text:
Sportplatzreglement | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 681.700

  Reglement für die Benützung der Sportanlage Grendelmatte

  (Sportplatzreglement)

  Vom 21. Januar 2014 (Stand 2. Februar 2014)

  Der Gemeinderat Riehen,

    gestützt auf § 24 Abs. 3 lit. e Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002[1],

  erlässt für die Sportanlage Grendelmatte nachstehendes Reglement:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

1

Die Gemeinde Riehen betreibt auf der Grendelmatte eine Sportanlage. Sie steht den Schulen, den Turn- und Sportvereinen sowie der Allgemeinheit nach Massgabe dieses Reglements zur Verfügung.

2

Ortsansässige erhalten den Vorzug. Ein Verein gilt als ortsansässig, wenn mehr als die Hälfte seiner aktiven Mitglieder ihren Wohnsitz in Riehen hat.

§ 2

Bewilligungspflicht

1

Die Benützung der Sportanlage ist bewilligungspflichtig.

2

Von der Bewilligungspflicht ausgenommen ist die Benützung durch die Allgemeinheit gemäss § 3 Abs. 2.

§ 3

Benützung durch die Schulen und die Allgemeinheit

1

Während der Schulzeit (Montag–Freitag von 07.30 bis 17.00 Uhr) steht die Sportanlage in erster Linie den Schulen zur Verfügung. Sie kann anderen Benützerinnen und Benützern für fest zu bestimmende Zeiten überlassen werden, soweit sie nicht von den Schulen beansprucht wird.

2

Ausserhalb der Trainings- und Wettkampfzeiten stehen der Kunstrasen, der Hartplatz, das Beachvolleyballfeld, die Rundbahn und der Spielplatz der Allgemeinheit zur Benützung offen.

§ 4

Benützung für den Trainingsbetrieb

1

Der regelmässige Trainingsbetrieb wird in ein Winter- und Sommersemester unterteilt.

2

Das Sommersemester beginnt mit dem Beginn der Frühjahrsferien und endet mit dem Ende der Herbstferien. Das Wintersemester beginnt nach den Herbstferien und dauert bis zum Beginn der Frühjahrsferien.

3

Für neue Belegungen für ein regelmässiges Training ist bis spätestens vier Wochen vor Beginn des Semesters ein schriftliches Gesuch bei der Leitung Sportanlage einzureichen. Semesterbelegungen werden an einer separaten Belegungssitzung mit der Leitung Sportanlage neu festgelegt.

4

Fussballclubs müssen Gesuche betreffend zusätzliche Mannschaften für die Hinrunde bis spätestens 1. Juli und für die Rückrunde bis spätestens 1. Dezember einreichen.

5

Vor der Zuteilung der Sportanlage für die regelmässigen Trainings wird die Interessengemeinschaft der Riehener Sportvereine angehört.

§ 5

Organisierte Anlässe und Wettkämpfe

1

Ein Gesuch für einzelne Anlässe oder Wettkämpfe ist spätestens sechs Monate vor dem Anlass bei der Leitung Sportanlage auf dem dafür vorgesehenen Formular einzureichen.

2

Bei mehreren Gesuchen für den gleichen Termin haben Ortsansässige den Vorrang. Im Übrigen erfolgt die Zuteilung nach dem zeitlichen Eingang der Gesuche.

3

Das Detailprogramm mit den Wettkampfzeiten muss der Leitung Sportanlage mindestens 10 Tage vor dem Anlass bekannt gegeben werden.

4

Für die entgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken zum Konsum an Ort und Stelle muss bei den zuständigen kantonalen Stellen die erforderliche Bewilligung eingeholt werden.

§ 6

Benützungszeiten

1

Die Übungsplätze müssen beim ordentlichen Trainingsbetrieb und bei der Benützung durch die Allgemeinheit spätestens um 22.00 Uhr, die Sportanlage spätestens um 22.30 Uhr verlassen werden. Am Vorabend gesetzlicher Feiertage kann die Leitung Sportanlage die Anlage bereits um 20.00 Uhr schliessen.

2

An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen bleibt die Sportanlage für den ordentlichen Trainingsbetrieb geschlossen.

3

Die Benützungszeiten für organisierte Anlässe und Wettkämpfe werden in der Bewilligung festgesetzt.

§ 7

Veranstaltungszeiten

1

Der Wirtschaftsbetrieb im Zusammenhang mit organisierten Anlässen und Wettkämpfen ist spätestens um 23.00 Uhr einzustellen. Die Organisatorinnen und Organisatoren haben dafür zu sorgen, dass die Sportlerinnen und Sportler und die Zuschauerinnen und Zuschauer das Festzelt und die Sportanlage zu diesem Zeitpunkt verlassen.

2

Ausnahmen können in der Bewilligung erteilt werden und benötigen die Zustimmung des zuständigen Mitglieds des Gemeinderats.

3

Die Nachtruhe ist zwingend einzuhalten.

§ 8

Unbewilligte Benützung

1

Die Mitarbeitenden der Sportanlage überwachen die Benützung der Sportanlage. Ist eine Benützung bewilligungspflichtig, so verweigern sie den Zutritt zur Sportanlage ohne entsprechende Bewilligung. Sie sind befugt, eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch einzureichen.

2

Bei widerrechtlicher Benützung der Sportanlage können die Fehlbaren von der Benützung der Sportanlage ausgeschlossen werden.

§ 9

Zutrittssperren

1

Wenn es zur Schonung der Anlage erforderlich ist, können die Mitarbeitenden der Sportanlage die Anlage vorübergehend sperren.

2

Die Leitung Sportanlage entscheidet aufgrund der Platzverhältnisse über die Verschiebung von organisierten Anlässen und Wettkämpfen. Sie hört vorher die Betroffenen an.

3

Ist keine für das Training verantwortliche Person anwesend, so sind die Mitarbeitenden der Sportanlage ermächtigt, einer Trainingsgruppe den Zutritt zur Anlage zu verweigern oder eine begonnene Übung abzubrechen.

4

Die Anlage wird jeweils im Sommer saniert. Während der Sanierung bleiben die Rasenfelder gesperrt. Von Anfang Dezember bis Mitte Januar bleibt die Sportanlage in der Regel geschlossen.

§ 10

Bewilligungserteilung und Sanktionen

1

Zuständig für die Erteilung der Bewilligungen und das Aussprechen von Sanktionen ist die Gemeindeverwaltung, Abteilung Kultur, Freizeit und Sport. Sie kann die Zuständigkeit ganz oder teilweise an die Leitung Sportanlage delegieren.

2

Die Bewilligung kann verweigert oder entschädigungslos entzogen werden, wenn die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller den ordentlichen Betrieb, insbesondere bezüglich Lärm und Sicherheit, sowie eine verantwortungsbewusste, sorgfältige und rücksichtsvolle Benützung der Sportanlage nicht gewährleisten können.

§ 11

Rekurs

1

Gegen Entscheide der Gemeindeverwaltung kann beim Gemeinderat innert 10 Tagen ein begründeter Rekurs eingereicht werden.

2

Der Gemeinderat entscheidet endgültig.

II. Benützungsordnung

§ 12

Sorgfaltspflicht

1

Die Benützerinnen und Benützer sind verpflichtet, verantwortungsbewusst und sorgfältig mit der Sportanlage umzugehen.

2

Die einzelnen Teile der Anlage dürfen nur entsprechend ihren Zweckbestimmungen benutzt werden.

3

Vereine und die Organisatorinnen und Organisatoren sind dafür verantwortlich, dass ihre Mitglieder bzw. die Besucherinnen und Besucher auf die Nachbarschaft Rücksicht nehmen.

4

Bei begründeten Reklamationen und Beschwerden wegen übermässigen Lärms oder unsachgemässer Benützung können die Fehlbaren sowie die verantwortlichen Vereine bzw. Organisatorinnen und Organisatoren für eine bestimmte Zeit von der Benützung ausgeschlossen und bereits erteilte Bewilligungen entzogen werden.

§ 13

Aufsicht

1

Für die Aufsicht über die Sportanlage ist die Leitung Sportanlage zuständig. Sie teilt die Plätze und Anlagen ein und erteilt die nötigen Weisungen für Pflege und Unterhalt. Ihre Anweisungen sind für die Benützerinnen und Benützer verbindlich.

2

Räume und Anlagen werden von den Mitarbeitenden der Sportanlage übergeben und am Schluss der Veranstaltung wieder abgenommen. Die Mitarbeitenden sind nicht verpflichtet, während der Benützungszeit dauernd anwesend zu sein.

§ 14

Schadenfall

1

Die zuständigen Verantwortlichen der Vereine oder Organisatorinnen und Organisatoren melden allfällige Schäden unverzüglich einem Mitarbeitenden der Sportanlage.

§ 15

Haftung

1

Für sämtliche Kosten, die infolge absichtlicher oder fahrlässiger Beschädigung oder Verunreinigung der Sportanlagen entstehen, haftet der Verursacher oder die Verursacherin. Bei organisierten Anlässen und Wettkämpfen haften auch die Organisatorinnen und Organisatoren.

2

Für Diebstähle von privatem Eigentum sowie für dessen Beschädigung durch Dritte lehnt die Gemeinde jede Haftung ab.

§ 16

Reinigung

1

Die Benützerinnen und Benützer der Sportanlage sind dafür verantwortlich, dass diese in ordnungsgemässem Zustand wieder verlassen wird.

2

Sie sind für Sauberkeit in Duschen und Garderoben verantwortlich. Die Garderoben sind besenrein zu verlassen.

3

Die Reinigungszeit, welche durch eine übermässige Verschmutzung verursacht wird, wird den Benützerinnen und Benützern in Rechnung gestellt.

§ 17

Allgemeine Verbote

1

Auf dem gesamten Areal der Sportanlage ist grundsätzlich untersagt:

      a)

      Das Mitführen von Hunden auf den Sportflächen; ausserhalb der Sportflächen besteht Leinenpflicht,

      b)

      die Änderung von bestehenden Einrichtungen und Anlagen,

      c)

      das Betreten der Leichtathletikanlagen und der Spielfelder durch Zuschauerinnen und Zuschauer,

      d)

      das Befahren mit Fahrzeugen aller Art (ausgenommen mit Erlaubnis der Mitarbeitenden der Sportanlage),

      e)

      das Mitnehmen von Gläsern, Flaschen und anderen zerbrechlichen Gebinden auf die Sportflächen,

      f)

      der Betrieb von Musikanlagen aller Art bei der Benützung durch die Allgemeinheit ausserhalb des Trainings- und Wettkampfbetriebs oder anderer bewilligter Veranstaltungen,

      g)

      jegliches Fussballspielen ausserhalb der Spielfelder,

      h)

      Kugelstossen ausserhalb der speziell dafür eingerichteten Plätze sowie

      i)

      Hammerwerfen.

§ 18

Trainingsschuhe

1

Während des Trainings und bei Vorbereitungsspielen dürfen nur Nokenfussballschuhe (keine Stollen) getragen werden.

2

Die Garderobenräume dürfen nicht mit Nagelschuhen betreten werden.

3

Nagel- und Fussballschuhe dürfen ausschliesslich in den dafür reservierten Waschanlagen gereinigt werden.

4

Auf Kunstrasen darf nur mit Nocken- und Turnschuhen gespielt werden. Stollenschuhe sind verboten.

5

Das Training auf den Spielfeldern darf nur quer zur Hauptspielrichtung erfolgen.

§ 19

Geräte

1

Die zu den Anlagen gehörenden Geräte werden den ortsansässigen Vereinen unentgeltlich zur Verfügung gestellt und sind nach Gebrauch gereinigt in die entsprechenden Magazine zurückzubringen. Die übrigen Benützerinnen und Benützer dürfen sie im Rahmen ihrer Bewilligung benützen.

2

Beschädigungen und Verluste müssen sofort einem Mitarbeitenden der Sportanlage gemeldet werden.

3

Ausserhalb der Sportanlage dürfen die Geräte nur mit Bewilligung der Leitung Sportanlage verwendet werden.

III. Weitere Bestimmungen für organisierte Anlässe und Wettkämpfe

§ 20

Übergabe der Sportanlage

1

Vor den Wettkämpfen übernehmen die Organisatorinnen und Organisatoren die Sportanlage sowie das benötigte Material von den Mitarbeitenden der Sportanlage. Anlässlich dieser Übernahme wird der Zeitpunkt festgelegt, zu welchem die Sportanlage sowie das benötigte Material wieder zu übergeben sind.

2

In der Zeit zwischen Übernahme und Abgabe der Sportanlage sind die Organisatorinnen und Organisatoren für die Einhaltung dieses Reglements verantwortlich. Sie haften für allfällige Schäden.

3

Den Mitarbeitenden der Sportanlage bleibt auch während den Wettkämpfen die Kontroll- und Weisungsbefugnis vorbehalten.

§ 21

Sorgfaltspflicht der Organisatorinnen und Organisatoren

1

Die Organisatorinnen und Organisatoren sind dafür verantwortlich, dass die Anlagen geschont und den angrenzenden Grundstücken und Gebäuden kein Schaden zugefügt wird.

2

Sie instruieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer entsprechend.

§ 22

Eintrittsgeld

1

Den Organisatorinnen und Organisatoren wird freigestellt, ob sie Eintrittsgelder erheben wollen.

§ 23

Zuschauerinnen und Zuschauer

1

Die Zuschauerinnen und Zuschauer sind verpflichtet, die Weisungen der Organisatorinnen und Organisatoren zu beachten.

2

Sie dürfen sich lediglich auf den für sie bestimmten Plätzen und Wegen aufhalten. Das Betreten der übrigen Anlagen ist ihnen untersagt.

IV. Benützungsgebühr

§ 24

Gebührenerhebung

1

Für die bewilligungspflichtige Benützung der Sportanlage werden Gebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren wird von der Gemeindeverwaltung, Abteilung Kultur, Freizeit und Sport in einem Gebührentarif festgesetzt.

2

Ortsansässige Vereine sind von diesen Gebühren ausgenommen. Ihnen werden nur die Stromkosten für das Flutlicht sowie die Kosten für Abfall und Verbrauchsmaterial in Rechnung gestellt.

    Schlussbestimmungen

    Dieses Reglement wird publiziert; es wird sofort wirksam.[2] Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Sportplatzordnung vom 2. Dezember 1981 aufgehoben.

  KB 01.02.2014


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Allmendordnung | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 724.100

  Ordnung über die Inanspruchnahme der Allmend

  (Allmendordnung)

  Vom 17. Dezember 2003 (Stand 1. Mai 2004)

  Der Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen

    beschliesst gestützt auf § 4 des Gesetzes über die Inanspruchnahme der Allmend durch die Verwaltung und durch Private (Allmendgesetz) vom 24. März 1927[1] und § 21 Abs. 3 lit. b der Gemeindeordnung vom 27. Februar 2002[2] folgende Ordnung:

I. Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Ordnung regelt folgende Inanspruchnahme der Allmend der Gemeinde Riehen:

      a)

      die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung,

      b)

      die Verleihung von öffentlich-rechtlichen Benützungsrechten.

2

Diese Ordnung findet keine Anwendung auf die Parkplatzbewirtschaftung.

§ 2

Höherrangiges Recht

1

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des höherrangigen Rechts.

II. Benützung der Allmend

§ 3

Bewilligung

1

Für jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung der Allmend ist eine Bewilligung erforderlich, soweit eine solche nicht schon im Rahmen des höherrangigen Rechts erteilt worden ist.

2

Eine Bewilligung wird erteilt, sofern die Benützung der Allmend nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung steht.

3

Die Bewilligung legt Art und Umfang der Benützung, die allfällige Dauer sowie die dafür zu entrichtende Gebühr fest.

4

Die Erteilung einer Bewilligung kann mit Auflagen versehen oder von Bedingungen abhängig gemacht werden.

5

Vorbehalten bleiben weitere Bewilligungen nach höherrangigem Recht.

§ 4

Beschränkung und Entzug der Bewilligung

1

Werden Fussgängerinnen und Fussgänger, der Strassenverkehr oder das Ortsbild unverhältnismässig beeinträchtigt oder die allgemeinen Vorschriften und Weisungen nicht eingehalten, kann eine erteilte Bewilligung ohne Entschädigungsanspruch entzogen oder mit Auflagen versehen werden.

§ 5

Gebühren

1

Für die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung der Allmend werden Gebühren erhoben. Die Gebühr schuldet, wer die Bewilligung beantragt.

2

Die Gebühr setzt sich zusammen aus einer Grundgebühr zur Deckung des Verwaltungsaufwands und einem nutzungsabhängigen Betrag.

3

Die Höhe der Gebühr steht in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der damit abgegoltenen Leistung.

4

In Fällen, in denen ein überdurchschnittlich hoher Verwaltungsaufwand entsteht, kann die Grundgebühr entsprechend erhöht werden.

5

Der nutzungsabhängige Betrag richtet sich nach

      a)

      der Art und Intensität der Nutzung,

      b)

      der Grösse und Lage der beanspruchten Fläche,

      c)

      der Dauer der Beanspruchung,

      d)

      der vor Ort vorhandenen Infrastruktur,

      e)

      dem Zeitpunkt der Nutzung.

§ 6

Zusätzliche Kosten

1

Verursacht die Benützung der Allmend weitere Kosten, namentlich für Verkehrsanordnungen oder die Verlegung von öffentlichen Einrichtungen, werden diese zusätzlich zu den Gebühren weiterverrechnet.

§ 7

Befreiung von der Gebühr

1

Die Gebühr kann ermässigt oder erlassen werden,

      a)

      wenn die Allmendbenützung gemeinnützigen oder kulturellen Zwecken dient,

      b)

      wenn die Allmendbenützung dem politischen Meinungsbildungsprozess dient,

      c)

      wenn die Erhebung einer Gebühr aus sozialen Gründen oder wegen der Geringfügigkeit des Betrags unverhältnismässig wäre,

      d)

      wenn es sich um nicht kommerzielle Anlässe von kurzer Dauer handelt.

2

Wer Umstände geltend macht, die zu einer Befreiung von der Gebührenpflicht oder zu verminderten Gebühren führen, muss diese Umstände glaubhaft machen.

III. Verleihung von Benützungsrechten und Aufgrabung der Allmend

§ 8

Gegenstand und Zuständigkeit

1

Gegenstand und Zuständigkeiten zur Verleihung von öffentlichrechtlichen Benützungsrechten richten sich nach den entsprechenden kantonalen Regelungen.[3]

§ 9

Gebühren

1

Für oberirdische Anlagen werden die Gebühren nach den Grundsätzen für die Bemessung von Entschädigungen für Landabtretungen zur Allmend berechnet. Massgebend ist die beanspruchte Fläche.

2

Für Tiefbauten und andere unterirdische Anlagen werden die entsprechenden Ansätze zur Berechnung der Gebühr auf einen Drittel herabgesetzt.

§ 10

Zusätzliche Kosten

1

Alle zusätzlichen Kosten, welche die Verleihung der Allmend verursacht, trägt der Beliehene.

§ 11

Befreiung von der Gebühr

1

Die Gebühr kann erlassen werden, wenn die Benützungsrechte dem Gemeinwohl dienen.

2

Keine Gebühr wird erhoben, wenn das höherrangige Recht dies vorsieht.

§ 12

Aufgrabungsbewilligung

1

Für eine Aufgrabung der Allmend ist eine Bewilligung erforderlich.

2

Auf das Erfordernis einer Aufgrabungsbewilligung wird in der Regel verzichtet, wenn ein Planzirkulationsverfahren durchgeführt wird.

IV. Verfahrens- und Schlussbestimmungen

§ 13

Ausführungsbestimmungen

1

Der Gemeinderat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Er regelt

      a)

      die zu bewilligenden Sachverhalte,

      b)

      die Zuständigkeiten zur Erteilung der Bewilligungen,

      c)

      die Höhe der Gebühren,

      d)

      das Verfahren.

2

Der Gemeinderat legt in einem zu publizierenden Beschluss die Gebiete der Märkte fest.

§ 14

Verstösse

1

Wird die Allmend ohne Bewilligung oder Benützungsrecht in Anspruch genommen, so ist die ordentliche Nutzungsgebühr nachträglich geschuldet. Zusätzlich sind die anfallenden Kosten für Überwachung und allfällige begleitende Massnahmen zu entrichten.

2

Verstösse gegen die Vorschriften der Allmendbenützung werden gemäss § 56 des Kantonalen Übertretungsstrafgesetzes vom 15. Juni 1978 bestraft.

§ 15

Rekursverfahren

1

Das Rekursverfahren richtet sich nach § 8 der Gemeindeordnung oder nach den Bestimmungen des höherrangigen Rechts.

§ 16

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Ordnung ersetzt das Reglement über die Benützung der Allmend der Gemeinde Riehen vom 22. November 1967.

§ 17

Inkrafttreten

1

Diese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum.

2

Der Gemeinderat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.[4]

  KB 24.04.2004


text:
Allmendreglement | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 724.150

  Reglement über die Inanspruchnahme der Allmend

  (Allmendreglement)

  Vom 6. April 2004 (Stand 1. Januar 2018)

  Der Gemeinderat Riehen

    erlässt gestützt auf § 13 der Ordnung über die Inanspruchnahme der Allmend (Allmendordnung) vom 17. Dezember 2003[1] folgendes Reglement:

I. Benützung der Allmend

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gesuche

1

Gesuche um Bewilligung für die vorübergehende Benützung der Allmend müssen in der Regel schriftlich an die Gemeindeverwaltung gerichtet werden. Durch Beilagen, wie Situationspläne etc. soll der zu bewilligende Sachverhalt bei Bedarf verdeutlicht werden.

2

Unbefristete, mehrjährige Bewilligungen können jederzeit, jedoch spätestens bis 30. September auf das Ende eines Kalenderjahres entzogen werden. Die Jahresgebühr wird jährlich zum Voraus in Rechnung gestellt

§ 2

Zuständigkeit

1

Die Bewilligung für die vorübergehende Benützung der Allmend wird von der zuständigen Stelle der Gemeindeverwaltung erteilt.

§ 3

Strassensperrungen für Veranstaltungen

1

Für Veranstaltungen von lokaler Bedeutung können auf Quartierstrassen ohne öffentlichen Verkehr Strassensperrungen bewilligt werden.

2

Für Veranstaltungen von regionaler oder überregionaler Bedeutung können Strassensperrungen auch auf Hauptsammelstrassen und Strassen mit öffentlichem Verkehr bewilligt werden, soweit dies für die Anwohnerschaft zumutbar ist.

B. Gebühren

§ 4

Grundgebühren

1

Die Grundgebühr zur Deckung des Verwaltungsaufwands beträgt:  Fr. 20.–

2

Bei Benützungen der Allmend ohne Bewilligung beträgt die Grundgebühr für die nachträgliche Bewilligung Fr. 100.–.[2]

§ 5

Gebühren für die kommerzielle Benützung der Allmend

1

Für die kommerzielle Benützung werden zusätzlich zu der Grundgebühr folgende Gebühren erhoben:[3]

2

Für Markt- und Verkaufsstände pro m² benutzte Standfläche:[4]

      a)[5]

      Tagesgebühr Montag bis Freitag

      Fr. –.50

      b)[6]

      Tagesgebühr Samstag

      Fr. 1.–

      c)[7]

      Wochengebühr

      Fr. 2.–

      d)[8]

      Monatsgebühr:

      1.[9]

      ein Tag pro Woche

      Fr. 3.50

      2.[10]

      jeder weitere Tag pro Woche

      Fr –.50

      e)[11]

      Jahresgebühr:

      1.[12]

      ein Tag pro Woche

      Fr. 10.50

      2.[13]

      jeder weitere Tag pro Woche

      Fr. 1.50

3

Für Boulevard-Restaurants und Boulevard-Cafés:[14]

      a)[15]

      pro m² und Jahr

      Fr. 40.–

      b)[16]

      pro m² und Saison (15. Februar bis 15. November)

      Fr. 30.–

3bis

Für Trottoirauslagen von Verkaufsbetrieben:[17]

      a)

      pro m² und Jahr

      Fr. 150.–

      b)

      Mindestgebühr pro Jahr

      Fr. 150.–

4

Für unbediente Zeitungsboxen und Warenautomaten jeder Art:[18]

      a)

      pro dm³ und Jahr

      Fr. 2.–

      b)

      Mindestgebühr pro Jahr

      Fr. 200.–

4bis

Für Kulturplakate im Format A2, A3 und A4 pro Jahr und Plakat  Fr. 32.–.[19]

4ter

Für provisorische  Verkaufscontainer während Umbauten pro m² und Tag Fr. –.80.[20]

5

Für übrige kommerzielle Nutzung pro m² und Tag  Fr. 1.50

6

Für Reklamen:[21]

      a)

      pro m² und Jahr für das maximale rechteckige Ausmass der Oberfläche

      Fr. 200.–

      b)

      Mindestgebühr pro Jahr

      Fr. 200.–

7

Firmenanschriften und Eigenreklamen bis zu einer Oberfläche von 0,5 m² sind gebührenfrei, wenn sie nicht mehr als 3 cm über die Gebäudeteile vorstehen, an denen sie angebracht sind. Pro Nutzeinheit ist eine gebührenfreie Firmenanschrift oder Eigenreklame zulässig.[22]

8

Pro mobilem und nicht mobilem Reklamereiter bis DIN A0 und Jahr Fr. 100.–. Pro Geschäft wird maximal ein mobiler und ein nicht mobiler Reklamereiter bewilligt.[23]

§ 6

Gebühren für die nicht kommerzielle Benützung der Allmend

1

Für die nicht kommerzielle Benützung werden zusätzlich zu der Grundgebühr folgende Gebühren erhoben:

2

Für Baustelleninstallationen (Baracken, Container, Gerüste und dergleichen):[24]

      a)

      pro m² und Woche

      Fr. 1.50

      b)[25]

      Mindestgebühr pro Bewilligung

      Fr. 15.–

      b)bis[26]

      Kabel- und Rohrüberführungen pro Laufmeter und Woche

      Fr. –.50

      c)[27]

      angefangene Wochen zählen bei der Berechnung der Gebühren als ganze;

      d)[28]

      bei Ausstellung der Bewilligung für eine maximale Belegung von 50% im bewilligten Nutzungszeitraum wird die Gebühr um 50% reduziert;

      e)[29]

      Installationen bis 10 m² und 10 Tage sind gebührenfrei. Die Allmendbenützung ist der Gemeindeverwaltung mindestens eine Woche im Voraus zu melden.

3

…[30]

4

…[31]

5

Für übrige Benützung pro m² und Tag  Fr. –.50

6

…[32]

II. Verleihung von Benützungsrechten und Aufgrabung der Allmend

§ 7

Verleihung

1

Gesuche für Nutzungsbewilligungen für Bauten und Anlagen auf Allmend (Verleihung) müssen schriftlich bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden.[33]

2

Der Gemeinderat trifft den Entscheid in Form einer Nutzungsbewilligung.[34]

§ 8

Aufgrabung

1

Vor Beginn der Aufgrabarbeiten ist bei der Gemeindeverwaltung ein schriftliches Gesuch einzureichen. Das Gesuch enthält Angaben über die Termine und die konkret auszuführenden Bauarbeiten.

2

Ist eine Aufgrabung dringend, kann die Bewilligung nachträglich eingeholt werden. Das entsprechende Gesuch mit Begründung der Dringlichkeit muss umgehend eingereicht werden.

3

Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.

III. Schlussbestimmungen

§ 9

Aufhebung bisheriger Erlasse

1

Das Gebührenreglement für die Beanspruchung der Allmend durch Schaukästen, Reklametafeln, Anschriften, Reklamebeleuchtungen und Warenautomaten vom 6. Januar 1988 wird aufgehoben.

§ 10

Publikation

1

Dieses Reglement wird publiziert; es wird am 1. Mai 2004 wirksam.

  KB 24.04.2004


text:
Parkraumbewirtschaftung: Ordnung | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 725.100

  Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung[1]

  Vom 30. Januar 2013 (Stand 11. Juni 2015)

  Der Einwohnerrat Riehen

    erlässt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Mobilität und Versorgung sowie gestützt auf § 4 des Gesetzes über die Inanspruchnahme der Allmend durch die Verwaltung und durch Private vom 24. März 1927[2] und auf die Gemeindeordnung vom 27. Februar 2002[3]

  folgende Ordnung:

A. Allgemeines

§ 1

Zweck

1

Das Parkieren von Motorwagen auf Gemeindegebiet wird in bestimmten Zonen unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und in Anwendung der bundesrechtlichen Vorschriften zeitlich beschränkt und teilweise für gebührenpflichtig erklärt.

2

Die Parkraumbewirtschaftung bezweckt

      a)

      die Reduktion des Pendler- und Suchverkehrs zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Strassenverkehrslärm und Luftverschmutzung;

      b)

      eine zweckmässige Nutzung des vorhandenen öffentlichen Parkraums;

      c)

      die Privilegierung der Anwohnerinnen und Anwohner und anderer Berechtigter bezüglich Nutzung der Parkplätze.

§ 2

Parkierzonen

1

Das Gemeindegebiet wird in folgende Parkierzonen unterteilt:

      a)

      Blaue Zone:

      1.

      Zeitlich beschränktes, gebührenfreies Parkieren mit Parkscheibe gemäss den Bestimmungen der Signalisationsverordnung des Bundes;

      2.

      Zeitlich unbeschränktes Parkieren mit Parkkarten oder Sonderbewilligung;

      b)

      Parkieren gegen Gebühr: Zeitlich beschränktes, gebührenpflichtiges Parkieren; Bewirtschaftung mit Parkingmetern oder andern Kontrollmitteln;

      c)

      Weisse Zone mit zeitlich beschränktem, gebührenfreiem Parkieren;

      d)

      Übrige Zonen: Zeitlich unbeschränktes, gebührenfreies Parkieren, räumlich durch Parkfelder begrenzt oder räumlich unbegrenzt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

2

Die Parkierzonen ergeben sich aus dem Plan «Parkraumbewirtschaftung Riehen» im Anhang[4] zu dieser Ordnung.[5]

3

Die Kompetenz zur Änderung des Plans "Parkraumbewirtschaftung Riehen" wird an den Gemeinderat delegiert.[6]

§ 3

Gebühren

1

Der Einwohnerrat setzt die Höhe der Gebühren für die Erteilung der Anwohner- und der Angestelltenparkkarte fest.[7]

2

Der Gemeinderat setzt die Höhe der Gebühren für das Parkieren in der Zone „Parkieren gegen Gebühr“ fest.[8]

3

Die Benützungs- und Bearbeitungsgebühren für die Anwohner- und Angestelltenparkkarte werden so bemessen, dass sie den Verwaltungsaufwand decken.[9]

B. Parkieren in der blauen Zone mit Parkkarten und Sonderbewilligungen

§ 4

Grundsatz

1

Die Parkkarten berechtigen zum Überschreiten der mit Parkscheibe erlaubten Parkzeit in der blauen Zone.

2

Parkkarten werden ausschliesslich für leichte Motorwagen erteilt.

3

Die Parkkarten geben keinen Anspruch auf einen Parkplatz; sie befreien nicht von der Bezahlung von Parkgebühren auf gebührenpflichtigen Parkfeldern, sofern nichts anderes signalisiert ist.

4

Temporär verfügte Parkierungsbeschränkungen bleiben vorbehalten.

§ 5

Kantonale Parkkarten und Sonderbewilligungen

1

Die für das ganze Kantonsgebiet ausgestellten Parkkarten, insbesondere die Gewerbeparkkarten[10] sowie die Tages- oder Halbtages-Besucherparkkarten gelten auch in Riehen. Für sie kommt das kantonale Recht zur Anwendung.

2

Das Gleiche gilt für die Sonderbewilligungen für diensthabende Ärztinnen und Ärzte sowie für gehbehinderte Personen.

§ 6

Anwohnerparkkarte

1

Die nachstehenden Personen und Betriebe haben Anspruch auf eine Anwohnerparkkarte:

      a)

      Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Riehen für jeden auf ihren Namen und ihre Riehener Adresse eingelösten leichten Motorwagen;

      b)

      in der Gemeinde Riehen ansässige Betriebe für jeden auf ihren Namen und die entsprechende Riehener Adresse eingelösten leichten Motorwagen;

      c)

      weitere Personengruppen, welche von der Parkraumbewirtschaftung in gleichem Mass betroffen sind wie die Anspruchsberechtigten gemäss Bst. a. Der Gemeinderat legt den Kreis der Personengruppen fest.

      d)

      Für das Ausstellen der Anwohnerparkkarte wird eine Bearbeitungsgebühr von CHF 40 erhoben.

      e)

      Die Anwohnerparkkarte wird für eine 5-jährige Gültigkeitsdauer ausgestellt.

§ 7

Parkkarten für Angestellte

1

In Riehen ansässige Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder solche, die in Riehen eine Filiale haben, können für ihre Angestellten für einen auf deren Adresse und deren Namen oder auf den Namen einer im gleichen Haushalt lebenden Person eingelösten leichten Motorwagen eine Parkkarte beantragen. Die Parkkarte ist auf den Betrieb auszustellen.[11]

2

Für das Ausstellen der Angestelltenparkkarte wird eine Bearbeitungsgebühr von CHF 50 erhoben.

3

Die Angestelltenparkkarte wird für eine 1-jährige Gültigkeitsdauer ausgestellt.

§ 8

Umfang der Parkierungsbewilligung

1

Die Anwohnerparkkarten und die Parkkarten für Angestellte berechtigen zum zeitlich unbeschränkten Parkieren in der blauen Zone der Gemeinde Riehen (Postleitzahl 4125).

§ 9

Form und Benutzung

1

Die Anwohner- und Angestelltenparkkarten werden mit der Nummer des Kontrollschilds versehen und dienen als Nachweis für die Parkierungsbewilligung in der Zone 4125.

2

Sie sind gut sichtbar hinter der Frontscheibe anzubringen.

§ 10

Ausgabe der Anwohner- und Angestelltenparkkarten

1

Die Anwohner- und Angestelltenparkkarten werden ausgestellt, sofern die Voraussetzungen gemäss den §§ 6 oder 7 dieser Ordnung erfüllt sind. Die Anspruchsberechtigung ist von der Antragstellerin oder dem Antragsteller mit geeigneten Mitteln nachzuweisen.[12]

2

Parkkarten, welche nicht mehr gebraucht werden oder für deren Besitz die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, sind der Ausgabestelle zurückzugeben.

§ 11

Verweigerung der Parkierungsbewilligung und Entzug

1

Die Gemeindeverwaltung verweigert das Ausstellen einer Parkkarte oder entzieht diese, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Parkierungsbewilligung nicht oder nicht mehr bestehen.

2

Bei missbräuchlicher Verwendung einer Parkkarte kann die entsprechende Bewilligung für die Dauer von bis zu einem Jahr entzogen werden.

§ 12

Änderung der Voraussetzungen

1

Änderungen der auf der Anwohner- oder Angestelltenparkkarte vermerkten Tatsachen sind innert 14 Tagen der Ausgabestelle zu melden.

C. Parkieren in der Zone «Parkieren gegen Gebühr»

§ 13

Zeitliche Beschränkungen und Bemessung der Parkinggebühren

1

Der Gemeinderat legt die zeitlichen Beschränkungen für das Parkieren in der Zone «Parkieren gegen Gebühr » fest.

2

Die Bemessung der Benützungsgebühr in den Zonen «Parkieren gegen Gebühr» richtet sich nach der Örtlichkeit der jeweiligen Parkflächen.

2bis

…[13]

3

Der Gemeinderat kann dabei eine gewisse Zeiteinheit des Parkierens von der Gebührenpflicht ausnehmen.

4

Parkkarten befreien nicht vom Entrichten der Parkinggebühren. Vorbehalten bleiben Ausnahmeregelungen gemäss kantonalen Bestimmungen.

D. Parkieren in der weissen Zone

§ 14

Parkflächen mit zeitlicher Beschränkung

1

Der Gemeinderat legt für bestimmte Gebiete in der Weissen Zone Parkflächen fest, auf welchen das Parkieren gebührenfrei, aber zeitlich nur beschränkt zugelassen ist.[14]

2

Die entsprechenden Parkplätze werden speziell signalisiert.

E. Schlussbestimmungen

§ 15

Ausführungsbestimmungen

1

Der Gemeinderat regelt alles Weitere in einem Reglement.

§ 16

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen, die sich auf diese Ordnung stützen, kann Rekurs beim Gemeinderat erhoben werden.

2

Der Rekurs ist innert 10 Tagen nach der Eröffnung der Verfügung schriftlich anzumelden. Binnen 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist eine schriftliche Rekursbegründung einzureichen.

    Publikation und Wirksamkeit

    Diese Ordnung wird publiziert. Sie unterliegt dem Referendum. Der Gemeinderat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.[15]

  KB 06.02.2013


text:
Parkraumbewirtschaftung: Reglement | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 725.110

  Reglement über die Parkraumbewirtschaftung

  Vom 29. Oktober 2013 (Stand 11. Juni 2015)

    Der Gemeinderat Riehen erlässt gestützt auf §§ 6 Abs. 1 lit. c, 13 Abs. 1 und 15 der Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung vom 30. Januar 2013[1] folgendes Reglement:

§ 1

Anwohnerparkkarte

1

Folgende Personengruppen haben Anspruch auf eine Anwohnerparkkarte gemäss § 6 Abs. 1 lit. c der Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung:

      a)

      Personen, welche aufgrund übergeordneter Gesetzgebung nicht verpflichtet sind, ihre Fahrzeuge im Kanton Basel-Stadt zu immatrikulieren (z.B. Wochenaufenthalterinnen und -aufenthalter);

      b)

      Einwohnerinnen und Einwohner, welche regelmässig einen leichten Motorwagen eines auswärtigen Geschäftsbetriebs benützen, welcher nicht auf ihren Namen und ihre Riehener Adresse eingelöst ist; sowie

      c)

      aus dem Ausland zugezogene Personen, deren leichter Motorwagen noch das ausländische Kennzeichen hat.

§ 2

Zeitliche Beschränkung in der Zone "Parkieren gegen Gebühr"

1

Beim Parkieren in der Zone "Parkieren gegen Gebühr" ist die erste Stunde von der Gebührenpflicht ausgenommen. Auf dem Parkplatz vor dem Naturbad ist die erste halbe Stunde von der Gebührenpflicht ausgenommen.[2]

2

Das Parkieren in der Zone "Parkieren gegen Gebühr" ist auf 3 Stunden beschränkt.[3]

3

Auf dem Parkplatz vor dem Naturbad ist das Parkieren auf 6 Stunden beschränkt.[4]

§ 3[5]

Gebühren für das Parkieren in der Zone "Parkieren gegen Gebühr"

1

Beim Parkieren in der Zone "Parkieren gegen Gebühr" werden nach Ablauf der von der Gebührenpflicht ausgenommenen Zeitdauer Parkgebühren in zwei Tarifstufen erhoben:

      a)

      Gebiet A: Hoher Parkierdruck: CHF 1.00 für jede halbe Stunde.

      b)

      Gebiet B: Niedriger Parkierdruck: CHF 0.50 für jede halbe Stunde.

    Dieses Reglement wird publiziert; es wird am 18. November 2013 wirksam.

  KB 02.11.2013


text:
Strassenreinigung: Reglement | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 727.200

  Reglement über die Strassenreinigung in der Gemeinde Riehen

  Vom 22. November 1967 (Stand 17. November 2013)

§ 1

1

Die öffentliche Verwaltung besorgt:

      a)

      die Reinigung und den Unterhalt der Gemeindestrassen, -plätze und -trottoirs;

      b)

      das Sprengen und Schwemmen der Gemeindestrassen und -plätze je nach Bedarf und nach Massgabe der zur Verfügung stehenden Wasserquantitäten und Einrichtungen;

      c)

      das Abführen von Schnee und Eis von den öffentlichen Verkehrswegen.

§ 2

1

Die Reinigung erstreckt sich auf die Fahrbahn, Trottoirs, Fusswege und Wasserabläufe aller Gemeindestrassen und Gemeindeplätze. Zugleich mit der Reinigung hat die Abfuhr des sich dabei ergebenden Kehrichtes zu erfolgen. Bei allen Arbeiten ist auf das Bedürfnis des Verkehrs Rücksicht zu nehmen.

§ 3

1

Bei Schnee und Eis müssen Trottoirs, für die Grundstückserschliessung nötige Wege und vom Fussgängerverkehr beanspruchte Randzonen von Strassen von den Eigentümerinnen und Eigentümern der angrenzenden Grundstücke oder ihren Beauftragten begehbar gehalten werden.[1]

2

Bei Trottoirs bis zu 2 m Breite ist ein Streifen von mindestens 1 m, bei Trottoirs von über 2 m Breite ein solcher von mindestens 1,50 m begehbar zu halten. Sind keine Trottoirs vorhanden, muss ein Fussweg von mindestens 1 m Breite gepfadet werden.[2]

3

Der Abfluss von Schmelzwasser in die Strassenschale und in die Einlaufschächte darf nicht erschwert werden.[3]

4

Der weggeräumte Schnee darf nicht in den Rabatten und Baumscheiben deponiert werden, sondern ist auf dem Trottoir längs des Randsteins zu deponieren, bei fehlendem Trottoir auf der Fahrbahn ausserhalb der frei zu haltenden Strassenschalen und Einlaufschächte.[4]

§ 4

1

Glatteis und festgetretener Schnee sind mit feinkörnigem Splitt, Sand, Asche oder anderen geeigneten Streumitteln abzustreuen.[5]

2

Auftaumittel, insbesondere Streusalze, sind nach Möglichkeit zu vermeiden und dürfen nur dann verwendet werden, wenn[6]

      a)

      der Schnee vorgängig geräumt worden ist und

      b)

      das Schmelzwasser nicht in den Wurzelbereich von Bäumen gelangen kann.

§ 5[7]

1

Bei Schneefall oder Glatteisbildung in der Nacht nach 20.00 Uhr muss die Begehbarkeit am folgenden Morgen um 7.30 Uhr gewährleistet sein.

§ 6[8]

§ 7[9]

§ 8[10]

1

Über Strassen, Plätzen und anderer Allmend, die dem Verkehr dienen, sind Baumäste zu beseitigen, die in einer Höhe von weniger als 4,5 m über die Allmendgrenze vorragen. Über Trottoirs beträgt diese Höhe wenigstens 2,5 m. Sträucher und Hecken sind auf die Allmendgrenze zurückzuschneiden.

§ 9

[11]

1

Wer den Vorschriften der §§ 3–8 dieses Reglementes zuwiderhandelt, wird gemäss § 24 des Kantonalen Übertretungsstrafgesetzes vom 15. Juni 1978 mit Haft oder Busse bestraft.

§ 10[12]

  22.11.1967


text:
Zonenordnung | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 730.130

  Zonenordnung Riehen

  Vom 24. September 2015 (Stand 1. Januar 2017)

  Der Einwohnerrat Riehen

    erlässt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf §§ 95, 103 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999[1] folgende Ordnung:

§ 1

Zone 2R

1

Für die Zone 2R werden folgende Vorschriften erlassen:

      a)

      Es gelten die Bauvorschriften der Zone 2a mit den folgenden Abweichungen.

      b)

      Die überbaute Fläche darf bei zweigeschossiger Bauweise maximal 20%, bei eingeschossiger Bauweise maximal 28% der gesamten Grundstücksfläche betragen; von dieser Vorschrift ausgenommen ist das im Zonenplan schraffierte Gebiet.

      c)

      Es dürfen nur Ein- und Zweifamilienhäuser erstellt werden.

      d)

      Die Wandhöhe beträgt bei eingeschossigen Bauten höchstens 4,5 m, bei zweigeschossigen Bauten höchstens 7,2 m, die entsprechenden Firsthöhen betragen höchstens 9,0 m und 11,0 m.

      e)

      Der Erdgeschossfussboden darf Mitte Haus bei zweigeschossiger Bauweise nicht mehr als 1,20 m über dem Terrain liegen, wobei die sichtbaren Wände unterhalb des Erdgeschossfussbodens an keiner Stelle die Höhe von 1,8 m übersteigen dürfen.

      f)

      Die maximale Höhe von Stützmauern, Auffüllungen und Abgrabungen darf, gemessen ab dem massgeblichen Terrain, maximal 1,2 m betragen. Die Neigung von Böschungen darf nicht grösser sein als 66%.

      g)

      Entlang der im Plan mit Aussichtsschutz bezeichneten Wege und Strassen sind Einfriedungen und Hecken auf 1,2 m Höhe zu begrenzen.

      h)

      Auf den Parzellen westlich der Strasse «Im Wenkenberg» sind gegen die Strasse nur eingeschossige, gegen die Talseite maximal zweigeschossige Gebäudeteile zulässig. Zwischen eingeschossigen Gebäudeteilen sind 6 m, zwischen zweigeschossigen Gebäudeteilen 10 m freizuhalten.

§ 2

Arbeitszone

1

Für die Arbeitszone werden folgende Vorschriften erlassen:

      a)

      In der Arbeitszone sind Betriebe zulässig, die mässig störende Emissionen verursachen. Wohnraum darf nur für Personal erstellt werden, das zur Beaufsichtigung des Betriebs ständig auf dem Betriebsareal anwesend sein muss.

      b)

      In der Arbeitszone kann begründet von folgenden Bestimmungen des kantonalen Bau- und Planungsgesetzes abgewichen werden: §§ 10-11 betreffend Geschosszahl, §§ 14-16 betreffend Gebäudetiefe, § 29 lit. a) betreffend Freiflächenziffer sowie § 52 betreffend Gärten und Grünflächen. Einer Abweichung wird nur zugestimmt, wenn dies für die geplante gewerbliche Nutzung sachlich erforderlich ist.

§ 3

Wohn- und Arbeitsmischzone

1

In der Wohn- und Arbeitsmischzone sind zusätzlich zu den Wohnnutzungen auch Betriebe zulässig, die mässig störende Emissionen verursachen.

§ 4

Wohnzone

1

In der Wohnzone sind nichtstörende Betriebe zulässig.

§ 5

Freizeitgartenzone

1

Für die Freizeitgartenzone werden folgende Vorschriften erlassen:

      a)

      Es sind Freizeitgartenareale und die für den Betrieb notwendigen gemeinsamen Infrastrukturbauten und -anlagen zulässig.

      b)

      Pro Gartenparzelle ist ein Gartenhaus mit einer maximalen Grundfläche von 10 m² und einer maximalen Gebäudehöhe von 2,8 m zulässig. Die Grundfläche sämtlicher Gebäudeteile des Gartenhauses inklusive Vordächer und aller Neben- und Anbauten darf pro Gartenparzelle 34 m² nicht überschreiten.

      c)

      Die Gartenhäuser sind in Holzbauweise zu erstellen.

      d)

      Zusätzlich ist ein Gewächshaus mit einer Grundfläche von 10 m² und einer maximalen Gebäudehöhe von 2,2 m zulässig.

      e)

      In den Freizeitgartenarealen Hörnli und Bäumlihof II ist pro Gartenparzelle eine Unterkellerung mit einer Grundfläche von maximal 10 m² zulässig.

      f)

      Die Bewirtschaftung der Gartenparzellen soll naturnah erfolgen.

      g)

      Solaranlagen sind bis zu einer Gesamtleistung von 180 Watt und einer Betriebsspannung von 24 Volt zulässig.

      h)

      In den Freizeitgartenarealen sind als ergänzende Nutzungen öffentliche Wegverbindungen, dem ökologischen Ausgleich und Ersatz dienende Flächen sowie der Erholung dienende öffentliche Freiräume und die zu ihrer Ausstattung üblichen Bauten und Anlagen zulässig.

§ 6

Aufhebungen

1

Aufgehoben werden die Bebauungspläne Nr. 59 vom 28. April 1955, Nr. 70 vom 26. Juni 1958, Nr. 71 vom 3. Juli 1958, Nr. 76 vom 26. Oktober 1961, Nr. 86 vom 20. Juni 1963, Nr. 87 vom 12. Dezember 1963, Nr. 91 vom 9. April 1964, Nr. 92 vom 21. Mai 1964, Nr. 110 vom 9. Dezember 1971, Nr. 117 vom 9. Mai 1974 sowie Nr. 122 vom 13. November 1980.

    Schlussbestimmung

    Diese Ordnung wird publiziert, sie unterliegt dem Referendum. Der Gemeinderat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.[2][3]

  KB 03.10.2015