text:
Gesundheitsförderung und Prävention – R

  821.0.11

  Reglement über Gesundheitsförderung und Prävention

  vom 14.06.2004 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2019)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesundheitsgesetz vom 16. November 1999, insbesondere die Artikel 20 und 24–38;

    auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmung

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Reglement soll den Vollzug der Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes über die Gesundheitsförderung und Prävention gewährleisten.

2

Es regelt insbesondere:

      a)

      die Kompetenzen, die Zusammensetzung und die Organisation der Kommission für Gesundheitsförderung und Prävention;

      b)

      die Kontrolle und die Evaluation der Projekte für Gesundheitsförderung und Prävention sowie der Institutionen, die auf diesem Gebiet tätig sind und Beiträge von der Direktion für Gesundheit und Soziales (die Direktion) erhalten; es bestimmt auch die Kriterien und Modalitäten, nach denen diese Projekte und Institutionen subventioniert werden;

      c)

      die Organisation der Gesundheitsförderung und Prävention bei Kindern und Jugendlichen, insbesondere die schulärztliche Betreuung, und

      d)

      die übrigen vom Gesetz vorgesehenen Aufgaben auf dem Gebiet der Gesundheitsförderung und Prävention, namentlich die Organisation von Impfprogrammen.

2 Kommission für Gesundheitsförderung und Prävention

Art. 2

Kompetenzen

1

Die Kommission für Gesundheitsförderung und Prävention (die Kommission) übt die Kompetenzen aus, die ihr aufgrund des Gesetzes zustehen.

2

Sie hat namentlich die folgenden Befugnisse:

      a)

      Sie erarbeitet den kantonalen Plan für Gesundheitsförderung und Prävention (der Gesundheitsförderungsplan).

      b)

      Sie bestimmt die Bedürfnisse auf dem Gebiet der Gesundheitsförderung und Prävention, wobei sie die Beurteilung der Gesundheit der Bevölkerung berücksichtigt.

      c)

      Bei Bedarf schlägt sie der Direktion vor, Berichte im Zusammenhang mit den kantonalen Prioritäten der Gesundheitsförderung und Prävention zu verfassen, wobei sie deren Rahmen und Ziele festlegt.

      d)

      Sie sorgt für die Verbreitung des Gesundheitsförderungsplans, so dass Projekte angeregt und Institutionen und Gesundheitsfachleute ermutigt werden, ihren Beitrag zu leisten.

      e)

      Auf Verlangen der betroffenen Direktionen nimmt sie Stellung zu den Projekten für Gesundheitsförderung und Prävention sowie zu den Leistungsaufträgen, die den Institutionen für Gesundheitsförderung und Prävention erteilt werden.

      f)

      Sie unterbreitet dem Staatsrat Anträge und Vorschläge.

      g)

      Sie achtet darauf, dass die Aspekte der Gesundheitsförderung und Prävention im Rahmen der Tätigkeit der öffentlichen Hand berücksichtigt werden, und fördert den Informationsaustausch, insbesondere mit den Direktionen.

3

Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben arbeitet sie mit dem Kantonsarztamt, dem Amt für Gesundheit und den übrigen betroffenen eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Diensten und Organismen zusammen.

Art. 3

Zusammensetzung

1

Die Kommission besteht aus zwölf Mitgliedern, darunter:

      a)

      fünf Personen, die aufgrund ihrer wissenschaftlichen Kompetenz oder ihrer Erfahrung auf den Gebieten Gesundheitsförderung und Prävention, namentlich der Suchtbekämpfung (mit oder ohne Substanzen), anerkannt sind;

      b)

      sieben Personen, die die Direktionen des Staatsrats vertreten; diese Personen stellen den Informationsaustausch zwischen ihrer Direktion und der Kommission sicher.

1bis

Die folgenden eingeladenen Mitglieder können von Fall zu Fall und punktuell mit beratender Stimme an den Sitzungen der Kommission teilnehmen:

      a)

      die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt;

      b)

      die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amts für Gesundheit;

      c)

      die oder der Verantwortliche des Fonds für die Bekämpfung der Drogenabhängigkeit;

      d)

      die Koordinatorin oder der Koordinator der Familienpolitik;

      e)

…

      f)

      die oder der Jugendbeauftragte;

      g)

      die oder der Delegierte für die Integration der Migrantinnen und Migranten;

      h)

      eine Person als Vertretung des kantonalen Arbeitsinspektorats oder der ständigen Kommission für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in der Kantonsverwaltung;

      i)

      eine Person als Vertretung der schulärztlichen Dienste;

      j)

      eine Person als Vertretung des freiburger spitals;

      k)

      eine Person als Vertretung der Krankenversicherer;

      l)

      die oder der Beauftragte für Suchtfragen;

      m)

      die oder der Beauftragte für Altersfragen.

2

Wenn nötig kann die Kommission externe Sachverständige und Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Kreise zuziehen.

3

Die Präsidentin oder der Präsident wird vom Staatsrat unter den Kommissionsmitgliedern bezeichnet.

4

Das Sekretariat der Kommission wird vom Amt für Gesundheit geführt.

Art. 4

Organisation

1

Die Organisation der Kommission unterliegt dem Reglement vom 31. Oktober 2005 über die Organisation und die Arbeitsweise der Kommissionen des Staates.

Art. 5

    …

Art. 6

Entschädigung

1

Die Kommissionsmitglieder werden gemäss der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen des Staates entschädigt.

3 Subventionierung und Kontrolle der Projekte und der Institutionen

Art. 7

Grundsatz

1

Die Direktion fördert die Massnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention in den Grenzen der Voranschlagskredite mit dem Ziel, die Umsetzung des Gesundheitsförderungsplans sicherzustellen. Sie regt insbesondere Studien auf diesem Gebiet an; sie kann spezifische Projekte unterstützen.

Art. 8

Genehmigungsverfahren

1

Projekte, die sich an Kinder und Jugendliche richten und an deren Ausbildungsstätten durchgeführt werden, bedürfen der Genehmigung durch alle betroffenen Direktionen, wenn sie die folgenden Bereiche betreffen:

      a)

      Sexualerziehung, Verhütung von sexueller Ausbeutung, Aidsprävention oder

      b)

      Prävention von Suchtverhalten.

2

Das Genehmigungsgesuch präzisiert für jedes der Projekte die Ziele, den Inhalt, die pädagogischen Mittel und die Kompetenzen der eingesetzten Personen.

Art. 9

Subventionierung von Projekten

1

Jedes Beitragsgesuch für ein Projekt muss an die Direktion gerichtet werden. Die mitgelieferte Dokumentation muss den Weisungen der Direktion entsprechen und insbesondere die folgenden Einzelheiten angeben:

      a)

      Zweck und Ziele;

      b)

      verantwortliche Personen;

      c)

      Zielgruppe;

      d)

      Arbeitsmethoden und eingesetzte Personen;

      e)

      voraussichtliche Dauer mit Terminplan;

      f)

      allfällige Partner;

      g)

      Evaluationsverfahren;

      h)

      Voranschlag und Finanzierung.

2

Ein Projekt kann nur subventioniert werden, wenn es:

      a)

      eines der Hauptgebiete für die Gesundheitsförderung und Prävention im Sinne des Gesundheitsgesetzes betrifft oder

      b)

      den im Gesundheitsförderungsplan festgesetzten Prioritäten entspricht.

Gegebenenfalls muss es nach Artikel 8 dieses Reglements genehmigt werden.

3

Die Direktion kann jedoch Projekte, die unter dem Aspekt der Gesundheitsförderung und Prävention besonders innovativ und interessant sind, in der Startphase des Projekts subventionieren.

4

Grundsätzlich werden die Subventionen für höchstens drei Jahre gewährt. Die Begünstigten müssen der Direktion alljährlich einen Tätigkeitsbericht unterbreiten, der die Ergebnisse des Evaluationsverfahrens enthält und es namentlich ermöglicht, den Fortschritt der Projekte im Verhältnis zu Ziel und Zweck zu beurteilen. Die Direktion stellt die Nachkontrolle der in diesem Rahmen ausgerichteten Beiträge sicher.

5

In Berücksichtigung der verfügbaren Finanzmittel werden in erster Linie Projekte subventioniert, die es im Rahmen der im Gesundheitsförderungsplan festgesetzten Prioritäten ermöglichen, sämtliche Hauptgebiete der Gesundheitsförderung und Prävention abzudecken.

Art. 10

Subventionierung der Leistungen von Institutionen

1

Leistungen von Institutionen für Suchtbekämpfung und anderer von der Direktion beauftragter Institutionen, die sich spezifisch mit Gesundheitsförderung und Prävention befassen, können subventioniert werden. Der Leistungsauftrag bestimmt die Aufträge dieser Institutionen, die Leistungen, ihre Finanzierung und das Evaluationsverfahren.

2

Die Beitragshöhe deckt in diesem Fall die laufenden Tätigkeiten der betroffenen Institutionen, namentlich:

      a)

      die Bedarfsanalyse;

      b)

      die Umsetzung und Nachkontrolle der Leistungen, die ihrem Auftrag entsprechen;

      c)

      die Erarbeitung allgemeiner Konzepte und spezifischer Projekte;

      d)

      die Zusammenarbeit mit weiteren Partnern für die Konzipierung, Durchführung und Evaluation spezifischer Projekte;

      e)

      die Informationsverbreitung.

3

Die im Auftrag festgesetzten Leistungen, die für Kinder und Jugendliche bestimmt sind und an deren Ausbildungsstätten umgesetzt werden, bedürfen der Genehmigung durch alle betroffenen Direktionen, wenn sie die folgenden Bereiche betreffen:

      a)

      Sexualerziehung, Verhütung sexueller Ausbeutung, Aidsprävention oder

      b)

      Prävention von Suchtverhalten.

Art. 11

Kontrolle

1

Die Direktion gewährleistet über das Kantonsarztamt und das Amt für Gesundheit die Kontrolle der Projekte für Gesundheitsförderung und Prävention sowie der Institutionen, die sie konzipieren, durchführen und evaluieren.

2

Projekte, die möglicherweise die persönliche Autonomie beeinträchtigen oder die Gesundheit Einzelner und der Bevölkerung gefährden, indem sie namentlich Verhaltensweisen und Lebensbedingungen fördern, die Krankheiten und Unfälle hervorrufen oder deren Zahl und Schwere steigern können, kann die Direktion Bedingungen unterwerfen, einstellen lassen oder verbieten.

4 Gesundheitsförderung und Prävention bei Kindern und Jugendlichen

Art. 12

Zweck

1

Die Gesundheitsförderung und die Prävention in den familienergänzenden Betreuungseinrichtungen, Kindergärten, Primarschulen, Orientierungsschulen und Schulen der Sekundarstufe II sowie in den Berufsschulen sollen zum Gleichgewicht, zur Entfaltung und zur sozialen Eingliederung der Kinder und Jugendlichen sowie zur Erhaltung und Verbesserung ihrer Gesundheit beitragen.

Art. 13

Organisation und Kompetenzen

1

Die Gesundheitsförderung und die Prävention erfordern die Mitarbeit aller Partner der Schule: Gemeindebehörden, Schulkommissionen, Schulkomitees und Schulleitungen, Lehrkörper und Schulpersonal, Eltern, Schulärztinnen und Schulärzte, in den Schulen tätiges und mit der Gesundheitsförderung und Prävention betrautes Pflegepersonal, Personal spezialisierter Dienste. Sie alle tragen nach Bedarf zur Organisation und Ausarbeitung von Aktionen der Gesundheitsförderung und Prävention bei, vor allem in Form von Schulprojekten.

2

Die Verantwortlichen der Einrichtungen für die Betreuung von Kindern im Vorschulalter, die Inspektorinnen und Inspektoren der Kindergärten und Primarschulen, die Direktionen der Orientierungsschulen sowie die Direktionen der Schulen auf Sekundarstufe II und der Berufsschulen organisieren regelmässig Aktionen der Gesundheitsförderung und Prävention im Rahmen des Gesundheitsförderungsplans.

Art. 14

Programme

1

Nach Befragung der Kommission setzen die betroffenen Direktionen das Programm der Gesundheitsförderung und Prävention bei Kindern und Jugendlichen in Berücksichtigung der verschiedenen Schultypen fest.

2

Die Sexualerziehung, die Prävention von sexueller Ausbeutung und von Aids sowie die Suchtprävention müssen obligatorisch nach den Programmen der betreffenden Direktionen behandelt werden. Die Schulbehörden können für diese Gebiete externe Akteurinnen und Akteure zuziehen; deren Projekte bedürfen der Genehmigung durch die betreffenden Direktionen. Weitere Präventionsmassnahmen können obligatorisch erklärt werden.

3

Die im Rahmen eines Programms organisierten Aktionen müssen dem Gesundheitsförderungsplan entsprechen und können nach den Artikeln 9 und 10 dieses Reglements subventioniert werden. Eine Subventionierung durch die Gemeinden bleibt vorbehalten.

Art. 15

Schulärztliche Betreuung

1

Die Gemeinden und die Schulbehörden der verschiedenen Stufen der obligatorischen Schule müssen eine Schulärztin oder einen Schularzt oder eine Schulgesundheitsfachperson beiziehen. Sie können auch mit externen Personen zusammenarbeiten, die von den zuständigen Direktionen zugelassen sind und besondere Kompetenzen auf dem Gebiet der Gesundheit haben (namentlich Psychologinnen und Psychologen, Präventionsbeauftragte, Gesundheitsanimatorinnen und ‑animatoren).

2

…

Art. 16

Aufgaben

1

Die Schulärztinnen und Schulärzte und die Schulgesundheitsfachpersonen haben insbesondere die folgenden Aufgaben:

      a)

      Sie befassen sich mit der Erkennung von Störungen der physischen und psychischen Gesundheit und vergewissern sich in Zusammenarbeit mit den Eltern, dass die an Störungen leidenden Kinder und Jugendlichen von ihrer behandelnden Ärztin oder ihrem behandelnden Arzt und/oder den zuständigen Diensten betreut werden.

      b)

      In Fällen, die sie selbst festgestellt haben oder die von Schulmediatorinnen und -mediatoren, Lehrpersonen oder Mitgliedern der Schulleitungen erkannt worden sind, stehen sie für Hilfe- und Betreuungsmassnahmen im Bereich der physischen oder psychischen Gesundheit zur Verfügung, wenn die gewohnten behandelnden Ärztinnen und Ärzte nicht zugezogen werden können.

      c)

      Sie wenden auf Anordnung des Kantonsarztamtes die Schutzmassnahmen im Fall übertragbarer Krankheiten an.

      d)

      Sie führen die Impfungen nach dem Programm der Direktion durch.

      e)

      Sie beurteilen von Amtes wegen oder auf Verlangen der Schulbehörden der verschiedenen Stufen die Hygiene und die Ergonomie der Räumlichkeiten und des Materials.

2

Die Organisation der schulärztlichen Betreuung und der in diesem Rahmen zu ergreifenden Massnahmen wird auf dem Verordnungsweg für jede Schulstufe festgesetzt.

3

Die obligatorischen Arztvisiten werden in der Verordnung über die schulärztliche Betreuung geregelt.

Art. 17

Finanzierung

1

Unter Vorbehalt der von der obligatorischen Krankenversicherung gedeckten Leistungen geht die Finanzierung der Aufgaben nach Artikel 16 dieses Reglements zu Lasten der Gemeinden.

2

…

5 Impfungen

Art. 18

Allgemeines

1

Beim Auftreten von Epidemien kann der Staatsrat die obligatorische Impfung oder Wiederimpfung der Gesamtheit oder von Teilen der Bevölkerung des Kantons oder einer bestimmten Region anordnen. Die Direktion ergreift über das Kantonsarztamt alle nützlichen Massnahmen, damit die Impfungen und Wiederimpfungen unverzüglich vorgenommen werden. Sie übernimmt insbesondere die Information der Öffentlichkeit und bezeichnet die Impfärztinnen und Impfärzte.

2

Der Staatsrat ermuntert die Bevölkerung auch, sich nach dem vom Bund erstellten Routine-Impfplan impfen zu lassen.

Art. 19

    …

Art. 20

    …

Art. 21

    …

Art. 22

    …

Art. 23

    …

Art. 24

    …

6 Schlussbestimmungen

Art. 25

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Beim Inkrafttreten dieses Reglements werden aufgehoben:

      a)

      der Beschluss vom 3. Januar 1948 betreffend die sanitarische Inspektion der Primarschulen (SGF 411.22.71);

      b)

      die Verordnung vom 3. Januar 1948 betreffend die sanitarische Inspektion der Primarschulen (SGF 411.22.72);

      c)

      der Beschluss vom 17. November 1997 über die kantonale Kommission zur Bekämpfung der Suchtmittelabhängigkeit (SGF 821.44.13);

      d)

      der Beschluss vom 20. November 1978 über die obligatorischen und die freiwilligen Impfungen (SGF 821.41.21);

      e)

      der Beschluss vom 31. August 1999 über die Impfung gegen Hepatitis B (SGF 821.41.22).

Art. 26

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. September 2004 in Kraft.

2

Die Artikel 2–6 jedoch werden rückwirkend auf den 1. Juni 2004 in Kraft gesetzt.

  2004_073


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Pflegeleistungserbringer – V

  821.0.12

  Verordnung über die Pflegeleistungserbringer

  (PLV)

  vom 09.03.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.04.2010)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesundheitsgesetz vom 16. November 1999;

    auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,

  beschliesst:

1 Berufe des Gesundheitswesens

Art. 1

Bewilligungspflichtige Berufe

1

Als Berufe des Gesundheitswesens im Sinne des Gesundheitsgesetzes gelten die folgenden Berufe:

      a)

      Rettungssanitäterin und Rettungssanitäter;

      b)

      Hörgeräteakustikerin und Hörgeräteakustiker;

      c)

      Chiropraktorin und Chiropraktor;

      d)

      Ernährungsberaterin und Ernährungsberater;

      e)

      Drogistin und Drogist;

      f)

      Ergotherapeutin und Ergotherapeut;

      g)

      Dentalhygienikerin und Dentalhygieniker;

      h)

      Pflegefachfrau und Pflegefachmann;

      i)

      Logopädin und Logopäde;

      j)

      Medizinische Masseurin und Medizinischer Masseur;

      k)

      Ärztin und Arzt;

      l)

      Zahnärztin und Zahnarzt;

      m)

      Tierärztin und Tierarzt;

      n)

      Augenoptikerin und Augenoptiker;

      o)

      Osteopathin und Osteopath;

      p)

      Apothekerin und Apotheker;

      q)

      Physiotherapeutin und Physiotherapeut;

      r)

      Podologin und Podologe;

      s)

      Psychologin-Psychotherapeutin und Psychologe-Psychotherapeut;

      t)

      Hebamme;

      u)

      Zahntechnikerin und Zahntechniker.

Art. 2

Bewilligungsverfahren – Ordentliches Verfahren

1

Das Gesuch für die Berufsausübungsbewilligung ist mit einem Formular, das alle verlangten beruflichen und persönlichen Auskünfte enthält, schriftlich an das Amt für Gesundheit zu richten. Beizulegen sind:

      a)

      die für den betreffenden Beruf verlangten Ausbildungsnachweise;

      b)

      für die Berufe Ernährungsberaterin und Ernährungsberater, Ergotherapeutin und Ergotherapeut, Pflegefachfrau und Pflegefachmann, Logopädin und Logopäde, Physiotherapeutin und Physiotherapeut sowie Hebamme: eine Bescheinigung über eine zweijährige vollzeitliche oder entsprechende teilzeitliche Berufserfahrung, die nach Erhalt des Ausbildungsnachweises absolviert wurde;

      c)

      ein Arztzeugnis, das die Eignung zur Ausübung des Berufes bestätigt;

      d)

      Unterlagen, die die Vertrauenswürdigkeit der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers bescheinigen.

2

Die Unterlagen nach Absatz 1 Bst. a, c und d müssen im Original oder in beglaubigter Kopie vorgelegt werden. Die Unterlagen nach Absatz 1 Bst. c und d dürfen zudem nicht älter als drei Monate sein.

3

Wer eine Bewilligung zur Ausübung eines universitären Medizinalberufs unter der Aufsicht und der beruflichen Verantwortung einer Person, die zur Ausübung des Berufs berechtigt ist, erlangen will, muss der Direktion für Gesundheit und Soziales (die Direktion) lediglich das eigens dafür bestimmte Gesuchsformular einreichen. Vorbehalten bleiben Abklärungen nach Artikel 81 des Gesundheitsgesetzes vom 16. November 1999.

Art. 3

Bewilligungsverfahren – In Anwendung der Gesetzgebung über den Binnenmarkt

1

Eine Gesundheitsfachperson, die eine Bewilligung zur Berufsausübung in einem anderen Kanton hat und sich im Kanton Freiburg niederlassen möchte, muss dem Bewilligungsgesuch beilegen:

      a)

      die vom Herkunftskanton ausgestellte Berufsausübungsbewilligung;

      b)

      Unterlagen, die die Vertrauenswürdigkeit der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers bescheinigen.

2

Die Unterlagen nach Absatz 1 müssen im Original oder in beglaubigter Kopie vorgelegt werden. Die Unterlagen nach Absatz 1 Bst. b dürfen zudem nicht älter als drei Monate sein.

3

Für Gesundheitsfachpersonen, die sich im Kanton Freiburg niederlassen wollen und deren Berufsausübung in ihrem Herkunftskanton keiner Bewilligung unterliegt, setzt die Direktion die Anforderungen an die Berufsausübungsbewilligung, insbesondere die Ausgleichsmassnahmen, von Fall zu Fall fest.

Art. 4

Pflicht zur Anmeldung – In einem anderen Kanton niedergelassene Personen

1

Inhaberinnen und Inhaber einer von einem anderen Kanton ausgestellten Berufsausübungsbewilligung dürfen ihren Beruf im Kanton Freiburg ohne Bewilligung während bis zu 90 Tagen pro Kalenderjahr ausüben (Dienstleistungserbringer). Sie müssen sich vorgängig schriftlich beim Amt für Gesundheit anmelden.

2

Mit der Anmeldung müssen genaue Angaben über die Tage oder den Zeitraum der geplanten Berufsausübung gemacht werden. Beizulegen sind:

      a)

      die vom Niederlassungskanton ausgestellte Berufsausübungsbewilligung;

      b)

      Unterlagen, die die Vertrauenswürdigkeit der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers bescheinigen.

3

Die Unterlagen nach Absatz 2 müssen im Original oder in beglaubigter Kopie vorgelegt werden. Die Unterlagen nach Absatz 2 Bst. b dürfen zudem nicht älter als drei Monate sein.

4

Dienstleistungserbringer dürfen ihre Berufstätigkeit erst aufnehmen, wenn die Registrierung ihrer Anmeldung schriftlich bestätigt wurde.

Art. 5

Pflicht zur Anmeldung – Im Ausland niedergelassene Personen

1

Ausländische Staatsangehörige, die aufgrund staatsvertraglicher Bestimmungen ihren Beruf in der Schweiz ohne Bewilligung während bis zu 90 Tagen pro Kalenderjahr ausüben dürfen (Dienstleistungserbringer), müssen sich schriftlich beim Amt für Gesundheit anmelden.

2

Mit der Anmeldung müssen genaue Angaben über die Tage oder den Zeitraum der geplanten Berufsausübung gemacht werden. Beizulegen sind:

      a)

      die Bestätigung der Anerkennung der Ausbildungsnachweise, ausgestellt durch die zuständige Schweizer Stelle;

      b)

      Dokumente, die die Vertrauenswürdigkeit der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers bescheinigen.

3

Die Unterlagen nach Absatz 2 müssen im Original oder in beglaubigter Kopie vorgelegt werden. Die Unterlagen nach Absatz 2 Bst. b dürfen zudem nicht älter als drei Monate sein.

4

Dienstleistungserbringer dürfen ihre Berufstätigkeit erst aufnehmen, wenn die Registrierung ihrer Anmeldung schriftlich bestätigt wurde.

Art. 6

Ausbildungsnachweise – Verweis

1

Die für die Ausübung eines universitären Medizinalberufes benötigten Ausbildungsnachweise sind in der Bundesgesetzgebung über die universitären Medizinalberufe geregelt.

2

Ein höherer Ausbildungsnachweis (Tertiärstufe) im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung oder ein Ausbildungsnachweis von vergleichbarem Niveau, ausgestellt durch eine vom Schweizerischen Roten Kreuz anerkannte Schule, ist für folgende Berufe erforderlich:

      a)

      Rettungssanitäterin und Rettungssanitäter;

      b)

      Hörgeräteakustikerin und Hörgeräteakustiker;

      c)

      Ernährungsberaterin und Ernährungsberater;

      d)

      Drogistin und Drogist;

      e)

      Ergotherapeutin und Ergotherapeut;

      f)

      Dentalhygienikerin und Dentalhygieniker;

      g)

      Pflegefachfrau und Pflegefachmann;

      h)

      Medizinische Masseurin und Medizinischer Masseur;

      i)

      Physiotherapeutin und Physiotherapeut;

      j)

      Hebamme.

3

Für den Beruf der Zahntechnikerin und des Zahntechnikers ist ein Ausbildungsnachweis der Grundstufe (Sekundarstufe II) im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung erforderlich.

Art. 7

Ausbildungsnachweise – Logopädin, Logopäde

1

Die Berufsausübungsbewilligung als Logopädin oder Logopäde wird Personen erteilt, die die Ausbildungsanforderungen der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung erfüllen.

Art. 8

Ausbildungsnachweise – Augenoptikerin, Augenoptiker

1

Die Berufsausübungsbewilligung als Augenoptikerin und Augenoptiker wird Personen erteilt, die

      a)

      ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis erworben haben;

      b)

      das eidgenössische Diplom aufgrund der höheren Fachprüfung oder den Bachelor in Optometrie erworben haben.

2

Das Tätigkeitsfeld der Augenoptikerinnen und Augenoptiker wird in Artikel 15 festgelegt.

Art. 9

Ausbildungsnachweise – Osteopathin, Osteopath

1

Die Berufsausübungsbewilligung als Osteopathin und Osteopath wird Personen erteilt, die das von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren erteilte interkantonale Diplom erworben haben.

Art. 10

Ausbildungsnachweise – Podologin, Podologe

1

Die Berufsausübungsbewilligung als Podologin und Podologe wird Personen erteilt, die einen Ausbildungsnachweis einer Schule erworben haben, die nach dem Beschluss über die Anerkennung der schweizerischen Podologen-Fachschulen anerkannt ist.

Art. 11

Ausbildungsnachweise – Psychologin-Psychotherapeutin, Psychologe-Psychotherapeut

1

Die Berufsausübungsbewilligung als Psychologin-Psychotherapeutin und Psychologe-Psychotherapeut wird Personen erteilt, die einen schweizerischen Hochschulabschluss in Psychologie oder einen als gleichwertig beurteilten Ausbildungsnachweis erworben haben und die zudem die von der Direktion definierte vollständige Psychotherapie-Ausbildung absolviert haben.

2

Diese Ausbildung dauert vier Jahre und umfasst mindestens:

      a)

      klinische Praxis in einer Institution, die ein breites Spektrum psychischer Störungen behandelt;

      b)

      vertiefte Selbsterfahrung (Anwendung der Methode auf die eigene Person);

      c)

      theoretische und praktische Weiterbildung in der gewählten Psychotherapie-Richtung;

      d)

      Supervision der therapeutischen Arbeit unter Kontrolle einer Person, die für die Supervision in der gewählten Richtung anerkannt ist, oder einer Psychologin-Psychotherapeutin oder eines Psychologen-Psychotherapeuten mit mindestens fünfjähriger Berufserfahrung;

      e)

      eigene therapeutische Tätigkeit unter Kontrolle einer anerkannten Supervisorin und eines anerkannten Supervisors.

Art. 12

Gleichwertigkeit der Ausbildungsnachweise

1

Liegt die Zuständigkeit für die Berufsbildung beim Bund, bei einer interkantonalen Stelle, beim Schweizerischen Roten Kreuz oder bei einer anderen von der Direktion anerkannten Organisation, so sind die von diesen Instanzen als gleichwertig beurteilten Ausbildungsnachweise im Kanton anerkannt.

2

Die Gleichwertigkeit von anderen Ausbildungsnachweisen wird von der Direktion je nach Programm und Dauer der absolvierten Ausbildung beurteilt.

3

Ein Ausbildungsnachweis wird jedoch nicht als gleichwertig anerkannt, wenn er die Inhaberin oder den Inhaber in dem Kanton oder Land, in dem die Ausstellung erfolgte, nicht zur Berufsausübung berechtigt.

4

War die absolvierte Ausbildung im Wesentlichen theoretisch, so kann die Direktion für die Anerkennung der Gleichwertigkeit das Absolvieren eines Praktikums verlangen.

Art. 13

Tätigkeitsfeld – Im Allgemeinen

1

Die Bewilligung zur Ausübung eines Gesundheitsberufes berechtigt ihre Inhaberinnen und Inhaber zur Ausübung derjenigen Tätigkeiten, für die sie im Rahmen der für die Berufsausübung verlangten Ausbildung die notwendigen Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten erworben haben. Der Artikel 86 des Gesundheitsgesetzes vom 16. November 1999 bleibt vorbehalten.

Art. 14

Tätigkeitsfeld – Logopädin, Logopäde

1

Die Berufsausübungsbewilligung als Logopädin oder Logopäde berechtigt die Inhaberin oder den Inhaber, im Bereich der klinischen Logopädie zu praktizieren und insbesondere die Leistungen nach Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung zu erbringen.

2

Die Ausübung von pädagogisch-therapeutischer Logopädie bedarf keiner Bewilligung im Sinne des Gesundheitsgesetzes. Die Gesetzgebung über den Sonderschulunterricht bleibt vorbehalten.

Art. 15

Tätigkeitsfeld – Augenoptikerin, Augenoptiker

1

Neben Ärztinnen und Ärzten dürfen nur diplomierte Augenoptikerinnen und Augenoptiker sowie Optometristinnen und Optometristen FH das Sehvermögen untersuchen und Kontaktlinsen anpasssen.

2

Augenoptikerinnen und Augenoptikern, die die höhere Ausbildung absolvieren, dürfen unter Aufsicht und Verantwortung einer diplomierten Augenoptikerin oder eines diplomierten Augenoptikers, bzw. einer Optometristin oder eines Optometristen FH das Sehvermögen untersuchen und Kontaktlinsen anpassen.

3

Kindern unter 12 Jahren dürfen diplomierte Optikerinnen und Optiker bzw. Optometristinnen und Optometristen FH erst nach einer vorgängigen ersten Untersuchung durch eine Augenärztin und einen Augenarzt Korrektionsgläser, Kontaktlinsen oder andere Sehhilfen verschreiben.

2 Institutionen des Gesundheitswesens

Art. 16

Betriebsbewilligungsverfahren – Gesuch

1

Das Bewilligungsgesuch für den Betrieb einer Institution des Gesundheitswesens muss schriftlich an das Amt für Gesundheit gerichtet werden. Es müssen folgende Informationen und Dokumente geliefert werden:

      a)

      Name der Institution, der ihren Auftrag so genau wie möglich wiedergibt, um jede Verwechslung zu vermeiden;

      b)

      Statuten der Institution;

      c)

      Beschreibung des Auftrags und Konzept der Institution sowie genaue Angaben über die Aufnahmekapazität;

      d)

      Name und Funktion sowie Ausbildungsnachweise und Lebenslauf der für den Betrieb verantwortlichen Personen;

      e)

      für den Betrieb vorgesehener Personalbestand (Gesundheitsfachleute, Verwaltungspersonal, technisches und/oder Hauswirtschaftspersonal), zusammen mit einem Organigramm;

      f)

      Beschrieb des Qualitässicherungssystems;

      g)

      Reglement über die Aufenthaltsbedingungen und das Verfahren bei Klagen von Patientinnen und Patienten;

      h)

      Gebäudepläne mit einer Beschreibung der Räumlichkeiten;

      i)

      Beschreibung der Anlagen und Apparate;

      j)

      Haftpflichtversicherungsbestätigung;

      k)

      alle weiteren Unterlagen oder Auskünfte, die vom Amt für Gesundheit verlangt werden.

2

Soll eine bereits bewilligte Institution vergrössert oder umgebaut werden, so muss das Amt für Gesundheit im Vorfeld der geplanten Änderungen informiert werden.

3

Die Direktion kann die Voraussetzungen für die Betriebsbewilligung einer Institution entsprechend ihrem Auftrag anpassen.

Art. 17

Betriebsbewilligungsverfahren – Erteilung

1

Die Direktion erteilt die Bewilligung aufgrund der Stellungnahme der betroffenen Dienststellen, nachdem diese wenn nötig die Institution inspiziert haben.

Art. 18

Dauer

1

Die Bewilligung wird grundsätzlich für fünf Jahre erteilt. Sie wird auf vorgängiges schriftliches Gesuch hin erneuert, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nach wie vor erfüllt sind.

3 Besondere Rechte und Pflichten

Art. 19

Handhabung der Patientendossiers bei Aufgabe der Tätigkeit oder des Betriebes

1

Patientinnen und Patienten werden so weit möglich individuell oder allenfalls durch öffentliche Anzeige über die Aufgabe oder die Unterbrechung der Tätigkeit oder des Betriebs informiert. Sie sind gleichzeitig einzuladen, ihr Dossier an sich zu nehmen oder eine Gesundheitsfachperson oder eine Institution des Gesundheitswesens zu bezeichnen, an die es übergeben werden kann.

2

Die Gesundheitsfachperson und die Institution des Gesundheitswesens müssen die Dossiers, die nicht übergeben werden können, unter ihrer Verantwortung und während der gesetzlichen Frist aufbewahren.

Art. 20

Handhabung der Patientendossiers im Todesfall

1

Stirbt eine Gesundheitsfachperson, so werden die Dossiers, die weder in der Praxis, Offizin oder Institution aufbewahrt noch den Patientinnen und Patienten oder anderen, hierfür bezeichneten Gesundheitsfachleuten übergeben werden können, der Aufsichtskommission anvertraut. Diese entscheidet über die Aufbewahrung, die Einzelheiten für die Einsicht und die Vernichtung der Dossiers und informiert die Patientinnen und Patienten durch öffentliche Anzeige darüber.

2

Absatz 1 ist auch anwendbar in Fällen, in denen eine Gesundheitsfachperson oder eine Institution des Gesundheitswesens die Patientendossiers aus anderen Gründen nicht mehr verwalten kann.

Art. 21

Haftpflichtversicherung

1

Gesundheitsfachleute und Institutionen des Gesundheitswesens sind verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen, deren Mindestdeckung 3 Millionen Franken je Fall beträgt. Die Direktion kann jedoch für bestimmte Berufe oder Institutionen eine niedrigere Versicherungsdeckung zulassen.

2

Im Rahmen der Aufsicht über die Gesundheitsfachleute und die Institutionen des Gesundheitswesens kann das Amt für Gesundheit jederzeit eine Kopie der Police oder eine vom Versicherer ausgestellte Bestätigung verlangen.

4 Aufsicht

Art. 22

1

Die Direktion und ihre Dienststellen können die Gesundheitsfachleute und die Institutionen des Gesundheitswesens, gegebenenfalls auch ohne Vorankündigung inspizieren. Wenn nötig können sie Sachverständige oder spezialisierte Organisationen zuziehen.

2

Diese Behörden und die sie vertretenden Personen haben freien Zugang zu den Räumlichkeiten und Unterlagen und können sowohl das Personal als auch die Patientinnen und Patienten anhören.

3

Sie können wenn nötig Sofortmassnahmen treffen.

5 Schlussbestimmungen

Art. 23

Übergangsbestimmung

1

Die Bewilligungen für die Ausübung eines Gesundheitsberufes oder für den Betrieb einer Institution des Gesundheitswesens, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt wurden, behalten ihre Gültigkeit.

2

Vorbehalten sind Anpassungen bei der Erneuerung der Betriebsbewilligung.

Art. 24

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Reglement vom 21. November 2000 über die Pflegeleistungserbringer und die Aufsichtskommission (SGF 821.0.12) wird aufgehoben.

Art. 25

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 2010 in Kraft.

  2010_036


text:
821.0.13

  Verordnung über den Gesundheitsrat

  vom 06.12.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2012)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 14 des Gesundheitsgesetzes vom 16. November 1999;

    auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Kompetenzen, die Zusammensetzung und die Organisation des Gesundheitsrats.

Art. 2

Kompetenzen

1

Der Gesundheitsrat nimmt namentlich Stellung zu:

      a)

      wichtigen Optionen in der Gesundheitspolitik, einschliesslich des Gebiets der psychischen Gesundheit;

      b)

      ethischen Aspekten des Gesundheitswesens und zu allen weiteren Fragen von allgemeinem Interesse, die ihm unterbreitet werden, soweit sie nicht wegen technischer oder spezifischer Aspekte in den Zuständigkeitsbereich eines anderen im Gesundheitsgesetz vorgesehenen Beratungsorgans fallen;

      c)

      Entwürfen für Erlasse auf dem Gebiet der Gesundheit.

2

Er kann dem Staatsrat und der Direktion für Gesundheit und Soziales Empfehlungen und Vorschläge unterbreiten.

Art. 3

Zusammensetzung

1

Der Gesundheitsrat besteht aus elf bis dreizehn Mitgliedern, die vom Staatsrat ernannt werden.

2

Drei bis fünf Mitglieder werden unter Personen ausgewählt, die wegen ihrer Kenntnisse und ihrer Erfahrung auf den Gebieten Ethik, Recht, Wirtschaft, Soziales oder im Gesundheitswesen anerkannt sind.

3

Die übrigen acht Mitglieder werden nach den folgenden Kriterien gewählt:

      a)

      zwei Personen vertreten die Patientenvereinigungen;

      b)

      eine Person vertritt die freiburgischen Krankenversicherer;

      c)

      eine Person vertritt die Institutionen des Gesundheitswesens;

      d)

      drei Personen vertreten die Berufsverbände der Gesundheitsfachleute;

      e)

      eine Person vertritt die Organisationen für die Pflege der psychischen Gesundheit.

4

Wenn nötig kann der Gesundheitsrat externe Sachverständige beiziehen.

5

Die Präsidentin oder der Präsident wird vom Staatsrat unter den Mitgliedern des Gesundheitsrats bezeichnet.

6

Das Sekretariat des Gesundheitsrats wird vom Amt für Gesundheit geführt.

Art. 4

Organisation und Entschädigungen

1

Die Organisation des Gesundheitsrats richtet sich nach den Bestimmungen des Reglements vom 31. Oktober 2005 über die Organisation und die Arbeitsweise der Kommissionen des Staates.

2

Die Mitglieder des Gesundheitsrats werden nach den Bestimmungen der Verordnung vom 16. November 2010 über die Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen des Staates entschädigt.

Art. 5

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Beschluss vom 28. November 2000 über den Gesundheitsrat und die Kommission für Gesundheitsplanung (SGF 821.0.13) wird aufgehoben.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

  2011_136


text: Verordnung über das Verfahren bei straflosem Schwangerschaftsabbruch    821.0.14  Verordnung über das Verfahren bei straflosem  Schwangerschaftsabbruch  vom 24.09.2002 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2017)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 119 und 120 des Schweizerischen Strafgesetzbuches  vom 21. Dezember 1937 (StGB);  gestützt  auf  Artikel  16 Abs.  2 des Einführungsgesetzes  vom 9. Mai  1974  zum Strafgesetzbuch;  gestützt auf Artikel 14 des Spitalgesetzes vom 23. Februar 1984;  gestützt auf das Gesundheitsgesetz vom 16. November 1999;  auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung führt die Bestimmungen des Schweizerischen Strafge- setzbuches über den straflosen Schwangerschaftsabbruch aus. Sie bezeich- net  die zuständigen Behörden,  präzisiert  die  besonderen  Bedingungen bei  der Durchführung dieses Eingriffs und regelt das Verfahren.  Art.  2 Behörden – Freiburger Fachstelle für sexuelle Gesundheit 1 Die Freiburger Fachstelle für sexuelle Gesundheit, die ein Sektor des Kan- tonsarztamtes ist, übernimmt die Aufgabe einer Schwangerschaftsberatungs- stelle. Er informiert und berät die Öffentlichkeit und alle Personen, die dies  wünschen, ebenfalls über Fragen im Zusammenhang mit einem allfälligen  Schwangerschaftsabbruch. Er gewährleistet die Weiterbetreuung von Perso- nen, die dies verlangen. 2 Er arbeitet mit den Spitälern und Ärzten des Kantons zusammen, indem er  ihnen  Informationen  über  seine  Dienstleistungen  und  allgemeine  In- formationen über den Schwangerschaftsabbruch zur Verfügung stellt.  1    Verfahren bei straflosem Schwangerschaftsabbruch – V  821.0.14  Art.  3 Behörden – Kantonsarztamt 1 Das Kantonsarztamt  kontrolliert  gemäss der  Gesetzgebung über das Ge- sundheitswesen, ob die Schwangerschaftsabbrüche nach den Regeln der me- dizinischen Wissenschaft durchgeführt werden und ob die Gesundheitsfach- personen ihre Aufgaben auf diesem Gebiet erfüllen. 2 Es führt eine anonymisierte Datensammlung über Schwangerschaftsabbrü- che.  Art.  4 Behörden – Direktion für Gesundheit und Soziales 1 Die  Direktion  für  Gesundheit  und  Soziales  (die  Direktion)  erstellt  den  Leitfaden nach Artikel 120 Abs. 1 Bst. b StGB und achtet darauf, dass die   Informationen objektiv und wertneutral sind. Der Leitfaden muss ebenfalls  Adressen von privaten Vereinen und Stellen enthalten, die moralische und  materielle Hilfe anbieten. 2 Sie  kann  nach  Stellungnahme  des  Kantonsarztamtes  gewisse  Arten  des  Schwangerschaftsabbruches einschränken oder verbieten, wenn die medizi- nische Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit dies verlangt. 3 Sie übt alle übrigen Aufgaben und Kompetenzen aus, für die kein anderes  staatliches Organ zuständig ist.  Art.  5 Besondere Bedingungen – Spitäler 1 Die Spitäler, die auf der Liste der Spitäler des Kantons Freiburg aufgeführt   sind und gemäss ihrem Leistungsauftrag Gynäkologie und Chirurgie anbie- ten, sind ermächtigt, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. 2 Die auf dieser Liste aufgeführten Spitäler und Kliniken müssen Schwan- gerschaftsabbrüche gemäss den gesetzlichen Bestimmungen durchführen.  Art.  6 Besondere Bedingungen – Gynäkologen 1 Schwangerschaftsabbrüche  müssen  nach  den  Regeln  der  medizinischen  Wissenschaft und der Guten Praxis unter der direkten Verantwortung einer  Gynäkologin oder eines Gynäkologen mit einer Bewilligung zur Berufsaus- übung im Kanton durchgeführt werden.  Art.  7 Verfahren beim freiwilligen Schwangerschaftsabbruch –  Schriftliches Gesuch  1 Die schwangere  Frau,  die ihre Schwangerschaft  unterbrechen will,  muss  ein schriftliches Gesuch an eine Gynäkologin oder einen Gynäkologen rich- ten. Die Direktion erstellt zu diesem Zweck ein Formular.  2    Verfahren bei straflosem Schwangerschaftsabbruch – V  821.0.14  Art.  8 Verfahren beim freiwilligen Schwangerschaftsabbruch – Ge- spräch und Übermittlung von Informationen  1 Die  Gynäkologinnen  und  Gynäkologen,  die  einen  Schwangerschaftsab- bruch  durchführen,  müssen  persönlich  ein  eingehendes  Gespräch  mit  der  schwangeren Frau führen, sie beraten, sie über die gesundheitlichen Risiken  des Eingriffs informieren und ihr den von der Direktion erstellten Leitfaden   aushändigen.  Art.  9 Verfahren beim freiwilligen Schwangerschaftsabbruch –  Schwangere Frau unter 16 Jahren  1 Gynäkologinnen  und  Gynäkologen,  die  einen  Schwangerschaftsabbruch  bei einer Frau unter 16 Jahren vornehmen, müssen sich vergewissern, dass  ein Gespräch mit einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter der Freiburger  Fachstelle für sexuelle Gesundheit stattgefunden hat. Die Direktion erstellt   zu diesem Zweck ein Bestätigungsformular.  Art.  10 Schwangerschaftsabbruch nach 12 Wochen 1 Das nach Artikel 119 Abs. 1 StGB verlangte ärztliche Urteil muss schrift - lich erstellt werden. Es wird in das Patientendossier integriert. Diese ärztli - chen Urteile können ebenfalls von anderen Ärztinnen und Ärzten ausgestellt   werden als denjenigen, die den Schwangerschaftsabbruch durchführen, vor- ausgesetzt,  dass sie über eine Bewilligung zur Berufsausübung im Kanton  Freiburg verfügen.  Art.  11 Weiterleitung von Informationen und Datenschutz 1 Gynäkologinnen  und  Gynäkologen,  die  einen  Schwangerschaftsabbruch  durchgeführt haben, müssen dies auf dem amtlichen Formular dem Bundes- amt für Statistik mitteilen. 2 Die Personendaten unterliegen dem Arztgeheimnis. Jede Bearbeitung von  Daten zu statistischen Zwecken muss vorgängig der Kantonale Behörde für  Öffentlichkeit und Datenschutz zur Stellungnahme unterbreitet werden.  Art.  12 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2002 in Kraft.  3    Verfahren bei straflosem Schwangerschaftsabbruch – V  821.0.14  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 24.09.2002 Erlass Grunderlass 01.10.2002 2002_102 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 11 geändert 01.01.2003 2002_120 14.12.2010 Art. 11 geändert 01.01.2011 2010_144 28.02.2012 Art. 2 geändert 01.01.2012 2012_017 28.02.2012 Art. 9 geändert 01.01.2012 2012_017 04.07.2016 Art. 2 geändert 01.01.2017 2016_093 04.07.2016 Art. 3 geändert 01.01.2017 2016_093 04.07.2016 Art. 5 geändert 01.01.2017 2016_093 04.07.2016 Art. 6 geändert 01.01.2017 2016_093 04.07.2016 Art. 9 geändert 01.01.2017 2016_093 04.07.2016 Art. 11 geändert 01.01.2017 2016_093  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 24.09.2002 01.10.2002 2002_102 Art. 2 geändert 28.02.2012 01.01.2012 2012_017 Art. 2 geändert 04.07.2016 01.01.2017 2016_093 Art. 3 geändert 04.07.2016 01.01.2017 2016_093 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5 geändert 04.07.2016 01.01.2017 2016_093 Art. 6 geändert 04.07.2016 01.01.2017 2016_093 Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 9 geändert 28.02.2012 01.01.2012 2012_017 Art. 9 geändert 04.07.2016 01.01.2017 2016_093 Art. 11 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 11 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_144 Art. 11 geändert 04.07.2016 01.01.2017 2016_093  4   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Behörden – Freiburger Fachstelle für sexuelle Gesundheit 	Art. 3 Behörden – Kantonsarztamt 	Art. 4 Behörden – Direktion für Gesundheit und Soziales 	Art. 5 Besondere Bedingungen – Spitäler 	Art. 6 Besondere Bedingungen – Gynäkologen 	Art. 7 Verfahren beim freiwilligen Schwangerschaftsabbruch – Schriftliches Gesuch 	Art. 8 Verfahren beim freiwilligen Schwangerschaftsabbruch – Gespräch und Übermittlung von Informationen 	Art. 9 Verfahren beim freiwilligen Schwangerschaftsabbruch – Schwangere Frau unter 16 Jahren 	Art. 10 Schwangerschaftsabbruch nach 12 Wochen 	Art. 11 Weiterleitung von Informationen und Datenschutz 	Art. 12 Inkrafttreten  		2018-06-28T16:55:48+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Schutz vor dem Passivrauchen – V

  821.0.15

  Verordnung über den Schutz vor dem Passivrauchen

  vom 03.06.2009 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2010)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Artikel 35a Abs. 3 und 124 Abs. 4 des Gesundheitsgesetzes vom 16. November 1999;

    auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales und der Sicherheits- und Justizdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Begriffe

1

Als geschlossener Raum gilt jeder Raum, der durch ein Dach abgedeckt und von beständigen oder vorübergehend angebrachten Mauern oder Trennwänden umgeben ist, unabhängig vom verwendeten Material.

2

Unter den Begriff Rauchen fällt das Verbrennen aller Produkte, deren Rauch inhaliert wird.

Art. 2

Kennzeichnung

1

Das Rauchverbot muss sowohl am Eingang als auch innerhalb von öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Räumen gut sichtbar gekennzeichnet sein.

Art. 3

Raucherräume – Grundsätze

1

Die für Raucherräume bestimmte Fläche darf nicht mehr als ein Drittel der öffentlich zugänglichen Fläche im Innern des Betriebes, höchstens aber 60 m² betragen. Raucherräume dürfen keine Durchgangsorte sein.

2

In Raucherräumen dürfen keine Dienstleistungen erbracht werden.

3

Personen unter 16 Jahren ist der Zutritt zu Raucherräumen untersagt.

Art. 4

Raucherräume – Technische Anforderungen

1

Raucherräume sind so einzurichten, dass der Rauch nicht in die Nachbarräume gelangen kann und ihr Unterhalt so erledigt werden kann, dass die Gesundheit der damit betrauten Personen so wenig Schaden wie möglich nimmt. Zu diesem Zweck müssen Raucherräume:

      a)

      mit Trennwänden oder Mauern abgetrennt sein, die vom Boden bis zur Decke reichen;

      b)

      mit einer mechanischen Lüftung ausgestattet sein, die einen Luftaustausch gemäss SIA Norm 382/1 gewährleistet. Ferner muss ein deutlicher Unterdruck gegenüber den angrenzenden Räumen sichergestellt werden. Die austretende Luft muss so abgeleitet werden, dass die Umgebung nicht beeinträchtigt wird, und sie darf auch nicht durch Abluftkanäle von Raucherräumen in rauchfreie Räume oder andere Luftzuführungen der Anlage gelangen;

      c)

      mit automatisch schliessenden Türen ausgestattet sein, die sich nicht ungewollt öffnen;

      d)

      am Eingang gut erkennbar als solche gekennzeichnet sein.

2

Die Sicherheits- und Justizdirektion kann besondere Bedingungen in Bezug auf die technischen Anforderungen und die Maximalfläche von Raucherräumen der folgenden Einrichtungen festlegen:

      a)

      Spielcasinos;

      b)

      Degustationsräume von Geschäften, die auf Tabakwaren spezialisiert sind.

3

Die Gesetzgebung in den Bereichen Bau, Energie und Feuerpolizei bleibt vorbehalten.

Art. 5

Raucherräume – Konformitätsbescheinigung

1

Die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung ist dafür verantwortlich, dass der Raucherraum den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht.

2

Vor der ersten Inbetriebnahme eines Raucherraumes und in der Folge alle fünf Jahre muss die Betreiberin oder der Betreiber der zuständigen Behörde (Art. 8) eine von einer Fachperson erstellte Konformitätsbescheinigung für die Lüftung aushändigen.

3

Die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung muss für den regelmässigen Unterhalt der Installation sorgen.

Art. 6

Einrichtungen, die dem dauernden Verbleib oder einem längeren Aufenthalt dienen – Begriff

1

Als Einrichtungen, die dem dauernden Verbleib oder einem längeren Aufenthalt dienen, gelten namentlich:

      a)

      Hotelzimmer und Zimmer in anderen Unterkünften;

      b)

      Zimmer in Pflegeeinrichtungen, in denen sich Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohner für längere Zeit aufhalten;

      c)

      Strafanstalten, Gefängnisse und Zellentrakte.

Art. 7

Einrichtungen, die dem dauernden Verbleib oder einem längeren Aufenthalt dienen – Zuständigkeit der Direktion des Betriebes

1

Die Direktion des Betriebes kann das Rauchen in den unter Artikel 6 genannten Räumlichkeiten gestatten. Sie setzt alles daran, einen bestmöglichen Schutz vor dem Passivrauchen zu gewährleisten.

Art. 8

Zuständige Behörden – Überwachung

1

Das Rauchverbot wird entsprechend ihrem Zuständigkeitsbereich insbesondere von den folgenden kantonalen Behörden überwacht:

      a)

      Amt für Gesundheit;

      b)

      Kantonsarztamt;

      c)

      Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen;

      d)

      Amt für Gewerbepolizei;

      e)

      Oberamtmänner.

2

Die Überwachungsbehörden können dafür die Unterstützung der Kantonspolizei anfordern.

3

Die Gemeindebehörden überwachen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Einhaltung des Rauchverbots in den Gemeindegebäuden.

Art. 9

Zuständige Behörden – Inspektion

1

Überwachungsbehörden und Kantonspolizei haben das Recht, dem Rauchverbot unterstellte Räume sowie Raucherräume jederzeit und ohne Vorankündigung zu inspizieren.

Art. 10

Übergangsbestimmung

1

Einrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes vom 20. Juni 2008 zur Änderung des Gesundheitsgesetzes bereits über einen separaten Raucherraum verfügen, müssen diesen Raum bis spätestens am 31. Dezember 2010 den Anforderungen von Artikel 4 Abs. 1 Bst. b und c dieser Verordnung anpassen.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.

  2009_065


text:
Berufe des Gesundheitswesens, Kommission für die Aufsicht – V

  821.0.16

  Verordnung über die Kommission für die Aufsicht über die Berufe des Gesundheitswesens und die Wahrung der Patientenrechte

  vom 18.01.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2020)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 17 Abs. 4 des Gesundheitsgesetzes vom 16. November 1999 (GesG);

    auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Zusammensetzung und die Organisation der Kommission für die Aufsicht über die Berufe des Gesundheitswesens und die Wahrung der Patientenrechte (die Aufsichtskommission).

Art. 2

Zusammensetzung

1

Die Aufsichtskommission besteht aus:

      a)

      elf ständigen Mitgliedern (ständige Kommission);

      b)

      nichtständigen Mitgliedern, die die nicht in der ständigen Kommission vertretenen Gesundheitsberufe vertreten, sowie allfälligen Ersatzmitgliedern;

      c)

      zwei Mediatorinnen oder Mediatoren als nichtständige Mitglieder.

2

Die ständige Kommission besteht aus:

      a)

      zwei Personen als Vertretung der Patientenvereinigungen;

      b)

      einer Person als Vertretung der Institutionen des Gesundheitswesens;

      b1)

      einer Person als Vertretung der sonderpädagogischen Institutionen für Erwachsene mit Behinderungen;

      c)

      zwei Personen als Vertretung der Ärztinnen und Ärzte, darunter eine Fachärztin oder ein Facharzt für Psychiatrie;

      d)

      vier weiteren Gesundheitsfachpersonen;

      e)

      zwei Juristinnen oder Juristen, die den Vorsitz und den Vizevorsitz innehaben.

3

Soweit möglich und je nach Verfügbarkeit sind die Gesundheitsberufe abwechslungsweise in der ständigen Kommission vertreten. Ein Jahr vor Ablauf der Amtsdauer werden die von der Direktion für Gesundheit und Soziales anerkannten Berufsorganisationen durch Mitteilung im Amtsblatt eingeladen, sich in dieser Hinsicht zu äussern.

Art. 3

Organisation – Büro

1

Die Aufsichtskommission verfügt über ein Büro, das sich aus der Präsidentschaft und dem juristischen Sekretariat zusammensetzt.

2

Das Büro hat folgende Befugnisse:

      a)

      Es bezeichnet die untersuchenden Delegationen.

      b)

      Es bereitet die Sitzungen der ständigen Kommission und der Plenarversammlung vor.

3

Das Büro ist überdies zuständig für die Bezeichnung der Delegationen nach Artikel 127h GesG, die Zwangsmassnahmen überprüfen.

Art. 4

Organisation – Untersuchende Delegationen

1

Die untersuchenden Delegationen setzen sich in der Regel aus drei ständigen Mitgliedern zusammen, die je nach den Umständen des Falls bezeichnet werden. Betrifft die Angelegenheit einen Gesundheitsberuf, der nicht in der ständigen Kommission vertreten ist, so zieht das Büro ein nichtständiges Mitglied hinzu. Bei Bedarf kann es auch eine Expertin oder einen Experten beiziehen.

2

Die untersuchenden Delegationen haben folgende Befugnisse:

      a)

      Sie untersuchen die Angelegenheit und treffen die notwendigen Zwischenentscheide.

      b)

      Sie unterbreiten der ständigen Kommission Entwürfe für Entscheide oder Stellungnahmen.

Art. 5

Organisation – Ständige Kommission

1

Die ständige Kommission kommt grundsätzlich sechs Mal im Jahr zusammen.

2

Sie hat namentlich folgende Befugnisse:

      a)

      Sie gibt Stellungnahmen an die Direktion für Gesundheit und Soziales ab.

      b)

      Sie trifft Entscheide im Rahmen ihrer gesetzlichen Kompetenzen.

      c)

      Sie beauftragt die untersuchenden Delegationen nötigenfalls mit zusätzlichen Untersuchungsmassnahmen.

3

Wurde eine Angelegenheit von einer Delegation mit einem nichtständigen Mitglied untersucht, so nimmt dieses mit Stimmrecht an der Behandlung der Angelegenheit durch die ständige Kommission teil.

4

Die ständige Kommission kann ausnahmsweise Entscheide oder Stellungnahmen auf dem Zirkularweg verabschieden; die Artikel 127e Abs. 2 und 127f Abs. 1 GesG sind auch auf das Zirkularverfahren anwendbar.

Art. 6

Organisation – Plenarversammlung

1

Die ständigen und die nichtständigen Mitglieder kommen grundsätzlich ein Mal im Jahr zusammen, um einen Tätigkeitsbericht zuhanden des Staatsrates zu verabschieden und die grundsätzlichen Fragen betreffend Aufsicht über die Gesundheitsberufe und Institutionen des Gesundheitswesens, Wahrung der Patientenrechte sowie Arbeitsweise der Aufsichtskommission zu prüfen.

Art. 7

Organisation – Juristisches Sekretariat

1

Das juristische Sekretariat stellt den geordneten Ablauf der Verfahren sicher und erledigt alle Aufgaben, die ihm von der Aufsichtskommission oder ihren Organen übertragen werden.

2

Es organisiert die Mediationsverfahren.

Art. 8

Ergänzende Bestimmungen

1

Im Übrigen organisiert die Aufsichtskommission sich selbst.

Art. 9

Entschädigungen

1

Die Mitglieder der Aufsichtskommission werden nach den Bestimmungen der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen des Staates entschädigt.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.

  2011_003


text: Reglement über die Ambulanzdienste und Patiententransporte    821.0.17  Reglement über die Ambulanzdienste und  Patiententransporte  vom 05.12.2000 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesundheitsgesetz vom 16. November 1999, namentlich die  Artikel 99–108;  gestützt auf das Dekret vom 12. Februar 1998 über die Errichtung einer Sa- nitätsnotrufzentrale 144;  auf Antrag der Gesundheits- und Sozialfürsorgedirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Dieses Reglement hat zum Zweck,  die Qualität,  Schnelligkeit,  Wirksam- keit und Koordination der Hilfe, die kranken oder verunfallten Personen ge- leistet wird, sowie deren Sicherheit zu gewährleisten; ferner sollen die be- sonderen Voraussetzungen für die Betriebsbewilligung der Ambulanzdienste  bestimmt werden. 2 Es gilt für die primären oder sekundären, notfallmässigen oder geplanten  sanitätsdienstlichen Einsätze. Mit Ausnahme von Artikel 12 gilt es nicht für  die Organisationen, die ehrenamtlich Hilfe leisten.  Art.  2 Begriffsbestimmungen 1 Ein Primäreinsatz bestimmt sich nach der Priorität beim Einsatz der in die   Rettungsaktion einbezogenen Dienste:  a) Als Priorität 1 (P1) gilt  die Versorgung von Patientinnen und Patien- ten, die sich in unmittelbarer Lebensgefahr befinden, vom Einsatzort   bis  zu  einer  geeigneten  Institution  des  Gesundheitswesens.  Zu  den  Prioritäten  1  gehören  unter  anderem  schwere  präklinische  Notfälle,   d.h. Einsätze für Personen ohne Bewusstsein, mit lebensbedrohlicher  Störung der Atmung, des Herzkreislaufs oder mit Thoraxschmerzen.  1    Ambulanzdienste und Patiententransporte – R  821.0.17  b) Als Priorität 2 (P2) gilt  die Versorgung von Patientinnen und Patien- ten, die nicht in unmittelbarer Lebensgefahr sind, vom Einsatzort bis  zu einer geeigneten Institution des Gesundheitswesens.  c) Als Priorität 3 (P3) gilt die Versorgung medizinisch stabiler Patientin- nen und Patienten vom Einsatzort  bis zu einer geeigneten Institution  des Gesundheitswesens.  2 Als Sekundäreinsatz gilt der Transport einer Patientin oder eines Patienten  von einer  Arztpraxis oder einer  Institution des Gesundheitswesens in eine  Institution des Gesundheitswesens.  Ausgenommen ist der Transport behin- derter  oder  rekonvaleszenter  Personen,  deren  Gesundheitszustand  keine  weitere Pflege oder Überwachung verlangt als die Betreuung, die sie für ihr  Wohlbefinden brauchen. 3 Als Ambulanzdienste gelten die öffentlichen oder privaten Dienste, die im  Kanton Freiburg tätig sind und Einsätze nach den Absätzen 1 und 2 tätigen.  2 Kantonale Kommission für sanitätsdienstliche Notmassnahmen  Art.  3 Organisation 1 Eine  kantonale  Kommission für  sanitätsdienstliche  Notmassnahmen  (die  Kommission) wird als beratendes Organ der Direktion für Gesundheit und  Soziales (die Direktion) eingesetzt. 2 Die Kommission besteht aus neun Mitgliedern, die vom Staatsrat ernannt  werden  und die  von der  präklinischen  Notfallmedizin  betroffenen  Kreise  vertreten. Die Mitglieder werden nach ihren medizinischen und technischen  Kompetenzen auf dem Gebiet gewählt. 3 Die Kommissionsmitglieder sind an das Amtsgeheimnis gebunden.  Art.  4 Aufgaben 1 Die Kommission ist der Direktion administrativ zugewiesen und hat insbe- sondere die folgenden Aufgaben:  a) Sie  prüft  und  unterbreitet  die  Vorschläge,  die  für  die  angemessene  Ausbildung des Bereitschaftspersonals, die Ausrüstung und die Orga- nisation  der  Sanitätsnotruf-Zentrale  144 (die  Zentrale  144)  im Hin- blick auf die erhöhte Sicherheit  und Qualität  der Notruf-Regulierung  nötig sind.  b) Sie  prüft  und  unterbreitet  die  Vorschläge,  die  für  die  angemessene  Ausbildung des Einsatzpersonals, die Ausrüstung und die Organisation  der Ambulanzdienste im Hinblick auf die erhöhte Sicherheit und Qua- lität der Hilfeleistung nötig sind.  2    Ambulanzdienste und Patiententransporte – R  821.0.17  c) Sie unterzieht das System für die Notruf-Regulierung und für die Er- teilung der Hilfe in regelmässigen Zeitabständen einer medizinischen  Beurteilung.  d) Sie nimmt  zuhanden  der  Direktion  Stellung zu den Betriebsbewilli- gungs-Gesuchen der Ambulanzdienste, insbesondere zu deren Organi- sation, Personal und Ausrüstung sowie zur Qualifikation der Gesund- heitsfachleute,  die  eingesetzt  werden  müssen,  wenn Hilfe  zu leisten   ist.  e) Sie nimmt zuhanden der Direktion Stellung zur Delegation ärztlicher  Handlungen an Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter sowie zu  den diesbezüglichen Protokollen, die im internen Reglement der Am- bulanzdienste vorgesehen werden.  f) Sie prüft  die  Statistik über die Notruf-Regulierung und die Einsätze   sowie  die  Norm  überschreitenden  Fristen,  die  in  diesem  Zusam- menhang verzeichnet werden.  g) Sie prüft  die  Streitfälle  und nimmt zuhanden der Direktion  Stellung  zum weiteren Vorgehen.  h) Sie schlägt Weiterbildungsprogramme vor.  i) Sie unterbreitet  der Direktion sämtliche Vorschläge und Anregungen,  die ihr auf dem Gebiet der sanitätsdienstlichen Notfälle nützlich schei- nen.  3 Ambulanzdienste  Art.  5 Betriebsbewilligung – Allgemeines 1 Der Betrieb eines Ambulanzdienstes bedarf der Bewilligung durch die Di- rektion. Ausgenommen sind die Rettungshelikopter-Dienste ausserhalb des  Kantons Freiburg, die eine Betriebsbewilligung in dem Kanton haben, wo  sie stationiert sind. 2 Um eine Betriebsbewilligung zu erlangen,  muss der Ambulanzdienst na- mentlich die folgenden Voraussetzungen erfüllen:  a) Er muss der Verantwortung einer Ärztin oder eines Arztes unterstehen,  die oder der über eine Zusatzausbildung in Notfallmedizin verfügt.  b) Er muss für die Erfüllung seines Auftrags über qualifiziertes Personal   in genügender Anzahl verfügen.  c) Er muss über eine Ausrüstung und funktionsgerechte Räumlichkeiten  verfügen, die den Anforderungen an Hygiene, Qualität und Sicherheit   entsprechen.  3    Ambulanzdienste und Patiententransporte – R  821.0.17  d) Er muss so organisiert sein, dass er tags und nachts unverzüglich mit   qualifiziertem  Personal  und einer  Ausrüstung,  die  dem Schweregrad  des Einsatzes entspricht, intervenieren kann.  e) Er muss die  Regeln  der Koordination  und Zusammenarbeit  mit  den  übrigen Institutionen des Gesundheitswesens einhalten.  3 Ausserdem  muss  der  Ambulanzdienst  den  Bestimmungen  des  Interver- bands für Rettungswesen (IVR) über die Anerkennung der Rettungsdienste  entsprechen.  Art.  6 Betriebsbewilligung – Ausrüstung 1 Die  Rettungsfahrzeuge  dürfen  nur  für  Aufgaben  verwendet  werden,  die  sich aus einem sanitätsdienstlichen  Einsatz  ergeben.  Die Rufnummer  144  muss deutlich sichtbar auf der Karosserie angegeben sein, unter Ausschluss  jeder weiteren Telefon- oder Korrespondenznummer. 2 Die Ausrüstung muss jederzeit  den Anforderungen  an Hygiene,  Qualität  und Sicherheit entsprechen.  Art.  7 Betriebsbewilligung – Organisation 1 Jeder Ambulanzdienst muss über ein internes Reglement verfügen, das den  IVR-Normen für organisatorische Belange entspricht. Das Reglement muss  insbesondere  die Hierarchie,  die  Verantwortlichkeiten  und die  Kompeten- zenverteilung zwischen der verantwortlichen Ärztin oder dem verantwortli - chen  Arzt  und  den übrigen  Berufspersonen,  die  in  dem Dienst  tätig  sind  oder mit ihm zusammenarbeiten, bestimmen. 2 Die Direktion genehmigt auf Stellungnahme der Kommission das interne  Reglement der Ambulanzdienste.  Art.  8 Einsätze 1 Bei Sekundäreinsätzen für Patientinnen und Patienten in stabilisiertem Zu- stand, bei denen keinerlei Komplikationsgefahr besteht, kann der Patienten- transport unter der Verantwortung einer einzigen Person erfolgen, das heisst   einer Berufschauffeurin oder eines Berufschauffeurs, einer Rettungssanitäte- rin oder eines Rettungssanitäters in Ausbildung oder einer Krankenschwes- ter oder eines Krankenpflegers. 2 Bei Einsätzen P3 muss die Besatzung einer Ambulanz aus mindestens ei- ner Berufschauffeurin oder einem Berufschauffeur oder einer Rettungssani- täterin oder einem Rettungssanitäter in Ausbildung sowie einer Rettungssa- nitäterin  oder  einem  Rettungssanitäter  mit  Berufsausübungsbewilligung  oder einer Krankenschwester oder einem Krankenpfleger mit Zusatzausbil- dung in Anästhesie oder Intensivpflege bestehen.  4    Ambulanzdienste und Patiententransporte – R  821.0.17  3 Bei Einsätzen P2 muss die Besatzung einer Ambulanz aus mindestens zwei  Personen bestehen, die eine Berufsausübungsbewilligung als Rettungssani- täterin oder Rettungssanitäter oder als Krankenschwester oder Krankenpfle- ger mit Zusatzausbildung in Anästhesie oder Intensivpflege haben. 4 Bei Einsätzen P1 muss sich eine Ärztin oder ein Arzt unverzüglich am Ort  einfinden. Trifft dies nicht zu, so muss sofort eine Funk- oder Telefonver- bindung mit einer Notärztin oder einem Notarzt oder einer Spitalärztin oder  einem Spitalarzt  für Anästhesie,  die  Bereitschaftsdienst  haben,  aufgenom- men werden. Das Rettungspersonal muss sich an die ärztlichen Weisungen  halten.  Art.  9 Koordination und Zusammenarbeit 1 Die  Regulierung  und die  Koordination  der  sanitätsdienstlichen  Einsätze   werden durch die Zentrale 144 sichergestellt.  Diese setzt  zu Beginn jedes   Einsatzes die Prioritäten fest. 2 Die Ambulanzdienste  sind gehalten,  untereinander  und mit  den öffentli - chen und privaten Spitaldiensten zusammenzuarbeiten. Insbesondere dürfen  sie nur auf Anweisung der Zentrale 144 Notfalleinsätze  leisten.  Sie infor- mieren die Zentrale 144 unverzüglich über die übrigen Einsätze.  Art.  10 Subventionen 1 Der Staat kann sich an der Nachdiplom-Weiterbildung des Personals betei- ligen.  Die Beitragsleistung wird im Einzelnen  durch eine Verordnung der  Direktion geregelt.  Art.  11 Statistik und Informationen 1 Für jeden Einsatz eines Ambulanzdienstes wird ein schriftliches Protokoll   in standardisierter  Form erstellt  und von der  oder dem ärztlichen  Verant - wortlichen  mit  einem  Sichtvermerk  versehen.  Sofern  keine  gegenteilige  Mitteilung ergeht,  wird dem Kantonsarztamt eine Kopie sämtlicher  Proto- kolle, einschliesslich der Protokolle von Einsätzen ohne Patiententransport,   unter Weglassung des Namens und Vornamens der Patientin oder des Patien- ten, zugestellt. 2 Einmal jährlich übermittelt jeder Ambulanzdienst der Direktion seinen Tä- tigkeitsbericht zusammen mit dem Verzeichnis seines Personals, unter An- gabe der Qualifikationen und der absolvierten Weiterbildung. 3 Jeder  Wechsel,  der  eine  Änderung der Betriebsbewilligung eines  Ambu- lanzdienstes bewirken  könnte,  muss der Direktion  unverzüglich  mitgeteilt   werden.  5    Ambulanzdienste und Patiententransporte – R  821.0.17  Art.  12 Organisationen für ehrenamtliche Hilfeleistung 1 Die Mitglieder von Organisationen ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer,   die sich an einem sanitätsdienstlichen Einsatz beteiligen, müssen sich an die   Weisungen der Gesundheitsfachleute halten und unterstehen ihrer Kontrolle.  4 Verschiedenes und Schlussbestimmungen  Art.  13 Requisition 1 Bei einer  Katastrophe oder anderen grossen Schadensereignissen können  sämtliche Mittel  für Patiententransporte von der eingesetzten Organisation  requiriert werden.  Art.  14 Gebühren 1 Die Bewilligungen und weiteren Verfügungen in Anwendung dieses Regle- ments werden gegen eine Gebühr ausgestellt; diese wird nach dem Tarif der  Verwaltungsgebühren vom 9. Januar 1968 festgesetzt.  Art.  15 Übergangsbestimmungen 1 Mit Ausnahme der Regeln über die Koordination und Zusammenarbeit ha- ben die Ambulanzdienste eine Frist von drei Jahren, um sich den Vorschrif - ten dieses Reglements anzupassen.  Art.  16 Inkrafttreten und Veröffentlichung 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. 2 Es wird im Amtsblatt  veröffentlicht  und in die Amtliche Gesetzessamm- lung aufgenommen.  6    Ambulanzdienste und Patiententransporte – R  821.0.17  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 05.12.2000 Erlass Grunderlass 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 788 / d 768 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 11 geändert 01.01.2003 2002_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 05.12.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 788 / d 768 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 11 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  7   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck und Geltungsbereich 	Art. 2 Begriffsbestimmungen  	2 Kantonale Kommission für sanitätsdienstliche Notmassnahmen 	Art. 3 Organisation 	Art. 4 Aufgaben  	3 Ambulanzdienste 	Art. 5 Betriebsbewilligung – Allgemeines 	Art. 6 Betriebsbewilligung – Ausrüstung 	Art. 7 Betriebsbewilligung – Organisation 	Art. 8 Einsätze 	Art. 9 Koordination und Zusammenarbeit 	Art. 10 Subventionen 	Art. 11 Statistik und Informationen 	Art. 12 Organisationen für ehrenamtliche Hilfeleistung  	4 Verschiedenes und Schlussbestimmungen 	Art. 13 Requisition 	Art. 14 Gebühren 	Art. 15 Übergangsbestimmungen 	Art. 16 Inkrafttreten und Veröffentlichung   		2018-06-28T17:05:46+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 821.0.18 - Verordnung über die in den Spitälern des Kantons Freiburg anzuwendenden sanitätsdienstlichen Notmassnahmen im begrenzten Katastrophenfall (ORKAF B)    821.0.18  Verordnung über die in den Spitälern des Kantons Freiburg  anzuwendenden sanitätsdienstlichen Notmassnahmen im  begrenzten Katastrophenfall (ORKAF B)  vom 10.06.2002 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das Gesundheitsgesetz  vom 16. November 1999, insbesondere  den Artikel 105;  gestützt auf den Beschluss vom 31. Oktober 1988 über die Organisation für  den Katastrophenfall (ORKAF);  gestützt auf den ORKAF-Plan vom 11. Juni 1991;  gestützt auf den Beschluss vom 1. Juli 1997 zur Aufstellung einer sanitäts- dienstlichen Einsatzgruppe;  in Erwägung:  Es ist wichtig, die personellen Mittel, das heisst das qualifizierte Personal der  sanitätsdienstlichen Einsatzgruppe und der Spitäler, die im Rahmen der Orga- nisation für den begrenzten Katastrophenfall intervenieren sollen, unverzüg- lich zum Einsatz aufbieten zu können. Indessen soll sichergestellt sein, dass  die Spitäler die sonstige Notfallversorgung im Rahmen ihres Auftrags auf- rechterhalten.  Auf Antrag der Gesundheits- und Sozialfürsorgedirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Liegt die Zahl der Opfer infolge eines Unfalls oder anderen Schadenereig- nisses bei 25 Personen oder darüber,  so wird die Organisation für den be- grenzten Katastrophenfall (ORKAF B) ausgelöst. Je nach der Schwere oder  Besonderheit der Verletzungen wird die ORKAF B auch bei einer geringeren  Anzahl Opfer ausgelöst.  1    Spitäler, sanitätsdienstliche Notmassnahmen im Katastrophenfall – V  821.0.18  Art.  2 1 Die ORKAF B wird vom Dienst habenden Offizier der Kantonspolizei auf  Verlangen der Sanitätsnotrufzentrale 144 ausgelöst, nachdem eine Fachper- son der präklinischen Medizin vor Ort eine Bilanz erhoben hat. Die Auslö- sung der ORKAF B wird der Sanitätsnotrufzentrale 144 unverzüglich vom  Dienst habenden Offizier der Kantonspolizei gemeldet.  Art.  3 1 Jedes Spital muss Weisungen für die Bewältigung eines massiven Zustroms  von Opfern eines besonderen Schadenereignisses erstellen. 2 Diese von der Direktion für Gesundheit und Soziales genehmigten Weisun- gen müssen es ermöglichen, den Betrieb der Dienste durch die bedarfsge- rechte Koordination, Verteilung und Verstärkung der verfügbaren Mittel si- cherzustellen. Sie bestimmen namentlich:  a) die Bildung eines Krisenstabs, sein Aufgebot und seinen Auftrag;  b) die  Zusammensetzung  dieses  Krisenstabs,  mit  dem  Verzeichnis  der  Verantwortlichen und der sie vertretenden Personen;  c) die betroffenen Dienste und deren Rolle;  d) das System für den Aufruf  des  Personals,  das zum Einsatz kommen  würde.  3 Die Verantwortung für die interne Anwendung dieser Weisungen liegt bei  der Spitalleitung.  Art.  4 1 Die Direktion für Gesundheit und Soziales bezeichnet eine ORKAF-Chef- ärztin oder einen ORKAF-Chefarzt und 4 stellvertretende Personen, die für  die sanitätsdienstliche Koordination der gesamten ORKAF B verantwortlich  sind.  Art.  5 1 Bei Auslösung der ORKAF B müssen die Mitglieder der sanitätsdienstli- chen  Einsatzgruppe  sofort  gerufen  und so schnell  wie  möglich  von ihren  gewöhnlichen Aufgaben freigestellt werden.  Art.  6 1 Während der ganzen Dauer der ORKAF B muss die Versorgung der übrigen  Notfälle sichergestellt werden.  2    Spitäler, sanitätsdienstliche Notmassnahmen im Katastrophenfall – V  821.0.18  Art.  7 1 Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Juni 2002 in Kraft gesetzt.  3    Spitäler, sanitätsdienstliche Notmassnahmen im Katastrophenfall – V  821.0.18  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 10.06.2002 Erlass Grunderlass 01.06.2002 2002_056 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 08.04.2003 Art. 2 geändert 01.01.2003 2003_054  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 10.06.2002 01.06.2002 2002_056 Art. 2 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  4   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7  		2019-12-09T11:21:17+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Verordnung über die Meldepflicht für automatische externe Defibrillatoren    821.0.19  Verordnung über die Meldepflicht für automatische externe  Defibrillatoren  vom 16.02.2016 (Fassung in Kraft getreten am 01.04.2016)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 121 des Gesundheitsgesetzes vom 16. November 1999;  auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 Zweck 1 Mit dieser Verordnung sollen die im Kanton Freiburg installierten automa- tischen externen Defibrillatoren (AED) erfasst und lokalisiert werden.  Art.  2 Meldepflicht 1 Die Installation eines AED muss der Notrufzentrale 144 (Zentrale 144) ge- meldet werden. 2 Für die Meldung wird ein Formular verwendet, in dem die folgenden An- gaben gemacht werden:  a) AED-Typ (einschliesslich Seriennummer);  b) Standort;  c) Datum der Installation;  d) für Kauf und Unterhalt verantwortliche Person;  e) Angaben  zur  Zugänglichkeit  für  die  Öffentlichkeit,  namentlich  für  First Responder gemäss Artikel 3 Abs. 2.  3 Die Installation eines AED durch öffentliche Spitäler, offizielle Ambulanz- dienste und die Kantonspolizei muss nicht gemeldet werden. 4 Die Ausserbetriebnahme eines AED muss der Zentrale 144 schriftlich ge- meldet werden. 5 Die Käuferin oder der Käufer muss die Meldung machen; sie oder er kann  diese Aufgabe dem Lieferanten übertragen.  1     821.0.19  Art.  3 Aufgaben der Zentrale 144 1 Die Zentrale 144 führt das Verzeichnis der gemeldeten AED und stellt si- cher, dass diese lokalisiert werden können. 2 Sie kann diese Daten im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit den Partnerin- nen und Partnern in First-Responder-Netzwerken benutzen. Die dafür abge- schlossenen Zusammenarbeitsvereinbarungen müssen vom Amt für Gesund- heit genehmigt werden.  Art.  4 Übergangsbestimmung 1 AED, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung von öffentlichen bzw. staat- lich  subventionierten  Stellen  und  Einrichtungen  installiert  wurden,  sind  ebenfalls meldepflichtig. 2 AED, die vor Inkrafttreten  dieser  Verordnung von privaten Personen in- stalliert wurden, sind nicht meldepflichtig; sie können aber ebenfalls gemel- det werden.  Art.  5 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2016 in Kraft.  2     821.0.19  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 16.02.2016 Erlass Grunderlass 01.04.2016 2016_022  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 16.02.2016 01.04.2016 2016_022  3   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Meldepflicht 	Art. 3 Aufgaben der Zentrale 144 	Art. 4 Übergangsbestimmung 	Art. 5 Inkrafttreten  		2018-06-28T17:09:26+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Krebsregister, Bekanntgabe von Personendaten – V

  821.0.21

  Verordnung über die Bekanntgabe von Personendaten an das Freiburger Krebsregister

  vom 08.10.2007 (Fassung in Kraft getreten am 01.11.2007)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf den Artikel 16 Abs. 3 des Gesetzes vom 23. Mai 1986 über die Einwohnerkontrolle;

    gestützt auf die generelle Registerbewilligung zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses zu Forschungszwecken im Bereich der Medizin und der öffentlichen Gesundheit, die dem Krebsregister Freiburg von der Expertenkommission für das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung am 23. März 2006 erteilt wurde;

    in Erwägung:

    Die Freiburger Krebsliga führt das Freiburger Krebsregister. Diese Tätigkeit wird vom Staat Freiburg mit Subventionen unterstützt.

    Das Register bezweckt eine kontinuierliche und systematische Erfassung, Archivierung, Analyse und Interpretation der Daten über die Merkmale der in der Bevölkerung des Kantons Freiburg auftretenden Krebserkrankungen. Die Datensammlung ermöglicht es insbesondere, die Auswirkungen der Krebserkrankungen auf die Bevölkerung zu evaluieren und zu überwachen, die bestimmenden Faktoren zu erforschen sowie die Präventionsmassnahmen und deren Wirksamkeit zu evaluieren.

    Der Schutz der im Register erfassten Personendaten wird durch die generelle Bewilligung geregelt, die am 23. März 2006 von der Expertenkommission für das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung erteilt wurde (BBl 2006 S. 4448 ff.). Die generelle Bewilligung regelt namentlich die Datenerfassung bei den praktizierenden Ärztinnen und Ärzten, Spitalärztinnen und Spitalärzten, bei den Instituten für Pathologie und den medizinischen Laboratorien sowie die Registrierung, die Führung der Datenbank, die Datensicherheit, die Zugriffsberechtigung und die Aufbewahrung der Daten.

    Um die absolute Zuverlässigkeit der registrierten Daten zu gewährleisten und den nationalen und internationalen Kriterien in der Krebsforschung zu entsprechen, müssen die Personalien der im Register erfassten Personen mit Hilfe der Vorsteherinnen und Vorsteher der Einwohnerkontrolle überprüft und wenn nötig bereinigt werden. Dieses Überprüfungsverfahren ist nicht Gegenstand der generellen Bewilligung und wird darum durch diese Verordnung geregelt.

    Auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand und Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Mitteilung von Personendaten durch die Vorsteherinnen und Vorsteher der Einwohnerkontrolle zum Zweck der Überprüfung und Ergänzung der Informationen über die Identität der im Freiburger Krebsregister (das Register) erfassten Personen.

2

Sie erlaubt diese Mitteilung vorläufig bis zur bevorstehenden Revision des Gesetzes über die Einwohnerkontrolle.

Art. 2

Grundsatz

1

Die im Register enthaltenen Personalien können jährlich aufgrund der Daten der Einwohnerkontrolle überprüft und ergänzt werden. Zu diesem Zweck geben die Vorsteherinnen und Vorsteher der Einwohnerkontrolle dem Kantonsarztamt auf dessen Gesuch hin die folgenden Daten, soweit verfügbar, über alle in der Gemeinde wohnhaften Personen bekannt:

      a)

      Name (und gegebenenfalls Ledigenname);

      b)

      Vorname(n);

      c)

      Geschlecht;

      d)

      Geburtsdatum;

      e)

      Zivilstand;

      f)

      Heimatort (oder Geburtsort bei ausländischen Personen);

      g)

      Staatsangehörigkeit bei der Geburt;

      h)

      Beruf;

      i)

      gegebenenfalls Beruf der Ehegattin oder des Ehegatten;

      j)

      Adresse und Datum des Zuzugs in die Wohngemeinde;

      k)

      gegebenenfalls Datum des Wegzugs und Zielort;

      l)

      gegebenenfalls Sterbeort und -datum.

2

Das Gesuch muss sich auf einen Teil der Bevölkerung beschränken, wenn die Zahl und die Merkmale der betroffenen Personen nicht die Übermittlung der Daten aller in der Gemeinde wohnhaften Personen rechtfertigen.

Art. 3

Verfahren

1

Die Daten werden in Form einer Informatikdatei oder einer gedruckten Liste mitgeteilt. Nachdem das Kantonsarztamt die Dateien kontrolliert hat, übermittelt es sie an die Freiburger Krebsliga.

2

Nach Überprüfung und wenn nötig Ergänzung der registrierten Personalien werden die von den Gemeinden übermittelten Dateien unter der Kontrolle des Kantonsarztamtes vernichtet.

Art. 4

Früherkennung von Brustkrebs

1

Das Register für das kantonale Programm zur Früherfassung von Brustkrebs durch Mammographie wird durch eine eigene Verordnung geregelt.

2

Die nach der vorliegenden Verordnung von den Einwohnerkontrollen mitgeteilten Daten können jedoch auch für den Aufbau dieses Registers verwendet werden.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. November 2007 in Kraft.

  2007_105


text:
Früherkennung von Brustkrebs, Register – V

  821.0.22

  Verordnung über das Register für das kantonale Programm zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie

  vom 03.11.2003 (Fassung in Kraft getreten am 01.09.2013)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Bundesverordnung vom 23. Juni 1999 über die Qualitätssicherung bei Programmen zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie;

    gestützt auf das Gesundheitsgesetz vom 16. November 1999;

    gestützt auf das Gesetz vom 25. November 1994 über den Datenschutz (DSchG);

    gestützt auf das Gesetz vom 23. Mai 1986 über die Einwohnerkontrolle;

    gestützt auf das Reglement vom 29. Juni 1999 über die Sicherheit der Personendaten;

    gestützt auf den Vertrag vom 3. September 2003 zwischen dem Staat Freiburg und der Freiburger Krebsliga über das Programm zur systematischen Vorsorgeuntersuchung auf Brustkrebs;

    auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung legt die Bedingungen der Erstellung des Registers für das kantonale Programm zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie (das Register) und die für den Schutz der Personendaten geltenden Bestimmungen fest.

Art. 2

Zweck des Registers

1

Das Register soll es einer möglichst grossen Anzahl von Frauen ermöglichen, am kantonalen Programm zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie (das Früherkennungsprogramm) teilzunehmen.

Art. 3

Erstellung des Registers

1

Das Amt für Bevölkerung und Migration übermittelt der Freiburger Krebsliga (die Liga) im Rahmen der Bewilligung für den Zugriff auf die Daten der kantonalen Informatikplattform FRI-PERS die Liste der vom Früherkennungsprogramm betroffenen Frauen.

2 …

3

Die Liga erstellt das Register.

Art. 4

Inhalt des Registers

1

Das Register enthält:

      a)

      Namen (Familienname und Mädchenname) und Vornamen, Geburtsdatum, Nationalität und Adresse der Frauen, die zum Früherkennungsprogramm eingeladen werden;

      b)

      das medizinische Dossier der Frauen, die am Früherkennungsprogramm teilnehmen; dieses enthält die mit der Mammographie zusammenhängenden Elemente: die Einwilligung der betroffenen Personen, die mit der durchgeführten Untersuchung verbundene Anamnese, die Ergebnisse der Mammographie und allfälliger Zusatzuntersuchungen, die vorgeschlagene und die tatsächlich erteilte Pflege.

Art. 5

Schutz der Personendaten – Beschaffung

1

Die unter Artikel 4 Bst. a aufgeführten Personendaten werden gemäss der Bewilligung für den Zugriff auf die Daten der kantonalen Informatikplattform FRI-PERS eingeholt.

2

Die übrigen Personendaten werden ausschliesslich bei den betroffenen Frauen und wenn nötig bei ihrer behandelnden Ärztin oder ihrem behandelnden Arzt erhoben, wobei vorgängig ihre Einwilligung eingeholt wird.

Art. 6

Schutz der Personendaten – Verwendung

1

Die Personendaten dürfen nur für den Zweck des Früherkennungsprogramms verwendet werden.

2

Die Personendaten betroffener Frauen, die nicht am Früherkennungsprogramm teilnehmen, werden gemäss den Weisungen der Direktion für Gesundheit und Soziales (die Direktion) verwendet.

Art. 7

Schutz der Personendaten – Zugriffsrecht

1

Nur das mit der Durchführung des Früherkennungsprogramms betraute Personal der Liga hat Zugriff auf die Personendaten im Register.

Art. 8

Schutz der Personendaten – Sicherheit

1

Die mit der Bearbeitung der Personendaten betrauten Personen sind für die Sicherheit dieser Daten verantwortlich. Sie ergreifen alle zweckmässigen Massnahmen.

Art. 9

Schutz der Personendaten – Bearbeitung zu wissenschaftlichen und statistischen Zwecken

1

Die Bearbeitung der Personendaten zu wissenschaftlichen und statistischen Zwecken ist so weit zulässig, als der Grundsatz der Anonymisierung eingehalten wird.

Art. 10

Schutz der Personendaten – Aufbewahrung und Vernichtung

1

Die Personendaten werden während zehn Jahren ab der letzten Verrichtung im Rahmen des Früherkennungsprogramms aufbewahrt. Danach werden sie vernichtet.

2

Die Vernichtung der Personendaten erfolgt unter der Kontrolle der Direktion.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. November 2003 in Kraft gesetzt.

  2003_153


text:
821.0.222

  Verordnung GSD über die Verwendung der Personendaten von Frauen, die nicht am kantonalen Programm zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie teilnehmen

  vom 06.02.2008 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2008)

  Die Direktion für Gesundheit und Soziales

    gestützt auf den Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung vom 3. November 2003 über das Register für das kantonale Programm zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie;

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Personendaten von Frauen, die ausdrücklich auf die Teilnahme am kantonalen Programm zur Früherkennung von Brustkrebs (das Früherkennungsprogramm) verzichten, werden aufbewahrt, um zu vermeiden, dass diesen Frauen bei einem späteren periodischen Aufruf eine erneute Einladung zur Teilnahme am Früherkennungsprogramm geschickt wird. Jede weitere Verwendung dieser Daten ist untersagt.

Art. 2

1

Die Personendaten von Frauen, die auf die Einladung zur Teilnahme am Früherkennungsprogramm nicht antworten, werden aufbewahrt. Das Screening-Zentrum schickt diesen Frauen einige Monate später ein Erinnerungsschreiben und lädt sie dann alle zwei Jahre ein, am Früherkennungsprogramm teilzunehmen.

Art. 3

1

Die Personendaten von Frauen, die im Lauf des Früherkennungsprogramms gestorben sind oder das Alter von 70 Jahren erreicht haben, werden unkenntlich gemacht und aufbewahrt, damit sie bei der Evaluation des Früherkennungsprogramms verwendet werden können.

Art. 4

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.

  2008_012


text:
Sanitätsdienstliches Führungsorgan – V

  821.0.31

  Verordnung über das sanitätsdienstliche Führungsorgan

  vom 26.11.2013 (Fassung in Kraft getreten am 01.09.2013)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Artikel 36 Abs. 2, 75 und 117 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;

    gestützt auf das Gesetz vom 13. Dezember 2007 über den Bevölkerungsschutz (BevSG);

    gestützt auf die Artikel 17a und 123a ff. des Gesundheitsgesetzes vom 16. November 1999 (GesG);

    gestützt auf Artikel 5 Abs. 1 Bst. g des Gesetzes vom 27. Juni 2006 über das freiburger spital (HFRG);

    gestützt auf Artikel 7 Abs. 1 Bst. j des Gesetzes vom 5. Oktober 2006 über die Organisation der Pflege im Bereich psychische Gesundheit (PGG);

    in Erwägung:

    Mit der Gesetzgebung über den Bevölkerungsschutz wurde ein kantonales Führungsorgan zur Bewältigung der verschiedenen Gefahren, die im Rahmen der kantonalen Risikoanalyse identifiziert worden sind, eingeführt.

    Im Gesundheitsbereich ist die Schaffung einer besonderen Führungsstruktur notwendig; diese soll das kantonale Führungsorgan unterstützen oder aber in ausserordentlichen Situationen im Gesundheitsbereich alleine eingreifen.

    Auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,

  beschliesst:

Art. 1

Organisation

1

Es wird ein sanitätsdienstliches Führungsorgan (SFO) eingesetzt. Dieses wird von der Kantonsärztin oder vom Kantonsarzt präsidiert.

2

Das SFO ist eine Kommission, die administrativ der Direktion für Gesundheit und Soziales zugewiesen ist und deren Sekretariat vom Kantonsarztamt geführt wird.

3

Für das Aufgebot des SFO ist die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt zuständig.

4

Beschlüsse werden in gegenseitigem Einvernehmen gefasst. Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt.

5

Im Rahmen der Gesetzgebung organisiert sich das SFO selber.

Art. 2

Zusammensetzung

1

Dem SFO gehören neben der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt und der Koordinatorin oder dem Koordinator für ausserordentliche Lagen, die vom Gesetz bezeichnet werden, grundsätzlich die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker, eine Vertreterin oder ein Vertreter der Direktion des freiburger spitals, eine ärztliche Grundversorgerin oder ein ärztlicher Grundversorger und eine Person aus dem Bereich der präklinischen Notfallversorgung an.

2

Für jedes Vollmitglied wird eine Stellvertretung ernannt.

3

Für den einwandfreien Betrieb des SFO lösen sich die Vollmitglieder mit ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern ab und stellen so eine ständige Bereitschaft sicher.

4

Für spezifische Aufgaben kann das SFO für einen beschränkten Zeitraum weitere Mitglieder beiziehen.

5

Das SFO kann Fachpersonen beiziehen oder ihnen Aufgaben übertragen.

Art. 3

Auftrag

1

Das SFO erfüllt die ihm von der Gesundheitsgesetzgebung und der Gesetzgebung über den Bevölkerungsschutz erteilten Aufträge.

2

Es betreut und unterstützt das kantonale Gesundheitssystem, um:

      a)

      die Überlebenschancen möglichst vieler Patientinnen und Patienten zu sichern, und

      b)

      die negativen medizinischen, psychologischen und sozialen Auswirkungen für die Bevölkerung möglichst gering zu halten.

3

Es sorgt für eine kontinuierliche Weiterentwicklung der kantonalen Kompetenzen zur Bewältigung von ausserordentlichen Situationen im Gesundheitsbereich.

Art. 4

Aufgaben und Zuständigkeiten

1

Im Bereich Prävention hat das SFO folgende Aufgaben und Zuständigkeiten:

      a)

      Es schätzt die gesundheitlichen Risiken aller Arten von ausserordentlichen Situationen im Sinne des BevSG ein.

      b)

      Es beantragt oder koordiniert besondere Gutachten oder Gutachten im Zusammenhang mit der Bewältigung von ausserordentlichen Situationen im Gesundheitsbereich und trifft die entsprechenden Massnahmen.

2

Im Bereich Vorbereitung hat das SFO folgende Aufgaben und Zuständigkeiten:

      a)

      Es erstellt ein aktuelles Inventar der im sanitätsdienstlichen Bereich verfügbaren personellen Mittel und Ausrüstungen.

      b)

      Es organisiert und koordiniert die Akteure des sanitätsdienstlichen Systems.

      c)

      Es erarbeitet, leitet und beaufsichtigt die Erstellung von sanitätsdienstlichen Einsatzplänen oder den sanitätsdienstlichen Beitrag zu den kantonalen Einsatzplänen und überprüft deren Qualität.

      d)

      Es organisiert und erarbeitet Übungen und Schulungen für die Akteure des sanitätsdienstlichen Systems und bereitet sie vor.

      e)

      Es plant den Ausbau der üblichen sanitätsdienstlichen Strukturen.

3

Im Bereich Einsätze hat das SFO folgende Aufgaben und Zuständigkeiten:

      a)

      Es beurteilt kontinuierlich die Gesundheitssituation und informiert regelmässig das kantonale Führungsorgan (KFO).

      b)

      Es beschliesst den Einsatz der Akteure des sanitätsdienstlichen Systems, die ihm unterstellt sind.

      c)

      Es trifft die übrigen entsprechenden Massnahmen oder schlägt solche je nach Tragweite dem KFO oder dem Staatsrat vor.

      d)

      Es zieht nach jedem Einsatz Bilanz mit den sanitätsdienstlichen Akteuren und dem KFO.

Art. 5

Grundsätze des Einsatzes

1

Die Bewältigung von ausserordentlichen Situationen stützt sich auf die Mittel und Strukturen der Bewältigung von ordentlichen Situationen ab und ergänzt diese.

2

Die Organisation der sanitätsdienstlichen Rettung stützt sich auf die Richtlinien des Interverbands für Rettungswesen (IVR) für die Organisation des Sanitätsdienstes bei Ereignissen mit grossem Patientenanfall sowie bei besonderer/ausserordentlicher Lage.

3

Jeder Akteur des Gesundheitssystems ist für seine Vorbereitung und seinen Auftrag in ausserordentlichen Situationen verantwortlich.

4

Das SFO arbeitet mit dem KFO zusammen, das ihm Anweisungen gibt. Ausserdem arbeitet es mit den betroffenen Führungsstellen und -organen und den Sanitätsdiensten anderer Kantone sowie mit den Gesundheitsbehörden des Bundes, namentlich mit dem Bundesamt für Gesundheit und dem koordinierten Sanitätsdienst, zusammen.

Art. 6

Umsetzung der Beschlüsse

1

Im Rahmen der Gesundheitsgesetzgebung und der Gesetzgebung über den Bevölkerungsschutz sowie der getroffenen Vereinbarungen müssen sich die Akteure des sanitätsdienstlichen Systems nach den Beschlüssen des SFO richten.

Art. 7

Finanzierung

1

Die Finanzierung der Kosten für Prävention, Vorbereitung und Einsatz wird in der Sondergesetzgebung oder in einer Vereinbarung geregelt.

2

Die Einsatzkosten können der Drittperson verrechnet werden, die die Störung verursacht oder einen besonderen Nutzen aus dem Einsatz zieht.

Art. 8

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen, die in Anwendung dieser Verordnung erlassen werden, kann gemäss Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege Beschwerde geführt werden.

2

Beschwerden gegen Entscheide in einer Vorbereitungs- und Einsatzsituation haben keine aufschiebende Wirkung.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung wird rückwirkend auf dem 1. September 2013 in Kraft gesetzt.

  2013_116


text:
821.0.41

  Verordnung über die Sanitätsnotruf-Zentrale 144

  vom 12.01.2016 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2017)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 107 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes vom 16. November 1999;

    auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Auftrag, die Organisation und die Finanzierung der Sanitätsnotruf-Zentrale 144 (Zentrale 144).

Art. 2

Auftrag

1

Die Zentrale 144 hat den primären Auftrag, die Sanitätsnotrufe aus dem ganzen Kanton entgegenzunehmen, die gemeldeten Notfallsituationen zu beurteilen und an die zuständigen Einsatzdienste weiterzuleiten; dabei gibt sie an, wie schwer der Notfall ist und welche Mittel eingesetzt werden müssen.

2

Sie stellt überdies die Lenkung der Transporte zwischen den Spitälern sowie des Einsatzes des Mobilen Dienstes für Notfallmedizin und Reanimation (SMUR) sicher.

3

Sie kann auf Gesuch der betroffenen Berufsorganisationen die Lenkung der Einsätze im Rahmen der Bereitschaftsdienste sicherstellen, welche diese organisieren müssen, ebenso die Lenkung der Einsätze von First Responder-Netzwerken. Die entsprechenden Zusammenarbeitsvereinbarungen müssen vom Amt für Gesundheit genehmigt werden.

4

Sie kann im Rahmen von Leistungsaufträgen die Lenkung der Einsatzkräfte anderer Kantone sicherstellen. Die Leistungsaufträge müssen von der Direktion für Gesundheit und Soziales genehmigt werden.

Art. 3

Organisation

1

Der Betrieb der Zentrale 144 wird dem freiburger spital aufgrund eines Leistungsauftrages der Direktion für Gesundheit und Soziales übertragen.

Art. 4

Finanzierung

1

Die Betriebskosten der Zentrale 144 werden mit einem Globalbudget finanziert. Dieses geht, nach Abzug der Beteiligung Dritter, zulasten des Staates.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt.

  2016_004


text:
821.0.51

  Verordnung über die Inbetriebnahme schwerer technischer und anderer spitzenmedizinischer Ausrüstungen

  vom 14.03.2016 (Fassung in Kraft getreten am 07.12.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 20a des Gesundheitsgesetzes vom 16. November 1999;

    auf Antrag der Kommission für Gesundheitsplanung und der Direktion für Gesundheit und Soziales,

  beschliesst:

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung bezweckt, das Verzeichnis der schweren technischen und anderen spitzenmedizinischen Ausrüstungen, deren Inbetriebnahme bewilligt werden muss, zu erstellen.

2

Sie bestimmt insbesondere den Zeitraum, während dessen keine neuen Bewilligungen erteilt werden (Moratorium).

3

Sie ist auf Ausrüstungen im stationären und im ambulanten sowie im öffentlichen und im privaten Sektor anwendbar.

Art. 2

Bewilligungspflicht

1

Die Inbetriebnahme und der Ersatz der folgenden medizinisch-technischen Ausrüstungen müssen von der Direktion für Gesundheit und Soziales bewilligt werden:

      a)

      Anlagen für Magnetresonanztomographie (MRT);

      b)

      Anlagen für Computertomographie (CT).

Art. 3

Register

1

Ausrüstungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits in Betrieb sind, müssen dem Amt für Gesundheit (GesA) gemeldet werden; das GesA trägt diese in ein entsprechendes Register ein. Solchermassen gemeldete Ausrüstungen gelten als bewilligt.

2

Die Ausserbetriebnahme von Ausrüstungen und ihr Ersatz müssen zur Aktualisierung des Registers ebenfalls dem GesA gemeldet werden.

Art. 4

Moratorium

1

Während der Geltungsdauer dieser Verordnung werden keine Bewilligungen zur Inbetriebnahme von Ausrüstungen im Sinne von Artikel 2 erteilt.

2

Vorbehalten bleibt der Ersatz einer bewilligten Ausrüstung durch eine gleichartige Anlage.

3

Vorbehalten bleibt des Weiteren die Bewilligung von Ausrüstungen im überwiegenden öffentlichen Interesse, namentlich für die Forschung und für die Notfallversorgung der Bevölkerung.

Art. 5

Geltungsdauer

1

Diese Verordnung gilt bis 31. Dezember 2026.

  2016_040