type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.122.1  AS 2020 435Notenaustausch vom 28./30. Januar 2020zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Weitergeltung der Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union für das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums nach dessen Austritt aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020Abgeschlossen am 30. Januar 2020In Kraft getreten am 1. Februar 2020 (Stand am 1. Februar 2020)ÜbersetzungEidgenössisches Departement für auswärtige AngelegenheitenBern, den 30. Januar 2020Delegation der Europäischen Union für die SchweizBernDas Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten entbietet der Delegation der Europäischen Union für die Schweiz seine Hochachtung und bestätigt hiermit den Empfang der Verbalnote 011 der Delegation, einschliesslich des Anhangs, vom 28. Januar 2020 betreffend das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden «Austrittsabkommen»). Der Anhang der Verbalnote hat folgenden Inhalt:«1.  Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland (im Folgenden «Vereinigtes Königreich») dem Europäischen Rat seine Absicht mit, nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Europäischen Union (im Folgenden «Union») und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden «Euratom») auszutreten. Am 22. März 2019 beschloss der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich, die in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehene Frist bis zum 12. April 2019 zu verlängern. Am 10. April 2019 beschloss der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich, die in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehene Frist bis zum 31. Oktober 2019 zu verlängern. Am 29. Oktober 2019 beschloss der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich, die in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehene Frist bis zum 31. Januar 2020 zu verlängern. Das Vereinigte Königreich wird daher am 1. Februar 2020 seine Eigenschaft als Mitgliedstaat der Europäischen Union und von Euratom verlieren. 2.  Am 24. Januar 2020 unterzeichneten die Union und Euratom sowie das Vereinigte Königreich nach Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union ein Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und Euratom (im Folgenden «Austrittsabkommen»)1. Das Austrittsabkommen tritt vorbehaltlich seiner vorherigen Ratifizierung durch das Vereinigte Königreich und seines Abschlusses durch die Union und Euratom am 1. Februar 2020 in Kraft. 3.  Um der spezifischen Situation des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union und Euratom gerecht zu werden, sieht das Austrittsabkommen einen zeitlich begrenzten Übergangszeitraum vor, in dem – mit Ausnahme von bestimmten eng beschränkten Ausnahmen – das Unionsrecht weiterhin auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich Anwendung findet und alle Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten im Unionsrecht, einschliesslich des durch die Mitgliedstaaten durchgeführten und angewandten Unionsrechts, das Vereinigte Königreich einschliessen.4.  Die Union und Euratom und das Vereinigte Königreich sind übereingekommen, dass das Unionsrecht im Sinne des Austrittsabkommens internationale Übereinkünfte umfasst, die von der Union (oder Euratom) oder von den Mitgliedstaaten im Namen der Union (oder Euratom) oder von der Union (oder Euratom) und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen wurden. 5.  Vorbehaltlich der rechtzeitigen Ratifizierung und des Abschlusses des Austrittsabkommens notifizieren die Union und Euratom den Vertragsparteien internationaler Übereinkünfte nach Absatz 4, dass das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums für die Zwecke dieser internationalen Übereinkünfte als Mitgliedstaat behandelt wird. 6.  Es besteht Einvernehmen darüber, dass die in diesem Anhang dargelegten Grundsätze auch für von der Union oder Euratom geschlossene internationale Instrumente und Vereinbarungen ohne verbindliche Rechtswirkungen und für vorläufig angewandte internationale Übereinkünfte nach Absatz 4 gelten. 7.  Die Bestimmungen bezüglich des Übergangszeitraums im Vierten Teil (Artikel 126 bis 132) des Austrittsabkommens sind in Verbindung mit den anderen einschlägigen Bestimmungen des Austrittsabkommens, insbesondere dem Ersten Teil, zu lesen. 8.  Der Übergangszeitraum beginnt am 1. Februar 2020 und endet am 31. Dezember 2020; das Austrittsabkommen sieht jedoch die Möglichkeit der Annahme eines einzigen Beschlusses vor, mit dem der Übergangszeitraum um höchstens 24 Monate verlängert wird. Eine Verlängerung wird gegebenenfalls von der Union und Euratom in einer weiteren Verbalnote mitgeteilt. 9.  Nach Ende des Übergangszeitraums sind die internationalen Übereinkünfte nach den Absätzen 4 und 6 nicht mehr auf das Vereinigte Königreich anwendbar. Davon unberührt bleibt der Status des Vereinigten Königreichs in Bezug auf mehrseitige Übereinkommen, bei denen das Vereinigte Königreich eine eigenständige Vertragspartei ist.»Das Departement beehrt sich, der Delegation mitzuteilen, dass die Schweiz den Inhalt des Anhangs der Verbalnote akzeptiert. Der Anhang der Verbalnote der Delegation und die vorliegende Note stellen ein Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union dar. Die Schweiz nimmt zur Kenntnis, dass die Verbalnote der Delegation, einschliesslich des Anhangs, von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, einschliesslich des Vereinigten Königreichs, gebilligt wurde.Das Departement stellt fest, dass das Austrittsabkommen in der Zwischenzeit ratifiziert und abgeschlossen wurde. In Übereinstimmung mit dem Obengenannten wird das vorliegende Abkommen folglich am 1. Februar 2020 in Kraft treten. Mit Bezug auf das innerstaatliche Recht der Schweiz gilt, dass der Begriff «EU-Mitgliedstaat» ab dem Inkrafttreten des Abkommens bis zum Ablauf des Übergangszeitraums weiterhin auch das Vereinigte Königreich umfasst.Eine Kopie der vorliegenden Note wird der Botschaft des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland in Bern übermittelt.Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ergreift die Gelegenheit, um der Delegation der Europäischen Union für die Schweiz seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.1 Der Text des Austrittsabkommens ist im Amtsblatt der Europäischen Union vom  12. November 2019, C 384 I, S. 1, abrufbar.


text: 0.172.030.3 AS 1970 1211; BBl 1969 II 821ÜbersetzungEuropäisches Übereinkommen zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der BeglaubigungAbgeschlossen in London am 7. Juni 1968 Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. März 19701 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 19. August 1970 In Kraft getreten für die Schweiz am 20. November 1970 (Stand am 30. Juni 2020)1 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 18. März 1970 (AS 1970 1209)Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben,in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen;in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen ihren diplomatischen oder konsularischen Vertretern zunehmend auf gegenseitigem Vertrauen beruhen;in der Erwägung, dass die Befreiung von der Beglaubigung darauf gerichtet ist, die Bande zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken, indem sie es ermöglicht, ausländische Urkunden, die von innerstaatlichen Behörden herrühren;in der Überzeugung, dass es notwendig ist, Urkunden, die von ihren diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichtet werden, von der Beglaubigung zu befreien,haben folgendes vereinbart:Art. 1 Unter Beglaubigung im Sinne dieses Übereinkommens ist nur die Formalität zu verstehen, die dazu bestimmt ist, die Echtheit der Unterschrift auf einer Urkunde, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, zu bestätigen.Art. 2 1.  Dieses Übereinkommen ist auf Urkunden anzuwenden, die von den diplomatischen oder konsularischen Vertretern einer Vertragspartei in ihrer amtlichen Eigenschaft und in Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Hoheitsgebiet irgendeines Staates errichtet worden sind und die vorgelegt werden sollen:(a)im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei oder (b)vor diplomatischen oder konsularischen Vertretern einer anderen Vertragspartei, die ihre Aufgaben im Hoheitsgebiet eines Staates wahrnehmen, der nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist.2.  Dieses Übereinkommen ist auch auf amtliche Bescheinigungen, wie z. B. Eintragungsvermerke, Sichtvermerke zur Feststellung eines bestimmten Zeitpunktes und Beglaubigungen von Unterschriften, anzuwenden, die von den diplomatischen oder konsularischen Vertretern auf anderen als den in Absatz 1 genannten Urkunden angebracht werden.Art. 3 Jede Vertragspartei befreit die Urkunden und Bescheinigungen, auf die diese Übereinkommen anzuwenden ist, von der Beglaubigung.Art. 4 1.  Jede Vertragspartei trifft die notwendigen Massnahmen, um zu vermeiden, dass ihre Behörden die Beglaubigung in Fällen vornehmen, in denen dieses Übereinkommen deren Abschaffung vorsieht.2.  Jede Vertragspartei stellt, soweit erforderlich, die Prüfung der Echtheit der Urkunden sicher, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist. Für diese Prüfung werden Gebühren oder Auslagen irgendwelcher Art nicht erhoben; sie wird so schnell wie möglich vorgenommen.Art. 5 Dieses Übereinkommen geht im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien den Bestimmungen von Verträgen, Übereinkommen oder Vereinbarungen vor, welche die Echtheit der Unterschrift diplomatischer oder konsularischer Vertreter, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner einer Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, der Beglaubigung unterwerfen oder unterwerfen werden.Art. 6 1.  Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation oder der Annahme. Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden sind beim Generalsekretär des Europarats zu hinterlegen.2.  Dieses Übereinkommen tritt drei Monate nach Hinterlegung der dritten Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.3.  Für einen Unterzeichnerstaat, der das Übereinkommen später ratifiziert oder annimmt, tritt es drei Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.Art. 7 1.  Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarates jeden Nichtmitgliedstaat des Europarates einladen, diesem Übereinkommen beizutreten.2.  Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarates; er wird drei Monate nach der Hinterlegung wirksam.Art. 8 1.  Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist.2.  Jede Vertragspartei kann bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet ausdehnen, dessen internationale Beziehungen sie wahrnimmt oder für das sie Vereinbarungen treffen kann.3.  Jede nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet nach Massgabe des Artikels 9 zurückgenommen werden.Art. 9 1.  Dieses Übereinkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.2.  Jede Vertragspartei kann, was sie betrifft, durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Notifikation dieses Übereinkommens kündigen.3.  Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.Art. 10 Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist:(a)jede Unterzeichnung;(b)jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde;(c)jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens;(d)jede nach Artikel 8 eingegangene Erklärung;(e)jede nach Artikel 9 eingegangene Notifikation sowie den Zeitpunkt, an dem die Kündigung wirksam wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hiezu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommens unterzeichnet.Geschehen zu London am 7. Juni 1968, in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarates übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 30. Juni 20202 2 AS 1976 1495, 1979 2101, 1982 2073, 1983 1174, 1988 569, 2001 466, 2006 2017,  2013 1583, 2016 2741, 2020 3321. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Annahme (A) Beitritt (B)InkrafttretenBelgien14. März201615. Juni2016Deutschland*18. Juni197119. September1971Estland16. März201117. Juni2011Frankreich13. Mai1970 A14. August1970Griechenland22. Februar197923. Mai1979Irland  8. Dezember1998  9. März1999Italien18. Oktober197119. Januar1972Liechtenstein  6. November1972 B  7. Februar1973Luxemburg30. März197930. Juni1979Malta14. März201815. Juni2018Moldau30. Mai200231. August2002Niederlande  9. Juli197010. Oktober1970    Aruba24. Dezember1985  1. Januar1986    Curaçao  9. Juli197010. Oktober1970    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)  9. Juli197010. Oktober1970    Sint Maarten  9. Juli197010. Oktober1970Norwegen19. Juni198120. September1981Österreich  9. April197310. Juli1973Polen11. Januar199512. April1995Portugal13. Dezember198214. März1983Rumänien  2. Januar2012  3. April2012Schweden27. September197328. Dezember1973Schweiz19. August197020. November1970Spanien10. Juni198211. September1982Tschechische Republik24. Juni199825. September1998Türkei22. Juni198723. September1987Vereinigtes Königreich*24. September196914. August1970    Guernsey  9. September1971  9. September1971    Insel Man24. September196914. August1970    Jersey  9. September1971  9. September1971Zypern16. April196914. August1970*Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: www.coe.int > Deutsch > Mehr > Vertragsbüro > Gesamtverzeichnis eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.


text: 0.172.030.4 AS 1973 348; BBl 1971 II 405ÜbersetzungÜbereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der BeglaubigungAbgeschlossen in Den Haag am 5. Oktober 1961 Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. April 19721 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 10. Januar 1973 In Kraft getreten für die Schweiz am 11. März 1973 (Stand am 6. Juli 2021)1 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 27. April 1972 (AS 1973 347)Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens,vom Wunsche geleitet, ausländische öffentliche Urkunden von der diplomatischen oder konsularischen Beglaubigung zu befreien,haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schliessen, und haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:Art. 1 Dieses Übereinkommen ist auf öffentliche Urkunden anzuwenden, die in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates errichtet wurden und die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates vorgelegt werden sollen.Als öffentliche Urkunden im Sinne dieses Übereinkommens gelten:a) Urkunden einer an der staatlichen Rechtspflege beteiligten Behörde oder Amtsperson, einschliesslich der Urkunden, die von der Staatsanwaltschaft, einem Gerichtsschreiber oder einem Gerichtsbeamten ausgestellt sind;b) Urkunden der Verwaltungsbehörden;c) notarielle Urkunden;d) amtliche Bescheinigungen, die auf Privaturkunden angebracht sind, wie Eintragungsvermerke, Sichtvermerke zur Feststellung eines bestimmten Zeitpunktes und Beglaubigungen von Unterschriften.Dieses Übereinkommen ist jedoch nicht anzuwenden:a) auf Urkunden, die von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichtet sind;b) auf Urkunden der Verwaltungsbehörden, die sich unmittelbar auf den Handelsverkehr oder auf das Zollverfahren beziehen.Art. 2 Jeder Vertragsstaat befreit die Urkunden, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist und die in seinem Hoheitsgebiet vorgelegt werden sollen, von der Beglaubigung. Unter der Beglaubigung im Sinne dieses Übereinkommens ist nur die Formalität zu verstehen, durch welche die diplomatischen oder konsularischen Vertreter des Landes, in dessen Hoheitsgebiet die Urkunde vorgelegt werden soll, die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, bestätigen.Art. 3 Die einzige Formalität, die zur Bestätigung der Echtheit der Unterschrift, der Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls der Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, verlangt werden darf, ist die gemäss Artikel 4 angebrachte Apostille, welche durch die zuständige Behörde des Staates ausgestellt wird, in dem die Urkunde errichtet wurde.Die im vorstehenden Absatz erwähnte Formalität darf jedoch nicht verlangt werden, wenn entweder die Gesetze, Verordnungen oder Gebräuche des Staates, in dem die Urkunde vorgelegt wird, oder eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten sie ausschliessen, sie vereinfachen oder die Urkunde von der Beglaubigung befreien.Art. 4 Die in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehene Apostille wird auf der Urkunde selbst oder einem Anhang angebracht; sie muss dem Muster entsprechen, das diesem Übereinkommen als Anlage beigefügt ist.Die Apostille kann jedoch in der Amtssprache der Behörde, die sie ausstellt, abgefasst werden. Der vorgedruckte Text des Musters kann auch in einer zweiten Sprache wiedergegeben werden. Die Überschrift «Apostille (Convention de La Haye du 5 octobre 1961)» muss in französischer Sprache abgefasst sein.Art. 5 Die Apostille wird auf Antrag des Unterzeichners oder des jeweiligen Inhabers der Urkunde ausgestellt.Ist die Apostille ordnungsgemäss ausgefüllt, so bestätigt sie die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist.Die Unterschrift und das Siegel oder der Stempel auf der Apostille bedürfen keiner Bestätigung.Art. 6 Jeder Vertragsstaat bestimmt die Behörden, die zuständig sind, die Apostille nach Artikel 3 Absatz 1 auszustellen.Er notifiziert diese Bestimmung dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande anlässlich der Hinterlegung seiner Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde oder seiner Erklärung über die Ausdehnung des Übereinkommens. Er notifiziert ihm auch jede Änderung, die in der Bestimmung dieser Behörden eintritt.Art. 7 Jede nach Artikel 6 bestimmte Behörde hat ein Register oder eine Kartei zu führen, worin die Ausstellung der Apostillen eingetragen wird; dabei sind zu vermerken:a) die Ordnungsnummer und das Ausstellungsdatum der Apostille;b) der Name des Unterzeichners der öffentlichen Urkunde und die Eigenschaft, in der er gehandelt hat, oder bei Urkunden ohne Unterschrift die Behörde, die das Siegel oder den Stempel beigefügt hat.Auf Antrag eines Beteiligten hat die Behörde, welche die Apostille ausgestellt hat, festzustellen, ob die Angaben, die in der Apostille enthalten sind, mit denen des Registers oder der Kartei übereinstimmen.Art. 8 Besteht zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten ein Vertrag, ein Übereinkommen oder eine Vereinbarung des Inhalts, dass die Bestätigung der Unterschrift, des Siegels oder des Stempels gewissen Formalitäten unterworfen ist, so greift dieses Übereinkommen nur ändernd ein, wenn jene Formalitäten strenger sind als die in den Artikeln 3 und 4 vorgesehenen.Art. 9 Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um zu vermeiden, dass seine diplomatischen oder konsularischen Vertreter Beglaubigungen in Fällen vornehmen, in denen dieses Übereinkommen von der Beglaubigung befreit.Art. 10 Dieses Übereinkommen steht den Staaten, die auf der Neunten Tagung der Haager Konferenz für internationales Privatrecht vertreten waren, sowie Irland, Island, Liechtenstein und der Türkei zur Unterzeichnung offen.Es bedarf der Ratifizierung, und die Ratifikationsurkunden sind beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu hinterlegen.Art. 11 Dieses Übereinkommen tritt am sechzigsten Tage nach der in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Hinterlegung der dritten Ratifikationsurkunde in Kraft.Das Übereinkommen tritt für jeden Unterzeichnerstaat, der es später ratifiziert, am sechzigsten Tage nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.Art. 12 Jeder in Artikel 10 nicht genannte Staat kann diesem Übereinkommen beitreten, nachdem es gemäss Artikel 11 Absatz 1 in Kraft getreten ist. Die Beitrittsurkunde ist beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu hinterlegen.Der Beitritt wirkt nur im Verhältnis zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die innerhalb von sechs Monaten nach Empfang der Notifikation gemäss Artikel 15 Buchstabe d) keinen Einspruch dagegen erhoben haben. Ein solcher Einspruch ist dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren.Das Übereinkommen tritt zwischen dem beitretenden Staat und den Staaten, die gegen den Beitritt keinen Einspruch erhoben haben, am sechzigsten Tage nach Ablauf der im vorstehenden Absatz vorgesehenen Frist von sechs Monaten in Kraft.Art. 13 Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, bei der Ratifizierung oder beim Beitritt erklären, dass dieses Übereinkommen auf alle oder auf eines oder mehrere der Gebiete ausgedehnt wird, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Eine solche Erklärung wird wirksam, sobald das Übereinkommen für den Staat, der sie abgegeben hat, in Kraft tritt.Später kann dieses Übereinkommen auf solche Gebiete durch eine an das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande gerichtete Notifikation ausgedehnt werden.Wird die Erklärung über die Ausdehnung durch einen Staat abgegeben, der das Übereinkommen unterzeichnet und ratifiziert hat, so tritt das Übereinkommen für die in Betracht kommenden Gebiete gemäss Artikel 11 in Kraft. Wird die Erklärung über die Ausdehnung durch einen Staat abgegeben, der dem Übereinkommen beigetreten ist, so tritt das Übereinkommen für die in Betracht kommenden Gebiete gemäss Artikel 12 in Kraft.Art. 14 Dieses Übereinkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet von seinem Inkrafttreten gemäss Artikel 11 Absatz 1, und zwar auch für Staaten, die es später ratifizieren oder ihm später beitreten.Ausser im Falle einer Kündigung gilt das Übereinkommen als stillschweigend um jeweils fünf Jahre erneuert.Die Kündigung ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der Frist von fünf Jahren dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren.Sie kann sich auf einzelne der Gebiete, auf die das Übereinkommen anzuwenden ist, beschränken.Die Kündigung ist nur für den Staat wirksam, der sie notifiziert hat. Für die anderen Vertragsstaaten bleibt das Übereinkommen in Kraft.Art. 15 Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande notifiziert den in Artikel 10 bezeichneten Staaten sowie den Staaten, die gemäss Artikel 12 beigetreten sind:a) die Notifikationen gemäss Artikel 6 Absatz 2;b) die Unterzeichnungen und Ratifikationen gemäss Artikel 10;c) den Tag, an dem dieses Übereinkommen gemäss Artikel 11 Absatz 1 in Kraft tritt;d) die Beitrittserklärungen und Einsprüche gemäss Artikel 12 sowie den Tag, an dem die Beitrittserklärungen wirksam werden;e) die Erklärungen über die Ausdehnung gemäss Artikel 13 sowie den Tag, an dem sie wirksam werden;f) die Kündigungen gemäss Artikel 14 Absatz 3.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig ermächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterzeichnet.Geschehen in Den Haag am 5. Oktober 1961 in französischer und englischer Sprache, wobei im Falle von Abweichungen der französische Wortlaut massgebend ist, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv der Regierung der Niederlande hinterlegt wird und wovon jedem der Staaten, welche auf der Neunten Tagung der Haager Konferenz für internationales Privatrecht vertreten waren, sowie Irland, Island, Liechtenstein und der Türkei auf diplomatischem Wege eine beglaubigte Abschrift übergeben wird.(Es folgen die Unterschriften)Anlage Muster der Apostille Die Apostille soll die Form eines Quadrats mit Seiten von mindestens 9 Zentimetern haben.Apostille(Convention de La Haye du 5 octobre 1961)1.Land:  Diese öffentliche Urkunde2.ist unterschrieben von  3.in seiner Eigenschaft als  4.sie ist versehen mit dem Siegel/Stempel des (der)   Bestätigt5.in  6.  am  7.durch   8.unter Nr.  9.Siegel/Stempel:10.  Unterschrift:  Verzeichnis der nach dem Übereinkommen zur Befreiung  ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung  für die Ausstellung der Apostille zuständigen schweizerischen  Behörden2 2 AS 2018 1257A. Behörde der Eidgenossenschaft: Die Bundeskanzlei LegalisationenGurtengasse 53003 BernTel. +41 58 462 37 69 Fax +41 58 463 19 16B. Kantonale Behörden: www.bk.admin.ch/bk/de/home/service/legalisationen.htmlÜbersicht über die ausländischen Behörden, die in den einzelnen  Vertragsstaaten zuständig sind, die Apostille nach Artikel 3 Absatz 1  des Übereinkommens auszustellen3 3 Die Übersicht über die ausländischen Behörden wird weder in der AS noch der SR veröffentlicht (s. AS 2011 4609).  Die französische und englische Übersicht kann auf der Internetseite der Haager Konferenz: http://hcch.e-vision.nl/index_fr.php?act=conventions.authorities&cid=41 eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.Geltungsbereich am 6. Juli 20214 4 AS 1973 348; 1976 477; 1977 765; 1978 210, 1718; 1980 669; 1982 154; 1983 1175; 1986 175; 1987 317; 1988 1177; 1993 973; 1998 2318; 2003 2401; 2006 619; 2007 3345; 2010 783; 2011 4609; 2013 1235; 2015 2121; 2016 2615; 2018 1257; 2019 1135 und 2021 443.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform  des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht  (https://www.fedlex.admin.ch/de/treaty).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAlbanien a  3. September2003 B  9. Mai2004Andorra15. April1996 B31. Dezember1996Antigua und Barbuda17. Mai1985 N  1. November1981Argentinien*  8. Mai1987 B18. Februar1988Armenien19. November1993 B14. August1994Aserbaidschan b13. Mai2004 B  2. März2005Australien*11. Juli1994 B16. März1995Bahamas10. Mai1976 N10. Juli1973Bahrain*10. April2013 B31. Dezember2013Barbados30. August1995 N30. November1966Belarus16. Juni1992 N31. Mai1992Belgien11. Dezember1975  9. Februar1976Belize17. Juli1992 B11. April1993Bolivien  6. September2017 B  7. Mai2018Bosnien und Herzegowina*  1. Oktober1993 N  6. März1992Botsuana16. September1968 N30. September1966Brasilien*  2. Dezember2015 B14. August2016Brunei23. Februar1987 B  3. Dezember1987Bulgarien  1. August2000 B29. April2001Burundi c10. Juni2014 B13. Februar2015Chile16. Dezember2015 B30. August2016China*    Hongkong d *12. Juni1985  1. Juli1997    Macau e10. Dezember199920. Dezember1999Cook-Inseln13. Juli2004 B30. April2005Costa Rica  6. April2011 B14. Dezember2011Dänemark f30. Oktober200629. Dezember2006Deutschland*15. Dezember196513. Februar1966Dominica22. Oktober2002 N  3. November1978Dominikanische Republik g12. Dezember2008 B30. August2009Ecuador*  2. Juli2004 B  2. April2005El Salvador14. September1995 B31. Mai1996Estland*11. Dezember2000 B30. September2001Eswatini17. Juli1978 N  6. September1968Fidschi29. März1971 N10. Oktober1970Finnland*27. Juni198526. August1985Frankreich*25. November196424. Januar1965    Französische Süd- und     Antarktisgebiete25. November196424. Januar1965    Französisch Guyana25. November196424. Januar1965    Französisch Polynesien25. November196424. Januar1965    Guadeloupe25. November196424. Januar1965    Komoren h25. November1964 B24. Januar1965    Martinique25. November196424. Januar1965    Mayotte25. November196424. Januar1965    Neukaledonien25. November196424. Januar1965    Réunion25. November196424. Januar1965    Saint-Barthélemy25. November196424. Januar1965    Saint-Martin25. November196424. Januar1965    St. Pierre und Miquelon25. November196424. Januar1965    Territorium Französische     Somaliküste (auch Französisches     Afar- und Issa-Territorium oder     Dschibuti) h25. November1964 B24. Januar1965    Wallis und Futuna25. November196424. Januar1965Georgien*21. August2006 B14. Mai2007Grenada17. Juli2001 B  7. April2002Griechenland19. März198518. Mai1985Guatemala*19. Januar2017 B18. September2017Guyana30. Juli2018 B18. April2019Honduras20. Januar2004 B30. September2004Indien i26. Oktober2004 B14. Juli2005Irland  8. Januar1999  9. März1999Island28. September200427. November2004Israel11. November1977 B14. August1978Italien13. Dezember197711. Februar1978Jamaika  2. November2020 B  3. Juli2021Japan28. Mai197027. Juli1970Kap Verde  7. Mai2009 B13. Februar2010Kasachstan*  5. April2000 B30. Januar2001Kirgisistan j15. November2010 B31. Juli2011Kolumbien*27. April2000 B30. Januar2001Korea (Süd-)25. Oktober2006 B14. Juli2007Kosovo* k  6. November2015 B14. Juli2016Kroatien23. April1993 N  7. Oktober1991Lesotho24. April1972 N  4. Oktober1966Lettland11. Mai1995 B30. Januar1996Liberia l24. Mai1995 B  8. Februar1996Liechtenstein19. Juli197217. September1972Litauen*  5. November1996 B19. Juli1997Luxemburg  4. April1979  3. Juni1979Malawi24. Februar1967 B  2. Dezember1967Malta12. Juni1967 B  3. März1968Marshallinseln18. November1991 B14. August1992Marokko m27. November2015 B14. August2016Mauritius20. Dezember1968 N12. März1968Mexiko  1. Dezember1994 B14. August1995Moldau n19. Juni2006 B16. März2007Monaco24. April2002 B  1. November2002Mongolei o  2. April2009 B31. Dezember2009Montenegro30. Januar2007 N  3. Juni2006Namibia25. April2000 B30. Januar2001Neuseeland*  7. Februar2001 B22. November2001Nicaragua  7. September2012 B14. Mai2013Niederlande  9. August1965  8. Oktober1965    Aruba  1. März1967 B30. April1967    Curaçao  1. März1967 B30. April1967    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)  1. März1967 B30. April1967    Sint Maarten  1. März1967 B30. April1967Niue10. Juni1998 B  2. März1999Nordmazedonien23. September1993 N17. September1991Norwegen30. Mai198329. Juli1983Oman*12. Mai2011 B30. Januar2012Österreich*14. November196713. Januar1968Palau17. Oktober2019 B23. Juni2020Panama30. Oktober1990 B  4. August1991Paraguay p10. Dezember2013 B30. August2014Peru q13. Januar2010 B30. September2010Philippinen* r12. September2018 B14. Mai2019Polen17. November2004 B14. August2005Portugal*  6. Dezember1968  4. Februar1969Rumänien*  7. Juni2000 B16. März2001Russland*  4. September1991 B31. Mai1992Samoa18. Januar1999 B13. September1999San Marino26. Mai1994 B13. Februar1995São Tomé und Príncipe19. Dezember2007 B13. September2008Schweden  2. März1999  1. Mai1999Schweiz*10. Januar197311. März1973Serbien*26. April2001 N24. Januar1965Seychellen  9. Juni1978 B31. März1979Slowakei  6. Juni2001 B18. Februar2002Slowenien  8. Juni1992 N25. Juni1991Spanien*27. Juli197825. September1978St. Kitts und Nevis26. Februar1994 B14. Dezember1994St. Lucia  5. Dezember2001 B  7. April2002St. Vincent und die Grenadinen  2. Mai2002 N25. April1965Südafrika  3. August1994 B30. April1995Suriname11. November1976 N25. November1975Tadschikistan s20. Februar2015 B31. Oktober2015Tonga*28. Oktober1971 N  4. Juni1970Trinidad und Tobago28. Oktober1999 B14. Juli2000Tschechische Republik23. Juni1998 B16. März1999Tunesien t10. Juli2017 B30. März2018Türkei31. Juli198529. September1985Ukraine*  2. April2003 B22. Dezember2003Ungarn*18. April1972 B18. Januar1973Uruguay  9. Februar2012 B14. Oktober2012Usbekistan u25. Juli2011 B15. April2012Vanuatu  1. August2008 N30. Juli1980Venezuela  1. Juli1998 B16. März1999Vereinigte Staaten*24. Dezember1980 B15. Oktober1981Vereinigtes Königreich21. August196424. Januar1965    Anguilla24. Februar1965 B25. April1965    Bermudas24. Februar1965 B25. April1965    Britische Jungferninseln24. Februar1965 B25. April1965    Britische Salomon-Inseln h24. Februar1965 B25. April1965    Britisches Antarktis-Territorium24. Februar1965 B25. April1965    Britisch-Guayana h24. Februar1965 B25. April1965    Falklandinseln24. Februar1965 B25. April1965    Gibraltar v24. Februar1965 B25. April1965    Gilbert- und Ellice-Inseln h24. Februar1965 B25. April1965    Guernsey21. August1964 B24. Januar1965    Insel Man21. August1964 B24. Januar1965    Jersey21. August1964 B24. Januar1965    Kaimaninseln24. Februar1965 B25. April1965    Montserrat24. Februar1965 B25. April1965    St. Helena und Nebengebiete     (Ascension und     Tristan da Cunha)24. Februar1965 B25. April1965    Süd-Rhodesien h24. Februar1965 B25. April1965    Turks- und Caicosinseln24. Februar1965 B25. April1965Zypern26. Juli1972 B30. April1973* Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Haager Konferenz: www.hcch.net/de/instruments/conventions/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.a Der Beitritt Albaniens wurde durch Griechenland nicht angenommen.b Der Beitritt Aserbaidschans wurde durch Deutschland nicht angenommen.c Der Beitritt Burundis wurde durch Deutschland, Österreich, Polen und Tschechische Republik nicht angenommen.d Vom 25. April 1965 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen aufgrund einer Ausdehnungserklärung Grossbritanniens in Hong Kong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hong Kong eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 12. Juni 1985 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.e Vom 4. Februar 1969 bis zum 19. Dezember 1999 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dezember 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 10. Dezember 1999 ist das Übereinkommen seit dem 20. Dezember 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.f Das Übereinkommen gilt nicht für die Färöer-Insel und Grönland.g Der Beitritt der Dominikanischen Republik wurde durch Deutschland und Österreich nicht angenommen.h Dieses Land ist unabhängig geworden. Es wurde keine Erklärung zu der Frage abgegeben, ob das Übereinkommen auch weiterhin in Kraft bleibt. Datum der Unabhängigkeitserklärung: Frankreich-Komoren wurde zur Komoren (6. Juli 1975); Frankreich-Territorium Französische Somaliküste (auch Französisches Afar- und Issa-Territorium oder Dschibuti) wurde zu Dschibuti (27. Juni 1977); Britisch-Guyana wurde zur Republik Guyana (26. Mai 1966); die britischen Salomon-Inseln wurden zu den Salomon-Inseln (7. Juli 1978); die Gilbert- und Ellice- Inseln wurden zur Republik Kiribati (12. Juli 1979) beziehungsweise zu Tuvalu (1. Oktober 1978); Süd-Rhodesien wurde zur Republik Zimbabwe (18. April 1980).i Der Beitritt Indiens wurde durch Deutschland nicht angenommen.j Der Beitritt Kirgisistans wurde durch Belgien, Deutschland, Österreich und Griechenland nicht angenommen.k Der Beitritt Kosovos wurde durch Deutschland, Argentinien, Armenien, Österreich, Aserbaidschan, Belarus, Brasilien, Chile, China (Hong Kong und Macao), Zypern, Georgien, Griechenland, Indien, Israel, Mauritius, Mexiko, Moldau, Namibia, Nicaragua, Usbekistan, Paraguay, Peru, Polen, Rumänien, Serbien, Slowakei, Ukraine, Venezuela und Vereinigte Staaten nicht angenommen.l Der Beitritt Liberias wurde durch Belgien und Deutschland nicht angenommen.m Der Beitritt Marokkos wurde durch Deutschland nicht angenommen.n Der Beitritt Moldaus wurde durch Deutschland nicht angenommen.o Der Beitritt der Mongolei wurde durch Österreich, Belgien, Deutschland, Finnland und Griechenland nicht angenommen.p Der Beitritt Paraguays wurde durch Deutschland nicht angenommen.q Der Beitritt Perus wurde durch Griechenland nicht angenommen.r Der Beitritt der Philippinen wurde durch Österreich, Deutschland, Finnland und Griechenland nicht angenommen.s Der Beitritt Tadschikistans wurde durch Österreich, Belgien und Deutschland nicht angenommen.t Der Beitritt Tunesiens wurde durch Belgien, Deutschland, Griechenland und Österreich nicht angenommen.u Der Beitritt Usbekistans wurde durch Belgien, Deutschland, Österreich und Griechenland nicht angenommen.v Der Beitritt Gibraltars wurde durch Spanien nicht angenommen.Erklärung Schweiz5Am 12. Juni 2018 teilte die Schweiz mit, dass sie nur solche Dokumente als authentisch anerkennen wird, für die von den vom Kosovo angeforderten zuständigen Behörden gemäss den Bestimmungen von Artikel 6 des Übereinkommens eine Apostille ausgestellt wurde.5 AS 2019 1135


text: 0.172.030.5  AS 2019 2931; BBl 2017 5947ÜbersetzungEuropäisches Übereinkommenüber die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im AuslandAbgeschlossen in Strassburg am 24. November 1977Von der Bundesversammlung genehmigt am 28. September 20181 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 4. Juni 2019In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Oktober 2019 (Stand am 1. Oktober 2019)1 AS 2019 975PräambelDie Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, die vor allem auf der Achtung des Vorranges des Rechts sowie der Menschenrechte und Grundfreiheiten beruht;überzeugt, dass die Einführung geeigneter Massnahmen der gegenseitigen Amtshilfe zur Erreichung dieses Zieles beitragen wird;in der Erwägung, dass es wichtig ist, Schriftstücke in Verwaltungssachen, die im Ausland zugestellt werden sollen, den Empfängern rechtzeitig zur Kenntnis zu bringen,sind wie folgt übereingekommen:Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Anwendungsbereich des Übereinkommens  1.  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, einander bei der Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen Amtshilfe zu leisten.2.  Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung in Steuer- oder Strafsachen. Jedoch kann jeder Staat bei der Unterzeichnung, bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung mitteilen, dass bezüglich der an ihn gerichteten Ersuchen das Übereinkommen in Steuersachen sowie auf Verfahren über Straftaten Anwendung findet, deren Verfolgung und Bestrafung im Zeitpunkt des Ersuchens nicht in die Zuständigkeit seiner Gerichte fällt. Dieser Staat kann in seiner Erklärung mitteilen, dass er sich auf das Fehlen der Gegenseitigkeit berufen wird.3.  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit binnen fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für ihn in Kraft getreten ist, durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Verwaltungssachen bezeichnen, auf die er das Übereinkommen nicht anwenden wird. Jeder andere Vertragsstaat kann sich auf das Fehlen der Gegenseitigkeit berufen.4.  Die Erklärungen nach den Absätzen 2 und 3 werden je nach Lage des Falles mit dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für den die Erklärung abgebenden Staat in Kraft tritt, oder drei Monate nach ihrem Eingang beim Generalsekretär des Europarats wirksam. Sie können ganz oder teilweise durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung zurückgenommen werden. Die Zurücknahme wird drei Monate nach Eingang der Erklärung wirksam.Art. 2 Zentrale Behörde  1.  Jeder Vertragsstaat bestimmt eine zentrale Behörde, welche die von Behörden anderer Vertragsstaaten ausgehenden Zustellungsersuchen entgegennimmt und bearbeitet. Bundesstaaten steht es frei, mehrere zentrale Behörden zu bestimmen.2.  Jeder Vertragsstaat kann andere Behörden bestimmen, welche dieselben Aufgaben haben wie die zentrale Behörde; er legt ihre örtliche Zuständigkeit fest. Jedoch hat die ersuchende Behörde stets das Recht, sich unmittelbar an die zentrale Behörde zu wenden.3.  Jeder Vertragsstaat kann ausserdem eine Absendebehörde bestimmen, welche die von seinen eigenen Behörden ausgehenden Zustellungsersuchen zusammenzufassen und an die zuständige zentrale Behörde im Ausland weiterzuleiten hat. Bundesstaaten steht es frei, mehrere Absendebehörden zu bestimmen.4.  Bei den genannten Behörden muss es sich entweder um Ministerien oder um sonstige amtliche Stellen handeln.5.  Jeder Vertragsstaat teilt durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung Bezeichnung und Anschrift der nach diesem Artikel bestimmten Behörden mit.Art. 3 Zustellungsersuchen  Jedes Zustellungsersuchen wird an die zentrale Behörde des ersuchten Staates gerichtet. Es ist nach dem Muster zu stellen, das diesem Übereinkommen als Anlage beigefügt ist; das zuzustellende Schriftstück ist ihm beizufügen. Das Ersuchen und das Schriftstück sind in zwei Stücken zu übermitteln; eine Nichtbeachtung dieser Formvorschrift rechtfertigt jedoch nicht die Ablehnung des Ersuchens.Art. 4 Befreiung von der Legalisation  Ein nach diesem Übereinkommen übermitteltes Zustellungsersuchen und seine Anlagen sind von der Legalisation, der Apostille und jeder entsprechenden Förmlichkeit befreit.Art. 5 Ordnungsmässigkeit des Ersuchens  Ist die zentrale Behörde des ersuchten Staates der Ansicht, dass das Ersuchen nicht diesem Übereinkommen entspricht, so unterrichtet sie unverzüglich die ersuchende Behörde und führt dabei die Einwände gegen das Ersuchen einzeln an.Art. 6 Art der Zustellung  1.  Die zentrale Behörde des ersuchten Staates nimmt die Zustellung aufgrund dieses Übereinkommens vor, und zwar:a.entweder in einer der Formen, die das Recht des ersuchten Staates für die Zustellung der in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Schriftstücke an dort befindliche Personen vorschreibt; oderb.in einer besonderen von der ersuchenden Behörde gewünschten Form, es sei denn, dass diese Form mit dem Recht des ersuchten Staates unvereinbar ist.2.  Von dem Fall des Absatzes 1 Buchstabe b abgesehen, darf die Zustellung stets durch einfache Übergabe des Schriftstücks an den Empfänger bewirkt werden, wenn er zur Annahme bereit ist.3.  Wünscht die ersuchende Behörde, dass die Zustellung innerhalb einer bestimmten Frist erfolgt, so entspricht die zentrale Behörde des ersuchten Staates diesem Wunsch, sofern diese Frist eingehalten werden kann.Art. 7 Sprachen  1.  Soll ein ausländisches Schriftstück nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 zugestellt werden, so braucht keine Übersetzung beigefügt zu werden.2.  Lehnt jedoch der Empfänger die Annahme des Schriftstücks mit der Begründung ab, dass er die Sprache nicht versteht, in der es abgefasst ist, so lässt die zentrale Behörde des ersuchten Staates das Schriftstück in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen dieses Staates übersetzen. Sie kann auch die ersuchende Behörde auffordern, das Schriftstück in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des ersuchten Staates übersetzen oder ihm eine Übersetzung in diese Sprache beifügen zu lassen.3.  Soll ein ausländisches Schriftstück nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b zugestellt werden, so wird das Schriftstück auf Verlangen der zentralen Behörde des ersuchten Staates in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen dieses Staates übersetzt oder von einer Übersetzung in diese Sprache begleitet.Art. 8 Zustellungszeugnis  1.  Die zentrale Behörde des ersuchten Staates oder die Behörde, welche die Zustellung vorgenommen hat, stellt ein Zustellungszeugnis aus, das dem diesem Übereinkommen als Anlage beigefügten Muster entspricht. Das Zeugnis stellt die Erledigung des Ersuchens fest; gegebenenfalls sind die Umstände anzuführen, welche die Erledigung verhindert haben.2.  Das Zeugnis wird von der Behörde, die es ausgestellt hat, der ersuchenden Behörde unmittelbar zugesandt.3.  Die ersuchende Behörde kann die zentrale Behörde des ersuchten Staates bitten, ein Zeugnis, das nicht von dieser zentralen Behörde ausgestellt worden ist, mit einem Sichtvermerk zu versehen, wenn die Echtheit dieses Zeugnisses angezweifelt wird.Art. 9 Muster des Ersuchens und des Zustellungszeugnisses  1.  Die vorgedruckten Teile des diesem Übereinkommen beigefügten Musters müssen in einer der Amtssprachen des Europarats abgefasst sein. Sie können ausserdem in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Staates der ersuchenden Behörde abgefasst sein.2.  Die Eintragungen sind in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des ersuchten Staates oder in einer der Amtssprachen des Europarats vorzunehmen.Art. 10 Zustellung durch Konsularbeamte  1.  Jeder Vertragsstaat kann Zustellungen von Schriftstücken an Personen, die sich im Hoheitsgebiet anderer Vertragsstaaten befinden, unmittelbar und ohne Anwendung von Zwang durch seine Konsularbeamten oder, wenn es die Umstände erfordern, durch seine Diplomaten vornehmen lassen.2.  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung einer solchen Zustellung in seinem Hoheitsgebiet widersprechen, wenn ein Schriftstück einem seiner Staatsangehörigen, einem Angehörigen eines dritten Staates oder einem Staatenlosen zugestellt werden soll. Jeder andere Vertragsstaat kann sich auf das Fehlen der Gegenseitigkeit berufen.3.  Die Erklärung nach Absatz 2 wird mit dem Zeitpunkt wirksam, zu dem dieses Übereinkommen für den die Erklärung abgebenden Staat in Kraft tritt. Sie kann durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung zurückgenommen werden. Die Zurücknahme wird drei Monate nach Eingang der Erklärung wirksam.Art. 11 Zustellung durch die Post  1.  Jeder Vertragsstaat kann Personen, die sich im Hoheitsgebiet anderer Vertragsstaaten befinden, Schriftstücke unmittelbar durch die Post zustellen lassen. 2.  Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit binnen fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für ihn in Kraft getreten ist, durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung der Zustellung durch die Post in seinem Hoheitsgebiet wegen der Staatsangehörigkeit des Empfängers oder für bestimmte Arten von Schriftstücken ganz oder teilweise widersprechen. Jeder andere Vertragsstaat kann sich auf das Fehlen der Gegenseitigkeit berufen.3.  Die Erklärung nach Absatz 2 wird je nach Lage des Falles mit dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für den die Erklärung abgebenden Staat in Kraft tritt, oder drei Monate nach ihrem Eingang beim Generalsekretär des Europarats wirksam. Sie kann ganz oder teilweise durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung zurückgenommen werden. Die Zurücknahme wird drei Monate nach Eingang der Erklärung wirksam.Art. 12 Andere Übermittlungswege  1.  Jedem Vertragsstaat steht es frei, für Ersuchen um Zustellung von Schriftstücken den diplomatischen oder konsularischen Weg zu benutzen.2.  Dieses Übereinkommen schliesst nicht aus, dass Vertragsstaaten vereinbaren, zum Zweck der Zustellung andere als die in den vorstehenden Artikeln vorgesehenen Übermittlungswege zuzulassen, insbesondere den unmittelbaren Verkehr zwischen ihren Behörden.Art. 13 Kosten  1.  Erfolgt die Zustellung eines ausländischen Schriftstücks nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2, so darf die Zahlung oder Erstattung von Gebühren und Auslagen für die Tätigkeit des ersuchten Staates nicht verlangt werden. 2.  Die ersuchende Behörde hat die Kosten zu zahlen oder zu erstatten, die durch die von ihr nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b gewünschte Form der Zustellung entstehen.Art. 14 Ablehnung der Erledigung  1.  Die zentrale Behörde des um Zustellung ersuchten Staates kann es ablehnen, dem Ersuchen stattzugeben, wenn: a.sich nach ihrer Ansicht das zuzustellende Schriftstück nicht auf eine Verwaltungssache im Sinne des Artikels 1 bezieht;b.sie die Erledigung für geeignet hält, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen dieses Staates zu beeinträchtigen;c.der Empfänger unter der von der ersuchenden Behörde angegebenen Anschrift nicht zu erreichen ist und seine Anschrift nicht leicht festgestellt werden kann.2.  Über die Ablehnung unterrichtet die zentrale Behörde des ersuchten Staates unverzüglich die ersuchende Behörde unter Angabe der Gründe.Art. 15 Fristen  Wird ein Schriftstück zur Zustellung im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats übermittelt, so muss dem Empfänger, wenn diese Zustellung für ihn eine Frist in Gang setzt, eine von dem ersuchenden Staat festzulegende angemessene Zeit von der Übergabe des Schriftstücks an eingeräumt werden, um je nach Lage des Falles beim Verfahren anwesend zu sein, sich vertreten zu lassen oder die erforderlichen Schritte zu unternehmen.Art. 16 Andere internationale Übereinkünfte oder Absprachen  Dieses Übereinkommen lässt bestehende oder künftige internationale Übereinkünfte oder sonstige Absprachen und Übungen zwischen Vertragsstaaten auf Gebieten unberührt, die Gegenstand des vorliegenden Übereinkommens sind.Kapitel II: Schlussbestimmungen Art. 17 Inkrafttreten des Übereinkommens  1.  Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.2.  Das Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der dritten Ratifikations-, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunde folgt.3.  Für jeden Unterzeichnerstaat, der das Übereinkommen später ratifiziert, annimmt oder genehmigt, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.Art. 18 Revision des Übereinkommens  Auf Ersuchen eines Vertragsstaats oder nach Ablauf des dritten Jahres, das auf das Inkrafttreten dieses Übereinkommens folgt, nehmen die Vertragsstaaten mehrseitige Konsultationen auf, bei denen sich jeder andere Mitgliedstaat des Europarats durch einen Beobachter vertreten lassen kann, um die Anwendung des Übereinkommens sowie die Zweckmässigkeit seiner Revision oder einer Erweiterung einzelner Bestimmungen zu prüfen. Diese Konsultationen finden auf einer vom Generalsekretär des Europarats einberufenen Tagung statt.Art. 19 Beitritt eines Nichtmitgliedstaats des Europarats  1.  Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats jeden Nichtmitgliedstaat einladen, dem Übereinkommen beizutreten; ein solcher Beschluss bedarf der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen einschliesslich der Stimmen aller Vertragsstaaten.2.  Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats; die Urkunde wird drei Monate nach ihrer Hinterlegung wirksam.Art. 20 Räumlicher Geltungsbereich des Übereinkommens  1.  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.2.  Jeder Staat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung dieses Übereinkommen auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt oder für das er Vereinbarungen treffen kann.3.  Jede nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin genannte Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Zurücknahme wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär des Europarats wirksam.Art. 21 Vorbehalte zu dem Übereinkommen  Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.Art. 22 Kündigung des Übereinkommens  1.  Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation für sich kündigen.2.  Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt. Jedoch findet das Übereinkommen weiterhin auf die vor Ablauf dieser Frist eingegangenen Zustellungsersuchen Anwendung.Art. 23 Aufgaben des Depositars des Übereinkommens  Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist:a.jede Unterzeichnung;b.jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde; c.jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach seinem Artikel 17 Absätze 2 und 3;d.jede nach Artikel 1 Absätze 2, 3 und 4 eingegangene Erklärung;e.jede nach Artikel 2 Absatz 5 eingegangene Erklärung;f.jede nach Artikel 10 Absätze 2 und 3 eingegangene Erklärung;g.jede nach Artikel 11 Absätze 2 und 3 eingegangene Erklärung;h.jede nach Artikel 20 Absätze 2 und 3 eingegangene Erklärung oder Notifikation; i.jede nach Artikel 22 Absatz 1 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird. UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Strassburg am 24. November 1977 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die  im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 29. August 20192 2 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationInkrafttretenBelgien*  8. Juli1982  1. November1982Deutschland*24. September1982  1. November1982Estland*25. April2001  1. August2001Frankreich21. Dezember1979  1. November1982Italien*16. Oktober1984  1. Februar1985Luxemburg*  8. Dezember1980  1. November1982Österreich*24. November1982  1. März1983Schweiz*  4. Juni2019  1. Oktober2019Spanien*16. Juli1987  1. November1987*Vorbehalte und Erklärungen (die Erklärungen aller Vertragsstaaten über die zentralen Behörden, gemäss Art. 2, sind im oben erwähnten Geltungsbereich nicht mit * aufgeführt).Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: www.coe.int > Deutsch > Mehr > Vertragsbüro > Gesamtverzeichnis eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.Erlärungen der Schweiz a.Erklärung zu Art. 1 Abs. 2:Das Übereinkommen findet Anwendung auf Verfahren über Straftaten, deren Verfolgung und Bestrafung im Zeitpunkt des Ersuchens nicht in die Zuständigkeit eines Gerichtes fallen. Es findet keine Anwendung auf den Gebieten des Steuerrechts und der Finanzmarktaufsicht.b.Erklärung zu Art. 1 Abs. 3:Das Übereinkommen findet keine Anwendung auf den Gebieten der Finanzmarktaufsicht und des Nachrichtendienstes.c.Erklärung zu Art. 2 Abs. 1:Zentrale Behörde ist das Bundesamt für Justiz, 3003 Bern.d.Erklärung zu Art. 7 Abs. 2:Falls der Empfänger in der Schweiz die Annahme des Schriftstückes mit der Begründung ablehnt, dass er die Sprache nicht versteht, in der es abgefasst ist, nimmt die schweizerische ersuchte Behörde eine erneute Zustellung erst vor, wenn die ersuchende Behörde das Schriftstück in eine Amtssprache des Zustellungsorts übersetzt oder eine Übersetzung in dieser Sprache beifügt.e.Erklärung zu Art. 10 Abs. 2:Die Schweiz lässt die Zustellung von Schriftstücken an Personen in der Schweiz unmittelbar und ohne Zwang durch Konsularbeamte oder Diplomaten zu. Ist der Empfänger Schweizer Staatsangehöriger oder Staatsangehöriger eines dritten Staates oder ist er staatenlos, so muss das Schriftstück zusammen mit einem Schreiben übermittelt werden, aus dem hervorgeht, dass der Empfänger von der im Schreiben bezeichneten Behörde Informationen über seine Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Zustellung der Schriftstücke erhalten kann. Das Schreiben muss in einer Sprache, die der Empfänger versteht, oder in einer Amtssprache des Zustellorts verfasst sein. Die Schweiz übermittelt dem Depositar ein Muster eines solchen Schreibens.f.Erklärung zu Art. 11 Abs. 2:Die Schweiz lässt die Zustellung unmittelbar durch die Post zu. Ist der Empfänger Schweizer Staatsangehöriger oder Staatsangehöriger eines dritten Staates oder ist er staatenlos, so muss das Schriftstück zusammen mit einem Schreiben übermittelt werden, aus dem hervorgeht, dass der Empfänger von der im Schreiben bezeichneten Behörde Informationen über seine Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Zustellung der Schriftstücke erhalten kann. Das Schreiben muss in einer Sprache, die der Empfänger versteht, oder in einer Amtssprache des Zustellorts verfasst sein. Die Schweiz übermittelt dem Depositar ein Muster eines solchen Schreibens.


text: 0.172.031.36OriginaltextVertragzwischen der Schweiz und dem Deutschen Reicheüber die Beglaubigung öffentlicher UrkundenAbgeschlossen am 14. Februar 1907Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Juni 19071Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 16. Juli 1907In Kraft getreten am 16. August 1907 (Stand am 18. Dezember 2019)1 AS 23 397, BS 12 401; BBl 1907 III 912 AS 23 395Der Schweizerische BundesratundSeine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen,im Namen des Deutschen Reiches,von dem Wunsche geleitet, hinsichtlich der Beglaubigung öffentlicher Urkunden im Verkehre zwischen beiden Ländern Erleichterungen einzuführen, sind übereingekommen, zu diesem Zwecke einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nachdem sie ihre Vollmacht einander nachgewiesen haben, über folgende Artikel übereingekommen sind:Art. 1 Die von Gerichten des einen Teiles, mit Einschluss der Konsulargerichte, aufgenommenen, ausgestellten oder beglaubigten Urkunden bedürfen, wenn sie mit dem Siegel oder Stempel des Gerichtes versehen sind, zum Gebrauch in dem Gebiete des anderen Teiles keiner Beglaubigung (Legalisation).Zu den bezeichneten Urkunden gehören auch die von dem Gerichtsschreiber2 unterschriebenen Urkunden, sofern diese Unterschrift nach den Gesetzen des Teiles genügt, dem das Gericht angehört.2 Nach Art. 2 des Reichsgesetzes vom 9. Juli 1927 ist in Gesetzen und Verordnungen des Reiches vom 1. Jan. 1928 an die Bezeichnung «Gerichtsschreiber» durch «Urkundsbeamter der Geschäftsstelle» ersetzt.Art. 2 Urkunden, die von einer der in dem beigefügten Verzeichnis aufgeführten obersten und höheren Verwaltungsbehörden des einen der beiden Teile aufgenommen, ausgestellt oder beglaubigt und mit dem Siegel oder Stempel der Behörde versehen sind, bedürfen zum Gebrauche in dem Gebiete des andern Teiles keiner Beglaubigung (Legalisation).Das Verzeichnis kann im beiderseitigen Einverständnisse jederzeit auf dem Verwaltungswege durch Bekanntmachung geändert oder ergänzt werden.Art. 3 Die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 finden auch auf die deutschen Schutzgebiete Anwendung.Sie finden entsprechende Anwendung, wenn Urkunden, die von Behörden des einen Teils aufgenommen, ausgestellt oder beglaubigt sind, vor Behörden des anderen Teiles, die ihren Sitz ausserhalb des Gebietes dieses Teiles haben, gebraucht werden.Art. 4 Dieser Vertrag soll ratifiziert werden, und die Ratifikationsurkunden sollen in Berlin ausgewechselt werden.Der Vertrag tritt einen Monat nach Auswechslung der Ratifikationsurkunden in Kraft und soll nach Kündigung, die jederzeit zulässig ist, noch drei Monate in Kraft bleiben.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag in doppelter Ausfertigung unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.So geschehen in Berlin, den 14. Februar 1907.Alfred de Claparède   von TschirschkyBeilage3 3 Bereinigt gemäss der Verbalnote der Schweizer Botschaft vom 9. Oktober 2018  (AS 2019 1029) und  der Verbalnote des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschlang vom 18. Dez. 2019, in Kraft seit 18. Dez. 2019 (AS 2020 615).Verzeichnis derjenigen Verwaltungsbehörden der Schweiz  und Deutschlands, deren Beurkundungen zum Gebrauche  im Gebiet des anderen Landes keiner Beglaubigung bedürfen Die Schweiz A. Behörde der Eidgenossenschaft: Die BundeskanzleiB. Kantonale Behörden: KantonBehörde(n)AargauDie StaatskanzleiDas Pass- und PatentamtAppenzell AusserrhodenDie KantonskanzleiAppenzell InnerrhodenDie RatskanzleiBasel-LandschaftDie LandeskanzleiBasel-StadtDie StaatskanzleiDas Justiz- und Sicherheitsdepartement, Bevölkerungsdienste u. MigrationBernDie Staatskanzlei; La Chancellerie d’ÉtatFreiburgLa Chancellerie d’État; Die StaatskanzleiGenfLa Chancellerie d’ÉtatL’Office cantonal de la population et des migrations, Service état civil et légalisationsGlarusDie StaatskanzleiGraubündenDie Standeskanzlei; La Cancelleria dello StatoJuraLa Chancellerie d’ÉtatLe Bureau des passeports et des légalisations (au nom de la Chancellerie d’État)LuzernDie StaatskanzleiNeuenburgLa Chancellerie d’ÉtatNidwaldenDie StaatskanzleiObwaldenDie StaatskanzleiSchaffhausenDie StaatskanzleiSolothurnDie StaatskanzleiSt. GallenDie StaatskanzleiSchwyzDie StaatskanzleiTessinLa Cancelleria dello StatoThurgauDie StaatskanzleiDie kantonale Ausweisstelle, Beglaubigungen (im Auftrag und Namen der Staatskanzlei)UriDie StandeskanzleiWaadtLa Chancellerie d’ÉtatLa Préfecture, Bureau de légalisations (au nom de la Chancellerie d’État)WallisLa Chancellerie d’État; Die StaatskanzleiZugDie StaatskanzleiZürichDie StaatskanzleiBundesrepublik Deutschland A. Bundesbehörden: Alle BundesministerienDas Deutsche PatentamtDas BundesverwaltungsamtB. Länderbehörden: LänderbehördenLandBaden-WürttembergAlle LandesministerienDie RegierungspräsidienBayernAlle LandesministerienDie RegierungenBerlinAlle SenatsverwaltungenDas Landesamt für Bürger-und OrdnungsangelegenheitenBrandenburgAlle LandesministerienBremenAlle SenatorenHamburgAlle Senatsfachbehörden und SenatsämterHessenAlle LandesministerienDie RegierungspräsidienMecklenburg-VorpommernAlle LandesministerienNiedersachsenAlle Landesministerien (incl. des Staatskanzlei)Die PolizeidirektionenDas Landesinstitut für schulische QualitätsentwicklungDas Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und FamilieDas Niedersächsische LandesgesundheitsamtNordrheim-WestfalenDer MinisterpräsidentAlle LandesministerienDie BezirksregierungenRheinland-PfalzAlle LandesministerienDie Aufsichs- und DienstleistungsdirektionSaarlandAlle LandesministerienDas LandesverwaltungsamtSachsenAlle LandesministerienDie LandesdirektionSachsen-AnhaltAlle LandesministerienDas LandesverwaltungsamtSchleswig-HolsteinAlle LandesministerienThüringenAlle LandesministerienDas Landesverwaltungsamt


text: AS1AS0.172.031.63OriginaltextBeglaubigungsvertragzwischen der Schweiz und Österreich2Abgeschlossen am 21. August 1916 Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Dezember 19163 Ratifikationsurkunde ausgetauscht am 30. Mai 1917 In Kraft getreten am 30. Juli 1917 (Stand am 12. November 2019)1 BS 12 404; BBl 1916 III 5112 Mit der Republik Österreich ist die Weitergeltung dieses Vertrages bestätigt worden durch Art. 1 des Vertrages vom 25. Mai 1925 über die Anwendung früherer den Rechtsverkehr betreffender Verträge zwischen der Schweiz und Österreich (SR 0.196.116.3) und durch Bst. B Ziff. II 3 des Notenaustausches vom 7. Juli 1948/11. Okt. 1949  (SR 0.196.116.32).3 AS 33 367Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen usw. und Apostolischer König von Ungarnhaben, von dem Wunsche geleitet, im gegenseitigen Verkehr zwischen der Schweiz und Österreich Erleichterungen hinsichtlich der Beglaubigung der von öffentlichen Behörden der Schweiz und Österreichs ausgestellten oder beglaubigten Urkunde einzuführen, beschlossen, zu diesem Zwecke einen besonderen Vertrag abzuschliessen, und  haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nachdem sie ihre Vollmachten in guter und gehöriger Form befunden hatten, die nachstehenden Artikel vereinbart haben:Art. 1 Schweizerische Urkunden bedürfen zum Gebrauche in Österreich und österreichische Urkunden zum Gebrauche in der Schweiz keiner weiteren Beglaubigung, wenn sie von einem Gerichte aufgenommen, ausgestellt oder beglaubigt und mit dem Siegel oder Stempel des Gerichtes versehen sind.Art. 2 Schweizerische Urkunden bedürfen zum Gebrauche in Österreich und österreichische Urkunden zum Gebrauche in der Schweiz keiner weiteren Beglaubigung, wenn sie von einer der in dem beigefügten Verzeichnis angeführten obersten oder höheren Verwaltungsbehörde aufgenommen, ausgestellt oder beglaubigt und mit dem Siegel oder Stempel der Verwaltungsbehörde versehen ist.Das Verzeichnis kann im beiderseitigen Einverständnis jederzeit im Verwaltungswege durch Kundmachung geändert oder ergänzt werden.Art. 3 Für Urkunden, welche in den Grenzbezirken von den Finanzbehörden erster Instanz, den Gefällsämtern und den Forstämtern ausgestellt werden, ist keine weitere Beglaubigung erforderlich, wenn die Urkunden mit der Unterschrift des zuständigen Beamten und mit dem Siegel oder Stempel des Amtes versehen sind.Art. 4 Durch den gegenwärtigen Vertrag werden die Erleichterungen nicht berührt, die auf Grund besonderer Vereinbarungen namentlich für den Handelsverkehr und das Zollverfahren gewährt sind.Art. 5 Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunde sollen in Bern ausgetauscht werden.Der Vertrag tritt zwei Monate nach dem Austausche der Ratifikationsurkunde in Kraft und soll nach Kündigung, die jederzeit zulässig ist, noch drei Monate in Kraft bleiben.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag in doppelter Ausfertigung unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.So gesehen in Bern, den 21. August 1916.HoffmannM. GagernWalkerBeilage4 4 Bereinigt gemäss den Verbalnoten der Schweizer Botschaft vom 5. Nov. 2018  (AS 2019 1031) und des Österreichischen Bundesministeriums für Europa, Integration und Äusseres vom 17. Okt. 2019, in Kraft seit 12. Nov. 2019 (AS 2020 3767).Verzeichnis der obersten und höheren Verwaltungsbehörden, deren Fertigung gemäss Artikel 2 des Beglaubigungsvertrages keiner weiteren Beglaubigung bedarf a. Für schweizerische Urkunden: A. Behörde der Eidgenossenschaft: Die BundeskanzleiB. Kantonale Behörden: KantonBehörde(n)AargauDie StaatskanzleiDas Pass- und PatentamtAppenzell AusserrhodenDie KantonskanzleiAppenzell InnerrhodenDie RatskanzleiBasel-LandschaftDie LandeskanzleiBasel-StadtDie StaatskanzleiDas Justiz- und Sicherheitsdepartement, Bevölkerungsdienste u. MigrationBernDie Staatskanzlei; La Chancellerie d’ÉtatFreiburgLa Chancellerie d’État; Die StaatskanzleiGenfLa Chancellerie d’ÉtatL’Office cantonal de la population et des migrations, Service état civil et légalisationsGlarusDie StaatskanzleiGraubündenDie Standeskanzlei; La Cancelleria dello StatoJuraLa Chancellerie d’ÉtatLe Bureau des passeports et des légalisations (au nom de la Chancellerie d’État)LuzernDie StaatskanzleiNeuenburgLa Chancellerie d’ÉtatNidwaldenDie StaatskanzleiObwaldenDie StaatskanzleiSchaffhausenDie StaatskanzleiSolothurnDie StaatskanzleiSt. GallenDie StaatskanzleiSchwyzDie StaatskanzleiTessinLa Cancelleria dello StatoThurgauDie StaatskanzleiDie kantonale Ausweisstelle, Beglaubigungen (im Auftrag und Namen der Staatskanzlei)UriDie StandeskanzleiWaadtLa Chancellerie d’ÉtatLa Préfecture, Bureau de légalisations (au nom de la Chancellerie d’État)WallisLa Chancellerie d’État; Die StaatskanzleiZugDie StaatskanzleiZürichDie Staatskanzleib. Für österreichische Urkunden: 1.  Die Bundeskanzlerin 2.  Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres 3.  Der Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien 4.  Der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport 5.  Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz6.  Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung 7.  Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort 8.  Der Bundesminister für Finanzen 9.  Die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend 10. Der Bundesminister für Inneres 11. Der Bundesminister für Landesverteidigung 12. Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus 13. Der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz 14. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie 15. Die Landesregierungen 16. Die Landeshauptmänner 17. Die Finanzprokuratur 18. Der Rechnungshof 19. Die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit 20. Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen 21. Das Bundesamt für Ernährungssicherheit 22. Das Patentamt 23. Die Wirtschaftskammer Österreich 24. Die Wirtschaftskammern in den Ländern 25. Die Landespolizeidirektionen 26. Die Polizeikommissariate 27. Die Generalprokuratur 28. Die Oberstaatsanwaltschaften 29. Das Umweltbundesamt 30. Die Agrarmarkt Austria 31. Das Institut für Lebensmitteluntersuchung, Veterinärmedizin und Umwelt des Landes Kärnten 32. Der Amtliche Österreichische Pflanzenschutzdienst und die Pflanzenschutzdienste der Länder 33. Das Arbeitsmarktservice Österreich 34. Die Arbeitsmarktservicestellen der Bundesländer 35. Die Arbeitsinspektorate 36. Die Rektoren der Universitäten gemäß § 6 (1) Universitätsgesetz 2002 37. Die geologische Bundesanstalt 38. Die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik 39. Die Österreichische Nationalbibliothek 40. Die Universitätsbibliotheken 41. Die Direktoren der österreichischen Bundesmuseen 42. Die Bildungsdirektionen 43.  Die Austro Control GmbH 44.  Der Österreichische Aero-Club/ FAA 45.  Die Schienen-Control GmbH/Schienen-Control Kommission 46.  Die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH 47.  Die Fernmeldebüros 48.  Das Büro für Funkanlagen und Telekommunikationsendgeräte 49.  Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen 50.  Die Datenschutzbehörde 51.  Die Militärkommanden 52.  Das Heerespersonalamt 53.  Das Bundesdenkmalamt 54.  Das Bundesamt und Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft 55.  Die Bundeskellereiinspektion 56.  Die Österreichische Finanzmarktaufsicht