text: 171.1 - Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG)   171.1  Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG)  vom 28. April 1974 (Stand 1. Januar 2018)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf Art. 52 und in Ausführung der Art. 70 bis 90 der Kantons- verfassung, *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Gemeinden im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. die politischen Gemeinden; 2. die Schulgemeinden; 3. die Kirch- und Kapellgemeinden. 2 Für die Kirch- und Kapellgemeinden gelten die Bestimmungen dieses  Gesetzes nur soweit, als die Kirchenverfassung nicht etwas anderes be- stimmt.  Art.  2 Begriff 1 Die Gemeinden sind Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts. 2 Sie umfassen das durch die Gemeindegrenzen bestimmte Gebiet.  Art.  3 Selbständigkeit 1 Die Gemeinden ordnen und verwalten im Rahmen der Gesetzgebung  ihre Angelegenheiten selbständig.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     171.1  Art.  4 Gemeindeeinteilung 1. politische Gemeinden  1 Das Kantonsgebiet wird eingeteilt in folgende politische Gemeinden: 1. Stans 2. Ennetmoos 3. Dallenwil 4. Stansstad 5. Oberdorf 6. Buochs 7. Ennetbürgen 8. Wolfenschiessen 9. Beckenried 10. Hergiswil 11. Emmetten  Art.  5 2. Schulgemeinden 1 Der  Bestand  der  Schulgemeinden  richtet  sich  nach  Art.  86  der  Kantonsverfassung.  Art.  6 3. Kirch- und Kapellgemeinden 1 Die römisch-katholische Kirche gliedert sich in folgende Kirch- und Ka- pellgemeinden: 1. Stans 2.. Ennetmoos 3. Dallenwil 4. Stansstad 5. Obbürgen 6. Kehrsiten 7. Büren 8. Buochs 9. Ennetbürgen 10. Wolfenschiessen 11. Oberrickenbach 12. Beckenried 13. Hergiswil 14. Emmetten 2 Die evangelisch-reformierte Kirche fasst das ganze Kantonsgebiet in  einer einzigen Kirchgemeinde zusammen.  2    171.1  3 Der Landrat hat bei einer Änderung im Bestand der Kirch- und Kapell- gemeinden gemäss Art. 88 Abs. 2 der Kantonsverfassung die vorste- hende Einteilung entsprechend anzupassen.  Art.  7 Bestand 1. Gewährleistung  1 Der Kanton gewährleistet den Gemeinden ihren Bestand.  Art.  8 2. Vereinigung oder Aufteilung 1 Eine politische Gemeinde darf nicht ohne Zustimmung der Stimmbe- rechtigten  der  Gemeinde  und  des  Kantons  aufgeteilt  oder  mit  einer  andern Gemeinde vereinigt werden. * 2 Die Schulgemeinde kann aufgehoben und deren Aufgaben und Befug- nisse durch die politische Gemeinde übernommen werden, sofern die  Stimmberechtigten  dieser  Zusammenlegung  zustimmen;  die  Zusam- menlegung kann durch  Beschluss  der  Stimmberechtigten  rückgängig  gemacht werden. 3 Die Neubildung, Zusammenlegung oder Teilung von Kirchgemeinden  oder Kapellgemeinden bedarf der Zustimmung der Stimmberechtigten  der Gemeinde sowie des Landrates.  Art.  9 3. Wirkung einer Vereinigung 1 Die durch Vereinigung entstehende Gemeinde tritt  in die Rechtsver- hältnisse der bisherigen Gemeinden ein; sie erwirbt insbesondere deren  Vermögen und Verbindlichkeiten. 2 Bei der Vereinigung von zwei politischen Gemeinden werden die bis- herigen  Gemeindebürgerrechte  durch  jenes  der  aus  der  Vereinigung  hervorgehenden Gemeinde ersetzt. 3 Lässt sich über das bei der Vereinigung von Gemeinden zu beobach- tende  Verfahren  keine  Einigung  erzielen,  entscheidet  auf  Anrufung  durch einen administrativen Rat der Landrat endgültig.  Art.  10 4. Wirkung einer Aufteilung 1 Wird eine Gemeinde aufgeteilt, ist eine Ausscheidung des Vermögens  und der Verbindlichkeiten entsprechend dem Verhältnis der Einwohne- ranteile  vorzunehmen;  wenn  die  Zusammenlegung  von  politischer  Gemeinde  und  Schulgemeinde  rückgängig  gemacht  wird,  erfolgt  die  Ausscheidung nach Art und Bedürfnis der beiden Gemeinden.  3    171.1  2 Bei der Aufteilung einer politischen Gemeinde ist eine Regelung dar- über zu treffen,  wie das bisherige Bürgerrecht  auf  die neugebildeten  Gemeinden zugewiesen wird. 3 Lässt sich über das bei der Aufteilung einer Gemeinde zu beobachten- de Verfahren, über die Ausscheidung von Vermögen und Verbindlich- keiten oder über die Zuweisung des Bürgerrechts keine Einigung erzie- len, entscheidet auf Anrufung durch einen administrativen Rat der Land- rat endgültig.  Art.  11 Gemeindegrenzen 11 Der Kanton gewährleistet den Gemeinden ihre Grenzen.  Benachbarte politische Gemeinden können unter Vorbehalt der Geneh- migung  durch  den  Regierungsrat  im  gegenseitigen  Einvernehmen  Grenzbereinigungen durchführen, die auch für die übrigen Gemeinden  verbindlich sind.  Ergibt  sich  eine  Änderung  der  Gemeindegrenzen  auf  Grund  einer  Grenzbereinigung zwischen dem Kanton und einem Nachbarkanton, ist  hierfür die Zustimmung der Gemeinde erforderlich.  Art.  12 Name, Wappen 12 Die Gemeinden führen Ihre bisherigen Namen.  Die politischen Gemeinden führen ihre bisherigen Wappen, die im An- hang festgehalten sind.  Der Schutz der Namen und Wappen der Gemeinden richtet sich nach  der Gesetzgebung des Bundes.  Namen  und  Wappen  der  Gemeinden  können  durch  die  politischen  Gemeinden unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Landrat geän- dert werden.  Art.  13 Gemeindeerlasse 1. allgemein  13 Die Stimmberechtigten geben sich eine Gemeindeordnung; diese um- schreibt im Rahmen der Gesetzgebung die Gemeindeorganisation.  Die Stimmberechtigten erlassen die zur Erfüllung der Gemeindeaufga- ben nötigen Verordnungen und Reglemente; Art.  87 und 133 bleiben  vorbehalten.  4    171.1  Art.  14 2. ergänzende Vorschriften 1 Die Stimmberechtigten können durch Verordnungen und Reglemente  den administrativen Rat beziehungsweise den Einwohnerrat zum Erlass  ergänzender Vorschriften zuständig erklären. 2 Verordnungen  und  Reglemente  des  Einwohnerrates  können  dem  administrativen Rat diese Befugnis ebenfalls erteilen. 3 Die ergänzenden Vorschriften unterliegen dem fakultativen Referen- dum.  Art.  15 3. Strafbestimmungen 1 Die Gemeinden können in ihren Verordnungen und Reglementen so- wie  in  den  sich  darauf  stützenden  ergänzenden  Vorschriften  Busse  androhen, soweit nicht eidgenössische oder kantonale Strafvorschriften  anzuwenden sind. *  Art.  16 * Gemeindeaufgaben 1. Allgemeines  1 Die Gemeinden vollziehen eigene und übertragene Aufgaben. 2 Eigene Aufgaben sind der entsprechenden Gemeindeart zustehende,  dem Gemeindewohl dienende örtliche Angelegenheiten, die nicht in den  Aufgabenbereich des Bundes oder des Kantons fallen. 3 Die übertragenen Aufgaben der Gemeinden bestimmen sich nach dem  Bundesrecht und dem kantonalen Recht.  Art.  17 * 2. Übertragung an Dritte 1 Die Gemeinden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben öffentliche An- stalten errichten oder die  Aufgaben einer  Anstalt  des Kantons,  einer  andern Gemeinde oder einer andern öffentlichen oder privaten Unter- nehmung übertragen. 2 Die Übertragung bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.  5    171.1  2 Organisation der Gemeinde  2.1 Allgemeines  Art.  18 Arten der Organisation 1 Für die Gemeinden gilt die ordentliche Organisation. 2 Die politischen Gemeinden können im Rahmen der Gesetzgebung die  ausserordentliche Organisation einführen.  Art.  19 Organe 1. bei der ordentlichen Organisation  1 Die Gemeinden mit der ordentlichen Organisation haben folgende Or- gane: 1. die Stimmberechtigten; 2. den administrativen Rat (Gemeinderat, Schulrat, Kirchenrat oder   Kapellrat); 3. den Präsidenten des administrativen Rates; 4. die Kommissionen; 5. die Beamten und Angestellten.  Art.  20 2. bei der ausserordentlichen Organisation 1 Die Gemeinden mit der ausserordentlichen Organisation haben folgen- de Organe: 1. die Stimmberechtigten; 2. den Einwohnerrat; 3. den Gemeinderat; 4. den Gemeindepräsidenten; 5. die Kommissionen; 6. die Beamten und Angestellten.  6    171.1  Art.  21 Unterschriftensammlung für Referendumsbegehren  sowie Begehren auf Einberufung einer ausserordentli- chen Gemeindeversammlung oder auf Durchführung  einer Urnenabstimmung 1. Quorum  1 Der Regierungsrat hat für Referendumsbegehren sowie Begehren auf  Einberufung einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung oder auf  Durchführung einer Urnenabstimmung in den Gemeinden das Quorum  nach den am 31.  Dezember stimmberechtigten Aktivbürgerinnen und  Aktivbürgern mit Gültigkeit für das folgende Kalenderjahr jährlich festzu- stellen und im Amtsblatt zu veröffentlichen. * 2 Massgebend ist das im Zeitpunkt der Einreichung des Begehrens gel- tende Quorum.  Art.  22 2. Unterschriftenbogen 1 Die Begehren sind auf Bogen einzureichen, die folgende Angaben ent- halten müssen: 1. den Namen der Gemeinde; 2. den Wortlaut des Begehrens; 3. * den Hinweis: „Gemäss Art. 282 des Schweizerischen Strafgesetz-  buches1) wird bestraft, wer unbefugt an einem Initiativ- oder Refe- rendumsbegehren teilnimmt oder wer das Ergebnis einer Unter- schriftensammlung zur Ausübung der Initiative oder des Referen- dums fälscht, insbesondere durch Hinzufügen, Ändern, Weglas- sen oder Streichen von Unterschriften.“  Art.  23 * 3. Unterschriftena) Anforderungen 1 Die stimmberechtigte Person muss ihren Namen und ihren Vornamen  handschriftlich und leserlich auf die Unterschriftenliste schreiben sowie  zusätzlich ihre eigenhändige Unterschrift beifügen. 2 Die stimmberechtigte Person muss alle weiteren Angaben machen, die  zur Feststellung ihrer Identität nötig sind, wie Geburtsdatum und Adres- se. 3 Schreibunfähige  Stimmberechtigte  können die  Eintragung  ihres  Na- menszuges  und  alle  weiteren  Angaben  durch  eine  stimmberechtigte  Person ihrer Wahl vornehmen lassen. Diese setzt  ihre eigene Unter- schrift zum Namenszug der schreibunfähigen Person und bewahrt über  den Inhalt der empfangenen Anweisungen Stillschweigen.  1) SR 311.0  7    171.1  Art.  24 * b) Einschränkungen 1 Die stimmberechtigte Person darf  das gleiche Begehren nur  einmal  unterschreiben. 2 Vor Beginn der Referendumsfrist dürfen keine Bogen unterschrieben  werden.  Art.  25 4. Einreichung 1 Die  Bogen sind bei  der  Kanzlei  der  politischen Gemeinde einzurei- chen. 2 Diese vermerkt den Zeitpunkt der Einreichung sowie die Namen der  Personen, welche die Bogen übergeben.  Art.  26 * 5. Stimmrechtsbescheinigung 1 Die Einwohnerkontrolle bescheinigt auf den Bogen das Stimmrecht der  unterzeichnenden Personen, die im Zeitpunkt der Bescheinigung in der  Gemeinde stimmberechtigt sind; die Bescheinigung darf nur dann erfol- gen, wenn die Bogen und die Unterschriften die Voraussetzungen der  Art. 22–24 erfüllen. 2 Die Bescheinigung muss die Zahl der unterzeichnenden Personen, de- ren Stimmrecht bescheinigt  wird,  angeben sowie das Datum und die  eigenhändige Unterschrift der bescheinigenden Person aufweisen und  dessen amtliche Eigenschaft durch Stempel oder Zusatz kennzeichnen. 3 Die Einwohnerkontrolle leitet die Bogen an das Präsidium des zustän- digen administrativen Rates weiter.  Art.  27 6. Feststellung des Zustandekommens 1 Der administrative Rat beziehungsweise der Einwohnerrat hat als un- gültig auszuscheiden: 1. die  Unterschriften  von  Unterzeichneten,  welche  die  Vorausset-  zung gemäss Art. 22 bis 24 nicht erfüllen; 2. die  Unterschriften auf  Bogen, die verspätet  eingereicht  worden   sind. 2 Nach  Ausscheidung  der  ungültigen  Unterschriften  entscheidet  der  administrative Rat beziehungsweise der Einwohnerrat gemäss Art.  67  und 124, ob das Begehren zustandegekommen ist.  8    171.1  Art.  28 * Fristenberechnung 1 Die Frist ist eingehalten, wenn die Eingabe am letzten Tag der Frist  während der Bürozeit der zuständigen Amtsstelle übergeben wird, oder  wenn sie den Poststempel des letzten Tages trägt. 2 Für die Berechnung der Fristen wird der Tag der Veröffentlichung be- ziehungsweise Zustellung nicht mitgezählt. 3 Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen öffentlichen Ru- hetag gemäss dem Ruhetagsgesetz2) oder einen arbeitsfreien Tag ge- mäss Abs. 4, endigt sie am nächstfolgenden Werktag. 4 Als arbeitsfreie Tage gelten: Berchtoldstag, Ostermontag, Pfingstmon- tag und Stefanstag. 5 Unterschriftenbogen für Referendumsbegehren sind binnen 60 Tagen  seit der Veröffentlichung des Erlasses einzureichen.  Art.  29 Unentgeltlichkeit 1 Für Amtshandlungen im Zusammenhang mit Anträgen zuhanden der  Stimmberechtigten dürfen keine Gebühren erhoben werden; das Verfas- sungsgericht kann jedoch bei mutwilliger oder offensichtlich aussichtslo- ser Beschwerdeführung Gebühren und Kosten erheben.  Art.  30 Stimmregister und Stimmrechtsausweise 1 Der Regierungsrat  hat  die nötigen Weisungen über die Bereinigung  der Stimmregister und die Ausstellung der Stimmrechtsausweise zu er- lassen.  Art.  31 * Gemeindearchiv 1 Die Gemeinden sind verpflichtet, für ihre Akten ein Archiv anzulegen  und zu betreuen. 2 Die Aktenführung und die Aktenarchivierung richten sich nach dem Ar- chivierungsgesetz3).  2) NG 921.1 3) NG 323.1  9    171.1  2.2 Die ordentliche Organisation  2.2.1 Die Stimmberechtigten  2.2.1.1 Gemeindeversammlung  Art.  32 Allgemeines 1. Grundsätze  1 Die Gemeindeversammlung wird gebildet durch alle zur Versammlung  sich einfindenden Aktivbürger. 2 Die Teilnahme an der Gemeindeversammlung ist Bürgerpflicht.  Art.  33 2. Aufgaben und Befugnisse a) Aufsicht  1 Die  Gemeindeversammlung übt  die  Aufsicht  über  sämtliche  Zweige  der Gemeindeverwaltung sowie über die öffentlichen Anstalten aus.  Art.  34 b) Gesetzgebung 1 Der Gemeindeversammlung obliegt der Erlass oder die Änderung der  Gemeindeordnung. 2 Die  Gemeindeversammlung  erlässt  Verordnungen  und  Reglemente,  soweit hierzu nicht durch die Gesetzgebung oder durch Beschluss der  Gemeindeversammlung der administrative Rat zuständig erklärt wird. 3 Sie bereinigt die Entwürfe der Gemeindeordnung, der Verordnungen  und der Reglemente sowie des Voranschlages, sofern sie der Urnenab- stimmung gemäss Art. 74 unterbreitet werden sollen.  Art.  35 c) Wahlen und Sachgeschäfte 1 Der Gemeindeversammlung obliegen unter Vorbehalt von Art. 74 und  folgende ferner: 1. die Wahl der Behörden, der Finanzkommission sowie der nach   Massgabe der Gesetzgebung von der Gemeindeversammlung zu  wählenden weiteren Kommissionen und Beamten;  2. die Festsetzung des Gemeindesteuerfusses; 3. die Beschlüsse über Ausgaben und finanzielle Verfügungen, wel-  che die Finanzkompetenzen des administrativen Rates überstei- gen;  4. die Ermächtigung zur Aufnahme öffentlicher Anleihen;  10    171.1  5. die Festsetzung des jährlichen Voranschlages; 6. die Genehmigung der Gemeinderechnungen und die Entgegen-  nahme der Rechenschaftsberichte; 7. die  Festlegung  der  Entschädigungen  an  die  Mitglieder  der   Gemeindebehörden und Kommissionen; 8. die Beschlussfassung über das Dienstverhältnis und die Besol-  dung der Beamten und Angestellten und über die Schaffung neu- er Stellen, soweit die Gemeindeversammlung diese Kompetenz  nicht dem administrativen Rat überträgt;  9. die Beschlussfassung über den Beitritt  zu Gemeindeverbänden  und über einen allfälligen Austritt;  10. die Beschlussfassung über die Errichtung oder Erweiterung von  öffentlichen  Anstalten  sowie  über  die  Übertragung  bestimmter  Aufgaben an eine Anstalt des Kantons, an eine andere Gemeinde  oder an andere öffentliche oder private Unternehmungen;  11. die Genehmigung von Vereinbarungen, die für die Gemeinde die  Finanzkompetenzen des  administrativen  Rates  überschreitende  Verpflichtungen zur Folge haben, oder die eine Änderung der Ge- setzgebung der Gemeinde bedingen;  12. alle weitern Geschäfte, die durch die Gesetzgebung oder durch  Beschluss des administrativen Rates der Gemeindeversammlung  zugewiesen werden.  2 Der Versammlung der politischen Gemeinde obliegen unter Vorbehalt  von Art. 74 ferner: 1. die Erteilung und Zusicherung des Gemeindebürgerrechts4), so-  fern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht; 2. die Beschlussfassung über Grenzbereinigungen gemäss Art. 11,   die  im  Einzelfall  Gemeindegebiete  von  insgesamt  mehr  als  3'000 m betreffen;  3. die Beschlussfassung über Änderung oder Neufestsetzung von  Namen und Wappen der Gemeinde gemäss Art. 12.  Art.  36 3. Einberufung 1 Ordentliche Gemeindeversammlungen sind durch den administrativen  Rat im Frühjahr bis Ende Juni und im Herbst bis Mitte Dezember einzu- berufen. *  4) gemäss Art. 22 Abs. 2 des Bürgerrechtsgesetzes (NG 121.1) beschliesst die Gemein- deversammlung über Gesuche von mündigen Ausländern; über Gesuche von Schwei- zerbürgern und unmündigen Ausländern entscheidet der Gemeinderat (Art. 18 Abs. 2  des Bürgerrechtsgesetzes  11    171.1  2 Ausserordentliche Gemeindeversammlungen sind einzuberufen, wenn  es der administrative Rat beschliesst oder wenn es ein Zwanzigstel der  Aktivbürgerinnen und Aktivbürger unter Nennung der zu behandelnden  Gegenstände schriftlich verlangt; im letzten Falle hat die Gemeindever- sammlung binnen dreier Monate seit  der Einreichung des Begehrens  stattzufinden. * 3 Die Gemeindeversammlung ist ferner auf Anordnung der kantonalen  Aufsichtsbehörde einzuberufen.  Art.  37 4. Geschäftsordnung 1 Die Geschäftsordnung wird durch den administrativen Rat aufgestellt. 2 Die Geschäftsordnung ist mindestens 20 Tage vor der Gemeindever- sammlung im Amtsblatt  zu  veröffentlichen;  nach  erfolgter  Veröffentli- chung dürfen keine neuen Geschäfte auf die Geschäftsordnung gesetzt  werden. * 3 Über Gegenstände, die nicht in der Geschäftsordnung enthalten sind,  dürfen keine endgültigen Beschlüsse gefasst werden.  Art.  38 5. Aktenauflage 1 Die Unterlagen zu den Geschäften sind während 20 Tagen vor der  Gemeindeversammlung öffentlich aufzulegen. *  Art.  39 6. Zustellung der Unterlagen 1 Den Aktivbürgern sind, sofern die Gemeindeordnung keine abweichen- den Vorschriften aufstellt,  der Stimmrechtsausweis, die Geschäftsord- nung, der Voranschlag, die Rechnung sowie die zu behandelnden Er- lasse zuzustellen. 2 Die Zustellung hat mindestens 10 Tage vor der Gemeindeversamm- lung zu erfolgen. *  Art.  40 7. Öffentlichkeit 1 Die Gemeindeordnung kann die Gemeindeversammlung öffentlich er- klären. 2 In diesem Falle sind die nicht stimmberechtigten Zuhörer von den Ak- tivbürgern zu trennen und dürfen sich unter Vorbehalt von Art. 46 Abs. 2  weder an den Beratungen noch an den Abstimmungen beteiligen. 3 Der administrative Rat kann in jedem Fall Pressevertretern sowie Per- sonen mit besonderen Interessen den Zutritt gestatten.  12    171.1  Art.  41 8. Bild- und Tonaufnahmen 1 An Gemeindeversammlungen dürfen Bild- und Tonaufnahmen nur ge- macht  werden,  wenn  es  durch  die  Gemeindeversammlung  bewilligt  wird.  Art.  42 Führung der Gemeindeversammlung 1. Verhandlungsleiter  1 Die Gemeindeversammlung wird vom Präsidenten des administrativen  Rates geleitet; ist der Präsident verhindert, wird er durch den Vizepräsi- denten,  bei  dessen Verhinderung durch das vom administrativen Rat  bestimmte Mitglied ersetzt. 2 Der  Verhandlungsleiter  wacht  über  die  Rechte  der  Gemeindever- sammlung sowie über die Befolgung der bestehenden Vorschriften und  sorgt für Ruhe und Ordnung; er kann zu diesem Zweck Personen, wel- che  die  Verhandlungen  stören,  wegweisen  und  eine  Gemeindever- sammlung,  in  welcher  die  Ordnung  nicht  wieder  hergestellt  werden  kann, als aufgelöst erklären.  Art.  43 2. Stimmenzähler 1 Die Gemeindeversammlung wählt zwei bis sieben Stimmenzähler.  Art.  44 3. Protokoll 1 Das  Protokoll  der  Gemeindeversammlung  wird  vom  Schreiber  des  administrativen Rates oder dessen Stellvertreter geführt und ist öffent- lich.  Die Genehmigung des Protokolls ist Sache des administrativen Rates. 2 Der Verhandlungsleiter und der Protokollführer unterzeichnen das Pro- tokoll und die von der Gemeindeversammlung ausgehenden Akten.  Art.  45 Verhandlungen 1. Bereinigung der Geschäftsordnung  1 Nach  der  Eröffnung  der  Gemeindeversammlung stellt  der  Verhand- lungsleiter die Geschäftsordnung zur Diskussion. 2 Wird ein Antrag auf Änderung der Reihenfolge gestellt, entscheidet die  Gemeindeversammlung.  13    171.1  3 Die  bereinigte  Geschäftsordnung  ist  für  die  Gemeindeversammlung  verbindlich und kann nicht mehr abgeändert werden; vorbehalten bleibt  der vorzeitige Versammlungsschluss wegen stark vorgerückter Zeit oder  aus einem andern wichtigen Grund durch Beschluss der Gemeindever- sammlung.  Art.  46 2. Erläuterung der zu behandelnden Geschäfte 1 Jedes zur Beratung gelangende Geschäft wird zunächst vom Antrag- steller erläutert. 2 Mit  Zustimmung der Gemeindeversammlung können zur Erläuterung  einzelner  Geschäfte  Sachverständige  ohne  Stimmrecht  beigezogen  werden. 3 Die Mitwirkung von nicht stimmberechtigten, einwendenden Personen  sowie der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer bei der Bera- tung des Zonenplans und des Bau- und Zonenreglements richtet sich  nach der Planungs- und Baugesetzgebung5). *  Art.  47 3. Eintretensfrage 1 Es steht jedem Aktivbürger zu, einen Antrag auf Nichteintreten zu stel- len. 2 Wird von dieser Möglichkeit  Gebrauch gemacht, wird zunächst über  die Eintretensfrage beraten und abgestimmt.  Art.  48 4. Beratung 1 Bleibt Eintreten unbestritten oder beschliesst die Gemeindeversamm- lung Eintreten auf die Vorlage, eröffnet der Verhandlungsleiter die Bera- tung, bei welcher das freie Wort waltet. 2 Der Verhandlungsleiter erteilt  den Aktivbürgern, die an der Beratung  teilnehmen wollen, das Wort.  5) NG 611.1  14    171.1  Art.  49 5. Mündliche Anträge a) Ordnungsanträge  1 Anträge, die sich auf die Form der Verhandlung, die Vornahme der Ab- stimmung oder die Handhabung der Vorschriften beziehen, sowie Anträ- ge, welche die Verschiebung der Beratung oder Abstimmung, die Über- weisung an den administrativen Rat beziehungsweise an die vorbera- tende Kommission oder an eine neue Kommission verlangen, sind Ord- nungsanträge. 2 Ist ein Ordnungsantrag gestellt, wird die Beratung über den Hauptge- genstand unterbrochen und sofort der Ordnungsantrag behandelt.  Art.  50 b) Gegen-, Abänderungs- und Verwerfungsanträge 1 Gegen-,  Abänderungs-  und  Verwerfungsanträge  können  von  jedem  Aktivbürger gestellt werden. 2 Beim Erlass oder bei der Änderung des Zonenplans oder eines Bebau- ungsplans sowie der zugehörigen Bestimmungen richtet sich das Ver- fahren nach der Planungs- und Baugesetzgebung6). *  Art.  51 6. Ordnungsruf, Wortentzug 1 Weicht ein Redner von dem in Beratung stehenden Gegenstand ab  oder wird er weitschweifig, ist er durch den Verhandlungsleiter zu er- mahnen; befolgt er die Ermahnung nicht, ist ihm der Wortentzug anzu- drohen. 2 Redner, die durch ihre Äusserungen oder ihr sonstiges Verhalten die  Achtung vor der Gemeindeversammlung oder einzelnen Bürgern verlet- zen,  sind vom Verhandlungsleiter unter  gleichzeitiger Androhung des  Wortentzuges zur Ordnung zu rufen. 3 Nach erfolgter Androhung kann der Verhandlungsleiter dem fehlbaren  Redner das Wort entziehen.  Art.  52 7. Schluss der Diskussion 1 Wird Schluss der Diskussion beantragt und durch die Gemeindever- sammlung beschlossen, wird die Diskussion sofort abgebrochen. 2 Nach  Abbruch  der  Diskussion  dürfen  Anträge  noch  gestellt,  jedoch  nicht mehr erläutert werden.  6) NG 611.1  15    171.1  Art.  53 Abstimmungen 1. Bekanntgabe der Anträge  1 Der Verhandlungsleiter nennt vor jeder Abstimmung die gestellten An- träge und bezeichnet die Reihenfolge der vorzunehmenden Abstimmun- gen. 2 Einwände gegen die Abstimmungsart sind vor dem Beginn der Abstim- mung anzumelden; darüber entscheidet die Gemeindeversammlung.  Art.  54 2. Verfahren 1 Liegt kein Antrag auf Verwerfung vor, wird nur über Annahme abge- stimmt. 2 Sind mehrere sich ausschliessende Gegen- oder Abänderungsanträge  gestellt worden, werden sie einander gegenübergestellt, wobei jeweils  jener Antrag wegfällt, der weniger Stimmen auf sich vereinigt; der obsie- gende Gegen- oder Abänderungsantrag ist gegen den Hauptantrag in  die Abstimmung zu bringen.  Art.  55 3. Ermittlung des Mehrs 1 Die Abstimmungen sind in der Form des Handmehrs durchzuführen. 2 Kann das Mehr nicht offensichtlich festgestellt werden, ist die Abstim- mung zu wiederholen, wobei die Stimmen abzuzählen sind. 3 Die Abzählung ist durch die Stimmenzähler vorzunehmen.  Art.  56 4. Stimmrecht des administrativen Rates 1 Die Mitglieder des administrativen Rates nehmen an den Abstimmun- gen teil. 2 Bei der Genehmigung der Rechnungen und bei Beschlüssen, die sich  auf die Aufsicht über die Gemeindeverwaltung beziehen, haben sie sich  der Stimmabgabe zu enthalten.  Art.  57 5. Stimmengleichheit 1 Bei Stimmengleichheit ist die Abstimmung zu wiederholen ohne dass  nochmals eine Beratung durchgeführt werden darf. 2 Wenn die  dreimalige Abstimmung kein  Mehr ergibt,  entscheidet  bei  Wahlen das Los; bei Gesetzesvorlagen und Sachgeschäften gilt der An- trag als abgelehnt.  16    171.1  Art.  58 Wahlen 1. Voraussetzungen  1 Bei Wahlen von Behörden finden die Bestimmungen des Behördenge- setzes über die Wahlvoraussetzungen Anwendung7). 2 Bei Wahlen von Beamten finden die Bestimmungen des Beamtenge- setzes8) über die Wahlfähigkeit, die Wahlerfordernisse und die öffentli- che Ausschreibung sinngemäss Anwendung.  Art.  59 2. Wahlvorschläge 1 Jedem Aktivbürger steht für die Wahlen im Rahmen der Gesetzgebung  das freie Vorschlagsrecht zu. 2 Wahlvorschläge  können  bis  zum Beginn  der  Abstimmung  gemacht  werden.  Art.  60 3. Verfahren 1 Bei Erneuerungswahlen von Behörden sind die verbleibenden Mitglie- der in der Reihenfolge ihres Wahlalters zur Wahl zu bringen; die Ersatz- wahl für zurückgetretene Mitglieder wird anschliessend vorgenommen. 2 Werden für eine Wahl drei oder mehr Vorschläge gemacht, fällt bei je- dem Wahlgang jener Kandidat aus der Wahl, der am wenigsten Stim- men auf sich vereinigt; diese Regelung gilt nicht: 1. wenn  auf  einen  der  Vorgeschlagenen  die  Mehrheit  sämtlicher   Stimmen entfällt und damit die Wahl zustandegekommen ist; 2. wenn  ausgesprochen  geringe  Stimmenzahlen  es  ermöglichen,   gleichzeitig mehr als einen der Vorgeschlagenen aus der Wahl zu  nehmen.  Art.  61 Rechtsgültigkeit 1 Die Erlasse und Beschlüsse der Gemeindeversammlung werden mit  der Annahme rechtsgültig. 2 Die Erteilung einer kantonalen Genehmigung bleibt vorbehalten; sie ist  durch den administrativen Rat einzuholen.  7) NG 161.1 8) NG 165.1 (heute Personalgesetz)  17    171.1  Art.  62 Schriftliche Anträge 1. Gesetzmässigkeit  1 Die Anträge zuhanden der Gemeindeversammlung dürfen nichts ent- halten, was dem Bundesrecht oder dem kantonalen Recht widerspricht.  Art.  63 2. Antragsarten 1 Anträge können als allgemeine Anregung oder als ausgearbeitete Vor- lage eingereicht werden. 2 Wird  eine  allgemeine  Anregung  zum  Beschluss  erhoben,  ist  der  Gemeindeversammlung binnen Jahresfrist  die ausgearbeitete Vorlage  zu unterbreiten.  Art.  64 3. Antragsberechtigung 1 Anträge können stellen: 1. jeder  Aktivbürger,  jede Kommission und der administrative Rat   der zuständigen Gemeinde; 2. juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, die in   der Gemeinde ihren Sitz haben, sofern es sich um einen Finanz- beschluss  zugunsten  eines  gemeinnützigen  oder  genossen- schaftlichen Zwecks handelt.  Art.  65 4. Antragsform 1 Die Anträge müssen, um gültig zu sein, folgende Erfordernisse erfül- len: 1. sie dürfen sich nur auf einen einzigen Gegenstand beziehen; die   Verbindung eines Initiativbegehrens mit  einem Referendumsbe- gehren ist nicht zulässig;  2. sie müssen eindeutig abgefasst sein; 3. sie müssen eine Begründung, den Titel und den Text des Erlas-  ses oder Beschlusses enthalten sowie mit dem Datum und der  Unterschrift des Antragstellers versehen sein.  Art.  66 5. Einreichung 1 Anträge  an  die  Gemeindeversammlung  sind  beim  Präsidenten  des  administrativen Rates einzureichen.  18    171.1  2 Sie müssen an der ordentlichen Frühjahrs- beziehungsweise Herbst- Gemeindeversammlung behandelt werden, wenn sie bis zum 1. März  beziehungsweise  1.  September  eingereicht  werden;  findet  die  Früh- jahrs-Gemeindeversammlung  vor  dem  1.  April  beziehungsweise  die  Herbst-Gemeindeversammlung  vor  dem  1.  Oktober  statt,  hat  der  administrative Rat für die Einreichung von Anträgen eine Frist von 30  Tagen anzusetzen. 3 Werden Anträge später eingereicht, entscheidet der administrative Rat  darüber, ob sie an der nächstfolgenden Gemeindeversammlung behan- delt werden.  Art.  67 6. Zulässigkeit 1 Der administrative Rat hat über die Zulässigkeit  der Anträge an die  Gemeindeversammlung zu entscheiden. 2 Sein  Entscheid  kann  binnen  zehn  Tagen  nach  erfolgter  Zustellung  durch einen Antragsteller beim Verfassungsgericht angefochten werden.  Art.  68 7. Veröffentlichung 1 Anträge, die fristgerecht  eingereicht  und als zulässig erklärt  worden  sind, müssen gemäss Art. 37 veröffentlicht werden.  Art.  69 8. Gegen-, Abänderungs- und Verwerfungsanträge 1 Gegen-, Abänderungs- und Verwerfungsanträge können gemäss Art.  50 nur an der Gemeindeversammlung gestellt werden.  Art.  70 9. Aufrechterhaltung der Anträge 1 Anträge, die vom Antragsteller nach erfolgter Veröffentlichung zurück- gezogen werden, können von jedem Antragsberechtigten aufrechterhal- ten werden.  Art.  71 Konsultative Abstimmung 1. Grundsatz  1 Der administrative Rat ist befugt, die Gemeindeversammlung über die  Aufnahme einzelner  Grundsätze in  die  Gesetzgebung der  Gemeinde  oder das Vorgehen bei der Vorbereitung eines der Gemeindeversamm- lung zustehenden Sachgeschäftes abstimmen zu lassen.  19    171.1  Art.  72 2. Wirkung 1 Das Ergebnis der konsultativen Abstimmung bindet den administrati- ven Rat bei der Ausarbeitung der Gesetzgebung beziehungsweise bei  der Vorbereitung des Sachgeschäftes. 2 Die Bindung erstreckt sich nicht auf spätere Erlasse und Beschlüsse,  in denen die gleiche Frage aufgegriffen wird.  Art.  73 * …  2.1.1.2 Urnenabstimmung  Art.  74 Gegenstände 1. Gesetzgebung und Sachgeschäfte  1 Der Urnenabstimmung unterliegt der Beschluss über die Vereinigung  oder Aufteilung von Gemeinden sowie der Grundsatzentscheid über die  Einführung der ausserordentlichen Organisation. 2 Erlasse und Sachgeschäfte sind der Urnenabstimmung zu unterbrei- ten, wenn dies durch die kantonale oder kommunale Gesetzgebung vor- gesehen, vom administrativen Rat angeordnet oder von einem Zwan- zigstel der Aktivbürgerinnen und Aktivbürger unter Nennung der zu be- handelnden Gegenstände schriftlich verlangt wird. * 3 Begehren  der  Aktivbürgerinnen und Aktivbürger  müssen spätestens  acht Tage vor der Gemeindeversammlung, auf deren Geschäftsordnung  der zu behandelnde Gegenstand steht, eingereicht werden. *  Art.  75 * 2. Wahlen a) allgemein  1 Durch die Urne sind zu wählen: 1. die Abordnung in den Landrat; 2. soweit die Gemeindeordnung nicht etwas anderes bestimmt, die   Mitglieder  des  administrativen  Rates  der  politischen  Gemeinde  und aus dessen Mitte auf eine Amtsdauer von zwei Jahren der  Präsident und der Vizepräsident.  2 Die Wahlen in den Landrat sind nach den Bestimmungen des Geset- zes über die Verhältniswahl des Landrates9) vorzunehmen. * 3 Im übrigen können Ergänzungswahlen  jederzeit  vorgenommen wer- den.  9) NG 132.1  20    171.1  Art.  76 * b) auf besonderes Begehren 1 Wahlgeschäfte sind der Urnenabstimmung zu unterbreiten, wenn dies  durch die Gesetzgebung der Gemeinde vorgesehen, vom administrati- ven Rat angeordnet oder von einem Zwanzigstel der Aktivbürgerinnen  und Aktivbürger schriftlich verlangt wird. 2 Begehren  der  Aktivbürgerinnen und Aktivbürger  müssen spätestens  acht Tage vor der Gemeindeversammlung, auf deren Geschäftsordnung  die Wahl steht, eingereicht werden.  Art.  77 c) Verfahren 1 Sämtliche Mitglieder der Behörde, die gewählt werden müssen, sind  im gleichen Wahlgang zur Wahl zu bringen. 2 Für das Zustandekommen einer Wahl ist im ersten Wahlgang das ab- solute Mehr, im zweiten Wahlgang das relative Mehr der gültigen Stim- men erforderlich; erreichen zwei oder mehr Kandidatinnen oder Kandi- daten die gleiche Stimmenzahl, entscheidet nötigenfalls das Los. * 3 Das Vorschlagsrecht bei Wahlen wird durch den Regierungsrat in ei- ner Vollzugsverordnung umschrieben. * 4 Das Gesetz über die  Verhältniswahl  des Landrates10) sowie Art.  85  bleiben vorbehalten. *  Art.  78 Antragsrecht 1. allgemein  1 Das Antragsrecht richtet sich nach Art. 62 und folgende, sofern nach- stehend nichts anderes bestimmt wird.  Art.  79 2. Gegen- und Abänderungsanträge 1 Es können nur Anträge auf Annahme oder Verwerfung gestellt werden;  Gegen- und Abänderungsanträge sind unzulässig.  Art.  80 3. Unabänderlichkeit und Aufrechterhaltung der Anträge  1 Anträge dürfen nach ihrer Veröffentlichung weder durch Zusatz noch  Weglassung geändert werden. 2 Anträge, die vom Antragsteller nach ihrer Veröffentlichung zurückgezo- gen werden, können von jedem Aktivbürger binnen zehn Tagen nach  erfolgter Bekanntgabe des Rückzuges aufrechterhalten werden.  10) NG 132.1  21    171.1  Art.  81 Verfahren 1 Die Gemeindeordnung hat festzulegen, ob die Urnenabstimmungen im  Rahmen der Gemeindeversammlung oder getrennt davon durchzufüh- ren sind;  vorbehalten bleiben  Art.  12 Abs.  1  Ziff.  3  und Art.  16 des  kantonalen Bürgerrechtsgesetzes (kBüG)11). * 2 Wenn Geschäfte auf Begehren von einem Zwanzigstel der Aktivbürge- rinnen und Aktivbürger der Urnenabstimmung zu unterstellen sind, ist  diese binnen dreier Monate seit der Einreichung des Begehrens anzu- ordnen; das allfällige Verfahren gemäss Art. 34 Abs. 3 ist in dieser Frist   eingeschlossen. *  Art.  82 * Weitere Vorschriften 1 Der  Regierungsrat  ordnet  das  Urnenabstimmungsverfahren  in  einer  Vollzugsverordnung.  2.2.2 Der administrative Rat  Art.  83 Zusammensetzung 1 Der administrative Rat besteht aus drei bis elf Mitgliedern. 2 Die Mitgliederzahl ist in der Gemeindeordnung festzusetzen.  Art.  84 Wahl 1. allgemein  1 Die Wahl der Mitglieder des administrativen Rates erfolgt im Rahmen  der Gesetzgebung durch die Gemeindeversammlung oder durch Urnen- abstimmung. 2 Der Amtsantritt der Mitglieder des administrativen Rates erfolgt jeweils  am 1. Juli. Bei Ersatzwahlen während der Amtsdauer legt der Gemein- derat den Amtsantritt fest. *  Art.  85 2. Verhältniswahl 1 Die Gemeinden sind berechtigt, in der Gemeindeordnung anstelle der  Mehrheitswahl die Verhältniswahl einzuführen. 2 Der  Regierungsrat  ordnet  das  Verfahren  in  einer  Vollzugsverord- nung. *  11) NG 121.1  22    171.1  Art.  86 Aufgaben und Befugnisse 1. allgemein  1 Der administrative Rat ist die vollziehende und verwaltende Behörde  der  Gemeinde;  er  sorgt  für  eine  leistungsfähige,  zweckmässige  und  sparsame Organisation und Führung der Verwaltung. 2 Der administrative Rat ist befugt, Mitglieder der Verwaltungsbehörden,  Beamte  und  Angestellte  der  Gemeinde  sowie  der  Verwaltung  nicht  angehörende Sachverständige zur Auskunftserteilung beizuziehen. 3 Der administrative Rat vertritt die Gemeinde nach aussen.  Art.  87 2. Verordnungsbefugnisse 1 Der administrative Rat erlässt unter Vorbehalt des fakultativen Refe- rendums: 1. Verordnungen und Reglemente, zu denen er durch die Gesetzge-  bung oder durch Beschluss der Stimmberechtigten zuständig er- klärt wird;  2. Reglemente in nebengeordneten Fragen im Rahmen seiner Fi- nanzkompetenzen;  3. ergänzende Vorschriften im Sinne von Art. 14.  Art.  88 3. Wahlen und Sachgeschäfte 1 Der administrative Rat ist für alle Gemeindeangelegenheiten zustän- dig, soweit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ der Gemeinde  zugewiesen werden. 2 Dem administrativen Rat obliegt insbesondere: 1. die Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung und   die Erwahrung des Ergebnisses der Urnenabstimmungen; 2. der Vollzug der Gesetze, Verordnungen und Reglemente sowie   der  Beschlüsse  und  Entscheidungen der  kantonalen  Behörden  sowie der Stimmberechtigten der Gemeinde, soweit diese Befug- nis nicht besonderen Organen vorbehalten ist;  3. die Wahl der Beamten und Angestellten, soweit sie nicht durch  die Gesetzgebung einer andern Instanz übertragen ist;  4. die  Wahl  von Kommissionen für  bestimmte Verwaltungszweige  sowie für einzelne Geschäfte, soweit sie nicht durch die Gesetz- gebung einer andern Instanz übertragen ist;  5. der Entscheid über die verfassungsmässige Zulässigkeit der An- träge zuhanden der Stimmberechtigten;  6. die Vorbereitung aller Geschäfte, die von einem ihm übergeord- neten Gemeindeorgan zu behandeln sind;  23    171.1  7. die Erstattung von Vernehmlassungen, zu denen der Kanton die  Gemeinde auffordert;  8. die Beschlussfassung über frei bestimmbare einmalige Ausgaben  und  jährlich  wiederkehrende  Ausgaben  im Rahmen  der  in  der  Gemeindeordnung umschriebenen Finanzkompetenzen;  9. die Beschlussfassung über Ausgaben, die der Gemeinde durch  die Gesetzgebung verbindlich vorgeschrieben sind,  ohne Rück- sicht auf Ziffer 8, oder für welche durch die Gesetzgebung oder  im  Einzelfall  durch  Beschluss  der  Stimmberechtigten  dem  administrativen Rat weitergehende Vollmachten übertragen sind;  10. die Verwaltung des Gemeindevermögens sowie im Rahmen von  Ziffer 8 die Verfügung darüber;  11. die  Beschlussfassung über Ausgaben für den Unterhalt  der  im  Besitz  der  Gemeinde  stehenden  Gebäude  und  Anlagen  ohne  Rücksicht auf Ziffer 8;  12. die Genehmigung von Vereinbarungen im Rahmen der Finanz- kompetenzen, sofern dadurch keine Änderung der Gesetzgebung  der Gemeinde notwendig wird;  13. der Erlass von Pflichtenheften für Beamte und Angestellte; 14. die Veranlassung von Eintragungen im Grundbuch in den gesetz-  lich vorgesehenen Fällen; 15. die Erstattung des Rechenschaftsberichtes über das abgelaufene   Kalenderjahr; 16. die Planung der Aufgaben und der Tätigkeit der Gemeinde; 17. die Erfüllung aller weiteren Aufgaben, die ihm durch die Gesetz-  gebung oder durch Beschluss übergeordneter Gemeindeorgane  übertragen werden.  3 Dem administrativen Rat der politischen Gemeinde obliegt ferner die  Beschlussfassung über Grenzbereinigungen, die im Einzelfall Gemein- degebiete von insgesamt bis 3'000 m² Fläche betreffen.  Art.  89 * …  Art.  90 5. Rechtsstreitigkeiten 1 Der administrative Rat vertritt die Gemeinde in Rechtsstreitigkeiten. 2 Wenn die ihm zustehenden Kompetenzen dadurch überschritten wer- den, hat er von den Stimmberechtigten die Prozessvollmacht einzuho- len.  24    171.1  3 Wenn die Einholung der Prozessvollmacht vorgängig nicht möglich ist,  hat sie bei nächster Gelegenheit nachgehend zu erfolgen; wird sie ver- weigert, hat die Gemeinde die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen  Kosten zu übernehmen.  Art.  91 Verhandlungen 1 Die Sitzungen des administrativen Rates sind nicht öffentlich. 2 Sie werden vom Präsidenten des administrativen Rates geleitet. 3 Die Mitglieder des administrativen Rates sind bei Beschlussfassungen  und Wahlen zur Stimmabgabe verpflichtet; der Präsident stimmt nicht  mit, gibt aber wenn nötig den Stichentscheid.  Art.  92 Gültigkeit der Beschlüsse 1 Für die Gültigkeit eines Beschlusses ist die Mehrheit der Stimmen er- forderlich.  Art.  93 Protokoll 1 Über die Verhandlungen des administrativen Rates ist Protokoll zu füh- ren, das nicht öffentlich ist. 2 Das Protokoll  ist  vom administrativen Rat  zu genehmigen und vom  Protokollführer zu unterzeichnen.  Art.  94 Fakultatives Referendum 1. Unterstellung  1 Dem fakultativen Referendum unterstehen die vom administrativen Rat  erlassenen Verordnungen, Reglemente und ergänzenden Vorschriften  gemäss Art. 87. 2 Die Gemeindeordnung kann ferner Beschlüsse über Ausgaben und fi- nanzielle Verfügungen, die den halben Betrag der in der Gemeindeord- nung  festgesetzten  Finanzkompetenzen  des  administrativen  Rates  übersteigen, dem fakultativen Referendum unterstellen.  Art.  95 2. Veröffentlichung 1 Der administrative Rat hat die dem fakultativen Referendum unterstell- ten Erlasse und Beschlüsse zu veröffentlichen. 2 Der Tag, mit welchem die Referendumsfrist abläuft, ist in der Veröf- fentlichung zu nennen.  25    171.1  Art.  96 3. Abstimmung 1 Ein dem fakultativen Referendum unterstellter Erlass oder Beschluss  ist der Gemeindeversammlung zu unterbreiten, wenn es binnen zweier  Monate seit der Veröffentlichung von einem Zwanzigstel der Aktivbürge- rinnen und Aktivbürger schriftlich verlangt wird; er ist der Urnenabstim- mung zu  unterbreiten,  wenn dies  im Begehren  ausdrücklich  verlangt  wird. * 2 Die Abstimmung ist,  ohne Berücksichtigung von Art.  81 Abs.  2,  bei  nächster Gelegenheit durchzuführen.  Art.  97 4. Rechtsgültigkeit 1 Referendumserlasse oder -beschlüsse werden am Tage der Annahme  durch die Stimmberechtigten oder am Tage nach dem unbenützten Ab- lauf der Referendumsfrist rechtsgültig. 2 Der administrative Rat stellt fest, ob ein Referendumserlass oder -be- schluss rechtsgültig geworden ist; er veröffentlicht seine Feststellung.  Art.  98 Behördengesetzgebung 1 Im übrigen gelten die einschlägigen Bestimmungen der Behördenge- setzgebung12).  Art.  99 * …  2.1.3 Der Präsident des administrativen Rates  Art.  100 Wahl 1 Der Präsident des administrativen Rates ist alle zwei Jahre durch die  Stimmberechtigten zu wählen; er muss Mitglied des administrativen Ra- tes sein.  Art.  101 Stellvertretung 1 Der Vizepräsident des administrativen Rates wird auf die gleiche Wei- se gewählt wie der Präsident.  12) NG 161.1  26    171.1  2 Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten, wenn dieser verhindert ist;  ist auch der Vizepräsident an der Amtsführung verhindert, vertritt das in  der Wahl nächstfolgende Mitglied des administrativen Rates den Präsi- denten. 3 Dem Stellvertreter kommen für die Dauer der Stellvertretung die Be- fugnisse des Präsidenten zu.  Art.  102 Aufgaben und Befugnisse 1 Der Präsident des administrativen Rates hat folgende Aufgaben und  Befugnisse: 1. die Leitung der Gemeindeversammlung sowie der Sitzungen des   administrativen Rates; 2. die Überwachung des Vollzuges der Gesetze, Verordnungen und   Reglemente  sowie  der  Beschlüsse  und  Entscheidungen  der  kantonalen Behörden und der Stimmberechtigten der Gemeinde;  3. die Überwachung der Tätigkeit des administrativen Rates und sei- ner Departemente;  4. die Überwachung der Tätigkeit der Beamten und Angestellten der  Gemeinde,  soweit  diese  nicht  einem  andern  Mitglied  des  administrativen Rates oder einem andern Gemeindeorgan unter- stellt sind;  5. die Erfüllung aller weitern Aufgaben, die ihm durch die Vorschrif- ten des Bundes, des Kantons oder der Gemeinde, sowie durch  Beschluss des administrativen Rates übertragen werden.  Art.  103 Präsidialverfügungen 1 Der Präsident handelt für den administrativen Rat, wenn unverzüglich  Massnahmen zu treffen sind; wird dadurch der Aufgabenbereich eines  andern Mitglieds des administrativen Rates betroffen, hat er nach Mög- lichkeit die Massnahme mit diesem zu besprechen. 2 Von den getroffenen Massnahmen ist  der  administrative  Rat  in  der  nächstfolgenden Sitzung in Kenntnis zu setzen; der administrative Rat  kann Präsidialverfügungen aufheben. 3 Der administrative Rat kann ausserdem den Präsidenten ermächtigen,  näher bezeichnete Geschäfte von geringer Bedeutung durch Präsidial- verfügung zu erledigen.  27    171.1  2.1.4 Die Kommissionen  Art.  104 Finanzkommission 1. Zusammensetzung  1 Die Gemeindeversammlung wählt auf die verfassungsmässige Amts- dauer eine Finanzkommission, die sich aus drei bis sieben Mitgliedern  zusammensetzt; ihre Mitgliederzahl wird in der Gemeindeordnung fest- gesetzt. 2 Gemeinden, die das gleiche Gebiet umfassen, können eine gemeinsa- me Finanzkommission einsetzen; die Gemeindeordnungen der beteilig- ten Gemeinden haben festzulegen, wieviele Mitglieder jede Gemeinde  in die Finanzkommission abordnet. 3 Der  Finanzkommission  dürfen  weder  Mitglieder  des  administrativen  Rates noch Beamte oder Angestellte der Gemeinde oder einer Anstalt  der Gemeinde angehören.  Art.  105 * 2. Aufgaben und Befugnisse 1 Die Finanzkommission konstituiert sich selbst und hat folgende Aufga- ben: 1. Prüfung der Gemeinderechnungen und der Rechnungen der An-  stalten der Gemeinde; 2. Prüfung  der  Abrechnung  über  die  Verwendung  der  von  den   Stimmberechtigten beschlossenen Kredite; 3. Stellungnahme zur Festsetzung des Gemeindesteuerfusses und   des Steuerrabattes; 4. Stellungnahme zum Budget; 5. Stellungnahme zu allen die Gemeindefinanzen berührenden Ge-  schäften der Gemeindeversammlung; 6. Erfüllung  weiterer  ihr  durch  die  Gesetzgebung oder  durch  Be-  schluss der Stimmberechtigten übertragenen Aufgaben. 2 Sie  kann  im  Rahmen  ihrer  Aufgaben  die  Geschäftsführung  des  administrativen Rates sowie der übrigen Organe und Verwaltungsstellen  der Gemeinde auf Rechtmässigkeit und Zweckmässigkeit der Organisa- tion überprüfen. 3 Sie  kann  im  Rahmen  des  beschlossenen  Kredits  für  die  fachliche  Überprüfung  der  Rechnungen  ganz  oder  teilweise  aussenstehende  Fachleute beiziehen.  28    171.1  Art.  106 3. Akteneinsicht 1 Die Finanzkommission kann im Rahmen ihrer Aufgaben Einsicht in alle  Protokolle und Akten sämtlicher Gemeindebehörden, Verwaltungszwei- ge und Anstalten der Gemeinde nehmen.  Art.  107 4. Berichterstattung 1 Die Finanzkommission erstattet der Gemeindeversammlung Bericht. 2 Sie stellt  der Gemeindeversammlung Antrag auf Genehmigung oder  Rückweisung der Rechnungen und nimmt zum Voranschlag und den  übrigen von ihr geprüften Geschäften Stellung. 3 Stellt  die  Finanzkommission  Fehler  oder  Ordnungswidrigkeiten  fest,  hat sie der betreffenden Behörde oder Verwaltungsstelle unter Kennt- nisgabe an den administrativen Rat Gelegenheit zu geben, den Mangel  zu beheben, bevor sie Bericht an die Gemeindeversammlung oder die  Aufsichtsbehörde erstattet. 4 Stellt die Finanzkommission erhebliche Pflichtverletzungen, Missstän- de oder strafbare Handlungen fest oder besteht ein entsprechender Ver- dacht, erstattet sie dem administrativen Rat unverzüglich Bericht unter  Mitteilung an die kantonale Aufsichtsbehörde.  Art.  108 Übrige Kommissionen 1 Der administrative Rat kann für einzelne Verwaltungszweige oder für  einzelne Geschäfte Kommissionen mit beratender Aufgabe bestellen. 2 Wenn solche Kommissionen eigene Befugnisse ausüben sollen, müs- sen diese in der Gesetzgebung umschrieben sein.  Art.  109 Beizug von Sachverständigen 1 Die Kommissionen der Gemeinden sind befugt, Mitglieder der Verwal- tungsbehörden, Beamte und Angestellte der Gemeinde sowie der Ver- waltung nicht angehörende Personen zur Auskunftserteilung beizuzie- hen.  2.1.5 Die Beamten und Angestellten  Art.  110 Verwaltungsorganisation 1 Die  Gemeinden  geben  sich  in  der  Gemeindeordnung  eine  Verwal- tungsorganisation.  29    171.1  2 Jede Gemeinde wählt einen Schreiber. 3 Die  Gemeinden  können  in  ihrer  Verwaltungsorganisation  weitere  Amtsstellen schaffen und diese unmittelbar dem administrativen Rat, ei- ner andern Behörde der Gemeinde, einem Mitglied des administrativen  Rates oder einer Kommission unterstellen.  Art.  111 * Schreiberin oder Schreiber 1 Die  Gemeinde  ernennt  eine  Schreiberin  oder  einen  Schreiber;  der  administrative Rat kann eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter be- zeichnen. 2 Die  Schreiberin  oder der  Schreiber  hat  insbesondere die  folgenden  Aufgaben: 1. Protokollführung der Gemeindeversammlung; 2. Protokollführung der Sitzungen des administrativen Rates; 3. Leitung der Kanzlei; 4. Betreuung des Gemeindearchivs, wenn diese Aufgabe nicht vom   administrativen Rat einer andern Mitarbeiterin oder einem andern  Mitarbeiter übertragen wird.  3 … *  Art.  112 * Arbeitsverhältnis 1. Grundsätze  1 Die  Gemeinden  können  das  Arbeitsverhältnis  ihrer  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter in einem Reglement ordnen, insbesondere die Begrün- dung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die Rechte und Pflich- ten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie deren strafrechtliche Ver- antwortlichkeit. 2 Soweit Vorschriften fehlen, findet die kantonale Personalgesetzgebung  sinngemäss Anwendung.  Art.  112a * 2. Berufliche Vorsorge 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde sind bei einer re- gistrierten  Vorsorgeeinrichtung  gegen die  wirtschaftlichen Folgen von  Alter, Invalidität und Tod zu versichern. Der Anschluss der Gemeinde  als Arbeitgeberin erfolgt durch einen Anschlussvertrag. 2 Der  Abschluss  und  die  Änderung  sowie  die  Kündigung  eines  An- schlussvertrages bedarf unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch  die Gemeindeversammlung der Mitwirkung der paritätischen Personal- kommission.  30    171.1  2.3 Die ausserordentliche Organisation  2.3.1 Allgemeines  Art.  113 Einführung 1. Voraussetzungen  1 Politische Gemeinden können die ausserordentliche Organisation ein- führen, sofern die Schulgemeinde aufgehoben und deren Aufgaben und  Befugnisse durch die politische Gemeinde übernommen worden sind.  Art.  114 2. Grundsatzentscheid 1 Der Antrag auf Einführung der ausserordentlichen Organisation kann  gestellt werden durch: 1. den Gemeinderat; 2. * einen  Zwanzigstel  der  Aktivbürgerinnen  und  Aktivbürger  durch   schriftliches Begehren; 3. eine konsultative Abstimmung der Gemeindeversammlung. 2 Der Grundsatzentscheid hat durch Urnenabstimmung zu erfolgen und  kann gleichzeitig mit dem Beschluss über die Aufhebung der Schulge- meinde gefasst werden. 3 Der Grundsatzentscheid ist erst nach erfolgter Änderung der Gemein- deordnung gemäss Art. 115 auf den Beginn des nächstfolgenden Kalen- derjahres beziehungsweise auf den in der Gemeindeordnung festgeleg- ten Zeitpunkt rechtswirksam.  Art.  115 3. Gemeindeordnung 1 Ist die ausserordentliche Organisation grundsätzlich beschlossen wor- den, hat der Gemeinderat binnen sechs Monaten eine entsprechende  Gemeindeordnung den Stimmberechtigten zur Beschlussfassung vorzu- legen. 2 Wenn die Gemeindeordnung verworfen wird,  gilt  die Einführung der  ausserordentlichen Organisation als abgelehnt.  31    171.1  Art.  116 Abschaffung 1 Die ausserordentliche Organisation kann durch einen Grundsatzent- scheid der Stimmberechtigten und die nachherige Genehmigung einer  neuen Gemeindeordnung abgeschafft werden; wenn die Gemeindeord- nung verworfen wird, gilt die Abschaffung der ausserordentlichen Orga- nisation als abgelehnt. 2 Die  Abschaffung ist  nach erfolgter  Änderung der  Gemeindeordnung  auf den Beginn des nächstfolgenden Kalenderjahres beziehungsweise  auf den in der Gemeindeordnung festgelegten Zeitpunkt rechtswirksam. 3 Der Antrag auf Abschaffung der ausserordentlichen Organisation kann  gestellt werden durch: 1. den Einwohnerrat; 2. den Gemeinderat; 3. * einen  Zwanzigstel  der  Aktivbürgerinnen  und  Aktivbürger  durch   schriftliches Begehren.  Art.  117 Geltung der Vorschriften über die ordentliche Organisation  1 Soweit im Gesetzesabschnitt über die ausserordentliche Organisation  nicht etwas anderes bestimmt wird, finden die Vorschriften des Geset- zesabschnittes über die ordentliche Organisation sinngemäss Anwen- dung, insbesondere in bezug auf den administrativen Rat, die Kommis- sionen sowie die Beamten und Angestellten.  2.3.2 Die Stimmberechtigten  Art.  118 Grundsatz 1 Die Stimmberechtigten üben ihre Rechte an der Urne aus.  Art.  119 Obligatorisches Referendum 1. Gesetzgebung und Sachgeschäfte  1 Die Stimmberechtigten entscheiden über: 1. die Gemeindeordnung sowie über Verordnungen und Reglemen-  te, soweit hierzu nicht durch die Gesetzgebung oder durch Be- schluss  der  Stimmberechtigten  der  Einwohnerrat  oder  der  Gemeinderat zuständig erklärt wird;  2. die Abschaffung der ausserordentlichen Organisation; 3. die Festsetzung des Gemeindesteuerfusses;  32    171.1  4. Beschlüsse  betreffend  Ausgaben  und  finanzielle  Verfügungen,  welche die Finanzkompetenzen des Einwohnerrates übersteigen;  5. Beschlüsse betreffend den Beitritt  zu  Gemeindeverbänden und  betreffend einen allfälligen Austritt;  6. Beschlüsse  betreffend die  Errichtung  oder  Erweiterung von  öf- fentlichen Anstalten sowie betreffend die Übertragung bestimmter  Aufgaben an eine Anstalt des Kantons, an eine andere Gemeinde  oder an öffentliche oder private Unternehmungen;  7. die Genehmigung von Vereinbarungen, die für die Gemeinde die  Finanzkompetenzen  des  Einwohnerrates  überschreitende  Ver- pflichtungen zur Folge haben oder die eine Änderung der Gesetz- gebung der Gemeinde bedingen;  8. Beschlüsse betreffend Änderung oder Neufestsetzung von Name  und Wappen der Gemeinde gemäss Art. 12;  9. alle weiteren Erlasse und Sachgeschäfte nach Massgabe der Ge- setzgebung der Gemeinde.  Art.  120 2. Wahlen 1 Durch die Stimmberechtigten sind zu wählen: 1. die Abordnung in den Landrat; 2. die Mitglieder des Einwohnerrates; 3. die Mitglieder des Gemeinderates und aus dessen Mitte auf eine   Amtsdauer von zwei Jahren der Präsident und der Vizepräsident; 4. die Mitglieder anderer Behörden und die Beamten nach Massga-  be der Gesetzgebung der Gemeinde. 2 Vorbehalten bleibt Art. 130; im übrigen ist Art. 77 sinngemäss anzu- wenden.  Art.  121 Fakultatives Referendum 1 Der Urnenabstimmung unterliegen ferner, wenn es binnen zweier Mo- nate seit  Veröffentlichung des Erlasses oder Beschlusses von einem  Zwanzigstel  der  Aktivbürgerinnen  und  Aktivbürger  schriftlich  verlangt  wird: * 1. die  vom Einwohnerrat  oder vom Gemeinderat  erlassenen oder   abgeänderten Verordnungen, Reglemente und ergänzende Vor- schriften im Sinne von Art. 14;  2. die jährlichen Voranschläge; 3. die vom Einwohnerrat gefassten Beschlüsse über Ausgaben und   finanzielle  Verfügungen,  die  den  halben  Betrag  der  in  der  Gemeindeordnung  festgesetzten  Finanzkompetenzen  des  Ein- wohnerrates übersteigen.  33    171.1  Art.  122 Antragsrecht 1. allgemein  1 Das Antragsrecht richtet sich nach den Bestimmungen der Art. 62 und  folgende, sofern nachstehend nichts anderes bestimmt wird.  Art.  123 2. Antragsberechtigung 1 Neben den gemäss Art.  64 Antragsberechtigten kann auch der Ein- wohnerrat Anträge stellen.  Art.  124 3. Zulässigkeit 1 Der Einwohnerrat hat auf Antrag des Gemeinderates über die Zuläs- sigkeit der Anträge zuhanden der Stimmberechtigten zu entscheiden. 2 Sein  Entscheid  kann  binnen  zehn  Tagen  nach  erfolgter  Zustellung  durch einen Antragsteller beim Verfassungsgericht angefochten werden.  Art.  125 4. Gegenanträge 1 Der Einwohnerrat sowie der Gemeinderat können mit Ausnahme der  Fälle von Art. 121 Gegenanträge ausarbeiten und diese zusammen mit  den Anträgen zur Urnenabstimmung bringen. 2 Gegenanträge haben die Erfordernisse gemäss Art. 65 zu erfüllen. 3 Für die Zulässigkeit  und die Veröffentlichung gelten die Vorschriften  der Art. 124 und 68.  Art.  126 5. Unabänderlichkeit und Aufrechterhaltung der Anträge  1 Betreffend die Unabänderlichkeit  und Aufrechterhaltung der  Anträge  gilt Art. 80.  Art.  127 Verfahren 1 Der  Regierungsrat  ordnet  das  Urnenabstimmungsverfahren  in  einer  Vollzugsverordnung13). *  13) NG 133.2  34    171.1  2.3.3 Der Einwohnerrat  Art.  128 Zusammensetzung 1 Der Einwohnerrat besteht aus 20 bis 50 Mitgliedern. 2 Die Mitgliederzahl wird durch die Gemeindeordnung festgesetzt.  Art.  129 Wahl 1. Voraussetzungen  1 Die Mitglieder des Regierungsrates sowie des Gemeinderates dürfen  dem Einwohnerrat nicht angehören. 2 Im übrigen sind die Bestimmungen des Behördengesetzes14) über die  Wahlvoraussetzungen bei der Wahl des Einwohnerrates anzuwenden.  Art.  130 2. Verhältniswahl 1 Die Gemeinden sind berechtigt, in der Gemeindeordnung anstelle der  Mehrheitswahl die Verhältniswahl einzuführen.  Art.  131 3. Zugehörigkeit 1 Für die Amtsdauer, die Amtsübergabe, die Inpflichtnahme und die Auf- hebung  der  Zugehörigkeit  gelten  die  entsprechenden  Bestimmungen  des Behördengesetzes15).  Art.  132 Konstituierung 1 Der Einwohnerrat wählt auf eine Amtsdauer von zwei Jahren den Prä- sidenten, den Vizepräsidenten, zwei Stimmenzähler und einen Stellver- treter der Stimmenzähler; diese bilden das Büro des Einwohnerrates. 2 Der Präsident ist  als solcher für die nächste zweijährige Amtsdauer  nicht wieder wählbar. 3 Der  Einwohnerrat  wählt  auf  eine  Amtsdauer  von  vier  Jahren  den  Schreiber, der dem Einwohnerrat nicht angehören muss und zugleich  Schreiber des Büros ist.  14) NG 161.1 15) NG 161.1  35    171.1  Art.  133 Aufgaben und Befugnisse 1. Gesetzgebung  1 Der  Einwohnerrat  erlässt  unter  Vorbehalt  des  fakultativen  Referen- dums: 1. Verordnungen und Reglemente, zu denen er durch die Gesetzge-  bung oder durch Beschluss der Stimmberechtigten zuständig er- klärt wird;  2. ergänzende Vorschriften im Sinne von Art. 14. 2 Im übrigen hat er jene Erlasse auszuarbeiten, die er den Stimmberech- tigten zur Beschlussfassung vorlegt.  Art.  134 Wahlen und Sachgeschäfte 1 In die Zuständigkeit des Einwohnerrates fallen weiter: 1. * die Wahl der nach Massgabe der Gesetzgebung vom Einwohner-  rat zu bestellenden Behörden, Kommissionen und Beamten; 2. der Entscheid über die verfassungsmässige Zulässigkeit der An-  träge zuhanden der Stimmberechtigten gemäss Art. 124 und 125; 3. die Erläuterung der Gemeindegesetzgebung, jedoch nie in einem   vor dem Richter anhängigen Fall; 4. die Beschlussfassung über frei bestimmbare einmalige Ausgaben   im Rahmen der in der Gemeindeordnung umschriebenen Finanz- kompetenzen;  5. die Beschlussfassung über Ausgaben, die der Gemeinde durch  die Gesetzgebung verbindlich vorgeschrieben sind,  ohne Rück- sicht auf Ziffer 4, oder für welche durch die Gesetzgebung oder  im Einzelfall  durch  Beschluss der  Stimmberechtigten  dem Ein- wohnerrat weitergehende Vollmachten übertragen sind;  6. das  Verfügungsrecht  über  das  Finanzvermögen,  unter  Aus- schluss  von  Beteiligungen  an  privaten,  öffentlichen  oder  ge- mischtwirtschaftlichen Unternehmungen und unter Vorbehalt von  Art. 88 Abs. 2 Ziff. 10;  7. das Verfügungsrecht über das Verwaltungsvermögen im Rahmen  von Ziffer 4, unter Vorbehalt von Art. 88 Abs. 2 Ziff. 10;  8. die  Beschlussfassung über Ausgaben für den Unterhalt  der  im  Besitz  der  Gemeinde  stehenden  Gebäude  und  Anlagen  ohne  Rücksicht auf Ziffer 4, jedoch unter Vorbehalt von Art. 88 Abs. 2  Ziff. 8;  9. die Ermächtigung zur Aufnahme öffentlicher Anleihen; 10. die Festsetzung des jährlichen Voranschlages; 11. die Genehmigung der Gemeinderechnungen und die Entgegen-  nahme der Rechenschaftsberichte;  36    171.1  12. die  Festlegung  der  Entschädigungen  an  die  Mitglieder  der  Gemeindebehörden und Kommissionen unter Vorbehalt von Art.  121;  13. die Beschlussfassung über das Dienstverhältnis und die Besol- dung der Beamten und Angestellten und über die Schaffung neu- er Stellen, soweit der Einwohnerrat diese Kompetenz nicht dem  administrativen Rat überträgt, unter Vorbehalt von Art. 121;  14. die Genehmigung von Vereinbarungen im Rahmen der Finanz- kompetenzen, unter Vorbehalt von Art. 88 Abs. 2 Ziff. 12, sofern  diese keine Änderungen der Gesetzgebung der Gemeinde bedin- gen;  15. die Erteilung und Zusicherung des Gemeindebürgerrechts, sofern  nicht ein gesetzlicher Anspruch auf dieses besteht;  16. die Beschlussfassung über Grenzbereinigungen, die im Einzelfall  Gemeindegebiet von insgesamt mehr als 3'000 m² Fläche betref- fen;  17. die Oberaufsicht über sämtliche Zweige der Gemeindeverwaltung  sowie über die öffentlichen Anstalten;  18. alle übrigen durch die Gesetzgebung dem Einwohnerrat übertra- genen Aufgaben.  Art.  135 Antragsrecht 1 Das Recht, dem Einwohnerrat Anträge zu stellen, haben jedes Mitglied  des Einwohnerrates sowie der Gemeinderat und dessen Mitglieder. 2 Ausserdem ist jeder Aktivbürger berechtigt: 1. die Erläuterung eines Erlasses der Gemeinde zu beantragen; 2. über Gegenstände, die in die Zuständigkeit der Stimmberechtig-  ten fallen, als allgemeine Anregung oder als ausgearbeitete Vor- lage eine Motion einzureichen.  3 Eine Motion gemäss Abs. 2 Ziff. 2 muss binnen Jahresfrist seit ihrer  Einreichung durch den Einwohnerrat  behandelt  werden; der Motionär  kann die Motion vor dem Einwohnerrat mündlich begründen.  Art.  136 Verhandlungen 1. Teilnahme  1 Die Mitglieder des Einwohnerrates und des Gemeinderates sind ver- pflichtet, an den Sitzungen des Einwohnerrates teilzunehmen. 2 Die Mitglieder des Gemeinderates haben beratende Stimme.  37    171.1  Art.  137 2. Öffentlichkeit 1 Die Sitzungen des Einwohnerrates sind im Rahmen der Gesetzgebung  öffentlich. 2 Der Einwohnerrat kann die Durchführung der geheimen Verhandlung  beschliessen, wenn dies im Interesse der öffentlichen Ordnung oder aus  andern wichtigen Gründen als geboten erscheint; über den Antrag auf  Durchführung der geheimen Verhandlung wird unter Ausschluss der Öf- fentlichkeit beraten und abgestimmt. 3 Bild- und Tonaufnahmen dürfen nur gemacht werden, wenn es durch  den Einwohnerrat bewilligt wird. 4 Die Beschlüsse des Einwohnerrates sind zu veröffentlichen.  Art.  138 Weitere Vorschriften 1 … * 2 Der Einwohnerrat kann im Rahmen der Gesetzgebung durch Verord- nung die Organisation und das Verfahren des Einwohnerrates ordnen.  2.3.4 Der Gemeinderat  Art.  139 Aufgaben und Befugnisse 1 Die Aufgaben und Befugnisse des Gemeinderates richten sich nach  Art. 86 bis 90. 2 Vorbehalten bleibt Art. 134 Ziffern 2, 5 und 8. 3 Für die Erteilung der Prozessvollmacht ist anstelle der Gemeindever- sammlung der Einwohnerrat zuständig.  3 Die Gemeindeverbände  3.1 Allgemeines  Art.  140 Grundsatz 1 Zwei  oder  mehrere  Gemeinden können  zur  Erfüllung  gemeinsamer  Aufgaben sowie zur Errichtung und zum Betrieb gemeinschaftlicher öf- fentlicher Anstalten einen Gemeindeverband bilden.  38    171.1  Art.  141 Rechtliche Stellung 1 Die  Genehmigung der  Statuten durch den Regierungsrat  sowie der  Beitritt der in den Statuten festgesetzten Anzahl von Gemeinden bewirkt  das Entstehen des Gemeindeverbandes als Körperschaft des öffentli- chen Rechts. 2 Der Gemeindeverband tritt im Umfang der übertragenen Aufgaben an  die Stelle der ihm angeschlossenen Gemeinden und hat in diesem Be- reich deren Pflichten und Rechte.  Art.  142 Rechtsetzung 1 Innerhalb der Schranken ihrer Aufgaben und der Gesetzgebung kön- nen die Gemeindeverbände nach Massgabe der Statuten verbindliche  Vorschriften,  insbesondere  Reglemente  über  die  Errichtung  und  den  Betrieb ihrer Anstalten, erlassen. 2 Diese  Vorschriften  gelten  in  den  angeschlossenen  Gemeinden  wie  eigene Erlasse und sind der übrigen Gemeindegesetzgebung überge- ordnet.  Art.  143 Beitritt 1. freiwillig  1 Der Beitritt  zu einem Gemeindeverband erfolgt durch Beschluss des  nach der Gemeindegesetzgebung zuständigen Gemeindeorgans. 2 Der nachträgliche Beitritt weiterer Gemeinden erfordert zudem die Zu- stimmung der Delegiertenversammlung. 3 Der Beitritt schliesst die Anerkennung der Statuten in sich.  Art.  144 2. zwangsweise 1 Unter Vorbehalt abweichender Vorschriften in andern Gesetzen kann  der Landrat beim Vorliegen besonderer Verhältnisse Gemeinden zum  Beitritt  zu einem Gemeindeverband beziehungsweise den Gemeinde- verband zur Aufnahme von weitern Gemeinden verhalten, sofern dies  offensichtlich  im  öffentlichen  Interesse  liegt;  Gemeindeverband  und  betroffene Gemeinden sind vor der Beschlussfassung anzuhören. 2 Kommt bei einem zwangsweisen Beitritt zwischen dem Gemeindever- band und der neu beitretenden Gemeinde insbesondere über die Auftei- lung der finanziellen Lasten oder die Bestellung der Verbandsorgane  keine Einigung zustande, entscheidet der Regierungsrat.  39    171.1  Art.  145 Austritt 1. Grundsatz  1 Der Austritt einer Gemeinde aus einem Gemeindeverband ist zulässig,  wenn die Fortführung des Verbandes unter den verbleibenden Gemein- den nicht übermässig erschwert wird und die Verbandsaufgaben für die  austretende Gemeinde hinfällig geworden sind oder ebenso zweckmäs- sig ausserhalb des Verbandes erfüllt werden können. 2 Der Austritt muss vom zuständigen Gemeindeorgan beschlossen wer- den und bedarf der Genehmigung des Regierungsrates, der vor der Be- schlussfassung Gemeindeverband und Gemeinde anzuhören hat.  Art.  146 2. Einschränkungen 1 Der Austritt darf nicht zur Unzeit erfolgen, in Schulgemeindeverbänden  nur auf das Ende eines Schuljahres, in andern Gemeindeverbänden nur  auf das Ende eines Kalenderjahres. 2 Gemeindeverbände,  die  zur  Erfüllung  ihrer  Aufgaben  kostspieliger,  nach der Zahl und Grösse der Verbandsgemeinden bemessener Anla- gen bedürfen, können in den Statuten den Austritt für eine bestimmte  längere Zeit ausschliessen oder davon abhängig machen, dass die aus- tretende Gemeinde einen ihrer Beteiligung am Verband entsprechenden  Anteil  der  noch  nicht  getilgten  Anlageschulden  des  Verbandes über- nimmt. 3 Der Regierungsrat hat die Genehmigung gemäss Art. 145 Abs. 2 zu  verweigern, wenn der Austritt den gesetzlichen Vorschriften widerspricht  oder das öffentliche Interesse offensichtlich verletzt.  Art.  147 3. Kündigungsfrist 1 Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr, wenn in den Statuten nicht eine  längere Frist vorgeschrieben wird.  Art.  148 4. Folgen 1 Die austretende Gemeinde muss auf den Zeitpunkt ihres Austrittes alle  ihr nach der Gesetzgebung und den Statuten obliegenden Leistungen  erfüllen. 2 Sie  hat  nur  dann  Anspruch  auf  einen  Anteil  am  Vermögen  des  Gemeindeverbandes, wenn sich für diesen aus dem Austritt vermögens- rechtliche Vorteile ergeben. 3 Die  dem Gemeindeverband  durch  den  Austritt  einer  Gemeinde  er- wachsenden Kosten gehen zulasten der austretenden Gemeinde.  40    171.1  4 Können sich die Beteiligten über die Folgen eines Austrittes nicht eini- gen, entscheidet der Regierungsrat. *  Art.  149 Auflösung 1. allgemein  1 Ein Gemeindeverband kann aufgelöst werden: 1. durch übereinstimmende Beschlüsse aller Verbandsgemeinden; 2. durch Beschluss der Mehrheit der Verbandsgemeinden, wenn die   Verbandsaufgaben  unbedeutend  geworden  sind  oder  ebenso  zweckmässig ohne den Verband erfüllt werden können.  2 Der Auflösungsbeschluss bedarf der Genehmigung durch den Regie- rungsrat, der vor der Beschlussfassung den Gemeindeverband und die  nicht zustimmenden Gemeinden anzuhören hat. 3 Der Regierungsrat hat die Genehmigung zu verweigern, wenn die Auf- lösung den gesetzlichen Vorschriften widerspricht oder das öffentliche  Interesse offensichtlich verletzt.  Art.  150 2. Liquidation 1 Die Liquidation obliegt den Verbandsorganen.  Art.  151 * Finanzhaushalt 1 Die  Vorschriften  über  den  Finanzhaushalt  der  Gemeinden16) gelten  sinngemäss auch für die Gemeindeverbände.  Art.  152 Rechenschaftsbericht 1 Die Gemeindeverbände haben über ihre Tätigkeit  jährlich einen Re- chenschaftsbericht zu erstatten. 2 Der Rechenschaftsbericht muss mit der Jahresrechnung und dem Be- richt der Kontrollstelle den Aktivbürgern zur Verfügung gehalten und un- entgeltlich abgegeben werden.  Art.  153 Verbände von Gemeinden aus mehreren Kantonen 1 Die Genehmigung des Regierungsrates ist einzuholen, wenn: 1. an einem Gemeindeverband sich Gemeinden anderer  Kantone   beteiligen; 2. Gemeinden sich an Gemeindeverbänden anderer Kantone beteili-  gen;  16) NG 171.2  41    171.1  3. ein Gemeindeverband mit einem Gemeindeverband eines andern  Kantons eine Vereinbarung abschliesst.  2 Der Regierungsrat ist befugt, mit andern Kantonen die Stellung inter- kantonaler Gemeindeverbände zu regeln.  Art.  154 Aufsicht 1 Die Gemeindeverbände unterstehen wie die Gemeinden der kantona- len Aufsicht.  3.2 Statuten  Art.  155 Inhalt 1. obligatorisch  1 Die Statuten ordnen im Rahmen der Gesetzgebung die Organisation  und das Verfahren des Gemeindeverbandes und haben Bestimmungen  zu enthalten über: 1. den Namen, den Zweck und die Dauer des Gemeindeverbandes; 2. die dem Gemeindeverband angeschlossenen Gemeinden; 3. die  Zusammensetzung  der  Delegiertenversammlung,  des  Vor-  standes und der Kontrollstelle; 4. die Mittelbeschaffung; 5. die Haftung für Verbandsschulden; 6. die Behandlung eines Vermögens- oder Schuldenüberschusses   im Falle der Verbandsauflösung; 7. die Art der vorgeschriebenen Veröffentlichungen.  Art.  156 2. fakultativ 1 Die Statuten können ausserdem enthalten: 1. Vorschriften, wonach für die Verbindlichkeit bestimmter Beschlüs-  se  der  Delegiertenversammlung  eine  bestimmte  Mehrheit  der  Stimmen  oder  die  Zustimmung  einer  bestimmten  Mehrheit  der  Verbandsgemeinden erforderlich ist;  2. Vorschriften über die Geschäftsführung der Delegiertenversamm- lung und des Vorstandes;  3. Vorschriften über den Erlass von Reglementen; 4. weitere der Erfüllung des Verbandszweckes dienende Vorschrif-  ten.  42    171.1  Art.  157 Änderungen 1 Änderungen der Statuten bedürfen der Annahme durch die Delegier- tenversammlung und der für den Beschluss über den Beitritt zuständi- gen Organe der angeschlossenen Gemeinden sowie der Genehmigung  durch den Regierungsrat. 2 Für die Änderung bestimmter nicht wesentlicher Bestimmungen kön- nen die Statuten ein erleichtertes Verfahren vorsehen. 3 Wenn einzelne Gemeinden einer Statutenänderung, welcher von der  Delegiertenversammlung und den übrigen Gemeinden zugestimmt wor- den ist, die Zustimmung verweigern, kann der Regierungsrat die Statu- tenänderung als verbindlich erklären,  sofern dies offensichtlich im öf- fentlichen Interesse liegt.  3.3 Organe  Art.  158 Grundsatz 1 Die Organe des Gemeindeverbandes sind: 1. die  Stimmberechtigten  in  den  einzelnen  angeschlossenen   Gemeinden; 2. die Delegiertenversammlung; 3. der Vorstand; 4. die Kontrollstelle.  Art.  159 Delegiertenversammlung 1. allgemein  1 Die Delegiertenversammlung ist das leitende Organ des Gemeindever- bandes. 2 Die Zusammensetzung wird durch die Statuten festgelegt.  Art.  160 2. Wahl 1 Die Mitglieder der Delegiertenversammlung werden von den einzelnen  Gemeinden nach Massgabe der Statuten auf die Amtsdauer des Land- rates gewählt. 2 Jede Gemeinde hat Anspruch auf mindestens zwei Sitze; in Gemein- deverbänden, denen mehr als zwei Gemeinden angehören, darf keine  Gemeinde mehr als die Hälfte aller Sitze besetzen.  43    171.1  Art.  161 3. Zuständigkeit 1 Die  Delegiertenversammlung trifft  alle  Vorkehren und fasst  alle  Be- schlüsse, die zur Erfüllung des Zweckes des Gemeindeverbandes not- wendig sind. 2 Der Delegiertenversammlung obliegen insbesondere: 1. die Wahl der Mitglieder des Vorstandes aus dem Kreis der Dele-  gierten; 2. die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten, die in diesen   Eigenschaften auch dem Vorstand angehören; 3. die Wahl ihres Sekretärs, der auch Sekretär des Vorstandes ist,   der Delegiertenversammlung aber nicht angehören muss; 4. die Wahl des Kassiers sowie der Mitglieder der Kontrollstelle, wel-  che der Delegiertenversammlung nicht angehören müssen; 5. die Wahl der Angestellten des Verbandes, sofern nicht durch die   Statuten oder Beschluss der  Delegiertenversammlung der  Vor- stand dafür zuständig erklärt wird;  6. * die  Beschlussfassung  über  den  nachträglichen  Beitritt  von  Gemeinden gemäss Art. 143 und 144, über Änderungen der Sta- tuten  im Rahmen  von  Art.  157  sowie  über  die  Auflösung des  Gemeindeverbandes im Rahmen von Art. 149;  7. der Erlass von Reglementen innerhalb der Schranken der Statu- ten und der Gesetzgebung;  8. die jährliche Festsetzung des Voranschlages; 9. die Genehmigung der Jahresrechnung und die Entgegennahme   des Rechenschaftsberichtes; 10. sofern der Verbandszweck in der Errichtung und im Betrieb einer   öffentlichen  Anstalt  besteht,  die  Beschlussfassung  über  deren  Gestaltung und Ausführung, unter Vorbehalt von Art. 165 Abs. 1  Ziff. 6;  11. die Festlegung der Besoldungen des Verbandspersonals und der  Entschädigungen der Mitglieder der Verbandsorgane;  12. der Erlass von Dienstvorschriften für die Angestellten des Ver- bandes;  13. alle übrigen Geschäfte, die nicht ausdrücklich dem Vorstand zu- gewiesen sind.  3 Die Delegiertenversammlung trifft die ihr obliegenden Wahlen jeweils  für die Amtsdauer des Landrates; die Mandatsinhaber sind wiederwähl- bar.  44    171.1  Art.  162 4. Einberufung 1 Die Delegiertenversammlung tritt ordentlicherweise einmal im Jahr zu- sammen. 2 Sie tritt ausserdem zusammen: 1. wenn es der Präsident anordnet; 2. wenn es vom Vorstand oder vom administrativen Rat einer Ver-  bandsgemeinde verlangt wird; 3. wenn es ein Viertel der Mitglieder unter Nennung der zu behan-  delnden Gegenstände schriftlich verlangt. 3 Der Sitzungstag wird in allen Fällen durch den Präsidenten festgelegt.  Art.  163 5. Geschäftsordnung 1 Die  Delegiertenversammlung  wird  vom Präsidenten  geleitet;  ist  der  Präsident  verhindert,  wird  er  durch  den Vizepräsidenten,  bei  dessen  Verhinderung durch das in der Wahl nächstfolgende Mitglied des Vor- standes ersetzt. 2 Der Sekretär führt das Protokoll, welches der Delegiertenversammlung  zur Genehmigung vorzulegen ist. 3 Die Beschlüsse sind zu veröffentlichen.  Art.  164 Vorstand 1. allgemein  1 Der Vorstand ist das vollziehende Organ des Gemeindeverbandes. 2 Die Zahl der Vorstandsmitglieder beträgt drei bis neun und wird durch  die Statuten umschrieben.  Art.  165 2. Aufgaben 1 Dem Vorstand obliegt: 1. der Vollzug der Beschlüsse der Delegiertenversammlung; 2. die Vorberatung aller von der Delegiertenversammlung zu behan-  delnden Angelegenheiten; 3. die Verwaltung des Verbandsvermögens, die Führung der Ver-  bandsrechnungen und die jährliche Rechnungsablage; 4. die  jährliche  Erstattung  eines  Rechenschaftsberichtes  über  die   Verbandstätigkeit;  45    171.1  5. das Einfordern der den angeschlossenen Gemeinden obliegen- den Leistungen, die Erhebung von Gebühren und Beiträgen der  Begünstigten  sowie  die  Geltendmachung  von  Leistungen  des  Bundes, des Kantons und Dritter;  6. die Vergebung von Arbeiten, sofern hierfür nicht eine Kommission  zuständig erklärt wird;  7. die Festlegung von Pflichtenheften für das Verbandspersonal; 8. die Vertretung des Gemeindeverbandes nach aussen; Prozess-  vollmachten sind im Sinne von Art.  90 von der Delegiertenver- sammlung einzuholen.  2 Die Statuten oder die Delegiertenversammlung können dem Vorstand  weitere Aufgaben übertragen.  Art.  166 3. Verfahren 1 Über das Verfahren gelten sinngemäss die Vorschriften von Art.  91  und folgende.  Art.  167 Kontrollstelle 1 Die Kontrollstelle besteht aus drei bis sieben Personen, die dem Vor- stand nicht angehören dürfen. 2 Die Kontrollstelle hat die Aufgabe, die Rechnungen des Gemeindever- bandes jährlich zu prüfen und über das Ergebnis schriftlich Bericht zu  erstatten. 3 Die Kontrollstelle kann jederzeit und ohne Voranmeldung Zwischenre- visionen vornehmen.  3.4 Finanzielle Bestimmungen  Art.  168 * Mittelbeschaffung 1. Grundsatz  1 Die zur Erfüllung des Verbandszweckes erforderlichen Mittel werden  aufgebracht durch: 1. Leistungen der angeschlossenen Gemeinden gemäss den in den   Statuten festgesetzten Grundsätzen; 2. Gebühren und Beiträge der Begünstigten; 3. Leistungen des Bundes, des Kantons und Dritter; 4. Erträge des Verbandsvermögens.  46    171.1  Art.  169 * 2. Leistungen der Gemeinden a) Anlagekosten  1 Erfordert der Verbandszweck die Errichtung oder die Erweiterung einer  öffentlichen Anstalt, sind die Anteile der angeschlossenen Gemeinden  an den Anlagekosten durch die zuständigen Organe der Gemeinden zu  beschliessen. 2 Verweigert eine Gemeinde die Leistung ihres Kostenanteils, entschei- det der Regierungsrat darüber, ob die Gemeinde ihren Anteil zwangs- weise zu leisten oder aus dem Gemeindeverband auszutreten hat.  Art.  170 * b) Betriebskosten 1 Der  Vorstand  erhebt  nach  Massgabe  der  Statuten  Betriebsbeiträge  von den Verbandsgemeinden, soweit der Gemeindeverband seine Aus- gaben nicht aus anderen Einnahmen decken kann. 2 Die Gemeinden sind verpflichtet, die vom Gemeindeverband festgeleg- ten Beiträge zu leisten.  Art.  171 * 3. Gebühren und Beiträge 1 Der Gemeindeverband kann für die beanspruchten Leistungen Gebüh- ren erheben. 2 Weitere natürliche und juristische Personen, denen die vom Gemein- deverband ausgeübte Tätigkeit wirtschaftliche Vorteile bringt, können zu  angemessenen Beitragsleistungen herangezogen werden. 3 Der Gemeindeverband kann im Rahmen der Statuten über die Gebüh- ren und Beiträge der Begünstigten in einem Reglement nähere Bestim- mungen erlassen.  Art.  172 * Liquidation 1 Bei der Auflösung des Gemeindeverbandes wird dessen Vermögen li- quidiert. 2 Ein nach erfolgter Tilgung aller Verbindlichkeiten verbleibender Über- schuss wird an die angeschlossenen Gemeinden nach Massgabe ihrer  statutengemässen Kostenanteile verteilt.  Art.  173 * Schuldenhaftung 1 Für die Verbindlichkeiten eines Gemeindeverbandes haftet in erster Li- nie dieser selbst.  47    171.1  2 Die angeschlossenen Gemeinden haften subsidiär nach Massgabe ih- rer statutengemässen Kostenanteile; den Gläubigern des Gemeindever- bandes gegenüber haften die Verbandsgemeinden solidarisch für  die  zur Zeit der Auflösung bestehenden Verbandsschulden. 3 Für austretende Gemeinden dauert diese Haftung noch während des  ganzen dem Austritt folgenden Kalenderjahres.  Art.  174 * …  4 Finanzhaushalt der Gemeinden  Art.  175–202 * …  5 Die Aufsicht des Kantons  Art.  203 Allgemein 1 Die Gemeinden und Gemeindeverbände stehen im Rahmen der Ge- setzgebung unter der Aufsicht des Kantons; sie haben den Anordnun- gen der Aufsichtsbehörde Folge zu leisten. 2 Aufsichtsbehörde ist der Regierungsrat; dieser kann seine Aufsichts- befugnisse,  mit  Ausnahme  der  Beschränkung  oder  Aufhebung  der  Selbstverwaltung, ganz oder teilweise einzelnen Direktionen übertragen.  Art.  204 * Umfang der Aufsicht17)  1. Genehmigungsvorbehalt 1 Der Genehmigung des Regierungsrates bedürfen zu ihrer Gültigkeit: 1. * Erlass oder Änderung:  a) der Gemeindeordnung; b) der Statuten und Reglemente der Gemeindeverbände; c) der Verordnungen und Reglemente der Gemeinden;  2. Beschlüsse  über  die  Änderung  der  Gemeindegrenzen  gemäss  Art. 11 Abs. 2;  3. Verträge  und  Vereinbarungen  unter  Gemeinden  innerhalb  und  ausserhalb des Kantons betreffend die gemeinsame Aufgabener- füllung und die gemeinsame Errichtung von Anstalten;  4. Beschluss über den Austritt aus einem Gemeindeverband; 5. Beschluss über die Auflösung eines Gemeindeverbandes;  17) Fassung gemäss Landsgemeindebeschluss vom 26. April 1992, A 1992, 683  48    171.1  6. Beschlüsse und Vereinbarungen gemäss Art. 153. 2 Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Erlasse, Verträge, Verein- barungen und Beschlüsse nichts enthalten, was dem Bundesrecht oder  dem kantonalen Recht widerspricht, und wenn sie keine weiteren erheb- lichen Mängel sachlicher oder formeller Art aufweisen. 3 Weisen sie erhebliche Mängel auf, sind sie durch den Regierungsrat  zurückzuweisen; kleinere Mängel können im Genehmigungsbeschluss  durch Änderungen behoben werden.  Art.  205 2. Verwaltung 1 Der Regierungsrat wacht darüber, dass die Verwaltung der Gemein- den  und  Gemeindeverbände  den  Vorschriften  entsprechend  geführt  wird. 2 Die vom Regierungsrat beauftragten Organe sind berechtigt, in Proto- kolle, Register und Akten Einsicht zu nehmen sowie die erforderlichen  Auskünfte zu verlangen.  Art.  206 * 3. Rechnungswesen 1 Die Rechnungen der Gemeinden und Gemeindeverbände sind spätes- tens Ende April der kantonalen Finanzdirektion vorzulegen. 2 Diese prüft, ob diese Rechnungen den gesetzlichen Vorschriften ent- sprechen, und trifft allenfalls die nötigen Anordnungen.  Art.  207 Massnahmen bei vorschriftswidrigen Zuständen 1. allgemein  1 Werden in  Gesetzgebung,  Verwaltung  oder  Rechnungswesen einer  Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes vorschriftswidrige Zustände  festgestellt, haben kantonale Amtsstellen und Direktionen dem Regie- rungsrat davon unverzüglich Kenntnis zu geben; das Recht der Anzeige  steht auch jedem Aktivbürger der Gemeinde zu. 2 Der Regierungsrat  lässt  den Sachverhalt  nach Anhören der  verant- wortlichen Behörde untersuchen und fordert gegebenenfalls unter An- setzung  einer  angemessenen  Frist  zur  Behebung  der  festgestellten  Mängel auf. 3 Wird der Aufforderung nicht fristgemäss entsprochen, trifft der Regie- rungsrat die zur Herbeiführung des vorschriftsgemässen Zustandes er- forderlichen Massnahmen; in dringenden Fällen kann der Regierungsrat  ohne vorgängige Untersuchung vorläufige Massnahmen anordnen.  49    171.1  4 Die Kosten der Untersuchung und der Massnahmen kann der Regie- rungsrat der Gemeinde beziehungsweise dem Gemeindeverband aufer- legen; der Anzeiger haftet für die Kosten nur, wenn er wissentlich oder  grobfahrlässig unrichtige Angaben gemacht hat.  Art.  208 2. Disziplinarstrafe 1 Der Regierungsrat kann Behördenmitglieder und Beamte, die Auffor- derungen der Aufsichtsbehörde missachten,  gemäss den Bestimmun- gen des Behördengesetzes18) beziehungsweise des Beamtengesetzes19)   mit einer Disziplinarstrafe belegen.  Art.  209 3. Amtsenthebung 1 Mitglieder von Behörden sowie Beamte können unabhängig von Art.  208 aus wichtigen Gründen, namentlich wegen Untauglichkeit zur Amts- ausübung, durch den Regierungsrat ihres Amtes enthoben werden. 2 Die  Bestimmungen  des  Behördengesetzes20) beziehungsweise  des  Beamtengesetzes21) sind sinngemäss anzuwenden.  Art.  210 4. Strafverfahren 1 Bestehen Anhaltspunkte für  eine  strafrechtliche Verfehlung,  ist  eine  Strafuntersuchung einzuleiten. 2 Bei leichteren Straftatbeständen kann nach Einleitung eines Diszipli- narverfahrens auf eine Strafanzeige verzichtet werden.  Art.  211 Entzug der Selbstverwaltung 1 Gemeinden  oder  Gemeindeverbänden,  die  sich  beharrlich  weigern,  den Anordnungen des Regierungsrates Folge zu leisten, oder bei denen  aus andern Gründen, insbesondere wegen der Unmöglichkeit, die Be- hörden zu bestellen oder die finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen,  eine gesetzmässige und geordnete Verwaltung nicht mehr gewährleistet  ist, entzieht der Regierungsrat die Selbstverwaltung ganz oder teilweise  so lange, als es die Interessen des Kantons und der beaufsichtigten  Gemeinde beziehungsweise des Gemeindeverbandes erfordern.  18) NG 161.1 19) NG 165.1 (heute Personalgesetz) 20) NG 161.1 21) NG 165.1 (heute Personalgesetz)  50    171.1  2 Der Regierungsrat bestellt für eine solche Gemeinde oder einen sol- chen Gemeindeverband einen oder mehrere Sachverwalter, welche die  Verwaltung  anstelle  der  sonst  zuständigen  Organe  auf  Kosten  der  Gemeinde beziehungsweise des Gemeindeverbandes vorschriftsgemä- ss besorgen.  6 Rechtsmittel  Art.  212 * Einsprache 1 Gegen Verfügungen von Kommissionen der Gemeinde, von einzelnen  Mitgliedern des administrativen Rates, von Amtsstellen oder von Ver- waltungsangestellten der Gemeinde kann binnen 20 Tagen nach erfolg- ter Zustellung bei der verfügenden Instanz Einsprache erhoben werden. 2 Die Gemeinden können in ihren Reglementen gegen Entscheide des  administrativen  Rates  eine  Einsprachemöglichkeit  vorsehen,  sofern  nicht eine Koordination mit Verfahren anderer Instanzen erforderlich ist.  Art.  213–218 * …  Art.  219 * Verfassungsgerichtsbeschwerde1. Vorverfahren 1 Der Regierungsrat beurteilt Beschwerden über die Ausübung der politi- schen Rechte und über die Gültigkeit von Wahlen und Abstimmungen in  den Gemeinden. 2 Zur Beschwerde gemäss Abs. 1 legitimiert sind jede Aktivbürgerin und  jeder Aktivbürger der Gemeinde beziehungsweise der dem Gemeinde- verband angeschlossenen Gemeinden sowie politische Interessengrup- pen, wenn sie als juristische Person konstituiert und in der Gemeinde  politisch tätig sind. 3 Die Beschwerde gemäss Abs. 1 kann binnen 3 Tagen nach erfolgter  Zustellung des Entscheides beziehungsweise nachdem die Beschwer- deführerin oder der Beschwerdeführer vom Entscheid oder von Unregel- mässigkeiten Kenntnis erhalten hat oder erhalten haben muss, erhoben  werden. 4 Gegen  Entscheide  des  Regierungsrates,  die  auf  Grund  schwerer  Pflichtverletzungen  einer  Gemeinde  das  Recht  der  Selbstverwaltung  ganz  oder  teilweise  entziehen  oder  andere  Massnahmen  anordnen,  kann durch den administrativen Rat binnen 20 Tagen Verwaltungsbe- schwerde beim Landrat erhoben werden.  51    171.1  Art.  220 * 2. Beschwerdegründe 1 Das Verfassungsgericht beurteilt Beschwerden: 1. über die Ausübung der politischen Rechte und über die Gültigkeit   von Wahlen und Abstimmungen in den Gemeinden nach erfolgter  Beurteilung durch den Regierungsrat gemäss Art. 219 Abs. 1;  2. über die Rechtmässigkeit  von Verordnungen und Reglementen  der Gemeinden und Gemeindeverbände;  3. gegen Entscheide des Landrates gemäss Art. 219 Abs. 4; 4. gegen Entscheide des Regierungsrates gemäss Art. 144 Abs. 2,   Art. 146 Abs. 3, Art. 148 Abs. 4 und Art. 149 Abs. 3; 5. gegen  Entscheide  des  administrativen  Rates  beziehungsweise   des  Einwohnerrates  über  die  verfassungsmässige  Zulässigkeit  der Anträge zuhanden der Stimmberechtigten.  Art.  221 * 3. Legitimation 1 Zur Einreichung von Verfassungsgerichtsbeschwerden sind befugt: 1. im Falle von Art. 220 Ziff. 1 und 2 jeder Aktivbürger der Gemeinde   beziehungsweise einer dem Gemeindeverband angeschlossenen  Gemeinde;  2. im Falle von Art. 220 Ziff. 3 der administrative Rat sowie der Re- gierungsrat;  3. im Falle von Art. 220 Ziff. 4 jeder Antragsteller.  Art.  222 * 4. Beschwerdefrist 1 Verfassungsgerichtsbeschwerden gemäss Art.  220 Ziff. 1 und 5 sind  binnen 3 Tagen einzureichen. 2 Im Übrigen  gelten  die  Beschwerdefristen  der  Verordnung über  das  Verfahren vor dem Verfassungsgericht22).  Art.  223–224 * …  22) NG 265.2  52    171.1  7 Straf , Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  225 Strafbestimmung 1 Widerhandlungen  gegen  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  oder  der  sich  darauf  stützenden  Erlasse  und  Verfügungen  werden,  wo  nicht  Strafnormen des Bundesrechtes zur Anwendung gelangen, mit Busse  bestraft. *  Art.  226 Gemeindeordnung 1 Die Gemeinden haben bis zum 31. Dezember 1975 ihre Gemeindeord- nung zu erlassen. 2 Ist eine Gemeindeordnung am 31. Dezember 1975 noch nicht in Kraft,  trifft der Regierungsrat die nötigen Anordnungen.  Art.  227 Gemeindeverbände 1 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestehenden Gemein- deverbände sowie andere die  Zwecke solcher  Verbände verfolgende  Körperschaften haben ihre Statuten bis zum 31. Dezember 1975 die- sem Gesetz anzupassen.  Art.  228 Schulgemeinden 1 Damit  der  Bestand  der  Schulgemeinden  gemäss Art.  5  verwirklicht  werden kann, sind die Verfahrensvorschriften von Art. 102 der Kantons- verfassung einzuhalten.  Art.  229 Kirchgemeinden 1 Wenn der zur römisch-katholischen Kirchgemeinde Stans gehörende  Teil der Gemeinde Oberdorf sich von der Kirchgemeinde Stans loslösen  will, sind die Verfahrensvorschriften von Art. 103 der Kantonsverfassung  einzuhalten. 2 Die Beschlussfassung kann durch die Gemeindeversammlung erfol- gen, wenn nicht gemäss Art. 74 die Urnenabstimmung angeordnet wird.  Art.  230 Armengemeinden 1 Die bisherigen Armengemeinden bleiben bestehen, bis durch das Ge- setz eine andere Ordnung eingeführt wird.  53    171.1  2 Jede Armengemeinde liefert den Ertrag der von Bürgern anderer Nid- waldner Gemeinden bezahlten Armensteuern der Armenkasse der Hei- matgemeinde der betreffenden Bürger ab; es kann aber keine Armenge- meinde  von der  Armengemeinde  des Wohnsitzes mehr  Armensteuer  verlangen,  als sie  nach dem jeweiligen Steuerfuss von ihren Steuer- pflichtigen selbst bezieht. 3 Im übrigen finden die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die Armen- gemeinden  sinngemäss  Anwendung,  soweit  die  Gemeindeordnung  nicht etwas anderes bestimmt.  Art.  231 * …  Art.  232 Geschäftsordnung des Einwohnerrates 1 Bis zum Erlass einer Verordnung gemäss Art.  138 sind die Bestim- mungen der Landratsverordnung23) sinngemäss anzuwenden.  Art.  233 Änderung bestehender Gesetze 1. Bürgerrechtsgesetz  1 Das Bürgerrechtsgesetz vom 27. April 196924) wird wie folgt geändert:  …  Art.  234 2. Organisationsgesetz 1 Das Organisationsgesetz vom 30. April 196725) lautet in Art. 70 Abs. 1  neu, wie folgt: …  Art.  235 3. Behördengesetz 1 Das Behördengesetz vom 25. April 197126) wird in Art. 35 wie folgt ge- ändert und ergänzt: …  Art.  236 4. Beamtengesetz 1 Das Beamtengesetz vom 26. April  197027) lautet in Art.  72 neu, wie  folgt: …  23) NG 151.11 (heute Landratsgesetz, NG 151.1, und Landratsreglement, NG 151.11) 24) NG 121.1 25) NG 151.1 (Organisationsgesetz ist aufgehoben) 26) NG 161.1 27) NG 165.1 (heute Personalgesetz)  54    171.1  Art.  237 * Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen in einer Verordnung.  Art.  238 Rechtskraft 1 Dieses  Gesetz  tritt  mit  der  Annahme  durch  die  Landsgemeinde  in  Kraft28). 2 Die Bestimmungen, welche durch die Gemeindeordnung näher ausge- führt werden müssen oder können, treten mit dem Erlass der Gemein- deordnung, spätestens aber auf den 1. Januar 1976 in Kraft. 3 Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben.  A1 Anhang 1: Wappen der Gemeinden  Art.  A1-1 1 Die Wappen der politischen Gemeinden werden in bezug auf die An- ordnung und die  heraldischen Farben der  Wappenbestandteile,  nicht  aber betreffend die graphische Gestaltung, wie folgt festgelegt:  28) Vom Bund genehmigt am 18. Dezember 1996  55    171.1  2 Stans:  3 Ennetmoos:  56    171.1  4 Dallenwil:  5 Stansstad:  57    171.1  6 Oberdorf:  7 Buochs:  58    171.1  8 Ennetbürgen:  9 Wolfenschiessen:  59    171.1  10 Beckenried:  11 Hergiswil:  60    171.1  12 Emmetten:  61    171.1  13 Legende:  62    171.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  28.04.1974 28.04.1974 Erlass Erstfassung A 1974, 776  26.04.1981 26.04.1981 Art. 75 totalrevidiert A 1981, 531  26.04.1981 26.04.1981 Art. 77 Abs. 4 geändert A 1981, 531  24.04.1988 24.04.1988 Art. 75 Abs. 2 geändert A 1988, 872  24.04.1988 01.07.1988 Art. 36 Abs. 1 geändert A 1988, 874  26.04.1992 01.01.1993 Art. 151 totalrevidiert A 1992, 665  26.04.1992 01.01.1993 Art. 206 totalrevidiert A 1992, 665  26.04.1992 26.04.1992 Art. 204 totalrevidiert A 1992, 683  28.04.1996 01.10.1996 Art. 37 Abs. 2 geändert A 1996, 569  28.04.1996 01.10.1996 Art. 38 Abs. 1 geändert A 1996, 569  28.04.1996 01.10.1996 Art. 39 Abs. 2 geändert A 1996, 569  03.06.1998 01.01.1999 Art. 111 totalrevidiert A 1998, 981, 1530  03.06.1998 01.01.1999 Art. 112 totalrevidiert A 1998, 981, 1530  26.01.2005 01.09.2005 Art. 204 Abs. 1, 1. geändert A 2005, 153, 1258  25.10.2006 01.01.2007 Art. 15 Abs. 1 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5  25.10.2006 01.01.2007 Art. 22 Abs. 1, 3. geändert A 2006, 1705, A 2007, 5  25.10.2006 01.01.2007 Art. 89 aufgehoben A 2006, 1705, A 2007, 5  25.10.2006 01.01.2007 Art. 223 aufgehoben A 2006, 1705, A 2007, 5  25.10.2006 01.01.2007 Art. 225 Abs. 1 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5  25.06.2008 01.01.2009 Art. 112 totalrevidiert A 2008, 1369, 1845  25.06.2008 01.01.2009 Art. 112a eingefügt A 2008, 1369, 1845  17.12.2008 01.05.2009 Art. 31 totalrevidiert A 2008, 2545, A 2009, 355  01.04.2009 01.08.2009 Art. 16 totalrevidiert A 2009, 517, 1288  01.04.2009 01.08.2009 Art. 17 totalrevidiert A 2009, 517, 1288  27.05.2009 01.09.2009 Art. 8 Abs. 1 geändert A 2009, 919, 1524  27.05.2009 01.09.2009 Art. 36 Abs. 2 geändert A 2009, 919, 1524  27.05.2009 01.09.2009 Art. 74 Abs. 2 geändert A 2009, 919, 1524  27.05.2009 01.09.2009 Art. 74 Abs. 3 geändert A 2009, 919, 1524  27.05.2009 01.09.2009 Art. 76 totalrevidiert A 2009, 919, 1524  27.05.2009 01.09.2009 Art. 77 Abs. 2 geändert A 2009, 919, 1524  27.05.2009 01.09.2009 Art. 77 Abs. 3 geändert A 2009, 919, 1524  27.05.2009 01.09.2009 Art. 81 Abs. 2 geändert A 2009, 919, 1524  27.05.2009 01.09.2009 Art. 82 totalrevidiert A 2009, 919, 1524  27.05.2009 01.09.2009 Art. 85 Abs. 2 geändert A 2009, 919, 1524  27.05.2009 01.09.2009 Art. 96 Abs. 1 geändert A 2009, 919, 1524  63    171.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.05.2009 01.09.2009 Art. 114 Abs. 1, 2. geändert A 2009, 919, 1524  27.05.2009 01.09.2009 Art. 116 Abs. 3, 3. geändert A 2009, 919, 1524  27.05.2009 01.09.2009 Art. 121 Abs. 1 geändert A 2009, 919, 1524  27.05.2009 01.09.2009 Art. 121 Abs. 1 geändert A 2009, 919, 1524  27.05.2009 01.09.2009 Art. 127 Abs. 1 geändert A 2009, 919, 1524  27.05.2009 01.09.2009 Art. 231 aufgehoben A 2009, 919, 1524  21.10.2009 01.01.2010 Art. 105 totalrevidiert A 2009, 1853, A 2010, 71  21.10.2009 01.01.2010 Art. 174 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  21.10.2009 01.01.2010 Art. 175 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  21.10.2009 01.01.2010 Art. 176 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  21.10.2009 01.01.2010 Art. 177 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  21.10.2009 01.01.2010 Art. 178 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  21.10.2009 01.01.2010 Art. 179 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  21.10.2009 01.01.2010 Art. 180 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  21.10.2009 01.01.2010 Art. 181 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  21.10.2009 01.01.2010 Art. 182 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  21.10.2009 01.01.2010 Art. 183 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  21.10.2009 01.01.2010 Art. 184 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  21.10.2009 01.01.2010 Art. 185 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  21.10.2009 01.01.2010 Art. 186 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  21.10.2009 01.01.2010 Art. 187 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  21.10.2009 01.01.2010 Art. 188 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  21.10.2009 01.01.2010 Art. 189 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  21.10.2009 01.01.2010 Art. 190 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  21.10.2009 01.01.2010 Art. 191 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  21.10.2009 01.01.2010 Art. 192 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  21.10.2009 01.01.2010 Art. 193 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  21.10.2009 01.01.2010 Art. 194 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  21.10.2009 01.01.2010 Art. 195 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  21.10.2009 01.01.2010 Art. 196 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  21.10.2009 01.01.2010 Art. 197 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  21.10.2009 01.01.2010 Art. 198 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  21.10.2009 01.01.2010 Art. 199 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  21.10.2009 01.01.2010 Art. 200 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  21.10.2009 01.01.2010 Art. 201 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  21.10.2009 01.01.2010 Art. 202 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  09.06.2010 01.01.2011 Ingress geändert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 134 Abs. 1, 1. geändert A 2010, 1031, 1575  64    171.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  26.09.2012 01.01.2013 Art. 21 Abs. 1 geändert A 2012, 1467, 1915  26.09.2012 01.01.2013 Art. 73 aufgehoben A 2012, 1467, 1915  26.09.2012 01.01.2013 Art. 99 aufgehoben A 2012, 1467, 1915  26.09.2012 01.01.2013 Art. 111 Abs. 3 aufgehoben A 2012, 1467, 1915  26.09.2012 01.01.2013 Art. 138 Abs. 1 aufgehoben A 2012, 1467, 1915  26.09.2012 01.01.2013 Art. 161 Abs. 2, 6. geändert A 2012, 1467, 1915  26.09.2012 01.01.2013 Art. 168 totalrevidiert A 2012, 1467, 1915  26.09.2012 01.01.2013 Art. 169 totalrevidiert A 2012, 1467, 1915  26.09.2012 01.01.2013 Art. 170 totalrevidiert A 2012, 1467, 1915  26.09.2012 01.01.2013 Art. 171 totalrevidiert A 2012, 1467, 1915  26.09.2012 01.01.2013 Art. 172 totalrevidiert A 2012, 1467, 1915  26.09.2012 01.01.2013 Art. 173 totalrevidiert A 2012, 1467, 1915  26.09.2012 01.01.2013 Art. 237 totalrevidiert A 2012, 1467, 1915  21.05.2014 01.01.2015 Art. 46 Abs. 3 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 50 Abs. 2 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  27.05.2015 01.01.2016 Art. 148 Abs. 4 geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 212 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 213 aufgehoben A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 214 aufgehoben A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 215 aufgehoben A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 216 aufgehoben A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 217 aufgehoben A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 218 aufgehoben A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 219 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 220 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 221 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 222 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 224 aufgehoben A 2015, 881, 1338  12.04.2017 01.08.2017 Art. 23 totalrevidiert A 2017, 593, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 24 totalrevidiert A 2017, 593, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 26 totalrevidiert A 2017, 593, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 28 totalrevidiert A 2017, 593, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 84 Abs. 2 geändert A 2017, 593, 1263  28.06.2017 01.01.2018 Art. 81 Abs. 1 geändert A 2017 1159, 1612  65    171.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 28.04.1974 28.04.1974 Erstfassung A 1974, 776  Ingress 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1031, 1575  Art. 8 Abs. 1 27.05.2009 01.09.2009 geändert A 2009, 919, 1524  Art. 15 Abs. 1 25.10.2006 01.01.2007 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5  Art. 16 01.04.2009 01.08.2009 totalrevidiert A 2009, 517, 1288  Art. 17 01.04.2009 01.08.2009 totalrevidiert A 2009, 517, 1288  Art. 21 Abs. 1 26.09.2012 01.01.2013 geändert A 2012, 1467, 1915  Art. 22 Abs. 1, 3. 25.10.2006 01.01.2007 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5  Art. 23 12.04.2017 01.08.2017 totalrevidiert A 2017, 593, 1263  Art. 24 12.04.2017 01.08.2017 totalrevidiert A 2017, 593, 1263  Art. 26 12.04.2017 01.08.2017 totalrevidiert A 2017, 593, 1263  Art. 28 12.04.2017 01.08.2017 totalrevidiert A 2017, 593, 1263  Art. 31 17.12.2008 01.05.2009 totalrevidiert A 2008, 2545, A 2009, 355  Art. 36 Abs. 1 24.04.1988 01.07.1988 geändert A 1988, 874  Art. 36 Abs. 2 27.05.2009 01.09.2009 geändert A 2009, 919, 1524  Art. 37 Abs. 2 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569  Art. 38 Abs. 1 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569  Art. 39 Abs. 2 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569  Art. 46 Abs. 3 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 50 Abs. 2 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 73 26.09.2012 01.01.2013 aufgehoben A 2012, 1467, 1915  Art. 74 Abs. 2 27.05.2009 01.09.2009 geändert A 2009, 919, 1524  Art. 74 Abs. 3 27.05.2009 01.09.2009 geändert A 2009, 919, 1524  Art. 75 26.04.1981 26.04.1981 totalrevidiert A 1981, 531  Art. 75 Abs. 2 24.04.1988 24.04.1988 geändert A 1988, 872  Art. 76 27.05.2009 01.09.2009 totalrevidiert A 2009, 919, 1524  Art. 77 Abs. 2 27.05.2009 01.09.2009 geändert A 2009, 919, 1524  Art. 77 Abs. 3 27.05.2009 01.09.2009 geändert A 2009, 919, 1524  Art. 77 Abs. 4 26.04.1981 26.04.1981 geändert A 1981, 531  Art. 81 Abs. 1 28.06.2017 01.01.2018 geändert A 2017 1159, 1612  Art. 81 Abs. 2 27.05.2009 01.09.2009 geändert A 2009, 919, 1524  Art. 82 27.05.2009 01.09.2009 totalrevidiert A 2009, 919, 1524  Art. 84 Abs. 2 12.04.2017 01.08.2017 geändert A 2017, 593, 1263  Art. 85 Abs. 2 27.05.2009 01.09.2009 geändert A 2009, 919, 1524  Art. 89 25.10.2006 01.01.2007 aufgehoben A 2006, 1705, A 2007, 5  66    171.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 96 Abs. 1 27.05.2009 01.09.2009 geändert A 2009, 919, 1524  Art. 99 26.09.2012 01.01.2013 aufgehoben A 2012, 1467, 1915  Art. 105 21.10.2009 01.01.2010 totalrevidiert A 2009, 1853, A 2010, 71  Art. 111 03.06.1998 01.01.1999 totalrevidiert A 1998, 981, 1530  Art. 111 Abs. 3 26.09.2012 01.01.2013 aufgehoben A 2012, 1467, 1915  Art. 112 03.06.1998 01.01.1999 totalrevidiert A 1998, 981, 1530  Art. 112 25.06.2008 01.01.2009 totalrevidiert A 2008, 1369, 1845  Art. 112a 25.06.2008 01.01.2009 eingefügt A 2008, 1369, 1845  Art. 114 Abs. 1, 2. 27.05.2009 01.09.2009 geändert A 2009, 919, 1524  Art. 116 Abs. 3, 3. 27.05.2009 01.09.2009 geändert A 2009, 919, 1524  Art. 121 Abs. 1 27.05.2009 01.09.2009 geändert A 2009, 919, 1524  Art. 121 Abs. 1 27.05.2009 01.09.2009 geändert A 2009, 919, 1524  Art. 127 Abs. 1 27.05.2009 01.09.2009 geändert A 2009, 919, 1524  Art. 134 Abs. 1, 1. 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1031, 1575  Art. 138 Abs. 1 26.09.2012 01.01.2013 aufgehoben A 2012, 1467, 1915  Art. 148 Abs. 4 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 151 26.04.1992 01.01.1993 totalrevidiert A 1992, 665  Art. 161 Abs. 2, 6. 26.09.2012 01.01.2013 geändert A 2012, 1467, 1915  Art. 168 26.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert A 2012, 1467, 1915  Art. 169 26.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert A 2012, 1467, 1915  Art. 170 26.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert A 2012, 1467, 1915  Art. 171 26.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert A 2012, 1467, 1915  Art. 172 26.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert A 2012, 1467, 1915  Art. 173 26.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert A 2012, 1467, 1915  Art. 174 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  Art. 175 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  Art. 176 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  Art. 177 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  Art. 178 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  Art. 179 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  Art. 180 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  Art. 181 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  Art. 182 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  Art. 183 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  Art. 184 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  Art. 185 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  Art. 186 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  Art. 187 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  67    171.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 188 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  Art. 189 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  Art. 190 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  Art. 191 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  Art. 192 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  Art. 193 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  Art. 194 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  Art. 195 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  Art. 196 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  Art. 197 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  Art. 198 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  Art. 199 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  Art. 200 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  Art. 201 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  Art. 202 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71  Art. 204 26.04.1992 26.04.1992 totalrevidiert A 1992, 683  Art. 204 Abs. 1, 1. 26.01.2005 01.09.2005 geändert A 2005, 153, 1258  Art. 206 26.04.1992 01.01.1993 totalrevidiert A 1992, 665  Art. 212 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 213 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  Art. 214 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  Art. 215 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  Art. 216 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  Art. 217 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  Art. 218 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  Art. 219 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 220 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 221 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 222 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 223 25.10.2006 01.01.2007 aufgehoben A 2006, 1705, A 2007, 5  Art. 224 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  Art. 225 Abs. 1 25.10.2006 01.01.2007 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5  Art. 231 27.05.2009 01.09.2009 aufgehoben A 2009, 919, 1524  Art. 237 26.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert A 2012, 1467, 1915  68   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Begriff 	Art. 3 Selbständigkeit 	Art. 4 Gemeindeeinteilung 1. politische Gemeinden 	Art. 5 2. Schulgemeinden 	Art. 6 3. Kirch- und Kapellgemeinden 	Art. 7 Bestand 1. Gewährleistung 	Art. 8 2. Vereinigung oder Aufteilung 	Art. 9 3. Wirkung einer Vereinigung 	Art. 10 4. Wirkung einer Aufteilung 	Art. 11 Gemeindegrenzen 	Art. 12 Name, Wappen 	Art. 13 Gemeindeerlasse 1. allgemein 	Art. 14 2. ergänzende Vorschriften 	Art. 15 3. Strafbestimmungen 	Art. 16 * Gemeindeaufgaben 1. Allgemeines 	Art. 17 * 2. Übertragung an Dritte  	2 Organisation der Gemeinde 	2.1 Allgemeines 	Art. 18 Arten der Organisation 	Art. 19 Organe 1. bei der ordentlichen Organisation 	Art. 20 2. bei der ausserordentlichen Organisation 	Art. 21 Unterschriftensammlung für Referendumsbegehren sowie Begehren auf Einberufung einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung oder auf Durchführung einer Urnenabstimmung 1. Quorum 	Art. 22 2. Unterschriftenbogen 	Art. 23 * 3. Unterschriftena) Anforderungen 	Art. 24 * b) Einschränkungen 	Art. 25 4. Einreichung 	Art. 26 * 5. Stimmrechtsbescheinigung 	Art. 27 6. Feststellung des Zustandekommens 	Art. 28 * Fristenberechnung 	Art. 29 Unentgeltlichkeit 	Art. 30 Stimmregister und Stimmrechtsausweise 	Art. 31 * Gemeindearchiv  	2.2 Die ordentliche Organisation 	2.2.1 Die Stimmberechtigten 	2.2.1.1 Gemeindeversammlung 	Art. 32 Allgemeines 1. Grundsätze 	Art. 33 2. Aufgaben und Befugnisse a) Aufsicht 	Art. 34 b) Gesetzgebung 	Art. 35 c) Wahlen und Sachgeschäfte 	Art. 36 3. Einberufung 	Art. 37 4. Geschäftsordnung 	Art. 38 5. Aktenauflage 	Art. 39 6. Zustellung der Unterlagen 	Art. 40 7. Öffentlichkeit 	Art. 41 8. Bild- und Tonaufnahmen 	Art. 42 Führung der Gemeindeversammlung 1. Verhandlungsleiter 	Art. 43 2. Stimmenzähler 	Art. 44 3. Protokoll 	Art. 45 Verhandlungen 1. Bereinigung der Geschäftsordnung 	Art. 46 2. Erläuterung der zu behandelnden Geschäfte 	Art. 47 3. Eintretensfrage 	Art. 48 4. Beratung 	Art. 49 5. Mündliche Anträge a) Ordnungsanträge 	Art. 50 b) Gegen-, Abänderungs- und Verwerfungsanträge 	Art. 51 6. Ordnungsruf, Wortentzug 	Art. 52 7. Schluss der Diskussion 	Art. 53 Abstimmungen 1. Bekanntgabe der Anträge 	Art. 54 2. Verfahren 	Art. 55 3. Ermittlung des Mehrs 	Art. 56 4. Stimmrecht des administrativen Rates 	Art. 57 5. Stimmengleichheit 	Art. 58 Wahlen 1. Voraussetzungen 	Art. 59 2. Wahlvorschläge 	Art. 60 3. Verfahren 	Art. 61 Rechtsgültigkeit 	Art. 62 Schriftliche Anträge 1. Gesetzmässigkeit 	Art. 63 2. Antragsarten 	Art. 64 3. Antragsberechtigung 	Art. 65 4. Antragsform 	Art. 66 5. Einreichung 	Art. 67 6. Zulässigkeit 	Art. 68 7. Veröffentlichung 	Art. 69 8. Gegen-, Abänderungs- und Verwerfungsanträge 	Art. 70 9. Aufrechterhaltung der Anträge 	Art. 71 Konsultative Abstimmung 1. Grundsatz 	Art. 72 2. Wirkung 	Art. 73 * …  	2.1.1.2 Urnenabstimmung 	Art. 74 Gegenstände 1. Gesetzgebung und Sachgeschäfte 	Art. 75 * 2. Wahlen a) allgemein 	Art. 76 * b) auf besonderes Begehren 	Art. 77 c) Verfahren 	Art. 78 Antragsrecht 1. allgemein 	Art. 79 2. Gegen- und Abänderungsanträge 	Art. 80 3. Unabänderlichkeit und Aufrechterhaltung der Anträge 	Art. 81 Verfahren 	Art. 82 * Weitere Vorschriften   	2.2.2 Der administrative Rat 	Art. 83 Zusammensetzung 	Art. 84 Wahl 1. allgemein 	Art. 85 2. Verhältniswahl 	Art. 86 Aufgaben und Befugnisse 1. allgemein 	Art. 87 2. Verordnungsbefugnisse 	Art. 88 3. Wahlen und Sachgeschäfte 	Art. 89 * … 	Art. 90 5. Rechtsstreitigkeiten 	Art. 91 Verhandlungen 	Art. 92 Gültigkeit der Beschlüsse 	Art. 93 Protokoll 	Art. 94 Fakultatives Referendum 1. Unterstellung 	Art. 95 2. Veröffentlichung 	Art. 96 3. Abstimmung 	Art. 97 4. Rechtsgültigkeit 	Art. 98 Behördengesetzgebung 	Art. 99 * …  	2.1.3 Der Präsident des administrativen Rates 	Art. 100 Wahl 	Art. 101 Stellvertretung 	Art. 102 Aufgaben und Befugnisse 	Art. 103 Präsidialverfügungen  	2.1.4 Die Kommissionen 	Art. 104 Finanzkommission 1. Zusammensetzung 	Art. 105 * 2. Aufgaben und Befugnisse 	Art. 106 3. Akteneinsicht 	Art. 107 4. Berichterstattung 	Art. 108 Übrige Kommissionen 	Art. 109 Beizug von Sachverständigen  	2.1.5 Die Beamten und Angestellten 	Art. 110 Verwaltungsorganisation 	Art. 111 * Schreiberin oder Schreiber 	Art. 112 * Arbeitsverhältnis 1. Grundsätze 	Art. 112a * 2. Berufliche Vorsorge   	2.3 Die ausserordentliche Organisation 	2.3.1 Allgemeines 	Art. 113 Einführung 1. Voraussetzungen 	Art. 114 2. Grundsatzentscheid 	Art. 115 3. Gemeindeordnung 	Art. 116 Abschaffung 	Art. 117 Geltung der Vorschriften über die ordentliche Organisation  	2.3.2 Die Stimmberechtigten 	Art. 118 Grundsatz 	Art. 119 Obligatorisches Referendum 1. Gesetzgebung und Sachgeschäfte 	Art. 120 2. Wahlen 	Art. 121 Fakultatives Referendum 	Art. 122 Antragsrecht 1. allgemein 	Art. 123 2. Antragsberechtigung 	Art. 124 3. Zulässigkeit 	Art. 125 4. Gegenanträge 	Art. 126 5. Unabänderlichkeit und Aufrechterhaltung der Anträge 	Art. 127 Verfahren  	2.3.3 Der Einwohnerrat 	Art. 128 Zusammensetzung 	Art. 129 Wahl 1. Voraussetzungen 	Art. 130 2. Verhältniswahl 	Art. 131 3. Zugehörigkeit 	Art. 132 Konstituierung 	Art. 133 Aufgaben und Befugnisse 1. Gesetzgebung 	Art. 134 Wahlen und Sachgeschäfte 	Art. 135 Antragsrecht 	Art. 136 Verhandlungen 1. Teilnahme 	Art. 137 2. Öffentlichkeit 	Art. 138 Weitere Vorschriften  	2.3.4 Der Gemeinderat 	Art. 139 Aufgaben und Befugnisse    	3 Die Gemeindeverbände 	3.1 Allgemeines 	Art. 140 Grundsatz 	Art. 141 Rechtliche Stellung 	Art. 142 Rechtsetzung 	Art. 143 Beitritt 1. freiwillig 	Art. 144 2. zwangsweise 	Art. 145 Austritt 1. Grundsatz 	Art. 146 2. Einschränkungen 	Art. 147 3. Kündigungsfrist 	Art. 148 4. Folgen 	Art. 149 Auflösung 1. allgemein 	Art. 150 2. Liquidation 	Art. 151 * Finanzhaushalt 	Art. 152 Rechenschaftsbericht 	Art. 153 Verbände von Gemeinden aus mehreren Kantonen 	Art. 154 Aufsicht  	3.2 Statuten 	Art. 155 Inhalt 1. obligatorisch 	Art. 156 2. fakultativ 	Art. 157 Änderungen  	3.3 Organe 	Art. 158 Grundsatz 	Art. 159 Delegiertenversammlung 1. allgemein 	Art. 160 2. Wahl 	Art. 161 3. Zuständigkeit 	Art. 162 4. Einberufung 	Art. 163 5. Geschäftsordnung 	Art. 164 Vorstand 1. allgemein 	Art. 165 2. Aufgaben 	Art. 166 3. Verfahren 	Art. 167 Kontrollstelle  	3.4 Finanzielle Bestimmungen 	Art. 168 * Mittelbeschaffung 1. Grundsatz 	Art. 169 * 2. Leistungen der Gemeinden a) Anlagekosten 	Art. 170 * b) Betriebskosten 	Art. 171 * 3. Gebühren und Beiträge 	Art. 172 * Liquidation 	Art. 173 * Schuldenhaftung 	Art. 174 * …   	4 Finanzhaushalt der Gemeinden 	Art. 175–202 * …  	5 Die Aufsicht des Kantons 	Art. 203 Allgemein 	Art. 204 * Umfang der Aufsicht) 1. Genehmigungsvorbehalt 	Art. 205 2. Verwaltung 	Art. 206 * 3. Rechnungswesen 	Art. 207 Massnahmen bei vorschriftswidrigen Zuständen 1. allgemein 	Art. 208 2. Disziplinarstrafe 	Art. 209 3. Amtsenthebung 	Art. 210 4. Strafverfahren 	Art. 211 Entzug der Selbstverwaltung  	6 Rechtsmittel 	Art. 212 * Einsprache 	Art. 213–218 * … 	Art. 219 * Verfassungsgerichtsbeschwerde1. Vorverfahren 	Art. 220 * 2. Beschwerdegründe 	Art. 221 * 3. Legitimation 	Art. 222 * 4. Beschwerdefrist 	Art. 223–224 * …  	7 Straf , Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 225 Strafbestimmung 	Art. 226 Gemeindeordnung 	Art. 227 Gemeindeverbände 	Art. 228 Schulgemeinden 	Art. 229 Kirchgemeinden 	Art. 230 Armengemeinden 	Art. 231 * … 	Art. 232 Geschäftsordnung des Einwohnerrates 	Art. 233 Änderung bestehender Gesetze 1. Bürgerrechtsgesetz 	Art. 234 2. Organisationsgesetz 	Art. 235 3. Behördengesetz 	Art. 236 4. Beamtengesetz 	Art. 237 * Vollzug 	Art. 238 Rechtskraft  	A1 Anhang 1: Wappen der Gemeinden 	Art. A1-1