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Kindes- und Erwachsenenschutz – G

  212.5.1

  Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz

  (KESG)

  vom 15.06.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Änderung vom 19. Dezember 2008 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht);

    gestützt auf die Botschaft 2012-DSJ-1 des Staatsrats vom 23. April 2012;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmung

Art. 1

1

Dieses Gesetz regelt die Anwendung der Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches über den Kindes- und Erwachsenenschutz. Es regelt insbesondere:

      a)

      die Organisation und die Aufsicht der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden;

      b)

      die ergänzenden kantonalen Vorschriften zum Bundesrecht über den Kindes- und Erwachsenenschutz;

      c)

      das Verfahren vor den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sowie vor der Beschwerdeinstanz, sofern dieses nicht bereits in den Artikeln 443 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) oder in den Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt ist.

2

Der Stillstand der Fristen gemäss Artikel 145 ZPO gilt für die Verfahren des Kindes- und Erwachsenenschutzes nicht.

3

In Ergänzung zu den Artikeln 314d und 443 Abs. 2 ZGB kann der Staatsrat die Pflicht zur Meldung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erweitern. Er kann überdies die betroffenen Personen vom Berufsgeheimnis befreien, damit sie der Behörde Meldung machen können. Des Weiteren koordiniert er die Melderechte und ‑pflichten im Sinne der Gesetzgebung über den Kindes- und Erwachsenenschutz mit dem Melderecht gemäss der Gesetzgebung über die Betäubungsmittel.

2 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Art. 2

Organisation und Zusammensetzung

1

Als Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Schutzbehörde) wird das Friedensgericht bestimmt. Die Organisation dieser Behörde wird im Justizgesetz (JG) geregelt; die Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.

2

Die Präsidentin oder der Präsident der Schutzbehörde verfügt über die in Artikel 10 JG vorgesehenen Qualifikationen. Die weiteren Mitglieder werden, je nach Fall, entsprechend ihren nachgewiesenen Kompetenzen bestimmt, namentlich in Sachen Sozialarbeit, Psychologie/Pädagogik, im Bereich Gesundheit oder Buchhaltung oder in der Vermögensverwaltung. Der Staatsrat legt auf dem Verordnungsweg die Anforderungen für die Anerkennung der nachgewiesenen Kompetenzen genauer fest.

3

Der Staat sorgt für regelmässige Weiterbildung, welche die Mitglieder der Schutzbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgabe brauchen, und legt die Einzelheiten der Weiterbildung fest.

Art. 3

Zuständigkeit – Allgemein

1

Die Schutzbehörde nimmt alle Aufgaben wahr, die ihr durch die Gesetzgebung übertragen werden.

2

Sie ist zuständig für die Gesuche um gerichtliche Beurteilung von ärztlichen Entscheiden oder von Entscheiden einer Einrichtung gemäss Artikel 439 ZGB.

Art. 4

Zuständigkeit – Befugnisse der Präsidentin oder des Präsidenten der Schutzbehörde

1

Die Präsidentin oder der Präsident der Schutzbehörde ist befugt, die für die Dauer des Verfahrens notwendigen vorsorglichen Massnahmen allein zu treffen (Art. 445 ZGB). Ausserdem ist sie oder er für die Vollstreckung der Entscheide (Art. 450g ZGB) sowie für Nichteintretensentscheide und die Streichung von Fällen aus dem Register zuständig.

2

Im Bereich des Kindesschutzes unterstehen folgende Entscheide und Massnahmen ausschliesslich der Befugnis der Präsidentin oder des Präsidenten der Schutzbehörde:

      a)

      das Einreichen des Begehrens auf Änderung der elterlichen Sorge aufgrund einer Veränderung der Verhältnisse (Art. 134 Abs. 1 ZGB);

      b)

      die Genehmigung des Vertrages über die Unterhaltspflicht für das Kind, wenn sich die Eltern einig sind (Art. 134 Abs. 3 und 287 ZGB);

      c)

      die Neuregelung der elterlichen Sorge, wenn sich die Eltern einig sind (Art. 134 Abs. 3 ZGB);

      d)

      die Anordnung einer Vertretung des Kindes im Scheidungs- oder Trennungsverfahren (Art. 299 Abs. 2 Bst. b ZPO);

      e)

      die Entgegennahme der Zustimmung des Vaters und der Mutter des Kindes zur Adoption (Art. 265a Abs. 2 ZGB);

      f)

      die Übertragung der elterlichen Sorge von einem Elternteil auf den anderen auf gemeinsamen Antrag der Eltern (Art. 298 Abs. 3 ZGB);

      g)

      die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf gemeinsamen Antrag der Eltern (Art. 298a Abs. 1 ZGB);

      h)

      die Bezeichnung einer Beiständin oder eines Beistandes im Sinne von Artikel 314abis ZGB;

      i)

      die Anforderung der Einreichung des Inventars über das Kindesvermögen nach dem Tod eines Elternteils (Art. 318 Abs. 2 ZGB);

      j)

      die Genehmigung der Anzehrung des Kindesvermögens (Art. 320 Abs. 2 ZGB);

      k)

      die Entbindung von Pflichten im Rahmen der Einsetzung von Angehörigen als Beistand (Art. 327c Abs. 2 und 420 ZGB);

      l)

      die Errichtung einer Beistandschaft zur Wahrung der Interessen des ungeborenen Kindes im Hinblick auf die Erbschaft (Art. 544 Abs. 1bis ZGB).

3

Im Bereich des Erwachsenenschutzes unterstehen folgende Entscheide und Massnahmen ausschliesslich der Befugnis der Präsidentin oder des Präsidenten der Schutzbehörde:

      a)

      die Erkundigung, ob ein Vorsorgeauftrag vorliegt (Art. 363 Abs. 1 ZGB);

      b)

      die Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrags (Art. 364 ZGB);

      c)

      die Überprüfung der Kündigungsbedingungen des Vorsorgeauftrags (Art. 367 Abs. 1 ZGB);

      d)

      die Gewährung der Zustimmung zur Ausübung von Rechtshandlungen im Rahmen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung durch den Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner (Art. 374 Abs. 3 ZGB);

      e)

      die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft im medizinischen Bereich gemäss Artikel 381 ZGB;

      f)

      die Aufnahme eines Inventars (Art. 405 Abs. 2 ZGB);

      g)

      die Anordnung eines öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 3 ZGB);

      h)

      die Entbindung von Pflichten im Rahmen der Einsetzung von Angehörigen als Beistand (Art. 420 ZGB);

      i)

      das Einleiten der Übertragung der Zuständigkeit an die Behörde des neuen Wohnsitzortes (Art. 442 Abs. 5 ZGB);

      j)

      die Bezeichnung einer Beiständin oder eines Beistandes im Sinne von Artikel 449a ZGB;

      k)

      die Gewährung des Anspruchs auf Akteneinsicht (Art. 449b ZGB);

      l)

      die Mitteilung an das Zivilstandsamt, wenn eine Person unter umfassende Beistandschaft gestellt wird und wenn ein Vorsorgeauftrag vorliegt (Art. 449c ZGB);

      m)

      die Erteilung der Auskunft über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme (Art. 451 Abs. 2 ZGB);

      n)

      die Gewährung der aufschiebenden Wirkung (Art. 450e Abs. 2 ZGB);

      o)

      die Mitteilung der Einschränkung oder der Aufhebung der Handlungsfähigkeit über die Beiständin oder den Beistand an die Schuldnerinnen oder Schuldner (Art. 452 Abs. 2 ZGB);

      p)

      die Anordnung der Aufnahme eines Erbinventars (Art. 553 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB).

Art. 5

Zuständigkeit – Übertragung von Zuständigkeiten

1

Die Präsidentin oder der Präsident der Schutzbehörde kann folgende Zuständigkeiten an ein einzelnes Mitglied der Erwachsenenschutzbehörde übertragen:

      a)

      die Mitarbeit bei der Aufnahme des Inventars bei der Amtsübernahme der Beiständin oder des Beistandes (Art. 405 Abs. 2 ZGB);

      b)

      die Ausübung der Aufsicht über die angeordneten Unterbringungen und Massnahmen (Art. 22 dieses Gesetzes);

      c)

      die Kontrolle der Rechnung der Personen, bei denen eine Schutzmassnahme ergriffen wurde, vor der Genehmigung.

Art. 6

Verfahrens- und Parteikosten

1

Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten der betroffenen Person; Artikel 108 ZPO bleibt vorbehalten.

2

Die Schutzbehörde erhebt die Kosten, die der Staatsrat in einem Tarif festsetzt. Es können keine Kostenvorschüsse verlangt werden.

3

Parteikosten können zugesprochen werden, soweit das Verfahren einen Konflikt privater Interessen betrifft. Im Versöhnungsverfahren werden indessen keine Parteikosten zugesprochen, und den Gemeinwesen dürfen Parteikosten weder zugesprochen noch auferlegt werden.

3 Aufsichtsbehörde und Beschwerdeinstanz

Art. 7

Aufsichtsbehörde

1

Der Justizrat übt die Aufsicht über die Schutzbehörde gemäss dem Justizgesetz aus.

Art. 8

Beschwerdeinstanz

1

Das Kantonsgericht ist für die Beschwerden gegen die Entscheide zuständig, die von der Schutzbehörde oder deren Präsidentin oder Präsident getroffen wurden.

4 Beiständin und Beistand

Art. 9

Wahl der Beiständin oder des Beistands

1

Die Schutzbehörde kann folgende Personen zur Beiständin oder zum Beistand ernennen:

      a)

      eine Person, die das Amt privat ausübt;

      b)

      eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter einer öffentlichen Berufsbeistandschaft;

      c)

      eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des für den Jugendschutz zuständigen kantonalen Amtes[1];

      d)

      eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter einer vom Staatsrat anerkannten sozialen Institution.

2

Die Behörde ernennt in erster Linie eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter der öffentlichen Berufsbeistandschaft der Wohnsitzgemeinde der Person, für die eine Schutzmassnahme angeordnet wurde, wenn deren Interessen dem nicht entgegenstehen.

Art. 10

Vereidigung

1

Die Beiständin oder der Beistand wird vor der Schutzbehörde vereidigt und erhält die Ernennungsurkunde und die allgemeinen Vorschriften über ihre oder seine Amtspflichten.

2

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer öffentlichen Berufsbeistandschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des für den Jugendschutz zuständigen kantonalen Amtes werden jedoch nur einmal vereidigt, entweder bei Amtsantritt oder bei der Übernahme des ersten Auftrags.

Art. 11

Entschädigung und Spesenersatz

1

Die Schutzbehörde setzt die Entschädigung der Beiständin oder des Beistandes und den Ersatz begründeter Spesen grundsätzlich bei der periodischen Prüfung des Tätigkeitsberichts und der Rechnung fest.

2

Wenn die Beträge für die Entschädigung und den Spesenersatz nicht aus dem Vermögen der betroffenen Person erhoben werden können, gehen sie zu Lasten von deren Wohnsitzgemeinde, wie es in den Artikeln 9 ff. des Sozialhilfegesetzes vom 14. November 1991 festgelegt ist. Bei Besserung der Finanzlage der betroffenen Person muss diese die Beträge zurückerstatten, die sie während der letzten zehn Jahre von der Gemeinde erhalten hat.

3

Der Staatsrat legt auf dem Verordnungsweg die Entschädigung und den Ersatz der Spesen der Beiständin oder des Beistandes fest.

Art. 12

Öffentliche Berufsbeistandschaft

1

Jede Gemeinde setzt eine öffentliche Berufsbeistandschaft ein. Mehrere Gemeinden können beschliessen, gemeinsam einen solchen Dienst einzurichten.

2

Der Staatsrat kann die Gemeinden, die offenkundig keine öffentliche Berufsbeistandschaft sicherstellen können, dazu verpflichten, mit einer anderen Gemeinde oder einer Gruppierung von Gemeinden zusammenzuarbeiten oder die entsprechenden Aufgaben an diese zu übertragen.

3

Jeder Dienst verfügt über genügend Personal. Die Beiständinnen und Beistände können die erforderlichen Fähigkeiten und Fachkenntnisse vorweisen. Das Amt wird berufsmässig in einem Teil- oder Vollzeitpensum ausgeübt. Der Staatsrat kann die Anforderungen an die Beiständinnen und Beistände auf dem Verordnungsweg genauer festlegen.

5 Ausübung der Beistandschaft

Art. 13

Inventar

1

Das Inventar, das durch die Beiständin oder den Beistand bei ihrem oder seinem Amtsantritt aufgenommen worden ist, muss regelmässig aktualisiert werden.

2

Das ursprüngliche Inventar und dessen Ergänzungen und Änderungen müssen in zwei Doppeln erstellt werden, von denen das eine von der Beiständin oder vom Beistand aufbewahrt und das andere bei der Schutzbehörde hinterlegt werden muss.

Art. 14

Rechnung und Tätigkeitsbericht

1

Die Beiständin oder der Beistand muss jährlich auf den 31. Dezember seine Rechnung abschliessen und sie der Schutzbehörde zusammen mit dem Jahresbericht innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der Rechnungsperiode abliefern.

2

Die Schutzbehörde kann für die Rechnung der Beiständinnen und Beistände, die in einer öffentlichen Berufsbeistandschaft angestellt sind, eine Fristverlängerung bis spätestens 30. Juni bewilligen.

3

Für den Fall der Verspätung setzt die Schutzbehörde der Beiständin oder dem Beistand eine Frist von dreissig Tagen zur Eingabe der Rechnung. Nach Ablauf dieser Frist kann sie die Beiständin oder den Beistand ihres beziehungsweise seines Amtes entheben und eine neue Frist setzen, innert der die zur Aufstellung der Rechnung nötigen Schriftstücke der Behörde vorgelegt werden müssen. Die Rechnung wird auf Kosten der Beiständin oder des Beistandes erstellt.

4

Die Schutzbehörde kontrolliert die Rechnung innert sechs Monaten nach deren Eingabe.

Art. 15

Formelle Anforderungen

1

Der Staatsrat kann auf dem Verordnungsweg die formellen Anforderungen für die Inventare, die Rechnung und die periodischen Berichte festsetzen, die von der Beiständin oder vom Beistand verlangt werden.

Art. 16

Beendigung des Amtes

1

Bei der Beendigung des Amtes muss die Beiständin oder der Beistand innert dreissig Tagen den Schlussbericht und gegebenenfalls die Schlussrechnung in zwei Doppeln an die Schutzbehörde abliefern. Bei Verspätungen gilt Artikel 14 Abs. 3 sinngemäss.

6 Fürsorgerische Unterbringung

Art. 17

Zuständigkeit – Im Allgemeinen

1

Gemäss Artikel 428 ZGB ist die Schutzbehörde zuständig, die fürsorgerische Unterbringung einer Person anzuordnen.

Art. 18

Zuständigkeit – Im Notfall

1

Neben der Schutzbehörde können in der Schweiz praktizierende Ärztinnen und Ärzte im Notfall eine fürsorgerische Unterbringung anordnen, wenn die betroffene Person unter psychischen Störungen leidet.

2

Die Oberamtsperson kann den Einsatz der Polizei anfordern, um die betroffene Person von einer Ärztin oder einem Arzt untersuchen zu lassen.

Art. 19

Unterbringungsentscheid – Im Allgemeinen

1

Die Schutzbehörde trifft ihren Entscheid innert einer Frist von fünf Tagen; Notfälle bleiben vorbehalten.

2

Der Entscheid, auf dem eine Begründung und die Rechtsmittel sowie die Möglichkeit, jederzeit um Entlassung zu ersuchen, angegeben sind, ist der betroffenen Person innert zehn Tagen schriftlich mitzuteilen. Bei Bedarf erklärt die Behörde die Gründe ihres Entscheids mündlich und informiert eine der betroffenen Person nahestehende Person darüber.

Art. 20

Unterbringungsentscheid – Im Notfall

1

Im Notfall eröffnet die Schutzbehörde oder die Ärztin oder der Arzt, die oder der die Unterbringung anordnet, den Entscheid unverzüglich schriftlich, unter Angabe der Begründung und der Rechtsmittel sowie der Möglichkeit, jederzeit um Entlassung zu ersuchen. Wenn die Umstände es erfordern, kann der Entscheid mündlich mitgeteilt werden; dieser ist jedoch innert vierundzwanzig Stunden schriftlich zu bestätigen. Die in Artikel 430 Abs. 5 ZGB vorgesehene Information einer der betroffenen Person nahestehenden Person über den Entscheid bleibt vorbehalten.

2

Der ärztliche Unterbringungsentscheid gilt für eine einmalige Dauer von maximal vier Wochen. Nach Ablauf dieser Frist muss die betroffene Person entlassen werden, sofern sie nicht schriftlich eingewilligt hat, die Behandlung freiwillig fortzusetzen, oder sofern kein vollstreckbarer Unterbringungsentscheid der Schutzbehörde vorliegt, der die Unterbringung verlängert.

3

Ärztliche Unterbringungsentscheide werden der Schutzbehörde unverzüglich mitgeteilt.

Art. 21

Vollstreckung des Unterbringungsentscheids

1

Kann ein Unterbringungsentscheid nur unter Anwendung körperlichen Zwangs vollstreckt werden, so kann die Präsidentin oder der Präsident der Schutzbehörde den Einsatz der Polizei anfordern.

1a

Kann ein Unterbringungsentscheid nur unter Anwendung körperlichen Zwangs vollstreckt werden, so kann die Ärztin oder der Arzt, die oder der die Unterbringung anordnet, über die Oberamtsperson den Einsatz der Polizei anfordern.

2

Die Person, die die Polizei angefordert hat, muss beim Einsatz anwesend sein, sofern nicht ausserordentliche Umstände vorliegen.

Art. 22

Aufsicht

1

Die Schutzbehörde übt die allgemeine Aufsicht über den Vollzug der von ihr angeordneten Unterbringungen und Massnahmen aus. In diesem Rahmen kann sie jederzeit die Einrichtungen besuchen und dort Kontrollen vornehmen und, von Amtes wegen oder auf Ersuchen, die nötigen Richtlinien und Weisungen erlassen.

2

Falls erforderlich informiert sie die Kommission für die Aufsicht über die Berufe des Gesundheitswesens und die Wahrung der Patientenrechte über ihre Feststellungen.

3

Sie kann diese Zuständigkeit an eines ihrer Mitglieder oder an ein Amt oder Organ des Staates, das für die Aufsicht über die Einrichtungen zuständig ist, übertragen.

Art. 23

Berichte

1

Die Leitung der Einrichtung erstattet der Schutzbehörde periodisch Bericht über den Verlauf der angeordneten Unterbringungen und Massnahmen; diese bestimmt, in welchen zeitlichen Abständen die Berichte erfolgen müssen.

2

Die Leitung der Einrichtung informiert die Schutzbehörde unverzüglich über jede namhafte Änderung aus medizinischer Sicht und über die besonderen Vorkommnisse.

Art. 24

Urlaub

1

Erlaubt es der Zustand der betroffenen Person, so kann ihr die Leitung der Einrichtung mit ärztlichem Einverständnis Urlaub gewähren; sie setzt dessen Dauer und Modalitäten in Zusammenarbeit mit den der betroffenen Person nahestehenden Personen oder der Beiständin oder dem Beistand der betroffenen Person fest.

Art. 25

Benachrichtigung

1

Die Schutzbehörde oder allenfalls die Einrichtung benachrichtigt unverzüglich die allfällige Beiständin oder den allfälligen Beistand der betreffenden Person über einen Entscheid über fürsorgerische Unterbringung, über eine Entlassung oder über einen Urlaub.

Art. 26

Nachbetreuung und ambulante Massnahmen

1

Die Schutzbehörde kann die Entlassung auf der Grundlage einer medizinischen Beurteilung mit einer Nachbetreuung verknüpfen.

2

Rechtfertigt das Bedürfnis nach persönlicher Fürsorge keine Unterbringung, so kann die Schutzbehörde je nach Umständen die betroffene Person verwarnen oder eine ambulante Massnahme anordnen. Die Massnahme kann durch die Behörde, die sie angeordnet hat, wieder aufgehoben werden; sie kann jedoch in Sonderfällen diese Zuständigkeit der Einrichtung oder der Ärztin oder dem Arzt übertragen, die oder der mit der Betreuung der ambulanten Massnahme beauftragt wurde.

Art. 27

Kosten der Unterbringung

1

Die Kosten, die aus einer fürsorgerischen Unterbringung, den verabreichten Behandlungen in einer geeigneten Einrichtung oder den ambulanten Behandlungen sowie aus der Nachbetreuung entstehen, gehen zu Lasten der betroffenen Person.

2

Ist die Person mittellos, so werden diese Kosten gemäss dem Sozialhilfegesetz vom Staat übernommen.

Art. 28

Geeignete Einrichtung

1

Die Betreuung von Personen im Rahmen der fürsorgerischen Unterbringung unterliegt der Bewilligungspflicht.

2

Der Staatsrat bestimmt die anwendbaren Regeln; er legt insbesondere das Verfahren und die Bedingungen für die Erteilung der Bewilligungen fest.

7 Haftung

Art. 29

1

Die Beurteilung von Haftpflichtansprüchen nach Artikel 454 ZGB richtet sich nach der Zivilprozessordnung und dem Justizgesetz.

2

Der Rückgriff des Staats auf die Person, die den Schaden verursacht hat, ist im Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger geregelt.

3

Wenn die Person, die den Schaden verursacht hat, ihre Tätigkeit in einer öffentlichen Berufsbeistandschaft ausübt, richtet sich der Rückgriff des Staats gegen die Gemeinde oder die Gruppierung von Gemeinden, die für die betroffene Beistandschaft verantwortlich sind.

8 Schlussbestimmungen

Art. 30

Übergangsbestimmung

1

Die Pflicht, im Besitz eines Anwaltspatents oder im Besitz eines Lizentiats oder Masters der Rechtswissenschaften zu sein (Art. 2 Abs. 2 dieses Gesetzes und Art. 10 JG), gilt nicht für Friedensrichterinnen und -richter, die vom Grossen Rat vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gewählt worden sind.

Art. 31

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Aufgehoben werden:

      a)

      das Gesetz vom 23. November 1949 über die Organisation des Vormundschaftswesens (SGF 212.5.1);

      b)

      das Gesetz vom 26. November 1998 über die fürsorgerische Freiheitsentziehung (SGF 212.5.5).

Art. 32

Änderungen bisherigen Rechts – Bürgerrecht

1

Das Gesetz vom 15. November 1996 über das freiburgische Bürgerrecht (SGF 114.1.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 33

Änderungen bisherigen Rechts – Einwohnerkontrolle

1

Das Gesetz vom 23. Mai 1986 über die Einwohnerkontrolle (SGF 114.21.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 34

Änderungen bisherigen Rechts – Ausübung der politischen Rechte

1

Das Gesetz vom 6. April 2001 über die Ausübung der politischen Rechte (SGF 115.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 35

Änderungen bisherigen Rechts – Justiz

1

Das Justizgesetz vom 31. Mai 2010 (SGF 130.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 36

Änderungen bisherigen Rechts – Verwaltungsrechtspflege

1

Das Gesetz vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (SGF 150.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 37

Änderungen bisherigen Rechts – Schuldbetreibung und Konkurs

1

Das Gesetz vom 11. Mai 1891 betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SGF 28.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 38

Änderungen bisherigen Rechts – Direkte Kantonssteuern

1

Das Gesetz vom 6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern (SGF 631.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 39

Änderungen bisherigen Rechts – Gemeindesteuern

1

Das Gesetz vom 10. Mai 1963 über die Gemeindesteuern (SGF 632.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 40

Änderungen bisherigen Rechts – Erbschafts- und Schenkungssteuer

1

Das Gesetz vom 14. September 2007 über die Erbschafts- und Schenkungssteuer (SGF 635.2.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 41

Änderungen bisherigen Rechts – Gesundheit

1

Das Gesundheitsgesetz vom 16. November 1999 (SGF 821.0.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 42

Änderungen bisherigen Rechts – Sozialhilfe

1

Das Gesetz vom 14. November 1991 über die Sozialhilfe (SGF 831.0.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 43

Änderungen bisherigen Rechts – Jugend

1

Das Jugendgesetz vom 12. Mai 2006 (SGF 835.5) wird wie folgt geändert:

...

Art. 44

Änderungen bisherigen Rechts – Mutterschaftsbeiträge

1

Das Gesetz vom 9. September 2010 über die Mutterschaftsbeiträge (SGF 836.3) wird wie folgt geändert:

...

Art. 45

Änderungen bisherigen Rechts – Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

1

Das Gesetz vom 16. November 1965 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (SGF 841.3.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 46

Änderungen bisherigen Rechts – Fischerei

1

Das Gesetz vom 15. Mai 1979 über die Fischerei (SGF 923.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 47

Referendum und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzreferendum.

2

Es tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

  2012_052


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 212.5.11 - Verordnung über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESV)    212.5.11  Verordnung über den Kindes- und Erwachsenenschutz  (KESV)  vom 18.12.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.09.2020)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das  Gesetz  vom  15. Juni  2012  über  den  Kindes-  und  Er- wachsenenschutz (KESG);  auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Recht auf Meldung (Art. 1 Abs. 3 KESG) 1 Jede Person kann der Schutzbehörde Meldung erstatten, wenn eine Person  hilfsbedürftig erscheint. 2 Gesundheitsfachpersonen können Fälle von Personen, die hilfsbedürftig er- scheinen, der Schutzbehörde melden, ohne dass sie sich dafür vom Berufsge- heimnis befreien lassen müssen.  Art.  2 Meldepflicht (Art. 1 Abs. 3 KESG) 1 Gemäss den Artikeln 314d und 443 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetz- buchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB) sind Personen, die in amtlicher Tätig- keit von einer Person erfahren, die hilfsbedürftig erscheint, dazu verpflichtet,  der Schutzbehörde darüber Meldung zu erstatten.  Art.  3 Nachgewiesene Kompetenzen der Beisitzerinnen und Beisitzer  (Art. 2 Abs. 2 KESG)  1 Die Kompetenzen der Beisitzerinnen und Beisitzer müssen durch ein aner- kanntes Diplom, durch vertiefte Berufserfahrung oder besondere Kenntnisse  im betreffenden Fachbereich nachgewiesen werden. 2 Die Beisitzerinnen und Beisitzer müssen sich ausserdem über genügende  praktische Kenntnisse zur Ausübung ihres Auftrags ausweisen können.  1    Kindes- und Erwachsenenschutz – V  212.5.11  Art.  4 Weiterbildung der Mitglieder der Schutzbehörde (Art. 2 Abs. 3  KESG)  1 Der Staat organisiert für die Mitglieder der Schutzbehörden Weiterbildun- gen oder gewährt ihnen die Möglichkeit, von anderen Einheiten organisierte  Weiterbildungen zu besuchen. 2 Die Mitglieder der Schutzbehörde sind dafür verantwortlich, dass sie ihre  beruflichen Kompetenzen regelmässig auf dem aktuellen Stand halten und  weiterentwickeln, sofern dies für die Ausübung ihrer Aufgaben erforderlich  ist. 3 Die Sicherheits- und Justizdirektion nimmt Stellung zur Wahl einer Weiter- bildung, die von der  Präsidentin oder vom Präsidenten der  Schutzbehörde  vorgeschlagen wird.  Die Präsidentin oder der Präsident der Schutzbehörde  nimmt Stellung zur Auswahl, die von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer  oder einer Gerichtsschreiberin oder einem Gerichtsschreiber  vorgeschlagen  wird. 4 Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Weiterbildun- gen der Staatsangestellten.  Art.  5 Verfahrenskosten (Art. 6 Abs. 2 KESG) 1 Die von der Schutzbehörde erhobenen Gebühren werden im Justizreglement  geregelt.  Art.  6 Eignung der privaten Beiständinnen und Beistände (Art. 9 Abs. 1  Bst. a und 10 KESG)  1 Die Schutzbehörde ermutigt die privaten Beiständinnen und Beistände, die  zur Ausübung ihres Auftrags erforderlichen Kenntnisse zu erwerben.  Art.  7 Anerkannte soziale Institutionen (Art. 9 Abs. 1 Bst. d KESG) 1 Der Staatsrat führt durch die Sicherheits- und Justizdirektion eine Liste der  Institutionen,  die  regelmässig  auf  dem  neuesten  Stand  gehalten  und  den  Schutzbehörden mitgeteilt wird.  Art.  8 Entschädigung der Beiständin oder des Beistandes (Art. 11 Abs.  3 KESG) – Spesen  1 Als Spesen gelten die tatsächlichen Ausgaben, die zur Erfüllung der Bei- standschaft notwendig sind, wie Porto-, Telefon- und unerlässliche Reisespe- sen. Entschädigungen für Reise- und Verpflegungskosten werden sinngemäss  nach dem im Reglement über das Staatspersonal vorgesehenen Tarif ausge- richtet.  2    Kindes- und Erwachsenenschutz – V  212.5.11  2 Die Beiständin oder der  Beistand legt  der  Schutzbehörde  zusammen mit  dem Jahresbericht  eine detaillierte  Aufstellung der  Spesen vor.  Liegen die  Spesen unter 100 Franken pro Jahr, so genügt eine kurze Begründung.  Art.  9 Entschädigung der Beiständin oder des Beistandes (Art. 11 Abs.  3 KESG) – Angemessene Entschädigung  1 Die Entschädigung, auf welche die Beiständin oder der Beistand Anrecht  hat, wird von der Schutzbehörde jedes Jahr zeitgleich mit dem Einreichen des  Jahresberichts und der Jahresrechnung für die abgelaufene Rechnungsperiode  festgesetzt. Die Behörde legt im selben Entscheid ebenfalls fest, ob die Ent- schädigung der Beiständin oder des Beistands angesichts der finanziellen Si- tuation der  geschützten Person aus dem Vermögen der betroffenen Person  entnommen werden kann oder ob sie in Anwendung von Artikel 11 Abs. 2  KESG ihrer Wohngemeinde auferlegt werden muss. 2 Die Entschädigung beträgt:  a) für einen neuen Auftrag (Eröffnung des Dossiers, erstes Gespräch, Kor- respondenz, Inventaraufnahme): Fr. 100 bis 400  b) für  die laufende Verwaltung (Administration,  Buchhaltung,  Jahresbi- lanz, Steuererklärung, Jahresbericht, Betreuung): Fr. 300 bis 1600  c) für die Verwaltung eines Auftrags ohne Buchhaltung: Fr. 100 bis 1000  d) für  die  Verwaltung  von  Nettovermögen,  einschliesslich  Immobilien  zum Steuerwert, bei einem Vermögen:  1. von 5000 bis 200'000 Franken: Fr. 100 bis 1000  2. von 200'001 bis 1'000'000 Franken: Fr. 600 bis 2500  3. von über 1'000'000 Franken: Fr. 2000 bis 15'000  e) nach dem Entscheid zur Aufhebung des Auftrags (Abschluss der Rech- nung, Korrespondenz): Fr. 100 bis 400  3 Bearbeitet die Beiständin oder der Beistand mehrere Beistandsfälle, so kann  die Schutzbehörde die Ausrichtung in monatlichen Akontozahlungen verein- baren. 4 Die Entschädigung für Aufträge, deren Dauer weniger als ein Jahr beträgt,  wird anteilsmässig festgesetzt. 5 Bei Paaren wird bei der Berechnung der Entschädigung für die zweite Per- son ein um 30 bis 50 % reduzierter Betrag festgesetzt.  3    Kindes- und Erwachsenenschutz – V  212.5.11  Art.  10 Entschädigung der Beiständin oder des Beistandes (Art. 11 Abs.  3 KESG) – Entschädigungen für besondere Handlungen  1 Die Beiständin oder der Beistand hat, zusätzlich zu den Entschädigungen  nach  Artikel  9,  Anrecht  auf  eine  Entschädigung für  bestimmte  besondere  Handlungen. Diese beträgt:  a) für eine Schuldensanierung: Fr. 100 bis 700  b) für die Eröffnung eines Privatkonkurses: Fr. 100 bis 500  c) für ein Gesuch um Rente(n) oder Zulage(n) oder deren Neufestsetzung:  Fr. 20 bis 300  d) für das Erstellen einer komplexen Steuererklärung: Fr. 100 bis 500  e) für den Eintritt in eine Einrichtung: Fr. 100 bis 300  f) für einen Todesfall (Organisation, Inventar): Fr. 100 bis 500  g) für den Verkauf von (beweglichen oder unbeweglichen) Gütern: Stun- dentarif von Fr. 40 bis 100 bis zu 2 % des Bruttoverkaufspreises  h) für die Auflösung einer Erbschaft: Stundentarif von Fr. 40 bis 100 bis  zu 3 % des Bruttovermögens  i) für weitere Handlungen: Fr. 100 bis 500 2 Hat die Beiständin oder der Beistand berufsspezifische Dienste zu leisten,  so hat sie oder er Anspruch auf eine Entschädigung entsprechend dem berufs- üblichen Tarif. Hat sie oder er auch Dienste zu leisten, die nicht mit ihrem  oder seinem Beruf in Zusammenhang stehen, so werden diese gemäss Artikel  9 und Absatz 1 dieses Artikels entschädigt.  Art.  11 Anforderungen an die Beiständinnen und Beistände bei einer öf- fentlichen Berufsbeistandschaft (Art. 12 Abs. 3 KESG)  1 Die  Beiständinnen  und  Beistände  bei  einer  öffentlichen  Berufsbeistand- schaft  müssen Kompetenzen in den Bereichen Erwachsenen- oder Kindes- schutz nachweisen können, namentlich im juristischen Bereich, in den Berei- chen Sozialarbeit, Psychologie/Pädagogik, Gesundheit oder in der Buchhal- tung oder Vermögensverwaltung. 2 Diese Kompetenzen werden durch ein anerkanntes Diplom, durch vertiefte  Berufserfahrung  oder  besondere  Kenntnisse  im  betreffenden  Fachbereich  nachgewiesen. 3 Die  Beiständinnen  und  Beistände  bei  einer  öffentlichen  Berufsbeistand- schaft  müssen  sich  ausserdem  über  genügende  praktische  Kenntnisse  zur  Ausübung der vorgesehenen Funktion ausweisen können.  4    Kindes- und Erwachsenenschutz – V  212.5.11  Art.  12 Inventar (Art. 13 und 15 KESG) 1 Im Inventar werden das Vermögen und die Schulden der geschützten Person  am Tag der Übernahme des Auftrags aufgeführt.  Art.  13 Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder  Vormundschaft  1 Die Anlage und Aufbewahrung von Vermögenswerten, die im Rahmen ei- ner Beistandschaft  oder  einer Vormundschaft  verwaltet  werden,  werden in  der Verordnung des Bundes über die Vermögensverwaltung im Rahmen ei- ner Beistandschaft oder Vormundschaft geregelt.  Art.  14 Rechnung (Art. 14 und 15 KESG) 1 Im Rechnungsbericht werden alle Einnahmen und Ausgaben genau aufge- führt, die während der Rechnungsperiode getätigt worden sind; die Belege  müssen beigelegt werden. 2 Wurde ein Geschäft  aufgrund eines Entscheids der Schutzbehörde ausge- führt, so muss das Datum des Entscheids angegeben werden. 3 Der Rechnungsbericht enthält ausserdem den aktuellen Vermögensstand der  betroffenen Person; die Richtigkeit des Berichts wird durch Unterschrift der  Beiständin oder des Beistandes bescheinigt.  Art.  15 Periodische Berichte (Art. 14 und 15 KESG) 1 Zusätzlich zum Rechnungsbericht  oder getrennt davon, wenn der Auftrag  keine finanziellen Fragen betrifft, liefert die Beiständin oder der Beistand der  Schutzbehörde einen schriftlichen Bericht über ihre oder seine Tätigkeit ab.  Der Bericht umfasst eine Einschätzung des abgelaufenen Berichtsjahrs und  setzt die Ziele für die folgende Periode fest; er weist insbesondere alle wichti- gen Sachverhalte, welche die geschützte Person betreffen, aus.  Art.  16 Formulare für die fürsorgerische Unterbringung (Art. 18 KESG) 1 Beschliesst eine Ärztin oder ein Arzt eine fürsorgerische Unterbringung, so  benutzt sie oder er das dazu vorgesehene amtliche Formular. 2 Das Formular entspricht den Anforderungen nach Artikel 430 Abs. 2 ZGB  und erwähnt die Möglichkeit, gemäss Artikel 439 ZGB das Gericht anzuru- fen.  5    Kindes- und Erwachsenenschutz – V  212.5.11  Art.  17 Zurückbehaltung freiwillig Eingetretener 1 Die Massnahme nach Artikel  427 ZGB kann von der  ärztlichen  Leitung  angeordnet werden oder, im Falle der Delegation durch die ärztliche Leitung,  von einem verantwortlichen Arzt,  der die notwendigen Fachkenntnisse zur  Anordnung der Massnahme besitzt.  Art.  18 Nachbetreuung und ambulante Massnahmen (Art. 26 KESG) 1 Die ambulante Behandlung stützt  sich auf  eine medizinische Beurteilung  und kann darin bestehen, dass eine bestimmte Lebensweise oder die Einnah- me bestimmter Medikamente verordnet wird, mit der Verpflichtung, regel- mässig bei  einer  bestimmten Gesundheitsbehörde  vorzusprechen oder eine  Therapie zu befolgen. 2 Die Gesetzgebung über die Suchtbekämpfung bleibt vorbehalten.  Art.  19 Geeignete Einrichtungen (Art. 28 KESG) 1 Geeignet  sind Gesundheitseinrichtungen  und soziotherapeutische  Einrich- tungen oder ausnahmsweise Strafanstalten, die die Anwesenheit von Pflege- personal mit Ausbildung in den Bereichen der Psychiatrie und der Psycholo- gie gewährleisten können und die eine enge Zusammenarbeit mit einer exter- nen psychiatrischen Klinik sicherstellen. 2 Die  Einrichtung  muss  einen  Hausarzt  beiziehen,  der  im  Bereich  der  Psychiatrie spezialisiert oder ausgebildet ist. 3 Das Bewilligungsverfahren wird in der Spezialgesetzgebung geregelt.  Art.  20 Übergangsbestimmung über die öffentliche Berufsbeistandschaft  (Art. 12 KESG)  1 Die  Gemeinden  müssen  ihre  öffentliche  Berufsbeistandschaft  bis  am  31. Dezember 2013 einrichten. 2 In Sonderfällen und auf begründetes Gesuch hin kann die Frist von der Si- cherheits- und Justizdirektion bis spätestens am 31. Dezember 2014 verlän- gert werden.  Art.  21 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Beschluss vom 14. Juni 2000 über die unentgeltliche Rechtspflege bei  der fürsorgerischen Freiheitsentziehung (SGF 212.5.52) wird aufgehoben.  Art.  22 Änderungen bisherigen Rechts – Freiburgisches Bürgerrecht 1 Das  Reglement  vom  19. Mai  2009  über  das  freiburgische  Bürgerrecht  (SGF114.1.11) wird wie folgt geändert:  6    Kindes- und Erwachsenenschutz – V  212.5.11  ...  Art.  23 Änderungen bisherigen Rechts – Einwohnerregisterdaten 1 Die Verordnung vom 14. Juni  2010 über  die Informatikplattform für  die  Einwohnerregisterdaten (SGF114.21.12) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  24 Änderungen bisherigen Rechts – Minderjährige Asylsuchende 1 Die Verordnung vom 11. November 2003 über die Bezeichnung des Organs  für die Vertretung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (Vertrauens- person) (SGF114.23.13) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  25 Änderungen bisherigen Rechts – Justiz 1 Das Justizreglement vom 30. November 2010 (SGF 130.11) wird wie folgt  geändert:  ...  Art.  26 Änderungen bisherigen Rechts – Entschädigung der Mitglieder  der Gerichtsbehörden  1 Der Beschluss vom 5. Dezember 1977 betreffend die Festsetzung der Ent- schädigungen der Mitglieder der Gerichtsbehörden (SGF 130.61) wird wie  folgt geändert:  ...  Art.  27 Änderungen bisherigen Rechts – Ausführung des Gesetzes über  die Gemeinden  1 Das Ausführungsreglement vom 28. Dezember 1981 zum Gesetz über die  Gemeinden (SGF 140.11) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  28 Änderungen bisherigen Rechts – Verfahrenskosten und Entschä- digungen in der Verwaltungsjustiz  1 Der Tarif vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigun- gen in der Verwaltungsjustiz (SGF 150.12) wird wie folgt geändert:  ...  7    Kindes- und Erwachsenenschutz – V  212.5.11  Art.  29 Änderungen bisherigen Rechts – Eintreibung von Unterhaltsfor- derungen und Ausrichtung von Vorschüssen  1 Der Beschluss vom 14. Dezember 1993 über die Eintreibung von Unter- haltsforderungen und die Ausrichtung von Vorschüssen für den Unterhalt der  Kinder, Ehegatten oder Ex-Ehegatten (SGF 212.0.22) wird wie folgt geän- dert:  ...  Art.  30 Änderungen bisherigen Rechts – Aufnahme von Pflegekindern 1 Der Beschluss vom 16. August 1989 über die Aufnahme von Pflegekindern  (SGF 212.3.85) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  31 Änderungen bisherigen Rechts – Amt für Bewährungshilfe 1 Die Verordnung vom 6. Oktober 2008 über das Amt für Bewährungshilfe  (SGF 340.42) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  32 Änderungen bisherigen Rechts – Gefangene der Anstalten von  Bellechasse  1 Das Reglement vom 9. Dezember 1998 über die Gefangenen der Anstalten  von Bellechasse (SGF 341.1.12) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  33 Änderungen bisherigen Rechts – Gefängnisse 1 Das Gefängnisreglement vom 12. Dezember 2006 (SGF 341.2.11) wird wie  folgt geändert:  ...  Art.  34 Änderungen bisherigen Rechts – Gymnasialausbildung 1 Das Reglement vom 15. April  1998 über die Gymnasialausbildung (SGF  412.1.11) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  35 Änderungen bisherigen Rechts – Ausbildung an Fachmittelschu- len  1 Das Reglement vom 10. Juni 2008 über die Ausbildung an Fachmittelschu- len (SGF 412.4.21) wird wie folgt geändert:  8    Kindes- und Erwachsenenschutz – V  212.5.11  ...  Art.  36 Änderungen bisherigen Rechts – Stipendien und Studiendarlehen 1 Das Reglement vom 8. Juli 2008 über die Stipendien und Studiendarlehen  (SGF 44.11) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  37 Änderungen bisherigen Rechts – Gebühren der Kantonspolizei 1 Die Verordnung vom 22. Dezember 2009 über die Gebühren der Kantons- polizei (SGF 551.61) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  38 Änderungen bisherigen Rechts – Freiwillige Aufseher im Natur- schutzgebiet des Vanil-Noir  1 Das Reglement vom 10. Juli 1987 über die freiwilligen Aufseher im Natur- schutzgebiet des Vanil-Noir (SGF 721.2.512) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  39 Änderungen bisherigen Rechts – Ausführung der Bundesgesetz- gebung über Betäubungsmittel  1 Der Ausführungsbeschluss vom 10. Oktober 1978 zur Bundesgesetzgebung  über Betäubungsmittel (SGF 821.22.11) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  40 Änderungen bisherigen Rechts – Beurteilung des Pflege- und  Betreuungsbedarfs  1 Der Beschluss vom 4. Dezember 2001 über die Beurteilung des Pflege- und  Betreuungsbedarfs (SGF 834.2.12) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  41 Änderungen bisherigen Rechts – Ausführung des Gesetzes über  die Familienzulagen  1 Das  Ausführungsreglement  vom 18. Februar  1991  zum  Gesetz  vom  26.  September 1990 über die Familienzulagen (SGF 836.11) wird wie folgt geän- dert:  ...  9    Kindes- und Erwachsenenschutz – V  212.5.11  Art.  42 Änderungen bisherigen Rechts – Ausführung des Gesetzes über  die AHV-Ergänzungsleistungen  1 Die Ausführungsverordnung vom 19. März 1971 zum Gesetz vom 16. No- vember 1965 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und  Invalidenversicherung, abgeändert durch das Gesetz vom 11. November 1970  (SGF 841.3.11), wird wie folgt geändert:  ...  Art.  43 Änderungen bisherigen Rechts – Verwendung des Fonds aus der  Auflösung der Schülerunfallversicherung  1 Das Reglement vom 9. Januar 2007 über die Verwendung des Fonds aus der  Auflösung der Schülerunfallversicherung (SGF 842.2.41) wird wie folgt ge- ändert:  ...  Art.  44 Änderungen bisherigen Rechts – Ausübung der Patentfischerei 1 Das Reglement vom 21. August 2012 über die Ausübung der Patentfischerei  in den Jahren 2013, 2014 und 2015 (SGF 923.12) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  45 Änderungen bisherigen Rechts – Kollekten 1 Der  Beschluss  vom  20. September  1946  betreffend  die  Kollekten  (SGF  940.72) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  46 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.  10    Kindes- und Erwachsenenschutz – V  212.5.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 18.12.2012 Erlass Grunderlass 01.01.2013 2012_129 26.03.2013 Art. 9 geändert 01.01.2013 2013_019 26.03.2013 Art. 10 geändert 01.01.2013 2013_019 22.06.2015 Art. 9 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 10 geändert 01.07.2015 2015_057 25.08.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.09.2020 2020_099  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 2 Abs. 1 geändert 25.08.2020 01.09.2020 2020_099 Art. 9 geändert 26.03.2013 01.01.2013 2013_019 Art. 9 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 10 geändert 26.03.2013 01.01.2013 2013_019 Art. 10 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057  11   	Art. 1 Recht auf Meldung (Art. 1 Abs. 3 KESG) 	Art. 2 Meldepflicht (Art. 1 Abs. 3 KESG) 	Art. 3 Nachgewiesene Kompetenzen der Beisitzerinnen und Beisitzer (Art. 2 Abs. 2 KESG) 	Art. 4 Weiterbildung der Mitglieder der Schutzbehörde (Art. 2 Abs. 3 KESG) 	Art. 5 Verfahrenskosten (Art. 6 Abs. 2 KESG) 	Art. 6 Eignung der privaten Beiständinnen und Beistände (Art. 9 Abs. 1 Bst. a und 10 KESG) 	Art. 7 Anerkannte soziale Institutionen (Art. 9 Abs. 1 Bst. d KESG) 	Art. 8 Entschädigung der Beiständin oder des Beistandes (Art. 11 Abs. 3 KESG) – Spesen 	Art. 9 Entschädigung der Beiständin oder des Beistandes (Art. 11 Abs. 3 KESG) – Angemessene Entschädigung 	Art. 10 Entschädigung der Beiständin oder des Beistandes (Art. 11 Abs. 3 KESG) – Entschädigungen für besondere Handlungen 	Art. 11 Anforderungen an die Beiständinnen und Beistände bei einer öffentlichen Berufsbeistandschaft (Art. 12 Abs. 3 KESG) 	Art. 12 Inventar (Art. 13 und 15 KESG) 	Art. 13 Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft 	Art. 14 Rechnung (Art. 14 und 15 KESG) 	Art. 15 Periodische Berichte (Art. 14 und 15 KESG) 	Art. 16 Formulare für die fürsorgerische Unterbringung (Art. 18 KESG) 	Art. 17 Zurückbehaltung freiwillig Eingetretener 	Art. 18 Nachbetreuung und ambulante Massnahmen (Art. 26 KESG) 	Art. 19 Geeignete Einrichtungen (Art. 28 KESG) 	Art. 20 Übergangsbestimmung über die öffentliche Berufsbeistandschaft (Art. 12 KESG) 	Art. 21 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 22 Änderungen bisherigen Rechts – Freiburgisches Bürgerrecht 	Art. 23 Änderungen bisherigen Rechts – Einwohnerregisterdaten 	Art. 24 Änderungen bisherigen Rechts – Minderjährige Asylsuchende 	Art. 25 Änderungen bisherigen Rechts – Justiz 	Art. 26 Änderungen bisherigen Rechts – Entschädigung der Mitglieder der Gerichtsbehörden 	Art. 27 Änderungen bisherigen Rechts – Ausführung des Gesetzes über die Gemeinden 	Art. 28 Änderungen bisherigen Rechts – Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz 	Art. 29 Änderungen bisherigen Rechts – Eintreibung von Unterhaltsforderungen und Ausrichtung von Vorschüssen 	Art. 30 Änderungen bisherigen Rechts – Aufnahme von Pflegekindern 	Art. 31 Änderungen bisherigen Rechts – Amt für Bewährungshilfe 	Art. 32 Änderungen bisherigen Rechts – Gefangene der Anstalten von Bellechasse 	Art. 33 Änderungen bisherigen Rechts – Gefängnisse 	Art. 34 Änderungen bisherigen Rechts – Gymnasialausbildung 	Art. 35 Änderungen bisherigen Rechts – Ausbildung an Fachmittelschulen 	Art. 36 Änderungen bisherigen Rechts – Stipendien und Studiendarlehen 	Art. 37 Änderungen bisherigen Rechts – Gebühren der Kantonspolizei 	Art. 38 Änderungen bisherigen Rechts – Freiwillige Aufseher im Naturschutzgebiet des Vanil-Noir 	Art. 39 Änderungen bisherigen Rechts – Ausführung der Bundesgesetzgebung über Betäubungsmittel 	Art. 40 Änderungen bisherigen Rechts – Beurteilung des Pflege- und Betreuungsbedarfs 	Art. 41 Änderungen bisherigen Rechts – Ausführung des Gesetzes über die Familienzulagen 	Art. 42 Änderungen bisherigen Rechts – Ausführung des Gesetzes über die AHV-Ergänzungsleistungen 	Art. 43 Änderungen bisherigen Rechts – Verwendung des Fonds aus der Auflösung der Schülerunfallversicherung 	Art. 44 Änderungen bisherigen Rechts – Ausübung der Patentfischerei 	Art. 45 Änderungen bisherigen Rechts – Kollekten 	Art. 46 Inkrafttreten  		2020-09-04T06:17:59+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 214.2.1 - Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (AGBGBB)    214.2.1  Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche  Bodenrecht (AGBGBB)  vom 28.09.1993 (Fassung in Kraft getreten am 01.04.2019)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bo- denrecht (BGBB);  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 17. August 1993;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Vorkaufsrechte (Art. 56 BGBB)  Art.  1 Bodenverbesserungen 1 Die  Bodenverbesserungskörperschaften  haben  ein  Vorkaufsrecht  an  den  landwirtschaftlichen Grundstücken, die in ihrem Perimeter liegen, sofern der  Erwerb dem Zweck der Körperschaft dient.  Art.  2 Alpen und Weiden 1 Die Gemeinden haben ein Vorkaufsrecht an den ganz oder zu einem grossen  Teil auf ihrem Gebiet gelegenen Alpen und Weiden, die gemäss dem land- wirtschaftlichen Produktionskataster zum Berggebiet oder zur voralpinen Hü- gelzone gehören. 2 Das Vorkaufsrecht kann nicht geltend gemacht werden, wenn der Kaufver- trag  mit  einem im Kanton  wohnhaften  Selbstbewirtschafter  abgeschlossen  wird.  Art.  3 Rangordnung 1 Das Vorkaufsrecht der Bodenverbesserungskörperschaften geht demjenigen  der Gemeinden vor.  1    Bäuerliches Bodenrecht – G  214.2.1  2 Behörden und Befugnisse (Art. 90 BGBB)  Art.  4 Kantonale Behörde für Grundstückverkehr – Befugnisse 1 Die Kantonale Behörde für Grundstückverkehr ist die für die Anwendung  des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht zuständige Behörde. Sie  übt alle Befugnisse aus, die dieses Gesetz nicht einer anderen Behörde über- trägt. 2 Sie ist insbesondere zuständig:  a) eine Bewilligung nach den Artikeln 60 (Bewilligung zur Aufteilung ei- nes  landwirtschaftlichen  Gewerbes  und  zur  Zerstückelung)  und  61  BGBB (Bewilligung zum Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes  oder Grundstücks) zu erteilen;  b) eine Bewilligung nach Artikel 76 Abs. 2 BGBB zu erteilen (Darlehen,  die die Belastungsgrenze übersteigen);  c) die Anmerkungen nach Artikel 86 BGBB zu verlangen;  d) den Ertragswert zu schätzen oder die Schätzung des Ertragswerts zu ge- nehmigen (Art. 87 BGBB).  2bis Ist  die  Veräusserung  eines  öffentlichen  Waldes  oder  die  Teilung eines  Waldes einer Bewilligung gemäss dem BGBB unterstellt, so holt die Kanto- nale Behörde für Grundstückverkehr die Stellungnahme des Amtes für Wald  und Natur ein. 3 Der Präsident entscheidet in eigener Kompetenz, wenn das der Kantonalen  Behörde für Grundstückverkehr unterbreitete Geschäft von geringer Bedeu- tung ist oder die für eine Bewilligung oder eine Genehmigung erforderlichen  Bedingungen offensichtlich erfüllt sind.  Art.  5 Kantonale Behörde für Grundstückverkehr – Zusammensetzung 1 Die Kantonale Behörde für Grundstückverkehr setzt sich zusammen aus ei- nem Präsidenten, vier Mitgliedern und vier Ersatzmitgliedern. Ein Mitglied  und ein Ersatzmitglied vertreten die nichtlandwirtschaftlichen Kreise. 2 Sie ist der für die Landwirtschaft  zuständigen Direktion 1) (die Direktion)  administrativ zugewiesen. 3 Der Präsident, die Mitglieder und die Ersatzmitglieder werden vom Staats- rat ernannt. Dieser ernennt ein Mitglied zum Vizepräsidenten. 4 Der Staatsrat ernennt zudem einen Sekretär und zwei stellvertretende Sekre- täre.  1) Heute: Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft.  2    Bäuerliches Bodenrecht – G  214.2.1  Art.  6 Kantonale Behörde für Grundstückverkehr – Verfahren 1 Das Verfahren richtet sich, unter Vorbehalt  von Artikel 83 Abs. 1 und 2  BGBB sowie der folgenden Absätze, nach dem Gesetz über die Verwaltungs- rechtspflege. 2 Der Präsident, ein Mitglied oder der Sekretär können mit der Feststellung  des Sachverhalts beauftragt werden. 3 Der Gesuchsteller kann verpflichtet werden, eine Anzahlung an die Instruk- tionskosten zu leisten.  Art.  7 Kantonale Behörde für Grundstückverkehr – Gebühren 1 Der Staatsrat setzt die von der Kantonalen Behörde für Grundstückverkehr  erhobenen Gebühren fest. 2 Bei der Berechnung der Gebühren berücksichtigt die Kantonale Behörde für  Grundstückverkehr den Erwerbspreis bzw. den Wert der landwirtschaftlichen  Grundstücke oder Gewerbe.  Art.  8 …  Art.  9 Direktion 1 Die Direktion ist die in Artikel 83 Abs. 3 BGBB vorgesehene Aufsichtsbe- hörde. Sie kann die Entscheide der Kantonalen Behörde für Grundstückver- kehr mit Beschwerde anfechten.  Art.  10 …  Art.  11 Beschwerde 1 Die in Anwendung dieses Gesetzes gefällten Entscheide sind mit Beschwer- de gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.  3 Schlussbestimmungen  Art.  12 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a) das  Einführungsgesetz  vom  25. November  1952  zum  Bundesgesetz  vom 12. Juni 1951 über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes  (SGF 214.2.1);  3    Bäuerliches Bodenrecht – G  214.2.1  b) die Ausführungsverordnung vom 8. Januar und 2. März 1954 betreffend  das  Einführungsgesetz  vom  25. November  1952  zum  Bundesgesetz  vom 12. Juni 1951 über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes  (SGF 214.2.11);  c) der Beschluss vom 30. Juli 1948 zur Einführung des Bundesgesetzes  vom 12. Dezember  1940  über  die  Entschuldung  landwirtschaftlicher  Heimwesen (SGF 214.2.41).  Art.  13 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Einführungsgesetz vom 22. November 1911 zum Schweizerischen Zi- vilgesetzbuch für den Kanton Freiburg (SGF 210.1) wird wie folgt geändert:  ... 2 Das  Gesetz  vom  4. Mai  1934  betreffend  die  Einregistrierungsgebühren  (SGF 635.2.1) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  14 Inkrafttreten 1 Der  Staatsrat  wird  mit  dem Vollzug  dieses  Gesetzes  beauftragt,  das  am  1. Januar 1994 in Kraft tritt.  Genehmigung   Dieses Gesetz ist vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am  27.01.1994 genehmigt worden.  4    Bäuerliches Bodenrecht – G  214.2.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 28.09.1993 Erlass Grunderlass 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 442 / d 445 02.03.1999 Art. 4 geändert 01.11.1999 BL/AGS 1999 f 58 / d 59 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 10 aufgehoben 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 11 geändert 01.01.2003 2002_120 03.10.2006 Art. 4 geändert 01.03.2007 2006_111 03.10.2006 Art. 8 aufgehoben 01.03.2007 2006_111 02.04.2019 Art. 4 Abs. 2bis geändert 01.04.2019 2019_023  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 28.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 442 / d 445 Art. 4 geändert 02.03.1999 01.11.1999 BL/AGS 1999 f 58 / d 59 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 03.10.2006 01.03.2007 2006_111 Art. 4 Abs. 2bis geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 aufgehoben 03.10.2006 01.03.2007 2006_111 Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 10 aufgehoben 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 11 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  5   	1 Vorkaufsrechte (Art. 56 BGBB) 	Art. 1 Bodenverbesserungen 	Art. 2 Alpen und Weiden 	Art. 3 Rangordnung  	2 Behörden und Befugnisse (Art. 90 BGBB) 	Art. 4 Kantonale Behörde für Grundstückverkehr – Befugnisse 	Art. 5 Kantonale Behörde für Grundstückverkehr – Zusammensetzung 	Art. 6 Kantonale Behörde für Grundstückverkehr – Verfahren 	Art. 7 Kantonale Behörde für Grundstückverkehr – Gebühren 	Art. 8 … 	Art. 9 Direktion 	Art. 10 … 	Art. 11 Beschwerde  	3 Schlussbestimmungen 	Art. 12 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 13 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 14 Inkrafttreten   		2019-04-04T14:24:47+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"