text: 821.1 - Gesetz über das Gesundheitswesen im Kanton Zug (Gesundheitsgesetz; GesG)   Kanton Zug 821.1  Gesetz über das Gesundheitswesen im Kanton Zug (Gesundheitsgesetz; GesG)  Vom 30. Oktober 2008 (Stand 1. Januar 2020)  Der Kantonsrat des Kantons Zug,  gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung1), *  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich und Zweck 1 Dieses Gesetz regelt das öffentliche Gesundheitswesen im Kanton Zug. 2 Es bezweckt die Gesundheit der Menschen unter Beachtung von Eigenver- antwortung und Wirtschaftlichkeit zu schützen, zu erhalten, zu fördern und  wiederherzustellen.  2. Organisation und Zuständigkeiten  2.1. Kantonale Organe  §  2 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über das öffentliche Gesundheits- wesen im Kanton Zug aus. 2 Er ernennt die kantonalen Organe gemäss § 4 Abs. 1 Bst. a bis c. Er kann  die Aufgaben dieser Organe ganz oder teilweise Dritten übertragen.  1) BGS 111.1  GS 30, 1 1  https://bgs.zg.ch/data/111.1/de   821.1  §  3 Gesundheitsdirektion 1 Die Gesundheitsdirektion setzt die kantonale Gesundheitspolitik um. Sie  leitet und überwacht das öffentliche Gesundheitswesen. Sie vollzieht inter- nationale und interkantonale Vereinbarungen. 2 Sie ist für alle Massnahmen, Verfügungen und Entscheide auf dem Gebiet  des Gesundheitswesens zuständig, die nicht ausdrücklich einer anderen In- stanz übertragen sind. 3 Die  Gesundheitsdirektion  kann für  die  fachliche  Beratung oder  für  be- stimmte Sachaufgaben Kommissionen bestellen.  §  4 Organe der Gesundheitsdirektion 1 Organe der Gesundheitsdirektion sind a) die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt; b) die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt; c) die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker; d) die Heilmittelinspektorin oder der Heilmittelinspektor. 2 Der Regierungsrat kann eine Kantonsapothekerin oder einen Kantonsapo- theker sowie eine Kantonszahnärztin oder einen Kantonszahnarzt ernennen.  Er umschreibt die Aufgaben.  2.2. Gemeindliche Organe  §  5 Gesundheitsbehörde der Gemeinde 1 Der Gemeinderat ist die Gesundheitsbehörde der Gemeinde. Er kann seine  Aufgaben und Befugnisse ganz oder teilweise an eine gemeindliche Ge- sundheitskommission übertragen. 2 Die Gesundheitsbehörde der Gemeinde hat die Anordnungen der kantona- len Gesundheitsbehörden zu vollziehen. 3 Die Gesundheitsbehörde der Gemeinde hat insbesondere a) die Gesundheitsförderung und Prävention zu unterstützen; b) Massnahmen gegen gesundheitsschädliche Immissionen umzusetzen; c) die Orts- und Wohnhygiene zu überwachen; d) Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten im Einvernehmen mit   der  Kantonsärztin  bzw.  dem  Kantonsarzt  und  nötigenfalls  mit  der  Schulärztin bzw. dem Schularzt umzusetzen;  e) die Desinfektion von Räumlichkeiten anzuordnen.  2    821.1  3. Berufe im Gesundheitswesen  3.1. Gemeinsame Bestimmungen  §  6 Bewilligungspflicht 1 Eine Berufsausübungsbewilligung (Bewilligung) der Gesundheitsdirektion  benötigt, wer unter eigener fachlicher Verantwortung und gewerbsmässig a) Krankheiten,  Verletzungen  oder  sonstige  Störungen  der  Gesundheit   von Menschen und Tieren nach den Erkenntnissen der  anerkannten  Wissenschaften  oder  im  Rahmen  der  wissenschaftlichen  Forschung  feststellt und behandelt;  b) Gelenkmanipulationen mit Impulsen vornimmt oder kranke, verletzte  oder sonst gesundheitlich beeinträchtigte Menschen mit instrumentel- len Eingriffen behandelt, welche die Haut verletzen;  c) systematisch  geführte  Ansätze  der  Psychotherapie  verwendet  oder  psychologische Gesprächstherapien durchführt;  d) Verrichtungen zur Veränderung der Empfängnis- und Zeugungsfähig- keit vornimmt oder die Geburtshilfe ausübt;  e) mit einem eidgenössisch anerkannten Diplom der Komplementär- und  Alternativmedizin tätig wird;  f) Arzneimittel anwendet, abgibt oder herstellt; davon ausgenommen ist  die Anwendung und Abgabe nicht verschreibungspflichtiger komple- mentärmedizinischer Arzneimittel.  2 Unter die Bewilligungspflicht fallen namentlich a) die universitären Medizinalberufe gemäss § 21; b) Berufe, die im Krankenversicherungsrecht1) als Leistungserbringer ge-  nannt sind; c) andere  Berufe  mit  erheblichem  Gefährdungspotenzial,  welche  vom   Regierungsrat durch Verordnung bezeichnet werden. 3 Der Regierungsrat regelt die fachlichen Voraussetzungen für die Erteilung  der Berufsausübungsbewilligung sowie die Berufsausübung durch Verord- nung.  1) KVG, SR 832.10; KVV, SR 832.102  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.102/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de   821.1  §  7 Ausnahmen 1 Angehörige eines im Kanton Zug bewilligungspflichtigen Berufs im Ge- sundheitswesen,  die über eine Berufsausübungsbewilligung eines anderen  Kantons verfügen, dürfen ihren Beruf während längstens 90 Tagen pro Ka- lenderjahr  im Kanton  Zug selbstständig  ausüben,  ohne eine  Bewilligung  einzuholen. Einschränkungen und Auflagen ihrer Bewilligung gelten auch  für diese Tätigkeit. Diese Personen müssen sich vorgängig bei der Gesund- heitsdirektion melden. * 2 Keiner Berufsausübungsbewilligung bedürfen fachlich ausgebildete Perso- nen, die unselbstständig tätig sind und unter der Verantwortung und direkten  Aufsicht einer Fachperson mit der entsprechenden Bewilligung stehen. Vor- behalten  bleiben  die  besonderen  Ausführungsbestimmungen  über  die  Assistenzen.  §  8 Bewilligungsfreie Tätigkeiten 1 Tätigkeiten, die nicht unter die Bewilligungspflicht gemäss § 6 fallen, un- terstehen der Aufsicht der Gesundheitsdirektion, sofern sie a) gewerbsmässig ausgeübt werden und b) der Beseitigung von gesundheitlichen Störungen oder der Verbesse-  rung des Gesundheitszustandes von Menschen oder Tieren dienen. 2 Personen, die bewilligungsfreie Tätigkeiten im Sinne von Absatz 1 aus- üben, sind gegenüber der Gesundheitsdirektion und den kantonalen Orga- nen auskunfts- und meldepflichtig. Der Regierungsrat regelt die Rechte und  Pflichten bei der Ausübung der Tätigkeit durch Verordnung.  §  9 Erteilung der Bewilligung 1 Die Gesundheitsdirektion erteilt  die Bewilligung für  eine  selbstständige  Tätigkeit, sofern die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller a) die von der  Gesetzgebung verlangten fachlichen  Anforderungen er-  füllt; b) handlungsfähig und beruflich vertrauenswürdig ist; c) physisch  und  psychisch  Gewähr  für  eine  einwandfreie  Berufsaus-  übung bietet. 2 Sind in einem Gesundheitsberuf zu wenig Personen tätig, um die Versor- gung der Bevölkerung sicherzustellen, kann die Gesundheitsdirektion auch  gleichartige andere als die von der Gesetzgebung verlangten Diplome aner- kennen. 3 Die Bewilligung kann an Bedingungen und Auflagen geknüpft und befris- tet erteilt werden.  4    821.1  §  10 Entzug der Bewilligung 1 Die Gesundheitsdirektion entzieht die Bewilligung, wenn a) die Voraussetzungen für deren Erteilung weggefallen sind; b) nachträglich Tatsachen bekannt werden, aufgrund deren die Bewilli-  gung hätte verweigert werden müssen; c) die  Inhaberin  oder  der  Inhaber  wiederholt  oder  schwerwiegend   Berufspflichten verletzt oder die berufliche Stellung missbraucht hat; d) die Inhaberin oder der Inhaber wiederholt oder schwerwiegend Patien-  tinnen und Patienten oder deren Kostenträger  finanziell  übervorteilt  oder dazu Beihilfe geleistet hat;  e) die Inhaberin oder der Inhaber wiederholt oder schwerwiegend gegen  dieses Gesetz oder darauf gestützte Erlasse verstossen hat.  2 Der Entzug kann für die ganze oder für einen Teil der Berufstätigkeit und  auf bestimmte oder unbestimmte Zeit verfügt werden. 3 Die Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Gerichte teilen  der Gesundheitsdirektion Wahrnehmungen mit, die für einen Bewilligungs- entzug erheblich sein können.  §  11 Beendigung und Erlöschen der Bewilligung, Unterbrechung 1 Die Bewilligung endet mit dem rechtskräftig verfügten Entzug. 2 Sie  erlischt  ohne Weiteres  mit  dem Erreichen  der  Altersgrenze  von 70  Jahren. Die Bewilligung wird auf Gesuch um jeweils höchstens zwei Jahre  verlängert, sofern die Voraussetzungen für die Erteilung gegeben sind. 3 Bewilligungsinhaberinnen  und  -inhaber  haben  der  Gesundheitsdirektion  das  vorübergehende  Einstellen  sowie  die  Wiederaufnahme  der  Tätigkeit  mitzuteilen.  §  12 Verbot zur Ausübung der Tätigkeit 1 Entsteht bei bewilligungsfreien Tätigkeiten gemäss § 8 eine Gesundheits- gefährdung, kann die Gesundheitsdirektion der Verursacherin oder dem Ver- ursacher verbieten, diese Heiltätigkeit auszuüben oder weiterhin im Bereich  des Gesundheitswesens tätig zu sein. Verbote können auch gegenüber Per- sonen ausgesprochen werden, die gemäss § 7 von der Bewilligungspflicht  ausgenommen sind. 2 Die Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Gerichte teilen  der Gesundheitsdirektion Wahrnehmungen mit, die für ein Verbot erheblich  sein können.  5    821.1  §  13 Veröffentlichung 1 Die Gesundheitsdirektion veröffentlicht die Bewilligungen, deren Entzug  oder anderweitiges Erlöschen sowie die Verbote, sobald die entsprechenden  Entscheide rechtskräftig sind.  3.2. Rechte und Pflichten bei der Berufsausübung  §  14 Aufsicht 1 Die  Gesundheitsdirektion  wacht  über  die  Einhaltung der  Bewilligungs-  und Berufspflichten. Sie führt Kontrollen durch und trifft die notwendigen  Massnahmen. Dazu ist ihr und den kantonalen Organen jederzeit der Zu- gang zu den Räumlichkeiten, Einrichtungen und Aufzeichnungen zu gewäh- ren und Auskunft zu erteilen.  §  15 Persönliche Berufsausübung 1 Die Inhaberin oder der Inhaber der Bewilligung hat die bewilligte Tätig- keit  persönlich  auszuüben.  Vorbehalten  bleiben  die  besonderen  Ausfüh- rungsbestimmungen über die Assistenz. 2 Die Gesundheitsdirektion kann bei  Krankheit,  während den Ferien oder  bei  anderweitiger  vorübergehender  Verhinderung  eine  Vertretung  mit  gleichwertiger Ausbildung zulassen.  §  16 Sorgfalts- und Beistandspflicht 1 Die Inhaberin oder der Inhaber der Bewilligung hat bei der Ausübung des  Berufes alle Sorgfalt anzuwenden und nach den anerkannten Grundsätzen  des Berufes, der Ethik und der Wirtschaftlichkeit zu arbeiten. 2 Die Inhaberin oder der Inhaber einer  Bewilligung hat in Notfällen Bei- stand zu leisten.  §  17 Anzeigepflicht und Melderecht 1 Die  Inhaberin  oder  der  Inhaber  einer  Bewilligung  hat  ungeachtet  der  Schweigepflicht unverzüglich den Strafverfolgungsbehörden oder der Kan- tonsärztin bzw. dem Kantonsarzt zu melden a) aussergewöhnliche Todesfälle, insbesondere bei Unfall, Delikt, Selbst-  tötung, Fehldiagnose oder Fehlbehandlung;  6    821.1  b) Wahrnehmungen, die auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen die öf- fentliche Gesundheit, insbesondere eine vorsätzliche Verbreitung ge- fährlicher übertragbarer Krankheiten bei Mensch oder Tier, schliessen  lassen.  c) Wahrnehmungen,  die auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen Leib  und Leben von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren oder gegen  deren  sexuelle  Integrität  schliessen  lassen.  Bei  Personen  über  18  Jahren besteht ein Melderecht.  §  18 Berufshaftpflichtversicherung und Infrastruktur 1 Auf den Zeitpunkt der Tätigkeitsaufnahme ist eine Berufshaftpflichtversi- cherung nach Massgabe der Art und des Umfanges der Risiken, die mit der  Tätigkeit verbunden sind, abzuschliessen oder eine andere gleichwertige Si- cherheit zu erbringen. 2 Ausrüstung, Einrichtung und Räumlichkeiten müssen den Anforderungen  an eine sorgfältige Berufsausübung entsprechen.  §  19 Ausserordentliche Ereignisse 1 … * 2 § 50d dieses Gesetzes kommt sinngemäss zur Anwendung. *  §  20 Tarife 1 Die Vergütung der Leistungen von Angehörigen der Berufe im Gesund- heitswesen bleibt der ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung  überlassen. 2 Der Regierungsrat kann nach Anhören der betreffenden Berufsorganisation  Tarife festsetzen, die bei Fehlen einer Vereinbarung gelten. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts.  3.3. Universitäre Medizinalberufe  §  21 Begriff 1 Ärztinnen  und  Ärzte,  Zahnärztinnen  und  Zahnärzte,  Chiropraktorinnen  und  Chiropraktoren,  Apothekerinnen  und  Apotheker  sowie  Tierärztinnen  und Tierärzte üben universitäre Medizinalberufe aus. 2 Vorbehalten bleibt die Bezeichnung weiterer universitärer Medizinalberufe  durch den Bund.  7    821.1  §  22 Privatapotheke 1 Ärztinnen  und  Ärzte,  Zahnärztinnen  und  Zahnärzte,  Tierärztinnen  und  Tierärzte können mit Bewilligung der Gesundheitsdirektion eine Privatapo- theke führen. 2 Die Gesundheitsdirektion erteilt  die Bewilligung, wenn die fachgerechte  Lagerung, Überwachung und Abgabe der Arzneimittel gewährleistet ist. 3 Die Inhaberin oder der Inhaber einer Privatapotheke darf Arzneimittel le- diglich für den eigenen Praxisbedarf  abgeben. Der Handverkauf oder die  Belieferung von Wiederverkäuferinnen und -verkäufern ist verboten. 4 Nicht  unter  die  Bewilligungspflicht  fallen  die  unmittelbare  Anwendung  von Arzneimitteln an Patientinnen und Patienten sowie die Abgabe in Not- fällen und bei Hausbesuchen. 5 Die Patientinnen und Patienten sowie die Tierhalterinnen und Tierhalter  können verlangen, dass sie die Arzneimittel in einer öffentlichen Apotheke  oder in einem anderen Arzneimittelgeschäft beziehen können. Sie sind dar- über in geeigneter Weise zu informieren und dürfen dadurch keinerlei Nach- teile erleiden.  §  23 Notfalldienste 1 Ärztinnen  und  Ärzte,  Zahnärztinnen  und  Zahnärzte,  Tierärztinnen  und  Tierärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker, welche im Besitz einer Be- willigung sind, sind verpflichtet, sich persönlich an einem Notfalldienst zu  beteiligen. 2 Die Berufsverbände sorgen für qualitativ hochstehende Notfalldienste. Die  Mitwirkung ist auch für Nichtmitglieder verbindlich. Ist der Notfalldienst  ungenügend, kann die Gesundheitsdirektion die erforderlichen Massnahmen  verfügen. 3 Die Berufsverbände sind ermächtigt, bei notfalldienstpflichtigen Ärztinnen  und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten, Tierärztinnen und Tierärzten so- wie Apothekerinnen und Apothekern, welche aus wichtigen Gründen aus- nahmsweise keinen Notfalldienst leisten, eine jährliche Ersatzabgabe von  2 000 bis 10 000 Franken zu erheben. 4 Der Kanton legt die finanzielle Beteiligung an den Ausrüstungs- und Wei- terbildungskosten der ärztlichen Notfalldienste fest.  8    821.1  §  24 Ausführungsrecht 1 Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die besonderen Rechte und  Pflichten  der  Personen,  die  einen  universitären  Medizinalberuf  fachlich  selbstständig  und  gewerbsmässig  ausüben,  namentlich  den  Tätigkeitsbe- reich, das Verfahren und die Zulassung von Assistenzen und Stellvertretun- gen sowie die Auskündung.  3.4. Andere Berufe im Gesundheitswesen  §  25 Ausführungsrecht 1 Der  Regierungsrat  bestimmt die  andern  Berufe  des  Gesundheitswesens,  die der Bewilligungspflicht nach § 6 dieses Gesetzes unterstehen. Er regelt  das Nähere durch Verordnung, namentlich die fachlichen Anforderungen für  die Bewilligung, die besonderen Rechte und Pflichten bei der Berufsaus- übung, das Verfahren und die Zulassung von Assistenzen und Stellvertretun- gen sowie die Aufzeichnungspflicht und die Auskündungen.  4. Spitäler, Pflegeheime und andere Betriebe im  Gesundheitswesen  §  26 Betriebsbewilligung – Grundsatz 1 Eine Betriebsbewilligung der Gesundheitsdirektion wird benötigt, wenn a) Verrichtungen, die nach § 6 bewilligungspflichtig sind, nicht im Na-  men und auf Rechnung der Inhaberin oder des Inhabers einer Berufs- ausübungsbewilligung erbracht werden oder  b) das medizinische oder pflegerische Leistungsangebot den Betrieb von  stationären Betten erfordert.  2 Es sind nur folgende Betriebsformen zugelassen: a) Spitäler und Kliniken; b) Pflegeheime und weitere Einrichtungen mit stationärer Langzeitpfle-  ge; c) Institutionen der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege (Spi-  tex); d) Einrichtungen,  die  der  ambulanten  Krankenpflege  durch  Ärztinnen   und Ärzte dienen (HMO und dergleichen); e) Krankentransport- und Rettungsunternehmen; f) Organisationen und Einrichtungen, die nach dem Bundesgesetz über   die Krankenversicherung eine kantonale Zulassung benötigen;  9    821.1  g) Institutionen, die nach dem Bundesgesetz über Arzneimittel und Me- dizinprodukte (HMG)1) eine kantonale Bewilligung benötigen;  h) Geburtshäuser. 3 Der Regierungsrat kann weitere Betriebsformen zulassen. Er kann für sie  Bestimmungen über die Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erlas- sen.  §  27 Betriebsbewilligung – Voraussetzungen 1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Betrieb a) den angebotenen Leistungen entsprechend eingerichtet ist; b) über das für eine fachgerechte Versorgung der Patientinnen und Pati-  enten notwendige Personal verfügt; c) eine geeignete Qualitätssicherung eingeführt bzw. umgesetzt hat; d) das fachliche Leitungspersonal bezeichnet hat, das für die Einhaltung   der  gesundheitspolizeilichen  Vorschriften  verantwortlich  ist;  diese  Personen müssen über Bewilligungen gemäss § 6 ff. verfügen;  e) auf den Zeitpunkt der Betriebsaufnahme eine der Art und dem Risiko  angemessene Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat.  2 Das fachlich selbstständig tätige Personal benötigt eine Bewilligung nach  den §§ 6 ff. 3 Im Übrigen gelten für die Bewilligungserteilung, den Bewilligungsentzug  und die Publikation die allgemeinen Bestimmungen für die Berufe im Ge- sundheitswesen sinngemäss. 4 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung, namentlich die be- sonderen Dienstleistungs- und Infrastrukturvoraussetzungen, die Vorausset- zungen zur Beschäftigung von Assistenzen und die Auskündung.  §  28 Beistands- und Aufnahmepflicht 1 Die  Betriebe  des  Gesundheitswesens  leisten  in  dringenden  Fällen  Bei- stand. 2 … * 3 Spitäler  und Kliniken nehmen im Rahmen ihres  Leistungsauftrages  ge- mäss kantonaler Spitalliste Personen auf, die einer stationären Behandlung  oder  Betreuung bedürfen.  Über  die Pflichtleistungen der  eidgenössischen  Kranken-  und  Unfallversicherungsgesetzgebung  hinaus  besteht  kein  An- spruch auf medizinische Leistungen.  1) SR 812.21  10  http://www.lexfind.ch/link/Bund/812.21/de   821.1  4 Bei Nichtpflichtleistungen gilt die Beistandspflicht der Institutionen solan- ge und im Umfang, wie es nach den Umständen zumutbar ist. 5 Die Gesundheitsdirektion kann die Betriebe verpflichten,  zur Sicherstel- lung der Versorgung einen Notfalldienst zu organisieren.  §  29 Ausbildungswesen 1 … * 2 Die  Gesundheitsdirektion  kann  bewilligungspflichtige  Betriebe  gegen  angemessene  Entschädigung verpflichten,  eine  bestimmte  Zahl  von Aus-  und Weiterbildungsstellen zur Verfügung zu stellen.  §  30 Aufsicht 1 Die Gesundheitsdirektion wacht über die Einhaltung der Dienstleistungs-  und Infrastrukturvoraussetzungen der bewilligungspflichtigen Betriebe. Sie  führt Kontrollen durch und trifft die notwendigen Massnahmen. Dazu ist ihr  und den kantonalen Organen jederzeit der Zugang zu den Räumlichkeiten,  Einrichtungen und Aufzeichnungen zu gewähren und Auskunft zu erteilen.  5. Patientenrechte und Pflichten  5.1. Allgemeine Bestimmungen  §  31 Grundsätze 1 Medizinische oder pflegerische Massnahmen an Patientinnen und Patien- ten haben sich nach den anerkannten Berufsgrundsätzen, der Verhältnismäs- sigkeit und der Wirtschaftlichkeit zu richten. 2 Die Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf Achtung ihrer persön- lichen Freiheit und ihrer Würde. Sie haben das Recht auf Information und  Selbstbestimmung. 3 Vorbehalten bleiben Zwangsmassnahmen, die dieses Gesetz oder andere  Gesetze ausdrücklich vorsehen. 4 Unheilbar kranke und sterbende Menschen haben Anspruch auf eine ganz- heitliche Betreuung sowie auf Linderung ihrer Leiden und Schmerzen nach  den Grundsätzen der palliativen Medizin, Pflege und Begleitung.  11    821.1  §  32 Selbstbestimmung 1 Medizinische oder pflegerische Massnahmen dürfen nur mit Zustimmung  der aufgeklärten, urteilsfähigen Patientin oder des aufgeklärten, urteilsfähi- gen Patienten durchgeführt werden. * 2 Für Massnahmen ohne Eingriffscharakter  und einfache  Eingriffe  genügt  die stillschweigende Zustimmung. * 3 Für Äusserungen in Patientenverfügungen und Vertretungen bei medizini- schen Massnahmen gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Zivilge- setzbuches1). *  §  33 Behandlung urteilsunfähiger Personen 1 Die Behandlung von urteilsunfähigen Patientinnen und Patienten richtet  sich nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches2). * 2 … * 3 … *  §  34 Mitwirkungspflicht 1 Den  Patientinnen  und  Patienten  obliegt  die  zumutbare  Mitwirkung  im  Rahmen der erforderlichen Behandlung. 2 Sie haben Auskünfte über ihren Gesundheitszustand, ihre Person und ihr  Umfeld zu erteilen, soweit dies für die Behandlung und Administration er- forderlich ist.  §  35 Aufklärungspflicht 1 Die behandelnden Personen haben die Patientinnen und Patienten unaufge- fordert mit der gebotenen Sorgfalt, in verständlicher und geeigneter Form  aufzuklären über a) die Untersuchungen und die Diagnosen; b) die vorgeschlagene sowie andere mögliche Behandlungen; c) die Risiken und die Nebenwirkungen; d) die voraussichtliche Entwicklung des Gesundheitszustandes mit oder   ohne vorgeschlagene Behandlung; e) die Kostenfolgen.  1) ZGB; SR 201, insb. Art. 370 ff. (Patientenverfügung) und Art. 377 ff. (Vertretung bei medi- zinischen Massnahmen)  2) Art. 360 ff. ZGB  12  http://www.lexfind.ch/link/Bund/201/de   821.1  2 Die Aufklärung kann eingeschränkt werden, wenn Gründe zur Annahme  bestehen, dass sie der Patientin oder dem Patienten Schaden zufügen würde.  Sie erfolgt trotzdem, wenn sie ausdrücklich gewünscht wird. 3 Ist sofortiges Handeln geboten, kann die Aufklärung anschliessend erfol- gen.  §  36 Aufzeichnung 1 Über jede Patientin und jeden Patienten ist durch die Bewilligungsinhabe- rin oder den Bewilligungsinhaber eine Dokumentation anzulegen, die lau- fend nachgeführt wird. Diese gibt Auskunft über die Aufklärung, die Unter- suchung, die Diagnose, die Behandlung, die Pflege und allfällige Zwangs- massnahmen. Die Urheberschaft der Einträge muss unmittelbar ersichtlich  sein. 2 Die Dokumentation kann in schriftlicher oder elektronischer Form geführt  werden. Elektronische Aufzeichnungen müssen ordentlich datiert und jeder- zeit einsehbar sein; Änderungen müssen rückverfolgbar gespeichert sein. 3 Es sind die erforderlichen sicherheitstechnischen Massahmen zu treffen,  damit nur Berechtigte Zugang zu den Aufzeichnungen haben. 4 Die Dokumentation ist während mindestens zehn Jahren nach Abschluss  der letzten Behandlung aufzubewahren, sofern sie nicht vorzeitig der Pati- entin oder dem Patienten übergeben wird. Vorbehalten bleiben längere Fris- ten nach Bundesrecht1). Spätestens zwanzig Jahre nach der letzten Behand- lung ist sie unaufgefordert zu vernichten. Das Archivgesetz2) kommt zur An- wendung, soweit dieser Paragraph nicht besondere Bestimmungen enthält. 5 Die Patientinnen und Patienten können die Dokumentation kostenlos ein- sehen oder eine Kopie verlangen. Nach Ablauf der Mindestaufbewahrungs- frist von zehn Jahren haben sie Anspruch auf kostenlose Herausgabe der  Dokumentation und weiterer Unterlagen im Original (ohne Rückbehaltung  von Kopien). Das Einsichts- und Herausgaberecht kann aus überwiegenden  schützenswerten Interessen Dritter eingeschränkt werden. 6 Die  Bewilligungsinhabenden  sorgen  dafür,  dass  die  Dokumentationen  auch im Falle einer Betriebsaufgabe für die Patientinnen und Patienten unter  Wahrung des Berufsgeheimnisses zugänglich bleiben. Dies gilt sinngemäss  auch beim Tode der Bewilligungsinhabenden. 7 Sofern die Zugänglichkeit nicht gewährleistet  ist, ist sie durch die Kan- tonsärztin bzw. den Kantonsarzt sicherzustellen.  1) Art. 40 Abs. 1 HMG (SR 812.21); Art. 35 Transplantationsgesetz (SR 810.21) 2) BGS 152.4  13  https://bgs.zg.ch/data/152.4/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/810.21/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/812.21/de   821.1  8 Der Regierungsrat bezeichnet die Berufe und Betriebe des Gesundheitswe- sens, die ganz oder teilweise von der Pflicht zur Führung einer Dokumenta- tion ausgenommen sind.  §  37 Berufsgeheimnis, Entbindung vom Berufsgeheimnis 1 Personen, die einen Beruf des Gesundheitswesens ausüben, ihre Mitarbei- terinnen  und Mitarbeiter  sowie  die  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  der  Betriebe  des  Gesundheitswesens  sind  verpflichtet,  über  Tatsachen  zu  schweigen, die ihnen in ihrer beruflichen Stellung anvertraut wurden oder  von denen sie bei der Ausübung ihres Berufes Kenntnis erhielten. 2 Sie sind von der Schweigepflicht befreit a) bei Einwilligung der oder des Berechtigten; b) bei schriftlicher Bewilligung der Gesundheitsdirektion als Aufsichts-  behörde im Sinne des Schweizerischen Strafgesetzbuches1). 3 Sofern die Patientin oder der Patient nicht andere Anweisungen gegeben  hat  oder  aus  den  Umständen  nicht  auf  einen  Geheimhaltungswillen  ge- schlossen werden muss, wird die Einwilligung vermutet für a) Auskünfte an die berechtigten Personen gemäss § 38; b) medizinisch notwendige Auskünfte an Personen des Gesundheitswe-  sens, die zuweisen, mitbehandeln, nachbehandeln oder an der Behand- lung beteiligt sind.  4 Personen und Betriebe, welche der Geheimhaltung unterstehen, sind zur  Durchsetzung von strittigen Forderungen aus dem Behandlungsverhältnis  gegenüber der beauftragten Rechtsvertretung, der Inkassostelle und den zu- ständigen Behörden im erforderlichen  Umfang vom Berufsgeheimnis  be- freit.  §  38 Berechtigte Personen 1 Berechtigte Personen im Sinne von § 37 Abs. 3 Bst. a sind die vertretungs- berechtigten Personen nach Schweizerischem Zivilgesetzbuch2). * a) * … b) * … c) * … d) * … e) * … f) * …  1) SR 311.0 2) Art. 378 ZGB  14  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   821.1  5.2. Medizinische und pflegerische Zwangsmassnahmen  §  39 Anordnung von medizinischen und pflegerischen  Zwangsmassnahmen  1 Die Anordnung von Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit und von  medizinischen  Zwangsmassnahmen  richtet  sich  nach  den  Bestimmungen  des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1). Diese gelten für Zwangsmassnah- men in somatischen Akutspitälern sinngemäss. * 2 Einschränkungen  in  der  Bewegungsfreiheit  müssen  durch  Arztpersonen  oder diplomierte Pflegepersonen angeordnet werden. * 3 … * 4 Die ärztliche Leitung eines Rettungsdienstes kann diplomierte Rettungssa- nitäterinnen und -sanitäter bezeichnen, die in dringlichen Fällen medizini- sche  und pflegerische Massnahmen nach dem mutmasslichen Willen  und  den Interessen der urteilsunfähigen Person ergreifen können. *  §  40 Mitteilung an die Kantonsärztin bzw. den Kantonsarzt * 1 Eine  Kopie  des  Anordnungsprotokolls  ist  der  Kantonsärztin  bzw.  dem  Kantonsarzt unverzüglich zuzustellen. * 2 … * 3 … * 4 Die bezeichneten Rettungssanitäterinnen und -sanitäter sowie die ergriffe- nen Massnahmen gemäss § 39 Abs. 4 sind unverzüglich der Kantonsärztin  bzw. dem Kantonsarzt zu melden. *  §  41 Vorprüfung der Anordnung 1 Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt prüft anhand des Anordnungspro- tokolls unverzüglich, ob die Massnahme zulässig und notwendig erscheint  und die Aufzeichnungen und Mitteilungen erfolgt sind. *  §  42 Nähere Überprüfung der Anordnung 1 Bestehen Zweifel an der Notwendigkeit oder Angemessenheit der Mass- nahme,  so  hat  die  Kantonsärztin  oder  der  Kantonsarzt  die  angeordnete  Zwangsmassnahme unverzüglich näher zu überprüfen.  1) Art. 360 ff. ZGB  15    821.1  2 Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt ist berechtigt, zur näheren Über- prüfung die Krankengeschichte der Patientin oder des Patienten einzusehen.  Sie oder er kann die Patientin oder den Patienten anhören. Das Medizinal-  und Pflegepersonal ist verpflichtet, der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt  auf Verlangen ergänzende Auskünfte zu erteilen. 3 Die  Kantonsärztin  oder  der  Kantonsarzt  teilt  das  Ergebnis  der  näheren  Überprüfung innert 30 Tagen seit der Anordnung der Ärztin oder dem Arzt,   der Patientin oder dem Patienten sowie der Vertrauensperson schriftlich mit. 4 Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt kann bei längerfristigen Massnah- men periodisch weitere Anordnungsdokumente verlangen.  5.3. Organentnahme und Obduktion  §  43 Entnahme von Organen, Geweben oder Zellen 1 Die Entnahme von Organen, Geweben oder Zellen menschlichen oder tie- rischen Ursprungs sowie daraus hergestellten Produkten (Transplantatpro- dukte),  die  zur  Transplantation  auf  den Menschen bestimmt sind,  richtet  sich nach den Bestimmungen des Transplantationsgesetzes1). 2 Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeiten sowie die Organisation und  Koordination im Zusammenhang mit Transplantationen.  §  44 Obduktion 1 Eine Obduktion darf  vorgenommen werden,  wenn dies dem ausdrückli- chen Willen der verstorbenen Person entspricht. Hat sie sich nicht dazu ge- äussert, sind die Personen gemäss § 38 der Reihe nach berechtigt, der Ob- duktion ihre Zustimmung zu erteilen oder sie zu verweigern. 2 Vorbehalten bleibt die Obduktion auf Anordnung der Strafverfolgungsbe- hörden zur Aufdeckung strafbarer Handlungen und der Kantonsärztin oder  des Kantonsarztes zur Sicherung der Diagnose, insbesondere bei Verdacht  auf eine übertragbare Krankheit. 3 Die Personen gemäss § 38 können Einsicht in den Obduktionsbefund ver- langen, sofern sich die verstorbene Person nicht dagegen verwahrt hat oder  anderweitige gesetzliche Gründe entgegenstehen.  1) SR 810.21  16  https://bgs.zg.ch/data/810.21/de   821.1  6. Gesundheitsförderung und Prävention *  6.1. … *  §  45 Zweck und Grundsätze 1 Der Kanton setzt sich für gute Bedingungen ein, die der Förderung der Ge- sundheit dienen. Er baut auf der Eigenverantwortung des Menschen in der  Gesellschaft auf. 2 Die  Gesundheitsdirektion  unterstützt  und  koordiniert  Massnahmen  und  Projekte zur Gesundheitsförderung und Prävention. Sie kann eigene Mass- nahmen treffen oder Beiträge an die Kosten der Massnahmen Dritter leisten.  Sie kann mit öffentlichen oder privaten Organisationen zusammenarbeiten.  §  46 Suchtprävention und Suchtberatung 1 Der Kanton stellt die Suchtprävention und Suchtberatung sicher mit dem  Ziel, Suchtmittelmissbrauch und Suchtentwicklungen vorzubeugen und für  eine adäquate Beratung und Behandlung betroffener Menschen zu sorgen.  §  47 Schwangerschafts- und Elternberatung 1 Der Kanton stellt  die Schwangerschafts-  und Elternberatung sicher.  Die  Elternberatung sorgt  für eine umfassende und fachgerechte Beratung von  Eltern im Bereich der Pflege, Gesundheit und Entwicklung von Säuglingen  und Kindern bis zum Beginn der Schulpflicht. 2 Der Regierungsrat kann mittels Leistungsvereinbarungen Dritte damit be- auftragen.  §  48 Nichtraucherschutz 1 In geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind, ist das Rauchen  verboten. In davon baulich abgetrennten und entsprechend gekennzeichne- ten Räumen mit ausreichender Lüftung kann das Rauchen gestattet werden.  Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung, namentlich das pro- portionale Verhältnis von Nichtraucher- zu Raucherräumen. 2 Der zuständige Gemeinderat bewilligt auf Gesuch hin Restaurationsbetrie- be als Raucherlokale, wenn der Betrieb a) eine dem Publikum zugängliche Gesamtfläche von höchstens 80 Qua-  dratmetern hat; b) gut  belüftet  und nach aussen leicht  erkennbar  als  Raucherlokal  be-  zeichnet ist und  17    821.1  c) nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, die einer Tätig- keit im Raucherlokal im Arbeitsvertrag zugestimmt haben.  6.2. … *  §  49 Plakatwerbeverbot für Tabakwaren und alkoholische Getränke 1 Plakatwerbung für  Tabakwaren  und alkoholische Getränke ist  verboten,  sofern sie vom öffentlichen Grund her einsehbar ist.  §  50 Verkaufsverbot für Tabakwaren 1 Der Verkauf von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren  ist verboten. 2 Automatenbetreiber haben dafür zu sorgen, dass der Bezug von Tabakwa- ren durch Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verunmöglicht wird.  6a. Rettungswesen und weitere Aufgaben *  6a.1. Rettungswesen *  §  50a * Rettungsdienst des Kantons Zug (RDZ) 1 Der Kanton führt einen Rettungsdienst. Der Regierungsrat kann die Aufga- be an Dritte übertragen.  §  50b * Leistungsvereinbarungen 1 Der Regierungsrat kann mit weiteren Rettungsdiensten und ähnlichen Or- ganisationen zur Sicherstellung des Rettungswesens Leistungsvereinbarun- gen abschliessen.  §  50c * Koordination der Rettungsdienste 1 Der Kanton stellt  die Koordination und Disposition der rettungsdienstli- chen  Einsätze  mittels  einer  Einsatzleitzentrale  sicher.  Der  Regierungsrat  kann die Aufgabe an Dritte übertragen. 2 Rettungsdienste  mit  einer  kantonalen  Betriebsbewilligung,  die  Notfall- transporte durchführen, sind verpflichtet, sich der rettungsdienstlichen Ein- satzleitzentrale anzuschliessen.  18    821.1  3 Die  Gesundheitsdirektion  kann weitere  verwaltungsinterne  und -externe  Massnahmen anordnen, um koordinierte Einsätze von Rettungsdiensten si- cherzustellen. Sie kann insbesondere den RDZ ermächtigen, im Rahmen ei- nes rettungsdienstlichen Einsatzes entsprechende Weisungen vor Ort zu er- teilen.  §  50d * Einsatzleistung bei rettungsdienstlichen Einsätzen 1 Personen, die über eine Berufsausübungsbewilligung nach diesem Gesetz  verfügen, können von der Einsatzleitung des RDZ im Rahmen von rettungs- dienstlichen Einsätzen beigezogen werden. 2 Es stehen ihnen für Handlungen gemäss Abs. 1 folgende Rechte zu: a) sie werden nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Entschädigung der   nebenamtlichen Behördenmitglieder (Nebenamtsgesetz)1) entschädigt; b) sie unterstehen dem Gesetz über die Verantwortlichkeiten der Gemein-  wesen, Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz)2); c) die Gesundheitsdirektion gewährt  ihnen Rechtsschutz und Kostener-  satz analog § 56bis des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staats- personals (Personalgesetz)3).  6.3. … *  6a.2. Weitere Aufgaben *  §  51 * … *  §  52 * …  §  53 Hebammenwesen 1 Eine frei praktizierende Hebamme hat Anspruch auf Wartegeld, sofern sie a) die  Gebärende  mit  Wohnsitz  im  Kanton  Zug  während  der  Geburt   betreut oder b) die Wöchnerin mit Wohnsitz im Kanton Zug im Wochenbett pflegt. 2 Der Regierungsrat legt die Höhe des Wartegeldes je für die Sonderbean- spruchungen gemäss Abs. 1 Bst. a und b fest.  1) BGS 154.25 2) BGS 154.11 3) BGS 154.21  19  https://bgs.zg.ch/data/154.21/de https://bgs.zg.ch/data/154.11/de https://bgs.zg.ch/data/154.25/de   821.1  3 Die Gemeinde, in welcher die Schwangere oder Wöchnerin zur Zeit der  Geburt Wohnsitz hat, richtet das Wartegeld aus.  §  54 Palliative Medizin, Pflege und Begleitung 1 Die Gesundheitsdirektion unterstützt Massnahmen im Bereich der palliati- ven Medizin, Pflege und Begleitung. Sie kann mit öffentlichen oder priva- ten Organisationen  zusammenarbeiten  und Beiträge  an deren  Kosten  der  Massnahmen leisten.  7. Krankheitsbekämpfung und Hygiene  7.1. Übertragbare Krankheiten  §  55 Allgemeine Hygiene 1 Die  Gemeinden  wachen  über  die  Erhaltung  der  Hygiene  auf  ihrem  Gemeindegebiet. Sie führen Kontrollen durch und treffen die notwendigen  Massnahmen. Die Kosten gehen zu Lasten der Verursacherinnen und Verur- sacher.  §  56 Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten – Zuständigkeit 1 Der  Regierungsrat  erlässt  Vorschriften  zur  Verhütung  und  Bekämpfung  übertragbarer Krankheiten, soweit diese nicht durch Bundesrecht  geregelt  sind. 2 Die  Kantonsärztin  oder  der  Kantonsarzt  leitet  die  Massnahmen  gegen  übertragbare  Krankheiten  nach  diesem  Gesetz  und  der  Bundesgesetzge- bung,  namentlich  dem Bundesgesetz  über die  Bekämpfung übertragbarer  Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz)1). 3 Die  Gesundheitsdirektion  kann die Durchführung von Massnahmen zur  Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten den Gesundheitsbe- hörden  der  Gemeinden,  den  Ärztinnen  und  Ärzten,  Tierärztinnen  und  Tierärzten sowie Apothekerinnen und Apothekern übertragen oder andere  Organisationen  damit  beauftragen.  Der  Kanton  leistet  Beiträge  an  die  Kosten, die den Beauftragten dadurch entstehen. 4 Der Regierungsrat kann Institutionen unterstützen, die sich der Verhütung  und Bekämpfung übertragbarer und anderer Krankheiten widmen.  1) SR 818.101  20  http://www.lexfind.ch/link/Bund/818.101/de   821.1  §  57 Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten – Massnahmen 1 Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt kann insbesondere folgende Mass- nahmen zum Schutz gegen übertragbare Krankheiten verfügen: a) die ärztliche Überwachung; b) die ärztliche Untersuchung; c) die Absonderung und Einweisung in eine geeignete Anstalt; d) das Verbot, bestimmte Tätigkeiten oder Berufe auszuüben; e) das Verbot des Betretens und Verlassens bestimmter Gebäude; f) die Desinfektion von Räumen, Wohnungen und Gebäuden. 2 Der Regierungsrat ist zuständig, folgende Massnahmen zu verfügen: a) das Verbot oder die Einschränkung von Veranstaltungen; b) die Schliessung von Schulen, anderen öffentlichen Anstalten und pri-  vaten Unternehmungen; c) das Verbot, bestimmte Gebiete oder Ortsteile zu betreten. 3 Diese Massnahmen dürfen nur angeordnet werden, wenn sich die Ausbrei- tung  einer  übertragbaren  Krankheit  auf  andere  Weise  nicht  wirksam be- kämpfen lässt.  §  58 Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten – Übernahme der  Kosten  1 Angeordnete Untersuchungen, die von anerkannten Laboratorien durchge- führt werden und der Abklärung von übertragbaren Krankheiten dienen, be- zahlt der Kanton, soweit die Kosten nicht anderweitig gedeckt sind.  §  59 Impfungen 1 Der Regierungsrat kann öffentliche Impfungen durchführen lassen. 2 Sofern die Situation dies erfordert,  kann er die Impfungen für obligato- risch erklären. Dabei können aus wichtigen Gründen auch Massnahmen ge- mäss § 57 ergriffen werden.  7.2. Bäder und Badewasser  §  60 Bewilligungspflicht 1 Neu- und Umbauten sowie der Betrieb von öffentlichen See- und Flussbä- dern und von öffentlichen Bädern mit künstlichen Schwimmbecken bedür- fen einer Bewilligung der Gesundheitsdirektion.  21    821.1  2 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an die Qualität des Badewas- sers sowie an die Bäder in baulicher und betrieblicher Hinsicht.  7.3. Bestattungen  §  61 Zuständigkeit 1 Bestattungen sind Aufgabe der Gemeinden. Sie stellen genügend Grabstel- len für ihre Einwohnerinnen und Einwohner sowie geeignete Aufbahrungs- räume bereit. 2 Die Gemeinden erlassen ein Friedhofreglement, das von der Gesundheits- direktion zu genehmigen ist.  8. Heilmittel  §  62 Ausführungsrecht 1 Der Regierungsrat erlässt die Vorschriften zum Vollzug der Bundesgesetz- gebung über die Arzneimittel und Medizinprodukte (HMG)1). 2 Er bestimmt durch Verordnung insbesondere a) welche Berufskategorien neben Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen   und Zahnärzten  sowie Tierärztinnen  und Tierärzten  verschreibungs- pflichtige Arzneimittel anwenden dürfen;  b) die  Voraussetzungen  für  Personen anderer  Berufe  der  Gesundheits- pflege und komplementär- und alternativmedizinisch Tätige zur Abga- be  bestimmter  Arzneimittelgruppen wie komplementärmedizinischer  Arzneimittel.  3 Die Gesundheitsdirektion kann regionale oder andere kantonale Inspekto- rate beiziehen oder diese mit der Durchführung der Inspektionen beauftra- gen.  §  63 Ethikkommission 1 Der Regierungsrat wählt die Ethikkommission für klinische Versuche. Er  kann ihr weitere Aufgaben zuweisen. Er kann eine Ethikkommission eines  anderen Kantons für zuständig erklären.  1) SR 812.21  22  http://www.lexfind.ch/link/Bund/812.21/de   821.1  9. Lebensmittel und Chemikalien  §  64 Vollzug der Bundesgesetzgebung 1 Der Regierungsrat erlässt die Vorschriften zum Vollzug der Bundesgesetz- gebung über die Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände1) sowie über den  Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen2).  §  65 Konsumentenschutz 1 Betriebe, die dem Prüfverfahren der Lebensmittelkontrolle unterstehen, er- halten ergänzend zum Kontrollbericht eine kostenlose amtliche Qualitätsbe- scheinigung zur freien Verwendung. Diese gibt in zusammenfassender, ver- gleichbarer  und  für  Konsumentinnen  und  Konsumenten  verständlicher  Form die lebensmittelrechtliche  Qualitätssituation ihres  Betriebes  wieder.  Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen. Er regelt das Nähere durch  Verordnung.  10. Rechtsschutz und Strafbestimmung  10.1. Rechtsmittel  §  66 Beschwerderecht 1 Gegen Verfügungen der gemeindlichen Gesundheitskommission, die ge- stützt auf dieses Gesetz oder dessen Ausführungserlasse getroffen wurden,  kann beim Gemeinderat Beschwerde erhoben werden. 2 Entscheide des Gemeinderates,  der Gesundheitsdirektion, der Ethikkom- mission und Veranlagungsverfügungen der Berufsverbände im Bereich der  Notfalldienst-Ersatzabgaben sowie Verfügungen von Amtsstellen und Amts- personen,  die  der  Gesundheitsdirektion  unterstellt  sind,  können  mit  Be- schwerde an den Regierungsrat weitergezogen werden. 3 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Ver- waltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz)3).  1) SR 817.0 2) SR     813.1 3) BGS 162.1  23  https://bgs.zg.ch/data/162.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/SR%20813.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/817.0/de   821.1  §  67 Beschwerderecht bei Zwangsmassnahmen 1 Die Patientin oder der Patient, die Vertrauensperson sowie die Kantonsärz- tin oder der Kantonsarzt können gegen die Anordnung einer Zwangsmass- nahme beim Verwaltungsgericht  Beschwerde  führen.  Die Beschwerde  ist  spätestens 30 Tage nach Beendigung der Zwangsmassnahme einzureichen.  Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse ist nicht erforderlich. 2 Der Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Die Präsidentin  bzw. der Präsident des Verwaltungsgerichts kann der Beschwerde auf Ge- such hin aufschiebende Wirkung erteilen. 3 Im  Übrigen  sind  die  Verfahrensvorschriften  über  die  fürsorgerische  Freiheitsentziehung sinngemäss anzuwenden. 4 Wird eine Zwangsmassnahme im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheits- entziehung gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbu- ches2) angeordnet und ist gegen diese bereits eine Beschwerde beim Verwal- tungsgericht hängig, so entscheidet das Verwaltungsgericht über beide Be- schwerden in der Regel gleichzeitig.  10.2. Strafbestimmung  §  68 Massgebendes Recht 1 Sofern nicht bundesrechtliche Tatbestände erfüllt sind, werden Widerhand- lungen gegen dieses Gesetz und dessen Ausführungserlasse gemäss Übertre- tungsstrafgesetz3) geahndet. * 2 Bei Widerhandlungen gegen §§ 48 bis 50 dieses Gesetzes ist auch die fahr- lässige Tat strafbar.  11. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  69 Übergangsbestimmungen 1 Personen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes einen bewilligungspflich- tigen Beruf des  Gesundheitswesens  ausüben und über  70 Jahre  alt  sind,  müssen binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Gesuch  um Verlängerung der Bewilligung einreichen.  2) SR 210 3) BGS 312.1  24  https://bgs.zg.ch/data/312.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de   821.1  2 Personen und Betriebe, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes über eine  Berufsausübungsbewilligung bzw. über eine Betriebsbewilligung verfügen,  müssen binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine nach  Art  und  Umfang  des  Risikos  angemessene  Haftpflichtversicherung  ab- schliessen oder andere gleichwertige Sicherheiten erbringen. 3 Betriebe, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestehen und neu  der  Betriebsbewilligungspflicht  unterstellt  werden,  müssen  binnen  sechs  Monaten  nach  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  ein  Gesuch gemäss §§ 26 ff.  einreichen. 4 Den Inhaberinnen und Inhabern einer Berufsausübungsbewilligung sowie  den Betrieben des Gesundheitswesens wird eine Frist  von einem Jahr ab  dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährt, um den Anforderungen über die  Aufzeichnung gemäss § 36 nachzukommen. 5 Für die Umsetzung der Bestimmungen über den Nichtraucherschutz (§ 48)  und den Jugendschutz (§§ 49 f.) wird eine Übergangsfrist von einem Jahr  nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährt. 6 Bis zur Schaffung eidgenössisch anerkannter Diplome der Komplementär-  und Alternativmedizin kann der Regierungsrat die Bewilligungspflicht nach  diesem  Gesetz  auf  Personen  ausdehnen,  die  unter  einem kantonal  aner- kannten Diplom der Komplementär- und Alternativmedizin tätig werden.  §  70 Änderung bisherigen Rechts1)  §  71 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle widersprechenden Vor- schriften aufgehoben, insbesondere das Gesetz über das Gesundheitswesen  im Kanton Zug vom 21. Mai 19702).  §  72 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 34 der  Kantonsverfassung3). 2 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten4).  1) Die Änderungen sind in den entsprechenden Erlassen publiziert. 2) GS 19, 749 3) BGS 111.1 4) Inkrafttreten am 1. März 2009  25  https://bgs.zg.ch/data/111.1/de   821.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  30.10.2008 01.03.2009 Erlass Erstfassung GS 30, 1  26.01.2012 01.01.2013 § 32 Abs. 1 geändert GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 32 Abs. 2 geändert GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 32 Abs. 3 geändert GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 33 Abs. 1 geändert GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 33 Abs. 2 aufgehoben GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 33 Abs. 3 aufgehoben GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 38 Abs. 1 geändert GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 38 Abs. 1, a) aufgehoben GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 38 Abs. 1, b) aufgehoben GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 38 Abs. 1, c) aufgehoben GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 38 Abs. 1, d) aufgehoben GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 38 Abs. 1, e) aufgehoben GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 38 Abs. 1, f) aufgehoben GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 39 Abs. 1 geändert GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 39 Abs. 2 geändert GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 39 Abs. 3 aufgehoben GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 40 Titel geändert GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 40 Abs. 1 geändert GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 40 Abs. 2 aufgehoben GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 40 Abs. 3 aufgehoben GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 41 Abs. 1 geändert GS 31, 441  23.05.2013 01.10.2013 § 68 Abs. 1 geändert GS 2013/052  25.08.2016 01.01.2017 Ingress geändert GS 2016/045  25.08.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 1 geändert GS 2016/045  25.08.2016 01.01.2017 § 19 Abs. 2 eingefügt GS 2016/045  25.08.2016 01.01.2017 § 28 Abs. 2 geändert GS 2016/045  25.08.2016 01.01.2017 § 29 Abs. 1 aufgehoben GS 2016/045  25.08.2016 01.01.2017 § 39 Abs. 4 eingefügt GS 2016/045  25.08.2016 01.01.2017 § 40 Abs. 4 eingefügt GS 2016/045  25.08.2016 01.01.2017 Titel 6. geändert GS 2016/045  25.08.2016 01.01.2017 Titel 6.1. aufgehoben GS 2016/045  25.08.2016 01.01.2017 Titel 6.2. aufgehoben GS 2016/045  25.08.2016 01.01.2017 Titel 6a. eingefügt GS 2016/045  25.08.2016 01.01.2017 Titel 6a.1. eingefügt GS 2016/045  25.08.2016 01.01.2017 § 50a eingefügt GS 2016/045  26    821.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  25.08.2016 01.01.2017 § 50b eingefügt GS 2016/045  25.08.2016 01.01.2017 § 50c eingefügt GS 2016/045  25.08.2016 01.01.2017 § 50d eingefügt GS 2016/045  25.08.2016 01.01.2017 Titel 6.3. aufgehoben GS 2016/045  25.08.2016 01.01.2017 Titel 6a.2. eingefügt GS 2016/045  25.08.2016 01.01.2017 § 51 Titel geändert GS 2016/045  25.08.2016 01.01.2017 § 51 Abs. 1 geändert GS 2016/045  25.08.2016 01.01.2017 § 51 Abs. 2 eingefügt GS 2016/045  25.08.2016 01.01.2017 § 52 aufgehoben GS 2016/045  02.03.2017 01.07.2017 Ingress geändert GS 2017/023  02.03.2017 01.07.2017 § 51 aufgehoben GS 2017/023  26.09.2019 01.01.2020 § 19 Abs. 1 aufgehoben GS 2019/088  26.09.2019 01.01.2020 § 28 Abs. 2 aufgehoben GS 2019/088  27    821.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 30.10.2008 01.03.2009 Erstfassung GS 30, 1  Ingress 25.08.2016 01.01.2017 geändert GS 2016/045  Ingress 02.03.2017 01.07.2017 geändert GS 2017/023  § 7 Abs. 1 25.08.2016 01.01.2017 geändert GS 2016/045  § 19 Abs. 1 26.09.2019 01.01.2020 aufgehoben GS 2019/088  § 19 Abs. 2 25.08.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016/045  § 28 Abs. 2 25.08.2016 01.01.2017 geändert GS 2016/045  § 28 Abs. 2 26.09.2019 01.01.2020 aufgehoben GS 2019/088  § 29 Abs. 1 25.08.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016/045  § 32 Abs. 1 26.01.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 441  § 32 Abs. 2 26.01.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 441  § 32 Abs. 3 26.01.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 441  § 33 Abs. 1 26.01.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 441  § 33 Abs. 2 26.01.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 441  § 33 Abs. 3 26.01.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 441  § 38 Abs. 1 26.01.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 441  § 38 Abs. 1, a) 26.01.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 441  § 38 Abs. 1, b) 26.01.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 441  § 38 Abs. 1, c) 26.01.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 441  § 38 Abs. 1, d) 26.01.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 441  § 38 Abs. 1, e) 26.01.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 441  § 38 Abs. 1, f) 26.01.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 441  § 39 Abs. 1 26.01.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 441  § 39 Abs. 2 26.01.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 441  § 39 Abs. 3 26.01.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 441  § 39 Abs. 4 25.08.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016/045  § 40 26.01.2012 01.01.2013 Titel geändert GS 31, 441  § 40 Abs. 1 26.01.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 441  § 40 Abs. 2 26.01.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 441  § 40 Abs. 3 26.01.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 441  § 40 Abs. 4 25.08.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016/045  § 41 Abs. 1 26.01.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 441  Titel 6. 25.08.2016 01.01.2017 geändert GS 2016/045  Titel 6.1. 25.08.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016/045  Titel 6.2. 25.08.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016/045  Titel 6a. 25.08.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016/045  28    821.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Titel 6a.1. 25.08.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016/045  § 50a 25.08.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016/045  § 50b 25.08.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016/045  § 50c 25.08.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016/045  § 50d 25.08.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016/045  Titel 6.3. 25.08.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016/045  Titel 6a.2. 25.08.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016/045  § 51 25.08.2016 01.01.2017 Titel geändert GS 2016/045  § 51 02.03.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017/023  § 51 Abs. 1 25.08.2016 01.01.2017 geändert GS 2016/045  § 51 Abs. 2 25.08.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016/045  § 52 25.08.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016/045  § 68 Abs. 1 23.05.2013 01.10.2013 geändert GS 2013/052  29   		2019-12-11T08:26:33+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
821.11

  Verordnung
  über das Gesundheitswesen im Kanton Zug

  (Gesundheitsverordnung, GesV)

  Vom 30. Juni 2009 (Stand 26. Juni 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf das Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe vom 23. Juni 2006 (MedBG)[1], das Bundesgesetz über die Psychologieberufe vom 18. März 2011 (PsyG)[2], Art. 83 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000 (HMG)[3], das Gesetz über das Gesundheitswesen im Kanton Zug (Gesundheitsgesetz, GesG) vom 30. Oktober 2008[4] und Ziff. 116 des Kantonsratsbeschlusses über die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen vom 11. März 1974[5], *

  beschliesst:

1. Organe der Gesundheitsdirektion

§ 1

Kantonsärztin oder Kantonsarzt

1

Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt vollzieht die durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben und unterstützt die Gesundheitsdirektion in humanmedizinischen Fragen. Sie oder er ist befugt, disziplinarische Verwarnungen und Verweise auszusprechen.

2

Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt hat insbesondere:

      a)

      Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten zu ergreifen oder anzuordnen; sie oder er kann hierfür die Polizeiorgane beiziehen;

      b)

      die Gesundheitsbehörden der Einwohnergemeinden in humanmedizinischen Belangen in Einzelfällen zu unterstützen und zu beraten;

      c)

      Impfaktionen durchzuführen;

      d)

      die Tätigkeit der humanmedizinischen Berufe zu überwachen;

      e)

      Massnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention zu unterstützen;

      f)

      amtsärztliche Aufgaben zu Gunsten der Untersuchungs- und Gerichtsbehörden zu erfüllen.

§ 2

Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt

1

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt vollzieht die durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben und unterstützt die Gesundheitsdirektion in veterinärmedizinischen Fragen. Sie oder er ist befugt, disziplinarische Verwarnungen und Verweise auszusprechen.

2

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt hat insbesondere:

      a)

      die Gesundheit der Tiere zu überwachen und tierseuchenpolizeiliche Massnahmen zu ergreifen oder anzuordnen; sie oder er kann hierfür die Polizeiorgane beiziehen;

      b)

      den Einsatz von Heilmitteln bei Tieren sowie die Sicherheit bei der Produktion tierischer Lebensmittel zu beaufsichtigen und zu kontrollieren;

      c)

      die Berufstätigkeit von Veterinärmedizinerinnen und Veterinärmedizinern und von Angehörigen anderer Berufe der Gesundheitspflege am Tier zu überwachen;

      d)

      die Tierschutzgesetzgebung[6] zu vollziehen.

§ 3

Kantonschemikerin oder Kantonschemiker

1

Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker vollzieht die durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben und unterstützt die Gesundheitsdirektion in Fragen des Verbraucherschutzes insbesondere betreffend Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und gefährliche Stoffe. Sie oder er vollzieht die Strahlenschutzgesetzgebung im Bereich Radon[7].

§ 4

Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker *

1

Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker vollzieht die durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben und unterstützt die Gesundheitsdirektion in pharmazeutischen Fragen.  *

2

Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker hat insbesondere: *

      a)

      den Verkehr und die Abgabe von Heilmitteln zu überwachen;

      b)

      die heilmittelrechtlichen Detailhandelsgeschäfte im Sinne von Art. 30 Heilmittelgesetz[8] zu kontrollieren;

      c)

      die Berufsausübung im Zusammenhang mit Heilmitteln zu überprüfen;

      d) *

      die Kantonsärztin oder den Kantonsarzt und die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt in Fragen des Heilmittelwesens zu unterstützen;

      e) *

      die Berufstätigkeit von Apothekerinnen und Apothekern und von Drogistinnen und Drogisten zu überwachen.

§ 4a *

Heilmittelinspektorin oder Heilmittelinspektor

1

Die Heilmittelinspektorin oder der Heilmittelinspektor vollzieht die durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben und unterstützt die Gesundheitsdirektion in pharmazeutischen Fragen.

2

Die Heilmittelinspektorin oder der Heilmitteinspektor hat insbesondere:

      a)

      den Verkehr und die Abgabe von Heilmitteln im Grosshandel zu überwachen;

      b)

      die heilmittelrechtlichen Grosshandelsbetriebe im Sinne von Art. 28 Heilmittelgesetz[9] zu kontrollieren.

2. Universitäre Medizinalberufe

2.1. Selbstständige Tätigkeit

§ 5

Begriff

1

Selbstständig tätige universitäre Medizinalpersonen arbeiten fachlich eigenverantwortlich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.

2

Sie können sich zu einer Personengesellschaft zusammenschliessen mit Personen, die zur entsprechenden selbstständigen Tätigkeit im Kanton zugelassen sind.

3

Fachlich eigenverantwortlich in fremdem Namen und auf fremde Rechnung können sie ihren Beruf ausüben in Spitälern, Pflegeheimen oder in einem anderen im Kanton zugelassenen Betrieb im Sinne von § 26 Abs. 2 und 3 des Gesundheitsgesetzes[10].

4

Gegenüber den Aufsichtsbehörden ist jede selbstständig tätige Person für ihr Verhalten verantwortlich.

5

Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe vom 23. Juni 2006 (MedBG)[11] über die Berufspflichten (Art. 40 MedBG) gelangen sinngemäss auch für Personen zur Anwendung, die einen universitären Medizinalberuf fachlich eigenverantwortlich in einem Betrieb im Sinne von § 26 Abs. 2 und 3 des Gesundheitsgesetzes ausüben. *

6

Die Gesundheitsdirektion nimmt bei allen Inhaberinnen und Inhabern einer Berufsausübungsbewilligung nach erfolgter Bewilligungserteilung einen Registereintrag gemäss Art. 7 Abs. 2 Registerverordnung MedBG[12] vom 15. Oktober 2008 vor, unabhängig davon, ob sie in eigenem Namen und auf eigene Rechnung oder im Namen und auf Rechnung eines Dritten tätig sind. *

7

Bei Verletzung beruflicher Pflichten oder anderer gesundheitsrechtlicher Vorschriften kann die Gesundheitsdirektion die in Art. 43 MedBG vorgesehenen Disziplinarmassnahmen gegen die Inhaberin oder den Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung anordnen. *

§ 6

Kurzzeitige Abwesenheiten

1

Bei kurzzeitiger Abwesenheit der selbstständig tätigen Person bis zu zwei Wochen darf der Betrieb im Namen und auf Rechnung sowie unter der fachlichen Verantwortung der selbstständig tätigen Person durch eine ihr zur Assistenz bewilligten universitären Medizinalperson aufrechterhalten werden.

2

Bei regelmässiger kurzzeitiger Abwesenheit der selbstständig tätigen Person darf der Betrieb im Namen und auf Rechnung sowie unter fachlicher Verantwortung der selbstständig tätigen Person durch eine ihr zur Assistenz bewilligten universitären Medizinalperson wie folgt aufrechterhalten werden:

      a)

      bei einer Arbeitswoche der selbstständig tätigen Person von vier oder fünf Tagen während eines Tages pro Woche;

      b)

      bei einer Arbeitswoche von sechs Tagen während zweier Tage pro Woche;

      c)

      bei einer Arbeitswoche von sieben Tagen während dreier Tage pro Woche.

§ 7

Längere Abwesenheiten / Todesfall

1

Ist eine selbstständig tätige Person an der Berufsausübung verhindert oder ist sie verstorben, kann die Gesundheitsdirektion dieser Person bzw. ihren Erben bis 6 Monate eine Vertretung bewilligen. Aus wichtigen Gründen kann diese Frist verdoppelt werden.

2

Die Bewilligung wird erteilt, sofern die Voraussetzungen im Sinne von §§ 9 Abs. 1 und 3 und 18 Abs. 1 GesG[13] erfüllt sind.

3

Eine selbstständig tätige Person kann sich für Abwesenheiten ab 2 bis 14 Wochen innerhalb von zwölf Monaten durch eine ihr bereits als Assistenz bewilligte universitäre Medizinalperson vertreten lassen, sofern diese über einen Weiterbildungstitel oder über eine zweijährige praktische Weiterbildung in einer entsprechenden Praxis oder Institution verfügt.

4

Die Vertretung handelt eigenverantwortlich im Namen und auf Rechnung der Person, die sie vertritt bzw. deren Erben. Ihre Tätigkeit muss von einer Berufshaftpflichtversicherung im Sinne von § 18 GesG[14] gedeckt sein.

§ 8

Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer

1

Der Meldung nach § 7 Abs. 1 GesG[15] ist ein Nachweis der Berufsausübungsbewilligung, eine aktuelle Unbedenklichkeitserklärung (Certificate of Good Standing) der Aufsichtsbehörde des Niederlassungskantons im Original sowie ein Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung beizulegen. *

2

Die Dienstleistung darf erbracht werden, sobald die Gesundheitsdirektion mitgeteilt hat, dass der Erbringung der Dienstleistung nichts entgegensteht. Die Meldung ist zu erneuern für jedes weitere Kalenderjahr, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, sowie bei einer Änderung der gemeldeten Angaben. *

§ 9

Verlängerung der Bewilligung

1

Zum Nachweis einer in physischer und psychischer Hinsicht einwandfreien Berufsausübung ist dem Gesuch um Verlängerung der Berufsausübungsbewilligung gemäss § 11 Abs. 2 GesG[16] ein aktuelles vertrauensärztliches Zeugnis beizulegen.

2.2. Unselbstständige Tätigkeit

§ 10

Begriff

1

Unselbstständig Tätige arbeiten im Namen und auf Rechnung und unter der fachlichen Verantwortung der selbstständig tätigen Person.

2

Die Bewilligungen sind stets von der selbstständig tätigen Person einzuholen und können mit Einschränkungen in fachlicher, zeitlicher und räumlicher Hinsicht sowie mit Auflagen verbunden werden.

§ 11

Assistenz

1

Die Gesundheitsdirektion bewilligt einer selbstständig tätigen Person mit einem Vollzeitpensum universitäre Medizinalpersonen zur Assistenz im Umfang von höchstens 100 Stellenprozenten.

2

Die Assistenz hat Art. 15 und 36 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über die Medizinalberufe[17] zu erfüllen.

3

Angehörige anderer Berufe im Gesundheitswesen zur Assistenz bedürfen keiner Bewilligung. Sie benötigen jedoch das für die selbstständige Tätigkeit erforderliche Diplom.

§ 11a *

Medizinische Praxisassistentinnen und -assistenten (MPA)

1

Medizinische Praxisassistentinnen und -assistenten arbeiten im Namen und auf Rechnung ihrer Arbeitgeberin oder ihres Arbeitgebers und unter der Verantwortung einer Ärztin oder eines Arztes mit einer Berufsausübungsbewilligung gemäss § 6 GesG[18].

2

Sie verfügen über eine abgeschlossene Berufsausbildung mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis oder einem als gleichwertig anerkannten Ausweis.

3

Die gemäss Abs. 1 verantwortliche Person darf Tätigkeiten an die medizinischen Praxisassistentinnen und -assistenten delegieren, soweit diese durch die abgeschlossene Berufsausbildung bzw. ergänzende Sachkundenachweise dazu befähigt sind. Die Delegation hat patientenspezifisch und schriftlich zu erfolgen. Die Erhebung von Befunden nach strukturierten und standardisierten Vorgaben ist delegierbar; nicht delegierbar sind die Diagnose- und die Indikationsstellung.

§ 12

Ärztliche Praxisassistenz

1

Hausärztinnen und Hausärzte, die sich bei der Weiterbildung ärztliche Praxisassistenz beteiligen, benötigen zur Beschäftigung von Assistenzen im Rahmen des Ausbildungsprogramms eine Lehrpraktikerbewilligung der Gesundheitsdirektion.

2

§ 11 Abs. 1 kommt nicht zur Anwendung.

§ 13

Praktikantin / Praktikant

1

Praktikantinnen oder Praktikanten in Ausbildung werden zugelassen, sofern sie an einer eidgenössischen oder einer gleichwertigen ausländischen Hochschule einen Bachelorabschluss erlangt haben und für den betreffenden Masterstudiengang immatrikuliert sind.

2

Die Beschäftigung innerhalb von zwölf Monaten ist bis sechs Monate ohne Bewilligung zulässig. Der Beginn des Praktikums ist der Gesundheitsdirektion zu melden.

3

Länger dauernde Praktika bedürfen der Bewilligung der Gesundheitsdirektion. Die Bewilligung wird bis zu einem Jahr erteilt. Aus wichtigen Gründen kann sie verlängert werden.

§ 14

Aufsicht

1

Die selbstständig tätige Person beaufsichtigt die Tätigkeit ihrer Assistenzen und Praktikantinnen und Praktikanten.

2

Bei kurzzeitiger Abwesenheit gewährleistet sie ihre Erreichbarkeit.

3

Praktikantinnen und Praktikanten dürfen nur unter ständiger Aufsicht einer universitären Medizinalperson Tätigkeiten im Sinne von § 6 GesG[19] vornehmen.

2.3. Rechte und Pflichten bei der Berufsausübung

§ 15

Heilmittel

1

Selbstständig Tätige sind berechtigt, die in ihrem Beruf notwendigen Heilmittel zu beziehen und anzuwenden. Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren sowie Tierärztinnen und Tierärzte dürfen diese auch verschreiben.

2

Die Gesundheitsdirektion erteilt Apothekerinnen und Apothekern die Bewilligung, ohne ärztliche Verschreibung gesunde Personen ab 16 Jahren zu impfen, sofern sie: *

      a)

      über eine Berufsausübungsbewilligung verfügen;

      b)

      eine anerkannte Impfausbildung absolviert haben.

3

Die Gesundheitsdirektion bezeichnet die zulässigen Impfungen sowie die anerkannten Impfausbildungen. *

§ 16

Mutationen

1

Selbstständig Tätige melden der Gesundheitsdirektion schriftlich im Voraus:

      a)

      Aufnahme, Verlegung und Aufgabe der Tätigkeit;

      b)

      Ausübung der Tätigkeit an mehr als einem Standort;

      c)

      Namenswechsel;

      d)

      Änderungen betreffend der zur Assistenz bewilligten universitären Medizinalpersonen.

§ 17

Notfalldienst

1

Unselbstständig tätige universitäre Medizinalpersonen sind in den Notfalldienst mit einzubeziehen.

§ 18

Auskündung

1

Auskündungen dürfen keinen rechtswidrigen Inhalt haben, nicht aufdringlich sein und zu keinen Täuschungen Anlass geben. Die selbstständig tätigen Personen sind namentlich zu nennen.

2

Akademische Titel sind so zu verwenden, wie sie verliehen wurden. Titel, die über akademische Qualifikation täuschen können, dürfen nur unter Nennung des Namens oder Ortes der verleihenden Hochschule oder des Herkunftsstaates verwendet werden.

3

Die Verwendung von Fachtiteln und die Bezeichnung als Spezialistin oder Spezialist sowie die Bezeichnung als Fach- oder Spezialpraxis für eine bestimmte Richtung setzen einen entsprechenden eidgenössischen oder eidgenössisch anerkannten ausländischen Weiterbildungstitel oder einen Weiterbildungstitel eines gesamtschweizerischen Berufsverbandes voraus.

4

Bezeichnungen oder Begriffsteile wie Spital, Klinik und dergleichen sind den entsprechend bewilligten stationären Institutionen vorbehalten.

5

Begriffe wie Fachzentrum oder Kompetenzzentrum und dergleichen, die auf besondere Fachkompetenzen und spezielle personelle Ressourcen hinweisen, setzen den Nachweis überdurchschnittlicher theoretischer und praktischer Fähigkeiten in diesem Fachbereich durch mindestens drei entsprechend ausgebildete universitäre Medizinalpersonen voraus.

3. Andere Berufe im Gesundheitswesen

3.1. Selbstständige Tätigkeit

§ 19

Bewilligungspflichtige Berufe

1

Die Bewilligung zur fachlich eigenverantwortlichen Ausübung folgender Berufe wird erteilt, sofern die persönlichen Voraussetzungen im Sinne von § 9 Abs. 1 Bst. b und c GesG[20] und die folgenden fachlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

      a)

      Akupunktur: Eidgenössisch oder kantonal anerkanntes Diplom oder ein als gleichwertig anerkanntes Diplom.

      b)

      Augenoptik:

      1.

      Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis oder ein als gleichwertig anerkannter Ausweis, soweit sich die Tätigkeit auf Beratung, Anpassung und Verkauf von Sehhilfen nach Verordnung einer berechtigten Fachperson beschränkt;

      2. *

      Eidgenössisch anerkanntes Diplom als Bachelor of Science (FH) in Optometrie oder ein als gleichwertig anerkanntes Diplom, sofern die Tätigkeit zusätzlich Funktionstests, Korrektionsbestimmungen oder Kontaktlinsenanpassungen umfasst.

      c)

      Dentalhygiene: Eidgenössisch anerkanntes Diplom einer höheren Fachschule oder ein als gleichwertig anerkanntes Diplom.

      d)

      Drogistin und Drogist: Eidgenössisch anerkanntes Diplom einer höheren Fachschule oder ein als gleichwertig anerkanntes Diplom.

      e) *

      Ergotherapie: Eidgenössisch anerkanntes Diplom als Bachelor of Science (FH) in Ergotherapie oder ein als gleichwertig anerkanntes Diplom.

      f)

      Ernährungsberatung: Eidgenössisch anerkanntes Diplom als Bachelor of Science (FH) in Ernährungsberatung oder ein als gleichwertig anerkanntes Diplom.

      g)

      Geburtshilfe: Eidgenössisch anerkanntes Diplom als Bachelor of Science (FH) Hebamme bzw. Entbindungspfleger oder ein als gleichwertig anerkanntes Diplom.

      h)

      Anerkannte Komplementär- und Alternativmedizin: Eidgenössisch oder kantonal anerkanntes Diplom einer höheren Fachschule oder ein als gleichwertig anerkanntes Diplom.

      i)

      Leitung medizinisches Labor: Nachdiplomausbildung des Schweizerischen Verbandes der Leiter medizinisch-analytischer Laboratorien FAMH als Spezialistin oder Spezialist für labormedizinische Analytik oder eine als gleichwertig anerkannte Ausbildung.

      j)

      Medizinische Logopädie: Die Erfüllung der in Art. 50 der Verordnung über die Krankenversicherung[21] genannten Anforderungen.

      k) *

      Medizinische Massage: Eidgenössischer Fachausweis des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) oder ein als gleichwertig anerkannter Ausweis.

      l)

      Osteopathie: Interkantonales Diplom der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) oder ein als gleichwertig anerkanntes Diplom.

      m)

      Pflege: Eidgenössisch anerkanntes Diplom einer höheren Fachschule oder ein eidgenössisch anerkanntes Diplom als Bachelor of Science (FH) in Pflege oder ein als gleichwertig anerkanntes Diplom.

      n)

      Physiotherapie: Eidgenössisch anerkanntes Diplom als Bachelor of Science (FH) in Physiotherapie oder ein als gleichwertig anerkanntes Diplom.

      o)

      Podologie: Höhere eidgenössische Fachausbildung oder ein als gleichwertig anerkannter Ausweis.

      p)

      Rettungssanität: Eidgenössisch anerkanntes Diplom einer höheren Fachschule oder ein als gleichwertig anerkanntes Diplom.

      q) *

      Tierphysiotherapie: Eidgenössisches Diplom des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) oder ein als gleichwertig anerkanntes Diplom.

2

Sofern Zweifel bestehen, dass ein anderer gleichwertiger Ausweis vorliegt, kann die Gesundheitsdirektion die Bewilligung davon abhängig machen, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller eine zusätzliche Prüfung ablegt.

§ 20

Gesuchstellung

1

Dem Gesuch sind folgende Unterlagen im Original beizufügen:

      a)

      Angaben über die Ausbildung und Berufserfahrung (Curriculum Vitae);

      b) *

      der Nachweis der abgeschlossenen Ausbildung;

      c) *

      ein aktuelles Handlungsfähigkeitszeugnis;

      d) *

      eine aktuelle Unbedenklichkeitserklärung (Certificate of Good Standing) der Aufsichtsbehörde am letzten Arbeitsort;

      e) *

      ein aktueller Strafregisterauszug.

2

Die Gesundheitsdirektion kann weitere Unterlagen einfordern.

§ 21

Vertretung

1

Bei Abwesenheit der selbstständig tätigen Person infolge Ferien, Krankheit und dergleichen muss eine Stellvertretung durch eine Person gewährleistet sein, welche die Voraussetzungen für die Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung erfüllt.

2

Die selbstständig tätige Person hat hierzu bei der Gesundheitsdirektion eine entsprechende Bewilligung einzuholen. Die Bewilligung kann an Bedingungen und Auflagen geknüpft sowie befristet werden.

§ 22

Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer

1

Für Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer anderer Berufe im Gesundheitswesen gilt zur Erfüllung der Meldepflicht § 8 sinngemäss.

§ 23

Binnenmarktgesetz[22]

1

Für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung gemäss Art. 3 Binnenmarktgesetz ist eine Kopie der gültigen Berufsausübungsbewilligung und eine aktuelle Unbedenklichkeitserklärung (Certificate of Good Standing) des bisherigen Niederlassungskantons sowie der Nachweis einer angemessenen Berufshaftpflichtversicherung auf den Zeitpunkt der Tätigkeitsaufnahme im Kanton Zug einzureichen. Die Gesundheitsdirektion kann im Einzelfall weitere Unterlagen einfordern.

§ 24

Verlängerung der Bewilligung

1

Für die Verlängerung der Bewilligung im Sinne von § 11 Abs. 2 GesG[23] kommt § 9 zur Anwendung.

3.2. Psychologische Psychotherapie

§ 25

Bewilligung *

1

Die Bewilligung für die privatwirtschaftliche Ausübung der Psychotherapie in eigener fachlicher Verantwortung wird erteilt, sofern die Voraussetzungen gemäss dem Bundesgesetz über die Psychologieberufe (PsyG) vom 18. März 2011[24] erfüllt sind. *

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

…

§ 26 *

    …

§ 27 *

    …

§ 28

Ergänzende Bestimmungen

1

Für die Gesuchstellung und Vertretung im Rahmen der selbstständigen Tätigkeit finden die §§ 20 f. analog Anwendung. Für die Verlängerung der Berufsausübungsbewilligung im Sinne von § 11 Abs. 2 GesG[25] gilt § 9.

2

Für Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer im Sinne von § 7 GesG[26] und Gesuchstellende in Anwendung von Art. 3 Binnenmarktgesetz[27] gelten §§ 22 f. sinngemäss.

3.3. Unselbstständige Tätigkeit

§ 29

Assistenz

1

Assistenzen arbeiten im Namen und auf Rechnung und unter der Verantwortung der selbstständig tätigen Person.

2

Sie verfügen über eine entsprechend abgeschlossene Berufsausbildung.

3

Es dürfen ihnen nur Tätigkeiten übertragen werden, zu deren Ausführung auch die selbstständig Tätigen berechtigt sind.

§ 30

Praktikantin / Praktikant

1

Personen, die sich für den Beruf ausbilden lassen, dürfen als unselbstständig tätige Praktikantinnen und Praktikanten beschäftigt werden.

2

Sie dürfen nur unter ständiger Aufsicht einer Person mit abgeschlossener Berufsausbildung nach Massgabe des Ausbildungsstandes tätig sein.

§ 31

Aufsicht

1

Die selbstständig tätige Person hat die unter ihrer Verantwortung arbeitenden unselbstständig Tätigen zu überwachen.

2

Die Gesundheitsdirektion kann die Zahl der unselbstständig Tätigen beschränken, sofern dies im Interesse einer sorgfältigen Berufsausübung geboten ist.

3.4. Rechte und Pflichten bei der Berufsausübung

§ 32

Art und Umfang der Berufsausübung

1

Art und Umfang der Tätigkeit richten sich nach der Ausbildung und nach der beruflichen Sorgfaltspflicht im Sinne von § 16 GesG[28].

§ 33

Geschäftsführung

1

Der Beruf kann im eigenen Namen und auf eigene Rechnung oder eigenverantwortlich auf Name und Rechnung einer Drittperson ausgeübt werden.

2

Wer die fachliche Verantwortung einem anderen überträgt, ist neben diesem für die Einhaltung der Vorschriften und für die Tätigkeit des Personals verantwortlich. Vertrauensunwürdigen Personen kann die Gesundheitsdirektion verbieten, medizinische Verrichtungen auf ihre Rechnung durch eine andere Person ausführen zu lassen.

§ 34

Heilmittel

1

Es dürfen von der selbstständig tätigen Person nur diejenigen nicht rezeptpflichtigen Heilmittel bezogen und angewendet werden, die üblicherweise zum Tätigkeitsbereich und zur sorgfältigen Berufsausübung im Sinne von § 16 GesG[29] gehören.

2

Fachpersonen im Sinne von Art. 27a Abs. 2 Arzneimittelverordnung[30] sind berechtigt, die in ihrem Beruf notwendigen rezeptpflichtigen Arzneimittel anzuwenden.

§ 35

Auskündung

1

Das Täuschungsverbot im Sinne von § 18 Abs. 1 ist zu beachten. Insbesondere dürfen Firmenschilder, Inserate, Diplome und Berufsbezeichnungen keine Täuschungen über die Berechtigung und die Ausbildung bewirken.

4. Bewilligungsfreie Tätigkeiten

§ 36

Meldepflicht

1

Personen, die gewerbsmässig bewilligungsfreie Tätigkeiten im Sinne von § 8 GesG[31] ausüben, haben der Gesundheitsdirektion vor Aufnahme der Tätigkeit insbesondere folgende Unterlagen einzureichen:

      a)

      Detaillierte Beschreibung der bisherigen und der vorgesehenen Tätigkeit;

      b)

      Nachweis über besuchte Kurse und autodidaktisch erworbene Kenntnisse.

§ 37

Pflichten

1

Personen, die bewilligungsfreie Tätigkeiten im Sinnen von § 8 GesG[32] ausüben, haben insbesondere folgende Pflichten zu beachten:

      a)

      Sie dürfen weder bewilligungspflichtige Tätigkeiten ausüben, noch dürfen sie auf medizinische Begriffe gestützte Diagnosen stellen;

      b)

      Es ist ihnen erlaubt, nicht rezeptpflichtige komplementärmedizinische Arzneimittel zu beziehen und anzuwenden sowie freiverkäufliche Arzneimittel der Kat. E abzugeben;

      c)

      Sie sind verpflichtet, die sie aufsuchenden Personen darüber zu informieren, dass sie nicht universitäre Medizinalpersonen sind und auch keinen bewilligungspflichtigen Gesundheitsberuf ausüben;

      d)

      Sie müssen alles unterlassen, was die sie aufsuchenden Personen davon abhalten könnte, die Hilfe einer universitären Medizinalperson oder einer Vertreterin oder eines Vertreters eines bewilligungspflichtigen Gesundheitsberufes in Anspruch zu nehmen;

      e)

      Sie haben die Kundschaft darüber zu informieren, dass sie keinen Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erheben können.

§ 38

Auskündung

1

Personen, die bewilligungsfreie Tätigkeiten im Sinne von § 8 GesG[33] anbieten, dürfen sich nur mit der Angabe von Kontaktdaten und dem Beschrieb ihrer Tätigkeit auskünden.

2

Nicht erlaubt sind täuschende Inhalte, medizinische Begriffe, auf medizinische Begriffe gestützte Diagnosen, Laienzeugnisse, Zuschriften sowie das Zusichern von Heilerfolgen und entsprechende bildliche Darstellungen.

5. Spitäler, Pflegeheime und andere Betriebe im Gesundheitswesen

§ 39

Betriebsbewilligung

1

Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn die je nach Leistungsart des Betriebes erforderlichen organisatorischen (§ 40) und infrastrukturellen (§ 41) Zulassungskriterien eine sorgfältige, nach den anerkannten Grundsätzen des Berufes, der Ethik und der Wirtschaftlichkeit ausgerichtete Berufsausübung gewährleisten.

§ 40

Organisatorische Zulassungskriterien

1

      a)

      Leitbild sowie Betriebs- und Leistungskonzepte;

      b)

      Zweckmässige Führungsorganisation (insbesondere Organisationsreglemente, Organigramm, Funktionsdiagramme, Qualitätsmanagement, Dokumentation, Kommunikation, erforderliche Statistiken, Datenschutz, Haftpflicht, Katastrophenpläne);

      c)

      Operative Leitungsorgane und verantwortliche Personen;

      d)

      Nach Zahl und beruflicher Qualifikation erforderliches Personal;

      e)

      Vertretung und Aufsicht richten sich sinngemäss nach §§ 6 f. und 14 sowie §§ 21 und 31;

      f)

      Ärztliche Versorgung sowie allfälliger Notfalldienst;

      g)

      Nachweis der Behandlungsprozesse und allfällige Unterstützungsprozesse;

      h)

      Vorgaben betreffend Umgang mit Patientinnen und Patienten, Personal und Dritten;

      i)

      Transparente Taxgestaltung;

      k)

      Organisatorische Vorgaben betreffend Sicherheitssystemen sowie Schutz des Personals.

§ 41

Infrastrukturelle Zulassungskriterien

1

      a)

      Zweckmässige und sichere Verkehrswege;

      b)

      Zweckmässige Patientenzimmer (stationäre Institutionen);

      c)

      Erforderliche Geräte, Anlagen und Hilfsmittel;

      d)

      Zweckmässige und entsprechend eingerichtete Funktionsräume (Administration, Technischer Dienst, Hauswirtschaft, Medizin, Pflege und Therapie);

      e)

      Bauliche und technische Vorgaben betreffend Sicherheitssysteme sowie Schutz für das Personal.

§ 42

Weitere Betriebsformen

1

Im Namen und auf Rechnung einer Drittperson können ihren Beruf eigenverantwortlich ausüben:

      a)

      Tierärztinnen und Tierärzte in tierärztlichen Praxisbetrieben;

      b) *

      Personen im Sinne von § 19 Abs. 1;

      c) *

      Die übrigen universitären Medizinalpersonen in Praxisbetrieben.

2

Betriebe im Sinne von § 19 Abs. 1 sind mit Ausnahme von Betriebsformen im Sinne von § 26 Abs. 2 GesG[34] ohne spezielle Bewilligung zugelassen. Vertretungen unterstehen der Bewilligungspflicht im Sinne von § 21.

3

Die Gesundheitsdirektion kann einzelne Betriebe oder bestimmte Betriebsarten generell unter die spezielle Bewilligungspflicht stellen, sofern dies die sorgfältige und sichere Leistungserbringung erfordert.

§ 43

Richtlinien

1

Soweit erforderlich, erlässt die Gesundheitsdirektion für einzelne Betriebsformen Richtlinien.

§ 44

Mutationen

1

Betriebsaufgabe sowie Änderung des Standorts, bauliche Änderungen, Änderung der Organisation, der Bezeichnung, des Leistungsangebots und Veränderungen bei den operativen Leitungsorganen bzw. den verantwortlichen Personen sind der Gesundheitsdirektion im Voraus zu melden.

§ 45

Unselbstständig Tätige

1

Für die Beschäftigung von Assistenzen sowie Praktikantinnen und Praktikanten gelten die §§ 11 und 13 f. sowie §§ 29 ff. sinngemäss.

2

Spitäler, Kliniken sowie öffentliche Apotheken und tierärztliche Praxisbetriebe können Assistenzen sowie Praktikantinnen und Praktikanten ohne Bewilligung beschäftigen, §§ 11 Abs. 1 und 13 Abs. 2 und 3 finden keine Anwendung.

§ 46

Auskündung

1

Die §§ 18 und 35 finden sinngemäss Anwendung.

6. Patientenrechte

§ 47

Dokumentationspflicht

1

Die Dokumentationspflicht im Sinne von § 36 Abs. 8 GesG[35] gilt für folgende Betriebe und Berufe wie folgt:

      a)

      Öffentliche Apotheken: bei der Ausführung von Rezepten und der Notfallabgabe von rezeptpflichtigen Arzneimitteln.

      b)

      Augenoptikerinnen und Augenoptiker: bezüglich Rezeptausführung oder selbst durchgeführter Sehkorrekturbestimmung.

2

Drogerien sind von der Dokumentationspflicht befreit.

§ 48

Transplantationen

1

Das Zuger Kantonsspital ist Koordinationsstelle im Kanton Zug im Sinne von Art. 56 Transplantationsgesetz[36].

2

Die unabhängige Instanz nach Art. 13 Abs. 2 Bst. i Transplantationsgesetz[37] ist die Ethikkommission im Sinne von § 63 GesG[38]. Die begründeten Gesuche sind bei der Ethikkommission direkt einzureichen.

7. Gesundheitsförderung, Prävention und weitere Aufgaben

7.1. Gesundheitsförderung und Prävention

§ 49

Suchtprävention und Suchtberatung

1

Suchtprävention und Suchtberatung werden durch das Amt für Gesundheit sichergestellt. Die Suchtberatung ist gebührenpflichtig. *

2

Das Amt für Gesundheit kann Fachärztinnen oder Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie beiziehen, namentlich für psychiatrisch-psychotherapeutische Abklärungen und Behandlungen sowie für psychiatrische Begutachtungen. *

3

Das Amt für Gesundheit kann im Rahmen einer Suchtberatung bei den zuständigen Behörden fürsorgerische oder Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts beantragen. *

4

Die Suchtberaterinnen und -berater des Amtes für Gesundheit unterliegen bei der Durchführung von Suchtberatungen der Dokumentationspflicht von § 36 GesG[39]. *

§ 50

Nichtraucherschutz

1

Der flächenmässige Anteil der rauchfreien Räume muss während der gesamten Öffnungszeit des Betriebes mindestens zwei Drittel der geschlossenen Räume, die öffentlich zugänglich sind, betragen. Die Raumzuteilung erfolgt durch Selbstdeklaration. Die Einwohnergemeinde übt die Aufsicht aus.

2

Die Betriebsorganisation ist so zu gestalten, dass die Kundschaft keinesfalls gezwungen ist, einen Raucherraum zu betreten. Dies gilt namentlich für Wirtschaftsflächen, Garderoben, Toiletten sowie Zahl- und Warenausgabestellen sowie deren Zugänge.

3

Als geschlossen gilt jeder in allen Dimensionen rauchundurchlässig begrenzte Raum. Fenster, Türen, Lüftungsvorrichtungen und dergleichen werden nicht berücksichtigt. Diese sind so zu konstruieren und zu bedienen, dass möglichst kein Rauch in einen Nichtraucherraum gelangen kann.

4

Nichtraucher- und Raucherräume sind beim Eingang und im Rauminnern mit einem entsprechenden, gut erkennbaren Piktogramm zu kennzeichnen.

§ 51

Nichtraucherschutz in Restaurationsbetrieben

1

Raucherlokale sind zusätzlich beim Eingang als «Raucherlokal» zu beschriften. Diese Beschriftung muss von aussen gut sicht- und lesbar sein.

2

Für die Berechnung der Gesamtfläche werden alle ganz oder teilweise dem Betrieb dienenden geschlossenen Räume vollständig angerechnet, soweit sie den Gästen zugänglich sind. Dies sind namentlich Restaurationsflächen inklusive Bartresen, Garderoben, Toiletten sowie deren Zugänge.

7.2. Weitere Aufgaben

§ 52

Rettungsdienst

1

Publikumsveranstaltungen mit erhöhtem Risiko im Sinne der Richtlinien des Interverbandes für Rettungswesen (IVR) sind meldepflichtig.

2

Die Organisatorinnen und Organisatoren haben dem Rettungsdienst Zug deren Durchführung mindestens zwei Monate im Voraus anzuzeigen.

3

Der Rettungsdienst Zug prüft die Betriebskonzepte von so genannten First Responder Gruppen auf ihre organisatorische, personelle und infrastrukturelle Erforderlichkeit hin und genehmigt deren Anschluss an die Sanitätsnotrufzentrale.

§ 53

Wartegeld für Hebammen und Entbindungspfleger

1

Das Wartegeld für die Betreuung der Gebärenden zuhause während der Geburt oder in einem Geburtshaus sowie für die entsprechende Pflege der Wöchnerinnen im Wochenbett beträgt für frei praktizierende Hebammen und Entbindungspfleger je Fr. 400.–.

8. Bäder und Badewasser

§ 54

Geltungsbereich

1

Die Bestimmungen über Bäder und Badewasser gelten für:

      a)

      öffentliche Bäder mit künstlichen Becken wie insbesondere Hallen- und Freibäder, Schulschwimmbäder, Therapiebäder, Hotelbäder, Schwimmbecken in Freizeit- und Fitnessanlagen sowie Planschbecken;

      b)

      öffentliche Bäder an Seen und Flüssen, die als solche gekennzeichnet sind und über Anlagen für den Badebetrieb verfügen.

2

Unter den Begriff Bäder fallen ebenfalls die dazugehörenden Einrichtungen wie insbesondere Duschen, Toiletten und Betriebsräume.

§ 55

Grundsatz

1

Bäder sind so anzulegen und zu betreiben, dass die Gesundheit der Benutzerinnen und Benutzer sowie des Personals nicht gefährdet wird, insbesondere nicht durch Krankheitserreger beziehungsweise durch mangelhafte Qualität des Badewassers oder des Hygienezustands der Einrichtungen.

§ 56

Projektgenehmigung und Betriebsbewilligung

1

Für Neu- und Umbauten von öffentlichen Bädern sind der Gesundheitsdirektion spätestens drei Monate vor dem geplanten Beginn der Bauarbeiten die Projektunterlagen zur Genehmigung vorzulegen.

2

Bei Bädern mit künstlichen Becken sind nebst den Plänen zusätzlich der Beschrieb der Wasseraufbereitung einschliesslich Prinzipschema und die technischen Daten zur Wasseraufbereitung einzureichen.

3

Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt sind. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden sowie befristet werden.

§ 57

Anforderungen

1

Bei Bädern mit künstlichen Becken sind für den Bau und Betrieb sowie insbesondere für die Qualität des Bade- und Duschwassers die Norm 385/1 des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) über die Anforderungen an das Wasser und die Wasseraufbereitungsanlagen in Gemeinschaftsbädern und die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zum Schutz vor Legionellen massgebend.

2

Für öffentliche See- und Flussbäder gelten die Empfehlungen des BAG für die hygienische Beurteilung von See- und Flussbädern vom 21. Februar 1990.

3

Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften eidgenössischer und kantonaler Erlasse, insbesondere in den Bereichen Arbeitnehmerschutz, Unfallverhütung, Chemikalien, Planungs- und Bauwesen, Gewässerschutz sowie Umweltschutz.

§ 58

Selbstkontrolle

1

Die Betreiberinnen und Betreiber von öffentlichen Bädern sind unabhängig von der amtlichen Kontrolle zur Selbstkontrolle verpflichtet. Deren Gegenstand richtet sich nach der SIA-Norm 385/1.

§ 59

Mitwirkungs- und Meldepflicht

1

Die Betreiberinnen und Betreiber von öffentlichen Bädern sind verpflichtet, den Kontrollorganen Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Unterlagen und Zutritt zu allen Einrichtungen zu gewähren sowie Probenahmen zu ermöglichen.

2

Sie haben ausserordentliche Vorkommnisse wie gehäuftes Auftreten von Haut- und Augenreizungen oder von asthmatischen Symptomen unverzüglich dem Amt für Verbraucherschutz zu melden.

§ 60

Amtliche Kontrollen

1

Das Amt für Verbraucherschutz kontrolliert die Badewasserqualität der öffentlichen Bäder periodisch und führt stichprobeweise Inspektionen der Badeanlagen durch.

2

Probenahmen und Inspektionen können unangemeldet vorgenommen werden. Sie sind in der Regel während der Öffnungszeiten durchzuführen.

3

Das Ergebnis von Kontrollen und Inspektionen ist den Betreiberinnen und Betreibern schriftlich mitzuteilen.

4

Das Amt für Verbraucherschutz kann die Öffentlichkeit über die Qualität des Badewassers informieren.

§ 61

Massnahmen

1

Genügen das Badewasser oder die Einrichtungen den Anforderungen nicht, so ordnet das Amt für Verbraucherschutz die zur Behebung der Mängel notwendigen Massnahmen an.

2

Falls sich Mängel nicht auf andere Weise beheben lassen, kann das Amt für Verbraucherschutz im Fall einer möglichen Gesundheitsgefährdung die sofortige Schliessung eines Bades verfügen mit Meldung an die Gesundheitsdirektion und die Gesundheitsbehörde der Einwohnergemeinde.

3

Genügt ein Bad wiederholt oder schwerwiegend den Anforderungen nicht, so kann die Gesundheitsdirektion die Betriebsbewilligung entziehen.

4

Die Zuständigkeiten des Regierungsrates und der Kantonsärztin oder des Kantonsarztes zur Anordnung von Massnahmen zum Schutz gegen übertragbare Krankheiten sowie der Gesundheitsbehörden der Einwohnergemeinden gemäss Gesundheitsgesetz[40] bleiben vorbehalten.

§ 62

Gebühren

1

Die Vollzugshandlungen der kantonalen Behörden sind gebührenpflichtig. Die Kosten für die periodischen Kontrollen des Badewassers von öffentlichen See- und Flussbädern trägt jedoch der Kanton.

2

Die Höhe der Gebühren des Amtes für Verbraucherschutz richtet sich nach dem Gebührentarif für die Lebensmittelkontrolle[41].

3

Im Übrigen richten sich die Gebühren nach Ziffer 20 und subsidiär nach Ziffer 38 des Verwaltungsgebührentarifs[42].

9. Konsumentenschutz

§ 63

Qualitätsbescheinigung

1

Die zusammenfassende Qualitätsbescheinigung über die lebensmittelrechtliche Sicherheit (Gesundheitsschutz, Täuschungsschutz und Lebensmittelhygiene) basiert in der Regel auf den Kontrollergebnissen der letzten drei ordentlichen Kontrollen der Lebensmittelkontrollbehörde. Kontrollergebnisse, welche mehr als fünf Jahre oder mehr als drei ordentliche Kontrollen zurückliegen, werden nicht berücksichtigt. Finden auf begründetes Begehren des Betriebes hin ausserordentliche Kontrollen statt, so können deren Kontrollergebnisse für die Qualitätsbescheinigung berücksichtigt werden.

2

Die Qualitätsbescheinigung nennt namentlich den Betrieb und dessen gemäss Art. 3 Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung[43] für die Produktesicherheit verantwortliche Person, das Ausstellungsdatum, die maximale Gültigkeitsdauer, das Datum der mit der aktuellen Qualitätsbescheinigung ausser Kraft gesetzten Vorgängerbescheinigung und die Gesamtbewertung. Es kann eine ergänzende Kurzbemerkung angebracht werden.

3

Eine Qualitätsbescheinigung wird denjenigen Betrieben mit Direktverkauf an Konsumentinnen und Konsumenten ausgestellt, die der Meldepflichtgemäss Art. 12 und 13 Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung[44] unterstehen. Davon sind Betriebe ausgenommen, die einzig von Dritten bezogene verpackte Lebensmittel abgeben, für die der Gesetzgeber kein Verbrauchsdatum vorgesehen hat. Weiter sind ausgenommen Gelegenheitsanlässe, Brennereien, Keltereien, Imkereien, Apotheken sowie Betriebe bzw. Betriebsteile, die gemäss § 5 Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände[45] der Kontrolle der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes unterstehen.

4

Wer die Gesamtbewertung in der Werbung verwendet, muss die aktuelle Qualitätsbescheinigung gut lesbar im Kundenbereich des Betriebes und im allfälligen Internetauftritt zugänglich machen.

§ 64

Bewertung und Rechtsmittel

1

Die Gesundheitsdirektion regelt die Bewertung und die Darstellung dieser Ergebnisse auf der Qualitätsbescheinigung. Sie kann namentlich auch noch Abstufungen im Zusammenhang mit der Verarbeitungskomplexität der verschiedenen Arten von zu bewertenden Betrieben vornehmen.

2

Gegen die Qualitätsbescheinigung kann innert 20 Tagen bei der Kantonschemikerin bzw. dem Kantonschemiker Einsprache erhoben werden, soweit die Bewertung des letzten Kontrollergebnisses oder die daraus folgende Gesamtbewertung angefochten werden soll.

10. Übergangs- und Schlussbestimmungen

10.1. Übergangsbestimmungen

§ 65

Bewilligungen

1

Bewilligungen, die aufgrund früherer Erlasse erteilt worden sind, bleiben in Kraft.

2

Die Vorschriften dieser Verordnung über die Berufsausübung gelten auch für Personen mit Bewilligungen, die aufgrund früherer Erlasse erteilt wurden.

3

Über die Anerkennung der Gleichwertigkeit anderer Abschlüsse mit den kantonal anerkannten Diplomen im Sinne von § 69 Abs. 6 GesG[46] entscheidet das Amt für Berufsbildung in einem separaten Verfahren.

§ 66

Fachliche Voraussetzungen

1

Während einer Übergangsfrist von fünf Jahren gelten als gleichwertig anerkannte Ausbildung im Sinne von § 19 Abs. 1 die bisherigen fachlichen Voraussetzungen:

      a)

      Augenoptik: Höhere Fachprüfung, sofern die Tätigkeit zusätzlich Funktionstests, Korrektionsbestimmungen oder Kontaktlinsenanpassungen umfasst.

      b)

      Dentalhygiene: Prüfungsausweis des Schweizerischen Roten Kreuzes bzw. ein vom Schweizerischen Roten Kreuz anerkannter Fachausweis mit dreijähriger Ausbildung sowie zweijährige fachlich unselbstständige praktische Tätigkeit oder Prüfungsausweis der Schweizerischen Zahnärztegesellschaft SSO bzw. ein vom Schweizerischen Roten Kreuz anerkannter Fachausweis mit zweijähriger Ausbildung sowie eine fachlich unselbstständige praktische Tätigkeit zuzüglich eines Nachweises von 120 Stunden fachbezogener Fort- und Weiterbildung; Eidgenössisches Diplom oder ein anderer gleichwertiger Ausweis.

      c)

      Ergotherapie: Vom Schweizerischen Roten Kreuz anerkannter Ausbildungsabschluss oder ein als gleichwertig anerkannter Ausweis.

      d)

      Ernährungsberatung: Die Erfüllung der in Art. 50a der Verordnung über die Krankenversicherung[47] genannten Anforderungen.

      e)

      Medizinische Massage: Diplom einer vom Schweizerischen Roten Kreuz anerkannten Schule oder ein als gleichwertig anerkannter Ausweis.

      f)

      Pflege: Diplom einer vom Schweizerischen Roten Kreuz anerkannten Schule oder ein anderer gleichwertiger Ausweis.

      g)

      Podologie: Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis oder ein als gleichwertig anerkannter Ausweis.

      h)

      Physiotherapie: Diplom einer vom Schweizerischen Roten Kreuz anerkannten Schule mit mindestens dreijähriger Fachausbildung oder ein anderer gleichwertiger Ausweis sowie eine mindestens zweijährige praktische Berufserfahrung bei einer entsprechenden zur selbstständigen Berufsausübung zugelassenen Person oder in einer physikalisch-therapeutischen Spezialausbildung einer Pflegeinstitution.

      i)

      Rettungssanität: Diplom einer vom Schweizerischen Roten Kreuz anerkannten oder vom Interverband für Rettungswesen anerkannten Schule bzw. ein von diesen als gleichwertig anerkanntes Diplom sowie eine mindestens zweijährige praktische Tätigkeit bei einem Rettungsdienst oder einer Notfallstation einer Krankenanstalt.

10.2. Schlussbestimmungen

§ 67

Änderung bisherigen Rechts[48]

§ 68

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Folgende Verordnungen und Beschlüsse sind aufgehoben:

      a)

      Verordnung I zum Gesundheitsgesetz (medizinische und pharmazeutische Berufe, Hilfsberufe sowie wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungen) vom 22. Dezember 1981[49];

      b)

      Verordnung II zum Gesundheitsgesetz (Anforderungen an die Qualität des Badewassers und an die Bäder) vom 7. Dezember 1981[50];

      c)

      Verordnung III zum Gesundheitsgesetz (Sozialmedizinischer Dienst) vom 19. Januar 1982[51];

      d)

      Verordnung IV zum Gesundheitsgesetz vom 8. Juni 2004[52];

      e)

      Psychotherapeutenverordnung vom 13. August 1990[53];

      f)

      Verordnung über die Beitragsleistung des Kantons an die Mütter- und Väterberatung vom 16. Mai 2000[54];

      g)

      Regierungsratsbeschluss betreffend Festsetzung des Wartegeldes für Hebammen vom 5. Juni 2001[55];

      h)

      Regierungsratsbeschluss über den Strahlenschutz vom 20. Dezember 1977[56].

§ 69

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am Tage nach der Publikation im Amtsblatt in Kraft[57].

  GS 30, 163