text:
173.500

  Verordnung über die Organisation, die Besoldung und das Rechnungswesen der Regionalgerichte

  (Regionalgerichtsverordnung, RGV)

  Vom 01.12.2016 (Stand 01.01.2017)

    Gestützt auf Art. 51a Abs. 3 der Kantonsverfassung[1] sowie Art. 8a, Art. 36 Abs. 5, Art. 71 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes[2] und Art. 39a des Finanzhaushaltsgesetzes[3]

  vom Kantonsgericht erlassen am 1. Dezember 2016

1. Organisation

Art. 1

Beschäftigungsgrad Präsidium

1

Der Beschäftigungsgrad der nicht vollamtlichen Präsidentin oder des nicht vollamtlichen Präsidenten des Regionalgerichts Bernina beträgt 50 Prozent.

2

Das Kantonsgericht bestimmt den Beschäftigungsgrad der neben- und hauptamtlichen Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten individuell aufgrund der Geschäftslast des jeweiligen Regionalgerichts.

3

Aufgrund des Aufwandes für das Zwangsmassnahmengericht wird das Pensum der hauptamtlichen Richterin oder des hauptamtlichen Richters am Regionalgericht Plessur in ein Vollamt umgewandelt.

Art. 2

Aktuariat und Kanzlei

1

Das Kantonsgericht bestimmt aufgrund der jeweiligen Geschäftslast für jedes Regionalgericht den Anstellungsumfang für Aktuariat und Kanzleipersonal.

2. Besoldung

Art. 3

Präsidium

1

Die Regionalgerichtspräsidentinnen und -präsidenten mit abgeschlossener juristischer Ausbildung (Lizentiat oder Master) werden wie folgt in Funktionsklassen (FK) gemäss kantonalem Personalrecht[4] eingereiht:

      a)

      Regionalgericht Plessur

      FK 26 zuzüglich 3 Prozent Funktionszulage

      b)

      übrige Regionalgerichte

      FK 26

2

Verfügt eine Regionalgerichtspräsidentin oder ein Regionalgerichtspräsident nicht über eine abgeschlossene juristische Ausbildung, entscheidet das Kantonsgericht im Einzelfall über die Funktionsklasseneinreihung.

Art. 4

Vizepräsidium

1

Die mit einem fixen Pensum ausgestatteten Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der Regionalgerichte werden in die Funktionsklasse 25 gemäss kantonalem Personalrecht[5] eingereiht.

2

Für Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten ohne abgeschlossene juristische Ausbildung gilt Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung sinngemäss.

3

Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten ohne fixes Pensum werden mit einer festen Jahresentschädigung besoldet, welche von der Verwaltungskommission des betreffenden Regionalgerichts festgelegt und vom Kantonsgericht im Rahmen des Budgets genehmigt wird.

Art. 5

Weitere Richterinnen und Richter mit fixem Pensum

1

Erfordert die Geschäftslast eines Regionalgerichts nebst einem vollamtlichen Präsidium und Vizepräsidium den Einsatz weiterer verfahrensleitender Richterinnen oder Richter, legt das Kantonsgericht das Pensum fest.

2

Diese Richterinnen und Richter werden in die Funktionsklasse 24 zuzüglich 3 Prozent Funktionszulage gemäss kantonalem Personalrecht[6] eingereiht.

3

Für Richterinnen und Richter ohne abgeschlossene juristische Ausbildung gilt Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung sinngemäss.

Art. 6

Nebenamtliche Richterinnen und Richter, Taggelder

1

Die nebenamtlichen Richterinnen und Richter ohne verfahrensleitende Funktion beziehen ihre Entschädigung für Sitzungen, Aktenstudium oder andere Tätigkeiten in Form eines Taggeldes. Dieses beträgt 500 Franken pro ganzen Tag. Das Kantonsgericht passt diesen Ansatz periodisch der Teuerung an.

2

Mitglieder des Präsidiums und verfahrensleitende Richterinnen und Richter, welche für ihre Funktion als Gerichtsvorsitzende im Sinne von Artikel 3, 4 und 5 dieser Verordnung entschädigt werden, haben keinen Anspruch auf ein Taggeld.

Art. 7

Aktuariat

1

Die vollamtlichen und hauptamtlichen Aktuarinnen und Aktuare werden wie folgt in Funktionsklassen (FK) gemäss kantonalem Personalrecht[7] eingereiht:

      a)

      mit entsprechender Erfahrung und Anwaltspatent

      FK 23

      b)

      übrige

      FK 22

2

Sie haben keinen Anspruch auf Taggelder im Sinne von Artikel 6 dieser Verordnung.

3

Die Einreihung im Einzelfall erfolgt durch die Verwaltungskommission des jeweiligen Regionalgerichts. Als Hauptamt gilt ein Anstellungsumfang ab 50 Prozent.

Art. 8

Aktuarinnen und Aktuare ad hoc

1

Die Entschädigung der Aktuarinnen und Aktuare ad hoc darf folgende Ansätze nicht übersteigen:

      a)

      bei Seitenzahlentschädigung:

      1.

      mit Anwaltspatent

      Fr. 70.– pro Seite

      2.

      ohne Anwaltspatent

      Fr. 60.– pro Seite

      b)

      bei Stundenzahlentschädigung (nur für erfahrene Aktuarinnen und Aktuare mit Anwaltspatent)

      Fr. 100.– pro Stunde

2

Das Kantonsgericht passt diese Ansätze periodisch der Teuerung an.

3

Mit wiederholt eingesetzten Aktuarinnen und Aktuaren ad hoc haben die Regionalgerichte sozialversicherungsrechtlich korrekte Verträge abzuschliessen.

Art. 9

Kanzleipersonal

1

Die Vorsteherin beziehungsweise der Vorsteher der Gerichtskanzlei wird wie folgt in Funktionsklassen (FK) gemäss kantonalem Personalrecht[8] eingereiht:

      a)

      Regionalgericht Plessur

      FK 15

      b)

      übrige Regionalgerichte

      FK 14

2

Die übrigen Mitarbeitenden der Gerichtskanzlei werden in die Funktionsklassen 11 bis 13 eingereiht.

3

Die Einreihung im Einzelfall erfolgt innerhalb dieser Bandbreite durch die Verwaltungskommission des jeweiligen Regionalgerichts, wobei insbesondere die Funktion, die Qualität der Arbeit und die Erfahrung massgeblich sind.

Art. 10

Konkrete Lohnfestsetzung

1

Die Verwaltungskommission des jeweiligen Regionalgerichts setzt zu Beginn des Anstellungsverhältnisses und anschliessend jedes Jahr im Rahmen des Budgets für alle Mitarbeitenden den konkreten Lohn innerhalb der vorgegebenen oder zu bestimmenden kantonalen Funktionsklasse nach Massgabe des kantonalen Personalrechts[9] fest.

2

Die Einreihung der Richterinnen und Richter mit festem Pensum wird auf den Beginn ihrer Tätigkeit vom Kantonsgericht nach Anhörung des betreffenden Regionalgerichts vorgenommen. Die anschliessende jährliche Festlegung der Besoldung innerhalb der vorgegebenen kantonalen Funktionsklasse erfolgt durch die Verwaltungskommission des jeweiligen Regionalgerichts im Rahmen des Budgets und nach Massgabe des kantonalen Personalrechts.

Art. 11

Prüfung der Angemessenheit

1

Das Kantonsgericht prüft im Rahmen der Genehmigung des Budgets und der Jahresrechnung der Regionalgerichte die Angemessenheit der von der Verwaltungskommission festgelegten Funktionsklassen und der Entschädigung der Mitarbeitenden.

2

Unangemessene Einreihungen und Entschädigungen werden vom Kantonsgericht im Budget angepasst.

Art. 12

Lohnwesen

1

Das kantonale Personalamt führt das Lohnwesen der Regionalgerichte nach Massgabe des kantonalen Personalrechts gegen eine jährlich im Budget festzulegende Entschädigung.

2

Die Regionalgerichte übermitteln dem Personalamt die dafür nötigen Grundlagen und melden entsprechende Änderungen rechtzeitig.

Art. 13

Berufliche Vorsorge

1

Die Mitglieder und Mitarbeitenden der Regionalgerichte sind im Rahmen des kantonalen Personalrechts[10] bei der kantonalen Pensionskasse versichert.

Art. 14

Spesen

1

Richterinnen und Richtern sowie Mitarbeitenden werden Spesen gemäss kantonalem Personalrecht[11] ausgerichtet.

3. Rechnungswesen

Art. 15

Informatik

1

Die Regionalgerichte verwenden für ihre Geschäftskontrolle und fallbezogenen Buchungen die Fachapplikation Tribuna. Sie stellen eine einheitliche Anwendung sicher.

2

Das Kantonsgericht kann hierzu Weisungen erlassen.

Art. 16

Schlichtungsbehörden

1

Das Budget und die Jahresrechnung der Regionalgerichte enthalten auch die Einnahmen und Ausgaben der ihnen administrativ angegliederten Schlichtungsbehörden[12].

Art. 17

Budget

1

Die Regionalgerichte erstellen ihr Budget gemäss den Weisungen des Kantonsgerichts, welche gestützt auf die Weisungen für die kantonale Verwaltung erlassen werden.

2

Innert den in den Weisungen angegebenen Terminen laden die Regionalgerichte ihre Budgetzahlen auf die Budgetplattform der kantonalen Finanzverwaltung und reichen ihr Gesamtbudget mit den nötigen Unterlagen und dem Beschluss der Verwaltungskommission bis jeweils Mitte Juni dem Kantonsgericht in Papierform ein.

3

Das Kantonsgericht prüft die Budgets und teilt den Genehmigungsbeschluss den Regionalgerichten und der Finanzverwaltung mit.

Art. 18

Kontenplan, Globalbudgetierung

1

Das Kantonsgericht gibt den Regionalgerichten nach Absprache mit der kantonalen Finanzverwaltung den Kontenplan vor und teilt diesen in Konten, die der Globalbudgetierung unterliegen, und in Einzelkredite auf.

2

Die Produktegruppen, die Zielsetzungen und die Indikatoren werden vom Kantonsgericht definiert, während die Regionalgerichte für den Bericht und besondere Kommentare zu Budget und Jahresrechnung zuständig sind.

Art. 19

Verbindlichkeit des Budgets, Kreditkompetenz

1

Der Globalsaldo und die diesem zugrunde liegenden Konten gemäss Kontenplan sowie die Einzelkredite sind für die Regionalgerichte verbindlich.

2

Die Regionalgerichte verfügen selbständig über ihre Kredite. Die Verwaltungskommission legt die Kompetenzordnung fest, wobei für Ausgaben durchwegs Kollektivunterschriften vorzusehen sind.

Art. 20

Nachtragskredite

1

Die Regionalgerichte haben ihre Kredite laufend und sorgfältig zu überwachen.

2

Gesuche um Kreditumlagerungen und Nachtragskredite sowie Meldungen von Kreditüberschreitungen sind dem Kantonsgericht vor der Budgetabweichung einzureichen.

Art. 21

Globalsaldo

1

Der Globalsaldo darf nur in absoluten Ausnahmesituationen überschritten werden.

2

Umlagerungen von Krediten aus Konten, welche der Globalbudgetierung unterliegen, sind unter Beachtung des Globalsaldos bei Bedarf gestattet.

3

Umlagerungen über 10 000 Franken sind dem Kantonsgericht zu melden. Solche über 20 000 Franken sind dem Kantonsgericht zur Genehmigung zu unterbreiten.

4

Nachtragskreditgesuche zur Überschreitung des Globalsaldos sind dem Kantonsgericht zur Bewilligung einzureichen, welches das Gesuch bei Zustimmung der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates zur Genehmigung weiterleitet.

Art. 22

Einzelkredite

1

Überschreitungen von Einzelkrediten, welche im unmittelbaren Zusammenhang mit der materiellen Rechtsprechung stehen, sind nicht nachtragskreditpflichtig.

2

Kreditüberschreitungen sind indessen dem Kantonsgericht zu melden, sofern der Betrag über 20 000 Franken oder, wenn dies mehr ausmacht, über 10 Prozent je Konto liegt.

Art. 23

Entlastungsgesuch

1

Werden kreditpflichtige Ausgaben ohne Kredit oder Kreditüberschreitungen ohne Bewilligung getätigt, sind diese dem Kantonsgericht zusammen mit der Jahresrechnung zur Entlastung einzureichen. Nötigenfalls unterbreitet das Kantonsgericht die Entlastungsgesuche dem Grossen Rat.

Art. 24

Rechnungsführung

1

Die kantonale Finanzverwaltung führt gegen eine im Budget festzulegende Entschädigung die Rechnung der Regionalgerichte.

2

Die Regionalgerichte kontrollieren, kontieren und visieren die eingehenden Rechnungen und leiten sie der Finanzverwaltung zur Bezahlung und Verbuchung weiter.

Art. 25

Kasse

1

Den Regionalgerichten ist es gestattet, für die direkte Auszahlung von Zeugengeldern und die Begleichung von Kleinanschaffungen, eine Kasse mit Bargeld zu führen.

2

Der Kassabestand darf beim Regionalgericht Plessur 2000 Franken und bei den übrigen Regionalgerichten 1000 Franken nicht überschreiten.

3

Über die Kassabewegungen ist nach den Weisungen der Finanzverwaltung Buch zu führen. Es ist quartalsweise ein Kassarapport zu Handen der kantonalen Finanzverwaltung zu erstellen.

Art. 26

Gerichtskostenvorschüsse, Gebühreneinnahmen, Inkasso

1

Die Kontrolle des Eingangs der Gerichtskostenvorschüsse obliegt den Regionalgerichten. Sie stimmen das Kostenvorschusskonto quartalsweise mit der Finanzverwaltung ab und überweisen ihr überschüssige Mittel.

2

Die Abrechnung der Fälle erfolgt nach Absprache mit dem Kantonsgericht entweder mit der Mitteilung des Entscheides oder nach Eintritt der Rechtskraft des Kostenspruches. Die Abrechnungen sind wöchentlich der Finanzverwaltung zu übermitteln. Diese überwacht den Zahlungseingang und leitet die nötigen Inkassomassnahmen ein.

3

Sind Geldstrafen oder Bussen uneinbringlich, erstattet die Finanzverwaltung dem Regionalgericht Meldung zwecks allfälliger Umwandlung derselben in eine Ersatzfreiheitsstrafe.

4

Die Finanzverwaltung ist zuständig für administrative Abschreibungen von nicht eintreibbaren Forderungen der Regionalgerichte. Bei Beträgen über 10 000 Franken pro Fall ist dafür das Einverständnis des betreffenden Regionalgerichts einzuholen.

Art. 27

Jahresrechnung und Statistik

1

Die Jahresrechnung und die Fallzahlenstatistik sind spätestens bis Ende Januar des folgenden Jahres dem Kantonsgericht gemäss dessen Weisungen einzureichen.

2

Das Kantonsgericht prüft die Jahresrechnung und unterbreitet das Prüfungsergebnis den Regionalgerichten zur Stellungnahme. Spätestens mit der Stellungnahme ist auch der Beschluss der Verwaltungskommission über die Genehmigung der Jahresrechnung einzureichen.

3

Die Jahresrechnung wird vom Kantonsgericht genehmigt, welches die Jahresrechnung mit seinem Beschluss bis spätestens Anfang April an die kantonale Finanzverwaltung weiterleitet.

4

Die Statistiken sind dem Kantonsgericht in elektronischer Form zu übermitteln.

5

Das Kantonsgericht kann zur Sicherstellung einheitlicher statistischer Angaben Weisungen und Richtlinien für die Fallerfassung und die Systembewirtschaftung erlassen.

4. Schlussbestimmungen

Art. 28

Übergangsrecht

1

Für die Jahresrechnung 2016 kommen noch die vor Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Rechtsgrundlagen zur Anwendung.

  2016-033


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
173.600

  Verordnung über die Stellung, Besoldung und das Rechnungswesen der Schlichtungsbehörden

  (Schlichtungsbehördenverordnung, SBV)

  Vom 14.12.2010 (Stand 01.01.2021)

    Gestützt auf Art. 51a Abs. 3 der Kantonsverfassung[1], Art. 8a Abs. 3 und Art. 71 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes[2] sowie Art. 39a des Finanzhaushaltgesetzes[3] *

  vom Kantonsgericht erlassen am 14. Dezember 2010

1. Vermittleramt

Art. 1

Beschäftigungsgrad

1

Der Beschäftigungsgrad der Vermittlerinnen und Vermittler einschliesslich ihres Aufwandes für die Tätigkeit als Vorsitzende der Schlichtungsbehörde für Mietsachen beträgt:

      a) *

      Region Albula

      10 %

      b) *

      Region Bernina

      5 %

      c) *

      Region Engiadina Bassa/Val Müstair

      10 %

      d) *

      Region Imboden

      15 %

      e) *

      Region Landquart

      20 %

      f) *

      Region Maloja

      25 %

      g) *

      Region Moesa

      15 %

      h) *

      Region Plessur

      35 %

      i) *

      Region Prättigau/Davos

      20 %

      j) *

      Region Surselva

      20 %

      k) *

      Region Viamala

      15 %

2

Das Kantonsgericht berechnet jeweils den Beschäftigungsgrad für jede Amtsperiode anhand der sich aus der Statistik ergebenden Fallzahlen. *

3

Bei ausserordentlichen Veränderungen der Fallzahlen kann das Kantonsgericht eine Anpassung des Beschäftigungsgrades auch während der Amtsperiode bewilligen. *

Art. 2

Stellvertretung

1

Die Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden bei Verhinderung der Vermittlerinnen oder Vermittler sowie Vorliegen anderer wichtiger Gründe eingesetzt.

Art. 3

Besoldung der Vermittlerinnen und Vermittler *

1

Die Vermittlerinnen und Vermittler werden in folgende Funktionsklassen (FK) gemäss kantonalem Personalrecht[4] eingereiht: *

      a) *

      mit juristischer Ausbildung (Lizentiat oder Master)

      FK 22

      b)

      ohne juristische Ausbildung

      FK 20

2

Die konkrete Festsetzung der Entschädigung innerhalb der betreffenden Funktionsklasse erfolgt durch die Verwaltungskommission des jeweiligen Regionalgerichts vor Amtsantritt und anschliessend jedes Jahr im Rahmen des Budgetverfahrens nach Massgabe des kantonalen Personalrechts[5]. *

Art. 4

Entschädigung der Stellvertreterinnen und Stellvertreter *

1

Die Stellvertreterinnen und Stellvertreter beziehen ihre Entschädigung grundsätzlich in Form eines Taggeldes in gleicher Höhe wie jenes der nebenamtlichen Richterinnen und Richter des jeweiligen Regionalgerichts (Art. 6 Abs. 1 RGV[6]). *

2

In Ausnahmefällen, namentlich bei zeitaufwändigen Verrichtungen wie die Vorbereitung von Urteilsvorschlägen und die Redaktion von Entscheiden, können die Stellvertreterinnen und Stellvertreter in gleicher Weise wie die Vermittlerinnen und Vermittler entschädigt werden (Tagesentschädigung = 1/22 des Monatslohnes gemäss entsprechender Funktionsklasse, brutto, Minimum + 10 %).

2. Schlichtungsbehörde für Mietsachen

Art. 5

Entschädigung der Mieter- und Vermietervertretungen *

1

Die Vertreterinnen und Vertreter der Mieter und Vermieter sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden mit einem Taggeld in gleicher Höhe wie jenes der nebenamtlichen Richterinnen und Richter des jeweiligen Regionalgerichts entschädigt. *

Art. 6

Beratungsdienst

1

Der von jeder Schlichtungsbehörde für Mietsachen einzurichtende Beratungsdienst darf nicht beim Regionalgericht angesiedelt oder von Mitgliedern und Mitarbeitenden der Regionalgerichte ausgeübt werden. *

2

Der Beschäftigungsgrad der Beraterin oder des Beraters wird nach Anhörung der Vermittlerin oder des Vermittlers aufgrund von Arbeitsrapporten des Beratungsdienstes von der Verwaltungskommission des jeweiligen Regionalgerichts festgelegt. *

3

Die Beraterinnen und Berater mit juristischer Ausbildung werden in die Funktionsklasse 20, jene ohne juristische Ausbildung in die Funktionsklasse 18 gemäss kantonalem Personalrecht[7] eingereiht. Übernimmt die Beraterin oder der Berater gleichzeitig die Ausführung der Sekretariatsarbeiten der Schlichtungsbehörde für Mietsachen, erfolgt für beide Tätigkeiten die Einreihung in die Funktionsklasse 16.

4

Die konkrete Lohnfestsetzung innerhalb der betreffenden Funktionsklasse erfolgt durch die Verwaltungskommission des jeweiligen Regionalgerichts nach Anhörung des Vermittlers oder der Vermittlerin vor Stellenantritt und anschliessend jedes Jahr im Rahmen des Budgetverfahrens nach Massgabe des kantonalen Personalrechts[8]. *

5

Wird nicht eine bestimmte natürliche Person mit dem Beratungsdienst betraut, gelten im Rahmen der Funktionsklassen gemäss Absatz 3 die vom Departement für Finanzen und Gemeinden festgelegten Verrechnungsansätze für Dienstleistungen der kantonalen Verwaltung an Dritte. Die Leistungserbringer und die Leistungen sind detailliert zu erfassen.

3. Schlichtungsbehörde für Gleichstellungssachen

Art. 7

Entschädigung der/des Vorsitzenden

1

Die oder der Vorsitzende der Schlichtungsbehörde für Gleichstellungssachen erhält die gleiche Entschädigung wie die Vermittlerstellvertreterin oder der Vermittlerstellvertreter der Region Plessur[9]. *

Art. 8

Entschädigung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen *

1

Die Vertreterin oder der Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sowie deren Stellvertreterin oder Stellvertreter werden mit einem Taggeld in gleicher Höhe wie jenes der nebenamtlichen Richterinnen und Richter des Regionalgerichts Plessur entschädigt. *

4. Gemeinsame Bestimmungen für die Schlichtungsbehörden

Art. 9

Kanzlei

1

Werden die Sekretariatsarbeiten der Schlichtungsbehörden nicht durch die Regionalgerichtskanzlei erledigt, hat die Verwaltungskommission des jeweiligen Regionalgerichts nach Anhörung der oder des Vorsitzenden der Schlichtungsbehörde aufgrund von Leistungserfassungen den Anstellungsumfang in Prozenten eines Arbeitsverhältnisses gemäss kantonalem Personalgesetz[10] festzulegen. Das Kantonsgericht prüft die Angemessenheit im Rahmen der Budgetgenehmigung. *

2

Die oder der Verantwortliche für die Führung der Kanzlei der Schlichtungsbehörde wird in die Funktionsklasse 14 gemäss kantonalem Personalrecht[11] eingereiht.

3

Die konkrete Lohnfestsetzung innerhalb dieser Funktionsklasse erfolgt durch die Verwaltungskommission des jeweiligen Regionalgerichts nach Anhörung der oder des Vorsitzenden der Schlichtungsbehörde vor Stellenantritt und anschliessend jedes Jahr im Rahmen des Budgetverfahrens nach Massgabe des kantonalen Personalrechts[12]. *

4

Wird nicht eine bestimmte natürliche Person mit den Sekretariatsarbeiten betraut, gilt Artikel 6 Absatz 5 sinngemäss.

Art. 10

Lohnwesen *

1

Das Lohnwesen der Schlichtungsbehörden wird über das jeweilige Regionalgericht und das kantonale Personalamt abgewickelt. *

Art. 11

Spesen

1

Den Mitgliedern und Mitarbeitenden der Schlichtungsbehörden werden Spesen gemäss kantonalem Personalrecht ausgerichtet[13].

Art. 12

Infrastruktur

1

Verfügen die Schlichtungsbehörden über eigene Einrichtungen oder werden solche gemietet (Büroräumlichkeiten, Mobiliar, Informatik etc.) dürfen deren Kosten nicht höher zu stehen kommen als bei administrativer Angliederung an die Regionalgerichtskanzlei. *

5. Rechnungswesen

Art. 13

Rechnungsführung, Prüfung, Genehmigung

1

Das Budget und die Jahresrechnung der Schlichtungsbehörden bilden Bestandteile des Budgets und der Jahresrechnung des jeweiligen Regionalgerichts. Sie werden von der Regionalgerichtskanzlei erstellt. *

2

… *

3

Die Bestimmungen der Regionalgerichtsverordnung[14] über das Rechnungswesen gelten für die Schlichtungsbehörden sinngemäss. *

Art. 14

Budget

1

Die Regionalgerichtskanzlei gibt der Schlichtungsbehörde gestützt auf die Weisungen des Kantonsgerichts die Termine bekannt, bis zu welchen die Schlichtungsbehörde ihr die Budgetzahlen mitzuteilen hat. Die Regionalgerichtskanzlei prüft diese Angaben auf ihre formelle Richtigkeit. *

2

Die Verwaltungskommission des jeweiligen Regionalgerichts verabschiedet das Budget der Schlichtungsbehörden zusammen mit jenem des Regionalgerichts. *

Art. 15

Kreditüberwachung

1

Die Schlichtungsbehörden tätigen ihre Ausgaben über die Regionalgerichtskanzlei, welche die Budgetkredite überwacht. *

2

Allenfalls notwendig werdende Meldungen von Kreditüberschreitungen sowie Gesuche um Kreditumlagerungen und Nachtragskredite sind über das Regionalgericht zu übermitteln. *

Art. 16

Kostenvorschüsse, Gebühreneinnahmen, Inkasso *

1

Gerichtskostenvorschüsse sind auf einem separaten, vom Regionalgericht verwalteten Konto zu führen. Die Regionalgerichtskanzlei meldet der Schlichtungsbehörde unverzüglich den Eingang von Kostenvorschüssen. *

2

Nach Abschluss des Falles rechnen die Schlichtungsbehörden diesen ab und übergeben die Gebührenabrechnung zur weiteren buchhalterischen Erledigung an die Regionalgerichtskanzlei, welche diese der kantonalen Finanzverwaltung weiterleitet. *

Art. 17

Fallzahlenstatistik

1

Die Vermittlerämter und die Schlichtungsbehörde für Gleichstellungssachen melden dem Kantonsgericht jeweils bis Ende Januar die Fallzahlen des Vorjahres. *

2

Die Schlichtungsbehörden für Mietsachen melden jeweils bis Ende Januar beziehungsweise Ende Juli die Fallzahlen des Vorsemesters. *

3

Die Statistiken sind dem Kantonsgericht in elektronischer Form zu übermitteln. *

4

Das Kantonsgericht kann zur Sicherstellung einheitlicher statistischer Angaben Weisungen und Richtlinien für die Fallerfassung und die Systembewirtschaftung erlassen. *

6. Schlussbestimmung

Art. 18

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft.

  -


text: Gemeindegesetz des Kantons Graubünden (GG)    175.050   Gemeindegesetz des Kantons Graubünden (GG)  Vom 17. Oktober 2017 (Stand 1. Juli 2018)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 27. Juni 20173),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungs- und Regelungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für die politischen Gemeinden. Für die Bürgergemeinden, die  Regionen und die Gemeindeverbände gilt es sinngemäss, soweit  das Gesetz nicht  ausdrücklich etwas anderes regelt. 2 Es regelt die Grundzüge der Organisation, der Aufgabenerfüllung, der Zusammen- arbeit und des Zusammenschlusses von Gemeinden sowie der kantonalen Aufsicht.  Art.  2 Rechtsstellung der Gemeinden 1 Die  Gemeinden  sind  öffentlich-rechtliche  Gebietskörperschaften  mit  eigener  Rechtspersönlichkeit.  Art.  3 Autonomie 1 Die  Gemeinden regeln  ihre  Angelegenheiten  im  Rahmen  des  übergeordneten  Rechts  selbständig.  Das  kantonale  Recht  gewährt  ihnen  einen  möglichst  weiten  Handlungsspielraum. 2 In diesem Rahmen steht der Gemeinde das Recht zur Gesetzgebung und Verwal - tung zu.  1) GRP 2017/2018, 193 2) BR 110.100 3) Seite 187  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   175.050    Art.  4 Fraktionen 1 Die  Unterteilung  des  Gemeindegebietes  in  Fraktionen  dient  ausschliesslich  der  geografischen Bezeichnung.  Art.  5 Rechtsetzung 1 Die Gemeinden regeln die Grundzüge ihrer Organisation und die Zuständigkeiten  ihrer Organe in der Gemeindeverfassung, wozu unter anderem auch die Finanzkom- petenzen gehören. 2 Wichtige  Bestimmungen  werden  in  der  Form eines  Gesetzes  erlassen,  weniger   wichtige in der Form einer Verordnung. 3 Die Erlasse werden amtlich publiziert. 4 Die Gemeinden führen ihre Erlasse auf zweckmässige Weise in einer allgemein zu- gänglichen Sammlung nach.  Art.  6 Information der Öffentlichkeit 1 Die  Gemeinden  informieren  die  Öffentlichkeit  periodisch  und  in  angemessener  Weise über Angelegenheiten von allgemeinem Interesse. 2 Sofern die Gemeinden das Öffentlichkeitsprinzip einführen, kommen ohne anders- lautende Regelungen die Bestimmungen des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprin- zip zur Anwendung.  Art.  7 Verantwortlichkeit 1 Die  Verantwortlichkeit  der  Gemeindeorgane  und  der  übrigen  im  Dienste  der  Gemeinden stehenden Personen für Schaden, den sie in Ausübung ihrer dienstlichen  Tätigkeit verursachen, richtet sich nach dem Gesetz über die Staatshaftung.  Art.  8 Strafbefugnisse 1 Die Gemeinden können auf Widerhandlungen gegen ihre Erlasse Busse androhen.  Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Kantons und des Bundes. 2 Bussen dürfen nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Strafandrohung verhängt  werden. 3 Die für das kantonale Strafrecht geltenden allgemeinen Bestimmungen finden auch  auf die Strafbestimmungen der Gemeinden sinngemäss Anwendung. 4 Das Verfahren richtet sich nach dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf- prozessordnung.  2       175.050   2. Organisation  Art.  9 Allgemein 1 Den Gemeinden steht im Rahmen des übergeordneten Rechts die Organisations- freiheit zu.  Art.  10 Gemeindeorgane 1. Allgemein  1 Obligatorische Organe der Gemeinden bilden die Gesamtheit der Stimmberechtig- ten,  der Gemeindevorstand und die Geschäftsprüfungskommission.  Die kantonale  Spezialgesetzgebung und die Gemeinden können zusätzliche Gemeindeorgane vor- sehen. 2 Die Gemeinden können die Gemeindeversammlung durch ein Gemeindeparlament  ersetzen oder ergänzen. 3 In  Gemeinden  ohne  Gemeindeparlament  unterbreitet  der  Gemeindevorstand,  in  Gemeinden mit Gemeindeparlament das Parlament den Stimmberechtigten Geschäf- te zur Beschlussfassung.  Art.  11 2. Protokolle a) Protokollführung und Protokollauflage  1 Die Gemeindeorgane führen gesonderte Protokolle, die mindestens über die Be- schlüsse, die Ergebnisse der Wahlen sowie allfällige Beanstandungen betreffend die  Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensbestimmungen Auskunft geben. Sie  sind von der Protokollführerin oder vom Protokollführer und nach ausdrücklicher  oder stillschweigender Genehmigung von der Vorsitzenden oder vom Vorsitzenden  zu unterzeichnen. 2 Das Protokoll  der Gemeindeversammlung wird spätestens einen Monat nach der  Versammlung auf ortsübliche Weise publiziert. Die Publikation von Protokollen in  elektronischen Medien ist unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmun- gen zulässig. 3 Einsprachen gegen das Protokoll der Gemeindeversammlung sind innert der Aufla- gefrist von 30 Tagen schriftlich an den Gemeindevorstand einzureichen. Diese wer- den an der nächsten Gemeindeversammlung behandelt und das Protokoll anschlies- send genehmigt.  Art.  12 b) Einsichtnahme 1 Die Protokolle der öffentlichen Gemeindeversammlungen und der öffentlichen Sit- zungen des Gemeindeparlamentes stehen jedermann zur Einsicht offen. 2 Ohne anderslautendes kommunales Recht wird die Einsicht in die Protokolle des  Gemeindevorstandes und der übrigen Gemeindebehörden nur gestattet, wenn schutz- würdige Interessen geltend gemacht werden können.   3     175.050    3 Der Anspruch auf Einsicht kann durch Aushändigung eines Protokollauszuges er- füllt werden.  Art.  13 Stimmberechtigte 1. Allgemein  1 Die Stimmberechtigten bilden in ihrer Gesamtheit das oberste Organ der Gemein- de. 2 Sie üben ihre Rechte nach Massgabe der Verfassung in der Gemeindeversammlung  oder an der Urne aus. 3 Die Stimmberechtigung in Gemeindeangelegenheiten richtet sich nach der Verfas- sung des Kantons Graubünden und nach dem Gesetz über die politischen Rechte im  Kanton Graubünden. 4 Die  Gemeinden  können bestimmen,  ob,  unter  welchen  Voraussetzungen  und  in  welchem Umfang sie  das Stimm- und Wahlrecht  für  Auslandschweizerinnen und  Auslandschweizer beziehungsweise Ausländerinnen und Ausländer in Gemeindean- gelegenheiten einführen wollen.  Art.  14 2. Unübertragbare Befugnisse in Gemeinden ohne Gemeindeparla- ment  1 In Gemeinden ohne Gemeindeparlament dürfen folgende Befugnisse den Stimmbe- rechtigten nicht entzogen werden: a) Wahl des Gemeindevorstandes und der Geschäftsprüfungskommission; b) Erlass und Änderung der Gemeindeverfassung und der Gemeindegesetze; c) Genehmigung des Budgets und der Jahresrechnung sowie die Festsetzung des   Steuerfusses; d) Beschlussfassung über die Bildung eines Gemeindeverbandes oder über den   Beitritt beziehungsweise Austritt; e) Beschlussfassung über den Zusammenschluss mit anderen Gemeinden; f) weitere Befugnisse gemäss kantonaler Spezialgesetzgebung.  Art.  15 3. Unübertragbare Befugnisse in Gemeinden mit Gemeindeparla- ment  1 In Gemeinden mit Gemeindeparlament dürfen folgende Befugnisse den Stimmbe- rechtigten nicht entzogen werden: a) Wahl des Gemeindeparlamentes und des Gemeindevorstandes; b) Erlass und Änderung der Gemeindeverfassung; c) Beschlussfassung über die Bildung eines Gemeindeverbandes oder über den   Beitritt beziehungsweise Austritt; d) Beschlussfassung über den Zusammenschluss mit anderen Gemeinden; e) weitere Befugnisse gemäss kantonaler Spezialgesetzgebung.  4       175.050   2 Die Gemeinden bestimmen, dass die übrigen gemäss Artikel 14 den Stimmberech- tigten vorbehaltenen Geschäfte entweder dem fakultativen oder dem obligatorischen  Referendum unterstellt sind.  Art.  16 4. Politische Rechte 1 Die politischen Rechte in der Gemeinde sind nach Massgabe der Gemeindeverfas- sung  und  des  Gesetzes  über  die  politischen  Rechte  im  Kanton  Graubün- den gewährleistet. 2 In Gemeinden mit Gemeindeversammlung kann jede und jeder Stimmberechtigte  vom Vorstand Auskunft über den Stand oder die Erledigung einer Gemeindeangele- genheit verlangen. Die Auskunft ist spätestens an der nächsten Gemeindeversamm- lung zu erteilen. Sie kann verschoben werden oder unterbleiben, wenn ihr erhebliche  Interessen der Gemeinde oder Dritter entgegenstehen. 3 Das Initiativrecht der Stimmberechtigten besteht für Geschäfte, welche dem obli- gatorischen oder fakultativen Referendum unterliegen.  Art.  17 5. Abstimmungs- und Wahlverfahren 1 Die  Gemeinden  regeln  das  Abstimmungs-  und  Wahlverfahren  im  Rahmen  des  übergeordneten Rechts selber. Subsidiär gelten die Vorschriften des Gesetzes über  die politischen Rechte im Kanton Graubünden.  Art.  18 6. Konsultativabstimmungen 1 Die Gemeinden können Konsultativabstimmungen durchführen. 2 Das Verfahren richtet sich nach dem ordentlichen Abstimmungsverfahren.  Art.  19 7. Wiedererwägung 1 Ein Beschluss der Gemeindeversammlung oder der Urnenabstimmung kann dieser  jederzeit zur Wiedererwägung unterbreitet werden. Vorbehalten bleiben Rechte Drit- ter. 2 Vor Ablauf eines Jahres seit Inkrafttreten eines Beschlusses ist auf eine Wiederer- wägung nur einzutreten, wenn diese anlässlich der Beschlussfassung über das Ge- schäft mit Zweidrittelsmehrheit der Stimmenden beschlossen wird.  Art.  20 Urnenabstimmung 1 In der Gemeindeverfassung werden jene Geschäfte bezeichnet, welche der Urnen- abstimmung unterliegen. 2 Mit Ausnahme der Wahlen sind die der Urnenabstimmung unterliegenden Geschäf- te von der Gemeindeversammlung beziehungsweise vom Gemeindeparlament vor- zuberaten und samt Abstimmungsempfehlung zuhanden der Urnenabstimmung zu  verabschieden.   5     175.050    Art.  21 Gemeindeversammlung 1. Beschlussfähigkeit, Verfahren  1 Jede ordnungsgemäss einberufene Gemeindeversammlung ist beschlussfähig. 2 Es darf nur über Verhandlungsgegenstände Beschluss gefasst werden, welche auf  der mindestens zehn Tage vor der Gemeindeversammlung bekanntgegebenen Trak- tandenliste verzeichnet sind. 3 Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensbestimmungen ist bei gegebener  Zumutbarkeit sofort zu beanstanden. Andernfalls entfällt das Beschwerderecht.  Art.  22 2. Öffentlichkeit, Ausstand 1 Die Gemeindeversammlungen sind öffentlich. 2 Über die Zulässigkeit von Bild- und Tonaufnahmen oder -übertragungen entschei- det die Gemeindeversammlung. Jede stimmberechtigte Person kann verlangen, dass  ihre Äusserungen und Stimmabgaben nicht aufgezeichnet werden. 3 Der  Ausschluss  von  nicht  stimmberechtigten  Personen  wird  angeordnet,  soweit  überwiegende öffentliche oder private Interessen an einzelnen Geschäften dies erfor- dern. 4 Die für  Behörden massgebenden Ausstandsgründe gelten für  die Teilnehmenden  der Gemeindeversammlung nicht.  Art.  23 Gemeindeparlament 1. Zusammensetzung, Befugnisse  1 Die Gemeindeverfassung bestimmt insbesondere die Mitgliederzahl und die Befug- nisse des Gemeindeparlamentes.  Art.  24 2. Öffentlichkeit 1 Die  Sitzungen  des  Gemeindeparlamentes  sind  öffentlich.  Der  vollständige  oder  teilweise Ausschluss der Öffentlichkeit  wird angeordnet, soweit  überwiegende öf- fentliche oder private Interessen an einzelnen Geschäften dies erfordern.  Art.  25 Gemeindebehörden 1. Wählbarkeit  1 Jede und jeder Stimmberechtigte kann in eine Gemeindebehörde gewählt werden. 2 In den Gemeindevorstand und ins Gemeindeparlament wählbar sind Personen, wel- che spätestens zum Zeitpunkt der Wahlen ihren Wohnsitz in der Gemeinde haben.  Dieser ist während der gesamten Amtsdauer beizubehalten. 3 Das Gemeinderecht kann für die Wahl in eine Kommission mit Beratungsfunktion  die Wohnsitzpflicht in der Gemeinde verlangen.  6       175.050   Art.  26 2. Ersatzwahlen 1 Entsteht durch das Ausscheiden einer Amtsinhaberin oder eines Amtsinhabers wäh- rend der laufenden Amtsperiode eine Vakanz, so ist für den Rest der Amtsperiode  eine Ersatzwahl zu treffen, sofern die nächste ordentliche Wahl nicht spätestens in- nerhalb der nächsten neun Monate stattfindet. Für die Ersatzwahl gelten die gleichen  Bestimmungen wie für die ordentlichen Wahlen. 2 Sind die Voraussetzungen zur Durchführung einer Ersatzwahl nicht erfüllt, nimmt  eine allfällige Stellvertreterin oder ein allfälliger Stellvertreter anstelle des ausge- schiedenen ordentlichen Mitgliedes an den Verhandlungen der Behörde teil.  Art.  27 3. Wahlen in verschiedene Ämter 1 Wird eine Person in verschiedene Ämter gewählt, die sich gegenseitig ausschlies- sen, hat sie sich für das eine oder andere Amt zu entscheiden. 2 Liegen  Ausschlussgründe im Sinne von  Artikel 32 vor,  so ist  bei  gleichzeitiger  Wahl  diejenige Person gewählt,  die mehr Stimmen auf sich vereinigt.  Haben die  Kandidatinnen oder Kandidaten gleich viele Stimmen erhalten, entscheidet das Los. 3 Wird eine der Personen, zwischen denen ein Ausschlussgrund im Sinne von Arti- kel 32 besteht, gewählt  und ist die andere im Amt, ohne dass gleichzeitig mit der  Wahl der ersten Person die Wiederwahl der zweiten anstünde, so ist die Wahl ungül- tig.  Art.  28 4. Teilnahme, Beschlussfähigkeit 1 Vorbehältlich entschuldbarer Gründe sind die Mitglieder von Behörden zur Teil- nahme an den Sitzungen verpflichtet. 2 Eine Behörde ist beschlussfähig, wenn mindestens die Mehrheit ihrer Mitglieder  anwesend und stimmberechtigt ist.  Art.  29 5. Stimmpflicht 1 Bei Abstimmungen und Wahlen in kleinen Entscheidungsgremien, wie etwa Behör- den oder Kommissionen, ist jedes Mitglied zur Stimmabgabe verpflichtet. Vorbehal- ten bleiben die Bestimmungen über den Ausstand.  Art.  30 6. Ausschluss der Öffentlichkeit 1 Die Verhandlungen von Behörden sind nicht öffentlich.  Art.  31 7. Unvereinbarkeit 1 Eine Gemeindeangestellte oder ein Gemeindeangestellter darf der ihr oder ihm un- mittelbar  vorgesetzten  Behörde  nicht  angehören.  Bestimmt  die  Gemeinde  keinen  hierfür  massgebenden  Beschäftigungsgrad,  gilt  jede  Anstellung  als  Unvereinbar- keitsgrund.   7     175.050    2 Mitglieder des Gemeindevorstandes und Gemeindeangestellte  im Sinne von Ab- satz 1 können nicht der Geschäftsprüfungskommission angehören. 3 Die Gemeindeverfassung kann weitere Unvereinbarkeitsgründe vorsehen.  Art.  32 8. Ausschluss 1 Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten und Perso- nen,  die zusammen in eingetragener  Partnerschaft  oder faktischer  Lebensgemein- schaft leben, dürfen nicht gleichzeitig derselben Gemeindebehörde angehören. 2 Dieselben  Ausschlussgründe  gelten  auch  für  die  gleichzeitige  Einsitznahme  im  Gemeindevorstand und in der Geschäftsprüfungskommission. 3 In der Gemeindeverfassung können weitere Ausschlussgründe vorgesehen werden.  Art.  33 9. Ausstand 1 Mitglieder einer Gemeindebehörde haben bei der Behandlung einer Angelegenheit  in Ausstand zu treten, wenn sie selbst oder eine mit ihnen im Ausschlussverhältnis   im Sinne von Artikel 32 stehende Person daran ein unmittelbares persönliches Inter- esse haben. 2 Mitglieder  der  Geschäftsprüfungskommission  haben  bei  der  Prüfung der  Rech- nungs- und Geschäftsführung einer Behörde oder Amtsstelle, welcher eine mit ihnen  im Ausschlussverhältnis im Sinne von Artikel 32 stehende Person angehört, in Aus- stand zu treten. 3 Im Bereich der Rechtspflege richtet sich der Ausstand nach den Bestimmungen des  Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.  Art.  34 10. Schweigepflicht 1 Mitglieder von Behörden sowie Gemeindeangestellte und Private, die öffentliche  Aufgaben erfüllen, sind über Angelegenheiten, die sie in ihrer amtlichen oder dienst - lichen Stellung wahrgenommen haben, zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit an  der Geheimhaltung ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse besteht  oder wenn eine besondere Vorschrift dies vorsieht. 2 Über die Aufhebung der Schweigepflicht eines Mitglieds des Vorstandes entschei- det der Gemeindevorstand im Ausstand des betreffenden Mitglieds,  über jene der  weiteren der Schweigepflicht unterliegenden Personen die diesen vorgesetzte Behör- de.  Art.  35 Gemeindevorstand 1. Allgemein  1 Der Gemeindevorstand ist die leitende Behörde der Gemeinde. Er plant und koor- diniert ihre Tätigkeiten. 2 Er führt und beaufsichtigt die Gemeindeverwaltung.  8       175.050   Art.  36 2. Organisation 1 Der Gemeindevorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Mit Ausnahme der  Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten konstituiert er sich selber. 2 Er  hat  die  Verwaltungstätigkeit  nach  zweckmässigen  Organisationsgrundsätzen  auszurichten.  Art.  37 3. Befugnisse 1 Der Gemeindevorstand erfüllt alle Aufgaben, die nicht durch übergeordnetes Recht  oder durch das Recht der Gemeinde einem anderen Organ zugewiesen sind. 2 Der Gemeindevorstand kann Verordnungen erlassen. 3 Muss das  Recht  der  Gemeinde  an übergeordnetes  Recht  angepasst  werden  und  steht der Gemeinde dabei kein Regelungsspielraum offen, kann der Gemeindevor- stand die Änderung in eigener Kompetenz beschliessen. 4 Der Gemeindevorstand darf den Entscheid über eine ihm zustehende Kompetenz  nur dann einem übergeordneten Organ delegieren,  wenn sich dies aus objektiven   Gründen und aufgrund einer ausserordentlichen Situation als unabdingbar erweist.  Art.  38 4. Vorberatungspflicht 1 Der Gemeindevorstand hat alle Geschäfte, welche der Gemeindeversammlung oder  gegebenenfalls dem Gemeindeparlament vorzulegen sind, vorzuberaten und Antrag  zu stellen. 2 Bei Geschäften von grösserer Tragweite für die Gemeinde erarbeitet der Gemein- devorstand  eine  Botschaft  zuhanden  der  Stimmberechtigten  beziehungsweise  des  Gemeindeparlamentes und stellt sie diesen rechtzeitig zu beziehungsweise publiziert  sie auf angemessene Weise.  Art.  39 5. Vertretung der Gemeinde nach aussen 1 Der Gemeindevorstand vertritt die Gemeinde nach aussen. 2 In der Regel führt die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident zusam- men mit einem weiteren Vorstandsmitglied oder mit der Gemeindeschreiberin oder  dem Gemeindeschreiber die rechtsverbindliche Unterschrift für Geschäfte im Kom- petenzbereich des Gemeindevorstandes. 3 Ohne entgegenstehende kommunale Regelung können die weiteren Gemeindebe- hörden ihre Vertretung für die Abgabe von rechtswirksamen Erklärungen gegenüber  Dritten selber bezeichnen.  Art.  40 6. Übertragung von Befugnissen 1 Durch  Gemeindeverfassung  oder  Gemeindegesetz  können  einzelne  Befugnisse,  welche ordentlicherweise dem Vorstand zustehen, besonderen Behörden oder Kom- missionen übertragen werden.   9     175.050    2 Die Aufgaben, Zuständigkeiten und die Organisation von ständigen Kommissionen  werden in einem Erlass der Gemeinde geregelt,  soweit  keine übergeordnete  Vor- schriften bestehen. 3 Die ordentlichen Gemeindeorgane können für die Behandlung einzelner in ihre je- weilige  Zuständigkeit  fallender  Geschäfte  nichtständige  Kommissionen  einsetzen,  soweit keine übergeordnete Vorschriften bestehen.  Art.  41 Geschäftsprüfungskommission 1. Zusammensetzung und Konstituierung  1 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus mindestens drei Mitgliedern. 2 In  Gemeinden  mit  einem  Gemeindeparlament  können  die  Mitglieder  der  Ge- schäftsprüfungskommission diesem angehören. 3 Die Geschäftsprüfungskommission bezeichnet aus ihrer Mitte eine Präsidentin oder  einen Präsidenten.  Art.  42 2. Rechnungs- und Geschäftsprüfung 1 Die Geschäftsprüfungskommission prüft spätestens nach jedem Jahresabschluss die  Rechnungs- und Geschäftsführung der Gemeinde auf ihre Rechtmässigkeit. Sie er- stattet der Gemeinde schriftlichen Bericht und stellt Antrag. 2 Neben der Geschäftsprüfungskommission kann die Gemeinde Sachverständige mit  der Rechnungs- und Geschäftsprüfung betrauen.  Art.  43 3. Weitere Befugnisse 1 Für die Vornahme ausserordentlicher Prüfungen kann die Geschäftsprüfungskom- mission Sachverständige beiziehen. 2 Insbesondere bei Geschäften mit finanziellen Auswirkungen kann der Gemeinde- vorstand die Geschäftsprüfungskommission beratend beiziehen.  3. Gemeindevermögen und Finanzhaushalt  Art.  44 Gemeindevermögen 1 Unter Vorbehalt des anerkannten Eigentums der Bürgergemeinde beziehungsweise  anderer  öffentlich-rechtlicher  Eigentumsträger  steht  das  Gemeindevermögen  im  Eigentum der politischen Gemeinde.  Art.  45 Nutzungsvermögen 1. Bestand, Nutzungsberechtigung  1 Das  Nutzungsvermögen  besteht  aus  Alpen,  Allmende,  Wald,  Gemeindelösern,  Gemeinatzungsrecht, Beholzungs- und Weiderechten. 2 Nutzungsberechtigt sind die Einwohnerinnen und Einwohner in der Gemeinde.  10       175.050   3 Die Gemeinden können weitergehende, ihren Verhältnissen angepasste Regelungen  der Nutzungsberechtigung erlassen.  Art.  46 2. Veräusserung 1 Grundstücke, welche zum Nutzungsvermögen der Gemeinde gehören, sollen nicht  veräussert werden, wenn dadurch die Gesamtheit der öffentlichen Nutzungen glei- cher Art erheblich eingeschränkt wird. 2 Ausgenommen von dieser Beschränkung sind Veräusserungen für die Erfüllung öf- fentlicher Aufgaben oder für die Ausführung von Werken, welche im öffentlichen  Interesse liegen. 3 Der Erlös aus der Veräusserung von Nutzungsvermögen fällt in ein Bodenerlöskon- to, das in der Regel für die Beschaffung von Realersatz und für die Verbesserung  von Alpen, Weiden und Heimbetrieben bestimmt ist. 4 Dem Bodenerlöskonto dürfen Mittel, die aus Veräusserungen von Nutzungsvermö- gen der Bürgergemeinde oder von Nutzungsvermögen, welches schon am 1. Sep- tember 1874 zum Nutzungsvermögen der Gemeinde gehört hat, stammen, nur auf  Grund eines übereinstimmenden Beschlusses der zuständigen Organe der politischen  und der Bürgergemeinde entnommen werden. 5 Das Bodenerlöskonto wird von der politischen Gemeinde verwaltet. 6 Der Veräusserung ist die Begründung von Bau- und Quellenrechten sowie anderen  dinglichen oder persönlichen Nutzungsrechten mit einer Dauer von 30 oder mehr  Jahren gleichgestellt.  Art.  47 Finanzhaushalt und Berichterstattung 1 Die Haushaltsführung und die Rechnungslegung richten sich nach den Grundsätzen  des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons Graubünden sowie der Finanz- haushaltsverordnung für die Gemeinden. 2 Bis spätestens Ende September des Folgejahres sind dem Departement die von der  Gemeindeversammlung oder  vom Parlament  genehmigte  Jahresrechnung und der  Bericht der Geschäftsprüfungskommission einzureichen.  4. Aufgaben  Art.  48 Grundsatz 1 Die  Gemeinden  erfüllen  die  ihnen  übertragenen  Aufgaben  sowie  alle  örtlichen  Angelegenheiten, die das kantonale Recht nicht oder nicht abschliessend regelt und  die nicht in den Kompetenzbereich der Bürgergemeinde fallen.  Art.  49 Übernahme von Aufgaben 1 Die Gemeinden übernehmen selbstgewählte Aufgaben durch Erlass oder Beschluss  des zuständigen Gemeindeorgans.   11     175.050    2 Wird im Rahmen der Aufgabenerfüllung in die Rechtsstellung der Einwohnerin- nen und Einwohner  eingegriffen,  bedarf es für die Aufgabenübernahme einer for- mellen gesetzlichen Grundlage.  Art.  50 Träger der Aufgaben 1 Die Gemeinden erfüllen ihre Aufgaben selber. 2 Sie können die Aufgabenerfüllung in der Regel  durch Erlass oder Vertrag auch  Dritten  übertragen  und  Organisationen  des  öffentlichen  und  des  privaten  Rechts  schaffen oder sich an diesen beteiligen. 3 Die Übertragungsgrundlage regelt insbesondere: a) die Art und den Umfang der Aufgabe; b) die Rechtsform des Aufgabenträgers; c) die Finanzierung; d) die Aufsicht; e) bei einer Anstalt die Organisation.  Art.  51 Aufsicht 1 Die ausgelagerten Trägerschaften beziehungsweise  deren Aufgabenerfüllung ste- hen unter der Aufsicht der Gemeinde.  5. Interkommunale Zusammenarbeit  Art.  52 Allgemeines 1. Rechtsformen  1 Zur Erfüllung bestimmter Aufgaben können die Gemeinden in der Form öffentlich- rechtlicher Verträge mit und ohne Rechtspersönlichkeit oder in der Form privatrecht- licher Gemeindeverbindungen zusammenarbeiten.  Art.  53 2. Rechtsgrundlage 1 Die  Zusammenarbeit  erfordert  eine  Rechtsgrundlage  zwischen  den  Gemeinden,  welche insbesondere Folgendes regelt: a) die beteiligten Gemeinden; b) die Rechtsform der Zusammenarbeit; c) die Art und den Umfang der gemeinsamen Aufgabe; d) die Finanzierung und die Kostenverteilung; e) die Auflösung beziehungsweise Beendigung der Zusammenarbeit. 2 Die Rechtsgrundlage für den Gemeindeverband und die gemeinsame Anstalt regelt  überdies deren Organisation. 3 Die Rechtsgrundlage gewährleistet auf angemessene Weise die politischen Mitwir- kungsrechte der beteiligten Gemeinden beziehungsweise deren Stimmberechtigten.  12       175.050   Art.  54 3. Pflicht zur Zusammenarbeit 1 Sofern wichtige öffentliche Interessen es erfordern, kann die Regierung Gemeinden  zu einer Zusammenarbeit gemäss Artikel 52 beziehungsweise zur Weiterführung ei- ner solchen verpflichten. 2 Sofern die Zusammenarbeit  es erfordert,  legen die Gemeinden innert Frist einen  Zusammenarbeitsvertrag vor. Können sie sich nicht einigen, wird der Vertrag von  der Regierung ausgearbeitet und beschlossen. 3 Das Anhörungsrecht der Gemeinden ist gewährleistet. 4 Der Entscheid der Regierung ist endgültig.  Art.  55 Gemeindeverband 1. Begriff und Entstehung  1 Der Gemeindeverband dient der Erfüllung einer Gemeindeaufgabe. 2 Er ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. 3 Er erlangt die Rechtspersönlichkeit nach Annahme der Statuten durch die Stimm- berechtigten der Mitgliedgemeinden.  Art.  56 2. Rechtliche Stellung 1 Der Gemeindeverband tritt im Umfang seiner Aufgabe an die Stelle der ihm ange- schlossenen Gemeinden und hat in diesem Bereich deren Rechte und Pflichten. 2 Er kann für die übernommene Aufgabe Gebühren und Beiträge erheben sowie all- fällige Subventionen beanspruchen.  Art.  57 3. Organe 1 Der Gemeindeverband weist mindestens folgende Organe auf: a) die Stimmberechtigten der Mitgliedgemeinden; b) den Verbandsvorstand; c) die Geschäftsprüfungskommission.  Art.  58 4. Statuten 1 Die Statuten des Verbandes regeln die Grundzüge der Zusammenarbeit der beteilig- ten Gemeinden. 2 Zusätzlich  zu  den  von  Artikel 53  geforderten  Regelungsbereichen  enthalten  die  Statuten insbesondere Bestimmungen über: a) den Namen, den Sitz und den Zweck des Verbandes; b) die Verbandsorgane und deren Zuständigkeiten; c) die  Mitwirkungsrechte  der  Mitgliedgemeinden  und  der  Stimmberechtigten,   insbesondere auch über deren Ausgabenbefugnisse; d) den Beitritt und den Austritt von Gemeinden; e) die Haftung einer Gemeinde nach dem Austritt;   13     175.050    f) die Auflösung des Verbandes, die Verwendung des Vermögens und die Til- gung von Schulden.  3 Die Mitgliedgemeinden beschliessen über die Statuten nach dem massgebenden  Verfahren ihrer Gemeindeverfassung. 4 Änderungen der Statuten in Bezug auf den Verbandszweck und die Verbandsaufga- be bedürfen der Zustimmung aller Mitgliedgemeinden.  Art.  59 Gemeinsame Anstalt 1 Erfüllen die Gemeinden eine Aufgabe in der Form der gemeinsamen Anstalt, rich- ten sich die Anforderungen an die Übertragungsgrundlage nach Artikel 50.  Art.  60 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit 1 Im Rahmen der grenzüberschreitenden interkommunalen Zusammenarbeit sind die  Gemeinden befugt, in lokalen Angelegenheiten mit ausserkantonalen und ausländi- schen  Nachbargemeinden  Verträge  abzuschliessen.  Diese  sind  der  Regierung zur  Kenntnis zu bringen.  6. Zusammenschluss von Gemeinden und Änderung von  Gemeindegrenzen  Art.  61 Grundsatz und Förderung von Zusammenschlüssen 1 Gemeinden können sich zusammenschliessen. 2 Der Kanton fördert  den Zusammenschluss von Gemeinden durch materielle und  immaterielle Leistungen. 3 Die Regierung definiert nach Anhörung der Gemeinden Förderräume. Diese orien- tieren sich an Kriterien für die Bildung von starken Gemeinden.  Art.  62 Zusammenschlussverhandlungen 1 Die Gemeindeversammlung oder das Gemeindeparlament kann dem Gemeindevor- stand den Auftrag zur Aufnahme von Verhandlungen über den Zusammenschluss mit  anderen Gemeinden erteilen. Der Gemeindevorstand kann auch von sich aus solche  Verhandlungen führen. 2 Befindet sich eine Gemeinde dauerhaft in finanziellen, personellen oder organisato- rischen Schwierigkeiten,  kann sie von der Regierung zur Aufnahme solcher Ver- handlungen mit Gemeinden im Förderraum verpflichtet werden.  Art.  63 Zusammenschlussvertrag 1. Grundsatz  1 Grundlage für die Abstimmung über den Zusammenschluss bildet ein schriftlicher  Zusammenschlussvertrag.  14       175.050   2 Dieser bedarf der Genehmigung durch die Regierung, welche ihn auf die Recht- mässigkeit prüft. Der Entscheid der Regierung ist endgültig.  Art.  64 2. Inhalt 1 Der Zusammenschlussvertrag regelt insbesondere: a) die beteiligten Gemeinden; b) den Namen und das Wappen; c) die Grundzüge der künftigen kommunalen Organisation; d) die Zugehörigkeit der neuen Gemeinde zur Region und zum Wahlkreis; e) die Zusammensetzung eines Übergangsvorstandes; f) die Zuständigkeiten für die Erarbeitung und den Erlass der künftigen Verfas-  sung und allfälliger weiterer Rechtsgrundlagen; g) ein allfälliges Quorum; h) den Zeitpunkt des Zusammenschlusses.  Art.  65 3. Verfahren 1 Die Vorstände der beteiligten Gemeinden erläutern der Stimmbevölkerung das Ab- stimmungsverfahren  und  den  Inhalt  der  Abstimmung  in  einer  schriftlichen  Bot- schaft. 2 Für die Abstimmungen in den einzelnen Gemeinden gilt das jeweilige kommunale   Recht.  Art.  66 4. Anordnung der Regierung 1 Die Regierung kann eine Abstimmung über einen Zusammenschlussvertrag in ei- ner Gemeinde anordnen, sofern deren Mitwirkung innerhalb des Förderraumes für  die Bildung einer neuen Gemeinde erforderlich erscheint.  Art.  67 5. Übergangsorgane 1 Nach Inkrafttreten des Zusammenschlussvertrages ist der Übergangsvorstand für  die  vorbereitenden  und  koordinativen  Aufgaben  der  zusammengeschlossenen  Gemeinde zuständig. 2 Nach Inkrafttreten  des Zusammenschlussvertrages  bilden die  Stimmberechtigten  der bisherigen Gemeinden den Stimmkörper für Belange der zusammengeschlosse- nen Gemeinde. 3 Vor Inkrafttreten des Zusammenschlusses sind für die neue Gemeinde wenigstens  eine Verfassung und ein Steuergesetz zu erlassen, sofern der Zusammenschlussver- trag nicht die Übernahme des bestehenden Rechts statuiert.   15     175.050    Art.  68 6. Beständigkeit des Zusammenschlussvertrages 1 Die  Anpassung  von  Bestimmungen  des  Zusammenschlussvertrages  ist  ohne  anderslautende Regelung grundsätzlich frühestens 15 Jahre nach Inkrafttreten des  Zusammenschlusses über das ordentliche kommunale Rechtsetzungsverfahren mög- lich. 2 Bestimmungen  des Zusammenschlussvertrages,  welche  dem Minderheitenschutz  dienen,  können  grundsätzlich  ohne  anderslautende  Regelung  frühestens  nach  15  Jahren mit einem qualifizierten Mehr von zwei Dritteln der Stimmenden angepasst   werden. Nach Ablauf von 25 Jahren ist die Anpassung mit einfachem Mehr möglich. 3 Vom Zusammenschlussvertrag abweichende Regelungen bedürfen vor Ablauf der  Fristen der Zustimmung der Regierung.  Art.  69 Rechtswirkungen des Zusammenschlusses 1. Allgemein  1 Die zusammengeschlossene Gemeinde ist Rechtsnachfolgerin der sich zusammen- schliessenden Gemeinden. Sie übernimmt die Rechte und Pflichten sowie die Gutha- ben und Verbindlichkeiten aller bisherigen Gemeinden. 2 Die zusammengeschlossene Gemeinde tritt im Umfang der bisherigen Regelungen  gegenüber anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Privaten an die Stelle  der bisherigen Gemeinden.  Art.  70 2. Interkommunale Zusammenarbeit 1 Die  interkommunalen  Zusammenarbeitsformen  zwischen  den  sich  zusammen- schliessenden Gemeinden lösen sich ohne Weiteres auf den Zeitpunkt des Inkrafttre- tens des Zusammenschlusses auf. 2 Rechtserlasse der interkommunalen Zusammenarbeit, welche für die Erfüllung der  kommunalen Aufgaben der zusammengeschlossenen Gemeinde weiterhin notwendig  sind, gehen ins kommunale Recht über. 3 Auch ohne ausdrückliche Bestimmung in den entsprechenden Rechtsgrundlagen  kann eine Gemeinde im Falle eines Gemeindezusammenschlusses mit einer Kündi- gungsfrist von mindestens drei Monaten auf das Inkrafttreten des Zusammenschlus- ses aus der interkommunalen Zusammenarbeit austreten.  Art.  71 3. Bürgergemeinde und Bürgerrecht 1 Schliessen sich zwei oder mehrere Gemeinden zusammen und besteht in mindes- tens  einer  eine  Bürgergemeinde,  so  verfügt  auch  die  zusammengeschlossene  Gemeinde über eine solche, sofern sich nicht alle Bürgergemeinden vor dem Zusam- menschluss aufgelöst haben. 2 Das Bürgerrecht richtet sich nach der politischen Gemeinde. Personen mit Bürger- recht der sich zusammenschliessenden Gemeinden erhalten das Bürgerrecht der neu- en politischen Gemeinde.  16       175.050   3 Sie können innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Zusammenschlusses   gegen Gebühr beantragen, dass im Personenstandsregister hinter dem neuen Bürger- recht in Klammern der Name einer früheren Heimatgemeinde als Hinweis auf die   Herkunft eingetragen wird.  Art.  72 Verfügung durch den Grossen Rat 1 Der Grosse Rat kann den Zusammenschluss einer Gemeinde mit einer oder mehre- ren Gemeinden verfügen, wenn: a) eine Gemeinde infolge ihrer geringen Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner   oder unzureichender personeller oder eigener finanzieller Kräfte (Ressourcen)  dauernd  ausserstande ist,  den  gesetzlichen  Anforderungen  zu genügen  und  ihre Aufgaben zu erfüllen;  b) das Mitwirken ablehnender Gemeinden für die Abgrenzung oder Aufgabener- füllung  einer  neuen  Gemeinde  unentbehrlich  ist,  sofern  eine  Mehrheit  der  anderen betroffenen Gemeinden dem Zusammenschluss zugestimmt hat.  2 Die  Unentbehrlichkeit  gemäss  Absatz 1 Litera b beurteilt  sich insbesondere auf- grund der Geografie, der Raumentwicklung, dem Territorium, der wirtschaftlichen  Entwicklung, der Funktionalität der Dienste sowie des Beitrages der Gemeinde an  personellen und finanziellen Ressourcen. 3 Das  Verfahren  wird  auf  Antrag  des  Übergangsvorstandes  der  sich  zusammen- schliessenden Gemeinden oder durch Verfügung der Regierung eingeleitet. 4 Die betroffenen Gemeinden sind vorgängig anzuhören. 5 Der Beschluss des Grossen Rates ist endgültig.  Art.  73 Inkraftsetzung 1 Der Zusammenschluss tritt durch Beschluss des Grossen Rates in Kraft. Der Be- schluss ist endgültig.  Art.  74 Gemeindegrenzen 1 Die Gemeinden können Änderungen ihrer Gemeindegrenzen vereinbaren. Die Ver- einbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch die Regierung.  7. Aufsicht  Art.  75 Grundsatz 1 Die Gemeinden, die Bürgergemeinden, die Regionen sowie die Träger der inter- kommunalen Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 52 unterstehen der kantonalen  Aufsicht. 2 Die Gemeinden sind zur Mitwirkung bei der Aufsicht verpflichtet.   17     175.050    Art.  76 Pflichten der Gemeinden 1 Werden in einer Gemeinde Unregelmässigkeiten festgestellt, so veranlasst das zu- ständige Gemeindeorgan die erforderlichen Abklärungen und trifft die notwendigen  Massnahmen.  Art.  77 Kantonale Aufsichtsbehörden 1 Die kantonale Aufsicht wird ausgeübt durch: a) die Regierung; b) die Departemente. 2 Die Fachaufsicht richtet sich nach den spezialgesetzlichen Regelungen.  Art.  78 Aufsichtsrechtliche Abklärung 1 Die  zuständige  kantonale  Stelle nimmt  auf  aufsichtsrechtliche  Anzeige  hin oder  von Amtes wegen nähere Abklärungen vor, wenn: a) der begründete Verdacht besteht, dass die ordnungsgemässe Verwaltung durch   rechtswidriges Handeln der Gemeindeorgane oder auf andere Weise ernsthaft  gestört oder gefährdet wird; und  b) die Gemeinde die Angelegenheit nicht gemäss Artikel 76 selber ordnet.  Art.  79 Aufsichtsrechtliche Massnahmen 1 Neben  den  in  der  kantonalen  Spezialgesetzgebung  vorgesehenen  Massnahmen  kann die zuständige kantonale Aufsichtsinstanz insbesondere: a) Weisungen erteilen; b) widerrechtliche Beschlüsse von Gemeindeorganen aufheben, sofern dies uner-  lässlich ist; c) Ersatzvornahmen treffen. 2 Bei schwerer  Amtspflichtverletzung oder  wiederholter  Weigerung,  Anordnungen  der  kantonalen  Aufsichtsstellen  zu befolgen,  kann  die  Regierung Mitglieder  von  Gemeindebehörden ihres Amtes entheben. 3 Die Regierung kann ihre Anordnungen an Gemeindebehörden unter Hinweis auf  die Strafandrohung von Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches erlassen.  Art.  80 Besondere Aufsichtsbefugnisse 1. Genehmigung von Gemeindeerlassen  1 Der Erlass und die Änderung der Gemeindeverfassung unterliegen der deklaratori- schen Genehmigung durch die Regierung. 2 Die Genehmigung anderer Gemeindeerlasse richtet sich nach den Vorschriften der  jeweiligen Spezialgesetzgebung. 3 Die  Genehmigung  schliesst  die  Anfechtung  einer  Vorschrift  durch  Beschwerde  nicht aus.  18       175.050   Art.  81 2. Finanzaufsicht a) Grundsatz  1 Die Regierung überträgt dem Departement die Finanzaufsicht über die Gemeinden. 2 Im Rahmen der Finanzaufsicht wird insbesondere geprüft, ob die Grundsätze über  die Steuerung des Haushalts und der Rechnungslegung gemäss dem Gesetz über den  Finanzhaushalt des Kantons Graubünden sowie der Finanzhaushaltsverordnung für  die Gemeinden eingehalten werden. 3 Werden diese Grundsätze nicht eingehalten, ordnet das Departement die erforderli- chen Erhebungen an und beantragt der Regierung die notwendigen Massnahmen.  Art.  82 b) Tatbestände 1 Die Aufsichtsstelle schreitet insbesondere bei folgenden Tatbeständen ein: a) die Verschuldung hat einen kritischen Wert erreicht oder steuert auf einen sol-  chen hin; b) es wird ein Bilanzfehlbetrag ausgewiesen oder ein solcher ist aufgrund des ne-  gativen Trends bei der Selbstfinanzierung zu befürchten; c) die Grundsätze der Haushaltsführung und der Rechnungslegung werden in er-  heblicher Weise missachtet. 2 Gemeinden, welche einmalige oder wiederkehrende Ausgaben oder Einnahmenver- zichte planen, die zu einem Anstieg der Verschuldung auf einen kritischen Wert füh- ren könnten, haben diese vorgängig der Aufsichtsstelle zu melden.  Art.  83 c) Besondere Finanzaufsicht 1 Gestützt  auf  das  Ergebnis  einer  Finanzlageabklärung  kann  die  Regierung  eine  Gemeinde,  eine Bürgergemeinde,  eine Region oder einen Gemeindeverband einer  besonderen Finanzaufsicht unterstellen. 2 Die Unterstellung erfolgt in drei unterschiedlichen Interventionsstufen: a) Beratung und Beistand; b) Beistand  mit  erweiterten  Interventionsbefugnissen  der  Aufsichtsstelle,  ein-  schliesslich  der  Genehmigung  von  Beschlüssen  mit  grösserer  finanzieller  Tragweite;  c) Kuratel. 3 Die Regierung legt die Kriterien sowie die Massnahmen der einzelnen Interventi- onsstufen fest.  Art.  84 Einsetzung einer Regierungskommissärin oder eines Regierungs- kommissärs  1 Die Regierung kann von sich aus oder auf Gesuch der Gemeinde eine Regierungs- kommissärin oder einen Regierungskommissär einsetzen, um Kontrollmassnahmen  auszuüben, Streitigkeiten gütlich beizulegen, eine gestörte Ordnung wieder herzu- stellen, einen umstrittenen Sachverhalt abzuklären sowie Gemeindebehörden bei der  Erledigung schwieriger Angelegenheiten zu unterstützen und zu beraten.   19     175.050    2 Ist  eine  Gemeindebehörde  im  Einzelfall  nicht  beschluss-  oder  handlungsfähig,  kann die Regierungskommissärin oder der Regierungskommissär in eigener Kompe- tenz anstelle der Gemeindebehörde oder unter deren Mitwirken einen Entscheid fäl- len. 3 Die Kosten sind in der Regel der Gemeinde aufzuerlegen. 4 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatshaftung.  Art.  85 Kuratel 1 Ist  die  ordnungsgemässe  Verwaltung  einer  Gemeinde  nicht  auf  andere  Weise  gewährleistet, kann die Regierung eine Gemeinde unter vorübergehende Kuratel set- zen und hierfür eine Kuratorin oder einen Kurator beziehungsweise eine Kuratel- kommission einsetzen. 2 Die Regierung kann die Kuratel auch auf bestimmte Gebiete der Gemeindeverwal- tung  oder  auf  die  Befugnisse  von  einzelnen  Gemeindeorganen  beziehungsweise  Gemeindebehörden beschränken. 3 Mit der Anordnung der Kuratel gehen die Befugnisse der Gemeindeorgane bezie- hungsweise der Gemeindebehörden auf die Kuratorin oder den Kurator beziehungs- weise auf die Kuratelkommission über. 4 Die Gemeinde hat die Kosten der Kuratel dem Kanton zu erstatten.  8. Bürgergemeinden  Art.  86 Rechtsstellung 1 Die Bürgergemeinde ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. 2 Besteht keine Bürgergemeinde, erfüllt die politische Gemeinde deren Aufgaben. 3 Die Errichtung neuer Bürgergemeinden ist ausgeschlossen.  Art.  87 Organisation 1 Organe der Bürgergemeinde sind die Bürgerinnen und Bürger, welche ihre Rechte  an der Bürgerversammlung oder an der Urne ausüben, der aus mindestens drei Mit- gliedern bestehende Bürgervorstand und die Geschäftsprüfungskommission. 2 Die Bürgergemeinde beruft  wenigstens einmal jährlich eine Bürgerversammlung  ein.  Art.  88 Massgebliches Recht 1 Die Bürgergemeinde regelt die Grundzüge ihrer Organisation in den Statuten. 2 Die Statuten wie auch jede Änderung derselben bedürfen der deklaratorischen Ge- nehmigung durch das Departement. Der Entscheid des Departements ist endgültig.  20       175.050   Art.  89 Eigentum 1 Der Bürgergemeinde steht das Eigentum zu: a) an den der bürgerlichen Sozialhilfe dienenden Grundstücken und Anstalten,   sofern die Bürgergemeinde die Aufgaben der bürgerlichen Sozialhilfe selbst  wahrnimmt oder der politischen Gemeinde entsprechende Beiträge leistet;  b) an den Grundstücken, als deren Eigentümerin sie im eidgenössischen Grund- buch eingetragen ist;  c) an den Grundstücken, an denen sie anderweitig rechtsgenüglich ausgewiesene  Eigentümerstellung hat;  d) an den Grundstücken, die von ihr bis zum 1. September 1874 als Bürgerlöser  ausgeteilt wurden.  2 Das bürgerliche Vermögen dient ausschliesslich der Erfüllung von Aufgaben im öf- fentlichen Interesse. Jede Ausschüttung oder Verteilung von Erträgen oder Vermögen  an die Mitglieder der Bürgergemeinden ist mit Ausnahme eines Naturalnutzens von  geringfügigem Wert ausgeschlossen. 3 Die Auslagerung von Vermögen der Bürgergemeinde in andere Rechtsträger als die  politische Gemeinde ist nicht zulässig.  Art.  90 Befugnisse 1 Die Bürgergemeinde entscheidet über: a) die Erteilung des Gemeindebürgerrechts; b) die Verwaltung ihres Vermögens; c) die Zustimmung zur Entnahme von Mitteln aus dem Bodenerlöskonto; d) den Zusammenschluss mit der politischen Gemeinde. 2 Im Rahmen ihrer Mittel setzt sie sich zum Wohl der Allgemeinheit ein.  Art.  91 Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht 1 Die Bürgergemeinden  haben jährlich über ihren gesamten  Finanzhaushalt  Rech- nung abzulegen. 2 Bis Ende September des dem Rechnungsjahr folgenden Jahres sind dem Departe- ment die genehmigte Jahresrechnung und der Bericht der Geschäftsprüfungskom- mission zuzustellen.  9. Regionen  Art.  92 Grundsatz 1 Die Regionen dienen der wirkungsvollen Erfüllung von Aufgaben der zugehörigen  Gemeinden. 2 Sie nehmen überdies nach Massgabe der besonderen Gesetzgebung die ihnen vom  Kanton übertragenen Aufgaben wahr. 3 Die Beschlüsse der Regionen sind verbindlich.   21     175.050    Art.  93 Rechtliche Stellung 1 Die Regionen treten im Umfang der ihnen übertragenen Aufgaben an die Stelle der  betreffenden Gemeinden beziehungsweise des Kantons mit Einschluss des Rechtes,  Gebühren und Beiträge zu erheben und allfällige Subventionen zu beanspruchen.  Art.  94 Aufgabenübertragung 1 Die Übertragung von Aufgaben durch die Gemeinden an die Region erfolgt mittels   Leistungsvereinbarung,  welche  ausschliesslich  die  betreffenden  Gemeinden  ver- pflichtet. Die Zuständigkeit richtet sich nach den jeweiligen Finanzkompetenzen. 2 Die Region und die Gemeinden regeln die Voraussetzungen über die Rückübernah- me einer übertragenen Aufgabe.  Art.  95 Zusammenarbeit mit anderen Regionen 1 Die Regionen können die ihnen übertragenen Aufgaben gemeinsam erfüllen. Ohne  einvernehmliche Lösung ist  die einwohnermässig grösste  Region für  die entspre- chende Organisation verantwortlich, wofür sie angemessen zu entschädigen ist. 2 Die Einzelheiten sind mittels Leistungsvereinbarung zu regeln. 3 Die Region kann bei überregionalen Aufgaben die benachbarte Region oder einzel- ne Gemeinden beiziehen oder konsultieren. Die beigezogenen oder konsultierten Re- gionen oder Gemeinden haben kein Stimmrecht.  Art.  96 Organisation 1 Die Organe der Region sind: a) die Gesamtheit der stimmberechtigten Regionseinwohnerinnen und Regions-  einwohner; b) die Präsidentinnen- oder Präsidentenkonferenz; c) der Regionalausschuss; d) die Geschäftsprüfungskommission. 2 Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, kann auf die Bestellung eines Regionalaus- schusses verzichtet werden. 3 In den Regionen ohne Regionalausschuss werden dessen Aufgaben durch die Präsi- dentinnen-  oder  Präsidentenkonferenz  wahrgenommen  oder  durch  diese  der  Ge- schäftsstelle delegiert, sofern es sich um blosse Verwaltungstätigkeiten handelt.  Art.  97 Gesamtheit der stimmberechtigten Regionseinwohnerinnen und Re- gionseinwohner  1 Die  Gesamtheit  der  stimmberechtigten  Regionseinwohnerinnen  und Regionsein- wohner bildet das oberste Organ der Region. 2 Ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben: a) Erlass und Änderung der Statuten, welche unter anderem das für die Mitarbei-  tenden geltende Personalrecht enthalten;  22       175.050   b) Entscheid über Vorlagen, gegen die das fakultative Referendum zustande ge- kommen ist;  c) Entscheid über Vorlagen und Geschäfte, welche die Präsidentinnen- oder Prä- sidentenkonferenz zum Entscheid vorgelegt hat;  d) Entscheid über Initiativen im Rahmen des Zuständigkeitsbereichs; e) Entscheid über Ausgaben, welche die Kompetenzen anderer Organe überstei-  gen, wobei die Statuten das fakultative Referendum vorsehen können. 3 Statutenänderungen in Bezug auf den Regionszweck und die Regionsaufgaben be- dürfen der Zustimmung der Mehrheit der Gemeinden. 4 Für andere Erlasse und Beschlüsse ist die Mehrheit der Stimmenden erforderlich.  Art.  98 Präsidentinnen- oder Präsidentenkonferenz 1. Zusammensetzung, Weisungsrecht  1 In der Präsidentinnen- oder Präsidentenkonferenz nehmen die Präsidentinnen und  Präsidenten  der  Regionsgemeinden  beziehungsweise  nimmt  ein  anderes  Mitglied  des Gemeindevorstandes Einsitz. Im Verhinderungsfall können sie durch ein anderes  Mitglied des Gemeindevorstandes vertreten werden. 2 In Regionen mit weniger als fünf Regionsgemeinden nimmt zusätzlich wenigstens  ein weiteres  Mitglied  des Gemeindevorstandes  Einsitz.  Die  Stimmabgabe  erfolgt   durch  die  Gemeindepräsidentin  oder  den  Gemeindepräsidenten  beziehungsweise  dort, wo diese oder dieser nicht Einsitz nimmt, durch ein anderes Vorstandsmitglied. 3 Der Gemeindevorstand kann der Gemeindevertreterin oder dem Gemeindevertreter  verbindliche Weisungen erteilen. 4 Die Präsidentinnen- oder Präsidentenkonferenz bezeichnet aus ihrer Mitte eine Vor- sitzende beziehungsweise einen Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertreten- de.  Art.  99 2. Aufgaben 1 Der Präsidentinnen- oder Präsidentenkonferenz obliegen im Wesentlichen folgende  Aufgaben: a) Wahl des Regionalausschusses, sofern auf die Bestellung eines solchen nicht   verzichtet wird; b) Wahl der Geschäftsprüfungskommission; c) Erlass von Vollzugsvorschriften für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben; d) Genehmigung des Budgets, der Jahresrechnung und der Verpflichtungskredite; e) Entscheid über  frei  bestimmbare,  einmalige  und wiederkehrende  Ausgaben   gemäss Regelung in den Statuten der Region. 2 Der Präsidentinnen- oder Präsidentenkonferenz stehen im Übrigen alle Befugnisse  zu, welche nicht durch eidgenössisches oder kantonales Recht oder durch das Recht   der Region einem anderen Organ übertragen sind.   23     175.050    Art.  100 3. Beschlussfassung, Stimmkraft 1 Jede ordnungsgemäss  einberufene  Präsidentinnen- oder  Präsidentenkonferenz  ist  beschlussfähig. 2 Bei Wahlen und Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der vertretenen Stimmen.  Bei Stimmengleichheit entscheidet bei Wahlen das Los, bei Abstimmungen gilt die   Sachvorlage als abgelehnt. 3 Bei Wahlen und Abstimmungen verfügt jede Gemeinde bis tausend Einwohnerin- nen und Einwohner  über eine Stimme.  Pro weitere  tausend Einwohnerinnen  und  Einwohner  oder  für  einen Bruchteil  davon  erhält  die  Gemeinde  eine zusätzliche  Stimme. Eine einzelne Gemeinde darf nicht über mehr Stimmen verfügen als die   Gesamtheit der übrigen Gemeinden. 4 Wird eine Region beim Entscheid über eine Frage, welche zwingend einer Rege- lung bedarf, wiederholt blockiert, so kann sie die Regierung um Unterstützung ersu- chen. Ein allfälliger Entscheid der Regierung ist endgültig.  Art.  101 Regionalausschuss 1. Zusammensetzung  1 Die Präsidentinnen- oder Präsidentenkonferenz wählt aus ihrer Mitte einen Regio- nalausschuss, sofern auf die Bestellung eines solchen nicht verzichtet wird. 2 In der Regel nimmt aus der gleichen Gemeinde nur ein Mitglied Einsitz im Regio- nalausschuss. 3 Die  oder  der  Vorsitzende  der  Präsidentinnen-  oder  Präsidentenkonferenz  nimmt  von Amtes wegen Einsitz und leitet den Regionalausschuss.  Art.  102 2. Aufgaben 1 Der Regionalausschuss ist die Verwaltungsbehörde der Region. Ihm obliegen im  Wesentlichen folgende Aufgaben: a) Wahl der Geschäftsstelle, des übrigen Geschäftsstellenpersonals und des wei-  teren Regionalpersonals gemäss den Statuten; b) Vertretung der Region nach aussen; c) Vorbereitung der Geschäfte zuhanden der Präsidentinnen- oder Präsidenten-  konferenz mit entsprechender Antragstellung. 2 Die Statuten der Region regeln die weiteren Aufgaben des Regionalausschusses.  Art.  103 3. Beschlussfassung 1 Der Regionalausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwe- send ist. 2 Die Beschlussfassung erfolgt durch Handmehr. Vorbehältlich von Ausstandsgrün- den ist jedes Mitglied zur Stimmabgabe verpflichtet. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet bei Wahlen das Los, bei Abstimmungen gibt die  oder der Vorsitzende den Stichentscheid.  24       175.050   Art.  104 Geschäftsprüfungskommission 1 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus drei Mitgliedern der Geschäftsprü- fungskommissionen der Regionsgemeinden, wobei ihr nicht mehr als ein Mitglied  derselben Geschäftsprüfungskommission angehören darf. 2 Die Amtsperiode beträgt vier Jahre. Die maximale Amtszeit beträgt zwölf Jahre. 3 Die Geschäftsprüfungskommission prüft spätestens nach jedem Jahresabschluss die  Rechnungs- und Geschäftsführung der Region zuhanden der Präsidentinnen- oder  Präsidentenkonferenz.  Der Prüfungsbericht  ist  in den Regionsgemeinden in ange- messener Weise zu veröffentlichen. 4 Im Einvernehmen mit dem Regionalausschuss kann die Rechnungsprüfung priva- ten Sachverständigen übertragen werden.  Art.  105 Politische Rechte 1 Die politischen Rechte der Gesamtheit  der stimmberechtigten Regionseinwohne- rinnen und Regionseinwohner sind gewährleistet. 2 Mindestens ein Zehntel der stimmberechtigten Regionseinwohnerinnen und Regi- onseinwohner beziehungsweise ein Viertel der Gemeinden im Regionsgebiet kann  die Abstimmung über ein in ihre Zuständigkeit fallendes Geschäft verlangen. 3 Mindestens ein Zehntel der stimmberechtigten Regionseinwohnerinnen und Regi- onseinwohner kann eine Abstimmung über die dem Referendum unterliegenden Be- schlüsse der Präsidentinnen- oder Präsidentenkonferenz verlangen. 4 Das Verfahren richtet sich subsidiär nach den Bestimmungen des Gesetzes über die  politischen Rechte im Kanton Graubünden.  Art.  106 Finanzen 1. Jahresrechnung und Geschäftsbericht  1 Die Region hat spätestens bis Ende September des Folgejahres jährlich über ihren  gesamten Finanzhaushalt Rechnung abzulegen und einen Geschäftsbericht über ihre  Tätigkeit zu erstatten. Der Geschäftsbericht ist öffentlich zugänglich. 2 Nach  Beendigung  des  Rechnungsjahres  sind  die  Jahresrechnung  und  der  Ge- schäftsbericht bis spätestens Ende September des Folgejahres dem Departement zu- zustellen.  Art.  107 2. Finanzierung, Gemeindebeiträge, Haftung 1 Die Finanzierung der Region und die Gemeindebeiträge werden in den Regionssta- tuten ebenso geregelt wie die Haftung der Gemeinden für Verbindlichkeiten der Re- gion.  Art.  108 Aufsicht 1 Die Statuten der Region wie auch jede nachträgliche Änderung sind der Regierung  zur Genehmigung zu unterbreiten, welche sie auf ihre Rechtmässigkeit überprüft.   25     175.050    10. Schlussbestimmungen  Art.  109 Übergangsbestimmungen 1. Anpassung von kommunalem Recht  1 Für  die  Anpassung  des  kommunalen  Rechts  an  die  Artikel 26 Absatz 1,  Arti- kel 32 Absatz 2  und  Artikel 41 Absatz 1  des  vorliegenden  Gesetzes  wird  den  Gemeinden eine Frist bis zum 31. Dezember 2022 eingeräumt.  Art.  110 2. Fraktionen 1 Bestehende Fraktionen können bestehen bleiben. 2 Für die Dauer ihres Bestehens gelten die für sie massgebenden Bestimmungen des  Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden vom 28. April 1974 (Stand 1. Januar  2017) fort. 3 Wird eine Fraktion aufgelöst, fällt ihr Vermögen der politischen Gemeinde zu. Ver- mögensauslagerungen sind nicht zulässig.  Art.  111 3. Bürgerliche Genossenschaften und bürgerliche Korporationen 1 Bereits  errichtete  bürgerliche  Genossenschaften  und  bürgerliche  Korporationen  können bestehen bleiben. 2 Für die Dauer ihres Bestehens gelten die für sie massgebenden Bestimmungen des  Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden vom 28. April 1974 (Stand 1. Januar  2017) fort. 3 Löst sich die bürgerliche Genossenschaft oder die bürgerliche Korporation auf, fällt  ihr Vermögen der politischen Gemeinde zu.  Art.  112 4. Reservefonds für Bürgerlöser 1 Für die Verwendung eines Reservefonds für Bürgerlöser gilt innerhalb der Über- gangsfrist von Artikel 109 der Artikel 80 des Gemeindegesetzes des Kantons Grau- bünden vom 28. April 1974 (Stand 1. Januar 2017) fort. 2 Ein allfällig danach noch vorhandener  Reservefonds wird  dem Eigenkapital  der  Bürgergemeinde zugeschlagen.  Art.  113 5. Bürgerrecht bei Gemeindezusammenschlüssen 1 Personen mit Bürgerrecht von Gemeinden, die sich vor dem Inkrafttreten des Bür- gerrechtsgesetzes des Kantons Graubünden vom 13. Juni 2017 zusammengeschlos- sen haben, können gegen Gebühr innerhalb von drei Jahren seit Inkrafttreten des  Bürgerrechtsgesetzes des Kantons Graubünden beantragen, dass ihr Gemeindebür- gerrecht im Personenstandsregister nach neuem Recht eingetragen wird.  26       175.050   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 17.10.2017 01.07.2018 Erlass Erstfassung 2018-002   27     175.050    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 17.10.2017 01.07.2018 Erstfassung 2018-002  28     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungs- und Regelungsbereich 	Art. 2 Rechtsstellung der Gemeinden 	Art. 3 Autonomie 	Art. 4 Fraktionen 	Art. 5 Rechtsetzung 	Art. 6 Information der Öffentlichkeit 	Art. 7 Verantwortlichkeit 	Art. 8 Strafbefugnisse  	2. Organisation 	Art. 9 Allgemein 	Art. 10 Gemeindeorgane 1. Allgemein 	Art. 11 2. Protokolle a) Protokollführung und Protokollauflage 	Art. 12 b) Einsichtnahme 	Art. 13 Stimmberechtigte 1. Allgemein 	Art. 14 2. Unübertragbare Befugnisse in Gemeinden ohne Gemeindeparlament 	Art. 15 3. Unübertragbare Befugnisse in Gemeinden mit Gemeindeparlament 	Art. 16 4. Politische Rechte 	Art. 17 5. Abstimmungs- und Wahlverfahren 	Art. 18 6. Konsultativabstimmungen 	Art. 19 7. Wiedererwägung 	Art. 20 Urnenabstimmung 	Art. 21 Gemeindeversammlung 1. Beschlussfähigkeit, Verfahren 	Art. 22 2. Öffentlichkeit, Ausstand 	Art. 23 Gemeindeparlament 1. Zusammensetzung, Befugnisse 	Art. 24 2. Öffentlichkeit 	Art. 25 Gemeindebehörden 1. Wählbarkeit 	Art. 26 2. Ersatzwahlen 	Art. 27 3. Wahlen in verschiedene Ämter 	Art. 28 4. Teilnahme, Beschlussfähigkeit 	Art. 29 5. Stimmpflicht 	Art. 30 6. Ausschluss der Öffentlichkeit 	Art. 31 7. Unvereinbarkeit 	Art. 32 8. Ausschluss 	Art. 33 9. Ausstand 	Art. 34 10. Schweigepflicht 	Art. 35 Gemeindevorstand 1. Allgemein 	Art. 36 2. Organisation 	Art. 37 3. Befugnisse 	Art. 38 4. Vorberatungspflicht 	Art. 39 5. Vertretung der Gemeinde nach aussen 	Art. 40 6. Übertragung von Befugnissen 	Art. 41 Geschäftsprüfungskommission 1. Zusammensetzung und Konstituierung 	Art. 42 2. Rechnungs- und Geschäftsprüfung 	Art. 43 3. Weitere Befugnisse  	3. Gemeindevermögen und Finanzhaushalt 	Art. 44 Gemeindevermögen 	Art. 45 Nutzungsvermögen 1. Bestand, Nutzungsberechtigung 	Art. 46 2. Veräusserung 	Art. 47 Finanzhaushalt und Berichterstattung  	4. Aufgaben 	Art. 48 Grundsatz 	Art. 49 Übernahme von Aufgaben 	Art. 50 Träger der Aufgaben 	Art. 51 Aufsicht  	5. Interkommunale Zusammenarbeit 	Art. 52 Allgemeines 1. Rechtsformen 	Art. 53 2. Rechtsgrundlage 	Art. 54 3. Pflicht zur Zusammenarbeit 	Art. 55 Gemeindeverband 1. Begriff und Entstehung 	Art. 56 2. Rechtliche Stellung 	Art. 57 3. Organe 	Art. 58 4. Statuten 	Art. 59 Gemeinsame Anstalt 	Art. 60 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit  	6. Zusammenschluss von Gemeinden und Änderung von Gemeindegrenzen 	Art. 61 Grundsatz und Förderung von Zusammenschlüssen 	Art. 62 Zusammenschlussverhandlungen 	Art. 63 Zusammenschlussvertrag 1. Grundsatz 	Art. 64 2. Inhalt 	Art. 65 3. Verfahren 	Art. 66 4. Anordnung der Regierung 	Art. 67 5. Übergangsorgane 	Art. 68 6. Beständigkeit des Zusammenschlussvertrages 	Art. 69 Rechtswirkungen des Zusammenschlusses 1. Allgemein 	Art. 70 2. Interkommunale Zusammenarbeit 	Art. 71 3. Bürgergemeinde und Bürgerrecht 	Art. 72 Verfügung durch den Grossen Rat 	Art. 73 Inkraftsetzung 	Art. 74 Gemeindegrenzen  	7. Aufsicht 	Art. 75 Grundsatz 	Art. 76 Pflichten der Gemeinden 	Art. 77 Kantonale Aufsichtsbehörden 	Art. 78 Aufsichtsrechtliche Abklärung 	Art. 79 Aufsichtsrechtliche Massnahmen 	Art. 80 Besondere Aufsichtsbefugnisse 1. Genehmigung von Gemeindeerlassen 	Art. 81 2. Finanzaufsicht a) Grundsatz 	Art. 82 b) Tatbestände 	Art. 83 c) Besondere Finanzaufsicht 	Art. 84 Einsetzung einer Regierungskommissärin oder eines Regierungskommissärs 	Art. 85 Kuratel  	8. Bürgergemeinden 	Art. 86 Rechtsstellung 	Art. 87 Organisation 	Art. 88 Massgebliches Recht 	Art. 89 Eigentum 	Art. 90 Befugnisse 	Art. 91 Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht  	9. Regionen 	Art. 92 Grundsatz 	Art. 93 Rechtliche Stellung 	Art. 94 Aufgabenübertragung 	Art. 95 Zusammenarbeit mit anderen Regionen 	Art. 96 Organisation 	Art. 97 Gesamtheit der stimmberechtigten Regionseinwohnerinnen und Regionseinwohner 	Art. 98 Präsidentinnen- oder Präsidentenkonferenz 1. Zusammensetzung, Weisungsrecht 	Art. 99 2. Aufgaben 	Art. 100 3. Beschlussfassung, Stimmkraft 	Art. 101 Regionalausschuss 1. Zusammensetzung 	Art. 102 2. Aufgaben 	Art. 103 3. Beschlussfassung 	Art. 104 Geschäftsprüfungskommission 	Art. 105 Politische Rechte 	Art. 106 Finanzen 1. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 	Art. 107 2. Finanzierung, Gemeindebeiträge, Haftung 	Art. 108 Aufsicht  	10. Schlussbestimmungen 	Art. 109 Übergangsbestimmungen 1. Anpassung von kommunalem Recht 	Art. 110 2. Fraktionen 	Art. 111 3. Bürgerliche Genossenschaften und bürgerliche Korporationen 	Art. 112 4. Reservefonds für Bürgerlöser 	Art. 113 5. Bürgerrecht bei Gemeindezusammenschlüssen   		2018-08-20T17:10:48+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


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175.100

  Verordnung zur Finanzaufsicht über die Gemeinden

  (FiAV)

  Vom 30.06.2015 (Stand 01.07.2018)

    Gestützt auf Art. 45 Abs. 1, Art. 47 Ziff. 5 und Art. 67 der Kantonsverfassung[1], Art. 81 des Gemeindegesetzes[2] sowie Art. 32 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes[3] *

  von der Regierung erlassen am 30. Juni 2015

Art. 1

Geltungsbereich, Gegenstand, Zweck

1

Die Verordnung findet Anwendung auf die Gemeinden sowie sinngemäss auf die Bürgergemeinden, die Regionen, die Gemeindeverbände und die übrigen Träger von ausgelagerten Gemeindeaufgaben, sofern diese nicht anderweitigen spezifischen Aufsichtsbestimmungen unterliegen.

2

Sie konkretisiert die Rechte und Pflichten der Gemeinden und sinngemäss der weiteren Körperschaften gemäss Absatz 1 sowie des Amtes für Gemeinden (Amt) als Aufsichtsstelle insbesondere im Rahmen der Finanzaufsicht.

3

Die Tätigkeit des Amtes soll einen Beitrag leisten, damit die Gemeinden sowie die weiteren Körperschaften gemäss Absatz 1 frühzeitig mögliche Fehlentwicklungen in ihrem Finanzhaushalt erkennen. Die gesunde Finanzlage soll mit zweckmässigen Massnahmen sichergestellt und soweit nötig möglichst rasch wiederhergestellt werden.

Art. 2

Pflichten der Gemeinden

1

Die Gemeinden sorgen für die Führung eines geordneten Finanzhaushaltes.

2

Die Gemeinden sind zur Mitwirkung bei der Aufsicht verpflichtet. Sie händigen dem Amt insbesondere die für die Ausübung der Finanzaufsicht erforderlichen Unterlagen aus und erteilen ihm die hierfür notwendigen Auskünfte.

3

Die Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde beziehungsweise deren externe Revisionsstelle prüft, ob die anerkannten Finanzhaushaltsgrundsätze eingehalten werden und das Rechnungswesen nach den massgebenden Normen geführt wird.

Art. 3

Amt
    a) Finanzaufsicht

1

Das Amt vollzieht im Auftrag des Departementes die Finanzaufsicht über die Gemeinden gemäss Artikel 81 ff. des Gemeindegesetzes. Es berät die Gemeinden in grundsätzlichen Fragen der Haushaltsführung und der Geschäftsprüfung. Es kann den Gemeinden Wegleitungen und ähnliche Hilfsmittel zur Verfügung stellen und die Gemeinden jederzeit zu Kontrollzwecken besuchen. *

2

Die Regierung ist regelmässig in geeigneter Form über die Aufsichtstätigkeit und deren Ergebnisse zu orientieren.

Art. 4

b) Gemeindefinanzstatistik

1

Das Amt führt eine Gemeindefinanzstatistik und veröffentlicht die Ergebnisse regelmässig auf zweckmässige Weise.

2

Das Amt kann unter Einhaltung der daten- und persönlichkeitsschutzrechtlichen Bestimmungen weitere sachdienliche Daten auswerten und veröffentlichen.

Art. 5

c) Weitere Aufsicht, Unabhängigkeit

1

Das Amt nimmt die weitere kantonale Aufsicht über die Gemeinden wahr, soweit besondere Vorschriften nicht andere kantonale Stellen damit beauftragen. Es berät die Gemeinden in allgemeinen Verwaltungsfragen und wirkt bei der Aus- und Weiterbildung sowie bei Gemeindezusammenschlüssen mit.

2

Alle kantonalen Stellen, die Aufsichtsfunktionen wahrnehmen, informieren sich gegenseitig über wesentliche Vorkommnisse, soweit eine andere kantonale Stelle von der Angelegenheit betroffen ist.

3

Die Mitarbeitenden des Amtes dürfen weder der Geschäftsprüfungskommission oder der Revisionsstelle noch dem Vorstand einer Gemeinde angehören. Das Departement entscheidet je nach Betroffenheit des Mitarbeitenden über die Einsitzmöglichkeit in andere Behörden oder Kommissionen einer Gemeinde.

Art. 6

d) Finanzaufsicht im Besonderen
    1. allgemeine Prüfungstätigkeit

1

Das Amt prüft, ob die Bestimmungen des Gemeindegesetzes, des Finanzhaushaltsgesetzes sowie der Finanzhaushaltsverordnung für die Gemeinden eingehalten werden.

2

Die Prüfung erfolgt in der Regel summarisch. Dabei können die formellen und materiellen Prüfungshandlungen sowie die Prüfungsergebnisse der Geschäftsprüfungskommission beziehungsweise der externen Revisionsstelle in die Beurteilung einbezogen werden.

Art. 7

2. Überwachung des Eingangs der Jahresrechnungen

1

Das Amt überwacht den Eingang der Jahresrechnungen und der Prüfungsberichte hinsichtlich Einhaltung der Termine und der Vollständigkeit.

Art. 8

3. Finanzaufsichtsbericht

1

Das Ergebnis der Auswertung der Jahresrechnung wird pro Gemeinde in einem nicht öffentlichen Finanzaufsichtsbericht festgehalten.

2

Der Finanzaufsichtsbericht wird auf Verlangen dem Vorstand und der Geschäftsprüfungskommission zugestellt und erläutert. Die Zustellung erfolgt von Amtes wegen, sofern Notwendigkeit für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten gemäss Artikel 82 des Gemeindegesetzes besteht oder anderweitige erhebliche finanzhaushaltsrechtliche Mängel festgestellt werden. *

3

Treten im Zuge der Auswertung der Jahresrechnung Unklarheiten, Unstimmigkeiten oder dergleichen auf, kann das Amt bei der Gemeinde zusätzliche Abklärungen vornehmen und ergänzende Unterlagen, insbesondere weitere Berichte der Geschäftsprüfungskommission oder der externen Revisionsstelle, einholen.

Art. 9

Finanzlageabklärung

1

Das Amt führt eine nicht öffentlich zugängliche Finanzlageabklärung durch, wenn:

      a) *

      offensichtlich oder mutmasslich die Tatbestände gemäss Artikel 82 Absatz 1 des Gemeindegesetzes eintreten und die Probleme nicht anderweitig lösbar sind;

      b)

      weitere Tatbestände vorliegen, welche offensichtlich oder mutmasslich zu einem finanziellen Ungleichgewicht der Gemeinde führen.

2

Die Finanzlageabklärung enthält Aussagen darüber, ob und in welchem Ausmass die Tatbestände gemäss Artikel 82 des Gemeindegesetzes erfüllt sind und welche Massnahmen die Gemeinde zur Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts zu ergreifen beabsichtigt. *

3

Der Massnahmenplan der Gemeinde beinhaltet insbesondere verbindliche Fristen und Massnahmen zur Sicherstellung des Haushaltsgleichgewichtes unter Einhaltung der Grundsätze der Haushaltsführung und der Rechnungslegung.

4

Das Amt kann weitere sachdienliche Informationen bei kantonalen Dienststellen beschaffen.

Art. 10

Tatbestände
    a) Verschuldung

1

Wird eine relative Nettoverschuldung von 5000 Franken pro Einwohner überschritten, kann die Regierung eine Gemeinde gestützt auf eine Finanzlageabklärung einer Interventionsstufe im Sinne von Artikel 83 des Gemeindegesetzes unterstellen. Der Wert wird, sofern er nicht den allgemein gültigen Bewertungsgrundsätzen entspricht, bereinigt und ins Verhältnis zum Ressourcenpotenzial gemäss der letztverfügbaren Finanzausgleichsberechnung gesetzt und entsprechend dem Ressourcenindex gesenkt oder erhöht. *

2

Die Voraussetzung für eine mögliche Massnahme gemäss Absatz 1 ist ebenfalls gegeben, wenn:

      a)

      der kritische Wert bei der Extrapolation der Steigerungsrate der beiden letzten Jahre innert Jahresfrist erreicht würde;

      b)

      geplante Ausgaben oder Einnahmenverzichte zu einem Anstieg der Nettoverschuldung auf den kritischen Wert führen.

3

Das Amt macht aufgrund seiner Beurteilung eine gefährdete Gemeinde auf ihre Verpflichtung gemäss Artikel 82 Absatz 2 des Gemeindegesetzes aufmerksam. *

Art. 11

b) Bilanzfehlbetrag

1

Wird ein Bilanzfehlbetrag ausgewiesen, kann die Regierung eine Gemeinde gestützt auf eine Finanzlageabklärung einer Interventionsstufe im Sinne von Artikel 83 des Gemeindegesetzes unterstellen. Der Wert wird bereinigt, sofern er nicht den allgemein gültigen Bewertungsgrundsätzen entspricht. *

2

Die Voraussetzung für eine mögliche Massnahme gemäss Absatz 1 ist ebenfalls gegeben, wenn bei der Extrapolation der Entwicklung der beiden letzten Jahre innert Jahresfrist mutmasslich ein Bilanzfehlbetrag ausgewiesen würde.

Art. 12

c) Missachtung der Grundsätze der Haushaltsführung und Rechnungslegung

1

Werden die Grundsätze der Haushaltsführung und Rechnungslegung in erheblicher Weise missachtet, kann die Regierung eine Gemeinde gestützt auf eine Finanzlageabklärung einer Interventionsstufe im Sinne von Artikel 83 des Gemeindegesetzes unterstellen. *

2

Die Grundsätze der Haushaltsführung und Rechnungslegung werden in erheblicher Weise missachtet, wenn sie offensichtlich und in krasser Weise nicht oder nicht genügend beachtet werden.

Art. 13

Interventionsstufen
    a) Beratung und Beistand

1

Im Rahmen der ersten Interventionsstufe berät das Amt die Gemeinde insbesondere bei der Haushaltsführung und Rechnungslegung sowie bei Investitionsentscheiden.

2

Auf Anordnung der Regierung kann das Amt mit der Rechnungsrevision betraut werden und die Aufsicht über die Tätigkeiten des Vorstandes und der Geschäftsprüfungskommission intensivieren.

Art. 14

b) Beistand mit erweiterten Interventionsbefugnissen

1

Im Rahmen der zweiten Interventionsstufe hat die Gemeinde dem Amt ein Budget mit ausgeglichener Erfolgsrechnung sowie eine auf das Notwendige beschränkte Investitions- und Finanzplanung zur Genehmigung vorzulegen. Das Amt kann Massnahmen anordnen und Weisungen erlassen, welche die Zielsetzung der Haushaltssanierung erleichtern.

2

Beschlüsse von grösserer finanzieller Tragweite sind solche, welche nicht budgetierte Ausgaben von mehr als 10 000 Franken zur Folge haben. Sie sind vom Amt zu genehmigen.

3

Als Beschlüsse gelten im Weiteren alle Massnahmen und Rechtsakte, welche mit entsprechenden Ausgaben verbunden sind, so beispielsweise der Erlass und die Änderung kommunaler Gesetze und Verordnungen, Vertragsabschlüsse, der Beitritt zu Verbänden und Organisationen mit dauernder Kostenbeteiligung oder die Auslagerung von Gemeindeaufgaben.

4

Werden die Weisungen nicht befolgt oder erzielen die angeordneten Massnahmen keine oder zu wenig Wirkung, kann die Regierung Ersatzvornahmen verfügen. So kann sie insbesondere die Steuerfüsse und Gebührenansätze festlegen.

Art. 15

c) Kuratel

1

Führen die Massnahmen im Rahmen der zweiten Interventionsstufe nicht zum Erfolg oder werden die Anordnungen der Regierung nicht befolgt, wird die betroffene Gemeinde unter Kuratel gestellt.

2

Artikel 85 des Gemeindegesetzes findet sinngemäss Anwendung. *

Art. 16

Beendigung oder Änderung der Intervention

1

Die Regierung beschliesst gestützt auf die Berichterstattung des Amtes die Beendigung oder die Änderung der Intervention.

  2015-022