text: Konkordat über die computergestützte Zusammen-arbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewalt-delikten (ViCLAS-Konkordat)      253.050      Konkordat über die computergestützte  Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung  von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat)   Vom 2. April 2009   Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und   -direktoren (KKJPD)   in Ausführung von Artikel 56 sowie Artikel 57 der Bundesverfassung   verabschiedet    1. Allgemeine Bestimmungen   Art.  1 Gegenstand und Zweck  1 Die interkantonale Vereinbarung (bzw. das Konkordat; nachstehend:  Vereinbarung) bezweckt die effiziente Bekämpfung der (seriellen) Gewalt-  und Sexualkriminalität durch interkantonale Zusammenarbeit, indem  insbesondere:  a) die rechtliche Grundlage für den kantonsübergreifenden Einsatz des   Analyseinstruments ViCLAS zur Verhinderung und Aufklärung von  Delikten gegen die physische und sexuelle Integrität geschaffen und   b) die überkantonale Zusammenführung und Auswertung kantonaler  Ermittlungsergebnisse und Strafverfahren ermöglicht wird.   2 Diese Vereinbarung regelt, unter welchen Voraussetzungen ViCLAS  durch die der Vereinbarung angeschlossenen Kantone sowie dem  Fürstentum Liechtenstein eingesetzt wird.   Art.  2 Begriff  1 ViCLAS (Violent Crime Linkage Analysis System) ist ein auf  bestehenden Ermittlungsergebnissen basierendes Analysesystem für  Gewalt- und Sexualdelikte, das die Grundlage für neue Ermittlungsansätze  (Tat-Täter-Zusammenhänge beziehungsweise Tat-Tat-Zusammenhänge)  bildet. Es dient dazu, deliktsspezifische Informationen sprachunabhängig  auswertbar zu machen.   SAR 253.050 1     253.050 ViCLAS-Konkordat     Art.  3 Anwendungsbereich  1 ViCLAS kommt zur Anwendung in Verfahren gegen eine bekannte oder  unbekannte Täterschaft mit lokalen, regionalen, nationalen oder  internationalen Ermittlungen.  2 Mit ViCLAS werden Verhaltensweisen und/oder Umstände erfasst,  welche in Zusammenhang mit Delikten gegen die physische bzw. sexuelle  Integrität stehen bzw. darauf hindeuten oder sexuell motiviert sind und sich  für eine Analyse und Recherche in ViCLAS eignen. Dies beinhaltet  insbesondere:  a) Tötungsdelikte (inkl. Versuche),  b) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (inkl. Versuche und   Antragsdelikte),  c) Vermisstenfälle, wenn die Gesamtumstände auf ein Verbrechen   hindeuten,  d) verdächtiges Ansprechen von Kindern und Jugendlichen, wenn auf   Grund der Gesamtumstände von einem Gewalt- oder Sexualmotiv  auszugehen ist,   e) Entführungen (ohne elterliche Kindesentführung und ohne Entziehen  von Unmündigen durch Inhaber der elterlichen Gewalt),   f) Tierquälerei im Sinn von Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben a und b  des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (Stand 1. September  2008; TSchG 1)), wenn auf Grund der Gesamtumstände von einem  Gewalt- oder Sexualmotiv auszugehen ist.   2. Organisation, Zuständigkeiten   Art.  4 Grundsatz  1 Mit dem Betrieb von ViCLAS werden ausschliesslich bestehende  Ermittlungsdaten aus kommunalen beziehungsweise kantonalen  polizeilichen Untersuchungen kantonsübergreifend verarbeitet und  analysiert.  2 In ViCLAS werden standardmässig alle verfügbaren  ermittlungsrelevanten Informationen zu den nachfolgenden Bereichen  aufgenommen:  a) Angaben über die Täterschaft und ihre Lebenssituation,  b) Angaben über die Opfer und deren Lebenssituation,  c) Angaben über Täter-Opferbeziehung,  d) Angaben zur Tat und zur Vorgehensweise der Täterschaft,  e) Angaben zu Verletzungen und Todesursachen,  f) Angaben über die Tatorte,  g) Art der verwendeten Waffen und Gegenstände,                                                                    1) SR 455   2    http://www.admin.ch/ch/d/sr/455/index.html#id-1   ViCLAS-Konkordat 253.050      h) Angaben zu Fahrzeugen, die in einem Zusammenhang mit der Tat  und/oder der Täterschaft stehen.   3 Absatz 2 ist ebenso anwendbar auf polizeilich ermittelte, jedoch nicht  oder noch nicht gerichtlich beurteilte Daten.   Art.  5 Organisation  1 Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird durch die Kantonspolizei  Bern als Zentralstelle und als verantwortliche Lizenznehmerin der Royal  Canadian Mounted Police (RCMP) gewährleistet.  2 Die Zentralstelle ViCLAS wird im Betrieb durch fünf regionale  Aussenstellen unterstützt. Diese Aussenstellen werden durch je einen  Vertreterkanton der bestehenden vier Polizeikonkordate sowie die  Kantons- oder Stadtpolizei Zürich besetzt. Die Aussenstellen sind für die  Bearbeitung und Analyse der Fälle der Kantone ihres Konkordates  zuständig.  3 Jeder Kanton bezeichnet zwei Koordinatoren, welche für den  Informationsaustausch mit den Aussenstellen beziehungsweise der  Zentralstelle zuständig sind.  4 Die strategische Leitung von ViCLAS wird durch den  Lenkungsausschuss ViCLAS wahrgenommen. Diesem gehören der Chef  bzw. Chefin Kriminalabteilung der Zentralstelle (Vorsitz) und die Chefs  bzw. Chefinnen der Kriminalpolizeien der fünf Aussenstellen an. Der  Lenkungsausschuss ist der Konferenz der kantonalen  Polizeikommandanten (KKPKS) rechenschaftspflichtig. Diese übt die  Aufsicht über die Einhaltung der Vereinbarung aus.   3. Betrieb und Datenschutz   Art.  6 Informationsaustausch  1 Die beteiligten Kantone sind ermächtigt, die unter Artikel 3 und 4  bezeichneten Daten gemäss den Grundsätzen von Artikel 8 gegenseitig  auszutauschen, in einem zentralen System zu speichern sowie elektronisch  auszuwerten.  2 Die Vereinbarungspartner haben sämtliche ViCLAS-relevanten Daten der  gemäss Artikel 5 zuständigen Aussenstelle mitzuteilen.    3     253.050 ViCLAS-Konkordat     Art.  7 Betriebsbewilligung  1 Das Datenbearbeitungssystem wird von der Kantonspolizei Bern für die  ganze Schweiz betrieben. Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird  mit der Betriebsbewilligung des Regierungsrates des Kantons Bern gemäss  Artikel 52 Absatz 5 des Polizeigesetzes des Kantons Bern vom 8. Juni  1997 (PolG 1)) geregelt.   Art.  8 Speicherung und Datenpflege  1 Die physische Speicherung der ViCLAS-Daten erfolgt ausschliesslich bei  der Zentralstelle.  2 Bezüglich der Datenpflege in ViCLAS gelten die folgenden Grundsätze:  a) Die Aussenstellen können ihre eigenen Daten mutieren und haben   ein Leserecht für die Daten der anderen Aussenstellen sowie der  Zentralstelle.   b) Das Recht, den ganzen Datensatz, d.h. auch die Daten der fünf   ViCLAS-Aussenstellen zu mutieren, kommt ausschliesslich der  Zentralstelle zu.   c) Die Löschung erfolgt durch die Zentralstelle.   Art.  9 Verantwortlichkeit  1 Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes und die  Gewährleistung der Datensicherheit liegt beim Polizeikommandanten  beziehungsweise bei der Polizeikommandantin des Kantons Bern. Die  ViCLAS-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen der Zentralstelle sowie der  Aussenstellen sind daneben auch persönlich für die Einhaltung der  Anliegen und Vorgaben des Datenschutzes verantwortlich.   Art.  10 Akteneinsichtsrecht   1 Verlangt eine Person nach Massgabe des anwendbaren kantonalen  Datenschutzrechts Auskunft oder Einsicht in die von der Polizei über sie  bearbeiteten Daten, ist die zuständige kantonale Polizeibehörde zur  Weiterleitung des Gesuchs als Teilgesuch an die zuständige Aussenstelle  verpflichtet, wenn  a) sich aus den bearbeiteten Daten Anhaltspunkte für einen ViCLAS-  Eintrag ergeben oder  b) der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dies verlangt.  2 Es ist zulässig, Gesuche um Auskunft und Einsicht unmittelbar an die  Aussenstelle oder die Zentralstelle zu richten.  3 Die Aussenstelle hat das Gesuch stets an die Zentralstelle weiterzuleiten.                                                                     1) BSG 551.1   4    http://www.lexfind.ch/dtah/69713/2/   ViCLAS-Konkordat 253.050      4 Die Zentralstelle behandelt das Gesuch und gibt dem Gesuchsteller oder  der Gesuchstellerin Auskunft oder Einsicht. Bestehen für das Auskunfts-  und Einsichtsrecht vor der zuständigen kantonalen Polizeibehörde  Einschränkungen, hat die Zentralstelle diese zu beachten.   Art.  11 Berichtigung von Daten  1 Jede Person hat Anspruch darauf, dass Personendaten, die über sie in  ViCLAS unrichtig erfasst worden sind oder nicht notwendig sind,  berichtigt oder vernichtet werden.  2 Zur Vornahme der Berichtigung zuständig ist die Zentralstelle.   Art.  12 Verfahren und Rechtsschutz   1 Die im Zusammenhang mit ViCLAS stehenden Auskunfts- und  Berichtigungsgesuche sowie alle anderen im Zusammenhang mit der  vorliegenden Vereinbarung stehenden datenschutzrechtlichen Ansprüche  richten sich - soweit diese Vereinbarung keine abweichenden Regelungen  enthält - nach dem Datenschutzgesetz des Kantons Bern vom 19. Februar  1986 (KDSG 1)).  2 Zuständige Datenaufsichtsstelle ist die Datenaufsichtsstelle des Kantons  Bern.   Art.  13 Löschung von Daten  1 Die in ViCLAS erfassten Datensätze werden gemäss den nachfolgenden  Fristen gelöscht:  a) Die Datensätze werden im Analysesystem grundsätzlich 40 Jahre ab   Eingabe gespeichert. Die Daten werden nach dieser Frist oder nach  Ableben der Tatbeteiligten gelöscht.   b) Die Frist kann in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr und in  Absprache mit der betroffenen Polizei auf Antrag der Zentralstelle  durch die zuständige richterliche Behörde des betreffenden Kantons  um jeweils fünf Jahre verlängert werden.   c) Bei Wiederholungstätern ist für den Beginn des Fristenlaufs das  letzte im Analysesystem erfasste Delikt massgebend.   d) Der Fristenlauf steht still während dem Vollzug einer Freiheitsstrafe  oder einer stationären Massnahme.   e) Die gespeicherten Datensätze über die (mutmassliche) Täterschaft  sind von Amtes wegen zu löschen:  − unter Vorbehalt von Buchstabe f nach einem Freispruch   bezüglich der Daten, welche diesen Freispruch betreffen, oder  − sobald gegen einen (mutmasslich) Tatbeteiligten ein Verdacht   definitiv ausgeräumt ist.                                                                    1) BSG 152.04    5   http://www.lexfind.ch/dtah/68572/2/   253.050 ViCLAS-Konkordat     f) Erfolgte ein Freispruch oder die Verfahrenseinstellung wegen  Schuldunfähigkeit des Täters, so wird bezüglich der Datenlöschung  gemäss den Grundsätzen von Buchstaben a bis d vorgegangen.   2 Für Daten von Opfern und bei Registrierungen nach Artikel 3 Absatz 2  Buchstabe d überprüft die Zentralstelle auf Gesuch hin unabhängig von  den festgelegten Fristen, ob die vorhandenen Daten noch benötigt werden.  Alle nicht mehr benötigten Daten werden im Analysesystem gelöscht.  Daten von Opfern können auf Gesuch anonymisiert werden.  3 Die Behörden, die für die Meldung der löschungspflichtigen Daten  beziehungsweise des Friststillstands während des Vollzugs einer  Freiheitsstrafe oder einer Massnahme zuständig sind, werden durch das  kantonale Recht bestimmt.   4. Finanzierung   Art.  14 Kostenregelung  1 Die Kantonspolizei Bern trägt sämtliche aus dem Betrieb der Zentralstelle  resultierenden Personal- und Infrastrukturkosten.  2 Die Betriebs- und Investitionskosten der Aussenstellen werden durch die  an der jeweiligen Aussenstelle angeschlossenen Kantone oder durch das  Polizeikonkordat des entsprechenden Aussenstellenstandorts getragen.  3 Anfallende Lizenzkosten sowie vom Lenkungsausschuss beschlossene  Ausgaben für systembedingte Erneuerungen und Anschaffungen werden  auf die Vereinbarungspartner proportional zur Einwohnerzahl aufgeteilt.   5. Schlussbestimmungen   Art.  15 Beitritt und Kündigung  1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung jederzeit beitreten. Der Beitritt wird  sofort wirksam.  2 Jeder Vertragspartner kann seine Mitgliedschaft unter Einhaltung einer  Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen. Ein  Austritt hat keinen Einfluss auf den bis dahin eingegebenen Datenbestand.  3 Das Beitrittsgesuch sowie die Kündigung sind an die KKJPD zu richten.   Art.  16 Vollzug   1 Die Kantone erlassen die zum Vollzug dieser Vereinbarung  erforderlichen Bestimmungen.  2 Die Polizeikonkordate bestimmen die für sie zuständige Aussenstelle  gemäss Art. 5 Abs. 2.   6      ViCLAS-Konkordat 253.050      Art.  17 Inkrafttreten  1 Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihm der Kanton Bern sowie  mindestens zwei weitere Kantone beigetreten sind.  2 Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller  Vertragspartner.   Art.  18 Notifikation an den Bund  1 Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und  Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) informiert die  Bundeskanzlei über die vorliegende Vereinbarung. Das Verfahren richtet  sich nach Artikel 27o RVOV (SR 172.010.1).   Art.  19 Fürstentum Liechtenstein  1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der  Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte  und Pflichten der anderen Vereinbarungspartner zu.   Art.  20 Rechtspflege  1 Für allfällige, sich aus der Anwendung und Auslegung dieser  Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den  Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.  2 Schiedsgerichtsinstanz ist der Vorstand der KKJPD.  3 Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom  27. März 1969 1) finden Anwendung.  4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.  5 Für besondere Fälle kann es ein unabhängiges Schiedsgericht einsetzen.   Art.  21 Übergangsbestimmungen  1 Auf die seit der operativen Inbetriebnahme von ViCLAS per Mai 2003  im Analysesystem erfassten Daten findet die vorliegende Vereinbarung  sinngemässe Anwendung. Die entsprechenden Daten bleiben gespeichert  und dürfen unter Einhaltung der in dieser Vereinbarung aufgestellten  Grundsätze verwendet werden.  2 Eine Neuerfassung von Daten für Vorkommnisse nach Art. 3, welche  sich vor Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung ereignet haben, ist für  Tötungsdelikte bis 1978 und für Sexualdelikte bis 1993 möglich, sofern  eine ViCLAS-Relevanz gegeben ist und die Daten in einer verwertbaren  Qualität vorliegen.                                                                     1) BSG 279.2    7   http://www.admin.ch/ch/d/sr/172_010_1/a27o.html http://www.lexfind.ch/dta/23149/2/   253.050 ViCLAS-Konkordat     3 Daten, welche nach dem massgeblichen kantonalen Recht bereits  gelöscht sein müssten, dürfen in ViCLAS nicht erfasst werden.  4 Vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung bereits erfasste Daten sind zu  löschen, wenn sie gemäss den in dieser Vereinbarung aufgestellten  Grundsätzen nicht neu erfasst werden dürfen.  5 Daten von Vorkommnissen nach Art. 3, welche sich vor Inkrafttreten  dieser Vereinbarung ereignet haben, dürften nur dann neu erfasst werden,  sofern diese den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätzen nicht  widersprechen.   8      ViCLAS-Konkordat 253.050       9   2. April 2009 Für die KKJPD    Dr. Markus Notter   Präsident    Roger Schneeberger   Generalsekretär   Inkrafttreten gemäss Art. 17: 1. Mai 2010   Beitritt des Kantons Aargau: 1. Januar  2011   Der Regierungsrat des Kantons Aargau   beschliesst:     Der Kanton Aargau erklärt den Beitritt zum von der Konferenz der  Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD)  ausgearbeiteten Konkordat über die computergestützte Zusammenarbei der  Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat)  vom 2. April 2009.     Aarau, 3. November 2010 Regierungsrat Kanton Aargau    Landammann  BEYELER    Staatsschreiber  DR. GRÜNENFELDER        	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art.  1 Gegenstand und Zweck 	Art.  2 Begriff 	Art.  3 Anwendungsbereich 	2. Organisation, Zuständigkeiten 	Art.  4 Grundsatz 	Art.  5 Organisation 	3. Betrieb und Datenschutz 	Art.  6 Informationsaustausch 	Art.  7 Betriebsbewilligung 	Art.  8 Speicherung und Datenpflege 	Art.  9 Verantwortlichkeit 	Art.  10 Akteneinsichtsrecht  	Art.  11 Berichtigung von Daten 	Art.  12 Verfahren und Rechtsschutz  	Art.  13 Löschung von Daten 	4. Finanzierung 	Art.  14 Kostenregelung 	5. Schlussbestimmungen 	Art.  15 Beitritt und Kündigung 	Art.  16 Vollzug  	Art.  17 Inkrafttreten 	Art.  18 Notifikation an den Bund 	Art.  19 Fürstentum Liechtenstein 	Art.  20 Rechtspflege 	Art.  21 Übergangsbestimmungen


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
253.112

  Verordnung
  über den Vollzug von Strafen und Massnahmen

  (Strafvollzugsverordnung, SMV)

  Vom 23.09.2020 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 9 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985[1], die §§ 14 Abs. 2 und 4, 22 Abs. 3, 32 Abs. 1, 46 Abs. 1, 48 Abs. 2, 49 Abs. 2, 51 Abs. 3 und 55 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) vom 16. März 2010[2], § 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007[3] sowie § 2 Abs. 1 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977[4],

  beschliesst:

1. Geltungsbereich

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug von strafrechtlichen Sanktionen gegenüber Erwachsenen.

2

Soweit für die Jugendstrafrechtspflege keine abweichenden Vorschriften erlassen werden, finden die Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäss Anwendung auf den Vollzug von strafrechtlichen Sanktionen und Schutzmassnahmen gegenüber Jugendlichen.

3

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten sinngemäss auch für Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft, soweit dies mit dem Haftzweck vereinbar ist und das Strafprozessrecht keine abweichenden Vorschriften enthält.

4

Die Bestimmungen des Bundesrechts über den Straf- und Massnahmenvollzug sowie die Vorschriften des Konkordats der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 5. Mai 2006[5] bleiben vorbehalten. Weitere Erlasse der Konkordatskonferenz des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz sowie die Beschlüsse und Empfehlungen von Organen internationaler Organisationen werden zur Auslegung herangezogen.

2. Behörden und Zuständigkeiten

§ 2

1. Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ist zuständig für die Förderung der Aus-, Fort- und Weiterbildung des im Straf- und Massnahmenvollzug tätigen Personals im Rahmen der Richtlinien des Strafvollzugskonkordats. Er kann zu diesem Zweck mit Kantonen und Dritten Vereinbarungen über den gemeinsamen Betrieb von Bildungseinrichtungen oder gemeinsame Bildungsangebote abschliessen.

§ 3

2. Amt für Justizvollzug

1

Das Amt für Justizvollzug (AJV) ist als Vollzugsbehörde zuständig für den Straf- und Massnahmenvollzug sowie für den Vollzug anderer Massnahmen, wenn nicht ausdrücklich eine andere Behörde hierfür zuständig erklärt wird.

2

Im Rahmen seiner Zuständigkeiten obliegt dem AJV namentlich:

      a)

      die Vorladung und die Einweisung der verurteilten Personen,

      b)

      der Entscheid über die Versetzung, die Entlassung und den Widerruf,

      c)

      die Kontrolle über den Vollzug,

      d)

      der Einzug von ausgefällten Geldstrafen, Bussen und auferlegten Verfahrenskosten,

      e)

      die Rechtshilfe im Rahmen des Vollzugs von Strafen und Massnahmen,

      f)

      die Information von Personen, Institutionen und Amtsstellen, die mit der Behandlung, Betreuung oder Kontrolle von Personen im Straf- und Massnahmenvollzug betraut sind,

      g)

      die Überwachung des Vollzugs der bei bedingten Strafen erteilten Weisungen (Art. 94 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937)[6],

      h)

      die Bewährungshilfe.

3

Als Rechtsmittelinstanz beurteilt das AJV Beschwerden gegen Entscheide der Leitungen der Vollzugsanstalten betreffend den Straf- und Massnahmenvollzug.

§ 4

3. Gerichts-, Amts- und Gemeindekassen

1

Die Gerichts-, Amts- und Gemeindekassen ziehen Geldstrafen, Bussen und Verfahrenskosten ein.

§ 5

4. Oberstaatsanwaltschaft

1

Der Oberstaatsanwaltschaft obliegt die Funktion der kantonalen Koordinationsstelle für die Bearbeitung der Daten im Strafregister.

3. Vollzugsanstalten

§ 6

1. Konkordatsanstalten

1

Der Kanton Aargau gehört dem Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen an.

2

Die Freiheitsstrafen von mehr als einem Monat und sichernde Massnahmen werden in der Regel in den hierfür vorgesehenen Konkordatsanstalten vollzogen. Aus wichtigen Gründen kann der Vollzug auch in Anstalten anderer Konkordate durchgeführt werden.

3

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) bezeichnet weitere Anstalten, in denen Freiheitsstrafen und Massnahmen vollzogen werden können.

§ 7

2. Justizvollzugsanstalt Lenzburg

1

Der Kanton Aargau betreibt in Lenzburg eine Konkordatsanstalt für Männer.

2

Die Organisation der Justizvollzugsanstalt Lenzburg wird durch separate Verordnung geregelt.

§ 8

3. Jugendheim Aarburg

1

Der Kanton Aargau unterhält auf der Aarburg ein Jugendheim für männliche Jugendliche.

2

Die Organisation des Jugendheims Aarburg wird durch separate Verordnung geregelt.

§ 9

4. Bezirksgefängnisse

1

In die Bezirksgefängnisse werden aufgenommen:

      a)

      Personen in Untersuchungs- und Sicherheitshaft,

      b)

      Personen, die eine Freiheitsstrafe bis zu einem Monat zu verbüssen haben,

      c)

      Personen, die ihre Strafe in Halbgefangenschaft verbüssen,

      d)

      Personen, die von einer Anstalt zur Verfügung gestellt werden, für die Dauer bis zur Einweisung in eine andere Anstalt,

      e)

      Personen, die vorläufig festgenommen wurden, und

      f)

      Transportanten.

2

Das DVI bezeichnet diejenigen Bezirksgefängnisse, in denen Freiheitsstrafen für Erwachsene von über einem Monat Dauer verbüsst werden können.

3

Das AJV ist für den geordneten Betrieb der Bezirksgefängnisse verantwortlich, namentlich für die Sicherheit und für den richtigen Vollzug. Es erlässt eine Hausordnung.

§ 10

5. Weitere Vollzugsanstalten

1

Das DVI entscheidet über den Fortbestand, den Um- und Ausbau bestehender und die Schaffung neuer Einrichtungen für den Vollzug aller Arten von freiheitsentziehenden Sanktionen. Die Zuständigkeit des Grossen Rats gemäss § 16 EG StPO sowie den §§ 28 und 29 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012[7] bleiben vorbehalten.

§ 11

6. Psychiatrische Klinik Königsfelden und andere Massnahmenvollzugsanstalten

1

Massnahmen gemäss den Art. 59 und 60 StGB werden in der Regel in der Psychiatrischen Klinik Königsfelden vollzogen, wenn die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet ist.

2

Das AJV kann Verurteilte zum Vollzug von Massnahmen gemäss den Art. 59 und 60 StGB auch in andere geeignete Anstalten einweisen.

4. Verfahren der Einweisung

§ 12

1. Mitteilung der Urteile

1

Die urteilende Behörde teilt dem AJV alle Urteile über unbedingte Freiheitsstrafen und Massnahmen innert 14 Tagen seit Rechtskraft mit. Sie legt der Mitteilung die für den Vollzug erforderlichen Akten und Protokolle bei, aus denen sich die persönlichen Verhältnisse, der aktuelle Gesundheitszustand sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der verurteilten Person ergeben.

2

Die zuständige richterliche Behörde teilt dem AJV alle Entscheide über die Bewilligung des vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzugs mit. Dasselbe gilt für Entscheide über entsprechende Entlassungen.

3

Das DVI erlässt über die Form der Mitteilung die nötigen Weisungen.

§ 13

2. Sicherung des Straf- und Massnahmenvollzugs

1

Zur Sicherung des Straf- und Massnahmenvollzugs können die urteilende Behörde oder das AJV auch eine Sicherheitsleistung der einzuweisenden Person anordnen. Die Art. 237–240 StPO[8] gelten sinngemäss.

§ 14

3. Vorladung

1

Befindet sich die einzuweisende Person noch nicht in Haft und besteht keine Fluchtgefahr, kündigt das AJV bei Freiheitsstrafen, sofern es sich nicht um Ersatzfreiheitsstrafen handelt, und bei stationären Massnahmen in der Regel den bevorstehenden Vollzug an. Das AJV kann die einzuweisende Person auffordern, hinsichtlich des Vollzugsantritts innerhalb einer festgesetzten Zeitspanne einen begründeten Antrag zu stellen.

2

Die einzuweisende Person wird durch das AJV aufgefordert, sich zur bestimmten Zeit am vorgegebenen Einrückungsort einzufinden. Leistet sie dem Aufgebot nicht Folge, kann das AJV sie verhaften und zum Vollzug vorführen lassen.

3

Mit der Ankündigung des Vollzugs ist die einzuweisende Person auf die Voraussetzungen der Halbgefangenschaft, des tageweisen Vollzugs, der elektronischen Überwachung und der gemeinnützigen Arbeit hinzuweisen.

§ 15

4. Vollzugsaufschub und -unterbruch

1

In der Regel ist der Vollzug innert 3 Monaten seit Rechtskraft des Urteils anzutreten. Aus wichtigen Gründen kann das AJV den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer strafrechtlichen Massnahme von Amtes wegen, auf Antrag der eingewiesenen Person oder der Vollzugseinrichtung aufschieben oder unterbrechen.

2

Als wichtige Gründe gelten namentlich:

      a)

      besondere persönliche, familiäre oder berufliche Verhältnisse,

      b)

      vollständige Hafterstehungsunfähigkeit.

3

Die Hafterstehungsfähigkeit wird durch eine Ärztin oder einen Arzt überprüft. Das AJV bestimmt, welche im Kanton zur Berufsausübung berechtigten Ärztinnen und Ärzte die Prüfung der Hafterstehungsfähigkeit vornehmen dürfen. Dazu kann das AJV mit der Ärzteschaft Leistungsverträge abschliessen.

4

Das Gesuch um Vollzugsaufschub muss vor dem Vollzugseintritt eingereicht werden. Das AJV schiebt den Vollzug bis zum Vorliegen des Arztberichts auf.

5

Der Vollzug gemeinnütziger Arbeit kann wegen Arbeitsunfähigkeit längstens für 12 Monate unterbrochen werden.

6

Mit dem Vollzugsaufschub oder der Vollzugsunterbrechung können Auflagen angeordnet werden.

§ 16

5. Begnadigungen

1

Das Begnadigungsgesuch einer verurteilten Person, die sich wegen des vom Gesuch betroffenen Urteils schon im Vollzug befindet, hat keine aufschiebende Wirkung.

2

In allen anderen Fällen kann das AJV von sich aus oder auf begründetes Gesuch hin die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn das Begnadigungsgesuch innert 30 Tagen seit der Zustellung der ersten Vorladung zum Vollzugantritt eingereicht wird oder die Aufschubsgründe erst danach eintreten.

5. Formen des Vollzugs von Strafen

5.1 Gemeinnützige Arbeit

§ 17

1. Begriffe

1

Als gemeinnützig gilt eine Arbeit, die unentgeltlich zugunsten sozialer Einrichtungen, Werken in öffentlichem Interesse oder hilfsbedürftiger Personen geleistet wird.

2

Das AJV entscheidet, welche Einrichtungen für den Vollzug gemeinnütziger Arbeit zugelassen werden.

3

Keine gemeinnützige Arbeit stellt die Pflege und Betreuung hilfsbedürftiger Personen dar, die mit der verurteilten Person verwandt oder verschwägert sind oder ihr sonst nahe stehen.

§ 18

2. Anwendungsbereich

1

Freiheitsstrafen und nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafen von nicht mehr als 6 Monaten sowie Geldstrafen oder Bussen können in Form von gemeinnütziger Arbeit vollzogen werden. Bei teilbedingten Strafen ist die Gesamtdauer der Strafe massgeblich.

2

Die gemeinnützige Arbeit ist auch bei Arbeitslosigkeit möglich.

§ 19

3. Voraussetzungen

1

Die Gewährung der Vollzugsform gemeinnütziger Arbeit setzt insbesondere voraus, dass

      a)

      die verurteilte Person ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz hat und gegen sie keine Landesverweisung gemäss den Art. 66a und 66abis StGB ausgesprochen worden ist,

      b)

      die verurteilte Person die ihr zugewiesene Arbeit zu leisten bereit ist,

      c)

      die verurteilte Person körperlich und geistig in der Lage ist, die gemeinnützige Arbeit neben der bisherigen Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung zufriedenstellend und zweckentsprechend zu leisten,

      d)

      die verurteilte Person der Bekanntgabe der Straftatbestände, die der Verurteilung zugrunde liegen, an den Einsatzbetrieb zustimmt,

      e)

      eine geeignete Beschäftigung in einer zugelassenen Einrichtung zur Verfügung steht, und

      f)

      die verurteilte Person im Zeitpunkt des Vollzugsantritts die Behandlungsgebühr innert gesetzter Frist bezahlt hat.

§ 20

4. Einsatzzeit

1

Beim Vollzug gemeinnütziger Arbeit werden Arbeitsweg und Essenspausen nicht angerechnet.

2

In der Regel sind pro Woche mindestens 8 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten.

3

Der tägliche oder wöchentliche Ruhebedarf der verurteilten Person darf durch den Vollzug gemeinnütziger Arbeit nicht gänzlich beseitigt werden.

§ 21

5. Gesuch und Entscheid

1

Das Gesuch, die Strafe durch gemeinnützige Arbeit zu verbüssen, ist innerhalb von 20 Tagen nach der Ankündigung des Strafvollzugs beziehungsweise der Vorladung zum Strafantritt oder nach Zahlungsaufforderung schriftlich bei der zuständigen Vollzugsbehörde einzureichen.

2

Die Kassen der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und der Gemeinden leiten Gesuche um Strafverbüssung in Form von gemeinnütziger Arbeit zum Entscheid und Vollzug an das AJV weiter.

3

Das AJV entscheidet über das Gesuch und legt die Vollzugsmodalitäten sowie die Behandlungsgebühr fest. Es kann die verurteilte Person zur Abklärung der Einsatzmöglichkeiten zu einer persönlichen Besprechung vorladen. Unentschuldigtes Nichterscheinen zur persönlichen Besprechung gilt als Verzicht auf die Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit.

§ 22

6. Vereinbarung mit Einsatzbetrieb

1

Das AJV schliesst mit dem Einsatzbetrieb eine Vereinbarung ab, in welcher insbesondere die innerhalb des Einsatzbetriebs verantwortliche Person für die Leitung und Überwachung gemeinnütziger Arbeit bezeichnet wird.

2

Der Einsatzbetrieb meldet Unregelmässigkeiten bei der Ausführung gemeinnütziger Arbeit unverzüglich dem AJV.

§ 23

7. Haftung

1

Für Schäden, welche die verurteilte Person im Rahmen gemeinnütziger Arbeit verursacht, haftet der Kanton vorbehältlich der bestehenden Versicherungen. Er kann Regress auf die verurteilte Person nehmen, wenn diese schuldhaft gehandelt hat.

2

Die verurteilte Person wird durch den Kanton gegen die Folgen von Unfällen versichert, soweit sie nicht bereits über eine ausreichende Versicherung verfügt.

§ 24

8. Abbruch

1

Das AJV bricht den Vollzug der gemeinnützigen Arbeit ab, wenn die verurteilte Person trotz Mahnung

      a)

      ohne ausreichende Begründung der zugewiesenen Arbeit fernbleibt oder auferlegte Weisungen nicht einhält,

      b)

      mit der Arbeitsleistung hinter den Anforderungen zurückbleibt, die billigerweise gestellt werden können, oder

      c)

      durch anderes schuldhaftes Verhalten die Weiterbeschäftigung für den Einsatzbetrieb unzumutbar macht.

2

Das AJV kann den Vollzug der gemeinnützigen Arbeit bei Dringlichkeit oder aus wichtigen Gründen ohne vorherige Mahnung abbrechen, namentlich wenn

      a)

      der ordentliche Betrieb des Einsatzbetriebs gefährdet ist,

      b)

      gegen die verurteilte Person eine neue Strafuntersuchung eingeleitet wird, oder

      c)

      gegen die verurteilte Person eine neue Ersatzfreiheitsstrafe für eine Busse oder Geldstrafe zum laufenden Vollzug hinzukommt.

§ 25

9. Beendigung

1

Der Vollzug ist mit der vollständigen Verbüssung der unbedingt zu vollziehenden Arbeitsleistung oder bei einer bedingten Entlassung nach Ablauf der Probezeit beendet.

2

Wird eine Busse oder eine Geldstrafe in der Form von gemeinnütziger Arbeit vollzogen, ist eine bedingte Entlassung nicht möglich.

3

Der Einsatzbetrieb bescheinigt dem AJV die ordentliche Beendigung der gemeinnützigen Arbeit.

5.2 Elektronische Überwachung

§ 26

1. Anwendungsbereich und Strafdauer

1

Die elektronische Überwachung kann zur Anwendung gelangen

      a)

      für den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten, oder

      b)

      anstelle des Arbeitsexternats oder des Arbeits- und Wohnexternats für die Dauer von 3 bis 12 Monaten.

2

Das AJV kann mit anderen Kantonen zusammenarbeiten und diesen die dazu erforderlichen Daten der zu überwachenden Person übermitteln.

3

Für die Berechnung der Vollzugsdauer gemäss Absatz 1 lit. a ist die ausgesprochene unbedingte Freiheitsstrafe beziehungsweise bei einer teilbedingten Strafe die Gesamtdauer der Strafe massgebend. Die Dauer der Untersuchungshaft oder bereits erstandene Teilstrafen werden nicht in Abzug gebracht. Treffen mehrere Freiheitsstrafen im Vollzug zusammen, werden diese entsprechend ihrer Gesamtstrafe vollzogen.

4

Während des Vollzugs von Freiheitsstrafen bis zu 12 Monaten im Normalvollzug oder in Halbgefangenschaft ist ein Wechsel in die besondere Vollzugsform der elektronischen Überwachung nicht möglich.

5

Die Bestimmungen zur elektronischen Überwachung gelten sinngemäss auch im Jugendstrafvollzug, soweit es das Bundesrecht zulässt.

§ 27

2. Voraussetzungen

1

Die Gewährung der Vollzugsform der elektronischen Überwachung setzt insbesondere voraus, dass

      a)

      die verurteilte Person ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz hat und gegen sie keine Landesverweisung gemäss den Art. 66a und 66abis StGB ausgesprochen worden ist,

      b)

      die Datenübertragung des Überwachungsgeräts aus der dauernden Unterkunft möglich ist, und

      c)

      die verurteilte Person eine Privathaftpflichtversicherung abgeschlossen hat.

§ 28

3. Gesuch und Entscheid

1

Das Gesuch, die Strafe durch elektronische Überwachung zu verbüssen, ist innerhalb von 20 Tagen nach der Ankündigung des Strafvollzugs beziehungsweise der Vorladung zum Strafantritt schriftlich beim AJV einzureichen.

2

Das Gesuch, anstelle von Arbeitsexternat oder Arbeits- und Wohnexternat in die elektronische Überwachung zu wechseln, ist spätestens 3 Monate vor dem Übertritt schriftlich beim AJV einzureichen.

3

Das AJV kann die verurteilte Person zur Abklärung der Vollzugsvoraussetzungen gemäss Art. 79b Abs. 2 StGB und zur Festlegung des Vollzugsprogramms zu einer persönlichen Besprechung vorladen. Unentschuldigtes Nichterscheinen gilt als Rückzug des Gesuchs.

4

Das AJV entscheidet über das Gesuch und legt den zu zahlenden Vollzugskostenvorschuss und die Behandlungsgebühr fest.

§ 29

4. Vollzugsmodalitäten

1

Das AJV legt in Zusammenarbeit mit der verurteilten Person die Vollzugsplanung fest.

2

In der Vollzugsplanung wird insbesondere folgendes geregelt:

      a)

      Ausbildungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten,

      b)

      eine obligatorische Teilnahme an Einzel- und Gruppentherapien,

      c)

      eine obligatorische Teilnahme an besonderen Erziehungs- und Schulungsprogrammen,

      d)

      eine psychosoziale Beratung und Betreuung.

3

Die verurteilte Person bestätigt die Vollzugsplanung mit ihrer Unterschrift.

§ 30

5. Freie Zeiten

1

Die Dauer der ausserhalb der Wohnung zur freien Verfügung stehenden Zeit an arbeits- oder ausbildungsfreien Tagen, namentlich an Samstagen, Sonntagen und öffentlichen Feiertagen, richtet sich nach der in der elektronischen Überwachung vollzogenen Strafdauer.

2

Im Vollzug der elektronischen Überwachung anstelle einer Freiheitsstrafe gemäss § 26 Abs. 1 lit. a kann der verurteilten Person an arbeits- oder ausbildungsfreien Tagen bei Wohlverhalten im Vollzug folgende frei zur Verfügung stehende Zeit eingeräumt werden:

      a)

      im 1. und 2. Monat: je 3 Stunden pro Tag,

      b)

      im 3. und 4. Monat: je 4 Stunden pro Tag oder pro Vollzugsmonat einmal 24 Stunden am Wochenende,

      c)

      im 5. und 6. Monat: je 6 Stunden pro Tag oder pro Vollzugsmonat einmal 24 Stunden am Wochenende,

      d)

      ab 7. Monat: je 8 Stunden pro Tag oder pro Vollzugsmonat einmal 36 Stunden am Wochenende.

3

Im Vollzug der elektronischen Überwachung anstelle eines Arbeitsexternats oder eines Arbeits- und Wohnexternats gemäss § 26 Abs. 1 lit. b kann der verurteilten Person an arbeits- oder ausbildungsfreien Tagen bei Wohlverhalten im Vollzug folgende frei zur Verfügung stehende Zeit eingeräumt werden:

      a)

      im 1. und 2. Monat: je 6 Stunden pro Tag oder pro Vollzugsmonat einmal 24 Stunden am Wochenende,

      b)

      im 3. und 4. Monat: je 8 Stunden pro Tag oder pro Vollzugsmonat einmal 36 Stunden am Wochenende,

      c)

      ab 5. Monat: je 10 Stunden pro Tag oder pro Vollzugsmonat einmal 36 Stunden am Wochenende.

4

Geht die verurteilte Person an Samstagen oder Sonntagen einer Arbeit nach, kann die ausserhalb der Wohnung zur freien Verfügung stehende Zeit auf andere Wochentage gelegt werden.

§ 31

6. Pflichten der verurteilten Person

1

Die verurteilte Person hat die Vollzugsplanung und die Weisungen des AJV strikt einzuhalten und den zuständigen Personen des AJV insbesondere das jederzeitige Zutrittsrecht zur Wohnung zu gewähren.

2

Erkennt die verurteilte Person, dass sie die Vollzugsplanung nicht wird einhalten können, hat sie dies dem AJV unverzüglich und vorgängig mitzuteilen.

3

Sie teilt dem AJV zudem unverzüglich jede im Verlauf des Vollzugs der elektronischen Überwachung eintretende Veränderung beim Arbeitsverhältnis, bei der Ausbildungsmöglichkeit oder der Beschäftigung mit.

§ 32

7. Haftung und Versicherung

1

Die verurteilte Person haftet für alle schuldhaft verursachten Schäden an den technischen Kontrolleinrichtungen für die elektronische Überwachung. Sie hat eine entsprechende Privathaftpflichtversicherung nachzuweisen. Das AJV kann zudem die Leistung eines angemessenen Kostendepots verfügen. Die Einleitung eines Strafverfahrens bleibt vorbehalten.

2

Die verurteilte Person hat für die Dauer des Vollzugs der elektronischen Überwachung selbst für einen ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen. Der Kanton übernimmt keine Haftung im Falle eines ungenügenden Versicherungsschutzes.

§ 33

8. Abbruch

1

Das AJV kann den Vollzug der elektronischen Überwachung abbrechen, wenn die verurteilte Person trotz Mahnung

      a)

      ihre Pflichten gemäss Bewilligung oder Vollzugsplanung nicht einhält,

      b)

      die Behandlungsgebühr nicht oder die Vollzugskosten wiederholt nicht fristgerecht bezahlt, oder

      c)

      in leichter Weise gegen die Bestimmungen gemäss § 33 Abs. 2 lit. a–d verstösst.

2

Das AJV kann den Vollzug der elektronischen Überwachung bei schweren Verstössen ohne vorherige Mahnung abbrechen, wenn

      a)

      die verurteilte Person die Zeit ausserhalb der Unterkunft missbraucht,

      b)

      die verurteilte Person Drogen besitzt, konsumiert oder weitergibt,

      c)

      die verurteilte Person gegen Auflagen, namentlich Absolvieren einer Therapie oder Alkoholabstinenz, verstösst,

      d)

      die verurteilte Person die Überwachungsgeräte manipuliert oder zu manipulieren versucht, oder

      e)

      gegen die verurteilte Person eine neue Strafuntersuchung eingeleitet wird.

§ 34

9. Beendigung

1

Der Vollzug ist mit der vollständigen Strafverbüssung oder bei einer bedingten Entlassung nach Ablauf der Probezeit beendet.

5.3 Halbgefangenschaft

§ 35

1. Anwendungsbereich

1

Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen von nicht mehr als 12 Monaten und nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafen von nicht mehr als 6 Monaten sowie Sicherheitshaft gemäss Art. 66 Abs. 2 StGB können so vollzogen werden, dass die verurteilte Person ihrer bisherigen Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung nachgeht, jedoch die Ruhe- und Freizeit in der Vollzugsanstalt verbringt.

2

Bei teilbedingten Freiheitsstrafen ist der unbedingte Teil massgeblich.

3

Beim gemeinsamen Vollzug mehrerer Strafen wird auf die Gesamtdauer abgestellt.

§ 36

2. Voraussetzungen

1

Die Gewährung der Halbgefangenschaft setzt insbesondere voraus, dass die verurteilte Person ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz hat und gegen sie keine Landesverweisung gemäss den Art. 66a und 66abis StGB ausgesprochen worden ist.

§ 37

3. Vollzugsmodalitäten

1

Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gelten für den Vollzug der Halbgefangenschaft die Vorschriften über den Normalvollzug.

2

Bei Wohlverhalten am Arbeitsplatz und in der Vollzugsanstalt kann das AJV ab dem dritten Vollzugsmonat wie folgt stundenweise Freizeit ausserhalb der Vollzugsanstalt gewähren:

      a)

      bis und mit 6. Monat: je einen Ausgang von 5 Stunden und einen Beziehungsurlaub von 24 Stunden pro Vollzugsmonat,

      b)

      ab 7. Monat: je einen Ausgang von 5 Stunden und einen Beziehungsurlaub von 36 Stunden pro Vollzugsmonat.

3

Die Versicherung gegen Unfälle auf dem Arbeitsweg und am Arbeitsort ist Sache der verurteilten Person.

4

An Arbeitstagen ist die Verpflegung in der Regel Sache der verurteilten Person; an Ruhetagen wird die Verpflegung in der Vollzugsanstalt abgegeben.

§ 38

4. Anrechnung an die Vollzugsdauer

1

Die verurteilte Person hat wenigstens einen Tag pro Woche in der Vollzugseinrichtung zu verbringen.

2

Jede in der Vollzugsanstalt verbrachte Nacht gilt als ein Tag Freiheitsentzug.

§ 39

5. Gesuch und Entscheid

1

Das Gesuch, die Strafe in Halbgefangenschaft zu verbüssen, ist zusammen mit den Belegen für die Fortsetzung der Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung innerhalb von 20 Tagen nach der Ankündigung des Strafvollzugs beziehungsweise bei Ersatzfreiheitsstrafen spätestens bei Antritt des Vollzugs dem AJV einzureichen.

2

Das AJV entscheidet schriftlich über den Vollzug in der Form der Halbgefangenschaft und legt die Vollzugsmodalitäten sowie den zu zahlenden Vollzugskostenvorschuss und die Behandlungsgebühr fest.

3

Wird der Vollzug in Form der Halbgefangenschaft abgelehnt, ordnet das AJV die Strafverbüssung im Normalvollzug an.

§ 40

6. Abbruch und Vollzug der Reststrafe

1

Das AJV bricht den Vollzug in Form der Halbgefangenschaft ab, wenn

      a)

      die verurteilte Person im Zeitpunkt des Strafantritts den Vorschuss an die Vollzugskosten oder die Behandlungsgebühr noch nicht bezahlt hat,

      b)

      die Voraussetzungen für den besonderen Vollzug weggefallen sind,

      c)

      die verurteilte Person trotz Mahnung die Vollzugsbedingungen, insbesondere die verfügten Antrittszeiten, nicht einhält oder unter Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln einrückt, oder

      d)

      die inhaftierte Person sich trotz Mahnung in der Vollzugsanstalt nicht wohl verhält.

2

Das AJV kann den Vollzug der Halbgefangenschaft ohne vorherige Mahnung unterbrechen oder abbrechen, wenn gegen die verurteilte Person eine neue Strafuntersuchung eingeleitet wird.

3

Im Falle des Abbruchs ordnet das AJV die Verbüssung der Freiheitsstrafe oder der Restfreiheitsstrafe im Normalvollzug an.

§ 41

7. Beendigung

1

Der Vollzug ist mit der vollständigen Verbüssung der unbedingt zu vollziehenden Strafe oder bei einer bedingten Entlassung nach Ablauf der Probezeit beendet.

2

Die Vollzugsanstalt teilt dem AJV die Entlassung der verurteilten Person schriftlich mit.

5.4 Normalvollzug

§ 42

1. Anwendungsbereich und Vollzugsanstalt

1

Wenn keine besondere Vollzugsform möglich ist, verbüsst die verurteilte Person die Freiheitsstrafe im Normalvollzug.

2

Der Normalvollzug findet in einer offenen Vollzugsanstalt statt, wenn die beschränkten Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten zur Vermeidung einer Flucht, zur Verhinderung neuer Straftaten und zum Schutz der Öffentlichkeit ausreichen. In den übrigen Fällen wird die verurteilte Person in eine geschlossene Vollzugsanstalt oder eine geschlossene Abteilung einer offenen Anstalt eingewiesen.

3

Vorbehalten bleibt der Vollzug kurzer Freiheitsstrafen in den Bezirksgefängnissen.

§ 43

2. Berichterstattung der Vollzugsanstalt

1

Dauert der Vollzug über 6 Monate, hat die Vollzugsanstalt auf Verlangen des AJV über die Eingewiesenen ausführlich Bericht zu erstatten, insbesondere im Zusammenhang mit Entlassungsgesuchen. Unabhängig von der Vollzugsdauer nimmt sie schriftlich Stellung zu anderen Begehren und Beschwerden der inhaftierten Personen.

2

Die Berichterstattung erfolgt auch ohne Gesuch bei Freiheitsstrafen nach Ablauf von zwei Dritteln derselben und bei Massnahmen nach Ablauf der gesetzlichen Mindestdauer. Bei den übrigen Massnahmen auf unbestimmte Dauer ist jährlich mindestens einmal zu berichten und zur Frage einer allfälligen Entlassung Stellung zu nehmen.

§ 44

3. Änderung der Sanktion

1

Stellt das AJV vor oder während des Vollzugs der Freiheitsstrafe fest, dass bei der verurteilten Person die Voraussetzungen für eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss den Art. 59–61 StGB oder Verwahrung gegeben sind, lässt es beim zuständigen Gericht Antrag auf Änderung der Sanktion stellen.

§ 45

4. Beendigung

1

Der Normalvollzug ist mit der vollständigen Verbüssung der unbedingt zu vollziehenden Strafe oder bei einer bedingten Entlassung nach Ablauf der Probezeit beendet.

2

Die Vollzugsanstalt teilt dem AJV die Entlassung und den neuen Aufenthaltsort der entlassenen Person schriftlich mit.

5.5 Arbeitsexternat und Wohnexternat

§ 46

1. Anwendungsbereich und Vollzugsanstalt

1

Das Arbeitsexternat und das Wohnexternat sind die Vorstufen der Entlassung aus dem Vollzug einer Freiheitsstrafe. Das Wohnexternat wird in der Regel in einem vom Strafvollzugskonkordat anerkannten Wohnheim oder einer ausserhalb geführten Abteilung einer Vollzugsanstalt vollzogen.

§ 47

2. Voraussetzungen

1

Das AJV kann bei Freiheitsstrafen ab 18 Monaten Dauer auf ein begründetes Gesuch hin die Versetzung in ein Arbeits- beziehungsweise Wohnexternat bewilligen, wenn

      a)

      die verurteilte Person mindestens die Hälfte der Strafdauer, und bei lebenslänglichen Freiheitsstrafen mindestens 10 Jahre verbüsst hat,

      b)

      sie sich im Vollzug bewährt hat,

      c)

      keine Fluchtgefahr sowie keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit besteht,

      d)

      anzunehmen ist, dass im weiteren Vollzugsverlauf die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung erfüllt werden, und

      e)

      die verurteilte Person eine feste Arbeits- oder Ausbildungsstelle in Aussicht hat oder die Hausarbeit und Kinderbetreuung übernimmt.

§ 48

3. Abbruch

1

Das AJV bricht das Arbeits- und Wohnexternat ab, wenn

      a)

      die Voraussetzungen für das Arbeits- und Wohnexternat nicht mehr erfüllt sind, oder

      b)

      die verurteilte Person die Anstaltsordnung grob verletzt.

2

Im Falle des Abbruchs ordnet das AJV die Rückversetzung in den Normalvollzug an.

3

Die Vollzugsanstalt beziehungsweise das Wohnheim meldet dem AJV, wenn Abbruchgründe vorliegen.

§ 49

4. Beendigung

1

Das Arbeits- und Wohnexternat endet in der Regel mit der bedingten Entlassung oder ausnahmsweise mit der vollständigen Verbüssung der unbedingt zu vollziehenden Strafe.

2

Die Vollzugsanstalt beziehungsweise das Wohnheim teilt dem AJV die Entlassung und den neuen Aufenthaltsort der entlassenen Person schriftlich mit.

6. Formen des Vollzugs von Massnahmen

6.1 Ambulante Massnahmen

§ 50

1. Zuständigkeiten

1

Der Vollzug ambulanter Massnahmen mit Strafaufschub obliegt dem AJV.

2

Der Vollzug ambulanter Massnahmen während des Freiheitsentzugs erfolgt in Zusammenarbeit zwischen dem AJV und der Vollzugsanstalt.

3

Das AJV legt gestützt auf das zu vollziehende Urteil das zu erreichende Massnahmenziel fest und holt bei der therapeutischen Fachperson die Berichte ein.

4

Das AJV kann trotz gewährtem Strafaufschub die vorübergehende stationäre Behandlung der verurteilten Person anordnen, wenn das zur Einleitung oder Fortführung der ambulanten Massnahme geboten ist. Die stationäre Behandlung darf nicht länger als 2 Monate dauern.

5

Das AJV kann vorsorglich bis zum Entscheid des Gerichts über die Anrechnung des mit der ambulanten Massnahme verbundenen Freiheitsentzugs an die Freiheitsstrafe den Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafe und die Weiterführung der ambulanten Behandlung während des Freiheitsentzugs anordnen, wenn beim Massnahmenvollzug in Freiheit Dritte gefährdet erscheinen.

§ 51

2. Mitwirkungspflicht der verurteilten Person

1

Wurde der verurteilten Person Strafaufschub gewährt, bestimmt das AJV die geeignete therapeutische Fachperson. Die verurteilte Person hat bei der Bestimmung der Fachperson mitzuwirken, namentlich indem sie dem AJV entsprechende Vorschläge unterbreitet.

2

Die verurteilte Person hat während des Vollzugs erreichbar zu sein. Sie teilt dem AJV Wechsel des Wohnsitzes oder des Arbeitsplatzes unaufgefordert und ohne Verzug mit.

3

Wird die ambulante Massnahme während des Freiheitsentzugs vollzogen, ist in der Regel das bestehende Angebot der Vollzugsanstalt zu nutzen. Ausnahmen können durch das AJV in Absprache mit der Vollzugsanstalt bewilligt werden.

4

Die verurteilte Person hat die therapeutische Fachperson von der Schweigepflicht gegenüber dem AJV zu entbinden.

§ 52

3. Aufhebung

1

Dem AJV obliegt die jährliche Prüfung der Fortsetzung oder Aufhebung der ambulanten Massnahme. Sie hebt den Vollzug der Massnahme bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäss Strafgesetzbuch auf.

6.2 Stationäre Massnahmen

§ 53

1. Zuständigkeiten und Vollzugsanstalt

1

Der Vollzug stationärer Massnahmen obliegt dem AJV.

2

Die stationären Massnahmen werden in geeigneten Vollzugsanstalten vollzogen.

§ 54

2. Mitwirkungspflicht der verurteilten Person

1

Die verurteilte Person hat beim Massnahmenvollzug mitzuwirken und die therapeutische Fachperson von der Schweigepflicht gegenüber dem AJV zu entbinden.

§ 55

3. Aufhebung und Entlassung

1

Dem AJV obliegt die jährliche Prüfung der Fortsetzung oder Aufhebung der Massnahme. Auf die Einholung eines Gutachtens gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB kann verzichtet werden, wenn die verurteilte Person sich einer therapeutischen Behandlung verweigert. Das AJV hebt den Vollzug der Massnahme bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäss StGB auf und lässt beim zuständigen Gericht gegebenenfalls die Anordnung einer Verwahrung beantragen.

2

Das AJV entlässt die verurteilte Person bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäss StGB bedingt aus dem Massnahmenvollzug. In den vom StGB vorgesehenen Fällen lässt das AJV beim zuständigen Gericht die Verlängerung der Probezeit beantragen.

3

Das AJV lässt beim zuständigen Gericht die Rückversetzung in den Massnahmenvollzug beantragen, wenn wegen des Verhaltens der bedingt entlassenen Person ein schwerwiegender Rückfall ernsthaft zu erwarten ist.

4

Das AJV entlässt die bedingt entlassene Person endgültig aus der Massnahme, wenn sie sich bis zum Ablauf der Probezeit bewährt hat.

6.3 Verwahrung

§ 56

1. Zuständigkeiten und Vollzugsanstalten

1

Der Vollzug der Verwahrung obliegt dem AJV.

2

Die Verwahrung wird gemäss den Bestimmungen über den Normalvollzug in einer geschlossenen Vollzugsanstalt vollzogen.

§ 57

2. Aufhebung und Entlassung

1

Das AJV prüft, ob die verurteilte Person schon aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe bedingt entlassen werden kann und lässt beim Gericht einen entsprechenden Antrag stellen.

2

Das AJV prüft, ob die Voraussetzungen für die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme gegeben sind und lässt beim Gericht einen entsprechenden Antrag stellen.

3

Dem AJV obliegt die jährliche Prüfung der Fortsetzung oder Aufhebung der Verwahrung. Auf die Einholung eines Gutachtens gemäss Art. 64b Abs. 2 StGB kann verzichtet werden, wenn die verurteilte Person sich einer therapeutischen Behandlung verweigert. Das AJV entlässt die verurteilte Person bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäss Strafgesetzbuch bedingt aus der Verwahrung. In den vom Strafgesetzbuch vorgesehenen Fällen lässt es beim Gericht die Verlängerung der Probezeit beantragen.

4

Stellt das AJV fest, dass bei der verurteilten Person die Voraussetzungen für eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss den Art. 59–61 StGB gegeben sind, lässt es beim Gericht einen Antrag auf Änderung der Sanktion stellen.

5

Das AJV lässt beim Gericht die Rückversetzung in den Verwahrungsvollzug beantragen, wenn wegen des Verhaltens der bedingt entlassenen Person ein schwerwiegender Rückfall ernsthaft zu erwarten ist.

6

Das AJV entlässt die bedingt entlassene Person endgültig aus der Verwahrung, wenn sie sich bis zum Ablauf der Probezeit bewährt hat.

7. Gemeingefährliche Straftäterinnen und Straftäter

§ 58

1. Vollzugslockerungen

1

Gefangenen können Vollzugslockerungen nur bewilligt werden, wenn

      a)

      sie nicht oder nicht mehr als gemeingefährlich beurteilt werden, oder

      b)

      der Schutz der öffentlichen Sicherheit oder besonders gefährdeter Dritter durch wirksame begleitende Massnahmen ausreichend sichergestellt werden kann.

8. Allgemeine Regeln des Vollzugs von Freiheitsstrafen und von stationären Massnahmen in kantonalen Vollzugsanstalten

§ 59

1. Besondere Vollzugsregeln, Anstaltsreglemente

1

Unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen und besonderer Weisungen des AJV richtet sich die Durchführung des Straf- und Massnahmenvollzugs nach den Organisationserlassen und Hausordnungen (Anstaltsreglemente) der betreffenden Vollzugsanstalten.

2

Die Hausordnungen der kantonalen Vollzugsanstalten bedürfen der Genehmigung durch das DVI oder durch eine besondere Aufsichtskommission. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit anderer Departemente bei Massnahmenvollzugsanstalten.

3

Bei kranken, gebrechlichen und betagten Personen sowie bei Schwangeren und Müttern mit Kleinkindern kann zugunsten der Gefangenen von den Regeln des Vollzugs von Strafen und Massnahmen abgewichen werden.

§ 60

2. Grundsätze

1

Beim Vollzug der Freiheitsstrafen und Massnahmen sind die geschlechtsspezifischen Anliegen und Bedürfnisse der Gefangenen zu berücksichtigen.

2

Das Personal und die Gefangenen begegnen einander mit Anstand und Respekt.

3

Die Gefangenen haben die Vorschriften der Anstaltsreglemente zu beachten und den Anweisungen des Personals Folge zu leisten. Private oder rechtsgeschäftliche Beziehungen zwischen den Gefangenen und dem Personal sind verboten.

§ 61

3. Eintritt

1

Die Aufnahme in eine Vollzugsanstalt erfolgt gestützt auf einen schriftlichen Auftrag des AJV. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Verfahrensleitung zur Bewilligung des vorzeitigen Vollzugs. Mündliche Aufträge sind umgehend schriftlich zu bestätigen.

2

Einweisungen im Rahmen des vorzeitigen Strafvollzugs erfolgen in der Regel in eine geschlossene Vollzugseinrichtung. Nach Eintritt in die Vollzugseinrichtung kann die Verfahrensleitung die Vollzugskompetenz an das AJV delegieren. Einweisungen zum vorzeitigen Massnahmenvollzug bedürfen der Zustimmung des AJV.

3

Die nicht polizeilich zugeführten Eintretenden haben sich mit einem amtlichen Ausweispapier mit Lichtbild über ihre Identität auszuweisen. Über alle Neueintritte sind ein Protokoll mit Signalement sowie ein Verzeichnis über die abgenommenen und abgegebenen Effekten zu erstellen.

4

Das Personal klärt die Eintretenden über ihre Rechte und Pflichten auf und gibt ihnen auf Wunsch ein Exemplar der Hausordnung ab.

5

Die Vollzugsanstalt trifft die im Interesse der Gefangenen erforderlichen fürsorgerischen Vorkehrungen.

§ 62

4. Vollzugsplanung

1

Dauert der Vollzug voraussichtlich mehr als 6 Monate, bespricht die Vollzugsanstalt mit den Gefangenen den geplanten Vollzugsverlauf. Dabei berücksichtigt sie schriftliche Vorgaben des AJV.

2

Die Vollzugsplanung umfasst insbesondere:

      a)

      den Arbeitseinsatz und die Ausbildung,

      b)

      die Abklärung der finanziellen Verhältnisse und der Möglichkeiten einer Schuldensanierung und Wiedergutmachung,

      c)

      den Ablauf der vollzugsbegleitenden Massnahmen,

      d)

      den Zeitplan für allfällige mit dem AJV abgesprochene Vollzugslockerungen.

3

Die Vollzugsanstalt überwacht die Einhaltung des Vollzugsplans und passt diesen bei Bedarf an. Sie teilt dem AJV die wesentlichen Elemente der Vollzugsplanung mit und meldet, wenn diese nicht eingehalten oder angepasst wurden.

§ 63

5. Arbeit und Ausbildung

1

Die Gefangenen im Normalvollzug sind zur Arbeit oder Ausbildung verpflichtet, wenn die Vollzugsanstalt über ein entsprechendes Angebot verfügt. Der Arbeitseinsatz kann nur ausserhalb der Vollzugsanstalt geleistet werden, wenn die Voraussetzungen für das Arbeitsexternat erfüllt sind.

2

Für die geleistete Arbeit beziehungsweise für an deren Stelle besuchte Aus- beziehungsweise Weiterbildung erhalten die Gefangenen ein angemessenes Entgelt beziehungsweise eine angemessene Vergütung. Die Vollzugsanstalt bestimmt die Höhe des Entgelts oder der Vergütung anhand der erbrachten Leistung und unter Berücksichtigung der Richtlinien des Strafvollzugskonkordats über das Arbeitsentgelt. Sie legt die Art der Auszahlung oder Gutschrift fest.

3

Die Vollzugsanstalt kann Vorschriften über die Verwendung des Entgelts oder der Vergütung erlassen. Insbesondere kann sie vorsehen, dass das Entgelt oder die Vergütung angemessen herangezogen werden kann zur

      a)

      Deckung der grobfahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden,

      b)

      Deckung der Ausschaffungskosten,

      c)

      Bezahlung der gerichtlich festgesetzten Wiedergutmachungsansprüche der Geschädigten und der gestützt darauf entstandenen Regressansprüche Dritter, oder

      d)

      Bezahlung der Verfahrenskosten in von Gefangenen verursachten Beschwerdeverfahren.

§ 64

6. Gesundheit und Betreuung

1

Die Gefangenen erhalten während des Vollzugs eine ausreichende medizinische Grundversorgung. Das AJV ist für die Sicherstellung der notwendigen medizinischen Grundversorgung verantwortlich. Es kann zu diesem Zweck mit der Ärzteschaft Leistungsverträge abschliessen. Bei einer Einweisung in ein Spital muss die öffentliche Sicherheit gewahrt bleiben.

2

Die Gefangenen erhalten dreimal täglich eine Mahlzeit. Diätkost und zusätzliche Verpflegung werden nur auf Anordnung einer ärztlichen Fachperson abgegeben.

3

Die Gefangenen haben Anspruch auf einen täglichen Spaziergang sowie das Recht und die Pflicht zur angemessenen Körperpflege.

4

Die Gefangenen werden vom Kanton in genügendem Umfang gegen die Folgen von Unfällen und Invalidität versichert, soweit sie nicht bereits über eine ausreichende Versicherung verfügen.

§ 65

7. Kontakt zur Aussenwelt
    a) Post- und Fernmeldeverkehr

1

Der Post- und Fernmeldeverkehr der Gefangenen wird kontrolliert. Der Verkehr mit Behörden sowie bevollmächtigten oder amtlich als Rechtsvertretung ernannten Anwältinnen und Anwälten wird inhaltlich nicht überwacht. Der Verkehr mit den Aufsichtsbehörden wird nicht kontrolliert.

2

Die Vollzugsanstalt kann aus Sicherheitsgründen den Umfang der täglichen Post und den Adressatenkreis beschränken. Sie regelt den Fernmeldeverkehr.

§ 66

b) Besuche

1

Die Gefangenen dürfen mit Bewilligung der Anstaltsleitung Besuche von Verwandten und nahen Bezugspersonen empfangen. Bei Untersuchungs- und Sicherheitshaft ist zudem die Bewilligung der Verfahrensleitung einzuholen.

2

Die Hausordnung bestimmt die Besuchsmodalitäten und kann insbesondere Einschränkungen bezüglich der Häufigkeit und der Dauer der Besuche sowie der Anzahl der Besuchenden vorsehen.

3

Die Besuche von Amtspersonen, bevollmächtigten Anwältinnen und Anwälten, diplomatischen Vertretungen sowie in der Seelsorge und Sozialarbeit tätigen Personen unterliegen nur den durch die Anstaltssicherheit bedingten Einschränkungen.

§ 67

c) Urlaub

1

Das AJV oder, wenn es die Zuständigkeit delegiert hat, die Vollzugsanstalt können den Gefangenen auf ein rechtzeitiges begründetes Gesuch hin Ausgang, Sach- und Beziehungsurlaub bewilligen. Sie berücksichtigen dabei die Richtlinien des Konkordats.

2

Das Urlaubsgesuch wird abgelehnt, wenn Fluchtgefahr besteht oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist.

§ 68

d) Sonderregelungen

1

Die Vollzugsanstalten können für einzelne Abteilungen mit höheren Sicherheitsbedürfnissen einschränkendere Vorschriften erlassen.

§ 69

8. Suchtmittel, Medikamente

1

Der Besitz und der Konsum von Alkohol und Betäubungsmitteln ist während des Vollzugs und Urlaubs verboten.

2

Der Besitz und die Einnahme von rezeptpflichtigen Medikamenten ist während des Vollzugs und Urlaubs verboten, wenn diese nicht anstaltsärztlich verschrieben wurden.

3

Die Vollzugsanstalt kann jederzeit die Durchführung von Tests zur Feststellung des Konsums verbotener Suchtmittel und Medikamente anordnen.

4

Verbotene Suchtmittel und Medikamente werden eingezogen und vernichtet.

§ 70

9. Kontrollen und Untersuchungen

1

Die persönlichen Effekten und die Unterkunft der Gefangenen können zum Schutz der Ordnung und Sicherheit in der Vollzugseinrichtung jederzeit durchsucht werden.

2

Besteht der Verdacht, dass Gefangene unerlaubte Gegenstände auf sich oder im Körper tragen, kann eine Leibesvisitation durchgeführt werden. Diese ist von einer Person gleichen Geschlechts vorzunehmen. Ist eine Entkleidung erforderlich, so ist die Leibesvisitation in Abwesenheit anderer Gefangener durchzuführen. Untersuchungen im Körperinnern dürfen nur von einer medizinischen Fachperson vorgenommen werden.

§ 71

10. Disziplinarwesen
    a) Anwendung

1

Disziplinarische Sanktionen werden zur Ahndung von schuldhaften Verstössen gegen die Anstaltsordnung oder gegen den Vollzugsplan verhängt, wenn die ordentlichen Mittel der Erziehung, Führung und Beeinflussung keinen Erfolg versprechen. Die strafrechtliche Verfolgung des Fehlverhaltens bleibt vorbehalten.

2

Als Disziplinartatbestände gelten insbesondere:

      a)

      Gewalt, Drohung oder Beschimpfung gegen Personal, Mitgefangene oder andere Personen,

      b)

      Entweichung, Flucht und Versuche dazu,

      c)

      Schmuggel und Besitz verbotener Gegenstände,

      d)

      Alkohol- und Drogentatbestände, wobei die Verweigerung der Blut- und Urinproben und Atemlufttests einem Verstoss gleichgesetzt ist,

      e)

      Beschädigung und Aneignung von fremdem Eigentum,

      f)

      Ungehorsam gegen Anordnungen des Personals.

§ 72

b) Sanktionen

1

Disziplinarische Sanktionen sind:

      a)

      mündlicher oder schriftlicher Verweis,

      b)

      Entzug, Verweigerung oder Einschränkung von Vergünstigungen, insbesondere durch Beschränkung der Freizeit und der Aussenkontakte sowie durch den Entzug von Radio und Fernsehen für eine bestimmte Zeit,

      c)

      Beschränkung der Verfügung über das Arbeitsentgelt oder die Ausbildungsvergütung,

      d)

      Busse,

      e)

      Einschliessung auf der Wohnzelle,

      f)

      bedingter oder unbedingter Arrest.

2

Gefangene können mit Arreststrafen von höchstens 14 Tagen bestraft werden. Aus Sicherheitsgründen oder bei Verdunklungsgefahr kann bereits vor Erlass des Disziplinarentscheids Sicherheitshaft von höchstens 24 Stunden angeordnet werden.

3

Mit der Verhängung einer Arreststrafe können auch der Entzug, die Verweigerung oder die Einschränkung von Vergünstigungen für eine bestimmte Zeit sowie die Verfügungsbeschränkung über das Arbeitsentgelt oder die Ausbildungsvergütung verbunden werden.

4

Bei der Bemessung der Schwere der disziplinarischen Sanktion sind die Schwere des Verstosses, das Verschulden sowie das bisherige Verhalten des oder der Gefangenen zu berücksichtigen.

§ 73

c) Zuständigkeiten

1

Die Disziplinargewalt gegenüber Gefangenen in den Bezirksgefängnissen obliegt der Leiterin oder dem Leiter sowie deren oder dessen Stellvertretung.

2

Insassen anerkannter Einrichtungen des Jugendstraf- und -massnahmenvollzugs unterliegen der Disziplinargewalt der Leiterin oder des Leiters sowie deren oder dessen Stellvertretung. Die Leiterin oder der Leiter kann die Disziplinargewalt an Mitarbeitende delegieren. Von der Delegation ausgenommen ist der Entscheid von Arrest oder Sicherungsmassnahmen.

3

Insassen anderer Vollzugsanstalten unterliegen der Disziplinargewalt der jeweiligen Anstaltsleitung.

4

Die Disziplinierenden informieren das AJV über verhängte Arreststrafen.

§ 74

d) Verfahren und Rechtsmittel

1

Vor der Anordnung einer Disziplinierung ist die betroffene Person anzuhören.

2

Disziplinarentscheide können innert 3 Tagen seit deren Eröffnung mit schriftlicher Beschwerde beim AJV oder, wenn sie von der Leiterin oder dem Leiter einer anerkannten Einrichtung des Jugendstraf- und -massnahmenvollzugs erlassen werden, beim Departement Bildung, Kultur und Sport angefochten werden. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde innert 3 Tagen dem Personal übergeben wird. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

3

Beschwerdeentscheide des AJV können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden.

§ 75

e) Justizvollzugsanstalt Lenzburg und Jugendheim Aarburg

1

Das Disziplinarwesen für Gefangene der Justizvollzugsanstalt Lenzburg richtet sich nach der Verordnung über die Organisation der Justizvollzugsanstalt Lenzburg[9].

2

Das Disziplinarwesen für Insassen des Jugendheims Aarburg richtet sich nach der Verordnung über die Organisation des Jugendheims Aarburg[10].

§ 76

11. Austritt

1

Gefangene sind am letzten Tag der Strafe zu entlassen.

2

Strafunterbruch, bedingte Entlassung und Entlassung aus Massnahmen auf unbestimmte Dauer dürfen nur gestützt auf einen Entscheid des AJV erfolgen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Verfahrensleitung beim vorzeitigen Vollzug.

3

Die Vollzugsanstalt teilt dem AJV jeden Austritt sowie in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen den neuen Aufenthaltsort der ausgetretenen Person schriftlich mit.

9. Bewährungshilfe und durchgehende soziale Betreuung

9.1 Bewährungshilfe

§ 77

1. Geltungsbereich

1

Die Bewährungshilfe erstreckt sich auf alle Personen, die ihr durch die Gerichte, die Staatsanwaltschaft, die Strafvollzugsbehörden oder die Begnadigungsbehörde unterstellt werden.

§ 78

2. Dauer

1

Die Bewährungshilfe dauert grundsätzlich bis zum Ablauf der von der unterstellenden Behörde festgesetzten Frist. Fehlt eine entsprechende Anordnung, endet sie mit der Probezeit.

§ 79

3. Informationsaustausch

1

Die unterstellende Behörde leitet dem AJV rechtzeitig die erforderlichen Unterlagen weiter.

2

Durch ein geeignetes Berichtswesen ist zu gewährleisten, dass das AJV die unterstellende Behörde hinreichend über den Verlauf der Bewährungshilfe orientiert.

§ 80

4. Missachtung der Bewährungshilfe und Weisungen

1

Entzieht sich die betroffene Person der Bewährungshilfe oder handelt sie einer ihr erteilten Weisung zuwider, ordnet das AJV eine polizeiliche Aufenthaltsnachforschung an oder spricht eine förmliche Mahnung aus. Art. 95 Abs. 4 und 5 StGB bleiben vorbehalten.

§ 81

5. Amtsgeheimnis, Aktenvernichtung

1

Sämtliche in der Bewährungshilfe tätigen Personen unterstehen dem Amtsgeheimnis. Sie sind zur Offenbarung des Amtsgeheimnisses berechtigt, wenn eine Einwilligung der betroffenen Person oder des AJV vorliegt.

2

Die unterstellenden Behörden legen fest, wie lange die Personendaten zu archivieren beziehungsweise wann sie zu vernichten sind.

§ 82

6. Pflichten

1

Die Betroffenen sind verpflichtet, den ihnen im Urteil oder in einem Entscheid auferlegten Weisungen sowie den Absprachen mit dem AJV gewissenhaft nachzukommen und sich um ein geordnetes, deliktfreies Leben zu bemühen.

2

Der Wechsel von Wohnsitz und Arbeitsplatz sind dem AJV unaufgefordert und ohne Verzug zu melden.

9.2 Durchgehende soziale Betreuung

§ 83

1. Gegenstand

1

Die durchgehende soziale Betreuung der inhaftierten Person und deren Angehörigen mildert die Folgen des Freiheitsentzugs. Sie erleichtert die Wiedereingliederung insbesondere durch die planmässige Vorbereitung der Entlassung sowie durch die Unterstützung bei der Regelung der finanziellen Verhältnisse und bei Behördengängen.

§ 84

2. Zuständigkeiten

1

Die Betreuung kann auf Antrag der inhaftierten Person durch die Verfahrensleitung, das AJV oder die Vollzugsanstalt angeordnet werden.

2

Die durchgehende soziale Betreuung wird sichergestellt durch die Seelsorge, das Personal und die Sozialdienste der Vollzugsanstalten sowie durch Private, die durch das DVI bezeichnet werden.

10. Geldstrafen, Bussen und andere Massnahmen

§ 85

1. Geldstrafen und Bussen

1

Die durch die Staatsanwaltschaft mit Strafbefehlen ausgefällten Geldstrafen, Bussen und Kosten werden durch deren Amtskassen oder, nach Überweisung zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen, durch das AJV eingezogen. Hierfür sind die rechtskräftigen Strafbefehle weiterzuleiten.

§ 86

2. Andere Massnahmen
    a) Tätigkeitsverbot

1

Die Gerichte melden ein verhängtes Tätigkeitsverbot (Art. 67–67d StGB) dem AJV durch Zustellung des rechtskräftigen Urteils.

2

Das AJV sorgt für die Überwachung der Einhaltung des Tätigkeitsverbots. Es kann hierfür Auskünfte bei Wohn- und Aufenthaltsgemeinden der verurteilten Person sowie weiteren Amtsstellen einholen.

3

Die verurteilte Person hat dem AJV den Wechsel des Wohnsitzes und des Arbeitsplatzes beziehungsweise der beruflichen Tätigkeit gemäss Art. 67a Abs. 1 StGB unaufgefordert und ohne Verzug zu melden. Dasselbe gilt für den Eintritt in Vereine oder andere Organisationen zur Ausübung ausserberuflicher Tätigkeiten gemäss Art. 67a Abs. 1 StGB sowie für Änderungen des bisherigen Tätigkeitsgebiets beziehungsweise der bisherigen Funktion in entsprechenden Organisationen.

§ 87

b) Kontakt- und Rayonverbot

1

Die Gerichte melden ein verhängtes Kontakt- und Rayonverbot (Art. 67b StGB) dem AJV durch Zustellung des rechtskräftigen Urteils.

2

Das AJV entscheidet, ob es für die Überwachung der Einhaltung des Kontakt- und Rayonverbots technische Geräte einsetzt. Es kann mit anderen Kantonen zusammenarbeiten und diesen die dazu erforderlichen Daten der zu überwachenden und der zu schützenden Personen übermitteln.

§ 88

c) Fahrverbot

1

Hat die Staatsanwaltschaft oder die strafrichterliche Behörde ein Fahrverbot (Art. 67e StGB) angeordnet, teilt sie den Strafbefehl oder das Urteil dem zuständigen Strassenverkehrsamt nach Rechtskraft mit.

2

Das Strassenverkehrsamt bestimmt das Datum, ab dem das Fahrverbot gilt, zieht den Führerausweis ein und bewahrt ihn bis zum Ablauf der Sanktion auf. Es trägt das Fahrverbot in das Fahrberechtigungsregister ein.

§ 89

Landesverweisung

1

Das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) ist zuständig für den Vollzug der Landesverweisungen (Art. 66a und 66abis StGB) und für den Entscheid über den Aufschub des Vollzugs der obligatorischen Landesverweisung (Art. 66d StGB).

2

Das AJV teilt dem MIKA den Zeitpunkt der bedingten oder endgültigen Entlassung aus dem Sanktionenvollzug rechtzeitig mit.

11. Strafregister

§ 90

1. Eintragende Behörden

1

Die Strafjustiz- und Strafvollzugsbehörden (Staatsanwaltschaft, Jugendanwaltschaft und das AJV) sowie die Koordinationsstelle tragen Verurteilungen und nachträgliche Entscheide direkt (online) ins automatische Strafregister (Register) beim Bundesamt für Justiz (Bundesamt) ein.

§ 91

2. Koordinationsstelle

1

Die Staatsanwaltschaft führt die kantonale Koordinationsstelle.

§ 92

3. Bezug von Strafregisterauszügen

1

Die Behörden gemäss § 90 können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben beim Bundesamt oder bei der kantonalen Koordinationsstelle einen Auszug aus dem Register einholen, soweit sie nicht direkt am Register angeschlossen sind.

2

Dieses Bezugsrecht steht überdies den Familiengerichten sowie dem Ober- und Verwaltungsgericht in Belangen des Kindes- und Erwachsenenschutzes und der fürsorgerischen Unterbringung zu.

§ 93

4. Löschung von Urteilen

1

Über Gesuche um Löschung von Urteilen ausländischer Gerichte, die Personen mit aargauischem Heimatort betreffen, entscheidet das Gericht des Heimatorts. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Koordinationsstelle für die Löschung bedingt vollziehbarer Strafen bei Bewährung innerhalb der Probezeit.

12. Kosten

§ 94

1. Gebühren

1

Für die Behandlung eines Gesuchs um Gewährung gemeinnütziger Arbeit, der elektronischen Überwachung, des tageweisen Vollzugs oder der Halbgefangenschaft und für die Abbruchverfügungen werden nach Aufwand Gebühren von Fr. 50.– bis Fr. 250.– erhoben.

2

Auf begründetes Gesuch hin kann die Gebühr bis auf Fr. 20.– reduziert werden.

3

Wird das Gesuch zurückgezogen oder gegenstandslos, kann die Gebühr, wenn die Umstände es rechtfertigen, ganz oder teilweise erlassen werden.

§ 95

2. Vollzugskosten

1

Das Kostgeld für den Vollzug ausserkantonaler Urteile in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg richtet sich nach den Beschlüssen des Strafvollzugskonkordats.

2

Der Tagessatz für den Vollzug der von ausserkantonalen Behörden angeordneten Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie der ausserkantonalen Urteile in den Bezirksgefängnissen beträgt Fr. 200.–. Mit dem Tagessatz sind insbesondere abgegolten:

      a)

      die Verpflegung,

      b)

      die medizinische Grundversorgung für Krankheiten und Unfälle während des Vollzugs, inklusive zahnärztlicher Schmerzbehandlungen,

      c)

      die ordentliche Betreuung durch das Personal, die Seelsorge und Sozialdienste,

      d)

      die Kleidung bei Bedarf und Bedürftigkeit.

3

Die über die medizinische Grundversorgung hinausgehenden Kosten, insbesondere die Heilungskosten für Selbstschädigungen und im Zeitpunkt des Vollzugsantritts vorbestandenen Leiden sowie die Kosten für Spitalaufenthalte und für Zahnbehandlungen, sind grundsätzlich von der inhaftierten Person beziehungsweise vom unterstützungspflichtigen Gemeinwesen zu tragen.

4

Die Kosten des stationären Massnahmenvollzugs richten sich nach den Tagessätzen der Vollzugsanstalten. Die Kosten ambulanter Massnahmen bestimmen sich nach den für die therapeutischen Fachpersonen massgebenden Tarifen.

§ 96

3. Kostenverlegungsverfahren
    a) Grundsatz

1

Die Kosten des Strafvollzugs und der Verwahrung gemäss Art. 64 StGB trägt vorbehältlich der Fälle gemäss § 98 der Kanton.

2

Das AJV verlegt die Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs auf die verurteilte Person.

3

Bei der Ermittlung der finanziellen Verhältnisse zur Festlegung der von den Verurteilten zu tragenden Kostenanteile haben die Verurteilten und die Wohngemeinden mitzuwirken.

4

Der Kantonale Sozialdienst unterstützt das AJV bei der Ermittlung der finanziellen Verhältnisse.

§ 97

b) Besondere Vollzugsformen

1

Die verurteilte Person trägt die persönlichen Aufwendungen zur Erbringung gemeinnütziger Arbeit, namentlich die Auslagen für Arbeitskleidung, Arbeitsweg und Verpflegung.

2

Die verurteilte Person trägt die für den Vollzug der elektronischen Überwachung zusätzlich anfallenden Kosten für den Festnetztelefonanschluss oder den Mobilfunkempfang selber.

3

Der von der verurteilten Person zu tragende pauschale Kostenanteil pro Vollzugstag beträgt bei

      a)

      Halbgefangenschaft

      Fr. 40.–

      b)

      elektronisch überwachtem Vollzug

      Fr. 30.–

4

Auf begründetes Gesuch hin kann der pauschale Kostenanteil teilweise erlassen werden.

5

Den Kostenanteil beim Arbeitsexternat und Arbeits- und Wohnexternat legt das AJV gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der verurteilten Person fest.

6

Die festgelegte Kostenpauschale und die Behandlungsgebühr sind vor Strafantritt zu bezahlen.

§ 98

c) Normalvollzug und Verwahrung

1

Kommt eine Kostenbeteiligung gemäss Art. 380 Abs. 2 lit. b oder c StGB in Betracht, prüft das AJV die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Verurteilten.

§ 99

d) Ambulante Massnahmen und Weisungen

1

Die Kosten einer ambulanten Massnahme trägt in der Regel die verurteilte Person. Auf begründetes Gesuch hin kann das AJV diese Kosten ganz oder teilweise übernehmen.

2

Die Kosten einer Weisung trägt in der Regel die verurteilte Person. Auf begründetes Gesuch hin kann das AJV diejenigen Kosten des Weisungsvollzugs, die über die üblichen Lebenshaltungskosten hinausgehen, ganz oder teilweise übernehmen.

13. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 100

Übergangsbestimmung

1

Die beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits begonnenen Vollzugsverfahren werden bezüglich der hängigen Beschwerden gemäss bisherigem Recht zu Ende geführt.

§ 101

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

  Aarau, 23. September 2020

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Dieth

    Staatsschreiberin

    Trivigno

  2020/15-13


text:
253.331

  Verordnung
  über die Organisation der Justizvollzugsanstalt Lenzburg *

  Vom 21.01.2004 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 16 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) vom 16. März 2010[1] und § 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007[2], *

  beschliesst:

1. Zweck

§ 1

Strafrechtlicher Freiheitsentzug

1

Der Kanton Aargau betreibt in Lenzburg die geschlossene Justizvollzugsanstalt. Sie besteht aus einer Strafanstalt für männliche Erwachsene und einem Zentralgefängnis für verschiedene Vollzugsformen gegenüber Frauen, Männern und Jugendlichen. *

2

In der Strafanstalt werden vollzogen: *

      a) *

      Freiheitsstrafen, stationäre Massnahmen und Verwahrungen;

      b)

      ambulante Massnahmen während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe;

      c) *

      vorzeitiger Sanktionsvollzug;

      d) *

      Untersuchungs- und Sicherheitshaft;

      e) *

…

      f)

      andere freiheitsentziehende Sanktionen bis zum Übertritt in die geeignete Anstalt, höchstens aber für drei Monate.

3

Im Zentralgefängnis werden vollzogen: *

      a)

      Untersuchungs- und Sicherheitshaft;

      b)

      Kurzstrafen;

      c)

      Halbgefangenschaft;

      d)

      Auslieferungshaft mit Zustimmung der gefangenen Person;

      e)

      andere freiheitsentziehende Sanktionen bis zum Übertritt in die geeignete Vollzugsanstalt;

      f)

      Freiheitsentzug gemäss Jugendstrafgesetz;

      g)

      Sanktionen, die insbesondere aus zeitlichen Gründen nicht in einer Vollzugs- und Massnahmenanstalt vollzogen werden können.

2. Vollzugsziele

§ 2

1. Besserung

1

Der Vollzug soll durch Erziehung, durch Betreuung und Behandlung, durch Arbeit und Bildung sowie durch sinnvolle Freizeitgestaltung bessernd auf die Gefangenen wirken, um diesen nach der Entlassung ein deliktfreies Leben zu ermöglichen.

2

Um das Vollzugsziel der Besserung zu erreichen, hat die Anstalt nach Möglichkeit:

      a)

      die erforderlichen Vorkehren für eine soziale und berufliche Eingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft zu treffen, sofern ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz besteht;

      b)

      die Gefangenen zur Wiedergutmachung anzuhalten und ihre entsprechenden Bemühungen zu unterstützen;

      c)

      die Aufarbeitung der Tat, ihrer Ursachen und Folgen, insbesondere für das Opfer, zu fördern.

§ 3

2. Sicherheit

1

Beim Vollzug ist stets das Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit, des Personals und der Gefangenen zu berücksichtigen.

2

Alle Ausweispapiere der Gefangenen werden beim Eintritt bis zum Austritt aus der Anstalt zu den Effekten genommen. Auf begründetes Gesuch des Gefangenen kann ein Ausweis bereits vor dem Austritt vorübergehend ausgehändigt werden. Der Einzug und die endgültige Rückgabe sowie die Nichtabgabe beziehungsweise der Verlust von Schweizer Ausweisen sind der zuständigen kantonalen Behörde umgehend gemäss Art. 13 des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz, AwG) vom 22. Juni 2001[3] zu melden.  *

3. Organisation

§ 4

1. Direktorin oder Direktor *

1

Die Direktorin oder der Direktor *

      a) *

      leitet die Justizvollzugsanstalt und führt das Personal;

      b) *

      führt den Vorsitz der Leitungskonferenz und vertritt die Justizvollzugsanstalt nach aussen;

      c)

      entscheidet über den Erlass, die Änderung und die Aufhebung der Hausordnungen und Reglemente und legt sie der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vor;

      d) *

      bestimmt seine Stellvertretung mit Genehmigung des Departements Volkswirtschaft und Inneres;

      e) *

      ist für einen den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Vollzug der ausgesprochenen Sanktionen und für die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit in der Justizvollzugsanstalt verantwortlich;

      f)

      sorgt für die Umsetzung des betreuungsorientierten Freiheitsentzuges sowie für effiziente und kostengünstige Betriebsabläufe;

      g)

      beantragt die Aufhebung bestehender und die Einführung neuer Gewerbe;

      h)

      koordiniert und überwacht die Aufgabenerfüllung der Mitarbeitenden, leitet deren Einsatz und sorgt für die berufliche Aus- und Weiterbildung des Personals;

      i) *

      ist Anstellungsbehörde gemäss § 2 der Personal- und Lohnverordnung[4] unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Departement Volkswirtschaft und Inneres bei Anstellung der Mitglieder der Leitungskonferenz;

      k) *

      erstellt die Budgets, die Jahresberichte und die alle zwei Jahre erscheinenden Jahrbücher zuhanden des Departements Volkswirtschaft und Inneres;

      l) *

      erstattet die Monatsberichte zuhanden des Amts für Justizvollzug.

§ 5

2. Leiterin oder Leiter Gewerbe und Finanzen *

1

Die Leiterin oder der Leiter Gewerbe und Finanzen *

      a) *

      ist verantwortlich für die kommerziellen, finanziellen und baulichen Belange der Justizvollzugsanstalt;

      b) *

      leitet insbesondere das Finanz-, Bau- und Unterhaltswesen, die Hauswirtschaft sowie die Gewerbebetriebe und die Landwirtschaft;

      c) *

      wirkt beim Anstellungsverfahren beratend mit, soweit es Personal in ihrem oder seinem Zuständigkeitsbereich betrifft.

§ 6

3. Leiterin oder Leiter Vollzug *

1

Die Leiterin oder der Leiter Vollzug *

      a)

      ist für die vollzugstechnischen Belange verantwortlich und sorgt in Zusammenarbeit mit dem Chef Sicherheitsdienst insbesondere für einen den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Vollzug der Sanktionen;

      b) *

      leitet die Bereiche Gesundheitsdienst, Sozialdienst, Kanzlei sowie Bildung und Freizeit der Justizvollzugsanstalt und ist für die laufende Schulung des im Betreuungsdienst tätigen Personals verantwortlich;

      c) *

      bearbeitet Disziplinarfälle, prüft Vollzugsöffnungen und stellt hierzu Anträge bei der Direktorin oder dem Direktor beziehungsweise entscheidet bei deren oder dessen Abwesenheit selber darüber;

      d) *

      wirkt beim Anstellungsverfahren beratend mit, soweit es Personal in ihrem oder seinem Zuständigkeitsbereich betrifft.

§ 7

4. Chefin oder Chef Sicherheitsdienst *

1

Die Chefin oder der Chef Sicherheitsdienst *

      a) *

      leitet das für die Bewachung und Betreuung zuständige Personal in der Strafanstalt;

      b) *

      sorgt zusammen mit der Leiterin oder dem Leiter Vollzug und der Leiterin oder dem Leiter Zentralgefängnis für die Gewährleistung der Anstaltssicherheit;

      c) *

      beaufsichtigt den Vollzug im Sicherheitstrakt der Strafanstalt und in der Abteilung für erhöhte Sicherheit im Zentralgefängnis;

      d)

      ist zuständig für den Unterhalt aller Sicherheitseinrichtungen und der Sicherheitstechnik sowie für die laufende Schulung des im Sicherheitsdienst tätigen Personals;

      e) *

      wirkt beim Anstellungsverfahren beratend mit, soweit es Personal in ihrem oder seinem Zuständigkeitsbereich betrifft.

§ 7a *

4bis. Leiterin oder Leiter Zentralgefängnis

1

Die Leiterin oder der Leiter Zentralgefängnis

      a) *

      führt das für die Bewachung und Betreuung zuständige Personal im Zentralgefängnis;

      b)

      gewährleistet zusammen mit der Chefin oder dem Chef Sicherheitsdienst die Sicherheit im Zentralgefängnis;

      c)

      ist für die vollzugstechnischen Belange im Zentralgefängnis und in Zusammenarbeit mit der Leiterin oder dem Leiter Vollzug und der Chefin oder dem Chef Sicherheitsdienst für einen den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Vollzug der freiheitsentziehenden Sanktionen verantwortlich;

      d)

      ist zuständig für die Bearbeitung der Disziplinarfälle im Zentralgefängnis (Ausnahmen: Sicherheitsabteilung II und Abteilung 60plus) und legt diese der Direktorin oder dem Direktor zum Entscheid vor;

      e)

      entscheidet selbständig über erzieherische Massnahmen;

      f)

      koordiniert und überwacht die Aufgabenerfüllung der Mitarbeitenden im Zentralgefängnis und ist für die laufende Schulung des im Zentralgefängnis tätigen Personals verantwortlich;

      g)

      wirkt beim Anstellungsverfahren beratend mit, soweit es Personal in ihrem oder seinem Zuständigkeitsbereich betrifft.

§ 8

5. Leitungskonferenz

1

Die Leitungskonferenz setzt sich zusammen aus der Direktorin oder dem Direktor, der Leiterin oder dem Leiter Gewerbe und Finanzen, der Leiterin oder dem Leiter Vollzug, der Chefin oder dem Chef Sicherheitsdienst und der Leiterin oder dem Leiter Zentralgefängnis sowie höchstens zwei weiteren von der Direktorin oder dem Direktor bestimmten Kadermitarbeitenden. Die Direktorin oder der Direktor führt den Vorsitz. *

2

Die Mitglieder der Leitungskonferenz beraten und unterstützen die Direktorin oder den Direktor in kommerziellen und finanziellen Belangen, in Fragen des richtigen Vollzugs der ausgesprochenen Sanktionen sowie in der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit in der Justizvollzugsanstalt. *

3

Bei Bedarf können weitere von der Direktorin oder dem Direktor bestimmte Mitarbeitende mit beratender Stimme an den Sitzungen der Leitungskonferenz teilnehmen. *

§ 9

6. Übrige Angestellte

1

Die übrigen Angestellten erfüllen die Aufgaben und Funktionen gemäss ihrer Stellenbeschreibung, allenfalls ergänzt mit einem Pflichtenheft. *

§ 10

7. Gemeinsame Bestimmungen

1

Die Angestellten leisten ihre Arbeit gemäss den internen Vorschriften und dem Leitbild der Anstalt.

2

Sie verhalten sich gegenüber Vorgesetzten und Mitarbeitenden jederzeit korrekt und unterstützen sich im Dienst gegenseitig.

3

Sie sind durch ihr Verhalten und ihre korrekte Pflichterfüllung den Gefangenen ein Vorbild. Sie begegnen den Gefangenen mit Respekt und vermeiden jede unangemessene Vertraulichkeit. Jede Misshandlung der Gefangenen oder rohe Redensart ihnen gegenüber ist untersagt.

4

Zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit, insbesondere zum Schutz Dritter sowie zur Selbstverteidigung dürfen sie notfalls von der Waffe Gebrauch machen. Der Einsatz der Waffe ist in einer Weisung der Direktorin oder des Direktors geregelt. *

5

Die Angestellten haben über die Gefangenen und den Anstaltsbetrieb Verschwiegenheit zu wahren (Art. 320 StGB[5]).

6

Das Vorgehen bei arbeitsrechtlichen Pflichtverletzungen durch Angestellte richtet sich nach den Bestimmungen des Personalgesetzes[6].

§ 11

8. Aufsichtsbehörde

1

Die Justizvollzugsanstalt Lenzburg ist eine unselbständige Anstalt. Sie ist dem Departement Volkswirtschaft und Inneres zugeteilt, welches die Aufsicht wahrnimmt. *

2

Dem Departement Volkswirtschaft und Inneres obliegen insbesondere: *

      a)

      die Genehmigung des Erlasses neuer oder der Änderung bestehender Hausordnungen und sich auf die Strafvollzugsverordnung oder Hausordnungen stützender Reglemente;

      b) *

      die Genehmigung der Bestimmung der Stellvertretung der Direktorin oder des Direktors und der Anstellung der Mitglieder der Leitungskonferenz;

      c) *

      der Entscheid über Anträge der Direktorin oder des Direktors betreffend die Aufhebung bestehender oder die Einführung neuer Gewerbe;

      d) *

      die Prüfung der Budgets und der Jahresberichte;

      e)

      die Behandlung der Beschwerden von Gefangenen.

4. Disziplinarwesen

§ 11a *

1. Tatbestände

1

Als schuldhafte Pflichtverletzungen, die eine Disziplinierung zur Folge haben, gelten insbesondere:

      a)

      Gewalt, Drohung oder Beschimpfung gegen das Personal, Mitgefangene oder andere Personen;

      b)

      Entweichung, Flucht oder Versuche dazu;

      c)

      Schmuggel und Besitz verbotener Gegenstände;

      d)

      Alkohol- und Drogentatbestände, wobei die Verweigerung von Blut- und Urinproben und Atemlufttests einem Verstoss gleichgesetzt ist;

      e)

      Beschädigung und Aneignung von fremdem Eigentum;

      f)

      Ungehorsam gegen Anordnungen des Personals.

§ 12

2. Zuständigkeiten und Sanktionen *

1

Die Disziplinarbefugnis gegenüber Gefangenen steht der Direktorin oder dem Direktor sowie deren oder dessen Stellvertretung zu. *

2

Der Direktorin oder dem Direktor stehen folgende Disziplinarsanktionen zur Verfügung: *

      a)

      mündlicher oder schriftlicher Verweis;

      b) *

      Entzug, Verweigerung oder Einschränkung von Vergünstigungen, insbesondere durch Beschränkung der Freizeit und der Aussenkontakte sowie durch den Entzug von Radio und Fernsehen für eine bestimmte Zeit;

      c) *

      Beschränkung der Verfügung über das Arbeitsentgelt oder die Ausbildungsvergütung;

      d) *

      Busse;

      e) *

      Einschliessung auf der Wohnzelle;

      f) *

      bedingter oder unbedingter Arrest bis 20 Tage.

3

Aus Sicherheitsgründen und bei Verdunklungsgefahr kann vor Erlass der Disziplinarverfügung Sicherheitshaft bis höchstens 24 Stunden angeordnet werden.

4

Mehrere disziplinarische Sanktionen können gleichzeitig verfügt werden.

5

Die strafrechtliche Ahndung eines Disziplinarverstosses bleibt vorbehalten.

6

Die Direktorin oder der Direktor kann die Disziplinarbefugnis in einem Reglement an weitere Mitarbeitende delegieren. Von der Delegation ausgenommen ist die Verfügung von Arrest oder Sicherungsmassnahmen. *

§ 13

3. Verfahren und Rechtsmittel *

1

Die Gefangenen können innert drei Tagen seit Eröffnung der Disziplinarverfügung schriftlich und begründet Beschwerde beim Amt für Justizvollzug erheben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde innert drei Tagen dem Personal übergeben wird. *

2

Die Direktorin oder der Direktor überweist dem Amt für Justizvollzug Beschwerden der Gefangenen gegen Disziplinarverfügungen umgehend zusammen mit einer Stellungnahme. *

3

Bei Gutheissung der Beschwerde kann das Amt für Justizvollzug eine andere Disziplinarsanktion gemäss § 12 Abs. 2 anordnen. *

4

Beschwerdeentscheide des Amts für Justizvollzug in Disziplinarsachen können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. *

5

Im Übrigen gelten die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[7].

5. Rechtsschutz

§ 14

1. Rechtsschutz für Gefangene

1

Gegen Anordnungen und Verfügungen von Angestellten können die Gefangenen Beschwerde bei der Direktorin oder dem Direktor erheben. *

2

Gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der Direktorin oder des Direktors kann beim Amt für Justizvollzug Beschwerde erhoben werden. Dessen Entscheide können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. *

3

Es gelten die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. Vorbehalten bleiben die abweichenden Bestimmungen im Disziplinarwesen.

§ 15

2. Rechtsschutz für Angestellte

1

Der Rechtsschutz der Angestellten richtet sich nach den Bestimmungen des Personalgesetzes.

6. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 16

1. Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt mit Ausnahme von § 11 am 1. März 2004 in Kraft. § 11 tritt am 1. April 2005 in Kraft.

§ 17

2. Aufhebung und Weitergeltung bisherigen Rechts

1

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden die §§ 1, 2, 3 lit. b und c sowie 7–14 des Dekrets über die Organisation der Strafanstalt Lenzburg vom 27. Oktober 1959[8] aufgehoben.

2

Die §§ 1a, 3 lit. a, 4–6 und 16 des Dekrets über die Organisation der Strafanstalt Lenzburg vom 27. Oktober 1959[9] werden per 1. April 2005 aufgehoben.

  Aarau, 21. Januar 2004

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Beyeler

    Staatsschreiber

    Pfirter

  2004 S. 1