type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
711.15

  Verordnung über Verfahrenskoordination und Umweltverträglichkeitsprüfung*

  (VVK)

  Vom 28.09.1993 (Stand 01.03.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 134 Absatz 5 des Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezember 1978[1], Artikel 9, 36, 37 und 42 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) vom 7. Oktober 1983[2] sowie Artikel 5 Absatz 3, 14 und 16 der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. Oktober 1988[3]*

  beschliesst:

§ 1*

1. Zweck

1

Diese Verordnung stellt Regeln auf über die materielle und formelle Koordination verschiedener raum- und umweltrelevanter Bewilligungsverfahren und die Projektleitung auf kantonaler Stufe.

1bis

Sie regelt die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) vom 7. Oktober 1983[4] und der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) vom 19. Oktober 1988[5].*

2

In den Anhängen regelt sie das Verhältnis zwischen kantonalen und kommunalen Bewilligungsverfahren.*

3

Sie umschreibt die Aufgaben der Aemterkonferenz aus den Bereichen Bau, Umwelt und Wirtschaft (KABUW).

§ 2

2. Begriffe

1

Materiell koordinierte Rechtsanwendung bedeutet inhaltlich abgestimmte, umfassende Interessenabwägung bei einem Entscheid über ein raum- und umweltrelevantes Vorhaben, auf welches verschiedene materiellrechtliche Vorschriften anzuwenden sind.

2

Formelle Koordination bedeutet Sicherstellen der materiellen Koordination durch ein Leitverfahren, in welchem verschiedene Entscheide gleichzeitig und aufeinander abgestimmt eröffnet und bei einer einheitlichen letzten kantonalen Rechtsmittelinstanz angefochten werden können.

§ 3

3. Ausnahme

1

Die Verfahrenskoordination ist nicht nötig, wenn eine für das Vorhaben unabdingbare Bewilligung wegen offensichtlicher Rechtsverletzung nicht erteilt werden kann.

2

Eine Verfahrenskoordination ist überdies nicht erforderlich für separate Bewilligungen, deren Inhalt materiell und formell keinen Koordinationsbedarf mit einem Leitverfahren aufweist.

§ 4*

4. Aemterkonferenz

1

Die KABUW setzt sich zusammen aus den Departementssekretärinnen oder Departementssekretären des Bau- und Justizdepartementes und des Volkwirtschaftsdepartementes, den Chefinnen oder Chefs der Ämter für Raumplanung, Umwelt, Wirtschaft und Arbeit, Verkehr und Tiefbau, Landwirtschaft sowie Wald, Jagd und Fischerei. Sie konstituiert sich selber.*

2

Die KABUW berät den Regierungsrat in allen strategischen und grundsätzlichen Fragen, welche sich im Spannungsfeld Bau, Wirtschaft, Raumplanung und Umweltschutz stellen.

3

Sie hat die Oberaufsicht über die Verfahrenskoordination und Projektleitung und entscheidet über Verfahrensfragen nach dieser Verordnung.

4

Sie ist verantwortlich für Ausbildung und Coaching der Projektleiterinnen und Projektleiter.

§ 5

5. Leitverfahren

1

Der Ablauf der hauptsächlichen Leitverfahren richtet sich in der Regel nach den Ablaufschemas im Anhang zu dieser Verordnung, welche sinngemäss auch auf weitere Verfahren anwendbar sind.

1bis

Leitverfahren ist das Gestaltungsplan- oder das Erschliessungsplanverfahren. Wird kein solches durchgeführt, ist das Baubewilligungs- oder das Ausnahmebewilligungsverfahren gemäss § 38bis des Planungs- und Baugesetzes (PBG) vom 3. Dezember 1978[6] das Leitverfahren. Vorbehalten bleiben das Landwirtschaftsgesetz vom 4. Dezember 1994[7] und die Verordnung über die Bodenverbesserung in der Landwirtschaft (BoVO) vom 24. August 2004[8].*

2

Im Zweifelsfall entscheidet die KABUW über das Leitverfahren.

§ 6*

6. Projektleitung
    a) Bezeichnung

1

Die KABUW beschliesst, für welche Fälle und in welchem Zeitpunkt des Verfahrens eine Projektleitung im Sinne dieser Verordnung eingesetzt wird. Sie führt eine Projektliste und bestimmt die Projektleitung.

§ 7

b) Kompetenzen

1

Die Projektleitung legt nach Rücksprache mit den Beteiligten im Rahmen des Gesetzes und der nachfolgenden Vorschriften in einem Verfahrensplan fest:

      a)

      den Verfahrensablauf in sachlicher und zeitlicher Hinsicht;

      b)

      die mitwirkenden Amtsstellen;

      c)

      den Rahmen der Abklärungen;

      d)

      die von den Amtsstellen einzuhaltenden Bearbeitungsfristen.

2

Sie stellt den Verfahrensplan den betroffenen Amtsstellen zu und führt ein Verfahrensjournal.

3

Die Projektleitung ist Ansprechpartnerin für Amtsstellen und Drittpersonen. Sie kann direkt mit Sachbearbeitern oder Sachbearbeiterinnen in Verbindung treten, welche ihre Vorgesetzten informieren.

§ 8

c) Projektleitung und UVP

1

Ist die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung streitig, so hört die Projektleitung die Umweltschutzfachstelle an, bevor sie der zuständigen Behörde Antrag stellt.

2

Sie beauftragt die Umweltschutzfachstelle mit der Erarbeitung der Stellungnahme zum Umweltverträglichkeitsbericht.

§ 9

d) Verfahrenskoordination

1

Die Projektleitung sorgt dafür, dass alle für ein bestimmtes Vorhaben erforderlichen Bewilligungs- und Konzessionsverfahren möglichst gleichzeitig eingeleitet und durchgeführt werden, sofern eine gesamthafte Beurteilung nötig und möglich ist.

2

Bei UVP-pflichtigen Anlagen tritt die Projektleitung in Absprache mit der zuständigen Behörde mit weiteren Bewilligungsbehörden in Kontakt und fordert sie zur Stellungnahme im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 UVPV[9] auf.*

3

Bei Anlagen, die einer Rodungsbewilligung bedürfen, ist das Amt für Wald, Jagd und Fischerei für die Anhörung des Bundesamtes zuständig.*

§ 10

7. Information

1

Die Projektleitung sorgt für die zweckmässige Information der beteiligten Behörden und Privaten über den Stand des Verfahrens.

2

Sie erstattet der KABUW über die einzelnen Projekte periodisch Bericht.*

§ 11

8. Vollständigkeit der Gesuche

1

Offensichtlich unvollständige Gesuche werden von der Projektleitung zurückgewiesen.

2

Die beteiligten Amtsstellen können für ihre Stellungnahme unabdingbare, ergänzende Unterlagen auch nach Einleitung des Verfahrens beim Gesuchsteller anfordern, wenn die Projektleitung zustimmt.

§ 12*

9. Bearbeitungsfristen

1

Die mitwirkenden Amtsstellen bearbeiten die vollständigen Gesuche je innerhalb von 4 Wochen, in anspruchsvollen Fällen innert 6 Wochen.

2

Die Bearbeitungsfrist beträgt für die Stellungnahme zum Pflichtenheft der Voruntersuchung 2 Monate und für die Beurteilung von Umweltverträglichkeitsberichten maximal 3 Monate.

3

Die Fristen können in der Regel von der KABUW auf Gesuch hin maximal wie folgt verlängert werden:

      a)

      in Fällen nach Absatz 1 um 2 Wochen;

      b)

      in Fällen nach Absatz 2 um 2 Wochen bzw. 2 Monate.

4

Bei unvollständigen Unterlagen verlängert sich die Bearbeitungsfrist entsprechend.

§ 13

10. Folgen von Fristverletzung

1

Werden Fristen nicht eingehalten, bereinigt die KABUW an einer Sitzung abschliessend die Stellungnahmen der Amtsstellen.

2

Dabei ist den beteiligten Stellen bei Bedarf Gelegenheit zur Anhörung einzuräumen.

3

In gleicher Weise kann die Projektleitung die KABUW zum Zwecke der Differenzbereinigung heranziehen.

§ 14

11. Entscheid

1

Die Projektleitung sorgt nach Vorliegen aller Grundlagen für einen möglichst raschen Leitentscheid. Sie sorgt für die formelle Koordination mit weiteren Entscheiden.

2

Die Projektleitung stellt auch die Vollzugskontrolle nach Abschluss des Verfahrens sicher.*

§ 15

12. Umweltverträglichkeitsprüfung

1

…*

2

Überlässt das Bundesrecht die Bezeichnung des massgeblichen Verfahrens dem kantonalen Recht, so wird die Umweltverträglichkeit im Rahmen des Leitverfahrens nach § 5 dieser Verordnung geprüft. *

2bis

In begründeten Fällen, insbesondere wenn im Gestaltungsplanverfahren keine umfassende Prüfung möglich ist, kann die KABUW in Absprache mit den zuständigen Behörden festlegen, dass die Umweltverträglichkeit in zwei Stufen geprüft wird.*

3

Umweltschutzfachstelle im Sinne von Artikel 42 USG[10] ist das Amt für Umwelt. *

4

…*

§ 15bis*

a) Teilprojektleitung

1

Das Amt für Umwelt bestimmt zur koordinierten Wahrnehmung seiner Aufgaben eine Teilprojektleitung.

2

Die Teilprojektleitung sorgt vorab dafür, dass der Beurteilungsbericht frist- und sachgerecht erarbeitet wird und die betroffenen Amtsstellen des Kantons, benachbarter Kantone und des Bundes frühzeitig zur Stellungnahme aufgefordert werden.

3

Die Aufforderung zur Stellungnahme sowie eine allfällige zeitliche Staffelung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Projektleitung.

4

Für die Belange der Umweltverträglichkeitsprüfung ist der Teilprojektleiter oder die Teilprojektleiterin direkt Ansprechperson.

§ 15ter*

b) Abstimmen auf das Leitverfahren

1

Die zuständige Behörde hat das Gesuch nach den Vorschriften über das massgebliche Verfahren im Amtsblatt und im Publikationsorgan der Standortgemeinde öffentlich bekannt zu machen. Dabei ist insbesondere auf die Durchführung einer UVP und die Offenlegung des Umweltverträglichkeitsberichtes hinzuweisen.

2

Das Amt für Umwelt verfasst vor der öffentlichen Auflage einen Beurteilungsbericht. Dieser wird zusammen mit dem Entscheid gemäss Artikel 20 UVPV[11] öffentlich aufgelegt.

3

Das Amt für Umwelt ergänzt auf Anfrage der zuständigen Behörde den Beurteilungsbericht, wenn im massgeblichen Verfahren umweltrelevante Einsprachen eingehen.

4

Weicht die zuständige Behörde bei der Beurteilung des Projektes von den Anträgen des Amtes für Umwelt ab, so hat sie dies zu begründen.

§ 15quater*

Zugänglichkeit des Entscheides im Sinne von Artikel 20 UVPV[12]

1

Die öffentliche Auflage im Sinne von Artikel 20 UVPV[13] wird von der zuständigen Behörde veranlasst. Im Rahmen des Gestaltungsplan- oder des Erschliessungsplanverfahrens erfolgt die Auflage durch den Regierungsrat nach der entsprechenden Genehmigung.

2

Die Auflagefrist entspricht der jeweiligen Beschwerdefrist.

§ 16*

    …

§ 16bis*

    …

§ 17

14. Genehmigungsvorbehalt

1

Die Bestimmungen der §§ 5, 9, 15, 15bis, 15ter und 15quater bedürfen der Genehmigung des Bundes.*

§ 18

15. Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

    Vom Eidg. Departement des Innern genehmigt am 27. Dezember 1993.

  GS 92, 919

  Anhänge

Anhang 0: Erläuterungen zu Anhang 1-5

Anhang 1: Kommunales Baubewilligungsverfahren innerhalb der Bauzone (sofern Kanton beteiligt)

Anhang 2: Kantonales Baubewilligungsverfahren (§ 135 PBG)

Anhang 3: Bewilligungsverfahren nach § 38bis PBG (Ausnahmebewilligung nach Art. 22 und 24 ff. RPG)

Anhang 4: Gestaltungsplanverfahren

Anhang 5: Gestaltungsplanverfahren für UVP-pflichtige Anlagen


text:
711.18

  Gesetz über den Ausgleich raumplanungsbedingter Vor- und Nachteile

  (Planungsausgleichsgesetz, PAG)

  Vom 31.01.2018 (Stand 01.07.2018)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 5 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979[1] und Artikel 118 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986[2]

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 12. September 2017 (RRB Nr. 2017/1553)

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck und Gegenstand

1

Das Gesetz regelt den angemessenen Ausgleich von erheblichen Vor- und Nachteilen, welche durch raumplanerische Massnahmen nach eidgenössischem und kantonalem Recht entstehen.

2

Es betrifft das Verhältnis zwischen Grundeigentümer oder Grundeigentümerin einerseits und Einwohnergemeinde oder Kanton andererseits.

§ 2

Mittel

1

Der Ausgleich erfolgt durch eine Abgabe auf dem Mehrwert, den ein Grundstück aufgrund der Nutzungsplanung erfährt, und durch die Abgeltung von aus gleichen Gründen entstandenen Nachteilen.

2

Eine Regelung des Ausgleichs mittels verwaltungsrechtlicher Verträge ist zulässig. In diesem Fall kann der Ausgleich auch in Sachleistungen bestehen.

§ 3

Planungsbedingte Vorteile

1

Der für den Ausgleich bedeutsame Mehrwert besteht in den erweiterten Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks, welche sich aufgrund von raumplanerischen Massnahmen ergeben.

2

Bei Erschliessungsplänen erfolgt der Vorteilsausgleich nach dem Erschliessungsbeitragsrecht gemäss §§ 108 ff. des Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezember 1978[3].

3

Der Ausgleich von erheblichen Vorteilen durch Rodungsbewilligungen richtet sich nach dem kantonalen Waldgesetz vom 29. Januar 1995[4], sofern sich der Mehrwert nicht aus der Nutzungsplanung ergibt.

4

Die Rückforderung von Beiträgen für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen erfolgt unabhängig von Ausgleichsabgaben nach diesem Gesetz.

§ 4

Planungsbedingte Nachteile

1

Die Entschädigung für erhebliche planungsbedingte Nachteile richtet sich nach den Bestimmungen über die materielle Enteignung gemäss §§ 237 ff. des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 1954[5].

2. Ausgleichsabgabe

§ 5

Abgabetatbestand

1

Der Ausgleich erfasst die Mehrwerte bei neu einer Bauzone zugewiesenem Boden.

2

Die Vorteile aus Umzonungen von Arbeits-, Dienstleistungs-, Gewerbe- und Industriezonen, Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen, Weiler- und landwirtschaftlichen Kernzonen sowie analogen kommunalen Bauzonen in Wohn- oder Kernzonen sind ebenfalls auszugleichen.

§ 6

Abgabesubjekt

1

Abgabepflichtig ist der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der den Mehrwert verursachenden raumplanerischen Massnahme.

2

Der Kanton und die Einwohnergemeinden sind von der Abgabepflicht befreit.

§ 7

Berechnungsgrundlage

1

Der Planungsmehrwert entspricht der Differenz zwischen dem Verkehrswert eines Grundstücks vor und jenem nach dem Inkrafttreten der raumplanerischen Massnahme.

§ 8

Abgabesatz

1

Der zu erfassende Planungsmehrwert wird mit einem Satz von 20 Prozent ausgeglichen.

2

Die Gemeinden können in einem rechtsetzenden Reglement maximal einen zusätzlichen Satz von bis zu 20 Prozentpunkten festlegen.

§ 9

Entstehung der Forderung

1

Die Forderung über die Ausgleichsabgabe entsteht mit der Rechtskraft ihrer Festsetzung.

§ 10

Fälligkeit

1

Die Ausgleichsabgabe wird mit Rechtskraft der Baubewilligung oder bei der Veräusserung des Grundstücks fällig.

2

Die Zahlung hat innert 30 Tagen nach Zustellung der Rechnung zu erfolgen. Nach diesem Zeitpunkt wird die Forderung zum Verzugszinssatz für kantonale Steuern verzinslich.

§ 11

Grundpfandrecht

1

Für die Ausgleichsabgabe besteht am betroffenen Grundstück ein gesetzliches Pfandrecht ohne Eintragung in das Grundbuch gemäss §§ 283 f. des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 4. April 1954[6], das jeder eingetragenen Belastung vorgeht.

2

Das Pfandrecht bietet Sicherheit für die Ausgleichsabgabe, die Kosten der Betreibung und die Verzugszinsen.

§ 12

Verwendung

1

Der aus den Ausgleichsabgaben resultierende Ertrag wird in erster Linie für Entschädigungen aus materieller Enteignung, sodann für weitere Massnahmen der Raumplanung nach Artikel 3, insbesondere Absätze 2 Buchstabe a und 3 Buchstabe abis, des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979[7] verwendet.

3. Vollzug

§ 13

Abgabehoheit, Ertrag und Kostentragung bei Entschädigungen für Planungsmassnahmen

1

Die Festsetzung der Ausgleichsabgabe erfolgt bei kommunalen Nutzungsplänen durch die Einwohnergemeinde, bei kantonalen Planungen durch den Kanton.

2

Die Abgabeerträge aus Einzonungen von kommunaler Bedeutung, aus Umzonungen und Aufzonungen sowie die Anteile über 20 Prozent der Erträge aus den übrigen Einzonungen fliessen an die Einwohnergemeinden. Die übrigen Erträge gelangen zweckgebunden an den Kanton.

3

Die Entschädigung aus materieller Enteignung trägt unter Vorbehalt von Absatz 5 der Kanton ausschliesslich mit den ihm zugeflossenen zweckgebundenen Erträgen aus der Mehrwertabschöpfung.

4

Der Kanton richtet zum Vollzug des Planungsausgleichs einen zweckgebundenen Fonds ein.

5

Ist die Entschädigung für eine kompensatorische Auszonung aufgrund einer Einzonung von kommunaler Bedeutung geschuldet, trägt sie die Einwohnergemeinde.

§ 14

Zuständigkeit und Verfahren bei der Ausgleichsabgabe

1

Für den Beschluss über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe, die Berechnung der Abgabesumme und die Verwendung des Ertrags ist bei kommunalen Nutzungsplänen das im Gemeindereglement bestimmte Organ zuständig, bei kantonalen Plänen der Regierungsrat.

2

Über die Verwendung der Erträge beschliesst dasjenige Gemeinwesen, an das die Erträge gemäss § 13 Absatz 2 fliessen.

3

Die Entscheide nach den Absätzen 1 und 2 setzen die Rechtskraft der ihnen zu Grunde liegenden Nutzungspläne voraus.

4

Die Einwohnergemeinde regelt ihren Vollzug der Ausgleichsabgabe in einem rechtsetzenden Reglement. Für den Vollzug durch den Kanton kann der Regierungsrat ausführende Bestimmungen in einer Verordnung erlassen.

4. Rechtsschutz, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 15

Rechtsschutz

1

Gegen Entscheide der zuständigen kommunalen Organe und des Regierungsrats über die Erhebung und die Berechnung der Ausgleichsabgabe kann bei der Kantonalen Schätzungskommission und gegen deren Entscheide beim Kantonalen Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

2

Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 15. November 1970[8].

§ 16

Hängige Verfahren

1

Dieses Gesetz ist nicht anwendbar auf Planverfahren, die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens öffentlich aufgelegt, aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind.

    KRB Nr. RG 0170/2017 vom 31. Januar 2018.

    Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

    Die Referendumsfrist ist am 18. Mai 2018 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. Juli 2018.

  GS 2018, 3


text:
711.24

  Verordnung über den Erlass des kantonalen Richtplans

  Vom 03.04.1984 (Stand 12.04.1985)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 4, 7, 10 und 36 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979[1] und §§ 3, 57 und 154 des Baugesetzes vom 3. Dezember 1978[2]

  beschliesst:

§ 1

Koordinationsplan und Grundlagen

1

Der Regierungsrat erlässt einen Koordinationsplan als kantonalen Richtplan nach dem Bundesgesetz über die Raumplanung[3]. Dieser dient der Koordination der raumwirksamen Tätigkeiten mit jenen von Bund und Nachbarkantonen und zeigt, in welcher zeitlichen Folge und mit welchen Mitteln die Aufgaben erfüllt werden sollen.

2

Die Richtpläne nach § 58 des Baugesetzes[4] dienen dabei als Grundlagen im Sinne von Artikel 6 des Bundesgesetzes über die Raumplanung[5].

§ 2

Zusammenarbeit mit Bund und Kantonen

1

Bei der Erarbeitung des Koordinationsplans holt der Regierungsrat die Stellungnahme des Bundes und der Nachbarkantone ein, soweit diese betroffen sind.

§ 3

Öffentliche Auflage

1

Das Bau-Departement legt den Entwurf des Koordinationsplans in der kantonalen Verwaltung und den Einwohnergemeinden während 60 Tagen öffentlich auf.

2

Die Auflage ist im Amtsblatt zu publizieren.

§ 4

Mitwirkung der Bevölkerung

1

Zum Entwurf des Koordinationsplans kann sich innert der Auflagefrist jedermann äussern.

2

Der Regierungsrat nimmt zu den Einwendungen Stellung und genehmigt - unter allfälliger Berücksichtigung der Eingaben - den Koordinationsplan.

§ 5

Rechtskraft des Koordinationsplans

1

Der Koordinationsplan tritt mit der Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft. Der Genehmigungsbeschluss ist im Amtsblatt zu publizieren.

§ 6

Erlass der Grundlagenpläne

1

Für den Erlass der Grundlagenpläne gelten die §§ 64 bis 67 des Baugesetzes[6].

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft.

    Publiziert im Amtsblatt vom 12. April 1984.

  GS 89, 459


text:
711.25

  Verordnung über Staatsbeiträge an die Kosten der Orts- und Regionalplanung

  Vom 07.07.1993 (Stand 01.01.1997)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf §§ 74 und 75 des Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezember 1978[1]

  beschliesst:

1. Beitragsbedingungen

§ 1*

Grundsatz

1

Der Kanton gewährt Beiträge an die Kosten der Regionalplanung.

2

Ausnahmsweise kann er auch Beiträge an die Kosten der Ortsplanung gewähren.

§ 2*

Beitragsberechtigung

1

Als beitragsberechtigte Regionalplanungen gelten Grundlagen und Studien nach § 49 Absatz 1 PBG[2] und regionale Bausekretariate gemäss § 75 Absatz 3 PBG.

2

Bestimmte Planungsarbeiten können im Rahmen der Ortsplanung beitragsberechtigt sein, wenn sie

      a)

      mit komplexen raumplanerischen Problemstellungen verbunden sind (insbesondere Gestaltungspläne und damit verbundene Wettbewerbe) oder

      b)

      Pilotcharakter haben.

Die Arbeiten müssen von kantonalem Interesse sein.

§ 3

Beitragsgesuch

1

Das Beitragsgesuch ist vor Ausführung der Arbeit dem Kantonalen Amt für Raumplanung einzureichen.

2

Es hat folgende Unterlagen zu enthalten:

      a)

      Antrag der Gemeinde/Regionalplanungsgruppe, mit einem Nachweis der Qualifikation der beauftragten Fachleute;

      b)

      detailliertes Arbeitsprogramm mit Zeitplan und Kostenberechnung;

      c)

      Angabe des Gebietes, auf welches sich die Planung bezieht.

§ 4

Qualifikation

1

Die verantwortliche Leitung der Arbeiten hat durch qualifizierte Fachleute zu erfolgen, welche von der Ausbildung oder der Erfahrung her für die Qualität der Planung garantieren.

§ 5

Richtlinien Planungsgrundlagen

1

Die Planungen sind nach eidgenössischen und kantonalen Richtlinien und Planungsgrundlagen und nach den Richtlinien und Empfehlungen anerkannter Fachstellen im Einvernehmen mit dem Amt für Raumplanung auszuarbeiten.

§ 6

Zusicherung

1

Die Beitragszusicherung erfolgt durch das Bau- und Justizdepartement[3] im Rahmen seiner Zuständigkeit, andernfalls durch den Regierungsrat. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

2. Beitragshöhe

§ 7*

Regionalplanung

1

Der Grundbeitrag für Regionalplanungen beträgt 25% der anrechenbaren Kosten.

2

Bei Planungen von überregionaler Bedeutung kann der Beitrag bis 40% erhöht werden, insbesondere wenn die Regionalplanung kantonale Aufgaben übernimmt.

3

Bei regionalen Bausekretariaten werden maximal 40% der Lohnkosten subventioniert. Die Höhe richtet sich nach der Beteiligung der angeschlossenen Gemeinden, dem Pflichtenheft des Sekretariates und dem Interesse des Kantons.

§ 8*

Ortsplanung

1

Für Arbeiten im Rahmen der Ortsplanung, die den Kriterien gemäss § 2 Absatz 2 genügen, beträgt der Beitragssatz an die anrechenbaren Kosten 25 bis 40%, je nach kantonalem Interesse.

§ 9

Anrechenbare Kosten

1

Es werden höchstens berufsübliche Löhne und Honorare sowie tatsächliche Auslagen angerechnet.

§ 10

Maximalbeträge

1

Bei den zugesicherten Beiträgen handelt es sich um Maximalbeträge, die bei Kostenüberschreitungen grundsätzlich nicht erhöht werden.

2

Ergeben sich begründete Mehraufwendungen, insbesondere durch eine Erweiterung des Auftrages oder durch nicht vorhersehbare zusätzliche Variantenstudien, können ausnahmsweise die zugesicherten Beiträge erhöht werden.

3. Auszahlung der Beiträge

§ 11

1

Die Auszahlung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Mittel, die alljährlich auf dem Budgetweg beschlossen werden.

2

Für die Auszahlung der Beiträge hat der Auftraggeber die visierte Abrechnung mit sämtlichen Zahlungsbelegen einzureichen.

§ 12

Teilzahlungen und Verjährung

1

Es können Teilzahlungen bis zu 2/3 des auf die ausgeführten Arbeiten entfallenden Beitrages geleistet werden.

2

Der Anspruch verjährt innert einem Jahr nach Abschluss der Arbeiten, bei Nutzungsplanungen 1 Jahr nach Eintritt der Rechtskraft.

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 13*

Übergangsbestimmungen

1

Die seit Inkrafttreten dieser Verordnung bis 1. Juli 1997 zugesicherten Beiträge an Ortsplanungen bleiben zugesichert und werden nach §§ 11 und 12 ausbezahlt.

§ 14

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Alle widersprechenden Vorschriften, insbesondere die Verordnung vom 11. April 1980[4], werden aufgehoben.

§ 15

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. August 1993 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

  GS 92, 830


text:
711.27

  Geoinformationsgesetz

  (GeoIG)

  Vom 03.07.2013 (Stand 01.04.2014)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 8 und Artikel 46 des Bundesgesetzes über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG) vom 5. Oktober 2007[1] sowie Artikel 118 und 119 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986[2]

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 23. April 2013 (RRB Nr. 2013/712)

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Das vorliegende Gesetz regelt

      a)

      den Vollzug des Geoinformationsrechts des Bundes;

      b)

      die Erhebung, die Nachführung, die Verwaltung und den Zugang von Geobasisdaten des kantonalen Rechts;

      c)

      die Verwaltung und den Zugang zu kommunalen Nutzungsplänen;

      d)

      die Leitungskataster.

§ 2

Zweck

1

Das Gesetz bezweckt, dass Geodaten unter Wahrung berechtigter Interessen Dritter den Behörden des Kantons und der Einwohnergemeinden sowie der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Wissenschaft für eine breite Nutzung, nachhaltig, aktuell, einfach, in der erforderlichen Qualität und zu angemessenen Kosten zur Verfügung gestellt werden.

2. Grundsätze

2.1. Erheben, Nachführen und Verwalten

§ 3

Geobasisdatenkatalog

1

Der Regierungsrat bezeichnet in einem Katalog die Geobasisdaten des kantonalen Rechts durch Verordnung.

2

Er legt die jeweilige Zugangsberechtigung fest und macht Vorgaben zur Art der Veröffentlichung, soweit dies zum Schutz privater und öffentlicher Interessen erforderlich ist.

3

Er erlässt Vorschriften über die qualitativen und technischen Anforderungen.

4

Er strebt dabei eine Harmonisierung mit den Geobasisdaten des Bundesrechts an und übernimmt soweit möglich und sinnvoll die Regelungen des Bundesrechts.

§ 4

Geometadaten

1

Zu den Geobasisdaten des kantonalen Rechts müssen Geometadaten geführt und zentral zugänglich gemacht werden.

§ 5

Zuständigkeit

1

Die Zuständigkeit für das Erheben, Nachführen und Verwalten der Geobasisdaten richtet sich nach der Fachgesetzgebung.

2

Fehlen entsprechende Vorschriften, so liegt die Zuständigkeit bei der Fachstelle des Kantons oder der Gemeinde auf deren Sachbereich sich die Geobasisdaten beziehen.

3

Zuständig für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung der Geometadaten ist die Fachstelle, die für die Erhebung und Nachführung der entsprechenden Geobasisdaten zuständig ist.

§ 6

Gewährleistung und Verfügbarkeit

1

Die für das Erheben, Nachführen und die Verwaltung zuständige Fachstelle gewährleistet die nachhaltige Verfügbarkeit der Geobasisdaten.

2

Der Regierungsrat regelt die Historisierung  und die Archivierung der Geobasisdaten des kantonalen Rechts durch Verordnung.

2.2. Zugang und Nutzung

§ 7

Grundsatz

1

Die Geobasisdaten sind öffentlich zugänglich und können von jeder Person frei genutzt werden, sofern Bundes- oder kantonales Recht keine abweichenden Bestimmungen enthält und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

§ 8

Einschränkung

1

Bevor der Regierungsrat Geobasisdaten mittels direktem elektronischen Zugriff als öffentlich erklärt, prüft er die daraus entstehenden möglichen Auswirkungen  auf die Betroffenen. Er schränkt Zugangsberechtigungen durch Verordnung ein oder kann die Abgabe von Bedingungen und Auflagen abhängig machen, soweit dies zum Schutz privater oder öffentlicher Interessen erforderlich ist.

§ 9

Austausch unter Behörden

1

Die Behörden des Kantons und der Einwohnergemeinden gewähren sich gegenseitig einfachen und direkten Zugang zu Geobasisdaten, soweit sie diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

§ 10

Gebühren

1

Für den Zugang zu Geobasisdaten bzw. für deren Nutzung sind folgende Grundsätze massgebend:

      a)

      Die Nutzung von kantonalen Geodiensten, Geobasisdaten in kantonaler Zuständigkeit sowie von kommunalen Nutzungsplänen ist kostenlos. Für bei der Aufbereitung anfallenden Aufwand können Gebühren erhoben werden.

      b)

      Für die Abgabe von Geobasisdaten zwischen Kanton und Einwohnergemeinden, zwischen Einwohnergemeinden sowie zwischen Werkeigentümern, Kanton und Einwohnergemeinden werden keine Gebühren erhoben.

      c)

      Die Einwohnergemeinden sind frei in der Gestaltung der Gebührenregelung gegenüber Dritten.

2.3. Leitungskataster

§ 11

Grundsatz

1

Die Einwohnergemeinden können die Leitungseigentümer verpflichten, einen Leitungskataster zu führen und ihnen zur Verfügung zu stellen.

2

Die Führung von Leitungskatastern erfolgt im ganzen Kanton einheitlich gemäss den anerkannten Normen.

3

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung das Datenmodell.

3. Organisation

§ 12

Aufgaben des Kantons

1

Der Kanton stellt die Erhebung, Nachführung, Verwaltung und den Zugang der Geobasisdaten in seinem Zuständigkeitsbereich sowie die Verwaltung und den Zugang zu kommunalen Nutzungsplänen sicher.

§ 13

Aufgaben der Einwohnergemeinde

1

Die Einwohnergemeinden können eine Geodateninfrastruktur für Geobasisdaten nach kommunalem Recht und insbesondere auch Leitungskataster betreiben.

§ 14

Aufgaben der Werke

1

Die Werke stellen Erhebung, Nachführung, Verwaltung und den Zugang der Geobasisdaten in ihrem Zuständigkeitsbereich sicher, soweit sie durch Bundesrecht, durch kantonales Recht oder kommunales Recht verpflichtet werden.

§ 15

Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

1

Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung Ausführungsbestimmungen zum Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen gemäss Artikel 16 des Bundesgesetzes über die Geoinformation[3].

2

Er legt fest, welche Geobasisdaten des kantonalen Rechts Gegenstand des Katasters sind.

3

Er regelt durch Verordnung die Einzelheiten des Verfahrens, der Organisation, des Zugangs und der Publikation.

    KRB Nr. RG 080/2013 vom 3. Juli 2013.

    Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

    Die Referendumsfrist ist am 18. Oktober 2013 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. April 2014.

    Publiziert im Amtsblatt vom 7. März 2014.

  GS 2013, 28


text: 711.271 - Geoinformationsverordnung (GeoIV)   711.271  Geoinformationsverordnung (GeoIV)  Vom 10. November 2015 (Stand 1. März 2020)  Der Regierungsrat gestützt auf § 6 Absatz 2, § 3, § 11 Absatz 3 und § 15 des Geoinformations- gesetzes (GeoIG) vom 3. Juli 20131)*  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Diese Verordnung: a) bezeichnet die Geobasisdaten des kantonalen Rechts; b)* regelt die Organisation und den Betrieb der Geodateninfrastruktur   der  Verwaltung  sowie  der  selbständigen  kantonalen  Anstalten  (VGDI);  c)* regelt  die  Organisation  des  Katasters  der  öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster)  §  2 Kantonaler Geobasisdatenkatalog (§ 3 GeoIG) 1 Der  Anhang 1 enthält  den Katalog der  Geobasisdaten des kantonalen  Rechts.*  §  3 Publikation und Abgabe von Geodaten ausserhalb des Geobasis- datenkatalogs  1 Geodaten ausserhalb des Geobasisdatenkatalogs können im Rahmen der  Bestimmungen des Informations- und Datenschutzgesetzes vom 21.02.2001  (InfoDG)2) im Internet publiziert und zur Verfügung gestellt werden, wenn: a) die  Publikation  der  Geodaten  einem  öffentlichen  Interesse  ent-  spricht; b) die für die Geodaten zuständige Dienststelle für Qualität und Aktua-  lität sorgt. 2 Die Metadaten der veröffentlichten Geodaten werden zusammen mit den  Metadaten der Geobasisdaten zentral zugänglich gemacht.  §  4 Datenmodell für Leitungskataster der Einwohnergemeinden  (§ 11 GeoIG)  1 Für Leitungskataster der Einwohnergemeinden gilt die Norm SIA 405 und  deren Merkblätter.  1) BGS 711.27. 2) BGS 114.1.  GS 2015, 54 1  https://bgs.so.ch/data/711.27/de https://bgs.so.ch/data/114.1/de   711.271 §  5 Organisation 1 Das Amt für Geoinformation (AGI) ist in Zusammenarbeit mit den für das  Erheben, die Nachführung und die Verwaltung von Geodaten zuständigen  Stellen (Dienststellen) sowie mit dem Amt für Informatik und Organisation  (AIO) zuständig für Unterhalt, Betrieb und Koordination der VGDI. Diese  besteht aus: a) Datenbank mit Geodaten samt Metadatenverwaltung; b) spezifischer Geoinformationssoftware; c) Darstellungs- und Publikationsdiensten; d) Prozesssteuerung der Geodatenbewirtschaftung. 2 Die Dienststellen orientieren das AGI frühzeitig über geplante Projekte. 3 Das AGI prüft die Projekte im Hinblick auf ihre Integration in die VGDI. 4 Die Dienststellen bestimmen in Absprache mit dem AGI die Datenmodelle  der kantonalen Geodaten in ihrem Zuständigkeitsbereich. Sie orientieren  sich dabei an Normen von Fachorganisationen. 5 Die technischen Rahmenbedingungen der VGDI legt das AGI  nach Kon- sultation der Dienststellen in Absprache mit AIO fest. 6 Das  AGI  informiert  die  Dienststellen  und  das  AIO  regelmässig  über  Projekte und Neuerungen mit Bezug zur VGDI. 7 Das AGI fördert den Erfahrungsaustausch unter den Mitarbeitenden, wel- che die VGDI  nutzen. 8 Für die Datenabgabe sorgt das AGI.  §  5bis* Inhalt des ÖREB-Katasters 1 Inhalt des Katasters sind die in der Verordnung vom 21. Mai 2008 über  die Geoinformation (GeoIV)1) und im Anhang 1  bezeichneten Geobasisda- ten.  §  5ter* Katasterverantwortliche Stelle 1 Die katasterverantwortliche Stelle nach Artikel 17 Absatz 2 der Verord- nung vom 2. September 2009 über den Kataster der öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbeschränkungen (ÖREBKV)2) ist das AGI. 2 In Zusammenarbeit mit dem AIO stellt sie die Kataster-Infrastruktur be- reit.  Sie  nimmt die  öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbeschränkungen der  Dienststellen sowie der Gemeinden in den Kataster auf und stellt den In- halt des Katasters  als dynamischen und statischen Auszug öffentlich zur  Verfügung. 3 Sie definiert die technischen Anforderungen für die Erhebung und Nach- führung der Daten der ÖREB. 4 Sie legt in Absprache mit den kantonalen Dienststellen und den Gemein- den den Bearbeitungsablauf fest.  1) SR 510.620. 2) SR 510.622.4.  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/510.622.4/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/510.620/de   711.271 §  5quater* Aufgaben der kantonalen Dienststellen und der Gemeinden bei   der Bereitstellung der Daten des Katasters der öffentlich-rechtli- chen Eigentumsbeschränkungen  1 Die nach der Gesetzgebung zuständige kantonale Dienststelle ist verant- wortlich für die Erhebung und Nachführung der ÖREB. Sie prüft die Daten  vor der Veröffentlichung auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit. 2 Die Erhebung und Nachführung der kommunalen Nutzungsplanung und  der dazugehörigen Rechtsvorschriften obliegt der Gemeinde. Sie prüft die  Daten auf der Kataster-Infrastruktur vor der Einreichung an die für die Ge- nehmigung federführenden  kantonalen  Dienststelle  auf  ihre Richtigkeit  und Vollständigkeit. 3 Die für die Genehmigung der kommunalen Nutzungsplanung federfüh- rende kantonale Dienststelle prüft die Daten der Gemeinden vor der Ge- nehmigung auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit. 4 Die kantonale Dienststelle strebt die Veröffentlichung der rechtskräftigen  ÖREB im ÖREB-Kataster durch das AGI innert zehn Tagen an. 5 Für kommunale Schutzverfügungen gemäss § 122 des Planungs- und Bau- gesetz vom 3. Dezember 1978 (PBG)1) tritt an Stelle der kantonalen Dienst- stelle der Gemeinderat.  §  6 Historisierung und Archivierung 1 Geobasisdaten  und  übrige  Geodaten  werden  nach  den  Vorschriften  des Archivgesetztes vom 25.01.20062) historisiert und archiviert.  RRB Nr. 2015/1800 vom 10. November 2015. Die Einspruchsfrist ist am 11. Januar 2016 unbenutzt abgelaufen. Inkrafttreten am 1. März 2016. Publiziert im Amtsblatt vom 15. Januar 2016.  1) BGS 711.1. 2) BGS 122.51.  3  https://bgs.so.ch/data/122.51/de https://bgs.so.ch/data/711.1/de   711.271  * Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 17.12.2019 01.03.2020 Ingress geändert GS 2019, 50 17.12.2019 01.03.2020 § 1 Abs. 1, b) geändert GS 2019, 50 17.12.2019 01.03.2020 § 1 Abs. 1, c) eingefügt GS 2019, 50 17.12.2019 01.03.2020 § 2 Abs. 1 geändert GS 2019, 50 17.12.2019 01.03.2020 § 5bis eingefügt GS 2019, 50 17.12.2019 01.03.2020 § 5ter eingefügt GS 2019, 50 17.12.2019 01.03.2020 § 5quater eingefügt GS 2019, 50 17.12.2019 01.03.2020 Anhang 1 Inhalt geän-  dert GS 2019, 50  4    711.271  * Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Ingress 17.12.2019 01.03.2020 geändert GS 2019, 50 § 1 Abs. 1, b) 17.12.2019 01.03.2020 geändert GS 2019, 50 § 1 Abs. 1, c) 17.12.2019 01.03.2020 eingefügt GS 2019, 50 § 2 Abs. 1 17.12.2019 01.03.2020 geändert GS 2019, 50 § 5bis 17.12.2019 01.03.2020 eingefügt GS 2019, 50 § 5ter 17.12.2019 01.03.2020 eingefügt GS 2019, 50 § 5quater 17.12.2019 01.03.2020 eingefügt GS 2019, 50 Anhang 1 17.12.2019 01.03.2020 Inhalt geän-  dert GS 2019, 50  5      711.271      1               Anhang zur GeoIV     ID Bezeichnung   Z u  st ä  n d  ig k  e it     Rechtsgrundlagen   Z u  g a n  g s-   b e  re ch  ti g  u n  g ss  tu fe     D o  w n  lo a  d d  ie n  st    Ö R  E B  -K a  ta st  e r   Erlass Verweis   SO1 Baugrundklassen AfU PBG (BGS  711.1)   §§ 36, 57 A X     SO2 Grundwasserstrom, - ausdehnung, - mächtigkeit  HGW/MGW/TGW   AfU GWBA (BGS  712.15)   §§ 8, 53 A X     SO3 Bodeneinheiten AfU GWBA (BGS  712.15)   § 131 A X     SO4 Bodenprofile AfU GWBA (BGS  712.15)   § 131 A X     SO5 Gewässernetz AfU GWBA (BGS  712.15)   § 8 A X     SO6 Inventar geowissen- schaftlicher schützens- werter Objekte (INGESO)   AfU NHV (BGS  435.141)   §§ 2, 3, 5 A X     SO7 Abbaugebiete /  langfristige Kiesreserven   AfU PBG (BGS  711.1)   § 59 A X     SO8 Öffentliche Quellen AfU GWBA (BGS  712.15)   §§ 6, 8 A X     SO9 Kataster der Siedlungs- wasserwirtschaft   AfU GWBA (BGS  712.15)   § 111 A x     SO10 Leitungskataster der  Einwohnergemeinden   Einw ohn er- gem eind en   GeoIG (BGS  711.27)    § 11 A X     SO11 Landwirtschaftliche  Güterwege (Berg- und  Flurwege)   ALW Bodenverbesse rungs- verordnung  (BGS 923.12)   § 16 A X       711.271       2          SO12 Landwirtschaftliche  Entwässerungen  (Drainagen)   ALW BoVO  (BGS  923.12)   § 16 A X     SO13 Vereinbarungsflächen  Mehrjahresprogramm  Natur und Landschaft   ARP KRB Nr. SGB  099/2008    A X     SO14 Achsen der  Kantonsstrassen   AVT Strassengesetz  (BGS 725.11)   §§ 3,  5   A X     SO15 Strassenklassierung  Kantonsstrassen   AVT Strassengesetz  (BGS 725.11)   § 3 A X     SO16 (Gesamt-)  Verkehrsmodell   AVT Strassengesetz  (BGS 725.11);  PBG (BGS 711.1)   § 7;  PBG  § 13   A X     SO17 Inventar der kantonal  geschützten Kulturdenk- mäler   ADA KDV (BGS 436.11) § 19 A X     SO18 Landwirtschaftlich be- sonders wertvolle Böden  (Vorrangflächen Land- wirtschaft)   ALW  /  ARP   Landwirtschaftsg esetz (BGS  921.11); PBG (BGS  711.1)   §§ 1,  5, 6;  PBG  § 37b is   A X     SO 191) Einzelschutzverfügungen  ADA  AFU  ARP  Gde   PBG (BGS 711.1) §122 A X X             Zugangsberechtigung gemäss Art.  21 ff GeoIV (SR 510.620)           A grundsätzlich öffentlich  zugänglich           B grundsätzlich kein  öffentlicher Zugang           C geheim                                                                     1 Tabelle angefügt am 17. Dezember 2019.    		2020-02-18T10:37:10+0100 	"4509 Solothurn" 	"Gesetzessammlung des Kantons Solothurn"


text:
711.31

  Verordnung über Baulandumlegung und Grenzbereinigung

  Vom 10.04.1979 (Stand 01.07.1979)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 702 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[1] und § 154 des Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezember 1978[2]

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Grundsatz (§ 84-98)

1

Nicht überbaute Grundstücke und überbaute Liegenschaften in Bauzonen werden nach dem Planungs- und Baugesetz und den nachstehenden Vorschriften umgelegt.[3] Nach diesen Vorschriften werden auch die Grenzbereinigungen durchgeführt.

§ 2

Durchführende Behörde

1

Wird eine Baulandumlegung nicht von der anordnenden Behörde durchgeführt, sondern einer Ausführungskommission übertragen, so besteht diese aus dem Präsidenten und mindestens vier weiteren Mitgliedern. Der Präsident und mindestens zwei weitere Mitglieder dürfen nicht den in § 4 literae a-c erwähnten Beteiligten angehören; von dieser Einschränkung kann für Mitglieder des Gemeinderates in ihrer Eigenschaft als Vertreter der Gemeinde abgesehen werden.

2

Die Ausführungskommission wird durch die anordnende Behörde gewählt.

3

Wird die Durchführung einer nicht vom Kanton angeordneten Baulandumlegung, die das Gebiet mehrerer Gemeinden betrifft, nicht einer Ausführungskommission übertragen, so bezeichnet das Bau-Departement, das den Vorsitz führt, die zur Durchführung zuständigen Gemeindevertreter.

4

Betrifft eine Grenzbereinigung das Gebiet mehrerer Gemeinden, so bezeichnet das Bau-Departement die zur Durchführung zuständigen Gemeindevertreter.

§ 3

Fachleute

1

Die durchführende Behörde zieht die erforderlichen Fachleute bei. Sie kann bei komplizierten Land- und Baumbewertungen Schätzungsexperten beiziehen.

2

Die Fachleute haben beratende Stimme.

§ 4

Beteiligte

1

Am Verfahren sind beteiligt:

      a)

      die Eigentümer der von der Baulandumlegung oder Grenzbereinigung betroffenen Grundstücke;

      b)

      die Berechtigten aus Dienstbarkeiten und Grundlasten;

      c)

      die zuständigen Gemeinden, in deren Gebiet die Baulandumlegung durchgeführt wird, sowie die Träger öffentlicher oder im öffentlichen Interesse liegender Werke.

2

Bei Handänderungen eines von der Baulandumlegung oder der Grenzbereinigung betroffenen Rechtes tritt der Erwerber mit allen sich aus dem Stand des Verfahrens ergebenden Rechten und Pflichten an die Stelle des bisherigen Rechtsinhabers.

3

Sind dingliche Rechte Beteiligter streitig, so gelten bei Baulandumlegungen und Grenzbereinigungen die aus dem Grundbuch ersichtlichen Berechtigten als legitimiert, bis ein anderslautendes rechtskräftiges Gerichtsurteil vorliegt.

2. Baulandumlegung

§ 5

1. Gliederung des Verfahrens

1

Das Baulandumlegungsverfahren gliedert sich in nachstehende Abschnitte:

      a)

      Zuständigkeit der Behörden und Umlegungsgebiet (§§ 6–7);

      b)

      Anordnung (§ 8);

      c)

      Einleitung (§ 9);

      d)

      Grundlagen (§§ 10-15);

      e)

      Neuzuteilung (§§ 17-21);

      f)

      Kosten, Geldausgleich und Entschädigung (§§ 22 und 23).

§ 6

2. Aufgaben der durchführenden Behörde

1

Die durchführende Behörde hat alle für die geordnete Abwicklung des Verfahrens erforderlichen Verfügungen und Entscheide vorzubereiten und zu erlassen. Soweit einzelne Aufgaben Fachleuten übertragen worden sind, hat sie für sachgemässe und förderliche Erledigung zu sorgen.

2

Der durchführenden Behörde obliegen namentlich:

      a)

      die Bezeichnung der notwendigen Fachleute, der Abschluss von Verträgen mit ihnen und die klare Umschreibung ihrer Obliegenheiten;

      b)

      die Wahl des Präsidenten;

      c)

      die Wahl des Aktuars und wenn nötig eines Rechnungsführers, sowie die Verantwortung für geordnete Protokoll- und Rechnungsführung;

      d)

      die Vertretung des Unternehmens nach innen und aussen;

      e)

      die Vergebung von Arbeiten nach den hierfür geltenden Vorschriften[4];

      f)

      die Orientierung des kantonalen Vermessungsamtes.

§ 7

3. Umlegungsgebiet

1

In das Umlegungsgebiet sind alle nicht überbauten und überbauten Grundstücke, Grundstücksteile und Rechte einzubeziehen, ohne die eine Baulandumlegung nicht zweckmässig durchgeführt werden könnte. Die Interessen der Eigentümer benachbarter Grundstücke sind zu berücksichtigen. Das Umlegungsgebiet kann sich auch auf mehrere Gemeinden erstrecken.

2

Grundstücke, deren Grenzen und Rechte durch die Baulandumlegung nicht verändert werden sollen oder durch deren Einbezug die Baulandumlegung wesentlich erschwert würde, können von dieser ausgenommen werden.

3

Unbedeutende Änderungen am Umlegungsgebiet können von der durchführenden Behörde nach Anhören der Beteiligten angeordnet werden. Bedeutende Änderungen bedürfen eines besonderen Beschlusses über die Erweiterung des Unternehmens.

§ 8

4. Anordnung

1

Das Baulandumlegungsverfahren wird angeordnet:

      a)

      durch Beschluss des zuständigen Gemeinderates;

      b)

      durch Verfügung des Bau-Departementes.

2

Die Anordnung bedarf, falls das Gebiet mehrerer Gemeinden betroffen ist, eines übereinstimmenden Beschlusses der Gemeinderäte aller Gemeinden. § 86 Absatz 1 litera b des Planungs- und Baugesetzes bleibt vorbehalten.

3

Die an der Baulandumlegung beteiligten Grundeigentümer sind vor der Anordnung an einer Orientierungsversammlung über das Vorhaben zu informieren und anzuhören.

§ 9

5. Einleitung

1

Nach der Anordnung der Baulandumlegung erstellt die durchführende Behörde zur Orientierung der Beteiligten:

      a)

      Bericht über die vorgesehene Baulandumlegung und Erschliessung;

      b)

      Voranschlag über die mutmasslichen Aufwendungen und die ungefähre Belastung der Grundeigentümer.

§ 10

6. Grundlagen

1

Die durchführende Behörde legt folgende Vorlagen öffentlich auf:[5]

      a)

      Darstellung des Altbestandes, bestehend aus:

      1.

      Perimeterplan, enthaltend die genaue Angabe des Umlegungsgebietes mit Flächenverzeichnis der beteiligten Grundstücke. Wenn nötig sind der Perimeter zu vermessen und die Flächen zu bestimmen;

      2.

      Verzeichnis der vom Verfahren erfassten Grundstücke mit Grundbuchnummern, Beschreibung (Lage, Grösse, Nutzung, Gebäude) und Bezeichnung der Abbruchbauten;

      3.

      Verzeichnis der Grundeigentümer;

      4.

      Verzeichnis der eingetragenen Dienstbarkeiten und Grundlasten;

      5.

      Verzeichnis der Vor- und Anmerkungen.

      b)

      Reglement über die speziellen Bedingungen.

§ 11

7. Spezielle Bedingungen
    a) Inhalt

1

Die speziellen Bedingungen legen die allgemeinen Abzüge, den Verteilungsmassstab, die Bewertung des Altbestandes und die Entschädigung für Mehr- und Minderzuteilungen fest.

§ 12

b) Landabzüge

1

Anhand der Nutzungspläne legt die durchführende Behörde die verhältnismässig auf alle beteiligten Grundstücke zu verteilenden Landabzüge nach folgenden Grundsätzen fest:

      a)

      Landabzüge für gemeinsame Abstell-, Spiel- und Ruheplätze erfolgen ohne Entschädigung. Das Land wird Miteigentum der beteiligten Grundeigentümer.

      b)

      Landabzüge für öffentliche Erschliessungsanlagen und andere öffentliche Bauten und Anlagen erfolgen gegen Entschädigung nach den für die Enteignung geltenden Grundsätzen. Das Land geht in das Eigentum des Gemeinwesens über, für das es bestimmt ist. Wenn das Gemeinwesen das für Erschliessungsanlagen bestimmte Land nicht sofort übernimmt, kann es den Grundeigentümern als gemeinschaftliches Eigentum zugeteilt werden.

§ 13

c) Verteilungsmassstab

1

Die übrige Fläche wird unter die beteiligten Grundeigentümer aufgeteilt nach dem Verhältnis der eingebrachten Fläche oder nach dem Verhältnis der Werte, in dem die Grundstücke vor der Baulandumlegung zueinander gestanden haben.

2

Die durchführende Behörde bestimmt den Verteilungsmassstab in Würdigung der Lage und Art der umzulegenden Grundstücke sowie unter Beachtung der Interessen der Grundeigentümer. Diese sind vorher anzuhören.

3

Sind alle beteiligten Grundeigentümer einverstanden, kann eine andere Verteilungsart festgelegt werden.

§ 14

d) Bewertung des Altbestandes

1

Erfolgt die Baulandumlegung nach Werten, sind die bisherigen Grundstücke von der durchführenden Behörde unter Beizug von Fachleuten zu bewerten. Alle Grundstücke sind auf einen von der durchführenden Behörde festzusetzenden Stichtag, in der Regel auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Bewertungsarbeiten, zu schätzen.

§ 15

e) Entschädigung für Mehr- und Minderzuteilungen

1

Die Entschädigung für entstehende Mehr- und Minderzuteilungen sind nach den Grundsätzen der Enteignung festzusetzen.

§ 16

8. Genehmigung durch den Regierungsrat

1

Der Regierungsrat entscheidet nach der Durchführung des Rechtsschutzverfahrens über die Genehmigung der Grundlagen.

2

Sind im Schätzungsverfahren noch Beschwerden hängig, die sich nur auf einzelne Teile der speziellen Bedingungen (§ 11 ) beziehen, kann der Regierungsrat die übrigen Teile gleichwohl genehmigen.

§ 17

9. Neuzuteilung und Lastenbereinigung
    a) bestehende Gebäude

1

Bestehende Gebäude, die nicht zum Abbruch bestimmt sind, müssen dem bisherigen Eigentümer zugeteilt werden. Mit schriftlicher Zustimmung der Eigentümer können jedoch auch bei solchen Gebäuden die Eigentumsverhältnisse neu geordnet werden.

2

Abbruchbauten haben keinen Einfluss auf die Baulandumlegung.

§ 18

b) gemeinschaftliches Eigentum

1

Wenn es dem Zweck der Baulandumlegung nicht hinderlich ist, kann mit schriftlicher Zustimmung der Eigentümer gemeinschaftliches Eigentum geteilt oder neu geschaffen werden.

§ 19

c) Lastenbereinigung

1

Die Lastenbereinigung ist von der Amtschreiberei vorzubereiten.

2

Soweit die Inhaber eines aufgehobenen oder abgeänderten Rechtes einen Schaden erleiden, sind sie nach den Grundsätzen der Enteignung zu entschädigen.

§ 20

d) Rechtsschutz

1

Die Neuzuteilung und die Lastenbereinigung werden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt.

2

Gegen die Vorlagen kann während der Auflagefrist Einsprache bei der durchführenden Behörde eingereicht werden.

3

Gegen Einspracheentscheide kann innert 10 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde eingereicht werden.

§ 21

e) Baulandumlegungsplan

1

Nach Abschluss des Rechtsschutzverfahrens arbeitet die durchführende Behörde den bereinigten Baulandumlegungsplan aus. Dieser besteht aus:

      a)

      Zuteilungsplan mit den alten und neuen Grundstücken einschliesslich Gebäuden, unter besonderer Bezeichnung der Abbruchbauten;

      b)

      Umlegungsverzeichnis mit den Angaben über den alten und neuen Zustand und die Eigentumsverhältnisse an Erschliessungsanlagen, gemeinsamen Abstell-, Spiel- und Ruheplätzen;

      c)

      Lastenbereinigungsplan, der die verbleibenden alten und die neuen Dienstbarkeiten und die Vor- und Anmerkungen darstellt.

2

Die durchführende Behörde bescheinigt auf dem Baulandumlegungsplan dessen Beschlussfassung, Auflage und Genehmigung.

3

Dieser bereinigte Baulandumlegungsplan ist dem Regierungsrat zur Genehmigung zu unterbreiten (§§ 95 und 96 Plan- und BauG).

§ 22

10. Kosten / Geldausgleich / Entschädigung

1

Nach der Rechtskraft des Baulandumlegungsplanes arbeitet die durchführende Behörde die Vorlagen über die Kostenverteilung, den Geldausgleich und die Entschädigungen aus und legt sie 30 Tage öffentlich zur Einsichtnahme auf.

2

Die Entscheide über die Kostenverteilung, Geldausgleiche und Entschädigungen können innert 10 Tagen im Schätzungsverfahren weitergezogen werden (§ 94, Abs. 2 BauG).

3

Nach Eintritt der Rechtskraft sind die Vorlagen einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gleichgestellt (Art. 80 Abs. 2 SchKG).

§ 23

11. Zahlungsverkehr

1

Für die Zahlung und die Einziehung von Geldausgleichen, Entschädigungen und Kostenanteilen ist die durchführende Behörde zuständig. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage. Im übrigen gelten die Vorschriften und Grundsätze des Enteignungsverfahrens (Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches = EG ZGB §§ 231 ff.).

3. Grenzbereinigung

§ 24

1. Einleitung

1

Dem Begehren an den Gemeinderat um Durchführung einer Grenzbereinigung ist ein Plan mit genauer Angabe des bisherigen und der neu vorgeschlagenen Grenzen beizulegen.

2

Stützt sich das Verfahren auf einen Gestaltungsplan, so können die bisherigen und die neu vorgeschlagenen Grenzen bereits in ihm angegeben werden.

§ 25

2. Grundsatz

1

Der durch die Grenzbereinigung bewirkte Abtausch nicht überbaubarer Grundstücke erfolgt in der Regel nach Flächen.

2

Der das Verfahren durchführende Gemeinderat kann nach Anhören der beteiligten Grundeigentümer den Abtausch nach Werten anordnen, wenn dies in Würdigung von Lage und Art der Grundstücke sowie der Interessen der Eigentümer angemessen erscheint.

§ 26

3. Durchführung der Grenzbereinigung

1

Die durchführende Behörde erstellt nach Anhören der beteiligten Grundeigentümer den Grenzbereinigungsplan. Dieser muss enthalten:

      a)

      die genaue Darstellung der Grundstücke mit Angabe der bisherigen und der neuen Grenzen;

      b)

      bei Änderung von Dienstbarkeiten und Grundlasten, Vor- und Anmerkungen, ein Verzeichnis derselben nach altem und neuem Zustand;

      c)

      sofern der Flächenabtausch nach Geldwert stattfinden soll, den entsprechenden Entscheid und die erforderlichen Bewertungen;

      d)

      gegebenenfalls den Vorschlag über die Bemessung der Geldausgleiche und Entschädigungen.

2

Der Gemeinderat bescheinigt auf dem Grenzbereinigungsplan dessen Rechtskraft.

§ 27

4. Weitere Vorschriften

1

Für das Grenzbereinigungsverfahren gelten im übrigen die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes sowie sinngemäss die Vorschriften über das Verfahren bei Baulandumlegungen.

4. Schlussbestimmungen

§ 28

Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

1

Die Verordnung tritt zusammen mit dem Planungs- und Baugesetz am 1. Juli 1979 in Kraft.

2

Bereits eingeleitete Verfahren, bei denen die öffentliche Planauflage stattgefunden hat, werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt. Alle anderen Verfahren unterliegen dem neuen Recht.

3

Mit Inkrafttreten sind alle widersprechenden Vorschriften, insbesondere die Verordnung über die Umlegung oder Zusammenlegung von Bauland vom 16. Februar 1954[6], aufgehoben.

    Publiziert im Amtsblatt vom 3. Mai 1979.

  GS 88, 43


text: 711.41 - Kantonale Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren (GBV)   711.41  Kantonale Verordnung über  Grundeigentümerbeiträge und - gebühren* (GBV)  Vom 3. Juli 1978 (Stand 1. März 2013)  Der Kantonsrat von Solothurn  gestützt auf § 117 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) vom 3. Juli 19781)   und §§ 117 bis 121 des Gesetzes über Wasser, Boden und Abfall (GWBA)  vom 4. März 20092)  nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom  9. März 1976, sowie nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf vom  11. September 1990*  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  1.1. Geltungs- und Anwendungsbereich  §  1 1. Geltungsbereich 1 Diese Verordnung vollzieht die Vorschriften des Planungs- und Baugeset- zes (PBG) sowie des Gesetzes über Wasser, Boden und Abfall (GWBA) über  Erschliessungsbeiträge und -gebühren. Sie gilt unter Vorbehalt von § 2 für  alle Gemeinden des Kantons.*  §  2* 2. Reglemente der Gemeinden a) fakultativer Inhalt  1 Die Gemeinden können neben den in dieser Verordnung ausdrücklich ge- nannten Fällen abweichende Bestimmungen erlassen über:  a) die Berechnungsgrundlage für die Erschliessungsbeiträge an Anla- gen der Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung in dem Sinne,  dass  –  unter  Einhaltung  der  Mindestansätze  und  Beachtung  der  Grundsätze  zu  §§  10-12  -  Pauschalansätze  pro  m²  erschlossenen  Landes erhoben werden;  b) die von den Grundeigentümern zu übernehmenden Anteile an die  Erschliessungskosten, wobei die Mindestansätze von §§ 42, 44 und  48 zu beachten sind;  c)* die Berechnungsgrundlage zur Bemessung der Gebühren, wobei die  von § 47 Absatz 1 und § 51 vorgesehene Aufteilung der Benützungs- gebühr in eine Grund- und eine Verbrauchsgebühr zwingend ist;  1) BGS 711.1. 2) BGS 712.15.  GS 87, 501 1  https://bgs.so.ch/data/711.1/de https://bgs.so.ch/data/712.15/de   711.41  d) die Zuständigkeit der Gemeindebehörden. 2 Die Gemeinden können im übrigen ergänzende Bestimmungen erlassen,  wenn diese Verordnung ein Gebiet nicht abschliessend regelt.  §  3 b) obligatorischer Inhalt 1 Die Gemeinden haben in einem Reglement zu regeln:  a) die Gebührenansätze für den Anschluss an die Anlagen der Abwas- serbeseitigung und der Wasserversorgung;  b) die Gebührenansätze für die Benützung der Anlagen der Abwasser- beseitigung und der Wasserversorgung;  c) die Höhe der Ersatzabgaben für Abstellplätze.  §  4 3. Genehmigung des Regierungsrates 1 Die Reglementsvorschriften der Gemeinden bedürfen zu ihrer Gültigkeit  der Genehmigung durch den Regierungsrat.  §  5* 4. Anwendungsbereich 1 Diese Verordnung findet Anwendung auf die öffentlichen Erschliessungs- anlagen, welche dem Verkehr, der Abwasserbeseitigung und der Wasser- versorgung dienen. Die Gemeinden können sie auch für andere Erschlies- sungsanlagen als anwendbar erklären. 2 Öffentliche  Erschliessungsanlagen  sind  Anlagen,  die  in  den  Erschlies- sungsplänen  enthalten  sind  oder  welche  sich  bereits  im  Eigentum  der  Gemeinde befinden. 3 Neu erschlossen im Sinne von § 108 Absatz 2 Planungs- und Baugesetz  wird ein Gebiet, wenn es bis anhin entweder  a) gar keine oder  b) keine öffentlichen oder  c) keine der früheren Nutzungsplanung (wie generelles Kanalisations- projekt oder Wasserprojekt) entsprechenden oder  d) keine  dem  Bundesgesetz  über  den  Gewässerschutz  genügenden  Erschliessungsanlagen aufweist.  4 Gestützt auf die Erschliessungspläne werden die Detailprojekte erstellt,  welche die Grundlage für die Beitragspläne bilden.  1.2. Beiträge  §  6 Beitragspflicht a) Grundsatz  1 Die Eigentümer von Grundstücken, welche durch den Neubau - bei Ver- kehrsanlagen  auch  durch  Ausbau  und  Korrektion  -  einer  öffentlichen  Erschliessungsanlage Mehrwerte oder Sondervorteile erhalten, haben der  Gemeinde dafür Beiträge zu leisten.* 2 Die  Gemeinde  kann  gesondert  Beiträge  erheben,  wenn  sie  für  eine  Erschliessungsanlage vorsorglich Land erwirbt oder eine private Erschlies- sungsanlage übernimmt und dafür eine Entschädigung zahlt. Dabei gelten  die Ansätze nach §§ 42, 44 und 48.  2    711.41 §  7 b) Begriffe 1 Unter Neubau einer öffentlichen Erschliessungsanlage ist das Erstellen ei- ner neuen Strasse oder einer neuen Abwasserbeseitigungs- oder Wasser- versorgungsanlage zu verstehen. 2 Strassenausbau bedeutet  die  wesentliche Verbesserung oder Verbreite- rung einer bestehenden Strasse, das erstmalige Auftragen eines Hartbela- ges oder die Erneuerung des Strassenunterbaus.* 3 Unter Korrektion ist die Veränderung der Linienführung der Verkehrsan- lage oder die Umgestaltung des Strassenraumes zu verstehen.*  §  8 c) Nicht beitragspflichtige Erschliessungsmassnahmen 1 Beiträge werden nicht erhoben*  a) für ordentliche Unterhaltsarbeiten (wiederkehrende Belagserneue- rung, Kanalreinigung usw.)  b) für Anlagen, die nicht der unmittelbaren Erschliessung des Grund- stückes dienen (Basiserschliessung).  2 Die Gemeinden können die Beitragspflicht auch für die Basiserschliessung  und für Kosten einführen, die ihnen aus der Beteiligung an den Erschlies- sungskosten einer anderen Gemeinde erwachsen.*  §  9* 2. Beitragsplan 1 Der Gemeinderat setzt die Beitragspflicht und die voraussichtliche Höhe  der  einzelnen  Beiträge  in  der  Regel  vor  der  Bauausführung  nach  dem  Kostenvoranschlag in einem Beitragsplan fest (vgl. Anhang).  §  10 3. Berechnungsgrundlage a) Grundsatz  1 Der von der Gesamtheit der Grundeigentümer zu übernehmende Anteil  an die Erschliessungskosten (§§ 42, 44 und 48 ) ist auf die einzelnen Grund- stücke oder Grundstückteile, welche der Beitragsplan umfasst, nach ihrer  massgebenden Fläche zu verteilen. 2 Haben die in den Beitragsplan einbezogenen Grundstücke oder Grund- stückteile  verschiedene  Ausnützungsziffern,  ist  die  massgebende  Fläche  mit  diesen  zu multiplizieren.  Fehlen Ausnützungsziffern  und haben die  Grundstücke  verschiedene  Ausnützungsmöglichkeiten,  sind  die  Ausnüt- zungsfaktoren nach § 11 Absatz 2 massgebend.  §  11 Grundstücksfläche und Ausnützungsfaktor b) Massgebende  1 Die einbezogene Fläche ist bis zu einer vom Gemeinderat zu bestimmen- den, dem Grundstück nach dem Zonenplan üblicherweise entsprechenden  Bautiefe voll und darüber hinaus mindestens mit der Hälfte der erschlosse- nen Fläche zu berechnen. 2 Der  Ausnützungsfaktor wird vom Gemeinderat  im Beitragsplan festge- setzt. Er ergibt sich aus der möglichen Ausnützung des Grundstückes oder  des Grundstückteils nach dem Zonenplan und wird in der Regel von der zu- lässigen Geschosszahl abgeleitet.  3    711.41  §  12* c) Sonderfälle 1 Beträgt der Abstand zwischen 2 Erschliessungsanlagen, an welche ange- schlossen werden kann und darf, weniger als 2 Bautiefen nach § 11 Absatz  1, wird für die nach dem Beitragsplan massgebende Grenze eine Mittelli- nie gezogen. 2 Bei  Eckgrundstücken  verläuft  diese  Grenze als  Winkelhalbierende  zwi- schen den sich kreuzenden Erschliessungsanlagen. 3 Bei Anlagen der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung sind in  der Regel die generellen Projekte massgebend.  §  13* …  §  14 4. Massgebende Kosten 1 Die Beiträge werden bei Verkehrsanlagen von den durch die Gemeinde -  nach Abzug allfälliger Beiträge des Kantons und Dritter - zu tragenden Er- stellungskosten (Nettoanlagekosten) berechnet. Bei den Abwasserbeseiti- gungs- und Wasserversorgungsanlagen sind die aufgrund von §§ 45 und 49  errechneten Bruttoanlagekosten massgebend. 2 Zu den Erstellungskosten gehören namentlich:  a)* die Bau- und Einrichtungskosten sowie die Kosten der Gestaltung  des Strassenraumes;  b) die Projektierungs- und Bauleitungskosten;  c) die Landerwerbskosten;  d) die Vermessungs- und Vermarkungskosten;  e) die Inkonvenienzen;  f) die Finanzierungskosten;  g) die Kosten der Strassenbeleuchtung inklusive Stromkabel. 3 Bei Anlagen des Kantons und anderer öffentlicher Erschliessungsträger ist  der Kostenanteil der Gemeinde massgebend. 4 Der Gemeinderat kann bestimmen, dass die Mehrkosten, die durch aus- serordentliche Massnahmen (z.B. Erwerb und Abbruch von Gebäuden, Bau  von grösseren Brücken und Unterführungen, Errichtung von Dükern, Bus- schleifen usw.) entstehen, nicht oder nur teilweise auf die Grundeigentü- mer abgewälzt werden.  §  15 5. Beitragsverfahren a) Auflage  1 Der Gemeinderat legt den Beitragsplan während 30 Tagen öffentlich auf.  Die Auflage ist im Publikationsorgan der Gemeinde zu veröffentlichen und  den beitragspflichtigen Grundeigentümern, soweit sie in der Schweiz woh- nen und ihre Adressen bekannt sind, zusammen mit dem voraussichtlichen  Betreffnis mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.  §  16 b) Einsprache 1 Gegen den Beitragsplan kann während der Auflagefrist beim Gemeinde- rat Einsprache erhoben werden. 2 Die Einsprache ist schriftlich einzureichen und zu begründen.  4    711.41 §  17 c) Beschwerde 1 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 10 Tagen bei der Kantonalen  Schätzungskommission  und  gegen  deren  Entscheid  innert  der  gleichen  Frist beim Kantonalen Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.  §  18 d) Definitive Beitragsverfügung 1 Nach Erstellung der Anlage teilt der Gemeinderat den Grundeigentümern  die Abrechnungssumme und die sich daraus ergebenden definitiven Beiträ- ge mit eingeschriebenem Brief mit. Die definitive Beitragssumme darf den  Betrag des voraussichtlichen Betreffnisses nach § 15 um nicht mehr als 20%  übersteigen. Mehrkosten hat die Gemeinde zu tragen. 2 Einsprachen können sich nur noch gegen die Abrechnungssumme richten.  Sie sind innert 10 Tagen seit der Zustellung der Beitragsverfügung beim  Gemeinderat einzureichen. 3 Für Beschwerden gilt § 17.  §  19 e) Wirkung des Einsprache- oder Beschwerdeentscheides 1 Bei Gutheissung einer Einsprache oder Beschwerde gegen den Beitrags- plan wird in der Regel kein neuer Beitragsplan aufgelegt. Der Gemeinde- rat  teilt,  sofern  nach  dem  Entscheid  der  Rechtsmittelinstanz  nicht  die  Gemeinde den Streitwertbetrag zu übernehmen hat, den vom Beitragsplan  erfassten Grundeigentümern das zusätzliche Betreffnis unter Ansetzung ei- ner Einsprachefrist von 30 Tagen mit eingeschriebenem Brief mit.  §  20 6. Fälligkeit und Zahlung a) Grundsatz  1 Die  Beiträge werden 30 Tage nach der  Zustellung der  definitiven Bei- tragsverfügung fällig.* 2 Nach diesem Zeitpunkt wird die Beitragsforderung zum Verzugszinssatz  für kantonale Steuern verzinslich. Dies gilt auch, wenn die Fälligkeit durch  die Ergreifung eines Rechtsmittels hinausgeschoben wird.* 3 Zahlungspflichtig ist der Eigentümer des Grundstückes im Zeitpunkt der  Zustellung der definitiven Beitragsverfügung beziehungsweise der Festset- zung der Abschlagszahlung. Mit ihm haftet der frühere Eigentümer wäh- rend 5 Jahren solidarisch, wenn seit der Auflage des Beitragsplanes (§ 15 )  das Eigentum gewechselt hat. 4 Bei  Baurechtsverhältnissen  ist  der  Eigentümer  beitragspflichtig,  auch  wenn er durch interne Vereinbarung die Beitragspflicht auf den Baurecht- nehmer abgewälzt hat. 5 Der Gemeinderat ist berechtigt, dem Fortgang der Arbeiten entsprechen- de Teilzahlungen einzufordern,  sofern dem Grundeigentümer schon vor  Vollendung der Erschliessungsanlage Sondervorteile  oder Mehrwerte er- wachsen.  §  21* b) Vorzeitige Erstellung- überbaute Grundstücke 1 Erstellt die Gemeinde Erschliessungsanlagen früher als im Erschliessungs- programm vorgesehen, wird das Beitragsverfahren ebenfalls durchgeführt.  5    711.41  2 Der  erste  Bauinteressent,  der  den Bau der  Erschliessungsanlage veran- lasst, hat seinen Erschliessungsbeitrag zu leisten und die gesamten Erstel- lungskosten  zu  bevorschussen.  Jeder  weitere  Bauinteressent  hat  seinen  Erschliessungsbeitrag zu leisten. Der Gemeinderat erhebt die Beiträge vor  Erteilung  der  Baubewilligung  und  überweist  sie  der  Person,  die  den  Kostenvorschuss geleistet hat. 3 Der Kostenvorschuss ist - unter Abzug des geschuldeten Beitrages - spä- testens nach 15 Jahren ohne Zins zurückzuerstatten. Eine frühere Rücker- stattung ist zulässig. 4 Die Beitragspflicht ist eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung.  Sie  ist  für  gestundete  Beiträge  auf  Anmeldung  des  Gemeinderates  im  Grundbuch anzumerken.  §  22 - unüberbaute Grundstücke 1 Für unüberbaute Grundstücke werden die Beiträge zinslos gestundet bis  sie  überbaut  werden,  spätestens  aber  bis  zum  Zeitpunkt,  in  dem  die  Gemeinde den Kostenvorschuss nach § 21 zurückzuerstatten hat.* 2 Der  Gemeinderat  hat  die  eingehenden Beiträge den Bauinteressenten,  welche die Kosten vorgeschossen haben, auf Anrechnung an ihr Guthaben  zu überweisen. 3 Die Beitragspflicht ist eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung.  Sie  ist  für  gestundete  Beiträge  auf  Anmeldung  des  Gemeinderates  im  Grundbuch anzumerken.  §  23 c) Ausserhalb der Bauzone 1 Beim Bau von öffentlichen Erschliessungsanlagen,  welche der Erschlies- sung von Grundstücken ausserhalb der Bauzone dienen, ist das Beitrags- verfahren ebenfalls  durchzuführen.  Die Beitragspflicht entsteht  aber  für  unüberbaute Grundstücke erst im Zeitpunkt der Einzonung in die Bauzone  oder der Überbauung. 2 Die Beitragspflicht nach Absatz 1 ist eine öffentlich-rechtliche Eigentums- beschränkung, welche auf Anmeldung des Gemeinderates im Grundbuch  anzumerken ist. 3 Für Eigentümer von überbauten Grundstücken ausserhalb der Bauzone  besteht die ordentliche Beitragspflicht. Für die Festlegung der massgeben- den Fläche gilt § 11 Absatz 1 sinngemäss. § 13 Absatz 1 ist anwendbar.  §  24 7. Grundpfandrecht 1 Die Gemeinde kann für nicht bezahlte Beiträge ein gesetzliches Grund- pfandrecht (§ 284 EG ZGB) eintragen lassen.* 2 …*  §  25 8. Härtefälle a) allgemein  1 Der Gemeinderat hat in Härtefällen auf Gesuch hin die Bezahlung der  Beiträge in höchstens 10 Jahresraten zu gestatten. Während der Stundung  ist die Schuld zum Verzugszinssatz für kantonale Steuern zu verzinsen, so- fern nicht der Gemeinderat eine Herabsetzung oder Aufhebung der Zins- pflicht anordnet.*  §  26* …  6    711.41 §  27 9. Vollstreckung 1 Die rechtskräftige definitive Beitragsverfügung und die Aufforderung zur  Teilzahlung (§ 20 Abs. 5) bilden einen definitiven Rechtsöffnungstitel nach  Artikel  80  Absatz  2  des  Bundesgesetzes  über  Schuldbetreibung  und  Konkurs1) (§ 85 VRG).  1.3. Gebühren  §  28 1. Gebührenpflicht 1 Für  die  Benützung der  öffentlichen  Anlagen der  Abwasserbeseitigung  und der Wasserversorgung haben die Grundeigentümer und Benützer An- schluss- und Benützungsgebühren zu entrichten. 2 Diese dienen zur Finanzierung von Betrieb und Unterhalt der Erschlies- sungsanlagen. Ihre Höhe ist so zu bemessen, dass sich die Anlagen selbst  erhalten (Deckung der Kosten von Verwaltung, Unterhalt, Abschreibung,  Verzinsung usw.).* 3 Anschlussgebühren können auch für die Finanzierung der nicht durch Bei- träge (§ 6) gedeckten Erstellungskosten erhoben werden.  §  29 2. Anschlussgebühren a) Grundsatz  1 Für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungs- und Abwasser- beseitigungsanlagen  erhebt  die  Gemeinde  eine  einmalige  Anschlussge- bühr. Diese wird aufgrund der Gesamtversicherungssumme der Solothurni- schen  Gebäudeversicherung  (Gebäudeversicherungssumme)  der  ange- schlossenen Gebäude berechnet, sofern die Gemeinde nicht eine andere  Berechnungsgrundlage beschliesst. 2 Die Ansätze sind von der Gemeinde in einem Reglement nach § 3 litera a)  festzulegen. Dabei kann sie für Erschliessungsanlagen, die nur durch Ge- bühren finanziert werden, höhere Ansätze bestimmen.* 3 Bei  einer Erhöhung der  Gebäudeversicherungssumme infolge baulicher  Massnahmen ist eine Nachzahlung zu leisten. Die Gemeinde kann bestim- men, dass bei einer Erhöhung der Gebäudeversicherungssumme um weni- ger als 5 % keine Anschlussgebühr nachzuzahlen ist.* 4 Hat der Grundeigentümer besondere bauliche Massnahmen im energeti- schen oder umwelttechnischen Bereich realisiert, hat er für den darauf ent- fallenden Anteil des massgebenden Berechnungswertes keine Anschlussge- bühren zu entrichten. Den Nachweis dieses Anteils hat der Grundeigentü- mer zu erbringen.*  §  30 b) Fälligkeit 1 Die Anschlussgebühr wird 30 Tage nach Zustellung der Rechnung fällig.  Diese darf erst nach der Inanspruchnahme der Erschliessungsanlage erfol- gen.* 2 Nach diesem Zeitpunkt wird die Gebührenforderung zum Verzugszinssatz  für kantonale Steuern verzinslich. Dies gilt auch, wenn die Fälligkeit durch  die Ergreifung eines Rechtsmittels hinausgeschoben wird.* 3 Zahlungspflichtig ist der Eigentümer des angeschlossenen Gebäudes im  Zeitpunkt des Anschlusses.  1) SR 281.1.  7  http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de   711.41  §  31 c) Ausnahmefälle 1 Führt die Bemessung der Gebühren auf der Grundlage von § 29 im Einzel- fall zu offensichtlich unangemessenen Beträgen, weicht insbesondere die  Höhe der geforderten Gebühr zu weit von der tatsächlichen Leistung der  Gemeinde ab, so hat der Gemeinderat die Gebühr zu ermässigen.  §  32 3. Benützungsgebühren a) Grundsatz  1 Zur  Deckung  der  Betriebs-  und  Unterhaltskosten  für  die  öffentlichen  Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen erhebt die Gemein- de  wiederkehrende  Benützungsgebühren,  deren  Höhe  in  einem  Regle- ment nach § 3 litera b festzusetzen ist.  §  33 b) Fälligkeit 1 Die Benützungsgebühren werden 30 Tage nach Zustellung der Rechnung  fällig.* 2 Nach diesem Zeitpunkt wird die Gebührenforderung zum Verzugszinssatz  für kantonale Steuern verzinslich. Dies gilt auch, wenn die Fälligkeit durch  die Ergreifung eines Rechtsmittels hinausgeschoben wird.*  §  34 4. Grundpfandrecht und Vollstreckung 1 Für  die  Eintragung  des  gesetzlichen  Grundpfandrechtes  und  die  Voll- streckbarkeit der Gebührenverfügung gelten §§ 24 und 27 sinngemäss.  §  35 5. Einsprache 1 Gegen die Gebührenverfügung kann innert 10 Tagen beim Gemeinderat  Einsprache erhoben werden. 2 Die Einsprache ist schriftlich einzureichen und zu begründen.  §  36 6. Beschwerde 1 Gegen den Einspracheentscheid des Gemeinderates kann innert 10 Tagen  bei der Kantonalen Schätzungskommission und gegen deren Entscheid in- nert der gleichen Frist beim Kantonalen Verwaltungsgericht Beschwerde  erhoben werden.  §  37 7. Gemeindereglemente 1 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Gemeindereglemente.  2. Besondere Bestimmungen  2.1. Verkehrsanlagen  §  38 1. Begriff 1 Als  beitragspflichtige  Verkehrsanlagen  gelten  Strassen,  Fusswege  und  Trottoirs.  8    711.41 §  39 2. Kategorien 1 Die Strassen im Gemeindegebiet werden eingeteilt in:  a) Erschliessungsstrassen Feinerschliessung  b) Sammelstrassen Groberschliessung  c)* Hauptverkehrsstrassen Groberschliessung  Die Gemeinde kann weitere Kategorien schaffen. 2 Der Gemeinderat teilt sämtliche im Erschliessungsplan enthaltenen beste- henden und projektierten Strassen in eine dieser Kategorien ein. 3 Gegen die Einteilung kann beim Gemeinderat Einsprache erhoben wer- den. Für das Verfahren gelten §§ 15 ff. des Planungs- und Baugesetzes1)   (Nutzungsplanverfahren) sinngemäss. 4 Die Einsprache im Beitragsverfahren (§ 16) unter Berufung auf die Ände- rung der Verhältnisse bleibt vorbehalten.  §  40 3. Einteilungsmerkmale 1 Erschliessungsstrassen  dienen  der  parzellenweisen  Erschliessung  eines  Quartiers oder einer Gesamtüberbauung. 2 Sammelstrassen sammeln den Verkehr der einzelnen Erschliessungsstras- sen und führen ihn den Hauptstrassen zu. 3 Hauptverkehrsstrassen  sind Ortsverbindungsstrassen  oder  Strassen,  wel- che grössere Ortsgebiete miteinander verbinden.*  §  41 4. Trottoirs und Fusswege 1 Trottoirs sind für Fussgänger bestimmte, mit der Strasse in Beziehung ste- hende Anlagen, die unmittelbar an diese anschliessen oder aus Gründen  der räumlichen Gestaltung getrennt geführt werden. 2 Fusswege sind für Fussgänger bestimmte, von Strassen unabhängige An- lagen, die der unmittelbaren Erschliessung von Grundstücken dienen.  §  42 5. Beiträge 1 Die  Gesamtheit  der  Grundeigentümer,  deren  Grundstücke  durch  den  Neubau einer Strasse einen Mehrwert oder Sondervorteil erhalten, haben  an die Erstellungskosten der Gemeinde folgende Beiträge zu bezahlen:*  a) für Erschliessungsstrassen und Fusswege 80% der Kosten;  b) für Sammelstrassen 60% der Kosten;  c) für Hauptverkehrsstrassen 40% der Kosten. Für den Gemeindeanteil  bei Kantonsstrassen ist litera b) massgebend.  Die Gemeinde kann diese Ansätze erhöhen. 2 Für Trottoirs bis zu 2 m Breite gelten die Ansätze für die jeweilige Strasse. 3 Beim Ausbau und der Korrektion bestehender Strassen kann der Gemein- derat die Ansätze nach Absatz 1 ermässigen. Dabei hat er zu berücksichti- gen, ob bereits an den Neubau Beiträge geleistet worden sind. 4 Bei Überbauungen und Anlagen mit grossem Verkehrsaufkommen, wie  Einkaufszentren,  Lagerhäuser,  Industrieanlagen,  Deponien  und  Ausbeu- tungen  gehen  die  entstehenden  Mehrkosten  der  Verkehrserschliessung  voll zulasten des Verursachers. 5 …* 6 …*  1) Fassung vom 17. Mai 1992; BGS 711.11.  9  https://bgs.so.ch/data/711.11/de   711.41  §  43* 6. Ersatzabgabe für Abstellplätze 1 Kann oder darf der Grundeigentümer die erforderlichen Abstellflächen  für  Fahrzeuge nicht  in  geeigneter  Lage  erstellen  und hat  er  dafür  der  Gemeinde eine Ersatzabgabe zu bezahlen, so gelten für das Einsprache-  und Beschwerdeverfahren §§ 16 und 17 sinngemäss. 2 Die Höhe der Ersatzabgabe für jeden erforderlichen Abstellplatz ist im  Reglement der Gemeinde (§ 3) festzulegen. 3 Die Gemeinde hat die Ersatzabgabe in einen Fonds zu legen, dessen Gel- der für öffentliche Abstellflächen und für Ausgaben des öffentlichen Ver- kehrs zu verwenden sind.  2.2. Abwasserbeseitigungsanlagen  §  44* 1. Beiträge a) Anteil  1 Die  Gesamtheit  der  Grundeigentümer,  deren  Grundstücke  durch  den  Neubau  einer  Kanalisationsleitung  oder  anderer  der  unmittelbaren  Erschlies-sung  dienender  Abwasserbeseitigungsanlagen  Mehrwerte  oder  Sondervorteile erhalten, haben an die Erstellungskosten 70% der aufgrund  von §  45 errechneten  Kostensumme zu bezahlen,  sofern die  Gemeinde  nicht gestützt auf § 2 einen höheren Ansatz beschliesst.  §  45 b) Massgebende Kosten 1 Grundlage für die Berechnung der massgebenden Kosten nach § 14 bil- den  beim Mischsystem die  angenommenen,  aufgrund der  tatsächlichen  Verhältnisse (Länge der Leitung, Bautiefe, Baugrund usw.) entstehenden  Erstellungskosten für einen Normalabwasserkanal vom 250 mm Durchmes- ser. 2 Beim Trennsystem ist bei der Berechnung der massgebenden Kosten nach  Absatz 1 von einem Normalabwasserkanal von 250 mm Durchmesser für  Meteorwasser und einem solchen von 200 mm Durchmesser für Schmutz- wasser auszugehen.  §  46 2. Anschlussgebühr 1 Die Anschlussgebühr berechnet sich nach § 29.*  §  47 3. Benützungsgebühr 1 Für die Benützung der Abwasserbeseitigungsanlagen wird eine wieder- kehrende Benützungsgebühr erhoben.  Diese setzt sich aus einer Grund-  und  einer  Verbrauchsgebühr  zusammen.  Der  Verbrauch  berechnet  sich  aufgrund des gemessenen Wasserkonsums.* 2 Für laufende Brunnen, die von einer privaten Quelle gespiesen werden  und an die öffentliche Kanalisationsleitung angeschlossen werden dürfen,  ist vom Grundeigentümer zusätzlich eine jährliche Benützungsgebühr nach  Tarifordnung zu entrichten. 3 Bei privaten Wasserversorgungen wird auf den Wasserzins abgestellt, der  anhand des geschätzten oder gemessenen Verbrauchs zu bezahlen wäre. 4 Bei besonders grosser Verschmutzung der Abwasser kann der Gemeinde- rat die Gebühren angemessen erhöhen.  10    711.41 5 Sofern bei Industrie- und Gewerbebetrieben nur ein kleiner Teil des bezo- genen Frischwassers als  Abwasser anfällt,  erfolgt unter Berücksichtigung  der tatsächlich eingeleiteten Abwassermengen eine angemessene Redukti- on der Gebühr (z.B. bei Gärtnereien, Landwirtschaftsbetrieben, Kühlwasser  mit direkter Ableitung in ein Gewässer u. ä.). Der erforderliche Nachweis  ist vom Benützer zu erbringen.  2.3. Wasserversorgungsanlagen  §  48* 1. Beiträge a) Anteil  1 Die  Gesamtheit  der  Grundeigentümer,  deren  Grundstücke  durch  den  Neubau einer Wasserleitung oder anderer der unmittelbaren Erschliessung  dienender Wasserversorgungsanlagen Mehrwerte oder Sondervorteile er- halten, haben an die Erstellungskosten 70% der aufgrund von § 49 errech- neten Kostensumme zu bezahlen, sofern die Gemeinde nicht gestützt auf  § 2 einen höheren Ansatz beschliesst.  §  49 b) Massgebende Kosten 1 Grundlage für die Berechnung der massgebenden Kosten nach § 14 bil- den die angenommenen, aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse (Länge  der Leitung, Bautiefe, Baugrund usw.) entstehenden Erstellungskosten für  eine Normalwasserleitung von 125 mm Durchmesser.  §  50 2. Anschlussgebühr 1 Die Anschlussgebühr berechnet sich nach § 29.*  §  51* 3. Benützungsgebühr 1 Für die Benützung der Wasserversorgungsanlagen wird eine wiederkeh- rende Benützungsgebühr erhoben. Diese setzt sich aus einer Grund- und  einer Verbrauchsgebühr zusammen.  3. Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  52 1. Verhältnis zu den Gemeindereglementen 1 Die Reglemente der Gemeinden sind mit dem Inkrafttreten dieser Verord- nung1) aufgehoben, soweit sie ihm widersprechen. 2 Die  Gemeinden  haben  ihre  Reglemente,  soweit  notwendig,  innert  2  Jahren dem neuen Recht anzupassen.  §  53 1 Beiträge, für welche der Beitragsplan vor dem Inkrafttreten dieser Ver- ordnung2) aufgelegt worden ist, und Gebühren, welche für den Anschluss  von Bauten geschuldet werden, deren Bewilligung vor diesem Zeitpunkt  erteilt worden ist, sind nach altem Recht zu erheben.  1) Fassung vom 26. Februar 1992. 2) Fassung vom 26. Februar 1992; GS 92, 406.  11    711.41  2 Das alte Recht ist auch massgebend, wenn eine Abwasserbeseitigungsan- lage oder eine Wasserversorgungsanlage vor Inkrafttreten dieser Verord- nung1) fertiggestellt wurde und die Erstellungskosten durch Erhebung von  Anschlussgebühren finanziert werden. 3 Bei Benützungsgebühren ist auf den Zeitpunkt der Fälligkeit abzustellen.  §  54 b) bei gestundeten Beiträgen 1 Für die Bezahlung von bisher gestundeten Beiträgen gilt das alte Recht.  §  55 3. Zustimmung des Bundesrates 1 Die Bestimmungen über die Grundbuchanmerkung bedürfen der Zustim- mung des Bundesrates.  §  56 4. Zeitpunkt des Inkrafttretens 1 Diese Verordnung2) tritt  auf den vom Regierungsrat  zu bestimmenden  Zeitpunkt in Kraft.  Inkrafttreten am 1. November 1980. Vom Schweizerischen Bundesrat am 28. Mai 1979 genehmigt.  1) Fassung vom 26. Februar 1992; GS 92, 406. 2) Fassung vom 26. Februar 1992; GS 92, 406.  12    711.41  * Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 26.02.1992 01.09.1992 Erlasstitel geändert - 26.02.1992 01.09.1992 § 2 totalrevidiert - 26.02.1992 01.09.1992 § 5 totalrevidiert - 26.02.1992 01.09.1992 § 6 Abs. 1 geändert - 26.02.1992 01.09.1992 § 7 Abs. 2 geändert - 26.02.1992 01.09.1992 § 7 Abs. 3 geändert - 26.02.1992 01.09.1992 § 12 totalrevidiert - 26.02.1992 01.09.1992 § 13 aufgehoben - 26.02.1992 01.09.1992 § 14 Abs. 2, a) geändert - 26.02.1992 01.09.1992 § 21 totalrevidiert - 26.02.1992 01.09.1992 § 22 Abs. 1 geändert - 26.02.1992 01.09.1992 § 26 aufgehoben - 26.02.1992 01.09.1992 § 39 Abs. 1, c) geändert - 26.02.1992 01.09.1992 § 40 Abs. 3 geändert - 26.02.1992 01.09.1992 § 42 Abs. 1 geändert - 26.02.1992 01.09.1992 § 42 Abs. 5 aufgehoben - 26.02.1992 01.09.1992 § 42 Abs. 6 aufgehoben - 26.02.1992 01.09.1992 § 43 totalrevidiert - 26.02.1992 01.09.1992 § 44 totalrevidiert - 26.02.1992 01.09.1992 § 48 totalrevidiert - 24.09.2000 01.01.2001 § 8 Abs. 1 geändert - 24.09.2000 01.01.2001 § 8 Abs. 2 eingefügt - 26.06.2007 01.01.2008 § 9 totalrevidiert - 26.06.2007 01.01.2008 § 28 Abs. 2 geändert - 26.06.2007 01.01.2008 § 29 Abs. 2 geändert - 17.03.2010 01.09.2010 Ingress geändert - 17.03.2010 01.09.2010 § 1 Abs. 1 geändert - 17.03.2010 01.09.2010 § 2 Abs. 1, c) geändert - 17.03.2010 01.09.2010 § 47 Abs. 1 geändert - 17.03.2010 01.09.2010 § 51 totalrevidiert - 24.08.2011 01.01.2012 § 24 Abs. 1 geändert GS 2011, 20 24.08.2011 01.01.2012 § 24 Abs. 2 aufgehoben GS 2011, 20 05.09.2012 01.03.2013 § 20 Abs. 1 geändert GS 2012, 65 05.09.2012 01.03.2013 § 20 Abs. 2 geändert GS 2012, 65 05.09.2012 01.03.2013 § 25 Abs. 1 geändert GS 2012, 65 05.09.2012 01.03.2013 § 29 Abs. 3 geändert GS 2012, 65 05.09.2012 01.03.2013 § 29 Abs. 4 eingefügt GS 2012, 65 05.09.2012 01.03.2013 § 30 Abs. 1 geändert GS 2012, 65 05.09.2012 01.03.2013 § 30 Abs. 2 geändert GS 2012, 65 05.09.2012 01.03.2013 § 33 Abs. 1 geändert GS 2012, 65 05.09.2012 01.03.2013 § 33 Abs. 2 geändert GS 2012, 65 05.09.2012 01.03.2013 § 46 Abs. 1 geändert GS 2012, 65 05.09.2012 01.03.2013 § 50 Abs. 1 geändert GS 2012, 65  13    711.41  * Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlasstitel 26.02.1992 01.09.1992 geändert - Ingress 17.03.2010 01.09.2010 geändert - § 1 Abs. 1 17.03.2010 01.09.2010 geändert - § 2 26.02.1992 01.09.1992 totalrevidiert - § 2 Abs. 1, c) 17.03.2010 01.09.2010 geändert - § 5 26.02.1992 01.09.1992 totalrevidiert - § 6 Abs. 1 26.02.1992 01.09.1992 geändert - § 7 Abs. 2 26.02.1992 01.09.1992 geändert - § 7 Abs. 3 26.02.1992 01.09.1992 geändert - § 8 Abs. 1 24.09.2000 01.01.2001 geändert - § 8 Abs. 2 24.09.2000 01.01.2001 eingefügt - § 9 26.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert - § 12 26.02.1992 01.09.1992 totalrevidiert - § 13 26.02.1992 01.09.1992 aufgehoben - § 14 Abs. 2, a) 26.02.1992 01.09.1992 geändert - § 20 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 65 § 20 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 65 § 21 26.02.1992 01.09.1992 totalrevidiert - § 22 Abs. 1 26.02.1992 01.09.1992 geändert - § 24 Abs. 1 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 20 § 24 Abs. 2 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 20 § 25 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 65 § 26 26.02.1992 01.09.1992 aufgehoben - § 28 Abs. 2 26.06.2007 01.01.2008 geändert - § 29 Abs. 2 26.06.2007 01.01.2008 geändert - § 29 Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 65 § 29 Abs. 4 05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 65 § 30 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 65 § 30 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 65 § 33 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 65 § 33 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 65 § 39 Abs. 1, c) 26.02.1992 01.09.1992 geändert - § 40 Abs. 3 26.02.1992 01.09.1992 geändert - § 42 Abs. 1 26.02.1992 01.09.1992 geändert - § 42 Abs. 5 26.02.1992 01.09.1992 aufgehoben - § 42 Abs. 6 26.02.1992 01.09.1992 aufgehoben - § 43 26.02.1992 01.09.1992 totalrevidiert - § 44 26.02.1992 01.09.1992 totalrevidiert - § 46 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 65 § 47 Abs. 1 17.03.2010 01.09.2010 geändert - § 48 26.02.1992 01.09.1992 totalrevidiert - § 50 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 65 § 51 17.03.2010 01.09.2010 totalrevidiert -  14    711.41      1   Anhang I        711.41   1   Anhang II        711.41   1      Anhang III           711.41   1   Anhang IV       		2021-11-12T10:28:00+0100 	"4509 Solothurn" 	"Gesetzessammlung des Kantons Solothurn"


text:
711.515

  Verordnung über den Schutz von Fossilien und Mineralien

  Vom 11.09.1989 (Stand 23.11.1989)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 724 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[1] und auf §§ 119 und 126 des Baugesetzes vom 3. Dezember 1978[2]

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmung

§ 1

Zweck

1

Alle Fossilien und Mineralien von wissenschaftlichem Wert, die im Fels oder im Boden enthalten sind, stehen unter Schutz. Davon ausgenommen sind Fossilien und Mineralien, die durch die oberflächliche Verwitterung zu Tage treten und ohne Hilfe von Werkzeugen aufgelesen werden können.

2

Der Schutz soll die wissenschaftliche Untersuchung sowie die sachgerechte Sicherstellung von Objekten ermöglichen, die für die Allgemeinheit von Interesse sind und deren Aufbewahrung in öffentlichen Sammlungen angebracht ist.

2. Schutzbestimmungen

§ 2

Anzeigepflicht

1

Werden Fossilien oder Mineralien im Fels oder im Boden festgestellt, insbesondere bei Bau- oder Grabarbeiten, beim Abbau mineralischer Rohstoffe oder anlässlich von Rutschungen, Abbrüchen oder ähnlichen Naturereignissen, so haben Entdecker, Grundeigentümer, Bauherren, Bauleiter und Unternehmer unverzüglich die Gemeindekanzlei, die Polizei oder das Bau- und Justizdepartement[3] zu benachrichtigen. Sie haben alles zu unterlassen, was eine sachgerechte Bergung der Funde erschweren oder verunmöglichen würde.

§ 3

Eigentum

1

Werden Fossilien oder Mineralien von wissenschaftlichem Wert aufgefunden, so gelangen sie in das Eigentum des Staates. Ihre Bergung durch Unberechtigte ist verboten.

2

Das Bau- und Justizdepartement entscheidet über den wissenschaftlichen Wert der gefundenen Objekte.

§ 4

Bergung und Entschädigung

1

Der Eigentümer eines Grundstückes, in dem geschützte Fossilien oder Mineralien gefunden werden, hat ihre Bergung gegen Ersatz des dadurch verursachten Schadens zu gestatten.

2

Das Bau- und Justizdepartement lässt Arbeiten, welche die Bergung gefährden, mit sofortiger Wirkung einstellen.

3

Für die sachgemässe Bergung trifft das Bau- und Justizdepartement die nötigen Anordnungen.

§ 5

Forschung

1

Das Bau- und Justizdepartement stellt die Funde dem wissenschaftlichen Studium zur Verfügung und macht sie öffentlichen Sammlungen zugänglich.

3. Abbaubewilligung

§ 6

Bewilligungsverfahren

1

Wer fossil- und mineralführende Schichten mit Werkzeugen und Geräten oder mit Sprengmitteln abbauen will, bedarf einer Bewilligung des Bau- und Justizdepartementes.

2

Das Bewilligungsgesuch muss enthalten:

      a)

      Situationsplan;

      b)

      Beschreibung der Abbaustelle, der zu gewinnenden Objekte und der vorgesehenen Abbaumethode;

      c)

      Dauer des Abbaues;

      d)

      Nachweis der wissenschaftlichen Begleitung, Bearbeitung und Auswertung;

      e)

      Angaben über die sichere Aufbewahrung der Objekte.

3

Das ordentliche Baubewilligungsverfahren bleibt vorbehalten.

4

Für den Abbau von Fossilien und Mineralien mit bergbautechnischen Vorkehren bleibt die Konzession nach dem Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 1954[4] vorbehalten.

5

Sämtliche aufgefundenen Objekte sind dem Bau- und Justizdepartement zur Prüfung vorzulegen. Diejenigen von wissenschaftlichem Wert sind dem Bau- und Justizdepartement abzuliefern.

§ 7

Beratung

1

Das Bau- und Justizdepartement kann für die fachliche Beratung ein naturwissenschaftliches Institut oder Museum beiziehen.

4. Vollzug

§ 8

Bestrafung

1

Widerhandlungen gegen diese Verordnung oder gegen darauf gestützte Verfügungen werden nach § 153 des Baugesetzes bestraft.

§ 9

Rechtsschutz

1

Gegen Verfügungen des Bau- und Justizdepartementes, die sich auf diese Verordnung stützen, kann innert 10 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

5. Schlussbestimmung

§ 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit ihrer Publikation im Amtsblatt in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

    Die Einspruchsfrist ist am 20. November 1989 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 23. November 1989.

  GS 91, 428