text: 0.192.122.972.11  AS 2001 2594 ÜbersetzungAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft unddem Centre Sud zur Festlegung des rechtlichen Statutsdes Centre in der SchweizAbgeschlossen am 20. März 1997In Kraft getreten am 20. März 1997 (Stand am 6. November 2001)Der Schweizerische Bundesrateinerseitsunddas Centre Sudanderseits,in Anbetracht von Artikel I Absatz 2 des Abkommens vom 1. September 1994, womit das Centre Sud geschaffen und Genf als sein Sitz festgelegt wird,in Anbetracht von Artikel XI Absatz 3 dieses Abkommens, der den Abschluss eines Sitzabkommens mit der Schweizerischen Regierung vorsieht,in dem Wunsche, ihre Beziehungen in einem Sitzabkommen zu regeln,sind wie folgt übereingekommen: I. Statut, Vorrechte und Immunitäten des Centre Art. 1 Persönlichkeit und Rechtsfähigkeit  Der Schweizerische Bundesrat anerkennt die internationale Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit in der Schweiz des Centre Sud, nachstehend Centre genannt.Art. 2 Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit  1.  Der Schweizerische Bundesrat gewährleistet dem Centre die ihm als zwischenstaatliche Organisation zustehende Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.2.  Er erkennt dem Centre sowie dessen Mitgliedern in ihren Beziehungen zu ihm die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit auf dem Territorium der Schweiz zu, einschliesslich der Rede-, Beschluss- und Publikationsfreiheit.Art. 3 Unverletzbarkeit der Räumlichkeiten  Die Gebäude oder Gebäudeteile und das anliegende Gelände, die vom Centre für seine eigenen Zwecke benützt werden, sind, wer immer ihr Eigentümer ist, unverletzbar. Kein Vertreter schweizerischer Behörden darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung des Exekutivdirektors des Centre oder der von ihm bezeichneten Person betreten.Art. 4 Unverletzbarkeit der Archive  Die Archive des Centre und, ganz allgemein, alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente und Datenträger sind jederzeit und wo immer sie sich befinden unverletzbar.Art. 5 Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung  1.  Im Rahmen seiner Tätigkeit geniesst das Centre Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung, ausgenommen:a)insoweit diese Befreiung im Einzelfall vom Exekutivdirektor oder durch die von ihm bezeichnete Person ausdrücklich aufgehoben worden ist;b)im Falle einer gegen das Centre angestrengten zivilrechtlichen Haftungsklage wegen eines Schadens, der durch irgendein dem Centre gehörendes oder auf seine Rechnung betriebenes Kraftfahrzeug verursacht wurde;c)im Falle einer durch richterlichen Entscheid angeordneten Beschlagnahme von Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche das Centre einem seiner Beamten schuldet;d)im Falle einer Widerklage, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer vom Centre erhobenen Hauptklage steht; unde)im Falle der Vollstreckung einer schiedsrichterlichen Entscheidung, welche unter Anwendung von Artikel 29 dieses Abkommens gefällt wurde.2.  Die Gebäude oder Gebäudeteile, das anliegende Gelände sowie die Vermögenswerte, die sich im Eigentum des Centre befinden oder von ihm zu seinen Zwecken benutzt werden, sind unabhängig von ihrem Standort und ihrem Besitzer befreit von:a)jeglicher Form von Requisition, Beschlagnahme oder Enteignung;b)jeglicher Form von Zwangsvollstreckung, anderen behördlichen Zwangsmassnahmen oder Massnahmen vorgängig zu einem Urteil mit Ausnahme der in Absatz 1 vorgesehenen Fälle.Art. 6 Veröffentlichungen und Mitteilungen  Die Veröffentlichungen und Mitteilungen des Centre sind keinerlei Einschränkungen unterworfen.Art. 7 Steuerliche Behandlung  1.  Das Centre, seine Guthaben, Einkünfte und anderen Vermögenswerte sind von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit. Für Liegenschaften und ihren Ertrag gilt diese Befreiung indessen nur, soweit sie Eigentum des Centre sind und von dessen Dienststellen benützt werden.2.  Das Centre ist von den indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit. Insbesondere ist es gemäss der schweizerischen Gesetzgebung für alle Bezüge für den amtlichen Gebrauch und für alle Dienstleistungen für den amtlichen Gebrauch von der Mehrwertsteuer (MWST) befreit.3.  Das Centre ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.4.  Die erwähnten Befreiungen sind gegebenenfalls auf Antrag des Centre auf dem Wege der Rückerstattung zu gewähren, nach einem Verfahren, das zwischen dem Centre und den zuständigen Behörden zu vereinbaren ist.Art. 8 Zollbehandlung  Die zollamtliche Behandlung der für den offiziellen Gebrauch des Centre bestimmten Gegenstände erfolgt gemäss der Verordnung vom 13. November 19851 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten.1 SR 631.145.0Art. 9 Freie Verfügung über Guthaben  Das Centre kann jede Art von Guthaben, Gold, sämtliche Devisen, Barbeträge und andere bewegliche Werte in Empfang nehmen, verwahren, konvertieren, transferieren und darüber sowohl in der Schweiz als auch in seinen Beziehungen zum Ausland frei verfügen.Art. 10 Mitteilungen  1.  Das Centre geniesst für seine amtlichen Mitteilungen eine mindestens ebenso günstige Behandlung, wie sie den internationalen Organisationen in der Schweiz zugesichert wird, soweit es mit der am 14. Oktober 19942 in Kyoto abgeänderten Konvention des Internationalen Fernmeldevereins vom 22. Dezember 19923 vereinbar ist.2.  Das Centre hat das Recht, für seine amtlichen Mitteilungen Codes zu benützen. Es hat das Recht, seine Korrespondenz, inklusive Datenträger, durch Kuriere oder mit den gehörigen Ausweisen versehenes Kuriergepäck zu verschicken und zu empfangen, denen die gleichen Vorrechte und Immunitäten eingeräumt werden wie den diplomatischen Kurieren und dem diplomatischen Kuriergepäck.3.  Die amtliche Korrespondenz und die übrigen amtlichen Mitteilungen des Centre, die als solche gehörig gekennzeichnet sind, dürfen keiner Zensur unterworfen werden.4.  Das Centre ist von der Zulassungsgenehmigung für die leitungsgebundenen Teilnehmeranlagen (Verbindungen über Draht) befreit, die es für den ausschliesslichen Gebrauch in seinen Gebäuden oder Gebäudeteilen oder im anliegenden Gelände installiert. Die Teilnehmeranlagen sind so zu erstellen und zu betreiben, dass weder Personen noch Sachen gefährdet und der Fernnmeldeverkehr und der Rundfunk nicht gestört werden.5.  Der Betrieb von Fernmeldeeinrichtungen (leitungsgebundene oder drahtlose Verbindungen) muss, was den technischen Bereich betrifft, mit dem Bundesamt für Kommunikation und den schweizerischen PTT-Betrieben koordiniert werden.2 Der Text dieser Änderungen wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts nicht veröffentlicht. Er ist in Französisch und Englisch beim BAKOM, Zukunftsstrasse 44, Postfach, 2501 Biel, erhältlich.3 SR 0.784.02Art. 11 Pensionskasse und Spezialfonds  1.  Jede zu Gunsten der Beamten des Centre offiziell wirkende Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung hat in der Schweiz die gleiche Rechtsfähigkeit wie das Centre selbst. Sie geniesst im Rahmen ihrer Tätigkeit zu Gunsten der Beamten die gleichen Vorrechte und Immunitäten hinsichtlich der beweglichen Vermögenswerte wie das Centre selbst.2.  Die Fonds und Stiftungen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die unter der Aufsicht des Centre verwaltet werden und dessen amtlichen Zwecken dienen, geniessen hinsichtlich ihrer beweglichen Vermögenswerte die gleichen Befreiungen, Vorrechte und Immunitäten wie das Centre. Die nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens geschaffenen Fonds werden unter Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Bundesbehörden die gleichen Vorrechte und Immunitäten geniessen.Art. 12 Sozialfürsorge  Das Centre unterliegt als Arbeitgeber nicht der schweizerischen Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Erwerbsersatzordnung, die obligatorische berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie die Krankenversicherung.II. Vorrechte und Immunitäten der in offizieller Eigenschaft  an das Centre berufenen Personen Art. 13 Vorrechte und Immunitäten der Vertreter der Mitgliedstaaten  des Rates des Centre und der Mitglieder des Komitees des Centre  1.  Die Vertreter der Mitgliedstaaten des Rates des Centre und die Mitglieder des Komitees des Centre, die in offizieller Eigenschaft zur Teilnahme an Konferenzen oder Tagungen an das Centre berufen werden, geniessen während der Ausübung ihrer Tätigkeit in der Schweiz sowie während der Reise zum und vom Tagungsort folgende Vorrechte und Immunitäten:a)Immunität von Festnahme oder Haft, ausser wenn sie auf frischer Tat ertappt werden, und Befreiung von der Überprüfung des persönlichen Gepäcks;b)Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihrer Funktion, bezüglich der von ihnen in Ausübung ihrer Funktion vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer schriftlichen und mündlichen Äusserungen, unter Vorbehalt von Artikel 20 dieses Abkommens;c)Unverletzbarkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke, Datenträger und Urkunden;d)Zollvorrechte und -erleichterungen gemäss der Verordnung vom 13. November 19854 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten;e)für sich selbst und den Ehegatten Befreiung von allen Massnahmen der Einreisebeschränkung, von allen Formalitäten der Ausländerregistrierung und von allen Verpflichtungen zu nationalen Dienstleistungen;f)die gleichen Erleichterungen mit Bezug auf Währungs- und Devisenvorschriften, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in vorübergehender offizieller Mission gewährt werden.2.  Die Vorrechte und Immunitäten werden den Vertretern der Mitgliedstaaten des Rates des Centre und den Mitgliedern des Komitees des Centre nicht zu ihrem persönlichen Vorteil eingeräumt, sondern zwecks Gewährleistung einer völlig unabhängigen Ausübung ihrer Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Centre. Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates des Centre heben deshalb jegliche Immunität in allen jenen Fällen auf, in welchen deren Aufrechterhaltung geeignet ist, den Gang der Rechtspflege zu beeinträchtigen und wenn die Aufhebung erfolgen kann, ohne dass der Zweck in Frage gestellt wird, für den sie gewährt wurde.4 SR 631.145.0Art. 14 Vorrechte und Immunitäten des Präsidenten des Komitees  des Centre, des Exekutivdirektors und der Hohen Beamten  1.  Unter Vorbehalt von Artikel 20 des vorliegenden Abkommens geniessen der Präsident des Komitees des Centre, der Exekutivdirektor, oder, wenn er verhindert ist, sein Stellvertreter, und die Hohen Beamten die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen, die gemäss Völkerrecht und internationalen Gepflogenheiten den diplomatischen Vertretern eingeräumt werden.2.  Die oben genannten Personen, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, sind von allen Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern auf den ihnen vom Centre ausbezahlten Gehältern, Zulagen und Entschädigungen befreit; diese Befreiung wird unter der Bedingung, dass das Centre eine interne Besteuerung vorsieht, ebenfalls Personen schweizerischer Staatsangehörigkeit gewährt. Kapitalleistungen, unter welchen Umständen auch immer sie von einer Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung im Sinne von Artikel 11 dieses Abkommens geschuldet werden, sind in der Schweiz im Zeitpunkt ihrer Auszahlung von Steuern befreit; dasselbe gilt für alle Kapitalleistungen, die diesen Personen als Entschädigung infolge Krankheit, Unfall und dergleichen ausbezahlt werden; dagegen sind die Erträge von Kapitalleistungen sowie die Renten und Pensionen von Personen, die ihre Tätigkeit beim Centre eingestellt haben, nicht von der Besteuerung befreit.Überdies versteht es sich, dass die Schweiz die Möglichkeit wahrt, bei der Bestimmung des anwendbaren Steuersatzes für die anderen, normal steuerbaren Einkommensbestandteile dieser Personen den von der Steuerpflicht befreiten Salären, Gehältern und andern Bestandteilen des Einkommens Rechnung zu tragen.3.  Die oben genannten Personen, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, sind für Bezüge zu ihrem ausschliesslich persönlichen Gebrauch und für alle Dienstleistungen zu ihrem ausschliesslich persönlichen Gebrauch gemäss der schweizerischen Gesetzgebung von der Mehrwertsteuer (MWST) befreit.4.  Die Zollvorrechte werden gemäss der Verordnung vom 13. November 19855 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten gewährt.5 SR 631.145.0Art. 15 Vorrechte und Immunitäten für alle Beamten des Centre  Die Beamten des Centre geniessen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, folgende Vorrechte und Immunitäten:a)Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihrer Funktion, bezüglich der von ihnen in Ausübung ihrer Funktion vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen, unter Vorbehalt von Artikel 20 dieses Abkommens;b)Unverletzbarkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke, Datenträger und Urkunden;c)Befreiung von allen Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern auf den ihnen vom Centre ausbezahlten Gehältern, Zulagen und Entschädigungen; diese Befreiung wird unter der Bedingung, dass das Centre eine interne Besteuerung vorsieht, ebenfalls Beamten schweizerischer Staatsangehörigkeit gewährt. Ebenfalls befreit sind im Zeitpunkt ihrer Auszahlung in der Schweiz Kapitalleistungen, unter welchen Umständen auch immer sie von einer Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung im Sinne von Artikel 11 dieses Abkommens geschuldet werden; dasselbe gilt für alle Kapitalleistungen, die diesen Beamten als Entschädigung infolge Krankheit, Unfall und dergleichen ausbezahlt werden; dagegen sind die Erträge von Kapitalleistungen sowie die Renten und Pensionen, die an ehemalige Beamte des Centre ausgerichtet werden, nicht von der Besteuerung ausgenommen.Überdies versteht es sich, dass die Schweiz die Möglichkeit wahrt, bei der Bestimmung des anwendbaren Steuersatzes für die normal steuerbaren Einkommensbestandteile der Beamten den von der Steuerpflicht befreiten Salären, Gehältern und andern Bestandteilen des Einkommens Rechnung zu tragen.Art. 16 Vorrechte und Immunitäten der Beamten nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit  Die Beamten des Centre, die nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, geniessen zusätzlich zu den in Artikel 15 aufgeführten die folgenden Vorrechte und Immunitäten:a)sie sind in der Schweiz von jeder Verpflichtung zu nationalen Dienstleistungen befreit; b)sie sind, wie auch ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienangehörigen, den Bestimmungen betreffend Einschätzung der Einwanderung und den Formalitäten der Ausländerregistrierung nicht unterstellt;c)sie geniessen mit Bezug auf die Erleichterungen im Geldwechsel die gleichen Vorrechte, wie sie den Beamten der andern internationalen Organisationen zuerkannt werden;d)sie geniessen, ebenso wie die von ihnen unterhaltenen Familienangehörigen, mit Bezug auf die Rückkehr in die Heimat die gleichen Erleichterungen wie die Beamten der internationalen Organisationen;e)sie geniessen auf dem Gebiete des Zollwesens Vorrechte und Erleichterungen gemäss der Verordnung vom 13. November 19856 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten.6 SR 631.145.0Art. 17 Sozialfürsorge  1.  Die Beamten des Centre, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, unterliegen nicht der schweizerischen Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Erwerbsersatzordnung und die obligatorische berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.Die Stellung der Beamten schweizerischer Staatsangehörigkeit wird durch Briefwechsel geregelt.2.  Die Beamten des Centre, ob ausländischer oder schweizerischer Nationalität, sind nicht gehalten, sich der schweizerischen Krankenversicherung anzuschliessen. Sie können aber die Unterstellung unter die schweizerische Krankenversicherung verlangen.3.  Die Beamten des Centre unterstehen nicht der obligatorischen schweizerischen Unfallversicherung, sofern das Centre ihnen einen gleichwertigen Schutz gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt.Art. 18 Militärdienst der schweizerischen Beamten  1.  Die Beamten des Centre, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, bleiben entsprechend den in Kraft stehenden gesetzlichen Bestimmungen des schweizerischen Rechts militärdienstpflichtig.2.  Schweizerischen Beamten des Centre in leitender Funktion im Centre kann eine begrenzte Anzahl militärischer Urlaube (Auslandurlaube) gewährt werden. Die Beurlaubten sind vom Militärdienst, der Inspektion und der ausserdienstlichen Schiesspflicht befreit.3.  Für schweizerische Beamte des Centre, die nicht unter die in Absatz 2 erwähnte Kategorie fallen, können eingehend begründete und vom Betroffenen gegengezeichnete Gesuche um Verschiebung von Ausbildungsdiensten eingereicht werden.4.  Gesuche um Auslandurlaub und um Verschiebung von Ausbildungsdiensten werden vom Centre dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten zuhanden des Eidgenössischen Militärdepartements7 unterbreitet.7 Heute: Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und SportArt. 19 Vorrechte und Immunitäten der mit Missionen für das Centre  beauftragten Experten  Die mit Missionen für das Centre beauftragten Experten geniessen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, folgende Vorrechte und Immunitäten:a)Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihrer Funktion, bezüglich der von ihnen in Ausübung ihrer Funktion vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen unter Vorbehalt von Artikel 20 dieses Abkommens;b)Unverletzbarkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke, Datenträger und Urkunden;c)Befreiung von allen Massnahmen der Einreisebeschränkung, von allen Formalitäten der Ausländerregistrierung und von allen Verpflichtungen zur nationalen Dienstleistung;d)gleiche Erleichterungen mit Bezug auf monetäre Vorschriften oder solche des Geldwechsels, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in vorübergehender offizieller Mission gewährt werden;e)gleiche Immunitäten und Erleichterungen mit Bezug auf ihr persönliches Gepäck wie die diplomatischen Vertreter.Art. 20 Ausnahmen von der Befreiung von der Gerichtsbarkeit  Die in den Artikeln 13, 14, 15 und 19 dieses Abkommens erwähnten Personen geniessen keine Befreiung von der Gerichtsbarkeit, falls wegen eines Schadens, den ein ihnen gehörendes oder von ihnen gelenktes Fahrzeug verursacht hat, eine Haftpflichtklage gegen sie gerichtet wird oder bei Übertretung von Strassenverkehrsvorschriften des Bundes, sofern diese mit einer Ordnungsbusse geahndet werden kann.Art. 21 Gegenstand der Immunitäten  1.  Die in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden nicht eingeräumt, um den davon Begünstigten persönliche Vorteile zu verschaffen. Sie werden einzig und allein gewährt, um die freie Abwicklung der Tätigkeit des Centre und die volle Unabhängigkeit seiner Beamten unter allen Umständen zu gewährleisten.2.  Der Exekutivdirektor hat das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Beamten oder eines Experten in allen Fällen aufzuheben, in denen er der Auffassung ist, dass diese Immunität den Gang der Rechtspflege hindert, und wenn auf sie verzichtet werden kann, ohne dass dadurch die Interessen des Centre beeinträchtigt werden. Zur Aufhebung der Immunität des Exekutivdirektors ist der Präsident des Komitees des Centre zuständig. Zur Aufhebung der Immunität des Präsidenten des Komitees des Centre ist der Präsident des Rates der Vertreter der Mitgliedstaaten zuständig.Art. 22 Einreise, Aufenthalt und Ausreise  Die schweizerischen Behörden treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die Einreise in die Schweiz, die Ausreise und den Aufenthalt aller Personen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, zu erleichtern, die in amtlicher Eigenschaft an das Centre berufen werden, nämlich:a)die Vertreter der Mitgliedstaaten des Rates des Centre und ihre Ehegatten;b)die Mitglieder des Komitees des Centre und ihre Ehegatten;c)der Exekutivdirektor, die Hohen Beamten und die Beamten des Centre sowie die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen, welche von ihnen unterhalten werden;d)die mit einer Mission für das Centre beauftragten Experten;e)jede andere Person, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, die in offizieller Eigenschaft an das Centre berufen wird.Art. 23 Legitimationskarten  1.  Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten übergibt dem Centre zuhanden jedes Beamten sowie seiner Familienangehörigen, die im Rahmen der Familienzusammenführung aufgenommen wurden, mit ihm im gemeinsamen Haushalt leben, von ihm unterhalten werden und keine Erwerbstätigkeit ausüben, mit Foto des Inhabers versehene Legitimationskarten. Diese Karte dient dem Inhaber zur Legitimation gegenüber allen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden.2.  Das Centre übergibt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten regelmässig eine Liste seiner Beamten und ihrer Familienangehörigen, in der für jede Person Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnort und Kategorie oder Funktionsklasse, der sie angehört, aufgeführt sind.Art. 24 Verhinderung von Missbrauch  Das Centre und die schweizerischen Behörden werden stets zusammenarbeiten, um eine gute Handhabung der Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten, Erleichterungen und Befreiungen zu verhindern. Alle Personen, die diese Vorrechte und Immunitäten geniessen, haben, ohne Beeinträchtigung derselben, die Pflicht, die schweizerischen Gesetze und Reglemente zu beachten.Art. 25 Streitigkeiten privater Art  Das Centre wird angemessene Massnahmen treffen im Hinblick auf eine zufrieden stellende Beilegung:a)von Streitigkeiten aus Verträgen, in denen das Centre Partei ist, und von anderen Streitigkeiten, die sich auf eine Frage des Privatrechts beziehen;b)von Streitigkeiten, in welche die in den Artikeln 13, 14, 15 und 19 erwähnten Personen verwickelt sind, die infolge ihrer amtlichen Stellung Immunität geniessen, sofern diese Immunität nicht gemäss den Artikeln 13, Absatz 2, und 21 dieses Abkommens aufgehoben wurde.III. Nichtverantwortlichkeit und Sicherheit der Schweiz Art. 26 Nichtverantwortlichkeit der Schweiz  Der Schweiz erwächst aus der Tätigkeit des Centre auf ihrem Territorium keinerlei internationale Verantwortlichkeit aus Handlungen und Unterlassungen des Centre oder seiner Beamten.Art. 27 Sicherheit der Schweiz  1.  Die Kompetenz des Schweizerischen Bundesrates, alle angemessenen Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz zu treffen, bleibt vorbehalten.2.  Falls er es als notwendig erachtet, den ersten Absatz dieses Artikels anzuwenden, wird der Schweizerische Bundesrat sich, so rasch als es die Umstände erlauben, mit dem Centre in Verbindung setzen, um im gemeinsamen Einverständnis die zum Schutz der Interessen des Centre notwendigen Massnahmen zu beschliessen.3.  Das Centre arbeitet mit den schweizerischen Behörden zwecks Vermeidung jeglicher Beeinträchtigung, die sich aus seiner Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte, zusammen.IV. Schlussbestimmungen Art. 28 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz  Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ist die mit dem Vollzug dieses Abkommens beauftragte schweizerische Behörde.Art. 29 Streitbeilegung  1.  Jede Streitigkeit zwischen den Parteien dieses Abkommens über die Auslegung oder die Anwendung des vorliegenden Abkommens, die nicht durch Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt werden konnte, kann auf Gesuch der einen oder der andern Partei einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht unterbreitet werden.2.  Der Schweizerische Bundesrat und das Centre bezeichnen je ein Mitglied des Schiedsgerichts.3.  Die auf diese Weise bezeichneten Mitglieder wählen in gegenseitigem Einvernehmen das dritte Mitglied, welches das Schiedsgericht präsidieren wird. Sollte innert angemessener Frist keine Einigung zu Stande kommen, wird auf Begehren der einen oder der andern Partei das dritte Mitglied durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bezeichnet.4.  Das Gericht setzt sein Verfahren selbst fest.5.  Der Schiedsgerichtsentscheid ist für die Konfliktparteien bindend und definitiv.Art. 30 Änderung des Abkommens  1.  Dieses Abkommen kann auf Verlangen der einen oder der andern Partei geändert werden.2.  In diesem Fall verständigen sich die beiden Parteien über die an den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens vorzunehmenden Änderungen.Art. 31 Kündigung des Abkommens  Das vorliegende Abkommen kann durch die eine oder die andere Partei schriftlich unter Einhaltung einer zweijährigen Frist gekündigt werden.Art. 32 Inkrafttreten  Dieses Abkommen tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft. Es findet Anwendung ab dem 1. Januar 1997.Geschehen in Bern, am 20. März 1997, in doppelter Ausfertigung in französischer Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Flavio CottiFür das Centre Sud:Julius K. Nyerere


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.192.122.974 (Stand am 1. Juli 1974)0.192.122.974 AS 1972 2765; BB1 1972 II 217OriginaltextVereinbarung über die rechtliche Stellung der EuropäischenInvestitionsbank in der SchweizAbgeschlossen am 24. März 1972Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. September 19721Schweizerische Ratifikation mitgeteilt am 14. November 1972In Kraft getreten mit Wirkung ab 1. August 1971 (Stand am 1. Juli 1974)1 AS 1972 2764Der Schweizerische Bundesratunddie Europäische Investitionsbank,mit vorläufigem Sitz in Luxemburg, haben die folgende Vereinbarung abgeschlossen, um die rechtliche Stellung der Bank und ihrer Beamten in der Schweiz festzulegen.Titel I Rechtspersönlichkeit Art. 1 Der Schweizerische Bundesrat anerkennt die internationale Rechtspersönlichkeit und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Investitionsbank.Titel II Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte Art. 2 Die Bank untersteht der Gerichtsbarkeit der schweizerischen Gerichte nur in den Fällen und unter Beobachtung der Bestimmungen, die in diesem Titel enthalten sind.Art. 3 Gerichtliche Schritte können in der Schweiz gegen die Bank unternommen werden, falls siei)ein Büro in der Schweiz besitzt, oderii)eine Adresse. angegeben hat für die Entgegennahme von gerichtlichen Urkunden und amtlichen Mitteilungen, oderiii)Wertpapiere in der Schweiz ausgegeben oder garantiert hat.Art. 4 Die Mitgliedstaaten der Bank oder Personen, die im Namen dieser Staaten handeln oder Rechte von ihnen ableiten, können indessen keine gerichtlichen Schritte gegen die Bank unternehmen.Art. 5 Die Vermögenswerte der Bank unterliegen keiner Art von Beschlagnahme, Mündung oder Zwangsvollstreckung, solange nicht ein rechtskräftiges gerichtliches Urteil gegen die Bank vorliegt.Titel III Geschäfte Art. 6 Die Bank kann in der Schweiz alle in ihrer Satzung vorgesehenen Geschäfte tätigen, jedoch nur unter Vorbehalt der Genehmigung der Schweizerischen Nationalbank, die einzuholen ist,i)bevor sie auf dem schweizerischen Markt eine Anleihe auflegt,ii)bevor sie eine auf dem schweizerischen Markt aufgelegte Anleihe garantiert,iii)bevor sie Titel kauft oder verkauft, die von ihr in der Schweiz ausgegeben oder garantiert wurden oder in denen sie Kapital angelegt hat.Titel IV Vermögenswerte und Guthaben Art. 7 Die Vermögenswerte und Guthaben der Bank, wo immer sie sich befinden und wer immer sie besitzen möge, können nicht Gegenstand von Haussuchungen, Einziehungen, Requisitionen, Enteignungen oder irgendeiner anderen vom Gesetzgeber oder von der Verwaltung angeordneten Zwangsmassnahme sein.Art. 8 Die Archive der Bank sind unverletzlich.Art. 9 Soweit es für die Durchführung der in der Satzung vorgesehenen Geschäfte nötig ist und unter Vorbehalt der Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung sind alle Vermögenswerte der Bank von Beschränkungen, Reglementierungen, Kontrollen und Moratorien irgendwelcher Natur befreit.Titel V Steuerrechtliche Stellung Art. 10 Für die Festübernahme und die Plazierung von Obligationen (einschliesslich Notes) der Europäischen Investitionsbank durch schweizerische Banken ist je eine ganze Umsatzabgabe zum Satz für die von einem Inländer ausgegebenen Obligationen (gegenwärtig je 1 Promille des Entgelts) geschuldet. Diese Regelung gilt mit Wirkung für alle ab 1. Juli 19 74 ausgegebenen Obligationen.2Die Bank ist von Stempelsteuern auf Zeitdepositen3 bei schweizerischen Bankunternehmen und von der Verrechnungssteuer auf den Einkünften aus in der Schweiz plazierten Kapitalien befreit; sie hat die Entlastung durch Antrag auf Rückerstattung der auf sie überwälzten Steuern bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung geltend zu machen.Werden der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Interamerikanischen Entwicklungsbank weitergehende steuerliche Vergünstigungen eingeräumt, so gelangt auch die Europäische Investitionsbank in deren Genuss.2 Fassung gemäss Briefwechsel vom 8./10. Dez. 1975 zwischen der Schweizerischen  Mission bei den Europäischen Gemeinschaften in Brüssel und der Europäischen  Investitionsbank in Luxemburg (AS 1976 184).3 Die Stempelsteuer auf Zeitdepositen wird nicht mehr erhoben (Art. 1 des BG vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben – SR 641.10).Titel VI Die Beamten der Bank Art. 11 Die Beamten der Bank unterstehen für die in dienstlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, mit Einschluss des gesprochenen und geschriebenen Wortes, nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit.Titel VII Beilegung von Streitigkeiten Art. 12 Alle zwischen der Bank und dem Schweizerischen Bundesrat entstehenden Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung der vorliegenden Vereinbarung oder jeder zusätzlichen Abmachung, die nicht auf dem Verhandlungswege geregelt werden können, werden einem Kollegium von drei Schiedsrichtern zum Entscheid unterbreitet. Der erste dieser Schiedsrichter wird vom Schweizerischen Bundesrat ernannt, der zweite von der Bank und der Vorsitzende vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes, es sei denn, die Parteien kämen überein, für die Regelung eines bestimmten Falles ein anderes Verfahren vorzuziehen.Schlussbestimmungen Art. 13 Die vorliegende Vereinbarung wird namens des Schweizerischen Bundesrates unter Vorberhalt der Ratifikation unterzeichnet.Sie wird mit dem Datum der Ratifikation, rückwirkend auf den 1. August 1971 in Kraft treten.Sie kann von jeder Partei auf ein Jahr gekündigt werden.Geschehen in Bern, am 24. März 1972, in je zwei französischen und deutschen Anfertigungen, die gleichermassen verbindlich sind.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieEuropäische InvestitionsbankPaul R. JollesYves Le Portz


text: 0.192.122.975Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.192.122.975Briefwechselvom 23. Juli/11. August 1971zwischen dem Eidgenössischen Politischen Departementund der Asiatischen Entwicklungsbank über das Büro der Bankin Zürich und die darin tätigen Mitarbeiter der BankIn Kraft getreten am 11. August 19711 AS 1971 1360OriginaltextEidgenössisches PolitischesBern, den 23. Juli 1971DepartementHerrn Takeshi WatanabePräsident der Asiatischen EntwicklungsbankMakati/RizalPhilippinenEröffnung eines Büros der Asiatischen EntwicklungsbankSehr geehrter Herr Präsident,Wir beehren uns, Ihnen mitzuteilen, dass der Schweizerische Bundesrat von der Absicht der Asiatischen Entwicklungsbank Kenntnis genommen hat, ihrem Finanzberater einen neuen Standort zuzuweisen und in diesem Zusammenhang in Zürich ein Büro zu eröffnen. Der Bundesrat begrüsst diese Gelegenheit, die bisherige Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Bank noch enger zu gestalten, und hat in seinem Schreiben vorn 16. Oktober 1970 dem Vorhaben der Bank bereits grundsätzlich zugestimmt.Um zwischen der Bank und der Schweiz in bezug auf das genannte Büro und die darin tätigen Mitarbeiter der Bank zu einer angemessenen Regelung zu gelangen, schlagen wir Ihnen folgende Vereinbarung vor:1.Die Behandlung des Büros der Bank in Zürich und der darin tätigen Mitarbeiter der Bank erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank2 (nachstehend: Übereinkommen), dem die Schweiz am 31. Dezember 1967 beigetreten ist. Das genannte Büro ist dem Bundesgesetz vom 8. November 19343 über die Banken und Sparkassen nicht unterstellt.2.Den im Büro in Zürich tätigen Mitarbeitern der Bank werden im gegenseitigen Einvernehmen und unter Berücksichtigung ihrer Stellung in der Bank sowie unter Berücksichtigung ihrer Eigenschaft als Ausländer oder Schweizer Bürger die für ihre Tätigkeit erforderlichen Vorrechte und Immunitäten zuerkannt. Sie werden vom Politischen Departement mit einer Legitimationskarte ausgestattet, welche ihnen die mit ihrer Stellung üblicherweise verbundenen Vorrechte und Immunitäten bestätigt. Die gewährten Vorrechte und Immunitäten weisen mindestens den im Übereinkommen umschriebenen Umfang auf, und ihre Anwendung und Durchführung richtet sich nach der Praxis, die die Schweiz gegenüber andern internationalen Organisationen, die nicht der Familie der Vereinten Nationen angehören, befolgt.3.Das Büro der Bank in Zürich und die darin tätigen Mitarbeiter sind, wie es Art. 56 des Übereinkommens vorschreibt, von den eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Steuern und Abgaben befreit. Besondere Vorschriften für die Anwendung dieser Bestimmung sind im Anhang zu diesem Brief enthalten.4.Die Einfuhr und Zollbehandlung der für das Büro der Bank in Zürich und für das nichtschweizerische Personal dieses Büros bestimmten Waren richtet sich nach dem Zollreglement des Bundesrates betreffend die internationalen Organisationen.5.Die Anwendung der schweizerischen Gesetze auf dem Gebiete der Sozialversicherung wird zu gegebener Zeit in gegenseitigem Einvernehmen auf der Grundlage der Praxis geregelt werden, die die Schweiz gegenüber andern internationalen Organisationen befolgt.6.Für alle das Büro in Zürich betreffenden Angelegenheiten, die nicht durch das Übereinkommen oder die Bestimmungen dieses Schreibens geregelt werden, wird der Bank unter Berücksichtigung angemessener Abweichungen im Zusammenhang mit der dem Büro übertragenen Aufgaben eine Behandlung zuteil, wie sie einer nicht der Familie der Vereinten Nationen angehörenden internationalen Organisation in der Schweiz zukommt.7.Die im Übereinkommen und in dieser Vereinbarung festgelegten Vorrechte und Immunitäten des genannten Büros und der darin tätigen Mitarbeiter dienen allein dazu, die freie Abwicklung der Tätigkeit der Bank und die volle Unabhängigkeit ihrer Mitarbeiter unter allen Umständen zu gewährleisten. Die Bank und der Bundesrat werden in allen das Büro in Zürich betreffenden Angelegenheiten zusammenarbeiten, und die Bank wird unter Berücksichtigung der Praxis anderer internationaler Organisationen in der Schweiz angemessene Vorsichtsmassnahmen treffen zum Schutze vor Missbrauch des dem Büro der Bank und den darin tätigen Mitarbeitern zugesicherten Sonderstatus.8.Meinungsverschiedenheiten über Anwendung oder Auslegung der vorliegenden Vereinbarung, die nicht durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien geregelt werden können, werden einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht unterbreitet, wobei beide Parteien ein Mitglied des Gerichtes wählen, die dann ihren Präsidenten bestimmen. Können sich die beiden Parteien nicht auf die Ernennung eines Präsidenten einigen, so kann jede der beiden Parteien den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes um Vornahme der notwendigen Ernennung ersuchen. Das Gericht setzt sein Verfahren selber fest und entscheidet über seine Zuständigkeit. Fragen, die ausschliesslich in den Bereich von Art. 60 des Übereinkommens fallen, sind vom Schiedsgericht gemäss dem in Art. 60 festgelegten Verfahren dem Direktorium der Bank zu unterbreiten.9.Die vorliegende Vereinbarung kann mit gegenseitiger Zustimmung jederzeit geändert werden.10.Diese Vereinbarung kann von der einen oder andern Partei jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung der Bank zur vorstehenden Vereinbarung bestätigen würden, die in doppelter Ausfertigung in Deutsch und Englisch erstellt worden ist, wobei beide Texte gleichermassen verbindlich sind.Wir benützen diesen Anlass, um Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, die Versicherung unserer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.Eidgenössisches Politisches DepartementInternationale OrganisationenKeller2 SR 0.972.23 SR 952.0Anhang Besondere Bestimmungen betreffend Besteuerung 1.  Die der Bank im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb ihres Büros in Zürich gewährte Befreiung von eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Steuern und Abgaben wird, soweit dies gangbar erscheint, auf dem Wege der Nichterhebung erfolgen; in gewissen Fällen muss die Befreiung hingegen auf dem Wege der Rückerstattung erfolgen. Anträge auf Rückerstattung von Steuern können unter Beilage der dafür notwendigen Beweismittel Ende jedes Quartals bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung eingereicht werden, im Falle grösserer Beträge jedoch auch unmittelbar nach Entrichtung der Steuer.2.  Die Bank ista)befreit von allen eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Steuern und Abgaben auf den von ihr gemieteten und erworbenen Lokalitäten, in denen ihr Büro in Zürich untergebracht ist;b)befreit von allen kantonalen und kommunalen Steuern und Abgaben, die durch den oder im Kanton Zürich erhoben werden, soweit sie nicht als Entschädigung für besondere Dienstleistungen anfallen;c)berechtigt, Rückerstattung zu verlangen für in der Schweiz zahlbare Stempelabgaben auf Quittungen von Versicherungsprämien, die vom Versicherer auf die Bank überwälzt wurden.d)berechtigt, bei der Abteilung Warenumsatzsteuer die Rückerstattung der Warenumsatzsteuer auf in schweizerischem Zollinland getätigten Anschaffungen zu verlangen, wobei vorausgesetzt ist, dass die Bank davon absehen wird, dieses Recht bei geringfügigen Anschaffungen mit unbedeutendem Steuerbetrag geltend zu machen.3.  Die nichtschweizerischen Mitarbeiter der Bank sind auf den ihnen von der Bank ausbezahlten Gehältern, Bezügen und Entschädigungen von den direkten eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Steuern befreit. Ruhegehaltsbezüger der Bank, die ihren Wohnsitz in der Schweiz beibehalten, können nicht mehr in den Genuss einer Befreiung kommen; sie haben somit die direkten Steuern auf ihren Pensionsbezügen zu entrichten, selbst wenn diese durch eine ausserhalb der Schweiz eingetragene Fürsorgekasse ausgerichtet werden.Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer4 für die Besteuerung von Versicherungsleistungen sind auch auf Pensionsbezüge anwendbar, die von einer in der Schweiz eingetragenen Fürsorgekasse an ehemalige Bankangestellte ausbezahlt werden, die ihren Wohnsitz im Ruhestand in der Schweiz beibehalten.4.  Die Bank und ihre Mitarbeiter werden den zuständigen schweizerischen Behörden alle Auskünfte erteilen und Beweismittel vorlegen, die zur Durchführung der vorerwähnten Befreiungen und Rückerstattungen erforderlich sind.Asian Development Bankden 11. August 1971Makati, Rizal D‑708, PhilippinesEidgenössisches Politisches DepartementAbteilung für Internationale OrganisationenBernSehr geehrter Herr Botschafter,Ich bestätige den Empfang Ihrer Briefe vom 23. Juli 1971, die in doppelter Ausfertigung in Deutsch und Englisch erstellt worden sind und welche bestimmte Abmachungen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Asiatischen Entwicklungsbank in bezug auf das Büro in Zürich und die dort tätigen Mitarbeiter enthalten.Es gereicht mir zur Ehre, im Namen der Bank die Zustimmung zu den in Ihrem Schreiben enthaltenen Abmachungen zu geben, wobei es sich versteht, dass beide Texte gleichermassen authentisch sind.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.Takeshi WatanabePräsident4 SR 642.21


text: SR 0.193.11   1   Übersetzung1   Vertrag  betreffend die Erledigung der Neuenburger Angelegenheit   Abgeschlossen am 26. Mai 1857  Von der Bundesversammlung genehmigt am 12. Juni 18572  Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 16. Juni 1857  In Kraft getreten am 16. Juni 1857   (Stand am 16. Juni 1857)     Ihre Majestäten der Kaiser von Österreich, der Kaiser von Frankreich,  die Königin des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Irland,  der Kaiser aller Reussen,  von dem Wunsche beseelt, den allgemeinen Frieden vor Störung zu bewahren und  zu diesem Ende die internationale Stellung des Fürstentums Neuenburg und der  Grafschaft Valangin mit den Forderungen der Ruhe Europas in Einklang zu bringen  haben, nachdem Seine Majestät der König von Preussen, Fürst von Neuenburg und  Graf von Valangin, seine Absicht kundgegeben hat, zu oben erwähntem Zwecke den  Wünschen Seiner Alliierten entgegenzukommen, die Schweizerische Eidgenossen- schaft eingeladen, sich mit den vorgenannten Majestäten über die geeignetesten  Bestimmungen zur Erreichung dieses Zweckes zu verständigen.  Demzufolge sind Ihre genannten Majestäten und die Schweizerische Eidgenossen- schaft dahin übereingekommen einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu Ihren  Bevollmächtigten ernannt:  (Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)  welche, nach vorheriger Mitteilung ihrer in gehöriger Ausfertigung befundenen  Vollmachten, über folgende Artikel übereingekommen sind:   Art. 1  Seine Majestät der König von Preussen willigt ein, auf ewige Zeiten für sich, seine  Erben und Nachfolger auf die Souveränitätsrechte zu verzichten, welche ihm der  Artikel 23 des am 9. Juni 1815 in Wien abgeschlossenen Vertrags auf das Fürsten- tum Neuenburg und die Grafschaft Valangin einräumt.   Art. 2  Der Staat Neuenburg, fortan sich selbst angehörend, fährt fort, ein Glied der  Schweizerischen Eidgenossenschaft zu bilden, mit den gleichen Rechten wie die  übrigen Kantone und gemäss dem Artikel 75 des obgedachten Vertrags.        BS 11 41; BB1 1857 I 27 49 56 94 641 687 847 849 859   1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe   dieser Sammlung.  2 AS V 545   0.193.11    Regelung internationaler Streitigkeiten   2   0.193.11   Art. 3  Der Schweizerischen Eidgenossenschaft bleiben alle Kosten zur Last, welche ihr  durch die Ereignisse im September 1856 verursacht worden sind. Der Kanton Neu- enburg kann nur wie jeder andere Kanton und nach Verhältnis seines Geldkontin- gentes angehalten werden, zur Deckung derselben beizutragen.   Art. 4  Die Ausgaben, mit welchen der Kanton Neuenburg belastet bleibt, werden auf alle  Einwohner nach dem Grundsatze genauer Verhältnismässigkeit verteilt, ohne dass  auf dem Wege einer Ausnahmesteuer oder auf irgendeine andere Weise eine Klasse  oder Kategorie von Familien oder Personen ausschliesslich oder vorzüglich damit  belastet werden dürfen.   Art. 5  Für alle politischen und militärischen Verbrechen und Vergehen, welche zu den  letzten Ereignissen in Beziehung stehen, wird volle und gänzliche Amnestie erteilt,  und zwar zugunsten aller Neuenburger, Schweizer oder Fremden, und namentlich  auch zugunsten der Milizen, welche sich durch Entfernung ins Ausland der Waffen- pflicht entzogen haben.  Eine kriminelle oder korrektionelle Klage, eine Klage auf Schadenersatz kann weder  durch den Kanton Neuenburg noch durch irgendeine Korporation oder Person gegen  diejenigen angehoben werden, welche unmittelbar oder mittelbar an den Septem- ber-Ereignissen teilgenommen haben.  Die Amnestie soll sich gleichfalls auf alle politischen und Pressvergehen erstrecken,  welche vor den September-Ereignissen stattgefunden haben.   Art. 6  Die Einkünfte der Kirchengüter, die im Jahr 1848 dem Staatsvermögen einverleibt  worden sind, können ihrer ursprünglichen Bestimmung nicht entfremdet werden.   Art. 7  Die Kapitalien und Einkünfte der frommen Stiftungen, der gemeinnützigen Privatan- stalten sowie das vom Baron von Pury der Bürgerschaft von Neuenburg vermachte  Vermögen werden gewissenhaft respektiert; sie werden den Absichten der Stifter  und den Stiftungsurkunden gemäss aufrechterhalten und können niemals ihrem  Zwecke entfremdet werden.   Art. 8  Gegenwärtiger Vertrag soll ratifiziert und die daherigen Ratifikationen in der Frist  von drei Wochen oder früher, wenn es geschehen kann, ausgewechselt werden. Die  Auswechslung wird in Paris stattfinden.     Erledigung der Neuenburger Angelegenheiten. Vertrag   3   0.193.11   Zu Urkund dessen haben die betreffenden Bevollmächtigten denselben unterzeichnet  und ihre Wappensiegel beigedruckt.   So geschehen in Paris, den 26. Mai 1857.   Kern Hübner   A. Walewski   Couley   C. M. De Hatzfeldt   Cte. Kisseleff     Regelung internationaler Streitigkeiten   4   0.193.11


text: 0.193.211 BS 11 189; BBl 1900 III 1Übersetzung1Konventionfür die friedliche Regelung internationaler Streitigkeiten2Abgeschlossen im Haag am 29. Juli 1899 Von der Bundesversammlung genehmigt am 10. Dezember 19003 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 29. Dezember 1900 In Kraft getreten für die Schweiz am 29. Dezember 1900 (Stand am 29. Oktober 2015)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Dieses Abkommen gilt für die Schweiz nur noch für die Beziehungen zu jenen Vertragsmächten, die dem Abk. vom 18. Okt. 1907 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (SR 0.193.212 Art. 91) nicht angehören. Siehe die Liste der Vertragsstaaten am Schluss der vorliegenden Konvention.3 Ziff. I 1 des BB vom 10. Dez. 1900 (AS 18 448)Seine Majestät der Kaiser von Deutschland, König von Preussen; Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen usw. und Apostolischer König vonUngarn; Seine Majestät der König der Belgier; Seine Majestät der Kaiser vonChina; Seine Majestät der König von Dänemark; Seine Majestät der König von Spanien und in Seinem Namen Ihre Majestät die Königin-Regentin des König-reiches; der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika; der Präsident derVereinigten Staaten von Mexiko; der Präsident der Französischen Republik; Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Irland, Kaiserin von Indien; Seine Majestät der König der Hellenen; Seine Majestät der König von Italien; Seine Majestät der Kaiser von Japan; Seine Königliche Hoheit der Grossherzog von Luxemburg, Herzog zu Nassau; Seine Hoheit der Fürst von Montenegro; Ihre Majestät die Königin der Niederlande; Seine KaiserlicheMajestät der Schah von Persien; Seine Majestät der König von Portugal undAlgarbien usw.; Seine Majestät der König von Rumänien; Seine Majestät der Kaiser aller Reussen; Seine Majestät der König von Serbien; Seine Majestät der König von Siam; Seine Majestät  der König von Schweden und Norwegen; der Schweizerische Bundesrat; Seine Majestät der Kaiser der Osmanen und Seine Königliche Hoheit der Fürst von Bulgarien,von dem festen Willen beseelt, zur Erhaltung des allgemeinen Friedens beizutragen;entschlossen, alles zu tun, was in ihrer Macht steht, um die friedliche Regelung internationaler Streitigkeiten zu begünstigen;in Anerkennung der Solidarität, die die Glieder der Gemeinschaft der zivilisierten Staaten verbindet;in der Absicht, die Herrschaft des Rechts auszudehnen und das Gefühl der internationalen Gerechtigkeit zu stärken;überzeugt, dass die dauernde Einrichtung einer allen zugänglichen Schiedsgerichtsbarkeit im Schosse der unabhängigen Mächte zu diesem Ziele wirksam beitragen kann,in Anbetracht der Vorteile, welche eine allgemeine und regelmässige Einrichtung des Schiedsgerichtsverfahrens gewährt;die Überzeugung des erhabenen Urhebers der internationalen Friedenskonferenz teilend, dass es angezeigt ist, in einer internationalen Vereinbarung die Grundsätze der Billigkeit und des Rechtes feierlich auszusprechen, auf denen die Sicherheit der Staaten und die Wohlfahrt der Völker beruht;von dem Wunsche geleitet, zu diesem Ende eine Konvention abzuschliessen, haben als ihre Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche nach Vorweisung ihrer Vollmachten, die in guter und gehöriger Form befunden wurden, folgende Bestimmungen vereinbart haben:Titel I Über die Erhaltung des allgemeinen Friedens Art. 1 Um in den internationalen Beziehungen die Anwendung von Gewalt so weit als möglich zu vermeiden, kommen die Signatarmächte überein, alle ihre Bemühungen anzuwenden, um die friedliche Regelung internationaler Streitigkeiten herbeizuführen.Titel II Gute Dienste und Vermittlung Art. 2 Die Vertragsmächte verpflichten sich, in Fällen schwerer Meinungsverschiedenheit oder von Konflikten4, bevor sie zu den Waffen greifen, die guten Dienste oder die Vermittlung einer oder mehrerer befreundeten Mächte anzurufen, insoweit die Umstände es gestatten.4 Berichtigung der in der AS veröffentlichten Übersetzung gemäss Originaltext.Art. 3 Unabhängig hiervon halten die Signatarmächte es für nützlich, dass eine oder mehrere der nicht am Streite beteiligten Mächte aus eigenem Antriebe, soweit die Umstände es gestatten, den streitenden Staaten ihre guten Dienste oder ihre Vermittlung anbieten.Den nicht am Streite beteiligten Staaten bleibt das Recht, ihre guten Dienste oder ihre Vermittlung anzubieten, auch während der Feindseligkeiten gewahrt. Die Ausübung dieses Rechtes soll nie von einer der streitenden Parteien als ein unfreundlicher Akt angesehen werden.Art. 4 Die Aufgabe des Vermittlers besteht darin, die hervorgetretenen Gegensätze auszugleichen und die etwa entstandene Verstimmung zwischen den streitenden Staaten zu beschwichtigen.Art. 5 Die Aufgabe des Vermittlers ist beendet, sobald durch einen der streitenden Teile oder durch den Vermittler selbst festgestellt ist, dass die von ihm vorgeschlagenen Mittel der Verständigung nicht angenommen werden.Art. 6 Die guten Dienste und die Vermittlung, sei es, dass sie von den streitenden Parteien nachgesucht, sei es, dass sie von den nicht am Streite beteiligten Mächten aus eigenem Antrieb angeboten werden, haben immer nur den Charakter eines Ratschlages und niemals irgendwelche verbindliche Kraft.Art. 7 Die Annahme einer Vermittlung kann, anderweitige Vereinbarung vorbehalten, die Mobilisierung und andere Kriegsvorbereitungen weder unterbrechen noch verzögern, noch hindern.Wenn die Vermittlung nach Eröffnung der Feindseligkeiten stattfindet, so nehmen diese ihren Fortgang, falls nichts anderes vereinbart ist.Art. 8 Die Vertragsmächte gehen einig darin, zu empfehlen, dass folgende besondere Form der Vermittlung, wenn die Umstände es gestatten, angewendet werden möchte:Bei schweren Meinungsverschiedenheiten, die den Frieden gefährden, wählen die streitenden Staaten je eine Macht, die sie ermächtigen, in direkte Verhandlungen mit der von der anderen Partei bezeichneten Macht einzutreten, um den Bruch der friedlichen Beziehungen zu verhindern.Während der Dauer dieses Mandates, die, anderweitige Vereinbarung vorbehalten, dreissig Tage nicht überschreiten darf, hören die streitenden Teile auf, über den zwischen ihnen obwaltenden Streit direkt miteinander zu verhandeln; die Streitfrage gilt vielmehr als an diese Mächte ausschliesslich übertragen. Es ist deren Pflicht, alle ihre Bemühungen zur Schlichtung des Streites anzuwenden.Kommt es zum wirklichen Bruch der friedlichen Beziehungen, so bleiben jene Mächte doch mit der gemeinsamen Aufgabe betraut, jede Gelegenheit zu benutzen, um den Frieden wieder herzustellen.Titel III Internationale Untersuchungskommissionen Art. 9 Bei internationalen Streitigkeiten, welche weder die Ehre noch wesentliche Interessen des Staates berühren und auf einer verschiedenen Würdigung von Tatsachen beruhen, halten die Signatarmächte für nützlich, dass, nachdem die diplomatischen Verhandlungen erfolglos geblieben sind, die streitenden Staaten, sofern die Umstände es gestatten, eine internationale Untersuchungskommission einsetzen mit dem Auftrag, die streitigen Tatsachen durch eine unparteiische und gewissenhafte Untersuchung aufzuklären und dadurch die Lösung dieser Streitigkeiten zu erleichtern.Art. 10 Die internationalen Untersuchungskommissionen werden auf Grund einer besondern Vereinbarung der streitenden Parteien gebildet.Diese Vereinbarung bestimmt die zu untersuchenden Tatsachen und den Umfang des den Kommissarien erteilten Mandates.Sie regelt auch das Verfahren.Die Untersuchung hat kontradiktorisch zu erfolgen.Die zu beobachtende Form und die Fristen werden, wenn die Spezialkonvention darüber nichts enthält, durch die Kommission bestimmt.Art. 11 Die internationalen Untersuchungskommissionen werden, anderweitige Abmachungen vorbehalten, nach Artikel 32 der gegenwärtigen Konvention gebildet.Art. 12 Die Streitteile verpflichten sich, der internationalen Untersuchungskommission alle für eine vollständige Kenntnis und genaue Feststellung der streitigen Tatsachen notwendigen Mittel und Erleichterungen in so weitem Umfange zu gewähren, als sie es für möglich erachten.Art. 13 Die internationale Untersuchungskommission erstattet den streitenden Staaten einen Bericht, den alle Mitglieder derselben zu unterzeichnen haben.Art. 14 Der Bericht der internationalen Untersuchungskommission beschränkt sich auf die Feststellung der Tatsachen und hat keineswegs den Charakter eines Schiedsspruches; er lässt den streitenden Staaten volle Freiheit für die weitere Behandlung der Angelegenheit.Titel IV Das internationale Schiedswesen Kapitel I Die Schiedsgerichtsbarkeit Art. 15 Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit bezweckt die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten durch Richter ihrer Wahl und nach Rechtsgrundsätzen.Art. 16 Bei Rechtsfragen und namentlich bei Anständen betreffend die Auslegung und die Anwendung von Staatsverträgen wird die Schiedsgerichtsbarkeit von den Signatarmächten als das wirksamste und zugleich gerechteste Mittel anerkannt, Streitigkeiten zu erledigen, die auf diplomatischem Wege nicht haben beigelegt werden können.Art. 17 Der Schiedsvertrag wird im Hinblick auf bereits entstandene oder etwa künftig entstehende Streitigkeiten abgeschlossen.Er kann sich auf alle Streitigkeiten oder nur auf eine bestimmte Kategorie von Streitigkeiten erstrecken.Art. 18 Der Schiedsvertrag schliesst die Verpflichtung in sich, sich in guten Treuen dem schiedsgerichtlichen Urteil zu unterwerfen.Art. 19 Unabhängig von den allgemeinen und besonderen Verträgen, welche jetzt schon die Signatarmächte zur Anrufung von Schiedsgerichten verpflichten, behalten sich diese Mächte vor, sei es vor der Ratifizierung der vorliegenden Akte, sei es später, neue allgemeine oder besondere Verträge abzuschliessen, um die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit auf alle ihnen passend erscheinenden Fälle auszudehnen.Kapitel II Der ständige Schiedsgerichtshof Art. 20 Um die unmittelbare Anrufung schiedsgerichtlicher Entscheidung bei Streitigkeiten zu erleichtern, welche auf diplomatischem Wege nicht geschlichtet werden konnten, verpflichten sich die Signatarmächte, einen ständigen Schiedsgerichtshof einzurichten, welcher zu jeder Zeit zugänglich sein soll und, anderweitige Vereinbarungen der Streitteile vorbehalten, gemäss den in vorliegender Konvention aufgestellten Regeln verfahren wird.Art. 21 Der ständige Schiedsgerichtshof wird für alle schiedsgerichtlichen Fälle zuständig sein, es sei denn, dass die streitenden Parteien übereinkommen, ein besonderes Schiedsgericht einzusetzen.Art. 22 Ein im Haag niedergesetztes internationales Amt dient dem Gerichtshof als Kanzlei.Dieses Amt vermittelt alle auf den Zusammentritt des Gerichtshofes bezüglichen Mitteilungen.Es verwahrt die Archive und besorgt die Verwaltungsgeschäfte.Die Signatarmächte verpflichten sich, dem internationalen Amt im Haag beglaubigte Abschriften aller von ihnen abgeschlossenen Schiedsgerichtsverträge und aller sie betreffenden durch besondere Schiedsgerichte gefällten Schiedssprüche mitzuteilen.Die Vertragsmächte verpflichten sich ferner, dem Amte alle Gesetze, Reglemente und Aktenstücke zuzustellen, welche die Vollziehung der vom Schiedsgerichtshof gefällten Urteile beurkunden.Art. 23 Jede Vertragsmacht ernennt binnen drei Monaten nach Ratifizierung der gegenwärtigen Übereinkunft bis zu vier Personen, welche in den Fragen des internationalen Rechtes wohl bewandert, sich ausserdem des höchsten moralischen Ansehens erfreuen und bereit sind, das Schiedsrichteramt zu übernehmen.Die so ernannten Personen werden als Mitglieder des Schiedsgerichtshofes in eine Liste eingetragen, welche das internationale Amt allen Vertragsmächten mitzuteilen hat.Jede Änderung in der Liste der Schiedsrichter wird durch das internationale Amt den Signatarmächten ebenfalls mitgeteilt.Zwei oder mehrere Mächte können übereinkommen, eines oder mehrere Mitglieder gemeinsam zu ernennen.Dieselbe Person kann von verschiedenen Mächten ernannt werden.Die Mitglieder des Gerichtshofes sind für sechs Jahre ernannt und können immer wieder gewählt werden.Stirbt oder tritt ein Mitglied zurück, so soll die Ersatzwahl in der gleichen Weise erfolgen, wie der zu ersetzende Schiedsrichter ernannt worden war.Art. 24 Wenn die Vertragsmächte sich zur Schlichtung eines zwischen ihnen entstandenen Streites an den Gerichtshof wenden wollen, sind die Mitglieder des zur Aburteilung dieses Streites zuständigen Gerichtes aus der allgemeinen Liste des Gerichtshofes zu wählen.Wenn die Parteien sich über die Bildung des Schiedsgerichtes nicht verständigen können, so wird in folgender Weise verfahren:Jede Partei ernennt zwei Schiedsrichter, welche gemeinsam einen Obmann wählen.Können die Schiedsrichter sich nicht einigen, so bezeichnen die Parteien im gegenseitigen Einverständnis eine dritte Macht, welche den Obmann zu wählen hat.Können die Parteien sich auch hierüber nicht einigen, so bezeichnet jede von ihnen eine Macht, und der Obmann wird gemeinsam von den auf diese Weise bezeichneten Mächten ernannt.Ist das Schiedsgericht gebildet, so teilen die Parteien dem internationalen Amt ihre Absicht, sich an den Gerichtshof zu wenden, und die Namen der Schiedsrichter mit.Das Schiedsgericht tritt an dem von den Parteien bestimmten Zeitpunkt zusammen.Die Mitglieder des Gerichtshofes geniessen, solange sie in Tätigkeit sind und sich ausserhalb ihres Heimatlandes befinden, die diplomatischen Privilegien und Immunitäten.Art. 25 Das Schiedsgericht tagt in der Regel im Haag.Ausser im Notfalle kann das Schiedsgericht seinen Sitz nur mit Einwilligung der Parteien ändern.Art. 26 Das internationale Amt im Haag ist ermächtigt, seine Räumlichkeiten und seine Einrichtungen den Signatarmächten für die Sitzungen jedes andern besonderen Schiedsgerichtes zur Verfügung zu stellen.Dem ständigen Gerichtshof können unter den in den Reglementen festgesetzten Bedingungen auch Streitigkeiten zwischen Nichtsignatarmächten, sowie zwischen Signatar- und Nichtsignatarmächten zur Aburteilung unterbreitet werden, wenn die Parteien sich hierüber vertragsmässig geeinigt haben.Art. 27 Die Signatarmächte halten es für ihre Pflicht, im Falle ein scharfer Konflikt zwischen zweien oder mehreren von ihnen auszubrechen droht, die streitenden Staaten daran zu erinnern, dass ihnen der ständige Gerichtshof offen steht.Infolgedessen erklären die Vertragsmächte, dass es nur als ein Akt guter Dienste betrachtet werden darf, wenn sie die streitenden Parteien an die Bestimmungen der gegenwärtigen Konvention erinnern und ihnen im höheren Interesse des Friedens den Rat geben, sich an den ständigen Gerichtshof zu wenden.Art. 28 Möglichst bald nach Ratifizierung dieser Konvention durch wenigstens neun Mächte wird im Haag ein ständiger Verwaltungsrat, bestehend aus den in dieser Stadt akkreditierten diplomatischen Vertretern der Signatarmächte und dem Minister des Auswärtigen der Niederlande als Vorsitzenden, gebildet werden.Dieser Rat wird mit der Errichtung und Einrichtung des internationalen Amtes beauftragt, welches unter seiner Leitung und Aufsicht stehen soll.Er wird den Mächten von der Einsetzung des Gerichtshofes Kenntnis geben und für dessen Installierung sorgen.Er erlässt sein Reglement sowie die sonstigen erforderlichen Reglemente; entscheidet alle Verwaltungsfragen, die sich etwa mit Bezug auf die Tätigkeit des Gerichtshofes erheben könnten; hat die Befugnis, die Beamten und Angestellten des internationalen Amtes zu ernennen, zu suspendieren, zu entlassen; setzt die Gehälter und Löhne fest und kontrolliert die ganze Geldwirtschaft.Die Anwesenheit von fünf Mitgliedern genügt zur Fassung gültiger Beschlüsse in geschäftsordnungsmässig berufenen Sitzungen; die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst.Der Verwaltungsrat teilt ohne Verzug den Mächten die von ihm angenommenen Reglemente mit; er erstattet ihnen alljährlich einen Bericht über die Arbeiten des Gerichtshofes, über die gesamte Verwaltung und die Ausgaben.Art. 29 Die Kosten des internationalen Amtes werden von den Vertragsstaaten in dem Verhältnis getragen, wie es für das internationale Büro des Weltpostvereins festgesetzt ist.Kapitel III Das Verfahren vor dem Schiedsgericht Art. 30 Um die Ausdehnung des Schiedswesens zu fördern, haben die Vertragsstaaten folgende Regeln festgesetzt, welche auf das schiedsgerichtliche Verfahren anwendbar sind, es sei denn, dass die Parteien sich über andere Regeln geeinigt hätten.Art. 31 Die Staaten, welche übereinkommen, eine Streitigkeit schiedsrichterlich erledigen zu lassen, schliessen eine Spezialvereinbarung (Schiedsvertrag) ab, in welcher der Streitgegenstand und der Umfang der Vollmachten der Schiedsrichter klar angegeben ist. Diese Vereinbarung schliesst die Verpflichtung der Parteien in sich, sich in guten Treuen dem Schiedsspruche zu unterwerfen.Art. 32 Die schiedsrichterlichen Funktionen können einem einzelnen oder mehreren Schiedsrichtern übertragen werden, welche die Parteien nach freiem Ermessen ernennen oder aus der Liste der Mitglieder des durch gegenwärtige Konvention eingesetzten ständigen Schiedsgerichtshofes wählen.Wenn das Schiedsgericht nicht auf Grund einer unmittelbaren Verständigung der Parteien gebildet wird, so wird folgendermassen verfahren:Jede Partei ernennt zwei Schiedsrichter, und diese wählen gemeinsam einen Obmann.Können die Schiedsrichter sich hierüber nicht einigen, so wird von den Parteien in gegenseitigem Einverständnis eine dritte Macht bezeichnet, welche den Obmann wählt.Wird auch hierüber kein Einvernehmen erzielt, so wählt jede Partei eine Macht, und diese beiden Mächte ernennen dann zusammen den Obmann.Art. 33 Wenn ein Souverän oder Staatsoberhaupt Schiedsrichter ist, so wird das schiedsgerichtliche Verfahren von ihm bestimmt.Art. 34 Der Obmann ist von Rechtes wegen Vorsitzender des Schiedsgerichts.Wenn das Schiedsgericht keinen Obmann hat, so wählt es sich selbst einen Vorsitzenden.Art. 35 Stirbt ein Schiedsrichter, oder legt er sein Amt nieder, oder ist er aus irgendwelchem Grund verhindert, so wird er nach dem gleichen Modus ersetzt, nach welchem der zu Ersetzende berufen worden war.Art. 36 Der Sitz des Schiedsgerichtes wird von den Parteien bestimmt. Wenn nicht, so tagt das Gericht im Haag.Der einmal festgestellte Gerichtssitz kann vom Schiedsgerichte nur im Falle höherer Gewalt geändert werden, es sei denn, dass die Parteien in eine Änderung einwilligen.Art. 37 Die Parteien sind befugt, bei dem Schiedsgerichte Bevollmächtigte oder Spezialagenten zu ernennen, welche als Vermittler zwischen ihnen und dem Gericht zu dienen haben.Sie können ferner Rechtsbeistände oder Anwälte zur Vertretung ihrer Rechte und Interessen vor dem Schiedsgericht ernennen.Art. 38 Die Sprachen, in denen verhandelt wird, bestimmt das Schiedsgericht.Art. 39 Das schiedsrichterliche Verfahren umfasst in der Regel zwei Abschnitte: die Untersuchung und die Verhandlung.Die Untersuchung oder das Vorverfahren besteht darin, dass die Vertreter der Parteien alle gedruckten oder geschriebenen Aktenstücke und alle Urkunden, die für die Entscheidung bedeutsam sind, den Mitgliedern des Gerichtes und der Gegenpartei mitteilen. Das Gericht bestimmt, gemäss Artikel 49, in welcher Weise und binnen welcher Fristen diese Mitteilung zu erfolgen hat.Die Verhandlung besteht in der mündlichen Entwicklung der von den Parteien geltend gemachten Gründe vor Gericht.Art. 40 Jedes von einer Partei vorgelegte Aktenstück muss auch der anderen mitgeteilt werden.Art. 41 Die Verhandlung wird vom Vorsitzenden geleitet und ist nur dann öffentlich, wenn ein mit Zustimmung der Parteien gefasster Gerichtsbeschluss dies anordnet.Über die Verhandlungen wird von Sekretären, die der Präsident ernennt, ein Protokoll geführt. Dieses Protokoll allein hat authentischen Charakter.Art. 42 Nach Schluss der Untersuchung kann das Schiedsgericht alle neuen Aktenstücke und Urkunden von der Verhandlung ausschliessen, welche eine Partei ohne Zustimmung der anderen ihm vorlegen möchte.Art. 43 Das Schiedsgericht ist befugt, alle neuen Aktenstücke und Urkunden in Betracht zu ziehen, auf welche die Vertreter der Parteien sein Augenmerk lenken.In diesem Fall ist das Schiedsgericht berechtigt, die Vorlage dieser Aktenstücke und Urkunden zu verlangen. Hiervon hat es der Gegenpartei Kenntnis zu geben.Art. 44 Das Schiedsgericht kann ausserdem von den Vertretern der Parteien die Vorlage aller Urkunden und die Erteilung aller erforderlichen Auskünfte verlangen. Wird dies abgelehnt, so nimmt das Schiedsgericht hiervon Vormerkung.Art. 45 Die Vertreter der Parteien sind berechtigt, dem Gericht mündlich alles vorzutragen, was sie zur Unterstützung ihrer Sache für nützlich halten.Art. 46 Die Parteien haben das Recht, Zwischenfragen aufzuwerfen und Prozesseinreden geltend zu machen. Die Entscheidungen des Schiedsgerichtes über solche Punkte sind endgültig und können keine weiteren Erörterungen veranlassen.Art. 47 Die Mitglieder des Schiedsgerichtes sind berechtigt, an die Vertreter der Parteien Fragen zu stellen und von ihnen die Aufklärung zweifelhafter Punkte zu verlangen.Weder die im Laufe der Verhandlungen gestellten Fragen noch die von den Mitgliedern des Schiedsgerichtes gemachten Bemerkungen dürfen als Ausdruck der Meinung des Schiedsgerichts im allgemeinen oder seiner Mitglieder im besondern aufgefasst werden.Art. 48 Das Schiedsgericht entscheidet über den Umfang seiner Kompetenz durch Auslegung des Schiedsvertrages und aller sonstigen einschlägigen Staatsverträge sowie durch Anwendung der Grundsätze des Völkerrechts.Art. 49 Das Schiedsgericht erlässt die prozessleitenden Verfügungen, bestimmt die Formen und die Fristen, binnen welcher die Parteien ihre Schlussanträge einzureichen haben, und trifft alle das Beweisverfahren betreffenden Anordnungen.Art. 50 Nachdem die Vertreter der Parteien alle Aufklärungen gegeben und alles Beweismaterial zur Stütze ihrer Sache beigebracht haben, verfügt der Präsident den Schluss der Verhandlung.Art. 51 Die Beratungen des Schiedsgerichtes sind geheim.Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst.Weigert sich ein Mitglied, seine Stimme abzugeben, so muss hiervon im Protokoll Vormerkung genommen werden.Art. 52 Der mit Mehrheit gefällte Schiedsspruch soll die Entscheidungsgründe angeben. Der Schiedsspruch ist schriftlich auszufertigen und von sämtlichen Mitgliedern des Schiedsgerichtes zu unterzeichnen.Die in der Minderheit gebliebenen Mitglieder können bei der Unterschrift ihrer abweichenden Meinung Erwähnung tun.Art. 53 Der Schiedsspruch wird in öffentlicher Sitzung in Gegenwart oder nach ordnungsmässiger Vorladung der Parteivertreter verkündigt.Art. 54 Der ordnungsmässig verkündete und den Vertretern der streitenden Parteien mitgeteilte Schiedsspruch entscheidet den Streit endgültig und ohne Berufung.Art. 55 Die Parteien können sich im Schiedsvertrag vorbehalten, eventuell die Revision des Schiedsspruches zu verlangen.Der Antrag muss, anderweitige Vereinbarung vorbehalten, an das Schiedsgericht gestellt werden, das den Spruch gefällt hat. Er kann nur begründet werden mit der Entdeckung einer neuen Tatsache, die bei Schluss der Verhandlung dem Schiedsgericht und dem Antragsteller unbekannt war, und welche derart ist, dass sie auf das Urteil einen entscheidenden Einfluss hätte ausüben müssen.Das Revisionsverfahren kann nur durch einen Beschluss des Schiedsgerichts eröffnet werden, welcher ausdrücklich feststellt: das Vorhandensein der neuen Tatsache, dass sie den im ersten Absatz bezeichneten Charakter trägt, und dass demgemäss der Revisionsantrag begründet ist.Der Schiedsvertrag setzt die Frist fest, innert welcher das Revisionsbegehren einzureichen ist.Art. 56 Der Schiedsspruch ist nur für die Parteien bindend, welche den Schiedsvertrag geschlossen haben.Wenn es gilt, eine Konvention auszulegen, an welcher noch andere Mächte als die Streitparteien beteiligt sind, so teilen letztere jenen Mächten den abgeschlossenen Schiedsvertrag mit. Jeder der Vertragsstaaten hat das Recht, an dem Prozess als Intervenient teilzunehmen. Wenn einer oder mehrere von ihnen von diesem Rechte Gebrauch machen, so wird das Urteil auch für sie bindend.Art. 57 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten und einen gleichen Teil der Gerichtskosten.Allgemeine Bestimmungen Art. 58 Die gegenwärtige Konvention soll sobald als möglich ratifiziert werden.Die Ratifikationsurkunden sollen im Haag hinterlegt werden.Über die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden ist ein Protokoll aufzunehmen, wovon eine authentische Abschrift allen Mächten, welche an der internationalen Friedenskonferenz im Haag vertreten waren, auf diplomatischem Wege mitgeteilt werden wird.Art. 59 Die Nichtsignatarmächte, welche an der internationalen Friedenskonferenz vertreten waren, können der gegenwärtigen Konvention beitreten. Zu diesem Zwecke haben sie ihren Beitritt den Vertragsmächten in der Weise zur Kenntnis zu bringen, dass sie eine schriftliche Mitteilung an die Regierung der Niederlande richten, welche sie allen andern Vertragsmächten zugehen lässt.Art. 60 Die Bedingungen, unter welchen die an der internationalen Friedenskonferenz nicht vertretenen Mächte der gegenwärtigen Konvention beitreten können, werden durch eine weitere Vereinbarung zwischen den Vertragsmächten festgesetzt werden.Art. 61 Wenn eine der hohen vertragschliessenden Parteien diese Konvention kündigen sollte, so wird diese erst ein Jahr nach der schriftlich an die Regierung der Niederlande und durch diese unmittelbar darauf an alle andern Vertragsmächte ergangenen Mitteilung ausser Kraft treten.Diese Kündigung wird ihre Wirkung nur gegenüber derjenigen Macht äussern, von welcher sie ausgegangen ist.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten die gegenwärtige Konvention unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.Ausgefertigt am neunundzwanzigsten Juli eintausendachthundertneunundneunzig in Den Haag, und zwar in einem einzigen Exemplar, welches im Archiv der Regierung der Niederlande verwahrt bleiben wird und wovon authentische Abschriften den Vertragsmächten auf diplomatischem Wege zugestellt werden sollen.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 29. Oktober 20155 5 AS 1971 1805, 1977 1472, 1982 2259, 1985 1370, 2006 621, 2009 3143 und 2015 4447. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenArgentinien15. Juni1907 B15. Juni1907Äthiopien30. Juli2003 B30. Juli2003Australien  1. April1960 B  1. April1960Belarus  4. Juni1962 B  4. Juni1962Belgien  4. September1900  4. September1900Bolivien15. Juni1907 B15. Juni1907Brasilien15. Juni1907 B15. Juni1907Bulgarien  4. September1900  4. September1900Burkina Faso30. August1961 B30. August1961Chile15. Juni1907 B15. Juni1907China21. November190421. November1904Dänemark  4. September1900  4. September1900Deutschland  4. September1900  4. September1900Dominikanische Republik15. Juni1907 B15. Juni1907Ecuador  3. Juli1907 B  3. Juli1907El Salvador20. Juni1907 B20. Juni1907Fidschi26. Januar1973 N10. Oktober1970Frankreich  4. September1900  4. September1900Griechenland  4. April1901  4. April1901Guatemala15. Juni1907 B15. Juni1907Haiti15. Juni1907 B15. Juni1907Honduras  1. Dezember1961 B  1. Dezember1961Indien29. Juli1950 B29. Juli1950Irak31. August1970 B31. August1970Iran  4. September1900  4. September1900Island  8. Dezember1955 B  8. Dezember1955Italien  4. September1900  4. September1900Japan  6. Oktober1900  6. Oktober1900Kambodscha  4. Januar1956 B  4. Januar1956Kamerun  1. August1961 B  1. August1961Kanada19. August1960 B19. August1960Kirgisistan  4. Juni1992 N31. August1991Kolumbien15. Juni1907 B15. Juni1907Kongo (Kinshasa)25. März1961 B25. März1961Kroatien  7. Oktober1998 N  8. Oktober1991Kuba15. Juni1907 B15. Juni1907Laos18. Juli1955 B18. Juli1955Libanon14. Februar1968 B14. Februar1968Luxemburg12. Juli190112. Juli1901Mauritius  3. August1970 N12. März1968Mazedonien19. Dezember200017. November1991Mexiko17. April190117. April1901Montenegro  1. März2007 N  3. Juni2006Neuseeland10. Februar1959 B10. Februar1959Nicaragua15. Juni1907 B15. Juni1907Niederlande  4. September1900  4. September1900    Aruba  4. September1900  4. September1900    Curaçao  4. September1900  4. September1900    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)  4. September1900  4. September1900    Sint Maarten  4. September1900  4. September1900Norwegen  4. September1900  4. September1900Österreich  4. September1900  4. September1900Pakistan  5. August1950 B  5. August1950Panama15. Juni1907 B15. Juni1907Paraguay15. Juni1907 B15. Juni1907Peru15. Juni1907 B15. Juni1907Portugal  4. September1900  4. September1900Rumänien*  4. September1900  4. September1900Russland  4. September1900  4. September1900Schweden  4. September1900  4. September1900Schweiz29. Dezember190029. Dezember1900Senegal  1. August1977 B  1. August1977Serbien*  7. September2001 N11. April1992Simbabwe19. September1984 N18. April1980Slowenien  1. Oktober1996 N25. Juni1991Spanien  4. September1900  4. September1900Sri Lanka  9. Februar1955 B  9. Februar1955Thailand  4. September1900  4. September1900Türkei*12. Juni190712. Juni1907Ukraine  4. April1962  4. April1962Ungarn  4. September1900  4. September1900Uruguay17. Juni1907 B17. Juni1907Venezuela15. Juni1907 B15. Juni1907Vereinigte Staaten*  4. September1900  4. September1900Vereinigtes Königreich  4. September1900  4. September1900Vietnam29. Dezember2011 B29. Dezember2011*Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.Vorbehalte und Erklärungen Rumänien«Die königliche Regierung von Rumänien, vollkommen einverstanden mit dem Prinzip des fakultativen Schiedswesens, dessen ganze Bedeutung in den internationalen Beziehungen sie wohl schätzt, erklärt indessen, durch Artikel 156 nicht die Verpflichtung einzugehen, in allen dort vorgesehenen Fällen eine Schiedsgerichtsbarkeit anzuerkennen, und sie glaubt, diesbezüglich ausdrückliche Vorbehalte anbringen zu müssen.Sie kann daher diesem Artikel nur unter diesem Vorbehalt zustimmen.»«Die königliche Regierung von Rumänien erklärt, dem Artikel 167 nur beipflichten zu können unter dem ausdrücklichen, im Protokoll festgehaltenen Vorbehalt, dass sie entschlossen ist, in keinem Fall eine internationale Schiedsgerichtsbarkeit anzunehmen in Anständen und Streitigkeiten, die vor dem Abschluss dieser Konvention entstanden sind.»«Die königliche Regierung von Rumänien erklärt, dass sie durch die Annahme von Artikel 188 der Konvention keinerlei Verpflichtung übernehmen will in Bezug auf die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit.»Serbien«Im Namen der königlichen Regierung von Serbien haben wir die Ehre zu erklären, dass unsere Zustimmung zum Grundsatz der guten Dienste und der Vermittlung nicht bedeutet, dass wir den nicht am Streite beteiligten Staaten das Recht zuerkennen, diese Mittel anders anzuwenden als mit der äussersten Zurückhaltung, die die heikle Natur dieser Schritte erheischt.Wir werden die guten Dienste und die Vermittlung nur unter der Bedingung gelten lassen, dass ihnen voll und uneingeschränkt der Charakter eines rein freundschaftlichen Ratschlages gewahrt bleibt, und wir könnten sie nie unter Formen oder Umständen annehmen, die ihnen den Charakter einer Intervention verleihen könnten.»Türkei«Die ottomanische Delegation, in der Erwägung, dass die Arbeiten der Konferenz ein Werk hoher Loyalität und Humanität gewesen sind, das einzig bestimmt ist, unter Wahrung der Interessen und Rechte des Einzelnen den allgemeinen Frieden zu stärken, erklärt im Namen ihrer Regierung dem Entwurf in seiner Gesamtheit, so wie er eben angenommen wurde, beizupflichten unter folgenden Bedingungen:1.Es wird in aller Form festgestellt, dass die Anrufung der guten Dienste, der Vermittlung, der Untersuchungskommissionen und des Schiedswesens rein fakultativ ist und nie und in keinem Falle den Charakter von etwas Verbindlichem annehmen oder in eine Intervention umgestaltet werden kann.2.Die kaiserliche Regierung wird selbst zu beurteilen haben, in welchen Fällen ihre Interessen ihr gestatten, diese Mittel gelten zu lassen, ohne dass ihr Verzicht darauf oder ihre Weigerung, diese Mittel anzurufen, von den Vertragsstaaten als unfreundlicher Akt ausgelegt werden kann.Es ist selbstverständlich, dass die erwähnten Mittel in gar keinem Fall in Fragen der inneren Ordnung zur Anwendung kommen können.»Vereinigte Staaten von Amerika«Nichts von dem, was in dieser Konvention enthalten ist, kann dahin ausgelegt werden, dass die Vereinigten Staaten verpflichtet wären, ihre überlieferte Politik zu verlassen, die darin besteht, dass sie sich jeder Intervention, jeder Anmassung und jeder Einmischung in politische Fragen oder in die innere Politik oder Verwaltung jedes andern Staates enthalten. Es ist ebenso wohlverstanden, dass nichts in der Konvention dahin ausgelegt werden kann, dass sich für die Vereinigten Staaten daraus die Aufgabe ihrer überlieferten Haltung gegenüber den rein amerikanischen Fragen ergeben müsste.»6 Es handelt sich um Art. 15 des Entwurfes. In der endgültigen Fassung (hiervor)  ist es Art. 16.7 Es handelt sich um Art. 16 des Entwurfes. In der endgültigen Fassung (hiervor)  ist es Art. 17.8 Es handelt sich um Art. 18 des Entwurfes. In der endgültigen Fassung (hiervor)  ist es Art. 19.Schlussprotokoll der internationalen Friedenskonferenz Unterzeichnet im Haag am 29. Juli 1899Die internationale Friedenskonferenz, von Seiner Majestät dem Kaiser aller Preussen in einem erhabenen Gefühle von Humanität berufen, ist auf Einladung der Regierung Ihrer Majestät der Königin der Niederlande am 18. Mai 1899 im Huis ten Bosch im Haag zusammengetreten.Die nachgenannten Mächte haben an der Konferenz teilgenommen, für welche sie folgende Delegierte bezeichnet hatten:(Es folgen die Namen der Delegierten)In einer Reihe von Sitzungen, abgehalten vom 18. Mai bis zum 29. Juli 1899, in denen die vorhin genannten Delegierten unablässig von dem Wunsche beseelt waren, in möglichst vollkommenem Masse das edelmütige Ziel des hohen Urhebers der Konferenz und die Absichten ihrer Regierungen zu verwirklichen, hat die Konferenz den Text der nachstehend aufgezählten, diesem Akt angefügten Konventionen und Erklärungen festgestellt, um sie den Bevollmächtigten zur Unterzeichnung vorzulegen:I.Konvention für die friedliche Regelung internationaler Streitigkeiten9;II.Konvention betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges10;III.Konvention betreffend die Anwendung der Grundsätze der Genfer Konvention vom 22. August 186411  auf den Seekrieg;IV.drei Erklärungen betreffend:1.das Verbot, Geschosse oder Explosivstoffe aus Luftballons oder auf ähnliche andere neue Art zu werfen12;2.das Verbot, Geschosse zu verwenden, deren einziger Zweck ist, erstickende oder giftige Gase zu verbreiten13;3.das Verbot, Geschosse zu verwenden, die sich leicht im menschlichen Körper ausbreiten oder platt drücken14, wie Kugeln mit hartem Mantel, welcher den Kern nicht ganz umhüllt oder mit Einschnitten versehen ist.Diese Konventionen und Erklärungen bilden ebenso viele getrennte Akte. Diese Akte tragen das Datum des heutigen Tages und können bis zum 31. Dezember 1899 von den Bevollmächtigten der auf der internationalen Friedenskonferenz im Haag vertretenen Staaten unterzeichnet werden.Demselben Verlangen gehorchend, hat die Konferenz einstimmig folgende Resolution angenommen:Die Konferenz ist der Ansicht, dass die Beschränkung der gegenwärtig die Welt bedrückenden Militärlasten im hohen Masse wünschenswert ist für die Förderung des materiellen und sittlichen Wohles der Menschheit.Sie hat ausserdem noch folgende Wünsche zum Ausdruck gebracht:1.Die Konferenz spricht im Hinblick auf die bereits von der Schweizerischen Bundesregierung für die Revision der Genfer Konvention unternommenen Schritte den Wunsch aus, dass binnen kurzem eine besondere Konferenz einberufen werde, um diese Konvention einer Durchsicht zu unterziehen.Dieser Wunsch ist einstimmig angenommen worden.2.Die Konferenz spricht den Wunsch aus, dass die Frage der Rechte und Pflichten der Neutralen auf das Programm einer folgenden Konferenz gesetzt werde.3.Die Konferenz spricht den Wunsch aus, dass die auf die Gewehre und die Marinegeschütze bezüglichen Fragen, die sie zu prüfen hatte, von den Regierungen zum Gegenstand des Studiums gemacht werden, um hinsichtlich der Einführung eines neuen Kalibers und neuer Typen zu einem Einverständnis zu gelangen.4.Die Konferenz spricht den Wunsch aus, dass die Regierungen, die auf der Konferenz gemachten Vorschläge berücksichtigend, die Frage prüfen, ob es nicht möglich sei, über eine Beschränkung der Streitkräfte zu Wasser und zu Land und der Kriegsbudgets ein Einvernehmen zu erzielen.5.Die Konferenz spricht den Wunsch aus, dass der Vorschlag, welcher bezweckt, das Privateigentum im Seekrieg unverletzlich zu erklären, einer spätern Konferenz zur Prüfung überwiesen werde.6.Die Konferenz spricht den Wunsch aus, dass der Vorschlag, die Frage der Beschiessung von Häfen, Städten und Dörfern durch eine Kriegsflotte zu regeln, gleichfalls der Prüfung einer späteren Konferenz vorbehalten bleibe.Die fünf letzten Wünsche sind bei einigen Stimmenthaltungen einstimmiger Annahme begegnet.Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten unter Beifügung ihres Siegels diesen Akt unterzeichnet.Ausgefertigt Im Haag, am neunundzwanzigsten Juli eintausendachthundertneunundneunzig in einem einzigen Exemplar, das im Ministerium des Auswärtigen hinterlegt wird und von dem beglaubigte Abschriften allen auf der Konferenz vertretenen Regierungen ausgehändigt werden sollen.(Es folgen die Unterschriften)9 Siehe hiervor.10 SR 0.515.11111 [BS 11 516]12 [BS 18 540]13 SR 0.515.10214 SR 0.515.103