text:
Nutzung öffentlicher Raum: Ausführungsbestimmungen | Öffentlicher Raum

  724.115

  Ausführungsbestimmungen zur Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes

  (ANöRV)

  Vom 4. Dezember 2018 (Stand 1. Januar 2021)

  Das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 65 der Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRV) vom 14. Februar 2017[1] sowie § 34 Abs. 2 und Abs. 6 in Verbindung mit § 67 der Bau- und Planungsverordnung (BPV) vom 19. Dezember 2000[2],

  beschliesst:

I. Allgemeines

§ 1

Zweck

1

Diese Ausführungsbestimmungen regeln:

      a)

      die formellen Einzelheiten und den Vollzug des Bau- und Nutzungsbewilligungsverfahrens betreffend den öffentlichen Raum;

      b)

      die Kontrolle von bestehenden Nutzungen und damit einhergehenden Bauten und Anlagen;

      c)

      soweit erforderlich, das Nähere zu Begriffen und Normen des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 und der (BPV) bezogen auf den öffentlichen Raum sowie des Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raums (NöRG) vom 16. Oktober 2013 und der NöRV;

      d)

      die Konkretisierung der in der NöRV geregelten Nutzungen;

      e)

      die Kompetenzverteilung zwischen dem Departement und dem Tiefbauamt bezüglich der Ausnahmebewilligungserteilung.

§ 2

Zuständigkeit und Aufgaben

1

Innerhalb des Tiefbauamtes koordiniert und leitet die Allmendverwaltung das Bau- und Nutzungsbewilligungsverfahren.

2

Sie nimmt dabei insbesondere die folgenden Aufgaben wahr:

      a)

      sie berät die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller mündlich;

      b)

      sie nimmt die Bau- und Nutzungsgesuche entgegen und prüft die Unterlagen auf deren Vollständigkeit;

      c)

      falls notwendig, bezieht sie im Rahmen einer Vorprüfung Fachinstanzen ein;

      d)

      sie entscheidet über die Art des Bewilligungsverfahrens, eine allfällige Publikation sowie über die Bekanntmachung der Bau- und Nutzungsgesuche;

      e)

      sie bestimmt für jedes Bau- und Nutzungsgesuch die mitwirkenden Behörden, leitet diesen die Gesuche zu und überwacht die Termine;

      f)

      sie bereinigt widersprüchliche Auflagen mit den Fachinstanzen und nimmt gegebenenfalls eine Güterabwägung vor;

      g)

      sie fällt den Entscheid betreffend Bau- und Nutzungsgesuche und beantwortet Einsprachen;

      h)

      sie kann stichprobenweise Nutzung und Bauausführung auf Übereinstimmung mit der Bewilligung (inkl. der zugehörigen Pläne) sowie auf die Einhaltung der Auflagen überprüfen;

      i)

      sie erlässt auf mündlichem und schriftlichem Weg Anordnungen betreffend die Behebung festgestellter und gemeldeter Mängel insbesondere in Bezug auf die Sicherheit der Bauten und Anlagen und die Einhaltung der Baugesetzgebung, soweit diese nicht in die Zuständigkeit der jeweiligen Fachinstanzen fallen;

      j)

      sie verfügt gegebenenfalls über den Entzug von Bau- und Nutzungsbewilligungen;

      k)

      sie nimmt Reklamationen in Bezug auf die Nutzung des öffentlichen Raumes entgegen.

3

Das Tiefbauamt überwacht die eigenen Bauten und Anlagen mit Bezug auf deren Sicherheit und auf die Einhaltung der Baugesetzgebung.

4

Das Tiefbauamt verfügt, soweit es gemäss BPV, NöRG und NöRV oder anderer Vorschriften dazu ermächtigt ist.

§ 3

Zuständigkeit

1

Das Tiefbauamt leitet das Verfahren für alle Vorhaben, welche den öffentlichen Raum beanspruchen oder welche bei Beanspruchung von Privatparzellen der Nutzung des öffentlichen Raumes dienen (§ 5 Abs. 2 Ausführungsbestimmungen zur Bau- und Planungsverordnung [ABPV] vom 29. März 2018 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 BPV).

2

Das Tiefbauamt leitet zudem das Verfahren für alle Vorhaben, bei welchen im Zusammenhang mit Veranstaltungen temporäre Bauten und Anlagen sowohl den öffentlichen Raum wie auch Privatparzellen beanspruchen (§ 5 Abs. 3 ABPV).

3

Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat leitet das Verfahren für alle Vorhaben, welche auf Privatparzellen ausgeführt werden sollen oder welche bei Beanspruchung des öffentlichen Raumes der Nutzung der Privatparzellen dienen (§ 5 Abs. 1 ABPV).

4

Im Übrigen verständigen sich das Tiefbauamt und das Bau- und Gastgewerbeinspektorat über die Zuständigkeit in weiteren Verfahren.

II. Bewilligungsverfahren

§ 4

Arten der Bewilligungsverfahren

1

Das Tiefbauamt führt folgende Bewilligungsverfahren durch:

      a)

      ordentliches Bewilligungsverfahren (§ 9 NöRV und § 30 BPV);

      b)

      vereinfachtes Bewilligungsverfahren (§ 10 NöRV und § 31 BPV);

      c)

      Meldeverfahren (§ 11 NöRV und § 27 BPV);

      d)

      generelles Bau- und Nutzungsbegehren (§ 32 BPV).

§ 5

Ordentliches Bewilligungsverfahren (§ 9 NöRV und § 30 BPV)

1

Im ordentlichen Bewilligungsverfahren gemäss § 9 NöRV und § 30 BPV werden Bauten, Anlagen und Nutzungsvorhaben im öffentlichen Raum, die wesentliche Aussenwirkungen entfalten, somit insbesondere folgende Vorhaben geprüft:

      a)

      permanente Bauten und Anlagen und deren wesentliche Veränderungen, soweit nicht explizit ein anderes Verfahren zur Anwendung kommt;

      b)

      bauliche Veränderungen von Bauten und Anlagen, insbesondere soweit sie zu einer Änderung deren Nutzung führen;

      c)

      Bau- und Nutzungsvorhaben, welche zu einer Einschränkung des Gemeingebrauchs führen und/oder die Erschliessung wesentlich beeinflussen oder verhindern, beispielsweise Behindertenrampen;

      d)

      Bauvorhaben, die eine Ausnahmebewilligung für das Bauen ausserhalb der Bauzone benötigen;

      e)

      der Abbruch, Um- und Neubau sowie Nutzungsänderungen von Bauten und Anlagen, soweit sich diese im Denkmalverzeichnis befinden;

      f)

      Bauvorhaben, die einer Beseitigung geschützter Vegetation bedürfen;

      g)

      Bau- und Nutzungsvorhaben, die eine Baumfällung vorsehen;

      h)

      bauliche Veränderungen von Fischergalgen und dazugehörigem Fischerhaus;

      i)

      Aufhebung von Parkplätzen in Folge einer baulichen Anpassung;

      j)

      bauliche Anpassung von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, insbesondere Anpassungen nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) vom 13. Dezember 2002;

      k)

      bauliche Aufhebung von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs;

      l)

      Bauplatzinstallationen;

      m)

      Buvetten;

      n)

      Food Trucks;

      o)

      andere eigenständige Verkaufsstände;

      p)

      permanente, kommerzielle Plakatstellen;

      q)

      Car-Sharing-Parkplätze;

      r)

      Veloverleihstationen mit festen Einrichtungen;

      s)

      Wertstoffsammelstellen;

      t)

      bauliche Verkehrsflächenänderungen resp. Querprofiländerungen.

2

Ein Gesuch an das Tiefbauamt hat im ordentlichen Verfahren folgende Unterlagen zu enthalten:

      a)

      Nutzungs- bzw. Baugesuchsformular;

      b)

      Situation des aktuellen Leitungskatasterplans (Massstab 1:200, mind. A4, eindeutige Ortsangabe und Nordrichtung); die Einrichtungen sind rot einzutragen und zu vermassen;

      c)

      Grundriss- und Schnittplan, vermasst;

      d)

      das Tiefbauamt kann die Einreichung weiterer Unterlagen verlangen, insbesondere Visualisierungen.

§ 6

Vereinfachtes Bewilligungsverfahren (§ 10 NöRV und § 31 BPV)

1

Im vereinfachten Bewilligungsverfahren gemäss § 10 NöRV und § 31 BPV werden Bauten, Anlagen und Nutzungsvorhaben im öffentlichen Raum, die keine wesentlichen Aussenwirkungen entfalten, somit insbesondere folgende Vorhaben geprüft:

      a)

      Veränderungen innerhalb Bauten und Anlagen wie Dachausbauten oder Änderungen des Grundrisses;

      b)

      Veränderungen des Baukubus durch vereinzelte Vordächer und kleine technische Dachaufbauten;

      c)

      Veränderung oder Erstellung von Fenstern und Türen in der Fassade;

      d)

      Aussenwärmedämmungen von Fassaden;

      e)

      Vorhaben ohne oder mit nur geringer Änderung der Oberflächengestaltung wie insbesondere Erdsonden, Piezometer, Fluchttunnels und -röhren, Notausstiege, Liftschächte, Waren- und Bierlifte, Erdanker, Erdnägel, Mikropfähle und Rühlwände;

      f)

      reine Sanierungsarbeiten;

      g)

      Trottoirauslagen gemäss § 42 NöRV;

      h)

      Reklamereiter und mobile Plakatständer gemäss § 43 Abs. 1 und 2 NöRV;

      i)

      strassenüberspannende Museumsbanner und -transparente in der Freien Strasse;

      j)

      Bauinstallationen;

      k)

      Beflaggungen, soweit sie nicht gemäss § 12 Abs. 1 lit. b oder c NöRV bewilligungs- und meldefrei sind;

      l)

      kleinere Einbauten auf Strassen wie insbesondere Schutzinseln, die den Strassenverkehr und die Erschliessung nicht wesentlich beeinflussen oder behindern;

      m)

      Trottoirabsenkungen und Trottoirüberfahrten von Privaten, die den Strassenverkehr und die Erschliessung nicht wesentlich beeinflussen oder behindern;

      n)

      temporäre Ausweichstandorte von Wertstoffsammelstellen, Haltestellen etc. infolge von Bauarbeiten bei einer Dauer über sechs Monate;

      o)

      Gerüste, Gerüsttreppentürme, Fussverkehrstunnels, Gerüstlifte und Hebeeinrichtungen;

      p)

      Beläge, Entwässerungen und Beleuchtungsanlagen mit Kandelabern von öffentlichen Strassen, Wegen und Plätzen;

      q)

      Bojen und Dalben;

      r)

      Kleinstbauten, die der Ausstattung und Möblierung des öffentlichen Raumes dienen wie insbesondere Sitzbänke, Blumentröge, Billetautomaten;

      s)

      Sonnenstoren mit einer Ausragung von mehr als 1,50 Metern, sofern diese der Deckung einer bestehenden, bewilligten Nutzfläche, wie insbesondere Boulevardrestaurants oder Trottoirauslagen, dienen;

      t)

      Haltestellentafeln und -stelen, soweit nicht mit Reklame versehen;

      u)

      einzelne, einstöckige, provisorische Verkaufscontainer und -anhänger gemäss § 45 Abs. 1 NöRV;

      v)

      Werkleitungen, Gleisersatz und Schachtbauten;

      w)

      ausklappbare Behindertenlifte;

      x)

      Anwohnendenstrassenfeste beim ersten Gesuch oder mit wesentlichen Änderungen;

      y)

      Werbung an bewilligten Baugerüsten gemäss § 43 Abs. 3 NöRV und an Bauwänden für die Dauer der Bauausführung;

      z)

      Erstellung von Bodenhülsen für die Verankerung insbesondere von Weihnachtsbäumen, Fahnenmasten, Sonnenschirmen und -segeln;

      aa)

      Anlässe bei Geschäftseröffnungen oder Jubiläen mit Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes vor den entsprechenden Liegenschaften;

      bb)

      Glacé- und Marronistände;

      cc)

      Zeitungsboxen.

2

Ein Gesuch an das Tiefbauamt hat im vereinfachten Verfahren folgende Unterlagen zu enthalten:

      a)

      Nutzungs- bzw. Baugesuchsformular;

      b)

      Situation des aktuellen Leitungskatasterplans (Massstab 1:200, mind. A4, eindeutige Ortsangabe und Nordrichtung), die Einrichtungen sind rot einzutragen und zu vermassen;

      c)

      Grundriss- und Schnittplan, vermasst;

      d)

      Das Tiefbauamt kann die Einreichung weiterer Unterlagen verlangen, insbesondere Visualisierungen.

§ 7

Meldeverfahren (§ 11 NöRV und § 27 BPV)

1

Für folgende Bau- und Nutzungsvorhaben im öffentlichen Raum genügt eine Meldung an das Tiefbauamt gemäss § 11 NöRV und § 27 BPV:

      a)

      bauliche Änderungen im Gebäudeinneren, welche nicht zu einer Veränderung der brandschutzrelevanten baulichen Massnahmen sowie bei Wohnbauten nicht zu einer Verschlechterung der Belichtung und Belüftung führen;

      b)

      Unterhaltsarbeiten an Fassaden, Fenstern, Türen und Dächern sowie wärmetechnische Dachsanierungen an im Denkmalverzeichnis eingetragenen Bauten;

      c)

      liegende Dachflächenfenster (max. 10% der entsprechenden Dachfläche);

      d)

      Solaranlagen auf Dächern im öffentlichen Raum, auch von im Denkmalverzeichnis inventarisierten Objekten, wenn sie die Dachfläche im rechten Winkel um höchstens 20 cm überragen, von vorne und von oben gesehen nicht über die Dachfläche hinausragen, reflexionsarm ausgeführt werden und als kompakte Fläche zusammenhängen;

      e)

      kleine Bauinstallationen bis 10 m² und bis maximal 10 Tage Installationszeit;

      f)

      Weihnachtsbeleuchtungen mittels Überspannung einer Strasse, Weihnachtsbäume in baubewilligten bestehenden Bodenhülsen und an öffentlichen Beleuchtungseinrichtungen;

      g)

      private Apéros;

      h)

      Informationsstände nach § 49 Abs. 1 NöRV;

      i)

      Kuchenverkaufsstände und gemeinnützige Verkaufsstände;

      j)

      Präventionsplakatkampagnen kantonaler Fachinstanzen;

      k)

      Erneuerung bzw. Ersatz bestehender Materialien an Fischergalgen bei gleichbleibender Qualität.

2

Das Meldeverfahren wird nach § 11 Abs. 4 NöRV abgeschlossen. Auf jeden Fall sind die Vorschriften des materiellen Rechts und Richtlinien einzuhalten.

3

Kommt es im Rahmen dieser Bau- und Nutzungsvorhaben zu besonderen Vorkommnissen wie Reklamationen oder Ähnlichem, so geht das Tiefbauamt bei einem erneuten Gesuch davon aus, dass öffentliche bzw. private Interessen entgegenstehen (§ 11 Abs. 1 NöRV) und teilt den Gesuchstellenden mit, dass ein vereinfachtes Verfahren gemäss § 10 NöRV durchgeführt wird.

4

Eine Meldung an das Tiefbauamt hat folgende Angaben zu enthalten:

      a)

      Meldeformular mit Orts-, Datum- und Zweckangabe. Das Tiefbauamt kann die Einreichung weiterer Unterlagen verlangen.

§ 8

Generelles Bau- und Nutzungsbegehren (§ 32 BPV)

1

Zur Abklärung von Grundsatzfragen oder wesentlichen Teilfragen für die Projektierung eines Vorhabens, dessen Realisierung eine Bau- und/oder Nutzungsbewilligung voraussetzt, kann ein generelles Bau- und Nutzungsbegehren eingereicht werden.

2

Das generelle Bau- und Nutzungsbegehren führt zu einem Vorentscheid, in welchem die gestellten Fragen verbindlich beantwortet werden. Der Vorentscheid erlaubt noch keine Ausführung des Vorhabens, sondern dient nur als Grundlage für dessen weitere Projektierung.

§ 9

Ausnahmebewilligung

1

Das Tiefbauamt ist grundsätzlich für die Erteilung aller Ausnahmen gemäss Art. 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) vom 22. Juni 1979, BPG, BPV, Bebauungspläne sowie der Verordnung über die Erstellung von Parkplätzen für Personenwagen (Parkplatzverordnung, PPV) vom 22. Dezember 1992 zuständig. Vorbehalten bleibt in Einzelfällen die Ausnahmeerteilung durch die Departementsvorsteherin oder den Departementsvorsteher.

§ 10

Bewilligungsfreie Bau- und Nutzungsvorhaben

1

Ergänzend zu § 12 NöRV sind folgende Bau- und Nutzungsvorhaben von einer Bewilligungs- oder Meldepflicht gänzlich ausgenommen:

      a)

      Bagatelländerungen und Lageänderungen von Sendeantennen im öffentlichen Raum innerhalb des Toleranzbereichs gemäss der Vollzugshilfe des Bau- und Gastgewerbeinspektorats;

      b)

      öffentliche Abfalleimer und Salzboxen;

      c)

      städtische Fahnenmasten und -burgen;

      d)

      Bauinformationstafeln bis zu einer Grösse von 10 m².

§ 11

Reservationen für Nutzungen gemäss § 14 NöRV

1

Mit Ausnahme von § 14 Abs. 2 NöRV wird die Reservation lediglich auf der Internetseite des Tiefbauamtes eingetragen (Stadtplan mit Belegungen und Belegungsliste).

2

Ein begründeter Fall nach § 14 Abs. 2 NöRV liegt insbesondere bei einem Gesuch zur Nutzung des öffentlichen Raumes durch einen Grossanlass vor, mit welchem grössere bzw. mehrere Flächen oder Strecken genutzt werden sollen.

3

Ein Reservationsgesuch hat folgende Angaben zu enthalten:

      a)

      Adresse bzw. Örtlichkeit;

      b)

      Nutzungszweck mit Beschrieb bzw. Objekt;

      c)

      bei temporären Nutzungen die Dauer der Nutzung;

      d)

      Angaben zur Gesuchstellerin oder zum Gesuchsteller.

4

Bezüglich Reservationsbegehren kommen §§ 17 - 20 NöRG analog zur Anwendung.

III. Verfahrensbeteiligte

§ 12

Grundsatz

1

Folgende Vorschriften betreffend Verfahrensbeteiligte gelten in Bau- und/oder Nutzungsbewilligungsverfahren, soweit das ordentliche oder das vereinfachte Verfahren zur Anwendung gelangen.

§ 13

Gesuchstellerin oder Gesuchsteller

1

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller stellt das Bau- und/oder Nutzungsgesuch. Wo sie beziehungsweise er selbst nicht fachkundig ist und es sich um eine Baute oder Anlage handelt, ist für das Verfassen des Projekts und die Gesuchseingabe eine Fachperson beizuziehen.

2

Ein Wechsel der Gesuchstellerin beziehungsweise des Gesuchstellers während des Bau- und Nutzungsbewilligungsverfahrens ist dem Tiefbauamt sofort schriftlich mitzuteilen. Für das Tiefbauamt gilt der Wechsel mit dem Eingang der Mitteilung als erfolgt. Die neue Gesuchstellerin beziehungsweise der neue Gesuchsteller tritt in das Verfahren in dem Stadium ein, in dem es sich befindet.

3

Die Gesuchstellerin beziehungsweise der Gesuchsteller wird für die Dauer des Bau- und Nutzungsbewilligungsverfahrens bis zum Entscheid von der im Gesuch genannten verantwortlichen Fachperson vertreten. Bei der Ausführung wird die Bauherrschaft durch die verantwortliche Fachperson vertreten.

§ 14

Fachperson

1

Für das Bau- und Nutzungsgesuch, die Pläne, Nachweise und Berechnungen hat ausschliesslich eine Person als verantwortliche Fachperson zu unterzeichnen. Diese Person ist für die Projektierung des Vorhabens gemäss den gesetzlichen Vorschriften und den Regeln der Baukunde verantwortlich.

2

Auf Verlangen des Tiefbauamtes hat sich die verantwortliche Fachperson über die notwendigen Fachkenntnisse auszuweisen. Die Eignung in fachtechnischer Hinsicht wird jenen Personen zuerkannt, die ihr Fachwissen durch eine ausreichende Fachausbildung oder Berufspraxis nachweisen können.

3

Ein Wechsel der Fachperson ist dem Tiefbauamt durch die Gesuchstellerin beziehungsweise den Gesuchsteller sofort schriftlich mitzuteilen. Für das Tiefbauamt gilt der Wechsel mit dem Eingang der Mitteilung als erfolgt. Die neue Fachperson tritt in das Verfahren in dem Stadium ein, in dem es sich befindet.

4

Die Arbeiten sind durch eine einzige verantwortliche Fachperson zu leiten. Sie trägt die Verantwortung für die Ausführung des bewilligten Vorhabens gemäss den Regeln der Baukunde. Eine abweichende Regelung ist mit ausdrücklicher Zustimmung des Tiefbauamtes möglich.

§ 15

Grundeigentümerschaft angrenzender Privatparzellen

1

Soweit das anbegehrte Vorhaben auch Privatparzellen in Anspruch nehmen soll, hat die betroffene Grundeigentümerschaft im Gesuchsformular mit ihrer Unterschrift zu bestätigen, dass sie mit der Einreichung des Bau- und/oder Nutzungsgesuchs einverstanden ist und von dessen Inhalt Kenntnis genommen hat.

IV. Gesuchseinreichung

§ 16

Formulare

1

Für Gesuche sowie Meldungen sind die vom Tiefbauamt entsprechend zur Verfügung gestellten Formulare zu verwenden. Die Formulare können im Internet[3] eingesehen und elektronisch eingereicht werden.

§ 17

Anzahl Gesuchsunterlagen

1

Mit jedem Gesuch ist mindestens die in den Formularen angegebene Anzahl Gesuchsexemplare inkl. sämtlicher Unterlagen einzureichen.

2

Zum Beschleunigen des Bewilligungsverfahrens können in Absprache mit dem Tiefbauamt zusätzliche Gesuchsexemplare eingereicht werden.

V. Formvorschriften

§ 18

Grundsatz

1

Das jeweilige Bau- und/oder Nutzungsgesuch sowie ein Exemplar der Pläne und Beilagen müssen vollständig ausgefüllt und unterzeichnet sein. Das elektronische Absenden des Formulars auf der Internetseite des Tiefbauamtes ist einer Unterschrift gleichgestellt.

2

Pläne und Beilagen müssen in der in den jeweiligen Formularen angegebenen Anzahl eingereicht werden.

3

Pläne bis zu einem Aktenformat von DIN A3 können elektronisch eingereicht werden.

4

Pläne, welche ein grösseres Aktenformat als DIN A3 haben, sind in Papierform einzureichen. Sämtliche Pläne müssen auf dauerhaftem Papier angefertigt, im Aktenformat DIN A4 (21 cm auf 29,7 cm) gefaltet und aussen deutlich angeschrieben sein.

5

Zusätzlich kann das Tiefbauamt die Einreichung der vollständigen Akten in elektronischer Form verlangen.

§ 19

Pläne und Situationsgrundlagen

1

Die Einreichung folgender Pläne, sofern vom Tiefbauamt nichts anderes vorgeschrieben, ist jeweils im Massstab 1:200 erforderlich bei:

      a)

      Bauprojekten: Leitungskatasterplan und Schnittpläne;

      b)

      Bauplatzinstallationen: Leitungskatasterplan, Signalisations- und Markierungsplan;

      c)

      Bauinstallationen: Situationsgrundlage, allenfalls Leitungskatasterplan und Signalisations- und Markierungsplan;

      d)

      kleine Bauinstallationen: Situationsgrundlage, allenfalls Signalisations- und Markierungsplan;

      e)

      Veranstaltungen: Situationsgrundlage;

      f)

      Boulevards: Situationsgrundlage;

      g)

      Zeitungsboxen: Situationsgrundlage;

      h)

      Fischergalgen und andere Hochbauten: Situationsgrundlage, Leitungskatasterplan, Grundriss-, Schnitt- und Fassadenpläne.

2

Wo nötig, sind mittels weiterer Detail- und Schnittpläne die räumlichen Dimensionen darzulegen.

3

Austauschpläne sind als solche zu bezeichnen. Sie müssen im gleichen Massstab erstellt werden wie die Pläne, die sie ersetzen.

4

Das Tiefbauamt kann im Bauentscheid für ein Bauvorhaben die Eingabe von Ausführungsplänen verlangen. Mit der Bauausführung darf erst begonnen werden, wenn das Tiefbauamt die Ausführungspläne genehmigt hat.

5

Bei grösseren Bauvorhaben wie bspw. Hochbauten, Parkhäusern etc. gelten die Anforderungen der ABPV.

§ 20

Notwendige Angaben in Plänen und Situationsgrundlagen

1

Jeder Plan muss mit der Strasse, der Lage, der Nordrichtung, der genauen Objektbeschreibung sowie der Art des Planes bezeichnet werden sowie den Massstab und das Plandatum nennen.

2

Auf allen Plänen bzw. Situationsgrundlagen sind die nachfolgenden Bauteile resp. Nutzungen und deren Beschriftungen wie folgt hervorzuheben:

      a)

      Bestehendes, das erhalten werden soll: mit grauer oder schwarzer Farbe;

      b)

      Bestehendes, das entfernt werden soll: mit gelber Farbe;

      c)

      neue Bauteile und Nutzungen: mit roter Farbe.

3

In die Pläne eingetragen werden müssen bei:

      a)

      Bauprojekten: das Bauprojekt;

      b)

      Bauplatzinstallationen: Nutzfläche mit entsprechender Bezeichnung, temporäre Belegungen sowie Auf- und Abbauten;

      c)

      Bauinstallationen: Nutzfläche mit entsprechender Bezeichnung;

      d)

      kleine Bauinstallationen: Nutzfläche mit entsprechender Bezeichnung;

      e)

      Veranstaltungen: Nutzfläche, temporäre Belegungen sowie Auf- und Abbauten, Bezeichnung der Nutzung;

      f)

      Boulevardgastronomie: Nutzfläche vermasst.

§ 21

Beilagen und weitere Unterlagen

1

Soweit im Rahmen des Bau- und Nutzungsbewilligungsverfahrens über Anlagen der Haus- und Grundstücksentwässerung und Anlagen zur Versickerung, zur Abwasservorbehandlung oder über die Einleitung von Abwasser in die Kanalisation bzw. in ein Gewässer entschieden werden muss, ist dem Tiefbauamt zusammen mit dem Baubegehren ein Kanalisationsbegehren gemäss der Kantonalen Gewässerschutzverordnung vom 12. Dezember 2000 einzureichen.

2

Wenn das Bauvorhaben Abweichungen von Bauvorschriften vorsieht, sind die Anträge auf Ausnahmebewilligungen und die entsprechende Begründung mit dem Baubegehren einzureichen.

3

Im Einzelfall können weitere Unterlagen und Visualisierungen eingefordert werden.

VI. Einspracheverfahren und Publikation

§ 22

Einspracheverfahren

1

Im ordentlichen Bewilligungsverfahren wird mit dem Prüfverfahren ein Einspracheverfahren durchgeführt. Das Einspracheverfahren wird durch die Publikation von Bau- und Nutzungsgesuchen im Kantonsblatt sowie im Internet[4] eingeleitet. Massgeblich für den Inhalt des Gesuches und den Fristenlauf ist die Publikation im Kantonsblatt.

§ 23

Besondere Hinweise bei der Publikation

1

Einen besonderen Hinweis in der Publikation erfordern:

      a)

      Baumfällbegehren;

      b)

      Umweltverträglichkeitsprüfungsbericht oder dessen Erforderlichkeit;

      c)

      Ausnahmebegehren für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen;

      d)

      wesentliche Änderungen des ursprünglich publizierten Bauprojektes bzw. der Nutzung.

§ 24

Hinweisschild

1

Bei Bau- und Nutzungsbegehren im öffentlichen Raum wird auf Hinweisschilder im Gelände verzichtet. Dies gilt auch, wenn zusätzlich Privatparzellen in Anspruch genommen werden.

VII. Spezielles zur Prüfung von Bausachen

§ 25

Zwischenberichte

1

Wird bei der Prüfung des Bau- und/oder Nutzungsgesuchs festgestellt, dass aufgrund von Anträgen mitwirkender Behörden zusätzliche Unterlagen erforderlich sind oder das Bau- und/oder Nutzungsgesuch überarbeitet werden muss, so kann das Tiefbauamt der Gesuchstellerin beziehungsweise dem Gesuchsteller oder der verantwortlichen Fachperson in einem Zwischenbericht die Mängel bekannt geben. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen sind von den mitwirkenden Behörden anzugeben.

2

Die Gesuchstellerin beziehungsweise der Gesuchsteller oder die verantwortliche Fachperson hat das Bau- und/oder Nutzungsgesuch innerhalb von 3 Monaten zu ergänzen resp. zu überarbeiten. Gehen die eingeforderten Angaben innerhalb dieser Frist nicht ein, entscheidet das Tiefbauamt aufgrund der vorhandenen Unterlagen über das Bau- und/oder Nutzungsgesuch.

§ 26

Modell oder Aussteckung

1

Das Tiefbauamt kann von sich aus oder auf Antrag einer mitwirkenden Behörde verlangen, dass ein Modell eingereicht und je nach Bedeutung des Bauvorhabens eine Profilierung erstellt wird.

VIII. Bau- und/oder Nutzungsentscheid

§ 27

Inhalt

1

Die im Bau- und Nutzungsgesuch enthaltenen und bewilligten Pläne sind Bestandteil des Bau- und/oder Nutzungsentscheides.

2

In den im Bau- und Nutzungsgesuch enthaltenen Plänen, Beilagen und Nachweisen bezeichnen das Tiefbauamt und die mitwirkenden Behörden Beanstandungen und präzisierende Anforderungen. Solche Plankorrekturen sind Auflagen des Entscheides gleichgestellt und bilden Bestandteil des Bau- und/oder Nutzungsentscheides.

§ 28

Eröffnung und Zustellung

1

Der Bau- und/oder Nutzungsentscheid wird der Gesuchstellerin beziehungsweise dem Gesuchsteller eröffnet. Die Zustellung erfolgt an die Gesuchstellerin beziehungsweise den Gesuchsteller, sofern sie beziehungsweise er im Gesuch nicht ausdrücklich anderes vermerkt hat.

2

Mit dem Bau- und/oder Nutzungsentscheid werden die Anzeigeformulare zugestellt.

3

Der Einzahlungsschein für die Gebührenrechnung wird der Gesuchstellerin beziehungsweise dem Gesuchsteller zugestellt, sofern sie beziehungsweise er im Gesuch nicht ausdrücklich anderes vermerkt hat.

4

Ein vollständiges Gesuchsdossier mit Originalplänen und weiteren Unterlagen bleibt bei den Akten des Tiefbauamtes.

§ 29

Wirkung

1

Die Bau- und/oder Nutzungsbewilligung ermächtigt die Bauherrschaft bzw. die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller, die im Gesuch bezeichneten Bauten und Anlagen nach Massgabe des Bau- und/oder Nutzungsentscheides ausführen zu lassen.

2

Die Baubewilligung gilt auch für später Berechtigte, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

3

Die Nutzungsbewilligung oder eine kombinierte Bau- und Nutzungsbewilligung gilt nur für die Person, auf welche sie ausgestellt ist. Bei einer Änderung der Berechtigung ist eine Übertragung der Bewilligung erforderlich.

§ 30

Gültigkeitsdauer

1

Die Baubewilligung gilt für die Dauer von drei Jahren. Die Gültigkeitsdauer wird vom Datum des Bauentscheides an gerechnet. Wird gegen den Bauentscheid rekurriert, so beginnt die Gültigkeitsdauer mit Eröffnung des Entscheides der Rekursinstanz, welcher das Verfahren abschliesst.

2

Die Nutzungsbewilligung gilt für die Dauer, die im Entscheid festgelegt ist.

3

Die Nutzung, welche mittels Nutzungsentscheid oder kombiniertem Bau- und Nutzungsentscheid bewilligt worden ist, kann auf Gesuch hin verlängert werden. Für die Einreichung des Gesuchs auf Verlängerung gelten die gleichen Verfahrensvorschriften wie für das ursprüngliche Gesuch. Für die Verlängerung von Nutzungen, welche im Meldeverfahren bewilligt worden sind, ist ein Gesuch um Verlängerung im vereinfachten Verfahren einzureichen.

§ 31

Provisorisch bewilligte Bauten und Anlagen und deren Nutzungen

1

Sollen provisorisch bewilligte Bauten und Anlagen und deren Nutzungen über die bewilligte Dauer hinaus bestehen bleiben, so muss beim Tiefbauamt ein neues Bau- und/oder Nutzungsgesuch eingereicht werden. Für dieses Bau- und/oder Nutzungsgesuch gelten die gleichen Verfahrensvorschriften wie für das ursprüngliche.

IX. Einspracheentscheid

§ 32

Eröffnung und Zustellung

1

Die Einsprachen werden gleichzeitig mit Eröffnung des Bau- und/oder Nutzungsentscheides beantwortet.

2

Der Einspracheentscheid wird der Einsprecherin oder dem Einsprecher grundsätzlich persönlich eröffnet. Die Zustellung erfolgt an die Einsprecherin oder den Einsprecher, sofern sie beziehungsweise er nicht ausdrücklich anderes vermerkt hat.

3

Mit dem Einspracheentscheid wird der Einsprecherin oder dem Einsprecher eine Kopie des Bau- und/oder Nutzungsentscheides zugestellt.

§ 33

Zweite Publikation

1

Wird während des Bau- und/oder Nutzungsbewilligungsverfahrens eine zweite Publikation erforderlich, so werden Einsprachen, welche auf die erste Publikation eingetroffen sind, abgeschrieben bzw. in demjenigen Umfang aufrechterhalten, in welchem sie sich inhaltlich auch gegen die zweite Publikation richten.

§ 34

Sammeleinsprache

1

Einsprachen, die mehrere Unterschriften aufweisen, gelten als eine Einsprache. Dabei ist eine Person zu bezeichnen, an welche die Korrespondenz gerichtet werden soll. Fehlt diese Angabe, wird die Einsprachebeantwortung an die Erstunterzeichnerin oder den Erstunterzeichner zugestellt, welcher beziehungsweise welchem eine Adressenangabe zugeordnet werden kann.

X. Verfahren der Bauausführung

§ 35

Projektänderungen während der Bauausführung

1

Soll während der Ausführung von den bewilligten Plänen abgewichen werden, so sind hierüber rechtzeitig abgeänderte Pläne zur Genehmigung einzureichen.

2

Das Tiefbauamt kann ein neues Bau- und/oder Nutzungsgesuch verlangen und dessen Publikation verfügen. In diesem Fall sind die Bauarbeiten einzustellen. Das Tiefbauamt kann jedoch zulassen, dass die Bauarbeiten fortgeführt werden, sofern sich die Änderung nicht auf die bewilligten Arbeiten auswirkt.

§ 36

Baubeginn und -abschluss

1

Als Baubeginn gilt der Beginn insbesondere der nachstehenden Tätigkeiten: Abbruch-, Aushub-, Umbau- oder Montagearbeiten auf der Baustelle.

2

Baubeginn- und -abschluss sind dem Tiefbauamt anhand der Anzeigeformulare mitzuteilen.

§ 37

Abnahme

1

Nach Fertigstellung der Bau- und Einrichtungsarbeiten kann eine Abnahme mit der verantwortlichen Fachperson durch die zuständigen Fachbehörden verlangt werden.

2

Das Tiefbauamt kann jederzeit Teilabnahmen anordnen.

3

Das Tiefbauamt kann die mitwirkenden Behörden auffordern, ihre Abnahmen durchzuführen. Es setzt den mitwirkenden Behörden Frist zur Meldung festgestellter Mängel.

4

Werden bei der Abnahme nur untergeordnete Mängel festgestellt, so gibt die zuständige Fachbehörde oder bei einer übergeordneten Abnahme das Tiefbauamt den Bau oder die Anlage provisorisch zur Nutzung frei.

XI. Bauweise und Ausstattung, Sicherheit von Bauten und Anlagen

§ 38

1

Sämtliche Bauten und Anlagen sind gemäss den anerkannten Normen und Richtlinien zu planen, auszuführen und zu unterhalten.

2

Soweit Normen fehlen, sind die Bauten und Anlagen fachgerecht zu planen, auszuführen und zu unterhalten. Als fachgerecht gilt dabei, was nach dem jeweiligen Stand der Technik möglich ist und aufgrund ausreichender Erfahrungen oder Untersuchungen als geeignet und wirtschaftlich anerkannt wird.

XII. Konkretisierung der einzelnen Nutzungsarten

(1) Boulevardrestaurants (§ 37 NöRV)

§ 39

Emissionen

1

Grundsätzlich ist jegliche Art von Beschallung untersagt. Dies gilt auch für die indirekte Beschallung aus offenen Fenstern oder Türen. § 32 des Übertretungsstrafgesetzes vom 15. Juni 1978 ist anwendbar.

2

Das Tiefbauamt kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere bei Geschäftseröffnung oder Jubiläen.

3

Bei bedeutenden, medialen Grossveranstaltungen kann das Tiefbauamt eine generelle Erleichterung gewähren. Diese wird allen Betreibenden über die Medien bekannt gemacht.

§ 40

Pflege und Unterhalt

1

Die Boulevardfläche ist durch die Nutzungsberechtigte oder den Nutzungsberechtigten zu reinigen. Feststoffe und Abfälle sind trocken zusammenzukehren und mit dem betrieblichen Abfall zu entsorgen. Bei einer allenfalls notwendigen Nassreinigung ist der Einsatz von Reinigungsmitteln oder Chemikalien zu unterlassen.

§ 41

Möblierung

1

Ergänzend zu § 37 Abs. 2 NöRV gilt Folgendes:

      a)

      die Möblierung hat einheitlich zu sein;

      b)

      Einrichtungsgegenstände dürfen nicht fest mit dem Bodenbelag verankert werden;

      c)

      ausserhalb der Betriebszeiten ist das Mobiliar geordnet zusammenzustellen und zu sichern;

      d)

      Pflanzen sind dezent, mit einer maximalen Höhe von einem Meter, einzusetzen und dürfen im öffentlichen Raum nicht als Trennelement erscheinen.

(2) Mobile Gastronomie (ausserhalb von Märkten; § 39 NöRV)

§ 42

Allgemeines

1

Das Tiefbauamt regelt in einem Nutzungskonzept «Mobile und saisonale Gastronomie auf öffentlichem Grund» die weiteren Details hinsichtlich der nachstehenden Kategorien von mobiler Gastronomie.

2

Das Tiefbauamt definiert Standorte und führt eine Liste sowie einen Situationsplan.

§ 43

Glacé- und Marronistände

1

Pro Standort wird ein Verkaufsstand zugelassen. Es ist nicht möglich, dass eine Betreiberin oder ein Betreiber an einem Tag mehrere Standorte bespielt.

2

Die Fläche darf, an der Aussenkante des Wetterschutzes gemessen, maximal 10 m² betragen. Der Stand funktioniert autark ohne Anschlüsse.

3

Dazugehöriges Mobiliar im Sinne von § 39 Abs. 2 NöRV sind abschliessend Menütafeln und Sonnenschirme.

§ 44

Andere eigenständige Verkaufsstände

1

Pro Standort wird ein Verkaufsstand zugelassen. Es ist nicht möglich, dass eine Betreiberin oder ein Betreiber an einem Tag mehrere Standorte bespielt.

2

Die Fläche darf, an der Aussenkante des Wetterschutzes gemessen, in der Regel 10 m² betragen. Die effektiven Masse richten sich nach den örtlichen Begebenheiten und werden mit der Bewilligung verfügt. Der Stand funktioniert autark und ohne Anschlüsse.

3

Dazugehöriges Mobiliar im Sinne von § 39 Abs. 2 NöRV sind insbesondere Menütafeln und Sonnenschirme.

§ 45

Food Trucks

1

Food Trucks können auf Gesuch hin an hierfür definierten Standorten zugelassen werden.

2

Food Trucks werden primär ausserhalb des Innenstadtperimeters bewilligt.

3

Die Fläche darf, an der Aussenkante des Wetterschutzes gemessen, maximal 16 m² betragen. Die effektiven Masse richten sich nach den örtlichen Begebenheiten und werden mit der Bewilligung verfügt.

4

Dazugehöriges Mobiliar im Sinne von § 39 Abs. 2 NöRV sind Menütafeln, Sonnenschirme, Stehtische und Barhocker.

(3) Trottoirauslagen und Reklamereiter

§ 46

Trottoirauslagen (§ 42 NöRV)

1

Die Verwendung von Schaufensterpuppen ist nicht gestattet.

2

Preisschilder dürfen das Format von DIN A4 nicht überschreiten.

§ 47

Reklamereiter (§ 43 NöRV)

1

Reklamereiter sind gestattet bis zu einer Maximalgrösse von 60 cm auf 85 cm in Form von Zeltständern.

2

Reklamereiter dürfen nicht mit Dekorationen versehen werden, welche über das zulässige Mass hinausgehen.

(4) Zeitungsboxen

§ 48

Zeitungsboxen (§ 46 NöRV)

1

Zeitungen müssen in den vorgeschriebenen Boxen angeboten werden.

2

Pro Standort darf von einer bestimmten Gratiszeitung jeweils nur eine Box installiert werden.

3

Sind mehrere unterschiedliche Gratiszeitungen an einem Standort vereint, so sind sie in entsprechenden Racks anzuordnen.

4

Die Herstellung, das Aufstellen, der Betrieb und der Unterhalt der Racks ist Sache der oder des Nutzungsberechtigten.

(5) Veranstaltungen (§ 47 NöRV)

§ 49

Veranstaltungen (§ 47 NöRV)

1

Die Bewilligungsbehörde kann die Einreichung von Konzepten, insbesondere betreffend Sicherheit, Abfall, Verkehr und barrierefreie Nutzung, verlangen.[5]

(6) Informieren im öffentlichen Raum

§ 50

Verteilen von Drucksachen (§ 49 NöRV)

1

Als Drucksachen gelten Handzettel und Bücher grundsätzlich bis zu einem Format von DIN A5 unabhängig ihres Inhalts wie insbesondere Ankündigungen, Preislisten, Hinweise, Bekanntmachung einer Ladeneröffnung oder Ähnliches.

2

Das Verteilen von Give-Aways ist erlaubt, solange es sich um maximal handgrosse Warenmuster handelt, welche gratis zu Werbezwecken abgegeben werden.

3

Wer Drucksachen oder Give-Aways verteilt, hat weggeworfene Produkte aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Die Verschmutzung des öffentlichen Raumes, wie insbesondere Littering, kann gemäss § 54b Abs. 8 des  Übertretungsstrafgesetzes bestraft werden.

§ 51

Informationsstände

1

Mit Informationsständen bis zu einem Ausmass von 5 m² inklusive Wetterschutz kann über religiöse, politische, gemeinnützige oder präventive Inhalte orientiert werden.

2

Der Stand ist so aufzustellen, dass Verkehrsteilnehmende nicht behindert werden. Für Fussgängerinnen und Fussgänger ist eine Durchgangsbreite von mindestens 2 Metern vorzusehen.

3

Informationsstände sind in der Innenstadt grundsätzlich nur an den vom Tiefbauamt vorgesehenen Standorten erlaubt. In den Aussenquartieren dürfen ausnahmsweise an ausgewählten Standorten Informationsstände aufgestellt werden. Das Tiefbauamt nimmt dabei Rücksicht auf ansässige Ladenlokale.

4

Verkaufstätigkeit jeglicher Art und gewinnorientierte Produktewerbung sind nicht gestattet. Ausgenommen davon sind Kuchenverkaufsstände mit einem gemeinnützigen Zweck. Das Sammeln von Spenden und die Entgegennahme von Mitgliedschaftsanträgen für Organisationen sind erlaubt.

5

Die Benutzung von Lautsprecher- oder Verstärkeranlagen ist untersagt.

6

Bei Reklamationen aufgrund der am Stand tätigen Personen oder rechtswidrigen Verhaltens kann das Tiefbauamt gegenüber der betreffenden Institution eine Räumung der Aufbauten und/oder ein reduziertes Kontingent verfügen.

7

Nach Beendigung der Nutzung ist der Stand umgehend aus dem öffentlichen Raum zu entfernen und die beanspruchte Fläche in sauberem Zustand zu hinterlassen. Alle Abfälle sind mitzunehmen und dürfen nicht in öffentlichen Kehrichteimern entsorgt werden.

8

Die Verschmutzung des öffentlichen Raumes, wie insbesondere Littering, kann gemäss § 54b Abs. 8 des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes bestraft werden. Werden wiederholt Verschmutzungen festgestellt, kann die Nutzung durch die betreffende Institution eingeschränkt werden.

(7) Private Anlässe

§ 52

Anwohnendenstrassenfeste

1

Anwohnendenstrassenfeste sind Veranstaltungen ohne kommerziellen Hintergrund, welche von und für Anwohnende organisiert werden.

2

Anwohnendenstrassenfeste sind grundsätzlich auf Erschliessungsstrassen möglich, sofern sich darauf keine Linie des öffentlichen Verkehrs befindet. Nicht möglich sind Strassenfeste auf verkehrsorientierten Strassen und Quartiersammelstrassen.

3

Bei längeren Erschliessungsstrassen ist eine Bewilligung nur für einzelne Abschnitte möglich, wobei in der Regel als Abschnitt ein Strassenstück von einer Kreuzung bis zu nächsten gilt.

4

Anwohnendenstrassenfeste haben eine Maximaldauer von einem Tag. Die Strassenfläche muss spätestens ab 24.00 Uhr wieder befahrbar sein.

5

Lautsprecher dürfen freitags und samstags bis 23.00 Uhr und an den übrigen Tagen bis 22.00 Uhr eingesetzt werden.

6

Am selben Ort darf pro Jahr nur ein Anwohnendenstrassenfest stattfinden.

7

Professionell betriebene, kommerzielle Verpflegungsstände bedürfen einer separaten Bewilligung.

§ 53

Private Apéros

1

Als private Apéros gelten insbesondere Geburtstags- und Hochzeitsapéros, welche ein Besuchendenaufkommen von maximal 60 Personen und/oder eine Flächennutzung von maximal 60 m² aufweisen dürfen.

2

Doppelbelegungen am selben Ort sind nur ausnahmsweise und nach vorgängiger Absprache mit dem Tiefbauamt möglich.

3

Speisen, welche nicht vor Ort gekocht werden dürfen, und Getränke müssen kostenlos offeriert werden.

4

Tische sind zur Bereitstellung der Getränke und Speisen erlaubt. Als Wetterschutz können einzelne Sonnenschirme aufgestellt werden. Zeltaufbauten sind nicht zulässig.

5

Der Verkehr darf nicht behindert werden.

6

Die Dauer des Apéros ist auf maximal drei Stunden begrenzt.

(8) Weihnachtsdekoration

§ 54

Begriff und Ausgestaltung

1

Unter Weihnachtsdekoration fallen alle Objekte ohne Werbecharakter zwecks Schmückung der Stadt, die in der Zeit vom 15. November bis zum 15. Januar die Allmend beanspruchen. Es handelt sich insbesondere um Fassadendekorationen, Weihnachtsbäume und Beleuchtungseinrichtungen.

2

Weihnachtsdekorationen dürfen die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen, insbesondere dürfen Verkehrsteilnehmende durch sie nicht abgelenkt werden. Der Fuss- und Fahrverkehr darf durch die Dekorationen nicht behindert werden.

§ 55

Montage

1

Die Fassadendekorationen sind wind- und sturmsicher an den Liegenschaften zu befestigen. Das Einverständnis der jeweiligen Liegenschaftseigentümerschaft ist selbständig einzuholen.

2

Sollten Kandelaber oder Stehleuchten der öffentlichen Beleuchtung (IWB) oder Fahrleitungsmasten der BVB zur Montage benützt werden, ist deren Einverständnis erforderlich.

3

Der Auf- und Abbau hat in der Innenstadt innerhalb der Güterumschlagszeiten zu erfolgen. Während der Arbeiten dürfen der Fuss- und Fahrverkehr nicht behindert oder gefährdet werden.

(9) Fischergalgen (§§ 58 und 59 NöRV)

§ 56

Ausgestaltung

1

Die Fläche der Plattform bzw. des Fischerhauses darf das Mass von 3,20 x 4,00 Meter nicht überschreiten.

2

Neben dem Fischergalgen und einem Fischerhaus als Wetterschutz über der Plattform werden zum Fischen keine weiteren Bauten oder Anlagen benötigt. Folglich sind Unterkellerungen, Isolationen, Terrainveränderungen, Stützmauern, Sitzplätze, feste Feuerstellen, Bänke und ähnliche Einrichtungen nicht zulässig.

3

Der Fischergalgen und das Fischerhaus dürfen nicht umzäunt oder in anderer Art als geschlossenes Areal gestaltet werden.

4

Die Abstützungen der Galgen an Bermenwegen müssen hinter dem landseitigen Rand des Bermenwegs gestellt werden.

5

Die lichte Durchgangshöhe unter den Fischergalgen am Bermenweg muss mind. 2,50 Meter betragen.

§ 57

Unterhalt und Pflege der dazugehörigen Infrastruktur und des Zugangs

1

Die oder der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, Veränderungen im Umfeld des Fischergalgens, namentlich an Hang und Bau, umgehend dem Tiefbauamt zu melden.

2

Sie oder er ist verpflichtet, hangseitig angesammeltes Erdmaterial, Laub, Schmutz oder Ähnliches in regelmässigen Abständen wegzuräumen.

3

Dient der Zugang einzig dem Fischergalgen, ist die oder der Nutzungsberechtigte für dessen Unterhalt zuständig.

4

Kolkbaggerungen gehen zu Lasten der oder des Nutzungsberechtigten.

(10) Nutzung des öffentlichen Raumes aufgrund Bauarbeiten

a) Baueinrichtungen

§ 58

Begriffe

1

Als kleine Bauinstallationen gelten mobile Einrichtungen mit einer genutzten Fläche bis zu 10 m² und einer Installationszeit von weniger als 10 Tagen. Sie können insbesondere Schuttmulden, Bautoiletten, Gerüste und einzelne Container beinhalten.

2

Als Bauinstallationen gelten mobile Einrichtungen mit einer genutzten Fläche von mehr als 10 m² und/oder einer Installationszeit von mehr als 10 Tagen, soweit diese keine Kranböcke oder doppelstöckige Container beinhalten oder werkhofähnlich sind.

3

Als Bauplatzinstallationen gelten feste oder werkhofähnliche Einrichtungen mit einer genutzten Fläche von mehr als 10 m² und einer Installationszeit von mehr als 10 Tagen, die insbesondere Kranböcke, Fundamente, doppelstöckige Container oder grosse Materiallager beinhalten können. Bauplatzinstallationen können gleichzeitig mehrere Bauinstallationen umfassen.

§ 59

Generelles

1

Grundsätzlich haben private Bauinstallationen und Bauplatzinstallationen auf Privatgrund zu erfolgen. Ist dies nicht möglich beziehungsweise mit unverhältnismässig hohem Aufwand verbunden, kann der öffentliche Raum in Anspruch genommen werden.

2

Es ist untersagt, die bewilligte Fläche zum Parkieren von Autos zu verwenden.

3

Eisen und dergleichen dürfen nicht in die Strassen- und Trottoirbeläge eingeschlagen werden. Falls Beläge aufgebrochen werden müssen, ist vorgängig ein Aufgrabungsgesuch einzureichen.

4

In die Strassenentwässerung darf nur unverschmutztes Wasser eingeleitet werden.

5

Verschmutzungen sind umgehend zu entfernen.

6

Nicht benötigte Flächen sind sofort zu räumen.

§ 60

Bauinstallationen

1

Bei Bauunterbrüchen von mehr als zwei Wochen sind Bauinstallationen zu entfernen.

2

Bauinstallationen auf der Fahrbahn dürfen grundsätzlich nur innerhalb von markierten Parkflächen errichtet werden.

3

Bauinstallationen können auf Trottoirs bewilligt werden. Es muss eine Durchgangsbreite von mindestens 1,50 Metern in normal frequentierten und von 2 Metern in stark frequentierten Zonen gewährleistet sein.

§ 61

Gerüste und Fussverkehrstunnels

1

Das Trottoir hat neben dem zu errichtenden Gerüst eine Durchgangsbreite von mindestens 1,50 Metern in normal frequentierten und von 2 Metern in hoch frequentierten Zonen für Fussgängerinnen und Fussgänger aufzuweisen.

2

Sind die Voraussetzungen für die minimalen Durchgangsbreiten nicht gegeben, so ist ein Fussverkehrstunnel zu erstellen. Ein Fussverkehrstunnel ist ebenfalls zu errichten, wenn Arbeiten auf dem Gerüst ausgeführt werden, die den Schutz der Passantinnen und Passanten erfordern.

3

Fussverkehrstunnels sind bis zu einer Länge von 7 Metern bei Dunkelheit und ab einer Länge von 7 Metern auch tagsüber auszuleuchten.

§ 62

Ende der Nutzung

1

Sofort nach Entfernung der Baueinrichtung sind die Strassen- und Trottoirbeläge zu reinigen und jegliche Rückstände zu beseitigen. Ferner sind die beschädigten oder aufgebrochenen Strassen- und Trottoirbeläge provisorisch instand zu stellen. Die definitiven Beläge sind in Absprache mit der Strassenmeisterin oder dem Strassenmeister durch eine Strassenbauunternehmung einbauen zu lassen.

2

Nach Beendigung der Bauarbeiten sind sämtliche im öffentlichen Raum errichteten Fundamente für Abschrankungen, Betonmaschinen, Siloanlagen, Kranbahnen und dergleichen bis auf 2 Meter unter die neue Strassenhöhe zu entfernen. Der Abbruch der Fundamente ist der Strassenmeisterin oder dem Strassenmeister zur Kontrolle zu melden. Das Auffüllen von Aufgrabungen mit Kiesmaterial darf erst nach erfolgter Abnahme durch die zuständige Strassenmeisterin oder den zuständigen Strassenmeister erfolgen.

3

Alle Änderungen, Anpassungen oder Wiederinstandstellungen von öffentlichen oder privaten Einrichtungen wie beispielsweise von Strassen, Trottoirs, Leitungen und ähnlichem, welche durch den Einbau, den Bestand sowie durch die Entfernung der in Allmend eingelassenen Bauteile verursacht werden, gehen zu Lasten der jeweiligen Verursacherin beziehungsweise des jeweiligen Verursachers.

b) Informationen an Baueinrichtungen

§ 63

Bauinformationstafeln

1

Anschriften der am Bau beteiligten Firmen an Baueinrichtungen sind kumuliert bis zu einer Fläche von 10 m² zulässig.

2

Diese Firmenanschriften bestehen aus dem Firmennamen, dem Branchenhinweis und gegebenenfalls aus einem Firmensignet.

§ 64

Gerüstwerbung

1

An zu Bauzwecken benötigten Gerüsten kann Eigen- oder Fremdwerbung bewilligt werden.

§ 65

Werbung an Bauabschrankungen

1

An Baugittern oder Bauwänden darf durch die Bauherrschaft, die Grundstückseigentümerschaft oder die Mieterschaft von Geschäftsräumlichkeiten der Liegenschaft Eigenwerbung, die durch Baueinrichtungen nicht mehr sichtbar ist, angebracht werden.

§ 66

Werbung an Hausfassaden

1

Bewilligte Werbung an Hausfassaden, die durch Baueinrichtungen nicht mehr sichtbar ist, kann auf Gesuch hin an ebendiesen als unbeleuchteter Ersatz angebracht werden.

XIII. Stillzulegende private Bauten und Anlagen

§ 67

Prüfung durch die Allmendverwaltung

1

Falls eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands nach § 18 Abs. 2 NöRG nicht möglich ist oder nur mit unverhältnismässig grossem Aufwand möglich wäre, kann die Allmendverwaltung anstelle eines Rückbaus die fachgerechte Stilllegung und Übereignung der Baute oder Anlage an das Tiefbauamt prüfen.

§ 68

Kostentragung

1

Im Falle einer Stilllegung und Übereignung an das Tiefbauamt trägt die oder der ursprünglich Nutzungsberechtigte die Kosten für die fachgerechte Stilllegung der Baute oder Anlage, deren Sicherung und für einen allfälligen Rückbau zu einem späteren Zeitpunkt durch das Tiefbauamt.

Schlussbestimmung

    Diese Ausführungsbestimmungen sind zu publizieren; sie treten am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.

  KB 15.12.2018


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Allmendverordnung | Allmend

  724.140

  Verordnung über die Inanspruchnahme der Allmend

  (Allmendverordnung)

  Vom 4. August 2009 (Stand 26. Februar 2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Gesetz über die Inanspruchnahme der Allmend durch die Verwaltung und durch Private vom 24. März 1927[1] und auf das Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999[2],

  beschliesst:

I. Bewilligungspflicht

(I.) 1. [3]Bewilligungspflichtige Allmendnutzung

§ 1[4]

§ 2[5]

§ 2a[6]

§ 3[7]

(I.) 2. Nicht bewilligungspflichtige Allmendnutzung

§ 4[8]

(I.) 3. Beschränkung der Bewilligung

§ 5[9]

§ 6[10]

II. Verfahrensarten

(II.) 1. Ordentliches Bewilligungsverfahren

§ 7[11]

(II.) 2. Vereinfachtes Bewilligungsverfahren

§ 8[12]

(II.) 3. Reservationen für Grossanlässe

§ 9[13]

III. Zuständigkeit und Koordination

(III.) 1. Tiefbauamt

§ 10[14]

(III.) 2. Koordinationspflicht

§ 11[15]

§ 12[16]

IV. Ablauf des Bewilligungsverfahrens

(IV.) 1. Allmendnutzungsbegehren

§ 13[17]

(IV.) 2. Beurteilung

§ 14[18]

    a) Zulassungs- und Prüfungsverfahren

§ 15[19]

    b) Stellungnahmen mitwirkender Behörden

§ 16[20]

    c) Bearbeitungsfristen

§ 17[21]

    d) Fristüberschreitung

§ 18[22]

    e) Sachverständige

(IV.) 3. Auflage- und Einspracheverfahren

§ 19[23]

    a) Publikation

§ 20[24]

    b) Einsichtnahme

§ 21[25]

    c) Einsprachen

V. Entscheid

(V.) 1. Form, Inhalt und Bearbeitungsfrist

§ 22[26]

(V.) 2. Einsprachebeantwortung

§ 23[27]

(V.) 3. Rekurs

§ 24[28]

VI. Umsetzung des Entscheides

(VI.) 1. Verantwortliche Person

§ 25[29]

(VI.) 2. Anzeigen

§ 26[30]

VII. Abnahme und Freigabe von Bauten und Anlagen

(VII.) 1. Abnahmeanforderung

§ 27[31]

(VII.) 2. Abnahmen

§ 28[32]

    a) Durch das Tiefbauamt

§ 29[33]

    b) Durch mitwirkende Behörden

(VII.) 3. Fristen und Mängelbehebung

§ 30[34]

(VII.) 4. Freigabe

§ 31[35]

VIII. Abwehr- und Vollstreckungsmassahmen

§ 32[36]

§ 33[37]

§ 33a[38]

IX. Vorschriften über Arbeiten in der Allmend

(IX.) 1. Allgemeines

§ 34

1

Für die Vornahme der Grabarbeiten in der Allmend und die Wiederherstellung aufgebrochener Strassen, Trottoirs, Plätze und Promenaden erlässt das Bau- und Verkehrsdepartement besondere Vorschriften.

§ 35

1

Die Absteckung auf dem Terrain hat die Veranlasserin oder der Veranlasser der Grabarbeiten zu besorgen; sind jedoch auf dem Terrain zukünftiger Strassen und Plätze noch keine genügenden Anhaltspunkte vorhanden, so wird das Tiefbauamt die Strassenlinien oder die Strassenachse in Höhe und Richtung abstecken lassen.

2

Muss bei der Ausführung von den bewilligten Plänen abgewichen werden, sind dem Tiefbauamt Ergänzungspläne einzureichen.

§ 36

1

Dem Tiefbauamt sind Grabarbeiten in der Allmend mindestens zehn Tage vor Beginn der Ausführung zur Kenntnis zu bringen, wobei gleichzeitig Beginn und Dauer sowie die Strecke der auszuführenden Arbeiten mitzuteilen sind. Bei dringenden Reparaturen an Leitungen und dergleichen hat eine nachträgliche Information zu erfolgen.

§ 37

1

Das Tiefbauamt orientiert die zuständigen Stellen des Justiz- und Sicherheitsdepartements über die vorgesehenen Aufgrabungen. Gesuche für Strassenabsperrungen sind dem Tiefbauamt mindestens zehn Tage vor Beginn der Arbeiten zu unterbreiten. Die Bewilligung wird im Einvernehmen mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement erteilt.

§ 38

1

Die Veranlasserin oder der Veranlasser der Grabarbeiten resp. deren Unternehmerinnen und Unternehmer hat sich vor Beginn der Grabarbeiten über bereits vorhandene Leitungen und andere Objekte zu informieren und die mit der Arbeit verbundenen Gefahren und Verantwortlichkeiten zu berücksichtigen.

§ 39

1

Die Veranlasserin oder der Veranlasser der Grabarbeiten hat für die Sicherheit des Verkehrs im Bereich der Baustellen zu sorgen und die vom Tiefbauamt oder von den zuständigen Polizeiorganen für die Verkehrssicherheit und Ordnung auf der Baustelle getroffenen Anordnungen zu befolgen.

§ 40

1

Bei jeder Aufgrabung ist durch eine oder mehrere Tafeln die Veranlasserin oder der Veranlasser der Grabarbeiten zu bezeichnen.

§ 41

1

Wenn bei einer Aufgrabung Leitungen oder andere Objekte freigelegt oder beschädigt werden, so ist diejenige Instanz, welche die Arbeiten ausführen lässt, verpflichtet, den in Betracht kommenden Eigentümerinnen und Eigentümern der Anlage sofort Mitteilung zu machen.

§ 42

1

Die Veranlasserin oder der Veranlasser der Grabarbeiten hat das Grundbuch- und Vermessungsamt über die vorzunehmenden Einmessungen neuer und freigelegter alter Leitungen und Einrichtungen zur Nachführung des Leitungskatasters rechtzeitig in Kenntnis zu setzen und bei diesen Arbeiten die gewünschten Auskünfte zu erteilen. Neue Leitungen sollen vor dem Zudecken der Gräben, Schächte vor dem Anbringen der Deckenschalung, eingemessen werden können.

(IX.) 2. Kostenverteilung bei Beschädigungen, Verlegungen und Sicherung von Leitungen, Geleisen und Vermessungsfixpunkten

§ 43

1

Bei Beschädigungen von Leitungen, Geleisen, Vermessungsfixpunkten und anderen Einrichtungen hat diejenige Instanz für die Kosten aufzukommen, die den Schaden verursacht hat.

§ 44

1

Bedingt die Ausführung von Leitungs- und Geleiseanlagen, Fixpunktversicherungen und Strassenkorrektionen die Verlegung von Einrichtungen anderer Verwaltungen und Betriebe, so hat die Veranlasserin resp. der Veranlasser dieser Arbeiten die Kosten der anderen Verwaltungen und Betriebe wie folgt zu übernehmen:

      a)

      Die Veranlasserin resp. der Veranlasser hat die gesamten Kosten zu übernehmen, wenn die Forderung der einzelnen Eigentümerin oder des einzelnen Eigentümers (IWB, BVB, Departemente etc.) nicht mehr als CHF 5000 beträgt.

      b)

      Sind die Kosten höher, so wird die Entschädigung wie folgt berechnet: Bei einem Alter der Leitungen oder Einrichtungen von weniger als 15 Jahren gehen die Kosten ebenfalls zu Lasten der Veranlasserin oder des Veranlassers. Für jedes weitere Jahr hat die Eigentümerin resp. der Eigentümer der Leitungen oder Einrichtungen einen Kostenanteil von 3% des Neuwertes zu übernehmen. Nach 48 Jahren kommt somit jede Entschädigung in Wegfall.

2

Wird mit den vorzunehmenden Änderungen eine wesentliche Verbesserung der bestehenden Anlage erzielt, so ist der Mehrwert ganz durch die Eigentümerin resp. den Eigentümer der Einrichtung zu übernehmen.

3

Für die Verlegung von Anlagen Privater gelten § 19 des Allmendgesetzes und die Vorschriften des Bundes über Fernmeldedienste.

§ 45

1

Wird eine bestehende Einrichtung einer Verwaltung oder eines Betriebes unterfahren oder durch Grabung in deren Nähe gefährdet, ist sie nach den Anweisungen der betreffenden Eigentümerin oder des betreffenden Eigentümers zu sichern oder anzupassen. Vermessungsfixpunkte sind nach den Anordnungen des Grundbuch- und Vermessungsamtes zu schützen. Für die sachgemässe Ausführung solcher Massnahmen haftet die Veranlasserin oder der Veranlasser der Grabarbeiten nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

2

Die Kosten sämtlicher Sicherungs- und Anpassungsmassnahmen trägt in jedem Falle ebenfalls die Veranlasserin oder der Veranlasser.

(IX.) 3. Massnahmen zur Vermeidung des Aufbruches neuer Strassenbeläge

§ 46

1

Zwecks Koordination der Infrastrukturen auf Allmend erstellt das Bau- und Verkehrsdepartement behördenverbindliche Massnahmenpläne und beauftragt die entsprechenden Instanzen mit deren Umsetzung.

§ 47

1

Vor Erstellung oder Abänderung von Geleiseanlagen und Strassenbelägen haben die Werkeigentümerinnen und Werkeigentümer ihre Anlagen und Bauten nach voraussichtlichem späterem Bedarf anzupassen bzw. auszubauen.

§ 48

1

Nach dem Einbau von Belägen dürfen Fahrbahnen während mindestens fünf Jahren nicht aufgebrochen werden, es sei denn zur Reparatur der in der Fahrbahn liegenden Leitungen und Geleise, zur Errichtung von Vermessungsfixpunkten sowie zur Erstellung von Hausanschlussleitungen, sofern die Interessentinnen und Interessenten nachweisen können, dass der Bau der Zuleitung nicht aufschiebbar ist und vorher nicht erstellt werden konnte.

2

Sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind, kann vorgeschrieben werden, dass solche Anschlussleitungen im Stollenbau ausgeführt werden.

§ 49

1

Die Bestimmungen von § 48 finden sinngemäss auch Anwendung auf die mit festen Belägen versehenen Trottoirs. Die Frist, während der Aufgrabungen nur unter den in § 48 Abs. 1 erwähnten Vorbehalten gestattet sind, beträgt zwei Jahre.

(IX.) 4. Leitungstunnels

§ 50

1

Bei der Neuanlage und Korrektion von wichtigen Strassen oder beim Erstellen von grösseren Werkleitungsstrassen verschiedener Verwaltungen und Betriebe kann der Bau von Leitungstunnels angeordnet werden.

§ 51

1

Über die Erstellung von Leitungstunnels entscheidet das Tiefbauamt im Einvernehmen mit den Industriellen Werken Basel. Bei Uneinigkeit entscheidet der Regierungsrat.

§ 52

1

Wird die Erstellung eines Leitungstunnels beschlossen, sind sämtliche Verwaltungen und Betriebe verpflichtet, ihre Leitungen in den Tunnel zu verlegen. Dabei müssen die aus der mittelfristigen Planung (zehn Jahre) erkennbaren Reservetrassen mit übernommen werden. Ausnahmen können nur bei Vorliegen wichtiger Gründe gestattet werden.

§ 53

1

Die Kostenbeteiligung an der Erstellung des baulichen Teils von Leitungstunnels richtet sich nach dem durch die betreffenden Verwaltungen oder Betriebe beanspruchten Raumanteil. Das Bau- und Verkehrsdepartement (Tiefbauamt) beteiligt sich in der Regel an den Kosten gemeinsam erstellter Leitungstunnels aufgrund des verminderten Unterhaltes und des ungehinderten Betriebes der Strasse.

§ 54

1

Die Leitungstunnels sollen in der Regel durch das Bau- und Verkehrsdepartement projektiert und ausgeführt werden. Der Unterhalt der Leitungstunnels erfolgt durch das Tiefbauamt. An die Betriebs- und Unterhaltskosten des baulichen Teils des Tunnels haben die Benützerinnen und Benützer einen ihrem beanspruchten Raum entsprechenden Kostenanteil zu übernehmen.

2

Die Betriebs- und Unterhaltskosten der werkeigenen Anlagen, Leitungen und Aufhängungen in Tunnels sind in vollem Umfang Sache der Eigentümerschaft.

§ 55

1

Die Benützerinnen und Benützer der Leitungstunnels haften für alle im Zusammenhang mit dem Einbau, Bestand, Betrieb, Unterhalt, Auswechseln oder Entfernen ihrer Leitungen und Einrichtungen entstehenden Schäden am Leitungstunnel, an den übrigen Leitungen und Einrichtungen, an anderen Sachwerten oder an Personen, soweit eine gesetzliche Haftpflicht besteht. Werden entsprechende Forderungen beim Bau- und Verkehrsdepartement geltend gemacht, haben die verantwortlichen Verwaltungen und Betriebe hiefür einzustehen.

§ 56

1

Eigentümer des baulichen Teils von Leitungstunnels ist das Bau- und Verkehrsdepartement (Tiefbauamt). Für jeden einzelnen Leitungstunnel ist im Sinne der vorstehenden Bestimmungen eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Bau- und Verkehrsdepartement und den Benützerinnen und Benützer der Leitungstunnels erforderlich. Über vorläufig nicht beanspruchte Raumanteile für langfristige Reserven verfügt das Bau- und Verkehrsdepartement.

(IX.) 5. Haftungsbestimmungen

§ 57

1

Die Veranlasserinnen und Veranlasser von Grabarbeiten sind dem Bau- und Verkehrsdepartement gegenüber verantwortlich für:

      a)

      die Befolgung der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Vorschriften des Regierungsrates und des Bau- und Verkehrsdepartements;

      b)

      die technisch einwandfreie Durchführung der Grab- und Instandstellungsarbeiten auf der Allmend;

      c)

      die Einhaltung der Termine.

§ 58

1

Für die Behebung aller Mängel, die infolge fehlerhaften Materials oder unsachgemässer Ausführung der Arbeiten entstehen, haften die Veranlasserinnen und Veranlasser der Grabarbeiten vom Zeitpunkt der Arbeitsabnahme und der Beseitigung aller dabei festgestellten Mängel, in der Regel auf die Dauer von zwei Jahren. Falls sich jedoch später Fehler in konstruktiver Hinsicht zeigen, so kommt Art. 371 des OR (Haftung von fünf Jahren) zur Anwendung.

§ 59

1

Die Veranlasserinnen oder Veranlasser der Aufgrabungen in der Allmend haften allein für allfällige Schäden, welche infolge ihrer Arbeiten Drittpersonen entstanden sind. Dies gilt auch für Schäden, welche durch später auftretende Mängel entstehen. Der Hinweis darauf, dass das Bau- und Verkehrsdepartement und das Justiz- und Sicherheitsdepartement den Arbeitsvorgang überwachen und gutgeheissen haben, entbindet die Veranlasserinnen und Veranlasser der Grabarbeiten nicht von ihrer Haftung.

X. Schlussbestimmungen

§ 60

1

Das Bau- und Verkehrsdepartement erlässt die zum Vollzuge dieser Verordnung erforderlichen Ausführungsvorschriften und Richtlinien.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. September 2009 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung über die Inanspruchnahme der Allmend (Allmendverordnung) vom 5. November 1974 aufgehoben.

  KB 08.08.2009


text:
Grabarbeiten in der Allmend: Vorschriften | Allmend

  724.300

  Vorschriften des Baudepartementes[1] für die Ausführung von Grabarbeiten in der Allmend

  Vom 25. November 1974 (Stand 25. November 1974)

  Das Baudepartement

    erlässt, in Ausführung von § 37 der Verordnung des Regierungsrates über die Inanspuchnahme der Allmend durch ortsfeste Anlagen (Allmendverordnung)[2] vom 5. November 1974[3], folgende Vorschriften:

I. Allgemeines

Art. 1

Rechtsgrundlagen

1

Für Grabarbeiten jeder Art in der Allmend ist die Verordnung des Regierungsrates vom 5. November 1974[4] betreffend die Benützung der Allmend durch die öffentlichen Verwaltungen und Betriebe massgebend.

Art. 2

Bewilligung

1

Die Grabarbeiten dürfen nur mit schriftlicher Bewilligung des Kantonsingenieurs vorgenommen werden.

2

Die in den Bewilligungen enthaltenen Termine sind einzuhalten. Begonnene Arbeiten sind ohne Unterbrechungen durchzuführen.

Art. 3

Besondere Bestimmungen

1

Der Veranlasser einer Aufgrabung ist dafür verantwortlich, dass sich die Strasse nach Beendigung der Grab- und Instandstellungsarbeiten in bautechnisch einwandfreiem Zustand befindet. Alle durch die Grabarbeiten veränderten, zerstörten oder beeinträchtigten Bauteile, Einrichtungen oder Nebenanlagen sind fachmännisch instand zu stellen. Sind Teile der Strasse wie Randsteine, Schalen, Beläge oder andere öffentliche Einrichtungen vor Beginn der Bauarbeiten in mangelhaftem Zustand, so hat der Veranlasser der Aufgrabung unverzüglich die zuständigen Verwaltungen hievon zu benachrichtigen. Unterlässt er dies, wird angenommen, dass die Schäden durch die Bauarbeiten verursacht worden sind.

II. Zuständigkeiten

Art. 4

Sicherung der Leitungen und Vermessungsfixpunkte

1

Vor Beginn der Grabarbeiten haben sich die ausführenden Unternehmer über das Vorhandensein und die genaue Lage von unterirdischen Anlagen wie Leitungen, Schächten und dergleichen bei den Industriellen Werken, einschliesslich der Abteilung für die Fernheizung, bei den Basler Verkehrs-Betrieben, bei der Kreistelephondirektion[5], dem Gewässerschutzamt[6], der Verkehrsabteilung und dem Vermessungsamt (Leitungskatasterbüro) zu erkundigen.

2

Beim Freilegen von Leitungen ist deren Eigentümer sofort zu verständigen; dessen Weisungen sind strikte zu befolgen. Die gleichen Bestimmungen gelten sinngemäss auch für Vermessungsfixpunkte.

Art. 5

Grabarbeiten in Promenaden

1

Sind Grabarbeiten in öffentlichen Promenaden oder im Bereich von Bäumen auszuführen, so hat der Veranlasser vor Beginn der Aufgrabung die Zustimmung des Stadtgärtners einzuholen.

2

Durch die Grabarbeiten darf die Standfestigkeit der Bäume nicht gefährdet werden. Bei allen Aufgrabungen ist ein Abstand von mindestens zwei Metern, gemessen von der Mitte des nächststehenden Baumes bis zum Grabenrand, einzuhalten. Sofern die Standfestigkeit grosser Bäume dies erfordert, muss der Abstand vergrössert werden.

Art. 6

Ausführung von Strassenbauarbeiten

1

Vor der Durchführung von Instandstellungsarbeiten im Bereich von Um- und Neubauten oder nach grösseren Leitungsverlegungen hat sich der Veranlasser mit dem zuständigen Strassenmeister in Verbindung zu setzen. Der Unternehmer darf mit solchen Arbeiten erst beginnen, wenn dazu das Einverständnis des Strassenmeisters vorliegt.

2

Alle Strassenbauarbeiten auf der Allmend sind nach den Vorschriften des Tiefbauamtes für die Ausführung von Strassenbauarbeiten (jeweils neueste Ausgabe) zu erstellen.

Art. 7

Erstellen von Trottoirüberfahrten

1

Trottoirüberfahrten dürfen nur gemäss den gesetzlichen Vorschriften und den geltenden Richtlinien, insbesondere unter Berücksichtigung der verkehrstechnischen Belange, erstellt werden. Die Bewilligung wird durch die Allmendverwaltung nach Anhören der zuständigen Instanzen erteilt.

III. Sicherung des öffentlichen Verkehrs

Art. 8

Rücksichtnahme auf den Strassen- und Fussgängerverkehr

1

Die Grabarbeiten und die Materiallieferung sind derart anzuordnen, dass der Strassen- und Fussgängerverkehr möglichst wenig behindert wird.

2

Sofern es die öffentliche Sicherheit erfordert, sind die Baustellen abzuschranken und nachts mit vorschriftsgemässen Signallichtern zu versehen.

3

Die Zugänge und Einfahrten zu Liegenschaften sind freizuhalten. Der Unternehmer hat für den ungehinderten Abfluss des Oberflächenwassers zu sorgen und namentlich die Einläufe freizuhalten.

4

Auf Verlangen sind Gräben bei Strassenkreuzungen und Hauseinfahrten solide zu überbrücken und mit Fussgängerstegen zu überdekken. Zum Schutze der Fussgänger, namentlich der Kinder, sind Gräben auch längsseitig ausreichend und solide abzuschranken. Sofern die Aufrechterhaltung des Verkehrs es erfordert, muss das Aushubmaterial auf Depotplätze abgeführt werden.

Art. 9

Signale und Beleuchtung

1

Das Aufstellen von Signalen und das Anbringen von Markierungen gemäss den Vorschriften der Eidgenössischen Verordnung über die Strassensignalisation vom 31. Mai 1963[7] und der Kantonalen Verordnung über den Strassenverkehr vom 7. Dezember 1964 ist Sache der ausführenden Verwaltungen, Betriebe oder Unternehmungen.

Art. 10

Sauberkeit auf Baustellen

1

Die Fahr- und Fusswege längs den Gräben und Baustellen sind so oft als notwendig zu reinigen und stets in betriebssicherem Zustand zu halten. Die Baustellen sind vor Sonn- und Feiertagen sauber aufzuräumen. Wird zufolge der Grab- und Bauarbeiten die Kehrichtabfuhr erschwert, so hat der Unternehmer dem Kehrichtabfuhrdienst die erforderliche Hilfe zu leisten.

IV. Einrichtungen der öffentlichen Verwaltungen und Betriebe

Art. 11

Sicherung und Zugänglichkeit

1

Kabelverteilkasten, Strassenkappen zu Einbauten in Rohrleitungen (z. B. Absperrorgane, Siphons, Hydranten und dgl.), Dolen-, Sammler- und Schachtdeckel sowie Höhen- und Vermessungsfixpunkte dürfen weder zugedeckt noch überwalzt oder überteert werden und müssen stets zugänglich sein.

2

Der ungehinderte Zugang zu Feuermeldern, Polizeinotrufsäulen, Steuerkästen der Signalanlagen, Billettautomaten und Telephonkabinen muss jederzeit gewährleistet sein.

Art. 12

Spezielle Vorschriften der Basler Verkehrs-Betriebe

1

Bei jedem Bauvorhaben in Strassen mit Tramgeleisen, Trolleybusfahrleitungen oder Autobusbetrieb sind die BVB rechtzeitig zu benachrichtigen.

2

Baumaschinen, Hebegeräte und dergleichen, die im Bereiche von Fahrleitungen aufgestellt werden, sind zu erden und vor Berührung mit den stromführenden Teilen zu sichern. Stahlrohrgerüste müssen ebenfalls geerdet werden.

3

Lange Hindernisse wie Gerüste, Wände, vorstehende Spriesswände, Absperrungen mit festen, horizontalen Latten und Materiallagerungen sind mit einem Abstand von mindestens 1,60 m von der nächstliegenden Schiene aufzustellen. Kurze Hindernisse wie Masten, Absperrungen mit Seilwerk usw. sind in einem Abstand von mindestens 1,20 m von der nächstliegenden Schiene aufzustellen.

4

Die Masse von 1,60 m und 1,20 m haben nur für gerade Strecken Gültigkeit. In Kurven ist die zusätzliche Ausladung der Tramwagen nach den Angaben der BVB zu berücksichtigen. Die vorgeschriebenen Bahnsignale sind nach den Weisungen der BVB aufzustellen.

V. Arbeitsausführung

Art. 13

Koordination

1

Sämtliche Bauarbeiten in der Allmend sind durch die beteiligten Verwaltungen und Betriebe sowie Private koordiniert zu planen und auszuführen.

2

Leitungsgräben in Strassen, die neu angelegt oder korrigiert werden, sind möglichst der gleichen Unternehmung, welche die Strassenbauarbeiten ausführt, zu übertragen.

Art. 14

Grabarbeiten und Spriessungen

1

Strassenbeläge sind sorgfältig und nur im erforderlichen Ausmass aufzubrechen. Der Belag ist mit Spateneisen möglichst gradlinig anzuschneiden. Hartbeläge sind mit Spitzeisen oder Luftdruckwerkzeugen aufzubrechen; das Zertrümmern mit Hammer oder Schlegel ist untersagt. Untergrabungen von Strassen und Trottoirs im Stollenverfahren sind im Bewilligungsgesuch ausdrücklich zu bezeichnen.

2

Aufbruchmaterial, das zur Wiederverwendung bei den Instandstellungsarbeiten vorgesehen ist, muss getrennt gelagert werden. Gelangt bei der Wiederinstandstellung eine andere Ausführungsart zur Anwendung, sind die noch verwendbaren Strassenmaterialien nach dem nächstgelegenen Lagerplatz des Tiefbauamtes (Strasseninspektorat) abzuführen.

3

Für die Ausführung von Spriessungen ist die Eidgenössische Verordnung über die Unfallverhütung beim Graben- und Schachtbau vom 13. September 1963 massgebend.

Art. 15

Sprengarbeiten

1

Sämtliche Sprengarbeiten dürfen nur durch ausgewiesene Fachleute ausgeführt werden. Die ausführende Unternehmung hat vor der Durchführung von Sprengarbeiten die erforderlichen Bewilligungen einzuholen. Die einschlägigen Bestimmungen, insbesondere die Eidgenössische Verordnung über die Unfallverhütung bei Sprengarbeiten vom 24. Dezember 1954, sind einzuhalten.

Art. 16

Verwendung von überschüssigem Material

1

Überschüssiges Sand- und Kiesmaterial, welches für die Grabeneinfüllung nicht benötigt wird, bleibt Eigentum des Baudepartementes[8]. Anderes überschüssiges Material, wie Randsteine, Pflastersteine, Vorlagesteine, Kabeldecksteine, Zoreseisen, Kabel und dergleichen, bleibt Eigentum derjenigen Verwaltung, welche das Material eingebaut hat.

Art. 17

Einfüllen der Gräben

1

Die Grabenauffüllung ist derart auszuführen, dass die Strassendecke sofort wieder aufgebracht werden kann, ohne dass sie später durch Setzungen beschädigt wird. Zum Einfüllen darf nur frostsicheres Kiessandmaterial verwendet werden. Das zur Wiederverwendung nicht geeignete Aushubmaterial ist durch den Unternehmer abzuführen.

2

Rohr- und Kabelleitungen können bis 10 cm über die Rohrscheitel oder Kabelsteine mit erdigem Material eingedeckt werden. Die darüber liegende Auffüllung muss in Schichten eingebracht und jede Schicht für sich mit geeigneten mechanischen oder pneumatischen Stampf- oder Vibriergeräten verdichtet werden. Die Schichtstärke muss nach der Leistung der zur Verfügung stehenden Geräte bemessen werden. Stampfen von Hand ist nur in Gräben im offenen Gelände zulässig. Das Einschwemmen von Gräben ist nicht gestattet; in Ausnahmefällen ist die Bewilligung des Strasseninspektorates einzuholen.

3

Für tiefe Gräben gilt die Vorschrift über die Verwendung von frostsicherem Kiessandmaterial für den Bereich von 1 m ab OK Strasse; die Vorschriften für das schichtenweise Einfüllen und Verdichten gelten für die ganze Grabentiefe. Stollen sind mit Bruchsteinmauerwerk und Beton satt auszumauern.

4

Das Ausbauen der Spriessungen ist sorgfältig und nach dem Fortschritt der Grabeneinfüllung vorzunehmen, so dass kein Nachrutschen der Grabenwände eintreten kann.

5

Die obersten Dielen dürfen erst nach vollständiger Einfüllung des Grabens entfernt werden. Überhöhungen der Grabeneinfüllungen zum nachträglichen Ausgleich der Strassenoberfläche durch Setzungen sind nicht gestattet.

Art. 18

Erstellen der Fahrbahndecken

1

Der Aufbau der Strassendecke hat grundsätzlich dem Zustand vor dem Aufbrechen zu entsprechen. Beim Wiedereinbau der Steinvorlage sind soweit möglich die vorhandenen Steine zu verwenden. Fehlende Steine sind durch neue, druckfeste und wetterbeständige Jurakalk- oder Granitsteine zu ersetzen. Abbruchsteine müssen den gleichen Bedingungen entsprechen. Die Stärke der Steinvorlage ist dem vorhandenen Steinbett anzupassen. Wird auf den Wiedereinbau der Steinvorlage verzichtet, sind die seitlichen Ränder des verbleibenden Steinbettes genügend zu versteifen.

2

Anstelle der Schotterlage ist stets eine Heissmischtragschicht einzubauen. Bei allen Strassen ist die Oberfläche der Tragschicht um Belagsstärke unter der angrenzenden Strassenoberfläche einzubauen. Bei Strassen, deren Decke auf einer Heissmischtragschicht aufgebaut ist, muss die Tragschicht nach dem Aufbruch in der vorhandenen Stärke ergänzt werden.

3

Spezialbeläge und Betonfahrbahnen sind nach den Weisungen des Strasseninspektorats zu ergänzen.

Art. 19

Pflästerungen

1

Die Planie für Grosspflaster ist 25 cm, für Kleinpflaster 15 cm unter der fertigen Oberfläche anzulegen. Die Pflästerung ist mit Schlauch und Bürste einzuschlämmen. Das Rammen des Pflasters muss dreimal durchgeführt werden. Nach dem Rammen muss das neue Pflaster der Höhe der vorhandenen Oberfläche entsprechen, die Schichten und Fugen müssen mit dem vorhandenen Pflaster vollständig übereinstimmen. Beschädigte Pflastersteine hat der Unternehmer durch neue zu ersetzen. Bei Regenwetter und bei Frost darf nicht gepflästert werden.

Art. 20

Erstellung der Trottoirs

1

Der Kieskoffer in den Trottoirs ist in einer Stärke von 40 cm auszuführen. Vor dem Einbringen der Beläge ist eine saubere Reinplanie zu erstellen. Wird als Belagsunterbau eine Tragschicht eingebracht, genügt eine Rohplanie.

2

Die Trottoirbeläge werden durch das Strasseninspektorat auf Kosten des Veranlassers eingebaut, sofern vor der Aufgrabung ein solcher Belag vorhanden war. Das Strasseninspektorat kann diese Arbeiten zu Lasten des Veranlassers auch durch einen Unternehmer ausführen lassen.

3

Für die Wiederherstellung eines Asphalt- oder Zementbelages gelten die besonderen Vorschriften des Tiefbauamtes. Solche Beläge dürfen nur durch Spezialfirmen ausgeführt werden.

4

Für die Ausführung von Pflästerungen in Trottoirs ist das Einverständnis des Strasseninspektorates einzuholen. Sofern solche Pflästerungen noch ausgeführt werden, gelten dafür sinngemäss die Vorschriften von Art. 19.

Art. 21

Instandstellungsarbeiten

1

Das Einbauen des Deckbelages oder das Aufbringen einer Oberflächenbehandlung (Heissteerung usw.) wird durch das Strasseninspektorat auf Kosten der betreffenden Verwaltungen oder Betriebe besorgt. Das Strasseninspektorat kann diese Arbeiten auch durch eine Unternehmung zu Lasten des Veranlassers ausführen lassen.

2

In der Regel ist nach Abschluss der Grabarbeiten sofort der definitive Belag einzubauen. Sofern die Witterung oder andere Umstände den Einbau des definitiven Belages oder der Tragschicht nicht gestatten, ist ein provisorischer Belag aufzubringen. Die Aufgrabungen dürfen nicht mit der Abdeckung aus Kiessandmaterial belassen werden.

3

Werden Tragschichten oder provisorische Beläge eingebaut, sind die Belagsränder und sämtliche vorstehenden Einbauten, wie Schieberdeckel, Hydrantenkappen, Dachwasserrinnen, Sammlerdeckel und dgl., durch den Unternehmer mit Belagsmaterial genügend breit anzuborden. Sofort nach Beendigung von Grabarbeiten ist die Baustelle zu räumen, das überflüssige Material zu entfernen und der frühere Zustand herzustellen.

4

Die Verwaltungen oder Betriebe, welche die Aufgrabungen veranlasst haben, sind für die Einhaltung dieser Bestimmungen verantwortlich.

Art. 22

Die Pflichten des Veranlassers von Arbeiten

1

Die Verwaltungen und Betriebe, welche Arbeiten an private Unternehmer in Auftrag geben, sind verpflichtet, diese Vorschriften sowie die Vorschriften des Tiefbauamtes über die Ausführung von Strassenbauarbeiten in die Unternehmerverträge aufzunehmen und dem ausführenden Personal ihrer Unternehmungen in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen.

2

Die verantwortlichen Bauleitungen der Verwaltungen und Betriebe haben bei den beauftragten Unternehmungen auf genaues Einhalten der Vorschriften zu dringen. Das Strasseninspektorat ist berechtigt, die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen.

Art. 23

Kontrolle und Abnahme der Arbeiten, Ersatzvornahme

1

Vor Beginn der Grabarbeiten sowie vor der Grabeneinfüllung und vor den Instandstellungsarbeiten ist dem zuständigen Strassenmeister rechtzeitig Mitteilung zu machen, damit die Einfüllarbeiten kontrolliert und die Ausführungsart der Fahrbahn- oder Trottoirdecke festgelegt werden kann.

2

Die Ausführungen aller Arbeiten an Kanalisationen oder Strassenentwässerungen hat nach den Vorschriften des Gewässerschutzamtes und unter Aufsicht der Kontrollbeamten zu erfolgen.

3

Jede Aufgrabung ist in der Regel nach Abschluss der Instandstellungsarbeiten durch einen Vertreter des Auftraggebers und des Strasseninspektorates abzunehmen.

4

Bei einer Beanstandung der Arbeiten oder bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften wird das Tiefbauamt die auftraggebende Instanz benachrichtigen. Das Baudepartement[9] wird auf Kosten der verantwortlichen Verwaltungen oder Betriebe die nötigen Arbeiten vorsorglich anordnen oder ausführen, wenn diese Vorschriften auf vorangegangene schriftliche Aufforderung nicht befolgt werden.

  00.00.0000


text:
Strassenprostitution: Verordnung | Allmend

  724.500

  Verordnung über die Strassenprostitution

  Vom 19. Dezember 2006 (Stand 1. Juli 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 10 Abs. 1 des Übertretungsstrafgesetzes (ÜStG) vom 13. Februar 2019[1],[2]

  beschliesst:

§ 1[3]

§ 2

1

Als Toleranzzonen gelten:

Grossbasel:

Güterbahnhof Wolf

vor Dienstgebäude und Frachtgutexpedition.

Kleinbasel:

Webergasse / Ochsengasse / Teichgässlein

Webergasse: Teilstück Untere Rebgasse bis Ochsengasse,

Ochsengasse: Teilstück Webergasse bis Teichgässlein,

Teichgässlein: Teilstück Ochsengasse bis Untere Rebgasse.[4]

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[5] Auf den gleichen Zeitpunkt werden die Ausführungsvorschriften betreffend die Toleranzzonen im Sinne von § 38 des Kantonalen Übertretungsstrafgesetzes vom 18. August 2005 aufgehoben.

  KB 23.12.2006


text: 724.910 - Verordnung zum Allmendgebührengesetz   Allmendgebühren: Verordnung 724.910  Verordnung zum Allmendgebührengesetz  Vom 26. November 2002 (Stand 1. Juli 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 5 des Allmendgebührengesetzes vom 16. Dezember 1992 1),  beschliesst:  A. Gebühren für die vorübergehende Inanspruchnahme von Allmend  §  1 1. Bauplatzinstallationen (§ 6 des Gesetzes) 1 Die Gebühren für die Benutzung der Allmend durch Bauplatzinstallationen betragen:  1. Für Baracken, Mulden, Gerüste und dergleichen: 2)  a) pro m² und Woche CHF 2.20; b) Mindestgebühr pro Bewilligung CHF 22.  2. Für Kabel- und Rohrüberführungen: a) pro Laufmeter und Woche CHF 1.10.  3. Für Baureklamen: a) pro m² und Woche CHF 7.70; b) Mindestgebühr pro Bewilligung CHF 22.  4. Für Erdanker: a) pro Laufmeter CHF 33; b) Erinnerungsgebühr; pro Bewilligung und Jahr CHF 55.  2 Angebrochene Wochen zählen als ganze. 3 Gebührenfrei sind Tafeln einzelner am Bau beteiligter Unternehmen bis zu einer Oberfläche von 10  m² pro Baustelle.  §  2 2. Allmendbenutzung aus besonderem Anlass 3)  1 Die Gebühren für die Allmendbenutzung aus besonderem Anlass betragen: 1. Für Reklamen und Veranstaltungen, die der Werbung dienen:  a) im Raum, der dem Gemeingebrauch zur Verfügung steht; pro m² und Tag CHF 3.30; b) ausserhalb dieses Raumes; pro m² und Tag CHF 1.10; c) Mindestgebühr pro Anlass CHF 110.  2. Für Verkäufe: a) auf Verkehrsflächen; pro m² und Tag CHF 22; b) auf Flächen, die für den Verkehr ungeeignet sind; pro m² und Tag CHF 11; c) Mindestgebühr pro Tag CHF 55.  2.1. Während der Fasnacht und anderen Grossveranstaltungen werden die Gebühren für Verkäufe  um 50% erhöht.  3. Für  Veranstaltungen,  die  der  Bildung,  der  Unterhaltung,  der  Geselligkeit  oder  ähnlichen  Zwecken dienen: a)  aa) Festveranstaltungen, Konzerte, Filmvorführungen, Informationsveranstal- tungen, Anwohnerstrassenfeste und dergleichen; pro m² und Tag CHF 1.10  1) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) vom 16. 10. 2013 (SG   724.100.)  2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben. 3) § 2: Titel geändert durch Ziff. II des RRB vom 17. 9. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/724.100/de   Allmendgebühren: Verordnung 724.910  ab) pro Anlass mindestens CHF 55; ac) Informationsstände; pro Standort und Tag mindestens CHF 22; b) Strassentheater, Strassenzirkus; pro Tag CHF 110; c) 4) Zirkusse; pro Tag CHF 650.  B. Gebühren für die dauernde Inanspruchnahme von Allmend zu gewerblichen  Zwecken (§ 10 des Gesetzes)  §  3 1. Bei Verdrängung einer anderen Nutzung 1 Für die dauernde Inanspruchnahme des Raumes, der nach einem Nutzungsplan oder einer Vorschrift  einer anderen Nutzung zur Verfügung steht, werden folgende Gebühren erhoben:  1. Für unbediente Warenauslagen, Ständer für Gratiszeitungen und Werbematerial, Reklameein- richtungen und Automaten:  a) pro m² und Jahr CHF 330; b) Mindestgebühr pro Jahr CHF 550.  2. Für Verkaufsstände und bediente Warenauslagen: a) pro m² und Jahr CHF 330; b) Mindestgebühr pro Monat CHF 330.  3. Für Boulevard-Restaurants und Boulevard-Cafés: a) pro m² und Jahr CHF 88.  4. Für Objekte zum Verkauf von Tageszeitungen und Presseerzeugnissen mit vergleichbarem  Inhalt:  a) pro m² und Jahr CHF 165; b) Mindestgebühr pro Jahr CHF 165.  5. Für Verkaufswagen und -container während Umbauten vor entsprechender Lie- genschaft; pro m² und Tag CHF –.90.  §  4 5) 2. Ohne Verdrängung einer anderen Nutzung (§§ 8–10 des Gesetzes) 1 Die Gebühr für Reklamen und andere Objekte ausserhalb des Raumes, der nach einem Nutzungsplan  oder einer Vorschrift dem Verkehr oder einer anderen Nutzung zur Verfügung steht, beträgt CHF 132  pro m² und Jahr, mindestens aber CHF 264 pro Jahr. 2 Die Gebühr für die Beanspruchung von Allmend durch Anlagen zur drahtlosen Kommunikation rich- tet sich mit Ausnahme der Richtfunkantennen nach der äquivalenten Strahlungsleistung (ERP) pro An- tenne. Massgebend für die ERP ist für jede Antenne die bewilligte Sendeleistung. Die Gebühr pro Jahr setzt sich zusammen aus: 6)  a) CHF 100 pro Antenne mit einer ERP von weniger als 1 Watt; b) CHF 500 pro Antenne mit einer ERP von mindestens 1 Watt und weniger als 6 Watt; c) CHF 700 pro Antenne mit einer ERP von mindestens 6 Watt und maximal 54 Watt; d) CHF 1'000 für Antennen mit einer ERP von mehr als 54 Watt und zusätzlich CHF 0.50 pro    Watt ERP; e) CHF 100 pro Richtfunkantenne.  Für Anlagen, welche nachweislich weniger als 800 Stunden pro Jahr senden, reduziert sich die ERP- abhängige Gebühr auf 10%. Soweit das technische Equipment zu einer Antenne (Funksende-/ Empfangsanlage (RBS) und Elektro- verteiler (EV)) überwiegend nicht Allmend beansprucht, kann die Gebühr entsprechend reduziert wer- den.  4) § 2 Ziff. 3 lit. c beigefügt durch Ziff. II des RRB vom 17. 9. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 5) § 4: Titel in der Fassung des RRB vom 23. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009). 6) § 4 Abs. 2 (beigefügt durch RRB vom 23. 8. 2005) in der Fassung des RRB vom 23. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).  2    Allmendgebühren: Verordnung 724.910  §  5 3. Gebührenfreie Reklamen 1 Firmenanschriften und Eigenreklamen bis zu einer Oberfläche von 0,5 m² sind gebührenfrei, wenn  sie nicht mehr als 3 cm über die Gebäudeteile vorstehen, an denen sie angebracht sind.  2 Pro Nutzeinheit ist eine gebührenfreie Firmenanschrift oder Eigenreklame zulässig.  C. Gebühren für Fischergalgen und Bootsliegeplätze (§ 11 des Gesetzes)  §  6 1 Die Gebühren für Fischergalgen und Bootsliegeplätze betragen:    1. Für Fischergalgen pro Jahr CHF 200; 2. Für Fischergalgen mit Fischerhaus pro Jahr CHF 530; 3. Für Bootsliegeplätze pro Jahr CHF 790.  D. Zuschläge (§ 3 des Gesetzes)  §  7 1 Wenn der Aufwand das Durchschnittsmass nicht übersteigt, werden anstelle der tatsächlichen Kosten  folgende Gebühren erhoben:  1. Für eine Kontrolle einschliesslich Mahnung CHF 33; 2. 7) Für eine Überweisung mit Antrag an die Staatsanwaltschaft CHF 220.  E. Verwaltungsgebühren  §  8 1 Für die Prüfung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen zur Erstellung, Änderung oder Be- seitigung von Leitungen zur fernmeldetechnischen Übertragung von Informationen wird eine Gebühr  von CHF 800 erhoben. 2 In einfachen Fällen werden die Gebühren dem geringeren Verwaltungsaufwand entsprechend ermäs- sigt. 3 Für die Abklärung von Koordinationsmöglichkeiten mit anderen Bauvorhaben sowie für die Einmes- sung und die Eintragung der Leitungen in den Kataster der Leitungen zur fernmeldetechnischen Über- tragung von Informationen und zur Weiterverbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen stellt die   vom Tiefbauamt bestimmte Koordinationsstelle nach Zeitaufwand Rechnung. Massgebend sind die  vom Bau- und Verkehrsdepartement anerkannten Honoraransätze für Ingenieur- und Architekturauf- träge. Auf Verlangen der Pflichtigen setzt das Tiefbauamt das Entgelt durch Verfügung fest. 8) 4 Die Bearbeitungsgebühr für das Entfernen von unrechtmässig auf Allmend angebrachten Plakaten  und für die Ermittlung der Verursacherin oder des Verursachers beträgt CHF 100 pro entferntem Pla - kat. Die Maximalgebühr beträgt CHF 10'000. 9)  F. Verzugszins, Mahngebühren 10)  §  9 11)  1 Die Zahlungsfrist von Gebühren beträgt 30 Tage. 2 Nach Ablauf der Zahlungsfrist kann ein Verzugszins von 5% erhoben werden.  7) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 8) § 8 Abs. 3 geändert durch § 3 Ziff. 73 der ZuständigkeitsV vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110); 9) § 8 Abs. 4 beigefügt durch RRB vom 4. 5. 2010 (wirksam seit 9. 5. 2010). 10) Abschn. F mit § 9 (eingefügt durch RRB vom 5. 8. 2003; dadurch wurde der bisherige Abschn. F mit § 9 zu Abschn. G mit § 10) in der Fassung    des RRB vom 5. 12. 2006 (wirksam seit 14. 12. 2006). 11) § 9 in der Fassung des RRB vom 5. 12. 2006 (wirksam seit 14. 12. 2006).  3    Allmendgebühren: Verordnung 724.910  3 Für nicht rechtzeitig bezahlte Gebühren können Mahngebühren und Umtriebsgebühren für Inkasso- massnahmen erhoben werden. Diese betragen:  a) erste Mahnung gratis; b) Mahngebühren ab zweiter Mahnung je CHF 40; c) Umtriebsgebühr für Inkassomassnahmen CHF 50.  4 Vorbehalten bleibt die Einforderung weiterer Gebühren im Zusammenhang mit Betreibungsverfah- ren.  G. Kautionen 12)  §  10 13)  1 Bei Anlässen können Kautionen zur Sicherstellung von Schadenersatzansprüchen,  Aufwendungen  für Reinigungen und dergleichen verlangt werden. Die Kautionen müssen vor Beginn der Veranstal- tung geleistet werden.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2003 wirksam. Die Verordnung zum All - mendgebührengesetz vom 19. Januar 1993 ist aufgehoben.  12) Abschn. G und § 10: Abschn. F mit § 9 eingefügt durch RRB vom 5. 8. 2003; dadurch wurde der bisherige Abschn. F mit § 9 zu Abschn. G mit   § 10.  13) § 10: Abschn. F mit § 9 eingefügt durch RRB vom 5. 8. 2003 (wirksam seit 10. 8. 2003); dadurch wurde der bisherige Abschn. F mit § 9 zu   Abschn. G mit § 10.  4   	A. Gebühren für die vorübergehende Inanspruchnahme von Allmend 	§ 1 1. Bauplatzinstallationen (§ 6 des Gesetzes) 	§ 2 2. Allmendbenutzung aus besonderem Anlass )  	B. Gebühren für die dauernde Inanspruchnahme von Allmend zu gewerblichen Zwecken (§ 10 des Gesetzes) 	§ 3 1. Bei Verdrängung einer anderen Nutzung 	§ 4 ) 2. Ohne Verdrängung einer anderen Nutzung (§§ 8–10 des Gesetzes) 	§ 5 3. Gebührenfreie Reklamen  	C. Gebühren für Fischergalgen und Bootsliegeplätze (§ 11 des Gesetzes) 	§ 6  	D. Zuschläge (§ 3 des Gesetzes) 	§ 7  	E. Verwaltungsgebühren 	§ 8  	F. Verzugszins, Mahngebühren ) 	§ 9 )  	G. Kautionen ) 	§ 10 )


text:
Grundeigentümerbetrag an Strassenreinigung: Gesetz | Strassenreinigung und Kehrrichtabfuhr

  727.500

  Gesetz über Strassenreinigungsbeiträge[1]

  Vom 8. November 1973 (Stand 1. Januar 1994)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    auf den Antrag des Regierungsrates,

  erlässt folgendes Gesetz:

§ 1[2]

1

Zur Deckung bis etwa der Hälfte der Kosten der Strassenreinigung in der Stadt Basel wird von den Eigentümern der Grundstücke in der Stadt ein Beitrag erhoben.

§ 2

1

Gebäude, die unmittelbar der öffentlichen Verwaltung oder Kultuszwecken dienen, sind von der Beitragsleistung befreit.

§ 3[3]

1

Der Beitrag beläuft sich auf 0,2‰ des nach dem Gebäudeversicherungsgesetz und der Verordnung hierzu ermittelten Neuwertes.

§ 4

1

Weitere Einzelheiten sind durch Verordnung des Regierungsrates zu regeln.

§ 5[4]

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und erwächst mit Eintritt der Rechtskraft auf den 1. Januar 1974 in Wirksamkeit.

  KB 10.11.1973


text:
Grundeigentümerbeitrag an Strassenreinigung: Verordnung | Strassenreinigung und Kehrrichtabfuhr

  727.510

  Verordnung zum Gesetz über Strassenreinigungsbeiträge[1]

  Vom 18. Dezember 1973 (Stand 1. Januar 1994)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

    erlässt, gestützt auf das Gesetz über Strassenreinigungsbeiträge[2] vom 8. November 1973[3] folgende Verordnung:

§ 1

Beitragsschuldner und Haftung

1

Der Beitrag ist vom Eigentümer des Grundstückes geschuldet, der im Zeitpunkt der Zustellung der Beitragsforderung im Grundbuch eingetragen ist.

2

Der Erwerber eines Gebäudes haftet für ausstehende Beitragsforderungen.

3

Ausserdem sind die Beitragsforderungen gemäss § 188 Ziff. 2 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch durch eine öffentlich-rechtliche Grundlast gesichert.

§ 2

Beitragspflicht

1

Die Beitragspflicht beginnt mit der Festlegung der Versicherungspflicht durch die Gebäudeversicherung.

2

Besteht die Versicherung während eines Teils des Jahres, so ist der Beitrag nur für diese Zeit zu entrichten.

3

Angebrochene Monate werden voll berechnet.

§ 3

Berechnungsgrundlage

1

Der Beitrag wird von dem von der Gebäudeversicherung ermittelten Neuwert erhoben.

2

Die Beitragsforderungen sind auf den nächsten ganzen Franken aufzurunden.

§ 4

Beitragserhebung

1

Die Gebäudeversicherung erhebt zuhanden der Finanzverwaltung den Beitrag für das laufende Jahr zu Beginn eines jeden Kalenderjahres.

2

Sie wird für die ihr hieraus erwachsenden Kosten entschädigt.

§ 5

Zahlung des Beitrages

1

Die Beitragsforderungen sind innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung zu bezahlen.

2

Nach dieser Frist sind die säumigen Eigentümer zu mahnen.

3

Die Gebäudeversicherung verlangt einen Verzugszins von 5,4% seit Ablauf der Mahnfrist.

§ 6

Rechtsmittel

1

Gegen die Beitragsforderung kann innert 30 Tagen bei der Finanzverwaltung Einsprache erhoben werden.

2

Für die Weiterziehung gelten die Vorschriften für das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege

    Diese Verordnung ist zu publizieren, sie tritt mit dem Gesetz auf den 1. Januar 1974 in Wirksamkeit.

  KB 22.12.1973