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Polizeigesetz | Polizei

  510.100

  Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt

  (Polizeigesetz, PolG[1])

  Vom 13. November 1996 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    auf Antrag seiner Kommission,

  beschliesst:

I. Aufgaben und Zuständigkeiten

§ 1

Allgemeiner Auftrag

1

Die Kantonspolizei sorgt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie für die Einhaltung der Gesetze.

2

Sie steht im Dienste der Bevölkerung und der Behörden und berücksichtigt dabei stets das öffentliche Interesse.

§ 2

Aufgaben der Polizei

1

Die Kantonspolizei erfüllt folgende Aufgaben:

      1.

      Sie trifft Massnahmen, um unmittelbar drohende Gefährdungen oder eingetretene Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Umwelt zu verhüten oder abzuwehren.

      2.

      Sie hilft Menschen, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht oder anderweitig in Not sind.

      3.

      Sie trifft Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr sowie bei grösseren öffentlichen Veranstaltungen.

      4.

      Sie trifft Massnahmen zur Verhütung und zur Verfolgung von Straftaten sowie vorsorgliche Massnahmen für eine zweckmässige Strafverfolgung.

      5.

      Sie leistet den Verwaltungs- und Justizbehörden Amts- und Vollzugshilfe, soweit die polizeiliche Mithilfe in Gesetzen und Verordnungen vorgesehen oder zu deren Erfüllung erforderlich ist.

      6.

      Sie erfüllt weitere ihr durch Gesetz übertragene Aufgaben.

2

Der Schutz privater Rechte obliegt der Kantonspolizei nur dann, wenn deren Bestand glaubhaft gemacht wird, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

§ 3

Katastrophenbewältigung

1

Die Kantonspolizei trifft für den Fall von Katastrophen und grossen Unglücksfällen die notwendigen Vorbereitungen und koordiniert diese mit anderen Amtsstellen. Sie trifft im Einsatzfall die Sofortmassnahmen und koordiniert den Einsatz der Mittel.

2

Das Nähere wird durch den Regierungsrat in einer Verordnung festgelegt.

§ 4

Verhältnis zu anderen Behörden

1

Ohne gesetzlichen Auftrag wird die Kantonspolizei nur im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig, sofern nicht eine andere Behörde zuständig ist oder sofern die zuständige Behörde nicht rechtzeitig handeln kann.

§ 5

Einheit der Polizeigewalt

1

Nur die Angehörigen des Polizeikorps sind befugt, polizeiliche Handlungen vorzunehmen und Zwang anzuwenden. Vorbehalten bleiben die ausdrücklich anderen Behörden zugewiesenen Befugnisse sowie die gemäss § 68 an Dritte übertragenen Befugnisse.

§ 6

Verhältnis zu den Landgemeinden

1

Die Kantonspolizei übt die Gesamtheit ihrer Aufgaben auf dem ganzen Kantonsgebiet aus. Vorbehalten bleiben besondere Regelungen über den Erlass von Verkehrsanordnungen in den Landgemeinden.

2

Die Landgemeinden stellen der Kantonspolizei die geeigneten Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung und sorgen für deren Unterhalt.

II. Grundsätze polizeilichen Handelns

§ 7

Rechtmässigkeit

1

Die Kantonspolizei erfüllt ihre Aufgaben unter Beachtung der Gesetzmässigkeit und der Verhältnismässigkeit.

2

Stehen zur Erreichung eines polizeilichen Zwecks mehrere geeignete Massnahmen zur Verfügung, muss diejenige gewählt werden, welche die Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten belastet.

§ 8

Notrecht

1

Um bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit schwerwiegende Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwenden, kann der Regierungsrat gestützt auf die polizeiliche Generalklausel das Notwendige anordnen.

2

Macht der Regierungsrat von dieser Befugnis Gebrauch, gelten die Bestimmungen von § 2 des Übertretungsstrafgesetzes.

§ 9

Polizeiliche Generalklausel

1

Die Kantonspolizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grundlage unaufschiebbare Massnahmen, um unmittelbar drohende Gefährdungen oder eingetretene Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhüten oder abzuwehren.

§ 10

Störerprinzip

1

Polizeiliches Handeln richtet sich gegen diejenige Person, die unmittelbar die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört, gefährdet oder die für das Verhalten einer dritten Person verantwortlich ist, welches zu einer Störung oder Gefährdung führt.

2

Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unmittelbar von einem Tier oder einer Sache aus, richtet sich das polizeiliche Handeln gegen diejenige Person, die als Eigentümerin oder Eigentümer oder aus einem anderen Grund die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Tier oder die Sache ausübt.

3

Vorbehalten bleiben anderslautende gesetzliche Bestimmungen.

§ 11

Polizeilicher Notstand

1

Das polizeiliche Handeln kann sich gegen andere Personen richten, wenn

      1.

      eine schwere Störung oder eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren ist;

      2.

      Massnahmen gegen die pflichtigen Personen gemäss § 10 nicht rechtzeitig möglich oder erfolgversprechend sind;

      3.

      die Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können.

2

Solche Massnahmen dürfen nur solange aufrecht erhalten werden, als diese Voraussetzungen gegeben sind.

§ 12

Information der Bevölkerung

1

Die Kantonspolizei informiert im öffentlichen Interesse und im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung, wenn nicht überwiegende, schützenswerte private Interessen entgegenstehen.

2

Die Information über Strafverfahren richtet sich nach der Strafprozessordnung[2] und der Bundesgesetzgebung.

III. Zusammenarbeit

§ 13

Zusammenarbeit aufgrund des allgemeinen Auftrages

1

Die Kantonspolizei arbeitet mit der Staatsanwaltschaft, mit der Polizei anderer Kantone, den Polizei- und Sicherheitsdiensten des Bundes sowie im Rahmen des Bundesrechtes mit Stellen des Auslandes zusammen.

§ 14

Amts- und Rechtshilfe

1

Die internationale und interkantonale Rechts- und Amtshilfe richten sich nach der Bundesgesetzgebung sowie den Prozessordnungen.

§ 15

Vereinbarungen

1

Der Regierungsrat kann – unter Vorbehalt der Rechte des Grossen Rates und der Gesamtheit der Stimmberechtigten – mit anderen Kantonen und mit dem Bund Konkordate – sowie im Rahmen von Art. 9 der Bundesverfassung – mit dem Ausland Vereinbarungen über die polizeiliche Zusammenarbeit abschliessen.

§ 16

Grenzüberschreitender Polizeieinsatz

1

Der Regierungsrat kann – unter Vorbehalt von Art. 16 der Bundesverfassung – andere Kantone um den Einsatz von Polizeikräften im Kanton Basel-Stadt ersuchen oder auf Gesuch hin den Einsatz von Teilen der Kantonspolizei in anderen Kantonen bewilligen.

2

Bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit wie etwa bei schweren Unglücksfällen ist für den Einsatz von Teilen der Kantonspolizei in anderen Kantonen sowie im angrenzenden Ausland die Kantonspolizei zuständig. Einsätze im Ausland dürfen nur mit Bewilligung der zuständigen Stellen des Einsatzortes erfolgen.

3

Kriminalpolizeiliche Einsätze und Ermittlungen in anderen Kantonen und im Ausland dürfen nur mit Einwilligung der zuständigen Stellen des Einsatzortes erfolgen.

4

Für das polizeiliche Handeln gilt das Recht des Einsatzortes. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Konkordates über die Rechtshilfe und die interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen.

5

Haften aufgrund der am Einsatzort geltenden Bestimmungen Angehörige der Kantonspolizei für die von ihnen verursachten Schäden, so tritt der Kanton Basel-Stadt an ihre Stelle. Ein allfälliger Rückgriff richtet sich nach den Bestimmungen des Beamtengesetzes. Für die Angehörigen der Kantonspolizei gelten in jedem Fall die Bestimmungen des Dienst- und Sozialversicherungsrechts des Kantons Basel-Stadt.

6

Der ausserkantonale Einsatz baselstädtischer Polizeikräfte darf in der Regel erst angeordnet werden, wenn der ersuchende Kanton den Ersatz der Kosten zusichert. Der Kanton Basel-Stadt ersetzt den Kantonen, die auf sein Ersuchen hin Polizeikräfte zur Verfügung stellen, die Kosten.

7

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Nacheile und über die Rechtshilfe gemäss Bundesrecht.

8

Im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages und der internationalen Kriminalitätskontrolle kann die Kantonspolizei ausländische Beamtinnen und Beamte befristet und mit begrenzten Befugnissen beiziehen.

§ 17

Vollzugshilfe

1

Die Kantonspolizei leistet anderen Behörden auf Ersuchen Vollzugshilfe, wenn unmittelbarer Zwang notwendig erscheint, die Rechtsgrundlagen genügen und die anderen Behörden ihre Massnahmen nicht auf andere Weise durchsetzen können.

2

Gesuche um Vollzugshilfe sind schriftlich zu stellen. Sie haben den Grund und die Rechtsgrundlage der Massnahme anzugeben.

3

In dringenden Fällen kann das Gesuch mündlich gestellt werden. Es ist jedoch unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

4

Die Überprüfung gemäss Abs. 1 entfällt beim Vollzug von Urteilen schweizerischer Gerichte. Die Kantonspolizei hat hinsichtlich der zeitlichen Festsetzung des Urteilsvollzuges übergeordnete öffentliche Interessen zu berücksichtigen.

IV. Organisation und Dienstrecht

§ 18

Organisation

1

Die Kantonspolizei steht unter der Aufsicht des Regierungsrates und ist der Vorsteherin bzw. dem Vorsteher des zuständigen Departementes unterstellt. Sie wird von einer Polizeikommandantin oder einem Polizeikommandanten geführt.

§ 19

Beamtenrechtliche Bestimmungen

1

Für Angehörige des Polizeikorps gelten die beamtenrechtlichen Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält.

§ 20

Beamten- und Angestelltenkategorien

1

Die Kantonspolizei besteht aus:

      1.

      Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten (Angehörige des Polizeikorps)

      2.[3]

      Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten (Angehörige des Polizeikorps)

      3.

      Zivilpersonal

2

Den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stehen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die gemäss der Gesetzgebung der Kantonspolizei zugewiesenen Befugnisse zu. Sie unterliegen einer besonderen Treuepflicht gegenüber dem Staat und legen ein Gelübde ab.

3

Die Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten üben polizeiliche Handlungen in einem Teilbereich aus. Sie legen ein Gelübde ab.[4]

4

Zivilpersonal kann überall dort eingesetzt werden, wo keine polizeiliche Ausbildung notwendig ist bzw. keine polizeilichen Vollzugsmassnahmen anzuordnen oder auszuführen sind.

§ 21

Aufnahmebedingungen

1

In das Polizeikorps kann aufgenommen werden, wer die erforderlichen charakterlichen, geistigen und körperlichen Voraussetzungen erfüllt, die nötige Beziehungsnähe zu unserem Gemeinwesen aufweist und eine polizeiliche Grundschulung mit Erfolg abgeschlossen hat.

2

Die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departementes entscheidet endgültig über die Aufnahme von Bewerberinnen und Bewerbern in die Polizeischule.

3

Personen mit besonderen Fachkenntnissen können auch ohne Absolvierung der Polizeischule in das Polizeikorps aufgenommen werden.

§ 22

Gelübde

1

Die Angehörigen des Polizeikorps legen gegenüber der Vorsteherin oder dem Vorsteher des zuständigen Departementes das folgende Gelübde ab:

«Ich gelobe,

– die Grundfreiheiten und die Rechte der Menschen zu achten und zu schützen,

– die Verfassung und die Gesetze ihrem Sinn und Zwecke nach korrekt und gerecht anzuwenden,

– die Anordnungen des Regierungsrates und meiner Vorgesetzten zu befolgen,

– meine Pflichten ohne Ansehen der Person, vorurteilslos und unbestechlich, nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen,

– mich streng an die Wahrheit zu halten und Verschwiegenheit über alles zu bewahren, was das Amtsgeheimnis und die Persönlichkeitsrechte geheim zu halten gebieten,

– meine Kraft und Initiative zur Erfüllung meiner Aufgaben im Dienste und zum Schutz der Allgemeinheit einzusetzen und

– mit meinem Verhalten stets zum guten Ansehen der Kantonspolizei beizutragen.»

§ 23

Wohnsitzpflicht

1

Die Angehörigen der Kantonspolizei können zur Wohnsitznahme im Kanton oder in dessen Umgebung verpflichtet werden, wenn sie Polizei-, Ordnungs-, Bereitschafts-, Pikett- oder Katastrophendienst zu leisten haben, der eine dauernde Anwesenheit im Kanton oder in dessen unmittelbarer Nähe erfordert.

§ 24

Pflichten ausser Dienst

1

Angehörige des Polizeikorps haben wenn nötig einzugreifen, auch wenn sie nicht im Dienst sind.

2

Sie können auch ausserhalb ihrer Arbeitszeit für besondere Einsätze oder Pikettdienste herangezogen werden.

§ 25

Verschwiegenheit

1

Die interne und externe Weitergabe von dienstlichen Wahrnehmungen ist nur soweit zulässig, als dies für die Erfüllung einer staatlichen Aufgabe aufgrund gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist.

§ 26

Aus- und Weiterbildung

1

Die Kantonspolizei ist für die Ausbildung der Angehörigen des Polizeikorps und für die Weiterbildung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich, soweit sie nicht in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft fällt.

2

Beförderungen zu und von Polizeiunteroffizierinnen und -unteroffizieren erfolgen nach Bestehen der entsprechenden Ausbildungskurse.

3

Die Offiziersausbildung und die fachliche Weiterbildung von Kaderangehörigen sowie Spezialistinnen und Spezialisten erfolgen in enger Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Polizei-Institut sowie weiteren Ausbildungsstätten des In- und Auslandes.

§ 27

Entlassung und Austritt aus der Grundausbildung

1

In der Grundausbildung Stehende können bei Pflichtverletzungen oder ungenügenden Leistungen durch die Wahlbehörde auf eine Frist von einem Monat entlassen werden. Bei groben Pflichtverletzungen ist eine sofortige Entlassung möglich.

2

Der oder die Auszubildende kann während der Probezeit jederzeit austreten.

§ 28

Erstattung der Ausbildungskosten

1

Bei Übertritt in andere Polizei- oder Sicherheitsdienste innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Grundausbildung ist ein Anteil der Ausbildungskosten zurückzuerstatten. Der Regierungsrat bestimmt den Höchstbetrag auf dem Verordnungsweg. Die Höhe der Rückerstattung richtet sich nach der geleisteten Dienstzeit und reduziert sich jährlich um ein Drittel.

§ 29

Uniform und Bewaffnung

1

Die Beamtinnen und Beamten der Sicherheits-, Grenz- und Verkehrspolizei leisten ihren Dienst uniformiert, diejenigen aus Kriminaldiensten in Zivil. Die Kantonspolizei bestimmt die Ausnahmen.

2

Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten versehen ihren Dienst bewaffnet.

3

Die Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten leisten den Dienst uniformiert und unbewaffnet. Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten mit besonderen Aufgaben, namentlich für Bewachung und Transport, leisten den Dienst bewaffnet.[5]

§ 30

Rechtsschutz

1

Die Kantonspolizei kann Angehörigen des Polizeikorps,

      1.

      gegen die infolge Ausübung ihres Dienstes ein Strafverfahren angestrengt wird,

      2.

      die Schadenersatz und Genugtuungsansprüche für Schäden, die sie in Ausübung des Dienstes erlitten haben, geltend machen,

auf Verlangen Rechtsschutz gewähren.

2

Werden Angehörige des Polizeikorps schuldig erkannt, so werden ihnen die Kosten dieses Rechtsschutzes auferlegt, sofern sie ihre Dienstpflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt haben.

V. Polizeiliche Massnahmen und polizeilicher Zwang

§ 31

Grundsätze

1

Für die Aufgabenerfüllung der Kantonspolizei gelten die nachstehenden Bestimmungen über die polizeilichen Massnahmen und den polizeilichen Zwang.

2

Die Voraussetzung für die Anwendung polizeilichen Zwangs im Rahmen der Strafverfolgung werden unter Vorbehalt strafprozessualer Bestimmungen des Bundesrechts in der Strafprozessordnung[6] geregelt.

§ 32

Beachtung der Intimsphäre

1

Bei polizeilichen Befragungen und Einvernahmen, die den Intimbereich betreffen, haben betroffene Personen Anspruch, von Angehörigen des gleichen Geschlechts befragt oder angehört zu werden.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Opferhilfegesetzgebung.

§ 33

Legitimation

1

Wird die Uniform getragen, so gilt diese grundsätzlich als Legitimation. Uniformierte tragen ein Namensschild; der Regierungsrat bestimmt auf dem Verordnungsweg, wann anstelle des Namensschildes eine andere individualisierende Kennzeichnung oder in besonderen Fällen keine solche Kennzeichnung getragen wird. Korpsangehörige in Zivil haben sich, sofern es die Umstände zulassen, vor Amtshandlungen unaufgefordert auszuweisen.

§ 33a[7]

Verdeckte Fahndung

1

Verdeckte Fahndung nach diesem Gesetz hat zum Zweck, mit Angehörigen der Polizei, deren wahre Identität und Funktion nicht erkennbar ist, im Rahmen kurzer Einsätze ohne Verwendung einer Legende die Vorbereitung von Verbrechen und Vergehen zu erkennen oder Straftaten zu verhindern.

2

Die Kantonspolizei kann eine verdeckte Fahndung anordnen, wenn

      a)

      hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu strafbaren Handlungen kommen könnte; und

      b)

      andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

3

Die Anordnung erfolgt durch die zuständige Gruppenchefin oder den zuständigen Gruppenchef und bedarf innert 48 Stunden der Genehmigung durch eine Polizeioffizierin oder einen Polizeioffizier.

4

Es werden ausschliesslich vereidigte Angehörige der Kantonspolizei sowie Mitarbeitende der Ermittlungsbehörden zur verdeckten Fahndung eingesetzt. Für die Aufgaben der verdeckten Fahnderinnen und Fahnder gelten die Art. 293 und 294 StPO sinngemäss.

5

Die Beendigung des Einsatzes erfolgt analog den Bestimmungen von Art. 297 Abs. 1 und 3 und Art. 298 StPO. Wurde der Einsatz nach Abs. 7 durch das Zwangsmassnahmengericht genehmigt, ist diesem die Beendigung zu melden.

6

Sobald sich im Rahmen einer verdeckten Fahndung ein konkreter Tatverdacht gegen eine bestimmte Person ergibt, ist ein polizeiliches Ermittlungsverfahren nach Art. 306 StPO einzuleiten und, falls die Voraussetzungen nach Art. 307 Abs. 1 StPO erfüllt sind, die Staatsanwaltschaft zu informieren.

7

Eine verdeckte Fahndung darf 30 Tage nach Beginn ihrer Ausführung nur mit Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts fortgesetzt werden.

8

Art. 141 StPO ist sinngemäss anwendbar.

§ 33b[8]

Verdeckte Ermittlung

1

Zur Verhinderung von Verbrechen oder Vergehen kann die Kantonspolizei eine verdeckte Ermittlung anordnen, wenn

      a)

      eine in Art. 286 Abs. 2 StPO genannte Straftat vor der Ausführung steht;

      b)

      die Schwere dieser Straftat die verdeckte Ermittlung rechtfertigt und

      c)

      andere Massnahmen zur Informationsbeschaffung aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

2

Die Anordnung erfolgt durch die Polizeikommandantin oder den Polizeikommandanten. Sie oder er kann verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler mit einer Legende ausstatten, die ihre wahre Identität verschleiert.

3

Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin oder eines verdeckten Ermittlers bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. Die Kantonspolizei stellt den Antrag innert 24 Stunden seit der Anordnung der verdeckten Ermittlung.

4

Die Art. 141, 151 und 286 bis 298 StPO sind sinngemäss anwendbar.

§ 34

Personen- und Fahrzeugkontrolle

1

Im Zuge einer Fahndung, zur Abwehr einer Gefahr, zur Durchsetzung der Rechtsordnung oder unter den Voraussetzungen von § 2 Abs. 2 zum Schutz privater Rechte kann die Kantonspolizei die Identität einer Person feststellen und abklären, ob nach ihr oder nach Fahrzeugen oder anderen Sachen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden, gefahndet wird oder sie die Rechtsordnung verletzt hat.

2

Die zu überprüfende Person ist verpflichtet, auf Verlangen ihre Personalien anzugeben, mitgeführte Ausweise vorzulegen, Sachen in ihrem Gewahrsam vorzuzeigen und zu diesem Zweck Fahrzeuge und Behältnisse zu öffnen.

§ 35

Anhaltung

1

Die gemäss § 34 überprüften Personen können in eine Dienststelle verbracht werden, wenn ihre Identität an Ort und Stelle nicht sicher, nur mit erheblichen Schwierigkeiten oder unter Preisgabe der Diskretion festgestellt werden kann oder wenn Zweifel an der Richtigkeit ihrer Angaben, an der Echtheit der Ausweispapiere oder am rechtmässigen Besitz von Fahrzeugen oder anderen Sachen bestehen.

§ 36

Festnahme, vorläufige Festnahme

1

Für die Festnahme zum Vollzug von Vorführungs- und Haftbefehlen, die vorläufige Festnahme sowie die Sicherheitshaft gelten die Bestimmungen der Strafprozessordnung[9] sowie des Übertretungsstrafgesetzes.

§ 37

Polizeigewahrsam

1

Die Kantonspolizei kann vorübergehend in Gewahrsam nehmen:

      1.

      Personen, die andere ernsthaft gefährden;

      2.

      Personen, die durch ihr Verhalten die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung stören;

      3.

      Personen, die aus einer Anstalt entwichen sind, in der sie sich aus strafrechtlichen oder fürsorgerischen Gründen aufzuhalten haben;

      4.

      zur Sicherstellung des Vollzuges einer durch die zuständige Instanz angeordneten Ausweisung, Landesverweisung oder Auslieferung.

2

Der in Gewahrsam genommenen Person ist der Grund des Gewahrsams anzugeben. Nach Wegfall dieses Grundes, in den Fällen von Ziffern 1 und 2 spätestens nach 24 Stunden, ist die Person zu entlassen oder der erforderlichen Obhut zuzuführen.

§ 37a

Häusliche Gewalt[10]

1

Häusliche Gewalt liegt vor, wenn eine Person im Rahmen einer bestehenden oder aufgelösten familiären oder partnerschaftlichen Beziehung in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität verletzt oder gefährdet wird,[11]

      a)[12]

      durch Ausübung oder Androhung von Gewalt oder

      b)[13]

      durch mehrmaliges Belästigen, Auflauern oder Nachstellen,

unabhängig davon, ob die gefährdende Person und die gefährdete Person den selben Wohnsitz haben oder hatten.

2

…[14]

3

…[15]

§ 37b

Anordnung von Schutzmassnahmen[16]

1

Liegt ein Fall von Häuslicher Gewalt gemäss § 37a dieses Gesetzes vor, stellt die Polizei den Sachverhalt fest und ordnet umgehend die zum Schutz der gefährdeten Person notwendigen Massnahmen an.[17]

2

Die Polizei kann gegenüber volljährigen gefährdenden Personen folgende Massnahmen anordnen:[18]

      a)

      Sie weist diese aus der Wohnung oder aus dem Haus weg (Wegweisung);

      b)

      Sie untersagt diesen, ein von der Polizei bezeichnetes eng umgrenztes Gebiet zu betreten (Rayonverbot);

      c)

      Sie verbietet diesen, mit der gefährdeten Person und deren nahestehenden Personen in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen (Kontaktverbot).

3

Die Polizei kann gegenüber minderjährigen gefährdenden Personen ein Rayon- und/oder ein Kontaktverbot anordnen, wenn es sich um Gewalt in einer Paarbeziehung handelt.[19]

4

Die Schutzmassnahmen gelten während 14 Tagen ab Mitteilung an die gefährdende Person.[20]

5

Die Anordnung von Schutzmassnahmen erfolgt unter Strafandrohung gemäss Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches.[21]

6

Die Schutzmassnahmen werden durch die Anordnung von anderweitigen polizeilichen oder von strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht aufgehoben.[22]

§ 37c

Mitteilung bei Schutzmassnahmen[23]

1

Die Polizei teilt die angeordneten Schutzmassnahmen schriftlich mit. In der Regel händigt sie die Verfügung der gefährdenden und der gefährdeten Person zusammen mit einer Information über das weitere Verfahren persönlich aus.[24]

2

Ist die persönliche Aushändigung an die gefährdende Person trotz sachdienlicher Nachforschungen nicht möglich, wird sie durch geeignete Bekanntmachung am Ort, wo sie wohnt oder sich gewöhnlich aufhält, aufgefordert, sich sofort bei der Polizei zu melden.[25]

3

Eine im Sinne von § 37b Abs. 2 lit. a weggewiesene Person hat eine Zustelladresse zu bezeichnen. Unterlässt sie dies, können behördliche Zustellungen während der Dauer der Wegweisung durch Hinterlegung bei der Polizei erfolgen und gelten als zugestellt.[26]

§ 37d

Informations- und Meldepflichten[27]

1

Die Polizei informiert die Parteien über die Tragweite der angeordneten Massnahmen, die Folgen der Missachtung der amtlichen Verfügung, die Beratungsangebote sowie über die Möglichkeiten an das Einzelgericht des Zivilgerichts zu gelangen.[28]

2

Wurde eine Schutzmassnahme angeordnet, übermittelt die Polizei für die Gefährderansprache und für die Opferansprache den Polizeirapport umgehend von Amtes wegen an die zuständigen Beratungsstellen.[29]

3

Wurde keine Schutzmassnahme angeordnet, übermittelt die Polizei für die Gefährderansprache von Amtes wegen und für die Opferansprache nach Einwilligung des Opfers den Polizeirapport bei Vorliegen mindestens einer der folgenden Voraussetzungen umgehend an die zuständigen Beratungsstellen:[30]

      a)[31]

      Es liegt ein Wiederholungsfall von Häuslicher Gewalt vor;

      b)[32]

      Es liegt ein Offizialdelikt gemäss Schweizerischem Strafgesetzbuch vor;

      c)[33]

      Es liegt ein Antragsdelikt mit Strafantrag vor.

4

Die übermittelten Informationen dürfen nur von den zuständigen Beratungsstellen, im Umfang ihrer gesetzlichen Aufgaben, bearbeitet werden. Es gelten die Vorgaben des Informations- und Datenschutzgesetzes. Der Regierungsrat kann weitere Vorschriften erlassen.[34]

5

Wünscht eine Person keine Beratung, werden die von der Polizei übermittelten Daten vernichtet, sobald die Beratungsstelle sie zu ihrer Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt.[35]

6

Erscheinen andere Massnahmen, insbesondere des Kindes- und Erwachsenenschutzes, angezeigt, so macht die Polizei Meldung an die zuständigen Behörden.[36]

7

Die polizeilichen Akten werden der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und den Organen der Zivilrechtspflege auf Anfrage zugestellt.[37]

§ 37e

Verlängerung der Schutzmassnahmen[38]

1

Hat die gefährdete Person innert zehn Tagen seit Anordnung der polizeilichen Schutzmassnahmen beim Zivilgericht um Anordnung von zivilrechtlichen Schutzmassnahmen ersucht, verlängern sich die polizeilichen Schutzmassnahmen bis zum Entscheid des Gerichts, längstens aber um 14 Tage, falls vom Gericht nicht etwas anderes bestimmt wird.[39]

2

Das Gericht informiert die Polizei über den Eingang des Gesuchs und teilt den Betroffenen die Verlängerung mit.[40]

3

Die Polizeilichen Schutzmassnahmen fallen bei Anordnung von zivilrechtlichen Schutzmassnahmen dahin.[41]

4

…[42]

5

…[43]

§ 37f[44]

Rechtspflege

1

Die gefährdende Person kann innert fünf Tagen seit Anordnung der Schutzmassnahme beim Einzelgericht des Zivilgerichts schriftlich und begründet Beschwerde erheben.

2

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

3

Die Überprüfung der Schutzmassnahmenverfügung erfolgt im summarischen Verfahren. Die Anhörung der Parteien kann schriftlich oder mündlich erfolgen. Das Verfahren ist kostenpflichtig.

4

Das Einzelgericht des Zivilgerichts entscheidet innert drei Arbeitstagen seit Eingang der Beschwerde. Der Entscheid unterliegt dem Rekurs an das Verwaltungsgericht.

5

Bei Aufhebung der Schutzmassnahmenverfügung fällt eine bereits gewährte Verlängerung der Schutzmassnahme im Sinne von § 37e dahin und später eingereichte Anträge auf Schutzmassnahmen können keine Verlängerung der Verfügung mehr bewirken.

§ 37g[45]

Berichterstattung

1

Die Polizei liefert der vom Regierungsrat ernannten kantonalen Stelle sämtliche Daten zur Veröffentlichung, welche für die Fortentwicklung und Wirksamkeit der im Rahmen der Häuslichen Gewalt getroffenen Massnahmen notwendig sind. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 38

Zuführung

1

Die Kantonspolizei ist berechtigt, Personen gestützt auf Art. 426 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 einer für die fürsorgerische Unterbringung zuständigen Stelle zuzuführen.[46]

2

Die Kantonspolizei ist berechtigt, Unmündige oder Entmündigte, die sich der elterlichen oder der behördlichen Aufsicht entziehen oder von einem ihnen zugewiesenen Pflegeplatz entweichen, der Inhaberin oder dem Inhaber der elterlichen Sorge[47] oder der zuständigen Behörde zuzuführen.

§ 39

Erkennungsdienstliche Behandlung

1

Erkennungsdienstliche Massnahmen sind insbesondere die Abnahme von daktyloskopischen Abdrücken, fotografischen Aufnahmen, die Feststellung äusserer körperlicher Merkmale sowie Messungen und Handschriftproben.

2

Die Kantonspolizei darf erkennungsdienstliche Massnahmen in den nachstehenden Fällen vornehmen:

      1.

      wenn eine Identitätsfeststellung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist;

      2.

      an Personen, die zu einer Zuchthaus- oder unbedingten Gefängnisstrafe verurteilt sind oder gegen die eine freiheitsentziehende, sichernde Massnahme gemäss Strafgesetzbuch verhängt wurde;

      3.

      an Personen, die sich in Auslieferungshaft befinden, gerichtlich oder administrativ des Landes verwiesen sind oder gegen die eine Einreisesperre besteht;

      4.

      wenn andere Rechtsgrundlagen eine erkennungsdienstliche Behandlung vorsehen.

3

Besteht kein hinreichender Grund zur Registrierung erkennungsdienstlicher Unterlagen, sind diese zu vernichten und entsprechende Registraturhinweise zu löschen. Die Betroffenen können die Vernichtung beantragen.

§ 40

Befragung

1

Die Kantonspolizei kann eine Person über Sachverhalte befragen, deren Kenntnis zur Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe von Bedeutung ist. Eine Pflicht zur Aussage besteht, wenn damit eine Gefahr für Leib und Leben abgewendet werden kann.

2

Die Person hat keine Auskunftspflicht, soweit sie beschuldigt ist oder ihr sonst ein Zeugnisverweigerungsrecht zukommt. Sie ist darüber aufzuklären.

§ 41

Polizeiliche Vorladung

1

Die Kantonspolizei kann eine Person schriftlich oder mündlich unter Angabe des Zwecks vorladen, wenn dies für die Durchführung erkennungsdienstlicher Massnahmen oder einer Befragung erforderlich ist.

2

Leistet eine Person einer Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge, kann die Kantonspolizei sie vorführen. In diesem Falle muss schriftlich auf die Möglichkeit der Vorführung hingewiesen worden sein.

§ 42

Wegweisung und Fernhaltung

1

Die Kantonspolizei kann vorübergehend Personen von einem Ort wegweisen oder fernhalten, wenn sie

      1.

      ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind;

      2.

      Einsätze zur Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere durch Polizeikräfte, Feuerwehr oder Rettungsdienste, behindern;

      3.

      die Kantonspolizei an der Durchsetzung vollstreckbarer Anordnungen hindern.

2

Sie kann Anwerbende von einzelnen Orten oder generell wegweisen, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass bei der Anwerbung widerrechtliche, namentlich täuschende oder unlautere Methoden angewendet, oder Passantinnen und Passanten in unzumutbarer Weise belästigt werden.[48]

§ 42a[49]

Befristeter Platzverweis

1

Die Kantonspolizei kann eine Person von einem bestimmten öffentlichen Ort für höchstens 72 Stunden wegweisen, wenn diese Person

      1.

      Dritte gefährdet oder Dritten mit einer ernsthaften Gefährdung droht;

      2.

      durch ihr Verhalten die unmittelbare Gefahr einer gewalttätigen Auseinandersetzung schafft.

2

Die betroffene Person kann formlos innert 10 Tagen den Erlass einer Verfügung verlangen.

3

In schwerwiegenden Fällen, namentlich wenn eine Person

      1.

      Dritte in ihrer körperlichen Integrität verletzt;

      2.

      gefährliche Gegenstände oder Waffen mit sich führt;

      3.

      an einer gewalttätigen Auseinandersetzung aktiv teilnimmt

sowie bei wiederholter Wegweisung oder im Falle der Missachtung einer Wegweisung kann die Kantonspolizei das Verbot unter Androhung der Straffolgen gemäss Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches für höchstens einen Monat verfügen. In der Verfügung sind insbesondere der Ort, von welchem eine Person weggewiesen wird, die Dauer und die Gründe der Wegweisung anzugeben.

4

Die Polizei informiert die weggewiesene Person über adäquate Beratungsstellen.

§ 43

Ausschreibung

1

Die Kantonspolizei schreibt – gegebenenfalls gestützt auf eine Verfügung einer dafür zuständigen Behörde – eine Person zur polizeilichen Fahndung aus, deren Aufenthaltsort nicht bekannt ist, wenn

      1.

      die Spezialgesetzgebung dies vorsieht;

      2.

      die Voraussetzungen für eine Vorführung oder den polizeilichen Gewahrsam gemäss diesem Gesetz gegeben sind;

      3.

      der dringende Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht;

      4.

      sie aus einer Anstalt entwichen ist, in der sie sich aus strafrechtlichen oder fürsorgerischen Gründen aufzuhalten hat;

      5.

      ihr eine amtliche Verfügung oder ein amtlicher Entscheid zugestellt werden muss;

      6.

      sie vermisst wird.

2

Die Ausschreibung wird widerrufen, sobald der Grund entfallen ist.

§ 43a

Notsuche vermisster Personen

1

Die Kantonspolizei ist im Rahmen der Suche und Rettung vermisster Personen gemäss Art. 3a des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) befugt, ausserhalb eines Strafverfahrens die Überwachung des Fernmeldeverkehrs (Teilnehmeridentifikation und Verkehrsdaten) anzuordnen.[50]

2

Die Kantonspolizei legt die interne Zuständigkeit fest. [51]

3

Die Anordnung der Notsuche ist nachträglich durch das Zwangsmassnahmengericht zu genehmigen.[52]

§ 44

Öffentliche Fahndung

1

Eine öffentliche Fahndung (inkl. Bild) ist zulässig, wenn der Verdacht besteht, dass die gesuchte Person verunfallt oder Opfer eines Verbrechens geworden ist, wenn sie sich selbst oder Dritte gefährden könnte oder wenn sie eines schweren Vergehens oder Verbrechens verdächtigt wird.

§ 45

Durchsuchung der Kleidung von Personen

1

Die Kantonspolizei durchsucht die Kleidung von Personen, wenn

      1.

      dies nach den Umständen zum Schutz der Polizeibeamtin oder des Polizeibeamten oder einer dritten Person erforderlich erscheint;

      2.

      Gründe für ein polizeiliches Festhalten nach diesem oder einem anderen Gesetz gegeben sind;

      3.

      begründeter Verdacht besteht, dass sie Sachen in Gewahrsam hat, die von Gesetzes wegen sichergestellt werden dürfen;

      4.

      dies zur Identitätsfeststellung notwendig ist;

      5.

      sie sich erkennbar in einem die freie Willensbetätigung aus- schliessenden Zustand befindet und die Durchsuchung zu ihrem Schutz erforderlich ist.

2

Die Durchsuchung ist von einer Person gleichen Geschlechts vorzunehmen, es sei denn, sie ertrage keinen Aufschub.

§ 46

Unmittelbarer Zwang

1

Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben und im Rahmen der Verhältnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen oder Sachen anwenden und geeignete Hilfsmittel einsetzen.

2

Soweit es die Umstände zulassen, ist die Anwendung unmittelbaren Zwangs vorher anzudrohen. Die Androhung hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass die betroffenen Personen noch von sich aus den polizeilichen Anordnungen nachkommen können.

§ 47

Fesselung

1

Eine Person, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, darf mit Fesseln gesichert werden, wenn der Verdacht besteht, dass sie

      1.

      Menschen angreifen, Widerstand leisten oder Sachen beschädigen wird;

      2.

      fliehen wird oder befreit werden soll;

      3.

      sich töten oder verletzen wird.

§ 48

Schusswaffengebrauch

1

Die Kantonspolizei hat, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, in einer den Umständen angemessenen Weise, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen:

      1.

      Wenn sie mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht oder gefährlich angegriffen wird;

      2.

      wenn andere Personen mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht oder gefährlich angegriffen werden;

      3.

      wenn dienstliche Aufgaben nicht anders als durch Waffengebrauch auszuführen sind, und

      a)

      wenn Personen, welche ein schweres Verbrechen oder ein schweres Vergehen begangen haben, mit denen sie andere Menschen an Leib und Leben verletzt, gefährdet oder bedroht haben, oder einer solchen Tat dringend verdächtigt sind, sich der Festnahme oder einem bereits angeordneten Freiheitsentzug durch Flucht zu entziehen versuchen; oder

      b)

      wenn sie aufgrund erhaltener Informationen oder eigener Feststellungen annehmen darf oder muss, dass Personen für andere eine unmittelbare drohende Gefahr an Leib und Leben darstellen und sich der Festnahme oder einem bereits angeordneten Freiheitsentzug durch Flucht zu entziehen versuchen; oder

      c)

      zur Befreiung von Geiseln; oder

      d)

      zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden schweren Verbrechens oder schweren Vergehens an Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen oder die für die Allgemeinheit wegen ihrer Verletzlichkeit eine besondere Gefahr bilden.

2

Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, sofern der Zweck und die Umstände es zulassen.

3

Ein Warnschuss darf nur abgegeben werden, sofern die Umstände die Wirkung eines Warnrufes vereiteln.

§ 49

Hilfeleistung

1

Wird unmittelbarer Zwang angewendet, ist Verletzten, soweit es nötig ist und die Umstände es zulassen, unverzüglich Beistand zu leisten und ärztliche Hilfe zu verschaffen.

§ 50

Durchsuchung von Sachen

1

Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge und andere Sachen durchsuchen, wenn

      1.

      sie sich im Gewahrsam einer Person befinden, die gemäss § 45 durchsucht werden darf;

      2.

      Verdacht besteht, dass sich in ihnen eine Person befindet, die widerrechtlich festgehalten wird, die festgenommen oder in Polizeigewahrsam genommen werden darf;

      3.

      Verdacht besteht, dass sich in ihnen ein Gegenstand befindet, der sichergestellt werden darf.

2

Bei der Durchsuchung von Sachen haben die Inhaberinnen oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt das Recht, anwesend zu sein. Sind sie abwesend, so sollen eine Vertreterin oder ein Vertreter oder eine andere Zeugin oder ein anderer Zeuge zugezogen werden.

3

Waren die Inhaberinnen oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt bei der Durchsuchung nicht anwesend, so sind sie über die erfolgte Durchsuchung und das Ergebnis zu informieren. Auf Verlangen wird ihnen ein Protokoll erstellt und ausgehändigt.

§ 51

Betreten von Grundstücken und Durchsuchen von nicht öffentlichen Räumen

1

Wenn es zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig ist, darf die Kantonspolizei auch nicht öffentliche Räume und private Grundstücke betreten.

2

Die Kantonspolizei kann solche Räume ohne Einwilligung der berechtigten Person nur durchsuchen

      1.

      zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr;

      2.

      wenn Verdacht besteht, dass sich dort eine Person befindet, die in Gewahrsam genommen werden darf.

3

§ 50 Abs. 2 gilt sinngemäss.

§ 52

Voraussetzungen der Sicherstellung

1

Die Kantonspolizei kann eine Sache sicherstellen,

      1.

      um zu verhindern, dass damit eine Straftat begangen wird;

      2.

      um eine Gefahr abzuwehren;

      3.

      um Eigentümerin oder Eigentümer, rechtmässige Besitzerin oder Besitzer vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen;

      4.

      wenn anzunehmen ist, dass sie von einer strafbaren Handlung herstammt, zu einer strafbaren Handlung gedient hat oder dazu dienen könnte.

§ 53

Durchführung der Sicherstellung

1

Der betroffenen Person wird der Grund der Sicherstellung mitgeteilt.

2

Über die sichergestellten Sachen wird ein Verzeichnis angelegt.

3

Die Sachen werden gekennzeichnet und in amtliche Verwahrung genommen.

§ 54

Verwertung, Vernichtung

1

Eine sichergestellte Sache darf – unter Vorbehalt der Bestimmungen der Strafprozessordnung[53] – verwertet werden, wenn

      1.

      sie von der berechtigten Person trotz Aufforderung nicht innert drei Monaten abgeholt wird. Die Verwertungsfolge ist in der Abholungsaufforderung anzudrohen;

      2.

      niemand Anspruch auf die Sache erhebt;

      3.

      die Sache schneller Wertverminderung ausgesetzt ist;

      4.

      ihre Verwahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismässig hohen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist.

2

Sachen können vernichtet werden, wenn die Voraussetzungen der Verwertung vorliegen und die Aufwendungen für die Aufbewahrung und Verwertung den erzielbaren Erlös offensichtlich übersteigen.

3

Für gefährliche Gegenstände finden die Bestimmungen des Waffengesetzes Anwendung.

§ 55

Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses

1

Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, ist die Sache an diejenige oder denjenigen herauszugeben, bei der oder bei dem sie sichergestellt worden ist, wenn nicht deren oder dessen Berechtigung zweifelhaft ist.

2

Im Falle von § 54 Abs. 1 Ziff. 3 erfolgt die Herausgabe an die berechtigte Person. Erheben mehrere Personen Anspruch auf eine herauszugebende Sache oder ist die Berechtigung sonst zweifelhaft, wird den Ansprecherinnen oder Ansprechern eine Frist zur Erwirkung eines richterlichen Herausgabebefehls angesetzt. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist wird die Verwahrung aufgehoben und die Sache der Person zurückgegeben, bei welcher sie sichergestellt worden ist.

3

Sind die Sachen verwertet worden, ist der Erlös herauszugeben.

§ 56

Kosten der Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung

1

Den Umständen nach erforderliche Aufwendungen für die Sicherstellung und Verwahrung sowie die Kosten einer Verwertung sind von den gemäss § 10 verantwortlichen Personen zu erstatten.

2

Die Herausgabe der Sache oder des Erlöses kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden. Wird die Bezahlung nach erfolgloser Ansetzung einer angemessenen Frist verweigert, kann eine Verwertung erfolgen.

VI. Umgang mit personenbezogenen Informationen und Daten

A. Polizeiliche Daten

§ 57

Grundsatz

1

Für Akten der Kantonspolizei gelten die Bestimmungen über das Amtsgeheimnis, den Datenschutz und die Akteneinsicht.

2

Die Bearbeitung und Weitergabe von Personendaten durch die Kantonspolizei sowie das Einsichtsrecht in polizeiliche Datensammlungen richten sich nach den Bestimmungen der Datenschutzgesetzgebung und im interkantonalen sowie internationalen Verkehr nach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung sowie der internationalen Rechtshilfeabkommen.

3

Polizeilich relevante Informationen dürfen weitergegeben werden, sofern diese der Gefahrenabwehr oder dem Schutz der Polizeigüter dient.

4

Die Kantonspolizei führt die zur recht- und zweckmässigen Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Datensammlungen.

§ 58

Bild- und Tonaufnahmen zur Beweissicherung

1

Die Kantonspolizei kann aus Gründen der Beweissicherung Teilnehmerinnen oder Teilnehmer einer öffentlichen Veranstaltung aufnehmen, sofern die konkrete Gefahr besteht, dass Straftaten begangen werden.

2

Sie vernichtet, unter Vorbehalt von § 59, die Aufnahmen sobald feststeht, dass diese zur Strafverfolgung nicht mehr benötigt werden.

§ 59

Bild- und Tonaufnahmen zu Dokumentations- und Schulungszwecken

1

Die Kantonspolizei kann Bild- und Tonaufnahmen zu Dokumentations- und Schulungszwecken verwenden.

2

Eine personenbezogene Auswertung, Registrierung oder Aufbewahrung ist nicht gestattet.

B. Polizeiliche Berichte zur Person

§ 60

Grundsatz

1

Verwaltungsbehörden erheben die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Personaldaten selber.

§ 61

Polizeilicher Informationsbericht

1

Die Kantonspolizei erstellt personenbezogene Informationsberichte für Verwaltungszwecke, wenn die anfordernden zivilen oder militärischen Stellen diese

      1.

      zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe bestimmten Informationen über eine Person benötigen; und

      2.

      den Zweck des Informationsberichtes, die gesetzliche Grundlage und die Art der verlangten Information angeben.

2

Informationsberichte müssen sachlich sein. Sie enthalten Wahrnehmungen, Feststellungen und Tatsachen, hingegen keine Wertungen und Meinungsäusserungen.

3

Polizeiliche Informationsberichte umfassen grundsätzlich nur amtliche Informationen. Befragungen von Drittpersonen sollen nur ausnahmsweise und im ausdrücklichen Auftrag der ersuchenden Behörde vorgenommen werden.

VII. Rechte und Pflichten Privater

§ 62

Bewilligungspflicht für Dienstleistungen im Sicherheitsbereich

1

Die Führung eines Gewerbes mit folgenden Tätigkeiten bedarf einer Bewilligung der Kantonspolizei:

      1.

      der bewaffnete Schutz von Personen;

      2.

      die Bewachung von Grundstücken, Gebäuden, gefährlichen Gütern, Werttransporten und dergleichen;

      3.

      die Tätigkeit als Privatdetektivin oder Privatdetektiv.

2

Nicht bewilligungspflichtig sind diese Tätigkeiten, wenn sie zum Selbstschutz durch eigenes Personal ausgeübt werden. § 64 ist jedoch auch auf solche Tätigkeiten anwendbar.

3

Die unselbständige Tätigkeit als Privatdetektivin oder Privatdetektiv sowie zum Schutz von Personen bedarf einer Bewilligung der Kantonspolizei.

4

Die Bewilligung verleiht keine hoheitlichen Befugnisse.

5

Für die Bewilligungserteilung werden Gebühren erhoben.

§ 63

Voraussetzungen der Bewilligungserteilung

1

Die Bewilligung wird auf Gesuch schweizerischen und ausländischen Personen erteilt, sofern sie handlungsfähig und gut beleumdet sind.

2

Gleichwertige auswärtige Bewilligungen werden auf Gesuch hin anerkannt.

3

Bei juristischen Personen ist eine verantwortliche Person in leitender Stellung zu bezeichnen, welche die Voraussetzungen zur Bewilligungserteilung erfüllt.

4

Die Bewilligung setzt den Nachweis einer Haftpflichtversicherung voraus. Der Regierungsrat bestimmt deren Mindestanforderungen.

§ 64

Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei

1

Überschneidet sich die Tätigkeit mit Aufgaben der Kantonspolizei, sind die Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber und ihre Angestellten verpflichtet,

      1.

      der Kantonspolizei Auskunft über getroffene oder geplante Massnahmen zu erteilen und besondere Vorkommnisse zu melden;

      2.

      alles zu unterlassen, was die Erfüllung der Aufgaben der Kantonspolizei beeinträchtigen könnte.

2

Die Kantonspolizei kann Privaten untersagen, ihre Tätigkeit weiterzuführen, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung dies erfordern.

3

Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber haben alles zu unterlassen, was zu Verwechslungen mit Polizeiorganen führen könnte.

4

Zuwiderhandelnde werden mit Busse bestraft.[54]

§ 65

Entzug der Bewilligung

1

Die Kantonspolizei kann die Bewilligung entziehen bzw. aberkennen, wenn

      1.

      die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind oder nachträglich ein Verweigerungsgrund bekannt wird;

      2.

      Inhaberinnen oder Inhaber oder deren Organe bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten zu berechtigten Klagen Anlass geben.

§ 66

Bewilligungen für Veranstaltungen auf Privatareal

1

Veranstaltungen auf Privatareal mit mehr als 20 000 erwarteten Personen bedürfen einer Bewilligung der Kantonspolizei.

2

Veranstaltungen auf Privatareal mit weniger als 20 000 erwarteten Personen bedürfen nur dann einer Bewilligung der Kantonspolizei, wenn erhebliche Sicherheitsprobleme zu erwarten sind, welche mit den normalen polizeilichen Mitteln nicht zu bewältigen sind, namentlich wenn

      1.

      eine Gefahr für Leib und Leben eintreten; oder

      2.

      beträchtlicher Sachschaden entstehen; oder

      3.

      umfangreiche verkehrspolizeiliche Massnahmen erforderlich sein könnten.

3

Die Polizei kann nicht bewilligte Veranstaltungen jederzeit aufheben.[55]

§ 66a[56]

Bewilligung für Feuerwerk und Schiessen

1

Das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen, namentlich Feuerwerks-, oder Knallkörper, und das Schiessen mit Waffen im Sinne der eidgenössischen Waffengesetzgebung in bewohntem, öffentlichem oder bewohntem, allgemein zugänglichem Gebiet oder an Orten, wo Menschen, Tiere oder Sachen unmittelbar gefährdet sind, bedürfen einer Bewilligung der Kantonspolizei.

2

Wer ohne die erforderliche Bewilligung pyrotechnische Gegenstände abbrennt oder mit Waffen im Sinne der eidgenössischen Waffengesetzgebung schiesst, wird mit Busse bestraft. Die pyrotechnischen Gegenstände und Waffen können sichergestellt und eingezogen werden.

§ 66b[57]

Bewilligung für Lautsprecher

1

Der Betrieb von Lautsprecheranlagen oder in elektronischen Geräten verbauten Lautsprechern im öffentlichen Raum an Ruhetagen und von 22.00 bis 07.00 Uhr bedarf einer Bewilligung der Kantonspolizei.

§ 67

Private Alarmanlagen

1

Private Sicherungseinrichtungen zur direkten Alarmierung der Kantonspolizei bei Überfällen und Einbrüchen bedürfen einer Bewilligung der Kantonspolizei.

2

Der Regierungsrat legt auf dem Verordnungswege fest,

      1.

      die technischen Aufschaltbedingungen;

      2.

      bei welchen Risiken eine technisch ausgelöste direkte Alarmierung der Kantonspolizei zulässig ist;

      3.

      die Massnahmen bei einer Häufung von Fehlalarmen;

      4.

      die Gebühren.

§ 67a[58]

Schliessung von Prostitutionssalons

1

Die Kantonspolizei kann nach vorgängiger Androhung die Schliessung eines Prostitutionssalons anordnen, wenn durch dessen Betrieb Anwohnerinnen und Anwohner in unzumutbarer Weise belästigt werden. Bei der Interessenabwägung kommt dem Standort des Salons besondere Bedeutung zu.

§ 68

Übertragung von polizeilichen Aufgaben

1

Der Regierungsrat kann polizeiliche Aufgaben durch Vertrag an die Landgemeinden übertragen.

2

Die Kantonspolizei kann im Einzelfall private Organisationen unter ihrer Leitung und Aufsicht mit polizeilichen Aufgaben betrauen.

VIII. Schaden- und Kostenersatz

§ 69

Staatshaftung und persönliche Verantwortlichkeit

1

Für Schäden, die bei einer dienstlichen Verrichtung Privaten widerrechtlich zugefügt werden, gelten die Bestimmungen des Beamtengesetzes.

2

Der Kanton leistet auch für den Schaden Ersatz, den die Kantonspolizei gemäss § 11 rechtmässig verursacht hat, wenn einzelne unverhältnismässig schwer betroffen sind und ihnen nicht zugemutet werden kann, den Schaden selber zu tragen.

3

Für Verletzungen der körperlichen Integrität und schwere Persönlichkeitsverletzung haben die Geschädigten Anspruch auf eine angemessene Genugtuung.

4

Ausgenommen sind die Haftung und die Leistung einer Genugtuung für rechtmässige Massnahmen gegen Störerinnen und Störer.

§ 70

Hilfeleistung Dritter

1

Erleiden Dritte, die von sich aus oder auf Ersuchen von Angehörigen der Kantonspolizei in der Ausübung einer dienstlichen Aufgabe Hilfe leisten, einen Schaden, so kann der Staat Schadenersatz leisten.

§ 71

Kostenersatz

1

Der Ersatz der Kosten für den Einsatz der Kantonspolizei kann verlangt werden, wenn eine gesetzliche Grundlage dies vorsieht.

2

Für die Aufwendungen der Kantonspolizei bei Grossveranstaltungen, wie Messen, Kongressen, Openair-Konzerten und Sportveranstaltungen, welche einen aufwendigen Ordnungsdienst, Verkehrsmassnahmen oder Polizeischutz erfordern, kann von den Veranstalterinnen oder Veranstaltern eine Gebühr erhoben werden.

3

Ausserordentliche Aufwendungen, die bei einem Polizeieinsatz entstehen, namentlich wenn sie vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht werden oder wenn sie in überwiegend privatem Interesse liegen, sind der Verursacherin oder dem Verursacher in Rechnung zu stellen.

4

Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung das Nähere.

IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 72

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.

2

Die Kantonspolizei erlässt aufgrund dieses Gesetzes und der Strafprozessordnung[59] die notwendigen Dienstvorschriften.

§ 73

Strafbestimmungen

1

Das Übertretungsstrafgesetz vom 15. Juni 1978 enthält die Strafbestimmungen zu diesem Gesetz.

§ 74

Übergangsbestimmungen

1

Wer eine Tätigkeit nach § 62 ausübt, hat innert einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die erforderliche Bewilligung nachzuweisen.

§ 75

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird vom Regierungsrat nach Eintritt der Rechtskraft wirksam erklärt.[60]

  KB 16.11.1996


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Polizeiverordnung | Polizei

  510.110

  Verordnung betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt[1]

  (Polizeiverordnung, PolV)

  Vom 3. Juni 1997 (Stand 1. Juli 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf die §§ 63 Abs. 4, 67 Abs. 2, 71 Abs. 4 und 72 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG) vom 13. November 1996[2],

  beschliesst:

I. Organisation und Dienstrecht

§ 1

Einvernahmebefugnisse ziviler Mitarbeitender der Kantonspolizei[3]

1

Zivile Mitarbeitende der Kantonspolizei sind in strafprozessrechtlichen Ermittlungsverfahren befugt, beschuldigte Personen und Auskunftspersonen einzuvernehmen. Art. 206 der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 ist anwendbar.[4]

2

Die mit der Rheinpolizei sowie der Jagd- und Tierpolizei betrauten Personen sind befugt, die nötigen Anordnungen zu treffen und entsprechende Kontrollen durchzuführen.

§ 1a[5]

    Zuständige Polizeiorgane zur Erhebung von Ordnungsbussen

§ 1b[6]

Aufgaben der Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten mit Fachrichtung Verkehr

1

Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten mit Fachrichtung Verkehr erfüllen insbesondere folgende Aufgaben selbstständig:

      1.

      Kontrolle des ruhenden und fahrenden Verkehrs;

      2.

      Ahndung von Übertretungen;

      3.

      Anordnung und Vollzug verkehrspolizeilicher Massnahmen;

      4.

      Treffen von unaufschiebbaren Massnahmen im Ereignisfall.

2

Sie unterstützen Polizistinnen und Polizisten gemäss erteiltem Auftrag bei Bedarf.

3

Sie verfügen über die für die Aufgabenerfüllung notwendigen polizeilichen Kompetenzen. Sie können insbesondere Personen kontrollieren, zurückhalten oder von einem bestimmten Ort wegweisen.

§ 1c[7]

Aufgaben der bewaffneten Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten

1

Bewaffnete Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten erfüllen bezüglich angehaltenen, festgenommenen und inhaftierten Personen folgende Aufgaben selbstständig: Betreuung, Bewachung, Überwachung, Durchsuchung, Begleitung, Transport und Vorführung.

2

Sie erfüllen folgende Aufgaben gemäss erteiltem Auftrag:

      1.

      Eingangskontrollen und Durchsetzung sitzungspolizeilicher Massnahmen bei Verhandlungen vor Gerichten, Strafverfolgungsbehörden und anderen amtlichen Stellen;

      2.

      Mitwirkung bei polizeilichen Einsätzen, insbesondere bei Durchsuchungen, Räumungen, Evakuationen sowie anderen polizeilichen Massnahmen und Amtshandlungen;

      3.

      Objektschutz;

      4.

      Personen- und Fahrzeugkontrollen zum Schutz gefährdeter Einrichtungen.

3

Sie verfügen über die dem erteilten Auftrag entsprechenden polizeilichen Kompetenzen. Der Schusswaffengebrauch ist ihnen nur im Falle von Notwehr oder Notwehrhilfe (Art. 15 Schweizerisches Strafgesetzbuch [StGB] vom 21. Dezember) und Notstand (Art. 17 StBG) gestattet.

§ 2

Aufnahmebedingungen

1

Über die nötige Beziehungsnähe zu unserem Gemeinwesen verfügt, wer mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen sowie mit Sprache und Recht vertraut ist und eine innere Verbundenheit mit der gesellschaftlichen und kulturellen Eigenart unseres Kantons beweist.

2

Die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departementes entscheidet über die Aufnahme von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in das Polizeikorps.

§ 3

Wohnsitzpflicht

1

…[8]

2

…[9]

3

Pikettdienstleistende müssen die Einsatzzentrale innert 30 Minuten, Kommandopikettdienstleistende innert 60 Minuten erreichen können.[10]

§ 4

Pflichten ausser Dienst

1

Die Angehörigen des Polizeikorps nehmen auch ausserhalb des Dienstes, sofern es ihnen zumutbar ist, polizeiliche Handlungen vor, namentlich

      1.

      wenn eine Person unmittelbar an Leib und Leben bedroht ist;

      2.

      zur unmittelbaren Verhinderung von schweren Straftaten und zur Verfolgung der Täterschaft solcher Delikte;

      3.

      wenn eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unmittelbar droht;

      4.

      zur Beseitigung einer erheblichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, falls im Dienst befindliche Beamtinnen und Beamte nicht innert nützlicher Frist verfügbar sind;

      5.

      zur Unterstützung im Dienst befindlicher Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamten, welche Hilfe benötigen.

§ 5

Kein Anspruch auf Beförderung

1

Aus dem Bestehen eines Ausbildungskurses entsteht kein Anspruch auf Beförderung.

2

Ein Ausbildungskurs gilt als bestanden, wenn die vorgeschriebenen Prüfungen erfolgreich abgelegt wurden.

§ 6

Probezeit und Lohnzahlung bei Entlassung oder Austritt aus der Grundausbildung

1

Als Probezeit gilt die ganze Dauer der Grundausbildung (24 Monate).

2

Im Falle der Entlassung wird der Lohn bis zum Ende des folgenden Monats ausbezahlt; bei einem Austritt endet die Lohnzahlung mit dem Tag des Austritts.

§ 7

Erstattung der Ausbildungskosten

1

Die maximale Rückerstattungssumme beträgt 30'000 Franken.[11]

§ 8

Bewaffnung

1

Die Kantonspolizei bestimmt, wann der Dienst von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten unbewaffnet versehen werden kann.

II. Polizeiliche Massnahmen und polizeilicher Zwang

§ 9

Kennzeichnung

1

Auf dem Namensschild wird lediglich der Nachname aufgeführt.

2

Im geführten Einsatz des unfriedlichen Ordnungsdienstes wird eine individualisierende Kennzeichnung getragen.

3

Der geführte Einsatz von Sondereinheiten erfolgt ohne Namensschild und ohne individualisierende Kennzeichnung.

§ 10

Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen

1

Auf Gesuch der betroffenen Person wird ihr erkennungsdienstliches Material vernichtet:

      1.

      5 Jahre nachdem die Identitätsfeststellung nicht auf andere Weise vorgenommen werden konnte oder dies nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich gewesen wäre;

      2.

      20 Jahre nach Ablauf der Dauer einer unbedingten Zuchthaus- oder Gefängnisstrafe oder einer freiheitsentziehenden, sichernden Massnahme gemäss Strafgesetzbuch;

      3.

      nachdem der Rechtsgrund für eine Auslieferungshaft, Landesverweisung oder Einreisesperre entfallen ist;

      4.

      nachdem der Grund für die erkennungsdienstliche Behandlung entfallen ist und diese auf einer anderen Rechtsgrundlage beruhte.

§ 10a[12]

Vorgaben für Beratungsstellen nach § 37d PolG

1

Die zuständigen Beratungsstellen nach § 37d PolG nehmen mit der betroffenen Person innert einer Kalenderwoche Kontakt auf.

2

Sie erarbeiten gemeinsam mit dem Fachdepartement Datenschutzrichtlinien und lassen diese vom kantonalen Datenschutzbeauftragten prüfen.

3

Sie vernichten die im Rahmen von § 37d Abs. 2 und 3 PolG erhaltenen Informationen spätestens nach Ablauf von zwei Jahren seit dem letzten Datenzuwachs.

4

Sie liefern anonymisierte Daten zur statistischen Auswertung an das Justiz- und Sicherheitsdepartement.

§ 10b[13]

Datenbekanntgabe zum Schutz privater Rechte

1

Zum Schutz privater Rechte nach § 2 Abs. 2 PolG kann die Kantonspolizei Personendaten an Private bekannt geben.

§ 11

Einsatzmittel

1

Einsatzmittel wie Reizstoff- und Gummischrotgewehre gelten nicht als Schusswaffen im Sinne von § 48 des Polizeigesetzes; ihre Verwendung erfolgt nach den Bestimmungen über den unmittelbaren Zwang (§ 46 PolG).

§ 12

Sicherstellung von Tieren

1

Die §§ 52–56 des Polizeigesetzes finden sinngemäss auch auf die Sicherstellung von Tieren Anwendung.

§ 13

Publikation

1

Kann die berechtigte Person nicht erreicht werden, wird die Abholungsaufforderung mit Androhung der Verwertungsfolge im Kantonsblatt publiziert.

§ 13a[14]

Kaution

1

Die Kantonspolizei kann, gestützt auf § 2 Abs. 1 Ziff. 4 PolG, zur Sicherung der Bezahlung von Bussen und Verfahrenskosten Kautionen zuhanden des Gerichts erheben, wenn die betroffene Person keinen Wohnsitz in der Schweiz hat.

III. Rechte und Pflichten Privater

§ 14

Privatdetektivin/Privatdetektiv

1

Als Privatdetektivin oder Privatdetektiv ist tätig, wer gewerbsmässig Ermittlungen aller Art anstellt.

§ 15

Dienstleistungen im Sicherheitsbereich

1

Die Gewerbeunternehmen für die Bewachung von Grundstücken, Gebäuden, gefährlichen Gütern, Werttransporten und dergleichen dürfen nur Personen beschäftigen, die handlungsfähig und gut beleumdet sind.

2

Gesuche um Erteilung einer Bewilligung sind mit allen erforderlichen Unterlagen mindestens einen Monat vor Aufnahme der Tätigkeit einzureichen.

3

Die Mindesthaftungssumme der Haftpflichtversicherung beträgt drei Millionen Franken, beim bewaffneten Schutz von Personen fünf Millionen Franken.

§ 16

Uniformen und ähnliche Erkennungszeichen

1

Um Verwechslungen zu verhindern, ist es Bewilligungsinhaberinnen und -inhabern insbesondere untersagt, Uniformstücke, Abzeichen oder Schriftzüge zu verwenden, die denjenigen der Kantonspolizei ähnlich sehen.

§ 17

Private Alarmanlagen

1

Die Berechtigung für eine Aufschaltung ins Alarmsystem der Kantonspolizei setzt voraus, dass:[15]

      1.

      das Schutzobjekt höchste Werte materieller oder ideeller Art vereinigt;

      2.

      die Kantonspolizei über ausreichende personelle Einsatzmöglichkeiten verfügt;

      3.

      die Empfangsanlage genügende Kapazität aufweist; Objekte mit hohem Gefährdungsgrad haben Priorität;

      4.[16]

      ein Alarmeinsatzdispositiv erarbeitet wird, das den polizeitaktischen Gegebenheiten Rechnung trägt;

      5.[17]

      ...

      6.

      die Alarme still erfolgen; Ausnahmen können bewilligt werden:

      a)

      wenn die Alarmierung zur Kantonspolizei gestört ist,[18]

      b)

      für abgelegene Objekte mit langer Anfahrtszeit,

      c)

      für speziell gefährdete Objekte, um die Aufmerksamkeit von Passanten zu erhöhen;

      7.[19]

      der Zutritt grundsätzlich durch eine Kontaktperson, welche mit den örtlichen Gegebenheiten und spezifischen Eigenheiten vertraut ist, innerhalb von 15 Minuten gewährleistet werden kann.

      8.

      zwischen den verschiedenen Alarmursachen:

      a)

      Einbruch,

      b)

      Überfall,

      c)

      technische Störung an der Übertragungsleitung

unterschieden werden kann.

2

Bei fortgesetzter Nichteinhaltung der Bedingungen oder bei einer Häufung von Fehlalarmen kann die Bewilligung entzogen oder der Gebührenansatz progressiv ausgestaltet werden.

3

Die Gebühren sind in § 18 (Gebühren) aufgeführt.

IIIbis. Unterstützung[20]

§ 17a[21]

Unterstützung Polizeivereine

1

Polizeivereine, die aktiv Öffentlichkeitsarbeit leisten oder zur Förderung der Leistungsfähigkeit und zur Kameradschaft innerhalb der Kantonspolizei beitragen, können – im Rahmen der Möglichkeiten – finanziell und/oder anderweitig unterstützt werden.

2

Die Leitung der Kantonspolizei regelt die Einzelheiten in einer Dienstvorschrift.

IV. Kostenersatz

§ 17b[22]

Tarif für Polizeieinsätze

1

Der Tarif für den Kostenersatz für polizeiliche Einsätze wird wie folgt festgelegt:

      1.

      Die Grundgebühr für den Einsatz einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters der Kantonspolizei Basel-Stadt beträgt mindestens CHF 130 pro Stunde. Für angebrochene Stunden wird bis 30 Minuten die Hälfte davon erhoben, darüber hinaus die volle Gebühr.

      2.

      Die Gebühr ist unabhängig vom Dienstgrad und beinhaltet Inkonvenienzentschädigungen, die Kosten für persönliche Ausrüstung, Verpflegung und allgemeines Verbrauchsmaterial sowie die Kosten für kantonseigene Motorräder, Personenwagen und Kleinbusse. Kosten für Spezialfahrzeuge und einsatzspezifisches Material sowie Drittkosten sind hingegen nicht darin enthalten und werden separat verrechnet.

      3.

      Der Stundensatz wird periodisch überprüft und dem Schweizerischen Landesindex der Konsumentenpreise angepasst (Stand 1. 1. 2011).

      4.

      Dieser Tarif wie auch die indexierte Anpassung gelten ebenso für allfällig pauschalierte Beträge in § 18.

§ 18

Gebühren und Aufwendungsersatz[23]

1

Die Kantonspolizei erhebt in der Regel die folgenden polizeilichen Gebühren:

      1.

      Abgabe von Adressen von Inhaberinnen oder Inhabern polizeilicher Bewilligungen: CHF 1 pro Adresse, mindestens aber CHF 30;

      2.[24]

      Bezüglich Verzugszins und Mahngebühren gelten die Bestimmungen in § 14 b der Verordnung zum Verwaltungsgebührengesetz.

      3.[25]

      a)

      Abschuss-, Schiess-, Spreng- und Feuerwerkbewilligungen (§ 93 ÜStG): CHF 30 bis 400, je nach Aufwand;

      b)

      Höhenfeuerbewilligungen (§ 94 ÜStG): CHF 30 bis 400, je nach Aufwand;

      c)

      Lautsprecherbewilligungen (§ 32 ÜStG): CHF 30 bis 400, je nach Aufwand;

      d)

      Bewilligungen zum Halten wilder Tiere (§ 87 ÜStG): CHF 30 bis 400, je nach Aufwand;

      e)

      Bewilligung für Dienstleistungen im Sicherheitsbereich (§ 62 Abs. 5 PolG): CHF 300 bis 500, je nach Aufwand;

      f)

      Abklärung der Handlungsfähigkeit und des Leumunds (§ 63 Abs. 1 PolG): Verrechnung analog Bund Art. 30 der Verordnung über das Strafregister (VOSTRA-Verordnung, SR 331);

      4.[26]

      a)

      Einmalige Aufschaltgebühr zu den Alarmeinrichtungen der Polizei: CHF 300;

      b)

      Gebühr für das erstmalige Erstellen des Alarmeinsatzdispositivs (§ 67 Abs. 2 Ziff. 4 PolG): je nach Aufwand CHF 130 / Stunde; maximal CHF 1'100;

      c)

      Jährliche Anschlussgebühren an die Alarmeinrichtungen der Polizei: CHF 390. Diese Gebühr beinhaltet die jährliche Aufschaltgebühr zu den Alarmeinrichtungen der Polizei sowie die Stammdatenpflege. Wird diese Stammdatenpflege überdurchschnittlich beansprucht, so kann auf die Verrechnung nach effektivem Aufwand gewechselt werden;

      5.[27]

      a)

      Polizeiliche Einsätze, die durch

      aa)

      einen Fehlalarm verursacht wurden oder durch

      ab)

      Missbrauch von öffentlichen Alarmeinrichtungen verursacht werden oder durch

      ac)

      eigenes vorsätzliches oder fahrlässiges Verschulden verursacht werden, welches unmittelbar drohende Gefährdungen oder eintretende Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Umwelt zur Folge haben, werden nach lit. b) und c) verrechnet.

      b)

      In Fällen von lit. aa) gilt ein Kostenrahmen von CHF 260 bis CHF 1'300, sofern die Einsatzzeit (gemäss § 17 Ziff. 7) für die Alarmbearbeitung und Klärung der Alarmursache 45 Minuten nicht überschreiten. Längere Einsatzzeiten werden nach effektivem Aufwand verrechnet.

      c)

      Fälle von lit. ab) und ac) werden nach dem effektiven Aufwand abgerechnet.

      d)

      Für polizeiliche Einsätze, die durch öffentliche Gefährdung oder Ärgerniserregung im Rauschzustand verursacht werden, kommen folgende pauschalierten Beträge zur Anwendung:

      da)

      beeinträchtigte Personen, welche für medizinische Abklärungen des Rauschzustandes (z. Bsp. durch Sanität, Ärztinnen und Ärzte oder Spitäler) polizeilich begleitet werden müssen und anschliessend in Polizeigewahrsam genommen werden: CHF 780;

      db)

      beeinträchtigte Personen, welche für medizinische Abklärungen des Rauschzustandes (z. Bsp. durch Sanität, Ärztinnen und Ärzte oder, Spitäler) polizeilich begleitet werden müssen ohne anschliessenden Polizeigewahrsam werden nach effektivem Aufwand verrechnet;

      dc)

      beeinträchtigte Personen mit Polizeigewahrsam (ohne medizinische Abklärungen): CHF 585;

      dd)

      unmündige Personen mit Rauschsymptomen, bei welchen die Obhutsberechtigten ihrer fürsorglichen Pflicht nicht nachkommen (zum Beispiel weil sie der Abholung der Unmündigen nicht nachkommen, oder diese über Gebühr in polizeilicher Obhut gelassen werden oder die Unmündigen an den Wohnort zugeführt werden müssen): CHF 455.

      e)

      In Fällen von lit. d) werden

      ea)

      die anfallenden Drittkosten wie beispielsweise medizinische Abklärungen durch den Leistungserbringer separat verrechnet.

      eb)

      verursachte Kosten wie Materialschäden, Reinigungskosten etc. sind in obgenannten Beträgen nicht enthalten und werden zusätzlich verrechnet.

      f)

      Kosten und Leistungen der Kantonspolizei, die vorwiegend im Interesse einer Drittperson von der Kantonspolizei vorfinanziert wurden, wie Leichentransporte oder Türöffnungen, werden gemäss Art. 419 ff. OR weiterverrechnet. Kosten staatlicher Dienstleistungserbringer werden von der Kantonspolizei nicht vorfinanziert.

      6.[28]

      Missbräuchliche Beanspruchung polizeilicher Übermittlungseinrichtungen (Funk, Telefax usw.), sofern ein Verschulden der Verursacherin oder des Verursachers vorliegt und bei der Polizei ein Aufwand von mehr als zwei Einsatzstunden entsteht: CHF 260 bis 1'100;

      7.[29]

      a)

      Polizeieinsätze für sicherheits-, verkehrs- und kriminalpolizeiliche Massnahmen und Einsätze, welche über die Sicherstellung des polizeilichen Grundauftrags hinausgehen: Nach effektivem Aufwand

      b)

      Ausserordentliche Polizeieinsätze an Veranstaltungen sind grundsätzlich kostenpflichtig:

      ba)[30]

      Messeveranstaltungen der MCH Messe Schweiz (Basel) AG sowie der MCH Group AG erhalten bei der Verrechnung der Einsätze von Kantonspolizei, Feuerwehr und Sanität eine Kostenreduktion von 50%.

      bb)[31]

      Bei Sport- und Konzertveranstaltungen verzichten die Kantonspolizei, die Feuerwehr und die Sanität insgesamt auf die Verrechnung einer Basisdienstleistung im Gegenwert von 250 Einsatzstunden. Die darüber hinausgehenden Einsatzkosten werden zu 50% verrechnet.

      bc)[32]

      Für Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit ideellem, volkstümlichem oder kulturellem Interesse kann bei der Allmendverwaltung ein Gesuch auf partiellen oder vollständigen Kostenerlass gestellt werden.

      c)[33]

      Der Regierungsrat kann bei der Festsetzung der Kosten für die allgemeinen staatlichen Dienstleistungen ausnahmsweise von den Ansätzen gemäss Abs. 1 Ziff. 7 lit. a und b hiervor abweichen und über Gesuche um Ermässigung oder Erlass entscheiden. Dieser Entscheid steht der Departementsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher zu, sofern nur geringe Kosten anfallen.

      8.[34]

      a)

      Zustellung von Betreibungsurkunden (gem. Art. 64 Abs. 2 SchKG): CHF 40;

      b)

      polizeiliche Vorführungen von Schuldnerinnen und Schuldnern im Pfändungs- und Konkursverfahren (gemäss Art. 91 Abs. 2 und 229 Abs. 1 SchKG): CHF 75 pro Vorführung.

2

Für verkehrspolizeiliche Leistungen gelten die in der Strassenverkehrsordnung aufgeführten Gebühren.

3

…[35]

V. Schlussbestimmungen

§ 19

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      1.

      Reglement über die Befugnisse der Polizeimannschaft vom 6. Mai 1932;

      2.

      Verordnung betreffend die Erhebung von Gebühren für polizeiliche Bewilligungen, Besichtigungen, Bescheinigungen, Einsätze und Verrichtungen vom 30. Januar 1973;

      3.

      Verordnung über die Errichtung und den Betrieb von Wach- und Schliessgeschäften vom 2. Dezember 1949;

      4.

      Verordnung betreffend die Privatdetektive vom 9. Januar 1962.

§ 20

Wirksamkeit

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. Juli 1997 wirksam.[36]

  KB 11.06.1997


text:
Grenzüberschreitende polizeiliche Tätigkeiten: Vereinbarung mit BL | Polizei

  510.200

  Vereinbarung über die grenzüberschreitenden polizeilichen Tätigkeiten in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt

  Vom 31. Oktober 2017 (Stand 1. Januar 2018)

    Die Regierungsräte des Kantons Basel-Landschaft und des Kantons Basel-Stadt vereinbaren:

I. Geltungsbereich, Zweck

§ 1

Geltungsbereich

1

Durch diese Vereinbarung wird die Zusammenarbeit der Polizei Basel-Landschaft und der Kantonspolizei sowie der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt im gesamten Zuständigkeitsbereich der Polizei, insbesondere bei grenzüberschreitenden und gemeinsamen Einsätzen geregelt.

2

Sie gilt für das gesamte Hoheitsgebiet der beiden Partnerkantone.

3

Sie ergänzt das Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz vom 20. Januar 1995 (PKNW) und die Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze vom 6. April 2006 (IKAPOL).

§ 2

Zweck

1

Die Vereinbarung bezweckt eine rasche, einfache und wirkungsvolle grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den kantonalen Polizeien und gegenseitige Hilfe im Rahmen der jeweils verfügbaren personellen Ressourcen, geprägt vom Gedanken der gutnachbarschaftlichen Solidarität. Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere durch:

      a)

      Gemeinsame Einsätze auf dem Gebiet eines Kantons;

      b)

      Gemeinsame Einsätze in einem grenzüberschreitenden Einsatzraum;

      c)

      Verbundene Einsatzleitung bei grenzüberschreitenden Einsätzen;

      d)

      Spontane Unterstützung auf Ersuchen;

      e)

      Selbständige Einsätze im Nachbarkanton;

      f)

      Planbare Nachbarschaftshilfe;

      g)

      Gemeinsame grenzüberschreitende präventive Aktionen;

      h)

      Vereinbarungen über standardisierten Mittelansatz bei gemeinsamen Einsätzen;

      i)

      Nacheile in Bagatellfällen;

      j)

      Vereinbarung weiterer Zusammenarbeit, namentlich im Bereich der Ausbildung, der Beschaffung und Bewirtschaftung von Material und Ausrüstung, bei der Koordination und Zurverfügungstellung einzelner Dienste.

2

Die Vereinbarung regelt die Formen der Zusammenarbeit, das Verfahren, die Rechte und Pflichten der im Nachbarkanton eingesetzten Polizeikräfte, die Haftung und die Grundsätze der Entschädigung.

II. Formen der Zusammenarbeit

§ 3

Gemeinsame Einsätze auf dem Gebiet eines Kantons

1

Für die polizeiliche Bewältigung von Veranstaltungen, Kundgebungen und anderen Ereignissen kann der Partnerkanton die Polizei des Einsatzkantons mit den notwendigen polizeilichen Ressourcen unterstützen, wenn das Ereignis auch polizeiliche Interessen des entsendenden Kantons tangiert.

§ 4

Gemeinsame Einsätze in einem grenzüberschreitenden Einsatzraum

1

Für Veranstaltungen, Kundgebungen und andere Ereignisse, die an mehreren Orten in beiden Kantonen stattfinden oder sich geplant oder voraussehbar vom einen Kanton in den anderen verlagern können, kann ein gemeinsamer Einsatz angeordnet und ein grenzüberschreitender gemeinsamer Einsatzraum bestimmt werden.

2

Die Planung solcher Einsätze wird frühzeitig koordiniert. Es wird entweder in jedem Kanton eine eigenständige Einsatzleitung oder eine gemeinsame Einsatzleitung (§ 5) eingesetzt.

3

Die für den Gesamteinsatz erforderlichen Mittel werden durch beide Kantone im Verhältnis zum jeweiligen, mutmasslichen polizeilichen Aufwand in jedem Partnerkanton erbracht.

§ 5

Gemeinsame Einsatzleitung bei grenzüberschreitenden Einsätzen

1

Bei Einsätzen mit grenzüberschreitendem Einsatzraum, mit Schwerpunkten in beiden Kantonen oder wenn mit einer Verlagerung des Einsatzraums in den Nachbarkanton gerechnet wird, kann eine gemeinsame Einsatzleitung eingesetzt werden. Sie besteht aus je einem/einer Einsatzleitenden aus jedem Partnerkanton. Sie kann sowohl auf der Ebene Gesamteinsatzleitung als auch auf der Ebene der örtlichen Einsatzleitung bzw. von Einsatzabschnitten eingesetzt werden.

2

Solche Einsätze werden gemeinsam geplant. Der gesamte Kräfte- und Mittelansatz und dessen Zuweisung zur jeweiligen Einsatzleitung der Partnerkantone werden durch die Einsatzleitenden gemeinsam festgelegt.

3

Wechselt der Schwerpunkt des Einsatzes vom einen Kanton in den Nachbarkanton, entscheiden die Einsatzleitenden bei Bedarf gemeinsam über notwendige Änderungen der Zuweisung der Einsatzkräfte und -mittel.

4

Überschreiten Einsatzkräfte bei einer Verlagerung des Geschehens die Kantonsgrenze, bleibt die Führung in der Hand des ursprünglichen Einsatzleitenden, bis sie in gegenseitiger Absprache durch den örtlich zuständigen Einsatzleitenden übernommen wird.

5

Die Verantwortung trägt in jedem Fall jeweils die örtlich zuständige Einsatzleitung für das Hoheitsgebiet ihres eigenen Kantons.

§ 6

Spontane Unterstützung auf Ersuchen

1

Bei spontanen Ereignissen, die mit den eigenen verfügbaren Kräften nicht oder nur erschwert bewältigt werden können, leistet der Partnerkanton auf Ersuchen des Einsatzkantons spontane Unterstützung durch geeignete Einsatzkräfte.

2

Spontane Nachbarschaftshilfe umfasst neben Kräften der Grundversorgung und des Ordnungsdienstes insbesondere auch spezialisierte Polizeikräfte mit besonderen Einsatzmitteln, wie Intervention, Observation, Polizeihunde, Polizeiboote etc.

§ 7

Selbständige Einsätze im Nachbarkanton

1

Stellen Polizeikräfte anlässlich ihrer dienstlichen Tätigkeit, insbesondere auch bei Transitfahrten, im Nachbarkanton unmittelbar notwendigen polizeilichen Handlungsbedarf fest, sind sie dazu befugt, alle erforderlichen Massnahmen des ersten Angriffs im sicherheits-, kriminal- und verkehrspolizeilichen Bereich vorzunehmen.

2

Insbesondere sind sie zu folgenden hoheitlichen Tätigkeiten befugt:

      a)

      Vorläufige Festnahme;

      b)

      Entgegennahme von Anzeigen und Requisitionen;

      c)

      Sicherheitspolizeiliche Massnahmen beim Aufkommen von Störungen, wie namentlich Anhaltungen, Personen- und Fahrzeugkontrollen, Durchsuchen von Personen und Sachen, Betreten von Grundstücken und Durchsuchen von nicht öffentlichen Räumen, Wegweisungen / Fernhaltungen, Sicherstellung von Gegenständen, Befragungen;

      d)

      Entgegennahme von Fundgegenständen;

      e)

      Wahrung der Verkehrssicherheit und Aufrechterhalten des Verkehrs, namentlich durch vorübergehende Verkehrsumleitungen und Beschränkungen;

      f)

      Kontrolle von Fahrzeuglenkenden bei Beteiligung an Unfällen, bei Verdacht von Einschränkungen der Fahrfähigkeit oder bei schwerwiegenden Verkehrsregelverletzungen.

3

Sind Zwangsmassnahmen getroffen worden oder weitere Massnahmen notwendig, ist unverzüglich die örtlich zuständige Polizei beizuziehen. In jedem Fall ist die örtlich zuständige Polizei so bald wie möglich über die getroffenen Massnahmen und die erhobenen Erkenntnisse zu informieren.

4

Ab Eintreffen der örtlich zuständigen Polizei vor Ort übernimmt diese die Einsatzführung. Bei Bedarf unterstützen die ausserkantonalen Polizeikräfte den Einsatz weiterhin.

5

Wenn über Massnahmen im Partnerkanton Rapport erstattet wird, ist dieser auf dem Dienstweg der zuständigen Polizeileitung zuzustellen.

6

Während dienstlicher Verrichtungen im Partnerkanton festgestellte Delikte werden auf dem Dienstweg der zuständigen Polizeileitung rapportiert.

7

Ausserkantonale Polizeikräfte sind nicht befugt, für Übertretungen, die im Partnerkanton begangen worden sind, das Ordnungsbussenverfahren anzuwenden.

§ 8

Planbare Nachbarschaftshilfe

1

Sind besondere Einsatzkräfte wegen Ausbildungen, anderen Beanspruchungen oder Ausfällen von Mitarbeitenden für einen bestimmten Zeitraum nicht einsatzfähig, können die Einsatzbereitschaft und allfällig notwendige Einsätze auf Ersuchen hin für diesen Zeitraum durch die entsprechenden Einsatzkräfte des Partnerkantons abgedeckt werden.

§ 9

Gemeinsame grenzüberschreitende präventive Aktionen

1

Besondere sicherheits-, kriminal- und verkehrspolizeiliche Lagen können bei Bedarf durch gemeinsame präventive Aktionen auf dem Hoheitsgebiet eines oder beider Partnerkantone bekämpft werden.

2

Es kann dafür eine gemeinsame Einsatzleitung (§ 5) eingesetzt werden. Ferner können Aktionsteams aus Angehörigen beider Partnerkantone gebildet werden, die sowohl als gemischte oder auch als kantonseinheitliche Patrouillen Kontroll- und Patrouillentätigkeit im Rahmen der entsprechenden Aktion in beiden Kantonen durchführen können.

§ 10

Vereinbarungen über standardisierten Mittelansatz bei gemeinsamen Einsätzen

1

Für regelmässig wiederkehrende Anlässe und Veranstaltungen können die Polizeikommandanten bzw. die Polizeikommandantinnen miteinander Vereinbarungen über einen standardisierten Mittelansatz für die Unterstützung abschliessen, bei Bedarf auch abgestuft nach vordefinierten Gefährdungslagen.

2

Solche Vereinbarungen können jeweils nach jeder einzelnen Veranstaltung, im Falle einer Vereinbarung für Sportveranstaltungen auf das Ende der jeweiligen Saison, gekündigt oder im gegenseitigen Einvernehmen angepasst werden.

§ 11

Vereinfachte Nacheile

1

Bei Nacheile (Art. 216 Schweizerische Strafprozessordnung) kann eine im Nachbarkanton angehaltene Person in besonderen Fällen durch die nachgeeilten Polizeikräfte zur weiteren Bearbeitung des Falles in ihren Kanton zurückgeführt werden, ohne sie der am Ort der Anhaltung zuständigen Behörde übergeben zu müssen.

2

Ein besonderer Fall liegt insbesondere vor, wenn ein klarer Sachverhalt vorliegt, kein wesentlicher, über die Anhaltung hinausgehender Bezug zum Kanton der Anhaltung vorliegt und die örtliche Zuständigkeit (Gerichtsstand) klarerweise beim Kanton der nacheilenden Polizeikräfte liegt.

3

Die Polizei des Nachbarkantons ist unverzüglich über die Nacheile zu unterrichten und die formlose Rückführung ist untereinander abzusprechen. Besteht die Polizei oder die Staatsanwaltschaft des Kantons der Anhaltung auf einer Übernahme der angehaltenen Person, ist dieser Aufforderung unverzüglich Folge zu leisten.

§ 12

Vereinbarungen über weitere Zusammenarbeit

1

Im Rahmen dieser Vereinbarung und der rechtlichen Grundlagen von Bund und Kantonen können die Polizeikommandanten direkt untereinander Vereinbarungen über weitere Bereiche der Zusammenarbeit abschliessen. Gegenstand solcher Vereinbarungen können insbesondere Ausbildung, Beschaffung und Bewirtschaftung von Material und Ausrüstung, Koordination und Zurverfügungstellung einzelner Dienste, Projekte aller Art oder weitere Unterstützungen sein.

2

Beim Abschluss solcher Vereinbarungen mit Kostenfolgen sind die jeweiligen Finanzkompetenzen in den Partnerkantonen und eventuell daraus folgende notwendige Zustimmungen oder Genehmigungen politischer Behörden zu berücksichtigen.

III. Rechtsstellung im Einsatzkanton

§ 13

Polizeiliche Befugnisse

1

Die ausserkantonalen Polizeikräfte haben im Rahmen des grenzüberschreitenden Einsatzes für die erforderlichen Amtshandlungen polizeiliche Befugnisse gemäss den Gesetzen des Einsatzkantons. Bei gemeinsamen oder unterstützenden Einsätzen unterstehen sie der polizeilichen Leitung des Einsatzkantons.

§ 14

Personalrechtliche Stellung

1

Personalrechtlich und disziplinarisch unterstehen die ausserkantonalen Einsatzkräfte dem Personalrecht des Stammkantons.

IV. Verfahren

§ 15

Planbare gemeinsame Einsätze (§§ 3, 4, 5 und 9)

1

Gemeinsame Einsätze werden gemeinsam geplant oder die Planung wird zusammen koordiniert. Es werden dabei insbesondere die Einsatzleitung, der erforderliche Mittelansatz aus den beiden Polizeikorps und die Frage der Entschädigung festgelegt.

2

Auf Antrag der jeweiligen Leitung der planenden Organisationseinheit ordnen die Kommandanten die gemeinsame Durchführung des Einsatzes an. Sie bestimmen namentlich die Einsatzleitung, den Mittelansatz aus ihren Polizeikorps und die Frage der Entschädigung im Rahmen der §§ 20 und 21.

§ 16

Spontane Unterstützung auf Ersuchen (§ 6)

1

Benötigen Einsatzkräfte vor Ort Unterstützung durch Polizeikräfte des Nachbarkantons, fordern sie diese Unterstützung bei ihrer Einsatz(leit)zentrale an. Die Einsatz(leit)zentrale stellt einen Unterstützungsantrag an die Einsatz(leit)zentrale des Partnerkantons.

2

Die Kompetenz zur Bewilligung spontaner Unterstützung richtet sich nach der Regelung des jeweiligen Kantons.

§ 17

Spontane Einsätze und Nacheile (§§ 7 und 11)

1

Bei spontanen Einsätzen im Nachbarkanton und bei Nacheile informieren die im Nachbarkanton handelnden Polizeikräfte unverzüglich ihre Einsatz(leit)zentrale über den Einsatz und die getroffenen Massnahmen. Diese unterrichtet unverzüglich die Einsatz(leit)zentrale des Einsatzkantons über den Einsatz und spricht weitere Massnahmen mit ihr ab. Die Einsatz(leit)zentrale des Einsatzkantons kann jederzeit die Übernahme des Einsatzes durch eigene Kräfte anordnen.

§ 18

Planbare Nachbarschaftshilfe (§ 8)

1

Planbare Nachbarschaftshilfe wird durch die Leitenden der betroffenen Organisationseinheiten direkt miteinander abgesprochen.

2

Beinhaltet die Absprache die Übernahme allfälliger Einsätze im Partnerkanton, wird die Absprache den Polizeikommandanten zur Genehmigung vorgelegt.

§ 19

Vereinbarungen über standardisierten Mittelansatz und weitere Vereinbarungen (§§ 10 und 12)

1

Vereinbarungen über standardisierten Mittelansatz bei wiederkehrenden Veranstaltungen und weitere Vereinbarungen werden durch die Polizeikommandanten abgeschlossen.

V. Kosten

§ 20

Grundsatz

1.

Die Unterstützungsleistungen nach dieser Vereinbarung sind bis zu einer Gesamtleistung pro Einsatz von 10 Personentagen (84 Arbeitsstunden) unentgeltlich. Darin eingeschlossen ist auch der Einsatz von besonderen polizeilichen Mitteln, wie z.B. Fahrzeuge, Polizeihunde, Boote.

2

Übersteigt die Gesamtleistung pro Einsatz 10 Personentage (84 Arbeitsstunden), so wird der gesamte Einsatz, inklusive die Kosten für besondere Einsatzmittel, dem unterstützenden Partnerkanton nach dem Gebührentarif zum Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz entschädigt.

3

Keine Entschädigung wird ausgerichtet für Unterstützungseinsätze, die auch im eigenen Interesse des unterstützenden Partnerkantons liegen.

§ 21

Vorbehalt für Konkordatseinsätze

1

Unterstützungsleistungen im Rahmen des PKNW, IKAPOL oder anderer spezieller schriftlicher Vereinbarungen werden nach den Regelungen dieses Konkordats bzw. dieser Vereinbarungen entschädigt.

§ 22

Entscheid

1

Führen die Regelungen dieser Vereinbarung im konkreten Fall nicht zu einem klaren Entscheid, so verständigen sich die Kommandanten über die Kostentragung beider Seiten. Sind sich die Kommandanten nicht einig, entscheiden die Direktions- bzw Departementsvorstehenden gemeinsam.

VI. Haftung, Unfallversicherung

§ 23

Haftung

1

Die Haftung für Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz verursachen, richtet sich nach Art. 7 PKNW.

2

Jeder Partnerkanton trägt den ihm bei einem Einsatz im Partnerkanton entstandenen Schaden selber, soweit er ihm nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig durch Mitarbeitende des Einsatzkantons zugefügt worden ist.

§ 24

Unfallversicherung

1

Die Versicherung der Polizeiangehörigen gegen Unfall richtet sich bei Einsätzen ausserhalb ihres jeweiligen Kantonsgebiets nach Art. 8 PKNW.

VII. Schlussbestimmungen

§ 25

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Vereinbarung über die grenzüberschreitenden polizeilichen Tätigkeiten in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt vom 18. Januar 1983 / 1. Februar 1983 wird aufgehoben.

§ 26

Vorbehalt anderer Abkommen

1

Andere, im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung bereits bestehende schriftliche Abkommen über polizeiliche Leistungen bleiben vorbehalten.

§ 27

Kündigung

1

Diese Vereinbarung kann durch jeden Vertragspartner mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf das Ende jeden Jahres gekündigt werden.

  KB 18.11.2017


text:
Polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz: Konkordat | Polizei

  510.300

  Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz[1][2]

  Vom 20. Januar 1995 (Stand 1. Februar 1996)

§ 1

Geltungsbereich

1

Dem Konkordat gehören die Kantone der Nordwestschweiz sowie die Stadt Bern an.

2

Mit Zustimmung der Regierungen aller Konkordatspartner können auch andere Kantone und Städte, die in der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz vertreten sind, diesem Konkordat beitreten.

3

Zur Hilfeleistung im Sinne des Konkordates können die Konkordatspartner nach Massgabe ihrer Rechtsordnung auch Gemeindepolizeien beiziehen.

§ 2

Zweck

1

Das Konkordat hat zum Ziel, die polizeiliche Zusammenarbeit und die gegenseitige Hilfe zu fördern, die Effizienz der Polizeikorps zu steigern und ihre Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere:

      a)

      in der Ausbildung,

      b)

      bei der Beschaffung und Bewirtschaftung von Material und Ausrüstung,

      c)

      bei der Koordination und der Zurverfügungstellung einzelner Dienste,

      d)

      bei gemeinsamen, vereinbarten Kontrollen verkehrs- und kriminalpolizeilicher Art,

      e)

      bei Grossanlässen,

      f)

      zur Verhütung und Verfolgung von Schwerverbrechen,

      g)

      bei grossen Unglücksfällen und Katastrophen,

      h)

      bei schweren Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

2

Die Hilfeleistung nach lit. e, f, g und h hat sich auf jene Ereignisse zu beschränken, die infolge ihres ausserordentlichen Umfanges, ihrer besonderen Wichtigkeit bzw. Komplexität oder ihres grenzüberschreitenden Charakters durch die Polizeiorgane des betroffenen Konkordatspartners nicht allein bewältigt werden können.

§ 3

Hilfeleistung im Konkordatsgebiet

1

Die Hilfeleistung wird durch ein in der Regel schriftliches Gesuch der zuständigen Behörde des Konkordatspartners veranlasst. Über das Begehren entscheidet die zuständige Behörde des ersuchten Konkordatspartners. Diese Behörden werden von der Exekutive bezeichnet.

2

Der ersuchte Konkordatspartner ist nach Massgabe seiner verfügbaren Kräfte zur Hilfeleistung verpflichtet.

§ 4

Hilfeleistung ausserhalb des Konkordatsgebietes

1

Bei Hilfeleistungsgesuchen im Sinne von Art. 16 Abs. 1 BV und Art. 102 Ziff. 8 BV von Kantonen, die dem Konkordat nicht angehören, stellen die Konkordatskantone in der Regel ein gemeinsames Polizeikontingent nach Massgabe ihres Personalbestandes.

§ 5

Leitung

1

Die eigenen wie die ausserkantonalen Polizeikräfte stehen unter der Leitung des Polizeikommandos des Einsatzkorps.

2

Erstreckt sich der Einsatz über mehrere dem Konkordat angehörende Kantone, bestimmen die beteiligten Polizeikommandos die Einsatzleitung.

§ 6

Rechtsstellung der ausserkantonalen Polizeikräfte

1

Die ausserkantonalen Polizeikräfte haben im Rahmen des befohlenen Einsatzes für ihre Amtshandlungen die im Einsatzkanton geltenden Vorschriften anzuwenden.

2

Disziplinarisch unterstehen sie dem Stammkorps.

§ 7

Haftung

1

Für den Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz dem ersuchenden Konkordatsmitglied mit Absicht oder infolge grober Fahrlässigkeit widerrechtlich verursachen, haftet ihr Stammkorps.

2

Für den Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz einem Dritten zufügen, haftet das ersuchende Konkordatsmitglied nach seiner Rechtsordnung. Haben die Polizeikräfte den Schaden widerrechtlich mit Absicht oder grobfahrlässig verursacht, kann der haftbare Konkordatspartner auf ihr Stammkorps Rückgriff nehmen.

3

Das Klagerecht des haftbaren Konkordatspartners und des geschädigten Dritten gegen ausserkantonale Polizeiangehörige ist ausgeschlossen.

4

Die Verantwortlichkeit der Polizeiangehörigen gegenüber ihrem Stammkorps richtet sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht.

§ 8

Unfallversicherung

1

Die Polizeiangehörigen bleiben bei Einsätzen ausserhalb ihres zuständigen Gebietes sowie während dadurch notwendigen Reisen durch ihr Stammkorps gegen Unfall versichert.

2

Der ersuchende Konkordatspartner vergütet dem Stammkorps die Leistungen, die dieser nach Abs. 1 zu erbringen hat, soweit sie nicht durch einen Dritten gedeckt werden.

§ 9

Finanzielles

1

Für Hilfeleistungen bei grossen Unglücksfällen und Katastrophen (Art. 2 Abs. 1 lit. g) werden für die ersten zwei Tage nur dann Kosten berechnet, wenn und soweit Dritte hiefür aufkommen.

2

In den übrigen Fällen hat das Einsatzkorps dem Stammkorps die entstandenen Kosten für Personal, Fahrzeuge und Material gemäss Gebührentarif zu vergüten; vorbehalten bleibt Art. 354 StGB.

§ 10

Konkordatsbehörde

1

Die Vorsteherinnen und Vorsteher der für die Polizei zuständigen Direktionen bzw. Departemente bilden die Konkordatsbehörde. Die Konkordatsbehörde konstituiert sich selbst.

2

Die Konkordatsbehörde hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

      a)

      fördert die polizeiliche Zusammenarbeit und Hilfeleistung aufgrund dieses Konkordates,

      b)

      erteilt den Polizeikommandos die notwendigen Aufträge,

      c)

      überwacht die Einhaltung des Konkordates,

      d)

      erlässt einen Gebührentarif für die Kosten der Einsätze (Art. 9),

      e)

      bestimmt das Sekretariat,

      f)

      untersucht Streitfälle und unterbreitet den beteiligten Konkordatsmitgliedern Vergleichsvorschläge.

§ 11

Dauer des Konkordates, Kündigung

1

Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Dauer.

2

Der Austritt eines Konkordatspartners ist unter Einhaltung einer einjährigen Frist auf Ende eines Jahres möglich. Die Verbleibenden entscheiden über die Weiterführung des Konkordates.

§ 12

Inkrafttreten

1

Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald es von mindestens drei Konkordatspartnern unterzeichnet worden ist.[3]

2

Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch den Bundesrat.[4]

  KB 18.11.1995