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VII C/11/1

  Strassengesetz

  Vom 02.05.1971 (Stand 01.07.2018)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 2. Mai 1971)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Das Strassengesetz regelt die öffentlich-rechtlichen Verhältnisse an Strassen, mit Ausnahme der Nationalstrassen.

2

Für die Nationalstrassen gelten das Bundesgesetz über die Nationalstrassen und die entsprechenden Ausführungserlasse[1].

3

Als Strassen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Wege und Plätze.

Art. 2

Einteilung der Strassen

1

Die Strassen werden nach der Verkehrsbedeutung, dem Verkehrswert und dem Verkehrsbedürfnis in folgende Kategorien eingeteilt:

      a.

      National- und Kantonsstrassen, nämlich:

      1.

      Nationalstrassen I., II. und III. Klasse,

      2.

      Kantonsstrassen I. Klasse (Hauptstrassen),

      3.

      Kantonsstrassen II. Klasse;

      b. *

……

      c.

      Gemeindestrassen;

      d.

      Korporationsstrassen;

      e.

      Güterstrassen, Flurwege und Waldstrassen;

      f.

      sonstige öffentlich begangene und private Strassen (alte Landstrassen, Landesfusswege, Fahrtsweg, Passwege und Wanderwege).

Art. 3

Kompetenzen zur Einreihung

1

Zur Einreihung der Strassen in die verschiedenen Kategorien und Klassen sind zuständig:

      a.

      der Landrat für die Kantonsstrassen I. und II. Klasse;

      b. *

      der Regierungsrat für die Korporationsstrassen, die verschiedene Gemeinden umfassen;

      c.

      der Gemeinderat für die Gemeindestrassen und übrigen Korporationsstrassen.

2

Zur Versetzung von Strassen in eine andere Kategorie sind zuständig:

      a. *

      der Landrat für eine Gemeindestrasse in eine Kantonsstrasse und von einer Kantonsstrasse II. Klasse in eine solche I. Klasse und umgekehrt;

      b.

      der Regierungsrat nach Anhören des zuständigen Gemeinderates für eine Korporations-, Wald- oder Güterstrasse oder andere private Fahrstrasse in die Kategorie der Gemeindestrassen und umgekehrt.

Art. 4

Voraussetzungen für die Aufnahme in die Strassenkategorien

1

Es können nur Strassen in die betreffende Strassenkategorie aufgenommen werden, die den Voraussetzungen der Strassenkategorie und den Ausbaunormalien entsprechen und für die eine allfällige Loskaufsumme von der Unterhaltspflicht geleistet ist.

Art. 5

Kompetenz zur Öffentlicherklärung

1

Der Gemeinderat kann bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine bestehende Strasse (Güterstrasse, Flurweg, private Strasse oder privater Fussweg) als öffentlich erklären.

Art. 6

Haupt- und Nebenanlagen der Strassen

1

Zu den Strassen gehören:

      a.

      der Strassenkörper (insbesondere der Strassengrund, der Strassenunterbau und die Fahrbahndecke), die Kunstbauten samt Anschlüssen (insbesondere Brücken, Tunnels usw.), die Strassenentwässerungsanlagen, Stütz- und Futtermauern, Mittelstreifen, Verkehrsinseln, Leiteinrichtungen (Fried, Leitplanken, Wehrsteine usw.), Anlegebuchten, Böschungen, deren Bewirtschaftung dem Anstösser nicht zugemutet werden kann, Wendeschleifen und Schutzbauten;

      b.

      die Trottoirs (Gehwege), Radwege und Parkierungsstreifen, soweit sie im Zusammenhang mit einer Strasse stehen und mit dieser gleichlaufen;

      c.

      die mit dem Boden fest verbundenen Signale, Markierungen, Verkehrseinrichtungen und -anlagen aller Art, die der Sicherheit und dem flüssigen Ablauf des Verkehrs oder dem Schutz der Anlieger dienen, und die Bepflanzung.

2

Nebenanlagen der Strassen sind Werkhöfe, Park- und Lagerplätze und sonstige Einrichtungen, die überwiegend den Aufgaben der Strassenbauverwaltung dienen.

Art. 7

Nationalstrassen

1

Nationalstrassen I. und II. Klasse sind die wichtigsten, nur dem motorisierten Schnellverkehr dienenden und zu diesem Zwecke gebauten öffentlichen Strassen von gesamtschweizerischer Bedeutung (Art. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen).

2

Nationalstrassen III. Klasse sind die wichtigsten, den Motorfahrzeugen und auch andern Strassenbenützern offenstehenden und zu diesem Zwecke gebauten öffentlichen Strassen von gesamtschweizerischer Bedeutung (Art. 4 des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen).

Art. 8

Kantonsstrassen

1

Kantonsstrassen I. Klasse sind vorwiegend dem allgemeinen Durchgangsverkehr und der Verbindung einzelner Kantonsteile untereinander oder mit entsprechenden gleichwertigen Strassen anderer Kantone dienende öffentliche Strassen.

2

Kantonsstrassen II. Klasse sind vorwiegend dem inneren Verkehr einzelner Kantonsteile untereinander und der Verbindung mit einer Kantonsstrasse I. Klasse dienende öffentliche Strassen.

Art. 9 *

    ……

Art. 10

Gemeindestrassen

1

Gemeindestrassen sind vorwiegend dem inneren Verkehr der Gemeinde und der Erschliessung dienende öffentliche Strassen, welche Teile einer Gemeinde miteinander, mit anderen Gemeinde- oder Kantonsstrassen verbinden. *

Art. 11

Korporationsstrassen

1

Korporationsstrassen sind öffentliche Strassen, die Gemeindeteile unter sich oder abgelegene Gemeindegebiete mit einer Ortschaft oder Strassen höherer Kategorie verbinden.

2

Korporationsstrassen, welche nicht eine besondere Parzelle bilden, sind im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Beschränkungen oder Dienstbarkeiten bei den belasteten Grundstücken anzumerken.

Art. 12

Güterstrassen und Flurwege

1

Zu den Güter- und Waldstrassen gehören alle Fahrstrassen, zu den Flurwegen alle Wege, die nur bestimmten Grundstücken und nicht dem öffentlichen Verkehr dienen.

2

Güterstrassen, Waldstrassen und Flurwege, welche nicht eine besondere Parzelle bilden, sind im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Beschränkungen oder Dienstbarkeiten bei den belasteten Grundstücken anzumerken.

3

Waldstrassen sind die nach der Waldgesetzgebung als solche bezeichneten Strassen. *

Art. 13

Sonstige öffentliche Strassen und öffentlich begangene Privatstrassen

1

Sonstige öffentliche Strassen und öffentlich begangene Privatstrassen sind:

      a.

      die Landesfusswege, die alten Landstrassen und Passwege als gesetzliche Wegrechte zugunsten des Landes Glarus;

      b.

      die Wanderwege als gesetzliche Wegrechte zugunsten der Gemeinden, durch deren Gebiet sie angelegt sind. Sie dürfen nur mit Zustimmung des Regierungsrates aufgehoben werden.

2

Die öffentlichen Strassen und öffentlich begangenen Privatstrassen, deren Eigentum nicht ausgeschieden ist, sind gleich den gesetzlichen Wegrechten von bleibendem Bestande im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Beschränkungen oder Dienstbarkeiten bei den belasteten Grundstücken anzumerken.

Art. 14

Flächenverzeichnis des Eidg. Grundbuches

1

Die öffentlichen Strassen, deren Eigentum ausgeschieden ist, sind im Flächenverzeichnis des Eidgenössischen Grundbuches aufzunehmen.

Art. 15

Begriffsumschreibung der geschlossenen Ortslage

1

Die geschlossene Ortslage ist der Teil des Gemeindegebietes, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist.

2

Durch einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung wird der Zusammenhang nicht unterbrochen.

Art. 16

Baunormen

1

Die öffentlichen Strassen sollen ihrer Einreihung und den Anforderungen des Verkehrs entsprechend erstellt oder korrektioniert werden.

2

Die nutzbare Fahrbahnbreite sowie die maximalen Gefälle und die minimalen Radien für die Kantons- und Gemeindeverbindungsstrassen sowie die Art des Unterhaltes werden durch den Regierungsrat festgesetzt.

Art. 17

Öffentlicherklärung (Wirkung, Umstufung, Aufhebung, Publikation)

1

Mit der Öffentlicherklärung wird eine Strasse in eine bestimmte Kategorie eingereiht, und das Strassenterrain wird zu Eigentum oder zu einem beschränkten dinglichen Rechte enteignet.

2

Hat sich die Verkehrsbedeutung einer Strasse geändert, so ist sie in die entsprechende Strassenkategorie auf- oder abzustufen.

3

Hat eine Strasse jede Verkehrsbedeutung verloren oder liegen überwiegende Gründe des öffentlichen Wohles vor, so ist die Strasse durch Verfügung der zuständigen Strassenbaubehörde (Art. 83 Abs. 2) aufzuheben. Mit der Aufhebung fallen Gemeingebrauch und widerrufliche Sondernutzungen dahin. *

4

Öffentlicherklärung, Umstufung und Aufhebung sind durch die das Strassenverzeichnis führende Behörde öffentlich bekannt zu machen.

Art. 18

Zuteilung von nicht benötigtem Strassenland

1

Wo infolge Baues von neuen oder der Korrektion von alten Strassen bisher bestandene öffentliche Strassen eingehen oder wo Teile von zum Strassenbau oder zur Strassenkorrektion erworbenen Grundstücken nicht mehr benötigt werden, können sie durch die zuständige Strassenbaubehörde gegen Entschädigung den anstossenden Grundeigentümern oder entschädigungslos den am Weiterbestand der alten Strasse interessierten Körperschaften zugewiesen oder zum Verkauf öffentlich ausgeschrieben werden.

Art. 19

Strassenverzeichnisse

1

Die Strassenverzeichnisse für die Kantonsstrassen, alten Landstrassen, Passwege und mit Kantonsbeiträgen erstellten Wanderwege werden vom zuständigen Departement, für die übrigen Strassen vom Gemeinderat geführt. *

2

Der Inhalt und die Art und Weise der Führung der Verzeichnisse werden durch ein Reglement des Regierungsrates festgelegt.

Art. 20

Gemeingebrauch und Sondernutzung *

1

Der Gebrauch der Strasse ist jedermann im Rahmen der betreffenden Strassenkategorie und der Verkehrsvorschriften zum Verkehr gestattet (Gemeingebrauch). Auf die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs besteht kein Rechtsanspruch.

2

Im Rahmen des Gemeingebrauchs hat der fliessende Verkehr den Vorrang vor dem ruhenden Verkehr.

3

Gemeingebrauch liegt nicht mehr vor, wenn die Strasse nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benützt wird.

Art. 21 *

Gebührenerhebung für Dauerparkieren auf öffentlichem Grund

1

Die Ortsgemeinden können für das Dauerparkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund im Sinne eines gesteigerten Gemeingebrauchs Gebühren erheben.

2

Die Gebühren sind für Bau, Betrieb und Unterhalt der dem privaten und öffentlichen Verkehr dienenden Anlagen und Einrichtungen sowie für Verkehrsberuhigungsmassnahmen zu verwenden.

3

Die Ortsgemeinden, in denen Gebühren erhoben werden sollen, erlassen die erforderlichen Vorschriften, namentlich über die Voraussetzung der Gebührenpflicht, die Gebührenhöhe, die Modalitäten der Gebührenerhebung und den Vollzug. Die betreffenden Gemeindeerlasse bedürfen der Genehmigung durch das für die Verkehrspolizei zuständige Departement. *

Art. 22 *

Sondernutzung

1

Die Benützung der Strassen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf der Erlaubnis der zuständigen Strassenbaubehörde.

2

Die Erlaubnis darf nur auf Zeit oder auf Widerruf erteilt werden. Sie ist mit den für die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs und zum Schutze der Strasse erforderlichen Bedingungen und Auflagen zu versehen.

3

Der Erlaubnisnehmer hat dem Träger der Strassenbaulast alle Kosten zu ersetzen, die diesem durch die Sondernutzung entstehen. Überdies können Sondernutzungsgebühren erhoben werden, bei deren Bemessung auch der wirtschaftliche Vorteil der Sondernutzung zu berücksichtigen ist.

Art. 23

Fussgängerwege

1

Trottoirs, Fusswege und andere für den Fussgängerverkehr bestimmte Verbindungswege dürfen in der Regel nicht von Fahrzeugen benützt werden.

Art. 24

Verkehrseinschränkungen

1

Der Regierungsrat kann in Anwendung der Artikel 3 und 43 Absatz 3 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr und der Artikel 35 und 36 der Verordnung über die Strassenverkehrsregeln und nach Anhören des Gemeinderates die vorwiegend dem Durchgangsverkehr dienenden Kantonsstrassen dem Verkehr mit Motorfahrzeugen reservieren und andere Benützungsarten einschränken oder verbieten.

2

Ebenso kann er vorwiegend dem land- und forstwirtschaftlichen Verkehr dienende Strassen für den Durchgangsverkehr mit Motorfahrzeugen sperren. Die einschlägigen Bestimmungen des kantonalen Waldgesetzes[2] bleiben vorbehalten. *

Art. 25

Zufahrten

1

Die Erstellung oder Änderung einer Zufahrt oder eines Zuganges zu einer öffentlichen Strasse gilt ausserhalb der geschlossenen Ortslage als Sondernutzung und bedarf der Bewilligung der zuständigen Strassenbaubehörde. Eine Änderung liegt auch vor, wenn eine Zufahrt gegenüber dem bisherigen Zustand einem wesentlich grösseren oder andersartigen Verkehr dienen soll.

2

Die Strassenbaubehörde hat vom Erlaubnisnehmer alle Massnahmen hinsichtlich der örtlichen Lage, der Art und Ausgestaltung der Zufahrt zu verlangen, die aus Gründen der Sicherheit oder Flüssigkeit des Verkehrs erforderlich sind.

3

Die Bewilligung ist insbesondere dann zu erteilen, wenn durch die Zufahrt die Verkehrssicherheit nicht gefährdet ist.

Art. 26

Verunreinigung von Strassen

1

Wer eine Strasse als Strassenbenützer oder als Strassenanstösser über das übliche Mass hinaus verunreinigt, hat die Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen.

2

Die Strassenbaubehörde kann die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers beseitigen.

Art. 27

Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Strassen

1

Es ist untersagt:

      a.

      auf Strassen Fahrzeuge, Baumstämme, Baustoffe oder andere Gegenstände so zu befördern, dass dadurch die Strasse beschädigt werden kann;

      b.

      in die Strassenentwässerungsanlagen Flüssigkeiten aller Art ohne Bewilligung der Strassenbaubehörde einzuleiten.

2. Strassenbaulast, Baubeschlusskompetenz und Eigentumsverhältnisse

2.1. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 28

Strassenbaulast

1

Die Strassenbaulast umfasst alle mit dem Bau und Unterhalt der Strasse zusammenhängenden Aufgaben, wie Neubau, Korrektion, Belagseinbau, Belagsänderung, Unterhalt und andere Verbesserungen, mit Ausnahme der im dritten Abschnitt geregelten Beleuchtung, Reinigung, Schneeräumung und Glatteisbekämpfung.

2

Der Träger der Strassenbaulast hat nach seiner Leistungsfähigkeit die Strasse in einem dem gewöhnlichen Verkehrsbedürfnis und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit genügenden Zustand zu bauen, zu korrektionieren, zu unterhalten oder sonstwie zu verbessern.

3

Beim Bau und Unterhalt der Strassen sind die allgemein anerkannten Regeln der Strassenbaukunst zu beachten. Ebenso sind die Belange des Umwelt-, Natur-, Landschafts- und Ortsbildschutzes angemessen zu berücksichtigen. *

4

Beim Wechsel der Strassenbaulast hat der bisherige Träger dafür einzustehen, dass er ihr in dem durch die bisherige Strassenkategorie gebotenen Ausbauzustand genügt hat. Er hat sich überdies aus der Unterhaltspflicht loszukaufen. Die Loskaufsumme beträgt in der Regel den zwanzigfachen Betrag der mittleren jährlichen Unterhaltskosten der letzten zehn Jahre und wird im Streitfall im Enteignungsverfahren festgesetzt.

Art. 29

Berechnung der Beiträge an die Erstellungskosten

1

Für die Berechnung der Beiträge an die Erstellungs- und Korrektionskosten der Strassen sind die Kosten der Projektierung und der Ausarbeitung des Kostenvoranschlages einschliesslich allfälliger Bodenuntersuchungen und Materialprüfungen, des Landerwerbes, die dem Strassenbau anzulastenden Kosten von Landumlegungen, die Kosten der Bauausführung einschliesslich Belagseinbau und erforderliche Anpassungsarbeiten sowie die Kosten der unmittelbaren Bauaufsicht zu berücksichtigen.

2

Die Kosten irgendwelcher anderer Vorbereitungen, der Zeitverwendung von Behörden und Kommissionen sowie der Beschaffung und Verzinsung der Baukredite sind nicht anrechenbar.

Art. 30

Berechnung der Beiträge an die Unterhaltskosten

1

Für die Berechnung der Beiträge an die Unterhaltskosten der Strassen sind alle Aufwendungen zu berücksichtigen, welche der Erhaltung des ordnungsgemässen Strassenzustandes dienen, inbegriffen Beleuchtung, Signalisierung, Reinigung, Schneeräumung und Glatteisbekämpfung.

2

Die Verwaltungskosten und Schuldzinsen sind ausgenommen.

Art. 31

Schutzbauten

1

Zum Schutz der öffentlichen Strassen und zur Sicherung des Verkehrs können ausserhalb des eigentlichen Strassengebietes besondere bauliche Anlagen erstellt werden.

2

Das für diese Anlagen erforderliche Land kann im Enteignungsverfahren erworben werden.

3

Liegt Gefahr im Verzug, so kann das zuständige Departement den sofortigen Beginn der Arbeiten verfügen. *

Art. 32

Wasserablauf und Durchleitungen

1

Das von öffentlichen Strassen durch Rinnen oder Durchlässe natürlich abfliessende Wasser muss vom anstossenden Grundeigentümer aufgenommen werden.

2

Werden die Abflussverhältnisse auf dem nachbarlichen Grundeigentum verändert, so hat der Anstösser für genügende Abflussmöglichkeiten zu sorgen.

3

Die Durchleitung des aus künstlichen Strassenentwässerungsanlagen abgeleiteten Wassers hat der anstossende Grundeigentümer gegen volle Entschädigung zu dulden. Vorbehalten bleiben bereits bestehende Vereinbarungen und Verpflichtungen. Gegebenenfalls ist das Planfeststellungsverfahren gemäss den Artikeln 58ff. durchzuführen.

Art. 33

Verkehrsumleitungen

1

Bei vorübergehenden Verkehrsbeschränkungen sind die Träger der Strassenbaulast anderer Strassen verpflichtet, eine Umleitung des Verkehrs auf ihre Strassen zu dulden.

2

Die im Interesse der Verkehrssicherheit hierfür notwendigen Mehraufwendungen oder durch die Umleitung verursachten Schäden sind dem Träger der Strassenbaulast der Umleitungsstrecke zu vergüten.

3

Im Streitfall erfolgt der Entscheid im Enteignungsverfahren.

2.2. Kantonsstrassen

Art. 34 *

Baubeschlusskompetenz, jährliches Bauprogramm

1

Die Landsgemeinde beschliesst den Bau neuer und die Korrektion bestehender Kantonsstrassen, in der Regel gestützt auf ein Mehrjahresprogramm für fünf Jahre, welches die generelle Strassenführung und die Kreditbegehren enthält.

2

Der Landrat genehmigt das jährliche Bauprogramm, welches sich über die detaillierte Strassenführung, die Art des Ausbaues und die voraussichtlichen Kosten auszusprechen hat.

Art. 35

Eigentum und Strassenbaulast

1

Der Kanton ist Eigentümer der Kantonsstrassen und trägt für diese die Strassenbaulast.

Art. 36 *

    ……

Art. 37

Ortsumfahrungen und andere Strassenverlegungen

1

Die Strassenbaulast für Ortsumfahrungen von Kantonsstrassen obliegt dem Kanton. *

2

Bei Ortsumfahrungen und Verlegungen von Kantonsstrassen entscheidet der Regierungsrat nach Anhören des Gemeinderates über Eigentum und Baulast der bisherigen Strasse. *

2.3. …… *

Art. 38–43 *

    ……

2.4. Gemeindestrassen

Art. 44

Baubeschlusskompetenz

1

Die Gemeinde beschliesst den Bau neuer und die Korrektion bestehender Gemeindestrassen aufgrund eines generellen Strassenprojektes.

Art. 45

Eigentum und Strassenbaulast

1

Die Gemeinde ist Eigentümerin der Gemeindestrassen und trägt für diese die Strassenbaulast.

Art. 46 *

    ……

Art. 47

Anstösser und Interessentenbeiträge an die Erstellungskosten

1

Die Gemeinde kann bis zu 50 Prozent der Erstellungs-, Korrektions-, Belagseinbau- und Belagsänderungskosten den interessierten Liegenschaftseigentümern nach dem Perimeterverfahren überbinden.

2

Der Gemeinderat setzt den Perimeter fest.

Art. 48 *

    ……

2.5. Korporationsstrassen

Art. 49

Baubeschlusskompetenz

1

Die Korporation beschliesst im Einvernehmen mit dem Gemeinderat den Bau neuer und die Korrektion bestehender Korporationsstrassen aufgrund eines genehmigten Strassenprojektes.

Art. 50

Eigentum und Strassenbaulast

1

Die Korporation ist Eigentümerin der Korporationsstrassen und trägt für diese die Strassenbaulast.

Art. 51

Kantonsbeitrag an die Erstellungskosten

1

Der Kanton kann an die Erstellungs-, Korrektions-, Belagseinbau- und Belagsänderungskosten der Korporationsstrassen von besonderer Bedeutung Beiträge bis zu höchstens 20 Prozent ausrichten, sofern aufgrund anderer Bestimmungen keine Beiträge ausgerichtet werden können.

2

Wenn Korporationsstrassen die Funktion von Gemeindestrassen mit besonderer Bedeutung erfüllen, können Beiträge bis zu höchstens 30 Prozent ausgerichtet werden. *

3

Die Höhe der Beiträge wird nach den ökonomischen Verhältnissen privater Korporationsmitglieder und nach der Bedeutung der Strasse festgesetzt. *

4

Beiträge bis zu 100'000 Franken beschliesst das zuständige Departement, höhere Beiträge der Regierungsrat. *

2.6. Landesfusswege, Gebirgspässe, Fahrtsweg und Wanderwege

Art. 52

Unterhaltspflicht Landesfusswege, Gebirgspässe, Fahrtsweg

1

Die Landesfusswege, Gebirgspässe und der Fahrtsweg stehen unter der unmittelbaren Aufsicht der Gemeinderäte, welche dafür zu sorgen haben, dass dieselben in gehörigem Zustand unterhalten und nicht ohne Einwilligung des Gemeinderates bzw. des zuständigen Departements verlegt oder verändert werden. Der Unterhalt lastet auf den Anstössern, soweit nicht Verträge oder bisherige Übung etwas anderes bestimmen. *

2

Die Breite der Landesfusswege beträgt im Minimum 90 Zentimeter.

Art. 53 *

Wanderwege

1

Die Planung des Wanderwegnetzes, die Gewährleistung der Wanderwegnutzung und die Förderung der Wanderwege durch den Kanton richten sich nach der Verordnung über die Fuss- und Wanderwege[3].

3. Beleuchtung, Reinigung und Winterdienst

Art. 54

Beleuchtung

1

Bau, Betrieb und Unterhalt der Beleuchtungsanlagen öffentlicher Strassen sind Sache der Gemeinde.

2

Bau, Betrieb und Unterhalt der Beleuchtungsanlagen für besonders wichtige Verkehrsknotenpunkte ausserhalb der geschlossenen Ortslage sind Sache des Strasseneigentümers.

Art. 55

Reinigung

1

Die Reinigung öffentlicher Strassen innerhalb der geschlossenen Ortslage ist Sache der Gemeinde und ausserhalb der geschlossenen Ortslage Sache des Strasseneigentümers.

2

Die Gemeinden können innerhalb der geschlossenen Ortslage die Pflicht zur Reinigung der Trottoirs den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke überbinden.

Art. 56

Winterdienst

1

Die Schneeräumung auf den Kantonsstrassen ist Sache des Kantons.

2

Auf den Gemeindestrassen obliegt die Schneeräumung den Gemeinden und auf den übrigen Strassen den Strasseneigentümern. *

3

Die Glatteisbekämpfung ist Sache des Strasseneigentümers. Auf den Trottoirs innerhalb der geschlossenen Ortslage längs der Kantonsstrassen obliegt sie der Gemeinde.

Art. 57

Schneestangen und Schneehürden

1

Wo es auf Strecken notwendig ist, sind zur Bezeichnung der Strassenrichtung und zur Freihaltung der Strassenränder durch den Strasseneigentümer im Winter Schneestangen und Schneehürden aufzustellen.

4. Planfeststellung und Landerwerb

Art. 58

Strassenplan

1

Zur Sicherstellung des Verkehrsraumes für die Neuanlage oder Korrektion einer öffentlichen Strasse kann durch die Strassenbaubehörde ein Strassenplan aufgestellt werden.

2

Der Strassenplan enthält ein generelles Projekt, die von der Überbauung freizuhaltenden Flächen für die Haupt- und Nebenanlagen (Art. 6), die Höhenlage der Strasse, die ausserhalb der Strassenfläche gelegenen Flächen für zugehörige Schutz- und Entwässerungsanlagen und die Baulinien, über die hinaus nicht gebaut werden darf.

3

Wenn das öffentliche Interesse es verlangt, kann der Regierungsrat die Strassenbaubehörde verpflichten, Strassenpläne aufzustellen.

Art. 59

Planauflage und Einspracheverfahren

1

Der Strassenplan ist von der Strassenbaubehörde öffentlich bekannt zu machen und auf der zuständigen Gemeindekanzlei während 30 Tagen öffentlich aufzulegen.

2

Einsprachen sind binnen der Auflagefrist beim Gemeinderat einzureichen.

3

Zur Einsprache ist berechtigt, wer durch den Strassenplan in einem eigenen schutzwürdigen Interesse betroffen wird. *

4

Planauflage- und Einspracheverfahren bei der generellen Planung von Waldstrassen richten sich nach dem kantonalen Waldgesetz. *

Art. 60

Genehmigungsverfahren

1

Nach Ablauf der Einsprachefrist hat der Gemeinderat die Strassenpläne betreffend die Kantonsstrassen nebst allfälligen Einsprachen mit seiner Vernehmlassung dem Regierungsrat zur Genehmigung einzureichen. Die übrigen Strassenpläne unterliegen der Genehmigung durch den Gemeinderat. *

2

Der Beschluss der Genehmigungsbehörde ist durch den Gemeinderat sofort öffentlich bekannt zu geben, womit die Rechtswirkungen des Strassenplanes eintreten.

Art. 61

Abänderung des Strassenplanes

1

Ein Strassenplan kann von der Strassenbaubehörde jederzeit abgeändert oder aufgehoben werden, wobei das gleiche wie für die Erstellung vorgeschriebene Verfahren einzuhalten ist.

2

Wenn ein Grundeigentümer in der berechtigten Annahme, dass der Strassenplan in Kraft bleibe, bauliche Massnahmen getroffen hat, die nach Massgabe eines neuen Planes ganz oder teilweise beseitigt werden müssen oder ihren Nutzen verlieren, so ist ihm Schadenersatz zu leisten.

Art. 62

Bausperre

1

Vom Tag der öffentlichen Auflage eines Strassenplanes an dürfen auf dessen Geltungsgebiet keinerlei mit der späteren Zweckbestimmung des Landes im Widerspruch stehende oder sie erschwerende Dienstbarkeiten errichtet sowie keine Neubauten erstellt oder bauliche Veränderungen vorgenommen werden, welche nach Inhalt des Planes nicht zulässig sind oder dessen Ausführung beeinträchtigen würden.

2

Aus dieser Eigentumsbeschränkung steht dem Grundeigentümer kein Entschädigungsanspruch zu.

Art. 63

Vorläufiges Bauverbot

1

Beschliesst die Strassenbaubehörde, über ein bestimmtes Gebiet Strassenpläne aufzustellen oder abzuändern, so kann sie für dieses Gebiet ein vorläufiges Bauverbot im Sinne von Artikel 62 erlassen.

2

Ein solches Bauverbot erlischt, wenn die Strassenbaubehörde nicht innerhalb von sechs Monaten vom Tag der Bekanntgabe an den Strassenplan öffentlich auflegt und das vorgeschriebene Verfahren einleitet. Das zuständige Departement, bzw. bei Kantonsstrassen der Regierungsrat, kann diese Frist auf höchstens zwölf Monate erstrecken, sofern die Ausarbeitung des Strassenplanes grössere planerische Arbeiten erfordert. *

3

Aus einem solchen vorläufigen Bauverbot hat der Grundeigentümer keinen Anspruch auf Entschädigung.

Art. 64

Pflicht zur Übernahme von Grundstücken

1

Wird ein bestimmtes Grundstück von Baulinien so zerschnitten, dass auf keinem der freibleibenden Abschnitte eine ordentliche Baute erstellt werden kann, oder fällt der grössere Teil des Grundstückes zwischen die Baulinien, so kann der Eigentümer frühestens fünf Jahre nach ihrer Genehmigung verlangen, dass der Baulastträger das ganze Grundstück zum Verkehrswert, ohne Berücksichtigung der Baulinien, übernimmt.

2

Bei bebauten Grundstücken tritt unter den gleichen Voraussetzungen die Übernahmepflicht nach zehn Jahren ein.

Art. 65

Pflicht zur Übernahme eines Gebäudes bei Baufälligkeit oder Zerstörung

1

Wenn ein über die Baulinie vorstehendes Gebäude baufällig oder durch Brand oder höhere Gewalt zerstört wird und auf dem hinter der Baulinie verbleibenden Raum eine ordentliche Baute nicht mehr erstellt werden kann, so hat der Baulastträger auf Verlangen des Grundeigentümers das ganze Grundstück zum Vekehrswert zu übernehmen.

Art. 66

Pflicht zur Übernahme bei Bauveränderungen

1

Will ein Grundeigentümer an Stelle eines über die Baulinie vorstehenden oder durch Brand oder höhere Gewalt zerstörten Gebäudes einen Neubau oder Umbau errichten, der eine wesentliche Wertvermehrung zur Folge hat, so muss er ihn auf die Baulinie zurücksetzen. Bei besonderen Verhältnissen kann die Strassenbaubehörde Ausnahmen gestatten.

2

Frei werdende Grundflächen, die in das für Strassen, Wege oder Plätze vorgesehene Gebiet fallen, sind auf Begehren des Eigentümers gegen Entschädigung vom Baulastträger zu übernehmen.

Art. 67

Ausführungsprojekt

1

Das Ausführungsprojekt ist von der Strassenbaubehörde auf eine erkennbare Weise auszustecken, öffentlich bekannt zu machen und auf der Gemeindekanzlei zur Einsichtnahme und Einspracheerhebung binnen 30 Tagen aufzulegen.

2

Das Ausführungsprojekt hat über Art, Umfang und Lage des Werkes samt Nebenanlagen, über die Einzelheiten seiner bautechnischen Gestaltung und über die Baulinien Aufschluss zu geben.

3

Im Ausführungsprojekt sind beidseits der projektierten Strasse Baulinien festzulegen. Bei deren Bemessung ist vor allem auf die Anforderungen der Verkehrssicherheit und der Wohnhygiene sowie auf die Bedürfnisse eines allfälligen künftigen Strassenausbaues Rücksicht zu nehmen.

4

Für das Genehmigungsverfahren, die Abänderung des Ausführungsprojektes und die Pflicht des Baulastträgers zur Übernahme von Grundstücken kommen die für den Strassenplan aufgestellten Vorschriften analog zur Anwendung.

5

Auf die öffentliche Auflage kann verzichtet werden, wenn es sich um unwesentliche Korrektionen handelt, wenn alle Interessenten bekannt sind und schriftlich ihr Einverständnis mit dem Projekt erklärt haben. Die Genehmigung des Regierungsrates ist auch in diesen Fällen einzuholen.

Art. 68

Enteignung

1

Mit der Genehmigung des Strassenplanes bzw. des Ausführungsprojektes wird dem Träger der Strassenbaulast das Enteignungsrecht erteilt, soweit eine Enteignung zur Erfüllung der Aufgaben aus der Strassenbaulast erforderlich und ein gütliches Übereinkommen nicht erhältlich ist.

2

Das genehmigte Ausführungsprojekt ist dem Enteignungsverfahren[4] zugrunde zu legen. Es ist für die Enteignungsbehörde verbindlich.

Art. 69

Entschädigung

1

Die vom Baulastträger für Landerwerb zu leistende Entschädigung wird im Enteignungsverfahren festgesetzt.

2

Bei der Festsetzung der Entschädigung sind allfällige besondere, dem Eigentümer aus der Anlage, für die der Boden erworben wird, entstehende Vorteile anzurechnen und ein allfälliger Minderwert, den die Restparzelle durch Verkleinerung erfährt, zu vergüten. Die Anrechnung besonderer Vorteile hat zu unterbleiben, soweit diese durch Perimeterbeiträge abgegolten werden.

5. Bestimmungen über das an die öffentlichen Strassen angrenzende Gebiet

Art. 70

Strassenabstand für neue bauliche Anlagen

1

Neue bauliche Anlagen, einschliesslich Tankanlagen, Verkaufsautomaten, Schaukästen und dergleichen, die sich über das Erdniveau erheben, müssen mit der Flucht folgende Mindestabstände zur Strassengrenze einhalten:

      a.

      an Kantonsstrassen 6 Meter;

      b. *

……

      c.

      an Gemeindestrassen 4 Meter;

      d.

      an den übrigen, dem öffentlichen Verkehr dienenden Strassen 3 Meter.

2

Bei neuen baulichen Anlagen unter der Erdoberfläche beträgt der Mindestabstand zu den Kantons- und Gemeindestrassen 4 Meter und zu allen übrigen, dem öffentlichen Verkehr dienenden Strassen 2 Meter. *

3

Sofern ein genehmigter Bebauungs- oder Strassenplan vorliegt, sind die in diesem Plan festgelegten Strassenabstände massgebend. Die Normalien des Bundes bleiben vorbehalten.

4

Die Strassenbaubehörde kann Ausnahmen von den Strassenabstandsvorschriften bewilligen, wenn die bauliche Anlage weder die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs, noch einen künftigen Strassenbau beeinträchtigt.

Art. 71

Strassenabstand für neue bauliche Anlagen im Besonderen

1

Für eine bauliche Anlage, deren Benützer und Besucher voraussichtlich eine wesentliche Störung des Verkehrs auf der öffentlichen Strasse verursachen werden, sind die Strassenabstände des Artikels 70 angemessen zu erhöhen.

2

Der Ersteller einer solchen Anlage kann verpflichtet werden, die Fläche zwischen Strassenabstandslinie oder Baulinie und öffentlichem Grund als private Verkehrs- und Abstellfläche für Motorfahrzeuge auszugestalten.

3

In der geschlossenen Ortslage können die in Artikel 70 genannten Abstände herabgesetzt oder erhöht werden, wenn es die Verkehrssicherheit verlangt oder dies zum Schutz historischer oder zur planerischen Gestaltung neuer Ortskerne erforderlich ist. Die abgeänderten Abstände sind über grössere, zusammenhängende Strecken mit Baulinien in Bebauungs- oder Strassenplänen festzulegen, die vom zuständigen Departement zu genehmigen sind. *

4

Die Erstellung von Tankstellen und anderen Anlagen, die erfahrungsgemäss einen regen Fahrzeugverkehr aufweisen, bedarf der Bewilligung des zuständigen Departements. *

Art. 72

Strassen- und Baulinienabstand bei Veränderungen bestehender Bauten

1

An baulichen Anlagen, welche über die Strassenabstandslinie oder Baulinie hinausragen, dürfen ausser dem ordentlichen Unterhalt keine baulichen Veränderungen (An-, Um-, Aufbauten) vorgenommen werden.

2

Die Strassenbaubehörde kann Ausnahmen bewilligen, wenn die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere im Hinblick auf den künftigen Strassenausbau und die Sichtverhältnisse, nicht beeinträchtigt werden.

3

Ausnahmen für Garage-Einbauten in bestehende Gebäude dürfen nur bewilligt werden, wenn der Abstand zur Strasse wenigstens dem Innenmass der Garage entspricht. Bei besonderen Verhältnissen kann die Strassenbaubehörde einen geringeren Abstand bewilligen. In Fällen, wo die Verkehrssicherheit oder andere Umstände es erfordern, kann die Strassenbaubehörde Garage-Einbauten verbieten.

4

Der durch solche bauliche Erweiterungen entstehende Mehrwert darf bei einem spätern Erwerb der Baute für öffentliche Zwecke nicht mitberechnet werden. Die Strassenbaubehörde ist befugt, auf Kosten des Grundeigentümers im Grundbuch einen Mehrwertrevers anmerken zu lassen.

Art. 73–74 *

    ……

Art. 75

Freihaltung von Sichtdreiecken

1

Bauliche Anlagen dürfen nicht errichtet oder geändert werden, wenn beim Fehlen von Baulinien, bei Kreuzungen und Einmündungen die Sichtverhältnisse beeinträchtigt werden.

Art. 76

Verbot von verkehrsgefährdenden Einrichtungen

1

Anpflanzungen, Hecken, Einfriedungen, Abschrankungen, Materialablagerungen, Verkaufsstände und dergleichen, welche die Sicherheit oder die Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigen können, sind untersagt. Insbesondere dürfen ständige Materiallager nicht so angelegt werden, dass auf der öffentlichen Strasse auf- und abgeladen werden muss. Sind solche Anlagen bereits vorhanden, so haben die Eigentümer und Besitzer diese auf Anordnung der Strassenbaubehörde hin zu beseitigen.

2

Einzäunungen mit scharfen Spitzen (Stacheldraht) sind an den öffentlichen Strassen untersagt.

3

Lichtquellen, welche die Sicherheit des Verkehrs beeinträchtigen, sind untersagt.

Art. 77

Fried- und Abschrankungspflicht

1

Mit Ausnahme der Kantonsstrassen ausserorts besteht keine gesetzliche Friedpflicht des Strasseneigentümers gegenüber den Anstössern.

2

Einfriedungen, Zäune usw., die ausschliesslich der Sicherheit des Strassenverkehrs dienen, müssen durch den Strasseneigentümer erstellt und unterhalten werden.

3

Entlang von Kantons- und Gemeindestrassen ausserhalb des eigentlichen Alpgebietes besteht bei freiem Weidgang für den Anstösser Abschrankungspflicht. *

Art. 78

Kostentragung bei Änderungen bestehender Anlagen

1

Notwendige Änderungen an bestehenden Anlagen gehen zu Lasten des Trägers der Strassenbaulast. Stand eine Anlage schon im Widerspruch zu früheren gesetzlichen Vorschriften, so hat der Eigentümer oder Besitzer die Kosten zu tragen.

Art. 79

Strassenabstand für Bäume und Sträucher

1

Ausserhalb der geschlossenen Ortslage ist für Hochstämme 6 Meter, für Niederstämme und grosse Sträucher 4 Meter Abstand von der Grenze öffentlicher Strassen innezuhalten.

2

Sofern aus strassenbau- und verkehrstechnischen Gründen Bepflanzungen mit Bäumen oder Sträuchern notwendig oder zum Schutz des Landschaftsbildes wünschbar sind sowie bei steilen Berghalden und hohen Böschungen oder bei Vorhandensein von Trottoirs kann die Strassenbaubehörde Ausnahmen bewilligen.

3

Die Strassenbaubehörde kann auch die Beseitigung bestehender Bäume und Sträucher anordnen, wenn es die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs erfordert. Die Kosten gehen zu Lasten des Trägers der Strassenbaulast. Standen die betreffenden Bäume oder Sträucher schon im Widerspruch zu früheren gesetzlichen Vorschriften, so hat der Eigentümer oder Besitzer die Kosten zu tragen.

4

Das Gebiet der für den öffentlichen Verkehr bestimmten Strassen ist bis auf eine Höhe von 4,5 Meter von einhängenden Ästen freizuhalten. Unterlässt der Eigentümer oder Besitzer das rechtzeitige Auf- oder Zurückschneiden, so ist diese Arbeit auf seine Kosten von der Strassenbaubehörde zu veranlassen.

Art. 80

Strassenabstand für Wald

1

Für Wälder längs öffentlicher Strassen ist von der Strassengrenze bei Kantonsstrassen ein Abstand von 3 bis 6 Meter und bei Gemeindestrassen ein solcher von 2 bis 3 Meter einzuhalten. *

2

Wo bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Abstandsvorschriften nicht erfüllt sind, ist durch den natürlichen Abgang und die normale Waldnutzung die Einhaltung der Abstände anzustreben.

Art. 81

Massnahmen zum Schutz der Strassen und des Verkehrs

1

Zum Schutz der Strassen und des Verkehrs vor nachteiligen Einwirkungen der Natur, insbesondere vor Schneeverwehungen, Steinschlag, Erdrutschen, Überführungen und Überschwemmungen, haben die Eigentümer und Besitzer von benachbarten Grundstücken (Anstösser und Hinterlieger) die notwendigen Einrichtungen zu dulden.

2

Die Strassenbaubehörde hat den Betroffenen die Ausführung solcher Massnahmen mindestens zehn Tage vor Beginn der Arbeiten schriftlich bekannt zu geben, es sei denn, es liege Gefahr im Verzuge. Die Betroffenen können diese Massnahmen im Einvernehmen mit der Strassenbaubehörde selbst durchführen.

3

Dauernde bauliche Schutzmassnahmen zur Sicherung der Strasse und des Verkehrs können im Planfeststellungsverfahren (Art. 58ff.) durchgeführt werden.

4

Der Träger der Strassenbaulast kann von der Aufsichtsbehörde zu den erforderlichen Schutzvorkehrungen verpflichtet werden.

5

Die Kosten für Schutzmassnahmen, die infolge Veränderungen an benachbarten Grundstücken notwendig geworden sind, haben die Eigentümer dieser Grundstücke zu tragen, soweit die Veränderungen nicht auf Naturereignisse oder höhere Gewalt zurückzuführen sind.

6. Aufsicht, Vollzug und Rechtsmittel

Art. 82

Kompetenz der Strassenbaubehörde

1

Der Strassenbaubehörde obliegen Bau und Unterhalt der Strassen und die Wahrnehmung der hoheitlichen Befugnisse.

Art. 83

Strassenbaubehörden

1

Oberste Strassenbaubehörde ist der Regierungsrat.

2

Strassenbaubehörden sind:

      a. *

      für Kantonsstrassen das zuständige Departement;

      b.

      für Gemeindeverbindungsstrassen und Gemeindestrassen die Gemeinderäte;

      c.

      für Korporationsstrassen der Vorstand der Strassengenossenschaft;

      d.

      für alle übrigen öffentlichen und privaten Strassen bezüglich Wahrnehmung der hoheitlichen Befugnisse der Gemeinderat.

3

Der Regierungsrat kann in der Vollzugsverordnung Befugnisse der Strassenbaubehörde für die Kantonsstrassen einer dem zuständigen Departement nachgeordneten Verwaltungsbehörde übertragen. *

Art. 84

Kompetenz der Strassenaufsichtsbehörde

1

Die Strassenaufsichtsbehörde überwacht die Erfüllung der Aufgaben, die den Trägern der Strassenbaulast obliegen.

2

Sie trifft die zu ihrer Sicherstellung erforderlichen Massnahmen.

Art. 85

Strassenaufsichtsbehörden

1

Oberste Strassenaufsichtsbehörde ist der Regierungsrat.

2

Die besondere Aufsicht über die Kantonsstrassen übt das zuständige Departement und über alle anderen Strassen der Gemeinderat aus. *

3

Der Gemeinderat schreitet auch bei Privatstrassen ein, wenn sie öffentlich begangen werden und ein gefahrdrohender Zustand besteht. Seine Verfügung richtet sich immer gegen den Strasseneigentümer. Es bleibt diesem unbenommen, andere Beteiligte zu belangen. Wo keine andere Unterhaltspflicht nachweisbar ist, lastet sie auf den an die Strasse unmittelbar anstossenden Grundstücken.

Art. 86

Organe der Strassenpolizei

1

Die Handhabung der Strassenpolizei obliegt:

      a.

      den mit der Verkehrsaufsicht betrauten Polizeiorganen des Kantons (Strassenverkehrspolizei). In besonderen Fällen können auch Organe der Gemeinden zur Verkehrsaufsicht herangezogen werden;

      b.

      dem mit der Beaufsichtigung und dem Unterhalt der Strassen betrauten Personal des Kantons und der Gemeinden (Strassenbaupolizei).

2

Diese Organe sind verpflichtet, alle Widerhandlungen gegen die Vorschriften des Strassengesetzes der vorgesetzten Behörde zu melden und für die Beseitigung gesetzeswidriger Zustände besorgt zu sein.

Art. 87 *

Rechtsschutz

1

Gegen Verfügungen der Gemeindebehörden betreffend die Erhebung von Gebühren für das Dauerparkieren auf öffentlichem Grund (Art. 21) kann binnen 30 Tagen beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden.

2

Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz gegen Verfügungen gestützt auf dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[5] und bei Verfügungen, die in koordinierten Verfahren zu erlassen sind, nach dem Raumentwicklungs- und Baugesetz[6]. *

3

…… *

7. Finanzierung

Art. 88 *

    ……

8. Vereinbarungen *

Art. 88a *

1

Der Regierungsrat kann Vereinbarungen mit dem Bund, anderen Kantonen oder Dritten betreffend den Unterhalt an Nationalstrassen nach Massgabe des eidgenössischen Nationalstrassengesetzes abschliessen. Er kann die Kompetenz zum Abschluss solcher Vereinbarungen mit anderen Kantonen oder Dritten an das zuständige Departement delegieren.

9. Vollzugs-, Übergangs-, Straf- und Schlussbestimmungen *

Art. 89 *

Ausführungsvorschriften

1

Der Regierungsrat erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften.

Art. 90

Anlegung der Strassenverzeichnisse

1

Die Strassenverzeichnisse sind von den Strassenbaubehörden innerhalb von zwei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes anzulegen.

Art. 91

Neueinteilung

Art. 92

Ablösung der privatrechtlichen Unterhaltspflicht bei Neubau und Korrektion

1

Gemeinden (Korporationen) oder Private, auf denen bisher eine privatrechtliche Verpflichtung zum Unterhalt von Brücken, Dolen oder Strassen lastete und welchen durch den Neubau oder die Korrektion von Strassen diese Pflicht abgenommen oder vermindert wird, haben dafür an die nunmehr Unterhaltspflichtigen eine der abgenommenen oder verminderten Last entsprechende Entschädigung zu leisten, welche, sofern sie nicht auf gütlichem Wege vereinbart werden kann, auf dem Weg des Expropriationsverfahrens zu ermitteln ist.

Art. 93

Bestehende Sondernutzungsrechte

1

Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende unwiderrufliche Sondernutzungsrechte an öffentlichen Strassen können zur Beseitigung von Beeinträchtigungen des Gemeingebrauchs durch Enteignung aufgehoben werden.

Art. 94

Strafbestimmungen

1

Die vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlung gegen die Artikel 21 Absatz 1, 23, 24, 25 Absatz 1, 26 Absatz 1, 27, 32, 33 Absatz 1, 58 Absatz 2, 62 Absatz 1, 70, 71 Absatz 2, 72 Absatz 1, 73 Absätze 1 und 6, 75, 76, 77, 79 Absätze 1, 3 und 4, 80 und 81 dieses Gesetzes und die sich darauf stützenden Ausführungsvorschriften und Verfügungen wird durch den zuständigen Richter mit Haft oder mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, sofern nicht der Tatbestand einer mit höherer Strafe bedrohten Handlung vorliegt.

2

Ausser dem Eigentümer, Besitzer oder Bauherr sind auch die Bauleitung, der Bauunternehmer und dessen leitende Organe sowie Bauhandwerker strafbar, wenn sie bei solchen Übertretungen mitgewirkt haben.

3

Die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr sowie des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch[7] bleiben vorbehalten.

Art. 95 *

Beseitigung widerrechtlich erstellter Bauten

1

Die Beseitigung widerrechtlich erstellter Bauten richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen des Baugesetzes.

Art. 96

Vollstreckbarkeit

1

Die aufgrund dieses Gesetzes über Bussen, Kosten, Gebühren und andere Geldleistungen getroffenen rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide stehen vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs gleich.

Art. 97

Ausser Kraft tretende Vorschriften

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle widersprechenden Bestimmungen aufgehoben.

2

Insbesondere treten folgende Vorschriften ausser Kraft:

      1.

      das Strassengesetz für den Kanton Glarus vom 3. Mai 1925[8];

      2.

      die Vollziehungsverordnung zum Strassengesetz für den Kanton Glarus vom 20. Januar 1926[9];

      3.

      die Artikel 12 (mit Ausnahme von Abs. 2, Abs. 3 erster Satz und Abs. 5) bis 15 des Baugesetzes für den Kanton Glarus vom 4. Mai 1952;

      4.

      der Beschluss des Landrates vom 10. März 1954 betreffend Ausrichtung von Landesbeiträgen an den Unterhalt und die Korrektion der Schwändi- und Soolstrasse[10].

Art. 98

Inkrafttreten und Vollzug

1

Dieses Gesetz tritt nach der Annahme durch die Landsgemeinde am 1. Januar 1972 in Kraft.

2

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.

3

Artikel 48 tritt gleichzeitig mit dem neuen Gesetz über die Motorfahrzeugsteuern in Kraft[11].

  N 35 2518


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
VII C/11/1/1

  Verordnung zum Strassengesetz

  Vom 21.03.2006 (Stand 01.03.2020)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung[1] und das Strassengesetz vom 2. Mai 1971 (Gesetz)[2],

  verordnet:

Art. 1

Departement für Bau und Umwelt

1

Das Departement für Bau und Umwelt ist das zuständige Departement im Sinne des Gesetzes.

Art. 2

Übertragung von Befugnissen des Departementes als Strassenbaubehörde

1

Die nachfolgenden Befugnisse des Departementes für Bau und Umwelt als Strassenbaubehörde für die Kantonsstrassen werden gestützt auf Artikel 83 Absatz 3 des Gesetzes auf die Hauptabteilung Tiefbau übertragen:

      a.

      Beseitigung von Verunreinigungen auf Kosten des Verursachers (Art. 26 Abs. 2 Gesetz);

      b.

      Bewilligung zur Einleitung von Flüssigkeiten in die Strassenentwässerungsanlagen (Art. 27 Bst. b Gesetz);

      c.

      Ausnahmebewilligungen für Veränderungen an baulichen Anlagen, welche über die Strassenabstandslinie oder Baulinie hinausragen, Entscheide betreffend Garage-Einbauten und Anmerkung von Mehrwertreversen (Art. 72 Abs. 2, 3 und 4 Gesetz);

      d.

      Anordnungen betreffend Beseitigung von verkehrsgefährdenden Anlagen (Art. 76 Abs. 1 Gesetz);

      e.

      Vollzug der Fried- und Abschrankungspflicht bei Kantonsstrassen (Art. 77 Gesetz);

      f.

      Entscheide betreffend Abstände für Bäume und Sträucher und betreffend Beseitigung sowie Ersatzvornahme beim Zurückschneiden (Art. 79 Abs. 2, 3 und 4 Gesetz);

      g.

      Bekanntgabe von Massnahmen zum Schutze der Strassen und des Verkehrs und Zustimmung zur Durchführung der Schutzmassnahmen durch die Betroffenen (Art. 81 Abs. 2 Gesetz).

Art. 2a *

Strassenverzeichnisse

1

Die Strassenverzeichnisse von Kanton und Gemeinden haben mindestens folgende Angaben zu enthalten:

      a.

      Bezeichnung Kategorie;

      b.

      Streckenbezeichnung oder Strassenname;

      c.

      Länge des Strassenstücks;

      d.

      planliche Darstellung.

2

Kanton und Gemeinden führen ihre Verzeichnisse laufend nach.

3

Die planliche Darstellung ist in elektronischer Form als Geodienst zu veröffentlichen.

4

Die für die Strassen mit landwirtschaftlicher Hauptnutzung Verantwortlichen melden der Abteilung Landwirtschaft zusätzlich Breite, Durchschnittssteigung und Belagsart.

Art. 3

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft.

  SBE IX/7 373


text: VII C/11/2 - Strassenverzeichnis Kantonsstrassen   VII C/11/2  Strassenverzeichnis Kantonsstrassen Vom 14. Juni 2019 (Stand 15. Juni 2019)  Das Departement Bau und Umwelt,  gestützt auf Artikel 19 Absatz 1 des Strassengesetzes1),  erlässt:  Art.  1 Kantonsstrassen I. Klasse (Hauptstrassen) 1  a. Bilten–Mühlehorn 23 935 Meter b. Ziegelbrücke–Niederurnen–Urnerboden 38 244 Meter c. Schwanden-Elm 17 364 Meter Total 76 184 Meter.  Art.  2 Kantonsstrassen II. Klasse (Nebenstrassen) 1  a. Linth-Escherstrasse 1698 Meter b. Zubringer Glarnerland (Knoten Lintharena–Überfüh-  rung Girswiesen) 1743 Meter c. Schwärzistrasse 4272 Meter d. Flechsenstrasse 2679 Meter e. Gäsistrasse 1225 Meter f. Alte Kerenzerbergstrasse 2693 Meter g. Dorfstrasse Mühlehorn 779 Meter h. Tiefenwinkel–Stutz 584 Meter i. Autschachenstrasse 493 Meter j. Netstal–Mollis  (Molliserstrasse–Netstalerstrasse–  Vorderdorfstrasse) 4122 Meter k. Netstal–Riedern (Lerchenstrasse) 878 Meter l. Glarus–Riedern (Riedernstrasse) 1006 Meter m. Klöntaler- und Richisauerstrasse 13 883 Meter n. Kirchweg Ennenda 422 Meter o. Glarus–Schwändi–Schwanden Thon 4440 Meter p. Schwanden–Sool–Mitlödi 2914 Meter q. Bahnhofstrasse Schwanden 381 Meter r. Sernfbrücke Erlen Schwanden 60 Meter s. Schwanden–Haslen–Hätzingen 4729 Meter t. Dorfstrasse Rüti 2074 Meter u. Durnagelstrasse Linthal 421 Meter v. Dorfstrasse Elm 1073 Meter Total 51 442 Meter.  1) GS VII C/11/1  SBE 2019 10 1  http://gesetze.gl.ch/data/VII-C.11.1/de  	Art. 1 Kantonsstrassen I. Klasse (Hauptstrassen) 	Art. 2 Kantonsstrassen II. Klasse (Nebenstrassen)  		2021-01-12T19:05:27+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text: VII C/11/3 - Verordnung über das Plakat- und Reklamewesen an öffentlichen Strassen (Reklameverordnung)   VII C/11/3  Verordnung über das Plakat- und Reklamewesen an  öffentlichen Strassen (Reklameverordnung)  Vom 22. April 1981 (Stand 1. September 2014)  Der Landrat,  gestützt auf  Artikel 100 der  Verordnung vom 5. September  1979 über  die  Strassensignalisation (Signalisationsverordnung) und Artikel 40 Absatz 6 des  Baugesetzes vom 4. Mai 1952,1)  verordnet:  Art.  1 Ausführung der Strassenreklamen 1 Zulässige  Strassenreklamen müssen sich  in  Form, Farbe und Werkstoff  dem Orts- und Landschaftsbild sowie den bestehenden Bauten und Anlagen  ein- bzw. unterordnen.  Art.  2 Reklamen für Touristik-Regionen 1 Reklamen für innerkantonale Touristik-Regionen gelten als Eigenreklamen;  die Anzahl dieser Reklamen pro Region kann durch das zuständige Departe- ment beschränkt werden. * 2 Gesuche für solche Reklamen müssen von den regionalen Trägerschaften  wie Regionalplanungsgruppen oder regionalen Verkehrsvereinen eingereicht  werden.  Art.  3 Plakatanschlagstellen 1 Für das Anbringen von Plakatanschlagstellen gelten die Vorschriften über  die Fremdreklamen. 2 Der  Plakatanschlag  an  bewilligten  Plakatanschlagstellen,  Reklamen  und  Auslagen in Schaufenstern sowie Reklamen auf den Anschlagstellen der Be- hörden und der konzessionierten Verkehrsbetriebe gelten nicht als Strassen- reklamen im Sinne dieser Verordnung.  Art.  4 Bewilligungen 1 Die zulässigen Reklamen sind bewilligungspflichtig. Die Bewilligung erteilt  der zuständige Gemeinderat; von jeder erteilten Bewilligung ist der zuständi- gen kantonalen Verwaltungsbehörde Kenntnis zu geben. *  1) GS VII B/1/1. Heute gilt das Raumplanungs- und Baugesetz vom 1. Mai 1988, wel- ches keine separate Bestimmungen über das Plakat- und Reklamewesen an öf- fentlichen Strassen mehr enthält.  SBE II/1 27 1  http://gesetze.gl.ch/data/VII-B.1.1/de   VII C/11/3   2 Für Reklamen an Kantonsstrassen ist zusätzlich eine Bewilligung der zu- ständigen kantonalen Verwaltungsbehörde und für Reklamen in oder an ge- schützten und schützenswerten Objekten bzw. in deren Umgebung die Be- willigung einer mit dem Heimatschutz befassten kantonalen Verwaltungsbe- hörde erforderlich. * 3 Bewilligungen für Reklamen an Motorfahrzeugen und Anhängern erteilt die  zuständige kantonale Verwaltungsbehörde; sie sind nur gültig, solange das  Fahrzeug für den Verkehr zugelassen und gelöst ist. * 4 Für  die  Ausstellung von Bewilligungen  können Gebühren  bis  höchstens  500 Franken erhoben werden. * 5 Verstösst  eine  vom zuständigen Gemeinderat  erteilte  Bewilligung gegen  diese Verordnung oder das Bundesrecht, so ist sie durch das zuständige  Departement aufzuheben. *  Art.  5 * ……  Art.  6 Unterhalt der Reklamen 1 Die bewilligten Reklamen sind ordnungsgemäss zu unterhalten; baufällige  Reklamen sind zu erneuern oder zu entfernen. 2 Bewilligungen für Reklamen, die durch irgendwelche Umstände im Laufe  der Zeit dieser Verordnung nicht mehr entsprechen, können zurückgezogen  werden.  Art.  7 * Rechtsschutz 1 Der Rechtsschutz gegen Verfügungen, die gestützt auf diese Verordnung  und deren Ausführungsbestimmungen ergehen, richtet sich nach dem Ver- waltungsrechtspflegegesetz1).  Art.  8 Strafbestimmung 1 Übertretungen dieser Verordnung oder von Entscheiden, die aufgrund die- ser Verordnung getroffen wurden, werden vom zuständigen Richter mit Haft  oder Busse bestraft; vorbehalten bleiben die bundesrechtlichen Bestimmun- gen. 2 Die Strafe enthebt nicht von einer allfälligen Verpflichtung, eine vorschrifts- widrige Reklame zu beseitigen oder abzuändern.  Art.  9 * Vollzug 1 Mit dem Vollzug dieser Verordnung wird das zuständige Departement be- auftragt, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist.  1) GS III G/1  2    http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de    VII C/11/3  Art.  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1981 in Kraft und ersetzt die Verordnung  vom 23. Dezember 1964.   3    VII C/11/3   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  02.12.1987 01.01.1988 Art. 4 Abs. 4 geändert SBE III/4 332  02.12.1987 01.01.1988 Art. 7 totalrevidiert SBE III/4 332  25.06.2003 01.07.2003 Art. 4 Abs. 4 geändert SBE VIII/8 487  15.02.2006 07.05.2006 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE IX/6 304  15.02.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE IX/6 304  15.02.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 2 geändert SBE IX/6 304  15.02.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 3 geändert SBE IX/6 304  15.02.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 5 geändert SBE IX/6 304  15.02.2006 07.05.2006 Art. 5 aufgehoben SBE IX/6 304  15.02.2006 07.05.2006 Art. 7 totalrevidiert SBE IX/6 304  15.02.2006 07.05.2006 Art. 9 totalrevidiert SBE IX/6 304  25.06.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 3 geändert SBE 2014 53  4       VII C/11/3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 2 Abs. 1 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 304  Art. 4 Abs. 1 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 304  Art. 4 Abs. 2 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 304  Art. 4 Abs. 3 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 304  Art. 4 Abs. 3 25.06.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 53  Art. 4 Abs. 4 02.12.1987 01.01.1988 geändert SBE III/4 332  Art. 4 Abs. 4 25.06.2003 01.07.2003 geändert SBE VIII/8 487  Art. 4 Abs. 5 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 304  Art. 5 15.02.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/6 304  Art. 7 02.12.1987 01.01.1988 totalrevidiert SBE III/4 332  Art. 7 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 304  Art. 9 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 304   5   	Art. 1 Ausführung der Strassenreklamen 	Art. 2 Reklamen für Touristik-Regionen 	Art. 3 Plakatanschlagstellen 	Art. 4 Bewilligungen 	Art. 5 * …… 	Art. 6 Unterhalt der Reklamen 	Art. 7 * Rechtsschutz 	Art. 8 Strafbestimmung 	Art. 9 * Vollzug 	Art. 10 Inkrafttreten  		2019-11-13T17:55:21+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text:
VII C/11/3/1

  Verordnung über den Vollzug der Reklameverordnung *

  Vom 21.03.2006 (Stand 01.09.2014)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung[1] und die Verordnung vom 22. April 1981 über das Plakat- und Reklamewesen[2],

  verordnet:

Art. 1

Departement Sicherheit und Justiz

1

Das Departement Sicherheit und Justiz ist das zuständige Departement im Sinne der Reklameverordnung.

Art. 2

Reklamen an Kantonsstrassen und an Motorfahrzeugen

1

Zuständige Behörde zur Erteilung von Bewilligungen für Reklamen an Kantonsstrassen und an Motorfahrzeugen ist die Kantonspolizei. Bewilligungen für Reklamen an eingelösten Motorfahrzeugen und Anhängern erteilt das Strassenverkehrsamt. *

Art. 3

Reklamen an Standorten mit Schutzbedarf

1

Zuständige Behörde zur Erteilung von Bewilligungen für Reklamen in oder an geschützten und schützenswerten Objekten bzw. in deren Umgebung ist die Hauptabteilung Kultur des Departements Bildung und Kultur.

Art. 4

Reklamegesuche

1

Reklamegesuche sind mit Beschrieb, Ausführungsplan und Situationsplan mit genau eingezeichnetem Standort in dreifacher Ausfertigung und vom Gesuchsteller unterzeichnet dem zuständigen Gemeinderat einzureichen.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft.

  SBE IX/7 374


text:
VII C/11/4

  Beschluss über die den Ortsgemeinden zustehenden Anteile an die Unterhaltskosten der Gemeindestrassen

  Vom 05.03.1975 (Stand 01.01.1974)

    (Erlassen vom Landrat am 5. März 1975)

Ziff. 1

1

Der den Ortsgemeinden nach Artikel 7 des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuern[1] zustehende Anteil an die Unterhaltskosten der Gemeindestrassen wird nach folgendem Schlüssel ermittelt:

      a.

      1/3 nach der Anzahl der in den Gemeinden gelösten Fahrzeuge;

      b.

      1/3 nach der Einwohnerzahl gemäss Eidgenössischer Volkszählung;

      c.

      1/3 nach der produktiven Gemeindefläche.

Ziff. 2

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

Ziff. 3

1

Dieser Beschluss tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1974 in Kraft.

  N 39 2907


text:
VII C/11/5

  Mehrjahres-Strassenbauprogramm; Gewährung von Krediten für die Jahre 2010 bis 2019

  Vom 02.05.2010 (Stand 02.05.2010)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 2. Mai 2010)

Ziff. 1

1

Die Landsgemeinde gewährt für Sanierungen und Neuanlagen von Kantonsstrassen folgende Kredite für die Jahre 2010 bis 2019:

      a.

      Bestehende Kantonsstrassen

      Fr.

      1.

      Schmittenkehre–Pfaffenrank an der Klausenstrasse

      9'500'000

      2.

      Ergänzung Steinschlagschutz an der Sernftalstrasse

      860'000

      3.

      Linthbrücke Mitlödi

      4'200'000

      4.

      Kantonsstr. Glarus: Rückbau, Umgestaltung Zentrum

      1'000'000

      5.

      Linthbrücke Näfels–Mollis

      5'600'000

      6.

      Steinschlagschutz an der Kerenzerbergstrasse

      4'300'000

      b.

      Neue Kantonsstrassen

      1.

      Verbindung Leimen–Holenstein

      3'940'000

      2.

      Querspange Netstal Nord

      17'100'000

      3.

      Stichstrasse Näfels–Mollis

      19'200'000

      c.

      Total Bruttokredit (Preisbasis Oktober 2008)

      65'700'000

Ziff. 2

1

Die Durchführung der Sanierungen und Neuanlagen und die Freigabe der entsprechenden Kredite hat nach jährlichen Bauprogrammen zu erfolgen, die vom Regierungsrat dem Landrat zu unterbreiten sind. Es sind hierbei die finanziellen Möglichkeiten des Staatshaushaltes und die Dringlichkeit der Projekte zu berücksichtigen.

Ziff. 3

1

Die Finanzierung und Tilgung erfolgt nach Artikel 88 des Strassengesetzes[1].

Ziff. 4

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

  SBE XI/5 325


text:
VII C/11/8

  Radroutengesetz

  Vom 01.05.1983 (Stand 01.07.2011)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 1. Mai 1983)

Art. 1

Radrouten

1

Für die Radfahrer werden vorwiegend auf dem Netz der bestehenden Strassen und Wege gemäss Artikel 2 des Strassengesetzes[1] sichere Radrouten signalisiert und während der schneefreien Zeit offengehalten. Die Radrouten stehen auch dem Fussgänger offen.

2

Die Radrouten bestehen aus einer durchgehenden, für Radfahrer geeigneten Verbindung von Linthal bis Bilten sowie aus Verbindungen innerhalb und zwischen den Gemeinden. Das Befahren der Radrouten mit Motorfahrrädern kann ganz oder auf bestimmten Teilstrecken verboten werden.

Art. 2

Ausbau und Signalisation

1

Der zweckdienliche Ausbau und die Signalisation der durchgehenden Verbindung von Linthal bis Bilten sowie der Verbindungen zwischen den Gemeinden ist Sache des Kantons.

2

Der zweckdienliche Ausbau und die Signalisation von Verbindungen innerhalb der Gemeinden ist deren Aufgabe.

Art. 3

Enteignung und Eigentum

1

Der Regierungsrat kann zur Sicherstellung der Radrouten und zum Zwecke des Aus- und Neubaues von Strassen und Wegen für die Bedürfnisse der Radfahrer Dienstbarkeiten begründen oder nötigenfalls vom Enteignungsrecht Gebrauch machen.

2

Das Verfahren richtet sich nach den kantonalen Bestimmungen über die Enteignung sowie den entsprechenden Bestimmungen des Strassengesetzes.

3

Bei Neuanlagen geht, sofern nicht entsprechende Dienstbarkeiten errichtet werden, das Eigentum der Radroute an diejenige Ortsgemeinde, durch deren Gebiet sie führt.

Art. 4

Unterhalt

1

Der Unterhalt der durchgehenden Radroute von Linthal bis Bilten sowie der Verbindungen zwischen den Gemeinden ist Sache des Kantons; der Unterhalt der Verbindungen innerhalb der Gemeinden ist deren Sache.

Art. 5

Radroutenkonzept

1

Die Landsgemeinde stimmt dem Radroutenkonzept mit der im Anhang zum Gesetz enthaltenen generellen Linienführung zu.

Art. 6 *

Finanzierung

1

Zur Finanzierung der Ausbaukosten stehen die Nettoeinnahmen aus den Fahrradtaxen zur Verfügung. Reichen sie nicht aus, kann der Landrat weitere Mittel aus der Erfolgsrechnung beschliessen.

2

Die jährlichen Bauprogramme sind dem Landrat zur Genehmigung vorzulegen.

Art. 7 *

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz gegen Verfügungen gestützt auf dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[2] und bei Verfügungen, die in koordinierten Verfahren zu erlassen sind, nach dem Raumentwicklungs- und Baugesetz[3].

Art. 8

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.

  SBE II/5 260

  Anhänge

Anhang VII C/11/8: Anhang zum Radroutengesetz


text:
VII C/11/9

  Verordnung über die Fuss- und Wanderwege

  Vom 15.02.2006 (Stand 07.05.2006)

  Der Landrat,

    gestützt auf Artikel 89 Buchstabe d der Kantonsverfassung[1] und das Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege vom 4. Oktober 1985,

  verordnet:

Art. 1

Kantonale Fachstelle, Fachorganisationen

1

Der Regierungsrat bezeichnet die kantonale Fachstelle für Fuss- und Wanderwege.

2

Die Fachstelle kann einzelne Aufgaben geeigneten Fachorganisationen übertragen.

Art. 2

Netzpläne

1

Die Fuss- und Wanderwege werden in Wegnetzplänen festgehalten. Diese Pläne enthalten einerseits die erstellten und anderseits die vorgesehenen Wege.

2

Die Wegnetzpläne sind mindestens alle zehn Jahre der Entwicklung anzupassen.

Art. 3

Fusswegnetzpläne

1

Im Rahmen der Nutzungsplanung gemäss den Bestimmungen des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes[2] erstellen die Gemeinden Pläne über die Fusswegnetze innerhalb der geschlossenen Ortslage.

Art. 4

Wanderwegnetzpläne

1

Die kantonale Fachstelle erarbeitet zusammen mit den Gemeinden und den Fachorganisationen die Entwürfe für die Wanderwegnetzpläne.

2

Der Regierungsrat genehmigt die Entwürfe und eröffnet das Mitwirkungsverfahren, in das die Öffentlichkeit einbezogen ist.

3

Nach Abschluss des Mitwirkungsverfahrens überarbeitet die kantonale Fachstelle die Entwürfe zuhanden des Regierungsrates. Der Regierungsrat erlässt die Wanderwegnetzpläne; diese sind für die Behörden verbindlich.

Art. 5

Fuss- und Wanderwege

1

Fuss- und Wanderwege sind öffentlich begangene Strassen im Sinne des Strassengesetzes.

2

In den Netzplänen aufgenommene, bestehende Fuss- und Wanderwege stehen unter der unmittelbaren Aufsicht der Gemeinderäte. Diese sorgen dafür, dass der Gemeingebrauch im Rahmen des Strassengesetzes sowie die Markierung gewährleistet sind.

3

Bei der Erfüllung ihrer übrigen Aufgaben nehmen die Gemeinden auf die Fuss- und Wanderwege Rücksicht.

4

Erhebliche Änderungen der Linienführung, die Änderung der Belagsart sowie die Aufhebung von Wanderwegen, die im Netzplan enthalten sind, bedürfen der Genehmigung des zuständigen Departements.

5

Der Ersatz eines in den Netzplänen enthaltenen Fuss- und Wanderweges ist Sache des Verursachers des Ersatzgrundes.

Art. 6

Kantonsbeiträge

1

Der Kanton kann Beiträge bis 45 Prozent an die Erstellungs-, Markierungs- und Unterhaltskosten von Wanderwegen leisten, die im Netzplan enthalten sind.

2

Er kann Beiträge an private Fachorganisationen ausrichten, sofern diesen Aufgaben gemäss Artikel 1 Absatz 2 übertragen werden.

3

Die Zuständigkeit für die Zusprechung von Beiträgen richtet sich nach dem Finanzhaushaltgesetz[3].

Art. 7

Beschwerderecht

1

Soweit gegen Verfügungen oder Erlasse von Behörden des Kantons oder der Gemeinden Rechtsmittel zulässig sind, steht das Beschwerderecht auch den kantonalen Organisationen zu, welche sich statutengemäss mit Fuss- und Wanderwegen befassen.

Art. 8

Kantonale Aufsicht

1

Die kantonale Aufsicht über die in den Netzplänen enthaltenen Wanderwege obliegt dem zuständigen Departement.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft.

  SBE IX/6 305


text:
VII C/11/9/1

  Verordnung über den Vollzug der Verordnung über Fuss- und Wanderwege *

  Vom 21.03.2006 (Stand 01.09.2014)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung[1] und die Verordnung vom 15. Februar 2006 über Fuss- und Wanderwege (Fuss- und Wanderwegverordnung)[2],

  verordnet:

Art. 1

Departement Bau und Umwelt

1

Das Departement Bau und Umwelt ist das zuständige Departement im Sinne der Fuss- und Wanderwegverordnung.

Art. 2 *

Fachstelle

1

Die Aufgabe der Fachstelle wird von der Hauptabteilung Tiefbau wahrgenommen.

Art. 3

Übertragung von Aufgaben

1

Folgende Aufgaben können von der Fachstelle im Rahmen der vorhandenen Budgetmittel durch Leistungsaufträge geeigneten Fachorganisationen übertragen werden:

      a.

      Fachberatung bei der Wanderwegnetzplanung;

      b.

      Fachberatung im Zusammenhang mit Beitragsgesuchen;

      c.

      Unterstützung des Departements Bau und Umwelt bei der kantonalen Aufsicht über die in den Netzplänen enthaltenen Wanderwege.

Art. 4

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung vom 25. April 1989 über die Fuss- und Wanderwege aufgehoben.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft.

  SBE IX/7 375


text:
VII C/12/1

  Kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Nationalstrassen vom 8. März 1960

  Vom 20.04.1966 (Stand 08.06.1988)

  Der Landrat,

    gestützt auf Artikel 61 des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen vom 8. März 1960,

  verordnet:

Art. 1

1

Die Nationalstrassen im Lande Glarus stehen unter Vorbehalt der Befugnisse des Bundes unter der Hoheit und im Eigentum des Landes Glarus (BG Art. 8).

Art. 2

1

Der Landrat ist zuständig:

      a.

      für die Festlegung des Zuganges zu den Nationalstrassen dritter Klasse, soweit nicht der Bund den Zugang beschränkt (BG Art. 4 und 44);

      b.

      für die Stellung des Gesuches um Ersatzvornahme gemäss BG Artikel 55;

      c.

      für den Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Kantonen zur Gewährleistung eines wirtschaftlichen Einsatzes der vorhandenen Unterhalts- und Betriebsmittel (Art. 50 V zum BG);

      d.

      für die Zustimmung gemäss Artikel 3 Absatz 2.

Art. 3

1

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über Projektierung, Bau, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen und deren Nebenanlagen aus. Er erlässt alle Verfügungen und Entscheide, die gestützt auf die einschlägigen Erlasse über die Nationalstrassen zu treffen sind, soweit diese Verordnung nicht ausdrücklich eine andere Behörde als zuständig erklärt.

2

Insbesondere hat er die Aufgaben zu erfüllen, die sich aus der Zusammenarbeit des Kantons mit den Bundesstellen ergeben (BG Art. 9–20). Für seine Stellungnahme zu den Fragen der Planung, der generellen Projektierung und der Bauprogramme hat der Regierungsrat vorgängig die Vernehmlassung der interessierten Gemeinden und die Zustimmung des Landrates einzuholen.

3

Vor der Erteilung von Konzessionen für den Bau, die Erweiterung und den Betrieb von Nebenanlagen (BG Art. 7) hat der Regierungsrat die betreffenden Gemeinden anzuhören.

Art. 4

1

Das Departement für Bau und Umwelt vollzieht die gesetzlichen Vorschriften und die Beschlüsse des Regierungsrates, soweit nicht ein anderes Departement als zuständig erklärt wird.

2

Es ist ferner zuständig für:

      a.

      die öffentliche Bekanntmachung der Projektierungszonen und Baulinien im Amtsblatt (BG Art. 14, 29);

      b.

      die Ausarbeitung der Ausführungspläne, soweit die Vorschriften des Bundes nichts anderes bestimmen;

      c.

      den Entscheid über Gesuche für bauliche Massnahmen innerhalb der Projektierungszonen und innerhalb der Baulinien (BG Art. 16, 24);

      d.

      die Auflage der ergänzten oder abgeänderten Ausführungsprojekte zur Durchführung eines neuen Einspracheverfahrens sowie für die Fristansetzung an die Betroffenen (BG Art. 28);

      e.

      den freihändigen Landerwerb, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat. Das Departement für Bau und Umwelt kann diese Befugnisse mit dem Einverständnis des Regierungsrates delegieren (BG Art. 30, 32);

      f.

      die Ausarbeitung und Einreichung der Vorprojekte für Güter- und Waldzusammenlegungen in Zusammenarbeit mit dem Departement für Sicherheit und Justiz bzw. dem Departement für Volkswirtschaft und Inneres (BG Art. 33, 35);

      g.

      die Entgegennahme von Entschädigungsforderungen bei Massnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit und bei Schutzeinrichtungen und gegebenenfalls für deren Weiterleitung an den Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommission (BG Art. 51, 52);

      h.

      die Vergebung der Bauarbeiten bei Offertensummen von weniger als 100'000 Franken.

3

…… *

Art. 5

1

Die Gemeinderäte besorgen die den Gemeinden zugewiesenen Aufgaben; insbesondere haben sie:

      a.

      die im Bundesgesetz vorgeschriebenen Bekanntmachungen (BG Art. 14, 17, 29) anzuordnen;

      b.

      die bereinigten Zonenpläne, die Ausführungsprojekte und die genehmigten Baulinienpläne auf der Gemeindekanzlei zur Einsicht öffentlich aufzulegen (BG Art. 14, 26, 29);

      c.

      dem Departement für Bau und Umwelt Neu- und Umbauprojekte innerhalb der Projektierungszonen und zwischen den Baulinien unverzüglich zu melden (BG Art. 15, 23);

      d.

      dem Regierungsrat ihre Stellungnahme zu den generellen Projekten bekanntzugeben (BG Art. 19).

Art. 6

1

Für Reklamen und Ankündigungen im Bereich von Nationalstrassen gelten die Bundesvorschriften sowie die kantonale Verordnung über das Plakat- und Reklamewesen an öffentlichen Strassen[1].

Art. 6a *

1

Der Rechtsschutz richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Bundesrechts und im Übrigen nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[2].

Art. 7

1

Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat sofort in Kraft.

  N 30 2103


text:
VII D/3/1

  Gesetz über die nicht eidgenössisch konzessionierten Transportanlagen

  Vom 06.05.1979 (Stand 07.05.2006)

  Die Landsgemeinde,

    gestützt auf die Verordnung des Schweizerischen Bundesrates vom 22. März 1972 über die Luftseilbahnen mit Personenbeförderung ohne Bundeskonzession und über Skilifte (Verordnung) sowie das Konkordat vom 15. Oktober 1951 über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte (Konkordat),

  beschliesst:

Art. 1 *

1

Der Regierungsrat bezeichnet das zuständige Departement für die Erteilung der Bewilligung zum Bau oder Betrieb einer unter die Verordnung oder das Konkordat fallenden Transportanlage. Dieses Departement ist auch zuständig für die Änderung, Erneuerung oder den Widerruf einer erteilten Bewilligung sowie alle übrigen Aufgaben, soweit die Verordnung oder das Konkordat nichts anderes vorsehen[1].

2

Der Regierungsrat verleiht das Enteignungsrecht (Konkordat Art. 4).

Art. 2

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug der sich aus der Verordnung und dem Konkordat ergebenden Aufgaben beauftragt.

2

Er kann auch, was die nicht eidgenössisch konzessionierten Transport anlagen angeht, weitergehende oder ergänzende kantonale Vorschriften und Weisungen erlassen.

Art. 3

1

Dieses Gesetz tritt sofort in Kraft und ersetzt dasjenige vom 4. Mai 1952 betreffend Bau und Betrieb von Luftseilbahnen und Skilifts[2].

  SBE I/8 263


text:
VII D/4/1

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt

  (Kantonales Schifffahrtsgesetz)

  Vom 04.05.1980 (Stand 01.09.2014)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Mai 1980)

Art. 1 *

Rechtsgrundlagen

1

Für die Schifffahrt auf den Gewässern des Kantons Glarus gelten namentlich folgende Erlasse:

      a.

      das Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (Bundesgesetz) und die zugehörigen eidgenössischen Verordnungen;

      b.

      die Interkantonale Vereinbarung über die Schifffahrt auf dem Zürichsee und dem Walensee[1] und die gestützt darauf erlassenen Vorschriften der Interkantonalen Schifffahrtskommission;

      c.

      die Interkantonale Vereinbarung über das Linthwerk und die zugehörigen Vorschriften der Linthkommission betreffend die Schifffahrt auf dem Linthkanal und den Seitengewässern[2];

      d.

      Erlasse und Beschlüsse des Regierungsrates über die Schifffahrt auf glarnerischen Gewässern.

Art. 2 *

Interkantonale Gewässer

1

Der Regierungsrat ist zuständig zum Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Kantonen über die Regelung der Schifffahrt auf interkantonalen Gewässern.

2

Für die Schifffahrt auf dem Linthkanal und den Seitengewässern bleibt die Interkantonale Vereinbarung über das Linthwerk vorbehalten.

Art. 3

Klöntalersee

1

Die Vorschriften der Interkantonalen Vereinbarung über die Schifffahrt auf dem Zürichsee und dem Walensee sind sinngemäss für die Schifffahrt auf dem Klöntalersee anwendbar, soweit vom Regierungsrat keine anderweitigen Regelungen getroffen werden.

2

Das Stationieren von Wasserfahrzeugen aller Art ist nur an den durch die Aufsichtsorgane der NOK hierfür bewilligten Liegeplätzen erlaubt.

Art. 4 *

Beschränkungen der Schifffahrt

1

Die motorisierte Schifffahrt ist auf dem Walensee und dem Klöntalersee gestattet; im Übrigen ist sie unter Vorbehalt von Absatz 2 untersagt.

2

Für die Schifffahrt auf dem Linthkanal und den Seitengewässern sind die Interkantonale Vereinbarung über das Linthwerk und die zugehörigen Vorschriften der Linthkommission massgebend.

3

Der Regierungsrat kann im Rahmen des Bundesrechtes und der interkantonalen Vereinbarungen, soweit das öffentliche Interesse oder der Schutz wichtiger Rechtsgüter, insbesondere der Umweltschutz, es erfordern, die Schifffahrt auf den glarnerischen Gewässern verbieten, einschränken oder die Zahl der auf einem Gewässer zugelassenen Schiffe begrenzen.

Art. 5 *

Erlass weiterer Vorschriften; Zuständigkeiten

1

Der Regierungsrat erlässt alle für den Vollzug des eidgenössischen, interkantonalen und kantonalen Schifffahrtsrechts erforderlichen oder ergänzenden Vorschriften. Er bestimmt die zuständigen Verwaltungsbehörden.

Art. 5a–6 *

    ……

Art. 7

Sturmwarn- und Seerettungsdienst

1

Der Sturmwarndienst am Walensee ist Sache der Uferkantone.

2

Die Ufergemeinden organisieren den Seerettungsdienst. Sie können diese Aufgabe auch gemeinsam lösen oder Dritten übertragen.

3

Der Regierungsrat legt die Beiträge fest, welche aus den Erträgnissen der Wasserfahrzeugsteuer an den Seerettungsdienst geleistet werden.

Art. 8

Gebühren

1

Die Erhebung von Gebühren richtet sich nach einem vom Regierungsrat zu erlassenden Tarif.

Art. 9

Strafbestimmung

1

Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz und die gestützt darauf erlassenen Verordnungen, Beschlüsse und Verfügungen werden mit Busse bestraft, soweit nicht die Strafbestimmungen des Bundes oder interkantonales Recht zur Anwendung gelangen. *

Art. 10 *

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz gegen Verfügungen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Abweichungen nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[3]. *

1a

Gegen Verfügungen über die Beschränkung oder das Verbot der freien Schiffbarkeit von Gewässern kann innert 30 Tagen Einsprache bei der verfügenden Behörde erhoben werden. *

2

Verfügungen betreffend des Entzugs und der Wiedererteilung von Ausweisen sowie Verwarnungen unterliegen unmittelbar der Beschwerde an das Verwaltungsgericht; es kann auch die Angemessenheit dieser Verfügungen überprüfen.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf den 1. Juli 1980 in Kraft.

2

Alle ihm widersprechenden Vorschriften werden damit aufgehoben.

  SBE I/11 365


text:
VII D/4/2

  Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt und zum Gesetz über die Besteuerung der Wasserfahrzeuge

  Vom 21.03.2006 (Stand 01.09.2014)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung[1], das Einführungsgesetz vom 4. Mai 1980 zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt[2] und das Gesetz vom 1. Mai 1977 über die Besteuerung der Wasserfahrzeuge[3],

  verordnet:

Art. 1

Departement für Sicherheit und Justiz

1

Das Departement für Sicherheit und Justiz übt die Aufsicht über den Vollzug aus. Es vollzieht das Bundesrecht, die interkantonalen Vereinbarungen und die Vorschriften des kantonalen Gesetzes, soweit nicht durch interkantonales Recht oder diese Verordnung eine andere Verwaltungsbehörde für zuständig erklärt wird.

Art. 2

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt

1

Dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt obliegen alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Zulassung von Schiffen, Schiffsführern und Besatzungen zum Schiffsverkehr sowie die Erteilung der Bewilligungen für bewilligungspflichtige Transporte auf Gewässern, soweit nicht durch interkantonales Recht eine andere Verwaltungsbehörde für zuständig erklärt wird.

2

Ihm obliegen zudem die Erhebung und der Bezug der Wasserfahrzeugsteuer.

Art. 3

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei versieht den See- und Gewässerpolizeidienst auf den kantonalen Gewässern. *

2

Die Kantonspolizei erlässt Verbote und Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt auf den Binnengewässern des Kantons und erteilt Bewilligungen für nautische Veranstaltungen, soweit nicht durch übergeordnetes oder interkantonales Recht eine andere Behörde für zuständig erklärt wird. *

Art. 3a *

Höchstgeschwindigkeit für Motorboote auf dem Klöntalersee

1

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Motorboote beträgt auf dem Klöntalersee 15 Stundenkilometer und tritt mit dem Anbringen der entsprechenden Signalisation in Kraft.

Art. 4

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft.

  SBE IX/7 378


text:
VII D/5/1

  Verordnung über den Vollzug der Luftfahrtgesetzgebung des Bundes *

  Vom 14.12.1950 (Stand 01.09.2014)

    (Erlassen vom Regierungsrat am 14. Dezember 1950)

    (Genehmigt vom Bundesrat am 19. Februar 1951)

Art. 1 *

Zuständige kantonale Behörde

1

Zuständige kantonale Behörde im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Luftfahrt ist der Regierungsrat, soweit nichts anderes vorgesehen ist.

Art. 2 *

    ……

Art. 3 *

Verfahren zur Aufhebung der Sicherungsbeschlagnahme

1

Über Anträge auf Aufhebung der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen entscheidet der Kantonsgerichtspräsident im summarischen Verfahren nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung.

Art. 3a *

Publikation von Gesuchen und Koordination

1

Das Departement für Bau und Umwelt veranlasst die Publikation von Gesuchen für die Betriebs- und Plangenehmigungen von Flugplätzen und sorgt für die Koordination der Stellungnahmen der kantonalen Fachstellen. *

Art. 4 *

Flughindernisse

1

Zuständig zur Entgegennahme und Weiterleitung von Meldungen über Luftfahrthindernisse an die zuständige Bundesstelle ist die Abteilung Wald und Naturgefahren. *

Art. 5–6 *

    ……

Art. 7

Schlussbestimmung

1

Diese Verordnung tritt nach Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft. *

  N 15 837


text:
VII D/6/1

  Gesetz über den öffentlichen Verkehr

  (öV-Gesetz)

  Vom 05.05.1996 (Stand 01.01.2011)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 5. Mai 1996)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Das Gesetz bezweckt, den öffentlichen Verkehr im ganzen Kanton nach den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft zu gewährleisten, zu gestalten und zu fördern.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz ist anwendbar auf alle Transportunternehmungen, die im Interesse des Kantons oder der Region im öffentlichen Verkehr tätig sind.

Art. 3

Massnahmen

1

Der Kanton und die Gemeinden gewährleisten zusammen mit dem Bund auf der Basis des Eisenbahngesetzes (EBG) den öffentlichen Regionalverkehr durch Abgeltung der ungedeckten Kosten des Verkehrsangebotes an die Transportunternehmungen (Art. 49 ff. EBG) und durch Finanzhilfen und Darlehen an technische Verbesserungen und Betriebsumstellungen (Art. 56, 57 und 60 EBG).

2

Im weiteren gestaltet und fördert der Kanton zusammen mit den Gemeinden unter Vorbehalt der Bundesvorschriften den öffentlichen Verkehr durch eine aktive Verkehrspolitik sowie durch die Ausrichtung von Beiträgen.

3

Die Massnahmen richten sich nach folgenden Zielsetzungen:

      a.

      Sicherstellung leistungsfähiger Verkehrsverbindungen im ganzen Kanton, wobei grundsätzlich ein Stundentakt vorzusehen ist;

      b.

      Verbesserung der Anschlüsse von und zu den angrenzenden regionalen und übergeordneten Verkehrsnetzen, insbesondere beim Knotenbahnhof Ziegelbrücke, und rasche Erreichbarkeit ausserkantonaler zentraler Orte, insbesondere Zürich;

      c.

      Gewährung möglichst gleicher Entwicklungschancen für alle Gemeinden unter Berücksichtigung volks- und betriebswirtschaftlicher Gesichtspunkte;

      d.

      Verbesserung der Nahtstellen zwischen dem öffentlichen und privaten Verkehr;

      e.

      Schaffung finanzieller und anderer Anreize zur vermehrten Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel.

Art. 4

öV-Kommission

1

Zur Beratung in Fragen des öffentlichen Verkehrs bestellt der Regierungsrat eine Kommission (öV-Kommission), in der die Gemeinden, die betroffenen kantonalen Stellen sowie die Verkehrs- und Tourismusverbände angemessen vertreten sind.

2. Technische Verbesserungen und Betriebsumstellungen

Art. 5

Finanzhilfen

1

Die vom Bund nicht gedeckten Kosten für technische Verbesserungen gemäss Artikel 56 EBG, wie das Erstellen, Ergänzen oder Ändern von Anlagen und Einrichtungen, Anschaffungen von Fahrzeugen, Massnahmen zugunsten Behinderter, werden den Transportunternehmungen durch Finanzhilfen des Kantons und der Gemeinden abgegolten. Transportunternehmungen oder Dritten (z. B. Gemeinden, Industriebetrieben) können für weitere Investitionen, wie das Erstellen von Parkplätzen an Bahnhöfen, Haltestellen und Anschlussgeleisen, Finanzhilfen gewährt werden.

2

Die Finanzhilfen des Kantons und der Gemeinden können in Form von Beiträgen, Darlehen, Kapitalbeteiligung oder Bürgschaften erfolgen.

Art. 6

Zuständigkeit

1

Über die Form und Höhe der Finanzhilfe entscheidet die im Rahmen der Ausgabenbefugnis nach Kantonsverfassung zuständige Behörde.

2

Vor der Beschlussfassung sind die Gemeinden anzuhören.

Art. 7

Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden

1

Kostenanteile an Betriebsumstellungen gemäss Artikel 57 EBG gehen vollumfänglich zulasten des Kantons.

2

Bei den technischen Verbesserungen beteiligen sich die Gemeinden mit 10–40 Prozent an den nicht anderweitig gedeckten Kosten. Der Gemeindeanteil bemisst sich nach der Bevölkerungszahl und dem Vorteil, den die Investition der Gemeinde bringt; er wird vom Regierungsrat festgelegt. *

3

Sind mehrere Gemeinden von der Linienführung der Transportunternehmung betroffen, so richtet sich die Höhe der auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Kostenanteile nach der Bevölkerungszahl und dem Vorteil, den die Investition der Gemeinde bringt; der Regierungsrat legt den Verteiler fest.

4

Eine Kostenbeteiligung der Gemeinden entfällt ganz, wenn Investitionen von gesamtkantonalem Nutzen sind und somit eine Zuordnung des Vorteils auf die Gemeinden nicht möglich ist.

3. Betrieb

Art. 8 *

Regionalverkehr gemäss Eisenbahngesetz

1

Zur Festlegung des Verkehrsangebotes und dessen Abgeltung an die Transportunternehmungen kommen die Bestimmungen des sechsten Abschnittes des EBG (Eisenbahngesetz; Art. 49 ff.) zur Anwendung.

2

Zuständig auf kantonaler Ebene für das vom Bund und Kanton bei den Transportunternehmungen gemeinsam bestellte Verkehrsangebot ist der Regierungsrat. Er konsultiert vorgängig die Gemeinden und die kantonale öV-Kommission.

Art. 9 *

Kostentragung Regionalverkehr

1

Der Kanton übernimmt den Kantonsanteil an den Kosten des Regionalverkehrs, die gemäss den Artikeln 49 ff. EBG vom Bund und Kanton gemeinsam abgegolten werden.

2

Er trägt zudem die Kosten für Angebote des Regionalverkehrs, die nicht vom Bund mitfinanziert werden. *

3

…… *

Art. 10

Versuchsbetrieb; Orts- und Ausflugsverkehr

1

Werden bei neuen Verkehrsrechten, neueröffneten Verkehrsverbindungen oder bei Verlängerung bestehender Verkehrsverbindungen während der ersten Jahre (Versuchsbetrieb) vom Bund keine Beiträge ausgerichtet, so sind die nicht gedeckten Kosten je zur Hälfte vom Kanton und den betroffenen Gemeinden zu tragen.

2

Der Landrat entscheidet über die Einführung eines Versuchsbetriebes zur Erweiterung des Verkehrsangebotes gemäss Absatz 1. Er gewährt den erforderlichen Gesamtkredit und bestimmt die Gemeinden, die zur Leistung von Gemeindeanteilen verpflichtet sind.

3

Können sich die beitragspflichtigen Gemeinden nicht über den Verteiler einigen, entscheidet darüber der Regierungsrat endgültig.

4

Durch Beschluss des Landrates können Angebote des Ortsverkehrs sowie Linien, die ausschliesslich dem Ausflugsverkehr dienen, und die von Bundesleistungen ausgeschlossen sind, als beitragsberechtigt anerkannt werden. Für die Kostenbeteiligung der Gemeinden kommen die Absätze 1, 2 und 3 zur Anwendung.

5

Vor der Beschlussfassung sind die Gemeinden anzuhören.

Art. 11

Zusatzleistungen; Tarife

1

Der Regierungsrat kann mit den Transportunternehmungen Vereinbarungen über Zusatzleistungen beim Angebot und bei Tarifmassnahmen, wie Verbilligung von Abonnementen für Schüler, Studenten und Pendler, Beiträge zur Förderung eines Tarifverbundes zwischen Bahn- und Automobilunternehmungen, Sicherstellung von Verkehrsverbindungen im allgemeinen und in Randzeiten, Verdichtung des Fahrplanes usw., abschliessen.

2

Vereinbarungen, deren Folgekosten den Betrag von 30'000 Franken pro Jahr für Kanton und Gemeinden übersteigen, bedürfen der Genehmigung des Landrates.

3

Die Kostenbeteiligung der Gemeinden erfolgt nach Massgabe von Artikel 10.

4. Schlussbestimmungen

Art. 12

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Kreditbeschlüsse des Landrates über Verkehrsförderungsmassnahmen für die Fahrplanperiode 1995/1997 und die Versuchsbetriebe «Bus Glarner Mittelland» und «Bus Bilten–Niederurnen–Ziegelbrücke» bleiben unverändert in Kraft.

2

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden alle damit im Widerspruch stehenden Bestimmungen des kantonalen Rechts aufgehoben, insbesondere das Gesetz vom 3. Mai 1987 über die Förderung des öffentlichen Verkehrs.

Art. 13

Kostenbeteiligung

1

Die Bestimmungen über die Kostenbeteiligung des Kantons und der Gemeinden, die sich auf das Bestellverfahren (Art. 8 und 9) beziehen, gelten ab Inkrafttreten des Gesetzes, obschon das eigentliche Fahrplanverfahren frühestens für die Fahrplanperiode 1997/1999 zur Anwendung kommt.

2

Der jetzige Fahrplan gilt im Sinne des EBG als Bestellung.

Art. 14

Inkrafttreten; Vollzug

1

Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 1997 in Kraft.

2

Der Vollzug obliegt dem Regierungsrat.

  SBE VI/3 244


text:
VII D/6/2

  Beschluss über die Gewährung eines Beitrages von 3'600'000 Franken zur finanziellen Sanierung der Braunwaldbahn AG

  Vom 04.05.1997 (Stand 04.05.1997)

    (Erlassen von der Landsgemeinde 4. Mai 1997)

Ziff. 1

1

Unter Vorbehalt der Zustimmung der Generalversammlung 1997 der Braunwaldbahn AG zum Kapitalschnitt verpflichtet sich der Kanton Glarus gegenüber der Braunwaldbahn AG, einen Sanierungsbeitrag in Höhe von total 3'600'000 Franken zu leisten. Der Sanierungsbeitrag gliedert sich wie folgt:

      a.

      Liberierung von voll eingezahltem Aktienkapital von:

      Fr. 1'700'000

      b.

      A-fonds-perdu-Beitrag:

      Fr. 1'900'000

      c.

      Total:

      Fr. 3'600'000

2

Entsprechend zeichnet der Kanton Glarus nach der Zustimmung der Generalversammlung 1997 zum Kapitalschnitt Aktienkapital in Höhe von 1'700'000 Franken und zahlt den Liberierungsbetrag bar auf das Aktienkapitaleinzahlungskonto ein. Den A-fonds-perdu-Beitrag von 1'900'000 Franken stellt der Kanton Glarus bis spätestens 30. Juni 1997 der Braunwaldbahn AG zur Verfügung.

3

Unter Ausschluss des Bezugsrechtes der Aktionäre erhält der Kanton Glarus Aktien in Höhe von insgesamt 1'700'000 Franken nominell zugewiesen.

4

Der Sanierungsbeitrag des Kantons Glarus dient der Sanierung der Braunwald-Standseilbahn AG. Unter Vorbehalt der Zustimmung der Generalversammlung 1997 zum Kapitalschnitt, des Zustandekommens der Wiedererhöhung des Grundkapitals auf mindestens 6'000'000 Franken (Eintragung der entsprechenden Statutenänderung im Handelsregister) und des Erhalts des A-fonds-perdu-Beitrages verzichtet die Braunwaldbahn AG rückwirkend per 1. Januar 1997 auf Forderungen gegenüber der Braunwald-Standseilbahn AG in Höhe von 3'100'000 Franken.

5

Die Braunwaldbahn AG verpflichtet sich, bestehende Forderungen gegenüber der Braunwald-Standseilbahn AG bis zur Höhe von 3'100'000 Franken bis zur Generalversammlung 1997 bzw. dem Erhalt des vollständigen Sanierungsbeitrages des Kantons Glarus weder fällig zu stellen noch in irgendeiner Form zu tilgen.

6

Die Mittel aus dem Sanierungsbeitrag sind von der Braunwaldbahn AG wie folgt zu verwenden:

      a.

      als Liquiditätszuschuss für die Braunwaldbahn AG: Fr. 1'000'000

      b.

      zur Amortisation von Bankdarlehen:

      1.

      Darlehen Glarner Kantonalbank: Fr. 1'274'100

      2.

      Darlehen Schweizerische Kreditanstalt: Fr. 1'325'900

      c.

      Total: Fr. 3'600'000

Ziff. 2

1

Der Sanierungsanteil des Kantons Glarus in Höhe von 3,6 Millionen Franken ist wie folgt zu verwenden:

      a.

      Ein Betrag in Höhe von 3,1 Millionen Franken zweckgebunden für die finanzielle Sanierung der Braunwald-Standseilbahn AG, nämlich 1,9 Millionen Franken als A-fonds-perdu-Beitrag und 1,2 Millionen Franken gegen Aktientitel der Braunwaldbahn AG. Die Zweckbindung dieser Mittel ist in der Sanierungsvereinbarung festgehalten.

      b.

      Ein Betrag in Höhe von 0,5 Millionen Franken für die Barliberierung von Aktienkapital der Braunwaldbahn AG.

Ziff. 3

1

Der Beitrag des Kantons Glarus in Höhe von 3'600'000 Franken wird durch den Kantonsanteil am Ertrag der Verkehrssteuern verzinst und amortisiert. Allfällige Erlöse und Dividenden aus der Beteiligung des Kantons bei der Braunwaldbahn AG gemäss vorliegendem Beschluss fliessen in das Konto Verkehrssteuer.

Ziff. 4

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

  SBE VI/5 452


text: VII D/6/3 - Verordnung über das Bewilligungsverfahren nach Verordnung über die Personenbeförderung   VII D/6/3  Verordnung über das Bewilligungsverfahren nach  Verordnung über die Personenbeförderung * Vom 11. August 1998 (Stand 1. September 2014)  Der Regierungsrat,  gestützt auf die Artikel 7, 30–36 der Verordnung vom 4. November 2009 über  die Personenbeförderung (VPB), *  verordnet:  Art.  1 * Zuständigkeit 1 Das Departement Bau und Umwelt (Departement) entscheidet über Bewilli- gungen gemäss Artikel 7 sowie den Artikeln 30–36 VPB. Es nimmt zu Gesu- chen für eidgenössische Konzessionen gemäss Art. 6 Abs. 1 des Bundes- gsetzes vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung Stellung. * 2 Es ist auch zuständige Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 36 VPB. *  Art.  2 Gesuche 1 Bewilligungsgesuche sind dem Departement spätestens drei Monate vor  dem Zeitpunkt, an welchem die Fahrten aufgenommen werden sollen, einzu- reichen. 2 Das Gesuch hat zu enthalten: 1. Name, Vorname und Wohnadresse oder Firma, Sitz und Adresse   der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers; 2. Zweck der Fahrten; 3. Angaben über die zu befördernden Personen; 4. vorgesehene Fahrstrecke mit Bezeichnung der Anfangs- und End-  punkte sowie der Haltestellen; 5. Angaben über die Zahl und die Häufigkeit der Fahrten sowie die   Zeitspanne, während der die Fahrten ausgeführt werden; 6. Angaben, ob die Fahrten in eigener Regie oder im Auftragsverhält-  nis ausgeführt werden; 7. Zeitpunkt der vorgesehenen Betriebsaufnahme; 8. gewünschte Bewilligungsdauer; 9. Fahrplan und Tarif; 10. Angaben über die Art und Zulassung der einzusetzenden Fahrzeu-  ge; 11. Angaben zur Art der Bewilligung; 12. bei Änderungen zusätzlich deren Umschreibung; 13. bei Übertragungen zusätzlich alle erforderlichen Angaben gemäss   den Ziffern 1–10 über den künftigen Inhaber oder die künftige In- haberin der Bewilligung.  3 Das Departement kann weitere zweckdienliche Angaben verlangen.  SBE VII/2 63 1    VII D/6/3   Art.  3 Fahrbetrieb 1 Der Fahrbetrieb darf erst aufgenommen werden, wenn die Bewilligung er- teilt ist.  Art.  4 Unterhalts- und Meldepflicht 1 Die verwendeten Fahrzeuge sind stets in gutem Zustand zu halten. 2 Fahrzeugwechsel und andere wesentliche Änderungen, die Angaben ge- mäss Artikel 2 betreffen, sind dem Departement umgehend zu melden.  Art.  5 Verzicht 1 Die Inhaberin oder der Inhaber der Bewilligung meldet den Verzicht auf die  Bewilligung schriftlich dem Departement.  Art.  6 Gebühren 1 Die Bewilligungsgebühren werden nach Massgabe der Kostenverordnung1)   im Rahmen von 300 bis 1000 Franken festgesetzt. 2 Bei Schülertransporten wird die Bewilligungsgebühr auf die Hälfte  redu- ziert.  Art.  7 Übergangsbestimmungen 1 Bestehende Bewilligungen bzw. Konzessionen bleiben in Kraft. Änderun- gen gemäss Artikel 4 Absatz 2 sind dem Departement zu melden. 2 …… * 3 Für bestehende, bisher nicht konzessionspflichtige Fahrbetriebe, die neu  eine kantonale Bewilligung benötigen, ist das Gesuch spätestens drei Mona- te  nach  Inkrafttreten  der  Verordnung  einzureichen.  Der  Fahrbetrieb  darf  einstweilen weitergeführt werden, sofern die im Betrieb eingesetzten Fahr- zeuge den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.  Art.  8 * ……  Art.  9 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt sofort in Kraft.  1) GS III G/2  2    http://gesetze.gl.ch/data/III-G.2/de    VII D/6/3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  24.02.2009 24.02.2009 Erlasstitel geändert SBE XI/2 104  24.02.2009 24.02.2009 Ingress geändert SBE XI/2 104  24.02.2009 24.02.2009 Art. 1 totalrevidiert SBE XI/2 104  24.02.2009 24.02.2009 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE XI/2 104  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 25  22.04.2014 01.09.2014 Ingress geändert SBE 2014 25  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2014 25  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 2 geändert SBE 2014 25  22.04.2014 01.09.2014 Art. 7 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 25  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 aufgehoben SBE 2014 25   3    VII D/6/3   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 24.02.2009 24.02.2009 geändert SBE XI/2 104  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 25  Ingress 24.02.2009 24.02.2009 geändert SBE XI/2 104  Ingress 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 25  Art. 1 24.02.2009 24.02.2009 totalrevidiert SBE XI/2 104  Art. 1 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 25  Art. 1 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 25  Art. 7 Abs. 2 24.02.2009 24.02.2009 geändert SBE XI/2 104  Art. 7 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 25  Art. 8 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 25  4     	Art. 1 * Zuständigkeit 	Art. 2 Gesuche 	Art. 3 Fahrbetrieb 	Art. 4 Unterhalts- und Meldepflicht 	Art. 5 Verzicht 	Art. 6 Gebühren 	Art. 7 Übergangsbestimmungen 	Art. 8 * …… 	Art. 9 Inkrafttreten  		2021-01-12T17:59:46+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"