text: 951.1 - Gesetz über den Tourismus (TG)    951.1  Gesetz über den Tourismus (TG)  vom 08.10.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 54 und 57 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16.  Mai 2004 (KV);  gestützt auf das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1985 über Fuss- und Wander- wege (FWG);  gestützt auf das Subventionsgesetz vom 17. November 1999 (SubG);  nach Einsicht in die Botschaft 2019-DEE-5 des Staatsrats vom 17. August  2021;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz will die Entwicklung und die Förderung des Tourismus des  Kantons Freiburg begünstigen. 2 Es hat insbesondere zum Ziel:  a) den Tourismus im Kanton und die erforderlichen  Infrastrukturen  na- mentlich im Einklang mit der Raumplanung und nach den Grundsätzen  der nachhaltigen Entwicklung auszubauen;  b) die Schätze der Natur, der Geschichte, der Kultur und der Traditionen  des Kantons für den Tourismus zu nutzen;  c) die Synergien zwischen dem Tourismus und den anderen Wirtschafts- aktivitäten, insbesondere denjenigen des Primärsektors, zu nutzen;  d) die Aufgaben der öffentlichen Körperschaften und der offiziellen Tou- rismusträger zu definieren;  e) eine zweckmässige Organisation einzuführen, um die Tätigkeit der offi- ziellen Tourismusträger zu koordinieren;  1    Tourismus – G  951.1  f) die Grundsätze für die Finanzierung der Tourismusträger und der Bei- träge an die Investitionen auf dem Gebiet festzulegen;  g) die offiziellen Freizeitwegnetze für den Tourismus zu nutzen.  Art.  2 Rahmen und Begriffe 1 Das Kantonsgebiet ist in Regionen unterteilt, die jeweils mindestens einem  Bezirk gemäss der Kantonsverfassung entsprechen. Die zu den einzelnen Be- zirken gehörenden Gemeinden schliessen sich zu Verbänden zusammen, die  sich mit den Fragen zum Tourismus beschäftigen. 2 Jede  Region  kann  ihre  regionale  Tourismusorganisation  gründen,  deren  Aufgaben das vorliegende Gesetz festlegt. 3 Die regionalen Tourismusorganisationen können Rechtseinheiten enthalten,  die Aufgaben erfüllen, die durch das vorliegende Gesetz anerkannt sind. 4 Im Sinne dieses Gesetzes gelten als  a) Tourismusdienstleister alle touristischen Akteure, die eine Leistung für  den Tourismus erbringen;  b) touristische Anlagen alle festen oder mobilen Infrastrukturen,  die für  ein bestimmtes Tourismusangebot unerlässlich sind und deren Nutzung  direkt für das Tourismusangebot benötigt wird.  Art.  3 Befugnisse – im Allgemeinen 1 Die öffentlichen  Aufgaben  im Bereich  Tourismus werden  zwischen  dem  Staat, den Regionen und den Gemeinden, sofern sie sich damit befassen, dem  Freiburger Tourismusverband (FTV) und den regionalen Tourismusorganisa- tionen aufgeteilt. 2 Die für den Tourismus zuständigen Organe setzen sich dafür ein, ihre Tätig- keiten und Verfahren bei der Ausführung ihrer Aufgaben zu rationalisieren,  zu koordinieren und zu digitalisieren. Sie können ihre Aufgaben auch in Zu- sammenarbeit mit Organisationen innerhalb und ausserhalb des Kantons aus- führen. 3 Soweit möglich und je nach Bedarf fördern sie die Zusammenarbeit mit den  kantonalen Kompetenzzentren, insbesondere den Hochschulen des Kantons  Freiburg.  Art.  4 Befugnisse – Staat 1 Der Staat hat insbesondere die Aufgabe:  a) die Politik, die Planung und die Tätigkeit auf dem Gebiet der Touris- musförderung auf kantonaler Ebene festzulegen und umzusetzen;  2    Tourismus – G  951.1  b) die vom offiziellen kantonalen Tourismusträger  aufgestellte  Strategie  zu genehmigen;  c) die Tätigkeit dieses Tourismusträgers zu unterstützen;  d) die Aktivitäten des Tourismusförderungsfonds und des Fonds für koor- diniertes Tourismusmarketing zu unterstützen;  e) die Tätigkeit des FTV im Bereich der offiziellen Freizeitwegnetze fi- nanziell zu unterstützen.  2 Er hat die Oberaufsicht über die Tourismusträger. 3 Er erfüllt seine Aufgaben über die für den Tourismus zuständige Direktion 1)   (die Direktion).  Art.  5 Befugnisse – Regionen 1 Die Regionen haben insbesondere die Aufgabe:  a) die Politik, die Strategie, die Planung und die Tätigkeit auf dem Gebiet  der Tourismusförderung auf regionaler Ebene festzulegen, zu genehmi- gen und umzusetzen;  b) die Tätigkeit des offiziellen Tourismusträgers zu unterstützen, der für  ihr Gebiet zuständig ist;  c) Beiträge an Projekte in Verbindung mit den Hilfen des Tourismusförde- rungsfonds zu leisten;  d) dafür zu sorgen, dass die offiziellen Freizeitwegnetze in ihrer Region in  das touristische Angebot eingebunden werden.  2 Für die Aufgaben nach Absatz 1 können sie die Kompetenzen der regiona- len Tourismusorganisationen in Anspruch nehmen.  Art.  6 Befugnisse – Gemeinden 1 Die Gemeinden haben insbesondere die Aufgabe:  a) die Politik, die Planung und die Entwicklung des Tourismus in der Re- gion, in der sie sich befinden, mitzubestimmen und umzusetzen;  b) gegebenenfalls Beiträge an Projekte in Verbindung mit den Hilfen des  Tourismusförderungsfonds zu leisten;  c) sich mit der Unterstützung von Aktivitäten, Anlässen und Veranstaltun- gen, die auf ihrem Gebiet organisiert werden, an der touristischen Ent- wicklung zu beteiligen.  1) Heute: Volkswirtschaftsdirektion.  3    Tourismus – G  951.1  2 Offizielle Tourismusträger  2.1 Im Allgemeinen  Art.  7 1 Die offiziellen Tourismusträger sind der FTV auf Kantonsebene und die re- gionalen Tourismusorganisationen. 2 Die offiziellen Tourismusträger  und die Rechtseinheiten,  die ihnen ange- gliedert sind und touristische Aufgaben für sie erfüllen, werden als gemein- nützig anerkannt. Sie sind von der Steuerpflicht befreit. 3 Sie  können in  der  Regel  gegen  Entgelt  von  öffentlichen  Körperschaften  oder privaten Organisationen Aufträge übernehmen, die im Zusammenhang  mit dem Tourismus stehen oder ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe helfen.  2.2 Der Freiburger Tourismusverband  Art.  8 Stellung 1 Der FTV ist eine gemeinnützige privatrechtliche Rechtseinheit; seine Statu- ten werden vom Staatsrat genehmigt. 2 Der Staat  sowie drei  aktive Vertreterinnen oder Vertreter  der wichtigsten  Bereiche der Tourismusbranche sind von Amtes wegen in den leitenden Or- ganen des FTV vertreten. 3 Der FTV legt dem Staatsrat jedes Jahr sein Tätigkeitsprogramm, seinen Tä- tigkeitsbericht, seinen Voranschlag und seine Jahresrechnung vor. 4 Er nimmt Stellung, wenn der Staat ihn vor einem Entscheid, der die Ent- wicklung der Tourismusbranche beeinflussen kann, dazu auffordert oder kon- sultiert.  Art.  9 Befugnisse 1 Der FTV hat insbesondere die Aufgabe:  a) die touristischen Interessen des Kantons auf kantonaler, nationaler und  internationaler Ebene zu vertreten;  b) die kantonale Tourismusstrategie zusammen mit den Tourismusregio- nen und den Tourismusdienstleistern auszuarbeiten;  c) Dienstleistungen zu erbringen und Stellungnahmen im Zusammenhang  mit der kantonalen Tourismuspolitik abzugeben;  4    Tourismus – G  951.1  d) das Freiburger Tourismusangebot in Zusammenarbeit mit den regiona- len Tourismusorganisationen und den Berufsverbänden zu fördern, bei  Bedarf zu vermarkten und bekannt zu machen;  e) einen Tourismus zu fördern, der auf bewährter Gastfreundlichkeit grün- det und sowohl die Wünsche der Gäste als auch die Bedürfnisse der Be- völkerung berücksichtigt  sowie die Grundsätze der  nachhaltigen Ent- wicklung einhält;  f) die Ziele und Strategien des kantonalen Tourismusmarketings festzule- gen;  g) koordinierte Marketingprogramme im Einvernehmen mit den regiona- len Tourismusorganisationen aufzustellen und Werbeprojekte der Tou- rismusregionen mit Hilfe des kantonalen Fonds für koordiniertes Tou- rismusmarketing zu unterstützen;  h) die Tourismusträger offiziell anzuerkennen;  i) für die offiziellen Tourismusträger die Aufenthaltstaxen einzuziehen;  j) die offiziellen Freizeitwegnetze auf kantonaler Ebene für den Touris- mus zu nutzen und die Aufgaben zu übernehmen, die ihm durch die Ge- setzgebung über die Mobilität im Bereich der offiziellen Freizeitweg- netze übertragen werden.  2 Der FTV kann externe Leistungsanbieter oder anerkannte private Fachorga- nisationen mit der Ausführung aller oder einzelner Aufgaben beauftragen, die  ihm übertragen wurden. 3 Das Ausführungsreglement bezeichnet die anerkannten privaten Fachorga- nisationen und legt die Regeln für die Gewährung und den Inhalt der Aufträ- ge fest.  Art.  10 Finanzielle Mittel 1 Die wichtigsten finanziellen Mittel des FTV stammen aus:  a) einem jährlichen, im Voranschlag festgelegten Beitrag des Kantons;  b) dem Ertrag der kantonalen Aufenthaltstaxe;  c) Mitgliederbeiträgen, Schenkungen und anderen eigenen Mitteln.  5    Tourismus – G  951.1  2.3 Regionale Tourismusorganisationen  Art.  11 Stellung 1 Die regionalen Tourismusorganisationen und die im Sinne von Artikel 12  anerkannten  Rechtseinheiten,  die  ihnen  angegliedert  sind  und  touristische  Aufgaben für sie erfüllen, werden als privatrechtliche gemeinnützige Einhei- ten anerkannt. 2 Die Vereinigungen, die mit der allgemeinen Standortwerbung der Region  beauftragt sind, können diese Aufgabe ebenfalls übernehmen.  Art.  12 Anerkennung 1 Die regionalen Tourismusorganisationen und die Rechtseinheiten, die ihnen  angegliedert sind, müssen vom FTV offiziell anerkannt werden. Zu diesem  Zweck müssen sie:  a) in ihrem Zuständigkeitsbereich die wichtigsten touristischen Werte der  Region vertreten;  b) die Werbung für das Tourismusangebot übernehmen;  c) über professionelle Strukturen und geeignete technische Fähigkeiten so- wie für die Erfüllung ihres Auftrags über ausreichende Mittel verfügen;  d) gegenüber dem FTV die Verwendung der Aufenthaltstaxe im Interesse  der Gäste nachweisen.  2 Das  Reglement  legt  das  Anerkennungsverfahren  und  die  obligatorischen  statutarischen Bestimmungen für die regionalen Tourismusorganisationen so- wie die Mindestanforderungen an deren Organisation fest. 3 Nur offiziell anerkannte regionale Tourismusorganisationen können finanzi- elle Leistungen des kantonalen Fonds für koordiniertes Tourismusmarketing  erhalten.  Art.  13 Befugnisse 1 Die regionalen Tourismusorganisationen haben hauptsächlich die Aufgabe:  a) sich an der  Ausarbeitung der  Tourismusstrategie der  Region, der sie  angehören, zu beteiligen;  b) das  Tourismusmarketing  und  die  Tourismusförderung  auf  regionaler  Ebene zu koordinieren und auszuführen;  c) insbesondere durch die Entwicklung des Angebots einen Tourismus zu  fördern, der auf bewährter Gastfreundlichkeit gründet und sowohl die  Wünsche der Gäste als auch die Bedürfnisse der Bevölkerung berück- sichtigt sowie die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung einhält;  6    Tourismus – G  951.1  d) die Gäste zu empfangen und zu betreuen;  e) die natürlichen, historischen, kulturellen und traditionellen Schätze und  Werte ihrer Region für den Tourismus zu nutzen;  f) öffentliche Anlagen, welche die touristische Entwicklung fördern und  den Aufenthalt der Gäste angenehmer gestalten, zu betreiben, zu signa- lisieren oder zu überwachen;  g) Veranstaltungen, Anlässe und Aktivitäten von touristischem Interesse  durchzuführen oder zu unterstützen.  Art.  14 Touristische Aktivitäten 1 Die regionalen  Tourismusorganisationen  können bestimmte  Aufgaben im  Bereich ihrer Befugnisse für touristische Aktivitäten an lokale Organisatio- nen übertragen.  Art.  15 Marketing 1 Als Marketing gelten alle Aktionen im Bereich von Werbung, Kommunika- tion, Vermarktung, Verkaufsförderung und Werbevertretung sowie alle ähnli- chen Aktivitäten, die es gestatten, den Bekanntheitsgrad des regionalen Tou- rismusangebots zu verbessern und die touristische Nachfrage von ausserhalb  der Region zu wecken und anzuregen.  Art.  16 Entzug der Anerkennung 1 Der FTV entzieht die offizielle Anerkennung, wenn eine regionale Touris- musorganisation oder eine Rechtseinheit, die ihr angegliedert ist, die Anfor- derungen nach Artikel 12 ff. nicht mehr erfüllt oder keine ihrem Auftrag ent- sprechende Tätigkeit nachweisen kann.  Art.  17 Stellvertretung 1 Fehlt eine anerkannte regionale Tourismusorganisation, so werden die im  Gesetz definierten Aufgaben und Rechte an eine andere vom FTV anerkannte  regionale Tourismusorganisation übertragen. 2 In diesem Fall gelten Artikel 12 Abs. 1 Bst. b und c, Abs. 2 und 3 und Arti- kel 16 sinngemäss.  7    Tourismus – G  951.1  3 Finanzierung  3.1 Fonds für koordiniertes Tourismusmarketing  Art.  18 Zweck 1 Der  Fonds  für  koordiniertes  Tourismusmarketing  (der  Marketingfonds)  dient der finanziellen Unterstützung von Projekten, die im kantonalen Jahres- programm für koordiniertes Marketing aufgeführt sind.  Art.  19 Finanzielle Mittel 1 Der Marketingfonds wird namentlich durch einen im Voranschlag festge- legten Beitrag des Kantons gespiesen.  Art.  20 Verwaltung 1 Der Fonds für koordiniertes Tourismusmarketing wird vom FTV in Koordi- nation mit den Vertreterinnen und Vertretern der regionalen Tourismusorga- nisationen und der Tourismusdienstleister organisiert und verwaltet. 2 Der FTV führt das Sekretariat und die Buchhaltung des Fonds. 3 Projekte nach Artikel 18 werden mit einem Beitrag von höchstens 50 % der  Kosten unterstützt. 4 Im Reglement werden die anrechenbaren Kosten und die Bedingungen für  die Verwendung der Mittel bestimmt.  3.2 Aufenthaltstaxe  3.2.1 Grundsatz und Taxpflicht  Art.  21 Kantonale und regionale Aufenthaltstaxen 1 Kantonale  und  regionale  Aufenthaltstaxen  werden  auf  dem  gesamten  Kantonsgebiet erhoben. Die Inkassostelle betreibt zu diesem Zweck eine On- line-Plattform.  Art.  22 Vereinfachte Taxe 1 Eine vereinfachte Taxe, welche die kantonale und regionale Aufenthaltstaxe  umfasst, kann gestützt auf einen einheitlichen Tarif erhoben werden, der im  Einvernehmen mit dem FTV festgelegt wird.  8    Tourismus – G  951.1  Art.  23 Verwendung 1 Der Ertrag aus der kantonalen und regionalen Aufenthaltstaxe ist im Interes- se der Gäste zu verwenden. 2 Er wird unter anderem dazu verwendet, die Leistungen für den Empfang,  die Information, die Unterhaltung und die Mobilität der Gäste sowie Anlässe,   Veranstaltungen und touristische Anlagen von allgemeinem Interesse zu fi- nanzieren. 3 Die Einnahmen aus den Taxen werden gestützt auf die Informationen über  ihre Nutzung im Interesse der Gäste verteilt, welche die regionalen Touris- musorganisationen dem FTV regelmässig zustellen. 4 Der Saldo der Einnahmen aus den Taxen wird vom FTV auf eine Rückstel- lung für künftige Ausgabe im Interesse der Gäste und den Tourismusförde- rungsfonds aufgeteilt.  Art.  24 Taxpflicht 1 Die Aufenthaltstaxe wird von allen Gästen bezahlt, die zu Besuch weilen,  insbesondere:  a) in Beherbergungsbetrieben gemäss Definition im Reglement;  b) in Zweitwohnungen wie Ferienhäusern, Ferienwohnungen und Wohn- schiffen gemäss Definition im Reglement;  c) in Kurbetrieben oder paramedizinischen Institutionen;  d) in Zelten, Wohnanhängern, Wohnwagen und Wohnmobilen.  Art.  25 Ausnahmen 1 Von der Pflicht zur Zahlung der Aufenthaltstaxe befreit sind:  a) Personen, die einen Aufenthalt von mehr als 30 aufeinanderfolgenden  Tagen pro Jahr aus  beruflichen  Gründen nachweisen  können und zu  diesem Zweck ein Objekt gekauft haben oder mieten;  b) die Angehörigen der Armee, des Zivilschutzes und der Feuerwehr, so- lange sie befohlenen Dienst leisten;  c) Patientinnen und Patienten sowie Pensionärinnen und Pensionäre von  Spitälern, Heimen und Betrieben mit sozialem Charakter für Behinderte  oder Betagte mit Ausnahme von Kurbetrieben und paramedizinischen  Institutionen;  d) Eigentümerinnen  und Eigentümer  von  Wohnschiffen,  wenn  sich  der  Liegeplatz im Hafen oder der Ankerplatz an ihrem oder seinem Wohn- ort befindet;  e) Kinder unter 16 Jahren;  9    Tourismus – G  951.1  f) Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde, in der die Taxe erhoben wird,  mit  Ausnahme der  Besitzer  von Objekten gemäss Artikel  24 Abs.  1  Bst. b.  Art.  26 Datenschutz 1 Die bei der Erhebung der Aufenthaltstaxen registrierten Personendaten wer- den unter Beachtung der Gesetzgebung über den Datenschutz bearbeitet. Sie  können zu statistischen Zwecken benützt werden.  3.2.2 Berechnung der Taxe  Art.  27 Erhebungsweise 1 Die Aufenthaltstaxe wird pro Übernachtung, pro Monat oder pauschal erho- ben.  Art.  28 Tarif 1 Die Tarife der kantonalen und regionalen Aufenthaltstaxen werden im Re- glement festgelegt.  Art.  29 Taxe pro Übernachtung 1 Die Taxe pro Übernachtung beträgt  a) höchstens 3 Franken pro Übernachtung für die kantonale Aufenthaltsta- xe;  b) höchstens 3 Franken pro Übernachtung für die regionale Aufenthaltsta- xe.  Art.  30 Monatliche Taxen 1 Die monatliche Aufenthaltstaxe beträgt  a) höchstens 5 Franken pro Monat und pro Person für die kantonale Auf- enthaltstaxe;  b) höchstens 5 Franken pro Monat und pro Person für die regionale Auf- enthaltstaxe.  Art.  31 Pauschale Aufenthaltstaxe pro Objekt – Kategorien 1 Folgende Kategorien von Personen müssen eine pauschale Aufenthaltstaxe  pro Objekt entrichten:  a) die Eigentümerinnen und Eigentümer von Zweitwohnungen oder von  beweglichen Bauten, die wie Zweitwohnungen benützt werden können;  10    Tourismus – G  951.1  b) die Mieterinnen und Mieter von Zweitwohnungen mit einem Mietver- trag von mehr als sechzig Tagen Dauer;  c) die Mieterinnen und Mieter eines Zeltplatzes auf einem Campingplatz,  wenn die Mietdauer mehr als sechzig Tage im Jahr beträgt;  d) die  Eigentümerinnen  und  Eigentümer  von  Wohnschiffen  mit  einem  Mietvertrag für einen Liegeplatz im Hafen oder einen Ankerplatz von  mehr als dreissig Tagen.  2 In diesem Pauschalbetrag sind die den Personen nach Absatz 1 nahestehen- den Familienmitglieder inbegriffen. Das Reglement bestimmt die betroffenen  Personen.  Art.  32 Pauschale Aufenthaltstaxe pro Objekt – Berechnungsweise 1 Die Pauschaltaxe berechnet sich auf der Grundlage von:  a) 150 Übernachtungen  pro  Jahr  für  Zweitwohnungen  (Art.  31  Abs.  1  Bst. a und b);  b) 120 Übernachtungen pro Jahr und Parzelle für Campingplätze (Art. 31  Abs. 1 Bst. c);  c) 60 Übernachtungen pro Jahr für Wohnschiffe (Art. 31 Abs. 1 Bst. d).  3.2.3 Erhebung der Taxe  Art.  33 Erhebung 1 Die kantonalen und regionalen Aufenthaltstaxen werden von der Zentral- kasse für die Aufenthaltstaxe (die Zentralkasse) erhoben und kontrolliert. Die  Zentralkasse wird vom FTV betrieben, der den Anspruchsberechtigten die ih- nen zustehenden Taxen gestützt auf das Gesetz auszahlt. 2 Die Zentralkasse kann eine Kommission von höchstens 5 % als Beitrag an  die Inkassokosten abziehen.  Art.  34 Inkasso 1 Personen, die ein Hotel oder einen Parahotelleriebetrieb,  einen Camping- platz oder einen anderen Beherbergungsbetrieb betreiben, sind für das Einzie- hen der von den Gästen geschuldeten Aufenthaltstaxe verantwortlich. 2 Die Plattformen für Online-Reservation und Vermietung von Unterkünften  können die vereinfachte Taxe im Sinne von Artikel 22 gestützt auf eine Ver- einbarung mit der Zentralkasse einziehen.  11    Tourismus – G  951.1  3 Personen, die ihre Zweitwohnung oder andere Räumlichkeiten oder andere  Unterkunftsmöglichkeiten im Sinne von Artikel 24 vermieten oder taxpflich- tigen Gästen zur Verfügung stellen, sind verpflichtet, die Zahl der Übernach- tungen der Zentralkasse mitzuteilen. Sie ziehen die Aufenthaltstaxen selber  ein und haften persönlich für deren Bezahlung. 4 Auf nicht fristgemäss bezahlten Taxen wird ein Zins von 5 % pro Jahr so- wie eine Verzugsgebühr gemäss Reglement erhoben. 5 Für jede Mahnung, Zahlungsaufforderung oder Stufe des Zwangsvollstre- ckungsverfahrens wird eine Gebühr erhoben. Die Höhe der Gebühr wird im  Reglement festgelegt.  Art.  35 Einschätzung von Amtes wegen 1 Wer Aufenthaltstaxen schuldet oder für das Inkasso verantwortlich ist und  falsche  oder unvollständige Angaben macht,  oder  die verlangten Angaben  verweigert, wird nach einer erfolglosen Aufforderung von Amtes wegen ein- geschätzt. 2 Die Einschätzung von Amtes wegen wird von der Zentralkasse anhand von  bekannten Angaben, Schätzungen und Vergleichen mit ähnlichen Fällen vor- genommen. 3 Für  die  Einschätzung von Amtes  wegen wird eine  Gebühr  erhoben.  Die  Höhe der Gebühr wird im Reglement festgelegt.  3.3 Tourismustaxe  Art.  36 Grundsatz und Taxpflicht 1 Die Gemeinden können bei den auf dem Gemeindegebiet  tätigen natürli- chen und juristischen Personen, die direkt oder indirekt Einkommen aus dem  Tourismus erzielen, eine jährliche Tourismustaxe erheben. 2 Die Tourismustaxe wird von der Gemeinde festgelegt, die sie erhebt. Sie  darf höchstens 5000 Franken pro Jahr betragen.  Art.  37 Verwendung 1 Die Einnahmen aus der Tourismustaxe werden ausschliesslich zur Finanzie- rung von touristischen Veranstaltungen oder Werbeaktionen eingesetzt,  die  von der Gemeinde organisiert werden, welche die Taxe erhebt.  Art.  38 Gemeindereglement 1 Das Gemeindereglement  legt  fest,  wer die Tourismustaxe bezahlen muss  und wie hoch deren Betrag ist.  12    Tourismus – G  951.1  4 Touristische Anlagen – Beiträge  4.1 Tourismusförderungsfonds  Art.  39 Zweck 1 Der Tourismusförderungsfonds (der Fonds) dient der Finanzierung von tou- ristischen Anlagen gemäss Artikel 2 Abs. 4 Bst. b, die auf dem Kantonsge- biet gebaut oder geplant sind.  Art.  40 Finanzielle Mittel 1 Der Fonds wird durch einen jährlichen, im Voranschlag festgelegten Beitrag  des Kantons von mindestens 500'000 Franken, durch einen Anteil am Ertrag  der Betriebsabgaben gemäss der  Gesetzgebung über die öffentlichen Gast- stätten, durch die Einnahmen aus der Aufenthaltstaxe, die gemäss Artikel 22  Abs. 4 nicht zugunsten der Gäste aufgewendet wurden, und durch Kapitalzin- sen finanziert. 2 Per Dekret können dem Fonds zusätzliche Beiträge bewilligt werden.  Art.  41 Verwaltungsausschuss 1 Der Fonds wird von einem Verwaltungsausschuss mit sieben bis neun Mit- gliedern verwaltet, die vom Staatsrat ernannt werden. Die Vorsteherin oder  der  Vorsteher  der  Direktion, die für den Tourismus zuständig ist,  hat  den  Vorsitz. 2 Das Reglement  legt  die Organisation und Tätigkeit  des  Verwaltungsaus- schusses fest.  Art.  42 Verfügungen des Verwaltungsausschusses 1 Die vom Verwaltungsausschuss  getroffenen Entscheidungen über Finanz- beiträge sind Verwaltungsverfügungen im Sinne des Gesetzes über die Ver- waltungsrechtspflege und des Subventionsgesetzes. 2 Der  Verwaltungsausschuss  kann  die  Bewilligung  von  Beiträgen  je  nach  Dossier oder Art der Anlage an spezielle Bedingungen knüpfen. 3 Die Verfügungen und die Bedingungen, unter denen die Beiträge gewährt  werden, können im Grundbuch vermerkt werden.  Art.  43 Allgemeine Bedingungen für Beiträge 1 Der Fonds kann Beiträge leisten, wenn:  a) das Projekt nicht unter die ordentlichen Aufgaben der öffentlichen Kör- perschaften fällt;  13    Tourismus – G  951.1  b) das Projekt nachweislich marktfähig ist und einen positiven Einfluss auf  den Tourismus hat, insbesondere auf die Anzahl Gäste,  Logiernächte  oder Besuche;  c) das Projekt aufgrund seiner Art die Grundsätze der Nachhaltigkeit ins- besondere in Bezug auf die Wirtschafts-, Umwelt- und Energieaspekte  berücksichtigt;  d) die betroffenen Regionen und Gemeinden einen Beitrag an das Projekt  leisten, für das ein derartiger Beitrag im Gesetz vorgesehen ist;  e) die geplanten verfügbaren Mittel des Fonds dies erlauben;  f) die Arbeiten am Projekt, für das ein Beitrag beantragt wird, noch nicht  begonnen haben; ausser der Verwaltungsausschuss hat den vorgezoge- nen Beginn der Arbeiten bewilligt, ohne jedoch die Bewilligung eines  Beitrags zu garantieren.  2 Das Reglement legt die Bedingungen für die Gewährung des Beitrags und  das Verfahren für die Einreichung des Gesuchs fest. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen des Fonds.  Art.  44 Referenzinvestition 1 Die Referenzinvestition für die Beitragsberechnung beläuft sich auf bis zu  100 % der  Mittel,  die  in  den  touristischen  Teil  des  Projekts,  für  das  ein  Fondsbeitrag beantragt wird, investiert werden. 2 Für Anlagen von kantonalem Interesse gemäss Artikel 51 kann die Referen- zinvestition bis zu 100 % der Mittel betragen, die in den touristischen Teil  des Projekts investiert werden.  Art.  45 Zahlungsmodalitäten 1 Der Beitrag kann in mehreren Tranchen ausgezahlt werden, wobei die erste  Tranche nach Abschluss der im Rahmen des Antrags durchgeführten Arbei- ten fällig wird. 2 Der Beitrag wird an die Bedingung geknüpft, dass eine Vereinbarung zwi- schen dem Fonds und dem Projektträger abgeschlossen wird. Die Vereinba- rung sieht die Zahlungsmodalitäten des Beitrags und die Überwachung des  wirtschaftlichen Einflusses gemäss Artikel 43 Abs. 1 Bst. b vor und enthält  eine Klausel über eine allfällige Rückzahlung.  14    Tourismus – G  951.1  Art.  46 Rückzahlung des Beitrags 1 Der Beitrag muss von der Empfängerin oder vom Empfänger oder von der  Käuferin oder vom Käufer  einer finanziell  unterstützten Anlage zurückge- zahlt werden, wenn:   a) die Rückzahlungsbedingungen  der  Vereinbarung  erfüllt  sind,  die ge- stützt auf Artikel 45 Abs. 2 abgeschlossen wurde;  b) die Anlage zu einem anderen Zweck eingesetzt wird, als demjenigen,  für den die Finanzhilfe gewährt wurde, und insbesondere, falls der neue  Zweck nicht mehr touristischer Art ist;  c) die Anlage die Bedingungen gemäss Artikel 43 Abs. 1 nicht erfüllt. 2 Das Reglement legt die Rückzahlungsmodalitäten fest.  4.2 Beiträge für Kleinprojekte  Art.  47 Grundsatz 1 Ein Beitrag kann für die Ausrüstung und die Einrichtung von Kleinprojek- ten  gewährt  werden,  die  eine  Gesamtinvestition  von  mindestens  500'000  Franken bis höchstens 5 Millionen Franken erfordern. 2 Der Beitrag besteht in der Teilfinanzierung der Mittel, die in den touristi- schen Teil des Projekts investiert werden.  Art.  48 Festlegung des Beitrags 1 Der Beitrag an Kleinprojekte hängt von der Höhe der Referenzinvestition  ab. 2 Der Beitragssatz sinkt mit zunehmender Investition. 3 Im Reglement wird der Beitragssatz festgelegt.  4.3 Beiträge für Grossprojekte  Art.  49 Grundsatz 1 Ein Beitrag kann für die Ausrüstung und die Einrichtung von Grossprojek- ten gewährt werden, die eine Gesamtinvestition von über 5 Millionen Fran- ken erfordern. 2 Der Beitrag besteht in der Teilfinanzierung der Mittel, die in den touristi- schen Teil des Projekts investiert werden.  Art.  50 Festlegung des Beitrags 1 Der Beitrag an Grossprojekte wird im Reglement festgelegt.  15    Tourismus – G  951.1  2 Er darf jedoch eine Million Franken nicht übersteigen.  4.4 Beiträge für Projekte von kantonaler Bedeutung  Art.  51 Grundsatz 1 Ein Beitrag an Projekte von kantonaler Bedeutung und von allgemeinem In- teresse, die für die Entwicklung des Freiburger Tourismus entscheidend sind,  kann für Anlagen und ihre Einrichtung gewährt werden. Diese können ein- zeln oder gemeinsam von einem oder mehreren Akteuren einer touristischen  Branche vorgelegt werden. 2 Der Beitrag besteht in der Teilfinanzierung der Mittel, die in den touristi- schen Teil des Projekts investiert werden.  Art.  52 Festlegung des Beitrags 1 Der Beitrag an Projekte von kantonaler Bedeutung wird an die Bedingung  geknüpft, dass sich die regionalen Körperschaften und Gemeinden der Regio- nen, in denen die Projekte realisiert werden sollen, finanziell beteiligen. 2 Er beläuft  sich auf  das Doppelte des Beitrags der betroffenen regionalen  Körperschaften und Gemeinden, aber höchstens auf 49 % der Gesamtinvesti- tion.  Art.  53 Modalitäten 1 Der Verwaltungsausschuss kann im Rahmen der im Fonds zur Verfügung  stehenden Mittel den Beitrag an Projekte von kantonaler Bedeutung in Form  von bedingt rückzahlbaren, zinslosen Darlehen gewähren. 2 Eine Anlage kann nur einmal in fünfzehn Jahren in den Genuss dieses Bei- trags gelangen. 3 Das Reglement legt die übrigen Modalitäten für die Gewährung der Beiträ- ge fest.  Art.  54 Eigentum und Pacht 1 Eine Anlage, die im Rahmen eines Beitrags an ein Projekt von kantonaler  Bedeutung unterstützt wird, geht in das Eigentum einer bestehenden oder zu  gründenden gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft über und wird der Betrei- berin oder dem Betreiber verpachtet. 2 Der Staatsrat  kann in besonderen Fällen auf Antrag des Verwaltungsaus- schusses Ausnahmen von der Eigentumsübertragung bewilligen.  16    Tourismus – G  951.1  3 Der Fonds kann sich bis zu einem Anteil  von 49 % am Kapital  der  ge- mischtwirtschaftlichen  Gesellschaft  beteiligen,  das  mehrheitlich  von  den  betroffenen öffentlichen Körperschaften gehalten wird.  5 Strafbestimmungen und Rechtsmittel  Art.  55 Widerhandlungen 1 Wer falsche oder unvollständige Angaben macht oder absichtlich das Ver- fahren behindert oder sich weigert, verlangte Auskünfte im Zusammenhang  mit der Aufenthaltstaxe zu erteilen, kann mit einer Busse von 100 bis 10'000  Franken bestraft werden. 2 Widerhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt. 3 Die Zahlung der Busse befreit nicht von der Bezahlung der Taxen.  Art.  56 Beschwerde 1 Die in Anwendung dieses Gesetzes getroffenen Entscheide können mit Be- schwerde  nach  dem Gesetz  über die Verwaltungsrechtspflege  angefochten  werden.  6 Übergangsbestimmungen  Art.  57 Neue offizielle Anerkennung – Regionale Tourismusorganisatio- nen (Art. 12)  1 Die regionalen Tourismusorganisationen, die unter bisherigem Recht tätig  waren, müssen innert 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dem FTV  bekannt geben, ob sie ihre Tätigkeit fortsetzen oder auf ihre Befugnisse ver- zichten möchten. 2 Die betroffenen regionalen Tourismusorganisationen verfügen danach über  eine Frist von zwölf Monaten, um ihre Statuten anzupassen und die offizielle  Anerkennung nach neuem Recht zu beantragen.  Art.  58 Aufenthaltstaxen 1 Die Erhebung der Aufenthaltstaxen richtet sich nach altem Recht bis zum  Ende des Jahres, in dem dieses Gesetz in Kraft getreten ist. 2 Guthaben oder Reserven, die vor Inkrafttreten des Gesetzes angehäuft wor- den sind, werden gemäss ihrem ursprünglichen Zweck verwendet.  17    Tourismus – G  951.1  Art.  59 Tourismusförderungsfonds (Art. 39 ff.) 1 Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährten ordentlichen Hilfen bleiben  dem bisherigen Recht unterstellt.  18    Tourismus – G  951.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 08.10.2021 Erlass Grunderlass 01.01.2022 2021_123  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 08.10.2021 01.01.2022 2021_123  19   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Rahmen und Begriffe 	Art. 3 Befugnisse – im Allgemeinen 	Art. 4 Befugnisse – Staat 	Art. 5 Befugnisse – Regionen 	Art. 6 Befugnisse – Gemeinden  	2 Offizielle Tourismusträger 	2.1 Im Allgemeinen 	Art. 7  	2.2 Der Freiburger Tourismusverband 	Art. 8 Stellung 	Art. 9 Befugnisse 	Art. 10 Finanzielle Mittel  	2.3 Regionale Tourismusorganisationen 	Art. 11 Stellung 	Art. 12 Anerkennung 	Art. 13 Befugnisse 	Art. 14 Touristische Aktivitäten 	Art. 15 Marketing 	Art. 16 Entzug der Anerkennung 	Art. 17 Stellvertretung   	3 Finanzierung 	3.1 Fonds für koordiniertes Tourismusmarketing 	Art. 18 Zweck 	Art. 19 Finanzielle Mittel 	Art. 20 Verwaltung  	3.2 Aufenthaltstaxe 	3.2.1 Grundsatz und Taxpflicht 	Art. 21 Kantonale und regionale Aufenthaltstaxen 	Art. 22 Vereinfachte Taxe 	Art. 23 Verwendung 	Art. 24 Taxpflicht 	Art. 25 Ausnahmen 	Art. 26 Datenschutz  	3.2.2 Berechnung der Taxe 	Art. 27 Erhebungsweise 	Art. 28 Tarif 	Art. 29 Taxe pro Übernachtung 	Art. 30 Monatliche Taxen 	Art. 31 Pauschale Aufenthaltstaxe pro Objekt – Kategorien 	Art. 32 Pauschale Aufenthaltstaxe pro Objekt – Berechnungsweise  	3.2.3 Erhebung der Taxe 	Art. 33 Erhebung 	Art. 34 Inkasso 	Art. 35 Einschätzung von Amtes wegen   	3.3 Tourismustaxe 	Art. 36 Grundsatz und Taxpflicht 	Art. 37 Verwendung 	Art. 38 Gemeindereglement   	4 Touristische Anlagen – Beiträge 	4.1 Tourismusförderungsfonds 	Art. 39 Zweck 	Art. 40 Finanzielle Mittel 	Art. 41 Verwaltungsausschuss 	Art. 42 Verfügungen des Verwaltungsausschusses 	Art. 43 Allgemeine Bedingungen für Beiträge 	Art. 44 Referenzinvestition 	Art. 45 Zahlungsmodalitäten 	Art. 46 Rückzahlung des Beitrags  	4.2 Beiträge für Kleinprojekte 	Art. 47 Grundsatz 	Art. 48 Festlegung des Beitrags  	4.3 Beiträge für Grossprojekte 	Art. 49 Grundsatz 	Art. 50 Festlegung des Beitrags  	4.4 Beiträge für Projekte von kantonaler Bedeutung 	Art. 51 Grundsatz 	Art. 52 Festlegung des Beitrags 	Art. 53 Modalitäten 	Art. 54 Eigentum und Pacht   	5 Strafbestimmungen und Rechtsmittel 	Art. 55 Widerhandlungen 	Art. 56 Beschwerde  	6 Übergangsbestimmungen 	Art. 57 Neue offizielle Anerkennung – Regionale Tourismusorganisationen (Art. 12) 	Art. 58 Aufenthaltstaxen 	Art. 59 Tourismusförderungsfonds (Art. 39 ff.)   		2021-12-23T11:49:59+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 951.11 - Reglement über den Tourismus (TR)    951.11  Reglement über den Tourismus (TR)  vom 07.12.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 8. Oktober 2021 über den Tourismus (TG);  auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,  beschliesst:  1 Offizielle Tourismusträger  1.1 Im Allgemeinen  Art.  1 Externe Aufträge (Art. 7 Abs. 3 TG) 1 Die regionalen Tourismusorganisationen und die Rechtseinheiten, die ihnen  angegliedert sind, informieren den Freiburger Tourismusverband über die ex- ternen Aufträge, die sie ausführen.  1.2 Freiburger Tourismusverband (FTV)  Art.  2 Vertretung des Staats (Art. 8 Abs. 2 TG) 1 Der Staat wird von der Vorsteherin oder vom Vorsteher der für den Touris- mus zuständigen Direktion in den leitenden Organen des FTV vertreten.  Art.  3 Tätigkeitsprogramm und Tätigkeitsbericht, Voranschlag und  Jahresrechnung (Art. 8 Abs. 3 TG)  1 Der Tätigkeitsbericht und die Jahresrechnung des FTV werden auf den 31.  Dezember abgeschlossen und der Direktion spätestens am 30. Juni des fol- genden Jahres vorgelegt. 2 Das Tätigkeitsprogramm und der Voranschlag des FTV werden der Direkti- on spätestens am 31. August vorgelegt.  1     951.11  Art.  4 Dienstleistungen des FTV gegenüber Dritten (Art. 9 Abs. 1 Bst.  c TG)  1 Für Dienstleistungen, die der FTV im Rahmen seiner gesetzlichen Befug- nisse gegenüber Dritten erbringt, werden Gebühren erhoben und die Kosten  in Rechnung gestellt. 2 Den offiziellen Tourismusträgern werden nur für amtliche Handlungen Ge- bühren und Auslagen in Rechnung gestellt.  Art.  5 Private Fachorganisationen (Art. 9 Abs. 3 TG) 1 Bei der Ausführung seiner Aufgaben arbeitet der FTV mit anerkannten pri- vaten Fachorganisationen wie dem Verein Fribourg Rando, dem Schweizer  Alpen-Club und dem Verband Schweizer Wanderleiter  und Wanderleiterin  zusammen. 2 Der FTV führt eine Liste dieser Organisationen.  1.3 Regionale Tourismusorganisationen  Art.  6 Stellung (Art. 11 TG) 1 Die touristischen, wirtschaftlichen und fachlichen Organisationen, Verbän- de und Unternehmen, die in der Region tätig sind, können auch Mitglied der  regionalen Tourismusorganisation (die regionale Organisation) werden. Die  Gemeinden sind ihnen automatisch angegliedert.  Art.  7 Anerkennung (Art. 12 TG) 1 Der FTV entscheidet über die offizielle Anerkennung der Rechtseinheiten,  die den regionalen Organisationen angegliedert sind, je nach Zweck, den sie  verfolgen.  Art.  8 Wichtigste touristische Werte (Art. 12 Abs. 1 Bst. a TG) 1 Als wichtigste touristische Werte gelten die Angebote einer Region, die für  die Tourismusförderung nötig sind. Grundlage dafür sind die Übernachtun- gen, die Gästezahlen und die Besucherzahlen der touristischen Anlagen.  Art.  9 Begriff der professionellen Strukturen (Art. 12 Abs. 1 Bst. c TG) 1 Eine regionale Organisation verfügt  über professionelle  Strukturen, wenn  sie:  a) eine ausgebildete verantwortliche Person angestellt hat, der sie ausrei- chende Befugnisse gibt und deren Pflichtenheft die Planung und Durch- führung der Aktionsprogramme, die Leitung der laufenden Aktivitäten  sowie Vertretungsaufgaben umfasst;  2     951.11  b) ständig geeignetes Personal, ausreichende finanzielle Mittel sowie ge- eignete Räume, Verwaltungsgeräte und -einrichtungen hat.  Art.  10 Anerkennungsverfahren (Art. 12 Abs. 2 TG) 1 Der Antrag einer regionalen Organisation auf Anerkennung muss folgende  Unterlagen enthalten:  a) ein Exemplar der von der Generalversammlung angenommenen Statu- ten;  b) die Ziele und einen Finanzplan über drei Jahre;  c) einen ausführlichen Tätigkeitsplan und einen detaillierten Voranschlag  für das kommende Geschäftsjahr.  2 Der FTV prüft, ob die Unterlagen den Anforderungen des Gesetzes genü- gen, und verlangt wenn nötig weitere Informationen. 3 Der Entscheid des FTV wird der Antragstellerin,  der Direktion und dem  Oberamt mitgeteilt.  Art.  11 Obligatorische statutarische Bestimmungen (Art. 12 Abs. 2 TG) 1 Die Statuten der regionalen Organisationen müssen:  a) die Ziele  der  regionalen  Organisation  nennen,  namentlich  diejenigen  gemäss Artikel 15 des Gesetzes;  b) die Aufnahmebedingungen für die Mitglieder festlegen;  c) die obligatorische Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten der regio- nalen Organisation vorsehen;  d) die Befugnisse der verantwortlichen Person festlegen und ihr das Recht  geben, mit beratender Stimme an den Sitzungen der Organe der regio- nalen Organisation teilzunehmen;  e) bestimmen, dass die Jahresrechnung auf den 31. Dezember abgeschlos- sen wird;  f) bestimmen, dass die Generalversammlung zum Geschäftsabschluss des  Vorjahres bis spätestens am 30. Juni durchgeführt wird.  Art.  12 Tätigkeitsbericht der regionalen Tourismusorganisationen (Art.  12 Abs. 2 TG)  1 Die regionalen Organisationen informieren den FTV jährlich über ihre Tä- tigkeitsprogramme, Tätigkeitsberichte, Voranschläge und Jahresrechnungen. 2 Der FTV legt fest, zu welchem Zeitpunkt ihm diese Unterlagen vorgelegt  werden müssen.  3     951.11  Art.  13 Entzug der Anerkennung (Art. 16 TG) 1 Erfüllt  eine  regionale  Organisation  die gesetzlichen  Anforderungen  nicht  mehr, so verwarnt sie der FTV und setzt ihr eine angemessene Frist, inner- halb der die Organisation sich den Vorschriften anpassen muss. Die betroffe- nen Oberämter werden darüber informiert. 2 Hat die regionale Organisation nach Ablauf der Frist der Verwarnung keine  Folge geleistet, so entzieht ihr der FTV die Anerkennung. Die Direktion wird  darüber informiert. 3 Mit dem Entzug der Anerkennung verliert die regionale Organisation alle  gesetzlichen Ansprüche, insbesondere den Anspruch auf Beiträge des Fonds  für koordiniertes Tourismusmarketing.  2 Fonds für koordiniertes Tourismusmarketing  Art.  14 Bedingungen für die Verwendung des Marketingfonds (Art. 20  TG)  1 Beiträge aus dem Marketingfonds werden nur an die Marketingprojekte ver- geben,  die  von  einer  regionalen  Organisation  und  den  ihr  angegliederten  Rechtseinheiten ausgehen. Die Projekte müssen ausserdem genehmigt und im  Jahresprogramm für koordiniertes Marketing aufgeführt sein. 2 Weitere Marketing- und Tourismuswerbeaktionen können gemeinsam mit  Dachorganisationen, privaten Partnern oder im Rahmen der Kommission für  Marketing und Tourismusförderung durchgeführt und finanziert werden. 3 Artikel 16 bleibt vorbehalten.  Art.  15 Anmeldeverfahren und Fristen (Art. 20 TG) 1 Der FTV arbeitet im Einvernehmen mit den Vertreterinnen und Vertretern  der regionalen Tourismusorganisationen jeweils bis am 15. Juli den Entwurf  des Jahresprogramms für das folgende Geschäftsjahr aus. 2 Der Vorstand des FTV genehmigt dieses Programm im Rahmen der Ausar- beitung des Budgets bis spätestens am 31. August. 3 Sofern äussere Umstände dies rechtfertigen, können die betroffenen regio- nalen Tourismusorganisationen nachträglich Ergänzungs- oder Ersatzprojekte  anmelden.  4     951.11  Art.  16 Beiträge der regionalen Tourismusorganisationen (Art. 20 TG) 1 Die  regionalen  Tourismusorganisationen  und  die  ihnen  angegliederten  Rechtseinheiten leisten ihren Beitrag an die freigegebenen Projekte auf der  Grundlage einer Jahresrechnung mit zwei Fälligkeitsdaten auf den 30. Juni  und den 30. September.  Art.  17 Zuteilung der übrigen Mittel Ende Jahr (Art. 20 Bst. 4 TG) 1 Der Saldo der jeweils am 31. Dezember verfügbaren Mittel des Marketing- fonds bleibt im Fonds.  3 Aufenthaltstaxen  3.1 Grundsatz und Taxpflicht  Art.  18 Online-Plattform (Art. 21 TG) 1 Die  von der  Inkassostelle  betriebene  Online-Plattform muss  mit  den  In- formationssystemen der Tourismusdienstleisterinnen und -leister so weit wie  möglich kompatibel sein.   Art.  19 Kontrolle über die Verwendung der Aufenthaltstaxe (Art. 23 TG) 1 Der FTV sorgt dafür,  dass die regionalen Aufenthaltstaxen im Sinne von  Artikel 23 des Gesetzes verwendet werden. 2 Von einer Finanzierung durch die Aufenthaltstaxe ausgeschlossen sind die  Leistungen, die unter die touristische Marketingtätigkeit und unter die ordent- lichen Aufgaben der öffentlichen Körperschaften fallen, sowie die rein kom- merziellen  oder  vorrangig  für  die  lokale  oder  regionale  Bevölkerung  be- stimmten Anlässe. 3 Der FTV verteilt den Saldo der Taxen unter Berücksichtigung  a) der bereits vorhandenen Rücklagen und verfügbaren Mittel im Touris- musförderungsfonds;  b) der bekannten und geplanten neuen Projekte. 4 Die vom FTV und den regionalen Tourismusorganisationen gebildeten Rüc- klagen für  eine künftige Nutzung im Interesse der  Gäste dürfen 50 % der  jährlich kassierten Aufenthaltstaxen nicht überschreiten. 5 Die zugunsten des Tourismusförderungsfonds gebildeten Rücklagen werden  den einzelnen Regionen im Verhältnis zu ihrem Beitrag an diese Rücklagen  zugeordnet.  5     951.11  Art.  20 Finanzierung von Anlässen und Veranstaltungen (Art. 23 Abs. 2  TG)  1 Veranstalterinnen und Veranstalter können nur einen Beitrag aus der kanto- nalen und regionalen Aufenthaltstaxe verlangen, wenn sie nachweisen kön- nen, dass sie die üblichen Massnahmen für die Erteilung einer Bewilligung  getroffen haben. Dazu gehören insbesondere Massnahmen, um über die nöti- gen Patente zu verfügen, um die Belastung der Umwelt und der Menschen zu  begrenzen und weniger Abfall zu produzieren sowie diesen wiederzuverwer- ten.  Art.  21 Definitionen – Touristische Anlagen von allgemeinem Interesse  (Art. 23 Abs. 2 TG)  1 Als touristische Anlagen von allgemeinem Interesse gelten jene, die ohne  besondere Einschränkungen zugänglich sind und Logiernächte oder Ausflug- stourismus generieren. 2 Davon ausgeschlossen sind die öffentlichen Anlagen, die unter die ordentli- chen Aufgaben der öffentlichen Körperschaften fallen.  Art.  22 Definitionen – Beherbergungsbetrieb (Art. 24 Abs. 1 Bst. a TG) 1 Im Sinne dieses Gesetzes gelten als Beherbergungsbetrieb:  a) Hotelbetriebe, Aparthotels, Institutionen mit Hotelservice aller Art und  ähnliche Betriebe;  b) Institute und Ausbildungszentren;  c) Massenunterkünfte, Wohnungen und Gästezimmer;  d) Campingplätze, Hütten und Klubhäuser.  Art.  23 Definitionen – Zweitwohnung (Art. 24 Bst. b TG) 1 Einer  Zweitwohnung  gleichgestellt  ist  jede  feste  oder  bewegliche  Baute  oder Einrichtung, die für die Beherbergung bestimmt und eindeutig auf Dau- er eingerichtet ist. 2 Für die Beurteilung werden insbesondere die folgenden Kriterien herange- zogen:  a) äussere Gestaltung wie Einfriedungen, Lattenzäune, Hecken, Bepflan- zungen, Plattenabdeckungen, Terrassen usw.;  b) zur Grundeinrichtung hinzugefügte Elemente und Installationen.  Art.  24 Definitionen – Wohnschiff (Art. 24 Bst. b TG) 1 Als Wohnschiff gilt jedes Boot mit Kojen für mindestens zwei Personen.  6     951.11  Art.  25 Berufliche Aufenthalte (Art. 25 Abs. 1 Bst. a TG) 1 Personen, die sich beruflich im Kanton aufhalten und von der Zahlung der  Aufenthaltstaxe befreit  werden möchten, legen der Freiburger Zentralkasse  für die Aufenthaltstaxe (die Zentralkasse) eine Bestätigung ihres Arbeitge- bers über die Dauer ihres Aufenthalts und einen Nachweis über die Miete  oder das Eigentum der Unterkunft vor, in der sie untergebracht sind. 2 Das  Gesuch  um Befreiung  muss  innerhalb  von  30  Tagen  ab  Erhalt  der  Rechnung der Zentralkasse eingereicht werden.  Art.  26 Definitionen – Heim und Betrieb mit sozialem Charakter (Art. 25  Abs. 1 Bst. c TG)  1 Als Heime für Betagte gelten die Heime, die in den von den Oberämtern er- stellten Bedarfsdeckungsplänen für Alters- und Pflegeheime aufgeführt sind. 2 Als Betriebe mit sozialem Charakter für Behinderte gelten die von der Di- rektion für Gesundheit und Soziales anerkannten Institutionen.  Art.  27 Definitionen – nahestehende Familienmitglieder (Art. 31 Abs. 2  TG)  1 Als nahestehende Familienmitglieder gelten die Ehegattin oder der Ehegatte  sowie die Verwandten in auf- und absteigender Linie und deren Ehegattinnen  und Ehegatten. Eingetragene Partnerinnen und Partner sind Ehegattinnen und  Ehegatten gleichgestellt.  Art.  28 Sonderfälle – Eigentumsübertragung (Art. 31 Abs. 1 Bst. a und d  TG)  1 Bei der Eigentumsübertragung einer Zweitwohnung im Sinne von Artikel  24 des Gesetzes gehen die von der Verkäuferin oder vom Verkäufer für das  laufende Jahr bereits beglichenen finanziellen Verpflichtungen auf die Käufe- rin oder den Käufer über. 2 Das Datum der Urkunde für die Eigentumsübertragung ist massgebend. 3 Die Eigentumsübertragung einer mobilen Zweitwohnung oder eines Wohn- schiffs wird sinngemäss gehandhabt.  7     951.11  Art.  29 Sonderfälle – Zweitwohnung und Wohnschiff (Art. 31 Abs. 1  TG)  1 Eine Person, die einen Liege- oder Ankerplatz in einem Hafen mietet, ist  von der Zahlung der pauschalen Aufenthaltstaxe für Wohnschiffe ausgenom- men, wenn sie bereits als Eigentümerin oder Eigentümer oder Langzeitmiete- rin oder Langzeitmieter einer Zweitwohnung oder eines Standplatzes auf ei- nem Campingplatz (Art. 31 Abs. 1 Bst. a, b und c TG) auf dem Gebiet dersel- ben regionalen Tourismusorganisation die Pauschaltaxe zahlen muss.  3.2 Berechnung der Taxe  Art.  30 Tarif (Art. 28 TG) 1 Der  Tarif  der  Aufenthaltstaxen  wird regelmässig  innerhalb  des  Rahmens  von Artikel 29 und 30 des Gesetzes an die Lebenshaltungskosten angepasst.  Der Indexstand vom 1. Januar 2021 gilt als Basis.  Art.  31 Anpassung des Tarifs an die Leistungen (Art. 28 TG) 1 Der Staatsrat ist dafür zuständig, den Tarif der kantonalen und der regiona- len Aufenthaltstaxe aufgrund eines nachgewiesenen Leistungsausbaus anzu- passen. 2 Jedes Gesuch um Anpassung des Tarifs der regionalen Taxe aufgrund eines  Leistungsausbaus muss schriftlich an den FTV gerichtet werden. Dem Ge- such sind die erforderlichen Belege beizulegen. 3 Der FTV prüft das Gesuch und unterbreitet es danach zusammen mit seiner  Stellungnahme dem Staatsrat. 4 Jeder neue Tarif tritt auf Jahresbeginn in Kraft, frühestens jedoch sechs Mo- nate nach Veröffentlichung des Anpassungsentscheids.  Art.  32 Kantonale Aufenthaltstaxe (Art. 28 TG) 1 Die kantonale Aufenthaltstaxe beträgt:  a) 1.50 Franken pro Person und Übernachtung in Hotels oder ähnlichen  Betrieben,  in Aparthotels,  Institutionen mit  Hotelservice aller  Art,  in  Ausbildungszentren,  Ferienhäusern und -wohnungen, Mietwohnungen  oder -zimmern, in Zweitwohnungen oder beweglichen Bauten, die wie  Zweitwohnungen benützt  werden können, in Kurbetrieben oder para- medizinischen Institutionen und in allen anderen ähnlichen Beherber- gungsbetrieben;  b) 1.50 Franken pro Person und Übernachtung in Zelten, Wohnwagen oder  Wohnmobilen,  in  Wohnschiffen,  Massenunterkünften,  auf  Camping- plätzen, in Hütten oder Klubhäusern;  8     951.11  c) 2.50 Franken pro Person und Monat oder Teil eines Monats von mehr  als 10 Tagen in Instituten, Pensionaten, Hochschulen,  Studentenwoh- nungen und -zimmern und ähnlichen Einrichtungen.  Art.  33 Regionale Aufenthaltstaxe (Art. 28 TG) 1 Die regionale Aufenthaltstaxe beträgt:  a) 1.50 Franken pro Person bei einer Abrechnung pro Übernachtung ge- mäss Artikel 31 Abs. 1 Bst. a und b dieses Reglements;  b) 2.50 Franken pro Person bei einer Abrechnung pro Monat gemäss Arti- kel 31 Abs. 1 Bst. c dieses Reglements.  Art.  34 Monatliche Aufenthaltstaxe (Art. 30 TG) 1 Von Studierenden, die im Sinne von Artikel 30 des Gesetzes eine Aufent- haltstaxe schulden und die eine Ausbildungsstätte ohne Beherbergungsleis- tung besuchen,  wird die Aufenthaltstaxe vom betreffenden Institut  einkas- siert. 2 Eine pauschale Aufenthaltstaxe kann zur Vereinfachung des Verwaltungs- aufwands erhoben werden. 3 Gegebenenfalls werden die Modalitäten für das Inkasso des Pauschalbetrags  in einem Vertrag zwischen dem Institut und dem FTV festgelegt; der Vertrag  muss von der Direktion genehmigt werden. 4 Personen, welche die Aufenthaltstaxe in einer Ausbildungsstätte bezahlen  müssen, sind von der Bezahlung der Taxe an ihrem Aufenthaltsort befreit.  Art.  35 Pauschaltaxe (Art. 31 und 32 TG) 1 Der Pauschalbetrag nach Artikel 31 und 32 des Gesetzes wird für das lau- fende Jahr ab dem 1. März fällig. 2 Er kann nicht aufgeteilt werden; Artikel 27 dieses Reglements bleibt vorbe- halten.  3.3 Erhebung und Inkasso der Taxe  Art.  36 Freiburger Zentralkasse – Erhebungsanzeige (Art. 33 Abs. 1 TG) 1 Die Zentralkasse stellt der Schuldnerin oder dem Schuldner jeden geschul- deten Betrag regelmässig, wenn die Aufenthaltstaxen pro Übernachtung be- rechnet  werden,  oder  jährlich,  wenn  ein  Pauschalbetrag  bezahlt  wird,  in  Rechnung. Artikel 34 Abs. 4 des Gesetzes und Artikel 42 des Reglements  bleiben vorbehalten.  9     951.11  2 Auf jeder Rechnung werden eine Rechtsmittelbelehrung mit Angaben über  die Beschwerdefrist  und die Beschwerdemodalitäten sowie die wichtigsten  gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen über die Aufenthaltstaxen  aufgeführt. 3 Ab Erhalt der Rechnung gilt eine Zahlungsfrist von dreissig Tagen.  Art.  37 Freiburger Zentralkasse – Kontrollbefugnis (Art. 33. Abs. 1 TG) 1 Die Zentralkasse kann jederzeit bei den für das Inkasso der Aufenthaltsta- xen zuständigen Dienstleistungserbringern Kontrollen durchführen.  Art.  38 Freiburger Zentralkasse – Fristen für die Überweisung der Taxen  (Art. 33. Abs. 1 TG)  1 Für die Überweisung der Taxen gelten folgende Fristen:  a) der 30. des Monats nach der Rechnungsstellung für die Zahlung der in  Rechnung gestellten Taxen;  b) der 15. Juni für die Zahlung der Pauschaltaxen. 2 Die Beträge der bereits überwiesenen Taxen, die nicht vollständig einkas- siert werden konnten, werden der Zentralkasse mit den allfälligen entstande- nen Kosten zurückerstattet.  Art.  39 Freiburger Zentralkasse – Zusammenarbeit der Behörden (Art.  33. Abs. 1 TG)  1 Die Zentralkasse kann bei der betreffenden Gemeindebehörde die Liste der  Eigentümerinnen  und Eigentümer  der  auf  dem Gemeindegebiet  gelegenen  Unterkünften verlangen. 2 Sie kann auch alle nützlichen Auskünfte von de öffentlichen Diensten ver- langen, die ihr helfen könnten. 3 Artikel 26 des Gesetzes bleibt vorbehalten.  Art.  40 Inkassokommission (Art. 33 Abs. 2 TG) 1 Die gesetzliche Inkassokommission wird vom Gesamtbetrag abgezogen, der  in den Fristen nach Artikel 37 des Reglements überwiesen wird.  10     951.11  Art.  41 Inkasso durch Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleis- tungserbringer – Liste der Übernachtungen und der Taxen (Art.  34 TG)  1 Die Person, die nach Artikel 34 des Gesetzes für das Inkasso der Aufent- haltstaxe zuständig ist, zeichnet die registrierten Übernachtungen auf, führt  eine Liste der Schuldnerinnen und Schuldner einer Pauschaltaxe und führt  Buch über den Stand der einkassierten Aufenthaltstaxen. 2 Die Übernachtungsstatistik wird monatlich erstellt und für jeden abgelaufe- nen Monat der Zentralkasse bis zum 15. des Folgemonats über die Online- Plattform nach Artikel 21 des Gesetzes zugestellt. 3 Die Liste der Schuldnerinnen und Schuldner einer Pauschaltaxe wird der  Zentralkasse vor dem 1. März zugestellt.  Art.  42 Inkasso durch Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleis- tungserbringer – Wohnschiffe: Verantwortliche für das Inkasso  (Art. 34 TG)  1 Die Inhaberin oder der Inhaber des Heimathafens kann das Einkassieren der  von der Eigentümerin oder dem Eigentümer eines Wohnschiffes geschulde- ten Aufenthaltstaxe übernehmen.  Art.  43 Inkasso durch Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleis- tungserbringer – Plattformen für Online-Reservationen (Art. 34  Abs. 2 TG)  1 Die  Plattformen  für  die  Online-Reservation  und  Online-Vermietung  von  Unterkünften können die Aufenthaltstaxe gestützt auf die besonderen Moda- litäten nach Artikel 22 des Gesetzes einziehen.  Art.  44 Gemeinsame Finanz- und Verwaltungsbestimmungen – Verzugs- gebühr (Art. 34 Abs. 4 TG)  1 Die nicht fristgemäss bezahlten Taxen werden zusätzlich zur gesetzlichen  Verzugsgebühr und unter Vorbehalt des Mindestbetrags nach Absatz 2 mit  der folgenden Verzugsgebühr belegt:  a) 10 % des geschuldeten Betrags bei monatlichen Taxen und jährlichen  Pauschaltaxen;  b) 5 % des Betrags der Taxen pro Übernachtung, der gemäss der monatli- chen Abrechnung oder der Einschätzung von Amtes wegen geschuldet  wird.  2 Die Verzugsgebühr beträgt  jedoch mindestens 10 Franken für jede unbe- zahlte Rechnung.  11     951.11  Art.  45 Gemeinsame Finanz- und Verwaltungsbestimmungen – Mah- nung (Art. 35 Abs. 1 TG)  1 Werden die Aufstellung und/oder Statistik nach Artikel 41 des Reglements  nicht innerhalb der gesetzten Frist geliefert, so gewährt die Zentralkasse eine  neue Frist von zehn Tagen. 2 Bleibt diese Mahnung erfolglos, so wird eine Einschätzung von Amtes we- gen vorgenommen.  Art.  46 Gemeinsame Finanz- und Verwaltungsbestimmungen –  Einschätzung von Amtes wegen (Art. 35 Abs. 2 TG)  1 Die geschuldeten Gebühren, Verzugszinsen und Verzugsgebühren werden  auf der Einschätzungsverfügung aufgeführt. 2 Auf dieser Verfügung werden die Rechtsmittelbelehrung mit Angaben über  die Beschwerdefrist  und die Beschwerdemodalitäten sowie die wichtigsten  gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen über die Aufenthaltstaxen  aufgeführt.  Art.  47 Gemeinsame Finanz- und Verwaltungsbestimmungen – Gebühr  (Art. 34 Abs. 5 und 35 Abs. 3 TG)  1 Ab der zweiten Mahnung wird eine Gebühr von 20 Franken erhoben. 2 Die  Gebühr  für  Mahnung,  Zwangsvollstreckung  oder  Einschätzung  von  Amtes wegen beläuft sich auf höchstens 500 Franken.  Art.  48 Gemeinsame Finanz- und Verfahrensbestimmungen – Verfah- renskosten  1 Die  Kosten  von  Zwangsvollstreckungs-  oder  Gerichtsverfahren  werden,  falls sie nicht zurückgefordert werden können, den betroffenen Organen im  Verhältnis zu den kantonalen und regionalen Forderungen in Rechnung ge- stellt.  4 Tourismustaxe  Art.  49 Verwendungsbericht (Art. 37 TG) 1 Die betroffene Gemeinde richtet jährlich einen Bericht über die Einnahmen  aus der Taxe und ihre Verwendung an den FTV.  Art.  50 Gemeindereglement (Art. 38 TG) 1 Das Gemeindereglement über die Tourismustaxe wird gemäss der Gesetz- gebung über die Gemeinden ausgearbeitet.  12     951.11  5 Tourismusförderungsfonds  Art.  51 Zusätzliche Beiträge (Art. 40 Abs. 2 TG) 1 Auf Antrag des Verwaltungsausschusses ersucht der Staatsrat um zusätzli- che Beiträge nach Artikel 40 Abs. 2 des Gesetzes, wenn die Gewährung eines  angemessenen Beitrags die verfügbaren Mittel  des Fonds übersteigen oder  seine Möglichkeiten zu späteren ordentlichen Beiträgen beträchtlich gefähr- den würde.  Art.  52 Organisation und Funktionsweise des Verwaltungsausschusses  (Art. 41 TG)  1 Der Verwaltungsausschuss (der Ausschuss) tritt je nach den zu behandeln- den Geschäften zusammen, grundsätzlich jedoch einmal pro Vierteljahr. 2 Er kann verhandeln, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Er  fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stim- mengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident. 3 Der FTV führt das Sekretariat des Fonds; er richtet jährlich einen Bericht,  der die Liste der vom Ausschuss gefassten Beschlüsse enthält, an die Direkti- on. 4 Die Betriebsausgaben des Ausschusses gehen zu Lasten des Fonds. 5 Die Finanzverwaltung ist für die Verwaltung der Finanzen und die Buch- führung des Fonds verantwortlich.  Art.  53 Ausstand (Art. 41 TG) 1 Die Mitglieder des Ausschusses müssen in den Fällen, die im Gesetz über  die Verwaltungsrechtspflege vorgesehen sind, in den Ausstand treten.  Art.  54 Grundbuchvermerk (Art. 42 Abs. 3 TG) 1 Der Vermerk im Grundbuch bezieht sich namentlich auf die Bestimmungen  über die Tourismusgesetzgebung.  Art.  55 Allgemeine Bedingungen für Beiträge (Art. 43 Abs. 2 TG) 1 Der Ausschuss  kann die Gewährung von Beiträgen  davon abhängig ma- chen, dass:  a) Garantien geleistet werden;  b) die Bilanzen und die Betriebsrechnung des Empfängers jährlich spätes- tens auf den 30. Juni des folgenden Jahres der Finanzverwaltung vorge- legt werden;  13     951.11  c) in den leitenden Organen des Empfängers eine Vertreterin oder ein Ver- treter des Staates zugelassen wird.  2 Falls nach einer Mahnung den gesetzten Bedingungen innerhalb von 30 Ta- gen nicht Folge geleistet wird, kann der zugesicherte Beitrag nicht mehr ein- gefordert werden.  Art.  56 Gesuchsverfahren (Art. 43 Abs. 2 TG) 1 Die Beitragsgesuche werden mit den Formularen und Fragebögen gestellt,  die auf der Online-Plattform des Sekretariats des Fonds erhältlich sind. 2 Sie werden beim Sekretariat des Fonds oder einem anderen vom Ausschuss  bezeichneten  Organ  zusammen mit  allen  zusätzlich  verlangten  Unterlagen  und Bestätigungen eingereicht; der Ausschuss oder das von ihm bezeichnete  Organ kann verlangen, dass Gutachten von Sachverständigen vorgelegt wer- den. 3 Der Ausschuss  entscheidet  grundsätzlich innert  3 Monaten ab Erhalt  des  vollständigen  Dossiers.  Vorbehalten  bleibt  ein  allfälliger  Beschluss  des  Grossen Rates über einen zusätzlichen Beitrag nach Artikel 40 Abs. 2 des  Gesetzes. 4 Eine Beitragszusicherung durch den Fonds verfällt in folgenden Fällen und  nach Ablauf folgender Fristen:  a) nach einem Jahr ab Inbetriebnahme einer Anlage, wenn die Leistungs- bezügerin  oder der  Leistungsbezüger  innerhalb  dieser  Frist  nicht  die  Unterlagen und Belege vorgelegt hat, die für die Auszahlung des Bei- trags erforderlich sind;  b) nach zwei Jahren ab Eröffnung der Beitragszusicherung, wenn die Leis- tungsbezügerin oder der Leistungsbezüger innerhalb dieser Frist nicht  mit den Arbeiten zur Realisierung des Projekts begonnen oder eine Ver- längerung der Geltungsdauer des Entscheids beantragt hat.  Art.  57 Referenzinvestition (Art. 44, 47 Abs. 2, 49 Abs. 2 und 51 Abs. 2  TG)  1 Betrifft ein an den Fonds gerichtetes Gesuch ein Projekt, von dem nur ein  Teil  insgesamt  als  touristisch  eingestuft  wird,  so  berücksichtigt  der  Aus- schuss nur die diesbezüglichen Investitionen.  Art.  58 Rückzahlung des Beitrags (Art. 46 TG) 1 Jeder  Entscheid  ist  Gegenstand  einer  Vereinbarung  über  die  allfälligen  Rückzahlungsmodalitäten.  14     951.11  Art.  59 Festlegung des Beitrags (Art. 48 Abs. 3 und 50 Abs. 1 TG) 1 Der Beitrag an Kleinprojekte beträgt 9 % bei Referenzinvestitionen bis ma- ximal 2 Millionen Franken. 2 Dieser  Beitrag  wird  für  jede  zusätzliche  Investitionstranche  von 200 000  Franken um 0,1 % reduziert, wenn die Gesamtinvestition mehr als 2 Millio- nen Franken beträgt. 3 Der Beitrag an Grossprojekte beträgt 7,5 % der Referenzinvestition.  Art.  60 Projekte von kantonaler Bedeutung und von allgemeinem Inter- esse (Art. 51 TG)  1 Von kantonaler Bedeutung und von allgemeinem Interesse sind Objekte,  a) deren  Bau  oder  Verschwinden  nach  Meinung  von  Sachverständigen  einen beachtlichen und dauerhaften Einfluss auf die gesamte Wettbe- werbsfähigkeit des Freiburger Tourismusangebots hat und  b) die ohne besondere Beschränkungen zugänglich sind oder sein werden.  Art.  61 Finanzielle Beteiligung der Regionen und Gemeinden (Art. 52  Abs. 1 TG)  1 Die Gemeinden und regionalen Körperschaften beteiligen sich finanziell an  Projekten,  denen  ein  Beitrag  zugesichert  wurde  und  die  für  sie  von  wirtschaftlichem Interesse ist. Als Entscheidungsgrundlage können insbeson- dere  regionale  Entwicklungsprogramme  oder  ähnliche  Studien  verwendet  werden.  Art.  62 Referenzdatum (Art. 53 Abs. 2 TG) 1 Die Wartefrist von fünfzehn Jahren beginnt mit dem Tag der vollständigen  Auszahlung des gewährten Beitrags.  Art.  63 Weitere Modalitäten (Art. 53 Abs. 3 TG) 1 Der Ausschuss kann je nach Besonderheiten und Bedürfnissen des unter- stützten Projekts weitere Modalitäten für die Gewährung des Beitrags festle- gen.  Art.  64 Minimaler Pachtvertrag (Art. 54 TG) 1 Das  Eigentum  geht  bevorzugt  an  eine  bereits  bestehende  gemischtwirt- schaftliche Gesellschaft.  15     951.11  2 Der  mit  der  Betreiberin  oder dem Betreiber  abgeschlossene  Pachtvertrag  sieht in jedem Fall eine minimale Jahrespacht vor, die durch eine Gebühr er- gänzt werden kann, deren Höhe anhand des Finanzertrags berechnet wird, der  mit der Anlage erwirtschaftet wird.  6 Schlussbestimmungen  Art.  65 Neue offizielle Anerkennung – regionale Tourismusorganisatio- nen (Art. 12, 17 und 57 TG)  1 Genügt ein regionaler Tourismusverband, der nach bisherigem Recht tätig  ist, den Anforderungen des Gesetzes nicht mehr, so entzieht ihm der FTV die  offizielle Anerkennung.  16     951.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 07.12.2021 Erlass Grunderlass 01.01.2022 2021_191  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 07.12.2021 01.01.2022 2021_191  17   	1 Offizielle Tourismusträger 	1.1 Im Allgemeinen 	Art. 1 Externe Aufträge (Art. 7 Abs. 3 TG)  	1.2 Freiburger Tourismusverband (FTV) 	Art. 2 Vertretung des Staats (Art. 8 Abs. 2 TG) 	Art. 3 Tätigkeitsprogramm und Tätigkeitsbericht, Voranschlag und Jahresrechnung (Art. 8 Abs. 3 TG) 	Art. 4 Dienstleistungen des FTV gegenüber Dritten (Art. 9 Abs. 1 Bst. c TG) 	Art. 5 Private Fachorganisationen (Art. 9 Abs. 3 TG)  	1.3 Regionale Tourismusorganisationen 	Art. 6 Stellung (Art. 11 TG) 	Art. 7 Anerkennung (Art. 12 TG) 	Art. 8 Wichtigste touristische Werte (Art. 12 Abs. 1 Bst. a TG) 	Art. 9 Begriff der professionellen Strukturen (Art. 12 Abs. 1 Bst. c TG) 	Art. 10 Anerkennungsverfahren (Art. 12 Abs. 2 TG) 	Art. 11 Obligatorische statutarische Bestimmungen (Art. 12 Abs. 2 TG) 	Art. 12 Tätigkeitsbericht der regionalen Tourismusorganisationen (Art. 12 Abs. 2 TG) 	Art. 13 Entzug der Anerkennung (Art. 16 TG)   	2 Fonds für koordiniertes Tourismusmarketing 	Art. 14 Bedingungen für die Verwendung des Marketingfonds (Art. 20 TG) 	Art. 15 Anmeldeverfahren und Fristen (Art. 20 TG) 	Art. 16 Beiträge der regionalen Tourismusorganisationen (Art. 20 TG) 	Art. 17 Zuteilung der übrigen Mittel Ende Jahr (Art. 20 Bst. 4 TG)  	3 Aufenthaltstaxen 	3.1 Grundsatz und Taxpflicht 	Art. 18 Online-Plattform (Art. 21 TG) 	Art. 19 Kontrolle über die Verwendung der Aufenthaltstaxe (Art. 23 TG) 	Art. 20 Finanzierung von Anlässen und Veranstaltungen (Art. 23 Abs. 2 TG) 	Art. 21 Definitionen – Touristische Anlagen von allgemeinem Interesse (Art. 23 Abs. 2 TG) 	Art. 22 Definitionen – Beherbergungsbetrieb (Art. 24 Abs. 1 Bst. a TG) 	Art. 23 Definitionen – Zweitwohnung (Art. 24 Bst. b TG) 	Art. 24 Definitionen – Wohnschiff (Art. 24 Bst. b TG) 	Art. 25 Berufliche Aufenthalte (Art. 25 Abs. 1 Bst. a TG) 	Art. 26 Definitionen – Heim und Betrieb mit sozialem Charakter (Art. 25 Abs. 1 Bst. c TG) 	Art. 27 Definitionen – nahestehende Familienmitglieder (Art. 31 Abs. 2 TG) 	Art. 28 Sonderfälle – Eigentumsübertragung (Art. 31 Abs. 1 Bst. a und d TG) 	Art. 29 Sonderfälle – Zweitwohnung und Wohnschiff (Art. 31 Abs. 1 TG)  	3.2 Berechnung der Taxe 	Art. 30 Tarif (Art. 28 TG) 	Art. 31 Anpassung des Tarifs an die Leistungen (Art. 28 TG) 	Art. 32 Kantonale Aufenthaltstaxe (Art. 28 TG) 	Art. 33 Regionale Aufenthaltstaxe (Art. 28 TG) 	Art. 34 Monatliche Aufenthaltstaxe (Art. 30 TG) 	Art. 35 Pauschaltaxe (Art. 31 und 32 TG)  	3.3 Erhebung und Inkasso der Taxe 	Art. 36 Freiburger Zentralkasse – Erhebungsanzeige (Art. 33 Abs. 1 TG) 	Art. 37 Freiburger Zentralkasse – Kontrollbefugnis (Art. 33. Abs. 1 TG) 	Art. 38 Freiburger Zentralkasse – Fristen für die Überweisung der Taxen (Art. 33. Abs. 1 TG) 	Art. 39 Freiburger Zentralkasse – Zusammenarbeit der Behörden (Art. 33. Abs. 1 TG) 	Art. 40 Inkassokommission (Art. 33 Abs. 2 TG) 	Art. 41 Inkasso durch Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer – Liste der Übernachtungen und der Taxen (Art. 34 TG) 	Art. 42 Inkasso durch Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer – Wohnschiffe: Verantwortliche für das Inkasso (Art. 34 TG) 	Art. 43 Inkasso durch Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer – Plattformen für Online-Reservationen (Art. 34 Abs. 2 TG) 	Art. 44 Gemeinsame Finanz- und Verwaltungsbestimmungen – Verzugsgebühr (Art. 34 Abs. 4 TG) 	Art. 45 Gemeinsame Finanz- und Verwaltungsbestimmungen – Mahnung (Art. 35 Abs. 1 TG) 	Art. 46 Gemeinsame Finanz- und Verwaltungsbestimmungen – Einschätzung von Amtes wegen (Art. 35 Abs. 2 TG) 	Art. 47 Gemeinsame Finanz- und Verwaltungsbestimmungen – Gebühr (Art. 34 Abs. 5 und 35 Abs. 3 TG) 	Art. 48 Gemeinsame Finanz- und Verfahrensbestimmungen – Verfahrenskosten   	4 Tourismustaxe 	Art. 49 Verwendungsbericht (Art. 37 TG) 	Art. 50 Gemeindereglement (Art. 38 TG)  	5 Tourismusförderungsfonds 	Art. 51 Zusätzliche Beiträge (Art. 40 Abs. 2 TG) 	Art. 52 Organisation und Funktionsweise des Verwaltungsausschusses (Art. 41 TG) 	Art. 53 Ausstand (Art. 41 TG) 	Art. 54 Grundbuchvermerk (Art. 42 Abs. 3 TG) 	Art. 55 Allgemeine Bedingungen für Beiträge (Art. 43 Abs. 2 TG) 	Art. 56 Gesuchsverfahren (Art. 43 Abs. 2 TG) 	Art. 57 Referenzinvestition (Art. 44, 47 Abs. 2, 49 Abs. 2 und 51 Abs. 2 TG) 	Art. 58 Rückzahlung des Beitrags (Art. 46 TG) 	Art. 59 Festlegung des Beitrags (Art. 48 Abs. 3 und 50 Abs. 1 TG) 	Art. 60 Projekte von kantonaler Bedeutung und von allgemeinem Interesse (Art. 51 TG) 	Art. 61 Finanzielle Beteiligung der Regionen und Gemeinden (Art. 52 Abs. 1 TG) 	Art. 62 Referenzdatum (Art. 53 Abs. 2 TG) 	Art. 63 Weitere Modalitäten (Art. 53 Abs. 3 TG) 	Art. 64 Minimaler Pachtvertrag (Art. 54 TG)  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 65 Neue offizielle Anerkennung – regionale Tourismusorganisationen (Art. 12, 17 und 57 TG)   		2021-12-28T14:11:35+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Verordnung über die örtlichen Aufenthaltstaxen (ÖATV)    951.16  Verordnung über die örtlichen Aufenthaltstaxen (ÖATV)  vom 02.10.2006 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2007)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 13. Oktober 2005 über den Tourismus;  gestützt auf das Reglement vom 21. Februar 2006 über den Tourismus;  in Erwägung:  Der Tarif der lokalen Aufenthaltstaxen ist seit dem 1. Januar 2001 unverän- dert geblieben. Da inzwischen die Lebenshaltungskosten gestiegen sind und  das Tourismusangebot ausgebaut wurde, müssen die örtlichen Aufenthaltsta- xen angepasst werden, damit die lokalen Tourismusorganisationen und ins- besondere die Tourismusorganisationen der Kategorie 1, die ein permanen- tes Tourismusbüro betreiben, über die nötigen Mittel verfügen, um ihre Auf- gaben erfüllen zu können.  Aufgrund der Regionalisierung der Leistungen zugunsten der Gäste und der  Reduktion  der  Zahl  der  anerkannten  lokalen  Tourismusorganisationen  ab  dem 1. Januar 2007 werden diese künftig nur noch in zwei Kategorien ein- geteilt (statt bisher vier).  Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Höchstansatz für die örtliche Aufenthaltstaxe beträgt  für Hotels oder  ähnliche Betriebe, Aparthotels,  Motels, Kurbetriebe oder paramedizinische  Institutionen und alle ähnlichen Unterkünfte:  a) 1.80 Franken pro Nacht und Person für die lokalen Tourismusorganisa- tionen der Kategorie 1;  b) 1.20 Franken pro Nacht und Person für die lokalen Tourismusorganisa- tionen der Kategorie 2.  1    Örtliche Aufenthaltstaxen – V  951.16  Art.  2 1 Der Höchstansatz für die örtliche Aufenthaltstaxe beträgt für Institutionen  mit  Hotelservice  aller  Art,  Ausbildungszentren,  Zweitwohnungen  und be- wegliche oder feste Bauten, die wie Zweitwohnungen benützt werden kön- nen, z.B. Mobilhomes, Chalets und Ferienwohnungen, Mietwohnungen und  Mietzimmer:  a) 1.50 Franken pro Nacht und Person für die lokalen Tourismusorganisa- tionen der Kategorie 1;  b) 1 Franken pro Nacht und Person für die lokalen Tourismusorganisatio- nen der Kategorie 2.  Art.  3 1 Der Höchstansatz für die örtliche Aufenthaltstaxe beträgt für Zelte, Wohn- wagen und Wohnmobile:  a) 1.30 Franken pro Nacht und Person für die lokalen Tourismusorganisa- tionen der Kategorie 1;  b) 0.90 Franken pro Nacht und Person für die lokalen Tourismusorganisa- tionen der Kategorie 2.  2 Kinder unter 16 Jahren, die nicht in Begleitung ihrer Eltern oder ihrer ge- setzlichen Vertreterin oder ihres gesetzlichen Vertreters sind, bezahlen 50 %  dieser Taxe.  Art.  4 1 Der Höchstansatz für die örtliche Aufenthaltstaxe beträgt für Wohnschiffe:  a) 0.90 Franken pro Nacht und Person für die lokalen Tourismusorganisa- tionen der Kategorie 1;  b) 0.70 Franken pro Nacht und Person für die lokalen Tourismusorganisa- tionen der Kategorie 2.  2 Kinder unter 16 Jahren, die nicht in Begleitung ihrer Eltern oder ihrer ge- setzlichen Vertreterin oder ihres gesetzlichen Vertreters sind, bezahlen 50 %  dieser Taxe.  Art.  5 1 Der Höchstansatz für die örtliche Aufenthaltstaxe beträgt für Massenunter- künfte, Jugendherbergen, Hütten, Clubhäuser und für alle ähnlichen Unter- künfte:  a) 1.30 Franken pro Nacht und Person für die lokalen Tourismusorganisa- tionen der Kategorie 1;  2    Örtliche Aufenthaltstaxen – V  951.16  b) 0.90 Franken pro Nacht und Person für die lokalen Tourismusorganisa- tionen der Kategorie 2.  2 Kinder unter 16 Jahren, die nicht in Begleitung ihrer Eltern oder ihrer ge- setzlichen Vertreterin oder ihres gesetzlichen Vertreters sind, bezahlen 50 %  dieser Taxe.  Art.  6 1 Der Höchstansatz für die örtliche Aufenthaltstaxe beträgt in Instituten und  Pensionaten,  an  den  Hochschulen,  für  Studentenzimmer  und -wohnungen  sowie für alle ähnlichen Institutionen und Unterkünfte:  a) 4 Franken pro Monat und pro angefangenen Monat, wenn mehr als 10  Tage  verstrichen  sind,  für  die  lokalen  Tourismusorganisationen  der  Kategorie 1;  b) 3 Franken pro Monat und pro angefangenen Monat, wenn mehr als 10  Tage  verstrichen  sind,  für  die  lokalen  Tourismusorganisationen  der  Kategorie 2.  Art.  7 1 Die  Klassifizierung  der  lokalen  Tourismusorganisationen  gemäss  Artikel  34 Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Oktober 2005 über den Tourismus ist im  Anhang 1 zu dieser Verordnung wiedergegeben.  Art.  8 1 Die örtliche Aufenthaltstaxe wird zusätzlich zur kantonalen und zur allfäl- ligen regionalen Aufenthaltstaxe erhoben.  Art.  9 1 Der Beschluss  vom 7. Februar  2000 über  die  örtlichen  Aufenthaltstaxen  (SGF 951.16) wird aufgehoben.  Art.  10 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.  A1 ANHANG 1 – Klassifizierung der lokalen  Tourismusorganisationen des Kantons Freiburg (Art. 7)  Art.  A1-1 1 Die lokalen Tourismusorganisationen Kategorie 1 sind:  a) Freiburg Tourismus  3    Örtliche Aufenthaltstaxen – V  951.16  b) Schwarzsee, Plaffeien und Umgebung  c) Bulle und Umgebung  d) Charmey, Châtel-sur-Montsalvens, Cerniat und Crésuz  e) Gruyères / Moléson  f) Murten Tourismus  g) Romont  h) Estavayer-le-Lac und Umgebung  i) Châtel-Saint-Denis / Les Paccots 2 Die lokalen Tourismusorganisationen Kategorie 2 sind:  a) Düdingen  b) Broc, Botterens, Villarbeney und Morlon  c) Intyamon  d) Jaun / Im Fang  e) Greyerzersee  f) Kerzers  g) Vully Tourismus  h) Cheyres / Châbles  i) Delley / Portalban / Gletterens  4    Örtliche Aufenthaltstaxen – V  951.16  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 02.10.2006 Erlass Grunderlass 01.01.2007 2006_102  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 02.10.2006 01.01.2007 2006_102  5   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	A1 ANHANG 1 – Klassifizierung der lokalen Tourismusorganisationen des Kantons Freiburg (Art. 7) 	Art. A1-1   		2018-07-18T15:07:00+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"