text:
VII B/532/4

  Konzessionserteilung zur Ausnützung der Wasserkraft des Luchsingerbaches

  Vom 25.06.1941 (Stand 06.02.2013)

    (Erlassen vom Landrat am 25. Juni 1941)

Art. 1

Erteilung der Konzession und des Enteignungsrechtes

1

Der Landrat des Kantons Glarus erteilt hiermit der Ortsgemeinde Glarus, im Nachstehenden mit Konzessionsinhaber bezeichnet, die Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft des Luchsingerbaches zum Zwecke der Kraftgewinnung sowie die hiezu erforderlichen Enteignungsrechte nach der Gesetzgebung des Kantons Glarus.

Art. 2

Umfang der Konzession

1

Die Konzession umfasst die Ausnützung der Wasserkraft des Luchsingerbaches, einschliesslich des Kammbaches und der Severzaunquellen, auf dem Gefälle zwischen der Wasserfassung auf Höhenkote 1031,00 m ü. M. (oberhalb des Hellbergbrückli) und der Einmündung des Luchsingerbaches, eventuell des Unterwasserkanals der Projektvariante, in die Linth.

2

In der Konzession ist ferner inbegriffen die Anlage eines kleinern Stauweihers unterhalb des Hellbergbrückli (Plan L 18).

3

Der Ortsgemeinde Glarus wird das Recht eingeräumt, die in Artikel 2 umschriebene Wasserkraft entweder stufenweise – I. und II. Ausbau, Leitungstracé längs des Luchsingerbaches – oder in einer Gefällsstufe – blaue Projektvariante – auszunützen.

Art. 3

Dauer der Konzession

1

Die Konzession dauert 80 Jahre vom Tage der Betriebseröffnung an gerechnet. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Artikel 7 und 8.

Art. 4

Übertragung der Konzession

1

Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Landrates auf einen andern übertragen werden; es darf jedoch der Landrat seine Zustimmung nicht verweigern, wenn der neue Erwerber allen Erfordernissen der Konzession genügt und keine Gründe des öffentlichen Wohles der Übertragung entgegenstehen.

Art. 5

Erneuerung der Konzession

1

Befindet sich die Konzession bei ihrem Ablauf (Art. 3) im Besitze eines Gemeinwesens, eines staatlichen oder eines vorwiegend mit staatlichen oder kommunalen Mitteln betriebenen Kraft- und Lichtversorgungsunternehmens, so kann der Konzessionsinhaber verlangen, dass ihm die Konzession erneuert werde, wenn nicht Gründe des öffentlichen Wohles entgegenstehen. Die erneuerte Konzession kann nicht an Private übertragen werden. Kann über die Erneuerung der Konzession und über deren Bedingungen keine Einigung erzielt werden, so entscheidet der Bundesrat.

Art. 6

Baubeginn und Betriebseröffnung

1

Es werden folgende Termine festgesetzt:

      a.

      für den stufenweisen Ausbau: Beginn des Ausbaues der I. Stufe: spätestens ein Jahr nach Erteilung der Konzession durch den Landrat. Betriebseröffnung der I. Stufe: spätestens zwei Jahre nach Beginn des Ausbaues der I. Stufe. Beginn des Ausbaues der II. Stufe: spätestens fünf Jahre nach Erteilung der Konzession durch den Landrat. Betriebseröffnung der II. Stufe: spätestens zwei Jahre nach Beginn des Ausbaues der II. Stufe.

      b.

      für den Ausbau in einer Gefällsstufe (blaue Projektvariante): Beginn des Ausbaues: spätestens drei Jahre nach Erteilung der Konzession durch den Landrat. Betriebseröffnung: spätestens zwei Jahre nach Beginn des Ausbaues.

2

Im Falle Eintretens ausserordentlicher Verhältnisse – Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung und Gewinnung von Arbeitskräften, grosser Teuerung – ist der Regierungsrat, gestützt auf begründetes Ersuchen des Konzessionsnehmers, befugt, vorstehende Termine für Baubeginn und Betriebseröffnung von sich aus zu verlängern.

Art. 7

Verwirkung der Konzession

1

Die Konzession kann sowohl für den stufenweisen Ausbau (I. und II. Ausbau), als auch für den Ausbau in einer Gefällsstufe (blaue Projektvariante) als verwirkt erklärt werden, wenn für den Baubeginn und die Betriebseröffnung die in Artikel 6 festgesetzten und die eventuell vom Regierungsrat verlängerten Termine nicht eingehalten werden.

Art. 8

Erlöschen der Konzession

1

Die vorliegende Konzession erlischt:

      a.

      durch Ablauf mit anschliessender Erneuerung (Art. 5);

      b.

      durch Verwirkung (Art. 7).

2

Erlischt die Konzession zufolge Verwirkung (Bst. b), so geht der Konzessionsinhaber aller durch die Konzession verliehenen Rechte sowie allfälliger dem Staate geleisteter Zahlungen verlustig; anderseits wird er der konzessionsmässigen Verpflichtungen enthoben, ohne dass der Kanton Glarus dem Konzessionsinhaber gegenüber irgendwelche andern Ansprüche geltend machen darf.

3

Werden die Anlagen, nachdem die Konzession durch Verwirkung erloschen ist, nicht weiter benützt, so ist der Konzessionsinhaber verpflichtet, diejenigen Sicherungsarbeiten vorzunehmen, die durch das Eingehen des Werkes im öffentlichen Interesse erforderlich sind.

Art. 9

Konzessionsgebühr

1

Der Konzessionsinhaber hat dem Kanton Glarus eine Konzessionsgebühr gemäss Artikel 176a des kantonalen Einführungsgesetzes zum ZGB[1] zu entrichten. Beim stufenweisen Ausbau ist die Gebühr jeweilen beim Baubeginn des I. bzw. II. Ausbaus zu entrichten.

Art. 10

Steuerpflicht

1

Der Konzessionsinhaber hat die gesetzlichen Steuern zu bezahlen gemäss der jeweils gültigen Steuergesetzgebung des Kantons Glarus.

Art. 11

Genehmigung der Baupläne und Baubewilligung

1

Vor Beginn des Baues hat der Konzessionsinhaber dem Regierungsrat jeweilen die Baupläne samt Baubeschrieben zur Genehmigung einzureichen. Der Regierungsrat erteilt die Baubewilligung. Er entscheidet über die Vorlagen sowie über sämtliche diesbezüglichen Einsprachen öffentlich-rechtlicher Natur. *

2

Die Bewilligung zum Baubeginn kann von der sachgemässen Erledigung der vom Regierungsrat als begründet erachteten Einsprachen abhängig gemacht werden. Vor Erteilung der Baubewilligung durch den Regierungsrat darf mit dem Bau nicht begonnen werden.

3

Nach Fertigstellung des Werkes sowohl als allfälliger Erweiterungen sind dem Regierungsrat des Kantons Glarus jeweilen die Ausführungspläne über die Hauptobjekte im Doppel zur Verfügung zu stellen.

4

Die Baubewilligung darf nur dann verweigert werden, wenn die Vorlagen in wesentlichen Punkten vom Konzessionsprojekt abweichen.

Art. 12

Bau- und Betriebskontrolle

1

Der Regierungsrat ist befugt, die Einhaltung der Konzessionsbedingungen jederzeit zu überwachen; er kann sowohl während des Baues als während des Betriebes der Anlagen durch sachverständige Organe die erforderlichen Bau- und Betriebskontrollen vornehmen lassen. Durch diese Kontrolle und durch die Genehmigung der vorliegenden Projekte wird der Konzessionsinhaber von seiner ausschliesslichen Haftbarkeit und Verantwortlichkeit nicht entlastet.

2

Die dem Kanton aus Projektprüfung und Kontrolle erwachsenden Kosten sind vom Konzessionsinhaber zu tragen.

Art. 13

Sicherheit der Bauten

1

Alle Werkbestandteile, insbesondere die Staumauern und Hochdruckleitungen, sind nach den neuesten Grundsätzen der Technik zu berechnen und zu konstruieren, aus einwandfreiem Material herzustellen und so zu unterhalten, dass jede Gefahr für die öffentliche Sicherheit und das unterhalb des Werkes gelegene Gebiet als ausgeschlossen erscheint.

Art. 14

Inbetriebsetzung der Anlagen

1

Das Kraftwerk darf erst dann in Betrieb gesetzt werden, wenn alle Bauteile als planmässig befunden worden sind und sich sämtliche Einrichtungen als betriebsfähig erwiesen haben.

Art. 15 *

Wahrung des Landschaftsbildes

1

Das ganze Werk ist so auszuführen, dass es das landschaftliche Bild nicht oder möglichst wenig stört. Über diesbezügliche Fragen entscheidet der Regierungsrat.

Art. 16

Sicherung des Wasserabflusses im Luchsingerbach

1

Der Konzessionsinhaber ist verpflichtet, den Betrieb des Werkes so zu gestalten, dass die bisherigen Abflussmengen des Luchsingerbaches zur Zeit der Winter-Niederwasserstände nicht verschlechtert werden. Für die Feststellung der bisherigen Abflussverhältnisse im Luchsingerbach sollen die Messungsergebnisse des Amtes für Wasserwirtschaft des Eidgenössischen Departements des Innern massgebend sein. Zur Kontrolle der Abflussmengen kann der Regierungsrat vom Konzessionsinhaber die kostenlose Einrichtung und Beobachtung von Pegelstationen verlangen. Die privatrechtlichen Ansprüche bleiben gewahrt.

Art. 17

Haftung für Schäden

1

Für alle direkten und indirekten Schäden, die infolge des Baues und Betriebes des Werkes an öffentlichem und privatem Eigentum entstehen, ist der Konzessionsinhaber nach Massgabe der Gesetzgebung haftbar.

Art. 18

Berücksichtigung glarnerischer Unternehmer, Lieferanten und Arbeiter

1

Bei Vergebung und Ausführung der Arbeiten und Lieferungen, inbegriffen die Regiearbeiten, sind die glarnerische Industrie und das glarnerische Gewerbe sowie die glarnerische Arbeiterschaft, unter der Voraussetzung nicht höherer Preise und Löhne bei gleicher Qualität und Leistung, angemessen zu berücksichtigen.

Art. 19

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten zwischen dem Kanton und dem Konzessionsinhaber über die aus dem Konzessionsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten werden, soweit in der vorliegenden Konzession nichts anderes bestimmt ist, in erster Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden (Art. 71 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte). Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[2]. *

2

Über Streitigkeiten zwischen dem Konzessionsinhaber und andern Nutzungsberechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die ordentlichen Gerichte.

Art. 20

Kraftabgabe

1

Die in der Kraftzentrale Luchsingen erzeugte elektrische Energie ist im Gebiet der Elektrizitätsversorgung Glarus zu verwenden unter Vorbehalt der gemäss Vertrag vom 2. April 1941 an Luchsingen abzugebenden Energie. Auf überschüssige Energie haben die übrigen glarnerischen Gemeinden ein Vorzugsrecht, welches spätestens zwei Jahre nach der Konzessionserteilung durch den Landrat beim Konzessionsinhaber geltend zu machen ist. Im Übrigen ist der Konzessionsinhaber in der Verwendung der Energie unbeschränkt.

Art. 21

Fischerei

1

Die Ausübung der Fischerei im Luchsingerbach ist wie bis anhin öffentlich-rechtlich.

2

Im Übrigen werden die Vorschriften der eidgenössischen und kantonalen Fischereigesetzgebung für den Konzessionsinhaber als verbindlich erklärt.

Art. 22

Ausschluss schädlicher Industrien

1

Die durch diese Konzession betroffenen Wasserkräfte dürfen zu keinen Industrien verwendet werden, die schädliche Dünste, Staub usw. entwickeln und deshalb die Gesundheit von Menschen und Vieh, den Fremdenverkehr sowie die Landwirtschaft im Kanton Glarus gefährden können.

2

Hierüber entscheidet der Regierungsrat. *

Art. 23

Zukünftige Gesetzgebung

1

Die Bestimmungen des zukünftigen öffentlichen Rechtes des Bundes und des Kantons Glarus bleiben vorbehalten.

Art. 24

Vollzug

1

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieser Konzession beauftragt.

    Konzessionsübertragungen: an die Werkbetriebe Glarus, LR 24. September 2003 per sofort (SBE 9. Bd. Heft 1 S. 18); an die Technischen Betriebe Glarus, LR 6. Februar 2013 per sofort (SBE 2013 4).

  N 5 172


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
VII B/532/5

  Erteilung einer Nachkonzession zur Ausnützung der Wasserkräfte des Luchsingerbaches

  (6.2.2013)

  Vom 24.06.1947 (Stand 06.02.2013)

    (Erlassen vom Landrat am 24. Juni 1947)

Art. 1

Erteilte Konzession und Enteignungsrecht

1

Der Landrat des Kantons Glarus hat der Ortsgemeinde Glarus mit Beschluss vom 25. Juli 1941 die Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft des Luchsingerbaches, einschliesslich des Kammbaches und der Zeferzaunquellen, auf dem Gefälle zwischen der Wasserfassung auf Höhenkote 1031,00 m ü. M. (oberhalb des Hellbergbrückli) und der Einmündung des Luchsingerbaches, evtl. des Unterwasserkanals der Projektvariante in die Linth, erteilt, sowie die hiezu erforderlichen Enteignungsrechte nach der Gesetzgebung des Kantons Glarus (vgl. Art. 2 des erwähnten Beschlusses).

Art. 2

Erweiterung der Konzession und deren Umfang

1

Der Landrat erweitert hiermit die bestehende Verleihung und erteilt der Ortsgemeinde Glarus die Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft des Luchsingerbaches (Bösbächibaches) auf dem Gefälle zwischen der Wasserfassung auf Höhenkote 1104,00 m ü. M. auf Bösbächi-Unterstafel und der Höhenkote 1031,00 m ü. M. sowie die hiezu erforderlichen Enteignungsrechte nach der Gesetzgebung des Kantons Glarus.

2

In der Nachkonzession sind inbegriffen die Anlage eines Ausgleichsbeckens im Brunnenberg (Höhenkote 1095,00 m ü. M.) und die Anlage einer Hangzuleitung des Bösbächibaches zwischen der Kote 1104,00 m ü. M. und dem Ausgleichsbecken 1095,00 m ü. M.

3

Der Ortsgemeinde Glarus wird das Recht eingeräumt, die von der Konzession und der Nachkonzession umfasste Wasserkraft des Luchsingerbaches nach dem einheitlichen Projekt vom 1. November 1946 auszunützen, in Abänderung des ursprünglichen Ausbauprojektes. Im neuen Projekt inbegriffen ist auch ein allfälliges Hilfspumpwerk in der Gegend des Hellbergbrückli zwecks Ausnützung der Quellen und Bäche, deren Einführung in die Hangzuleitung des Bösbächibaches technisch nicht möglich oder nicht wirtschaftlich ist.

Art. 3

Baubeginn und Betriebseröffnung

1

In Übereinstimmung mit dem Beschluss des Regierungsrates vom 1. Juli 1946, wonach die Frist für den Beginn des Ausbaues der II. Stufe des Kraftwerkes Luchsingen um zwei Jahre erstreckt worden ist, wird der 25. Juni 1948 als spätester Beginn des Ausbaues gemäss dem neuen Projekt vom 1. November 1946 festgesetzt. Die Betriebseröffnung hat spätestens zwei Jahre nach Baubeginn zu erfolgen.

2

Im Falle Eintretens ausserordentlicher Verhältnisse – Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung und Gewinnung von Arbeitskräften, grosse Teuerung – ist der Regierungsrat, gestützt auf begründetes Ersuchen des Konzessionsnehmers, befugt, vorstehende Termine für Baubeginn und Betriebseröffnung von sich aus zu verlängern.

Art. 4

Allgemeine Bestimmungen

1

Die Bestimmungen des Konzessionsbeschlusses vom 25. Juni 1941, ausgenommen die Artikel 1, 2 und 6 desselben, werden als integrierender Bestandteil dieser Nachkonzession erklärt und haben analoge Anwendung zu finden.

2

Betreffend die Verwendung der erzeugten elektrischen Energie (Art. 20) werden die Bestimmungen eines von den Ortsgemeinden Glarus und Luchsingen zu treffenden Nach-Vertrages gleichfalls vorbehalten.

3

Die Dauer der Nachkonzession deckt sich mit derjenigen der ersterteilten Konzession (Art. 3).

    Konzessionsübertragungen: an die Werkbetriebe Glarus, LR 24. September 2003 per sofort (SBE 9. Bd. Heft 1 S. 18); an die Technischen Betriebe Glarus, LR 6. Februar 2013 per sofort (SBE 2013 4).

  N 11 657


text:
VII B/532/6

  Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft des Fätschbaches von der Kantonsgrenze (Uri) bis zur Wasserrückgabe in die Linth

  Vom 06.11.1946 (Stand 24.01.2018)

    (Erlassen vom Landrat am 6. November 1946)

Art. 1

Erteilung der Konzession und des Enteignungsrechtes

1

Der Landrat des Kantons Glarus erteilt hiermit den NOK[1], im Folgenden mit Konzessionär bezeichnet, die Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Fätschbaches von der Kantonsgrenze Uri bis zur Wasserrückgabe in die Linth, oberhalb der Wuhrtanne der Fabrik Bebié & Co. in Linthal, ca. Kote 670 m ü. M., zum Zwecke der Kraftgewinnung gemäss Planvorlage und technischem Bericht Nr. 3571 der NOK vom 31. Januar 1945. *

2

Dem Konzessionär werden die hiezu erforderlichen Enteignungsrechte nach Massgabe der hierfür geltenden Gesetzgebung erteilt.

Art. 2

Umfang der Konzession

1

Die Konzession umfasst die Wasserkraft des Fätschbaches samt seinen Zuflüssen zwischen der Kantonsgrenze Uri und der Rückgabe des Wassers nach Projekt.

2

In der Konzession ist ferner inbegriffen das Recht zur Erstellung eines Ausgleichsbeckens an der Kantonsgrenze Uri unterhalb des Urnerbodens sowie die Erstellung eines Gegenbeckens vor der Wasserrückgabe in die Linth oberhalb der Wuhrtanne Bebié in Linthal.

3

Die Rechte der Ortsgemeinde Linthal als Inhaberin des Wasserrechts auf der Gefällsstrecke des Fätschbaches von der Wasserfassung ihres Elektrizitätswerkes, ca. 1000 m ü. M., bis zur Einmündung des Fätschbaches in die Linth, ca. 730 m ü. M., bleiben vorbehalten.

Art. 3

Dauer der Konzession

1

Die Konzession dauert 80 Jahre, vom Tage der Betriebseröffnung des neuen Werkes an gerechnet. Vorbehalten bleiben die Artikel 7 und 8.

Art. 4

Übertragung der Konzession

1

Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Landrates auf einen anderen Bewerber übertragen werden. Der Landrat darf seine Zustimmung nicht verweigern, wenn der neue Bewerber allen Erfordernissen der Konzession genügt und keine Gründe des öffentlichen Wohles entgegenstehen.

Art. 5

Erneuerung der Konzession

1

Befindet sich die Konzession bei ihrem Ablauf im Besitz eines Gemeinwesens oder einer staatlichen oder vorwiegend mit staatlichen Mitteln betriebenen Kraftwerkunternehmung, so kann der Konzessionär die Erneuerung der Konzession verlangen, wenn nicht Gründe des öffentlichen Wohles entgegenstehen. Die erneuerte Konzession kann nicht an Private übertragen werden. Kann über die Erneuerung keine Einigung erzielt werden, so entscheidet der Bundesrat.

Art. 6

Baubeginn und Betriebseröffnung

1

Mit dem Bau ist spätestens ein Jahr nach der Erteilung der Konzession durch den Landrat zu beginnen.

2

Das Werk ist innert dreier Jahre nach Baubeginn fertigzustellen und der Betrieb zu eröffnen.

3

Sollten der Baubeginn oder die Fortführung der Bauarbeiten durch Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, der Gewinnung von Arbeitskräften oder durch andere schwerwiegende Umstände verhindert werden, so ist der Regierungsrat berechtigt, die Fristen für den Baubeginn und die Betriebseröffnung angemessen zu verlängern.

4

Schwierigkeiten, die sich aus dem Gebietsabgrenzungsvertrag zwischen den Nordostschweizerischen Kraftwerken und den Kraftwerken Sernf-Niederenbach ergeben könnten, gelten nicht als schwerwiegende Umstände im Sinne von Absatz 3.

Art. 7

Verwirkung der Konzession

1

Die Konzession kann vom Landrat als verwirkt erklärt werden, wenn für den Baubeginn und die Betriebseröffnung die im Artikel 6 festgesetzten und die allfällig vom Regierungsrat verlängerten Termine nicht eingehalten werden.

Art. 8

Erlöschen der Konzession

1

Die Konzession erlischt:

      a.

      durch Ablauf der in Artikel 3 eingeräumten Konzessionsdauer, vorbehalten die Erneuerung nach Artikel 5;

      b.

      durch Verwirkung (Art. 7).

2

Erlischt die Konzession wegen Verwirkung (Bst. b), so geht der Inhaber der Konzession aller durch diese verliehenen Rechte sowie der an den Staat geleisteten Zahlungen verlustig. Anderseits wird der Konzessionär der in der Konzession niedergelegten Verpflichtungen enthoben, ohne dass der Kanton Glarus dem Konzessionär gegenüber irgendwelche anderen Ansprüche geltend machen darf.

3

Werden die Anlagen, nachdem die Konzession durch Verwirkung erloschen ist, nicht weiter benützt, so ist der Konzessionär verpflichtet, die Sicherungsarbeiten vorzunehmen, die wegen des Eingehens des Werkes im öffentlichen Interesse erforderlich sind.

Art. 9

Konzessionsgebühr

1

Der Konzessionär hat dem Kanton Glarus eine Konzessionsgebühr gemäss Artikel 176a des kantonalen Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch[2] zu entrichten.

Art. 10

Steuerpflicht

1

Der Konzessionär hat die gesetzlichen Steuern zu bezahlen gemäss der jeweils geltenden Steuergesetzgebung des Kantons Glarus.

Art. 11

Genehmigung der Baupläne und Baubewilligung

1

Vor Beginn des Baues hat der Konzessionär dem Regierungsrat die Baupläne samt Baubeschrieben zur Genehmigung einzureichen. Der Regierungsrat erteilt die Baubewilligung. Er entscheidet über die Vorlagen sowie über die erhobenen Einsprachen öffentlich-rechtlicher Natur. *

2

Die Bewilligung zum Baubeginn kann von der sachgemässen Erledigung der vom Regierungsrat als begründet erachteten Einsprachen abhängig gemacht werden. Vor Erteilung der Baubewilligung durch den Regierungsrat darf mit dem Bau nicht begonnen werden.

3

Nach Fertigstellung des Werkes und allfälliger Erweiterungen sind dem Regierungsrat die Ausführungspläne über die Hauptobjekte im Doppel zur Verfügung zu stellen.

4

Die Baubewilligung darf nur dann verweigert werden, wenn die Vorlagen in wesentlichen Punkten vom Konzessionsprojekt abweichen.

Art. 12

Bau- und Betriebskontrolle

1

Der Regierungsrat ist befugt, die Einhaltung der Konzessionsbedingungen jederzeit zu überwachen; er kann sowohl während des Baues, als während des Betriebes der Anlagen durch sachverständige Organe Bau- und Betriebskontrollen vornehmen lassen.

2

Durch die Kontrollen und durch die Genehmigung des vorliegenden Projektes wird der Konzessionär von seiner ausschliesslichen Haftbarkeit und Verantwortlichkeit nicht entlastet.

3

Soweit dem Kanton durch die Projektprüfung und die Bau- und Betriebskontrollen Kosten erwachsen, sind diese vom Konzessionär zurückzuvergüten.

Art. 13

Sicherheit der Bauten

1

Alle Bestandteile des Werkes, insbesondere Stauwehr, Wasserfassungen und Hochdruckleitungen, sind nach den neuesten Grundsätzen der Technik zu berechnen und zu konstruieren, aus einwandfreiem Material herzustellen und so zu unterhalten, dass jede Gefahr für die öffentliche Sicherheit und das unterhalb des Werkes gelegene Gebiet nach menschlichem Ermessen als ausgeschlossen erscheint.

Art. 14

Inbetriebsetzung der Anlagen

1

Das Kraftwerk darf erst dann in Betrieb gesetzt werden, wenn alle Bauteile als planmässig befunden worden sind und sich sämtliche Einrichtungen als betriebsfähig erwiesen haben.

Art. 15 *

Wahrung des Landschaftsbildes

1

Das ganze Werk ist so auszuführen, dass das Landschaftsbild möglichst erhalten bleibt. Über diesbezügliche Fragen entscheidet der Regierungsrat.

Art. 16

Sicherung des Wasserabflusses

1

Der Konzessionär ist verpflichtet, das Werk so zu betreiben, dass die bisherigen Abflussmengen des Fätschbaches zur Zeit der Winter-Niederwasserstände nicht verschlechtert werden.

2

Für die Feststellung der bisherigen Abflussverhältnisse im Fätschbach sind die Messungsergebnisse des Eidgenössischen Amtes für Wasserwirtschaft massgebend. Zur Kontrolle der Abflussmengen kann der Regierungsrat dem Konzessionär die kostenlose Einrichtung und Beobachtung von Pegelstationen vorschreiben. Die privatrechtlichen Ansprüche bleiben gewahrt.

Art. 17

Haftung für Schäden

1

Für alle Schäden, die infolge des Baues und Betriebes des Werkes am öffentlichen und privaten Eigentum entstehen, ist der Konzessionär nach Massgabe der Gesetzgebung haftbar.

Art. 18

Berücksichtigung glarnerischer Unternehmer, Lieferanten, Arbeiter

1

Bei der Vergebung und Ausführung der Arbeiten und Lieferungen, inbegriffen allfällige Regiearbeiten, sind die glarnerische Industrie und das glarnerische Gewerbe sowie die glarnerische Arbeiterschaft, unter Voraussetzung nicht höherer Preise und Löhne bei gleicher Qualität und Leistung, angemessen zu berücksichtigen.

Art. 19 *

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten zwischen dem Kanton und dem Konzessionär über die aus dem Konzessionsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten werden, soweit in der vorliegenden Konzession nichts anderes bestimmt ist, in erster Instanz vom Verwaltungsgericht der Kantons Glarus und in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden (Art. 71 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte). Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[3].

2

Über Streitigkeiten zwischen dem Konzessionär und anderen Nutzungsberechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die ordentlichen Gerichte.

Art. 20

Kraftabgabe

1

Die in der Kraftzentrale des Werkes erzeugte elektrische Energie ist nach Möglichkeit in erster Linie im Interesse glarnerischer Abnehmer zu verwenden.

Art. 21

Oberaufsicht über Stauvorrichtungen und Fischerei

1

Die Oberaufsicht des Regierungsrates über Gewässer erstreckt sich auf sämtliche künstlich angelegten Stauvorrichtungen.

2

Die Vorschriften der eidgenössischen und kantonalen Fischereigesetzgebung bleiben vorbehalten.

Art. 22

Ausschluss schädlicher Industrien

1

Die durch die Konzession erfassten Wasserkräfte dürfen im Kanton Glarus zu keinen Industrien verwendet werden, die schädliche Dünste, Staub usw. entwickeln und deshalb die Gesundheit von Menschen und Vieh, den Fremdenverkehr oder die Landwirtschaft im Kanton Glarus gefährden könnten.

2

Hierüber entscheidet der Regierungsrat. *

Art. 23

Zukünftige Gesetzgebung

1

Die Bestimmungen des zukünftigen öffentlichen Rechtes des Bundes und des Kantons Glarus bleiben vorbehalten.

Art. 24

Vollzug

1

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieser Konzession beauftragt.

  N 11 651


text:
VII B/532/7

  Konzession für die Ausnützung der Wasserkräfte im Quellgebiet der Linth und im Quellgebiet des Sernf

  Vom 24.10.2007 (Stand 24.10.2007)

    (Erlassen vom Landrat am 24. Oktober 2007)

Art. 1

Konzessionserteilung

1

Der Landrat erteilt hiermit der heutigen Konzessionsinhaberin, der Kraftwerke Linth-Limmern AG (KLL; Konzessionärin), eine neue Konzession für die Ausnützung der Wasserkräfte im Quellgebiet der Linth und im Quellgebiet des Sernf.

2

Mit der Neuerteilung verzichtet der Kanton gegen eine Abgeltung auf das ihm zustehende Heimfallrecht gemäss den Artikeln 24 der bisherigen Konzessionen vom 30. März 1957 sowie vom 14. März 1964 und 4. Juli 1964. Die Regelung des vorzeitigen Verzichtes auf den Heimfall durch den Kanton ist in einer separaten Vereinbarung mit der KLL festgehalten.

3

Die Konzessionen vom 30. März 1957 sowie vom 14. März 1964 und 4. Juli 1964, deren Dauer von 80 Jahren nicht abgelaufen ist, werden durch die neue Konzession ersetzt. Vorbehalten bleibt Artikel 27 Absatz 3.

Art. 2

Umfang der Konzession

1

Der Landrat erteilt der Konzessionärin die Konzession für die Ausnützung der Wasserkräfte

      a.

      der Linth und ihrer Zuflüsse oberhalb der Wuhrtanne der ehemaligen Firma Bebié (heute LKS Linthkraft Stiftung);

      b.

      des Durnagelbaches und seiner Zuflüsse;

      c.

      des Wichlen- und Jetzbaches mit ihren Zuflüssen.

Die Konzession des Fätschbachwerkes vom 6. November 1946 ist vom Konzessionsgebiet nach Buchstabe a ausgenommen und bleibt in Kraft. Der Umfang des Konzessionsgebietes und der Anlagen ist im Plan vom 26. Juni 2006 dargestellt. Der Plan ist für das Projekt verbindlich.

2

Die Konzessionärin hat das Recht, die bestehenden im unter Absatz 1 erwähnten Plan eingezeichneten Anlagen zu nutzen unter Vorbehalt des Vollzuges der Ausgleichsmassnahmen gemäss Artikel 18.

3

Die Konzessionärin hat das Recht, neue Anlagen in dem in unter Absatz 1 erwähnten Plan eingezeichneten Umfang zu bauen.

Art. 3

Dauer der Konzession

1

Die Konzession gilt auf die Dauer von 80 Jahren vom Tage der Inbetriebsetzung des Kraftwerkes Limmern an, spätestens ab dem 1. Dezember 2016 und unabhängig eines Baus des Kraftwerkes Limmern. Als Zeitpunkt der Inbetriebsetzung gilt der Beginn der dauernden Stromabgabe aus einer Maschineneinheit der Zentrale Limmern; er wird durch das für das Energiewesen zuständige Departement verbindlich festgesetzt.

2

Die Konzession endigt jedoch spätestens am 30. November 2096.

Art. 4

Genehmigungsverfahren

1

Für den Bau und den Betrieb der für die Ausübung der Wasserrechte notwendigen Werkanlagen bedarf es verschiedener Spezialbewilligungen gestützt auf Gesetze des Kantons und des Bundes.

2

Nach der Fertigstellung der Werkanlagen sind die Ausführungspläne dem für das Energiewesen zuständigen Departement zu übergeben.

Art. 5

Änderungen der Anlagen, des Projektes und des Konzessionsumfanges

1

Bauliche Abweichungen von den im unter Artikel 2 erwähnten Plan vorgesehenen Projekten, welche noch innerhalb des Konzessionsumfanges liegen, bedürfen der Bewilligung des Regierungsrates und allenfalls weiterer zuständiger Behörden. Ausgenommen sind bauliche Änderungen untergeordneter Natur, soweit sie keine zusätzlichen Auswirkungen auf die Wasserkraftnutzung, den Raum und die Umwelt nach sich ziehen. Diese sind vorgängig dem für das Bauwesen zuständigen Departement zu melden.

2

Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann der Landrat die Konzessionärin auf begründetes Gesuch hin von der Pflicht zum Bau, zur Fertigstellung oder zur Inbetriebnahme des Kraftwerkes Limmern entbinden. Ein entsprechendes Gesuch ist bis spätestens ein Jahr vor Ablauf der Frist für den Beginn der Bauarbeiten (Art. 6 Abs. 2 Bst. a) bzw. für die Fertigstellung und Inbetriebnahme (Art. 6 Abs. 2 Bst. b) einzureichen. Der Landrat kann auf begründeten Antrag hin die Frist zur Gesuchseinreichung angemessen verlängern.

3

Soll während der Konzessionsdauer der Umfang der Konzession nach Artikel 2 verändert werden, so ist dazu eine Änderung oder Anpassung der vorliegenden Konzession erforderlich.

4

Änderungen, die weder konzessionspflichtig noch bewilligungspflichtig sind, müssen dem zuständigen kantonalen Departement schriftlich gemeldet werden. Dabei ist zu bestätigen, dass alle Bestimmungen dieser Konzession eingehalten werden.

5

Für die Hochspannungsleitungen sind besondere Vorlagen zur Genehmigung bei der zuständigen Behörde einzureichen.

Art. 6

Fristen

1

Die Konzessionärin ist verpflichtet, vom Zeitpunkt der Erteilung der Konzession an gerechnet,

      a.

      innert zwei Jahren mit den Bauarbeiten für das zweite Ausgleichsbecken Tierfehd zu beginnen, wobei die Arbeiten zur Erschliessung der Baustelle als Bauarbeiten gelten;

      b.

      innert fünf Jahren die Anlagen des Ausgleichsbeckens fertigzustellen und in Betrieb zu setzen.

2

Die Konzessionärin ist unter Vorbehalt von Absatz 3 verpflichtet, vom Zeitpunkt der Erteilung der Konzession an gerechnet,

      a.

      innert zehn Jahren mit den Bauarbeiten für das Kraftwerk Limmern zu beginnen, wobei die Arbeiten zur Erschliessung der Baustellen als Bauarbeiten gelten;

      b.

      innert sieben Jahren nach Beginn der Bauarbeiten die Werkanlagen des Kraftwerkes Limmern fertigzustellen und in Betrieb zu nehmen.

3

Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann der Regierungsrat auf begründetes Gesuch der Konzessionärin hin die Fristen angemessen verlängern.

Art. 7

Restwasser

1

Die Schutz- und Nutzungsplanung (SNP) vom 26. Juni 2006 (genehmigt vom Bundesrat am 15. Dezember 2006) bildet einen integrierenden Bestandteil dieser Konzession. Die Restwasservorgaben für die einzelnen Fassungen bilden ebenfalls einen integrierenden Bestandteil der Konzession.

Art. 8

Erwerb von Grund und Rechten

1

Die Konzessionärin hat die für den Bau und Betrieb der Kraftwerke erforderlichen Rechte zu erwerben und abzugelten. Für die neu zu errichtende Stauanlage Muttsee muss die Konzessionärin diese Rechte mit einem auf die Konzessionsdauer abgestimmten Baurechtsvertrag erwerben und abgelten.

2

An Gewässern bestehende Privatrechte und auf älterer Verleihung beruhende Wasserrechte werden durch diese Verleihung nicht berührt. Es ist Sache der Konzessionärin, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu verständigen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls auf dem Rechtswege zu beseitigen. Wird der Kanton wegen Verletzung von Rechten durch diese Verleihung belangt, so hat die Konzessionärin den Kanton schadlos zu halten und allfällige Prozesse zu übernehmen.

3

Kommt eine gütliche Einigung zwischen den Grund- und Rechtseigentümern und der Konzessionärin nicht zustande, so soll vor der Einleitung des Enteignungsverfahrens eine dreigliedrige Expertenkommission beigezogen werden. Je ein Mitglied dieser Kommission wird vom Kanton, von der jeweiligen Gemeinde und von der Konzessionärin bezeichnet; Vorsitzender der Kommission ist der Vertreter des Kantons, wobei dieser von der Konzessionärin unabhängig sein muss und in keinem Anstellungs- und Mandatsverhältnis zur Konzessionärin stehen darf. Die Einigungsvorschläge der Kommission präjudizieren die Enteignung nicht.

4

Für die Fälle, in denen auch aufgrund der Einigungsvorschläge der Expertenkommission eine gütliche Einigung nicht zustande kommt, wird der Konzessionärin mit der Konzession das Recht zur Enteignung nach Massgabe der hierfür geltenden Gesetzgebung erteilt.

Art. 9

Kraftwerke am Sernf

1

Die Konzessionärin übernimmt jegliche Haftung gegenüber der Kraftwerke SN Energie AG, Schwanden, sowie der übrigen Nutzungsberechtigten am Sernf in Bezug auf die Ausnützung der von ihnen beanspruchten Wasserkräfte. Die Regelung allfälliger Auseinandersetzungen mit diesen Nutzungsberechtigten ist Sache der Konzessionärin.

2

Den Inhabern bestehender Wasserkraftwerke am Sernf ist von der Konzessionärin, soweit sie es wünschen, für die Einbusse wegen Eingriffen in ihre Rechte wahlweise voller Realersatz in Form elektrischer Energie oder eine Geldwertentschädigung zu leisten.

Art. 10

Strassen und Wege

1

Die Konzessionärin führt ein aktuelles Verzeichnis aller vorhandenen Strassen und Wege mit den jeweiligen Besitzverhältnissen, Unterhaltspflichten und Nutzungsrechten (Strassenplan).

2

Neue Strassen und Wege, die zum Bau und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen nötig sind, hat die Konzessionärin auf eigene Rechnung zu erstellen und zu unterhalten. Sie wird bei der Trasseeführung auf die öffentlichen Bedürfnisse Rücksicht nehmen, soweit dabei nicht unzumutbare Lasten entstehen. Die Projekte sind durch den Regierungsrat zu genehmigen. Vorbehalten bleibt die Zustimmung anderer zuständiger Behörden.

3

Für die Abtretung der für solche Strassen und Wege benötigten Bodenrechte ist Artikel 8 hiervor massgebend.

4

Wenn für den Bau und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen öffentliche Strassen und Wege umgebaut oder unverhältnismässig stark in Anspruch genommen werden, hat die Konzessionärin für die dadurch verursachten besonderen Bau- und vermehrten Unterhaltskosten in vollem Umfang aufzukommen. Im Streitfall entscheidet der Regierungsrat.

5

Für Strassen- und Wegverbindungen sowie für Seilbahnen, welche infolge der Erstellung oder des Betriebes der Kraftwerks- und Nebenanlagen oder der Hochspannungsleitungen dahinfallen oder beeinträchtigt werden, hat die Konzessionärin auf eigene Kosten vollwertigen Ersatz zu schaffen. Die diesbezüglichen Projekte sind dem Regierungsrat zur Genehmigung zu unterbreiten.

6

Strassen, Wege und Anlagen sind, soweit zumutbar, der Öffentlichkeit zugänglich zu halten. Ein Offenhalten von Strassen, Wegen und Anlagen ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn aus der damit verbundenen Gewährleistung der Sicherheit und Gesundheit von Personen und Sachen für die Konzessionärin wesentliche materielle Folgen oder immaterielle Risiken entstehen können. Der Regierungsrat und die Konzessionärin verständigen sich gemeinsam darüber, welche Strassen, Wege und Anlagen für eine öffentliche Nutzung in Frage kommen.

Art. 11

Rückbau

1

Nicht mehr benötigte Anlagen wie Strassen, Wege oder Seilbahnen müssen grundsätzlich vollständig rückgebaut werden. Im Einzelfall entscheidet der Regierungsrat über den Rückbau.

Art. 12

Wald

1

Die Konzessionärin ist verpflichtet, beim Bau aller Werkanlagen den Wald im Einvernehmen mit den Forstorganen möglichst zu schonen. Es gelten die Vorgaben des Waldgesetzes.

2

Die eintretenden Erschwerungen in der forstlichen Bewirtschaftung sind im Einvernehmen mit den Waldeigentümern zu beheben. Den Bedürfnissen der Waldpflege und der Holznutzung ist bei der Erstellung von Transportanlagen, die dem Werk dauernd oder vorübergehend dienen, angemessen Rechnung zu tragen.

3

Forstwirtschaftliche Inkonvenienzen (vorzeitiger Abtrieb, Jungwuchsentschädigung usw.) bei der Fällung von Waldbeständen sind aufgrund einer Beurteilung durch das für das Forstwesen zuständige Departement, gegebenenfalls durch die in Artikel 8 Absatz 3 genannte Expertenkommission, zu vergüten.

Art. 13

Fischerei

1

Beim Bau und Betrieb der Wasserkraftanlagen ist auf die Erhaltung des Fischbestandes der benützten und der mit diesen im Zusammenhang stehenden Gewässer Rücksicht zu nehmen. Die Konzessionärin ist verpflichtet, die dafür erforderlichen Einrichtungen und Ersatzvorkehren zu treffen, sofern deren Kosten nicht unverhältnismässig grösser sind als der mit ihnen erreichte Erfolg. Im Übrigen haftet die Konzessionärin für jeden Schaden, welcher der Fischerei durch den Bau und Betrieb der Kraftwerke erwächst.

2

Ist die Störung oder Unterbindung des Fischganges unvermeidlich, so kann die Konzessionärin zum Einsatz von Fischen und gegebenenfalls zur Leistung von Beiträgen verpflichtet werden, welche für die Förderung der Fischerei zu verwenden sind.

3

Der Regierungsrat entscheidet über die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Anordnungen.

Art. 14

Bestehende Wassernutzungen, Friedpflicht

1

Die Konzessionärin ist verpflichtet, die bestehenden Rechte bezüglich der Bewässerung und der Viehtränke zu berücksichtigen und zu wahren.

2

Für die Beeinträchtigung von Trinkwasserversorgungen ist durch die Konzessionärin Ersatz zu leisten.

3

Die Organe der Feuerwehr sind berechtigt, für die Brandbekämpfung die Einrichtungen der Kraftwerksanlagen (Kanäle, Ausgleichsbecken) zu benutzen, soweit die regulären öffentlichen Einrichtungen der Löschwasserversorgung nicht ausreichen.

4

Während des Baues und nach der Inbetriebnahme des Werkes hat die Konzessionärin für die Erstellung und den Unterhalt der für den Schutz von Menschen und Vieh notwendigen Abschrankungen zu sorgen.

5

Über Differenzen aus den Bestimmungen der Absätze 1–4 entscheidet der Regierungsrat nach Anhören der in Artikel 8 Absatz 3 genannten Expertenkommission.

Art. 15

Wasserbaupolizeiliche Verpflichtungen

1

Haben Anlage und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen Änderungen in den Wasserabflussverhältnissen zur Folge, welche sich auf das Eigentum der Uferanstösser oder auf den wasserbaulichen Zustand der Gewässer und damit im Zusammenhang stehende öffentliche Interessen nachteilig auswirken, so ist die Konzessionärin zur Ausführung aller von den zuständigen Behörden angeordneten Schutzbauten und sonstigen Vorkehren zur Vermeidung oder Behebung dieser Nachteile auf eigene Kosten sowie zum Ersatz des eingetretenen Schadens verpflichtet.

2

Im Besonderen ist die Konzessionärin auch verpflichtet, schädliche Ablagerungen und Anschwemmungen, welche sich nachweisbar infolge der durch ihre Anlagen verursachten Veränderungen in den Abflussbedingungen bilden, nach Weisungen der kantonalen Aufsichtsbehörde zu beseitigen.

3

Die Pflicht zur Verhütung und zum Ersatz von Schaden erstreckt sich auch auf nachteilige Folgen der Veränderung der Quellen- und Grundwasserverhältnisse. Feststellungen und Beobachtungen über diese Verhältnisse sind durch die Konzessionärin vorzunehmen; die Beobachtungsergebnisse sind dem für den Gewässerschutz zuständigen Departement des Kantons periodisch bekannt zu geben.

4

Sollte an den aufgrund dieser Konzession benützten Wasserläufen die Ausführung von Korrektionsarbeiten und Schutzbauten durch den Regierungsrat auf Rechnung des Kantons, der Gemeinde, einer öffentlich-rechtlichen Korporation oder eines besonderen Korrektionsunternehmens angeordnet werden, so hat die Konzessionärin die durch solche Arbeiten notwendig werdende Anpassung ihrer Bauten vorzunehmen, ohne Anspruch auf Ersatz der Kosten zu haben. Immerhin soll bei der Ausführung der Korrektionen und Verbauungen nach Möglichkeit auf die Interessen der Konzessionärin Rücksicht genommen werden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des eidgenössischen Wasserrechtsgesetzes.

Art. 16

Hochwasserschutz

1

Falls Hochwasser im Einzugsgebiet des Kraftwerkes droht, verpflichtet sich die Konzessionärin, den Betrieb des Kraftwerkes so zu gestalten, dass möglichst viel Wasser in den Speicherseen, bzw. in den Ausgleichsbecken zurückgehalten werden kann.

Art. 17

Wasserabgabe in die Linth

1

Die Konzessionärin ist verpflichtet, Massnahmen zu treffen und die Kraftwerke so zu betreiben, dass die Lebensgemeinschaften von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen in der Linth und der von ihr beeinflussten Umgebung naturnah und standortgerecht sind, sowie sich selbst reproduzieren und regulieren können und eine für naturnahe Verhältnisse charakteristische Vielfalt und Häufigkeit der Arten aufweisen. Als Perimeter gilt der Linth abschnitt bis zur Sernfmündung. Massgebend für die Beurteilung der Zielerreichung sind die Auswirkungen des Kraftwerkbetriebes.

2

Unterhalb der Wasserrückgabe darf in der Linth eine Wassermenge von 2,5 Kubikmeter/Sekunde nie unterschritten werden. Ausgenommen sind aussergewöhnliche Ereignisse.

3

Die maximale Rückgabe der Kraftwerksanlagen der KLL darf zwischen dem 1. Oktober und dem 30. April 20 Kubikmeter/Sekunde nicht überschreiten. Ausgenommen sind aussergewöhnliche Ereignisse.

4

Die genauen Bestimmungen zur Wasserrückgabe werden nach Massgabe der Absätze 1–3 in der energierechtlichen Bewilligung festgeschrieben.

5

Zur Kontrolle der Abflussmengen kann das für den Wasserbau zuständige Departement der Konzessionärin den Bau, den Betrieb und die Instandhaltung von Messstationen vorschreiben.

6

Die privatrechtlichen Ansprüche der Unterlieger an der Linth und am Sernf bleiben gewahrt.

Art. 18

Natur- und Landschaftsschutz; ökologischer Ausgleich

1

Sämtliche Anlagen sind so auszuführen, dass Landschaftsbild und Naturschönheiten möglichst wenig gestört werden und die Lebensräume von Pflanzen und Tieren geschont werden.

2

Die notwendigen Ausgleichsmassnahmen sind separater Bestandteil der Konzession. Die Konzessionärin ist verpflichtet, diese bis spätestens am 1. Dezember 2016 zu verwirklichen.

Art. 19

Schutz der öffentlichen Interessen

1

Die Überwachung von Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen obliegen den nach kantonalen und Bundesgesetzen zuständigen Behörden. Ihren Aufsichtspersonen, den kantonalen Polizeiorganen und allfälligen Bevollmächtigten der Gemeinde ist der freie Zutritt zu allen Baustellen und Anlagen jederzeit zu gestatten. Die Konzessionärin kann sich zu ihrer Entlastung nicht auf die kantonale Genehmigung und Aufsicht berufen.

2

Die Kraftwerke dürfen erst in Betrieb gesetzt werden, wenn alle Bauwerke als planmässig befunden worden sind und sich sämtliche Einrichtungen als betriebsfähig erwiesen haben.

Art. 20

Submissionsrecht

1

Die Konzessionärin untersteht dem einschlägigen Submissionsrecht, insbesondere der jeweiligen interkantonalen Vereinbarung über das Beschaffungswesen.

Art. 21

Konzessionsgebühr

1

Für die Erteilung der Konzession zum Betrieb des Kraftwerks Linth-Limmern hat die Konzessionärin in Anwendung von Artikel 3 Absatz 5 Energiegesetz[1] nach Massgabe der theoretischen elektrischen Leistung Konzessionsgebühren zu entrichten.

2

Die Konzessionsgebühr für die bestehenden Anlageteile (Stand Sommer 2006) wird mit dem Beschluss über die Erteilung der neuen Konzession fällig.

3

Die Konzessionsgebühr für die neuen Anlagenteile gemäss Technischem Bericht vom 26. Juni 2006 wird wie folgt fällig:

      a.

      50 Prozent mit der Bewilligung des Regierungsrates nach Energiegesetz;

      b.

      40 Prozent mit dem Baurealisierungsbeschluss der Konzessionärin; dabei wird eine allfällige Differenz der Turbinierleistung zwischen Planung und Baubewilligung ausgeglichen;

      c.

      10 Prozent mit der Inbetriebnahme des letzten Generators.

4

Die einzelnen Tranchen sind innert einer Frist von 30 Tagen zahlbar, unter Vorbehalt abweichender Abrede zwischen der Konzessionärin und dem Regierungsrat.

5

Der Kanton Glarus gewährleistet die entsprechende Rückzahlung von Gebühren, welche die Konzessionärin im Hinblick auf nicht realisierbare oder nicht realisierte Anlageteile nicht leisten muss. Der Regierungsrat behält sich in diesem Fall vor, den effektiv entstandenen Verwaltungsaufwand auf Kantons- und Gemeindeebene zu verrechnen. Vorbehalten bleibt die spezielle Regelung für den Fall des Erlöschens der Konzession wegen Verwirkung (Art. 26 und 27).

Art. 22

Steuern und Abgaben

1

Die Konzessionärin hat die Steuern und künftigen Abgaben gemäss der jeweils geltenden Gesetzgebung zu bezahlen. Der Kanton ist berechtigt, die gesetzliche Abgabe auf der Energieproduktion jeweils so festzulegen, dass die Einnahmen dem maximalen Wasserzins gemäss der Bundesgesetzgebung abzüglich der vertraglichen Wasserzinsverpflichtungen der Konzessionärin entsprechen.

2

Während der Dauer der Konzession wird der Kanton der Konzessionärin keine Pumpwerkabgabe auferlegen.

3

Der Kanton hat Anspruch auf eine Beteiligung am Erfolg der KLL von mindestens 12 Prozent. Die KLL kann von diesem Betrag sämtliche direkten Steuern unter Verlustanrechnung in Abzug bringen, soweit diese direkt oder indirekt dem Kanton Glarus oder seinen Gemeinden von der KLL zufliessen.

4

Der Erfolg im Sinne von Absatz 3 wird auf der Grundlage der zu Marktpreisen bewerteten Energie ermittelt.

Art. 23

Entschädigung für die Standortgemeinde

1

Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Standortgemeinde Linthal wegen der spezifischen Belastung durch das Kraftwerk, insbesondere während der Bauphase, eine Entschädigung von 1,2 Millionen Franken zu leisten. Die Gesuchstellerin ist berechtigt, diese Summe an die gemäss Artikel 1 Absatz 2 dem Kanton geschuldete Abgeltung anzurechnen.

Art. 24

Übertragung der Konzession

1

Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Landrates auf eine andere Bewerberin übertragen werden. Der Landrat wird bei seinem Entscheid berücksichtigen, ob die neue Bewerberin allen Erfordernissen der Konzession genügt und keine Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.

Art. 25

Erneuerung der Konzession

1

Der Kanton Glarus kann die Konzession nach ihrem Ablauf erneuern, wenn nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.

Art. 26

Verwirkung der Konzession

1

Die Konzession verwirkt, wenn:

      a.

      die in Artikel 6 festgelegten Fristen nicht eingehalten werden;

      b.

      die Konzessionärin den Betrieb zwei Jahre unterbricht und ihn innert angemessener Frist nicht wieder aufnimmt;

      c.

      die Konzessionärin wichtige Pflichten trotz Mahnung gröblich verletzt.

Art. 27

Erlöschen der Konzession; alte Konzessionen

1

Die Konzession erlischt:

      a.

      durch Ablauf der in Artikel 3 eingeräumten Konzessionsdauer, unter Vorbehalt der Erneuerung nach Artikel 25;

      b.

      durch Verwirkung (Art. 26).

2

Erlischt die Konzession durch Verwirkung, so geht die Inhaberin der Konzession aller durch diese verliehenen Rechte sowie der an den Kanton entrichteten Gebühren (Art. 21) verlustig. Andererseits wird die Konzessionärin der in der Konzession niedergelegten Verpflichtungen enthoben; vorbehalten bleiben Absatz 4 und Artikel 31 Absatz 4. Die Regelung gemäss Artikel 1 Absatz 2 betreffend Verzicht auf den vorzeitigen Heimfall fällt dahin, und gestützt darauf von der Konzessionärin geleistete Zahlungen sind vom Kanton zurückzuerstatten.

3

Erlischt die Konzession durch Verwirkung, weil die Konzessionärin die Fristen für den Bau, die Fertigstellung oder die Inbetriebnahme des Ausgleichsbeckens Nord im Tierfehd oder ohne Entbindung des Landrates gemäss Artikel 5 Absatz 2 die Fristen für den Bau, die Fertigstellung oder die Inbetriebnahme des Kraftwerkes Limmern nicht einhält (Art. 6), so leben die Konzessionen vom 30. März 1957 sowie vom 14. März 1964 und 4. Juli 1964 für den Rest ihrer Dauer von 80 Jahren wieder auf.

4

Werden die Anlagen, nachdem die Konzession erloschen ist, nicht weiter benützt, so ist die Konzessionärin verpflichtet, die Anlagen nach Anordnungen des Regierungsrates zu sichern oder zu beseitigen. Vorbehalten bleibt die Nutzung von Anlagen durch die Konzessionärin gestützt auf Absatz 3.

Art. 28

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Konzessionärin über die aus dem Konzessionsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten werden, soweit sich aus der Gesetzgebung oder der vorliegenden Konzession nichts anderes ergibt, in erster Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

2

Über Streitigkeiten zwischen der Konzessionärin und anderen Nutzungsberechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die ordentlichen Gerichte.

Art. 29

Zukünftige Gesetzgebung

1

Die bestehende und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons bleibt dieser Konzession gegenüber vorbehalten, soweit es sich nicht um wohlerworbene Rechte handelt.

Art. 30

Beteiligung; Sitz

1

Der Kanton Glarus kann sich an der KLL beteiligen. Die KLL hat ihren Sitz während der ganzen Konzessionsdauer in der Hauptstandortgemeinde.

Art. 31

Heimfall

1

Nach Ablauf der Konzession behält sich der Kanton den Heimfall vor. Der Inhalt des Heimfallrechts richtet sich nach den dannzumal geltenden Bundes- und Kantonsvorgaben.

2

Die in der Konzession umschriebenen Anlagen fallen nach Ablauf der Konzession zu einem Drittel der Standortgemeinde, zu einem Drittel den übrigen sich dannzumal auf dem heutigen Gebiet des Kantons Glarus befindenden Gemeinden und zu einem Drittel dem Kanton zu.

3

Der sich aus dem Baurechtsvertrag Muttsee (Art. 8 Abs. 1) ergebende Heimfall zugunsten der Standortgemeinde wird an deren Heimfallanspruch am gesamten Kraftwerk (Abs. 2) angerechnet.

4

Bei Verwirkung der Konzession kann der Kanton unter Vorbehalt von Artikel 27 Absatz 3 das Heimfallrecht geltend machen; dabei ist die Vorzeitigkeit der Geltendmachung zu berücksichtigen, bei den vorbestehenden Anlagen bezogen auf die Konzessionen vom 30. März 1957 sowie vom 14. März 1964 und 4. Juli 1964, bei den gestützt auf diese Konzession erstellten Anlagen bezogen auf diese Konzession.

Art. 32

Vollzug

1

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieser Konzession sowie mit dem Abschluss der im Falle einer Änderung der Beteiligung des Kantons an der KLL notwendigen Verträge beauftragt [2][3].

  SBE X/6 371


text:
VII B/532/8

  Konzession für die Ausnützung der Wasserkräfte des Oberseetales im Elektrizitätswerk Näfels

  Vom 22.04.1959 (Stand 28.06.1989)

    (Erlassen vom Landrat am 22. April 1959)

Art. 1

Umfang der Konzession

1

Der Landrat des Kantons Glarus erteilt dem Tagwen Näfels die Konzession für die Ausnützung der Wasserkräfte des Oberseetales

      a.

      gemäss Konzessionsprojekt und technischem Bericht vom Februar 1958, umfassend Sulzbach, Auenbach und Obersee mit ihren Zuflüssen von den Quellen bis zur Einmündung des Tränkibaches in den Mühlebach, Speicherbecken im Obersee, Zentrale Rütiberg, Zentrale Risi;

      b.

      gemäss den Beschlüssen der Tagwensversammlung vom 30. Oktober 1958, umfassend die Ausweitung der natürlichen Rinne im Obersee, Verlegung des Speicherbeckens in den Lehmboden des Sees, Abdichtung der Trichter an den Rändern des Sees auf Kote 981,50 m (ohne eigentliche Seeabdichtung) bzw. 982,30 m (mit Seeabdichtung).

2

Vom Konzessionsprojekt und den Beschlüssen der Tagwensversammlung vom 30. Oktober 1958 darf nur mit Bewilligung des Regierungsrates abgewichen werden. Sofern die näheren Untersuchungen geologischer, technischer und wirtschaftlicher Natur es nahelegen, das Projekt umzugestalten, diese Umgestaltung im Interesse einer vom Standpunkt der rationellen Wasserkraftnutzung zweckmässigeren Lösung liegt und keine wichtigen öffentlichen Interessen dagegen sprechen, wird der Regierungsrat die Zustimmung nicht verweigern. Die allfällig als Folge dieser Umstellung entstehende Verringerung oder Vergrösserung der in der Konzession vorgesehenen Nutzung sowie die Verlagerung von Anlageteilen bilden keinen Grund für die Verweigerung der Konzessionsanpassung und berechtigen den Kanton nicht, Entschädigungsansprüche an den Konzessionär geltend zu machen.

3

Die Konzession schliesst das Recht in sich, alle zur rationellen Ausnützung der in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Wasserkräfte erforderlichen Anlagen zu erstellen und zu betreiben.

4

Für die Hochspannungsleitungen zum Abtransport der erzeugten Energie im Werk Rütiberg ist eine besondere Vorlage zur Genehmigung einzureichen.

Art. 2

Dauer der Konzession

1

Die Konzession wird auf die Dauer von 80 Jahren vom Tage der Inbetriebsetzung des neuen Zweistufenwerkes Näfels an erteilt. Als Zeitpunkt der Inbetriebsetzung gilt der Beginn der dauernden Stromabgabe aus einer Maschineneinheit; er wird durch den Regierungsrat verbindlich festgesetzt. Nach Ablauf der Konzession finden Artikel 58 Absätze 2 und 3 des eidgenössischen Wasserrechtsgesetzes Anwendung.

Art. 3

Genehmigungsverfahren

1

Vor Baubeginn hat der Konzessionär dem Regierungsrat die Baupläne samt Baubeschrieben zur Genehmigung vorzulegen. Der Regierungsrat entscheidet über die Vorlagen sowie über die erhobenen Einsprachen öffentlich-rechtlicher Natur.

2

Die Bewilligung zum Baubeginn kann von der sachgemässen Erledigung der vom Regierungsrat als begründet erachteten Einsprachen abhängig gemacht werden. Vor Erteilung der Bewilligung durch den Regierungsrat darf mit den Bauarbeiten nicht begonnen werden.

3

Nach Fertigstellung der Werkanlagen sind dem Regierungsrat die Ausführungspläne der Hauptobjekte im Doppel zuzustellen.

4

Die dem Kanton durch die Prüfung der Projekt- und Planvorlagen erwachsenden Kosten sind vom Konzessionär zurückzuerstatten.

Art. 4

Fristen

1

Der Konzessionär ist verpflichtet, vom Inkrafttreten der Konzession an gerechnet,

      a.

      innert zweier Jahre mit den Bauarbeiten zu beginnen;

      b.

      innert vier Jahren die Werkanlagen fertigzustellen und in Betrieb zu setzen, wobei die Vornahme der definitiven Abdichtung der Trichter des Obersees unbefristet bleibt.

2

Wenn die Umstände es rechtfertigen, wird der Regierungsrat auf begründetes Gesuch des Konzessionärs hin die Fristen angemessen verlängern.

Art. 5

Erwerb von Grund und Rechten

1

Grund und Boden sowie dingliche Rechte, die für den Bau und Betrieb der Kraftwerke nötig sind, hat der Konzessionär zu erwerben und abzugelten.

2

Die plangemässe Inanspruchnahme von Grund und Boden, welche den Erwerb des Grundeigentums oder eines dinglichen Rechtes gemäss Absatz 1 nicht voraussetzt, z.B. für die Anlage des Rohrstollens, darf nicht verboten und es dürfen weder Gebühren noch Abgaben erhoben werden.

3

Allfällig an Gewässern bestehende Privatrechte und auf älterer Verleihung beruhende Wasserrechte werden durch diese Verleihung nicht berührt. Es ist Sache des Konzessionärs, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu verständigen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls auf dem Rechtswege zu beseitigen. Wird der Kanton wegen Verletzung von Rechten durch diese Verleihung belangt, so hat der Konzessionär den Kanton schadlos zu halten und allfällige Prozesse zu übernehmen.

4

Kommt eine gütliche Einigung zwischen den Grund- und Rechtseigentümern und dem Konzessionär nicht zustande, so soll vor der Einleitung des Enteignungsverfahrens eine dreigliedrige Expertenkommission beigezogen werden. Je ein Mitglied dieser Kommission wird vom Kanton, von der Gemeinde Näfels und vom Konzessionär bezeichnet; Vorsitzender der Kommission ist der Vertreter des Kantons. Die Einigungsvorschläge der Kommission präjudizieren die Enteignung nicht. *

5

Für die Fälle, in denen auch aufgrund der Einigungsvorschläge der Expertenkommission eine gütliche Einigung nicht zustande kommt, wird dem Konzessionär mit der Konzession das Recht zur Enteignung nach Massgabe der hiefür geltenden Gesetzgebung erteilt.

Art. 6

Strassen und Wege

1

Neue Strassen und Wege, die zum Bau und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen nötig sind, hat der Konzessionär auf eigene Rechnung zu erstellen und zu unterhalten. Er wird bei der Trasseführung auf die öffentlichen Bedürfnisse nach Möglichkeit Rücksicht nehmen, soweit dabei nicht unzumutbare Lasten entstehen. Die Strassen und Wege sind dem Gemeingebrauch offen zu halten, soweit dieser mit den Erfordernissen des Kraftwerkbaues und des Kraftwerkbetriebes vereinbar ist. Die Projekte sind durch den Regierungsrat zu genehmigen.

2

Für die Abtretung des für solche Strassen und Wege benötigten Bodens ist Artikel 5 hievor massgebend.

3

Wenn für den Bau und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen öffentliche Strassen und Wege umgebaut oder unverhältnismässig stark in Anspruch genommen werden, hat der Konzessionär für die dadurch vermehrten Unterhaltskosten im vollen Umfange aufzukommen. Im Streitfall entscheidet der Regierungsrat.

4

Der Konzessionär bleibt hinsichtlich der Wasserbaupolizei und der Landesverteidigung der Bundesgesetzgebung und den darauf gestützten Verfügungen der Bundesbehörden unterstellt.

Art. 7

Forstwirtschaft

1

Der Konzessionär ist verpflichtet, beim Bau aller Werkanlagen den Wald im Einvernehmen mit den Forstorganen möglichst zu schonen. Für alle der forstlichen Bewirtschaftung entzogenen Waldflächen ist Ersatz zu leisten gemäss den Anordnungen, welche die zuständigen Instanzen aufgrund der Forstwirtschaftsgesetzgebung zur Erhaltung des Waldes treffen.

2

Den Bedürfnissen der Forstwirtschaft ist bei der Erstellung von Transportanlagen, die dem Werk dauernd oder vorübergehend dienen, angemessen Rechnung zu tragen.

Art. 8

Fischerei

1

Beim Bau und Betrieb der Wasserkraftanlagen ist auf die Erhaltung des Fischbestandes Bedacht zu nehmen. Im Übrigen haftet der Konzessionär für jeden Schaden, welcher der Fischerei durch den Bau und Betrieb der Kraftwerke erwächst.

Art. 9

Bezug von Wasser für Bewässerungen, Viehtränke und Löscheinrichtungen; Friedpflicht

1

Der Konzessionär ist verpflichtet, in den ausgenützten Wasserläufen das für bestehende Bewässerungen und für die Viehtränke notwendige Wasser zu belassen, soweit nicht ein Ersatz durch Wasserzuleitung oder eine Ablösung durch Entschädigung in Frage kommt.

2

Für die Beeinträchtigung von Trinkwasserversorgungen ist durch den Konzessionär Ersatz zu leisten.

3

Löscheinrichtungen dürfen an die Kraftwerksanlagen, wie Kanäle und Ausgleichsbecken, angeschlossen werden, soweit der Kraftwerkbetrieb dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

4

Während des Baues und nach der Inbetriebnahme des Werkes hat der Konzessionär für die Erstellung und den Unterhalt der für den Schutz von Mensch und Vieh notwendigen Abschrankungen zu sorgen.

5

Über Differenzen aus den Bestimmungen der Absätze 1–4 entscheidet der Regierungsrat nach Anhören der in Artikel 5 Absatz 4 genannten Expertenkommission.

Art. 10

Wasserbaupolizeiliche Verpflichtungen

1

Haben Anlagen und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen Änderungen in den Wasserabflussverhältnissen zur Folge, welche sich auf das Eigentum der Uferanstösser oder auf den wasserbaulichen Zustand der Gewässer und damit im Zusammenhang stehende öffentliche Interessen nachteilig auswirken, so ist der Konzessionär zur Ausführung aller von den zuständigen Behörden angeordneten Schutzbauten und sonstigen Vorkehren zur Vermeidung oder Behebung dieser Nachteile auf eigene Kosten sowie zum Ersatz des eingetretenen Schadens verpflichtet.

2

Im Besondern ist der Konzessionär auch verpflichtet, schädliche Ablagerungen und Anschwemmungen, welche sich nachweisbar infolge der durch seine Anlagen verursachten Veränderungen in den Abflussbedingungen bilden, nach Weisungen der kantonalen Aufsichtsbehörde zu beseitigen.

3

Die Pflicht zur Verhütung und zum Ersatz von Schaden erstreckt sich auch auf nachteilige Folgen der Veränderung der Quellen- und Grundwasserverhältnisse. Feststellungen und Beobachtungen über diese Verhältnisse sind durch den Konzessionär vorzunehmen; die Beobachtungsergebnisse sind der Baudirektion[1] des Kantons periodisch bekanntzugeben.

4

Sollte an den infolge dieser Verleihung benützten Wasserläufen die Ausführung von Korrektionsarbeiten und Schutzbauten durch den Regierungsrat auf Rechnung des Kantons, der Gemeinde, einer öffentlich-rechtlichen Korporation oder eines besondern Korrektionsunternehmens angeordnet werden, so hat der Konzessionär die durch solche Arbeiten notwendig werdende Anpassung seiner Bauten vorzunehmen, ohne Anspruch auf Ersatz der Kosten zu haben. Immerhin soll bei der Ausführung der Korrektionen und Verbauungen nach Möglichkeit auf die Interessen des Konzessionärs Rücksicht genommen werden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des eidgenössischen Wasserrechtsgesetzes.

Art. 11

Sicherung des Wasserabflusses im Mühlebach; Wassermessungen

1

Der Konzessionär ist verpflichtet, die Kraftwerke so zu betreiben, dass die bisherigen Abflussmengen des Mettlen- und des Mühlebaches zur Zeit des Winter-Niederwassers nicht erheblich verschlechtert werden.

2

Zur Kontrolle der Abflussmengen kann der Regierungsrat dem Konzessionär die Anlage von Messeinrichtungen vorschreiben.

3

Die privatrechtlichen Ansprüche der Unterlieger am Mühlebach bleiben gewahrt.

4

Der Konzessionär hat nach den Weisungen der Baudirektion Messeinrichtungen zu schaffen, zu bedienen und zu unterhalten, welche zur Bestimmung der Wasserkraft und der aus dieser gewonnenen elektrischen Energie erforderlich sind. Der Konzessionär hat ferner alle Unterlagen zur Berechnung und Festsetzung der Wasserkraft, insbesondere Pegelbücher, Registrierblätter sowie Doppel der Aufzeichnungen, kostenlos der Baudirektion des Kantons Glarus zur Verfügung zu stellen.

Art. 12

Landschaftsschutz

1

Sämtliche Anlagen sind so auszuführen, dass Landschaftsbild und Naturschönheiten möglichst wenig gestört werden.

2

Soweit wasserführende Leitungen nicht unterirdisch verlegt werden, sind sie nach Möglichkeit mit Material einzudecken.

3

Der Konzessionär verpflichtet sich, das Ausbruchmaterial des Rohrstollens im Einvernehmen mit den Behörden des Kantons an hiefür geeigneten Orten in der Nähe der Stolleneingänge zu deponieren und zu sichern. Die Gewähr für die Standsicherheit der Materialdeponie bleibt beim Konzessionär. Nach Beendigung der Arbeiten sind diese Deponien, soweit Humus vorhanden, in geeigneter Weise zu überdecken und zu bepflanzen.

4

Funde und Entdeckungen von Gegenständen, die von historischem oder wissenschaftlichem Wert sein können, sind der kantonalen Baudirektion unverzüglich zur Untersuchung und Bergung anzuzeigen.

5

Über Fragen des Landschaftsschutzes entscheidet der Regierungsrat. *

Art. 13

Haftpflicht und Schutz der öffentlichen Interessen

1

Sämtliche Anlagen sind vom Konzessionär ständig in betriebsfähigem und einwandfreiem Zustand zu erhalten; er hat Gefährdungen, Störungen und Schäden von Bedeutung den Behörden unverzüglich zu melden und auf eigene Kosten zu beheben. Im übrigen ist der Konzessionär für allen Schaden, der durch die Erstellung oder durch den Betrieb seiner Kraftwerks- und Nebenanlagen entsteht und Leben oder Gesundheit irgendwelcher Personen oder das öffentliche und private Vermögen der Gemeinden oder Dritter betrifft, verantwortlich und haftbar.

2

Die kantonale Baudirektion überwacht den Bau und Unterhalt sämtlicher Anlagen gemäss den genehmigten Plänen und wird allfällige im öffentlichen Interesse unerlässliche Sicherungsmassnahmen anordnen. Ihren Aufsichtspersonen, den kantonalen Polizeiorganen und allfälligen Bevollmächtigten der Gemeinde ist der freie Zutritt zu allen Baustellen und Anlagen jederzeit zu gestatten. Der Konzessionär kann sich zu seiner Entlastung nicht auf die kantonale Genehmigung und Aufsicht berufen.

3

Die Kraftwerke dürfen erst in Betrieb gesetzt werden, wenn alle Bauwerke als planmässig befunden worden sind und sich sämtliche Einrichtungen als betriebsfähig erwiesen haben.

4

Die dem Kanton bei den Bau- und Betriebskontrollen entstandenen Kosten sind vom Konzessionär zu vergüten.

Art. 14

Berücksichtigung der einheimischen Volkswirtschaft

1

Der Konzessionär wird soweit als möglich bei der Einstellung von Arbeitern und Angestellten für Bau und Betrieb seiner Anlagen hiezu geeignete Einwohner des Kantons Glarus berücksichtigen.

2

Arbeiten, Lieferungen und Transporte (einschliesslich Kantinenbetriebe) sind unter der Voraussetzung der Einhaltung von Konkurrenzpreisen und genügender Gewähr für gute Qualität in erster Linie an glarnerische, in zweiter Linie an schweizerische Bewerber zu vergeben.

3

Der Konzessionär wird die Verpflichtung gemäss den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels den mit der Ausführung der Arbeiten betrauten Unternehmungen überbinden.

4

Auf Unterhalts-, Erneuerungs- und Ergänzungsarbeiten finden diese Bestimmungen entsprechende Anwendung.

Art. 15

Konzessionsgebühr

1

Der Konzessionär hat dem Kanton eine Konzessionsgebühr von 16 Franken pro Brutto-Pferdekraft zu entrichten.

2

Die Konzessionsgebühr wird mit je 50 Prozent fällig mit dem Inkrafttreten der Konzession und bei Baubeginn.

3

Aufgrund des Konzessionsprojektes ist der Betrag von 40'000 Franken (2500 Brutto-PS, ohne Seeabdichtung) zu bezahlen.

4

Die Berechnung der definitiven massgebenden Bruttoleistung aufgrund des ausgeführten Projektes bleibt vorbehalten.

Art. 16

Steuern und Abgaben

1

Der Konzessionär hat die gesetzlichen Steuern und Abgaben gemäss der jeweils geltenden Gesetzgebung zu bezahlen.

Art. 17

Übertragung der Konzession

1

Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Landrates auf einen andern Bewerber übertragen werden. Der Landrat darf seine Zustimmung nicht verweigern, wenn der neue Bewerber allen Erfordernissen der Konzession genügt, keine Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen und der Sitz im Kanton Glarus bleibt.

Art. 18

Erneuerung der Konzession

1

Der Kanton Glarus wird die Konzession nach ihrem Ablauf erneuern, wenn nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.

Art. 19

Verwirkung der Konzession

1

Die Konzession kann vom Landrat als verwirkt erklärt werden, wenn für den Baubeginn und die Betriebseröffnung die im Artikel 4 festgesetzten und die allfällig vom Regierungsrat verlängerten Termine nicht eingehalten werden.

2

Vorbehalten bleibt auch Artikel 65 des eidgenössischen Wasserrechtsgesetzes (WRG).

Art. 20

Erlöschen der Konzession

1

Die Konzession erlischt:

      a.

      durch Ablauf der in Artikel 2 eingeräumten Konzessionsdauer, vorbehalten die Erneuerung nach Artikel 18;

      b.

      durch Verwirkung (Art. 19).

2

Erlischt die Konzession wegen Verwirkung (Bst. b), so geht der Inhaber der Konzession aller durch diese verliehenen Rechte sowie der an den Staat geleisteten Zahlungen verlustig. Anderseits wird der Konzessionär der in der Konzession niedergelegten Verpflichtungen enthoben, ohne dass der Kanton dem Konzessionär gegenüber irgendwelche andern Ansprüche geltend machen darf.

3

Werden die Anlagen, nachdem die Konzession durch Verwirkung erloschen ist, nicht weiter benützt, so ist der Konzessionär verpflichtet, die Anlagen zu sichern oder zu beseitigen, soweit dies dem öffentlichen Interesse entspricht.

Art. 21

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten zwischen dem Kanton und dem Konzessionär über die aus dem Konzessionsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten werden, soweit in der vorliegenden Konzession nichts anderes bestimmt ist, in erster Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden (Art. 71 Abs. 1 WRG). Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[2]. *

2

Über Streitigkeiten zwischen dem Konzessionär und andern Nutzungsberechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die ordentlichen Gerichte.

Art. 22

Zukünftige Gesetzgebung

1

Die bestehende und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons bleibt dieser Konzession gegenüber vorbehalten.

Art. 23

Heimfall

1

Solange das Elektrizitätswerk Näfels vom Tagwen Näfels als Gemeindewerk betrieben wird, findet ein Heimfall nicht statt.

2

Für den Fall, dass das Elektrizitätswerk Näfels veräussert oder in einer Gesellschaft eingeführt werden sollte, behält sich der Landrat den Erlass von Heimfallbestimmungen vor.

Art. 24

Vollzug

1

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieser Konzession beauftragt.

2

Diese Konzession wird im Namen des Tagwens Näfels angenommen.

    Konzessionsübertragungen: an das EW Näfels, LR 24. September 2003 per sofort (SBE 9. Bd. Heft 1 S. 18); an die Technischen Betriebe Glarus Nord, LR 6. Februar 2013 per sofort (SBE 2013 9).

  N 23 1465