text: 700.17 - Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (PTI-Vereinbarung, VPTI)   1  700.17  Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen  über die Harmonisierung und die gemeinsame  Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der  Schweiz (PTI-Vereinbarung, VPTI)  Vom 14. November 2019 (Stand 1. Januar 2021)  Die Kantone Aargau, Appenzell  Innerrhoden, Basel-Landschaft,  Basel-Stadt,  Freiburg, Glarus, Graubünden, Jura, Luzern, Neuenburg, Obwalden, Nidwal- den,  St. Gallen,  Schaffhausen,  Solothurn,  Schwyz,  Thurgau,  Tessin,  Uri,  Waadt, Wallis, Zug und Zürich, handelnd durch ihre Justiz- und Polizeidirekto- rinnen beziehungsweise -direktoren, und der Bund, handelnd durch die Vorste- herin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD),  mit dem Ziel, die Polizeitechnik und -informatik (PTI) zu harmonisieren, mit der Absicht, im Rahmen eines Programms PTI Neues gemeinsam zu reali- sieren und Bestehendes schrittweise anzugleichen,  mit dem Bestreben, polizeiliche Fachanwendungen und Systeme sowie deren  Schnittstellen zu Dritten gemeinsam und aufeinander abgestimmt zu planen,  zu beschaffen, zu implementieren, weiterzuentwickeln und zu betreiben,  mit der Absicht, dabei den Datenschutz und den Informationsschutz sicherzu- stellen,  schliessen folgende Vereinbarung:1)  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand der Vereinbarung 1 Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen, die  Partei dieser Vereinbarung sind, sowie zwischen diesen Kantonen und den be- teiligten Bundesstellen im Bereich der Polizeitechnik und -informatik (PTI). 2 Sie regelt insbesondere die Gründung und die Arbeitsweise der Körperschaft  «PTI Schweiz». 3 Zur PTI gehören insbesondere:  a. polizeiliche Einsatzmittel;  1) Beitritt  des  Kantons  Basel-Landschaft  zur  VPTI  vom Regierungsrat  des Kantons  Basel-Landschaft  beschlossen  am  18. Februar 2020.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.017    2  700.17  b. Informatiklösungen,  die  insbesondere  der  Kommunikation  sowie  der  gemeinsamen Verwaltung und dem Austausch von Daten zur Erfüllung  von Polizeiaufgaben und damit verwandten öffentlichen Aufgaben dienen.  Art.  2 Grundsätze der Zusammenarbeit 1 Die Parteien dieser Vereinbarung streben eine Harmonisierung der PTI und,  wo es angezeigt ist, deren gemeinsame Bereitstellung an. 2 PTI Schweiz und ihre Partner,  insbesondere die Parteien dieser Vereinba- rung,  sorgen für  die gegenseitige Information  und die gegenseitige Abstim- mung der Tätigkeiten, insbesondere was Beschaffungstätigkeiten, die Informa- tikarchitektur, den Datenschutz und die Informationssicherheit betrifft. Zu die- sem Zweck sorgen sie insbesondere dafür, dass ihre Behörden aller Stufen so- wie die Organe von PTI Schweiz:  a. einander frühzeitig über laufende und über geplante Vorhaben informie- ren;  b. geplante und laufende Vorhaben auf ihre Relevanz für die betroffenen  Anwendungen  und  Systeme  von  PTI Schweiz  sowie  von  Bund  und  Kantonen prüfen und bei der Führung eigener Projekte die Interessen der  anderen Stellen berücksichtigen.  2 Körperschaft PTI Schweiz  Art.  3 Rechtsform und Zweck 1 PTI Schweiz ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtsper- sönlichkeit und Sitz in der Stadt Bern. 2 Sie dient der Harmonisierung und der gemeinsamen Bereitstellung der PTI.  Ihre Tätigkeiten können insbesondere die Planung, Beschaffung, Implementie- rung, Weiterentwicklung und den Betrieb von Produkten der PTI umfassen. 3 Sie erbringt ihre Leistungen primär für die Parteien dieser Vereinbarung. 4 Sie  kann ihre  Produkte gestützt  auf  Vereinbarungen weiteren Nutzern zur  Verfügung stellen, nämlich:  a. schweizerischen Gemeinwesen sowie dem Fürstentum Liechtenstein und  deren gemeinsamen Organisationen;  b. dezentralen Verwaltungseinheiten der Gemeinwesen nach Bst. a sowie  Privaten, die zur Erfüllung von Polizeiaufgaben beigezogen werden oder  denen polizeinahe öffentliche Aufgaben übertragen sind, soweit diese die  Produkte für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.  5 Sie verfolgt ausschliesslich öffentliche Interessen zugunsten der Gemeinwe- sen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.017    3  700.17  6 Sie  arbeitet  mit  ausländischen Organisationen mit  entsprechendem Zweck  zusammen.  Art.  4 Organe 1 Die Organe von PTI Schweiz sind:  a. die strategische Versammlung;  b. der strategische Ausschuss;  c. die operative Versammlung;  d. der operative Ausschuss;  e. der Leistungserbringer;  f. die Fachgruppen;  g. die Revisionsstelle. 2 Bei  der  Besetzung der  Organe ist  darauf  Rücksicht  zu nehmen,  dass die  Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind. 3 Die Amtsdauer der gewählten Mitglieder der Organe gemäss Abs. 1 Bst. b, d,  e sowie der Revisionsstelle (Abs. 1 Bst. g) beträgt vier Jahre.  Art.  5 Verhältnis zwischen den Organen 1 Die strategische Versammlung hat die Aufsicht über den strategischen Aus- schuss und die Oberaufsicht über die anderen Organe. 2 Der strategische Ausschuss hat  die Aufsicht  über die operative Versamm- lung, diese über den operativen Ausschuss und dieser über den Leistungser- bringer sowie die Fachgruppen. 3 Jedes Aufsichtsorgan kann insbesondere:  a. zur Erfüllung seiner eigenen Aufgaben die untergeordneten Organe mit  Vorarbeiten beauftragen;  b. den untergeordneten Organen Weisungen über die Erfüllung ihrer eige- nen Aufgaben erteilen.  4 Das beaufsichtigte Organ kann seinem Aufsichtsorgan Anträge stellen. 5 Die beiden Ausschüsse bereiten die Geschäfte ihrer jeweiligen Versammlung  vor und berufen die Versammlungen ein. 6 Die  Fachgruppen  können  dem  Leistungserbringer  Anträge  zuhanden  der  Ausschüsse und der Versammlungen stellen. 7 Die Revisionsstelle ist von den anderen Organen unabhängig.  Art.  6 Strategische Versammlung 1 Die strategische Versammlung ist das oberste Organ von PTI Schweiz.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.017    4  700.17  2 Ihre Mitglieder sind die kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direk- toren, deren Kantone Parteien dieser Vereinbarung sind, die Vorsteherin oder  der Vorsteher des EJPD sowie die Präsidentin oder der Präsident der Konfe- renz der Städtischen Sicherheitsdirektorinnen und -direktoren (KSSD). 3 Die strategische Versammlung wählt ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten  und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.  Art.  7 Strategischer Ausschuss 1 Der  strategische  Ausschuss  ist  das  strategische  Führungsorgan  von  PTI  Schweiz. 2 Er besteht aus:  a. zwei Mitgliedern der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirekto- rinnen und -direktoren (KKJPD);  b. der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär der KKJPD;  c. zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Konferenz der kantonalen Polizei- kommandantinnen und -kommandanten (KKPKS);  d. je einer Vertreterin oder einem Vertreter des EJPD, des Eidgenössischen  Finanzdepartements (EFD) und des Eidgenössischen Departements für  Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).  3 Die strategische Versammlung wählt die kantonalen Mitglieder sowie die Prä- sidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsiden- ten. Der Bundesrat wählt die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes.  Art.  8 Operative Versammlung 1 Die operative Versammlung ist das oberste Organ von PTI Schweiz in Bezug  auf Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit der strategischen Organe  fallen; die Aufsicht durch die strategischen Organe bleibt vorbehalten. 2 Ihre Mitglieder sind:  a. die Kommandantinnen und Kommandanten der Kantonspolizeien, deren  Kantone Parteien dieser Vereinbarung sind;  b. die Kommandantin oder der Kommandant der Stadtpolizei Zürich, sofern  der Kanton Zürich Partei dieser Vereinbarung ist;  c. die  Präsidentin  oder  der  Präsident  der  Schweizerischen  Vereinigung  Städtischer Polizeichefs (SVSP);  d. die  Direktorin  oder  der  Direktor  des  Schweizerischen  Polizei-Instituts  (SPI);  e. die Direktorinnen oder Direktoren des Bundesamts für Polizei (fedpol),  des  Bundesamts  für  Bevölkerungsschutz  (BABS)  und  der  Eidgenössi- schen Zollverwaltung (EZV).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.017    5  700.17  3 Hat dieselbe Person zwei Rollen nach Abs. 2, vertritt  sie in der operativen  Versammlung nur eine von beiden Behörden. Die strategische Versammlung  wählt eine andere Person zur Vertretung der anderen Behörde. 4 Die operative Versammlung wählt ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten so- wie die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.  Art.  9 Operativer Ausschuss 1 Der  operative  Ausschuss  ist  das  operative  Steuerungsorgan  von  PTI  Schweiz. 2 Er erfüllt alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. 3 Er setzt sich zusammen aus:  a. der  Präsidentin  oder  dem Präsidenten;  sie  oder  er  muss  Mitglied  der  KKPKS sein;  b. einer Finanzexpertin oder einem Finanzexperten;  c. einer Juristin oder einem Juristen;  d. je einer Vertreterin oder einem Vertreter:  1. der Polizeikonkordate Concordat de coopération policière de Suisse  romande  et  du  Tessin  (CCPC  RBT),  Polizeikonkordat  Nordwest- schweiz (PKNW), Zentralschweizer Polizeikonkordat (ZPK) und Po- lizeikonkordat der Ostschweizer Polizeikorps (ostpol),  2. der Kantone Bern, Zürich und Tessin,  3. der Stadt Zürich,  4. der Schweizerischen Vereinigung Städtischer Polizeichefs (SVSP),  5. des  Programms  Harmonisierung  der  Informatik  in  der  Strafjustiz  (HIS);  e. je einer Vertreterin oder einem Vertreter des EJPD, des EFD und des  VBS.  4 Die Mitglieder nach Abs. 3 Bst. b und c können Privatpersonen sein. 5 Die Mitglieder werden von der operativen Versammlung gewählt. Ausgenom- men sind die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes; diese werden vom Bun- desrat gewählt. Die operative Versammlung wählt zudem die Präsidentin oder  den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.  Art.  10 Leistungserbringer 1 Der Leistungserbringer ist für die Umsetzung der Beschlüsse der übergeord- neten Organe zuständig. 2 Er wird von einer Geschäftsleiterin oder einem Geschäftsleiter geleitet. Diese  oder dieser wird von der operativen Versammlung gewählt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.017    6  700.17  3 Die  Geschäftsleiterin  oder  der  Geschäftsleiter  sowie  das  weitere  Personal  werden mit einem Arbeitsvertrag direkt von PTI Schweiz angestellt oder auf- grund einer Vereinbarung zwischen PTI Schweiz und einem Gemeinwesen von  diesem gestellt. Im Rahmen ihrer Tätigkeit für PTI Schweiz unterstehen sie in  beiden Fällen der Hierarchie gemäss dieser Vereinbarung und dürfen keine  Weisungen des Gemeinwesens entgegennehmen. 4 Für den Abschluss der Vereinbarung mit dem Gemeinwesen ist der strategi- sche Ausschuss zuständig; dieser unterbreitet sie vorgängig der strategischen  Versammlung zur Genehmigung.  Art.  11 Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle führt eine ordentliche Revision unter sinngemässer An- wendung der diesbezüglichen Vorschriften des Obligationenrechts1) durch. 2 Sie wird von der strategischen Versammlung gewählt. 3 Wenn  möglich,  wird  die  Finanzkontrolle  einer  Partei  dieser  Vereinbarung  gewählt. 4 Die Wiederwahl ist zulässig.  Art.  12 Fachgruppen 1 Der operative Ausschuss setzt für die Bereiche Polizeitechnik und Polizeiin- formatik je eine Fachgruppe ein. Er kann bei Bedarf weitere Fachgruppen ein- setzen. 2 Er wählt die Mitglieder der Fachgruppen auf Vorschlag der Leistungsbezüger. 3 Die Fachgruppen setzen sich aus Fachleuten zusammen. Diese werden von  den Leistungsbezügern gestellt. Bei Bedarf können weitere Fachleute beigezo- gen werden. 4 Die Fachgruppen vertreten die gemeinsamen Interessen der Leistungsbezü- ger und fördern die Zusammenarbeit unter diesen.  Art.  13 Beschlussfassung in den Versammlungen und Ausschüssen 1 In der strategischen Versammlung entfallen auf jeden Kanton zwei Stimmen.  Die Vorsteherin oder der Vorsteher des EJPD und die Präsidentin oder der   Präsident der KSSD haben je eine Stimme. In der operativen Versammlung  und in beiden Ausschüssen hat jedes Mitglied eine Stimme. 2 Die Versammlungen und die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn mindes- tens die Hälfte der Stimmen vertreten ist. 3 Sachentscheide  der  Versammlungen  und  der  Ausschüsse  bedürfen  der  Mehrheit  der  Stimmen  der  anwesenden  stimmberechtigten  Mitglieder.  Bei  Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.  1) SR     220    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.017  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   7  700.17  4 Ein Sachentscheid der  strategischen Versammlung kommt nicht  zustande,  wenn ihn das EJPD ablehnt. 5 Bei Entscheiden der Versammlungen über ein Produkt sind nach dem folgen- den Zeitpunkt nur diejenigen Mitglieder stimmberechtigt, deren Gemeinwesen  sich am Produkt beteiligen:  a. bei Produkten von nationaler und strategischer Bedeutung: nach der Ver- abschiedung des Projektauftrags;  b. bei den übrigen Produkten: nach dem Abschluss der Vorstudien. 6 An der Beschlussfassung über Produkte, an denen der Bund sich nicht betei- ligt, nehmen seine Vertreterinnen und Vertreter in allen Organen nur mit bera- tender Stimme teil, und das EJPD kann einen Entscheid nicht nach Abs. 4 ab- lehnen. 7 Bei Wahlen besetzt das Wahlorgan jeden Sitz einzeln. Es ist die kandidieren- de Person gewählt, auf welche die meisten Stimmen entfallen. Bei Stimmen- gleichheit wird eine Stichwahl durchgeführt. 8 Das Stimmrecht in den Versammlungen und Ausschüssen kann nur von den  gewählten beziehungsweise in dieser Vereinbarung bestimmten Personen aus- geübt werden. Eine Stellvertretung durch ein anderes Mitglied des betreffen- den Organs ist zulässig. 9 Beschlüsse  können  über  elektronische  Kommunikationsmittel  gefasst  wer- den, insbesondere an Telefon- oder Videokonferenzen. Schriftliche Beschluss- verfahren sind zulässig, wenn kein Mitglied eine Beratung verlangt. Es gelten  die allgemeinen Mehrheitsregeln.  Art.  14 Geschäfts- und Finanzreglement 1 Die strategische Versammlung erlässt für die Organe von PTI Schweiz ein  Geschäftsreglement und ein Finanzreglement. 2 Das Geschäftsreglement und das Finanzreglement enthalten die notwendi- gen Bestimmungen namentlich zu den folgenden Gegenständen:  a. Organisation,  Aufgaben,  Zuständigkeiten  und  Verantwortlichkeiten  der  einzelnen Organe;  b. Verhältnis zwischen den Organen (Art. 5);  c. Einberufung und Traktandierung von Versammlungen und Ausschüssen;  d. internes Kontrollsystem (IKS) und Risikomanagement;  e. Budgetierung, Finanzplan und überjährige Finanzierungen;  Art.  15 Zeichnungsberechtigung und Handelsregistereintrag 1 Die operative Versammlung bestimmt die zur Vertretung von PTI Schweiz be- fugten Personen. Sie erteilt nur Kollektivunterschrift zu zweien. 2 PTI Schweiz wird in das Handelsregister eingetragen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.017    8  700.17  3 Die zur Vertretung befugten Personen sowie die Mitglieder beider Ausschüs- se werden ins Handelsregister eingetragen.  3 Strategische Führung  Art.  16 1 Die  strategische  Versammlung  legt  die  Ziele  und  die  Strategie  von  PTI Schweiz und rollend einen Masterplan mit einem Horizont von vier Jahren  fest. 2 Der strategische und der operative Ausschuss analysieren laufend den Ist- Zustand  bei  den  Gemeinwesen  und  ermitteln  den  Handlungsbedarf  ein- schliesslich des Rechtsetzungsbedarfs. 3 Zeichnet sich Rechtsetzungsbedarf ab, so führt die strategische Versamm- lung eine Aussprache über die Initiierung von Rechtsetzungsprojekten in den  betreffenden Gemeinwesen. 4 Der strategische Ausschuss sorgt dafür, dass die für politische und strategi- sche Entscheide dienlichen Informationen aus dem Bereich von PTI Schweiz  den zuständigen Stellen zur Verfügung stehen.  4 Projekte sowie Produkte und deren Bezug  Art.  17 Leistungsbezüger mit Parteistatus 1 Jede Partei dieser Vereinbarung entscheidet im Rahmen des für sie anwend- baren Rechts selber, an welchen Projekten sie teilnimmt, welche Produkte sie  bezieht und nach welchen Regeln ihre Behörden diese nutzen. 2 Auch eine Partei,  die am Projekt  zur  Entwicklung oder  Beschaffung eines  Produkts nicht teilgenommen hat, kann dieses im Rahmen der vorhandenen  Kapazitäten beziehen. 3 Jede Partei kann die Teilnahme an einem Projekt und den Bezug eines Pro- dukts beenden.  Art.  18 Leistungsbezüger ohne Parteistatus 1 Die Bedingungen, unter denen Gemeinwesen ohne Parteistatus an Projekten  teilnehmen und Produkte beziehen können, werden in den Nutzungsvereinba- rungen (Art. 3 Abs. 4) geregelt, insbesondere betreffend die Finanzierung. 2 Diese Bedingungen orientieren sich an den für die Parteien geltenden Re- geln. Es kann eine Teilnahme an den Sitzungen der Organe mit oder ohne  Stimmrecht vereinbart werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.017    9  700.17  3 Die Vereinbarungen werden der Versammlung, die für den Entscheid über die  Lancierung des betreffenden Projekts zuständig ist,  vorgängig zur Genehmi- gung unterbreitet.  Der  entsprechende Ausschuss  ist  für  den Abschluss  der  Vereinbarungen zuständig. 4 Der Bezug von Produkten durch Private (Art. 3 Abs. 4 Bst. b) setzt zusätzlich  die Zustimmung der zuständigen Behörde voraus.  Art.  19 Entwicklung, Lancierung und Durchführung von Projekten 1 Der  Leistungserbringer  entwickelt  gestützt  auf  den  Masterplan  oder  einen  Auftrag des operativen Ausschusses mögliche Projekte und erarbeitet entspre- chende Vorstudien als Entscheidgrundlage. 2 Über die Lancierung von Projekten von nationaler und strategischer Bedeu- tung entscheidet die strategische Versammlung, über die Lancierung anderer  Projekte die operative Versammlung. Für den Abbruch und die Neuausrichtung  eines Projekts gilt dasselbe. 3 Die Versammlung, die für den Entscheid über die Lancierung eines Projekts  zuständig ist, legt mit nach Art. 13 Abs. 5 eingeschränktem Stimmrecht die Be- dingungen fest für:  a. die Teilnahme der Gemeinwesen am Projekt einschliesslich der Bedin- gungen für den nachträglichen Einstieg in ein Projekt und den Ausstieg  aus einem Projekt;  b. den Bezug von Produkten und dessen Beendigung. 4 Der  jeweilige  Ausschuss  setzt  eine  Einzelperson als  Projektauftraggeberin  oder -auftraggeber ein. Diese Person untersteht der Aufsicht durch den Aus- schuss. 5 Für  die  Durchführung der  Projekte  sowie  das  Entwickeln,  Beschaffen  und  Zurverfügungstellen der Produkte ist der Leistungserbringer zuständig. 6 Die zuständigen Fachgruppen werden in allen Phasen einbezogen. 7 Die Projektabwicklung richtet sich nach anerkannten Standards. Insbesonde- re ist im Rahmen der Projektabwicklung ein ISDS-Konzept zu erarbeiten, das  die Grundlage für die Festlegung der Massnahmen für die Informationssicher- heit und den Datenschutz bildet. 8 Der  Leistungserbringer  unternimmt frühzeitig  die nötigen Schritte,  um eine  Zusammenarbeit der Datenschutzaufsichtsstellen von Bund und Kantonen im  Rahmen des für die Parteien anwendbaren Rechts zu unterstützen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.017    10  700.17  5 Finanzen  Art.  20 Voranschlag 1 Die strategische Versammlung beschliesst den allgemeinen Voranschlag und  den Finanzplan von PTI Schweiz sowie je einen Voranschlag für jedes Produkt  von nationaler und strategischer Bedeutung. 2 Die operative Versammlung beschliesst je einen Voranschlag für jedes übrige  Produkt. 3 Über den allgemeinen Voranschlag wird insbesondere Folgendes finanziert:  a. die nicht an ein Produkt gebundenen Aufgaben des Leistungserbringers;  b. Vorstudien zu Projekten;  c. die Initialisierungsphase bei Projekten von nationaler und strategischer  Bedeutung; diese endet mit der Verabschiedung des Projektauftrags.  Art.  21 Allgemeine Kosten 1 Jede Partei dieser Vereinbarung leistet einen jährlichen Beitrag an die über  den allgemeinen Voranschlag finanzierten Kosten. Dieser wird von der strategi- schen Versammlung nach den folgenden Regeln festgelegt:  a. Der Bund trägt 30 Prozent der Kosten.  b. Die Kantone tragen gesamthaft 70 Prozent der Kosten; die Beiträge der  Kantone werden im Verhältnis ihrer im Zeitpunkt der Festlegung bekann- ten ständigen Wohnbevölkerung festgelegt.  2 Mit Leistungsbezügern ohne Parteistatus (Art. 18) wird ein Beitrag an die all- gemeinen Kosten von PTI Schweiz vereinbart, der der Belastung der Organe,  insbesondere des Leistungserbringers, durch das Produkt entspricht. Die Bei- träge der Parteien nach Abs. 1 reduzieren sich in diesem Umfang.  Art.  22 Projektkosten 1 Die für den Entscheid über die Lancierung eines Projekts zuständige Ver- sammlung  (Art. 19 Abs. 2)  legt  mit  nach  Art. 13 Abs. 5  eingeschränktem  Stimmrecht Folgendes fest:  a. den Schlüssel, nach dem die Kosten des Produkts auf die Teilnehmer  des Projekts und die Leistungsbezüger verteilt werden;  b. die Regeln zur Bemessung der Einkaufsbeiträge von nachträglich eintre- tenden  Projektteilnehmern  und  von  Leistungsbezügern,  die  nicht  am  Projekt zur Einführung des Produkts beteiligt waren.  2 Massgebend für die Festlegung des Verteilschlüssels und der Einkaufsbeiträ- ge ist der Nutzen des betreffenden Produkts für die Beteiligten. 3 Die  Einkaufsbeiträge  werden  den  Parteien  dieser  Vereinbarung,  die  am  Projekt teilgenommen haben, im Verhältnis ihrer eigenen Beiträge gutgeschrie- ben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.017    11  700.17  Art.  23 Gewinn und Vermögen 1 PTI Schweiz strebt keinen Gewinn an und baut Vermögen nur so weit auf, als   es notwendig ist, um den dauerhaften Betrieb zu finanzieren und die Liquidität   sicherzustellen.  Art.  24 Buchführung und Rechnungslegung 1 Die strategische Versammlung ist für die Genehmigung der Jahresrechnung  von PTI Schweiz zuständig. 2 Jedes Produkt wird als eigene Kostenstelle geführt. 3 Für jedes an einem Produkt teilnehmende Gemeinwesen wird in der Bilanz  pro  Produkt  ein  eigenes  Konto  geführt.  Gutschriften  aus  Einkaufsbeiträgen  (Art. 21 Abs. 2) werden auf diesen Konten verbucht. Über allfällige Guthaben  entscheidet jedes Gemeinwesen gemäss seinem Recht. 4 Die Rechnungslegung richtet sich nach einem der anerkannten Standards zur  Rechnungslegung nach Art. 962a des Obligationenrechts1). 5 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.  6 Anwendbares Recht  Art.  25 1 Auf die mit dem Betrieb von PTI Schweiz verbundenen Rechtsfragen ist unter  Vorbehalt der Abs. 4 und 5 kantonales bernisches Recht anwendbar, insbe- sondere betreffend:  a. Datenschutz,  Öffentlichkeit  der  Verwaltung, Informationsschutz  und Ar- chivierung;  b. öffentliche Beschaffungen;  c. Arbeitsverhältnisse und damit verbundene Fragen wie die berufliche Vor- sorge;  d. Haftung. 2 Für die Behörden der beteiligten Gemeinwesen richtet sich die Beurteilung  von  Zugangsgesuchen  zu  amtlichen  Dokumenten,  die  sie  zuhanden  von  PTI Schweiz erstellt haben oder die ihnen als Hauptadressaten zugestellt wur- den, nach der jeweils anwendbaren Gesetzgebung über die Öffentlichkeit der  Verwaltung. 3 PTI Schweiz kann in eigenem Namen öffentliche Beschaffungen durchführen  und die dazu erforderlichen Verfügungen erlassen. 4 Wird Personal von einem Gemeinwesen gestellt, so bleibt auf die Arbeitsver- hältnisse  und  die  damit  verbundenen  Fragen  unter  Vorbehalt  von  Art. 10 Abs. 3 dessen Recht anwendbar.  1) SR     220    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.017  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   12  700.17  5 Für Staatshaftungsansprüche nach bernischem Recht haftet PTI Schweiz mit  ihrem Vermögen.  Die Ausfallhaftung des Kantons Bern (Art. 101 Abs. 2 des  bernischen Personalgesetzes vom 16. Sept. 20042)) gilt nicht; an ihre Stelle tre- ten die Beitragsverpflichtungen nach dieser Vereinbarung. 6 Sieht das bernische Recht einen Entscheid durch Verfügung vor, so erlässt  diese:  a. bei Beschaffungen: der Leistungserbringer;  b. in den übrigen Fällen: der operative Ausschuss. 7 Verfügungen nach Abs. 6 können beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern  angefochten werden; im Übrigen gilt das Verfahrensrecht des Kantons Bern.  7 Schlussbestimmungen  Art.  26 Abschluss der Vereinbarung und Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung steht allen Kantonen und dem Bund zur Unterzeichnung  offen. 2 Sie kann in Kraft treten, nachdem der Bund sowie mindestens 18 Kantone sie  unterzeichnet haben. Die strategische Versammlung legt das Datum des In- krafttretens fest. 3 Art. 28 Abs. 2 und 3 tritt mit dem Erreichen des Quorums nach Abs. 2 in Kraft.  Art.  27 Beitritt 1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung nach deren Inkrafttreten durch einseiti- ge Erklärung gegenüber dem strategischen Ausschuss beitreten. Der Beitritt  wird auf den 1. Januar des folgenden Jahres oder auf einen durch den Kanton  und den strategischen Ausschuss einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt wirk- sam. 2 Der Beitritt wird nur wirksam, sofern die Auflösung und die Abwicklung beste- hender  Nutzungsvereinbarungen  (Art. 3 Abs. 4  und  Art. 18)  zwischen  dem  Kanton und dem strategischen Ausschuss vereinbart wurden. Diese Vereinba- rung bedarf der Genehmigung durch die strategische Versammlung.  Art.  28 Gründung von PTI Schweiz 1 PTI Schweiz entsteht durch das Inkrafttreten dieser Vereinbarung. 2 Die strategische Versammlung führt eine Gründungsversammlung durch. Sie  führt  diese  in  der  Zeit  zwischen  dem  Erreichen  der  Mitgliederzahl  nach  Art. 26 Abs. 2 und dem Inkrafttreten durch. 3 Sie nimmt an der Gründungsversammlung die erforderlichen Wahlen vor.  2) BSG     153.01    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.017  http://db.clex.ch/link/BE/153.01/de   13  700.17  4 Beschliesst der Verein HPI Applikationen seine Auflösung und die Übertra- gung seines Vermögens auf PTI Schweiz, so:  a. übernimmt diese es vollständig;  b. führt diese die im Verein geführten Produkte weiter;  c. werden die vorhandenen Vermögenswerte den Produkten sowie den dar- an beteiligten Gemeinwesen gemäss der bisherigen Regelung im Verein  zugeordnet.  5 Die Regeln nach Abs. 4 gelten, solange die für den Entscheid über die Lan- cierung eines Projekts zuständige Versammlung nichts anderes beschliesst.  Art.  29 Weitergeführter Bezug von Produkten von HPI ohne Unter- zeichnung dieser Vereinbarung  1 Ein Leistungsbezüger, der im Verein HPI Applikationen vertreten ist oder sich  an bestehenden Projekten des Vereins beteiligt oder bestehende Produkte des  Vereins bezieht, diese Vereinbarung aber im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens nicht  unterzeichnet hat, kann sich während zwei Jahren ohne Abschluss einer Nut- zungsvereinbarung nach dieser Vereinbarung (Art. 3 Abs. 4 und Art. 18) wei- terhin an den bisherigen Produkten beteiligen. 2 Die bisherigen Bedingungen gelten weiter, solange sie nicht in Nutzungsver- einbarungen neu geregelt werden. 3 Läuft die Frist nach Abs. 1 ab, ohne dass eine Nutzungsvereinbarung nach  dieser Vereinbarung abgeschlossen wird oder der Kanton dieser Vereinbarung  beitritt, so wird er von der Beteiligung an den Projekten und dem Bezug von  Produkten  entschädigungslos  ausgeschlossen.  Er  hat  keinen  Anspruch  auf  eine Rückerstattung geleisteter Beiträge oder einen Anteil am Vermögen von  PTI Schweiz.  Art.  30 Änderung dieser Vereinbarung 1 Die strategische Versammlung kann eine Änderung dieser Vereinbarung be- schliessen. Anstelle der einfachen Mehrheit (Art. 13 Abs. 2) ist eine Zwei-Drit- tels-Mehrheit erforderlich. 2 Die Änderung wird zur Ratifikation aufgelegt. Sie bedarf der Ratifikation durch  zwei Drittel der Parteien. 3 Sie tritt auf den nächsten Kündigungstermin nach dem Erreichen der notwen- digen Ratifikationen in Kraft. 4 Die strategische Versammlung kann das Inkrafttreten auf einen anderen Zeit- punkt festsetzen, nicht aber auf einen Zeitpunkt vor dem Erreichen der notwen- digen Ratifikationen. Setzt sie ein Inkrafttreten vor dem nächsten Kündigungs- termin fest, so kann jeder Kanton in den zwölf Monaten nach dem Beschluss  gegenüber dem strategischen Ausschuss seinen Austritt auf den Zeitpunkt des  Inkrafttretens der Änderung erklären.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.017    14  700.17  Art.  31 Austritt 1 Jeder Kanton und der Bund können mit einer Frist von drei Jahren auf das  Ende eines Kalenderjahrs aus dieser Vereinbarung austreten. 2 Sinkt die Zahl der Parteien unter zehn, so muss die strategische Versamm- lung, bestehend aus den Vertreterinnen und Vertretern der verbleibenden Par- teien, einen Beschluss über die Auflösung oder die Anpassung dieser Verein- barung herbeiführen.  Art.  32 Auflösung der Vereinbarung 1 Diese Vereinbarung kann durch einen Beschluss der strategischen Versamm- lung jederzeit aufgelöst werden. 2 Die strategische Versammlung beschliesst  über  die Modalitäten der  Auflö- sung sowie die Fristen zur Einstellung der Arbeiten.  Art.  33 Auflösung von PTI Schweiz 1 Wird  diese  Vereinbarung  aufgelöst,  so  liquidiert  der  operative  Ausschuss  PTI Schweiz und lässt die Organisation im Handelsregister löschen.  Art.  34 Finanzielle Folgen des Austritts und der Auflösung von PTI  Schweiz  1 Beim Austritt einer Partei aus dieser Vereinbarung sowie bei der Auflösung  von PTI Schweiz werden geleistete Beiträge nicht zurückerstattet. 2 Die Parteien haben im Falle ihres Austritts oder der Auflösung Anspruch auf  einen positiven Saldo ihres Bilanzkontos. 3 Bei der Auflösung von PTI Schweiz wird:  a. das positive oder negative Liquidationsergebnis für jedes Produkt geson- dert ermittelt und gemäss dem entsprechenden Schlüssel (Art. 22 Abs. 1)  unter den Projektteilnehmern beziehungsweise Leistungsbezügern aufge- teilt;  b. das verbleibende positive oder negative Gesamtergebnis  gemäss dem  Schlüssel für die Beiträge an die allgemeinen Kosten (Art. 21 Abs. 1) un- ter den Parteien dieser Vereinbarung aufgeteilt.  Art.  35 Weitergeführter Bezug von Produkten nach dem Austritt 1 Für ausgetretene Parteien gelten in Bezug auf die Beteiligung an Projekten  und den Bezug von Produkten die Regeln für Leistungsbezüger ohne Partei- status (Art 18 und Art. 19 Abs. 3).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.017    15  700.17  Art.  36 Streitbeilegung 1 Streitigkeiten  unter  Parteien  dieser  Vereinbarung,  Projektteilnehmern  und  Leistungsbezügern ohne Parteistatus und PTI Schweiz werden nach Möglich- keit durch Verhandlung und Vermittlung beigelegt (Art. 44 Abs. 3 der Bundes- verfassung1)).  1) SR     101    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.017  http://db.clex.ch/link/Bund/101/de   16  700.17  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  14.11.2019 01.01.2021 Erlass Erstfassung GS 2021.017  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.017    17  700.17  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 14.11.2019 01.01.2021 Erstfassung GS 2021.017  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.017   		2021-03-03T16:24:51+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
700.21

  Verordnung
  über das Lage- und Führungsinformationssystem LAFIS

  Vom 29.06.2021 (Stand 01.08.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] und § 44a des Polizeigesetzes vom 28. November 1996[2],

  beschliesst:

§ 1

Anwendungsbereich

1

Das Lage- und Führungsinformationssystem LAFIS bezweckt das Führen eines generellen Lagebildes durch den Austausch ereignisbezogener Daten mit anderen Organisationen in folgenden Fällen:

      a.

      besondere polizeiliche Ereignisse (Sonderlagen, Grossereignisse Katastrophen usw.);

      b.

      Ereignisse des Bevölkerungsschutzes;

      c.

      kantonale Lagen mit Einbezug der Führungsstäbe der Regionen (RFS) und der Gemeinden (GFS);

      d.

      kantonsübergreifende Lagen mit Einbezug des Kantonalen Krisenstabs (KKS);

      e.

      überregionale Lagen im interkantonalen Führungsverbund;

      f.

      überregionale Lagen mit Einbezug des Bundes;

      g.

      kantonale Lagen mit Einbezug von Privaten.

§ 2

Datenzugriff

1

Der Online-Zugriff auf LAFIS umfasst folgende Daten:

      a.

      die laufend erfassten Ereignismeldungen in einem Journal, welche sich aus den Meldungen, Pendenzen und Entscheidungen der Einsatzkräfte am Ereignisort, aus den Entscheidungen der Einsatzleitung sowie aus den von der Einsatzleitung gestützt auf § 44a Polizeigesetz[3] zur Aufgabenerfüllung erforderlichen beigezogenen Personen- und Sachdaten ergeben;

      b.

      die Koordination der im Ereignisfall eingesetzten Mittel;

      c.

      die Karte mit der Lagedarstellung der Probleme und Mittel;

      d.

      Anhänge wie Pläne, Fotos usw.

§ 3

Nutzungsberechtigung

1

Nutzungsberechtigt sind alle Personen von öffentlich-rechtlichen oder zivilen Organisationen des Kantons Basel-Landschaft sowie von weiteren Kantonen, sofern sie in engem Zusammenhang mit der Einsatzbewältigung in einem kantonalen, interkantonalen oder internationalen Führungsverbund stehen.

2

Die Polizei Basel-Landschaft und der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft sind im Ereignisfall für die Erteilung der Eintrags- und Abfrageberechtigungen der Nutzungsberechtigten innerhalb des Anwendungsbereichs von LAFIS zuständig, wobei die Entscheidung zur Freigabe der Daten bei der ereigniserstellenden Organisation liegt.

3

Eintragungs- und abrufberechtigt sind:

      a.

      Polizei Basel-Landschaft;

      b.

      Kantonaler Krisenstab Basel-Landschaft;

      c.

      Regionaler Führungsstab Allschwil- Schönenbuch;

      d.

      Regionaler Führungsstab Altenberg;

      e.

      Regionaler Führungsstab Argus;

      f.

      Regionaler Führungsstab Birs;

      g.

      Regionaler Führungsstab Ebenrain;

      h.

      Regionaler Führungsstab Ergolz;

      i.

      Regionaler Führungsstab Laufental;

      j.

      Regionaler Führungsstab Leimental;

      k.

      Regionaler Führungsstab Oberes Baselbiet;

      l.

      Gemeindeführungsstab Birsfelden;

      m.

      Gemeindeführungsstab Muttenz;

      n.

      Gemeindeführungsstab Münchenstein;

      o.

      Gemeindeführungsstab Pratteln;

      p.

      zivile Führungsstäbe (Chemieunternehmen, Grossveranstaltungen usw.).

§ 4

Protokollierung der Einträge und Abfragen

1

Die Polizei Basel-Landschaft und der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft sind im Ereignisfall für die Erteilung und Kontrolle der Eintrags- und Abfrageberechtigungen der Nutzungsberechtigten zuständig, wobei die Entscheidung zur Freigabe der Daten bei der ereigniserstellenden Organisation liegt.

§ 5

Aufbewahrung der Daten und Löschung

1

Mit Abschluss der Lage werden die Daten automatisch für die Dauer von 1 Jahr archiviert; danach werden die Daten vollumfänglich und unwiederbringlich gelöscht.

2

Falls die Daten zu einer Lage mit deren Abschluss nicht gelöscht werden sollen, muss vor Ablauf der Jahresfrist ein Antrag an den Verein LAFIS gestellt werden.

§ 6

Datenschutz

1

Alle Tätigkeiten im Rahmen des Lage- und Führungsinformationssystems LAFIS unterstehen der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung über den Datenschutz.

2

Für den Betrieb gelten die Vorschriften des Nutzungsreglements und den Nutzungsbestimmungen des Vereins LAFIS.

  GS 2021.060


text:
702.11

  Verordnung
  über das Schiessen am Banntag

  Vom 15.12.1998 (Stand 01.01.1999)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

§ 1

Zulässigkeit

1

Im Rahmen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts ist am Banntag das Schiessen ohne Kugeln ausserhalb von Schiessanlagen gestattet:

      a.

      im Siedlungsgebiet während einer bestimmten Zeit innerhalb von festgelegten Schiesszonen;

      b.

      ausserhalb des Siedlungsgebiets, wenn dadurch keine Drittpersonen gefährdet werden.

2

Die Gemeinden sind befugt, das Schiessen ausserhalb von Schiessanlagen zu verbieten.

§ 2

Festlegung der Schiesszeiten und der Schiesszonen

1

Der Gemeinderat legt für das Siedlungsgebiet die Schiesszeiten und die Schiesszonen fest.

§ 3

Massnahmen zum Schutz von Leben, Gesundheit und Eigentum

1

Die Veranstalter und der Gemeinderat sind verantwortlich, dass:

      a.

      die Bevölkerung rechtzeitig und in geeigneter Form über die Schiesszeiten und den Standort der Schiesszonen informiert wird;

      b.

      jene Schutzvorkehren getroffen werden, die zum Schutz von Leben, Gesundheit und Eigentum der beteiligten Personen erforderlich sind.

§ 4

Pflichten der Schützen

1

Die Schützen sind verpflichtet, in der Nähe stehende Personen jeweils rechtzeitig zu warnen, bevor sie schiessen.

§ 5

Regelungen der Gemeinden

1

Die Gemeinden regeln die Einzelheiten.

§ 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

  GS 33.0471


text:
702.12

  Verordnung
  über die Zuständigkeiten zum Vollzug der Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

  Vom 19.12.2006 (Stand 01.01.2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:

§ 1

Rayonverbot (Art. 4 und 5 Konkordat[2]) *

1

Die Polizei Basel-Landschaft bestimmt die Rayons (genau umschriebenes Gebiet im Umfeld von Sportveranstaltungen) auf basellandschaftlichem Kantonsgebiet.

2

Ist nicht ausschliesslich eigenes Kantonsgebiet betroffen, bestimmt sie die Rayons gemeinsam mit der zuständigen Behörde des anderen Kantons.

3

Die Polizei Basel-Landschaft ordnet die Rayonverbote an.

§ 2 *

Ausreisebeschränkung (Art. 24c Abs. 5 BWIS{{fn|SR 120, Art. 21e VWIS{{fn|SR 120.2)

1

Die Polizei Basel-Landschaft kann beim Bundesamt für Polizei (fedpol) beantragen, Ausreisebeschränkungen zu verfügen.

§ 3

Meldeauflage (Art. 6 und 7 Konkordat[3]) *

1

Die Polizei Basel-Landschaft ordnet die Meldeauflagen gegenüber Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft an.

§ 4

Polizeigewahrsam (Art. 8 und 9 Konkordat[4]) *

1

Die Polizei Basel-Landschaft ordnet den Polizeigewahrsam an.

2

Für die richterliche Überprüfung der Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams auf Antrag der betroffenen Person (Artikel 8 Ziffer 5 Konkordat[5]) gilt das Polizeigesetz[6]. *

3

Bei der Anordnung des Polizeigewahrsams weist die Polizei Basel-Landschaft die betroffene Person insbesondere darauf hin, dass sie:

      a.

      im Falle ihres Nichterscheinens zum festgelegten Zeitpunkt bei der bezeichneten Polizeistelle zwangsweise polizeilich zugeführt werden kann;

      b. *

      auf ihren Antrag die Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams durch die Instanz gemäss Polizeigesetz richterlich überprüfen lassen kann.

§ 5 *

    …

§ 6

Meldungen an die Bundesbehörden (Artikel 13 Absatz 3 Konkordat[7]) *

1

Die Polizei Basel-Landschaft erstattet dem Bundesamt für Polizei (Dienst für Analyse und Prävention) die bundesrechtlich vorgeschriebenen Meldungen.

§ 6a *

    …

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

  GS 35.1129


text:
702.14

  Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

  Vom 15.11.2007 (Stand 01.01.2010)

    Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren verabschiedet folgenden Konkordatstext:[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Kantone treffen in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens vorbeugende polizeiliche Massnahmen nach diesem Konkordat, um frühzeitig Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu erkennen und zu bekämpfen.

Art. 2

Definition gewalttätigen Verhaltens

1

Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen namentlich vor, wenn eine Person folgende Straftaten begangen oder dazu angestiftet hat:

      a.

      Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nach den Artikeln 111-113, 117, 122, 123, 125 Absatz 2, 129, 133, 134 des Strafgesetzbuches (StGB)[2];

      b.

      Sachbeschädigungen nach Artikel 144 StGB;

      c.

      Nötigung nach Artikel 181 StGB;

      d.

      Brandstiftung nach Artikel 221 StGB;

      e.

      Verursachung einer Explosion nach Artikel 223 StGB;

      f.

      Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit nach Artikel 259 StGB;

      g.

      Landfriedensbruch nach Artikel 260 StGB;

      h.

      Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Artikel 285 StGB.

2

Als gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln, Schiesspulver oder pyrotechnischen Gegenständen an Sportstätten, in deren Umgebung sowie auf dem An- und Rückreiseweg.

Art. 3

Nachweis gewalttätigen Verhaltens

1

Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Artikel 2 gelten:

      a.

      entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen;

      b.

      glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der Zollverwaltung, des Sicherheitspersonals oder der Sportverbände und -vereine;

      c.

      Stadionverbote der Sportverbände oder -vereine;

      d.

      Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde.

2

Aussagen nach Absatz 1 Buchstabe b sind schriftlich festzuhalten und zu unterzeichnen.

2 Polizeiliche Massnahmen

Art. 4

Rayonverbot

1

Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der Aufenthalt in einem genau umschriebenen Gebiet im Umfeld von Sportveranstaltungen (Rayon) zu bestimmten Zeiten verboten werden. Die zuständige kantonale Behörde bestimmt den Umfang der einzelnen Rayons.

2

Das Rayonverbot kann längstens für die Dauer eines Jahres verfügt werden.

3

Das Verbot kann von den Behörden des Kantons verfügt werden, in dem die betroffene Person wohnt oder in dem sie an der Gewalttätigkeit beteiligt war. Die Behörde des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit geschah, hat dabei Vorrang. Die Schweizerische Zentralstelle für Hooliganismus (Zentralstelle) kann den Erlass von Rayonverboten beantragen.

Art. 5

Verfügung über ein Rayonverbot

1

In der Verfügung über ein Rayonverbot sind die Geltungsdauer und der Geltungsbereich des Rayonverbots festzulegen. Der Verfügung ist ein Plan beizulegen, der die vom Verbot erfassten Orte und die zugehörigen Rayons genau bezeichnet.

2

Wird das Verbot von der Behörde des Kantons verfügt, in dem die Gewalttätigkeit geschah, ist die zuständige Behörde des Wohnsitzkantons der betroffenen Person umgehend zu informieren.

3

Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Artikel 3.

Art. 6

Meldeauflage

1

Eine Person kann verpflichtet werden, sich zu bestimmten Zeiten bei einer Polizeistelle zu melden, wenn:

      a.

      sie in den letzten zwei Jahren gegen ein Rayonverbot nach Artikel 4 oder gegen eine Ausreisebeschränkung nach Artikel 24c BWIS[3] verstossen hat;

      b.

      aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass sie sich durch andere Massnahmen nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt; oder

      c.

      die Meldeauflage im Verhältnis zu anderen Massnahmen im Einzelfall als milder erscheint.

2

Die betroffene Person hat sich bei der in der Verfügung genannten Polizeistelle zu den bezeichneten Zeiten zu melden. Grundsätzlich ist dies eine Polizeistelle am Wohnort. Die verfügende Behörde berücksichtigt bei der Bestimmung von Meldeort und Meldezeiten die persönlichen Umstände der betroffenen Person.

3

Die Behörde des Kantons, in dem die betroffene Person wohnt, verfügt die Meldeauflage. Die Zentralstelle kann den Erlass von Meldeauflagen beantragen.

Art. 7

Handhabung der Meldeauflage

1

Dass eine Person sich durch andere Massnahmen als eine Meldeauflage nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b), ist namentlich anzunehmen, wenn:

      a.

      aufgrund von aktuellen Aussagen oder Handlungen der betreffenden Person behördlich bekannt ist, dass sie mildere Massnahmen umgehen würde; oder

      b.

      die betreffende Person aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse, wie Wohnlage oder Arbeitsplatz in unmittelbarer Umgebung eines Stadions, durch mildere Massnahmen nicht von künftigen Gewalttaten abgehalten werden kann.

2

Kann sich die meldepflichtige Person aus wichtigen und belegbaren Gründen nicht nach Artikel 6 Absatz 2 bei der zuständigen Stelle (Meldestelle) melden, so hat sie die Meldestelle unverzüglich und unter Bekanntgabe des Aufenthaltsortes zu informieren. Die zuständige Polizeibehörde überprüft den Aufenthaltsort und die Angaben der betreffenden Person.

3

Die Meldestelle informiert die Behörde, die die Meldeauflage verfügt hat, unverzüglich über erfolgte oder ausgebliebene Meldungen.

Art. 8

Polizeigewahrsam

1

Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, wenn:

      a.

      konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sie sich anlässlich einer nationalen oder internationalen Sportveranstaltung an schwerwiegenden Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligen wird; und

      b.

      dies die einzige Möglichkeit ist, sie an solchen Gewalttätigkeiten zu hindern.

2

Der Polizeigewahrsam ist zu beenden, wenn seine Voraussetzungen weggefallen sind, in jedem Fall nach 24 Stunden.

3

Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Polizeistelle ihres Wohnortes oder bei einer anderen in der Verfügung genannten Polizeistelle einzufinden und hat für die Dauer des Gewahrsams dort zu bleiben.

4

Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Polizeistelle, so kann sie polizeilich zugeführt werden.

5

Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffenen Person richterlich zu überprüfen.

6

Der Polizeigewahrsam kann von den Behörden des Kantons verfügt werden, in dem die betroffene Person wohnt, oder von den Behörden des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird. Die Behörde des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird, hat dabei Vorrang.

Art. 9

Handhabung des Polizeigewahrsams

1

Nationale Sportveranstaltungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind Veranstaltungen, die von den nationalen Sportverbänden oder den nationalen Ligen organisiert werden, oder an denen Vereine dieser Organisationen beteiligt sind.

2

Schwerwiegende Gewalttätigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind namentlich strafbare Handlungen nach den Artikeln 111-113, 122, 123 Ziffer 2, 129, 144 Absatz 3, 221, 223 oder nach Artikel 224s StGB[4].

3

Die zuständige Behörde am Wohnort der betreffenden Person bezeichnet die Polizeistelle, bei der sich die betreffende Person einzufinden hat und bestimmt den Beginn und die Dauer des Gewahrsams.

4

Die Kantone bezeichnen die richterliche Instanz, die für die Überprüfung der Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams zuständig ist.

5

In der Verfügung ist die betreffende Person auf ihr Recht, den Freiheitsentzug richterlich überprüfen zu lassen, hinzuweisen (Artikel 8 Absatz 5).

6

Die für den Vollzug des Gewahrsams bezeichnete Polizeistelle benachrichtigt die verfügende Behörde über die Durchführung des Gewahrsams. Bei Fernbleiben der betroffenen Person erfolgt die Benachrichtigung umgehend.

Art. 10

Empfehlung Stadionverbot

1

Die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Artikeln 4-9 und die Zentralstelle können den Organisatoren von Sportveranstaltungen empfehlen, gegen Personen Stadionverbote auszusprechen, welche in Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung ausserhalb des Stadions gewalttätig wurden. Die Empfehlung erfolgt unter Angabe der notwendigen Daten gemäss Artikel 24a Absatz 3 BWIS.

Art. 11

Untere Altersgrenze

1

Massnahmen nach den Artikeln 4-7 können nur gegen Personen verfügt werden, die das 12. Altersjahr vollendet haben. Der Polizeigewahrsam nach den Artikeln 8-9 kann nur gegen Personen verfügt werden, die das 15. Altersjahr vollendet haben.

3 Verfahrensbestimmungen

Art. 12

Aufschiebende Wirkung

1

Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach den Artikeln 4-9 kommt aufschiebende Wirkung zu, wenn dadurch der Zweck der Massnahme nicht gefährdet wird und wenn die Beschwerdeinstanz oder das Gericht diese in einem Zwischenentscheid ausdrücklich gewährt.

Art. 13

Zuständigkeit und Verfahren

1

Die Kantone bezeichnen die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Artikeln 4-9.

2

Die zuständige Behörde weist zum Zwecke der Vollstreckung der Massnahmen nach Kapitel 2 auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB[5] hin.

3

Die Kantone melden dem Bundesamt für Polizei (fedpol) gestützt auf Artikel 24a Absatz 4 BWIS[6]:

      a.

      Verfügungen und Aufhebungen von Massnahmen nach den Artikeln 4-9 und 12;

      b.

      Verstösse gegen Massnahmen nach den Artikeln 4-9 sowie die entsprechenden Strafentscheide;

      c.

      die von ihnen festgelegten Rayons unter Beilage der entsprechenden Pläne.

4 Schlussbestimmungen

Art. 14

Information des Bundes

1

Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über das vorliegende Konkordat. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 27o RVOV[7] .

Art. 15

Inkrafttreten

1

Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kantone beigetreten sind, frühestens jedoch auf den 1. Januar 2010.

Art. 16

Kündigung

1

Ein Mitgliedkanton kann das Konkordat mittels einjähriger Vorankündigung auf Ende eines Jahres kündigen. Die anderen Kantone entscheiden, ob das Konkordat in Kraft zu lassen ist.

Art. 17

Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD

1

Die Kantone informieren das Generalsekretariat KKJPD über ihren Beitritt, die zuständigen Behörden nach Artikel 13 Absatz 1 und ihre Kündigung. Das Generalsekretariat KKJPD führt eine Liste über den Geltungsstand des Konkordats.

  GS 36.1299

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text:
703.11

  Verordnung
  über das Halten gefährlicher Tiere

  Vom 02.12.1997 (Stand 01.07.2004)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1], beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Als gefährliche Tiere gelten solche, die für das Leben oder die Gesundheit des Menschen eine ernste Bedrohung sein können.

2

Dazu gehören unter anderen:

      a.

      Säugetiere wie Grosskatzen, Bären, Wölfe und Affen;

      b.

      Reptilien wie Krokodile, Giftschlangen, Warane;

      c.

      Riesenschlangen, die ausgewachsen länger als 3 m werden, ausgenommen Boa constrictor;

      d.

      andere Gifttiere wie Skorpione und Spinnen;

      e.

      Fische wie Steinfisch, Rotfeuerfisch, Skorpionfisch, Stachelrochen und Piranha, sofern sie an öffentlich zugänglichen Orten gehalten werden.

§ 2

Bewilligungspflicht und Weitergabe

1

Das Halten und der gewerbsmässige Handel sowie Ausstellungen und Tierbörsen mit gefährlichen Tieren sind bewilligungspflichtig. *

2

Die Bewilligung erteilt die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt.

3

Gefährliche Tiere dürfen nur an solche Personen weitergegeben (verschenkt, verkauft, ausgeliehen usw.) werden, die eine Bewilligung gemäss dieser Verordnung besitzen.

4

Keine Bewilligung benötigt die private Haltung von Vogelspinnen und Skorpionen. *

5

An Tierbörsen ist das Ausstellen, Anbieten, Tauschen, Kaufen und Verkaufen von gefährlichen Tieren, mit Ausnahme derjenigen nach § 2 Absatz 4, verboten. *

§ 3

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Die Bewilligung für das Halten oder Ausstellen gefährlicher Tiere wird erteilt sofern

      a.

      die Tiere nach den Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung gehalten werden;

      b.

      die Gehege so eingerichtet sind, dass die Tiere nicht ausbrechen und Unbefugte sie weder befreien noch in die Gehege hineingreifen können;

      c.

      Dritte durch solche Tiere nicht gefährdet werden;

      d.

      genügende Kenntnis über die Haltung und Pflege der entsprechenden Tierart vorliegt;

      e.

      bei der Haltung in Mietwohnungen die Zustimmung des Vermieters vorliegt;

      f.

      der Nachweis einer Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens einer Million Franken erbracht worden ist;

      g.

      die Angaben über die Tierart mit lateinischer Bezeichnung, Anzahl und Standort der Tiere vorliegen;

      h.

      Antisera gemäss § 7 vorhanden sind;

      i. *

      für Ausstellungen und Tierbörsen die Voraussetzungen gemäss Buchstaben a bis h einen Monat vor Ausstellungsbeginn nachgewiesen werden.

§ 4

Bewilligungen

1

An Privatpersonen, die für sich oder zu Schauzwecken gefährliche Tiere halten, werden befristete Bewilligungen erteilt. Diese lauten auf die gemeldeten Tiere und sind alle 2 Jahre zu erneuern.

2

An Firmen, die gefährliche Tiere halten und sich insbesondere mit der Gewinnung und Verarbeitung tierischer Gifte befassen, an wissenschaftliche Institutionen wie Hochschulen, Zoologische Gärten usw. und an Tierhändlerinnen und Tierhändler können unbefristete Bewilligungen erteilt werden, sofern deren Betriebe von Fachkräften geführt werden. Die Bewilligung wird auf den Namen der für die Tierhaltung verantwortlichen Fachkraft ausgestellt.

3

Die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt kann verfügen, dass je nach gehaltener Tierart die Anwohnerinnen und Anwohner informiert werden.

4

Die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt kann für Ausstellungen und Tierbörsen besondere Auflagen hinsichtlich der aufgeführten Tiere, Sicherheitsfragen, Eingangskontrollen und Überwachung anordnen. *

§ 5

Verweigerung und Entzug von Bewilligungen

1

Bewilligungen werden nicht erteilt an Minderjährige oder Personen, bei denen Grund zur Annahme besteht, dass sie durch das Halten gefährlicher Tiere sich selbst oder Dritte gefährden könnten.

2

Die Haltung von Gifttieren, deren Giftwirkung auf den Menschen unbekannt ist oder für deren Gift im Handel kein wirksames Gegenmittel erhältlich ist, kann untersagt werden.

3

Bewilligungen für das Halten gefährlicher Tiere können bei groben Verstössen oder Missachtung der Bestimmungen dieser Verordnung von der Kantonstierärztin bzw. vom Kantonstierarzt entzogen werden.

§ 6

Kontrolle

1

Die Gehege und Unterkünfte unterstehen der Kontrolle der Kantonstierärztin bzw. des Kantonstierarztes. Sie oder er kann bei speziellen Tierarten sachkundige Experten beiziehen.

2

Sie werden alle zwei Jahre kontrolliert.

3

Personen, die eine Bewilligung für das Halten gefährlicher Tiere besitzen oder ein Bewilligungsgesuch zum Halten gefährlicher Tiere gestellt haben, müssen den Kontrollorganen Zutritt zu den Gehegen und Unterkünften gewähren und Auskunft zu Fragen über die Tierhaltung geben.

§ 7

Pflichten der Tierhalterinnen und Tierhalter

1

Die Tierhalterinnen und Tierhalter

      a.

      treffen alle Vorkehrungen, dass keine Tiere entweichen können;

      b.

      sorgen dafür, dass Gehege und Behausungen abschliessbar sind;

      c.

      führen eine Tierbestandeskontrolle, aus der die Herkunft, der neue Standort bei der Weitergabe und allfällig das Todesdatum der gefährlichen Tiere hervorgeht;

      d.

      halten spezifische Antisera, soweit solche erhältlich sind, in genügender Menge und mit der Gebrauchsanweisung versehen auf Vorrat und lagern diese nach den Angaben des Herstellers;

      e.

      erneuern den Vorrat an Antisera am Verfalldatum;

      f.

      weisen die Antisera den Kontrollorganen auf Verlangen vor;

      g.

      beschaffen die Sera selbst oder erbringen den Nachweis, dass gemeinsam mit anderen Halterinnen und Haltern ein geeigneter und innert nützlicher Frist erreichbarer Antiserumvorrat gehalten wird.

2

Alle Halterinnen und Halter und Pflegerinnen und Pfleger von Gifttieren müssen im Besitz einer schriftlichen Anleitung sein, wie sie sich im Bissfall zu verhalten haben. Diese Anleitung ist dem behandelnden Arzt vorzulegen.

3

Das Laufenlassen gefährlicher Tiere, auch unter Kontrolle, ist untersagt.

4

Änderungen des Wohnsitzes oder des Haltungsortes sind der Bewilligungsbehörde mitzuteilen.

§ 8

Entweichen von gefährlichen Tieren

1

Das Entweichen gefährlicher Tiere ist unverzüglich der Polizei Basel-Landschaft zu melden. Diese informiert die Kantonstierärztin bzw. den Kantonstierarzt.

2

Die Tierhalterin bzw. der Tierhalter hat alles daran zu setzen, dass entwichene Tiere wieder eingefangen werden können.

3

Die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt kann die Mithilfe der Polizei Basel-Landschaft verlangen.

§ 9

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Regierungsratsverordnung vom 27. Juni 1972[2] über das Halten wilder Tiere wird aufgehoben.

§ 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

  GS 32.957


text:
704.11

  Verordnung
  zum Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition

  Vom 26.01.1999 (Stand 01.03.2013)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft[1], beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)[2] sowie der Verordnung des Bundesrates vom 21. September 1998 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffenverordnung, WV)[3].

§ 2

Zuständigkeit

1

Die Polizei Basel-Landschaft ist die kantonale Vollzugs- und Meldestelle. Sie entscheidet über die Erteilung und die Verlängerung von Bewilligungen sowie über deren Entzug oder andere Massnahmen.

2

Für die Durchführung des praktischen Teils der Waffentragprüfung und der Waffenhandelsprüfung kann die Sicherheitsdirektion Sachverständige ernennen. *

2 Ausnahmebewilligungen

2.1 Verbotene Handlungen mit Waffen und Waffenzubehör nach Art. 5Verbotene Handlungen mit Waffen und Waffenzubehör nach Art. 5 WG

§ 3

Einfuhr und Erwerb

1

Die Einfuhr und der Erwerb einer Waffe im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Waffengesetzes kann bewilligt werden, wenn kein Hinderungsgrund im Sinne von Art. 8 Abs. 2 des Waffengesetzes besteht und Gewähr für einen sorgsamen Umgang mit der Waffe besteht:

      a.

      zu Sammelzwecken;

      b.

      wenn die Waffe zur Ausübung des Berufes zwingend benötigt wird (nur Waffen nach Art. 5 Abs. 1 Buchstaben a, c und e WG).

2

Die Einfuhr und der Erwerb von Waffenzubehör können insbesondere bewilligt werden

      a.

      als Ergänzung zu einer bewilligten Waffe;

      b.

      zur Verwendung auf bewilligten Schiessplätzen oder an bestimmten Anlässen zur Lärmreduktion.

§ 4

Vermitteln

1

Das Vermitteln von Waffen oder von Waffenzubehör im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Waffengesetzes kann nur in besonderen Fällen bewilligt werden, insbesondere bei der Verwertung eines Nachlasses oder einer Konkursmasse.

§ 5

Tragen

1

Das Tragen einer Waffe im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchstaben a, c oder e oder von Waffenzubehör im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Waffengesetzes kann bewilligt werden, wenn kein Hinderungsgrund im Sinne von Art. 8 Abs. 2 des Waffengesetzes besteht und das Tragen einer solchen Waffe oder Waffenzubehörs für die Ausübung eines bestimmten Berufes zwingend erforderlich ist.

§ 6

Schiessen mit Seriefeuerwaffen

1

Eine Bewilligung für das Schiessen mit Seriefeuerwaffen kann erteilt werden an Herstellerfirmen, Importeure oder Vertretungen zu Testzwecken und Vorführungen sowie für Schiessdemonstrationen in Schiessvereinen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundes über das ausserdienstliche Schiesswesen.

2

Die Schussabgabe ist ausschliesslich zulässig auf bewilligten Schiessplätzen oder in bewilligten Schiesskellern und unter der Aufsicht eines Schiessinstruktors oder einer Schiessinstruktorin.

3

Die Gemeinde, auf deren Gebiet der Schiessplatz oder Schiesskeller liegt, wird vor Erteilung der Bewilligung angehört.

2.2 Weitere Ausnahmebewilligungen

§ 7

Herstellung und Umbau (Art. 19 WG)

1

Ausgebildeten Fachpersonen sowie Sportschützen oder Sportschützinnen kann für den Eigengebrauch die nichtgewerbsmässige Herstellung von Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen sowie der nichtgewerbsmässige Umbau von Waffen zu verbotenen Waffen bewilligt werden.

§ 8

Abänderungen ([[Art. 20Verbotene Handlungen mit Waffen und Waffenzubehör nach Art. WG)

1

Die Bewilligung für den Umbau einer halbautomatischen Hand- oder Faustfeuerwaffe zu einer Seriefeuerwaffe setzt eine Bewilligung für den Erwerb einer Seriefeuerwaffe voraus.

2

Das Abändern von Waffennummern und das Verkürzen von Handfeuerwaffen kann nur in besonderen Fällen, insbesondere zu Reparatur- und Sammelzwecken, bewilligt werden.

3 Abgaben

§ 9

Gebühren und Auslagen

1

Für Prüfungen, Bewilligungsverfahren, Kontrollen, Beschlagnahmen, das Aufbewahren von Waffen und die weiteren Vollzugsmassnahmen werden unabhängig vom Ausgang des Verfahrens Gebühren gemäss den Ansätzen des Bundesrechts (Art. 35 WV) erhoben.

2

Besondere Aufwendungen und Auslagen werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

4 Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 10

Änderungen bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Gebühren der Kantonspolizei vom 9. Juni 1992[4] wird wie folgt geändert: ...[5]

§ 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1999 in Kraft.

  GS 33.0585