text: 0.632.401.6Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.401.6OriginaltextZusatzabkommenüber die Geltung des Abkommenszwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaftund der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972für das Fürstentum LiechtensteinAbgeschlossen am 22. Juli 1972Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. September 19722Schweizerische Ratifikation mitgeteilt am 21. Dezember 1972In Kraft getreten am 1. Januar 19731 AS 1972 3288; BBl 1972 II 6532 AS 1972 3113Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft,Die Schweizerische Eidgenossenschaft,Das Fürstentum Liechtenstein,In Erwägung nachstehender Gründe:Das Fürstentum Liechtenstein bildet gemäss dem Vertrag vom 29. März 19233 Mit der Schweiz eine Zollunion; dieser Vertrag verleiht nicht allen Bestimmungen des am 22. Juli 19724 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichneten Abkommens Geltung für das Fürstentum Liechtenstein.Das Fürstentum Liechtenstein hat den Wunsch geäussert, dass sämtliche Bestimmungen des genannten Abkommens für Liechtenstein Wirksamkeit haben sollen,sind wie folgt übereingekommen:3 SR 0.631.112.5144 SR 0.632.401Art. 1 Das am 22. Juli 19725 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein.5 SR 0.632.401Art. 2 Zur Anwendung des in Artikel 1 genannten Abkommens kann das Fürstentum Liechtenstein, ohne dessen Charakter als bilaterales Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz zu ändern, seine Interessen durch einen Vertreter im Rahmen der schweizerischen Delegation im Gemischten Ausschuss wahrnehmen.Art. 3 Dieses Zusatzabkommen wird von der Schweiz, dem Fürstentum Liechtenstein und der Gemeinschaft nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt gleichzeitig mit dem in Artikel 1 genannten Abkommen in Kraft und gilt so lange, wie der Vertrag vom 29. März 19236 in Kraft ist.Udfærdiget i Bruxelles, den toogtyvende juli nitten hundrede og tooghalvfjerds.Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig.Done at Brussels on this twenty-second day of July in the year one thousand nine hundred and seventy-two.Fait à Bruxelles, le vingt-deux juillet mil neuf cent soixante-douze.Fatto a Bruxelles, il ventidue luglio millenovecentosettantadue.Gedaan te Brussel, de tweeëntwintigste juli negentienhonderdtweeënzeventig.…7På Rådet for De europæiske Fællesskabers vegneIm Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenIn the name of the Council of the European CommunitiesAu nom du Conseil des Communautés européennesA nome del Consiglio delle Comunità EuropeeNamens de Raad van de Europese Gemeenschappen…86 SR 0.631.112.5147 Aufgehoben durch Art. 1 des Ergänzungsprot. vom 29. Mai 1975 (AS 1975 1441).8 Aufgehoben durch Art. 1 des Ergänzungsprot. vom 29. Mai 1975 (AS 1975 1441).Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)Für die Schweizerische EidgenossenschaftPour la Confédération suissePer la Confederazione svizzera(Es folgen die Unterschriften)Für das Fürstentum Liechtenstein(Es folgt die Unterschrift)


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.632.401.7Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.401.7OriginaltextSchlussakteAbgeschlossen am 22. Juli 1972Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 19722Schweizerische Ratifikation mitgeteilt am 21. Dezember 1972In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 19731 AS 1972 3293; BBl 1972 II 6532 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 3. Okt. 19721 (AS 1972 3111).Die Vertreterder Schweizerischen Eidgenossenschaftundder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaftdie am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig in Brüsselzur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft3 zusammengetreten sind,haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens–folgende, dieser Akte beigefügte Erklärungen angenommen:1.Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 4 Absatz 3 des Protokolls Nr. 14,2.Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über die Warenbeförderung in der Durchfuhr,3.Erklärung über Arbeitskräfte;–folgende, dieser Akte beigefügte Erklärungen zur Kenntnis genommen:1.Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwendung bestimmter Vorschriften des Abkommens,2.Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 23 Absatz 1 des Abkommens.Die vorgenannten Vertreterund der Vertreter des Fürstentums Liechtensteinhaben das Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 19725 für das Fürstentum Liechtenstein unterzeichnet.Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzwelundsiebzigFait à Bruxelles, le vingt-deux juillet mil neuf cent soixante-douze.Fatto a Bruxelles,il ventidue luglio millenovecentosettantadue.Udfærdiget i Bruxelles, den toogtyvende Juli nitten hundrede og tooghalvfjerds.Done at Brussels on this twenty-second day of July in the year one thousand nine hundred and seventy-two.Gedaan te Brussel, de tweeëntwintigste Juli negentlenhonderdtweeënzeventig.…6Für die Schweizerische EidgenossenschaftPour la Confédération suissePer la Confederazione svizzera3 SR 0.632.4014 SR 0.632.401.15 SR 0.632.401.66 Aufgehohen durch Art. 6 des Ergänzungsprot. vom 29. Mal 1975 (AS 1975 1437).Anhang Erklärungen Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 4 Absatz 3 des Protokolls Nr. 1 Die Vertragsparteien stellen fest, dass der Briefwechsel vom 30. Juni 19677 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu dem Abkommen betreffend die Erzeugnisse der Uhrenindustrie gültig bleibt und herangezogen werden könnte, falls die Bestimmungen dieses Abkommens gemäss Artikel 4 Absatz 3 des Protokolls Nr. 18 auf die Erzeugnisse des Kapitels 91 des Brüsseler Zolltarifschemas nicht mehr anwendbar sind.7 SR 0.632.290.138 SR 0.632.401.1Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über die Warenbeförderung in der Durchfuhr Nach Ansicht der Vertragsparteien liegt es im gemeinsamen Interesse, dass bei der Beförderung von Waren–mit Herkunft aus und Bestimmung nach der Gemeinschaft, die bei ihrer Durchfuhr das Hoheitsgebiet der Schweiz berühren,–oder mit Herkunft aus und Bestimmung nach der Schweiz, die bei ihrer Durchfuhr das Gebiet der Gemeinschaft berühren,die Preise und Bedingungen keine Diskriminierungen oder Verzerrungen aufgrund des Herkunfts- oder Bestimmungslandes dieser Waren bewirken, die geeignet sind, sich auf das gute Funktionieren des freien Verkehrs dieser Waren nachteilig auszuwirken.Erklärung über Arbeitskräfte Angesichts der Bedeutung, die der Tätigkeit von Arbeitskräften in der Schweiz, die Angehörige der Mitgliedstaaten sind, im Rahmen der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zukommt, unterstreichen die Vertragsparteien das gemeinsame Interesse, das sie den die Arbeitskräfte betreffenden Fragen beimessen. In diesem Zusammenhang nehmen sie mit Befriedigung von der am 22. Juni 1972 in Rom erfolgten Unterzeichnung eines Verhandlungsprotokolls Kenntnis, in dem die Ergebnisse der Arbeiten der Gemischten italienisch-schweizerischen Kommission niedergelegt sind.Die Vertragsparteien haben festgestellt, dass im Verlauf dieser Arbeiten wichtige Grundsätze zum Ausdruck gebracht wurden und dass somit unter Beachtung der von den schweizerischen Behörden festgelegten Stabilisierungspolltik bedeutende Fortschritte erzielt werden konnten; es wurden geeignete Vorkehrungen getroffen, um, sobald dies möglich ist, weitere Fortschritte zu verwirklichen. Ferner haben sie festgestellt, dass diese Stabilisierung mit der Durchführung einer Politik einhergeht, deren Ziel die schrittweise Verwirklichung eines möglichst einheitlichen Arbeitsmarktes ist.Die Vertragsparteien sind entschlossen, jede für sich, die Verwirklichung der geeignetsten Lösungen für diese Fragen von gemeinsamem Interesse zu fördern. Sie erklären sich bereit, etwaige Probleme betreffend ihre Arbeitskräfte gemeinsam zu prüfen.Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwendung bestimmter Vorschriften des Abkommens Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt, dass die Anwendung der Massnahmen, die sie auf der Grundlage der Artikel 23, 24, 25 und 26 des Abkommens9 nach dem Verfahren und den Modalitäten des Artikels 27 oder auf der Grundlage des Artikels 28 gegebenenfalls trifft, nach ihren eigenen Regeln auf eines ihrer Gebiete beschränkt werden kann.9 SR 0.632.401Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 23 Absatz 1 des Abkommens Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt, dass sie im Rahmen der den Vertragsparteien obliegenden selbständigen Anwendung des Artikels 23 Absatz 1 des Abkommens10 die diesem Artikel zuwiderlaufenden Praktiken auf der Grundlage der Kriterien beurteilen wird, die sich aus der Anwendung der Artikel 85, 86, 90 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ergeben.10 SR 0.632.401


text: 0.632.401.811Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.401.811Briefwechsel vom 14. Juli 1986zwischen der Schweiz und der EG‑Kommissionüber die nicht unter das Freihandelsabkommen Schweiz‑EWG fallenden WarenVon der Bundesversammlung genehmigt am 8. Oktober 19862In Kraft getreten am 1. Januar 19871 AS 1987 187; BBl 1986 III 12 Art. 1 Bst. d des BB vom 8. Okt. 1986 (AS 1987 118)OriginaltextBrüssel, den 14. Juli 1986Herr!Ich bestätige den Eingang Ihrer heutigen Note mit folgendem Wortlaut:«Ich beehre mich, auf das am heutigen Tag unterzeichnete Zusatzprotokoll3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft sowie auf die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über eine Übergangszollregelung im Handel zwischen Spanien und Portugal einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits für die nicht unter das oben genannte Abkommen4 fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse Bezug zu nehmen.Für die in den Anhängen I und II aufgeführten Waren bestätige ich hiermit, dass das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik den Abstand zwischen dem gemäss den Artikeln 4 und 10 des Zusatzprotokolls festgelegten Ausgangszollsatz und dem Satz des Gemeinsamen Zolltarifs schrittweise so verringern werden, dass ab 1. Januar 1993 der letztere Zollsatz erreicht wird. Diese Verringerung erfolgt im Falle Spaniens in Stufen von 10 %,12,5 %, 15 %, 15 %, 12,5 %, 12,5 %, 12,5 % und 10 %. Im Falle Portugals erfolgt die Verringerung in Stufen von 10 %, 10 %, 15 %, 15 %, 10 %, 10 %, 15 % und 15 %.Im Falle der Tarifnummern, bei denen die Ausgangszollsätze von den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS‑Tarifs nicht mehr als 15 % nach oben oder nach unten abweichen, werden die letztgenannten Zollsätze ab 1. März 1986 vom Königreich Spanien angewandt.Die Portugiesische Republik wendet ab 1. März 1986 einen Zollsatz an, mit dem der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Satz des Gemeinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS‑Tarifs um 10 % verringert wird. Im Falle der Tarifnummern, bei denen die Ausgangszollsätze von den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS‑Tarifs um nicht mehr als 15% nach oben oder nach unten abweichen, werden ab 1. Januar 1987 die letztgenannten Zollsätze von der Portugiesischen Republik angewandt.Die Schweizerische Eidgenossenschaft wird bei den im Anhang III aufgeführten Waren mit Ursprung in Portugal in der gleichen Weise verfahren, um ab 1. Januar 1993 den Satz des Zolltarifs der Schweiz zu erreichen.Dieser Notenwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu den vorstehenden Ausführungen bestätigten.»Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt dieser Note zu bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierungder Schweizerischen Eidgenossenschaft:Carlo Jagmetti3 SR 0.632.401.814 SR 0.632.401Anhang I Spanien Nummer desGemeinsamenZolltarifsWarenbezeichnung21.05Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; zusammengesetztehomogenisierte Lebensmittelzubereitungen:B.zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen21.06Hefen, lebend oder nicht lebend, zubereitete künstliche Backtriebmittel:C.zubereitete künstliche Backtriebmittel21.07Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:G.andere:I.kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen:a)keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) vonweniger als 5 Gewichtshundertteilen:ex 1.keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen:–  Lebensmittelzubereitungen als Ersatz für Muttermilch zur Behandlung von Stoffwechselstörungen bei Kindern und bestimmte andere LebensmittelzubereitungenAnhang II Portugal Nummer desGemeinsamenZolltarifsWarenbezeichnung05.03Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch auf Unterlagen aus anderen Stoffen:B.andere05.07Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teilen von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zur Haltbarmachung behandelt, Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen:A.Bettfedern und Daunen:II.andereB.andere05.13Meerschwämme:B.andere13.02Stocklack, Körnerlack, Schellack und dergleichen, auch gebleicht; natürliche Gummen, Gummiharze, Harze und Balsame:A.Harze von Koniferen13.03Pflanzensäfte und Auszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Fertigungsstoffe aus pflanzlichen Stoffen:A.Pflanzensäfte und ‑auszüge:III.von QuassiaholzIV.von SüssholzwurzelnV.von Pyrethrum und rotenonhaltigen WurzelnVI.von HopfenVII.zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum Herstellen von Getränken oder LebensmittelzubereitungenVIII.andere:a)zu therapeutischen oder prophylaktischen ZweckenB.Pektinstoffe, Pektinate und Pektate:ex I.trocken:–  ausgenommen Pektinstoffeex II.andere:–  ausgenommen PektinstoffeC.Agar‑Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus pflanzlichen Stoffen:I.Agar‑AgarII.Pflanzenschleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot oder aus Johannisbrotkernen14.01Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zur Korb‑ oder Flechtwarenherstellung verwendeten Art (Getreidestroh gereinigt, gebleicht oder gefärbt, Korbweiden, Schilf, Bambus, Stuhlrohr, Binsen, Raffiabast, Lindenbast und dergleichen):A.Korbweiden:II.andereB.Getreidestroh, gereinigt, gebleicht oder gefärbt15.05Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschliesslich Lanolin15.06Andere tierische Fette und Öle (z. B. Klauenöl, Knochenfett, Abfallfett)15.08Tierische und pflanzliche Öle, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders modifiziert15.10Technische Fettsäuren, saure Öle aus der Raffination, technische Fettalkohole:A.StearinsäureB.Ölsäureex  C.andere technische Fettsäuren, saure Öle aus der Raffination:–  ausgenommen Erzeugnisse aus Kiefernholz mit einem Gehalt an Fettsäure     von 90 Gewichtshundertteilen oder mehrD.technische Fettalkohole15.11Glyzerin, einschliesslich Glyzerinwasser und ‑unterlaugen15.15Walrat, roh, gepresst oder raffiniert, auch gefärbt; Bienenwachs und anderes Insektenwachs, auch gefärbt:A.Walrat, roh, gepresst oder raffiniert, auch gefärbtB.Bienenwachs und anderes Insektenwachs, auch gefärbt:II.andere15.16Pflanzenwachs, auch gefärbt:B.anderes15.17Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:A.Degras18.03Kakaomasse, auch entfettet18.04Kakaobutter einschliesslich Kakaofett18.05Kakaopulver, nicht gezuckertAuszüge oder Essenzen aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszüge oder Essenzen; geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge hieraus:A.Auszüge oder Essenzen aus Kaffee; Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszüge oder EssenzenB.Auszüge oder Essenzen aus Tee oder Mate; Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszüge oder EssenzenC.geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel:C.I. geröstete ZichorienwurzelnD.Auszüge aus gerösteten Zichorienwurzeln und aus anderen gerösteten Kaffeemitteln:I.aus gerösteten Zichorienwurzeln21.03Senfmehl und Senf (einschliesslich zubereitetes Senfmehl)21.05Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen oder Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:B.zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen21.06Hefen, lebend oder nicht lebend; zubereitete künstliche Backtriebmittel:A.Hefen, lebend:I.ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen)III.andereC.zubereitete künstliche Backtriebmittel21.07Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:G.andere:I.kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen:a)keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen:ex 1.keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen:–  ausgenommen Eiweisshydrolysat und Hefeautolysat22.01Wasser, Mineralwasser, Eis und Schnee:A.Mineralwasser, natürlich oder künstlich22.02Limonaden (einschliesslich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere nicht alkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Tarifnr. 20.07:ex A.keine Milch oder kein Milchfett enthaltend:–  keinen Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend22.08Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Äthylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt:ex A.Äthylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt:–  nicht aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen des Anhangs II     des EWG‑Vertrags hergestelltex B.Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt:–  nicht aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen des Anhangs II     des EWG‑Vertrags hergestellt22.09Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholische Spirituosen; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken:A.Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, in Behältnissen mit einem Inhalt:ex I.von 2 Liter oder weniger:–  nicht aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen des Anhangs II     des EWG‑Vertrags hergestelltex II.von mehr als 2 Liter:–  nicht aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen des Anhangs II     des EWG‑Vertrags hergestelltB.zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen:II.andereC.Spirituosen:I.Rum, Arrak, TaffiaII.GinIII.WhiskyIV.Wodka mit einem Alkoholgehalt von 45,4 % vol oder weniger sowie Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und KirschbranntweinV.andere, in Behältnissen mit einem Inhalt:exa)von 2 Liter oder weniger:–  ausgenommen diejenigen mit einem Gehalt an Eiern     oder Eigelb und/oder Zucker (Saccharose oder Invertzucker)     ex b) von mehr als 2 Liter:exb)–  ausgenommen diejenigen mit einem Gehalt an Eiern oder     Eigelb und/oder Zucker (Saccharose oder Invertzucker)24.02Tabak, verarbeitet; Tabakauszüge und TabaksossenAnhang III Portugal Nummer desGemeinsamenZolltarifs*Warenbezeichnung0501.Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet, Abfälle von Menschenhaar0502.Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare für die Herstellung von Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten und Haare0503.Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen mit oder ohne Unterlage aus anderen Stoffen0503.Abfälle von Fischen0507.Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zur Haltbarmachung behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen0508.Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet oder einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder auch entleimt; Mehl und Abfälle dieser Stoffe:10–  Knochenmehl0509.Elfenbein, Schildpatt, Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, einschliesslich Abfälle und Mehl; Fischbein, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, einschliesslich Bartenfransen und Abfälle0512.Korallen und dergleichen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Muschelschalen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle von Muschelschalen0513.Meerschwämme0514.Grauer Amber, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden und Galle, auch getrocknet; tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht1302.Schellack, auch gebleicht; natürliche Gummiarten, Gummiharze, Harze und Balsame1303.Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektine, Pektinate und Pektate; Agar‑Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen:–  Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:10    –  Opium20    –  Süssholzsaft, Manna22    –  andere–  Pektine, Pektinate und Pektate:52–  –  Pektinate und Pektate–  Agar‑Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen:    –  Mehl aus Kotyledonen von Johannisbrot‑ und Guarkernen, auch         zur Erhaltung der Schleimfähigkeit chemisch leicht verändert:*Für die Neunumerierung siehe den Schweizerischen Zolltarif vom 9. Okt. 1986 (SR 632.10 Anhang).Nummer desGemeinsamenZolltarifs*Warenbezeichnung–  Agar‑Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen:    –  Mehl aus Kotyledonen von Johannisbrot‑ und Guarkernen, auch         zur Erhaltung der Schleimfähigkeit chemisch leicht verändert:60      –  zu technischen Zwecken62        –  andere64    –  andere1401.Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zur Korb‑ und Flechtwarenherstellungverwendeten Art (Flechtweiden, Schilf, Bambus, Stuhlrohr, Binsen, Raphia, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast und dergleichen)1402.Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich für Polsterzwecke verwendeten Art (Kapok, Pflanzenhaar, Seegras und dergleichen), auch in Lagen mit oder ohne Unterlagen aus anderen Stoffen1403.Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zur Herstellung von Besen und Bürsten verwendeten Art (Sorgho, Piassava, Reiswurzeln, Istel und dergleichen), auch in Zöpfen oder Bündeln1405.Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen1505.Wollfett und Wollfettderivate, einschliesslich Lanolin1506.Andere tierische Fette und Öle (Klauenöl, Knochenfett, Abfallfett usw.):ex 40–  Klauenöl, Knochenfett und Knochenöl zu technischen Zwecken1508.Tierische oder pflanzliche Öle, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, standolisiert oder in anderer Weise verändert1510.Technische Fettsäuren, Raffinationsfettsäuren, technische Fettalkohole:10–  Stearinex 20–  andere technische Fettsäuren, ausgenommen Tallöl‑Fettsäuren1511.Glyzerin, einschliesslich Glyzerinwasser und ‑unterlaugen1515.Walrat (Spermaceti), roh, gepresst oder raffiniert, auch künstlich gefärbt; Bienenwachs und anderes Insektenwachs, auch künstlich gefärbt1516.Pflanzenwachs, auch künstlich gefärbt1517.Gerbefett (Degras); Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen1704.Zuckerwaren ohne Kakaogehalt:–  Süssholzsaft, nicht gezuckert, aromatisiert oder in Form von Pastillen,    Tabletten usw.1803.Kakaomasse (Kakaopaste), auch entfettet1804.Kakaofett (Kakaobutter) und Kakaoöl1805.Kakaopulver, nicht gezuckert1806.Schokolade und andere kakaohaltige Nahrungsmittelzubereitungen:–  Mischungen mit einem Gehalt von über 12 % des Gewichts an Milchfett     oder von insgesamt über 20 % des Gewichts an Milchbestandteilen     in Behältern von über 1 kg:     –  mit einem Gehalt an Milchfett von:20        –  über 85 % des Gewichts22        –  über 50 bis 85 % des Gewichts24        –  über 25 bis 50 % des Gewichts26        –  über 11 bis 25 % des Gewichts27        –  über 1,5 bis 11 % des Gewichts28    –  andere1902Malzextrakt; Zubereitungen für die Ernährung von Kindern oder für den Diät‑ oder Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Griess, Stärke oder Malzextrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 % des Gewichts:–  Zubereitungen aus vorwiegend Kartoffelmehl, auch in Form von Griess,     Flocken usw. und Zubereitungen, die Milchpulver enthalten:    –  mit einem Gehalt an Milchfett von über 12 % des Gewichts:ex 04        –  Kindernährmittel        –  andere:ex 06            –  mit einem Gehalt an Milchfett von über 25 %ex 08            –  andere–  andere Zubereitungen, in Behältern von über 2 kg:    –  mit einem Gehalt an Milchfett von über 12 % des Gewichts:ex 20        –  mit einem Gehalt an Milchfett von über 25 % des Gewichtsex 22        –  andere2102.Auszüge oder Essenzen aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszüge oder Essenzen; geröstete Zichorie und andere geröstete Kaffee‑Ersatzmittel sowie Auszüge hieraus:10–  Auszüge oder Essenzen aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage     solcher Auszüge oder Essenzen12–  Auszüge oder Essenzen aus Tee oder Mate und Zubereitungen     auf der Grundlage solcher Auszüge oder Essenzenex 20– geröstete Zichorieex 22– Waren aus gerösteter Zichorie2103.Senfmehl und zubereiteter Senf2105.Zubereitungen zur Herstellung von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen, zubereitet; zusammengesetzte homogenisierte Nahrungsmittelzubereitungen:ex 20–  zusammengesetzte homogenisierte Nahrungsmittelzubereitungen,     andere als Fleisch oder Schlachtabfälle enthaltend2106.Hefen, aktiv oder abgestorben; zubereitete künstliche Backtriebmittel:ex 20–  andere natürliche Hefen als abgestorbene natürliche Hefen30–  künstliche Backtriebmittel, zubereitet2107.Nahrungsmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:02–  Süssstoffe, in Tabletten–  Zubereitungen mit einem Gehalt von über 12 % des Gewichts an Milchfett     oder von insgesamt über 20 % des Gewichts an Milchbestandteilen,     in Behältern von über 1 kg:    –  mit einem Gehalt an Milchfett von:40        –  über 85 % des Gewichts42        –  über 50% bis 85 % des Gewichts44        –  über 25 bis 50 % des Gewichts46        –  über 1,5 bis 25 %47        –  1,5 % des Gewichts oder weniger48    –  andere2201.Wasser, Mineralwasser, kohlensaure Wasser, Eis und Schnee2202.Limonaden, aromatisierte kohlensaure Wasser (einschliesslich aromatisierte Mineralwasser) und andere nicht alkoholische Getränke, ausgenommen Frucht‑ und Gemüsesäfte der Nr. 2007:–  Frucht‑ und Gemüsesäfte, mit Wasser verdünnt oder mit Kohlensäure    imprägniert:    –  Fruchtsäfte, andere, gezuckert:ex 20        –  Pfirsich‑, Heidelbeer‑, Brombeer‑ und Stachelbeersaft, mit Wasser             verdünnt, mit einem Saftanteil von 60 % oder weniger, sowie Saft             von schwarzen Johannisbeeren (Cassis), mit Wasser verdünnt,             mit einem Saftanteil von 35 % oder weniger in Glasflaschen mit einem             Inhalt von 2 dl oder wenigerex 22–  Pfirsich‑, Heidelbeer, Brombeer‑ und Stachelbeersaft, mit Wasser verdünnt,     mit einem Saftanteil von 60 % oder weniger, sowie Saft von schwarzen    Johannisbeeren (Cassis), mit Wasser verdünnt, mit einem Saftanteil von 35 %     oder weniger, in anderen Behältern2208.Äthylalkohol, nicht denaturiert, mit einem Alkoholgehalt von 80° oder mehr; Äthylalkohol, denaturiert, mit beliebigem Alkoholgehalt2209.Äthylalkohol, nicht denaturiert, mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80°; Branntwein, Liköre und andere gebrannte Wasser; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zur Herstellung von Getränken (sog. Essenzen):–  Branntweine, wie Cognac, Armagnac und anderer Weinbrand, Rum, Arrak,     Kernobstbranntwein, Kirsch, Whisky usw.:    –  in Fässern:20        –  Weinbrandex 24      –  Wacholderbranntweine in Flaschen:30            –  Weinbrandex 34            –  Wacholderbranntweineex 40–  Liköre und andere gesüsste, auch aromatisierte, gebrannte Wasser50–  zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zur Herstellung von Getränken     (sogenannte Essenzen)2402.Tabak, verarbeitet; Tabakextrakt und Tabaklaugen


text: 0.632.401.812Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.401.812Briefwechsel vom 14. Juli 1986zwischen der Schweiz und der EG-Kommissionbetreffend das Einfuhrkontingent für Nähmaschinenin SpanienVon der Bundesversammlung genehmigt am 8. Oktober 19862In Kraft getreten am 1. Januar 19871 AS 1987 200; BBl 1986 III 12 Art. 1 Bst. e des BB vom 8. Okt. 1986 (AS 1987 118)OriginaltextBrüssel, den 14. Juli 1986Herr!Sie haben mir folgendes mitgeteilt:«Im Anschluss an die Verhandlungen über den Abschluss eines Zusatzprotokolls3 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft möchte ich Sie bitten zu bestätigen, dass das Kontingent für die Einfuhr von Waren von Tarifstelle 84.41 A 1 des Gemeinsamen Zolltarifs nach Spanien nur für Steppstichnähmaschinen gilt.Ausserdem wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigten, dass die Gemeinschaft bereit ist, Konsultationen mit den schweizerischen Behörden aufzunehmen, falls die Ausfuhren der Schweiz von Nähmaschinen, die nicht unter das Kontingent fallen, nach Spanien auf Schwierigkeiten stossen sollten.»Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieser Mitteilung zu bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Ratesder Europäischen Gemeinschaften:David HannayG. Giola3 SR 0.632.401.81


text: 0.632.401.813Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.401.813Briefwechsel vom 14. Juli 1986zwischen der Schweiz und der EG‑Kommissionüber die Anpassung der bestehenden Agrarvereinbarungenund die gegenseitigen Zugeständnissefür bestimmte LandwirtschaftserzeugnisseVon der Bundesversammlung genehmigt am 8. Oktober 19862In Kraft getreten am 1. Januar 19871 AS 1987 201; BBl 1986 III 12 Art. 1 Bst. f des BB vom 8. Okt. 1986 (AS 1987 118)OriginaltextBrüssel, den 14. Juli 1986Herr!Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:«Ich darf mich auf die Briefwechsel vom 21. Juli 1972 und vom 5. Februar 1981 zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie auf die Verhandlungen beziehen, die zwischen den beiden Parteien stattgefunden haben, um die genannten Briefwechsel anzupassen und im Sinne von Artikel 15 des Freihandelsabkommens EWG‑Schweiz3 die Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft festzulegen.Ich bestätige Ihnen, dass bei diesen Verhandlungen folgende Ergebnisse erzielt wurden:I.Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Gemeinschaft vereinbaren, ab 1. März 1986 die gegenseitigen Zollzugeständnisse nach vorenannten Briefwechseln auf die erweiterte Gemeinschaft auszudehnen.Die nichttarifären Zugeständnisse der Schweizerischen Eidgenossenschaft an die Gemeinschaft werden jedoch wie folgt geändert:a)Schnittblumen:Das der Gemeinschaft von der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingeräumte vertragliche Kontingent von 6500 dz wird auf 7000 dz erhöht.b)Rotwein in Fässern:Die jährlich eröffneten vertraglichen Kontingente für Rotwein in Fässern werden um 415 000 hl erhöht, davon 315 000 hl für Spanien und 100 00 hl für Portugal.II.Die Schweizerische Eidgenossenschaft gewährt der Gemeinschaft ab 1. März 1986 die im Anhang zu diesem Schreiben aufgeführten autonomen Zollzugeständnisse.Ferner wird vereinbart, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft für Erzeugnisse der Zolltarifstelle ex 2002.104 (Tomatenpulpe, ‑püree und ‑konzentrat in Behältern von über 5 kg) aus Portugal nach folgendem Zeitplan den normalen Satz von 13 sfr/ 100 kg wiederherstellt:–zum 1. März 1986: Ausgangszoll von 3 sfr/100 kg;–ab 1. Januar 1987: vier jährliche Anhebungen von 1,00 sfr/100 kg und drei jährliche Anhebungen von 2,00 sfr/100 kg.Schliesslich wird vereinbart, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft die steuerliche Vorzugsregelung für die Einfuhr von Portwein und Madeira beibehält.III.Die Gemeinschaft eröffnet für die Schweiz ab 1. März 1986 ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent von jährlich 1000 t für Tafelkirschen, ausgenommen Sauerkirschen (Tarifstelle 08.07 C des Gemeinsamen Zolltarifs).Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien gemäss ihren internen Vorschriften.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.»Ich darf Ihnen das Einverständnis der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Ratesder Europäischen Gemeinschaften:David HannayG. Giola3 SR 0.632.4014 Für die Neunumerierung siehe den Schweizerischen Zolltarif vom 9. Okt. 1986 (SR 632.10 Anhang).Anhang Nummer des schweizerischen WarenbezeichnungZölle in sFr/100 kg bruttoZolltarifs5NormalsatzAuf die Gemeinschaft anwendbarer Satz0802.Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:20–  Zitronen  2.—frei0805.Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnr. 08.01), frisch oder getrocknet, auch ohne äussere oder innere Schalen:10–  Mandeln  1.50frei1604. ex   24Sardinen (pilchardus)20.—frei2002.Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder konserviert:–  andere, in Behältern von:–  –  über 5 kg:ex 22–  –  –  Oliven42.—frei–  –  5 kg oder weniger:ex 33–  –  –  Oliven55.—freiKlausel betreffend die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla Betreffend die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla haben die beiden Parteien folgendes vereinbart:a)Die Schweizerische Eidgenossenschaft wendet bei Einfuhren mit Herkunft aus diesen Gebieten sowohl die Zollzugeständnisse nach den Briefwechseln vom 21. Juli 1972 und vom 5. Februar 1981 als auch die Zugeständnisse nach vorliegendem Briefwechsel an. Bei den mengenmässigen Zugeständnissen können die Quoten für die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla von der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Einvernehmen mit der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Einfuhren mit Herkunft aus diesen Gebieten festgesetzt werden.b)Sollten Änderungen der Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach den Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla eintreten, die sich auf die Ausfuhren der Schweiz auswirken könnten, so leiten die Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft Konsultationen ein, um die erforderlichen Massnahmen zu treffen.c)Der Gemischte Ausschuss erlässt die für die Anwendung der Buchstaben a und b gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen der Ursprungsregeln.5 Für die Neunumerierung siehe den Schweizerischen Zolltarif vom 9. Okt. 1986 (SR 632.10 Anhang).


text: 0.632.401.814Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.401.814Briefwechsel vom 14. Juli 1986zwischen der Schweiz und der EG‑Kommissionbetreffend Früchte‑ und Gemüseausfuhrender Gemeinschaft nach der SchweizVon der Bundesversammlung genehmigt am 8. Oktober 19862In Kraft getreten am 1. Januar 19871 AS 1987 204; BBl 1986 III 12 Art. 1 Bst. g des BB vom 8. Okt. 1986 (AS 1987 118)OriginaltextBrüssel, den 14. Juli 1986Herr!Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:«Bezugnehmend auf die Zusatzprotokolle3 zu den Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Europäischen Gemeinschaften im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Gemeinschaften sowie auf andere, heute unterzeichnete Vereinbarungen bestätige ich hiermit, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft davon ausgeht, dass die Obst‑ und Gemüseausfuhren der Gemeinschaft in die Schweiz nach dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik den Absatz der Inlandserzeugung zu angemessenen Preisen nicht beeinträchtigen.Sie nimmt Kenntnis vom gemeinsamen Willen beider Parteien, engste Beziehungen untereinander aufrechtzuerhalten, um zur harmonischen Abwicklung des Handels während der Wirtschaftsjahre für Obst und Gemüse beizutragen und im Falle von Absatzproblemen Konsultationen aufzunehmen und gegebenenfalls geeignete Massnahmen zu treffen.Ich bitte Sie, Ihr Einverständnis zu dieser Form der Zusammenarbeit bestätigen zu wollen.»Ich darf Ihnen das Einverständnis der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Ratesder Europäischen Gemeinschaften:David HannayG. Giola3 SR 0.632.401.81, 0.632.401.82 und BBl 1986 III 83


text: 0.632.401.815Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.401.815Briefwechsel vom 14. Juli 1986zwischen der Schweiz und der EG‑Kommissionüber die Anpassung der Zugeständnisseim gegenseitigen Handel mit KäseVon der Bundesversammlung genehmigt am 8. Oktober 19862In Kraft getreten am 1. Januar 19871 AS 1987 201; BBl 1986 III 12  Art. 1 Bst. h des BB vom 8. Okt. 1986 (AS 1987 118)OriginaltextBrüssel, den 14. Juli 1986Herr!Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:«Ich darf mich auf die gegenseitigen Zollzugeständnisse für Käse zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft beziehen sowie auf die Verhandlungen zur Anpassung dieser Zugeständnisse im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft.Hiermit bestätige ich, dass bei diesen Verhandlungen folgende Ergebnisse erzielt wurden:I.Die Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft vereinbaren für die in der Beitrittsakte vorgesehene Übergangszeit, dass die Zölle bei der Einfuhr nachstehender Jahresmengen von Käse nach Spanien und Portugal auf folgende Sätze begrenzt werden:a)Einfuhr nach Spanien:Käse mit Ursprung in und Herkunft aus der Schweiz unter Vorlage einer anerkannten Bescheinigung:  WarenbezeichnungEinfuhrzoll(ECU/100 kg Eigengewicht oder   Menge in Tonnen% ad val.)  1986  1987  1988  1989–Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Appenzeller, Freiburger Vacherin und Tête de moine, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse und einer Reifezeit von mindestens zwei Monaten bei Freiburger Vacherin und mindestens drei Monaten bei den anderen Käsesorten, der Tarifstelle 04.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs:–in Standardlaiben mit Rinde, mit einem zu bestimmenden Frei-Grenze‑Wert  18,13–in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von mindestens 1 kg und unter5 kg, mit einem zu bestimmenden Frei-Grenze‑Wert  18,13–Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Appenzeller, Freiburger Vacherin und Tête de moine, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse und einer Reifezeit von mindestens zwei Monaten bei Freiburger Vacherin und mindestens drei Monaten bei den anderenKäsesorten, der Tarifstelle 04.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs:    1844212124392805–in Standardlaiben mit Rinde, mit einem zu bestimmenden Frei-Grenze‑Wert 9,07–in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von mindestens 1 kg, mit einem zu bestimmenden Frei-Grenze‑ Wert 9,07–in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit einem Eigengewicht von höchstens 450 g, mit einem zu bestimmenden Frei-Grenze‑Wert 9,07  WarenbezeichnungEinfuhrzoll(ECU/100 kg Eigengewicht oder   Menge in Tonnen% ad val.)  1986  1987  1988  1989–Glarner Kräuterkäse («Schabziger»), aus entrahmter Milch mit Zusatz von fein vermahlenen Kräutern hergestellt, der Tarifstelle 04.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs  6%– Tilsiter, mit einem Fettgehalt von höchstens 48 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 desGemeinsamen Zolltarifs  Ab-  schöpfung–Tilsiter, mit einem Fettgehalt von über 48 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs  Ab-  schöpfung–Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls alsZusatz Glarner Kräuterkäse («Schabziger») verwendet worden sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf, mit einem zu bestimmenden Frei‑Grenze‑Wert, miteinem Fettgehalt von höchstens56 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, der Tarifstelle 04.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs  36,27  96  110  127  146Während der Übergangszeit steht die Anwendung der obengenannten Einfuhrzölle der Erhebung des nach den Bestimmungen der Beitrittsakte festgesetzten Ausgleichsbetrags nicht entgegen.Die obengenannten Zollsätze gelten ferner unter der Bedingung, dass sich die Schweizerische Eidgenossenschaft gegebenenfalls zur Einhaltung eines Werts frei spanische Grenze verpflichtet. Zu Beginn der Übergangszeit wird dieser Wert nach dem Preisniveau dieser Käsesorten auf dem spanischen Markt bestimmt, abzüglich der gesamten Einfuhrbelastungen.Während der Übergangszeit werden die von der Schweizerischen Eidgenossenschaft einzuhaltenden Werte frei spanische Grenze entsprechend der Annäherung der Marktpreise für Käse zwischen Spanien und der übrigen Gemeinschaft angepasst, bis sie den bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 geltenden Werten entsprechen.Vom 1. Januar 1990 bis zum Ende der Übergangszeit werden die obengenannten Mengen jährlich nach den für die Einfuhren Spaniens aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 geltenden Regeln angepasst.b)Einfuhr nach Portugal:  WarenbezeichnungEinfuhrzoll(ECU/100 kg Eigengewicht oder   Menge in Tonnen% ad val.)  1986  1987  1988  1989–Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Appenzeller, Freiburger Vacherin und Tête de moine, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse und einer Reifezeit von mindestens zwei Monaten bei Freiburger Vacherin und mindestens drei Monaten bei den anderen Käsesorten, der Tarifstelle 04.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs:–in Standardlaiben mit Rinde, mit einem zu bestimmenden Frei-Grenze‑Wert  9,07      50  58  66  76–in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von mindestens 1 kg, mit einem zu bestimmenden Frei-Grenze‑ Wert  9,07–in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit einem Eigengewicht von höchstens 450 g, mit einem zu bestimmenden Frei-Grenze‑Wert  9,07–Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls alsZusatz Glarner Kräuterkäse («Schabziger») verwendet worden sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf, mit einem zu bestimmenden Frei‑Grenze‑Wert, miteinem Fettgehalt von höchstens56 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, der Tarifstelle 04.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs  36,27  85  98  113  130Während der Übergangszeit steht die Anwendung der obengenannten Einfuhrzölle der Erhebung des nach den Bestimmungen der Beitrittsakte festgesetzten Ausgleichsbetrags nicht entgegen.Die obengenannten Zollsätze gelten ferner unter der Bedingung, dass sich die Schweizerische Eidgenossenschaft gegebenenfalls zur Einhaltung eines Werts frei portugiesische Grenze verpflichtet. Zu Beginn der Übergangszeit wird dieser Wert nach dem Preisniveau dieser Käsesorten bei der Einfuhr nach Portugal bestimmt, abzüglich der gesamten Einfuhrbelastungen.Während der Übergangszeit werden die von der Schweizerischen Eidgenossenschaft einzuhaltenden Werte frei portugiesische Grenze entsprechend der Annäherung der Marktpreise für Käse zwischen Portugal und der übrigen Gemeinschaft angepasst, bis sie den bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 geltenden Werten entsprechen.Vom 1. Januar 1990 bis zum Ende der Übergangszeit werden die obengenannten Mengen jährlich nach den für die Einfuhren Portugals aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 geltenden Regeln angepasst.II.Die Gemeinschaft wird die Käsesorte «Vacherin Mont d’Or» in die Tarifstelle 04.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs einbeziehen.Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien gemäss ihren internen Vorschriften.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.»Ich darf Ihnen das Einverständnis meiner Regierung bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierungder Schweizerischen Eidgenossenschaft:Carlo JagmettiBrüssel, den 14. Juli 1986Herr!Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:«Ich darf mich auf die gegenseitigen Zollzugeständnisse für Käse zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft beziehen sowie auf die heutigen Verhandlungen zur Anpassung dieser Zugeständnisse im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik.Hiermit bestätige ich, dass sich die Gemeinschaft zur Aufnahme von Konsultationen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft verpflichtet, falls bei der Anwendung dieser Vereinbarung Probleme auftreten sollten.»Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierungder Schweizerischen Eidgenossenschaft:Carlo Jagmetti


text: 0.632.401.82Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.401.82OriginaltextZweites Zusatzprotokollzum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Anschluss an denBeitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republikzur GemeinschaftAbgeschlossen am 20. März 1989Von der Bundesversammlung genehmigt am 8. März 19892In Kraft getreten durch Notenaustausch mit Wirkung am 1. Januar 19891 AS 1989 1538, BBl 1989 I 4582 AS 1989 1537Die Schweizerische Eidgenossenschafteinerseits,die Europäische Wirtschaftsgemeinschaftandererseits,gestützt auf das am 22. Juli 19723 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nachstehend «Abkommen» genannt, und auf das am 14. Juli 19864 in Brüssel unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Abkommen im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft,in der Erwägung, dass mit der Verordnung (EWG) Nr. 839/88 die Erhebung der in der Zehnergemeinschaft anwendbaren Zollsätze für die Einfuhr bestimmter Waren aus Spanien und Portugal ab dem Zeitpunkt vollständig ausgesetzt worden ist, zu dem diese Zölle nur noch 2 v. H. oder weniger betragen,in der Erwägung, dass die Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation am 15. Juni 1988 übereingekommen sind, ähnliche Massnahmen für die Einfuhren aus Spanien in ihre Länder zu treffen,in der Erwägung, dass das Zusatzprotokoll zum Abkommen eine Aussetzung der Zollsätze auf die aus Spanien eingeführten Waren durch die Schweizerische Eidgenossenschaft nicht vorsieht,in der Erwägung, dass im Handel zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Portugiesischen Republik keine weiteren Massnahmen erforderlich sind, da die Zölle auf unter das Abkommen fallende Waren, die aus Portugal in die Schweiz eingeführt werden, bereits vor dem Beitritt dieses Staats zur Gemeinschaft abgeschafft worden sind,haben beschlossen, einvernehmlich die vollständige Aussetzung der Erhebung der Zollsätze für die Einfuhr der unter das Abkommen fallenden Waren aus Spanien in die Schweiz festzulegen, sobald diese Zölle nur noch 2 v. H. oder weniger betragen, unddieses Protokoll zu schliessen:3 SR 0.632.4014 SR 0.632.401.8Art. 1 (1)  Die Erhebung der Zölle, die in der Schweiz gemäss Artikel 3 des Zusatzprotokolls5 zum Abkommen auf die aus Spanien eingeführten Waren anwendbar sind, wird vollständig ausgesetzt, sobald diese Zölle 2 v. H. des Zollwerts oder weniger betragen.(2)  Absatz 1 gilt sinngemäss für die spezifischen Zollsätze, die 2 v. H. des Zollwerts nicht übersteigen.5 SR 0.632.401.81Art. 2 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.Art. 3 Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am ersten Tage des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der dafür erforderlichen Verfahren notifziert haben.Art. 4 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in deutscher, französischer, italienischer, dänischer englischer, griechischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten März neunzehnhundertneunundachtzig.Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)


text: 0.632.401.83Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.401.83OriginaltextDrittes Zusatzprotokollzum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaftim Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien undder Portugiesischen Republik zur GemeinschaftAbgeschlossen am 23. Juni 1989Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. September 19892In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. März 19901 AS 1990 367; BBl 1989 III 1012 AS 1990 366Die Schweizerische Eidgenossenschafteinerseitsunddie Europäische Wirtschaftsgemeinschaftandererseits,gestützt auf das am 22. Juli 19723 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nachstehend «Abkommen» genannt, und auf das am 14. Juli 19864 in Brüssel unterzeichnete Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft,in der Erwägung, dass eine vollständige Aussetzung der Zollsätze auf die aus Spanien eingeführten und unter das Abkommen fallenden Waren durch die Schweizerische Eidgenossenschaft den Handel zwischen den beiden Ländern fördern würde,in der Erwägung, dass das Zusatzprotokoll zum Abkommen eine Aussetzung der Zollsätze auf die aus Spanien eingeführten Waren durch die Schweizerische Eidgenossenschaft nicht vorsieht,in der Erwägung, dass im Handel zwischen der Schweiz und Portugal keine weiteren Massnahmen erforderlich sind, da die Zölle auf die unter das Abkommen fallenden Waren, die aus Portugal nach der Schweiz eingeführt werden, bereits vor dem Beitritt Portugals zur Gemeinschaft abgeschafft worden sind,haben beschlossen, einvernehmlich die vollständige Aussetzung der Zollsätze auf die aus Spanien nach der Schweiz eingeführten und unter das Abkommen fallenden Waren festzulegen und dieses Protokoll zu schliessen:3 SR 0.632.4014 SR 0.632.401.81Art. 1 Die Erhebung der Zollsätze, die in der Schweiz gemäss Artikel 3 und Artikel 5 Absatz 3 des Zusatzprotokolls5 zum Abkommen für die aus Spanien eingeführten Waren gelten, wird vollständig ausgesetzt.5 SR 0.632.401.81Art. 2 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.Art. 3 Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.Art. 4 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in deutscher, französischer, italienischer, dänischer, englischer, griechischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Geschehen zu Brüssel am dreiundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundachtzig.Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)


text: 0.632.401.9Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.401.9Zusatzprotokollzum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Anschluss an den Beitritt der Republik Griechenland zur GemeinschaftAbgeschlossen am 17. Juli 1980Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Oktober 19802In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Januar 19811 AS 1981 286, BBl 1980 III 12 Art. 1 Bst. a des BB vom 9. Okt. 1980 (AS 1981 285)Die Schweizerische Eidgenossenschafteinerseitsunddie Europäische Wirtschaftsgemeinschaftandererseits,in Erwägung des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1981,in Erwägung des am 22. Juli 19723 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nachstehend «Abkommen» genannt,haben beschlossen, die Anpassungen und Übergangsmassnahmen zum Abkommen im Anschluss an den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im gegenseitigen Einvernehmen festzulegenund dieses Protokoll zu schliessen:3 SR 0.632.401Titel I Anpassungen Art. 1 Der Wortlaut des Abkommens wird in griechischer Sprache abgefasst und ist gleichermassen verbindlich wie die ursprünglichen Texte. Der Gemischte Ausschuss genehmigt den griechischen Text.Art. 2 (1)  Auf alle unter die Kapitel 48 und 49 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Waren mit Ursprung in der Schweiz, die nicht in Anhang 1 aufgeführt sind, wendet die Republik Griechenland die Bestimmungen an, die in der Tabelle in Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls Nr. 14 des Abkommens enthalten sind. (2)  Die Schweiz wendet die Bestimmungen des Artikels 5 Absätze 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens auf alle unter diese Absätze fallenden Waren aus Griechenland an.4 SR 0.632.401.1Titel II Übergangsmassnahmen Art. 3 Für die in Anhang 1 aufgeführten Waren beseitigt die Republik Griechenland die Einfuhrzölle für Waren mit Ursprung in der Schweiz schrittweise wie folgt:–Am 1. Januar 1981 wird jeder Zoll auf 90 % des Ausgangszollsatzes gesenkt;–am 1. Januar 1982 wird jeder Zoll auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt;–die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am:–1. Januar 1983,–1. Januar 1984,–1. Januar 1985,–1. Januar 1986.Art. 4 (1)  Für die in Anhang 1 aufgeführten Waren gilt als Ausgangszollsatz, von dem die in Artikel 3 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorzunehmen sind, der am 1. Juli 1980 von der Republik Griechenland gegenüber der Schweiz tatsächlich angewandte Zollsatz.(2)  Für Zündhölzer der Nr. 36.06 des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der Ausgangszollsatz jedoch 17,2 % ad valorem.Art. 5 (1)  Für die in Anhang 1 aufgeführten Waren beseitigt die Republik Griechenland die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle auf die Waren mit Ursprung in der Schweiz schrittweise wie folgt:–Am 1. Januar 1981 wird jede Abgabe auf 90 % des Ausgangszollsatzes gesenkt;–am 1. Januar 1982 wird jede Abgabe auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt;–die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am:–1. Januar 1983,–1. Januar 1984,–1. Januar 1985,–1. Januar 1986.(2)  Für jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem die in Absatz 1 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Senkungen vorzunehmen sind, der am 31. Dezember 1980 von der Republik Griechenland gegenüber der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung angewandte Satz.(3)  Im Warenverkehr zwischen Griechenland und der Schweiz werden alle ab 1. Januar 1979 eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle am 1. Januar 1981 beseitigt.Art. 6 Wenn die Republik Griechenland Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung für Waren, die aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung eingeführt werden, schneller als in dem festgelegten Zeitplan aussetzt oder senkt, so nimmt die Republik Griechenland die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung auch für Waren mit Ursprung in der Schweiz um denselben Prozentsatz vor.Art. 7 (1)  Der bewegliche Teilbetrag, den die Republik Griechenland gemäss Artikel 1 des Protokolls Nr. 25 des Abkommens auf die in Tabelle 1 des Protokolls Nr. 2 aufgeführten Waren mit Ursprung in der Schweiz anwenden darf, wird um den im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Griechenland angewandten Ausgleichsbetrag berichtigt.(2)  Für Waren, die zugleich in Tabelle 1 des Protokolls Nr. 2 des Abkommens und in Anhang 1 des vorliegenden Protokolls aufgeführt sind, beseitigt die Republik Griechenland nach dem in Artikel 3 festgelegten Zeitplan den Unterschied zwischen:–dem festen Teilbetrag des von der Republik Griechenland beim Beitritt anzuwendenden Zollsatzes und–dem in der letzten Spalte der Tabelle 1 des Protokolls Nr. 2 genannten Zollsatz (ohne den beweglichen Teilbetrag).5 SR 0.632.401.2Art. 8 (1)  Bis 31. Dezember 1985 kann die Republik Griechenland mengenmässige Beschränkungen für die in Anhang II aufgeführten Waren mit Ursprung in der Schweiz aufrechterhalten.(2)  Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen sind Globalkontingente, die auch für Einfuhren mit Ursprung in Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden eröffnet werden.Die Globalkontingente für das Jahr 1981 sind in Anhang II aufgeführt.(3)  Die schrittweise Erhöhung der in Absatz 2 genannten Kontingente beträgt bei den in Rechnungseinheiten ausgedrückten Kontingenten zu Beginn eines jeden Jahres mindestens 25 % und bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Beginn eines jeden Jahres mindestens 20 %. Die Erhöhung wird zu jedem Kontingent hinzugerechnet und die folgende Erhöhung aufgrund der sich daraus ergebenden Höhe berechnet.Bezieht sich ein Kontingent gleichzeitig auf die Menge und den Wert, so wird das Mengenkontingent jährlich um mindestens 20 % und das Wertkontingent jährlich um mindestens 25 % erhöht, wobei die nachfolgenden Kontingente jedes Jahr aufgrund des vorangehenden Kontingents zuzüglich der Erhöhung berechnet werden.Bei Reisebussen, Omnibussen und anderen Fahrzeugen der Tarifstelle ex 87.02 AI des Gemeinsamen Zolltarifs wird jedoch das Mengenkontingent um 15 % jährlich und das Wertkontingent um 20 % jährlich erhöht.(4)  Stellt sich heraus, dass die Einfuhren einer in Anhang II genannten Ware nach Griechenland während zweier aufeinanderfolgender Jahre weniger als 90 % des Kontingents betrugen, so lässt die Republik Griechenland die freie Einfuhr dieser Ware mit Ursprung in der Schweiz und den in Absatz 2 genannten Ländern zu, wenn die Einfuhr der betreffenden Ware zu diesem Zeitpunkt aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung frei ist.(5)  Lässt die Republik Griechenland die freie Einfuhr einer der in Anhang II aufgeführten Waren aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung zu oder erhöht sie ein Kontingent um mehr als den für die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung geltenden Mindestsatz, so lässt die Republik Griechenland auch die freie Einfuhr dieser Ware mit Ursprung in der Schweiz zu oder erhöht das Globalkontingent anteilig.(6)  In bezug auf Einfuhrlizenzen für in Anhang II aufgeführte Waren mit Ursprung in der Schweiz wendet die Republik Griechenland die gleichen Verwaltungsregeln und ‑praktiken an wie für die entsprechenden Einfuhren mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung, mit Ausnahme des Kontingents für Düngemittel der Tarifnrn. 31.02, 31.03 und der Tarifstellen 31.05 AI, II und IV des Gemeinsamen Zolltarifs, auf das die Republik Griechenland die für ausschliessliche Vermarktungsrechte geltenden Regeln und Praktiken anwenden kann.Art. 9 (1)  Die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr und die Barzahlungspflicht, die am 31. Dezember 1980 in Griechenland für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Schweiz gelten, werden ab 1. Januar 1981 im Laufe von drei Jahren schrittweise beseitigt.Die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr und die Barzahlungspflicht werden wie folgt abgebaut:–1. Januar 1981: 25 %,–1. Januar 1982: 25 %,–1. Januar 1983: 25 %,–1. Januar 1984: 25 %.(2)  Senkt die Republik Griechenland gegenüber der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr oder die Barzahlungen schneller als in Absatz 1 vorgesehen, so nimmt die Republik Griechenland dieselbe Senkung für Einfuhren von Waren mit Ursprung in der Schweiz vor.Titel III Allgemeine und Schlussbestimmungen Art. 10 Der Gemischte Ausschuss nimmt alle Änderungen der Ursprungsregeln vor, die infolge des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften gegebenenfalls erforderlich sind.Art. 11 Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil desselben. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.Art. 12 Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am 1. Januar 1981 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluss der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Nach diesem Zeitpunkt tritt das Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die Notifizierung folgt.Art. 13 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Geschehen zu Brüssel am siebzehnten Juli neunzehnhundertachtzig.Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)Anhang I Liste der in Artikel 3 vorgesehenen Erzeugnisse Nummer des Brüsseler ZolltarifschemasWarenbezeichnungKapitel 15ex15.10Waren aus Kiefernholz, mit einem Gehalt an Fettsäuren von 90 Gewichtshundertteilen oder mehrKapitel 1717.04Zuckerwaren ohne KakaogehaltKapitel 1818.06Schokolade und andere kakaohaltige LebensmittelzubereitungenKapitel 19ex19.02Malzextrakt19.03Teigwaren19.05Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt(Puffreis, Corn Flakes und dergleichen)ex19.07Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten19.08Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an KakaoKapitel 21ex21.02Geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Zichorienwurzeln; Auszüge aus gerösteten Kaffeemitteln, ausgenommen aus gerösteten Zichorienwurzelnex21.04Gewürzsossen; zusammengesetzte Würzmittel, ausgenommen flüssiges Mango‑Chutneyex21.06Backhefen und nicht lebende HefenKapitel 22ex22.02Limonaden (einschliesslich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht‑ und Gemüsesäfte der Tarifnr. 20.07, entweder–  keine Milch oder kein Milchfett, jedoch Zucker (Saccharose     oder Invertzucker) enthaltendoder–  Milch oder Milchfett enthaltend22.03Bier22.06Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiertex22.09Alkoholische Getränke, Ei oder Eigelb und/oder Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltendKapitel 2525.20Gipsstein; Anhydrit; Gips, auch gefärbt oder mit geringen Zusätzen von Anregern oder Abbindeverzögerern, ausgenommen zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereiteter Gips25.22Luftkalk, auch gelöscht; Wasserkalk, ausgenommen reines Kalziumoxid und Kalziumhydroxid25.23Zement (einschliesslich Zementklinker), auch gefärbtex25.30Natürliche rohe Borsäure mit einem Gehalt von nicht mehr als 85 Gewichtshundertteilen H3BO3 in der Trockensubstanzex25.32Farberden, auch gebrannt oder untereinander gemischt; Santorinerde, Puzzolanerde, Trass und dergleichen, wie sie zur Herstellung von Zement verwendet werden, auch gemahlen oder sonst zerkleinertKapitel 2727.05bisStadtgas, Ferngas, Wassergas, Generatorgas und ähnliche Gase27.06Teer aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf und andere Mineralteere, einschliesslich der destillierten und präparierten Teere27.08Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mineralteerenex27.10Mineral‑Schmiermittelex27.11Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe, ausgenommen nicht zur Verwendung als Kraft‑ oder Heizstoff bestimmtes Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr27.12Vaselin27.13Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien, Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffinische Rückstände (Gatsch, slack wax), auch gefärbt27.14Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien27.15Naturasphalt; bituminöse Schiefer und Sande; Asphaltgestein27.16Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Naturasphalt, Bitumen, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen)Kapitel 28ex28.01Chlorex28.04Wasserstoff, Sauerstoff (einschliesslich Ozon) und Stickstoffex28.06Salzsäure (Chlorwasserstoffsäure)28.08Schwefelsäure; Oleum28.09Salpetersäure; Nitriersäuren28.10Phosphorsäureanhydrid und Phosphorsäuren (Meta‑, Ortho‑ und Pyrophosphorsäure)28.12Borsäure und Borsäureanhydrid28.13Andere anorganische Säuren und Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle28.15Sulfide der Nichtmetalle, einschliesslich Phosphortrisulfid28.16Ammoniak, verflüssigt oder gelöst (Salmiakgeist)28.17Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); Natrium‑ und Kaliumperoxidex28.19Zinkoxidex28.20Künstlicher Korund28.22Manganoxideex28.23Eisenoxide, einschliesslich Farberden auf der Grundlage von natürlichem Eisenoxid mit einem Gehalt an gebundenem Eisen, berechnet als Fe2O3 von70 Gewichtshundertteilen oder mehrex28.27Bleimennige und Lithargyrum28.29Fluoride; Fluorosilikate; Fluoroborate und andere Fluorosalzeex28.30Magnesiumchlorid, Kalziumchloridex28.31Hypochlorite; handelsübliches Kalziumhypochlorit; Chlorite28.35Sulfide, einschliesslich Polysulfide28.36Dithionite (Hydrosulfite), auch durch organische Stoffe stabilisiert; Sulfoxylate28.37Sulfite und Thiosulfateex28.38Natriumsulfat, Bariumsulfat, Eisensulfat, Zinksulfat, Magnesiumsulfat, Aluminiumsulfat; Alauneex28.40Phosphite, Hypophosphite und Phosphate, ausgenommen Bleipyrophosphatex28.42Karbonate, einschliesslich des handelsüblichen Ammoniumkarbonats, ausgenommen Bleihydroxykarbonatex28.44Quecksilberfulminatex28.45Natrium‑ und Kaliumsilikate, einschliesslich der handelsüblichen Natrium‑ und Kaliumsilikateex28.46Borax, raffiniertex28.48Arsenite und Arsenate28.54Wasserstoffperoxid, auch festex28.56Siliziumkarbid, Borkarbid, Kalziumkarbidex28.58Destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher ReinheitKapitel 29ex29.01Kohlenwasserstoffe zur Verwendung als Kraft‑ oder Heizstoffe; Naphtalin, Anthrazenex29.04Amylalkohole29.06Phenole und Phenolalkoholeex29.08Amyläthyläther, Äthyläther, Anetholex29.14Palmitinsäure, Stearinsäure, Ölsäure, ihre wasserlöslichen Salze; Anhydrideex29.16Weinsäure, Zitronensäure, Gallussäure; Kalziumtartratex29.21Glyzerintrinitrat (Nitroglyzerin)ex29.42Nikotinsulfat29.43Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und Laktose; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Tarifnrn. 29.39, 29.41 und 29.42Kapitel 30ex30.02Sera von immunisierten Tieren oder Menschenex30.03Arzneiwaren, auch für die Veterinärmedizin, ausgenommen nachstehende Waren:–  Asthma‑Zigaretten–  Chinin, Cinchonin, Chinidin und ihre Salze, auch in Form von Spezialitäten–  Morphium, Kokain und andere Rauschgifte, auch in Form von Spezialitäten–  Antibiotika und Zubereitungen auf der Grundlage von Antibiotika–  Vitamine und Zubereitungen auf der Grundlage von Vitaminen–  Sulfamide, Hormone und Zubereitungen auf der Grundlage von Hormonen30.04Watte, Gaze, Binden und dergleichen (z. B. Verbandzeug, Pflaster zum Heilgebrauch, Senfpflaster), mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen oder für den Einzelverkauf zu medizinischen oder chirurgischen Zwecken aufgemacht, ausgenommen die in der Vorschrift 3 zu Kapitel 30 genannten ErzeugnisseKapitel 31ex31.03Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel, ausgenommen:–  Thomasphosphatschlacken–  Kalziumphosphate, durch Glühen aufgeschlossen (Thermophosphate     und geschmolzene Phosphate), und durch Glühen behandelte natürliche     Kalziumaluminiumphosphate–  Dikalziumphosphat mit einem Gehalt an Fluor von mindestens     0,2 Gewichtshundertteilen31.05Andere Düngemittel; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten, Pastillen oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder wenigerKapitel 32ex32.01Pflanzliche Gerbstoffauszüge; Tannine (Gerbsäuren), einschliesslich des mit Wasser ausgezogenen Galläpfeltanninsex32.04Pflanzliche Farbstoffe (einschliesslich Auszüge aus Farbhölzern und anderen färbenden pflanzlichen Stoffen, ausgenommen Indigo, Henna und Chlorophyll) und tierische Farbstoffe, ausgenommen Karmin und Kermesex32.05Synthetische organische Farbstoffe, ausgenommen künstlicher Indigo; synthetische organische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden; auf die Faser aufziehende optische Aufheller32.06Farblackeex32.07Andere Farbmittel, ausgenommena)anorganische oder mineralische Pigmente auf der Grundlage von Cadmiumsalzen, auch andere Farbmittel enthaltend, undb)Farben auf der Grundlage von Chromaten und Preussisch Blau; anorganische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden32.08Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und zubereitete Farben, Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen für die keramische, Emaillier‑ oder Glasindustrie; Engoben; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken32.09Lacke; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der für die Lederendbearbeitung gebrauchten; andere Anstrichfarben; mit Leinöl, Testbenzin (white spirit), Terpentinöl, einem Lack oder anderen zum Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente; Prägefolien; Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf; Lösungen im Sinne der Vorschrift 4 zu diesem Kapitel32.11Zubereitete Sikkative32.12Kitte (einschliesslich Harzkitt und Harzzement); Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten; nichtfeuerfeste Spachtel‑ und Verputzmassen für Mauerwerk und dergleichen32.13Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere Tinten und TuschenKapitel 33ex33.01Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), flüssig oder fest (konkret), ausgenommen Rosenöl, Rosmarinöl, Eukalyptusöl, Sandelholzöl und Zedernholzöl; Resinoide; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnenex33.06Eaux de Cologne und andere Toilettewässer; Schönheits‑, Haut‑, Haar- und Nagelpflegemittel; Zahnpasten und Zahnpulver, Mundpflegemittel; Raumdesodorierungsmittel (Raumluftverbesserer), zubereitet, auch nicht parfümiertKapitel 34Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel und Waschhilfsmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen und «Dentalwachs»Kapitel 35Eiweissstoffe, ausgenommen Eieralbumin und Milchalbumin; Klebstoffe; EnzymeKapitel 36Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer, Zündmetallegierungen; leicht entzündliche StoffeKapitel 3737.03Lichtempfindliche Papiere, Karten und Gewebe, auch belichtet, nicht entwickeltKapitel 3838.08Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe; Tierisches Schwarz, auch ausgebraucht38.09Holzteere; Holzteeröle (ausgenommen zusammengesetzte Lösungs‑ und Verdünnungsmittel der Tarifnr. 38.18); Kreosot; Holzgeist; Acetonöl; pflanzliche Peche aller Art; Brauerpech und ähnliche Zubereitungen auf der Grundlage von Kolophonium oder pflanzlichen Pechen; Kernbindemittel auf der Grundlage von natürlichen harzigen Stoffenex38.11Desinfektionsmittel, Insekticide, Mittel gegen Nagetiere, Schädlingsvertilgungsmittel und ähnliche Erzeugnisse, als Waren mit Trägerstoffen (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen, Fliegenfänger, mit Hexachlorcyclohexan überzogene Stäbchen und ähnliche Waren); Zubereitungen aus einem Wirkstoff (DDT usw.) in Mischungen mit anderen Stoffen, in Spray‑Dosen, gebrauchsfertig38.18Zusammengesetzte Lösungs‑ und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisseex38.19Sogenannte hydraulische Flüssigkeiten (insbesondere für hydraulische Bremsen), auch mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GewichtshundertteilenKapitel 39ex39.02Polyvinylchloridexexexexexex39.0130.0239.0339.0439.0539.06Polystyrol in sämtlichen Formen; andere Kunststoffe (einschliesslich Kunstharze), Zelluloseäther und ‑ester, Kunstharze, ausgenommena)solche in Form von Körnern, Flocken, Krümeln, Pulver, Abfällen oder Bruch, die als Rohstoff für die Herstellung der in diesem Kapitel genannten Waren verwendet werden, undb)Ionenaustauscherex39.07Waren aus Stoffen der Tarifnrn. 39.01 bis 39.06, ausgenommen Klappfächer und starre Fächer, Fächergestelle und Fächergriffe, Teile von Fächergestellen und Fächergriffen, und Spulen und ähnliche Unterlagen für photographische und kinematographische Filme oder für Bänder, Filme und dergleichen der Tarifnr. 92.12Kapitel 40Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis) und Kautschukwaren, ausgenommen Tarifnrn. 40.01, 40.02, 40.03 und 40.04, Latex (ex 40.06), Lösungen und Dispersionen (ex 40.06), Weichkautschukwaren zum Schutze für Chirurgen und Röntgenologen und Schutzbekleidung für Taucher (ex 40.13), Hartkautschuk in Massen oder Platten und Abfälle, Staub und Bruch, aus Hartkautschuk (ex 40.15)Kapitel 41Häute, Felle, Leder, ausgenommen Pergament und Rohhautleder und die Tarifnrn. 41.01 und 41.09Kapitel 42Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus DärmenKapitel 43Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren darausKapitel 44Holz, Holzkohle und Holzwaren, ausgenommen Tarifnr. 44.07; Waren aus Faserplatten (ex 44.21, ex 44.23, ex 44.27, ex 44.28) und Spulen und ähnliche Unterlagen für photographische und kinematographische Filme, oder für Bänder, Filme und dergleichen der Tarifnr. 92.12 (ex 44.26) und Pflasterklötze (ex 44.28)Kapitel 4545.03Waren aus Naturkork45.04Presskork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und Waren aus PresskorkKapitel 46Flechtwaren und Korbmacherwaren, ausgenommen Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen zu allen Verwendungszwecken, auch miteinander zu Bändern verbunden (ex 46.02)Kapitel 48ex48.01Papier und Pappe, einschliesslich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen, ausgenommen folgende Waren:–  gewöhnliches Papier, zur Verwendung als Zeitungsdruckpapier,     bestehend aus chemisch oder mechanisch aufbereitetem Halbstoff,     mit einem Quadratmetergewicht von nicht mehr als 60 Gramm–  Papier für periodische Druckschriften–  Zigarettenpapier–  Seidenpapier–  Filterpapier–  Zellstoffwatte–  Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft)48.03Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nachahmungen davon, einschliesslich sogenanntes Pergaminpapier, in Rollen oder Bogen48.04Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder getränkt noch überzogen, auch mit Innenverstärkung, in Rollen oder Bogenex48.05Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), durch Pressen oder Prägen gemustert, in Rollen oder Bogenex48.07Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt (marmoriert, gemustert oder dergleichen) oder bedruckt (andere als solche des Kapitels 49), in Rollen oder Bogen, ausgenommen kariertes Zeichenpapier, vergoldetes oder versilbertes Papier und Nachahmungen dieser Papiere, Pauspapier, Reagenzpapier und nicht lichtempfindlich gemachte Papiere für photographische Zweckeex48.13Kohlepapier48.14Schreibwaren: Briefblöcke, Briefumschläge, Einstückbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Briefkarten; Schachteln, Taschen und ähnliche Behältnisse, aus Papier oder Pappe, mit einer Zusammenstellung solcher Schreibwarenex48.15Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten, ausgenommen Zigarettenpapier, Streifen für Fernschreibgeräte, gelochte Streifen für Monotypemaschinen und Rechenmaschinen, Filterpapier und Filterpappe (einschliesslich Papier und Pappe für Zigarettenfilter), gummierte Streifen48.16Schachteln, Säcke und andere Verpackungsmittel, aus Papier oder Pappe; Pappwaren der in Büros, Läden und dergleichen verwendeten Art48.18Register, Hefte, Quittungsbücher und dergleichen, Merkbücher, Notizblöcke, Notiz‑ und Tagebücher, auch mit Kalendarium (z. B. Terminkalender), Schreibunterlagen, Ordner, Einbände (für Lose‑Blatt‑Systeme oder andere) und andere Waren des Papierhandels, aus Papier oder Pappe; Alben für Muster oder für Sammlungen sowie Buchhüllen, aus Papier oder Pappe48.19Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, mit oder ohne Aufdruck oder Bilder, auch gummiertex48.21Lampenschirme; Tischtücher, Deckchen und Mundtücher, Taschentücher und Handtücher; Schüsseln, Teller, Becher, Untersetzer für Schüsseln, Flaschen, GläserKapitel 49ex49.01Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blättern, in griechischer Spracheex49.03Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen‑ oder Malbücher, broschiert, kartoniert oder gebunden, für Kinder, ganz oder teilweise in griechischer Sprache gedrucktex49.07Marken, nicht für den öffentlichen Dienst49.09Postkarten, Glückwunschkarten, Weihnachtskarten und dergleichen, mit Bildern, in beliebigem Druck hergestellt, auch mit Verzierungen aller Artex49.10Kalender aller Art, aus Papier oder Pappe, einschliesslich Blöcke von Abreisskalendern, ausgenommen Kalender zu Werbezwecken, in anderen Sprachen als Griechischex49.11Bilder, Bilddrucke, Photographien und andere Drucke, in beliebigen Verfahren hergestellt, ausgenommen die nachstehenden Waren:– Theaterdekorationen und Dekorationen für Photostudios– Drucke und Veröffentlichungen zu Werbezwecken (einschliesslich solche für Reisewerbung), in anderen Sprachen als Griechisch gedrucktKapitel 50Seide, Schappeseide und BourretteseideKapitel 51Synthetische und künstliche SpinnfädenKapitel 52MetallgarneKapitel 53Wolle, feine und grobe Tierhaare, Rosshaar, ausgenommen rohe, gebleichte, nicht gefärbte Waren der Tarifnrn. 53.01, 53.02, 53.03 und 53.04Kapitel 54Flachs und Ramie, ausgenommen Tarifnr. 54.01Kapitel 55BaumwolleKapitel 56Synthetische und künstliche SpinnfasernKapitel 57Andere pflanzliche Spinnstoffe, ausgenommen Tarifnr. 57.01; Papiergarne und Gewebe aus PapiergarnenKapitel 58Teppiche und Tapisserien; Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe; Bänder; Posamentierwaren; Tülle und geknüpfte Netzstoffe; Spitzen, StickereienKapitel 59Watte und Filze; Tauwerk und andere Seilerwaren; Spezialgewebe, getränkte oder bestrichene Gewebe; Gegenstände des technischen Bedarfs, aus SpinnstoffenKapitel 60GewirkeKapitel 61Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus GewebenKapitel 62Andere konfektionierte Waren aus Geweben, ausgenommen Klappfächer und starre Fächer (ex 62.05)Kapitel 63Altwaren, LumpenKapitel 64Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davonKapitel 65Kopfbedeckungen und Teile davonKapitel 6666.01Regenschirme und Sonnenschirme, einschliesslich Stockschirme, Schirmzelte und dergleichenKapitel 67ex67.01Staubwedel67.02Künstliche Blumen, Blätter und Früchte sowie Teile davon; Waren aus künstlichen Blumen, Blättern oder FrüchtenKapitel 6868.04Wetz‑ oder Poliersteine zum Handgebrauch, Mühlsteine und dergleichen, zum Mahlen, Zerfasern, Schleifen, Polieren, Richten, Schneiden oder Trennen, aus Natursteinen, auch agglomeriert, aus agglomerierten natürlichen oder künstlichen Schleifstoffen oder keramisch hergestellt (einschliesslich Segmente und andere Teile dieser Waren, aus den gleichen Stoffen), auch mit Teilen (z. B. Achsen, Kernen, Stiften, Hülsen) aus anderen Stoffen, jedoch nicht mit Gestellen68.06Natürliche oder künstliche Schleifstoffe, in Pulver‑ oder Körnerform, auf Gewebe, Papier, Pappe oder andere Stoffe aufgebracht, auch zugeschnitten, genäht oder anders zusammengefügt68.09Platten, Dielen, Fliesen, Blöcke und dergleichen, aus Pflanzenfasern, Holzfasern, Stroh, Holzspänen oder Holzabfällen, mit Zement, Gips oder anderen mineralischen Bindemitteln hergestellt68.10Waren aus Gips oder aus Gemischten auf der Grundlage von Gips68.11Waren aus Zement oder Beton, Betonwerksteine und dergleichen (einschliesslich Waren aus Hüttenzement oder Terrazzo), Waren aus Kalksandmischung, auch bewehrt68.12Waren aus Asbestzement, Zellulosezement oder dergleichen68.14Reibungsbeläge (z. B. Segmente, Scheiben, Ringe, Streifen, Tafeln, Platten, Rollen) für Bremsen, Kupplungen usw., auf der Grundlage von Asbest, anderen mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in Verbindung mit Spinnstoffen oder anderen StoffenKapitel 69Keramische Waren, ausgenommen die Tarifnrn. 69.01, 69.02, andere als Steine auf der Grundlage von Magnesit und von Magnesitochromit, 69.03, 69.04 und 69.05, Geräte und Waren für Laboratorien und zu technischen Zwecken, Behältnisse für den Transport von Säuren und anderen chemischen Erzeugnissen, Waren für die Landwirtschaft der Tarifnr. 69.09 und Waren aus Porzellan der Tarifnrn. 69.10, 69.13 und 69.14Kapitel 7070.04Gegossenes oder gewalztes Flachglas (auch bei der Herstellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt), nicht bearbeitet, in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben70.05Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes «Tafelglas» (auch bei der Herstellung bereits überfangen), nicht bearbeitet, in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheibenex70.06Gegossenes oder gewalztes Flachglas und «Tafelglas» (auch bei der Herstellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt), auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert, in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben, ausgenommen nicht überfangenes Spiegelglasex70.07Gegossenes oder gewalztes Flachglas und «Tafelglas» (auch bei der Herstellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt), anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten oder gebogen oder anders bearbeitet (z. B. mit abgeschrägten Rändern, graviert), auch auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert; Kunstverglasungen70.08Vorgespanntes Einschichten‑Sicherheitsglas und Mehrschichten‑Sicherheitsglas (Verbundglas), auch fassoniert70.09Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschliesslich Rückspiegel70.10Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Industriekonservengläser, Töpfe, Tablettengläser und ähnliche Behältnisse zu Transport‑ oder Verpackungszwecken, aus Glas; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glasex70.13Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zum Ausschmücken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken, ausgenommen Waren der Tarifnr. 70.19, ausgenommen feuerfeste Glaswaren zur Verwendung bei Tisch und in der Küche mit niedrigem Ausdehnungskoeffizienten der Art Pyrex, Durex usw.70.14Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtungen oder zu optischen Zwecken, nicht aus optischem Glas, nicht optisch bearbeitetex70.15Gläser für einfache Brillen und ähnliche Gläser, gewölbt, gebogen und dergleichenex70.16Sogenanntes vielzelliges Glas oder Schaumglas in Form von Blöcken, Tafeln, Platten und Isolierschalenex70.17Glaswaren für Laboratorien, hygienische und medizinische Bedarfsartikel aus Glas, auch mit Skalen oder Eichzeichen, ausgenommen Glaswaren für chemische Laboratorien; Glasampullenex70.21Andere Glaswaren, ausgenommen Glaswaren für die IndustrieKapitel 71ex71.12Schmuckwaren aus Silber (einschliesslich solcher aus vergoldetem Silber) oder aus mit Edelmetallen plattierten unedlen Metallen71.13Gold‑ und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungenex71.14Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen, ausgenommen Waren für Werkstätten und Laboratorien71.16PhantasieschmuckKapitel 73Eisen und Stahl, ausgenommen:a)Waren der Tarifnrn. 73.01, 73.02, 73.03, 73.05, 73.06, 73.07, 73.08, 73.09, 73.10, 73.11, 73.12, 73.13, 73.15 und 73.16, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenb)Waren der Tarifnrn. 73.02, 73.05, 73.07 und 73.16, die nicht unter dieZuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenc)die Tarifnrn. 73.04, 73.17, 73.19, 73.30, 73.33 und 73.34 und Federn und Federblätter, aus Eisen oder Stahl, für Eisenbahnwagen, der Tarifnr. 73.35Kapitel 74Kupfer, ausgenommen Kupferlegierungen mit einem Gehalt an Nickel von mehr als 10 Gewichtshundertteilen und die Tarifnrn. 74.01, 74.02, 74.06 und 74.11Kapitel 76Aluminium, ausgenommen die Tarifnrn. 76.01 und 76.05 und Spulen und ähnliche Unterlagen für photographische und kinematographische Filme oder für Bänder, Filme und dergleichen der Tarifnr. 92.12 (ex 76.16)Kapitel 78BleiKapitel 79Zink, ausgenommen die Tarifnrn. 79.01, 79.02 und 79.03Kapitel 82ex82.01Spaten, Schaufeln, Hacken aller Art, Gabeln, Rechen und Schaber; Äxte, Häpen und ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten; Heu‑ und Strohmesser, Heckenscheren, Keile und anderes Handwerkzeug für die Landwirtschaft, den Gartenbau und die Forstwirtschaft82.02Handsägen aller Art, Sägeblätter aller Art (einschliesslich Frässägeblätter und nicht gezahnte Sägeblätter)ex82.04Feldschmieden; Schleifapparate zum Hand‑ oder Fussbetrieb; Haushaltsartikel82.09Messer, andere als Messer der Tarifnr. 82.06, mit schneidender oder gezahnter Klinge (einschliesslich Klappmesser für den Gartenbau), und Klingen dafürex82.11Klingen für sogenannte Sicherheitsrasierapparate und Klingenrohlingeex82.13Andere Messerschmiedewaren (einschliesslich Baumscheren, Scherapparate, Hackmesser für Metzger und zum Küchengebrauch sowie Papiermesser), ausgenommen Handscherapparate und Teile davon82.14Löffel, Schöpfkellen, Gabeln, Tortenschaufeln, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Tischgeräte82.15Griffe aus unedlen Metallen für Waren der Tarifnrn. 82.09, 82.13 und 82.14Kapitel 83Verschiedene Waren aus unedlen Metallen, ausgenommen Tarifnr. 83.08, Statuetten und andere Ziergegenstände zur Innenausstattung (ex 83.06) und Perlen und Flitter (ex 83.09)Kapitel 84ex84.06Verbrennungsmotoren für Benzin mit einem Hubraum von 220 ccm oder mehr; Glühkopfmotoren; Dieselmotoren mit einer Leistung von 37 kW oder weniger; Motoren für Krafträderex84.10Flüssigkeitspumpen, einschliesslich nichtmechanische Pumpen und Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesserex84.11Luftpumpen, einschliesslich Vakuumpumpen; Ventilatoren und dergleichen, mit eingebautem Motor, mit einem Gewicht von weniger als 150 kg und Ventilatoren ohne Motor mit einem Gewicht von 100 kg oder wenigerex84.12Klimageräte für den Haushalt, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit, die ein Ganzes bildenex84.14Backöfen und Teile davonex84.15Kühlschränke und andere Kühlmöbel, mit Kältesatz ausgestattetex84.17Warmwasserbereiter und Badeöfen, nicht elektrisch84.20Waagen, auch zu Prüf‑ und Kontrollzwecken, ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg; Gewichte für Waagen aller Artex84.21Mechanische Apparate zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulvern, für den Haushalt; ähnliche handbetriebene Apparate für landwirtschaftliche Zwecke; ähnliche Apparate für landwirtschaftliche Zwecke, auf Karren montiert, mit einem Gewicht von 60 kg oder wenigerex84.24Pflüge zum Ziehen, mit einem Gewicht von 700 kg oder weniger; Pflüge zum Anbau an Zugmaschinen, mit zwei oder drei Pflugscharen oder Scheiben; Eggen zum Ziehen, mit festem Rahmen und festen Zähnen; Scheibeneggen zum Ziehen, mit einem Gewicht von 700 kg oder wenigerex84.25Dreschmaschinen; Mais‑Rebler und Mais‑Dreschmaschinen; Erntemaschinen, für Tierzug; Stroh‑ und Futterpressen; Maschinen zum Sichten von Samen oder Getreide84.27Pressen, Mühlen, Quetschen und andere Maschinen, Apparate und Geräte zum Bereiten von Wein, Most, Fruchtsaft oder dergleichenex84.28Körner‑Schrotmühlen; Mühlen von der in der Landwirtschaft verwendeten Art84.29Maschinen, Apparate und Geräte für die Müllerei oder zum Behandeln von Getreide oder Hülsenfrüchten, ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte der in der Landwirtschaft verwendeten Artex84.34Lettern und andere bewegliche Drucktypenex84.38Webschützen; Webkämmeex84.40Waschmaschinen, auch elektrisch, für den Haushaltex84.47Werkzeugmaschinen zum Sägen oder Hobeln von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk, Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen, ausgenommen Maschinen der Tarifnr. 84.49ex84.56Maschinen und Apparate zum Pressen oder Formen von keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen mineralischen Stoffenex84.59Ölpressen und Ölmühlen; Maschinen für die Stearin‑ und Seifenherstellung84.61Armaturen und ähnliche Apparate (einschliesslich Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte Ventile) für Rohr‑ oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, Tanks, Wannen oder ähnliche Behälterex84.63ReduktionsgetriebeKapitel 85ex85.01Elektrische Generatoren mit einer Leistung von 20 kVA oder weniger; Elektromotoren mit einer Leistung von 74 kW oder weniger; rotierende Umformer mit einer Leistung von 37 kW oder weniger; Transformatoren und Stromrichter, ausgenommen für Empfangsgeräte für Rundfunk, Funksprech‑ und Funktelegraphieverkehr sowie Fernsehen85.03Primärelemente und Primärbatterien85.04Elektrische Akkumulatorenex85.06Zimmerventilatoren85.10Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z. B. mit Primärbatterien, Akkumulatoren oder Dynamo), ausgenommen Geräte der Tarifnr. 85.0985.12Elektrische Warmwasserbereiter, Badeöfen und Tauchsieder; elektrische Geräte zum Raumbeheizen und zu ähnlichen Zwecken; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege (z. B. Haartrockner, Dauerwellenapparate, Brennscheren und Brennscherenwärmer); elektrische Bügeleisen; Elektrowärmegeräte für den Haushalt; elektrische Heizwiderstände, ausgenommen solche der Tarifnr. 85.24ex85.17Elektrische Signalgeräte zum Geben von hörbaren Signalenex85.19Elektrische Geräte zum Schliessen, Öffnen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspannungsableiter, Wanderwellenausgleicher, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und Verbindungskästen)ex85.20Elektrische Glühlampen und Entladungslampen für elektrische Beleuchtungex85.21Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfänger85.23Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Schnüre, Kabel (einschliesslich Koaxialkabel), Bänder, Stäbe und dergleichen, für die Elektrotechnik, auch mit Anschlussstücken85.25Isolatoren aus Stoffen aller Art85.26Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten, einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Tarifnr. 85.2585.27Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit InnenisolierungKapitel 87ex87.02Kraftomnibusse zum Befördern von Personen und Kraftwagen zum Befördern von Gütern (ausgenommen Kraftwagenfahrgestelle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 87)87.05Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tariffir. 87.01, 87.02 oder 87.03, einschliesslich Führerhäuserex87.06Kraftwagenfahrgestelle ohne Motor und Teile davonex87.11Fahrzeuge für Körperbehinderte, ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegungex87.12Teile und Zubehör für Fahrzeuge für Körperbehinderte, ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung87.13Kinderwagen und Teile davonKapitel 89ex89.01Kähne, Schaluppen; Tankschiffe, zum Schleppen eingerichtet; Segelschiffe; Schlauchboote aus KunststoffKapitel 90ex90.01Brillengläser90.03Fassungen für Brillen, Klemmer, Stielbrillen oder für ähnliche Waren; Teile davon90.04Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen), Klemmer, Stielbrillen und ähnliche Warenex90.26Zähler für handbetriebene Zapfsäulen und Wasserzähler (Volumenzähler, Geschwindigkeitszähler)Kapitel 9292.12Tonträger und andere Aufzeichnungsträger (z. B. Platten, Zylinder, Wachsformen, Bänder, Filme, Drähte), für Geräte der Tarifnr. 92.11 oder für ähnliche Aufnahmeverfahren, zur Aufnahme vorgerichtet oder mit Aufzeichnung; Matrizen und galvanoplastische Formen zum Herstellen von SchallplattenKapitel 93ex93.04Jagdgewehreex93.07Pfropfen für Gewehre; Jagdpatronen, Patronen für Revolver, Pistolen, Stockflinten, Patronen mit Kugeln oder Schrot für Sportwaffen mit einem Kaliber bis zu 9 mm; Hülsen für Jagdgewehre, aus Metall oder Pappe; Kugeln für Jagdmunition, Jagdschrot und RehpostenKapitel 94Möbel; medizinisch‑chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren, ausgenommen Tarifnr. 94.02Kapitel 96Besen, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und Siebwaren, ausgenommen Pinselköpfe der Tarifnr. 96.01 und die Waren der Tarifnrn. 96.05 und 96.06Kapitel 9797.01Spielfahrzeuge für Kinder, wie Fahrräder, Roller, Autos mit Tretwerk, Puppenwagen und dergleichen97.02Puppen97.03Anderes Spielzeug; Modelle zum Spielenex97.05Luftschlangen und KonfettiKapitel 98Verschiedene Waren, ausgenommen Füllhalter der Tarifnr. 98.03 und die Tarifnrn. 98.04, 98.10, 98.11, 98.14 und 98.15Anhang II Nummer des Gemeinsamen ZolltarifsWarenbezeichnungVom 1. Januar 1981bis 31. Dezember 1981 vorgesehene Kontingente31.02Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel:31.03Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel31.05Andere Düngemittel; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten, Pastillen oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger:12.340 TonnenA.andere Düngemittel:I.die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltendII.die beiden düngenden Stoffe Stickstoff und Phosphor enthaltendIV.andereex 73.37Heizkessel (ausgenommen solche der Tarifnr. 84.01) und Heizkörper, für Zentralheizung, nicht elektrisch beheizt, Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Heisslufterzeuger und ‑verteiler (einschliesslich solcher, die auch als Verteiler von frischer oder klimatisierter Luft dienen können), nicht elektrisch beheizt, mit motorbetriebenem Ventilator oder Gebläse, Teile davon, aus Eisen oder Stahl:–  Heizkessel für Zentralheizung49.800 EREex 84.01Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf (Dampfkessel); Kessel für überhitztes Wasser:–  mit einer Leistung von 32 MW oder weniger101.400 ERE84.06Kolbenverbrennungsmotoren:C.andere Motoren:exII.Verbrennungsmotoren mit Selbstzündung:–  mit einer Leistung von weniger als 37 kW279.600 ERE84.10Flüssigkeitspumpen, einschliesslich nichtmechanische Pumpen und Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke für Flüssigkeiten (z. B. Becherwerke, Schöpfwerke, Bandelevatoren):ex  A.Ausgabepumpen, die mit Flüssigkeitsmesser ausgestattet oder zur Aufnahme eines Flüssigkeitsmessers eingerichtet sind, ausgenommen Ausgabepumpen für Brennstoffe1.000.000 EREB.andere PumpenC.Hebewerke für Flüssigkeiten (z. B. Becherwerke, Schöpfwerke, Bandelevatoren)84.14Industrie‑ und Laboratoriumsöfen, ausgenommen elektrische Öfen der Tarifnr. 85.11:ex  B.andere:–  Teile aus Gusseisen für Zementöfen10.000 EREex 84.20Waagen, auch zu Prüf‑ oder Kontrollzwecken, ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg; Gewichte für Waagen aller Art, ausgenommen:–  Babywaagen320.000 ERE–  Präzisisionswaagen für den Hausgebrauch mit einer     Gradeinteilung in Gramm–  Gewichte für Waagen aller Art85.01Elektrische Generatoren; Elektromotoren; rotierende Umformer sowie Stromrichter (z. B. Gleichrichter); Transformatoren; Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen:A.Generatoren, Motoren (auch mit Getriebe, einschliesslich Reibradgetriebe, Wechselgetriebe oder anderem regelbarem Getriebe), rotierende Umformer:44.400 EREexII.andere:–  Motoren mit einer Leistung von    mindestens 370 Watt und nicht mehr     als 15 000 Wattex  C.Teile:–  von Motoren mit einer Leistung von mindestens     370 Watt und nicht mehr als 15 000 Watt85.15Sende‑ und Empfangsgeräte für den Funksprech‑ oder Funktelegraphieverkehr; Sende‑ und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschliesslich der mit Tonaufnahme‑ und Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras; Geräte für Funknavigation, Funkmessung oder Funkfernsteuerung:A.Sende‑ und Empfangsgeräte für den Funksprech‑ oder Funktelegraphieverkehr; Sende‑ und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschliesslich der mit Tonaufnahme‑ und Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras:exIII.Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme‑ oder Tonwiedergabegeräten kombiniert:    3.048 Einheiten–  Fernsehempfänger777.300 ERE**Zusätzliche Wertgrenze.85.15C.Teile:I.Möbel und Gehäuse:ex a)aus Holz–  für Fernsehempfängerex b)aus anderen Stoffen:–  für FernsehempfängerexIII.andere1.500.000 ERE–  Chassis für Fernsehempfänger und    zusammengesetzte oder montierte Teile     davon–  Metallchassis für gedruckte Schaltungen     für Fernsehempfängerex 85.23Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Schnüre, Kabel (einschliesslich Koaxialkabel), Bänder, Stäbe und dergleichen, für die Elektrotechnik, auch mit Anschlussstücken:–  Leitkabel für Fernsehantennen66.600 ERE87.02Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern (einschliesslich Sport‑ und Rennwagen und Oberleitungsomnibusse):A.zum Befördern von Personen, einschliesslich Kombinationskraftwagen:I.mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb:ex a)Reisebusse und andere Omnibusse, mit Verbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2800 cm3 oder mehr oder mit Verbrennungsmotor mit Selbstzündung und einem Hubraum von 2500 cm3 oder mehr103 Einheiten2.032.000 ERE*–  vollständige Omnibusse und Reise    busseex b)andere:–  vollständig, mit mehr als 6 Sitz    plätzen87.05Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01, 87.02 oder 87.03, einschliesslich Führerhäuser:ex  A.Karosserien und Führerhäuser aus Metall für die industrielle Montage: von Einachs‑Acker-schleppern der Tarifstelle 87.01 A,von Kraftwagen zum Befördern von Personen (einschliesslich Kombinationskraftwagen), mit mehr als 6 Sitzplätzen und weniger als 15 Sitzplätzen, von Kraftwagen zum Befördern von Gütern, mit Verbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von weniger als 2800 cm3 oder mit Verbrennungsmotor mit Selbstzündung und einem Hubraum von weniger als 2500 cm3,von Kraftwagen zu besonderen Zwecken, der Tarifnr. 87.03 **9.800 EREex  B.andere:–  Karosserien und Führerhäuser aus Metall,     ausgenommen solche für Kraftwagen zur     Personenbeförderung mit 6 Sitzplätzen oder     weniger*Zusätzliche Wertgrenze.**Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.