text:
COVID-19, Unterstützung der Berufsberatung und der Berufsbildung – V

  821.40.66

  Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus durch die Unterstützung der Berufsberatung und der Berufsbildung

  (WMV-Bildung-COVID-19)

  vom 03.06.2020 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 117 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV);

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (BBG) und die Verordnung des Bundesrats vom 19. November 2003 über die Berufsbildung (BBV);

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz; AVIG);

    gestützt auf das Gesetz vom 13. Dezember 2007 über die Berufsbildung (BBiG) und das dazugehörige Reglement vom 23. März 2010 (BBiR);

    gestützt auf das Gesetz vom 6. Oktober 2010 über die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt (BAMG);

    gestützt auf die Empfehlung vom 20. Februar 2018 der Schweizerischen Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK);

    gestützt auf die Verordnung vom 6. April 2020 über die wirtschaftlichen Massnahmen infolge des Coronavirus (WMV-COVID-19), insbesondere auf Artikel 6;

    in Erwägung:

    Der Staatsrat hat in einer Rahmenverordnung Sofortmassnahmen beschlossen, die aus einem Globalbetrag, Zahlungserleichterungen bei den kantonalen Steuern, erleichterten Anwendungsmodalitäten für die bestehenden Wirtschaftsförderungsinstrumente und aus einer spezifischen Unterstützung für verschiedene Wirtschaftszweige bestehen, die besonders von der Krise betroffen sind. Diese gezielten Sofortmassnahmen werden ergänzend und subsidiär zu den vom Bund getroffenen Massnahmen verordnet.

    Viele Jugendliche stehen am Ende der obligatorischen Schulzeit in einer Sackgasse und haben Mühe, Praktika und Lehrstellen in Unternehmen zu finden. Auch ein Teil der erwachsenen Bevölkerung hat getrübte Aussichten auf dem Arbeitsmarkt und benötigt Rat für die Neuausrichtung ihrer beruflichen Laufbahn.

    Der Staatsrat will die Jugendlichen und Erwachsenen unterstützen, die von der Krise betroffen sind und nach Beratung und/oder Bildung suchen, indem er die bestehenden Massnahmen und Netzwerke auf dem Gebiet ab sofort verstärkt. Auf diese Weise will er den Betroffenen zu bestmöglichen Chancen auf eine Eingliederung respektive Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt auf den Schuljahresbeginn 2020/21, spätestens jedoch bis Herbst 2020, verhelfen oder sie im Erwerbsleben halten.

    Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport sowie der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft,

  beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Mit dieser Verordnung sollen Jugendliche am Ende der obligatorischen Schulzeit, die auf der Suche nach einer Lehrstelle sind, Jugendliche in einer beruflichen Grundbildung im dualen System und Erwachsene unterstützt werden, die infolge der Krise in einer prekären beruflichen Situation sind und rasch eine berufliche Laufbahnberatung benötigen.

2

Die zuständigen Dienststellen, das heisst, das Amt für Berufsberatung und Erwachsenenbildung (BEA), das Amt für Berufsbildung (BBA) und das Amt für den Arbeitsmarkt (AMA) müssen finanziell unterstützt werden, damit sie Massnahmen ergreifen und finanzieren können, die es erlauben:

      a)

      den Übergang von der obligatorischen Schule in die berufsbildende Sekundarstufe II (Nahtstelle I) und den Übergang von der (berufsbildenden oder allgemeinbildenden) Sekundarstufe II in den Arbeitsmarkt (Nahtstelle II) zu erleichtern;

      b)

      eine Betreuung der Lernenden zu gewährleisten, um Lehrabbrüchen vorzubeugen;

      c)

      die berufliche Umschulung und die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt von Arbeitslosen oder von Personen in prekären beruflichen Verhältnissen zu erleichtern.

Art. 2

Unterstützungsmodalitäten

1

Zur Unterstützung der Berufsberatung und der Berufsbildung wird ein Betrag von 1'899'000 Franken bereitgestellt und wie folgt auf die Ämter verteilt:

      a)

      305'000 Franken für das BEA;

      b)

      1'244'000 Franken für das BBA;

      c)

      350'000 Franken für das AMA.

Art. 3

Nahtstelle I – Massnahmen

1

Die Massnahmen an der «Nahtstelle I» betreffen den Zeitraum zwischen Frühjahrsende und Herbst 2020 für Jugendliche am Ende der obligatorischen Schulzeit.

2

Es gibt sieben Arten von Massnahmen:

      1.

      Aktion «Last Minute»: Das Ziel dieser Massnahme ist es, die Jugendlichen auf der Suche nach einer Lehrstelle mit Ausbildungsbetrieben zusammenzubringen. Aufgrund der Krise gilt es, das Coaching zu verstärken und die Eltern zu unterstützen, damit sie ihren Kindern bei der Suche helfen. Dazu muss qualifiziertes Personal angestellt werden. Zu diesem Zweck werden dem Betrag gemäss Artikel 2 Abs. 1 Bst. a 50'000 Franken entnommen.

      2.

      Berufsvorbereitungsmassnahmen (PreFo) und Motivationssemester (SeMo) – Sommer: Es gilt, die Massnahmen (PréFo Grolley, REPER, Intervalle), die gewöhnlich über den Sommer geschlossen sind, offen zu halten, damit die Jugendlichen, die bis dahin keine Lösung gefunden haben, bis zum Schuljahresbeginn 2020/21 einen Ausbildungsplatz finden können, bevor die Schülerinnen und Schüler, welche die obligatorische Schulzeit im Juni 2020 abschliessen, zur Massnahme stossen. Zu diesem Zweck werden dem Betrag gemäss Artikel 2 Abs. 1 Bst. c 50'000 Franken entnommen.

      3.

      Berufsvorbereitungsmassnahmen (PreFo) und Motivationssemester (SeMo) – Herbst: Es gilt, die Aufnahmekapazität der Massnahmen nach Ziffer 2 auf Beginn des Schuljahres zu erhöhen und so rund sechzig zusätzliche Plätze in den bestehenden Einrichtungen zur Verfügung zu stellen sowie eine zusätzliche Klasse an der Gewerblichen und Industriellen Berufsfachschule (GIBS) zu eröffnen. Zu diesem Zweck werden den Beträgen gemäss Artikel 2 Abs. 1 Bst. b und c 300'000 Franken zugunsten des AMA und 110'000 Franken zugunsten des BBA entnommen.

      4.

      Unentgeltlichkeit der Erwachsenenbildung: Es gilt, die von der Krise betroffenen Erwachsenen ohne Berufsbildung, zu einer Ausbildung zu animieren. In Abweichung von Artikel 1 und 1a der Verordnung vom 2. Juli 2012 über die Gebühren und Entschädigungen in der Berufsbildung (GEBV) werden keine Kosten für eine Ausbildung an einer Berufsfachschule im Sinne von Artikel 31 und 32 BBV in Rechnung gestellt. Die nicht in Rechnung gestellten Kosten in der Höhe von etwa 200'000 Franken werden dem Betrag gemäss Artikel 2 Abs. 1 Bst. b entnommen und im Verhältnis zu den betroffenen Personen direkt dem BBA und Grangeneuve ausgezahlt.

      5.

      Unterzeichnung der Lehrverträge: Die Einsendefrist für die unterzeichneten Lehrverträge wird bis Ende Oktober 2020 verlängert. Das BBA informiert die Ausbildungsbetriebe darüber, dass die Möglichkeit zur Anstellung von Lernenden bis zum Ende der Herbstferien verlängert wird. Für diese Massnahme werden keine finanziellen Mittel bereitgestellt.

      6.

      Lehrbetriebsverbünde: Der Leistungsauftrag, den das BBA den Lehrbetriebsverbünden Ref-Flex, Fribap und REF-GEI erteilt hat, wird für ein Schuljahr erweitert, damit sie mehr Lernende in den Berufsfeldern Technik und Hochbau und schulisch schwache Lernende anstellen. Für die betreffenden Berufe und Lernenden müssen Fördermassnahmen getroffen werden. Zu diesem Zweck werden dem Betrag gemäss Artikel 2 Abs. 1 Bst. b 112'000 Franken entnommen.

      7.

      Überbetriebliche Kurse: Zur Ergänzung des Beitrags an die Überbetrieblichen Kursen (ÜK) aus dem Steuerreform-Fonds gemäss Artikel 70a BBiG wird der Finanzierungsanteil des Staats für das Schuljahr 2020/21 von 20 auf 25 % erhöht («5 %-COVID»). Zu diesem Zweck werden dem Betrag gemäss Artikel 2 Abs. 1 Bst. b gestützt auf die Jahresrechnung 2019 567'000 Franken entnommen.

Art. 4

Begleitung der Lernenden – Massnahmen

1

Die Massnahmen zur Begleitung der Jugendlichen während der Lehre und zur Verhinderung von Lehrabbrüchen betreffen das laufende Schuljahr 2019/20 und das nächste Schuljahr 2020/21.

2

Es gibt zwei Arten von Massnahmen:

      1.

      Lehraufsichtskommission: Die Lehraufsichtskommissionen haben gestützt auf Artikel 47 Abs. 1 Bst. b BBiG die Aufgabe, wenn möglich jede lernende Person einmal im Jahr an ihrem Arbeitsplatz oder an den überbetrieblichen Kursen zu besuchen und dem BBA und der Berufsbildungskommission Bericht zu erstatten. Die Lehraufsichtskommissionen werden beauftragt, die Besuche bei den Lernenden zu intensivieren, um Lehrabbrüche zu verhindern oder bei einer Kündigung eine neue Lehrstelle zu finden. Zu diesem Zweck werden dem Betrag gemäss Artikel 2 Abs. 1 Bst. b 100'000 Franken entnommen.

      2.

      Plattform Jugendliche: Die Plattform Jugendliche (PFJ) ist eine Einrichtung für Jugendliche, die nach der obligatorischen Schulzeit keine Bildungslösung gefunden haben. Ihr Ziel ist es, eine Bilanz über die schulische, persönliche und soziale Situation der Jugendlichen sowie über ihre künftigen Berufsvorstellungen zu ziehen. Um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden, müssen die Kapazitäten der Einrichtung durch die Anstellung von qualifiziertem Personal vorübergehend erhöht werden. Zu diesem Zweck werden den Beträgen gemäss Artikel 2 Abs. 1 Bst. a und b zu gleichen Teilen insgesamt 110'000 Franken zugunsten des BEA und des BBA entnommen.

Art. 5

Nahtstelle II – Massnahme

1

Die Massnahme «Nahtstelle II» betrifft den Übergang von der (berufsbildenden oder allgemeinbildenden) Sekundarstufe II in den Arbeitsmarkt

2

Ihr Ziel ist es, die Chancen der betroffenen Personen auf eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt oder den Antritt einer höheren Ausbildung zu verbessern. Sie wird als Sofortmassnahme für einen Zeitraum von 12 Monaten bis Ende des Schuljahres 2020/21 ergriffen.

3

Das BEA und das BBA sind gemeinsam für sie zuständig. Sie erfordert die Anstellung von qualifiziertem Personal, insbesondere von Berufsberaterinnen und Berufsberatern, die auf die Berufsbildung spezialisiert sind. Zu diesem Zweck werden den Beträgen gemäss Artikel 2 Abs. 1 Bst. a und b zu gleichen Teilen insgesamt 200'000 Franken entnommen.

Art. 6

Laufbahnberatung und Umschulung für Erwachsene – Massnahme

1

Die Massnahme Laufbahnberatung und Umschulung für Erwachsene erlaubt es, auf den erwarteten Ansturm von Anfragen aufgrund der aktuellen Krise einzugehen, indem

      a)

      proaktiv gehandelt und den betroffenen Erwachsenen der Eintritt in die Arbeitslosigkeit oder die Sozialhilfe erspart wird;

      b)

      den betroffenen Personen geholfen wird, so rasch wie möglich eine geeignete Lösung zu finden, dank der sie sich auf dem Arbeitsmarkt neu ausrichten können;

      c)

      die nötigen Kompetenzen im Bereich der Bewerbungstechnik und der Anstellungsverfahren vermittelt werden;

      d)

      den nicht oder wenig qualifizierten Personen geholfen wird, eine berufliche Grundbildung aufzunehmen, bei der sie neue berufliche Kompetenzen erwerben und mit der sie sich auf dem Arbeitsmarkt besser positionieren können.

2

Sie wird als Sofortmassnahme für einen Zeitraum von 18 Monaten bis Ende des Jahres 2021 ergriffen.

3

Das BEA ist für sie zuständig. Die Massnahme erfordert Kommunikationsmittel und die Anstellung von Aushilfspersonal im Umfang von zwei VZÄ, das auf die Laufbahnberatung für Erwachsene spezialisiert ist. Zu diesem Zweck werden dem Betrag gemäss Artikel 2 Abs. 1 Bst. a 100'000 Franken entnommen

Art. 7

Geltungsdauer

1

Vorausgesetzt, dass diese Verordnung vom Grossen Rat genehmigt wird, bleibt sie so lange in Kraft, wie für ihre Umsetzung Durchführungsmassnahmen erforderlich sind. Der Staatsrat hebt sie formell auf, sobald diese Umsetzung abgeschlossen ist.

2

Wird sie vom Grossen Rat nicht genehmigt, so läuft sie am Ende der Frist von einem Jahr nach Artikel 117 KV aus.

  2020_072


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
COVID-19, Massnahmen für Unternehmer und Selbstständigerwerbende – V

  821.40.68

  Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus auf Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Selbstständigerwerbende

  (MUSV-COVID-19)

  vom 03.11.2020 (Fassung in Kraft getreten am 06.11.2020)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 14. Oktober 2020 zur Ergänzung der wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus auf Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Selbstständigerwerbende (MUSG-COVID-19);

    gestützt auf das Datenschutzgesetz vom 25. November 1994 (DSchG);

    gestützt auf das Reglement vom 25. Juni 1999 über die Sicherheit der Personendaten (DSR);

    gestützt auf die Stellungnahme der kantonalen Öffentlichkeits- und Datenschutzkommission vom 29. September 2020;

    in Erwägung:

    Die Einzelheiten der Massnahmen nach MUSG-COVID-19, namentlich die Liste der dafür unbedingt erforderlichen Daten müssen in einer Ausführungsverordnung festgelegt werden.

    Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Eigene Struktur (Art. 5 Abs. 1 MUSG-COVID-19)

1

Die Struktur, die mit der Ausführung des MUSG-COVID-19 beauftragt wird, gilt als Sektor der Wirtschaftsförderung Kanton Freiburg (WIF).

2

Die Mitglieder der Struktur werden mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag befristet angestellt. Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter koordiniert die Aktivitäten der Struktur im Auftrag der WIF und übt diese Tätigkeit entweder im öffentlich-rechtlichen Angestelltenverhältnis oder im Auftragsverhältnis aus.

3

In allen Belangen, die im Zusammenhang mit den Zahlungen und der Buchhaltung stehen, wird die Struktur von der Finanzverwaltung administrativ unterstützt.

4

Sie wird vom Amt für Informatik und Telekommunikation bei der Installation und Konfiguration der Arbeitsplätze sowie bei der Archivierung der Daten am Ende des Projekts technisch unterstützt.

5

Sie verfügt über eigene Räumlichkeiten. Diese Räumlichkeiten können sich entweder in einem staatlichen Gebäude befinden oder bei Dritten gemietet werden.

Art. 2

Liste der Daten (Art. 6 Abs. 5 MUSG-COVID-19)

1

Die Angaben, die für die Einreichung und die Bearbeitung eines Beitragsgesuchs gemäss MUSG-COVID-19 erforderlich sind, betreffen zugleich das Unternehmen und die antragstellende Person, die diesem Unternehmen angehört.

2

Die Angaben zum Unternehmen (Unternehmensangaben) sind für alle Beitragsgesuche gleich, unabhängig davon, ob es sich um einen Ergänzungsbeitrag zur Kurzarbeitsentschädigung gemäss Artikel 1 Abs. 2 Bst. a MUSG-COVID-19 oder um eine EO-Entschädigung nach Artikel 1 Abs. 2 Bst. b MUSG-COVID-19 handelt.

3

Die Angaben zur antragstellenden Person (persönliche Daten) hängen von der Art der Tätigkeit der antragstellenden Person ab.

Art. 3

Angaben zum Unternehmen

1

Die Angaben zum Unternehmen umfassen drei Bereiche: das Unternehmen selbst, eine Kontaktperson und die für die Auszahlung der Finanzhilfe erforderlichen Informationen.

2

Die Informationen für jeden Bereich sind:

      a)

      Unternehmen: Firmenname, UID-Nummer des Unternehmens, Art der Tätigkeit (gemäss Dropdown-Liste NOGA08), Postadresse, Postleitzahl, Ort;

      b)

      Kontaktperson: Name(n) und Vorname(n), E-Mail-Adresse, Telefonnummer;

      c)

      Auszahlung der Finanzhilfe: Name der Bank, Adresse der Bank, Kontoinhaber/in, Adresse der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers, IBAN-Nummer.

Art. 4

Angaben zur Person

1

Es gibt zwei Arten von Angaben zur antragstellenden Person: allgemeine Angaben und spezifische Angaben (je nach Tätigkeit).

2

Die Angaben zur Person sind:

      a)

      allgemeine Angaben: Name(n) und Vorname(n), Privatadresse, Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit (laut Dropdown-Liste), Identitätsausweis oder Arbeitsbewilligung (für ausländische Personen), Position im Unternehmen, normaler Beschäftigungsgrad, Art der Tätigkeit (Bst. b);

      b)

      spezifische Angaben, abhängig von der Art der Tätigkeit:

      1.

      Selbständigerwerbende gemäss Artikel 4 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 MUSG-COVID-19: Name der Ausgleichskasse, Versichertennummer, voraussichtliches Einkommen im Jahr 2019 (in Franken), Nachweis des voraussichtlichen Einkommens, Veranlagungsanzeige 2019 oder 2018, Erwerbsausfall im April und Mai 2020 (in Franken), Grund oder Gründe für den Erwerbsausfall;

      2.

      Angestellte/r der eigenen AG oder GmbH: BUR-Nummer, Kopie der Verfügung des Amts für den Arbeitsmarkt (AMA) über Kurzarbeit, Name der Arbeitslosenkasse, AHV-Lohn 2019 (in Franken), Lohnausweis 2019, prozentualer Arbeitsausfall des Unternehmens, der für die Monate April und Mai 2020 der Arbeitslosenkasse gemeldet wurde, Belege für jeden Monat (Kurzarbeitsformular, Berechnung der Ausfallstunden, Nachweis der Lohnzahlungen, Abrechnung der Arbeitslosenkasse);

      3.

      mitarbeitende Ehegatten, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 MUSG-COVID-19: gleiche Angaben wie oben in Ziffer 2.

3

Für antragstellende Personen, deren selbständige Erwerbstätigkeit erst seit dem Jahr 2020 die Haupteinnahmequelle darstellt, wird die Veranlagungsanzeige 2019 nach Absatz 2 Bst. b Ziff. 1 dieses Artikels durch eine unterzeichnete eidesstattliche Erklärung über diesen Sachverhalt ersetzt.

Art. 5

Ergänzende Angaben (Art. 5 Abs. 3 MUSG-COVID-19)

1

Die Angaben, welche die WIF anfordern kann, müssen im Rahmen der erforderlichen Angaben nach den Artikeln 3 und 4 dieser Verordnung bleiben; sie dürfen nur zur Ergänzung der eingeholten Angaben verwendet werden.

2

Es darf sich dabei nicht um neue Angaben handeln.

Art. 6

Vertragliche Beauftragung Dritter (Art. 6 Abs. 3 MUSG-COVID-19)

1

Nur das Hosting der Daten darf an Dritte übertragen werden.

2

Der Auslagerungsvertrag muss mindestens die folgenden Elemente umfassen:

      a)

      Beschreibung des Leistungsumfangs;

      b)

      Vereinbarung über die Service Levels («Service Level Agreement» – SLA);

      c)

      geistiges Eigentum;

      d)

      Datenschutz und ‑sicherheit;

      e)

      Haftung;

      f)

      Archivierung;

      g)

      Gerichtsstand und anwendbares Recht;

      h)

      Audit;

      i)

      Kündigung des Vertrags.

  2020_143


text: 821.40.72 - Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus durch Unterstützung von Personen, die erstmals von Prekarität betroffen und armutsgefährdet sind (WMPA-COVID-19)    821.40.72  Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen zur  Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus durch  Unterstützung von Personen, die erstmals von Prekarität  betroffen und armutsgefährdet sind (WMPA-COVID-19)  vom 03.06.2020 (Fassung in Kraft getreten am 14.12.2020)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 117 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai  2004 (KV);  gestützt auf das Sozialhilfegesetz vom 14. November 1991 (SHG), insbeson- dere den Artikel 14;  gestützt auf den Bericht vom 30. August 2016 des Staatsrats an den Grossen  Rat zum Postulat 2072.10 Andrea Burgener Woeffray / Bruno Fasel – Regel- mässige Berichte über die Armut im Kanton Freiburg (Bericht 2016-DSAS- 38);  gestützt auf die Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen infolge  des Coronavirus (WMV-COVID-19), insbesondere den Artikel 6;     in Erwägung:  Der Staatsrat hat in einer Rahmenverordnung Sofortmassnahmen beschlos- sen, die aus einem Globalbetrag, Zahlungserleichterungen bei den kantonalen  Steuern,  erleichterten  Anwendungsmodalitäten  für  die  bereits  bestehenden  Wirtschaftsförderungsinstrumente und aus einer spezifischen Unterstützung  für verschiedene Wirtschaftszweige  bestehen,  die besonders  von der  Krise  betroffen  sind.  Diese  gezielten  Sofortmassnahmen  werden  ergänzend  und  subsidiär zu den vom Bund getroffenen Massnahmen verordnet.  Aufgrund der aktuellen Krise ist die Kaufkraft derjenigen Bevölkerungsgrup- pe, die schon vor der Krise Mühe hatte, über die Runden zu kommen, deut- lich gesunken. Die Indikatoren zeigen, dass die Zahl der Personen und Fami- lien in prekären Verhältnissen in den kommenden Wochen rasch anzusteigen  droht. Neben den Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern, de- ren Prekarität  sich aufgrund der  Krise vielleicht noch verstärkt  hat, taucht  derzeit  eine  neue  Bevölkerungskategorie  auf,  die  erstmals  von  Prekarität  betroffen ist. Es könnte sein, dass diese Bevölkerungsgruppe keine Sozialhil- fe in Anspruch nimmt und dazu neigt, sich an bereits bestehende Hilfsnetz- werke zu wenden.  1    COVID-19, Personen, die erstmals von Prekarität betroffen und armutsgefährdet sind – V    821.40.72 Angesichts der aktuellen Krise will der Staatsrat den sozialen Zusammenhalt  sichern  und die Prekarisierung von krisenbetroffenen  Gruppen verhindern,  die sehr wahrscheinlich von jeglicher Form der zusätzlichen Unterstützung  im  Direktkonsum  Gebrauch  machen  werden.  Zu  diesem  Zweck  will  der  Staatsrat die Partnerschaft mit den Einrichtungen und Netzwerken für gegen- seitige Hilfe ausbauen, um eine direkte Unterstützung der Betroffenen und  ihre Weiterleitung an die passenden Hilfsangebote zu gewährleisten.     Auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales und der Volkswirt- schaftsdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Zweck 1 Mit dieser Verordnung sollen zwei Personenkategorien unterstützt werden,  die besonders stark von der Corona-Krise betroffen sind:  a) Personen in prekären Verhältnissen, die bedürftig sind und keine Sozi- alhilfe im Sinne von Artikel 4 und 22a SHG in Anspruch nehmen;  b) armutsgefährdete  Personen  gemäss  Definition  im  Armutsbericht  des  Staatsrats.  2 Zu diesem Zweck sind die bestehenden Partnerschaften mit den Einrichtun- gen und Netzwerken für gegenseitige Hilfe in den folgenden Bereichen aus- zubauen:  a) Verteilung von lebensnotwendiger Hilfe;  b) Weiterleitung von Personen in prekären Verhältnissen;  c) Gewährung und Kontrolle der Finanzhilfen zugunsten von Personen in  prekären Verhältnissen.  Art.  2 Finanzierung 1 Der Direktion für Gesundheit und Soziales (GSD) werden 1'000'000 Fran- ken zugesprochen, d. h. dem Kantonalen Sozialamt (KSA), das dafür zustän- dig ist, diesen Betrag in Form von A-fonds-perdu-Hilfe an die Einrichtungen  und Netzwerke für gegenseitige Hilfe im Sinne der Artikel 3, 4 und 5 dieser  Verordnung zu verteilen. 2 Die Corona-Sonderhilfe kann Aufstockungen der nötigen Dotation für ihre  Umsetzung beinhalten.  2    COVID-19, Personen, die erstmals von Prekarität betroffen und armutsgefährdet sind – V    821.40.72 Art.  3 Modalitäten – Verteilung der lebensnotwendigen Hilfe 1 Zu den Einrichtungen und Netzwerken der gegenseitigen Hilfe gehören na- mentlich: Banc Public, Caritas Freiburg, Cartons du Cœur Fribourg, Freibur- gisches Rotes Kreuz, REPER, SOS futures mamans, St-Bernard du Cœur. 2 Im Rahmen der Corona-Sonderhilfe koordiniert das KSA die Verteilung der  Hilfe und die finanziellen Anfragen.  Art.  4 Modalitäten – Gewährung und Kontrolle der gesprochenen Fi- nanzhilfen  1 Für die Gewährung und die Kontrolle der Corona-Sonderfinanzhilfen zu- gunsten von Personen in prekären Verhältnissen ist Caritas Freiburg zustän- dig, zusätzlich zum ordentlichen Auftrag gemäss Vereinbarung vom 28. No- vember 2006 mit dem Staatsrat, sowie – wenn es sich um Gesundheitsausga- ben handelt – der Verein Fri-Santé Raum für Beratung und Behandlung, zu- sätzlich zum ordentlichen Auftrag gemäss Vereinbarung vom 1. Januar 2016. 2 Die Corona-Sonderhilfe soll es ermöglichen, die Dotation von verschiede- nen Vereinen bis spätestens zum 30. April 2021 aufzustocken.  Art.  5 Modalitäten – Weiterleitung von Personen in prekären Verhält- nissen  1 Für die Beratung der Betroffenen sowie die Information und die Weiterlei- tung an die spezialisierten Hilfsdienste und -vereine ist hauptsächlich die An- laufstelle «Freiburg für alle» (FfA) zuständig, deren Leitung das KSA sicher- stellt. 2 …  Art.  6 Zusammenarbeit mit der HSA-FR – Aufsicht und Erhebung 1 Es wird eine Zusammenarbeit zwischen dem KSA und der Hochschule für  Soziale Arbeit Freiburg (HSA-FR) eingeführt, um die Auswirkungen der Co- rona-Krise in den nächsten Monaten zu bestimmen und einer Verschlechte- rung der armutsgefährdeten Situationen vorzubeugen, namentlich durch eine  Erhebung, die eine Einschätzung der Profile und der besonderen Bedürfnisse  erlaubt, die mit der Krise aufgetaucht sind.  Art.  7 Geltungsdauer 1 Vorausgesetzt,  dass diese Verordnung vom Grossen Rat genehmigt wird,  bleibt sie so lange in Kraft, wie für ihre Umsetzung Durchführungsmassnah- men erforderlich sind. Der Staatsrat hebt sie formell auf, sobald diese Umset- zung abgeschlossen ist.  3    COVID-19, Personen, die erstmals von Prekarität betroffen und armutsgefährdet sind – V    821.40.72 2 Wird sie vom Grossen Rat nicht genehmigt, so läuft sie am Ende der Frist   von einem Jahr nach Artikel 117 KV aus.  4    COVID-19, Personen, die erstmals von Prekarität betroffen und armutsgefährdet sind – V    821.40.72 Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 03.06.2020 Erlass Grunderlass 01.06.2020 2020_074 01.09.2020 Art. 7 eingefügt 11.09.2020 2020_106 14.12.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 14.12.2020 2020_182 14.12.2020 Art. 2 Abs. 2 eingefügt 14.12.2020 2020_182 14.12.2020 Art. 3 Titel geändert 14.12.2020 2020_182 14.12.2020 Art. 4 Abs. 2 geändert 14.12.2020 2020_182 14.12.2020 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben 14.12.2020 2020_182  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 03.06.2020 01.06.2020 2020_074 Art. 2 Abs. 1 geändert 14.12.2020 14.12.2020 2020_182 Art. 2 Abs. 2 eingefügt 14.12.2020 14.12.2020 2020_182 Art. 3 Titel geändert 14.12.2020 14.12.2020 2020_182 Art. 4 Abs. 2 geändert 14.12.2020 14.12.2020 2020_182 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben 14.12.2020 14.12.2020 2020_182 Art. 7 eingefügt 01.09.2020 11.09.2020 2020_106  5   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Finanzierung 	Art. 3 Modalitäten – Verteilung der lebensnotwendigen Hilfe 	Art. 4 Modalitäten – Gewährung und Kontrolle der gesprochenen Finanzhilfen 	Art. 5 Modalitäten – Weiterleitung von Personen in prekären Verhältnissen 	Art. 6 Zusammenarbeit mit der HSA-FR – Aufsicht und Erhebung 	Art. 7 Geltungsdauer  		2020-12-17T07:01:17+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 821.40.73 - Verordnung über kantonale Massnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus    821.40.73  Verordnung über kantonale Massnahmen zur Eindämmung  der Ausbreitung des Coronavirus  vom 10.11.2020 (Fassung in Kraft getreten am 30.11.2021)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämp- fung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz; EpG);  gestützt auf die Verordnung des Bundes vom 19. Juni 2020 über Massnah- men in der besonderen Lage zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie (CO- VID-19-Verordnung besondere Lage des Bundes);  gestützt auf die Artikel 123a ff. des Gesundheitsgesetzes vom 16. November  1999 (GesG);  gestützt auf Artikel 10 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 über den Be- völkerungsschutz (BevSG);  gestützt auf die Verordnung vom 28. Oktober 2020 über die Erklärung der  ausserordentlichen Lage auf kantonaler Ebene;  gestützt auf den Beschluss vom 28. Oktober 2020 über die Einsetzung des  kantonalen Führungsorgans 2 COVID-19 (KFO 2 COVID-19);     in Erwägung:  An seiner ausserordentlichen Sitzung vom 28. Oktober 2020 hat der Bundes- rat neue Massnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus be- schlossen.  Da sich die Schweiz in einer besonderen Lage im Sinne des Epidemiengeset- zes  befindet,  können  die  Kantone  auch  kantonale  Massnahmen  ergreifen,  wenn die Zahl der Fälle auf ihrem Territorium zunimmt oder zuzunehmen  droht.  Angesichts der Verschlechterung der Gesundheitssituation im Kanton Frei- burg hat der Staatsrat am 3. November 2020 in einem Beschluss zusätzliche  Massnahmen verabschiedet, die in eine Verordnung übertragen werden müs- sen.     Auf Antrag der Sicherheits-  und Justizdirektion und der Direktion für Ge- sundheit und Soziales,  1    COVID-19, kantonale Massnahmen – V  821.40.73  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand und Zweck 1 In dieser Verordnung werden die Massnahmen zur Bekämpfung der CO- VID-19-Epidemie festgelegt, welche die Bevölkerung sowie die Organisatio- nen, Einrichtungen und Gemeinden betreffen. 2 Die Massnahmen dienen dazu:  a) die Zahl der Neuansteckungen mit  dem Coronavirus (COVID-19) zu  begrenzen;  b) den am stärksten gefährdeten Teil der Bevölkerung zu schützen;  c) …  d) die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) zu verhindern und die  Übertragungsketten zu unterbrechen.  Art.  2 Versammlungen und Veranstaltungen 1 … 1a … 2 … 3 Die gemäss Artikel 6 der COVID-19-Verordnung besondere Lage des Bun- des erlaubten Veranstaltungen müssen über ein Schutzkonzept verfügen, das  ein System für klare Information, die Steuerung der Besucherströme und die  obligatorische Händedesinfektion vorsieht. Die Organisatorin oder der Orga- nisator sorgt für die Ausarbeitung und Umsetzung des Schutzkonzepts, das  für die Behörden jederzeit verfügbar sein muss. Sie oder er kann vorsehen,  die Kontaktdaten der Teilnehmenden elektronisch zu erfassen,  sie 14 Tage  aufzubewahren und sie dann zu vernichten. 3a … 4 In Ausnahmefällen kann die Oberamtsperson in Absprache mit dem Kan- tonsarztamt eine Abweichung von dem im Bundesrecht vorgesehenen Veran- staltungsverbot bewilligen, namentlich wenn es absolut unmöglich ist, eine  Veranstaltung zu verschieben oder sie nicht im Präsenzmodus abzuhalten und  unter der Bedingung, dass die Veranstaltung einem überwiegenden Interesse  entspricht.  2    COVID-19, kantonale Massnahmen – V  821.40.73  5 Der Vorstand eines Gemeindeverbands kann, mit einem Entscheid, der spä- testens vier Tage vor der Delegiertenversammlung schriftlich oder elektro- nisch mitgeteilt wird, ungeachtet der voraussichtlichen Teilnehmerzahl und  ohne Einhaltung der Einladungsfrist, unter der Bedingung, dass sich ein Ge- schäft dafür eignet, anordnen, dass die Delegierten, ihre Rechte ausschliess- lich wie folgt ausüben:  a) auf schriftlichem Weg oder in elektronischer Form, oder  b) durch eine einzige Delegierte oder einen einzigen Delegierten, die oder  der die Stimmen der Gemeinde vertritt.  6 Wenn die Präventionsmassnahmen im öffentlichen Raum und in Situationen  mit  hohem  Personenaufkommen  nicht  eingehalten  werden,  können  die  Gemeinden Zonen mit hohem Personenaufkommen im Sinne von Artikel 3c  Abs. 2 der COVID-19-Verordnung besondere Lage des Bundes definieren, in  denen das Tragen einer Gesichtsmaske gemäss dieser Bestimmung obligato- risch ist. Sie legen in Absprache mit der Polizei den Perimeter und den Zeit- raum fest, in dem die Maskenpflicht  gilt.  Die betreffenden Zonen und die  Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske werden angemessen signalisiert.  Art.  2a …  Art.  3 …  Art.  3a Öffentliche Gaststätten 1 … 2 … 3 … 4 … 5 Die Einzelheiten für die Umsetzung der Datenerhebung können gemäss Ar- tikel 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation des Staatsrates und der Ver- waltung vom 16. Oktober 2001 von der Direktion für Gesundheit und Sozia- les oder von der Sicherheits- und Justizdirektion auf dem Verordnungsweg  ausgeführt werden. 6 Die Vorgaben für öffentliche Gaststätten gelten auch für Veranstaltungen.  Art.  3b …  Art.  3c …  3    COVID-19, kantonale Massnahmen – V  821.40.73  Art.  4 Risikoinstitutionen – Besuche 1 Besuche in Risikoinstitutionen werden gemäss den Richtlinien des Kantons- arztamtes angepasst. Die Spitäler und das Geburtshaus halten sich an die vom  Kantonsarztamt genehmigten Richtlinien der Spitalkoordinierungsstelle. 2 Zu  den  Risikoinstitutionen  im Sinn  dieser  Verordnung  gehören  Spitäler,  Kliniken, das Geburtshaus, Ambulanzdienste, Einrichtungen und Tagesstruk- turen für ältere Personen, Hilfs- und Hauspflegedienste sowie Sondereinrich- tungen für Menschen mit Behinderung und für Suchtkranke. 3 Für Besuche in den Risikoinstitutionen ist das Covid-19-Zertifikat obligato- risch. Die Risikoinstitutionen müssen Ausnahmen vorsehen, namentlich bei  Situationen am Lebensende und bei Notfällen.  Art.  4a Risikoinstitutionen – Personal 1 Das Personal mit Kontakt zu den Personen, die in den Risikoinstitutionen  betreut werden (das betroffene Personal), muss den Nachweis eines gültigen  Covid-19-Zertifikats im Sinne der Bundesgesetzgebung oder eines negativen  Covid-19-Tests, der im Rahmen des Testens für Unternehmen erfolgt, erbrin- gen. 2 Die Institution führt für ihr betroffenes Personal, das über kein gültiges Co- vid-19-Zertifikat verfügt, ein Testverfahren ein, wobei sie sich an das kanto- nale Verfahren für das repetitive und breite Testen hält. 3 Die Institution ist für die Kontrolle der Anforderungen nach Absatz 1 zu- ständig. 4 Die Institution führt eine Liste mit dem geimpften oder genesenen Personal,   das über ein Covid-19-Zertifikat verfügt, wobei sie dafür sorgt, dass die Da- tenschutzgesetzgebung eingehalten wird. Sie kommuniziert die Zahl der ge- impften und genesenen Personen regelmässig dem Kantonsarztamt. 5 Die Anforderungen für das betroffene Personal gelten sinngemäss für exter- ne Akteurinnen und Akteure, die Kontakt mit den betreuten Personen haben.  Art.  4b Risikoinstitutionen – Kontrolle und Sanktionen 1 Das Kantonsarztamt ist für die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften  nach Artikel 4a mit geeigneten Mitteln zuständig, namentlich mit der Über- prüfung vor Ort. 2 Der Verstoss gegen die Vorschriften nach Artikel 4a kann mit einer Sankti- on gemäss EpG geahndet werden.  4    COVID-19, kantonale Massnahmen – V  821.40.73  Art.  4c Kantonspolizei – Personal 1 Wenn es die Umstände und Einsätze erfordern, kann das gesamte oder ein  Teil des Personals der Kantonspolizei analog zu Artikel 4a verpflichtet wer- den, den Nachweis eines gültigen Covid-19-Zertifikats im Sinne der Bundes- gesetzgebung oder eines negativen Covid-19-Tests zu erbringen. 2 Die Kantonspolizei führt eine Liste mit dem geimpften oder genesenen Per- sonal, das über ein Covid-19-Zertifikat verfügt, wobei sie dafür sorgt, dass  die Datenschutzgesetzgebung eingehalten wird. Sie kommuniziert der Sicher- heits- und Justizdirektion jeden Monat die Zahl der geimpften und genesenen  Personen.  Art.  4d Kantonspolizei – Kontrolle und Sanktionen 1 Die Kantonspolizei ist für die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften  nach Artikel 4c mit geeigneten Mitteln zuständig. 2 Der Verstoss gegen die Vorschriften nach Artikel 4c kann mit einer Sankti- on gemäss EpG geahndet werden.  Art.  4e Inspektorinnen und Inspektoren anderer Dienststellen, die ihm  Rahmen der G3C COVID-19 (Koordinationsgruppe der Covid- Kontrollstelle) zum Einsatz kommen  1 Wenn es die Umstände und Einsätze erfordern und das Covid-19-Zertifikat  für den Zugang zum kontrollierten Ort obligatorisch ist, kann es von den In- spektorinnen und Inspektoren der anderen Dienststellen, die im Rahmen der  G3C COVID-19 zum Einsatz kommen, verlangt werden. 2 Die Vorsteherinnen und Vorsteher der erwähnten Dienststellen sind für die  Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften nach Absatz 1 mit geeigneten  Mitteln zuständig. 3 Der Verstoss gegen die Vorschriften nach Absatz 1 kann mit einer Sanktion  gemäss EpG geahndet werden.  Art.  5 Familienergänzende Tagesbetreuungseinrichtungen 1 Die  familienergänzenden  Tagesbetreuungseinrichtungen  bleiben  geöffnet,  wenn ein Schutzkonzept eingehalten wird.  Art.  6 …  Art.  7 …  Art.  8 …  5    COVID-19, kantonale Massnahmen – V  821.40.73  Art.  9 …  Art.  10 …  Art.  11 …  Art.  12 …  Art.  13 …  Art.  13a Abweichungen 1 Erleichterungen nach Artikel 7 der COVID-19-Verordnung besondere Lage  des Bundes werden nach Stellungnahme des Büros des kantonalen Führungs- organs und der betroffenen Direktionen von der Sicherheits- und Justizdirek- tion beschlossen. 2 Wenn es überwiegende Interessen erfordern, kann die Sicherheits- und Jus- tizdirektion nach Stellungnahme des Büros des kantonalen Führungsorgans  und der  betroffenen  Direktionen Abweichungen von den Massnahmen ge- mäss dieser Verordnung genehmigen.  Art.  14 Geltungsdauer 1 Diese Massnahmen gelten bis zu ihrer Aufhebung. Je nach gesundheitlicher  Situation können die Massnahmen angepasst werden. Allfällige spätere bun- desrechtliche Massnahmen bleiben vorbehalten. 2 Sie ersetzen die Massnahmen gemäss Beschluss vom 3. November 2020  über kantonale Massnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona- virus, der im Amtsblatt vom 6. November 2020 veröffentlicht wurde.  Art.  15 Übergangsbestimmung - Vergütung serologischer Tests 1 Bis zum 31. Dezember 2021 werden serologische Tests Personen vergütet,  die sich innert eines Monats nach dem serologischen Test impfen lassen.  6    COVID-19, kantonale Massnahmen – V  821.40.73  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 10.11.2020 Erlass Grunderlass 10.11.2020 2020_145 24.11.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.12.2020 2020_160 24.11.2020 Art. 13a eingefügt 01.12.2020 2020_160 24.11.2020 Art. 14 Abs. 1 geändert 01.12.2020 2020_160 04.12.2020 Art. 1 Abs. 2, a) geändert 10.12.2020 2020_173 04.12.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 10.12.2020 2020_173 04.12.2020 Art. 2 Abs. 2, a) geändert 10.12.2020 2020_173 04.12.2020 Art. 2 Abs. 2, b) geändert 10.12.2020 2020_173 04.12.2020 Art. 2 Abs. 2, c) geändert 10.12.2020 2020_173 04.12.2020 Art. 2 Abs. 2, g) geändert 10.12.2020 2020_173 04.12.2020 Art. 3 aufgehoben 10.12.2020 2020_173 04.12.2020 Art. 3a eingefügt 10.12.2020 2020_173 04.12.2020 Art. 3b eingefügt 10.12.2020 2020_173 04.12.2020 Art. 3b Abs. 1, k) eingefügt 19.12.2020 2020_173 04.12.2020 Art. 3b Abs. 1, l) eingefügt 19.12.2020 2020_173 04.12.2020 Art. 3b Abs. 1, m) eingefügt 19.12.2020 2020_173 04.12.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert 10.12.2020 2020_173 04.12.2020 Art. 12 Abs. 4 geändert 10.12.2020 2020_173 04.12.2020 Art. 13 Abs. 2, b) geändert 10.12.2020 2020_173 04.12.2020 Art. 13 Abs. 4 geändert 10.12.2020 2020_173 04.12.2020 Art. 13 Abs. 5 eingefügt 10.12.2020 2020_173 04.12.2020 Art. 13a Abs. 1 geändert 10.12.2020 2020_173 04.12.2020 Art. 13a Abs. 2 eingefügt 10.12.2020 2020_173 04.12.2020 Art. 14 Abs. 1 geändert 10.12.2020 2020_173 14.12.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 18.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 2 Abs. 1a eingefügt 18.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 2 Abs. 2, c) geändert 18.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 2a eingefügt 12.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 3a Abs. 2 geändert 12.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 3b Abs. 1, j) geändert 18.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 3b Abs. 1, k) aufgehoben 19.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 3b Abs. 1, l) aufgehoben 19.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 3b Abs. 1, m) aufgehoben 19.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 3b Abs. 1, k1) eingefügt 18.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 3b Abs. 1, n) eingefügt 18.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 3b Abs. 1, o) eingefügt 18.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 3b Abs. 1, p) eingefügt 18.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 3b Abs. 2 geändert 18.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 3b Abs. 3 aufgehoben 18.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 3b Abs. 4 geändert 18.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 12 Abs. 1 geändert 18.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 12 Abs. 2 geändert 18.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 12 Abs. 3, a) geändert 18.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 13 Abs. 1 geändert 18.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 13 Abs. 2, a), 1. geändert 18.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 13 Abs. 2, a), 2. geändert 18.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 13 Abs. 2, b) geändert 18.12.2020 2020_180 14.12.2020 Art. 13 Abs. 2a eingefügt 18.12.2020 2020_180 22.12.2020 Art. 2 Abs. 2, a) geändert 27.12.2020 2020_186 22.12.2020 Art. 2a aufgehoben 27.12.2020 2020_186  7    COVID-19, kantonale Massnahmen – V  821.40.73  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 22.12.2020 Art. 3a Abs. 1 geändert 27.12.2020 2020_186 22.12.2020 Art. 3a Abs. 2 geändert 27.12.2020 2020_186 22.12.2020 Art. 3a Abs. 3 geändert 27.12.2020 2020_186 22.12.2020 Art. 3b Abs. 1, a) geändert 27.12.2020 2020_186 22.12.2020 Art. 3b Abs. 1, d) geändert 27.12.2020 2020_186 22.12.2020 Art. 3b Abs. 1, g) geändert 27.12.2020 2020_186 22.12.2020 Art. 3b Abs. 1, j) geändert 27.12.2020 2020_186 22.12.2020 Art. 3b Abs. 1, n) aufgehoben 27.12.2020 2020_186 22.12.2020 Art. 3b Abs. 1, o) aufgehoben 27.12.2020 2020_186 22.12.2020 Art. 3b Abs. 1, p) geändert 27.12.2020 2020_186 22.12.2020 Art. 3b Abs. 1a eingefügt 27.12.2020 2020_186 22.12.2020 Art. 3b Abs. 2 geändert 27.12.2020 2020_186 22.12.2020 Art. 14 Abs. 1 geändert 27.12.2020 2020_186 06.01.2021 Art. 3a Abs. 4 geändert 09.01.2021 2021_001 06.01.2021 Art. 3b Abs. 1, g) geändert 09.01.2021 2021_001 06.01.2021 Art. 3b Abs. 1, j) aufgehoben 09.01.2021 2021_001 06.01.2021 Art. 3b Abs. 1, k1) aufgehoben 09.01.2021 2021_001 06.01.2021 Art. 3b Abs. 1, p) aufgehoben 09.01.2021 2021_001 06.01.2021 Art. 3b Abs. 1a geändert 09.01.2021 2021_001 06.01.2021 Art. 3b Abs. 2 geändert 09.01.2021 2021_001 06.01.2021 Art. 3b Abs. 4 geändert 09.01.2021 2021_001 06.01.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 09.01.2021 2021_001 06.01.2021 Art. 12 Abs. 2 geändert 09.01.2021 2021_001 06.01.2021 Art. 12 Abs. 3 geändert 09.01.2021 2021_001 06.01.2021 Art. 12 Abs. 3, a) aufgehoben 09.01.2021 2021_001 06.01.2021 Art. 12 Abs. 3, b) aufgehoben 09.01.2021 2021_001 06.01.2021 Art. 12 Abs. 4 geändert 09.01.2021 2021_001 06.01.2021 Art. 12 Abs. 5 geändert 09.01.2021 2021_001 06.01.2021 Art. 12 Abs. 6 geändert 09.01.2021 2021_001 06.01.2021 Art. 12 Abs. 7 geändert 09.01.2021 2021_001 06.01.2021 Art. 12 Abs. 8 aufgehoben 09.01.2021 2021_001 06.01.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 09.01.2021 2021_001 19.01.2021 Art. 2 Abs. 1 aufgehoben 19.01.2021 2021_006 19.01.2021 Art. 2 Abs. 1a aufgehoben 19.01.2021 2021_006 19.01.2021 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben 19.01.2021 2021_006 19.01.2021 Art. 2 Abs. 3 geändert 19.01.2021 2021_006 19.01.2021 Art. 2 Abs. 3a eingefügt 19.01.2021 2021_006 19.01.2021 Art. 2 Abs. 4 geändert 19.01.2021 2021_006 19.01.2021 Art. 3b aufgehoben 19.01.2021 2021_006 19.01.2021 Art. 3c eingefügt 19.01.2021 2021_006 19.01.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert 19.01.2021 2021_006 19.01.2021 Art. 13 Abs. 1 geändert 19.01.2021 2021_006 19.01.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 19.01.2021 2021_006 08.02.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 22.02.2021 2021_014 08.02.2021 Art. 7 Abs. 3 geändert 22.02.2021 2021_014 02.03.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 01.03.2021 2021_028 02.03.2021 Art. 12 aufgehoben 01.03.2021 2021_028 02.03.2021 Art. 13 aufgehoben 01.03.2021 2021_028 02.03.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 01.03.2021 2021_028 22.03.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 01.04.2021 2021_039 15.04.2021 Art. 1 Abs. 2, a) geändert 19.04.2021 2021_046 15.04.2021 Art. 2 Abs. 3a aufgehoben 19.04.2021 2021_046  8    COVID-19, kantonale Massnahmen – V  821.40.73  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 15.04.2021 Art. 3a Abs. 1 geändert 19.04.2021 2021_046 15.04.2021 Art. 3a Abs. 2 aufgehoben 19.04.2021 2021_046 15.04.2021 Art. 3a Abs. 3 geändert 19.04.2021 2021_046 15.04.2021 Art. 3a Abs. 4 geändert 19.04.2021 2021_046 15.04.2021 Art. 3c aufgehoben 19.04.2021 2021_046 15.04.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 19.04.2021 2021_046 15.04.2021 Art. 11 Abs. 2 aufgehoben 19.04.2021 2021_046 15.04.2021 Art. 11 Abs. 3 aufgehoben 19.04.2021 2021_046 15.04.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 19.04.2021 2021_046 01.06.2021 Art. 1 Abs. 2, c) aufgehoben 01.06.2021 2021_063 01.06.2021 Art. 2 Abs. 3 geändert 01.06.2021 2021_063 01.06.2021 Art. 3a Abs. 1 aufgehoben 01.06.2021 2021_063 01.06.2021 Art. 3a Abs. 3 aufgehoben 01.06.2021 2021_063 01.06.2021 Art. 3a Abs. 4 aufgehoben 01.06.2021 2021_063 01.06.2021 Art. 3a Abs. 6 eingefügt 01.06.2021 2021_063 01.06.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.06.2021 2021_063 01.06.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 01.06.2021 2021_063 17.08.2021 Art. 2 Abs. 3 geändert 17.08.2021 2021_090 17.08.2021 Art. 6 aufgehoben 17.08.2021 2021_090 17.08.2021 Art. 7 aufgehoben 17.08.2021 2021_090 17.08.2021 Art. 8 aufgehoben 17.08.2021 2021_090 17.08.2021 Art. 9 aufgehoben 17.08.2021 2021_090 17.08.2021 Art. 10 aufgehoben 17.08.2021 2021_090 17.08.2021 Art. 11 aufgehoben 17.08.2021 2021_090 17.08.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 17.08.2021 2021_090 24.08.2021 Art. 4 Titel geändert 01.09.2021 2021_097 24.08.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.09.2021 2021_097 24.08.2021 Art. 4 Abs. 2 eingefügt 01.09.2021 2021_097 24.08.2021 Art. 4 Abs. 3 eingefügt 01.09.2021 2021_097 24.08.2021 Art. 4a eingefügt 01.09.2021 2021_097 24.08.2021 Art. 4b eingefügt 01.09.2021 2021_097 24.08.2021 Art. 4c eingefügt 01.09.2021 2021_097 24.08.2021 Art. 4d eingefügt 01.09.2021 2021_097 24.08.2021 Art. 4e eingefügt 01.09.2021 2021_097 30.11.2021 Art. 4 Abs. 3 geändert 30.11.2021 2021_156 30.11.2021 Art. 15 eingefügt 30.11.2021 2021_156  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 10.11.2020 10.11.2020 2020_145 Art. 1 Abs. 2, a) geändert 04.12.2020 10.12.2020 2020_173 Art. 1 Abs. 2, a) geändert 15.04.2021 19.04.2021 2021_046 Art. 1 Abs. 2, c) aufgehoben 01.06.2021 01.06.2021 2021_063 Art. 2 Abs. 1 geändert 04.12.2020 10.12.2020 2020_173 Art. 2 Abs. 1 geändert 14.12.2020 18.12.2020 2020_180 Art. 2 Abs. 1 aufgehoben 19.01.2021 19.01.2021 2021_006 Art. 2 Abs. 1a eingefügt 14.12.2020 18.12.2020 2020_180 Art. 2 Abs. 1a aufgehoben 19.01.2021 19.01.2021 2021_006  9    COVID-19, kantonale Massnahmen – V  821.40.73  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 2 Abs. 2 aufgehoben 19.01.2021 19.01.2021 2021_006 Art. 2 Abs. 2, a) geändert 04.12.2020 10.12.2020 2020_173 Art. 2 Abs. 2, a) geändert 22.12.2020 27.12.2020 2020_186 Art. 2 Abs. 2, b) geändert 04.12.2020 10.12.2020 2020_173 Art. 2 Abs. 2, c) geändert 04.12.2020 10.12.2020 2020_173 Art. 2 Abs. 2, c) geändert 14.12.2020 18.12.2020 2020_180 Art. 2 Abs. 2, g) geändert 04.12.2020 10.12.2020 2020_173 Art. 2 Abs. 3 geändert 19.01.2021 19.01.2021 2021_006 Art. 2 Abs. 3 geändert 01.06.2021 01.06.2021 2021_063 Art. 2 Abs. 3 geändert 17.08.2021 17.08.2021 2021_090 Art. 2 Abs. 3a eingefügt 19.01.2021 19.01.2021 2021_006 Art. 2 Abs. 3a aufgehoben 15.04.2021 19.04.2021 2021_046 Art. 2 Abs. 4 geändert 19.01.2021 19.01.2021 2021_006 Art. 2a eingefügt 14.12.2020 12.12.2020 2020_180 Art. 2a aufgehoben 22.12.2020 27.12.2020 2020_186 Art. 3 aufgehoben 04.12.2020 10.12.2020 2020_173 Art. 3a eingefügt 04.12.2020 10.12.2020 2020_173 Art. 3a Abs. 1 geändert 22.12.2020 27.12.2020 2020_186 Art. 3a Abs. 1 geändert 15.04.2021 19.04.2021 2021_046 Art. 3a Abs. 1 aufgehoben 01.06.2021 01.06.2021 2021_063 Art. 3a Abs. 2 geändert 14.12.2020 12.12.2020 2020_180 Art. 3a Abs. 2 geändert 22.12.2020 27.12.2020 2020_186 Art. 3a Abs. 2 aufgehoben 15.04.2021 19.04.2021 2021_046 Art. 3a Abs. 3 geändert 22.12.2020 27.12.2020 2020_186 Art. 3a Abs. 3 geändert 15.04.2021 19.04.2021 2021_046 Art. 3a Abs. 3 aufgehoben 01.06.2021 01.06.2021 2021_063 Art. 3a Abs. 4 geändert 06.01.2021 09.01.2021 2021_001 Art. 3a Abs. 4 geändert 15.04.2021 19.04.2021 2021_046 Art. 3a Abs. 4 aufgehoben 01.06.2021 01.06.2021 2021_063 Art. 3a Abs. 6 eingefügt 01.06.2021 01.06.2021 2021_063 Art. 3b eingefügt 04.12.2020 10.12.2020 2020_173 Art. 3b aufgehoben 19.01.2021 19.01.2021 2021_006 Art. 3b Abs. 1, a) geändert 22.12.2020 27.12.2020 2020_186 Art. 3b Abs. 1, d) geändert 22.12.2020 27.12.2020 2020_186 Art. 3b Abs. 1, g) geändert 22.12.2020 27.12.2020 2020_186 Art. 3b Abs. 1, g) geändert 06.01.2021 09.01.2021 2021_001 Art. 3b Abs. 1, j) geändert 14.12.2020 18.12.2020 2020_180 Art. 3b Abs. 1, j) geändert 22.12.2020 27.12.2020 2020_186 Art. 3b Abs. 1, j) aufgehoben 06.01.2021 09.01.2021 2021_001 Art. 3b Abs. 1, k) eingefügt 04.12.2020 19.12.2020 2020_173 Art. 3b Abs. 1, k) aufgehoben 14.12.2020 19.12.2020 2020_180 Art. 3b Abs. 1, l) eingefügt 04.12.2020 19.12.2020 2020_173 Art. 3b Abs. 1, l) aufgehoben 14.12.2020 19.12.2020 2020_180 Art. 3b Abs. 1, m) eingefügt 04.12.2020 19.12.2020 2020_173 Art. 3b Abs. 1, m) aufgehoben 14.12.2020 19.12.2020 2020_180 Art. 3b Abs. 1, k1) eingefügt 14.12.2020 18.12.2020 2020_180 Art. 3b Abs. 1, k1) aufgehoben 06.01.2021 09.01.2021 2021_001 Art. 3b Abs. 1, n) eingefügt 14.12.2020 18.12.2020 2020_180 Art. 3b Abs. 1, n) aufgehoben 22.12.2020 27.12.2020 2020_186 Art. 3b Abs. 1, o) eingefügt 14.12.2020 18.12.2020 2020_180 Art. 3b Abs. 1, o) aufgehoben 22.12.2020 27.12.2020 2020_186 Art. 3b Abs. 1, p) eingefügt 14.12.2020 18.12.2020 2020_180  10    COVID-19, kantonale Massnahmen – V  821.40.73  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 3b Abs. 1, p) geändert 22.12.2020 27.12.2020 2020_186 Art. 3b Abs. 1, p) aufgehoben 06.01.2021 09.01.2021 2021_001 Art. 3b Abs. 1a eingefügt 22.12.2020 27.12.2020 2020_186 Art. 3b Abs. 1a geändert 06.01.2021 09.01.2021 2021_001 Art. 3b Abs. 2 geändert 14.12.2020 18.12.2020 2020_180 Art. 3b Abs. 2 geändert 22.12.2020 27.12.2020 2020_186 Art. 3b Abs. 2 geändert 06.01.2021 09.01.2021 2021_001 Art. 3b Abs. 3 aufgehoben 14.12.2020 18.12.2020 2020_180 Art. 3b Abs. 4 geändert 14.12.2020 18.12.2020 2020_180 Art. 3b Abs. 4 geändert 06.01.2021 09.01.2021 2021_001 Art. 3c eingefügt 19.01.2021 19.01.2021 2021_006 Art. 3c aufgehoben 15.04.2021 19.04.2021 2021_046 Art. 4 Titel geändert 24.08.2021 01.09.2021 2021_097 Art. 4 Abs. 1 geändert 24.11.2020 01.12.2020 2020_160 Art. 4 Abs. 1 geändert 04.12.2020 10.12.2020 2020_173 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.06.2021 01.06.2021 2021_063 Art. 4 Abs. 1 geändert 24.08.2021 01.09.2021 2021_097 Art. 4 Abs. 2 eingefügt 24.08.2021 01.09.2021 2021_097 Art. 4 Abs. 3 eingefügt 24.08.2021 01.09.2021 2021_097 Art. 4 Abs. 3 geändert 30.11.2021 30.11.2021 2021_156 Art. 4a eingefügt 24.08.2021 01.09.2021 2021_097 Art. 4b eingefügt 24.08.2021 01.09.2021 2021_097 Art. 4c eingefügt 24.08.2021 01.09.2021 2021_097 Art. 4d eingefügt 24.08.2021 01.09.2021 2021_097 Art. 4e eingefügt 24.08.2021 01.09.2021 2021_097 Art. 6 aufgehoben 17.08.2021 17.08.2021 2021_090 Art. 6 Abs. 1 geändert 08.02.2021 22.02.2021 2021_014 Art. 7 aufgehoben 17.08.2021 17.08.2021 2021_090 Art. 7 Abs. 3 geändert 08.02.2021 22.02.2021 2021_014 Art. 8 aufgehoben 17.08.2021 17.08.2021 2021_090 Art. 9 aufgehoben 17.08.2021 17.08.2021 2021_090 Art. 10 aufgehoben 17.08.2021 17.08.2021 2021_090 Art. 11 aufgehoben 17.08.2021 17.08.2021 2021_090 Art. 11 Abs. 1 geändert 06.01.2021 09.01.2021 2021_001 Art. 11 Abs. 1 geändert 02.03.2021 01.03.2021 2021_028 Art. 11 Abs. 1 geändert 15.04.2021 19.04.2021 2021_046 Art. 11 Abs. 2 aufgehoben 15.04.2021 19.04.2021 2021_046 Art. 11 Abs. 3 aufgehoben 15.04.2021 19.04.2021 2021_046 Art. 12 aufgehoben 02.03.2021 01.03.2021 2021_028 Art. 12 Abs. 1 geändert 14.12.2020 18.12.2020 2020_180 Art. 12 Abs. 1 geändert 19.01.2021 19.01.2021 2021_006 Art. 12 Abs. 2 geändert 14.12.2020 18.12.2020 2020_180 Art. 12 Abs. 2 geändert 06.01.2021 09.01.2021 2021_001 Art. 12 Abs. 3 geändert 06.01.2021 09.01.2021 2021_001 Art. 12 Abs. 3, a) geändert 14.12.2020 18.12.2020 2020_180 Art. 12 Abs. 3, a) aufgehoben 06.01.2021 09.01.2021 2021_001 Art. 12 Abs. 3, b) aufgehoben 06.01.2021 09.01.2021 2021_001 Art. 12 Abs. 4 geändert 04.12.2020 10.12.2020 2020_173 Art. 12 Abs. 4 geändert 06.01.2021 09.01.2021 2021_001 Art. 12 Abs. 5 geändert 06.01.2021 09.01.2021 2021_001 Art. 12 Abs. 6 geändert 06.01.2021 09.01.2021 2021_001 Art. 12 Abs. 7 geändert 06.01.2021 09.01.2021 2021_001  11    COVID-19, kantonale Massnahmen – V  821.40.73  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 12 Abs. 8 aufgehoben 06.01.2021 09.01.2021 2021_001 Art. 13 aufgehoben 02.03.2021 01.03.2021 2021_028 Art. 13 Abs. 1 geändert 14.12.2020 18.12.2020 2020_180 Art. 13 Abs. 1 geändert 19.01.2021 19.01.2021 2021_006 Art. 13 Abs. 2, a), 1. geändert 14.12.2020 18.12.2020 2020_180 Art. 13 Abs. 2, a), 2. geändert 14.12.2020 18.12.2020 2020_180 Art. 13 Abs. 2, b) geändert 04.12.2020 10.12.2020 2020_173 Art. 13 Abs. 2, b) geändert 14.12.2020 18.12.2020 2020_180 Art. 13 Abs. 2a eingefügt 14.12.2020 18.12.2020 2020_180 Art. 13 Abs. 4 geändert 04.12.2020 10.12.2020 2020_173 Art. 13 Abs. 5 eingefügt 04.12.2020 10.12.2020 2020_173 Art. 13a eingefügt 24.11.2020 01.12.2020 2020_160 Art. 13a Abs. 1 geändert 04.12.2020 10.12.2020 2020_173 Art. 13a Abs. 2 eingefügt 04.12.2020 10.12.2020 2020_173 Art. 14 Abs. 1 geändert 24.11.2020 01.12.2020 2020_160 Art. 14 Abs. 1 geändert 04.12.2020 10.12.2020 2020_173 Art. 14 Abs. 1 geändert 22.12.2020 27.12.2020 2020_186 Art. 14 Abs. 1 geändert 06.01.2021 09.01.2021 2021_001 Art. 14 Abs. 1 geändert 19.01.2021 19.01.2021 2021_006 Art. 14 Abs. 1 geändert 02.03.2021 01.03.2021 2021_028 Art. 14 Abs. 1 geändert 22.03.2021 01.04.2021 2021_039 Art. 14 Abs. 1 geändert 15.04.2021 19.04.2021 2021_046 Art. 14 Abs. 1 geändert 01.06.2021 01.06.2021 2021_063 Art. 14 Abs. 1 geändert 17.08.2021 17.08.2021 2021_090 Art. 15 eingefügt 30.11.2021 30.11.2021 2021_156  12   	Art. 1 Gegenstand und Zweck 	Art. 2 Versammlungen und Veranstaltungen 	Art. 2a … 	Art. 3 … 	Art. 3a Öffentliche Gaststätten 	Art. 3b … 	Art. 3c … 	Art. 4 Risikoinstitutionen – Besuche 	Art. 4a Risikoinstitutionen – Personal 	Art. 4b Risikoinstitutionen – Kontrolle und Sanktionen 	Art. 4c Kantonspolizei – Personal 	Art. 4d Kantonspolizei – Kontrolle und Sanktionen 	Art. 4e Inspektorinnen und Inspektoren anderer Dienststellen, die ihm Rahmen der G3C COVID-19 (Koordinationsgruppe der Covid-Kontrollstelle) zum Einsatz kommen 	Art. 5 Familienergänzende Tagesbetreuungseinrichtungen 	Art. 6 … 	Art. 7 … 	Art. 8 … 	Art. 9 … 	Art. 10 … 	Art. 11 … 	Art. 12 … 	Art. 13 … 	Art. 13a Abweichungen 	Art. 14 Geltungsdauer 	Art. 15 Übergangsbestimmung - Vergütung serologischer Tests  		2021-12-10T07:37:40+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 821.40.74 - Verordnung über die Massnahmen für die Wahrung der Kapazitäten im Gesundheitsbereich im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus (VMWKG)    821.40.74  Verordnung über die Massnahmen für die Wahrung der  Kapazitäten im Gesundheitsbereich im Rahmen der  Bekämpfung des Coronavirus (VMWKG)  vom 14.12.2021 (Fassung in Kraft getreten am 14.12.2021)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 3 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020  über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Be- wältigung der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Gesetz);  gestützt auf Artikel 25 der Verordnung 3 des Bundes vom 19. Juni 2020 über  Massnahmen  zur  Bekämpfung  des  Coronavirus  (COVID-19)  (COVID-19- Verordnung-3);  gestützt auf das Gesundheitsgesetz vom 16. November 1999 (GesG);     in Erwägung:  Die Entwicklung der gesundheitlichen Lage ist derzeit besorgniserregend und  die Zahl der Hospitalisierungen aufgrund des Coronavirus hat eine kritische  Höhe erreicht, die das Ergreifen von Massnahmen für die Wahrung der Kapa- zitäten des Gesundheitswesens im Kanton erfordert.     Auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 In dieser Verordnung werden die kantonalen Massnahmen für die Wahrung  der Kapazität des Gesundheitswesens im Rahmen der Bekämpfung des Coro- navirus geregelt.  Art.  2 Spitalkoordinierungsstelle – Organisation 1 Es wird eine Spitalkoordinationsstelle gebildet. Sie besteht aus den Direkti- onsmitgliedern des Freiburger Spitals (HFR), des Spitals Daler und der Clini- que Générale – Sainte-Anne. 2 Sie untersteht dem sanitätsdienstlichen Führungsorgan (SFO).  1    COVID-19, Wahrung der Kapazitäten im Gesundheitsbereich – V  821.40.74  Art.  3 Spitalkoordinationsstelle – Auftrag 1 Der Auftrag der Spitalkoordinationsstelle besteht darin, die Operationspla- nung zwischen den verschiedenen Einrichtungen im Kanton Freiburg zu ko- ordinieren. 2 Sie stellt sicher, dass der Kanton so weit wie möglich über ausreichende Ka- pazitäten für die Betreuung der mit Coronavirus infizierten Patientinnen und  Patienten  sowie  für  andere  dringende  Untersuchungen  und  Behandlungen  verfügt.  Art.  4 Kapazität des Gesundheitswesens – Sistierung der nichtdringli- chen Eingriffe  1 Grundsätzlich werden nicht dringende Eingriffe und Eingriffe, deren Ver- schiebung zu keinen langfristig schädlichen Auswirkungen auf die Gesund- heit der Patientinnen und Patienten führt, sistiert. 2 Eine Ausnahme von Absatz 1 ist möglich, wenn die Erreichung des in Arti- kel 3 Abs. 2 festgelegten Ziels sichergestellt  werden kann und die von der  Spitalkoordinationsstelle erstellte Operationsplanung angewandt wird. 3 Dringende Eingriffe werden weiter durchgeführt.  Art.  5 Kapazität des Gesundheitswesens – Teilrequisition von privaten  Kliniken  1 Mit dem Ziel, die Planung nach Artikel 3 umzusetzen, kann der Staatsrat  nach  Bedarf  infrastrukturelle,  personelle  und  materielle  Kapazitäten  des  Spitals Daler und der Clinique Générale – Sainte-Anne requirieren.  Art.  6 Geltungsdauer 1 Diese Verordnung bleibt bis 30. Juni 2022 in Kraft; Artikel 117 der Verfas- sung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 bleibt vorbehalten. 2 Sollte es aufgrund der gesundheitlichen Lage nötig sein, so kann die Gel- tungsdauer verlängert werden.  2    COVID-19, Wahrung der Kapazitäten im Gesundheitsbereich – V  821.40.74  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.12.2021 Erlass Grunderlass 14.12.2021 2021_177  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 14.12.2021 14.12.2021 2021_177  3   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Spitalkoordinierungsstelle – Organisation 	Art. 3 Spitalkoordinationsstelle – Auftrag 	Art. 4 Kapazität des Gesundheitswesens – Sistierung der nichtdringlichen Eingriffe 	Art. 5 Kapazität des Gesundheitswesens – Teilrequisition von privaten Kliniken 	Art. 6 Geltungsdauer  		2021-12-24T07:35:48+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
821.40.75

  Verordnung zu den Konsumgutscheinen für Begünstigte von Verbilligungen der Krankenkassenprämien des kantonalen Wiederankurbelungsplans zur Bewältigung der Coronaviruskrise

  vom 24.11.2020 (Fassung in Kraft getreten am 01.12.2020)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Dekret vom 13. Oktober 2020 zum kantonalen Wiederankurbelungsplan zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise infolge des Coronavirus im Kanton Freiburg;

    auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,

  beschliesst:

Art. 1

Ziel und Zweck

1

Diese Verordnung bezweckt die Ausführung der Bestimmungen und die Festlegung der Modalitäten zu den Konsumgutscheinen für Begünstigte von Verbilligungen der Krankenkassenprämien des kantonalen Wiederankurbelungsplans zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise infolge des Coronavirus im Kanton Freiburg.

2

Die für die Ausführung zuständige Behörde ist die kantonale AHV/IV/EO-Ausgleichskasse (die AHV-Kasse).

Art. 2

Begünstigtenkreis (Art. 26 Abs. 1 Dekret)

1

Als Begünstigte der Konsumgutscheine gelten alle Familienhaushalte mit mindestens einem Erwachsenen und einem Kind, die am 30. November 2020 eine Verbilligung der Krankenkassenprämien erhalten und im Kanton Freiburg wohnen.

2

Die AHV-Kasse erstellt eine Liste der Begünstigten der Prämienverbilligungen.

Art. 3

Ausgabe der Gutscheine (Art. 27 Abs. 1 Dekret)

1

Die AHV-Kasse übermittelt die Liste der Begünstigten der Prämienverbilligungen bis spätestens 31. März 2021 an das Unternehmen, das die Internetplattform «Kariyon» verwaltet (das Unternehmen).

2

Die Daten der Begünstigten der Prämienverbilligungen dürfen ausschliesslich im Rahmen dieses Wiederankurbelungsplans verwendet werden und vom Unternehmen oder von Dritten nicht für andere Werbe- oder Marketingzwecke genutzt werden.

3

Die Ausgabe der Gutscheine (QR-Code), die Finanzflüsse zu den Händlern und der Support der Internetplattform «Kariyon» obliegen dem Unternehmen.

4

Die Gutscheine sind bis 31. Dezember 2021 bei allen auf der Internetplattform «Kariyon» angemeldeten Händlern gültig.

Art. 4

Finanzierung (Art. 27 Abs. 2 Dekret)

1

Die AHV-Kasse erhält vom Unternehmen eine detaillierte Liste der Gutscheinbeträge, die von den Begünstigten der Prämienverbilligungen eingelöst wurden.

2

Die AHV-Kasse erstattet die Gutscheinbeträge, die von den Begünstigten der Prämienverbilligungen eingelöst wurden, direkt dem Unternehmen, das sie den Anspruchsberechtigten direkt gutschreibt.

3

Gutscheine, die bis 31. Dezember 2021 nicht bei den auf der Internetplattform «Kariyon» angemeldeten Händlern eingelöst wurden, werden nicht rückerstattet.

4

Die AHV-Kasse schliesst mit dem Unternehmen eine Leistungsvereinbarung für das Ausstellen und Verwalten der Gutscheine ab.

5

Gemäss Bundesgesetzgebung zur AHV werden die Vollzugskosten der AHV-Kasse vom Staat entschädigt.

6

Die Verwaltungskosten der Gutscheine des Unternehmens und die Vollzugskosten der AHV-Kasse werden über den Wiederankurbelungsfonds finanziert. Sie sind im Höchstbetrag von 6'000'000 Franken gemäss Dekret enthalten.

Art. 5

Verbuchung

1

Die gemäss dieser Verordnung gewährte Hilfe muss in der Staatsrechnung speziell gekennzeichnet sein.

2

Die Finanzverwaltung gibt die diesbezüglichen Anweisungen.

  2020_165


text:
COVID-19, Wiederankurbelungsplan – Energie – V

  821.40.93

  Verordnung über die vorübergehende Anhebung der Förderbeiträge für Massnahmen im Energiebereich

  vom 24.11.2020 (Fassung in Kraft getreten am 01.12.2020)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 3 des Dekrets vom 13. Oktober 2020 zum kantonalen Wiederankurbelungsplan zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise infolge des Coronavirus im Kanton Freiburg;

    gestützt auf das Energiegesetz vom 9. Juni 2000 (EnGe);

    gestützt auf das Energiereglement vom 5. November 2019 (EnR);

    in Erwägung:

    Zur Verstärkung des Gebäudeprogramms des Kantons Freiburg, das seit 2017 in Kraft ist, werden die Förderbeiträge bestimmter Massnahmen im Sinne des Energiereglements für einen befristeten Zeitraum erhöht.

    Diese Massnahmen werden in Anwendung des kantonalen Wiederankurbelungsplans zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise infolge des Coronavirus im Kanton Freiburg getroffen und gelten für Verfügungen, die das Amt für Energie zwischen dem 1. Dezember 2020 und dem 31. Dezember 2022 erlässt.

    Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Die Beiträge für Massnahmen zur Förderung der rationellen Energienutzung und der Nutzung erneuerbarer Energien gemäss Energiereglement werden nach den Bestimmungen dieser Verordnung erhöht.

Art. 2

Artikel 42 Abs. 2 EnR

1

Der Förderbeitrag pro Quadratmeter wärmegedämmtes Bauteil gemäss Artikel 42 Abs. 2 EnR wird um 30 Franken erhöht.

Art. 3

Artikel 43 Abs. 2 EnR

1

Die Beitragssätze gemäss Artikel 43 Abs. 2 EnR werden um die folgenden Beträge erhöht:

      a)

      + 1500 Franken pro Anlage;

      b)

      + 500 Franken zum Zusatzbeitrag für den Einbau eines Wassererwärmers, der direkt an das Heizsystem angeschlossen ist, als Ersatz einer bestehenden Anlage.

Art. 4

Artikel 44 Abs. 3 EnR

1

Die Beitragssätze gemäss Artikel 44 Abs. 3 EnR werden um die folgenden Beträge erhöht:

      a)

      + 1500 Franken pro Anlage sowie + 25 Franken pro kWth;

      b)

      + 500 Franken zum Zusatzbeitrag für den Einbau eines Wassererwärmers, der direkt an das Heizsystem angeschlossen ist, als Ersatz einer bestehenden Anlage.

Art. 5

Artikel 45 Abs. 2 EnR

1

Die Förderbeiträge gemäss Artikel 45 Abs. 2 EnR werden um die folgenden Beträge erhöht:

      a)

      bis 500 kWth: + 90 Franken pro kWth;

      b)

      ab 500 kWth: + 20'000 Franken pro Anlage sowie + 50 Franken pro kWth;

      c)

      + 500 Franken zum Zusatzbeitrag für den Einbau eines Wassererwärmers, der direkt an das Heizsystem angeschlossen ist, als Ersatz einer bestehenden Anlage.

Art. 6

Artikel 46 Abs. 2 EnR

1

Die Beiträge gemäss Artikel 46 Abs. 2 EnR werden um die folgenden Beträge erhöht:

      a)

      + 1750 Franken pro Anlage sowie + 75 Franken pro kWth;

      b)

      + 500 Franken zum Zusatzbeitrag für den Einbau eines Wassererwärmers, der direkt an das Heizsystem angeschlossen ist, als Ersatz einer bestehenden Anlage.

Art. 7

Artikel 47 Abs. 2 EnR

1

Die Beiträge gemäss Artikel 47 Abs. 2 EnR werden um die folgenden Beträge erhöht:

      a)

      bis 100 kWth: + 2500 Franken pro Anlage sowie + 150 Franken pro kWth;

      b)

      von 100 bis 250 kWth: + 13'500 Franken pro Anlage sowie + 40 Franken pro kWth;

      c)

      von 250 bis 500 kWth: + 1200 Franken pro Anlage sowie + 90 Franken pro kWth;

      d)

      ab 500 kWth: + 21'200 Franken pro Anlage sowie + 50 Franken pro kWth;

      e)

      + 500 Franken zum Zusatzbeitrag für den Einbau eines Wassererwärmers, der direkt an das Heizsystem angeschlossen ist, als Ersatz einer bestehenden Anlage.

Art. 8

Artikel 48 Abs. 2 EnR

1

Die Beiträge gemäss Artikel 48 Abs. 2 EnR werden um die folgenden Beträge erhöht:

      a)

      bis 100 kWth: + 2500 Franken pro Anlage sowie + 15 Franken pro kWth;

      b)

      von 100 bis 250 kWth: + 3000 Franken pro Anlage sowie + 10 Franken pro kWth;

      c)

      ab 250 kWth: + 4500 Franken pro Anlage sowie + 5 Franken pro kWth;

      d)

      + 500 Franken zum Zusatzbeitrag für den Einbau eines Wassererwärmers, der direkt an das Heizsystem angeschlossen ist, als Ersatz einer bestehenden Anlage.

Art. 9

Artikel 49 Abs. 2 EnR

1

Der Förderbeitrag gemäss Artikel 49 Abs. 2 EnR wird um 600 Franken pro Anlage sowie um 250 Franken pro kW erhöht.

Art. 10

Artikel 50 Abs. 2 EnR

1

Die Beiträge gemäss Artikel 50 Abs. 2 EnR werden um die folgenden Beträge erhöht:

      Verbesserung

      Einfamilienhaus

      Mehrfamilienhaus

      Nicht-Wohnbau

      + 2 Klassen

      + 38 Franken/m² EBF

      + 25 Franken/m² EBF

      + 15 Franken/m² EBF

      + 3 Klassen

      + 50 Franken/m² EBF

      + 30 Franken/m² EBF

      + 20 Franken/m² EBF

      + 4 Klassen

      + 65 Franken/m² EBF

      + 40 Franken/m² EBF

      + 30 Franken/m² EBF

      + 5 Klassen

      + 78 Franken/m² EBF

      + 50 Franken/m² EBF

      + 40 Franken/m² EBF

      + 6 Klassen

      + 90 Franken/m² EBF

      + 60 Franken/m² EBF

      + 50 Franken/m² EBF

Art. 11

Artikel 51 Abs. 2 EnR

1

Die Beiträge gemäss Artikel 51 Abs. 2 EnR werden um die folgenden Beträge erhöht:

      Erreichter Standard

      Einfamilienhaus

      Mehrfamilienhaus

      Nicht-Wohnbau

      Minergie (-A)

      + 75 Franken/m² EBF

      + 50 Franken/m² EBF

      + 40 Franken/m² EBF

      Minergie-P (-A)

      + 100 Franken/m² EBF

      + 75 Franken/m² EBF

      + 60 Franken/m² EBF

      Zusatzbeitrag ECO

      + 5 Franken/m² EBF

      + 5 Franken/m² EBF

      + 5 Franken/m² EBF

Art. 12

Artikel 52 Abs. 2 EnR

1

Die Beiträge gemäss Artikel 52 Abs. 2 EnR werden um die folgenden Beträge erhöht:

      Erreichter Standard

      Einfamilienhaus

      Mehrfamilienhaus

      Nicht-Wohnbau

      Minergie-P

      + 38 Franken/m² EBF

      + 20 Franken/m² EBF

      + 15 Franken/m² EBF

      Zusatzbeitrag Minergie-A

      + 5 Franken/m² EBF

      + 5 Franken/m² EBF

      + 5 Franken/m² EBF

      Zusatzbeitrag ECO

      + 3 Franken/m² EBF

      + 3 Franken/m² EBF

      + 3 Franken/m² EBF

Art. 13

Artikel 53 Abs. 2 EnR

1

Die Beiträge gemäss Artikel 53 Abs. 2 EnR werden um die folgenden Beträge erhöht:

      Erreichter Standard

      Einfamilienhaus

      Mehrfamilienhaus

      Nicht-Wohnbau

      GEAK A/A

      + 33 Franken/m² EBF

      + 18 Franken/m² EBF

      + 13 Franken/m² EBF

Art. 14

Anspruch auf einen Beitrag

1

Es besteht kein Anspruch auf einen Beitrag im Sinne dieser Verordnung.

Art. 15

Geltungsdauer

1

Diese Verordnung gilt bis zur Ausschöpfung des für das Gebäudeprogramm vorgesehenen Betrags gemäss kantonalem Wiederankurbelungsplan zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise infolge des Coronavirus im Kanton Freiburg, längstens jedoch bis am 31. Dezember 2022.

  2020_161


text:
COVID-19, Wiederankurbelungsplan – Forschung und Entwicklung – R

  821.40.95

  Ausführungsreglement zum kantonalen Wiederankurbelungsplan zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise infolge des Coronavirus («Gutschein für Forschung und Entwicklung», «Gutschein für Digitalisierung und Automatisierung» und «COVID Service Pack / Innovationsförderung»)

  vom 24.11.2020 (Fassung in Kraft getreten am 24.11.2020)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 7–21 und 36 des Dekrets vom 13. Oktober 2020 zum kantonalen Wiederankurbelungsplan zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise infolge des Coronavirus;

    gestützt auf das Gesetz über die Wirtschaftsförderung (WFG);

    auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,

  beschliesst:

1 Anwendungsbereich

Art. 1

Ziele

1

Dieses Reglement enthält die Ausführungsbestimmungen für die folgenden Massnahmen des Wiederankurbelungsplans zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise infolge des Coronavirus im Kanton Freiburg: «Gutschein für Forschung und Entwicklung», «Gutschein für Digitalisierung und Automatisierung» und «COVID Service Pack / Innovationsförderung».

2

Es bestimmt namentlich die Kriterien für die Gewährung der Massnahmen und das Verfahren.

Art. 2

Finanzierung

1

Für die Beiträge gestützt auf dieses Reglement wird ein Maximalbetrag von 6'700'000 Franken bereitgestellt.

2

Er wird dem Wiederankurbelungsfonds entnommen.

Art. 3

Allgemeine Bedingungen

1

Unternehmen, denen einer der Beiträge gewährt werden kann, müssen nachweisen, dass ihre finanzielle Lage vor Beginn der Coronavirus-Krise gesund war und dass die Krise sie stark getroffen hat.

2

Als Unternehmen, die Kurzarbeit eingeführt haben, gelten die Unternehmen, denen die zuständige kantonale Behörde Kurzarbeitsentschädigung (KAE) bewilligt hat.

3

Unternehmen, die mehrheitlich im Eigentum einer oder mehrerer öffentlicher Körperschaften sind, haben keinen Anspruch auf einen Beitrag gemäss dem vorliegenden Reglement.

2 Gutschein für Forschung und Entwicklung

Art. 4

Empfängerinnen und Empfänger

1

Ein Gutschein für Forschung und Entwicklung kann Unternehmen gewährt werden, die:

      a)

      im Kanton Freiburg im industriellen Bereich tätig sind oder Forschung betreiben;

      b)

      über Personal verfügen, das in der Forschung und Entwicklung tätig ist;

      c)

      Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Kanton Freiburg ausüben;

      d)

      von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind und deshalb im Jahr 2020 während mindestens drei Monaten Kurzarbeit eingeführt haben.

Art. 5

Höhe des Beitrags

1

Der Beitrag deckt während höchstens drei Monaten höchstens 80 % des Lohns von bis zu fünf Angestellten, die in der Forschung und Entwicklung tätig sind. Der F&E-Gutschein kann nicht gleichzeitig mit einer Kurzarbeitsentschädigung für die gleiche angestellte Person ausgezahlt werden.

2

Der Beitrag wird ab Bestätigung des Entscheids in einer Tranche für die gesamte Unterstützungsperiode ausgezahlt.

3

Der Beitrag beläuft sich auf höchstens 200'000 Franken pro Unternehmen.

4

Die Unterstützungsperiode beginnt mit der Verabschiedung dieses Reglements zu laufen. Die ersten Beiträge können erst nach Abschluss des Gesetzgebungsprozesses ausgezahlt werden.

Art. 6

Verfahren

1

Das Unternehmen stellt sein Gesuch über das dafür vorgesehene Online-Portal.

2

Mit Ausfüllen des Formulars bestätigt das Unternehmen, dass die übermittelten Informationen und Unterlagen wahrheitsgetreu sind, befreit die Behörden von der Geheimhaltungspflicht und erlaubt ihnen, Informationen auszutauschen.

3

Die Wirtschaftsförderung Kanton Freiburg (die Wirtschaftsförderung) prüft das Dossier und legt der Volkswirtschaftsdirektion (VWD) einen Entscheidentwurf vor. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit gemäss der Gesetzgebung über den Finanzhaushalt des Staates entscheidet die VWD über die Zusicherung des Beitrags oder legt dem Staatsrat ihre Stellungnahme zum Gesuch vor.

Art. 7

Finanzierung

1

Zur Finanzierung der Gutscheine für Forschung und Entwicklung wird bis am 31. Dezember 2022 ein Maximalbetrag von 4'000'000 Franken bereitgestellt, der dem Wiederankurbelungsfonds entnommen wird, sofern dieser über ausreichend Mittel verfügt.

Art. 8

Überwachung und Claw-back

1

Für die ganze Unterstützungsperiode verpflichtet sich das Unternehmen, der Wirtschaftsförderung den Personalbestand, seine KAE-Abrechnungen und die Jahresrechnung vorzulegen.

2

Werden die gewährten Finanzhilfen zweckentfremdet oder wird Missbrauch festgestellt, wird der Entscheid über die Gewährung der Finanzhilfe aufgehoben und die bereits ausgezahlten Beträge werden zurückgefordert.

3 Gutscheine für Digitalisierung und Automatisierung

Art. 9

Empfängerinnen und Empfänger

1

Ein Gutschein für Digitalisierung und Automatisierung kann Unternehmen gewährt werden, die:

      a)

      im Kanton Freiburg in der Industrie, im Gewerbe oder im Handel tätig sind oder Forschung betreiben;

      b)

      die Entwicklung eines Digitalisierungs- oder Automatisierungsprojekts im Kanton Freiburg planen;

      c)

      von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind und deshalb im Jahr 2020 während mindestens drei Monaten Kurzarbeit eingeführt haben.

Art. 10

Höhe des Beitrags

1

Der Beitrag deckt höchstens 25 % der Projektkosten. Er ist für Investitionsvorhaben bestimmt, die auf die Digitalisierung oder Automatisierung von Prozessen oder Produktionsanlagen abzielen, indem digitale Technologien eingeführt oder digitale Daten genutzt werden. Das Vorhaben sollte es ermöglichen, die Effizienz des Unternehmens und seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Das Unternehmen muss nachweisen, dass die Investition von Nutzen ist und einen starken Einfluss auf seinen Geschäftsgang hat.

2

Der Beitrag wird in einer Tranche ab Bestätigung des Entscheids ausgezahlt.

3

Der Beitrag beläuft sich auf höchstens 150'000 Franken pro Unternehmen. Wurde für das Vorhaben bereits ein ordentlicher Beitrag im Sinne des WFG gesprochen, wird dieser vom Gutschein für Digitalisierung und Automatisierung abgezogen.

4

Die Unterstützungsperiode beginnt mit der Verabschiedung dieses Reglements zu laufen. Die ersten Beiträge können erst nach Abschluss des Gesetzgebungsprozesses ausgezahlt werden.

Art. 11

Verfahren

1

Das Unternehmen stellt sein Gesuch über das dafür vorgesehene Online-Portal.

2

Mit Ausfüllen des Formulars bestätigt das Unternehmen, dass die übermittelten Informationen und Unterlagen wahrheitsgetreu sind, befreit die Behörden von der Geheimhaltungspflicht und erlaubt ihnen, Informationen auszutauschen.

3

Die Wirtschaftsförderung prüft das Dossier und legt der Volkswirtschaftsdirektion (VWD) einen Entscheidentwurf vor. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit gemäss der Gesetzgebung über den Finanzhaushalt des Staates entscheidet die VWD über die Zusicherung des Beitrags oder legt dem Staatsrat ihre Stellungnahme zum Gesuch vor.

Art. 12

Finanzierung

1

Zur Finanzierung der Gutscheine für Digitalisierung und Automatisierung wird bis am 31. Dezember 2022 ein Maximalbetrag von 2'400'000 Franken bereitgestellt, der dem Wiederankurbelungsfonds entnommen wird, sofern dieser über ausreichend Mittel verfügt.

Art. 13

Überwachung und Claw-back

1

Das Unternehmen verpflichtet sich, während der ganzen Dauer des Projekts der Wirtschaftsförderung regelmässig den Personalbestand und die Jahresrechnung vorzulegen.

2

Werden die gewährten Finanzhilfen zweckentfremdet oder wird Missbrauch festgestellt, wird der Entscheid über die Gewährung der Finanzhilfe aufgehoben und die bereits ausgezahlten Beträge werden zurückgefordert.

4 Covid Service Pack – Innovationsförderung

Art. 14

Empfängerinnen und Empfänger

1

Ein Covid Service Pack kann Unternehmen gewährt werden, die

      a)

      ihren Sitz im Kanton Freiburg haben oder im Kanton Freiburg Forschung betreiben;

      b)

      ein innovatives Vorhaben im Sinne von Artikel 7 Abs. 2 WFG planen;

      c)

      von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind und deshalb im Jahr 2020 während mindestens drei Monaten Kurzarbeit eingeführt haben.

Art. 15

Höhe des Beitrags

1

Der Beitrag beläuft sich auf höchstens 20'000 Franken in Form von Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen der Hochschule für Technik und Architektur Freiburg während höchstens drei Monaten.

2

Das begünstigte Unternehmen beteiligt sich am Projekt mindestens zu 20 % in Form von Eigenleistungen und mindestens zum folgenden Prozentsatz in Form von finanziellen Mitteln:

      a)

      5 % der Finanzhilfe bei Unternehmen mit weniger als 20 Angestellten (VZÄ);

      b)

      10 % der Finanzhilfe bei Unternehmen mit 20 bis 50 Angestellten (VZÄ);

      c)

      15 % der Finanzhilfe bei Unternehmen mit 50 bis 100 Angestellten (VZÄ);

      d)

      20 % der Finanzhilfe bei Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten (VZÄ);

Art. 16

Verfahren

1

Das Unternehmen stellt sein Gesuch über das dafür vorgesehene Online-Portal.

2

Mit Ausfüllen des Formulars bestätigt das Unternehmen, dass die übermittelten Informationen und Unterlagen wahrheitsgetreu sind, befreit die Behörden von der Geheimhaltungspflicht und erlaubt ihnen, Informationen auszutauschen.

3

Das Unternehmen wird von der Plattform Innosquare kontaktiert, um die gewünschten Leistungen zu klären und zu prüfen, ob auf das Gesuch eingetreten werden kann.

4

Die Plattform Innosquare übermittelt ihre Stellungnahme an die Wirtschaftsförderung, die das Dossier prüft und der VWD, die für die Zusicherung des Beitrags zuständig ist, einen Entscheidentwurf vorlegt.

Art. 17

Finanzierung

1

Zur Finanzierung der Covid Service Packs wird bis am 31. Dezember 2022 ein Maximalbetrag von 300'000 Franken bereitgestellt, der dem Fonds entnommen wird, sofern dieser über ausreichend Mittel verfügt.

Art. 18

Überwachung und Claw-back

1

Von Anfang bis Ende des Leistungsbezugs ist Innosquare für die Überwachung zuständig.

2

Werden die gewährten Finanzhilfen zweckentfremdet oder wird Missbrauch festgestellt, wird der Entscheid über die Gewährung der Finanzhilfe aufgehoben und die bereits ausgezahlten Beträge werden zurückgefordert.

5 Schlussbestimmungen

Art. 19

Verschiedenes

1

Eine Empfängerin oder ein Empfänger kann nur ein Gesuch pro Massnahme nach diesem Reglement vorlegen.

2

Für ein Vorhaben kann nur eine der im vorliegenden Reglement vorgesehenen Massnahmen vergeben werden.

3

Die in diesem Reglement vorgesehenen Massnahmen gelten solange, bis die für sie jeweils bereitgestellten Mittel ausgeschöpft sind (Art. 7, 12 und 17), längstens jedoch bis am 31. Dezember 2022.

4

Es besteht kein Anspruch auf eine Beitrag. Eine Ablehnung des Gesuchs kann nicht mit Beschwerde angefochten werden.

Art. 20

Verbuchung

1

Die über dieses Reglement ausgezahlten Beiträge müssen in der Staatsrechnung besonders gekennzeichnet werden.

2

Die Finanzverwaltung erteilt die entsprechenden Anweisungen.

Art. 21

Kontrollen

1

Die zuständigen Ämter überwachen gemäss Artikel 36 Abs.1 SubG die Bearbeitung der Gesuche und die Zahlung der Beiträge.

2

Ist die Auszahlung eines Betrags zu Unrecht erfolgt, so fordert der Staat den Betrag gestützt auf Artikel 37 SubG ganz oder teilweise zurück.

3

Im Übrigen gelten die Strafbestimmungen gemäss Artikel 41 SubG.

4

Das Finanzinspektorat kann jederzeit, auch nach Gewährung der Beiträge, Kontrollen durchführen.

  2020_163


text:
COVID-19, Wiederankurbelungsplan – Lohn von Lernenden – R

  821.40.96

  Ausführungsreglement zum kantonalen Wiederankurbelungsplan zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise infolge des Coronavirus («Beitrag an den Lohn von Lernenden im 1. Lehrjahr»)

  vom 24.11.2020 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 22–25 und 36 des Dekrets vom 13. Oktober 2020 zum kantonalen Wiederankurbelungsplan zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise infolge des Coronavirus;

    auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Bildungsbetriebe werden dazu ermuntert, neue Lehrstellen zu schaffen und bestehende Lehrstellen zu erhalten. Sie bekommen zu diesem Zweck einen Gutschein für jede neu angestellte Person, die eine Lehre auf den Schuljahresbeginn 2020/21, 2021/22 oder 2022/23 antritt.

2

Der Gutschein ist für jede lernende Person bestimmt, die das Unternehmen im ersten Lehrjahr anstellt, und kann nur für eines der erwähnten Schuljahre beantragt werden.

3

Bildungsbetriebe mit mehreren Bildungsbewilligungen können den Gutschein für jede Bildungsbewilligung beantragen.

Art. 2

1

Einen Gutschein können Bildungsbetriebe, die ihren Sitz im Kanton Freiburg haben und über eine vom Staat Freiburg ausgestellte Bildungsbewilligung verfügen, so lange erhalten, bis die dafür bereitgestellten Mittel ausgeschöpft sind.

2

Auch die Bildungsbetriebe in der Land- und Forstwirtschaft können einen Gutschein beantragen.

3

Öffentliche Körperschaften (Staat, Bund und Gemeinden) sind für ihre Lernenden von der Massnahme ausgeschlossen. Dasselbe gilt für Lehrbetriebsverbünde und für Gesellschaften, die mehrheitlich im Eigentum einer oder mehrerer öffentlicher Körperschaften sind.

Art. 3

1

Als Lernende im ersten Lehrjahr, für die ein Gutschein beantragt werden kann, gelten:

      a)

      Neueintritte ins erste EBA- oder EFZ-Lehrjahr (klassischer Lehrvertrag), ausgeschlossen sind Vorlehren und Integrationsvorlehren;

      b)

      Neueintritte ins zweite Lehrjahr oder ein anderes Lehrjahr (verkürzter Lehrvertrag), einschliesslich einer Vertiefungsbildung (andere Richtung im gleichen Beruf);

      c)

      gegenüber dem Vorjahr zusätzlich geschaffene Lehrstellen, selbst wenn bereits ein Gesuch für die Bildungseinheit gestellt wurde.

2

Die Massnahme wird auf Unternehmen erweitert, die Lernende anstellen, denen aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt wurde, um ihnen den Abschluss ihrer Ausbildung zu ermöglichen.

Art. 4

1

Die Gutscheine werden mit einem Formular beim Amt für Berufsbildung (das Amt) beantragt. Das Amt prüft die Gesuche und entscheidet anschliessend darüber.

2

Der Gutschein kann nur für Verträge genehmigt werden, die auf ein im vorliegenden Reglement erwähntes Schuljahr abgeschlossen wurden und am 15. November des gleichen Schuljahres noch gelten.

3

Das Gesuch ist für das jeweilige Schuljahr bis spätestens am 31. März 2021, 31. März 2022 oder 20. November 2022 einzureichen.

4

Die Gesuche für Landwirtinnen und Landwirte EFZ, die jedes Jahr den Bildungsbetrieb wechseln, werden von Grangeneuve bearbeitet. Der gesamte Betrag des Gutscheins wird von Grangeneuve auf die Lehrbetriebe im Verhältnis zur Dauer des Lehrvertrags aufgeteilt.

Art. 5

1

Der Gutschein beträgt 1000 Franken pro lernende Person im ersten Lehrjahr gemäss Artikel 3 dieses Reglements.

2

Der Betrag wird vom BBA ab dem 15. November des entsprechenden Jahres ausgezahlt.

Art. 6

1

Die Volkswirtschaftsdirektion und das Amt sind für die Ausführung dieses Reglements zuständig.

2

Das Amt gewährleistet die ständige Kontrolle über die verpflichteten Beträge. Es erstattet der Volkswirtschaftsdirektion und der Finanzverwaltung regelmässig Bericht über die verpflichteten und ausgezahlten Beträge.

Art. 7

1

Es besteht kein Anspruch auf diesen Beitrag.

2

Die Verfügungen, die das Amt in Anwendung dieses Reglements erlässt, sind nicht mit Beschwerde anfechtbar.

Art. 8

1

Die über dieses Reglement ausgezahlten Beiträge müssen in der Staatsrechnung besonders gekennzeichnet werden.

2

Die Finanzverwaltung erteilt die entsprechenden Anweisungen.

Art. 9

1

Das Amt überwacht gemäss 36 Abs.1 SubG die Bearbeitung der Gesuche und die Zahlung der Beiträge.

2

Ist die Auszahlung eines Betrags zu Unrecht erfolgt, so fordert der Staat den Betrag gestützt auf Artikel 37 SubG ganz oder teilweise zurück.

3

Im Übrigen gelten die Strafbestimmungen gemäss Artikel 41 SubG.

4

Das Finanzinspektorat kann jederzeit, auch nach Gewährung der Beiträge, Kontrollen durchführen.

Art. 10

1

Dieses Reglement gilt so lange, bis der im Dekret vorgesehene Höchstbetrag von 5'000'000 Franken ausgeschöpft ist, längstens jedoch bis am 31. Dezember 2022.

  2020_164


text:
COVID-19, Massnahmen für Publikumsanlässe – V

  821.40.97

  Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe im Zusammenhang mit dem Coronavirus

  (MPAV-COVID-19)

  vom 26.05.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.06.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 11, 11a, 12b und 13 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (COVID-19-Gesetz des Bundes);

    gestützt auf die Bundesverordnung vom 14. Oktober 2020 über die Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz (COVID-19-Kulturverordnung des Bundes);

    gestützt auf die Bundesverordnung vom 26. Mai 2021 über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe des Bundes);

    gestützt auf die Verordnung vom 24. November 2020 über die Massnahmen des Wiederankurbelungsplans zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Epidemie im Zuständigkeitsbereich der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport;

    gestützt auf Artikel 92 und 117 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV);

    gestützt auf das Subventionsgesetz vom 17. November 1999 (SubG);

    in Erwägung:

    Das COVID-19-Gesetz wurde vom Bundesparlament am 25. September 2020 verabschiedet. Es schafft die gesetzlichen Grundlagen zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie.

    Am 19. März 2021 hat das Bundesparlament einer Änderung dieses Gesetzes zugestimmt. Diese beinhaltet namentlich den neuen Artikel 11a, der Massnahmen im Bereich von Publikumsanlässen vorsieht. Dieser Artikel erlaubt es dem Bund, sich im Rahmen eines Schutzschirms zugunsten des Veranstaltungssektors an nicht gedeckten Kosten von Unternehmen zu beteiligen, die Publikumsanlässe organisieren.

    Die Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe des Bundes setzt Artikel 11a des COVID-19-Gesetzes um.

    Mit der vorliegenden Verordnung geht der Staatsrat auf die Anforderungen des Bundes ein, damit er sich an den Kosten für die Unterstützung von Organisatoren durch den Kanton Freiburg beteiligt.

    Er regelt darin auch die Koordination zwischen der Entschädigung für Publikumsanlässe (Art. 11a COVID-19-Gesetz des Bundes) und den Beiträgen an Kultur- und Sportveranstaltungen (Art. 11, 12b und 13 COVID-19-Gesetz des Bundes).

    In dieser Verordnung werden schliesslich die Kompetenzen und Verfahren festgelegt.

    Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,

  beschliesst:

1 Grundsätze und Definitionen

Art. 1

Zweck

1

In dieser Verordnung werden die Bedingungen geregelt, unter denen der Staat Unternehmen finanziell unterstützen kann, die im Kanton Freiburg Publikumsanlässe veranstalten (Veranstalterinnen und Veranstalter).

2

Die Unterstützung ist subsidiär zum Beitrag an Kultur- und Sportveranstaltungen nach der Verordnung über die Massnahmen des Wiederankurbelungsplans zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Epidemie im Zuständigkeitsbereich der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport sowie zum Beitrag für touristische Veranstaltungen nach dem Wiederankurbelungsplan.

3

Die Unterstützungsmassnahmen zugunsten der Veranstalter werden in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen (A-fonds-perdu-Beiträge) gewährt.

4

Von der kantonalen Unterstützung ausgeschlossen sind Veranstalter, die keine Bundesbeiträge erhalten (Art. 1 Abs. 2 COVID-19-Verordnung Publikumsanlässe des Bundes; im Folgenden: die Bundesverordnung).

Art. 2

Finanzierung

1

Die Mittel, die zur Finanzierung der Beiträge für Publikumsanlässe bereitgestellt werden, richten sich nach Bundesrecht.

2

Die vom Bund verlangte Kostenbeteiligung des Kantons wird im Rahmen der verfügbaren Mittel durch die «COVID-19»-Rückstellung gedeckt, die beim Jahresabschluss 2020 gebildet wurde.

3

Bei Bedarf legt der Staatsrat fest, wie der zusätzliche kantonale Anteil gedeckt werden muss.

4

Werden die Gesuche durch einen beauftragten Dritten bearbeitet, so werden die damit verbundenen Kosten über die Mittel nach Absatz 2 finanziert.

Art. 3

Veranstaltungen

1

Beiträge können für Veranstaltungen nach Artikel 2 der Bundesverordnung gewährt werden, sofern sie im Kanton Freiburg stattfinden.

2

Eine Unterstützung wird nur gewährt, wenn die Veranstaltung abgesagt wurde und die Anforderungen nach Artikel 2 Abs. 3–5 der Bundesverordnung vollständig erfüllt sind.

3

Der Staatsrat bestimmt die Veranstalterinnen und Veranstalter, die unterstützt werden können.

Art. 4

Veranstalterinnen und Veranstalter

1

Die Veranstalterinnen und Veranstalter, die ein Unterstützungsgesuch einreichen, müssen die Bedingungen nach Artikel 3 der Bundesverordnung erfüllen.

2

Sie müssen ihren Sitz im Kanton Freiburg haben.

3

Artikel 14 Abs. 2 der Bundesverordnung (Sitzverlegung) bleibt vorbehalten.

2 Art der Unterstützung und Verfahren

Art. 5

Bewilligungsgesuch

1

Das Gesuch um Bewilligung einer Veranstaltung wird an das Oberamt des Bezirks gerichtet, in dem sie geplant ist.

2

Gegebenenfalls legt der Veranstalter seinem Bewilligungsgesuch ein Gesuch um finanzielle Unterstützung gemäss der vorliegenden Verordnung bei. Das Gesuch muss mindestens 60 Tage vor Beginn der Veranstaltung eingereicht werden.

3

Das Bewilligungsgesuch wird vom Oberamt nach dem gewohnten Verfahren bearbeitet, bevor es einen Entscheid darüber fällt.

4

Das Gesuch um finanzielle Unterstützung wird vom Oberamt an die zuständige Behörde gemäss der vorliegenden Verordnung weitergeleitet.

5

Das mit der Sache befasste Oberamt ist für die Koordination zuständig.

Art. 6

Gesuch um finanzielle Unterstützung

1

Das Gesuch um finanzielle Unterstützung muss die Anforderungen nach Artikel 4 und 5 der Bundesverordnung erfüllen.

2

Der Freiburger Tourismusverband (der FTV oder die zuständige Behörde) ist für die Bearbeitung der Gesuche zuständig.

3

Das befasste Oberamt leitet das Gesuch mit einer informellen Stellungnahme über die Wahrscheinlichkeit, dass die Veranstaltung stattfindet, an den FTV weiter.

4

Das eingereichte Gesuch muss vollständig sein, andernfalls kann die zuständige Behörde beschliessen, nicht darauf einzutreten.

5

Falls das Gesuch Massnahmen zur Entschädigung von Kultur- und Sportveranstaltungen im Sinne der Verordnung über die Massnahmen des Wiederankurbelungsplans zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Epidemie im Zuständigkeitsbereich der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport betrifft, leitet der FTV es zur Bearbeitung nach der erwähnten Verordnung an das Amt für Kultur (KA) respektive das Amt für Sport (SpA) weiter.

Art. 7

Verfügungen

1

Die Verfügungen über eine finanzielle Unterstützung werden von der Volkswirtschaftsdirektion (VWD) beziehungsweise vom Staatsrat erlassen.

2

Für die Gewährung der Beiträge im Sinne dieser Verordnung werden die Finanzkompetenzen wie folgt festgelegt:

      a)

      bis 200'000 Franken ist die Volkswirtschaftsdirektion (VWD) zuständig;

      b)

      für höhere Beträge ist der Staatsrat zuständig.

3

Die Verfügungen werden gemäss Artikel 6–11 der Bundesverordnung und nur im Rahmen der nach Artikel 2 zur Verfügung stehenden Mittel erlassen.

4

Sie rufen die Bedingungen für die Unterstützung in Erinnerung, insbesondere die Einschränkung der Verwendung der Mittel für die  Ausschüttung von Dividenden oder Tantiemen oder die Vergabe von Krediten an die Eigentümer der Veranstalterin oder des Veranstalters.

5

Die Verfügungen sind gestützt auf das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege mit Beschwerde anfechtbar.

3 Verschiedenes

Art. 8

Verbuchung

1

Die über diese Verordnung ausgezahlten Beiträge müssen in der Staatsrechnung besonders gekennzeichnet werden.

2

Die Finanzverwaltung erteilt die entsprechenden Anweisungen.

3

Der vom Staat gewährte Beitrag im Sinne dieser Verordnung wird in die kaufmännische Buchführung der Veranstalterin oder des Veranstalters aufgenommen.

Art. 9

Kontrolle

1

Die zuständige Behörde überwacht gemäss Artikel 36 Abs. 1 SubG die Bearbeitung der Gesuche und die Zahlung der Beiträge.

2

Ist die Auszahlung eines Betrags zu Unrecht erfolgt, so fordert der Staat den Betrag gestützt auf Artikel 37 SubG ganz oder teilweise zurück.

3

Im Übrigen gelten die Strafbestimmungen gemäss Artikel 41 SubG.

4

Das Finanzinspektorat kann jederzeit, auch nach der Zahlung der Beiträge, Kontrollen durchführen.

Art. 10

Anspruch auf die finanzielle Unterstützung

1

Es besteht kein Anspruch auf eine finanzielle Unterstützung im Sinne dieser Verordnung, egal in welcher Form.

Art. 11

Datenschutz

1

Die zuständige Behörde sammelt die Daten gemäss Artikel 5.

2

Die gemäss Absatz 1 gesammelten Daten können an andere öffentliche Dienststellen zur Ausübung ihrer gesetzlichen Aufgaben weitergegeben werden, falls eine Gesetzesbestimmung ihnen die Verwendung dieser Daten erlaubt. Kontrollen werden vorgenommen.

3

Die zuständige Behörde ist für die Bearbeitung der Daten zuständig. Sie kann diese Aufgabe einem verwaltungsexternen Dritten übertragen.

4

Die Datenbearbeitung durch die zuständige Behörde oder durch einen beauftragten Dritten untersteht der Gesetzgebung über den Datenschutz, die namentlich die Verwendung und Aufbewahrung von Daten, die technischen und organisatorischen Massnahmen, die Weitergabe und das Hosting von Daten regelt.

5

Im Entscheid über die Gewährung eines Beitrags wird vorgesehen, dass der Kanton bei anderen Amtsstellen von Bund und Kantonen Daten zur betreffenden Veranstalterin oder zum betreffenden Veranstalter einholen oder diesen Amtsstellen Daten zur Veranstalterin oder zum Veranstalter bekannt geben kann, soweit dies für die Beurteilung der Gesuche, die Bewirtschaftung der Unterstützungen und die Missbrauchsbekämpfung nötig ist.

Art. 12

Pflichten der begünstigten Veranstalterin oder des begünstigten Veranstalters, Widerruf der Verfügung und Rückerstattung des Beitrags

1

Die Pflichten der begünstigten Veranstalterin oder des begünstigten Veranstalters, der Widerruf der Verfügung und die Rückerstattung des Beitrags richten sich nach dem SubG.

2

Falls die gesamte Unterstützung den tatsächlich verzeichneten finanziellen Verlust übersteigt (Überentschädigung), kann die Rückerstattung der finanziellen Unterstützung verlangt werden, unabhängig davon, ob sie als Individualbeitrag oder als Entschädigung gilt.

3

Dasselbe gilt, falls die Bedingungen dieser Verordnung sowie des COVID-19-Bundesgesetzes und seiner Ausführungsverordnung nicht erfüllt sind oder sich die eingereichten Informationen als unrichtig oder falsch erweisen.

4

Wird von einer privaten Versicherung, die den Verlust, auf den sich die Unterstützung in Anwendung dieser Verordnung bezieht, ganz oder teilweise deckt, und über deren Existenz nicht informiert wurde, eine Entschädigung ausgezahlt, soverpflichtet sich die begünstigte Veranstalterin oder der begünstigte Veranstalter, dem Staat 75 % der von der privaten Versicherung gezahlten Entschädigung, höchstens jedoch den Betrag, der dem Beitrag entspricht, zurückzuzahlen.

4 Schlussbestimmungen

Art. 13

Bundesrecht

1

Werden die zwingenden Bedingungen des COVID-19-Gesetzes des Bundes oder der COVID-19-Verordnung Publikumsanlässe geändert, gelten diese sofort, falls sie für die gesuchstellende Veranstalterin oder den gesuchstellenden Veranstalter günstiger ausfallen, und dies solange, bis die vorliegende Verordnung geändert wird. Das kantonale Gesetz bleibt vorbehalten.

2

Absatz 1 gilt nicht für Lockerungen, die verlangen, dass die Kantone eine Wahl treffen.

3

Damit der Bund einen Beitrag an die kantonalen Massnahmen gemäss dieser Verordnung leistet, muss die Verordnung vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) genehmigt werden.

Art. 14

Geltungsdauer

1

Diese Verordnung gilt bis am 30. April 2022. Je nach Entwicklung der Lage kann ihre Geltungsdauer verlängert werden.

  2021_062