text: Verordnung über das Vorrücken und die Beförderung der Beamtinnen und Beamten der Kantonspolizei    551.13  Verordnung über das Vorrücken und die Beförderung der  Beamtinnen und Beamten der Kantonspolizei  vom 02.05.2017 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2017)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 15. November 1990 über die Kantonspolizei;  gestützt auf das Gesetz vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal;  gestützt auf den Beschluss vom 19. November 1990 über die Einreihung der  Funktionen des Staatspersonals;  auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 In diesem Reglement werden die Bedingungen für ein Vorrücken und die  Kriterien für eine Beförderung der Beamtinnen und Beamten der Kantons- polizei bestimmt. 2 In diesem Reglement wird die Anzahl der notwendigen Dienstjahre für ein  Vorrücken festgelegt.  Art.  2 Zuordnung der Stellen und der Grade 1 Die Sicherheits- und Justizdirektion bestimmt durch Weisungen im Einver- nehmen  mit  dem Amt  für  Personal  und  Organisation  die  Zuordnung der  Stellen  und der  Grade  der  Kantonspolizei  zur  Einreihung der  Funktionen  beim Staat.  Art.  3 Definitionen 1 Ein Vorrücken gemäss diesem Reglement ist die Erlangung eines höheren  Grades oder einer höheren Klasse in der gleichen Referenz-Funktion nach  einer bestimmten Anzahl von Dienstjahren. 2 Eine Beförderung gemäss diesem Reglement ist die Erlangung einer hier- archisch höheren Referenz-Funktion bei der Kantonspolizei.  1    Kantonspolizei, Beförderung der Beamten – V  551.13  3 Das Vorrücken  und die  Beförderungen des zivilen  Personals  unterliegen  dem ordentlichen Verfahren, das für Verwaltungsangestellte gilt.  2 Vorrücken in eine höhere Klasse  2.1 Bedingungen und Zuständigkeit  Art.  4 1 Die Beamtinnen und Beamten kommen unter folgenden Bedingungen in  den Genuss eines Vorrückens; Absatz 3 bleibt vorbehalten:  a) Sie haben die Anzahl Dienstjahre nach den Artikeln 5–20 dieser Ver- ordnung geleistet.  b) Sie erfüllen voll und ganz die Anforderungen ihrer Stelle in Bezug auf  ihre  Fähigkeiten,  insbesondere  ihre  physischen  Möglichkeiten,  ihre  Leistungen und ihr Verhalten.  2 Wird das Vorrücken einer Beamtin oder eines Beamten wegen unbefriedi- gender  Leistung  oder  unbefriedigenden  Verhaltens  hinausgeschoben,  so  kann die Person, wenn sie anschliessend zu besonderer Zufriedenheit Anlass  gibt, bereits nach einer geringeren als der in diesem Reglement vorgesehe- nen Anzahl Jahre vorrücken und dadurch die den Dienstjahren entsprechen- de Klasse und Gehaltsstufe erlangen. 3 Die  Sicherheits-  und  Justizdirektion  entscheidet  über  das  Vorrücken  auf  Antrag der Kommandantin oder des Kommandanten der Kantonspolizei.  2.2 Gendarmerie  Art.  5 Gefangenenbegleiter/in 1 Gefangenenbegleiterinnen  und Gefangenenbegleiter  II,  die  ihre Funktion  während mindestens 5 Jahren bekleidet  haben, können zur Gefangenenbe- gleiterin I bzw. zum Gefangenenbegleiter I vorrücken.  Art.  6 Polizeihostess und Polizeihost 1 Polizeihostessen II und Polizeihosts II, die ihre Funktion während mindes- tens 8 Jahren bekleidet haben, können zur Polizeihostess I bzw. zum Poli- zeihost I vorrücken.  2    Kantonspolizei, Beförderung der Beamten – V  551.13  Art.  7 Polizist/in 1 Polizistinnen  und  Polizisten,  die  ihre  Funktion  während  mindestens  5  Jahren  bekleidet  haben,  können  zum  nächsthöheren  Grad  vorrücken.  Gleichzeitig  erhalten  sie  eine  zusätzliche  Gehaltsstufe  zur  jährlichen  Ge- haltserhöhung. 2 Korporale,  die ihre Funktion als Polizistin oder Polizist während mindes- tens 8 Jahren bekleidet haben, können zum nächsthöheren Grad vorrücken.  Gleichzeitig erhalten sie zwei zusätzliche Gehaltsstufen zur jährlichen Ge- haltserhöhung.  Art.  8 Postenchef/in 1 Postenchefinnen und Postenchefs, die ihre Funktion während mindestens 8  Jahren  bekleidet  haben,  können  zum  nächsthöheren  Grad  vorrücken.  Gleichzeitig erhalten sie zwei zusätzliche Gehaltsstufen zur jährlichen Ge- haltserhöhung.  Art.  9 Stellvertretende Regionschefin und stellvertretender Regions- chef  1 Stellvertretende Regionschefinnen und Regionschefs II, die ihre Funktion  während mindestens 2 Jahren bekleidet haben, können zur stellvertretenden  Regionschefin I bzw. zum stellvertretenden Regionschef I vorrücken.  Art.  10 Stellvertretende Chefin und stellvertretender Chef der Verkehrs- polizei  1 Stellvertretende  Chefinnen  und  Chefs  der  Verkehrspolizei  II,  die  ihre  Funktion während mindestens 2 Jahren bekleidet  haben, können zur stell- vertretenden Chefin bzw. zum stellvertretenden Chef der Verkehrspolizei  I   vorrücken.  Art.  11 Spezialisierte Polizei-Offizierin und spezialisierter Polizei-Offi- zier  1 Spezialisierte  Polizei-Offizierinnen  und  -Offiziere  II,  die  ihre  Funktion  während mindestens  2 Jahren  bekleidet  haben,  können zur spezialisierten  Polizei-Offizierin I bzw. zum spezialisierten Polizei-Offizier I vorrücken.  Art.  12 Regionschef/in 1 Regionschefinnen und Regionschefs III und II, die ihre Funktion während  mindestens 2 Jahren bekleidet haben, können zur Regionschefin I bzw. zum  Regionschef I vorrücken.  3    Kantonspolizei, Beförderung der Beamten – V  551.13  Art.  13 Chef/in der Verkehrspolizei 1 Chefinnen und Chefs der Verkehrspolizei III und II, die ihre Funktion wäh- rend mindestens  2 Jahren  bekleidet  haben,  können  zur  Chefin  bzw.  zum  Chef der Verkehrspolizei I vorrücken.  Art.  14 Korps-Chef/in 1 Korps-Chefinnen und -Chefs III und II, die ihre Funktion während mindes- tens 2 Jahren bekleidet haben, können zur Korps-Chefin I bzw. zum Korps- Chef I vorrücken.  2.3 Kriminalpolizei  Art.  15 Inspektor/in 1 Mitarbeitende,  die  während  mindestens  5 Jahren  die  Funktion  einer  In- spektorin bzw. eines Inspektors bekleidet haben, rücken vor, indem sie eine  zusätzliche Gehaltsstufe zur jährlichen Gehaltserhöhung erhalten. 2 Mitarbeitende,  die während mindestens 13 Jahren die Funktion einer  In- spektorin bzw. eines Inspektors bekleidet haben, rücken vor, indem sie zwei  zusätzliche Gehaltsstufen zur jährlichen Gehaltserhöhung erhalten.  Art.  16 Spezialisierte Polizei-Unteroffizierin und spezialisierter Polizei- Unteroffizier (Funktion Inspektor/in im kriminaltechnischen  Dienst)  1 Spezialisierte  Polizei-Unteroffizierinnen  und -Unteroffiziere  III,  die  ihre  Funktion während mindestens 5 Jahren bekleidet haben, können zur spezia - lisierten Polizei-Unteroffizierin II bzw. zum spezialisierten Polizei-Unterof- fizier II vorrücken. 2 Spezialisierte  Polizei-Unteroffizierinnen  und  -Unteroffiziere  II,  die  ihre  Funktion während mindestens 8 Jahren bekleidet haben, können zur spezia - lisierten Polizei-Unteroffizierin I bzw. zum spezialisierten Polizei-Unteroffi - zier I vorrücken.  Art.  17 Sektorchef/in 1 Sektorchefinnen  und  Sektorchefs  III  und  II,  die  ihre  Funktion  während  mindestens 2 Jahren bekleidet haben, können zur Sektorchefin I bzw. zum  Sektorchef I vorrücken.  4    Kantonspolizei, Beförderung der Beamten – V  551.13  Art.  18 Korps-Chef/in 1 Korps-Chefinnen und -Chefs III und II, die ihre Funktion während mindes- tens 2 Jahren bekleidet haben, können zur Korps-Chefin I bzw. zum Korps- Chef I vorrücken.  2.4 Stabsdienste, Personalwesen und Kommando  Art.  19 Sektorchef/in 1 Sektorchefinnen und Sektorchefs II, die ihre Funktion während mindestens  2 Jahren bekleidet haben, können zur Sektorchefin I bzw. zum Sektorchef I   vorrücken.  Art.  20 Chef/in der Stabsdienste 1 Chefinnen und Chefs der Stabsdienste III und II, die ihre Funktion wäh- rend mindestens  2 Jahren  bekleidet  haben,  können  zur  Chefin  bzw.  zum  Chef der Stabsdienste I vorrücken.  3 Beförderung  Art.  21 Beförderungskriterien 1 Über Beförderungen wird anhand folgender Kriterien entschieden:  a) Eignung zur Ausübung der zu übernehmenden Funktion und der Stel- le;  b) in der ausgeübten Funktion erhaltene Qualifikationen;  c) subsidiär die Anzahl Dienstjahre.  Art.  22 Zuständigkeit 1 Die Beförderungen in Funktionen, die in der Klasse 25 und höher der Ge- haltsskala des Staatspersonals eingereiht sind (Offizierinnen und Offiziere),   werden vom Staatsrat beschlossen. 2 Die Beförderungen in Funktionen, die in tieferen Klassen als 25 eingereiht   sind, werden von der Sicherheits- und Justizdirektion auf Antrag der Kom- mandantin oder des Kommandanten der Kantonspolizei beschlossen.  5    Kantonspolizei, Beförderung der Beamten – V  551.13  4 Schlussbestimmungen  Art.  23 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 13. Mai 2003 über das Vorrücken und die Beförde- rung der  Beamten  und der  Beamtinnen der  Kantonspolizei  (SGF 551.13)  wird aufgehoben.  Art.  24 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung wird rückwirkend auf 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt.  6    Kantonspolizei, Beförderung der Beamten – V  551.13  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 02.05.2017 Erlass Grunderlass 01.01.2017 2017_035  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 02.05.2017 01.01.2017 2017_035  7   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Zuordnung der Stellen und der Grade 	Art. 3 Definitionen  	2 Vorrücken in eine höhere Klasse 	2.1 Bedingungen und Zuständigkeit 	Art. 4  	2.2 Gendarmerie 	Art. 5 Gefangenenbegleiter/in 	Art. 6 Polizeihostess und Polizeihost 	Art. 7 Polizist/in 	Art. 8 Postenchef/in 	Art. 9 Stellvertretende Regionschefin und stellvertretender Regionschef 	Art. 10 Stellvertretende Chefin und stellvertretender Chef der Verkehrspolizei 	Art. 11 Spezialisierte Polizei-Offizierin und spezialisierter Polizei-Offizier 	Art. 12 Regionschef/in 	Art. 13 Chef/in der Verkehrspolizei 	Art. 14 Korps-Chef/in  	2.3 Kriminalpolizei 	Art. 15 Inspektor/in 	Art. 16 Spezialisierte Polizei-Unteroffizierin und spezialisierter Polizei-Unteroffizier (Funktion Inspektor/in im kriminaltechnischen Dienst) 	Art. 17 Sektorchef/in 	Art. 18 Korps-Chef/in  	2.4 Stabsdienste, Personalwesen und Kommando 	Art. 19 Sektorchef/in 	Art. 20 Chef/in der Stabsdienste   	3 Beförderung 	Art. 21 Beförderungskriterien 	Art. 22 Zuständigkeit  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 23 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 24 Inkrafttreten   		2018-05-17T07:33:20+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
551.14

  Verordnung über den Status von Polizeiaspirantinnen und Polizeiaspiranten und von Polizistinnen und Polizisten in Ausbildung

  vom 28.01.2020 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2020)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 28 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes vom 15. November 1990 über die Kantonspolizei (PolG);

    gestützt auf das Bildungspolitische Gesamtkonzept (BGK) 2020;

    auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Voraussetzungen

1

Um den eidgenössischen Fachausweis Polizistin/Polizist zu erlangen, müssen die Anwärterinnen und Anwärter eine zweijährige Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungszentrum absolvieren.

2

Das erste Jahr der Ausbildung wird mit einer Prüfung der Einsatzfähigkeit abgeschlossen, das zweite Jahr mit der eidgenössischen Berufsprüfung Polizistin/Polizist.

3

Die Anwärterinnen und Anwärter gehören nicht zum Bestand des Polizeikorps, der im Dekret über den Bestand der Kantonspolizei festgelegt ist.

Art. 2

Erstes Ausbildungsjahr

1

Im ersten Ausbildungsjahr haben die Anwärterinnen und Anwärter den Status von Polizeiaspirantinnen und Polizeiaspiranten.

2

Polizeiaspirantinnen und Polizeiaspiranten werden mit einem auf ein Jahr oder mehr befristeten Vertrag und einer Probezeit von 9 Monaten angestellt. Sie werden in die Gehaltsklasse 10, Stufe 4, eingereiht.

3

Sie verfügen über Kompetenzen, die dem Fortschritt ihrer Ausbildung entsprechen. Ihre Polizeirapporte werden von einer diplomierten Polizeibeamtin oder einem diplomierten Polizeibeamten gegengezeichnet.

Art. 3

Zweites Ausbildungsjahr

1

Polizeiaspirantinnen und Polizeiaspiranten, welche die Einsatzfähigkeitsprüfung bestanden haben, erlangen die Bezeichnung Polizistin/Polizist in Ausbildung und treten in das zweite Ausbildungsjahr über.

2

Polizistinnen und Polizisten in Ausbildung können mit einem auf ein Jahr oder mehr befristeten Vertrag und einer Probezeit von 9 Monaten angestellt werden. Sie werden bei der Gendarmerie in die Gehaltsklasse 14, Stufe 0, und bei der Kriminalpolizei in die Gehaltsklasse 15, Stufe 0, eingereiht.

3

Sie verfügen über die gleichen Kompetenzen wie die diplomierten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Sie werden vereidigt.

Art. 4

Endgültige Anstellung

1

Nach bestandener eidgenössischer Berufsprüfung Polizistin/Polizist können die Anwärterinnen und Anwärter mit einem unbefristeten Vertrag und einer Probezeit von 9 Monaten als Polizistinnen und Polizisten in der Gehaltsklasse 16, Stufe 0, oder als Inspektorinnen und Inspektoren in der Gehaltsklasse 17, Stufe 0, angestellt werden.

  2020_011


text: 551.15 - Verordnung über das Bedrohungsmanagement    551.15  Verordnung über das Bedrohungsmanagement  vom 12.01.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2021)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 30f–30l, 38a, 38c, 38d, 38e und 38h des Gesetzes  vom 15. November 1990 über die Kantonspolizei (PolG);  gestützt  auf  das  Gesetz  vom  25.  November  1994  über  den  Datenschutz  (DSchG);  auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt  die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der  Organe, die für das Bedrohungsmanagement  gemäss den Artikeln 30f und  folgende PolG eingesetzt wurden. 2 Sie regelt ausserdem die Verwaltung der Daten, die von der Abteilung Be- drohungsmanagement der Kantonspolizei bearbeitet werden, und den Zugriff  darauf.  2. Abteilung Bedrohungsmanagement der Kantonspolizei  Art.  2 Zusammensetzung 1 Die Abteilung Bedrohungsmanagement der Kantonspolizei (die Abteilung)  besteht aus Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie aus zivilen Mitar- beiterinnen und Mitarbeitern der Kantonspolizei, die sich aufgrund ihrer Aus- bildung für den Auftrag und die Aufgaben der Abteilung eignen. 2 Die Regeln für die Personalzuteilung gemäss Artikel 20 PolG bleiben vor- behalten.  1    Bedrohungsmanagement – V  551.15  3. Meldenetzwerk  Art.  3 Ernennung und Arbeitsweise 1 Die Abteilung bezeichnet in jeder Einheit, die mit ihr zusammenarbeitet, auf  deren Vorschlag eine Ansprechperson. 2 Wenn keine besonderen  Umstände vorliegen,  erfolgt  der  Austausch zwi- schen  der  Abteilung  und  dem Meldenetzwerk  über  die  bezeichneten  An- sprechpersonen gemäss Absatz 1. 3 Jede Ansprechperson absolviert die Grundausbildung und die Weiterbildun- gen, die von der Kantonspolizei erteilt werden. Diese Schulungen erlauben  den  Ansprechpersonen,  den  Bedrohungsmanagementprozess  zu  verstehen,  eine Ersteinschätzung der Situation vorzunehmen und der Abteilung Situatio- nen zu melden, die sie als gefährlich einschätzen.  4. Fachgruppe  Art.  4 Ernennung und Entschädigung 1 Die Mitglieder der Fachgruppe werden vom Staatsrat für eine anfängliche  Amtsdauer von drei Jahren ernannt und sind wiederwählbar. 2 Bei Bedarf überprüft der Staatsrat die Liste der Fachpersonen und passt sie  an. 3 Für die Mitglieder der Fachgruppe gelten die Bedingungen für die Entschä- digung gemäss Artikel 2 der Verordnung vom 16. November 2010 über die  Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen des Staates.  Art.  5 Ständige Expertinnen und Experten 1 Der Fachgruppe gehören mindestens zwei Vertreterinnen und Vertreter je- der der folgenden Instanzen an:  a) Freiburger Netzwerk für psychische Gesundheit;  b) Oberämter;  c) Friedensgerichte;  d) Staatsanwaltschaft;  e) Opferberatungsstellen;  f) Amt für Justizvollzug und Bewährungshilfe;  g) Kantonales Sozialamt;  h) Jugendamt;  i) Kantonspolizei.  2    Bedrohungsmanagement – V  551.15  2 Im Übrigen können ihr auch zwei Fachpersonen für Psychiatrie und für fo- rensische Psychologie angehören.  Art.  6 Externe Expertinnen und Experten 1 Wenn für die Bearbeitung eines Falles die Einschätzung einer besonderen  Fachperson erforderlich ist, kann die Abteilung eine Fachperson hinzuziehen,  die nicht in Artikel 5 aufgeführt ist; die Sicherheits- und Justizdirektion ge- nehmigt den Beizug der betreffenden Fachperson. 2 Die Entschädigung für externe Expertinnen und Experten richtet sich sinn- gemäss nach den Beträgen, die in Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung vom 16.  November 2010 über die Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen  des Staates vorgesehen sind.  Art.  7 Zusammenarbeit mit der Abteilung 1 Wenn es die Situation erfordert, zieht die Abteilung die für die Fallanalyse  geeigneten Fachpersonen bei; sie legt ihnen dabei nur die Personendaten vor,  die für ihre Einschätzung absolut notwendig sind. 2 Die Abteilung stützt sich auf die Analyse der Fachpersonen, wenn sie über  allfällige Massnahmen nach Artikel 30j PolG entscheidet. 3 Die Abteilung beruft die Fachgruppe mindestens einmal im Jahr zu einer  Plenarsitzung ein.  5. Datenbearbeitung  Art.  8 Datenbank 1 Die von der Abteilung bearbeiteten Daten werden in einer besonderen Da- tenbank der Abteilung Bedrohungsmanagement erfasst. 2 Bevor ein Eintrag in der Datenbank erfolgt, wird jeder Fall, welcher der Ab- teilung gemeldet wird, analysiert. Nur Personen, die nach dieser Analyse als  Gefährderinnen und Gefährder  gelten, werden in die besondere Datenbank  aufgenommen. 3 Die Datenbank der Abteilung enthält alle Daten, die für das Fallmanage- ment erforderlich sind, einschliesslich der besonders schützenswerten Perso- nendaten nach Artikel 38c Abs. 1 PolG. 4 Die  Anonymität  der  meldenden  Personen  wird  von  der  Kantonspolizei  gewährleistet. Ausgenommen sind Daten, die im Rahmen eines Strafverfah- rens bereitgestellt werden.  3    Bedrohungsmanagement – V  551.15  Art.  9 Zugriff auf Daten der Abteilung durch das Personal der Kantons- polizei  1 Zugriff auf die besondere Datenbank hat allein das Personal der Abteilung;  die in den Absätzen 2 und 3 erwähnten Ausnahmen bleiben vorbehalten. 2 Die Beamtinnen und Beamten der Kantonspolizei sowie das Personal der  Einsatz- und Alarmzentrale erhalten die nötigen Auskünfte zu den Gefährde- rinnen und Gefährdern und zum Fallmanagement, wenn es die Erfüllung ih- rer Aufgabe erfordert und damit sie den Polizeieinsatz anleiten können. Die  Warnung erfolgt  durch  das  Einsatzleitsystem und die  Polizeifahndungsan- wendung vor oder während eines Einsatzes. 3 Der punktuelle Zugriff auf die Daten der Abteilung durch das Personal, das  Zugriffsanträge  oder  Beschwerdefälle  im Sinne von Artikel  10 bearbeitet,  bleibt vorbehalten.  Art.  10 Datenzugriff durch Personen im Monitoring der Abteilung 1 Jede Person kann Auskunft über ihre persönlichen, in der Datenbank der  Abteilung gespeicherten Daten verlangen. Die Abteilung beurteilt das Aus- kunftsgesuch. 2 Wird die Auskunft ganz oder teilweise verweigert oder aufgeschoben, weil  überwiegende öffentliche und/oder private Interessen  vorliegen,  so verfügt  die  Kommandantin  oder  der  Kommandant  der  Kantonspolizei  einen  Ent- scheid. 3 Der Entscheid über die ganze oder teilweise Verweigerung oder den Auf- schub der Auskunft ist mit Beschwerde bei der Sicherheits- und Justizdirekti- on anfechtbar. Im Übrigen sind die Regeln der Datenschutzgesetzgebung und  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege anwendbar.  4    Bedrohungsmanagement – V  551.15  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.01.2021 Erlass Grunderlass 01.01.2021 2021_003  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.01.2021 01.01.2021 2021_003  5   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand  	2. Abteilung Bedrohungsmanagement der Kantonspolizei 	Art. 2 Zusammensetzung  	3. Meldenetzwerk 	Art. 3 Ernennung und Arbeitsweise  	4. Fachgruppe 	Art. 4 Ernennung und Entschädigung 	Art. 5 Ständige Expertinnen und Experten 	Art. 6 Externe Expertinnen und Experten 	Art. 7 Zusammenarbeit mit der Abteilung  	5. Datenbearbeitung 	Art. 8 Datenbank 	Art. 9 Zugriff auf Daten der Abteilung durch das Personal der Kantonspolizei 	Art. 10 Datenzugriff durch Personen im Monitoring der Abteilung   		2021-01-18T06:06:57+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
551.17

  Verordnung über die DNA-Profile

  vom 12.12.2005 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2011)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz);

    gestützt auf die DNA-Profil-Verordnung des Bundes vom 3. Dezember 2004;

    gestützt auf die Artikel 133b und 140 Abs. 3 der Strafprozessordnung vom 14. November 1996;

    gestützt auf Artikel 33 Abs. 5 des Gesetzes vom 15. November 1990 über die Kantonspolizei;

    auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Allgemeines

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung und der kantonalen Gesetzgebung über die DNA-Profile.

2

Sie bestimmt insbesondere die Behörden, die zuständig sind, die im Bundesrecht vorgesehenen Massnahmen anzuordnen und zu vollziehen und die Löschung der DNA-Profile von Personen an die zuständige Bundesbehörde zu melden.

3

Die Kantonspolizei nimmt ihre Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich der DNA-Profile durch ihren Erkennungsdienst wahr. Sie ist zuständig für die nicht invasive Entnahme von Proben.

Art. 2

Für die Identifizierung zuständige Behörden im Strafverfahren

1

Die Staatsanwaltschaft, die Gerichte und in dringenden Fällen die Verfahrensleitung können die Probenahme bei Personen anordnen. Bei Massenuntersuchungen kann das Zwangsmassnahmengericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Probenahme anordnen. Die Kantonspolizei kann die nicht invasive Probenahme bei Personen anordnen.

2

Die Staatsanwaltschaft, die Gerichte und in dringenden Fällen die Verfahrensleitung können die Erstellung eines DNA-Profils anordnen. Bei Massenuntersuchungen kann das Zwangsmassnahmengericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Erstellung eines DNA-Profils anordnen. Die Kantonspolizei kann die Erstellung eines DNA-Profils von tatrelevantem biologischem Material anordnen.

3

Gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft sowie gegen die Verfügungen, die Beschlüsse und die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte ist im Rahmen der Artikel 393 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO) die Beschwerde an die Strafkammer des Kantonsgerichts zulässig.

Art. 3

Für die Identifizierung zuständige Behörden ausserhalb eines Strafverfahrens

1

Die Kantonspolizei ist dafür zuständig, ausserhalb von Strafverfahren unbekannte, vermisste oder verstorbene Personen durch Vergleich von DNA-Proben zu identifizieren.

Art. 4

Löschung der DNA-Profile von Amtes wegen

1

Die Staatsanwaltschaft ist die zentrale Stelle, die das Eintreten der gesetzlichen Voraussetzungen für die Löschung der DNA-Profile von Amtes wegen an die zuständige Bundesbehörde meldet.

2

Für jedes DNA-Profil meldet die richterliche Behörde, die zuletzt mit dem Verfahren befasst war, oder gegebenenfalls das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug und Gefängnisse der Staatsanwaltschaft das Löschdatum gemäss Artikel 16 des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt.

  2005_130


text:
Polizeidaten, Dauer der Aufbewahrung und Beseitigung - Richtlinien

  551.181

  Richtlinien SJD über die Dauer der Aufbewahrung und die Beseitigung der Polizeidaten

  vom 27.04.2009 (Fassung in Kraft getreten am 01.05.2009)

  Die Sicherheits- und Justizdirektion

    gestützt auf Artikel 38d Abs. 2 des Gesetzes vom 15. November 1990 über die Kantonspolizei;

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

1

Diese Richtlinien legen die Dauer der Aufbewahrung der von der Kantonspolizei zu polizeilichen Zwecken verwendeten Personendaten sowie das Verfahren und die Modalitäten zu deren Beseitigung fest.

2

Sie gelten für elektronische Daten wie für physische Informationsträger, unabhängig davon, ob diese elektronischen Daten zugeordnet sind oder nicht.

3

Sie gelten ausschliesslich für Daten in Datensammlungen, für die die Kantonspolizei im Sinne der Gesetzgebung über den Datenschutz verantwortlich ist; vom Bund oder von anderen öffentlichen Organisationen verwendete Datensammlungen, an denen die Kantonspolizei direkt oder indirekt beteiligt ist, sind gemäss den für diese anzuwendenden Spezialbestimmungen geregelt.

4

Für die von der Kantonspolizei bearbeiteten Daten, die nicht zu polizeilichen Zwecken verwendet werden, gilt die gewöhnliche Datenschutzregelung.

Art. 2

Begriffe

1

Zu polizeilichen Zwecken verwendete Personendaten im Sinne dieser Richtlinien (Polizeidaten) sind alle Personendaten, die zur Erfüllung der Aufgaben der Kantonspolizei (Polizeiaufgaben) benötigt werden.

2

Polizeidaten sind in Datensammlungen für Verbrechensermittlung sowie in anderen Polizeidatensammlungen enthalten.

3

Die Datensammlungen für Verbrechensermittlung werden mit Daten gespeist, die im Rahmen von Ermittlungen im Zusammenhang mit der Begehung von Verbrechen, Vergehen und Übertretungen, mit Ausnahme der Übertretungen gemäss dem Strassenverkehrsgesetz und der im kantonalen Recht vorgesehenen Übertretungen, beschafft worden sind. Sie umfassen ausserdem die Datensammlungen nach Artikel 7.

4

Die anderen Polizeidatensammlungen sind die Datensammlungen, die die übrigen Polizeidaten enthalten.

Art. 3

Liste der Polizeidaten

1

Die Kantonspolizei erstellt eine Liste der zu polizeilichen Zwecken verwendeten Daten, wobei sie gestützt auf das der Beschaffung der Daten zugrunde liegende Ereignis die für die Verbrechensermittlung verwendeten Daten von den für andere polizeiliche Zwecke verwendeten Daten trennt.

Art. 4

Vorbehaltenes Recht

1

Die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes über die Berichtigung oder die Vernichtung von Daten auf Verlangen der betroffenen Personen bleiben vorbehalten.

2 Dauer der Aufbewahrung

Art. 5

Grundsatz

1

Polizeidaten dürfen von der Kantonspolizei so lange aufbewahrt werden, wie sie von ihr zur Erfüllung ihrer Polizeiaufgaben benötigt werden.

2

Sie müssen, unter Vorbehalt der besonderen Fälle nach Artikel 13, am Ende der Aufbewahrungsfristen nach den Artikeln 6–10 beseitigt werden.

3

Die in bundesrechtlichen Bestimmungen vorgesehenen Aufbewahrungsfristen bleiben vorbehalten.

Art. 6

Polizeidaten in Datensammlungen für Verbrechensermittlung – Im Allgemeinen

1

Die Aufbewahrungsdauer für Daten in Datensammlungen für Verbrechensermittlung beträgt, unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3:

      a)

      80 Jahre für unverjährbare Verbrechen;

      b)

      20 Jahre für die übrigen Verbrechen und für Vergehen;

      c)

      10 Jahre für Übertretungen.

2

Daten über Personen, die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung minderjährig waren, dürfen höchstens 10 Jahre lang aufbewahrt werden.

3

Personendaten über eine Person, die einer strafbaren Handlung verdächtigt wird, müssen nach Abschluss des Verfahrens beseitigt werden, wenn die Person nicht mehr verdächtigt wird.

Art. 7

Polizeidaten in Datensammlungen für Verbrechensermittlung – Polizeidaten in den Datensammlungen der internen Auskunftszentrale

1

Die Datensammlungen der internen Auskunftszentrale umfassen Daten über nicht überprüfte Tatsachen, die ausserhalb eines Ermittlungsverfahrens für die Verbrechensermittlung aufbewahrt werden.

2

Diese Daten werden in einer eigenen Datenbank erfasst, die getrennt vom zentralen Informationssystem betrieben wird.

3

Sie dürfen höchstens 3 Jahre lang aufbewahrt werden.

Art. 8

Polizeidaten in anderen Polizeidatensammlungen – Grundsatz

1

Die Aufbewahrungsdauer für Daten in anderen Polizeidatensammlungen beträgt 5 Jahre.

2

Der Artikel 5 Abs. 3 gilt sinngemäss.

Art. 9

Polizeidaten in anderen Polizeidatensammlungen – Besondere Fälle

1

Daten über den Verlust oder den Diebstahl von Identitätsausweisen werden bis zum Wiederauffinden der Dokumente, längstens aber während 50 Jahren ab Erfassung des Verlustes oder des Diebstahls aufbewahrt.

2

Daten über vermisste Personen werden so lange aufbewahrt, als die Betroffenen nicht gefunden sind, längstens aber bis diese das 99. Lebensjahr erreicht hätten.

Art. 10

Mehrere Erfassungen

1

Werden Polizeidaten zu mehreren Vorfällen ein und demselben Täter zugeschrieben, so werden alle diese Person betreffenden Daten bis zum Ablauf der längsten Frist aufbewahrt.

2

Sind mehrere Personen an einer strafbaren Handlung beteiligt, so müssen bei Abschluss der Ermittlungen die Daten über jede einzelne Person separat bearbeitet werden, sodass die Verlängerung nach Absatz 1 ausschliesslich für die rückfällige Person Anwendung findet.

Art. 11

Fristberechnung

1

Die Frist beginnt mit dem Datum der Erfassung. Bezieht sich die Dateneintragung auf eine andauernde Situation, so beginnt die Frist mit dem Datum der Beendigung dieser Situation.

3 Verfahren

Art. 12

Grundsatz

1

Beim Abschluss des Fallbearbeitungsverfahrens sowie bei einer Verlängerung nach Artikel 13 wird den einzelnen Polizeidaten, die im Zusammenhang mit dem betreffenden Vorfall aufbewahrt werden, manuell oder automatisch ein Ablaufdatum zugeordnet, das nach den Artikeln 6–10 bestimmt wird.

2

Daten, deren Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist, sind nach den Artikeln 14 ff. zu beseitigen.

Art. 13

Ausnahme

1

Nach Abschluss der Aufbewahrungsfrist kann die Kommandantin oder der Kommandant der Kantonspolizei anhand einer konkreten, auf einen Einzelfall bezogenen Dossieranalyse beschliessen, die Aufbewahrung für eine von ihr oder ihm bestimmte Dauer zu verlängern.

2

Die Verlängerung ist zulässig in folgenden Fällen:

      a)

      Die Aufbewahrung ist weiterhin nötig für die Verhütung und die Verfolgung von schwerwiegenden Straftaten.

      b)

      Die Aufbewahrung ist aus besonderen Gründen wie zu wissenschaftlichen, didaktischen oder statistischen Zwecken gerechtfertigt; die Daten dürfen nur in anonymisierter Form verwendet werden.

3

In den Fällen nach Absatz 2 Bst. a darf die neue Frist nicht länger sein als die in den Artikeln 6 und 8 vorgesehenen ursprünglichen Fristen, und eine erneute Verlängerung ist nicht zulässig.

4

Die Kommandantin oder der Kommandant der Kantonspolizei bestimmt in Dienstanweisungen die Kriterien für die Selektion der Dossiers, die ihr oder ihm zwecks Analyse unterbreitet werden müssen.

4 Beseitigung

Art. 14

Im Allgemeinen

1

Polizeidaten, die auf elektronischen und/oder physischen Datenträgern aufbewahrt werden, werden beseitigt, indem sie entweder im Staatsarchiv archiviert oder vernichtet werden.

Art. 15

Ablieferung an das Archiv

1

Polizeidaten, deren Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist, werden gemäss den ordentlichen Regeln dem Staatsarchiv zur Übernahme angeboten.

Art. 16

Vernichtung

1

Polizeidaten, die vom Staatsarchiv für nicht archivierungswürdig erachtet werden, sind so zu vernichten, dass ihre Wiederherstellung nicht mehr möglich ist.

5 Schlussbestimmung

Art. 17

Inkrafttreten und Umsetzung

1

Diese Richtlinien treten am 1. Mai 2009 in Kraft. Die betroffenen Personen können ab diesem Zeitpunkt nach der Datenschutzgesetzgebung ihre Anwendung verlangen.

2

Im Übrigen setzt die Kantonspolizei die Richtlinien folgendermassen um:

      a)

      Sie beseitigt bis zum 31. Dezember 2009 die physischen Informationsträger mit Polizeidaten, die vor der Inbetriebnahme des automatisierten Polizeidatenverwaltungssystems beschafft worden sind und deren Aufbewahrungsfrist in Anwendung der Artikel 6–10 abgelaufen ist; Dokumente, deren Aufbewahrungsfrist noch nicht abgelaufen ist, werden mit einem Beseitigungsdatum versehen.

      b)

      Sie trifft die nötigen Vorkehrungen, damit im erwähnten System eine automatisierte Beseitigung der Polizeidaten spätestens am 1. Januar 2011 betriebsbereit ist.

Art. 18

Veröffentlichung

1

Wegen ihres allgemeinen Interesses werden diese Richtlinien in der Amtlichen Sammlung des Kantons Freiburg veröffentlicht.

  2009_045


text:
551.21

  Dekret über den Bestand der Kantonspolizei

  vom 05.11.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 8 Abs. 4 des Gesetzes vom 15. November 1990 über die Kantonspolizei (PolG);

    nach Einsicht in die Botschaft 2021-DSJ-112 des Staatsrats vom 14. September 2021;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

Art. 1

1

Der Höchstbestand der Kantonspolizei wird auf 615 Beamtinnen und Beamte festgesetzt (Gendarmen, Inspektorinnen und Inspektoren, Hilfspolizistinnen und Hilfspolizisten).

  2021_143


text:
551.23

  Beschluss über die Hilfspolizisten der Kantonspolizei

  vom 23.12.1991 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2007)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf den Artikel 15 Bst. e des Gesetzes vom 15. November 1990 über die Kantonspolizei;

    auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Hilfspolizisten

1

Hilfspolizisten der Kantonspolizei sind:

      a)

      die Polizeihostessen;

      b)

      die Gefangenenbegleiter;

      c)

…

Art. 2

Aufgaben – Polizeihostessen

1

Die Polizeihostessen wirken bei der Erfüllung von verkehrspolizeilichen Aufgaben mit.

2

Sie besorgen namentlich die Überwachung des fliessenden und des ruhenden Strassenverkehrs sowie die Regelung dieses Verkehrs.

3

Sie können gelegentlich mit der Erfüllung anderer Aufgaben betraut werden.

Art. 3

Aufgaben – Gefangenenbegleiter

1

Die Gefangenenbegleiter versehen den Transport der Gefangenen.

2

Sie führen die Zellenfahrzeuge und begleiten die zu überführenden Personen alleine oder in Zusammenarbeit mit den Gendarmen.

Art. 4

    …

Art. 5

Dienstbefehl

1

Der Kommandant der Kantonspolizei präzisiert durch Dienstbefehl die von den Hilfspolizisten ausgeübten Funktionen.

Art. 6

Aufhebung

1

Der Beschluss vom 10. März 1975 betreffend die Hilfspolizisten der Kantonspolizei wird aufgehoben.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.

2

Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.

  BL/AGS 1991 f 882 / d 897


text:
Kantonspolizei, Bekleidung, Ausrüstung und Bewaffnung der Beamten – R

  551.24

  Reglement über die Bekleidung, die Ausrüstung und die Bewaffnung der Beamten der Kantonspolizei

  vom 29.10.1991 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.1992)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 15. November 1990 über die Kantonspolizei;

    auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Der Staat besorgt den Beamten der Kantonspolizei im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Bekleidung, Ausrüstung und Bewaffnung.

2

Beamte der Kantonspolizei sind:

      a)

      die Polizeibeamten, nämlich die Gendarmen und die Inspektoren;

      b)

      die Hilfspolizisten, nämlich die Hostessen und die Gefangenenbegleiter.

Art. 2

Bekleidung – Grundausstattung

1

Die Gendarmen und die Hilfspolizisten erhalten für ihren Amtsantritt eine Grundbekleidung.

2

Den Beamten, die besondere Aufgaben zu erfüllen haben, werden zudem spezielle Bekleidungsstücke ausgehändigt.

Art. 3

Bekleidung – Erneuerung

1

Die Gendarmen und die Hilfspolizisten erhalten jedes Jahr Bekleidungsstücke, die für die Erneuerung der Bekleidung bestimmt sind.

2

Bis und mit ihrem fünfzigsten Lebensjahr haben sie jährlich Anrecht auf Bekleidungsstücke im Wert einer vollständigen Uniform.

3

Ab dem einundfünfzigsten Lebensjahr erhalten sie Bekleidungsstücke gemäss ihrem individuellen Bedarf.

Art. 4

Kleiderentschädigung

1

Die Gendarmen, die ihren Dienst regelmässig in Zivil ausüben, erhalten jährlich eine Kleiderentschädigung, die 80 % des Werts einer vollständigen Uniform entspricht.

2

Die Inspektoren erhalten eine Kleiderentschädigung in gleicher Höhe.

Art. 5

Ausrüstung

1

Die Beamten der Kantonspolizei und die Hilfspolizisten erhalten eine Grundausrüstung.

2

Den Beamten, die besondere Aufgaben zu erfüllen haben, werden zudem spezielle Ausrüstungsgegenstände ausgehändigt.

Art. 6

Bewaffnung

1

Die Gendarmen und die Inspektoren erhalten eine persönliche Bewaffnung.

Art. 7

Pflege

1

Die Beamten müssen ihre Bekleidung, Ausrüstung und Bewaffnung in gutem Zustand halten.

2

Der Kommandant der Kantonspolizei (nachstehend: der Kommandant) lässt periodisch Inspektionen und Kontrollen vornehmen.

Art. 8

Verlust und Beschädigung

1

Die Beamten sind für den vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführten Verlust und die Beschädigung ihrer Bekleidung, Ausrüstung und Bewaffnung haftbar.

2

Der Kommandant trifft die diesbezüglichen Entscheide.

Art. 9

Rückgabe – Grundsatz

1

Die den Beamten zugeteilte Bekleidung, Ausrüstung und Bewaffnung bleiben Eigentum des Staates.

2

Sie müssen, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen, bei Auflösung des Dienstverhältnisses zurückgegeben werden.

Art. 10

Rückgabe – Ausnahmen

1

Die Gendarmen und die Hilfspolizisten können ihre persönliche Dienstkleidung behalten, wenn sie in den Ruhestand treten oder wenn das Dienstverhältnis infolge von Arbeitsunfähigkeit aufgelöst wird.

2

Bei Todesfall wird die Dienstkleidung den Hinterbliebenen überlassen.

3

Die Gendarmen und die Inspektoren oder ihre Hinterbliebenen können unter denselben Voraussetzungen die Dienstwaffe behalten, unter Vorbehalt eines gegenteiligen Entscheids des Kommandanten.

Art. 11

Dienstbefehl

1

Der Kommandant bestimmt durch Dienstbefehl:

      a)

      die Grundbekleidung und die Spezialkleider;

      b)

      die Bestandteile einer vollständigen Uniform sowie die auf die Bestellung von Bekleidungsstücken anwendbaren Regeln;

      c)

      die Grundausrüstung und die speziellen Ausrüstungsgegenstände;

      d)

      die persönliche Bewaffnung;

      e)

      die Dienstkleidungen.

Art. 12

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Dienstreglement vom 12. November 1960 betreffend die Dienstkleidung und die Uniform der Kantonspolizei wird aufgehoben.

Art. 13

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.

2

Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.

  BL/AGS 1991 f 585 / d 596


text:
551.32

  Verordnung über die Dienstentschädigung für die Polizeibeamtinnen und -beamten

  vom 04.02.2003 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2008)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    in Erwägung:

    Im Anschluss an die Reorganisation der Kantonspolizei und unter Berücksichtigung der Verordnung vom 17. Dezember 2002 zur Änderung der Einreihung der Funktionen bei der Kantonspolizei sind die besonderen Verpflichtungen, die die Dienstentschädigung rechtfertigen, neu zu definieren und der Betrag der Entschädigung anzupassen.

    Auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion und der Finanzdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Den Polizeibeamtinnen und -beamten, denen besondere Verpflichtungen bezüglich Dienstplans oder Verfügbarkeit ausserhalb der regulären Dienstzeit obliegen, wird eine als Dienstentschädigung bezeichnete Pauschalentschädigung ausgerichtet.

2

Mit dieser Entschädigung werden abgegolten:

      a)

      die unregelmässige Arbeitszeit;

      b)

      die Verfügbarkeit ausser Dienst (Art. 23 des Gesetzes vom 15. November 1990 über die Kantonspolizei).

Art. 2

1

Die Dienstentschädigung beträgt monatlich 166 Franken (1992 Franken jährlich).

2

Sie wird nach Artikel 110 Abs. 1 des Reglements vom 17. Dezember 2002 über das Staatspersonal (StPR) der Teuerung angepasst.

3

Auf der Dienstentschädigung werden die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge erhoben, namentlich für die Pensionskasse des Staatspersonals und den Zusatzrenten-Fonds.

Art. 3

1

Die vor dem 1. November 1991 angestellten Polizeibeamtinnen und -beamten erhalten zusätzlich zu der Dienstentschädigung nach Artikel 2 eine Entschädigung zur Besitzstandwahrung im Betrag von monatlich 152 Franken (1824 Franken pro Jahr).

2

Der Betrag der Entschädigung zur Besitzstandwahrung wird nicht der Teuerung angepasst.

3

Auf der Entschädigung zur Besitzstandwahrung werden die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge erhoben, namentlich für die Pensionskasse des Staatspersonals und den Zusatzrenten-Fonds.

Art. 4

1

Die Polizeibeamtinnen und -beamten haben neben der Dienstentschädigung Anspruch auf die im StPR vorgesehenen punktuellen Entschädigungen für Nachtdienst, Dienst an Sonntagen oder dienstfreien Tagen sowie Pikettdienst. Den Polizeibeamtinnen und -beamten, die in den Genuss der Entschädigung zur Besitzstandwahrung nach Artikel 3 kommen, werden die punktuellen Entschädigungen jedoch nur für den Betrag ausgerichtet, der 152 Franken monatlich übersteigt.

Art. 5

1

Der Beschluss vom 10. Juli 1985 betreffend die den Beamten der Kantonspolizei entrichtete Dienstentschädigung (SGF 551.32) wird aufgehoben.

Art. 6

1

Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Februar 2003 in Kraft gesetzt.

  2003_030


text:
551.34

  Verordnung über die Entschädigungen für den Kauf und den Unterhalt von Polizeihunden

  vom 07.05.2019 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2019)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 15. November 1990 über die Kantonspolizei (PolG);

    gestützt auf Artikel 101 des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal (StPG);

    auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

In dieser Verordnung werden die Entschädigungen festgelegt, die den Beamtinnen und Beamten der Kantonspolizei für den Kauf und den Unterhalt von Polizeihunden gewährt werden.

2

Ferner wird die Beteiligung des Staates an den Kosten für die Behandlung durch einen Tierarzt geregelt.

Art. 2

Entschädigungen

1

Der Staat bezahlt den Beamtinnen und Beamten der Kantonspolizei folgende Entschädigungen:

      a)

      Für den Kauf eines Hundes (einmaliger Beitrag)

      1.

      45 % des Kaufpreises für einen Junghund im Alter von weniger als 7 Monaten;

      2.

      65 % des Kaufpreises für einen Hund im Alter von über 7 Monaten.

      b)

      Für den Unterhalt eines Hundes (Beträge pro Tag, die für eine volle Entschädigung mit 365 multipliziert werden)

      1.

      Fr. 3.50 für einen Hund in Ausbildung;

      2.

      Fr. 7.50 für einen Einsatz- oder Suchhund;

      3.

      5 Franken für einen ausschliesslich für die Betäubungsmittel- oder Sprengstoffsuche ausgebildeten Hund.

      c)

      Für Betreuungskosten

      1.

      Bei Abwesenheiten aufgrund eines Einsatzes oder einer angeordneten Weiterbildung, aufgrund eines Berufs- oder Nichtberufsunfalls, aufgrund einer Krankheit (auf Vorweisen eines Arztzeugnisses und auf Beschluss des Führungsstabs der Kantonspolizei) und während der Ferien der Hundeführerin oder des Hundeführers übernimmt der Staat die Kosten für die Unterbringung des Hundes in einem anerkannten Tierheim in der Höhe einer Tagespauschale von 20 Franken (ohne Abzug von der Jahresentschädigung) bis zu einem Höchstbetrag von 300 Franken pro Jahr.

2

Der Staat erstattet die Kosten für folgende tierärztliche Behandlungen:

      a)

      100 % der Kosten infolge einer Trainings- oder Dienstverletzung;

      b)

      100 % der Kosten für obligatorisches Röntgen auf Hüftgelenksdysplasie;

      c)

      80 % der Kosten für andere Behandlungen.

Art. 3

Anpassung

1

Die Beträge der Entschädigungen nach Artikel 2 Abs. 1 Bst. b dieser Verordnung werden alle zwei Jahre an den Landesindex der Konsumentenpreise angepasst, sofern sich dieser um mindestens 10 % verändert hat.

  2019_030


text:
Überwachung des Meldeverkehrs der verurteilten Personen – V

  551.41

  Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs bei der Fahndung nach verurteilten Personen

  vom 05.06.2018 (Fassung in Kraft getreten am 15.06.2018)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Artikel 36 und 37 des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 18. März 2016 (BÜPF);

    gestützt auf die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO), namentlich auf Artikel 279 Abs. 3;

    auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1

In dieser Verordnung werden die kantonalen Behörden, die bei der Fahndung nach verurteilten Personen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zuständig sind (Art. 36 und 37 BÜPF), bezeichnet.

2

Das Verfahren bei der Notsuche nach einer vermissten Person (Art. 35 BÜPF) wird in Artikel 31c des Gesetzes vom 15. November 1990 über die Kantonspolizei geregelt.

Art. 2

Zuständigkeit

1

Zuständige Behörde im Sinne von Artikel 36 BÜPF ist die Kantonspolizei, die durch eine Offizierin oder einen Offizier der Gerichtspolizei handelt.

2

Die Überwachungsanordnung muss innert 24 Stunden der Richterin oder dem Richter des Zwangsmassnahmengerichts zur Genehmigung unterbreitet werden (Art. 18 Abs. 1 StPO).

3

Die Richterin oder der Richter des Zwangsmassnahmengerichts entscheidet mit kurzer Begründung innert fünf Tagen, nachdem die Überwachung angeordnet wurde. Sie oder er kann die Überwachung vorläufig genehmigen und eine Ergänzung der Akten oder weitere Abklärungen verlangen.

4

Die Kosten der Überwachung werden denjenigen Personen auferlegt, welche die Massnahme veranlasst haben. Bei deren Tod müssen die Erben für die Kosten aufkommen. Im Übrigen gelten die Verordnungsbestimmungen über die Gebühren der Kantonspolizei.

Art. 3

Rechtsmittel

1

Personen, deren Post- und Fernmeldeverkehr überwacht wurde oder welche die überwachte Postadresse oder den überwachten Fernmeldedienst benutzt haben, können innert zehn Tagen ab Erhalt der Mitteilung bei der Strafkammer des Kantonsgerichts Beschwerde einreichen.

Art. 4

Schlussbestimmungen

1

Diese Verordnung tritt am 15. Juni 2018 in Kraft.

2

Sie bleibt so lange in Kraft, bis die darin enthaltenen Bestimmungen in das Gesetz über die Kantonspolizei integriert worden sind.

  2018_037


text: Verordnung über die Gebühren der Kantonspolizei    551.61  Verordnung über die Gebühren der Kantonspolizei  vom 22.12.2009 (Fassung in Kraft getreten am 01.10.2016)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 15. November 1990 über die Kantonspolizei;  auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Dieser Beschluss setzt die Gebühren fest:  a) für Kosten im Zusammenhang mit gerichtspolizeilichen Verrichtungen  (Art. 5–9);  b) für bestimmte  andere  Leistungen der Kantonspolizei,  die  hauptsäch- lich im Interesse von Privatpersonen erbracht werden (Art. 11–13);  c) für Leistungen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung im  Rahmen von Spielen, die nach Artikel 3a des Konkordats über Mass- nahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (das Kon- kordat) einer Bewilligung bedürfen (Art. 15a).  2 … 3 Vorbehalten bleiben zudem die Gebühren, die auf Grund anderer kantona- ler Bestimmungen oder des Bundesrechts erhoben werden.  Art.  2 Fahrten und Kosten Dritter 1 Für die Benützung von Fahrzeugen wird eine Pauschalgebühr von 60 Fran- ken pro Fahrt und Fahrzeug erhoben. 2 Für Fahrten  ausserhalb  des  Kantons  wird  jedoch  eine  Gebühr  von 1.50  Franken pro Kilometer und Fahrzeug, mindestens aber 60 Franken pro Fahrt  erhoben.  Bei Benützung öffentlicher  Verkehrsmittel  entspricht  die Gebühr  den tatsächlichen Fahrkosten.  1    Kantonspolizei, Gebühren – V  551.61  3 Für die Benützung von Wasserfahrzeugen werden folgende Gebühren er- hoben:  a) leichtes Boot, je Stunde: Fr. 70  b) Motorschiff, je Stunde: Fr. 210 4 Leistungen Dritter werden zu kostendeckenden Preisen berechnet und ver- rechnet.  Art.  3 Berechnung der Dauer des Einsatzes 1 Die Dauer des Einsatzes schliesst die Zeit für die Verschiebung mit ein. 2 Sie  wird  halbstundenweise  gemessen,  wobei  jede  angebrochene  halbe  Stunde voll in Rechnung gestellt wird.  Art.  4 Verpflegungskosten 1 Die Verpflegungskosten, die anlässlich von Ermittlungen anfallen, werden  gemäss den in der Gesetzgebung über das Staatspersonal vorgesehenen Be- trägen in Rechnung gestellt.  2 Gerichtspolizeiliche Verrichtungen  Art.  5 Akten – Original 1 Für das Verfassen und die Zustellung eines Berichts werden Administrativ- kosten erhoben:  a) Gebühr je nach Zeitaufwand: Fr. 60 bis 240  b) Erstellung eines Plans, je nach Zeitaufwand: Fr. 240 bis 1200  c) Erstellung einer Skizze, je nach Zeitaufwand: Fr. 60 bis 240  d) Fotografie: Fr. 12  Art.  6 Akten – Kopien 1 Für Kopien von Aktenstücken, die mit Zustimmung des zuständigen Rich- ters durch die Kantonspolizei  ausgehändigt  werden,  werden  folgende Ge- bühren erhoben:  a) Schwarz-Weiss-Fotokopie: Fr. 1  b) Farbfotokopie: Fr. 6  c) grossformatiger Plan: Fr. 80 2 Die Gebühren nach Absatz 1 gelten ebenfalls für Fotokopien von Berich- ten  und  anderen  Dokumenten,  die  für  Versicherungen  bestimmt  sind.  Es  wird jedoch zusätzlich eine Pauschalgebühr von 25 Franken erhoben.  2    Kantonspolizei, Gebühren – V  551.61  3 Kopien für amtliche Stellen sind gebührenfrei.  Art.  7 Bestätigungen und andere Auskünfte 1 Für  Bestätigungen  und  andere  Auskünfte  der  Kantonspolizei  wird  eine  Pauschalgebühr von 35 Franken erhoben. 2 …  Art.  8 Material 1 Das  für  gerichtspolizeiliche  Verrichtungen  benützte  Material  wird  zu  kostendeckenden  Preisen  verrechnet.  Vorbehalten  sind  die  folgenden  Pauschalbeträge nach den Absätzen 2–5. 2 Für  das  von  Fachstellen,  namentlich  vom  gerichtspolizeilichen  Erken- nungsdienst (ED) und von der Unfalltechnischen Gruppe (UTG) verwendete  Material werden folgende Gebühren erhoben:  a) Bestandesaufnahme: Fr. 60  b) Wangenschleimhautabstrich: Fr. 360  c) DNA-Spurenanalyse: Fr. 840  d) Test zur Abklärung einer Vergewaltigung: Fr. 190  e) Videoaufnahme (gefilmte Einvernahme, Rekonstruierung usw.): Fr. 60 3 Für das bei einem Verkehrsunfall benützte Material wird erhoben:  a) Einsatz auf einer Kantons- oder Gemeindestrasse: Fr. 35  b) Einsatz auf einer Autobahn oder einer Autostrasse: Fr. 60 4 Das Nachfüllen  von Löschgeräten  und der  Ersatz  von Material  zur  Be- kämpfung der Verschmutzung durch Kohlenwasserstoffe werden getrennt in  Rechnung gestellt. 5 Wenn  die  Ermittlungen  der  Kantonspolizei  eine  Strafanzeige  nach  sich  ziehen, werden zusätzlich folgende Gebühren erhoben:  a) Kontrolle mit einem Alkoholtestgerät: Fr. 50  b) Wägen eines Fahrzeuges: Fr. 60  c) Drogentest: Fr. 50  d) Kontrolle mit einem Alkoholmessgerät: Fr. 100  Art.  9 Besondere Verrichtungen 1 Für die nachstehenden Verrichtungen werden folgende Gebühren erhoben:  a) Ausnahmsweise  Zustellung  von  Gerichtsakten  oder  Verfügungen:  Fr. 60  3    Kantonspolizei, Gebühren – V  551.61  b) Zustellungen und Vorführbefehle der Betreibungsämter:  1. mit Ortsverschiebung: Fr. 60  2. ohne Ortsverschiebung: Fr. 35  c) Materielle Vollzugshandlungen bei einem gerichtlichen Entscheid oder  einer Verfügung (Ausweisung eines Mieters, Transport von Personen,  die fürsorgerisch  untergebracht  wurden,  usw.)  oder alle  anderen von  einer  Behörde  angeforderten  gerichtspolizeilichen  Handlungen,  je  Stunde und Beamten: Fr. 60  d) Einziehung von Kontrollschildern: Fr. 85 .  e) Einstellen von Fahrzeugen, Schiffen und Materialien in den Räumen  des Staates, pro Tag:  1. Fahrrad:  1.1 vom 1. bis zum 30. Einstellungstag: Fr. 2  1.2 ab dem 31. Tag: Fr. 0.50  2. Motorfahrrad:  2.1 vom 1. bis zum 30. Einstellungstag: Fr. 5  2.2 ab dem 31. Tag: Fr. 1  3. Motorräder oder Motorroller:  3.1 vom 1. bis zum 30. Einstellungstag: Fr. 7  3.2 ab dem 31. Tag: Fr. 1.50  4. Motorfahrzeug bis 3,5 Tonnen:  4.1 vom 1. bis zum 30. Einstellungstag: Fr. 10  4.2 ab dem 31. Tag: Fr. 3  5. Motorfahrzeug über 3,5 Tonnen:  5.1 vom 1. bis zum 30. Einstellungstag: Fr. 35  5.2 ab dem 31. Tag: Fr. 15  6. Anhänger, je nach Grösse:  6.1 vom 1. bis zum 30. Einstellungstag: Fr. 10 bis 40  6.2 ab dem 31. Tag: Fr. 3 bis 12  7. andere Fahrzeuge sowie Schiffe, je nach Grösse:  7.1 vom 1. bis zum 30. Einstellungstag: Fr. 10 bis 40  7.2 ab dem 31. Tag: Fr. 3 bis 12  4    Kantonspolizei, Gebühren – V  551.61  8. Für das  Einstellen  aller  anderen  Gegenstände  oder  Materialien  wird  der  monatliche  Preis  je  nach  Grösse  und  belegtem  Platz   festgesetzt.  f) Transport  und  Begleitung  von  Personen,  je  Stunde  und  Beamten:  Fr. 60  g) Von spezialisierten Diensten, namentlich dem ED und der UTG durch- geführte Expertisen, je Stunde und Beamten: Fr. 120  h) Einrichtung eines temporären Alarmes oder Durchführung einer tech- nischen Kontrolle: Fr. 120  i) Suche nach Fahrzeugen oder Schiffen, je Stunde und Beamten: Fr. 120  j) Einsatz eines Hundeführers mit Polizeihund, je Stunde und Beamten:  Fr. 120  k) Tauchereinsätze, je Stunde und Beamten: Fr. 120  l) Einsatz von Beamten in besonderen Situationen, namentlich Such und  Rettungsaktionen  zugunsten  von  Personen,  je  Stunde  und  Beamten:  Fr. 100  m) Abschriften  namentlich  anlässlich  von  Telefonkontrollen,  gefilmten  Einvernahmen, je Stunde und Beamten: Fr. 60  n) Informatikarbeiten:  1. Datenrettung, je Stunde und Beamten: Fr. 120  2. Datenanalyse, je Stunde und Beamten: Fr. 120  3. Datenaufbewahrung, je Einheit von 10 GB: Fr. 240  Art.  10 Verfahren 1 Die Gebühren nach den Artikeln 2–9 werden von der Kantonspolizei direkt   der zuständigen oder ersuchenden Behörde fakturiert  und bei  dieser  erho- ben. 2 Die Bestimmungen über die Kosten in Straf-, Zivil- oder Verwaltungssa- chen sind für die gerichtliche Festlegung und das Inkasso dieser Auslagen  durch die Behörde anwendbar. 3 Die Gebühren nach den Artikeln 6 Abs. 2 und 7 Abs. 1 werden jedoch von  der Kantonspolizei direkt den Schuldnern fakturiert und bei diesen einkas- siert. Die Artikel 14 und 15 sind anwendbar.  5    Kantonspolizei, Gebühren – V  551.61  3 Dienstleistungen hauptsächlich im Interesse von Privatpersonen  Art.  11 Verwaltungshandlungen 1 Für nachstehende Verwaltungshandlungen werden folgende Gebühren er- hoben:  a) Abgabe eines Arbeitsbuches ARV: Fr. 17  b) Befreiung von der Pflicht,  ein Arbeitsbuch ARV oder eine Arbeitge- berkontrolle zu führen: Fr. 35  c) Bewilligungen an private Organisationen für vorübergehende Strassen- verkehrs- oder Schifffahrtsbeschränkungen, je nach Ausmass und Dau- er der Einschränkungen: Fr. 120 bis 960; pro Augenschein: Fr. 120  d) Erteilen von Ausweisen in dringlichen Fällen ausserhalb der Öffnungs- zeiten des Amtes für Strassenverkehr und Schifffahrt: Fr. 120  e) Erteilen einer Sonderbewilligung in dringlichen Fällen für eine Fahrt  am  Sonntag,  Feiertag  oder  für  eine  Nachtfahrt,  ausserhalb  der  Öff- nungszeiten des Amtes für Strassenverkehr und Schifffahrt: Fr. 30  f) Übrige Entscheide und Stellungnahmen der Kantonspolizei im Interes- se von Privatpersonen, je nach Dringlichkeit der Arbeit: Fr. 35 bis 600  Art.  12 Spezialdienste 1 Für die nachstehenden besonderen Dienste werden folgende Gebühren er- hoben:  a) Verkehrsdienst  ohne  oder  mit  eingeschränktem  Ordnungsdienst  bei  Veranstaltungen (Umzüge,  Rennen, gewerbliche,  sportliche oder kul- turelle Anlässe, Feste, Versammlungen usw.), je Stunde und Beamten:   Fr. 100;  vaterländische,  religiöse  oder  militärische  Veranstaltungen,   die von einer Gemeinde oder von einer anderen öffentlichen Körper- schaft  organisiert  werden,  sowie  vom Eidgenössischen  Departement  für  Verteidigung,  Bevölkerungsschutz  und  Sport  anerkannte  ausser- dienstliche Anlässe sind gebührenfrei  b) Begleitung  von Spezialtransporten  im Sinne der Strassenverkehrsge- setzgebung, je Stunde und Beamten: Fr. 100  c) Begleitung von Geldtransporten, je Stunde und Beamten: Fr. 120  d) Tauchereinsatz, je Stunde und Beamten: Fr. 120  e) Einsatz  eines  Polizeihundes  mit  Führer,  ab  dem 4. Tag,  bei  grobem  Verschulden ab dem 1. Tag, je Stunde und Beamten: Fr. 120  f) Suche nach Fahrzeugen oder Schiffen, je Stunde und Beamten: Fr. 120  6    Kantonspolizei, Gebühren – V  551.61  g) Einsatz von Beamten für Such- und Rettungsaktionen zugunsten von  Personen, ab dem 4. Tag, bei grobem Verschulden ab dem 1. Tag, je  Stunde und Beamten: Fr. 100  h) Beherbergung eines Hundes, pauschal: Fr. 20  i) Abschleppen eines Fahrzeuges:  1. am Tag: Fr. 240  2. in der Nacht: Fr. 300  j) Kontrolle von Passagieren,  die bei grenzüberschreitenden Leerflügen  einen Flugplatz auf freiburgischem Kantonsgebiet benützen:  1. für die Kontrolle der Ausweispapiere, pauschal: Fr. 85  2. für  die  Kontrolle  der  Ausweispapiere  und  die  Zollkontrolle,  pauschal: Fr. 120  k) Übrige besondere Dienste, die hauptsächlich im Interesse von Privat- personen erbracht werden, je Stunde und Beamten, Spezialisten oder  zivilen Mitarbeiter: Fr. 100 bis 120  2 Bei besonderen Gefahren oder besonders schwierigen Arbeiten können die  Gebühren nach Absatz 1 bis zum doppelten Betrag erhöht werden.  Art.  13 Alarme 1 Für Alarmanschlüsse  bei  der  Kantonspolizei  werden  folgende  Gebühren  erhoben:  a) einmalige Anschlussgebühr: Fr. 700  b) Monatsabonnement: Fr. 75  c) Erstellung der Einsatzunterlagen, je nach Arbeitsaufwand: Fr. 500 bis  2500  2 Für die Erstellung von Einsatzunterlagen für Alarmsysteme, die nicht bei  der Kantonspolizei  angeschlossen sind,  wird je  nach Arbeitsaufwand eine   Gebühr von 300 bis 750 Franken erhoben. 3 Für jeden Polizeieinsatz infolge eines durch eine Alarmanlage ausgelösten  Fehlalarms werden, auch wenn die Anlage nicht bei der Polizei angeschlos- sen ist, folgende Gebühren erhoben:  a) 1. Fehlalarm während eines Jahres: Fr. 120  b) jeder weitere Fehlalarm innerhalb eines Kalenderjahres: Fr. 360  Art.  14 Verfahren 1 Die Gebühren werden von den zuständigen  Diensten der Kantonspolizei   gemäss den Richtlinien des Kommandanten fakturiert und erhoben.  7    Kantonspolizei, Gebühren – V  551.61  2 Wer eine so erhobene Gebühr dem Grundsatz oder dem Betrag nach be- streitet, kann innert zehn Tagen beim Kommandanten Einsprache erheben. 3 Gegen den Einspracheentscheid kann bei der Sicherheits- und Justizdirek- tion Beschwerde erhoben werden.  Art.  15 Ermässigung und Erlass 1 Die Gebühren können von der Sicherheits- und Justizdirektion in den im  Gesetz  über  die  Verwaltungsrechtspflege  vorgesehenen  Fällen  von Amtes  wegen oder auf Antrag ermässigt oder erlassen werden.  3bis Kosten für den Ordnungsdienst an Sportveranstaltungen  Art.  15a Bewilligungspflichtige Spiele 1 Für Leistungen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Zu- sammenhang mit  Spielen,  die bewilligungspflichtig  sind oder für  bewilli- gungspflichtig erklärt werden können, wird pro verkaufte Eintrittskarte eine  Gebühr von Fr. 1.50 erhoben. 2 Bei Spielen, die nach Artikel  3a Abs. 1, 1. Satz, des Konkordats bewilli- gungspflichtig sind, wird die Gebühr auf der Grundlage der Abrechnung der  Gesamteintrittszahl der vergangenen Saison erhoben. 3 Bei Spielen, die nach Artikel 3a Abs. 1, 2. Satz, des Konkordats für bewil- ligungspflichtig erklärt werden können, wird die Gebühr auf der Grundlage  der Abrechnung der Gesamteintrittszahl nach jedem bewilligungspflichtigen  Spiel erhoben. 4 Die Artikel 2–4 dieser Verordnung gelten nicht für bewilligungspflichtige  Spiele.  4 Schlussbestimmungen  Art.  16 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Beschluss vom 22. Dezember 1987 über die Gebühren der Kantonspo- lizei (SGF 551.61) wird aufgehoben.  Art.  17 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.  8    Kantonspolizei, Gebühren – V  551.61  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 22.12.2009 Erlass Grunderlass 01.01.2010 2009_146 18.12.2012 Art. 9 geändert 01.01.2013 2012_129 11.11.2013 Art. 2 geändert 01.01.2014 2013_114 11.11.2013 Art. 5 geändert 01.01.2014 2013_114 11.11.2013 Art. 6 geändert 01.01.2014 2013_114 11.11.2013 Art. 7 geändert 01.01.2014 2013_114 11.11.2013 Art. 8 geändert 01.01.2014 2013_114 11.11.2013 Art. 9 geändert 01.01.2014 2013_114 11.11.2013 Art. 11 geändert 01.01.2014 2013_114 11.11.2013 Art. 12 geändert 01.01.2014 2013_114 11.11.2013 Art. 13 geändert 01.01.2014 2013_114 24.03.2014 Art. 1 geändert 01.05.2014 2014_030 24.03.2014 Art. 12 geändert 01.05.2014 2014_030 24.03.2014 Abschnitt 3bis eingefügt 01.05.2014 2014_030 24.03.2014 Art. 15a eingefügt 01.05.2014 2014_030 04.07.2016 Art. 8 geändert 01.10.2016 2016_092  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 22.12.2009 01.01.2010 2009_146 Art. 1 geändert 24.03.2014 01.05.2014 2014_030 Art. 2 geändert 11.11.2013 01.01.2014 2013_114 Art. 5 geändert 11.11.2013 01.01.2014 2013_114 Art. 6 geändert 11.11.2013 01.01.2014 2013_114 Art. 7 geändert 11.11.2013 01.01.2014 2013_114 Art. 8 geändert 11.11.2013 01.01.2014 2013_114 Art. 8 geändert 04.07.2016 01.10.2016 2016_092 Art. 9 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 9 geändert 11.11.2013 01.01.2014 2013_114 Art. 11 geändert 11.11.2013 01.01.2014 2013_114 Art. 12 geändert 11.11.2013 01.01.2014 2013_114 Art. 12 geändert 24.03.2014 01.05.2014 2014_030 Art. 13 geändert 11.11.2013 01.01.2014 2013_114 Abschnitt 3bis eingefügt 24.03.2014 01.05.2014 2014_030 Art. 15a eingefügt 24.03.2014 01.05.2014 2014_030  9   	1 Allgemeines 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Fahrten und Kosten Dritter 	Art. 3 Berechnung der Dauer des Einsatzes 	Art. 4 Verpflegungskosten  	2 Gerichtspolizeiliche Verrichtungen 	Art. 5 Akten – Original 	Art. 6 Akten – Kopien 	Art. 7 Bestätigungen und andere Auskünfte 	Art. 8 Material 	Art. 9 Besondere Verrichtungen 	Art. 10 Verfahren  	3 Dienstleistungen hauptsächlich im Interesse von Privatpersonen 	Art. 11 Verwaltungshandlungen 	Art. 12 Spezialdienste 	Art. 13 Alarme 	Art. 14 Verfahren 	Art. 15 Ermässigung und Erlass  	3bis Kosten für den Ordnungsdienst an Sportveranstaltungen 	Art. 15a Bewilligungspflichtige Spiele  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 16 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 17 Inkrafttreten   		2018-05-17T07:44:09+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
551.62

  Beschluss über die Gebühren der Kantonspolizei für Dienstleistungen bei interkantonalen Sportveranstaltungen

  vom 11.04.2000 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 15. November 1990 über die Kantonspolizei;

    gestützt auf den Beschluss vom 22. Dezember 1987 über die Gebühren der Kantonspolizei;

    gestützt auf den Beschluss der Konferenz der Vorsteher der Justiz- und Polizeidepartemente der Westschweiz und des Kantons Tessin vom 16. März 2000;

    auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Für den Verkehrs- und Ordnungsdienst bei Sportveranstaltungen mit interkantonalem Charakter erhebt die Kantonspolizei folgende Gebühren:

      a)

      für den Einsatz von Beamten: 80 Franken je Stunde und Beamten;

      b)

      für die Benützung von Fahrzeugen: 1.50 Franken je Kilometer.

2

Die allgemeinen Bestimmungen des Beschlusses vom 22. Dezember 1987 über die Gebühren der Kantonspolizei sind anwendbar.

Art. 2

1

Die Sicherheits- und Justizdirektion wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt, der am 1. Mai 2000 in Kraft tritt.

2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.

  BL/AGS 2000 f 202 / d 209


text: Beschluss über die Beteiligung des Staates an den Kosten der Krankenversicherung der mit Polizeigewalt ausgestatteten Beamten (Übergangsregelung)    551.78  Beschluss über die Beteiligung des Staates an den Kosten  der Krankenversicherung der mit Polizeigewalt  ausgestatteten Beamten (Übergangsregelung)  vom 22.12.1995 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversi- cherung;  gestützt auf das Ausführungsgesetz vom 24. November 1995 zum Bundes- gesetz über die Krankenversicherung;  gestützt auf den Artikel 51a des Gesetzes vom 15. November 1990 über die  Kantonspolizei;  auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion im Einvernehmen mit   der Direktion des Innern und der Landwirtschaft,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Staat  beteiligt  sich an den Kosten der  Krankenversicherung der mit  Polizeigewalt ausgestatteten Beamten, die der Übergangsregelung nach Ar- tikel 51a des Gesetzes über die Kantonspolizei unterstehen. 2 Zu diesem Zweck richtet er diesen Beamten eine Entschädigung aus, deren  Betrag jenem der Grundprämie für die obligatorische Krankenversicherung  entspricht. 3 Der Beamte beteiligt sich an der sich daraus für den Staat ergebenden Aus- gabe mit einem Beitrag in der Höhe von 7 ‰ des massgebenden AHV-Loh- nes. 4 Die vom Staat auszurichtende Entschädigung wird gekürzt oder fällt ganz  weg,  wenn  und  soweit  der  Beamte  aufgrund  der  Gesetzgebung  über  die  Krankenversicherung  als  Versicherter  in  wirtschaftlich  bescheidenen  Ver- hältnissen eine Prämienverbilligung erhält.  1     551.78  Art.  2 1 Die Sicherheits-  und Justizdirektion wird beauftragt,  in Zusammenarbeit   mit dem Amt für Personal und Organisation und den anderen zuständigen   Organen die Durchführung dieses Beschlusses näher zu regeln.  Art.  3 1 Der Beschluss vom 20. Dezember 1994 über die Beteiligung des Staates  an den Kosten der Krankenversicherung für die mit Polizeigewalt ausgestat- teten Beamten (Übergangsregelung) (SGF 551.78) wird aufgehoben.  Art.  4 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. 2 Er wird im Amtsblatt  veröffentlicht,  in die Amtliche  Gesetzessammlung  aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.  2     551.78  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 22.12.1995 Erlass Grunderlass 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 659 / d 657 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 22.12.1995 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 659 / d 657 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4  		2018-05-17T07:46:19+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Verwaltungs-Vereinbarung vom 5. April 1979 über die Kosten interkantonaler Polizeieinsätze gemäss Artikel 16 der Bundesverfassung   559.2   Verwaltungs-Vereinbarung über die Kosten  interkantonaler Polizeieinsätze gemäss Artikel 16 der  Bundesverfassung   vom 05.04.1979 (Fassung in Kraft getreten am 04.05.1981)      Die Regierungen der Kantone schliessen, in Ausführung von  Artikel 16 Abs. 4 der Bundesverfassung, folgende Verwaltungs- Vereinbarung ab:   Art. 1  Bei interkantonalen Polizeieinsätzen gemäss Artikel 16 der  Bundesverfassung stehen den Kantonen, die Polizeikräfte zur Verfügung  stellen, folgende Entschädigungen zu:  a) für jeden eingesetzten Polizeibeamten eine Tagespauschale von Fr. 75.–;   angebrochene Tage werden voll berechnet;  b) für die Benützung von Motorfahrzeugen Kilometerpauschalen von   Fr. –.50/km für Personenwagen und Fr. 1.–/km für Last und  Geländewagen.   Art. 2  Zusätzlich zu den Entschädigungen gemäss Artikel 1 können in Rechnung  gestellt werden die Kosten:  a) für Verpflegung und Unterkunft der Polizeibeamten;  b) für Materialverbrauch und Reparaturen.   Art. 3  1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist beim Eidgenössischen Justiz- und  Polizeidepartement zu erklären.  2 Jeder Kanton kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist  auf das Ende eines Kalenderjahres beim Eidgenössischen Justiz- und  Polizeidepartement den Rücktritt von der Vereinbarung erklären.   Art. 4  Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr zwölf Kantone beigetreten sind.   ———————    1       559.2     Genehmigung   Die Vereinbarung ist vom Bundesrat am 20. 8. 1980 genehmigt worden.      Beitritt durch Beschluss vom 4.5.1981  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 4.5.1981      2       559.2    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  05.04.1979 Erlass Grunderlass 04.05.1981 —   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 05.04.1979 04.05.1981 —         3    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4  		2019-11-19T08:37:45+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Gesetz vom 19. März 2015 über den Beitritt zum Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Westschweiz   559.3   Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der  Westschweiz   vom 03.04.2014 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2017)      Die Kantone Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg, Waadt und  Wallis,   gestützt auf Artikel 48 der Bundesverfassung vom 18. April 1999;  in Achtung des Vertrags vom 5. März 2010 über die Mitwirkung der  Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug  und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der  Kantone mit dem Ausland (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente,  ParlVer);   in Erwägung:  dass die interkantonale Zusammenarbeit zwischen Polizei- und  Strafverfolgungsbehörden angesichts der kantonsüberschreitenden  kriminellen Aktivitäten von grundlegender Bedeutung ist;  dass in dieser Hinsicht insbesondere der Informationsaustausch und  Synergien zwischen den Westschweizer Polizeien von erstrangiger  Bedeutung sind;   haben dieses Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit  in der Westschweiz (nachfolgend: das Konkordat) vereinbart *):   *) Alle Personen-, Stellungs-, Funktions- oder Berufsbezeichnungen in diesem  Konkordatstext gelten in gleicher Weise für Männer und Frauen.   ERSTES KAPITEL  Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Geltungsbereich  1 Dem Konkordat gehören die Kantone der Westschweiz an, die den Beitritt  erklären.  2 Mit Zustimmung der Regierungen aller beteiligten Kantone können auch  andere Kantone diesem Konkordat beitreten.    1     Polizeiliche Zusammenarbeit in der Westschweiz - Konkordat 559.3    3 Zur Hilfeleistung im Rahmen des Konkordats an einen darum  ersuchenden Kanton können die beteiligten Kantone nach Massgabe ihrer  Rechtsordnung auch Gemeindepolizeien beiziehen.   Art. 2 Zweck  Das Konkordat bezweckt die Sicherstellung der Zusammenarbeit zwischen  Polizeien:  a) bei Hilfeleistungen im Rahmen des Konkordats;  b) beim Austausch von kriminalpolizeilichen Daten;  c) bei der Umsetzung operativer, technischer, wissenschaftlicher und   logistischer Synergien sowie der entsprechenden Ausbildung.   Art. 3 Konkordatsbehörde  1 Die Konkordatsbehörde setzt sich aus den zuständigen  Polizeidirektorinnen und -direktoren zusammen. Sie konstituiert sich selbst.  2 Die Konkordatsbehörde hat namentlich folgende Aufgaben und  Befugnisse:  a) die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Polizeien und der   gegenseitigen Hilfe im Sinne dieses Konkordats;  b) die Erteilung der notwendigen Aufträge an die Polizeikommandos;  c) die Überwachung der Einhaltung dieses Konkordats;  d) die Festsetzung des Gebührentarifs für die Kosten der Einsätze der   Polizeikräfte gemäss Artikel 13;  e) die Untersuchung von Streitfällen betreffend Kosten und   Schadenersatzforderungen und die Unterbreitung von  Vergleichsvorschlägen an die beteiligten Kantone;   f) die Kenntnisnahme des Einsatzberichts, der ihr spätestens sechs Monate  nach dem Ende des Einsatzes unterbreitet werden muss.   2. KAPITEL  Hilfeleistung im Rahmen des Konkordats   Art. 4 Grundsatz  Die Hilfeleistung im Rahmen des Konkordats kann nur angefordert werden,  wenn der ersuchende Kanton sich ausserstande sieht, die Situation allein  und mit eigenen Mitteln zu meistern.    2     Polizeiliche Zusammenarbeit in der Westschweiz - Konkordat 559.3    Art. 5 Fälle der Hilfeleistung im Rahmen des Konkordats  In folgenden Fällen kann eine Hilfeleistung im Rahmen des Konkordats  angefordert werden:  a) bei Katastrophen;  b) bei Gewaltverbrechen wie Terrorakten, Flugzeugentführungen,   Geiselnahmen, schweren Raubüberfällen;  c) bei inneren Unruhen oder drohenden schweren aufrührerischen   Ereignissen, welche Personen oder Sachwerte gefährden;  d) bei der Durchführung gemeinsamer kriminalpolizeilicher Kontrollen   oder grossangelegter Fahndungen;  e) bei Erstermittlungen im Rahmen von kriminalpolizeilichen   Untersuchungen zu schweren, wichtigen und/oder komplexen Fällen;  f) bei Grossanlässen;  g) bei wichtigen Treffen, insbesondere anlässlich von internationalen   Konferenzen oder Staatsbesuchen.   Art.6 Hilfeleistung im Konkordatsgebiet  1 Die Kantonsregierung ist zuständig, Hilfeleistung im Sinne des  Konkordats anzufordern oder zu gewähren. In Notfallsituationen kann sie  diese Zuständigkeit an die kantonale Polizeidirektorin oder den kantonalen  Polizeidirektor übertragen.  2 Soweit ihn nicht eigene vordringliche Aufgaben daran hindern, ist der  ersuchte Kanton gehalten, dem ersuchenden Kanton den von der  Konkordatsbehörde bestimmten Mannschaftsbestand zur Verfügung zu  stellen.  3 Die Hilfeleistung im Rahmen des Konkordats auf dem Konkordatsgebiet  geht den Unterstützungsbegehren anderer Kantone vor.  4 Wird ein Kanton gleichzeitig von mehreren Konkordatskantonen ersucht,  so befindet die Konkordatsbehörde über die Prioritäten oder über eine  angemessene Aufteilung der Mannschaftsbestände.   Art. 7 Meldung an die Konkordatskantone  Der im Rahmen des Konkordats um Hilfeleistung ersuchende Kanton ist  verpflichtet, die übrigen Konkordatsmitglieder von seinem Gesuch in  Kenntnis zu setzen.    3     Polizeiliche Zusammenarbeit in der Westschweiz - Konkordat 559.3    Art. 8 Leitung  1 Die eigenen sowie die im Rahmen des Konkordats zur Verfügung  gestellten ausserkantonalen Polizeikräfte stehen unter der Leitung des  Polizeikommandanten des Einsatzkantons.  2 Erstreckt sich der Einsatz über mehrere Kantone, bestimmen die  beteiligten Polizeikommandanten den Leiter.   Art. 9 Rechtsstellung der ausserkantonalen Polizeikräfte  1 Die ausserkantonalen Polizeikräfte haben im Rahmen des befohlenen  Einsatzes die gleichen Befugnisse und Pflichten wie die kantonale Polizei  des ersuchenden Kantons. Sie haben bei ihren Amtshandlungen die im  Einsatzkanton geltenden Vorschriften anzuwenden.  2 In Disziplinar- und Verwaltungsfragen unterstehen sie ihrem  Stammkanton.   Art. 10 Haftung bei unerlaubter Handlung  1 Für den Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz  dem Einsatzkanton mit Absicht oder infolge grober Fahrlässigkeit  widerrechtlich zufügen, haftet ihr Stammkanton.  2 Für Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz einem  Dritten zufügen, haftet der Einsatzkanton nach seiner Rechtsordnung.  Haben die Polizeikräfte den Schaden mit Absicht oder grobfahrlässig  verursacht, kann der haftbare Einsatzkanton auf ihren Stammkanton  Rückgriff nehmen.  3 Dem Einsatzkanton und dem geschädigten Dritten stehen gegen die  Angehörigen ausserkantonaler Polizeien kein unmittelbares Klagerecht zu.  4 Die Haftung eines Angehörigen der Polizei gegenüber seinem  Stammkanton untersteht dem Recht dieses Kantons.  5 Die Grundsätze des Obligationenrechts über den Ausschluss der Haftung  bei Selbstverschulden der geschädigten Person, die Festsetzung des  Schadens, die Bemessung des Schadenersatzes und die Leistung von  Genugtuung sind in Schadenfällen nach den Absätzen 1 und 2 sinngemäss  anwendbar.   Art. 11 Haftung bei rechtmässigem Handeln  Für Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz einem  Dritten aufgrund rechtmässigen Handelns zufügen, haftet der  Einsatzkanton, falls und soweit dessen Rechtsordnung eine solche Haftung  vorsieht.    4     Polizeiliche Zusammenarbeit in der Westschweiz - Konkordat 559.3    Art. 12 Unfälle  1 Der Stammkanton entrichtet den Angehörigen seiner Polizei für die  Folgen von Unfällen, die sie beim Dienst im Einsatzkanton erleiden, jene  Leistungen, die er nach Massgabe seines Rechts zu erbringen hat.  2 Der Einsatzkanton vergütet dem Kanton, der die Hilfeleistung im Rahmen  des Konkordats gewährt hat, die Leistungen, die dieser nach Absatz 1 zu  erbringen hat, soweit sie nicht durch einen Dritten gedeckt werden.  3 Hat der Stammkanton einem bei der Dienstleistung im Einsatzkanton  verunfallten Angehörigen der Polizei Lohnzahlungen während einer mehr  als vierzehntägigen Arbeitsunfähigkeit zu leisten, so hat der Einsatzkanton  diese Kosten zu vergüten, soweit sie nicht durch einen Dritten gedeckt  werden.   Art. 13 Finanzielles  1 Für gemeinsame kriminalpolizeiliche Kontrollen und grossangelegte  Fahndungen werden keine Kosten berechnet.  2 Die Kosten für die Erstermittlungen im Rahmen von kriminalpolizeilichen  Untersuchungen zu schweren, wichtigen und/oder komplexen Fällen  werden gemäss dem Gebührentarif in Rechnung gestellt.  3 Für Hilfeleistungen im Rahmen des Konkordats bei Katastrophen werden  nur dann Kosten berechnet, wenn und soweit Dritte dafür aufkommen.  4 In den übrigen Fällen hat der Einsatzkanton dem Stammkanton die  entstandenen Kosten für Mannschaft, Fahrzeuge und Material zu vergüten;  vorbehalten bleibt der Artikel 47 der Schweizerischen Strafprozessordnung.  5 Der Gebührentarif wird von der Konkordatsbehörde festgesetzt.   3. KAPITEL  Austausch von polizeilichen Daten   Art. 14 Gemeinsame Datenbanken  1 Zur Aufklärung von Widerhandlungen und zur Identifikation von Tätern  oder unbekannten lebenden oder verstorbenen Personen sowie zur Suche  von vermissten Personen pflegen die Kantone über gemeinsame  Datenbanken den Austausch polizeilicher Informationen, namentlich über  Tatverdächtige von Verbrechen oder Vergehen, Verbrechen oder Vergehen,  Spuren, Zahn- und Bilddaten.  2 Die Konkordatsbehörde legt die Verfahren, die Zuständigkeiten und die  Regeln zum Betrieb der gemeinsamen Datenbanken fest.    5     Polizeiliche Zusammenarbeit in der Westschweiz - Konkordat 559.3     4. KAPITEL  Operative, technische, wissenschaftliche und logistische Synergien   Art. 15 Rahmen und Synergiebereiche  1 Das Konkordat stellt den ständigen Rahmen für die Förderung und  Umsetzung von Synergien zur Verstärkung der Bekämpfung der  Kriminalität und zur Sicherstellung eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes  dar.  2 Die Synergien umfassen operative, technische, wissenschaftliche und  logistische Bereiche sowie die entsprechende Ausbildung. Kein  Partnerkanton kann zu ihrer Umsetzung verpflichtet werden.   5. KAPITEL  Schlussbestimmungen   Art. 16 Dauer des Konkordats, Kündigung  1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Dauer.  2 Der Austritt eines Kantons ist unter Einhaltung einer dreijährigen Frist auf  das Ende eines Jahres möglich. Die verbleibenden Kantone entscheiden  gegebenenfalls über die Weiterführung des Konkordats.   Art. 17 Inkrafttreten  1 Das Konkordat tritt in Kraft, sobald mindestens drei Kantone ihm  beigetreten sind.  2 Der Beitritt ist den Regierungen der Westschweizer Kantone über das  Sekretariat der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren der lateinischen  Schweiz (LKJPD) mitzuteilen.   Art. 18 Aufhebung  Mit dem Inkrafttreten dieses Konkordats wird das Konkordat vom 10.  Oktober 1988 über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Westschweiz  aufgehoben.      Beitritt durch Gesetz vom 19.3.2015  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 1.1.2017    6     Polizeiliche Zusammenarbeit in der Westschweiz - Konkordat 559.3    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  03.04.2014 Erlass Grunderlass 01.01.2017 2015_032   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 03.04.2014 01.01.2017 2015_032         7    	ERSTES KAPITEL Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Konkordatsbehörde 	2. KAPITEL Hilfeleistung im Rahmen des Konkordats 	Art. 4 Grundsatz 	Art. 5 Fälle der Hilfeleistung im Rahmen des Konkordats 	Art.6 Hilfeleistung im Konkordatsgebiet 	Art. 7 Meldung an die Konkordatskantone 	Art. 8 Leitung 	Art. 9 Rechtsstellung der ausserkantonalen Polizeikräfte 	Art. 10 Haftung bei unerlaubter Handlung 	Art. 11 Haftung bei rechtmässigem Handeln 	Art. 12 Unfälle 	Art. 13 Finanzielles 	3. KAPITEL Austausch von polizeilichen Daten 	Art. 14 Gemeinsame Datenbanken 	4. KAPITEL Operative, technische, wissenschaftliche und logistische Synergien 	Art. 15 Rahmen und Synergiebereiche 	5. KAPITEL Schlussbestimmungen 	Art. 16 Dauer des Konkordats, Kündigung 	Art. 17 Inkrafttreten 	Art. 18 Aufhebung  		2019-11-19T08:39:21+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Übereinkunft vom 23. Juni 1909 betreffend die Polizeitransporte   559.5   Übereinkunft betreffend die Polizeitransporte   vom 23.06.1909 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.1910)       Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement  und  die Polizeidirektionen sämtlicher Kantone   haben nachstehende Vereinbarung über das polizeiliche  Transportwesen getroffen.  § 1  1 Zu den Polizeitransporten im Sinne dieser Übereinkunft gehören alle von  der Polizei angeordneten Transporte mit Einschluss der Armentransporte,  welche die Abschiebung oder Heimschaffung gesunder oder kranker  Personen aus einem Kanton nach einem andern (dem Heimatkanton) oder  nach dem Auslande, oder aus dem Auslande nach dem schweizerischen  Heimatkanton betreffen.  2 Die Beförderung von Personen gemäss dem Reglement betreffend den  Transport inländischer Armer auf den schweizerischen Transportanstalten  bleibt vorbehalten.   § 2  1 Die Behörde, welche einen Polizeitransport anordnet, sorgt dafür:  a) dass der zu Transportierende vorerst auf seine Transportfähigkeit   untersucht und in bezug auf Haut- und Ungezieferreinheit und  Bekleidung transportfähig gemacht wird;   b) dass die Identität des Transportanden wenn möglich festgestellt wird;  c) dass seine Ausweisschriften und seine Effekten dem Transport   beigefügt werden.  2 Jedem Polizeitransport, sei derselbe begleitet oder nicht, ist ein  Transportbefehl nach einheitlichem Formular mitzugeben.   § 3  Die von den Kantonen angeordneten Polizeitransporte zerfallen mit Bezug  auf die Verteilung der Fahrkosten in drei Kategorien:  I. Die Kosten des Transportes werden vom empfangenden Kanton   getragen:    1     Polizeitransporte – Übereinkunft 559.5     a) wenn einem Kanton eine von ihm requirierte Person oder eine  solche, deren strafrechtliche Verfolgung ihm obliegt, zugeführt  wird;   b) wenn ausgewiesene oder ausgeschaffte (gesunde oder kranke)  schweizerische Angehörige vom Ausland her an der Grenze  eintreffen und von dort ihrem Heimatkanton zugeschoben werden.   II. Die Kosten der Abschub- und Heimschaffungstransporte (gesunder und  kranker Personen) aus der Schweiz nach dem Ausland trägt der Bund.   III. Die Kosten der übrigen Transporte trägt der absendende Kanton.  Hierher gehören u. a. auch alle Heimschaffungen von schweizerischen  (gesunden oder kranken) Armen aus dem Aufenthalts- oder  Niederlassungskanton nach dem Heimatkanton.   § 4  1 Die Abfertigung der Polizeitransporte seitens der Bahnverwaltungen  erfolgt, ohne sofortige Taxzahlung, auf Grund von Ausweisen unter  nachheriger Rechnungsstellung an die kantonalen Polizeibehörden.  2…  3…  4 Zur Ausstellung der Fahrgutscheine sind nur polizeiliche Amtsstellen  zuständig.   § 5  1 Die Rechnungsstellung über sämtliche auf dem ganzen schweizerischen  Bahnnetz verwendeten Fahrgutscheine erfolgt monatlich durch die  Einnahmenkontrolle der Schweizerischen Bundesbahnen in Bern an die  Kantone, und zwar werden die Transporte der 1. Kategorie (jedoch mit  Ausnahme der Rückfahrt von Transportbegleitern, vgl. § 6 Abs. 2 und 3)  dem empfangenden Kanton, alle übrigen Transporte dem absendenden  Kanton in Rechnung gebracht. Als Rechnungsbelege dienen die  gebrauchten Gutscheine. Die Einzahlung der entsprechenden  Rechnungsbeträge soll an die Hauptkasse der Schweizerischen  Bundesbahnen in Bern binnen Monatsfrist nach erfolgter Zustellung der  monatlichen Rechnungen stattfinden. Die Schweizerischen Bundesbahnen  übernehmen die Abrechung mit den übrigen schweizerischen Bahn-, evtl.  Dampfschiffunternehmungen.  2 Rechnungsstellen der Kantone sind die kantonalen Polizeidirektionen.  3 Für die vom Bunde zu vergütenden Transportkosten der II. Kategorie  stellen die Kantone dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement  jeweilen vierteljährlich unter Beifügung der Belege Rechnung.    2     Polizeitransporte – Übereinkunft 559.5    4 Ist ein nach dem Ausland abzuschiebender Transportand, der nicht als  Arrestant geführt wird, in der Lage, die Kosten des Transportes ganz oder  teilweise zu bezahlen, so hat der absendende Kanton bei der  Rechnungsstellung gegenüber dem Eidgenössischen Justiz- und  Polizeidepartement den Betrag, für welchen Zahlung erhältlich war, in  Abzug zu bringen.   § 6  1 Auslagen für allfällige Transportbegleitung gehen in der  Transportkategorie I (§ 3 hiervor) zu Lasten des empfangenden Kantons, in  Kategorie II zu Lasten des Bundes, in Kategorie III zu Lasten des  absendenden Kantons. Eine Begleitung hat nur dann einzutreten, wenn eine  solche zufolge der Gefährlichkeit oder des Zustandes (Jugend, Alter,  Gebrechlichkeit, Krankheit) der zu transportierenden Person als notwendig  erscheint. Die Begleitung eines Transportes ist von Fall zu Fall bei der  Rechnungsstellung schriftlich zu begründen.  2 Die nach den Vorschriften über die Polizeitransporte auf den  schweizerischen Eisenbahnen dem begleitenden Polizeipersonal  zukommende Taxbegünstigung findet auf das Begleitpersonal aller  Polizeitransporte im Sinne von § 1 der gegenwärtigen Übereinkunft (also  auch auf begleitende Wärter und Wärterinnen) Anwendung….  3 Der absendende Kanton stellt für die Begleitungskosten in der Kategorie I  dem empfangenden Kanton, in der Kategorie II dem Bund Rechnung,  welche umfasst:  1. eine Transportgebühr (für die Hinreise) von 20 Rappen für die ersten   30 km Bahnfahrt oder Fahrt im Auto, 10 Rappen für jeden weiteren  Kilometer, von 60 Rappen pro Kilometer zu Fuss zurückgelegter  Strecken, im Minimum 4 Franken, im Maximum 24 Franken.    Ist ein Begleiter genötigt, die transportierte Person an den Ausgangsort  zurückzubringen, oder hat er eine andere Person dorthin mitzunehmen,  so beträgt das Minimum der Transportgebühr 6 Franken, wenn der  Rücktransport sich aus amtlichen Gründen derart verzögert, dass der  Begleiter auswärts eine Hauptmahlzeit einnehmen muss. Bedingt die  Verzögerung die Einnahme von zwei Hauptmahlzeiten, so beträgt das  Minimum der Transportgebühr 9.75 Franken. Die Wartezeit wird von  der zuständigen Behörde des Ortes, wo die Verzögerung eintrat,  bescheinigt;   2. eine Entschädigung von 12 Franken für allfälliges Nachtquartier des  Transportbegleiters;   3. die Fahrkosten für Hin- und Rückfahrt zum halben Preis der  gewöhnlichen Billette 2. oder 1. Klasse.    3     Polizeitransporte – Übereinkunft 559.5    Den Behörden wird es zur Pflicht gemacht, die Transporte zeitlich in der  Weise anzusetzen, dass der Begleiter, wenn immer möglich, am Tag, an  dem der Transport stattfindet, an den Ausgangsort zurückkehren kann.  Die Rechnungsstellung erfolgt jeweilen von Fall zu Fall.   § 7  1 Der Polizeitransport wird vom Ausgangspunkt direkt bis zum  Bestimmungsort angeordnet und ausgeführt. Demgemäss ist der  Eisenbahnfahrgutschein am Abgangsort für die ganze Route auszustellen.  2 Als Bestimmungsort gilt:  a) bei Abschiebung von Schweizerbürgern in die Heimat der Hauptort des   Bezirkes, wo die Heimatgemeinde liegt, oder eine im Transportbefehl  im Einverständnis mit dem Empfangskanton als Abgabeort bezeichnete  Eisenbahnstation;   b) bei Abschiebung von Ausländern die betreffende Station;  c) für polizeilich gesuchte oder requirierte Personen der Sitz der   ausschreibenden oder requirierenden Amtsstelle bzw. eventuell eine im  Einzelfalle besonders vereinbarte Abgabestation.   § 8  Wenn die Übernahme des Transportierten an der Grenze oder am  Transportziel auf Schwierigkeiten stösst, so ist die absendende Behörde zur  Rücknahme des Transportierten auf ihre Kosten verpflichtet.   § 9  1 Bei Übergang eines Transportes auf einen andern Zug (Dampfschiff) ist  die Überführung von den Polizeiorganen derjenigen Kantone vorzunehmen,  in deren Gebiet die betreffende Station liegt, ohne dass hierfür Rechnung  gestellt werden kann. Zur Erleichterung dieses Dienstes werden die Züge,  welche unbegleitete Transportanden führen, in der Regel auf täglich vier  nach jeder Richtung beschränkt. Die Bahnen werden jeweilen bei  Einführung eines neuen Fahrplanes den kantonalen Polizeibehörden die für  ihr Gebiet in Betracht fallenden Fahrkurse bezeichnen.  2 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen für den Verkehr auf  denjenigen Linien, auf welchen Polizeitransportwagen zirkulieren.   § 10  Der Transportand ist vor dem Transport zu verpflegen und soll auf längeren  Routen Zwischenverpflegung durch die Polizeiposten an grösseren  Bahnhöfen erhalten. Kann der Transport seinen Bestimmungsort nicht an    4     Polizeitransporte – Übereinkunft 559.5    einem Tag erreichen, so erhalten die Transportierten an geeignetem Orte (in  der Regel an einem Kantonshauptort oder Amtssitz) Unterkunft, womit  warme Verpflegung am Abend und am folgenden Morgen verbunden sein  soll. Auf den Zwischenverpflegungs- und Unterkunftsstationen soll bei  Bedarf auch ärztliche Hilfe und Wartung zur Verfügung stehen.   § 11  1 Über die Kosten der Zwischenverpflegung sowie allfälliger Unterkunft  und ärztlicher Wartung für durchgehende Transporte der Kategorien I, II  und III stellen die betreffenden Kantone vierteljährlich dem  Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement Rechnung. Dieses prüft die  eingegangenen Rechnungen, verteilt die Gesamtkosten nach der  Bevölkerungszahl auf die sämtlichen an dieser Übereinkunft beteiligten  Kantone und besorgt die allgemeine Abrechnung.  2 Für die bei der Verpflegung und Unterbringung der Transportanden in  Anspruch genommene Polizeimannschaft kann keine Entschädigung  berechnet werden.   § 12  1 Bei Transporten, welche ausschliesslich innerhalb des Gebietes eines  Kantons stattfinden, darf dieser Kanton die erwachsenden Kosten für  Zwischenverpflegung und allfällige Unterkunft und ärztliche Wartung nicht  in die interkantonale Verpflegungsrechnung einstellen.  2 Bei Transporten, welche aus Auftrag des Bundes ausgeführt werden, hat  der transportierende Kanton die erforderliche Zwischenverpflegung,  Unterkunft und ärztliche Wartung für Rechnung des Eidgenössischen  Justiz- und Polizeidepartements bar zu bezahlen.   § 13  1 Die Zwischenverpflegungs- und Unterkunftsstationen werden vom  Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement nach Anhörung der  kantonalen Polizeidirektion bezeichnet. Ihre Organisation ist Sache der  betreffenden Kantone.  2 Jede verabfolgte Zwischenverpflegung bzw. jede Nächtigung eines  Transportierten wird durch den Ortsstempel der betreffenden Station auf  dem Transportbefehl angemerkt; für Zwischenverpflegung ist ein runder,  für Unterkunft (mit zugehöriger Verpflegung) ein viereckiger Stempel zu  verwenden.    5     Polizeitransporte – Übereinkunft 559.5    § 14  Für die Transporte, welche von den Bundesbehörden angeordnet werden  (Auslieferungen, eidgenössische Ausweisungen, Durchtransporte), stellen  die Kantone dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement von Fall  zu Fall Rechnung. Dieselbe umfasst:  1. die Fahrkosten (vgl. § 4 Abs. 3);  2. die Begleitungskosten nach Massgabe der in § 6 Abs. 3 festgesetzten   Gebühren;  3. die Kosten von Verpflegung, Unterkunft und ärztlicher Wartung   während des Transportes (vgl. § 12 Abs. 2).   § 15  Die Transporte sind, wenn immer möglich, so einzurichten, dass sie in  einem Tage zur Durchführung gelangen. Sie sollen am Bestimmungsort  oder am Orte der Unterkunft nicht später als abends 8 Uhr ankommen. An  Sonntagen sowie am Neujahrstag, Karfreitag, Auffahrtstag und  Weihnachtstag sind Polizeitransporte zu unterlassen.   § 16  Weibliche Personen dürfen nicht in Zellen zusammen mit Männern  transportiert werden. Insofern ihnen nicht eine besondere Zelle angewiesen  wird, sind sie in dritter Wagenklasse zu transportieren, wobei begleitende  Polizeiagenten Zivilkleidung tragen. Vorbehalten bleibt der gemeinsame  Transport von Ehegatten und von Eltern mit ihren Kindern.   § 17  Die Polizeiorgane haben ihr Augenmerk darauf zu richten, dass die  benutzen Transportzellen (und allfällige besondere Transportwagen) sowie  die zeitweiligen Unterkunfts- bzw. Arrestlokale für durchgehend  Transportierte in gutem und reinlichem Zustande und bei kalter Witterung  geheizt seien.   § 18  Die vollzogenen Transportbefehle verbleiben am Bestimmungsort des  Transportes ein Jahr lang zur Verfügung der Rechnungskontrollstellen des  Bundes und der Kantone aufbewahrt. Ein vom Formular loszutrennender  Empfangsschein geht unmittelbar nach Eintreffen des Transportes am  Bestimmungsorte an die absendende Stelle zurück; bei begleiteten  Transporten ist der Empfangsschein dem Transportbegleiter auszuhändigen.    6     Polizeitransporte – Übereinkunft 559.5    § 19  Dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement steht die allgemeine  Kontrolle über das Polizeitransportwesen zu. Es entscheidet allfällige  Anstände und Beschwerden betreffend die Handhabung dieser  Vereinbarung.   § 20  Die gegenwärtige Vereinbarung wird unter Genehmigung der zuständigen  eidgenössischen und kantonalen Behörden abgeschlossen.   § 21  Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses  Abkommens. 1)   1) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1910 (Bundesratsbeschluss vom  25.9.1909).   § 22  Die Übereinkunft kann von den Vertragsparteien jederzeit bei Jahresschluss  gekündigt werden, und es tritt die Kündigung jeweilen ein Jahr nachher in  Wirksamkeit.     Hinweis   In der Fassung der Systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR 354.1)  enthalten gewisse Artikel dieser Übereinkunft Anmerkungen, die hier nicht  wiedergegeben werden.    7     Polizeitransporte – Übereinkunft 559.5    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  23.06.1909 Erlass Grunderlass 01.01.1910 —   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 23.06.1909 01.01.1910 —         8    	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10 	§ 11 	§ 12 	§ 13 	§ 14 	§ 15 	§ 16 	§ 17 	§ 18 	§ 19 	§ 20 	§ 21 	§ 22  		2019-11-19T08:51:39+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"