text: 142.104 - Reglement über die Festsetzung der fremdenpolizeilichen Gebühren und den Verteilungsmodus zwischen Kanton und Gemeinden   142.104  Reglement über die Festsetzung der  fremdenpolizeilichen Gebühren und den  Verteilungsmodus zwischen Kanton und  Gemeinden  vom 18.12.2002 (Stand 01.10.2021)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und  über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG);  eingesehen das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft  und deren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossen- schaft  andererseits  über  den freien  Personenverkehr  vom 21.  Juni  1999  (FZA); eingesehen die Verordnung über den freien Personenverkehr vom 22. Mai  2002 (VFP); eingesehen die Verordnung über die Gebühren zum Ausländer- und Integra- tionsgesetz vom 24. Oktober 2007 (GebV-AIG); eingesehen das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigun- gen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar); auf Antrag des für die Sicherheit zuständigen Departements, *  beschliesst:  Art.  1  1 Die im Kanton zu erhebenden fremdenpolizeilichen Gebühren sind in den  von der eidgenössischen Gesetzgebung vorgesehenen Grenzen festgesetzt. 2 Ausser den Verfahrungskosten (Stempelgebühren und Portospesen) dür- fen nur die im vorliegenden Reglement vorgesehenen Gebühren erhoben  werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    142.104  Art.  2 Bezahlung der Gebühren  1 Der Gesuchsteller, der Arbeitgeber und die Verwandten haften solidarisch  mit dem Schuldner für die Bezahlung der Gebühren.  Art.  3 Befreiung von den Gebühren  1 Der Vorsteher des mit der Fremdenpolizei beauftragten Departements ist  ermächtigt, in besonderen Fällen die Entrichtung von fremdenpolizeilichen  Gebühren ganz oder teilweise zu erlassen. Er kann diese Befugnis auf den  Vorsteher der zuständigen Dienstabteilung übertragen. *  1 Gebühren für Ausländer nach den Bestimmungen des FZA  Art.  4 Dem Kanton zukommende Gebühren  1 Dem Kanton zukommende Gebühren:  a) Verlängerung der Frist, während der die Nieder- lassungsbewilligung bei Auslandabwesenheit be- stehen bleibt 65 Franken  b) Erteilung eines Passierscheines 50 Franken  c) Gesuch  um  Ausstellung  eines  Auszuges  aus  dem Strafregister 25 Franken  2 Für ledige Kinder unter 18 Jahren beläuft sich die unter Buchstabe a aufge- führte Gebühr auf 30 Franken und die unter Buchstabe aufgeführte Gebühr  auf 12 Franken 50. 3 Es wird auch erhoben, unter Vorbehalt der in Artikel 8 Absatz 4 GebV-AIG  vorgesehenen Fälle, folgende Gebühr, die beträgt: *  a) für das Ausstellen, das Ersetzen und jede andere  Abänderung  eines  nicht-biometrischen  Aufent- haltstitels 10 Franken  b) * für  die  Abnahme und Erfassung der  Fotografie  und der Unterschrift für den nicht biometrischen  Ausländerausweis 15 Franken  2    142.104  Art.  5 Zwischen Kanton und Gemeinden zu verteilende Gebühren  1 Zwischen Kanton und Gemeinden zu verteilende Gebühren:  a) Einreisebewilligung,  Zusicherung  einer  Aufent- haltsbewilligung 65 Franken  b) Kurzfristige  Aufenthaltsbewilligung,  Aufenthalts- bewilligung  oder  Grenzgängerbewilligung  oder  deren Verlängerung 65 Franken  c) * Niederlassungsbewilligung 95 Franken  cbis) * Verlängerung  der  Kontrollfrist  der  Niederlas- sungsbewilligung 65 Franken  d) * andere Abänderung eines Aufenthaltstitels  oder  Ausstellen eines Duplikats eines Aufenthaltstitels 40 Franken  e) * Adresswechsel im Zentralen Migrationsinformati- onssystem (ZEMIS) 30 Franken  f) * Adresswechsel im Ausland oder Wechsel der Po- stadresse für Grenzgänger 30 Franken  g) Einverständnis 65 Franken  2 Für ledige Kinder unter 18 Jahren beläuft sich die unter Buchstaben a, b, c,  cbis, d und g aufgeführte Gebühr auf 30 Franken und die Gebühr gemäss  Buchstaben e und f auf 20 Franken. * 3 Obenstehende Gebühren werden nach Abzug der vom Staatssekretariat  für Migration für die Behandlung der Angaben im ZEMIS erhobenen Taxe,  welche  pro  Fall  sechs  Franken  betragen,  unter  dem  Kanton  und  den  Gemeinden im Verhältnis 50 Prozent Staat und 50 Prozent Gemeinde auf- geteilt. *  Art.  6 Den Gemeinden zukommenden Gebühren  1 Folgende Gebühr fällt den Gemeinden zu:  a) Anmeldung 25 Franken  Art.  7 * Gebühren für Vorentscheide zu Bewilligungen durch die Dienst- stelle für Industrie, Handel und Arbeit  1 Während der Übergangsphase werden folgende Gebühren erhoben:  a) Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA 350 Franken  b) Bewilligung  EG/EFTA für  eine  selbständige  Er- werbstätigkeit 350 Franken  3    142.104  c) kontingentierte  Kurzaufenthaltsbewilligung  EG/ EFTA 150 Franken  d) nicht  kontingentierte  Kurzaufenthaltsbewilligung  EG/EFTA 100 Franken  e) Grenzgängerbewilligung 100 Franken  f) …  g) * Verweigerung 100 Franken  h) * Zustimmung 100 Franken  2 Der  Arbeitgeber  schuldet  die  Gebühr  bei  Erhalt  des  positiven  Vorent- scheids oder der Verweigerung. Die Gebühr kommt dem Kanton zu.  2 Gebühren für Ausländer, die nicht den Bestimmungen des  FZA unterstellt sind  Art.  8 Dem Kanton zukommende Gebühren  1 Folgende Gebühren fallen dem Staat zu:  a) * Zusicherung  einer  Aufenthaltsbewilligung,  Er- mächtigung  zur  Visaerteilung,  Einreisebewilli- gung für Grenzgänger,  interne Zusicherung der  Bewilligung bei erstmaliger Arbeitsaufnahme 95 Franken  b) * …  c) Verlängerung der Frist, während der die Nieder- lassungsbe  willigung  bei  Auslandabwesenheit  bestehen bleibt 65 Franken  d) * Rückreisevisa oder Änderung eines Visums, wel- ches  vom  Staatssekretariat  für  Migration  oder  durch  eine  diplomatische  oder  konsularische  Schweizervertretung im Ausland erteiltworden ist 80 Euro  e) * Überprüfung  und  Zustimmung  einer  Verpflich- tungserklärung 30 Franken  f) Erteilung eines Passierscheines 50 Franken  2 Für ledige Kinder unter 18 Jahren beläuft sich die Gebühr gemäss Buch- stabe a auf 60 Franken. Für Kinder von 6 bis 12 Jahren beläuft sich die Ge- bühr gemäss Buchstabe d auf 40 Euro. *  4    142.104  3 Obenstehende Gebühren werden nach Abzug der  vom Staatssekretariat  für Migration für die Behandlung der Angaben im ZEMIS erhobenen Taxe in  der Höhe von 6 Franken pro Fall dem Kanton überwiesen. * 4 Gegebenenfalls werden auch folgende Gebühren erhoben: *  a) für das Ausstellen, das Ersetzen und alle ande- ren  Abänderungen  eines  biometrischen  Aufent- haltstitels 22 Franken  b) für das Ausstellen, das Ersetzen und alle ande- ren  Abänderungen  eines  nicht-biometrischen  Aufenthaltstitels 10 Franken  c) sowie eine Gebühr für das Aufbereiten und Erfas- sen der biometrischen Daten, welche beträgt 20 Franken  Art.  9 Zwischen Kanton und Gemeinde zu verteilende Gebühren  1 Zwischen Kanton und Gemeinde zu verteilende Gebühren:  a) * Kurzaufenthaltsbewilligung,  Aufenthaltsbewilli- gung oder Grenzgängerbewilligung 95 Franken  b) * Verlängerung der Kurzaufenthaltsbewilligung, der  Aufenthaltsbewilligung oder der Grenzgängerbe- willigung 75 Franken  c) * …  d) * Niederlassungsbewilligung 95 Franken  e) Verlängerung  der  Kontrollfrist  der  Niederlas- sungsbewilligung 65 Franken  f) * andere  Abänderungen  eines  Aufenthaltstitels  oder  Ausstellung  eines  Duplikats  eines  Aufent- haltstitels 40 Franken  g) * Adresswechsel im Zentralen Migrationsinformati- onssystem (ZEMIS) 30 Franken  h) * Änderung des Arbeitgebers oder des Arbeitsortes  für Grenzgänger 95 Franken  i) * Adresswechsel im Ausland für Grenzgänger 30 Franken  j) * Verlängerung der vorläufigen Aufnahme 40 Franken  k) * …  5    142.104  2 Für ledige Kinder unter 18 Jahren beläuft sich die unter Buchstaben a, b, d,  und h aufgeführte Gebühr auf 60 Franken, die unter Buchstaben e, f und j  aufgeführte Gebühr auf 30 Franken und die unter Buchstaben g und i aufge- führte Gebühr auf 20 Franken. * 3 Obenstehende Gebühren werden nach Abzug der vom Staatsekretariat für  Migration erhobenen Gebühren für die Behandlung der im ZEMIS vorhande- nen Angaben, welche pro Fall 6 Franken betragen, im Verhältnis 50 Prozent  für den Kanton und 50 Prozent für die Gemeinden aufgeteilt. *  Art.  10 Den Gemeinden zukommende Gebühren  1 Folgende Gebühren fallen den Gemeinden zu:  a) Vormeinung zu dem erstmals eingereichten Ge- such für eine Aufenthaltsbewilligung 20 Franken  b) Anmeldung 25 Franken  c) * Überprüfung einer Verpflichtungserklärung, nebst  den Kosten 10 Franken  Art.  11 * Gebühren für Vorentscheide zu Bewilligungen durch die Dienst- stelle für Industrie, Handel und Arbeit  1 Folgende Gebühren werden erhoben:  a) Jahresaufenthaltsbewilligung 500 Franken  b) Kontingentierte Kurzaufenthaltsbewilligung 250 Franken  c) nicht kontingentierte Kurzaufenthaltsbewilligung 100 Franken  d) Grenzgängerbewilligung 100 Franken  e) Bewilligung für Arbeitgeberwechsel 100 Franken  f) …  g) Verlängerung der Bewilligung 100 Franken  h) …  i) * Asylsuchende und schutzbedürftige Personen 50 Franken  j) * Verweigerung 100 Franken  k) * Zustimmung 100 Franken  2 Der  Arbeitgeber  schuldet  die  Gebühr  bei  Erhalt  des  positiven  Vorent- scheids. Die Gebühr kommt dem Kanton zu.  6    142.104  Art.  12 Andere Verteilung  1 Folgende  Gebühren  können  sowohl  vom  Kanton  wie  auch  von  den  Gemeinden erhoben werden:  a) Ausstellung  einer  Wohnsitz-  oder  Niederlas- sungsbestätigung 10 Franken  b) Visieren  amtlicher  Urkunden,  Adressennachfor- schungen usw. nebst Kosten 10 Franken  Art.  13 Verweis  1 Das Gesetz über den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts-  oder Verwaltungsbehörden ist für alle anderen Entscheide anwendbar.  Art.  14 Schlussbestimmungen  1 Alle vorliegendem Reglement entgegen lautende Bestimmungen, nament- lich der Beschluss über die Feststellung der fremdenpolizeilichen Gebühren  vom 29. Mai 2002 und des Ausführungsreglements betreffend den Vertei- lungsmodus der zwischen Kanton und Gemeinden zu erhebenden fremden- polizeilichen Gebühren vom 10. Oktober 1967 sind aufgehoben. 2 Das für die Sicherheit zuständige Departement ist mit der Anwendung die- ses Reglements beauftragt. * 3 Vorliegendes Reglement wird im kantonalen Amtsblatt  veröffentlicht  und  tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.  7    142.104  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 18.12.2002 01.01.2003 Erlass Erstfassung BO/Abl. 52/2002 06.12.2006 01.11.2006 Art. 7 totalrevidiert BO/Abl. 52/2006 06.12.2006 01.11.2006 Art. 11 totalrevidiert BO/Abl. 52/2006 09.01.2008 01.01.2008 Art. 5 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 2/2008 09.01.2008 01.01.2008 Art. 5 Abs. 1, cbis) eingefügt BO/Abl. 2/2008 09.01.2008 01.01.2008 Art. 5 Abs. 2 geändert BO/Abl. 2/2008 09.01.2008 01.01.2008 Art. 8 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 2/2008 09.01.2008 01.01.2008 Art. 8 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 2/2008 09.01.2008 01.01.2008 Art. 8 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 2/2008 09.01.2008 01.01.2008 Art. 8 Abs. 1, e) geändert BO/Abl. 2/2008 09.01.2008 01.01.2008 Art. 8 Abs. 2 geändert BO/Abl. 2/2008 09.01.2008 01.01.2008 Art. 9 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 2/2008 09.01.2008 01.01.2008 Art. 9 Abs. 1, b) aufgehoben BO/Abl. 2/2008 09.01.2008 01.01.2008 Art. 9 Abs. 1, c) aufgehoben BO/Abl. 2/2008 09.01.2008 01.01.2008 Art. 9 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 2/2008 09.01.2008 01.01.2008 Art. 9 Abs. 1, h) geändert BO/Abl. 2/2008 09.01.2008 01.01.2008 Art. 9 Abs. 2 geändert BO/Abl. 2/2008 09.01.2008 01.01.2008 Art. 10 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 2/2008 14.01.2009 01.01.2009 Art. 5 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 6/2009 14.01.2009 01.01.2009 Art. 5 Abs. 1, e) geändert BO/Abl. 6/2009 14.01.2009 01.01.2009 Art. 8 Abs. 1, b) aufgehoben BO/Abl. 6/2009 14.01.2009 01.01.2009 Art. 8 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 6/2009 14.01.2009 01.01.2009 Art. 9 Abs. 1, f) geändert BO/Abl. 6/2009 14.01.2009 01.01.2009 Art. 9 Abs. 1, g) geändert BO/Abl. 6/2009 14.01.2009 01.01.2009 Art. 9 Abs. 3 geändert BO/Abl. 6/2009 26.01.2011 24.01.2011 Art. 3 Abs. 1 geändert BO/Abl. 5/2011 26.01.2011 24.01.2011 Art. 4 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 5/2011 26.01.2011 24.01.2011 Art. 5 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 5/2011 26.01.2011 24.01.2011 Art. 5 Abs. 2 geändert BO/Abl. 5/2011 26.01.2011 24.01.2011 Art. 5 Abs. 3 geändert BO/Abl. 5/2011 26.01.2011 24.01.2011 Art. 8 Abs. 2 geändert BO/Abl. 5/2011 26.01.2011 24.01.2011 Art. 8 Abs. 3 geändert BO/Abl. 5/2011 26.01.2011 24.01.2011 Art. 8 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 5/2011 26.01.2011 24.01.2011 Art. 9 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 5/2011 26.01.2011 24.01.2011 Art. 9 Abs. 1, b) wieder in Kraft BO/Abl. 5/2011 26.01.2011 24.01.2011 Art. 9 Abs. 1, f) geändert BO/Abl. 5/2011 26.01.2011 24.01.2011 Art. 9 Abs. 1, k) aufgehoben BO/Abl. 5/2011 26.01.2011 24.01.2011 Art. 9 Abs. 2 geändert BO/Abl. 5/2011 26.01.2011 24.01.2011 Art. 9 Abs. 3 geändert BO/Abl. 5/2011 17.06.2015 01.09.2015 Art. 7 totalrevidiert BO/Abl. 26/2015 17.06.2015 01.09.2015 Art. 11 totalrevidiert BO/Abl. 26/2015 10.11.2021 05.07.2021 Ingress geändert RO/AGS 2021-148 10.11.2021 05.07.2021 Art. 4 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-148 10.11.2021 05.07.2021 Art. 4 Abs. 3, b) eingefügt RO/AGS 2021-148 10.11.2021 01.10.2021 Art. 5 Abs. 1, e) geändert RO/AGS 2021-148 10.11.2021 01.10.2021 Art. 5 Abs. 1, f) geändert RO/AGS 2021-148 10.11.2021 01.10.2021 Art. 5 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-148 10.11.2021 01.10.2021 Art. 5 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-148 10.11.2021 01.10.2021 Art. 7 Abs. 1, g) geändert RO/AGS 2021-148 10.11.2021 01.10.2021 Art. 7 Abs. 1, h) eingefügt RO/AGS 2021-148 10.11.2021 01.10.2021 Art. 8 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 2021-148  8    142.104  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 10.11.2021 01.10.2021 Art. 8 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-148 10.11.2021 01.10.2021 Art. 8 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-148 10.11.2021 01.10.2021 Art. 9 Abs. 1, g) geändert RO/AGS 2021-148 10.11.2021 01.10.2021 Art. 9 Abs. 1, i) geändert RO/AGS 2021-148 10.11.2021 01.10.2021 Art. 9 Abs. 1, j) geändert RO/AGS 2021-148 10.11.2021 01.10.2021 Art. 9 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-148 10.11.2021 01.10.2021 Art. 9 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-148 10.11.2021 01.10.2021 Art. 11 Abs. 1, i) geändert RO/AGS 2021-148 10.11.2021 01.10.2021 Art. 11 Abs. 1, j) geändert RO/AGS 2021-148 10.11.2021 01.10.2021 Art. 11 Abs. 1, k) eingefügt RO/AGS 2021-148 10.11.2021 01.10.2021 Art. 14 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-148  9    142.104  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 18.12.2002 01.01.2003 Erstfassung BO/Abl. 52/2002 Ingress 10.11.2021 05.07.2021 geändert RO/AGS 2021-148 Art. 3 Abs. 1 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011 Art. 4 Abs. 3 26.01.2011 24.01.2011 eingefügt BO/Abl. 5/2011 Art. 4 Abs. 3 10.11.2021 05.07.2021 geändert RO/AGS 2021-148 Art. 4 Abs. 3, b) 10.11.2021 05.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-148 Art. 5 Abs. 1, c) 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008 Art. 5 Abs. 1, cbis) 09.01.2008 01.01.2008 eingefügt BO/Abl. 2/2008 Art. 5 Abs. 1, d) 14.01.2009 01.01.2009 geändert BO/Abl. 6/2009 Art. 5 Abs. 1, d) 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011 Art. 5 Abs. 1, e) 14.01.2009 01.01.2009 geändert BO/Abl. 6/2009 Art. 5 Abs. 1, e) 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148 Art. 5 Abs. 1, f) 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148 Art. 5 Abs. 2 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008 Art. 5 Abs. 2 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011 Art. 5 Abs. 2 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148 Art. 5 Abs. 3 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011 Art. 5 Abs. 3 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148 Art. 7 06.12.2006 01.11.2006 totalrevidiert BO/Abl. 52/2006 Art. 7 17.06.2015 01.09.2015 totalrevidiert BO/Abl. 26/2015 Art. 7 Abs. 1, g) 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148 Art. 7 Abs. 1, h) 10.11.2021 01.10.2021 eingefügt RO/AGS 2021-148 Art. 8 Abs. 1, a) 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008 Art. 8 Abs. 1, b) 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008 Art. 8 Abs. 1, b) 14.01.2009 01.01.2009 aufgehoben BO/Abl. 6/2009 Art. 8 Abs. 1, d) 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008 Art. 8 Abs. 1, d) 14.01.2009 01.01.2009 geändert BO/Abl. 6/2009 Art. 8 Abs. 1, d) 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148 Art. 8 Abs. 1, e) 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008 Art. 8 Abs. 2 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008 Art. 8 Abs. 2 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011 Art. 8 Abs. 2 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148 Art. 8 Abs. 3 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011 Art. 8 Abs. 3 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148 Art. 8 Abs. 4 26.01.2011 24.01.2011 eingefügt BO/Abl. 5/2011 Art. 9 Abs. 1, a) 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008 Art. 9 Abs. 1, a) 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011 Art. 9 Abs. 1, b) 09.01.2008 01.01.2008 aufgehoben BO/Abl. 2/2008 Art. 9 Abs. 1, b) 26.01.2011 24.01.2011 wieder in Kraft BO/Abl. 5/2011 Art. 9 Abs. 1, c) 09.01.2008 01.01.2008 aufgehoben BO/Abl. 2/2008 Art. 9 Abs. 1, d) 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008 Art. 9 Abs. 1, f) 14.01.2009 01.01.2009 geändert BO/Abl. 6/2009 Art. 9 Abs. 1, f) 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011 Art. 9 Abs. 1, g) 14.01.2009 01.01.2009 geändert BO/Abl. 6/2009 Art. 9 Abs. 1, g) 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148 Art. 9 Abs. 1, h) 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008 Art. 9 Abs. 1, i) 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148 Art. 9 Abs. 1, j) 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148 Art. 9 Abs. 1, k) 26.01.2011 24.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 5/2011 Art. 9 Abs. 2 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008 Art. 9 Abs. 2 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011  10    142.104  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 9 Abs. 2 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148 Art. 9 Abs. 3 14.01.2009 01.01.2009 geändert BO/Abl. 6/2009 Art. 9 Abs. 3 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011 Art. 9 Abs. 3 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148 Art. 10 Abs. 1, c) 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008 Art. 11 06.12.2006 01.11.2006 totalrevidiert BO/Abl. 52/2006 Art. 11 17.06.2015 01.09.2015 totalrevidiert BO/Abl. 26/2015 Art. 11 Abs. 1, i) 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148 Art. 11 Abs. 1, j) 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148 Art. 11 Abs. 1, k) 10.11.2021 01.10.2021 eingefügt RO/AGS 2021-148 Art. 14 Abs. 2 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148  11   	Art. 1 	Art. 2 Bezahlung der Gebühren 	Art. 3 Befreiung von den Gebühren 	1 Gebühren für Ausländer nach den Bestimmungen des FZA 	Art. 4 Dem Kanton zukommende Gebühren 	Art. 5 Zwischen Kanton und Gemeinden zu verteilende Gebühren 	Art. 6 Den Gemeinden zukommenden Gebühren 	Art. 7 * Gebühren für Vorentscheide zu Bewilligungen durch die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit  	2 Gebühren für Ausländer, die nicht den Bestimmungen des FZA unterstellt sind 	Art. 8 Dem Kanton zukommende Gebühren 	Art. 9 Zwischen Kanton und Gemeinde zu verteilende Gebühren 	Art. 10 Den Gemeinden zukommende Gebühren 	Art. 11 * Gebühren für Vorentscheide zu Bewilligungen durch die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit 	Art. 12 Andere Verteilung 	Art. 13 Verweis 	Art. 14 Schlussbestimmungen   		2021-11-15T09:30:32+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
142.3

  Gesetz
  über die Sammelunterkunft für Personen aus dem Asylbereich

  vom 30.04.2015 (Stand 01.01.2016)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen das Asylgesetz vom 26. Juni 1998;

    eingesehen Artikel 13 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 13. September 2012;

    eingesehen den Beschluss betreffend der Aufteilung im Kanton von Personen, die dem Asylrecht unterstellt sind und vom Bund zugewiesen werden vom 10. Mai 2000;

    eingesehen die Initiative "Stopp dem Diktat des Kantons", hinterlegt am 17. September 2012;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:[1]

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Das vorliegende Gesetz regelt die Modalitäten für die Bereitstellung von Strukturen zur Unterbringung von Personen aus dem Asylbereich in einer Walliser Gemeinde.

2

Es betrifft die Sammelunterkunft für Personen aus dem Asylbereich, die dem Kanton vom Bund für die Erst- und Zweitaufnahme zugewiesen werden, mit Ausnahme von individuellen Wohnungen, unter Vorbehalt der Artikel 3 und 6.

3

Als Sammelunterkunft gilt jede Struktur, die der Unterbringung dient und die über gemeinsame Räumlichkeiten wie Aufenthaltsraum, Küche, Sanitäranlagen oder gemeinsame Dienste wie Unterhalt und Reinigung verfügt.

4

Vorbehalten bleiben die bundesrechtlichen Bestimmungen zur Unterbringung von Personen aus dem Asylbereich sowie kantonale und bundesrechtliche Bau- und Raumplanungsbestimmungen.

Art. 2

Vollzugsbehörde

1

Das für die Unterbringung von Personen aus dem Asylbereich zuständige Departement (nachstehend: Departement) wird mit dem Vollzug des vorliegenden Gesetzes beauftragt. Es kann Aufgaben an das Amt für Asylwesen delegieren.

2

Die Behörde kann mit öffentlichen Gemeinwesen, Gemeinden, Einzelpersonen und privaten Organisationen Verträge für die Unterbringung und Betreuung von Personen aus dem Asylbereich abschliessen.

Art. 3

Geografische Aufteilung

1

Personen aus dem Asylbereich werden grundsätzlich zwischen den verfassungsmässigen Regionen nach deren Bevölkerungsanteil aufgeteilt.

2

Jede Gemeinde ist gehalten, auf ihrem Gebiet Personen aus dem Asylbereich aufzunehmen.

3

Nach Anhörung der Gemeinde bezeichnet das Departement die Standortgemeinde.

4

Das Departement verabschiedet eine Planung der Zentren für Asylbewerber.

Art. 4

Vorgängige Ankündigung

1

Das Departement informiert die Standortgemeinde über die bevorstehende Eröffnung einer Sammelunterkunft für Personen aus dem Asylbereich.

2

Das Departement informiert auch die andere(n) von der Eröffnung betroffene(n) Gemeinde(n).

3

Die Ankündigung erfolgt nach Abschluss des Kauf- oder Mietvertrags, mindestens aber drei Monate vor der Eröffnung der Unterkunft. Vorbehalten bleiben Notfälle in unvorhersehbaren Situationen, die sofortige Massnahmen erforderlich machen.

4

Die vorgängige Ankündigung enthält insbesondere Informationen zu folgenden Elementen:

      a)

      Art von Unterkunft;

      b)

      ungefähre Zahl und Kategorie der betroffenen Personen;

      c)

      Betreuungskonzept und Organisation;

      d)

      Betreuungspersonal;

      e)

      Sicherheitsmassnahmen;

      f)

      medizinische Versorgung;

      g)

      gegebenenfalls schulische Betreuung;

      h)

      Möglichkeiten zur Einführung durch die Gemeinden von Beschäftigungsprogrammen für Personen aus dem Asylbereich.

5

Im Falle einer Eröffnung aufgrund einer unvorhersehbaren Situation sind alle Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes anwendbar, mit Ausnahme der Frist für die Ankündigung bei der(den) betroffenen Gemeinde(n).

Art. 5

Zusammenarbeit mit der(den) betroffenen Gemeinde(n)

1

Die betroffene(n) Gemeinde(n) kann(können) beim Departement Bemerkungen anbringen; diese werden soweit wie möglich berücksichtigt.

2

Die betroffene(n) Gemeinde(n) und das Departement setzen eine Arbeitsgruppe ein, die sich vor und nach der Eröffnung der Unterkunft regelmässig trifft, um offene Fragen und allfällige Schwierigkeiten zu behandeln.

Art. 6

Eingrenzungen

1

Die Dienststelle für Bevölkerung und Migration kann Personen aus dem Asylbereich einen Aufenthaltsort und eine Unterkunft zuweisen.

2

Sie kann für den Vollzug ihrer Entscheide auf polizeiliche Unterstützung zurückgreifen.

3

Eine allfällige Einsprache hat keine aufschiebende Wirkung.

Art. 7

Aufhebung und Inkrafttreten

1

Artikel 13 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 13. September 2012 und der Beschluss betreffend der Aufteilung im Kanton von Personen, die dem Asylrecht unterstellt sind und die dem Kanton vom Bund zugewiesen werden, vom 10. Mai 2000 werden aufgehoben.

2

Der vorliegende Rechtserlass untersteht dem fakultativen Referendum.

3

Der Staatsrat legt das Inkrafttreten fest.

  CSW BO/Abl. 22/2015, 37/2015


text:
142.400

  Ausführungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

  (VEGBGZ)

  vom 26.02.1997 (Stand 15.07.1997)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 57, Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 18. März 1994 (BGZ);

    eingesehen das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Massnahmen im Ausländerrecht vom 15. November 1996 (EGBGZ);

    auf Antrag des Departements für Sicherheit und Institutionen,

  verordnet:

1 Allgemeines

Art. 1

Zweck

1

Die vorliegende Verordnung bezweckt:

      a)

      die Bestimmungen des EGBGZ zu ergänzen und zu präzisieren;

      b)

      das Haftregime (BGZ) festzusetzen.

Art. 2

Anwendungsbereich

1

Diese Verordnung kommt zur Anwendung auf Ausländer, Männer und Frauen, die dem BGZ unterstehen und sich in Haft befinden, um das Verfahren der Wegweisung oder Ausschaffung zu sichern.

Art. 3

Begriffsumschreibungen

1

Die Ausdrücke "Person", "inhaftierte Person", "Inhaftierter" beziehen sich ohne Unterschied auf Männer und Frauen, ausser wenn "die Inhaftierte" ausdrücklich genannt wird.

Art. 4

Behörden und Kontrollen

1

Die Dienststelle für Zivilstandswesen und Fremdenkontrolle (Art. 3 EGBGZ; nachstehend: Dienststelle) ist, in Zusammenarbeit mit den anderen betreffenden Dienststellen, mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung betraut.

2

Die Direktion (Art. 31 EGBGZ), mit Hilfe des Betriebspersonals, der Hilfskräfte und der externen Unterstützung (Art. 32 EGBGZ), ist mit der Verwaltung der Haftanstalt (BGZ) betraut. Zu diesem Zweck erstellt sie, in Zusammenarbeit mit der Dienststelle, ein Reglement, das dem Departement zur Genehmigung unterbreitet wird. Das Reglement berücksichtigt die im Gesetz (Art. 24 EGBGZ) enthaltenen Grundsätze.

3

Das Komitee der Besucher (Art. 9 EGBGZ) wacht darüber, dass die im Einführungsgesetz und in der Verordnung enthaltenen Grundsätze beachtet und durch die Verwaltung der Anstalt (BGZ) angewandt werden.

Art. 5

Menschenwürde

1

Der Freiheitsentzug erfolgt unter materiellen und moralischen Bedingungen, welche die Wahrung der Menschenwürde in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Gesetzes (Art. 11 ff. EGBGZ) und dieser Verordnung gewährleisten.

2

Die Inhaftierten dürfen nicht grösseren Beschränkungen ausgesetzt und nicht strenger behandelt werden, als dies zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung nötig ist (Art. 2 EGBGZ).

Art. 6

Gleichbehandlung

1

Die vorliegende Verordnung ist unparteiisch anzuwenden.

2

Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politische oder sonstige Überzeugung, nationale oder soziale Herkunft und Besitzstand dürfen nicht Anlass zu einer unterschiedlichen Behandlung geben.

Art. 7

Anwendung der Verordnung

1

Die Anwendung der vorliegenden Verordnung berücksichtigt auch die örtlichen Gegebenheiten sowie die Mittel an Personal und Lokalitäten, über welche die Verwaltung der Anstalt (BGZ) verfügt.

Art. 8

Bekanntmachung

1

Die vorliegende Verordnung wird dem Personal der Anstalt (BGZ) zur Kenntnis gebracht.

2

Sie muss den Inhaftierten in einer offiziellen Sprache, oder in Englisch und nach Möglichkeit in anderen Sprachen mitgeteilt werden.

Art. 9

Gesetzeslücken

1

Bei Fehlen einer anwendbaren gesetzlichen Bestimmung handelt die Behörde gemäss den Regeln, die sie erlassen würde, wenn sie eine Gesetzgebungshandlung vorzunehmen hätte.

2

Sie hält sich dabei an die Lösungen der Rechtsprechung, die Grundsätze der vorliegenden Verordnung, die Bundes- und Konkordatsgesetzgebung und die Empfehlungen des Komitees der Minister des Europarates über die Regeln des Europäischen Strafvollzugs. Letztere gelten jedoch nur als Weisungen und sind weder zwingend noch übertragen sie subjektive Rechte.

3

Eine Einschränkung der persönlichen Freiheit, die nicht auf einer bestimmten Gesetzesbestimmung beruht, ist ausnahmsweise zulässig, wenn sie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet und nicht über das hinausgeht, was zur Gewährleistung des Haftzweckes und zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemässen Anstaltsbetriebes erforderlich ist.

4

Die Interventionen der Behörde müssen durch das öffentliche Interesse geboten sein und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachten.

2 Das Haftregime (BGZ)

2.1 Aufnahme und Aufhebung der Haft

Art. 10

Aufnahme

1

Die Aufnahme der Inhaftierten muss in Beachtung fundamentaler Rechte (Art. 11 EGBGZ) erfolgen.

2

Keine Person darf ohne gültigen Haftbefehl in die Anstalt (BGZ) aufgenommen werden. Dieser Ausweis muss datiert und durch die zuständige Behörde unterzeichnet sein, ausser wenn dies aus praktischen Gründen materiell nicht möglich ist. In diesem Fall stellt die zuständige Behörde einen mündlichen Befehl aus, der innert kürzester Frist schriftlich zu bestätigen ist.

3

Wenn beide Eltern inhaftiert sind, werden die Kinder und Jugendlichen unter dem erfülltem 15. Lebensjahr durch das Kantonale Jugendamt, in Zusammenarbeit mit dem Sozialdienst, in Obhut genommen.

4

Wenn die inhaftierte Mutter durch die Direktion ermächtigt ist, ihr Kind (u.a. Säuglinge und Kinder in jungen Jahren) zu hüten, so orientiert die Direktion den medizinischen Dienst und ergreift die Massnahmen, welche sich in einem solchen Fall der Haft aufdrängen.

5

Sobald eine Person aufgenommen ist, müssen die wichtigsten Angaben des Haftbefehls verzeichnet werden, in jedem Fall aber:

      a)

      die Identität der inhaftierten Person;

      b)

      der Haftgrund und die Behörde welche diese angeordnet hat;

      c)

      der Tag und die Stunde der Aufnahme.

Art. 11

Information

1

Das Anstaltspersonal oder der Verantwortliche orientiert die Inhaftierten (BGZ) über die Organisation und Funktion der Anstalt, insbesondere über die Regeln, die zum Zweck einer guten Funktion der Anstalt (Art. 7 und 13 EGBGZ) zu beachten sind.

2

Die Information findet in einer Sprache statt, die der Inhaftierte versteht oder objektiv verstehen sollte (Art. 13 EGBGZ). Der Beizug eines Dolmetschers erfolgt ausnahmsweise und nur im Falle strikter Notwendigkeit. Die Interventionskosten des Dolmetschers werden vom Staat getragen.

Art. 12

Durchsuchung

1

Jeder neu Eingewiesene hat sich einer Personen- und Effektendurchsuchung zu unterziehen; diese darf nur durch eine Person des gleichen Geschlechts oder einen Arzt in einem geeigneten Lokal vorgenommen werden.

2

Die gründliche Körperdurchsuchung erfolgt durch einen Arzt; sie wird durchgeführt in einem Lokal, das die notwendige Diskretion gewährleistet.

Art. 13

Persönliche Hygiene

1

Jede neu in die Anstalt (BGZ) eingewiesene Person kann zu einer Dusche verpflichtet werden.

2

Aus Gründen der Hygiene kann sie angehalten werden, sich die Haare schneiden zu lassen; diese Massnahme berücksichtigt die Grundsätze der allgemeinen Weisung, welche die Direktion - in Zusammenarbeit mit der Dienststelle - auf dem Gebiet der persönlichen Reinlichkeit erlassen hat (Art. 34 VEGBGZ).

Art. 14

Dem Inhaftierten belassene Gegenstände

1

Zur Verfügung des Inhaftierten bleiben:

      a)

      seine persönlichen Effekten;

      b)

      seine Toilettenartikel;

      c)

      die Gegenstände, denen er eine besondere affektive Bedeutung beimisst und jene, die zur Gestaltung seiner Freizeit dienen, in dem Masse, als die Ordnung und Sicherheit der Anstalt es gestatten und insofern sie nicht dazu angetan sind, die legitimen Interessen des Personals und der anderen Inhaftierten zu beeinträchtigen.

2

Die Anstalt (BGZ) haftet nicht für Diebstahl, Verlust oder Beschädigung von Gegenständen, die dem Inhaftierten zur Verfügung gelassen wurden.

3

Trägt der Inhaftierte Medikamente auf sich, so bestimmt der Arzt den davon zu machenden Gebrauch.

Art. 15

Tierhaltung

1

Die Haltung von Kleintieren ist, ausser einer ausnahmsweisen Erlaubnis durch die Direktion, bei der Haft (BGZ) nicht zulässig.

2

Der Inhaftierte trifft zum vornherein die nötigen Vorkehren zum Unterbringen des Kleintiers, ansonsten die Direktion auf Kosten des Inhaftierten dafür sorgt.

Art. 16

Inventar der hinterlegten Effekten

1

Die dem Inhaftierten nicht überlassenen Werte, Gegenstände und Kleider werden von einem Angestellten inventarisiert und verwahrt.

2

Dieses Inventar ist durch den Inhaftierten anzuerkennen und zu unterzeichnen; es wird durch den Angestellten gegengezeichnet. Verweigert der Inhaftierte die Unterschrift, wird dies im Inventar unter Angabe der Gründe vermerkt. Dieses wird in drei Exemplaren erstellt, wovon eines dem Inhaftierten zu übergeben ist.

3

Die Anstalt gewährleistet die Erhaltung und Aufbewahrung der inventarisierten Sachen. Im Falle der Flucht werden die dem Inhaftierten gehörenden Werte und Gegenstände im Zeitpunkt des Vollzugs der Wegweisung oder Ausschaffung bzw. bei Aufhebung der Haft zurückerstattet.

4

Aus hygienischen Gründen können verwahrte und somit inventarisierte Effekten vernichtet werden; der Inhaftierte wird darüber im voraus informiert.

Art. 17

Depotkonto

1

Für jeden Inhaftierten wird ein Depotkonto eröffnet.

2

Dieses Konto wird geäufnet durch:

      a)

      die beim Eintritt des Inhaftierten in die Anstalt inventarisierten Werte;

      b)

      die Zahlungen, welche er von auswärts erhalten hat;

      c)

      das Zehrgeld;

      d)

      die Entlöhnung, welche ihm die Anstalt für die Verrichtung einer angemessenen Arbeit gewährt.

3

Bezüge müssen durch die Direktion bewilligt werden.

4

Das Konto wird durch die Direktion belastet:

      a)

      für die nötigen und/oder nützlichen Auslagen des Inhaftierten;

      b)

      für die Deckung kleiner Kosten;

      c)

      für die zur Verteidigung des Falles nötigen Kosten;

      d)

      für die Abgeltung der vom Inhaftierten verursachten Beschädigungen oder Schäden.

Art. 18

Einweisung und Unterkunft

1

Nach Abschluss der administrativen Formalitäten wird der neu Inhaftierte in ein Zimmer eingewiesen.

2

Mit dem Dienstangestellten anerkennt er durch seine Unterschrift die Einrichtungen oder Gegenstände, die ihm zur Verfügung gestellt werden; im Verweigerungsfalle wird dies im Inventar vermerkt.

Art. 19

Einvernahme durch die Direktion

1

Der neu Eingewiesene wird kurzfristig durch die Direktion einvernommen. Diese Einvernahme bezweckt insbesondere:

      a)

      die Direktion über die Persönlichkeit und die persönlichen Bedürfnisse des Inhaftierten zu unterrichten, um eine angemessene Aufnahme zu organisieren und das nicht obligatorische Programm einer angemessenen Beschäftigung zu erstellen;

      b)

      den Inhaftierten über seine Rechte und Pflichten zu informieren; ihn aufmerksam zu machen über sein Recht, mit Angehörigen in Verbindung zu treten oder sich mit seinem Bevollmächtigten zu unterhalten und mit ihm brieflich zu verkehren;

      c)

      auf Gesuch des über seine Rechte unterrichteten ausländischen Inhaftierten, dessen nächstgelegenes Konsulat über seine Lage zu informieren.

Art. 20

Aufhebung der Haft

1

Die Aufhebung der Haft erfolgt durch einen schriftlichen, datierten und durch die Dienststelle unterzeichneten Entscheid (Art. 3 Bst. e EGBGZ).

2

Bei Entlassung des Inhaftierten ist diese in das Haftregister einzutragen, wo auf jeden Fall angemerkt werden muss:

      a)

      das Datum und die Stunde des Austritts;

      b)

      der Hinweis, dass die Haft aufgehoben ist.

Art. 21

Zurückerstattung der beschlagnahmten Gegenstände

1

Beim Verlassen der Anstalt (BGZ) werden dem Inhaftierten die inventarisierten Sachen zurückerstattet, ausgenommen die Gegenstände oder Kleider, die er auswärts senden konnte oder die aus hygienischen Gründen vernichtet werden mussten; ebenfalls wird ihm der Rest seines Depotkontos zurückgegeben.

2

Der Inhaftierte erteilt am Schluss des Inventars die Entlastung; verweigert er diese, erwähnt es der Beamte unter Angabe der Gründe.

3

Wird der Inhaftierte von einer Anstalt in eine andere versetzt, werden die ihm überlassenen Gegenstände und die inventarisierten Sachen gegen Entlastungserklärung der Begleitperson übergeben, der ihn begleitet; können diese Sachen infolge ihres Ausmasses nicht vom Begleitpersonal übernommen werden, soll man sie per Post oder Eisenbahn überweisen. Die Kosten gehen zu Lasten des Inhaftierten.

2.2 Haftlokale, Bettwäsche und Kleidung

Art. 22

Unterkunftsräume

1

Räume, die zur Unterkunft der Inhaftierten (BGZ) dienen, müssen den Erfordernissen der Gesundheit und Hygiene genügen, insbesondere in bezug auf den Kubikinhalt an Luft, eine angemessene Fläche, die Beleuchtung, Heizung und Lüftung.

Art. 23

Gemeinschafts- und Arbeitsräume

1

In allen Räumen, in denen Inhaftierte gemeinsam leben oder arbeiten:

      a)

      müssen die Fenster gross genug sein, dass die Inhaftierten bei Tageslicht unter normalen Umständen lesen oder arbeiten können; und sie müssen so eingerichtet sein, dass frische Luft einströmen kann, ausser wenn eine geeignete künstliche Entlüftung vorhanden ist. Im übrigen sollen die Fenster unter Berücksichtigung der Sicherheitserfordernisse in ihrer Grösse, Lage und Konstruktion möglichst normal aussehen.

      b)

      muss das künstliche Licht den anerkannten Normen entsprechen.

Art. 24

Sanitärinstallationen

1

Die sanitären Installationen müssen so beschaffen sein, dass jeder Inhaftierte seine natürlichen Bedürfnisse zur notwendigen Zeit und unter sauberen und gehörigen Bedingungen verrichten kann.

Art. 25

Duschen

1

Die Duscheinrichtungen sind so vorzusehen, dass jeder Inhaftierte die Möglichkeit erhält und von ihm verlangt werden kann, bei angemessener Temperatur zu duschen.

Art. 26

Zellen

1

Während der Zeit nächtlicher Ruhe sind Männer und Frauen in getrennten Räumen unterzubringen, es sei denn, das gemeinsame Zusammenleben von Paaren sei bewilligt worden (Art. 19 Abs. 3 EGBGZ).

2

Die Inhaftierten sind in der Regel bei Nacht in Einzelhafträumen unterzubringen, ausser bei Überbesetzung der Anstalt (BGZ) oder wenn die Unterbringung mit anderen Inhaftierten als sinnvoller betrachtet wird.

3

Bei gemeinschaftlicher Unterbringung sind die Räume mit Inhaftierten zu belegen, die sich dazu eignen.

Art. 27

Interne Ordnung

1

Die Ordnung und Sauberkeit der Lokalitäten, die Benützung der Sanitäreinrichtungen und der Duschen sowie die Zeit des Lichterlöschens wird für jede Anstalt, in Zusammenarbeit mit der Dienststelle, durch eine allgemeine Weisung der Direktion geregelt.

Art. 28

Bettwäsche

1

Jeder Inhaftierte muss über ein Einzelbett verfügen und über persönliche Bettwäsche, die mindestens alle zwei Wochen zu wechseln ist.

Art. 29

Kleider

1

Jeder Inhaftierte, der nicht zum Tragen seiner eigenen Kleider ermächtigt ist, erhält solche, die dem Klima und der Saison angepasst sind. Diese Kleider dürfen auf keinen Fall erniedrigend oder entwürdigend sein. Sie müssen sauber sein und in gutem Zustand erhalten bleiben. Die Unterwäsche ist mindestens zweimal in der Woche zu wechseln.

2.3 Gesundheit und Hygiene

Art. 30

Grundsatz

1

Die ärztliche Betreuung in der Anstalt (BGZ) wird durch den medizinischen Dienst der Gefängnisse besorgt (Art. 32 Abs. 2 EGBGZ).

2

Die Artikel 42, 44 und 47 des Reglements über die Strafanstalten des Kantons Wallis vom 10. Dezember 1993 sind anwendbar auf die Anstalt (BGZ).

Art. 31

Ärztliche Eintrittsuntersuchung und Arztvisite

1

Jeder neu in die Anstalt (BGZ) Eingewiesene kann verhalten werden, sich einer medizinischen Untersuchung durch den medizinischen Dienst der Gefängnisse zu unterziehen.

2

Jeder Inhaftierte wird auf Verlangen durch einen Arzt untersucht:

      a)

      während der Woche nach seiner Aufnahme;

      b)

      auf Verlangen innert 24 Stunden nach der Aufnahme.

3

Jede Woche wird durch die Direktion eine ärztliche Untersuchung anberaumt. Eine allgemeine Weisung regelt die Anmeldungsmodalitäten und die Zulassung zur ärztlichen Untersuchung.

4

In dringenden Fällen wird sofort ein Arzt herbeigerufen. Das Personal und die Inhaftierten sind verpflichtet, alle Fälle zu melden, die eine sofortige ärztliche Untersuchung verlangen.

Art. 32

Zahnärztlicher Dienst

1

Die Direktion der Anstalt (BGZ) beauftragt einen Zahnarzt, den Inhaftierten die nötige und dringende ärztliche Behandlung zu gewähren, d.h. jene, welche die Schmerzen lindert und die Kautätigkeit gewährt.

2

Der Zahnarzt oder gegebenenfalls der konsultierte Arzt der Anstalt befindet über die Notwendigkeit und Dringlichkeit der zu gewährenden Behandlung.

3

Die Zahnarztkosten werden grundsätzlich vom Staat getragen, ausser wenn eine Versicherung oder Institution diese bezahlt.

Art. 33

Arzt- und Spitalkosten

1

Die Arzt-, Apotheker- und Spitalkosten werden grundsätzlich vom Staat getragen, ausser wenn eine Versicherung oder Institution diese bezahlt.

2

Der Inhaftierte wird durch die Direktion gegen das Risiko von Unfällen und Berufskrankheiten versichert.

Art. 34

Persönliche Hygiene

1

Von jedem Inhaftierten wird persönliche Sauberkeit verlangt; zu diesem Zweck muss er über Wasser und die zur Gesundheit und Sauberkeit nötigen Toilettenartikel verfügen.

2

Eine allgemeine Weisung der Direktion - erlassen in Zusammenarbeit mit der Dienststelle - regelt die Fragen der persönlichen Hygiene. Diese Weisung berücksichtigt den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und die Grundrechte der Inhaftierten (Art. 11 EGBGZ), u.a. bezüglich der Pflege des Haares und des Bartes.

Art. 35

Ernährung

1

Die Inhaftierten sollen am Morgen, Mittag und Abend genügend und gesunde Nahrung erhalten. Jeder Inhaftierte verfügt über Trinkwasser.

2

Diät- und Sonderkost werden auf ärztliche Verordnung hin zubereitet.

3

Zudem wird der Gesundheitszustand des Inhaftierten und im Rahmen des Möglichen dessen erwiesene kulturelle, philosophische oder religiöse Überzeugung berücksichtigt.

4

Tritt der Inhaftierte in Hungerstreik, benachrichtigt die Direktion den Arzt und handelt nach den Grundsätzen von Gewissen und Moral.

Art. 36

Alkohol, Drogen, Medikamente, Tabak

1

Die Herstellung, der Konsum, das Einbringen, der Besitz, der Handel und der Schmuggel jeglicher alkoholischer Substanz und von Drogen im Sinne des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel sind verboten.

2

Das gleiche gilt für Medikamente, die vom Arzt weder verschrieben noch bewilligt worden sind.

3

Die Verwendung von Tabak wird, in Zusammenarbeit mit der Dienststelle, durch eine allgemeine Weisung der Direktion geregelt.

2.4 Ordnung und Disziplin

Art. 37

Grundsatz

1

Ordnung und Disziplin sind im Interesse der Sicherheit und eines geordneten Gemeinschaftslebens aufrechtzuerhalten.

Art. 38

Allgemeine Pflichten der Inhaftierten

1

Die Inhaftierten haben die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung und alle damit in Zusammenhang stehenden allgemeinen und besonderen Weisungen zu befolgen.

2

Sie sind der Disziplin der Anstalt unterstellt und haben den allgemeinen und besonderen Anordnungen des Direktors oder des Personals Folge zu leisten.

3

Die Zellen werden regelmässig kontrolliert; in der Regel wird der Interessierte darüber in der Folge informiert.

4

Die Direktion kann Untersuchungen des Urins und Alkoholtests anordnen.

5

Inhaftierte, die absichtliche oder grobfahrlässige Beschädigungen und Schäden oder Massnahmen verursachen, die zu Kosten führen, müssen dafür aufkommen. Die Direktion kann das Depotkonto (Art. 17 VEGBGZ) mit den betreffenden Beträgen belasten.

Art. 39

Disziplinarverstösse

1

Als Disziplinarverstösse gelten:

      a)

      der Ausbruch;

      b)

      der Erwerb, Besitz und Handel mit Waffen und gefährlichen Gegenständen;

      c)

      die Veräusserung, die absichtliche oder grobfahrlässige Zerstörung von Werkzeugen, Apparaten, Installationen oder anderem Eigentum der Anstalt, des Personals, der anderen Inhaftierten oder Dritter;

      d)

      die Gewaltakte gegen Mitinhaftierte oder das Personal oder jede andere Handlung, die vom Strafgesetz geahndet wird;

      e)

      die Nichtbeachtung einer allgemeinen oder speziellen Pflicht oder auch eines Verbotes, welches dieser Verordnung oder einer allgemeinen Weisung entspringt;

      f)

      die Nichtbeachtung eines Befehls des Direktors oder des Personals mit der ausdrücklichen Androhung einer Disziplinarstrafe im Falle der Verweigerung.

2

Der Versuch, die Anstiftung und die Beihilfe werden ebenfalls mit einer Disziplinarstrafe geahndet.

Art. 40

Disziplinarstrafen

1

Der Entzug eines Vorteils während höchstens zehn Tagen stellt eine Disziplinarstrafe (Art. 28 Abs. 1 Bst. b EGBGZ) dar; als eine solche gilt:

      a)

      der Entzug von persönlichen Apparaten und Instrumenten ausser dem Radio und dem Fernsehgerät;

      b)

      der Entzug der gemeinschaftlichen Freizeit;

      c)

      der Entzug der Lektüre;

      d)

      der Entzug des Radios, des Fernsehgerätes und aller anderen Ton- und Bildwiedergabegeräte;

      e)

      der Entzug der Telefonbenützung;

      f)

      der Entzug der Besuche unter Vorbehalt der Kontakte mit dem Verteidiger, den Behörden, dem Gefängnisarzt sowie dem geistlichen und sozialen Beistand.

2

Die Sanktionen dürfen nur im Falle von schweren und wiederholten Verstössen kumuliert werden. Die Intervention der Behörde wird diktiert durch den in Artikel 9 Absatz 4 VEGBGZ enthaltenen Grundsatz.

3

Im Falle der Isolierung in einer Zelle bis höchstens fünf Tage (Art. 28 Abs. 1 Bst. c EGBGZ) wird der Inhaftierte für 23 auf 24 Stunden in eine Zelle gesperrt, einbegriffen die Samstage, Sonntage und Feiertage.

4

Im Falle der Isolierung in einer Zelle hat der Inhaftierte das Anrecht auf einen täglichen Spaziergang während mindestens einer Stunde in frischer Luft. Das Recht auf physische Übungen entfällt. Der Inhaftierte darf nicht Einkaufen, mit der Aussenwelt keine Korrespondenz führen, Radio, Tonwiedergabe- und Fernsehgerät nicht benützen und keinen Besuch empfangen; vorbehalten bleibt der Verkehr mit dem Verteidiger, den Behörden, dem religiösen und sozialen Beistand.

5

Die Benützung einer gewöhnlichen Haftzelle ist nicht zulässig. Die Direktion sieht eine dafür besonders bestimmte Zelle vor.

6

Falls die gewöhnliche Haftzelle für die Isolierung benutzt wird, müssen das darin befindliche Mobiliar und die Bestandteile, die nicht in der Basiseinrichtung enthalten sind (Art. 18 Abs. 2 VEGBGZ), entfernt werden.

7

Die Sanktion der Isolierung darf nur ausgesprochen werden, wenn der Arzt der Ansicht ist, dass der Inhaftierte diese Strafe ertragen kann. Ausserdem hat er den Inhaftierten, so oft es die Umstände erfordern, aufzusuchen und dem Direktor Bericht zu erstatten, wenn er es als notwendig erachtet, dass der Vollzug der Strafe aus Gründen der körperlichen oder geistigen Gesundheit aufgehoben oder abgeändert werden soll.

Art. 41

Rechtsform der Disziplinarstrafen

1

Die Disziplinarstrafen werden durch den Verantwortlichen der Anstalt ausgesprochen; im Fall von Verhinderung oder Ausstand durch den Stellvertreter.

2

Vor jeder Disziplinarstrafe ist der Inhaftierte mündlich oder schriftlich anzuhören.

3

Nötigenfalls werden Untersuchungen und Gegenüberstellungen durchgeführt; auf Verlangen des Inhaftierten wird davon ein Protokoll erstellt.

4

Der Entscheid wird dem Betroffenen schriftlich in einer der beiden offiziellen Landessprachen eröffnet und erläutert, wenn dieser dessen Sinn nicht versteht. Der Entscheid muss tatsächlich und rechtlich begründet, datiert und unterzeichnet sein sowie die Rechtsmittel und deren Fristen enthalten.

5

Der Entscheid untersteht der Beschwerde an den Staatsrat innert einer Frist von 10 Tagen nach seiner Zustellung. Diese Frist gilt als eingehalten, wenn die Beschwerde rechtzeitig in verschlossenem Brief mit dem Vermerk "Beschwerde" bei der Gefängnisverwaltung hinterlegt wird. Diese vermerkt das Datum der Hinterlegung und leitet die Beschwerde unverzüglich an die Staatskanzlei weiter.

6

Der Staatsrat entscheidet, ausser bei der Isolierung in einer Zelle, endgültig in seiner Eigenschaft als letzte kantonale Instanz. (Art. 28 Abs. 3 EGBGZ).

7

Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege kommt im übrigen zur Anwendung.

Art. 42

Besondere Massnahmen der Sicherheit

1

Besondere Massnahmen können angeordnet werden gegen Inhaftierte, bei denen eine erhöhte Fluchtgefahr besteht oder gegen solche, die verdächtigt werden, Körperverletzungen zu begehen bzw. sich selbst absichtlich zu verletzen oder Sachen zu beschädigen.

2

Als besondere Sicherheitsmassnahmen gelten unter anderem:

      a)

      der Entzug nützlicher Sachen und von Gegenständen, die Bestandteil der Einrichtungen bilden;

      b)

      die Überführung in eine spezielle Zelle.

3

Die Massnahmen können solange angewandt werden als dies in Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit (Art. 2 EGBGZ) notwendig erscheint.

4

Bei der Anordnung einer Sicherheitsmassnahme sind die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege anzuwenden.

2.5 Angemessene Beschäftigung

Art. 43

Arbeitsmöglichkeit

1

Ab zwei Wochen Haft hat der Inhaftierte die Möglichkeit, sich auf angemessene Weise zu beschäftigen, indem man z.B. Zeiten der Tätigkeit mit solchen der Untätigkeit abwechselt (Art. 17 EGBGZ).

2

Nach Möglichkeit berücksichtigt die Direktion bei der Zuteilung der Arbeit die Fähigkeiten und Wünsche der Inhaftierten unter Mitberücksichtigung der Bedürfnisse und Möglichkeiten der Anstalt. Bei der Wahl der Beschäftigung kann auch die Sicherheit erwogen werden.

3

Jeder Inhaftierte hat gewissenhaft und mit Disziplin zu arbeiten. Es ist ihm nicht gestattet, sich von der Arbeitsgruppe zu entfernen oder seinen Arbeitsplatz ohne Erlaubnis seines Vorgesetzten zu verlassen.

4

Die Regelung der Arbeitszeit ist festgesetzt in einer Weisung, welche die Direktion in Zusammenarbeit mit der Dienststelle erlässt.

Art. 44

Sicherheit und Hygiene

1

Sicherheit und Arbeitshygiene der Inhaftierten müssen so gewährleistet werden, dass sie den Vorschriften der einschlägigen Gesetzgebung entsprechen.

Art. 45

Arbeitsentschädigung

1

Jeder Inhaftierte erhält einen Teil vom Erlös seiner Arbeit (Art. 18 Abs. 2 EGBGZ).

2

Der Betrag der Vergütung wird durch Entscheid des Staatsrates festgesetzt.

2.6 Rechte des Inhaftierten

Art. 46

Subjektive öffentliche Rechte

1

Der Inhaftierte kommt in den Genuss der öffentlichen subjektiven Rechte, die ihm das EGBGZ und die vorliegende Verordnung zugestehen durch:

      a)

      die Verwendung der Ausdrücke "Anrecht" oder "Befugnis haben", "können";

      b)

      die Formulierung von Bedingungen zur Ausfällung eines Entscheides;

      c)

      die Einleitung des Verfahrens.

2

Ausserdem kann er geltend machen:

      a)

      die Grundrechte eines Individuums, jedoch mit den gesetzlich vorgesehenen Beschränkungen zur Gewährleistung des Haftzweckes, des ordentlichen Betriebs der Anstalt, der Sicherheit des Personals und der Mitgefangenen (Art. 11 Abs. 2 EGBGZ);

      b)

      das Recht auf die Öffentlichkeit der vorliegenden Verordnung (Art. 8 VEGBGZ);

      c)

      das Recht auf eine erste Anhörung durch die Direktion (Art. 19 VEGBGZ);

      d)

      das Recht auf Rückerstattung der beschlagnahmten Gegenstände bei der Entlassung (Art. 21 VEGBGZ);

      e)

      das Recht auf ein Einzelbett und auf ordnungsgemäss unterhaltene Bettwäsche (Art. 28 VEGBGZ);

      f)

      das Recht auf eine gesunde und ausreichende Ernährung sowie auf Trinkwasser (Art. 35 VEGBGZ).

3

Der Inhaftierte kommt zudem in den Genuss der in der vorausgehenden Abteilung vorgesehenen öffentlichen subjektiven Rechte.

Art. 47

Spaziergang, körperliche Bewegung

1

Neben dem Recht auf einen Spaziergang (Art. 16 EGBGZ) hat der Inhaftierte, der nicht eine körperliche Arbeit verrichtet, täglich Anspruch auf körperliche Bewegung an der frischen Luft während einer Stunde.

2

Die Tätigkeiten erfolgen im Innern der Anstalt (BGZ), ausser wenn die Anforderungen an das gemeinschaftliche Leben gewisse Einschränkungen erheischen. Die Inhaftierten, bei denen Fluchtgefahr vorliegt oder besondere Gefährlichkeit, absolvieren ihren Spaziergang individuell.

3

Wenn es die Umstände zwingend erfordern, kann die Dauer der körperlichen Bewegung, die zusätzlich zum Spaziergang erfolgt, zur Hälfte vermindert werden.

4

Die Direktion kann das Recht auf Spaziergang und körperliche Bewegung an frischer Luft auf 30 Minuten oder für eine angemessene Zeit reduzieren, wenn der Inhaftierte ein grosses Fluchtrisiko darstellt oder besonders gewalttätig ist.

Art. 48

Freizeit

1

Der Inhaftierte hat Anrecht auf Freizeit, die der Ruhe, Entspannung und Bildung dient; sie wird im Innern der Anstalt verbracht, grundsätzlich im Erholungsraum oder auswärts zur Ausübung eines Sportes.

2

Wenn es das gemeinschaftliche Leben erfordert, kann die Direktion anordnen, dass die Freizeit in der Zelle verbracht wird.

3

Sofern sie die Nachbarn stören, sind lärmige Tätigkeiten in der Zelle verboten, insbesondere zwischen 20 Uhr und 9 Uhr.

4

Der Inhaftierte kann Zeitungen lesen, die ihm durch die Anstalt oder andere Inhaftierte zur Verfügung gestellt werden; mit Bewilligung der Direktion kann er, in Anwendung der Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) über die Meinungsfreiheit, Zeitungen oder Zeitschriften abonnieren. Er kann Lektüre erhalten oder, wenn die Anstalt über eine Bibliothek verfügt, Bücher ausleihen; ist dies nicht der Fall, wird die Direktion dem Inhaftierten die Dienste einer öffentlichen Bibliothek zugänglich machen.

5

Jeder Inhaftierte kann ein Radio, einen Fernsehapparat oder jedes andere Ton- und Bildwiedergabegerät benutzen, insofern seine Zelle über die nötigen technischen Anlagen verfügt. Die Direktion bestimmt in einer allgemeinen Weisung die Grundsätze betreffend die Miete eines Radio- oder Fernsehgerätes und die Zulässigkeit der Fernsehsendungen in den Gemeinschaftsräumen.

6

Die Inhaftierten können in der Zelle oder in den dafür vorgesehenen Lokalen auf ihre Kosten künstlerische Tätigkeiten ausführen, Basteln oder andere angenehme Arbeiten verrichten. Die Direktion bestimmt von Fall zu Fall die Instrumente und Materialien, die benützt werden können.

7

Die Inhaftierten können, auf ihre Kosten, Fernkurse besuchen.

Art. 49

Zehrgeld

1

Zur Deckung kleiner Kosten erhält jeder Inhaftierte einen Tagesbetrag, dessen Höhe vom Staatsrat festgesetzt wird.

Art. 50

Besuche

1

Der Inhaftierte hat Anspruch auf mindestens einen Besuch von 30 Minuten pro Woche.

2

Besuche dürfen nur nach vorausgegangener Ermächtigung der Direktion stattfinden. Diese kann Besuche untersagen, welche die Ordnung und Disziplin stören könnten (Art. 37 ff. VEGBGZ).

3

Tag, Stunde und Dauer der Besuche werden durch die Direktion festgesetzt, unter Berücksichtigung der Möglichkeiten der Besucher.

4

Pro Besuch wird die maximale Anzahl der Personen auf zwei festgesetzt und auf drei, wenn es sich um Angehörige (Art. 110 StGB) handelt.

5

Nicht als Besuch gilt die Unterredung des Anwaltes mit seinem Klienten.

Art. 51

Formalitäten der Besuche

1

Die Besuche finden in den durch die Direktion bezeichneten Räumen statt; die Besucher haben sich an die Weisungen des Betriebspersonals zu halten.

2

Die Besucher müssen sich über ihre Identität ausweisen.

3

Die Direktion kann die persönliche Durchsuchung des Besuchers anordnen, wenn eine solche Massnahme notwendig und verhältnismässig ist.

4

Der Besucher übergibt dem Betriebspersonal alle Gegenstände, die für den Inhaftierten bestimmt sind. Es ist strikte untersagt, diesem selbst irgend etwas zu übergeben.

5

Jede Person, die sich ohne Bewilligung auf dem Gebiet einer Anstalt (BGZ) aufhält oder welche die Besuchsbedingungen nicht beachtet, wird zurückgewiesen.

Art. 52

Religiöse Betreuung

1

Die religiöse Betreuung wird in der Anstalt (BGZ) durch die Mitwirkung eines katholischen und eines protestantischen Geistlichen gewährleistet, die durch den Staatsrat ernannt werden. Nötigenfalls zieht die Direktion Geistliche anderer Religionen bei.

2

Die Gottesdienste werden durch die zuständigen Anstaltsgeistlichen organisiert. Wenn die Umstände es erfordern, insbesondere die Organisation der Anstalt und die Verfügbarkeit der Lokalitäten, können die Angehörigen von ähnlichen Religionen zu interkonfessionellen Feiern angehalten werden.

3

Die praktischen Modalitäten der religiösen Betreuung und Dienste werden - in Zusammenarbeit mit der Dienststelle - in einer allgemeinen Weisung der Direktion der Anstalt (BGZ) festgesetzt.

4

Die Besuche eines Geistlichen bei einem Inhaftierten sind der Direktion anzumelden, die deren Dauer und Häufigkeit festlegt. Die Unterredungen finden ohne Aufsicht statt.

Art. 53

Soziale Betreuung

1

Der Inhaftierte kann sich für seine persönlichen und familiären Probleme an den Verantwortlichen der Anstalt (vgl. BGZ) oder an das Personal wenden. Nötigenfalls können die Inhaftierten die Mitwirkung einer Hilfsperson verlangen (Art. 31 Abs. 3 EGBGZ).

2

Die soziale Betreuung der Inhaftierten wird - unter Mitarbeit des Sozialdienstes - durch den Verantwortlichen und das Betriebspersonal gewährleistet.

3 Schlussbestimmungen

Art. 54

Übergangsrecht

1

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung hängigen Verfahren unterstehen dem neuen Recht.

Art. 55

Inkrafttreten

1

Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt gleichzeitig mit dem Gesetz in Kraft.

  CSW RO/AGS 1997 f 140, 342 | d 150, 350


text:
143.102

  Beschluss
  betreffend den Ausweis zum Bezug von Einheimischbilletten

  vom 16.11.1994 (Stand 01.12.1994)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Bundesratsverordnung über die Tarifanpassung vom 17. Juli 1964;

    eingesehen die Schaffung eines Ausweises für den Bezug von Einheimischbilletten durch das Bundesamt für Verkehr;

    auf Antrag des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Gemeinde ist berechtigt nachfolgende Gebühren zu erheben:

      a)

      Ausstellung eines Ausweises für Einheimische

      10 Franken

      b)

      jährliche Verlängerung der Wohnsitzbestätigung

      3 Franken

Art. 2

1

Die festgelegten Gebühren für die alten Identitätskarten oder Wohnsitzausweise für Ausländer bleiben bis zu deren Verfall anwendbar.

Art. 3

1

Der vorliegende Beschluss tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft.

  CSW RO/AGS 1994 f 113 | d 127


text:
143.300

  Anwendungsverordnung über die Ausweisschriften

  vom 24.02.2010 (Stand 01.03.2010)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 91 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996;

    eingesehen den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente;

    eingesehen das Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige vom 22. Juni 2001 (AwG) und seine Verordnung vom 20. September 2002 (VAwG);

    auf Antrag des Departements für Sicherheit, Sozialwesen und Integration,

  verordnet:

Art. 1

1

Die zuständige kantonale Behörde für die Ausstellung der Schweizer Identitätsausweise ist das kantonale Ausweiszentrum, welches administrativ an die Dienststelle für Bevölkerung und Migration angegliedert ist.

2

Die Einwohnerkontrolle der Gemeinde ist die für die Zustellung der Gesuche um Ausstellung der Schweizer Identitätskarte zuständige Behörde.

3

Die Einreichung eines Antrages für eine Identitätskarte in Verbindung mit einem Passantrag erfolgt beim kantonalen Ausweiszentrum.

Art. 2

1

Das Mitbringen einer digitalen Fotografie durch den Gesuchsteller ist nicht zulässig.

2

Die Personendaten können dem kantonalen Ausweiszentrum über Internet oder Telefon übermittelt werden.

Art. 3

1

Der Anteil der Gebühren für die schweizerischen Identitätsausweise, der nach der Bundesgesetzgebung dem Kanton zusteht, wird zu je 50 Prozent zwischen dem Kanton und der Gemeinde aufgeteilt.

2

Bei der kombinierten Ausstellung eines Passes und einer Identitätskarte wird der Anteil des Kantons einzig dem Kanton zugeteilt.

Art. 4

1

Alle der vorliegenden Verordnung entgegenstehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere die Ausführungsverordnung über die Ausweisschriften vom 11. Dezember 2002.

2

Das Departement für Sicherheit, Sozialwesen und Integration ist mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung beauftragt.

Art. 5

1

Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt publiziert und tritt am 1. März 2010 in Kraft.

  CSW BO/Abl. 9/2010


text:
151.1

  Gesetz
  über die Anwendung des Grundsatzes der Gleichstellung von Frau und Mann

  vom 19.06.1996 (Stand 01.01.2011)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 4, Absatz 2 der Bundesverfassung;

    eingesehen die Artikel 3, 31 und 42 der Kantonsverfassung;

    eingesehen die Artikel 11 und 13 des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann vom 24. März 1995;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Der Staat sorgt im Kanton für die Anwendung des Grundsatzes der Gleichstellung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen und für die Beseitigung jeglicher Form rechtlicher und tatsächlicher Diskriminierung. Hierzu ergreift er Förderungsmassnahmen.

Art. 2

Organisation

1

Um dieser Verpflichtung nachzukommen und mit anderen öffentlichen und privaten Organen zusammenzuarbeiten, bestimmt der Staatsrat das Departement, welches insbesondere mit der unter Artikel 1 bezeichneten Aufgabe betraut ist.

2

Das Departement übt diese Aufgabe durch ein Fachorgan, genannt Gleichstellungsbüro aus.

Art. 3

Gleichstellungsrat

1

Der Staatsrat ernennt einen Gleichstellungsrat, der sich aus elf bis fünfzehn Mitgliedern paritätisch zusammensetzt und die unter Artikel 1 definierte Förderungspolitik berät und unterstützt.

2

Der Gleichstellungsrat gibt insbesondere zu den ihm unterbreiteten Vorhaben oder Fragen seine Vormeinung ab, legt alle Vorschläge vor, die ihm zur Verwirklichung des Gleichstellungsprinzips nützlich scheinen und arbeitet mit dem betroffenen Departement bei der Bestimmung der zu erreichenden Zielsetzungen paritätisch zusammen.

Art. 4

Finanzhilfen

1

Der Kanton kann Institutionen, die Programme zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann durchführen, Finanzhilfen gewähren.

2 Ausführung des Bundesgesetzes

Art. 5 *

Schlichtung

1

Die kantonale Schlichtungskommission für Streitfälle im Sinne des Bundesgesetzes über die Gleichstellung wird durch das kantonale Arbeitsgesetz eingesetzt.

Art. 6

Öffentliche Verwaltung

1

Auf Ersuchen des Beschwerdeführers oder der Beschwerdeführerin gibt eine durch den Staatsrat ernannte Kommission eine Stellungnahme zu Beschwerden ab, welche gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Gemeinden oder des Kantons bezüglich des Arbeitsverhältnisses des Gemeinde- und Kantons-personals erhoben wurden.

3 Schlussbestimmungen

Art. 7

1

Das 2. Kapitel dieses Gesetzes unterliegt als Ausführungsgesetz zu Bundesrecht nicht dem fakultativen Referendum und tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.

2

Das erste Kapitel unterliegt dem fakultativen Referendum. Es hebt das Dekret vom 26. Juni 1992 sowie das Reglement vom 25. November 1992 auf. Der Staatsrat bestimmt das Datum des Inkrafttretens.

  CSW RO/AGS 1996 f 172 | d 178, 1997 f 312 | d 321


text:
151.100

  Reglement
  über die Aufgaben und Kompetenzen des kantonalen Amts für Gleichstellung und Familie und des Rats für Gleichstellung und Familie

  vom 26.04.2017 (Stand 01.05.2017)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 3, 13a und 57 Absatz 1 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Gesetz über die Anwendung des Grundsatzes der Gleichstellung von Frau und Mann vom 19. Juni 1996;

    eingesehen das Gesetz über häusliche Gewalt vom 18. Dezember 2015;

    eingesehen die Verordnung über häusliche Gewalt vom 14. September 2016;

    auf Antrag des Departements für Finanzen und Institutionen,

  verordnet:[1]

Art. 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Der Staat sorgt für die Anwendung des Grundsatzes der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie für die Beseitigung jeglicher Form von rechtlicher und faktischer Diskriminierung. Er führt eine Politik im Interesse der Familie und setzt Aktionen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt um.

2

Das vorliegende Reglement präzisiert die Befugnisse und Aufgaben des kantonalen Amts für Gleichstellung und Familie (nachstehend: Amt), legt seine Arbeitsweise fest und bestimmt die Einzelheiten seiner Zusammenarbeit mit den betroffenen öffentlichen und privaten Organen.

3

Es präzisiert zudem die Organisation und Arbeitsweise des kantonalen Rats für Gleichstellungs- und Familienfragen (nachstehend: Rat für Gleichstellung und Familie). Die Organisation und Arbeitsweise der kantonalen Konsultativkommission gegen häusliche Gewalt wird in der Verordnung über häusliche Gewalt festgelegt.

Art. 2

Kantonales Amt für Gleichstellung und Familie

1

Das Amt ist eine Fachstelle für Beratung, Vernehmlassung, Koordination, Information und Vollzug hinsichtlich der Ausführung von Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung und Artikel 13a der Kantonsverfassung.

2

Betrieblich ist es einem Departementsvorsteher und administrativ einer Dienststelle angegliedert.

Art. 3

Personal

1

Der Personalbestand des Amts beträgt mindestens dreieinhalb Stellen, wobei der Bedarf des französisch- und des deutschsprachigen Kantonsteils zu berücksichtigen ist.

Art. 4

Befugnisse und Aufgaben

1

Das Amt hat folgende Befugnisse und Aufgaben:

      a)

      es berät den Staatsrat sowie die verschiedenen Departemente in Fragen zur Gleichstellungspolitik, zur Familienpolitik und zur Bekämpfung häuslicher Gewalt, damit diese Rechtsakte, Verwaltungsverfügungen und Ad-hoc-Massnahmen ausarbeiten und erlassen können;

      b)

      es koordiniert die Anwendung der kantonalen Gleichstellungspolitik, Familienpolitik und Politik zur Bekämpfung häuslicher Gewalt in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Instanzen (Dienststellen und Departemente der Kantonsverwaltung, Parlament, Gemeinden, Bund, Vereinigungen);

      c)

      es unterstützt die verantwortlichen Instanzen (Staatsrat, Rat für Gleichstellung und Familie, Konsultativkommission zur Bekämpfung häuslicher Gewalt, thematische Kommissionen) bei der Planung der kantonalen Gleichstellungspolitik, Familienpolitik und Politik zur Bekämpfung häuslicher Gewalt;

      d)

      es ist in den Verwaltungskommission oder Arbeitsgruppen, die Themen in Bezug auf die Gleichstellungsgrundsätze, die Unterstützung der Familie und die Bekämpfung häuslicher Gewalt behandeln, vertreten;

      e)

      im Einvernehmen mit dem Staatsrat erteilt es verwaltungsexterne Forschungs- und Studienaufträge sowie andere Mandate in Bezug auf seine Tätigkeit;

      f)

      es wird für jeden Vorentwurf oder Entwurf eines eidgenössischen oder kantonalen Rechtserlasses in Bezug auf seine Tätigkeit angehört und analysiert dessen Konformität mit Artikel 8 der Bundesverfassung und Artikel 13a der Kantonsverfassung sowie mit allen Rechtserlassen zu den Themen Gleichstellung, Familie und häusliche Gewalt;

      g)

      es achtet insbesondere auf eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter in den Verwaltungskommissionen, indem es der Staatskanzlei im Rahmen des Erneuerungsverfahrens seine Vormeinung abgibt. Es schlägt diesbezügliche Massnahmen vor;

      h)

      im Einvernehmen mit den betroffenen Vereinigungen und wirtschaftlichen und institutionellen Kreisen konzipiert und setzt es Programme und Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung, zur Unterstützung der Familie und zur Bekämpfung häuslicher Gewalt um;

      i)

      in Zusammenarbeit mit der Abteilung Information/Kommunikation der Staatskanzlei informiert es regelmässig die Öffentlichkeit und organisiert Veranstaltungen zur Sensibilisierung der Bevölkerung in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit Gleichstellung, Familie und häuslicher Gewalt;

      j)

      es gewährt finanzielle Hilfen in Übereinstimmung mit dem Gesetz über die Anwendung des Grundsatzes der Gleichstellung von Frau und Mann und dem kantonalen Gesetz über häusliche Gewalt.

Art. 5

Zusammenarbeit

1

Zur Erfüllung seiner Aufgaben greift das Amt auf eine enge Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern zurück, namentlich:

      a)

      es arbeitet eng mit den betroffenen Departementen und Dienststellen der Kantonsverwaltung zusammen, die es bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen und ihm die nötige Hilfeleistung bieten (insbesondere in Sachen Statistiken, Auskünfte oder Studien);

      b)

      es wird vom Departement, dem es angegliedert ist, über die Geschäfte zu Gleichstellung, Familie oder häuslicher Gewalt informiert, die an den Staatsratssitzungen behandelt werden;

      c)

      es arbeitet mit den eidgenössischen, kantonalen, kommunalen und privaten Organisationen für die Gleichstellung von Frauen und Männern, für die Unterstützung der Familie oder für die Bekämpfung häuslicher Gewalt zusammen;

      d)

      zur Erfüllung seiner Aufgaben kann das Amt bei allen Dienststellen der Kantonsverwaltung nötige Auskünfte einholen und die diesbezüglichen Dossierunterlagen einsehen;

      e)

      es ist dafür zuständig, die Antworten auf parlamentarische Vorstösse in Bezug auf die Themen Gleichstellung, Unterstützung der Familie und häusliche Gewalt vorzubereiten.

Art. 6

Rat für Gleichstellung und Familie

1

Das Sekretariat des Rats für Gleichstellung und Familie wird vom Amt besorgt. Es ist für die finanzielle Geschäftsführung, die Bearbeitung der Dossiers und die Verwaltung zuständig.

2

Der Rat für Gleichstellung und Familie besteht aus elf bis 15 Mitgliedern, die vor allem die verschiedenen betroffenen Vereinigungen und institutionellen und wirtschaftlichen Partner vertreten, die in den Bereichen Gleichstellung oder Familie tätig sind.

3

Er tritt regelmässig in Plenarsitzungen zusammen.

Art. 7

Befugnisse und Aufgaben des Rats für Gleichstellung und Familie

1

Zusätzlich zu den Aufgaben gemäss Artikel 3 des Gesetzes über die Anwendung des Grundsatzes der Gleichstellung von Frau und Mann hat der Rat für Gleichstellung und Familie folgende Aufgaben:

      a)

      in Zusammenarbeit mit dem Amt kann er dem Staatsrat regierungspolitische Projekte für die Umsetzung der Gleichstellungsgrundsätze und der Unterstützung der Familie vorschlagen;

      b)

      er unterstützt die Umsetzung der Gleichstellungs- und Familienpolitik durch die verschiedenen zuständigen Dienststellen;

      c)

      er unterstützt das Amt bei seinen Tätigkeiten und kann eigene Projekte zur Förderung der Gleichstellung oder zur Unterstützung der Familie umsetzen;

      d)

      er verbreitet die Aktionen und Informationen des Amts bei den Kreisen, die er vertritt, wobei er Kontakte zu seinen externen Partnern knüpft und unterhält;

      e)

      er informiert die Walliser Bevölkerung über die Massnahmen zugunsten der Gleichstellung und der Familie;

      f)

      er evaluiert die Auswirkungen und Ergebnisse der kantonalen Gleichstellungs- und Familienpolitik und schlägt Korrektur- und Verbesserungsmassnahmen vor.

  CSW BO/Abl. 18/2017