text:
811.717

  Vereinbarung
  zwischen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und dem Regierungsrat des Kantons St.Gallen über Steuerbefreiung für Zuwendungen an gemeinnützige und wohltätige Zwecke

  vom 13.12.1965 (Stand 13.12.1965)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    stellen fest

    1. dass nach Art. 2 lit. d des Gesetzes über die Erbschafts-, Vermächtnis- und Schenkungssteuer des Kantons St.Gallen vom 19. Juni 1911 in der Fassung gemäss Nachtragsgesetz vom 23. Juni 1924[1] Zuwendungen an den Kanton oder st.gallische Gemeinden sowie Zuwendungen an gemeinnützige, wohltätige, kirchliche, künstlerische oder wissenschaftliche Zwecke, die ganz oder teilweise im Kanton erfüllt werden, von der Steuerpflicht ausgenommen sind und dass «Zuwendungen an gemeinnützige und wohltätige Zwecke ausserhalb des Kantons in dem Umfange steuerfrei zu erklären sind, als nach der Feststellung des Regierungsrates der in Frage kommende Kanton oder Staat Gegenrecht übt»;

    2. dass nach § 7 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die direkten Steuern des Kantons Basel-Stadt vom 22. Dezember 1949 von der Steuerpflicht befreit sind, «sofern sie ihren Sitz im Kanton haben oder sofern vom Kanton oder ausländischen Staat ihres Sitzes Gegenrecht geübt wird, die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten zu öffentlichen, religiösen, gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken, insbesondere die öffentlichen oder privaten Sozialversicherungs- und Sozialausgleichskassen sowie die Personalfürsorgekassen, nicht jedoch die konzessionierten Versicherungsgesellschaften»,

  und beschliessen:[2]

Ziff. 1

1

Die beiden Regierungen erklären, Zuwendungen an den Staat und seine Anstalten, an die Gemeinden und deren Anstalten sowie an Institutionen mit öffentlichen, gemeinnützigen, wohltätigen oder religiösen Zwecken von der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu befreien, auch wenn sie an Institutionen dieser Art im anderen Kanton fallen.

Ziff. 2

1

Die Vereinbarung tritt in Kraft, nachdem sie von den Regierungen beider Kantone beschlossen worden ist.[3]

2

Auf diesen Zeitpunkt wird die Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und dem Regierungsrat des Kantons St.Gallen betreffend Steuerbefreiung für Zuwendungen an gemeinnützige oder wohltätige Zwecke vom 9./16. September 1930[4] aufgehoben.

Ziff. 3

1

Die beiden Regierungen sind berechtigt, jederzeit unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten von dieser Vereinbarung zurückzutreten.

  nGS 3, 553


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
811.718

  Vereinbarung
  zwischen den Kantonen Zug und St.Gallen über die Befreiung von Zuwendungen an gemeinnützige, wohltätige oder kirchliche Zwecke von der Erbschafts- und Schenkungssteuer

  vom 17.10.1966 (Stand 05.11.1966)

[1]

Ziff. 1

1

Der Regierungsrat des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Zug erklären sich damit einverstanden, dass Vermögenszuwendungen durch letztwillige Verfügungen und Schenkungen, die von Einwohnern des einen Kantons zugunsten des Staates, von Gemeinden oder von privaten Institutionen des andern Kantons, welche gemeinnützige, wohltätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, vorgenommen werden, am Domizil des Erblassers oder Schenkers von der Erbschafts-, Vermächtnis- oder Schenkungssteuer[2] oder entsprechenden Abgaben befreit sein sollen.

Ziff. 2

1

Die beiden Regierungen sind jederzeit unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten berechtigt, von dieser Vereinbarung zurückzutreten.

  nGS 4, 245


text:
811.719

  Vereinbarung
  zwischen dem Kanton Schaffhausen und dem Kanton St.Gallen über die Befreiung von Zuwendungen an gemeinnützige, wohltätige oder kirchliche Zwecke von der Erbschafts- und Schenkungssteuer

  vom 22.09.1967 (Stand 21.10.1967)

  Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und der Regierungsrat des Kantons St.Gallen

  vereinbaren:[1]

Ziff. 1

1

Die Regierungen der Kantone Schaffhausen und St.Gallen erklären sich damit einverstanden, dass Vermögenszuwendungen durch letztwillige Verfügungen oder Schenkungen, die von den Einwohnern des einen Kantons zugunsten des Staates, von Gemeinden, Kirchgemeinden oder Institutionen gemeinnützigen, wohltätigen oder kirchlichen Charakters des andern Kantons gemacht werden, am Domizil des Erblassers oder Schenkers von der Erbschafts-, Vermächtnis- oder Schenkungssteuer[2] oder entsprechenden Abgaben befreit sein sollen.

Ziff. 2

1

Die Behörden der beiden Kantone verpflichten sich zu gegenseitiger Benachrichtigung, wenn im einen oder anderen Kanton eine Revision des Steuergesetzes neues Recht schafft oder aus anderen Gründen die materiellen oder formellen Voraussetzungen, unter denen diese Gegenrechtsvereinbarung erfolgt, eine wesentliche Änderung erfahren.

Ziff. 3

1

Die beiden Regierungen sind jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten berechtigt, von dieser Vereinbarung zurückzutreten.

  nGS 5, 212


text: 811.720 - Gegenrechtsvereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons St.Gallen und dem Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. über die Steuerbefreiung von Zuwendungen für öffentliche, gemeinnützige, wohltätige, kirchliche oder wissenschaftliche Zwecke auf dem Gebiete der Erbschafts-, Vermächtnis- und Schenkungssteuern   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  811.720  Gegenrechtsvereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons St.Gallen und dem  Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. über die  Steuerbefreiung von Zuwendungen für öffentliche,  gemeinnützige, wohltätige, kirchliche oder wissenschaftliche  Zwecke auf dem Gebiete der Erbschafts-, Vermächtnis- und  Schenkungssteuern vom 10. Februar 1969 (Stand 10. Februar 1969)  1  Ziff.  1 1 Der Regierungsrat des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Ap- penzell  A.Rh. vereinbaren,  dass  Vermögenszuwendungen,  die  im einen Kanton  zugunsten  öffentlicher,  gemeinnütziger,  wohltätiger,  kirchlicher  oder  wissen- schaftlicher Zwecke im andern Kanton vorgenommen werden,  am Domizil  des  Erblassers oder Schenkers von der Erbschafts-,  Vermächtnis- oder Schenkungs- steuer2 befreit sein sollen.  Ziff.  2 1 Die  Befreiung  bezieht  sich  auf  die  kantonalen  und  kommunalen  Erbschafts-,  Vermächtnis- oder Schenkungssteuern.  Ziff.  3 1 Die beiden Regierungen sind berechtigt, jederzeit unter Beobachtung einer Kün- digungsfrist von sechs Monaten von dieser Vereinbarung zurückzutreten.  Ziff.  4 1 Diese Gegenrechtsvereinbarung tritt in Kraft, nachdem sie von den Regierungen  der beiden Kantone beschlossen worden ist.  1 nGS 6, 139. In Vollzug ab 10. Februar 1969. 2 Für den Kanton St.Gallen siehe Art. 153 ff. StG, sGS 811.1.  nGS 6, 139  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de/art153 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de   811.720   2 Die frühere Vereinbarung vom 26. August/1. September 19243 wird damit aufge- hoben.  3 Siehe bGS, Registerband, 187.  2       811.720  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 6, 139 10.02.1969 10.02.1969  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 10.02.1969 10.02.1969 Erlass Grunderlass 6, 139   3   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3 	Ziff. 4  		2020-03-30T19:31:23+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
811.721

  Vereinbarung
  zwischen dem Regierungsrat des Kantons St.Gallen und dem Staatsrat der Republik und des Kantons Neuenburg über die Befreiung bestimmter Zuwendungen von den Erbschafts- und Schenkungssteuern

  vom 26.10.1973 (Stand 26.10.1973)

[1]

Ziff. 1

1

Der Regierungsrat des Kantons St.Gallen und der Staatsrat der Republik und des Kantons Neuenburg vereinbaren hiemit, dass alle Zuwendungen zugunsten des andern Kantons, einer Gemeinde, einer ihrer Anstalten oder einer öffentlichen oder gemeinnützigen Institution mit Sitz im andern Kanton gegenseitig von den kantonalen und kommunalen Erbschafts- und Schenkungssteuern oder einer gleichartigen Steuer[2] befreit sein sollen.

Ziff. 2

1

Die vorliegende Vereinbarung ist nicht anwendbar, wenn und soweit der Verstorbene die Erbschaftssteuern nicht dem Empfänger der Zuwendung, sondern ausdrücklich den gesetzlichen oder eingesetzten Erben überbunden hat.

Ziff. 3

1

Die vorliegende Vereinbarung tritt mit dem Tag in Kraft, an dem sie von beiden Vertragsparteien unterzeichnet worden ist.

Ziff. 4

1

Die vorliegende Vereinbarung kann unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten jederzeit von der einen oder andern der unterzeichneten Regierungen gekündigt werden.

  nGS 9, 234


text:
811.723

  Gegenrechtsvereinbarung
  zwischen den Kantonen Aargau und St.Gallen über die Befreiung von Zuwendungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer

  vom 12.01.1976 (Stand 01.01.1975)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau und der Regierungsrat des Kantons St.Gallen

  vereinbaren:[1]

Ziff. 1

1

Vermögenszuwendungen durch Verfügung von Todes wegen oder Schenkungen zugunsten nachstehender Empfänger im andern Kanton werden gegenseitig von jeglicher kantonalen und kommunalen Erbschafts- und Schenkungssteuer oder diesen entsprechenden Abgaben befreit:

      a)

      Empfänger im Kanton Aargau:

      aa)

      der Staat und seine Anstalten,

      bb)

      die Einwohner- und Ortsbürgergemeinden sowie ihre Anstalten,

      cc)

      die staatlich anerkannten Landeskirchen und ihre Kirchgemeinden,

      dd)

      juristische Personen, die sich, ohne Erwerbs- oder Selbsthilfezwecke zu verfolgen, gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken widmen und sie im Kanton oder im allgemein schweizerischen Interesse erfüllen;

      b)

      Empfänger im Kanton St.Gallen:

      aa)

      der Staat und seine Anstalten, der katholische und evangelische Konfessionsteil und die Gemeinden und ihre Anstalten,

      bb)

      juristische Personen mit öffentlichen oder ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken, wenn diese im Kanton oder im allgemein schweizerischen Interesse erfüllt werden.

Ziff. 2

1

Die Vereinbarung betreffend Befreiung von der Erbschaftssteuer zwischen den Kantonen St.Gallen und Aargau vom 30. März/1. April 1935[2] wird aufgehoben.

Ziff. 3

1

Diese Vereinbarung tritt mit beidseitiger Unterzeichnung in Kraft und wird rückwirkend ab dem 1. Januar 1975 angewendet.

Ziff. 4

1

Jede Regierung kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf Ende eines Kalenderjahres kündigen.

  nGS 11–6


text:
811.725

  Gegenrechtsvereinbarung
  zwischen den Kantonen Wallis und St.Gallen über die Befreiung von Zuwendungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer

  vom 15.08.1978 (Stand 01.01.1978)

  Der Regierungsrat des Kantons Wallis und der Regierungsrat des Kantons St.Gallen

  vereinbaren:[1]

Ziff. 1

1

Vermögenszuwendungen durch Verfügungen von Todes wegen oder Schenkungen zugunsten nachstehender Empfänger im andern Kanton werden gegenseitig von jeder Erbschafts- und Schenkungssteuer des Staates und der Gemeinden befreit:

      a)

      der Staat und seine Anstalten,

      b)

      die Gemeinden und ihre Anstalten,

      c)

      der katholische und der evangelische Konfessionsteil bzw. die staatlich anerkannten Landeskirchen und ihre Kirchgemeinden,

      d)

      juristische Personen mit öffentlichen oder ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken, wenn diese in einem der vertragschliessenden Kantone oder im allgemeinen schweizerischen Interesse erfüllt werden.

Ziff. 2

1

Diese Vereinbarung wird mit beidseitiger Unterzeichnung rechtsgültig. Sie wird rückwirkend ab 1. Januar 1978 angewendet.

Ziff. 3

1

Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

  nGS 13–51


text:
811.727

  Gegenrechtsvereinbarung
  zwischen den Kantonen Appenzell I.Rh. und St.Gallen über die Befreiung von Zuwendungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer

  vom 13.09.1983 (Stand 16.12.1997)

  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. und der Regierungsrat des Kantons St.Gallen

  vereinbaren:[1]

Ziff. 1

1

Vermögenszuwendungen durch Verfügungen von Todes wegen oder Schenkungen zugunsten nachstehender Empfänger im anderen Kanton werden gegenseitig von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit:

      a)

      zugunsten des Staates und seiner Anstalten;

      b)

      zugunsten der Bezirke und der Gemeinden sowie ihrer Anstalten;

      c)

      zugunsten der staatlich anerkannten Landeskirchen und ihrer Kirchgemeinden;

      d)

      zugunsten juristischer Personen, die sich, ohne Erwerbs- oder Selbsthilfezwecke zu verfolgen, öffentlichen oder ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken widmen und diese in einem der vertragsschliessenden Kantone oder im allgemeinen schweizerischen Interesse erfüllen.

Ziff. 2*

    …

Ziff. 3

1

Diese Vereinbarung wird mit beidseitiger Unterzeichnung rechtsgültig. Sie wird ab 1. Januar 1984 angewendet.

Ziff. 4

1

Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

  nGS 33–15


text:
811.728

  Gegenrechtsvereinbarung
  zwischen den Kantonen Solothurn und St.Gallen über die Befreiung von Zuwendungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer

  vom 20.08.1991 (Stand 01.01.1991)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn und der Regierungsrat des Kantons St.Gallen

  vereinbaren:[1]

Ziff. 1

1

Vermögenszuwendungen durch Verfügungen von Todes wegen oder Schenkungen zugunsten nachstehender Empfänger im anderen Kanton werden gegenseitig von jeglicher kantonalen und kommunalen Erbschafts- und Schenkungssteuer oder diesen entsprechenden Abgaben befreit:

      a)

      Empfänger im Kanton Solothurn:

      aa)

      der Staat und seine Anstalten;

      bb)

      die Gemeinden, ihre Anstalten und Stiftungen;

      cc)

      die staatlich anerkannten Landeskirchen und ihre Kirchgemeinden;

      dd)

      juristische Personen, die sich, ohne Erwerbs- oder Selbsthilfezwecke zu verfolgen, öffentlichen, gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken, Schul- oder Kultuszwecken widmen und sie im Kanton oder im allgemeinen schweizerischen Interesse erfüllen;

      b)

      Empfänger im Kanton St.Gallen:

      aa)

      der Staat und seine Anstalten, der katholische und evangelische Konfessionsteil sowie die Gemeinden und ihre Anstalten;

      bb)

      juristische Personen mit öffentlicher oder ausschliesslich gemeinnütziger Zwecksetzung, wenn sie diese im Kanton oder im allgemeinen schweizerischen Interesse erfüllen.

Ziff. 2

1

Die Vereinbarung betreffend Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer zwischen den Kantonen Solothurn und St.Gallen vom 14. Juni/26. August 1930[2] wird aufgehoben.

Ziff. 3

1

Diese Vereinbarung tritt mit gegenseitiger Unterzeichnung in Kraft und wird ab dem 1. Januar 1991 angewendet.

Ziff. 4

1

Jede Regierung kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen.

  nGS 26–111


text:
811.730

  Gegenrechtsvereinbarung
  zwischen den Kantonen Uri und St.Gallen über die Befreiung von Zuwendungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer

  vom 23.08.1994 (Stand 01.07.1994)

  Der Regierungsrat des Kantons Uri und der Regierungsrat des Kantons St.Gallen

  vereinbaren:[1]

Ziff. 1

1

Vermögenszuwendungen durch Verfügung von Todes wegen oder Schenkung zugunsten nachstehender Empfänger im anderen Kanton werden gegenseitig von jeglicher kantonalen und kommunalen Erbschafts- und Schenkungssteuer oder diesen entsprechenden Abgaben befreit:

      a)

      Empfänger im Kanton Uri:

      1.

      der Kanton und seine Anstalten;

      2.

      die Einwohner- und Bürgergemeinden sowie ihre Anstalten;

      3.

      die staatlich anerkannten Landeskirchen und Kirchgemeinden;

      4.

      die übrigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die öffentliche, kirchliche oder ausschliesslich gemeinnützige Zwecke verfolgen;

      b)

      Empfänger im Kanton St.Gallen:

      1.

      der Staat und seine Anstalten, der katholische und evangelische Konfessionsteil sowie die Gemeinden und ihre Anstalten;

      2.

      juristische Personen mit öffentlicher oder ausschliesslich gemeinnütziger Zwecksetzung, wenn sie diese im Kanton oder im allgemeinen schweizerischen Interesse erfüllen.

Ziff. 2

1

Die Steuerbehörden der beiden Kantone verpflichten sich zu gegenseitiger Benachrichtigung, sofern in dem einen oder andern Kanton eine Änderung des Steuergesetzes neues Recht schafft oder aus andern Gründen die materiellen oder formellen Voraussetzungen, auf welchen die gegenwärtige Gegenrechtsvereinbarung aufbaut, eine wesentliche Veränderung erfahren.

Ziff. 3

1

Diese Vereinbarung tritt mit gegenseitiger Unterzeichnung in Kraft[2] und wird ab dem 1. Juli 1994 angewendet.

Ziff. 4

1

Jede Regierung kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen.

  nGS 29–67


text:
811.81

  Vereinbarung
  zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die steuerliche Behandlung von Zuwendungen zu ausschliesslich uneigennützigen Zwecken[1]

  vom 30.10.1979 (Stand 05.01.1982)

  Der Schweizerische Bundesrat,

    im Namen der Kantone Zürich, Bern, Luzern, Uri, Obwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St.Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Waadt und Neuenburg[2]

    und die Regierung der Französischen Republik,

    vom Wunsche geleitet, Schenkungen und Erbschaften zugunsten von öffentlichen Körperschaften und von Institutionen, die ausschliesslich uneigennützige Zwecke verfolgen, zu erleichtern, in der Erwägung, dass sowohl die in Frankreich wie auch die in den schweizerischen Kantonen geltenden Steuergesetze[3] die Befreiung von Schenkungen und Erbschaften zugunsten von öffentlichen Körperschaften und von Institutionen, die ausschliesslich uneigennützige Zwecke verfolgen, vorsehen, vom Wunsche geleitet, diese Befreiung, unter Vorbehalt des Gegenrechts, auf Körperschaften und Organisationen des anderen Staates auszudehnen,

  haben folgendes vereinbart:{[4]

Art. 1

1

Die Schweizerische Eidgenossenschaft, die an dieser Vereinbarung beteiligten schweizerischen Kantone, ihre Gemeinden oder anderen lokalen Körperschaften sind in Frankreich für die ihnen zukommenden Schenkungen und Erbschaften, die bewegliches oder unbewegliches Vermögen betreffen, von den Steuern auf unentgeltlichen Handänderungen zwischen Lebenden oder von Todes wegen befreit.

2

Die gleiche Befreiung gilt für Schenkungen und Erbschaften, die schweizerischen Institutionen zukommen, die ausschliesslich uneigennützige Zwecke verfolgen und namentlich auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Kunst, der Kultur oder der Wohltätigkeit tätig sind, vorausgesetzt, dass diese Befreiung auch den in Frankreich errichteten oder organisierten Institutionen gleicher Art gewährt wird.

Art. 2

1

Die Französische Republik (Staat, Gebietskörperschaften und Regionen) in den an dieser Vereinbarung beteiligten Kantonen ist für die ihr zukommenden Schenkungen und Erbschaften, die bewegliches oder unbewegliches Vermögen betreffen, von den Schenkungs- und Erbschaftssteuern (Erbanfall- und Nachlasssteuern) befreit.

2

Die gleiche Befreiung gilt für Schenkungen und Erbschaften, die französischen Institutionen zukommen, die ausschliesslich uneigennützige Zwecke verfolgen und namentlich auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Kunst, der Kultur oder der Wohltätigkeit tätig sind, vorausgesetzt, dass diese Befreiung auch den in den an dieser Vereinbarung beteiligten Kantonen errichteten oder organisierten Institutionen gleicher Art gewährt wird.[5]

Art. 3

1

Nur die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten, das sind französischerseits le Ministre du Budget (Service de Législation fiscale) und schweizerischerseits die Eidgenössische Steuerverwaltung, die im Namen der an dieser Vereinbarung beteiligten Kantone handeln, können unmittelbar miteinander verkehren. Sie bemühen sich, Schwierigkeiten, die bei der Anwendung dieser Vereinbarung entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen.

Art. 4

1

Jeder der beiden Staaten wird dem anderen Staat mitteilen, wenn das nach seinem Recht erforderliche Verfahren, um dieser Vereinbarung Gesetzeskraft zu verleihen, abgeschlossen ist. Diese Vereinbarung tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte dieser Mitteilungen erfolgt. Ihre Bestimmungen gelten erstmals für die nach dem Inkrafttreten vollzogenen Schenkungen und eröffneten Erbschaften.

2

Andere schweizerische Kantone können durch Vermittlung des schweizerischen Bundesrates dieser Vereinbarung beitreten. Der Schweizerische Bundesrat wird jeden neuen Beitritt der Regierung der Französischen Republik mitteilen. Für jeden beitretenden Kanton tritt diese Vereinbarung am Tage dieser Mitteilung in Kraft.

Art. 5

1

Diese Vereinbarung bleibt in Kraft, solange sie nicht gekündigt wird.

2

Die Regierung der Französischen Republik kann die Vereinbarung gegenüber einem, mehreren oder allen Kantonen durch eine Mitteilung an den Schweizerischen Bundesrat kündigen. Der Schweizerische Bundesrat wird der Regierung der Französischen Republik die Kündigung durch einen, mehrere oder alle an der Vereinbarung beteiligten oder ihr beigetretenen Kantone mitteilen.

3

Die Kündigung wird einen Monat nach der im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Mitteilung wirksam.

    Geschehen in Paris am 30. Oktober 1979 in zwei Urschriften, in französischer Sprache.

  nGS 20–104


text: 813.1 - Finanzausgleichsgesetz   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  813.1  Finanzausgleichsgesetz vom 23. September 2007 (Stand 1. Januar 2021)  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 24. und 31. Oktober 20061 Kenntnis ge- nommen und  erlässt  in Ausführung von Art. 85 der Kantonsverfassung vom 10. Juni 20012  als Gesetz:3  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Gegenstand 1 Dieser Erlass regelt den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den politi- schen Gemeinden (im Folgenden Gemeinden).  Art.  2 Ziele 1 Der  Finanzausgleich  bezweckt  die  Verringerung  der  finanziellen  Unterschiede  zwischen den Gemeinden, die auf eine geringe Steuerkraft oder auf übermässige  Belastungen zurückzuführen sind. 2 Er ist so ausgestaltet, dass er: a) die wirtschaftliche und wirksame Verwendung der den Gemeinden zur Verfü-  gung stehenden Finanzmittel unterstützt; b) die Handlungsfähigkeit der Gemeinden und die Gemeindeautonomie stärkt; c) die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinden fördert; d) auf  Änderungen  in  der  Aufgaben-  und  Einnahmenverteilung  zwischen   Kanton und Gemeinden sowie auf andere Änderungen finanzrelevanter Rah- menbedingungen flexibel reagiert.  1 ABl 2006, 3121 ff. 2 sGS 111.1. 3 Abgekürzt  FAG.  Vom  Kantonsrat  erlassen  am 24.  April  2007,  in  der  Volksabstimmung   angenommen und rechtsgültig geworden am 23. September 2007; in Vollzug ab 1. Januar  2008.  nGS 43–38  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de   813.1   Art.  3 Instrumente 1 Instrumente des Finanzausgleichs sind: a) der Ressourcenausgleich; b) der allgemeine Sonderlastenausgleich; bbis)* die interkommunale Zusammenarbeit mit Vorteilsabgeltung; c)* … d) der Übergangsausgleich während der Übergangszeit.  Art.  4 Zweckfreiheit der Beiträge 1 Die Finanzausgleichsbeiträge werden den Gemeinden ohne Zweckbindung aus- gerichtet.  II. Ressourcenausgleich (2.)  Art.  5 Grundsatz 1 Der Ressourcenausgleich erhöht die Mittelausstattung der Gemeinden mit gerin- ger Steuerkraft.  Art.  6 Beitragsberechtigung 1 Einen Beitrag aus dem Ressourcenausgleich erhalten Gemeinden, deren techni- sche Steuerkraft tiefer ist als die Ausgleichsgrenze. 2 Die  Ausgleichsgrenze  wird  durch  den  Ausgleichsfaktor  und  den  kantonalen  Durchschnitt der technischen Steuerkraft bestimmt.  Art.  7* Bestimmungsfaktoren 1 Die Höhe des Ausgleichsbeitrags ist abhängig von: a) der technischen Steuerkraft der beitragsberechtigten Gemeinde; b) dem kantonalen Durchschnitt der technischen Steuerkraft; c) dem Ausgleichsfaktor; d)* der Einwohnerzahl der beitragsberechtigten Gemeinde. e)* … 2 Für die Bestimmungsfaktoren nach Abs. 1 Bst. a und b dieser Bestimmung gilt  der zweijährige Mittelwert.*  2       813.1  Art.  8 Technische Steuerkraft 1 Der kantonale Durchschnitt der technischen Steuerkraft entspricht dem standar- disierten Ertrag, den die Gemeinden insgesamt aus der Einkommens- und Vermö- genssteuer, der Quellensteuer, der Gewinn- und Kapitalsteuer, der Grundsteuer,  der Handänderungssteuer sowie der Grundstückgewinnsteuer je Einwohnerin und  Einwohner erzielen. 2 Die technische Steuerkraft einer Gemeinde entspricht dem standardisierten Er- trag, den sie aus der Einkommens- und Vermögenssteuer, der Quellensteuer, der   Gewinn- und Kapitalsteuer, der Grundsteuer, der Handänderungssteuer und der  Grundstückgewinnsteuer je Einwohnerin und Einwohner erzielt. 3 Die einzelnen Steuerarten werden bei  der Berechnung der technischen Steuer- kraft nach Massgabe ihrer finanziellen Bedeutung für die Gemeinden berücksich- tigt.  Art.  9 Ausgleichsfaktor 1 Der Ausgleichsfaktor liegt zwischen 90 und 100 Prozent. 2 Er wird vom Kantonsrat auf Antrag der Regierung mit einem einfachen, nicht re- ferendumspflichtigen Beschluss für vier Jahre festgelegt.*  Art.  10* Höhe des Ausgleichsbeitrags 1 Die Höhe des Ausgleichsbeitrags einer Gemeinde wird nach der Formel in An- hang 1 zu diesem Erlass berechnet.  III. Allgemeiner Sonderlastenausgleich (3.)  1. Sonderlastenausgleich Weite (3.1.)  Art.  11 Grundsatz 1 Der Sonderlastenausgleich Weite gleicht übermässige Belastungen der Gemein- den mit hohen geographisch-topographischen Kosten aus.*  Art.  12 Beitragsberechtigung 1 Anspruch auf einen Sonderlastenausgleich Weite haben die Gemeinden, die ge- samthafte Sonderlasten aus folgenden Faktoren aufweisen:* a)* Länge des Strassennetzes; b)* Wohnbevölkerung mit Wohnsitz über 800 Metern über Meer; c)* Streuung des Siedlungsgebiets;   3    813.1   d)* geringe Einwohnerdichte.  Art.  12a* Ausgleichsbeitrag a) Bestimmungsfaktoren  1 Die Höhe des Ausgleichsbeitrags ist abhängig von: a) der gewichteten Strassenlänge der Gemeinde je Einwohnerin und Einwohner; b) dem  Pauschalbeitrag  je  gewichtetem  Strassenkilometer  der  Gemeinde  von   Fr. 1'166.–; c) dem Anteil der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde mit Wohnsitz   über 800 Metern über Meer an der Einwohnerzahl der Gemeinde; d) dem  Pauschalbeitrag  je  Einwohnerin  und  Einwohner  für  den  Anteil  der   Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde mit Wohnsitz über 800 Me- tern über Meer an der Einwohnerzahl der Gemeinde von Fr. 134.–;  e) der Streuung bedeutender Siedlungen auf dem Gemeindegebiet, die nicht in  der Nähe anderer bedeutender Siedlungen liegen;  f) dem Pauschalbeitrag je Einwohnerin und Einwohner für die Streuung bedeu- tender Siedlungen auf dem Gemeindegebiet, die nicht in der Nähe anderer be- deutender Siedlungen liegen, von Fr. –.008;  g) der Gemeindefläche je Einwohnerin und Einwohner; h) dem Pauschalbeitrag je Hektar für die Gemeindefläche je Einwohnerin und   Einwohner von Fr. 29.–; i) dem Korrekturwert je Einwohnerin und Einwohner für die mittlere Belastung   von Fr. 320.–; j) der Einwohnerzahl der Gemeinde.  Art.  13* …  Art.  14 b) gewichtete Strassenlänge 1 Für die Berechnung der gewichteten Strassenlänge sind massgebend: a) Strassenklasse nach dem Strassengesetz vom 12. Juni 1988;4 b) Länge und Höhenlage der Gemeindestrassen; c) Länge und Höhenlage der Wege erster Klasse und der Gehwege; d) Länge der Kantonsstrassen zweiter Klasse innerhalb der Bauzonen. 2 Strassen dritter Klasse werden berücksichtigt, soweit die Gemeinde Beiträge nach  dem Strassengesetz vom 12. Juni 19885 zu leisten hat.  Art.  15* …  4 sGS 732.1. 5 sGS 732.1.  4    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/732.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/732.1/de    813.1  Art.  16* d) Höhe des Ausgleichsbeitrags 1 Die Höhe des Ausgleichsbeitrags einer Gemeinde wird nach der Formel in An- hang 2 zu diesem Erlass berechnet.  Art.  17* e) Kürzung 1 Der Ausgleichsbeitrag  wird nach der Regel  in Anhang 5 zu diesem Erlass ge- kürzt.* 2 …*  1bis. Soziodemographischer Sonderlastenausgleich* (3.1bis)  Art.  17a* Grundsatz 1 Der soziodemographische Sonderlastenausgleich  gleicht  übermässige  Belastun- gen der Gemeinden mit hohen Sozialkosten aus.  Art.  17abis* Beitragsberechtigung 1 Anspruch  auf  einen  soziodemographischen  Sonderlastenausgleich  haben  die  Gemeinden, die eine positive Summe folgender Faktoren aufweisen: a)* Sonderlasten im Bereich Familie und Jugend; b) Sonder- oder Minderlasten bei der Sozialhilfe; c) Sonder- oder Minderlasten bei der stationären Pflege nach Art. 9 des Gesetzes   über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 20116.  Art.  17ater* Höhe des Ausgleichbeitrags 1 Die Höhe des Ausgleichsbeitrags einer Gemeinde wird nach der Formel in An- hang 2a Bst. e zu diesem Erlass berechnet.  Art.  17b* …  Art.  17c* Familie und Jugend* 1 Sonderlasten  einer  Gemeinde im  Bereich  Familie  und  Jugend  sind  abhängig  von:* a)* dem  Nettoaufwand  der  jeweiligen  Gemeinde  und  dem  Nettoaufwand  im   kantonalen Durchschnitt je Einwohnerin und Einwohner für Familie und Ju- gend; 1.* …  6 sGS 331.2.   5  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/331.2/de   813.1   2.* … 3.* …  b)* … c)* der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde; d)* dem Beitragssatz. 1bis Der  Beitragssatz  beträgt  bei  einer  überdurchschnittlichen  Belastung  60  Pro- zent.* 2 Die Höhe der Sonderlasten einer Gemeinde wird nach der Formel in Anhang 2a  Bst. a zu diesem Erlass berechnet.*  Art.  17d* …  Art.  17e* Sozialhilfe* 1 Sonder-  oder  Minderlasten  einer  Gemeinde  bei  der  Sozialhilfe  sind abhängig  von:* a)* dem  Nettoaufwand  der  jeweiligen  Gemeinde  und  dem  Nettoaufwand  im   kantonalen Durchschnitt je Einwohnerin und Einwohner für die finanzielle  Sozialhilfe; 1.* … 2.* … 3.* … 4.* …  b)* … c)* der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde; d)* dem Beitragssatz. 1bis Der Beitragssatz beträgt:* a) bei einer überdurchschnittlichen Belastung 60 Prozent; b)* bei einer unterdurchschnittlichen Belastung minus 20 Prozent. 2 Die Höhe der Sonder- oder Minderlasten einer Gemeinde wird nach der Formel  in Anhang 2a Bst. b zu diesem Erlass berechnet.*  Art.  17f* …  Art.  17g* Stationäre Pflege* 1 Sonder- oder Minderlasten einer Gemeinde bei der stationären Pflege sind ab- hängig von:* a)* dem  Nettoaufwand  der  jeweiligen  Gemeinde  für  die  stationäre  Pflege  je   Einwohnerin und Einwohner;  6       813.1  b)* dem Nettoaufwand für die stationäre Pflege je Einwohnerin und Einwohner  im kantonalen Durchschnitt;  c)* der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde; d)* dem Beitragssatz. 1bis Der Beitragssatz beträgt:* a) bei einer überdurchschnittlichen Belastung 60 Prozent; b)* bei einer unterdurchschnittlichen Belastung minus 20 Prozent. 2 Die Höhe der Sonder- oder Minderlasten einer Gemeinde wird nach der Formel  in Anhang 2a Bst. c zu diesem Erlass berechnet.*  Art.  17h* …  Art.  17i* …  2. Sonderlastenausgleich Schule (3.2.)  Art.  18 Grundsatz 1 Der Sonderlastenausgleich Schule gleicht übermässige Belastungen der Gemein- den mit hohen Bildungskosten aus.*  Art.  19 Beitragsberechtigung 1 Anspruch auf einen Sonderlastenausgleich Schule haben die Gemeinden, die eine  positive Summe folgender Faktoren aufweisen:* a)* Sonder- oder Minderlasten bei der Volksschule; b)* Sonderlasten bei der Sonderschule.  Art.  19a* Ausgleichsbeitrag a) Höhe  1 Die Höhe des Ausgleichsbeitrags einer Gemeinde wird nach der Formel in An- hang 3 Bst. c zu diesem Erlass berechnet.  Art.  19b* b) Kürzung 1 Der Ausgleichsbeitrag wird nach der Regel in Anhang 5 zu diesem Erlass gekürzt.  Art.  20 Volksschule* 1 Sonder-  oder Minderlasten einer Gemeinde bei  der Volksschule sind abhängig  von:* a)* der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde;   7    813.1   b)* der gewichteten Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Volksschule mit  Wohnsitz in der jeweiligen Gemeinde;  c)* dem kantonalen  Durchschnitt  der  Kosten  je  Schülerin  und Schüler  in  der  Volksschule;  d)* dem Beitragssatz. 2 Für die Gewichtung der Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Volksschule  sind massgebend:* a) der Anteil der 5- bis 14-jährigen Angehörigen nicht deutschsprachiger Staaten   an der Bevölkerungsgruppe der 5- bis 14-Jährigen; b) der Anteil der Arbeitslosen an der 15- bis 64-jährigen ständigen Wohnbevöl-  kerung; c) der Anteil der 5- bis 14-jährigen Empfängerinnen und Empfänger finanzieller   Sozialhilfe an der Bevölkerungsgruppe der 5- bis 14-Jährigen; d) der Anteil der steuerpflichtigen Haushalte mit unter 15-jährigen Kindern, die   über ein steuerbares Einkommen unterhalb des ersten Quartils der kantona- len Einkommensverteilung verfügen, an der Gesamtzahl der steuerpflichtigen  Haushalte mit unter 15-jährigen Kindern.  3 Die Höhe der Sonder- oder Minderlasten einer Gemeinde wird nach der Formel  in Anhang 3 Bst. a zu diesem Erlass berechnet.*  Art.  20a* Sonderschule* 1 Sonderlasten einer Gemeinde bei der Sonderschule sind abhängig von:* a)* der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde; b)* der Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Sonderschule mit Wohnsitz in   der jeweiligen Gemeinde; c)* dem Pauschalbetrag je  Schülerin  und Schüler  in der  Sonderschule  von Fr.   11'000.–; d)* dem Beitragssatz. 2 Die Höhe der Sonderlasten einer Gemeinde wird nach der Formel in Anhang 3  Bst. b zu diesem Erlass berechnet.*  Art.  21 Beitragssatz* 1 Der Beitragssatz in der Volksschule entspricht:* a)* bei einer überdurchschnittlichen Belastung 65 Prozent; b)* bei einer unterdurchschnittlichen Belastung 20 Prozent. 2 Der Beitragssatz in der Sonderschule entspricht bei einer überdurchschnittlichen  Belastung 65 Prozent.*  Art.  22* …  8       813.1  Art.  23* …  3. Sonderlastenausgleich Stadt St.Gallen (3.3.)  Art.  24 Grundsatz 1 Der Sonderlastenausgleich Stadt St.Gallen bezweckt den teilweisen Ausgleich: a) der zentralörtlichen Leistungen der Gemeinde St.Gallen; b)* …  Art.  25 Ausgleichsbeitrag für zentralörtliche Leistungen a) Höhe  1 Der  jährliche  Ausgleichsbeitrag  zur  teilweisen  Abgeltung  der  zentralörtlichen  Leistungen der Gemeinde St.Gallen beträgt 10 Mio. Franken.* 2 Die Gemeinde St.Gallen erhält zusätzlich 6 Mio. Franken als Ersatz für fehlende  horizontale Abgeltungen ausserkantonaler Gemeinwesen. * a)* … b)* … 3 Zahlungen von ausserkantonalen Gemeinwesen, die nach Vollzugsbeginn dieses  Erlasses zur Abgeltung zentralörtlicher Leistungen der Gemeinde St.Gallen geleis- tet werden, werden den Beiträgen nach Abs. 2 dieser Bestimmung angerechnet.*  Art.  26 b) jährliche Anpassung 1 Die Teilbeiträge nach Art. 25 Abs. 1 und 2 dieses  Erlasses  werden jährlich der  Teuerung angepasst.  Art.  27 c) ausserordentliche Anpassung 1 Die  Höhe  des  Ausgleichsbeitrags  wird  überprüft,  wenn  sich  der  Umfang  der  zentralörtlichen  Leistungen,  welche  die  Gemeinde  St.Gallen  erbringt,  aufgrund  von Anpassungen der kantonalen Gesetzgebung wesentlich ändert.  Art.  28* …  Art.  29* …  Art.  30* …  Art.  30a* …   9    813.1   IIIbis. Interkommunale Zusammenarbeit mit Vorteilsabgeltung* (3bis.)  Art.  30b* Zweck 1 Die interkommunale Zusammenarbeit mit Vorteilsabgeltung bezweckt: a) Sicherstellung einer Grundversorgung mit öffentlichen Leistungen; b) wirtschaftliche  Erfüllung  kommunaler  Aufgaben  in  Zusammenarbeit  mit   anderen Gemeinden; c) angemessene Abgeltung gemeindeübergreifender Leistungen; d) angemessene Abgeltung zentral erbrachter Leistungen, deren Nutzung auch   anderen Gemeinden zur Verfügung steht.  Art.  30c* Zusammenarbeit 1 Die interkommunale Zusammenarbeit erfolgt freiwillig. 2 Wenn eine gebotene Zusammenarbeit zwischen Gemeinden unterbleibt, können  Finanzausgleichsbeiträge und andere Leistungen des Kantons an die betroffenen  Gemeinden gekürzt werden. Massgebend für die Beitragskürzung sind insbeson- dere die durch eine unterbliebene Zusammenarbeit bedingten Mehraufwendun- gen dieser und der anderen Gemeinden.  Art.  30d* Vorteilsabgeltung a) Grundsatz  1 Die Gemeinden gelten anderen Gemeinden besondere Vorteile ab, die ihnen aus  der Erfüllung von Aufgaben durch diese anderen Gemeinden erwachsen. 2 Die Höhe der Abgeltung bemisst sich insbesondere nach: a) der effektiven Beanspruchung der erbrachten Leistungen; b) dem Umfang der Mitsprache- und Mitwirkungsrechte an der Aufgabenerfül-  lung; c) dem Einfluss der erbrachten Leistungen auf die Standortqualität der leistungs-  erbringenden und der leistungsbeziehenden Gemeinde.  Art.  30e* b) Verpflichtung 1 Die Regierung kann eine Gemeinde oder mehrere Gemeinden zur Abgeltung be- sonderer  Vorteile  verpflichten,  wenn eine Gemeinde oder  mehrere Gemeinden,  die im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit Vorteilsabgeltung  Leistungen erbringen, dies beantragen. 2 Die allenfalls zu verpflichtenden Gemeinden werden vor dem Entscheid ange- hört.  10       813.1  Art.  30f* c) Beendigung der Verpflichtung 1 Die Verpflichtung zur Vorteilsabgeltung kann für höchstens 25 Jahre angeordnet  werden. 2 Die Regierung kann die Verpflichtung zur Vorteilsabgeltung vorzeitig aufheben,  insbesondere wenn wenigstens die Hälfte der an der Zusammenarbeit beteiligten  Gemeinden die Aufhebung verlangt. 3 Die Gemeinden können frühestens fünf Jahre nach Anordnung der Vorteilsab- geltung einen Antrag auf Aufhebung der Verpflichtung stellen.  IV. Zusätzlicher Ausgleich für Gemeinden mit hohem Steuerfuss (4.)  1. Gemeinsame Bestimmungen (4.1.)  Art.  31* …  Art.  32* …  Art.  33* …  Art.  34* …  2. Partieller Steuerfussausgleich (4.2.)  Art.  35* …  Art.  36* …  Art.  37* …  Art.  38* …  Art.  39* …  Art.  40* …  3. Individueller Sonderlastenausgleich (4.3.)  Art.  41* …   11    813.1   Art.  42* …  Art.  43* …  V. Ergänzende Bestimmungen (5.)  Art.  44 Wirksamkeitsbericht a) Grundsatz  1 Die Regierung legt dem Kantonsrat alle vier Jahre einen Bericht über den Vollzug  und die Wirksamkeit des Finanzausgleichs vor. 2 Der Bericht gibt Aufschluss über die Erreichung der Ziele des Finanzausgleichs  und zeigt Möglichkeiten für angezeigte Verbesserungen auf. 3 Mit  dem  Wirksamkeitsbericht  stellt  die  Regierung  Antrag  auf  Festlegung  des  Ausgleichsfaktors des Ressourcenausgleichs für die nächsten vier Jahre.  Art.  45 b) Besondere Anforderungen 1 Übersteigt  die  Gesamtsteuerbelastung  einer  oder  mehrerer  Gemeinden  den  kantonalen Durchschnitt der Gesamtsteuerbelastung um mehr als 6 Prozent und  beträgt der Steuerfuss der betreffenden Gemeinden mehr als 145 Prozent, zeigt der  Wirksamkeitsbericht zusätzlich auf:* a) welches die Gründe für die hohen Steuerfüsse in den betreffenden Gemeinden   sind; b) mit  welchen Massnahmen die Steuerfüsse  der betreffenden Gemeinden ge-  senkt werden können. 2 Die Gesamtsteuerbelastung einer Gemeinde entspricht der Summe des Steuerfus- ses der Gemeinde und des Staatssteuerfusses des Kantons.7  Art.  46 Finanzierung 1 Der Aufwand des Kantons für den Finanzausgleich wird finanziert aus: a) allgemeinen Mitteln; b) Mitteln des Strassenverkehrs. 2 Mittel des Strassenverkehrs werden in dem Umfang beigezogen, der zur Deckung  des Aufwands für den Sonderlastenausgleich Weite notwendig ist,  höchstens je- doch im Umfang von 33 Prozent des Gesamtertrags der Strassenverkehrssteuern.*  7 Vgl. Art. 6 des Steuergesetzes, sGS 811.1.  12    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de/art6.    813.1  Art.  47 Auszahlung 1 Alle Finanzausgleichsbeiträge werden jährlich festgelegt und in mehreren Teilbe- trägen ausgezahlt.  Art.  48 Rückerstattung 1 Zu Unrecht bezogene Beiträge sind mit Zinsen zurückzuerstatten.  VI. Schlussbestimmungen (6.)  Art.  49 Übergangsausgleich a) Grundsatz  1 Der  Übergangsausgleich  stellt  sicher,  dass  der  II.  Nachtrag  zum  Finanzaus- gleichsgesetz vom 28. Januar 20148 und der III. Nachtrag zum Finanzausgleichsge- setz  vom  31. Januar  20179 keine  übermässige  Erhöhungen  des  Steuerfusses  in  Gemeinden mit besonders hoher Steuerbelastung bewirken.* 2 Er ersetzt den Übergangsausgleich nach Art. 49 bis 53 des Finanzausgleichsgeset- zes vom 23. September 200710 in der Fassung vor Erlass des III. Nachtrags zum Fi- nanzausgleichsgesetz vom 31. Januar 201711.* 3 Er wird längstens bis Ende des Jahres 2022 angewendet.*  Art.  50 b) Anspruch* 1 Anspruch  auf  einen  Ausgleichsbeitrag  aus  dem  Übergangsausgleich  haben  Gemeinden, die ohne Ausgleichsbeitrag zur Erfüllung ihrer ordentlichen Aufga- ben  einen  Steuerfuss  erheben  müssten,  der  den  Übergangsausgleichssteuerfuss  übersteigt.* 2 …*  Art.  51 c) Übergangsausgleichssteuerfuss* 1 Der Übergangsausgleichssteuerfuss beträgt 162 Prozent.* 2 …*  8 nGS 2014-037. 9 nGS 2017-020. 10 sGS 813.1. 11 nGS 2017-020.   13  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/813.1/de   813.1   Art.  52 d) Ausgleichsbeitrag 1. Voraussetzungen*  1 Die Gemeinde stellt jährlich Antrag, wenn sie einen Ausgleichsbeitrag beanspru- chen will.* 2 Der Ausgleichsbeitrag wird ausgerichtet, wenn die Gemeinde:* a)* nachweist,  dass sie  zumutbare eigene Anstrengungen,  wie Zusammenarbeit   oder  Vereinigung mit  anderen Gemeinden sowie  weitere  Strukturverbesse- rungen, unternimmt, um die künftige Steuerbelastung zu senken;  b)* alle Beiträge nach diesem Erlass und ihre eigenen Mittel zur Erfüllung ihrer  ordentlichen Aufgaben einsetzt;  c)* den Steuerfuss wenigstens auf der Höhe des Übergangsausgleichssteuerfusses  festsetzt.  3 …*  Art.  53 2. Bemessung* 1 Der Ausgleichsbeitrag entspricht der Differenz zwischen dem mit der Einkom- mens- und Vermögenssteuer zu finanzierenden Aufwand der ersten Stufe der Er- folgsrechnung, der zur Erfüllung der ordentlichen Aufgaben notwendig ist,  und  dem Steuerertrag bei Anwendung des Übergangsausgleichssteuerfusses.* 2 Er entspricht ab dem Jahr 2020 höchstens dem Durchschnitt der Übergangsaus- gleichsbeiträge, die in den vorausgehenden drei Jahren ausgerichtet worden sind.* 3 Das zuständige Departement legt den Ausgleichsbeitrag fest.*  Art.  54* …  Art.  55 12  Art.  56 13  Art.  57 14  Art.  58 15  Art.  59 16  12 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 13 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 14 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 15 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 16 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.  14       813.1  Art.  60 17  Art.  61 18  Art.  62 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Finanzausgleichsgesetz vom 9. Juni 198519 wird aufgehoben.  Art.  63 Übergangsbestimmungen a) Rückerstattung von Beiträgen  1 Guthaben aus dem Finanzausgleich nach bisherigem Recht werden zurückerstat- tet, soweit sie nicht mit den Beiträgen nach diesem Erlass verrechnet werden kön- nen.  Art.  64 b) Wirksamkeitsbericht 1 Nach Ablauf des zweiten Jahres nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses unterbreitet  die Regierung dem Kantonsrat einen ersten ausserordentlichen Wirksamkeitsbe- richt.  Art.  64a* c) des III. Nachtrags vom 31. Januar 201720  1 Während drei Jahren nach Vollzugsbeginn dieses Nachtrags steht den Gemein- den weiterhin der partielle Steuerfussausgleich nach Art. 31 bis 33 und Art. 35 bis  40 sowie Anhang 4 des Finanzausgleichgesetzes vom 23. September 200721 in der  Fassung vor Vollzugsbeginn dieses Nachtrags zur Verfügung. 2 Abweichend von Art. 35 Abs. 1 und Anhang 4 des Finanzausgleichgesetzes vom  23. September 200722 in der Fassung vor Vollzugsbeginn dieses Nachtrags gleicht  der partielle Steuerfussausgleich folgenden Anteil der mit der Einkommens- und  Vermögenssteuer zu finanzierenden Ausgaben aus, welche die Gemeinde über der  Ausgleichsgrenze tätigt: a) im ersten Jahr 40 Prozent; b) im zweiten Jahr 30 Prozent; c) im dritten Jahr 15 Prozent.  17 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 18 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 19 nGS 37–72 (sGS 813.1). 20 nGS 2017-020. 21 sGS 813.1. 22 sGS 813.1.   15  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/813.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/813.1/de   813.1   Art.  65 Vollzug 1 Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses.  Art.  66 Referendum 1 Dieser Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.23  Art.  67* Übergangsbestimmungen des Nachtrags zum Gemeindegesetz vom 28.  Juni 2016  1 Gemeinden mit zusätzlichem Ausgleich wird ein Zehntel der Höhe der Aufwer- tungsreserve  Verwaltungsvermögen  zum  Zeitpunkt  ihrer  Bildung  vom  Aus- gleichsbeitrag abgezogen. 2 Diese Bestimmung gilt  während zehn Jahren ab Vollzugsbeginn des Nachtrags  zum Gemeindegesetz vom 28. Juni 2016 und wird sachgemäss auf die auf dem Ge- biet der politischen Gemeinde bestehenden Schulgemeinden angewendet.  23 Art. 6 RIG, sGS 125.1.  16    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/125.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/125.1/de/art6.    813.1  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 43–38 23.09.2007 01.01.2008 Art. 3, Abs. 1, bbis) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 3, Abs. 1, c) aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 7 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013 Art. 7, Abs. 1, d) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 7, Abs. 1, e) aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 7, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 9, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 10 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013 Art. 11, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 12, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 12, Abs. 1 geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 12, Abs. 1, a) eingefügt 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 12, Abs. 1, b) eingefügt 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 12, Abs. 1, c) eingefügt 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 12, Abs. 1, d) eingefügt 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 12a eingefügt 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 13 aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 13, Abs. 1, b) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 13, Abs. 1, c) aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 13, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 13, Abs. 1, e) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 13, Abs. 1, f) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 13, Abs. 2 eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 15 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 16 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013 Art. 17 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013 Art. 17, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17, Abs. 2 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Gliederungstitel 3.1bis eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 17a eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 17abis eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17abis, Abs. 1, a) geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 17ater eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17b eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 17b aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 17c Artikeltitel ge-  ändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017   17    813.1   Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 17c Artikeltitel ge-  ändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021  Art. 17c, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1 geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 17c, Abs. 1, a) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1, a) geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 17c, Abs. 1, a), 1. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1, a), 1. aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 17c, Abs. 1, a), 2. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1, a), 2. aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 17c, Abs. 1, a), 3. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1, a), 3. aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 17c, Abs. 1, b) aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1, c) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1bis eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17d eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 17d aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 17e Artikeltitel ge-  ändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017  Art. 17e, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, a) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, a) geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 17e, Abs. 1, a), 1. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, a), 1. aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 17e, Abs. 1, a), 2. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, a), 2. geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 17e, Abs. 1, a), 2. aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 17e, Abs. 1, a), 3. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, a), 3. aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 17e, Abs. 1, a), 4. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, a), 4. aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 17e, Abs. 1, b) aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, c) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1bis eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1bis, b) geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 17e, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17f eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 17f aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17g eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014  18       813.1  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 17g Artikeltitel ge-  ändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017  Art. 17g, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17g, Abs. 1, a) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17g, Abs. 1, b) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17g, Abs. 1, c) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17g, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17g, Abs. 1bis eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17g, Abs. 1bis, b) geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 17g, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17h eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 17h aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17i eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 17i aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 18, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 19, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 19, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 19, Abs. 1, a) eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 19, Abs. 1, a) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 19, Abs. 1, b) eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 19, Abs. 1, b) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 19a eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 19b eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 20 Artikeltitel ge-  ändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014  Art. 20 Artikeltitel ge- ändert  2017-020 31.01.2017 01.01.2017  Art. 20, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 20, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 20, Abs. 1, a) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 20, Abs. 1, b) geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 20, Abs. 1, b) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 20, Abs. 1, c) geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 20, Abs. 1, c) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 20, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 20, Abs. 2 eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 20, Abs. 3 eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 20a eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 20a Artikeltitel ge-  ändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017  Art. 20a, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 20a, Abs. 1, a) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 20a, Abs. 1, b) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 20a, Abs. 1, c) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017   19    813.1   Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 20a, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 20a, Abs. 2 eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 21 Artikeltitel ge-  ändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017  Art. 21, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 21, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 21, Abs. 1, a) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 21, Abs. 1, b) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 21, Abs. 2 eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 21, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 22 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013 Art. 22 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 22, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 22, Abs. 2 eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 23 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013 Art. 23 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 23, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 23, Abs. 2 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 24, Abs. 1, b) aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 25, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 25, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 25, Abs. 2, a) aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 25, Abs. 2, b) aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 25, Abs. 3 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 28 aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 29 aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 30 aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 30a aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Gliederungstitel 3bis. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 30b eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 30c eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 30d eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 30e eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 30f eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 31 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 32 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013 Art. 32 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 33 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 34 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 35 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013 Art. 35 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 36 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 37 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013 Art. 37 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017  20       813.1  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 38 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 39 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 40 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013 Art. 40 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 41 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 42 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 43 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 45, Abs. 1 geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 46, Abs. 2 geändert 2014-036 28.01.2014 01.01.2013 Art. 49, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 49, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 49, Abs. 2 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 49, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 49, Abs. 3 eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 50 Artikeltitel ge-  ändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014  Art. 50, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 50, Abs. 2 aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 51 Artikeltitel ge-  ändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014  Art. 51, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 51, Abs. 2 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 51, Abs. 2 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 52 Artikeltitel ge-  ändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014  Art. 52, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 52, Abs. 2 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 52, Abs. 2, a) eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 52, Abs. 2, b) eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 52, Abs. 2, c) eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 52, Abs. 3 aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 53 Artikeltitel ge-  ändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014  Art. 53, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 53, Abs. 1 geändert 2018-099 28.06.2016 01.01.2019 Art. 53, Abs. 2 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 53, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 53, Abs. 3 eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 54 aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 64a eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 67 eingefügt 2018-099 28.06.2016 01.01.2019 Anhang 1 - 5 Name und In-  halt geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014  Anhang 1 - 5 Inhalt geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Anhang 1 - 5 Inhalt geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021   21    813.1   * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 23.09.2007 01.01.2008 Erlass Grunderlass 43–38 29.01.2013 01.01.2013 Art. 7 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013 Art. 10 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013 Art. 16 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013 Art. 17 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013 Art. 22 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013 Art. 23 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013 Art. 32 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013 Art. 35 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013 Art. 37 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013 Art. 40 geändert 48–75 28.01.2014 01.01.2014 Gliederungstitel 3.1bis eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 17a eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 17b eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 17c eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 17d eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 17e eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 17f eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 17g eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 17h eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 17i eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 19, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 19, Abs. 1, a) eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 19, Abs. 1, b) eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 20 Artikeltitel ge-  ändert 2014-037  28.01.2014 01.01.2014 Art. 20, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 20, Abs. 1, b) geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 20, Abs. 1, c) geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 20a eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 21, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 21, Abs. 2 eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 22, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 22, Abs. 2 eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 23, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 23, Abs. 2 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 24, Abs. 1, b) aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 28 aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 29 aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 30 aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 30a aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2013 Art. 46, Abs. 2 geändert 2014-036  22       813.1  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 28.01.2014 01.01.2014 Art. 49, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 49, Abs. 2 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 49, Abs. 3 eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 50 Artikeltitel ge-  ändert 2014-037  28.01.2014 01.01.2014 Art. 50, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 50, Abs. 2 aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 51 Artikeltitel ge-  ändert 2014-037  28.01.2014 01.01.2014 Art. 51, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 51, Abs. 2 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 52 Artikeltitel ge-  ändert 2014-037  28.01.2014 01.01.2014 Art. 52, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 52, Abs. 2 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 52, Abs. 2, a) eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 52, Abs. 2, b) eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 52, Abs. 2, c) eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 52, Abs. 3 aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 53 Artikeltitel ge-  ändert 2014-037  28.01.2014 01.01.2014 Art. 53, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 53, Abs. 2 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 53, Abs. 3 eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 54 aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Anhang 1 - 5 Name und In-  halt geändert 2014-037  28.06.2016 01.01.2019 Art. 53, Abs. 1 geändert 2018-099 28.06.2016 01.01.2019 Art. 67 eingefügt 2018-099 31.01.2017 01.01.2017 Art. 3, Abs. 1, bbis) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 3, Abs. 1, c) aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 7, Abs. 1, d) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 7, Abs. 1, e) aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 7, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 9, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 11, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 12, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 13, Abs. 1, b) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 13, Abs. 1, c) aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 13, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 13, Abs. 1, e) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 13, Abs. 1, f) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 13, Abs. 2 eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 15 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17, Abs. 1 geändert 2017-020   23    813.1   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17, Abs. 2 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17abis eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17ater eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17b aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c Artikeltitel ge-  ändert 2017-020  31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1, a) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1, a), 1. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1, a), 2. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1, a), 3. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1, b) aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1, c) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1bis eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17d aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e Artikeltitel ge-  ändert 2017-020  31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, a) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, a), 1. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, a), 2. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, a), 3. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, a), 4. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, b) aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, c) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1bis eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17f aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17g Artikeltitel ge-  ändert 2017-020  31.01.2017 01.01.2017 Art. 17g, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17g, Abs. 1, a) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17g, Abs. 1, b) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17g, Abs. 1, c) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17g, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17g, Abs. 1bis eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17g, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17h aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 17i aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 18, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 19, Abs. 1 geändert 2017-020  24       813.1  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 31.01.2017 01.01.2017 Art. 19, Abs. 1, a) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 19, Abs. 1, b) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 19a eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 19b eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 20 Artikeltitel ge-  ändert 2017-020  31.01.2017 01.01.2017 Art. 20, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 20, Abs. 1, a) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 20, Abs. 1, b) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 20, Abs. 1, c) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 20, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 20, Abs. 2 eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 20, Abs. 3 eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 20a Artikeltitel ge-  ändert 2017-020  31.01.2017 01.01.2017 Art. 20a, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 20a, Abs. 1, a) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 20a, Abs. 1, b) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 20a, Abs. 1, c) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 20a, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 20a, Abs. 2 eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 21 Artikeltitel ge-  ändert 2017-020  31.01.2017 01.01.2017 Art. 21, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 21, Abs. 1, a) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 21, Abs. 1, b) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 21, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 22 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 23 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 25, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 25, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 25, Abs. 2, a) aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 25, Abs. 2, b) aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 25, Abs. 3 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Gliederungstitel 3bis. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 30b eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 30c eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 30d eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 30e eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 30f eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 31 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 32 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 33 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 34 aufgehoben 2017-020   25    813.1   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 31.01.2017 01.01.2017 Art. 35 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 36 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 37 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 38 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 39 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 40 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 41 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 42 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 43 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 49, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 49, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 51, Abs. 2 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 53, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Art. 64a eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Anhang 1 - 5 Inhalt geändert 2017-020 25.04.2017 01.01.2018 Art. 17e, Abs. 1, a), 2. geändert 2017-064 02.02.2021 01.01.2021 Art. 12, Abs. 1 geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 12, Abs. 1, a) eingefügt 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 12, Abs. 1, b) eingefügt 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 12, Abs. 1, c) eingefügt 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 12, Abs. 1, d) eingefügt 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 12a eingefügt 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 13 aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 17abis, Abs. 1, a) geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 17c Artikeltitel ge-  ändert 2021-020  02.02.2021 01.01.2021 Art. 17c, Abs. 1 geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 17c, Abs. 1, a) geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 17c, Abs. 1, a), 1. aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 17c, Abs. 1, a), 2. aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 17c, Abs. 1, a), 3. aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 17e, Abs. 1, a) geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 17e, Abs. 1, a), 1. aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 17e, Abs. 1, a), 2. aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 17e, Abs. 1, a), 3. aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 17e, Abs. 1, a), 4. aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 17e, Abs. 1bis, b) geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 17g, Abs. 1bis, b) geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Art. 45, Abs. 1 geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021 Anhang 1 - 5 Inhalt geändert 2021-020  26       813.1  Anhang 1: Berechnung des Ressourcenausgleichs1   RAGemeinde = (ρ × tSTKKanton – tSTKGemeinde) × BEVGemeinde   Legende:  RAGemeinde  Beitrag der Gemeinde aus dem Ressourcenausgleich  ρ Ausgleichsfaktor (definiert die Höhe der Mindestausstattung)  tSTKKanton kantonaler Durchschnitt der technischen Steuerkraft  tSTKGemeinde technische Steuerkraft der Gemeinde  BEVGemeinde Einwohnerzahl der Gemeinde   Anhang 2: Berechnung des Sonderlastenausgleichs Weite2   SLWGemeinde = (BStr + BEinw800 + BStreu + BDichte – KWeite) × BEVGemeinde   wobei   BStr = StrGemeinde × MStr  BEinw800 = BEV800Gemeinde × MEinw800  BStreu = STREUGemeinde × MStreu  BDichte = DIGemeinde × MDichte   Legende:  SLWGemeinde Beitrag der Gemeinde aus dem Sonderlastenausgleich Weite  BStr  Beitrag je Einwohnerin und Einwohner für die gewichtete Stras-  senlänge der Gemeinde je Einwohnerin und Einwohner  BEinw800  Beitrag je Einwohnerin und Einwohner für den Anteil der Ein-  wohnerinnen und Einwohner der Gemeinde mit Wohnsitz über  800 Metern über Meer an der Einwohnerzahl der Gemeinde   BStreu  Beitrag je Einwohnerin und Einwohner für die Streuung bedeu- tender Siedlungen auf dem Gemeindegebiet, die nicht in der  Nähe anderer bedeutender Siedlungen liegen   BDichte  Beitrag je Einwohnerin und Einwohner für die Gemeindefläche je  Einwohnerin und Einwohner   KWeite  Korrekturwert je Einwohnerin und Einwohner für die mittlere  Belastung   BEVGemeinde Einwohnerzahl der beitragsberechtigten Gemeinde  StrGemeinde  Gewichtete Strassenlänge der Gemeinde je Einwohnerin und Ein-  wohner  BEV800Gemeinde  Anteil der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde mit   Wohnsitz über 800 Metern über Meer an der Einwohnerzahl der  Gemeinde   STREUGemeinde  Streuung bedeutender Siedlungen auf dem Gemeindegebiet, die  nicht in der Nähe anderer bedeutender Siedlungen liegen   DIGemeinde  Gemeindefläche je Einwohnerin und Einwohner   1 Geändert durch III. Nachtrag vom 31. Januar 2017, nGS 2017-020. 2 Geändert durch IV. Nachtrag vom 2. Februar 2021, nGS 2021-020.    813.1   MStr  Pauschalbeitrag je gewichtetem Strassenkilometer der Gemeinde MEinw800  Pauschalbeitrag je Einwohnerin und Einwohner für den Anteil   der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde mit Wohnsitz  über 800 Metern über Meer an der Einwohnerzahl der Gemeinde  MStreu  Pauschalbeitrag je Einwohnerin und Einwohner für die Streuung  bedeutender Siedlungen auf dem Gemeindegebiet, die nicht in  der Nähe anderer bedeutender Siedlungen liegen  MDichte  Pauschalbeitrag je Hektar für die Gemeindefläche je Einwohnerin  und Einwohner   Anhang 2 a: Berechnung des soziodemographischen Sonderlastenausgleichs   a) Sonderlasten im Bereich Familie und Jugend 3   SoFuJGemeinde = (NAFuJGemeinde – NAFuJKanton) × BEVGemeinde × σFuJ   Legende:  SoFuJGemeinde  Sonderlasten der Gemeinde im Bereich Familie und Jugend  NAFuJGemeinde  Nettoaufwand der jeweiligen Gemeinde für Familie und Jugend    je Einwohnerin und Einwohner  NAFuJKanton  Nettoaufwand für Familie und Jugend je Einwohnerin und Ein-  wohner im kantonalen Durchschnitt  BEVGemeinde  Einwohnerzahl der beitragsberechtigten Gemeinde  σFuJ Beitragssatz Familie und Jugend   b) Sonder- oder Minderlasten Sozialhilfe 4   SoSHGemeinde = (NASHGemeinde – NASHKanton) × BEVGemeinde × σSH   Legende:  SoSHGemeinde  Sonder- und Minderlasten der Gemeinde bei der Sozialhilfe  NASHGemeinde  Nettoaufwand der jeweiligen Gemeinde für Sozialhilfe je Einwoh-  nerin und Einwohner  NASHKanton  Nettoaufwand für Sozialhilfe je Einwohnerin und Einwohner im   kantonalen Durchschnitt  BEVGemeinde Einwohnerzahl der beitragsberechtigten Gemeinde  σSH Beitragssatz Sozialhilfe   3 Geändert durch IV. Nachtrag vom 2. Februar 2021, nGS 2021-020. 4 Geändert durch III. Nachtrag vom 31. Januar 2017, nGS 2017-020.     813.1  c) Sonder- oder Minderlasten Stationäre Pflege5   SoStPfGemeinde = (NAStPfGemeinde – NAStPfKanton) × BEVGemeinde × σStPf   Legende:  SoStPfGemeinde  Sonder- und Minderlasten der Gemeinde bei der stationären Pflege  NAStPfGemeinde  Nettoaufwand der jeweiligen Gemeinde für die stationäre Pflege   je Einwohnerin und Einwohner  NAStPfKanton  Nettoaufwand für die stationäre Pflege je Einwohnerin und Ein-  wohner im kantonalen Durchschnitt  BEVGemeinde Einwohnerzahl der beitragsberechtigten Gemeinde  σStPf Beitragssatz stationäre Pflege   d) …6   e) Ausgleichsbeitrag soziodemographischer Sonderlastenausgleich7   SLSoGemeinde =  SoFuJGemeinde + SoSHGemeinde + SoStPfGemeinde   Legende:  SLSoGemeinde  Ausgleichsbeitrag aus dem soziodemographischen Sonderlasten-  ausgleich  SoFuJGemeinde  Sonderlasten der Gemeinde im Bereich Familie und Jugend  SoSHGemeinde  Sonder- und Minderlasten der Gemeinde bei der Sozialhilfe  SoStPfGemeinde  Sonder- und Minderlasten der Gemeinde bei der stationären Pflege   Anhang 3: Berechnung des Sonderlastenausgleichs Schule   a) Sonder- oder Minderlasten Volksschule 8   SLSchGemeinde = (SchQGemeinde × BI'Gemeinde – SchQKanton) × BEVGemeinde × MSch × σVS  wobei   BI'Gemeinde = 1 + (BIGemeinde – 1) × 0.15   Legende:  SLSchGemeinde  Sonder- oder Minderlasten der Gemeinde bei der Volkschule  SchQGemeinde  Schülerzahl je Einwohnerin und Einwohner der Gemeinde (Volks-  schülerquote) in der Volksschule  BI'Gemeinde  reduzierter BLD-Sozialindex der Gemeinde BIGemeinde  BLD-Sozialindex der Gemeinde SchQKanton  Schülerzahl je Einwohnerin und Einwohner in der Volksschule im   kantonalen Durchschnitt  BEVGemeinde Einwohnerzahl der Gemeinde   5 Geändert durch III. Nachtrag vom 31. Januar 2017, nGS 2017-020. 6  Aufgehoben durch III. Nachtrag vom 31. Januar 2017, nGS 2017-020.  7 Geändert durch IV. Nachtrag vom 2. Februar 2021, nGS 2021-020.  8 Geändert durch III. Nachtrag vom 31. Januar 2017, nGS 2017-020.     813.1   MSch  Kantonaler Durchschnitt der Kosten je Schülerin und Schüler in  der Volksschule   σVS Beitragssatz Volksschule   Für den BLD-Sozialindex werden mittels Faktoranalyse aus den vier Merkmalen  nach Art. 20 Abs. 2 dieses Erlasses zwei Faktoren gebildet. Für jede Gemeinde wer- den die beiden Faktorenwerte addiert und auf den Wertebereich 0.80 bis 1.20 trans- formiert.   b) Sonderlasten Sonderschule 9   SLSoSchGemeinde =  (SoSchQGemeinde – SoSchQKanton) × BEVGemeinde × MSoSch × σSoSch   Legende:  SLSoSchGemeinde  Sonderlasten der Gemeinde bei der Sonderschule  SoSchQGemeinde  Schülerzahl je Einwohnerin und Einwohner der Gemeinde (Sonder-  schülerquote) in der Sonderschule  SoSchQKanton  Schülerzahl je Einwohnerin und Einwohner in der Sonderschule   im kantonalen Durchschnitt  BEVGemeinde Einwohnerzahl der Gemeinde  MSoSch  Pauschalbetrag je Schülerin und Schüler in der Sonderschule  σSoSch Beitragssatz Sonderschule   c) Ausgleichsbeitrag Sonderlastenausgleich Schule10   SLSGemeinde = SLSchGemeinde + SLSoSchGemeinde   Legende:  SLSchGemeinde  Sonder- oder Minderlasten der Gemeinde bei der Volksschule  SLSoSchGemeinde  Sonderlasten der Gemeinde bei der Sonderschule   Anhang 411   Anhang 5: Berechnung der Kürzung der Ausgleichsbeiträge im Sonderlastenaus- gleich Weite und im Sonderlastenausgleich Schule12   Eine Kürzung von 0 bis 100 Prozent linear ansteigend erfolgt bei Gemeinden, deren  technische Steuerkraft zwischen 100 Prozent (Kürzung: 0 Prozent) und 120 Prozent  der technischen Steuerkraft im kantonalen Durchschnitt (Kürzung: 100 Prozent)  liegt.   9 Geändert durch III. Nachtrag vom 31. Januar 2017, nGS 2017-020. 10 Eingefügt durch III. Nachtrag vom 31. Januar 2017, nGS 2017-020. 11  Aufgehoben durch III. Nachtrag vom 31. Januar 2017, nGS 2017-020.  12 Geändert durch III. Nachtrag vom 31. Januar 2017, nGS 2017-020.   	I. Allgemeine Bestimmungen (1.) 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Ziele 	Art. 3 Instrumente 	Art. 4 Zweckfreiheit der Beiträge  	II. Ressourcenausgleich (2.) 	Art. 5 Grundsatz 	Art. 6 Beitragsberechtigung 	Art. 7* Bestimmungsfaktoren 	Art. 8 Technische Steuerkraft 	Art. 9 Ausgleichsfaktor 	Art. 10* Höhe des Ausgleichsbeitrags  	III. Allgemeiner Sonderlastenausgleich (3.) 	1. Sonderlastenausgleich Weite (3.1.) 	Art. 11 Grundsatz 	Art. 12 Beitragsberechtigung 	Art. 12a* Ausgleichsbeitrag a) Bestimmungsfaktoren 	Art. 13* … 	Art. 14 b) gewichtete Strassenlänge 	Art. 15* … 	Art. 16* d) Höhe des Ausgleichsbeitrags 	Art. 17* e) Kürzung  	1bis. Soziodemographischer Sonderlastenausgleich* (3.1bis) 	Art. 17a* Grundsatz 	Art. 17abis* Beitragsberechtigung 	Art. 17ater* Höhe des Ausgleichbeitrags 	Art. 17b* … 	Art. 17c* Familie und Jugend* 	Art. 17d* … 	Art. 17e* Sozialhilfe* 	Art. 17f* … 	Art. 17g* Stationäre Pflege* 	Art. 17h* … 	Art. 17i* …  	2. Sonderlastenausgleich Schule (3.2.) 	Art. 18 Grundsatz 	Art. 19 Beitragsberechtigung 	Art. 19a* Ausgleichsbeitrag a) Höhe 	Art. 19b* b) Kürzung 	Art. 20 Volksschule* 	Art. 20a* Sonderschule* 	Art. 21 Beitragssatz* 	Art. 22* … 	Art. 23* …  	3. Sonderlastenausgleich Stadt St.Gallen (3.3.) 	Art. 24 Grundsatz 	Art. 25 Ausgleichsbeitrag für zentralörtliche Leistungen a) Höhe 	Art. 26 b) jährliche Anpassung 	Art. 27 c) ausserordentliche Anpassung 	Art. 28* … 	Art. 29* … 	Art. 30* … 	Art. 30a* …   	IIIbis. Interkommunale Zusammenarbeit mit Vorteilsabgeltung* (3bis.) 	Art. 30b* Zweck 	Art. 30c* Zusammenarbeit 	Art. 30d* Vorteilsabgeltung a) Grundsatz 	Art. 30e* b) Verpflichtung 	Art. 30f* c) Beendigung der Verpflichtung  	IV. Zusätzlicher Ausgleich für Gemeinden mit hohem Steuerfuss (4.) 	1. Gemeinsame Bestimmungen (4.1.) 	Art. 31* … 	Art. 32* … 	Art. 33* … 	Art. 34* …  	2. Partieller Steuerfussausgleich (4.2.) 	Art. 35* … 	Art. 36* … 	Art. 37* … 	Art. 38* … 	Art. 39* … 	Art. 40* …  	3. Individueller Sonderlastenausgleich (4.3.) 	Art. 41* … 	Art. 42* … 	Art. 43* …   	V. Ergänzende Bestimmungen (5.) 	Art. 44 Wirksamkeitsbericht a) Grundsatz 	Art. 45 b) Besondere Anforderungen 	Art. 46 Finanzierung 	Art. 47 Auszahlung 	Art. 48 Rückerstattung  	VI. Schlussbestimmungen (6.) 	Art. 49 Übergangsausgleich a) Grundsatz 	Art. 50 b) Anspruch* 	Art. 51 c) Übergangsausgleichssteuerfuss* 	Art. 52 d) Ausgleichsbeitrag 1. Voraussetzungen* 	Art. 53 2. Bemessung* 	Art. 54* … 	Art. 55 	Art. 56 	Art. 57 	Art. 58 	Art. 59 	Art. 60 	Art. 61 	Art. 62 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 63 Übergangsbestimmungen a) Rückerstattung von Beiträgen 	Art. 64 b) Wirksamkeitsbericht 	Art. 64a* c) des III. Nachtrags vom 31. Januar 2017 	Art. 65 Vollzug 	Art. 66 Referendum 	Art. 67* Übergangsbestimmungen des Nachtrags zum Gemeindegesetz vom 28. Juni 2016   		2021-03-02T17:42:08+0100 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
813.11

  Vollzugsverordnung
  zum Finanzausgleichsgesetz

  vom 30.10.2007 (Stand 01.01.2021)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung des Finanzausgleichsgesetzes vom 23. September 2007[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zuständigkeit

1

Das Departement des Innern ist für den Vollzug des Finanzausgleichsgesetzes vom 23. September 2007[3] zuständig.

Art. 2*

Begriffe

1

Bemessungsjahre sind die Jahre, aus denen die Datengrundlagen stammen.

2

Ausgleichsjahr ist das Jahr, für das die Finanzausgleichsbeiträge geleistet werden.

Art. 3

Mitwirkungspflicht

1

Die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden erteilen der zuständigen Stelle des Kantons die erforderlichen Auskünfte und stellen ihr auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung.

Art. 4*

Ausrichtung von Beiträgen

1

Beiträge aus dem Ressourcenausgleich und dem allgemeinen Sonderlastenausgleich werden den Gemeinden während des Ausgleichsjahres in höchstens vier Teilzahlungen ausgerichtet.*

2

…*

(2.) II. Ressourcenausgleich

Art. 5*

Bemessungsjahr und -zeitpunkt

1

Bemessungsjahre für die Berechnung des Zweijahresmittels nach Art. 7 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes vom 23. September 2007[4] sind das vorletzte und das vorvorletzte Jahr vor dem Ausgleichsjahr.

2

Für die Berechnung der technischen Steuerkraft nach Art. 7 Abs. 1 Bst. a und b des Finanzausgleichsgesetzes vom 23. September 2007[5] ist die Einwohnerzahl gemäss Statistik der Bevölkerung und der Haushalte (Statpop) des Bundesamtes für Statistik am Ende des jeweiligen Bemessungsjahres massgebend.

3

Massgebliche Einwohnerzahl nach Art. 7 Abs. 1 Bst. d des Finanzausgleichsgesetzes vom 23. September 2007[6] ist die Einwohnerzahl gemäss Statistik der Bevölkerung und der Haushalte (Statpop) des Bundesamtes für Statistik in der Mitte der Bemessungsjahre.

Art. 6

Standardisierter Ertrag der Gemeindesteuern

1

Der standardisierte Ertrag der Einkommens- und Vermögenssteuer entspricht der mit dem durchschnittlichen Steuerfuss multiplizierten einfachen Steuer. Der durchschnittliche Steuerfuss entspricht dem Steuerertrag aller Gemeinden nach Abzug der endgültigen Steuerverluste und -erlasse, dividiert durch die einfache Steuer aller Gemeinden.*

2

Der standardisierte Ertrag der Grundsteuer entspricht:

      a)*

      für Grundstücke von natürlichen und juristischen Personen dem Steuerertrag nach Abzug der endgültigen Steuerverluste und -erlasse, dividiert durch den Steuersatz der Gemeinde und multipliziert mit dem gewogenen durchschnittlichen Steuersatz aller Gemeinden;

      b)*

      für Grundstücke juristischer Personen, die von der Steuerpflicht befreit sind und deren Grundstücke unmittelbar öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken dienen, dem Steuerertrag nach Abzug der endgültigen Steuerverluste und -erlasse.

3

Der standardisierte Ertrag der Handänderungssteuer entspricht dem Steuerertrag nach Abzug der endgültigen Steuerverluste und -erlasse.*

Art. 7

Standardisierter Ertrag der Gemeindeanteile an kantonalen Steuern

1

Der standardisierte Ertrag der Gewinn- und Kapitalsteuer sowie der Grundstückgewinnsteuer entspricht dem Gemeindeanteil nach Abzug der endgültigen Steuerverluste und -erlasse.*

2

Der standardisierte Ertrag der Quellensteuer entspricht dem um den Anteil für die Feuerwehrabgabe verringerten Gemeindeanteil nach Abzug der endgültigen Steuerverluste und -erlasse.*

Art. 8

Prüfung der Steuerverluste und -erlasse*

1

…*

2

Die zuständige Stelle des Kantons kann die Steuerverluste und -erlasse prüfen.

(3.) III. Allgemeiner Sonderlastenausgleich

(3.1.) 1. Sonderlastenausgleich Weite

Art. 9*

Bemessungsjahr und -zeitpunkt

1

Bemessungsjahr für die Bestimmungsfaktoren ist das vorletzte Jahr vor dem Ausgleichsjahr.

2

Für folgende Bestimmungsfaktoren ist jeweils der Wert am Ende des Bemessungsjahres massgebend:*

      a)*

      Einwohnerzahl gemäss Statistik der Bevölkerung und der Haushalte (Statpop) des Bundesamtes für Statistik;

      b)*

      gewichtete Strassenlänge;

      c)*

      Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner mit Wohnsitz über 800 Meter über Meer;

      d)*

      Gemeindefläche gemäss amtlicher Vermessung;

      e)*

      Streuung bedeutender Siedlungen auf dem Gemeindegebiet, die nicht in der Nähe anderer bedeutender Siedlungen liegen.

3

…*

Art. 10

Gewichtete Strassenlänge

1

Zur Berechnung der gewichteten Strassenlänge werden die massgeblichen Strassenkategorien mit folgenden Faktoren gewichtet:

      a)

      Gemeindestrassen erster Klasse: 40

      b)

      Gemeindestrassen zweiter Klasse: 26

      c)

      Gemeindestrassen dritter Klasse: 6

      d)

      Wege erster Klasse: 6

      e)

      Gehwege: 11

      f)

      Kantonsstrassen zweiter Klasse innerhalb der Bauzonen: 11

2

Für Anteile, die oberhalb von 600 Meter über Meer liegen, werden die in Abs. 1 Bst. a bis e dieser Bestimmung genannten Faktoren um 20 Prozent erhöht.

Art. 10a*

Streuung bedeutender Siedlungen

1

Eine Siedlung entspricht einer abgeschlossenen Bauzone gemäss kommunalem Zonenplan.

2

Bedeutende Siedlungen werden in folgenden Schritten ermittelt:

      a)

      Schritt 1: Selektion der Siedlungen, die wenigstens zehn Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde oder wenigstens 400 Einwohnerinnen und Einwohner umfassen;

      b)

      Schritt 2: Zusammenfassen zu einer Siedlung von in Schritt 1 ermittelten Siedlungen innerhalb einer Gemeinde, deren geometrische Mittelpunkte weniger als 2'500 Meter Strassendistanz auseinanderliegen;

      c)

      Schritt 3: Selektion der in Schritt 1 und 2 ermittelten Siedlungen, deren geometrische Mittelpunkte in wenigstens 2'500 Meter Strassendistanz zu den geometrischen Mittelpunkten von in Schritt 1 und 2 ermittelten Siedlungen in anderen Gemeinden liegen.

3

Die Streuung entspricht dem Durchmesser des kleinsten Kreises, der die geometrischen Mittelpunkte sämtlicher bedeutenden Siedlungen auf einem Gemeindegebiet umfasst.

Art. 11*

    …

(3.1bis.) 1bis. Soziodemographischer Sonderlastenausgleich*

Art. 11a*

Bemessungsjahr und -zeitpunkt

1

Bemessungsjahr für die Bestimmungsfaktoren ist das vorletzte Jahr vor dem Ausgleichsjahr.

2

Massgebliche Einwohnerzahl ist die Zahl gemäss Statistik der Bevölkerung und der Haushalte (Statpop) des Bundesamtes für Statistik am Ende des Bemessungsjahres.

Art. 11b*

Meldung über die entstandenen Kosten

1

Die politische Gemeinde meldet der zuständigen Stelle des Kantons bis Ende Mai des dem Ausgleichsjahr vorangehenden Jahres:

      a)*

      den ihr entstandenen Nettoaufwand für Familie und Jugend nach Art. 17c Abs. 1 Bst. a des Finanzausgleichsgesetzes vom 23. September 2007[7];

      b)*

…

      c)*

      den ihr entstandenen Nettoaufwand für die finanzielle Sozialhilfe nach Art. 17e Abs. 1 Bst. a des Finanzausgleichsgesetzes vom 23. September 2007[8];

      d)*

…

      e)*

…

      f)*

…

(3.2.) 2. Sonderlastenausgleich Schule

Art. 12*

Bemessungsjahr und -zeitpunkt

1

Bemessungsjahr für die Bestimmungsfaktoren ist das vorletzte Jahr vor dem Ausgleichsjahr.

2

Massgebliche Einwohnerzahl ist die Zahl gemäss Statistik der Bevölkerung und der Haushalte (Statpop) des Bundesamtes für Statistik am Ende des Bemessungsjahres.

3

Massgebliche Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Volksschule ist die Zahl am Ende des Bemessungsjahres.*

4

Massgebliche Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Sonderschule ist die Zahl am Ende des Bemessungsjahres.*

5

Der BLD-Sozialindex wird alle zwei Jahre neu berechnet. Massgeblich ist der am Ende des Bemessungsjahres aktuelle Index.*

Art. 13

Zahl der Schülerinnen und Schüler
    a) Zuordnung
    1. Volksschule*

1

Massgebend ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Volksschule:*

      a)

      die sich schulrechtlich in der politischen Gemeinde aufhalten und eine öffentliche oder eine durch die Trägerin der öffentlichen Volksschule mit Beiträgen unterstützte private Volksschule besuchen;

      b)*

      deren Eltern in der politischen Gemeinde Wohnsitz haben und für welche die Trägerin der öffentlichen Volksschule eine Sonderschulung in einer anderen Gemeinde angeordnet oder den Besuch einer Schule für Hochbegabte in einer anderen Gemeinde gestattet hat.

Art. 13a*

2. Sonderschule

1

Massgebend ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Sonderschule, deren Eltern in der politischen Gemeinde Wohnsitz haben und für welche die Trägerin der öffentlichen Volksschule eine Sonderschulung angeordnet hat.

Art. 14

b) Erhebung

1

Die politische Gemeinde meldet der zuständigen Stelle des Kantons die Zahl der Schülerinnen und Schüler bis Ende Mai des dem Ausgleichsjahr vorangehenden Jahres.

2

Die Schulgemeinde wirkt bei der Erhebung der Zahl der Schülerinnen und Schüler mit. Die Mitwirkungspflicht ist erfüllt, wenn sie eine Schülerstatistik nach den Vorgaben der zuständigen Stelle des Kantons führen.

Art. 15

Ermittlung des kantonalen Durchschnitts der Kosten je Schülerin und Schüler in der Volksschule*

1

Für die Berechnung des kantonalen Durchschnitts der Kosten je Schülerin und Schüler der Volksschule wird der Finanzbedarf aller Schulgemeinden sowie der Nettoaufwand für die öffentliche Volksschule aller politischen Gemeinden, die zugleich Trägerinnen der Volksschule sind, addiert und durch die Zahl der Schülerinnen und Schüler der Volksschule im Kanton dividiert.*

(3.3.) 3. Sonderlastenausgleich Stadt St.Gallen

Art. 16

Zentralörtliche Leistungen
    a) Anpassung des Ausgleichsbeitrags

1

Der Ausgleichsbeitrag wird jährlich dem Indexstand vom Juni des dem Ausgleichsjahr vorangehenden Jahres angepasst, erstmals für das Ausgleichsjahr 2009.

Art. 17

b) Meldepflicht

1

Erhält die politische Gemeinde St.Gallen neue Zahlungen oder verändern sich bestehende Zahlungen zur Abgeltung zentralörtlicher Leistungen, meldet sie dies der zuständigen Stelle des Kantons.

Art. 18*

    …

Art. 19*

    …

(4.) IV. Zusätzlicher Ausgleich für politische Gemeinden mit hohem Steuerfuss

(4.1.) 1. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 20*

    …

Art. 21*

    …

(4.2.) 2. Partieller Steuerfussausgleich

Art. 22*

    …

Art. 23*

    …

Art. 24*

    …

Art. 25*

    …

Art. 26*

    …

Art. 27*

    …

Art. 28*

    …

Art. 29*

    …

Art. 30*

    …

(4.3.) 3. Individueller Sonderlastenausgleich

Art. 31*

    …

Art. 32*

    …

Art. 32a*

    …

Art. 33*

    …

Art. 34*

    …

(5.) V. Schlussbestimmungen

Art. 35*

    …

Art. 36*

    …

Art. 37*

    …

Art. 38*

    …

Art. 39*

    …

Art. 40*

    …

Art. 41*

    …

Art. 42*

    …

Art. 43*

    …

Art. 44*

    …

Art. 45*

    …

Art. 46

[9]

Art. 47

[10]

Art. 48

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Vollzugsverordnung zum Finanzausgleichsgesetz vom 8. Oktober 1985[11] wird aufgehoben.

Art. 49

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2008 angewendet.

Art. 50*

Übergangsbestimmung des V. Nachtrags vom 7. Februar 2017

1

Solange den Gemeinden nach Art. 64a des Finanzausgleichsgesetzes vom 23. September 2007[12] der partielle Steuerfussausgleich zur Verfügung steht, richtet sich der Vollzug nach Art. 22 bis 24 sowie 26 bis 30 der Vollzugsverordnung zum Finanzausgleichsgesetz vom 30. Oktober 2007[13] in der Fassung vor Vollzugsbeginn dieses Nachtrags.

Art. 51*

Übergangsbestimmung des VI. Nachtrags vom 23. Februar 2021

1

Solange den Gemeinden nach Art. 49 des Finanzausgleichsgesetzes vom 23. September 2007[14] der Übergangsausgleich zur Verfügung steht, richtet sich der Vollzug nach Art. 35 bis 44 der Vollzugsverordnung zum Finanzausgleichsgesetz vom 30. Oktober 2007[15] in der Fassung vor Vollzugsbeginn dieses Nachtrags.

  nGS 43–39


text:
813.3

  Kantonsratsbeschluss
  über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

  vom 23.01.2007 (Stand 30.01.2007)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 23. Mai 2006 Kenntnis genommen und

    erlässt

    gestützt auf Art. 65 Bst. c der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[1]

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Der Regierungsbeschluss vom 23. Mai 2006 über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich wird genehmigt.

Ziff. 2

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Referendum.[3]

  nGS 42–74


text:
813.30

  Regierungsbeschluss
  über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich [1]

  vom 23.05.2006 (Stand 07.06.2006)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    gestützt auf Art. 74 Abs. 2 Bst. a der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[2]

  als Beschluss:

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen tritt der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vom 24. Juni 2005[3] bei.

Ziff. 2

1

Dieser Erlass untersteht der Genehmigung des Kantonsrates.[4]

  nGS 42–75