text:
211.12

  Vollzugsverordnung
  zum Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch über die Entschädigung für Beiständinnen und Beistände

  (Beistandsentschädigungsverordnung, BEV)

  vom 04.12.2012 (Stand 01.01.2013)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 404 Abs. 3 des Zivilgesetzbuches (ZGB)[1] und Art. 45 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. April 1988 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch, EG ZGB)[2],

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Entschädigung und den Spesenersatz für:

      1.

      private Beiständinnen und Beistände;

      2.

      Amtsbeiständinnen und Amtsbeistände.

2

Sie legt die Entschädigung und den Spesenersatz sowohl aus dem Vermögen der betreuten Person als auch bei deren Mittellosigkeit fest.

§ 2

Entschädigung, Spesenersatz
    1. Grundsätze

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde legt in der Regel mit der Abnahme des Rechenschaftsberichtes die Entschädigung und den Spesenersatz der Beiständinnen und Beistände fest.

2

Entschädigung und Spesenersatz werden belastet:

      1.

      dem verwalteten Vermögen der betreuten Person oder unterstützungspflichtigen Dritten;

      2.

      dem Kanton bei Vermögenslosigkeit der betreuten Person oder bei Fehlen unterstützungspflichtiger Dritter. Als vermögenslos gilt eine Person mit einem Reinvermögen von weniger als Fr. 25'000.–.

3

Bei Schlussberichten zufolge Todes der betreuten Person werden die Entschädigung und der Spesenersatz deren Nachlass belastet, soweit dieser ausreicht.

§ 3

2. bei Amtsbeiständinnen und Amtsbeiständen

1

Die Entschädigung und der Spesenersatz für Amtsbeiständinnen und Amtsbeistände, die nach der Personalgesetzgebung[3] entschädigt werden, fallen in die Staatskasse.

2

Bei Vermögenslosigkeit der betreuten Person oder bei Fehlen unterstützungspflichtiger Dritter entfällt die Entschädigung und der Spesenersatz für Amtsbeiständinnen und Amtsbeistände.

§ 4

3. Abgeltung der Entschädigung

1

Mit der pauschalen Entschädigung werden insbesondere folgende Leistungen der Beiständinnen und Beistände im Rahmen des eidgenössischen und kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts abgegolten:

      1.

      persönliche Betreuung;

      2.

      Kontakte zu Dritten, Amtsstellen, Heimen, Schulen, Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, Ärztinnen und Ärzten, Therapeutinnen und Therapeuten sowie Angehörigen;

      3.

      Erledigung administrativer Angelegenheiten wie namentlich Gesuche für Stipendien, Anträge bei Sozialbehörden, Beantragen von Versicherungsleistungen, das Ausfüllen der Steuererklärungen, Organisation von Haushaltauflösung.

2

Nicht abgegolten sind mit der Entschädigungspauschale besondere Leistungen der Beiständinnen und Beistände wie insbesondere:

      1.

      eigenhändige Räumung oder Reinigung einer Wohnung;

      2.

      ausserordentliche, intensive persönliche Betreuung (mehrmals pro Woche);

      3.

      Verkauf von Liegenschaften;

      4.

      Erledigen von Todesfallformalitäten.

§ 5

4. Höhe der Entschädigung

1

Beiständinnen und Beistände erhalten jeweils für eine Berichtsperiode von zwei Jahren für die Betreuung einschliesslich Rechnungsführung folgende Pauschalentschädigung:

      1.

      einfaches Mandat mit wenig Betreuung:

      Fr. 300.– bis Fr. 1'500.–

      2.

      durchschnittliches Mandat mit persönlicher Betreuung:

      Fr. 1'500.– bis Fr. 3'000.–

      3.

      schwieriges Mandat mit zeitlich aufwendiger Betreuung:

      Fr. 3'000.– bis Fr. 6'000.–

2

Für besondere Leistungen gemäss § 4 Abs. 2 werden zusätzlich Fr. 30.– pro Stunde vergütet.

3

Es werden keine Zulagen ausgerichtet.

§ 6

5. Spesen

1

Beiständinnen und Beistände haben Anspruch auf Rückerstattung der Spesen, wie insbesondere Porti, Telefon- oder Fahrkosten, die:

      1.

      mit der Ausübung ihres Amtes in unmittelbarem Zusammenhang stehen; und

      2.

      für die Amtsausübung erforderlich sind.

2

Fahrspesen werden je nach Aufwand mit einer jährlichen Pauschale von Fr. 100.– bis Fr. 300.– abgegolten. Höhere Fahrspesen sind detailliert auszuweisen.

3

Für Auslagen wie Porti, Telefon und dergleichen kann anstelle einer detaillierten Abrechnung eine Jahrespauschale von in der Regel Fr. 200.– bezogen werden. Höhere Auslagen sind detailliert auszuweisen.

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

  A 2012, 1855


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
211.13

  Regierungsratsbeschluss
  über die Bezeichnung des zuständigen Geldinstituts für den Abschluss von Viehverpfändungen

  vom 15.11.1982 (Stand 01.01.1983)

  Der Regierungsrat,

    in Ausführung von Art. 2 der bundesrätlichen Verordnung vom 30. Oktober 1917 betreffend die Viehverpfändung[1] sowie gestützt auf § 23 Ziff. 11 des Gesetzes vom 30. April 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[2],

  beschliesst:

Ziff. 1

Ermächtigung

1

Die Nidwaldner Kantonalbank wird ermächtigt, zur Sicherung ihrer Forderungen Pfandrechte an Vieh ohne Übertragung des Besitzes zu bestellen.

2

Die Nidwaldner Kantonalbank wird verpflichtet, neben dem betreffenden Pfandrecht keine Bürgschaften, Solidarverbindlichkeiten oder ähnliche Sicherheiten anzunehmen.

Ziff. 2

Rechtsmittel

1

Gegen diesen Beschluss kann binnen 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Amtsblatt Beschwerde beim Bundesrat erhoben werden.

Ziff. 3

Rechtskraft

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1983 in Kraft; er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

  A 1982, 1721


text:
211.15

  Vollziehungsverordnung
  zum Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches betreffend das herrenlose Land und den Untergrund

  (Vollziehungsverordnung 2 zum EG ZGB)

  vom 29.06.1994 (Stand 01.01.2016)

  Der Landrat,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 83a bis 83e des Gesetzes vom 24. April 1988 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch)[1],

  beschliesst:

1 Nutzung des herrenlosen Landes und des Untergrundes

1.1 Organisation

§ 1 *

Stimmberechtigte

1

Verleihungen zur Benützung des Untergrundes für Ausbeutung, Produktion und Lagerung sowie deren vorbereitende Handlungen mit Ausnahme der Grundwasser- und Erdwärmenutzung bedürfen gemäss Art. 52 Ziff. 6 der Kantonsverfassung der Genehmigung der Stimmberechtigten.

§ 2

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ist zuständig für:

      1. *

      die Entscheide über Verleihungsgesuche und öffentlich-rechtliche Einwendungen;

      2.

      die Anpassung der Verleihungsabgaben gemäss § 13 Abs. 2.

§ 3

Zuständige Direktion

1

Die zuständige Direktion erlässt alle Verfügungen und Entscheide, soweit sie nicht ausdrücklich einer anderen Instanz zugewiesen werden.

2

Der zuständigen Direktion obliegen insbesondere:

      1.

      die Entgegennahme der Verleihungsgesuche;

      2.

      die Veröffentlichung der Verleihungsgesuche;

      3.

      die Bearbeitung der Verleihungsgesuche und die Antragstellung zuhanden des Regierungsrates;

      4.

      die Koordination der Verleihungsverfahren mit anderen Instanzen;

      5.

      die Kontrolle der Einhaltung der Verleihungsbedingungen und ‑auflagen.

§ 4

Fachstelle

1

Das Amt für Umweltschutz ist als kantonale Fachstelle im Bereiche der Nutzung des herrenlosen Landes und des Untergrundes zuständig für die fachtechnische Beurteilung und Behandlung der Verleihungsgesuche.

1.2 Verleihungsverfahren

§ 5

Voraussetzungen

1

Bewerber um eine Verleihung müssen für eine fach- und sachgerechte Erstellung sowie für einen einwandfreien Betrieb der Anlagen Gewähr bieten.

§ 6

Einreichung des Gesuches, Form und Beilagen

1

Das Verleihungsgesuch ist bei der zuständigen Direktion schriftlich und in fünffacher Ausfertigung einzureichen, unter Beilage folgender Unterlagen:

      1.

      Projektbeschrieb und technischer Bericht;

      2.

      Situationsplan;

      3.

      Pläne und Angaben über die projektierten Anlagen;

      4.

      Bericht über die Umweltverträglichkeit, sofern gesetzlich vorgeschrieben;

      5.

      Angaben über die Ausbruchskubaturen an bautechnisch nutzbarem und nicht nutzbarem Gestein;

      6.

      Angaben über die beabsichtigte Verwendung des ausgebrochenen Gesteins;

      7.

      Angaben über die vorgesehene Nutzung der Anlage;

      8.

      bei einem Lager für radioaktive Abfälle zusätzlich:

      a)

      sämtliche Unterlagen zum Rahmenbewilligungsgesuch des Bundes;

      b)

      Angaben über die Kategorien der einzulagernden Abfälle, die Volumina des Lagergutes beziehungsweise das Netto-Lagervolumen der Lagerkavernen.

2

Die zuständige Direktion kann weitere Unterlagen verlangen.

§ 7 *

Veröffentlichung des Gesuches

1

Das Verleihungsgesuch wird in den Gemeinden, auf deren Gebiet die Anlagen erstellt werden sollen, sowie bei der Direktion während 30 Tagen öffentlich aufgelegt.

2

Die Auflage wird durch die Direktion im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht unter Hinweis auf die Einwendungsmöglichkeit.

§ 8 *

Einwendungen

1

Binnen der Auflagefrist können Personen des öffentlichen und privaten Rechts wegen Verletzung öffentlicher oder privater Rechte bei der Direktion schriftlich und begründet Einwendung erheben.

2

Die Direktion prüft die Einwendungen und versucht eine gütliche Einigung herbeizuführen.

§ 9 *

Entscheid über die Einwendungen

1

Über die öffentlich-rechtlichen Einwendungen ist gleichzeitig mit dem Verleihungsgesuch zu entscheiden.

2

Hinsichtlich privatrechtlicher Vorbringen sind die einwendenden Personen an den Zivilrichter zu verweisen.

§ 10

Inhalt der Verleihung

1

Die Verleihung hat insbesondere zu enthalten:

      1.

      Bezeichnung des Berechtigten;

      2.

      Festlegung der Eigentumsverhältnisse am ausgebrochenen Gestein;

      3.

      Beschreibung von Art und Umfang der Nutzung des herrenlosen Landes und des Untergrundes;

      4.

      Dauer der Verleihung;

      5.

      Bedingungen und Auflagen, insbesondere hinsichtlich Schutz des Grundwassers, Umweltschutz, Abtransport und Deponie des Materials sowie der Führung eines Lagerinventars;

      6.

      Regelungen betreffend Erneuerung der Verleihung, Rückkauf und Heimfall;

      7.

      Regelung der Haftung;

      8.

      Festlegung der Verwaltungsgebühren und Verleihungsabgaben.

§ 11

Verfahrensvorschriften

1

Für das Verfahren gelten im übrigen die Vorschriften der Gesetzgebung über die Verwaltungsrechtspflege[2].

2 Finanzielle Bestimmungen

§ 12

Verwaltungsgebühr

1

Die einmalige Gebühr für eine Verleihung beträgt Fr. 500.– bis Fr. 20'000.–.

2

Die Kosten für besondere Abklärungen, insbesondere für Gutachten, gehen zusätzlich zu Lasten des Gesuchstellers beziehungsweise des Berechtigten.

3

Der Regierungsrat kann für besonders aufwendige Abklärungen und Gutachten einen Kostenvorschuss verlangen.

4

Der gleiche Rahmentarif gilt auch bei Erneuerung oder Verlängerung einer Verleihung.

5

Im übrigen gelten die Vorschriften der Gebührengesetzgebung[3]. *

§ 13

Verleihungsabgaben

1

Die jährlich zu entrichtenden Verleihungsabgaben betragen:

      1.

      bei Nutzung des Untergrundes gemäss Art. 83c Ziff. 1 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch: Fr. 4.– je Kubikmeter des nutzbaren Netto-Volumens der Lagerkaverne;

      2.

      bei Nutzung des Untergrundes gemäss Art. 83c Ziff. 2 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch: Fr. 0.20 bis Fr. 3.– je Kubikmeter des nutzbaren Netto-Volumens, je nach dem Interesse und der wirtschaftlichen Bedeutung der Nutzung für den Berechtigten.

2

Die Verleihungsabgaben gemäss Abs. 1 beruhen auf dem Landesindex der Konsumentenpreise von 101.0 Punkten (Basis Ende Mai 1993 = 100 Punkte). Der Regierungsrat passt diese Verleihungsabgaben alle zehn Jahre für das folgende Kalenderjahr dem Indexstand vom 30. November des Vorjahres an, erstmals auf den 1. Januar 2005.

3

Zusätzlich zu den Abgaben gemäss Ziff. 1 und 2 hat der Berechtigte für bautechnisch nutzbares Gestein je nach Gesteinsqualität eine Abgabe von Fr. 1.– bis Fr. 3.– je Kubikmeter (fest) des ausgebrochenen Gesteins zu bezahlen, wenn der Kanton auf das Eigentum am ausgebrochenen Gestein verzichtet.

4

Während der Erstellung ist die jährliche Verleihungsabgabe entsprechend dem Baufortschritt zu berechnen.

§ 14

Fälligkeit

1

Die Verleihungsabgaben gemäss § 13 Abs. 1 sind jährlich je zur Hälfte am 30. Juni und am 30. November für das laufende Kalenderjahr fällig.

2

Die während der Dauer der Erstellung zu entrichtenden Verleihungsabgaben gemäss § 13 sind jeweils am 31. Januar des folgenden Kalenderjahres fällig.

§ 15

Kosten für Kontrollen

1

Die zuständige Direktion kann die Einhaltung der Verleihungsbedingungen und ‑auflagen jederzeit kontrollieren oder kontrollieren lassen.

2

Die Kosten dieser Kontrollen gehen zu Lasten des Berechtigten.

3 Rechtsschutz

§ 16 *

    …

4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 17

Änderung der Regierungsratsverordnung

1

Der Anhang zur Verordnung über die Organisation und die Geschäftsführung des Regierungsrates und der Kantonsverwaltung vom 24. Juni 1992 (Regierungsratsverordnung)[4] lautet neu wie folgt: …

§ 18

Rechtskraft

1

Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum; sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

2

Sie tritt gemäss Art. 46 des Organisationsgesetzes[5] in Kraft und ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

3

Alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben.

  A 1994, 1495, 1997


text:
211.2

  Gesetz
  zum Schutz der Persönlichkeit *

  (Persönlichkeitsschutzgesetz, PSchG)

  vom 25.06.2008 (Stand 01.01.2022)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 28 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB)[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmung

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz bestimmt die zuständigen Instanzen gemäss der Art. 28ff. ZGB und regelt das anwendbare Verfahren.

2

Es regelt die Massnahmen zur Verminderung von Gewalt, Drohungen und Nachstellungen sowie die Zusammenarbeit der damit befassten Stellen.

2 Zuständigkeit

Art. 2 *

Kantonsgericht
    1. Kollegialgericht

1

Das Kantonsgericht als Kollegialgericht ist zuständig für die Beurteilung von Klagen zum Schutz der Persönlichkeit gemäss Art. 28a und 28b ZGB[2].

Art. 3 *

2. Einzelgericht

1

Das Kantonsgericht als Einzelgericht ist zuständig für:

      1.

      die gerichtliche Beurteilung einer nach Art. 8 angeordneten sofortigen Ausweisung;

      2.

      die Beurteilung von Klagen betreffend das Recht auf Gegendarstellung gemäss Art. 28l ZGB[3].

Art. 4

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei ist zuständig für die sofortige Ausweisung gemäss Art. 28b Abs. 4 ZGB[4].

Art. 4a *

Amt

1

Das Amt ist zuständig für den Vollzug einer gerichtlich angeordneten elektronischen Überwachung. Es kann mit Dritten zusammenarbeiten.

3 Verfahren

3.1 Gerichtsverfahren

Art. 5 *

Grundsatz

1

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor den zivilgerichtlichen Behörden nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)[5].

Art. 6 *

    …

Art. 7 *

Anordnung einer Pflichtberatung

1

Mit der Anordnung von vorsorglichen Massnahmen wegen widerrechtlicher Verletzung der Persönlichkeit oder von Massnahmen gemäss Art. 28b ZGB[6] kann die verletzende Person richterlich verpflichtet werden, sich einer Beratung von bestimmter Dauer über den Umgang mit Gewalt zu unterziehen.

3.2 Sofortige Ausweisung (Art. 28b Abs. 4 ZGB)

Art. 8

Polizeiliche Anordnung

1

Die Polizei stellt den Sachverhalt fest und kann die verletzende Person sofort aus der Wohnung oder dem Haus ausweisen.

2

Die Ausweisung ist schriftlich anzuordnen. Die Polizei händigt die Verfügung den Betroffenen persönlich aus.

Die Polizei nimmt der ausgewiesenen Person alle Schlüssel zur Wohnung oder zum Haus ab. Die ausgewiesene Person erhält die Gelegenheit, die nötigen Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen.

3

Die Ausweisung gilt während 14 Tagen ab Mitteilung an die verletzende Person. Sie ergeht unter der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB[7].

Art. 9

Information

1

Die Polizei informiert bei der Aushändigung der Ausweisungsverfügung über den Inhalt und die Dauer der Anordnung.

2

Zudem informiert sie:

      1.

      die verletzende Person schriftlich über:

      a)

      die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung der polizeilichen Anordnung;

      b)

      geeignete Beratungsstellen;

      2.

      die verletzte Person schriftlich über:

      a)

      das Dahinfallen der Ausweisungsmassnahme nach Ablauf der festgelegten Dauer;

      b)

      die Möglichkeit zur Anrufung des Zivilgerichts;

      c)

      geeignete Beratungsstellen.

3

Ist eine persönliche Aushändigung an die ausgewiesene Person trotz sachdienlicher Nachforschung nicht möglich, wird sie durch geeignete Bekanntmachung am Ort, wo sie wohnt oder sich gewöhnlich aufhält, aufgefordert, sich sofort bei der Polizei zu melden. Meldet sie sich binnen drei Tagen nicht, wird die Verfügung zusammen mit einem Hinweis auf Abs. 4 Satz 2 im Amtsblatt veröffentlicht.

4

Die ausgewiesene Person hat der Polizei eine Zustelladresse für behördliche Mitteilungen zu bezeichnen. Unterlässt sie dies, können Vorladungen und Verfügungen nach diesem Gesetz während der Dauer der Ausweisung bei der Polizei hinterlegt werden und gelten als zugestellt.

Art. 10 *

Gerichtliche Beurteilung

1

Die ausgewiesene Person kann binnen 5 Tagen seit Eröffnung der Ausweisungsverfügung diese beim Kantonsgericht als Einzelgericht auf ihre Rechtmässigkeit überprüfen lassen. Das Gesuch um gerichtliche Beurteilung der polizeilichen Ausweisung ist, unter Beilage der Verfügung, schriftlich und begründet einzureichen. Dem Gesuch kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

2

Der Entscheid erfolgt aufgrund der Akten und der Vorbringen. Die erforderlichen Massnahmen zur Feststellung des Sachverhaltes sind von Amtes wegen zu treffen. Es kann eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden. Das Kantonsgericht als Einzelgericht erlässt seinen Entscheid binnen 4 Arbeitstagen seit Eingang des Gesuches. *

3

Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts als Einzelgericht kann binnen 5 Tagen Beschwerde beim Obergericht erhoben werden. *

Art. 11 *

Verlängerung

1

Hat die verletzte Person binnen 10 Tagen seit Eröffnung der Ausweisungsverfügung um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme wegen widerrechtlicher Verletzung der Persönlichkeit beziehungsweise während des Scheidungsverfahrens, einer Massnahme nach Art. 28b oder Art. 175 ff. ZGB ersucht oder ist ein solches Verfahren bereits hängig, verlängert sich die Ausweisung bis zum Entscheid des Gerichts, jedoch längstens um 14 Tage.

2

Das Kantonsgericht informiert die Polizei und die Betroffenen über die Verlängerung der Ausweisung.

Art. 12

Verhältnis zu anderen Massnahmen

1

Die polizeiliche Ausweisungsverfügung fällt dahin, wenn gerichtliche Massnahmen rechtskräftig angeordnet und vollzogen sind.

2

Massnahmen der Zivilrechtspflegeorgane werden durch die Anordnung strafprozessualer Zwangsmassnahmen nicht aufgehoben.

3.3 Mitteilungspflichten

Art. 13 *

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

1

Leben Minderjährige im Haushalt der betroffenen Person, teilt die Polizei die angeordnete Massnahme der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde unverzüglich mit.

Art. 14 *

Kantonsgericht

1

Die Polizei übermittelt die Ausweisungsverfügung unverzüglich dem Kantonsgericht.

2

Wird kein Gesuch nach Art. 10 oder 11 beim Kantonsgericht eingereicht, werden die übermittelten Unterlagen vernichtet.

Art. 15

Beratungsstelle für verletzende Personen

1

Die Polizei übermittelt die Ausweisungsverfügung der zuständigen Beratungsstelle.

2

Das Kantonsgericht informiert die Beratungsstelle über getroffene Massnahmen, sofern nicht vorgängig eine polizeiliche Ausweisung gemäss Art. 8 erfolgt ist. *

3

Nach Eingang der Mitteilung kontaktiert die Beratungsstelle umgehend je die betroffenen Personen. Lehnen die kontaktierten Personen eine Beratung ab, werden die übermittelten Unterlagen vernichtet.

3.4 Elektronische Überwachung *

Art. 15a *

Anordnung

1

Das Gericht prüft vor Anordnung einer elektronischen Überwachung gemäss Art. 28c ZGB[8] zusammen mit dem Amt deren Vollziehbarkeit.

2

Die angeordneten Überwachungsmassnahmen ergehen unter der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB[9].

3

Das Gericht stellt dem Amt und der Polizei den rechtskräftigen Anordnungsentscheid zu.

Art. 15b *

Meldepflichten bei Verstössen

1

Das Amt teilt dem die elektronische Überwachung anordnenden Gericht die Verstösse gegen die angeordneten Verbote gemäss Art. 28b ZGBB[10]. beziehungsweise gegen angeordnete Überwachungsmassnahmen gemäss Art. 28c ZGB spätestens am ersten Werktag nach Kenntnisnahme mit.

2

Das Gericht bringt diese Verstösse bei der Strafverfolgungsbehörde zur Anzeige. Es informiert die Parteien und die Polizei darüber.

Art. 15c *

Datenschutz

1

Die aufgezeichneten Daten über die beteiligten Personen dürfen nur zur Durchsetzung der angeordneten Verbote verwendet werden.

2

Das Amt sorgt dafür, dass die Daten spätestens zwölf Monate nach Abschluss der angeordneten Überwachungsmassnahme gelöscht werden.

4 Beratungsstellen

Art. 16

Bezeichnung

1

Der Regierungsrat bezeichnet spezialisierte Beratungsstellen für die betroffenen Personen. Er kann die Beratungsstellen mit anderen Kantonen führen oder Dritte damit beauftragen.

2

Die Dienstleistungen werden in einem Leistungsauftrag festgelegt.

Art. 17

Aufgaben

1

Die Beratungsstellen beraten die betroffenen Personen. Sie leisten oder vermitteln weitere Hilfe, soweit dies nach den konkreten Umständen notwendig ist.

2

Sie informieren die Bevölkerung regelmässig zu Fragen von Gewalt, Drohung sowie Nachstellungen und fördern vorbeugende Massnahmen zu deren Verminderung.

Art. 18

Koordination

1

Das kantonale Sozialamt koordiniert die Zusammenarbeit der mit Gewalt, Drohung und Nachstellungen befassten Instanzen und Beratungsstellen.

5 Kosten

Art. 19

Sofortige Ausweisung

1

Die sofortige Ausweisung nach Art. 28b Abs. 4 ZGB ist kostenlos.

Art. 20

Gerichtsverfahren

1

Die Verlegung und Bemessung der Prozesskosten richten sich nach Massgabe der ZPO[11] und dem Prozesskostengesetz[12]. *

2

Das Verfahren nach Art. 10 ist kostenpflichtig. Es besteht keine Kostenvorschusspflicht.

Art. 21

Beratungsstellen

1

Der Kanton trägt die Kosten für die Grundleistungen der Beratungsstellen.

2

Die verletzenden Personen tragen die Kosten für die Beratung selber. Der Kanton kann Beiträge leisten.

6 Schlussbestimmungen

Art. 22

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere die Einführungsverordnung vom 29. November 1985 zur Bundesgesetzgebung über den Persönlichkeitsschutz[13].

Art. 23

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Es bedarf im Rahmen von Art. 52 Abs. 4 des Schlusstitels zum Zivilgesetzbuch der Genehmigung durch den Bund.

3

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[14] fest.

  A 2008, 1421, 1845


text:
211.3

  Einführungsgesetz
  zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

  (Grundstückerwerbsgesetz)

  vom 23.06.1999 (Stand 01.10.1999)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 36 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG)[1],

  beschliesst:

1 Kantonaler Bewilligungsgrund

Art. 1

Ferienwohnungen

1

Als zusätzlicher kantonaler Bewilligungsgrund gemäss Art. 9 BewG gilt der Erwerb eines Grundstückes als Ferienwohnung durch eine natürliche Person in einem Fremdenverkehrsort.

2

Die Bewilligungsbehörde verfügt über die Zuteilung aus dem Kontingent.

Art. 2

Fremdenverkehrsorte

1

Der Regierungsrat bezeichnet nach Anhören der Gemeinden durch Verordnung die Gemeinden oder Ortsteile, die des Erwerbs von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland bedürfen, um den Fremdenverkehr zu fördern.

Art. 3

Beschränkungen nach Gemeinderecht

1

Die Gemeinden können durch Verordnung die weitergehenden Beschränkungen gemäss Art. 13 BewG erlassen.

2

Die Verordnungen sind der Bewilligungsbehörde, der beschwerdeberechtigten Behörde und dem Bundesamt für Justiz zur Kenntnis zu bringen.

Art. 4

Verfall der Grundsatzbewilligung

1

Die Zusicherung von Bewilligungen an eine Verkäuferschaft (Grundsatzbewilligung) verfällt, soweit nicht binnen dreier Jahre ab Rechtskraft um die Einzelbewilligung nachgesucht wird.

2

Die Bewilligungsbehörde kann diese Frist aus wichtigen Gründen um längstens zwei Jahre erstrecken, wenn vor Ablauf der Frist darum ersucht wird.

2 Behörden und Verfahren

Art. 5

Behörden

1

Bewilligungsbehörde im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. a BewG ist die Justiz- und Sicherheitsdirektion.

2

Beschwerdeberechtigte kantonale Behörde im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. b BewG ist die Volkswirtschaftsdirektion.

3

Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. c BewG ist das Verwaltungsgericht.

Art. 6

Stellungnahme anderer Behörden

1

Die Bewilligungsbehörde holt vor ihrem Entscheid über die Erteilung einer Bewilligung die Stellungnahme der Gemeinde, in der das Grundstück liegt, sowie der Behörden gemäss Art. 19 der Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewV)[2] ein.

Art. 7

Depositenstelle

1

Depositenstelle zur Hinterlegung von Anteilen an Immobiliengesellschaften gemäss Art. 11 Abs. 2 lit. h BewV ist die Nidwaldner Kantonalbank.

Art. 8

Gebühren

1

Die Bewilligungsbehörde erhebt für ihre Entscheide eine Gebühr.

2

Der Regierungsrat legt die Gebühren in einer Verordnung fest.

Art. 9

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

3 Schlussbestimmungen

Art. 10

Übergangsbestimmung

1

In Apparthotels, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, kann einer natürlichen Person weiterhin der Erwerb einer Wohneinheit im Rahmen des kantonalen Kontingents bewilligt werden.

Art. 11

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      1.

      die Einführungsverordnung vom 10. Mai 1985 zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Grundstückerwerbsverordnung)[3];

      2.

      der Landratsbeschluss vom 10. Mai 1985 über die Bezeichnung der Fremdenverkehrsgemeinden im Sinne der Grundstückerwerbsverordnung[4].

Art. 12

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

3

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest[5]; vorbehalten bleibt die Genehmigung durch den Bund[6].

  A 1999, 933, 1282


text:
211.31

  Vollzugsverordnung
  zum Grundstückerwerbsgesetz

  (Grundstückerwerbsverordnung)

  vom 07.09.1999 (Stand 01.03.2018)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 2, 8 und 9 des Einführungsgesetzes vom 23. Juni 1999 zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Grundstückerwerbsgesetz)[1],

  beschliesst:

§ 1

Fremdenverkehrsorte

1

Als Fremdenverkehrsorte im Sinne von Art. 2 des Grundstückerwerbsgesetzes[2] gelten die Gemeinden:

      1.

      Beckenried

      2.

      Buochs

      3.

      Dallenwil

      4.

      Emmetten

      5.

      Ennetbürgen

      6.

      Ennetmoos

      7.

      Hergiswil

      8.

      Oberdorf

      9.

      Stans

      10.

      Stansstad

      11.

      Wolfenschiessen

§ 2 *

    …

§ 3

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund[3] am 1. Oktober 1999 in Kraft.

2

Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

  A 1999, 1319


text:
211.4

  Gesetz
  über die Flurgenossenschaften

  (Flurgenossenschaftsgesetz, FlurG)

  vom 19.12.2012 (Stand 01.01.2016)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB)[1] und Art. 52 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[2],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Flurgenossenschaft

1

Zum Zwecke von Bodenverbesserungen, wie Gewässerkorrektionen, Entwässerungen, Wasserversorgungen, Aufforstungen, Weganlagen, Zusammenlegung von Wald und landwirtschaftlichen Gütern und dergleichen können sich die beteiligten Grundeigentümerinnen und ‑eigentümer zu einer Flurgenossenschaft vereinigen.

2

Gebäude, Hofräume, Gärten, Baumgärten, sowie Grundstücke, in denen Steinbrüche, Kiesgruben oder Lehmgruben betrieben werden, können nicht zwangsweise zu einem derartigen Unternehmen herangezogen werden, es sei denn, dass das Unternehmen sonst nicht ausführbar ist.

3

Flurgenossenschaften sind juristische Personen des kantonalen Rechts gemäss Art. 19 ff. des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB)[3].

2 Gründung der Flurgenossenschaft

Art. 2

Einberufung der Gründungsversammlung

1

Grundeigentümerinnen und ‑eigentümer, welche die Gründung einer Flurgenossenschaft anstreben, haben beim Gemeinderat derjenigen Gemeinde, in welcher die Grundstücke ganz oder zum grössten Teile liegen, eine Skizze des Projektes unter Umschreibung der mutmasslich beteiligten Grundstücke sowie ihrer Eigentümerinnen und Eigentümer einzureichen.

2

Der betreffende Gemeinderat hat die beteiligten Grundeigentümerinnen und ‑eigentümer schriftlich oder, wenn deren Aufenthaltsort unbekannt ist, öffentlich, mindestens 20 Tage zum Voraus unter Angabe von Zeit, Ort und Gegenstand der Beschlussfassung zu einer Versammlung einzuladen.

Art. 3

Gründungsversammlung
    1. Allgemeines

1

Ein Mitglied des Gemeinderates übernimmt den Vorsitz; die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber führt das Protokoll.

2

Die Grundeigentümerinnen und ‑eigentümer können sich an der Gründungsversammlung schriftlich vertreten lassen.

3

Unter Vorbehalt des Gründungsbeschlusses werden alle Beschlüsse mit der Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Stimmberechtigten gefällt.

Art. 4

2. Gründungsbeschluss

1

Wenn die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümerinnen und ‑eigentümer, denen zugleich mehr als die Hälfte des beteiligten Bodens gehört, der Bildung einer solchen Flurgenossenschaft zustimmt, sind die übrigen Grundeigentümerinnen und ‑eigentümer zum Beitritt verpflichtet. Die an der Beschlussfassung nicht mitwirkenden Grundeigentümerinnen und ‑eigentümer gelten als zustimmend.

Art. 5

Organisation
    1. Gründungskommission

1

Die Gründungsversammlung wählt eine Gründungskommission von drei bis sieben Mitgliedern, welche die Aufgabe hat, die Statuten der Flurgenossenschaft zu entwerfen sowie das Vorprojekt und die Kostenschätzung des projektierten Unternehmens erstellen zu lassen.

2

Die Gründungskommission übernimmt die Aufgaben des Vorstandes der Flurgenossenschaft, bis dieser gewählt wird.

3

Die Gründungskommission wird aufgelöst, wenn:

      1.

      der Vorstand gewählt ist; oder

      2.

      die Flurgenossenschaft nicht zustande kommt.

Art. 6

2. Vorstand

1

Der Vorstand ist durch die Versammlung der stimmberechtigten Grundeigentümerinnen und ‑eigentümer beziehungsweise Mitglieder zu wählen.

2

Er hat gemäss Art. 24 EG ZGB[4] die Angelegenheiten der Flurgenossenschaft zu besorgen sowie diese zu vertreten und übernimmt die Aufgaben der Gründungskommission.

Art. 7

3. Haftung

1

Für die der Gründungskommission oder dem Vorstand entstehenden Kosten haften, falls die Flurgenossenschaft nicht zustande kommen sollte, die zur Gründungsversammlung eingeladenen Grundeigentümerinnen und ‑eigentümer nach Massgabe des Wertes ihrer mutmasslich beteiligten Grundstücke.

Art. 8

Statuten

1

Die Statuten sind gemäss Art. 2 Abs. 2 bekannt zu geben und vor der Genehmigung durch den Regierungsrat gemäss Art. 11 durch die stimmberechtigten Grundeigentümerinnen und ‑eigentümer an einer Versammlung zu beschliessen.

2

Die Statuten müssen in Ergänzung zu Art. 22 EG ZGB[5] enthalten:

      1.

      Bestimmungen über die künftige Organisation der Flurgenossenschaft; und

      2.

      Bestimmungen über die Deckung der Erstellungs- und künftigen Unterhaltskosten.

Art. 9

Vorprojekt, Kostenschätzung

1

Das Vorprojekt und die Kostenschätzung müssen die auszuführenden Arbeiten umschreiben und die beteiligten Grundstücke (Beizugsgebiet) aufführen.

Art. 10

Öffentliche Auflage

1

Das Vorprojekt und die Kostenschätzung sind während 20 Tagen zur öffentlichen Einsicht bei der Gemeindekanzlei derjenigen Gemeinden aufzulegen, in deren Gebiet die beteiligten Grundstücke liegen.

2

Die Auflage ist im Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen mit der Aufforderung, allfällige Einwendungen während der Auflagefrist der Gemeindekanzlei schriftlich einzureichen. *

3

Wer nicht rechtzeitig Einwendung erhebt, hat dem Vorprojekt und der Kostenschätzung zugestimmt und kann dagegen keine Verwaltungsbeschwerde einreichen. *

Art. 11

Genehmigung

1

Die Statuten, das Vorprojekt, und die Kostenschätzung unterliegen der Genehmigung des Regierungsrates.

2

Der Regierungsrat erledigt die öffentlich-rechtlichen Einwendungen im Genehmigungsentscheid; mit den privatrechtlichen Einwendungen verweist er die Parteien an das Zivilgericht. *

3

Der Regierungsrat erteilt die Genehmigung, wenn:

      1.

      die erforderliche Mehrheit der beteiligten Grundeigentümerinnen und ‑eigentümer gemäss Art. 4 erreicht ist;

      2.

      die Statuten und das Vorprojekt nichts enthalten, was dem Bundesrecht oder dem kantonalen Recht widerspricht, und keine erheblichen Mängel aufweisen; und

      3.

      die voraussichtlichen Kosten des Unternehmens mit seinem Nutzen in Einklang stehen.

4

Der Regierungsrat kann kleinere Mängel beheben:

      1.

      beim Vorprojekt durch die Festlegung von Auflagen und Bedingungen;

      2.

      bei den Statuten durch Änderung im Genehmigungsentscheid.

5

Beschwerden gegen den Genehmigungsentscheid haben keine aufschiebende Wirkung.

Art. 12

Wahl der Schätzungskommission

1

Der Regierungsrat wählt zum Zwecke der Schätzung der Grundstücke bei der Durchführung von Bodenverbesserungsunternehmen, zur Feststellung der Beitrags- und der endgültigen Mitgliedschaftspflicht sowie zur Ermittlung des den Mitgliedern aus dem Unternehmen erwachsenden Nutzens eine Schätzungskommission von drei unbeteiligten Sachverständigen.

Art. 13

Wirkung der Genehmigung, Mitgliedschafts- und Informationspflicht

1

Durch die Genehmigung der Statuten, des Vorprojekts und der Kostenschätzung wird:

      1.

      die Flurgenossenschaft gemäss Art. 19 Abs. 1 EG ZGB[6] gesetzlich konstituiert;

      2.

      die vorläufige Mitgliedschaft der einzelnen Grundeigentümerinnen und ‑eigentümer bis zum Entscheid der Schätzungskommission bestimmt; und

      3.

      die Flurgenossenschaft berechtigt, die zur Ausführung des Unternehmens erforderlichen Grundstücke und Rechte auf dem Wege der Enteignung zu erwerben (Gewährung des Enteignungsrechts).

2

Bis zur Vollendung des Unternehmens haben die Grundeigentümerinnen und ‑eigentümer den Vorstand vor der Errichtung von Bauten und Anlagen, vor Handänderungen sowie vor der Errichtung von Dienstbarkeiten an den beteiligten Grundstücken zu informieren.

3 Erweiterung des Beizugsgebietes

Art. 14

Verfahren

1

Soll die Flurgenossenschaft auf weitere Gebiete ausgedehnt werden, ist das Quorum gemäss Art. 4 für das gesamte Beizugsgebiet neu zu ermitteln.

2

Sofern die Statuten es vorsehen, kann der Vorstand die Zustimmung der Grundeigentümerinnen und ‑eigentümer mittels Zirkulationsbeschluss einholen. Die Zustimmung der einzelnen Grundeigentümerinnen und ‑eigentümer gilt als erteilt, wenn sie dem Vorstand nicht binnen einer Frist von 20 Tagen nach Zustellung des Zirkulationsbeschlusses schriftlich ihre Ablehnung bekannt geben.

3

Der Vorstand veranlasst die notwendigen Anpassungen der Statuten, des Vorprojekts, der Kostenschätzung oder des Ausführungsprojekts. Im Weiteren sind Art. 6 ff. anwendbar.

4 Bewilligung des Unternehmens

Art. 15

Projektbewilligungsverfahren
    1. Ausführungsprojekt

1

Der Vorstand arbeitet das Ausführungsprojekt aus; dieses gibt insbesondere Auskunft über die neue Einteilung des Grundeigentums und über Art, Umfang sowie Lage der Bauten oder Anlagen. Er hat das Ausführungsprojekt der Schätzungskommission zur Vorprüfung zu unterbreiten.

2

Das Ausführungsprojekt ist durch die stimmberechtigten Mitglieder an einer Versammlung zu genehmigen. Die Bekanntgabe der Einladung und des Ausführungsprojekts erfolgt gemäss Art. 2 Abs. 2.

Art. 16 *

2. Auflage

1

Das gemäss Art. 15 Abs. 2 genehmigte Ausführungsprojekt ist mit dem Hinweis auf die Einwendungsmöglichkeit im Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen und bei der Direktion zusammen mit den Beilagen und dem Vorprüfungsbericht der Schätzungskommission während 20 Tagen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Aussteckung des Projekts richtet sich nach den Bestimmungen der Planungs- und Baugesetzesgebung[7].

2

Während der Auflagefrist kann bei der Direktion Einwendung erhoben werden. Wer nicht rechtzeitig Einwendung erhoben hat, hat dem Ausführungsprojekt zugestimmt und kann dagegen keine Verwaltungsbeschwerde einreichen. Wurden im Beschwerdeverfahren gegen das Vorprojekt zulässige Rügen nicht erhoben oder wurden diese Rügen rechtskräftig abgelehnt, so können diese im Einwendungs- und Beschwerdeverfahren gegen das Ausführungsprojekt nicht mehr vorgetragen werden.

Art. 17

3. Projektbewilligung

1

Die Direktion erteilt die Projektbewilligung, wenn:

      1.

      das Ausführungsprojekt den gesetzlichen Vorschriften entspricht;

      2.

      die Voraussetzungen für eine zweckmässige und gesicherte Ausführung erfüllt sind; und

      3.

      im Falle der Neueinteilung des Grundeigentums die Zustimmung der Schätzungskommission vorliegt.

2

Das Gesetz über die Enteignung[8] ist im Falle der Neueinteilung des Grundeigentums nicht anwendbar. Die Direktion entscheidet im Rahmen der Projektbewilligung über die Neueinteilung.

3

Kleinere Mängel beim Ausführungsprojekt können durch die Festlegung von Auflagen und Bedingungen behoben werden.

4

Die Direktion erledigt die öffentlich-rechtlichen Einwendungen im Projektbewilligungsentscheid; mit den privatrechtlichen Vorbringen verweist sie die Parteien an das Zivilgericht. *

Art. 18

Schätzungsverfahren
    1. Schätzungsentscheid

1

Die Schätzungskommission legt gestützt auf die Projektbewilligung und nach Anhörung der betroffenen Grundeigentümerinnen und ‑eigentümer Folgendes fest:

      1.

      die Entlassung von nicht betroffenen Grundeigentümerinnen und ‑eigentümern aus der Flurgenossenschaft;

      2.

      bei Neueinteilung des Grundeigentums den Landabzug für allgemeine Anlagen;

      3.

      die Beitragspflicht der Mitglieder;

      4.

      den Bonitierungswert der Grundstücke; und

      5.

      die Abgeltung von Mehr- und Minderwertzuteilungen.

2

Sie eröffnet ihren Entscheid zusammen mit der Projektbewilligung der Direktion und den spezialrechtlichen Bewilligungen.

Art. 19

2. Landabzug für allgemeine Anlagen

1

Für die Erstellung von Güterstrassen, Bewirtschaftungswegen und anderen für die Neuzuteilung des Landes erforderlichen allgemeinen Anlagen ist bei allen Grundeigentümerinnen und ‑eigentümern von deren eingeworfenem Bodenwert ein gleichmässiger anteilsmässiger Abzug zu machen. Dieser Landabzug wird nicht entschädigt.

Art. 20

3. Kostentragung

1

Die Grundeigentümerinnen und ‑eigentümer entrichten an die nach Abzug der Beiträge von Bund, Kanton, Gemeinden und Dritten verbleibenden Kosten einen einmaligen oder jährlichen Beitrag. Dieser wird durch die Schätzungskommission festgelegt und steht im Verhältnis zu dem aus dem Werk erwachsenden Vorteil.

2

Für diese Beiträge kann auf die beteiligten Grundstücke ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne von Art. 117 EG ZGB[9] eingetragen werden.

3

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen für die Festsetzung der Beiträge in einer Verordnung.

Art. 21

4. Neuzuteilung des Grundeigentums

1

Bei der neuen Einteilung des Grundeigentums soll jede Grundeigentümerin und jeder Grundeigentümer für den Wert (Bonitierungswert) der abgetretenen Grundstücke den Ersatz in möglichst gleicher Lage und von annähernd gleicher Bodengüte und Ertragsfähigkeit erhalten. Der Landabzug für allgemeine Anlagen ist bei der Berechnung des Bonitierungswertes in Abzug zu bringen.

2

In begründeten Fällen sind Mehr- oder Minderwertzuteilungen zulässig. Mehr- oder Minderwertzuteilungen von mehr als drei Prozent des Bonitierungswertes sind nur mit schriftlichem Einverständnis der betroffenen Grundeigentümerinnen und ‑eigentümer zulässig.

3

Mehr- und Minderwertzuteilungen sind gestützt auf den Bonitierungswert zu schätzen und vollständig auszugleichen.

4

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen für die Bewertung der Grundstücke sowie die Ausgleichung von Mehr- und Minderwertzuteilungen in einer Verordnung.

Art. 22

Enteignung

1

Die Enteignung richtet sich unter Vorbehalt von Art. 17 Abs. 2 nach den Vorschriften des Gesetzes über die Enteignung[10].

5 Ausführung des Unternehmens

Art. 23

Beginn der Arbeit

1

Die Ausführung der Arbeiten darf erst nach Erteilung der Projektbewilligung durch die Direktion in Angriff genommen werden.

2

Der Arbeitsbeginn ist durch den Vorstand rechtzeitig öffentlich bekannt zu machen.

Art. 24

Projektänderung

1

Sind im Verlaufe der Ausführung Veränderungen oder Ergänzungen des Ausführungsprojektes notwendig, wird sie die Direktion nach Anhörung der Beteiligten anordnen. Bei Bedarf erlässt die Schätzungskommission einen neuen Entscheid gemäss Art. 18.

Art. 25

Eintragung im Grundbuch

1

Nach Vollendung des Unternehmens hat der Vorstand die neue Flureinteilung ins Grundbuch aufnehmen zu lassen.

2

Das Grundbuchamt erhebt für Eintragungen keine Gebühren.

6 Rechtsschutz und Vollzug

Art. 26 *

Verfahrenskosten

1

Wird eine Beschwerde gegen einen Schätzungsentscheid gutgeheissen, sind die amtlichen Kosten und die Parteientschädigung an die beschwerdeführende Partei in der Regel durch die Flurgenossenschaft zu tragen.

2

Der Kanton hat einen angemessenen Teil der amtlichen Kosten und der Parteientschädigung zu tragen, wenn der Schätzungskommission grobe Verfahrensfehler oder offenbare Rechtsverletzungen zur Last fallen.

Art. 27

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt in einer Verordnung die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 28

Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht

1

Das Einführungsgesetz vom 23. Oktober 1994 zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (EG BGBB)[11] wird wie folgt geändert: …

Art. 29

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 30. April 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch)[12] wird aufgehoben.

Art. 30

Übergangsbestimmung

1

Für bestehende und sich in Gründung befindende Flurgenossenschaften ist dieses Gesetz anwendbar.

Art. 31

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Es tritt gemäss Art. 24 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes[13] in Kraft[14].

  A 2013, 5, 521


text:
211.41

  Vollzugsverordnung
  zum Gesetz über die Flurgenossenschaften

  (Flurgenossenschaftsverordnung, FlurV)

  vom 15.10.2013 (Stand 01.11.2013)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 21 und 27 des Gesetzes vom 19. Dezember 2012 über die Flurgenossenschaften (Flurgenossenschaftsgesetz, FlurG)[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Vertretung an Versammlungen

1

Lässt sich eine Grundeigentümerin oder ein Grundeigentümer an der Gründungsversammlung oder einer anderen Versammlung vertreten, ist die schriftliche Vertretungsvollmacht spätestens vor der Behandlung des Geschäfts der Versammlungsleitung abzugeben.

§ 2

Gründungsbeschluss

1

Die Stimmabgabe jeder Grundeigentümerin und jedes Grundeigentümers ist schriftlich mit Angabe des Namens und der vertretenen Grundstücke zu protokollieren.

§ 3

Informationspflicht

1

Die Information des Vorstandes durch die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer über die Errichtung von Bauten und Anlagen, Handänderungen sowie Errichtung von Dienstbarkeiten gemäss Art. 13 Abs. 2 FlurG[2] hat schriftlich zu erfolgen.

2

Der Vorstand ist spätestens zu informieren:

      1.

      bei der Errichtung von Bauten vor der Einreichung des Baugesuchs;

      2.

      bei Handänderungen und bei der Errichtung von Dienstbarkeiten vor Vertragsabschluss.

2 Bewilligung und Ausführung des Unternehmens

§ 4

Zuständigkeit

1

Die Baudirektion ist für das Projektbewilligungsverfahren und die Bewilligung von Projektänderungen zuständig.

§ 5

Landabzug für allgemeine Anlagen

1

Bei der Ermittlung des eingeworfenen Bodenwerts gemäss Art. 19 FlurG[3] ist auf den Bonitierungswert abzustellen.

§ 6

Bonitierung

1

Für den Boden und den Wald gilt der Ertragswert gemäss der jeweils geltenden Fassung der Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht (VBB)[4] als Bonitierungswert.

2

Die Bonitierung der Gebäude erfolgt nach den Bewertungsgrundsätzen gemäss § 43 der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuerverordnung)[5].

§ 7

Projektänderung

1

Bewilligungspflichtig gemäss Art. 24 FlurG[6] sind wesentliche Projektänderungen. Als wesentliche Projektänderungen gelten Abweichungen vom bewilligten Projekt, die für sich alleine der Bewilligungspflicht unterstehen.

2

Bei wesentlichen Projektänderungen ist für die Änderung das Projektbewilligungsverfahren durchzuführen.

§ 8

Eintragung im Grundbuch

1

Der Vorstand lässt nach Vollendung des Unternehmens die neue Flureinteilung aufgrund der Projektbewilligung vermessen und vermarchen.

2

Er meldet die Eintragungen, Abänderungen und Löschungen, die sich aus dem Ausführungsprojekt und dem Mutationsplan ergeben, dem Grundbuchamt mit den erforderlichen Belegen an.

3

Der Anmeldung beim Grundbuchamt sind insbesondere das Ausführungsprojekt, der Mutationsplan, der Genehmigungsentscheid und die Ausweise über die Bezahlung der Entschädigungen beizulegen.

3 Schlussbestimmungen

§ 9

Änderung der Regierungsratsverordnung

1

Der Anhang der Vollzugsverordnung vom 7. Juli 1998 zum Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regierungsratsverordnung)[7] wird wie folgt geändert: …

§ 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. November 2013 in Kraft.

  A 2013, 1720


text:
214.1

  Gesetz
  über das Grundbuch *

  (Grundbuchgesetz, GBG)

  vom 26.04.1964 (Stand 01.07.2016)

  Die Landsgemeinde,

    gestützt auf Art. 52 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[1],

  beschliesst:

1 Organisation

Art. 1

Grundbuchkreis

1

Der Kanton Nidwalden bildet einen einzigen Grundbuchkreis.

Art. 2 *

Grundbuchanlegung

1

Die Grundbücher werden nach politischen Gemeinden angelegt und geführt.

Art. 3 *

Grundbuchverwalter
    1. Führung des Grundbuches

1

Die Führung des Grundbuches obliegt dem Grundbuchverwalter beziehungsweise dessen Stellvertreter.

Art. 4 *

    …

Art. 5

3. Besoldung *

1

Der Grundbuchverwalter und sein Stellvertreter beziehen die durch die Besoldungsgesetzgebung[2] festgesetzten Besoldung.

2

… *

Art. 6

4. Verbotene Geschäfte

1

Dem Grundbuchverwalter und dessen Stellvertreter ist die Besorgung privater Nebengeschäfte, die sich mit ihrer amtlichen Stellung nicht vertragen, untersagt, insbesondere der Handel mit Liegenschaften, Grundpfandtiteln, Forderungen und Börsenpapieren sowie die Vermittlung des An- und Verkaufes von Grundstücken.

Art. 7

Aufsichtsbehörde

1

Die Aufsicht über das gesamte Gebiet des Grundbuchwesens führt der Regierungsrat.

2

Er erlässt die für den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Gesetzesbestimmungen erforderlichen Weisungen und Reglemente.

3

Der Regierungsrat kann die unmittelbare Aufsicht über die Anlegung und Führung des Grundbuches einem im Nebenamt zu wählenden Grundbuchinspektor übertragen.

Art. 8 *

    …

Art. 9

Anmeldungen der Urkundspersonen

1

Die Urkundspersonen haben die von ihnen verurkundeten Verträge und Urkunden von Amtes wegen sofort, sofern nichts anderes vereinbart wurde, dem Grundbuchverwalter zur Eintragung in das Grundbuch anzumelden.

Art. 9a *

Elektronische Auszüge, elektronischer
    Geschäftsverkehr

1

Das Grundbuchamt bietet elektronische Auszüge an. Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen.

Art. 9b *

Veröffentlichung des Erwerbs von Grundeigentum

1

Das Grundbuchamt veröffentlicht mindestens zweimal je Monat im Amtsblatt den Erwerb des Eigentums an Grundstücken.

2

Nicht veröffentlicht werden:

      1.

      der Erwerb durch Erbgang (Art. 970a Abs. 1 ZGB[3]);

      2.

      der Erwerb von Eigentum an nicht überbauten nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken oder Grundstücksteilen, mit einem Flächenmass von weniger als 200 m²;

      3.

      der Erwerb des Eigentums an landwirtschaftlichen Grundstücken oder Grundstücksteilen mit einem Flächenmass von weniger als 2'500 m².

Art. 9c *

Grundbuchgebühren

1

Für grundbuchliche Verrichtungen erhebt der Kanton unter Vorbehalt von Abs. 2 und 3 Gebühren.

2

Eintragungen und Löschungen, die von Amtes wegen erfolgen, sind gebührenfrei.

3

Für grundbuchliche Verrichtungen, die im Interesse der späteren Grundbuchbereinigung liegen, werden die Gebühren um die Hälfte reduziert.

Art. 10 *

Sicherung der Grundbuchgebühren und ‑auslagen

1

Das Grundbuchamt ist berechtigt, vor der Eintragung die Bezahlung oder Sicherstellung der Grundbuchgebühren und ‑auslagen zu verlangen.

2

Für die Grundbuchgebühren und ‑auslagen haften die Parteien solidarisch.

2 Die Führung der altrechtlichen Grundbücher

Art. 11

Kantonales Grundbuch

1

Bis zur Einführung des eidgenössischen Grundbuches kommt die Grundbuchwirkung im Sinne von Art. 48 des Schlusstitels zum ZGB[4] in Bezug auf Begründung, Abänderung oder Löschung der dinglichen Rechte an Grundstücken der Eintragung in das altrechtliche Grundbuch zu.

2

Die Bestimmungen der eidgenössischen Grundbuchverordnung[5], insbesondere die Vorschriften über das Tagebuch, sind sinngemäss anwendbar.

3 Einführung des eidgenössischen Grundbuches

Art. 12

Zweck

1

Der Anlegung des eidgenössischen Grundbuches hat für sämtliche Grundstücke eine Feststellung der dinglichen Rechte vorauszugehen.

2

Zu diesem Zwecke sind die bisher geführten kantonalrechtlichen Grundbücher einer eingehenden Bereinigung unter Entlastung von überholten und überflüssigen Eintragungen zu unterziehen.

Art. 13 *

Organe

1

Der Regierungsrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine Bereinigungskommission von drei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern.

2

Der Regierungsrat wählt einen oder mehrere Bereinigungsbeamte; Art. 6 ist sinngemäss anwendbar.

Art. 14

1. Bereinigungsbeamte

1

Der Bereinigungsbeamte hat das Bereinigungsverfahren gemäss den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen sowie den Weisungen und Instruktionen der Aufsichtsorgane durchzuführen.

2

Er kann hierzu die Mithilfe des Grundbuchgeometers sowie des Grundbuchverwalters beanspruchen.

3

Gegen die Verfügung des Bereinigungsbeamten kann binnen zehn Tagen Beschwerde geführt werden.

Art. 15

2. Bereinigungskommission
    a) Zuständigkeit

1

Die Bereinigungskommission erledigt die gegen die Verfügungen des Bereinigungsbeamten erhobenen Beschwerden.

2

Sie entscheidet ausserdem über Bestand, Umfang und Inhalt der dinglichen Rechte, soweit im Verfahren vor dem Bereinigungsbeamten keine Einigung erzielt werden konnte.

Art. 16

b) Entscheidung

1

Im Verfahren nach Art. 15 Abs. 2 hat die Bereinigungskommission vorerst eine gütliche Einigung unter den Parteien anzustreben.

2

Ist dies nicht möglich, hat sie über den Streitgegenstand einen Entscheid zu fällen und den Parteien hierüber schriftliche Mitteilung zu machen mit der Anzeige, dass der Entscheid endgültig sei, wenn nicht binnen 30 Tagen Klage beim Zivilgericht erhoben werde; eine Verhandlung vor der Schlichtungsbehörde ist nicht erforderlich. *

3

Das Verfahren vor der Bereinigungskommission ist formlos; die Bereinigungskommission erhebt für ihre Entscheidungen keine Gebühren. *

Art. 16a *

3. Verwaltungsgericht

1

Gegen Beschwerdeentscheide der Bereinigungskommission gemäss Art. 15 Abs. 1 kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

2

Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[6].

Art. 17

Gemeindeweise Bereinigung

1

Die Bereinigung der Eintragungen im kantonalen Grundbuch erfolgt nach politischen Gemeinden. *

2

Der Regierungsrat bestimmt jeweils die Gemeinden, die in das Verfahren einzubeziehen sind.

Art. 18 *

Aufruf zur Anmeldung

1

Vor Aufnahme der Bereinigungsarbeiten hat der Bereinigungsbeamte für die in das Bereinigungsverfahren einbezogene Gemeinde im Amtsblatt eine öffentliche Auskündigung zu erlassen, in welcher die Ansprecher von dinglichen Rechten an Grundstücken aufgefordert werden, diese innerhalb einer Frist von zwei Monaten beim Bereinigungsamt anzumelden, wenn sie im kantonalen Grundbuch nicht eingetragen sind.

Art. 19

Öffentliche Grundstücke

1

Die nicht im Privateigentum stehenden und die dem öffentlichen Gebrauch dienenden Grundstücke (Art. 664 ZGB[7]) sind in das Grundbuch aufzunehmen (Art. 944 ZGB[8]).

Art. 20 *

Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen

1

Die durch Verwaltungsverfügung oder durch einen verwaltungsrechtlichen Vertrag für ein einzelnes privates Grundstück angeordneten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen in den Rechtsgebieten gemäss Art. 129 der Verordnung über das Grundbuch (GBV)[9] sind im Grundbuch anzumerken. Die Kosten gehen zu Lasten der Veranlasserin beziehungsweise des Veranlassers des Verwaltungsverfahrens.

2

Die weiteren verfügten oder vereinbarten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen bestehen ohne Eintrag im Grundbuch, sind aber auf Verlangen der zuständigen Behörde im Grundbuch anzumerken. Die Kosten gehen zu Lasten des entsprechenden Gemeinwesens.

3

Die Direktion erstellt eine Liste mit allen Anmerkungstatbeständen und teilt sie dem Bund mit.

Art. 21

Anpassung alter Rechte an das Grundbuchrecht

1

Unter der Herrschaft des kantonalen Rechtes entstandene dingliche Rechte, die nach ZGB[10] nicht mehr begründet werden können, sind in eine eintragungsfähige Form überzuführen.

2

Ist dies nicht möglich, sind sie im Grundbuch anzumerken oder abzulösen.

3

Die alten Reallasten, wie Zehnten und Bodenzinse, sind im Bereinigungsverfahren abzulösen, sofern sie nicht in Grundlasten nach Art. 782 ZGB[11] umgewandelt werden können.

Art. 22

Bereinigung der Pfandrechte

1

Die sogenannten übereingehenden Kapitalien sind im Bereinigungsverfahren zu löschen.

2

Alle zur Zeit der Bereinigung noch in Kraft stehenden Pfandtitel des alten Rechtes sind in Grundpfandrechte des Zivilgesetzbuches umzuwandeln.

3

Der Bereinigungsbeamte ist befugt, eine Neuausfertigung bestehender Pfandtitel des ZGB[12] zu verfügen, wenn die Titel mit den grundbuchlichen Eintragungen nicht mehr übereinstimmen und eine Berichtigung der Titel selbst nicht angezeigt ist.

4

Die Titelbesitzer sind verpflichtet, dem Bereinigungsbeamten die einverlangten Pfandtitel und Urkunden gegen Quittung zur Verfügung zu stellen.

Art. 23

Ersatztitel

1

Der Nennwert der Ersatztitel soll durch 500 teilbar sein und mindestens Fr. 1'000.– betragen.

2

Die kassierten altrechtlichen Pfandtitel sind auf Verlangen dem Grundeigentümer zur Verfügung zu stellen.

Art. 24

Inkraftsetzung des Grundbuches

1

Der Regierungsrat setzt nach Abschluss des Bereinigungsverfahrens und der Anlegung des Grundbuches den Zeitpunkt der Inkraftsetzung für die betreffende Gemeinde fest; er hat diesen Beschluss öffentlich bekannt zu machen[13].

2

Sofern die Verhältnisse dies rechtfertigen, kann das Grundbuch auch für einzelne Gemeindeteile in Kraft erklärt werden.

Art. 25

Folgen der Nichteintragung

1

Nach Ablauf von zwei Jahren seit der Inkraftsetzung des Grundbuches für eine politische Gemeinde (bei gebietsweiser Einführung seit der Inkraftsetzung des Grundbuches für das restliche Gemeindegebiet) erlöschen alle dinglichen Rechte, die noch nicht eingetragen, aber eintragungspflichtig sind, sofern sie, unter Vorbehalt von Art. 44 Abs.1 des Schlusstitels zum ZGB[14], nicht während dieser Zeit zur Eintragung beim Grundbuchamt angemeldet werden. *

2

Der Regierungsrat hat in seiner Bekanntmachung den Zeitpunkt anzugeben, von dem an diese Verwirkungsfrist zu laufen beginnt, und die Folgen ihrer Nichtbeachtung anzudrohen.

Art. 26 *

Kostenverteilung

1

Die Kosten des Bereinigungsverfahrens und der Anlegung des eidgenössischen Grundbuches werden in der Hauptsache vom Kanton getragen.

2

Nach Abschluss der Arbeiten haben die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer einen Beitrag von 1‰ der Pfandsumme der altrechtlichen Pfandtitel, mindestens aber Fr. 30.– je Grundstück zu entrichten.

3

Die Politischen Gemeinden haben der Bereinigungsbeamtin oder dem Bereinigungsbeamten kostenlos die für die Verhandlungen mit den Eigentümerinnen und Eigentümern erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

4 Öffentliches Bereinigungsverfahren *

Art. 26a *

Allgemein

1

Der Regierungsrat ist zuständig für die Anordnung der Bereinigung gemäss Art. 976c ZGB[15]. Die Voraussetzungen richten sich nach dem Bundesrecht.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und das Verfahren in einer Verordnung.

5 Schlussbestimmungen *

Art. 27 *

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen, insbesondere den Gebührentarif.

Art. 28

Aufhebung bestehender Vorschriften

1

Alle diesem Gesetz widersprechenden Bestimmungen werden aufgehoben, insbesondere das Gesetz betreffend Gültenbereinigung und Anlage eines Grundbuches vom 27. April 1884, die Vollziehungsverordnung zum Gesetz betreffend die Anlage eines Grundbuches und die Gültenbereinigung vom 22. November 1884, der Beschluss des Regierungsrates betreffend Gülten- und Versicherungsformular vom 11. Februar 1891 und die Bestimmungen von § 158 bis § 166, § 171 bis § 173 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch[16] vom 30. April 1911.

2

Nach Einführung des eidgenössischen Grundbuches im ganzen Kanton treten das Hypothekargesetz vom 29. April 1900[17] und § 150 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch[18] vom 30. April 1911 ausser Kraft.

Art. 29

Inkraftsetzung

1

Dieses Gesetz tritt mit der Genehmigung durch den Bundesrat sofort in Kraft[19].

  A 1964, 550


text:
214.11

  Vollziehungsverordnung
  zum Gesetz über das Grundbuch *

  (Kantonale Grundbuchverordnung, kGBV)

  vom 11.07.1964 (Stand 01.01.2016)

  Der Landrat,

    gestützt auf Art. 27 des Gesetzes vom 26. April 1964 über das Grundbuch[1],

  beschliesst:

1 Bereinigung der dinglichen Rechte

1.1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 *

Organ

1

Mit der Durchführung des Verfahrens für die Bereinigung der dinglichen Rechte sowie mit der Anlegung des eidgenössischen Grundbuches wird der vom Regierungsrat gewählte Bereinigungsbeamte betraut.

§ 2

Aufsicht

1

Die Justizdirektion übt die unmittelbare Aufsicht über den Bereinigungsbeamten aus.

2

Sie gibt dem Eidgenössischen Grundbuchamt von der Aufnahme der Bereinigungsarbeiten in jeder Gemeinde Kenntnis.

§ 3

Bereinigungsheft

1

Der Bereinigungsbeamte hat zu Beginn der Bereinigungsarbeiten anhand der Vermessungsakten und der vom Grundbuchverwalter zur Verfügung zu stellenden altrechtlichen Grundbuchblätter für jede in das Grundbuch aufzunehmende Liegenschaft (wirtschaftliche Einheit) ein Bereinigungsheft anzulegen, in das ausser dem Eigentümer und der Beschreibung des Grundstückes auch sämtliche bisherigen Buchungen aufzunehmen sind; in einfachen Fällen kann auf die Eintragungen im kantonalen Grundbuch verwiesen werden.

2

In den Bereinigungsheften sind auch die Erklärungen der Parteien zu protokollieren und der endgültige Bestand der in das Grundbuch aufzunehmenden Rechtsverhältnisse festzustellen.

3

Die Bereinigungshefte sind fortlaufend zu nummerieren. Sie können mit EDV geführt werden. *

§ 4

Öffentlicher Aufruf

1

Der vom Bereinigungsbeamten gemäss Art. 18 des Grundbuchgesetzes zu erlassende Aufruf ist mit der Androhung zu versehen, dass nicht angemeldete oder im kantonalen Grundbuch nicht eingetragene Rechte nicht ins Grundbuch aufgenommen werden und dadurch endgültig erlöschen.

2

Der öffentliche Aufruf ist nach einem Monat im Amtsblatt zu wiederholen.

3

Eine Abschrift ist ausserdem den politischen Gemeinden, den Schul- und Kirchgemeinden, den Korporationen, dem Regierungsrat, dem Eidgenössischen Amt für Bundesbauten, dem Eidgenössischen Militärdepartement, der Kreisdirektion der Schweizerischen Bundesbahnen und den Direktionen der Privatbahnen zuzustellen. *

§ 5

Anmeldung

1

Die Anmeldung hat folgende Angaben zu enthalten: *

      1.

      eine genaue Bezeichnung und Umschreibung des geltend gemachten Rechtes;

      2.

      die Bezeichnung des Erwerbstitels, auf den sich der einzelne Anspruch stützt, oder die Angabe, seit wann die Ausübung des Rechtes erfolgt;

      3.

      die Bezeichnung des belasteten Grundstückes;

      4.

      die Bezeichnung des berechtigten Grundstückes oder der berechtigten Person (bei persönlichen Dienstbarkeiten).

2

Die eingegangenen Anmeldungen sind im Bereinigungsheft nachzutragen.

§ 6

Vorprüfung

1

Der Bereinigungsbeamte hat die bisherigen Eintragungen im kantonalen Grundbuch und die eingegangenen Anmeldungen nach folgenden Gesichtspunkten zu prüfen:

      1.

      Feststellung überflüssiger und offenkundig bedeutungslos gewordener Eintragungen;

      2.

      Ausschluss nicht eintragungsfähiger und nicht vormerkungsfähiger Rechte;

      3.

      Ausschluss gesetzlicher Eigentumsbeschränkungen, die der Eintragung nicht bedürfen;

      4.

      Verweisung nicht eintragungs- jedoch anmerkungsfähiger Rechtsverhältnisse unter die Anmerkungen;

      5.

      Ermittlung des Gesamtwertes von Grundlasten (Art. 783 ZGB[2]).

§ 7

Löschungen

1

Im Bereinigungsverfahren sollen alle Eintragungen im kantonalen Grundbuch, die überflüssig geworden sind oder jede rechtliche Bedeutung verloren haben, gelöscht werden.

2

Die Bereinigungsbeamtin oder der Bereinigungsbeamte hat für die Beibringung der Löschungsbewilligung gemäss Art. 964 ZGB[3] besorgt zu sein; erforderlichenfalls ist ein Verfahren nach Art. 976–976b ZGB[4] zu veranlassen. *

§ 8

Einvernahmen

1

Die einzelnen Grundeigentümer sowie weitere am betreffenden Rechtsverhältnis Beteiligte sind vom Bereinigungsbeamten über die in § 6 und folgende erwähnten Tatsachen einzuvernehmen.

2

Überdies sind abzuklären:

      1.

      die Art des gemeinschaftlichen Eigentums und der Quotenverhältnisse beim Miteigentum sowie des Grundverhältnisses beim Gesamteigentum;

      2.

      die Stellungnahme der Parteien zu den bisher eingetragenen Rechten; für unklar lautende Einträge soll eine unmissverständliche Fassung vereinbart werden;

      3.

      der unvollständige Eintrag zwecks Vervollständigung; es sind bisher nur einseitig als Recht eingetragene Dienstbarkeiten und Grundlasten vom Belasteten anzuerkennen und die erforderlichen Gegenbuchungen vorzunehmen;

      4.

      die Stellungnahme des Belasteten zu angemeldeten, bisher nicht eingetragenen Ansprüchen und zu Abweichungen zwischen bisherigen Einträgen und Anmeldungen.

3

Die Beteiligten sind verpflichtet, auf Einladung des Bereinigungsbeamten hin zu Verhandlungen über diese Tatbestände zu erscheinen und am Bereinigungsverfahren teilzunehmen; im Weigerungsfalle ist eine dahingehende Verfügung zu erlassen.

§ 9

Formelle Erledigung

1

Die Anerkennung der angemeldeten Rechte, die Zustimmung zur Abänderung, Ergänzung, Neuumschreibung oder Löschung bisheriger Einträge ist im Bereinigungsheft zu protokollieren und durch die Verfügungsberechtigten zu unterzeichnen.

§ 10

Fehlende Rechtsformen

1

Auf Veranlassung des Bereinigungsbeamten hin haben die Parteien Hand zu bieten zur Einhaltung der gesetzlichen Beurkundungsformen für allfällige vor der Bereinigung begründete Rechtsverhältnisse dinglicher Natur (z.B. Verpfründungen) oder Abänderung gesetzlicher Eigentumsbeschränkungen (Art. 680 Abs. 2 ZGB[5]).

§ 11

Beschwerdeverfahren

1

Erachtet der Bereinigungsbeamte ein im kantonalen Grundbuch eingetragenes oder im Bereinigungsverfahren angemeldetes Rechtsverhältnis nicht als eintragungsfähig, hat er, sofern eine Verständigung nicht erzielt werden kann, eine abweisende Verfügung zu erlassen, gegen die innerhalb zehn Tagen Beschwerde an die Bereinigungskommission erhoben werden kann.

2

… *

3

Über die Beschwerdefälle ist ein besonderes Verzeichnis zu führen, in dem auch die Erledigung zu vermerken ist.

§ 12

Gerichtliche Geltendmachung
    1. Fristansetzung zur Klage

1

Kann im Bereinigungsverfahren zwischen den Beteiligten über Bestand, Inhalt, Umfang und Rang eines Rechtes oder über den Gesamtwert einer Grundlast keine gütliche Einigung erzielt werden, hat der Bereinigungsbeamte die rechtliche Erledigung herbeizuführen.

2

Hierfür hat der Bereinigungsbeamte durch eingeschriebenen Brief der klägerischen Partei eine Frist von 30 Tagen zur Geltendmachung des Anspruches vor der Bereinigungskommission anzusetzen unter Androhung der Annahme des Rechtsverzichtes für den Fall der Nichtbeachtung.

3

Das im Streite liegende Recht wird inzwischen durch eine vorläufige Eintragung gesichert (Art. 961 ZGB[6]).

§ 13

2. Verteilung der Parteirollen

1

Die Frist zur Geltendmachung vor der Bereinigungskommission wird angesetzt:

      1.

      dem Grundeigentümer, der Bestand, Inhalt und Umfang eines im kantonalen Grundbuch eingetragenen Rechtes bestreitet;

      2.

      dem Ansprecher, der den Bestand eines im Bereinigungsverfahren angemeldeten, bisher nicht eingetragenen oder von dem bisherigen Eintrag abweichenden Rechtes behauptet.

§ 14

3. Mitteilungen der Gerichte

1

Der Präsident der Bereinigungskommission, des Kantons- und des Obergerichtes haben dem Bereinigungsbeamten vom Eingang der Klagen und deren Erledigung Kenntnis zu geben.

1.2 Grundeigentum

§ 15

Nicht eingetragene Grundstücke

1

Die bisher im kantonalen Grundbuch nicht eingetragenen Grundstücke sind dem Verfahren nach Art. 662 ZGB[7] zu unterstellen, soweit es sich nicht um öffentliche Grundstücke nach Art. 664 und 944 ZGB handelt.

§ 16

Bereinigung der Eigentumsverhältnisse

1

Wenn die im Grundbuch eingetragenen Eigentumsrechte mit den wirklichen Eigentumsverhältnissen nicht übereinstimmen (z.B. infolge Erbganges), ist eine Richtigstellung anzustreben.

2

Zu diesem Zwecke hat der Bereinigungsbeamte die Beteiligten zu den erforderlichen Verfügungen zu verhalten und hierzu eine Frist von 30 Tagen anzusetzen.

3

Nach unbenütztem Fristablauf erfolgt die Anmeldung durch den Bereinigungsbeamten.

1.3 Dienstbarkeiten und Grundlasten

§ 17

Öffentlich begangene Strassen und Wege

1

Die Gemeinderäte haben dem Bereinigungsbeamten jeweils ein Verzeichnis der öffentlichen Strassen und Wege (Kantonsstrassen, Gemeindestrassen, öffentliche Güterstrassen) sowie jener privaten Strassen und Wege, die öffentlich begangen werden, einzureichen.

2

Die Belastung der Letztgenannten erfolgt in der Regel in Form der Gemeindedienstbarkeit (Popularservitut).

§ 18

Altrechtliche Servituten

1

Soweit aus dem Eintrag im kantonalen Grundbuch oder aus den Bestellakten nicht eindeutig auf die Begründung einer persönlichen Dienstbarkeit oder persönlichen Grundlast geschlossen werden kann, sind die altrechtlichen Servituten als Grunddienstbarkeiten, gegebenenfalls als Realgrundlasten ins eidgenössische Grundbuch zu übertragen.

§ 19

Anmeldungen früherer Verfahren

1

Die in früheren Aufrufverfahren eingegangenen Anmeldungen und Urkunden sind dem Bereinigungsbeamten zu übergeben, sobald die betreffende Gemeinde in das Bereinigungsverfahren einbezogen wird.

1.4 Grundpfandrechte

§ 20

Allgemeine Vorschriften

1

Für die im Bereinigungsverfahren neu zu errichtenden Pfandtitel ist kein Pfandvertrag nach Art. 799 ZGB[8] abzuschliessen; die Anmeldung beim Grundbuchamt erfolgt durch den Bereinigungsbeamten.

2

Die Grundeigentümer haben für die Durchführung der Pfandbereinigung dem Bereinigungsbeamten ein Verzeichnis der Pfandgläubiger oder Titelbesitzer zu übergeben.

§ 21

Neuausfertigung von Schuldbriefen

1

Der Bereinigungsbeamte hat die Neuausfertigung bestehender Pfandtitel des ZGB zu verfügen, wenn ein Titel schadhaft, unleserlich oder unübersichtlich geworden ist oder wenn dieser durch die Eintragung des Bereinigungsergebnisses in seiner Zirkulationsfähigkeit beeinträchtigt würde.

§ 22

Zusammenlegung und Abzahlung von
    Pfandforderungen

1

Die kleineren Pfandforderungen sind gemäss Art. 23 des Gesetzes über das Grundbuch[9] zusammenzulegen und die Pfandsummen auf- oder abzurunden.

2

Der Bereinigungsbeamte kann für Pfandtitel oder Teilforderungen unter Fr. 1'000.– die Abzahlung verfügen.

3

Die Nidwaldner Kantonalbank hat solche Pfandforderungen, wenn sie ihren Vorschriften genügen, zum Nennwert nebst pfandgesicherten Zinsausständen zu übernehmen.

§ 23 *

    …

§ 24 *

Kraftloserklärung

1

Wird ein eingeforderter Pfandtitel nicht eingesandt und kann er auf dem ordentlichen Wege nicht erhältlich gemacht werden, wird er in Anwendung von Art. 865 ZGB[10] für kraftlos erklärt.

2

Für vermisste oder verlorene Pfandtitel hat die Bereinigungsbeamtin oder der Bereinigungsbeamte das Kraftloserklärungsverfahren nach Art. 865 ZGB[11] zu veranlassen.

3

Zwecks Kostenersparnis soll das Kraftloserklärungsverfahren für mehrere Liegenschaften gemeinsam durchgeführt werden.

2 Anlegung des eidgenössischen Grundbuches

§ 25 *

Grundbuchblatt

1

Das eidgenössische Grundbuch wird nach Massgabe der Art. 942–977 ZGB[12], Art. 43 SchlT zum ZGB, Art. 107–107c und Art. 111–111p eidgenössische Grundbuchverordnung[13] auf losen Blättern angelegt oder mit EDV geführt; die Gestaltung des Grundbuchblattes wird durch die zuständige Direktion bestimmt und bedarf der Genehmigung des Bundesrates.

2

Miteigentumsanteile an Grundstücken, die im Miteigentum von Ehegatten oder Partnerinnen beziehungsweise Partnern einer eingetragenen Partnerschaft stehen, sowie Miteigentumsanteile an Autoabstellplätzen, Landparzellen mit einer Fläche bis 200 m², Wäldern und Alpen müssen nicht als selbständige Grundstücke ins EDV-Grundbuch aufgenommen werden. *

3

Die Verselbständigung von Miteigentumsanteilen darf auch unterbleiben, wenn glaubhaft dargetan wird, dass das Miteigentumsverhältnis nur vorübergehenden Charakter aufweist.

§ 25a *

Datenaustausch

1

Das Grundbuchamt kann auf dem Weg der elektronischen Übermittlung Daten von andern Informationssystemen beziehen.

2

Das Grundbuchamt gewährt der amtlichen Vermessung und der LIS Nidwalden AG im Rahmen des Bundesrechts den direkten Zugriff auf Daten des EDV-Grundbuchs.

3

Die zuständige Direktion entscheidet unter Berücksichtigung des Datenschutzes über weitere direkte oder mittelbare Zugriffe auf Daten des EDV-Grundbuchs.

§ 25b *

Datensicherheit und Datenschutz

1

Für die Datensicherheit und den Datenschutz sind Konzepte zu erstellen, die der Genehmigung der zuständigen Direktion bedürfen.

§ 26

Nummerierung

1

Die Nummer des Grundbuchblattes hat mit der Nummer des Grundstückes im Vermessungswerk übereinzustimmen.

2

Mit einer eigenen Nummerierung werden folgende Grundbuchblätter bezeichnet, soweit sie nicht eine eigene Vermessungsnummer erhalten: *

      1.

      Stockwerkeigentumseinheiten;

      2.

      Miteigentumsanteile bei Eröffnung selbständiger Blätter;

      3.

      als Grundstücke in das Grundbuch aufgenommene selbständige und dauernde Rechte;

      4.

      Bergwerke.

3

Die Nummern dieser Grundbuchblätter sind dem Nachführungsgeometer mitzuteilen und dürfen im Vermessungswerk nicht mehr verwendet werden. *

§ 27

Stichwort

1

Die Dienstbarkeiten und Grundlasten werden in der dafür vorgesehenen Kolumne nur stichwortartig anhand eines von der Justizdirektion genehmigten Stichwörterverzeichnisses eingetragen.

2

Für Eintragungen, deren Begründungsdatum nicht festgestellt werden konnte, ist das Datum der Inkraftsetzung des Grundbuches anzuführen.

§ 28 *

Hilfsregister

1

Nach Fertigstellung der Hauptbücher einer Gemeinde sind die in Art. 108 und folgende der eidgenössischen Grundbuchverordnung[14] geforderten Hilfsregister anzulegen. Es dürfen weitere Hilfsregister und Listen geführt werden, insbesondere solche über Dienstbarkeiten, Vormerkungen und Anmerkungen.

2

Das Eigentümerverzeichnis beim Papiergrundbuch wird EDV-unterstützt geführt.

3

In die Hilfsregister dürfen folgende weitere Personendaten aufgenommen werden:

      1.

      Zivilstand mit dem Ausdruck «verheiratet» beziehungsweise «nicht verheiratet»;

      2.

      Heimatort;

      3.

      Staatsangehörigkeit;

      4.

      Allianzname.

§ 29

Öffentliche Auflage

1

Die für eine Gemeinde oder einen Gemeindeteil angelegten Grundbücher sind 30 Tage auf dem Bereinigungsamt öffentlich aufzulegen.

2

Die Auflegung ist im Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen mit dem Hinweis, dass dingliche Rechte gutgläubigen Dritten gegenüber in Bezug auf Bestand, Inhalt, Umfang und Rang nur gemäss den Eintragungen im Grundbuch gelten.

3

Wer ein Interesse glaubhaft macht, kann während der Auflegungsfrist beim Bereinigungsbeamten mit der Behauptung Einsprache erheben, die Übertragungen aus dem kantonalen Grundbuch oder dem Bereinigungsheft seien unrichtig oder unvollständig vorgenommen worden.

4

Die im Bereinigungsverfahren unterschriftlich anerkannten Rechte oder Lasten können nicht mehr angefochten werden.

§ 30

Inkraftsetzung

1

Nach Erledigung allfälliger Einsprachen lässt die Justizdirektion Hauptbücher und Hilfsregister überprüfen; nach Richtigbefund beantragt sie dem Regierungsrat, das Grundbuch der betreffenden Gemeinde in Kraft zu erklären.

2

Der Regierungsrat veröffentlicht die Inkraftsetzung im Amtsblatt mit dem Hinweis auf die Verwirkungsfolgen nach Art. 25 des Gesetzes über das Grundbuch[15] und gibt dem Eidgenössischen Grundbuchamt, dem Gemeinderat und dem Kantonalen Grundbuchamt hiervon Kenntnis.

3

Die Veröffentlichung ist im Amtsblatt drei Monate vor Ablauf der zweijährigen Frist zu wiederholen.

§ 31

Schliessung des kantonalen Grundbuches

1

Das kantonale Grundbuch ist auf den Tag der Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuches zu schliessen und zu archivieren.

§ 32

Laufende Geschäfte

1

Der Grundbuchverwalter hat von Amtes wegen alle im kantonalen Grundbuch eingetragenen Rechtsgeschäfte, insbesondere auch alle Parzellierungen und Flächenänderungen, dem Bereinigungsbeamten anzuzeigen.

2

Der Bereinigungsbeamte hat dem Nachführungsgeometer schon während des Bereinigungsverfahrens alle zur Nachführung des Vermessungswerkes erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

3 Übergangsbestimmungen

§ 33

Inkrafttreten

1

Diese Vollziehungsverordnung tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss Art. 49 der Kantonsverfassung mit der Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft.[16]

§ 34

Weiterführung des kantonalen Grundbuches

1

Bis zum Inkrafttreten des eidgenössischen Grundbuches wird das kantonale Grundbuch weitergeführt.

2

Nach Abschluss der Bereinigung einer Liegenschaft ist jeder künftigen Handänderung oder Pfanderrichtung das Ergebnis des Bereinigungsverfahrens zugrundezulegen.

3

Die nach Abschluss der Bereinigung beim Grundbuchamt eingehenden Anmeldungen bedürfen vor der Eintragung der Überprüfung durch den Bereinigungsbeamten.

  A 1964, 781