oder  36       III G/1  b. er  noch angefochten werden kann, das Rechtsmittel  aber keine  aufschiebende Wirkung hat oder diesem die aufschiebende Wir- kung entzogen wurde.  Art.  129 Schuldbetreibung und Konkurs 1 Entscheide, die zu Geldzahlungen oder zur Sicherheitsleistung verpflich- ten, sind auf dem Wege der Schuldbetreibung zu vollstrecken; Entscheide  von Verwaltungsbehörden stehen vollstreckbaren Urteilen gleich, sobald sie  nach  unbenütztem  Ablaufen  der  Einsprache-  oder  Beschwerdefrist  in  Rechtskraft erwachsen sind. 2 Das Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstre- ckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche gilt für die Zwangsvollstreckung ei- nes Entscheides in einem anderen Kanton.  Art.  130 Andere Zwangsmittel 1 Um Entscheide zu vollstrecken, die zu einem Handeln oder zu einem Dul- den oder Unterlassen verpflichten, kann die zuständige Behörde folgende  Massnahmen ergreifen: a. sie kann selbst oder durch einen beauftragten Dritten auf Kosten   des Verpflichteten eine Ersatzvornahme treffen; b. sie kann gegen die Person des Verpflichteten oder gegen seine   Sachen unmittelbaren Zwang einsetzen; c. sie kann in Fällen, in denen ein Gesetz es vorsieht, administrative    Vorteile widerrufen oder administrative Nachteile oder Sanktionen  anordnen;  d. sie kann, soweit es ein Gesetz vorsieht, ein Zwangsgeld auferle- gen;  e. sie kann, soweit ein Gesetz eine Strafe vorsieht, eine Strafverfol- gung durchführen lassen, oder  f. sie kann eine Strafverfolgung durchführen lassen, wenn in einem  Entscheid gemäss Artikel 292 Strafgesetzbuch eine Strafe wegen  Ungehorsams angedroht wurde und wenn keine andere Strafbe- stimmung zutrifft.  2 Zur Vollstreckung kann wiederum eine Strafe wegen Ungehorsams nach  Artikel 292 Strafgesetzbuch angedroht werden.  Art.  131 Vorgehen 1 Die Behörde prüft zuerst, ob der Entscheid richtig eröffnet wurde und ob er   vollstreckbar ist.   37    III G/1   2 Bevor ein Zwangsmittel ergriffen wird, ist dies dem Verpflichteten anzudro- hen und ihm eine angemessene Frist zur Erfüllung seiner Verpflichtung ein- zuräumen, unter Hinweis auf die möglichen Straffolgen. Diese Hinweise kön- nen in dem zu vollstreckenden Entscheid oder in einem Zwischenentscheid  angebracht werden. 3 Die  Behörde  kann,  wenn  Gefahr  im Verzug  ist,  auf  die  Androhung  der  Ersatzvornahme oder des unmittelbaren Zwangs ausnahmsweise verzich- ten.  7. Verfahrenskosten und Entschädigung  7.1. Amtliche Kosten  Art.  132 Grundsatz 1 Die  Behörde erhebt  für  die  amtlichen  Kosten des  Verfahrens  Gebühren  nach den Grundsätzen dieses Gesetzes. 2 Die amtlichen Kosten umfassen namentlich Auslagen für die behördliche  Tätigkeit  (Spruchgebühren, Kanzleiauslagen usw.)  und für das Beweisver- fahren (Entschädigungen an Zeugen und Sachverständige usw.). 3 Die Gebühren für die amtlichen Kosten der Verwaltungsbehörden und der  verwaltungsgerichtlichen  Behörden  werden  durch  eine  Verordnung  des  Landrates1) geregelt.  Art.  133 * Kostenvorschuss 1 Die kantonalen Behörden erheben  von der  Partei,  die ein Beschwerde-,  Klage-  oder  Revisionsverfahren  einleitet,  einen  angemessenen  Vorschuss  für die ihr möglicherweise aufzuerlegenden amtlichen Kosten. Bei Vorliegen  besonderer  Gründe kann auf  die  Erhebung des  Kostenvorschusses  ganz  oder teilweise verzichtet werden. 2 Überdies kann jede Behörde von einer Partei, die ein Verfahren einleitet,   einen  Vorschuss  für  die  ihr  möglicherweise  aufzuerlegenden  amtlichen  Kosten erheben, wenn: a. die Partei mit der Bezahlung von Gebühren aus einem vorherge-  henden Verfahren in Verzug ist, oder b. besondere Umstände, wie der Aufwand für die Abnahme von Be-  weisen, einen Vorschuss rechtfertigen.  1) GS III G/2  38    http://gesetze.gl.ch/data/III-G.2/de    III G/1  3 Für die Leistung des Kostenvorschusses wird eine nicht erstreckbare Frist  angesetzt. Leistet die Partei den Kostenvorschuss nicht, wird ihr eine nicht  erstreckbare Nachfrist eingeräumt. Bleibt die Leistung des Kostenvorschus- ses auch während der Nachfrist aus, wird auf das Begehren nicht eingetre- ten. Soll der Kostenvorschuss nur für die Vornahme eines bestimmten Ver- fahrensschrittes geleistet werden, hat die Nichtbezahlung dessen Unterlas- sung zur Folge. *  Art.  134 Kostenpflicht der privaten Parteien 1 Die Partei hat grundsätzlich amtliche Kosten zu tragen: a. im nichtstreitigen Verfahren erster Instanz, wenn sie den Entscheid   ausschliesslich im eigenen Interesse oder durch ihr Verhalten ver- anlasst hat;  b. im Einspracheverfahren, wenn sie mutwillig eine unzulässige oder  offensichtlich unbegründete Einsprache erhoben hat, oder  c. im Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren, wenn sie unter- liegt oder wenn auf ihr Begehren nicht eingetreten wurde.  2 Kosten, die eine Partei durch pflichtwidriges Verhalten im Verfahren oder  durch verspätetes Vorbringen von Tatsachen und Beweismitteln verursacht,  gehen zu ihren Lasten, auch wenn sie obsiegt. * 3 Zieht eine Partei eine Eingabe oder einen Antrag zurück oder nimmt sie  vom Verfahren Abstand, muss sie die Kosten wie bei der Abweisung der Be- gehren  tragen,  sofern  die  Behörde  die  Kosten  nicht  ermässigt  (Art. 136 Abs. 1). 4 …… *  Art.  135 Kostenpflicht von Behörden 1 Der Kanton ist für seine Behörden nicht kostenpflichtig, es sei denn, be- sondere Umstände rechtfertigen dies. * 2 Gemeinden und weitere öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Anstal- ten der Gemeinden sind gegenüber den kantonalen Behörden dann kosten- pflichtig, wenn sie im Verfahren als Partei beteiligt und an der Angelegenheit  wirtschaftlich interessiert sind. 3 Im Übrigen können die Rechtsmittelinstanzen den Gemeinden und anderen  dem Kanton nachgeordneten Behörden amtliche Kosten auferlegen, wenn  diesen grobe Verfahrensfehler oder offensichtliche Rechtsverletzungen un- terlaufen sind. *  Art.  135a * Kostenlose Verfahren 1 Kostenlos sind die Verfahren betreffend a. staatsrechtliche Streitigkeiten; b. Streitigkeiten  aus  öffentlich-rechtlichem  Arbeitsverhältnis  bis  zu   einem Streitwert von 30 000 Franken;   39    III G/1   c. * …… d. Sozialhilfe und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und   Rechtsvertretung; e. Erläuterung oder Berichtigung von Entscheiden. 2 Vorbehalten bleibt, dass ein solches Verfahren von der Partei mutwillig und  missbräuchlich  eingeleitet  wurde  oder  dass  eine  Beweiserhebung  einen  ausserordentlichen Aufwand verursacht.  Art.  136 Ermässigung der Kosten 1 Die Behörde kann die amtlichen Kosten ermässigen oder auf die Kosten- auflage verzichten, wenn: a. die Einforderung der Kosten eine aussergewöhnliche Härte bedeu-  ten würde; b. besondere Gründe, wie das öffentliche Interesse an der Abklärung   der Angelegenheit, dies rechtfertigen, oder c. ein Vergleich zustande kommt, eine Eingabe oder ein Antrag zu-  rückgezogen wird oder eine Partei vom Verfahren Abstand nimmt. 2 Wenn eine kostenpflichtige Partei nur teilweise unterliegt, werden die amt- lichen Kosten angemessen herabgesetzt.  Art.  137 Aufteilung unter den Parteien 1 Sind mehrere Parteien am Verfahren beteiligt, werden die Kosten in der Re- gel unter denjenigen angemessen aufgeteilt, die ganz oder teilweise unter- liegen, unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Interessen am Verfahren und  dem Entscheid über ihre Vorbringen. Vorher sind die den Behörden anfallen- den Kosten abzuziehen (Art. 135). 2 Mehrere Parteien tragen die ihnen gemeinsam auferlegten Kosten, sofern  der Entscheid nichts anderes bestimmt, zu gleichen Teilen unter Solidarhaft.  7.2. Entschädigung der Parteien  Art.  138 1 Die Parteientschädigung ist eine Vergütung für die Kosten der berufsmäs- sigen Parteivertretung und für ein notwendiges Erscheinen der Parteien vor  Behörden oder Sachverständigen in einem Beschwerde-, Klage- oder Revi- sionsverfahren. 2 Soweit an einem solchen Verfahren Parteien mit gegensätzlichen Interes- sen beteiligt sind, kann der obsiegenden Partei zulasten jener, die unterliegt  oder ihr Begehren zurückzieht, eine angemessene Parteientschädigung zu- gesprochen werden. Die Aufteilung unter mehreren entschädigungspflichti- gen Parteien geschieht entsprechend Artikel 137.  40       III G/1  3 Die Parteien erhalten zulasten der Vorinstanz eine angemessene Parteient- schädigung, wenn: a. sie  im Verwaltungsgerichtsbeschwerde-,  Revisions-  oder  Klage-  verfahren obsiegen, oder b. der Vorinstanz grobe Verfahrensfehler oder offensichtliche Rechts-  verletzungen unterlaufen sind. 4 Den Behörden wird in der Regel keine Entschädigung ausgerichtet, ausge- nommen im Klageverfahren oder wenn besondere Umstände dies rechtferti- gen.  7.3. Unentgeltliche Rechtspflege  Art.  139 * Befreiung von den amtlichen Kosten und unentgeltlicher  Rechtsbeistand  1 Die  Behörde  befreit  eine  Partei,  der  die  Mittel  fehlen,  um  neben  dem  Lebensunterhalt  für  sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubrin- gen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschuss- pflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist. 2 Unter den Voraussetzungen gemäss Absatz 1 weisen die kantonalen Be- hörden der Partei auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als  Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für die gehörige Interessenwahrung  erforderlich ist. In diesem Fall legt die Behörde oder stellvertretend der Vor- sitzende oder das mit der Vorbereitung des Entscheides beauftragte Behör- denmitglied nach Abschluss des Verfahrens die Entschädigung des Rechts- beistandes unter Berücksichtigung seiner Angaben fest. Die Entschädigung  geht zu Lasten des Staates, soweit keine Gegenpartei oder Vorinstanz dafür   aufkommen muss. 3 Der Nachweis der Bedürftigkeit im Sinne von Absatz 1 obliegt der Partei,  die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt. 4 Auf Verlangen fällt die Behörde oder stellvertretend das mit der Vorberei- tung des Entscheides beauftragte Behördenmitglied über Gesuche um un- entgeltliche Rechtspflege einen Zwischenentscheid, wenn daran ein schüt- zenswertes Interesse besteht; andernfalls wird über das Gesuch im Rahmen  des Endentscheides befunden.  Art.  139 a *Nachzahlung 1 Eine Partei,  der  die  unentgeltliche  Rechtspflege  bewilligt  wurde,  ist  zur  Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Entsprechende  Verfügungen erlässt diejenige Behörde, welche die unentgeltliche Rechts- pflege bewilligt  hat,  für  die  Verwaltungsbehörden das  vom Regierungsrat  bezeichnete Departement.  Die Verwaltungsbehörden des Kantons erteilen  der zuständigen Instanz alle für die Rückforderung erforderlichen Auskünfte  zu Einkommen und Vermögen der kostenpflichtigen Partei.   41    III G/1   8. Schlussbestimmungen  Art.  140 Übergangsrecht 1 Dieses Gesetz ist nicht anwendbar auf Verfahren, die im Zeitpunkt seines  Inkrafttretens hängig sind; in allen diesen Fällen gilt das bisherige Recht ein- schliesslich der früheren Zuständigkeiten. 2 Die Bestimmungen über die Zuständigkeit und den Ausstand (Art. 10-14)  und über die Revision und Erläuterung (Art. 117-122) sind mit Inkrafttreten  auf alle Verfahren anwendbar.  Art.  141 Änderungen des bisherigen Rechts 1 Geltende Gesetzesbestimmungen werden gemäss besonderer Vorlage ge- ändert. 2 …… *  Art.  142 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes. Er kann es  gestaffelt in Kraft setzen.1)  1) Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 25. August 1987 das Verwaltungsrechts- pflegegesetz auf den 1. Oktober 1987 in Kraft gesetzt.  42       III G/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  05.05.1991 01.01.1992 Art. 109 Abs. 1, c. aufgehoben SBE V/1 9  02.05.1993 01.07.1994 Art. 115 Abs. 1 geändert SBE V/5 274  02.05.1993 01.07.1994 Art. 115 Abs. 2 geändert SBE V/5 274  02.05.1993 01.07.1994 Art. 115 Abs. 3 eingefügt SBE V/5 274  01.05.1994 01.07.1994 Art. 56 Abs. 3 geändert SBE V/7 414  07.05.1995 07.05.1995 Art. 106 totalrevidiert SBE VI/1 47  05.05.1996 01.07.1996 Art. 106 totalrevidiert SBE VI/ 3 251  03.05.1998 01.07.1998 Art. 90 totalrevidiert SBE VII/1 41  06.05.2001 01.08.2002 Art. 106 totalrevidiert SBE VII/9 479  06.05.2001 06.05.2001 Art. 133 totalrevidiert SBE VII/9 483  06.05.2001 06.05.2001 Art. 139 totalrevidiert SBE VII/9 483  06.05.2001 06.05.2001 Art. 139 a eingefügt SBE VII/9 483  05.05.2002 01.07.2002 Art. 17 Abs. 2 geändert SBE VIII/4 234  05.05.2002 01.07.2002 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE VIII/4 234  05.05.2002 01.07.2002 Art. 20 Abs. 2 geändert SBE VIII/4 256  05.05.2002 01.07.2002 Art. 56 Abs. 3 geändert SBE VIII/4 256  05.05.2002 01.07.2002 Art. 100 Abs. 3, c. geändert SBE VIII/4 256  05.05.2002 01.07.2002 Art. 134 Abs. 2 geändert SBE VIII/4 256  02.05.2004 01.07.2004 Art. 105 totalrevidiert SBE IX/2 101  02.05.2004 07.05.2006 Art. 20 Abs. 2 geändert SBE IX/2 126  02.05.2004 07.05.2006 Art. 20 Abs. 3 geändert SBE IX/2 126  02.05.2004 07.05.2006 Art. 90 Abs. 3 geändert SBE IX/2 126  02.05.2004 07.05.2006 Art. 102 Abs. 2, c. geändert SBE IX/2 126  02.05.2004 07.05.2006 Art. 103 Abs. 2 geändert SBE IX/2 126  02.05.2004 07.05.2006 Art. 103 Abs. 3 geändert SBE IX/2 126  02.05.2004 07.05.2006 Art. 103 Abs. 4 geändert SBE IX/2 126  02.05.2004 07.05.2006 Art. 105 totalrevidiert SBE IX/2 126  02.05.2004 07.05.2006 Art. 106 totalrevidiert SBE IX/2 126  02.05.2004 07.05.2006 Art. 107 Abs. 2, f. geändert SBE IX/2 126  02.05.2004 07.05.2006 Art. 133 Abs. 3 geändert SBE IX/2 126  02.05.2004 07.05.2006 Art. 141 Abs. 2 aufgehoben SBE IX/2 126  07.05.2006 01.01.2007 Art. 13 Abs. 1, b. geändert SBE X/1 4  07.05.2006 01.01.2007 Art. 48 Abs. 3 geändert SBE X/1 4  07.05.2006 01.01.2007 Art. 55 Abs. 1, b. geändert SBE X/1 4  07.05.2006 01.01.2007 Art. 56 Abs. 1 geändert SBE X/1 4  07.05.2006 07.05.2006 Art. 13 Abs. 2 geändert SBE X/1 40  07.05.2006 07.05.2006 Art. 27 totalrevidiert SBE X/1 40   43    III G/1   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  07.05.2006 07.05.2006 Art. 42 Abs. 2 geändert SBE X/1 40  07.05.2006 07.05.2006 Art. 48 Abs. 1 geändert SBE X/1 40  07.05.2006 07.05.2006 Art. 52 Sachüberschrift geänd. SBE X/1 40  07.05.2006 07.05.2006 Art. 88 Abs. 1, c. geändert SBE X/1 40  07.05.2006 07.05.2006 Art. 90 Abs. 1 geändert SBE X/1 40  07.05.2006 07.05.2006 Art. 95 Abs. 3 geändert SBE X/1 40  07.05.2006 07.05.2006 Art. 127 Abs. 3 geändert SBE X/1 40  07.05.2006 07.05.2006 Art. 139 a totalrevidiert SBE X/1 40  04.05.2008 01.01.2009 Art. 4 aufgehoben SBE X/7 511  04.05.2008 01.01.2009 Art. 73 Abs. 2 eingefügt SBE X/7 511  04.05.2008 01.01.2009 Art. 74 Abs. 2 geändert SBE X/7 511  04.05.2008 01.01.2009 Art. 74 Abs. 3 eingefügt SBE X/7 511  04.05.2008 01.01.2009 Art. 99 Abs. 1 geändert SBE X/7 511  04.05.2008 01.01.2009 Art. 106 totalrevidiert SBE X/7 511  04.05.2008 01.01.2009 Art. 108 Abs. 1 geändert SBE X/7 511  04.05.2008 01.01.2009 Art. 108 Abs. 1, c. eingefügt SBE X/7 511  04.05.2008 01.01.2009 Art. 133 Abs. 3 geändert SBE X/7 511  04.05.2008 01.01.2009 Art. 134 Abs. 2 geändert SBE X/7 511  04.05.2008 01.01.2009 Art. 134 Abs. 4 aufgehoben SBE X/7 511  04.05.2008 01.01.2009 Art. 135a eingefügt SBE X/7 511  03.05.2009 03.05.2009 Art. 89 Abs. 3 aufgehoben SBE XI/3 181  03.05.2009 03.05.2009 Art. 107 Abs. 2, d. geändert SBE XI/3 181  02.05.2010 01.01.2011 Art. 26 Sachüberschrift geänd. SBE XI/6 403  02.05.2010 01.01.2011 Art. 26 Abs. 1 geändert SBE XI/6 403  02.05.2010 01.01.2011 Art. 26 Abs. 1, a. geändert SBE XI/6 403  02.05.2010 01.01.2011 Art. 26 Abs. 1, b. geändert SBE XI/6 403  02.05.2010 01.01.2011 Art. 14 Abs. 3 eingefügt SBE XI/6 421  02.05.2010 01.01.2011 Art. 139 a totalrevidiert SBE XI/6 421  06.05.2012 01.01.2013 Art. 107 Abs. 2, e. geändert SBE XII/4 280  06.05.2012 01.01.2013 Art. 107 Abs. 2, f. geändert SBE XII/4 280  06.05.2012 01.01.2013 Art. 107 Abs. 2, g. eingefügt SBE XII/4 280  06.05.2012 01.01.2013 Art. 21 Abs. 2, b. geändert SBE XII/4 282  04.05.2014 01.09.2014 Art. 26 Abs. 2 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 30 Abs. 3 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 30 Abs. 3a eingefügt SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 65 Abs. 2 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 81 Abs. 2 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 91 Abs. 2 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 122 Abs. 1 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 135 Abs. 1 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 135 Abs. 3 geändert SBE 2014 41  44       III G/1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  04.05.2014 01.09.2014 Art. 135a Abs. 1, c. aufgehoben SBE 2014 41  07.05.2017 01.01.2018 Art. 114 Abs. 1 geändert SBE 2017 25   45    III G/1   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 4 04.05.2008 01.01.2009 aufgehoben SBE X/7 511  Art. 13 Abs. 1, b. 07.05.2006 01.01.2007 geändert SBE X/1 4  Art. 13 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 40  Art. 14 Abs. 3 02.05.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/6 421  Art. 17 Abs. 2 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 234  Art. 18 Abs. 1 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 234  Art. 20 Abs. 2 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 256  Art. 20 Abs. 2 02.05.2004 07.05.2006 geändert SBE IX/2 126  Art. 20 Abs. 3 02.05.2004 07.05.2006 geändert SBE IX/2 126  Art. 21 Abs. 2, b. 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 282  Art. 26 02.05.2010 01.01.2011 Sachüberschrift geänd. SBE XI/6 403  Art. 26 Abs. 1 02.05.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/6 403  Art. 26 Abs. 1, a. 02.05.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/6 403  Art. 26 Abs. 1, b. 02.05.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/6 403  Art. 26 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 27 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 40  Art. 30 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 30 Abs. 3a 04.05.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 41  Art. 42 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 40  Art. 48 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 40  Art. 48 Abs. 3 07.05.2006 01.01.2007 geändert SBE X/1 4  Art. 52 07.05.2006 07.05.2006 Sachüberschrift geänd. SBE X/1 40  Art. 55 Abs. 1, b. 07.05.2006 01.01.2007 geändert SBE X/1 4  Art. 56 Abs. 1 07.05.2006 01.01.2007 geändert SBE X/1 4  Art. 56 Abs. 3 01.05.1994 01.07.1994 geändert SBE V/7 414  Art. 56 Abs. 3 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 256  Art. 65 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 73 Abs. 2 04.05.2008 01.01.2009 eingefügt SBE X/7 511  Art. 74 Abs. 2 04.05.2008 01.01.2009 geändert SBE X/7 511  Art. 74 Abs. 3 04.05.2008 01.01.2009 eingefügt SBE X/7 511  Art. 81 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 88 Abs. 1, c. 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 40  Art. 89 Abs. 3 03.05.2009 03.05.2009 aufgehoben SBE XI/3 181  Art. 90 03.05.1998 01.07.1998 totalrevidiert SBE VII/1 41  Art. 90 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 40  Art. 90 Abs. 3 02.05.2004 07.05.2006 geändert SBE IX/2 126  Art. 91 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  46       III G/1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 95 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 40  Art. 99 Abs. 1 04.05.2008 01.01.2009 geändert SBE X/7 511  Art. 100 Abs. 3, c. 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 256  Art. 102 Abs. 2, c. 02.05.2004 07.05.2006 geändert SBE IX/2 126  Art. 103 Abs. 2 02.05.2004 07.05.2006 geändert SBE IX/2 126  Art. 103 Abs. 3 02.05.2004 07.05.2006 geändert SBE IX/2 126  Art. 103 Abs. 4 02.05.2004 07.05.2006 geändert SBE IX/2 126  Art. 105 02.05.2004 01.07.2004 totalrevidiert SBE IX/2 101  Art. 105 02.05.2004 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/2 126  Art. 106 07.05.1995 07.05.1995 totalrevidiert SBE VI/1 47  Art. 106 05.05.1996 01.07.1996 totalrevidiert SBE VI/ 3 251  Art. 106 06.05.2001 01.08.2002 totalrevidiert SBE VII/9 479  Art. 106 02.05.2004 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/2 126  Art. 106 04.05.2008 01.01.2009 totalrevidiert SBE X/7 511  Art. 107 Abs. 2, d. 03.05.2009 03.05.2009 geändert SBE XI/3 181  Art. 107 Abs. 2, e. 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 280  Art. 107 Abs. 2, f. 02.05.2004 07.05.2006 geändert SBE IX/2 126  Art. 107 Abs. 2, f. 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 280  Art. 107 Abs. 2, g. 06.05.2012 01.01.2013 eingefügt SBE XII/4 280  Art. 108 Abs. 1 04.05.2008 01.01.2009 geändert SBE X/7 511  Art. 108 Abs. 1, c. 04.05.2008 01.01.2009 eingefügt SBE X/7 511  Art. 109 Abs. 1, c. 05.05.1991 01.01.1992 aufgehoben SBE V/1 9  Art. 114 Abs. 1 07.05.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 25  Art. 115 Abs. 1 02.05.1993 01.07.1994 geändert SBE V/5 274  Art. 115 Abs. 2 02.05.1993 01.07.1994 geändert SBE V/5 274  Art. 115 Abs. 3 02.05.1993 01.07.1994 eingefügt SBE V/5 274  Art. 122 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 127 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 40  Art. 133 06.05.2001 06.05.2001 totalrevidiert SBE VII/9 483  Art. 133 Abs. 3 02.05.2004 07.05.2006 geändert SBE IX/2 126  Art. 133 Abs. 3 04.05.2008 01.01.2009 geändert SBE X/7 511  Art. 134 Abs. 2 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 256  Art. 134 Abs. 2 04.05.2008 01.01.2009 geändert SBE X/7 511  Art. 134 Abs. 4 04.05.2008 01.01.2009 aufgehoben SBE X/7 511  Art. 135 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 135 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 135a 04.05.2008 01.01.2009 eingefügt SBE X/7 511  Art. 135a Abs. 1, c. 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41  Art. 139 06.05.2001 06.05.2001 totalrevidiert SBE VII/9 483  Art. 139 a 06.05.2001 06.05.2001 eingefügt SBE VII/9 483  Art. 139 a 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 40   47    III G/1   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 139 a 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 421  Art. 141 Abs. 2 02.05.2004 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/2 126  48     	1. Geltungsbereich und Begriffe 	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Behörden 	Art. 3 Entscheide 	Art. 4 * …… 	Art. 5 Anwendung auf Kirchen und Kirchgemeinden 	Art. 6 Unanwendbarkeit 	Art. 7 Ergänzende und abweichende Bestimmungen  	2. Grundsätze des staatlichen Handelns 	Art. 8 Allgemeine Grundsätze 	Art. 9 Anwendung des Rechts  	3. Allgemeine Verfahrensbestimmungen und Bestimmungen für das Verfahren von Behörden, die als erste oder einzige Instanz entscheiden 	3.1. Zuständigkeit der Behörden; Ausstand 	3.1.1. Zuständigkeitsbestimmungen 	Art. 10 Zuständigkeitsordnung 	Art. 11 Prüfung; Überweisung 	Art. 12 Bestrittene Zuständigkeiten  	3.1.2. Ausstand 	Art. 13 Gründe 	Art. 14 Entscheid über einen Ausstand   	3.2. Parteien und Parteistellung 	3.2.1. Begriff der Partei 	Art. 15  	3.2.2. Beiladung 	Art. 16  	3.2.3. Parteivertretung 	Art. 17 Vertretung und Verbeiständigung 	Art. 18 Verkehr mit dem Vertreter   	3.3. Ablauf des Verfahrens 	3.3.1. Allgemein 	Art. 19 Handeln von Amtes wegen 	Art. 20 Vorbereitung des Entscheides 	Art. 21 Vertrauliche und öffentliche Verhandlungen  	3.3.2. Verfahrensleitende Entscheide 	Art. 22 Vorsorgliche Massnahmen 	Art. 23 Aussetzen, Vereinigen oder Trennen von Verfahren  	3.3.3. Amts- und Rechtshilfe 	Art. 24 Grundsatz 	Art. 25 Schranken  	3.3.4. Verfahrensdisziplin 	Art. 26 Disziplinarmassnahmen * 	Art. 27 * Polizeiliche Zuführung   	3.4. Formvorschriften, Fristen 	3.4.1. Formvorschriften 	Art. 28 Form des Verfahrens und der Eingaben 	Art. 29 Vorladungen 	Art. 30 Zustellungen 	Art. 31 Öffentliche Bekanntmachung  	3.4.2. Fristen und Termine; Säumnisfolgen; Wiederherstellung 	Art. 32 Berechnung 	Art. 33 Erstreckung von Fristen 	Art. 34 Einhaltung der Frist 	Art. 35 Säumnisfolgen 	Art. 36 Wiederherstellung einer versäumten Frist   	3.5. Feststellung des Sachverhalts 	3.5.1. Allgemeine Beweisregeln 	Art. 37 Abklärung von Amtes wegen 	Art. 38 Beweismittel 	Art. 39 Mitwirkungspflichten der Parteien 	Art. 40 Beweissicherung 	Art. 41 Beweiswürdigung  	3.5.2. Beweis durch Urkunden 	Art. 42 Begriffe 	Art. 43 Vorlagepflicht 	Art. 44 Recht zur Verweigerung der Vorlage 	Art. 45 Behandlung von Kopien und besonderen Urkunden 	Art. 46 Beweiswert  	3.5.3. Befragung der Parteien 	Art. 47 Parteieinvernahmen 	Art. 48 Einvernahme mit Straffolge 	Art. 49 Zu befragende Personen  	3.5.4. Auskünfte anderer Behörden 	Art. 50  	3.5.5. Auskünfte von Drittpersonen 	Art. 51  	3.5.6. Zeugeneinvernahme 	Art. 52 Zuständigkeit * 	Art. 53 Zeugnispflicht 	Art. 54 Unfähigkeit 	Art. 55 Unzulässigkeit 	Art. 56 Recht zur Verweigerung der Aussage 	Art. 57 Verfahren  	3.5.7. Augenschein 	Art. 58 Duldung des Augenscheins 	Art. 59 Durchführung  	3.5.8. Beizug von Sachverständigen 	Art. 60 Ernennung 	Art. 61 Gutachten 	Art. 62 Medizinisches Gutachten   	3.6. Mitwirkungsrechte der Parteien 	Art. 63 Anhören der Parteien 	Art. 64 Ausnahmen von der Pflicht zur Anhörung 	Art. 65 Vorbringen der Parteien 	Art. 66 Teilnahme an der Beweiserhebung 	Art. 67 Akteneinsicht 	Art. 68 Beschränkung der Akteneinsicht 	Art. 69 Massgeblichkeit von geheimgehaltenen Akten  	3.7. Entscheid 	3.7.1. Inhalt 	Art. 70 Prüfung der Voraussetzungen zum Eintreten 	Art. 71 Sachentscheid 	Art. 72 Abschreibung 	Art. 73 Feststellungsentscheid 	Art. 74 Inhalt des Entscheides 	Art. 75 Ausnahmen  	3.7.2. Eröffnung des Entscheides 	Art. 76 Form 	Art. 77 Mangelhafte Eröffnung   	3.8. Nichtigkeit oder Änderung von Entscheiden 	Art. 78 Nichtigkeit 	Art. 79 Änderung oder Aufhebung 	Art. 80 Entschädigung  	3.9. Überprüfung durch die entscheidende Behörde 	3.9.1. Einsprache 	Art. 81 Begriff und Zulässigkeit 	Art. 82 Einspracheverfahren  	3.9.2. Wiedererwägung 	Art. 83   	3.10. Anzeige an die Aufsichtsbehörde 	Art. 84   	4. Bestimmungen für das streitige Verfahren 	4.1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 85 Rechtsmittelverfahren 	Art. 86 Anfechtung von End- und Zwischenentscheiden 	Art. 87 Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung 	Art. 88 Beschwerdebefugnis 	Art. 89 Beschwerdefrist 	Art. 90 * Stillstand der Fristen 	Art. 91 Beschwerdeschrift 	Art. 92 Neue Vorbringen 	Art. 93 Aufschiebende Wirkung 	Art. 94 Übergang der Verfahrensleitung 	Art. 95 Beiladung 	Art. 96 Schriftenwechsel; mündliche Verhandlung 	Art. 97 Rückzug der Beschwerde 	Art. 98 Massgebende Verhältnisse für den Entscheid 	Art. 99 Prüfung des Sachverhaltes 	Art. 100 Prüfung und Massgeblichkeit der Parteibegehren 	Art. 101 Inhalt und Eröffnung des Beschwerdeentscheides  	4.2. Verwaltungsbeschwerde 	Art. 102 Zulässigkeit 	Art. 103 Beschwerdeinstanzen 	Art. 104 Beschwerdegründe der Verwaltungsbeschwerde  	4.3. Verwaltungsgerichtsbeschwerde 	Art. 105 * Zulässigkeit 	Art. 106 * Unzulässigkeit 	Art. 107 Beschwerdegründe 	Art. 108 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtspräsidenten als Einzelrichter  	4.4. Öffentlich-rechtliche Klage 	Art. 109 Zulässigkeit 	Art. 110 Unzulässigkeit 	Art. 111 Klagebefugnis 	Art. 112 Urteil  	4.5. Besondere staatsrechtliche Streitigkeiten 	4.5.1. Schutz der Autonomie von Körperschaften und Anstalten 	Art. 113  	4.5.2. Schutz der politischen Rechte der Bürger 	Art. 114 Zulässigkeit und Zuständigkeiten 	Art. 115 Beschwerdefrist und -schrift 	Art. 116 Entscheid; besondere Anordnungen   	4.6. Revision und Erläuterung 	4.6.1. Revision von rechtskräftigen Entscheiden 	Art. 117 Zulässigkeit 	Art. 118 Befugnis zum Antrag 	Art. 119 Frist für den Antrag 	Art. 120 Einstellung oder Aufschub des Vollzugs 	Art. 121 Revisionsentscheid  	4.6.2. Erläuterung und Berichtigung 	Art. 122    	5. Öffentlich-rechtlicher Vertrag 	Art. 123 Zulässigkeit 	Art. 124 Form; anwendbares Recht 	Art. 125 Zustimmung von Dritten und Behörden 	Art. 126 Nichtigkeit eines Vertrages  	6. Vollstreckung des Entscheides 	Art. 127 Zuständigkeit 	Art. 128 Voraussetzungen 	Art. 129 Schuldbetreibung und Konkurs 	Art. 130 Andere Zwangsmittel 	Art. 131 Vorgehen  	7. Verfahrenskosten und Entschädigung 	7.1. Amtliche Kosten 	Art. 132 Grundsatz 	Art. 133 * Kostenvorschuss 	Art. 134 Kostenpflicht der privaten Parteien 	Art. 135 Kostenpflicht von Behörden 	Art. 135a * Kostenlose Verfahren 	Art. 136 Ermässigung der Kosten 	Art. 137 Aufteilung unter den Parteien  	7.2. Entschädigung der Parteien 	Art. 138  	7.3. Unentgeltliche Rechtspflege 	Art. 139 * Befreiung von den amtlichen Kosten und unentgeltlicher Rechtsbeistand 	Art. 139 a * Nachzahlung   	8. Schlussbestimmungen 	Art. 140 Übergangsrecht 	Art. 141 Änderungen des bisherigen Rechts 	Art. 142 Inkrafttreten   		2021-01-12T18:53:07+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"