text: 820.100 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (Kantonales Umweltschutzgesetz, KUSG)    820.100   Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den  Umweltschutz (Kantonales Umweltschutzgesetz, KUSG)  Vom 2. Dezember 2001 (Stand 1. April 2020)  Gestützt  auf  Art. 36 und 65 Abs. 1  des  Bundesgesetzes  über  den  Umweltschutz  (Umweltschutzgesetz, USG) vom 7. Oktober 19831) sowie Art. 41bis der Verfassung  für den Kanton Graubünden2)  vom Volke angenommen am 2. Dezember 20013)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes, ins- besondere die Aufgabenteilung zwischen den Gemeinden und dem Kanton. 2 Das Gesetz gilt für alle Bereiche, die im Bundesgesetz über den Umweltschutz 4)   (Bundesgesetz) und den darauf abgestützten Verordnungen geregelt werden.  Art.  2 Zuständigkeit 1. Kanton  1 Der Kanton vollzieht die Umweltschutzgesetzgebung des Bundes, soweit nicht das  kantonale Recht die Gemeinden für zuständig erklärt. 2 Der Regierung obliegt die Oberaufsicht über die Einhaltung der Umweltschutzvor- schriften des Bundes und des Kantons. Sie bezeichnet das zuständige Departement  (Departement) und die Fachstelle für Umweltschutz (Fachstelle). 3 Die Fachstelle ist die zuständige Vollzugsbehörde, sofern weder das Bundesrecht  noch das kantonale Recht ein anderes Organ für zuständig erklären.  1) SR 814.01 2) In der neuen KV Art. 81 Abs. 1; BR 110.100 3) B vom 5. Dezember 2000, 559; GRP 2000/2001, 719 4) SR 814.01  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/814.01/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.01/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   820.100    Art.  3 2. Gemeinden, Gemeindeverbindungen 1 Die Gemeinden erfüllen die ihnen durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben. Sie  erlassen die erforderlichen Vorschriften. 2 Die Vorschriften dieses Gesetzes, welche die Gemeinden betreffen, finden auf die  Gemeindeverbindungen sinngemäss Anwendung.  Art.  4 Übertragung von Befugnissen der Fachstelle 1 Verfügt eine Gemeinde für sich allein oder gemeinsam mit anderen über die erfor- derlichen fachlichen Kompetenzen und technischen Einrichtungen, so überträgt ihr  das Departement auf Gesuch hin Befugnisse der Fachstelle. 2 Die von den Gemeinden gestützt auf übertragene Befugnisse erlassenen Verfügun- gen sind der Fachstelle mitzuteilen.  Art.  5 Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden 1 Der Kanton und die Gemeinden arbeiten beim Vollzug der Umweltschutzgesetzge- bung eng zusammen. 2 Der Kanton unterstützt und berät die Gemeinden. 3 Die Gemeinden unterstützen den Kanton. Sie können von den kantonalen Behör- den für Sachverhaltsabklärungen, Kontrollen und dergleichen beigezogen werden.  Art.  6 Kooperationsverträge 1 Der Kanton kann mit Unternehmen oder Branchenverbänden Kooperationsverträge  abschliessen. 2 Die Kooperationsverträge regeln insbesondere Art und Umfang der Selbstkontrolle  und der  Berichterstattung an die  Behörden sowie das Ausmass der  behördlichen  Kontrollen.  Art.  7 Untersuchungen, Gutachten 1 Die Vollzugsbehörden können Dritte mit der Durchführung von Untersuchungen  sowie mit der Erstellung von Fachgutachten beauftragen.  Art.  8 Beseitigung vorschriftswidriger Zustände 1 Die kantonalen Behörden und die Gemeinden überwachen die Einhaltung der Um- weltschutzvorschriften. 2 Bei Verstössen gegen diese Vorschriften sorgen sie für die Wiederherstellung des  rechtmässigen Zustandes auf Kosten des Pflichtigen. Fällt der Gesetzesvollzug in die  Zuständigkeit einer anderen Behörde, erstatten sie dieser Meldung.  2       820.100   Art.  9 Vollstreckung 1 Für die Kosten der Vollstreckung besteht ein gesetzliches Pfandrecht gemäss Arti- kel 130 ff. des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch1).   Art.  10 Information und Beratung 1 Die  zuständigen  kantonalen  Behörden  informieren die  Öffentlichkeit  periodisch  über den Umweltschutz und den Stand der Umweltbelastungen. Die Gemeinden in- formieren bei Bedarf über Umweltschutzfragen in ihrem Zuständigkeitsbereich. 2 Die Behörden beraten Private und Betriebe und empfehlen Massnahmen zur Ver- meidung und Verminderung von Umweltbelastungen.  Art.  11 Gebühren 1 Der Kanton und die Gemeinden erheben Gebühren für Verfügungen, Kontrollen  und besondere Dienstleistungen nach diesem Gesetz und dem Bundesgesetz2). 2 Die Gebührenordnung wird im Kanton von der Regierung, in den Gemeinden von  der nach kommunalem Recht zuständigen Behörde erlassen.  Art.  11a * Kantonsbeiträge an innovative Vorhaben 1 Der Kanton kann Beiträge an innovative Vorhaben und Anlagen gewähren, sofern  diese einen substantiellen Beitrag zur Schonung der natürlichen Ressourcen oder zur  Verminderung der Umweltbelastung leisten.  2. Immissionsschutz  2.1. LUFTVERUNREINIGUNGEN  Art.  12 Emissionsbegrenzungen 1. Bei neuen und geänderten Anlagen a) Grundsatz  1 Die Gemeinden sorgen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens dafür, dass bei  neuen und geänderten stationären Anlagen, die Luftverunreinigungen verursachen,  die Vorschriften über die Emissionsbegrenzungen eingehalten werden.  1) BR 210.100 2) SR 814.01   3   http://db.clex.ch/link/Bund/814.01/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/210.100/de   820.100    Art.  13 b) Anlagen mit erheblichen Luftverunreinigungen 1 Baubewilligungen für Anlagen, welche erhebliche Luftverunreinigungen verursa- chen, bedürfen der Zustimmung der Fachstelle. Die Regierung bezeichnet diese An- lagen. Auflagen und Bedingungen der Fachstelle sind in die Baubewilligung aufzu- nehmen. 2 Wer eine solche Anlage errichten oder ändern will, reicht der Gemeinde eine Emis- sionserklärung ein. Eine solche ist auch einzureichen, bevor bei einer bestehenden  Anlage ein neues oder geändertes Produktionsverfahren (Prozess) eingeführt wird,  das wesentliche Änderungen der Emissionen zur Folge hat. 3 Die Gemeinden unterbreiten der Fachstelle die Baugesuche und die Emissionser- klärungen.  Diese  ordnet  nach  Massgabe  des  Bundesrechts  vorsorgliche  und  ver- schärfte Emissionsbegrenzungen an.  Art.  14 c) Spezialgesetzliche Genehmigungsverfahren 1 Sofern ein Vorhaben einem spezialgesetzlichen Konzessions-, Projekt- oder Plan- genehmigungsverfahren unterliegt, ist die Genehmigungsbehörde zuständig für die  Anordnung der Emissionsbegrenzungen. Sie hört die Fachstelle vorgängig an.  Art.  15 2. Bei bestehenden Anlagen a) Kontrolle  1 Die Fachstelle sorgt für die Kontrolle der Anlagen, welche erhebliche Luftverunrei- nigungen verursachen. 2 Den Gemeinden obliegt die Kontrolle der übrigen Anlagen. Sie bestimmen im Ein- vernehmen mit der Fachstelle den Feuerungskontrolleur. 3 Die  Fachstelle  legt  die  Einzelheiten  der  periodischen  Emissionskontrollen  und  -messungen fest. Sie kann im Rahmen des Bundesrechts die Häufigkeit der Durch- führung beziehungsweise die Wiederholung der Kontrolle und Messungen anordnen.  Art.  16 b) Sanierung 1 Werden Grenzwerte überschritten oder erfüllt eine Anlage andere Anforderungen  des Bundesrechts nicht, ordnet die Fachstelle an, dass die Anlage neu eingestellt, sa- niert oder notfalls stillgelegt wird.  Art.  17 Massnahmenplan 1 Die Regierung erstellt bei übermässigen Immissionen durch Luftverunreinigungen  in  Zusammenarbeit  mit  den  betroffenen  Gemeinden  einen  Massnahmenplan.  Sie  stellt die entsprechenden Anträge, wenn Massnahmen in die Zuständigkeit des Bun- des oder anderer Kantone fallen. 2 Sie sorgt für die Umsetzung des Massnahmenplans, insbesondere für die dazu nöti- gen rechtlichen und organisatorischen Grundlagen.  Sie kontrolliert  periodisch die  eingeleiteten Massnahmen.  4       820.100   3 Die Gemeinden setzen den Massnahmenplan in ihrem Zuständigkeitsbereich um.  Art.  18 Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen 1 Die Gemeinden können im Sinne des Bundesrechts weitergehende Einschränkun- gen oder Verbote betreffend das Verbrennen von trockenen, natürlichen Wald-, Feld-  und Gartenabfällen im Freien anordnen.  2.2. LÄRM  Art.  19 Emissionsbegrenzungen 1. Bei beweglichen Geräten, Maschinen und Fahrzeugen  1 Die Gemeinden sind nach Massgabe des Bundesrechts zuständig für Emissionsbe- grenzungen beim Einsatz von beweglichen Geräten, Maschinen und Fahrzeugen, die  nicht unter die Spezialgesetzgebung des Bundes fallen.  Art.  20 2. Bei neuen und geänderten ortsfesten Anlagen 1 Die Gemeinden sorgen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens dafür, dass die  Vorschriften über die Begrenzung von Lärmemissionen bei neuen und geänderten  ortsfesten Anlagen eingehalten werden; sie ordnen Schallschutzmassnahmen an be- stehenden Gebäuden an. 2 Sofern ein Vorhaben einem spezialgesetzlichen Konzessions-, Projekt- oder Plan- genehmigungsverfahren unterliegt, ist die Genehmigungsbehörde zuständig für die  Begrenzung der Emissionen und die Anordnung von Schallschutzmassnahmen an  bestehenden Gebäuden. Sie hört die Fachstelle vorgängig an.  Art.  21 Sanierung bestehender ortsfester Anlagen 1. Strassen  1 Der Kanton erstellt die Programme über Sanierungen und Schallschutzmassnah- men (Sanierungsprogramme) sowie die Mehrjahrespläne für die National- und die  Kantonsstrassen. Die Sanierungsprogramme unterliegen der Genehmigung durch die  Regierung. 2 Die Gemeinden erstellen Sanierungsprogramme und Mehrjahrespläne für die übri- gen Strassen. Sie hören die Fachstelle vorgängig an. 3 Die Fachstelle ist zuständig für die Kontrolle bei den realisierten Sanierungen. 4 Der Kanton kann den Gemeinden Beiträge an Lärm- und Schallschutzmassnahmen  leisten. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Wirksamkeit der Massnahmen  und nach der Finanzkraft der Gemeinde. *   5     820.100    Art.  22 2. Übrige Anlagen 1 Die Gemeinden vollziehen die Vorschriften über die Sanierung der übrigen Anla- gen.  Art.  23 Empfindlichkeitsstufen 1 Die Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen erfolgt im Rahmen der Nutzungspla- nung. 2 Bis zur Zuordnung bestimmt die Fachstelle im Einvernehmen mit der Gemeinde  die Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall.  Art.  24 Ausnahmen vom Verbot zur Erschliessung von Bauzonen 1 Die Regierung kann im Rahmen der Genehmigung der Nutzungsplanung für kleine  Teile von Bauzonen, in denen die Planungswerte nicht eingehalten sind, Ausnahmen  vom Verbot zur Erschliessung gestatten. 2 Sofern kein Nutzungsplanverfahren durchgeführt wird, können solche Ausnahmen  von den Gemeinden im Rahmen des Quartierplan- oder Baubewilligungsverfahrens  gestattet  werden, wobei vorgängig die Zustimmung der Fachstelle einzuholen ist.   Auflagen und Bedingungen der Fachstelle sind in die Bewilligung aufzunehmen.  Art.  25 Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten 1 Die  Gemeinden vollziehen die  Vorschriften  des Bundes über  die  Erteilung von  Baubewilligungen für Gebäude mit  lärmempfindlichen Räumen in lärmbelasteten  Gebieten. 2 Können die Immissionsgrenzwerte durch die im Bundesrecht vorgesehenen Mass- nahmen nicht eingehalten werden, bedarf die Baubewilligung der Zustimmung der  Fachstelle. Auflagen und Bedingungen der Fachstelle sind in die Baubewilligung  aufzunehmen.  Art.  26 Veranstaltungen mit Schalleinwirkungen und Laserstrahlen 1 Die Gemeinden vollziehen die Vorschriften über den Schutz des Publikums vor ge- sundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen. 2 Die  Regierung  kann  der  Fachstelle  zur  Entlastung  der  Gemeinden  bestimmte  Vollzugsaufgaben übertragen.  6       820.100   2.3. NICHTIONISIERENDE STRAHLEN  Art.  27 Emissionsbegrenzungen bei neuen und geänderten Anlagen 1 Baubewilligungen oder spezialgesetzliche Konzessions-, Projekt- oder Plangeneh- migungen  für  neue  und  geänderte  Anlagen  dürfen  nur  erteilt  werden,  wenn  gewährleistet ist, dass die Emissionsbegrenzungen zum Schutz vor nichtionisieren- der Strahlung eingehalten werden. Die Fachstelle ist vorgängig anzuhören. 2 Für  die  Änderung  von  Anlagen  ist  auch  dann  ein  Baubewilligungs-  oder  spezialgesetzliches Konzessions-, Projekt- oder Plangenehmigungsverfahren durch- zuführen, wenn die Änderung mit keinen baulichen Massnahmen verbunden ist.  Art.  28 Kontrolle, Sanierung 1 Die Fachstelle überwacht die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen. 2 Sie ermittelt die von Anlagen verursachten Immissionen, wenn Grund zur Annah- me besteht, dass die Anlage nicht den Vorschriften entspricht. 3 Sie beurteilt die Immissionen und trifft nach Massgabe des Bundesrechts folgende  Anordnungen: a) bei neuen Anlagen Massnahmen zur Einhaltung der Emissionsbegrenzungen; b) bei alten Anlagen die Sanierung.  3. Umweltgefährdende Stoffe  Art.  29 Dünger, Pflanzen- und Holzschutzmittel 1 Die Gemeinden überwachen die Einhaltung der zeitlichen und örtlichen Einschrän- kungen und Verbote beim Ausbringen von Düngern sowie bei der Verwendung von  Pflanzen- und Holzschutzmitteln ausserhalb des Waldareals.  4. Abfälle  4.1. ABFALLPLANUNG UND ENTSORGUNGSPFLICHT  Art.  30 Kantonale Abfallplanung 1 Die Regierung erstellt nach Anhörung der Gemeinden und der Abfallbewirtschaf- tungsverbände die kantonale Abfallplanung. 2 Die Abfallanlagen von kantonaler und regionaler Bedeutung sind entsprechend der  Abfallplanung in den kantonalen Richtplan aufzunehmen.   7     820.100    Art.  31 * Einzugsgebiete 1. Festlegung  1 Das Einzugsgebiet der Kehrichtverbrennungsanlage Trimmis für brennbare Sied- lungsabfälle, die nicht verwertet werden können, umfasst den ganzen Kanton Grau- bünden. 2 Soweit nötig kann die Regierung für Anlagen zur Entsorgung von weiteren Abfäl- len ebenfalls Einzugsgebiete festlegen. 3 Innerhalb des Einzugsgebietes sind die Inhaberinnen und Inhaber von Abfällen ver- pflichtet, diese der zu beliefernden Abfallanlage zuzuführen. * 4 Die Betreiberinnen und Betreiber der zu beliefernden Abfallanlage sind verpflich- tet, die Abfälle aus dem Einzugsgebiet anzunehmen und in ihren Anlagen zu behan- deln. *  Art.  32 * 2. Ausnahmen 1 Die Regierung kann die Entsorgung von Abfällen in Anlagen ausserhalb des Ein- zugsgebietes bewilligen, wenn: a) die Entsorgung dadurch deutlich günstiger zu stehen kommt oder der Trans-  port ökologische Vorteile aufweist und b) die Entsorgung in dieser Anlage umweltverträglich ist, insbesondere, wenn sie   dem Stand der Technik entspricht. 2 Die Bewilligung des Bundes für die Ausfuhr von Abfällen in ausländische Anlagen  bleibt vorbehalten. 3 ... *  Art.  33 * 3. Einfuhr von Abfällen 1 Die Einfuhr von grösseren Mengen von Abfällen von ausserhalb des Einzugsge- biets bedarf der Bewilligung durch die Fachstelle. 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn: a) die Entsorgung der Abfälle aus dem Einzugsgebiet trotzdem gewährleistet ist; b) der Transport der Abfälle soweit möglich per Bahn erfolgt. 3 Die Bewilligung des Bundes für die Einfuhr von Abfällen aus dem Ausland bleibt  vorbehalten. *  Art.  33a * 4. Finanzierung 1 Die  Betreiber  der  Kehrichtverbrennungsanlage  Trimmis  erheben  für  ihren  Auf- wand,  der  für  eine  wirtschaftliche  Betriebsführung  der  Anlage  erforderlich  ist,   kostendeckende und verursachergerechte Gebühren. 2 Bei der Ausgestaltung der Gebühren werden insbesondere berücksichtigt: a) die Art und die Menge des übergebenen Abfalls; b) die Kosten für Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen; c) die zur Substanzerhaltung der Anlagen erforderlichen Abschreibungen;  8       820.100   d) die Zinsen; e) der geplante Investitionsbedarf für Unterhalt, Sanierung und Ersatz sowie für   die Anpassungen an gesetzliche Anforderungen und für betriebliche Optimie- rungen;  f) der Erlös aus dem Betrieb. 3 Die Berechnung der Gebühren und deren Grundlagen sind öffentlich zugänglich. 4 Die Gebühren für die Behandlung der Abfälle sind für alle Gemeinden und Abfall- bewirtschaftungsverbände im Einzugsgebiet der Abfallanlage einheitlich.  Art.  34 Bahntransport 1 Der Transport der Siedlungsabfälle über grössere Distanzen soll mit der Bahn er- folgen, wenn dies wirtschaftlich ist und die Umwelt dadurch weniger belastet wird  als durch andere Transportmittel.  Art.  34a * Schiessanlagen 1 Neue  und  bestehende  Schiessanlagen  sind  mit  künstlichen  Kugelfangsystemen  nach dem Stand der Technik auszurüsten. Ist die Ausrüstung mit künstlichen Kugel- fangsystemen  aufgrund  des  Anlagentyps  nicht  möglich,  sind  schadstofffreie  Ge- schosse und Zielobjekte zu verwenden. 2 Die Standortgemeinde sorgt für die Umsetzung der Vorgaben gemäss Absatz 1.  4.2. AUFGABEN DER GEMEINDEN  Art.  35 Entsorgung der Siedlungsabfälle 1 Siedlungsabfälle, Abfälle aus dem öffentlichen Strassenunterhalt und der öffentli - chen Abwasserreinigung sowie Abfälle, deren Inhaberin oder Inhaber nicht ermittelt  werden kann oder zahlungsunfähig ist,  werden grundsätzlich von den Gemeinden  entsorgt. 2 Die Gemeinden sind insbesondere zuständig für: a) die Sammlung der Siedlungsabfälle und den Transport zu den Abfallanlagen; b) den Bau und Betrieb der notwendigen Abfallanlagen; c) die Einrichtung von Sammelstellen für kleinere Mengen von Sonderabfällen   aus Haushalt und Kleingewerbe. 3 Die Gemeinden können diese Aufgaben öffentlichrechtlichen Körperschaften oder  geeigneten privaten Unternehmen übertragen.  Art.  36 Sammlung und Verwertung 1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass verwertbare Anteile von Siedlungsabfällen so- weit wie möglich getrennt gesammelt und verwertet werden.   9     820.100    2 Sie fördern das Verwerten von kompostierbaren Abfällen in Garten, Hof oder Quar- tier. 3 Sie betreiben soweit möglich und sinnvoll Kompostieranlagen für kompostierbare  Abfälle, die nicht dezentral kompostiert oder anderweitig umweltverträglich verwer- tet werden können.  Art.  37 Finanzierung 1 Die Gemeinden erheben nach Massgabe des Bundesrechts für die Entsorgung der  Siedlungsabfälle kostendeckende und verursachergerechte Gebühren. 2 Betreiberinnen  und  Betreiber  privater  Abfallanlagen,  welche  einen  öffentlichen  Entsorgungsauftrag  erfüllen,  können  ihren  Aufwand,  der  für  eine  wirtschaftliche  Betriebsführung erforderlich ist, in Rechnung stellen. Die Tarife unterliegen der Ge- nehmigung durch das Departement.  Art.  38 Ausführungsbestimmungen 1 Die Gemeinden regeln die umweltgerechte Entsorgung der Siedlungsabfälle und  deren Finanzierung.  Art.  39 Bauabfälle 1 Die Gemeinden stellen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens sicher, dass die  Vorschriften des Bundes und die Anordnungen des Kantons über die Entsorgung von  Bauabfällen eingehalten werden. 2 Im Baugesuch sind Angaben über Art und Menge der bei der Ausführung des Vor- habens anfallenden Abfälle sowie über deren Entsorgung zu machen.  4.3. AUFGABEN DES KANTONS  Art.  40 Regierung 1 Die Regierung beaufsichtigt  die Massnahmen der Gemeinden und Abfallbewirt- schaftungsverbände zur Abfallvermeidung und Abfallentsorgung. 2 Sie kann zur Ausführung des Bundesrechts Vorschriften über die Abfallentsorgung  erlassen.  Art.  41 Besondere Aufgaben der Fachstelle 1 Die Fachstelle kann nach Massgabe des Bundesrechts Inhaberinnen und Inhaber  von bestimmten Abfällen verpflichten, diese der Verwertung zuzuführen. 2 Sie erteilt die Bewilligungen zur Annahme von Sonderabfällen sowie zur Entsor- gung elektrischer und elektronischer Geräte.  10       820.100   3 Sie ordnet die Entsorgung von ausgedienten Fahrzeugen und ihren Bestandteilen  an, falls die Inhaberin oder der Inhaber der Entsorgungspflicht trotz Aufforderung  nicht nachgekommen ist. 4 Sie überwacht die Abfallanlagen.  Art.  42 Bewilligung von Abfallanlagen (Errichtungsbewilligung) 1 Die Fachstelle ist zuständig für die Erteilung der Errichtungsbewilligung für Depo- nien nach Massgabe des Bundesrechts. 2 Die  Baubewilligungen  für  andere  Abfallanlagen  bedürfen  der  Zustimmung  der  Fachstelle. Auflagen und Bedingungen der Fachstelle sind in die Baubewilligung  aufzunehmen. 3 Sofern ein Vorhaben einem spezialgesetzlichen Konzessions-, Projekt- oder Plan- genehmigungsverfahren unterliegt, ist die Genehmigungsbehörde zuständig für die  Erteilung der Errichtungsbewilligung. Diese bedarf der Zustimmung der Fachstelle.  Art.  43 Betriebsbewilligung 1 Folgende Abfallanlagen bedürfen vor der Aufnahme des Betriebes einer Betriebs- bewilligung der Fachstelle: a) Anlagen zur Behandlung von Abfällen, insbesondere Abfallverbrennungsanla-  gen,  grössere Kompostierungsanlagen sowie Sammel- und Sortierplätze für  Bauabfälle;  b) Zwischenlager; c) Deponien. 2 Die Betriebsbewilligung legt insbesondere die zugelassenen Abfallarten, die Ein- gangskontrolle,  die Zwischenlagerung und die Behandlung der Abfälle sowie die  Betriebskontrolle fest.  Art.  44 Kantonale Anlagen 1. Bau und Beteiligung  1 Der Kanton kann, wenn es zum Schutze der Umwelt notwendig ist oder wenn er - hebliche gesamtwirtschaftliche Vorteile oder eine gerechte Lastenverteilung es erfor- dern, Abfallanlagen selbst erstellen, erwerben, betreiben oder sich an solchen finan- ziell beteiligen. Er kann Private mit der Erstellung und dem Betrieb solcher Anlagen  beauftragen. 2 Zu diesem Zweck kann die Regierung die notwendigen Rechte enteignen oder die- ses Recht Dritten übertragen.  Art.  45 2. Finanzierung 1 Der Kanton erhebt nach Massgabe des Bundesrechts für Bau, Betrieb und Unter- halt kantonseigener Anlagen kostendeckende und verursachergerechte Gebühren.   11     820.100    Art.  46 * …  Art.  47 Kantonsbeiträge an Bahntransporte * 1 Der Kanton leistet Beiträge von maximal 250 000 Franken pro Jahr an den Bahn- transport von Siedlungsabfällen ab den jeweiligen Umschlagstationen zur Abfallver- brennungsanlage in Trimmis. * 2 Die Höhe der einzelnen Beiträge hängt ab von der Menge der transportierten Ab- fälle und der Distanz zwischen Umschlagstation und Abfallverbrennungsanlage. * 3 Die Regierung legt die Beiträge fest und regelt das Beitragsverfahren. *  4.4. MIT ABFÄLLEN BELASTETE STANDORTE  Art.  48 Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen 1 Eingriffe in Grundstücke, die im Kataster der belasteten Standorte aufgeführt sind,  dürfen nur mit Zustimmung der Fachstelle vorgenommen werden. 2 Die Gemeinden unterbreiten die Baugesuche vor Erteilung der Baubewilligung der  Fachstelle. Auflagen und Bedingungen der Fachstelle sind in die Baubewilligung  aufzunehmen.  Art.  49 Kostentragung 1 … * 2 Können  zahlungspflichtige  Verursacherinnen  oder  Verursacher  eines  belasteten  Standorts nicht ermittelt werden oder sind sie zahlungsunfähig, werden die von ih- nen zu tragenden Kosten für notwendige Massnahmen zur Untersuchung, Überwa- chung und Sanierung belasteter Standorte als Ausfallkosten bezeichnet. Von diesen  Ausfallkosten werden die Abgeltungen des Bundes abgezogen. Die verbleibenden  Ausfallkosten werden je zur Hälfte vom Kanton und von den Standortgemeinden ge- tragen. * 3 … * 4 … *  5. Belastungen des Bodens  Art.  50 Vermeidung von physikalischen Bodenbelastungen 1 Die Gemeinden ordnen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens Massnahmen  an zur Vermeidung von Bodenverdichtung und -erosion und stellen den sachgerech- ten Umgang mit ausgehobenem Boden sicher.  12       820.100   Art.  51 Weitergehende Massnahmen 1 Für die Anordnung von weitergehenden Massnahmen bei belasteten Böden im Sin- ne des Bundesgesetzes1) ist der Kanton zuständig. 2 Bewirken diese Massnahmen schwerwiegende Eigentumsbeschränkungen, obliegt  deren Anordnung der Regierung.  6. Störfälle  Art.  52 Zuständigkeit 1 Die Fachstelle vollzieht die Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung und der Um- welt vor schweren Schädigungen infolge von Störfällen, soweit nicht durch Bundes- recht oder kantonales Recht ein anderes Organ für zuständig erklärt wird. Die Regie- rung bezeichnet eine Meldestelle. 2 Baubewilligungen für Betriebe, die der Verordnung über den Schutz vor Störfällen  unterstehen, bedürfen der Zustimmung der Fachstelle. Auflagen und Bedingungen  der Fachstelle sind in die Baubewilligung aufzunehmen.  1) SR 814.01   13   http://db.clex.ch/link/Bund/814.01/de   820.100    7. Rechtspflege  Art.  53 Rechtsmittelverfahren 1 Verfügungen der Fachstelle, die im Zusammenhang mit einer Baubewilligung ste- hen, können innert 30 Tagen mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezo- gen werden. * 2 Andere  Verfügungen der  Fachstelle  unterliegen  der  Verwaltungsbeschwerde  ge- mäss Verwaltungsrechtspflegegesetz1). * 3 … *  8. Strafbestimmungen  Art.  54 Verletzung von kantonalem Recht 1. Übertretungen  1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig dieses Gesetz oder darauf beruhende Erlasse oder  Verfügungen verletzt, wird mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft. * 2 Handelt der Täter aus Gewinnsucht, so ist die Strafbehörde an den Höchstbetrag  von 100 000 Franken nicht gebunden. 3 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.  Art.  55 2. Anwendung des Verwaltungsstrafrechts des Bundes 1 Die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht2) gelten für  strafbare Handlungen nach diesem Gesetz.  Art.  56 Zuständige Behörden 1 Die Verfolgung und Beurteilung der im Bundesgesetz genannten Vergehen obliegt  den ordentlichen Strafbehörden. 2 Für die Verfolgung und Beurteilung der im Bundesgesetz3) genannten Übertretun- gen sowie der Widerhandlungen gemäss Artikel 54 dieses Gesetzes ist das Departe- ment zuständig. 3 Die Gemeinden, die Fachstelle und die Kantonspolizei sind zuständig für die Erhe- bung  von  Ordnungsbussen  gemäss  bundesrechtlicher  Ordnungsbussengesetzge- bung4). * 4 Das Verfahren richtet sich nach dem Ordnungsbussengesetz des Bundes5). *  1) BR 370.100 2) SR 313.0 3) SR 814.01 4) SR 741.03; 741.031 5) SR 741.03  14    http://db.clex.ch/link/Bund/741.03/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.031/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.03/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.01/de http://db.clex.ch/link/Bund/313.0/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.100/de    820.100   9. Schlussbestimmungen  Art.  57 Ausführungsbestimmungen 1 Die  Regierung erlässt  die  erforderlichen Ausführungsbestimmungen1) zu diesem  Gesetz. Sie regelt insbesondere Zuständigkeit und Verfahren, soweit dieses Gesetz  keine Regelungen enthält.  Art.  58 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Abfallbewirt- schaftung vom 24. September 19892) aufgehoben.  Art.  59 Änderung bisherigen Rechts3)  Art.  59a * Geltende Verträge 1 Verträge von Gemeinden und Abfallbewirtschaftungsverbänden über die Ausfuhr  von brennbaren Siedlungsabfällen in ausserkantonale Verbrennungsanlagen, welche  vor dem 1. Juli 2007 abgeschlossen wurden, bleiben gültig. 2 Geltende Verträge dürfen nicht über die vereinbarte Dauer verlängert werden; auch  eine stillschweigende Verlängerung ist nicht zulässig.  Art.  59b * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Oktober 2019 1. Frist und Sperrung  1 Bestehende Schiessanlagen müssen die Vorgaben gemäss Artikel 34a Absatz 1 bis  zum 31. Dezember 2020 erfüllen. Bei Nichterfüllung sind die Schiessanlagen von  Gesetzes wegen gesperrt. 2 Die Standortgemeinde sorgt für die Umsetzung der Sperrung und deren Kontrolle.  Art.  59c * 2. Kostentragung 1 Wird die Sperrung nach Artikel 59b missachtet, sind die Ausfallkosten nach Arti- kel 49 Absatz 2 vollumfänglich von den Standortgemeinden zu tragen.  Art.  60 Anpassung kommunaler Erlasse 1 Die Gemeindeerlasse sind innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes den  neuen Vorschriften anzupassen.  1) BR 820.110 2) AGS 1989, 2207; AGS 1995, 3411 3) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.   15   https://www.gr-lex.gr.ch/data/820.110/de   820.100    Art.  61 In-Kraft-Treten 1 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes1) nach  der Genehmigung der Bestimmungen im Sinne von Artikel 37 des Bundesgesetzes2)   durch den Bund.  1) Mit RB vom 13. August 2002 auf den 1. September 2002 in Kraft gesetzt. Vom UVEK am  5. März 2002 genehmigt.  2) SR 814.01  16    http://db.clex.ch/link/Bund/814.01/de    820.100   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 02.12.2001 01.09.2002 Erlass Erstfassung - 21.12.2006 01.01.2007 Art. 53 Abs. 1 geändert 2006, 3326 21.12.2006 01.01.2007 Art. 53 Abs. 2 geändert 2006, 3326 21.12.2006 01.01.2007 Art. 53 Abs. 3 aufgehoben 2006, 3326 18.04.2007 01.01.2008 Art. 21 Abs. 4 eingefügt 2007, 1628 11.12.2008 01.10.2009 Art. 31 totalrevidiert - 11.12.2008 01.10.2009 Art. 31 Abs. 3 eingefügt - 11.12.2008 01.10.2009 Art. 31 Abs. 4 eingefügt - 11.12.2008 01.10.2009 Art. 32 totalrevidiert - 11.12.2008 01.10.2009 Art. 32 Abs. 3 aufgehoben - 11.12.2008 01.10.2009 Art. 33 totalrevidiert - 11.12.2008 01.10.2009 Art. 33 Abs. 3 eingefügt - 11.12.2008 01.10.2009 Art. 33a eingefügt - 11.12.2008 01.10.2009 Art. 59a eingefügt - 23.12.2010 01.01.2011 Art. 54 Abs. 1 geändert 2010, 2412 18.11.2014 01.01.2016 Art. 11a eingefügt 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 46 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 47 Titel geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 47 Abs. 1 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 47 Abs. 2 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 47 Abs. 3 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 49 Abs. 1 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 49 Abs. 2 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 49 Abs. 3 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 49 Abs. 4 aufgehoben 2014-031 31.08.2018 01.01.2020 Art. 56 Abs. 3 eingefügt 2019-029 31.08.2018 01.01.2020 Art. 56 Abs. 4 eingefügt 2019-029 21.10.2019 01.04.2020 Art. 34a eingefügt 2020-007 21.10.2019 01.04.2020 Art. 49 Abs. 2 geändert 2020-007 21.10.2019 01.04.2020 Art. 59b eingefügt 2020-007 21.10.2019 01.04.2020 Art. 59c eingefügt 2020-007   17     820.100    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 02.12.2001 01.09.2002 Erstfassung - Art. 11a 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031 Art. 21 Abs. 4 18.04.2007 01.01.2008 eingefügt 2007, 1628 Art. 31 11.12.2008 01.10.2009 totalrevidiert - Art. 31 Abs. 3 11.12.2008 01.10.2009 eingefügt - Art. 31 Abs. 4 11.12.2008 01.10.2009 eingefügt - Art. 32 11.12.2008 01.10.2009 totalrevidiert - Art. 32 Abs. 3 11.12.2008 01.10.2009 aufgehoben - Art. 33 11.12.2008 01.10.2009 totalrevidiert - Art. 33 Abs. 3 11.12.2008 01.10.2009 eingefügt - Art. 33a 11.12.2008 01.10.2009 eingefügt - Art. 34a 21.10.2019 01.04.2020 eingefügt 2020-007 Art. 46 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 47 18.11.2014 01.01.2016 Titel geändert 2014-031 Art. 47 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 47 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 47 Abs. 3 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 49 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 49 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 49 Abs. 2 21.10.2019 01.04.2020 geändert 2020-007 Art. 49 Abs. 3 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 49 Abs. 4 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 53 Abs. 1 21.12.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3326 Art. 53 Abs. 2 21.12.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3326 Art. 53 Abs. 3 21.12.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006, 3326 Art. 54 Abs. 1 23.12.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2412 Art. 56 Abs. 3 31.08.2018 01.01.2020 eingefügt 2019-029 Art. 56 Abs. 4 31.08.2018 01.01.2020 eingefügt 2019-029 Art. 59a 11.12.2008 01.10.2009 eingefügt - Art. 59b 21.10.2019 01.04.2020 eingefügt 2020-007 Art. 59c 21.10.2019 01.04.2020 eingefügt 2020-007  18     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck und Geltungsbereich 	Art. 2 Zuständigkeit 1. Kanton 	Art. 3 2. Gemeinden, Gemeindeverbindungen 	Art. 4 Übertragung von Befugnissen der Fachstelle 	Art. 5 Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden 	Art. 6 Kooperationsverträge 	Art. 7 Untersuchungen, Gutachten 	Art. 8 Beseitigung vorschriftswidriger Zustände 	Art. 9 Vollstreckung 	Art. 10 Information und Beratung 	Art. 11 Gebühren 	Art. 11a * Kantonsbeiträge an innovative Vorhaben  	2. Immissionsschutz 	2.1. Luftverunreinigungen 	Art. 12 Emissionsbegrenzungen 1. Bei neuen und geänderten Anlagen a) Grundsatz 	Art. 13 b) Anlagen mit erheblichen Luftverunreinigungen 	Art. 14 c) Spezialgesetzliche Genehmigungsverfahren 	Art. 15 2. Bei bestehenden Anlagen a) Kontrolle 	Art. 16 b) Sanierung 	Art. 17 Massnahmenplan 	Art. 18 Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen  	2.2. Lärm 	Art. 19 Emissionsbegrenzungen 1. Bei beweglichen Geräten, Maschinen und Fahrzeugen 	Art. 20 2. Bei neuen und geänderten ortsfesten Anlagen 	Art. 21 Sanierung bestehender ortsfester Anlagen 1. Strassen 	Art. 22 2. Übrige Anlagen 	Art. 23 Empfindlichkeitsstufen 	Art. 24 Ausnahmen vom Verbot zur Erschliessung von Bauzonen 	Art. 25 Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten 	Art. 26 Veranstaltungen mit Schalleinwirkungen und Laserstrahlen  	2.3. Nichtionisierende Strahlen 	Art. 27 Emissionsbegrenzungen bei neuen und geänderten Anlagen 	Art. 28 Kontrolle, Sanierung   	3. Umweltgefährdende Stoffe 	Art. 29 Dünger, Pflanzen- und Holzschutzmittel  	4. Abfälle 	4.1. Abfallplanung und Entsorgungspflicht 	Art. 30 Kantonale Abfallplanung 	Art. 31 * Einzugsgebiete 1. Festlegung 	Art. 32 * 2. Ausnahmen 	Art. 33 * 3. Einfuhr von Abfällen 	Art. 33a * 4. Finanzierung 	Art. 34 Bahntransport 	Art. 34a * Schiessanlagen  	4.2. Aufgaben der Gemeinden 	Art. 35 Entsorgung der Siedlungsabfälle 	Art. 36 Sammlung und Verwertung 	Art. 37 Finanzierung 	Art. 38 Ausführungsbestimmungen 	Art. 39 Bauabfälle  	4.3. Aufgaben des Kantons 	Art. 40 Regierung 	Art. 41 Besondere Aufgaben der Fachstelle 	Art. 42 Bewilligung von Abfallanlagen (Errichtungsbewilligung) 	Art. 43 Betriebsbewilligung 	Art. 44 Kantonale Anlagen 1. Bau und Beteiligung 	Art. 45 2. Finanzierung 	Art. 46 * … 	Art. 47 Kantonsbeiträge an Bahntransporte *  	4.4. Mit Abfällen belastete Standorte 	Art. 48 Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen 	Art. 49 Kostentragung   	5. Belastungen des Bodens 	Art. 50 Vermeidung von physikalischen Bodenbelastungen 	Art. 51 Weitergehende Massnahmen  	6. Störfälle 	Art. 52 Zuständigkeit  	7. Rechtspflege 	Art. 53 Rechtsmittelverfahren  	8. Strafbestimmungen 	Art. 54 Verletzung von kantonalem Recht 1. Übertretungen 	Art. 55 2. Anwendung des Verwaltungsstrafrechts des Bundes 	Art. 56 Zuständige Behörden  	9. Schlussbestimmungen 	Art. 57 Ausführungsbestimmungen 	Art. 58 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 59 Änderung bisherigen Rechts) 	Art. 59a * Geltende Verträge 	Art. 59b * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Oktober 2019 1. Frist und Sperrung 	Art. 59c * 2. Kostentragung 	Art. 60 Anpassung kommunaler Erlasse 	Art. 61 In-Kraft-Treten   		2020-03-12T12:06:08+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
820.110

  Kantonale Umweltschutzverordnung

  (KUSV)

  Vom 13.08.2002 (Stand 21.04.2020)

    Gestützt auf Art. 57 des Einführungsgesetzes über den Umweltschutz (Kantonales Umweltschutzgesetz, KUSG) vom 2. Dezember 2001[1]

  von der Regierung erlassen am 13. August 2002

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zuständigkeit

1

Zuständiges Departement für den Umweltschutz ist das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement.

2

Fachstelle für den Umweltschutz ist das Amt für Natur und Umwelt. *

Art. 2

Abschluss von Verträgen

1

Die Regierung, das Departement und die Fachstelle sind berechtigt, in ihren Zuständigkeitsbereichen Verträge mit Privaten und öffentlich-rechtlichen Körperschaften zur Auslagerung von Vollzugsaufgaben abzuschliessen.

2

Die Regierung, das Departement und die Fachstelle können mit Unternehmen oder Branchenverbänden Kooperationsverträge abschliessen.

3

Für Streitigkeiten aus solchen Verträgen kann das kantonale Verwaltungsgericht als Schiedsgericht bezeichnet werden.

Art. 3

Vorgehen bei vorschriftswidrigen Zuständen

1

Erhält die Gemeinde Kenntnis von Verhaltensweisen oder Zuständen, welche möglicherweise gegen die Umweltschutzgesetzgebung des Bundes oder des Kantons verstossen, klärt sie den Sachverhalt ab. Sie hält die Pflichtigen (Verursacher bzw. Störer) zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes an. Ist eine Behörde des Kantons oder des Bundes zuständig, erstattet sie gleichzeitig dieser Meldung.

2

Kommen die Pflichtigen der Aufforderung der Gemeinde nicht nach, ordnet die zuständige Behörde die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes an und setzt sie durch.

3

Bei vorschriftswidrigen Zuständen, die gleichzeitig die Umweltschutzgesetzgebung und die Raumplanungsgesetzgebung verletzen, richtet sich die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes nach dem kantonalen Raumplanungsgesetz[2], sofern in erster Linie ein Verstoss gegen das Bau- und Planungsrecht vorliegt. Betrifft der Verstoss überwiegend Vorschriften zum Schutz der Umwelt, wird die Wiederherstellung von der gemäss Umweltschutzgesetzgebung zuständigen Behörde angeordnet und durchgesetzt. In Zweifelsfällen einigen sich die möglicherweise zuständigen Behörden über die Zuständigkeit.

2. Immissionsschutz

2.1. Luftverunreinigungen

Art. 4

Anlagen mit erheblichen Luftverunreinigungen

1

Folgende Anlagen gelten als Anlagen, die erhebliche Luftverunreinigungen verursachen:

      a)

      Parkierungsanlagen mit mindestens 150 Parkplätzen für Personenwagen;

      b)

      Holz- und Kohlefeuerungsanlagen mit mehr als 70 kW Feuerungswärmeleistung;

      c)

      Öl- und Gasfeuerungsanlagen mit mehr als 350 kW Feuerungswärmeleistung;

      d)

      Feuerungsanlagen, die mit Holzabfällen (im Sinne von Anhang 5 Ziffer 3 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 LRV) oder mit Schweröl betrieben werden;

      e)

      Blockheizkraftwerke und stationäre Verbrennungsmotoren;

      f)

      Gewerbe- und Industrieanlagen gemäss Anhang 1;

      g)

      Tierhaltungsanlagen gemäss Anhang 2;

      h)

      andere Anlagen, von denen eine erhebliche Geruchsbelästigung zu erwarten ist.

2

Bevor die Gemeinde die Baubewilligung für eine Anlage nach Absatz 1 erteilt, holt sie die Zustimmung der Fachstelle ein. Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 33 und 34.

Art. 5

Mindesthöhe von Kaminen und Abluftkanälen

1

Für die Mindesthöhe von Kaminen und Abluftkanälen, die nicht nach der Luftreinhalte-Verordnung berechnet werden können, sind die Empfehlungen des Bundes anzuwenden.

Art. 6

Arbeiten im Freien

1

Arbeiten im Freien, bei denen schädliche oder lästige Immissionen zu erwarten sind, insbesondere Korrosionsschutzarbeiten wie Sandstrahlen oder Spritzlackieren, sind mit den vorgesehenen Schutzmassnahmen mindestens zwei Wochen vor Arbeitsbeginn der Fachstelle schriftlich zu melden, sofern die zu bearbeitende Fläche 50 m² übersteigt.

2

Meldepflichtig sind der Betrieb, der die Arbeiten ausführt, und der Inhaber oder die Inhaberin des bearbeiteten Objekts.

3

Die Fachstelle kann weitere Schutzmassnahmen anordnen. Sie kann untersagen, dass Korrosionsschutzarbeiten im Freien durchgeführt werden, sofern dies nicht zwingend notwendig ist.

Art. 7

Feuerungskontrolle

1

Die Gemeinden sorgen für die periodische Kontrolle der Feuerungsanlagen, die mit „Heizöl extraleicht“ oder mit Gas betrieben werden und eine Feuerungswärmeleistung bis zu 1 MW aufweisen.

2

Die Gemeinden sind berechtigt, die Feuerungskontrollen häufiger als alle zwei Jahre durchführen zu lassen.

Art. 8

Personen, welche Feuerungskontrollen durchführen

1

Die Feuerungskontrollen dürfen nur von ausgebildeten Fachleuten durchgeführt werden, die vom Brenner- und Heizkesselgewerbe unabhängig sind.

2

Als ausgebildete Fachleute gelten Personen mit einer technischen oder handwerklichen Ausbildung, die sich verpflichten, innerhalb von drei Jahren die vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie anerkannte Berufsprüfung zu absolvieren, oder die über eine gleichwertige Ausbildung verfügen.

3

Mit der amtlichen Feuerungskontrolle betraute Personen sind verpflichtet, an den von der Fachstelle durchgeführten oder von ihr anerkannten Einführungs- und Weiterbildungskursen teilzunehmen.

Art. 9

Kontrolle von kleinen Holzfeuerungen

1

Die Fachstelle trifft Vorkehren für eine angemessene Überwachung von Holzfeuerungen bis 70 kW.

2.2. Lärm

Art. 10

Lärmsanierung
    1. Strassen

1

Die Fachstelle erstellt und unterhält die Lärmbelastungskataster für die National- und Kantonsstrassen, die Gemeinden jene für die Gemeindestrassen.

2

Das Tiefbauamt erstellt unter Beizug der Fachstelle die Mehrjahrespläne zu Handen des Bundes und die Sanierungsprojekte für die National- und Kantonsstrassen für die öffentliche Auflage. Es ist zuständig für die Ausführung der Massnahmen.

3

Die Gemeinden melden dem Tiefbauamt ihre geplanten Sanierungsprojekte für die Aufnahme in den Mehrjahresplan. Sie legen die Sanierungsprojekte der Fachstelle zur Überprüfung vor. Für das Einholen der Beiträge des Bundes reichen die Gemeinden die geprüften Sanierungsprojekte dem Tiefbauamt ein.

Art. 11

2. Eisenbahnanlagen

1

Das Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität ist zuständig für die Durchführung der Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden im Zusammenhang mit der Lärmsanierung von Eisenbahnen. Es kann diese Befugnisse ganz oder teilweise seinen Dienststellen übertragen.

Art. 12

3. Übrige Anlagen

1

Bevor die zuständige kommunale Behörde bei der Sanierung einer lärmverursachenden bestehenden ortsfesten Anlage Erleichterungen gemäss Artikel 14 der Lärmschutz-Verordnung[3] gewährt, legt sie die Unterlagen in der Gemeinde öffentlich auf.

2

Das Auflageverfahren richtet sich nach den Vorschriften über die Auflage von Baugesuchen. Während der öffentlichen Auflage kann bei der zuständigen kommunalen Behörde schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden.

Art. 13

Ausnahmen vom Verbot der Erschliessung von Bauzonen

1

Sieht die Gemeinde im Rahmen eines Quartierplanverfahrens oder eines Baubewilligungsverfahrens vor, für kleine Teile von Bauzonen, in denen die Planungswerte nicht eingehalten sind, Ausnahmen vom Verbot zur Erschliessung zu gestatten, holt sie die Zustimmung der Fachstelle ein, bevor der Quartierplan oder das Baugesuch öffentlich aufgelegt wird.

Art. 14

Veranstaltungen mit Schalleinwirkungen und Laserstrahlen

1

Die Übertragung bestimmter Aufgaben beim Vollzug der Verordnung über den Schutz des Publikums vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen auf die Fachstelle erfolgt auf Antrag der Gemeinden oder wenn die Einhaltung der Vorschriften nicht auf andere Weise sicher gestellt werden kann.

2

Die Fachstelle verrechnet die Kosten für Kontrollen und besondere Dienstleistungen den Veranstaltern. Weitere bei der Fachstelle anfallende Kosten sind in der Regel von der Gemeinde zu tragen.

3. Umweltgefährdende Stoffe

Art. 15

Vollzug der Bundesgesetzgebung zu den Chemikalien *

1

Die Regierung regelt die Zuständigkeiten für den Vollzug der Bundesgesetzgebung zu den Chemikalien durch die kantonalen Behörden in einem separaten Beschluss. *

4. Abfälle

Art. 15a *

Ausfuhr von brennbaren Siedlungsabfällen

1

Verträge von Gemeinden und Abfallbewirtschaftungsverbänden über die Entsorgung von brennbaren Siedlungsabfällen in ausserkantonalen Verbrennungsanlagen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch die Regierung.

2

Die Regierung befristet die Genehmigung in der Regel auf fünf Jahre.

Art. 15b *

Einfuhr von brennbaren Abfällen

1

Die Einfuhr von mehr als 2000 Tonnen brennbaren Abfällen pro Abgeber oder Abgeberin und pro Jahr von ausserhalb des Kantons Graubünden zur Verbrennung in der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Trimmis bedarf der Bewilligung durch die Fachstelle.

2

Der Betreiber oder die Betreiberin der KVA Trimmis stellt ein Gesuch um die Bewilligung, sobald feststeht oder angenommen werden kann, dass ein Abgeber oder eine Abgeberin die Mengenschwelle von 2000 Tonnen pro Jahr erreicht. Wenn die Abfälle nicht per Bahn transportiert werden, ist im Gesuch darzulegen, weshalb der Bahntransport nicht möglich ist.

Art. 16

Bauabfälle

1

Angaben über die Art und Menge der bei der Ausführung eines Vorhabens anfallenden Abfälle sowie über deren Entsorgung (Entsorgungserklärung, Entsorgungskonzept) sind auf einem besonderen Formular einzureichen.

2

In Baugesuchen für Vorhaben auf Grundstücken, die mit Abfällen oder mit Schadstoffen belastet sind, müssen im Entsorgungskonzept auch die Belastungen des Bodens und des Aushubs sowie deren vorgesehene Entsorgung angegeben werden. *

3

Die kommunale Baubehörde überprüft, ob die vorgesehene Entsorgung der Bauabfälle den Anforderungen entspricht und ordnet wenn nötig eine gesetzeskonforme Entsorgung an. Diese Überprüfung erfolgt in der Regel vor Erteilung der Baubewilligung.

4

In schwierigen Fällen lässt die Baubehörde das Entsorgungskonzept durch die Fachstelle beurteilen.

Art. 17 *

Getränkeverpackungen

1

Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit vollzieht die Artikel 4 - 6 der Verordnung über Getränkeverpackungen.

Art. 18

Ausgediente Fahrzeuge
    1. Begriffe

1

Als Fahrzeuge gelten Motorfahrzeuge im Sinne des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr[4] sowie nicht motorbetriebene Fahrzeuge wie Fahrräder und Anhänger.

2

Als ausgedient gelten Fahrzeuge, die dauernd nicht mehr bestimmungsgemäss verwendet werden. Nicht mehr gebrauchstüchtige Fahrzeuge, deren Instandstellung in den gesetzmässigen Zustand Kosten verursachen würden, die den Wert des in Stande gestellten Fahrzeugs übersteigen, gelten ebenfalls als ausgedient.

Art. 19

2. Mahnung, Ersatzvornahme

1

Werden ausgediente Fahrzeuge oder einzelne Bestandteile, insbesondere Pneus, auf öffentlichem oder privatem Grund im Freien stehen gelassen, fordert die Gemeinde den Inhaber oder die Inhaberin zur gesetzeskonformen Entsorgung innert angemessener Frist auf. Bleibt die Gemeinde untätig, erfolgt die Aufforderung durch die Fachstelle.

2

Wird der Aufforderung nicht Folge geleistet, informiert die Gemeinde die Fachstelle. Diese setzt eine letzte Frist zur Entsorgung unter gleichzeitiger Androhung von Strafe und Ersatzvornahme zu Lasten des Inhabers oder der Inhaberin an. Nach unbenutztem Ablauf der Frist ordnet die Fachstelle die Ersatzvornahme an und überbindet dem Inhaber oder der Inhaberin die Kosten.

3

Kann der Inhaber oder die Inhaberin nicht ermittelt werden oder sind sie zahlungsunfähig, werden die Kosten der Gemeinde überbunden.

4

Die Entsorgungspflicht entfällt, wenn die ausgedienten Fahrzeuge oder die einzelnen Bestandteile keine Abfälle sind.

Art. 20

Kompostieranlagen

1

Als grössere Kompostierungsanlagen gelten Anlagen mit einer Behandlungskapazität von mehr als 100 Tonnen pro Jahr.

Art. 21

Kataster der belasteten Standorte
    1. Meldepflicht

1

Die Gemeinden melden der Fachstelle mit Abfällen belastete sowie wahrscheinlich belastete Standorte, welche noch nicht im Kataster erfasst sind.

Art. 22

2. Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen

1

Die Baubehörde prüft bei jedem Baugesuch, ob mit dem Vorhaben Eingriffe in Grundstücke, die im Kataster der belasteten Standorte aufgeführt sind, verbunden sind.

2

Ist ein im Kataster aufgeführter Standort betroffen, unterbreitet die Baubehörde das Gesuch der Fachstelle, bevor sie es öffentlich auflegt. Diese prüft innert drei Wochen, ob die Unterlagen für die Beurteilung des Vorhabens gemäss Artikel 3 der Altlasten-Verordnung[5] genügen. Sind zusätzliche Angaben erforderlich, weist die Gemeinde das Baugesuch zur Ergänzung zurück.

3

Die Zustimmung der Fachstelle zur Baubewilligung erfolgt gemäss den Artikeln 33 und 34.

Art. 23 *

    …

Art. 23a *

Künstliche Kugelfangsysteme auf Schiessanlagen
    1. Grundsätze

1

Schiessanlagen für das Schiessen auf 300 m, 50 m und 25 m sowie Jagdschiessanlagen mit ortsfesten Zielen müssen mit homologierten Kugelfangsystemen nach dem Stand der Technik betrieben werden. Der Stand der Technik richtet sich nach den Vorgaben des Bundes für künstliche Kugelfangsysteme von 300-m-, 50-m- und 25-m-Schiessständen[6].

2

Zwischenräume zwischen den einzelnen Kugelfangkästen sind durch Stahlplatten mit einer Polyethylen-Verkleidung zu schliessen. An den äussersten Kugelfangkästen ist eine weitere Stahlplatte mit Polyethylen-Verkleidung von 1 m Breite anzubringen.

3

Kleinkaliberanlagen müssen mit geschlossenen, emissionsfreien Kugelfangsystemen betrieben werden.

4

Keileranlagen müssen mit homologierten Kugelfangsystemen betrieben werden.

5

Kipphasenanlagen müssen mit speziellen Kugelfangsystemen betrieben werden. Der Vorkugelfangbereich muss mit einer undurchlässigen Befestigung von mindestens 2 m Breite ausgestattet werden. Die Anlagen müssen überdacht sein und mit einer Rückwand gebaut werden.

6

Rollhasen- und Wurftaubenanlagen dürfen nur mit schadstofffreien Geschossen und Zielobjekten betrieben werden.

Art. 23b *

2. Wartung und Unterhalt

1

Die Betreiber der Schiessanlagen sind für Wartung und Unterhalt der künstlichen Kugelfangsysteme verantwortlich. Sie stellen sicher, dass die Arbeiten fach- und umweltgerecht vorgenommen werden. Dabei sind die Vorgaben der Hersteller zu beachten.

2

Auf den nicht überdachten Flächen von Kipphasenanlagen, insbesondere auf der befestigten Fläche im Vorkugelfangbereich, ist der Schrot nach jeder Schiessübung zu sammeln, in einem geschlossenen Behälter zwischenzulagern und gesetzeskonform zu entsorgen. Auch die Plastikpfropfen der Schrotpatronen sind regelmässig zu sammeln und gesetzeskonform zu entsorgen.

3

Bei Rollhasen- und Wurftaubenanlagen sind die Tontaubensplitter und Plastikpfropfen der Schrotpatronen regelmässig, mindestens aber einmal pro Jahr, zu sammeln und gesetzeskonform zu entsorgen.

4

Die Betreiber von Kipphasen-, Rollhasen- und Wurftaubenanlagen müssen der Fachstelle bis zum 31. Dezember 2020 ein Betriebsreglement unterbreiten und dieses von der Fachstelle genehmigen lassen.

Art. 23c *

3. Koordinationspflicht mit der Altlastensanierung

1

Vor der Installation von künstlichen Kugelfangsystemen muss frühzeitig mit der Fachstelle abgeklärt werden, ob der Standort altlastenrechtlich sanierungsbedürftig ist[7]. Diesfalls ist sicherzustellen, dass der Standort gleichzeitig mit der Installation saniert wird oder dass eine spätere Altlastensanierung durch das Bauvorhaben nicht wesentlich erschwert wird[8]. Das Bauvorhaben bedarf der Zustimmung der Fachstelle[9].

Art. 23d *

4. Meldepflicht

1

Die Gemeinden melden der Fachstelle allfällige gesperrte Schiessanlagen[10].

5. Kantonsbeiträge

5.1. Beiträge an Bahntransporte *

Art. 24

Beiträge an den Bahntransport von Siedlungsabfällen *

1

An den Bahntransport von Siedlungsabfällen innerhalb des Kantons zur Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Trimmis werden Beiträge geleistet, wenn die Siedlungsabfälle im Kanton angefallen sind oder ihre Entsorgung in der KVA Trimmis mit dem Einverständnis der Regierung erfolgt. *

2

Werden erhebliche Mengen von übrigen Abfällen wie beispielsweise Bauabfälle oder Produktionsabfälle aus Industrie und Gewerbe mit den Siedlungsabfällen vermischt transportiert, können die Beiträge gekürzt werden. *

Art. 25

Unterlagen *

1

Der Fachstelle sind jährlich bis Ende März folgende Unterlagen einzureichen: *

      a) *

      Mengenverzeichnis der im vorangegangenen Jahr per Bahn zur KVA Trimmis transportierten Siedlungsabfälle;

      b) *

      Verzeichnis der gemäss Litera a zurückgelegten Strecken.

      c) *

…

2

Die Fachstelle kann eine Zusammenstellung der Kosten der Bahntransporte verlangen. *

3

… *

4

… *

Art. 26

Bemessung und Auszahlung der Kantonsbeiträge *

1

Die durch den Grossen Rat im Rahmen des Budgets bereitgestellten Mittel werden proportional zur Menge der mit der Bahn transportierten Siedlungsabfälle und der gemäss dem RhB Tarif gewichteten Strecke aufgeteilt und an die Abfallbewirtschaftungsverbände beziehungsweise an die entsprechenden Trägerschaften ausbezahlt. *

      a) *

…

      b) *

…

2

Bis Ende November des laufenden Kalenderjahres leistet die Fachstelle den Verbänden beziehungsweise den Trägerschaften eine Teilzahlung von 80 Prozent der mutmasslichen Beiträge. *

3

Die Fachstelle zahlt die Beiträge gemäss Schlussabrechnung bis Ende Juni des folgenden Kalenderjahres aus. *

4

Der Kantonsbeitrag beträgt maximal drei Viertel der tatsächlichen Kosten der Bahntransporte eines Verbandes beziehungsweise einer Trägerschaft (inkl. Kosten für Vor- und Nachtransporte). *

Art. 27 *

    …

Art. 28 *

    …

5.2. Beiträge an innovative Vorhaben *

Art. 29

Beiträge an innovative Vorhaben *

1

An innovative Vorhaben können Beiträge ausgerichtet werden, wenn erwartet werden kann, dass die Vorhaben einen quantitativ oder qualitativ nachweisbaren Beitrag zur Schonung natürlicher Ressourcen oder zur Reduktion der Umweltbelastung bewirken. *

2

Die Schonung natürlicher Ressourcen umfasst den nachhaltigen Umgang mit Rohstoffen und Lebensmitteln inklusive dem Trinkwasser sowie das Schliessen von Stoffkreisläufen. *

3

Die Reduktion der Umweltbelastung wird unter Einbezug der Auswirkungen auf die Gewässer, Böden, Luftqualität, Lärm, Erschütterungen und Strahlen sowie auf die Veränderungen des Erbmaterials von Organismen beurteilt. *

4

Die Gesuche sind an die Fachstelle zu richten. *

Art. 30 *

    …

6. Verfahren: Anhörung, Zustimmung, Bewilligungen

Art. 31

Anhörung bei Anlagen mit nichtionisierenden Strahlen
    1. In der Bauzone

1

Die Gemeinde stellt der Fachstelle die Baugesuchsunterlagen (einschliesslich Standortdatenblatt) für Anlagen mit nichtionisierenden Strahlen unmittelbar nach Gesuchseingang zu. Allfällige Einsprachen gegen das Vorhaben sind der Fachstelle ebenfalls zuzustellen, sofern sie die Anwendung der Umweltschutz- und der Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes betreffen.

2

Die Fachstelle beurteilt, ob die Anlage die Vorschriften zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung einhält. Sie teilt das Ergebnis ihrer Beurteilung der Gemeinde mit; wenn nötig beantragt sie Auflagen und Bedingungen.

Art. 32 *

2. Ausserhalb der Bauzone

1

Bei Bauten und Anlagen ausserhalb von Bauzonen, die der Prüfung des Departementes für Volkswirtschaft und Soziales (BAB-Verfügung) bedürfen, erfolgt die Anhörung der Fachstelle im Rahmen des BAB-Verfahrens.

2

Das Departement für Volkswirtschaft und Soziales übermittelt die Beurteilung der Fachstelle zusammen mit der BAB-Verfügung der Gemeinde.

Art. 33

Zustimmung zur Baubewilligung
    1. Meldung durch die Gemeinde

1

Bedarf die Erteilung einer kommunalen Baubewilligung der Zustimmung der Fachstelle (Art. 13 Abs. 1, Art. 25 Abs. 2, Art. 42 Abs. 2, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 2 KUSG[11]), stellt die Gemeinde der Fachstelle die Baugesuchsunterlagen sowie die weiteren erforderlichen Unterlagen nach Gesuchseingang zu. Vorbehalten ist Artikel 22.

2

Allfällige Einsprachen gegen das Vorhaben sind der Fachstelle ebenfalls zuzustellen, sofern sie die Anwendung der Umweltschutz- oder der Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes betreffen.

3

Ist zusätzlich eine BAB-Verfügung notwendig, sind die Unterlagen über das Amt für Raumentwicklung einzureichen. *

Art. 34

2. Eröffnung des Entscheids

1

Die Fachstelle erteilt ihre Zustimmung oder Ablehnung in Form einer Verfügung. Sie stellt diese der Gemeinde zur Eröffnung an die Gesuchstellenden und an allfällige Einsprechende zu. Ist zusätzlich eine BAB-Verfügung notwendig, stellt die Fachstelle ihre Verfügung der für die BAB-Verfügung zuständigen Behörde zur Weiterleitung an die Gemeinde zu.

2

Die Gemeinde eröffnet die Verfügung der Fachstelle in der Regel gleichzeitig mit der Baubewilligung.

3

Bedarf ein Vorhaben zusätzlich zur Zustimmung der Fachstelle einer Bewilligung aufgrund der Gewässerschutz- oder Umweltschutzgesetzgebung des Bundes, kann die Zustimmung in dieser Bewilligung erteilt werden.

Art. 35

Errichtungsbewilligung für Deponien

1

Gesuche um eine Errichtungsbewilligung für eine Deponie sind zusammen mit den erforderlichen Gesuchsunterlagen der Gemeinde einzureichen.

2

Das Verfahren für die Erteilung der Bewilligung richtet sich nach den Vorschriften für die Erteilung von gewässerschutzrechtlichen Bewilligungen, welche im Zusammenhang mit einem Baugesuch stehen, gemäss der kantonalen Gewässerschutzverordnung[12].

Art. 36

Betriebsbewilligung für Abfallanlagen

1

Gesuche um eine Betriebsbewilligung für eine Abfallanlage sind mit den erforderlichen Gesuchsunterlagen der Gemeinde zur Weiterleitung an die Fachstelle einzureichen.

2

Die Fachstelle erteilt die Betriebsbewilligung, wenn aufgrund eines Konzeptes über die technischen und die organisatorischen Massnahmen beim Betrieb der Anlage die umweltgerechte Entsorgung der Abfälle sichergestellt ist und die gesetzlichen Anforderungen eingehalten sind.

7. Strafrechtspflege

Art. 37

Anzeigepflicht

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachstelle haben alle Verstösse gegen die Umweltschutz- und die Gewässerschutzgesetzgebung, von welchen sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit Kenntnis erhalten, dem Amt für Natur und Umwelt zu melden. Die strafbaren Verstösse sind bei der Kantonspolizei anzuzeigen. *

8. Schlussbestimmungen

Art. 38

Übergangsbestimmungen
    1. Kataster der belasteten Standorte

1

Solange der Kataster der belasteten Standorte noch nicht vorliegt, unterbreitet die kommunale Baubehörde der Fachstelle alle Baugesuche, die Standorte betreffen, welche ihr selbst oder dem Gemeindevorstand als belastet oder als wahrscheinlich belastet bekannt sind.

Art. 39

2. Transportkostenausgleich

1

Die Abwicklung der Transportkostenausgleiche für das Jahr 2015 richtet sich nach dem bisherigen Recht. *

Art. 39a *

3. Altrechtliche Zusicherungen von Finanzausgleichsbeiträgen

1

Die Abwicklung der noch offenen Kantonsbeiträge im Sinne von Artikel 23 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) richtet sich nach dem bisherigen Recht.

Art. 39b *

4. Künstliche Kugelfangsysteme auf Schiessanlagen

1

Die mit Holzstapeln oder anderen Materialien ausgestatteten Zwischenräume bei bereits bestehenden künstlichen Kugelfangsystemen haben den Vorgaben gemäss Artikel 23a Absatz 2 zu entsprechen:

      a)

      nach erfolgter Altlastensanierung vor der Wiederaufnahme des Schiessbetriebs;

      b)

      bei wesentlichen Unterhalts- oder Reparaturarbeiten an den künstlichen Kugelfangsystemen wie vollständigem oder teilweisem Ersatz der künstlichen Kugelfangsysteme, örtlichen Verschiebungen der künstlichen Kugelfangsysteme oder Auswechseln des Granulats;

      c)

      bei Verrottung der Holzstapel oder anderen Einschränkungen der Funktionsfähigkeit der Zwischenräume;

      d)

      bei vollständig offenen Zwischenräumen oder Zwischenräumen, bei denen die geschlossene Fläche weniger als 90 Prozent der Gesamtfläche beträgt.

2

Bereits bestehende künstliche Kugelfangsysteme mit Holzstapeln oder anderen, ähnlichen Materialien in den Zwischenräumen, welche sich auf altlastenrechtlich sanierten Anlagen befinden, sind spätestens bis zum 31. Dezember 2024 zu ersetzen.

3

Bei Jagdschiessanlagen, welche bereits mit künstlichen Kugelfangsystemen ausgerüstet sind, beträgt die Mindestbreite der randlichen Stahlplatten nach Artikel 23a Absatz 2 50 cm.

4

Kipphasenanlagen, welche bereits mit einem speziellen Kugelfangsystem ausgerüstet sind, dürfen längstens bis zum 31. Dezember 2030 ohne Überdachung und Rückwand weiterbetrieben werden.

Art. 40

In-Kraft-Treten

1

Diese Verordnung tritt mit dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (Kantonales Umweltschutzgesetz, KUSG) vom 2. Dezember 2001[13] in Kraft[14].

  -

  Anhänge

Anhang 1: Gewerbe- und Industrieanlagen (Art. 4 Abs. 1 lit. f)

Anhang 2: Tierhaltungsanlagen (Art. 4 Abs. 1 lit. g)


text:
820.150

  Kantonale Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung

  (KVUVP)

  Vom 07.07.2009 (Stand 10.04.2017)

    Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 und Art. 81 Abs. 1 der Kantonsverfassung[1]

  von der Regierung erlassen am 7. Juli 2009

Art. 1

Geltungsbereich

1

Die Verordnung regelt die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Kanton Graubünden.

2

Bei der UVP wird festgestellt, ob Anlagen, welche der UVP-Pflicht unterliegen, den Vorschriften des Bundes und des Kantons über den Schutz der Umwelt entsprechen. Dazu gehören insbesondere das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) und die Vorschriften, die den Natur- und Heimatschutz, den Landschaftsschutz, den Gewässerschutz, die Walderhaltung, die Jagd, die Fischerei und die Gentechnik betreffen.

Art. 2

Fachstelle

1

Das Amt für Natur und Umwelt ist Umweltschutzfachstelle (Fachstelle) im Sinne von Artikel 10c und Artikel 42 USG[2].

2

Die Fachstelle ist zuständig für fachübergreifende Umweltfragen sowie für die Beurteilung, ob die geplante Anlage den Vorschriften über den Schutz der Umwelt entspricht. Sie berät die zuständige Behörde bei der Durchführung der UVP und sorgt für den rechtzeitigen Beizug der betroffenen Amtsstellen.

3

Zur Beurteilung der in der UVP zu behandelnden spezialrechtlichen Fragen sind die Amtsstellen zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich die entsprechenden Vorschriften fallen.

Art. 3

Zuständige Behörde und massgebliches Verfahren

1

Die UVP wird von der Behörde des Kantons oder einer Gemeinde durchgeführt, die im Rahmen eines Bewilligungs-, Genehmigungs- oder Konzessionsverfahrens (massgebliches Verfahren) über das Projekt entscheidet (zuständige Behörde).

2

Das für die Prüfung massgebliche Verfahren wird im Anhang zu dieser Verordnung festgelegt, soweit es nicht durch Bundesrecht geordnet ist. Über Kompetenzkonflikte entscheidet die Regierung.

Art. 4

Gesuchstellende

1

Als Gesuchstellende gelten:

      a)

      bei privaten (konzessionierten und nicht konzessionierten) Anlagen im Bewilligungsverfahren sowie im Rahmen von projektbezogenen Nutzungsplanungen: der private Bauherr;

      b)

      bei öffentlichen Anlagen: die kantonale oder kommunale Verwaltungsstelle, bei Gemeindeverbänden das zuständige Verbandsorgan sowie andere Trägerschaften, welche das Projekt vorbereiten;

      c)

      bei Meliorationen: die Trägerschaft.

Art. 5

Aufgaben der zuständigen Behörde

1

Die zuständige Behörde sorgt für die Vorbereitung der Prüfung sowie für die Koordination mit anderen Verfahren und führt die Prüfung durch.

2

Der zuständigen Behörde obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      der Entscheid über die UVP-Pflicht einer Anlage. Im Streitfall erlässt sie nach Anhören der Fachstelle eine anfechtbare Verfügung;

      b)

      die Entgegennahme von Voruntersuchung, Pflichtenheft und Umweltverträglichkeitsbericht (Bericht) sowie deren Weiterleitung an die Fachstelle;

      c)

      die Weiterleitung der Voruntersuchung, des Pflichtenheftes und der Stellungnahme der Fachstelle an das Bundesamt für Umwelt (Bundesamt) bei Projekten, zu denen nach dem Anhang der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV)[3] das Bundesamt anzuhören ist;

      d)

      die Genehmigung des Pflichtenheftes;

      e)

      der Entscheid, ob die Voruntersuchung als Umweltverträglichkeitsbericht gilt;

      f)

      die Durchführung des verwaltungsinternen Mitberichtsverfahrens;

      g)

      die Einholung der Stellungnahmen der Bewilligungsbehörden nach Artikel 21 Absatz 1 UVPV und deren Weiterleitung an die Fachstelle;

      h)

      die Einholung der Stellungnahme der Subventionsbehörde des Bundes nach Artikel 22 Absatz 1 UVPV, wenn ein Projekt voraussichtlich nur mit einer Subvention des Bundes verwirklicht werden kann;

      i)

      die Durchführung der Anhörungsverfahren beim Bundesamt nach Artikel 14 Absatz 4 UVPV;

      j)

      die Bekanntmachung des Berichts nach Artikel 15 UVPV;

      k)

      die Bekanntmachung des Berichts, der Beurteilung der Fachstelle, der Ergebnisse einer allfälligen Anhörung des Bundesamtes und des Entscheides, soweit er die Ergebnisse der UVP enthält, nach Artikel 20 UVPV;

      l)

      der Entscheid über Anträge des Gesuchstellers zur Geheimhaltung sowie Anträge der Fachstelle und des Bundesamtes zu ergänzenden Abklärungen.

3

Ist die Regierung zuständige Behörde, obliegt die Verfahrensleitung nach Absatz 2 dem antragstellenden Departement.

4

Die zuständige Behörde kann die Aufgaben gemäss Absatz 2 Litera b–j der Fachstelle übertragen.

Art. 6

Pflichtenheft

1

Die Fachstelle nimmt nach Anhörung der betroffenen Amtsstellen Stellung zum Pflichtenheft und beantragt innert zwei Monaten der zuständigen Behörde dessen Genehmigung.

2

Für mehrstufige Umweltverträglichkeitsprüfungen ist im Pflichtenheft die Aufteilung der in jeder einzelnen Stufe zu prüfenden umweltrelevanten Auswirkungen darzulegen.

Art. 7

Bekanntmachung des Berichts

1

Die zuständige Behörde sorgt dafür, dass im Kantonsamtsblatt sowie in allfälligen weiteren ortsüblichen Publikationsorganen bekannt gegeben wird, wo der Bericht während 30 Tagen eingesehen werden kann. Vorbehalten bleiben abweichende Fristen über Auflagen im massgeblichen Verfahren.

2

Die Bekanntmachung erfolgt in der Regel zusammen mit der Publikation im massgeblichen Verfahren.

3

Ist für das Gesuch keine öffentliche Auflage vorgesehen, so erfolgt die Bekanntmachung so früh wie möglich.

Art. 8

Beurteilung der Umweltverträglichkeit

1

Die Fachstelle beurteilt den Bericht innert vier Monaten. Nach Eingang aller für die Beurteilung benötigten Unterlagen, insbesondere des vollständigen Berichts und der Stellungnahmen der betroffenen Amtsstellen, verbleiben der Fachstelle noch mindestens zwei Monate zur Beurteilung. Bei komplexen Vorhaben kann die zuständige Behörde diese Fristen angemessen erstrecken.

2

Die Beurteilung der Fachstelle enthält insbesondere:

      a)

      die wesentlichen Aussagen des Berichts sowie Angaben über dessen Vollständigkeit und sachliche Richtigkeit;

      b)

      die Ergebnisse der eingegangenen Stellungnahmen;

      c)

      die Darlegung allfälliger Meinungsverschiedenheiten verschiedener Amtsstellen;

      d)

      die massgeblichen Rechtsgrundlagen;

      e)

      die Erwägungen, ob die Anlage den Vorschriften des Bundes und des Kantons über den Schutz der Umwelt entspricht.

3

Die Fachstelle teilt das Ergebnis ihrer Beurteilung der zuständigen Behörde mit; wenn nötig beantragt sie Auflagen und Bedingungen.

Art. 9

Zuständigkeit einer Bundesbehörde

1

Bei Vorhaben, die von einer Bundesbehörde geprüft werden, nimmt die Fachstelle zuhanden des zuständigen kantonalen Departementes Stellung zur Voruntersuchung und zum Pflichtenheft sowie zum Umweltverträglichkeitsbericht. Sie berücksichtigt dabei die Stellungnahmen der betroffenen Amtsstellen.

Art. 10

Entscheid und öffentliche Auflage

1

Die zuständige Behörde entscheidet über das Vorhaben unter Einbezug der Beurteilung der Fachstelle.

2

Die zuständige Behörde gibt im Kantonsamtsblatt sowie in allfälligen weiteren ortsüblichen Publikationsorganen bekannt, wo der Bericht, die Beurteilung der Fachstelle, die Ergebnisse einer allfälligen Anhörung des Bundesamtes sowie der Entscheid, soweit er die Ergebnisse der Prüfung betrifft, während 30 Tagen eingesehen werden können. Vorbehalten bleiben abweichende Fristen über die Auflage im massgeblichen Verfahren.

Art. 11

Kostenpflicht

1

Die Kosten für die Durchführung der UVP werden den Gesuchstellenden nach Massgabe der Beanspruchung der am Verfahren beteiligten Behörden und der verursachten Aufwendungen auferlegt.

2

Für Anlagen, welche vom Kanton als Bauherr erstellt werden oder für welche der Kanton Beiträge leistet, wird auf eine Kostenverrechnung verzichtet.

Art. 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung durch den Bund[4] mit der Veröffentlichung im Kantonsamtsblatt[5] in Kraft.

  -

  Anhänge

Anhang 1 *: UVP-Anlagen und massgebliche Verfahren im Kanton Graubünden (Art. 3 Abs. 2)


text:
820.200

  Energiegesetz des Kantons Graubünden

  (BEG)

  Vom 20.04.2010 (Stand 01.01.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden[1],

    gestützt auf Art. 9 des eidgenössischen Energiegesetzes[2] sowie Art. 31 Abs. 1 und Art. 82 Abs. 2 der Kantonsverfassung[3],

    nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 12. Januar 2010[4],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz ordnet die dem Kanton obliegenden Aufgaben und Tätigkeiten auf dem Gebiete der Energiepolitik.

2

Spezialgesetzliche Regelungen im Bereich der Stromversorgung[5] und Wasserkraftnutzung[6] gehen diesem Gesetz vor.

3

Kanton und Gemeinden berücksichtigen bei ihrem Handeln die Erreichung der Ziele dieses Gesetzes. Sie ergreifen hierzu auch Massnahmen nach anderen Gesetzgebungen, namentlich in den Bereichen Raumplanung, Bau, Umwelt, Verkehr und Abgaben.

Art. 2

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt:

      a)

      eine effiziente und nachhaltige Energienutzung;

      b)

      eine wirtschaftliche und umweltschonende Energieversorgung;

      c)

      die Substitution von fossilen Energieträgern;

      d)

      eine verstärkte Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien.

2

Es regelt die Aufgabenteilung zwischen Kanton, Gemeinden und Dritten.

Art. 3

Ziele

1

Der Kanton leistet einen Beitrag an die langfristigen Reduktions- und Substitutionsziele einer "2000-Watt-Gesellschaft" im Bestreben, den CO2-Ausstoss auf eine Tonne pro Einwohner und Jahr zu senken.

2

Diese Ziele sollen in Zwischenschritten erreicht werden, namentlich in dem der Verbrauch fossiler Energien für die Beheizung von Gebäuden und die Aufbereitung von Warmwasser gegenüber dem Stand im Jahr 2008:

      a)

      für Neubauten

      1.

      ab dem Jahr 2011 um 40 Prozent reduziert wird;

      2.

      ab dem Jahr 2015 um 50 Prozent reduziert wird;

      3.

      ab dem Jahr 2020 um 60 Prozent reduziert wird;

      4.

      ab dem Jahr 2035 um 80 Prozent reduziert wird;

      b)

      für alle Wohnbauten

      1.

      bis zum Jahr 2015 um 5 Prozent reduziert und zusätzlich um 5 Prozent mit erneuerbaren Energien substituiert wird;

      2.

      bis zum Jahr 2020 um 10 Prozent reduziert und zusätzlich um 10 Prozent mit erneuerbaren Energien substituiert wird;

      3.

      bis zum Jahr 2035 um 25 Prozent reduziert und zusätzlich um 40 Prozent mit erneuerbaren Energien substituiert wird.

Art. 4

Ausnahmen

1

Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor und bedeutet die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes eine unverhältnismässige Härte, so kann die zuständige Behörde Ausnahmen gewähren, wenn keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

2

Ausnahmebewilligungen können mit Bedingungen und Auflagen verknüpft sowie befristet werden. Von den Gesuchstellenden kann namentlich die Einreichung spezieller Nachweise verlangt werden.

2. Energiekonzepte

Art. 5

Kantonales Energiekonzept

1

Die Regierung sorgt für die Erreichung der Ziele dieses Gesetzes. Hierzu erarbeitet sie ein Energiekonzept für den Zeitraum von jeweils vier Jahren.

2

Das Energiekonzept bestimmt, welche Massnahmen zu treffen sind, damit die Ziele dieses Gesetzes erreicht werden, und beziffert die notwendigen staatlichen Mittel.

Art. 6

Inhalt und Massnahmen

1

Das Energiekonzept bildet den aktuellen Stand der Zielerreichung ab. Es umfasst eine Beurteilung des künftigen Bedarfs und des Angebots an Energie im Kanton und legt die anzustrebende Entwicklung der Energieversorgung und Energienutzung fest.

2

Zeichnet sich anhand der Erfolgskontrolle eine Zielverfehlung ab, kann die Regierung in den ihr übertragenen Bereichen die energetischen Anforderungen und die Förderung anpassen.

3

Die Regierung unterbreitet dem Grossen Rat das Energiekonzept in Form eines Berichts.

Art. 7

Datengrundlage

1

Behörden und Private stellen dem Kanton die zur Erarbeitung des Energiekonzeptes erforderlichen Daten, insbesondere über den Energieverbrauch und den Gebäudebestand, zur Verfügung.

Art. 8

Kommunales Energiekonzept

1

Die Gemeinden können nach Vorgabe der Regierung eigene Energiekonzepte erstellen. Diese dienen den Gemeinden als Grundlage für die Umsetzung der gesetzlichen Ziele auf kommunaler Ebene.

2

Die kommunalen Energiekonzepte legen insbesondere fest:

      a)

      Ziele;

      b)

      Zuständigkeiten;

      c)

      räumlich und zeitlich abgestufte Massnahmen;

      d)

      Mitteleinsatz.

3

Die Gemeinden können zum Zwecke der effizienten Energienutzung im Rahmen ihrer Energiekonzepte Bestimmungen erlassen, die über die kantonalen Massnahmen hinausgehen.

3. Kantonale Massnahmen

3.1. Energetische Anforderungen

Art. 9

Sparsame und effiziente Energienutzung *

1

Gebäude, Anlagen und damit zusammenhängende Ausstattungen und Ausrüstungen (haustechnische Anlagen) sind so zu planen, zu erstellen und zu unterhalten, dass die Energie sparsam, rationell und effizient genutzt wird. *

2

… *

Art. 9a *

Deckung des Wärmebedarfs von Neubauten und Erweiterungen

1

Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden sind so zu bauen und auszurüsten, dass ihr Energiebedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung dem Stand der Technik entspricht.

2

Die Regierung legt Art und Umfang der Anforderungen an den Energieeinsatz fest. Sie berücksichtigt dabei insbesondere den Nutzungszweck, die Wirtschaftlichkeit sowie das Standortklima.

Art. 9b *

Eigenstromerzeugungspflicht bei Neubauten

1

Bei Neubauten ist ein Teil der benötigten Elektrizität durch Elektrizitätserzeugungsanlagen zu decken, welche im, auf oder am Gebäude installiert sind.

2

Die Regierung bestimmt Art und Umfang der Eigenstromerzeugung unter Berücksichtigung der Energiebezugsfläche als Berechnungsgrundlage.

3

Liegt ein Zusammenschluss zum Eigenverbrauch gemäss Artikel 17 des eidgenössischen Energiegesetzes[7] vor, kann die Eigenstromerzeugungspflicht für Neubauten im Rahmen dieses Zusammenschlusses erfüllt werden. Die Regierung regelt die Einzelheiten.

4

Von der Eigenstromerzeugungspflicht befreit sind Neubauten an Standorten mit einer Globalstrahlung von weniger als 1250 kWh/m2 und Jahr sowie Neubauten, welche den Minergiestandard erreichen. Die Regierung kann weitere Ausnahmen festlegen.

Art. 9c *

Gebäudeautomation bei Neubauten

1

Neubauten ohne Wohnnutzung mit mehr als 5000 Quadratmeter Energiebezugsfläche sind mit Einrichtungen zur Gebäudeautomation auszurüsten.

2

Die Regierung legt die Einzelheiten und die Ausnahmen fest.

Art. 10

Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen

1

Nicht zulässig sind:

      a)

      die Installation von neuen ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung und der Ersatz des elektrischen Teils einer ortsfesten elektrischen Widerstandsheizung mit Wasserverteilsystem;

      b)

      der Einsatz einer ortsfesten elektrischen Widerstandsheizung als Zusatzheizung;

      c)

      die Installation einer neuen direkt-elektrischen Anlage zur Erwärmung des Brauchwarmwassers in Wohnbauten.

2

Die Regierung legt die Ausnahmen fest.

Art. 10a *

Wärmeerzeugerersatz in bestehenden Bauten

1

Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung sind diese so auszurüsten, dass mindestens 10 Prozent des massgebenden Energiebedarfs eingespart oder mit erneuerbaren Energien abgedeckt werden.

2

Die Regierung kann den Anteil am massgebenden Energiebedarf, der in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung einzusparen oder mit erneuerbaren Energien abzudecken ist, unter Berücksichtigung der Gesetzgebung des Bundes auf maximal 20 Prozent erhöhen.

3

Der Ersatz eines Wärmeerzeugers ist meldepflichtig.

4

Die Regierung legt die Berechnungsweise und die Standardlösungen fest. Mit der fachgerechten Umsetzung einer Standardlösung ist die Anforderung gemäss den Absätzen 1 und 2 erfüllt.

5

Der Bezug von erneuerbaren gasförmigen oder flüssigen Brennstoffen sowie der Bezug von synthetischen Brennstoffen, die mit erneuerbarer Energie hergestellt werden, erfüllen die Anforderungen gemäss Absatz 1, sofern deren Anteil mindestens 20 Prozent beträgt. Die Regierung regelt die Einzelheiten.

6

Von der Einhaltung der Anforderung gemäss Absatz 1 befreit sind Bauten, welche gestützt auf eine ab dem Jahr 1992 erteilte Baubewilligung erstellt worden sind, eine Minergie-Zertifizierung aufweisen oder im Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) die Gesamteffizienzklasse D erreichen.

7

Die Regierung legt die Ausnahmen fest.

Art. 11

Heizungen im Freien

1

Die Installation neuer und der Ersatz bestehender ortsfester Heizungen im Freien, namentlich für Terrassen, Rampen, Rinnen und Sitzplätze sind nur zulässig, wenn sie ausschliesslich mit erneuerbarer Energie oder nicht anderweitig nutzbarer Abwärme betrieben werden.

2

Der Betrieb mobiler Heizungen im Freien zu gewerblichen Zwecken, insbesondere Wärmestrahler, ist zulässig, wenn der verursachte CO2-Ausstoss kompensiert wird. Der Nachweis gilt als erbracht, wenn der Betreiber den Einsatz erneuerbarer Energie oder den Erwerb eines Zertifikats für die Kompensation des CO2-Ausstosses belegt.

3

Die Regierung legt die Ausnahmen fest.

Art. 12

Beheizte Freiluftbäder

1

Der Bau neuer und die Sanierung bestehender beheizter Freiluftbäder sowie der Ersatz und die wesentliche Änderung der technischen Einrichtungen zu deren Beheizung sind nur zulässig, wenn sie ausschliesslich mit erneuerbarer Energie oder mit nicht anderweitig nutzbarer Abwärme betrieben werden.

2

Die Regierung legt die Ausnahmen fest.

Art. 13

Verbrauchsabhängige Wärmekostenabrechnung *

1

Neubauten und Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind mit Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs auszurüsten. Gleiches gilt bei wesentlichen Erneuerungen bestehender Gebäude und Gebäudegruppen. *

2

Die Regierung legt die Ausnahmen fest.

Art. 14

Grossverbraucher

1

Grossverbraucher mit einem jährlichen Wärmebedarf von mehr als 5 GWh oder einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0,5 GWh können verpflichtet werden, ihren Energieverbrauch zu analysieren und zumutbare Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung zu realisieren.

2

Mit Grossverbrauchern können anstelle von Verpflichtungen gemäss Absatz 1 Verbrauchsziele vereinbart werden. Solche Verbraucher können zugunsten einer Gesamtoptimierung von der Einhaltung energietechnischer Vorschriften entbunden werden.

3

Die Regierung kann Ausnahmen und Zielvorgaben festlegen.

Art. 15

Übertragene Bereiche

1

Die Regierung legt in eigener Kompetenz die energetischen Anforderungen in folgenden Bereichen fest:

      a)

      Wärmeschutz von Gebäuden (winterlicher und sommerlicher Wärmeschutz sowie Heizwärmebedarf von Neubauten, Umbauten und Umnutzungen, Kühlräumen, Gewächshäusern, Traglufthallen);

      b)

      haustechnische Anlagen (Wärmeerzeugungsanlagen, Wasserwärmer und Wärmespeicher, Wärmeverteilung und -abgabe, Abwärmenutzung, lüftungstechnische Anlagen, Anlagen zum Kühlen, Be- und Entfeuchten);

      c)

      Wärmenutzung bei Anlagen für die Elektrizitätserzeugung;

      d)

      elektrische Energie in Hochbauten;

      e)

      zeitweise belegte Gebäude und Wohnungen.

Art. 16

Vorbild Kanton

1

Kantonseigene Bauten müssen sich durch eine vorbildliche und effiziente Energienutzung auszeichnen.

2

Die Regierung legt die energetischen Anforderungen fest.

Art. 17

Erlass und Anpassung der energetischen Anforderungen

1

Bei der Festlegung der energetischen Anforderungen sind insbesondere die unter den Kantonen harmonisierten Mustervorschriften[8] und der Stand der Technik zu berücksichtigen.

3.2. Förderung

Art. 18

Neubauten mit Vorbildcharakter

1

Der Kanton kann für Neubauten und Ersatzneubauten mit Vorbildcharakter Beiträge gewähren.

2

Der Vorbildcharakter setzt namentlich voraus, dass die jeweiligen energetischen Anforderungen erheblich unterschritten werden.

Art. 19

Gebäudehülle

1

Der Kanton kann Beiträge für Massnahmen an bestehenden Bauten gewähren, wenn damit ein kleinerer Energiebedarf erzielt wird, als die energetischen Anforderungen verlangen.

Art. 20

Haustechnik in bestehenden Bauten

1

Werden in bestehenden Bauten Anlagen zur Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern installiert oder Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz getroffen, kann sich der Kanton an den Kosten beteiligen.

Art. 21

Nutzungsgradverbesserungen

1

Der Kanton kann Beiträge für Massnahmen an Anlagen in gewerblichen und industriellen Prozessen gewähren, wenn damit ein wesentlich besserer Nutzungsgrad erzielt wird als die energetischen Anforderungen verlangen.

Art. 22

Umrüstung elektrischer Heizungen

1

Werden in bestehenden Bauten elektrische Widerstandsheizungen durch Anlagen zur Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern ersetzt, kann sich der Kanton an den Kosten beteiligen.

Art. 23

Pilot- und Demonstrationsanlagen

1

Der Kanton kann an Anlagen zur Erforschung, Nutzung und Erprobung erneuerbarer Energien oder energiesparender Systeme Beiträge gewähren.

Art. 23a *

Photovoltaikanlagen für Winterstrom

1

Der Kanton kann Beiträge an die Erstellung von Photovoltaikanlagen an Bauten und Infrastrukturanlagen gewähren, sofern diese aufgrund ihrer Ausgestaltung und Positionierung eine besondere Effizienz für die Winterstromproduktion aufweisen.

Art. 24

Bemessung

1

Die Bemessung der Beiträge gemäss den Artikeln 18 bis 23a erfolgt projektbezogen anhand folgender Kriterien: *

      a)

      Gesamt-Energieeffizienz;

      b)

      Energiebedarf;

      c)

      Nachhaltigkeit;

      d)

      Umfang der Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energieträger;

      e)

      Eigendeckungsgrad;

      f)

      Gebäudetyp und dessen Grösse;

      g)

      Anlagentyp und dessen Grösse;

      h)

      Nutzungsgrad;

      i)

      Investitions- und Energiekosten.

2

Der Beitragsrahmen beträgt 1000 Franken bis 200 000 Franken. Die Regierung legt die Einzelheiten fest.

Art. 25

Grossanlagen

1

Der Kanton kann im Interesse der nachhaltigen Energieversorgung und der effizienten Energienutzung im Rahmen der Finanzkompetenz gemäss Kantonsverfassung Grossanlagen von kantonaler oder regionaler Bedeutung für die Erzeugung, Umwandlung, Speicherung, den Transport und die Verteilung von Energie erwerben, erstellen oder betreiben.

2

Er kann sich an solchen Anlagen auch beteiligen oder dafür Beiträge gewähren.

Art. 26

Studien

1

Der Kanton kann Beiträge bis 50 000 Franken an Studien gewähren, wenn damit neue Erkenntnisse im Sinne der Zielsetzungen dieses Gesetzes zu erwarten sind.

Art. 27

Verhältnis unter den verschiedenen Förderbeiträgen

1

Beiträge an energetische Massnahmen aus Finanzmitteln des Bundes oder eines nationalen Förderprogramms werden nach Massgabe der entsprechenden Beitragsvoraussetzungen gewährt.

2

Die Beitragsberechtigung aus Förderprogrammen nach Absatz 1 hat für die kantonale Förderung keine bindende Wirkung.

3

Die Förderbeiträge nach diesem Gesetz können kumuliert werden. Sie dürfen insgesamt sowie zusammen mit anderen Beiträgen der öffentlichen Hand oder aus nationalen Förderprogrammen 50 Prozent der Aufwendungen für das einzelne Projekt nicht übersteigen.

Art. 28

Verwirkung des Beitragsanspruchs

1

Beginnt ein Gesuchsteller mit der Ausführung des Vorhabens oder tätigt er Anschaffungen vor der Beitragszusicherung, so werden ihm keine Beiträge gewährt, es sei denn, dass ihm der vorzeitige Baubeginn bewilligt wurde. Die vorzeitige Bewilligung verleiht keinen Anspruch auf eine Beitragsgewährung.

2

Die Gültigkeitsdauer der Förderbeiträge beträgt zwei Jahre ab dem Datum der Zusicherung, mit der Möglichkeit der Verlängerung um höchstens ein Jahr.

Art. 29

Projektabweichungen

1

Weicht die realisierte Baute oder Anlage von der Projekteingabe ab, die der Beitragsverfügung zugrunde liegt, kann die Regierung die Beiträge an das Vorhaben kürzen, streichen oder zurückfordern.

3.3. Freiwillige Massnahmen

Art. 30

Gebäudeenergieausweis (GEAK)

1

Der Kanton führt auf freiwilliger Basis den Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) ein.

2

Der Kanton kann Beiträge im Umfang von bis zu 50 Prozent der Kosten für den GEAK leisten.

Art. 31

Förderung freiwilliger Massnahmen

1

Der Kanton kann freiwillige Massnahmen namentlich im Rahmen von zeitlich befristeten Energiesparaktionen fördern oder sich daran beteiligen.

3.4. Information, Beratung, Weiterbildung

Art. 32

Zusammenarbeit

1

Der Kanton fördert in Zusammenarbeit mit dem Bund und den Gemeinden sowie mit Unternehmen der Energieversorgung und Privaten die Information und Beratung der Öffentlichkeit sowie die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften.

4. Vollzug

Art. 33

Zuständigkeiten

1

Soweit nicht die Gemeinden als zuständig erklärt werden, vollzieht die Regierung dieses Gesetz.

Art. 34

Vollzug Bauvorschriften

1

Bei der Behandlung von Baugesuchen haben die Gemeinden namentlich folgende Aufgaben zu vollziehen:

      a)

      prüfen, ob die energetischen Anforderungen eingehalten sind;

      b)

      durchführen von Baukontrollen und Schlussabnahmen;

      c) *

      erheben der relevanten energetischen Daten zur Ermittlung des erwarteten Energiebedarfs und dessen Veränderung.

      d) *

…

2

Die Gemeinden vollziehen im Rahmen einer Meldepflicht die Bestimmungen zur erneuerbaren Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers. *

3

Die Gemeinden sind zuständig für die Durchführung von Verfahren nach dem 5. Titel dieses Gesetzes in kommunalen Angelegenheiten. *

Art. 35

Übertragung von Vollzugsaufgaben auf Private

1

Der Kanton und die Gemeinden können Private zum Vollzug beiziehen und diesen namentlich Prüf-, Kontroll-, Überwachungs-, Informations- und Beratungsaufgaben übertragen.

2

Sie erteilen entsprechende Aufträge anhand von Leistungsvereinbarungen.

5. Strafbestimmungen und Vollstreckung

Art. 36

Strafbestimmungen

1

Wer vorsätzlich dieses Gesetz verletzt, wird mit Busse bis zu 40 000 Franken bestraft. Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Busse bis zu 10 000 Franken.

2

In leichten Fällen kann von einer Strafe abgesehen werden.

3

Vertretungsverhältnisse beurteilen sich nach Artikel 29 des schweizerischen Strafgesetzbuches[9]. Für Bussen und Kosten haftet die juristische Person, die Gesellschaft oder die Personengesamtheit solidarisch.

4

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über das Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden.

Art. 37

Vollstreckung

1

Zur Durchsetzung von Pflichten nach diesem Gesetz oder darauf beruhender Erlasse und Verfügungen können verwaltungsrechtliche Sanktionen, insbesondere die Nachbesserung durch den Pflichtigen selber, die Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes, angeordnet werden.

6. Schlussbestimmungen

Art. 38

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Energiegesetz des Kantons Graubünden vom 7. März 1993 wird aufgehoben.

Art. 39

Übergangsbestimmungen

1

Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Verfahren werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt.

2

Verfahren, die vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht rechtskräftig abgeschlossen wurden, sind nach neuem Recht zu beurteilen.

3

Streitfälle über die Anschlussbedingungen für unabhängige Produzenten nach Artikel 7 des eidgenössischen Energiegesetzes[10] in der Fassung vom 26. Juni 1998[11] entscheidet das Departement unter Vorbehalt des Weiterzuges ans Verwaltungsgericht.

Art. 40

Referendum, Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum[12].

2

Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes[13].

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