text: 0.784.601.11¶Übersetzung2Betriebsübereinkommen über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation «INTELSAT»3Abgeschlossen in Washington am 20. August 1971Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. Juni 19724In Kraft getreten für die Schweiz am 12. Februar 1973 (Stand am 12. Dezember 2004)1 AS 1973 863; BBl 1972 I 2812 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der  entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.3 Dieses Übereink. ersetzt mit Wirkung ab 12. Febr. 1973 das Spezialübereinkommen vom 20. Aug. 1964 [AS 1965 768].4 AS 1973 812PräambelDie Unterzeichner dieses Betriebsübereinkommens,in der Erwägung, dass sich die Vertragsstaaten des Übereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation «INTELSAT»5 in dem Übereinkommen verpflichtet haben, dieses Betriebsübereinkommen zu unterzeichnen oder einen Fernmeldebetrieb zu bestimmen, der es unterzeichnet,sind wie folgt übereingekommen:5 SR 0.784.601Art. 1 Begriffsbestimmungen  a.  In diesem Betriebsübereinkommen haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:i.«Übereinkommen» bezeichnet das Übereinkommen über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation «INTELSAT»;ii.«Tilgung» umfasst auch die Abschreibung;iii.«Vermögenswert» bezeichnet jeden wie auch immer gearteten Gegenstand, der Eigentum sein kann, sowie vertragliche Rechte.b.  Die Begriffsbestimmungen in Artikel I des Übereinkommens gelten auch für dieses Betriebsübereinkommen.Art. 2 Rechte und Pflichten der Unterzeichner  Jeder Unterzeichner erwirbt die im Übereinkommen und in diesem Betriebsübereinkommen für Unterzeichner vorgesehenen Rechte und verpflichtet sich, die ihm durch die genannten Übereinkommen auferlegten Pflichten zu erfüllen.Art. 3 Übertragung von Rechten und Pflichten  a.  Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens und dieses Betriebsübereinkommens und vorbehaltlich des Artikels 19 dieses Betriebsübereinkommensi.gehen alle Eigentumsrechte und vertraglichen Rechte sowie alle sonstigen Rechte einschliesslich der Rechte am Weltraumsegment – welche die Unterzeichner des Spezialübereinkommens auf Grund des Vorläufigen Übereinkommens6 und des Spezialübereinkommens7 zu dem genannten Zeitpunkt ungeteilt besitzen, in das Eigentum der INTELSAT über;ii.werden alle Verpflichtungen und Verbindlichkeiten, die von den Unterzeichnern des Spezialübereinkommens oder in ihrem Namen bei der Anwendung des Vorläufigen Übereinkommens und des Spezialübereinkommens gemeinsam eingegangen wurden und die zu dem genannten Zeitpunkt bestehen oder sich aus vor diesem Zeitpunkt liegenden Handlungen oder Unterlassungen ergeben, zu Verpflichtungen und Verbindlichkeiten der INTELSAT. Diese Ziffer gilt jedoch nicht für derartige Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten auf Grund von Massnahmen oder Beschlüssen, die getroffen wurden, nachdem das Übereinkommen zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, und die nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens vom Gouverneursrat nicht ohne die in Artikel III Buchstabe f des Übereinkommens vorgesehene vorherige Genehmigung der Versammlung der Vertragsparteien hätten getroffen werden können.b.  Die INTELSAT ist Eigentümerin des INTELSAT-Weltraumsegments und aller sonstigen von ihr erworbenen Vermögenswerte.c.  Die finanzielle Beteiligung jedes Unterzeichners an der INTELSAT entspricht dem Betrag, der sich dadurch ergibt, dass sein Investitionsanteil auf die nach Artikel 7 durchgeführte Bewertung angewendet wird.6 [AS 1965 758]7 [AS 1965 768]Art. 4 Finanzielle Beiträge  a.  Jeder Unterzeichner leistet Beiträge zu dem vom Gouverneursrat nach dem Übereinkommen und diesem Betriebsübereinkommen festgelegten Kapitalbedarf im Verhältnis seines nach Artikel 6 dieses Betriebsübereinkommens festgelegten Investitionsanteils und erhält Kapitalrückzahlungen und eine Entschädigung für die Nutzung des Kapitals nach Artikel 8 dieses Betriebsübereinkommens.b.  Der Kapitalbedarf umfasst alle direkten und indirekten Kosten für die Planung und Entwicklung, den Bau und die Errichtung des INTELSAT-Weltraumsegments und für sonstige INTELSAT-Vermögenswerte sowie die Beiträge, welche die Unterzeichner nach Artikel 8 Buchstabe f und Artikel 18 Buchstabe b an die INTEL-SAT zu zahlen haben. Der Gouverneursrat bestimmt den finanziellen Bedarf der INTELSAT, der durch die Kapitalbeiträge der Unterzeichner zu decken ist.c.  Jeder Unterzeichner als Benutzer des INTELSAT-Weltraumsegments sowie alle anderen Benutzer zahlen angemessene Benutzungsgebühren, die nach Artikel 8 festgesetzt werden.d.  Der Gouverneursrat stellt einen Zeitplan für die Zahlungen auf, die nach diesem Betriebsübereinkommen zu leisten sind. Für jeden Betrag, der zu dem für die Zahlung festgesetzten Zeitpunkt nicht gezahlt ist, werden Zinsen erhoben, die nach einem von Gouverneursrat festzusetzenden Zinssatz berechnet werden.Art. 5 Kapitalhöchstgrenze  a.  Für den Gesamtbetrag der Nettokapitalbeiträge der Unterzeichner und der ausstehenden vertraglichen Kapitalverpflichtungen der INTELSAT besteht eine Höchstgrenze. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den kumulativen Kapitalbeiträgen, welche die Unterzeichner des Spezialübereinkommens nach dessen Artikeln 3 und 4 und die Unterzeichner dieses Betriebsübereinkommens nach dessen Artikel 4 geleistet haben, abzüglich des ihnen auf Grund des Spezialübereinkommens und dieses Betriebsübereinkommens zurückgezahlten kumulativen Kapitals und zuzüglich des ausstehenden Betrags der vertraglichen Kapitalverpflichtungen der INTELSAT.b.  Die unter Buchstabe a genannte Höchstgrenze liegt bei 500 Millionen US-Dollar oder bei dem nach Buchstabe c oder d genehmigten Betrag.c.  Der Gouverneursrat kann der Versammlung der Unterzeichner empfehlen, die nach Buchstabe b gültige Höchstgrenze heraufzusetzen. Diese Empfehlung wird von der Versammlung der Unterzeichner geprüft, und die heraufgesetzte Höchstgrenze wird nach Genehmigung durch die Versammlung der Unterzeichner gültig.d.  Der Gouverneursrat kann jedoch die Höchstgrenze bis auf 10 Prozent über die Grenze von 500 Millionen US-Dollar oder über die gegebenenfalls von der Versammlung der Unterzeichner nach Buchstabe c genehmigte höhere Grenze heraufsetzen.Art. 6 Investitionsanteile  a.  Sofern nicht in diesem Artikel etwas anderes bestimmt ist, hat jeder Unterzeichner einen Investitionsanteil, der seinem Anteil an der gesamten Benutzung des INTELSAT-Weltraumsegments durch alle Unterzeichner entspricht.b.  Für die Zwecke des Buchstabens a wird die Benutzung des INTELSAT-Weltraumsegments durch einen Unterzeichner folgendermassen festgestellt:Die Gebühren, die der betreffende Unterzeichner für die Benutzung des Weltraumsegments an die INTELSAT zahlen muss, werden durch die Zahl der Tage geteilt, für welche die Gebühren innerhalb der sechs Monate zu zahlen waren, die dem Tag des Wirksamwerdens der Festlegung der Investitionsanteile nach Buchstabe c Ziffer i, ii oder v vorausgehen. Betrug jedoch die Zahl der Tage, für die ein Unterzeichner während dieser sechs Monate Benutzungsgebühren zahlen musste, weniger als neunzig, so werden diese Gebühren bei der Festlegung der Investitionsanteile nicht berücksichtigt.c.  Die Investitionsanteile werden mit Wirkung von folgenden Zeitpunkten festgelegt:i.dem Tag des Inkrafttretens dieses Betriebsübereinkommens;ii.dem 1. März jedes Jahres; tritt jedoch dieses Betriebsübereinkommen weniger als sechs Monate vor dem folgenden 1. März in Kraft, so erfolgt keine Festlegung nach dieser Ziffer, die mit diesem Tag wirksam wird;iii.dem Tag des Inkrafttretens dieses Betriebsübereinkommens für einen neuen Unterzeichner;iv.dem Tag, mit dem der Austritt eines Unterzeichners aus der INTELSAT wirksam wird, undv.dem Tag, an dem ein Unterzeichner, der auf Grund der Benutzung durch seine eigene Bodenstation zum erstenmal Gebühren für die Benutzung des INTELSAT-Weltraumsegments zu zahlen hat, eine Festlegung beantragt, sofern der Zeitpunkt des Antrags wenigstens neunzig Tage nach dem Zeitpunkt liegt, an dem die Gebühren für die Benutzung des Weltraumsegments fällig wurden.d. i.8  Jeder Unterzeichner kann beantragen, dass ihm ein niedrigerer Investitionsanteil zugeteilt wird. Die Anträge sind bei der INTELSAT zu hinterlegen und haben den gewünschten niedrigeren Investitionsanteil anzugeben. Die INTELSAT notifiziert diese Anträge umgehend allen Unterzeichnern; den Anträgen wird in dem Masse entsprochen, in dem andere Unterzeichner einer Erhöhung ihrer Investitionsanteile zustimmen.ii.Jeder Unterzeichner kann der INTELSAT – gegebenenfalls unter Angabe einer Betragsgrenze mitteilen, dass er bereit ist, einer Erhöhung seines Investitionsanteils zuzustimmen, damit den Anträgen auf Herabsetzung der Investitionsanteile nach Ziffer i entsprochen werden kann. Unter Berücksichtigung dieser Betragsgrenzen wird der Gesamtbetrag der nach Ziffer i beantragten Herabsetzung der Investitionsanteile im Verhältnis der Investitionsanteile, welche die Unterzeichner unmittelbar vor der entsprechenden Angleichung hatten, auf diejenigen Unterzeichner aufgeteilt, die nach dieser Ziffer einer Erhöhung ihrer Investitionsanteile zustimmen.iii.Können die nach Ziffer i beantragten Herabsetzungen nicht im vollen Umfang auf diejenigen Unterzeichner aufgeteilt werden, die einer Erhöhung ihrer Investitionsanteile nach Ziffer ii zugestimmt haben, so wird der Gesamtbetrag der Erhöhungen, denen zugestimmt worden ist und zwar bis zu der Betragsgrenze, die der einzelne Unterzeichner, der zugestimmt hat, eine Erhöhung seines Investitionsanteils auf Grund dieses Buchstabens auf sich zu nehmen, angegeben hat – als Herabsetzung auf diejenigen Unterzeichner verteilt, die nach Ziffer i die Herabsetzung ihrer Investitionsanteile beantragt haben, und zwar im Verhältnis ihrer nach Ziffer i beantragten Herabsetzungen.iv.Die Zustimmung eines Unterzeichners, der nach diesem Buchstaben einen niedrigeren Investitionsanteil beantragt oder einer Erhöhung seines Investitionsanteils zugestimmt hat, gilt hinsichtlich der auf Grund dieses Buchstabens festgelegten Herabsetzung oder Erhöhung seines Investitionsanteils so lange als gegeben, bis die Investitionsanteile nach Buchstabe c Ziffer ii erneut festgelegt werden.v.Der Gouverneursrat bestimmt geeignete Verfahren für die Notifizierung der Anträge von Unterzeichnern auf Herabsetzung ihrer Investitionsanteile nach Ziffer i und für die Mitteilung der Unterzeichner, die bereit sind, der Erhöhung ihrer Investitionsanteile nach Ziffer ii zuzustimmen.e.  Für die Bestimmung der Zusammensetzung des Gouverneursrats und der Stimmenanteile der Gouverneure werden die nach Buchstabe c Ziffer ii festgelegten Investitionsanteile mit dem ersten Tag der auf diese Festlegung folgenden ordentlichen Tagung der Versammlung der Unterzeichner wirksam.f.  Soweit ein Investitionsanteil nach Buchstabe c Ziffer iii oder v oder nach Buchstabe h festgelegt ist und soweit es durch den Austritt eines Unterzeichners notwendig wird, werden die Investitionsanteile aller anderen Unterzeichner in dem Verhältnis angeglichen, das vor der Angleichung zwischen ihren Investitionsanteilen bestand. Im Fall des Austritts eines Unterzeichners werden die nach Buchstabe h festgelegten Investitionsanteile von 0,05 Prozent nicht erhöht.g.  Die INTELSAT notifiziert umgehend allen Unterzeichnern die Ergebnisse jeder Festlegung von Investitionsanteilen und das Datum des Wirksamwerdens einer solchen Festlegung.h.9  Ungeachtet jeder anderen Bestimmung dieses Artikels darf kein Unterzeichner einen Investitionsanteil haben, der niedriger ist als 0,05 v. H. des Gesamtbetrages der Investitionsanteile oder höher ist als 150 v. H. seines nach Buchstabe b festgelegten Anteils an der Gesamtbenutzung des INTELSAT-Weltraumsegments durch alle Unterzeichner.8 Fassung gemäss der am 11. Sept. 1996 in Kraft getretenen Änd. (AS 1997 801).9 Fassung gemäss der am 11. Sept. 1996 in Kraft getretenen Änd. (AS 1997 801).Art. 7 Finanzieller Ausgleich zwischen Unterzeichnern  a.  Bei Inkrafttreten dieses Betriebsübereinkommens und danach bei jeder Festlegung der Investitionsanteile wird zwischen den Unterzeichnern auf der Grundlage einer nach Buchstabe b durchgeführten Bewertung ein finanzieller Ausgleich über die INTELSAT durchgeführt. Die Ausgleichsbeträge werden für jeden Unterzeichner festgelegt, indem bei der Bewertung folgende Faktoren berücksichtigt werden:i.bei Inkrafttreten dieses Betriebsübereinkommens der etwaige Unterschied zwischen der Endquote, die jeder Unterzeichner nach dem Spezialübereinkommen hatte, und seinem nach Artikel 6 dieses Betriebsübereinkommens festgelegten anfänglichen Investitionsanteil;ii.bei jeder späteren Festlegung der Investitionsanteile der etwaige Unterschied zwischen dem neuen Investitionsanteil jedes Unterzeichners und seinem vor dieser Festlegung gültigen Investitionsanteil.b.  Die unter Buchstabe a genannte Bewertung wird wie folgt durchgeführt:i.von den Anfangskosten aller Vermögenswerte, wie sie zum Zeitpunkt des Ausgleichs in den Büchern der INTELSAT eingetragen sind, einschliesslich aller kapitalisierten Erträge oder Ausgaben, wird der Gesamtbetrag abgezogen, der sich ergibt ausA.den zum Zeitpunkt des Ausgleichs in den Büchern der INTELSAT eingetragenen aufgelaufenen Tilgungsbeträgen;B.den Darlehen und sonstigen zum Zeitpunkt des Ausgleichs bestehenden Verbindlichkeiten der INTELSAT;ii.die nach Ziffer i erzielten Ergebnisse werden wie folgt bereinigt:A.Zum Zweck des finanziellen Ausgleichs bei Inkrafttreten dieses Betriebsübereinkommens wird ein Betrag hinzugefügt oder abgezogen, der den Fehlbetrag bzw. den Überschuss aus den Zahlungen darstellt, welche die INTELSAT als Entschädigung für die Nutzung des Kapitals im Zusammenhang mit den kumulativen Kosten geleistet hat, die auf Grund des Spezialübereinkommens zu zahlen waren; die Zahlung der Entschädigung durch die INTELSAT erfolgt zu den Entschädigungssätzen, die das Interimskomitee für das Satelliten-Fernmeldewesen nach Artikel 9 des Spezialübereinkommens festgelegt hat und die während der Zeiträume gültig waren, in denen die einschlägigen Entschädigungssätze anzuwenden waren. Zur Bestimmung des Betrags, der den Fehlbetrag oder den Überschuss der Zahlung darstellt, wird die zu zahlende Entschädigung monatlich berechnet und auf den Nettobetrag der unter Ziffer i genannten Faktoren bezogen;B.zum Zweck jedes späteren finanziellen Ausgleichs wird ein weiterer Betrag hinzugefügt oder abgezogen, der den Fehlbetrag bzw. den Überschuss aus den Zahlungen darstellt, welche die INTELSAT als Entschädigung für die Nutzung des Kapitals vom Inkrafttreten dieses Betriebsübereinkommens bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Bewertung im Zusammenhang mit den kumulativen Kosten geleistet hat, die auf Grund dieses Betriebsübereinkommens zu zahlen waren; die Zahlung der Entschädigung durch die INTELSAT erfolgt zu den Entschädigungssätzen, die der Gouverneursrat nach Artikel 8 festgelegt hat und die während der Zeiträume gültig waren, in denen die einschlägigen Entschädigungssätze anzuwenden waren. Zur Bestimmung des Betrags, der den Fehlbetrag oder den Überschuss der Zahlung darstellt, wird die zu zahlende Entschädigung monatlich berechnet und auf den Nettobetrag der unter Ziffer i genannten Faktoren bezogen.c.  Die nach diesem Artikel von den Unterzeichnern geschuldeten oder an diese zu zahlenden Beträge sind bis zu einem vom Gouverneursrat festgesetzten Zeitpunkt zu zahlen. Für jeden zu diesem Zeitpunkt nicht gezahlten Betrag sind Zinsen zu entrichten, die nach einem vom Gouverneursrat festgesetzten Zinssatz berechnet werden; ausgenommen sind die nach Buchstabe a Ziffer i geschuldeten Beträge, für welche die Zinsen vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Betriebsübereinkommens an erhoben werden. Der unter diesem Buchstaben genannte Zinssatz ist gleich dem Zinssatz, der vom Gouverneursrat nach Artikel 4 Buchstabe d festgelegt wird.Art. 8 Benutzungsgebühren und Einnahmen  a.  Der Gouverneursrat legt die Bemessungseinheiten für die Benutzung des INTELSAT-Weltraumsegments in bezug auf die verschiedenen Benutzungsarten fest und bestimmt die Gebührensätze für die Benutzung des INTELSAT-Weltraumsegments, wobei er sich von den von der Versammlung der Unterzeichner nach Artikel VIII des Übereinkommens aufgestellten allgemeinen Vorschriften leiten lässt. Diese Gebühren sollen die Betriebs-, Unterhalts- und Verwaltungskosten der INTELSAT decken, den vom Gouverneursrat gegebenenfalls für erforderlich gehaltenen Betriebsmittelfonds bilden sowie zur Tilgung des von den Unterzeichnern in die INTELSAT investierten Kapitals und zur Entschädigung für die Nutzung des Kapitals der Unterzeichner dienen.b.  Hinsichtlich der Inanspruchnahme von Kapazität, die für Sonderfernmeldedienste nach Artikel III Buchstabe d des Übereinkommens verfügbar ist, setzt der Gouverneursrat die für die Inanspruchnahme dieser Dienste zu zahlenden Gebühren fest. Dabei handelt er im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens und dieses Betriebsübereinkommens, insbesondere mit Buchstabe a dieses Artikels, und berücksichtigt die Kosten, die sich aus der Bereitstellung der Sonderfernmeldedienste ergeben, sowie einen angemessenen Teil der allgemeinen Kosten und der Verwaltungskosten der INTELSAT. Im Falle unabhängiger Satelliten oder damit zusammenhängender Einrichtungen, die von der INTELSAT nach Artikel V Buchstabe e des Übereinkommens finanziert werden, setzt der Gouverneursrat die für die Inanspruchnahme solcher Dienste zu zahlenden Gebühren fest. Dabei handelt er im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens und dieses Betriebsübereinkommens, insbesondere mit Buchstabe a dieses Artikels, damit die Kosten, die sich unmittelbar aus der Planung, der Entwicklung, dem Bau und der Bereitstellung dieser unabhängigen Satelliten und der damit zusammenhängenden Einrichtungen ergeben, sowie ein angemessener Teil der allgemeinen Kosten und der Verwaltungskosten der INTELSAT voll gedeckt werden.c.  Bei der Festlegung des Entschädigungssatzes für die Nutzung des Kapitals der Unterzeichner bezieht der Gouverneursrat einen Zuschlag für das Risiko ein, das mit der Investition von Kapital in die INTELSAT verbunden ist, und setzt den Entschädigungssatz unter Berücksichtigung dieses Zuschlags so fest, dass er möglichst nahe an den Geldpreis auf dem Weltmarkt herankommt.d.  Der Gouverneursrat verhängt im Falle eines Verzugs der Zahlung der Benutzungsgebühren von drei Monaten oder mehr alle geeigneten Sanktionen.e.  Die Einnahmen der INTELSAT werden, soweit ihre Höhe dies erlaubt, in folgender Rangordnung verwendet:i.zur Deckung der Betriebs-, Unterhalts- und Verwaltungskosten;ii.zur Bildung des Betriebsmittelfonds, den der Gouverneursrat gegebenenfalls für erforderlich erachtet;iii.zur Zahlung von den jeweiligen Investitionsanteilen entsprechenden Beträgen, die eine Kapitalrückzahlung nach den vom Gouverneursrat festgelegten Abschreibungsbestimmungen darstellen und die in den Büchern der INTEL-SAT ausgewiesen sind, an die Unterzeichner;iv.zur Zahlung der Beträge, die einem aus der INTELSAT ausgetretenen Unterzeichner nach Artikel 21 gegebenenfalls zustehen;v.zur Zahlung des verfügbaren Saldos an die Unterzeichner als Entschädigung für die Nutzung des Kapitals entsprechend ihrem jeweiligen Investitionsanteil.f.  Soweit die von der INTELSAT erzielten Einnahmen nicht ausreichen sollten, um die Betriebs-, Unterhalts- und Verwaltungskosten der INTELSAT zu decken, kann der Gouverneursrat beschliessen, den Fehlbetrag durch Verwendung des Betriebsmittelfonds der INTELSAT, durch Massnahmen für Kontenüberziehungen, durch Kreditaufnahmen oder durch Ersuchen an die Unterzeichner um Zahlung von Kapitalbeiträgen entsprechend ihrem jeweiligen Investitionsanteil oder durch eine beliebige Kombination dieser Massnahmen auszugleichen.Art. 9 Zahlungsverkehr  a.  Der Kontenausgleich zwischen den Unterzeichnern und der INTELSAT im Zusammenhang mit den nach den Artikeln 4, 7 und 8 vorzunehmenden Geldgeschäften ist so durchzuführen, dass sowohl Geldüberweisungen zwischen den Unterzeichnern und der INTELSAT als auch die Höhe der Gelder, welche die INTELSAT über den vom Gouverneursrat für erforderlich gehaltenen Betriebsmittelfonds hinaus besitzt, auf ein Mindestmass beschränkt werden.b.  Alle Zahlungen zwischen den Unterzeichnern und der INTELSAT auf Grund dieses Betriebsübereinkommens werden in US-Dollars oder in einer frei in US-Dollars konvertierbaren Währung geleistet.Art. 10 Kontenüberziehungen und Kreditaufnahme  a.  Um Fehlbeträge bis zum Eingang ausreichender INTELSAT-Einnahmen oder bis zum Eingang von Kapitalbeiträgen der Unterzeichner nach diesem Betriebsübereinkommen auszugleichen, kann die INTELSAT mit Genehmigung des Gouverneursrats Massnahmen für Kontenüberziehungen treffen.b.  Unter aussergewöhnlichen Umständen und zur Finanzierung einer von der INTELSAT nach Artikel III Buchstabe a, b oder c des Übereinkommens oder nach diesem Betriebsübereinkommen ausgeübten Tätigkeit oder zur Erfüllung einer nach jenen Bestimmungen eingegangenen Verpflichtung kann die INTELSAT auf Beschluss des Gouverneursrats Kredite aufnehmen. Die ausstehenden Beträge dieser Kredite gelten für die Zwecke des Artikels 5 dieses Betriebsübereinkommens als vertragliche Kapitalverpflichtungen. Der Gouverneursrat berichtet nach Artikel X Buchstabe a Ziffer xiv des Übereinkommens der Versammlung der Unterzeichner umfassend über die Gründe für seinen Beschluss, Kredit aufzunehmen, sowie über die Bedingungen der Kreditaufnahme.Art. 11 Ausgeschlossene Kosten  Zu den INTELSAT-Kosten gehören nichti.Steuern auf die Einnahmen eines Unterzeichners aus der INTELSAT;ii.Ausgaben für die Planung und Entwicklung von Trägerraketen und Startanlagen mit Ausnahme der Ausgaben für die Anpassung von Trägerraketen und Startanlagen im Zusammenhang mit der Planung und Entwicklung, dem Bau und der Errichtung des INTELSAT-Weltraumsegments;iii.Aufwendung für die Vertreter der Vertragsparteien und Unterzeichner, die durch deren Teilnahme an den Tagungen der Versammlung der Vertragsparteien, der Versammlung der Unterzeichner, des Gouverneursrats oder an anderen INTELSAT-Tagungen entstehen.Art. 12 Buchprüfung  Die Bücher der INTELSAT werden jährlich durch unabhängige, vom Gouverneursrat bestimmte Buchprüfer geprüft. Jeder Unterzeichner hat das Recht zur Einsichtnahme in die Bücher der INTELSAT.Art. 13 Internationale Fernmeldeunion  Die INTELSAT wird die einschlägigen Vorschriften der Internationalen Fernmeldeunion beachten und ausserdem bei der Planung und Entwicklung, dem Bau und der Errichtung der INTELSAT-Weltraumsegments und bei den Verfahren, die zur Regelung des Betriebs des INTELSAT-Weltraumsegments und der Bodenstationen ausgearbeitet werden, die vom Internationalen beratenden Ausschuss für den Telegraphen- und Telephondienst, vom Internationalen beratenden Ausschuss für den Radiodienst und vom Internationalen Ausschuss für die Registrierung der Frequenzen ausgearbeiteten einschlägigen Empfehlungen und Verfahren gebührend berücksichtigen.Art. 14 Zulassung von Bodenstationen  a.  Jeder Antrag auf Zulassung einer Bodenstation zur Benutzung des INTELSAT-Weltraumsegments wird der INTELSAT von dem Unterzeichner, den die Vertragspartei bestimmt hat, in deren Hoheitsgebiet die Bodenstation liegt oder liegen wird, oder, wenn die Bodenstation in einem Gebiet liegt, das nicht der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei untersteht, von einem ordnungsgemäss bevollmächtigten Fernmeldebetrieb vorgelegt.b.  Sollte es der Versammlung der Unterzeichner nicht gelingen, allgemeine Vorschriften nach Artikel VIII Buchstabe b Ziffer v des Übereinkommens aufzustellen, oder sollte es dem Gouverneursrat nicht gelingen, technische Normen und Verfahren für die Zulassung von Bodenstationen nach Artikel X Buchstabe a Ziffer vi des Übereinkommens anzunehmen, so hindert dies den Gouverneursrat nicht daran, jeden Antrag auf Zulassung einer Bodenstation zur Benutzung des INTELSAT-Weltraumsegments zu prüfen oder ihm stattzugeben.c.  Jeder unter Buchstabe a erwähnte Unterzeichner oder Fernmeldebetrieb ist in bezug auf die Bodenstation, für die er einen Antrag vorgelegt hat, der INTELSAT gegenüber verantwortlich für die Einhaltung der in dem ihm von der INTELSAT übermittelten Zulassungsdokument aufgeführten Vorschriften und Normen, sofern nicht im Falle eines antragstellenden Unterzeichners die Vertragspartei, die ihn bestimmt hat, diese Verantwortung für alle oder einige Bodenstationen übernimmt, die nicht dem betreffenden Unterzeichner gehören oder von ihm betrieben werden.Art. 15 Zuteilung von Weltraumsegmentkapazität  a.  Jeder Antrag auf Zuteilung von INTELSAT-Weltraumsegmentkapazität wird der INTELSAT von einem Unterzeichner oder im Falle eines Gebiets, das nicht der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei untersteht, von einem ordnungsgemäss bevollmächtigten Fernmeldebetrieb vorgelegt.b.  Entsprechend den vom Gouverneursrat nach Artikel X des Übereinkommens festgelegten Bedingungen wird die Weltraumsegmentkapazität dem Unterzeichner oder im Falle eines Gebiets, das nicht der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei untersteht, dem ordnungsgemäss bevollmächtigten Fernmeldebetrieb, der den Antrag vorgelegt hat, zugeteilt.c.  Jeder Unterzeichner oder Fernmeldebetrieb, an den eine Zuteilung nach Buchstabe b erfolgt ist, ist für die Erfüllung aller Bedingungen verantwortlich, die in bezug auf eine solche Zuteilung von der INTELSAT festgelegt worden sind, sofern nicht im Falle eines antragstellenden Unterzeichners die Vertragspartei, die ihn bestimmt hat, diese Verantwortung für Zuteilungen an alle oder einige Bodenstationen übernimmt, die nicht dem betreffenden Unterzeichner gehören oder von ihm betrieben werden.Art. 16 Beschaffung  a.  Alle Aufträge für die Beschaffung der von der INTELSAT benötigten Waren und Dienstleistungen werden in Übereinstimmung mit Artikel XIII des Übereinkommens, mit Artikel 17 dieses Betriebsübereinkommens und den vom Gouverneursrat nach dem Übereinkommen und diesem Betriebsübereinkommen festgelegten Verfahren, Vorschriften und Bedingungen vergeben. Die in diesem Artikel genannten Dienstleistungen sind von juristischen Personen erbrachte Dienstleistungen.b.  Die Genehmigung durch den Gouverneursrat ist erforderlichi.vor der Ausgabe von Einladungen zur Abgabe von Angeboten oder der Vornahme von Ausschreibungen, wenn es sich um Aufträge handelt, deren Wert auf mehr als 500 000 US-Dollar geschätzt wird;ii.vor der Vergabe von Aufträgen, deren Wert 500 000 US-Dollar übersteigt.c.  Unter den folgenden Umständen kann der Gouverneursrat jeweils beschliessen, Waren und Dienstleistungen auf andere Weise als durch öffentliche internationale Ausschreibungen zu beschaffen:i.wenn der geschätzte Auftragswert 50 000 US-Dollar oder einen höheren Wert, der von der Versammlung der Unterzeichner auf der Grundlage von Vorschlägen des Gouverneursrats festgelegt wird, nicht übersteigt;ii.wenn die Beschaffung dringend erforderlich ist, um eine Ausnahmesituation zu meistern, welche die Betriebsfähigkeit des INTELSAT-Weltraumsegments in Frage stellt;iii.wenn der Bedarf überwiegend administrativer Art ist und sich daher am besten für eine Beschaffung an Ort und Stelle eignet;iv.wenn es für eine Ware oder Dienstleistung nur eine einzige Bezugsquelle gibt, die in der Lage ist, den von der INTELSAT zu fordernden Spezifikationen zu entsprechen, oder wenn die Zahl der Bezugsquellen so stark beschränkt ist, dass es weder möglich noch zum Besten der INTELSAT wäre, Zeit und Kosten, die mit einer öffentlichen internationalen Ausschreibung verbunden sind, aufzuwenden; jedoch müssen in dem Fall, in dem es mehr als eine Bezugsquelle gibt, alle Bezugsquellen die Möglichkeit haben, gleichberechtigt Angebote zu machen.d.  Die nach Buchstabe a festgelegten Verfahren, Vorschriften und Bedingungen müssen vorsehen, dass der Gouverneursrat rechtzeitig und vollständig unterrichtet wird. Der Gouverneursrat muss die Möglichkeit haben, auf Ersuchen eines Gouverneurs über alle Verträge jede Auskunft zu erwirken, die erforderlich ist, damit der betreffende Gouverneur den ihm in dieser Eigenschaft obliegenden Verantwortlichkeiten nachkommen kann.Art. 17 Erfindungen und technische Informationen  a.  Die INTELSAT erwirbt bei allen von ihr oder für sie ausgeführten Arbeiten diejenigen Rechte an Erfindungen und technischen Informationen, die im gemeinsamen Interesse der INTELSAT und der Unterzeichner in ihrer Eigenschaft als solche erforderlich sind, jedoch nicht mehr als diese Rechte. Bei Arbeiten, die unter Vertrag ausgeführt werden, werden solche Rechte als nichtausschliessliche Rechte erworben.b.  Für die Zwecke des Buchstabens a sichert sich die INTELSAT unter Berücksichtigung ihrer Grundsätze und Ziele, der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien und Unterzeichner auf Grund des Übereinkommens und dieses Betriebsübereinkommens und allgemein anerkannter industrieller Gepflogenheiten bei allen von ihr oder für sie ausgeführten Arbeiten, die einen bedeutenden Anteil an Untersuchungs-, Forschungs- oder Entwicklungsarbeiten enthalten,i.das Recht, von allen Erfindungen und technischen Informationen, die bei den von ihr oder für sie ausgeführten anfallen, unentgeltlich Kenntnis zu erhalten;ii.das Recht, diese Erfindungen und technischen Informationen den Unterzeichnern und anderen der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei unterstehenden Personen bekanntzugeben und bekanntgeben zu lassen, sie zu verwenden sowie die Unterzeichner und die genannten anderen Personen zu ermächtigen und ermächtigen zu lassen, diese Erfindungen und technischen Informationen zu verwendenA.im Zusammenhang mit dem INTELSAT-Weltraumsegment und jeder damit arbeitenden Bodenstation ohne Entgelt;B.für jeden anderen Zweck zu gerechten und angemessenen Bedingungen, die zwischen den Unterzeichnern oder anderen der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei unterstehenden Personen und dem Eigentümer oder Urheber solcher Erfindungen und technischen Informationen oder jeder anderen ordnungsgemäss ermächtigten juristischen oder natürlichen Person, die ein vermögensrechtliches Interesse daran besitzt, festgelegt werden.c.  Bei Arbeiten, die unter Vertrag ausgeführt werden, wird bei der Anwendung des Buchstabens b davon ausgegangen, dass die Vertragspartner Eigentümer der Rechte an den Erfindungen und technischen Informationen bleiben, die sich aus ihren Arbeiten ergeben.d.  Die INTELSAT sichert sich auch das Recht, zu gerechten und angemessenen Bedingungen Erfindungen und technische Informationen, die bei der Ausführung von Arbeiten für sie unmittelbar benutzt werden, aber nicht unter Buchstabe b fallen, den Unterzeichnern und anderen der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei unterstehenden Personen bekanntzugeben und bekanntgeben zu lassen, sie zu verwenden sowie die Unterzeichner und die genannten anderen Personen zu ermächtigen und ermächtigen zu lassen, diese Erfindungen und technischen Informationen zu verwenden, soweit derjenige, der solche Arbeiten ausgeführt hat, befugt ist, dieses Recht zu gewähren, und soweit diese Bekanntgabe und Verwendung für die wirksame Ausübung der nach Buchstabe b erlangten Rechte notwendig ist.e.  In Einzelfällen, in denen aussergewöhnliche Umstände dies rechtfertigen, kann der Gouverneursrat einer Abweichung von den unter Buchstabe b Ziffer ii und unter Buchstabe d vorgeschriebenen Richtlinien zustimmen, wenn ihm im Verlauf der Verhandlungen dargelegt wird, dass ein Festhalten daran den Interessen der INTELSAT schaden würde und dass in dem unter Buchstabe b Ziffer ii genannten Fall ein Beharren auf diesen Richtlinien mit früheren vertraglichen Verpflichtungen, die von einem etwaigen Vertragspartner gutgläubig gegenüber einem Dritten eingegangen worden sind, unvereinbar wäre.f.  In Einzelfällen, in denen aussergewöhnliche Umstände dies rechtfertigen, kann der Gouverneursrat ferner einer Abweichung von der unter Buchstabe c vorgeschriebenen Richtlinie zustimmen, wenn sämtliche folgenden Bedingungen erfüllt sind:i.wenn dem Gouverneursrat dargelegt wird, dass ein Festhalten daran den Interessen der INTELSAT Schaden zufügen würde,ii.wenn der Gouverneursrat bestimmt, dass die INTELSAT in der Lage sein sollte, den Patentschutz in irgendeinem Staat sicherzustellen,iii.wenn und soweit der Auftragnehmer einen solchen Schutz nicht innerhalb einer angemessenen Zeitspanne sicherstellen kann oder will.g.  Der Gouverneursrat berücksichtigt bei seiner Entscheidung, ob und in welcher Form er einer Abweichung nach den Buchstaben e und f zustimmen soll, die Interessen der INTELSAT und aller Unterzeichner sowie die geschätzten finanziellen Vorteile, die der INTELSAT aus der Abweichung erwachsen würden.h.  Hinsichtlich der Erfindungen und technischen Informationen, an denen Rechte auf Grund des Übereinkommens und des Spezialübereinkommens erworben wurden oder an denen andere als die unter Buchstabe b erwähnten Rechte auf Grund des Übereinkommens und dieses Betriebsübereinkommens erworben werden, wird die INTELSAT, soweit sie dazu berechtigt ist, auf Verlangeni.jedem Unterzeichner die genannten Erfindungen und technischen Informationen bekanntgeben oder bekanntgeben lassen, vorbehaltlich der Erstattung aller Zahlungen, welche die INTELSAT für die Ausübung eines solchen Rechts auf Bekanntgabe geleistet hat oder welche von ihr gefordert werden,ii.jedem Unterzeichner das Recht verschaffen, diese Erfindungen und technischen Informationen anderen der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei unterstehenden Personen bekanntzugeben oder bekanntgeben zu lassen, sie zu verwenden sowie die genannten anderen Personen zu ermächtigen oder ermächtigen zu lassen, diese Erfindungen und technischen Informationen zu verwendenA.im Zusammenhang mit dem INTELSAT-Weltraumsegment oder jeder damit arbeitenden Bodenstation ohne Entgelt,B.für jeden anderen Zweck zu gerechten und angemessenen Bedingungen, die zwischen den Unterzeichnern oder anderen der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei unterstehenden Personen und der INTELSAT oder dem Eigentümer oder Urheber solcher Erfindungen und technischen Informationen oder jeder anderen ordnungsgemäss ermächtigten juristischen oder natürlichen Person, die ein vermögensrechtliches Interesse daran besitzt, festgelegt werden, vorbehaltlich der Erstattung aller Zahlungen, welche die INTELSAT für die Ausübung solcher Rechte geleistet hat oder welche von ihr gefordert werden.i.  Soweit die INTELSAT nach Buchstabe b Ziffer i das Recht erwirbt, von Erfindungen und technischen Informationen Kenntnis zu erhalten, hält sie jeden Unterzeichner auf Verlangen über die Verfügbarkeit und die allgemeine Beschaffenheit dieser Erfindungen und technischen Informationen auf dem laufenden. Soweit die INTELSAT auf Grund dieses Artikels Rechte erwirbt, den Unterzeichnern und anderen der Hoheitsgewalt der Vertragsparteien unterstehenden Personen Erfindungen und technische Informationen zur Verfügung zu stellen, stellt sie diese Rechte auf Verlangen jedem Unterzeichner oder jeder von einem Unterzeichner bestimmten Person zur Verfügung.j.  Die Bekanntgabe und Verwendung sowie die Festlegung der Bedingungen für die Bekanntgabe und Verwendung aller Erfindungen und technischen Informationen, an denen die INTELSAT Rechte erworben hat, erfolgt gegenüber den Unterzeichnern und den von ihnen bestimmten Personen auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung.Art. 18 Haftung  a.  Die INTELSAT, die Unterzeichner in ihrer Eigenschaft als solche, die Direktoren, Beamten oder Angestellten derselben und die Vertreter bei einem INTELSAT-Organ, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben und innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit handeln, haften in keiner Weise gegenüber einem Unterzeichner oder der INTELSAT, und es kann gegen sie keine Forderung wegen eines Verlusts oder Schadens geltend gemacht werden, der infolge einer Nichtbereitstellung, Verzögerung oder Fehlerhaftigkeit derjenigen Fernmeldedienste, die nach dem Übereinkommen oder diesem Betriebsübereinkommen zur Verfügung gestellt worden sind oder gestellt werden sollen, entstanden ist.b.  Wird die INTELSAT oder ein Unterzeichner in seiner Eigenschaft als solcher verpflichtet, auf Grund eines von einem zuständigen Gericht gefällten rechtskräftigen Urteils oder eines vom Gouverneursrat angenommenen oder genehmigten Vergleichs eine Forderung einschliesslich der damit verbundenen Kosten und Ausgaben zu begleichen, die aus einer von der INTELSAT nach dem Übereinkommen oder diesem Betriebsübereinkommen ausgeübten oder zugelassenen Tätigkeit entstanden ist, so haben die Unterzeichner, soweit die Forderung nicht durch eine Entschädigung, Versicherung oder sonstige finanzielle Regelung befriedigt wird, ungeachtet jeder in oder nach Artikel 5 festgelegten Höchstgrenze den offenen Betrag der betreffenden Forderung an die INTELSAT zu zahlen, und zwar im Verhältnis ihres jeweiligen Investitionsanteils zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zahlung der Forderung durch die INTELSAT fällig ist.c.  Wird diese Forderung gegenüber einem Unterzeichner geltend gemacht, so hat dieser – als Voraussetzung für die Zahlung durch die INTELSAT nach Buchstabe b – der INTELSAT unverzüglich Mitteilung davon zu machen und Gelegenheit zu geben, Ratschläge und Empfehlungen über das Bestreiten oder die sonstige Regelung der Forderung zu geben oder das Bestreiten oder die Regelung der Forderung selbst zu übernehmen und, soweit es das für das Gericht, vor dem die Forderung erhoben wird, geltende Recht erlaubt, entweder zusammen mit dem Unterzeichner oder an seiner Stelle Prozesspartei zu werden.Art. 19 Abfindung  a.  In Übereinstimmung mit den Artikeln IX und XV des Vorläufigen Übereinkommens stellt der Gouverneursrat so bald wie möglich, spätestens jedoch drei Monate nach Inkrafttreten dieses Betriebsübereinkommens, gemäss Buchstabe d den finanziellen Status jedes Unterzeichners des Spezialübereinkommens, für den in seiner Eigenschaft als Staat oder für dessen Staat das Übereinkommen mit seinem Inkrafttreten weder in Kraft trat noch vorläufig angewendet wurde, gegenüber der INTELSAT fest. Der Gouverneursrat notifiziert jedem der betreffenden Unterzeichner schriftlich dessen finanziellen Status und den entsprechenden Zinssatz. Dieser Zinssatz soll dem Geldpreis auf dem Weltmarkt nahekommen.b.  Ein Unterzeichner kann die Feststellung seines finanziellen Status und den Zinssatz annehmen, die ihm nach Buchstabe a mitgeteilt wurden oder die auf andere Weise zwischen dem Gouverneursrat und dem betreffenden Unterzeichner vereinbart wurden. Die INTELSAT zahlt dem betreffenden Unterzeichner in US-Dollars oder einer anderen frei in US-Dollars konvertierbaren Währung innerhalb von neunzig Tagen nach der Annahme oder innerhalb einer etwa vereinbarten längeren Frist den so angenommenen Betrag zuzüglich der Zinsen für den genannten Betrag, die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Betriebsübereinkommens bis zum Zeitpunkt der Zahlung angefallen sind.c.  Entsteht über den Betrag oder den Zinssatz zwischen der INTELSAT und einem Unterzeichner eine Streitigkeit, die nicht innerhalb eines Jahres vom Zeitpunkt der Notifikation nach Buchstabe a auf dem Verhandlungswege beigelegt werden kann, so bleiben der mitgeteilte Betrag und Zinssatz das weiterhin gültige Angebot der INTELSAT zur Beilegung der Streitigkeit, und die entsprechende Summe wird zur Verfügung des betreffenden Unterzeichners zurückgestellt. Sofern eine Einigung über ein beiderseitig annehmbares Gericht erzielt werden kann, unterwirft die INTELSAT die Streitigkeit auf Verlangen des Unterzeichners einem Schiedsverfahren. Nach Erhalt der Entscheidung des Gerichts zahlt die INTELSAT dem Unterzeichner den vom Gericht festgesetzten Betrag in US-Dollars oder einer anderen frei in US-Dollars konvertierbaren Währung.d.  Für die Zwecke des Buchstabens a wird der finanzielle Status folgendermassen festgestellt:i.die Endquote, die der Unterzeichner auf Grund des Spezialübereinkommens hatte, wird mit dem Betrag multipliziert, der auf Grund der Bewertung nach Artikel 7 Buchstabe b dieses Betriebsübereinkommens bei dessen Inkrafttreten errechnet wird;ii.von dem Produkt werden alle Beträge abgezogen, die der betreffende Unterzeichner zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Betriebsübereinkommens schuldet.e.  Durch diesen Artikel wirdi.ein unter Buchstabe a genannter Unterzeichner nicht von seinem Anteil an den Verpflichtungen befreit, die von den Unterzeichnern oder für die Unterzeichner des Spezialübereinkommens infolge von Handlungen oder Unterlassungen gemeinsam eingegangen wurden, die sich vor dem Inkrafttreten dieses Betriebsübereinkommens bei der Durchführung des Vorläufigen Übereinkommens und des Spezialübereinkommens ergeben haben;ii.einem solchen Unterzeichner kein in dieser Eigenschaft erworbenes Recht entzogen, das er sonst nach Ausserkrafttreten des Spezialübereinkommens weiterhin behalten würde und für das er noch keine Entschädigung nach diesem Artikel erhalten hat.Art. 20 Beilegung von Streitigkeiten  a.  Alle Rechtsstreitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit den Rechten und Pflichten auf Grund des Übereinkommens oder dieses Betriebsübereinkommens zwischen Unterzeichnern oder zwischen der INTELSAT und einem oder mehreren Unterzeichnern ergeben, werden einem Schiedsverfahren gemäss Anhang C des Übereinkommens unterworfen, wenn sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist auf andere Weise beigelegt werden.b.  Alle derartigen Streitigkeiten, die sich zwischen einem Unterzeichner und einem Staat oder Fernmeldebetrieb, der aufgehört hat, Unterzeichner zu sein, oder zwischen der INTELSAT und einem Staat oder Fernmeldebetrieb, der aufgehört hat, Unterzeichner zu sein, ergeben, nachdem der betreffende Staat oder Fernmeldebetrieb aufgehört hat, Unterzeichner zu sein, sind, wenn sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist auf andere Weise beigelegt werden, einem Schiedsverfahren zu unterwerfen und können, wenn die Streitparteien dem zustimmen, einem Schiedsverfahren gemäss Anhang C des Übereinkommens unterworfen werden. Hört ein Staat oder Fernmeldebetrieb nach Einleitung eines Schiedsverfahrens, an dem er beteiligt ist, auf, Unterzeichner zu sein, so wird das Verfahren gemäss Anhang C des Übereinkommens oder gegebenenfalls der sonstigen Bestimmungen, nach denen das Verfahren geführt wird, fortgesetzt und abgeschlossen.c.  Alle Rechtsstreitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit Abkommen oder Verträgen ergeben, welche die INTELSAT mit einem Unterzeichner schliesst, unterliegen den Bestimmungen über die Beilegung von Streitigkeiten, die in diesen Abkommen oder Verträgen enthalten sind. In Ermangelung solcher Bestimmungen werden diese Streitigkeiten einem Schiedsverfahren gemäss Anhang C des Übereinkommens unterworfen, wenn sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist auf andere Weise beigelegt werden.d.  Ist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Betriebsübereinkommens ein Schiedsverfahren nach dem Zusatzübereinkommen vom 4. Juni 1965 über die Schiedsgerichtsbarkeit anhängig, so bleibt das genannte Übereinkommen in bezug auf dieses Schiedsverfahren bis zu dessen Abschluss in Kraft. Ist das Interimskomitee für das Satelliten-Fernmeldewesen Partei in dem Schiedsverfahren, so tritt die INTELSAT als Prozesspartei an seine Stelle.Art. 21 Austritt  a.  Innerhalb von drei Monaten nach Wirksamwerden des Austritts eines Unterzeichners aus der INTELSAT gemäss Artikel XVI des Übereinkommens notifiziert der Gouverneursrat dem Unterzeichner die vom Gouverneursrat vorgenommene Feststellung des finanziellen Status des Unterzeichners gegenüber der INTELSAT zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts und die Bedingungen, die für den Ausgleich nach Buchstabe c vorgeschlagen werden.b.  Die unter Buchstabe a vorgesehene Notifikation hat eine Aufstellung folgender Beträge zu enthalten:i.des von der INTELSAT an den Unterzeichner zu zahlenden Betrags, der durch Multiplizieren des Investitionsanteils, den der Unterzeichner zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens seines Austritts besitzt, mit dem Betrag, der sich bei der Bewertung nach Artikel 7 Buchstabe b zum gleichen Zeitpunkt ergeben hat, bestimmt wird;ii.aller Beträge, die der Unterzeichner nach Artikel XVI Buchstabe g, j oder k des Übereinkommens an die INTELSAT zu zahlen hat und die seinen Anteil an den Kapitalbeiträgen für vertragliche Verpflichtungen darstellen, die entweder vor Eingang der Notifikation seines Austrittsbeschlusses bei der zuständigen Behörde oder vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens seines Austritts ausdrücklich genehmigt worden sind sowie den Vorschlag eines Zeitplans für die Zahlungen zur Erfüllung der genannten vertraglichen Verpflichtungen, undiii.aller Beträge, die der Unterzeichner der INTELSAT zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts schuldet.c.  Die unter Buchstabe b Ziffern i und ii genannten Beträge werden dem Unterzeichner innerhalb eines Zeitraums, der dem Zeitraum entspricht, in dem den übrigen Unterzeichnern ihre Kapitalbeiträge zurückgezahlt werden, oder innerhalb eines vom Gouverneursrat für angemessen erachteten kürzeren Zeitraums von der INTELSAT zurückgezahlt. Der Gouverneursrat bestimmt den Zinssatz, der an den Unterzeichner bzw. von dem Unterzeichner für alle jeweils ausstehenden Beträge zu zahlen ist.d.  Bei der Feststellung der unter Buchstabe b Ziffer ii genannten Beträge kann der Gouverneursrat beschliessen, den Unterzeichner ganz oder teilweise seiner Verpflichtung zu entheben, seinen Anteil derjenigen Kapitalbeiträge zu zahlen, die erforderlich sind, um sowohl den ausdrücklich genehmigten vertraglichen Verpflichtungen als auch den Verbindlichkeiten aus Handlungen oder Unterlassungen nachzukommen, die vor Eingang der Notifikation des Austritts bzw. vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts des Unterzeichners nach Artikel XVI des Übereinkommens liegen.e.  Sofern der Gouverneursrat nach Buchstabe d nicht anders beschliesst, wird durch diesen Artikeli.ein unter Buchstabe a genannter Unterzeichner nicht von seinem Anteil an den nichtvertraglichen Verpflichtungen der INTELSAT aus Handlungen oder Unterlassungen befreit, die sich vor Eingang der Notifikation des Austrittsbeschlusses bzw. vor dem Wirksamwerden des Austritts bei der Durchführung des Übereinkommens und dieses Betriebsübereinkommens ergeben haben,ii.einem solchen Unterzeichner kein in dieser Eigenschaft erworbenes Recht entzogen, das er sonst nach dem Wirksamwerden seines Austritts weiterhin behalten würde und für das er noch keine Entschädigung nach diesem Artikel erhalten hat.Art. 22 Änderungen  a.  Jeder Unterzeichner, die Versammlung der Vertragsparteien und der Gouverneursrat können Änderungen dieses Betriebsübereinkommens vorschlagen. Änderungsvorschläge werden dem geschäftsführenden Organ vorgelegt, das sie umgehend an alle Vertragsparteien und Unterzeichner verteilt.b.  Die Versammlung der Unterzeichner prüft jeden Änderungsvorschlag auf ihrer ersten ordentlichen Tagung nach Verteilung durch das geschäftsführende Organ oder auf einer nach Artikel VIII des Übereinkommens früher anberaumten ausserordentlichen Tagung, sofern das geschäftsführende Organ den Änderungsvorschlag mindestens neunzig Tage vor dem Eröffnungsdatum der Tagung verteilt hat. Die Versammlung der Unterzeichner berät über alle Ansichten und Empfehlungen zu einem Änderungsvorschlag, die sie von der Versammlung der Vertragsparteien oder dem Gouverneursrat erhält.c.  Die Versammlung der Unterzeichner beschliesst über jeden Änderungsvorschlag gemäss den Bestimmungen des Artikels VIII des Übereinkommens über Beschlussfähigkeit und Abstimmung. Sie kann jeden nach Buchstabe b verteilten Änderungsvorschlag abändern sowie über jeden nicht verteilten, jedoch unmittelbar mit diesen Vorschlägen oder Abänderungen zusammenhängenden Änderungsvorschlag beschliessen.d.  Eine von der Versammlung der Unterzeichner genehmigte Änderung tritt gemäss Buchstabe e in Kraft, nachdem der Depositar eine Notifikation über die Genehmigung der Änderung durch folgende Unterzeichner erhalten hat:i.zwei Drittel der Unterzeichner, die an dem Tag, als die Änderung von der Versammlung der Unterzeichner genehmigt wurde, Unterzeichner waren, sofern zu diesen zwei Dritteln Unterzeichner gehören, die zu der betreffenden Zeit mindestens zwei Drittel der gesamten Investitionsanteile besassen, oderii.eine Anzahl von Unterzeichnern, die 85 Prozent oder mehr aller Unterzeichner umfasst, die an dem Tag, als die Änderung von der Versammlung der Unterzeichner genehmigt wurde, Unterzeichner waren, unabhängig von der Höhe der Investitionsanteile, die diese Unterzeichner zu der betreffenden Zeit besassen.Die Notifikation der Genehmigung einer Änderung durch einen Unterzeichner wird dem Depositar von der betreffenden Vertragspartei übermittelt, und diese Notifikation gilt als Annahme der Änderung durch die Vertragspartei.e.  Der Depositar notifiziert allen Unterzeichnern die nach Buchstabe d für das Inkrafttreten einer Änderung erforderlichen Genehmigungen alsbald nach ihrem Eingang. Neunzig Tage nach dem Datum dieser Notifikation tritt die Änderung für alle Unterzeichner einschliesslich derjenigen in Kraft, die sie noch nicht genehmigt haben und die nicht aus der INTELSAT ausgetreten sind.f.  …1010 Aufgehoben (AS 1997 801).Art. 2311 Inkrafttreten  a. Dieses Betriebsübereinkommen tritt für einen Unterzeichner an dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel XVIII Buchstaben a und d oder b und d für die betreffende Vertragspartei in Kraft tritt.b. Dieses Betriebsübereinkommen wird auf einen Unterzeichner zu dem Zeitpunkt vorläufig angewendet, zu dem das Übereinkommen nach seinem Artikel XVIII Buchstaben c und d auf die betreffende Vertragspartei vorläufig angewendet wird.c. Dieses Betriebsübereinkommen endet, wenn das Übereinkommen ausser Kraft tritt oder wenn Änderungen des Übereinkommens in Kraft treten, mit denen Bezugnahmen auf das Betriebsübereinkommen gestrichen werden, je nachdem, was früher eintritt.11 Bereinigt gemäss der am 12. Dez. 2004 in Kraft getretenen Änd. (AS 2010 3857).Art. 24 Depositar  a.  Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist Depositar dieses Betriebsübereinkommens, dessen englischer, französischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Dieses Betriebsübereinkommen wird im Archiv des Depositars hinterlegt, bei dem auch die Notifikationen über die Genehmigung von Änderungen, über die Substitution eines Unterzeichners nach Artikel XVI Buchstabe f des Übereinkommens und über den Austritt aus der INTELSAT hinterlegt werden.b.  Der Depositar übermittelt allen Regierungen und den von ihnen bestimmten Fernmeldebetrieben, die dieses Betriebsübereinkommen unterzeichnet haben sowie der Internationalen Fernmeldeunion beglaubigte Abschriften dieses Betriebsübereinkommens und notifiziert diesen Regierungen, den von ihnen bestimmten Fernmeldebetrieben und der Internationalen Fernmeldeunion die Unterzeichnungen dieses Betriebsübereinkommens, den Beginn der in Artikel XX Buchstabe a des Übereinkommens genannten Sechzigtagefrist, das Inkrafttreten dieses Betriebsübereinkommens, die Notifikationen über die Genehmigung von Änderungen und das Inkrafttreten der Änderungen dieses Betriebsübereinkommens. Die Notifikation des Beginns der Sechzigtagefrist erfolgt am ersten Tag dieser Frist.c.  Sogleich nach Inkrafttreten dieses Betriebsübereinkommens lässt es der Depositar nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen bei deren Sekretariat registrieren.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Betriebsübereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Washington, am 20. August 1971.(Es folgen die Unterschriften)Anhang Übergangsbestimmungen 1. Verpflichtungen der UnterzeichnerJeder Unterzeichner dieses Betriebsübereinkommens, der oder dessen Vertragspartei, die ihn bestimmt hat, Vertragspartei des Vorläufigen Übereinkommens war, bezahlt oder erhält den Nettobetrag aller Beträge, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens von der betreffenden Vertragspartei in ihrer Eigenschaft als Unterzeichner des Spezialübereinkommens oder von dem von ihr bestimmten Unterzeichner des Spezialübereinkommens nach dem Spezialübereinkommen geschuldet oder an die betreffende Vertragspartei oder den von ihr bestimmten Unterzeichner zu zahlen waren.2. Bildung des Gouverneursratsa.  Bei Beginn der in Artikel XX Buchstabe a des Übereinkommens genannten Sechzigtagefrist und danach in Abständen von einer Woche unterrichtet die «Communications Satellite Corporation» alle Unterzeichner des Spezialübereinkommens und die Staaten oder die von diesen bestimmten Fernmeldebetriebe, für die dieses Betriebsübereinkommen am Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens in Kraft tritt oder auf die es an jenem Tag vorläufig angewendet wird, über die geschätzten anfänglichen Investitionsanteile jedes Staates oder Fernmeldebetriebes nach den Bestimmungen dieses Betriebsübereinkommens.b.  Während der genannten Sechzigtagefrist trifft die «Communications Satellite Corporation» die verwaltungsmässigen Vorbereitungen, die für die Anberaumung der ersten Tagung des Gouverneursrats erforderlich sind.c.  Innerhalb von drei Tagen nach Inkrafttreten des Übereinkommens wird die «Communications Satellite Corporation» nach Absatz 2 des Anhangs D des Übereinkommensi.alle Unterzeichner, für die dieses Betriebsübereinkommen in Kraft getreten ist oder auf die es vorläufig angewendet worden ist, über ihre nach Artikel 6 dieses Betriebsübereinkommens festgelegten anfänglichen Investitionsanteile unterrichten undii.alle diese Unterzeichner über die Vorkehrungen unterrichten, die für die erste Tagung des Gouverneursrats getroffen worden sind, die spätestens dreissig Tage nach Inkrafttreten des Übereinkommens anberaumt wird.3. Beilegung von StreitigkeitenAlle Rechtsstreitigkeiten, die zwischen der INTELSAT und der «Communications Satellite Corporation» im Zusammenhang mit Dienstleistungen der «Communications Satellite Corporation» für die INTELSAT zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Betriebsübereinkommens und dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des nach Artikel XII Buchstabe a Ziffer ii des Übereinkommens geschlossenen Vertrages entstehen, werden einem Schiedsverfahren gemäss Anhang C des Übereinkommens unterworfen, wenn sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist auf andere Weise beigelegt werden.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.784.6021as Übersetzung2Übereinkommenzur Gründung der EuropäischenFernmeldesatellitenorganisation «EUTELSAT»Abgeschlossen in Paris am 14. Mai 1982Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. März 19853Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 15. Juli 1985In Kraft getreten für die Schweiz am 1. September 1985Änd. durch die Versammlung der Vertragsparteien genehmigt in Cardiff am 20. Mai 19994Durch die Schweiz vorläufig angewendet seit dem 2. Juli 2001In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 2002 (Stand am 11. April 2016)1 AS 1985 1493; BBl 1984 III 3892 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 1985 14924 AS 2004 2557PräambelDie Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,betonen die Bedeutung, die den Fernmeldeverbindungen über Satelliten für die Entwicklung der Beziehungen zwischen ihren Völkern und ihren Volkswirtschaften zukommt, sowie ihren Wunsch nach Stärkung ihrer Zusammenarbeit auf diesem Gebiet,nehmen zur Kenntnis, dass die vorläufige europäische Fernmeldesatellitenorganisation «INTERIM-EUTELSAT» zu dem Zweck geschaffen wurde, die Weltraumsegmente der europäischen Fernmeldesatellitensysteme zu betreiben,berücksichtigen die einschlägigen Bestimmungen des am 27. Januar 19675 in London, Moskau und Washington geschlossenen Vertrags über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper,wünschen die Schaffung und den Betrieb des EUTELSAT-Fernmeldesatellitensystems als Bestandteil eines transeuropäischen Fernmeldenetzes fortzusetzen, um allen Teilnehmerstaaten Fernmeldedienste zur Verfügung zu stellen, und zwar unbeschadet der Rechte und Pflichten der Staaten, die Vertragsparteien der einschlägigen Übereinkünfte der Europäischen Union sowie sonstiger internationaler Übereinkünfte sind,anerkennen die Notwendigkeit, die technischen, wirtschaftlichen, regulatorischen und politischen Entwicklungen in Europa und weltweit zu verfolgen und sich diesen gegebenenfalls anzupassen, und anerkennen insbesondere die Absicht, die betrieblichen Aufgaben und die damit verbundenen Vermögenswerte der EUTELSAT einer nach nationalem Recht zu gründenden Aktiengesellschaft zu übertragen, die unter Berücksichtigung der anerkannten kommerziellen Grundsätze und der Vereinbarung, auf einer soliden wirtschaftlichen und finanziellen Grundlage tätig werden soll,sind wie folgt übereingekommen:5 SR 0.790Art. I Begriffsbestimmungen  In diesem Übereinkommen:a)Bezeichnet der Ausdruck «Übereinkommen» das am 15. Juli 1982 in Paris zur Unterzeichnung durch die Regierungen aufgelegte Übereinkommen zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation «EUTELSAT» in der geänderten Fassung, einschliesslich seiner Präambel und seiner Anhänge;b)bezeichnet der Ausdruck «Vorläufige Vereinbarung» die am 13. Mai 1977 in Paris zwischen Verwaltungen oder anerkannten privaten Betriebsgesellschaften geschlossene und bei der französischen Verwaltung hinterlegte Vereinbarung über die Gründung einer vorläufigen europäischen Fernmeldesatellitenorganisation «INTERIM-EUTELSAT»;c)bezeichnet der Ausdruck «ECS-Vereinbarung» die am 10. März 1978 in Paris beschlossene Zusatzvereinbarung zur Vorläufigen Vereinbarung über das Weltraumsegment des Fernmeldesatellitensystems für den festen Funkdienst (ECS);d)bezeichnet der Ausdruck «Vertragspartei» einen Staat, für den das Übereinkommen in Kraft getreten ist oder vorläufig angewendet wird;e)bezeichnet der Ausdruck «Generaldirektor der EUTELSAT» den Leiter des geschäftsführenden Organs der EUTELSAT;f)bezeichnet der Ausdruck «geschäftsführender Sekretär der EUTELSAT» den Leiter des Sekretariats der EUTELSAT;g)bezeichnet der Ausdruck «die Gesellschaft Eutelsat S.A.» eine nach dem Recht einer der Vertragsparteien gegründete Gesellschaft; diese hat ihren Sitz zunächst in Frankreich;h)bezeichnet der Ausdruck «Weltraumsegment» eine Gruppe von Fernmeldesatelliten sowie die für ihren Betrieb erforderlichen Bahnverfolgungs‑, Telemetrie‑, Befehls‑, Steuerungs‑, Überwachungseinrichtungen und übrigen zugehörigen Ausrüstungsgegenstände;i)bezeichnet der Ausdruck «Fernmeldesatellitensystem» die Einheit, die aus einem Weltraumsegment und den Bodenstationen mit Zugang zu diesem Weltraumsegment besteht;j)bezeichnet der Ausdruck «Fernmeldeverkehr» jede Übermittlung, jede Aussendung oder jeden Empfang von Zeichen, Signalen, Schriftzeichen, Bildern, Tönen oder Nachrichten jeder Art über Draht, Funk, auf optischem Wege oder über andere elektromagnetische Systeme;k)bezeichnet der Ausdruck «fundamentale Grundsätze» die in Artikel III Buchstabe a des Übereinkommens aufgeführten Grundsätze;l)bezeichnet der Ausdruck «Vereinbarung» die Vereinbarung zwischen der EUTELSAT und der Gesellschaft Eutelsat S.A., welche die Beziehung zwischen der EUTELSAT und der Gesellschaft Eutelsat SA und deren Pflichten definiert und insbesondere den Rahmen schafft, der es der EUTELSAT ermöglicht, die Einhaltung der fundamentalen Grundsätze durch die Gesellschaft Eutelsat SA zu kontrollieren und zu gewährleisten.Art. II Gründung der EUTELSAT und der Gesellschaft Eutelsat SA  a)Mit diesem Übereinkommen gründen die Vertragsparteien die Europäische Fernmeldesatellitenorganisation, im Folgenden als «EUTELSAT» bezeichnet.b)i)Die Gründung der Gesellschaft Eutelsat SA erfolgt zu dem Zweck, ein Satellitensystem zu betreiben und Satellitendienste anzubieten; zu diesem Zweck werden der Gesellschaft Eutelsat SA die Vermögenswerte und die betrieblichen Aufgaben der EUTELSAT übertragen;ii)die Gesellschaft Eutelsat SA wird durch ihre Gründungsurkunden und die Gesetze des Landes, in dem sie gegründet wird, bestimmt;iii)jede Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Sitz der Gesellschaft Eutelsat SA errichtet wird und in deren Hoheitsgebiet sich Vermögenswerte befinden und/oder genutzt werden, ergreift die zur Erleichterung der Gründung und des Betriebs der Gesellschaft Eutelsat SA erforderlichen Massnahmen im Einklang mit den zwischen der Vertragspartei und der Gesellschaft Eutelsat SA zu treffenden Vereinbarungen.c)Die Beziehung zwischen der EUTELSAT und der Gesellschaft Eutelsat SA wird in der Vereinbarung geregelt.d)Die einschlägigen Bestimmungen des Anhangs A des Übereinkommens sollen die Kontinuität zwischen den Tätigkeiten der EUTELSAT und der Gesellschaft Eutelsat SA gewährleisten.Art. III Zweck der EUTELSAT  a)Hauptzweck der EUTELSAT ist es, die Wahrung der in diesem Artikel dargelegten fundamentalen Grundsätze durch die Gesellschaft Eutelsat SA zu gewährleisten, namentlich:i)Verpflichtungen des Service public/Grundversorgungsdienstes: Solche Verpflichtungen gelten für das Weltraumsegment und für dessen Nutzung zur Bereitstellung von Diensten in Verbindung mit dem öffentlichen Fernsprechnetz; die Bereitstellung audiovisueller und zukünftiger Dienste erfolgt in Übereinstimmung mit den einschlägigen nationalen Regelungen und internationalen Übereinkünften, insbesondere mit den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen6, unter Berücksichtigung der für das Konzept des Grundversorgungsdienstes und die Informationsgesellschaft geltenden Bestimmungen;ii)Europaweite Ausleuchtzone des Satellitensystems: Die Gesellschaft Eutelsat SA bemüht sich im wirtschaftlich vertretbaren Rahmen, durch die europaweite Ausleuchtzone des Satellitensystems ihre Dienste in allen Regionen der Mitgliedstaaten, in denen Bedarf an Kommunikationsdiensten besteht, bereitzustellen;iii)Nichtdiskriminierung: Die Bereitstellung der Dienste erfolgt auf gerechter Basis im Rahmen der kommerziellen Flexibilität und unter Einhaltung der geltenden Gesetze;iv)Lauterer Wettbewerb: Die Gesellschaft Eutelsat SA beachtet alle geltenden Gesetze und Vorschriften zur Wahrung des lauteren Wettbewerbs.b)Die EUTELSAT hat ferner das Ziel, die Kontinuität der Rechte und Pflichten aus internationalem Recht zu gewährleisten, insbesondere der aufgrund der Vollzugsordnung für den Funkdienst7 bestehenden Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung von Frequenzen für den Betrieb des der Gesellschaft Eutelsat SA übertragenen EUTELSAT-Weltraumsegments.6 SR 0.784.4057 SR 0.784.403Art. IV Rechtspersönlichkeit  a)Die EUTELSAT besitzt Rechtspersönlichkeit.b)Die EUTELSAT besitzt die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Erreichung ihrer Ziele erforderliche volle Rechtsfähigkeit und kann namentlich:i)Verträge schliessen;ii)bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben, besitzen und darüber verfügen;iii)Prozesspartei sein;iv)Übereinkünfte mit Staaten oder internationalen Organisationen schliessen.Art. V Kosten  a)Die EUTELSAT und die Gesellschaft Eutelsat SA treffen Vereinbarungen über die Deckung von Kosten und Ausgaben der EUTELSAT im Einklang mit der Vereinbarung.b)Die Kosten für die Errichtung und die Führung des Sekretariats, darunter unter anderem Kosten für die Miete und den Unterhalt des Geschäftsgebäudes, Gehälter und Bezüge des Personals, die Kosten für die Organisation und Durchführung der Tagungen der Versammlung der Vertragsparteien, die Kosten für Beratungen zwischen der EUTELSAT, den Vertragsparteien und anderen Organisationen sowie die Kosten für Massnahmen, welche die EUTELSAT nach Artikel III trifft, um die Wahrung der fundamentalen Grundsätze durch die Gesellschaft Eutelsat SA sicherzustellen, werden nach Artikel V Buchstabe a bis zu den in der Vereinbarung festgelegten Obergrenzen von der Gesellschaft Eutelsat SA getragen.Art. VI Struktur der EUTELSAT  a)Die EUTELSAT hat folgende Organe:i)die Versammlung der Vertragsparteien;ii)das Sekretariat unter der Leitung des geschäftsführenden Sekretärs.b)Jedes Organ handelt im Rahmen der Befugnisse, die ihm durch das Übereinkommen übertragen sind.Art. VII Versammlung der Vertragsparteien – Zusammensetzung und Tagungen  a)Die Versammlung der Vertragsparteien setzt sich aus allen Vertragsparteien zusammen.b)Eine Vertragspartei kann sich an einer Tagung der Versammlung der Vertragsparteien durch eine andere Vertragspartei vertreten lassen, doch darf keine Vertragspartei mehr als zwei andere Vertragsparteien vertreten.c)Die erste ordentliche Tagung der Versammlung der Vertragsparteien wird innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Übereinkommens einberufen. Danach findet alle zwei Jahre eine ordentliche Tagung statt, sofern nicht die Versammlung der Vertragsparteien auf einer ordentlichen Tagung beschliesst, dass die nächste ordentliche Tagung in einem anderen Zeitabstand abgehalten werden soll.d)Auf Antrag einer oder mehrerer Vertragsparteien, der von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt wird, oder auf Antrag der Gesellschaft Eutelsat SA kann die Versammlung der Vertragsparteien auch ausserordentliche Tagungen abhalten. Ein Antrag auf eine ausserordentliche Tagung muss begründet werden.e)Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihrer Vertretung auf Tagungen der Versammlung der Vertragsparteien.Art. VIII Versammlung der Vertragsparteien – Verfahren  a)Jede Vertragspartei hat in der Versammlung der Vertragsparteien eine Stimme. Vertragsparteien, die sich der Stimme enthalten, gelten als nicht an der Abstimmung teilnehmend.b)Beschlüsse über materielle Fragen bedürfen der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Vertragsparteien, die anwesend oder vertreten sind und an der Abstimmung teilnehmen. Eine Vertragspartei, die nach Artikel VII Buchstabe b eine oder zwei andere Vertragsparteien vertritt, kann für jede von ihr vertretene Vertragspartei getrennt abstimmen.c)Beschlüsse über Verfahrensfragen bedürfen der Zustimmung der einfachen Mehrheit der anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Vertragsparteien, wobei jede Vertragspartei eine Stimme hat.d)Die Versammlung der Vertragsparteien ist beschlussfähig, wenn auf einer Sitzung die Vertreter der einfachen Mehrheit aller Vertragsparteien anwesend sind, sofern mindestens ein Drittel aller Vertragsparteien anwesend ist.e)Die Versammlung der Vertragsparteien gibt sich eine Geschäftsordnung, die mit dem Übereinkommen in Einklang stehen muss und die insbesondere Folgendes regelt:i)die Wahl des Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder des Büros;ii)die Einberufung der Tagungen;iii)die Vertretung und Akkreditierung;iv)die Abstimmungsverfahren.Art. IX Versammlung der Vertragsparteien – Aufgaben  Die Versammlung der Vertragsparteien hat folgende Aufgaben:a)sie begutachtet und überprüft diejenigen Tätigkeiten der Gesellschaft Eutelsat S.A., welche die fundamentalen Grundsätze betreffen. Die Gesellschaft Eutelsat SA kann in diesem Zusammenhang Empfehlungen vorlegen, die von der Versammlung der Vertragsparteien berücksichtigt werden;b)sie stellt im Einklang mit der Vereinbarung sicher, dass die Gesellschaft Eutelsat SA die fundamentalen Grundsätze einhält;c)sie entscheidet über die Vereinbarung betreffende Änderungsvorschläge, die jedoch der Zustimmung der Vertragsparteien bedürfen;d)sie fasst die geeigneten Beschlüsse zur Wahrung der Kontinuität der Rechte und Pflichten aus internationalem Recht, insbesondere der aufgrund der Vollzugsordnung für den Funkdienst bestehenden Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung von Frequenzen für den Betrieb des der Gesellschaft Eutelsat SA übertragenen EUTELSAT-Weltraumsegments;e)sie entscheidet Fragen über die offiziellen Beziehungen zwischen der EUTELSAT und Staaten, gleichviel ob diese Vertragsparteien sind oder nicht, oder internationalen Organisationen, und sie handelt insbesondere das in Artikel XII Buchstabe c des Übereinkommens genannte Sitzabkommen aus;f)sie beschliesst über jeden Vorschlag, das Übereinkommen gemäss Artikel XIV Buchstabe c ausser Kraft zu setzen;g)sie prüft die von den Vertragsparteien vorgelegten Beschwerden;h)sie fasst nach Artikel XIII des Übereinkommens Beschlüsse über den Austritt einer Vertragspartei aus der EUTELSAT;i)sie beschliesst über jeden Änderungsvorschlag zu dem Übereinkommen nach Artikel XIV, und sie unterbreitet der Gesellschaft Eutelsat SA jeden Änderungsvorschlag, der Auswirkungen auf deren Geschäftstätigkeit haben könnte;j)sie beschliesst über jedes Beitrittsgesuch, das nach Artikel XVIII Buchstabe e des Übereinkommens vorgelegt wird;k)sie beschliesst nach Artikel X des Übereinkommens über die Ernennung und Absetzung des geschäftsführenden Sekretärs und legt auf Empfehlung des geschäftsführenden Sekretärs die Zahl und den Status sowie die Anstellungsbedingungen des gesamten Sekretariatspersonals fest, wobei sie die Vereinbarung gebührend berücksichtigt;l)sie bestimmt einen leitenden Bediensteten des Sekretariats, der als geschäftsführender Sekretär ad interim den geschäftsführenden Sekretär vertritt, wenn dieser abwesend ist oder seine Aufgaben nicht wahrnehmen kann oder wenn die Stelle vakant ist;m)sie verabschiedet einen Haushalt über ein oder zwei Jahre;n)sie genehmigt die Verlegung der Gesellschaft Eutelsat SA an einen anderen Ort im Einklang mit der Vereinbarung.Art. X Sekretariat  a)Das Sekretariat wird von dem von der Versammlung der Vertragsparteien ernannten geschäftsführenden Sekretär geleitet.b)Die Amtszeit des geschäftsführenden Sekretärs beträgt vier Jahre, sofern die Versammlung der Vertragsparteien nichts anderes beschliesst.c)Die Versammlung der Vertragsparteien kann den geschäftsführenden Sekretär aus triftigem Grund vor Ablauf seiner Amtszeit absetzen.d)Der geschäftsführende Sekretär vertritt die EUTELSAT nach aussen. Er untersteht der Weisung der Versammlung der Vertragsparteien und ist ihr für die Wahrnehmung aller Aufgaben des Sekretariats unmittelbar verantwortlich.e)Der geschäftsführende Sekretär ist vorbehaltlich der Zustimmung der Versammlung nach Artikel IX Buchstabe k befugt, das gesamte Sekretariatspersonal zu ernennen.f)Ist das Amt des geschäftsführenden Sekretärs nicht besetzt oder ist er abwesend oder nicht in der Lage, sein Amt auszuüben, so ist der von der Versammlung der Vertragsparteien ordnungsgemäss bestimmte geschäftsführende Sekretär ad interim ermächtigt, die Befugnisse des geschäftsführenden Sekretärs im Rahmen des Übereinkommens auszuüben.g)Der geschäftsführende Sekretär und das Sekretariatspersonal haben sich aller Handlungen zu enthalten, die mit ihren Verantwortlichkeiten gegenüber der EUTELSAT unvereinbar sind.Art. XI Rechte und Pflichten  a)Die Vertragsparteien nehmen ihre Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen so wahr, dass die Grundsätze und Bestimmungen des Übereinkommens voll eingehalten und gefördert werden.b)Alle Vertragsparteien können an allen Konferenzen und Tagungen teilnehmen, an denen sie nach dem Übereinkommen vertreten sein dürfen, ebenso an jeder sonstigen Tagung, die gemäss den von der EUTELSAT dafür getroffenen Regelungen von ihr einberufen oder unter ihrer Schirmherrschaft abgehalten werden, und zwar unabhängig vom Ort, wo diese Tagungen durchgeführt werden.c)Vor jeder Konferenz oder Tagung, die ausserhalb des Sitzstaates der EUTELSAT stattfindet, sorgt der geschäftsführende Sekretär dafür, dass die mit der gastgebenden Vertragspartei für eine Konferenz oder Tagung getroffenen Regelungen eine Bestimmung umfassen, die den Vertretern aller zur Teilnahme berechtigten Vertragsparteien die Einreise in das Gastland und den Aufenthalt während der Dauer der Konferenz oder Tagung gestattet.Art. XII Sitz, Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten der EUTELSAT  a)Sitz der EUTELSAT ist Frankreich.b)Im Rahmen der nach dem Übereinkommen zulässigen Tätigkeiten sind die EUTELSAT und ihre Vermögenswerte im Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien von Einkommensteuern und direkten Vermögensteuern sowie von Zöllen befreit.c)Jede Vertragspartei gewährt gemäss dem unter diesem Buchstaben genannten Protokoll der EUTELSAT, ihren Funktionären und den in diesem Protokoll aufgeführten Angestelltenkategorien, den Vertragsparteien und ihren Vertretern sowie den an Schiedsverfahren beteiligten Personen die erforderlichen Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten. Insbesondere gewährt jede Vertragspartei diesen Personen in den Grenzen und in den Fällen, wie sie in dem unter diesem Buchstaben genannten Protokoll vorgesehen sind, Immunität von Gerichtsverfahren in Bezug auf die in Ausübung ihrer Tätigkeit und im Rahmen ihres Aufgabenbereichs begangenen Handlungen und abgegebenen schriftlichen und mündlichen Äusserungen. Die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich der Sitz der EUTELSAT befindet, handelt so bald wie möglich mit der EUTELSAT ein Sitzabkommen – oder gegebenenfalls eine Erneuerung des Sitzabkommens – über die Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten aus. Die übrigen Vertragsparteien schliessen ebenfalls so bald wie möglich ein Protokoll über Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten. Das Sitzabkommen und das Protokoll regeln jeweils die Voraussetzungen für ihr Ausserkrafttreten, sie sind von dem Übereinkommen unabhängig.Art. XIII Austritt  a)Jede Vertragspartei kann durch schriftliche Kündigung bei dem in Artikel XXI festgelegten Depositar jederzeit freiwillig aus der EUTELSAT austreten. Der Austritt wird drei Monate nach Eingang der Notifikation beim Depositar wirksam.b)Hat es den Anschein, dass eine Vertragspartei einer Verpflichtung aus dem Übereinkommen nicht nachgekommen ist, so kann die Versammlung der Vertragsparteien nach Empfang einer diesbezüglichen Notifikation oder von sich aus und nach Prüfung der Darlegungen der betreffenden Vertragspartei beschliessen – sofern sie feststellt, dass die Verpflichtung nicht eingehalten wurde –, die Vertragspartei gelte als aus der EUTELSAT ausgetreten. Das Übereinkommen tritt für die betreffende Vertragspartei mit dem Datum des Beschlusses ausser Kraft. Für diesen Zweck kann eine ausserordentliche Tagung der Versammlung der Vertragsparteien einberufen werden.c)Eine Vertragspartei, die aus der EUTELSAT ausgetreten ist oder als ausgetreten gilt, verliert am Tag des Wirksamwerdens des Austritts jedes Vertretungsrecht in der Versammlung der Vertragsparteien und übernimmt danach keine weitere Verpflichtung oder Verantwortlichkeiten, mit Ausnahme der Verpflichtungen, die aus vor diesem Tag begangenen Handlungen oder Unterlassungen herrühren.d)Jede Austrittsnotifikation und jeder Beschluss, der einen Ausschluss bewirkt, werden vom Depositar allen Vertragsparteien sofort mitgeteilt.Art. XIV Änderungen und Ausserkrafttreten  a)Änderungen des Übereinkommens können von jeder Vertragspartei vorgeschlagen werden. Die Vorschläge werden dem geschäftsführenden Sekretär übermittelt, der sie umgehend an alle Vertragsparteien verteilt. Die Versammlung der Vertragsparteien berät über einen Änderungsvorschlag frühestens sechs Monate nach seiner Verteilung unter gebührender Berücksichtigung aller von der Gesellschaft Eutelsat SA unterbreiteten Empfehlungen; die Gesellschaft Eutelsat SA wird zur Stellungnahme aufgefordert, wenn die vorgeschlagene Änderung des Übereinkommens voraussichtlich Auswirkungen auf ihre Geschäftstätigkeit haben wird. Diese Frist kann im Einzelfall von der Versammlung der Vertragsparteien durch einen Beschluss gekürzt werden, der entsprechend dem Verfahren für materielle Fragen gefasst wird.b)Wird die Änderung von der Versammlung der Vertragsparteien beschlossen, so tritt sie einhundertzwanzig Tage nach dem Tag in Kraft, an dem der Depositar die Notifikationen über ihre Annahme durch zwei Drittel derjenigen Staaten erhalten hat, die zur Zeit der Beschlussfassung durch die Versammlung der Vertragsparteien Vertragsparteien waren. Mit ihrem Inkrafttreten wird die Änderung für alle Vertragsparteien verbindlich.c)Die Vertragsparteien können die EUTELSAT durch Ausserkraftsetzen des Übereinkommens mit einer Zweidrittelmehrheit aller Vertragsparteien auflösen.d)Das Ausserkrafttreten des Übereinkommens berührt nicht das Fortbestehen der Gesellschaft Eutelsat SA.e)Sofern mit der Gesellschaft Eutelsat SA nichts anderes vereinbart ist, wird die Auflösung der EUTELSAT nach Buchstabe c dieses Artikels nicht beschlossen, solange die in Artikel III Buchstabe b genannten internationalen Rechte und Pflichten nicht vollständig erloschen sind.Art. XV Beilegung von Streitigkeiten  a)Jede Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien oder zwischen der EUTELSAT und einer oder mehreren Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens wird einem Schiedsverfahren gemäss Anhang B unterworfen, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem eine Streitpartei der anderen Streitpartei ihre Absicht notifiziert hat, die Streitigkeit auf gütlichem Weg beizulegen, auf andere Weise beigelegt worden ist.b)Jede Streitigkeit im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung des Übereinkommens zwischen einer Vertragspartei und einem Staat, der aufgehört hat, Vertragspartei zu sein, oder zwischen der EUTELSAT und einem Staat, der aufgehört hat, Vertragspartei zu sein, die entsteht, nachdem der Staat aufgehört hat, Vertragspartei zu sein, wird einem Schiedsverfahren gemäss Anhang B unterworfen, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem eine Streitpartei der anderen Streitpartei ihre Absicht notifiziert hat, die Streitigkeit auf gütlichem Weg beizulegen, auf andere Weise beigelegt worden ist und wenn der Staat, der aufgehört hat, Vertragspartei zu sein, dem zustimmt. Hört ein Staat auf, Vertragspartei zu sein, nachdem eine Streitigkeit, an der er beteiligt ist, nach Buchstabe a einem Schiedsverfahren unterworfen wurde, so wird das Schiedsverfahren fortgeführt und abgeschlossen.Art. XVI Unterzeichnung – Vorbehalte  a)Jeder Staat, dessen öffentlicher oder privater Fernmeldebetrieb Unterzeichnerpartei der Vorläufigen Vereinbarung ist oder das Recht hat, es zu werden, kann Vertragspartei des Übereinkommens werden, indem er:i)es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oderii)es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet und später ratifiziert, annimmt oder genehmigt oderiii)ihm beitritt.b)Das Übereinkommen liegt vom 15. Juli 1982 bis zu seinem Inkrafttreten in Paris zur Unterzeichnung auf; es steht danach weiterhin zum Beitritt offen.c)Vorbehalte zu dem Übereinkommen sind nicht zulässig.Art. XVII Inkrafttreten  a)Das Übereinkommen tritt 60 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem es von zwei Dritteln der Staaten, die an dem Tag, an dem es zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, Hoheitsgewalt über Unterzeichnerparteien der Vorläufigen Vereinbarung hatten, nach Artikel XVI Buchstabe a Ziffer i unterzeichnet oder ratifiziert, angenommen oder genehmigt worden ist, vorausgesetzt, dass diese Unterzeichnerparteien oder die von ihnen bestimmten Unterzeichner der ECS-Vereinbarung mindestens zwei Drittel der Finanzierungsanteile im Rahmen der ECS-Vereinbarung innehaben.b)Das Übereinkommen tritt frühestens acht Monate nach dem Tag in Kraft, an dem es zur Unterzeichnung aufgelegt wurde. Das Übereinkommen tritt nicht in Kraft, wenn nicht innerhalb von 36 Monaten nach dem Tag, an dem es zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, nicht die nach Buchstabe a erforderlichen Unterzeichnungen, Ratifikationen, Annahmen oder Genehmigungen erreicht worden sind.c)Für einen Staat, dessen Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens hinterlegt wird, tritt es am Tag der Hinterlegung in Kraft.d)Mit seinem Inkrafttreten wird das Übereinkommen vorläufig auf jeden Staat angewendet, der es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet hat und der dies bei der Unterzeichnung oder zu einem späteren Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten beantragt. Die vorläufige Anwendung endet:i)mit der Hinterlegung einer Ratifikations‑, Annahme- oder Genehmigungsurkunde durch diesen Staat;ii)mit dem Ablauf von zwei Jahren nach dem Tag, an dem das Übereinkommen in Kraft tritt, wenn es von diesem Staat nicht ratifiziert, angenommen oder genehmigt worden ist;iii)an dem Tag, an dem dieser Staat vor Ablauf der unter Ziffer ii bezeichneten Frist seinen Beschluss notifiziert, das Übereinkommen nicht zu ratifizieren, anzunehmen oder zu genehmigen.Endet die vorläufige Anwendung nach Ziffer ii oder iii, so bestimmen sich die Rechte und Pflichten der Vertragspartei nach Artikel XIII Buchstabe c.e)Mit seinem Inkrafttreten löst das Übereinkommen die Vorläufige Vereinbarung ab und setzt sie ausser Kraft. Doch berührt das Übereinkommen weder Rechte noch Pflichten, die eine Vertragspartei früher als Unterzeichnerpartei der Vorläufigen Vereinbarung erworben hat.Art. XVIII Beitritt  a)Jeder Staat, dessen öffentlicher oder privater Fernmeldebetrieb an dem Tag, an dem das Übereinkommen zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, Unterzeichnerpartei der Vorläufigen Vereinbarung war oder das Recht hatte, es zu werden, kann dem Übereinkommen von dem Tag, an dem es nicht mehr zur Unterzeichnung aufliegt, bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seinem Inkrafttreten beitreten.b)Die Buchstaben c bis e gelten für Beitrittsersuchen folgender Staaten:i)eines Staates, dessen öffentlicher oder privater Fernmeldebetrieb an dem Tag, an dem das Übereinkommen zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, Unterzeichnerpartei der Vorläufigen Vereinbarung war oder das Recht hatte, es zu werden, der jedoch nicht nach Artikel XVI Buchstabe a Ziffer i oder ii oder nach Buchstabe a des vorliegenden Artikels Vertragspartei des Übereinkommens geworden ist;ii)jedes anderen europäischen Staates, der Mitglied der Internationalen Fernmeldeunion ist und den Wunsch hat, dem Übereinkommen nach seinem Inkrafttreten beizutreten.c)Jeder Staat, der dem Übereinkommen unter den unter Buchstabe a genannten Bedingungen beizutreten wünscht («antragstellender Staat»), notifiziert dies schriftlich dem geschäftsführenden Sekretär und legt ihm alle für den Antrag relevanten Informationen vor.d)Der geschäftsführende Sekretär nimmt den Antrag des antragstellenden Staates entgegen und legt ihn der Versammlung der Vertragsparteien vor.e)Die Versammlung der Vertragsparteien fasst innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem der geschäftsführende Sekretär feststellt, dass er im Besitz aller nach Buchstabe c erforderlichen Informationen ist, einen Beschluss über das Ersuchen des antragstellenden Staates. Der Beschluss des geschäftsführenden Sekretärs wird der Versammlung der Vertragsparteien umgehend notifiziert. Der Beschluss der Versammlung der Vertragsparteien wird in geheimer Abstimmung entsprechend dem Verfahren für Beschlüsse über materielle Fragen gefasst. Zu diesem Zweck kann eine ausserordentliche Tagung der Versammlung der Vertragsparteien anberaumt werden.f)Der geschäftsführende Sekretär notifiziert dem antragstellenden Staat die von der Versammlung der Vertragsparteien aufgestellten Beitrittsbedingungen, die Gegenstand eines Protokolls sind, das der von dem betreffenden Staat beim Depositar zu hinterlegenden Beitrittsurkunde beigefügt wird.Art. XIX Haftung  Keine Vertragspartei haftet einzeln für die Handlungen und Verpflichtungen der EUTELSAT, ausser wenn sich die Haftung aus einem Vertrag ergibt, dem die betreffende Vertragspartei und der Entschädigung verlangende Staat beigetreten sind. In diesem Fall entschädigt die EUTELSAT die betreffende Vertragspartei für jeden bezahlten solchen Betrag, sofern die Vertragspartei sich nicht ausdrücklich verpflichtet hat, eine solche Haftung allein zu übernehmen.Art. XX Verschiedenes  a)Die Amts- und Arbeitssprachen der EUTELSAT sind Englisch und Französisch.b)Die EUTELSAT arbeitet unter Berücksichtigung der allgemeinen Richtlinien der Versammlung der Vertragsparteien in Fragen von gemeinsamem Interesse mit den Vereinten Nationen zusammen sowie mit deren Sonderorganisationen, insbesondere der Internationalen Fernmeldeunion, und mit anderen internationalen Organisationen.c)Im Einklang mit der Entschliessung 1721 (XVI) der Generalversammlung der Vereinten Nationen übermittelt die EUTELSAT dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und den in Betracht kommenden Sonderorganisationen einen jährlichen Bericht über ihre Tätigkeit zur Kenntnisnahme. Der jährliche Bericht wird auch der Gesellschaft Eutelsat SA zugestellt.Art. XXI Depositar  a)Die Regierung der Französischen Republik ist Depositar des Übereinkommens, bei dem die Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden, Anträge auf vorläufige Anwendung und Notifikationen über die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung von Änderungen, über Beschlüsse, aus der EUTELSAT auszutreten, oder über die Beendigung der vorläufigen Anwendung des Übereinkommens hinterlegt werden.b)Das Übereinkommen wird im Archiv des Depositars hinterlegt. Dieser übermittelt allen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, sowie der Internationalen Fernmeldeunion beglaubigte Abschriften des Übereinkommens. c)Der Depositar unterrichtet alle Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, und, soweit erforderlich, die Internationale Fernmeldeunion umgehend:i)von jeder Unterzeichnung des Übereinkommens;ii)von jeder Hinterlegung einer Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;iii)vom Beginn des in Artikel XVII Buchstabe a genannten Sechzigtagezeitraums;iv)vom Inkrafttreten des Übereinkommens;v)von jedem Antrag auf vorläufige Anwendung nach Artikel XVII Buchstabe d;vi)von der Ernennung des geschäftsführenden Sekretärs nach Artikel X Buchstabe a;vii)von der Beschlussfassung über jede Änderung des Übereinkommens und von deren Inkrafttreten;viii)von jeder Austrittsnotifikation;ix)von jedem Beschluss der Versammlung der Vertragsparteien nach Artikel XIII Buchstabe b, dass eine Vertragspartei als aus der EUTELSAT ausgetreten gilt;x)von allen sonstigen Notifikationen und Mitteilungen in Bezug auf das Übereinkommen.d)Sogleich nach Inkrafttreten des Übereinkommens übermittelt der Depositar dem Sekretariat der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen8.8 SR 0.120UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Zur Unterzeichnung aufgelegt zu Paris am 15. Juli 1982 in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.(Es folgen die Unterschriften)Anhang A (Übergangsbestimmungen)1. Kontinuität der Tätigkeiten  a)Jede von der EUTELSAT geschlossene Übereinkunft, die bei Gründung der Gesellschaft Eutelsat SA gültig ist, bleibt in Kraft, sofern und solange sie nicht aufgrund der Bestimmungen jener Übereinkunft geändert oder ausser Kraft gesetzt wird. Jeder von der EUTELSAT gefasste Beschluss, der bei Gründung der Gesellschaft Eutelsat SA gültig ist, bleibt in Kraft, sofern und solange er nicht geändert oder ausser Kraft gesetzt wird.b)Hat bei Gründung der Gesellschaft Eutelsat SA ein Organ der EUTELSAT eine Massnahme, die dieses Organ treffen darf oder muss, eingeleitet, aber nicht abgeschlossen, so tritt der geschäftsführende Sekretär oder der Generaldirektor der Gesellschaft Eutelsat SA im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse und in Einklang mit den zwischen der EUTELSAT und der Gesellschaft Eutelsat SA getroffenen Vereinbarungen zum Zwecke des Abschlusses dieser Massnahme an die Stelle dieses Organs.2. Übertragungsverfahren  a)EUTELSAT schliesst mit der Gesellschaft Eutelsat SA eine Übertragungsvereinbarung (die «Übertragungsvereinbarung») über die Übertragung eines Teils oder aller ihrer Vermögenswerte und Verbindlichkeiten bezüglich ihrer Tätigkeit (wie in der Übertragungsvereinbarung näher erläutert) auf die Gesellschaft Eutelsat SA (die «Übertragung»).b)Die Übertragung umfasst die gesamte Übertragung aller Rechte, Ansprüche und Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Vermögenswerten und Verbindlichkeiten bezüglich der übertragenen Tätigkeit, welche einen umfassenden und autonomen Tätigkeitsbereich darstellt. Diese Übertragung hat dieselbe Auswirkung wie die Übertragung von Tätigkeiten im Rahmen einer Ausgliederung («Trennung») gemäss Artikel 382 et seq. des französischen Gesetzes Nr. 66-537 vom 24. Juli 1966 bezüglich Wirtschaftsunternehmen, mit Ausnahme davon, dass keine der Verpflichtungen und Formalitäten, die den Übertragenden (société apporteuse) gemäss diesem Gesetz gewöhnlich binden, auf die EUTELSAT Anwendung findet.c)Ungeachtet des obigen erfolgt die Übertragung erga omnes ab dem in der Übertragungsvereinbarung festgelegten Zeitpunkt, ohne dass sie der Notifikation oder der Zustimmung irgendeiner Person bedarf, einschliesslich der Personen, denen gegenüber Verpflichtungen und Verbindlichkeiten bestehen. Die Übertragung erfolgt in der gleichen Weise mit Hinblick auf jede Person, mit der die EUTELSAT eine Vereinbarung mit intuitu personae Charakter geschlossen hat.3. Geschäftsführung  a)Bezüglich Abschnitt 2 Buchstabe c oben hat das gesamte Personal des geschäftsführenden Organs der EUTELSAT das Recht, in die Gesellschaft Eutelsat SA übernommen zu werden, und Personen, die von diesem Recht Gebrauch machen, geniessen vom Tag ihrer Übernahme an Anstellungsbedingungen, die, sofern dies mit dem französischen Recht vereinbar ist, mindestens denen gleichwertig sind, die sie unmittelbar vor dem Zeitpunkt ihrer Übernahme genossen.b)Bezüglich Personen, die zum Zeitpunkt der Übernahme Leistungen gemäss den Regeln des Pensionsplans der EUTELSAT erhalten, werden diese Leistungen weiterhin gemäss aller einschlägigen Bestimmungen dieser Regeln, die zum Zeitpunkt der Übernahme in Kraft waren, gezahlt.c)Bezüglich Personen, die zum Zeitpunkt der Übernahme Ansprüche hinsichtlich Leistungen gemäss den Regeln des Pensionsplans der EUTELSAT erworben haben, werden angemessene Vereinbarungen getroffen, um diese Ansprüche zu sichern.d)Nach Abschnitt 1 dieses Anhangs werden die geltenden Anstellungsbedingungen für das Personal weiterhin angewandt, bis die Gesellschaft Eutelsat SA neue Anstellungsbedingungen festgelegt hat.e)Bis zum Amtsantritt des ersten Generaldirektors der Gesellschaft Eutelsat SA und des ersten geschäftsführenden Sekretärs nimmt der Generaldirektor der EUTELSAT deren Aufgaben wahr.4. Übertragung der Aufgaben der EUTELSAT auf die Gesellschaft  Eutelsat SA und den geschäftsführenden Sekretär  a)Am Tag der Gründung der Gesellschaft Eutelsat SA und der Errichtung des Sekretariats setzt der Generaldirektor der EUTELSAT alle Beteiligten hiervon in Kenntnis.b)In seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter der EUTELSAT ergreift der Generaldirektor der EUTELSAT alle Massnahmen für eine rechtzeitige Übertragung aller durch die EUTELSAT erworbenen Rechte und Pflichten auf die Gesellschaft Eutelsat SA und den geschäftsführenden Sekretär.Anhang B (Schiedsverfahren)1.Zur Entscheidung der Streitigkeiten nach Artikel XV des Übereinkommens wird gemäss den folgenden Absätzen ein Schiedsgericht gebildet.2.Jede Vertragspartei des Übereinkommens kann sich der einen oder der anderen Streitpartei in dem Schiedsverfahren anschliessen.3.Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern. Jede Streitpartei bestellt innerhalb von zwei Monaten vom Eingang des Ersuchens einer Partei, die Streitigkeit einem Schiedsverfahren zu unterwerfen, einen Schiedsrichter. Verlangen Artikel XV des Übereinkommens die Zustimmung der Streitparteien, damit die Streitigkeit dem Schiedsverfahren unterworfen werden kann, so beginnt die Frist von zwei Monaten mit dem Tag dieser Zustimmung. Die beiden ersten Schiedsrichter bestellen innerhalb von zwei Monaten nach der Bestellung des zweiten Schiedsrichters einen dritten Schiedsrichter, der Vorsitzender des Schiedsgerichts ist. Ist einer der beiden Schiedsrichter nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist bestellt worden, so wird er auf Ersuchen einer der beiden Parteien durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs oder, wenn zwischen den Parteien keine Einigkeit besteht, durch den Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs bestellt. Dasselbe Verfahren findet Anwendung, wenn der Vorsitzende des Schiedsgerichts nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist bestellt worden ist.4.Das Schiedsgericht bestimmt seinen Sitz und gibt sich eine Verfahrensordnung.5.Jede Partei trägt die Kosten des Schiedsrichters, den sie bestellt hat, sowie die Kosten ihrer Vertretung vor dem Schiedsgericht. Die Kosten des Vorsitzenden des Schiedsgerichts werden von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen.6.Der Spruch des Schiedsgerichts ergeht mit der Mehrheit seiner Mitglieder, die sich nicht der Stimme enthalten dürfen. Der Spruch ist endgültig und für alle Streitparteien bindend. Er kann nicht angefochten werden. Die Parteien kommen dem Spruch unverzüglich nach. Im Fall einer Streitigkeit über seine Bedeutung oder Geltung legt ihn das Schiedsgericht aus, wenn eine Streitpartei dies verlangt.Geltungsbereich am 11. April 20169 9 AS 1985 1493, 1987 1216, 1989 1164, 2004 2557 und 2016 1237.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenAlbanien18. Februar1993 B18. Februar1993Andorra  2. Dezember1994 B  2. Dezember1994Armenien  9. Oktober1992 B  9. Oktober1992Aserbaidschan  8. April1992 B  8. April1992Belarus  8. Dezember1994 B  8. Dezember1994Belgien  3. Juli1985  1. September1985Bosnien und Herzegowina22. März1993 B22. März1993Bulgarien21. Mai1996 B21. Mai1996Dänemark17. Juli1984  1. September1985Deutschland  3. Dezember1984  1. September1985Finnland31. Januar1985  1. September1985Frankreich12. Januar1984  1. September1985Georgien25. Februar1993 B25. Februar1993Griechenland26. August198726. August1987Heiliger Stuhl20. März1985  1. September1985Irland20. März1985  1. September1985Island12. Juni198712. Juni1987Italien  3. Juli1985  1. September1985Kasachstan22. Mai1998 B22. Mai1998Kroatien23. Oktober1992 B23. Oktober1992Lettland23. September1994 B23. September1994Liechtenstein  4. Februar1987  4. Februar1987Litauen28. Oktober1991 B28. Oktober1991Luxemburg27. August198727. August1987Malta  5. Februar1987  5. Februar1987Mazedonien14. Juni2000 B14. Juni2000Moldau13. Mai1994 B13. Mai1994Monaco23. Mai1984  1. September1985Montenegro28. Oktober2009 B28. Oktober2009Niederlande29. April1985  1. September1985Norwegen24. Februar1984  1. September1985Österreich30. April1985  1. September1985Polen20. Dezember1991 B20. Dezember1991Portugal17. Dezember198517. Dezember1985Rumänien29. Oktober1990 B29. Oktober1990Russland  4. Juli1994 B  4. Juli1994San Marino  7. März1985  1. September1985Schweden10. Januar1984  1. September1985Schweiz15. Juli1985  1. September1985Serbien30. August198730. August1987Slowakei  9. Juni1992 B  9. Juni1992Slowenien19. November1997 B19. November1997Spanien31. Januar1985  1. September1985Tschechische Republik10. November1993 B10. November1993Türkei18. Juni1985  1. September1985Ukraine27. Dezember1993 B27. Dezember1993Ungarn19. Oktober1993 B19. Oktober1993Vereinigtes Königreich21. Februar1985  1. September1985Zypern17. Juli1985  1. September1985