text: Verfassung des Kantons Solothurn (KV)   111.1  Verfassung des Kantons Solothurn (KV)  Vom 8. Juni 1986 (Stand 1. Juli 2016)  Das Volk des Kantons Solothurn, im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott für Mensch, Gemeinschaft und Umwelt, mit dem Ziel, den Kanton in seiner kulturellen und regionalen Vielfalt zu erhalten und als Stand in der Eidgenossenschaft zu festigen, Freiheit und Recht im Rahmen einer demokratischen Ordnung zu schützen, den Frieden im Innern und den Zusammenhang des Volkes zu wahren, die Wohlfahrt aller zu fördern, eine Gesellschaftsordnung anzustreben, die der Entfaltung und der sozia- len Sicherheit des Menschen dient,  gibt sich folgende Verfassung:  1. Grundsätze  1.1. Allgemeines  Art.  1 Der Kanton als Stand der Eidgenossenschaft 1 Der Kanton Solothurn ist ein eigenständiger Gliedstaat der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft. 2 Er beteiligt sich aktiv an der Gestaltung der Eidgenossenschaft und erfüllt die ihm durch Verfassung und Gesetz übertragenen Aufgaben.  Art.  2 Verhältnis zu den anderen Kantonen 1 Der  Kanton Solothurn arbeitet  mit  den  anderen  Kantonen zusammen und setzt sich für gemeinsame Lösungen ein. 2 Er  versteht  sich  als  Mittler  zwischen  den  Kulturgemeinschaften  der Schweiz.  Art.  3 Verhältnis zu den Gemeinden 1 Der Kanton anerkennt die Selbständigkeit der Gemeinden. 2 Die Gesetzgebung räumt ihnen einen weiten Gestaltungsspielraum ein.  Art.  4 Demokratische Grundordnung 1 Die Staatsgewalt beruht auf der Gesamtheit des Volkes. Sie wird durch die Stimmberechtigten und die Behörden ausgeübt.  GS 90, 453 1    111.1 Art.  5 Bindung an Verfassung und Gesetz 1 Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ist an Verfassung und Gesetz ge- bunden. Er handelt ausschliesslich im öffentlichen Interesse und achtet in allen Bereichen die  Grundsätze der  Rechtsgleichheit  und der  Verhältnis- mässigkeit. 2 Staatliche Organe und Private verhalten sich gegenseitig nach Treu und Glauben.  1.2. Grundrechte  Art.  6 Schutz der Menschenwürde 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar.  Art.  7 Rechtsgleichheit 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.  Art.  8 Persönliche Freiheit und Wahrung der Privatsphäre 1 Die persönliche Freiheit ist unverletzlich. Alle Menschen haben das Recht auf  Leben,  körperliche  und geistige  Unversehrtheit  und Bewegungsfrei- heit. 2 Die  Privat-  und  Geheimsphäre,  namentlich  der  Schutz  vor  Datenmiss- brauch, die Unverletzlichkeit des Hausrechts sowie das Post- und Fernmel- degeheimnis sind gewährleistet. 3 Bei gesetzwidriger oder unbegründeter schwerer Einschränkung der per- sönlichen Freiheit besteht Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung.  Art.  9 Recht auf Ehe und Familie 1 Das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet.  Art.  10 Glaubens-, Gewissens- und Kultusfreiheit 1 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die Kultusfreiheit sind unan- tastbar.  Art.  11 Meinungs- und Informationsfreiheit 1 Jeder darf sich seine Meinung frei bilden und sie in Wort,  Schrift, Bild oder in anderer Weise äussern und verbreiten sowie die Meinungsäusse- rung anderer frei empfangen. 2 Jeder  hat  das  Recht,  allgemein  zugängliche  Informationsquellen  zu benützen. 3 Jeder hat das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten. Das Gesetz umschreibt dieses Recht.*  Art.  12 Medienfreiheit 1 Die Freiheit der Medien ist gewährleistet. 2 Die Zensur ist untersagt.  2    111.1 Art.  13 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit 1 Jeder hat das Recht, sich mit anderen zu versammeln und zu Vereinigun- gen zusammenzuschliessen oder Versammlungen und Vereinigungen fern- zubleiben. 2 Versammlungen und Kundgebungen auf öffentlichem Grund dürfen nur eingeschränkt oder verboten werden, wenn eine ernste und unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit besteht.  Art.  14 Wissenschafts- und Kunstfreiheit 1 Die wissenschaftliche Lehre und Forschung sowie die künstlerische Betäti- gung sind frei.  Art.  15 Niederlassungsfreiheit 1 Die Niederlassungsfreiheit ist gewährleistet.  Art.  16 Eigentumsgarantie 1 Das Eigentum und andere vermögenswerte Rechte sind geschützt. 2 Bei Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, ist volle Entschädigung zu leisten.  Art.  17 Wirtschaftsfreiheit 1 Die freie wirtschaftliche Betätigung ist gewährleistet. 2 Jeder kann seinen Beruf und seinen Arbeitsplatz frei wählen. 3 Der Kanton nimmt bei rechtmässigen Kampfmassnahmen zwischen Sozi- alpartnern nicht Partei.  Art.  18 Rechtsschutz 1 Jeder hat Anspruch auf Rechtsschutz. 2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht, Behörden und Verwaltung und auf einen begründeten Entscheid innert angemesse- ner Frist. 3 Nach Massgabe des Gesetzes ist die Rechtspflege für bedürftige Parteien vor Gericht und anderen Behörden unentgeltlich.  Art.  19 Garantien bei Freiheitsentzug 1 Freiheitsentzug ist nur in den vom Gesetz bezeichneten Fällen und Ver- fahren zulässig. 2 Jeder, dem die Bewegungsfreiheit entzogen wird, muss unverzüglich und in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe der Massnahme un- terrichtet werden. 3 Betroffene sind unverzüglich einem gesetzlich bestimmten, unabhängi- gen Gericht vorzuführen, welches über die Anordnung der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft befindet.*  Art.  20 Verwirklichung der Grundrechte 1 Die Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kom- men. 2 Wer Grundrechte ausübt, muss die Grundrechte anderer beachten. 3 Soweit sie ihrem Wesen nach dazu geeignet sind, verpflichten Grundrech- te Privatpersonen untereinander.  3    111.1 Art.  21 Schranken der Grundrechte 1 Die Grundrechte dürfen nur eingeschränkt werden, wenn und so weit ein überwiegendes öffentliches Interesse es rechtfertigt. Ihr Kern ist unantast- bar. 2 Einschränkungen der Grundrechte bedürfen einer gesetzlichen Grundla- ge. Vorbehalten bleiben Fälle ernster, unmittelbarer und offensichtlicher Gefahr. 3 Grundrechte von Personen, die in einem besonderen Abhängigkeitsver- hältnis zum Kanton stehen, dürfen nur so weit zusätzlich eingeschränkt werden, als es das besondere öffentliche Interesse erfordert,  das diesem Verhältnis zugrunde liegt.  1.3. Sozialziele  Art.  22 1 In  Ergänzung  der  privaten  Initiative  und  Verantwortung  strebt  der Kanton auf dem Weg der Gesetzgebung danach, dass im Rahmen seiner Zuständigkeit und der verfügbaren Mittel a) Menschen, die wegen ihres Alters, ihrer Gesundheit sowie ihrer wirt-  schaftlichen oder sozialen Lage Hilfe brauchen, die für ihre Existenz notwendigen Mittel erhalten;  b) die Familie in der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt und geför- dert wird;  c) jeder sich nach seinen Fähigkeiten und Neigungen bilden und wei- terbilden sowie am Kulturleben teilnehmen kann;  d) jeder seinen Unterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten kann und gegen die Folgen der Arbeitslosigkeit geschützt ist;  e) jeder eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen fin- den kann.  1.4. Persönliche Pflichten  Art.  23 1 Jeder muss die Pflichten erfüllen, die ihm die Rechtsordnung auferlegt.  2. Volksrechte  2.1. Bürgerrecht  Art.  24 1 Erwerb  und  Verlust  des  Kantons-  und  Gemeindebürgerrechts  werden durch das Gesetz geregelt. 2 Die Einbürgerung darf nicht unverhältnismässig erschwert werden.  4    111.1 2.2. Stimm- und Wahlrecht  Art.  25 1 Das Stimm- und Wahlrecht steht allen Kantonseinwohnern mit Schweizer Bürgerrecht zu, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben.* 2 Es wird am Wohnsitz ausgeübt. 3 Das Gesetz regelt den Ausschluss vom Stimm- und Wahlrecht.  2.3. Petitionsrecht  Art.  26 1 Jeder hat das Recht, Gesuche und Eingaben an die Behörden zu richten. Die zuständige Behörde ist verpflichtet, innert angemessener Frist, jedoch vor Ablauf eines Jahres, eine begründete Antwort zu geben.  2.4. Volkswahlen und Abberufung  Art.  27 Zuständigkeit 1 Das Volk wählt a) als Bundesorgane:  1. die Mitglieder des Nationalrates; 2. die Mitglieder des Ständerates;  b) als kantonale Organe: 1. die Mitglieder des Kantonsrates; 2. die Mitglieder des Regierungsrates;  c) als Amtei- oder Bezirksorgane: 1.* die Amtsgerichtspräsidenten; 2.* … 3. die Amtsrichter und ihre Stellvertreter; 4.* … 5.* …  e) als Gemeindeorgane: 1. die Mitglieder des Gemeinderates; 2.* den Gemeindepräsidenten.  Art.  28 Abberufungsrecht 1 Das Volk kann den Kantonsrat oder den Regierungsrat jederzeit abberu- fen. 2 Die  Volksabstimmung über die Abberufung des Kantonsrates  oder des Regierungsrates findet statt, wenn für ein solches Begehren innert sechs Monaten 6000 Unterschriften gesammelt werden. Die Volksabstimmung ist spätestens  zwei  Monate  nach  Einreichung  der  Unterschriften  durchzu- führen. 3 Stimmt das Volk dem Abberufungsbegehren zu, so finden innerhalb von vier Monaten Neuwahlen statt.  5    111.1 2.5. Volksbegehren (Initiative und Volksmotion)  Art.  29 Inhalt und Form der Initiative 1 Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c)* Erlass eines Beschlusses des Kantonsrates; nicht zulässig sind Initiati-  ven zu Beschlüssen nach Artikel 37, ausgenommen die Globalbudge- tinitiative nach Artikel 33a;  d) Einreichung einer Standesinitiative. 2 Ein  Begehren  auf  Totalrevision  der  Verfassung  darf  weder  Richtlinien noch einen Entwurf enthalten. 3 Die übrigen Initiativen können als Anregung oder ausgearbeitete Vorlage eingereicht werden, die Globalbudgetinitiative nur als Anregung. Sie müs- sen sich auf ein einheitliches Sachgebiet beziehen und eine Rückzugsklau- sel enthalten.*  Art.  30 Einreichung 1 Eine ausgearbeitete Vorlage ist ausdrücklich als Verfassungs- oder Geset- zesinitiative zu bezeichnen. 2 Alle Initiativen sind vor Beginn der Unterschriftensammlung der Staats- kanzlei zur Vorprüfung zu übergeben; ihre Stellungnahme ist für die Initi- anten nicht verbindlich. 3 Eine Initiative ist zustande gekommen, wenn sie innert 18 Monaten nach der amtlichen Publikation des Initiativtextes von 3000 Stimmberechtigten oder zehn Einwohnergemeinden unterstützt wird. Für Globalbudgetinitia- tiven gilt Artikel 33a.*  Art.  31 Zulässigkeit 1 Der  Kantonsrat  erklärt  eine  Volksinitiative  für  ungültig,  wenn sie  den Formvorschriften  widerspricht,  offensichtlich  rechtswidrig  oder  undurch- führbar ist.  Art.  32 Behandlung 1 Eine Initiative in Form der ausgearbeiteten Vorlage wird dem Volk unver- ändert zur Abstimmung vorgelegt. Der Kantonsrat stellt dem Volk Antrag auf Annahme oder Ablehnung des Begehrens. Er kann der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Die Volksabstimmung findet spätestens zwei Jahre nach der Einreichung statt. 2 Eine Initiative in Form der Anregung wird dem Volk innert eines Jahres zur  Abstimmung  vorgelegt,  wenn  ihr  der  Kantonsrat  nicht  zustimmt. Stimmt ihr der Kantonsrat oder das Volk zu, so verabschiedet der Kantons- rat innert zweier Jahre nach der Annahme einen dem Begehren entspre- chenden Erlass. Dieser ist dem Volk zusammen mit einem allfälligen Ge- genvorschlag zum Entscheid vorzulegen. Für Globalbudgetinitiativen gilt Artikel 33a.*  6    111.1 Art.  33 Mehrfachabstimmungen 1 Bei  Mehrfachabstimmungen  sollen  die  Stimmberechtigten  sowohl  der Initiative als auch dem Gegenvorschlag zustimmen oder beide ablehnen können. 2 Stimmt das Volk beiden Vorlagen zu, ist jene angenommen, für welche in der gleichzeitig stattfindenden Eventualabstimmung mehr Stimmen abge- geben werden.  Art.  33a* Globalbudgetinitiative 1 3‘000  Stimmberechtigte  können  eine  bestimmte  Ausgestaltung  eines künftigen mehrjährigen Globalbudgets verlangen. Das Begehren ist spätes- tens zwei Jahre vor Ablauf des vorangehenden mehrjährigen Globalbud- gets einzureichen. Die Sammelfrist endet 90 Tage nach der amtlichen Publi- kation des Initiativtextes. 2 Bis 12 Monate vor Ablauf des Globalbudgets verabschiedet der Kantons- rat eine Vorlage, die dem Ziel des Begehrens entspricht.  Die Vorlage ist spätestens 6 Monate vor Ablauf der Globalbudgetperiode zusammen mit einem allfälligen Gegenvorschlag dem Volk zum Entscheid vorzulegen. Zur Finanzierung des  Begehrens  kann  die  Vorlage  mit  einer  Änderung  des Steuerfusses verknüpft werden.  Art.  34* Volksauftrag 1 100 Stimmberechtigte haben das Recht, dem Kantonsrat zu Fragen der politischen Planung und der Rechtsetzung oder zu weiteren Themen, die Gegenstand eines  Auftrags  des  Kantonsrates  an den Regierungsrat  sein können, schriftlich einen Antrag zu stellen. 2 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.  2.6. Volksabstimmung (Referendum)  Art.  35 Obligatorische Volksabstimmungen 1 Der obligatorischen Volksabstimmung unterliegen: a) Verfassungsänderungen; b) Kantonsratsbeschlüsse und Initiativen auf Totalrevision der Verfas-  sung; c)* Staatsverträge  und  Konkordate  mit  verfassungsänderndem  Inhalt  sowie solche, die Ausgaben nach Buchstabe e zur Folge haben; d)* Gesetze, Staatsverträge und Konkordate mit gesetzeswesentlichem  Inhalt, die der Kantonsrat mit weniger als zwei Dritteln der anwe- senden Mitglieder beschliesst;  e)* Beschlüsse  des  Kantonsrates  über  neue  einmalige  Ausgaben  von mehr als 5 Millionen Franken oder jährlich wiederkehrende Ausga- ben von mehr als 500’000 Franken;  f) Verfassungs-  und Gesetzesinitiativen in  Form von ausgearbeiteten Vorlagen und Gegenvorschläge dazu;  g) Initiativen in Form der Anregung, denen der Kantonsrat keine Folge geben will;  7    111.1 h) Standesinitiativen nach Art. 29 Absatz 1 Buchstabe d und Initiativen  auf Erlass eines Kantonsratsbeschlusses, wenn ihnen der Kantonsrat nicht zustimmt;  i) Initiativen auf Abberufung des Kantonsrates oder des Regierungsra- tes;  k) Beschlüsse,  die der Kantonsrat  von sich aus  der  Volksabstimmung unterstellt;  l) weitere  Beschlüsse,  welche  die  Gesetzgebung  obligatorisch  der Volksabstimmung unterstellt.  2 Bei  der  Vorlage  eines  Gesetzes  oder  Beschlusses  kann  der  Kantonsrat neben der Abstimmung über das Ganze auch eine solche über einzelne Be- stimmungen mit oder ohne Varianten beschliessen.  Art.  36 Fakultative Volksabstimmungen 1 Auf Begehren von 1500 Stimmberechtigten oder fünf Einwohnergemein- den werden der Volksabstimmung unterbreitet: a) Beschlüsse  des  Kantonsrates  über  neue  einmalige  Ausgaben  von  mehr als einer Million Franken oder jährlich wiederkehrende Ausga- ben von mehr als 100’000 Franken;  b)* alle übrigen Gesetze, Staatsverträge, Konkordate sowie Kantonsrats- beschlüsse, die nicht der obligatorischen Volksabstimmung unterste- hen; vorbehalten bleibt Art. 37.  2 Der Volksentscheid findet statt, wenn das Begehren innert 90 Tagen nach amtlicher Publikation des Kantonsratsbeschlusses eingereicht wird.  Art.  37 Ausnahmen von der fakultativen Volksabstimmung 1 Von  der  fakultativen  Volksabstimmung  ausgenommen  sind  folgende Kantonsratsbeschlüsse: a) Beschlüsse über Zulässigkeit von Volksinitiativen nach Art. 31; b)* Beschlüsse über Volksaufträge nach Art. 34; bbis)* Planungsbeschlüsse nach Art. 73; c)* Beschlüsse nach Art. 74; d) Wahlbeschlüsse nach Art. 75; e) Beschlüsse nach Art. 76 Absatz 1. 2 Das Gesetz über die Ausübung der Volksrechte kann für Kantonsratsbe- schlüsse von untergeordneter Bedeutung weitere Ausnahmen vorsehen.  2.7. Mitwirkung bei der Meinungsbildung  Art.  38 Parteien 1 Kanton und Gemeinden anerkennen die Aufgaben der politischen Partei- en. 2 Sie können ihre Tätigkeit unterstützen.  Art.  39 Vernehmlassungen 1 Vor Erlass von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen und bei anderen Vorhaben von allgemeiner Tragweite kann eine Vernehmlassung durchge- führt werden.  8    111.1 2 Die  Vernehmlassungen sind amtlich anzukündigen.  Das  Recht zur Stel- lungnahme steht jedem zu. 3 Die Stellungnahmen sind öffentlich zugänglich.  2.8. Sicherung der Volksrechte  Art.  40 1 Die  Befugnis,  grundlegende  und  wichtige  Bestimmungen  zu  erlassen, darf vom Gesetzgeber nicht auf andere Organe übertragen werden. 2 Durch Gesetz kann der Kantonsrat oder in Ausnahmefällen der Regie- rungsrat  ermächtigt  werden,  Ausgaben  endgültig  zu  beschliessen.  Der Höchstbetrag der Finanzdelegation für neue einmalige Ausgaben muss im Gesetz genannt sein.  3. Gliederung des Kantons  3.1. Kantonsgebiet und Hauptort  Art.  41 Kantonsgebiet 1 Der Kanton umfasst das Gebiet, das durch die historisch gegebenen Gren- zen umschrieben und durch die Schweizerische Eidgenossenschaft gewähr- leistet ist. 2 Für Änderungen im Bestand des Kantonsgebietes ist  eine Volksabstim- mung erforderlich. 3 Grenzbereinigungen bedürfen der Zustimmung des Regierungsrates.  Art.  42 Hauptort 1 Hauptort des Kantons ist Solothurn. 2 Der Kantonsrat, der Regierungsrat und die obersten kantonalen Gerichte haben ihren Sitz in Solothurn.  3.2. Amteien, Bezirke, Wahlkreise  Art.  43 Amteien, Bezirke, Wahlkreise 1 Das Kantonsgebiet gliedert sich in fünf Amteien; jede Amtei ist in zwei Bezirke eingeteilt: a) Solothurn-Lebern; b) Bucheggberg-Wasseramt; c) Thal-Gäu; d) Olten-Gösgen; e) Dorneck-Thierstein. 2 Die Amtei-Einteilung bildet die Grundlage für die Dezentralisierung von Verwaltung und Rechtsprechung. Vorbehalten bleibt Artikel 44 Absatz 1.*  9    111.1 3 Die Amteien sind die Wahlkreise für die Kantonsratswahlen.*  Art.  44 Amtei- und Bezirksorgane 1 Amteiorgane sind die Oberämter, die Amtschreibereien und die Gerichte der  Amtei.  Das  Gesetz  kann  bestimmen,  dass  für  die  Amteien  Solo- thurn-Lebern und Bucheggberg-Wasseramt  ein  Oberamt  und eine Amt- schreiberei geführt wird.* 2 Das Gesetz regelt ihre Zuständigkeit und Organisation.  3.3. Gemeinden und Zweckverbände  Art.  45 Stellung und Selbständigkeit der Gemeinden 1 Die Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden sind selbständige Körper- schaften des öffentlichen Rechts. 2 Das Recht der Gemeinden, ihre Angelegenheiten selbständig zu regeln, ist im Rahmen von Verfassung und Gesetz gewährleistet.  Sie bestimmen ihre Organisation, wählen ihre Behörden, Beamten und Angestellten und erfüllen ihre Aufgaben selbständig. 3 Jede Übertragung von neuen Aufgaben an die Gemeinden bedarf einer gesetzlichen Grundlage.  Art.  46 Gemeindesteuern 1 Die Einwohnergemeinden erheben auf der Grundlage der Staatssteuer- veranlagung Steuern auf dem Einkommen und dem Vermögen der natürli- chen Personen sowie auf dem Reingewinn und dem Kapital der juristischen Personen. 2 Die Einwohnergemeinden können weitere Abgaben erheben, soweit das Gesetz es gestattet. 3 Die Bürger- und Kirchgemeinden können Steuern auf dem Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen sowie Personalsteuern erheben.  Art.  47 Bestandes-, Gebiets- und Grenzänderungen 1 Die Bildung, Vereinigung oder Auflösung und die Änderung im Bestand und Gebiet der Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden bedürfen der Zu- stimmung der beteiligten Gemeinden und des Kantonsrates. 2 Grenzänderungen,  die  keine  wesentliche  Änderung  im  Gebiet  der Gemeinde bedeuten, können durch Beschluss der beteiligten Gemeinden oder aus wichtigen Gründen auf Antrag einer dieser Gemeinden durch den Regierungsrat vorgenommen werden. Sein Entscheid kann von den betei- ligten Gemeinden an den Kantonsrat weitergezogen werden.  Art.  48 Zusammenarbeit, Zweckverbände 1 Die Gemeinden können zur Erfüllung bestimmter  Aufgaben Zweckver- bände oder gemeinsame Anstalten errichten, Verträge mit Gemeinden in- nerhalb und ausserhalb des Kantons abschliessen und sich an öffentlichen, gemischtwirtschaftlichen und privaten Unternehmungen beteiligen. 2 Die Stimmberechtigten der beteiligten Gemeinden haben Anspruch auf Mitwirkung; das Gesetz regelt die Einzelheiten.  10    111.1 3 Wenn regionale Aufgaben nur gemeinsam sinnvoll lösbar sind, kann das Gesetz die Gemeinden verpflichten, Zweckverbände zu bilden oder solchen beizutreten.  3.4. Einwohnergemeinden  Art.  49 Zugehörigkeit, Gebietshoheit 1 Die  Einwohnergemeinde  umfasst  das  Gemeindegebiet  und  die  darin wohnenden Personen. 2 Der  Gebietshoheit  der  Einwohnergemeinde unterstehen  alle  Personen, die sich im Gemeindegebiet aufhalten.  Art.  50 Aufgaben 1 Die  Einwohnergemeinden erfüllen lokale  und regionale Aufgaben,  so- weit nicht andere Organisationen zuständig sind, und Aufgaben, die ihnen vom Kanton übertragen worden sind.  3.5. Bürgergemeinden  Art.  51 Zugehörigkeit 1 Die Bürgergemeinde umfasst alle in der Gemeinde Heimatberechtigten, ohne Rücksicht auf den Wohnsitz.  Art.  52 Aufgaben 1 Die Bürgergemeinde hat insbesondere folgende Aufgaben: a) die Erteilung des Gemeindebürgerrechts; b)* … c) die Verwaltung ihrer Güter; d) die naturnahe Bewirtschaftung ihrer Wälder und Allmenden sowie  deren Pflege als Erholungsgebiete; e) nach Massgabe ihrer Mittel die Förderung der kulturellen und sozia-  len Wohlfahrt.  4. Staat und Kirche  Art.  53 Grundsatz 1 Die römisch-katholische, die evangelisch-reformierte und die christkatho- lische Kirche sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt. 2 Der  Kantonsrat kann andere Religionsgemeinschaften,  die Gewähr der Dauer bieten, öffentlich-rechtlich anerkennen.  Art.  54 Organisation 1 Die öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften organisie- ren sich in Kirchgemeinden. 2 Die Kirchgemeinden können sich zu Synoden zusammenschliessen.  11    111.1 Art.  55 Kirchgemeinden 1 Die Kirchgemeinde umfasst alle in ihrem Gebiet wohnenden Angehöri- gen einer anerkannten Religionsgemeinschaft. Die Kirchgemeinden erfül- len die weltlichen Bedürfnisse ihrer Konfession und weitere Aufgaben im Rahmen der innerkirchlichen Ordnung. 2 Der Austritt aus einer anerkannten Religionsgemeinschaft kann jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Kirchgemeinderat erklärt werden. 3 Die Kirchgemeinde kann niedergelassenen Ausländern das Stimm- und Wahlrecht gewähren.  Art.  56 Synoden 1 Die Synoden sorgen für die allgemeinen Anliegen ihrer Religionsgemein- schaft und ordnen gemeinsame Belange der Kirchgemeinden. 2 Ihre Statuten unterliegen der Genehmigung durch den Regierungsrat.  Art.  57 Verhältnis zum Kanton 1 Die Kirchgemeinden unterstehen der Aufsicht, die Synoden der Oberauf- sicht des Kantons. Die innerkirchliche Selbstbestimmung ist gewährleistet. 2 Die Gesetzgebung sowie die geltenden Staatsverträge und Konkordate bleiben vorbehalten.  5. Kantonale Behörden  5.1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  58 Gewaltenteilung 1 Kantonsrat,  Regierungsrat  und  die  Gerichte  erfüllen  ihre  Aufgaben grundsätzlich getrennt. Keine dieser Behörden darf in den durch Verfas- sung oder Gesetz festgelegten Wirkungskreis der anderen eingreifen. 2 Niemand darf gleichzeitig Mitglied des Kantonsrates und des Regierungs- rates oder Mitglied einer dieser Behörden und des Obergerichtes sein. 3 Dem Kantonsrat dürfen Beamte und Angestellte der kantonalen Verwal- tung, der Gerichte und der kantonalen Anstalten mit Verwaltungsaufga- ben sowie die  leitenden Funktionäre  der  übrigen kantonalen Anstalten nicht angehören. 4 Dem Kantonsrat ausserdem nicht angehören dürfen die nebenamtlichen Mitglieder und Ersatzmitglieder kantonaler Gerichte, die der direkten Auf- sicht des Kantonsrates unterstehen.*  Art.  59 Wählbarkeit 1 Alle  im Kanton Stimmberechtigten sind wählbar in den Kantonsrat,  in den Regierungsrat und in die Gerichte, soweit das Gesetz nicht zusätzliche Voraussetzungen verlangt. 2 Das Gesetz regelt  die  Wählbarkeit  der übrigen Behördemitglieder und der Beamten.  12    111.1 Art.  60 Ämterbesetzung 1 Öffentliche Ämter sind durch die am besten geeigneten Personen zu be- setzen. Nach Möglichkeit sind die verschiedenen Bevölkerungskreise, na- mentlich  die  Regionen  und die  politischen  Richtungen,  angemessen  zu berücksichtigen.  Art.  61 Amtsperiode 1 Die Amtsperiode für alle Beamten und Behörden des Kantons und der Gemeinden beträgt vier Jahre. 2 Alle Wahlen erfolgen für eine Amtsperiode oder den Rest der Amtsperi- ode.  Art.  62* Amtsgelübde 1 Die vom Volk oder vom Kantonsrat gewählten Mitglieder von Behörden und Beamten geloben bei Amtsantritt, Verfassung und Gesetz zu beach- ten.  Art.  63 Öffentlichkeit 1 Die Beratungen des Kantonsrates und des Regierungsrates sind öffentlich, soweit schützenswerte private oder öffentliche Interessen nicht entgegen- stehen. 2 Das Gesetz regelt das Recht auf Einsichtnahme in amtliche Akten.  Art.  64 Verantwortlichkeit 1 Der Kanton, die Gemeinden und die anderen Träger öffentlicher Aufga- ben haften für den Schaden, der in Ausübung öffentlicher Tätigkeit Dritten widerrechtlich zugefügt wird. 2 Das Gesetz umschreibt die Haftung in weiteren Fällen. Es regelt die Ver- antwortlichkeit der Behörden, Beamten und Angestellten.  Art.  65 Immunität 1 Für Äusserungen im Kantonsrat und in seinen Kommissionen können die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates rechtlich nicht ver- antwortlich gemacht werden. Der Kantonsrat kann jedoch mit der Zustim- mung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder die Immunität aufhe- ben, wenn sie offensichtlich missbraucht wird.  5.2. Der Kantonsrat  Art.  66 Stellung 1 Der  Kantonsrat  ist  die  gesetzgebende  und  oberste  aufsichtführende Behörde des Kantons. Er zählt 100 Mitglieder.*  Art.  67 Wahl und Sitzverteilung 1 Der Kantonsrat wird nach Proporz gewählt. 2 Die  Zuteilung der  Sitze an die  Wahlkreise  erfolgt  durch Beschluss  des Kantonsrates aufgrund der letzten per Stichtag nachgeführten kantonalen Bevölkerungsstatistik.  Massgebend  ist  das  Verhältnis  der  Einwohnerzahl der Wahlkreise zu derjenigen des Kantons.*  13    111.1 Art.  68 Unabhängigkeit 1 Die Mitglieder des Kantonsrates üben ihr Mandat frei aus. 2 Sie müssen ihre Verbindungen zu Unternehmungen und Interessenorga- nisationen offenlegen.  Art.  69 Organisation und Verfahren 1 Das Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation des Kantonsrates und des Geschäftsverkehrs mit dem Regierungsrat und den obersten kantona- len Gerichten.  Art.  70 Verhältnis zum Regierungsrat* 1 Der Kantonsrat kann dem Regierungsrat Aufträge erteilen. Im eigenen Zuständigkeitsbereich kann der Regierungsrat in begründeten Fällen vom Auftrag abweichen.* 2 Die  Mitglieder  des  Regierungsrates  nehmen  an  den  Sitzungen  des Kantonsrates teil; sie haben beratende Stimme und können zu einer in Be- ratung stehenden Sache Anträge stellen.  Art.  70bis* Mitwirkung des Obergerichtspräsidenten 1 Der  Obergerichtspräsident  nimmt  an  den  Sitzungen  des  Kantonsrates zum Voranschlag, zur Rechnung und zum Rechenschaftsbericht der Gerich- te teil; er hat beratende Stimme und kann Anträge stellen.  Art.  71 Rechtsetzung 1 Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Er kann an der Vorbereitung der Gesetzgebung mit- wirken. 2 Er erlässt  unter Vorbehalt von Absatz 1 die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen in Form der Verordnung. Er kann diese Befugnis im Einzelfall dem Regierungsrat übertragen. 3 Zum Gegenstand eines nicht erfüllten Auftrags oder Planungsbeschlusses kann der Kantonsrat eine parlamentarische Initiative ergreifen. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.*  Art.  72 Staatsverträge und Konkordate 1 Der Kantonsrat genehmigt unter Vorbehalt der Volksrechte die Staatsver- träge und Konkordate, soweit nicht der Regierungsrat durch das Gesetz zum endgültigen Abschluss ermächtigt ist. 2 Der Kantonsrat kann an der Vorbereitung wichtiger Staatsverträge und Konkordate, die seiner Genehmigung unterliegen, teilnehmen.  Art.  73* Politische Planung 1 Der Kantonsrat behandelt den Legislaturplan und den integrierten Auf- gaben-  und Finanzplan sowie weitere grundlegende Pläne in  einzelnen Aufgabenbereichen und nimmt davon Kenntnis. 2 Mit dem Planungsbeschluss beauftragt der Kantonsrat den Regierungsrat zur Entwicklung einer Staatsaufgabe in bestimmter Richtung.  14    111.1 Art.  74 Steuerung von Leistungen und Finanzen* 1 Der Kantonsrat a) beschliesst unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Volkes nach Art.  35 und 36 über neue Ausgaben; b)* setzt periodisch die Struktur und den Bestimmtheitsgrad der Budge-  tierung fest, entscheidet über die wichtigen Fragen der Globalbud- gets und beschliesst den Voranschlag;  c)* genehmigt den Geschäftsbericht. 2 Der Kantonsrat verknüpft Beschlüsse über Finanzen mit den Leistungen, die dafür zu erbringen sind. Er achtet auf die Wirksamkeit aller Massnah- men des Kantons.* 3 Durch Gesetz kann die vorläufige Bewilligung einer Ausgabe, welche kei- nen Aufschub erträgt, an die für die Finanzen zuständige Kommission de- legiert werden. Die Bewilligung ist dem Kantonsrat zur Genehmigung vor- zulegen.*  Art.  75 Wahlen 1 Der Kantonsrat wählt a) den Staatsschreiber und seinen Stellvertreter; b) die Mitglieder und Ersatzrichter der Gerichte, soweit ihre Wahl nicht  durch Verfassung oder Gesetz dem Volk übertragen ist; c)* den Oberstaatsanwalt und dessen Stellvertreter; d)* die Staatsanwälte; e)* den leitenden und die weiteren Jugendanwälte; f) den Chef der Finanzkontrolle. 2 Das  Gesetz  kann  dem  Kantonsrat  weitere  Wahlen  übertragen.  Es  be- stimmt, welche Stellen vor der Wahl auszuschreiben sind.  Art.  76 Weitere Befugnisse 1 Der Kantonsrat a) übt die Oberaufsicht aus über alle Behörden und Organe, die kanto-  nale Aufgaben wahrnehmen; b) kann  den  Departementen  ständige  beratende  Fachkommissionen  beigeben; c)* … d) übt das Recht der Amnestie und, soweit es durch Gesetz nicht dem  Regierungsrat übertragen ist, der Begnadigung aus; e) befindet  über  Beschwerden  und  Petitionen  im  Rahmen  seiner  Zuständigkeit; f) entscheidet  über  Kompetenzkonflikte,  soweit  nicht  ein  Gericht  zuständig ist; g) übt die den Kantonen in der Bundesverfassung eingeräumten Mit-  wirkungsrechte aus (Art. 86, 89, 89bis und 93 BV)1)  h) kann zu den Vernehmlassungen, die der Regierungsrat an Bundes- behörden richtet, Stellung nehmen.  1) Die zitierten Artikel beziehen sich auf die Bundesverfassung vom 29. Mai 1874.  Nach der Bundesverfassung vom 18. April 1999 sind es die Artikel 45, 141 und  160 nBV  15    111.1 2 Weitere  Zuständigkeiten  können  dem  Kantonsrat  durch  Gesetz  ein- geräumt werden. 3 Durch die Gesetzgebung ist  die Erteilung wichtiger  Konzessionen dem Kantonsrat zu übertragen.  5.3. Regierungsrat und Verwaltung  Art.  77 Stellung 1 Der Regierungsrat ist die leitende und oberste vollziehende Behörde des Kantons. 2 Der Regierungsrat besteht aus fünf Mitgliedern und erfüllt seine Aufga- ben als Kollegialbehörde.* 3 Er wählt aus seiner Mitte den Landammann und seinen Stellvertreter für die Dauer eines Jahres.  Art.  78 Regierungsaufgaben 1 Der  Regierungsrat  bestimmt,  unter  Vorbehalt  der  Volksrechte  und der Rechte des Kantonsrates,  die wichtigen Ziele und Mittel  des  staatlichen Handelns. Er plant und koordiniert die staatlichen Tätigkeiten. 2 Er erstellt zu Beginn jeder Amtsperiode einen Legislaturplan und einen integrierten Aufgaben- und Finanzplan. Am Ende der Amtsperiode berich- tet er dem Kantonsrat über die Ausführung.*  Art.  79 Rechtsetzung 1 Der Regierungsrat leitet das Vorverfahren der Verfassungs- und Gesetzge- bung. Der Kantonsrat kann in einzelnen Fällen Ausnahmen vorsehen. 2 Der Regierungsrat erlässt Verordnungen auf der Grundlage und im Rah- men der Gesetze, Staatsverträge und Konkordate. 3 17 Kantonsräte können innert 60 Tagen gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verordnungsänderung Einspruch einlegen. Wird  der  Einspruch  durch  die  Mehrheit  der  anwesenden  Kantonsräte bestätigt,  so  ist  die  Vorlage  an  den Regierungsrat  zurückgewiesen.  Das Kantonsratsgesetz regelt das nähere Verfahren.* 4 Der Regierungsrat kann überdies Verordnungen erlassen, um eingetrete- nen oder unmittelbar drohenden Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen zu begegnen. Solche Verordnungen sind sofort durch den Kantonsrat genehmigen zu lassen. Sie fallen spätes- tens ein Jahr nach Inkrafttreten dahin.  Art.  80 Finanzbefugnisse 1 Der Regierungsrat kann neue einmalige Ausgaben bis zum Betrag von 250'000 Franken und jährlich wiederkehrende Ausgaben bis zum Betrag von 50'000 Franken beschliessen.* 2 Er kann Anleihen aufnehmen und erneuern. 3 Er verfügt über das Finanzvermögen. Finanzielle Beteiligungen an privat- rechtlichen  Unternehmungen  unterstehen  den  Bestimmungen  über  die Ausgabenbefugnis,  wenn sie  nicht  ausschliesslich  der  Kapitalanlage  die- nen.  16    111.1 Art.  81 Leitung der Verwaltung 1 Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen von Verfassung und Gesetz die zweckmässige Organisation der Verwaltung. Er sorgt für einen rechtmässi- gen und wirkungsorientierten Dienst an der Öffentlichkeit.* 2 Er entscheidet nach Massgabe des Gesetzes über Verwaltungsbeschwer- den. Art. 88 Absatz 3 gilt sinngemäss.  Art.  82 Weitere Zuständigkeiten 1 Der Regierungsrat a) wahrt die öffentliche Ordnung und Sicherheit; b) vertritt den Kanton nach innen und nach aussen; c) schliesst Verwaltungsvereinbarungen und im Rahmen seiner Zustän-  digkeit Staatsverträge und Konkordate ab; d) nimmt Stellung zu Vorlagen der Bundesbehörden; e) nimmt Wahlen vor, soweit diese nicht anderen Organen übertragen  sind; f)* verleiht das Kantonsbürgerrecht. 2 Weitere  Zuständigkeiten können dem Regierungsrat  durch Gesetz  ein- geräumt werden.  Art.  83 Staatskanzlei 1 Die Staatskanzlei ist die allgemeine Stabsstelle des Regierungsrates und des Kantonsrates.  Art.  84 Kantonale Verwaltung 1 Die kantonale Verwaltung wird in Departemente gegliedert, die im Rah- men ihrer Zuständigkeit in Verwaltungsfragen selbständig entscheiden. 2 Jedes Mitglied des Regierungsrates steht einem oder mehreren Departe- menten vor. 3 Jede Verfügung eines Departementes kann durch Beschwerde an das Ver- waltungsgericht weitergezogen werden, wenn nicht das Gesetz eine ande- re Behörde als zuständig erklärt oder das Departement zur endgültigen Er- ledigung der Beschwerde ermächtigt.  Art.  85 Andere Träger öffentlicher Aufgaben 1 Nach Massgabe des Gesetzes kann der Kanton a) selbständige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentli-  chen Rechts errichten; b) sich zur Erfüllung seiner Aufgaben an gemischtwirtschaftlichen Un-  ternehmungen beteiligen; c) Verwaltungsaufgaben  selbständigen  Verwaltungseinheiten,  inter-  kantonalen  und  interkommunalen  Organisationen,  gemischtwirt- schaftlichen Unternehmungen sowie ausnahmsweise Privaten oder privatrechtlichen Organisationen übertragen.  2 Der Rechtsschutz der Bürger und die Aufsicht des Regierungsrates müssen sichergestellt sein. Das Gesetz sorgt für eine angemessene Mitwirkung des Kantonsrates.  17    111.1 Art.  86 Organisation und Verfahren 1 Das Gesetz regelt a) die Grundlage der Organisation des Regierungsrates und der Depar-  temente; b)* die Grundzüge des Dienstrechts; c) das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege.  5.4. Die Gerichte  Art.  87 Organe 1 Die Gerichtsbarkeit in Zivil-, Straf- und Verwaltungsangelegenheiten wird durch die staatlichen Gerichte und die Schiedsgerichte ausgeübt. 2 Das Gesetz regelt Organisation, Zuständigkeit und Verfahren.  Art.  88 Grundsätze 1 Die Gerichte urteilen unabhängig; sie sind nur an das Recht gebunden. 2 Die Verhandlungen sind in der Regel öffentlich. 3 Soweit Erlasse von Kanton und Gemeinden Bundesrecht oder übergeord- netem kantonalem Recht widersprechen, sind sie für den Richter nicht ver- bindlich.  Art.  89 Zivilgerichtsbarkeit 1 Die Zivilgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch a) die Friedensrichter; b) die Amtsgerichtspräsidenten; c) die Amtsgerichte; d)* … e) das Obergericht. f)* weitere Gerichte und Schlichtungsbehörden nach Massgabe des Ge-  setzes. 2 Die Beurteilung von Streitfällen durch Schiedsgerichte ist im Rahmen der Gesetzgebung zulässig.  Art.  90 Strafgerichtsbarkeit 1 Die Strafgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch a)* … b)* … c) die Jugendgerichtspräsidenten; d)* das Jugendgericht; e) die Amtsgerichtspräsidenten; f) die Amtsgerichte; g) das Obergericht; h)* den Haftrichter; i)* … 2 Strafverfolgungsbehörden sind die Staatsanwaltschaft, die Jugendanwalt- schaft, die Polizei und die Friedensrichter.*  18    111.1 3 Das Gesetz regelt die Strafbefehlskompetenz des Oberstaatsanwalts, der Staatsanwälte, der Jugendanwälte, der Untersuchungsbeamten, der Frie- densrichter sowie die Befugnis von Verwaltungsbehörden, Strafen zu ver- fügen.*  Art.  91 Verwaltungsgerichtsbarkeit 1 Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch a) das Verwaltungsgericht; b) das Versicherungsgericht; c) das Steuergericht; d) die Schätzungskommission; e)* … f) weitere Spezialgerichte nach Massgabe des Gesetzes.  Art.  91bis* Gerichtsverwaltung 1 Die Gerichtsverwaltung ist Sache der Gerichte. 2 Der Obergerichtspräsident vertritt die Gerichte im Verkehr mit anderen Behörden. 3 Das Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation und des Verfahrens der Gerichtsverwaltung.  6. Staatsaufgaben  6.1. Öffentliche Sicherheit  Art.  92 Ordnung und Sicherheit 1 Kanton  und  Einwohnergemeinden  gewährleisten  die  öffentliche  Ord- nung und Sicherheit.  Art.  93 Katastrophen- und Kriegsvorsorge 1 Kanton und Einwohnergemeinden treffen Massnahmen zum Schutze der Bevölkerung vor Katastrophen und kriegerischen Ereignissen. 2 Das Gesetz kann zu diesem Zweck dem Kantonsrat und dem Regierungs- rat für beschränkte Zeit Befugnisse einräumen, die von den Zuständigkeits- vorschriften der Verfassung abweichen.  6.2. Soziale Sicherheit  Art.  94 Verwirklichung der Sozialziele 1 In Ergänzung der privaten Initiative und Verantwortung verwirklicht der Kanton, im Rahmen seiner Zuständigkeit und der verfügbaren Mittel, die Sozialziele.   19    111.1 Art.  95 Sozialhilfe 1 Kanton und Gemeinden sorgen in Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Organisationen für hilfsbedürftige Menschen. 2 Sie können Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtungen schaffen oder unterstüt- zen. Sie fördern Vorkehren zur Selbsthilfe.  Art.  96 Ausländer 1 Kanton und Gemeinden fördern in Zusammenarbeit mit privaten Organi- sationen Wohlfahrt und Eingliederung der Ausländer.  Art.  97 Straf- und Massnahmenvollzug 1 Der Kanton regelt durch Gesetz die Grundzüge der Rechte und Pflichten a) der Untersuchungsgefangenen; b) der Personen im Straf- und Massnahmenvollzug; c) der aus fürsorgerischen Gründen Eingewiesenen.  Art.  98 Rechtsauskunft 1 Der  Kanton kann die  Erteilung unentgeltlicher  Rechtsauskünfte  unter- stützen.  Art.  99 Versicherungswesen 1 Kanton und Gemeinden können a) Beiträge an die Prämien für Sozialversicherungen gewähren; b) die Versicherungsleistungen durch Zuschüsse ergänzen; c) Sozialversicherungen selber führen. 2 Die Kranken- und Unfallversicherung ist obligatorisch. 3 Die Versicherung der Gebäude gegen Feuer und Elementarschäden ist ob- ligatorisch  und  Sache  der  Solothurnischen  Gebäudeversicherung.  Der Kanton kann weitere Sachversicherungen durch Gesetz obligatorisch er- klären.  6.3. Gesundheit  Art.  100 Gesundheitswesen 1 Der Kanton regelt das öffentliche Gesundheitswesen. Er schafft Voraus- setzungen für eine angemessene und wirtschaftlich tragbare medizinische Versorgung. 2 Er fördert zusammen mit den Gemeinden die gesundheitliche Vorsorge und Fürsorge sowie die Haus- und Krankenpflege. 3 Der Kanton übt die Aufsicht über die Berufe der Gesundheitspflege aus.  Art.  101 Spitäler und Heime 1 Der Kanton führt allein oder mit anderen Trägern Spitäler und Heime. 2 Private Einrichtungen sind bewilligungspflichtig. Das Gesetz umschreibt die Voraussetzungen. 3 Alle privaten und öffentlichen Spitäler und Heime stehen unter der Auf- sicht des Kantons.  20    111.1 6.4. Kultur, Unterricht und Bildung  Art.  102 Kultur 1 Kanton und Gemeinden fördern die individuelle schöpferische Entfaltung und erleichtern die Teilnahme am kulturellen Leben. 2 Sie schützen und erhalten das Kulturgut.  Art.  103 Medien 1 Der Kanton kann ein Gesetz über Medien erlassen, das der Förderung der kulturellen Eigenart des Kantons und der Vielfalt der Information dient.  Art.  104 Grundsätze des Schulwesens 1 Erziehung und Ausbildung sind partnerschaftliche Aufgaben von Eltern und Schule. Das Gesetz regelt Rechte und Pflichten. 2 Jeder Schüler hat Anspruch auf eine seinen geistigen, seelischen und kör- perlichen  Fähigkeiten  angemessene  Bildung.  Das  Unterrichtsangebot  ist für beide Geschlechter gleich. 3 Der Schulbesuch ist innerhalb der gesetzlich festgelegten Dauer obligato- risch.  Art.  105 Öffentliche Schulen 1 Die Einwohnergemeinden errichten und führen die Volksschulen mit Aus- nahme der sonderpädagogischen Institutionen;  der Kindergarten ist  Teil der Volksschule. Der Kanton beteiligt sich an den Kosten.* 2 Der Kanton errichtet und führt sonderpädagogische Institutionen und die übrigen öffentlichen Schulen.* 3 Alle öffentlichen Schulen stehen unter der Aufsicht des Kantons.  Art.  106 Berufs- und Weiterbildung 1 Der Kanton unterstützt die berufliche Aus- und Weiterbildung sowie die Umschulung. 2 Er kann entsprechende Bildungsstätten errichten und führen oder sich an solchen beteiligen. 3 Kanton und Gemeinden fördern die Allgemeinbildung der Jugendlichen und die Erwachsenenbildung.  Art.  107 Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und Körperschaften 1 Der Kanton setzt sich für die Zusammenarbeit und Koordination im Schul- wesen ein. 2 Er kann mit anderen Kantonen und Körperschaften Ausbildungsstätten errichten und führen.  Art.  108 Privatschulen 1 Private  Schulen  auf  Volks-  und  Mittelschulstufe,  private  Berufsschulen und  private  Institutionen  auf  Hochschulstufe  sind  bewilligungspflichtig und stehen unter der Aufsicht des Kantons. 2 Der gleiche Grundsatz gilt auch für privaten Unterricht während der obli- gatorischen Schulzeit, der anstelle des Schulbesuches tritt. 3 Der Kanton kann Privatschulen unterstützen.  21    111.1 Art.  109 Erleichterung des Schulbesuches 1 Der Kanton beseitigt oder mindert wirtschaftliche, standortbedingte und andere Erschwernisse des Schulbesuches.  Art.  110 Ausbildungsbeiträge 1 Der Kanton gewährt Ausbildungsbeiträge.  Art.  111* …  Art.  112 Staatsbürgerliche Bildung 1 Der Kanton fördert die staatsbürgerliche Bildung.  Art.  113 Freizeitgestaltung 1 Kanton und Gemeinden unterstützen die sinnvolle Freizeitgestaltung, die Jugendarbeit und den Sport.  6.5. Umwelt und Energie  Art.  114 Umweltschutz 1 Schutz und Pflege der Umwelt sind Aufgaben aller. Kanton und Gemein- den sorgen für den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen und lästigen Einwirkungen. 2 Wer Massnahmen des Umweltschutzes verursacht, trägt die Kosten dafür. 3 Kanton  und  Einwohnergemeinden  gewährleisten  die  umweltgerechte Entsorgung. Der Verursacher ist mitverantwortlich. 4 Der Kanton fördert die Anwendung umweltgerechter Technologien und die Wiederverwertung von Altstoffen und Abfällen.  Art.  115 Natur- und Heimatschutz 1 Kanton und Gemeinden schützen und erhalten die Lebensräume der ein- heimischen  Tiere  und  Pflanzen  sowie  charakteristische  Orts-  und  Land- schaftsbilder.  Art.  116 Wasserversorgung 1 Kanton und Gemeinden sichern die Trink- und Brauchwasserversorgung zur Deckung des regionalen Wasserbedarfs.  Art.  117 Energieversorgung 1 Kanton und Gemeinden können Massnahmen treffen zu einer der Volks- wirtschaft  förderlichen,  umweltgerechten,  sicheren  und  wirtschaftlich betriebenen Versorgung mit Energie.* 2 Sie fördern den sparsamen Energieverbrauch, die effiziente Energienut- zung, die Nutzung von erneuerbaren Energien sowie die dezentrale Ener- gieversorgung.*  22    111.1 6.6. Raumordnung und Verkehr  Art.  118 Raumplanung 1 Kanton und Einwohnergemeinden sorgen für eine Raumplanung, die der zweckmässigen, ausgewogenen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Kantonsgebietes dient.  Art.  119 Bauwesen 1 Der Kanton ordnet zum Schutz des Menschen und der Umwelt das Bau- wesen.  Art.  120 Verkehrswesen 1 Kanton und Einwohnergemeinden ordnen das Verkehrs- und Strassenwe- sen. 2 Sie fördern gemeinsam den öffentlichen Verkehr. 3 Sie  sorgen  für  eine  umweltgerechte  und  volkswirtschaftlich  möglichst günstige Verkehrsordnung.  6.7. Wirtschaft  Art.  121 Ziele der kantonalen Wirtschaftspolitik 1 Der Kanton strebt eine leistungsfähige Wirtschaft und einen höchstmögli- chen  Beschäftigungsgrad  an,  indem  er  günstige  Rahmenbedingungen gewährleistet. 2 Er  fördert eine strukturell  und regional  ausgewogene Entwicklung der Wirtschaft. 3 Die Belange des Umweltschutzes, der Raumordnung und der Landwirt- schaft sowie der soziale Friede sind zu berücksichtigen. 4 Der Kanton richtet seine eigenen volkswirtschaftlich bedeutsamen Tätig- keiten auf die Ziele der kantonalen Wirtschafts- und Sozialpolitik aus. 5 Der  Kanton  trifft  Massnahmen,  um  die  Regelungsdichte  und  die administrative Belastung für Unternehmen, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), so gering wie möglich zu halten.*  Art.  122 Landwirtschaft 1 Der Kanton trifft  Massnahmen für eine naturnahe und leistungsfähige Landwirtschaft. 2 Er unterstützt Vorkehren für die Erhaltung und Förderung der eigenstän- digen Familienbetriebe.  Art.  123 Waldwirtschaft 1 Der Kanton übt die Aufsicht über alle Waldungen aus. 2 Er gewährleistet die Erhaltung der Wälder in ihrer Schutz-, Nutz- und Er- holungsfunktion. 3 Er fördert eine naturnahe Bewirtschaftung der Wälder.  23    111.1 Art.  124 Krisenvorsorge 1 Der Kanton trifft im Rahmen seiner Möglichkeiten Massnahmen zur Mil- derung von Wirtschaftskrisen und ihren Folgen.  Art.  125 Öffentliche Sachen 1 Dem Kanton steht die Hoheit über die öffentlichen Sachen zu. Er regelt insbesondere Gebrauch und Nutzung.  Art.  126 Regalien 1 Dem Kanton stehen das Salz-, Jagd-, Fischerei- und Bergbauregal zu. Be- stehende Privatrechte bleiben vorbehalten. 2 Die Regalien geben dem Kanton das ausschliessliche Recht zur wirtschaft- lichen Betätigung und Nutzung. Er kann diese Rechte selber ausüben oder auf Dritte übertragen.  Art.  127* …  Art.  128 Wirtschaftspolizeiliche Vorschriften 1 Kanton und Einwohnergemeinden können für eine geordnete Ausübung von wirtschaftlichen Tätigkeiten Vorschriften erlassen.  7. Finanzordnung  Art.  129 Nutzung des Staatsvermögens 1 Der Kanton nutzt und unterhält das Verwaltungsvermögen sachgerecht und wirtschaftlich. 2 Das  Finanzvermögen  ist  unter  Berücksichtigung  öffentlicher  Interessen marktgerecht zu verwalten.  Art.  130 Finanzpolitische Grundsätze 1 Der Finanzhaushalt ist sparsam, wirtschaftlich und konjunkturgerecht zu führen. Die laufende Rechnung soll in der Regel ausgeglichen sein. 2 Der Kanton stimmt seine Finanzplanung auf die öffentlichen Aufgaben ab. 3 Alle  Aufgaben,  Einnahmen  und  Ausgaben  sind  zum  voraus  und  peri- odisch auf ihre Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und finanziellen Auswir- kungen hin zu überprüfen.  Art.  131 Beschaffung der Mittel 1 Kanton und Gemeinden können die Mittel beschaffen durch a) Erhebung von Steuern und Abgaben; b) Erträge aus dem Vermögen; c) Beiträge und Anteile an Einnahmen des Bundes und anderer öffent-  lich-rechtlicher  Körperschaften,  Unternehmungen  und  Einrichtun- gen;  d) Aufnahme von Darlehen und Anleihen; e) allfällige weitere Einnahmen.  24    111.1 2 Zweckverbände finanzieren ihre Ausgaben aus Leistungen der Mitglieder sowie aus Gebühren und Beiträgen. Sie erheben keine Steuern.  Art.  132 Kantonale Steuern 1 Der Kanton kann folgende Steuern erheben: a) Personal-, Einkommens- und Vermögenssteuer von den natürlichen  Personen; b) Gewinn- und Kapitalsteuer von den juristischen Personen; c) Steuern  auf  Grundstückgewinnen  und  auf  nicht  periodischen  Einkünften; d) Finanzausgleichssteuer von den juristischen Personen; e) Spitalsteuer; f) Handänderungssteuer; g) Erbschaftssteuer und Nachlasstaxe; h) Motorfahrzeugsteuer; i) Schiffssteuer; k) Schenkungssteuer; l) Hundesteuer. m)* Steuern von Gastwirtschafts-, Take-away/Imbiss-Betrieben, Beherber-  gungs- und Alkoholhandelsbetrieben sowie Betrieben der Sexarbeit. 2 Zweckgebundene Steuern dürfen nur so lange erhoben werden, als sie benötigt werden. 3 Die Einführung neuer kantonaler Steuern bedarf einer verfassungsrechtli- chen Grundlage.  Art.  133 Grundsätze der Steuererhebung 1 Alle Steuerpflichtigen sollen im Verhältnis ihrer Mittel an die Ausgaben des Kantons beitragen. Ausserordentliche und nicht periodische Einkünfte können getrennt  vom übrigen  Einkommen besteuert  werden.  Der  Leis- tungswille des einzelnen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit müssen erhalten bleiben.* 2 Die Steuern der natürlichen Personen sind so zu bemessen, dass durch die Eheschliessung  keine  wesentliche  Mehrbelastung  entsteht;  vorbehalten sind Steuererleichterungen nach Art. 134.* 3 Bei der Besteuerung von Einkommen und Vermögen sind die Grundsätze einer angemessenen Progression anzuwenden. Diese Grundsätze können auch auf andere Steuern angewendet werden. Die kalte Progression ist pe- riodisch auszugleichen.  Art.  134 Steuererleichterungen 1 Steuererleichterungen sind insbesondere zu gewähren für a) die Familie; b) Personen mit  Unterstützungspflichten oder  freiwillig  übernomme-  nen Pflegeaufgaben; c) die Schaffung und Erhaltung von selbstgenutztem Wohnungseigen-  tum; d) die  Selbstvorsorge,  namentlich  eine  angemessene  Vermögensbil-  dung; e) die berufliche Weiterbildung und Umschulung.  25    111.1 Art.  135 Notzeiten 1 In Zeiten der Not kann zur Erfüllung ausserordentlicher Staatsaufgaben von den ordentlichen Grundsätzen der Steuererhebung abgewichen wer- den, jedoch nur befristet und auf dem Weg der Gesetzgebung.  Art.  136 Finanzausgleich 1 Durch den Finanzausgleich sind ausgewogene Verhältnisse in der Steuer- belastung und in den Leistungen der Gemeinden zu erreichen.  8. Revisions- und Übergangsbestimmungen  8.1. Revisionsbestimmungen  Art.  137 Grundsatz 1 Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden. 2 Die Teilrevision muss sich auf ein einheitliches Sachgebiet beziehen.  Art.  138 Teilrevision 1 Die Teilrevision der Verfassung durch eine Volksinitiative richtet sich nach den Bestimmungen über die Volksbegehren. 2 Der Kantonsrat beschliesst die Teilrevision der Verfassung nach zweimali- ger, im Abstand von mindestens einem Monat durchgeführter Beratung. 3 Der Kantonsrat kann Volksabstimmungen über Grundsatzfragen mit oder ohne Varianten veranlassen. Er kann die Vorlage als Ganzes oder in Teilen, mit oder ohne Varianten, dem Volk gleichzeitig zur Abstimmung unter- breiten.  Art.  139 Totalrevision 1 Das Volk entscheidet aufgrund einer von 3000 Stimmberechtigten oder von 10 Einwohnergemeinden gestellten Volksinitiative oder eines Beschlus- ses des Kantonsrates, ob a) eine Totalrevision der Verfassung einzuleiten sei; b) der Kantonsrat oder ein Verfassungsrat die Revision vorbereiten soll. Die Volksabstimmung findet innert sechs Monaten nach Einreichung der Volksinitiative oder nach dem Beschluss des Kantonsrates statt. 2 Beschliesst das Volk die Totalrevision der Kantonsverfassung durch einen Verfassungsrat,  so ist dieser nach den Vorschriften über die Kantonsrats- wahlen,  jedoch unter  Ausschluss  der  Unvereinbarkeitsvorschriften,  ohne Verzug zu wählen. 3 Die  Revisionsbehörde  kann  Volksabstimmungen  über  Grundsatzfragen mit oder ohne Varianten veranlassen, an deren Ergebnisse sie bei der Aus- arbeitung der Verfassung gebunden ist. 4 Die  Revisionsbehörde  unterbreitet  nach  zweimaliger,  im  Abstand  von mindestens einem Monat durchgeführter Beratung dem Volk den Entwurf für die total revidierte Verfassung. Sie kann die Verfassung als Ganzes oder in Teilen, mit oder ohne Varianten, dem Volk gleichzeitig zur Abstimmung unterbreiten.  26    111.1 5 Lehnt das Volk die Verfassung oder einen Teil davon ab, so erarbeitet die Revisionsbehörde einen zweiten Entwurf. Wird auch dieser vom Volk abge- lehnt, so ist das Revisionsverfahren gescheitert.  8.2. Übergangsbestimmungen  Art.  140 Inkrafttreten 1 Die Verfassung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.  Art.  141 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verfassung des Kantons Solothurn vom 23. Oktober 18871) ist aufge- hoben. Davon ausgenommen sind die Art. 24, 26, 27 und 28, die längstens bis zur Gesamterneuerung des Kantonsrates im Jahre 1993 in Kraft blei- ben. 2 Bestimmungen im bisherigen Recht, die der vorliegenden Verfassung wi- dersprechen, sind aufgehoben.  Art.  142 Beschränkte Weitergeltung bisherigen Rechts 1 Erlasse,  die  von einer  nicht  mehr  zuständigen  Behörde oder  in  einem nach dieser Verfassung nicht mehr zulässigen Verfahren geschaffen wor- den sind, gelten weiter; Änderungen richten sich nach dieser Verfassung. 2 Ermächtigungen an den Kantonsrat und den Regierungsrat zur Ausga- benbewilligung, welche dieser Verfassung widersprechen, entfallen spätes- tens nach Ablauf von fünf Jahren.  Art.  143 Erlass neuen Rechts 1 Ist  nach  dieser  Verfassung  neues  Recht  zu  erlassen  oder  bestehendes Recht zu ändern, so muss dies ohne Verzug geschehen. Bestehendes Recht ist  auf seine Übereinstimmung mit den Grundrechten,  insbesondere der Rechtsgleichheit, zu überprüfen.  Art.  144 Ausübung der Volksrechte 1 Die Ausübung der Volksrechte richtet sich bis zum Inkrafttreten der ge- setzlichen Bestimmungen über die Volksrechte nach einer Verordnung des Kantonsrates. 2 Nach der Verfassung vom 23. Oktober 1887 zulässige Volksbegehren kön- nen noch bis zum 30. Juni 1989 eingereicht werden.  Art.  145 Amtsperioden 1 Die Amtsperioden der Behörden und der Beamten des Kantons und der Gemeinden  richten  sich  längstens  bis  zum  Jahre  1997  nach  bisherigem Recht.  Art.  146 Einbürgerungsgesuche 1 Beim Inkrafttreten dieser Verfassung hängige Einbürgerungsgesuche von Schweizern werden vom Regierungsrat behandelt.  1) GS 60, 47.  27    111.1 Art.  147 Kriminalgericht 1 Der Kantonsrat wählt auf den 1. Januar 1988 ein Kriminalgericht, beste- hend aus zwei  Oberrichtern und drei  ständigen Laienrichtern.  Die  erste Amtsperiode endet 1993. 2 Bis zur Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen regelt das Obergericht die Organisation und das Verfahren. 3 Strafverfahren, die am 1. Januar 1988 beim Schwurgericht hängig sind, richten sich nach altem Recht.  Art.  148 Unvereinbarkeit für Richter 1 Bis zur Anpassung des Gesetzes über die Gerichtsorganisation dürfen dem gleichen Gericht nicht angehören: a) Personen, die in gerader Linie oder bis und mit dem dritten Grad der  Seitenlinie blutsverwandt oder verschwägert sind; b) Ehegatten sowie Ehegatten von Geschwistern.  Art.  149* Privatisierung der Kantonalbank 1 Die Solothurner Kantonalbank wird in eine privatrechtliche Aktiengesell- schaft überführt, an der sich der Kanton höchstens als Minderheitsaktionär beteiligen darf. Der Regierungsrat trifft abschliessend alle dazu notwendi- gen Entscheide. 2 Der Regierungsrat kann einzelne Entscheide unter Vorbehalt des Geneh- migungsrechtes an den ausserordentlichen Bankrat der Solothurner Kanto- nalbank delegieren.  Gewähleistungsbeschluss der Bundesversammlung vom 21. September  1987.   Gewährleistung der Bundesversammlung der Änderungen vom: 25. September 1988 am 21. Juni 1989. 2. Juni 1991 am 3. Oktober 1991; 6. Juni 1993 am 28. Dezember 1993; 12. Juni 1994 am 12. Mai 1995; 4. Dezember 1994 am 14. März 1996; 29. Januar 1995 am 14. März 1996; 29. November 1998 am 21. Dezember 1999; 4. März 2001 am 11. Dezember 2001; 2. Dezember 2001 am 24. Oktober 2002; 3. März 2002 am 4. März 2003 (SR), 12. März 2003 (NR); 29. Juni 2003 am 3. März 2004 (SR), 10. März 2004 (NR); 16. Mai 2004 am 8. März 2005 (SR), 14. März 2005 (NR); 28. November 2004 am 5. Oktober 2005 (SR), 6. Oktober 2004 (NR); 25. September 2005 am 9. Juni 2006 (SR), 12. Juni 2006 (NR); 30. November 2008 am 4. März 2013 (SR), 11. März 2013 (NR); 26. September 2010 am 12. September 2011 (SR), 29. September 2011 (NR); 11. März 2012 am 4. März 2013 (SR), 11. März 2013 (NR); 23. September 2012 am 16. September 2013 (SR), 23. September 2013 (NR); 14. April 2013 am 17. September 2014 (SR), 24. September 2014 (NR); 18. Mai 2014 am 5. März 2015 (SR), 11. März 2015 (NR); 8. März 2015 am 29. Februar 2016 (SR), 3. März 2016 (NR).  28    111.1  * Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 25.09.1988 21.06.1989 Art. 133 Abs. 2 geändert - 02.06.1991 03.10.1991 Art. 25 Abs. 1 geändert - 06.06.1993 18.06.1993 Art. 76 Abs. 1,   c) aufgehoben -  06.06.1993 18.06.1993 Art. 82 Abs. 1,  f)  geändert -  12.06.1994 12.05.1995 Art. 133 Abs. 1 geändert - 04.12.1994 16.12.1994 Art. 127 aufgehoben - 04.12.1994 14.03.1996 Art. 149 eingefügt - 29.01.1995 01.01.1996 Art. 52 Abs. 1,   b) aufgehoben -  29.11.1998 11.12.1998 Art. 35 Abs. 1,  c)  geändert -  29.11.1998 11.12.1998 Art. 35 Abs. 1,  d)  geändert -  29.11.1998 11.12.1998 Art. 35 Abs. 1,  e)  geändert -  29.11.1998 11.12.1998 Art. 36 Abs. 1,  b)  geändert -  04.03.2001 01.08.2001 Art. 27 Abs. 1,  c), 2.  aufgehoben -  04.03.2001 01.08.2001 Art. 27 Abs. 1,  c), 4.  aufgehoben -  04.03.2001 01.08.2001 Art. 27 Abs. 1,  c), 5.  aufgehoben -  04.03.2001 01.08.2001 Art. 62 totalrevidiert - 04.03.2001 01.08.2001 Art. 86 Abs. 1,   b) geändert -  02.12.2001 24.10.2002 Art. 11 Abs. 3 eingefügt - 03.03.2002 04.03.2003 Art. 43 Abs. 3 geändert - 03.03.2002 01.05.2004 Art. 66 Abs. 1 geändert - 03.03.2003 04.03.2003 Art. 67 Abs. 2 geändert - 29.06.2003 03.03.2004 Art. 79 Abs. 3 geändert - 08.02.2004 20.02.2004 Art. 43 Abs. 2 geändert - 08.02.2004 20.02.2004 Art. 44 Abs. 1 geändert - 16.05.2004 08.03.2005 Art. 19 Abs. 3 geändert - 16.05.2004 01.01.2005 Art. 27 Abs. 1,   c), 1. geändert -  16.05.2004 01.08.2005 Art. 29 Abs. 1,  c)  geändert -  16.05.2004 08.03.2005 Art. 29 Abs. 3 geändert - 16.05.2004 08.03.2005 Art. 30 Abs. 3 geändert - 16.05.2004 08.03.2005 Art. 32 Abs. 2 geändert - 16.05.2004 01.08.2005 Art. 33a eingefügt - 16.05.2004 01.08.2005 Art. 34 totalrevidiert - 16.05.2004 01.08.2005 Art. 37 Abs. 1,   b) geändert -  16.05.2004 01.08.2005 Art. 37 Abs. 1,  bbis)  geändert -  29    111.1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 16.05.2004 01.08.2005 Art. 37 Abs. 1,   c) geändert -  16.05.2004 01.08.2005 Art. 70 Sachüberschrift geändert  -  16.05.2004 08.03.2005 Art. 70 Abs. 1 geändert - 16.05.2004 01.08.2005 Art. 71 Abs. 3 eingefügt - 16.05.2004 01.08.2005 Art. 73 totalrevidiert - 16.05.2004 01.08.2005 Art. 74 Sachüberschrift  geändert -  16.05.2004 01.08.2005 Art. 74 Abs. 1,  b)  geändert -  16.05.2004 01.08.2005 Art. 74 Abs. 1,  c)  geändert -  16.05.2004 01.08.2005 Art. 74 Abs. 2 eingefügt - 16.05.2004 01.08.2005 Art. 74 Abs. 3 eingefügt - 16.05.2004 01.08.2005 Art. 75 Abs. 1,   c) geändert -  16.05.2004 01.08.2005 Art. 75 Abs. 1,  d)  geändert -  16.05.2004 01.08.2005 Art. 75 Abs. 1,  e)  geändert -  16.05.2004 01.08.2005 Art. 77 Abs. 2 geändert - 16.05.2004 01.08.2005 Art. 78 Abs. 2 geändert - 16.05.2004 01.08.2005 Art. 81 Abs. 1 geändert - 16.05.2004 01.08.2005 Art. 90 Abs. 1,   d) geändert -  16.05.2004 01.08.2005 Art. 90 Abs. 1,  h)  geändert -  16.05.2004 01.08.2005 Art. 90 Abs. 1,  i)  aufgehoben -  28.11.2004 01.08.2005 Art. 70bis eingefügt - 28.11.2004 01.08.2005 Art. 91 Abs. 1,   e) aufgehoben -  28.11.2004 01.08.2005 Art. 91bis eingefügt - 25.09.2005 01.11.2005 Art. 27 Abs. 1,   e), 2. geändert -  30.11.2008 05.12.2008 Art. 80 Abs. 1 geändert - 26.09.2010 01.01.2011 Art. 89 Abs. 1,   d) aufgehoben -  26.09.2010 01.01.2011 Art. 89 Abs. 1,  f)  eingefügt -  26.09.2010 01.01.2011 Art. 90 Abs. 1,  a)  aufgehoben -  26.09.2010 01.01.2011 Art. 90 Abs. 1,  b)  aufgehoben -  26.09.2010 01.01.2011 Art. 90 Abs. 2 geändert - 26.09.2010 01.01.2011 Art. 90 Abs. 3 geändert - 26.09.2010 01.08.2012 Art. 105 Abs. 1 geändert GS 105, 196 26.09.2010 01.08.2012 Art. 111 aufgehoben GS 105, 196 11.03.2012 11.03.2012 Art. 121 Abs. 5 eingefügt GS 2012, 15 23.09.2012 01.08.2013 Art. 58 Abs. 4 eingefügt GS 2012, 67 14.04.2013 01.01.2014 Art. 105 Abs. 1 geändert GS 2013, 11 14.04.2013 01.01.2014 Art. 105 Abs. 2 geändert GS 2013, 11  30    111.1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 18.05.2014 01.07.2015 Art. 117 Abs. 1 geändert GS 2014, 21 18.05.2014 01.07.2015 Art. 117 Abs. 2 eingefügt GS 2014, 21 08.03.2015 01.07.2016 Art. 132 Abs. 1,  m) eingefügt GS 2015, 62  31    111.1  * Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Art. 11 Abs. 3 02.12.2001 24.10.2002 eingefügt - Art. 19 Abs. 3 16.05.2004 08.03.2005 geändert - Art. 25 Abs. 1 02.06.1991 03.10.1991 geändert - Art. 27 Abs. 1,  c), 1.  16.05.2004 01.01.2005 geändert -  Art. 27 Abs. 1,  c), 2.  04.03.2001 01.08.2001 aufgehoben -  Art. 27 Abs. 1,  c), 4.  04.03.2001 01.08.2001 aufgehoben -  Art. 27 Abs. 1,  c), 5.  04.03.2001 01.08.2001 aufgehoben -  Art. 27 Abs. 1,  e), 2.  25.09.2005 01.11.2005 geändert -  Art. 29 Abs. 1,  c)  16.05.2004 01.08.2005 geändert -  Art. 29 Abs. 3 16.05.2004 08.03.2005 geändert - Art. 30 Abs. 3 16.05.2004 08.03.2005 geändert - Art. 32 Abs. 2 16.05.2004 08.03.2005 geändert - Art. 33a 16.05.2004 01.08.2005 eingefügt - Art. 34 16.05.2004 01.08.2005 totalrevidiert - Art. 35 Abs. 1,  c)  29.11.1998 11.12.1998 geändert -  Art. 35 Abs. 1,  d)  29.11.1998 11.12.1998 geändert -  Art. 35 Abs. 1,  e)  29.11.1998 11.12.1998 geändert -  Art. 36 Abs. 1,  b)  29.11.1998 11.12.1998 geändert -  Art. 37 Abs. 1,  b)  16.05.2004 01.08.2005 geändert -  Art. 37 Abs. 1,  bbis)  16.05.2004 01.08.2005 geändert -  Art. 37 Abs. 1,  c)  16.05.2004 01.08.2005 geändert -  Art. 43 Abs. 2 08.02.2004 20.02.2004 geändert - Art. 43 Abs. 3 03.03.2002 04.03.2003 geändert - Art. 44 Abs. 1 08.02.2004 20.02.2004 geändert - Art. 52 Abs. 1,  b)  29.01.1995 01.01.1996 aufgehoben -  Art. 58 Abs. 4 23.09.2012 01.08.2013 eingefügt GS 2012, 67 Art. 62 04.03.2001 01.08.2001 totalrevidiert - Art. 66 Abs. 1 03.03.2002 01.05.2004 geändert - Art. 67 Abs. 2 03.03.2003 04.03.2003 geändert - Art. 70 16.05.2004 01.08.2005 Sachüberschrift  geändert -  Art. 70 Abs. 1 16.05.2004 08.03.2005 geändert - Art. 70bis 28.11.2004 01.08.2005 eingefügt - Art. 71 Abs. 3 16.05.2004 01.08.2005 eingefügt - Art. 73 16.05.2004 01.08.2005 totalrevidiert -  32    111.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Art. 74 16.05.2004 01.08.2005 Sachüberschrift  geändert -  Art. 74 Abs. 1,  b)  16.05.2004 01.08.2005 geändert -  Art. 74 Abs. 1,  c)  16.05.2004 01.08.2005 geändert -  Art. 74 Abs. 2 16.05.2004 01.08.2005 eingefügt - Art. 74 Abs. 3 16.05.2004 01.08.2005 eingefügt - Art. 75 Abs. 1,  c)  16.05.2004 01.08.2005 geändert -  Art. 75 Abs. 1,  d)  16.05.2004 01.08.2005 geändert -  Art. 75 Abs. 1,  e)  16.05.2004 01.08.2005 geändert -  Art. 76 Abs. 1,  c)  06.06.1993 18.06.1993 aufgehoben -  Art. 77 Abs. 2 16.05.2004 01.08.2005 geändert - Art. 78 Abs. 2 16.05.2004 01.08.2005 geändert - Art. 79 Abs. 3 29.06.2003 03.03.2004 geändert - Art. 80 Abs. 1 30.11.2008 05.12.2008 geändert - Art. 81 Abs. 1 16.05.2004 01.08.2005 geändert - Art. 82 Abs. 1,  f)  06.06.1993 18.06.1993 geändert -  Art. 86 Abs. 1,  b)  04.03.2001 01.08.2001 geändert -  Art. 89 Abs. 1,  d)  26.09.2010 01.01.2011 aufgehoben -  Art. 89 Abs. 1,  f)  26.09.2010 01.01.2011 eingefügt -  Art. 90 Abs. 1,  a)  26.09.2010 01.01.2011 aufgehoben -  Art. 90 Abs. 1,  b)  26.09.2010 01.01.2011 aufgehoben -  Art. 90 Abs. 1,  d)  16.05.2004 01.08.2005 geändert -  Art. 90 Abs. 1,  h)  16.05.2004 01.08.2005 geändert -  Art. 90 Abs. 1,  i)  16.05.2004 01.08.2005 aufgehoben -  Art. 90 Abs. 2 26.09.2010 01.01.2011 geändert - Art. 90 Abs. 3 26.09.2010 01.01.2011 geändert - Art. 91 Abs. 1,  e)  28.11.2004 01.08.2005 aufgehoben -  Art. 91bis 28.11.2004 01.08.2005 eingefügt - Art. 105 Abs. 1 26.09.2010 01.08.2012 geändert GS 105, 196 Art. 105 Abs. 1 14.04.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 11 Art. 105 Abs. 2 14.04.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 11 Art. 111 26.09.2010 01.08.2012 aufgehoben GS 105, 196 Art. 117 Abs. 1 18.05.2014 01.07.2015 geändert GS 2014, 21 Art. 117 Abs. 2 18.05.2014 01.07.2015 eingefügt GS 2014, 21 Art. 121 Abs. 5 11.03.2012 11.03.2012 eingefügt GS 2012, 15 Art. 127 04.12.1994 16.12.1994 aufgehoben - Art. 132 Abs. 1, m)  08.03.2015 01.07.2016 eingefügt GS 2015, 62  33    111.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Art. 133 Abs. 1 12.06.1994 12.05.1995 geändert - Art. 133 Abs. 2 25.09.1988 21.06.1989 geändert - Art. 149 04.12.1994 14.03.1996 eingefügt -  34


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Microsoft Word - 111.21-2010-01-31.doc   111.21       1   Standeswappen                                   Kanton Solothurn: geteilt von Rot und Silber.


text: Microsoft Word - 111.22-2010-01-31.doc   111.22       1   Bezirkswappen          Solothurn  Lebern         Bucheggberg  Wasseramt1)         Thal1)  Gäu1)         Olten  Gösgen         Dorneck  Thierstein      ________________    1  ) Fassung nach Art. 43 KV vom 8. Juni 1986; GS 90, 453.


text:
111.23

  Bereinigung der Wappen der Bezirke des Kantons Solothurn

  Vom 28.03.1941 (Stand 01.01.1988)

    Es wird Kenntnis genommen von der Bereinigung der Bezirkswappen des Kantons Solothurn, wie sie vom Staatsarchiv unterm 11. März 1941 vorgelegt wird, und

  beschlossen:

§ 1

1

Der durch das Staatsarchiv beantragten Bereinigung der Wappen der Bezirke des Kantons Solothurn wird die Genehmigung erteilt. Danach haben als Bezirkswappen folgende Wappendarstellungen zu gelten:

      a)

      Bezirk Solothurn: Geteilt von Rot und Silber.

      b)

      Bezirk Lebern: In Rot goldener Pfahl, belegt mit zwei und einem halben, schwarzen, geraden Sparren.

      c)

      Bezirk Bucheggberg: In Gold drei pfahlweise gestellte fünfblättrige, rote Rosen mit goldenen Butzen und grünen Kelchblättern.

      d)*

      Bezirk Wasseramt: Fünfmal schräglinks geteilt von Rot und Silber.

      e)*

      Bezirk Thal: In Rot auf silbernem zackigem Dreiberg silberner, rechtsblickender Falke mit gespreiteten Flügeln (nach Vorlage).

      f)*

      Bezirk Gäu: Zweimal geteilt von Rot, Silber und Schwarz.

      g)

      Bezirk Olten: In Silber grüner Dreiberg mit drei grünen, rotstämmigen Tannen.

      h)

      Bezirk Gösgen: Schräglinks geteilt von Rot und Silber.

      i)

      Bezirk Dorneck: In Silber zwei schwarze, abgewendete Angeln (nach Vorlage).

      j)

      Bezirk Thierstein: In Gold auf grünem Dreiberg, schreitende (auf jedem Berg ein Fuss), rote Hindin mit gesträussten Ohren.

§ 2

1

Als massgebende Vorlagen gelten die mit diesem Beschluss genehmigten Wappenskizzen. Sie sind mit den Stempeln der Staatskanzlei und des Staatsarchivs zu versehen und im Staatsarchiv aufzubewahren.

  GS 75, 214


text: Bereinigung der Gemeindewappen des Kantons Solothurn   111.24  1  Bereinigung der Gemeindewappen des Kantons Solothurn  RRB vom 16. Dezember 1941  1. Der vom Staatsarchiv durchgeführten Bereinigung der Gemeindewap- pen des Kantons Solothurn wird die Genehmigung erteilt.  2. Die Arbeit ist in einer speziellen Publikation des Staatsarchivs niederzu- legen und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.  3. Die Kosten werden vom Staat und den Gemeinden gemeinsam über- nommen.


text:
111.31

  Gesetz über die amtlichen Publikationsorgane

  (Publikationsgesetz, PuG)

  Vom 20.03.2018 (Stand 01.10.2018)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 71 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986[1]

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 4. September 2017 (RRB Nr. 2017/1511)

  beschliesst:

1. Amtliche Publikationsorgane

§ 1

Amtliche Publikationsorgane

1

Die amtlichen Publikationen der kantonalen Behörden erfolgen durch:

      a)

      das Amtsblatt des Kantons Solothurn;

      b)

      die Amtliche Sammlung der Gesetze und Verordnungen des Kantons Solothurn (GS);

      c)

      die Bereinigte Sammlung der solothurnischen Erlasse (BGS);

      d)

      ausserordentliche Bekanntmachungen.

2

Der Regierungsrat kann für bestimmte Sachgebiete weitere amtliche Publikationsorgane bezeichnen.

2. Amtsblatt

§ 2

Inhalt

1

Das Amtsblatt des Kantons Solothurn dient als Publikationsorgan für die vom kantonalen oder eidgenössischen Recht vorgesehenen Bekanntmachungen.

2

Im Amtsblatt sind insbesondere zu publizieren:

      a)

      Erlasse und Erlassänderungen gemäss § 5 Absatz 2;

      b)

      Ergebnisse von kantonalen Volksabstimmungen und -wahlen;

      c)

      vom kantonalen oder eidgenössischen Recht vorgesehene Bekanntmachungen.

3

Andere behördliche Bekanntmachungen und Inserate werden im nichtamtlichen Inserateteil publiziert.

§ 3

Publikation

1

Das Amtsblatt wird in gedruckter Form publiziert. Die Staatskanzlei publiziert das Amtsblatt unter Beachtung von § 4 im Internet.

2

Massgebend ist die gedruckte Fassung.

3

Die Staatskanzlei besorgt die Redaktion, entscheidet über Drucklegung, Administration und Spedition. Administration und Spedition können einer verwaltungsexternen Druckerei übertragen werden.

§ 4

Datenschutz

1

Veröffentlichungen nach diesem Gesetz können Personendaten enthalten; insbesondere können sie auch besonders schützenswerte Personendaten nach § 6 Absatz 3 des Informations- und Datenschutzgesetzes vom 21. Februar 2001[2] enthalten, sofern dies für eine in einem Bundesgesetz oder in einem kantonalen Gesetz vorgesehene Veröffentlichung notwendig ist.

2

Die aktuelle Ausgabe des gedruckten Amtsblattes wird mit Einschluss von Personendaten und besonders schützenswerten Personendaten im Internet veröffentlicht.

3

Der Regierungsrat legt die weiteren notwendigen Massnahmen fest, um bei der Online-Veröffentlichung den Schutz von besonders schützenswerten Personendaten sicherzustellen; er berücksichtigt dabei den Stand der Technik.

3. Amtliche Sammlung der Gesetze und Verordnungen (GS)

§ 5

Inhalt

1

Die Amtliche Sammlung der Gesetze und Verordnungen (GS) ist die chronologisch nachgeführte Sammlung des kantonalen Rechts.

2

Darin werden folgende allgemein verbindliche Erlasse veröffentlicht:

      a)

      die Verfassung des Kantons Solothurn;

      b)

      kantonale Gesetze;

      c)

      kantonsrätliche Verordnungen und allgemein verbindliche Beschlüsse;

      d)

      Verordnungen und übrige rechtsetzende Erlasse kantonaler Behörden;

      e)

      Normalarbeitsverträge und Gesamtarbeitsverträge;

      f)

      mit Gemeinden, anderen Kantonen, dem Bund, dem Ausland oder Organisationen geschlossene rechtsetzende Verträge;

      g)

      rechtsetzende Erlasse interkantonaler Organe.

3

Die Staatskanzlei kann weitere Erlasse aufnehmen, wenn an deren Publikation ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht.

§ 6

Publikation

1

Sobald allfällige Veto- oder Referendumsfristen unbenutzt abgelaufen sind und das Inkrafttreten beschlossen wurde, werden die allgemein verbindlichen Erlasse und Erlassänderungen elektronisch publiziert.

2

Die GS wird jährlich als Band in gedruckter Form herausgegeben.

4. Bereinigte Sammlung der solothurnischen Erlasse (BGS)

§ 7

Inhalt

1

Die Bereinigte Sammlung der solothurnischen Erlasse (BGS) ist die nachgeführte und nach Sachgebieten gegliederte Sammlung des in der GS veröffentlichten Rechts.

2

Die BGS wird laufend durch die Staatskanzlei nachgeführt.

§ 8

Publikation

1

Die Publikation erfolgt ausschliesslich elektronisch.

§ 9

Systematische Prüfung

1

Die Staatskanzlei führt in Zusammenarbeit mit den Departementen periodisch eine systematische Prüfung der BGS durch.

2

Die aufzuhebenden Erlasse werden in einer Sammelvorlage aufgelistet und auf Beschluss des zuständigen rechtsetzenden Gremiums hin aus der BGS entfernt.

3

Offensichtlich gegenstandslos gewordene Erlasse, die wegen Fehlens des ursprünglich zuständigen rechtsetzenden Gremiums oder aufgrund von anderen besonderen Umständen nicht formell aufgehoben wurden, werden in einer separaten Sammelvorlage aufgelistet und auf Beschluss des Regierungsrates hin aus der BGS entfernt.

4

Die Publikation erfolgt gemäss den §§ 2 und 5.

5. Gemeinsame Bestimmungen

§ 10

Publikation durch Verweisung

1

In begründeten Ausnahmefällen können Erlasse sowie Teile davon nur mit Titel, Bezugsquelle und Einsichtsstelle im Amtsblatt, der GS und der BGS publiziert werden, insbesondere im interkantonalen Recht, wenn die betroffenen Organe die amtlichen Veröffentlichungen in elektronischer Form oder nach den von ihnen festgelegten Regeln selbst besorgen.

2

Die Staatskanzlei entscheidet über die Form der Publikation.

§ 11

Ausserordentliche Publikation

1

Bei besonderer Dringlichkeit, zur Sicherung der Wirkung oder bei Vorliegen ausserordentlicher Umstände kann eine Publikation im ausserordentlichen Verfahren durch Printmedien, Radio, Fernsehen, Internet, soziale Medien oder andere zweckmässige Mittel erfolgen.

2

Die ordentliche Publikation ist so bald als möglich nachzuholen.

§ 12

Herausgabe

1

Amtsblatt, GS und BGS werden von der Staatskanzlei herausgegeben.

§ 13

Zugang

1

Der Zugang zum aktuellen Amtsblatt, zur GS und zur BGS im Internet ist unentgeltlich.

2

Der Regierungsrat regelt die Abonnementsgebühren für das Amtsblatt, die Gebühren für die amtlichen Publikationen und die Preise für die Inserate im Amtsblatt sowie die Gebühren der gedruckten Fassung der GS.

§ 14

Massgebende Fassung

1

Stimmt der Inhalt der BGS nicht mit der Publikation in der GS oder im Amtsblatt überein, ist die gedruckte Fassung der GS massgebend. Solange diese nicht vorliegt, ist die elektronische Fassung der GS massgebend.

2

Erscheint ein Text in den kantonalen Publikationen nur mit Titel, Einsichtsstelle und Bezugsquelle, ist die Fassung, auf die verwiesen wird, massgebend.

§ 15

Formlose Berichtigungen

1

Die Staatskanzlei berichtigt in der GS und der BGS inhaltlich bedeutungslose Fehler, deren Korrektur den Sinn der Bestimmung weder ändern noch verfälschen, formlos.

2

Formlose Berichtigungen werden insbesondere bei Grammatik-, Rechtschreib-, Darstellungsfehlern und fehlerhaften Verweisen vorgenommen.

§ 16

Inkrafttreten

1

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Erlasses oder einer Erlassänderung wird entweder mit dessen Beschluss oder zu einem späteren Zeitpunkt durch den Regierungsrat festgelegt.

§ 17

Rechtswirkungen der Publikation

1

Erlasse verpflichten Personen nur, wenn sie gemäss diesem Gesetz bekannt gemacht worden sind. Wird jemand durch einen Erlass berechtigt, entstehen die Rechte bereits mit Inkrafttreten.

2

Wird ein Erlass  nach dem Inkrafttreten im Amtsblatt publiziert, entstehen Verpflichtungen daraus erst am Tag nach seiner Publikation.

3

Vorbehalten bleibt § 11.

§ 18

Vollzug

1

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt.

    KRB Nr. RG 0154/2017 vom 20. März 2018.

    Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

    Die Referendumsfrist ist am 13. Juli 2018 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. Oktober 2018.

    Publiziert im Amtsblatt vom 21. September 2018.

  GS 2018, 4


text:
111.32

  Verordnung über die amtlichen Publikationsorgane

  (Publikationsverordnung, PuV)

  Vom 03.07.2018 (Stand 01.10.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 18 Absatz 1 des Gesetzes über die amtlichen Publikationsorgane (Publikationsgesetz, PuG) vom 20. März 2018[1]

  beschliesst:

1. Amtsblatt

§ 1

Erscheinung und Bezug

1

Das Amtsblatt wird in der Regel wöchentlich herausgegeben.

2

Dem Amtsblatt wird jährlich ein alphabetisches Sachregister beigegeben.

3

Das Amtsblatt kann bei der Staatskanzlei gegen Kostenersatz im Abonnement oder als Einzelexemplar bezogen werden.

§ 2

Preise

1

Die Preise für Abonnemente und Einzelexemplare betragen:

      a)

      jährlich

      98.00 Franken

      b)

      halbjährlich

      67.00 Franken

      c)

      vierteljährlich

      55.00 Franken

      d)

      Einzelexemplar

      4.50 Franken

2. Amtliche Sammlung der Gesetze und Verordnungen (GS)

§ 3

Bezug

1

Die Amtliche Sammlung (GS) kann bei der Staatskanzlei zum Selbstkostenpreis im Abonnement oder als Einzelexemplar bezogen werden.

3. Bereinigte Sammlung der solothurnischen Erlasse (BGS)

§ 4

Systematik

1

Die Sammlung wird nach dem System der Dezimalklassifikation in folgende 9 Teile gegliedert:

      a)

      Grundlagen, Organisation, Gemeinden;

      b)

      Zivilrecht, Zivilprozessrecht, Vollstreckung;

      c)

      Strafrecht, Strafprozessrecht, Strafvollzug;

      d)

      Schule, Kirche, Kultur;

      e)

      Polizei, Militär, Zivilschutz;

      f)

      Finanzen, Regalien;

      g)

      Bauwesen, öffentliche Werke, Verkehr;

      h)

      Gesundheit, Arbeit, Sozialrecht;

      i)

      Volkswirtschaft.

§ 5

Verkauf

1

Einzelne Erlasse aus der Bereinigten Sammlung (BGS) können bei der Staatskanzlei zum Selbstkostenpreis als Separatdruck bezogen werden.

§ 6

Sicherungskopien

1

Die Staatskanzlei erstellt jährlich mehrere Sicherungskopien der BGS auf Papier und elektronisch (offline verfügbar) zur Sicherstellung des Zugriffs auf die BGS in ausserordentlichen Lagen.

4. Gemeinsame Bestimmungen

§ 7

Massgebende Fassungen der elektronischen Publikationen (GS, BGS)

1

Die massgebenden Fassungen der elektronischen Publikationen der GS und der BGS sind immer die auf der Webseite der Gesetzessammlung bgs.so.ch des Kantons Solothurn publizierten Fassungen.

§ 8

Sicherheit und Authentizität der elektronischen Publikationen

1

Die Staatskanzlei ergreift geeignete Massnahmen um die Sicherheit und die Authentizität der elektronischen Publikationen sicherzustellen.

§ 9

Einsichtnahme

1

Die amtlichen Publikationen des Bundes und des Kantons können bei der Staatskanzlei und den Oberämtern unentgeltlich eingesehen werden.

§ 10

Verteilliste

1

Die Staatskanzlei führt eine Liste aller Empfänger und Empfängerinnen, denen die GS und das Amtsblatt unentgeltlich in gedruckter Form abgegeben werden.

    RRB Nr. 2018/1128 vom 3. Juli 2018.

    Die Einspruchsfrist ist am 12. September 2018 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. Oktober 2018.

    Publiziert im Amtsblatt vom 21. September 2018.

  GS 2018, 15


text: Allgemeines Festgeläute am 1. August zur Erinnerung an die Gründung des Schweizerbundes   111.412.1  1  Allgemeines Festgeläute am 1. August zur Erinnerung an die Gründung des Schweizerbundes  RRB vom 26. Juli 1899  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf folgende Erwägungen Durch Kreisschreiben des Eidgenössischen Departements des Innern vom 10. April 1899 wurde den sämtlichen Kantonen die Anregung des Standes Bern mitgeteilt, wonach alljährlich den 1. August zur Erinnerung an die Gründung des Schweizerbundes – den 1. August 1291 – ein allgemeines Festgeläute stattfinden solle; sämtliche Kantone haben schliesslich die Zusage für Mitwirkung zu dieser Feier gegeben, der Bundesrat hat in der Folge des nähern bestimmt, dass das Festgeläute den 1. August nächsthin, somit auch in Zukunft an diesem Jahrestag, jeweilen von 8½  bis 8¾ Uhr abends stattzufinden hat;  beschliesst:  Die zuständigen Gemeindebehörden werden eingeladen, die nötigen Anordnungen zu treffen, dass in sämtlichen Pfarrkirchen des Kantons am 1. August abends von 20–20.15 Uhr  1 ) mit allen Glocken geläutet wird.  ________________  1) Fassung vom 16. Juli 1924.