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751.11

    Gesetz
    über Gewässerunterhalt und Wasserbau

    (Wasserbaugesetz, WBG)

    vom 14.02.1989 (Stand 01.08.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Gegenstand dieses Gesetzes sind der Unterhalt der Gewässer und der Wasserbau.

2

Der Wasserbau umfasst den passiven und den aktiven Hochwasserschutz sowie die Revitalisierung. *

3

Das Gesetz ordnet ferner die Wasserbaupolizei.

Art. 2

Ziel

1

Ziel des Gesetzes ist, einerseits die Gewässer natürlich zu erhalten oder naturnah zu gestalten, andererseits ernsthafte Gefahren des Gewässers für Menschen, für Tiere oder für erhebliche Sachwerte abzuwehren oder Schäden in besonderen Fällen abzugelten.

Art. 3

Anwendungsbereich
      1 Grundsatz

1

Das Gesetz ist auf alle stehenden und fliessenden Oberflächengewässer mit Einschluss der in den Boden verlegten Abschnitte anwendbar.

2

Der Wasserlauf, der kein Bett gebildet hat, gilt nicht als Fliessgewässer im Sinne dieses Gesetzes.

Art. 4

2 Ausnahmen

1

Wo der Wasserbau Nebensache eines Vorhabens ist, das einem andern Gesetz untersteht, wie eine Gewässernutzung, eine Bodenverbesserung, eine Aufforstung oder eine Ausscheidung von Schutz- oder Gefahrengebieten, so richtet sich das ganze Vorhaben einschliesslich Wasserbau nach diesem andern Gesetz.

2

… *

3

Die Bau- und Verkehrsdirektion reguliert die Wasserführung der Aare unterhalb des Brienzersees bis Murgenthal und den Wasserstand des Brienzer-, Thuner- und Bielersees. Mit Ausnahme des Regulierreglements für die II. Juragewässerkorrektion werden die Regulierreglemente als kantonaler Wasserbauplan erlassen. *

4

Soweit ein Vorhaben nach den Absätzen 1 bis 3 Wasserbau im Sinne von Artikel 7 dieses Gesetzes darstellt, sind auch die Grundsätze des Artikels 15 zu beachten. Die anderen zuständigen Behörden holen die Amts- und Fachberichte sowie für die Einleitung in den Vorfluter die Zustimmung der Bau- und Verkehrsdirektion ein. *

Art. 4a *

Gewässer mit erhöhtem Koordinationsbedarf

1

Der Regierungsrat bezeichnet die Gewässer mit erhöhtem Koordinationsbedarf in der Verordnung.

2

Er berücksichtigt dabei insbesondere

        a

        die Grösse des Einzugsgebiets,

        b

        die Anzahl Gemeinden im Einzugsgebiet,

        c

        die Fläche in roten und blauen Gefahrengebieten,

        d

        den ökomorphologischen Zustand des Gewässers,

        e

        die Eigenschaft des Gewässers als Kantonsgrenze über eine längere Strecke.

Art. 5 *

Vorbehalt besonderer Bewilligungen

1

Die nach eidgenössischen oder andern kantonalen Gesetzen notwendigen besonderen Bewilligungen für Wasserbauwerke, Unterhaltsarbeiten und andere Bauten, Anlagen und Vorkehren in und am Gewässer bleiben vorbehalten.

Art. 5a *

Partnerschaft *

1

Der Kanton, die Gemeinden und die Erfüllungspflichtigen arbeiten beim Vollzug dieses Gesetzes partnerschaftlich zusammen.

1a Raumbedarf und -sicherung *

Art. 5b *

Gewässerraum für Fliessgewässer und stehende Gewässer

1

Die Gemeinden bestimmen den Gewässerraum gestützt auf Bundesrecht und Absatz 2 in ihrer baurechtlichen Grundordnung oder in Überbauungsordnungen.

2

Bei Fliessgewässern, für die nach Bundesrecht ein Gewässerraum festgelegt werden muss, bei denen aber keine minimale Breite vorgeschrieben ist, beträgt die minimale Breite des Gewässerraums 30 Meter plus die Breite der bestehenden Gerinnesohle, jedoch insgesamt mindestens 45 Meter. Für die Vergrösserung oder Verkleinerung des Gewässerraums ist das Bundesrecht analog anwendbar.

3

Die Gemeinden können in der baurechtlichen Grundordnung oder in Überbauungsordnungen festlegen, welche Teile des Gewässerraums im Sinne des Bundesrechts dicht überbaut sind. Fehlt diese Festlegung, entscheidet die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz im Baubewilligungsverfahren, ob ein Gebiet dicht überbaut ist. *

4

Für die Nutzung des Gewässerraums sind das Bundesrecht und Artikel 11 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG[1]) massgebend.

Art. 5c *

Landerwerb

1

Das für den Wasserbau benötigte Land wird freihändig, im Landumlegungs- oder im Enteignungsverfahren erworben. Grundstücke können vorsorglich erworben werden.

Art. 5d *

Landumlegungsverfahren
      1 Voraussetzungen und Verfahren

1

Zum Landerwerb wird das Verfahren für Boden- und Waldverbesserungen oder für die Umlegung von Bauland angewendet, wenn und soweit dies im Interesse des Wasserbaus liegt oder nötig ist, um Beeinträchtigungen der bestimmungsgemässen Benützung des Bodens durch den Wasserbau zu beheben.

2

Die Bau- und Verkehrsdirektion kann verlangen, dass die für den Wasserbau notwendigen Landumlegungen durchgeführt werden. Ihr Begehren stellt einen wichtigen Grund im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 des Gesetzes vom 16. Juni 1997 über das Verfahren bei Boden- und Waldverbesserungen (VBWG)[2] für die Durchführung eines Unternehmens von Amtes wegen dar. *

3

Die Bau- und Verkehrsdirektion kann verlangen, dass *

        a

        Grundstücke des Gemeinwesens einzuwerfen sind,

        b

        von den einbezogenen Grundstückflächen angemessene Abzüge zu machen sind und daraus das für den Wasserbau erforderliche Land vom Landumlegungsunternehmen gegen Ersatz des Verkehrswertes zur Verfügung zu stellen ist,

        c

        infolge des Wasserbaus entstandene Mehrwerte von Grundstücken an die Entschädigung angerechnet werden.

Art. 5e *

2 Vorzeitige Besitzeinweisung

1

Wenn mit dem Wasserbau begonnen werden muss, bevor das Umlegungsverfahren abgeschlossen ist, kann die Bau- und Verkehrsdirektion die vorzeitige Besitzeinweisung verlangen. Vor dem Entscheid hören die Umlegungsorgane die Betroffenen an und treffen die für die Bewertung des Landes erforderlichen Anordnungen. *

Art. 5f *

3 Kosten

1

Die durch den Wasserbau verursachten Mehrkosten von Landumlegungen in zusammenlegungsbedürftigen Gebieten gehen zulasten des Wasserbaus. Wenn in bereits zusammengelegten Gebieten oder in Gegenden mit Hofsiedlungen neue Landumlegungen infolge des Wasserbaus nötig werden, gehen alle Kosten zulasten des Wasserbaus.

Art. 5g *

Bestimmung der Enteignungsentschädigung

1

Wird die Verpflichtung zur Abtretung oder Beschränkung des Grundeigentums von den Betroffenen nach Art und Umfang anerkannt, so kann die Enteignungsschätzungskommission zur Bestimmung der Entschädigung angerufen werden, auch wenn kein rechtskräftiger Wasserbauplan vorliegt.

2 Aufgaben, Träger, Organisation

2.1 Aufgaben

Art. 6

Gewässerunterhalt

1

Die Gewässer sind zu unterhalten.

2

Dem Gewässerunterhalt dienen alle Vorkehren, die geeignet sind, das Gewässer, die zugehörige Umgebung und die Wasserbauwerke (Schutzbauten und Anlagen gegen Bodenbewegungen) in gutem Zustand zu erhalten.

3

Der Gewässerunterhalt umfasst *

        a

        die Räumungsarbeiten,

        b

        die Erneuerungsarbeiten geringen Ausmasses an Wasserbauwerken;

        c

        die Pflege und das Ersetzen von standortgerechten Bestockungen,

        d

        die Bekämpfung von gebietsfremden, invasiven Pflanzen im Ufer- und Böschungsbereich,

        e

        die Pflege von Böschungen und Uferunterhaltswegen und

        f

        die Beseitigung von Schwemmholz und Verklausungen, soweit es für den Hochwasserschutz notwendig ist.

4

Der Kanton ist zuständig, Verklausungen vor kantonalen Regulierungsbauwerken zu verhindern sowie grössere Schwemmholzmengen auf Seen zu entfernen, soweit dies für den Hochwasserschutz, die konzessionierte Schifffahrt oder zum Schutz von Schilfbeständen nötig ist. *

Art. 7 *

Wasserbau

1

Wo ein Gewässer Personen oder erhebliche Sachwerte ernsthaft gefährdet und die Gefahr durch Unterhalts- oder Planungsmassnahmen nicht abgewendet werden kann, sind unter Beachtung der Planungsgrundsätze (Art. 15) geeignete Massnahmen zu treffen.

2

Massnahmen des passiven Hochwasserschutzes sind namentlich

        a

        die Hochwasserinformation und -warnung,

        b

        die Ausscheidung von Gefahren- und Schutzgebieten in der Nutzungsplanung,

        c

        Bauverbote und Auflagen für Bauten und Anlagen,

        d

        Vorkehren zum Schutz einzelner Objekte.

3

Der Gerinneausbau, die Rückhaltemassnahmen, die Ableitung von Hochwasserspitzen, die Umleitung eines Gewässers und die Erneuerung oder der Ersatz vorhandener Schutzbauten, womöglich unter gleichzeitiger Wiederherstellung eines naturnahen Zustandes des Gewässers, bilden den Hauptgegenstand des aktiven Hochwasserschutzes.

4

Gebiete können im Wasserbauplan als Überflutungsgebiete bezeichnet werden, wenn keine Menschen oder Tiere erheblich gefährdet werden und keine grossen Sachschäden zu erwarten sind und wenn in diesen Gebieten

        a

        durch aktive Hochwasserschutzmassnahmen gezielt ein höheres Risiko geschaffen wird oder

        b

        auf die Umsetzung wirksamer, verhältnismässiger aktiver Hochwasserschutzmassnahmen verzichtet wird, um das Risiko für die Unterlieger nicht zu erhöhen.

5

Nicht als Überflutungsgebiete gelten Gebiete, in die über die Bemessungswassermenge hinaus Wasser abfliesst (Überlast).

6

Die Vorkehren gegen Bodenbewegungen zum Nutzen des Gewässers, wie Hangstabilisierungen durch biologische und technische Massnahmen, gelten ebenfalls als wasserbauliche Massnahmen.

7

Passive und aktive Hochwasserschutzmassnahmen können kombiniert werden.

Art. 8 *

Revitalisierung

1

Beeinträchtigte Gewässer und Gewässerabschnitte sind nach Bundesrecht zu revitalisieren. Der Kanton erarbeitet die notwendigen Planungsgrundlagen.

2.2 Träger der Wasserbaupflicht

Art. 9

Begriff und Träger

1

Die Wasserbaupflicht umfasst die Pflicht zum Gewässerunterhalt, zum aktiven Hochwasserschutz und zur Revitalisierung. *

2

Sie obliegt

        a *

        bei Fliessgewässern der Gemeinde; vorbehalten bleibt die Wasserbaupflicht des Kantons (Abs. 3) und des Konzessionärs (Abs. 4 und 5),

        b *

        Seen dem Eigentümer oder Baurechtsinhaber des Ufergrundstücks (Seeanstösser), wobei die Revitalisierungen Aufgabe der Gemeinden sind.

3

Der Kanton trägt die Wasserbaupflicht *

        a *

        wo eine Kantonsstrasse unmittelbar am Gewässer liegt oder es überquert,

        b *

        an den Fliessgewässern der I. und II. Juragewässerkorrektion,

        c *

        der Aare ab Räterichsboden.

4

Die Konzessionsbehörde kann dem Konzessionär bei der Erteilung eines Wasserkraftrechtes die Wasserbaupflicht ganz oder teilweise übertragen. Das Verfahren richtet sich nach dem Wassernutzungsgesetz. Die Konzessionsbehörde hört die Gemeinde an und holt den Fachbericht der zuständigen Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion ein. *

5

Die Kleinkraftwerke mit einer Bruttoleistung von weniger als 300 Kilowatt sind von der Wasserbaupflicht befreit, soweit der Konzessionär nicht das hauptsächliche Interesse am Gewässer hat.

2.3 Organisation zur Erfüllung der Wasserbaupflicht

Art. 10

Erfüllungsweisen

1

Die Wasserbaupflicht wird erfüllt

        1.

        durch den Wasserbaupflichtigen selbst oder

        2.

        bei Fliessgewässern durch einen Erfüllungspflichtigen, nämlich

        a

        durch einen Gemeindeverband,

        b

        durch eine Schwellenkorporation.

2

Die Gemeinde kann ausserdem bei wasserbaulich unbedeutenden Gewässern die Erfüllung der Unterhaltspflicht mit dessen Einverständnis dem Anstösser übertragen.

Art. 11

Gemeindeverbände

1

Mehrere Gemeinden oder Schwellenkorporationen können sich zur Betreuung der Gewässer zu einem Gemeindeverband zusammenschliessen.

2

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richten sich Bildung, Änderung, Auflösung und Organisation des Gemeindeverbandes nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)[3]. Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion genehmigt das Reglement des Verbandes, nachdem sie den Mitbericht der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz eingeholt hat. *

3

… *

Art. 11a *

Zusammenarbeit bei Gewässern mit Gewässerrichtplan

1

Den Gemeinden im Perimeter eines Gewässerrichtplans nach Artikel 16 kann die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion auf Antrag einer Gemeinde, einer Schwellenkorporation oder von Amtes wegen eine Frist ansetzen, um die Grundlagen zu einer tauglichen Form der Zusammenarbeit auszuarbeiten. *

2

Wird der zuständigen Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion innert Frist nicht ein tauglicher Zusammenarbeitsvertrag oder ein taugliches Reglement vorgelegt, kann die Bau- und Verkehrsdirektion die Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten. Sie bestimmt *

        a

        die Gemeinden, die an der Zusammenarbeit beteiligt sind,

        b

        den Inhalt und die Rechtsform der Zusammenarbeit,

        c

        die Grundzüge der Organisation und der Finanzierung.

3

Die Bau- und Verkehrsdirektion holt den Fachbericht der Direktion für Inneres und Justiz ein. Die Mitwirkung der Gemeinden ist gewährleistet. *

Art. 12

Schwellenkorporation

1

Mit Reglement kann die Gemeinde der Schwellenkorporation mit deren Einverständnis für alle oder einzeln bestimmte Gewässer übertragen:

        a

        den Unterhalt,

        b

        die Wasserbauplanung und Projektierung,

        c

        die Ausführung der Projekte oder

        d

        die Finanzierung.

2

Die Schwellenkorporation ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und untersteht dem Gemeindegesetz[4], soweit das vorliegende Gesetz oder die Verordnung des Regierungsrates keine abweichenden Vorschriften enthält. Sie ist im Bereich der ihr übertragenen Aufgaben autonom. Die Direktion für Inneres und Justiz führt namentlich die Aufsicht über die Organisation und Finanzverwaltung der Schwellenkorporation. *

3

Der Regierungsrat regelt das Verfahren zur Gründung neuer und zur Änderung bestehender Schwellenkorporationen. Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion genehmigt die Reglemente nach Anhörung der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz. *

Art. 13

Duldungspflichten der Anstösser

1

Der Anstösser eines Gewässers muss dulden, dass Dritte sein Grundstück betreten, befahren oder sonst benutzen, um am Gewässer Unterhalt, Wasserbau oder Kontrollen vorzunehmen.

2

Auf die Interessen des Anstössers ist Rücksicht zu nehmen. Er ist rechtzeitig zu informieren.

3

Wird Schaden angerichtet, haften der Wasserbaupflichtige und der Erfüllungspflichtige solidarisch für Entschädigung. Sie können auch den ursprünglichen Zustand wiederherrichten.

Art. 14

Verantwortlichkeit

1

Die Haftung der Gemeinde, des Gemeindeverbandes und der Schwellenkorporation für Schäden aus unrichtiger Erfüllung oder Vernachlässigung der Wasserbaupflicht richtet sich nach dem Gemeindegesetz[5] Die Gemeinde haftet solidarisch mit dem Gemeindeverband oder der Schwellenkorporation.

2

Die Haftung des Anstössers und des Eigentümers eines Seeufergrundstücks richtet sich nach dem Zivilrecht.

Art. 14a *

Wasserbauwerke auf fremdem Grund

1

Wird eine Grundeigentümerin oder ein Grundeigentümer wegen eines Wasserbauwerks aus Artikel 58 des Obligationenrechts (OR)[6] ersatzpflichtig, kann sie oder er auf die für das Wasserbauwerk zuständigen Wasserbaupflichtigen oder Erfüllungspflichtigen Rückgriff nehmen.

3 Planung, Bau und Unterhalt

3.1 Planungs- und Handlungsgrundsätze

Art. 15 *

1

Hochwasserschutz ist in erster Linie mit Gewässerunterhalt und mit Massnahmen des passiven Hochwasserschutzes zu gewährleisten. Wo dies nicht möglich ist, soll mit Massnahmen des aktiven Hochwasserschutzes das Risiko auf ein akzeptables Mass reduziert werden. Die Eignung der Massnahmen ist in Bezug auf ihre Auswirkungen auf das Einzugsgebiet zu beurteilen.

2

Im Übrigen ist im Umgang mit dem Gewässer und seiner Umgebung darauf zu achten, dass nach Möglichkeit

        a

        das Gewässer in natürlichem Zustand erhalten bleibt oder naturnah gestaltet bzw. revitalisiert wird,

        b

        die Massnahme der Wasserbaukunst entspricht;

        c

        die Projektziele in Abhängigkeit des Risikos und der Kosten festgelegt werden,

        d

        auf die Gegebenheiten des einzelnen Gewässers, des Einzugsgebietes und des Gewässernetzes Rücksicht genommen wird;

        e

        das Gleichgewicht zwischen oberirdischem Gewässer und Grundwasser nicht gestört wird;

        f

        den Anliegen des Gewässer-, Landschafts-, Natur- und Umweltschutzes, der Fischerei, der Land- und der Forstwirtschaft Rechnung getragen wird;

        g

        auf die Interessen der Schiffahrt und der Wassernutzung Rücksicht genommen wird;

        h

        die Uferbestockung gepflegt, mit standortgerechten Pflanzen ersetzt oder neu angepflanzt wird;

        i

        Uferwege, die dem Unterhalt dienen, erhalten und, wo wasserbaulich nötig, neu erstellt werden:

        k

        den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung nachgelebt wird,

        l

        die Fruchtfolgeflächen geschont werden.

3.2 Grundlagen, Konzepte und Gewässerrichtplan

Art. 16 *

Zuständigkeit, Wirkung

1

Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion erarbeitet die Grundlagen und entwirft die Konzepte, nach denen die Ziele dieses Gesetzes erreicht werden sollen. *

2

Der Regierungsrat erlässt einen Gewässerrichtplan für die Gewässer mit erhöhtem Koordinationsbedarf, soweit für diese noch keine überkommunale Richtplanung besteht. Wo geeignete Wasserbauverbände oder Schwellenkorporationen bestehen, kann er ihnen die Pflicht zum Erlass übertragen.

3

Er kann Richtpläne für weitere Gewässer erlassen, wenn dies zur Beurteilung der Zweckmässigkeit der wasserbaulichen Tätigkeiten, zu deren Koordination in einem grösseren Gebiet oder aus andern Gründen erforderlich ist.

4

Der Gewässerrichtplan ist innerhalb des Kantons behördenverbindlich. Als Bestandteil des kantonalen Richtplans nach dem Bundesgesetz über die Raumplanung wird er auch für die Behörden des Bundes und der übrigen Kantone verbindlich.

Art. 17

Gegenstand des Gewässerrichtplans

1

Der Gewässerrichtplan zeigt in den Grundzügen, wie in bestimmten Einzugsgebieten die Ziele dieses Gesetzes erreicht werden sollen und wie die Abstimmung der wasserbaulichen Massnahmen auf andere raumwirksame Tätigkeiten erfolgen soll.

2

Er kann unter anderem bezeichnen:

        a *

        den Gewässerraum sowie die Gewässerstrecken und Uferflächen, die in natürlichem Zustand erhalten, naturnah gestaltet oder revitalisiert werden sollen,

        b

        die Flächen, welche als Überflutungsgebiet oder als Rückhaltebecken dienen sollen;

        c

        die Gebiete, die als Schutz- oder Gefahrenzonen ausgeschieden und in denen neue Bauten und Anlagen nicht oder nur bei zweckmässiger Vorsorge gegen Hochwasser errichtet werden sollen;

        d

        die Gewässerstrecken und die Ufergebiete, bei welchen aktive Hochwasserschutzmassnahmen getroffen werden sollen;

        e *

        das Mass der bei Hochwasserschutzmassnahmen anzustrebenden Sicherheit (Projektziele),

        f

        die Gebiete im Umkreis von Gewässern, wo Vorkehren gegen Bodenbewegungen zu treffen sind;

        g *

        die Grundsätze des Gewässerunterhalts,

        h

        die Massnahmen, die für den Geschiebehaushalt von Bedeutung sind;

        i

        die Gewässerstrecken, an welchen die Wasserbaubewilligung für die Ausführung der Wasserbauwerke genügt (Art. 20 Abs. 2 Buchst. c);

        k

        die Gewässerstrecken und die Wasserbauvorhaben, die unter ein anderes kantonales Gesetz fallen, und die zuständige kantonale Direktion (Art. 4, Art. 43 Abs. 2);

        l *

        Gebiete, in denen bestimmte Formen der Zusammenarbeit anzustreben sind,

        m *

        die Art und Weise der Aufteilung der Kosten unter den Gemeinden,

        n *

        die Gewässereinteilung bezüglich Wasserkraftnutzung (Wasserstrategie).

Art. 18

Verfahren zum Erlass des Gewässerrichtplans
      1 Mit verbindlicher Wirkung innerhalb des Kantons

1

Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion entwirft aufgrund der erarbeiteten Grundlagen und Konzepte den Gewässerrichtplan und stimmt ihn auf die weiteren raumwirksamen Tätigkeiten ab. Sie arbeitet dabei mit den anderen interessierten Stellen im Kanton zusammen. *

2

Nach Abwicklung des Mitwirkungsverfahrens stellt die Bau- und Verkehrsdirektion dem Regierungsrat Antrag. *

3

Der Regierungsrat beschliesst kantonal letztinstanzlich über den Gewässerrichtplan. *

4

Erlässt ein Wasserbauverband oder eine Schwellenkorporation einen Gewässerrichtplan, findet das Verfahren nach Artikel 58 ff. des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG)[7] sinngemäss Anwendung. Vorprüfungs- und Genehmigungsbehörde ist die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion. *

Art. 19

2 Mit verbindlicher Wirkung für Bund und Kantone

1

Die Bau- und Verkehrsdirektion leitet das Verfahren zur Anpassung des kantonalen Richtplans nach Artikel 9 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979  über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG)[8] in die Wege, wenn und soweit Aufgaben des Bundes oder der Nachbarkantone berührt werden. *

2

Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion erarbeitet den Entwurf und führt das Mitwirkungsverfahren durch. *

3.3 Wasserbauplan und Wasserbaubewilligung

3.3.1 Voraussetzungen

Art. 20

Plan- und Bewilligungserfordernisse

1

Die Massnahme, die über den Unterhalt hinaus geht, erfordert einen Wasserbauplan. Die Absätze 2, 3 und 4 bleiben vorbehalten.

2

Eine Wasserbaubewilligung genügt,

        a

        wenn die Massnahmen für das Gewässer von geringer wasserbaulicher Bedeutung sind, ausser wenn ein Überflutungsgebiet bezeichnet werden soll;

        b *

        wenn die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion im konkreten Fall vom Erfordernis eines Wasserbauplanes entbindet, dessen Erlass angesichts der topographischen Vorgaben unverhältnismässig wäre. Der Entscheid der zuständigen Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion ist nicht selbstständig anfechtbar;

        c

        wo der Gewässerrichtplan für eine bestimmte Gewässerstrecke generell vom Erfordernis des Wasserbauplanes entbindet;

        d

        wo der Seeanstösser ein Vorhaben am Seeufer hat.

3

Notarbeiten zur Abwendung unmittelbar drohenden oder wachsenden Schadens bedürfen weder eines Wasserbauplans noch einer Wasserbaubewilligung.

4

Konzessionen berechtigen unmittelbar zur Ausführung der darin umschriebenen Wasserbaumassnahmen.

5

Die nach Absatz 1-4 zulässigen Massnahmen bedürfen keiner Baubewilligung nach Baugesetz.

3.3.2 Wasserbauplan

Art. 21

Recht zum Planerlass

1

Der Wasserbauplan wird von der Gemeinde, vom Gemeindeverband oder von der Schwellenkorporation erlassen.

2

Die Bau- und Verkehrsdirektion erlässt den kantonalen Wasserbauplan zur Wahrung gefährdeter regionaler oder kantonaler Interessen, zur Erfüllung der Wasserbaupflicht des Kantons oder als Ersatz des Wasserbauplans einer säumigen Gemeinde oder ihres Erfüllungspflichtigen. Der Regierungsrat regelt das Verfahren. *

Art. 22

Gegenstand

1

Der Wasserbauplan kann namentlich regeln

        a

        die Überflutungsgebiete und die nötigen Baubeschränkungen;

        b

        das generelle oder das Ausführungsprojekt;

        c

        den Unterhalt des Gewässers;

        d

        die Rechte, die enteignet werden sollen;

        e

        die Finanzierung.

Art. 23

Verfahren
      1 Information und Mitwirkung der Bevölkerung, Vorprüfung

1

Die Behörden und Organe ziehen bei der Erarbeitung der Projekte die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion frühzeitig zur Beratung bei. *

2

Sie informieren die Bevölkerung über vorgesehene Wasserbaumassnahmen und geben ihr Gelegenheit zur Mitwirkung. Sie können darauf verzichten, wenn das Vorhaben Gegenstand des Gewässerrichtplans ist.

3

Sie übergeben den Entwurf mit dem Bericht über die Mitwirkung der zuständigen Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion. Eine Kopie geht an das Regierungsstatthalteramt. *

Art. 24

2 Auflage und Einsprache

1

Die Vorlage wird in jeder Gemeinde, auf deren Gebiet der Plan eine Massnahme vorsieht, mit dem Hinweis auf das Recht der Einsprache publiziert und 30 Tage öffentlich aufgelegt.

2

Zur Einsprache sind befugt

        a *

        Personen, die durch das Vorhaben besonders berührt und in schutzwürdigen Interessen betroffen sind;

        b *

        die privaten Organisationen nach Artikel 35a und 35c Absatz 3 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG[9]),

        c *

        die Behörden der Gemeinde und die Organe von Gemeindeverbänden und Schwellenkorporationen, des Kantons und des Bundes zur Wahrung der ihnen anvertrauten öffentlichen Interessen.

3

Die Einsprache ist schriftlich und begründet während der Auflagefrist bei der Gemeinde einzureichen.

4

Der Regierungsstatthalter führt die Einigungsverhandlung durch. Er kann dazu die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion beiziehen. Er leitet die Vorlage mit seinem Bericht an das beschlussfassende Organ. *

Art. 25

3 Beschluss und Genehmigung

1

In der Gemeinde sind die Stimmberechtigten zum Beschluss über den Wasserbauplan zuständig. Das Gemeindereglement kann die Zuständigkeit des Grossen Gemeinderates oder Stadtrates vorsehen.

2

Im Gemeindeverband und in der Schwellenkorporation richtet sich die Zuständigkeit nach dem Reglement.

3

Der beschlossene Wasserbauplan geht an die Bau- und Verkehrsdirektion. Eine Kopie geht an das Regierungsstatthalteramt. *

4

Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion genehmigt den Wasserbauplan, wenn er recht- und zweckmässig ist und im öffentlichen Interesse liegt. Sie kann einen rechtswidrigen oder unzweckmässigen Plan nach Anhörung der Beteiligten mit der Genehmigung ändern. *

5

Widerspricht der Wasserbauplan dem Gewässerrichtplan, so gilt er dennoch als zweckmässig, wenn er die Ziele dieses Gesetzes besser verwirklicht.

6

Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion setzt sich gleichzeitig mit den Einsprachen auseinander. Sie eröffnet den Genehmigungsbeschluss in der Regel zusammen mit dem Entscheid über die besonderen Bewilligungen. Soweit diese ebenfalls in die Zuständigkeit der Bau- und Verkehrsdirektion oder eines ihrer Ämter fallen, gelten sie mit der Plangenehmigung als erteilt. *

Art. 26

Wirkungen

1

Der Wasserbauplan, der ein detailliertes Projekt zum Gegenstand hat, berechtigt zur Ausführung der vorgesehenen Massnahmen. Der Genehmigungsbeschluss bezeichnet diese Massnahmen.

2

Enthält der Wasserbauplan ein generelles Projekt, bleibt für das Ausführungsprojekt die Wasserbaubewilligung vorbehalten.

3

Mit dem Wasserbauplan kann ein Ausgabenbeschluss verbunden werden, wenn die Ausgaben genügend genau bezeichnet und vom finanzkompetenten Organ beschlossen werden.

4

Die Gemeinde, der Gemeindeverband oder die Schwellenkorporation erwerben mit dem Wasserbauplan das Enteignungsrecht an den bezeichneten Rechten. Das Enteignungsverfahren richtet sich nach dem kantonalen Enteignungsgesetz[10].

5

Eine Überbauungsordnung nach Baugesetz[11] oder ein Strassenplan hat die Wirkungen des Wasserbauplans, soweit wasserbauliche Massnahmen geregelt werden.

Art. 27

Beschleunigtes Verfahren

1

Liegt Gefahr im Verzug, kann die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion den Verzicht auf die Information und Mitwirkung der Bevölkerung, auf die Vorprüfung und auf die Durchführung von Einigungsverhandlungen anordnen. *

2

Die Auflage- und Einsprachefrist und die Beschwerdefrist betragen in diesem Falle zehn Tage.

3

Der Entscheid der zuständigen Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion über die Anwendung des beschleunigten Verfahrens ist nicht selbständig anfechtbar. *

Art. 28

Geringfügige Änderungen des Wasserbauplans

1

Geringfügige Änderungen des Wasserbauplans können vom Gemeinderat ohne Information und Mitwirkung der Bevölkerung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2, Vorprüfung und öffentliche Auflage beschlossen werden.

2

Vor dem Beschluss sind die Betroffenen mit eingeschriebenem Brief zu benachrichtigen und auf das Recht der Einsprache innert 30 Tagen hinzuweisen.

3

Für die Genehmigung durch die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion gilt Artikel 25 Absätze 3 bis 6. *

4

Beim Gemeindeverband und der Schwellenkorporation richtet sich die Zuständigkeit zum Beschluss über die geringfügige Änderung nach dem Reglement.

Art. 29

Entzug der Genehmigung

1

Muss ein Wasserbauplan den wesentlich veränderten Verhältnissen am Gewässer angepasst werden oder erscheint eine andere Lösung der wasserbaulichen Probleme aufgrund neuer Erkenntnisse als zweckmässiger, so kann die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion, soweit die vorgesehenen Massnahmen noch nicht ausgeführt sind, dem Wasserbauplan die Genehmigung entziehen. *

2

Sie kann sodann die Gemeinde oder den Erfüllungspflichtigen dazu verhalten, innert angemessener Frist einen neuen Plan zu erlassen. Nötigenfalls kann die Bau- und Verkehrsdirektion einen kantonalen Wasserbauplan erlassen. *

3.3.3 Wasserbaubewilligung

Art. 30

Voraussetzungen

1

Auf das Gesuch des Wasserbaupflichtigen oder des Erfüllungspflichtigen wird die Wasserbaubewilligung erteilt,

        a

        wenn das Vorhaben den Wasserbauplan näher ausführt;

        b

        wo kein Wasserbauplan besteht: wenn das Vorhaben dem Gewässerrichtplan entspricht. Steht es damit im Widerspruch, bleibt dem Gesuchsteller der Nachweis offen, dass sein Vorhaben die Planungs- und Handlungsgrundsätze besser verwirklicht;

        c

        wo auch kein Gewässerrichtplan besteht: wenn das Vorhaben die Planungs- und Handlungsgrundsätze beachtet.

2

Das Vorhaben muss im übrigen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen, die im Wasserbau gelten und in keinem anderen Verfahren geprüft werden.

3

Die Wasserbaubewilligung wird in der Regel erst ausgestellt, wenn die besonderen Bewilligungen vorliegen. Soweit diese ebenfalls in die Zuständigkeit der Bau- und Verkehrsdirektion fallen, gelten sie als mit der Wasserbaubewilligung erteilt. *

4

Die Wasserbaubewilligung kann mit Auflagen für den Unterhalt verbunden werden.

Art. 31

Verfahren

1

Nach seiner Einreichung veröffentlicht die Gemeinde das Wasserbaugesuch mit dem Hinweis auf das Recht der Einsprache und legt es 30 Tage öffentlich auf.

2

Das Ausführungsprojekt, welches das generelle Projekt des Wasserbauplans näher ausführt, ist nur zu publizieren, wenn es öffentliche Interessen weitergehend berührt als das generelle Projekt. Erfolgt keine Publikation, ist den Betroffenen die Auflage des Ausführungsprojektes schriftlich mitzuteilen. Eine Massnahme, die im Wasserbauplan geregelt ist, kann im Wasserbaubewilligungsverfahren nicht mehr Gegenstand der Einsprache sein.

3

Die Einsprachebefugnis richtet sich nach Artikel 24 Absatz 2.

4

Der Regierungsstatthalter führt die Einigungsverhandlung durch. Er kann die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion beiziehen. Er leitet das Gesuch mit Bericht und Antrag an die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion, die über das Gesuch entscheidet und sich mit den Einsprachen auseinandersetzt. *

5

Liegt Gefahr im Verzug, kann die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion den Verzicht auf die Einigungsverhandlung anordnen. Die Auflage- und Einsprachefrist sowie die Beschwerdefrist betragen in diesem Fall zehn Tage. Der Entscheid der zuständigen Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion über die Anwendung des beschleunigten Verfahrens ist nicht selbständig anfechtbar. *

Art. 32

Widerruf

1

Unter den Voraussetzungen von Artikel 29 Absatz 1 kann die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion die Wasserbaubewilligung widerrufen. *

3.3.4 Vorzeitige Ausführung

Art. 33

Zuständigkeit und Voraussetzungen

1

Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion kann nach dem Beschluss über den Wasserbauplan oder im Wasserbaubewilligungsverfahren nach Ablauf der Auflagefrist die vorzeitige Ausführung geplanter Massnahmen auf entsprechendes Gesuch gestatten, wenn keine Einsprachen vorliegen und der Wasserbauplan als genehmigungsfähig, das Wasserbaugesuch als bewilligungsfähig erscheint. *

2

Die Bewilligung der vorzeitigen Ausführung gilt nicht als Beitragszusicherung.

3.3.5 Koordination

Art. 34

1

Vor der Genehmigung des Wasserbauplans und im Wasserbaubewilligungsverfahren holt die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion die Amts- und Fachberichte der zuständigen Organisationseinheiten ein, koordiniert die Beschaffung der besonderen Bewilligungen und verkehrt mit den Bundesbehörden. *

3.4 Gewässerunterhalt

Art. 35

1

Die Gewässerunterhaltsarbeiten können ohne Wasserbaubewilligung und ohne Baubewilligung ausgeführt werden. Die erforderlichen besonderen Bewilligungen bleiben jedoch vorbehalten.

2

Wird ein finanzieller Beitrag des Kantons erwartet, so sind die Unterhaltsarbeiten der zuständigen Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion mindestens 30 Tage zum voraus anzuzeigen. *

3

Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion informiert die übrigen betroffenen kantonalen Amtsstellen. *

4

Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion untersagt innert 20 Tagen seit der Anzeige die Ausführung der vorgesehenen Unterhaltsarbeiten, wenn sie *

        a

        den Rahmen des Gewässerunterhaltes sprengen oder

        b

        dem Wasserbauplan oder der Wasserbaubewilligung widersprechen.

Sie legt gleichzeitig fest, ob für das Vorhaben das Verfahren des Wasserbauplans oder das der Wasserbaubewilligung durchzuführen ist.

5

… *

4 Finanzierung

Art. 36 *

Grundsatz

1

Wer wasserbaupflichtig ist, trägt die Kosten, soweit die nachfolgenden Artikel nicht etwas anderes bestimmen.

2

Die Seeanstösser und Konzessionäre erhalten für Hochwasserschutz- und Gewässerunterhaltsmassnahmen keine Beiträge.

Art. 37 *

Fliessgewässer mit Wasserbaupflicht der Gemeinden
      1 Gewässerunterhalt

1

Der Kanton leistet an die Kosten des wesentlichen Gewässerunterhalts der Gemeinden Beiträge von 33 Prozent. Der Regierungsrat bezeichnet den wesentlichen Gewässerunterhalt.

2

Der Beitrag des Kantons kann angemessen herabgesetzt werden, wenn die Kosten, an die er geleistet wird, auf eine Vernachlässigung des Gewässerunterhalts zurückzuführen sind.

Art. 37a *

2 Massnahmen des Hochwasserschutzes und der Revitalisierung

1

Der Kanton kann Beiträge leisten an Massnahmen des Hochwasserschutzes und der Revitalisierung, für die der Bund Beiträge ausrichtet. Der Regierungsrat bezeichnet die anrechenbaren Kosten.

2

Die Beiträge betragen

        a

        höchstens 60 Prozent der anrechenbaren Kosten der Erstellung, der Instandstellung und des Ersatzes von Schutzbauten und -anlagen, der Einrichtung und des Betriebs von Messstellen sowie des Aufbaus von technischen Frühwarnsystemen,

        b

        höchstens 90 Prozent der anrechenbaren Kosten der Erstellung von Gefahrengrundlagen, insbesondere Gefahrenkarten,

        c

        höchstens 95 Prozent der anrechenbaren Kosten von Revitalisierungen und von Revitalisierungen kombiniert mit der Erstellung oder dem Ersatz von Schutzbauten im Sinne von Buchstabe a.

3

Besonders wirksame Hochwasserschutzprojekte gemäss Absatz 2 Buchstabe a können zusätzlich mit Beiträgen von höchstens 20 Prozent der anrechenbaren Kosten gefördert werden.

4

Der Regierungsrat sichert den Beitrag zu. Er bewilligt alle Beiträge, die nicht der fakultativen Volksabstimmung unterliegen, soweit diese Ausgabenbefugnis nicht einer ihm untergeordneten Organisationseinheit übertragen ist. Bei Notarbeiten bewilligt der Regierungsrat die Ausgaben unter Ausschluss der Ausgabenbefugnisse des Grossen Rates und der fakultativen Volksabstimmung. Ein Voranschlagskredit ist dafür nicht zwingend erforderlich. *

5

Der Beitrag wird nicht fällig, bevor die erforderlichen Voranschlagskredite beschlossen sind und mit der Ausführung der Massnahme begonnen worden ist.

6

Mit der Massnahme, für die ein Beitrag verlangt wird, darf vor der Beitragszusicherung nicht begonnen werden. Artikel 33 bleibt vorbehalten; die Bewilligung der vorzeitigen Ausführung bedeutet keine Beitragszusicherung.

7

Bei ausserordentlichen Ereignissen, die eine Gemeinde übermässig belasten, kann der Regierungsrat den Beitrag angemessen erhöhen.

Art. 37b *

3 Gewässer mit Gewässerrichtplan

1

Von den Kosten der Erstellung der Richtpläne nach Artikel 16 trägt der Kanton 75 Prozent. Die Restkosten tragen die Gemeinden im Perimeter des Richtplans. Sie werden nach der Einwohnerzahl auf die einzelnen Gemeinden aufgeteilt.

2

Die Kosten der Massnahmen gemäss Richtplan teilen die Gemeinden unter sich auf. Wenn sie sich nicht einigen können, legt die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion den Kostenteiler aufgrund der Vorteile fest, die den Gemeinden aus den Massnahmen entstehen. Sie kann dabei Kostenteiler berücksichtigen, die unter den beteiligten Gemeinden bei anderen Hochwasserschutzprojekten anwendbar gewesen sind. *

Art. 37c *

4 Abgeltung von besonderen Vorteilen

1

Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion kann eine Gemeinde zu angemessenen Beiträgen an die Wasserbaukosten einer anderen Gemeinde oder des dortigen Erfüllungspflichtigen verpflichten, wenn eine Wasserbaumassnahme der Gemeinde in ganz besonderem Masse dient, insbesondere wenn sie *

        a

        dank dem Wasserbau des Ober- oder Unterliegers ganz oder zu einem wesentlichen Teil auf eigene Wasserbaumassnahmen verzichten kann oder

        b

        die Wasserführung in einem Vorfluter wesentlich verändern kann.

Art. 38 *

Gewässer der I. und II. Juragewässerkorrektion

1

Die Kosten, die dem Kanton durch den laufenden Unterhalt des Kanalnetzes der I. und II. Juragewässerkorrektion erwachsen, sind auf Verfügung der Bau- und Verkehrsdirektion zur Hälfte durch die anstossenden und nutzniessenden Gemeinden zu tragen. Der Regierungsrat erlässt einen Kostenteiler, der Nutzen, Anstosslänge und Einwohnerzahl der Gemeinden berücksichtigt. Die Kosten für Gesamterneuerungen von Kanalsystemen werden besonders geregelt. *

Art. 38a *

Aare ab Räterichsboden

1

Die Kosten, die dem Kanton aus seiner Wasserbaupflicht an der Aare erwachsen, werden zwischen Kanton und anstossenden Gemeinden aufgeteilt. Ausgenommen sind die Kosten der Richtplanung, die der Kanton allein trägt.

2

Der Kanton trägt die Kosten im Umfang der Beiträge nach Artikel 37 Absatz 1 und Artikel 37a. Jede Gemeinde trägt die nach Abzug der Kantonsbeiträge verbleibenden Kosten der Massnahmen auf ihrem Gebiet.

Art. 39

Entschädigungen in Überflutungsgebieten

1

Im Überflutungsgebiet gemäss Wasserbauplan hat der Berechtigte Anspruch auf eine angemessene Entschädigung oder auf einen Beitrag an höhere Versicherungsprämien. Der Regierungsrat bestimmt die Ansätze der Entschädigungen und Beiträge.

2

Der Grosse Rat stellt die erforderlichen Mittel im Voranschlag ein.

3

Der Regierungsrat hat die Finanzkompetenz zur Ausrichtung der Entschädigung. Die Delegation von Ausgabenbefugnissen nach Finanzhaushaltgesetz bleibt vorbehalten.

4

Der Regierungsrat kann die Schadenregulierung der Bau- und Verkehrsdirektion oder Dritten übertragen. *

5

Die Gemeinde, der Gemeindeverband oder die Schwellenkorporation ersetzt dem Kanton 33 Prozent der Entschädigung in den Überflutungsgebieten. Die Bau- und Verkehrsdirektion setzt den Betrag durch Verfügung fest. *

Art. 40 *

Mehrkosten infolge von Wassernutzung

1

Zieht eine Wassernutzungsanlage Mehrkosten von Gewässerunterhalt oder Wasserbau nach sich, kommt der Konzessionär dafür auf. Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion setzt den Betrag durch Verfügung fest. *

Art. 41

Grundeigentümerbeiträge *

1

Die Gemeinde und der Gemeindeverband können mit Reglement vorsehen, vom Grundeigentümer oder vom Baurechtsinhaber an die Kosten der Planung, des aktiven Hochwasserschutzes und des Erwerbs dinglicher Rechte nach Massgabe des besonderen Vorteils Beiträge zu erheben.

2

Als besonderer Vorteil gilt namentlich der Schutz des Grundstücks selbst und der zu ihm führenden Erschliessungsanlagen vor der Gefahr des Wassers.

3

Der Beitrag kann nach der Nähe zum Gewässer, der Anstosslänge, den topographischen Verhältnissen, der Fläche oder dem Wert des Grundstücks oder sonst einem sachlichen Kriterium bemessen werden.

4

Im übrigen ist das Dekret über die Beiträge der Grundeigentümer an Erschliessungsanlagen und an weitere öffentliche Werke und Massnahmen sinngemäss anwendbar.

Art. 42

Schwellenkorporationen *

1

Die Schwellenkorporation kann gemäss ihrem Reglement durch Verfügung von ihren Mitgliedern regelmässig Beiträge erheben nach Massgabe des Vorteils, den ihre Tätigkeit im Wasserbau und im Gewässerunterhalt für sie bedeutet.

2

Für den Vorteil und die Bemessung gilt Artikel 41 Absatz 2 und 3.

3

Die Schwellenkorporation kann angemessene Reserven anlegen.

4

Die Gemeinde kann aus ihren allgemeinen Mitteln der Schwellenkorporation Beiträge leisten.

5 Aufsicht

5.1 Aufsicht im allgemeinen

Art. 43

Zuständigkeit

1

Die Oberaufsicht über die Gewässer und deren Betreuung steht dem Regierungsrat zu, für ihn handelt - unter Vorbehalt von Absatz 2 - die Bau- und Verkehrsdirektion durch die zuständigen Stellen. *

2

Bei Gewässern, die durch Gewässerrichtplan oder durch Beschluss des Regierungsrates für den Unterhalt und den Wasserbau einer andern Direktion unterstellt sind, wird die Aufsicht durch diese Direktion ausgeübt. Die andern Direktionen stimmen ihre Tätigkeiten mit der Bau- und Verkehrsdirektion ab. Sie wenden die Artikel 44 bis 50 dieses Gesetzes sinngemäss an, soweit die anderen Gesetze (Art. 4 Abs. 1) nichts anderes vorsehen. *

3

Der Regierungsstatthalter vermittelt zwischen Gemeinden, übrigen Wasserbaupflichtigen oder Erfüllungspflichtigen und übernimmt die Koordination bei Notarbeiten.

4

Die zuständige Stelle der zur Aufsicht zuständigen Direktion berät Wasserbaupflichtige und Erfüllungspflichtige. *

Art. 44

Gewässerkontrolle

1

Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion überwacht den Zustand der Gewässer, die Unterhalts- und Wasserbauarbeiten und die Einhaltung der wasserbaupolizeilichen Vorschriften. *

2

Der Anstösser meldet der Gemeinde neue Gefahrenherde und Schäden an Gewässern, sobald er sie erkennt. Die Gemeinden, ihre Erfüllungspflichtigen und die Konzessionäre melden entsprechende Wahrnehmungen der Aufsichtsbehörde und dem Regierungsstatthalter.

3

Bei Bedarf begeht die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion mit dem Wasserbaupflichtigen, dem Erfüllungspflichtigen und dem Regierungsstatthalter jährlich das Gewässer. *

4

Die Organe der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion orientieren die Bau- und Verkehrsdirektion über ihre Beurteilung der Gewässer, besonders über die drohenden Gefahren. *

Art. 45

Vernachlässigung der Wasserbaupflicht

1

Vernachlässigt der Wasserbaupflichtige oder der Erfüllungspflichtige den Gewässerunterhalt oder den Wasserbau, veranlasst die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion das Nötige. *

2

Handelt der Betroffene auf entsprechende Aufforderung der zuständigen Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion nicht, so erlässt die Bau- und Verkehrsdirektion wo nötig einen kantonalen Wasserbauplan. Genügt für die nötigen Arbeiten eine Wasserbaubewilligung, so erarbeitet die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion das Projekt, legt es in der Gemeinde während 30 Tagen mit dem Hinweis auf das Recht der Einsprache auf, führt die Einspracheverhandlung durch und beschliesst das Projekt; dabei setzt sie sich mit den unerledigten Einsprachen auseinander. Für die Einsprachebefugnis gilt Artikel 24 Absatz 2. *

3

Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion setzt dann den Betroffenen Frist zur Ausführung der Arbeiten und stellt für den Fall der Nichterfüllung die Ersatzvornahme in Aussicht. *

4

Wird dieser Verfügung nicht fristgerecht nachgelebt, so lässt die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion die Arbeiten ausführen. *

5

Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion verfügt den Kostenanteil des Betroffenen. Artikel 37–40 sind anwendbar. Mehrkosten, die durch die Vernachlässigung der Wasserbaupflicht und durch das aufsichtsrechtliche Eingreifen verursacht werden, trägt der betroffene Wasserbau- oder Erfüllungspflichtige. *

6

Vernachlässigt eine Schwellenkorporation trotz Mahnung anhaltend ihre Erfüllungspflicht und wird ihr diese nicht durch die Gemeinde selbst entzogen, so kann die Bau- und Verkehrsdirektion die Auflösung der Schwellenkorporation verfügen. *

Art. 46

Widerrechtliche Vorkehren

1

Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion ordnet die Einstellung der Arbeiten und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes innert angemessener Frist an, wenn Dritte unzulässige Eingriffe vornehmen, oder Wasserbau- oder Erfüllungspflichtige formell widerrechtliche Arbeiten ausführen. Sie droht gleichzeitig die Ersatzvornahme an. *

2

Für das Verfahren gilt:

        a

        Wird innert der Frist ein geeignetes Plan- oder Bewilligungsverfahren eingeleitet, so wird das Wiederherstellungsverfahren bis zum Entscheid in jenem Verfahren eingestellt. Buchstabe d bleibt vorbehalten.

        b

        Ein nachträgliches Verfahren ist ausgeschlossen, wenn bereits rechtskräftig über die Vorkehren entschieden ist.

        c *

        Wenn über das Gesuch oder den Plan entschieden ist, passt die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion die Wiederherstellungsverfügung soweit notwendig an und setzt gegebenenfalls eine neue Frist.

        d *

        Wird das nachträgliche Gesuch um eine Wasserbau- oder Wasserbaupolizeibewilligung oder um eine Konzession innert 30 Tagen seit der Eröffnung der Wiederherstellungsverfügung eingereicht, so ist diese ausser Kraft gesetzt. Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion erlässt, wenn das Gesuch nicht oder nur teilweise bewilligt werden kann, eine neue Wiederherstellungsverfügung; die Frist für die Beschwerde gegen die Wiederherstellungsverfügung beginnt neu zu laufen. Wird das nachträgliche Gesuch zurückgezogen, tritt die Wiederherstellungsverfügung wieder in Kraft.

3

Rechtskräftig verfügte Wiederherstellungsmassnahmen, die der Pflichtige nicht innert der angesetzten Frist ausführt, lässt die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion auf dessen Kosten durch Dritte vornehmen. *

5.2 Wasserbaupolizei

Art. 47

Zuständigkeit

1

Die zuständigen Stellen der Bau- und Verkehrsdirektion üben an den unter Aufsicht stehenden Gewässern die Wasserbaupolizei aus. *

2–3

… *

4

Die für die Wassernutzung zuständige Behörde entscheidet nach Anhörung der zuständigen Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion auch über Wasserbaupolizeibewilligung. *

Art. 48

Bewilligung, Ausnahme, Konzession
      1 Bewilligungspflicht und -voraussetzungen, Ausnahmen

1

Bauten und Anlagen im oder am Gewässer, über oder unter dem Gewässer und im Gewässerraum sowie andere Vorkehren im Gewässerbereich, die auf die Wasserführung, den Abfluss, die Sicherheit und Gestaltung des Gewässerbettes und Ufers, die natürliche Funktionsfähigkeit oder den Zugang zum Gewässer Einfluss haben, bedürfen einer Wasserbaupolizeibewilligung, im Fall der Kiesentnahme einer Konzession oder einer Bewilligung. Absatz 2 bleibt vorbehalten. *

2

Für Arbeiten des Gewässerunterhaltes oder des Wasserbaus brauchen die Berechtigten keine Wasserbaupolizeibewilligung.

3

Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion erteilt die Bewilligung, wenn das Vorhaben das Gewässer, den Gewässerunterhalt und den Wasserbau nicht beeinträchtigt. *

4

Ausnahmen von Absatz 3 sind nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.

5

Werden durch die Ausübung der Ausnahmebewilligung die Wasserbaukosten erhöht, so trägt der Empfänger oder sein Rechtsnachfolger die Mehrkosten.

6

Die Bewilligung kann mit Bedingungen verknüpft, mit Auflagen versehen oder befristet werden.

Art. 49

2 Kiesentnahme

1

Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion kann die Konzession oder die Bewilligung zur Kiesentnahme erteilen, wenn und soweit sie den Geschiebehaushalt nicht beeinträchtigt. Es besteht kein Anspruch auf Kiesentnahme. *

2

Für die Kiesentnahme aus Gewässern zu gewerblichen Zwecken wird eine Nutzungsgebühr von 5 bis 15 Franken pro Kubikmeter erhoben. Bei der Festsetzung sind das öffentliche Interesse an der Materialentnahme und deren wirtschaftliche Bedeutung für die Bewilligungsnehmerin oder den Bewilligungsnehmer zu berücksichtigen. *

3

Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion widerruft oder beschränkt die Konzession oder Bewilligung, wenn anzunehmen ist, die Kiesentnahme trage zur Beeinträchtigung des Geschiebehaushalts bei. Der Bewilligungsinhaber wird nicht entschädigt, für den Konzessionär gelten die Regeln des Enteignungsrechts. *

4

Auf das Ende der Konzession oder der Bewilligung ist der ursprüngliche Zustand möglichst wiederherzustellen. Installationen sind vom Berechtigten auf eigene Kosten zu entfernen. Bei Erteilung der Konzession oder der Bewilligung kann für die Kosten einer Ersatzvornahme die Leistung einer Sicherheit verlangt werden.

Art. 50

Verfahren

1

Für das Verfahren ist Artikel 31 Absätze 1, 3 und 4 sinngemäss anwendbar. Wenn keine wesentlichen öffentlichen Interessen berührt sind, genügt statt einer Publikation die schriftliche Mitteilung an die Betroffenen.

2

Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion koordiniert die Einholung der übrigen besonderen Bewilligungen, die im Zusammenhang mit dem Gewässer nötig sind. *

6 Rechtspflege und Strafen

6.1 Rechtspflege

Art. 51 *

Anfechtung von Sachverfügungen

1

Gegen die Verfügung der Bau- und Verkehrsdirektion über den kantonalen Wasserbauplan kann Beschwerde beim Regierungsrat geführt werden. *

2

Gegen Verfügungen gemäss Artikel 11a Absatz 2 sowie gegen Verfügungen über die Auflösung von Schwellenkorporationen kann bei der Direktion und gegen deren Entscheid beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Dieser entscheidet kantonal letztinstanzlich. *

3

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[12]).

Art. 52

Anfechtung von Verfügungen auf Geldleistung

1

Verfügungen betreffend Grundeigentümerbeiträge und reglementarische Beiträge an Schwellenkorporationen unterliegen der Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsstatthalter; dessen Entscheid kann beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

2

Verfügungen des Regierungsrates und der Bau- und Verkehrsdirektion auf Geldleistungen werden direkt beim Verwaltungsgericht angefochten. *

3

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des VRPG. *

Art. 53

Verfahren

1

Für das Verfahren gelten die Vorschriften des VRPG. *

2

Bei Notarbeiten sind die Verfügungen der zuständigen Behörden sofort vollstreckbar.

Art. 54

Vollstreckungstitel

1

Rechtskräftig verfügte Kosten, Gebühren, Bussen und Verfügungen über andere Geldleistungen, welche sich auf dieses Gesetz oder auf die Ausführungserlasse stützen, sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[13] gleichgestellt.

6.2 Strafen

Art. 55

Straftatbestände und Strafmass

1

Wer vorsätzlich oder grobfahrlässig und ohne im Besitze der nötigen wasserbaupolizeilichen Bewilligungen zu sein oder in Abweichung von einer solchen Bewilligung Bauten, Anlagen oder andere Vorkehren im, am, über oder unter dem Gewässer (Art. 48) ausführt, wird mit einer Busse von 1000 Franken bis 40'000 Franken bestraft.

2

In schweren Fällen, im Wiederholungsfall und bei Gewinnsucht kann auf eine Busse bis 100'000 Franken erkannt werden. *

3

In leichten Fällen beträgt der Bussenrahmen 50 Franken bis 1000 Franken.

Art. 56 *

Verjährung

1

Widerhandlungen nach Artikel 55 verjähren nach sieben Jahren.

Art. 57

Ergänzendes Recht

1

Im übrigen bleibt ergänzendes eidgenössisches und kantonales Strafrecht vorbehalten.

7 Vollzugs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

7.1 Vollzug

Art. 58

Wasserbauverordnung

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug des Gesetzes erforderlichen Vorschriften.

Art. 58a *

Gemeindereglemente

1

Die Gemeinden ohne Schwellenkorporation erlassen die für die Organisation und Erfüllung der Wasserbaupflicht notwendigen Reglemente.

2

Die Gemeindereglemente bedürfen zu ihrer Gültigkeit keiner Genehmigung des Kantons.

3

Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion erlässt Musterreglemente und unterstützt die Gemeinden beim Erlass der Reglemente durch Beratung und Prüfung. *

7.2 Übergangsbestimmungen

Art. 59

Anwendung bisherigen Rechts

1

Projekte, für welche vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Kantons- oder Bundesbeitrag zugesichert worden ist, können ausgeführt werden. Vorbehalten bleibt die sinngemässe Anwendung der Artikel 29 und 32.

2

Bei altrechtlichen Gesamtprojekten bestimmt die zuständige Stelle der Direktion für Bau, Verkehr und Energie für Etappen, an die weder ein Kantonsbeitrag noch ein Bundesbeitrag zugesichert ist, ob ein Wasserbauplan zu erlassen oder eine Wasserbaubewilligung einzuholen ist. Der Entscheid der zuständigen Stelle der Direktion für Bau, Verkehr und Energie kann nicht selbständig angefochten werden. *

Art. 60

Anpassung der Vorschriften in Gemeinden ohne Schwellenkorporationen

1

Die Gemeinde ohne Schwellenkorporation erlässt innert drei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes das für die Organisation und Erfüllung der Wasserbaupflicht notwendige Reglement oder passt bestehende Reglemente wo nötig an.

Art. 61

Anpassung der Vorschriften in Gemeinden mit bestehenden Schwellenkorporationen

1

Der Regierungsrat regelt das Verfahren zur Anpassung der Vorschriften in Gemeinden mit bestehenden Schwellenkorporationen.

Art. 62

Anpassung von Gemeindeverbandsreglementen

1

Enthält das Reglement eines bestehenden Gemeindeverbandes Bestimmungen, die diesem Gesetz oder den Ausführungsvorschriften widersprechen, so passt der Gemeindeverband das Reglement innert drei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes an.

Art. 63

Wohlerworbene Rechte von Konzessionären

1

Gehen wohlerworbene Rechte aus Konzessionen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt wurden, der Regelung von Artikel 40 vor, trägt der Kanton die Mehrkosten. *

Art. 64 *

Beiträge nach Art. 37c

1

Artikel 37c ist anwendbar auf Baugebiete, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch ganz oder zu einem wesentlichen Teil unüberbaut sind und deren Überbauung Wasserbaumassnahmen am Vorfluter nötig macht. *

Art. 64a *

      …

7.3 Schlussbestimmungen

Art. 65

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.[14]

Art. 66

Aufhebung von Vorschriften

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind aufgehoben:

        a

        das Gesetz über den Unterhalt und die Korrektion der Gewässer und die Austrocknung von Mösern und andern Ländereien vom 3. April 1857;

        b

        die Verordnung betreffend Bezeichnung der öffentlichen Gewässer und der unter öffentliche Aufsicht gestellten Privatgewässer vom 15. Mai 1970 und alle ihre Änderungen;

        c

        der Beschluss des Regierungsrates betreffend «Schwellenkorporationen; Prüfung der Jahresrechnungen» vom 4. Dezember 1956.

Art. 67

Anpassung von Vorschriften

1

Das Baugesetz vom 9. Juni 1985[15] wird wie folgt geändert:

2

In Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe h Dekret über das Baubewilligungsverfahren vom 10. Februar 1970[16] wird der Begriff «Wasserbaupolizeigesetz» durch «Wasserbaugesetz» ersetzt.

3

Artikel 1 Absatz 3 Gemeindegesetz vom 20. Mai 1973[17] erhält folgenden Wortlaut:

4

Das Gesetz über die Nutzung des Wassers vom 3. Dezember 1950[18] wird wie folgt geändert:

T1 Übergangsbestimmungen der Änderungen vom 17.03.2014

Art. T1-1

1

Der Regierungsrat erlässt die Richtpläne nach Artikel 16 Absatz 2 innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung.

2

Die Gemeinden legen den Gewässerraum innerhalb der bundesrechtlichen Frist fest. Bei Fliessgewässern gilt bis zum Ablauf der bundesrechtlichen Frist die Festlegung des geschützten Uferbereichs nach bisherigem kantonalen Recht weiter, wenn diese Festlegung in der Ortsplanung grundeigentümerverbindlich verankert ist und

        a

        nach dem 1. September 2009 durch die zuständige Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion genehmigt worden ist, oder

        b

        vor dem 1. September 2009 durch die zuständige Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion genehmigt worden ist und materiell dem nach diesem Datum geltenden kantonalen Recht zum geschützten Uferbereich entspricht.

Im Übrigen gilt das Übergangsrecht des Bundes.

    Bern, 14. Februar 1989

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Schmidlin

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      Inkraftsetzung gemäss Artikel 63 der Wasserbauverordnung vom 15. November 1989 auf den 1. Januar 1990.

    1989 d 106 | f 106


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
751.111.1

    Wasserbauverordnung *

    (WBV)

    vom 15.11.1989 (Stand 01.08.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 58 des Gesetzes vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG[1]), *

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 *

      …

Art. 2

Anwendung

1

Bei Gewässern, die durch das Wasserbaugesetz[2], den Gewässerrichtplan oder durch Beschluss des Regierungsrates für den Unterhalt, den Wasserbau und die Aufsicht einer andern als der Bau- und Verkehrsdirektion unterstellt sind, wenden diese Direktionen das Wasserbaugesetz und diese Verordnung sinngemäss an, soweit die andern Gesetze (Art. 4 Abs. 1 WBG[3]) nichts anderes vorsehen. *

Art. 2a *

Zuständigkeiten

1

Innerhalb der Bau- und Verkehrsdirektion ist das Amt für Wasser und Abfall für die Wasserstandsregulierung gemäss Artikel 4 Absatz 3 WBG und für die Wasserbaupflicht an den Gewässern der I. und II. Juragewässerkorrektion zuständig. *

2

Das Tiefbauamt ist für alle übrigen Wasserbauaufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion zuständig, namentlich: *

        a

        es genehmigt die Reglemente der Gemeindeverbände (Art. 11 Abs. 2 WBG),

        b *

        es entscheidet über die Anordnung des Zusammenschlusses zu einem Gemeindeverband, die Entlassung einzelner Gemeinden oder Schwellenkorporationen aus dem Gemeindeverband und die Auflösung des Gemeindeverbandes (Art. 11a WBG),

        c

        es genehmigt die Reglemente der Schwellenkorporationen (Art. 12 Abs. 3 WBG),

        d

        es entbindet vom Erfordernis eines Wasserbauplanes nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b WBG,

        e

        es genehmigt die Wasserbaupläne der Gemeinden, Gemeindeverbände und Schwellenkorporationen (Art. 25 Abs. 4 WBG) und setzt sich mit den Einsprachen auseinander (Art. 25 Abs. 6 WBG),

        f

        es genehmigt geringfügige Änderungen der Wasserbaupläne der Gemeinden, Gemeindeverbände und Schwellenkorporationen (Art. 28 Abs. 3 WBG),

        g

        es entzieht den Wasserbauplänen der Gemeinden, Gemeindeverbände und Schwellenkorporationen nach Artikel 29 Absatz 1 WBG die Genehmigung,

        h

        es erteilt Wasserbaubewilligungen nach Artikel 31 Absatz 4 WBG,

        i

        es kann Wasserbaubewilligungen widerrufen (Art. 32 WBG),

        k *

        es entscheidet über Gesuche für die vorzeitige Ausführung geplanter Massnahmen im Sinne von Artikel 33 Absatz 1 WBG,

        l *

        es kann eine Gemeinde zu angemessenen Beiträgen an die Wasserbaukosten einer anderen Gemeinde oder des dortigen Erfüllungspflichtigen verpflichten (Art. 37c WBG),

        m *

        es erlässt Verfügungen betreffend Mehrkosten von Gewässerunterhalt oder Wasserbau, wenn eine Wassernutzungsanlage solche nach sich zieht (Art. 40 WBG),

        n *

        es veranlasst bei Vernachlässigung der Wasserbaupflicht das Nötige (Art. 45 WBG),

        o *

        es ordnet die Einstellung der Arbeiten und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes an (Art. 46 WBG),

        p *

        es übt die Wasserbaupolizei aus (Art. 47 WBG),

        q *

…

        r *

        es erteilt Konzessionen oder Bewilligungen nach Artikel 49 WBG.

3

Das Fischereiinspektorat und die Abteilung Naturförderung sind die nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b WBG zuständigen Stellen der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. *

Art. 2b *

Gewässer mit erhöhtem Koordinationsbedarf

1

Gewässer mit erhöhtem Koordinationsbedarf sind

        a

        Alte Aare mit Lyssbach,

        b

        Birs,

        c

        Chise,

        d

        Emme,

        e

        Gürbe,

        f

        Kander,

        g

        Langete,

        h

        Limpach-Kanal,

        i

        Lütschine,

        k

        Murg mit Rot,

        l

        Saane unterhalb des Schiffenenstaudamms,

        m

        Schüss,

        n

        Sense,

        o

        Simme,

        p

        Urtenenbach,

        q

        Worble.

2 Gewässerunterhalt und Wasserbau

Art. 3 *

      …

Art. 4

Unterhalt
      1 Erneuerungsarbeiten geringen Ausmasses (Art. 6 Abs. 3 Bst. b WBG) *

1

Punktuelle Erneuerungsarbeiten an Wasserbauwerken, wie die Sanierung von Uferanrissen, das Reparieren schadhafter Stellen (Ersetzen von Blocksteinen, Auswechseln von Längshölzern, Ausbessern von Ufermauern und ähnliches), Unterfangungen und die naturnähere Gestaltung sind grundsätzlich von geringem Ausmass im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b des Wasserbaugesetzes[4].

2

Als Wasserbauwerk im Sinne von Absatz 1 gilt der Uferabschnitt, der gleichartig verbaut ist. Als gleichartig gelten jeweils unter sich alle Arten von Betonmauern, Pflästerungen, Uferrollierungen, Blocksatz oder kombinierten Verbauungen (Block und Holz mit Bestockung, Lebendverbau) und dergleichen.

3

Zeitlich und sachlich zusammenhängende Erneuerungsarbeiten sind als Einheit zu betrachten.

4

Die Erneuerungsarbeiten gelten jedoch nicht mehr als gering, wenn der Aufwand dafür mehr als ein Viertel der Kosten des vollen Ersatzes des Wasserbauwerkes beträgt.

5

Unabhängig von diesem Kostenverhältnis gilt als gering der gleichartige Ersatz von einzelnen Blockrampen, Tromholzschwellen, Block- oder Holzüberfällen und ähnlichem, sofern die Fischwanderung durch die Überfallhöhe nicht beeinträchtigt ist.

Art. 5

2 Weiterer Unterhalt *

1

Vorkehren im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 und 3 des Wasserbaugesetzes[5] sind beispielsweise auch das Einhicken der Ufergehölze, das Einhängen von Rauhbäumen, das Ausbessern kleiner Uferanrisse, das Erstellen kleiner Blockrampen oder das Errichten einzelner Tromholzschwellen, Block- oder Holzüberfälle, sofern die Arbeiten auf naturnahe Art und Weise ausgeführt werden und die Fischwanderung nicht beeinträchtigt wird.

Art. 6

Überflutungsgebiete

1

Überflutungsgebiete können ausgeschieden werden, wenn keine Menschen und keine wesentlichen Bauten oder Anlagen ernsthaft gefährdet werden und die zu erwartende Überflutungshäufigkeit die landwirtschaftliche Nutzung nicht in unzumutbarem Masse beeinträchtigt.

2

Die Ausscheidung von Überflutungsgebieten kann mit den erforderlichen Nutzungsbeschränkungen verbunden werden.

Art. 7

Schwemmholzbeseitigung auf Seen *

1

Für den Einsatz der Schwemmholzsperren auf den Seen ist die Kantonspolizei (Seepolizei) zuständig. *

2

Für die Entnahme und Verwertung des Schwemmholzes aus den Schwemmholzsperren ist das Amt für Wasser und Abfall zuständig. *

3

Für die Beseitigung von Schwemmholz im Uferbereich (im Wasser) ist das Amt für Wasser und Abfall zuständig, sofern dieses Schwemmholz unter Artikel 6 Absatz 4 WBG fällt. *

4

Für die Bergung und Entsorgung von Schwemmholz aus Häfen sind die Hafenbetreiberinnen und Hafenbetreiber zuständig. *

5

Für die Bergung und Entsorgung von gestrandetem Schwemmholz in kantonalen Naturschutzgebieten ist das Amt für Landwirtschaft und Natur zuständig. *

6

Für die Bergung und Entsorgung von gestrandetem Schwemmholz an den übrigen Ufern sind die Eigentümerin oder der Eigentümer bzw. die Baurechtsinhaberin oder der Baurechtsinhaber des Ufergrundstücks zuständig. *

Art. 8

Massnahmen von geringer wasserbaulicher Bedeutung (Art. 20 Abs. 2 WBG)

1

Zu den Massnahmen von geringer wasserbaulicher Bedeutung im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a des Wasserbaugesetzes[6] gehören vor allem

        a

        Vorhaben, welche die Abflussverhältnisse nicht wesentlich beeinflussen;

        b

        Vorhaben, welche die Böschung und die Sohle nicht wesentlich verändern.

2

Mehrere sachlich und zeitlich zusammenhängende Massnahmen gelten als ein einziges Vorhaben.

3 Verfahren

3.1 Gewässerrichtplan

Art. 9

Erlass des Gewässerrichtplans
      1 Grundlagen, Konzepte, Entwurf

1

Bei der Erarbeitung der Grundlagen und Konzepte und des Entwurfs zum Gewässerrichtplan arbeitet das Tiefbauamt mit allen am Wasserbau interessierten Stellen, wie dem Amt für Gemeinden und Raumordnung, dem Amt für Landwirtschaft und Natur, dem Amt für Wald und Naturgefahren sowie dem Amt für Wasser und Abfall zusammen, falls diese betroffen sind. *

2

Es zieht die betroffenen Gemeinden und Regionen und weitere interessierte Stellen bei. *

Art. 10

2 Mitwirkungsverfahren

1

Das Tiefbauamt führt das Mitwirkungsverfahren in sinngemässer Anwendung von Artikel 58 des Baugesetzes[7] durch.

Art. 11

3 Beschluss

1

Nach Bereinigung des Entwurfs durch das Tiefbauamt führt die Bau- und Verkehrsdirektion das Mitberichtsverfahren unter den Direktionen durch und stellt dem Regierungsrat Antrag. *

2

Der Regierungsrat beschliesst kantonal letztinstanzlich über den Gewässerrichtplan. *

Art. 12

Änderung des Gewässerrichtplans
      1 Grundsatz

1

Für Änderungen des Gewässerrichtplans findet das gleiche Verfahren Anwendung wie für dessen erstmaligen Erlass.

Art. 13

2 Änderung im Zusammenhang mit einem Wasserbauprojekt

1

Wird ein Wasserbauplan oder eine Wasserbaubewilligung, die dem Gewässerrichtplan nicht entspricht (Art. 25 Abs. 5 und Art. 30 Abs. 1 Bst. b WBG) rechtskräftig, stellt die Bau- und Verkehrsdirektion dem Regierungsrat Antrag, den Gewässerrichtplan anzupassen. Auf das Mitwirkungsverfahren wird verzichtet. *

3.2 Wasserbauplan- und Wasserbaubewilligungsverfahren *

Art. 14

Wasserbauplanverfahren
      1 Minimale Unterlagen

1

Für die Beurteilung eines Wasserbauplans sind mindestens folgende Unterlagen erforderlich:

        a

        technischer Bericht mit Nachweis des Bedürfnisses im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 des Wasserbaugesetzes[8];

        b

        Kostenvoranschlag;

        c *

        Übersichtsplan;

        d *

        Situationsplan;

        e

        Längenprofil;

        f *

        typische Querprofile;

        g

        Normalprofile;

        h

        Fotodokumentation zur bestehenden Situation;

        i *

        gegebenenfalls ein Landerwerbsplan;

        k

        der Mitwirkungsbericht; Artikel 27 des Wasserbaugesetzes bleibt vorbehalten;

        l

        der Bericht über die Umweltverträglichkeit, wo er bundesrechtlich vorgeschrieben ist.

2

Bei der Kombination eines generellen Projekts mit Ausführungsprojekten sind die Teile, die ohne Wasserbaubewilligungsverfahren ausgeführt werden sollen, deutlich zu bezeichnen.

3

… *

4

Mit Zustimmung des Tiefbauamtes kann auf einzelne Unterlagen verzichtet werden.

Art. 15

2 Zusätzliche Unterlagen

1

Das Tiefbauamt kann weitere Unterlagen, wie z. B. eine Übersicht, die separate Darstellung einzelner Spezialbauwerke, eine hydrogeologische Untersuchung, ein Inventar der natürlichen Lebensräume, einen Bepflanzungs- oder Gestaltungsplan oder die Beschreibung des späteren Gewässerunterhalts verlangen, falls diese für die Beurteilung des Projekts erforderlich sind. *

Art. 16

3 Form und Inhalt

1

Form und Inhalt der Unterlagen richten sich nach den Wegleitungen und Weisungen des Tiefbauamtes.

Art. 17–18 *

      …

Art. 19

Wasserbaubewilligungsverfahren; Unterlagen

1

Im Wasserbaubewilligungsverfahren sind mindestens folgende Unterlagen erforderlich:

        a

        technischer Bericht mit Nachweis des Bedürfnisses im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 des Wasserbaugesetzes[9];

        b

        Kostenvoranschlag;

        c *

        Übersichtsplan;

        d *

        Situationsplan;

        e

        Normalprofile.

2

… *

3

Artikel 14 Absatz 4, 15 und 16 sind anwendbar. Bei Bedarf kann das Tiefbauamt auch Längen- und Querprofile oder eine Fotodokumentation über die bestehenden Verhältnisse verlangen.

4

Für das Verfahren gilt Artikel 31 des Wasserbaugesetzes[10]. Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 18 dieser Verordnung sind sinngemäss anwendbar.

3.3 Anforderungen an die Projekt- und Ausführungsgenauigkeit

Art. 20

1

Im detaillierten Projekt (Art. 26 Abs. 1 WBG[11]) ist die örtliche Lage einer Wasserbaumassnahme an einem Fliessgewässer so genau wie möglich anzugeben. Die ohne Änderung der Bewilligung oder des Wasserbauplans zulässigen Abweichungen bei der Ausführung betragen

        a

        ausserhalb des Siedlungsbereiches: in der Längsrichtung ±25 Meter, quer zum Gewässer ±5 Meter;

        b

        innerhalb des Siedlungsbereiches: in der Längsrichtung ±5 Meter, quer zum Gewässer ±1 Meter.

2

Im generellen Projekt (Art. 26 Abs. 2 WBG[12]) genügt die Angabe des Bereichs, in welchem die Massnahme vorgesehen ist.

3

Bei stehenden Gewässern muss auch im detaillierten Projekt nur der Bereich oder Streifen angegeben werden, in welchem eine Massnahme vorgesehen ist oder sich auswirken kann. Am Ufer ist jedoch die örtliche Lage so genau anzugeben, wie dies für die vorgesehene Bauweise ohne unverhältnismässigen Aufwand möglich ist.

4

Die Toleranzen gemäss Absatz 1 bis 3 gelten nicht für den Landerwerb.

5

Ist es unmöglich, die Einzelheiten der Wasserbaumassnahmen vor der Ausführung festzulegen, so muss im detaillierten Projekt wenigstens der Ausbaucharakter so genau wie möglich festgelegt werden. Die Angabe des Ausbaucharakters genügt auch für Massnahmen in stehenden Gewässern. Das Tiefbauamt kann einen wegleitenden Katalog von verschiedenen Wasserbaumassnahmen herausgeben. 4

3.4 Unterhaltsanzeige *

Art. 21

Anzeige

1

Die Unterhaltsanzeige erfolgt auf dem Formular des Tiefbauamtes mindestens 30 Tage vor Inangriffnahme. Sie wird in drei Exemplaren beim Tiefbauamt eingereicht.

2

Sie umfasst

        a

        den Situations- oder Übersichtsplan;

        b

        das Normalprofil (Skizzen oder Normblätter genügen);

        c

        eine kurze Beschreibung mit Kostenschätzung;

        d

        die Angabe, ob es sich um ein reines Bachforellen- oder sonst ein Fischgewässer handelt;

        e

        Angaben über Bepflanzung und über gestalterische Massnahmen;

        f

        für zeitlich und sachlich zusammenhängende Unterhaltsarbeiten ein Unterhaltsprogramm;

        g

        die Bezeichnung einer über das Vorhaben orientierten Kontaktperson (Name, Adresse, Telefonnummer).

3

Der Wasserbau- oder Erfüllungspflichtige kann sämtliche Unterhaltsarbeiten in einem Kalenderjahr in einer Unterhaltsanzeige pro Gewässer zusammenfassen. Die Sammelanzeige ist mindestens 30 Tage vor Inangriffnahme der ersten Massnahme einzureichen.

Art. 22

Formelle Prüfung *

1

… *

2

Das Tiefbauamt prüft unmittelbar nach Eingang der Anzeige, ob sie den Formerfordernissen von Artikel 21 genügt. Es kann zur Verbesserung Frist ansetzen und gleichzeitig die Ausführung der Arbeiten vorläufig untersagen. *

3

Es leitet je ein Exemplar der formrichtigen Anzeige an das Fischereiinspektorat und die Abteilung Naturförderung sowie an die übrigen betroffenen Stellen weiter. *

Art. 23

Materielle Prüfung

1

Für die materielle Prüfung gilt Artikel 35 Absatz 4 des Wasserbaugesetzes[13].

2

Das Tiefbauamt prüft zusätzlich, ob die angezeigten Arbeiten den Handlungsgrundsätzen von Artikel 15 des Wasserbaugesetzes und dem Gewässerrichtplan entsprechen.

Art. 24 *

Beitragsverfügung

1

Das Tiefbauamt orientiert den Wasserbau- oder Erfüllungspflichtigen über das Ergebnis der Prüfung nach Artikel 23. *

2

Die Orientierung bewirkt keine Beitragsansprüche. *

3–4

… *

3.5 Kantonaler Wasserbauplan

Art. 25

Erarbeitung des Projekts; Information und Mitwirkung

1

Das Tiefbauamt oder das Amt für Wasser und Abfall erarbeitet das Projekt. Die Artikel 9, 10, 14 und 20 sind anwendbar. Auf Information und Mitwirkung kann verzichtet werden, wenn das Vorhaben Gegenstand des Gewässerrichtplans ist. *

Art. 26

Auflage und Einsprache

1

Das Tiefbauamt legt das Projekt zusammen mit dem Mitwirkungsbericht in jeder Gemeinde, auf deren Gebiet der Plan eine Massnahme vorsieht, 30 Tage öffentlich auf und publiziert die Auflage mit dem Hinweis auf das Recht zur Einsprache.

2

Für das Recht zur Einsprache und für die Form der Einsprache gelten die Absätze 2 und 3 des Artikels 24 des Wasserbaugesetzes[14].

3

Der Regierungsstatthalter führt die Einigungsverhandlung in Gegenwart einer Vertretung des Tiefbauamtes. Mit dem Protokoll und mit seinem Bericht leitet er die Vorlage an das Tiefbauamt.

Art. 27

Beschluss und Wirkung

1

Auf Antrag des Tiefbauamtes beschliesst die Bau- und Verkehrsdirektion den kantonalen Wasserbauplan, wenn er recht- und zweckmässig ist und im öffentlichen Interesse liegt. *

2

Die Absätze 5 und 6 des Artikels 25 des Wasserbaugesetzes[15] sind anwendbar.

3

Für die Wirkungen gilt Artikel 26 des Wasserbaugesetzes sinngemäss.

3.6 Kantonaler Wasserbau *

Art. 28

Anwendbares Verfahren im Falle von Art. 9 Abs. 3 WBG

1

Wo der Kanton selbst die Wasserbaupflicht trägt, erlässt die Bau- und Verkehrsdirektion für Wasserbauprojekte den kantonalen Wasserbauplan. Artikel 4 Absatz 1 WBG bleibt vorbehalten. Liegt Gefahr im Verzug, kann die Bau- und Verkehrsdirektion das beschleunigte Verfahren nach Artikel 27 WBG anordnen. *

2

Wenn gemäss Artikel 20 Absatz 2 WBG eine Wasserbaubewilligung genügt, erarbeitet das Tiefbauamt oder das Amt für Wasser und Abfall das Projekt. Artikel 31 WBG ist sinngemäss anwendbar. Bewilligungsbehörde ist in diesem Falle die Bau- und Verkehrsdirektion. Liegt Gefahr im Verzug, kann sie das beschleunigte Verfahren nach Artikel 31 Absatz 5 WBG anordnen. *

3

Wo der Kanton an der Aare wasserbaupflichtig ist, erarbeitet das Tiefbauamt ein Unterhaltskonzept für den planbaren Gewässerunterhalt. *

4

Der Gewässerunterhalt wird vom Tiefbauamt beziehungsweise vom Amt für Wasser und Abfall in Absprache mit den übrigen betroffenen kantonalen Stellen durchgeführt.

Art. 28a *

Wasserbaupflicht des Kantons betreffend Kantonsstrassen (Art. 9 Abs. 3 Bst. a WBG) *

1

Wo die Strasse entlang einem Gewässer führt, übernimmt der Kanton die Kosten für Gewässerunterhalt und Wasserbau am strassenseitigen Ufer, soweit dies für den Schutz der Kantonsstrasse notwendig ist (Objektschutz). *

2

Eine Kostenübernahme für Gewässerunterhalt und Wasserbau am gegenüberliegenden Ufer ist ausnahmsweise möglich, sofern der Schutz der Strassenanlage dies erfordert.

3

Der Kanton übernimmt in der Regel die Hälfte der Kosten der zur Sohlenstabilisierung erforderlichen Querbauten. Ein höherer Anteil ist möglich, wenn das Schutzinteresse der Kantonsstrasse dies erfordert. *

4

Wo die Strasse das Gewässer kreuzt, ist der Kanton in dem Umfang und Bereich wasserbaupflichtig, wie dies für den Schutz seiner Bauten und Anlagen notwendig ist (Objektschutz). *

4 Finanzierung

4.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 29

Anrechenbare Kosten *

1

Der Kanton gewährt seine Beiträge nur an die ausgewiesenen Kosten *

        a

        von rechtmässig ausgeführten Wasserbauwerken;

        b *

        von rechtmässig ausgeführten Arbeiten für den wesentlichen Unterhalt;

        c

        der Beschaffung von Grundlagen;

        d

        von konzeptionellen Planungen und generellen Projekten.

2

Bei Unterhaltszahlungen sind Honorarforderungen beitragsberechtigt, sofern sie 4000 Franken oder 12 Prozent des Werklohns nicht übersteigen. In besonderen Fällen, die zu begründen sind, wie bei unabdingbaren und aufwendigen Begleitmassnahmen können Ausnahmen gewährt werden. *

3

Zu keinem Beitrag berechtigen insbesondere *

        a *

        Leistungen des eigenen Büro- und Aufsichtspersonals,

        b *

        Verwaltungskosten, wie Sitzungsgelder, Entschädigungen für Besichtigungen, Aufwendungen für die Erarbeitung der Anträge und Gesuche, Auslagen für Büro und Büromaterialien, Porti, Telefonspesen und ähnliches,

        c *

        Kosten für Zinsendienst,

        d *

        Versicherungsprämien,

        e *

        Aufwendungen für die Anschaffung von beweglichem Inventar,

        f *

        Bewilligungsgebühren.

4

Aus besonderen Gründen kann ausnahmsweise an die Kosten des Bauprojektes nicht ausgeführter Vorhaben und an Versicherungsprämien ein Beitrag geleistet werden. *

5

Für Massnahmen zum Schutze von Bauten und Anlagen, die in ausgeschiedenen Gefahrenzonen oder bekannten Gefahrengebieten erstellt werden, wird grundsätzlich kein Beitrag gewährt. *

6

Nicht als rechtmässig ausgeführte Arbeiten gelten insbesondere:

        a

        nicht dem bewilligten Projekt gemäss ausgeführte Arbeiten sowie Mehrarbeiten, die offensichtlich auf Mängel bei der Ausführung zurückzuführen sind;

        b

        Wasserbauwerke, die ohne Plangenehmigung, Wasserbaubewilligung oder besondere Bewilligung angefangen oder erstellt worden sind; Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 33 des Wasserbaugesetzes[16] bleiben vorbehalten;

        c

        Gewässerunterhaltsmassnahmen, die in wesentlicher Abweichung von der Unterhaltsanzeige oder ohne besondere Bewilligung ausgeführt worden sind.

Die nachträgliche Bewilligung oder Genehmigung bleibt vorbehalten.

7

… *

Art. 29a *

Wasserbaupflicht des Kantons an der Aare

1

Das Tiefbauamt stellt die anrechenbaren Kosten im Sinn von Artikel 29 nach Abzug der Beiträge des Bundes und der Kosten, die der Kanton selbst trägt, den anstossenden Gemeinden in Rechnung.

Art. 30

Akontozahlungen

1

Der Kanton kann, wenn der Beitrag zugesichert und mit der Ausführung der Massnahmen begonnen wurde, an ausgewiesene Teilkosten Akontozahlungen leisten. *

Art. 31

Periodische Prüfung

1

Die Bau- und Verkehrsdirektion überprüft alle vier Jahre, ob die durchschnittlichen Beitragssätze des Wasserbaugesetzes[17] eingehalten werden. *

4.2 Beiträge des Kantons an den Unterhalt *

Art. 32

Wesentlicher Unterhalt

1

Der Unterhalt im Sinne von Artikel 6 WBG und den Artikeln 4 und 5 gilt als wesentlich, wenn er *

        a *

        pro Unterhaltsanzeige zu einer Subvention berechtigende Bruttokosten von mehr als 8000 Franken verursacht und

        b *

        notwendig ist, um

        1.

        das Durchflussvermögen des Gewässers zu gewährleisten,

        2.

        die Stabilität des Gewässerbettes oder die Funktionstüchtigkeit der Wasserbauwerke zu erhalten,

        3.

        das Gewässer naturnäher zu gestalten,

        4.

        den Uferweg zu erhalten, falls dieser ausschliesslich dem Gewässerunterhalt dient.

Art. 33 *

      …

Art. 33a *

Unterhaltskosten der I. und II. Juragewässerkorrektion

1

Die Kosten für den laufenden Unterhalt des Kanalnetzes der I. und II. Juragewässerkorrektion setzen sich zusammen aus *

        a *

        Arbeitsaufwand,

        b *

        Betriebskosten,

        c *

        Drittkosten,

        d *

        kalkulatorischen Kosten sowie

        e *

        demjenigen Anteil an den Administrations- und Verwaltungskosten der Bau- und Verkehrsdirektion, der durch den laufenden Unterhalt des Kanalnetzes der I. und II. Juragewässerkorrektion verursacht wird.

2

Der Kostenanteil der einzelnen Gemeinden im Einsatzgebiet «Binnenkanalnetz Grosses Moos und Binnenkanal/Sägibach» der I. Juragewässerkorrektion richtet sich zu einem Viertel nach der Einwohnerzahl der anstossenden Gemeinden und zu drei Vierteln nach der Anstosslänge und dem Nutzen gemäss Tabelle A im Anhang V. *

3

Der Kostenanteil der einzelnen Gemeinden in den Einsatzgebieten «Broye- und Zihlkanal», «Nidau-Büren-Kanal (NBK) und Aarelauf unterhalb Büren a. A. bis Kraftwerk Flumenthal» der II. Juragewässerkorrektion sowie «Hagneckkanal», «Alte Zihl» und «Häftli» der I. Juragewässerkorrektion richtet sich jeweils zu einem Viertel nach der Einwohnerzahl der anstossenden Gemeinden und zu drei Vierteln nach der Anstosslänge und dem Nutzen gemäss Tabelle B im Anhang V. *

4

Für die Einwohnerzahl ist jeweils die neuste, auf dem Portal des Kantons Bern publizierte Statistik über die Wohnbevölkerung nach dem Gesetz vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)[18] massgebend. *

5

Die Gemeinden leisten jährlich einen Akontobeitrag in der Höhe der budgetierten Unterhaltskosten. Die Abrechnung aufgrund der effektiven Kosten erfolgt im zweiten Quartal des darauffolgenden Jahres durch Verfügung der Bau- und Verkehrsdirektion. *

4.3 Entschädigung in Überflutungsgebieten

Art. 34

Nutzungsbeschränkung

1

Soweit bereits durch die Nutzungsbeschränkung gemäss Artikel 6 Absatz 2 nachweislich eine Vermögenseinbusse entsteht, wird dafür eine einmalige angemessene Entschädigung ausgerichtet.

2

Die Vorschriften des Enteignungsgesetzes[19] bleiben vorbehalten.

Art. 35

Überflutungsschäden

1

Die Festsetzung der Ansätze für die angemessene Entschädigung der Überflutungsschäden erfolgt unter Berücksichtigung des Erntewerts der üblichsten Kulturen, der Ernteerschwerungen, der Ersatzkultur und der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Sie erfolgt zusammen mit der Festsetzung der Beiträge an höhere Versicherungsprämien. *

2

Die Schadenregulierung ist Sache der Bau- und Verkehrsdirektion oder eines von ihr beauftragten Dritten. *

3

Der Geschädigte meldet eine Überflutung so rechtzeitig dem Tiefbauamt oder dem beauftragten Dritten, dass es oder der Dritte den Schaden besichtigen kann, spätestens aber innert 10 Tagen.

4

Auf Antrag des Tiefbauamtes oder des beauftragten Dritten verfügt das finanzkompetente Organ die Entschädigung. Die Auszahlung richtet sich nach den verfügbaren Voranschlagskrediten.

Art. 36 *

      …

4.4 Beiträge des Kantons an die übrigen Wasserbaukosten (Art. 36 Bst. a, d, e, f und g und Art. 40 WBG[20]) *

Art. 37 *

      …

5 Aufsicht

Art. 38

Entscheid des Tiefbauamts bei Zweifeln über den Anwendungsbereich des Gesetzes (Art. 3 WBG) *

1

Das Tiefbauamt entscheidet auf Gesuch eines Wasserbau- oder Erfüllungspflichtigen oder eines Grundeigentümers, ob ein Gewässer im Sinn von Artikel 3 WBG vorliegt. *

Art. 39 *

Wasserbaupolizei
      1 Beurteilungsperimeter

1

Wo kein Gewässerraum ausgeschieden ist, sind Gesuche für Bauten und Anlagen innerhalb von 15 Metern ab Mittelwasserlinie bzw. bei eingedolten Gewässern innerhalb von 15 Metern ab Mittelachse dem Tiefbauamt vorzulegen. Das Tiefbauamt entscheidet, ob eine Wasserbaupolizeibewilligung nach Artikel 48 WBG nötig ist.

Art. 39a *

2 Bewilligungsvoraussetzungen nach Artikel 48 Absatz 3 WBG

1

Das Gewässer, der Gewässerunterhalt und der Wasserbau sind insbesondere beeinträchtigt, wenn

        a

        das Gewässer oder Schutzbauten gefährdet oder beeinträchtigt werden,

        b

        der Zugang zum Gewässer behindert wird,

        c

        die Abflusskapazität verringert wird,

        d

        die Wasser- oder die Geschiebeführung nachteilig verändert wird,

        e

        der Zu- und Abfluss unterirdischer Gewässer beeinträchtigt wird,

        f

        das Gewässer eingedolt oder überdeckt wird,

        g

        ein Gewässer aufgeschüttet wird oder

        h

        infolge des Vorhabens künftig zusätzliche Aufwendungen bei Wasserbau oder Gewässerunterhalt zu erwarten sind.

Art. 40

3 Kiesentnahmen *

1

Für die Erteilung einer Konzession oder einer wasserbaupolizeilichen Bewilligung für die Kiesentnahme gelten vorab die Voraussetzungen von Artikel 49 des Wasserbaugesetzes[21].

2

Eine Konzession darf im Unterschied zur Bewilligung nur dann erteilt werden, wenn das Gewässer keine oder nur eine geringe Geschiebetransportkapazität aufweist.

3

Soll dem Gewässer während längerer Zeit Kies entnommen werden oder bedingt die Kiesentnahme erhebliche Investitionen, wird keine Bewilligung, sondern allenfalls eine Konzession erteilt.

4

Das Tiefbauamt kann die Fördermenge beschränken, die Konzession oder Bewilligung mit andern Bedingungen oder Auflagen versehen oder befristen.

5

… *

Art. 41 *

      …

6 Die Schwellenkorporation

6.1 Neugründung

Art. 42

Entwurf der Reglemente, des Perimeters und des Mitgliederverzeichnisses

1

Der Gemeinderat arbeitet Entwürfe für das Gemeindereglement (Organisationsreglement oder sonst ein Reglement), das Korporationsreglement und den Perimeterplan des einzubeziehenden Grundeigentums aus und erstellt ein Verzeichnis der Eigentümer der betroffenen Grundstücke (Art. 655 Abs. 2 Ziff. 1 bis 3 ZGB[22]).

2

Im Gemeindereglement wird festgelegt, welche Gewässer die Korporation zu betreuen hat und wie die Aufgaben zwischen Gemeinde und Korporation verteilt werden sollen.

3

Das Korporationsreglement muss mindestens folgende Sachbereiche regeln:

        a

        die Aufgaben der Korporation;

        b

        die Organe und deren Kompetenzen und Pflichten;

        c

        das notwendige Mehr bei Wahlen;

        d

        die Mittelbeschaffung;

        e

        die Rechte und Pflichten der Mitglieder.

4

Im Mitgliederverzeichnis können auch Inhaber von Durchleitungs- oder Wegrechten erfasst werden, falls diese in die Schwellenkorporation aufgenommen werden sollen.

Art. 43

Vorprüfung

1

Die Entwürfe des Reglements und des Perimeterplans werden beim Tiefbauamt in dreifacher Ausfertigung zur Vorprüfung eingereicht.

2

Die Vorprüfung durch das Tiefbauamt erfolgt unter Anhörung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung. *

Art. 44

Einspracheverfahren

1

Der Gemeinderat lässt die Reglementsentwürfe sowie die Entwürfe des Perimeterplans und des Mitgliederverzeichnisses während 30 Tagen mit Hinweis auf die Einsprachebefugnis öffentlich auflegen.

2

Die Bekanntmachung der Auflage erfolgt nach den Vorschriften der Gemeindeverordnung. Auswärts wohnende Grundeigentümer, die ihre Wohnadresse auf der Gemeindeschreiberei hinterlegt haben, sind schriftlich zu benachrichtigen.

3

Zur Einsprache berechtigt sind

        a *

        die Behörden des Kantons und der Gemeinden und die Organe von Gemeindeverbindungen und Schwellenkorporationen zur Wahrung der ihnen anvertrauten öffentlichen Interessen;

        b *

        wer besonders berührt und in schutzwürdigen Interessen betroffen ist.

4

Die Einsprache ist schriftlich und begründet während der Auflagefrist bei der Gemeindeverwaltung einzureichen.

5

Einspracheverhandlungen sind in Gemeinden mit Grossem Gemeinderat oder Stadtrat vor der Beratung der Vorlagen in diesem Rat, in den übrigen Gemeinden vor der Gemeindeabstimmung abzuhalten.

Art. 45

Beschlussfassung durch die Stimmberechtigten

1

Die Regelung im Gemeindereglement gemäss Artikel 42 Absatz 2 ist den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. Für die Orientierung gelten die Vorschriften der Gemeindeverordnung[23].

Art. 46

Genehmigung des Gemeindereglementes und des Perimeterplans

1

Der Gemeinderat reicht das Gemeindereglement und den Entwurf des Perimeterplans und des Mitgliederverzeichnisses mit den Einsprachen und seinen Anträgen bei der Bau- und Verkehrsdirektion zur Genehmigung zur Genehmigung durch das Tiefbauamt ein. Er legt den Entwurf des Korporationsreglementes bei. *

2

Die Gemeinde überweist eine Kopie dieser Unterlagen an das Regierungsstatthalteramt. *

3

Das Tiefbauamt überprüft das Gemeindereglement und den Entwurf des Perimeterplans auf ihre Recht- und Zweckmässigkeit und bereinigt das Mitgliederverzeichnis. Es hört dabei das Amt für Gemeinden und Raumordnung an. *

4

Das Tiefbauamt kann nach Anhörung des Gemeinderates und der betroffenen Grundeigentümer gesetzwidrige oder unzweckmässige Regelungen im Genehmigungsbeschluss ändern. *

5

Das Tiefbauamt entscheidet vorerst nur über die Einsprachen, die das Gemeindereglement, den Perimeterplan oder das Mitgliederverzeichnis betreffen. Noch nicht geprüft werden die Einsprachen gegen Bestimmungen des Korporationsreglementsentwurfes. *

6

Die Genehmigung des Gemeindereglementes, des Perimeterplans und des Mitgliederverzeichnisses erfolgt unter dem Vorbehalt der Gründung der Schwellenkorporation.

7

… *

Art. 47

Wirkungen des Perimeterplans und des Mitgliederverzeichnisses

1

Der genehmigte Perimeterplan und das bereinigte Mitgliederverzeichnis bezeichnen die in der Schwellenkorporation zu erfassenden Eigentümer von Grundstücken und Inhaber von Durchleitungs- und Wegrechten.

2

Sie bilden die Grundlage für die Einladung zur Gründungsversammlung durch den Gemeinderat.

Art. 48

Gründungsversammlung

1

In der Gründungsversammlung hat jedes künftige Korporationsmitglied eine Stimme für jedes Grundstück, dessen Eigentümer es ist, und für jedes Baurecht und, falls die Durchleitungs- und Wegberechtigten in die Schwellenkorporation aufgenommen werden sollen (Art. 42 Abs. 4), eine Stimme für jedes Durchleitungsrecht und für jedes Wegrecht.

2

Die Gründung ist beschlossen, wenn die Mehrheit der Anwesenden dem Reglement zustimmt.

3

Nach Annahme des Reglements wählt die Versammlung nach den dortigen Bestimmungen die Organe. Ist während der Gründungsversammlung die Zahl derer, die zu wählen sind, vergrössert worden, ist für die Wahl eine neue Versammlung einzuberufen.

Art. 49

Genehmigung des Korporationsreglementes

1

Das Tiefbauamt genehmigt das Korporationsreglement und entscheidet über die unerledigten Einsprachen. Es hört das Amt für Gemeinden und Raumordnung vor dem Entscheid an. *

Art. 50

Wirkung

1

Mit der Genehmigung ihres Reglementes erwirbt die Schwellenkorporation die Rechtspersönlichkeit. Sie steht unter den Bestimmungen des Gemeindegesetzes[24]. Die Organe werden jedoch nicht vereidigt.

2

Die Erfüllungspflicht für die übertragenen Wasserbauaufgaben geht mit der Genehmigung auf die Schwellenkorporation über, ausser im Genehmigungsbeschluss werde ein anderes Datum festgelegt.

Art. 51

Vor der Genehmigung eingegangene Verpflichtungen

1

Ist vor der Genehmigung im Namen der Schwellenkorporation gehandelt worden, so haften die Handelnden persönlich und solidarisch.

2

Wurden solche Verpflichtungen ausdrücklich im Namen der zu bildenden Schwellenkorporation eingegangen und innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Genehmigung von der Schwellenkorporation übernommen, so werden die Handelnden befreit und es haftet nur noch die Schwellenkorporation.

6.2 Änderung des Perimeters oder des Reglementes

Art. 52

1

Für die Änderung des Gemeindereglementes, des Korporationsreglementes oder des Perimeters gilt die Gemeindeverordnung[25], soweit das Wasserbaugesetz[26] oder diese Verordnung nichts anderes bestimmen.

2

Eine Änderung der betreuten Gewässerstrecken oder der von der Korporation übernommenen Aufgaben setzt die Änderung des Gemeindereglementes voraus. Sie kommt nur zustande, wenn ihr sowohl die Stimmberechtigten der Gemeinde als auch die Korporation zustimmen.

3

In der Korporation wird in der bisherigen und der neuen Zusammensetzung der Mitgliederversammlung über die Änderung des Perimeters beschlossen. Der Perimeter wird nicht geändert, wenn einer dieser Beschlüsse nicht zustande kommt. Über die Änderung des Korporationsreglementes wird danach in der neuen Zusammensetzung abgestimmt.

4

Die Änderungen unterliegen der Genehmigung durch das Tiefbauamt. Diese hört das Amt für Gemeinden und Raumordnung an. *

5

… *

6.3 Auflösung der Schwellenkorporation

Art. 53

Auflösungsbeschluss

1

Will die Schwellenkorporation sich auflösen, so kündigt sie dies mindestens ein Jahr vor der geplanten Auflösungsversammlung dem Gemeinderat und dem Tiefbauamt an.

2

Ist der Gemeinderat der Ansicht, die Auflösung erfolge zur Unzeit, und können sich der Gemeinderat und die Korporation über den Auflösungszeitpunkt nicht einigen, so kann die Gemeinde innerhalb von 60 Tagen seit der Ankündigung gemäss Absatz 1 beim Tiefbauamt beantragen, es habe verbindlich festzulegen, auf welchen Zeitpunkt die Auflösung zulässig sei.

3

Die Korporation kann vom Tiefbauamt nicht verpflichtet werden, die Wasserbauaufgaben gegen ihren Willen länger zu erfüllen, als dies für eine zweckmässige Übergangsregelung erforderlich ist. Das Tiefbauamt kann im Entscheid über den Zeitpunkt der Auflösung auch über Art und Weise der Fertigstellung angefangener Wasserbauwerke entscheiden. Der Entscheid des Tiefbauamtes kann gemäss Artikel 51 Absatz 2 WBG[27] angefochten werden. *

4

Die Auflösung ist beschlossen, wenn ihr die Mehrheit der Anwesenden an der Mitgliederversammlung zustimmt.

Art. 54

Wirkung

1

Mit der Auflösung, die auf die ordnungsgemässe Ankündigung hin oder entsprechend der Festlegung des Tiefbauamtes beschlossen wurde, geht die Erfüllungspflicht für die Wasserbauaufgaben unmittelbar auf die Gemeinde über.

2

Die Anpassung des Gemeindereglementes erfolgt innert eines Jahres seit dem Auflösungsbeschluss der Schwellenkorporation.

Art. 55

Liquidation

1

Die Liquidation obliegt den Organen der Schwellenkorporation.

2

Ergibt sich ein Liquidationsüberschuss und hat die Gemeinde der Korporation in den letzten fünf Jahren Beiträge geleistet, die nicht projektgebunden waren, so sind die Beiträge der Gemeinde anteilmässig zurückzuerstatten.

3

Das verbleibende Vermögen darf nur an die Korporationsmitglieder verteilt werden, falls das Korporationsreglement dies vorsieht. Andernfalls geht es an die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Wasserbauaufgaben an den ehemals der Korporation unterstellten Gewässern. Die Korporation kann es der Gemeinde auch zur freien Verfügung überlassen, doch kann sie keine andere Zweckbindung vorbehalten.

7 Übergangsbestimmungen

Art. 56

Allgemeines
      1 Abschliessende Regelung im Wasserbaugesetz

1

Wo das Wasserbaugesetz[28] einen Gegenstand abschliessend regelt, sind widersprechende Bestimmungen eines Gemeinde-, Gemeindeverbands- oder Korporationsreglementes sofort aufgehoben. Das gilt insbesondere für Umfang und Träger der Wasserbaupflicht, Planungs- und Handlungsgrundsätze, Verfahren, Vorteilsabgaben und Aufsicht.

Art. 57

2 Fristwahrung, Nachfrist

1

Die Fristen zur Anpassung der Gemeinde-, Verbands- oder Korporationsreglemente gelten durch die Einreichung beim Regierungsstatthalter zur Genehmigung durch das Tiefbauamt als gewahrt. *

2

Bei Nichteinhaltung der Frist kann das Tiefbauamt eine Nachfrist setzen. Sie kann die Nachfristansetzung mit der Androhung verbinden, nach unbenütztem Ablauf der Nachfrist die Anpassung von Amtes wegen vorzunehmen. *

Art. 58

Anpassung der Vorschriften in Gemeinden mit bestehenden Schwellenkorporationen (Art. 61 WBG)
      1 Grundsatz

1

Solange in der Gemeinde und in der Schwellenkorporation nichts anderes beschlossen wird, gilt die Erfüllung der Wasserbauaufgaben an den Gewässern, die unter altem Recht von der Schwellenkorporation betreut wurden, als übertragen im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 des Wasserbaugesetzes[29].

Art. 59

2 Gemeindebeschluss

1

Die Gemeinde entscheidet innert eines Jahres seit Inkrafttreten des Wasserbaugesetzes[30], ob sie die übrigen Gewässer ebenfalls der Schwellenkorporation übertragen will, oder ob sie die Erfüllung der Wasserbaupflicht teilweise oder ganz zurücknehmen will.

2

Soweit die Gemeinde die Wasserbaupflicht selbst erfüllt, gilt Artikel 60 des Wasserbaugesetzes.

Art. 60

3 Anpassung des Korporationsreglementes

1

Die Schwellenkorporation passt innert drei Jahren seit Inkrafttreten des Wasserbaugesetzes[31] die Bestimmungen des Korporationsreglementes über ihre Organisation und die Erhebung ihrer Beiträge den neuen Vorschriften an.

2

Bei Nichteinhaltung der Frist gemäss Absatz 1 kann das Tiefbauamt mit der Nachfristansetzung gemäss Artikel 57 Absatz 2 auch die Androhung verbinden, nach unbenütztem Ablauf der Nachfrist die Korporation aufzulösen. *

Art. 61

4 Anwendbares Verfahren

1

Im übrigen erfolgt die Anpassung der Vorschriften im Verfahren gemäss Artikel 52.

Art. 62

Anpassung der Vorschriften in bestehenden Gemeindeverbänden

1

Soweit hier nicht etwas anderes bestimmt wird, erfolgt die Änderung des Verbandsreglementes nach den Vorschriften der Gemeindeverordnung.

8 Schlussbestimmungen

Art. 63

1

Das Wasserbaugesetz und diese Verordnung treten am 1. Januar 1990 in Kraft. *

    Bern, 15. November 1989

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Augsburger

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    1989 d 409 | f 422

    Anhänge

Anhang 1 *: Ausser Kraft

Anhang 2 *: Ausser Kraft

Anhang 3 *: Ausser Kraft

Anhang 4 *: Ausser Kraft

Anhang 5 *: Kostenanteile der anstossenden und nutzniessenden Gemeinden an die Unterhaltskosten des Kanalnetzes der I. und II. Juragewässerkorrektion aufgrund von Anstosslänge und Nutzen