type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 131.11 - Geschäftsreglement des Kantonsrates   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  131.11  Geschäftsreglement des Kantonsrates* vom 24. Oktober 1979 (Stand 1. Januar 2022)  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat den Bericht des Büros und der Fraktionspräsidenten1 vom 21. April 19772 und  deren Botschaft vom 22. März 19783 sowie den Bericht der vorberatenden Kom- mission  vom  9. März  19794 und  die  Stellungnahme  des  Regierungsrates  vom  12. Juli 19795 zur Kenntnis genommen und  erlässt  in  Anwendung  von  Art. 53 Abs. 2  der  Kantonsverfassung  vom  16. November  18906  als Reglement:7  I. Organisation und Befugnisse (1.)  1. Kantonsrat* (1.1.)  Art.  1* Ausübung der Befugnisse a) Grundsatz  1 Der Kantonsrat übt seine verfassungs- und gesetzmässigen Befugnisse in seiner  Gesamtheit aus. 2 Präsidium, Kommissionen und Fraktionen wirken bei der Vorbereitung mit. Sie  können selbständig handeln, soweit dieses Reglement es vorsieht.  1 Nunmehr als Präsidium bezeichnet. 2 Vgl. Schriftenreihe «Der Kanton St.Gallen heute und morgen» Nr. 6: «Parlamentsreform?»,    Staatskanzlei St.Gallen 1977. 3 ABl 1978, 629. 4 ABl 1979, 716. 5 Im Amtsblatt nicht veröffentlicht. 6 nGS 25–61 (sGS 111.1; aufgehoben). 7 Abgekürzt GeschKR. nGS 14–85; nGS 22–2; nGS 26–31; nGS 31–28; nGS 34–2; nGS 38–1;   nGS 41–36;  nGS 41–66;  nGS 42–37;  nGS 43–83;  nGS 45–84;  nGS 46–51.  In  Vollzug  ab   1. Mai 1980.  nGS 14–85    131.11   Art.  2* b) Formen 1 Der Kantonsrat übt seine Befugnisse aus durch: a)* Wahlen und Genehmigungen von Wahlen; b) Verfassungsrevisionen; c) Gesetze; d) … e) dem Finanzreferendum unterstehende Kantonsratsbeschlüsse; f)* Genehmigung von Erlassen sowie von Regierungsbeschlüssen über Abschluss   und Kündigung  von zwischenstaatlichen Vereinbarungen mit  Verfassungs-  und Gesetzesrang;  g)* einfache Kantonsratsbeschlüsse über Budget und Rechnung des Staates sowie  über andere Gegenstände, für die der Kantonsrat abschliessend zuständig ist;  h) übrige Beschlüsse, insbesondere über: 1. Gültigkeit der Kantonsratswahlen, 2. Stellungnahme zu Berichten der Regierung, der selbständigen Anstalten   und der obersten kantonalen Gerichte sowie zu Plänen der Staatstätigkeit, 3. Aufträge, wie Motionen und Postulate;  i) Entscheide, insbesondere über Einsprachen von Mitgliedern des Kantonsra- tes,  über Gesuche und Petitionen sowie in Disziplinar-, Straf- und Verant- wortlichkeitssachen;  k) Entgegennahme von Antworten, insbesondere auf Interpellationen und Einfa- che Anfragen.  2. Präsidium (1.2.)  Art.  3* Provisorisches Präsidium 1 Nach einer Gesamterneuerung eröffnet der amtsjüngste Ratspräsident, der anwe- send ist, die erste Sitzung des Kantonsrates. Ist kein ehemaliger Ratspräsident an- wesend, eröffnet das amtsälteste anwesende Mitglied die Sitzung, unter mehreren  das an Jahren älteste. 2 Er leitet das Verfahren über die Gültigkeit der Wahlen, die Vereidigung des Rates  sowie die Wahl der Stimmenzähler und des Präsidenten. 3 Drei Ratsmitglieder, die bereits in früheren Amtsjahren Stimmenzähler gewesen  sind, amten als provisorische Stimmenzähler.  Art.  4* Präsidium a) Zusammensetzung  1 Das Präsidium des Kantonsrates setzt sich aus dem Präsidenten, dem Vizepräsi- denten, drei Stimmenzählern und den Fraktionspräsidenten zusammen.  2       131.11  Art.  5* b) Präsident, Vizepräsident, Stimmenzähler 1 Der Kantonsrat wählt zu Beginn der Junisession zuerst die Stimmenzähler, dann  den Präsidenten und den Vizepräsidenten. 2 Präsident, Vizepräsident und Stimmenzähler können für die nächsten zwei Jahre  in gleicher Eigenschaft nicht wiedergewählt werden. 3 Die Gewählten bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt.  Art.  6 c) Fraktionspräsidenten 1 Die  Fraktionspräsidenten  können  sich  an  den Sitzungen  des  Präsidiums  aus- nahmsweise vertreten lassen.  Art.  7* d) Zuständigkeit 1 Das Präsidium: a) plant die Ratstätigkeit auf wenigstens vier Jahre und legt darin die Daten der   ordentlichen Sessionen fest; b) setzt  das  Geschäftsverzeichnis  der  Sessionen  nach  Anhören  der  Regierung   fest; c) wählt Mitglieder und Präsidenten der Kommissionen, soweit sie nicht vom   Kantonsrat gewählt werden; cbis)* wählt auf Antrag des Staatssekretärs die Leiterin oder den Leiter der Parla-  mentsdienste und legt vorgängig das entsprechende Wahlverfahren fest; cter) bezeichnet  bei  vom Kantonsrat eingereichten Standesinitiativen die Vertre-  tung für die Anhörung durch die zuständige Kommission der eidgenössischen  Räte;8  cquater*genehmigt die Wahl der Leiterin oder des Leiters der kantonalen Fachstelle  für Datenschutz bzw. die Auflösung des Dienstverhältnisses;  cquinquies)*genehmigt  die  Wahl der  Leiterin  oder  des  Leiters  der  Finanzkontrolle  bzw. die Auflösung des Dienstverhältnisses;  d) legt das Reglement aus und überwacht dessen Anwendung; e) unterbreitet dem Kantonsrat auf Mitte der vierjährigen Amtsdauer einen Be-  richt über die Tätigkeit des Parlamentes und schlägt gegebenenfalls Verbesse- rungen von Organisation und Verfahren vor;  f) bereitet Reglementsänderungen und Beschlüsse vor, welche die Geschäftsord- nung des Kantonsrates betreffen;  g)* erstellt die Abschnitte «Kantonsrat» und «Parlamentsdienste» des Budgets; gbis)* überwacht die Verwendung der Kredite, soweit es diese Aufgabe nicht der   Leiterin oder dem Leiter der Parlamentsdienste überträgt;  8 Art. 116 Abs. 4 des BG über die Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002, SR  171.10.   3  http://db.clex.ch/link/Bund/%20171.10/de   131.11   h)* vereinbart mit dem Staatssekretär die unterstützenden Leistungen der Staats- kanzlei im Aufgabenbereich der Parlamentsdienste.  2 Entscheide des Präsidiums können an den Kantonsrat weitergezogen werden. 3 Das Präsidium erlässt unter Zuzug des Präsidenten der vorberatenden Kommis- sion die erläuternden Berichte für Volksabstimmungen, soweit der Kantonsrat im  Einzelfall nichts anderes beschliesst. 4 Das  Präsidium  beantragt  dem  Kantonsrat  Grösse  und  Zusammensetzung  der  Vertretungen  in  interkantonalen  und  internationalen  parlamentarischen  Gre- mien.* 5 Das Präsidium pflegt  den Austausch mit  dem Jugendparlament.  Es  behandelt  dessen Forderungen, soweit sie sich an den Kantonsrat richten.*  Art.  8* Präsident 1 Der Präsident leitet die Verhandlungen des Kantonsrates und des Präsidiums. 2 Er vertritt den Kantonsrat nach aussen, wacht über dessen Rechte sowie über die   Befolgung des Reglementes und sorgt für Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal. 3 Er unterzeichnet  zusammen mit der Leiterin oder dem Leiter der Parlaments- dienste im Namen des Kantonsrates.* 4 Er kann anstelle des Präsidiums dringliche Ersatzwahlen in Kommissionen tref- fen.  Art.  9 Vizepräsident 1 Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten, wenn dieser verhindert ist.  Art.  10* Interimspräsident 1 Wenn Präsident und Vizepräsident verhindert sind, leitet der abgetretene Präsi- dent, allenfalls dessen Vorgänger, die Verhandlungen des Kantonsrates. 2 Ist kein ehemaliger Präsident anwesend, so leitet das älteste anwesende Mitglied  die Wahl eines Interimspräsidenten.  Art.  11* Stimmenzähler 1 Die Stimmenzähler führen die Anwesenheitskontrolle des Kantonsrates und er- mitteln die Abstimmungs- und Wahlergebnisse.  4       131.11  2 Ist ein Stimmenzähler während der Ratsverhandlungen verhindert, so bezeichnet  der  Präsident  einen  früheren  Stimmenzähler  als  Stellvertreter.  Dieser  soll  nach  Möglichkeit der gleichen Fraktion angehören wie der verhinderte Stimmenzähler. 3 Sind in einer Session zeitraubende geheime Wahlen durchzuführen, so kann das  Präsidium zusätzliche Stimmenzählergruppen einsetzen.  Nach Möglichkeit  wer- den frühere Stimmenzähler beigezogen.  3. Kommissionen (1.3.)  a) ständige Kommissionen (1.3.1.)  Art.  12* Bestand 1 Der Kantonsrat wählt zu Beginn der Amtsdauer folgende ständige Kommissio- nen: a) … b) Rechtspflegekommission; c) Staatswirtschaftliche Kommission; d) Finanzkommission; dbis)* … e) … f) Redaktionskommission.  Art.  13* …  Art.  14* Rechtspflegekommission a) allgemein  1 Die  Rechtspflegekommission  prüft aufgrund  von  Berichten  und  durch  eigene  Kontrollen die Amtsführung der Strafuntersuchungs- und Vollzugsbehörden, des  Konkursamtes sowie der Gerichte und der ihnen nachgeordneten Behörden.* a) … abis)* … ater)* … b)* … bbis) … c)* … d)* … e)* … 1bis Sie berät insbesondere vor:* a) die Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des Kantonsrates; b) die Geschäftsberichte der kantonalen Gerichte;   5    131.11   c) die Wahlvorschläge der Fraktionen für die kantonalen Gerichte; d) Berichte und Anträge aus Administrativuntersuchungen, Disziplinarfällen so-  wie Straf- und Verantwortlichkeitsklagen betreffend oberste kantonale Behör- den;  e) an den Kantonsrat gerichtete Petitionen. 1ter Sie behandelt an den Kantonsrat gerichtete Eingaben, soweit sie diese nicht ei- ner anderen ständigen Kommission überweist.* 2 …*  Art.  14bis* b) Prüfung von Wahlen 1 Sind schwierige oder umfangreiche Abklärungen über die Gültigkeit der Wahl  des Kantonsrates zu treffen, tritt die Rechtspflegekommission auf Einladung des  Präsidiums vor ihrer Wahl aufgrund der Fraktionsvorschläge zur provisorischen  Behandlung zusammen.* 2 Bei Ersatzwahlen während der Amtsdauer tritt sie nur zusammen, wenn ihr Prä- sident es anordnet oder wenn es vom Präsidium oder aus der Mitte des Rates ver- langt wird. Im Übrigen prüft der Kommissionspräsident, ob die Wahl gültig ist.*  Art.  14ter* …  Art.  15* Staatswirtschaftliche Kommission 1 Die Staatswirtschaftliche Kommission prüft aufgrund von Berichten und durch  eigene Kontrollen:* a)* die  Amtsführung  der  Regierung,  der  ihr  nachgeordneten  Behörden  und   Dienststellen, der kantonalen Fachstelle für Datenschutz sowie der selbständi- gen öffentlich-rechtlichen Anstalten;  abis)* die Umsetzung der Strategie der Aussenbeziehungen und der zwischenstaat- lichen Vereinbarungen;  b)* die Planung und Steuerung der Staatstätigkeit  und das Ergebnis  des Regie- rungscontrollings;  bbis)* … c)* die Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse und die Er-  füllung der vom Kantonsrat der Regierung erteilten Aufträge. 2 …* 3 Sie berät insbesondere vor:* a)* den Geschäftsbericht der Regierung; b)* die  Jahres-  und  Geschäftsberichte  der  selbständigen  öffentlich-rechtlichen   Anstalten; c)* den Tätigkeitsbericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz;  6       131.11  d)* die Strategie der Aussenbeziehungen; e)* Berichte und Anträge der Regierung über Fristverlängerungen zur Behand-  lung von Initiativbegehren. 4 …*  Art.  16* Finanzkommission 1 Die Finanzkommission prüft aufgrund von Berichten und durch eigene Kontrol- len den Finanzhaushalt. Sie kann zum Umgang mit den Finanzen der selbständi- gen öffentlich-rechtlichen Anstalten Stellung nehmen.* a)* … b)* … c)* … 2 …* 3 Sie berät insbesondere vor:* a)* den Aufgaben- und Finanzplan; b)* das Budget; c)* die Rechnung; d)* Besoldungsvorlagen. 4 …*  Art.  16bis* …  Art.  16ter* …  Art.  16quater* …  Art.  17* …  Art.  18* Redaktionskommission 1 Die Redaktionskommission prüft auf Sprache, Gesetzestechnik und Übereinstim- mung mit der übrigen Gesetzgebung: a) Vorlagen, die dem Referendum zu unterstellen sind; b) Gesetze  und  Finanzbeschlüsse,  die  der  Kantonsrat  aus  Gründen  zeitlicher   Dringlichkeit sofort in Vollzug setzt; c) Vorlagen, die ihr der Kantonsrat zur Prüfung überweist. 2 Sie setzt sich aus einem Mitglied je Fraktion zusammen.*   7    131.11   Art.  19* Zusammenwirken a) Aussprachen  1 Die  Präsidenten  der Rechtspflege-,  der  Staatswirtschaftlichen und der  Finanz- kommission besprechen Abgrenzung und gegenseitige Ergänzung der Kommissi- onstätigkeit. Der Präsident des Kantonsrates lädt sie bei Bedarf zu einer Ausspra- che ein.* 2 Das Präsidium kann die Präsidenten der ständigen Kommissionen zur Bespre- chung gemeinsamer Fragen zusammenrufen.  Art.  19bis* b) Teilnahme an Kommissionssitzungen 1 Der Präsident einer ständigen Kommission kann bei Bedarf zur gegenseitigen In- formation und Abstimmung der Kommissionstätigkeiten an Sitzungen von ande- ren ständigen Kommissionen mit beratender Stimme teilnehmen. 2 Seine Teilnahme erfolgt: a) aus eigenem Entschluss; b) auf Beschluss der von ihm geleiteten Kommission; c) auf Einladung der anderen ständigen Kommissionen.  Art.  19ter* Zuständigkeit 1 Soweit dieses Reglement ein Geschäft nicht ausdrücklich einer ständigen Kom- mission  zuweist,  bezeichnet  das  Präsidium  die  zuständige  Kommission,  wenn  mehrere Kommissionen für die Behandlung des Geschäfts in Frage kommen.  Art.  20 Erneuerung 1 Die ununterbrochene Zugehörigkeit zu einer ständigen Kommission ist auf sechs  Jahre beschränkt. 2 Der Kommissionspräsident darf der Kommission insgesamt acht Jahre angehö- ren, davon höchstens sechs Jahre als Präsident. 3 Diese Beschränkungen gelten nicht für die Redaktionskommission. 4 …*  8       131.11  b) nichtständige Kommissionen (1.3.2.)  Art.  21* Vorberatende Kommissionen* 1 Der  Kantonsrat  bestellt vorberatende  Kommissionen  für  Vorlagen,  die  nicht  durch Reglement oder Beschluss einer ständigen Kommission zugewiesen werden.  Er bestimmt die Mitgliederzahl und die Fraktion, die den Präsidenten stellt. Aus- nahmsweise wählt er die Mitglieder und den Präsidenten.* 2 Ist die Behandlung einer Vorlage dringlich, beschliesst das Präsidium über die  Kommissionsbestellung.*  Art.  21bis* Besondere Kommissionen 1 Der  Kantonsrat  kann  ausnahmsweise  besondere  Kommissionen  für  Vorlagen  und Angelegenheiten bestellen, die durch Reglement einer ständigen Kommission  zugewiesen werden. Er bestimmt die Mitgliederzahl und die Fraktion, die den Prä- sidenten stellt. Ausnahmsweise wählt er die Mitglieder und den Präsidenten.  c) gemeinsame Bestimmungen (1.3.3.)  Art.  22* Vermeiden von Befangenheit 1 Fraktionen, Präsidium und Rat achten bei Vorbereitung und Durchführung der  Wahl der Kommissionen darauf, dass die Kommissionstätigkeit nicht durch Be- fangenheit von Mitgliedern beeinträchtigt wird.  Art.  23 Befugnisse 1 Die Kommission kann im Rahmen ihres Auftrags: a) die das Geschäft betreffenden Akten einsehen; in Akten, die unter das Amts-  geheimnis9 fallen, nimmt die Kommission durch eine Abordnung Einblick; b)* Mitarbeiter des Staates und seiner Anstalten über Sachverhalte befragen; c) Besichtigungen durchführen; d) sachverständige Dritte befragen und Gutachten einholen; e) Interessenvertreter anhören. 2 Handelt es sich um ein Strafverfahren, ein Disziplinarverfahren oder eine Ver- antwortlichkeitsklage,10 kann die Kommission Auskunftspersonen einvernehmen.*  9 Art. 68 f. StVG, sGS 140.1; Art. 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezem- ber 1937, SR 311.0.  10 Siehe auch Art. 12 Abs. 2 Bst. a DG, sGS 161.3; Art. 23 Abs. 2 EG-StPO; Art. 10 Abs. 2 VG,  sGS 161.1.   9  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/161.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/161.1/de/art10 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/962.1/de/art23 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/161.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/161.3/de/art12 http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/140.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/140.1/de/art68   131.11   3 Ergeben sich in derselben Sache aus Vorladungen Kosten von mehr als Fr. 3000.–  und aus Gutachten Kosten von mehr als Fr. 4500.–, ist die Zustimmung des Präsi- diums einzuholen.* 4 Die Kommission ist an die Grundsätze der Gewaltentrennung gebunden.  Art.  23bis* Fraktionsbeobachter 1 Fraktionen können ein Fraktionsmitglied als Beobachter in die ständigen Kom- missionen delegieren, in denen sie nicht vertreten sind, ausgenommen in die Re- daktionskommission. 2 Der Beobachter kann sich in der Kommission an der Diskussion beteiligen und  Anträge stellen, nicht aber abstimmen.  3bis. Vertretungen* (1.3bis.)  Art.  23ter* Vertretung des Kantonsrates und Aufgabe 1 Der Kantonsrat kann sich durch Ratsmitglieder in interkantonalen und interna- tionalen parlamentarischen Gremien vertreten lassen. 2 Die Aufgabe der Vertretungen richtet sich nach Ziel und Zweck der Gremien, de- nen sie angehören. 3 Die Vertretungen erstatten dem Kantonsrat periodisch Bericht.  Art.  23quater* Bestellung und Erneuerung 1 Der Kantonsrat wählt die Vertretungen zu Beginn der Amtsdauer. 2 Er legt auf Antrag des Präsidiums Grösse und Zusammensetzung der Vertretun- gen fest. Dabei berücksichtigt er Ziel und Zweck der Gremien.* 3 Die ununterbrochene Zugehörigkeit zu einer Vertretung ist auf sechs Jahre be- schränkt.  4. Fraktionen (1.4.)  Art.  24* Begriff 1 Als Fraktion gilt eine Gruppe von mindestens sieben Mitgliedern des Kantonsra- tes. 2 Ein Mitglied kann nur einer Fraktion angehören.  10       131.11  Art.  25* Berücksichtigung bei Wahlen 1 Die  Fraktionen sind bei  Wahlen angemessen zu berücksichtigen.  Vorbehalten  bleibt die Wahl der Vertretungen. 2 Der Kantonsrat legt auf Antrag des Präsidiums den Schlüssel für die Zuteilung  der Kommissionssitze an die Fraktionen fest. 3 Der Präsident  der vorberatenden Kommission soll  in der Regel  einer anderen  Fraktion angehören als der Vorsteher des zuständigen Departementes.  Art.  26* Vorbereitung der Geschäfte 1 Die Fraktionen bereiten die Verhandlungen des Kantonsrates vor.  Art.  27 Sekretariate 1 Die Fraktionssekretariate unterstützen die Mitglieder der Fraktion in der Amtstä- tigkeit. 2 Sie haben Anspruch auf Unterlagen und Auskünfte wie die Ratsmitglieder.  5. Mitglieder (1.5.)  Art.  28* Vereidigung a) Pflichteid  1 Die Mitglieder des Kantonsrates leisten den Pflichteid nach der Eidesformel: «Ihr  werdet geloben und schwören, die Pflichten, welche Euch Euer Amt auferlegt, mit  aller Gewissenhaftigkeit und Treue, ohne Ansehen der Person zu erfüllen, über- haupt die öffentliche Wohlfahrt nach Euern Kräften zu fördern, so, wie Ihr es vor  Gott und Eurem Gewissen verantworten möget.» 2 Nach Vorlesen der Eidesformel ist bei erhobenen Schwurfingern die Schwurfor- mel nachzusprechen: «Was mir vorgelesen wurde, schwöre ich zu tun und zu hal- ten, so wahr mir Gott helfe.» 3 Der Pflichteid wird zu Beginn der Amtsdauer dem gesamten Kantonsrat unter  dem Geläute aller Glocken der Kathedrale und der St.Laurenzen-Kirche vom Rats- mitglied, das die erste Sitzung des Kantonsrates nach einer Gesamterneuerung er- öffnet, abgenommen. 4 Mitglieder,  die bei dieser Eidesleistung abwesend sind oder durch eine Ersatz- wahl  in  den Kantonsrat  eintreten,  holen  den Pflichteid  vor  versammeltem Rat  nach.   11    131.11   Art.  29 b) schriftliches Gelübde 1 Anstelle des Eides kann das schriftliche Gelübde geleistet werden: «Ich gelobe, die  Pflichten, welche mir mein Amt auferlegt, mit aller Gewissenhaftigkeit und Treue,  ohne Ansehen der Person, zu erfüllen, überhaupt die öffentliche Wohlfahrt nach  meinen Kräften zu fördern.» 2 Mitglieder, die das Gelübde leisten, haben es unterzeichnet dem Präsidenten ein- zureichen. Dieser gibt dem Rat davon Kenntnis.  Art.  30 c) Verweigerung 1 Wer weder Eid noch Gelübde leistet, darf an den Verhandlungen nicht teilneh- men.  Art.  31 Würdiges Verhalten 1 Die Mitglieder sollen sich bei den Verhandlungen der Würde des Rates entspre- chend verhalten und dies auch durch angemessene Kleidung zum Ausdruck brin- gen.  Art.  31bis* Interessenbindung a) Offenlegung  1 Bei Amtsantritt legt das Mitglied offen: a) berufliche Tätigkeit und Arbeitgeber; b) Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen   und Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentli- chen Rechts;  c) dauernde Leitungs- und Beratungsfunktionen für wichtige Interessengruppen  und Verbände;  d) Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen von Bund, Kanton und  Gemeinde;  e) Ausübung wichtiger politischer Ämter. 2 Das Mitglied meldet Veränderungen laufend. 3 Bevor sich das Mitglied zu Geschäften äussert, die seine Interessen unmittelbar  berühren oder jene Dritter, zu denen es eine wesentliche persönliche oder rechtli- che Beziehung hat, gibt es seine Interessenbindung bekannt.  Art.  31ter* b) Register 1 Die Parlamentsdienste führen ein Register über die Angaben der Ratsmitglieder.* 2 Das Register ist öffentlich.  12       131.11  Art.  32* Ausstand 1 Ein Mitglied hat in Ausstand zu treten, wenn: a) die Gültigkeit seiner Wahl angefochten ist; b) es selbst, ein nächster Angehöriger oder ein privater Auftraggeber an einem   nicht  allgemeinverbindlichen  Beschluss  des  Kantonsrates  ein  unmittelbares  privates Interesse hat.  Art.  33 Rechte 1 Die Mitglieder haben das Recht: a) sich an der Diskussion zu beteiligen; b) zu Vorlagen und zum Verfahren Anträge zu stellen; c) Motionen, Postulate, Interpellationen und Einfache Anfragen einzureichen.  Art.  34 Anspruch auf Unterlagen und Auskünfte 1 Die Mitglieder haben unentgeltlich Anspruch auf: a) die staatlichen Veröffentlichungen, die zur Ausübung ihres Amtes erforder-  lich sind; b) mündliche oder schriftliche Auskünfte über Sach- und einfache Rechtsfragen,   wenn die Auskünfte für die Abklärung eines Antrages oder eines Vorstosses  notwendig sind.  Art.  35* …  Art.  36* Verantwortlichkeit 1 Die Mitglieder sind für die Ansichten, die sie im Kantonsrat und in seinen Kom- missionen äussern, nur dem Kantonsrat selbst verantwortlich. Die Immunität der  Mitglieder richtet sich nach der Kantonsverfassung.11* 2 Der Präsident mahnt mündlich oder schriftlich Mitglieder zur Ordnung, die:* a) Vorschriften des Reglementes missachten; b) durch ihre Äusserungen oder ihr Verhalten die Würde des Rates, einzelner   Mitglieder, anderer Behörden oder von Mitbürgern verletzen; c) aus ihrem Amt für sich oder für andere einen privaten Vorteil zu erlangen su-  chen. 3 Der  Präsident  kann einem Mitglied  im Wiederholungsfall  oder  bei  schwerem  Verstoss eine Rüge erteilen oder das Wort entziehen. Bei besonders schwerer Ver- fehlung kann er es aus dem Sitzungssaal weisen. Über Einsprachen entscheidet der  Kantonsrat.  11 Art. 61 KV.   13  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de/art61   131.11   6. Regierung und Verwaltung* (1.6.)  Art.  37* Mitglieder der Regierung a) Mitwirkungsrechte  1 Die Regierung lässt an den Sitzungen des Kantonsrates ihre Vorlagen und An- träge durch die zuständigen Mitglieder vertreten. Diese haben beratende Stimme  und das Recht, Anträge zu stellen. Die Mitglieder der Regierung erhalten die Bera- tungsunterlagen wie die Mitglieder des Kantonsrates. 2 Der Vorsteher des zuständigen Departementes vertritt die Regierung in den Sit- zungen der vorberatenden Kommission.  Art.  38* b) Eidesleistung 1 Die Mitglieder der Regierung leisten bei Amtsantritt und vor Beginn der Amts- dauer vor dem Kantonsrat den Pflichteid oder das Handgelübde. 2 Die Eidesformel lautet: «Ihr werdet schwören: die Verfassung und Gesetze ge- treulich zu halten, die Pflichten Eures Amtes mit aller Gewissenhaftigkeit,  ohne  Ansehen der Person zu erfüllen, dafür weder Geld noch Gabe, sei es mittelbar oder  unmittelbar, anzunehmen und die öffentliche Wohlfahrt nach Kräften zu fördern,  redlich, treu und ohne Falsch, so wie Ihr es vor Gott und Eurem Gewissen verant- worten möget.» Nach Vorlesen der Eidesformel ist bei erhobenen Schwurfingern  die Schwurformel nachzusprechen: «Was mir vorgelesen wurde, schwöre ich zu  tun und zu halten, so wahr mir Gott helfe.» 3 Die Handgelübde-Formel  lautet:  «Ihr werdet  geloben: die Verfassung und Ge- setze getreulich zu halten, die Pflichten Eures Amtes mit aller Gewissenhaftigkeit,  ohne Ansehen der Person, zu erfüllen, dafür weder Geld noch Gabe, sei es mittel- bar oder unmittelbar, anzunehmen und die öffentliche Wohlfahrt nach Kräften zu  fördern, redlich, treu und ohne Falsch, so wie Ihr es vor Eurem Gewissen verant- worten möget.» Nach Vorlesen der Handgelübde-Formel reichen Mitglieder der  Regierung dem Präsidenten die rechte Hand und sprechen nach: «Das gelobe ich.»  Art.  39* Regierung a) Vorlagen und Anträge  1 Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat die erforderlichen Vorlagen. 2 Sie hat das Recht, zu Vorlagen und Anträgen aus dem Rat Stellung zu nehmen.  Art.  40* b) Vollzug 1 Die Regierung vollzieht die Beschlüsse des Kantonsrates, soweit dieses Reglement  nichts anderes bestimmt.  14       131.11  Art.  41* …  Art.  42* Mitarbeitende der Staatsverwaltung* 1 Der Kantonsrat fordert die notwendigen Dienste und Auskünfte von Mitarbei- tenden der Staatsverwaltung durch Vermittlung des zuständigen Departementes  an.* 2 Die ständigen Kommissionen können sich bei ihrer Kontrolltätigkeit unmittelbar  an Mitarbeitende der  Staatsverwaltung  wenden,  teilen  es  aber dem zuständigen  Departement mit.*  7. Parlamentsdienste (1.7.)  Art.  43* Staatssekretär a) Aufgaben  1 …* 2 Der Staatssekretär nimmt an den Sitzungen des Kantonsrates teil  und hat das  Recht, sich in Angelegenheiten der Staatskanzlei an der Diskussion zu beteiligen.* 3 Er hat im Präsidium beratende Stimme, soweit der Geschäftskreis der Staatskanz- lei oder die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Kantonsrat betroffen sind.*  Art.  44* b) Pflichteid 1 Der Staatssekretär leistet den Pflichteid oder das Handgelübde vor dem Kantons- rat zusammen mit den Mitgliedern der Regierung.  Art.  45* …  Art.  45bis* Leiterin oder Leiter der Parlamentsdienste 1 Die Leiterin oder der Leiter der Parlamentsdienste führt unter Aufsicht des Präsi- diums und nach dessen Weisungen die Parlamentsdienste. Sie oder er ist dem Prä- sidenten unterstellt und hat die Stellung einer Generalsekretärin oder eines Gene- ralsekretärs.* 2 Die Leiterin oder der Leiter der Parlamentsdienste: a)* steht dem Kantonsrat und dem Präsidium unmittelbar zur Verfügung; abis)* steht dem Präsidenten in der Amtsführung zur Seite; b)* sorgt für die Protokollführung im Kantonsrat und im Präsidium; c)* führt die Geschäfte des Präsidiums und nimmt an den Sitzungen mit beraten-  der Stimme teil.   15    131.11   3 Das Präsidium regelt die Stellvertretung.  Art.  45ter* Ratsdienst 1 Der Ratsdienst stellt den Betrieb des Kantonsrates sicher, indem er insbesondere: a) den Ratsbetrieb plant und organisiert; b) Protokolle und Beschlüsse ausfertigt und zustellt; c) Beratungsunterlagen und weitere Dokumente vervielfältigt und zustellt; d) Unterlagen vermittelt, die der Dokumentation dienen; e) Projekte  durchführt  oder  begleitet  sowie  Vorlagen  und  Geschäfte  im  Ge-  schäftskreis des Präsidiums ausarbeitet; f) Dokumente und Daten in elektronischer Form verfügbar macht und die elek-  tronische Kommunikation zwischen den Organen und den Mitgliedern des  Kantonsrates fördert;  g) Abklärungen vornimmt und über das Ergebnis berichtet; h) Verfahrens-, Rechts- und Sachauskünfte unmittelbar erteilt oder Anfragen an   das zuständige Departement weiterleitet; i) das Register über die Angaben der Ratsmitglieder führt; j) neue Mitglieder des Kantonsrates in die Amtstätigkeit einführt; k) den Weibeldienst sicherstellt; l) die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von Kantonsrat und Präsidium infor-  miert; m) den Besuch der Kantonsratsverhandlungen durch geführte Gruppen organi-  siert.  Art.  46* …  Art.  46bis* Parlamentarischer Kommissionsdienst 1 Der parlamentarische Kommissionsdienst unterstützt die Kommissionen und die  Vertretungen des Kantonsrates, indem er insbesondere:* a) die Geschäftsführung besorgt; b) Protokolle und Beschlüsse ausfertigt und zustellt; bbis)* Beratungsunterlagen und weitere Dokumente zustellt; c) Unterlagen vermittelt, die der Dokumentation dienen; d) Abklärungen vornimmt und über das Ergebnis berichtet; e)* Verfahrens-, Rechts- und Sachauskünfte unmittelbar erteilt oder Anfragen an   das zuständige Departement weiterleitet; ebis)* die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von Kommissionen und Vertretun-  gen informiert; f) weitere ihm vom Präsidium und im Einzelfall vom Kommissionspräsidenten   übertragene Aufgaben erfüllt.  16       131.11  Art.  47 Finanzkontrolle 1 Die kantonale Finanzkontrolle besorgt das Sekretariat der Finanzkommission. 2 Sie unterstützt die Finanzkommission. Insbesondere stellt sie ihre Revisionsbe- richte zur Verfügung und führt Revisionsaufträge aus. 3 Anderen Kommissionen vermittelt sie Unterlagen und Auskünfte auf Verlangen.  8. Sitzungs- und Arbeitsräume (1.8.)  Art.  48* Kantonsratssaal 1 Der Kantonsrat tagt im Kantonsratssaal.  Art.  49* Arbeitsräume 1 Den  Mitgliedern  des  Kantonsrates  stehen  für  die  parlamentarische  Tätigkeit   Arbeitsräume zur Verfügung.  Art.  49bis* Zutritt 1 Zur Wahrung der Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherstellung  eines ungestörten Sitzungsbetriebs kann das Präsidium beschliessen, den Zutritt   zu den Sitzungen des Kantonsrates und seiner Organe an Auflagen zu knüpfen.  II. Verfahren der Kommissionen (2.)  1. Sitzungen (2.1.)  Art.  50 Ansetzung 1 Der Kommissionspräsident setzt nach Anhören des zuständigen Departementes  Ort und Zeit der Kommissionssitzung fest. Bei der Festsetzung des Orts ist darauf  zu achten, dass für die Raummiete und -nutzung in der Regel keine Kosten entste- hen.* 2 Über weitere Kommissionssitzungen entscheidet die Kommission.*  Art.  51* Geschäftsführerin oder Geschäftsführer* 1 Eine  Mitarbeiterin  oder  ein  Mitarbeiter  des  parlamentarischen  Kommissions- dienstes  ist Geschäftsführerin  oder  Geschäftsführer  der  ständigen  Kommission,  ausgenommen die Finanzkommission.*   17    131.11   2 Der Kommissionspräsident bezeichnet als Geschäftsführerin oder Geschäftsfüh- rer einer nichtständigen Kommission:* a)* im Einvernehmen  mit  der  Leiterin  oder  dem Leiter  der  Parlamentsdienste   eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des parlamentarischen Kommissi- onsdienstes oder  b)* im Einvernehmen mit der Vorsteherin oder dem Vorsteher eine Mitarbeiterin  oder einen Mitarbeiter des zuständigen Departementes.  3 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer führt unter Aufsicht des Kom- missionspräsidenten  das  Protokoll,  steht  ihm  für  weitere  Dienstleistungen  zur  Verfügung und übermittelt  den Parlamentsdiensten die erforderlichen Angaben  und Mitteilungen.*  Art.  52 Weitere Teilnehmer a) Beizug  1 Der Kommissionspräsident bezeichnet nach Anhören des zuständigen Departe- mentes die Mitarbeiter der Staatsverwaltung, die zur Kommissionssitzung beige- zogen werden.* 2 Die Kommission beschliesst über die Einladung von Sachverständigen und Inter- essenvertretern.*  Art.  53 b) Mitwirkung 1 Sachbearbeiter haben beratende Stimme. Sie können den Kommissionsberatun- gen folgen, soweit sie die Vorlage bearbeitet haben. 2 Im Übrigen beschränkt sich der Beizug von Mitarbeitern der Staatsverwaltung,  von Sachverständigen und von Interessenvertretern auf die Befragung. In der Re- gel verlassen sie die Kommissionssitzung nach der Befragung.*  Art.  54* …  Art.  55 Anwesenheit, Abwesenheit und Rücktritt* 1 Die Kommissionsmitglieder nehmen an den Kommissionssitzungen teil.* 2 Kann ein Kommissionsmitglied an einer Sitzung nicht teilnehmen, entschuldigt  es sich rechtzeitig beim Kommissionspräsidenten.* 3 Kann ein Kommissionsmitglied im Wesentlichen nicht an den Verhandlungen  teilnehmen, reicht es dem Fraktionspräsidenten seinen Rücktritt ein. Dieser macht  dem Präsidenten einen Vorschlag für die Ersatzwahl.* 4 Das Präsidium kann in besonderen Fällen die Stellvertretung oder den zeitlich  begrenzten Ersatz von Mitgliedern nicht ständiger Kommissionen vorsehen.*  18       131.11  Art.  55bis* Anwesenheit 1 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer führt die Anwesenheitskontrolle  der vorberatenden Kommission.* 2 Zu Beginn jeder Sitzung haben sich die Mitglieder in eine Liste einzutragen. Der  Kommissionspräsident kann bei längeren Sitzungen die Anwesenheit der Mitglie- der ein zweites Mal feststellen lassen. 3 Wer sich innert einer Stunde nicht einträgt, gilt als abwesend.  Art.  56 Beratungsfähigkeit 1 Die Kommission kann nur beraten, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend  ist.  Art.  57 Zirkulationsbeschluss 1 Die Kommission kann auf Antrag des Kommissionspräsidenten einen Zirkulati- onsbeschluss fassen, wenn:* a) eine Sitzung nicht mehr rechtzeitig durchgeführt werden kann; b) nebensächliche Punkte zu bereinigen sind. 2 Der Antrag muss den Mitgliedern zur Stellungnahme innert angemessener Frist  zugestellt  werden und gilt  als angenommen, wenn kein Mitglied Einsprache er- hebt.  2. Beratung (2.2.)  Art.  58* Verfahrensregeln 1 Soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt, werden die Bestimmungen dieses  Erlasses über das Verfahren des Kantonsrates sachgemäss angewendet. 2 Die Kommission führt eine allgemeine Diskussion über die Vorlage anstelle einer  Eintretensdiskussion. Anschliessend führt sie die Spezialdiskussion. 3 Der Präsident stimmt mit und gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid. 4 Die Kommissionsmitglieder dürfen zum gleichen Gegenstand mehr als zweimal  sprechen.  Art.  59 Vertraulichkeit 1 Die Kommissionsberatungen dienen der freien Meinungsbildung.   19    131.11   2 Nicht bekannt gegeben werden dürfen:* a) dem Amtsgeheimnis12 unterstehende Gegenstände der Kommissionsberatun-  gen; b) die Urheber einzelner Meinungsäusserungen.  3. Anträge und Berichte an den Kantonsrat* (2.3.)  Art.  60* Gesamtabstimmung 1 Am  Ende  der  Kommissionsberatungen  wird  gesamthaft abgestimmt,  ob  dem  Kantonsrat Eintreten auf die bereinigte Vorlage beantragt wird.  Art.  61* Anträge 1 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer übermittelt die Kommissionsan- träge unmittelbar nach Abschluss der Beratungen der Leiterin oder dem Leiter der  Parlamentsdienste zur Weiterleitung an den Kantonsrat und dem Staatssekretär  zur Weiterleitung an die Regierung.* 2 Wesentlichen Anträgen lässt die Kommission eine kurze Erläuterung und Be- gründung zuhanden des Kantonsrates und der Medien beigeben. 3 Die finanziellen Auswirkungen eines Antrags sind kurz darzulegen.  Art.  62* Bericht a) schriftlich  1 Die Kommission kann dem Kantonsrat schriftlich Bericht erstatten. 2 Die Kommission unterbreitet dem Kantonsrat einen schriftlichen Bericht, wenn  sie beantragt, auf eine Vorlage nicht einzutreten oder diese in den Grundzügen zu  ändern. 3 Die Rechtspflegekommission, die Staatswirtschaftliche Kommission und die Fi- nanzkommission erstatten dem Kantonsrat über das Ergebnis ihrer Prüfung in der  Regel schriftlich Bericht.*  Art.  63* b) mündlich 1 Soweit kein schriftlicher Bericht unterbreitet wird, lässt die Kommission durch  ihren Präsidenten mündlich Bericht erstatten. 2 Die Kommission kann einen anderen Berichterstatter bezeichnen.  12 Art. 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937, SR 311.0.  20    http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de    131.11  3 Der mündliche Bericht beschränkt sich auf eine knappe Darlegung der Kommis- sionsarbeit, auf Meinungsverschiedenheiten gegenüber der Regierung oder inner- halb der Kommission, auf abweichende und ergänzende Gesichtspunkte der Kom- mission sowie auf die Änderung von Voraussetzungen der Beschlussfassung.  Art.  64* Medienorientierung 1 Die Kommission kann über das Ergebnis ihrer Beratungen eine Medienmittei- lung veröffentlichen oder in geeigneten Fällen eine Medienkonferenz  organisieren  lassen.* 2 Minderheitsmeinungen und -anträge sind angemessen zu berücksichtigen.*  4. Protokoll (2.4.)  Art.  65 Allgemeines* 1 Das Kommissionsprotokoll situiert die Kommissionssitzung und macht sie nach- vollziehbar.* 2 Es enthält wenigstens:* a)* den wesentlichen Verlauf der Sitzung; b)* die Anträge und deren Begründung; c)* die Beschlüsse der Kommission. 3 Über die Spezialdiskussion von Vorlagen mit rechtsetzenden Erlassen und ihnen  gleichgestellten Beschlüssen wird ein ausführliches Protokoll geführt.* 4 Ein Kommissionsmitglied kann verlangen, dass eine Erklärung wörtlich proto- kolliert wird.*  Art.  66* Protokollersatz* 1 Die Anträge der Redaktionskommission treten an die Stelle eines Sitzungsproto- kolls.*  Art.  66bis* Ausfertigung 1 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer legt den Protokollentwurf  dem  Kommissionspräsidenten innert Wochenfrist zur Genehmigung vor.* 2 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer lässt das genehmigte Protokoll  verzugslos zustellen.*   21    131.11   Art.  67* Zustellung und Einsichtnahme* 1 Die Kommissionsprotokolle sind unter Vorbehalt von Abs. 3 und 4 vertraulich.  Sie werden zugestellt: a)* den Mitgliedern der Kommission; b)* dem für die Vorlage zuständigen Departement; c)* den Fraktionspräsidentinnen und Fraktionspräsidenten; d) der Staatskanzlei zuhanden der Gesetzesmaterialien und der Kantonsratsak-  ten. 2 Die Protokolle der ständigen Kommissionen werden ausserdem den Präsidentin- nen und Präsidenten sowie den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der  anderen ständigen Kommissionen zugestellt.* a)* … b)* … 3 Die Leiterin oder der Leiter der Parlamentsdienste kann nach Abschluss der Be- ratungen des Kantonsrates Dritten Einsicht in Kommissionsprotokolle gewähren,  soweit ein Interesse im Rahmen der parlamentarischen Arbeit, der Rechtsanwen- dung oder der Wissenschaft glaubhaft gemacht wird. Bei Anständen entscheidet  das Präsidium.* 4 Mit der Rechtsgültigkeit rechtsetzender Erlasse entfällt die Vertraulichkeit.  III. Verfahren des Kantonsrates* (3.)  1. Sessionen und Sitzungen (3.1.)  a) Organisation (3.1.1.)  Art.  68* Sessionen a) ordentliche  1 Der Kantonsrat versammelt sich zu ordentlichen Sessionen in der Regel im Juni,  im September, im November, im Februar und im April.* 2 Das Präsidium legt auf wenigstens vier Jahre fest, wann die ordentlichen Sessio- nen beginnen.  Art.  69* b) ausserordentliche 1 Der Kantonsrat kann ausserordentliche Sessionen beschliessen. 2 Ausserdem versammelt er sich, wenn das Präsidium oder die Regierung es an- ordnet oder wenn es der Kantonsrat auf Antrag aus seiner Mitte beschliesst.  22       131.11  Art.  70* c) Geschäftsverzeichnis 1 Das Geschäftsverzeichnis  steht spätestens drei Wochen vor Sessionsbeginn zur  Verfügung. 2 Es: a) gibt einen Überblick über die Session; b) informiert  über die beim Kantonsrat anhängigen Geschäfte.  Nicht behand-  lungsreife Geschäfte werden gekennzeichnet; c) weist  auf die bevorstehenden Sessionen wenigstens der nächsten vier  Jahre   hin. 3 Später eingegangene Geschäfte werden nachgetragen.  Art.  71* d) Sitzungstage 1 Die Session dauert höchstens drei Tage. 2 Das Präsidium gibt die Sessionsdauer frühzeitig, spätestens mit dem Geschäfts- verzeichnis bekannt.  Art.  72* Sitzungen a) Dauer  1 Die erste Sitzung der Session beginnt am Montag um 14.15 Uhr und dauert bis   18.00 Uhr. Zur ersten Sitzung einer Amtsdauer versammelt sich der Kantonsrat  um 10.00 Uhr, um die Rechtspflegekommission zu bestellen. 2 An den folgenden Tagen beginnen die Sitzungen um 08.30 Uhr und dauern bis  17.00 Uhr. Sie können durch Pausen unterbrochen werden. 3 Der Präsident kann die Sitzung um höchstens eine Stunde verlängern. Der Rat  kann weitere Verlängerungen und zusätzliche Sitzungen beschliessen. 4 Eine halbe Stunde vor Beginn der Sitzung wird mit einer Glocke der Kathedrale  geläutet.  Art.  73* b) Tagesordnung 1 Die Tagesordnung des ersten Sitzungstages einer Session wird dem Geschäftsver- zeichnis beigefügt. 2 Die Tagesordnung der weiteren Sitzungstage wird am Vortag im Ratssaal ausge- teilt. 3 Der Präsident bestimmt die Tagesordnung.   23    131.11   Art.  74 Entschuldigung 1 Wer an einer Sitzung nicht teilnehmen kann, hat den Grund dem Präsidenten  wenn möglich schriftlich und im Voraus, spätestens aber zwei Stunden nach Sit- zungsbeginn mitzuteilen.  Art.  75* Anwesenheit 1 Zu Beginn jeder Sitzung haben sich die Mitglieder in eine Liste einzutragen. Die  Stimmenzähler können bei längeren Sitzungen die Anwesenheit der Mitglieder ein  zweites Mal feststellen. 2 Wer sich innert zwei Stunden nicht einträgt, gilt als abwesend.* 3 Die Abwesenden werden im Protokoll als entschuldigt oder unentschuldigt auf- geführt. 4 Anträge stellen, sich an der Diskussion beteiligen sowie an Wahlen und Abstim- mungen teilnehmen kann, wer an seinem Platz ist.  Art.  76* Beratungsfähigkeit 1 Der Kantonsrat kann nur beraten, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwe- send ist. 2 Vermutet der Präsident, die Zahl der Anwesenden sei geringer, lässt er die Anwe- senheit der Ratsmitglieder feststellen.  b) Öffentlichkeit (3.1.2.)  Art.  77* Grundsatz 1 Die Verhandlungen des Kantonsrates sind öffentlich.  Art.  78 Zuhörer 1 Zuhörer werden auf der Tribüne zugelassen, soweit Platz vorhanden ist. 2 Für geführte Gruppen kann Platz reserviert werden. Die Parlamentsdienste ver- mitteln ihnen eine Einführung in die Ratsverhandlungen.* 3 Zuhörer, die Beifall oder Missbilligung äussern oder sonstwie die Ordnung stö- ren, werden weggewiesen.  Art.  79* Medien 1 Den Vertretern der Medien werden soweit möglich besondere Plätze angewiesen.  24       131.11  2 Sie haben sich bei den Parlamentsdiensten zu melden.* 3 Medienvertreter, die regelmässig über die Kantonsratsverhandlungen berichten,  erhalten die Beratungsunterlagen und die organisatorischen Mitteilungen gleich- zeitig mit den Mitgliedern des Kantonsrates.  Art.  80* Ausnahmen a) geschlossene Sitzungen  1 Der Kantonsrat kann ausnahmsweise die Öffentlichkeit einer Sitzung aufheben,  wenn ein überwiegendes Staatsinteresse oder schützenswerte private Interessen es  rechtfertigen. 2 Den Medienvertretern kann die Anwesenheit bei geschlossener Sitzung gestattet  werden mit der Auflage, dass sie nur kurz und ohne Namennennung berichten. 3 Die Öffentlichkeit kann bereits während der Beratung, ob die Sitzung geschlossen  sein soll, aufgehoben werden.  Art.  81 b) Räumung der Tribüne 1 Entsteht Unruhe auf der Tribüne, so lässt sie der Präsident nach fruchtloser Mah- nung räumen und schliessen. 2 Die Sitzung wird unterbrochen, bis die Anordnung vollzogen ist.  2. Beratungen (3.2.)  a) allgemeine Regeln (3.2.1.)  Art.  82* Bindung an das Geschäftsverzeichnis 1 Der  Kantonsrat  behandelt  die  in  das  Geschäftsverzeichnis  aufgenommenen  Wahlen, Vorlagen und Vorstösse einzeln. 2 Vorstösse, die den gleichen Gegenstand betreffen, können miteinander beraten  werden. 3 Ausser den im Geschäftsverzeichnis aufgeführten Geschäften sind nur Mitteilun- gen des Präsidenten und ausnahmsweise, wenn das Präsidium es gestattet, Erklä- rungen der Regierung und der Fraktionen, persönliche Erklärungen von Ratsmit- gliedern, die sich auf höchstens drei Minuten beschränken, und Richtigstellungen  zulässig.*   25    131.11   Art.  83* Beratungsunterlagen* 1 Die Beratungsunterlagen werden den Mitgliedern des Kantonsrates laufend in  elektronischer Form zur Verfügung gestellt. 2 Sie müssen spätestens: a) 14 Tage vor Sessionsbeginn in elektronischer Form zur Verfügung stehen; b)* 11 Tage vor Sessionsbeginn in gedruckter Form im Besitz der Ratsmitglieder   sein, soweit sie nicht auf die Zustellung in gedruckter Form verzichten.  Art.  84* Anträge a) Anträge in der Sache* 1 Anträge vorberatender Kommissionen und der Regierung, die nicht mit den Be- ratungsunterlagen zur Verfügung gestellt oder zugestellt werden können, werden  so rasch als möglich  in elektronischer  Form zur Verfügung gestellt  und in ge- druckter Form vor Sessionsbeginn zugestellt oder verteilt.* 2 Anträge von Ratsmitgliedern werden während der Session ausgeteilt,  wenn sie  rechtzeitig den Parlamentsdiensten übermittelt werden. Andernfalls sind sie dem  Präsidenten schriftlich einzureichen, der sie dem Rat mündlich bekannt gibt. Den  Parlamentsdiensten oder dem Präsidenten schriftlich eingereichte Anträge bedür- fen der Bestätigung des Antragstellers bei der Beratung.*  Art.  85 b) Ordnungsanträge* 1 Ordnungsanträge sind Anträge, die das Verfahren einer laufenden Beratung, ei- ner laufenden Abstimmung oder einer laufenden Wahl betreffen.* 1bis Ordnungsanträge, die auf die Gestaltung der Session und der Sitzungen abzie- len, sind unzulässig.* 2 Ist ein Ordnungsantrag gestellt, so wird die Beratung über den Hauptgegenstand  unterbrochen und erst nach Erledigung des Ordnungsantrags wieder aufgenom- men.  Art.  85bis* c) Zulassung 1 Wird die Zulässigkeit eines Antrags bestritten, entscheidet der Rat über die Frage   der Zulässigkeit. 2 Die Beratung über den Hauptgegenstand wird unterbrochen und erst nach der  Klärung der Frage der Zulässigkeit des Antrags fortgesetzt.  Art.  86 Diskussion a) Zulassung  1 Wer sprechen will, hat sich beim Präsidenten anzumelden.  26       131.11  2 Der Präsident erteilt das Wort in der Reihenfolge der Anmeldungen. Der Kom- missionsberichterstatter und der Vorsteher des zuständigen Departementes haben  jedoch Vorrang. 3 Will der Präsident ausnahmsweise selbst als Mitglied des Rates sprechen, so hat   er sich beim Vizepräsidenten anzumelden. Mitglieder des Präsidiums sprechen aus  der Mitte des Rates.  Art.  87* b) Beschränkungen 1 Mit Ausnahme der Kommissionsberichterstatter und des Vertreters der Regie- rung darf kein Mitglied über den nämlichen Gegenstand mehr als zweimal spre- chen. Vorbehalten bleibt eine persönliche Berichtigung. 2 Weicht ein Redner von dem zur Beratung stehenden Gegenstand ab, so ermahnt  ihn der Präsident, zur Sache zu sprechen. 3 Das Präsidium kann in geeigneten Fällen ausnahmsweise die für eine Vorlage zur  Verfügung stehende Redezeit beschränken. Es teilt den Fraktionen und den keiner  Fraktion angehörenden Mitgliedern zusammen einen Anteil an der gesamten Re- dezeit zu.  Art.  88 c) Schluss der Rednerliste 1 Wird Schluss der Rednerliste verlangt und vom Rat beschlossen, so erhalten noch  die bereits in der Rednerliste eingetragenen Mitglieder, der Vertreter der Regie- rung und zuletzt der Berichterstatter der vorberatenden Kommission das Wort.*  Art.  89* d) Schluss der Diskussion 1 Wird Schluss der Diskussion verlangt und von der Mehrheit der Ratsmitglieder  beschlossen, so wird die Diskussion sofort abgebrochen. 2 Der Präsident hat vor der Beschlussfassung auf diese Folge hinzuweisen. 3 Dem Berichterstatter  der vorberatenden Kommission und der Regierung steht  eine kurze abschliessende Stellungnahme zu.  Art.  90 e) Abschluss 1 Haben die angemeldeten Redner gesprochen oder ist Schluss der Diskussion be- schlossen worden, so erklärt der Präsident die Diskussion als geschlossen. 2 Nachher darf niemand mehr das Wort über den Gegenstand ergreifen.   27    131.11   b) Vorlagen (3.2.2.)  Art.  91* Einbringen 1 Vorlagen werden aufgrund von Verfassungs- und Gesetzesvorschriften, in Erfül- lung besonderer Aufträge des Kantonsrates oder aus eigenem Entschluss von der  Regierung eingebracht.* 2 Das Präsidium und die ständigen Kommissionen können im Rahmen ihres Auf- trags selbständig Vorlagen einbringen. Der Regierung bleibt das Recht gewahrt,  dazu in einem Bericht Stellung zu nehmen.*  Art.  92 Vorberatende Kommission 1 Die vorberatende Kommission hat nach Möglichkeit auf die folgende Session zur  Vorlage Stellung zu nehmen. 2 Grundlage der Ratsverhandlung bildet die Fassung gemäss den Anträgen der vor- beratenden Kommission.  Art.  93* Eintreten 1 Die Beratung einer Vorlage wird mit dem Eintreten eröffnet. 2 Wird das Eintreten auf die Vorlage bestritten, wird eine Eintretensdiskussion ge- führt. Darin können Anträge auf Nichteintreten, auf Verschieben des Eintretens- beschlusses sowie auf Rückweisung der Vorlage an die vorberatende Kommission  oder an die Regierung gestellt werden. Zuerst wird über Eintreten, dann allenfalls  über Rückweisung abgestimmt.* 3 Wird das Eintreten nicht bestritten, wird keine Eintretensdiskussion geführt. Das  Präsidium oder der Kantonsrat kann aber eine Eintretensdiskussion beschliessen. 4 Besteht eine gesetzliche Pflicht, auf die Vorlage einzutreten, verweist der Präsi- dent darauf. Nach einer Eintretensdiskussion entfällt die Abstimmung über das  Eintreten.  Art.  94* Spezialdiskussion 1 Dem Eintreten folgt die Spezialdiskussion. 2 In der Spezialdiskussion werden die Bestimmungen der Vorlage einzeln beraten.  28       131.11  Art.  95 Aufträge 1 Bei der Beratung einer Vorlage können der vorberatenden Kommission, der Re- gierung oder dem Präsidium Aufträge erteilt werden. Die Aufträge des Kantonsra- tes  sind  innerhalb  von  drei  Jahren  zu  erfüllen. Die  Regierung  erstattet  dem  Kantonsrat jährlich Bericht über den Stand der Erfüllung der ihr erteilten Auf- träge. Sie kann darin einen begründeten Antrag auf Verlängerung der Frist für die   Bearbeitung stellen.*  Art.  96 Rückkommensanträge 1 Der Präsident fragt am Ende der Spezialdiskussion, ob Rückkommensanträge ge- stellt werden. 2 Der Antragsteller kann darlegen, wie er die Vorlage im Fall des Rückkommens  geändert sehen will.  Art.  97 Erledigung 1 Der  Kantonsrat  kann eine  Vorlage  nur  durch  Beratung  und Verabschiedung,  durch Nichteintreten oder durch Ablehnung erledigen. Das Präsidium kann eine  Vorlage aus dem Geschäftsverzeichnis entfernen, wenn sie gegenstandslos gewor- den ist.*  Art.  98* Zweimalige Beratung a) Voraussetzungen  1 Erlasse, die dem Referendum zu unterstellen sind, werden in zwei Lesungen be- raten. Dies gilt auch, wenn das Referendum wegen Dringlichkeit ausgeschlossen  wird. 2 Die zweite Lesung findet frühestens vier Wochen nach der ersten statt. Der Rat  kann Ausnahmen beschliessen, darf aber die zweite Lesung nicht am gleichen Tag  wie die erste vornehmen.  Art.  99 b) erste Lesung 1 Der Rat kann in der ersten Lesung die einzelnen Bestimmungen der Vorlage an- nehmen, ändern, streichen oder zurückweisen. 2 Wird eine Bestimmung an die Kommission oder an die Regierung zurückgewie- sen, so wird die erste Lesung in Bezug auf diese Bestimmung ausgesetzt.* 3 Der Kommissionsberichterstatter kann Anregungen zur Prüfung auf die zweite  Lesung entgegennehmen.   29    131.11   4 Nach der ersten Lesung geht die Vorlage zur weiteren Prüfung an die vorbera- tende Kommission.  Art.  100 c) zweite Lesung 1 In der zweiten Lesung werden nach dem Eintreten Bestimmungen behandelt, zu  denen Anträge  der Kommission,  der  Regierung oder  des  Präsidiums vorliegen.  Auf Antrag aus der Mitte des Rates kann der Rat auf andere Bestimmungen der  Vorlage zurückkommen.* 2 Verfassungsvorlagen werden in der zweiten Lesung vollständig durchberaten. 3 Werden in der zweiten Lesung Anträge eingebracht, die mit den Gegenständen  der  ersten  Lesung  nicht  in  unmittelbarem  Zusammenhang  stehen  oder  nicht  spruchreif erscheinen, so sind sie entweder abzulehnen oder unter Aussetzen der  zweiten Lesung zum Gegenstand einer ersten Lesung zu machen.  Art.  101* d) Anträge der Redaktionskommission 1 Die Redaktionskommission prüft die Vorlage in der Regel nach der ersten Le- sung.  Sie unterbreitet  der  vorberatenden Kommission ihre Anträge sowie  Hin- weise auf inhaltliche Unklarheiten. 2 Nach der zweiten Lesung bereinigt die Redaktionskommission ihre Anträge und  lässt sie so bald als möglich dem Kantonsrat austeilen. 3 Stellt die Redaktionskommission Widersprüche, Unklarheiten oder offensichtli- che Lücken fest, so kann sie dem Rat die Wiederaufnahme der zweiten Lesung  über diese Punkte beantragen.  Art.  102 e) Schlussabstimmung 1 Die Schlussabstimmung findet in der Regel am Schluss des letzten Sessionstags  statt.* 2 Vor der Schlussabstimmung eröffnet der Präsident die Diskussion über die An- träge der Redaktionskommission sowie die allgemeine Diskussion, in welcher das  Beratungsergebnis  gewürdigt  und  zur  Schlussabstimmung  Stellung  genommen  werden kann.  Art.  103 Einmalige Beratung a) im allgemeinen  1 Ist  keine  zweimalige  Beratung vorgeschrieben,  so wird  die  Vorlage  nach dem  Eintreten artikel- oder ziffernweise durchberaten.  30       131.11  2 Die  Gesamtabstimmung  wird  nach  Erledigung  von  Rückkommensanträgen  durchgeführt.  Art.  104* b) Aufgaben- und Finanzplan, Budget, Staatsrechnung* 1 Aufgaben- und Finanzplan sowie Budget werden abschnittweise, die Staatsrech- nung departementsweise durchberaten.* 2 Am Ende der Beratung wird über die mit der Vorlage verbundenen Anträge ab- gestimmt.  Art.  105* c) Genehmigung von Erlassen 1 Bedarf ein Erlass lediglich der Genehmigung des Kantonsrates, so ist der Geneh- migungsantrag der Regierung Gegenstand der Spezialdiskussion. 2 Es können Anträge auf Genehmigung unter Vorbehalt der Aufhebung oder Än- derung einzelner Bestimmungen gestellt werden.  Art.  106* d) Berichte 1 Berichte, insbesondere Amtsberichte der vom Kantonsrat beaufsichtigten Behör- den, werden in der Regel abschnittweise beraten. 2 … 3 Nach der Spezialdiskussion stellt der Präsident Kenntnisnahme des Berichts fest.  c) parlamentarische Vorstösse (3.2.3.)  Art.  107* Allgemeines a) Einreichung  1 Mitglieder  und Fraktionen  können  Motionen,  Postulate,  Interpellationen  und  Einfache Anfragen einreichen.  Kommissionen können Motionen  und Postulate  einreichen. 2 Motionen, Postulate und Interpellationen können während, Einfache Anfragen  auch ausserhalb der  Session eingereicht  werden.  Motionen und Postulate  einer  Kommission können mit den Anträgen zu einer Vorlage auch ausserhalb der Ses- sion eingereicht werden. 2bis Mehr  als  drei  Erstunterzeichner  von  Motionen,  Postulaten,  Interpellationen  und Einfachen Anfragen sind lediglich in jenen Fällen zulässig, in denen alle Erst- unterzeichner einer anderen Fraktion angehören.*   31    131.11   3 Der Wortlaut samt Liste der Unterzeichner wird spätestens am Ende der Session  zur Verfügung gestellt.  Art.  108* b) Dringlichkeit 1 Der Rat kann die Behandlung einer Motion, eines Postulats oder einer Interpella- tion  dringlich  erklären,  wenn  der  Antrag  am  ersten  Sessionstag  innert  zweier  Stunden nach Sitzungsbeginn gestellt wird. 2 In diesem Fall wird die Motion, das Postulat oder die Interpellation in der glei- chen Session behandelt.  Art.  109 c) Rückzug, Umwandlung und Übernahme 1 Der Erstunterzeichner kann: a)* eine Motion zurückziehen oder unter Anpassung des Wortlauts in ein Postu-  lat oder in eine Interpellation umwandeln; b)* ein Postulat zurückziehen oder unter Anpassung des Wortlauts in eine Inter-  pellation umwandeln; c) eine Interpellation zurückziehen oder in eine Einfache Anfrage umwandeln. 2 Motionen, Postulate oder Interpellationen, die zurückgezogen oder umgewandelt  werden oder deren Erstunterzeichner aus dem Rat ausgeschieden ist, können am  nächsten Sitzungstag von einem Mitunterzeichner übernommen werden. 3 Einfache Anfragen können vom Fragesteller zurückgezogen werden.  Art.  110 d) Zulassung 1 Wird von der Regierung, vom Präsidium oder aus der Mitte des Rates die Zuläs- sigkeit eines Vorstosses bestritten, so unterbreitet das Präsidium dem Rat einen  kurzen Bericht und einen Antrag.* 2 Der Vorstoss kann nicht behandelt werden, bevor der Rat über die Zulassung be- schlossen hat.  Art.  111* Motion und Postulat a) Motion  1 Mit der Motion erhält die Regierung den Auftrag, innerhalb von drei Jahren den  Entwurf  einer  Verfassungsrevision,  eines  Gesetzes  oder  eines  Kantonsratsbe- schlusses vorzulegen. Der Auftrag kann Richtlinien über den Inhalt des Entwurfs  umfassen.* 2 Die Motion kann mit einer kurzen schriftlichen Begründung versehen werden.  32       131.11  Art.  112* b) Postulat 1 Das Postulat enthält den Auftrag an die Regierung, innerhalb von drei Jahren:* a) über einen in die Zuständigkeit des Kantonsrates fallenden Gegenstand Be-  richt zu erstatten und allenfalls Antrag zu stellen; b) über einen unter die Aufsicht des Kantonsrates fallenden wichtigen Gegen-  stand Bericht zu erstatten.  Art.  113 c) Einreichung 1 Die Motion oder das Postulat hat den Auftrag knapp zu umschreiben. 2 Der Präsident weist weitschweifige Motionen und Postulate zur Kürzung an den  Erstunterzeichner zurück.*  Art.  114* d) Stellungnahme der Regierung 1 Die Regierung nimmt zu den eingereichten Motionen und Postulaten in der Re- gel auf die nächste Session durch schriftlichen Antrag Stellung.*  Art.  115* e) Eintreten 1 Der Präsident stellt fest, ob Eintreten auf die Motion oder das Postulat  bestritten  wird.* 2 Wird Eintreten nicht bestritten, stellt der Präsident Eintreten des Rates auf die  Motion oder das Postulat fest.* 3 Wird Eintreten bestritten, wird eine Eintretensdiskussion geführt. Der Erstunter- zeichner erhält für höchstens 15 Minuten das Wort zur Begründung, anschlies- send, wer sich an der Diskussion beteiligen will. Will die Regierung die Motion  oder  das  Postulat bestreiten  oder  eine  besondere  Erklärung abgeben,  erhält  ihr  Vertreter für höchstens 15 Minuten das Wort.* 4 Der Kantonsrat kann eine Motion unter Anpassung des Wortlauts in ein Postulat  umwandeln. Zuerst wird über Umwandlung, dann über Eintreten abgestimmt.  Art.  116 f) Gutheissung 1 Wird Eintreten auf die Motion oder auf das Postulat beschlossen,  so folgt die   Spezialdiskussion. 2 Es können Anträge auf Änderung gestellt  werden. Hierauf entscheidet der Rat  über die Gutheissung der Motion oder des Postulats.  Art.  117* …   33    131.11   Art.  118* h) Weiterbehandlung 1 Die Regierung erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über die gutgeheissenen  Motionen und Postulate. Sie kann darin einen begründeten Antrag auf Verlänge- rung der Frist von drei Jahren für die Bearbeitung von einzelnen Motionen und  Postulaten stellen.* 2 Der Kantonsrat kann eine Motion abschreiben, wenn: a) die Regierung dem Kantonsrat den Entwurf unterbreitet hat; b) die Erfüllung des Auftrags mit einem ausserordentlichen Aufwand verbunden   wäre, der bei der Gutheissung der Motion nicht voraussehbar war; c) die Vorlage unverhältnismässig hohe Kosten zur Folge hätte, die bei der Gut-  heissung der Motion nicht voraussehbar waren; d) sich die Verhältnisse seit der Gutheissung der Motion grundlegend verändert   haben und daher auf die Erfüllung des Auftrags verzichtet werden kann. 3 Der Kantonsrat kann ein Postulat abschreiben, wenn: 1. die Regierung dem Kantonsrat Bericht erstattet hat; 2. die Erfüllung des Auftrags mit einem ausserordentlichen Aufwand verbunden   wäre, der bei der Gutheissung des Postulats nicht voraussehbar war; 3. sich die Verhältnisse seit der Gutheissung des Postulats grundlegend verän-  dert haben und daher auf die Erfüllung des Auftrags verzichtet werden kann.  Art.  119 Interpellation a) Einreichung  1 Die Interpellation enthält Fragen über einen Gegenstand der Staatstätigkeit.* 2 Die Interpellation soll die Fragen kurz und klar umschreiben. 3 Der Präsident weist weitschweifige Interpellationen zur Kürzung an den Erstun- terzeichner zurück.*  Art.  120* b) Antwort 1 Die Regierung antwortet in der Regel schriftlich.* 2 Sie kann im Zusammenhang mit der Behandlung einer Vorlage während höchs- tens fünfzehn Minuten mündlich antworten. 3 …*  Art.  121* …  34       131.11  Art.  122* d) Diskussion 1 Dem Erstunterzeichner der Interpellation und allenfalls dem Vertreter der Regie- rung steht nach der Beantwortung eine kurze Stellungnahme von höchstens drei  Minuten Dauer zu. 2 Der Kantonsrat kann Diskussion beschliessen.  Art.  123* Einfache Anfrage 1 Die Einfache Anfrage enthält eine Frage über einen Gegenstand der Staatstätig- keit. Sie wird nur vom Fragesteller unterzeichnet. 2 Die Antwort der Regierung soll knapp sein und wird dem Kantonsrat schriftlich  zugestellt.  Sie  kann  mündlich  erfolgen,  insbesondere  bei  der  Behandlung  des  Amtsberichts oder einer Interpellation.  Art.  124 Zuständigkeit von Präsidium und Kommissionen 1 Ist die Regierung zur Behandlung eines Vorstosses nicht zuständig, so tritt das  Präsidium oder die ständige Kommission an ihre Stelle.*  cbis) Standesbegehren (3.2.3bis.)  Art.  124bis* Auslösung einer Standesinitiative 1 Mit dem Standesbegehren wird der Kantonsrat eingeladen, eine Standesinitiative  zu beschliessen. 2 Einreichung des Standesbegehrens, Stellungnahme der Regierung, Eintreten, Be- ratung und Beschlussfassung richten sich nach den Bestimmungen dieses Erlasses  über die Motion. 3 Das Standesbegehren  bedarf  der  Begründung,  insbesondere  der  Zielsetzungen  des Erlasses, der mit der Standesinitiative erwirkt werden will.*  Art.  124ter* Einreichung der Standesinitiative 1 Hat der Kantonsrat das Standesbegehren gutgeheissen, reicht das Präsidium die  Standesinitiative der Bundesversammlung ein. 2 Es übernimmt die Begründung des Standesbegehrens in die Standesinitiative.*  d) Fragestunde (3.2.4.)  Art.  125* …   35    131.11   Art.  126* …  e) Eingaben (3.2.5.)  Art.  127* Überweisung 1 An  den  Kantonsrat  gerichtete  Eingaben  werden  der  Rechtspflegekommission  überwiesen. Diese kann sie einer anderen ständigen Kommission überweisen. 2 Das Präsidium kann die Regierung einladen, dem Kantonsrat einen Bericht zu  unterbreiten.  Art.  127bis* Rückweisung 1 Der Kommissionspräsident weist weitschweifige oder Sitte und Anstand verlet- zende Eingaben zur Behebung der Mängel zurück. 2 Er kann die Nichtbehandlung für den Fall androhen, dass die Mängel nicht in- nert gesetzter Frist behoben werden.  Art.  127ter* Nichteintreten 1 Die ständige Kommission kann Eingaben, die offensichtlich unhaltbar sind oder  ausserhalb der Zuständigkeit des Kantonsrates liegen, durch Nichteintreten erledi- gen, wenn der Beschluss ohne Gegenstimme zustande kommt. Andernfalls  ent- scheidet der Kantonsrat.  Art.  128* Berichterstattung 1 Die ständige Kommission erstattet dem Kantonsrat über die ihr überwiesenen  Eingaben mündlich Bericht, soweit sie diese nicht von sich aus erledigen konnte. 2 In besonderen Fällen unterbreitet sie dem Kantonsrat schriftlich Bericht und An- trag.  3. Abstimmungen (3.3.)  a) allgemein* (3.3.1.)  Art.  129 Eröffnung 1 Der Präsident bezeichnet vor jeder Abstimmung die Anträge und den Gang der  Abstimmung. 2 Über Einwendungen gegen den Gang der Abstimmung entscheidet der Rat, be- vor über die Sache abgestimmt wird.  36       131.11  Art.  130 Gegenüberstellen von Anträgen 1 Liegen zum gleichen Gegenstand mehrere Anträge vor, so werden in der Regel  zunächst in eventueller Abstimmung Änderungsanträge einander und der obsie- gende dem Hauptantrag gegenübergestellt. 2 In der Gegenüberstellung wird zuerst über einen Antrag aus der Mitte des Rates  und dann über den Antrag der Regierung oder der Kommission abgestimmt.* 3 Abweichungen sind zulässig, soweit sie einer klaren Willensbildung dienen.  Art.  131 Teilung von Abstimmungsfragen 1 Ist eine Abstimmungsfrage teilbar, so kann jedes Mitglied Teilung verlangen.  Art.  132* Erforderliche Mehrheit 1 In der Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit der stimmenden Mitglie- der.* 2 Es sind jedoch erforderlich: a) die Mehrheit (61) der Mitglieder des Kantonsrates:  1. für den Antrag auf Gesamtrevision der Kantonsverfassung; 2. in den Schlussabstimmungen über eine Teilrevision der Kantonsverfas-  sung sowie über Gesetze und Beschlüsse, die zulasten des Staates oder der   Gemeinden eine einmalige neue Ausgabe von mehr als Fr. 3 000 000.–  oder eine während mindestens zehn Jahren wiederkehrende neue Jahres- ausgabe von mehr als Fr. 300 000.– zur Folge haben;  3. für dringliche Gesetze und Kantonsratsbeschlüsse; 4. für Schluss der Diskussion;  b) ein Drittel (40) der Mitglieder des Kantonsrates für ein Referendumsbegehren  aus der Mitte des Kantonsrates;  c) ein Sechstel (20) der Mitglieder des Kantonsrates, um: 1. … 2. eine Abstimmung durch Namensaufruf zu beschliessen.  Art.  133 Stimme des Präsidenten 1 Der Präsident stimmt nur, wenn Stimmengleichheit festgestellt ist. 2 Er kann stimmen, wenn eine bestimmte Stimmenzahl vorgeschrieben ist.   37    131.11   b) Abstimmung mit elektronischer Abstimmungsanlage* (3.3.2.)  Art.  133bis* Stimmabgabe 1 Abgestimmt wird mit der elektronischen Abstimmungsanlage. 2 Das Präsidium kann Richtlinien erlassen. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Abstimmung ohne elektroni- sche Abstimmungsanlage.13  Art.  133ter* Bekanntgabe des Ergebnisses a) Anzeige  1 Abstimmungsergebnis  und  Abstimmungsverhalten  werden  auf  Bildschirmen  angezeigt. 2 Der Präsident gibt das Abstimmungsergebnis bekannt.  Art.  133quater* b) Namensliste 1 Abstimmungsergebnis  und Abstimmungsverhalten  werden in  Form einer  Na- mensliste ausgedruckt. 2 Die Namensliste wird öffentlich zugänglich gemacht.  c) Abstimmung ohne elektronische Abstimmungsanlage* (3.3.3.)  Art.  133quinquies* Voraussetzungen 1 Ohne die elektronische Abstimmungsanlage wird abgestimmt: a) in besonderen Fällen auf Anordnung des Präsidenten; b) wenn die Abstimmungsanlage ihren Dienst versagt.  Art.  134 Abstimmungsarten a) Handmehr  1 Durch Handerheben wird abgestimmt, soweit dieses Reglement nichts anderes  vorsieht. 2 Wenn die Stimmenzähler nicht einstimmig erklären, dass die Mehrheit unzwei- felhaft vorhanden sei, wird die Abstimmung wiederholt.  13 Siehe Art. 133quinquies ff. dieses Erlasses.  38    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/131.11/de/art133quinquies.    131.11  Art.  135 b) Abzählen 1 Durch Aufstehen zum Zweck des Abzählens wird abgestimmt:* a) wenn nach  Wiederholung  der  Abstimmung die  Stimmenzähler  das  Hand-  mehr nicht unzweifelhaft feststellen; abis)* wenn ein Ratsmitglied es verlangt; b)* zur  Festlegung  der  nach  Art. 132 Abs. 2  dieses  Reglementes  erforderlichen   Stimmenanteile; c)* …  Art.  136* c) Namensaufruf 1 Bei Abstimmung durch Namensaufruf wird zu Protokoll genommen, wer zuge- stimmt, abgelehnt, sich der Stimme enthalten oder an der Abstimmung nicht teil- genommen hat.  4. Wahlen (3.4.)  Art.  137* Wahlvorschläge 1 Die  Fraktionen  unterbreiten  dem  Kantonsrat  Wahlvorschläge.  Vorbehalten  bleibt die Zuständigkeit des Präsidiums.* 2 Die Wahlvorschläge werden den Ratsmitgliedern spätestens zu Beginn der Sit- zung zugestellt.  Art.  138* Eröffnung 1 Zu Beginn der Wahl verweist der Präsident auf die Wahlvorschläge. 2 Er gibt Gelegenheit, weitere Vorschläge aus der Mitte des Rates zu machen sowie  die Vorschläge zu begründen und zu diskutieren.  Art.  139 Erforderliche Mehrheit 1 Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereinigt. 2 Im ersten und zweiten Wahlgang können alle wählbaren Personen gewählt wer- den. Vom dritten Wahlgang an kann für einen neuen Kandidaten keine gültige  Stimme mehr abgegeben werden. Vom vierten Wahlgang an kann für den Kandi- daten, der im vorhergehenden Wahlgang die geringste Stimmenzahl erhalten hat,  keine gültige Stimme mehr abgegeben werden. Bei Stimmengleichheit  zieht der  Präsident das Los.*   39    131.11   Art.  140* Offene Wahl 1 Die Stimmenzähler sowie die ständigen und die vorberatenden Kommissionen  werden in offener Abstimmung gewählt. 2 Stimmenzähler und Kommissionen werden gesamthaft gewählt,  wenn der Rat  nicht Einzelwahl beschliesst.  Art.  141 Geheime Wahl a) im allgemeinen  1 Wahlen und Genehmigungen von Wahlen sind geheim, soweit dieses Reglement  nicht offene Stimmabgabe vorschreibt. Der Präsident stimmt mit.* 2 Die Stimmenzähler übergeben den an ihrem Platz anwesenden Mitgliedern den  Stimmzettel. Der Präsident gibt die Zahl der ausgeteilten Stimmzettel unverzüglich  bekannt. 3 Die Weibel sammeln die Stimmzettel  ein und übergeben sie den Stimmenzäh- lern.  Wurden  mehr  Stimmzettel  eingesammelt  als  ausgeteilt,  ist  der  Wahlgang  nichtig.*  Art.  142 b) Bekanntgabe des Ergebnisses 1 Der Präsident eröffnet dem Rat nach dem Wahlgang die Zahl: a) der ausgeteilten Stimmzettel; b) der eingegangenen Stimmzettel; c) der leeren und der ungültigen Stimmzettel; d) der gültigen Stimmzettel; e) des absoluten Mehrs; f) der auf die Kandidaten entfallenen Stimmen. Kandidaten, die weniger als sie-  ben Stimmen erhalten haben,  werden ohne Namensangabe  als  Vereinzelte  aufgeführt.  2 Der Präsident hält fest, wer gewählt ist.  Art.  143 c) Listenwahl 1 Mehrere gleichartige Wahlen werden als Listenwahlen vorgenommen, wenn der  Rat nichts anderes beschliesst. 2 Das absolute Mehr wird nach der Zahl der Stimmzettel ermittelt, die wenigstens  einen gültigen Namen enthalten. 3 Überzählige Namen sind von unten nach oben zu streichen. Der gleiche Name  wird nur einmal gezählt.  40       131.11  4 Erreichen mehr Personen,  als  zu wählen sind, das absolute  Mehr,  so fällt  der  Kandidat mit der geringsten Stimmenzahl aus der Wahl. Bei Stimmengleichheit   zieht der Präsident das Los.  Art.  143bis* d) Eidesleistung 1 Die  vom Kantonsrat  gewählten  Behördemitglieder  leisten  bei  Amtsantritt  vor  dem Kantonsrat den Pflichteid oder das Handgelübde.  5. Protokoll und Aufzeichnung* (3.5.)  Art.  144* Kurzprotokoll 1 Die Parlamentsdienste  veröffentlichen  nach Sessionsschluss  im Amtsblatt14 ein  Kurzprotokoll über die Verhandlungen des Kantonsrates.* 2 Für Beschlüsse, die nicht in der Gesetzessammlung veröffentlicht werden, ist das  Kurzprotokoll massgebend.  Art.  145* Kantonsratsprotokoll a) Inhalt  1 Das Kantonsratsprotokoll enthält: a) die Bezeichnung der Beratungsgegenstände und -unterlagen; b) die Namen der Sprecher mit dem wesentlichen Inhalt ihrer Ausführungen so-  wie mit dem Wortlaut der während der Beratung gestellten Anträge; c) die Entscheidung des Rates über die Anträge. 2 Abstimmungsergebnis  und  Abstimmungsverhalten  werden  angegeben,  wenn  elektronisch abgestimmt wurde. Das Abstimmungsergebnis wird angegeben, wenn  abgezählt oder geheim gewählt wurde, zusätzlich das Abstimmungsverhalten bei  Abstimmung durch Namensaufruf. 3 Im Amtsblatt werden die Beschlüsse des Kantonsrates veröffentlicht, soweit sie  nicht in der Gesetzessammlung veröffentlicht werden.  Art.  146* b) Form 1 Die Parlamentsdienste erstellen das Protokoll in elektronischer Form ohne Ver- zug und teilen mit, ab wann es zur Verfügung steht.* 2 Über geschlossene Sitzungen nach Art. 80 dieses Reglementes wird eine Kurzfas- sung ohne Namensnennung erstellt.  14 Art. 7 GGA, sGS 0.1.   41  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/0.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/0.1/de/art7.   131.11   3 Gedruckte Auszüge des Protokolls werden von den Parlamentsdiensten auf Ver- langen zugestellt.*  Art.  147* c) Berichtigungen 1 Über die Berichtigung von Fehlern im Protokoll entscheidet das Präsidium auf- grund einer Einsprache oder von Amtes wegen. 2 Einsprachen können innert vierzehn Tagen, nachdem das Protokoll zur Verfü- gung gestellt wurde, den Parlamentsdiensten schriftlich eingereicht werden.* 3 Die Berichtigung wird ohne Verzug im Protokoll vorgenommen.  Art.  147bis* …  Art.  148* d) Beilagen 1 Beratungsunterlagen und -ergebnisse werden als Beilagen zum Kantonsratspro- tokoll aufbewahrt.  Art.  149* Aufzeichnung a) Aufnahme im Wortlaut  1 Die Verhandlungen des Kantonsrates werden zur Erleichterung der Protokoll- führung durch technische Hilfsmittel im Wortlaut aufgenommen.* 2 Der Kantonsrat kann in besonderen Fällen ein Wortprotokoll beschliessen.  Art.  149bis* b) Speicherung und Löschung* 1 Die elektronischen Aufzeichnungen der Verhandlungen des  Kantonsrates  und  die  elektronischen  Daten  der  Abstimmungen  werden  gespeichert,  bis  das  Kantonsratsprotokoll massgeblich geworden ist, anschliessend gelöscht.*  IV. Entschädigungen (4.)  1. Mitglieder des Kantonsrates* (4.1.)  Art.  149ter* Grundentschädigung 1 Die Mitglieder des Kantonsrates erhalten eine Grundentschädigung je Jahr. 2 Bei unterjährigem Eintritt in den Rat oder unterjährigem Austritt aus dem Rat  wird die Grundentschädigung anteilmässig ausgerichtet.  42       131.11  Art.  150* Sitzungen 1 Die Mitglieder des Kantonsrates erhalten für jede Sitzung des Kantonsrates, des  Präsidiums und der Kommissionen, an der sie teilnehmen, ein Taggeld.* 2 Wer am gleichen Tag an wenigstens zwei Sitzungen von jeweils  zwei Stunden  Dauer oder mehr teilnimmt, erhält ein erhöhtes Taggeld.* 3 …* 4 Mitglieder, die ausserhalb des Sitzungsorts wohnen, erhalten je Sitzungstag einen  Entfernungszuschlag je Strassenkilometer der Hin- und der Rückfahrt von und zu  ihrem Wohnort. Findet die Sitzung ausserhalb des Kantons St.Gallen statt,  wird  anstelle des Entfernungszuschlags eine Fahrtentschädigung in Höhe der Fahrtkos- ten erster Klasse mit dem öffentlichen Verkehr vom Wohnort  zum Sitzungsort   und zurück ausgerichtet.*  Art.  150bis* …  Art.  151* Besondere Aufträge und Anlässe* 1 Mitglieder des Kantonsrates, die im Auftrag des Präsidiums oder einer Kommis- sion Besichtigungen, Befragungen und Besprechungen durchführen, erhalten Tag- geld und Entfernungszuschlag oder Fahrtentschädigung wie für Sitzungen.* 2 Mitglieder des Präsidiums, die keine Funktions- oder Aufwandentschädigung er- halten, erhalten Taggeld und Entfernungszuschlag oder Fahrtentschädigung, wenn  sie den Kantonsrat an einem Anlass vertreten.*  Art.  152* Kontrolle 1 Die Entschädigungen für Sitzungen des Kantonsrates werden aufgrund der An- wesenheitskontrolle ausgerichtet. 2 Die weiteren Entschädigungen werden aufgrund der vom Kommissionspräsiden- ten,  von  der  Geschäftsführerin  oder  vom  Geschäftsführer  oder von  den  Parla- mentsdiensten geprüften Listen ausgerichtet.*  Art.  153 Verpflegung und Unterkunft 1 Dauert eine Kommissionssitzung wenigstens drei Stunden, gehen die Kosten der  gemeinsamen Verpflegung zulasten des Staates.* 2 Bei  mehrtägigen  Kommissionssitzungen  trägt  der  Staat  auch  die  Kosten  der  gemeinsam bestellten Unterkunft.  In diesem Fall  wird der Entfernungszuschlag  oder die Fahrtentschädigung nur einmal ausgerichtet.*   43    131.11   Art.  154* Härtefälle 1 In Härtefällen wird Mitgliedern des Kantonsrates, die wegen der Teilnahme an  Sitzungen oder der Übernahme besonderer Aufträge einen Verdienstausfall erlei- den, eine zusätzliche Entschädigung von höchstens zwei Dritteln des Taggeldes  ausgerichtet. 2 Die Ausrichtung der zusätzlichen Entschädigung ordnet der Präsident der Frak- tion an, der das Mitglied angehört.  Art.  154bis* Mitglieder der Vertretungen 1 Die Mitglieder des Kantonsrates werden für ihre Tätigkeit in Vertretungen ent- schädigt. 2 Die Entschädigung richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 150 dieses Re- glementes.*  2. Präsidenten und Berichterstatter (4.2.)  Art.  155* Doppeltes Taggeld 1 Der Präsident  des Kantonsrates und die Kommissionspräsidenten erhalten für  die von ihnen geleiteten Sitzungen das doppelte Taggeld.  Art.  156* Funktionsentschädigung 1 Präsident und Vizepräsident des Kantonsrates erhalten eine Aufwandentschädi- gung je Amtsjahr.* 2 Die Präsidenten der ständigen Kommissionen erhalten eine Aufwandentschädi- gung je Jahr. 3 Das Präsidium legt die Höhe fest.  Art.  157 Ausserordentliche Entschädigung 1 Das Präsidium kann Präsidenten und Berichterstattern von Kommissionen eine  ausserordentliche Entschädigung zusprechen, wenn sie durch ihre Aufgabe unge- wöhnlich beansprucht werden.  44       131.11  3. Fraktionen (4.3.)  a) Fraktionssitzungen (4.3.1.)  Art.  158* Entschädigung a) Mitglieder  1 Die Mitglieder des Kantonsrates werden je Session entschädigt für je eine Frakti- onssitzung: a) ausserhalb der Sitzungstage des Kantonsrates; b) an einem Sitzungstag des Kantonsrates. 2 Sie werden für eine Fort- und Weiterbildung der Fraktion von einem Tag je Jahr  entschädigt. 3 Zur Vorbereitung der Beratung anspruchsvoller Vorlagen kann das Präsidium  die  Ausrichtung  der  Entschädigung  für  eine  zusätzliche  Fraktionssitzung  be- schliessen.  Art.  158bis* b) Präsidenten 1 Die Fraktionspräsidenten erhalten für die von ihnen geleiteten Fraktionssitzun- gen das doppelte Taggeld. 2 Sie erhalten eine Aufwandentschädigung je Jahr. 3 Das Präsidium legt die Höhe der Aufwandentschädigung fest.  Art.  158ter* c) Berechnung 1 Für die ausserhalb der Sitzungstage des Kantonsrates stattfindende vorbereitende  Fraktionssitzung erhalten die teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates Taggeld  und  Entfernungszuschlag  oder  Fahrtentschädigung  wie  für  die  Sitzungen  des  Kantonsrates.* 2 Für die an einem Sitzungstag des Kantonsrates stattfindende vorbereitende Frak- tionssitzung und die Sitzung des Kantonsrates erhalten die teilnehmenden Mit- glieder des Kantonsrates das erhöhte Taggeld für zwei Sitzungen am gleichen Tag,  wenn die vorbereitende Sitzung wenigstens zwei Stunden dauert.* 3 Für die Fort- und Weiterbildung der Fraktion erhalten die teilnehmenden Mit- glieder des Kantonsrates Taggeld und Entfernungszuschlag oder Fahrtentschädi- gung wie für die Sitzungen des Kantonsrates.*   45    131.11   4 Für die ausserhalb der Sitzungstage des Kantonsrates stattfindende vorbereitende  Fraktionsvorstandssitzung erhalten die teilnehmenden Mitglieder des Kantonsra- tes Taggeld und Entfernungszuschlag oder Fahrtentschädigung wie für die Sitzun- gen des Kantonsrates, sofern nicht am gleichen Tag eine Fraktionssitzung stattfin- det.*  b) übrige Fraktionstätigkeit (4.3.2.)  Art.  159 Fraktionsvergütung15  1 Die Fraktion erhält vom Staat eine jährliche Vergütung für die Vorbereitung der  Ratsgeschäfte. 2 Die Vergütung erstreckt sich auf den Personal- und Sachaufwand des Sekretariats  sowie auf die Beschaffung von Unterlagen für die Fraktionstätigkeit.  Art.  160* Festsetzung 1 Die Fraktionsvergütung setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag und einem  Zuschlag für jedes Fraktionsmitglied. 2 Mitglieder des Kantonsrates, die keiner Fraktion angehören, erhalten eine jährli- che Vergütung in der Höhe des Zuschlags für jedes Fraktionsmitglied.  Art.  161* …  V. Schlussbestimmungen (5.)  Art.  162 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Reglement des Grossen Rates vom 5. Mai 195316 wird aufgehoben.  Art.  163 Vollzugsbeginn 1 Dieses Reglement wird ab 1. Mai 1980 angewendet.  Art.  164* Übergangsbestimmung des XVI. Nachtrags vom 26. April 2016 1 Für die vor Vollzugsbeginn dieses Erlasses gutgeheissenen Motionen und Postu- late beginnt die Frist von drei Jahren für die Bearbeitung ab Vollzugsbeginn dieses  Erlasses zu laufen.  15 Siehe  Ziff.  2  des  KRB  über  die  Entschädigung  der  Mitglieder  und  der  Fraktionen  des  Kantonsrates, sGS 131.12.  16 nGS 11–11 (sGS 131.11).  46    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/131.12/de    131.11  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 14–85 24.10.1979 01.05.1980 Erlasstitel geändert 43–82 16.04.2008 keine Angabe Gliederungstitel 1.1. geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 1 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 2 geändert 45–83 22.09.2010 keine Angabe Art. 2, Abs. 1, a) geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 2, Abs. 1, f) geändert 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 2, Abs. 1, g) geändert 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 3 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 4 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 5 geändert 41–35 04.04.2006 keine Angabe Art. 7 geändert 45–83 22.09.2010 keine Angabe Art. 7, Abs. 1, cbis) geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 7, Abs. 1, cquater eingefügt 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 7, Abs. 1, cquinquies) eingefügt 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 7, Abs. 1, g) geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 7, Abs. 1, g) geändert 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 7, Abs. 1, g) geändert 2020-040 20.05.2020 01.06.2020 Art. 7, Abs. 1, gbis) eingefügt 2020-040 20.05.2020 01.06.2020 Art. 7, Abs. 1, h) eingefügt 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 7, Abs. 4 eingefügt 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 7, Abs. 5 eingefügt 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 8 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 8, Abs. 3 geändert 2020-040 20.05.2020 01.06.2020 Art. 10 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 11 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 12 geändert 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 12, Abs. 1, dbis) aufgehoben 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 13 aufgehoben 30–2 01.12.1994 keine Angabe Art. 14 geändert 45–83 22.09.2010 keine Angabe Art. 14, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 14, Abs. 1, abis) aufgehoben 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 14, Abs. 1, ater) aufgehoben 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 14, Abs. 1, b) aufgehoben 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 14, Abs. 1, c) aufgehoben 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 14, Abs. 1, d) geändert 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 14, Abs. 1, d) aufgehoben 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 14, Abs. 1, e) aufgehoben 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 14, Abs. 1bis eingefügt 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 14, Abs. 1ter eingefügt 2019-064 18.09.2019 18.09.2019   47    131.11   Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 14, Abs. 2 aufgehoben 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 14bis geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 14bis, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 14bis, Abs. 2 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 14ter aufgehoben 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 15 geändert 46–50 14.02.2011 keine Angabe Art. 15, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 15, Abs. 1, a) geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 15, Abs. 1, abis) eingefügt 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 15, Abs. 1, abis) geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 15, Abs. 1, b) geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 15, Abs. 1, bbis) aufgehoben 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 15, Abs. 1, c) geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 15, Abs. 2 aufgehoben 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 15, Abs. 3 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 15, Abs. 3, a) eingefügt 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 15, Abs. 3, b) eingefügt 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 15, Abs. 3, c) eingefügt 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 15, Abs. 3, d) eingefügt 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 15, Abs. 3, e) eingefügt 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 15, Abs. 4 aufgehoben 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 15, Abs. 4, 1. geändert 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 16 geändert 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 16, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 16, Abs. 1, a) aufgehoben 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 16, Abs. 1, b) geändert 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 16, Abs. 1, b) aufgehoben 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 16, Abs. 1, c) aufgehoben 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 16, Abs. 2 aufgehoben 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 16, Abs. 3 geändert 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 16, Abs. 3 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 16, Abs. 3, a) eingefügt 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 16, Abs. 3, b) eingefügt 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 16, Abs. 3, c) eingefügt 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 16, Abs. 3, d) eingefügt 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 16, Abs. 4 aufgehoben 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 16bis geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 16bis aufgehoben 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 16ter eingefügt 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 16ter aufgehoben 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 16quater eingefügt 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 16quater aufgehoben 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 17 aufgehoben 30–2 01.12.1994 keine Angabe  48       131.11  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 18 geändert 45–83 22.09.2010 keine Angabe Art. 18, Abs. 2 eingefügt 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 19 geändert 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 19, Abs. 1 geändert 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 19bis eingefügt 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 19ter eingefügt 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 20, Abs. 4 aufgehoben 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 21 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 21 Artikeltitel ge-  ändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019  Art. 21, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 21, Abs. 2 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 21bis eingefügt 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 22 geändert 22–1 27.11.1986 keine Angabe Art. 23, Abs. 1, b) geändert 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 23, Abs. 2 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 23, Abs. 3 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 23bis geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Gliederungstitel 1.3bis. geändert 39–98 21.09.2004 keine Angabe Art. 23ter geändert 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 23quater geändert 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 23quater, Abs. 2 geändert 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 24 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 25 geändert 39–98 21.09.2004 keine Angabe Art. 26 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 28 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 31bis geändert 45–83 22.09.2010 keine Angabe Art. 31ter eingefügt 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 31ter, Abs. 1 geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 32 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 35 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 35 aufgehoben 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 36 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 36, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 36, Abs. 2 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Gliederungstitel 1.6. geändert 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 37 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 38 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 39 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 40 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 41 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 41 aufgehoben 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 42 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe   49    131.11   Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 42 Artikeltitel ge-  ändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019  Art. 42, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 42, Abs. 2 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 43 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 43, Abs. 1 aufgehoben 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 43, Abs. 2 geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 43, Abs. 2 geändert 2020-040 20.05.2020 01.06.2020 Art. 43, Abs. 3 geändert 2020-040 20.05.2020 01.06.2020 Art. 44 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 45 geändert 45–83 22.09.2010 keine Angabe Art. 45 aufgehoben 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 45bis eingefügt 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 45bis, Abs. 1 geändert 2020-040 20.05.2020 01.06.2020 Art. 45bis, Abs. 2, a) geändert 2020-040 20.05.2020 01.06.2020 Art. 45bis, Abs. 2, abis) eingefügt 2020-040 20.05.2020 01.06.2020 Art. 45bis, Abs. 2, b) geändert 2020-040 20.05.2020 01.06.2020 Art. 45bis, Abs. 2, c) geändert 2020-040 20.05.2020 01.06.2020 Art. 45ter eingefügt 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 46 geändert 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 46 aufgehoben 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 46bis eingefügt 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 46bis, Abs. 1 geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 46bis, Abs. 1, bbis) eingefügt 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 46bis, Abs. 1, e) geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 46bis, Abs. 1, ebis) eingefügt 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 48 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 49 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 49bis eingefügt 2021-091 01.12.2021 01.01.2022 Art. 50, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 50, Abs. 2 geändert 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 51 geändert 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 51 Artikeltitel ge-  ändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019  Art. 51, Abs. 1 geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 51, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 51, Abs. 2 geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 51, Abs. 2 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 51, Abs. 2, a) eingefügt 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 51, Abs. 2, a) geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 51, Abs. 2, b) eingefügt 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 51, Abs. 2, b) geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 51, Abs. 3 geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 51, Abs. 3 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019  50       131.11  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 52, Abs. 1 geändert 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 52, Abs. 2 geändert 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 52, Abs. 2 geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 52, Abs. 2 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 53, Abs. 2 geändert 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 53, Abs. 2 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 54 geändert 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 54 aufgehoben 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 55 Artikeltitel ge-  ändert 22–1 27.11.1986 keine Angabe  Art. 55 Artikeltitel ge- ändert  2015-002 26.11.2014 26.11.2014  Art. 55, Abs. 1 geändert 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 55, Abs. 2 geändert 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 55, Abs. 2 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 55, Abs. 3 eingefügt 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 55, Abs. 3 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 55, Abs. 4 eingefügt 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 55bis eingefügt 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 55bis, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 57, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 58 geändert 45–83 22.09.2010 keine Angabe Art. 59, Abs. 2 geändert 22–1 27.11.1986 keine Angabe Art. 59, Abs. 2 geändert 22–1 27.11.1986 keine Angabe Gliederungstitel 2.3. geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 60 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 61 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 61, Abs. 1 geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 61, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 62 geändert 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 62, Abs. 3 geändert 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 63 geändert 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 64 geändert 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 64, Abs. 1 geändert 22–1 27.11.1986 keine Angabe Art. 64, Abs. 1 geändert 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 64, Abs. 1 geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 64, Abs. 2 eingefügt 26–30 20.02.1991 keine Angabe Art. 65 Artikeltitel ge-  ändert 2015-002 26.11.2014 26.11.2014  Art. 65, Abs. 1 geändert 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 65, Abs. 2 geändert 30–2 01.12.1994 keine Angabe Art. 65, Abs. 2 geändert 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 65, Abs. 2, a) eingefügt 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 65, Abs. 2, b) eingefügt 2015-002 26.11.2014 26.11.2014   51    131.11   Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 65, Abs. 2, c) eingefügt 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 65, Abs. 3 geändert 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 65, Abs. 4 eingefügt 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 66 geändert 45–83 22.09.2010 keine Angabe Art. 66 Artikeltitel ge-  ändert 2015-002 26.11.2014 26.11.2014  Art. 66, Abs. 1 geändert 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 66bis eingefügt 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 66bis, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 66bis, Abs. 2 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 67 geändert 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 67 Artikeltitel ge-  ändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019  Art. 67, Abs. 1, a) geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 67, Abs. 1, b) geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 67, Abs. 1, c) geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 67, Abs. 2 geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 67, Abs. 2 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 67, Abs. 2, a) eingefügt 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 67, Abs. 2, a) aufgehoben 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 67, Abs. 2, b) eingefügt 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 67, Abs. 2, b) aufgehoben 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 67, Abs. 3 geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Gliederungstitel 3. geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 68 geändert 46–99 28.09.2011 01.06.2012 Art. 68, Abs. 1 geändert 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 69 geändert 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 70 geändert 45–83 22.09.2010 keine Angabe Art. 71 geändert 39–98 21.09.2004 keine Angabe Art. 72 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 73 geändert 39–98 21.09.2004 keine Angabe Art. 75 geändert 37–1 29.11.2001 keine Angabe Art. 75, Abs. 2 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 76 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 77 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 78, Abs. 2 geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 79 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 79, Abs. 2 geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 80 aufgehoben 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 82 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 82, Abs. 3 geändert 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 83 geändert 41–35 04.04.2006 keine Angabe Art. 83 Artikeltitel ge-  ändert 2015-002 26.11.2014 26.11.2014  52       131.11  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 83, Abs. 2, b) geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 84 geändert 41–35 04.04.2006 keine Angabe Art. 84 Artikeltitel ge-  ändert 2015-002 26.11.2014 26.11.2014  Art. 84, Abs. 1 geändert 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 84, Abs. 2 geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 84, Abs. 2 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 85 Artikeltitel ge-  ändert 2015-002 26.11.2014 26.11.2014  Art. 85, Abs. 1 geändert 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 85, Abs. 1bis eingefügt 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 85bis eingefügt 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 87 geändert 45–83 22.09.2010 keine Angabe Art. 88, Abs. 1 geändert 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 89 geändert 41–65 26.09.2006 keine Angabe Art. 91 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 91, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 91, Abs. 2 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 93 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 93, Abs. 2 geändert 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 94 geändert 41–65 26.09.2006 keine Angabe Art. 95, Abs. 1 geändert 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 95, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 97, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 98 geändert 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 99, Abs. 2 geändert 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 100, Abs. 1 geändert 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 101 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 102, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 104 geändert 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 104 Artikeltitel ge-  ändert 2016-054 26.04.2016 01.06.2016  Art. 104, Abs. 1 geändert 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 105 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 106 geändert 46–50 14.02.2011 keine Angabe Art. 107 geändert 41–35 04.04.2006 keine Angabe Art. 107, Abs. 2bis eingefügt 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 108 geändert 41–65 26.09.2006 keine Angabe Art. 109, Abs. 1, a) geändert 26–30 20.02.1991 keine Angabe Art. 109, Abs. 1, b) geändert 26–30 20.02.1991 keine Angabe Art. 110, Abs. 1 geändert 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 111 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 111, Abs. 1 geändert 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 112 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe   53    131.11   Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 112, Abs. 1 geändert 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 113, Abs. 2 geändert 30–2 01.12.1994 keine Angabe Art. 114 geändert 22–1 27.11.1986 keine Angabe Art. 114 geändert 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 114, Abs. 1 geändert 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 115 geändert 41–65 26.09.2006 keine Angabe Art. 115, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 115, Abs. 2 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 115, Abs. 3 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 117 aufgehoben 30–2 01.12.1994 keine Angabe Art. 118 geändert 45–83 22.09.2010 keine Angabe Art. 118, Abs. 1 geändert 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 119, Abs. 1 geändert 26–30 20.02.1991 keine Angabe Art. 119, Abs. 3 geändert 30–2 01.12.1994 keine Angabe Art. 120 geändert 26–30 20.02.1991 keine Angabe Art. 120 geändert 26–30 20.02.1991 keine Angabe Art. 120, Abs. 1 geändert 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 120, Abs. 3 aufgehoben 30–2 01.12.1994 keine Angabe Art. 121 aufgehoben 26–30 20.02.1991 keine Angabe Art. 121 aufgehoben 26–30 20.02.1991 keine Angabe Art. 122 geändert 41–65 26.09.2006 keine Angabe Art. 123 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 124, Abs. 1 geändert 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 124bis geändert 45–83 22.09.2010 keine Angabe Art. 124bis, Abs. 3 eingefügt 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 124ter geändert 45–83 22.09.2010 keine Angabe Art. 124ter, Abs. 2 eingefügt 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 125 aufgehoben 26–30 20.02.1991 keine Angabe Art. 126 aufgehoben 26–30 20.02.1991 keine Angabe Art. 127 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 127bis geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 127ter eingefügt 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 128 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Gliederungstitel 3.3.1. eingefügt 37–1 29.11.2001 keine Angabe Art. 130, Abs. 2 geändert 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 132 geändert 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 132, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Gliederungstitel 3.3.2. geändert 37–1 29.11.2001 keine Angabe Art. 133bis eingefügt 37–1 29.11.2001 keine Angabe Art. 133ter eingefügt 37–1 29.11.2001 keine Angabe Art. 133quater aufgehoben 41–35 04.04.2006 keine Angabe Gliederungstitel 3.3.3. geändert 37–1 29.11.2001 keine Angabe Art. 133quinquies eingefügt 37–1 29.11.2001 keine Angabe  54       131.11  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 135, Abs. 1 geändert 22–1 27.11.1986 keine Angabe Art. 135, Abs. 1, abis) eingefügt 22–1 27.11.1986 keine Angabe Art. 135, Abs. 1, b) geändert 30–2 01.12.1994 keine Angabe Art. 135, Abs. 1, c) aufgehoben 30–2 01.12.1994 keine Angabe Art. 136 geändert 37–1 29.11.2001 keine Angabe Art. 137 geändert 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 137, Abs. 1 geändert 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 138 geändert 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 139, Abs. 2 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 140 geändert 45–83 22.09.2010 keine Angabe Art. 141, Abs. 1 geändert 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 141, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 141, Abs. 3 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 143bis geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Gliederungstitel 3.5. geändert 37–1 29.11.2001 keine Angabe Art. 144 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 144, Abs. 1 geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 145 geändert 41–65 26.09.2006 keine Angabe Art. 146 geändert 41–35 04.04.2006 keine Angabe Art. 146, Abs. 1 geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 146, Abs. 3 geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 147 geändert 41–65 26.09.2006 keine Angabe Art. 147, Abs. 2 geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 147bis aufgehoben 41–35 04.04.2006 keine Angabe Art. 148 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 149 geändert 41–35 04.04.2006 keine Angabe Art. 149, Abs. 1 geändert 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 149bis geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 149bis Artikeltitel ge-  ändert 2015-002 26.11.2014 26.11.2014  Art. 149bis, Abs. 1 geändert 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Gliederungstitel 4.1. geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 149ter eingefügt 2020-038 19.02.2020 01.06.2020 Art. 150 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 150, Abs. 1 geändert 2020-038 19.02.2020 01.06.2020 Art. 150, Abs. 2 geändert 2020-038 19.02.2020 01.06.2020 Art. 150, Abs. 3 aufgehoben 2020-038 19.02.2020 01.06.2020 Art. 150, Abs. 4 geändert 2020-038 19.02.2020 01.06.2020 Art. 150bis geändert 41–65 26.09.2006 keine Angabe Art. 150bis aufgehoben 2020-038 19.02.2020 01.06.2020 Art. 151 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 151 Artikeltitel ge-  ändert 2020-038 19.02.2020 01.06.2020  Art. 151, Abs. 1 geändert 2020-038 19.02.2020 01.06.2020   55    131.11   Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 151, Abs. 2 geändert 2020-038 19.02.2020 01.06.2020 Art. 152 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 152, Abs. 2 geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 152, Abs. 2 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 152, Abs. 2 geändert 2020-038 19.02.2020 01.06.2020 Art. 153, Abs. 1 geändert 2020-038 19.02.2020 01.06.2020 Art. 153, Abs. 2 geändert 2020-038 19.02.2020 01.06.2020 Art. 154 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 154bis geändert 39–98 21.09.2004 keine Angabe Art. 154bis, Abs. 2 geändert 2020-038 19.02.2020 01.06.2020 Art. 155 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 156 geändert 41–65 26.09.2006 keine Angabe Art. 156, Abs. 1 geändert 2020-038 19.02.2020 01.06.2020 Art. 158 geändert 41–65 26.09.2006 keine Angabe Art. 158bis geändert 41–65 26.09.2006 keine Angabe Art. 158ter eingefügt 41–65 26.09.2006 keine Angabe Art. 158ter, Abs. 1 geändert 2020-038 19.02.2020 01.06.2020 Art. 158ter, Abs. 2 geändert 2020-038 19.02.2020 01.06.2020 Art. 158ter, Abs. 3 geändert 2020-038 19.02.2020 01.06.2020 Art. 158ter, Abs. 4 eingefügt 2020-038 19.02.2020 01.06.2020 Art. 160 geändert 37–76 26.09.2002 keine Angabe Art. 161 aufgehoben 22–1 27.11.1986 keine Angabe Art. 164 eingefügt 2016-054 26.04.2016 01.06.2016  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 24.10.1979 01.05.1980 Erlass Grunderlass 14–85 27.11.1986 keine Angabe Art. 22 geändert 22–1 27.11.1986 keine Angabe Art. 55 Artikeltitel ge-  ändert 22–1  27.11.1986 keine Angabe Art. 59, Abs. 2 geändert 22–1 27.11.1986 keine Angabe Art. 59, Abs. 2 geändert 22–1 27.11.1986 keine Angabe Art. 64, Abs. 1 geändert 22–1 27.11.1986 keine Angabe Art. 114 geändert 22–1 27.11.1986 keine Angabe Art. 135, Abs. 1 geändert 22–1 27.11.1986 keine Angabe Art. 135, Abs. 1, abis) eingefügt 22–1 27.11.1986 keine Angabe Art. 161 aufgehoben 22–1 20.02.1991 keine Angabe Art. 64, Abs. 2 eingefügt 26–30 20.02.1991 keine Angabe Art. 109, Abs. 1, a) geändert 26–30 20.02.1991 keine Angabe Art. 109, Abs. 1, b) geändert 26–30 20.02.1991 keine Angabe Art. 119, Abs. 1 geändert 26–30 20.02.1991 keine Angabe Art. 120 geändert 26–30  56       131.11  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 20.02.1991 keine Angabe Art. 120 geändert 26–30 20.02.1991 keine Angabe Art. 121 aufgehoben 26–30 20.02.1991 keine Angabe Art. 121 aufgehoben 26–30 20.02.1991 keine Angabe Art. 125 aufgehoben 26–30 20.02.1991 keine Angabe Art. 126 aufgehoben 26–30 01.12.1994 keine Angabe Art. 13 aufgehoben 30–2 01.12.1994 keine Angabe Art. 17 aufgehoben 30–2 01.12.1994 keine Angabe Art. 65, Abs. 2 geändert 30–2 01.12.1994 keine Angabe Art. 113, Abs. 2 geändert 30–2 01.12.1994 keine Angabe Art. 117 aufgehoben 30–2 01.12.1994 keine Angabe Art. 119, Abs. 3 geändert 30–2 01.12.1994 keine Angabe Art. 120, Abs. 3 aufgehoben 30–2 01.12.1994 keine Angabe Art. 135, Abs. 1, b) geändert 30–2 01.12.1994 keine Angabe Art. 135, Abs. 1, c) aufgehoben 30–2 03.12.1998 keine Angabe Art. 20, Abs. 4 aufgehoben 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 23, Abs. 1, b) geändert 34–1 03.12.1998 keine Angabe Gliederungstitel 1.6. geändert 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 50, Abs. 2 geändert 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 52, Abs. 1 geändert 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 52, Abs. 2 geändert 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 53, Abs. 2 geändert 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 55bis eingefügt 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 64 geändert 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 64, Abs. 1 geändert 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 88, Abs. 1 geändert 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 95, Abs. 1 geändert 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 99, Abs. 2 geändert 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 100, Abs. 1 geändert 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 110, Abs. 1 geändert 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 114 geändert 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 114, Abs. 1 geändert 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 120, Abs. 1 geändert 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 124, Abs. 1 geändert 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 130, Abs. 2 geändert 34–1 03.12.1998 keine Angabe Art. 141, Abs. 1 geändert 34–1 29.11.2001 keine Angabe Art. 75 geändert 37–1 29.11.2001 keine Angabe Gliederungstitel 3.3.1. eingefügt 37–1 29.11.2001 keine Angabe Gliederungstitel 3.3.2. geändert 37–1 29.11.2001 keine Angabe Art. 133bis eingefügt 37–1 29.11.2001 keine Angabe Art. 133ter eingefügt 37–1 29.11.2001 keine Angabe Gliederungstitel 3.3.3. geändert 37–1 29.11.2001 keine Angabe Art. 133quinquies eingefügt 37–1 29.11.2001 keine Angabe Art. 136 geändert 37–1   57    131.11   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 29.11.2001 keine Angabe Gliederungstitel 3.5. geändert 37–1 25.09.2002 keine Angabe Gliederungstitel 1.1. geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 1 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 3 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 4 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 8 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 10 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 11 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 14bis geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 14ter aufgehoben 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 16bis geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 21 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 23bis geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 24 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 26 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 28 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 31ter eingefügt 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 32 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 35 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 36 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 37 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 38 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 39 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 40 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 41 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 42 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 43 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 44 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 48 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 49 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Gliederungstitel 2.3. geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 60 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 61 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Gliederungstitel 3. geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 72 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 76 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 77 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 79 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 80 aufgehoben 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 82 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 91 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 93 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 101 geändert 37–76  58       131.11  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 25.09.2002 keine Angabe Art. 105 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 111 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 112 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 123 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 127 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 127bis geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 127ter eingefügt 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 128 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 143bis geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 144 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 148 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 149bis geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Gliederungstitel 4.1. geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 150 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 151 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 152 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 154 geändert 37–76 25.09.2002 keine Angabe Art. 155 geändert 37–76 26.09.2002 keine Angabe Art. 160 geändert 37–76 21.09.2004 keine Angabe Gliederungstitel 1.3bis. geändert 39–98 21.09.2004 keine Angabe Art. 25 geändert 39–98 21.09.2004 keine Angabe Art. 71 geändert 39–98 21.09.2004 keine Angabe Art. 73 geändert 39–98 21.09.2004 keine Angabe Art. 154bis geändert 39–98 04.04.2006 keine Angabe Art. 5 geändert 41–35 04.04.2006 keine Angabe Art. 83 geändert 41–35 04.04.2006 keine Angabe Art. 84 geändert 41–35 04.04.2006 keine Angabe Art. 107 geändert 41–35 04.04.2006 keine Angabe Art. 133quater aufgehoben 41–35 04.04.2006 keine Angabe Art. 146 geändert 41–35 04.04.2006 keine Angabe Art. 147bis aufgehoben 41–35 04.04.2006 keine Angabe Art. 149 geändert 41–35 26.09.2006 keine Angabe Art. 89 geändert 41–65 26.09.2006 keine Angabe Art. 94 geändert 41–65 26.09.2006 keine Angabe Art. 108 geändert 41–65 26.09.2006 keine Angabe Art. 115 geändert 41–65 26.09.2006 keine Angabe Art. 122 geändert 41–65 26.09.2006 keine Angabe Art. 145 geändert 41–65 26.09.2006 keine Angabe Art. 147 geändert 41–65 26.09.2006 keine Angabe Art. 150bis geändert 41–65 26.09.2006 keine Angabe Art. 156 geändert 41–65 26.09.2006 keine Angabe Art. 158 geändert 41–65 26.09.2006 keine Angabe Art. 158bis geändert 41–65   59    131.11   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 26.09.2006 keine Angabe Art. 158ter eingefügt 41–65 16.04.2008 keine Angabe Erlasstitel geändert 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 12 geändert 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 16 geändert 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 16ter eingefügt 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 16quater eingefügt 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 19 geändert 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 19bis eingefügt 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 19ter eingefügt 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 23ter geändert 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 23quater geändert 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 46 geändert 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 46bis eingefügt 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 51 geändert 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 54 geändert 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 62 geändert 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 63 geändert 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 67 geändert 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 69 geändert 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 98 geändert 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 104 geändert 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 132 geändert 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 137 geändert 43–82 16.04.2008 keine Angabe Art. 138 geändert 43–82 22.09.2010 keine Angabe Art. 2 geändert 45–83 22.09.2010 keine Angabe Art. 7 geändert 45–83 22.09.2010 keine Angabe Art. 14 geändert 45–83 22.09.2010 keine Angabe Art. 18 geändert 45–83 22.09.2010 keine Angabe Art. 31bis geändert 45–83 22.09.2010 keine Angabe Art. 45 geändert 45–83 22.09.2010 keine Angabe Art. 58 geändert 45–83 22.09.2010 keine Angabe Art. 66 geändert 45–83 22.09.2010 keine Angabe Art. 70 geändert 45–83 22.09.2010 keine Angabe Art. 87 geändert 45–83 22.09.2010 keine Angabe Art. 118 geändert 45–83 22.09.2010 keine Angabe Art. 124bis geändert 45–83 22.09.2010 keine Angabe Art. 124ter geändert 45–83 22.09.2010 keine Angabe Art. 140 geändert 45–83 14.02.2011 keine Angabe Art. 15 geändert 46–50 14.02.2011 keine Angabe Art. 106 geändert 46–50 28.09.2011 01.06.2012 Art. 68 geändert 46–99 26.11.2014 26.11.2014 Art. 2, Abs. 1, f) geändert 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 7, Abs. 1, cquater eingefügt 2015-002  60       131.11  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 26.11.2014 26.11.2014 Art. 14, Abs. 1, d) geändert 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 55 Artikeltitel ge-  ändert 2015-002  26.11.2014 26.11.2014 Art. 55, Abs. 1 geändert 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 55, Abs. 2 geändert 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 55, Abs. 3 eingefügt 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 55, Abs. 4 eingefügt 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 65 Artikeltitel ge-  ändert 2015-002  26.11.2014 26.11.2014 Art. 65, Abs. 1 geändert 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 65, Abs. 2 geändert 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 65, Abs. 2, a) eingefügt 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 65, Abs. 2, b) eingefügt 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 65, Abs. 2, c) eingefügt 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 65, Abs. 3 geändert 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 65, Abs. 4 eingefügt 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 66 Artikeltitel ge-  ändert 2015-002  26.11.2014 26.11.2014 Art. 66, Abs. 1 geändert 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 66bis eingefügt 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 82, Abs. 3 geändert 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 83 Artikeltitel ge-  ändert 2015-002  26.11.2014 26.11.2014 Art. 84 Artikeltitel ge- ändert  2015-002  26.11.2014 26.11.2014 Art. 84, Abs. 1 geändert 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 85 Artikeltitel ge-  ändert 2015-002  26.11.2014 26.11.2014 Art. 85, Abs. 1 geändert 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 85, Abs. 1bis eingefügt 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 85bis eingefügt 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 93, Abs. 2 geändert 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 124bis, Abs. 3 eingefügt 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 124ter, Abs. 2 eingefügt 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 149, Abs. 1 geändert 2015-002 26.11.2014 26.11.2014 Art. 149bis Artikeltitel ge-  ändert 2015-002  26.11.2014 26.11.2014 Art. 149bis, Abs. 1 geändert 2015-002 03.06.2015 01.06.2016 Art. 7, Abs. 1, cbis) geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 7, Abs. 1, g) geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 7, Abs. 1, h) eingefügt 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 31ter, Abs. 1 geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 35 aufgehoben 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 41 aufgehoben 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 43, Abs. 1 aufgehoben 2016-036   61    131.11   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 03.06.2015 01.06.2016 Art. 43, Abs. 2 geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 45 aufgehoben 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 45bis eingefügt 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 45ter eingefügt 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 46 aufgehoben 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 46bis, Abs. 1 geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 46bis, Abs. 1, bbis) eingefügt 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 46bis, Abs. 1, e) geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 46bis, Abs. 1, ebis) eingefügt 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 51, Abs. 1 geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 51, Abs. 2 geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 51, Abs. 2, a) eingefügt 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 51, Abs. 2, b) eingefügt 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 51, Abs. 3 geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 52, Abs. 2 geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 61, Abs. 1 geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 64, Abs. 1 geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 67, Abs. 2 geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 67, Abs. 2, a) eingefügt 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 67, Abs. 2, b) eingefügt 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 67, Abs. 3 geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 78, Abs. 2 geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 79, Abs. 2 geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 84, Abs. 2 geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 144, Abs. 1 geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 146, Abs. 1 geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 146, Abs. 3 geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 147, Abs. 2 geändert 2016-036 03.06.2015 01.06.2016 Art. 152, Abs. 2 geändert 2016-036 26.04.2016 01.06.2016 Art. 2, Abs. 1, g) geändert 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 7, Abs. 1, g) geändert 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 7, Abs. 4 eingefügt 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 12, Abs. 1, dbis) aufgehoben 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 15, Abs. 1, abis) eingefügt 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 15, Abs. 4, 1. geändert 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 16, Abs. 1, b) geändert 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 16, Abs. 3 geändert 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 16bis aufgehoben 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 16ter aufgehoben 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 16quater aufgehoben 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 18, Abs. 2 eingefügt 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 19, Abs. 1 geändert 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 23quater, Abs. 2 geändert 2016-054  62       131.11  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 26.04.2016 01.06.2016 Art. 54 aufgehoben 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 62, Abs. 3 geändert 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 68, Abs. 1 geändert 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 104 Artikeltitel ge-  ändert 2016-054  26.04.2016 01.06.2016 Art. 104, Abs. 1 geändert 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 111, Abs. 1 geändert 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 112, Abs. 1 geändert 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 118, Abs. 1 geändert 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 137, Abs. 1 geändert 2016-054 26.04.2016 01.06.2016 Art. 164 eingefügt 2016-054 18.09.2019 18.09.2019 Art. 2, Abs. 1, a) geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 7, Abs. 1, cquinquies) eingefügt 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 7, Abs. 5 eingefügt 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 14, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 14, Abs. 1, abis) aufgehoben 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 14, Abs. 1, ater) aufgehoben 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 14, Abs. 1, b) aufgehoben 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 14, Abs. 1, c) aufgehoben 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 14, Abs. 1, d) aufgehoben 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 14, Abs. 1, e) aufgehoben 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 14, Abs. 1bis eingefügt 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 14, Abs. 1ter eingefügt 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 14, Abs. 2 aufgehoben 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 14bis, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 14bis, Abs. 2 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 15, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 15, Abs. 1, a) geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 15, Abs. 1, abis) geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 15, Abs. 1, b) geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 15, Abs. 1, bbis) aufgehoben 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 15, Abs. 1, c) geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 15, Abs. 2 aufgehoben 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 15, Abs. 3 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 15, Abs. 3, a) eingefügt 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 15, Abs. 3, b) eingefügt 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 15, Abs. 3, c) eingefügt 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 15, Abs. 3, d) eingefügt 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 15, Abs. 3, e) eingefügt 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 15, Abs. 4 aufgehoben 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 16, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 16, Abs. 1, a) aufgehoben 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 16, Abs. 1, b) aufgehoben 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 16, Abs. 1, c) aufgehoben 2019-064   63    131.11   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 18.09.2019 18.09.2019 Art. 16, Abs. 2 aufgehoben 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 16, Abs. 3 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 16, Abs. 3, a) eingefügt 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 16, Abs. 3, b) eingefügt 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 16, Abs. 3, c) eingefügt 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 16, Abs. 3, d) eingefügt 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 16, Abs. 4 aufgehoben 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 21 Artikeltitel ge-  ändert 2019-064  18.09.2019 18.09.2019 Art. 21, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 21, Abs. 2 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 21bis eingefügt 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 23, Abs. 2 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 23, Abs. 3 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 36, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 36, Abs. 2 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 42 Artikeltitel ge-  ändert 2019-064  18.09.2019 18.09.2019 Art. 42, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 42, Abs. 2 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 50, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 51 Artikeltitel ge-  ändert 2019-064  18.09.2019 18.09.2019 Art. 51, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 51, Abs. 2 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 51, Abs. 2, a) geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 51, Abs. 2, b) geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 51, Abs. 3 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 52, Abs. 2 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 53, Abs. 2 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 55, Abs. 2 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 55, Abs. 3 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 55bis, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 57, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 61, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 66bis, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 66bis, Abs. 2 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 67 Artikeltitel ge-  ändert 2019-064  18.09.2019 18.09.2019 Art. 67, Abs. 1, a) geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 67, Abs. 1, b) geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 67, Abs. 1, c) geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 67, Abs. 2 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 67, Abs. 2, a) aufgehoben 2019-064  64       131.11  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 18.09.2019 18.09.2019 Art. 67, Abs. 2, b) aufgehoben 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 75, Abs. 2 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 83, Abs. 2, b) geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 84, Abs. 2 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 91, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 91, Abs. 2 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 95, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 97, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 102, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 107, Abs. 2bis eingefügt 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 115, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 115, Abs. 2 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 115, Abs. 3 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 132, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 139, Abs. 2 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 141, Abs. 1 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 141, Abs. 3 geändert 2019-064 18.09.2019 18.09.2019 Art. 152, Abs. 2 geändert 2019-064 19.02.2020 01.06.2020 Art. 149ter eingefügt 2020-038 19.02.2020 01.06.2020 Art. 150, Abs. 1 geändert 2020-038 19.02.2020 01.06.2020 Art. 150, Abs. 2 geändert 2020-038 19.02.2020 01.06.2020 Art. 150, Abs. 3 aufgehoben 2020-038 19.02.2020 01.06.2020 Art. 150, Abs. 4 geändert 2020-038 19.02.2020 01.06.2020 Art. 150bis aufgehoben 2020-038 19.02.2020 01.06.2020 Art. 151 Artikeltitel ge-  ändert 2020-038  19.02.2020 01.06.2020 Art. 151, Abs. 1 geändert 2020-038 19.02.2020 01.06.2020 Art. 151, Abs. 2 geändert 2020-038 19.02.2020 01.06.2020 Art. 152, Abs. 2 geändert 2020-038 19.02.2020 01.06.2020 Art. 153, Abs. 1 geändert 2020-038 19.02.2020 01.06.2020 Art. 153, Abs. 2 geändert 2020-038 19.02.2020 01.06.2020 Art. 154bis, Abs. 2 geändert 2020-038 19.02.2020 01.06.2020 Art. 156, Abs. 1 geändert 2020-038 19.02.2020 01.06.2020 Art. 158ter, Abs. 1 geändert 2020-038 19.02.2020 01.06.2020 Art. 158ter, Abs. 2 geändert 2020-038 19.02.2020 01.06.2020 Art. 158ter, Abs. 3 geändert 2020-038 19.02.2020 01.06.2020 Art. 158ter, Abs. 4 eingefügt 2020-038 20.05.2020 01.06.2020 Art. 7, Abs. 1, g) geändert 2020-040 20.05.2020 01.06.2020 Art. 7, Abs. 1, gbis) eingefügt 2020-040 20.05.2020 01.06.2020 Art. 8, Abs. 3 geändert 2020-040 20.05.2020 01.06.2020 Art. 43, Abs. 2 geändert 2020-040 20.05.2020 01.06.2020 Art. 43, Abs. 3 geändert 2020-040 20.05.2020 01.06.2020 Art. 45bis, Abs. 1 geändert 2020-040 20.05.2020 01.06.2020 Art. 45bis, Abs. 2, a) geändert 2020-040   65    131.11   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 20.05.2020 01.06.2020 Art. 45bis, Abs. 2, abis) eingefügt 2020-040 20.05.2020 01.06.2020 Art. 45bis, Abs. 2, b) geändert 2020-040 20.05.2020 01.06.2020 Art. 45bis, Abs. 2, c) geändert 2020-040 01.12.2021 01.01.2022 Art. 49bis eingefügt 2021-091  66     	I. Organisation und Befugnisse (1.) 	1. Kantonsrat* (1.1.) 	Art. 1* Ausübung der Befugnisse a) Grundsatz 	Art. 2* b) Formen  	2. Präsidium (1.2.) 	Art. 3* Provisorisches Präsidium 	Art. 4* Präsidium a) Zusammensetzung 	Art. 5* b) Präsident, Vizepräsident, Stimmenzähler 	Art. 6 c) Fraktionspräsidenten 	Art. 7* d) Zuständigkeit 	Art. 8* Präsident 	Art. 9 Vizepräsident 	Art. 10* Interimspräsident 	Art. 11* Stimmenzähler  	3. Kommissionen (1.3.) 	a) ständige Kommissionen (1.3.1.) 	Art. 12* Bestand 	Art. 13* … 	Art. 14* Rechtspflegekommission a) allgemein 	Art. 14bis* b) Prüfung von Wahlen 	Art. 14ter* … 	Art. 15* Staatswirtschaftliche Kommission 	Art. 16* Finanzkommission 	Art. 16bis* … 	Art. 16ter* … 	Art. 16quater* … 	Art. 17* … 	Art. 18* Redaktionskommission 	Art. 19* Zusammenwirken a) Aussprachen 	Art. 19bis* b) Teilnahme an Kommissionssitzungen 	Art. 19ter* Zuständigkeit 	Art. 20 Erneuerung  	b) nichtständige Kommissionen (1.3.2.) 	Art. 21* Vorberatende Kommissionen* 	Art. 21bis* Besondere Kommissionen  	c) gemeinsame Bestimmungen (1.3.3.) 	Art. 22* Vermeiden von Befangenheit 	Art. 23 Befugnisse 	Art. 23bis* Fraktionsbeobachter   	3bis. Vertretungen* (1.3bis.) 	Art. 23ter* Vertretung des Kantonsrates und Aufgabe 	Art. 23quater* Bestellung und Erneuerung  	4. Fraktionen (1.4.) 	Art. 24* Begriff 	Art. 25* Berücksichtigung bei Wahlen 	Art. 26* Vorbereitung der Geschäfte 	Art. 27 Sekretariate  	5. Mitglieder (1.5.) 	Art. 28* Vereidigung a) Pflichteid 	Art. 29 b) schriftliches Gelübde 	Art. 30 c) Verweigerung 	Art. 31 Würdiges Verhalten 	Art. 31bis* Interessenbindung a) Offenlegung 	Art. 31ter* b) Register 	Art. 32* Ausstand 	Art. 33 Rechte 	Art. 34 Anspruch auf Unterlagen und Auskünfte 	Art. 35* … 	Art. 36* Verantwortlichkeit  	6. Regierung und Verwaltung* (1.6.) 	Art. 37* Mitglieder der Regierung a) Mitwirkungsrechte 	Art. 38* b) Eidesleistung 	Art. 39* Regierung a) Vorlagen und Anträge 	Art. 40* b) Vollzug 	Art. 41* … 	Art. 42* Mitarbeitende der Staatsverwaltung*  	7. Parlamentsdienste (1.7.) 	Art. 43* Staatssekretär a) Aufgaben 	Art. 44* b) Pflichteid 	Art. 45* … 	Art. 45bis* Leiterin oder Leiter der Parlamentsdienste 	Art. 45ter* Ratsdienst 	Art. 46* … 	Art. 46bis* Parlamentarischer Kommissionsdienst 	Art. 47 Finanzkontrolle  	8. Sitzungs- und Arbeitsräume (1.8.) 	Art. 48* Kantonsratssaal 	Art. 49* Arbeitsräume 	Art. 49bis* Zutritt   	II. Verfahren der Kommissionen (2.) 	1. Sitzungen (2.1.) 	Art. 50 Ansetzung 	Art. 51* Geschäftsführerin oder Geschäftsführer* 	Art. 52 Weitere Teilnehmer a) Beizug 	Art. 53 b) Mitwirkung 	Art. 54* … 	Art. 55 Anwesenheit, Abwesenheit und Rücktritt* 	Art. 55bis* Anwesenheit 	Art. 56 Beratungsfähigkeit 	Art. 57 Zirkulationsbeschluss  	2. Beratung (2.2.) 	Art. 58* Verfahrensregeln 	Art. 59 Vertraulichkeit  	3. Anträge und Berichte an den Kantonsrat* (2.3.) 	Art. 60* Gesamtabstimmung 	Art. 61* Anträge 	Art. 62* Bericht a) schriftlich 	Art. 63* b) mündlich 	Art. 64* Medienorientierung  	4. Protokoll (2.4.) 	Art. 65 Allgemeines* 	Art. 66* Protokollersatz* 	Art. 66bis* Ausfertigung 	Art. 67* Zustellung und Einsichtnahme*   	III. Verfahren des Kantonsrates* (3.) 	1. Sessionen und Sitzungen (3.1.) 	a) Organisation (3.1.1.) 	Art. 68* Sessionen a) ordentliche 	Art. 69* b) ausserordentliche 	Art. 70* c) Geschäftsverzeichnis 	Art. 71* d) Sitzungstage 	Art. 72* Sitzungen a) Dauer 	Art. 73* b) Tagesordnung 	Art. 74 Entschuldigung 	Art. 75* Anwesenheit 	Art. 76* Beratungsfähigkeit  	b) Öffentlichkeit (3.1.2.) 	Art. 77* Grundsatz 	Art. 78 Zuhörer 	Art. 79* Medien 	Art. 80* Ausnahmen a) geschlossene Sitzungen 	Art. 81 b) Räumung der Tribüne   	2. Beratungen (3.2.) 	a) allgemeine Regeln (3.2.1.) 	Art. 82* Bindung an das Geschäftsverzeichnis 	Art. 83* Beratungsunterlagen* 	Art. 84* Anträge a) Anträge in der Sache* 	Art. 85 b) Ordnungsanträge* 	Art. 85bis* c) Zulassung 	Art. 86 Diskussion a) Zulassung 	Art. 87* b) Beschränkungen 	Art. 88 c) Schluss der Rednerliste 	Art. 89* d) Schluss der Diskussion 	Art. 90 e) Abschluss  	b) Vorlagen (3.2.2.) 	Art. 91* Einbringen 	Art. 92 Vorberatende Kommission 	Art. 93* Eintreten 	Art. 94* Spezialdiskussion 	Art. 95 Aufträge 	Art. 96 Rückkommensanträge 	Art. 97 Erledigung 	Art. 98* Zweimalige Beratung a) Voraussetzungen 	Art. 99 b) erste Lesung 	Art. 100 c) zweite Lesung 	Art. 101* d) Anträge der Redaktionskommission 	Art. 102 e) Schlussabstimmung 	Art. 103 Einmalige Beratung a) im allgemeinen 	Art. 104* b) Aufgaben- und Finanzplan, Budget, Staatsrechnung* 	Art. 105* c) Genehmigung von Erlassen 	Art. 106* d) Berichte  	c) parlamentarische Vorstösse (3.2.3.) 	Art. 107* Allgemeines a) Einreichung 	Art. 108* b) Dringlichkeit 	Art. 109 c) Rückzug, Umwandlung und Übernahme 	Art. 110 d) Zulassung 	Art. 111* Motion und Postulat a) Motion 	Art. 112* b) Postulat 	Art. 113 c) Einreichung 	Art. 114* d) Stellungnahme der Regierung 	Art. 115* e) Eintreten 	Art. 116 f) Gutheissung 	Art. 117* … 	Art. 118* h) Weiterbehandlung 	Art. 119 Interpellation a) Einreichung 	Art. 120* b) Antwort 	Art. 121* … 	Art. 122* d) Diskussion 	Art. 123* Einfache Anfrage 	Art. 124 Zuständigkeit von Präsidium und Kommissionen  	cbis) Standesbegehren (3.2.3bis.) 	Art. 124bis* Auslösung einer Standesinitiative 	Art. 124ter* Einreichung der Standesinitiative  	d) Fragestunde (3.2.4.) 	Art. 125* … 	Art. 126* …  	e) Eingaben (3.2.5.) 	Art. 127* Überweisung 	Art. 127bis* Rückweisung 	Art. 127ter* Nichteintreten 	Art. 128* Berichterstattung   	3. Abstimmungen (3.3.) 	a) allgemein* (3.3.1.) 	Art. 129 Eröffnung 	Art. 130 Gegenüberstellen von Anträgen 	Art. 131 Teilung von Abstimmungsfragen 	Art. 132* Erforderliche Mehrheit 	Art. 133 Stimme des Präsidenten  	b) Abstimmung mit elektronischer Abstimmungsanlage* (3.3.2.) 	Art. 133bis* Stimmabgabe 	Art. 133ter* Bekanntgabe des Ergebnisses a) Anzeige 	Art. 133quater* b) Namensliste  	c) Abstimmung ohne elektronische Abstimmungsanlage* (3.3.3.) 	Art. 133quinquies* Voraussetzungen 	Art. 134 Abstimmungsarten a) Handmehr 	Art. 135 b) Abzählen 	Art. 136* c) Namensaufruf   	4. Wahlen (3.4.) 	Art. 137* Wahlvorschläge 	Art. 138* Eröffnung 	Art. 139 Erforderliche Mehrheit 	Art. 140* Offene Wahl 	Art. 141 Geheime Wahl a) im allgemeinen 	Art. 142 b) Bekanntgabe des Ergebnisses 	Art. 143 c) Listenwahl 	Art. 143bis* d) Eidesleistung  	5. Protokoll und Aufzeichnung* (3.5.) 	Art. 144* Kurzprotokoll 	Art. 145* Kantonsratsprotokoll a) Inhalt 	Art. 146* b) Form 	Art. 147* c) Berichtigungen 	Art. 147bis* … 	Art. 148* d) Beilagen 	Art. 149* Aufzeichnung a) Aufnahme im Wortlaut 	Art. 149bis* b) Speicherung und Löschung*   	IV. Entschädigungen (4.) 	1. Mitglieder des Kantonsrates* (4.1.) 	Art. 149ter* Grundentschädigung 	Art. 150* Sitzungen 	Art. 150bis* … 	Art. 151* Besondere Aufträge und Anlässe* 	Art. 152* Kontrolle 	Art. 153 Verpflegung und Unterkunft 	Art. 154* Härtefälle 	Art. 154bis* Mitglieder der Vertretungen  	2. Präsidenten und Berichterstatter (4.2.) 	Art. 155* Doppeltes Taggeld 	Art. 156* Funktionsentschädigung 	Art. 157 Ausserordentliche Entschädigung  	3. Fraktionen (4.3.) 	a) Fraktionssitzungen (4.3.1.) 	Art. 158* Entschädigung a) Mitglieder 	Art. 158bis* b) Präsidenten 	Art. 158ter* c) Berechnung  	b) übrige Fraktionstätigkeit (4.3.2.) 	Art. 159 Fraktionsvergütung 	Art. 160* Festsetzung 	Art. 161* …    	V. Schlussbestimmungen (5.) 	Art. 162 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 163 Vollzugsbeginn 	Art. 164* Übergangsbestimmung des XVI. Nachtrags vom 26. April 2016   		2021-12-14T10:23:02+0100 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"