text: 950.050    950.050   Interkantonale Vereinbarung  zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH)   Vom 23. Oktober 1998   1. Abschnitt:   Allgemeine Bestimmungen   Art. 1  1 Die vorliegende Vereinbarung wird zu dem Zwecke geschlossen, tech- nische Handelshemmnisse, die zwischen der Schweiz und dem Ausland  oder zwischen den Kantonen bestehen, abzubauen.   Zweck und Inhalt   2 Die Vereinbarung regelt:   a. die Zusammenarbeit der Kantone;  b. die Organisation des Interkantonalen Organs Technische Handels-  hemmnisse (Interkantonales Organ) sowie dessen Aufgaben und  Kompetenzen;   c. die Finanzierung der Tätigkeit des Interkantonalen Organs.   Art. 2   Im Sinne dieser Vereinbarung gelten als: Begriffe   a. Technische Handelshemmnisse: Behinderungen des grenzüber- schreitenden Verkehrs von Produkten auf Grund unterschiedlicher  technischer Vorschriften oder Normen, auf Grund der unterschied- lichen Anwendung solcher Vorschriften oder Normen oder auf Grund  der Nichtanerkennung insbesondere von Prüfungen, Konfor- mitätsbewertungen, Anmeldungen oder Zulassungen 1);   b. Technische Vorschriften: Rechtsverbindliche Regeln, deren Einhal- tung die Voraussetzung bildet, damit Produkte angeboten, in Verkehr  gebracht, in Betrieb genommen, verwendet oder entsorgt werden  dürfen, insbesondere Regeln hinsichtlich:   1. der Beschaffenheit, der Eigenschaften, der Verpackung, der  Beschriftung oder des Konformitätszeichens von Produkten;                                                                                AGS 2005 S. 297   1) Art. 3 lit. a des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG)   vom 6. Oktober 1995, in Kraft seit 1. Juli 1996 (SR 946.51)       1     950.050 Interkantonale Vereinbarung technischer Handelshemmnisse (IVTH)     2. der Herstellung, des Transportes oder der Lagerung von Pro- dukten;   3. der Prüfung, der Konformitätsbewertung, der Anmeldung, der  Zulassung oder des Verfahrens zur Erlangung des Konformitäts- zeichens 1).   c. Technische Normen: Nicht rechtsverbindliche, durch Normen schaf- fende Organisationen aufgestellte Regeln, Leitlinien oder Merkmale,  welche insbesondere die Herstellung, die Beschaffenheit, die Eigen- schaften, die Verpackung oder die Beschriftung von Produkten oder  die Prüfung oder die Konformitätsbewertungen betreffen 2).   2. Abschnitt:   Interkantonales Organ   Art. 3  1 Für den Vollzug der vorliegenden Vereinbarung wird ein Interkantonales  Organ Technische Handelshemmnisse gebildet, das sich mittels einer  Geschäftsordnung selbst organisiert.   Organisation   2 Jede Kantonsregierung der an der Vereinbarung teilnehmenden Kantone  delegiert aus ihrer Mitte ein Mitglied in dieses Interkantonale Organ.   3 Das Interkantonale Organ kann für die Vorbereitung und den Vollzug  seiner Geschäfte   a. einen leitenden Ausschuss  b. ein ständiges oder nichtständiges Sekretariat,  c. ständige oder nichtständige Fachkommissionen   bezeichnen. Es regelt deren Aufgaben und Kompetenzen in einem Orga- nisationsreglement.   Art. 4   Das Interkantonale Organ ist insbesondere zuständig für: Aufgaben und  Kompetenzen   a. den Erlass von Vorschriften bezüglich Anforderungen an Bauwerke  (Art. 6);   b. den Erlass von Richtlinien zum Vollzug von Vorschriften über das  Inverkehrbringen von Produkten (Art. 7 und 8);   c. den Erlass von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten  (Art. 9);    d. die Koordination seiner Tätigkeit mit dem Bund.                                                                                1) Art. 3 lit. b THG   2) Art. 3 lit. c THG   2          Interkantonale Vereinbarung technischer Handelshemmnisse (IVTH) 950.050    Art. 5  1 Das Interkantonale Organ fasst seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von  18 Stimmen.   Beschlussfassung   2 Jedes Mitglied hat eine Stimme.  3 Das Weitere regelt das Interkantonale Organ in seiner Geschäftsordnung.   3. Abschnitt:   Interkantonale Vorschriften betreffend   Anforderungen an Bauwerke   Art. 6  1 Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über Anforderungen an  Bauwerke, soweit der Erlass dieser Vorschriften nicht in den Kompetenz- bereich des Bundes fällt und es sich zum Abbau technischer Handels- hemmnisse als notwendig erweist.   Grundsätze   2 Es berücksichtigt international harmonisierte Normen. Unterschiedlichen  Bedingungen der Kantone und Gemeinden geografischer, klimatischer  oder lebensgewohnheitlicher Art sowie unterschiedlichen Schutzniveaus  kann jedoch Rechnung getragen werden.   3 Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich.   4 Vorbehalten bleiben die kantonalen oder kommunalen Vorschriften über  den Orts- und Landschaftsschutz sowie die Denkmalpflege.   4. Abschnitt:   Richtlinien zum kantonalen Vollzug von Bundes- vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten   Art. 7  1 Das Interkantonale Organ erlässt auf Antrag eines Kantons oder des lei- tenden Ausschusses Richtlinien zur Harmonisierung des Vollzugs von  Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten, soweit der Bund  diesen den Kantonen übertragen hat.    Grundsätze   2 Diese Richtlinien sind für die Kantone verbindlich.       3     950.050 Interkantonale Vereinbarung technischer Handelshemmnisse (IVTH)     Art. 8  1 Das Interkantonale Organ kann Vollzugsrichtlinien im Bereich des  Inverkehrbringens von Bauprodukten erlassen, insbesondere hinsichtlich:   Richtlinien   im Bereich des  Inverkehrbringen s von  Bauprodukten   a. der Produkte, die in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit nur eine  untergeordnete Rolle spielen 1);   b. Produkten, die nur für einen einzelnen spezifischen Anwendungsfall  vorgesehen sind 2).   2 Diese Vollzugsrichtlinien sind für die Kantone verbindlich.   5. Abschnitt:   Interkantonale Vorschriften über das   Inverkehrbringen von Produkten   Art. 9  1 Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über das Inverkehrbringen  von Produkten, soweit der Bund nicht zuständig ist oder er keine Rege- lungen erlassen hat und es sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse  zwischen den Kantonen oder zwischen den Kantonen und dem Ausland als  notwendig erweist.   Grundsätze   2 Es kann dabei auf international harmonisierte technische Normen ver- weisen.  3 Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich.   6. Abschnitt:   Finanzen   Art. 10   Die Kosten der Tätigkeit des Interkantonalen Organs, seines Sekretariats  und der Fachkommissionen werden von den an der Vereinbarung teilneh- menden Kantonen entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilsmässig getra- gen.    Verteilung   der Kosten                                                                                1) Art. 4 Ziff. 5 der Bauprodukterichtlinie (Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom  21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften  der Mitgliedstaaten der EU über Bauprodukte; Abl. Nr. L 40 vom 12.2.1989,  S. 12. Geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22.7.1993 (Abl.  Nr. L 220 vom 30.8.1993, S. 1. Der Text der Richtlinie kann bei der Eidgenös- sischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, oder beim Schweizeri- schen Informationszentrum für technische Regeln, switec, Mühlebachstrasse 54,  8008 Zürich, bezogen werden.)    2) Protokollerklärung Nr. 2 zur Bauprodukterichtlinie   4          Interkantonale Vereinbarung technischer Handelshemmnisse (IVTH) 950.050    7. Abschnitt:   Schlussbestimmungen   Art. 11   Die Kantone sorgen für die Publikation der vom Interkantonalen Organ  erlassenen Vorschriften und Richtlinien gemäss ihren Bestimmungen.   Publikation der  Vorschriften und  Richtlinien   Art. 12  1 Der Beitritt zur Vereinbarung oder der Austritt aus dieser ist dem Inter- kantonalen Organ gegenüber zu erklären, das diesen dem Bund mitteilt.  Bis zum Inkrafttreten der Vereinbarung hat die Mitteilung an die Konfe- renz der Kantonsregierungen zu erfolgen.   Beitritt und  Austritt   2 Der Austritt tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung fol- genden Kalenderjahres.   Art. 13   Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind  und sie in der Amtlichen Sammlung der Bundesgesetze veröffentlicht ist;  für später beigetretene Kantone tritt die Vereinbarung mit der Veröffentli- chung ihres Beitritts im gleichen Organ in Kraft.   Inkrafttreten         Von der Konferenz der Kantonsregierungen beschlossen in Bern am  23. Oktober 1998.   Bern, 23. Oktober 1998 Der Präsident :   ANNONI    Der Sekretär:   BALTENSPERGER             Der Grosse Rat hat am 27. Juni 2000 den Beitritt beschlossen.      Inkrafttreten: 4. Februar 2003          5    	1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 	Art. 2  	2. Abschnitt: Interkantonales Organ 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5  	3. Abschnitt: Interkantonale Vorschriften betreffend Anforderungen an Bauwerke 	Art. 6  	4. Abschnitt: Richtlinien zum kantonalen Vollzug von Bundesvorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten 	Art. 7 	Art. 8  	5. Abschnitt: Interkantonale Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten 	Art. 9  	6. Abschnitt: Finanzen 	Art. 10  	7. Abschnitt: Schlussbestimmungen 	Art. 11 	Art. 12 	Art. 13


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
951.175

  Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden

  Vom 25.09.2002 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden vom 23. März 2001[1] und § 5 des Organisationsgesetzes (Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung) vom 26. März 1985[2],

  beschliesst:

§ 1

1

Das Ausweiszentrum Aargau ist die zuständige kantonale Behörde gemäss dem Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden. *

§ 2

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt, unter dem Vorbehalt, dass die Stimmberechtigten dem Gesetz I zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (GAT I) am 24. November 2002 zustimmen, am 1. Januar 2003 in Kraft.

2

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung sind aufgehoben:

      a)

      die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über den Markt- und Hausierverkehr vom 12. Juni 1899[3];

      b)

      die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Handelsreisenden vom 17. Juli 1931[4].

  Aarau, 25. September 2002

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Hasler

    Staatsschreiber

    Pfirter

  2002 S. 427


text:
951.511

  Verordnung
  über die Preiskontrolle

  Vom 05.10.1981 (Stand 01.09.2007)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über geschützte Warenpreise und die Preisausgleichskasse für Eier und Eiprodukte vom 21. Dezember 1960[1], Art. 9 Abs. 3 der Allgemeinen Verordnung über geschützte Warenpreise vom 11. April 1961[2] und Art. 22 der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen vom 11. Dezember 1978[3],

  beschliesst:

§ 1

Kantonale Preiskontrollstelle

1

Beim Departement Gesundheit und Soziales wird eine kantonale Preiskontrollstelle geführt.  *

2

Sie erfüllt die den Kantonen beim Vollzug der eidgenössischen Preiskontrollvorschriften zugewiesenen Aufgaben.

3

Sie sorgt für die Einhaltung der bundesrätlichen Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen vom 11. Dezember 1978[4].

§ 2

Gemeindepreiskontrollstellen

1

Die Gemeinden können von der kantonalen Preiskontrollstelle zur Mitarbeit herangezogen werden.

2

Sie haben eine eigene Preiskontrollstelle zu errichten. Kleine Gemeinden können sich vertraglich zur Führung einer Preiskontrollstelle zusammenschliessen.

3

Der Gemeinderat organisiert und beaufsichtigt die Gemeindepreiskontrollstelle.

4

Personen, bei denen die Gefahr einer Interessenkollision besteht, dürfen nicht mit der Führung der Gemeindepreiskontrollstelle betraut werden.

§ 3

Weisungsrecht der kantonalen Preiskontrollstelle

1

Die kantonale Preiskontrollstelle weist den Gemeindepreiskontrollstellen ihre Aufgaben zu und berät sie in fachtechnischer Hinsicht. Sie erlässt die erforderlichen Weisungen.

§ 4

Kriegswirtschaft

1

Die Preiskontrollstellen sind so zu organisieren, dass sie in der Lage sind, ihre Aufgaben auch im Rahmen der Kriegswirtschaft zu erfüllen.

§ 5

Strafverfolgung

1

Die kantonale Preiskontrollstelle zeigt festgestellte Verstösse gegen die Vorschriften über die Preiskontrolle und die Bekanntgabe von Preisen den zuständigen Strafverfolgungsbehörden an.

§ 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. November 1981 in Kraft.

  Aarau, den 5. Oktober 1981

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Lang

    Staatsschreiber

    Sieber

  Bd. 10 S. 449


text:
953.311

  Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit

  (VV KKG)

  Vom 19.11.2003 (Stand 01.07.2011)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 39 des Bundesgesetzes über den Konsumkredit (KKG) vom 23. März 2001[1], § 91 Abs. 2bis lit. a der Kantonsverfassung sowie § 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977[2],

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt das Verfahren zur Bewilligungserteilung für die Kreditgewährung und Kreditvermittlung gemäss der Bundesgesetzgebung über den Konsumkredit.

§ 2

Zuständigkeit

1

Der Vollzug obliegt dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA).

2

Dieses kann zur Mitwirkung weitere staatliche Organe beiziehen.

§ 3

Anerkennung von Bewilligungen

1

Bei einer Sitzverlegung in den Kanton Aargau wird die vom früheren Sitzkanton erteilte Bewilligung bis zu deren Ablauf anerkannt.

§ 4

Gesuche

1

Die Gesuche sind mit den erforderlichen Beilagen dem AWA einzureichen.

2

Ein Gesuch um Erneuerung der Bewilligung ist dem AWA mindestens drei Monate vor Ablauf der gültigen Bewilligung einzureichen.

§ 5

Einzureichende Unterlagen

1

Einem Gesuch um eine Bewilligung für die Gewährung oder Vermittlung von Konsumkrediten sind beizulegen: *

      a)

      Auszug aus dem Strafregister;

      b)

      Auszug aus dem Betreibungsregister. Bei Domizilwechsel auch die Auszüge früherer Standorte;

      c)

      für juristische Personen ein Auszug aus dem Handelsregister;

      d)

      für natürliche Personen die Kopie eines rechtsgültigen Personenausweises inkl. Fotografie;

      e) *

…

      f) *

      Belege über die Erfüllung der fachlichen Voraussetzungen nach Art. 6 der Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) vom 6. November 2002[3];

      g) *

      der Nachweis, dass für die Dauer der Bewilligung eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung oder eine gleichgestellte Sicherheit gemäss Art. 7 VKKG vorhanden ist.

1bis

Einem Gesuch um eine Bewilligung für die Gewährung von Konsumkrediten sind zudem Auszüge beizulegen, die den Stand des Eigenkapitals der juristischen Person beziehungsweise das Nettovermögen der natürlichen Person belegen. *

2

… *

3

… *

4

… *

§ 6

Gebühren

1

Das AWA erhebt für die Behandlung von Gesuchen um eine Bewilligung gemäss § 4 und für die Abnahme einer Prüfung gemäss § 5 Abs. 3 eine aufwandgemässe Gebühr von mindestens Fr. 500.–. Pro Stunde Aufwand werden Fr. 120.– berechnet.

2

Besondere Aufwendungen und Auslagen werden in Rechnung gestellt.

§ 7

Kostenvorschuss

1

Bei Gesuchseinreichung ist ein Kostenvorschuss von Fr. 500.– zu leisten. Der Kostenvorschuss wird an die definitive Gebühr angerechnet.

§ 8

Folgen der Nichtbezahlung

1

Nichtbezahlung der ausstehenden Bewilligungsgebühr zieht den Entzug der Bewilligung nach sich.

§ 9 *

Verfahren und Rechtsschutz

1

Für die Verfahren und den Rechtsschutz gelten die Bestimmungen der Gesetzgebung über die Verwaltungsrechtspflege.

§ 10

Information

1

Bewilligungen werden in eine öffentlich zugängliche Liste aufgenommen und der Informationsstelle gemäss Art. 23 KKG gemeldet.

§ 11

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

  Aarau, 19. November 2003

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Beyeler

    Staatsschreiber

    Pfirter

  2003 S. 365


text:
957.111

  Verordnung
  zur Bundesgesetzgebung über das Messwesen

  Vom 30.10.2013 (Stand 01.01.2014)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die Art. 16 Abs. 1 und 17 des Bundesgesetzes über das Messwesen (Messgesetz, MessG) vom 17. Juni 2011[1], Art. 34 Abs. 1 der Verordnung über die Mengenangabe im Offenverkauf und auf Fertigpackungen (Mengenangabeverordnung, MeAV) vom 5. September 2012[2], Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über die Zuständigkeiten im Messwesen (ZMessV) vom 7. Dezember 2012[3] und § 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007[4],

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Messwesen.

§ 2

Organisation

1

Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) teilt das Kantonsgebiet in Eichkreise ein.

2

Für jeden Eichkreis ist eine Fachstelle zuständig.

3

Das Amt für Verbraucherschutz (AVS) ernennt für jede Fachstelle eine Eichmeisterin oder einen Eichmeister und schliesst mit dieser oder diesem einen Leistungsvertrag ab.

§ 3

Zuständigkeiten

1

Vollzugsorgane sind Fachstellen unter der Leitung einer Eichmeisterin oder eines Eichmeisters.

2

Aufsichtsbehörde ist das AVS.

3

Für die Kontrolle der Einhaltung der Mengenangabeverordnung ist das AVS zuständig.

§ 4

Aufgaben der Eichmeisterinnen und Eichmeister

1

Die Eichmeisterinnen und Eichmeister sorgen für den korrekten Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Messwesen.

2

Sie erstatten dem AVS gemäss dessen Vorgaben einen jährlichen Bericht über das vergangene Kalenderjahr.

3

Das gemäss Art. 4 Abs. 3 der ZMessV zu führende Verzeichnis wird dem AVS unentgeltlich in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.

4

Die Eichmeisterinnen und Eichmeister vertreten sich gegenseitig.

5

Sie haben dem AVS vor Aufnahme der Eichmeistertätigkeit den Nachweis über eine ausreichende Haftpflichtversicherung zu erbringen.

§ 5

Ausrüstung und Eichlokal

1

Der Kanton stellt die zur Durchführung der Eicharbeiten notwendige messtechnische Ausrüstung zur Verfügung.

2

Die Eichmeisterinnen und Eichmeister richten in ihrem Eichkreis auf eigene Kosten ein Eichlokal ein. Zudem tragen sie die übrigen Kosten für den Betrieb der Fachstelle.

§ 6

Gebühren und Auslagenersatz

1

Den Eichmeisterinnen und Eichmeistern steht der Ertrag der in der eidgenössischen Verordnung über die Eich- und Kontrollgebühren im Messwesen (Eichgebührenverordnung, EichGebV) vom 23. November 2005[5] festgelegten Gebühren und Auslagen zu.

2

Die Auslagen richten sich nach den Ansätzen der Verordnung über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 31. Januar 2001[6].

§ 7

Entschädigungen durch den Kanton

1

Die vom AVS angeordneten Aus- und Weiterbildungen werden vom Kanton finanziert. Die zudem vom Kanton getragenen Auslagen für Aus- und Weiterbildungen richten sich nach den Ansätzen der Verordnung über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen.

2

Für Prüfungen betreffend Nachschau und Marktüberwachung, für die keine Gebühren erhoben werden können, haben die Eichmeisterinnen und Eichmeister Anspruch auf eine jährliche pauschale Entschädigung des Kantons.

3

Die Einzelheiten dieser Entschädigung werden in den zwischen dem AVS und den Eichmeisterinnen und Eichmeistern getroffenen Leistungsverträgen geregelt.

§ 8

Strafverfahren

1

Eichmeisterinnen und Eichmeister melden Widerhandlungen gemäss den Artikeln 20–23 MessG dem AVS, das über das weitere Vorgehen entscheidet und allenfalls die Einreichung einer entsprechenden Strafanzeige vornimmt. Vorbehalten bleiben das Anzeigerecht gemäss Art. 301 der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007[7] sowie die Anzeigepflicht gemäss § 34 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) vom 16. März 2010[8].

§ 9

Rechtsschutz

1

Auf Antrag der Eichmeisterin oder des Eichmeisters erlässt das AVS eine Verfügung. Gegen diese kann innert zehn Tagen Einsprache geführt werden.

2

Der Entscheid des AVS kann mit Beschwerde beim DGS angefochten werden. Dessen Entscheid ist an das Verwaltungsgericht weiterziehbar.

3

Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

§ 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

  Aarau, 30. Oktober 2013

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Hürzeler

    Staatsschreiber

    Grünenfelder

  2013/7-20


text: 958.011    958.011   Vereinbarung  zwischen der Eidgenössischen  Spielbankenkommission (ESBK) und dem  Regierungsrat des Kantons Aargau   Vom 16. und 31. Oktober 2002      Dieser Erlass wird durch Verweisung publiziert. Er kann bei der  Staatskanzlei eingesehen und bezogen werden.                                                                                AGS 2002 S. 432       1


text:
959.200

  Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat

  (GSK)

  Vom 20.05.2019 (Stand 01.01.2021)

  Die Kantone

    gestützt auf

    - Art. 48 und Art. 106 sowie Art. 191 b Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101; BV)

    - das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (SR 935.51; Geldspielgesetz, BGS)

  vereinbaren:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Konkordat regelt

      a.

      die interkantonale Trägerschaft Geldspiele (nachfolgend: Trägerschaft) einschliesslich das interkantonale Geldspielgericht (nachfolgend: Geldspielgericht);

      b.

      die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde gemäss Art. 105 BGS (nachfolgend: Interkantonale Geldspielaufsicht; GESPA);

      c.

      die Stiftung Sportförderung Schweiz (nachfolgend SFS);

      d.

      die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten;

      e.

      die Erhebung und Verwendung von Abgaben für die Finanzierung des Aufwands im Zusammenhang mit dem Geldspiel und der Bekämpfung der Spielsucht.

2. Kapitel: Die interkantonale Trägerschaft Geldspiele

2.1. Erster Abschnitt: Aufgaben und Organisation

2.1.1. a) Allgemeines

Art. 2

Aufgaben der Trägerschaft

1

Die Trägerschaft

      a.

      bestimmt im Rahmen des übergeordneten Rechts die Politik der Kantone im Bereich der Grossspiele und setzt politische Rahmenbedingungen für den Grossspielsektor;

      b.

      nimmt die Verantwortung der Kantone als Träger der GESPA wahr; sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die GESPA aus;

      c.

      stellt das Geldspielgericht;

      d.

      gewährleistet die transparente Verwendung von Reingewinnen aus Grosslotterien und grossen Sportwetten zugunsten des nationalen Sports; sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die SFS aus;

      e.

      ist Depositärin des Konkordats.

Art. 3

Rechtsform, Sitz und Organe

1

Die Trägerschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Bern.

2

Organe der Trägerschaft sind:

      a.

      die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (nachfolgend: FDKG);

      b.

      der Vorstand;

      c.

      das Geldspielgericht;

      d.

      die Revisionsstelle.

2.1.2. b) Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG)

Art. 4

Zusammensetzung

1

Die Kantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die FDKG.

Art. 5

Zuständigkeiten der FDKG

1

Die FDKG:

      a.

      verabschiedet Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden der Kantone im Bereich der Geldspielpolitik;

      b.

      wählt

      i.

      die Mitglieder des Vorstands;

      ii.

      die Revisionsstelle;

      iii.

      die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA sowie deren Präsidium;

      iv.

      die Richterinnen und Richter, die Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter sowie die a.o. Richterinnen und Richter des Geldspielgerichts sowie dessen Präsidium;

      v.

      die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS sowie dessen Präsidium;

      vi.

      die Vertretungen der kantonalen Vollzugsbehörden und der GESPA im Koordinationsorgan gemäss Art. 113 ff. BGS;

      c.

      bestimmt das Mitglied oder die Mitglieder der Kantone in der Eidgenössischen Spielbankenkommission gemäss Art. 94 ff. BGS;

      d.

      erlässt das Organisationsreglement;

      e.

      beschliesst

      i.

      das Budget;

      ii.

      den Jahresbericht und die Jahresrechnung;

      iii.

      die Höhe des Anteils „Aufsicht" der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 1;

      iv.

      den Leistungsauftrag der GESPA jeweils für 4 Jahre;

      v.

      auf Antrag der GESPA den jährlichen Beitrag an die GESPA aus dem Ertrag der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 2;

      vi.

      auf Antrag der SFS das Stiftungsreglement der SFS;

      vii.

      auf Antrag der SFS den Betrag zur Förderung des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre im Verfahren gemäss Art. 34;

      viii.

      auf Antrag der SFS die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel zugunsten des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre;

      ix.

      geringfügige Änderungen des Konkordats im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 71 Abs. 3;

      f.

      genehmigt

      i.

      das Organisationsreglement der GESPA;

      ii.

      das Gebührenreglement der GESPA;

      iii.

      die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA;

      iv.

      den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der GESPA;

      v.

      das Geschäftsreglement des Geldspielgerichts;

      vi.

      den Jahresbericht und die Sonderrechnung des Geldspielgerichts;

      vii.

      die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS;

      viii

      den vierteljährlichen Rechenschaftsbericht der SFS;

      g.

      nimmt Kenntnis

      i.

      vom jährlichen Budget der GESPA;

      ii.

      vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der GESPA;

      iii.

      vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der SFS;

      h.

      nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten der Trägerschaft wahr, die keinem anderen Organ der Trägerschaft übertragen sind.

Art. 6

Entscheidverfahren der FDKG

1

Die FDKG ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.

2

Ein Beschluss der FDKG kommt unter Vorbehalt von Art. 34 und Art. 71 Abs. 3 zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt.

3

Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.

2.1.3. c) Der Vorstand

Art. 7

Zusammensetzung des Vorstands

1

Die FDKG wählt aus ihrer Mitte fünf Mitglieder in den Vorstand. Mindestens zwei Mitglieder stammen aus der französischen Schweiz.

2

Eines der Mitglieder aus der französischen Schweiz übt das Amt des Präsidiums oder des Vizepräsidiums aus.

3

Der Conférence Romande des membres de gouvernement concernés par les jeux d'argent (CRJA) steht in Bezug auf die Mitglieder aus der französischen Schweiz ein Vorschlagsrecht zu.

Art. 8

Zuständigkeiten

1

Der Vorstand

      a.

      bereitet die Beschlüsse der FDKG vor, stellt Antrag und setzt die Beschlüsse der FDKG um;

      b.

      vertritt die Trägerschaft nach aussen.

Art. 9

Entscheidverfahren

1

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.

2

Ein Beschluss des Vorstands kommt zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt.

3

Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.

Art. 10

Sekretariat

1

Der Vorstand verfügt über ein Sekretariat.

2

Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich. Das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Organisationsreglement kann davon abweichende Bestimmungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.

2.1.4. d) Das Geldspielgericht

Art. 11

Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit

1

Das Geldspielgericht besteht aus fünf Richterinnen oder Richtern, wovon je zwei aus der französischen und der deutschen sowie eine oder einer aus der italienischen Schweiz stammen.

2

Dem Geldspielgericht gehören drei Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter an, wovon zwei aus der deutschen sowie eine oder einer aus der französischen oder der italienischen Schweiz stammen.

3

Die Amtsdauer beträgt 6 Jahre; Richterinnen und Richter sowie Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter können einmal wiedergewählt werden. Die Amtsdauer der Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter wird für die Bemessung der maximalen Amtszeit einer Richterin oder eines Richters nicht angerechnet.

4

Die FDKG kann auf Antrag des interkantonalen Geldspielgerichts ausserordentliche Richterinnen oder Richter ernennen,

      a.

      soweit infolge Ausstands der ordentlichen Richterinnen und Richter und der Ersatzrichterinnen und -richter ansonsten keine gültige Verhandlung stattfinden kann, oder

      b.

      wenn für die Beurteilung einer Streitsache besondere Fachkenntnisse erforderlich sind, über welche die ordentlichen Richterinnen und Richter bzw. die Ersatzrichterinnen oder -richter nicht verfügen; diesfalls muss die a.o. Richterin bzw. der a.o. Richter über die entsprechenden Fachkenntnisse verfügen.

Art. 12

Zuständigkeit

1

Das Geldspielgericht beurteilt als letztinstanzliche interkantonale richterliche Behörde mit voller Kognition in Sachverhalts- und Rechtsfragen Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der übrigen mit diesem Konkordat geschaffenen Organisationen bzw. deren Organe.

Art. 13

Unabhängigkeit

1

Das Geldspielgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

Art. 14

Organisation und Berichterstattung

1

Das Geldspielgericht erlässt ein Geschäftsreglement, welches der Genehmigung durch die FDKG bedarf. Darin regelt es insbesondere die Organisation, die Zuständigkeiten, die Entschädigungen, das Personal und die Kommunikation seiner Tätigkeit.

2

Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich, das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Geschäftsreglement kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die vom Geldspielgericht zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.

3

Das Verfahren vor dem Geldspielgericht richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz des Bundes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32).

4

Das Geldspielgericht unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht, zusammen mit der von der Revisionsstelle der Trägerschaft geprüften Sonderrechnung des Geldspielgerichts.

2.1.5. e) Die Revisionsstelle

Art. 15

Wahl und Berichterstattung

1

Die FDKG wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von 4 Jahren; Wiederwahl ist möglich.

2

Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. März 1911 (Fünfter Teil: Obligationenrecht/OR; SR 220) ordentliche Revision der Rechnung der Trägerschaft, einschliesslich der Sonderrechnung des Geldspielgerichts, durch.

3

Sie berichtet der FDKG und stellt Antrag auf Genehmigung oder Nichtgenehmigung der jeweiligen Rechnung.

2.1.6. f) Weitere organisatorische Einheiten

Art. 16

Kommissionen und Arbeitsgruppen

1

Die FDKG und der Vorstand können projektbezogene Arbeitsgruppen einsetzen; die FDKG kann zudem ständige Kommissionen einsetzen.

2

Das einsetzende Organ bestimmt den Auftrag, die Mitglieder der Kommission oder Arbeitsgruppe und die zur Verfügung stehenden Mittel.

3

Die eingesetzten Einheiten berichten periodisch über den Stand der Geschäfte und stellen ihren Antrag.

2.2. Zweiter Abschnitt: Finanzen

Art. 17

Finanzierung

1

Die Trägerschaft deckt ihren Aufwand über die Abgabe gemäss Art. 67 sowie über Gebührenerträge des Geldspielgerichts.

Art. 18

Rechnungswesen

1

Die Trägerschaft führt eine eigene Rechnung. Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR.

2

Das Geldspielgericht führt eine Sonderrechnung, als Teil der Rechnung gemäss Abs. 1.

3. Kapitel: Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA)

3.1. Erster Abschnitt: Aufgaben und Organisation

3.1.1. a) Allgemeines

Art. 19

Aufgaben und Befugnisse

1

Die GESPA nimmt die im BGS der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde zugewiesenen Aufgaben wahr und verfügt über die ihr bundesrechtlich zugewiesenen Befugnisse. Die Trägerschaft kann mit der GESPA allgemeine Grundsätze zur Aufgabenerfüllung vereinbaren.

2

Die GESPA ist das Kompetenzzentrum der Kantone im Bereich Geldspiele. Die Trägerschaft erlässt mittels Leistungsauftrag allgemeine Vorgaben hinsichtlich Quantität und Qualität der Aufgabenerfüllung. Die Trägerschaft kann der GESPA weitere Aufgaben übertragen.

3

Die GESPA kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Ausführungsbestimmungen erlassen.

4

Sie darf gegen kostendeckendes Entgelt im Auftrag Dritter Leistungen erbringen, soweit ein enger Zusammenhang zu den Aufgaben gemäss Abs. 1 bis 2 besteht.

5

Sie darf selbst keine gewerblichen Leistungen am Markt erbringen und zu diesem Zweck keine Beteiligungen oder Kooperationen eingehen.

Art. 20

Rechtsform, Sitz und Organe

1

Die GESPA ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern.

2

Sie verfügt über die folgenden Organe:

      a.

      den Aufsichtsrat;

      b.

      die Geschäftsstelle;

      c.

      die Revisionsstelle.

Art. 21

Unabhängigkeit

1

Die GESPA erfüllt ihre Aufgaben selbständig und unabhängig.

2

Das Präsidium der FDKG führt mit dem Präsidium der GESPA jährlich ein Gespräch über die Aufgabenerfüllung.

Art. 22

Organisation und Berichterstattung

1

Die GESPA organisiert sich im Rahmen der Vorgaben dieses Konkordats selbst.

2

Sie unterbreitet der Trägerschaft jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme, zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung.

3

Sie erstattet der Trägerschaft alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.

3.1.2. b) Der Aufsichtsrat

Art. 23

Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit

1

Der Aufsichtsrat besteht aus fünf oder sieben sachverständigen Mitgliedern, wovon je mindestens zwei Mitglieder aus der französischen und deutschen Schweiz sowie ein Mitglied aus der italienischen Schweiz stammen. Mindestens ein Mitglied muss über besondere Kenntnisse im Bereich der Suchtprävention verfügen.

2

Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt 4 Jahre; jedes Mitglied kann zweimal wiedergewählt werden.

Art. 24

Zuständigkeiten

1

Der Aufsichtsrat

      a.

      erlässt

      i.

      das Organisationsreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG;

      ii.

      das Gebührenreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG;

      iii.

      die Entschädigungsordnung der Mitglieder des Aufsichtsrats, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG;

      iv.

      die Regulierung betreffend das Personal;

      b.

      kann zuhanden der Kantone Empfehlungen abgeben;

      c.

      beschliesst

      i.

      das jährliche Budget der GESPA;

      ii.

      den Jahresbericht und die Jahresrechnung der GESPA;

      iii.

      den Rechenschaftsbericht zuhanden der FDKG, jeweils für vier Jahre;

      d.

      stellt die Direktorin oder den Direktor und die Vizedirektorin oder den Vizedirektor an und genehmigt die Anstellung der weiteren Mitarbeitenden der Geschäftsstelle.

2

Der Aufsichtsrat übt die Zuständigkeiten gemäss BGS aus sowie darüber hinaus sämtliche Zuständigkeiten, die für die Erfüllung der mit diesem Konkordat und mit dem Leistungsauftrag der Trägerschaft übertragenen Aufgaben notwendig und keinem anderen Organ übertragen sind.

3

Der Aufsichtsrat erlässt insbesondere die Veranstalter- und Spielbewilligungen und verfügt die damit verbundenen Abgaben.

4

Der Aufsichtsrat kann im Organisationsreglement Zuständigkeiten an die Geschäftsstelle delegieren.

5

Der Aufsichtsrat kann Kantonen oder Gemeinden im gegenseitigen Einvernehmen und gegen kostendeckendes Entgelt einzelne Aufsichtsaufgaben übertragen.

3.1.3. c) Die Geschäftsstelle

Art. 25

Geschäftsstelle und Personal

1

Die Geschäftsstelle steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Direktors.

2

Sie übt die unmittelbare Aufsicht über den Grossspielsektor aus; der Aufsichtsrat kann in Fällen von grosser Tragweite die Zuständigkeit an sich ziehen.

3

Sie bereitet die Geschäfte des Aufsichtsrats vor, stellt Antrag und vollzieht dessen Beschlüsse.

4

Sie berichtet dem Aufsichtsrat regelmässig, bei besonderen Ereignissen ohne Verzug.

5

Sie verkehrt mit Veranstalterinnen, Behörden und Dritten direkt und erlässt in ihrem Zuständigkeitsbereich nach Massgabe des Organisationsreglements selbstständig Verfügungen und erhebt Abgaben.

6

Sie prüft die der GESPA gestützt auf Art. 32 Abs. 2 BGS von den kantonalen Bewilligungsbehörden zugestellten Bewilligungsentscheide auf Übereinstimmung mit dem Bundesrecht.

7

Sie vertritt die GESPA vor eidgenössischen, interkantonalen und kantonalen Gerichten.

8

Das Personal wird öffentlich-rechtlich angestellt. Das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Reglement kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.

3.1.4. d) Die Revisionsstelle

Art. 26

Wahl, Auftrag und Berichterstattung

1

Der Aufsichtsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich.

2

Die Revisionsstelle führt eine im Sinn von Art. 728a OR ordentliche Revision durch und berichtet dem Aufsichtsrat.

3.2. Zweiter Abschnitt: Finanzen und anwendbares Verfahrensrecht

Art. 27

Reserven

1

Die GESPA bildet aus der einmaligen Abgabe (Art. 64) Reserven in der Höhe von CHF 3 Mio.

2

Die Reserven der GESPA müssen ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Konkordats stets mindestens 50 % und höchstens 150 % des Betrags ihres auf den Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre errechneten, jährlichen Gesamtaufwands aufweisen.

Art. 28

Finanzierung

1

Die GESPA deckt ihren Aufwand über Abgaben gemäss Kapitel 7 dieses Konkordats sowie über Beiträge der Trägerschaft.

Art. 29

Rechnungslegung

1

Der Aufbau der Rechnung stellt sicher, dass die Abgaben gemäss Kapitel 7 korrekt berechnet werden können.

2

Im Übrigen gelten die Vorschriften des 32. Titels OR sinngemäss.

Art. 30

Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei Auflösung der GESPA

1

Bei einer Auflösung der Anstalt wird ein Aufwand- oder Ertragsüberschuss im Verhältnis der Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt.

2

Die Kantone verwenden einen Ertragsüberschuss ausschliesslich für die Finanzierung der Aufsicht über den Grossspielsektor oder für gemeinnützige Zwecke.

Art. 31

Verfahrensrecht

1

Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021).

4. Kapitel: Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS)

Art. 32

Errichtung und Zweck

1

Die Kantone verwenden einen Teil der Reingewinne von Grosslotterien und grossen Sportwetten zur Förderung des nationalen Sports.

2

Zur Verteilung der Mittel gemäss Abs. 1 wird die rechtlich selbständige öffentlich-rechtliche Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) errichtet.

3

Die SFS gewährt Beiträge zur Förderung des nationalen Sports im Rahmen der Vorgaben des übergeordneten Rechts, dieses Konkordats sowie der Vorgaben der FDKG (Stiftungsreglement und Beschluss der FDKG über die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel).

4

Sie kontrolliert die zweckgemässe Verwendung der Beiträge durch die Destinatäre.

5

Sie kann nach Massgabe des Stiftungsreglements weitere Aufgaben erfüllen.

Art. 33

Stiftungsvermögen

1

Die FDKG legt den Betrag aus dem Reingewinn, welcher der Stiftung jährlich zugewendet wird, im Verfahren gemäss Art. 34 jeweils auf vier Jahre fest.

2

Das aus Reingewinnen von Grosslotterien und grossen Sportwetten geäufnete Stiftungsvermögen darf ausschliesslich zum Zwecke der Förderung des nationalen Sports, insbesondere für den Nachwuchsleistungssport, für Aus- und Weiterbildung, für die Information sowie für die Verwaltung der Stiftung eingesetzt werden.

3

Im Falle einer Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen im Verhältnis der Wohnbevölkerung an die Kantone.

4

Die Kantone verwenden die Mittel gemäss Abs. 3 ausschliesslich zur Förderung des kantonalen Sports.

Art. 34

Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports

1

Der Stiftungsrat der SFS stellt der FDKG spätestens 12 Monate vor Ablauf der Vierjahresperiode Antrag.

2

Die Mitglieder der FDKG informieren die Regierung des sie entsendenden Kantons frühzeitig über die bevorstehende Beschlussfassung. Die Regierung kann der bzw. dem Delegierten das Mandat binden.

3

Der Beschluss der FDKG kommt zustande, wenn sowohl die Mehrheit der Stimmenden der sechs Kantone der Westschweiz als auch die Mehrheit der Stimmenden der zwanzig Kantone der Deutschschweiz und des Kantons Tessin dem Antrag zustimmen.

4

Der Betrag wird von den Kantonen im Verhältnis der Einwohnerzahlen getragen. Die Einwohnerzahlen werden auf der Grundlage der aktuellsten Angaben des Bundesamts für Statistik zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ermittelt.

Art. 35

Organisation

1

Die SFS verfügt über einen Stiftungsrat als oberstes Organ sowie eine Revisionsstelle.

2

Der Stiftungsrat verfügt über 5 oder 7 Mitglieder; bei der Zusammensetzung ist auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Sprachregionen zu achten.

3

Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR.

4

Der Stiftungsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich.

5

Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a OR ordentliche Revision durch und prüft insbesondere, ob die Mittelverwendung im Einklang mit den Vorgaben erfolgt ist.

6

Die FDKG bestimmt den Sitz der Stiftung und regelt die Einzelheiten auf Antrag der SFS in einem Stiftungsreglement. Das Reglement regelt namentlich die Aufgaben der Stiftung abschliessend, die Organisation einschliesslich Rechnungswesen und Berichterstattung, die Unabhängigkeit von den Destinatären sowie das Verfahren und die Kriterien für die Mittelverwendung.

7

Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung privatrechtlich.

Art. 36

Berichterstattung

1

Die SFS unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme, zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung.

2

Sie erstattet der FDKG alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.

Art. 37

Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe

1

Die SFS gewährt Beiträge

      a.

      an den Dachverband der nationalen Sportverbände (Swiss Olympic);

      b.

      an nationale Sportverbände, welche wie der Fussballverband und der Eishockeyverband massgebend in der Schweiz Wettsubstrat generieren.

2

Die FDKG regelt auf Antrag der SFS das Verfahren und die Kriterien für die Mittelverwendung im Stiftungsreglement und beschliesst auf Antrag der SFS die Schwerpunkte des Mitteleinsatzes jeweils für 4 Jahre.

3

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge der SFS.

Art. 38

Transparenz

1

Die SFS legt offen, welche Empfängerinnen und Empfänger für welche Bereiche wie hohe Beiträge erhalten haben.

2

Sie veröffentlicht die Informationen gemäss Abs. 1 sowie ihre Rechnung jährlich auf ihrer Website.

5. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen

Art. 39

Unvereinbarkeit

1

Niemand darf gleichzeitig in mehreren mit dem Konkordat geschaffenen Organen Einsitz nehmen.

2

Die Mitglieder der mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organe dürfen weder Mitglied eines Organs noch Mitarbeitende von Geldspielunternehmen oder von Fabrikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbranche sein noch dürfen sie an solchen Unternehmungen beteiligt sein oder ein Mandat für eine solche Unternehmung ausüben.

Art. 40

Offenlegung von Interessenbindungen

1

Die Mitglieder von mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organen legen ihre Interessenbindungen vor ihrer Wahl offen.

2

Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied eines Organs nicht wählbar.

Art. 41

Ausstandspflicht

1

Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, ist bei dessen Behandlung ausstandspflichtig.

2

Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer mit einer Person, deren persönliche Interessen von einem Geschäft unmittelbar berührt werden, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis dem dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist oder diese Person gesetzlich, statutarisch oder vertraglich vertritt.

3

Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindung offenlegen.

4

Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern.

Art. 42

Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende

1

Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen stellen sicher, dass die Mitarbeitenden von der Geldspielbranche unabhängig sind und bei Interessenkonflikten in den Ausstand treten.

Art. 43

Finanzaufsicht

1

Die mit dem GSK geschaffenen Organisationen unterstehen nicht der Finanzaufsicht der Kantone. Die Finanzaufsicht wird abschliessend durch die FDKG wahrgenommen.

Art. 44

Haftung

1

Die Haftung richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen sinngemäss nach dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes vom 14. März 1958 (VG; SR 170.32).

2

Für den Schaden, den die GESPA in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten zufügt, haftet sie nur, wenn ihre Organe oder Mitarbeitenden

      a.

      wesentliche Amtspflichten verletzt haben und

      b.

      Schäden nicht auf Pflichtverletzungen eines Beaufsichtigten zurückzuführen sind.

3

Über streitige Ansprüche von Dritten erlässt die Organisation, gegen welche ein Anspruch gerichtet wird, eine Verfügung.

4

Gegenüber Organen oder Mitarbeitenden steht der oder dem Geschädigten kein Anspruch zu.

5

Soweit die haftpflichtige Organisation die geschuldete Entschädigung nicht zu leisten vermag, haften die Kantone solidarisch.

6

Die Kantone tragen einen allfälligen Schaden im Verhältnis ihrer Wohnbevölkerung.

Art. 45

Datenschutz

1

Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1 und Ausführungserlasse).

2

Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen bezeichnen in ihrem Organisationsreglement eine unabhängige Datenschutzaufsichtsstelle. Deren Aufgaben richten sich sinngemäss nach den Artikeln 27, 30 und 31 DSG. Die übrigen Bestimmungen des 5. Abschnitts des DSG sind nicht anwendbar.

Art. 46

Akteneinsicht

1

Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (SR 152.3 und Ausführungserlasse).

2

Kein Zugang wird zu amtlichen Akten gewährt, welche die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit der GESPA betreffen.

3

Die Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren (Art. 13 bis 15 des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes, SR 152.3) finden keine Anwendung. Die um Gewährung der Akteneinsicht ersuchte Behörde informiert über eine Fristverlängerung oder ihren Entscheid und erlässt auf Verlangen eine Verfügung.

4

Die Einsicht in Akten von laufenden Verfahren richtet sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht.

Art. 47

Publikationen

1

Die Trägerschaft, die GESPA und die SFS veröffentlichen ihre rechtsetzenden Erlasse und andere zu veröffentlichende Mitteilungen je auf ihrer Website.

2

Veröffentlichungen in vergaberechtlichen Verfahren erfolgen auf der gemeinsam von Bund und Kantonen betriebenen Internetplattform für öffentliche Beschaffungen.

Art. 48

Anwendbares Recht

1

Soweit das vorliegende Konkordat oder die gestützt darauf erlassenen Reglemente keine besondere Regelung enthalten, gelangt Bundesrecht sinngemäss zur Anwendung.

6. Kapitel: Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten

Art. 49

Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslotterien und grossen Sportwetten

1

Die Anzahl der Veranstalterinnen oder Veranstalter von Lotterien und Sportwetten ist i.S. von Art. 23 Abs. 1 BGS auf zwei beschränkt.

2

Auf dem Gebiet der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt werden. Die Deutschschweizer Kantone und der Kanton Tessin benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.

3

Auf dem Gebiet der Westschweizer Kantone darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt werden. Die Westschweizer Kantone benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.

Art. 50

Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

1

Als Gegenleistung für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte gemäss Art. 49 hiervor entrichten die Inhaberinnen oder Inhaber der entsprechenden Veranstalterbewilligung der Trägerschaft eine einmalige sowie eine jährlich wiederkehrende Abgabe nach Massgabe der Art. 65 bis 68 dieses Konkordats.

7. Kapitel: Abgaben

7.1. Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 51

Massgebender Gesamtaufwand

1

Der im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen mit Abgaben zu finanzierende Gesamtaufwand setzt sich wie folgt zusammen:

      a.

      Aufwand der Trägerschaft, einschliesslich Geldspielgericht;

      b.

      Aufwand der GESPA;

      c.

      Auf die Kantone entfallender Anteil des Aufwands des Koordinationsorgans gemäss Art. 114 BGS.

Art. 52

Finanzierung

1

Der Deckung des Gesamtaufwands gemäss Art. 51 hiervor dienen vorab

      a.

      Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der GESPA im Einzelfall (Art. 54 ff.);

      b.

      Gebühren für Verfahren vor dem Geldspielgericht im Einzelfall (Art. 59).

2

Zur Deckung des Anteils des Gesamtaufwands, welcher durch die Gebühren gemäss Abs. 1 lit. a und b vorstehend nicht gedeckt wird, bei welchem jedoch ein enger Zurechnungszusammenhang zu den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen besteht, erhebt die GESPA von den Veranstalterinnen oder Veranstaltern jährlich pro Aufsichtsbereich eine Aufsichtsabgabe (Art. 60 ff.).

3

Der nicht den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbare Anteil des Gesamtaufwands wird über den Ertrag aus der wiederkehrenden Abgabe für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte, Anteil „Aufsicht", finanziert.

Art. 53

Gebührenreglement der GESPA

1

Die GESPA regelt die Einzelheiten der Abgaben in einem zu publizierenden Gebührenreglement.

2

Sie regelt insbesondere die Abgrenzung zwischen dem zurechenbaren und dem nicht zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands (Art. 52, Abs. 2 und 3).

3

Soweit das vorliegende Konkordat und das Reglement der GESPA keine Regelungen enthalten, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung des Bundes vom 8. September 2004 (AlIgGebV; SR 172.041.1) sinngemäss.

7.2. Zweiter Abschnitt: Gebühren für Einzelakte der GESPA

Art. 54

Gebührenpflicht

1

Wer eine Verfügung der GESPA veranlasst oder eine Dienstleistung der GESPA beansprucht, muss dafür Gebühren bezahlen.

2

Die GESPA kann für Verfahren, die einen erheblichen Kontrollaufwand verursachen und nicht mit einer Verfügung enden, im Einzelfall Gebühren erheben, sofern der Gebührenpflichtige Anlass zu dieser Untersuchung gegeben hat.

Art. 55

Bemessung

1

Die Gebühren werden nach dem tatsächlichen, gebotenen Zeitaufwand, und der erforderlichen Sachkenntnis, abgestuft nach Funktionsstufen und Qualifikation des ausführenden Personals, bemessen.

2

Die Höhe der Gebühr liegt zwischen CHF 100.– und CHF 350.– pro Stunde.

3

Die GESPA legt die Ansätze für die einzelnen Funktionsstufen im Gebührenreglement fest.

4

Sie kann pauschalisierte Rahmentarife für standardisierte Verfahren festlegen.

Art. 56

Gebührenzuschlag

1

Die GESPA kann Zuschläge bis zu 50 Prozent der Gebühren gemäss Art. 54 f. erheben für Dienstleistungen oder Verfügungen, die

      a.

      auf Ersuchen hin dringlich verrichtet oder erlassen werden, oder

      b.

      ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet oder erlassen werden müssen.

Art. 57

Auslagen

1

Auslagen sind zusätzlich zur Gebühr geschuldet.

2

Als Auslagen gelten die Kosten, die für die einzelne Verfügung oder Dienstleistung zusätzlich anfallen, namentlich:

      a.

      Kosten für beigezogene Sachverständige;

      b.

      Reise- und Transportkosten;

      c.

      Übernachtungs- und Verpflegungskosten;

      d.

      Reproduktionskosten, Porti, Kommunikation.

Art. 58

Vorschüsse

1

Die GESPA kann von der oder dem Gebührenpflichtigen bis zur voraussichtlichen Höhe der geschuldeten Gebühr einschliesslich Auslagen einen Vorschuss verlangen.

7.3. Dritter Abschnitt: Gebühren des Geldspielgerichts

Art. 59

Gebühren des Geldspielgerichts

1

Die Gebühren für das Verfahren vor dem Geldspielgericht richten sich sinngemäss nach der Bundesgesetzgebung für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht.

7.4. Vierter Abschnitt: Aufsichtsabgabe

Art. 60

Abgabepflicht

1

Die GESPA erhebt von den Inhaberinnen oder Inhabern einer Veranstalterbewilligung (Art. 21 BGS) jährlich eine Aufsichtsabgabe.

Art. 61

Bemessung der Abgabe

1

Der Aufsichtsrat der GESPA legt die Höhe der Aufsichtsabgabe jährlich gestützt auf das Budget der GESPA fest.

2

Die Höhe der Abgabe ist so festzusetzen, dass die Erträge den nicht durch Einzelaktgebühren gedeckten, jedoch den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands deckt und die Vorgaben betreffend die Bildung von Reserven (Art. 27 Abs. 2) eingehalten werden.

3

Der jährlich über die Aufsichtsabgabe finanzierte Aufwand darf 70 % des jährlichen Gesamtaufwands (Art. 51) nicht überschreiten.

4

Die Veranstalterinnen oder Veranstalter tragen die Aufsichtsabgabe im Verhältnis ihrer Bruttospielerträge.

5

Als Bruttospielertrag gilt die Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den an die Spieler ausbezahlten Gewinnen.

Art. 62

Beginn und Ende der Abgabepflicht

1

Die Abgabepflicht beginnt mit der Erteilung der Veranstalterbewilligung und endet mit deren Entzug bzw. mit der Entlassung aus der Aufsicht.

2

Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Rechnungsjahr, so ist die Abgabe pro rata temporis geschuldet.

Art. 63

Erhebung der Abgabe

1

Die GESPA stellt den abgabepflichtigen Veranstalterinnen oder Veranstaltern aufgrund ihres Budgets im Rechnungsjahr einen Kostenvorschuss in der Höhe des voraussichtlich geschuldeten Abgabebetrags in Rechnung.

2

Sie erstellt im ersten Semester des Folgejahres aufgrund ihrer Jahresrechnung sowie der definitiven Bruttospielerträge der Abgabepflichtigen die Schlussabrechnung. Differenzen zwischen dem geleisteten Kostenvorschuss und dem tatsächlich geschuldeten Abgabebetrag werden auf den Kostenvorschuss des Folgejahres vorgetragen.

3

Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.

4

Ist die Aufsichtsabgabe strittig, so kann die Veranstalterin oder der Veranstalter von der GESPA eine beschwerdefähige Verfügung verlangen.

5

Mit der Eröffnung der Verfügung wird der ganze Abgabebetrag fällig.

7.5. Fünfter Abschnitt: Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

Art. 64

Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

1

Die einmalige Abgabe gemäss Art. 50 beträgt gesamthaft CHF 3 Mio.

2

Der Betrag gemäss Abs. 1 wird im Verhältnis der im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieses Konkordats erzielten Bruttospielerträge auf die Inhaberinnen oder Inhaber der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte verteilt.

3

Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus der einmaligen Abgabe gemäss Abs. 1 zur Ausstattung der GESPA mit Kapital (Art. 27 Abs. 1).

Art. 65

Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

1

Die jährlich wiederkehrende Abgabe gemäss Art. 50 setzt sich zusammen aus einem Anteil „Prävention" und einem Anteil „Aufsicht".

Art. 66

Anteil „Prävention"

1

Der Anteil „Prävention" beträgt 0.5 % des mit den Lotterien und Sportwetten erzielten jährlichen Bruttospielertrags.

2

Die Erträge aus dem Anteil „Prävention" dürfen ausschliesslich für Massnahmen gemäss Art. 85 BGS eingesetzt werden.

3

Sie werden mit der Zweckbindung gemäss Abs. 2 vorstehend nach dem in den einzelnen Kantonen erzielten Bruttospielertrag auf die Kantone verteilt.

4

Die FDKG erlässt Empfehlungen über die Verwendung der Abgabe.

Art. 67

Anteil „Aufsicht"

1

Die Höhe des Anteils „Aufsicht" wird jährlich von der FDKG nach Massgabe von Art. 52 Abs. 3 festgelegt.

2

Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus dieser Abgabe zur Deckung ihres Aufwands sowie zur Leistung des Beitrags an die GESPA gemäss Art. 28.

Art. 68

Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

1

Die Erhebung der Abgabe erfolgt im Namen und auf Rechnung der Trägerschaft durch die GESPA.

2

Art. 63 gilt sinngemäss. Die GESPA erlässt gegebenenfalls die Verfügung.

8. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 69

Inkrafttreten

1

Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald mindestens 18 Kantone ihren Beitritt erklärt haben.

2

Der Beitritt ist gegenüber der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen und dem Bund mit.

3

Mit Inkrafttreten dieses Konkordats wird die lnterkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLW), welche von der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz am 7. Januar 2005 zur Ratifizierung in den Kantonen verabschiedet wurde, aufgehoben.

4

Die gestützt auf die IVLW erlassenen Ausführungsbestimmungen werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats aufgehoben.

Art. 70

Geltungsdauer, Kündigung

1

Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Zeit.

2

Es kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Jahres durch schriftliche Mitteilung an die Trägerschaft gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.

3

Die Kündigung eines Kantons beendet das Konkordat, sofern dadurch die Anzahl der verbleibenden Vereinbarungskantone unter 18 sinkt.

Art. 71

Änderung des Konkordats

1

Auf Antrag eines Kantons oder der GESPA entscheidet die FDKG darüber, ob sie eine Teil- oder Totalrevision des Konkordats einleitet.

2

Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben.

3

Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der FDKG, vorgenommen werden. Die Trägerschaft bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.

Art. 72

Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten

1

Das vorliegende Konkordat geht widersprechenden Bestimmungen der IKV[1], der C-LoRo[2] sowie deren Nachfolgekonkordate vor.

Art. 73

Übergangsbestimmungen

1

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt die Trägerschaft an die Stelle der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz gemäss Art. 3 lit. a IVLW.

2

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt der Aufsichtsrat der GESPA an die Stelle der Lotterie- und Wettkommission gemäss Art. 3 lit. b IVLW. Die amtierenden Mitglieder der Lotterie- und Wettkommission können ihre Amtsdauer beenden und werden zu Mitgliedern des Aufsichtsrats. Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet.

3

Sämtliche Rechte und Pflichten, die gestützt auf die IVLW entstanden sind, gehen unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze auf die GESPA über.

4

Die GESPA übernimmt alle Verfahren der Lotterie- und Wettkommission, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind.

5

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt das Geldspielgericht an die Stelle der Rekurskommission gemäss Art. 3 lit. c IVLW. Die amtierenden Richterinnen, Richter, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter der Rekurskommission können ihre Amtsdauer beenden und werden zu Richterinnen, Richtern, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern des Geldspielgerichts. Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet.

6

Das Geldspielgericht übernimmt alle Verfahren der Rekurskommission, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind.

7

Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist. Bewilligungsgesuche gestützt auf das BGS werden nach neuem Verfahrensrecht beurteilt.

8

Die GESPA ist berechtigt während einer Frist von 5 Jahren ab Inkrafttreten dieses Konkordats von den Inhaberinnen oder Inhabern altrechtlicher Bewilligungen Vorauszahlungen und Abgaben gestützt auf die altrechtlichen Bewilligungen zu erheben.

9

Die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports gemäss Art. 34 erfolgt erstmals im Jahr 2022 für die Periode 2023–2026. Bis Ende 2022 können die Kantone wie bisher einen Teil der Reinerträge vor der Verteilung in die kantonalen Fonds zur Förderung des nationalen Sports verwenden.

10

Die letzte altrechtlich bei den Veranstalterinnen oder Veranstaltern gestützt auf Art. 21 IVLW erhobene Aufsichtsgebühr gilt als Vorauszahlung im Sinne von Art. 58.

Beschlossen von der Plenarversammlung der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu Handen der Ratifikation in den Kantonen am 20. Mai 2019.

Für die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz

Dr. Andrea Bettiga, Landammann

Präsident FDKL

Inkrafttreten: 1. Januar 2021

  2020/15-28


text: 959.250 - Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020)    959.250  Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen  (IKV 2020)  Vom 20. Mai 2019 (Stand 1. Januar 2021)  Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone,  im Bestreben, die mit der IKV 1937 1) errichtete Zusammenarbeit auch unter dem  geänderten Bundesrecht (Bundesgesetz über die Geldspiele, SR 935.51) weiter zu  führen, gestützt auf • Art. 48 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 2) (SR 101) • das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 3) (SR 935.51) • das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019 4) (GSK)  vereinbaren:  Art.  1 Leistungsauftrag Swisslos 1 Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (nachfolgend als "Vereinbarungs- kantone"  bezeichnet)  betreiben  die  Genossenschaft  "Swisslos  Interkantonale  Landeslotterie" (nachfolgend als "Swisslos" bezeichnet). 2 Swisslos veranstaltet Geldspiele im Auftrag der Vereinbarungskantone, nach Mass- gabe des BGS, des gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats sowie der vorlie- genden Vereinbarung. 3 In Anwendung von Art. 23 Abs. 2 BGS wird Swisslos als einzige Veranstalterin  von Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet der Vereinbarungskan- tone bezeichnet.  1) Interkantonale  Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26.  Mai 1937  2) SR 101 3) SR 935.51 4) SAR 959.200  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2021/02-02 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/959.200/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/935.51/de   959.250   Art.  2 Ablieferung und Verwendung der Reingewinne 1 Die Reingewinne der Swisslos fallen vollumfänglich den Vereinbarungskantonen  zu. Sie unterstützen damit gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kul- tur, Soziales, und Sport (Art. 125 Abs. 1 BGS). 2 Die Vereinbarungskantone verwenden einen Teil der Reingewinne zur Förderung  des nationalen Sports. Der Betrag wird nach dem Verfahren gemäss Art. 34 GSK  durch  die  FDKG festgelegt  und jährlich  in  die  Stiftung Sportförderung Schweiz  (Art. 32 ff. GSK) eingelegt.  3 Die nach Zuweisung des Reingewinnanteils nach Abs. 2 verbleibenden Reingewin- ne sind den Vereinbarungskantonen jährlich nach folgendem Verteilschlüssel abzu- liefern: a) Reingewinn aus Losen: Jedem Kanton ein Fixum von CHF 70'000, der Rest   nach Bevölkerungszahlen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszäh- lung ermittelte Bevölkerungszahl.  b) Reingewinn aus übrigen Spielen: 50% nach Bevölkerung, 50% nach Spielein- sätzen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevöl- kerungszahl.  4 Der Anteil am Reingewinn einer Spielkategorie steht einem Vereinbarungskanton  nur dann zu, wenn die entsprechende Spielkategorie in seinem Gebiet nicht verboten  ist im Sinne von Art. 28 BGS.  Art.  3 Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft 1 Die Vereinbarungskantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die Generalver- sammlung der Swisslos.  Art.  4 Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien 1 Die Gesamtsumme (Kontingent) der von einem Vereinbarungskanton in einem Ka- lenderjahr bewilligten Kleinlotterien im Sinne des Art. 34 BGS darf höchstens Fr.   2 50  pro  Kopf  seiner  Wohnbevölkerung  betragen.  Eine  Mindestsumme  von  Fr. 100'000.- steht jedem Kanton unabhängig seiner Bevölkerungszahlt zur Verfü- gung. 2 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem auf das nächste Kalen- derjahr ist nicht zulässig.  3 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem Vereinbarungskanton an  einen anderen Vereinbarungskanton ist zulässig.  Art.  5 Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit 1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Herkunft der Mittel bei deren Ver- gabe zu kommunizieren und den Benefiziaren aufzuerlegen, die erhaltene Unterstüt- zung mindestens unter Verwendung des Logos von Swisslos bekannt zu machen.   2     959.250  Art.  6 Änderung der Vereinbarung 1 Änderungsanträge  sind bei  der  Generalversammlung der  Swisslos  einzureichen.  Sie leitet das Verfahren ein, wenn die Vertretungen von drei Vierteln aller Vereinba- rungskantone der Verfahrenseinleitung zustimmen. 2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt ha- ben. 3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Ver- fahren, durch einstimmigen Beschluss der Generalversammlung der Swisslos, vor- genommen werden. Die Generalversammlung bringt den Wortlaut des beabsichtig- ten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.  Art.  7 Kündigung der Vereinbarung 1 Die vorliegende Vereinbarung kann mit einer Frist  von zwei Jahren jeweils auf  Ende eines Kalenderjahres durch Mitteilung an die Generalversammlung der Swiss- los gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten. 2 Die Kündigung eines Kantons beendet die Gültigkeit der Vereinbarung auf seinem  Kantonsgebiet.  Art.  8 Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat 1 Im Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen des GSK den Bestimmun- gen der vorliegenden Vereinbarung vor.  Art.  9 Inkrafttreten der Vereinbarung 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft,  sobald ihr alle Vereinbarungskantone der IKV  1937 beigetreten sind. 2 Die Zustimmung ist gegenüber der Generalversammlung der Swisslos zu erklären.  Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit.  Art.  10 Aufhebung der IKV 1937 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche Bestimmungen der  IKV 1937 aufgehoben.  Art.  11 Schlussbestimmung 1 Swisslos passt die Statuten innert einer Frist von 6 Monaten ab Inkrafttreten dieser  Vereinbarung an.  3    959.250   Beschlossen von den Vertretungen der Kantone der Deutschschweiz und des  Kantons Tessin der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu  Handen der Ratifikation in den Kantonen am 20. Mai 2019.   Für die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (Kantone  Deutschschweiz und Kanton Tessin)   Dr. Andrea Bettiga, Landammann Präsident FDKL   Inkrafttreten: 1. Januar 2021  4   		2021-02-22T14:49:53+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


text:
959.300

  Geldspielgesetz des Kantons Aargau

  (GSG)

  Vom 30.06.2020 (Stand 01.01.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die Art. 28, 41 Abs. 1, 122, 125–129 und 144 des Bundesgesetzes über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) vom 29. September 2017[1] sowie die §§ 82 Abs. 1 lit. a und 117 Abs. 1 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1. Grossspiele

§ 1

Grundsatz

1

Die Durchführung von Grossspielen ist zugelassen.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

§ 2

Interkantonale Vereinbarungen

1

Der Regierungsrat ist zum endgültigen Abschluss von interkantonalen Vereinbarungen betreffend Grossspiele zuständig.

2

In den interkantonalen Vereinbarungen kann zum Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren, die von Grossspielen ausgehen, die Anzahl Veranstalterinnen von Lotterien und Sportwetten beschränkt und die zugelassenen Veranstalterinnen bezeichnet werden.

§ 3

Spezialfinanzierungen

1

Reingewinne aus Lotterien und Sportwetten werden unter den Bezeichnungen Swisslos-Fonds und Swisslos-Sportfonds als Spezialfinanzierungen gemäss § 37 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012[2] geführt. Sie werden aus dem kantonalen Anteil am Ertrag der Swisslos Interkantonale Landeslotterie geäufnet.

2

Der Regierungsrat beschliesst über die Zuteilung der Erträge in die beiden Spezialfinanzierungen.

3

Er regelt Grundsätze der Verwendung der Mittel der beiden Spezialfinanzierungen durch Verordnung.

4

Die Finanzkontrolle übt die Aufsicht über die Mittelverwendung aus.

§ 4

Spiellokale

1

Der Betrieb eines Spiellokals mit Geschicklichkeitsspielen ist bewilligungspflichtig.

2

Das zuständige Departement erhebt für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen für Spiellokale Gebühren gemäss § 1 Abs. 1 lit. a des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977[3].

§ 5

Abgaben

1

Das zuständige Departement erhebt auf Geschicklichkeitsspielen von den Veranstalterinnen und Veranstaltern eine jährliche Abgabe. Sie beträgt fünf Prozent des Bruttospielertrags, mindestens Fr. 1'500.–. Die Veranstalterinnen und Veranstalter sind verpflichtet, dem zuständigen Departement den Bruttospielertrag jährlich zu melden.

2

Das zuständige Department erhebt von den Konzessionärinnen von Spielbanken mit Konzession B eine Abgabe. Sie beträgt 40 Prozent vom Gesamttotal der eidgenössischen Spielbankenabgabe, die dem Bund auf dem Bruttospielertrag zusteht. Die Festsetzung der Höhe der Abgabe erfolgt gemäss Veranlagung der Eidgenössischen Spielbankenkommission.

2. Kleinspiele

§ 6

Kleinspiele

1

Die Durchführung von Kleinspielen ist zugelassen.

2

Sie erfordert eine Bewilligung des zuständigen Departements. Tombolas sind bewilligungsfrei, wenn die Summe aller Einsätze Fr. 20'000.– nicht übersteigt.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Er kann Kleinspiele auch einschränken oder mit Auflagen versehen.

§ 7

Gebühren

1

Das zuständige Departement erhebt für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen für Kleinspiele Gebühren gemäss § 1 Abs. 1 lit. a des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren.

3. Schlussbestimmung

§ 8

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

  Aarau, 30. Juni 2020

    Präsidentin des Grossen Rats

    Saner

    Protokollführerin

    Ommerli

Datum der Veröffentlichung: 31. August 2020

Ablauf der Referendumsfrist: 30. November 2020

  2020/15-07


text:
959.312

  Geldspielverordnung

  (GSV)

  Vom 11.11.2020 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 4, 5, 6 Abs. 3 und 7 Abs. 1 des Geldspielgesetzes des Kantons Aargau (GSG) vom 30. Juni 2020[1],

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt Verfahren und Zuständigkeiten im Rahmen der Durchführung von Kleinspielen und automatisierten Geschicklichkeitsspielen sowie den Betrieb von Spiellokalen und von Geldspielen von Spielbanken mit Konzession B.

§ 2

Aufsicht

1

Dem Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) obliegt die Aufsicht über

      a)

      Kleinlotterien,

      b)

      lokale Sportwetten.

2

Dem Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) obliegt die Aufsicht über

      a)

      kleine Pokerturniere,

      b)

      Grossspiele, wenn sie in die kantonale Zuständigkeit fallen,

      c)

      Spiellokale.

§ 3

Kontrollen

1

Die Kontrolle der einzelnen Kleinspiele fällt in die Zuständigkeit der Polizeibehörden, die eine Kopie der erteilten Bewilligungen erhalten.

2

Die Kontrolle der Spiellokale fällt in die Zuständigkeit des DVI.

3

Eine Kopie der Strafbefehle und Urteile ist dem DFR und dem DVI zuzustellen.

2. Kleinspiele

2.1. Kleinlotterien

2.1.1. Lottos und Tombolas

§ 4

Bewilligungspflicht

1

Kleinlotterien, die bei einem Unterhaltungsanlass veranstaltet werden, deren Gewinne ausschliesslich in Sachpreisen bestehen und bei denen die Ausgabe der Lose, die Losziehung und die Ausrichtung der Gewinne im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Unterhaltungsanlass erfolgen, sind bewilligungspflichtig.

2

Die maximale Summe aller Einsätze beträgt Fr. 50'000.–.

3

Ein Unterhaltungsanlass setzt ein gemütliches und geselliges Beisammensein sowie ein Rahmenprogramm mit Unterhaltungselementen wie namentlich Tanz, Theater, Darbietungen aller Art oder Fahrgeschäfte voraus. Eine Lottoveranstaltung gilt für sich als Unterhaltungsanlass.

4

Tombolas, bei denen die Summe aller Einsätze nicht mehr als Fr. 20'000.– beträgt, sind bewilligungsfrei. Bei der Durchführung sind jedoch sämtliche geldspielrechtlichen Vorschriften einzuhalten.

§ 5

Bewilligungsausschluss

1

Die Erteilung einer Bewilligung ist insbesondere ausgeschlossen, wenn

      a)

      der Zweck der ersuchenden Organisation ausschliesslich kommerzieller Natur ist oder allein in der Durchführung von Lotterien besteht,

      b)

      die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller mit Organisation oder Durchführung der Lotterie Personen beauftragt, die diese Tätigkeit berufs- oder gewerbsmässig ausüben,

      c)

      die verantwortliche Vertreterin oder der verantwortliche Vertreter der Veranstalterin oder des Veranstalters die rechtskonforme Durchführung der Lotterie nicht gewährleisten kann.

§ 6

Bewilligungsbehörde

1

Das DFR bewilligt Tombola- und Lottogesuche.

2

Das Gesuch um Bewilligung ist mindestens einen Monat vor dem Unterhaltungsanlass unter Verwendung des amtlichen Formulars elektronisch oder schriftlich mit den folgenden Angaben und Beilagen einzureichen:

      a)

      Name, Sitz und Rechtsform der Veranstalterin oder des Veranstalters der Lotterie,

      b)

      Preise der einzelnen Lose oder der einzelnen Einsatzkarten, Maximalsumme der Preise aller Lose oder Einsätze,

      c)

      Ort, Zeit und Art der Veranstaltung,

      d)

      Verwendungszweck des Ertrags der Lotterie,

      e)

      Liste der zu gewinnenden Sachpreise mit deren Wert.

3

Die Bewilligungsbehörde kann weitere Auskünfte verlangen.

§ 7

Bewilligungsgebühr

1

Die Bewilligungsgebühr beträgt je nach Aufwand Fr. 200.– bis Fr. 1'200.–.

2

Bleibt der Wert der verkauften Lose oder der geleisteten Einsätze unter der bewilligten Summe aller Einsätze, entsteht daraus kein Anspruch auf eine Gebührenreduktion.

3

Wird eine bewilligte Lotterie aus stichhaltigen Gründen nicht durchgeführt, kann die Bewilligungsbehörde die Durchführung der Lotterie innert der folgenden drei Monate ohne zusätzliche Gebühr gestatten.

4

Wird die Bewilligung storniert, ist eine Gebühr von Fr. 100.– zu entrichten.

§ 8

Durchführung

1

Der Verkauf von Losen oder Einsatzkarten, die Ermittlung der Gewinner und die Ausrichtung der Gewinne dürfen nur während des Anlasses und nur dort, wo dieser stattfindet, erfolgen.

2

Lose und Einsatzkarten müssen unabhängig von anderen Leistungen herausgegeben und dürfen insbesondere nicht mit Eintrittskarten verbunden werden.

3

Der Preis der einzelnen Lose bei der Tombola und der einzelnen Einsatzkarten beim Lotto darf höchstens Fr. 5.– betragen. Als Einsatz dürfen keine Gutscheine angenommen werden.

4

Die Abgabe von Dauerkarten beim Lotto ist verboten.

5

Lose und Einsatzkarten dürfen nur bis zum Betrag der bewilligten Einsatzsumme verkauft werden. Zu diesem Zweck muss die Lottoveranstalterin oder der Lottoveranstalter die geleisteten Einsätze laufend addieren.

§ 9

Höhe, Wert, Art und Ausrichtung der Gewinne

1

Die Gewinnsumme richtet sich nach dem Marktpreis und beträgt mindestens 50 % der Summe aller Einsätze. Beim Lotto müssen die Gewinne pro Gang ausgerichtet werden und jeweils mindestens 50 % aller Einsätze des betreffenden Gangs ausmachen.

2

Gutscheine sind als Gewinne nur erlaubt, wenn sie nach Art und Wert so bezeichnet sind, dass sie einem Sachpreis entsprechen. Gutscheine, die zum Beispiel Wahlmöglichkeiten offenlassen oder ein Warensortiment bezeichnen, sind verboten.

3

Fällt ein Sachpreis mehreren Gewinnern gemeinsam zu, ist die Verteilung des Gewinns ihnen überlassen.

4

Gewinne dürfen nicht zurückgekauft oder umgetauscht werden.

§ 10

Abrechnung

1

Innert 30 Tagen nach Abschluss der Lotterie ist der Bewilligungsbehörde eine vollständige Abrechnung einzureichen.

2

In der Abrechnung sind detailliert anzugeben und zu belegen:

      a)

      das Total der verkauften Lose oder Einsatzkarten, beim Lotto separat pro Gang,

      b)

      beim Lotto Art und Wert der pro Gang abgegebenen Gewinne,

      c)

      alle weiteren Ausgaben wie Werbung, Spielmaterial, Saalmiete,

      d)

      Höhe und Verwendungszweck des Lotterie-Ertrags.

2.1.2. Übrige Kleinlotterien

§ 11

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung für die Durchführung der übrigen Kleinlotterien richten sich nach den bundesrechtlichen Vorschriften.

2

Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn nach Ausschöpfung aller zumutbaren Möglichkeiten der Finanzierung ein finanzielles Bedürfnis für einen gemeinnützigen Zweck nachgewiesen wird.

3

Der Zweck der Kleinlotterie muss mindestens von regionaler Bedeutung für den Kanton sein.

4

Die Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller müssen Gewähr bieten für eine rechtskonforme Durchführung.

§ 12

Inhalt des Gesuchs

1

Das Gesuch um Bewilligung ist mindestens sechs Monate vor dem Anlass einzureichen. Es enthält namentlich folgende Angaben und Beilagen:

      a)

      Name, Sitz und Rechtsform der Veranstalterin oder des Veranstalters der Lotterie,

      b)

      einen Gewinnplan unter Angabe der Zahl der Lose, der Lospreise, der Liste der Gewinne und der Publikationsorgane,

      c)

      die Bezeichnung des Zwecks, für welchen der Ertrag der Lotterie verwendet werden soll,

      d)

      Angaben über die Art und Weise der Durchführung der Lotterie,

      e)

      die Bezeichnung der verantwortlichen Personen,

      f)

      die Frist, innert welcher die Lose verfallen,

      g)

      ein detailliertes und aussagekräftiges Budget.

2

Das DFR kann weitere Angaben und Belege verlangen.

§ 13

Höhe und Wert der Gewinne

1

Die Summe der nach ihrem wahren Wert geschätzten Gewinne muss mindestens 50 % des Nominalbetrags der ausgegebenen Lose betragen.

§ 14

Angaben auf dem Los

1

Die Zahl und der Gesamtbetrag der ausgegebenen Lose, die Zahl und der Gesamtbetrag der Gewinne, die Publikationsorgane sowie die Frist, innert welcher die nicht bezogenen Gewinne verfallen, sind auf jedem einzelnen Los anzugeben.

§ 15

Bewilligungsbehörde

1

Der Regierungsrat bewilligt Kleinlotterien für überregionale Zwecke mit einer Summe aller Einsätze von über Fr. 100'000.–, die von der interkantonalen Behörde genehmigt werden müssen (Art. 34 Abs. 5 des Bundesgesetzes über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) vom 29. September 2017[2]).

2

Das DFR bewilligt alle anderen Kleinlotterien.

§ 16

Bewilligungsgebühr

1

Die Bewilligungsgebühr beträgt je nach Aufwand

      a)

      bei Zuständigkeit des DFR Fr. 300.– bis Fr. 800.–.

      b)

      bei Zuständigkeit des Regierungsrats Fr. 800.-- bis Fr. 1'600.–.

§ 17

Abrechnung

1

Innert drei Monaten nach Abschluss eines Spiels ist dem DFR ein Bericht mit Abrechnung vorzulegen, aus dem sich ergibt:

      a)

      die Gesamtzahl der verkauften Lose und der Gesamterlös aus ihrem Verkauf,

      b)

      die Kosten der Durchführung der Lotterie,

      c)

      die verfallenen Gewinne,

      d)

      Angaben über den Spielverlauf,

      e)

      der Reinertrag und

      f)

      der Ausweis über die Verwendung des Reinertrags.

2.2. Lokale Sportwetten

§ 18

Bewilligung

1

Das DFR bewilligt lokale Sportwetten am Totalisator bei Pferderennen oder ähnlichen Veranstaltungen. Es bedarf einer Bewilligung pro Tag.

§ 19

Inhalt des Gesuchs

1

Das Gesuch muss enthalten:

      a)

      Name, Sitz und Rechtsform der Veranstalterin oder des Veranstalters der Lotterie,

      b)

      vorgesehene Wettarten,

      c)

      Grund- und Maximaleinsatz,

      d)

      Gewinnauszahlung pro Wettart in Prozent,

      e)

      Verwendungszweck des Reinertrags.

§ 20

Höhe der Gewinne

1

Von den Einsätzen jedes einzelnen Rennens werden pro Wettart mindestens 70 % als Gewinn ausbezahlt.

2

Bei der Berechnung der Sieg- und Platzquoten werden Abweichungen aus programmtechnischen Gründen bis zu 1 % toleriert.

§ 21

Bewilligungsgebühr

1

Die Bewilligungsgebühr beträgt je nach Aufwand Fr. 800.– bis Fr. 1'200.– pro Bewilligung.

2.3. Kleine Pokerturniere

§ 22

Bewilligungspflicht

1

Kleine Pokerturniere sind bewilligungspflichtig. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung für die Durchführung kleiner Pokerturniere richten sich nach den bundesrechtlichen Vorschriften.

2

Eine erteilte Bewilligung ist nicht übertragbar.

3

Bewilligungen für kleine Pokerturniere sind gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt je nach Aufwand mindestens Fr. 100.–  und maximal Fr. 300.–.

§ 23

Gesuche

1

Gesuche für kleine Pokerturniere sind 60 Tage vor Durchführung der Bewilligungsbehörde auf dem amtlichen Antragsformular inklusive aller verlangten Beilagen einzureichen.

2

Es ist eine Person für die Gesamtverantwortung der Durchführung zu bezeichnen. Diese muss bezüglich Erkennung von Spielsucht angemessen geschult und am Turnier anwesend sein.

3

Mit dem Gesuch ist ein Spielkonzept einzureichen. Dieses beinhaltet auch Massnahmen zur Spielsuchtprävention.

§ 24

Altersgrenze

1

Personen unter 18 Jahren dürfen an kleinen Pokerturnieren nicht teilnehmen.

§ 25

Informationen für Turnierteilnehmerinnen und Turnierteilnehmer

1

Bei der Durchführung eines Pokerturniers müssen für jede Turnierbesucherin und jeden Turnierbesucher folgende Unterlagen frei zugänglich aufliegen:

      a)

      Turnierbewilligung,

      b)

      Turnierregeln,

      c)

      Spielsuchtpräventionsmassnahmen.

§ 26

Turnierabrechnung

1

Der Bewilligungsbehörde ist innert 60 Tagen nach der Turnierdurchführung eine Turnierabrechnung zuzustellen.

§ 27

Bewilligungsbehörde

1

Das DVI bewilligt kleine Pokerturniere.

3. Automatisierte Geschicklichkeitsspiele und Spiellokale

3.1. Automatisierte Geschicklichkeitsspiele

§ 28

Bewilligungs- und Meldepflichten für Geldspielautomaten

1

Die Aufstellung von Geldspielautomaten ist von der interkantonalen Behörde zu bewilligen.

2

Der jährliche Bruttospielertrag von Geldspielautomaten ist dem DVI jeweils bis 31. Januar des Folgejahres zu melden.

§ 29

Aufstellung von Geldspielautomaten

1

Geldspielautomaten dürfen ausschliesslich in Spiellokalen und in beaufsichtigten Räumen von Gaststätten betrieben werden.

2

Pro zwei betriebene Geldspielautomaten muss mindestens ein Unterhaltungsspielautomat betrieben werden.

3

Beim Betrieb nur eines Geldspielautomaten muss ein Unterhaltungsspielautomat betrieben werden.

§ 30

Jugendschutz

1

Für Jugendliche unter 16 Jahren ist das Spiel an Geldspielautomaten verboten.

2

Die Vorschriften des Jugendschutzes sind bei Spiellokalen am Eingang und in Gaststätten direkt am Geldspielautomat anzubringen.

3

Die für die Führung des Spiellokals oder der Gaststätte verantwortliche Person ist besorgt für die Umsetzung des Jugendschutzes.

3.2. Spiellokale

§ 31

Bewilligung für Spiellokale

1

Die Erteilung einer Spiellokalbewilligung setzt die Eignung der Betreiberin oder des Betreibers voraus. Diese müssen namentlich handlungsfähig sein, über einen guten Leumund verfügen und Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung bieten.

2

Das DVI bewilligt Gesuche für Spiellokale.

3

Das Gesuch für eine Spiellokalbewilligung ist mittels ausgefülltem Gesuchformular und den im Formular geforderten Unterlagen einzureichen.

§ 32

Gebühren

1

Es gelten folgende Gebührenansätze:

      a)

      für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung oder Änderung einer Bewilligung für Spiellokale je nach Aufwand Fr. 100.– bis Fr. 500.–,

      b)

      für die Kontrolle von Spiellokalen pro Stunde (Aufwand, die Reisezeit eingeschlossen) Fr. 120.–.

2

Bei ungewöhnlich geringem oder grossem Aufwand kann die Gebühr angemessen herabgesetzt oder erhöht werden.

§ 33

Räumliche Voraussetzungen und Aufsicht

1

Spiellokale dürfen ausschliesslich in abgetrennten Räumen betrieben werden.

2

Während der Öffnungszeiten muss das Spiellokal durch die Betreiberin oder den Betreiber oder durch eine von diesen beauftragte Person beaufsichtigt werden.

3

In Spiellokalen ist eine Wirtetätigkeit sowie die Selbstbedienung mit Esswaren und alkoholischen Getränken verboten.

§ 34

Öffnungszeiten

1

Spiellokale sind von Montag bis Freitag zwischen 00.15 und 12.00 Uhr, an Samstagen sowie an Sonn- und allgemeinen Feiertagen zwischen 02.00 und 12.00 Uhr geschlossen zu halten.

4. Spielbanken Konzession B

§ 35

Abgaben von Spielbanken mit Konzession B

1

Die Veranlagung und der Bezug der Abgaben erfolgt durch das DVI und kann der Eidgenössischen Spielbankenkommission übertragen werden.

5. Massnahmen

§ 36

Bewilligungssperre

1

Die Bewilligungsbehörde kann juristischen Personen die Bewilligung bis zu fünf Jahre verweigern, wenn sie gegen geldspielrechtliche Vorschriften verstossen haben.

2

Natürliche Personen können bis zu fünf Jahre vom Bewilligungsprozess ausgeschlossen werden, wenn sie gegen geldspielrechtliche Vorschriften verstossen haben.

6. Schlussbestimmung

§ 37

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

  Aarau, 11. November 2020

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Dieth

    Staatsschreiberin

    Trivigno

  2020/15-24


text:
961.200

  Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht

  (EG ArR)

  Vom 08.11.2011 (Stand 01.01.2013)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 19 Abs. 6, 20a Abs. 1 und 41 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) vom 13. März 1964[1], Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Heimarbeit (Heimarbeitsgesetz [HArG]) vom 20. März 1981[2], Art. 30 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Arbeit in den Fabriken vom 18. Juni 1914[3] sowie Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956[4],

  beschliesst:

1. Einleitung

§ 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt

      a)

      den Vollzug der Bundesgesetzgebung im Bereich des Arbeitsrechts,

      b)

      die im Kanton anerkannten Feiertage,

      c)

      die Organisation und das Verfahren der ständigen Einigungsstelle gemäss Bundesgesetz betreffend die Arbeit in den Fabriken.

2. Vollzug der Bundesgesetzgebung

2.1. Zuständige Behörden

§ 2

Kanton

1

Der Regierungsrat ist zuständig für den Entscheid über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen sowie deren Ausserkraftsetzung und Änderung, wenn sich der Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrags auf das Kantonsgebiet oder Teile davon erstreckt.

2

Das zuständige Departement

      a)

      vollzieht das Arbeitsgesetz und die dazugehörigen Verordnungen,

      b)

      vollzieht das Heimarbeitsgesetz und die dazugehörige Verordnung,

      c)

      führt das Verfahren zur kantonalen Allgemeinverbindlicherklärung eines Gesamtarbeitsvertrags oder zu deren Ausserkraftsetzung durch,

      d)

      beaufsichtigt Ausgleichskassen oder andere Einrichtungen, deren Bestimmungen allgemeinverbindlich erklärt wurden, und ordnet Massnahmen gemäss Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen an.

3

Das zuständige Departement ist befugt, andere öffentliche Organe oder selbstständige Anstalten zur Mitwirkung beim Vollzug beizuziehen.

§ 3

Gemeinden

1

Die Gemeinden wirken bei der Durchführung der Vollzugsaufgaben im Bereich des Arbeitsrechts mit, insbesondere bei der Ermittlung der dem Arbeitsgesetz unterstellten Betriebe und bei der Kontrolle über die Einhaltung der Bestimmungen der Arbeits- und Heimarbeitsgesetzgebung vor Ort.

2.2. Vollzugsvorschriften

§ 4

Anzeigepflicht

1

Dem Arbeitsgesetz unterstellte Betriebe sind verpflichtet, wesentliche Ereignisse wie Eröffnung, Verlegung, Übernahme oder Schliessung eines Betriebs sowie Änderungen des Namens beziehungsweise der Firma oder der Betriebsart dem zuständigen Departement mitzuteilen.

§ 5

Kantonales Betriebs- und Arbeitgeberregister

1

Der Kanton führt ein Betriebs- und Arbeitgeberregister, welches die für den Vollzug der eidgenössischen Arbeits- und Heimarbeitsgesetzgebung erforderlichen Daten enthält. Er kann auch Daten zu den im Kantonsgebiet beschäftigten Heimarbeiterinnen und Heimarbeitern erheben.

3. Sonn- und Feiertage

§ 6

Kantonale Feiertage

1

Folgende Feiertage sind gemäss Art. 20a Abs. 1 ArG den Sonntagen gleichgestellt:

      a)

      In den Bezirken Aarau, Brugg, Kulm, Lenzburg und Zofingen: Neujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Weihnacht, Stephanstag,

      b)

      im Bezirk Baden:

      1.

      In der Gemeinde Bergdietikon: Neujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Weihnacht, Stephanstag,

      2.

      in den übrigen Gemeinden: Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, Weihnacht, Stephanstag,

      c)

      im Bezirk Bremgarten: Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen, Weihnacht, Stephanstag,

      d)

      in den Bezirken Laufenburg und Muri: Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen, Mariä Empfängnis, Weihnacht,

      e)

      im Bezirk Rheinfelden:

      1.

      In den Gemeinden Hellikon, Mumpf, Obermumpf, Schupfart, Stein und Wegenstetten: Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen, Mariä Empfängnis, Weihnacht,

      2.

      in den Gemeinden Kaiseraugst, Magden, Möhlin, Olsberg, Rheinfelden, Wallbach, Zeiningen und Zuzgen: Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Allerheiligen, Weihnacht, Stephanstag,

      f)

      im Bezirk Zurzach: Neujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Allerheiligen, Weihnacht, Stephanstag.

§ 7

Bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe

1

Der Regierungsrat bezeichnet für jedes Jahr zwei Sonntage, an denen Arbeitnehmende in Verkaufsgeschäften bewilligungsfrei beschäftigt werden dürfen.

4. Ständige kantonale Einigungsstelle

4.1. Organisation und Besetzung

§ 8

Zuständigkeit und Aufgaben

1

Als ständige kantonale Einigungsstelle gemäss Art. 30 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Arbeit in den Fabriken amtet ein kantonales Einigungsamt mit Sitz in Aarau.

2

Dem kantonalen Einigungsamt kommen folgende Aufgaben zu:

      a)

      Vermittlung bei Kollektivstreitigkeiten zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden,

      b)

      Beurteilung von Streitfällen über die Auslegung von Gesamt- oder Normalarbeitsverträgen,

      c)

      Vermittlung und endgültiger Entscheid bei Streitigkeiten über den Geltungsbereich einer kantonalen Allgemeinverbindlicherklärung eines Gesamtarbeitsvertrags.

§ 9

Zusammensetzung und Wahl

1

Das kantonale Einigungsamt setzt sich zusammen aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten, einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten, zwei Mitgliedern, zwei Ersatzmitgliedern und einer Sekretärin oder einem Sekretär.

2

Die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident werden vom Regierungsrat nach Anhörung der kantonalen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.

3

Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden vom Regierungsrat auf Vorschlag der kantonalen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.

4

Die Präsidentin oder der Präsident bestimmt die Sekretärin oder den Sekretär.

§ 10

Wählbarkeit

1

Als Präsidentin oder Präsident des kantonalen Einigungsamts ist eine Bezirksgerichtspräsidentin oder ein Bezirksgerichtspräsident zu wählen, die beziehungsweise der einem Arbeitsgericht vorsitzt. *

2

Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des kantonalen Einigungsamts müssen je zur Hälfte Arbeitgebende und Arbeitnehmende sein.

§ 11

Besetzung

1

Das kantonale Einigungsamt ist mit der Präsidentin oder dem Präsidenten und je einem Mitglied der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite besetzt.

2

Bei Verhinderung der Präsidentin oder des Präsidenten amtet an deren oder dessen Stelle die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident.

§ 12

Freiwillige Einigungsstellen

1

Haben Arbeitgebende und Arbeitnehmende beziehungsweise ihre Verbände vertraglich eine freiwillige Einigungsstelle errichtet, ist diese anstelle des kantonalen Einigungsamts für die Beilegung von Kollektivstreitigkeiten zuständig.

2

Haben die Parteien über Zusammensetzung oder Tätigkeit der freiwilligen Einigungsstelle keine oder ungenügende Vereinbarungen getroffen oder wird das Verfahren vor der freiwilligen Einigungsstelle nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt, kann der Regierungsrat auf Begehren einer Partei den Streitfall dem kantonalen Einigungsamt überweisen.

3

Scheitern die Verhandlungen vor der freiwilligen Einigungsstelle, kann jede Partei das kantonale Einigungsamt anrufen.

§ 13

Entschädigungen

1

Die Entschädigung für die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mitglieder des kantonalen Einigungsamts sowie der sachverständigen Personen und der Auskunftspersonen regelt der Regierungsrat durch Verordnung.

§ 14

Aufsicht

1

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über das kantonale Einigungsamt aus.

2

Das kantonale Einigungsamt erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht über seine Tätigkeit.

4.2. Verfahren

§ 15

Einleitung

1

Das kantonale Einigungsamt nimmt seine Vermittlungstätigkeit auf Begehren der Parteien oder auf Anzeige des Regierungsrats beziehungsweise der Beteiligten auf.

2

Bricht eine Kollektivstreitigkeit zwischen den Sozialpartnern aus, haben die Beteiligten die Pflicht, dies dem kantonalen Einigungsamt schriftlich anzuzeigen, sobald Verständigungsversuche zwischen den Parteien oder die Bemühungen einer freiwilligen Einigungsstelle gescheitert sind.

§ 16

Vermittlungsverfahren

1

Das kantonale Einigungsamt versucht, mit den Parteien in gemeinsamen oder getrennten Verhandlungen eine Verständigung zu erwirken. Es wirkt auf eine sachgerechte und ausgewogene Lösung zur Beilegung der Kollektivstreitigkeit hin.

2

Die Präsidentin oder der Präsident kann den Parteien in jedem Stadium des Verfahrens einen Vermittlungsvorschlag unterbreiten oder die Parteien zu einer Vermittlungsverhandlung vorladen.

3

Das kantonale Einigungsamt ist befugt, den Parteien unter Hinweis auf die Strafandrohung des Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs[5] Weisungen zu erteilen.

§ 17

Schiedsverfahren

1

Die Parteien können Kollektivstreitigkeiten über das Arbeitsverhältnis dem kantonalen Einigungsamt zur schiedsgerichtlichen Erledigung übertragen.

§ 18

Parteivertretung

1

Jede Partei ist berechtigt, zur Verhandlung drei Vertreterinnen oder Vertreter zu entsenden.

2

In besonderen Fällen kann einer Partei auf deren Ersuchen hin von der Präsidentin oder dem Präsidenten eine grössere Anzahl Vertreterinnen und Vertreter bewilligt werden. In diesem Fall ist der Gegenpartei dasselbe Recht einzuräumen.

§ 19

Friedenspflicht

1

Die Parteien sind verpflichtet, während des Einigungsverfahrens jegliche Kampfmassnahmen zu unterlassen.

2

Die Friedenspflicht beginnt mit der Mitteilung an die Parteien, dass ein Einigungsverfahren eröffnet worden ist. Sie endet mit Ablauf der Frist, die für die Annahme eines Vermittlungsvorschlags gesetzt wurde, oder mit Beendigung des Einigungsverfahrens.

§ 20

Ausschluss der Öffentlichkeit

1

Die Verhandlungen vor dem kantonalen Einigungsamt sind nicht öffentlich.

2

Das kantonale Einigungsamt kann die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über den Stand der Verhandlungen informieren.

§ 21

Kosten und Parteientschädigungen

1

Das Verfahren vor dem kantonalen Einigungsamt ist unentgeltlich.

2

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. Bleibt eine Partei einer Vermittlungs- oder Schiedsverhandlung ohne genügende Entschuldigung fern, hat sie der zur Verhandlung erschienenen Gegenpartei eine angemessene Entschädigung zu entrichten. Diese wird vom kantonalen Einigungsamt festgesetzt.

§ 22

Anwendung des VRPG

1

Unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen dieses Gesetzes gelten sinngemäss die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007[6].

5. Rechtsschutz und Strafbestimmung

§ 23

Beschwerden

1

Verfügungen gemäss Arbeitsgesetzgebung können nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes angefochten werden.

§ 24

Strafverfolgung

1

Das Strafverfahren für Widerhandlungen gemäss Art. 59–61 ArG richtet sich nach der Gesetzgebung über die Strafrechtspflege.

6. Schlussbestimmungen

§ 25

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug dieses Gesetzes nötigen Ausführungsbestimmungen.

§ 26

Publikation und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

  Aarau, 8. November 2011

    Präsident des Grossen Rats

    Voegtli

    Protokollführer

Schmid

Datum der Veröffentlichung: 13. Januar 2012

Ablauf der Referendumsfrist: 12. April 2012

Inkrafttreten: 1. September 2012 (§§ 8–22: 1. Januar 2013)

  2012/5-01