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IV G/1/1

  Gesetz über den Natur- und Heimatschutz

  Vom 02.05.1971 (Stand 01.09.2014)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 2. Mai 1971)

1. Allgemeines

Art. 1

Grundsatz

1

Im Sinne des Umweltschutzes sind die Landschaft des Kantons Glarus, die Ortsbilder, geschichtlichen Stätten, Natur- und Kulturdenkmäler und Erholungsgebiete sowie die freilebenden Tiere und wildwachsenden Pflanzen zu schützen. Zur Erhaltung des ökologischen Gleichgewichtes ist dem gemeinsamen Lebensraum von Mensch, Tier und Pflanze Sorge zu tragen.

Art. 2 *

    ……

Art. 3 *

Ausführung der Natur- und Heimatschutzgesetzgebung

1

Der Vollzug dieses Gesetzes, des Bundesgesetzes und seiner Verordnungen ist nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen Aufgabe des Kantons und der Gemeinden.

2

Das zuständige Departement übt die Aufsicht über den Vollzug der Natur- und Heimatschutzgesetzgebung aus.

3

Der Landrat erlässt eine Verordnung über die Ausführung dieses Gesetzes und der Bundesgesetzgebung.[1] Er regelt insbesondere das Verfahren für die Aufnahme von Objekten in Inventare und Verzeichnisse sowie das Verfahren und das Vorgehen bei Ausgrabungen und historischen oder wissenschaftlich bedeutsamen Funden. Er kann zudem Bestimmungen über die Bewahrung der Landschaft vor Verunstaltung und unnötiger Beeinträchtigung, die Erhaltung und Pflege von wertvollen Bauwerken und deren Umgebung, den Schutz der Örtlichkeiten und Denkmäler von besonderem naturwissenschaftlichem Interesse sowie die Erhaltung von wertvollem Kulturgut erlassen.

4

Der Regierungsrat bezeichnet die zuständigen kantonalen Vollzugsorgane und die kantonalen Fachstellen.

Art. 4

Natur- und Heimatschutzkommission

1

Zur Beratung in Fragen des Natur- und Heimatschutzes bestellt der Regierungsrat eine kantonale Natur- und Heimatschutzkommission.

Art. 5

Beschwerderecht

1

Soweit gegen Verfügungen oder Erlasse von Behörden des Kantons oder der Gemeinden Rechtsmittel zulässig sind, steht das Beschwerderecht auch den kantonalen Sektionen schweizerischer Vereinigungen zu, die sich statutengemäss dem Natur- und Heimatschutz widmen.

Art. 6

    ……

Art. 7

Eigentumsbeschränkung

1

Die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Beschränkungen des Eigentums sind solche des öffentlichen Rechtes. Sie begründen einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie in ihrer Wirkung einer Enteignung gleichkommen.

2

Für die Beurteilung des Anspruches auf Entschädigung und für die Festlegung der Höhe derselben ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Beschränkung massgebend.

2. Massnahmen

Art. 8

Tier- und Pflanzenschutz

1

Kanton und Gemeinden sorgen für den Schutz gefährdeter Pflanzen, Pilze und Tiere sowie für die Erhaltung, Schaffung, Pflege und Vernetzung ihrer Lebensräume.

2

Eingriffe gemäss Artikel 18 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz sowie die Verlegung und das Zudecken von Gewässern bedürfen einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde. Die Bewilligung wird erteilt, wenn überwiegende, standortgebundene Interessen dies erfordern und angemessener Ersatz geleistet wird. *

3

Der Landrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen.[2] Er kann diese Kompetenz ganz oder teilweise an den Regierungsrat delegieren.

Art. 9

Inventare und Verzeichnisse

1

Der Regierungsrat beschliesst Inventare der im Interesse der Allgemeinheit besonders erhaltenswerten Landschaften sowie der erhaltenswerten Lebensräume (Biotope), Naturdenkmäler, Geotope, historischen Stätten, Ortsbilder, Kultur- und Baudenkmäler. Er arbeitet dabei eng mit den Gemeinden zusammen und hört die Eigentümer der erhaltenswerten Objekte, die kantonale Natur- und Heimatschutzkommission sowie die Vereinigungen zum Schutz von Natur und Heimat an. Er trifft die Massnahmen, welche zum Schutz der Inventarobjekte erforderlich sind. Dem Umgebungsschutz ist in angemessener Weise Rechnung zu tragen.

2

Objekte, die in einem vom Bund erlassenen Inventar auf geführt sind, gelten ohne weiteres auch als Bestandteil des kantonalen Inventars.

3

Das zuständige Departement erstellt Verzeichnisse der in Absatz 1 aufgeführten Objektarten. Diese bilden die Grundlage für die Inventare. *

4

Die Inventare sind nicht abschliessend.

Art. 10

Wirkung der Inventare und Verzeichnisse

1

Die Inventare sind für die Behörden von Kanton und Gemeinden verbindlich. Die Verzeichnisse sind von diesen Behörden bei Entscheiden angemessen zu berücksichtigen. Eine allfällige ausdrückliche Unterschutzstellung der Objekte erfolgt gemäss Artikel 11.

Art. 11

Sicherung, Erwerb und Veräusserung schützenswerter Objekte

1

Der Regierungsrat ist berechtigt, im Interesse des Natur- und Heimatschutzes zur Sicherung schützenswerter Objekte öffentlich-rechtliche Beschränkungen zu erlassen und bestimmte Vorkehren bewilligungspflichtig zu erklären.

2

Er kann an solchen Objekten Dienstbarkeiten begründen, sie erwerben oder sich daran beteiligen. Zu diesem Zweck steht ihm das Enteignungsrecht zu.

3

Er kann die nach Absatz 2 erworbenen Objekte an geeignete Trägerschaften veräussern.

4

Es ist vorgängig mit den betreffenden Gemeinden und den betroffenen Objekteigentümern Rücksprache zu nehmen und in wichtigen Fällen eine Begutachtung durch die kantonale Natur und Heimatschutzkommission einzuholen.

Art. 12

Beiträge an Natur- und Landschaftsschutz

1

Der Kanton leistet Beiträge an Projekte und Programme zur Erhaltung, Schaffung oder Pflege von schützenswerten Lebensräumen, Naturdenkmälern, Geotopen und Landschaften. Diese werden aufgrund der Bedeutung des Objektes unter Festsetzung eines Höchstbeitrages in Prozenten der beitragsberechtigten Kosten festgelegt. Die Beiträge können von angemessenen Leistungen der betreffenden Gemeinde oder Dritter abhängig gemacht werden.

2

Der Kanton fördert die Erhaltung von schützenswerten Lebensräumen, die landwirtschaftlich angepasst genutzt werden, mit jährlichen Bewirtschaftungsbeiträgen aufgrund von Vereinbarungen mit den Bewirtschaftern.

3

Der Kanton kann landschaftsschutzbedingte Mehraufwendungen bei notwendigen und standortgebundenen Vorhaben in Landschaftsschutzgebieten von regionaler oder nationaler Bedeutung abgelten.

Art. 13

Beiträge an Ortsbildschutz und Denkmalpflege

1

Der Kanton und die Standortgemeinde leisten Beiträge an die Kosten der Erhaltung und Pflege von schützenswerten Ortsbildern, Kultur- und Baudenkmälern. Diese werden aufgrund der Bedeutung des Objektes unter Festsetzung eines Höchstbeitrages in Prozenten der beitragsberechtigten Kosten festgelegt. *

2

Für Objekte, die in einem Inventar gemäss Artikel 9 enthalten sind, werden die Beiträge aufgrund der Belastung der betreffenden Gemeinde durch Aufgaben auf dem Gebiete des Natur- und Heimatschutzes aufgeteilt. *

3

Für schutzwürdige Objekte, die nicht in einem Inventar, aber in einem Verzeichnis gemäss Artikel 9 enthalten sind, können Kantonsbeiträge zugesichert werden. Diese können von an gemessenen Leistungen der Gemeinde oder Dritter abhängig gemacht werden.

Art. 14

Beiträge für geschichtliche Stätten, an Ausgrabungen und historische Funde

1

Der Kanton und die Standortgemeinde leisten Beiträge an die Kosten der Erhaltung und Pflege von geschichtlichen Stätten, an die Sicherung historischer Funde sowie an Ausgrabungen und die damit verbundenen Arbeiten. Die Beiträge werden aufgrund der Bedeutung des Objektes unter Festsetzung eines Höchstbeitrages in Prozenten der beitragsberechtigten Kosten festgelegt.

2

Für Objekte, die in einem Inventar gemäss Artikel 9 enthalten sind, werden die Beiträge aufgrund der Belastung der betreffenden Gemeinde durch Aufgaben auf dem Gebiete des Natur- und Heimatschutzes aufgeteilt. *

3

Für schutzwürdige Objekte, die nicht in einem Inventar, aber in einem Verzeichnis gemäss Artikel 9 enthalten sind, können Kantonsbeiträge zugesichert werden.

Art. 15

Gemeinsame Beitragsbestimmungen

1

An die Kantons- bzw. Gemeindebeiträge können Auflagen und Bedingungen über die Erhaltung und Pflege des Objektes geknüpft werden.

2

Zu Unrecht bezogene Beiträge müssen zurückgefordert werden. Ebenso können Beiträge ganz oder teilweise zurückgefordert werden für Objekte, die dem Zweck der Subvention entfremdet werden oder deren Schutzwürdigkeit dahingefallen ist.

3

Die nach dem Finanzhaushaltgesetz[3] zuständige Behörde entscheidet über Beitragsgewährungen im Einzelfall; über Beitragsrückforderungen entscheidet die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde. *

4

Der Landrat erlässt in der Verordnung die für die Festsetzung der Beiträge notwendigen Bestimmungen.

Art. 16

Fonds

1

Zur Finanzierung der Massnahmen des Natur- und Heimatschutzes unterhält der Kanton einen Fonds für Ortsbildschutz und Denkmalpflege sowie einen Fonds für Natur- und Landschaftsschutz. Die Fonds werden gebildet:

      a. *

      aus jährlichen, im Budget festzusetzenden Zuwendungen zu Lasten der Erfolgsrechnung;

      b.

      aus dem Erlös von Veräusserungen gemäss Artikel 11 Absatz 3;

      c. *

      aus den vom Bund gewährten globalen Abgeltungen und Finanzhilfen;

      d. *

      aus allfälligen Zuwendungen Dritter;

      e. *

      aus allfälligen Bussen und Ersatzzahlungen.

2

Die für die Ausgaben zu Gunsten des Natur- und Heimatschutzes zuständigen Verwaltungsbehörden verfügen über die Mittel der Fonds. Der Regierungsrat steuert die Verwendung der Fondsmittel im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und setzt die maximalen Fondsbestände fest. *

Art. 17 *

Beiträge an Vereinigungen für Natur- und Heimatschutz

1

Die nach dem Finanzhaushaltsgesetz zuständige Behörde kann den Vereinigungen von kantonaler Bedeutung, die sich vorwiegend dem Natur- und Heimatschutz widmen, an die Kosten ihrer im öffentlichen Interesse liegenden Tätigkeit Beiträge gewähren.

Art. 18 *

Verwaltung bzw. Beaufsichtigung geschützter Objekte

1

Das zuständige Departement kann Gemeinden oder Dritte mit der Verwaltung bzw. Beaufsichtigung geschützter Objekte betrauen.

Art. 19

Anmerkung im Grundbuch

1

Einzelne Grundstücke treffende öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen sind gemäss Artikel 962 ZGB im Grundbuch anzumerken.

2

Das zuständige Departement kann auch die Aufnahme eines Grundstückes in ein Inventar gemäss Artikel 9 im Grundbuch anmerken lassen. *

3. Strafbestimmungen

Art. 20

Widerhandlungen

1

Widerhandlungen gegen dieses Gesetz sowie gegen die darauf gestützten Verordnungen und Verfügungen werden vom zuständigen Richter mit Haft oder Busse bis zu 20 000 Franken bestraft.

2

Die Bussen werden den Fonds gemäss Artikel 16 zugeschieden.

Art. 21

Weitere Strafbestimmungen

1

Weitere Strafbestimmungen des eidgenössischen und kantonalen Rechtes bleiben vorbehalten.

Art. 22 *

Wiederherstellung; Vollstreckung

1

Die zuständigen Behörden können, unabhängig von der Bestrafung, nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[4] insbesondere die Einstellung widerrechtlich begonnener Arbeiten verfügen, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes verlangen oder diese auf Kosten des Verursachers vornehmen lassen oder Schadenersatz bei nicht möglicher Wiederherstellung verlangen. Überdies kann der Einzug der widerrechtlich in Besitz genommenen Tiere, Pflanzen und Gegenstände angeordnet werden.

4. Schlussbestimmungen

Art. 23 *

    ……

Art. 24 *

Verfahrenskoordination

1

Die Verfahrenskoordination richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen der Raumentwicklungs- und Baugesetzgebung[5].

Art. 25 *

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Bestimmungen sowie der nachfolgenden Absätze nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.

2

Ist bei einem erstinstanzlichen Entscheid aufgrund der Natur und Heimatschutzgesetzgebung die direkte Information der Betroffenen mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden oder können die Betroffenen nicht abschliessend bezeichnet werden, so wird der Entscheid im Amtsblatt ausgeschrieben und mit einer Einsprachefrist von 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Vorbehalten bleiben spezielle Verfahrensregelungen.

3

Die Beschwerdeinstanz gegenüber Verfügungen, die in koordinierten Verfahren zu erlassen sind, bestimmt sich nach dem Raumentwicklungs- und Baugesetz.

Art. 25a *

    ……

Art. 26

1

Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 1972 in Kraft.

    Dieser Erlass wurde per 1. Januar 2003 neu nummeriert. Die Änderungstabellen sind daher nicht vollständig. In der Gesetzessammlung stehen die alten Fassungen dieses Erlasses zur Verfügung.

    Die vor der Neu-Nummerierung vorgenommenen Änderungen sind:

    LG 3. Mai 1987 (SBE 3. Bd. Heft 3 S. 208):

    Art. 6 (+), Art. (18) in Kraft ab 1. Oktober 1987

    LG 6. Mai 1990 (SBE 4. Bd. Heft 4 S. 249)

    Art. 1, 2, (8), (9 Abs. 1), 10 Abs. 2–4, (11), (12 Abs.1) in Kraft ab 1. Januar 1991;

    Die Behandlung der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung noch nicht erledigten Geschäfte erfolgt nach bisherigem Recht.

    LG 5. Mai 2002 (SBE 8. Bd. Heft 4 S. 214)

    Art. (3), (8), 9 Abs.1, (3) und 4, 9a (n), 11, (11a [n]),11b (n), 11c (n), 12, (14), (16 Abs. 2), 19, 19a (n), 19b (n) in Kraft ab 1. Januar 2003.

    Die Artikel sind neu durchnummeriert: 9a–11 zu 10–12, 11a zu 13, 11b zu 14, 11c zu 15, 12–19 zu 16–23, 19a zu (24), 19b zu 25, 20 zu 26.

  N 35 2504


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
IV G/1/2

  Kantonale Natur- und Heimatschutzverordnung

  Vom 02.10.1991 (Stand 03.12.2014)

  Der Landrat,

    gestützt auf die Artikel 3 Absatz 2, 8 Absatz 3, 15 Absatz 4 und 23 des Gesetzes vom 2. Mai 1971 über den Natur- und Heimatschutz[1] (Gesetz) sowie die Artikel 18a–18d des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz,

  beschliesst:

1. Allgemeines

Art. 1

Aufgaben des Regierungsrates

1

Der Regierungsrat sorgt für den Einbezug der Belange des Natur- und Heimatschutzes bei den Entscheiden der kantonalen Behörden.

2

Er erarbeitet entsprechende Konzepte. Diese bezeichnen die Ziele der kantonalen Anstrengungen und sind regelmässig den Bedürfnissen anzupassen.

3

Er erlässt Bestimmungen über Ausgrabungen und Funde[2], den Pilzschutz[3] sowie den Arten- und Biotopschutz[4]. Er erlässt zudem die zum Vollzug des Gesetzes und dieser Verordnung notwendigen Vorschriften und bezeichnet die Fachstellen. *

Art. 2 *

Kommunale Kontaktstellen

1

Die Gemeinden bezeichnen kommunale Kontaktstellen für Ortsbildschutz und Denkmalpflege, für Natur- und Landschaftsschutz sowie für Ausgrabungen und Funde.

Art. 3 *

    ……

Art. 4 *

Begutachtung von Vorhaben durch die kantonalen Fachstellen

1

Den zuständigen Fachstellen sind zur Begutachtung im Hinblick auf den Natur- und Heimatschutz zu unterbreiten:

      a.

      der kantonale Richtplan;

      b.

      Bauordnungen und Nutzungspläne;

      c.

      Konzessionsgesuche;

      d.

      Weg- und Strassenbauten;

      e.

      wasserbauliche Massnahmen;

      f.

      Baugesuche für Vorhaben in oder an geschützten und schützenswerten Objekten oder im Bereich von solchen oder ausserhalb von Bauzonen.

Art. 5 *

Kantonale Natur- und Heimatschutzkommission

1

Die kantonale Natur- und Heimatschutzkommission (KNHK) dient den zuständigen kantonalen Behörden als beratendes Organ. Sie steht auch Gemeinden, Korporationen und Privaten beratend zur Verfügung.

2

Die zuständigen kantonalen Behörden holen bei wichtigen, den Natur- und Heimatschutz betreffenden Geschäften die Stellungnahme der KNHK ein.

3

Die KNHK kann den zuständigen kantonalen Behörden auch von sich aus Anregungen unterbreiten.

Art. 6

Zusammensetzung und Organisation

1

Die acht Mitglieder der KNHK und deren Präsident werden vom Regierungsrat jeweils für eine Amtsdauer gewählt. Bei der Zusammensetzung der Kommission sind die verschiedenen Aufgabenbereiche, wie sie in Artikel 1 des Gesetzes umschrieben sind, zu berücksichtigen.

2

Die Kommission arbeitet in der Regel in den beiden Subkommissionen für Ortsbildschutz und Denkmalpflege sowie für Natur- und Landschaftsschutz unter dem Vorsitz desselben Präsidenten.

3

Der Regierungsrat regelt in der Vollzugsverordnung die Führung der Sekretariate der Subkommissionen durch kantonale Verwaltungsstellen. *

Art. 7 *

Einberufung

1

Die KNHK wird vom Präsidenten einberufen, wenn die Geschäfte es erfordern. Sie hat ferner zusammenzutreten, wenn es der Regierungsrat oder ein zuständiges Departement oder drei Mitglieder verlangen.

Art. 8

Information

1

Die zuständigen Fachstellen sorgen für die angemessene Information der Bevölkerung und der Behörden über den Natur- und Heimatschutz.

2. Natur- und Heimatschutz bei der Erfüllung von Aufgaben des Kantons und der Gemeinden

Art. 9

Pflichten des Kantons und der Gemeinden

1

Der Kanton und die Gemeinden sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für:

      a.

      die Bewahrung der Landschaft vor Verunstaltung und unnötiger Beeinträchtigung insbesondere durch öffentliche und private Bauwerke, Reklamen, Lagerplätze, Steinbrüche, Kiesgruben sowie Abfallstätten und durch die Verbauung von Aussichtspunkten, Gewässern und Seeufern;

      b.

      die Erhaltung und Pflege von künstlerisch oder historisch wertvollen Bauwerken und deren Umgebung oder ihren Überresten sowie von schutzwürdigen Siedlungs-, Orts- und Strassenbildern; der behindertengerechten Gestaltung muss bei Objekten öffentlichen Charakters Rechnung getragen werden;

      c.

      den Schutz der Örtlichkeiten und Denkmäler von besonderem naturwissenschaftlichem Interesse;

      d.

      die Bewahrung von wertvollem Kulturgut;

      e.

      den Schutz von Pflanzen, Pilzen, Tieren und ihrer Lebensräume.

2

Der Kanton und die Gemeinden sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Möglichkeiten für die Schaffung und Vernetzung von naturnahen Lebensräumen sowie die Wiederherstellung beeinträchtigter Landschaften durch Neuschaffung oder Ergänzung wichtiger Landschaftselemente. Es sind im Landwirtschafts- und Siedlungsgebiet genügend naturnahe Flächen anzustreben.

3

Der Kanton und die Gemeinden unterstützen gleichgerichtete private Bestrebungen im Sinne dieses Artikels.

Art. 10

Anlass

1

Im Rahmen der Verwaltungstätigkeit von Kanton und Gemeinden sind die in Artikel 9 umschriebenen Pflichten namentlich zu befolgen:

      a.

      bei Planungen jeder Art (Verkehrs-, Richt-, Nutzungs-, Quartier-, Meliorationsplanungen, Bauordnungen usw.);

      b.

      bei der Erteilung von Baubewilligungen und Plangenehmigungen;

      c.

      bei Erstellung, Unterhalt und Renovation von kantonalen und kommunalen Gebäuden, Anlagen und Werken;

      d.

      bei der Ausrichtung von Subventionen aller Art;

      e.

      bei der Erteilung von Konzessionen, Bewilligungen und Genehmigungen;

      f.

      bei Erwerb und Veräusserung von Liegenschaften.

Art. 11

Mittel

1

Die für die Geschäfte nach Artikel 10 zuständigen Behörden verweigern, wo es die in Artikel 9 umschriebenen Pflichten erfordern, Bewilligungen, Genehmigungen, Konzessionen und Subventionen oder versehen sie mit geeigneten Bedingungen und Auflagen.

3. Schützenswerte Objekte

3.1. Erfassung

Art. 12

Verfahren

1

Das zuständige Departement erstellt Verzeichnisse der schützenswerten Objekte von regionaler Bedeutung. Die Gemeinden erarbeiten Verzeichnisse der schützenswerten Objekte von lokaler Bedeutung. *

2

In Absprache mit den Gemeinden schlägt das zuständige Departement aufgrund dieser Verzeichnisse dem Regierungsrat die Objekte vor, die in die Inventare gemäss Artikel 9 des Gesetzes aufgenommen werden sollen. Zudem werden die zum Schutze der Objekte allenfalls notwendigen Massnahmen (Umgebungsschutz, Pufferzonen, Schutzmassnahmen am Objekt) festgehalten. *

3

Vor der Antragstellung an den Regierungsrat sind die Eigentümer, die Organisationen zum Schutze von Natur und Heimat sowie die KNHK anzuhören.

4

In den Inventaren festgehaltene Objekte können aufgrund aktualisierter Kriterien durch das gleiche Verfahren wie bei der Aufnahme aus dem Inventar entfernt werden.

3.2. Unterschutzstellung

Art. 13

Vorsorgliche Massnahmen

1

Das zuständige Departement erlässt vorsorgliche Massnahmen, wenn ein schützenswertes oder geschütztes Objekt gefährdet ist. *

2

Die Massnahmen können bestehen:

      a.

      in der Auferlegung einer Verfügungsbeschränkung;

      b.

      im Verbot einer Veränderung oder Zerstörung des Objektes;

      c.

      in der Besitznahme des Objektes durch die Behörde.

3

In dringlichen Fällen können vorsorgliche Massnahmen auch von der dem Departement nachgeordneten, zuständigen Verwaltungsbehörde verfügt werden; sie sind vom Departement sobald als möglich zu bestätigen. *

4

Die Massnahmen fallen dahin, wenn nicht innert eines Monates das Verfahren auf Unterschutzstellung eingeleitet wird.

Art. 13a *

Feststellung der Zugehörigkeit zu Objekten von nationaler Bedeutung

1

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde trifft die im Bundesrecht vorgesehenen Feststellungsentscheide betreffend die Zugehörigkeit von Grundstücken zu Objekten von nationaler Bedeutung im Sinne der Artikel 18a und 23a–23c des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz.

Art. 13b *

Vorsorglicher Schutz von Mooren und Moorlandschaften

1

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet über Ausnahmebewilligungen zum vorläufigen Schutz der Hoch- und Übergangsmoore, Flachmoore und Moorlandschaften von nationaler Bedeutung im Sinne der betreffenden eidgenössischen Verordnungen.

Art. 14

Verfahren bei der Unterschutzstellung

1

Ein Objekt wird durch Beschluss des Regierungsrates unter Schutz gestellt. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 11 des Gesetzes.

2

Gemeinden, Korporationen und private Organisationen, die sich statutengemäss dem Natur- und Heimatschutz widmen, sowie die KNHK können dem zuständigen Departement Anträge auf Unterschutzstellung unterbreiten. *

3

Der Beschluss über die Unterschutzstellung eines Objektes hat den sachlichen und örtlichen Bereich des Schutzes zu umschreiben.

4

Die Unterschutzstellung eines einzelnen Objektes ist im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung durch das zuständige Departement zur Anmerkung auf dem betroffenen Grundstück anzumelden, sofern sie nicht als Dienstbarkeit eingetragen wird.[5] *

3.3. Geschützte Objekte

Art. 15 *

Liste der geschützten Objekte

1

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde führt eine öffentlich zugängliche Liste der vom Kanton unter Schutz gestellten Objekte.

Art. 16

Aufhebung und Änderungen des Schutzes

1

Der Regierungsrat kann die Entlassung eines Objektes aus dem Schutz verfügen, wenn die Gründe für die Unterschutzstellung weggefallen sind oder zwingende Gründe des öffentlichen Wohls dies verlangen. Er kann auch Änderungen des Schutzes anordnen. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 11 Absatz 4 des Gesetzes.

Art. 17

Mitwirkung der Gemeinden

1

Die Gemeinden wirken bei der Durchführung des Schutzes von Objekten mit, die sich auf ihrem Gemeindegebiet befinden.

2

Sie melden ihnen bekannt werdende Veränderungen an den unter Schutz gestellten Objekten ohne Verzug der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde. *

Art. 18

Entschädigungen bei Schutzobjekten

1

Die Unterschutzstellung eines Objektes begründet nur dann einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie in ihrer Wirkung einer Enteignung gleichkommt.

2

Für die Durchführung der Enteignung und die Festsetzung der Entschädigung gelten Artikel 7 des Gesetzes und die einschlägigen Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch[6].

3

Die Kosten einer allfälligen Entschädigung trägt der Kanton. Dieser kann auf die beteiligten Gemeinden im Rahmen ihrer Beitragsverpflichtungen angemessen Rückgriff nehmen. Der Regierungsrat entscheidet im Einzelfall und wendet dabei Artikel 31ff. sinngemäss an.

Art. 19

Pflichten des Eigentümers

1

Gemäss Artikel 11 des Gesetzes unter Schutz gestellte Objekte sind in ihrer Substanz und Eigenart zu bewahren und vom Eigentümer, soweit zumutbar, zu unterhalten.

2

Der Eigentümer eines Objektes, das in einem kantonalen oder eidgenössischen Inventar aufgenommen ist, hat den zuständigen Behörden und Angestellten der öffentlichen Hand sowie den von diesen zugezogenen Fachleuten auf Anzeige hin die Untersuchung und das Betreten zu gestatten.

Art. 20 *

Veränderungen an Schutzobjekten

1

Veränderungen eines Schutzobjektes bedürfen der vorangehenden Bewilligung der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde. Sie ist zu erteilen, wenn die Veränderung dem Objekt nicht nachteilig ist.

2

Veränderungen, die ohne Zutun des Eigentümers eintreten, sind von ihm ohne Verzug der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde mitzuteilen.

Art. 21

Überwachung, Zutritt

1

Der Eigentümer eines Schutzobjektes hat geeignete Massnahmen zu gestatten, die der Überwachung desselben dienen.

2

Die für die Gewährung eines Beitrages zuständige Behörde bestimmt im Beitragsbeschluss, ob und wie weit das Schutzobjekt allgemein zugänglich zu halten ist; der Eigentümer ist vorgängig anzuhören. *

3.4. Zusätzliche Bestimmungen für Biotope

Art. 22

Eingriffe in Biotope

1

Als Biotope, für deren Beeinträchtigung durch Bauvorhaben oder bei Erdarbeiten eine Bewilligung nach Artikel 8 des Gesetzes erforderlich ist, gelten die im Anhang der Eidgenössischen Verordnung aufgeführten Lebensraumtypen, insbesondere Tümpel, Sumpfgebiete, Teiche, Hecken, Feldgehölze und Trockenmauern.

2

Der Regierungsrat kann zusätzliche, kantonal zu schützende Lebensraumtypen bezeichnen.

3

Das Abbrennen von dürrem Gras, Streue, Schilf oder Hecken ohne entsprechende Bewilligung der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde ist untersagt. *

Art. 23

Ersatz

1

Als Ersatz im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 des Gesetzes ist der gleiche Objekttyp in gleicher Qualität in der Nähe des Eingriffsortes neu zu schaffen. Dabei ist eine gute ökologische Vernetzung anzustreben.

2

Der Ersatz kann nur dann in Form einer finanziellen Abgeltung geleistet werden, wenn ein Ersatz im Sinne von Absatz 1 nicht möglich oder unzweckmässig ist.

3

Die Höhe der finanziellen Abgeltung ist aufgrund des Mehrwertes des Bodens sowie der Seltenheit, der Einmaligkeit und der Naturnähe des beeinträchtigten Objektes festzulegen. Die Höhe entspricht mindestens dem für die Schaffung von Realersatz notwendigen Betrag.

Art. 23a *

Feststellungsverfahren

1

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde führt auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen Feststellungsverfahren betreffend Beeinträchtigungen schützenswerter Biotope oder Verletzung der Artenschutzbestimmungen gemäss der eidgenössischen Verordnung über den Natur- und Heimatschutz durch.

Art. 24 *

Vorschriften der Gemeinden

1

Die Gemeinden können zum Schutze von wild wachsenden Pflanzen, frei lebenden Tieren sowie ihrer Lebensräume nötigenfalls weitergehende Vorschriften erlassen. Diese bedürfen der Genehmigung des zuständigen Departements.

4. Ausgrabungen und Funde

Art. 25 *

1

Ausgrabungen von bzw. Untersuchungen an geschichtlichen Stätten oder naturwissenschaftlich besonders bedeutsamen Objekten bedürfen der Bewilligung der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde.

2

Funde von herrenlosen Naturkörpern oder von Altertümern, die von wissenschaftlichem Wert sein könnten (Art. 724 ZGB), sind der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde sofort anzuzeigen. *

5. Beiträge und Abgeltungen

5.1. Allgemeines

Art. 26

Grundsatz

1

Die Beitragsleistung des Kantons erfolgt im Rahmen von Programmvereinbarungen mit dem Bund, in Kombination mit Einzelhilfen des Bundes oder bei Projekten ohne Unterstützung des Bundes. Die kantonalen Beiträge werden so festgelegt, dass die Beitragsempfänger in allen Gemeinden gleichgestellt sind. *

2

Gewährt der Bund eine Finanzhilfe einzeln durch Verfügung, so wird der kantonale Beitrag so festgelegt, dass die ordentliche Bundeshilfe ausgelöst werden kann. Der kantonale Beitrag setzt sich aus dem Kantonsbeitrag und dem Gemeindebeitrag zusammen, wenn aufgrund des Gesetzes eine Beitragsverpflichtung der Gemeinden besteht. *

3

Beitragszusicherungen für Vorhaben, die drei Jahre nach der Beitragszusicherung noch nicht begonnen worden sind, binden den Kanton nicht mehr. Im Falle von höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Umstände verlängert das zuständige Departement die Geltungsdauer der Beitragszusicherung entsprechend. *

Art. 27 *

Beitragsgesuch

1

Für die Geltendmachung eines Beitrages im Sinne von Artikel 12 des Gesetzes ist der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde ein schriftliches und begründetes Gesuch einzureichen, aus dem das Vorhaben, die Trägerschaft und die vorgesehene Finanzierung ersichtlich sind.

Art. 28

Bedingungen

1

Ein Kantonsbeitrag für Massnahmen zugunsten eines schützenswerten oder geschützten Objektes kann namentlich an folgende Bedingungen geknüpft werden:

      a.

      eine dauernde oder befristete Unterschutzstellung;

      b. *

      Erhaltung des Objektes in einem dem Beitragszweck entsprechenden Zustand und Ausschluss von Änderungen ohne Einwilligung der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde;

      c.

      Eintrag aller dauernden Verpflichtungen im Grundbuch als Dienstbarkeit;

      d. *

      periodische Berichterstattung durch den Beitragsempfänger an die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde über den Zustand des Objektes;

      e. *

      Recht zu dauernder Überwachung des Zustandes des Objektes durch die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde;

      f.

      Zugänglichkeit des Objektes für die Allgemeinheit in dem mit seiner Zweckbestimmung verträglichen Masse;

      g. *

      unverzügliche Meldung aller rechtlichen Änderungen, die das Objekt betreffen, an die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde.

Art. 29 *

    ……

Art. 30 *

Nichteinhaltung von Verpflichtungen

1

Stellen die Behörden des Kantons, der Gemeinden oder die KNHK bei einem der unter Schutz gestellten Objekte die Nichteinhaltung der auferlegten Bedingungen oder sonstige Mängel fest, so erstatten sie der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde Meldung; diese trifft die notwendigen Massnahmen (Verpflichtung zur Einhaltung der Bedingungen, Geltendmachung der Rückerstattung gemäss Art. 15 des Gesetzes, Strafanzeige gemäss Art. 20 des Gesetzes, Verpflichtung zur Wiederherstellung und nötigenfalls Anordnung der Ersatzvornahme oder Verpflichtung zu Schadenersatz gemäss Art. 22 des Gesetzes).

5.2. Einmalige Beiträge

Art. 31 *

Beiträge Ortsbildschutz, Denkmalpflege und geschichtliche Stätten

1

Bei Projekten, die weder im Rahmen von Programmvereinbarungen mit dem Bund verwirklicht noch durch Einzelhilfen des Bundes unterstützt werden, beträgt der Kantonsbeitrag maximal 20 Prozent der beitragsberechtigten Kosten.

2

Der Gemeindebeitragssatz beträgt 40 Prozent des aus kantonalen Mitteln finanzierten Anteils am Gesamtbeitrag. Bei Gemeinden, welche durch Aufgaben in diesem Bereich des Natur- und Heimatschutzes ausserordentlich belastet werden, kann der Gemeindebeitrag zu Lasten des Kantons um maximal einen Drittel herabgesetzt werden. *

Art. 32

Beiträge Biotop- und Artenschutz

1

Der Kanton bemisst seine Beiträge so, dass bei Objekten von lokaler Bedeutung bis zu 50 Prozent, bei Objekten von regionaler Bedeutung bis zu 80 Prozent und bei Objekten von nationaler Bedeutung bis zu 100 Prozent der beitragsberechtigten Kosten gedeckt werden. Diese Ansätze verstehen sich unter Einbezug von allfälligen Einzelhilfen des Bundes. *

2

Wo sich die Standortgemeinde bei der Restfinanzierung beteiligt oder diese übernimmt, kann der Kanton bei Gemeinden, die durch Aufgaben auf dem Gebiet des Natur- und Landschaftsschutzes ausserordentlich belastet sind, seinen Beitragssatz um maximal 10 Prozent erhöhen.

3

…… *

Art. 33 *

Beiträge Landschaftsschutz

1

Bei Projekten von nationaler Bedeutung betragen die Kantonsbeiträge 65 Prozent, bei denjenigen von regionaler Bedeutung 50 Prozent und denjenigen von lokaler Bedeutung 35 Prozent. Diese Ansätze verstehen sich unter Einbezug von allfälligen Einzelhilfen des Bundes.

Art. 34 *

Beiträge Ausgrabungen und Funde

1

Bei Projekten, die weder im Rahmen von Programmvereinbarungen mit dem Bund verwirklicht noch durch Einzelhilfen des Bundes unterstützt werden, beträgt der Kantonsbeitrag maximal 20 Prozent der beitragsberechtigten Kosten.

2

Der Gemeindebeitragssatz beträgt 40 Prozent des aus kantonalen Mitteln finanzierten Anteils am Gesamtbeitrag. Bei Gemeinden, welche durch Aufgaben in diesem Bereich des Natur- und Heimatschutzes ausserordentlich belastet werden, kann der Gemeindebeitrag zu Lasten des Kantons um maximal einen Drittel herabgesetzt werden. *

Art. 35

Abgeltung landschaftsschutzbedingter Mehraufwendungen

1

In Landschaftsschutzgebieten gemäss Artikel 12 Absatz 3 des Gesetzes kann der Kanton im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel Beiträge an die offensichtlich durch die Schutzgebietsauflagen verursachten Mehrkosten bei standortgebundenen und betriebsnotwendigen Bauten der Land und Forstwirtschaft ausrichten.

2

Bei der Bemessung der Beitragshöhe werden die Auflagen berücksichtigt, die Bauten ausserhalb Bauzonen aus den allgemeinen Landschaftsschutzbestimmungen erwachsen. *

5.3. Bewirtschaftungsbeiträge bei schützenswerten Lebensräumen

Art. 36

Bewirtschaftungsbeiträge bei Biotopen

1

Die Bewirtschaftungsbeiträge aufgrund dieser Verordnung bilden für den Bewirtschafter einen Anreiz für eine den Zielen des Naturschutzes angepasste Bewirtschaftung von naturschützerisch bedeutsamen Flächen. Sie werden zusätzlich zu den Beiträgen für extensiv genutzte Flächen gemäss der eidgenössischen Direktzahlungsverordnung ausgerichtet, sofern zusätzliche, nicht bereits anderweitig abgegoltene Leistungen erbracht werden. *

2

Die Beiträge werden in Form von Zuschlägen für eine vielfältige Flora und Fauna und für die Abgeltung besonderer Aufwendungen oder Verpflichtungen ausgerichtet. Sie betragen höchstens 8 Franken pro Are und Jahr. Der Regierungsrat regelt das Nähere zur Ausrichtung der Beiträge in einer Verordnung. *

3

Für Flächen, für die trotz angepasster Bewirtschaftung keine flächenbezogenen ökologischen Direktzahlungen ausgerichtet werden, können die Beiträge nach Absatz 2 um den Betrag erhöht werden, den diese Direktzahlungen ausmachen würden.

4

Ist in Biotopen von nationaler Bedeutung eine minimale Bewirtschaftung auch unter Berücksichtigung der Bewirtschaftungsbeiträge gemäss Absatz 2 sowie einer allfälligen Einzelhilfe des Bundes nicht mehr gewährleistet, so können die Bewirtschaftungsbeiträge so erhöht werden, dass dem Bewirtschafter der ungedeckte Aufwand abgegolten wird. *

5

Die Beitragssätze gemäss Absatz 2 gelten ab dem Bewirtschaftungsjahr 2014. Der Besitzstand der Vertragspartner bleibt bis zum ordentlichen Ablauf der bisherigen Verträge gewahrt. *

Art. 37

Abgeltungen beim Biotopschutz

1

Nutzungseinschränkungen oder Leistungen ohne entsprechenden Ertrag, die zum Schutze von Objekten von regionaler oder nationaler Bedeutung erforderlich sind, werden durch den Kanton unter Berücksichtigung allfälliger anderer Beiträge an die angepasste Bewirtschaftung der Flächen separat abgegolten.

2

Das zuständige Departement legt die Abgeltungen fest, sofern darüber keine Vereinbarung gemäss Artikel 38 zustande kommt. *

Art. 38

Verträge beim Biotopschutz

1

Bewirtschaftungsbeiträge und Abgeltungen werden aufgrund entsprechender Verträge mit dem Bewirtschafter ausgerichtet, welche für den Kanton durch die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde abgeschlossen werden. *

2

Soweit Bauten und Anlagen oder nichtlandwirtschaftliche Nutzungen betroffen sind, werden allfällige Abgeltungen mit dem Grundeigentümer vereinbart.

5.4. Auszahlung der Kantonsbeiträge

Art. 39

1

Die Kantonsbeiträge werden ausbezahlt:

      a.

      bei Erwerb von Objekten durch einmalige Leistung;

      b.

      bei Pacht und Miete sowie Aufwendungen für Aufsicht und Betreuung oder andern Sicherungsmassnahmen aufgrund der entsprechenden Verträge durch jährliche Leistungen;

      c. *

      bei Arbeiten und Massnahmen nach deren Abschluss und aufgrund einer detaillierten, durch die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde genehmigten Abrechnung mit den entsprechenden Belegen. Bei langfristigen Massnahmen können nach Massgabe des Fortschreitens der Arbeiten Teilzahlungen erfolgen.

2

Stehen aufgrund der Budgetkredite nicht genügend Mittel für die Auszahlung der zugesicherten kantonalen Beiträge zur Verfügung, erfolgt die Zahlung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

6. Schlussbestimmungen

Art. 40

Aufsicht Arten- und Biotopschutz

1

Die Wildhut, der Fischereiaufseher, die Forst- und die Polizeiorgane sind verpflichtet, Verstösse gegen den Arten- oder den Biotopschutz anzuzeigen.

Art. 41

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.

    Dieser Erlass wurde per 1. Januar 2003 neu nummeriert. Die Änderungstabellen sind daher nicht vollständig. In der Gesetzessammlung stehen die alten Fassungen dieses Erlasses zur Verfügung.

    Die vor der Neu-Nummerierung vorgenommenen Änderungen sind:

    LR 8. Febr. 1995 (SBE 6. Bd. Heft 1 S. 11):

    (Art. 30, 36 Abs. 3 [n], 37 [+]) in Kraft ab 1. April 1995

    LR 11. Dez. 2002 (SBE 8. Bd. Heft 6 S. 351):

    Titel, Ingress, Art. (1, 2, 3 Abs. 2, 4, 6), 7a (n), 8 Abs. 1 Bst. e, 9 Bst. a und b, 10, Titel III., Titel 1., Art. 12 (+), Titel 2., Titel 3., Art. (15), 19 Abs. 2, Titel 4., Art. 21a (n), 21b (n), (21c [n]), Titel IV., Art. (22), Titel V., Art. (23, 24, [26], 27, 28, 29 Abs. 2), 29a (n), 29b (n), (29c [n]), 30 Abs. 1, (2) und 3, (31, 32), 33 (+), 34 Abs. 2 (n) (bisheriger Text Abs. 1), Titel VI., Art. 35 (+), 35a (n), 36 (+) in Kraft ab 1. Januar 2003. Die Artikel sind neu durchnummeriert: 7a zu 8, 8–11 zu 9–12, 21a zu 22, 21b zu 23, 21c zu 24, 22–29 zu 25–30, (31), (32), 29a zu (33), 29b zu (34), 29c zu 35, 30–32 zu (36)–38, 34 zu 39, 35a zu 40, 38 zu 41.

  SBE V/2 59


text:
IV G/1/3

  Verordnung über den Vollzug der Natur- und Heimatschutzgesetzgebung *

  Vom 21.03.2006 (Stand 01.09.2014)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung[1], das Gesetz vom 2. Mai 1971 über den Natur- und Heimatschutz[2] und die Kantonale Natur- und Heimatschutzverordnung vom 2. Oktober 1991[3],

  verordnet:

Art. 1

Departement Bau und Umwelt

1

Das Departement Bau und Umwelt ist das zuständige Departement in den Bereichen Natur- und Landschaftsschutz. Es ist zuständige kantonale Behörde im Sinne der Bundesgesetzgebung, soweit in den kantonalen Erlassen zum Natur- und Heimatschutz nichts anderes vorgesehen ist.

Art. 2

Departement Bildung und Kultur

1

Das Departement Bildung und Kultur ist das zuständige Departement in den Bereichen Ortsbildschutz, Denkmalpflege, Ausgrabungen und historische Funde. Es ist zuständige kantonale Behörde im Sinne der Bundesgesetzgebung, soweit in den kantonalen Erlassen zum Natur- und Heimatschutz nichts anderes vorgesehen ist.

Art. 3

Abteilung Umweltschutz und Energie

1

Die Abteilung Umweltschutz und Energie führt die kantonale Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz. Sie ist zudem in diesen Bereichen die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde im Sinne des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz und der Natur- und Heimatschutzverordnung.

Art. 4

Hauptabteilung Kultur

1

Die Hauptabteilung Kultur führt die kantonalen Fachstellen für Ortsbildschutz, Denkmalpflege und geschichtliche Stätten sowie für Funde, Ausgrabungen und archäologische Kulturgüter. Sie ist zudem in diesen Bereichen die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde im Sinne des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz und der Natur- und Heimatschutzverordnung.

Art. 5

Fachstelle für Fuss- und Wanderwege

1

Die Kantonale Fachstelle für Fuss- und Wanderwege gemäss der Verordnung über den Vollzug der Verordnung über die Fuss- und Wanderwege[4] ist auch die Fachstelle für historische Wege. *

Art. 6

Aufgaben der kantonalen Fachstellen

1

Die Fachstellen begutachten die ihnen gemäss Artikel 4 der kantonalen Natur- und Heimatschutzverordnung vorgelegten Vorhaben, bearbeiten Beitragsgesuche in ihrem Fachbereich zuhanden der zuständigen Behörde und führen das Sekretariat der für ihren Fachbereich zuständigen Subkommission der Kantonalen Natur- und Heimatschutzkommission.

2

Im Weiteren obliegen ihnen die Verbindung und Zusammenarbeit mit den in ihrem Fachbereich tätigen eidgenössischen Verwaltungsbehörden und Kommissionen, mit den anderen kantonalen Verwaltungsbehörden, mit den Gemeinden und mit den interessierten privaten Organisationen sowie die Beratung von Körperschaften und Personen, soweit es um diese unmittelbar betreffende staatliche Massnahmen geht.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft.

  SBE IX/7 351


text:
IV G/1/4

  Verordnung über den Fonds für Natur- und Landschaftsschutz *

  Vom 05.05.2009 (Stand 01.09.2014)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 16 Absatz 2 des Gesetzes vom 2. Mai 1971 über den Natur- und Heimatschutz[1], *

  verordnet:

Art. 1

Grundlage und Zweck

1

Der Fonds basiert auf Artikel 16 des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz. Er dient in erster Linie dem Ausgleich von unregelmässig anfallenden Einnahmen und für die Rückstellung unspezifischer Ersatzzahlungen und Bussen.

Art. 2

Einnahmen und Entnahmen

1

Fällt der Nettoaufwand im Bereich des Naturschutzes (übrige Beiträge und Massnahmen Natur- und Landschaftsschutz minus Bundesbeiträge an den Naturschutz) in der Rechnung höher aus als budgetiert, ist diese Differenz dem Fonds für Natur- und Landschaftsschutz zugunsten der Laufenden Rechnung zu entnehmen. Im umgekehrten Fall (budgetierter Nettoaufwand ist höher als der effektive Nettoaufwand in der Rechnung) ist die Differenz zulasten der Laufenden Rechnung in den Fonds einzulegen.

2

Projektbezogene Entnahmen können von den zuständigen Stellen vorgenommen werden.

3

Die Ausgaben im Konto «Aufträge an Dritte Naturschutz» fallen nicht unter die Regelung gemäss Absatz 1.

Art. 3

Ersatzzahlungen oder Bussen

1

Unspezifische Ersatzzahlungen und Bussen werden in den Fonds für Natur- und Landschaftsschutz eingelegt.

Art. 4

Höchstbestand

1

Der Fonds darf den Bestand von 600 000 Franken nicht überschreiten. Ein über diesem Maximum liegender Saldo ist am Jahresende der Laufenden Rechnung des Kantons gutzuschreiben. Mittel gemäss Artikel 3 fallen bei der Berechnung des Höchstbestandes nicht in Betracht.

Art. 5

Verwaltung

1

Die Verwaltung obliegt der Staatskasse.

Art. 6

Übergangsbestimmung

1

Die bisherige Rückstellung für Natur- und Landschaft wird in den Fonds überführt.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. *

  SBE XI/3 240


text: IV G/1/7 - Verordnung über die Naturschutzbewirtschaftungsbeiträge   IV G/1/7  Verordnung über die  Naturschutzbewirtschaftungsbeiträge Vom 23. Dezember 2014 (Stand 23. Dezember 2014)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 36 Absatz 2 der kantonalen Natur- und Heimatschutzver- ordnung1),  verordnet:  Art.  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt  die  Ausrichtung von Bewirtschaftungsbeiträgen  gestützt auf die Natur- und Heimatschutzgesetzgebung.  Art.  2 Beiträge 1 Für nicht beweidete Trocken- und Magerstandorte werden folgende Beiträ- ge ausgerichtet: a. Bedeutung:  1. national Fr. 200.- pro ha und Jahr; 2. regional Fr. 150.- pro ha und Jahr; 3. lokal Fr. 100.- pro ha und Jahr.  b. mit  zusätzlichem  Früh-  und/oder  Spätschnitt  zur  Förderung von geschützten Arten oder zur Reduzie- rung von invasiven Neophyten je nach Aufwand Fr. 200.- pro ha  und Jahr.  c. besonders schonende Nutzungsarten: 1. Verzicht auf Laubbläser bei trockenen Ma-  gerstandorten Fr. 100.- pro ha und Jahr; 2. Einsatz von besonders leichten Erntema-  schinen  für  Schnitt  und  Transport  auf  feuchten Flächen je nach Aufwand Fr. 200.- pro ha und  Jahr.  d. langfristiger Schutz gesichert: 1. Vertragspartner  ist  mit  langfristigem   Schutz einverstanden Fr. 200.- pro ha und Jahr. 2 Für beweidete Trocken- und Magerstandorte werden, sofern keine irrever- siblen  Trittschäden  auftreten,  die  Pflanzenvielfalt  erhalten  bleibt  und  im  Herbst  ein  Säuberungsschnitt  mit  Abtransport  des  Erntegutes  stattfindet,  folgende Beiträge ausgerichtet: a. Bedeutung:  1. national Fr. 200.- pro ha und Jahr;  1) GS IV G/1/2  SBE 2014 72 1  http://gesetze.gl.ch/data/IV-G.1.2/de   IV G/1/7   2. national  (ausserhalb  landwirtschaftlicher  Nutzfläche) Fr. 150.- pro ha und Jahr;  3. regional Fr. 100.- pro ha und Jahr. b. langfristiger Schutz gewährleistet:  1. Vertragspartner  ist  mit  langfristigem  Schutz einverstanden Fr. 100.- pro ha und Jahr.  3 Sofern Qualitätsbeiträge der Stufe III gemäss Anhang 7 Ziffer 3.1.1 der Di- rektzahlungsverordnung des Bundes für die jeweilige Fläche ausgerichtet  werden können, werden keine Beiträge nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a  Ziffer 1 bzw. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 1 dieser Verordnung aus- gerichtet.  Art.  3 Zusätzliche Beiträge 1 Für geschnittene Flächen gemäss Artikel 36 Absatz 3 der kantonalen Na- tur- und Heimatschutzverordnung wird für die im entsprechenden Jahr ge- nutzte Fläche ein Grundbeitrag von 500 Franken pro Hektare und Jahr aus- gerichtet.  Art.  4 Beitragsempfänger 1 Die Beiträge werden grundsätzlich der natürlichen oder juristischen Person  ausgerichtet, die die ökologischen Leistungen erbringt. 2 Verträge können auch mit Korporationen oder Gemeinden abgeschlossen  werden, sofern diese in ihren Pacht- oder Nutzungsverträgen ausdrücklich  auf die Verträge verweisen.  Art.  5 Vorgaben Bewirtschaftungsverträge 1 Die Abteilung Umweltschutz und Energie legt die Vorgaben für den Ab- schluss von Bewirtschaftungsverträgen fest. Diese gelten jeweils während  der Laufzeit des Vertrages.  Art.  6 Vertragsdauer 1 Die Vertragsdauer beträgt in der Regel 8 Jahre. Sofern Vernetzungs- oder  Landschaftsqualitätsverträge  bestehen,  soll  die  Vertragsdauer  mit  diesen  Verträgen abgestimmt werden. 2 Wechselt das Eigentum oder der Bewirtschafter bzw. die Bewirtschafterin  für die Vertragsflächen, so gelten die Verträge weiter, sofern sie nicht innert  3 Monaten nach der jeweiligen Änderung schriftlich gekündigt werden.  Art.  7 Zugänglichkeit der Daten 1 Die Vertragsflächen und die Bewirtschaftungsvorgaben werden im Geoda- tenviewer publiziert und sind im Geoportal öffentlich zugänglich.  2     	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Beiträge 	Art. 3 Zusätzliche Beiträge 	Art. 4 Beitragsempfänger 	Art. 5 Vorgaben Bewirtschaftungsverträge 	Art. 6 Vertragsdauer 	Art. 7 Zugänglichkeit der Daten  		2021-01-12T18:10:18+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text:
IV G/2/1

  Verordnung über die Gewährung von Kantons- und Gemeindebeiträgen im Bereich Denkmalpflege und Ortsbildschutz *

  Vom 09.12.1991 (Stand 07.05.2006)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 2 Absatz 3 der Natur- und Heimatschutzverordnung[1] vom 2. Oktober 1991,

  beschliesst:

Art. 1

Beitragsberechtigte Kosten

1

Bei den Objekten, für welche eine Beitragsleistung möglich ist, sind die beitragsberechtigten Kosten die Ausgangsbasis für die Berechnung der Beiträge.

2

Beitragsberechtigt sind Kosten im Zusammenhang mit der Erhaltung des Objektes im allgemeinen, Kosten im Zusammenhang mit der Erhaltung ursprünglicher Bausubstanz sowie die Kosten von Rekonstruktionen und Adaptierungen.

3

Nicht beitragsberechtigt sind insbesondere Kosten, welche durch Aufwendungen entstehen, die mit einer den Gegenwartsansprüchen angepassten Nutzung im Zusammenhang stehen.

4

Kosten, welche vom Bund als beitragsberechtigt eingestuft werden, sind auch in Bezug auf die Kantons- und Gemeindebeiträge beitragsberechtigt.

Art. 2

Reduktion der Beitragsleistungen

1

Die Kosten für Arbeiten, die auf eine fahrlässige Vernachlässigung des Gebäudeunterhaltes zurückzuführen sind, können bei der Berechnung der Beiträge ausgeschlossen werden.

Art. 3

Leistung des Gemeindebeitrages durch Dritte

1

Bei Objekten, für welche die Beitragsleistung der Gemeinde nicht zwingend vorgeschrieben ist, können die Gemeindebeiträge ganz oder teilweise durch Beitragsleistungen interessierter Körperschaften oder anderer Dritter ersetzt werden.

Art. 4 *

Beitragsgesuche

1

Beitragsgesuche sind vor Aufnahme der Arbeiten an die kantonale Fachstelle für Ortsbildschutz, Denkmalpflege und geschichtliche Stätten (Fachstelle) zu richten. Dem Beitragsgesuch müssen die zur Prüfung notwendigen Unterlagen beiliegen. Insbesonders sind folgende Unterlagen erforderlich:

      a.

      eine Beschreibung des Objektes sowie eine Orientierung über seine Bedeutung in Bezug auf Denkmalpflege und Ortsbildschutz;

      b.

      einen Ausschnitt aus der Landeskarte sowie eine Kopie des Grundbuchplanes oder andere hinreichende Unterlagen;

      c.

      Angaben über die gegenwärtigen und künftigen Eigentumsverhältnisse sowie allenfalls bestehende Dienstbarkeiten;

      d.

      Umschreibung, eingehende Begründung und Kostenvoranschlag der beabsichtigten Massnahmen, soweit nötig unter Beilage von Plänen und Offerten; im Kostenvoranschlag sind diejenigen Positionen, für welche Beiträge erwartet werden, auszuscheiden;

      e.

      eine Fotodokumentation des Ist-Zustandes (Fotos schwarzweiss, mindestens 13x13 cm);

      f.

      bereits erstellte Gutachten.

2

Die Fachstelle orientiert die Standortgemeinde über den Eingang von Beitragsgesuchen.

Art. 5

Beitragszusicherung

1

Die Zuständigkeiten zur Zusicherung von Beiträgen richten sich nach dem kantonalen Finanzhaushaltgesetz[2]. *

2

Bei Objekten, für welche Bundesbeiträge geleistet werden, erfolgt die Zusicherung, sobald die Höhe des zu erwartenden Bundesbeitrages bekannt ist.

Art. 6

Beginn der Arbeiten

1

Mit den Arbeiten darf erst begonnen werden, wenn entweder eine Beitragszusicherung vorliegt oder die Bewilligung zum vorzeitigen Arbeitsbeginn erteilt ist.

Art. 7 *

Abrechnung

1

Innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der Arbeiten ist der Fachstelle die Abrechnung über die ausgeführten Arbeiten einzureichen. Insbesondere sind folgende Unterlagen erforderlich:

      a.

      Bauabrechnung mit Ausscheidung derjenigen Positionen, für welche Beiträge erwartet werden;

      b.

      Rechnungs- und Zahlungsbelege;

      c.

      Bericht über den Ablauf der Arbeiten, Untersuchungsberichte;

      d.

      Ausführungspläne;

      e.

      eine Fotodokumentation des Zustandes nach Abschluss der Arbeiten (Fotos schwarzweiss, mindestens 13x13 cm).

Art. 8 *

Formulare

1

Die Fachstelle kann für die Gesuchs- und Abrechnungseinreichung Formulare vorschreiben.

Art. 9 *

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1992 in Kraft.

2

Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Reglement vom 1. September 1987 über die Gewährung von Kantonsbeiträgen im Bereich Denkmalpflege und Ortsbildschutz aufgehoben.

  SBE V/2 93


text:
IV G/3/1

  Verordnung über den Arten- und Biotopschutz *

  Vom 28.04.1997 (Stand 07.05.2006)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung[1], das Gesetz vom 2. Mai 1971 über den Natur- und Heimatschutz[2] und die Kantonale Natur- und Heimatschutzverordnung vom 2. Oktober 1991[3], *

  verordnet:

Art. 1

Zweck

1

Der Kanton und die Gemeinden sorgen für den Schutz der wildwachsenden Pflanzen und der frei lebenden Tiere und für die Erhaltung ihrer Lebensräume (Biotope).

2

Die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz sorgt im Einvernehmen mit den interessierten Organisationen für die Verbreitung der Idee des Arten- und Biotopschutzes und für die Bekanntmachung der Vorschriften. *

3

Insbesondere ist bei der Schuljugend das Interesse an der Erhaltung der Pflanzen- und Tierwelt zu wecken.

Art. 2

Geschützte Pflanzenarten

1

Auf dem Gebiet des Kantons Glarus sind folgende wild wachsende Pflanzen geschützt:

      a.

      alle aufgrund von Vorschriften des Bundes oder aufgrund von in der Schweiz geltenden internationalen Abkommen geschützten Pflanzen, insbesondere:

      1.

      Alpenakelei / Aquilegia alpina

      2.

      Alpenmohn / Papaver alpinum

      3.

      Drachenkopf / Dracocephalum ruyschiana

      4.

      Edelraute (alle kleinen alpinen Arten) / Artemisia (alle kleinen alpinen Arten)

      5.

      Feuerlilie (beide Unterarten) / Lilium bulbiferum (beide Unterarten)

      6.

      Hirschzunge / Phyllitis scolopendrium

      7.

      Hoher Rittersporn / Delphinium elatum

      8.

      Lungenenzian / Gentiana pneumonanthe

      9.

      Mannsschild (alle Arten) / Androsace (alle Arten)

      10.

      Orchideengewächse (alle Arten) inkl. Frauenschuh, alle Knabenkräuter und Männertreu / Orchidaceae (alle Arten), inkl. Cypripedium calceolus, alle Arten der Gattungen Orchis und Dactylorhiza und Nigritella nigra

      11.

      Paradieslilie / Paradisea liliastrum

      12.

      Schwertlilie, blaue und gelbe / Iris sibirica und Iris pseudacorus

      13.

      Seerose / Nymphaea alba

      14.

      Türkenbund / Lilium martagon

      b.

      zusätzlich:

      1.

      Allermannsharnisch / Allium victorialis

      2.

      Alpenscharte (beide Arten) / Saussurea alpina und S. discolor

      3.

      Aronstab (Arune) / Arum maculatum

      4.

      Bergnelkenwurz, kriechende / Geum reptans

      5.

      Blutauge / Potentilla palustris

      6.

      Glockenblume, breitblättrige / Campanula latifolia

      7.

      Graslilie (beide Unterarten) / Anthericum ramosum und A. liliago

      8.

      Moorenzian / Swertia perennis

      9.

      Moosbeere / Vaccinium oxycoccos

      10.

      Nieswurz / Helleborus viridis

      11.

      Riesenflockenblume / Stemmacantha rhapontica

      12.

      Rohrkolben («Kanonenputzer», alle Arten) / Typha (alle Arten)

      13.

      Rosmarinheide / Andromeda polifolia

      14.

      Seidelbast (beide Arten) / Daphne mezereum und D. striata

      15.

      Steinnelke / Dianthus sylvestris

      16.

      Zyklamen («Hasenohren») / Cyclamen europaeum

      17.

      alle polsterbildenden Alpenpflanzen

      c.

      1.

      Akelei, gewöhnliche / Aquilegia vulgaris

      2.

      Alpenaster / Aster alpinus

      3.

      Anemone («Gemsbart», alle Arten) / Pulsatilla alpina, P. apiifolia und P. vernalis

      4.

      Buschwindröschen, gelbes / Anemone ranunculoides

      5.

      Buschwindröschen, narzissenblütiges / Anemone narcissiflora

      6.

      Edelweiss / Leontopodium alpinum

      7.

      Enziane, alle Arten ausser Lungenenzian (Lungenenzian, vgl. Bst. a) / Gentiana, alle Arten ausser G. pneumonanthe (Lungenenzian, vgl. Bst. a)

      8.

      Felsenprimel, gelbe («Florblüemli», «Aurikel») / Primula auricula

      9.

      Felsenprimel, rote / Primula hirsuta

      10.

      Hauswurz (alle Arten) / Sempervivum arachnoideum, S. montanum und S. tectorum

      11.

      Maiglöckchen («Maierisli») / Convallaria majalis

      12.

      Märzenglöckchen / Leucojum vernum

      d.

      1.

      Pfaffenhütchen, breitblättriges / Euonymus latifolius

      2.

      Pimpernuss / Staphylea pinnata

      3.

      Stechpalme / Ilex aquifolium

2

Vorbehältlich einer Bewilligung gemäss Artikel 10 ist es verboten, diese Pflanzen zu pflücken, auszugraben, auszureissen, feilzubieten, zu verkaufen, zu kaufen und zu versenden. *

3

Von den unter Absatz 1 Buchstabe c erwähnten Pflanzen dürfen bis zu fünf Stück zu eigener Verwendung gepflückt werden.

4

Von den unter Absatz 1 Buchstabe d erwähnten Holzgewächsen dürfen höchstens drei Zweige zu eigener Verwendung gepflückt werden.

5

Die land- und forstwirtschaftliche Nutzung bleibt gewährleistet.

Art. 3

Teilweise geschützte Pflanzen

1

Die in Artikel 2 nicht besonders erwähnten Alpenpflanzen, Knollen- und Zwiebelgewächse dürfen weder in grossen Mengen gepflückt noch ausgegraben, ausgerissen, verkauft oder gekauft werden. Davon ausgenommen sind die Alpenrosen (Rhododendron hirsutum und Rh. ferrugineum).

2

Alpenpflanzen im Sinne dieser Bestimmungen sind Pflanzen, die ihre Hauptverbreitung auf ungedüngten Bergwiesen und in der Alpenregion haben.

Art. 4

Pflanzenschutzgebiete

1

Der Regierungsrat behält sich vor, im Einvernehmen mit den Gemeinden bestimmte Gebiete als Pflanzenschutzgebiete zu erklären und darin das Pflücken und Ausgraben aller oder bestimmter Arten zu verbieten. Er erlässt für die Pflanzenschutzgebiete besondere Vorschriften.

Art. 5

Geschützte Tiere

1

Auf dem Gebiete des Kantons sind folgende frei lebende Tiere geschützt:

      a.

      alle aufgrund von Vorschriften des Bundes oder aufgrund von in der Schweiz geltenden internationalen Abkommen geschützten Tiere, insbesondere:

      1.

      Libellen, alle / Odonata

      2.

      Tagfalter / Lepidoptera

      3.

      Waldameisen, rote (Gruppe) / Formica rufa Gruppe

      4.

      Wirbeltiere: Auerhahn und -henne; Bartgeier; Birkhenne; Fledermäuse, alle / Tetrao urogallus; Gypaetus barbatus; Lyrurus tetrix; Chiroptera

      5.

      Igel / Erinaceus europaeus

      6.

      Iltis / Mustela putorius

      7.

      Kriechtiere, alle (Schlangen, Eidechsen, Blindschleichen) / Reptilia

      8.

      Luchs / Lynx Iynx

      9.

      Lurche, alle (Frösche, Kröten, Unken, Salamander, Molche) / Amphibia

      10.

      Steinadler / Aquila chrysaetos

      b.

      zusätzlich sind geschützt:

      1.

      Schläfer, alle, und die Haselmaus / Gliridae (alle Arten)

      2.

      Spitzmäuse, alle / Soricidae (alle Arten)

      3.

      Weinbergschnecke / Helix pomatia

2

Vorbehältlich einer Bewilligung gemäss Artikel 10 ist es untersagt, Tiere dieser Arten

      a.

      zu töten, zu fangen sowie ihre Eier, Larven, Puppen, Nester oder Brutstätten zu beschädigen, zu zerstören oder wegzunehmen;

      b.

      lebend oder tot, einschliesslich Eier, Larven, Puppen und Nester, mitzuführen, zu versenden, feilzuhalten, auszuführen, andern zu überlassen, zu erwerben, in Gewahrsam zu nehmen oder bei solchen Handlungen mitzuwirken.

Art. 6 *

    ……

Art. 7 *

Erhaltung der Biotope

1

Alle Massnahmen, die den Lebensraum geschützter Tiere und Pflanzen beeinträchtigen, bedürfen einer Bewilligung der Abteilung Umweltschutz und Energie (Abteilung). Als solche Biotope gelten insbesondere Tümpel, Sumpfgebiete, Teiche, Hecken und Feldgehölze.

Art. 8 *

Ufervegetation

1

Die Ufervegetation der öffentlichen Gewässer ist nach Artikel 21 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz geschützt. In besonderen Fällen kann die Abteilung Ausnahmebewilligungen erteilen.

Art. 9 *

    ……

Art. 10 *

Ausnahmebewilligungen

1

Für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen zum Sammeln und Ausgraben geschützter Pflanzen und zum Fangen von Tieren zu wissenschaftlichen und zu Lehr- und Heilzwecken sowie zum Sammeln aromatischer Pflanzen und zum Fangen frei lebender Tiere zu gewerblichen Zwecken ist die Abteilung zuständig.

2

Bei Arten, die aufgrund der eidgenössischen Jagd- oder Fischereigesetzgebung geschützt sind, entscheidet die Jagd- und Fischereiverwaltung über die Erteilung der Bewilligung.

Art. 11

Aufsicht

1

Die Gemeinderäte, Polizeiorgane, Fischereiaufseher, Förster und Wildhüter sind verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen zum Schutze der wild wachsenden Pflanzen und frei lebenden Tiere zu überwachen und Übertretungen anzuzeigen.

2

Die Aufsichtsorgane werden auf ihre Arbeit vorbereitet.

Art. 12

Geltungsbereich

1

Diese Bestimmungen gelten ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse am Boden.

Art. 13 *

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Juli 1997 in Kraft.

2

Die Bestimmungen vom 1. Mai 1972 über den Pflanzen- und Tierschutz im Kanton Glarus werden damit aufgehoben.

  SBE VI/5 406


text: IV G/3/2 - Einführungsgesetz zum Tierschutzgesetz und zum Tierseuchengesetz (Kantonales Tierschutz- und Tierseuchengesetz, EG zum TSchG und TSG)   IV G/3/2  Einführungsgesetz zum Tierschutzgesetz und zum  Tierseuchengesetz (Kantonales Tierschutz- und Tierseuchengesetz, EG zum TSchG und TSG)  Vom 6. Mai 2012 (Stand 1. Juli 2018)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 2012)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz bezweckt den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier  sowie die Wahrung der Würde des Tieres. 2 Es regelt namentlich den Vollzug der eidgenössischen Tierschutz- und der  eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung sowie die Ausübung von Tier- gesundheitsberufen. Es enthält zudem Bestimmungen über die Hundehal- tung, die auch dem Schutz vor gefährlichen Hunden dienen.  Art.  2 Vorbehaltene Gesetzgebungen 1 Vorbehalten bleiben namentlich die Gesetzgebungen betreffend der Jagd  und der Fischerei, des Naturschutzes sowie der Lebensmittelsicherheit.  2. Organisation  Art.  3 Aufgaben von Kanton und Gemeinden 1 Die sich aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben obliegen grundsätzlich  dem Kanton. 2 Die Gemeinden erfüllen die ihnen durch Gesetz und Verordnung im Einzel- nen zugewiesenen Aufgaben. 3 Die kantonalen Vollzugsorgane können bei der Erfüllung der eigenen Auf- gaben in aussergewöhnlichen Fällen die Gemeinden zur Unterstützung bei- ziehen. Ihr Aufwand wird entschädigt. Der Regierungsrat regelt die Einzel- heiten.  Art.  4 Kantonale Vollzugsorgane 1 Kantonale Vollzugsorgane sind namentlich: a. der Regierungsrat; b. das zuständige Departement; c. der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin. 2 Die weiteren Vollzugsorgane werden durch spezielle Bestimmungen dieses  Gesetzes sowie durch die Vollzugsbestimmungen bezeichnet.  SBE XII/4 289 1    IV G/3/2   Art.  5 Regierungsrat 1 Dem Regierungsrat obliegt die Oberaufsicht über den Vollzug. Er erlässt  die notwendigen Vollzugsbestimmungen zum eidgenössischen Recht und zu  diesem Gesetz.  Art.  6 Zuständiges Departement 1 Das  zuständige  Departement  übt  die  unmittelbare  Aufsicht  über  den  Vollzug  aus.  Es  ist  zudem  nach  Massgabe  dieses  Gesetzes  und  der  Vollzugsbestimmungen selber im Vollzug tätig.  Art.  7 Kantonstierarzt oder Kantonstierärztin 1 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin vollzieht die Tierschutz- und  Tierseuchengesetzgebung sowie die weiteren Vorschriften dieses Gesetzes,  soweit das Bundesrecht oder dieses Gesetz und seine Vollzugsbestimmun- gen keine andere Zuständigkeit vorsehen.  Art.  7a * Übertragung von Vollzugsaufgaben 1 Der Regierungsrat kann Vollzugsaufgaben des Kantons nach diesem Ge- setz und seinen Ausführungsbestimmungen an Personen oder Organisatio- nen des öffentlichen oder privaten Rechts übertragen oder Vereinbarungen  mit anderen Kantonen über den gemeinsamen Vollzug abschliessen.  Art.  8 Datenaustausch 1 Die Organe zum Vollzug der Landwirtschaftsgesetzgebung und die Organe  zum Vollzug der Tierschutzgesetzgebung und der Tierseuchengesetzgebung  sind  berechtigt,  die  bei  ihnen  vorhandenen  Daten  betreffend  Landwirt- schaftsbetriebe, Tierschutz und Tiergesundheit gegenseitig auszutauschen.  Die Daten können mittels Abrufverfahren zugänglich gemacht werden.  3. Tierschutz  Art.  9 Kantonale Fachstelle 1 Der Kanton führt die Fachstelle für Tierschutz unter der Verantwortung des  Kantonstierarztes oder der Kantonstierärztin gemäss der eidgenössischen  Tierschutzgesetzgebung.  Art.  10 Kommission für Tierversuche 1 Der  Regierungsrat  bestellt  im  Bedarfsfall  die  kantonale  Kommission für  Tierversuche. Er kann stattdessen mit anderen Kantonen die Führung einer  gemeinsamen Kommission vereinbaren.  2       IV G/3/2  2 Die Kommission für Tierversuche erfüllt die in der eidgenössischen Tier- schutzgesetzgebung bestimmten Aufgaben und berät die Fachstelle bei Fra- gen im Zusammenhang mit Tierversuchen.  Art.  11 Tierschutzaufgaben der Gemeinden 1 Das Vorgehen der Gemeinden bei der Behandlung von Baugesuchen für  Tierunterkünfte und Tiergehege, bei welchen Anforderungen der eidgenössi- schen Tierschutzgesetzgebung zu berücksichtigen sind,  richtet  sich nach  der Raumentwicklungsgesetzgebung.  Art.  12 Umgang mit Tieren 1 Die Anforderungen an den Umgang mit Tieren richten sich nach der eidge- nössischen Tierschutzgesetzgebung.  Art.  13 Wildtierhaltung und Handel mit Tieren 1 Die  Bewilligung  für  gewerbsmässige  Wildtierhaltungen  und  für  den  gewerbsmässigen Handel mit Tieren kann nach Massgabe der eidgenössi- schen Tierschutzverordnung von der Entrichtung einer Kaution abhängig ge- macht werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  Art.  14 Massnahmen bei Weidezäunen 1 Ausserhalb der Weidesaison müssen Stacheldraht  abgelegt  und Elektro- netze entfernt werden. 2 Während der Weidesaison sind Elektronetze fachmännisch zu unterhalten  und bei Nichtgebrauch zu entfernen. 3 Bei  Festzäunen um unbenützte Weiden müssen während der  Winterzeit  Wilddurchgänge geschaffen werden.  Art.  15 Meldepflicht beim Tierschutz 1 Die kantonalen Vollzugsorgane im Anwendungsbereich dieses Gesetzes,  die  Kantonspolizei,  die  Gemeinden  sowie  die  Tierärzte  und Tierärztinnen  sind verpflichtet, der Kantonalen Fachstelle alle für den Tierschutz bedeut- samen Feststellungen und Vorfälle zu melden. Vorbehalten bleiben die Mel- depflichten nach eidgenössischem Recht.  4. Tierseuchen  Art.  16 Kantonaler Veterinärdienst 1 Der  Kanton  führt  den  Veterinärdienst  unter  der  Verantwortung  des  Kantonstierarztes oder der Kantonstierärztin gemäss der eidgenössischen  Tierseuchengesetzgebung.   3    IV G/3/2   Art.  17 Tierseuchenaufgaben der Gemeinden 1 Den Gemeinden obliegen folgende Aufgaben: a. die Sammlung und Entsorgung der auf ihrem Gebiet anfallenden   Tierkörper; b. die Errichtung und der Betrieb von Tierkörpersammelstellen alleine   oder im Gemeindeverbund; c. die Ausscheidung von Wasenplätzen für ausserordentliche Fälle; d. die Bezeichnung der Wasenmeisterinnen oder Wasenmeister so-  wie deren Stellvertretung; 2 Der Regierungsrat kann den Gemeinden in den Vollzugsbestimmungen Ob- liegenheiten  zuweisen,  wenn  sich  bei  neuen  Aufgaben  die  kommunale  Vollzugsebene aufdrängt.  Art.  18 * ……  Art.  19 Hausierhandel mit Tieren 1 Der Hausierhandel mit Tieren ist verboten. Der Regierungsrat regelt, wel- che Tätigkeiten unter den Begriff des Hausierhandels fallen.  Art.  20 Entsorgung von tierischen Nebenprodukten 1 Der Regierungsrat stellt im Rahmen der eidgenössischen Tierseuchenge- setzgebung die Entsorgung der tierischen Nebenprodukte sicher. 2 Er ist befugt, die Gemeinden zur Benützung von bestimmten Entsorgungs- betrieben zu verpflichten. 3 Die  Kosten  für  die  Entsorgung  durch  die  Entsorgungsbetriebe  werden  durch die Verursacher und den Kanton gedeckt. Der Anteil des Kantons be- trägt mindestens ein Viertel. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  Art.  21 Meldepflicht bei Tierseuchen; Verhaltenspflichten 1 Wer Tiere hält, betreut oder behandelt, ist verpflichtet, den Ausbruch einer  Seuche und jede verdächtige Erscheinung, die den Ausbruch einer solchen  befürchten lässt, unverzüglich dem kantonalen Veterinärdienst zu melden. 2 Der Meldepflicht unterstehen zudem die Kantonspolizei, die Wasenmeister,  die Fleischfachpersonen und die Viehhändler. 3 Der Regierungsrat regelt die Verhaltenspflichten von Tierärzten, Ärzten so- wie Tierpflegern bei Ausbruch oder Verdacht einer Tierseuche.  Art.  22 Bekämpfung von Tierseuchen und von weiteren Tierkrankheiten 1 Der Kanton führt die Massnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen nach  Massgabe der eidgenössischen Gesetzgebung durch. 2 Für die Bekämpfung weiterer Tierkrankheiten durch die Tierhalter kann der  Regierungsrat Beiträge vorsehen.  4       IV G/3/2  3 Der Regierungsrat kann Massnahmen zur Bekämpfung von Tierkrankheiten  gemäss Absatz 2 verbindlich vorschreiben, wenn dies dem Wohl des Tieres  dient und verhältnismässig ist.  Art.  23 Kosten der Bekämpfungsmassnahmen 1 Der Kanton übernimmt die Kosten für die aufgrund der Tierseuchengesetz- gebung amtlich angeordneten Bekämpfungsmassnahmen, soweit sie nicht  Sache des Bundes sind. Vorbehalten bleiben bundesrechtliche Vorschriften,  welche die Kostentragung ausschliessen. 2 Die indirekten Kosten verbleiben dem Tierhalter. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  Art.  24 Entschädigung von Tierverlusten 1 Der Kanton leistet Entschädigungen für Tierverluste im Zusammenhang mit  Tierseuchen entsprechend der eidgenössischen Gesetzgebung und ergän- zender kantonaler Bestimmungen. * 2 Die  Entschädigung  beträgt  unter  Anrechnung  des  Verwertungserlöses  grundsätzlich 90 Prozent des Schatzungswertes. 3 Der Schatzungswert wird in der Regel durch eine amtliche Schatzung be- stimmt. Der Regierungsrat bestellt eine Schatzungskommission. In beson- deren Fällen  können  unabhängige Schätzungsexpertinnen oder  -experten  eingesetzt werden. 4 Der Regierungsrat bestimmt die Entschädigungen für Tierverluste in Ergän- zung  zur  eidgenössischen  Gesetzgebung.  Er  kann  in  diesen  Fällen  eine  pauschale Entschädigung festlegen. *  Art.  25 Abgabe auf Nutztierhaltung 1 Der Kanton erhebt von den Nutztierhaltern eine Abgabe, die zur Deckung  der  Kosten  der  Tierseuchenvorbeugung  und der  Tierseuchenbekämpfung  dient (Viehsteuer). Massgebend sind die Zahl der gehaltenen Tiere sowie der  wirtschaftliche Wert je Tierart. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  Art.  26 Tierseuchenfonds 1 Der  Kanton führt einen Tierseuchenfonds,  dessen Mittel  namentlich  wie  folgt eingesetzt werden: a. für  die  Mitfinanzierung  der  seuchenpolizeilichen  Infrastrukturen   (Art. 20 Abs. 3); b. zur Deckung der vom Kanton zu tragenden Kosten der Tierseu-  chenbekämpfung (Art. 22); c. für Entschädigungszahlungen an Tierverluste (Art. 24);   5    IV G/3/2   2 In den Tierseuchenfonds fliessen: a. ein vom Regierungsrat zu bestimmender Anteil der von den Tier-  haltern zu entrichtenden Abgaben (Art. 25 und 33 Abs. 4) b. nach  Massgabe  der  regierungsrätlichen  Vollzugsbestimmungen   Einnahmen aus dem Vollzug der Tierseuchengesetzgebung; c. die Zinsen des Fonds; d. Beiträge des Kantons, sobald der Fondsbestand unter  1 Million   Franken fällt.  5. Hundehaltung  Art.  26a * Anforderungen an Ersthundehalter 1 Personen, die erstmals einen Hund erwerben, müssen innert eines Jahres  nach Erwerb des Hundes einen Nachweis über ihre Kenntnisse und Fähig- keiten betreffend die Haltung von Hunden und den Umgang mit ihnen er- bringen. 2 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an den Nachweis.  Art.  27 Bewilligungspflicht 1 Die Haltung eines Hundes mit erhöhtem Gefährdungspotenzial bedarf der  Bewilligung des Kantonstierarztes. * 2 Zur  Durchsetzung  der  Bewilligungspflicht  können  die  Massnahmen  ge- mäss Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben c,  e  und f  angeordnet  werden.  Arti- kel 32 Absatz 3 ist anwendbar. 3 Der  Regierungsrat  regelt  die  Einzelheiten.  Er  bezeichnet  namentlich  die  Hundetypen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial sowie die Bewilligungsvor- aussetzungen.  Art.  28 Kennzeichnung und Registrierung 1 Der Regierungsrat erlässt die Vollzugsbestimmungen zu der in der eidge- nössischen Tierschutzgesetzgebung vorgesehenen Kennzeichnung und Re- gistrierung von Hunden. Er regelt namentlich den Zugang zu den Daten und  die allfällige Erfassung weiterer, vom Bundesrecht  nicht  vorgeschriebener  Informationen. 2 …… *  Art.  29 Versicherungspflicht 1 Wer einen Hund hält, muss für diesen über eine gültige Haftpflichtversiche- rung mit einer ausreichenden Deckungssumme verfügen.  6       IV G/3/2  2 Der Kantonstierarzt  sorgt  für  die  Einhaltung der  Versicherungspflicht.  Er  kann  gegenüber  säumigen  Hundehaltern  die  Massnahmen  gemäss  Arti- kel 32 Absatz 1 Buchstaben c–f  anordnen.  Artikel 32 Absatz 3  ist  anwend- bar.  Art.  30 Kontrolle der Einhaltung der Anforderungen an Ersthundehalter  und der Versicherungspflicht *  1 Die Gemeinden kontrollieren die Einhaltung der Anforderungen an Ersthun- dehalter gemäss Artikel 26a und bei gleichem Anlass auch die Einhaltung  der Versicherungspflicht gemäss Artikel 29. * 2 Sie melden säumige Tierhalter dem Kantonstierarzt.  Art.  31 Leinenpflicht; Maulkorbpflicht 1 Hunde müssen an der Leine geführt werden: a. in öffentlich zugänglichen Gebäuden; b. an  verkehrsreichen  Strassen,  namentlich  Kantons-  und  Haupt-  strassen; c. in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Haltestellen und auf Bahnhöfen; d. auf Pausenplätzen von Schulanlagen und auf Spiel- und Sportplät-  zen; e. an Orten, die von den Gemeinden entsprechend signalisiert wer-  den. 2 Für Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial, die der Bewilligungspflicht  gemäss Artikel 27 wegen auswärtigen Wohnsitzes des Hundehalters nicht  unterstehen, gilt im öffentlich zugänglichen Raum eine generelle Leinen- und  Maulkorbpflicht. 3 Die Gemeinde kann die Übertretung der Leinen- und der Maulkorbpflicht  mit einer Ordnungsbusse nach Artikel 89 Absatz 2 Gemeindegesetz bestra- fen.  Art.  32 Massnahmen bei verhaltensauffälligen Hunden 1 Der Kantonstierarzt ordnet bei verhaltensauffälligen Hunden die notwendi- gen Massnahmen an. Als Massnahmen fallen je nach Grad der Gefährdung  von Menschen und Tieren namentlich in Betracht: a. Verpflichtung der Hundehalter zum Besuch weiterer Kurse; b. generelle Leinenpflicht und/oder Maulkorbpflicht; c. einstweilige  Verbringung  des  Hundes in  ein  Tierheim oder  eine   andere geeignete Haltung; d. entschädigungslose Kastration des Rüden bzw. Sterilisation  der   Hündin; e. entschädigungslose Enteignung des Tieres; f. entschädigungslose Tötung des Tieres.   7    IV G/3/2   2 Der Kantonstierarzt kann zusätzlich ein befristetes oder unbefristetes Ver- bot der Hundehaltung anordnen. 3 Die Kosten der Massnahmen gehen zu Lasten der Hundehalter.  Art.  33 Abgabe auf Hundehaltung 1 Der Kanton erhebt von den Hundehaltern eine Abgabe pro Tier, welche zur  Deckung  der  Kosten  für  die  Tierseuchenvorbeugung  und Tierseuchenbe- kämpfung bei Hunden dient (Hundetaxe). 2 Die Gemeinden können einen Zuschlag zur Hundetaxe erheben, welcher  der Deckung der mit der Hundehaltung verbundenen Gemeindeaufwendun- gen dient. Der Zuschlag darf höchstens das Dreifache der kantonalen Taxe  betragen. 3 Die Gemeinden besorgen den Einzug der Hundetaxen. 4 Der  Regierungsrat  bestimmt  das  Nähere.  Er  regelt  namentlich  die  Tax- pflicht und die Taxhöhe im Einzelnen.  6. Berufe der Tiergesundheitspflege  Art.  34 Berufsausübung; Bewilligungspflicht im Allgemeinen 1 Die dem vorliegenden Gesetz unterstellten Berufe sind: a. der Tierarztberuf; b. alle andern Berufe der Tiergesundheitspflege. 2 Bei den bewilligungspflichtigen Berufen entscheidet das Departement über  die Bewilligungserteilung. Die allgemeinen Bewilligungsvoraussetzungen ge- mäss Artikel 27  des  Gesundheitsgesetzes  gelten  sinngemäss und für  die  Tierärzte und Tierärztinnen zusätzlich die Bewilligungsvoraussetzungen bei  universitären Medizinalberufen gemäss Artikel 28 des Gesundheitsgesetzes  sowie die Bestimmungen über die Abgabe von Arzneimitteln gemäss Arti- kel 54 des Gesundheitsgesetzes.  Art.  35 Bewilligungspflichtige Tiergesundheitsberufe; besondere Bewil- ligungsvoraussetzungen  1 Bewilligungspflichtig ist die Ausübung des Tierarztberufes. Im Übrigen er- lässt der Regierungsrat ein Verzeichnis der unter die Bewilligungspflicht ge- mäss diesem Gesetz fallenden Berufe der Tiergesundheitspflege und legt  die besonderen Bedingungen fest, unter denen sie ausgeübt werden dürfen.  Er umschreibt insbesondere die für die Berufsausübung erforderlichen Fä- higkeitsausweise und Ausbildungsgänge. 2 Er kann Regelungen schweizerischer oder kantonaler Behörden und Fach- organisationen allgemeinverbindlich erklären.  8       IV G/3/2  3 Er legt bei Neuunterstellungen unter die Bewilligungspflicht eine angemes- sene Übergangsordnung fest,  welche namentlich die berufliche Erfahrung  berücksichtigt.  Art.  36 Beaufsichtigung der gewerblichen Tätigkeiten im Tiergesund- heitsbereich  1 Die zuständige kantonale Behörde beaufsichtigt die gewerblichen Tätigkei- ten im Tiergesundheitsbereich. 2 Sie trifft bei Missständen die erforderlichen Massnahmen. Sie kann nöti- genfalls  Berufsausübungsbewilligungen entziehen  oder  eine  nicht  bewilli- gungspflichtige Tätigkeit untersagen. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  Art.  37 Notfalldienst 1 Die im Kanton tätigen Tierärztinnen und Tierärzte sind grundsätzlich zum  Notfalldienst verpflichtet. 2 Die Pflichtigen sorgen gemeinsam für eine zweckmässige Organisation des  Notfalldienstes; sie können Ausnahmen von der Notfalldienstpflicht vorse- hen. 3 Nötigenfalls  trifft  das  Departement  Massnahmen  zur  Sicherstellung  des  Notfalldienstes. 4 Die  im  Kanton  tätigen  Tierärztinnen  und  Tierärzte  können  in  ausserge- wöhnlichen Fällen bei der Erfüllung der kantonalen Aufgaben zur Unterstüt- zung beigezogen werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  7. Gebühren, Rechtsschutz- und Strafbestimmungen  Art.  38 Gebühren 1 Für Verfügungen und Entscheide im Anwendungsbereich dieses Gesetzes  werden nach Massgabe der Verwaltungsrechtspflegegesetzgebung Gebüh- ren erhoben. 2 Im Übrigen können für Kontrollen, die zu Beanstandungen geführt haben  und für Dienstleistungen, die mit einem über die übliche Amtstätigkeit hin- ausgehenden Aufwand verbunden sind, Gebühren erhoben werden. Der Re- gierungsrat regelt die Einzelheiten. 3 Vorbehalten bleiben bundesrechtliche Gebührenvorschriften.  Art.  39 Rechtsschutz 1 Der Rechtsschutz gegen Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz und  seine Ausführungsbestimmungen erlassen werden, richtet sich unter Vorbe- halt der nachfolgenden Absätze nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.   9    IV G/3/2   2 Verfügungen  betreffend  Massnahmen  gemäss  den  Artikeln 27 Absatz 2,  29 Absatz 2 und 32 unterliegen unmittelbar der Beschwerde an das Verwal- tungsgericht. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage. Das Verwaltungsge- richt kann auch die Angemessenheit überprüfen. 3 Beschwerden gegen die Anordnung der generellen Leinenpflicht und/oder  Maulkorbpflicht  (Art. 32 Abs. 1 Bst. b)  und gegen  die  einstweilige  Verbrin- gung  des  Hundes  in  ein  Tierheim  oder  eine  andere  geeignete  Haltung  (Art. 32 Abs. 1 Bst. c) kommt keine aufschiebende Wirkung zu; vorbehalten  bleibt die Gewährung der aufschiebenden Wirkung durch das Verwaltungs- gericht. 4 Der Regierungsrat kann für Abgaben nach diesem Gesetz vorsehen, dass  die Rechnungen als mit Einsprache anfechtbare Verfügungen ausgestaltet  werden.  Art.  40 Strafbestimmungen 1 Wer  den  Artikeln 14,  19,  27 Absatz 1,  29 Absatz 1,  31 Absätze 1  und  2,  32 Absatz 1 Buchstaben a  und  b  und  Absatz 2,  34 Absatz 2,  36 Absatz 2  oder 41 dieses Gesetzes zuwiderhandelt, wird mit Busse bis 10 000 Franken  bestraft. 2 Bezüglich  Verjährung  gilt  die  entsprechende  Regelung  des  Schweizeri- schen Strafgesetzbuches für Übertretungen sinngemäss. 3 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundes, namentlich des  eidgenössischen  Tierschutzgesetzes  und  des  eidgenössischen  Tierseu- chengesetzes.  8. Schlussbestimmungen  Art.  41 Übergangsbestimmungen 1 Für Hunde, deren Haltung gemäss dem neuen Recht bewilligungspflichtig  ist (Art. 27 Abs. 2), muss innert drei Monaten seit Inkrafttreten dieses Geset- zes bzw. der regierungsrätlichen Ausführungsverordnung ein Bewilligungs- gesuch gestellt werden. Kann eine ordentliche Bewilligung nicht erteilt wer- den, entscheidet der Kantonstierarzt im Einzelfall, ob die Verweigerung der  weiteren Haltung unter den konkreten Umständen gerechtfertigt ist; andern- falls  erteilt  er  eine Übergangsbewilligung mit  den erforderlichen Auflagen  zum Schutz der Allgemeinheit. 2 Die Halter von Hunden haben innert drei Monaten seit Inkrafttreten dieses  Gesetzes eine Haftpflichtversicherung gemäss Artikel 29 abzuschliessen.  10       IV G/3/2  Art.  42 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden das Vollziehungsgesetz vom  5. Mai 1985 zum eidgenössischen Tierschutzgesetz und der Beschluss der  Landsgemeinde vom 7. Mai 1967 betreffend den Vollzug des Bundesgeset- zes vom 1. Juli 1966 über die Bekämpfung von Tierseuchen aufgehoben. 2 Die bisherigen Erlasse des Landrates und des Regierungsrates betreffend  den Tierschutz und die Tierseuchenbekämpfung bleiben bis zu ihrer Aufhe- bung durch sie ändernde oder ablösende Bestimmungen in Kraft. Der Re- gierungsrat wird ermächtigt, den Zeitpunkt der Aufhebung von Bestimmun- gen der landrätlichen Verordnung zum eidgenössischen Tierseuchengesetz  vom 25. September 1996 zu bestimmen.  Art.  43 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2012 in Kraft.   11    IV G/3/2   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  04.05.2014 04.05.2014 Art. 7a eingefügt SBE 2014 16  04.05.2014 04.05.2014 Art. 18 aufgehoben SBE 2014 16  04.05.2014 04.05.2014 Art. 28 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 16  06.05.2018 01.07.2018 Art. 24 Abs. 1 geändert SBE 2018 21  06.05.2018 01.07.2018 Art. 24 Abs. 4 eingefügt SBE 2018 21  06.05.2018 01.07.2018 Art. 26a eingefügt SBE 2018 21  06.05.2018 01.07.2018 Art. 27 Abs. 1 geändert SBE 2018 21  06.05.2018 01.07.2018 Art. 30 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 21  06.05.2018 01.07.2018 Art. 30 Abs. 1 geändert SBE 2018 21  12       IV G/3/2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 7a 04.05.2014 04.05.2014 eingefügt SBE 2014 16  Art. 18 04.05.2014 04.05.2014 aufgehoben SBE 2014 16  Art. 24 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 21  Art. 24 Abs. 4 06.05.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 21  Art. 26a 06.05.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 21  Art. 27 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 21  Art. 28 Abs. 2 04.05.2014 04.05.2014 aufgehoben SBE 2014 16  Art. 30 06.05.2018 01.07.2018 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 21  Art. 30 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 21   13   	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck und Geltungsbereich 	Art. 2 Vorbehaltene Gesetzgebungen  	2. Organisation 	Art. 3 Aufgaben von Kanton und Gemeinden 	Art. 4 Kantonale Vollzugsorgane 	Art. 5 Regierungsrat 	Art. 6 Zuständiges Departement 	Art. 7 Kantonstierarzt oder Kantonstierärztin 	Art. 7a * Übertragung von Vollzugsaufgaben 	Art. 8 Datenaustausch  	3. Tierschutz 	Art. 9 Kantonale Fachstelle 	Art. 10 Kommission für Tierversuche 	Art. 11 Tierschutzaufgaben der Gemeinden 	Art. 12 Umgang mit Tieren 	Art. 13 Wildtierhaltung und Handel mit Tieren 	Art. 14 Massnahmen bei Weidezäunen 	Art. 15 Meldepflicht beim Tierschutz  	4. Tierseuchen 	Art. 16 Kantonaler Veterinärdienst 	Art. 17 Tierseuchenaufgaben der Gemeinden 	Art. 18 * …… 	Art. 19 Hausierhandel mit Tieren 	Art. 20 Entsorgung von tierischen Nebenprodukten 	Art. 21 Meldepflicht bei Tierseuchen; Verhaltenspflichten 	Art. 22 Bekämpfung von Tierseuchen und von weiteren Tierkrankheiten 	Art. 23 Kosten der Bekämpfungsmassnahmen 	Art. 24 Entschädigung von Tierverlusten 	Art. 25 Abgabe auf Nutztierhaltung 	Art. 26 Tierseuchenfonds  	5. Hundehaltung 	Art. 26a * Anforderungen an Ersthundehalter 	Art. 27 Bewilligungspflicht 	Art. 28 Kennzeichnung und Registrierung 	Art. 29 Versicherungspflicht 	Art. 30 Kontrolle der Einhaltung der Anforderungen an Ersthundehalter und der Versicherungspflicht * 	Art. 31 Leinenpflicht; Maulkorbpflicht 	Art. 32 Massnahmen bei verhaltensauffälligen Hunden 	Art. 33 Abgabe auf Hundehaltung  	6. Berufe der Tiergesundheitspflege 	Art. 34 Berufsausübung; Bewilligungspflicht im Allgemeinen 	Art. 35 Bewilligungspflichtige Tiergesundheitsberufe; besondere Bewilligungsvoraussetzungen 	Art. 36 Beaufsichtigung der gewerblichen Tätigkeiten im Tiergesundheitsbereich 	Art. 37 Notfalldienst  	7. Gebühren, Rechtsschutz- und Strafbestimmungen 	Art. 38 Gebühren 	Art. 39 Rechtsschutz 	Art. 40 Strafbestimmungen  	8. Schlussbestimmungen 	Art. 41 Übergangsbestimmungen 	Art. 42 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 43 Inkrafttreten   		2021-01-12T19:08:20+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text:
IV G/3/3

  Verordnung über den Schutz der Pilze *

  Vom 04.01.1983 (Stand 07.05.2006)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 8 des Gesetzes vom 2. Mai 1971 über den Natur- und Heimatschutz,[1]

  beschliesst:

Art. 1 *

1

Eine Person darf pro Tag nicht mehr als 2 kg Pilze sammeln.

2

Das Pilzsammeln ist vom 1. bis und mit dem 10. Tag jeden Monats verboten.

Art. 2

1

Das Sammeln von Pilzen durch organisierte Veranstaltungen ist verboten. Exkursionen von Pilzvereinen und Schulklassen fallen nicht unter dieses Verbot, sofern die gesammelten Pilze lediglich zu Ausbildungszwecken dienen.

Art. 3 *

1

Die Gemeinden können über den Schutz der Pilze weitergehende Vorschriften erlassen; diese bedürfen der Genehmigung des Departements Bau und Umwelt.

Art. 4

1

Die Gemeinderäte, Polizeiorgane, Forstorgane und Wildhüter sind verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen über den Schutz der Pilze zu überwachen und Übertretungen anzuzeigen.

Art. 5

1

Bei Widerhandlungen gegen diese Vorschriften gelten die Strafbestimmungen des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz.

2

Die nach Artikel 4 zuständigen Organe können, unabhängig von der Bestrafung, den Einzug der widerrechtlich gesammelten Pilze anordnen.

Art. 6 *

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. März 1983 in Kraft.

  SBE II/5 167


text:
IV G/4/1

  Verordnung über Ausgrabungen und Funde *

  Vom 17.11.1986 (Stand 01.09.2014)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 23 Absatz 2 des Gesetzes vom 2. Mai 1971 über den Natur- und Heimatschutz[1] und Artikel 25 der kantonalen Natur- und Heimatschutzverordnung vom 2. Oktober 1991[2], *

  verordnet:

Art. 1 *

Zweck

1

Diese Bestimmungen regeln das Verfahren bei Ausgrabungen im Sinne von Artikel 25 der kantonalen Natur- und Heimatschutzverordnung sowie bei Funden im Sinne von Artikel 724 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.

Art. 2

Bewilligungs- und Duldungspflicht *

1

Die Ausgrabung bzw. archäologische Untersuchung von historischen oder naturwissenschaftlichen Objekten ist nur mit einer Bewilligung der Hauptabteilung Kultur (Hauptabteilung) gestattet. *

2

Gesuche sind an die Hauptabteilung zu richten und müssen folgende Angaben bzw. Unterlagen enthalten: *

      a.

      Name und Adresse des Gesuchstellers;

      b.

      Leumundszeugnis des Gesuchstellers;

      c.

      Grund der archäologischen Untersuchung;

      d.

      Bezeichnung des Objektes oder des Grabungsortes mit Plan- oder Kartenausschnitt;

      e.

      voraussichtlicher Beginn und zeitliche Dauer der Ausgrabung;

      f.

      Erklärung des Grundeigentümers über sein Einverständnis.

3

Wissenschaftliche Beratungs- und Auskunftsstelle in archäologischen Fragen ist das Landesarchiv. Vor der Erteilung der Bewilligung holt die Hauptabteilung den Mitbericht des Landesarchivars ein. Bei grösseren Ausgrabungen ist auch die Stellungnahme des Gemeinderates der Standortgemeinde einzuholen. *

4

Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden werden und befristet sein.

5

Das Departement Bildung und Kultur (Departement) entscheidet, ob der Eigentümer, in dessen Grundstück archäologische Untersuchungen vorgenommen werden sollen, gemäss Artikel 724 ZGB verpflichtet werden kann, diese zu gestatten. *

Art. 3 *

Berichterstattung

1

Über die Ausgrabungen bzw. archäologischen Untersuchungen ist innert eines Jahres nach Abschluss der Grabung der Hauptabteilung ein Grabungsbericht abzugeben.

Art. 4 *

Funde

1

Werden herrenlose Naturkörper oder Altertümer aufgefunden, so sind diese unverzüglich der Hauptabteilung anzuzeigen. *

Art. 5 *

Kantonsbeiträge

1

An Ausgrabungen, die im Interesse der Öffentlichkeit erfolgen, können Beiträge gemäss Artikel 14 des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz ausgerichtet werden; das Verfahren richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen in der kantonalen Natur- und Heimatschutzverordnung.

Art. 6 *

Entschädigungen

1

Wird der Kanton gemäss Artikel 724 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches entschädigungspflichtig, so wird die Entschädigung durch das Departement festgelegt. Dieses kann Fachgutachten einholen. Solche Entschädigungen werden dem Natur- und Heimatschutzfonds gemäss Artikel 16 des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz belastet.

Art. 7 *

    ……

Art. 8 *

Strafbestimmung

1

Widerhandlungen gegen diese Vorschriften werden gemäss den Strafbestimmungen im Gesetz über den Natur- und Heimatschutz geahndet. Zur Klage berechtigt ist die Hauptabteilung.

Art. 9

Übergangsbestimmung

1

Bestehende Ausgrabungsbewilligungen verlieren auf Ende 1986 ihre Gültigkeit.

Art. 10 *

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.

  SBE III/2 109


text:
IV G/5/1

  Beschluss über den Schutz der Torfstichseen und ihrer Umgebung

  Vom 25.04.1978 (Stand 07.05.2006)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 11 des Gesetzes vom 2. Mai 1971 über den Natur- und Heimatschutz[1], *

  beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Die Torfstichseen und ihre Umgebung, Gemeinde Bilten, werden als geschütztes Gebiet erklärt. Dieses wird in zwei Zonen eingeteilt, nämlich:

      a.

      I. Zone: See- und Ufergebiet;

      b.

      II. Zone: Natur- und Landschaftsschutzgebiet mit den drei Seen.

2

Die Grenzen des Schutzbereiches sind im Gelände mit entsprechenden Tafeln markiert und auf einem zu diesen Bestimmungen gehörenden Zonenplan dargestellt.

Art. 2

Allgemeine Vorschriften für beide Zonen

1

Im ganzen Gebiet sind alle Vorkehrungen und Einrichtungen, die im Landschaftsbild in Erscheinung treten, Pflanzen oder Tiere schädigen, gefährden oder stören, verboten.

2

Insbesondere sind verboten:

      a.

      das Errichten von Bauten aller Art, ausgenommen landwirtschaftliche Ökonomiegebäude, von Mauern, Einfriedungen (ausser Weidhägen), Reklamevorrichtungen, Antennen, Freileitungen u. dgl.;

      b.

      das Zelten und Campieren sowie das Überlassen von Standplätzen zum Aufstellen von Wohnwagen, Zelten u. dgl.;

      c.

      Abgrabungen und Ablagerungen aller Art;

      d.

      das Pflücken und Ausgraben von Pflanzen.

3

Die Ausübung der Jagd ist untersagt.

Art. 3

Besondere Vorschriften für die I. Zone

1

Die I. Zone umfasst das See- und Ufergebiet der drei Torfstichseen.

2

Das Betreten der Ufer des grossen Sees ist nur an den hierfür bezeichneten Stellen gestattet.

3

Alle Vorkehrungen, durch welche das Ufergelände oder der Pflanzenbestand beschädigt werden können, sind verboten, insbesondere:

      a.

      das Befahren der Gewässer mit Booten aller Art;

      b.

      das Betreten oder Beschädigen der Ufervegetation;

      c.

      das Anfachen von Feuer;

      d.

      das Baden in den Seen.

4

Das Fischen ist jeweils vom 1. April bis 30. September und nur von den schilffreien Stellen der folgenden Ufer aus gestattet:

      a.

      innerhalb der Markierungen des West- und Nordufers des grossen Sees;

      b.

      aller Ufer der beiden kleinen Seen.

Art. 4

Besondere Vorschriften für die II. Zone

1

Die II. Zone umfasst die nähere Umgebung der drei Torfstichseen.

2

Das Entfernen, Versetzen und Neuanpflanzen von Bäumen und Sträuchern bedarf einer Bewilligung der Abteilung Umweltschutz und Energie (Abteilung). *

3

Alle Vorkehrungen und Einrichtungen, die die Beschaffenheit des Bodens verändern können, sind verboten, insbesondere die Vornahme von Entwässerungen und die Düngung der Riedflächen.

4

Die landwirtschaftliche Nutzung, wie sie bisher ausgeübt wurde, ist ausserhalb der dem Kanton gehörenden Parzelle Nr. 149 unter Vorbehalt von Absatz 3 hiervor gestattet.

5

Die bestehenden landwirtschaftlichen Ökonomiegebäude dürfen als solche ersetzt oder ausgebaut werden, wobei auf gute Einfügung in das Landschaftsbild zu achten ist.

Art. 5 *

Ausnahmen

1

Die Abteilung kann Ausnahmen von diesen Bestimmungen bewilligen, wenn besondere Verhältnisse, insbesondere öffentliche Interessen, dies rechtfertigen.

Art. 6

Wiederherstellung, Strafbestimmung *

1

Bei Übertretungen dieser Bestimmungen kann die Abteilung die Wiederherstellung des früheren Zustandes verlangen. Wird eine solche Anordnung nicht befolgt, so ist die Abteilung berechtigt, die notwendigen Massnahmen auf Kosten des Fehlbaren durchführen zu lassen. *

2

Widerhandlungen gegen diese Bestimmungen werden gemäss Artikel 16 des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz bestraft; vorbehalten bleiben weitergehende Strafbestimmungen des eidgenössischen oder kantonalen Rechtes.

Art. 7 *

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[2].

Art. 8 *

Vollzug

1

Die Abteilung wird mit dem Vollzug beauftragt.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt auf den 1. Mai 1978 in Kraft.

  SBE I/5 111

  Anhänge

Anhang IV G/5/1: Plan Naturschutzgebiet Niederriet


text:
IV G/5/2

  Beschluss über den Schutz der Seeuferlandschaft «Hüttenböschen» und «Seeflechsen», Gemeinde Mollis

  Vom 08.04.1980 (Stand 16.04.2008)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 11 des Gesetzes vom 2. Mai 1971 über den Natur- und Heimatschutz[1], *

  beschliesst:

Art. 1 *

Geltungsbereich

1

Um das Walenseeufer und seine nähere Umgebung in der natürlichen Eigenart und Schönheit als Erholungslandschaft und Pflanzenschutzgebiet zu erhalten, wird das im Schutzzonenplan bezeichnete und nachfolgend umschriebene, im Gemeindeareal von Mollis liegende Gebiet gemäss der in diesem Beschluss festgelegten Bestimmungen geschützt:

      a.

      Ostgrenze: Walensee (inkl. Flachwasserbereich)–Seegraben (inkl. westliches Ufer);

      b.

      Nordgrenze: Böschungsoberkante Südufer Linthkanal;

      c.

      Westgrenze: Flurstrasse Linthkanal–Bahnhof (inkl.), Bahnareal exkl. (Ostgrenze der Parzelle Nr. 1815, Flurstrasse zwischen den Parzellen Nrn. 1815 und 1817);

      d.

      Südgrenze: Nationalstrasse A3 bzw. die parallel verlaufende Güterstrasse (exkl.).

2

Das Schutzgebiet wird in drei Zonen eingeteilt:

      a.

      I. Zone: Ufergebiet und Flachwasserbereich längs See, inkl. allfällige zukünftige Badeinsel;

      b.

      II. Zone: Naturschutzgebiet, inkl. allfällige zukünftige Naturschutzinseln;

      c.

      III. Zone: Landschaftsschutzgebiet.

3

Die Grenzen und Zonen des Schutzgebietes sind im Gelände auf entsprechenden Tafeln bezeichnet und auf einem zu diesen Bestimmungen gehörenden Zonenplan 1:5000 dargestellt.

Art. 2

Allgemeine Vorschriften für das ganze Schutzgebiet

1

Im ganzen Gebiet sind alle Vorkehrungen und Einrichtungen, die im Landschaftsbild in Erscheinung treten, Pflanzen oder Tiere schädigen, gefährden oder stören, verboten. Die Ausübung der Jagd ist nicht gestattet. Das Departement für Bau und Umwelt kann zur Beseitigung von Missständen festlegen, dass Hunde im Schutzgebiet an der Leine zu führen sind. *

2

Insbesondere sind verboten:

      a.

      das Errichten von Bauten aller Art, von Mauern, Einfriedungen (ausser Weidhägen), Reklamevorrichtungen, Antennen, Freileitungen, Parkplätzen u. dgl.;

      b.

      das Zelten und Campieren sowie das Überlassen von Standplätzen zum Aufstellen von Wohnwagen, Zelten u. dgl.;

      c. *

      Abgrabungen und Ablagerungen aller Art, Feuern ausserhalb der bezeichneten Feuerstellen;

      d.

      das Pflücken, Ausgraben und Beseitigen von Pflanzen aller Art (Kleinpflanzen, Sträucher, Bäume usw.);

      e.

      das Reiten abseits der Wege;

      f.

      das Anbringen von Hartbelägen auf den Wegen.

3

Das Entfernen, Versetzen und Neuanpflanzen von Bäumen und Sträuchern bedarf einer Bewilligung der Abteilung Umweltschutz und Energie (Abteilung). *

4

Der heutige Bestand an Bäumen ist zu erhalten. Bei Ausfall ordnet die Abteilung den geeigneten Ersatz an. *

5

Für das Befahren der Strassen und Wege gilt die Signalisation.

6

Das Schutzgebiet ist im Sinne des Schutzzieles nach den Weisungen der Abteilung durch die Bodeneigentümer bzw. Bewirtschafter zu pflegen. *

Art. 3

Besondere Vorschriften für die Zone I

1

Die Zone I dient dem Gemeingebrauch. *

2

Der Gemeingebrauch erstreckt sich lediglich auf Wandern und Ruhen daselbst, das Baden sowie das Fischen vom Ufer aus und das Landen mit Booten (beides im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen).

3

Durch den Gemeingebrauch dürfen das Ufergelände und seine Vegetation nicht beschädigt werden. Dabei ist besonders das Betreten der Schilfbestände verboten.

4

Vorbehalten bleiben allfällige durch die Abteilung angeordnete Massnahmen im Zusammenhang mit dem Wegunterhalt. *

Art. 4 *

Besondere Vorschriften für die Zone II

1

Alle Vorkehrungen, die die Beschaffenheit des Bodens und der Vegetation verändern können, sind verboten, insbesondere die Düngung, Beweidung und Entwässerung.

2

Die Riedstreuenutzung, das periodische Säubern der Entwässerungskanäle, Hecken- und Baumpflegemassnahmen, die Massnahmen zur Erhaltung des Fischzuchtweihers sowie durch die Abteilung angeordnete ökologische Aufwertungs- und Pflegemassnahmen bleiben gewährleistet.

Art. 5 *

Besondere Bestimmungen für die Zone III

1

Die Zone III umfasst die ganze restliche Fläche des Schutzgebietes.

2

…… *

3

Die Bewirtschafter können mit der Abteilung Vereinbarungen über die Überführung der Flächen in ungedüngte Wiesen abschliessen.

Art. 6 *

Ausnahmen

1

Die Abteilung kann für Bauten und Anlagen, die im Interesse der Besucher des Schutzgebietes liegen und geringe negative Auswirkungen auf Natur und Landschaft haben, Ausnahmen von diesen Bestimmungen zulassen.

Art. 7

Wiederherstellung, Strafbestimmung *

1

Bei Übertretungen dieser Bestimmungen kann die Abteilung die Wiederherstellung des früheren Zustandes verlangen. Wird eine solche Anordnung nicht befolgt, so ist die Abteilung berechtigt, die notwendigen Massnahmen auf Kosten des Fehlbaren durchführen zu lassen. *

2

Widerhandlungen gegen diese Bestimmungen werden gemäss Artikel 16 des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz bestraft; vorbehalten bleiben weitergehende Strafbestimmungen des eidgenössischen und kantonalen Rechts.

Art. 8 *

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[2].

Art. 9 *

Vollzug

1

Die Abteilung wird mit dem Vollzug beauftragt. Sie kann auch private Organisationen mit Betreuungs- und Überwachungsfunktionen beauftragen.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt auf den 1. Juli 1980 in Kraft.

  SBE I/11 349

  Anhänge

Anhang 1: Schutzzonenplan