text: Dekret zum Schutze der Hallwilerseelandschaft (Hallwilerseeschutzdekret)    787.350   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS Bd. 12 S. 45 1      Dekret  zum Schutze der Hallwilerseelandschaft  (Hallwilerseeschutzdekret)   Vom 13. Mai 1986 (Stand 1. Oktober 2007)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf das Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 1),  § 42 der Kantonsverfassung und § 159 Abs. 2 des Baugesetzes vom 2. Februar  1971 2),   beschliesst:   §  1 Zweck  1 Dieses Dekret bezweckt, die Landschaft des Hallwilersees in ihrer natürlichen  Eigenart und Schönheit zu erhalten und sie dabei als Lebens- und Wirtschaftsraum  der einheimischen Bevölkerung und als Erholungsgebiet zu bewahren.  2 Siedlungen, Bauten und Anlagen sollen sich in Grösse, Gestaltung, Material und  Farbe in die Landschaft und in das Ortsbild einfügen. Die Gemeinden richten ihre  Ortsplanung nach diesen Grundsätzen aus.   §  2 Schutzplan  1 Besonders erhaltenswerte Gebiete der Hallwilerseelandschaft in den Gemeinden  Beinwil am See, Birrwil, Boniswil, Seengen, Meisterschwanden und Fahrwangen  werden unter Schutz gestellt.  2 Das geschützte Gebiet wird in die Wasserzone, die Reservatszone, die Sperrzone,  die Schutzzone und die Spezialzone unterteilt.  3 Für die Zonenabgrenzung gilt der Schutzplan Hallwilersee im Massstab 1:5'000. Er  ist Bestandteil dieses Dekretes und liegt in den Gemeinden öffentlich zur Einsicht  auf. Für die Wasserzone bleibt die spätere Vermarkung vorbehalten.                                                                     1) SR 700  2) AGS Bd. 8 S. 125; der genannten Bestimmung entsprechen heute die §§ 39 ff. des Bauge-  setzes vom 19. Januar 1993, in Kraft seit 14. Juli 1993 (SAR 713.100).   http://www.lexfind.ch/link/Bund/700/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de   787.350      §  3 Wasserzone  1 In der Wasserzone sind Bauten und Anlagen jeder Art, einschliesslich Terrainver- änderungen wie Abgrabungen, Aufschüttungen und Ablagerungen, untersagt. Aus- genommen sind Bauten und Anlagen des Gewässerschutzes und zur Ufersicherung  sowie in dem im Schutzplan bezeichneten Bereich der Spezialzone bauliche Anla- gen für den Wassersport und die Schifffahrt. Im bezeichneten Bereich der Spezial- zone Schloss Hallwyl sind temporäre Installationen und Bootsfahrten im Rahmen  der nach § 7a bewilligten Nutzungen erlaubt. *  2 Eingriffe jeder Art in die Schilf- und Seerosenbestände, insbesondere auch das  Befahren und Betreten derselben, sind untersagt. Ausgenommen sind Pflegemass- nahmen.  3 In dem der Reservatszone vorgelagerten Bereich gelten zusätzlich deren Vorschrif- ten.  4 Im Übrigen ist der Gemeingebrauch im Rahmen der Gesetzgebung über die Schiff- fahrt gestattet.   §  4 Reservatszone  1 Die Reservatszone dient der Erhaltung und Förderung der einheimischen Pflanzen  und Tiere, vor allem der gefährdeten Arten.  2 Jeder Eingriff ist untersagt. Ausgenommen sind Pflegemassnahmen nach Absatz 3,  die Benützung der markierten Fusswege und die Ausübung der ehehaften Freiang- lerrechte in den Gemeinden Boniswil und Seengen.  3 Das Baudepartement 1) sorgt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und interes- sierten Organisationen für die erforderlichen Pflegemassnahmen und für die Markie- rung der Fusswege. Für die Bewirtschaftung der Streueflächen in den Reservatszo- nen können nach den Vorschriften des Dekretes über den Natur- und Landschafts- schutz vom 26. Februar 1985 2) Beiträge ausgerichtet werden.   §  5 Sperrzone  1 In der Sperrzone sind Bauten und Anlagen jeder Art, einschliesslich Terrainverän- derungen wie Abgrabungen, Aufschüttungen und Ablagerungen, untersagt. Ebenso  dürfen weder Wohnwagen und Boote aufgestellt noch permanente Zeltplätze ange- legt werden.  2 Der Uferweg muss erhalten und stets offen bleiben. Einfriedigungen auf der See- seite sind nicht gestattet. Massnahmen im Interesse der Verjüngung des Waldes  bleiben zulässig.  3 Uferbäume, Hecken und Baumgruppen sind in ihrem Bestand zu erhalten. Mass- nahmen zum Schutz von Schilfbeständen bleiben zulässig.                                                                     1) Heute: Departement Bau, Verkehr und Umwelt  2) SAR 785.110   2    http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/785.110/de    787.350     4 Ausnahmsweise kann in der Sperrzone ein Fussgängerzugang ab dem Seeuferweg  zu einem Bootssteg auf der Länge der im See vorgelagerten Spezialzone Bonis- wil/Birrwil bewilligt werden. *   §  6 Schutzzone  1 Die Schutzzone ist durch die ordentliche Bewirtschaftung des Bodens geprägt.  Hiefür betriebsnotwendige Bauten und Anlagen sind zulässig. Sie sind in Grösse,  Form und Farbe in die Landschaft einzufügen und in geeigneter Weise mit einheimi- schen Bäumen und Sträuchern zu umpflanzen.  2 Andere Bauten und Anlagen einschliesslich Terrainveränderungen und Material- abbau aller Art sind untersagt. Es dürfen weder Wohnwagen und Boote aufgestellt  noch permanente Zeltplätze angelegt werden. Bauten und Anlagen, die nach ihrem  Zweck auf einen bestimmten Standort angewiesen sind, können nach Art. 24 RPG  ausnahmsweise bewilligt werden.  3 Heckenzüge und Baumgruppen sind in ihrem Bestand zu erhalten und zu pflegen.   §  7 Spezialzone  1 In der Spezialzone sind Bauten und Anlagen gestattet, die der Allgemeinheit zur  Benützung des Sees und seiner Ufer dienen. Bauten und Anlagen sind in ihrer Ges- taltung der Landschaft anzupassen. Der Uferweg muss erhalten und stets offen blei- ben.   §  7a * Spezialzone Schloss Hallwyl  1 In der Spezialzone Schloss Hallwyl sind kulturelle Veranstaltungen unter der  Schirmherrschaft des Departements Bildung, Kultur und Sport zulässig. Sie und ihre  Installationen müssen dem Schenkungsvertrag über die Abtretung des Schlosses  Hallwyl vom 9. März 1994 1) entsprechen und auf die vorhandenen Naturwerte so- wie die archäologischen Gegebenheiten im Schloss und seinem Umfeld Rücksicht  nehmen.  2 Die Veranstaltungen dürfen keine übermässigen Licht- und Lärmimmissionen wie  Kanonen- oder Böllerschüsse verursachen; die Verwendung von Sky-Beamern und  die Durchführung von Lasershows sind nicht gestattet. Rockkonzerte, Techno- Parties, Vergnügungsparks oder Ähnliches sind unzulässig.  3 Kulturelle Grossveranstaltungen sind baubewilligungspflichtig. Sie können zwi- schen 1. Juli und 31. Oktober bewilligt werden. Die Baubewilligungsbehörde kann  Ausnahmen für einzelne Veranstaltungen ausserhalb dieses Zeitfensters nach umfas- sender Interessenabwägung bewilligen.                                                                     1) Der Schenkungsvertrag kann beim Departement Bildung, Kultur und Sport, Abteilung   Kultur, eingesehen werden.    3     787.350      4 Grossveranstaltungen sind Veranstaltungen mit temporären Installationen wie Zu- schauertribünen, Zelten etc. für mehr als 300 bis maximal 700 Personen, Büh- nenbauten und Ähnlichem, die mehr als drei Tage in Betrieb sind. Für gleiche sich  jährlich wiederholende Grossveranstaltungen kann eine Baubewilligung für mehrere  Jahre erteilt werden.  5 Der Regierungsrat kann weitere Einzelheiten in einer Verordnung regeln.   §  7b * Ökologische Vernetzung des Aabachs  1 Das Baudepartement 1) sorgt dafür, dass die ökologische Vernetzung zwischen See  und Aabach durch geeignete Massnahmen langfristig gewährleistet ist.   §  8 Baugesuche  1 Gesuche für Bauten und Anlagen in allen Zonen, einschliesslich Umgestaltungen  und Zweckänderungen, dürfen vom Gemeinderat nur bewilligt werden, wenn die  Zustimmung des Baudepartementes 1) vorliegt. Für Bauten in der Wasserzone bedarf  es überdies einer Bewilligung gemäss Gesetzgebung über die Nutzung der öffentli- chen Gewässer.  2 Baugesuche gehen nach Ablauf der Auflagefrist vom Gemeinderat mit seiner Stel- lungnahme und einem Bericht der Seeuferschutzkommission an das Baudeparte- ment 1). Dieses eröffnet seinen Entscheid dem Gemeinderat.  3 Für Form und Inhalt der Baugesuche und das Verfahren gelten im Übrigen das  Baugesetz und die Gemeindebauordnung.   §  9 Seeuferschutzkommission  1 Es wird eine Seeuferschutzkommission eingesetzt. Sie berät den Regierungsrat in  Fragen des Dekretsvollzugs.  2 Die Kommission besteht aus 15 Mitgliedern, nämlich  a) je einem Vertreter der Seeufergemeinden,  b) zwei Vertretern der Regionalplanungsgruppe Seetal,  c) zwei Vertretern des Landschaftsschutzverbandes Hallwilersee,  d) zwei Vertretern des Verkehrsverbandes See- und Oberwynental und  e) drei Vertretern des Kantons.  3 Die Vertreter der Seeufergemeinden werden von den Gemeinderäten bestimmt. Die  übrigen Mitglieder sowie der Präsident werden vom Regierungsrat gewählt. Die  Verbände haben ein Vorschlagsrecht für ihre Vertreter.  4 Die ordentliche Amtsperiode beträgt 4 Jahre. Die Kommission konstituiert sich im  Übrigen selbst.                                                                     1) Heute: Departement Bau, Verkehr und Umwelt   4       787.350     §  10 Uferweg  1 Die Gemeinden sorgen für Unterhalt und Offenhaltung des Uferweges.   §  11 Beiträge  1 Der Regierungsrat kann Beiträge gewähren an Aufwendungen von Gemeinden,  Verbänden und Privaten für die Errichtung von öffentlich zugänglichen Erholungs- anlagen, für Massnahmen im Interesse des Natur- und Landschaftsschutzes, für  Vorkehren zum Schutz vor Beeinträchtigungen des landwirtschaftlich genutzten  Bodens sowie für polizeiliche Ordnungsmassnahmen.  2 … *   §  12 Besitzstand  1 Bestehende Bauten und Anlagen in der Schutzzone und in der Spezialzone, die den  Vorschriften dieses Dekretes widersprechen, dürfen unterhalten und zeitgemäss  erneuert werden. Bestehende Bauten in den andern Zonen dürfen nur unterhalten  werden.   §  13 Inkrafttreten  1 Dieses Dekret tritt 8 Tage nach der Veröffentlichung in der Gesetzessammlung in  Kraft.  2 Die Verordnung über den Schutz des Hallwilersees und seiner Ufer vom 27. Juli  1956 1) ist aufgehoben.   Aarau, den 13. Mai 1986 Präsident des Grossen Rates  ZBINDEN     Staatsschreiber  i.V. SALM                                                                     1) AGS Bd. 4 S. 459    5     787.350      Veröffentlichung: 19. Juli 1986     Änderungen des Schutzplanes:     AGS 1996 S. 1, 181  AGS 2002 S. 23, 177  AGS 2004 S. 86  AGS 2005 S. 132  AGS 2007 S. 222     6       787.350     Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  24.10.1995 08.02.1996 § 5 Abs. 4 geändert AGS 1996 S. 1  11.01.2005 01.08.2005 § 11 Abs. 2 aufgehoben AGS 2005 S. 242  22.03.2005 01.05.2005 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 132  22.03.2005 01.05.2005 § 7a eingefügt AGS 2005 S. 132  22.03.2005 01.05.2005 § 7b eingefügt AGS 2005 S. 132    7     787.350      8    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 3 Abs. 1 22.03.2005 01.05.2005 geändert AGS 2005 S. 132  § 5 Abs. 4 24.10.1995 08.02.1996 geändert AGS 1996 S. 1  § 7a 22.03.2005 01.05.2005 eingefügt AGS 2005 S. 132  § 7b 22.03.2005 01.05.2005 eingefügt AGS 2005 S. 132  § 11 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 242        Anhang 787.350     Anhang    1     787.350 Anhang     2        	§  1 Zweck 	§  2 Schutzplan 	§  3 Wasserzone 	§  4 Reservatszone 	§  5 Sperrzone 	§  6 Schutzzone 	§  7 Spezialzone 	§  7a * Spezialzone Schloss Hallwyl 	§  7b * Ökologische Vernetzung des Aabachs 	§  8 Baugesuche 	§  9 Seeuferschutzkommission 	§  10 Uferweg 	§  11 Beiträge 	§  12 Besitzstand 	§  13 Inkrafttreten 	Anhang  		2012-04-30T08:00:56+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
811.400

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung sowie zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih

  (EG AVIG/AVG)

  Vom 14.09.2004 (Stand 01.08.2018)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 113 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) vom 25. Juni 1982[1], Art. 32 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG) vom 6. Oktober 1989[2] sowie die §§ 39 Abs. 4 und 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

§ 1

Öffentliche Arbeitslosenkasse

1

Der Kanton betreibt eine öffentliche Arbeitslosenkasse im Sinne von Art. 77 Abs. 1 und 2 AVIG.

2

Der Regierungsrat regelt die Organisation der Kasse.

3

Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen den Betrieb einer gemeinsamen öffentlichen Arbeitslosenkasse vereinbaren.

§ 2

Kantonale Amtsstelle

1

Die kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG ist zuständig für den Vollzug des AVIG. Sie beaufsichtigt die regionalen Arbeitsvermittlungszentren und die Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen. Sie nimmt die in Art. 85 AVIG aufgezählten Aufgaben wahr.

2

Der Regierungsrat kann Aufgaben und Kompetenzen der kantonalen Amtsstelle gemäss den Art. 17 Abs. 3 und 5 sowie 85 AVIG an die regionalen Arbeitsvermittlungszentren und an die Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen übertragen. Übertragen werden kann auch die Kompetenz, im Umfange von bis zu 30 Tagen Einstellungen in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 Abs. 1 und 2 AVIG zu verfügen.

3

Der Regierungsrat bezeichnet die kantonale Amtsstelle.

§ 3

Regionale Arbeitsvermittlungszentren

1

Der Kanton betreibt regionale Arbeitsvermittlungszentren (RAV) gemäss Art. 85b AVIG.

2

Die RAV fördern stellensuchende, insbesondere arbeitslose oder unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen bei der Eingliederung in den Erwerbsprozess. Zu diesem Zweck vermitteln sie Arbeit und leiten – falls die Voraussetzungen gemäss Art. 59 ff. AVIG erfüllt sind – arbeitsmarktliche Massnahmen ein. Sie beraten und informieren Stellensuchende in Arbeitsmarkt-, Weiterbildungs- und Umschulungsfragen sowie in weiteren Belangen, die mit der Arbeitslosigkeit zusammenhängen.

3

Der Regierungsrat bezeichnet nach Anhörung der tripartiten Kommission die Standorte der RAV. Er ordnet den RAV die Gemeinden nach deren Anhörung zu.

4

Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen

      a)

      den Betrieb gemeinsamer RAV vereinbaren;

      b)

      vereinbaren, dass im Kanton Aargau wohnhafte Stellensuchende durch ein RAV eines anderen Kantons betreut werden oder dass ein aargauisches RAV die Betreuung von Stellensuchenden eines anderen Kantons übernimmt.

§ 4

Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen

1

Der Kanton betreibt eine Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen (LAM-Stelle).

2

Die LAM-Stelle sorgt für ein bedarfsgerechtes, qualitativ hoch stehendes und kostengünstiges Angebot an Qualifizierungsmassnahmen, Programmen zur vorübergehenden Beschäftigung und anderen arbeitsmarktlichen Massnahmen. Sie unterstützt damit die Eingliederungsmassnahmen der RAV.

3

Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen den Betrieb einer gemeinsamen LAM-Stelle vereinbaren.

§ 5

Übertragung weiterer Aufgaben an die AVIG-Vollzugsorgane

1

Der Regierungsrat kann den RAV, der LAM-Stelle und der öffentlichen Arbeitslosenkasse zusätzlich zum Vollzug des AVIG und des AVG weitere kantonale Aufgaben, insbesondere auf dem Gebiet der Stellenvermittlung, der Berufsbildung, der Ausgesteuerten und der Arbeitslosenhilfe, unter der Voraussetzung übertragen, dass

      a)

      sich diese Aufgaben und die Aufgaben gemäss AVIG und AVG gegenseitig ergänzen und Wirksamkeits- und Produktivitätssteigerungen zu erwarten sind, und

      b)

      die Finanzierung der Kosten dieser Aufgaben sichergestellt ist.

2

Mit Zustimmung des Regierungsrats können Gemeinden den RAV Aufgaben übertragen, sofern diese die Voraussetzungen gemäss Abs. 1 lit. a und b erfüllen.

§ 6

Übertragung von Aufgaben der AVIG-Vollzugsorgane an private und öffentliche Träger

1

Der Regierungsrat soll mit privaten oder anderen öffentlichen Trägern Vereinbarungen für die Erfüllung von Aufgaben der RAV, der LAM-Stelle oder der öffentlichen Arbeitslosenkasse abschliessen, soweit es das Bundesrecht zulässt. Voraussetzung ist, dass dadurch bei mindestens gleicher Leistungsqualität eine effizientere Lösung zu erwarten ist.

§ 7

Tripartite Kommission

1

Der Regierungsrat setzt eine tripartite Kommission im Sinne von Art. 85d AVIG ein.

2

Er bestimmt die Anzahl Mitglieder und nimmt deren Wahl vor. Er regelt die Organisation der Kommission.

§ 8

Einsprachestelle

1

Die kantonale Amtsstelle wirkt als Einsprachestelle bei Verfügungen, welche sie selber, die RAV oder die LAM-Stelle erlassen haben.

2

Gegen Verfügungen anderer AVIG-Vollzugsorgane kann innerhalb von 30 Tagen bei derjenigen Stelle, die verfügt hat, Einsprache erhoben werden.

§ 9

Zusammenarbeit mit den Gemeinden

1

Die Gemeinden wirken bei der Anmeldung der Stellensuchenden bei den RAV mit.

2

Die kantonale Amtsstelle, die RAV, die LAM-Stelle und die öffentliche Arbeitslosenkasse einerseits und die Gemeinden andererseits erteilen einander im Rahmen des bundesrechtlich Zulässigen jene Auskünfte, die sie zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben brauchen.

§ 9a *

Datenschutz bei der interinstitutionellen Arbeitsmarktintegration

1

Die im Hinblick auf die Arbeitsmarktintegration zusammenarbeitenden Behörden, namentlich die kantonalen Durchführungsorgane der Arbeitslosenversicherung und der Invalidenversicherung sowie die Sozialdienste der Gemeinden, dürfen im Rahmen des Bundesrechts einander alle, auch besonders schützenswerte Personendaten bekanntgeben, soweit diese benötigt werden, um Stellensuchende in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

2

Sie dürfen alle Personendaten gemäss Absatz 1 auch im kantonalen Einwohnerregister abfragen.

3

Die zusammenarbeitenden Behörden verwenden beim Datenaustausch systematisch die AHV-Versichertennummer.

4

Der Regierungsrat legt durch Verordnung die zur Arbeitsmarktintegration erforderlichen Personendaten fest und bezeichnet darin ausserdem die zur Bekanntgabe und zum Bezug der Personendaten legitimierten Behörden.

§ 10 *

    …

§ 11

Private Arbeitsvermittlung und Personalverleih

1

Der Regierungsrat regelt die Aufsicht über die im Kanton tätigen privaten Arbeitsvermittlungs- und Personalverleihunternehmungen.

2

Er bezeichnet die Behörde, bei der das Bewilligungsgesuch einzureichen, sowie die Stelle, bei der die gemäss Art. 14 AVG zu leistende Kaution zu hinterlegen ist.

§ 12

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung vom 16. Juni 1952[3] wird aufgehoben.

2

Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (EG AVIG) vom 20. August 1985[4] wird aufgehoben.

§ 13

Publikation und Inkrafttreten

1

Nach der Genehmigung durch den Bund und nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk wird das Gesetz vom Regierungsrat in Kraft gesetzt. Es ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.

  Aarau, 14. September 2004

    Präsident des Grossen Rats

    i.V. Eichenberger

    Staatsschreiber

    Dr. Grünenfelder

Datum der Veröffentlichung: 15. November 2004

Ablauf der Referendumsfrist: 14. Februar 2005

Vom Bund genehmigt am 22. Februar 2005

Inkrafttreten: 1. Mai 2005

  2005 S. 68


text:
811.411

  Verordnung
  zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung sowie zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih

  (V EG AVIG/AVG)

  Vom 15.12.2004 (Stand 01.04.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 1–3, 7 und 11 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung sowie zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (EG AVIG/AVG) vom 14. September 2004[1],

  beschliesst:

§ 1

Öffentliche Arbeitslosenkasse

1

Die öffentliche Arbeitslosenkasse ist eine Sektion des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA).

2

Für die Geschäftsführung verantwortlich sind:

      a)

      der Kassenleiter oder die Kassenleiterin und

      b)

      der Stellvertreter oder die Stellvertreterin der Kassenleitung.

§ 2

Kantonale Amtsstelle

1

Kantonale Amtsstelle ist das AWA.

§ 2a *

Übertragung von Aufgaben und Kompetenzen der kantonalen Amtsstelle
    1. Anmeldung

1

Die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) führen die Anmeldung zur Arbeitsvermittlung gemäss Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) vom 25. Juni 1982[2] durch.

§ 3

2. Übrige Aufgaben und Kompetenzen
    der kantonalen Amtsstelle *

1

Die RAV sind zum Erteilen von Weisungen und dem Erlass von Verfügungen in den nachstehend aufgeführten Bereichen ermächtigt:

      a) *

      Zuweisung einer Arbeit gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. c AVIG;

      b)

      Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen gemäss Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG;

      c)

      Teilnahme an Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen gemäss Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG sowie an Fachberatungsgesprächen gemäss Art. 17 Abs. 5 AVIG;

      d)

      Beibringung von Bewerbungsunterlagen und Lieferung von Unterlagen für die Beurteilung der Vermittlungsfähigkeit oder der Zumutbarkeit einer Arbeit gemäss Art. 17 Abs. 3 lit. c AVIG;

      e) *

      Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c und d sowie Abs. 2 AVIG von bis zu 30 Tagen.

2

Die LAM-Stelle ist zum Erteilen von Weisungen und dem Erlass von Verfügungen in den nachstehend aufgeführten Bereichen ermächtigt:

      a)

      Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen gemäss Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG in den von der kantonalen Amtsstelle festgelegten Bereichen;

      b)

      Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d (betreffend arbeitsmarktlicher Massnahmen) und lit. g sowie Abs. 2 AVIG von bis zu 30 Tagen bei Missachtung von Verfügungen und Weisungen der LAM-Stelle.

3

Die kantonale Amtsstelle kann statt den in Abs. 1 und 2 aufgeführten Stellen Weisungen erteilen und Verfügungen erlassen, wenn dies zur Sicherung der Qualität der Rechtsanwendung erforderlich ist.

§ 4

Standorte der RAV und Zuteilung der Gemeinden; Anmeldung *

1

Standorte der RAV sind Baden, Brugg, Menziken, Rheinfelden, Suhr, Wohlen, Zofingen. *

2

Die Grundzuordnung der Gemeinden auf die RAV-Standorte richtet sich nach dem Anhang zu dieser Verordnung.

3

… *

4

… *

5

… *

6

Das RAV kann den Wohnsitz der versicherten Person statt anhand einer schriftlichen Wohnsitzbestätigung der Gemeinde auch mit einer elektronischen Abfrage im kantonalen Einwohnerregister überprüfen. *

§ 4a *

Vorübergehende Massnahmen

1

Im Rahmen von befristeten Massnahmen zur Wiedereingliederung von Stellensuchenden in den Arbeitsmarkt, namentlich infolge Überlastung einzelner RAV-Standorte, kann der Regierungsrat temporäre RAV schaffen und Gemeinden in Abweichung von der Grundzuordnung einem temporären RAV zuweisen. Die Dauer der Massnahme und die Standorte der temporären RAV sowie die Umteilung und deren Aufhebung sind im Amtsblatt zu publizieren.

2

Bei erheblichen Kapazitätsengpässen in einzelnen RAV kann das Departement Volkswirtschaft und Inneres zum vorübergehenden Belastungsausgleich einzelne Gemeinden mit deren Einverständnis für maximal sechs Monate einem anderen RAV zuordnen. Die Umteilung und deren Aufhebung sind im Amtsblatt zu publizieren.

3

Bei erheblichen Kapazitätsengpässen in einzelnen RAV kann das AWA Stellensuchende in Abweichung von der Grundzuordnung einem temporären RAV beziehungsweise einem anderen RAV zuweisen.

§ 5 *

Tripartite Kommission

1

Die in der Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (VEA) vom 15. Oktober 2003[3] erwähnte Tripartite Kommission nimmt auch die Aufgaben der Tripartiten Kommission gemäss § 7 EG AVIG/AVG wahr.

§ 6

Vollzug des Arbeitsvermittlungsgesetzes

1

Arbeitsamt im Sinne von Art. 32 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG) vom 6. Oktober 1989[4] ist das AWA.

2

Das Bewilligungsgesuch für die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih ist beim AWA einzureichen.

3

Kautionen für Personalverleiher sind beim AWA zu hinterlegen. Die Konten werden von der Staatsbuchhaltung geführt.

§ 7

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Verordnung EG AVIG) vom 24. März 1986[5] wird aufgehoben.

2

Die Verordnung über die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV-Verordnung) vom 17. April 1996[6] wird aufgehoben.

3

Die Verordnung über die Einführung der Meldepflicht bei Arbeitsmangel vom 14. April 1975[7] wird aufgehoben.

4

Die Verordnung über den Fonds für Arbeitslosenhilfe vom 23. Juli 1979[8] wird aufgehoben.

§ 8

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.

2

Sie tritt nach der Genehmigung durch den Bund am 1. Mai 2005 in Kraft.

  Aarau, 15. Dezember 2004

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Brogli

    Staatsschreiber

    Dr. Grünenfelder

Vom Bund genehmigt am 22. Februar 2005

  2005 S. 73

  Anhänge

Anhang 1 *: Anhang


text: Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne (Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, VEA)    811.621   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2003 S. 269 1      Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die  flankierenden Massnahmen bei entsandten  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die  Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen  Mindestlöhne * (Vollziehungsverordnung zur  Bundesgesetzgebung über die entsandten  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, VEA)   Vom 15. Oktober 2003 (Stand 1. Januar 2013)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 7 Abs. 1 und 5 des Bundesgesetzes über die flankierenden Mass- nahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kon- trolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne (Entsendegesetz;  EntsG [Bundesgesetz]) vom 8. Oktober 1999 1), Art. 360b Abs. 1 des Obligationen- rechts (OR) 2), Art. 6 Abs. 7 und Art. 9 der Verordnung über die in die Schweiz  entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) vom 21. Mai 2003 3), § 2  Abs. 1 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. No- vember 1977 4), § 91 Abs. 2bis der Kantonsverfassung sowie § 7 des Einführungs- gesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und  die Insolvenzentschädigung sowie zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung  und den Personalverleih (EG AVIG/AVG) vom 14. September 2004 5), *                                                                     beschliesst:     1) SR 823.20  2) SR 220  3) SR 823.201  4) SAR 661.110  5) SAR 811.400   http://www.lexfind.ch/link/Bund/823.20/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/823.201/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/811.400/de   811.621      1. Tripartite Kommission *   §  1 * Zuständigkeit *  1 Die Tripartite Kommission (TPK) ist zuständig für den Vollzug  a) der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit,  b) des Arbeitslosenversicherungsgesetzes.   §  2 * Zusammensetzung *  1 Die TPK besteht aus zwölf stimmberechtigten und zwei nicht stimmberechtigten  Mitgliedern.  2 Der Regierungsrat wählt für die ordentliche Amtsperiode  a) vier stimmberechtigte Mitglieder auf Vorschlag der Arbeitnehmendenorgani-  sationen,  b) vier stimmberechtigte Mitglieder auf Vorschlag der Arbeitgebendenorganisa-  tionen,  c) ein stimmberechtigtes Mitglied auf Vorschlag der Gemeindeammänner-  Vereinigung.  3 Der Kommission gehören von Amtes wegen als stimmberechtigte Mitglieder an  a) die Vorsteherin beziehungsweise der Vorsteher des Departements Volkswirt-  schaft und Inneres,  b) * die Leiterin beziehungsweise der Leiter des Amts für Migration und Integrati-  on Kanton Aargau (MIKA),  c) die Leiterin beziehungsweise der Leiter des Amts für Wirtschaft und Arbeit   (AWA).  4 Die Mitglieder ohne Stimmrecht werden wie folgt bestimmt:  a) eine Vertretung der öffentlichen Arbeitslosenkasse durch das AWA,  b) eine Vertretung der Berufsbildungsbehörde durch die Abteilung Berufsbil-  dung und Mittelschule.   §  3 * Organisation und Verfahren *  1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres  führt den Vorsitz. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst.  2 Die Kommission kann zur Beschlussfassung über dringende Geschäfte und für  weitere in dieser Verordnung und in einem Reglement vorgesehene Aufgaben Aus- schüsse einsetzen.  3 Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben Mitglieder, darunter  mindestens je zwei Mitglieder der Arbeitnehmenden-, der Arbeitgebenden- und der  Behördenvertretung anwesend sind.  4 Die Kommission legt in einem Reglement die Einzelheiten ihrer Organisation fest,  insbesondere die Aufgaben- und Kompetenzaufteilung zwischen ihr und ihren Aus- schüssen sowie der Geschäftsstelle.   2       811.621     §  4 * Geschäftsstelle und Administration *  1 Das MIKA führt die Geschäftsstelle der TPK. *  2 Neben administrativen Aufgaben führt die Geschäftsstelle Kontrollen durch, für  die gemäss Bundesgesetz die TPK zuständig ist.  3 Für Geschäfte, die den Vollzug des AVIG betreffen, führt das AWA die administ- rativen Aufgaben.   §  5 * Durchführung der Kontrollen *  1 Um die ihnen übertragenen Aufgaben wahrnehmen zu können, haben die TPK, die  Geschäftsstelle der TPK, von der TPK beauftragte unabhängige Expertinnen und  Experten sowie die Inspektorinnen und Inspektoren des MIKA in den Betrieben das  Recht auf Auskunft und Einsichtnahme in alle Dokumente, die für die Durchführung  von Prüfungen gemäss Art. 360a Abs. 1 OR und Art. 1a des Bundesgesetzes über  die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen [AVEG] vom  28. September 1956 1) erforderlich sind (Art. 360b Abs. 5 OR und Art. 7 Bundesge- setz). Im Streitfall entscheidet der Regierungsrat. *   §  6 * …   §  7 * Entschädigung *  1 Die Mitglieder der TPK haben Anspruch auf Entschädigung gemäss Dekret über  Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000 2) und  Verordnung über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom  31. Janua 3)r 2001 .                                                                     2. Sonstige zuständige Behörden und Organe *   §  8 Meldestelle *  1 Das MIKA führt die Meldestelle für die von der ausländerrechtlichen Bewilli- gungspflicht ausgenommenen Dienstleistungserbringungen und Arbeitseinsätze. *  2 Auf Verlangen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers bestätigt das MIKA den  Eingang der Meldung. Die Gebühr für die Eingangsbestätigung bemisst sich nach  der Höchstgebühr gemäss Bundesrecht. *  3 … *     1) SR 221.215.311  2) SAR 165.170  3) SAR 165.171    3   http://www.lexfind.ch/link/Bund/221.215.311/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.170/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.171/de   811.621      4 Das MIKA leitet eine Kopie der Meldung an die mit der Durchsetzung des allge- meinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags betrauten paritätischen Organe  weiter, wenn der Tätigkeitsbereich der gemeldeten Person in dessen Geltungsbereich  fällt. Von ausländerrechtlichen Bewilligungen des MIKA für entsandte Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer erhalten sie ebenfalls eine Kopie. *   §  8a * Zuständige kantonale Behörde gemäss Bundesgesetz  1 Das MIKA ist die zuständige kantonale Behörde gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. d des  Bundesgesetzes 1), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.   §  9 Rechtsschutz *  1 … *  2 … *  3 Gegen Verfügungen des MIKA, die sich auf das Bundesgesetz stützen, kann  schriftlich Einsprache bei der verfügenden Behörde und anschliessend Beschwerde  beim Verwaltungsgericht erhoben werden. *  4 Gegen Verwaltungssanktionen bei Verstössen gegen Mindestlohnbestimmungen  eines Normalarbeitsvertrags gemäss Artikel 360a OR kann in Abweichung von Ab- satz 3 schriftlich Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres und  anschliessend beim Verwaltungsgericht erhoben werden. *   §  9a * Kontrollkosten, Gebühren und Auslagen *  1 Für Handlungen der TPK oder des MIKA im Zusammenhang mit der Überprüfung  eines Arbeitgebers beziehungsweise eines Betriebs oder einer Person werden unab- hängig von einem allfälligen Strafverfahren folgende Gebühren und Auslagen bei  der kontrollierten Arbeitgeberin oder beim kontrollierten Arbeitgeber, beim kontrol- lierten Betrieb oder bei der kontrollierten Person erhoben, wenn bei ihm oder ihr ein  Verstoss gegen die Vorschriften des Bundesgesetzes festgestellt wird: *  a) Pro Viertelstunde Zeitaufwand wird eine Gebühr von Fr. 30.– berechnet. Die   Dauer des Fahrweges ist zum Zeitaufwand zu zählen und damit für die Ge- bühr massgebend.   b) * Auslagen wie insbesondere Fahrtkosten, Post-, Fax- und Telefontaxen, Über- setzungs- und Dolmetscherkosten sowie Inkassokosten werden gemäss Auf- wand belastet.   2 Als Handlung im Zusammenhang mit der Überprüfung einer Arbeitgeberin oder  eines Arbeitgebers, eines Betriebs oder einer Person gilt jede Verrichtung, die ge- eignet ist, einen Verstoss gegen die Vorschriften des Bundesgesetzes festzustellen  oder zu belegen. *                                                                     1) SR 823.20   4    http://www.lexfind.ch/link/Bund/823.20/de    811.621     3 Das MIKA erhebt zusätzlich zu einer allfälligen Gebühr gemäss Absatz 1 je nach  Zeitaufwand eine Gebühr für die Bearbeitung der Sanktionsverfahren gemäss Bun- desgesetz. Diese beträgt für die Auferlegung eines Dienstleistungsverbots höchstens  Fr. 600.– und für die Anordnung eines Arbeitsunterbruchs höchstens Fr. 900.–. Für  die Auferlegung der dabei entstehenden Auslagen gilt Absatz 1 lit. b. *   §  10 Besonderes Kontrollorgan *  1 Zuständige Behörde zur Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans im Sinne von  Art. 6 AVEG ist das AWA.   §  11 Finanzierung der paritätischen Kommissionen *  1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres legt nach Anhörung der Vertrags- parteien eines allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags die Höhe und  die Modalitäten der Entschädigung der Mehrkosten fest, die den paritätischen  Kommissionen durch den Vollzug des Bundesgesetzes im Vergleich zum üblichen  Vollzug eines Gesamtarbeitsvertrags entstehen und gemäss Art. 9 EntsV durch den  Kanton zu entschädigen sind. *  2 Entschädigt werden nur Massnahmen, die in vorgängiger Absprache mit dem   MIKA ergriffen worden sind. *   3. Schlussbestimmung *   §  12 Publikation und Inkrafttreten *  1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.  2 Sie wird, mit Ausnahme der §§ 1–5 und 7, auf den 1. Juni 2004 in Kraft gesetzt.  3 Die §§ 1–5 und 7 treten auf den 1. Dezember 2003 in Kraft.   Aarau, 15. Oktober 2003 Regierungsrat Aargau     Landammann  BEYELER     Staatsschreiber  PFIRTER    5     811.621      Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  15.06.2005 01.08.2005 § 8 Abs. 4 geändert AGS 2005 S. 290  15.06.2005 01.08.2005 § 9 Titel geändert AGS 2005 S. 290  15.06.2005 01.08.2005 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 290  15.06.2005 01.08.2005 § 9 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 290  15.06.2005 01.08.2005 § 9 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 290  15.06.2005 01.08.2005 § 9a totalrevidiert AGS 2005 S. 290  15.06.2005 01.08.2005 § 10 Titel geändert AGS 2005 S. 290  15.06.2005 01.08.2005 § 11 Titel geändert AGS 2005 S. 290  15.06.2005 01.08.2005 § 11 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 290  10.08.2005 01.09.2005 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 444  17.06.2009 01.09.2009 Ingress geändert AGS 2009 S. 172  17.06.2009 01.09.2009 § 1 totalrevidiert AGS 2009 S. 172  17.06.2009 01.09.2009 § 2 totalrevidiert AGS 2009 S. 172  17.06.2009 01.09.2009 § 3 totalrevidiert AGS 2009 S. 172  17.06.2009 01.09.2009 § 4 totalrevidiert AGS 2009 S. 172  17.06.2009 01.09.2009 § 5 totalrevidiert AGS 2009 S. 172  17.06.2009 01.09.2009 § 6 aufgehoben AGS 2009 S. 172  17.06.2009 01.09.2009 § 7 totalrevidiert AGS 2009 S. 172  11.05.2011 01.08.2011 § 2 Abs. 3, lit. b) geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 8 Abs. 2 geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 8 Abs. 3 geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 8 Abs. 4 geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 9 Titel geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 9 Abs. 2 geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 9a Abs. 1 geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 9a Abs. 3 geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 11 Abs. 2 geändert AGS 2011/3-28  28.11.2012 01.01.2013 Erlasstitel geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 Ingress geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 Titel 1. eingefügt AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 1 Titel geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 2 Titel geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 3 Titel geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 4 Titel geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 5 Titel geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 7 Titel geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 Titel 2. eingefügt AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 8 Titel geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 2 geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 3 aufgehoben AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 4 geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 8a eingefügt AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 9 Titel geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 1 aufgehoben AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 2 aufgehoben AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 3 geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 4 eingefügt AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 9a Titel geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 9a Abs. 1 geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 9a Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 9a Abs. 2 geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 9a Abs. 3 geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 10 Titel geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 11 Titel geändert AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 Titel 3. eingefügt AGS 2012/7-40  28.11.2012 01.01.2013 § 12 Titel geändert AGS 2012/7-40   6       811.621     Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Erlasstitel 28.11.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-40  Ingress 17.06.2009 01.09.2009 geändert AGS 2009 S. 172  Ingress 28.11.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-40  Titel 1. 28.11.2012 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-40  § 1 17.06.2009 01.09.2009 totalrevidiert AGS 2009 S. 172  § 1 28.11.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-40  § 2 17.06.2009 01.09.2009 totalrevidiert AGS 2009 S. 172  § 2 28.11.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-40  § 2 Abs. 3, lit. b) 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 3 17.06.2009 01.09.2009 totalrevidiert AGS 2009 S. 172  § 3 28.11.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-40  § 4 17.06.2009 01.09.2009 totalrevidiert AGS 2009 S. 172  § 4 28.11.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-40  § 4 Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 5 17.06.2009 01.09.2009 totalrevidiert AGS 2009 S. 172  § 5 28.11.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-40  § 5 Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 6 17.06.2009 01.09.2009 aufgehoben AGS 2009 S. 172  § 7 17.06.2009 01.09.2009 totalrevidiert AGS 2009 S. 172  § 7 28.11.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-40  Titel 2. 28.11.2012 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-40  § 8 28.11.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-40  § 8 Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 8 Abs. 1 28.11.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-40  § 8 Abs. 2 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 8 Abs. 2 28.11.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-40  § 8 Abs. 3 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 8 Abs. 3 28.11.2012 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/7-40  § 8 Abs. 4 15.06.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 290  § 8 Abs. 4 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 8 Abs. 4 28.11.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-40  § 8a 28.11.2012 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-40  § 9 15.06.2005 01.08.2005 Titel geändert AGS 2005 S. 290  § 9 11.05.2011 01.08.2011 Titel geändert AGS 2011/3-28  § 9 28.11.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-40  § 9 Abs. 1 15.06.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 290  § 9 Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 9 Abs. 1 28.11.2012 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/7-40  § 9 Abs. 2 15.06.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 290  § 9 Abs. 2 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 9 Abs. 2 28.11.2012 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/7-40  § 9 Abs. 3 15.06.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 290  § 9 Abs. 3 28.11.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-40  § 9 Abs. 4 28.11.2012 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-40  § 9a 15.06.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 290  § 9a 28.11.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-40  § 9a Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 9a Abs. 1 28.11.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-40  § 9a Abs. 1, lit. b) 28.11.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-40  § 9a Abs. 2 28.11.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-40  § 9a Abs. 3 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 9a Abs. 3 28.11.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-40  § 10 15.06.2005 01.08.2005 Titel geändert AGS 2005 S. 290  § 10 28.11.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-40  § 11 15.06.2005 01.08.2005 Titel geändert AGS 2005 S. 290  § 11 28.11.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-40  § 11 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 444  § 11 Abs. 2 15.06.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 290  § 11 Abs. 2 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  Titel 3. 28.11.2012 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-40  § 12 28.11.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-40    7     811.621      8        	1. Tripartite Kommission * 	§  1 * Zuständigkeit * 	§  2 * Zusammensetzung * 	§  3 * Organisation und Verfahren * 	§  4 * Geschäftsstelle und Administration * 	§  5 * Durchführung der Kontrollen * 	§  7 * Entschädigung * 	2. Sonstige zuständige Behörden und Organe * 	§  8 Meldestelle * 	§  8a * Zuständige kantonale Behörde gemäss Bundesgesetz 	§  9 Rechtsschutz * 	§  9a * Kontrollkosten, Gebühren und Auslagen * 	§  10 Besonderes Kontrollorgan * 	§  11 Finanzierung der paritätischen Kommissionen * 	3. Schlussbestimmung * 	§  12 Publikation und Inkrafttreten *  		2012-12-28T15:33:16+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


text:
811.625

  Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetzgebung gegen die Schwarzarbeit

  (VBGSA)

  Vom 04.07.2007 (Stand 01.08.2011)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) vom 17. Juni 2005[1], Art. 2 Abs. 4 der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (VOSA) vom 6. September 2006[2] sowie § 91 Abs. 2bis lit. a der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) sowie der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (VOSA).

2

Das Ausführungsrecht zum vereinfachten Abrechnungsverfahren wird in der Verordnung über die Quellensteuer (QStV) vom 22. November 2000[3] geregelt.

§ 2

Kontrollorgan

1

Als Kontrollorgan gemäss Art. 4 Abs. 1 BGSA wird das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) eingesetzt. *

§ 3

Delegation von Kontrolltätigkeiten

1

Der Regierungsrat kann die vom Bundesrecht zugewiesenen Kontrollaufgaben an Dritte delegieren.

2

Der Umfang der Delegation, die Dichte der Kontrolltätigkeiten und die Entschädigung sind in einer Leistungsvereinbarung zwischen den Dritten und dem MIKA zu regeln. *

§ 4

Zuständigkeiten und Zusammenarbeit

1

Die zuständigen Behörden des Kantons und der Gemeinden gemäss Art. 11 Abs. 1 BGSA führen in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich die erforderlichen Kontrollen durch.

2

Das Kontrollorgan koordiniert die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Kantons und der Gemeinden. Nach Möglichkeit führen das Kontrollorgan und die übrigen zuständigen Behörden gemeinsame Kontrollen durch.

3

Das Kontrollorgan und die zuständigen Behörden des Kantons und der Gemeinden informieren sich gemäss den Vorgaben des Bundesrechts gegenseitig über Feststellungen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit machen.

§ 5

Gebühren

1

Zur Erhebung von Gebühren gemäss Art. 16 Abs. 1 BGSA und Art. 7 VOSA im Betrag bis Fr. 5'000.– zuzüglich Auslagen ist das Kontrollorgan zuständig. Gegen diese Verfügung kann Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres und anschliessend beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

2

Zur Erhebung von Gebühren über Fr. 5'000.– ist die Leitung des MIKA zuständig. Gegen diese Verfügung kann Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres und anschliessend beim Verwaltungsgericht erhoben werden. *

§ 6

Sanktionen im Beschaffungswesen

1

Zuständig für die Verfügung von Sanktionen gemäss Art. 13 BGSA ist die Leitung des MIKA. Gegen diese Verfügung kann Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres und anschliessend beim Verwaltungsgericht erhoben werden. *

2

Das Kontrollorgan übermittelt dem SECO eine Kopie des rechtskräftigen Entscheids.

§ 7

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt auf den 1. Januar 2008 in Kraft.

  Aarau, 4. Juli 2007

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Hasler

    Staatsschreiber

    Dr. Grünenfelder

  2007 S. 366


text: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG Familienzulagengesetz, EG FamZG)    815.200   AGS 2009 S. 282 1      Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die  Familienzulagen (EG Familienzulagengesetz, EG FamZG)   Vom 24. März 2009 (Stand 1. Januar 2010)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen  (Familienzulagengesetz, FamZG) vom 24. März 2006 1) und § 38 der Kan- tonsverfassung,   beschliesst:   1. Allgemeines   §  1 Arten und Höhe der Zulagen  1 Die Familienzulagen umfassen Kinder- und Ausbildungszulagen.  2 Die Höhe der Familienzulagen entspricht dem Mindestansatz des Fami- lienzulagengesetzes.   §  2 Kassenzugehörigkeit  1 Die Zugehörigkeit zu einer Familienausgleichskasse richtet sich in der Regel nach  der bereits bestehenden Mitgliedschaft bei der AHV-Ausgleichskasse. Dies gilt auch  für Nichterwerbstätige.  2 Führt die AHV-Ausgleichskasse keine eigene Familienausgleichskasse im Kanton,  ist die kantonale Familienausgleichskasse zuständig.  3 Sind Arbeitgebende Mitglied eines Verbands, der eine Familienausgleichskasse  gemäss § 6 führt, können sie sich auch dieser anschliessen.  4 Die Kassenzugehörigkeit von Arbeitgebenden erstreckt sich auf alle in seinem  Dienst stehenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.                                                                     1) SR 836.2   http://www.lexfind.ch/link/Bund/836.2/de   815.200      §  3 Wechsel  1 Ein Wechsel der Familienausgleichskasse ist jeweils auf das Jahresende möglich.   §  4 Zweigniederlassungen  1 Der Regierungsrat kann Vereinbarungen gemäss Art. 12 Abs. 2 letzter Satz  FamZG abschliessen.   §  5 Streitigkeiten  1 Das zuständige Departement entscheidet Streitigkeiten über Kassenzugehörigkeit  und Unterstellung.   2. Organisation und Zuständigkeiten   §  6 Berufliche und zwischenberufliche Familienausgleichskassen  1 Eine berufliche und zwischenberufliche Familienausgleichskasse wird vom  zuständigen Departement anerkannt, wenn  a) ihr mindestens acht Arbeitgebende angehören, die insgesamt mindestens   600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, und  b) die Familienausgleichskasse Gewähr für eine geordnete und gesetzmässige   Tätigkeit bietet.  2 Die Anerkennung wird vom zuständigen Departement entzogen, wenn die  Voraussetzungen für die Anerkennung nicht mehr gegeben sind.   §  7 Kantonale Familienausgleichskasse   1 Die Geschäftsführung der kantonalen Familienausgleichskasse wird der kantonalen  Ausgleichskasse der SVA Aargau übertragen.  2 Der Kanton übernimmt die Defizitgarantie für die durch die kantonale  Familienausgleichskasse nach diesem Gesetz auszurichtenden Leistungen.  3 Der kantonalen Familienausgleichskasse obliegt die Kontrolle über die  Kassenzugehörigkeit der einzelnen Arbeitgebenden.  4 Der Kanton entschädigt auf der Grundlage eines Leistungsvertrags die kantonale  Familienausgleichskasse für deren besondere Aufgaben.   §  8 Familienausgleichskassen von AHV-Ausgleichskassen  1 Von AHV-Ausgleichskassen geführte Familienausgleichskassen, die im Kanton  tätig sein wollen, werden ohne weitere Voraussetzungen anerkannt. Sie müssen sich  bei der kantonalen Familienausgleichskasse anmelden.   2       815.200      §  9 Zusammenschluss und Auflösung  1 Zusammenschluss und Auflösung von Familienausgleichskassen sind vom  zuständigen Departement zu genehmigen.  2 Bei Auflösung einer Familienausgleichskasse fällt ein Überschuss nach Massgabe  der nach diesem Gesetz geleisteten Beiträge anteilsmässig an die  Familienausgleichskassen, welche die betroffenen Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer übernehmen.   §  10 Auszahlung der Zulagen  1 Die Auszahlung der Familienzulagen erfolgt in der Regel durch die  Arbeitgebenden. Diese haben über die Beiträge und die ausbezahlten Zulagen mit  der Familienausgleichskasse periodisch abzurechnen.   §  11 Abrechnungsstelle  1 Die kantonale Familienausgleichskasse überträgt den AHV-Ausgleichskassen, die  keine Familienausgleichskasse im Kanton führen, auf Gesuch hin die Erhebung der  Beiträge sowie die Festsetzung und Auszahlung der Familienzulagen. Über  erhobene Beiträge und ausgerichtete Leistungen ist periodisch abzurechnen.  2 Die Abrechnungsstellen erhalten von der kantonalen Familienausgleichskasse  einen Beitrag an die Verwaltungskosten. Er wird vom Regierungsrat festgelegt und  darf die tatsächlich ausgewiesenen Verwaltungskosten nicht übersteigen.   §  12 Revision  1 Familienausgleichskassen sind jährlich durch eine unabhängige Revisionsstelle zu  prüfen. Wird die Kasse durch eine AHV-Ausgleichskasse geführt, hat deren  Revisionsstelle die Prüfung vorzunehmen.  2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in Anlehnung an die revisionsrechtlichen  Bestimmungen der AHV-Gesetzgebung.   §  13 Steuerbefreiung  1 Familienausgleichskassen sind steuerbefreit.   3. Finanzierung   §  14 Zulagen für Arbeitnehmende  1 Familienzulagen und Verwaltungskosten werden mit Beiträgen der  Arbeitgebenden sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht bei- tragspflichtiger Arbeitgebender finanziert.    3     815.200      §  15 Verwendung der Beiträge  1 Beiträge sowie Erträge der Anlagen dürfen nur zur Finanzierung der  Familienzulagen, zur Äufnung der Schwankungsreserve und zur Deckung der  Verwaltungskosten verwendet werden.   §  16 Beitragssatz  1 Jede Familienausgleichskasse legt die Höhe des Beitragssatzes fest. Sie  berücksichtigt dabei ihren Bedarf für die Familienzulagen, für die Äufnung der  Schwankungsreserve und für die Deckung der Verwaltungskosten.   §  17 Zulagen für Nichterwerbstätige  1 Die Finanzierung der Familienzulagen für Nichterwerbstätige und der  Verwaltungskosten obliegt dem Kanton.  2 Der Anspruch von Nichterwerbstätigen richtet sich nach Art. 19 FamZG.  3 Wer in der AHV als erwerbstätig erfasst ist, aber ein Erwerbseinkommen erzielt,  das kleiner ist als der halbe jährliche Betrag der minimalen vollen Altersrente der  AHV, gilt als nichterwerbstätig im Sinne des FamZG.   4. Weitere Bestimmungen   §  18 Aufsicht  1 Das zuständige Departement übt die Aufsicht über die Familienausgleichskassen  aus.  2 Familienausgleichskassen haben über ihre Tätigkeit jährlich Bericht zu erstatten  und die Rechnung sowie die nach Bundesrecht erforderlichen statistischen Daten  einzureichen.  3 Aufsicht über die kantonale Familienausgleichskasse und Berichterstattung richten  sich nach dem Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und  Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG) vom  15. März 1994 1).  4 Familienausgleichskassen und Arbeitgebende haben alle Auskünfte zu erteilen,  welche für die Wahrnehmung der Aufsicht erforderlich sind.   §  19 Ergänzendes Recht  1 Die Bestimmungen des AHVG finden Anwendung, soweit dieses Gesetz keine  Regelung enthält.                                                                     1) SAR 831.100   4    http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/831.100/de    815.200       5   5. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  20 Gültigkeit bestehender Vereinbarungen  1 Die bestehenden interkantonalen Vereinbarungen behalten ihre Gültigkeit.   §  21 Vollzug  1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.   §  22 Publikation und Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise  nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt am  1. Januar 2010 in Kraft.   Aarau, 24. März 2009 Präsident des Grossen Rats  MARKWALDER     Protokollführer  SCHMID   Datum der Veröffentlichung: 8. Juni 2009  Ablauf der Referendumsfrist: 7. September 2009    	1. Allgemeines 	§  1 Arten und Höhe der Zulagen 	§  2 Kassenzugehörigkeit 	§  3 Wechsel 	§  4 Zweigniederlassungen 	§  5 Streitigkeiten 	2. Organisation und Zuständigkeiten 	§  6 Berufliche und zwischenberufliche Familienausgleichskassen 	§  7 Kantonale Familienausgleichskasse  	§  8 Familienausgleichskassen von AHV-Ausgleichskassen 	§  9 Zusammenschluss und Auflösung 	§  10 Auszahlung der Zulagen 	§  11 Abrechnungsstelle 	§  12 Revision 	§  13 Steuerbefreiung 	3. Finanzierung 	§  14 Zulagen für Arbeitnehmende 	§  15 Verwendung der Beiträge 	§  16 Beitragssatz 	§  17 Zulagen für Nichterwerbstätige 	4. Weitere Bestimmungen 	§  18 Aufsicht 	§  19 Ergänzendes Recht 	5. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§  20 Gültigkeit bestehender Vereinbarungen 	§  21 Vollzug 	§  22 Publikation und Inkrafttreten


text:
815.211

  Verordnung
  zum EG Familienzulagengesetz

  (V EG FamZG)

  Vom 11.11.2009 (Stand 01.01.2010)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 11, 12 und 21 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG Familienzulagengesetz, EG FamZG) vom 24. März 2009[1],

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Zuständiges Departement

1

Das Departement Gesundheit und Soziales ist das zuständige Departement (Departement).

§ 2

Anschlusspflicht

1

Arbeitgebende haben sich innert drei Monaten nach Erfüllen der Voraussetzungen von Art. 11 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG) vom 24. März 2006[2] bei der nach § 2 EG FamZG zuständigen Familienausgleichskasse schriftlich zu melden.

§ 3

Kassenwechsel

1

Ein Kassenwechsel nach § 3 EG FamZG ist gegenüber der bisherigen Familienausgleichskasse bis spätestens 31. August des dem Wechsel vorausgehenden Jahrs schriftlich anzuzeigen. Dabei ist die neue Familienausgleichskasse anzugeben.

2

Die bisherige Familienausgleichskasse meldet den Wechsel der neuen und der kantonalen Familienausgleichskasse.

2. Organisation und Zuständigkeiten

§ 4

Auszahlung der Zulagen

1

Werden die Zulagen zusammen mit dem Lohn ausbezahlt, sind sie als solche zu bezeichnen und betragsmässig auszuscheiden.

§ 5

Mitgliederverzeichnis und Meldepflicht der Kassen

1

Die Familienausgleichskassen führen ein Verzeichnis der ihnen angeschlossenen Arbeitgebenden, Arbeitnehmenden nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber und Nichterwerbstätigen.

2

Die Familienausgleichskassen sowie die Abrechnungsstellen gemäss § 11 EG FamZG melden der kantonalen Familienausgleichskasse

      a)

      innert einem Monat nach Aufnahme ihrer Tätigkeit die ihnen Angeschlossenen und

      b)

      innert drei Monaten jeden Kassenwechsel unter Angabe des Eintritts- und Austrittsdatums.

§ 6

Anerkennung

1

Anerkennungen von Familienausgleichskassen werden auf den 1. Januar wirksam.

2

Anerkennungsgesuche gemäss § 6 EG FamZG sind bis spätestens 31. August des der Anerkennung vorausgehenden Jahrs dem Departement einzureichen.

3

Dem Gesuch sind neben dem Nachweis der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere Unterlagen über Organisation und Finanzen, das Mitgliederverzeichnis sowie das Kassenreglement beizulegen.

§ 7

Änderung der Verhältnisse bei den Familienausgleichskassen

1

Familienausgleichskassen haben dem Departement jede Änderung der Verhältnisse, aufgrund welcher ihre Anerkennung erfolgte, sowie jede Änderung des Kassenreglements unverzüglich mitzuteilen.

§ 8

Entzug der Anerkennung

1

Werden die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, setzt das Departement der Familienausgleichskasse eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands.

2

Bei einem Entzug gilt § 9 sinngemäss.

§ 9

Einstellung der Durchführung

1

Möchte eine Familienausgleichskasse die Durchführung einstellen, hat sie beim Departement ein entsprechendes Gesuch einzureichen und sich insbesondere darüber auszuweisen, dass

      a)

      sie ihre Mitglieder über die Anschlusspflicht an eine andere Familienausgleichskasse orientiert hat und

      b)

      die voraussichtlich geschuldeten Familienzulagen gedeckt sind.

2

Das Departement trifft die im Einzelfall notwendigen Anordnungen und bestimmt den Zeitpunkt der Einstellung.

§ 10

Informationspflicht

1

Das Departement informiert die kantonale Familienausgleichskasse über Anerkennungen, Entzug von Anerkennungen und Auflösungen von Familienausgleichskassen.

§ 11

Abrechnungsstellen

1

Gesuche gemäss § 11 EG FamZG sind bis spätestens 31. August einzureichen. Die Übertragung erfolgt per 1. Januar des Folgejahrs.

2

Die kantonale Familienausgleichskasse übt die Aufsicht über die Abrechnungsstellen aus.

§ 12

Zentralregister

1

Die kantonale Familienausgleichskasse führt ein Zentralregister sämtlicher Arbeitgebenden, woraus ersichtlich ist, welcher Familienausgleichskasse sie angeschlossen sind.

§ 13

Organe

1

Die Organe der kantonalen Ausgleichskasse der SVA Aargau handeln bei der Erfüllung der sich aus dem Gesetz ergebenden Aufgaben als Organe und unter dem Namen «Familienausgleichskasse des Kantons Aargau».

2

Gleiches gilt für die Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Ansprüche von Nichterwerbstätigen.

3. Aufsicht

§ 14

Rechnungsjahr

1

Die Familienausgleichskassen haben über ihre Einnahmen und Ausgaben sowie über ihr allfälliges Vermögen eine eigene Rechnung zu führen. Als Geschäftsjahr gilt das für die Ausgleichskassen der Alters- und Hinterlassenenversicherungen vorgeschriebene Rechnungsjahr.

§ 15

Rechnung und Berichterstattung

1

Die Familienausgleichskassen haben innert fünf Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahrs dem Departement den Tätigkeitsbericht sowie die Rechnung zusammen mit dem Revisionsbericht mit einem Verzeichnis der verantwortlichen Kassenorgane einzureichen.

§ 16

Revisionsbericht

1

Im Revisionsbericht müssen insbesondere die Höhe der Verwaltungskosten und deren Angemessenheit ausgewiesen sein. Er muss die Jahresrechnung enthalten. Zudem müssen Angaben zur Schwankungsreserve, zur materiellen Rechtsanwendung, zur Verwendung der Mittel und zur Meldepflicht enthalten sein. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der AHV-Gesetzgebung.

4. Weitere Bestimmungen

§ 17

Statistische Daten

1

Die Familienausgleichskassen haben die im Bundesrecht bezeichneten Daten bis 31. August des laufenden Jahrs dem Departement unaufgefordert und fristgerecht einzureichen.

5. Schlussbestimmungen

§ 18

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

  Aarau, 11. November 2009

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Brogli

    Staatsschreiber

    Dr. Grünenfelder

  2009 S. 479


text:
815.300

  Gesetz
  über die familienergänzende Kinderbetreuung

  (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG)

  Vom 12.01.2016 (Stand 01.08.2016)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 38 Abs. 1 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Das Gesetz legt den Rahmen für die familienergänzende Kinderbetreuung fest.

2

Die familienergänzende Kinderbetreuung bezweckt

      a)

      die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit oder Ausbildung zu erleichtern,

      b)

      die gesellschaftliche, insbesondere die sprachliche Integration und die Chancengerechtigkeit der Kinder zu verbessern.

§ 2

Angebot

1

Die Gemeinden sind verpflichtet, den Zugang zu einem bedarfsgerechten Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern bis zum Abschluss der Primarschule sicherzustellen. Die Aufgabe kann in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden oder Dritten erfüllt werden.

2

Die Benützung des Angebots ist freiwillig.

§ 3

Qualität und Aufsicht

1

Der Gemeinderat der Standortgemeinde legt Standards zur Qualität des Angebots fest und ist für die Aufsicht zuständig.

§ 4

Finanzierung

1

Die Erziehungsberechtigten tragen die Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung. Ihr Beitrag ist höchstens kostendeckend.

2

Die Wohngemeinde beteiligt sich unabhängig vom Betreuungsort nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten.

§ 5

Unterstützung des Kantons

1

Der Kanton kann Unterstützung bieten, zum Beispiel durch Erstellung eines Leitfadens.

2

Er kann damit Dritte beauftragen.

§ 6

Übergangsrecht

1

Das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung ist bis spätestens zum Beginn des Schuljahrs 2018/19 umzusetzen.

2

Für bisher vom Kanton unterstützte Institutionen der Tagesbetreuung gilt der bisherige § 51 Abs. 2 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001[1] während der Übergangszeit bis zum Abschluss des Schuljahrs 2017/18.

§ 7

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

  Aarau, 12. Januar 2016

    Präsident des Grossen Rats

    Hardmeier

    Protokollführerin

    Ommerli

Angenommen in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2016

Inkrafttreten: 1. August 2016

  2016/4-01


text:
831.100

  Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung

  (EG AHVG/IVG)

  Vom 15.03.1994 (Stand 01.07.2016)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 61 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946[1] und Art. 54 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959[2],

  beschliesst:

1. Sozialversicherungsanstalt

§ 1 *

Rechtsform, Sitz

1

Die SVA Aargau ist eine selbstständige öffentliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Ihr Sitz ist Aarau.

§ 2 *

Aufgaben

1

Die SVA Aargau schafft die Voraussetzungen für den koordinierten Vollzug des AHVG durch die Ausgleichskasse sowie des IVG durch die IV-Stelle. Sie stellt diesen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Dienste sowie die personellen, räumlichen und technischen Mittel zur Verfügung.

2

Ausgleichskasse und IV-Stelle vollziehen ihre Aufgaben im Rahmen der SVA Aargau selbstständig. Sie sind nach Massgabe der bundesrechtlichen Regelung zur Zusammenarbeit verpflichtet.

§ 3 *

Übertragene Aufgaben

1

Der Regierungsrat kann der SVA Aargau mit Zustimmung der zuständigen Bundesbehörden weitere Aufgaben übertragen.

§ 4

Organe

1

Die Organe der SVA Aargau sind: *

      a)

      die Verwaltungskommission;

      b)

      die Direktorin oder der Direktor;

      c)

      die Revisionsstelle.

§ 5

Verwaltungskommission

1

Die Verwaltungskommission ist das oberste Organ der SVA Aargau. *

2

Die Verwaltungskommission besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Der Regierungsrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mitglieder. *

2bis

Wählbar sind Personen, die bei Amtsantritt das 70. Altersjahr noch nicht vollendet und noch nicht 16 Jahre der Verwaltungskommission angehört haben. *

3

Der Regierungsrat setzt die Entschädigungen für die Mitglieder der Verwaltungskommission fest.

§ 6

Aufgaben

1

Der Verwaltungskommission obliegen namentlich:

      a)

      die Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten und der Protokollführerin oder des Protokollführers;

      b)

      die grundsätzliche Leitung und Überwachung der Geschäftsführung von Sozialversicherungsanstalt[3] und Gemeindezweigstellen;

      c)

      der Erlass des Geschäftsreglementes;

      d)

      der Erlass personalrechtlicher Vorschriften im Rahmen der Personalgesetzgebung;

      e)

      die Wahl der Revisionsstelle für die Sozialversicherungsanstalt[4] und die Arbeitgeberkontrolle;

      f)

      die Festsetzung der Verwaltungskostenbeiträge;

      g)

      die Festsetzung der Vergütungen an die Gemeinden;

      h)

      die Verabschiedung der Jahresrechnung und des Jahresberichtes.

§ 7

Amtsdauer

1

Die Amtsdauer der Verwaltungskommission und der Revisionsstelle beträgt ein Jahr. *

§ 8

Direktion

1

Die Verwaltungskommission stellt die Direktorin oder den Direktor der SVA Aargau an. *

2

Die Direktorin oder der Direktor

      a)

      wohnt den Sitzungen der Verwaltungskommission mit beratender Stimme und dem Recht der Antragsstellung bei;

      b) *

      leitet die SVA Aargau nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen und den Weisungen der Verwaltungskommission für die interne Organisation;

      c) *

      vertritt die SVA Aargau nach aussen;

      d)

      nimmt gegenüber den Bundesbehörden die Rechte und Pflichten der Leiterin oder des Leiters der Ausgleichskasse wahr und trifft alle für den Vollzug der bundesrechtlichen Aufgaben erforderlichen Massnahmen.

§ 9

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle prüft das Rechnungswesen der SVA Aargau. *

2

Sie erfüllt die Revisionsaufgaben nach den bundesrechtlichen Vorschriften, soweit die SVA Aargau Bundesrecht vollzieht. *

3

Sie berichtet der Verwaltungskommission und der Direktion über das Ergebnis ihrer Prüfung.

§ 10

Verwaltungskosten

1

Die Kosten der SVA Aargau werden nach Massgabe des Aufwandes auf die verschiedenen Zweige aufgeteilt und wie folgt gedeckt: *

      a)

      für die Ausgleichskasse und die Gemeindezweigstellenbeiträge durch Beiträge gemäss Art. 69 AHVG;

      b)

      für die IV-Stelle durch Kostenvergütungen gemäss Art. 67 IVG;

      c)

      für die übertragenen Aufgaben durch Vergütungen der Auftraggeber.

2

Der Kanton ist nicht verpflichtet, allfällige Verwaltungskostendefizite der SVA Aargau zu übernehmen. *

§ 11

Gemeindezweigstellen

1

Die Gemeinden errichten Zweigstellen der SVA Aargau. Mit Zustimmung des Regierungsrates können zwei oder mehrere Gemeinden eine gemeinsame Zweigstelle führen. *

2

Die Aufgaben und Befugnisse der Gemeindezweigstellen werden durch Beschluss des Regierungsrates festgesetzt, soweit sie nicht in Art. 116 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[5] geregelt sind.

3

An die Kosten der Errichtung und Führung von Gemeindezweigstellen richtet die Ausgleichskasse den Gemeinden aus den Verwaltungskostenbeiträgen Vergütungen aus. Die Verwaltungskommission setzt den verhältnismässigen Anteil an den Verwaltungskostenbeiträgen sowie die Vergütung an jede Gemeinde fest.

§ 12

IV-Stelle

1

Die IV-Stelle kann zum Vollzug ihrer Aufgaben Aussenstellen errichten und mit IV-Stellen anderer Kantone zusammenarbeiten.

2

Die Leitung der IV-Stelle verkehrt bei der Aufgabenerfüllung direkt mit den Bundesbehörden.

1bis. … *

§ 12a *

    …

§ 12b *

    …

2. Verschiedene Bestimmungen

§ 13

Rückgriffsrecht des Kantons

1

Wird der Kanton auf Grund von Art. 70 AHVG oder Art. 66 IVG ersatzpflichtig, steht ihm der Rückgriff zu auf die Organe und das Personal der Sozialversicherungsanstalt[6] oder der Gemeinde, die den Schaden verursacht haben.

§ 14 *

Beitragserlass

1

Der Kanton übernimmt die Bezahlung von Beiträgen, die Versicherten gemäss Art. 11 Abs. 2 AHVG erlassen worden sind.

§ 15 *

Rechtspflege

1

Gegen die von der Ausgleichskasse und der IV-Stelle erlassenen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann beim kantonalen Versicherungsgericht innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde geführt werden.

§ 16 *

    …

3. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 17

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es sind aufgehoben:

      a)

      das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 6. Dezember 1947[7];

      b)

      das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 12. April 1960[8];

      c)

      die Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 26. Oktober 1956[9];

      d)

      der Regierungsbeschluss über die Errichtung einer Regionalstelle der Invalidenversicherung vom 15. Juni 1962[10].

§ 18

Änderung bisherigen Rechts

1

Das Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung [GO]) vom 4. Juni 1991[11] wird wie folgt geändert:

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

§ 19

Übergangsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt Übergangsbestimmungen, welche die rechtzeitige Inbetriebnahme der Sozialversicherungsanstalt[12] sicherstellen und die Übernahme der Ausgleichskasse des Kantons Aargau durch die Sozialversicherungsanstalt[13] regeln.

§ 20

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk vom Regierungsrat in Kraft gesetzt und ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.

  Aarau, den 15. März 1994

    Präsidentin des Grossen Rates

    Sailer

    Staatsschreiber

    i.V. Meier

Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Juni 1994.

Genehmigt durch den Bund: 14. November 1994.

Inkrafttreten: 1. Januar 1995[14]

  Bd. 14 S. 685


text:
831.300

  Gesetz
  über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung im Kanton Aargau

  (Ergänzungsleistungsgesetz Aargau, ELG-AG)

  Vom 26.06.2007 (Stand 01.01.2017)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 39 der Kantonsverfassung sowie die Art. 10 Abs. 2, 11 Abs. 2, 14 und 21 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006[1], *

  beschliesst:

§ 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug der eidgenössischen Ergänzungsleistungsgesetzgebung.

§ 2

Anerkannte Ausgaben

1

Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (in Heimen oder Spitälern lebende Personen), werden als Ausgaben anerkannt:

      a)

      als Tagestaxe gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG:

      1.

      maximal Fr. 200.– bei stationären Pflegeeinrichtungen oder Spitälern; der Regierungsrat legt die effektiv anwendbare Tagestaxe durch Verordnung fest,

      2. *

      Fr. 102.– bei stationären Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderungen, wenn Bezügerinnen und Bezüger ohne Hilflosenentschädigung oder einer leichten Hilflosenentschädigung betroffen sind,

      3. *

      Fr. 136.– bei stationären Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderungen, wenn Bezügerinnen und Bezüger einer mittleren oder schweren Hilflosenentschädigung betroffen sind.

      b) *

      als persönliche Auslagen gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG:

      1. *

      23 % des allgemeinen Lebensbedarfs gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG bei Personen in stationären Pflegeeinrichtungen oder Spitälern,

      2. *

      27 % des allgemeinen Lebensbedarfs gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG bei Personen in stationären Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderungen.

2

Die Tagestaxe gemäss Absatz 1 lit. a Ziff. 1 umfasst nur die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Betreuung. Sie erhöht sich um die Patientenbeteiligung gemäss § 14a Abs. 1 des Pflegegesetzes (PflG) vom 26. Juni 2007[2] sowie die jeweiligen Leistungen der Hilflosenentschädigung der AHV, IV, Militär- oder Unfallversicherung. *

§ 2a *

Vermögensverzehr

1

Der als Einnahme anzurechnende Vermögensverzehr wird bei Altersrentnerinnen und -rentnern in Heimen oder Spitälern auf einen Fünftel festgelegt.

§ 3

Krankheits- und Behinderungskosten

1

Der Anspruch auf Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a–f ELG besteht im Umfang einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung. Einzelheiten regelt der Regierungsrat durch Verordnung.

2

Als Höchstbeträge für Krankheits- und Behinderungskosten gelten die in Art. 14 Abs. 3–5 ELG festgesetzten Ansätze.

§ 4

Verrechnungsverbot

1

Die Ergänzungsleistungen dürfen nicht mit geschuldeten öffentlichen Abgaben verrechnet werden.

§ 5

Kantonale Ausgleichskasse; Berichterstattung und Information

1

Die Durchführung dieses Gesetzes wird der kantonalen Ausgleichskasse übertragen.

2

Die kantonale Ausgleichskasse erstattet über die Ergänzungsleistungen jährlich Bericht, legt die Jahresrechnung vor und sorgt für eine angemessene Information der möglichen anspruchsberechtigten Personen.

§ 6

Gemeindezweigstellen

1

Die Mitwirkung der Gemeindezweigstellen richtet sich sinngemäss nach der Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung. Die Gemeinden haben die Vollzugskosten ihrer Zweigstelle zu tragen.

§ 7

Gesuchseinreichung und Entscheid

1

Gesuche um Gewährung einer Ergänzungsleistung sind der Gemeindezweigstelle am Wohnsitz der gesuchstellenden Person oder direkt bei der kantonalen Ausgleichskasse einzureichen.

2

Die kantonale Ausgleichskasse entscheidet über das Gesuch.

§ 8

Publikation und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

  Aarau, 26. Juni 2007

    Präsident des Grossen Rats

    Schöni

    Protokollführer

    i.V. Ommerli

Datum der Veröffentlichung: 27. August 2007

Ablauf der Referendumsfrist: 26. November 2007

Inkrafttreten: 1. Januar 2008[3]

  2007 S. 338


text:
831.315

  Verordnung
  über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen

  (ELKV-AG)

  Vom 17.11.2010 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 3 Abs. 1 des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung im Kanton Aargau (Ergänzungsleistungsgesetz Aargau, ELG-AG) vom 26. Juni 2007[1]

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Regelungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a-g des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006[2].

§ 2

Voraussetzungen für die Kostenübernahme

1

Die Krankheits- und Behinderungskosten müssen der Ergänzungsleistungen beziehenden Person oder den in die Berechnung der Ergänzungsleistungen einbezogenen Personen selber erwachsen sein.

§ 3

Zeitlich massgebende Kosten

1

Ausgewiesene Krankheits- und Behinderungskosten werden nur für das Kalenderjahr vergütet, in dem die Leistungserbringung erfolgte.

§ 4

Im Ausland entstandene Kosten

1

In der Regel werden nur in der Schweiz entstandene Krankheits- und Behinderungskosten vergütet.

2

Im Ausland entstandene Behandlungskosten eines medizinischen Notfalls werden vergütet. Ein Notfall liegt vor, wenn bei einem vorübergehenden Auslandaufenthalt eine medizinische Behandlung erforderlich und eine Rückreise in die Schweiz nicht angemessen ist. Kein Notfall besteht, wenn sich die Person für diese Behandlung ins Ausland begeben hat.

3

Im Ausland entstandene Krankheits- und Behinderungskosten werden vergütet, wenn die Leistungserbringung nur im Ausland erfolgen kann. Kosten für Bade- und Erholungskuren im Ausland werden nicht vergütet.

4

Die Ergänzungsleistungs-Stelle (EL-Stelle) kann in Einzelfällen die Vergütung von weiteren im Ausland anfallenden Kosten genehmigen.

§ 5

Einreichung und Auszahlung

1

Die Rückvergütung der Krankheits- und Behinderungskosten ist durch Einreichen der Originalbelege geltend zu machen.

2

In Rechnung gestellte Kosten, die noch nicht bezahlt sind, können direkt der Rechnungsstellerin oder dem Rechnungssteller vergütet werden.

§ 6

Höchstbetrag

1

Besteht nur für einen Teil des Jahrs Anspruch auf Ergänzungsleistungen, darf dennoch der Höchstbetrag gemäss § 3 Abs. 2 ELG-AG ausgeschöpft werden.

2

Bei Änderungen der Personengemeinschaft während des Jahrs wird der massgebende Höchstbetrag neu festgelegt. Gleiches gilt bei einem Heimeintritt oder -austritt während des Jahrs.

3

Die Krankheits- und Behinderungskosten werden jeweils dem im Behandlungszeitpunkt geltenden Höchstbetrag belastet.

4

Begründet die aus der Ergänzungsleitungsberechnung ausscheidende Person einen eigenen Ergänzungsleistungsanspruch, wird deren Höchstbetrag gemäss den Absätzen 1-3 festgelegt.

§ 7

Erhöhter Betrag

1

Der erhöhte Betrag gemäss Art. 14 Abs. 4 und 5 ELG steht ausschliesslich für die Vergütung von Pflege- und Betreuungskosten gemäss den §§ 11-14 dieser Verordnung zur Verfügung.

§ 8

Subsidiarität

1

Anspruch auf Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten besteht nur, soweit nicht eine andere Versicherung für die Kosten aufkommt.

2

Der Bezug einer Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), Invalidenversicherung (IV), Unfallversicherung (UV) oder Militärversicherung (MV) und der Bezug eines Assistenzbeitrags der IV oder AHV gelten nicht als Kostenvergütung einer anderen Versicherung. *

3

Soweit Leistungen von anerkannten Einrichtungen gemäss den §§ 1b und 4a der Verordnung über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsverordnung, BeV) vom 8. November 2006[3] bezogen werden, besteht kein Anspruch auf Vergütung von Kosten gemäss den §§ 12, 18 und 18bis für den zusätzlichen Bezug von nicht nach der Betreuungsgesetzgebung finanzierten Leistungen. *

§ 9

Berücksichtigung der Hilflosenentschädigung und des Assistenzbeitrags *

1

Erhöht sich der Betrag der Kostenvergütung gemäss Art. 14 Abs. 4 ELG oder Art. 19b der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971[4], werden die Hilflosenentschädigung der IV und UV sowie der Assistenzbeitrag der IV von den ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten gemäss den §§ 11–14 abgezogen. *

2

Soweit ein Versicherer gemäss Art. 11 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994[5] die Hilflosenentschädigung der IV oder UV oder den Assistenzbeitrag der IV bereits bei der Vergütung von Pflege- und Betreuungskosten zu Hause berücksichtigt hat, werden diese nicht mehr angerechnet. *

3

Die Hilflosenentschädigung der IV oder UV für mittelschwere oder schwere Hilflosigkeit und der Assistenzbeitrag der IV werden für zu Hause wohnende Personen von den ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten abgezogen, wenn *

      a) *

      die ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten höher sind als die Hilflosenentschädigung zuzüglich eines allfälligen Assistenzbeitrags und

      b) *

      die Beträge gemäss Art. 14 Abs. 3 lit. a Ziff. 1 und 2 ELG vor dem Abzug der Hilflosenentschädigung und des Assistenzbeitrags nicht ausreichen, um sämtliche Krankheits- und Behinderungskosten zu vergüten.

4

Die Hilflosenentschädigung und der Assistenzbeitrag dürfen nur soweit abgezogen werden, als die Beträge gemäss Art. 14 Abs. 3 lit. a Ziff. 1 und 2 ELG nicht unterschritten werden. *

5

Die Hilflosenentschädigung wird weder von den Kosten der Hilfe zu Hause noch von den Kosten in Tages- oder Nachtstrukturen abgezogen. Der Assistenzbeitrag wird von den Kosten der Hilfe zu Hause abgezogen, nicht aber von den Kosten in Tages- oder Nachtstrukturen. *

6

Bei Anwendung von Art. 14 Abs. 5 ELG gelten die Absätze 1-5 sinngemäss.

2. Die einzelnen Kostenarten

§ 10

Zahnärztliche Behandlungen

1

Zahnbehandlungskosten werden nur soweit vergütet, als *

      a) *

      sie einer einfachen, wirtschaftlichen und zweckmässigen Behandlung und Ausführung entsprechen,

      b) *

      die Zahnärztin oder der Zahnarzt zur Berufsausübung zugelassen ist und

      c) *

      die behandelnde Zahnärztin oder der behandelnde Zahnarzt dem Tarifvertrag zwischen der Schweizerischen Zahnärzte-Gesellschaft (SSO) und der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherung beigetreten ist.

2

Ob eine einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Behandlung vorliegt, bestimmt sich nach den Behandlungsempfehlungen der Vereinigung der Kantonszahnärztinnen und Kantonszahnärzte im Bereich Ergänzungsleistungen.

3

Für die Vergütung von Zahnbehandlungskosten sind die Bestimmungen gemäss Tarifvertrag zwischen der Schweizerischen Zahnärzte-Gesellschaft (SSO) und der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherung (UV/MV/IV-Tarif) über die Honorierung zahnärztlicher und zahntechnischer Leistungen massgebend. Bei im Ausland eingekauften zahntechnischen Arbeiten ist der ausländische Zahntechnikertarif massgebend, sofern er niedriger ist. *

4

Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung voraussichtlich höher als Fr. 2'000.–, ist der EL-Stelle vor der Behandlung ein detaillierter Kostenvoranschlag einzureichen. Für eine Behandlung ohne vorgängig genehmigten Kostenvoranschlag werden maximal Fr. 2'000.– vergütet. Sofern die Behandlung nachweisbar einfach, wirtschaftlich und zweckmässig erfolgt ist, werden die Kosten übernommen.

5

Die Kosten für den Voranschlag werden dem Betrag für die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten belastet.

6

Die Rechnung und der Kostenvoranschlag der Zahnärztin oder des Zahnarztes sowie des zahntechnischen Labors sind entsprechend den Tarifpositionen nach UV/MV/IV-Tarif einzureichen.

7

Die Vergütung kann um maximal 20 Prozent gekürzt werden, wenn die Zahnbehandlung auf wiederholte Vernachlässigung der üblichen Prophylaxe zurückzuführen ist und die Kürzung zumutbar und verhältnismässig erscheint. *

§ 11

Pflege zu Hause durch Organisationen der Krankenpflege

1

Kosten für Pflege zu Hause werden nur vergütet, wenn sie infolge Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit notwendig ist und die Gemeinde sich gemäss den Bestimmungen der Pflegegesetzgebung an den Restkosten beteiligen muss.

2

Vergütet wird nur die Patientenbeteiligung nach Art. 25a Abs. 5 KVG, soweit diese von der versicherten Person zu tragen ist.

§ 12

Betreuung zu Hause durch Organisationen

1

Die Kosten für Betreuung zu Hause durch geeignete Organisationen werden vergütet, wenn sie infolge Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit notwendig ist.

2

Die Vergütung richtet sich höchstens nach den Tarifansätzen öffentlicher oder gemeinnütziger Organisationen, die im Betreuungsbereich tätig sind.

3

Bei einem nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen abgestuften Tarif wird der tiefste Tarif angerechnet.

§ 13

Pflege und Betreuung zu Hause durch direkt angestelltes Pflegepersonal

1

Die Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal werden zu Hause wohnenden Bezügerinnen und Bezügern mit einer Hilflosenentschädigung für schwere oder mittelschwere Hilflosigkeit nur für den Teil der Pflege und Betreuung vergütet, die nicht durch eine gemäss § 38 der Verordnung über die Berufe, Organisationen und Betriebe im Gesundheitswesen (VBOB) vom 11. November 2009[6] bewilligte Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause erbracht werden kann.

2

Das Departement Gesundheit und Soziales legt Art und Umfang der Pflege und Betreuung, die im konkreten Fall nicht durch eine gemäss § 38 VBOB bewilligte Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause erbracht werden kann, sowie das Anforderungsprofil der anzustellenden Person fest. Die Kosten werden nur vergütet, wenn das Departement Gesundheit und Soziales beigezogen wird und dessen Vorgaben eingehalten werden.

3

Für direkt angestelltes Pflegepersonal geschuldete Arbeitgeberbeiträge an obligatorische Sozialversicherungen werden in die Berechnung der Vergütung einbezogen.

4

Die Absätze 1-3 finden keine Anwendung, wenn die Pflege und Betreuung zu Hause durch Familienangehörige erbracht wird.

5

Als Pflege gelten alle Leistungen gemäss Art. 7 der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) vom 29. September 1995[7].

§ 14

Pflege und Betreuung zu Hause durch Familienangehörige

1

Kosten für durch Familienangehörige erbrachte Pflege und Betreuung zu Hause wohnender Bezügerinnen und Bezüger einer Hilflosenentschädigung für schwere oder mittelschwere Hilflosigkeit werden nur vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen

      a)

      nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen sind,

      b)

      durch die Pflege und Betreuung nachweisbar einen länger dauernden und wesentlichen Erwerbsausfall erleiden und

      c)

      das ordentliche AHV-Alter noch nicht erreicht haben.

2

Als Familienangehörige gelten die Verwandten in auf- und absteigender Linie oder Geschwister. Verwandten gleichgestellt sind Ehegatten, Schwiegereltern, Schwiegertöchter, Schwiegersöhne, Stiefeltern und Stiefkinder.

3

Ein Erwerbsausfall von mindestens 4 Wochen gilt als länger dauernd. Ein Erwerbsausfall von mindestens 10 Prozent gilt als wesentlich.

4

Die Kosten werden höchstens im Umfang des effektiven Erwerbsausfalls vergütet. Die Vergütung einer hypothetischen Erwerbseinbusse ist ausnahmsweise möglich, wenn die Anspruch stellende Person glaubwürdig darlegen kann, dass die geleistete Pflege und Betreuung eine Person der Familie daran hindert, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder weiterzuführen.

5

Für Familienangehörige geschuldete Arbeitgeberbeiträge an obligatorische Sozialversicherungen werden in die Berechnung der Vergütung einbezogen.

§ 15

Hilfe zu Hause durch Organisationen

1

Die Kosten für hauswirtschaftliche Leistungen werden übernommen, wenn Hilfe notwendig ist und sie durch geeignete Organisationen erbracht wird.

2

Die Vergütung richtet sich höchstens nach den Tarifansätzen vergleichbarer öffentlicher oder gemeinnütziger Organisationen.

3

Bei einem nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen abgestuften Tarif wird der tiefste Tarif angerechnet.

§ 16

Hilfe zu Hause durch Privatpersonen und Drittpersonen

1

Die Kosten für hauswirtschaftliche Leistungen werden mit höchstens Fr. 25.– brutto pro Stunde und Fr. 4'800.– brutto pro Jahr vergütet, wenn die Hilfe notwendig ist und von einer Person erbracht wird, die

      a)

      nicht im gleichen Haushalt lebt oder

      b)

      nicht durch eine gemäss § 38 VBOB bewilligte Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause eingesetzt wird.

2

Ist bei einem Ehepaar die Notwendigkeit der Hilfe zu Hause für beide Ehepartner ausgewiesen, werden pro Jahr höchstens Fr. 8’000.– vergütet. *

3

Die EL-Stelle kann über Notwendigkeit und Umfang der hauswirtschaftlichen Leistungen Zusatzabklärungen veranlassen.

§ 17

Hilfe, Pflege und Betreuung in Tages- oder Nachtstrukturen

1

Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung in Tagesstrukturen werden erwachsenen invaliden Personen oder erwachsenen Personen mit einer Rente der AHV, die zudem jährliche Ergänzungsleistungen beziehen, vergütet, wenn sie sich in einer bewilligten Tagesstätte gemäss § 5 BeV aufhalten. Dies gilt auch bei einem Aufenthalt in einer ausserkantonalen bewilligten Tagesstätte für erwachsene invalide Personen. Die Kostenvergütung erfolgt nach folgenden Kriterien: *

      a)

      der Aufenthalt muss mehr als zwei Stunden pro Tag dauern,

      b)

      die Anwesenheit bis zu fünf aufeinander folgenden Stunden gilt als halber und ab fünf aufeinander folgenden Stunden als ganzer Tag,

      c)

      für halbe Tage werden höchstens Fr. 22.50 pro Tag und für ganze Tage höchstens Fr. 45.– pro Tag angerechnet.

2

Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung in Tages- oder Nachtstrukturen werden erwachsenen invaliden Personen oder erwachsenen Personen mit einer Rente der AHV, die zudem jährliche Ergänzungsleistungen beziehen, vergütet, wenn sie sich in einer gemäss § 6 Abs. 8 des Pflegegesetzes (PflG) vom 26. Juni 2007[8] anerkannten Tages- oder Nachtstruktur aufhalten. Dies gilt auch für Aufenthalte in einer ausserkantonalen bewilligten oder anerkannten Pflegeeinrichtung. Die Kostenvergütung erfolgt nach folgenden Kriterien: *

      a)

      in Tagesstrukturen muss der Aufenthalt mehr als 5 Stunden pro Tag dauern,

      b)

      pro Tag bzw. pro Nacht werden inkl. Patientenbeteiligung gemäss den Bestimmungen der Pflegegesetzgebung Kosten bis höchstens Fr. 120.– angerechnet.

3

Monatspauschalen werden bei Aufenthalt in Tages- oder Nachtstrukturen nicht vergütet.

4

Keine Kosten werden vergütet bei

      a)

      Entlöhnung für eine allfällige Beschäftigung in der Tagesstruktur von über Fr. 100.– pro Monat,

      b) *

      Heimaufenthalt mit EL-Berechnung gemäss Art. 10 Abs. 2 ELG,

      c) *

      Aufenthalt in einer anerkannten Tagesstätte gemäss § 5 BeV oder einer ausserkantonalen Tagesstätte, die vom Standortkanton der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezember 2002[9] unterstellt wurde.

5

Die Ergänzungsleistungen beziehende Person hat einen angemessenen Selbstbehalt in Form des Betrags für Verpflegung nach Art. 11 Abs. 2 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947[10] selbst zu tragen.

§ 18

Begleitetes oder betreutes Wohnen

1

Die Kosten für begleitetes oder betreutes Wohnen zu Hause werden mit höchstens Fr. 25.– pro Stunde und Fr. 4'800.– pro Jahr vergütet, wenn die Begleitung oder Betreuung

      a)

      durch eine geeignete Einrichtung erbracht wird und

      b)

      die Notwendigkeit im Einzelfall ärztlich bescheinigt ist.

2

Die Vergütung ist mit detaillierten Rechnungen geltend zu machen. Monatspauschalen werden nicht vergütet.

§ 18bis *

Selbstbestimmtes Wohnen zu Hause

1

Für ein selbstbestimmtes Wohnen zu Hause von betreuungsbedürftigen Personen wird ein monatlicher Pauschalbetrag von Fr. 300.– gewährt, sofern

      a)

      die Notwendigkeit der Betreuung ärztlich bescheinigt ist und

      b)

      die Betreuung durch eine vom Kanton anerkannte Organisation oder Fachperson erfolgt.

§ 19

Vorübergehender Heimaufenthalt

1

Bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Heim gelten die maximal anrechenbaren Tagestaxen gemäss § 2 Abs. 1 lit. a ELG-AG und § 42 Abs. 1 der Pflegeverordnung (PflV) vom 21. November 2012[11][12]. Von der anrechenbaren Tagestaxe wird der Betrag für volle Verpflegung gemäss Art. 11 Abs. 2 AHVV in Abzug gebracht. *

2

Kosten von Aufenthalten zur Entlastung von Angehörigen werden berücksichtigt, wenn der Aufenthalt in einem Heim erfolgt.

§ 20

Ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren

1

Vergütet werden die Kosten für

      a)

      ärztlich angeordnete Badekuren in einem nach Art. 40 KVG anerkannten Heilbad,

      b)

      ärztlich angeordnete Erholungskuren in einem geeigneten Kurhaus.

2

Die Kostenbegrenzung gemäss § 42 Abs. 1 PflV gilt sinngemäss. *

3

Die Ergänzungsleistungen beziehende Person hat sich mit einem angemessenen Selbstbehalt an den Kosten zu beteiligen. Sie zahlt den Betrag für die volle Verpflegung nach Art. 11 Abs. 2 AHVV.

4

Ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren werden für maximal 21 Tage pro Kalenderjahr vergütet. Pro Kalenderjahr beträgt die Vergütung maximal Fr. 1'000.–. *

§ 21

Diäten

1

Auslagen für ärztlich verordnete lebensnotwendige Diäten von Personen, die weder in einem Heim noch in einem Spital leben, gelten als Krankheitskosten. Für ausgewiesene Mehrkosten wird ein jährlicher Pauschalbetrag von Fr. 600.– vergütet. *

2

Nicht vergütet werden Diätkosten bei *

      a)

      Zöliakie,

      b)

      Laktoseintoleranz,

      c)

      Diabetes mellitus,

      d)

      cholesterinarmer Diät und

      e)

      Reduktionsdiät.

§ 22

Transporte

1

Es werden die ausgewiesenen Kosten für folgende Transporte vergütet:

      a)

      Notfalltransporte in der Schweiz,

      b)

      notwendige Verlegungen in der Schweiz,

      c)

      Transporte zur nächstgelegenen medizinischen Behandlungsstelle,

      d) *

      Transporte zu Tages- oder Nachtstrukturen gemäss § 17 Abs. 2,

      e) *

      Transporte zu Tagesstätten gemäss § 5 BeV.

2

Vergütet werden die tatsächlich anfallenden Kosten, die den günstigsten Preisen der öffentlichen Transportmittel für Fahrten auf direktem Weg entsprechen. Ist die versicherte Person wegen ihrer Behinderung auf die Benützung eines anderen Transportmittels angewiesen, werden diese Kosten vergütet. Bei Personenwagen wird pro Kilometer die Pauschale nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung des EFD über den Abzug von Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer (Berufskostenverordnung) vom 10. Februar 1993[13] vergütet, bei Taxifahrten die tatsächlichen Ausgaben.

3

Anfallende Kosten für Fahrbegleitungen werden nicht vergütet.

§ 23

Anschaffung von Hilfsmitteln

1

Vergütet werden die Kosten für

      a)

      kostspielige orthopädische Schuhzurichtungen an Konfektionsschuhen; als kostspielig gelten Zurichtungen, wenn sie den im Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) in Anhang 1, Ziffer 6.6 genannten Betrag übersteigen,

      b)

      automatische Zusätze zu Sanitäreinrichtungen, wenn eine zu Hause lebende Person ohne diese Zusätze allein nicht zur betreffenden Körperhygiene fähig ist,

      c)

      Nachtstühle bei zu Hause lebenden Personen.

2

Ein Anspruch auf eine Vergütung in Höhe eines Drittels des Kostenbeitrags der AHV besteht zudem bei Hilfsmitteln,

      a)

      die im Anhang der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) vom 28. August 1978[14] aufgeführt sind und

      b)

      an welche die AHV einen Kostenbeitrag geleistet hat.

§ 24

Leihweise Abgabe von Hilfsmitteln

1

Vergütet werden im Rahmen der Pflege zu Hause die Kosten für die leihweise Abgabe von Elektrobetten, Krankenheber und Aufzugständer. Die Notwendigkeit dieser Hilfsmittel ist ärztlich zu bescheinigen.

§ 25

Reparaturen, Anpassungen und Erneuerungen von Hilfsmitteln

1

Für die Vergütung der Reparatur-, Anpassungs- und Erneuerungskosten gelten sinngemäss die Vorschriften der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) vom 29. November 1976.[15]

§ 26

Kostenbeteiligung in der Krankenversicherung

1

Die ordentliche Franchise gemäss Art. 103 Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995[16] wird vergütet. Der Selbstbehalt nach Art. 103 Abs. 2 KVV wird bis zum ausgewiesenen jährlichen Höchstbetrag vergütet.

2

Wird eine Versicherung mit höherer Franchise nach Art. 93 KVV gewählt, entspricht die Kostenbeteiligung höchstens der Summe von ordentlicher Franchise und Selbstbehalt gemäss Absatz 1.

3

Bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Spital wird die Kostenbeteiligung nach Art. 64 Abs. 5 KVG nicht vergütet.

3. Schlussbestimmungen

§ 27

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

  Aarau, 17. November 2010

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Beyeler

    Staatsschreiber

    Dr. Grünenfelder

  2010/5-36