text: 0.732.021.11 AS 1968 473 1004Übersetzung1Verfahrensordnungdes europäischen Kernenergie-GerichtsVom 11. Dezember 1962In Kraft getreten für die Schweiz am 11. Dezember 19621 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung. Es liegt hier die gemeinsame deutschsprachige Übersetzung für die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Österreich und die Schweizerische Eidgenossenschaft vor.Das Gericht –gestützt auf Teil III des Übereinkommens vom 20. Dezember 19572 über die Errichtung einer Sicherheitskontrolle auf dem Gebiet der Kernenergie (im folgenden als «Übereinkommen» bezeichnet) und besonders auf dessen Artikel 12 Absatz d,gestützt auf das dem Übereinkommen beigefügte Protokoll3 (im folgenden als «Protokoll» bezeichnet),gestützt auf die vom Rat der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 11. Dezember 1962 gemäss Artikel 12 Absatz d des Übereinkommens erteilte Genehmigung –erlässt hiermit folgende Verfahrensordnung.2 SR 0.732.0213 SR 0.732.021.1Teil I Organisation des Gerichts Kapitel I Richter Art. 1 a.  Die Rangordnung der Richter bestimmt sich nach dem Tag ihrer Bestellung. Bei Richtern, die am selben Tag bestellt werden, bestimmt sich die Rangordnung nach ihrem Lebensalter. Bei den wiederbestellten Richtern wird die vorangegangene Amtsdauer berücksichtigt. b. Die zusätzlichen Richter folgen im Rang den anderen Richtern; ihre Rangordnung bestimmt sie nach ihrem Lebensalter.Art. 2 a.  Jede Regierung, die ihr Recht zur Bestellung eines zusätzlichen Richters auszuüben wünscht, teilt dem Kanzler innerhalb der für das Einreichen der Klagebegründung oder der Erwiderung festgesetzten Frist den Namen der ausgewählten Person mit.b.  Der Kanzler teilt die Bestellung den anderen Parteien mit; diese können sie innerhalb eines Monats anfechten.c.  Über Einwände hinsichtlich der Anwendung der Absätze a und b entscheidet das Gericht in einem Vorverfahren; in diesem Fall wird die Bestellung des zusätzlichen Richters erst nach der Entscheidung des Gerichts wirksam.Art. 3 a.  Jeder Richter hat in der ersten öffentlichen Sitzung, an der er nach seiner Bestellung teilnimmt, folgende Erklärung abzugeben:«Ich erkläre feierlich, meine Pflichten und meine Befugnisse als Richter ehrenhaft, unabhängig, getreulich, unparteiisch und gewissenhaft zu erfüllen und das Beratungsgeheimnis zu wahren.»b.  Jeder zusätzliche Richter hat die gleiche Erklärung in der ersten öffentlichen Sitzung abzugeben, die in dem Rechtsstreit stattfindet, für den er bestellt worden ist.Kapitel II Präsident Art. 4 a.  Die Richter wählen aus ihrer Mitte in geheimer Abstimmung den Präsidenten des Gerichts für zweieinhalb Jahre; gewählt ist der Richter, der die absolute Stimmenmehrheit erhält.b.  Der Präsident kann wiedergewählt werden.c.  Wird das Amt des Präsidenten frei, so wählt das Gericht seinen Nachfolger, der für den Rest der Amtszeit seines Vorgängers im Amt bleibt.d.  Ist der Präsident verhindert oder hat er dieselbe Staatsangehörigkeit wie eine der Parteien, so führt der älteste Richter den Vorsitz.e.  Der Präsident kann seine Aufgaben einem anderen Richter übertragen, soweit es die Umstände erfordern, insbesondere für die in Artikel 11 Absatz e des Übereinkommens bezeichneten Entscheidungen und für Fragen der Verwaltung des Gerichts.Art. 5 a.  Der Präsident gewährleistet die Ordnung der Sitzungen, leitet die Tätigkeit des Gerichts und dessen Verhandlungen, trifft Anordnungen und ergreift alle Massnahmen, die für ein einwandfreies Arbeiten des Gerichts erforderlich sind.b.  Der Präsident beruft die Richter so bald wie möglich ein, nachdem beim Kanzler eine Klage oder eine Schiedsvereinbarung eingereicht worden ist.Kapitel III Kanzlei Art. 6 a.  Das Gericht ernennt seinen Kanzler unter den Bewerbern, die von den Richtern vorgeschlagen werden; diese sind rechtzeitig vorher vom Freiwerden der Stelle zu unterrichten. Der Kanzler wird für fünf Jahre ernannt und kann wiederernannt werden. Die Wahl findet in geheimer Abstimmung statt und erfordert absolute Stimmenmehrheit.b.  Die Wahlvorschläge müssen die erforderlichen Angaben über das Alter, die Staatsangehörigkeit, die akademische Ausbildung, die Sprachkenntnisse, die derzeitige und die frühere Tätigkeit des Bewerbers enthalten.c.  Das Gericht kann, falls erforderlich, einen stellvertretenden Kanzler ernennen.Art. 7 a.  Der Kanzler kann nur dann seines Amtes enthoben werden, wenn er die erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder den sich aus seinem Amt ergebenen Pflichten nicht mehr nachkommt; über diese Frage entscheidet das Gericht in geheimer Beratung und in Abwesenheit des Kanzlers, nachdem diesem Gelegenheit zur Äusserung gegeben worden ist.b.  Scheidet der Kanzler vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Amt aus, so ernennt das Gericht für den Rest der Amtszeit einen neuen Kanzler.Art. 8 Eine vom Kanzler vorbereitete und vom Präsidenten erlassene allgemeine Anweisung regelt den Geschäftsgang der Kanzlei.Art. 9 a.  Das Gericht regelt die dienstliche Stellung des Kanzlers und sorgt für seine Vertretung während seiner Abwesenheit oder seiner Verhinderung.b.  Der Kanzler gibt vor dem Gericht, bevor er erstmalig an einer öffentlichen Sitzung teilnimmt, folgende Erklärung ab:«Ich verpflichte mich feierlich, meine Aufgaben als Kanzler des Gerichts treu, verschwiegen und gewissenhaft zu erfüllen und das Beratungsgeheimnis zu wahren.»c.  Der Kanzler nimmt seine Aufgaben ständig am Sitz des Gerichts wahr.Art. 10 a.  In der Kanzlei wird ein Register geführt; jede Seite dieses Registers wird vorn Präsidenten und vom Kanzler abgezeichnet; alle eingereichten Schriftstücke des Verfahrens und sonstigen Schriftstücke werden in der Reihenfolge und mit dem Datum ihres Eingangs in dieses Register eingetragen. Für jedes eingereichte Schriftstück wird eine vom Kanzler unterzeichnete Empfangsbescheinigung erteilt.b.  Jede Vertragspartei des Übereinkommens kann das Register in der Kanzlei einsehen und Auszüge erhalten gegen Zahlung der Gebühr, die der vom Gericht festgelegten Gebührenordnung entspricht; jedes einer Kontrolle gemäss Artikel 2 des Übereinkommens unterliegende Unternehmen hat das gleiche Recht.c.  Jede an einem Rechtsstreit beteiligte Partei kann vom Kanzler gegen Zahlung der entsprechenden Gebühr beglaubigte Abschriften von Schriftstücken des Verfahrens und sonstigen Schriftstücken erhalten, die sich auf den Rechtsstreit beziehen.Art. 11 a.  Im Auftrag des Präsidenten ist der Kanzler für den Empfang, die Weiterleitung und die Verwahrung aller Schriftstücke sowie für die auf Grund dieser Verfahrensordnung erforderlichen Zustellungen und anderen Mitteilungen verantwortlich.b.  Stellt der Kanzler fest, dass ein Antrag oder ein sonstiges Schriftstück nicht den Formvorschriften dieser Verfahrensordnung entspricht, so kann er das Schriftstück entweder vorbehaltlich einer Berichtigung, die innerhalb einer von ihr festgesetzten Frist vorzunehmen ist, oder unter dem Vorbehalt eintragen, dass der Vorstoss später geheilt wird. Legt die Partei, die das Schriftstück eingereicht hat, Beschwerde ein, so entscheidet der Präsident.c.  Der Kanzler teilt jedem Richter alle Schriftstücke des Verfahrens mit.d.  Der Kanzler unterstützt das Gericht, den Präsidenten und die Richter bei der Erfüllung ihrer Amtspflichten. Er wohnt allen Sitzungen des Gerichts bei und ist für die Abfassung der Sitzungsprotokolle verantwortlich.e.  Der Kanzler verwahrt die Siegel des Gerichts. Er ist für die Führung des Gerichtsarchivs sowie dafür verantwortlich, dass die Regeln über den vertraulichen oder geheimen Charakter bestimmter Schriftstücke beachtet werden. Er sorgt für die Veröffentlichungen des Gerichts.Kapitel IV Arbeitsweise des Gerichts Art. 12 a.  Der Präsident bestimmt Tag und Stunde der Sitzungen des Gerichts.b.  Die Sitzungen sind öffentlich, wenn nicht das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien etwas anderes beschliesst.Art. 13 a.  Das Gericht ist verhandlungs- und beratungsfähig, wenn fünf der gemäss Artikel 12 Absatz a des Übereinkommens bestellten Richter anwesend sind.b.  Alle Entscheidungen des Gerichts werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Richter getroffen.c.  Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten oder des ihn vertretenden Richters den Ausschlag.Art. 14 a.  Das Gericht berät in geheimer Sitzung. An diesen Beratungen, die geheim sind und bleiben, nehmen nur die Richter teil.b.  Der Kanzler wohnt den geheimen Beratungen bei, wenn nicht anders entschieden wird.c.  Die von der Mehrheit der Richter nach Beratung angenommenen Beschlüsse bestimmen die Entscheidung des Gerichts. Es wird in umgekehrter Reihenfolge der in Artikel 1 festgelegten Rangordnung abgestimmt.Kapitel V Rechte und Pflichten der Prozessbevollmächtigten, Vertreter, Rechtsbeistände und Anwälte Art. 15 Um eine Partei nach Massgabe des Artikels 10 des Protokolls vertreten zu können und um in den Genuss der in jedem Artikel vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu kommen, ist vorher der Nachweis über die entsprechende Berechtigung zu erbringen, und zwar–von den Prozessbevollmächtigten und den sie unterstützenden Rechtsbeiständen und Anwälten durch ein amtliches Schriftstück, das von der Regierung oder der Organisation, die sie vertreten, ausgestellt ist;–von den in Artikel 10 Absatz b des Protokolls genannten Vertretern und ihren Rechtsbeiständen und Anwälten durch ein Beglaubigungsschreiben, das den in dem genannten Artikel festgelegten Voraussetzungen genügt und vom Kanzler zu prüfen ist.Art. 16 Ein Rechtsbeistand oder ein Anwalt, dessen Verhalten vor dem Gericht oder gegenüber einem Richter mit der Würde des Gerichts nicht vereinbar ist oder der die mit seinem Amt verbundenen Rechte oder Vorrechte für andere als für die Zwecke in Anspruch nimmt, für die sie ihm eingeräumt wurden, kann jederzeit nach vorheriger Verwarnung durch Anordnung des Gerichts von dem Verfahren ausgeschlossen werden. Diese Anordnung wird sofort wirksam. In diesem Fall wird das Verfahren bis zum Ablauf einer vom Präsidenten zu bestimmenden Frist ausgesetzt, damit die betreffende Partei einen anderen Rechtsbeistand oder Anwalt bestellen kann.Teil II Verfahren Kapitel I Allgemeine Bestimmungen Art. 17 a.  Das Verfahren vor dem Gericht besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil, sofern die Parteien nicht auf den letzteren verzichten.b.  Das schriftliche Verfahren besteht aus der Übermittlung der Anträge, der Klagebegründungen, der Erwiderungen, der Äusserungen und gegebenenfalls der Repliken und Dupliken sowie aller als Beweismittel dienenden Unterlagen und Schriftstücke oder deren beglaubigten Abschriften an die Parteien.c.  Das mündliche Verfahren besteht aus der Anhörung der Prozessbevollmächtigten, der Vertreter, der Rechtsbeistände und Anwälte sowie erforderlichenfalls der Zeugen und Sachverständigen durch das Gericht.Art. 18 a.  Die Urschrift jedes von einer Partei vorgelegten Schriftstücks muss von dem Prozessbevollmächtigten, dem Vertreter oder dem Anwalt der Partei unterzeichnet sein. Die vom Kanzler festgesetzte Anzahl von Abschriften ist beizufügen. Sie sind von der Partei, die sie einreicht, zu beglaubigen.b.  Jedes Schriftstück ist mit dem Datum zu versehen. Für die Berechnung von Verfahrensfristen ist allein das Datum des Einreichens bei der Kanzlei massgebend.c.  Jedem Schriftstück ist ein Aktenheft mit den als Beweismittel dienenden Unterlagen und Schriftstücken sowie eine Liste derselben beizufügen. Dieses Aktenheft kann auf Antrag der Partei, die es einreicht, innerhalb einer vom Kanzler zu bestimmenden Frist ergänzt werden. Der Kanzler kann erforderlichenfalls alle zweckdienlichen Massnahmen treffen, um den Parteien zu ermöglichen, vom Inhalt des Aktenhefts Kenntnis zu nehmen.d.  Die Frist für das Einreichen der Schriftstücke bestimmt der Präsident unter Berücksichtigung der Umstände des Falles.Art. 19 a.  Das Gericht erlässt Anordnungen über die Führung des Prozesses und trifft alle Massnahmen im Zusammenhang mit der Beweisaufnahme. Wenn das Gericht nicht tagt, kann der Präsident diese Massnahmen treffen.b.  Das Gericht kann jederzeit von den Parteien die Vorlage von Schriftstücken oder schriftliche oder mündliche Auskünfte verlangen. Weigert sich eine Partei, so nimmt das Gericht dies zu Protokoll.c.  Das Gericht kann jederzeit einer Person, Körperschaft, Dienststelle, Kommission oder sonstigen Organisation seiner Wahl die Aufgabe übertragen, ein Gutachten abzugeben.d.  Das Gericht kann jederzeit in Anwesenheit der Parteien eine Ortsbesichtigung vornehmen oder eines oder mehrere seiner Mitglieder damit beauftragen.Art. 20 Das Erlöschen eines Rechts wegen Fristversäumnis kann nicht eingewendet werden, wenn die betroffene Partei nachweist, dass die Fristversäumnis auf Zufall oder höherer Gewalt beruht.Art. 21 a.  Die Amtssprachen des Gerichts sind Französisch und Englisch. Einigen sich die Parteien darauf, dass das Verfahren nur in einer dieser Sprachen zu führen ist, so ist das Urteil in dieser Sprache zu fällen.b.  Kommt es zu keiner Einigung darüber, welche Sprache gebraucht werden soll, so kann sich jede Partei der ihr genehmen Amtssprache bedienen; die Entscheidung des Gerichts ist in französischer und englischer Sprache zu erlassen; in diesem Fall bestimmt das Gericht gleichzeitig, welcher Wortlaut massgebend ist.c.  Auf Antrag eines Richters oder einer Partei hat der Kanzler dafür zu sorgen, dass alles, was während des Verfahrens vor Gericht gesprochen oder niedergeschrieben wird, in die vom Richter oder der Partei gewählte Amtssprache übersetzt wird.d.  Die Veröffentlichungen des Gerichts erfolgen in beiden Amtssprachen.Art. 22 a.  Eine vorgängige prozessuale Einrede muss von der Partei, die sie erhebt, spätestens vor Ablauf der im schriftlichen Verfahren für die Einreichung ihres ersten Schriftstücks gesetzten Frist geltend gemacht werden.b.  Die Einrede hat die Tatsachen und die Rechtsgrundlage, auf die sie sich stützt, sowie die Anträge der Partei und eine Liste der als Beweismittel dienenden Schriftstücke zu enthalten.c.  Sofort nach Eingang einer Einrede beim Kanzler wird das Verfahren zur Hauptsache ausgesetzt, und der Präsident bestimmt eine Frist, innerhalb deren die Partei, gegen die sich die Einrede richtet, einen Schriftsatz mit ihrer Stellungnahme und ihren Anträgen einreichen kann.d.  Sofern das Gericht nicht anders entscheidet, findet das weitere Verfahren über die Einrede mündlich statt.e.  Nach Anhörung der Parteien entscheidet das Gericht über die Einrede oder verbindet sie mit der Hauptsache. Wird die Einrede zurückgewiesen oder mit der Hauptsache verbunden, so setzt das Gericht Termin und Fristen für den Fortgang des Verfahrens fest.Art. 23 a.  Die Ablehnung eines Richters gemäss Artikel 3 Absatz b des Protokolls ist so bald wie möglich geltend zu machen.b.  Sofern das Gericht nicht anders entscheidet, ist das Verfahren über die Ablehnung mündlich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen.Kapitel II Schriftliches Verfahren Art. 24 a.  Vorbehaltlich des Artikels 30 wird eine Rechtssache beim Gericht durch eine an den Kanzler gerichtete Klage anhängig gemacht. Darin sind Name und Wohnsitz des Klägers, die Eigenschaft des Unterzeichners, die beklagte Partei und der Streitgegenstand anzugeben. Gegebenenfalls ist die angefochtene Entscheidung beizufügen.b.  Vorbehaltlich des Artikels 11 Absatz b teilt der Kanzler dem Kläger mit, innerhalb welcher Frist die Klage durch eine Klagebegründung zu ergänzen ist, welche die tatsächlichen und rechtlichen Behauptungen sowie die Anträge und gegebenenfalls die Beweisangebote zu enthalten hat. In der Klagebegründung ist ausserdem eine Zustellungsanschrift am Sitz des Gerichts anzugeben sowie der Name der Person zu nennen, die ermächtigt ist, sämtliche Zustellungen im Rahmen des Verfahrens entgegenzunehmen.c.  Der Kanzler kann eine Verlängerung der Frist für die Klagebegründung gewähren oder verweigern; über eine Beschwerde dagegen entscheidet der Präsident.Art. 25 a.  Nachdem dem Beklagten die gemäss Artikel 24 Absatz b ergänzte Klage zugestellt worden ist, reicht er innerhalb der ihm vom Kanzler gesetzten Frist die Klagebeantwortung ein. Diese hat Namen und Wohnsitz des Beklagten, die tatsächlichen und rechtlichen Behauptungen sowie die Anträge dieser Partei und gegebenenfalls die Beweisangebote zu enthalten.b.  In der Klagebeantwortung ist ausserdem eine Zustellungsanschrift für den Beklagten am Sitz des Gerichts anzugeben sowie der Name der Person zu nennen, die ermächtigt ist, sämtliche Zustellungen im Rahmen des Verfahrens entgegenzunehmen.c.  Der Kanzler kann eine Verlängerung der Frist für die Klagebeantwortung gewähren oder verweigern; über eine Beschwerde dagegen entscheidet der Präsident.Art. 26 Unterlässt es die ordnungsgemäss beklagte Partei, sich schriftlich zu äussern, so trifft das Gericht eine Säumnisentscheidung. Gegen eine solche Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Einspruch erhoben werden. Sofern das Gericht nicht anders entscheidet, hat der Einspruch keine aufschiebende Wirkung.Art. 27 Mit dem Einreichen der Klagebeantwortung endet das schriftliche Verfahren. Auf Antrag der Parteien kann das Gericht jedoch zulassen, dass sie die Klage und die Klagebeantwortung durch eine Replik des Klägers und eine Duplik des Beklagten ergänzen; in diesem Fall ist das schriftliche Verfahren nach Einreichen der Duplik abgeschlossen.Art. 28 Nach Beendigung des schriftlichen Verfahrens dürfen weitere Schriftstücke nur mit Genehmigung des Gerichts und Zustimmung der Gegenpartei eingereicht werden; die Zustimmung gilt als erteilt, falls nicht widersprochen wird.Art. 29 Nach Beendigung des schriftlichen Verfahrens setzt der Präsident gegebenenfalls den Termin für die Eröffnung des mündlichen Verfahrens fest.Art. 30 a.  Wird eine Rechtssache auf Grund einer Schiedsvereinbarung beim Gericht anhängig gemacht, so teilt der Kanzler den Eingang dieser Vereinbarung den anderen Parteien sofort mit und übermittelt Abschriften dieser Vereinbarung allen Parteien dieses Übereinkommens.b.  Die Schiedsvereinbarung muss Angaben über die Parteien, den Streitgegenstand und die Bestimmung des oder der Prozessbevollmächtigten der Partei oder Parteien enthalten, welche die Vereinbarung einreichen; wird diese nur von einer der Parteien eingereicht, so hat die andere Partei mit der Zustellungsbestätigung dem Kanzler den Namen ihres Prozessbevollmächtigten mitzuteilen.Kapitel III Mündliches Verfahren Art. 31 Das mündliche Verfahren besteht aus den Vorträgen der Streitparteien und gegebenenfalls der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen. Das Gericht entscheidet nach Anhörung der Parteien darüber, in welcher Reihenfolge vorgetragen, Zeugen und Sachverständige vernommen und weitere Beweise angetreten werden sollen.Art. 32 a.  Der Präsident eröffnet und leitet die Verhandlung.b.  Der Präsident und jeder Richter kann während der Verhandlung auf Antrag der Parteien oder von Amts wegen den Prozessbevollmächtigten, Vertretern, Rechtsbeiständen und Anwälten der Parteien Fragen stellen.c.  Jede Partei hat das Recht, von ihr verfasste Fragen mit Zustimmung des Präsidenten der Gegenpartei zu stellen; die Entscheidung des Präsidenten bedarf keiner Begründung.d.  Der Präsident erklärt die Beendigung des mündlichen Verfahrens.Art. 33 a.  Die Reihenfolge, in der Prozessbevollmächtigte, Vertreter, Rechtsbeistände und Anwälte zum Vortrag aufgefordert werden, bestimmt das Gericht.b.  In jedem Stadium des Verfahrens kann das Gericht von Amts wegen oder auf begründeten Antrag einer Partei den Ausschluss der Öffentlichkeit anordnen. Eine derartige Anordnung umfasst das Verbot von Veröffentlichungen über die Verhandlung.Art. 34 a.  Das Gericht kann jederzeit die Beibringung von Beweisen durch Vorlage von Urkunden oder auf andere Weise sowie die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen anordnen und kann die Parteien auffordern, zu jedem Punkt weitere Auskünfte zu geben.b.  Unterlässt es eine Partei, ihr zugängliche Beweise beizubringen, die nach Ansicht des Gerichts für das Verfahren erheblich sind, so hat das Gericht dies bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen.Art. 35 Jede Partei hat dem Kanzler innerhalb einer angemessenen Frist vor Beginn des mündlichen Verfahrens mitzuteilen, welche Beweise sie anzubieten gedenkt oder ob sie die Zulassung von Beweismitteln beim Gericht beantragen will. Die Mitteilung an den Kanzler hat eine Liste mit Namen, sonstigen Angaben zu Person und Wohnsitz der Zeugen und der Sachverständigen zu enthalten, deren Vernehmung die Partei wünscht, sowie einen allgemeinen Hinweis auf die Punkte, die Gegenstand der Aussage sein sollen.Art. 36 a.  Das Gericht entscheidet, ob ein Zeuge oder ein Sachverständiger vor Gericht oder von einem zu diesem Zweck beauftragten Richter oder gemäss Artikel 12 des Protokolls vor einer Justizbehörde an seinem Aufenthaltsort vernommen werden soll; in den beiden letztgenannten Fällen teilt der Kanzler den Parteien Zeit und Ort der Vernehmung mit.b.  Zeugen und Sachverständige sind berechtigt, sich ihrer Landessprache zu bedienen. Ist diese Sprache nicht eine der beiden Amtssprachen des Gerichts, so hat der Kanzler für eine beeidigte Übersetzung der Aussage zu sorgen.Art. 37 a.  Werden Zeugen oder Sachverständige vom Gericht vernommen, so kann der Präsident und jeder Richter auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen Fragen an die Zeugen oder die Sachverständigen richten.b.  Jede Partei hat das Recht, von ihr verfasste Fragen mit Zustimmung des Präsidenten den Zeugen oder den Sachverständigen zu stellen. Die Entscheidung des Präsidenten bedarf keiner Begründung.c.  Zeugen und Sachverständige sind unter Eid oder einer entsprechenden feierlichen Wahrheitsbeteuerung in der von ihrem innerstaatlichen Recht vorgeschriebenen Form zu vernehmen.d.  Lehnt ein Zeuge oder Sachverständiger es ab, auszusagen oder, im Sinne des Absatzes c, den Eid oder die feierliche Wahrheitsbeteuerung zu leisten, so nimmt das Gericht dies zu Protokoll.Art. 38 Nachdem ein Zeuge oder ein Sachverständiger ausgesagt hat, nimmt der Kanzler die Aussage zu Protokoll; dieses ist von dem Zeugen oder dem Sachverständigen zu unterschreiben und von dem Präsidenten und dem Kanzler oder dem mit der Entgegennahme der Aussage beauftragten Richter gegenzuzeichnen.Art. 39 a.  Zeugen haben Anspruch auf eine Entschädigung für Verdienstausfall, und Sachverständige haben Anspruch auf ein Honorar. Sie haben Anspruch auf Erstattung ihrer Reise- und Aufenthaltskosten. Auf diese Kosten kann ihnen ein Vorschuss gewährt werden.b.  Das Gericht kann die Ladung von Zeugen, deren Vernehmung von den Parteien beantragt wird, davon abhängig machen, dass zur Deckung der voraussichtlichen Kosten der Zeugen ein Geldbetrag bei der Kanzlei hinterlegt wird; das Gericht setzt die Höhe dieses Betrages fest.Art. 40 a.  Der Kanzler nimmt über jede Verhandlung ein Protokoll auf. Es ist vom Präsidenten und vom Kanzler zu unterzeichnen.b.  Die Parteien können jedes derartige Protokoll und jedes Sachverständigengutachten in der Kanzlei einsehen sowie mit Zustimmung des Präsidenten Abschriften dieser Gutachten auf ihre Kosten anfertigen lassen.Kapitel IV Entscheidungen Art. 41 Die Entscheidung enthält:–den Tag der Verkündung;–die Namen des Präsidenten und der mitwirkenden Richter;–den Namen des Kanzlers;–die Namen der Parteien;–die Namen der Prozessbevollmächtigten, Rechtsbeistände und Anwälte sowie der in Artikel 10 Absatz b des Protokolls bezeichneten Vertreter;–die Schlussanträge der Parteien;–eine kurze Zusammenfassung der Tatsachen;–die Entscheidungsgründe; und–den Entscheidungstenor einschliesslich der Kostenentscheidung.Art. 42 a.  Die Entscheidung wird in öffentlicher Sitzung, zu der die Parteien zu laden sind, verkündet, sofern nicht das Gericht aus besonderen Gründen einstimmig beschliesst, den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäss Artikel 33 Absatz b aufrechtzuerhalten.b.  Die vom Präsidenten und vom Kanzler unterzeichnete Unterschrift der Entscheidung ist zu siegeln und in der Kanzlei zu hinterlegen; jeder Partei wird eine beglaubigte Abschrift zugestellt.c.  Der Tag der Verkündung ist vom Kanzler auf der Urschrift der Entscheidung zu vermerken.d.  Die Entscheidung wird mit der Verkündung verbindlich.Art. 43 a.  Bei Meinungsverschiedenheiten über den Sinn oder die Tragweite einer Entscheidung kann von einer oder mehreren Parteien ihre Auslegung beantragt werden; in dem Antrag ist die Entscheidung, deren Auslegung begehrt wird, zu bezeichnen, ferner sind der oder die strittigen Punkte genau anzugeben und zu begründen.b.  Der Kanzler übermittelt diesen Antrag den anderen Parteien; diese können sich innerhalb einer vom Präsidenten gesetzten Frist hierzu äussern.c.  Das Gericht kann von den Parteien weitere schriftliche oder mündliche Auskünfte verlangen.d.  Das Gericht entscheidet in geheimer Beratung.Art. 44 a.  Unbeschadet der Bestimmungen über die Auslegung der Entscheidungen kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei innerhalb von fünfzehn Tagen nach Verkündung der Entscheidung Schreib- oder Rechenfehler oder offensichtliche Ungenauigkeiten berichtigen.b.  Die Parteien sind vom Kanzler ordnungsgemäss zu unterrichten und können sich innerhalb einer vom Präsidenten gesetzten Frist schriftlich äussern.c.  Das Gericht entscheidet in geheimer Beratung.d.  Die Urschrift der Berichtigungsanordnung wird der Urschrift der berichtigten Entscheidung beigefügt. Die Anordnung ist am Rande der Urschrift der berichtigten Entscheidung zu vermerken.Art. 45 Für die Veröffentlichung der Entscheidungen des Gerichts sorgt der Kanzler.Kapitel V Kosten Art. 46 a.  Jeder unterlegenen Partei können die Kosten auferlegt werden, falls ein entsprechender Antrag vorliegt. Unterliegen mehrere Parteien, so bestimmt das Gericht die Kostenanteile.b.  Das Gericht kann aus besonderen Gründen oder, wenn jede Partei in einem oder mehreren Punkten unterliegt, die Kosten ganz oder zum Teil gegenseitig aufheben.c.  Das Gericht kann entscheiden, dass die Honorare der Anwälte und der Sachverständigen ganz oder teilweise unter die Kosten fallen.d.  Das Gericht kann einer Partei, selbst wenn sie obsiegt, die Kosten auferlegen, die diese einer anderen Partei nach Auffassung des Gerichts überflüssigerweise, nutzlos oder mutwillig verursacht hat.e.  Kosten, die durch Anordnungen entstehen, die das Gericht von Amts wegen erlassen hat, können zu Lasten seines Haushalts gehen.f.  Im Falle der Zurücknahme der Klage durch eine Partei sind dieser die Kosten aufzuerlegen. Nehmen alle Parteien ihre Anträge zurück, so sind die Kosten gegenseitig aufzuheben.g.  Ergeht keine Entscheidung, so trägt jede Partei ihre eigenen Kosten, sofern das Gericht nichts anderes bestimmt.Kapitel VI Klagerücknahme Art. 47 a.  Einigen sich vor der Entscheidung des Gerichts die Parteien über die Beilegung des Rechtsstreits und setzen sie das Gericht davon in Kenntnis, dass sie ihre Forderung zurückziehen, so ordnet das Gericht, oder wenn es nicht tagt, der Präsident an, dass die Rechtssache abgesetzt wird.b.  Setzt ein Kläger das Gericht schriftlich davon in Kenntnis, dass er das Verfahren nicht fortzusetzen wünscht, ordnet das Gericht, oder wenn es nicht tagt, der Präsident an, dass die Rechtssache abgesetzt wird.Kapitel VII Zustellungen Art. 48 a.  Die in dieser Verfahrensordnung vorgesehenen Zustellungen werden auf Veranlassung des Kanzlers an der Zustellungsanschrift des Empfängers vorgenommen.b.  Die in dieser Verfahrensordnung vorgesehenen Fristen werden von dem Tage an gerechnet, an dem die Schriftstücke dem Empfänger selbst oder an seiner Zustellungsanschrift zugestellt werden.Teil III Sonderverfahren Kapitel I Einstweilige Massnahmen Art. 49 Jeder Antrag auf Aussetzung der Durchführung eines Beschlusses gemäss Artikel 15 Absatz b des Übereinkommens oder auf unverzügliche Durchführung des Beschlusses gemäss Artikel 15 Absatz c des Übereinkommens muss den Streitgegenstand, die die Dringlichkeit bedingenden Umstände und die tatsächlichen und rechtlichen Behauptungen angeben, die auf den ersten Anschein die beantragte einstweilige Massnahme rechtfertigen.Art. 50 Ein Antrag auf Anordnung einer Massnahme gemäss Artikel 49 kann jederzeit während des Verfahrens in einer Rechtssache, mit der er im Zusammenhang steht, gestellt werden und hat Vorrang vor allen anderen Anträgen.Art. 51 a.  Ein gemäss Artikel 50 eingereichter Antrag ist der anderen Partei zuzustellen. Der Präsident setzt eine kurze Frist für die Abgabe schriftlicher oder mündlicher Äusserungen. Das Gericht oder gegebenenfalls der Präsident entscheidet über den Antrag durch Anordnung.b.  Derartige Anordnungen werden den Parteien sofort zugestellt und können davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller eine in Art und Höhe nach den Umständen zu bestimmende finanzielle Sicherheit leistet.c.  Diese Anordnungen sind lediglich vorläufiger Natur und greifen der Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache nicht vor.Art. 52 a.  Jeder Antrag an den Präsidenten gemäss Artikel 11 Absatz e des Übereinkommens ist an den Kanzler zu richten und muss Namen und Sitz des Unternehmens enthalten, gegen das sich die beantragte Anordnung richtet; ferner ist die Inspektionsmassnahme genau zu bezeichnen, gegen die Widerstand geleistet wird.b.  Der Kanzler übermittelt den Antrag sofort dem Präsidenten, der durch Anordnung entscheidet.c.  Die in Artikel 11 Absatz e des Übereinkommens genannte Frist von drei Tagen läuft von dem Tage an, an dem der Präsident den vom Kanzler übermittelten Antrag tatsächlich erhalten hat.d.  Falls die Umstände dies zulassen, hat der Präsident das Unternehmen, gegen das sich die beantragte Anordnung richtet, innerhalb dieser Frist von drei Tagen aufzufordern, sich zu äussern oder weitere Auskünfte über die Gründe des Widerstands gegen die Inspektionsmassnahme zu erteilen.Kapitel II Wiederaufnahme Art. 53 a.  Ein Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens kann beim Gericht nur auf’ die Entdeckung einer Tatsache gestützt werden, die geeignet gewesen wäre, einen entscheidenden Einfluss auszuüben, und die vor der Entscheidung weder dem Gericht noch, ohne deren Verschulden, der die Wiederaufnahme anstrebenden Partei bekannt gewesen ist.b.  Das Wiederaufnahmeverfahren beginnt mit einer Anordnung des Gerichts, mit der ausdrücklich das Vorhandensein einer neuen Tatsache festgestellt, dieser Tatsache die Eignung für die Wiederaufnahme zuerkannt und aus diesen Gründen der Antrag für zulässig erklärt wird.Art. 54 Anträge auf Wiederaufnahme können nur innerhalb von drei Monaten nach dem Tage gestellt werden, an dem dem Antragsteller die Tatsache bekannt geworden ist, auf die der Wiederaufnahmeantrag gestützt wird, spätestens aber innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag der Entscheidung.Art. 55 a.  Die Artikel 24 und 25 sind auf den Wiederaufnahmeantrag anzuwenden; der Antrag muss überdies die angefochtene Entscheidung, die Tatsachen, auf die er sich stützt und die Beweismittel bezeichnen, welche die Wiederaufnahme rechtfertigen.b.  Jede Partei, die von der Entscheidung betroffen ist, für die eine Wiederaufnahme beantragt wird, ist vom Kanzler von dem Wiederaufnahmeantrag zu unterrichten und kann dem Antrag widersprechen.Art. 56 a.  Ohne der Entscheidung in der Hauptsache vorzugreifen, beschliesst das Gericht in geheimer Beratung unter Berücksichtigung der schriftlichen Äusserungen der Parteien durch eine Anordnung über die Zulässigkeit des Antrags.b.  Erklärt das Gericht den Antrag für zulässig, so nimmt es unter Berücksichtigung der neuen Tatsachen, auf die sich der Wiederaufnahmeantrag stützt, erneut die Prüfung der Hauptsache auf und entscheidet unter Anwendung dieser Verfahrensordnung.c.  Die Urschrift der Entscheidung, die in dem wiederaufgenommenen Verfahren ergeht, ist der Urschrift der ersten Entscheidung beizufügen. Die Entscheidung des wiederaufgenommenen Verfahrens ist am Rande der Urschrift der ersten Entscheidung zu vermerken.Kapitel III Besondere Zuständigkeiten Art. 57 Wird das Gericht gemäss Artikel 14 des Übereinkommens oder auf’ Grund eines anderen Übereinkommens zur Entscheidung angerufen, so hat es diese Verfahrensordnung anzuwenden, soweit sie dem Übereinkommen nicht entgegensteht, auf Grund dessen das Gericht angerufen wird.Teil IV Schlussbestimmungen Art. 58 Falls es infolge unvorhergesehener Umstände unmöglich ist, eine Bestimmung dieser Verfahrensordnung in vollem Umfang anzuwenden, kann das Gericht die notwendigen Anpassungen für den Einzelfall vornehmen; davon sind jedoch wesentliche Bestimmungen ausgenommen.Art. 59 Diese Verfahrensordnung wird veröffentlicht.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.732.031 AS 1987 505; BBl 1985 II 361ÜbersetzungÜbereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterialund Kernanlagen1 2Abgeschlossen in Wien am 3. März 1980 Von der Bundesversammlung genehmigt am 30. September 19863 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 9. Januar 1987 In Kraft getreten für die Schweiz am 8. Februar 1987 (Stand am 20. Mai 2020)1 Fassung gemäss Ziff. 1 der Änd. vom 8. Juli 2005, von der BVers genehmigt am  13. Juni 2008 und in Kraft für die Schweiz seit 8. Mai 2016 (AS 2016 1487;  BBl 2008 1153).2 Die Änd. vom 8. Juli 2005 (SR 0.732.031.1; AS 2016 1487) ist im vorliegenden Text eingebaut, gilt aber nur im Verhältnis zu jenen Staaten, die ihr beigetreten sind. Siehe deshalb ihren eigenen Geltungsbereich.3 AS 1987 504Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,in Anerkennung des Rechts aller Staaten auf Entwicklung und Anwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke und ihres berechtigten Interesses an den möglichen Vorteilen der friedlichen Anwendung der Kernenergie,überzeugt von der Notwendigkeit, die internationale Zusammenarbeit und die Weitergabe von Kerntechnologie für die friedliche Anwendung der Kernenergie zu erleichtern,eingedenk dessen, dass der physische Schutz für den Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit, den Umweltschutz und die nationale und internationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist,eingedenk der Ziele und Grundsätze der Charta4 der Vereinten Nationen betreffend die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie die Förderung guter Nachbarschaft, freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Staaten,in der Erwägung, dass nach Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen «alle Mitglieder in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt» unterlassen,unter Hinweis auf die Erklärung über Massnahmen zur Beseitigung des internationalen Terrorismus in der Anlage zu der Resolution der Generalversammlung 49/60 vom 9. Dezember 1994,in dem Wunsch, die möglichen Gefahren des unerlaubten Handels5 mit Kernmaterial, der rechtswidrigen Aneignung und Verwendung solchen Materials und von Sabotageakten gegen Kernmaterial und Kernanlagen abzuwenden, und in Anbetracht dessen, dass der physische Schutz gegen solche Handlungen ein immer grösseres nationales und internationales Anliegen ist,tief besorgt über die weltweite Eskalation aller Arten und Erscheinungsformen terroristischer Handlungen und über die Bedrohungen, die vom internationalen Terrorismus und von der organisierten Kriminalität ausgehen,überzeugt, dass dem physischen Schutz bei der Unterstützung der Ziele der Nichtverbreitung von Kernwaffen und der Terrorismusbekämpfung grosse Bedeutung zukommt,in dem Wunsch, durch dieses Übereinkommen einen Beitrag zur weltweiten Stärkung des physischen Schutzes von Kernmaterial und Kernanlagen zu leisten, die für friedliche Zwecke genutzt werden,überzeugt, dass Straftaten, die Kernmaterial und Kernanlagen betreffen, Anlass zu ernster Besorgnis geben und dass es dringend notwendig ist, angemessene und wirksame Massnahmen zur Verhütung, Aufdeckung und Ahndung solcher Straftaten zu ergreifen oder bereits bestehende derartige Massnahmen zu verstärken,in dem Wunsch, die weitere internationale Zusammenarbeit zur Festlegung wirksamer Massnahmen für den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht eines jeden Vertragsstaats und mit diesem Übereinkommen zu verstärken,überzeugt, dass dieses Übereinkommen die sichere Nutzung, Lagerung und Beförderung von Kernmaterial und den sicheren Betrieb von Kernanlagen ergänzen sollte6,in Anerkennung dessen, dass es auf internationaler Ebene ausgearbeitete Empfehlungen für den physischen Schutz gibt, die von Zeit zu Zeit auf den neuesten Stand gebracht werden und richtungweisend darin sein können, wie mit gegenwärtigen Möglichkeiten ein wirksamer physischer Schutz erreicht werden kann,ebenfalls in Anerkennung dessen, dass der wirksame physische Schutz von militärischen Zwecken dienendem Kernmaterial und Kernanlagen in der Verantwortung des Staates liegt, der solches Kernmaterial und solche Kernanlagen besitzt und davon ausgehend, dass solches Material und solche Anlagen einem strikten physischen Schutz untersteht und weiterhin unterstehen wird,sind wie folgt übereingekommen:74 SR 0.120, A: «Satzung».5 A: «rechtswidrigen Handels».6 A, D: «soll».7 Fassung gemäss Ziff. 2 der Änd. vom 8. Juli 2005, von der BVers genehmigt am  13. Juni 2008 und in Kraft für die Schweiz seit 8. Mai 2016 (AS 2016 1487;  BBl 2008 1153).Art. 1 Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet:a)«Kernmaterial» Plutonium mit Ausnahme von Plutonium mit einer mehr als 80%igen Konzentration des Isotops Plutonium 238; Uran 233; mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertes Uran; Uran, das die in der Natur vorkommende Isotopen‑Mischung enthält, sofern es sich nicht um Erz oder Erzrückstände handelt; jedes Material, das einen oder mehrere der genannten Stoffe enthält;b)«mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertes Uran» Uran, das die Isotope 235 oder 233 oder beide in einer solchen Menge enthält, dass das Verhältnis der Summe dieser Isotope zum Isotop 238 höher liegt als das in der Natur vorkommende Verhältnis des Isotops 235 zum Isotop 238;c)«Internationaler Nukleartransport» die Beförderung einer Sendung von Kernmaterial mit jeder Art von Transportmittel, die über das Hoheitsgebiet des Staates hinausgehen soll, aus dem die Sendung stammt, vom Verlassen einer Anlage des Absenders in dem betreffenden Staat bis zur Ankunft in einer Anlage des Empfängers im Staat der endgültigen Bestimmung;d)8«Kernanlage» eine Anlage (einschliesslich dazugehöriger Gebäude und Ausrüstung), in der die Herstellung, Verarbeitung, Verwendung, Handhabung, Lagerung oder die endgültige Entsorgung von Kernmaterial stattfindet, wenn eine Beschädigung der Anlage oder Einwirkungen auf die Anlage zu einer erheblichen Strahlenbelastung oder zur Freisetzung erheblicher Mengen radioaktiver Stoffe führen könnten;e)9«Sabotageakt» jede gegen eine Kernanlage oder gegen Kernmaterial, das genutzt, gelagert oder befördert wird, gerichtete vorsätzliche Handlung, welche die Gesundheit und Sicherheit des Personals oder der Öffentlichkeit oder welche die Umwelt durch Strahlenbelastung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe unmittelbar oder mittelbar gefährden könnte.8 Eingefügt durch Ziff. 3 der Änd. vom 8. Juli 2005, von der BVers genehmigt am  13. Juni 2008 und in Kraft für die Schweiz seit 8. Mai 2016 (AS 2016 1487;  BBl 2008 1153).9 Eingefügt durch Ziff. 3 der Änd. vom 8. Juli 2005, von der BVers genehmigt am  13. Juni 2008 und in Kraft für die Schweiz seit 8. Mai 2016 (AS 2016 1487;  BBl 2008 1153).Art. 1 A10 Die Ziele dieses Übereinkommens sind die Erreichung und Aufrechterhaltung eines weltweiten wirksamen physischen Schutzes von für friedliche Zwecke genutztem Kernmaterial und für friedliche Zwecke genutzten Kernanlagen, die weltweite Verhütung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit solchem Material und solchen Anlagen sowie die Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten für diese Zwecke. 10 Eingefügt durch Ziff. 4 der Änd. vom 8. Juli 2005, von der BVers genehmigt am  13. Juni 2008 und in Kraft für die Schweiz seit 8. Mai 2016 (AS 2016 1487;  BBl 2008 1153).Art. 211 1.  Dieses Übereinkommen findet auf für friedliche Zwecke genutztes Kernmaterial während der Nutzung, Lagerung und Beförderung sowie auf für friedliche Zwecke genutzte Kernanlagen Anwendung, jedoch unter der Voraussetzung, dass die Artikel 3 und 4 sowie Artikel 5 Absatz 4 des Übereinkommens auf solches Kernmaterial nur während des internationalen Nukleartransports Anwendung finden.2.  Die Verantwortung für die Schaffung, Durchführung und Aufrechterhaltung eines Systems des physischen Schutzes innerhalb eines Vertragsstaats liegt allein bei diesem Staat.3.  Abgesehen von den aufgrund dieses Übereinkommens von den Vertragsstaaten ausdrücklich übernommenen Verpflichtungen ist dieses Übereinkommen nicht so auszulegen, als berühre es die souveränen Rechte eines Staates.4.  a) Dieses Übereinkommen berührt nicht die sonstigen Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten, die sich für Vertragsstaaten aus dem Völkerrecht, insbesondere den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und dem humanitären Völkerrecht, ergeben.b)Die Tätigkeiten von Streitkräften während eines bewaffneten Konflikts im Sinne des humanitären Völkerrechts, die von jenem Recht erfasst werden, sind von diesem Übereinkommen nicht erfasst; die Tätigkeiten, welche die Streitkräfte eines Staates in Erfüllung ihrer dienstlichen Pflichten ausüben, sind von diesem Übereinkommen ebenfalls nicht erfasst, soweit sie von anderen Regeln des Völkerrechts erfasst sind.c)Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als beinhalte es eine rechtmässige Befugnis zur Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen für friedliche Zwecke genutztes Kernmaterial oder für friedliche Zwecke genutzte Kernanlagen.d)Durch dieses Übereinkommen werden weder ansonsten rechtswidrige Handlungen entschuldigt oder rechtmässig noch wird dadurch die strafrechtliche Verfolgung nach anderen Gesetzen verhindert.5.  Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf für militärische Zwecke genutztes oder vorbehaltenes Kernmaterial oder eine dieses Material enthaltende Kernanlage.11 Fassung gemäss Ziff. 5 der Änd. vom 8. Juli 2005, von der BVers genehmigt am  13. Juni 2008 und in Kraft für die Schweiz seit 8. Mai 2016 (AS 2016 1487;  BBl 2008 1153).Art. 2 A12 1.  Jeder Vertragsstaat wird ein geeignetes System des physischen Schutzes von Kernmaterial und Kernanlagen unter seiner Hoheitsgewalt schaffen, durchführen und aufrechterhalten mit dem Ziel:a)Kernmaterial während der Nutzung, Lagerung und Beförderung vor Diebstahl oder sonstiger rechtswidriger Aneignung zu schützen;b)die Ergreifung umgehender und umfassender Massnahmen zur Lokalisierung und gegebenenfalls Wiederbeschaffung von abhanden gekommenem oder gestohlenem Kernmaterial zu gewährleisten; befindet sich das Material ausserhalb seines Hoheitsgebiets, so verfährt der betreffende Vertragsstaat in Übereinstimmung mit Artikel 5;c)Kernmaterial und Kernanlagen vor Sabotageakten zu schützen undd)die radiologischen Folgen von Sabotageakten zu mildern oder auf ein Mindestmass zu beschränken.2.  Bei der Durchführung des Absatzes 1 wird jeder Vertragsstaat:a)einen Rahmen für Gesetzgebung und Vollzug13 zur Regelung des physischen Schutzes schaffen und aufrechterhalten;b)eine zuständige Behörde oder zuständige Behörden einrichten oder bestimmen, die für die Durchführung des Rahmens für Gesetzgebung und Vollzug verantwortlich ist beziehungsweise sind; und c)sonstige geeignete Massnahmen treffen, die für den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen erforderlich sind.3.  Bei der Erfüllung der Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 wendet jeder Vertragsstaat unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Übereinkommens die folgenden Grundsätze des physischen Schutzes von Kernmaterial und Kernanlagen an, soweit dies sinnvoll und durchführbar ist:Grundsatz A: Verantwortung des StaatesDie Verantwortung für die Schaffung, Durchführung und Aufrechterhaltung eines Systems des physischen Schutzes innerhalb eines Staates liegt allein bei diesem Staat.Grundsatz B: Verantwortung während des internationalen TransportsDie Verantwortung eines Staates für die Gewährleistung eines ausreichenden Schutzes von Kernmaterial erstreckt sich so lange auf den internationalen Transport dieses Materials, bis die Verantwortung gegebenenfalls einem anderen Staat ordnungsgemäss übertragen wird.Grundsatz C: Rahmen für Gesetzgebung und VollzugDer Staat ist verantwortlich für die Schaffung und Aufrechterhaltung eines Rahmens für Gesetzgebung und Vollzug zur Regelung des physischen Schutzes. Dieser Rahmen soll die Schaffung anzuwendender Vorschriften für den physischen Schutz vorsehen und ein System zur Bewertung und Bewilligung14 oder sonstige Verfahren zur Erteilung von Ermächtigungen enthalten. Dieser Rahmen soll ein System zur Überprüfung von Kernanlagen und des Nukleartransports enthalten, um feststellen zu können, ob anzuwendende Vorschriften und die Bestimmungen der Bewilligung oder des sonstigen Ermächtigungsdokuments eingehalten werden und um Massnahmen zur Durchsetzung der anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen, einschliesslich wirksamer Sanktionen, festzulegen.Grundsatz D: Zuständige BehördeDer Staat soll eine zuständige Behörde errichten oder bestimmen, die für die Durchführung des Rahmens für Gesetzgebung und Vollzug verantwortlich ist und mit entsprechenden Befugnissen, Zuständigkeiten, Finanzmitteln und Personal ausgestattet ist, um die ihr übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Der Staat soll Massnahmen treffen, um die tatsächliche Unabhängigkeit zwischen den Aufgaben der zuständigen Behörde des Staates und den Aufgaben anderer Stellen, die für die Förderung oder Nutzung von Kernenergie verantwortlich sind, zu gewährleisten.Grundsatz E: Verantwortung des Bewilligungsinhabers15Die Verantwortlichkeiten für die Durchführung der verschiedenen Elemente des physischen Schutzes innerhalb eines Staates sollen klar festgelegt werden. Der Staat soll sicherstellen, dass die Verantwortung für die Durchführung des physischen Schutzes von Kernmaterial oder Kernanlagen in erster Linie bei den jeweiligen Bewilligungsinhabern oder Inhabern anderer Ermächtigungsdokumente (zum Beispiel Betreibern oder Versendern) liegt.Grundsatz F: SicherungskulturAlle an der Durchführung des physischen Schutzes beteiligten Organisationen sollen der Sicherungskultur, ihrer Entwicklung und Aufrechterhaltung, welche für die wirksame Durchführung des physischen Schutzes in der gesamten Organisation erforderlich sind, den gebührenden Vorrang einräumen. Grundsatz G: BedrohungDer physische Schutz in einem Staat soll auf der Grundlage der gegenwärtigen Bedrohungsbewertung des Staates durchgeführt werden.Grundsatz H: Abgestufter AnsatzDie Anforderungen des physischen Schutzes sollen auf einem abgestuften Ansatz gegründet sein, der die gegenwärtige Bedrohungsbewertung, die relative Attraktivität, die Beschaffenheit des Materials und die mit der unbefugten Verbringung von Kernmaterial und mit Sabotageakten gegen Kernmaterial oder Kernanlagen verbundenen möglichen Folgen berücksichtigt.Grundsatz I: Verteidigung in der TiefeDie Anforderungen des Staates bezüglich des physischen Schutzes sollen ein Konzept zum Ausdruck bringen, das aus mehreren Ebenen und Methoden (baulichen oder sonstigen technischen, personellen und organisatorischen) des Schutzes besteht, die von einem Täter zum Erreichen seiner Ziele überwunden oder umgangen werden müssen.Grundsatz J: QualitätssicherungEine Qualitätssicherungspolitik und Programme zur Qualitätssicherung sollen erstellt und durchgeführt werden mit dem Ziel, Vertrauen zu vermitteln, dass festgelegte Anforderungen an alle für den physischen Schutz bedeutsamen Tätigkeiten erfüllt werden.Grundsatz K: NotfallpläneVon allen Bewilligungsinhabern und betroffenen Behörden sollen Notfallpläne erarbeitet und auf geeignete Weise geübt werden, um auf die unbefugte Verbringung von Kernmaterial oder auf Sabotageakte gegen Kernanlagen oder Kernmaterial oder Versuche dieser Handlungen reagieren zu können. Grundsatz L: VertraulichkeitDer Staat soll Anforderungen zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen aufstellen, deren unbefugte Offenlegung den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen gefährden könnte.4.  a) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Kernmaterial, das nach der angemessenen Entscheidung des Vertragsstaats nicht dem nach Absatz 1 geschaffenen System des physischen Schutzes zu unterliegen braucht, wobei Beschaffenheit, Menge und relative Attraktivität des Materials sowie die möglichen radiologischen und sonstigen Folgen einer gegen das Kernmaterial gerichteten unerlaubten Handlung sowie die gegenwärtige Bewertung der in Bezug auf das Material bestehenden Bedrohung berücksichtigt werden.b)Kernmaterial, das nach Buchstabe a nicht diesem Artikel unterliegt, soll entsprechend den Grundsätzen einer umsichtigen Betriebsführung geschützt werden.12 Eingefügt durch Ziff. 6 der Änd. vom 8. Juli 2005, von der BVers genehmigt am  13. Juni 2008 und in Kraft für die Schweiz seit 8. Mai 2016 (AS 2016 1487;  BBl 2008 1153).13 A: «Vollziehung».14 D: «Genehmigung».15 D: «Genehmigungsinhabers».Art. 3 Jeder Vertragsstaat unternimmt im Rahmen seines innerstaatlichen Rechts und im Einklang mit dem Völkerrecht geeignete Schritte, um – soweit praktisch möglich – sicherzustellen, dass Kernmaterial während des internationalen Nukleartransports in seinem Hoheitsgebiet oder an Bord eines seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Wasser‑ oder Luftfahrzeugs, soweit dieses Fahrzeug für den Transport nach oder von diesem Staat benutzt wird, in dem in Anhang I beschriebenen Umfang geschützt wird.Art. 4 1. Jeder Vertragsstaat wird Kernmaterial nur ausführen oder die Ausfuhr von Kernmaterial nur genehmigen, wenn er die Zusicherung erhalten hat, dass dieses Material während des internationalen Nukleartransports in dem in Anhang I beschriebenen Umfang geschützt werden wird.2. Jeder Vertragsstaat wird Kernmaterial aus einem Nichtvertragsstaat nur einführen oder eine solche Einfuhr nur genehmigen, wenn er die Zusicherung erhalten hat, dass dieses Material während des internationalen Nukleartransports in dem in Anhang I beschriebenen Umfang geschützt werden wird.3. Ein Vertragsstaat gestattet die Durchfuhr von Kernmaterial, das zwischen Nichtvertragsstaaten befördert wird, durch sein Hoheitsgebiet zu Lande oder auf Binnenwasserstrassen oder durch seine Flug‑ oder Seehäfen nur, wenn er – soweit praktisch möglich – die Zusicherung erhalten hat, dass dieses Kernmaterial während des internationalen Nukleartransports in dem in Anhang I beschriebenen Umfang geschützt werden wird.4. Jeder Vertragsstaat wird im Rahmen seines innerstaatlichen Rechts den in Anhang I beschriebenen Umfang des physischen Schutzes für Kernmaterial anwenden, das von einem Teil dieses Staates nach einem anderen Teil desselben Staates durch internationale Gewässer oder durch den internationalen Luftraum befördert wird.5. Der Vertragsstaat, der die Zusicherung einzuholen hat, dass das Kernmaterial entsprechend den Absätzen 1–3 in dem in Anhang I beschriebenen Umfang geschützt werden wird, ermittelt und unterrichtet im voraus die Staaten, durch die das Kernmaterial zu Lande oder auf Binnenwasserstrassen befördert werden soll oder deren Flug‑ oder Seehäfen es berühren soll.6. Die Verantwortung für die Einholung der in Absatz 1 genannten Zusicherung kann in gegenseitigem Einvernehmen auf den Vertragsstaat übertragen werden, der als Einfuhrstaat an dem Transport beteiligt ist.7. Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als berühre er in irgendeiner Weise die territoriale Souveränität und Hoheitsgewalt eines Staates einschliesslich derjenigen über seinen Luftraum und seine Hoheitsgewässer.Art. 516 1.  Die Vertragsstaaten bestimmen ihre Verbindungsstelle für in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallende Angelegenheiten und geben sie einander unmittelbar oder über die Internationale Atomenergie-Organisation bekannt.2.  Bei Diebstahl, Raub oder sonstiger rechtswidriger Aneignung von Kernmaterial oder im Fall der glaubhaften Androhung einer solchen Tat gewähren die Vertragsstaaten in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht jedem Staat, der darum ersucht, im weitestmöglichen Umfang Zusammenarbeit und Unterstützung bei der Wiederbeschaffung und beim Schutz dieses Materials. Insbesondere:a)unternimmt jeder Vertragsstaat geeignete Massnahmen, um andere Staaten, die ihm betroffen erscheinen, so bald wie möglich von dem Diebstahl, dem Raub oder der sonstigen rechtswidrigen Aneignung von Kernmaterial oder der glaubhaften Androhung einer solchen Tat zu unterrichten und gegebenenfalls die Internationale Atomenergie-Organisation und andere einschlägige internationale Organisationen zu unterrichten;b)tauschen die betroffenen Vertragsstaaten dabei gegebenenfalls untereinander, mit der Internationalen Atomenergie-Organisation und mit anderen einschlägigen internationalen Organisationen Informationen aus, um bedrohtes Kernmaterial zu schützen, die Unversehrtheit von Versandbehältern zu prüfen oder rechtswidrig angeeignetes Kernmaterial wiederzubeschaffen, und:i)koordinieren ihre Massnahmen auf diplomatischem und anderem vereinbarten Weg,ii)leisten auf Ersuchen Unterstützung,iii)sorgen für die Rückgabe wiederbeschafften Kernmaterials, das gestohlen worden oder als Folge der oben genannten Ereignisse abhanden gekommen war.Die Art der Durchführung dieser Zusammenarbeit wird von den betroffenen Vertragsstaaten bestimmt.3.  Bei Sabotageakten gegen Kernmaterial oder gegen eine Kernanlage oder im Fall der glaubhaften Androhung einer solchen Tat arbeiten die Vertragsstaaten in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht und im Einklang mit ihren einschlägigen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht im weitestmöglichen Umfang wie folgt zusammen:a)Hat ein Vertragsstaat Kenntnis von einer glaubhaften Androhung eines Sabotageakts gegen Kernmaterial oder gegen eine Kernanlage in einem anderen Staat, so beschliesst er geeignete Massnahmen, die zu treffen sind, um den betreffenden Staat so bald wie möglich und gegebenenfalls auch die Internationale Atomenergie-Organisation und andere einschlägige internationale Organisationen von dieser Androhung zu unterrichten, mit dem Ziel, den Sabotageakt zu verhindern;b)ist im Fall eines Sabotageakts gegen Kernmaterial oder gegen eine Kernanlage in einem Vertragsstaat dieser Staat der Ansicht, dass andere Staaten wahrscheinlich radiologisch betroffen sind, so trifft er unbeschadet seiner sonstigen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht geeignete Massnahmen, um den Staat oder die Staaten, die wahrscheinlich radiologisch betroffen sind, so bald wie möglich und gegebenenfalls auch die Internationale Atomenergie-Organisation und andere einschlägige internationale Organisationen zu unterrichten, mit dem Ziel, die radiologischen Folgen eines solchen Sabotageakts auf ein Mindestmass zu beschränken oder zu mildern;c)ersucht ein Vertragsstaat im Zusammenhang mit den Buchstaben a und b um Unterstützung, so trifft jeder Vertragsstaat, an den ein solches Unterstützungsersuchen gerichtet wird, umgehend eine Entscheidung und teilt dem ersuchenden Vertragsstaat unmittelbar oder über die Internationale Atomenergie-Organisation mit, ob er in der Lage ist, die erbetene Unterstützung zu leisten, und in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen die Unterstützung geleistet werden kann;d)die Koordinierung der Zusammenarbeit nach den Buchstaben a–c erfolgt auf diplomatischem oder anderem vereinbarten Weg. Die Art der Durchführung dieser Zusammenarbeit wird von den betroffenen Vertragsstaaten auf zwei- oder mehrseitiger Grundlage bestimmt.4.  Die Vertragsstaaten arbeiten zusammen und konsultieren einander, soweit erforderlich, unmittelbar oder über die Internationale Atomenergie-Organisation oder andere einschlägige internationale Organisationen, um Anleitungen für die Ausgestaltung, Aufrechterhaltung und Verbesserung von Systemen des physischen Schutzes von Kernmaterial während des internationalen Transports zu erhalten.5.  Ein Vertragsstaat kann, soweit erforderlich, andere Vertragsstaaten unmittelbar oder über die Internationale Atomenergie-Organisation oder andere einschlägige internationale Organisationen konsultieren und mit ihnen zusammenarbeiten, um von ihnen Anleitungen für die Ausgestaltung, Aufrechterhaltung und Verbesserung seines nationalen Systems des physischen Schutzes von Kernmaterial bei der innerstaatlichen Nutzung, Lagerung und Beförderung und von Kernanlagen zu erhalten.16 Fassung gemäss Ziff. 7 der Änd. vom 8. Juli 2005, von der BVers genehmigt am  13. Juni 2008 und in Kraft für die Schweiz seit 8. Mai 2016 (AS 2016 1487;  BBl 2008 1153).Art. 617 1.  Die Vertragsstaaten treffen im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht geeignete Massnahmen, um die Vertraulichkeit aller Informationen zu wahren, die sie aufgrund dieses Übereinkommens vertraulich von einem anderen Vertragsstaat oder durch die Teilnahme an einer zur Durchführung dieses Übereinkommens vollzogenen Massnahme erhalten. Stellen Vertragsstaaten internationalen Organisationen oder Staaten, die nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, Informationen vertraulich zur Verfügung, so werden Massnahmen unternommen, damit die Vertraulichkeit solcher Informationen gewahrt wird. Ein Vertragsstaat, der von einem anderen Vertragsstaat vertraulich Informationen erhalten hat, darf diese Informationen Dritten nur mit Zustimmung des anderen Vertragsstaats zur Verfügung stellen.2.  Die Vertragsstaaten sind durch dieses Übereinkommen nicht verpflichtet, Informationen zur Verfügung zu stellen, welche sie aufgrund innerstaatlichen Rechts nicht mitteilen dürfen oder welche die Sicherheit des betreffenden Staates oder den physischen Schutz von Kernmaterial oder von Kernanlagen gefährden würden.17 Fassung gemäss Ziff. 8 der Änd. vom 8. Juli 2005, von der BVers genehmigt am  13. Juni 2008 und in Kraft für die Schweiz seit 8. Mai 2016 (AS 2016 1487;  BBl 2008 1153).Art. 7 1.  Die vorsätzliche Begehung:a)einer Handlung ohne rechtmässige Befugnis, die in dem Empfang, dem Besitz, der Verwendung, der Weitergabe, der Veränderung, der Beseitigung oder der Verbreitung von Kernmaterial besteht und die den Tod oder eine schwere Körperverletzung eines anderen oder bedeutende Sach- oder Umweltschäden verursacht oder geeignet ist, diese Folgen zu verursachen;b)eines Diebstahls oder Raubes von Kernmaterial;c)einer Unterschlagung, einer Veruntreuung oder eines betrügerischen Erlangens von Kernmaterial;d)einer Handlung, die in dem Befördern, Versenden oder Verbringen von Kernmaterial in einen Staat beziehungsweise aus einem Staat ohne rechtmässige Befugnis besteht;e)einer gegen eine Kernanlage gerichteten oder auf den Betrieb einer Kernanlage einwirkenden Handlung, bei welcher der Täter vorsätzlich den Tod oder eine schwere Körperverletzung eines anderen oder bedeutende Sach- oder Umweltschäden durch Strahlenbelastung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe verursacht oder bei der er Kenntnis davon hat, dass sie geeignet ist, diese Folgen zu verursachen, es sei denn, die Handlung wird im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht des Vertragsstaats vorgenommen, in dessen Hoheitsgebiet sich die Kernanlage befindet;f)einer Handlung, die in einem Fordern von Kernmaterial durch Androhung oder Anwendung von Gewalt oder durch eine andere Form der Einschüchterung besteht;g)einer Drohung:i)Kernmaterial dazu zu verwenden, den Tod oder eine schwere Körperverletzung eines anderen oder bedeutende Sach- oder Umweltschäden zu verursachen oder die unter Buchstabe e beschriebene Straftat zu begehen, oderii)eine unter den Buchstaben b und e beschriebene Straftat zu begehen, um eine natürliche oder juristische Person, eine internationale Organisation oder einen Staat zu einer Handlung oder Unterlassung zu zwingen;h)eines Versuchs einer unter den Buchstaben a–e beschriebenen Straftat;i)einer Teilnahmehandlung an einer unter den Buchstaben a–h beschriebenen Straftat;j)einer Handlung einer Person, die eine unter den Buchstaben a–h beschriebene Straftat organisiert oder andere Personen anweist, eine solche Straftat zu begehen; undk)einer Handlung, die zur Begehung einer unter den Buchstaben a–h beschriebenen Straftat durch eine Gruppe von mit einem gemeinsamen Ziel handelnden Personen beiträgt; eine derartige Handlung muss vorsätzlich sein und entweder:i)zu dem Zweck vorgenommen werden, die kriminelle Tätigkeit oder das kriminelle Ziel der Gruppe zu fördern, sofern diese Tätigkeit oder dieses Ziel die Begehung einer unter den Buchstaben a bis g beschriebenen Straftat beinhaltet; oderii)in Kenntnis des Vorsatzes der Gruppe, eine unter den Buchstaben a–g beschriebene Straftat zu begehen, vorgenommen werden;wird von jedem Vertragsstaat nach innerstaatlichem Recht mit Strafe bedroht.182. Jeder Vertragsstaat bedroht die in diesem Artikel beschriebenen Straftaten mit angemessenen Strafen, welche die Schwere der Tat berücksichtigen.18 Fassung gemäss Ziff. 9 der Änd. vom 8. Juli 2005, von der BVers genehmigt am  13. Juni 2008 und in Kraft für die Schweiz seit 8. Mai 2016 (AS 2016 1487;  BBl 2008 1153).Art. 8 1. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 7 genannten Straftaten in folgenden Fällen zu begründen:a)wenn die Straftat im Hoheitsgebiet dieses Staates oder an Bord eines in diesem Staat eingetragenen Schiffes oder Luftfahrzeugs begangen wird,b)wenn der Verdächtige Angehöriger dieses Staates ist.2. Ebenso trifft jeder Vertragsstaat die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über diese Straftaten für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und er ihn nicht nach Artikel 11 an einen der in Absatz 1 genannten Staaten ausliefert.3. Dieses Übereinkommen schliesst eine Strafgerichtsbarkeit, die nach innerstaatlichem Recht ausgeübt wird, nicht aus.4. Ausser den in den Absätzen 1 und 2 genannten Vertragsstaaten kann jeder Vertragsstaat im Einklang mit dem Völkerrecht seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 7 genannten Straftaten begründen, wenn er als Ausfuhr‑ oder Einfuhrstaat am internationalen Nukleartransport beteiligt ist.Art. 9 Hält der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Verdächtige befindet, es in Anbetracht der Umstände für gerechtfertigt, so trifft er nach seinem innerstaatlichen Recht geeignete Massnahmen einschliesslich der Verhaftung, um die Anwesenheit des Verdächtigen zum Zweck der Strafverfolgung oder der Auslieferung sicherzustellen.Die nach diesem Artikel getroffenen Massnahmen werden den Staaten, die verpflichtet sind, ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 8 zu begründen, und soweit angebracht allen anderen betroffenen Staaten unverzüglich notifiziert.Art. 10 Der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Verdächtige befindet, hat, wenn er ihn nicht ausliefert, den Fall ohne irgendeine Ausnahme und ohne unangemessene Verzögerung seinen zuständigen Behörden zum Zweck der Strafverfolgung in einem Verfahren nach seinem Recht zu unterbreiten.Art. 11 1. Die in Artikel 7 genannten Straftaten gelten als in Jeden zwischen Vertragsstaaten bestehenden Auslieferungsvertrag aufgenommene, der Auslieferung unterliegende Straftaten. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, diese Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten in jeden künftig zwischen ihnen zu schliessenden Auslieferungsvertrag aufzunehmen.2. Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so steht es ihm frei, dieses Übereinkommen in Bezug auf diese Straftaten als Rechtsgrundlage für die Auslieferung anzusehen. Die Auslieferung unterliegt den übrigen im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen.3. Vertragsstaaten, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, erkennen unter sich diese Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten vorbehaltlich der im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen an.4. Diese Straftaten werden für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten so behandelt, als seien sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, sondern auch in den Hoheitsgebieten der Vertragsstaaten begangen worden, die verpflichtet sind, ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 8 Absatz 1 zu begründen.Art. 11 A19 Für die Zwecke der Auslieferung oder der Rechtshilfe wird keine der in Artikel 7 genannten Straftaten als politische Straftat, als eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende oder als eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat angesehen. Folglich darf ein Ersuchen um Auslieferung oder Rechtshilfe, das auf einer solchen Straftat beruht, nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass es sich um eine politische Straftat, um eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende oder um eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat handle.19 Eingefügt durch Ziff. 10 der Änd. vom 8. Juli 2005, von der BVers genehmigt am  13. Juni 2008 und in Kraft für die Schweiz seit 8. Mai 2016 (AS 2016 1487;  BBl 2008 1153).Art. 11 B20 Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als enthalte es eine Verpflichtung zur Auslieferung oder Rechtshilfe, wenn der ersuchte Vertragsstaat ernstliche Gründe für die Annahme hat, dass das Auslieferungsersuchen wegen in Artikel 7 genannter Straftaten oder das Ersuchen um Rechtshilfe in Bezug auf solche Straftaten gestellt worden ist, um eine Person wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die Lage dieser Person aus einem dieser Gründe erschwert werden könnte, wenn dem Ersuchen stattgegeben würde.20 Eingefügt durch Ziff. 10 der Änd. vom 8. Juli 2005, von der BVers genehmigt am  13. Juni 2008 und in Kraft für die Schweiz seit 8. Mai 2016 (AS 2016 1487;  BBl 2008 1153).Art. 12 Jedem, gegen den ein Verfahren wegen einer der in Artikel 7 genannten Straftaten durchgeführt wird, ist während des gesamten Verfahrens eine gerechte Behandlung zu gewährleisten.Art. 13 1. Die Vertragsstaaten gewähren einander die weitestgehende Hilfe im Zusammenhang mit Verfahren, die in Bezug auf die in Artikel 7 genannten Straftaten eingeleitet werden, einschliesslich der Überlassung der ihnen zur Verfügung stehenden und für das Verfahren erforderlichen Beweismittel. In allen Fällen ist das Recht des ersuchten Staates anzuwenden.2. Absatz 1 lässt Verpflichtungen aufgrund eines anderen zwei‑ oder mehrseitigen Vertrags unberührt, der ganz oder teilweise die Rechtshilfe in Strafsachen regelt oder regeln wird.Art. 13 A21 Dieses Übereinkommen lässt die Weitergabe von Kerntechnologie für friedliche Zwecke, die zur Stärkung des physischen Schutzes von Kernmaterial und Kernanlagen erfolgt, unberührt.21 Eingefügt durch Ziff. 11 der Änd. vom 8. Juli 2005, von der BVers genehmigt am  13. Juni 2008 und in Kraft für die Schweiz seit 8. Mai 2016 (AS 2016 1487;  BBl 2008 1153).Art. 14 1. Jeder Vertragsstaat unterrichtet den Depositar von seinen Gesetzen und sonstigen Vorschriften, die diesem Übereinkommen Wirksamkeit verleihen. Der Depositar übermittelt diese Informationen in regelmässigen Zeitabständen allen Vertragsstaaten.2. Der Vertragsstaat, in dem ein Verdächtiger strafrechtlich verfolgt wird, teilt nach Möglichkeit den Ausgang des Verfahrens zunächst den unmittelbar betroffenen Staaten mit. Der Vertragsstaat teilt den Ausgang des Verfahrens auch dem Depositar mit, und dieser unterrichtet alle Staaten.3.  Bezieht sich eine Straftat auf Kernmaterial während der innerstaatlichen Nutzung, Lagerung oder Beförderung und bleiben sowohl der Verdächtige als auch das Kernmaterial im Hoheitsgebiet des Vertragsstaats, in dem die Straftat begangen wurde, oder bezieht sich eine Straftat auf eine Kernanlage und der Verdächtige bleibt im Hoheitsgebiet des Vertragsstaats, in dem die Straftat begangen wurde, so ist dieses Übereinkommen nicht so auszulegen, als sei dieser Vertragsstaat genötigt, Informationen über das sich aus einer solchen Straftat ergebende Strafverfahren zur Verfügung zu stellen.2222 Fassung gemäss Ziff. 12 der Änd. vom 8. Juli 2005, von der BVers genehmigt am  13. Juni 2008 und in Kraft für die Schweiz seit 8. Mai 2016 (AS 2016 1487;  BBl 2008 1153).Art. 15 Die Anhänge sind Bestandteil dieses Übereinkommens.Art. 1623 1.  Der Depositar24 beruft fünf Jahre nach Inkrafttreten der am 8. Juli 2005 angenommenen Änderung eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Überprüfung der Durchführung des Übereinkommens und seiner Zweckdienlichkeit im Hinblick auf die Präambel, den gesamten operativen Teil und die Anhänge im Licht der dann herrschenden Umstände ein.2.  In der Folge kann die Mehrheit der Vertragsstaaten in Zeitabständen von mindestens fünf Jahren die Einberufung weiterer Konferenzen zu demselben Zweck durch Vorlage eines entsprechenden Vorschlags beim Depositar erwirken.23 Fassung gemäss Ziff. 13 der Änd. vom 8. Juli 2005, von der BVers genehmigt am  13. Juni 2008 und in Kraft für die Schweiz seit 8. Mai 2016 (AS 2016 1487;  BBl 2008 1153).24 A, D: «Verwahrer».Art. 17 1. Im Fall einer Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens konsultieren diese Vertragsstaaten einander mit dem Ziel, die Streitigkeit durch Verhandlungen oder durch andere für alle Streitparteien annehmbare friedliche Mittel der Beilegung von Streitigkeiten beizulegen.2. Jede Streitigkeit dieser Art, die nicht in der in Absatz 1 beschriebenen Weise beigelegt werden kann, wird auf Antrag einer Streitpartei einem Schiedsverfahren unterworfen oder dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung unterbreitet. Wird die Streitigkeit einem Schiedsverfahren unterworfen und können sich die Streitparteien binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Beantragung über die Ausgestaltung des Schiedsverfahrens nicht einigen, so kann eine Partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs oder den Generalsekretär der Vereinten Nationen ersuchen, einen oder mehrere Schiedsrichter zu bestellen. Stellen die Streitparteien Anträge an beide, so hat der an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Antrag Vorrang.3. Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch eines oder durch beide der in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen Vorbehalt zu einem in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten gemacht hat, durch das Verfahren nicht gebunden.4. Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 3 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den Depositar gerichtete Notifikation zurückziehen.Art. 18 1. Dieses Übereinkommen liegt vom 3. März 1980 bis zu seinem Inkrafttreten am Sitz der Internationalen Atomenergie‑Organisation in Wien und am Sitz der Vereinten Nationen in New York für alle Staaten zur Unterzeichnung auf.2. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten.3. Nach seinem Inkrafttreten liegt dieses Übereinkommen für alle Staaten zum Beitritt auf.4. a) Dieses Übereinkommen liegt für internationale Organisationen und regionale Organisationen mit Integrations‑ und anderem Charakter zur Unterzeichnung oder zum Beitritt auf, sofern diese Organisationen von souveränen Staaten gebildet werden und für das Aushandeln, den Abschluss und die Anwendung internationaler Übereinkünfte über von diesem Übereinkommen erfasste Fragen zuständig sind.b)Bei Fragen aus ihrem Zuständigkeitsbereich werden diese Organisationen im eigenen Namen die Rechte ausüben und die Pflichten erfüllen, welche dieses Übereinkommen den Vertragsstaaten zuweist.c)Wird eine solche Organisation Vertragspartei dieses Übereinkommens, so teilt sie dem Depositar in einer Erklärung mit, welche Staaten Mitglieder der Organisation sind und welche Artikel des Übereinkommens auf die Organisation keine Anwendung finden.d)Eine solche Organisation besitzt keine eigene Stimme neben den Stimmen ihrer Mitgliedstaaten.5. Die Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunden werden beim Depositar hinterlegt.Art. 19 1. Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der einundzwanzigsten Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunde beim Depositar in Kraft.2. Für jeden Staat, der das Übereinkommen nach Hinterlegung der einundzwanzigsten Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunde ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde durch diesen Staat in Kraft.Art. 20 1. Unbeschadet des Artikels 16 kann ein Vertragsstaat Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen. Der Änderungsvorschlag wird dem Depositar vorgelegt, der ihn unverzüglich an alle Vertragsstaaten verteilt. Beantragt eine Mehrheit der Vertragsstaaten beim Depositar die Einberufung einer Konferenz zur Prüfung der Änderungsvorschläge, so lädt der Depositar alle Vertragsstaaten zur Teilnahme an der Konferenz ein, die frühestens dreissig Tage nach dem Versand der Einladungen beginnt. Eine auf der Konferenz von einer Zweidrittelmehrheit aller Vertragsstaaten angenommene Änderung wird vom Depositar umgehend allen Vertragsstaaten mitgeteilt.2. Die Änderung tritt für jeden Vertragsstaat, der seine Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunde zu der Änderung hinterlegt, am dreissigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem zwei Drittel der Vertragsstaaten ihre Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunden beim Depositar hinterlegt haben. Danach tritt die Änderung für jeden anderen Vertragsstaat an dem Tag in Kraft, an dem er seine Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunde zu der Änderung hinterlegt.Art. 21 1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Depositar gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.2. Die Kündigung wird einhundertachtzig Tage nach Eingang der Notifikation beim Depositar wirksam.Art. 22 Der Depositar notifiziert allen Staaten umgehenda)jede Unterzeichnung dieses Übereinkommens;b)jede Hinterlegung einer Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde;c)jeden Vorbehalt oder dessen Zurückziehung nach Artikel 17;d)jede Mitteilung einer Organisation nach Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe c;e)das Inkrafttreten dieses Übereinkommens;f)das Inkrafttreten einer Änderung dieses Übereinkommens;g)jede nach Artikel 21 vorgenommene Kündigung.Art. 23 Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generaldirektor der Internationalen Atomenergie‑Organisation hinterlegt; dieser übermittelt allen Staaten beglaubigte Abschriften.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen, das am 3. März 1980 in Wien und in New York zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, unterschrieben.(Es folgen die Unterschriften)Anhang I Umfang des physischen Schutzes  beim internationalen Transport von Kernmaterial  der Kategorien des Anhangs II 1. Der Umfang des physischen Schutzes für Kernmaterial während der mit dem internationalen Nukleartransport zusammenhängenden Lagerung umfassta)für Material der Kategorie III: Lagerung innerhalb eines Bereichs, zu dem der Zugang kontrolliert wird;b)für Material der Kategorie II: Lagerung innerhalb eines Bereichs unter ständiger Überwachung durch Wachen oder elektronische Einrichtungen, umgeben von einer materiellen Schranke mit einer begrenzten Anzahl ausreichend kontrollierter Eingänge, oder innerhalb eines Bereichs mit einem gleichwertigen Umfang des physischen Schutzes;c)für Material der Kategorie I: Lagerung innerhalb eines geschützten Bereichs der für die Kategorie II definierten Art, bei dem zusätzlich der Zugang auf Personen beschränkt ist, deren Vertrauenswürdigkeit festgestellt worden ist, und der unter Überwachung durch Wachen steht, die in enger Verbindung zu angemessenen Interventionskräften stehen. Ziel der in diesem Zusammenhang getroffenen Einzelmassnahmen muss die Aufdeckung und Verhinderung von Anschlägen, unbefugtem Zugang oder unbefugter Verbringung von Material sein.2. Der Umfang des physischen Schutzes für Kernmaterial während des internationalen Transports umfasst folgendes:a)Bei Material der Kategorien II und III findet der Transport unter besonderen Vorsichtsmassnahmen statt, einschliesslich vorheriger Absprachen zwischen Absender, Empfänger und Beförderer sowie vorheriger Vereinbarung zwischen den der Hoheitsgewalt und Regelungsbefugnis der Ausfuhr- und Einfuhrländer unterstehenden natürlichen oder juristischen Personen hinsichtlich Zeitpunkt, Ort und Verfahren des Übergangs der Verantwortung für den Transport.b)Bei Material der Kategorie I findet der Transport unter den besonderen Vorsichtsmassnahmen der für den Transport von Material der Kategorien II und III beschriebenen Art sowie zusätzlich unter ständiger Überwachung durch Begleitpersonal und unter Bedingungen statt, die eine enge Verbindung zu angemessenen Interventionskräften gewährleisten.c)Bei Natururan, sofern es sich nicht um Erz oder Erzrückstände handelt, umfasst der Transportschutz für Mengen über 500 kg Uran die vorherige Ankündigung der Sendung, unter Angabe des Transportmittels und der voraussichtlichen Ankunftszeit, sowie die Bestätigung des Empfangs der Sendung.Anhang II25 25 Bereinigt gemäss Ziff. 14 und 15 der Änd. vom 8. Juli 2005, von der BVers genehmigt am 13. Juni 2008 und in Kraft für die Schweiz seit 8. Mai 2016 (AS 2016 1487;  BBl 2008 1153).Tabelle: Kategorisierung von Kernmaterial MaterialFormKategorie1.Plutoniuma)Unbestrahltb)2 kg undmehrWeniger als 2 kg jedoch mehr als 500 g500 g und weniger, jedoch mehr als 15 g2.Uran 235Unbestrahltb)–Uran angereichert auf 20 % 235 U und mehr5 kg und mehrWeniger als 5 kg jedoch mehr als 1 kg1 kg und weni-ger, jedoch mehr als 15 g–Uran angereichert auf 10 % 235 U und mehr, jedoch weniger als 20 %–10 kg und mehrweniger als 10 kg, jedoch mehr als 1 kg–Uran angereichert auf mehr als den natürlichen Gehalt, jedoch weniger als 10 % 235 U––10 kg und mehr3.Uran 233Unbestrahltb)2 kg und mehrweniger als 2 kg jedoch mehr als 500 g500 g und weniger, jedoch mehr als 15 g4.Bestrahlter BrennstoffAbgereichertes Uran oder Natururan, Thorium oder schwach angereicherter Brennstoff (weniger als 10 % spaltbarer Anteil) d) e)a)Plutonium mit Ausnahme von Plutonium mit einer mehr als 80-prozentigen Konzentration des Isotops Plutonium 238.b)Material, das nicht in einem Reaktor bestrahlt wurde, oder in einem Reaktor bestrahltes Material, dessen Strahlung unabgeschirmt in einem Meter Abstand 1 Gray/Stunde (100 rad/h) oder weniger beträgt.c)Mengen, die nicht in die Kategorie III fallen, und Natururan sollen entsprechend den Grundsätzen einer umsichtigen Betriebsführung geschützt werden.d)Ungeachtet dieser Empfehlung zum Umfang des Schutzes steht es den Staaten frei, unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände eine andere Kategorie des physischen Schutzes anzuwenden.e)Sonstiger Brennstoff, der aufgrund seines ursprünglichen Gehalts an spaltbarem Material unbestrahlt in Kategorie I oder II eingestuft wurde, kann um eine Kategorie heruntergestuft werden, wenn die Strahlung des Brennstoffs unabgeschirmt in einem Meter Abstand mehr als 1 Gray/Stunde (100 rad/h) beträgt.Geltungsbereich am 20. Mai 202026 26 AS 2005 1225, 2007 3933 5429, 2008 4493, 2009 3709, 2011 4903, 2014 123,  2015 5985, 2016 503, 2017 2539, 2018 1201, 2020 1867. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAfghanistan12. September2003 B12. Oktober2003Albanien  5. März2002 B  4. April2002Algerien*30. April2003 B30. Mai2003Andorra*27. Juni2006 B27. Juli2006Antigua und Barbuda  4. August1993 B  3. September1993Äquatorialguinea24. November2003 B24. Dezember2003Argentinien*  6. April1989  6. Mai1989Armenien24. August1993 B23. September1993Aserbaidschan*19. Januar2004 B18. Februar2004Australien22. September198722. Oktober1987Bahamas*21. Mai2008 B20. Juni2008Bahrain*10. Mai2010 B  9. Juni2010Bangladesch11. Mai2005 B10. Juni2005Belarus*  9. September1993 N14. Juni1993Belgien**  6. September1991  6. Oktober1991Benin18. September2019 B18. Oktober2019Bolivien24. Januar2002 B23. Februar2002Bosnien und Herzegowina30. Juni1998 N  1. März1992Botsuana19. September2000 B19. Oktober2000Brasilien17. Oktober1985  8. Februar1987Bulgarien10. April1984  8. Februar1987Burkina Faso13. Januar2004 B12. Februar2004Chile27. April1994 B27. Mai1994China*10. Januar1989 B  9. Februar1989Costa Rica  2. Mai2003 B  1. Juni2003Côte d’Ivoire17. Oktober2012 B16. November2012Dänemark  6. September1991  6. Oktober1991Deutschland**  6. September1991  6. Oktober1991Dominica  8. November2004 B  8. Dezember2004Dominikanische Republik30. April200930. Mai2009Dschibuti22. Juni2004 B22. Juli2004Ecuador17. Januar199616. Februar1996El Salvador*15. Dezember2006 B14. Januar2007Eritrea*13. März2020 B12. April2020Estland  9. Mai1994 B  8. Juni1994Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM)* **  6. September1991  6. Oktober1991Eswatini17. April2003 B17. Mai2003Fidschi23. Mai2008 B22. Juni2008Finnland**22. September198922. Oktober1989Frankreich* **  6. September1991  6. Oktober1991Gabun19. Februar2008 B20. März2008Georgien  7. September2006 B  7. Oktober2006Ghana16. Oktober2002 B15. November2002Grenada  9. Januar2002 B  8. Februar2002Griechenland**  6. September1991  6. Oktober1991Guatemala*23. April1985  8. Februar1987Guinea29. November2005 B29. Dezember2005Guinea-Bissau  8. Oktober2008  7. November2008Guyana13. September2007 B13. Oktober2007Honduras28. Januar2004 B27. Februar2004Indien*12. März2002 B11. April2002Indonesien*  5. November1986  8. Februar1987Irak  7. Juli2014 B  6. August2014Irland**  6. September1991  6. Oktober1991Island18. Juni2002 B18. Juli2002Israel*22. Januar200221. Februar2002Italien* **  6. September1991  6. Oktober1991Jamaika16. August2005 B15. September2005Japan28. Oktober1988 B27. November1988Jemen31. Mai2007 B30. Juni2007Jordanien*  7. September2009 B  7. Oktober2009Kambodscha  4. August2006 B  3. September2006Kamerun29. Juni2004 B29. Juli2004Kanada21. März1986  8. Februar1987Kap Verde23. Februar2007 B25. März2007Kasachstan  2. September2005 B  2. Oktober2005Katar*  9. März2004 B  8. April2004Kenia11. Februar2002 B13. März2002Kirgisistan15. September2015 B15. Oktober2015Kolumbien28. März2003 B27. April2003Komoren18. Mai2007 B17. Juni2007Kongo (Kinshasa)21. September2004 B21. Oktober2004Korea (Süd-)*  7. April1982  8. Februar1987Kroatien29. September1992 N  8. Oktober1991Kuba*26. September1997 B26. Oktober1997Kuwait*23. April2004 B23. Mai2004Laos*29. September2010 B29. September2010Lesotho29. September2010 B29. Oktober2010Lettland  6. November2002 B  6. Dezember2002Libanon16. Dezember1997 B15. Januar1998Libyen18. Oktober2000 B17. November2000Liechtenstein25. November1986  8. Februar1987Litauen  7. Dezember1993 B  6. Januar1994Luxemburg**  6. September1991  6. Oktober1991Madagaskar28. Oktober2003 B27. November2003Malawi17. Dezember2013 B16. Januar2014Mali  7. Mai2002 B  6. Juni2002Malta16. Oktober2003 B15. November2003Marokko23. August200222. September2002Marshallinseln  7. Februar2003 B  9. März2003Mauretanien29. Januar2008 B28. Februar2008Mexiko  4. April1988 B  4. Mai1988Moldau  7. Mai1998 B  6. Juni1998Monaco  9. August1996 B  8. September1996Mongolei28. Mai1986  8. Februar1987Montenegro21. März2007 N  3. Juni2006Mosambik*  3. März2003 B  2. März2003Myanmar  6. Dezember2016 B  5. Januar2017Namibia  2. Oktober2002 B  1. November2002Nauru12. August2005 B11. September2005Neuseeland19. Dezember2003 B18. Januar2004Nicaragua10. Dezember2004 B  9. Januar2005Niederlande* **  6. September1991  6. Oktober1991    Aruba  2. Dezember2005  2. Dezember2005Niger19. August200418. September2004Nigeria  4. April2007 B  4. Mai2007Niue19. Juni2009 B19. Juli2009Nordmazedonien20. September1996 N17. November1991Norwegen**15. August1985  8. Februar1987Oman*11. Juni2003 B11. Juli2003Österreich**22. Dezember198821. Januar1989Pakistan*12. September2000 B12. Oktober2000Palästina11. Januar2018 B10. Februar2018Palau24. April2007 B24. Mai2007Panama  1. April1999  1. Mai1999Paraguay  6. Februar1985  8. Februar1987Peru*11. Januar1995 B10. Februar1995Philippinen22. September1981  8. Februar1987Polen  5. Oktober1983  8. Februar1987Portugal**  6. September1991  6. Oktober1991Ruanda28. Juni2002 B28. Juli2002Rumänien*23. November199323. Dezember1993Russland25. Mai1983  8. Februar1987Sambia  7. November2016 B  7. Dezember2016San Marino19. Januar2015 B18. Februar2015Saudi-Arabien*  7. Januar2009 B  6. Februar2009Schweden**  1. August1980  8. Februar1987Schweiz**  9. Januar1987  8. Februar1987Senegal  3. November2003 B  3. Dezember2003Serbien  5. Februar2002 N27. April1992Seychellen13. August2003 B12. September2003Singapur*22. September2014 B22. Oktober2014Slowakei10. Februar1993 N  1. Januar1993Slowenien  7. Juli1992 N25. Juni1991Spanien* **  6. September1991  6. Oktober1991St. Lucia14. September2012 B14. Oktober2012St. Kitts und Nevis29. August2008 B28. September2008Südafrika*17. September200717. Oktober2007Sudan18. Mai2000 B17. Juni2000Syrien*  5. Dezember2019 B  4. Januar2020Tadschikistan11. Juli1996 B10. August1996Tansania24. Mai2006 B23. Juni2006Thailand19. Juni2018 B19. Juli2018Togo  7. Juni2006 B  7. Juli2006Tonga24. Januar2003 B23. Februar2003Trinidad und Tobago25. April2001 B25. Mai2001Tschad16. September2019 B16. Oktober2019Tschechische Republik24. März1993 N  1. Januar1993Tunesien  8. April1993 B  8. Mai1993Türkei*27. Februar1985  8. Februar1987Turkmenistan  7. Januar2005 B  6. Februar2005Uganda10. Dezember2003 B10. Januar2004Ukraine  9. August1996 B  8. September1996Ungarn  4. Mai1984  8. Februar1987Uruguay24. Oktober2003 B23. November2003Usbekistan  9. Februar1998 B11. März1998Vereinigte Arabische Emirate16. Oktober2003 B15. November2003Vereinigte Staaten13. Dezember1982  8. Februar1987Vereinigtes Königreich* **  6. September1991  6. Oktober1991    Guernsey11. Dezember1991  6. Oktober1991    Insel Man11. Dezember1991  6. Oktober1991    Jersey11. Dezember1991  6. Oktober1991Vietnam*  4. Oktober2012 B  3. November2012Zentralafrikanische Republik20. Februar2008 B21. März2008Zypern*23. Juli1998 B22. August1998*Vorbehalte und Erklärungen.**Einwendungen.Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA): www.iaea.org/ > Resources > Treaties eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.Einwendung der Schweiz Die schweizerische Regierung hat die Erklärung aufmerksam geprüft, welche die Islamische Republik Pakistan bei ihrem Beitritt zum Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial zu dessen Artikel 2 Absatz 2 abgab.Die Bezeichnung einer Stellungnahme, durch die die Rechtswirkung gewisser Vertragsbestimmungen ausgeschlossen oder geändert wird, berührt ihre Eigenschaft als Vorbehalt zum Übereinkommen nicht. Die schweizerische Regierung ist der Auffassung, dass die Erklärung der Regierung der Islamischen Republik Pakistan ihrem Inhalt nach einen Vorbehalt darstellt.Gemäss Völkerrecht sind Vorbehalte, die nicht mit Ziel und Zweck des Vertrags vereinbar sind, unzulässig. Nach Ansicht der schweizerischen Regierung lässt dieser Vorbehalt Zweifel an der Verpflichtung der Islamischen Republik Pakistan in Bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens aufkommen. Die schweizerische Regierung erhebt deshalb Einspruch gegen diesen Vorbehalt.Der Einspruch steht dem Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen der Schweiz und der Islamischen Republik Pakistan nicht entgegen. Das Übereinkommen tritt somit zwischen den beiden Staaten in seiner Gesamtheit in Kraft, ohne dass die Islamische Republik Pakistan aus ihrem Vorbehalt Nutzen ziehen kann.