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411.300

  Verordnung
  zum Gesetz über die Sonderschulung

  (VGSS)

  vom 27.09.2017 (Stand 01.09.2017)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik vom 25. Oktober 2007;

    eingesehen das Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik vom 8. Oktober 2008;

    eingesehen die Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen vom 13. Dezember 2002 (IVSE);

    eingesehen das Gesetz über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen vom 10. Februar 2005 (IVSE);

    eingesehen Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG);

    eingesehen das Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen vom 6. Oktober 2006 (IFEG);

    eingesehen Artikel 13 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Gesetz über die Sonderschulung vom 12. Mai 2016 (GSS);

    eingesehen das Gesetz über das öffentliche Unterrichtswesen vom 4. Juli 1962;

    eingesehen das Gesetz über die Primarschule vom 15. November 2013 (GPS);

    eingesehen das Gesetz über die Orientierungsschule vom 10. September 2009;

    eingesehen das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 13. Juni 2008;

    eingesehen das Gesetz über das Personal der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule vom 14. September 2011;

    eingesehen das Gesetz über die Besoldung des Personals der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule vom 14. September 2011;

    eingesehen das Gesetz über den Gemeindeanteil an den Gehältern des Personals der obligatorischen Schulzeit und an den Betriebsausgaben der spezialisierten Institutionen vom 14. September 2011;

    eingesehen das Gesetz über die Eingliederung behinderter Menschen vom 31. Januar 1991;

    eingesehen das Jugendgesetz vom 11. Mai 2000 (JuG);

    eingesehen die Verordnung über die Beurteilung der Leistungen der Schülerinnen und Schüler der obligatorischen Schulzeit vom 17. Juni 2015;

    eingesehen den Strategieplan zugunsten von Menschen mit einer Behinderung vom Februar 2010;

    eingesehen das Kantonale Sonderpädagogische Konzept vom 10. Dezember 2014;

    auf Antrag des Departements für Volkswirtschaft und Bildung,

  verordnet:[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Die vorliegende Verordnung soll die Bestimmungen des GSS sowie die in Zusammenhang mit den Sonderschulmassnahmen geltenden Verfahren und die Organisation ergänzen und präzisieren, ausgenommen die an die Gemeinden übertragenen Kompetenzen.

2

Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des für die Bildung verantwortlichen Departements (nachfolgend: das Departement) durch das Amt für Sonderschulwesen (nachfolgend: das Amt) für die Bestimmungen, welche nicht in dieser Verordnung vorgesehen sind.

Art. 2

Anwendungsbereich

1

Die vorliegende Verordnung gilt für das Personal und die verschiedenen anerkannten Partner im Bereich der Sonderschulung.

2 Das Amt für Sonderschulwesen

Art. 3

Aufgaben und Zuständigkeit

1

Das Amt beschliesst, koordiniert und gewährleistet die Organisation der im GSS vorgesehenen Massnahmen.

2

Zu diesem Zweck agiert das Amt in Zusammenarbeit mit den lokalen Schulbehörden und den zuständigen Dienststellen, Ämtern, Institutionen, Vereinen und Organen.

3

Das Amt beteiligt sich an der interkantonalen Koordination im Bereich Sonderpädagogik.

4

Das Amt wirkt in der strategischen Kommission für Sonderpädagogik mit, die der Verantwortung des Departementsvorstehers untersteht.

5

Das Amt koordiniert die Aktivitäten der betreffenden Partner und prüft und plant mit ihnen zusammen die zu ergreifenden Massnahmen.

6

Das Amt beschliesst die zu ergreifenden Massnahmen und kontrolliert deren Umsetzung in Zusammenarbeit mit den Schulinspektoren und den Pädagogischen Beratern.

7

Ausgenommen sind die an die Gemeinden übertragenen Kompetenzen.

Art. 4

Pflichtenheft der Pädagogischen Berater

1

Das Pflichtenheft der Pädagogischen Berater wird vom Amt verfasst.

3 Das Lehrpersonal

Art. 5

Qualifikationen und Besoldung der Lehrpersonen

1

Lehrpersonen, die allgemeine und verstärkte Sonderschulmassnahmen erbringen, müssen, wie in Artikel 5 des Gesetzes über die Sonderschulung festgelegt, über eine Ausbildung als schulische Heilpädagogen verfügen.

2

Lehrpersonen, die auf der Primarstufe Hilfsmassnahmen erbringen (begleitetes Studium, Stützunterricht für fremdsprachige Schülerinnen und Schüler), müssen, wie in Artikel 15 des Gesetzes über das Personal der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule vom 14. September 2011 festgelegt, über ein Lehrdiplom für die Vorschulstufe und die Primarstufe verfügen.

3

Lehrpersonen, die auf Sekundarstufe I Hilfsmassnahmen erbringen (begleitetes Studium, Stützunterricht ausserhalb der Klasse, Stützunterricht für fremdsprachige Schüler), müssen, wie in Artikel 16 des Gesetzes über das Personal der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule vom 14. September 2011 festgelegt, über ein Lehrdiplom für die Sekundarstufe I verfügen.

4

Die Besoldung der Lehrpersonen, welche Hilfs- und Sonderschulmassnahmen erbringen, wird von den Bestimmungen des Gesetzes über die Besoldung des Personals der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule vom 14. September 2011 geregelt.

Art. 6

Weiterbildung der Lehrpersonen, welche Hilfs- und Sonderschulmassnahmen erbringen

1

Im Sinne der beruflichen Weiterbildung müssen Lehrpersonen, die Hilfs- oder Sonderschulmassnahmen erbringen, ihre Kenntnisse regelmässig vertiefen und auffrischen und sich über die geltenden Lehrpläne, die neuesten Ansätze, Methoden und Lehrmittel auf dem Laufenden halten, wie dies in ihrem Pflichtenheft vorgesehen ist.

4 Schulische und erzieherische Massnahmen

Art. 7

Verfahren zur Wahl der Hilfsmassnahmen sowie der allgemeinen und verstärkten Sonderschulmassnahmen

1

Für die Organisation und die Umsetzung der Hilfsmassnahmen sind auf der Primar- und Sekundarstufe I die Schuldirektionen verantwortlich. Nach Meldung der Klassenlehrperson und/oder des Klassenrats schlagen sie den Inhabern der elterlichen Sorge solche Massnahmen vor. Nachdem ihnen die Massnahmen präsentiert worden sind, geben die Inhaber der elterlichen Sorge ihre Zustimmung.

2

Auf der Primarstufe werden die allgemeinen Sonderschulmassnahmen den Inhabern der elterlichen Sorge von der Schuldirektion vorgeschlagen. Nachdem ihnen die Massnahmen präsentiert worden sind, geben die Inhaber der elterlichen Sorge ihre Zustimmung.

3

Die betreffenden Schüler sowie das Anmeldeverfahren für die allgemeinen sonderschulischen Massnahmen auf Sekundarstufe I werden in den Artikeln 45, 47 und 49 des Gesetzes über die Orientierungsschule (nachfolgend: OS-Gesetz) festgelegt.

4

Für die verstärkten Sonderschulmassnahmen ist die Koordination der Abklärung durch die Pädagogischen Berater und ein individueller Entscheid des Amts nötig. Je nach Situation kann der Pädagogische Berater verschiedene Fachpersonen hinzuziehen, die mit dem Kind arbeiten (Lehrpersonen, Pädagogen des Amts für heilpädagogische Frühberatung, Therapeuten, Fachärzte, Vertreter der Sozialberatung für Menschen mit Behinderung, andere Dienstleistungserbringer, usw.).

5

Die Inhaber der elterlichen Sorge werden in das Verfahren einbezogen, können jedoch nur zwischen Massnahmen wählen, die vom Amt am Ende des Abklärungsverfahrens vorgeschlagen werden. Sie können die schulischen Massnahmen nicht frei wählen.

6

Endet das Verfahren mit der Umsetzung von verstärkten Massnahmen, sind die ausgewählten Leistungserbringer beauftragt, die Inhaber der elterlichen Sorge über die Möglichkeit zu informieren, sich im Falle von Fragen zum ausserschulischen Bereich ihres Kindes oder ihrer Familie von der Sozialberatung für Menschen mit Behinderung unterstützen zu lassen.

7

Ein Beschluss des Staatsrats definiert die Liste der für die Begleitung und diagnostische Beurteilung anerkannten spezialisierten Instanzen im Zusammenhang mit den Anträgen für die Einsetzung besonderer Massnahmen.

Art. 8

Schlichtungskommission

1

Im Falle von Streitigkeiten im Zusammenhang mit den verstärkten Massnahmen, wird eine Schlichtungskommission hinzugezogen, die bei Bedarf eine Sitzung abhält.

2

Eine Weisung des Departements bestimmt die Zusammensetzung, die Kompetenzen und die Funktionsweise.

Art. 9

Übertritt von Schülerinnen und Schülern mit Hilfs- und allgemeinen Sonderschulmassnahmen in die Berufsbildung

1

Die Artikel 52 bis 56 des OS-Gesetzes über den Orientierungsauftrag sind für Schüler mit Hilfs- und allgemeinen Sonderschulmassnahmen anwendbar.

2

Um den OS Schülern mit Schwierigkeiten die Schul- und Berufswahl zu erleichtern, können während der Schulzeit besondere Informationsveranstaltungen, Betriebsbesuche und Schnupperlehren organisiert werden.

Art. 10

Übertritt von Schülern mit verstärkten Sonderschulmassnahmen in die Berufsbildung oder in Strukturen für Erwachsene

1

Für Schüler mit verstärkten Sonderschulmassnahmen wird der Bezug zum Walliser Strategieplan zugunsten von Menschen mit einer Behinderung hergestellt.

2

Um die berufliche Eingliederung oder den Übertritt in eine spezialisierte Erwachseneneinrichtung zu erleichtern, schliesst das Amt mit den Stellen, die für die Abklärung zuständig sind, Zusammenarbeitsverträge ab.

3

Im Einverständnis mit den Inhabern der elterlichen Sorge übernehmen sie die Koordination der Abklärung im Hinblick auf einen Eintritt in eine erstmalige berufliche Ausbildung unterstützt durch die Invalidenversicherung oder den Eintritt in eine Struktur für Erwachsene mit einer Behinderung.

4.1 Hilfsmassnahmen

Art. 11

Begleitetes Studium auf der Primarstufe

1

Das begleitete Studium der Primarstufe wird in Artikel 21 der Verordnung betreffend das Gesetz über die Primarschule vom 11. Februar 2015 erläutert.

Art. 12

Begleitetes Studium und Stützunterricht ausserhalb der Klasse an der Orientierungsschule

1

Das begleitete Studium und der Stützunterricht ausserhalb der Klasse an der Orientierungsschule werden in den Artikeln 39 und 40 des OS-Gesetzes und den einschlägigen Weisungen des Departments geregelt.

Art. 13

Stützunterricht für fremdsprachige Schüler in der obligatorischen Schulzeit

1

Je nach Bedarf wird für die fremdsprachigen Schülerinnen und Schüler Stützunterricht organisiert.

2

Diese Schüler werden altersentsprechend in eine Klasse ihrer Wohngemeinde eingeschult, unter Vorbehalt eines anderslautenden Entscheids des Amts.

3

Auf Grundlage eines spezifischen Berichts des Schuldirektors entscheiden der Pädagogische Berater des Sonderschulwesens und der Schulinspektor über andere besondere Fälle.

Art. 14

Organisation des Stützunterrichts für fremdsprachige Schüler in der obligatorischen Schulzeit

1

Der Stützunterricht wird von einer Klassen- oder einer Fachlehrperson erteilt.

2

Er findet während des Klassenunterrichts in einer kleinen Gruppe von Schülern statt. Die lokalen Schulbehörden stellen dafür ein Klassenzimmer oder einen anderen Raum zur Verfügung.

3

Das Angebot Stützunterricht wird nach Beginn des Schuljahres oder, falls kein laufender Kurs stattfindet, bei Ankunft von neuen Schülern umgesetzt.

4

Der Stützunterricht wird grundsätzlich während zwei Jahren besucht. Der Schulinspektor kann eine Verlängerung dieser Dauer bewilligen, wobei er dazu mit dem Pädagogischen Berater zusammenarbeitet.

5

In Zusammenarbeit mit der Klassenlehrperson finden regelmässig - grundsätzlich während und am Ende jedes Semesters - Beurteilungen statt, über deren Ergebnisse die gesetzlichen Vertreter informiert werden.

6

Die Beurteilung der Schüler wird in Artikel 31 der Verordnung über die Beurteilung der Leistungen der Schülerinnen und Schüler der obligatorischen Schulzeit vom 17. Juni 2015 (nachfolgend: die Verordnung über die Beurteilung) geregelt.

Art. 15

Unterstützung für fremdsprachige Schüler der Sekundarstufe II

1

Nicht schulpflichtige fremdsprachige Schüler zwischen 15 und 20 Jahren können in eine Integrationsklasse auf nachobligatorischer Stufe aufgenommen werden.

2

Für die Organisation und die Verwaltung dieser Klassen ist die Dienststelle für Berufsbildung zuständig. Sie legt die Anwendungsbestimmungen fest.

3

Je nach Fähigkeiten und unter Vorbehalt der spezifischen gesetzlichen oder reglementarischen Bestimmungen können die fremdsprachigen Schüler der nachobligatorischen Stufe in Ausbildungsrichtungen der Mittel- oder Berufsfachschulen orientiert werden.

4

Je nach ihren sprachlichen Kompetenzen können von den Schuldirektionen in Zusammenarbeit mit dem Schulinspektor und dem Amt besondere Massnahmen eingerichtet werden.

Art. 16

Unterricht zu Hause oder im Spital

1

Schüler, die aus medizinischen Gründen den Schulunterricht nicht besuchen können, erhalten die Möglichkeit, zu Hause oder im Spital unterrichtet zu werden.

2

Das Departement legt die Bestimmungen für den Unterricht zu Hause mittels einer Weisung fest.

3

Der Unterricht im Spital ist mittels einer Vereinbarung zwischen dem Departement und dem Gesundheitsnetz Wallis geregelt.

Art. 17

Organisation des Unterrichts zu Hause oder im Spital

1

Ist mit einer Abwesenheit von der Schule von mindestens zwei Wochen zu rechnen, kann mit dem Unterricht ab der 1. Woche begonnen werden.

2

Die Häufigkeit und die Dauer der Lektionen werden den Umständen und den Bedürfnissen des Schülers angepasst.

3

Die Dienststelle für Unterrichtswesen (nachfolgend: die Dienststelle) gewährt der Schule auf Antrag der gesetzlichen Vertreter und nach Einholen der Vormeinung der Schuldirektion Lektionen für den Unterricht zu Hause oder im Spital. Dem Gesuch wird ein Arztzeugnis beigelegt.

Art. 18

Sonderbestimmungen für das Absolvieren von Prüfungen - Nachteilsausgleich an der obligatorischen Schule

1

Schüler mit anerkannten besonderen Bedürfnissen können für das Absolvieren von Prüfungen von Sonderbestimmungen profitieren, wie dies in der Verordnung über die Beurteilung der Leistungen der Schülerinnen und Schüler der obligatorischen Schulzeit vom 17. Juni 2015 vorgesehen ist.

Art. 19

Sonderbestimmungen für das Absolvieren von Prüfungen - Nachteilsausgleich auf Sekundarstufe II

1

Schüler der Sekundarstufe II mit vom Amt anerkannten besonderen Bedürfnissen, die das Potenzial haben, die Anforderungen ihrer Bildungsrichtung zu erfüllen, können für das Absolvieren von Prüfungen von Sonderbestimmungen profitieren. Die Anforderungen des Lehrplans und die Beurteilungskriterien sind hingegen die gleichen wie für die übrigen Schüler.

2

In einer Lernvereinbarung, die von der Schuldirektion und den gesetzlichen Vertretern unterzeichnet und an die betreffenden Lehrpersonen weitergeleitet wird, sind die praktischen Anwendungsmodalitäten für die besonderen Massnahmen festgelegt.

3

Den Antrag reichen die gesetzlichen Vertreter zusammen mit dem Attest eines anerkannten Fachorgans bei der Schuldirektion ein.

4

Über die Prüfungs- und Notendispens in einem Fach entscheidet der Schulinspektor der zuständigen Dienststelle.

4.2 Allgemeine Sonderschulmassnahmen

4.2.1 Pädagogische Schülerhilfe im 1. und 2. Zyklus

Art. 20

Allgemeines

1

Pädagogische Schülerhilfe richtet sich an Schüler mit Schwierigkeiten, die mithilfe von Sonderpädagogik im Rahmen der Regelschulung bewältigt werden sollen.

2

Die Modalitäten zur Anwendung dieser Unterrichtsform werden in pädagogischen und organisatorischen Rahmenbedingungen der betreffenden Dienststelle präzisiert.

Art. 21

Ziele

1

Pädagogische Schülerhilfe erlaubt es, die Schüler in den Regelklassen zu behalten. Er trägt dazu bei, dass die Klassenlehrperson den Bedürfnissen aller Schülerinnen und Schüler Rechnung tragen kann.

Art. 22

Anwendung

1

Der integrierte Stützunterricht erfolgt primär innerhalb der Klasse, je nach Bedarf individuell oder in Gruppen.

Art. 23

Gewährung von Lektionen für Pädagogische Schülerhilfe

1

Gestützt auf eine vom Pädagogischen Berater und dem Schulinspektor durchgeführte quantitative und qualitative Evaluation kann das Departement einer Schule oder einer Schulregion einen jährlichen Lektionenpool für Pädagogische Schülerhilfe zuteilen.

2

Basierend auf der Meldung der Klassenlehrperson und einer Einschätzung der schulischen Heilpädagogin entscheidet die Schuldirektion aufgrund eines internen Verfahrens, welche Schülerinnen und Schüler von Pädagogischer Schülerhilfe profitieren.

Art. 24

Individuelles Förderkonzept und Auswertungsgespräch

1

Nach einer ersten Phase der Beobachtung erstellen die Klassenlehrperson und der schulische Heilpädagoge unter Einbezug der gesetzlichen Vertreter für jeden betroffenen Schüler ein zeitlich befristetes individuelles Förderkonzept.

2

Jeweils nach Ablauf des zeitlich begrenzten Förderkonzepts werden Zwischen- oder Schlussevaluationen vorgenommen.

3

Der Schuldirektion und den gesetzlichen Vertretern wird eine Gesamtbilanz unterbreitet und sie entscheiden, ob das Förderkonzept für den betreffenden Schüler weitergeführt oder abgebrochen wird.

Art. 25

Koordination zwischen den Fachpersonen

1

Für die Umsetzung von integriertem Stützunterricht ist vorgängig eine Koordination mit den bereits umgesetzten oder vorgeschlagenen anderen Hilfs- oder Sonderschulmassnahmen notwendig.

2

Sobald der Entscheid über die Massnahme gefallen ist, müssen die Klassenlehrperson, der schulische Heilpädagoge und die anderen Fachstellen zusammenarbeiten und ihre Tätigkeiten koordinieren, um den Erfolg des Förderkonzepts zu garantieren.

4.2.2 Integrierter Stützunterricht im 3. Zyklus (OS)

Art. 26

Begünstigte und Organisation

1

Welche Schüler an der Orientierungsschule von integriertem Stützunterricht profitieren und wie dieser organisiert wird, ist in den Artikeln 45 und 48 des OS-Gesetzes festgelegt.

Art. 27

Räumlichkeiten für den Stützunterricht (1., 2. und 3. Zyklus)

1

Der Stützunterricht/die Pädagogische Schülerhilfe findet im gewöhnlichen Klassenzimmer oder in einem entsprechend ausgestatteten Raum statt.

2

Nach Möglichkeit soll der schulische Heilpädagoge einen fixen, unabhängigen Raum im Schulgebäude nutzen können.

4.2.3 Die Beobachtungsklassen der Orientierungsschule

Art. 28

Organisation

1

Wie in Artikel 44 des OS-Gesetzes festgelegt, richten sich die Beobachtungsklassen der Orientierungsschule an Schüler mit anerkannten besonderen Bedürfnissen.

Art. 29

Klassenbestand

1

Die Beobachtungsklassen der Orientierungsstufe setzen sich grundsätzlich aus sechs bis zwölf Schülern zusammen.

2

Wenn immer möglich, wird die Integration der Schüler der Beobachtungsklassen in den Regelunterricht der Niveaufächer oder/und in die Regelklassen bevorzugt.

4.2.4 Vorlehrklassen

Art. 30

Angliederung

1

Die Vorlehrklassen sind der Dienststelle durch das Amt angegliedert und werden nach Schulregionen in einer Orientierungsschule organisiert.

2

In der Verordnung über die überregionalen Strukturen der Orientierungsschule vom 12. Januar 2011 sind die administrativen und finanziellen Modalitäten festgelegt.

Art. 31

Zusammenarbeit

1

Die Vorlehrklassen sind, was den Betrieb und die Pädagogik anbelangt, dem Sonderschulwesen zugeteilt.

Art. 32

Klassenbestand

1

Die Vorlehrklassen setzen sich grundsätzlich aus acht bis zwölf Schülern zusammen.

Art. 33

Dauer

1

Die Ausbildung in einer Vorlehrklasse dauert ein Jahr.

2

Bei Sonderfällen kann das Departement von dieser Regel abweichen.

4.3 Verstärkte Sonderschulmassnahmen

4.3.1 Verstärkter Stützunterricht im 1., 2. und 3. Zyklus

Art. 34

Allgemeines

1

Der verstärkte Stützunterricht richtet sich an Schülerinnen und Schüler mit einer Entwicklungsverzögerung, einer Behinderung oder anderer besonderer spezifischer Störungen, die in Regelklassen integriert sind.

2

Die Modalitäten zur Anwendung dieser Unterrichtsform werden in pädagogischen und organisatorischen Rahmenbedingungen der Dienststelle präzisiert.

4.3.2 Sonderschulklassen

Art. 35

Die Sonderschulklassen des 1. und 2. Zyklus

1

Die Sonderschulklassen der Primarstufe setzen sich grundsätzlich aus vier bis acht Schülerinnen und Schülern mit verstärkten Sonderschulmassnahmen zusammen.

2

Teilintegrationen können organisiert werden.

4.3.3 Sonderschulklassen des 3. Zyklus (OS)

Art. 36

Organisation

1

Wie in Artikel 44 des OS-Gesetzes festgelegt, richten sich die Sonderschulklassen der Orientierungsschule an Schüler mit anerkannten besonderen Bedürfnissen.

Art. 37

Klassenbestand der Sonderschulklassen

1

In den Sonderschulklassen der Orientierungsschule werden Schüler unterrichtet, die verstärkte Sonderschulmassnahmen erhalten.

2

Sie setzen sich grundsätzlich aus vier bis acht Schülern zusammen. Die Dauer der obligatorischen Schulzeit kann für Betroffene in einem solchen Fall bis zum 20. Altersjahr der Betroffenen verlängert werden.

4.3.4 Sonderschulen

Art. 38

Grundsatz

1

In den Sonderschulen werden Schüler mit verstärkten Sonderschulmassnahmen unterrichtet.

2

Der Klassenbestand an den Sonderschulen variiert grundsätzlich zwischen vier bis zehn Schülern, je nach deren Fähigkeiten und Einschränkungen.

3

Das Departement kann mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen Vereinbarungen schliessen. Bei Bedarf kann der Staatsrat die nötigen Einrichtungen schaffen.

Art. 39

Kostenbeitrag der Inhaber der elterlichen Sorge

1

Ein Beschluss des Staatsrates legt die Höhe der Beiträge fest, die im Falle einer Betreuung in einer Tages- oder Wohnstruktur von den Eltern zu übernehmen sind.

Art. 40

Neubeurteilung der verstärkten Massnahmen

1

Die Situation der einzelnen Schüler mit verstärkten Sonderschulmassnahmen wird grundsätzlich alle zwei Jahre vom Amt neu geprüft.

2

Bei Zweifeln kann jederzeit eine Abklärung durch ein anerkanntes Fachorgan verlangt werden.

5 Einheitliche Anlaufstelle und Koordination der besonderen Massnahmen

Art. 41

Einheitliche Anlaufstelle, Einreichung der Anträge

1

Wenn ein Kind eingeschult wurde oder bald eingeschult wird, sind Anträge auf eine mögliche Unterstützung durch Hilfs- oder Sonderschulmassnahmen gemäss dem Grundsatz der einheitlichen Anlaufstelle bei der Schuldirektion der betreffenden Schule einzureichen, übereinstimmend mit dem Kantonalen Sonderpädagogischen Konzept vom 10. Dezember 2014.

Art. 42

Behandlung der Anträge für Hilfs- und Sonderschulmassnahmen

1

Auf Grundlage der eingereichten Anträge ist die Schuldirektion zuständig für sämtliche Schüler ihrer Schule. Sie:

      a)

      organisiert das interne Verfahren, um in Anwendung von Artikel 17 des Gesetzes über die Primarschule zu entscheiden, welche Schüler auf Primarstufe pädagogische Schülerhilfe oder Hilfsmassnahmen erhalten;

      b)

      entscheidet, welche Schüler im Rahmen des von der Dienststelle jährlich gewährten Lektionenpools Hilfsmassnahmen erhalten;

      c)

      gewährleistet die Anwendung der Artikel 45 und 46 des Gesetzes über die Orientierungsschule, in denen definiert ist, welche Schüler auf OS-Stufe von Sonderschulmassnahmen profitieren;

      d)

      unterbreitet dem Pädagogischen Berater des Amts die Anträge auf verstärkte Sonderschulmassnahmen zur Prüfung und Bearbeitung. Es wird ein standardisiertes Abklärungsverfahren (SAV) durchgeführt, wie es in der Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik vom 25. Oktober 2007 vorgesehen ist.

Art. 43

Koordination der Hilfs- und Sonderschulmassnahmen mit anderen sonderpädagogischen Massnahmen

1

Die Schuldirektion organisiert und leitet pluridisziplinäre Sitzungen, mit dem Ziel, die Hilfs- und allgemeinen Sonderschulmassnahmen mit den anderen sonderpädagogischen Massnahmen zu koordinieren, im Besonderen mit:

      a)

      den Anträgen auf pädagogisch-therapeutische Massnahmen;

      b)

      den anderen Massnahmen und Anträgen auf Abklärung;

      c)

      den komplexen Situationen von Schülern, namentlich wenn mehrere sonderpädagogische Massnahmen umgesetzt werden müssen.

2

Der pluridisziplinären Analysesitzung wohnen in der Regel ein Vertreter der Sonderschullehrpersonen der Schulregion sowie eine oder mehrere Fachpersonen des Zentrums für Entwicklung und Therapie des Kindes und Jugendlichen (nachfolgend: das ZET) der Schulregion bei.

3

Je nach Bedürfnis kann die Schuldirektion weitere Mitglieder der Lehrerschaft oder aussenstehende Personen hinzuziehen.

4

Wie häufig die Sitzungen stattfinden, entscheidet die Schuldirektion je nach Zahl, Dringlichkeit und Schwere der gemeldeten Fälle.

Art. 44

Pädagogisch-therapeutische Massnahmen und medizinische Massnahmen

1

Die pädagogisch-therapeutischen Interventionen, namentlich die Logopädie, die Psychomotorik und die psychologische Unterstützung und Beratung sind in den spezifischen Gesetzesbestimmungen geregelt, insbesondere im Jugendgesetz vom 11. Mai 2000.

2

Das ZET ist der privilegierte Partner der Schule für jegliche therapeutische Begleitung des besonderen Bildungsbedarfs von Schülern der Schulregion, jedoch verfügen ebenfalls gewisse Sonderschulen über pädagogisch-therapeutische Ressourcen.

3

Dem Grundsatz der Nähe folgend, erbringt das ZET seine Leistungen grundsätzlich so nah wie möglich am Schulort der Schüler, in der Regel in einem von der Schulbehörde zur Verfügung gestellten Raum in einer Schule der Schulregion.

4

Mit der schriftlichen Zustimmung der Inhaber der elterlichen Sorge arbeitet die Schule mit den für die Betreuung des Kindes oder des Jugendlichen zuständigen Ärzten und Fachpersonen zusammen.

6 Rechtsmittel

Art. 45

Beschwerderecht

1

Gegen die Entscheide der Schuldirektion, kann beim Schulinspektor Rekurs eingelegt werden.

2

Gegen die Entscheide des Amts für Sonderschulwesen, kann beim Staatsrat Rekurs eingelegt werden.

3

Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG).

T1 Übergangsbestimmung

Art. T1-1

1

Für die in den Artikeln 7 bis 40 behandelten Massnahmen wird die vorliegende Verordnung ab ihrem Inkrafttreten angewendet.

2

Für früher eingerichtete Situationen bleibt das alte Recht für die Dauer von maximal 3 Monaten gültig.

3

Der Entscheid des Staatsrats vom 16. Juni 1993 bleibt anwendbar bis zur Annahme des vorliegenden Beschlusses gemäss Artikel 39 der vorliegenden Verordnung.

  CSW BO/Abl. 40/2017


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
411.320

  Reglement
  über die Organisation und die Zuständigkeiten der kantonalen strategischen Kommission für Sonderpädagogik

  vom 30.01.2019 (Stand 01.01.2019)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 3 der Verordnung zum Gesetz über die Sonderschulung vom 27. September 2017;

    eingesehen den Artikel 11 des kantonalen sonderpädagogischen Konzepts vom 10. Dezember 2014;

    auf Antrag des für die Bildung zuständigen Departements,

  beschliesst:[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Anwendungsbereich

1

Das vorliegende Reglement definiert die Organisation und die Zuständigkeiten der kantonalen strategischen Kommission für Sonderpädagogik (nachfolgend: Kommission).

Art. 2

Allgemeine Aufgaben

1

Die Kommission ist ein Organ zur Steuerung und Informationsübermittlung bezüglich Sonderpädagogik im Wallis.

2

Die Kommission berät das für die Bildung zuständige Departement (nachstehend: das Departement) bei der Ausrichtung der kantonalen Politik im Hinblick auf die Schwerpunktthemen und strategischen Ziele der Sonderpädagogik.

3

Die Kommission stellt namentlich die Koordination der drei von der Sonderpädagogik betroffenen Bereiche sicher: Früherziehung, Sonderschulung und pädagogisch-therapeutische Massnahmen.

Art. 3

Zuständigkeiten

1

Der Kommission obliegen namentlich folgende Aufgaben:

      a)

      dem Departement eine Bestandsaufnahme der pädagogischen Bereiche liefern;

      b)

      die neuen Bedürfnisse in diesem Bereich aufzeigen;

      c)

      eine Optimierung der Massnahmen aller sonderpädagogischen Bereiche gewährleisten;

      d)

      die von den betroffenen Dienststellen erstellte Planung der sonderpädagogischen Massnahmen prüfen.

2

Das Departement kann sie mit anderen Aufgaben betrauen.

2 Zusammensetzung – Ernennung

Art. 4

Zusammensetzung

1

Die kantonale strategische Kommission für Sonderpädagogik wird vom Departementsvorsteher präsidiert.

2

Das Vizepräsidium haben der Direktor des kantonalen Zentrums für Entwicklung und Therapie des Kindes und Jugendlichen (ZET) und der Chef des Amts für Sonderschulwesen (ASW) gemeinsam inne.

3

Das Sekretariat wird von den Dienststellen des Vizepräsidiums geführt.

4

Sie setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

      a)

      der Departementsvorsteher, der das Präsidium innehat;

      b)

      der Chef der Dienststelle für Unterrichtswesen;

      c)

      der Chef der Kantonalen Dienststelle für die Jugend;

      d)

      der kantonale Leiter des Amts für heilpädagogische Früherziehung (AHF);

      e)

      der kantonale Leiter des Amts für Sonderschulwesen (ASW);

      f)

      der kantonale Direktor des Zentrums für Entwicklung und Therapie des Kindes und Jugendlichen (ZET);

      g)

      ein Vertreter des Verbands der Walliser Gemeinden;

      h)

      ein Vertreter der Schulinspektoren und pädagogischen Berater;

      i)

      der Verantwortliche des schulmedizinischen und psychopädagogischen Dienstes der Stadt Sitten (SMSPP);

      j)

      ein Vertreter der Schuldirektoren;

      k)

      ein Vertreter der Direktoren der Sonderschulen (AVIP);

      l)

      ein Vertreter der Verbände im Bereich Logopädie, Psychomotorik und Sonderschulung;

      m)

      ein Vertreter der Lehrerverbände der obligatorischen Schulzeit;

      n)

      ein Vertreter der Walliser Kinderärzte;

      o)

      ein Vertreter der Elternverbände;

      p)

      ein Vertreter der IV-Stelle;

      q)

      ein Vertreter der Sozialberatung für Menschen mit Behinderung (SMB) der Stiftung emera.

5

Ihre Mitglieder vertreten die Partner der Sonderpädagogik im Wallis. Sie bringen ihr Wissen und ihre Berufserfahrung ein und stellen die Verbindung zu den Verbänden, die sie vertreten, her.

6

Die Kommission kann je nach behandelten Themen Hilfe von Spezialisten oder Experten hinzuziehen.

Art. 5

Ernennung

1

Die Mitglieder werden vom Staatsrat jeweils für die Dauer einer Amtsperiode ernannt und eine Wiederwahl ist zulässig.

2

 Es wird eine gerechte Verteilung zwischen den beiden Sprachregionen des Kantons und zwischen den Geschlechtern berücksichtigt.

3 Organisation

Art. 6

Organisation

1

Die Kommission kann aus ihren Mitgliedern Unterkommissionen oder Arbeitsgruppen für ausserordentliche Aufgaben bilden.

2

Die Kommission kann die Zusammenarbeit mit Spezialisten vorschlagen, um besondere Fragen zu prüfen oder bestimmte Mandate auszuführen, die den Beizug von Experten erfordern.

3

Das Sekretariat erstellt für die Mitglieder einen Bericht mit den ausgewählten Optionen. Bei den Sitzungen wird Protokoll geführt.

Art. 7

Einberufung

1

Die Kommission wird vom Präsidenten mindestens dreissig Tage vor dem Sitzungsdatum einberufen.

2

Die Einladung enthält die Tagesordnung. Eventuelle Dokumente, die Gegenstand der Beratungen sind, werden beigelegt.

3

Die Kommission tagt mindestens einmal jährlich.

Art. 8

Entschädigung

1

Die Mitglieder der Kommission werden gemäss Beschluss über die Kommissionsentschädigung vom 18. Juni 2008 entschädigt.

4 Schlussbestimmungen

Art. 9

Rechtsmittelweg

1

Bei Streitigkeiten aufgrund der Anwendung des vorliegenden Reglements kann beim Staatsrat Beschwerde eingelegt werden.

2

Das Beschwerdeverfahren wird im Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege geregelt.

  CSW RO/AGS 2019-012


text:
411.35

  Interkantonale Vereinbarung
  über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik[1]

  vom 25.10.2007 (Stand 01.04.2009)

1 Zweck und Grundsätze der Vereinbarung

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarungskantone arbeiten im Bereich der Sonderpädagogik zusammen mit dem Ziel, den in der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, in der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule und im Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen statuierten Verpflichtungen nachzukommen. Insbesondere

      a)

      legen sie das Grundangebot fest, welches die Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf garantiert,

      b)

      fördern sie die Integration dieser Kinder und Jugendlichen in der Regelschule,

      c)

      verpflichten sie sich zur Anwendung gemeinsamer Instrumente.

Art. 2

Grundsätze

1

Die Bildung im Bereich der Sonderpädagogik basiert auf folgenden Grundsätzen:

      a)

      die Sonderpädagogik ist Teil des öffentlichen Bildungsauftrages;

      b)

      integrative Lösungen sind separierenden Lösungen vorzuziehen, unter Beachtung des Wohles und der Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes oder des Jugendlichen sowie unter Berücksichtigung des schulischen Umfeldes und der Schulorganisation;

      c)

      für den Bereich der Sonderpädagogik gilt der Grundsatz der Unentgeltlichkeit; für Verpflegung und Betreuung kann von den Erziehungsberechtigten eine finanzielle Beteiligung verlangt werden;

      d)

      die Erziehungsberechtigten sind in den Prozess betreffend die Anordnung sonderpädagogischer Massnahmen mit einzubeziehen.

2 Anspruch auf sonderpädagogische Massnahmen

Art. 3

Berechtigte

1

Kinder und Jugendliche ab Geburt bis zum vollendeten 20. Lebensjahr, die in der Schweiz wohnen, haben unter folgenden Voraussetzungen ein Recht auf angemessene sonderpädagogische Massnahmen:

      a)

      vor der Einschulung: Wenn festgestellt wird, dass ihre Entwicklung eingeschränkt oder gefährdet ist oder sie dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifische Unterstützung nicht werden folgen können,

      b)

      während der obligatorischen Schulzeit: Wenn festgestellt wird, dass sie in ihren Entwicklungs- und Bildungsmöglichkeiten so stark beeinträchtigt sind, dass sie dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifische Unterstützung nicht beziehungsweise nicht mehr folgen können oder wenn ein anderer besonderer Bildungsbedarf festgestellt worden ist.

3 Festlegung des sonderpädagogischen Grundangebots

Art. 4

Grundangebot

1

Das sonderpädagogische Grundangebot umfasst:

      a)

      Beratung und Unterstützung, heilpädagogische Früherziehung, Logopädie und Psychomotorik,

      b)

      sonderpädagogische Massnahmen in einer Regelschule oder in einer Sonderschule, sowie

      c)

      Betreuung in Tagesstrukturen oder stationäre Unterbringung in einer sonderpädagogischen Einrichtung.

2

Die Kantone sorgen für die Organisation notwendiger Transporte und übernehmen deren Kosten für Kinder und Jugendliche, die aufgrund ihrer Behinderung den Weg zwischen Wohnort, Schule und/ oder Therapiestelle nicht selbstständig bewältigen können.

Art. 5

Verstärkte Massnahmen

1

Erweisen sich die vor der Einschulung oder die in der Regelschule getroffenen Massnahmen als ungenügend, ist aufgrund der Ermittlung des individuellen Bedarfs über die Anordnung verstärkter Massnahmen zu entscheiden.

2

Verstärkte Massnahmen zeichnen sich durch einzelne oder alle der folgenden Merkmale aus:

      a)

      lange Dauer,

      b)

      hohe Intensität,

      c)

      hoher Spezialisierungsgrad der Fachpersonen, sowie

      d)

      einschneidende Konsequenzen auf den Alltag, das soziale Umfeld oder den Lebenslauf des Kindes oder des Jugendlichen.

Art. 6

Anordnung der Massnahmen

1

Die Vereinbarungskantone bezeichnen die für die Anordnung sonderpädagogischer Massnahmen zuständigen Behörden.

2

Die für die Anordnung sonderpädagogischer Massnahmen zuständigen Behörden bestimmen die Leistungsanbieter.

3

Die Ermittlung des individuellen Bedarfs gemäss Artikel 5 Absatz 1 er folgt im Rahmen eines standardisierten Abklärungsverfahrens durch die von den zuständigen Behörden betrauten Abklärungsstellen, die nicht identisch sind mit den Leistungsanbietern.

4

Die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahmen ist periodisch zu überprüfen.

4 Harmonisierungs- und Koordinationsinstrumente

Art. 7

Gemeinsame Instrumente

1

Die Vereinbarungskantone benutzen im kantonalen Recht, im kantonalen Konzept für den Bereich der Sonderpädagogik sowie in den entsprechenden Richtlinien

      a)

      eine einheitliche Terminologie,

      b)

      einheitliche Qualitätsstandards für die Anerkennung der Leistungsanbieter und

      c)

      ein standardisiertes Abklärungsverfahren zur Ermittlung des individuellen Bedarfs gemäss Artikel 6 Absatz 3.

2

Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist verantwortlich für die wissenschaftliche Entwicklung und Validierung der gemeinsamen Instrumente gemäss Absatz 1. Sie konsultiert zu diesem Zweck die nationalen Dachverbände der Lehrpersonen, der Erziehungsberechtigten und der Institutionen für Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung.

3

Die gemeinsamen Instrumente werden von der Plenarversammlung der EDK mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder verabschiedet. Die Revision erfolgt durch die Vereinbarungskantone in einem analogen Verfahren.

4

Das sonderpädagogische Grundangebot ist Gegenstand des nationalen Bildungsmonitorings.

Art. 8

Lernziele

1

Die Anforderungsniveaus für den Bereich der Sonderpädagogik werden auf der Basis der in den Lehrplänen festgelegten Lernziele und der Bildungsstandards der Regelschule angepasst; sie berücksichtigen die individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten des Kindes oder des Jugendlichen.

Art. 9

Ausbildung der Lehrpersonen und des sonderpädagogischen Fachpersonals

1

Die Grundausbildung der Lehrpersonen in Schulischer Heilpädagogik und des sonderpädagogischen Fachpersonals für Kinder und Jugendliche wird in den Anerkennungsreglementen der EDK oder im Bundesrecht geregelt.

2

Die Vereinbarungskantone arbeiten in der Entwicklung eines geeigneten Weiterbildungsangebots zusammen.

Art. 10

Kantonale Kontaktstelle

1

Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet gegenüber der EDK eine kantonale Kontaktstelle, die für sämtliche den Bereich der Sonderpädagogik betreffenden Fragen zuständig ist.

Art. 11

Ausserkantonale Leistungen

1

Die Finanzierung von Leistungen ausserkantonaler stationärer Einrichtungen und ausserkantonaler Einrichtungen der externen Sonderschulung richtet sich nach der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE).

5 Schlussbestimmungen

Art. 12

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt.

Art. 13

Austritt

1

Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt werden. Er tritt auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres in Kraft.

Art. 14

Umsetzungsfrist

1

Die Kantone, die der Vereinbarung nach dem 1. Januar 2011 beitreten, müssen diese innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Ratifizierung umsetzen.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens zehn Kantone beigetreten sind, jedoch frühestens auf den 1. Januar 2011.

2

Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.

Art. 16

Fürstentum Liechtenstein

1

Das Fürstentum Liechtenstein kann der Vereinbarung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.

  CSW BO/Abl. 45/2008, 13/2009


text:
411.350

  Beschluss
  betreffend die provisorische Beschränkung der Anerkennung durch die kantonale Dienststelle für die Jugend vom neuen Dienstleistungserbringern von pädagogisch-therapeutischen Massnahmen (Logopädie) zu Gunsten von Kindern und Jugendlichen von der Geburt an bis zum vollendetem 20. Lebensjahr

  vom 02.04.2014 (Stand 11.04.2014)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 57 Absatz 3 der Kantonsverfassung;

    eingesehen den Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen vom 3. Oktober 2003 (NFA);

    eingesehen das Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen vom 6. Oktober 2006 (NFA);

    eingesehen die interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sonderpädagogik vom 25. Oktober 2007;

    eingesehen das Gesetz über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sonderpädagogik vom 8. Oktober 2008;

    auf Antrag des Departements für Bildung und Sicherheit,

  beschliesst:

Art. 1

1

Ausgehend vom Begriff der Bedürfnisklausel sowie von der Notwendigkeit die dauernden Kostenerhöhungen seitens der kantonalen Dienststelle für die Jugend (nachstehend: KDJ) in Griff zu bekommen, wird beschlossen, dass die Dienststelle keine neuen Dienstleistungserbringer von pädagogisch-therapeutischen Massnahmen (Logopädie) zu Gunsten von Kindern und Jugendlichen von der Geburt an bis zum vollendeten 20. Lebensjahr mehr anerkennt.

Art. 2

1

Die KDJ verfügt keine neuen Anerkennungen mehr für die nächsten 3 Jahre.

Art. 3

1

Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft und betrifft alle neuen Anträge an die KDJ von diesem Zeitpunkt an.

2

Er wird im Amtsblatt des Kantons Wallis veröffentlicht und in die Sammlung der walliser Gesetztexte integriert.

  CSW BO/Abl. 15/2014


text:
411.354

  Beschluss
  zur Definition der Liste der durch das Amt für Sonderschulwesen anerkannten Fachstellen für das standardisierte Abklärungsverfahren im Rahmen der Zuteilung von Sonderschulmassnahmen

  vom 25.10.2017 (Stand 01.09.2017)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik vom 25. Oktober 2007;

    eingesehen das kantonale sonderpädagogische Konzept vom 10. Dezember 2014;

    eingesehen das Gesetz über die Sonderschulung vom 12. Mai 2016 (GSS);

    eingesehen den Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung zum Gesetz über die Sonderschulung vom 27. September 2017;

    auf Antrag des Departements für Volkswirtschaft und Bildung,

  beschliesst:

Art. 1

Anerkannte Fachstellen

1

Folgende Fachstellen sind im Rahmen des standardisierten Abklärungsverfahrens (SAV) anerkannt:

      a)

      das Zentrum für Entwicklung und Therapie des Kindes und Jugendlichen (ZET);

      b)

      die Fachärzte FMH (Kinderpsychiater, Augenärzte, Neuropädiater usw.);

      c)

      die Zentren für Psychiatrie und Psychotherapie des Spitals Wallis;

      d)

      die privaten Psychologen (FSP) oder Neuropsychologen (FSP).

2

Das Amt für heilpädagogische Frühberatung (AHF) kann die Abklärungsberichte der oben aufgeführten Fachstellen für die vom ihm betreuten Kinder ergänzen.

Art. 2

Aufgabe

1

Bei einem Antrag auf verstärkte Sonderschulmassnahmen oder einer Verlängerung dieser Massnahmen können diese Fachstellen dazu aufgefordert werden, einen Bericht zuhanden des Amtes für Sonderschulwesen zu verfassen, sofern das vorherige Einverständnis der gesetzlichen Vertreter vorliegt.

  CSW BO/Abl. 44/2017


text:
411.4

  Interkantonale Vereinbarung
  über die Harmonisierung der obligatorischen Schule[1]

  (HarmoS-Konkordat)

  vom 14.06.2007 (Stand 01.10.2008)

1 Zweck und Grundsätze der Vereinbarung

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarungskantone harmonisieren die obligatorische Schule, indem sie

      a)

      die Ziele des Unterrichts und die Schulstrukturen harmonisieren und

      b)

      die Qualität und Durchlässigkeit des Schulsystems durch gemeinsame Steuerungsinstrumente entwickeln und sichern.

Art. 2

Grundsätze

1

Im Respekt vor den unterschiedlichen Kulturen in der mehrsprachigen Schweiz folgen die Vereinbarungskantone bei ihren Vorkehren zur Harmonisierung dem Grundsatz der Subsidiarität.

2

Sie sind bestrebt, die schulischen Hindernisse für eine nationale und internationale Mobilität der Bevölkerung zu beseitigen.

2 Übergeordnete Ziele der obligatorischen Schule

Art. 3

Grundbildung

1

In der obligatorischen Schule erwerben und entwickeln alle Schülerinnen und Schüler grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen sowie kulturelle Identität, welche es ihnen erlauben, lebenslang zu lernen und ihren Platz in Gesellschaft und Berufsleben zu finden.

2

Während der obligatorischen Schule erwirbt jede Schülerin und jeder Schüler die Grundbildung, welche den Zugang zur Berufsbildung oder zu allgemeinbildenden Schulen auf der Sekundarstufe II ermöglicht, insbesondere in den folgenden Bereichen:

      a)

      Sprachen: eine umfassende Grundbildung in der lokalen Standardsprache (mündliche und schriftliche Sprachbeherrschung) und grundlegende Kompetenzen in einer zweiten Landessprache und mindestens einer weiteren Fremdsprache,

      b)

      Mathematik und Naturwissenschaften: eine Grundbildung, welche zur Anwendung von grundlegenden mathematischen Konzepten und Verfahren sowie zu Einsichten in naturwissenschaftliche und technische Zusammenhänge befähigt,

      c)

      Sozial- und Geisteswissenschaften: eine Grundbildung, welche dazu befähigt, die grundlegenden Zusammenhänge des sozialen und politischen Umfeldes sowie von Mensch und Umwelt zu kennen und zu verstehen,

      d)

      Musik, Kunst und Gestaltung: eine auch praktische Grundbildung in verschiedenen künstlerischen und gestalterischen Bereichen, ausgerichtet auf die Förderung von Kreativität, manuellem Geschick und ästhetischem Sinn sowie auf die Vermittlung von Kenntnissen in Kunst und Kultur,

      e)

      Bewegung und Gesundheit: eine Bewegungs- und Gesundheitserziehung ausgerichtet auf die Entwicklung von motorischen Fähigkeiten und körperlicher Leistungsfähigkeit sowie auf die Förderung des physischen und psychischen Wohlbefindens.

3

Die Schülerinnen und Schüler werden in ihrer Entwicklung zu eigenständigen Persönlichkeiten, beim Erwerb sozialer Kompetenzen sowie auf dem Weg zu verantwortungsvollem Handeln gegenüber Mitmenschen und Umwelt unterstützt.

Art. 4

Sprachenunterricht

1

Die erste Fremdsprache wird, entsprechend der in Artikel 6 festgelegten Dauer der Schulstufen, spätestens ab dem 5. Schuljahr, die zweite Fremdsprache spätestens ab dem 7. Schuljahr unterrichtet. Eine der beiden Sprachen ist eine zweite Landesprache, deren Unterricht kulturelle Aspekte einschliesst; die andere Sprache ist Englisch. In beiden Fremdsprachen werden per Ende der obligatorischen Schule gleichwertige Kompetenzniveaus vorgegeben. Sofern die Kantone Graubünden und Tessin zusätzlich eine dritte Landessprache obligatorisch unterrichten, können sie bezüglich der Festlegung der Schuljahre von der vorliegenden Bestimmung abweichen.

2

Während der obligatorischen Schule besteht ein bedarfsgerechtes Angebot an fakultativem Unterricht in einer dritten Landessprache.

3

Die Reihenfolge der unterrichteten Fremdsprachen wird regional koordiniert. Qualitäts- und Entwicklungsmerkmale sind in einer durch die EDK genehmigten Gesamtstrategie festgelegt.

4

Für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund unterstützen die Kantone durch organisatorische Massnahmen die von den Herkunftsländern und den verschiedenen Sprachgemeinschaften unter Beachtung der religiösen und politischen Neutralität durchgeführten Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur (HSK-Kurse).

3 Strukturelle Eckwerte der obligatorischen Schule

Art. 5

Einschulung

1

Die Schülerinnen und Schüler werden mit dem vollendeten 4. Altersjahr eingeschult (Stichtag 31. Juli).

2

Während der ersten Schuljahre (Vorschul- und Primarunterricht) erwirbt das Kind schrittweise die Grundlagen der Sozialkompetenz und der schulischen Arbeitsweise. Es vervollständigt und konsolidiert insbesondere die sprachlichen Grundlagen. Die Zeit, die das Kind für das Durchlaufen der ersten Schuljahre benötigt, ist abhängig von seiner intellektuellen Entwicklung und emotionalen Reife; gegebenenfalls wird es durch besondere Massnahmen zusätzlich unterstützt.

Art. 6

Dauer der Schulstufen

1

Die Primarstufe, inklusive Vorschule oder Eingangsstufe, dauert acht Jahre.

2

Die Sekundarstufe I schliesst an die Primarstufe an und dauert in der Regel drei Jahre.

3

Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegte Aufteilung der Schulstufen zwischen der Primar- und der Sekundarstufe I kann im Kanton Tessin um ein Jahr variieren.

4

Der Übergang zur Sekundarstufe II erfolgt nach dem 11. Schuljahr. Der Übergang in die gymnasialen Maturitätsschulen erfolgt unter Berücksichtigung der Erlasse des Bundesrates und der EDK, in der Regel nach dem 10. Schuljahr.

5

Die Zeit für das Durchlaufen der Schulstufen ist im Einzelfall abhängig von der individuellen Entwicklung der Schülerin oder des Schülers.

4 Instrumente der Systementwicklung und Qualitätssicherung

Art. 7

Bildungsstandards

1

Zur gesamtschweizerischen Harmonisierung der Unterrichtsziele werden nationale Bildungsstandards festgelegt.

2

Unterschieden wird zwischen folgenden zwei Arten von Bildungsstandards:

      a)

      Leistungsstandards, die pro Fachbereich auf einem Referenzrahmen mit Kompetenzniveaus basieren;

      b)

      Standards, welche Bildungsinhalte oder Bedingungen für die Umsetzung im Unterricht umschreiben.

3

Die nationalen Bildungsstandards werden unter der Verantwortung der EDK wissenschaftlich entwickelt und validiert. Sie unterliegen einer Vernehmlassung gemäss Artikel 3 des Konkordats über die Schulkoordination vom 29. Oktober 1970.

4

Sie werden von der Plenarversammlung der EDK mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder verabschiedet, von denen mindestens drei einen nicht mehrheitlich deutschsprachigen Kanton vertreten. Die Revision erfolgt durch die Vereinbarungskantone in einem analogen Verfahren.

Art. 8

Lehrpläne, Lehrmittel und Evaluationsinstrumente

1

Die Harmonisierung der Lehrpläne und die Koordination der Lehrmittel erfolgen auf sprachregionaler Ebene.

2

Lehrpläne, Lehrmittel und Evaluationsinstrumente sowie Bildungsstandards werden aufeinander abgestimmt.

3

Die Kantone arbeiten im Rahmen des Vollzugs dieser Vereinbarung auf sprachregionaler Ebene zusammen. Sie können die hierfür erforderlichen Einrichtungen schaffen.

4

Die EDK und die Sprachregionen verständigen sich von Fall zu Fall über die Entwicklung von Referenztests auf Basis der Bildungsstandards.

Art. 9

Portfolios

1

Die Vereinbarungskantone sorgen dafür, dass die Schülerinnen und Schüler ihr Wissen und ihre Kompetenzen mittels der von der EDK empfohlenen nationalen oder internationalen Portfolios dokumentieren können.

Art. 10

Bildungsmonitoring

1

In Anwendung von Artikel 4 des Konkordats über die Schulkoordination vom 29. Oktober 1970 beteiligen sich die Vereinbarungskantone zusammen mit dem Bund an einem systematischen und kontinuierlichen, wissenschaftlich gestützten Monitoring über das gesamte schweizerische Bildungssystem.

2

Die Entwicklungen und Leistungen der obligatorischen Schule werden regelmässig im Rahmen dieses Bildungsmonitorings evaluiert. Ein Teil davon ist die Überprüfung der Erreichung der nationalen Bildungsstandards namentlich durch Referenztests im Sinne von Artikel 8 Absatz 4.

5 Gestaltung des Schultags

Art. 11

Blockzeiten und Tagesstrukturen

1

Auf der Primarstufe wird der Unterricht vorzugsweise in Blockzeiten organisiert.

2

Es besteht ein bedarfsgerechtes Angebot für die Betreuung der Schülerinnen und Schüler ausserhalb der Unterrichtszeit (Tagesstrukturen). Die Nutzung dieses Angebots ist fakultativ und für die Erziehungsberechtigten grundsätzlich kostenpflichtig.

6 Schlussbestimmungen

Art. 12

Fristen

1

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, spätestens sechs Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung die strukturellen Eckwerte der obligatorischen Schule im Sinne von Titel III der vorliegenden Vereinbarung festzulegen und die Bildungsstandards im Sinne von Artikel 7 anzuwenden.

Art. 13

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.

Art. 14

Austritt

1

Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.

Art. 15

Ausserkraftsetzung von Artikel 2 des Schulkonkordats von 1970

1

Die Plenarversammlung der EDK entscheidet über den Zeitpunkt der Ausserkraftsetzung von Artikel 2 des Konkordats über die Schulkoordination vom 29. Oktober 1970.

Art. 16

Inkrafttreten

1

Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens zehn Kantone beigetreten sind.

2

Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.

Art. 17

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann auch das Fürstentum Liechtenstein beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.

  CSW BO/Abl. 23/2008, 41/2008


text:
411.5

  Westschweizer Schulvereinbarung[1]

  vom 21.06.2007 (Stand 01.08.2009)

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Diese Vereinbarung hat zum Zweck, in Anwendung der Interkantonalen Vereinbarung vom 14. Juni 2007 über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (Schweizer Vereinbarung) den Westschweizer Bildungsraum zu errichten und zu stärken. Sie regelt zudem die spezifischen Koordinationsbereiche der Interkantonalen Erziehungsdirektorenkonferenz der Westschweiz und des Tessins (CIIP).

2

Die Mitgliedskantone der CIIP achten darauf, ihr Handeln mit den Tätigkeiten des Bundes und der übrigen Kantone zu koordinieren.

Art. 2

Anwendungsbereich

1

Diese Vereinbarung umfasst Bereiche, in denen

      a)

      die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen obligatorisch ist (Art. 3 und 11); sie ist dann Gegenstand verbindlicher Regelungen,

      b)

      die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen nicht obligatorisch ist (Art. 17); sie ist dann Gegenstand von Empfehlungen.

2 Obligatorische interkantonale Zusammenarbeit

2.1 Bereiche der Zusammenarbeit

Art. 3

Allgemeines

1

Die Unterzeichnerkantone sind gehalten, in folgenden Bereichen der obligatorischen Schule zusammenzuarbeiten:

      a)

      Zeitpunkt der Einschulung (Art. 4)

      b)

      Dauer der Schulstufen (Art. 5)

      c)

      Referenztests auf der Grundlage von nationalen Standards (Art. 6)

      d)

      Harmonisierung der Lehrpläne (Art. 7 und 8)

      e)

      Lehrmittel und didaktische Materialien (Art. 9)

      f)

      Dokumentierung von Wissen und Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler mittels nationaler oder internationaler, von der EDK empfohlener Portfolios (Art. 10).

2

Die CIIP erlässt die Vollzugsbestimmungen.

Art. 4

Zeitpunkt der Einschulung

1

Kinder werden mit dem vollendeten 4. Altersjahr eingeschult. Stichtag ist der 31. Juli.

2

Die Festlegung eines Stichtags schliesst individuelle Ausnahmen, für die die Kantone zuständig sind, nicht aus.

Art. 5

Dauer der Schulstufen

1

Die obligatorische Schule besteht aus zwei Schulstufen: der Primarstufe und der Sekundarstufe I.

2

Die Primarstufe dauert acht Jahre und setzt sich aus zwei Zyklen zusammen:

      a)

      Primarschulzyklus 1 (1-4)

      b)

      Primarschulzyklus 2 (5-8)

3

Die Sekundarstufe I schliesst an die Primarstufe an und dauert in der Regel drei Jahre (9-11).

4

Die Kantone können diese Zyklen und Stufen weiter unterteilen.

5

Die Zeit für das Durchlaufen der Schulstufen ist im Einzelfall von der individuellen Entwicklung der Schülerin oder des Schülers abhängig.

Art. 6

Referenztests auf der Grundlage von nationalen Standards

1

Die CIIP arbeitet unter der Federführung der EDK an der Erarbeitung von Referenztests mit, mit denen überprüft wird, ob die nationalen Bildungsstandards erreicht werden.

Art. 7

Westschweizer Lehrplan

1

Die CIIP erlässt einen Lehrplan für die französischsprachige Schweiz.

Art. 8

Inhalt des Westschweizer Lehrplans

1

Der Lehrplan für die französischsprachige Schweiz definiert:

      a)

      die Lernziele für jede Stufe und jeden Zyklus

      b)

      die entsprechenden Fachbereichsanteile der jeweiligen Zyklen und der Sekundarstufe I, wobei jedem Kanton ein Spielraum von höchstens 15 Prozent der gesamten Unterrichtsdauer überlassen wird

2

Der Westschweizer Lehrplan ist entwickelbar. Er gründet auf den in Artikel 7 der Schweizer Vereinbarung festgelegten Bildungsstandards.

Art. 9

Lehrmittel und didaktische Materialien

1

Die CIIP gewährleistet die Koordination der Lehrmittel und der didaktischen Materialien auf dem Gebiet der Vereinbarungskantone.

2

Sie setzt der Reihe nach folgende Massnahmen um:

      a)

      Genehmigung und Erwerb einer gemeinsamen Lehrmittelreihe für den Unterricht eines Fachs in einer Stufe oder in einem Zyklus

      b)

      Genehmigung und Erwerb von zwei bis drei Lehrmittelreihen für den Unterricht eines Fachs in einer Stufe oder in einem Zyklus

      c)

      Definition eines offenen Angebots an sorgfältig ausgewählten und für gut befundenen Lehrmitteln; ein für gut befundenes Lehrmittel kann in den Klassen der Vereinbarungskantone verwendet werden

      d)

      Herstellung (durch die CIIP oder durch Dritte) eines Originallehrmittels

Art. 10

Portfolios

1

Die Vereinbarungskantone sorgen dafür, dass die Schülerinnen und Schüler ihr Wissen und ihre Kompetenzen mit den von der EDK empfohlenen nationalen oder internationalen Portfolios dokumentieren können.

2.2 Bereiche der regionalen Zusammenarbeit

Art. 11

Allgemeines

1

Die Vereinbarungskantone sind gehalten, in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten:

      a)

      Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer (Art. 12)

      b)

      Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer (Art. 13)

      c)

      Ausbildung der Schulkader (Art. 14)

      d)

      Vergleichsprüfungen für die französischsprachige Schweiz (Art. 15)

      e)

      Wissens- und Kompetenzprofile (Art. 16)

2

Die CIIP erlässt die Vollzugsbestimmungen.

Art. 12

Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern

1

Die CIIP koordiniert die Inhalte der Grundausbildung der Lehrerinnen und Lehrer im gesamten Westschweizer Bildungsraum.

2

Sie sorgt für eine Vielfalt der pädagogischen Methoden.

3

Sie trägt den diesbezüglichen, von der EDK formulierten Anforderungen Rechnung, insbesondere den Mindestanforderungen zur Anerkennung der Lehrerdiplome.

Art. 13

Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern

1

Die CIIP koordiniert die Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer.

2

Sie stellt zu diesem Zweck die Zusammenarbeit mit den zuständigen Organen der EDK sicher.

Art. 14

Ausbildung der Schulkader

1

Die CIIP organisiert ein gemeinsames Ausbildungsangebot für Schulleiterinnen und Schulleiter sowie für die im Unterricht tätigen Kader.

Art. 15

Westschweizerische Vergleichsprüfungen

1

Die CIIP organisiert Vergleichsprüfungen für den Westschweizer Bildungsraum, um das Erreichen der Lehrplanziele zu überprüfen.

2

Am Ende eines Zyklus oder am Ende der Sekundarstufe I kann der Referenztest als gemeinsame Vergleichsprüfung dienen, sofern das für die gemeinsame Vergleichsprüfung auf Westschweizer Ebene gewählte Fach dem Fach eines Referenztests entspricht, mit dem ein nationaler Standard geprüft wird.

Art. 16

Wissens- und Kompetenzprofile

1

Die Vereinbarungskantone erarbeiten für das Ende der obligatorischen Schule individuelle Wissens- und Kompetenzprofile, die den Schulen der Sekundarstufe II sowie den Lehrmeisterinnen und Lehrmeistern als Dokumentation dienen.

3 Nicht obligatorische interkantonale Zusammenarbeit

Art. 17

Empfehlungen

1

Für alle Bereiche des öffentlichen Schulwesens, der Erziehung und der Bildung, die nicht ausdrücklich in der vorliegenden Vereinbarung erwähnt sind, kann die CIIP Empfehlungen zuhanden der Vereinbarungskantone erarbeiten.

4 Organisatorische Bestimmungen

Art. 18

Ausführungsbestimmungen

1

Die CIIP erlässt die Bestimmungen zur Umsetzung dieser Vereinbarung.

2

Die Finanzbefugnisse der Kantonsparlamente bleiben vorbehalten.

Art. 19

Finanzierung

1

Die CIIP finanziert ihre Tätigkeiten aus den Beiträgen der Vereinbarungskantone, aus Beiträgen und Subventionen des Bundes sowie aus leistungsbezogenen Erträgen.

2

Der Beitrag der Kantone wird alle fünf Jahre aufgrund der Bundesstatistik im Verhältnis zur jeweiligen Wohnbevölkerung ermittelt. Für die zweisprachigen Kantone Bern, Freiburg und Wallis gilt der Verteilschlüssel der EDK.

3

Die Beiträge der Vereinbarungskantone werden den zuständigen Behörden gemäss dem für sie geltenden Verfahren zur Genehmigung vorgelegt.

5 Parlamentarische Kontrolle

Art. 20

Tätigkeitsbericht der CIIP

1

Die Kantonsregierungen unterbreiten ihrem Kantonsparlament jährlich einen vom Generalsekretariat der CIIP erarbeiteten Rechenschaftsbericht. Dieser beinhaltet Informationen in Bezug auf

      a)

      die Umsetzung der Vereinbarung

      b)

      das Jahresbudget und die mehrjährige Finanzplanung

      c)

      die Jahresrechnung der CIIP

Art. 21

Interparlamentarische Kommission

1

Die Vereinbarungskantone setzen eine interparlamentarische Kommission ein, die sich aus je sieben Vertreterinnen und Vertretern pro Kanton zusammensetzt, die vom jeweiligen Kantonsparlament gemäss dem ihm eigenen Verfahren bezeichnet werden.

2

Die interparlamentarische Kommission prüft den Jahresbericht, das Budget sowie die entsprechenden Jahresrechnungen, bevor diese gegebenenfalls den Kantonsparlamenten unterbreitet werden.

3

Die interparlamentarische Kommission tagt mindestens zweimal jährlich. Sie kann zudem auf Antrag eines Drittels ihrer Mitglieder oder auf Vorschlag ihres Büros aufgrund einer im Voraus festgelegten Traktandenliste einberufen werden.

4

Die interparlamentarische Kommission kann Anmerkungen oder Vorschläge zur Umsetzung der Vereinbarung machen.

Art. 22

Präsidium

1

Die interparlamentarische Kommission wählt an der ersten Sitzung des Jahres aus dem Kreis ihrer Mitglieder und für die Dauer eines Jahres eine Präsidentin oder einen Präsidenten sowie eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten, wobei jede kantonale Delegation der Reihe nach berücksichtigt wird; bei Abwesenheit des Präsidiums bezeichnet die Kommission eine Tagespräsidentin oder einen Tagespräsidenten.

2

Das Parlamentsbüro desjenigen Kantons, der das Präsidium der CIIP innehat, beruft die konstituierende Sitzung der interparlamentarischen Kommission ein und legt nach Absprache mit den anderen Parlamentsbüros den Ort und das Datum der Sitzung fest.

3

Jede kantonale Delegation in der interparlamentarischen Kommission ernennt eine Berichterstatterin oder einen Berichterstatter.

Art. 23

Abstimmungen

1

Die interparlamentarische Kommission fasst ihre Beschlüsse mit dem Mehr der anwesenden Mitglieder.

2

Gibt sie eine Stellungnahme zuhanden der Kantonsparlamente ab, so werden die Ergebnisse der Abstimmung in den einzelnen kantonalen Delegationen im Protokoll erwähnt.

3

Das Ergebnis ihrer Arbeiten wird in einem Bericht zuhanden der Kantonsparlamente vermerkt.

Art. 24

Vertretung der CIIP

1

Die CIIP ist an den Sitzungen der interparlamentarischen Kommission vertreten, nimmt jedoch nicht an den Abstimmungen teil.

2

Die interparlamentarische Kommission kann bei der CIIP Informationen jeglicher Art anfordern und mit ihrer Zustimmung Anhörungen durchführen.

Art. 25

Prüfung des CIIP-Berichts durch die Kantonsparlamente

1

Die Büros der jeweiligen Kantonsparlamente setzen den Bericht der CIIP zusammen mit dem Bericht der Interparlamentarischen Kommission auf die Traktandenliste der nächstmöglichen Session.

2

Diese Berichte werden den Parlamentsmitgliedern vor der Session gemäss dem jedem Kantonsparlament eigenen Verfahren übergeben.

3

Jedes Kantonsparlament ist aufgefordert, den Bericht der CIIP gemäss dem ihm eigenen Verfahren zur Kenntnis zu nehmen

6 Rechtsmittel

Art. 26

Rechtsmittel

1

Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen bezüglich der Umsetzung der Westschweizer Schulvereinbarung können vor das Bundesgericht getragen werden (Art. 120 Abs. 1 Bst. b des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG]).

7 Übergangsbestimmungen

Art. 27

Entscheidungsverfahren vor der Ratifizierung der Westschweizer Schulvereinbarung

1

Diejenigen Kantone, die die Westschweizer Schulvereinbarung noch nicht ratifiziert haben, können als Beobachter an den Beratungen über die Umsetzung teilnehmen und sich an der Finanzierung der damit verbundenen Aktivitäten der CIIP beteiligen. Ihre Vertreterinnen und Vertreter verfügen über kein Stimmrecht.

Art. 28

Umsetzung der Ziele der obligatorischen Zusammenarbeit

1

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, innert einer Frist von höchstens sechs Jahren ab Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung die in Artikel 3 und 11 festgelegten Ziele umzusetzen.

Art. 29

Schulstufen und Schulzyklen

1

Der Primarzyklus 1 (1-4) entspricht den heutigen Schuljahren -2 bis +2.

2

Der Primarzyklus 2 (5-8) entspricht den heutigen Schuljahren +3 bis +6.

3

Die Sekundarstufe I (9-11) entspricht den heutigen Schuljahren +7 bis +9.

8 Schlussbestimmungen

Art. 30

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt sechs Monate nach Ratifizierung durch drei Kantone, wovon mindestens ein zweisprachiger Kanton, in Kraft.

2

Weichen die Zeitpunkte des Inkrafttretens der Schweizer Vereinbarung und der Westschweizer Vereinbarung voneinander ab, hat der Zeitpunkt des In-krafttretens der Schweizer Vereinbarung für die sich daraus ergebenden Bestimmungen Vorrang.

Art. 31

Dauer, Kündigung

1

Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

2

Sie kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Jahren auf Ende eines Kalenderjahres mit Mitteilung an die CIIP gekündigt werden.

Art. 32

Hinfälligkeit

1

Diese Vereinbarung wird hinfällig, sobald die Mindestanzahl von drei Vereinbarungskantonen nicht mehr erreicht wird.

  CSW BO/Abl. 23/2008, 41/2008