text: 0.748.131.934.922.2 AS 1985 246Notenaustausch vom 16. Januar 1985zwischen der Schweiz und Frankreichüber die Rechtsstellung der Frachthalleim Flughafen Basel-MülhausenIn Kraft getreten am 16. Januar 1985Übersetzung1MinisteriumParis, den 16. Januar 1985für auswärtige BeziehungenSchweizerische BotschaftParisDas Ministerium für auswärtige Beziehungen empfiehlt sich der Schweizerischen Botschaft und beehrt sich, den Empfang der Note der Botschaft vom 16. Januar 1985 anzuzeigen, die wie folgt lautet:«Die Schweizerische Botschaft empfiehlt sich dem Ministerium für auswärtige Beziehungen und beehrt sich, unter Bezugnahme auf Artikel 1 Absatz 4 des Schweizerisch-französischen Abkommens vom 28. September 19602 über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt folgendes mitzuteilen:Der Bundesrat hat von der Zollreglementation über die Benutzung einer Halle durch Crossair AG auf dem Flughafen Basel-Mülhausen Kenntnis genommen, die am 24. April und 4. Juni 1984 von den Generaldirektoren der französischen und schweizerischen Zollverwaltung in ihrer Eigenschaft als Delegationsleiter der in Artikel 27 des obgenannten Abkommens vorgesehenen Gemischten Kommission unterzeichnet worden ist.Dieses Reglement lautet wie folgt:Zollreglementation über die Verwendung einer Halle durch CROSSAIR AG auf dem Flughafen Basel-MülhausenDie Generaldirektoren der französischen und schweizerischen Zollverwaltungen nehmen Kenntnis von der Einstellung der Tätigkeit der Gesellschaft AGREXCO ab 31. Mai 1983 in der «F.L.F.» genannten Frachthalle auf dem Flughafen Basel-Mülhausen und sind, von der Sorge geleitet, den Aufschwung des Flughafens nicht zu beeinträchtigen, wie folgt übereingekommen:I.  Die Teile der in Frage stehenden Halle und die angrenzenden Flächen, wie sie auf dem beigefügten Plan Nr. 484-19 D in roter Farbe figurieren und vom Flughafen Basel-Mülhausen der Luftfahrtgesellschaft nach schweizerischem Recht CROSSAIR AG vermietet sind, werden dem schweizerischen Sektor des Flughafens zugeteilt. Eine Vereinbarung wird abgeschlossen werden, die den Bestand dieses Übergangs festlegen, die Vereinbarung vom 12. August 1982 über die Rechtsstellung der «F.L.F.» genannten Frachthalle aufheben und in Zusammenhang damit zu einer völligen Neufassung der Vereinbarung vom 26. März l9713 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Flughafen Basel-Mülhausen schreiten wird, um den eingetretenen Änderungen in der Zuteilung der Gebäude und Einrichtungen Rechnung zu tragen.II.  Die CROSSAIR AG ist ermächtigt, in der Halle mit ihren Betriebsdiensten an den eigenen Luftfahrzeugen und gegebenenfalls an gleichartigen Flugzeugen Unterhalts- und Reparaturarbeiten mit Einschluss der gemäss den in den Anhängen 1 (Kap. 4, Ziff. 4. 1/2) und 6 (1. Teil, Kap. 8) des Übereinkommens vom 7. Dezember 19444 über die internationale Zivilluftfahrt unterschriebenen Normen erlaubten Änderungen und Umwandlungen vorzunehmen.Die sich auf die Einfuhr von Betriebs- und Unterhaltsmaterial und auf die angegliederten Gewerbe beziehende Reglementation, Absatz II, 1, die von den Generaldirektoren der französischen und schweizerischen Zollverwaltungen in Bern am 28. Januar 1977 gemeinsam getroffen worden ist, ist auf die oben angeführte Tätigkeit der CROSSAIR AG anwendbar.III.  Auf Arbeiten, die den nach Ziffer II gesetzten Rahmen überschreiten, wären die französische Zollgesetzgebung und -reglementation anwendbar; sie müssten vorgängig durch die französische Zollverwaltung gestattet werden.Die Warenbewegungen zwischen der Halle, CROSSAIR und der Schweiz, die durch diese Arbeiten verursacht würden, wären den französischen und schweizerischen Eingangs- und Ausgangskontrollen gemäss der Regelung der Nebeneinanderlegung unterstellt.IV.  Die Vereinbarung, die diejenige in Ziffer I oben angeführte vom 26. März 1971 abändern wird, wird festlegen, dass für den Fall, dass CROSSAIR AG ihre Tätigkeit in der Halle einstellen sollte, deren dem schweizerischen Sektor zugeteilte Teile von Rechts wegen aus der Tatsache und zum Datum dieser Einstellung der Tätigkeit in den gemeinsamen Sektor zurückverlegt werden, bis allenfalls eine neue Vereinbarung entsprechend einer anderen späteren Verwendung abgeschlossen wird.Der Bundesrat hat die Reglementation genehmigt.Wenn die vorstehenden Bestimmungen die Zustimmung der französischen Regierung finden, bilden diese Note und diejenige, die das Ministerium als Antwort an die Botschaft richtet, gemäss Artikel 1 Absätze 3 und 4 des Abkommens vom 28. September 19605 die Übereinkunft zwischen den beiden Regierungen, über das obenerwähnte Reglement, die mit dem heutigen Tag in Kraft tritt.Die Schweizerische Botschaft benützt die Gelegenheit, um das Ministerium für auswärtige Beziehungen erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»Das Ministerium beehrt sich, der Botschaft mitzuteilen, dass die französische Regierung den Bestimmungen dieser Vereinbarung und dem Vorschlag der Botschaft bezüglich ihres Inkrafttretens zustimmt.Unter diesen Bedingungen bilden die vorerwähnte Note der Botschaft und diese Note gemäss Artikel 1 Absätze 3 und 4 des Abkommens vom 28. September 1960 die Übereinkunft zwischen den beiden Regierungen betreffend das Statut der «F.L.F.» genannten Frachthalle des Flughafens Basel-Mülhausen.Diese Vereinbarung tritt mit dem heutigen Tag in Kraft.Das Ministerium benützt die Gelegenheit, um die Schweizerische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung2 RS 0.631.252.934.953 SR 0.748.131.934.9224 SR 0.748.05 SR 0.631.252.934.95


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.748.131.934.923 AS 1965 779Notenwechsel vom 15. Mai 1965betreffend Erhebung der Umsatzsteuerauf den Bau- und Einrichtungsarbeiten des FlughafensBasel-Mülhausen (Stand am 15. Mai 1965)Die Schweizerische Botschaft in Frankreich und das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten haben am 15. Mai 1965 in Paris einen Notenwechsel über die Erhebung der Umsatzsteuer auf den Bau- und Einrichtungsarbeiten des Flughafens Basel-Mülhausen in Blotzheim vollzogen. Der Text der schweizerischen Note lautet wie folgt:ÜbersetzungDie Schweizerische Botschaft beehrt sich, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten den Empfang seiner Note vom 15. Mai 1965 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat:«Artikel 10 des französisch-schweizerischen Staatsvertrages vom 4. Juli 19491 über den Bau und Betrieb des Flughafens Basel-Mülhausen sieht vor, dass die verschiedenen Baustoffe, Geräte und das Material aller Art, die für die Arbeiten und Einrichtungen bestimmt sind, von sämtlichen Zöllen und Einfuhrgebühren befreit werden.Im Verlaufe der Zusammenkünfte vom 9., 10. und 11. April 1959 in Basel hat sich die französische Delegation auf Ersuchen der schweizerischen Delegation bereit erklärt, die Befreiung der für die erwähnten Arbeiten und Einrichtungen bestimmten Baustoffe, Geräte und Materialien französischer Herkunft von der Mehrwertsteuer in Aussicht zu nehmen.Sodann bestimmt Artikel 14 Absatz 1 des dem erwähnten Staatsvertrage beigefügten Pflichtenheftes, dass die Bedingungen, unter denen namentlich der Flughafen und die mit Arbeiten für den Ausbau des Flughafens betrauten Unternehmungen mit französischen Steuern und Fiskalabgaben belastet werden können, in einer Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen festgelegt werden.Im Verlauf der vom 2. bis zum 4. Mai 1960 in Paris geführten Besprechungen wurde beschlossen, die in Aussicht genommene Vereinbarung in Form eines Notenwechsels zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und der Schweizerischen Botschaft in Paris abzuschliessen.Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Schweizerischen Botschaft mitzuteilen, dass die Bedingungen für die Erhebungen der Umsatzsteuer auf den Bau- und Einrichtungsarbeiten des Flughafens Basel-Mülhausen wie folgt festgesetzt werden können:a)  Verträge über BauarbeitenZu diesen Arbeiten gehören alle Tätigkeiten, die wegen der Natur der Sache oder auf Grund der in der französichen Steuergesetzgebung enthaltenen Definition als Bauarbeiten an unbeweglichem Vermögen anzusehen sind.Wie anlässliche der Besprechungen vom 2. bis zum 4. Mai 1960 in Aussicht genommen, wird die Mehrwertsteuer nur auf 15 Prozent des Gesamtbetrages der Rechnungen der Bauunternehmungen einschliesslich der Steuer und gegebenenfalls unter Einbezug des Wertes der vom Flughafen gelieferten Baustoffe erhoben.b)  Lieferungsverträge mit MontageBei Verträgen über Lieferungen und Montage von Material wird die Steuer von Dienstleistungen nur auf dem die Montage betreffenden Teil der Rechnungen erhoben.Der Einfachheit halber werden die Montagekosten pauschal auf 5 Prozent des Gesamtbetrages der vom Flughafen den Kontrahenten gezahlten Beträge festgesetzt.c)  UnterakkordantenFranzösische Unterakkordanten, die für schweizerische Unternehmer Aufträge auszuführen haben, können unter Weglassung der Mehrwertsteuer Rechnung stellen.d)  DienstleistungenVon französischen oder schweizerischen Unternehmungen dem Flughafen erbrachte Dienstleistungen, die nicht unter den vorstehenden Buchstaben b) fallen, unterliegen den Umsatzsteuern gemäss ordentlichem Recht. Indessen werden die von den schweizerischen Unternehmungen geschuldeten Steuern auf deren Rechnung vierteljährlich vom Flughafen bezahlt.e)  LieferungsverträgeLieferungen französischer Unternehmer an schweizerische Firmen, die mit Bauaufträgen betraut sind, können unter Aufschub der Mehrwertsteuer erfolgen. Dasselbe gilt für Lieferungen von Baustoffen, Geräten und anderem Material an den Flughafen selbst.An den unter a) und b) hievor erwähnten Fällen sind die Rechnungen der Unternehmer unter Weglassung der Mehrwertsteuer zu stellen.Die Mehrwertsteuer wird vom Flughafen am Anfang jedes Vierteljahres auf Grund der den Unternehmern im Laufe des vorhergehenden Vierteljahres bezahlten Beträge entrichtet.Der Flughafen wird im Einvernehmen mit den örtlichen Steuerbehörden die Bescheinigungen ausstellen, welche für den unter diesem Buchstaben vorgesehenen Aufschub der Mehrwertsteuer erforderlich sind.Das Finanzdepartement wird seinen Dienststellen die nötigen Weisungen für die Anwendung der vorstehenden Bestimmungen erteilen.Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Schweizerischen Botschaft mitzuteilen, dass die Französische Regierung ihrerseits den vorstehenden Bestimmungen zustimmt. Sofern auch die Schweizerischen Regierung diesen Bestimmungen zustimmt, wird die Schweizerische Botschaft gebeten, dies dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten in einer Note bekanntzugeben, die mit der vorliegenen Note die in Artikel 14 Absatz 1 des dem französisch-schweizerischen Staatsvertrag vom 4. Juli 19492 über den Bau und Betrieb des Flughafens Basel-Mülhausen beigefügten Pflichtenheftes vorgesehene Vereinbarung begründet.»Die Botschaft beehrt sich, dem Ministerium mitzuteilen, dass die Schweizerische Regierung ihre Zustimmung zu den vorstehenen Vorschlägen gegeben hat.Sie benützt auch diesen Anlass, um das Ministerium ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.Paris, den 15. Mai 1965.1 SR 0.748.131.934.922 SR 0.748.131.934.92


text: 0.748.131.934.923.1  AS 2003 3825Notenaustausch vom 6./16. Mai 2003zwischen der Schweiz und Frankreichbetreffend Erhebung der Mehrwertsteuerim Flughafen Basel-MülhausenIn Kraft getreten am 16. Mai 2003 (Stand am 28. Oktober 2003)Übersetzung1Eidgenössisches Departementfür auswärtige AngelegenheitenBern, den 16. Mai 2003An die Französische BotschaftBernDas Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten entbietet der Französischen Botschaft seine Hochachtung und beehrt sich, auf ihre Note vom 6. Mai 2003 Bezug zu nehmen, die folgenden Inhalt hat:«Die Französische Botschaft bezeugt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ihre Hochachtung und beehrt sich ihm mitzuteilen, dass die französische Regierung den Notenwechsel vom 15. Mai 19652 betreffend Erhebung der Umsatzsteuer auf den Bau- und Einrichtungsarbeiten des Flughafens Basel-Mülhausen dahingehend interpretiert, dass dieser Notenwechsel einzig die Erhebung der Umsatzsteuer auf den Bau- und Einrichtungsarbeiten des Flughafens, unter Ausschluss aller übrigen baugewerblichen Umsätze, zum Gegenstand hat.Folglich bleiben alle übrigen im Gebiet des Flughafens getätigten baugewerblichen Umsätze, gemäss den im Anhang zu diesem Notenaustausch erwähnten Bedingungen des französischen Rechts, dem französischen Mehrwertsteuerrecht unterstellt.Die Französische Botschaft wäre dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten für die Bestätigung seines Einverständnisses mit der vorstehenden Interpretation dankbar. In diesem Falle bildet diese Note sowie die schweizerische Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Französischen Republik und dem Schweizerischen Bundesrat über die Interpretation des Notenwechsels vom 15. Mai 1965 betreffend Erhebung der Umsatzsteuer auf den Bau- und Einrichtungsarbeiten des Flughafens Basel-Mülhausen.Die Französische Botschaft benützt auch diesen Anlass, um das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Französischen Botschaft bekannt zu geben, dass der Schweizerische Bundesrat seine Zustimmung für die vorstehenden Bestimmungen gegeben hat.Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten benützt diesen Anlass, um die Französische Botschaft seiner vorzüglichen Hochachtung zu versichern.1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 SR 0.748.131.934.923Anhang Anhang zum Notenaustausch betreffend Erhebung  der Mehrwertsteuer im Flughafen Basel-Mühlhausen Auf Grund des geltenden französischen Rechts und unter Vorbehalt aller künftigen Änderungen desselben:1)Die öffentlich-rechtliche Unternehmung «Flughafen Basel-Mülhausen» ist dem französischen Mehrwertsteuerrecht gemäss den Vorschriften des «Code Général des Impôts» unterstellt.Der Mehrwertsteuer unterliegen sämtliche vom Flughafen getätigten Umsätze. Dem Flughafen steht die Erstattung der Mehrwertsteuer auf sämtlichen Aufwendungen zu.2)Die für den Flughafen oder für andere Bauherren im schweizerischen Sektor erstellten Bauten unterstehen der französischen Mehrwertsteuer gleich wie diejenigen, die im französischen oder im gemeinsamen Sektor erstellt werden.Unternehmungen, die baugewerbliche Leistungen erbringen und nicht in der Europäischen Gemeinschaft ansässig sind, können die Erstattung der französischen Mehrwertsteuer durch einen Steuervertreter, welcher gegebenenfalls der Flughafen Basel-Mülhausen sein könnte, geltend machen.Der Steuervertreter hat die entsprechenden Unternehmungen bei der zuständigen Steuerbehörde zu melden und deren Abrechnungs- und Zahlungspflichten zu erfüllen. Er kann die Erstattung der Mehrwertsteuer gemäss den Bedingungen des französischen Rechts erhalten.


text: 0.748.131.934.924  AS 2018 77ÜbersetzungAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat undder Regierung der Französischen Republik über das am Flughafen Basel-Mülhausen anwendbare SteuerrechtAbgeschlossen am 23. März 2017In Kraft getreten durch Notenaustausch am 28. Dezember 2017 (Stand am 28. Dezember 2017)Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Französischen Republik,nachfolgend Vertragsparteien genannt,in der Erwägung, dass die langfristige Weiterentwicklung des Flughafens Basel-Mülhausen (nachfolgend: Flughafen), der für die Schweiz und Frankreich von grosser Bedeutung ist, den Abschluss einer Vereinbarung gemäss Artikel 14 des Anhangs II des am 4. Juli 19491 in Bern abgeschlossenen französisch-schweizerischen Staatsvertrags über den Bau und Betrieb des Flughafens Basel-Mülhausen in Blotzheim (nachfolgend: Staatsvertrag von 1949) erfordert;in der Erwägung, dass die Schweiz und Frankreich das gemeinsame Ziel haben, die Attraktivität des Flughafens zu bewahren, was eine klare und dauerhafte rechtliche Regelung, vor allem für die im Schweizer Sektor des Flughafens tätigen Unternehmen, voraussetzt;in Bekräftigung ihres Bekenntnisses, allfällige Schwierigkeiten bei der Anwendung des Staatsvertrags von 1949 in gegenseitiger Absprache zu lösen, und Bezug nehmend auf die gemeinsamen Erklärungen vom 22. Januar 2015, vom 14. April 2015 und vom 23. Januar 2016;unter Hinweis darauf, dass nach den Bestimmungen von Artikel 6 des Staatsvertrags von 1949 grundsätzlich das französische Gesetzes- und Verordnungsrecht auf dem Gebiet des Flughafens anwendbar ist;unter Berücksichtigung des geänderten Abkommens vom 9. September 19662 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht (nachfolgend: Steuerabkommen von 1966), einschliesslich dessen Artikel 8 zur Besteuerung von Luftverkehrsunternehmen;unter Hinweis darauf, dass die französische Steuerverwaltung in Absprache mit den kantonalen Steuerbehörden in der Schweiz einen Leitfaden für die praktischen Modalitäten zur Anwendung des französischen Steuerrechts auf die im Schweizer Sektor des Flughafens tätigen Unternehmen ausgearbeitet hat;in der Erwägung, dass eine Doppelbesteuerung der im Schweizer Sektor des Flughafens tätigen Unternehmen mit schweizerischen und französischen Steuern von gleichartiger oder vergleichbarer Natur, die vom Steuerabkommen von 1966 nicht umfasst werden, vermieden werden sollte;unter Hinweis darauf, dass der im Steuerabkommen von 1966 vorgesehene Informationsaustausch auf die Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts jedes Vertragsstaats betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung anwendbar ist;in Erwägung der finanziellen Anstrengungen der Vertragsparteien und dass im Hinblick auf den Bau und den Ausbau des Flughafens, der Ertrag der Steuern, die auf den von der öffentlich-rechtlichen Flughafengesellschaft erzielten Gewinnen erhoben werden, künftig hälftig aufzuteilen sei;in Erwägung der öffentlichen Lasten, die von den französischen Gebietskörperschaften zu tragen sind, auf deren Gebiet der Flughafen liegt; in Bekräftigung des Bekenntnisses der Vertragsparteien zur Praxis, die sich aus dem Verfahren zur Konsenserzielung und Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren sowie den betroffenen Körperschaften – insbesondere bei arbeitsrechtlichen Fragen – ergibt und die zur positiven Weiterentwicklung des Flughafens beiträgt;sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.748.131.934.922 SR 0.672.934.91I. Bestimmungen über die Bedingungen für die Anwendung der französischen Steuern und Fiskalabgaben auf die französisch‑schweizerische Flughafengesellschaft und die Luftverkehrsunternehmen  Art. 1 Besteuerung der Einkünfte der Flughafengesellschaft  1.  Die Besteuerung der Einkünfte der auf französischem Gebiet gelegenen Flughafengesellschaft mit dem Namen «Flughafen Basel-Mülhausen» richtet sich nach dem französischen Gesetzes- und Verordnungsrecht.2.  Der Körperschaftssteuer, die die Flughafengesellschaft entrichtet, werden jedes Jahr 3,2 Millionen Euro zugunsten der Gebietskörperschaften entnommen, die von den Steuerbefreiungen gemäss Artikel 5 betroffen sind. Beläuft sich die von der Flughafengesellschaft entrichtete Körperschaftssteuer auf weniger als 3,2 Millionen Euro, entspricht die Entnahme diesem niedrigeren Betrag.3.  Frankreich überweist der Schweiz jedes Jahr die Hälfte der Summe der von der Flughafengesellschaft entrichteten Körperschaftssteuer, die den im vorstehenden Absatz aufgeführten Betrag übersteigt.4.  Die Modalitäten für diese Zahlung und für die Anpassung des Betrags gemäss Absatz 2 zur Berücksichtigung der Inflation werden durch Briefwechsel zwischen den zuständigen Behörden geregelt.5.  Die zuständigen Behörden sind der französische Budgetminister oder dessen bevollmächtigter Vertreter und der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements oder dessen bevollmächtigter Vertreter.Art. 2 Auf Luftverkehrsunternehmen anwendbare Luftverkehrssteuern  1.  Luftverkehrsunternehmen, die auf der Grundlage der von der Schweiz ausgestellten Verkehrsrechten Leistungen gemäss den Bestimmungen von Artikel 8, 15 und 16 des Staatsvertrags von 1949 erbringen, sind von der Luftverkehrsabgabe (taxe de l’aviation civile) befreit.2.  Im Gegenzug sind diese Unternehmen einer Abgabe für Passagiere auf gewerbsmässigen Flügen unterworfen, die die Kosten für die Leistungen im öffentlichen Interesse deckt, die die französische Zivilluftfahrtbehörde im Zusammenhang mit der Nutzung des Flughafens durch diese Unternehmen leistet.3.  Die durch die Abgabe gemäss Absatz 2 finanzierten Kosten wird in einer zwischen den schweizerischen und französischen Zivilluftfahrtbehörden abgeschlossene Vereinbarung festgelegt. Dabei handelt es sich um Kosten im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und technischen Regulierung, der Reglementierung des Luftverkehrs, der Einhaltung der Sicherheits- und Umweltschutzbestimmungen für Flughafeneinrichtungen und Flugzeuge, sowie der Aufsicht über die Flughafenfeuerwehr und den Dienst des Flughafens zur Abwehr von Tiergefahren; eingeschlossen sind die mit diesen Aufgaben verbundenen Strukturkosten. Die Vereinbarung regelt die Modalitäten zur Festsetzung dieser Kosten, die Bestimmungen zu ihrer Anpassung sowie die Grundsätze zur Berechnung des Abgabetarifes. 4.  Für die Zwecke dieses Abkommens entspricht der Ausdruck «Luftverkehrsunternehmen» (entreprises de transport aérien) dem Ausdruck «Luftverkehrsgesellschaften» (compagnies de navigation aérienne) im Sinne des Staatsvertrags von 1949, insbesondere dessen Anhangs II.II. Bestimmungen über das auf die im Schweizer Sektor des Flughafens tätigen Unternehmen anwendbare Steuerrecht  Art. 3 Unternehmensgewinnsteuern  Die Steuern, die auf dem Gesamteinkommen oder auf Einkommensbestandteilen der im Schweizer Sektor des Flughafens nach Artikel 2 des Staatsvertrags von 1949 tätigen Unternehmen erhoben werden, einschliesslich der Steuern auf Gewinnen aus der Veräusserung von beweglichem oder unbeweglichem Vermögen sowie der Steuern auf dem Vermögenszuwachs, werden gemäss dem französischen Gesetzes- und Verordnungsrecht und dem Steuerabkommen von 1966, insbesondere dessen Artikel 5 und 7 festgelegt.Art. 4 MWST  Gemäss dem Durchführungsbeschluss 2017/320 des Rats der Europäischen Union vom 21. Februar 2017 zur Ermächtigung Frankreichs, ein Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Bezug auf den Flughafen Basel-Mülhausen abzuschliessen, das von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Bestimmungen enthält, unterliegen die Aktivitäten der im Schweizer Sektor des Flughafens tätigen Unternehmen der Schweizer Mehrwertsteuer.Art. 5 Andere Steuern, Gebühren und Abgaben  1.  Dieser Artikel ist auf die in einem kantonalen Handelsregister eingetragenen und im Schweizer Sektor des Flughafens tätigen Unternehmen anwendbar, die im Sinne des Steuerabkommens von 1966 in der Schweiz ansässig sind und deren Tätigkeit im Zusammenhang mit der Luftfahrt steht oder für den normalen Betrieb des Flughafens gemäss Staatsvertrag von 1949 und seinen Anhängen notwendig ist.Die Unternehmen, die am 23. Januar 2016 im Schweizer Sektor des Flughafens tätig waren, sind vom Nachweis der Erfüllung dieser Bedingungen befreit.2.  Der den Betriebsstätten im Schweizer Sektor des Flughafens zurechenbare Anteil des Kapitals der Unternehmen gemäss Absatz 1 ist nur in der Schweiz steuerbar. Für die Schweiz ist der Kanton Basel-Stadt für die Veranlagung und Erhebung der Kapitalsteuer auf diesem Teil zuständig.3.  Um die gleichzeitige Belastung sowohl in Frankreich als auch in der Schweiz mit Steuern, Gebühren und Abgaben von gleichartiger oder vergleichbarer Natur zu vermeiden, sind die Unternehmen nach Absatz 1 in Frankreich von der Gewerbesteuer (contribution économique territoriale) und den lohngebundenen Nebenabgaben sowie allfälligen künftigen Steuern, Gebühren und Abgaben von gleichartiger oder vergleichbarer Natur befreit.4.  In Ermangelung einer Besteuerung in der Schweiz des den Betriebsstätten im Schweizer Sektor des Flughafens zurechenbaren Kapitalanteils der Unternehmen nach Absatz 1 können die Steuern, Gebühren und Abgaben gemäss dem vorstehenden Absatz unbeschadet der Absätze 2 und 3 dieses Artikels in Frankreich erhoben werden.5.  Die Vertragsparteien können Absatz 3 dieses Artikels in gegenseitigem Einvernehmen ändern, falls die darin genannten Steuern, Gebühren und Abgaben durch Steuern, Gebühren und Abgaben von gleichartiger oder vergleichbarer Natur ersetzt werden sollen.6.  Die Vertragsparteien notifizieren einander jegliche Einführung oder Abschaffung von Steuern, Gebühren oder Abgaben, die sich auf die Anwendung dieses Abkommens auswirken könnten und konsultieren sich diesbezüglich möglichst im Voraus. Die Vertragsparteien treten in jedem Fall fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens oder auf Antrag einer Vertragspartei zusammen und überprüfen die Anwendung von Absatz 3. Mit der Zustimmung der zuständigen Behörden werden die Steuerbehörden des Kantons Basel-Stadt in diese Prüfung einbezogen.7.  Bei Bedarf können die zuständigen Behörden in gegenseitigem Einvernehmen konkrete Modalitäten zur Anwendung dieses Artikels beschliessen.III. Schlussbestimmungen  Art. 6 Auslegung des Wortlauts und Beilegung von Streitigkeiten  1.  Bei der Anwendung dieses Abkommens durch eine Vertragspartei hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitpunkt nach dem Steuerabkommen von 1966 zukommt.Ist ein Ausdruck im Steuerabkommen nicht definiert, so hat er, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitpunkt nach dem Recht dieser Vertragspartei in Bezug auf die Steuern zukommt, auf die dieses Abkommen anwendbar ist. Dabei geht die im Steuerrecht der Vertragspartei geltende Bedeutung derjenigen vor, wie sie in anderen Rechtsgebieten der gleichen Partei Anwendung findet. 2.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien bemühen sich, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. In diesem Fall werden die Steuerbehörden des Kantons Basel-Stadt mit der Zustimmung der zuständigen Behörden soweit notwendig in das Verständigungsverfahren einbezogen.Art. 7 Änderung des Abkommens  Dieses Abkommen kann jederzeit durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien geändert werden. Die Änderungen treten nach Abschluss der notwendigen innerstaatlichen Verfahren in Kraft.Art. 8 Aussetzung des Abkommens  1.  Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkommens aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der Staatssicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen ganz oder teilweise aussetzen. 2.  Die Aussetzung gemäss Absatz 1 ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg zu notifizieren. In der Notifikation ist das Datum mitzuteilen, ab dem das Abkommen ausgesetzt wird.3.  Die Vertragspartei, welche die Aussetzung des Abkommens veranlasst, benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich, sobald die Gründe für die Aussetzung wegfallen. Die Aussetzung endet mit dem Eingang dieser Notifikation.Art. 9 Kündigung des Abkommens  Jede Vertragspartei kann das Abkommen auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem Fall findet dieses Abkommen keine Anwendung mehr ab dem Geschäftsjahr, das am 1. Januar des auf das Jahr der Notifikation folgenden Jahres geöffnet wird.Art. 10 Inkrafttreten  1.  Jede Vertragspartei notifiziert der anderen den Abschluss der notwendigen innerstaatlichen Verfahren zur Inkraftsetzung dieses Abkommens. Das Abkommen tritt am Tag nach dem Eingang der zweiten Notifikation in Kraft.2.  Für die Geschäftsjahre vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem dieses Abkommen in Kraft tritt, überweist Frankreich der Schweiz die Hälfte der Körperschaftssteuer, die die Flughafengesellschaft gemäss Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens in diesen Geschäftsjahren entrichtet.3.  Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 5 dieses Abkommens sind beginnend mit den am 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Jahres geöffneten Steuerperioden anwendbar.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten oder befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in Paris am 23. März 2017 in doppelter Ausfertigung in französischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Didier BurkhalterFür dieRegierung der Französischen Republik:Harlem Desir


text: SR 0.748.131.945.4   1  Abkommen zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Italienischen Republik über die Instrumentenflugverfahren für Anflüge zum und Abflüge vom Flugplatz Lugano-Agno  Abgeschlossen am 11. November 1985 In Kraft getreten am 11. November 1985  Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Regierung der Italienischen Republik,  um die bestehenden Luftfahrtbeziehungen untereinander zu festigen und zu fördern, haben folgendes beschlossen:  Art. 1  Die zivilen Luftfahrzeuge, welche den Flugplatz Lugano-Agno anfliegen oder von diesem abfliegen, sind berechtigt, den italienischen Luftraum innerhalb der im An- hang2 festgelegten Grenzen und unter den darin vorgesehenen Bedingungen zu be- nützen. Der Anhang bildet Bestandteil dieses Abkommens.  Art. 2  Die italienischen Staatsluftfahrzeuge, die den in Artikel 1 und im Anhang erwähnten Luftraum benützen, haben in jedem Fall Vorrang vor den zivilen Luftfahrzeugen, die sich im gleichen Luftraum bewegen, sofern sich Letztere nicht bereits in einer vorge- rückten Operationsphase befinden, welche nur unter grossen Risiken unterbrochen werden kann. Die ACC Milano (Zentrum der regionalen Luftverkehrskontrolle) meldet dem Kontrollturm Lugano-Agno, wenn sie diesen Vorrang in Anspruch nimmt.  Art. 3  Im italienischen Teil der Kontrollzone Lugano-Agno (siehe Anhang) übernimmt die Schweiz die zivilrechtliche Verantwortung für mögliche Zwischenfälle in der Luft, welche dem Instrumentenan- und -abflugverfahren des Flugplatzes Lugano-Agno anzulasten sind. Sie haftet für allfällige Personen- oder Sachschäden am Boden oder in der Luft, die sich bei der Anwendung der Verfahren ergeben.      AS 1986 I 484 1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe  dieser Sammlung. 2 Dieser Anhang kann beim Bundesamt für Zivilluftfahrt eingesehen werden. Die darin  vorgesehenen Verfahren werden in geeigneter Weise im Luftfahrthandbuch der Schweiz (AIP) veröffentlicht.  0.748.131.945.4 Übersetzung1    Luftfahrt  2  0.748.131.945.4  Art. 4  Das schweizerische Bundesamt für Zivilluftfahrt und die Generaldirektion der italie- nischen Zivilluftfahrt legen gemeinsam die Mindestanforderungen an die Piloten fest.  Das Bundesamt für Zivilluftfahrt legt die Verfahren für den Instrumentenanflug vom und zum Flugplatz Lugano-Agno fest und veröffentlicht sie, nachdem es sich mit der Generaldirektion der italienischen Zivilluftfahrt beraten hat.  Art. 5  Zwischen der «Azienda Autonoma di Assistenza al volo per il Traffico Aereo Gene- rale» und dem schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt werden Abkommen ab- geschlossen, um den Verkehrsumfang und die Einzelheiten der Betriebskoordination festzulegen. Die «Azienda Autonoma di Assistenza al volo per il Traffico Aereo Ge- nerale» legt die Einziehung der Kosten für geleistete Flugsicherungsdienste fest, die auf Grund von Kriterien, wie sie in ähnlichen Fällen zur Anwendung kommen, be- rechnet werden. Das schweizerische Bundesamt für Zivilluftfahrt verpflichtet sich zur Begleichung seines Anteils nach den zwischen den Parteien festgelegten Ab- sprachen.  Art. 6  Um die Anwendung dieses Abkommens zu erleichtern und allfällige Meinungsver- schiedenheiten zu bereinigen, wird eine gemischte Kommission gebildet, wobei jede Vertragspartei die nationale Zusammensetzung festlegt. Diese gemischte Kommissi- on tritt innerhalb eines vernünftigen Zeitraumes zusammen, nachdem es von einer Vertragspartei beantragt worden ist.  Art. 7  Wenn Meinungsverschiedenheiten über dieses Abkommen nicht durch die ge- mischte Kommission gelöst werden können, sind sie auf diplomatischem Weg zu re- geln.  Art. 8  Die italienische Partei behält sich das Recht vor, die Anwendung von Artikel 1 aus Gründen der Staatssicherheit und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung vorübergehend zu verbieten. Die Beurteilung der Lage liegt im ausschliesslichen Zuständigkeitsbereich der italienischen Behörden. Eine entsprechende Mitteilung erfolgt unverzüglich von der ACC Mailand an den Kontrollturm von Lugano-Agno. Die Bekanntgabe wird in der Folge auf diplomatischem Weg bestätigt.    Instrumentenflugverfahren für Anflüge zum und Abflüge vom Flugplatz Lugano-Agno – Abk. mit Italien  3  0.748.131.945.4  Art. 9  Dieses Abkommen und sein Anhang werden bei der Internationalen Zivilluft- fahrt-Organisation (OACI-ICAO) hinterlegt. Die Mitteilungen, die nach Artikel 38 des am 7. Dezember 19443 in Chicago abgeschlossenen Übereinkommens über die Internationale Zivilluftfahrt zu erfolgen haben, werden bekanntgegeben.  Art. 10  Dieses Abkommen bleibt während fünf Jahren in Kraft und wird für dieselbe Dauer stillschweigend erneuert, sofern nicht ein Vertragsstaat auf diplomatischem Weg dem andern Vertragsstaat und der ICAO drei Monate vor Ablauf der Vertragsdauer schriftlich eine Kündigungsmitteilung zukommen lässt.  Art. 11  Änderungen des Anhanges zu diesem Abkommen können unmittelbar zwischen den Zivilluftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien vereinbart werden, Sie treten am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.  Art. 12  Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.  Abgeschlossen in Rom am 11. November 1985, in doppelter Urschrift in italieni- scher Sprache.  Für den Bundesrat der Für die Regierung Schweizerischen Eidgenossenschaft: der Italienischen Republik:  Gaspard Bodmer Giacomo Attolico     3 SR 0.748.0    Luftfahrt  4  0.748.131.945.4


text: 0.748.132.62 AS 1958 529; BBl 1958 I 37ÜbersetzungAbkommen über die gemeinsame Finanzierung gewisser Dienste der Flugsicherung in Grönland1Abgeschlossen in Genf am 25. September 1956 Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. März 19582 In Kraft getreten für die Schweiz am 6. Juni 1958 (Stand am 7. Oktober 2020)1 Fassung gemäss Art. 1 des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am  4. Juni 1985 und für die Schweiz in Kraft getreten am 17. Nov. 1989  (AS 2005 2065 2063; BBl 1984 III 939).2 AS 1958 527Die Regierungen Belgiens, der Bundesrepublik Deutschland, Dänemarks, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland, Islands, Israels, Italiens, Kanadas, der Niederlande, Norwegens, Schwedens, der Schweiz und der Vereinigten Staaten von Nordamerika, alle Mitglieder der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, mit dem Wunsche, gemäss den Bestimmungen des Kapitels XV des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt3 ein Abkommen über die gemeinsame Finanzierung gewisser Dienste der Flugsicherung, welche durch die Regierung von Dänemark versehen werden, abzuschliessen,haben folgendes vereinbart:3 SR 0.748.0Art. I Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet:a.«Organisation» die Internationale Zivilluftfahrtorganisation;b.«Rat» den Rat der Organisation;c.«Generalsekretär» den Generalsekretär der Organisation;d.«Dienste» die im Anhang I dieses Abkommens genannten Dienste und alle zusätzlichen Dienste, welche in Übereinstimmung mit diesem Abkommen nachträglich errichtet werden.Art. II Die Regierung Dänemarks errichtet, betreibt und unterhält die Dienste und nimmt mit Rücksicht auf die besonderen Vorteile, welche ihr daraus erwachsen, fünf Prozent der tatsächlichen, für diese Dienste genehmigten Kosten auf sich.Art. III 1.  Die Regierung Dänemarks betreibt und unterhält die Dienste ohne Unterbruch und zu den wirtschaftlichsten Bedingungen, welche mit der Wirksamkeit der Dienste vereinbar sind und, soweit als möglich, in Übereinstimmung mit den Normen, Empfehlungen, Verfahren und besonderen Bestimmungen, die von der Organisation in Kraft gesetzt worden sind.2.  Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Anhanges I dieses Abkommens muss die Durchführung der Wetterbeobachtungen, das Abfassen und Verbreiten der Meldungen über die Wetterbeobachtungen mit den durch die meteorologische Weltorganisation vorgeschriebenen und anzuwendenden Verfahren und besonderen Bestimmungen übereinstimmen.3.  Die Regierung Dänemarks zeigt dem Generalsekretär unverzüglich alle Dringlichkeitsfälle an, welche eine Änderung oder vorübergehende Einschränkung der Dienste erforderlich machen; die genannte Regierung und der Generalsekretär beraten sich daraufhin über die zu ergreifenden Massnahmen, um die mit dieser Änderung oder Einschränkung verbundenen Unzukömmlichkeiten zu vermindern.Art. IV 1.  Der Generalsekretär überwacht die Gesamtheit des Betriebes der Dienste und kann jederzeit die Besichtigung der Dienste sowie der gesamten von ihnen verwendeten Ausrüstung vornehmen.2.  Die Regierung Dänemarks liefert auf Verlangen des Generalsekretärs und im Rahmen des Möglichen die vom Generalsekretär über den Betrieb der Dienste als dienlich erachteten Berichte.3.  Auf Verlangen erteilt der Generalsekretär im Rahmen des Möglichen der Regierung Dänemarks die Ratschläge, deren sie normalerweise bedarf, um die aus diesem Abkommen sich ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen.Wenn die Regierung Dänemarks den Betrieb und den Unterhalt irgendeines Dienstes nicht wirksam besorgt, so findet zwischen ihr und dem Generalsekretär eine Beratung statt, um die Abhilfe schaffenden Massnahmen festzulegen.Art. V4 Die Gesamtkosten der Dienste, berechnet nach den Anhängen II und III dieses Abkommens, dürfen im Jahr 4 663 463 Dollar nicht übersteigen. Der Rat kann diese Grenze entweder mit Zustimmung aller vertragsschliessenden Regierungen oder in Anwendung der Bestimmungen des Artikels VI erhöhen.4 Fassung gemäss Art. 2 des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am  4. Juni 1985 und für die Schweiz in Kraft getreten am 17. Nov. 1989  (AS 2005 2065 2063; BBl 1984 III 939).Art. VI 1.  Die nach Artikel V festgelegte Grenze darf nur für die Errichtung, den Betrieb und den Unterhalt solcher Dienste um einen bestimmten Betrag überschritten werden, welche nach diesem Abkommen nicht einer anderen Regelung unterworfen sind. Diese Überschreitung ist mit Zustimmung einer Gruppe vertragsschliessender Regierungen möglich, deren Beiträge zusammen mindestens neunzig Prozent des Gesamtbetrages der in Artikel VII, Absätze 3, 4, 5 und 65 festgesetzten Beiträge für das letzte Kalenderjahr erreichen.2.  Unter Vorbehalt des Artikels II wird jeder Aufwand für die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Dienste oder jede in Anwendung des Artikels XIII Absatz 2 Buchstabe a als Folge des Einbezuges der genannten Dienste in dieses Abkommen genehmigten Ausgabe, nur durch die zustimmenden vertragsschliessenden Regierungen getragen. Der Beitrag dieser Regierungen berechnet sich im Verhältnis ihres Anteils am Gesamtaufwand für das betreffende Jahr. Der in Artikel X erwähnte Reservefonds, welcher diesen Diensten nicht anrechenbar ist, darf nicht für Zwecke verwendet werden, denen diese Regierungen allein zugestimmt haben.5 Neuer Verweis gemäss Art. 3 des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am  4. Juni 1985 und für die Schweiz in Kraft getreten am 17. Nov. 1989  (AS 2005 2065 2063; BBl 1984 III 939).Art. VII6 1.  Unter Vorbehalt der Artikel V und VI Absatz 2 verpflichten sich die vertragsschliessenden Regierungen, 95 Prozent der tatsächlichen genehmigten Kosten der Dienste, welche nach Artikel VIII festgesetzt sind, im Verhältnis der für die Luftfahrt erwachsenden Vorteile, die jede vertragsschliessende Regierung aus den Diensten zieht, aufzuteilen. Dieses Verhältnis wird für jede vertragsschliessende Regierung und für jedes Kalenderjahr nach der Anzahl der vollständigen Überquerungen bestimmt, welche im Laufe des betreffenden Jahres durch ihre Zivilluftfahrzeuge auf den Flugwegen ausgeführt werden, die Europa und Nordamerika verbinden und die zum Teil nördlich des 45. nördlichen Breitengrades zwischen dem 15. und dem 50. westlichen Längengrad verlaufen. Hinzu kommt:a)Ein Flug ausschliesslich zwischen Grönland und Kanada, Grönland und den Vereinigten Staaten von Amerika, Grönland und Island oder Island und Europa entspricht einer Drittelsüberquerung;b)Ein Flug ausschliesslich zwischen Grönland und Europa, Island und Kanada oder Island und den Vereinigten Staaten von Amerika entspricht zwei Drittelsüberquerungen;c)Ein Flug, der in Europa oder Island beginnt oder endet, welcher die Küste Nordamerikas nicht überfliegt, jedoch den 30. westlichen Längengrad nördlich des 45. nördlichen Breitengrades überfliegt, entspricht einer Drittelsüberquerung.2.  Im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels:a)entspricht ein Überflug auch dann einer Überquerung, wenn der Start oder die Landung an einem ändern Ort als in den in diesem Absatz erwähnten Gebieten erfolgt ist;b)gehören Island und die Azoren nicht zu Europa.3.  Spätestens bis zum 20. November jedes Jahres legt der Rat die Beitragsleistungen der vertragsschliessenden Regierungen fest, damit die Regierungen Vorschüsse für das folgende Jahr leisten. Für das Jahr 1983 werden die Beitragsleistungen entsprechend der Anzahl der im Jahre 1981 durchgeführten Überquerungen sowie von 95 Prozent der geschätzten Kosten für das Jahr 1983 bestimmt. Die Beitragsleistung jeder vertragsschliessenden Regierung wird im Ausmass des  Vorschüsse für das Jahr 1981 an die Organisation geleisteten Beträgen und ihrem entsprechend der Anzahl der 1981 durchgeführten Überquerungen bestimmten Anteil an 95 Prozent der tatsächlichen genehmigten Kosten des Jahres 1981 berichtigt. Die berichtigte Beitragsleistung jeder vertragsschliessenden Regierung wird um ihren aufgrund der Anzahl der im Jahre 1981 durchgeführten Überquerungen bestimmten Anteil an den geschätzten Einnahmen aus den Benutzungsgebühren vermindert, die nach Artikel XIV des Abkommens im Jahre 1983 an Dänemark geleistet werden müssen.4.  Die im Absatz 3 dieses Artikels dargelegte Methode wird für die Beitragsleistungen des Jahres 1984 angewandt, wobei die Jahreszahlen entsprechend geändert werden.5.  Für das Jahr 1985 wird die im Absatz 3 dieses Artikels dargelegte Methode mit der erforderlichen Änderung des Datums angewendet; überdies wird die Beitragsleistung jeder vertragsschliessenden Regierung erneut berichtigt, entsprechend dem Unterschied zwischen ihrem Anteil an den geschätzten Einnahmen aus den Benutzungsgebühren im Jahre 1983 und ihrem Anteil an den tatsächlichen und berichtigten Einnahmen aus den Benutzungsgebühren, der gemäss der Anzahl der tatsächlich im Jahre 1983 durchgeführten Überquerungen festgesetzt und im Jahre 1983 an Dänemark überwiesen wurde.6.  Die Methode für 1985 kommt für jedes nachfolgende Jahr mit der entsprechenden Änderung der Daten zur Anwendung.7.  Am 1. Januar und 1. Juli jedes Kalenderjahres, beginnend am 1. Januar 1983, zahlt jede vertragsschliessende Regierung durch halbjährliche Überweisungen der Organisation den Beitrag, welcher über das laufende Kalenderjahr als Vorschuss angerechnet wurde, berichtigt und vermindert entsprechend den Bestimmungen der Absätze 3, 4, 5 und 6 dieses Artikels.8.  Bei Aufhebung dieses Abkommens nimmt der Rat Berichtigungen vor, um die Ziele dieses Artikels zu erreichen und zwar für jede Zeitspanne, für welche bei der Aufhebung des genannten Abkommens die Zahlungen nicht in Übereinstimmung mit den Absätzen 3, 4, 5 und 6 dieses Artikels berichtigt worden sind.9.  Spätestens am 1. Mai jedes Jahres übergibt jede vertragsschliessende Regierung dem Generalsekretär in der von ihm vorgeschriebenen Form vollständige Angaben über die im Laufe des vorangegangenen Kalenderjahres durchgeführten Überquerungen, auf welche dieser Artikel angewendet wird.10.  Die vertragsschliessenden Regierungen können vereinbaren, dass die im Absatz 9 dieses Artikels erwähnten Angaben dem Generalsekretär in ihrem Namen durch eine andere Regierung übergeben werden.6 Fassung gemäss Art. 4 des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am  4. Juni 1985 und für die Schweiz in Kraft getreten am 17. Nov. 1989  (AS 2005 2065 2063; BBl 1984 III 939).Art. VIII 1.  Die Regierung Dänemarks unterbreitet dem Generalsekretär spätestens bis zum 15. September jedes Jahres Schätzungen der Kosten für die Dienste des folgenden Kalenderjahres, ausgedrückt in dänischen Kronen. Die Schätzungen erfolgen nach Artikel III und den Anhängen II und III dieses Abkommens.72.  Die Regierung Dänemarks übergibt dem Generalsekretär innerhalb von sechs Monaten, welche dem Ende jedes Kalenderjahres folgen, eine Aufstellung der tatsächlichen Kosten der Dienste für das in Frage stehende Jahr. Der Generalsekretär unterwirft diese Aufstellung einer Rechnungsprüfung oder anderen Nachprüfung, welche er als notwendig erachtet und erstattet der Regierung Dänemarks über diese Nachprüfung Bericht.3.  Die Regierung Dänemarks liefert dem Generalsekretär alle ergänzenden Auskünfte, deren der Generalsekretär über die Schätzung der Kosten oder über die Aufstellung der tatsächlichen Kosten bedarf, sowie alle Auskünfte, welche sie über die Benützung der Dienste durch die Luftfahrzeuge jedwelcher Staatszugehörigkeit geben kann.4.  Die Aufstellung der tatsächlichen Kosten für jedes Jahr werden dem Rat zur Genehmigung unterbreitet.85.  Die Aufstellung der tatsächlichen Kosten, welche durch den Rat gemäss den Bestimmungen des Absatzes 4 dieses Artikels genehmigt worden ist, wird den vertragsschliessenden Regierungen mitgeteilt.7 Fassung gemäss Art. 5 Bst. a des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am  4. Juni 1985 und für die Schweiz in Kraft getreten am 17. Nov. 1989  (AS 2005 2065 2063; BBl 1984 III 939).8 Fassung gemäss Art. 5 Bst. b des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am  4. Juni 1985 und für die Schweiz in Kraft getreten am 17. Nov. 1989  (AS 2005 2065 2063; BBl 1984 III 939).Art. IX 1.  Fünfundneunzig Prozent der durch den Rat genehmigten tatsächlichen Kosten für die Ingangsetzung, den Betrieb und den Unterhalt der Dienste werden der Regierung Dänemarks zurückerstattet.2.  Nachdem sich der Rat vergewissert hat, dass die durch die Regierung Dänemarks nach Artikel VIII Absatz 1 unterbreiteten Schätzungen in Übereinstimmung mit Artikel III und den Anhängen II und III dieses Abkommens erfolgt sind, ermächtigt er den Generalsekretär, der genannten Regierung für jedes Vierteljahr, spätestens am ersten Tag des zweiten Monats eines Vierteljahres Zahlungen zu leisten. Diese Zahlungen beruhen auf den obgenannten Schätzungen und sind Vorschüsse, die unter dem Vorbehalt der in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehenen Berichtigungen geleistet werden. Der Gesamtbetrag dieser Zahlungen darf in keinem Jahr die nach Artikel V festgesetzte Grenze überschreiten. Vom 1. Januar 1983 an betrachtet die den Haltern ziviler Luftfahrzeuge im Rahmen des durch den Artikel XIV eingeführten Systems erhobenen Benutzungsgebühren, welche dieser in jedem .Kalenderjahr überwiesen werden, als Teil der Vorschüsse für das betreffende Jahr.93.  Nachdem der Rat die Aufstellung der tatsächlichen Kosten ...10 genehmigt hat, berichtigt der Generalsekretär die nun folgenden vierteljährlichen Zahlungen an die Regierung Dänemarks in der Weise, dass er den Unterschied zwischen den gemäss dem Wortlaut des Absatzes 2 dieses Artikels für ein Jahr getätigten Zahlungen und den für dieses Jahr genehmigten tatsächlichen Kosten verrechnet.4.  Die im Rate nicht vertretenen vertragsschliessenden Regierungen werden eingeladen, an der durch den Rat oder durch irgendeines seiner Organe vorgenommenen Prüfung der durch die Regierung Dänemarks in Übereinstimmung mit Artikel VIII Absatz 1 unterbreiteten Schätzung teilzunehmen.5.  Die Schätzungen der Kosten, welche durch den Rat gemäss den Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels genehmigt worden sind, werden den vertragsschliessenden Regierungen mitgeteilt.9 Fassung gemäss Art. 6 Bst. a des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am  4. Juni 1985 und für die Schweiz in Kraft getreten am 17. Nov. 1989  (AS 2005 2065 2063; BBl 1984 III 939).10 Worte aufgehoben gemäss Art. 6 Bst. b des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am 4. Juni 1985 und mit Wirkung für die Schweiz seit 17. Nov. 1989  (AS 2005 2065 2063; BBl 1984 III 939).Art. X 1.  Die durch die vertragsschliessenden Regierungen in Übereinstimmung mit Artikel VII an die Organisation bezahlten Beträge bilden in dem Umfange, als sie nach dem Wortlaut dieses Abkommens nicht periodisch für die Zahlungen an die Regierung Dänemarks Verwendung finden einen Reservefonds, welchen die Organisation für die Zwecke dieses Abkommens verwendet.2.  Der Generalsekretär kann Beträge, welche aus dem Reservefonds stammen, kurzfristig anlegen lassen. Die Zinsen, welche aus solchen Anlagen fliessen, werden zur Deckung der ausserordentlichen Auslagen der Organisation, welche aus diesem Abkommen herrühren, verwendet. Genügen diese Zinsen zur Deckung der genannten ausserordentlichen Auslagen nicht, dann wird der Unterschied als ein weiterer Teil der tatsächlichen Kosten für die Dienste betrachtet und mit den Zahlungen der vertragsschliessenden Regierungen an die Organisation zurückvergütet.Art. XI 1.  Die jährlichen Beiträge der vertragsschliessenden Regierungen werden in dänischen Kronen festgesetzt.2.  Jede vertragsschliessende Regierung leistet nach Artikel VII Zahlungen in dänischen Kronen an die Organisation. Diese Zahlungen können auch in US-Dollars geleistet werden, sofern die gesetzlichen Vorschriften der sie leistenden Regierungen dies verlangen. Der Rat bestimmt im Einvernehmen mit den beteiligten Regierungen das Verfahren, nach dem der Wechselkurs für die Zahlungen in US-Dollars festgelegt wird.113.  Unter der Bedingung, dass der Organisation ihre ausserordentlichen Auslagen in US‑Dollars zurückvergütet werden, entrichtet der Generalsekretär die der Regierung Dänemarks nach Artikel IX und XII geschuldeten Beträge in den gleichen Währungen, in denen die vertragsschliessenden Regierungen ihre Zahlungen an die Organisation geleistet haben, soweit solche Währungen verfügbar sind.4.  ...1211 Fassung gemäss Art. 7 Bst. a des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am  4. Juni 1985 und für die Schweiz in Kraft getreten am 17. Nov. 1989  (AS 2005 2065 2063; BBl 1984 III 939).12 Aufgehoben durch Art. 7 Bst. b des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am  4. Juni 1985 und mit Wirkung für die Schweiz seit 17. Nov. 1989 (AS 2005 2065 2063; BBl 1984 III 939).Art. XII 1.  Die Verpflichtung des Generalsekretärs, der Regierung Dänemarks auf Grund dieses Abkommens Zahlungen zu entrichten, beschränkt sich auf die Beträge, welche die Organisation tatsächlich erhalten hat und welche nach dem Wortlaut dieses Abkommens verfügbar sind.2.  Der Generalsekretär kann aber schon vor dem Empfang von Zahlungen der vertragsschliessenden Regierungen und in Übereinstimmung mit dem Finanzreglement der Organisation, die der Regierung Dänemarks geschuldeten Beträge vorstrecken, wenn er solche Vorauszahlungen für die Ingangsetzung eines Dienstes oder die Aufrechterhaltung des Betriebes desselben als notwendig erachtet.3.  Zahlt eine andere Regierung nicht, so hat keine vertragsschliessende Regierung gestützt auf dieses Abkommen ein Beschwerderecht gegen die Organisation.Art. XIII 1.  Unter Vorbehalt der Artikel V und VI Absatz 2 kann der Rat, im Einvernehmen mit der Regierung Dänemarks, für den reibungslosen Betrieb der Dienste im Rahmen dieses Abkommens neue Kapitalaufwendungen vorsehen.2.  Unter Vorbehalt der Artikel V und VI kann der Rat im Einvernehmen mit der Regierung Dänemarks im Rahmen dieses Abkommens den im nachfolgenden Anhang I aufgeführten Diensten neue hinzufügen sowie neue Kapitalaufwendungen für diese Dienste vorsehen, wenn eine der folgenden Bestimmungen erfüllt ist:a.Der Gesamtbetrag dieser Ausgaben ist jährlich auf 3,5 Prozent der im Artikel V genehmigten Kosten beschränkt, oderb.Alle vertragsschliessenden Regierungen haben diesen Diensten zugestimmt, oderc.Die Zustimmung zu diesen Diensten wurde durch eine Gruppe vertragsschliessender Regierungen erteilt, deren Beiträge insgesamt mindestens 90 Prozent des in Übereinstimmung mit Artikel VII Absätzen 3, 4, 5 und 6 festgesetzten Gesamtbetrages der Beiträge erreichen und auf welche Artikel VI anwendbar ist.133.  Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 dieses Artikels wird die Erneuerung der Gebäude und der Ausrüstung durch Entnahme aus den für die Tilgung einbezahlten Beiträgen nicht als neue Kapitalaufwendung betrachtet.4.  Wenn durch die Regierung Dänemarks oder durch den Rat neue Kapitalaufwendungen oder zusätzliche Dienste vorgeschlagen werden, so übergibt sie dem Generalsekretär eine Schätzung der durch sie verursachten Kosten sowie alle Einzelheiten, Pläne und anderen Auskünfte, welche hierzu benötigt werden könnten und berät sich mit dem Generalsekretär über die Art der zu wählenden Ausrüstung, Gestaltung und Bauweise.5.  Der Rat kann im Einvernehmen mit der Regierung Dänemarks irgendeinen Teil der Dienste vom Abkommen ausnehmen.6.  Nachdem in Anwendung der Absätze 1, 2 oder 5 dieses Artikels Massnahmen getroffen worden sind, ergänzt der Rat demgemäss die Anhänge dieses Abkommens.13 Fassung gemäss Art. 8 des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am  4. Juni 1985 und für die Schweiz in Kraft getreten am 17. Nov. 1989  (AS 2005 2065 2063; BBl 1984 III 939).Art. XIV14 Die Regierung Dänemarks wendet bei Zivilluftfahrzeugen, die Überquerungen nach Artikel VII durchführen, für die geleisteten Dienste ein Gebührensystem an. Diese Benutzungsgebühren werden gemäss Anhang III dieses Abkommens berechnet. Die reinen Einnahmen aus diesen Gebühren werden von den gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens der Regierung Dänemarks geschuldeten Zahlungen abgezogen. Ohne Zustimmung des Rates erhebt die Regierung Dänemarks keine zusätzliche Gebühr für die Benutzung eines Dienstes durch nichtdänische Staatsangehörige.14 Fassung gemäss Art. 9 des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am  4. Juni 1985 und für die Schweiz in Kraft getreten am 17. Nov. 1989  (AS 2005 2065 2063; BBl 1984 III 939).Art. XV Die Regierung Dänemarks kann ohne Genehmigung des Rates keinen internationalen Vertrag für die Errichtung, den Betrieb, den Unterhalt, die Entwicklung oder die Finanzierung eines dieser Dienste abschliessen.Art. XVI Die Regierung Dänemarks arbeitet in Verfolgung der Ziele dieses Abkommens so eng als möglich mit den Vertretern der Organisation zusammen und gewährt diesen Vertretern die Privilegien und Immunitäten, welche ihnen nach dem Wortlaut des allgemeinen Abkommens über die Privilegien und Immunitäten der besonderen Organisationen, namentlich gemäss den Bestimmungen des Anhanges III (2) des genannten Abkommens, zustehen.Art. XVII Der Rat ruft eine allgemeine Versammlung der beteiligten Regierungen ein:a.entweder auf Verlangen von zwei oder mehreren vertragsschliessenden Regierungen, oder auf Verlangen der Regierung Dänemarks, oder auf Verlangen irgendeiner der vertragsschliessenden Regierungen, wenn im Verlaufe der vorausgegangenen fünf Jahre keine Versammlung stattgefunden hat;b.wenn die Nichtzahlung von Beiträgen aus diesem Abkommen durch gewisse vertragsschliessende Regierungen eine Überprüfung der Beiträge erforderlich macht, welche nicht in befriedigender Weise durch ein anderes Mittel vorgenommen werden kann;c.wenn der Rat dafür hält, dass eine solche Versammlung aus irgendeinem andern Grunde notwendig ist.Art. XVIII Jede Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens oder seiner Anhänge, welche nicht auf dem Verhandlungswege beigelegt werden kann, wird auf Verlangen einer der vertragsschliessenden, an der Meinungsverschiedenheit beteiligten Regierungen, zur Ausarbeitung von Empfehlungen dem Rate unterbreitet.Art. XIX 1.  Dieses Abkommen bleibt für die in seiner Präambel genannten Regierungen bis zum 1. Dezember 1956 zur Unterzeichnung offen.2.  Dieses Abkommen unterliegt der Annahme durch die unterzeichneten Regierungen. Die Annahmeurkunden müssen sobald als möglich beim Generalsekretär hinterlegt werden, welcher alle unterzeichneten oder beigetretenen Regierungen über den Zeitpunkt der Hinterlegung jeder dieser Urkunden unterrichtet.Art. XX 1.  Dieses Abkommen steht den Regierungen aller Staaten, welche Mitglieder der Organisation der Vereinten Nationen oder einer besonderen mit dieser verbundenen Organisation sind, zum Beitritt offen. Die Beitritte erfolgen durch Hinterlegung einer amtlichen Urkunde beim Generalsekretär.2.  Der Rat kann mit jeder Regierung, welche an diesem Abkommen nicht teilnimmt, und deren zivile Luftfahrzeuge aus den Diensten Vorteile ziehen, Beratungen aufnehmen, um sie zu veranlassen, dem Abkommen beizutreten.3.  Ohne Rücksicht auf Absatz 2 dieses Artikels kann der Rat mit jeder Regierung, welche nicht an diesem Abkommen teilnehmen will, Vereinbarungen zur Leistung von Beiträgen treffen. Jeder auf diese Weise erhaltene Beitrag wird unter den vom Rat festgelegten Bedingungen für die Zwecke dieses Abkommens verwendet.Art. XXI 1.  Dieses Abkommen tritt frühestens auf den 1. Januar 1957 in Kraft und nur, wenn die Gesamtheit der anfänglichen Beiträge der Regierungen, welche ihre Annahme‑ oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben, wenigstens neunzig Prozent des im Artikel V genannten höchsten Kostenbetrages erreicht. Die Hinterlegung einer Annahme oder Beitrittsurkunde durch diese Regierungen wird als Zustimmung zu der durch dieses Abkommen für die Zeit vom 1. Januar 1957 bis zum Inkrafttreten des Abkommens vorgesehenen Regelung der Beiträge, der Zahlungen und Berichtigungen betrachtet.2.  Für jede Regierung, deren Annahme‑ oder Beitrittsurkunde nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens hinterlegt worden ist, tritt das Abkommen mit dem Zeitpunkt der Hinterlegung in Kraft. In diesem Falle anerkennt die betreffende Regierung die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung der Beiträge, der Zahlungen und Berichtigungen vom Anfang des Kalenderjahres an, in dem die Annahme‑ oder Beitrittsurkunde hinterlegt worden ist. Diese Regierung kann sich damit einverstanden erklären, dass ihr ein Beitrag, entsprechend ihrem Anteil an den tatsächlichen genehmigten Kosten für die Dienste auferlegt wird, auf welche sich Artikel VI bezieht und wofür die Zustimmung aller vertragsschliessenden Regierungen im Zeitpunkt des Beitritts der genannten Regierung noch nicht vorliegt.Art. XXII 1. a. Die Regierung Dänemarks kann dieses Abkommen auf den 31. Dezember jedes Jahres kündigen, wobei die schriftliche Anzeige bis spätestens zum 1. Januar dieses Jahres dem Generalsekretär zuzustellen ist.b.Wenn die Regierung Dänemarks zu irgendeinem Zeitpunkt die Dienste innerhalb der in Artikel V genannten Gesamtkosten nicht versehen kann, so zeigt sie dies dem Generalsekretär unverzüglich schriftlich an und übergibt ihm über die zusätzlich notwendigen Beträge eine ausführliche Schätzung. Der Generalsekretär prüft diese Schätzung, sobald sie ihm vorliegt, und setzt den über die genannte Grenze hinausgehenden Betrag fest, nachdem er sich, wenn nötig, mit der Regierung Dänemarks beraten hat. Hierauf ersucht der Generalsekretär die vertragsschliessenden Regierungen gemäss Artikel V um ihre Zustimmung. Hat der Generalsekretär die Regierung Dänemarks drei Monate nach der Festsetzung des zusätzlich notwendigen Betrages nicht davon benachrichtigt, dass die vertragsschliessenden Regierungen ihre Zustimmung erteilt haben, so kann die genannte Regierung das Abkommen mit einer drei Monate im voraus erfolgenden schriftlichen Anzeige an den Generalsekretär kündigen.c.Andere vertragsschliessende Regierungen als diejenige Dänemarks können dieses Abkommen auf den 31. Dezember jedes Jahres kündigen, vorausgesetzt, dass die schriftliche Anzeige spätestens am 1. Januar des betreffenden Jahres dem Generalsekretär zugestellt wird, wenn die Gesamtheit ihrer Beiträge für das laufende Jahr mindestens zehn Prozent der in Artikel V festgelegten Grenze beträgt.2.  Nach Erhalt einer oder mehrerer Anzeigen über die Absicht, dieses Abkommen in Übereinstimmung mit Absatz 1 dieses Artikels zu kündigen, benachrichtigt der Generalsekretär die vertragsschliessenden Regierungen.Art. XXIII 1.  Ohne Rücksicht auf Artikel XXII kann ausser der Regierung Dänemarks jede vertragsschliessende Regierung, deren Beiträge für das laufende Jahr weniger als zehn Prozent des durch Artikel V begrenzten Betrages ausmachen, ihre Mitgliedschaft auf den 31. Dezember jedes Jahres auflösen, indem sie dem Generalsekretär schriftlich spätestens auf den 1. Januar des gleichen Jahres die Absicht anzeigt, ihre Mitgliedschaft am Abkommen aufzulösen. Eine solche im Sinne von Artikel XXII Absatz 1 Buchstabe c erfolgte Anzeige gilt gleicherweise als Ausdruck des Wunsches, dieses Abkommen zu kündigen.2.  Nach Erhalt der Anzeige über das Aufhören der Mitgliedschaft einer vertragsschliessenden Regierung benachrichtigt der Generalsekretär die andern vertragsschliessenden Regierungen hierüber. Art. XXIV 1.  Kündigt die Regierung Dänemarks dieses Abkommen gestützt auf Artikel XXII Absatz 1, so überweist sie der Organisation einen Betrag, oder die Organisation kann auf den dieser Regierung nach dem Wortlaut dieses Abkommens geschuldeten Zahlungen einen Betrag zurückbehalten, welcher den angemessenen Ausgleich für die durch diese Regierung für ihre eigenen Zwecke erzielten Vorteile aus dem Erwerb von beweglichen und unbeweglichen Gütern darstellt, die auf Grund der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens dieser Regierung teilweise oder ganz vergütet worden sind.2.  Kündigen andere vertragsschliessende Regierungen als die Regierung Dänemarks dieses Abkommen, so wird der Regierung Dänemarks ein angemessener Beitrag entrichtet, entweder durch Entnahme aus dem Reservefonds oder, wenn dieser Fonds nicht ausreicht, auf Antrag der Organisation durch alle vertragsschliessenden Regierungen, als Ausgleich für die Kapitalaufwendungen der Regierung Dänemarks, welche in Ausführung dieses Abkommens gemacht und nicht vollständig vergütet worden sind. Die von den vertragsschliessenden Regierungen für diesen Zweck verlangten Beiträge werden auf Grund des Prozentsatzes der letzten Beiträge festgesetzt, wobei die Zahlungen auf den Zeitpunkt der Kündigung des Abkommens fällig werden. Die Organisation ist berechtigt, alles bewegliche Eigentum, für welches in Ausführung dieses Absatzes ein Ausgleich entrichtet worden ist, zu übernehmen. Der Verzicht auf dieses Recht ist bei der Festsetzung des Ausgleiches in Rechnung zu stellen.3.  Die Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels finden gleicherweise Anwendung auf jeden Teil der Dienste, welcher gemäss Artikel XIII Absatz 5 vom Abkommen ausgenommen ist.4.  Der Betrag der auf Grund der Bestimmungen dieses Artikels vorzunehmenden Zahlungen wird im Einvernehmen zwischen dem Rat und der Regierung Dänemarks festgesetzt.Art. XXV 1.  Unter Vorbehalt des Artikels X Absatz 2 werden der Rest des Reservefonds und die aus diesem Fonds herrührenden Zinserträgnisse, welche bei Beendigung dieses Abkommens von der Organisation verwaltet werden, den Regierungen, welche an diesem Abkommen unmittelbar vor dem genannten Zeitpunkt noch beteiligt sind, auf Grund des Prozentsatzes ihres letzten Jahresbeitrages zurückerstattet.2. a. Jede Regierung, welche ihre Mitgliedschaft an diesem Abkommen in Anwendung von Artikel XXIII aufgelöst hat, zahlt der Organisation oder erhält von dieser jede Differenz zwischen dem Betrag, welchen sie der Organisation in Ausführung von Artikel VII bezahlt hat und dem Anteil an den tatsächlichen genehmigten Kosten, welcher ihr während der Beteiligung angerechnet wurde.b.Jede Regierung, welche ihre Mitgliedschaft aufgelöst hat, bezahlt der Organisation ihren Anteil an den Kapitalaufwendungen der Regierung Dänemarks, soweit sie in Ausführung dieses Abkommens nicht vollständig zurückbezahlt worden sind. Der zu bezahlende Betrag wird auf Grund des Prozentsatzes des letzten Beitrages festgesetzt, welcher der Regierung, die ihre Beteiligung zurückgezogen hat, angerechnet wurde. Die Zahlung wird mit dem Zeitpunkt fällig, an welchem die Mitgliedschaft aufhört.Art. XXVI15 1.  Änderungsvorschläge zu diesem Abkommen können durch eine vertragsschliessende Regierung oder durch den Rat gemacht werden. Der Vorschlag ist dem Generalsekretär schriftlich mitzuteilen, der diesen an alle vertragsschliessenden Regierungen weiterleitet mit der Bitte um formelle Mitteilung, ob sie ihn akzeptieren oder nicht.2.  Die Annahme einer Änderung erfordert die Zustimmung von zwei Dritteln aller vertragsschliessenden Regierungen, deren gesamte Beitragsleistungen im laufenden Jahr mindestens neunzig Prozent erreichen.3.  Die auf diese Weise angenommene Änderung tritt für alle vertragsschliessenden Regierungen auf den l. Januar des Jahres in Kraft, welches dem Jahr folgt, in welchem dem Generalsekretär die offizielle Annahme derselben von vertragsschliessenden Regierungen schriftlich mitgeteilt wurde, die im laufenden Jahr für mindestens achtundneunzig Prozent der Beitragsleistungen verantwortlich sind.4.  Der Generalsekretär übermittelt allen vertragsschliessenden Regierungen beglaubigte Abschriften jeder angenommenen Änderung und eröffnet ihnen alle Annahmen und das Datum des Inkrafttretens jeder Änderung.5.  In andern als den in Artikel XIII Absatz 6 aufgeführten Fällen kann der Rat die Anhänge dieses Abkommens berichtigen, wobei jedoch der Wortlaut und die Bedingungen des genannten Abkommens und die Zustimmung der Regierung Dänemarks vorbehalten bleiben.15 Fassung gemäss Art. 10 des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am  4. Juni 1985 und für die Schweiz in Kraft getreten am 17. Nov. 1989  (AS 2005 2065 2063; BBl 1984 III 939).Anhang I Die Dienste 1. Teil LuftverkehrskontrolldiensteKeine.2. Teil Meteorologische DiensteSynoptische Boden- und Höhenwettermeldungen und stündliche Wettermeldungen sind täglich auszuführen, auf Grund der von den nachstehenden Wetterstationen durchgeführten Beobachtungen, gemäss folgender Tabelle:Stationen und KoordinatenDreistündliche synoptischeBodenwetter-Beobachtungen (00, 03, 06, 09, 12, 15, 18, 21 GMT)stündlicheBeobachtungenHöhenwetter-BeobachtungenPilot-BallonRadiosondeRadiowind(03 und 15 GMT)1.Danmarkshavn 7646N. 1846W8222.Kap Tobin 7025N. 2158W8223.Aputiteq 6748N. 3216W84.Angmagssalik 6536N. 3734W8225.Tingmiarmiut 6232N. 4208W826.Prins Christians Sund 6003N. 4312W824*7.Godthaab 6410N. 5145W828.Egedesminde 6842N. 5252W8229.Upernavik 7247N. 5610W82*Der wesentliche Teil der stündlichen Beobachtungen dieser Station bestehtin der Ermittlung des QNH.3. Teil Flugsicherungs- und meteorologischer FernmeldedienstDie Fernmeldedienste sind wie folgt durchzuführen:A. Angmagssalik1.Sammlung der Wettermeldungen der Ostküste Grönlands;2.Empfang der Meldungen der Westküste von Godhavn;3.Ausstrahlung der Wettermeldungen von Grönland nach Europa, gemäss festem Zeitplan;4.Durchgabe aller grönländischen Wettermeldungen nach Prins Christians Sund.B. Prins Christians Sund1.16Fester Flugfernmeldedienst nach der Duplex-Fernschreiber-Station Gander, im Duplex-Verkehr in Richtung Gander nur für die Weiterleitung von Wetterauskünften aus Grönland;2.17Fester Flugfernmeldedienst nach Reykjavik im Funkfernschreiber-Duplex-Verkehr;3.Beweglicher Flugfernmeldedienst Flugzeug–Boden-Verbindung, bestehend aus Kurzwellen-, Ultrakurzwellen- und Kurzwellenstationen mit Bodenwellenausstrahlung;4.18Eine manuelle Verbindung zwischen Prins Christians Sund und Reykjavik zur Weiterübermittlung der Flugzeug–Boden-Meldungen.C. Godhavn1.Sammlung der Wettermeldungen der Westküste Grönlands;2.Übermittlung der Wettermeldungen der Westküste Grönlands nach Angmagssalik;3.19Eine direkte manuelle Verbindung zwischen Godhavn und Nordamerika für die Übermittlung von Wetterauskünften aus Grönland.D. Dundas1.Sammlung und Übermittlung von Wettermeldungen gewisser Stationen, welche nicht Gegenstand der gemeinsamen Finanzierung sind, nach Godhavn.4. Teil RadionavigationshilfenWie folgt zu betreibende Radionavigationshilfen:A. Loran1.  Station Skuvanes (Färöer Inseln), bestehend aus:i)Einem standardisierten Loran-Leitsender in Doppelausführung mit Kontrollanlagen in Skuvanes. Diese Station versieht in Zusammenarbeit mit den zwei Hilfssendern in Vik (Island) und Mangerstar (Hebriden) unter Verwendung der Loran-Werte IL5 und IL6 einen durchgehenden Radionavigationsdienst im nordöstlichen Atlantik. Diese Station muss derart ausgerüstet und unterhalten werden, dass dieser Dienst mit einem Minimum an Unterbrüchen, verursacht durch den Ausfall eines seiner Elemente, durchgeführt werden kann.ii)Allen Verbindungsdiensten und notwendigen Einrichtungen für den Betrieb der Station und namentlich den Funkverbindungen des festen Dienstes mit den Hilfsstationen Vik und Mangerstar.2.  Station Frederiksdal (Grönland), bestehend aus:i)Einem standardisierten Leitsender mit Kontrollanlagen in Frederiksdal (Grönland). In Zusammenarbeit mit der Hilfsstation von Battle-Harbour (Labrador-Canada) versieht diese Station unter Verwendung des Loran-Wertes IL4 den durchgehenden Loran-Navigationsdienst im nordwestlichen Atlantik. Diese Station muss derart ausgerüstet und unterhalten werden, dass dieser Dienst mit einem Minimum an Unterbrüchen, verursacht durch den Ausfall eines seiner Elemente, durchgeführt werden kann.ii)Allen Verbindungsdiensten und notwendigen Einrichtungen für den Betrieb der Station, namentlich den Funkverbindungen des festen Dienstes mit der Hilfsstation Battle-Harbour.B. Ungerichtetes Funkfeuer (NDB)Ein ungerichtetes Funkfeuer in Prins Christians Sund als Navigationshilfe für durchgehenden Betrieb.16  Die Inbetriebnahme hängt vom Entscheid des Rates ab.17  Die Inbetriebnahme hängt vom Entscheid des Rates ab.18  Die Inbetriebnahme hängt vom Entscheid des Rates ab.19  Die Inbetriebnahme hängt vom Entscheid des Rates ab.Anhang II Inventar Station: Danmarkshavn (in dänischen Kronen)InventarpostenZum Zwecke der Tilgung vereinbarter AnfangswertBis zum 31. Dez. 1956 empfangene Tilgung und Versicherung abzüglich Wiederanlagen für ErneuerungenVereinbarter Restwert am 1. Januar 1957Datum des Beginnsder TilgungGebäude und ZugehörAusrüstung(1)(2)(3)(4)(5)(6)  1.Gebäude und Zugehör673 274.04199 786.03473 488.011. Jan. 1957  2.Antennenmaste und Gegengewichte129 515.81  89 811.08  39 704.731. Jan. 1957  3.Maschinen und Werkzeuge108 082.07  16 212.31  91 869.761. Jan. 1957  4.Reservoirs  54 125.20  18 003.84  36 121.361. Jan. 1957  5.Nachrichtenübermittlungsausrüstung102 995.26  70 833.58  32 161.681. Jan. 1957  6.Gepanzerte Kabel  11 861.05    4 151.34    7 709.711. Jan. 1957Gewöhnliche Kabel    9 256.36    6 479.48    2 776.881. Jan. 1957  7.Meteorologische Ausrüstung175 518.07  41 603.08133 914.991. Jan. 1957  8.Fahrzeuge  39 978.32  39 978.32                01. Jan. 1957  9.Boote    8 419.67    8 419.67                01. Jan. 195710.Büro- und Wohnmaterial    1 643.88       575.34    1 068.541. Jan. 1957Total673 274.04641 395.69495 854.07818 815.66Station: Kap Tobin (in dänischen Kronen)InventarpostenZum Zwecke der Tilgung vereinbarter AnfangswertBis zum 31. Dez. 1956 empfangene Tilgung und Versicherung abzüglich Wiederanlagen für ErneuerungenVereinbarter Restwert am 1. Januar 1957Datum des Beginnsder TilgungGebäude und ZugehörAusrüstung(1)(2)(3)(4)(5)(6)  1.Gebäude und Zugehör1 330 711.37447 039.02   883 672.351. Jan. 1957  2.Antennenmaste und Gegengewichte  79  850.39  55 515.28     24 335.111. Jan. 1957  3.Maschinen und Werkzeuge154 457.93108 120.54     46 337.391. Jan. 1957  4.Reservoirs142 084.00  47 409.40     94 674.601. Jan. 1957  5.Nachrichtenübermittlungsausrüstung120 000.00  83 000.00     37 000.001. Jan. 1957  6.Gepanzerte Kabel  32 192.0411 177.20     21 014.841. Jan. 1957Gewöhnliche Kabel  10 409.95    7 287.00       3 122.951. Jan. 1957  7.Meteorologische Ausrüstung168 563.19114 462.16     54 101.031. Jan. 1957  8.Fahrzeuge  48 406.56  48 406.56                   01. Jan. 1957  9.Boote  33 054.07  33 054.07                   01. Jan. 195710.Büro- und Wohnmaterial    2 500.00       875.00       1 625.001. Jan. 1957Total1 330 711.37791 518.13956 346.231 165 883.27Station: Aputiteq (in dänischen Kronen)InventarpostenZum Zwecke der Tilgung vereinbarter AnfangswertBis zum 31. Dez. 1956 empfangene Tilgung und Versicherung abzüglich Wiederanlagen für ErneuerungenVereinbarter Restwert am 1. Januar 1957Datum des Beginnsder TilgungGebäude und ZugehörAusrüstung(1)(2)(3)(4)(5)(6)  1.Gebäude und Zugehör919 294.57386 103.72533 190.851. Jan. 1957  2.Antennenmaste und Gegengewichte123 235.39  73 941.24  49 294.151. Jan. 1957  3.Maschinen und Werkzeuge  83 354.95  50 013.00  33 341.951. Jan. 1957  4.Reservoirs    3 297.25       989.16    2 308.091. Jan. 1957  5.Nachrichtenübermittlungsausrüstung112 371.68  67 423.02  44 948.661. Jan. 1957  6.Gepanzerte Kabel  12 192.66    3 657.78    8 534.881. Jan. 1957Gewöhnliche Kabel    1 325.15       795.12       530.031. Jan. 1957  7.Meteorologische Ausrüstung  18 392.70    9 610.98    8 781.721. Jan. 1957  8.Fahrzeuge  44 381.28  44 381.28                01. Jan. 1957  9.Boote  36 009.64    4 126.80  31 882.841. Jan. 195710.Büro- und Wohnmaterial       850.00       255.00       595.001. Jan. 1957Total919 294.57435 410.70641 297.10713 408.17Station: Angmagssalik (in dänischen Kronen)InventarpostenZum Zwecke der Tilgung vereinbarter AnfangswertBis zum 31. Dez. 1956 empfangene Tilgung und Versicherung abzüglich Wiederanlagen für ErneuerungenVereinbarter Restwert am 1. Januar 1957Datum des Beginnsder TilgungGebäude und ZugehörAusrüstung(1)(2)(3)(4)(5)(6)  1.Gebäude und Zugehör2 100 288.48   579 220.221 521 068.261. Jan. 1957  2.Antennenmaste und Gegengewichte   168 410.98   117 887.68     50 523.301. Jan. 1957  3.Maschinen und Werkzeuge   154 416.34   108 091.42     46 324.921. Jan. 1957  4.Reservoirs   192 020.10     64 802.06   127 218.041. Jan. 1957  5.Nachrichtenübermittlungsausrüstung   457 858.48   215 500.95   242 357.531. Jan. 1957  6.Gepanzerte Kabel     41 218.06     14 361.32     26 856.741. Jan. 1957Gewöhnliche Kabel     17 472.18     12 230.52       5 241.661. Jan. 1957  7.Meteorologische Ausrüstung     70 172.29     45 549.10     24 623.191. Jan. 1957  8.Fahrzeuge     50 590.85     20 590.85     30 000.001. Jan. 1957  9.Boote       4 400.19       4 400.19                   01. Jan. 195710.Büro- und Wohnmaterial       3 454.00       1 208.88       2 245.121. Jan. 1957Total2 100 288.481 160 013.471 183 843.192 076 458.76Station: Tingmiarmiut (in dänischen Kronen)InventarpostenZum Zwecke der Tilgung vereinbarter AnfangswertBis zum 31. Dez. 1956 empfangene Tilgung und Versicherung abzüglich Wiederanlagen für ErneuerungenVereinbarter Restwert am 1. Januar 1957Datum des Beginnsder TilgungGebäude und ZugehörAusrüstung(1)(2)(3)(4)(5)(6)  1.Gebäude und Zugehör549 708.02267 683.96282 024.061. Jan. 1957  2.Antennenmaste und Gegengewichte118 418.14  82 342.66  36 075.481. Jan. 1957  3.Maschinen und Werkzeuge  74 897.01  52 427.92  22 469.091. Jan. 1957  4.Reservoirs  67 075.00  21 056.26  46 018.741. Jan. 1957  5.Nachrichtenübermittlungsausrüstung  99 829.21  66 600.44  33 228.771. Jan. 1957  6.Gepanzerte Kabel    5 616.31    1 965.72    3 650.591. Jan. 1957Gewöhnliche Kabel       794.19       555.92       238.271. Jan. 1957  7.Meteorologische Ausrüstung  18 233.09    8 088.58  10 144.511. Jan. 1957  8.Fahrzeuge  32 687.88  32 687.88                01. Jan. 1957  9.Boote  19 860.00  19 860.00                01. Jan. 195710.Büro- und Wohnmaterial       818.12       286.38       531.741. Jan. 1957Total549 708.02438 228.95553 555.72434 381.25Station: Prins Christians Sund (in dänischen Kronen)InventarpostenZum Zwecke der Tilgung vereinbarter AnfangswertBis zum 31. Dez. 1956 empfangene Tilgung und Versicherung abzüglich Wiederanlagen für ErneuerungenVereinbarter Restwert am 1. Januar 1957Datum des Beginnsder TilgungGebäude und ZugehörAusrüstung(1)(2)(3)(4)(5)(6)  1.Gebäude und Zugehör1 134 643.82   455 048.07   679 595.751. Jan. 1957  2.Antennenmaste und Gegengewichte   810 930.02   103 972.00   706 958.021. Jan. 1957  3.Maschinen und Werkzeuge   513 207.61   111 283.04   401 924.571. Jan. 1957  4.Reservoirs   147 322.20     29 464.44   117 857.761. Jan. 1957  5.Nachrichtenübermittlungsausrüstung2 691 518.89   228 378.282 463 140.611. Jan. 1957  6.Gepanzerte Kabel   171 500.13     25 300.04   146 200.091. Jan. 1957Gewöhnliche Kabel  7.Meteorologische Ausrüstung       4 039.99          808.00       3 231.991. Jan. 1957  8.Fahrzeuge     50 426.03     40 340.84     10 085.191. Jan. 1957  9.Boote     44 395.83     26 637.52     17 758.311. Jan. 195710.Büro- und Wohnmaterial       7 721.01       1 544.20       6 176.811. Jan. 1957Total1 134 643.824 441 061.711 022 776.434 552 929.10Station: Godthaab (in dänischen Kronen)InventarpostenZum Zwecke der Tilgung vereinbarter AnfangswertBis zum 31. Dez. 1956 empfangene Tilgung und Versicherung abzüglich Wiederanlagen für ErneuerungenVereinbarter Restwert am 1. Januar 1957Datum des Beginnsder TilgungGebäude und ZugehörAusrüstung(1)(2)(3)(4)(5)(6)  1.Gebäude und Zugehör167 132.71  53 871.48113 261.231. Jan. 1957  2.Antennenmaste und Gegengewichte  3.Maschinen und Werkzeuge  4.Reservoirs  5.Nachrichtenübermittlungsausrüstung  6.Gepanzerte KabelGewöhnliche Kabel  7.Meteorologische Ausrüstung  12 528.08    7 079.80    5 448.281. Jan. 1957  8.Fahrzeuge  9.Boote10.Büro- und WohnmaterialTotal167 132.71  12 528.08  60 951.28118 709.51Station: Egedesminde (in dänischen Kronen)InventarpostenZum Zwecke der Tilgung vereinbarter AnfangswertBis zum 31. Dez. 1956 empfangene Tilgung und Versicherung abzüglich Wiederanlagen für ErneuerungenVereinbarter Restwert am 1. Januar 1957Datum des Beginnsder TilgungGebäude und ZugehörAusrüstung(1)(2)(3)(4)(5)(6)  1.Gebäude und Zugehör480 000.00165 000.00315 000.001. Jan. 1957  2.Antennenmaste und Gegengewichte  3.Maschinen und Werkzeuge  50 000.00  50 000.00                01. Jan. 1957  4.Reservoirs  5.Nachrichtenübermittlungsausrüstung  6.Gepanzerte KabelGewöhnliche Kabel  7.Meteorologische Ausrüstung  71 690.00  43 014.00  28 676.001. Jan. 1957  8.Fahrzeuge  9.Boote10.Büro- und WohnmaterialTotal530 000.00  79 690.00260 414.00349 276.00Station: Upernavik (in dänischen Kronen)InventarpostenZum Zwecke der Tilgung vereinbarter AnfangswertBis zum 31. Dez. 1956 empfangene Tilgung und Versicherung abzüglich Wiederanlagen für ErneuerungenVereinbarter Restwert am 1. Januar 1957Datum des Beginnsder TilgungGebäude und ZugehörAusrüstung(1)(2)(3)(4)(5)(6)  1.Gebäude und Zugehör582 201.13174 088.64408 112.491. Jan. 1957  2.Antennenmaste und Gegengewichte  99 091.59  68 914.12  30 177.471. Jan. 1957  3.Maschinen und Werkzeuge  68 406.19  47 884.32  20 521.871. Jan. 1957  4.Reservoirs  5.Nachrichtenübermittlungsausrüstung116 829.67  81 780.78  35 048.891. Jan. 1957  6.Gepanzerte Kabel    6 231.42    2 105.98    4 125.441. Jan. 1957Gewöhnliche Kabel    1 658.28    1 160.82497.461. Jan. 1957  7.Meteorologische Ausrüstung  10 045.33    4 989.94    5 055.391. Jan. 1957  8.Fahrzeuge  39 353.60  39 353.60                0  9.Boote10.Büro- und Wohnmaterial    1 433.37       501.70       931.671. Jan. 1957Total582 201.13343 049.45420 779.90504 470.68Station: Godhavn (in dänischen Kronen)InventarpostenZum Zwecke der Tilgung vereinbarter AnfangswertBis zum 31. Dez. 1956 empfangene Tilgung und Versicherung abzüglich Wiederanlagen für ErneuerungenVereinbarter Restwert am 1. Januar 1957Datum des Beginnsder TilgungGebäude und ZugehörAusrüstung(1)(2)(3)(4)(5)(6)  1.Gebäude und Zugehör1 096 667.34356 078.56   740 588.781. Jan. 1957  2.Antennenmaste und Gegengewichte  99 186.29  68 880.42     30 305.871. Jan. 1957  3.Maschinen und Werkzeuge147 005.47102 903.86     44 101.611. Jan. 1957  4.Reservoirs  75 000.00  22 500.00     52 500.001. Jan. 1957  5.Nachrichtenübermittlungsausrüstung358 300.48180 810.34   177 490.141. Jan. 1957  6.Gepanzerte Kabel  50 913.24  17 819.64     33 093.601. Jan. 1957Gewöhnliche Kabel  10 706.10    7 494.26       3 211.841. Jan. 1957  7.Meteorologische Ausrüstung  8.Fahrzeuge  37 794.24  37 794.24                   01. Jan. 1957  9.Boote10.Büro- und Wohnmaterial    3 942.81    1 380.00       2 562.811. Jan. 1957Total1 096 667.34782 848.63795 661.321 083 854.65Station: Dundas (in dänischen Kronen)InventarpostenZum Zwecke der Tilgung vereinbarter AnfangswertBis zum 31. Dez. 1956 empfangene Tilgung und Versicherung abzüglich Wiederanlagen für ErneuerungenVereinbarter Restwert am 1. Januar 1957Datum des Beginnsder TilgungGebäude und ZugehörAusrüstung(1)(2)(3)(4)(5)(6)  1.Gebäude und Zugehör667 609.78224 768.53442 841.251. Jan. 1957  2.Antennenmaste und Gegengewichte104 373.72  72 611.58  31 762.141. Jan. 1957  3.Maschinen und Werkzeuge103 015.03  72 110.52  30 904.511. Jan. 1957  4.Reservoirs  50 000.00  15 000.00  35 000.001. Jan. 1957  5.Nachrichtenübermittlungsausrüstung  95 035.24  66 524.64  28 510.601. Jan. 1957  6.Gepanzerte Kabel    2 557.36       895.16    1 662.201. Jan. 1957Gewöhnliche Kabel    6 185.92    4 330.14    1 855.781. Jan. 1957  7.Meteorologische Ausrüstung  8.Fahrzeuge  35 598.70  35 598.70                01. Jan. 1957  9.Boote  13 944.37  13 944.37                01. Jan. 195710.Büro- und Wohnmaterial    4 391.97    1 537.20    2 854.771. Jan. 1957Total667 609.78415 102.31507 320.84575 391.25Station: Skuvanes (in dänischen Kronen)InventarpostenZum Zwecke der Tilgung vereinbarter AnfangswertBis zum 31. Dez. 1956 empfangene Tilgung und Versicherung abzüglich Wiederanlagen für ErneuerungenVereinbarter Restwert am 1. Januar 1957Datum des Beginnsder TilgungGebäude und ZugehörAusrüstung(1)(2)(3)(4)(5)(6)  1.Gebäude und Zugehör454 117.90221 737.61232 380.291. Jan. 1957  2.Antennenmaste und Gegengewichte  3.Maschinen und Werkzeuge  70 000.00  54 250.00  15 750.001. Jan. 1957  4.Reservoirs  5.Nachrichtenübermittlungsausrüstung437 000.00271 166.67165 833.331. Jan. 1957  6.Gepanzerte KabelGewöhnliche Kabel  7.Meteorologische Ausrüstung  8.Fahrzeuge  20 000.00    5 666.67  14 333.331. Jan. 1957  9.Boote10.Büro- und WohnmaterialTotal454 117.90527 000.00552 820.95428 296.95Station: Frederiksdal (in dänischen Kronen)InventarpostenZum Zwecke der Tilgung vereinbarter AnfangswertBis zum 31. Dez. 1956 empfangene Tilgung und Versicherung abzüglich Wiederanlagen für ErneuerungenVereinbarter Restwert am 1. Januar 1957Datum des Beginnsder TilgungGebäude und ZugehörAusrüstung(1)(2)(3)(4)(5)(6)  1.Gebäude und Zugehör103 000.00  9 185.00  93 815.001. Jan. 1957  2.Antennenmaste und Gegengewichte  3.Maschinen und Werkzeuge280 000.0011 666.67268 333.331. Jan. 1957  4.Reservoirs  75 000.0024 250.00  50 750.001. Jan. 1957  5.Nachrichtenübermittlungsausrüstung  6.Gepanzerte KabelGewöhnliche Kabel  7.Meteorologische Ausrüstung  8.Fahrzeuge  20 500.0013 666.67    6 833.331. Jan. 1957  9.Boote10.Büro- und WohnmaterialTotal103 000.00375 500.0058 768.34419 731.66Anhang III20 20 Bereinigt gemäss Art. 11 des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am  4. Juni 1985 und für die Schweiz in Kraft getreten am 17. Nov. 1989  (AS 2005 2065 2063; BBl 1984 III 939).Finanzen Abschnitt I 1.  Die durch die Regierung von Dänemark vorgelegten Rechnungsaufstellungen über die Betriebs- und Unterhaltskosten der im Anhang I aufgeführten Dienste beruhen auf den in den Teilen A, B und C des Abschnittes II dieses Anhangs aufgezählten Elementen. Die Art und Weise der Unterbreitung der Schätzungen und Rechnungen wird durch Übereinkunft zwischen dem Generalsekretär und der Regierung Dänemarks bestimmt werden. Die Regierung von Dänemark wird gleicherweise in der durch Übereinkunft mit dem Generalsekretär angenommenen Form eine Jahresrechnung über die von ihr gemachten Kapitalaufwendungen für die Dienste, einschliesslich des Ersatzes von Gebäuden oder der Ausrüstung, welcher mit Hilfe von für die Tilgung vorgesehenen Mitteln vorgenommen wurde, unterbreiten.2.  Die Regierung von Dänemark wird die Zölle oder andern Gebühren auf der Ausrüstung und anderen in Dänemark eingeführten Materialien, welche direkt und ausschliesslich für die Zwecke des Abkommens verwendet werden, den Kosten der Dienste nicht zuzählen.3.  Wenn im Laufe des Jahres 1957 oder irgendeines nachfolgenden Jahres die Verwendung der Dienste durch die Regierung von Dänemark für kommerzielle Zwecke eine Veränderung erfährt, hat diese Veränderung in den Rechnungen zu erscheinen.4.  Das in der Rechnung der Dienste aufgeführte reguläre Personal wird die nachstehenden Bestände nicht übertreffen:TechnikerAndereTotalI.Luftverkehrskontrolldienste  00  0II.Meteorologische Dienste1. Danmarkshavn  81  92. Kap Tobin  91103. Aputiteq  51  64. Angmagssalik151165. Tingmiarmiut  51  66. Prins Christians Sund101117. Godthaab  20  28. Egedesminde  51  69. Upernavik  40  4III.Flugsicherungs- und meteorologische Übermittlungsdienste1. AngmagssalikPersonal inbegriffen unter II-42. Prins Christians SundPersonal inbegriffen unter II-63. Godhavn  80  84. Dundas  60  6IV.Radionavigationshilfen1. Skuvanes (Färöer Inseln)152172. Frederiksdal112133. Prins Christians SundPersonal inbegriffen unter II-6Abschnitt II Die direkten Betriebs- und Unterhaltskosten, welche die Regierung Dänemarks der gemeinsamen Finanzierung anrechnen kann, werden in den nachstehenden Teilen A und B klassiert aufgezählt. Die entsprechenden indirekten Kosten werden in Teil C aufgezählt.Teil A Betriebskosten1.  Gehälter des regulären BetriebspersonalsDurch die dänische Regierung von Zeit zu Zeit festgesetzte Basisgehälter, zuzüglich Entschädigungen oder andere anwendbare Zahlungen, wie zum Beispiel: Entschädigungen für den Teuerungsausgleich, für die Verpflegung und für Nachtarbeit, für Überstunden, Versicherungen, Krankheiten, Ferien usw.2.  VerbrauchsmaterialEintretendenfalls umfassend: Brennmaterial, Lebensmittel, Radiosonden, Ballone, Wasserstoff usw.3.  Verschiedene allgemeine KostenEintretendenfalls umfassend: Elektrische Energie, Gebühren für den Geschäftsverkehr, Heizung, Beleuchtung, Reinigung, Schreibmaterialien und verschiedene Lieferungen.4.  TransporteEintretendenfalls umfassend: Personal- und Warentransport, Betriebskosten der für diesen Transport verwendeten Beförderungsmittel usw.5.  Verschiedene andere notwendige Betriebsausgaben.Teil B Unterhaltskosten1.  Gehälter des regulären Unterhaltspersonalsim Teil A-1 einzufügen.2.  Spezielles Personal für den UnterhaltEintretendenfalls umfassend: Spezialisten und vorübergehend angestellte lokale Handwerker für besondere Unterhaltsarbeiten.3.  UnterhaltsmaterialEintretendenfalls umfassend: Bestimmte Reserveteile und Materialien für den Unterhalt der Gebäude und des Zugehörs, der Antennenmaste und Gegengewichte, der Maschinen und Werkzeuge, der Reservoirs, der Übermittlungsausrüstung, der Kabel, der meteorologischen Ausrüstung, der Fahrzeuge, der Boote, des Büro- und Wohnmaterials usw.4.  Verschiedene andere notwendige UnterhaltsausgabenUmfassend jede neue oder erneuerte Ausrüstung, deren Preis weniger als 500 US-Dollar erreicht und welche nicht wohl abgeschrieben werden könnte, die ausserhalb einer Station vorgenommenen vertragsmässigen Ausbesserungen und die davon herrührenden Transportkosten usw.Teil C Indirekte Kosten1.  Verschiedene allgemeine Kosten, inbegriffen die VerwaltungskostenFür die Verwaltung der im Anhang I aufgezählten Dienste zehn Prozent der gesamten direkten Kosten der in den Teilen A und B des Abschnittes II dieses Anhanges aufgezählten Posten.2.  TilgungDie der gemeinsamen Finanzierung zuzurechnende Tilgung wird unter der Voraussetzung, dass sie völlig abgeschriebene Gebäude und Ausrüstungen nicht betrifft, ausser wenn der Ersatz dieser Gebäude und Ausrüstungen aus Mitteln der für die Tilgung vorgesehenen Fonds durchgeführt wurde – in diesem Fall wäre die Tilgung anzurechnen, bis die ersetzten Gebäude oder Ausrüstungen gleicherweise amortisiert wären – nach folgenden Tilgungsquoten berechnet:Jährliche Tilgungsquote2.1Gebäude und ZugehörKap Tobin⎫Aputiteq⎬10 %Tingmiarmiut⎪Prins Christians Sund⎭Danmarkshavn⎫Angmagssalik⎪Godthaab⎪Egedesminde⎪Upernavik⎬  6,6 %Godhavn⎪Dundas⎪Skuvanes und Vaag⎪Frederiksdal⎭von dem im Anhang II als Tilgungsgrundlage angegebenen Wert.2.2Die Ausrüstung zur jährlichen Tilgungsquote von 10 Prozent vom Wert, wie er im Anhang II als Tilgungsgrundlage bezeichnet wird, mit Ausnahme der nachstehenden Ausrüstung, für welche die folgenden Quoten anwendbar sind:Jährliche TilgungsquoteReservoirs⎫Panzerkabel⎬  5 %Büro- und Wohnmaterial⎭Boote15 %Fahrzeuge20 %3.  VerzinsungDer Zins auf dem in den Gebäuden und der Ausrüstung investierten Kapital darf jährlich 41/2 Prozent des im Anhang II bezeichneten Tilgungswertes, nach Abzug der jährlichen Abschreibung und unter Berücksichtigung der Erneuerung der Gebäude und der Ausrüstung aus Mitteln der für die Abschreibung vorgesehenen Fonds, nicht übersteigen.4.  VersicherungDie Regierung von Dänemark wird die Gebäude und die Ausrüstung zu dem im Anhang II bezeichneten Buchwert versichern. Der Betrag der der gemeinsamen Finanzierung angerechneten Prämien darf die zur Deckung vergleichbarer Risiken in Kraft befindlichen handelsüblichen Sätze nicht übersteigen.Abschnitt III  Benutzungsgebühren 1.  Nach Artikel XIV dieses Abkommens setzt der Rat bezüglich der gemeinsam finanzierten Dienste bis spätestens am 20. November 1982 für jede Überquerung, die während des Kalenderjahres 1983 durch Zivilluftfahrzeuge durchgeführt wird, eine einzige Benutzungsgebühr fest. Diese Gebühr wird berechnet, indem 95 Prozent der geschätzten, genehmigten, auf dänische Kronen lautenden Kosten, die der Zivilluftfahrt im Jahr 1983 anzulasten sind (definiert im Abs. 6 hiernach), vermehrt um die Deckungsdefizite oder vermindert um die Deckungsüberschüsse des Jahres 1981 (berechnet nach den Abs. 3–5 hiernach), durch die Gesamtzahl der im Jahre 1981 durchgeführten Überquerungen geteilt werden; dieser Betrag wird auf die nächste dänische Krone gerundet.2.  Die Regeln des oben erwähnten Absatzes 1 bestimmen nach entsprechender Anpassung der darin erwähnten Daten die Berechnung der für jede Überquerung durch ein Zivilluftfahrzeug im Kalenderjahr 1984 und den folgenden Jahren erhobenen Benutzungsgebühr.3.  Der im Absatz 1 erwähnte Deckungsüberschuss oder -defizit entspricht dem Unterschied zwischen dem Betrag, welcher für ein beliebiges Jahr erhoben werden kann (Abs. 4 hiernach) und dem gesamten, den Benutzern in Rechnung gestellten Betrag für dasselbe Jahr (Abs. 5 hiernach).4.  Der Betrag, der im Jahr 1981 erhoben werden kann (für die Berechnung der Benutzungsgebühr des Jahres 1983), entspricht 80 Prozent von 95 Prozent der der Zivilluftfahrt 1981 anzulastenden genehmigten Ausgaben, vermindert um den Deckungsüberschuss des Jahres 1979. Im Jahr 1982 entspricht er 95 Prozent der der Zivilluftfahrt 1982 anzulastenden genehmigten Ausgaben, vermindert um den Deckungsüberschuss des Jahres 1980. Für 1983 und die nachfolgenden Jahre entspricht der zu erhebende Betrag 95 Prozent der genehmigten und der Zivilluftfahrt angelasteten Ausgaben für das betreffende Jahr, vermindert um den Deckungsüberschuss oder vermehrt um das Deckungsdefizit, die zwei Jahre früher entstanden sind.5.  Für die Berechnung der Benutzungsgebühr für das Jahr 1983 sind die den Benutzern 1981 in Rechnung gestellten Beträge (notwendig zur Feststellung, ob 1981 ein Deckungsüberschuss oder ein Deckungsdefizit entstanden ist) durch die Multiplikation des Teils der 1981 aufgrund dieses Abkommens erhobenen und auf Pfund Sterling lautenden Benutzungsgebühr mit der Zahl der 1981 durchgeführten Überquerungen unter nachheriger Umrechnung des Ergebnisses in dänische Kronen zu dem für 1981 vereinbarten Wechselkurs zu berechnen. Für die folgenden Jahre werden die den Benutzern in Rechnung gestellten Beträge auf dieselbe Weise berechnet, wobei die Jahreszahlen entsprechend zu ändern sind.6.  Bei der Berechnung der Benutzungsgebühren sind die nachstehenden Prozentsätze der gemeinsam finanzierten Kosten (d.h. 95 % der Gesamtkosten) der Internationalen Zivilluftfahrt anzulasten:a.30 Prozent der Kosten der Wetterdienste (synoptische Boden- und Höhenbeobachtungen) und der entsprechenden Kosten der Wetterfernmeldedienste;b.100 Prozent der Kosten der Flugfernmeldedienste und des Kabels (ausgenommen MET/COM);c.90 Prozent der Kosten des ungerichteten Funkfeuers (NDB) von Prins Christian Sund.Geltungsbereich am 7. Oktober 202021 21 AS 2005 2065, 2010 59, 2020 4339. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B)InkrafttretenÄgypten  6. April1994 B  1. Januar1995Belgien a15. April197015. April1970Dänemark a18. Dezember1957  6. Juni1958Deutschland a15. Oktober1957  6. Juni1958Finnland a28. Dezember1972 B28. Dezember1972Frankreich a20. November196220. November1962Griechenland a26. Mai1972 B26. Mai1972Irland a  3. Juni1960 B  3. Juni1960Island a18. Februar1957  6. Juni1958Italien a  7. Februar1958  6. Juni1958Japan a28. März1963 B28. März1963Kanada a18. Januar1957  6. Juni1958Katar  9. Februar2016 B  9. Februar2016Kuba a  1. Oktober1970 B  1. Oktober1970Kuwait  7. April1987 B17. November1989Niederlande a  6. Juni1958  6. Juni1958Norwegen a10. Mai1957  6. Juni1958Russland31. August1988 B17. November1989Schweden a10. Mai1957  6. Juni1958Schweiz a16. Mai1958  6. Juni1958Singapur27. Mai2004 B  1. Januar2005Spanien14. März1985 B17. November1989Vereinigte Staaten a  8. Februar1957  6. Juni1958Vereinigtes Königreich a18. Oktober1957  6. Juni1958aDas durch das Prot. geänderte Abk. ist am 17. Nov. 1989 für diesen Vertragsstaat in Kraft getreten.