text: 0.748.051as OriginaltextInternationales Übereinkommenüber Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt «EUROCONTROL» vom 13. Dezember 1960, geändert durch das Protokoll vom 12. Februar 1981Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. Oktober 19912 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 21. Mai 1992 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 1992 (Stand am 27. November 2015)1 AS 1992 1626; BBl 1991 I 14332 AS 1992 1625Art. 1 1.  Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Flugsicherung enger zu gestalten und ihre gemeinsamen Tätigkeiten auf diesem Gebiet unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Landesverteidigung und Gewährleistung eines mit dem erforderlichen Sicherheitsgrad zu vereinbarenden Höchstmasses an Handlungsfreiheit für alle Luftraumbenutzer weiterzuentwickeln. Sie vereinbaren daher,(a)gemeinsame langfristige Ziele auf dem Gebiet der Flugsicherung festzulegen und in diesem Rahmen einen gemeinsamen mittelfristigen Plan für die Bereitstellung von Flugsicherungsdiensten und entsprechenden Einrichtungen zu erstellen;(b)gemeinsame Pläne für Fortbildung, Betriebsverfahren und für Forschungs‑ und Entwicklungsprogramme in Bezug auf Einrichtungen und Dienste zur sicheren, wirksamen und zügigen Abwicklung des Luftverkehrs auszuarbeiten;(c)alle sonstigen Massnahmen abzustimmen, die zur Gewährleistung eines sicheren und geregelten Ablaufs des Luftverkehrs erforderlich sind;(d)eine gemeinsame Sammlung betrieblichen, technischen und finanziellen Fachwissens auf dem Gebiet der Flugsicherung anzulegen;(e)ihre Tätigkeiten auf dem Gebiet der Regelung des Flugverkehrsflusses durch Einrichtung eines internationalen Systems zur Verkehrsflussregelung zu koordinieren, um auf diese Weise die wirksamste Nutzung des Luftraums sicherzustellen.2.  Sie gründen zu diesem Zweck eine «Europäische Organisation für Flugsicherung (EUROCONTROL)», im Folgenden als «Organisation» bezeichnet, die in Zusammenarbeit mit den Zivil‑ und Militärbehörden der Staaten handelt. Diese Organisation besteht aus zwei Organen:–einer «Ständigen Kommission für Flugsicherung», im folgenden als «Kommission» bezeichnet, als das für das allgemeine Vorgehen der Organisation zuständige Organ;–einer «Agentur für Flugsicherung», im folgenden als «Agentur» bezeichnet, deren Satzung diesem Übereinkommen als Anlage 1 beigefügt ist. Die Agentur ist das Organ, das die in diesem Übereinkommen festgelegten oder ihm gemäss dem Übereinkommen von der Kommission zugewiesenen Aufgaben durchführt.3.  Sitz der Organisation ist Brüssel.Art. 2 1.  Die Organisation ist mit folgenden Aufgaben betraut:(a)Untersuchung der künftigen Erfordernisse des Luftverkehrs und neuer Techniken, um diesen Erfordernissen gerecht zu werden;(b)Ausarbeitung und Festlegung gemeinsamer langfristiger Ziele auf dem Gebiet der Flugsicherung;(c)Koordinierung der nationalen mittelfristigen Pläne zum Zweck der Aufstellung eines gemeinsamen mittelfristigen Plans für Flugsicherungsdienste und ‑einrichtungen im Rahmen der unter Buchstabe (b) genannten langfristigen Ziele;(d)Förderung eines gemeinsamen Vorgehens auf dem Gebiet der Boden‑ und Bordsysteme für die Flugsicherung und der Ausbildung des Flugsicherungspersonals;(e)Prüfung und Förderung von Massnahmen zur Erhöhung der Kostenwirksamkeit und Leistungsfähigkeit auf dem Gebiet der Flugsicherung;(f)Förderung und Durchführung von Studien, Versuchen und Erprobungen auf dem Gebiet der Flugsicherung; Sammlung und Verteilung der Ergebnisse der von den Vertragsparteien durchgeführten Studien, Versuche und Erprobungen auf dem Gebiet der Flugsicherung;(g)Koordinierung der Forschungs‑ und Entwicklungsprogramme der Vertragsparteien, die sich auf neue Techniken auf dem Gebiet der Flugsicherung beziehen;(h)Untersuchung von Fragen auf dem Gebiet der Flugsicherung, die von der Internationalen Zivilluftfahrt‑Organisation und anderen Internationalen Organisationen, die sich mit der zivilen Luftfahrt befassen, behandelt werden;(i)Prüfung der bei der Internationalen Zivilluftfahrt‑Organisation vorzulegenden Änderungen der Luftfahrt‑Regionalpläne;(j)Durchführung aller sonstigen Aufgaben, die ihr in Anwendung des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe (c) übertragen werden;(k)Unterstützung der Vertragsparteien und interessierter Drittstaaten beim Aufbau und Betrieb eines internationalen Systems der Verkehrsflussregelung;(1)gemäss der Mehrseitigen Vereinbarung3 über Flugsicherungs‑Streckengebühren Festlegung und Einziehung der den Benützern der Flugsicherungsdienste auferlegten Gebühren im Auftrag der Vertragsparteien und der an dieser Vereinbarung beteiligten Drittstaaten.Besondere Vereinbarungen können zwischen der Organisation und Drittstaaten geschlossen werden, die an der Durchführung dieser Aufgaben teilnehmen möchten.2.  Die Organisation kann auf Antrag einer oder mehrerer Vertragsparteien mit folgenden Aufgaben betraut werden:(a)Unterstützung dieser Vertragsparteien bei der Durchführung spezifischer Aufgaben auf dem Gebiet der Flugsicherung wie Planung und Aufbau von Flugsicherungseinrichtungen und ‑diensten;(b)Bereitstellung und Betrieb der Gesamtheit oder eines Teils der Flugsicherungseinrichtungen und ‑dienste im Auftrag dieser Vertragsparteien;(c)Unterstützung dieser Vertragsparteien bei der Berechnung und Einziehung der den Benutzern der Flugsicherungsdienste durch diese Vertragsparteien auferlegten Gebühren, die der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs‑ Streckengebühren nicht unterliegen.Die Durchführung derartiger Aufgaben wird in jedem Fall durch besondere Vereinbarungen zwischen der Organisation und den betreffenden Vertragsparteien geregelt.3.  Die Organisation kann ausserdem auf Antrag einer oder mehrerer Drittstaaten mit folgenden Aufgaben betraut werden:(a)Unterstützung der betreffenden Staaten bei der Regelung des Flugverkehrsflusses sowie bei der Planung und Bereitstellung von Flugsicherungsdiensten und ‑einrichtungen;(b)Unterstützung der betreffenden Staaten bei der Berechnung und Einziehung der den Benutzern der Flugsicherungsdienste durch diese Staaten auferlegten Gebühren, die der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren nicht unterliegen.Die Durchführung derartiger Aufgaben wird in jedem Fall durch besondere Vereinbarungen zwischen der Organisation und den betreffenden Vertragsparteien geregelt.3 SR 0.748.112.12Art. 3 1.  Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf die Flugsicherungs‑Streckendienste und die damit verbundenen Flugsicherungsdienste im Bereich der Anflug‑ und Platzkontrolle in den in der Anlage 2 aufgeführten Fluginformationsgebieten.2.  Jede Änderung, die eine Vertragspartei an dem sie betreffenden Teil der Anlage 2 vorzunehmen beabsichtigt und die sich auf die Gesamtausdehnung des im Übereinkommen vorgesehenen Luftraums auswirkt, unterliegt der einmütigen Zustimmung der Kommission. Jede Änderung, die sich nicht in dieser Weise auswirkt, teilt die betroffene Vertragspartei der Organisation mit.3.  Im Sinne dieses Übereinkommens bezieht sich der Ausdruck «Luftverkehr» auf Zivil‑ sowie auf Militär‑, Zoll‑ und Polizeiluftfahrzeuge, welche die Verfahren der Internationalen Zivilluftfahrt‑Organisation beachten.Art. 4 Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien die weitestgehende Rechtsfähigkeit, die juristischen Personen nach innerstaatlichem Recht zuerkannt wird; sie kann insbesondere bewegliches oder unbewegliches Eigentum erwerben und veräussern sowie vor Gericht stehen. Vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen dieses Übereinkommens und der beigefügten Satzung wird sie durch die Agentur vertreten, die im Namen der Organisation handelt. Die Agentur verwaltet das Vermögen der Organisation.Art. 5 1.  Die Kommission besteht aus Vertretern der Vertragsparteien. Jede Vertragspartei kann sich insbesondere zur Wahrnehmung der Interessen der Zivilluftfahrt und der Landesverteidigung durch mehrere Delegierte vertreten lassen, von denen jedoch nur einer stimmberechtigt ist.2.  Im Fall des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe (l) wird die Kommission um Vertreter der Staaten erweitert, die nicht Mitglieder der Organisation, aber Vertragsparteien der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs‑Streckengebühren4 sind. Die so erweiterte Kommission beschliesst nach den in der Vereinbarung festgelegten Regeln.3.  Wenn andere Vereinbarungen zwischen der Organisation und Drittstaaten gemäss Artikel 2 Absatz 1, insbesondere über die Verkehrsflussregelung, entsprechende Bestimmungen enthalten, wird die Kommission ebenfalls erweitert und beschliesst nach den in der betreffenden Vereinbarung vorgesehenen Regeln.4 SR 0.748.112.12Art. 6 1.  Zur Erfüllung der der Organisation nach Artikel 2 Absatz 1 zugewiesenen Aufgaben trifft die Kommission folgende Massnahmen:(a)Soweit die Vertragsparteien betroffen sind, fasst sie Beschlüsse:–in den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben (b) und (c) genannten Fällen,–in den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben (a) und (d) bis (k) genannten Fällen, wenn sie es für erforderlich hält, dass die Vertragsparteien sich zu einem gemeinsamen Vorgehen verpflichten; sie kann in diesen Fällen auch eine Empfehlung an die Vertragsparteien richten;(b)soweit die Agentur betroffen ist,–genehmigt sie das jährliche Arbeitsprogramm und die mehrjährigen Investitions‑ und Arbeitsprogramme, die ihr die Agentur zur Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Aufgaben vorlegt, sowie den Haushaltsplan und den Tätigkeitsbericht; sie erteilt der Agentur Richtlinien für die Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben, wenn sie es für erforderlich hält;–trifft sie alle erforderlichen Massnahmen im Rahmen der ihr durch dieses Übereinkommen und die Satzung der Agentur zugewiesenen Aufsichtsbefugnisse;–erteilt sie der Agentur Entlastung in Bezug auf den Haushalt.2.  Die Kommission trifft ausserdem folgende Massnahmen:(a)Sie genehmigt das Personalstatut und die Haushaltsordnung sowie die nach Artikel 7 Absatz 2 des Übereinkommens und Artikel 19 Absatz 3 der Satzung der Agentur zu treffenden Massnahmen;(b)sie ernennt nach Artikel 22 Absatz 1 der Satzung der Agentur die Mitglieder des Kontrollausschusses für einen Zeitraum von fünf Jahren.3.  Hinsichtlich der in Artikel 2 genannten besonderen Vereinbarungen erteilt die Kommission ihre Zustimmung für die Aufnahme von Verhandlungen durch die Agentur und genehmigt die zustande gekommenen Vereinbarungen.4.  Die Kommission ruft gegebenenfalls das in Artikel 31 vorgesehene Schiedsgericht im Namen der Organisation an.Art. 7 1.  Die Beschlüsse der Kommission bedürfen der Einstimmigkeit der Vertragsparteien und sind für diese verbindlich. Wenn jedoch eine Vertragspartei der Kommission mitteilt, dass sie aus zwingenden Gründen des nationalen Interesses an der Ausführung eines auf den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben (b) und (c) genannten Gebieten einstimmig gefassten Beschlusses gehindert ist, kann sie von diesem Beschluss abweichen. Die Gründe für die Abweichung sind mitzuteilen. Die Kommission muss dann innerhalb von sechs Monaten nach Empfang dieser Mitteilung entweder diesen Beschluss ändern oder beschliessen, ob für die Abweichung bestimmte Bedingungen oder Beschränkungen gelten sollen. In beiden Fällen bedarf der Beschluss der Kommission der Einstimmigkeit der Vertragsparteien.2.  Über die Massnahmen gemäss Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe (a) und Absatz 3 sowie Artikel 11 Absatz 3 entscheidet die Kommission durch Einstimmigkeit der abgegebenen Stimmen.3.  Soweit keine gegenteiligen Bestimmungen bestehen, werden die in den Fällen von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe (b) und Absatz 4 vorgesehenen Richtlinien und Massnahmen von der Kommission mit Mehrheit angenommen mit der Massgabe, dass–die Stimmen der in Artikel 8 beschriebenen Wägung unterliegen;–diese Stimmen die Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Vertragsparteien darstellen müssen.4.  Die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe (b) vorgesehenen Massnahmen werden von der Kommission nach den in Absatz 3 genannten Regeln getroffen, wobei die danach berechnete Mehrheit 70% der abgegebenen gewogenen Stimmen erreichen muss.5.  Empfehlungen werden von der Kommission mit der Stimmenmehrheit der Vertragsparteien abgegeben.Art. 8 1.  Die in Artikel 7 vorgesehene Wägung richtet sich nach folgender Wägungstabelle:Prozentsatz des Jahresbeitrags einer Vertragspartei imVerhältnis zu den Jahresbeiträgen aller VertragsparteienStimmen-zahlWeniger als 1 %   1  1bis weniger als 2 %  2  2 bis weniger als 3 %  3  3 bis weniger als 4,5 %  4  4,5bis weniger als 6 %  5  6bis weniger als 7,5 %  6  7,5 bis weniger als 9 %  7  9bis weniger als 11 %  811bis weniger als 13 %  913 bis weniger als 15 %1015bis weniger als 18 %1118 bis weniger als 21 %1221bis weniger als 24 %1324bis weniger als 27 %1427bis weniger als 30 %1530 % 162.  Die anfängliche Festsetzung der Stimmenzahl erfolgt für den Zeitpunkt des Inkrafttretens des 1981 in Brüssel zur Unterzeichnung aufgelegten Protokolls nach der vorstehenden Wägungstabelle entsprechend den Bestimmungen des Artikels 19 der Satzung der Agentur über die Festsetzung der Jahresbeiträge der Vertragsparteien zum Haushalt der Organisation.3.  Beim Beitritt eines Staates wird die Stimmenzahl der Vertragsparteien in der gleichen Weise neu festgesetzt.4.  Die Stimmenzahl wird alljährlich nach denselben Regeln neu festgesetzt.Art. 9 1.  Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung; für ihre Annahme ist Einstimmigkeit erforderlich.2.  In der Geschäftsordnung sind insbesondere Vorschriften über die Präsidentschaft, über die Bildung von Arbeitsgruppen und über die Arbeitssprachen der Kommission vorzusehen.Art. 10 Die Agentur stellt der Kommission das Personal und die sachlichen Mittel zur Verfügung, derer sie für ihre Tätigkeit bedarf.Art. 11 1.  Die Kommission unterhält die für die Ziele der Organisation erforderlichen Beziehungen zu den dafür in Betracht kommenden Staaten und internationalen Organisationen.2.  Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 13 ist die Kommission insbesondere allein dafür zuständig, im Namen der Organisation mit internationalen Organisationen, Vertragsparteien und Drittstaaten Vereinbarungen zu schliessen, die zur Durchführung der in Artikel 2 genannten Aufgaben der Organisation erforderlich sind.3.  Auf Vorschlag der Agentur kann die Kommission dieser die Befugnis übertragen, Verhandlungen in Bezug auf Vereinbarungen aufzunehmen, die für die Durchführung der in Artikel 2 genannten Aufgaben erforderlich sind, und diese Vereinbarungen zu schliessen.Art. 12 In den Vereinbarungen in Bezug auf die Aufgaben nach Artikel 2 zwischen der Organisation und einer oder mehreren Vertragsparteien oder einem oder mehreren Drittstaaten oder einer internationalen Organisation sind die jeweiligen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Vertragsparteien der Vereinbarungen sowie die Finanzierungsbedingungen und die zu treffenden Massnahmen festzulegen. Die Verhandlungen können von der Agentur nach den in Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 3 festgelegten Regeln geführt werden.Art. 13 Die Agentur kann im Rahmen der von der Kommission erteilten Richtlinien die für die Koordinierung des Luftverkehrs und für die Tätigkeit ihrer eigenen Dienste unerlässlichen Verbindungen zu den in Frage kommenden öffentlichen und privaten technischen Diensten der Vertragsparteien, Nichtvertragsstaaten und internationalen Organe herstellen. Sie kann zu diesem Zweck im Namen der Organisation und vorbehaltlich einer Mitteilung an die Kommission Verträge ausschliesslich verwaltungsmässiger, technischer oder kaufmännischer Art abschliessen, soweit dies für ihre Tätigkeit erforderlich ist.Art. 14 1.  Für den Erwerb von unbeweglichem Eigentum, das zur Errichtung der Anlagen der Organisation erforderlich ist, wird, soweit dies nach innerstaatlichem Recht vorgesehen ist, das Vorliegen eines öffentlichen Interesses mit den Wirkungen anerkannt, die sich ans diesem Recht für eine Enteignung aus Gründen des öffentlichen Interesses ergeben; die Zustimmung der beteiligten Regierungen bleibt vorbehalten. Das Enteignungsverfahren aus Gründen des öffentlichen Interesses kann von den zuständigen Behörden des betreffenden Staates nach innerstaatlichem Recht zur Herbeiführung des Erwerbs in Fällen betrieben werden, in denen eine gütliche Einigung nicht zustande kommt.2.  Im Hoheitsgebiet von Vertragsparteien, in dem das in Absatz 1 bezeichnete Verfahren nicht besteht, kann die Organisation das für die Zivilluftfahrt und das Fernmeldewesen anwendbare Zwangserwerbsverfahren in Anspruch nehmen.3.  Auf die für Rechnung der Organisation in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien geleisteten Arbeiten und Dienste wenden die Vertragsparteien zugunsten der Organisation die innerstaatlichen Vorschriften über Grundeigentumsbeschränkungen an, soweit solche im öffentlichen Interesse zugunsten innerstaatlicher Behörden mit gleicher Zielsetzung bestehen, insbesondere die Vorschriften, die sich auf Dienstbarkeiten im öffentlichen Interesse beziehen.4.  Die Organisation trägt die aus der Anwendung dieses Artikels entstehenden Kosten, einschliesslich der Entschädigungen, die nach den Rechtsvorschriften des Staates gezahlt werden müssen, in dessen Hoheitsgebiet die Grundstücke gelegen sind.Art. 15 Wenn die Organisation die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe (b) vorgesehenen Aufgaben durchführt, wendet die Agentur die Bestimmungen an, die im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien und in den Lufträumen gelten, für die letzteren die Durchführung von Flugsicherungsdiensten durch internationale Übereinkünfte übertragen ist, deren Vertragspartei sie sind.Art. 16 Wenn die Organisation die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe (b) vorgesehenen Aufgaben durchführt, erteilt die Agentur im Rahmen der den Flugsicherungsdiensten übertragenen Befugnisse den Luftfahrzeugführern alle erforderlichen Weisungen. Abgesehen von den Fällen höherer Gewalt, die in den in Artikel 15 erwähnten Bestimmungen geregelt sind, haben die Luftfahrzeugführer diese Weisungen zu beachten.Art. 17 Wenn die Organisation die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe (b) vorgesehenen Aufgaben durchführt, werden Zuwiderhandlungen gegen die Luftverkehrsregeln in dem Luftraum, in dem die Durchführung der Flugsicherungsdienste der Agentur übertragen ist, von Bediensteten, welche die Agentur hierzu besonders beauftragt hat, durch Aufnahme in ein Protokoll festgestellt; hierdurch wird das Recht auf Feststellung von Zuwiderhandlungen gleicher Art, das den Bediensteten der Vertragsparteien nach innerstaatlichem Recht zusteht, nicht berührt. Die obgenannten Protokolle haben vor den innerstaatlichen Gerichten den gleichen Wert wie Protokolle der innerstaatlichen Bediensteten, die zur Feststellung von Zuwiderhandlungen gleicher Art befugt sind.Art. 18 1.  Die Übermittlung von Veröffentlichungen und anderen Informationsunterlagen, die von der Organisation ausgehen oder an diese gerichtet sind und mit ihrer amtlichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen, unterliegt keinen Beschränkungen.2.  Bei ihrem amtlichen Nachrichtenverkehr und der Übermittlung aller ihrer Schriftstücke hat die Organisation Anspruch auf eine ebenso günstige Behandlung, wie sie von den einzelnen Vertragsparteien vergleichbaren internationalen Organisationen gewährt wird.Art. 19 1.  Die Organisation ist in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, und im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich ihrer Gründung, Auflösung und Liquidation befreit.2.  Sie ist von allen Steuern und sonstigen Abgaben befreit, die anlässlich des Erwerbs von unbeweglichem Eigentum erhoben werden, das zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.3.  Sie ist für sich selbst, ihr Eigentum, ihre Vermögenswerte und Einkünfte von allen direkten Steuern befreit.4.  Sie ist von den indirekten steuerlichen Abgaben befreit, die bei der Begebung von Anleihen entstehen können, bei denen sie persönlich Schuldnerin ist.5.  Sie ist von allen Steuern ausserordentlicher oder diskriminierender Art befreit.6.  Die in diesem Artikel vorgesehenen Befreiungen erstrecken sich nicht auf Abgaben und Gebühren, die eine Vergütung für Leistungen öffentlicher Versorgungsbetriebe darstellen.Art. 20 1.  Die Organisation ist von allen Zöllen und sonstigen Abgaben gleicher Wirkung, soweit es sich nicht um Gebühren oder Abgaben für geleistete Dienste handelt, und von allen Ein‑ und Ausfuhrverboten und ‑beschränkungen für Baustoffe, Material, Ausstattungen und andere Gegenstände befreit, die zu ihrem Dienstgebrauch eingeführt und für ihre Liegenschaften, ihre Anlagen und ihren Betrieb bestimmt sind.2.  Die so eingeführten Waren dürfen im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in das sie eingeführt worden sind, weder verkauft noch ausgeliehen, noch entgeltlich oder unentgeltlich veräussert werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Regierung dieser Vertragspartei festsetzt.3.  Es können alle für zweckdienlich erachteten Kontrollmassnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Baustoffe, Materialien, Ausstattungen und anderen in Absatz 1 bezeichneten Gegenstände, die für die Organisation eingeführt wurden, an diese ausgeliefert und für ihre Liegenschaften, ihre dienstlichen Anlagen oder ihren Betrieb verwendet werden.4.  Die Organisation ist ferner von allen Zöllen und allen Ein‑ und Ausfuhrverboten und ‑beschränkungen für die in Artikel 25 der beigefügten Satzung bezeichneten Veröffentlichungen befreit.Art. 21 1.  Die Organisation kann, soweit dies zur Durchführung der ihrem Zweck entsprechenden Geschäfte erforderlich ist, Devisen jeder Art besitzen und Konten in jeder Währung unterhalten.2.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, der Organisation die notwendigen Genehmigungen zu erteilen, um in Übereinstimmung mit den in den einschlägigen innerstaatlichen Regelungen und internationalen Vereinbarungen vorgesehenen Verfahren alle Transaktionen durchzuführen, die mit der Gründung und der Tätigkeit der Organisation zusammenhängen, einschliesslich der Begebung und Bedienung von Anleihen, wenn die Regierung der beteiligten Vertragspartei deren Begebung genehmigt hat.Art. 22 1.  Die Agentur kann Staatsangehörige der Vertragsparteien als qualifiziertes Personal zur Mitarbeit heranziehen.2.  Das Personal der Organisation geniesst Befreiung von den Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer, wie sie allgemein dem Personal vergleichbarer internationaler Organisationen gewährt wird; das gleiche gilt für die in den Haushalten des Personals lebenden Familienangehörigen.3. (a) Im Fall einer internationalen Krise gewähren die Vertragsparteien dem Personal der Organisation und den in seinen Haushalten lebenden Familienangehörigen dieselben Erleichterungen bei der Rückführung in ihren Heimatstaat, wie sie dem Personal anderer internationaler Organisationen gewährt werden.(b)Die Verpflichtungen des Personals gegenüber der Organisation werden von den Bestimmungen unter Buchstabe (a) nicht berührt.4.  Ausnahmen von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 sind nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit zulässig.5.  Das Personal der Organisation(a)ist bei der Einfuhr seiner persönlichen Gebrauchsgegenstände, Möbel und sonstigen gebrauchten Hausratsgüter, die es bei seiner erstmaligen Niederlassung aus dem Ausland mitbringt, sowie bei der Wiederausfuhr der gleichen Gebrauchsgegenstände, Möbel und sonstigen Hausratsgüter bei Beendigung seiner Tätigkeit von Zöllen und sonstigen Abgaben befreit, soweit es sich nicht um Gebühren oder Abgaben für geleistete Dienste handelt;(b)kann bei Antritt des Dienstes im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei seine Kraftfahrzeuge vorübergehend zollfrei einführen und spätestens bei Beendigung der Amtszeit zollfrei wieder ausführen, jedoch in beiden Fällen vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung der beteiligten Vertragspartei in jedem Einzelfall für erforderlich erachtet;(c)geniesst Unverletzlichkeit aller seiner amtlichen Schriftstücke und Urkunden.6.  Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, die in Absatz 5 Buchstaben (a) und (b) genannten Erleichterungen ihren eigenen Staatsangehörigen zu gewähren.7.  Der Generaldirektor der Agentur geniesst, ausser den für das Personal der Organisation vorgesehenen Vorrechten, Erleichterungen und Befreiungen, die Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in Ausübung seines Amtes vorgenommenen Handlungen, einschliesslich seiner mündlichen und schriftlichen Äusserungen; diese Immunität gilt jedoch nicht im Falle eines Verstosses gegen Vorschriften über den Strassenverkehr oder eines Schadens, der durch ein ihm gehörendes oder von ihm geführtes Fahrzeug verursacht wird.8.  Die beteiligten Regierungen ergreifen alle zweckdienlichen Massnahmen, um den freien Transfer der Netto‑Bezüge sicherzustellen.Art. 23 Die Vertreter der Vertragsparteien geniessen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und während der Reise zum und vom Tagungsort Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke und Urkunden.Art. 24 Aufgrund des der Organisation eigenen Systems der Sozialen Sicherheit sind die Organisation, der Generaldirektor und die Mitglieder des Personals unbeschadet der zwischen der Organisation und einer Vertragspartei bei Inkrafttreten dieses 1981 in Brüssel zur Unterzeichnung aufgelegten Protokolls bestehenden Regelung von sämtlichen Pflichtbeiträgen an staatliche Sozialversicherungsträger befreit.Art. 25 1.  Für die vertragliche Haftung der Organisation gilt das Recht, das auf den jeweiligen Vertrag anzuwenden ist.2.  Im Bereich der ausservertraglichen Haftung ist die Organisation verpflichtet, die durch Verschulden ihrer Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit verursachten Schäden in dem Masse zu ersetzen, wie sie diesen zuzurechnen sind. Andere Schadenersatzansprüche aufgrund des innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien werden hierdurch nicht ausgeschlossen.Art. 26 1. (a) Die Anlagen der Organisation sind unverletzlich. Das Eigentum und die Vermögenswerte der Organisation dürfen weder beschlagnahmt noch eingezogen noch enteignet werden.(b)Die Archive der Organisation und alle ihr gehörenden amtlichen Schriftstücke und Urkunden sind, gleichviel wo sie sich befinden, unverletzlich.2.  Das Eigentum und die Vermögenswerte der Organisation können nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung beschlagnahmt werden oder Gegenstand von Zwangsvollstreckungsmassnahmen sein. Die Anlagen der Organisation können jedoch weder beschlagnahmt werden noch Gegenstand von Zwangsvollstreckungsmassnahmen sein.3.  Jedoch haben die zuständigen Behörden der Staaten, in denen sich der Sitz oder Anlagen und Archive der Organisation befinden, zur Durchführung gerichtlicher Untersuchungen und zur Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen, nach Unterrichtung des Generaldirektors der Agentur, in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet Zugang zu diesen Anlagen und Archiven.Art. 27 1.  Die Organisation arbeitet jederzeit mit den zuständigen Behörden der Vertragsparteien zusammen, um die reibungslose Ausübung der Gerichtsbarkeit zu erleichtern, die Beachtung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch zu verhindern, zu dem die in diesem Übereinkommen erwähnten Vorrechte, Befreiungen, Ausnahmen oder Erleichterungen Anlass geben können.2.  Die Organisation erleichtert nach Möglichkeit alle Arbeiten im öffentlichen Interesse, die im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien innerhalb oder in der Nähe der von ihr benutzten Grundstücke auszuführen sind.Art. 28 Wenn die Organisation die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe (b) vorgesehenen Aufgaben durchführt, sind die internationalen Übereinkünfte und die innerstaatlichen Vorschriften über Ein‑ und Überflug und über die Sicherheit des Hoheitsgebiets der Vertragsparteien für die Agentur verbindlich. Die Agentur trifft alle für die Anwendung dieser Übereinkünfte und Vorschriften notwendigen Massnahmen.Art. 29 Wenn die Organisation die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe (b) vorgesehenen Aufgaben durchführt, ist die Agentur verpflichtet, den Vertragsparteien auf Verlangen alle Auskünfte über Luftfahrzeuge zu erteilen, die ihr in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt werden, damit die Vertragsparteien die Anwendung der internationalen Übereinkünfte und der innerstaatlichen Vorschriften überwachen können.Art. 30 Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Agentur ihr finanzielles Gleichgewicht erlangen muss, und verpflichten sich, ihr unter Berücksichtigung ihrer eigenen Einnahmen nach Massgabe der beigefügten Satzung angemessene finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.Art. 31 1.  Jede Streitigkeit, die zwischen Vertragsparteien oder zwischen Vertragsparteien und der durch die Kommission vertretenen Organisation über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens und seiner Anlagen entsteht und nicht durch unmittelbare Verhandlungen oder auf andere Weise beigelegt werden kann, wird auf Antrag einer Partei einem Schiedsverfahren unterworfen.2.  Zu diesem Zweck bestellt jede Partei für jeden Einzelfall einen Schiedsrichter; die Schiedsrichter einigen sich über die Bestellung eines dritten Schiedsrichters. Falls eine Partei nicht binnen zwei Monaten nach Zugang des Antrags der anderen Partei ihren Schiedsrichter bestellt oder die bestellten Schiedsrichter sich nicht binnen zwei Monaten über die Bestellung eines dritten Schiedsrichters einigen können, kann jede Partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bitten, die Ernennungen vorzunehmen.3.  Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst.4.  Jede Partei trägt die Kosten ihres Schiedsrichters sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des dritten Schiedsrichters sowie die sonstigen Kosten werden von den Parteien zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann jedoch eine andere Aufteilung der Kosten vornehmen, wenn es dies für angemessen hält.5.  Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind für die streitenden Parteien verbindlich.Art. 32 1.  Die Satzung der Agentur sowie alle Änderungen, denen sie nach Massgabe ihrer eigenen sowie der Bestimmungen dieses Übereinkommens unterworfen wird, sind im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien gültig und rechtswirksam.2.  Jede Änderung der Satzung bedarf der Genehmigung durch die Kommission; hierfür ist Einstimmigkeit ihrer Mitglieder erforderlich.3.  Die Artikel 1, 11, 19 und 20 der beigefügten Satzung können jedoch von der Kommission nicht geändert werden.Art. 33 Im Fall einer Krise oder eines Krieges wird die Handlungsfreiheit der beteiligten Vertragsparteien durch die Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht beeinträchtigt.Art. 34 Die Vertragsparteien verpflichten sich, zugunsten der Agentur diejenigen geltenden Rechtsvorschriften anzuwenden, durch welche die ununterbrochene Tätigkeit der öffentlichen Dienststellen gewährleistet werden soll.Art. 35 1.  Die Geltungsdauer dieses Übereinkommens in der Fassung des 1981 in Brüssel zur Unterzeichnung aufgelegten Protokolls wird um 20 Jahre verlängert, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls an gerechnet.2.  Diese Geltungsdauer verlängert sich ohne weiteres um jeweils fünf Jahre, sofern eine Vertragspartei nicht spätestens zwei Jahre vor Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer durch eine an die Regierung des Königreichs Belgien gerichtete schriftliche Notifikation ihre Absicht bekundet, das Übereinkommen zu beenden. Die Regierung des Königreichs Belgien setzt die Regierungen der anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von dieser Notifikation in Kenntnis.3.  Wird die Organisation nach den vorstehenden Bestimmungen aufgelöst, so gilt sie für die Zwecke der Liquidation als fortbestehend.Art. 36 1.  Voraussetzung für den Beitritt zu diesem Übereinkommen in der Fassung des 1981 in Brüssel zur Unterzeichnung aufgelegten Protokolls ist im Fall der Staaten, die dieses Protokoll nicht unterzeichnet haben,(a)die einstimmige Genehmigung durch die Kommission und(b)die gleichzeitige Hinterlegung der Beitrittsurkunde zu der 1981 in Brüssel zur Unterzeichnung aufgelegten Mehrseitigen Vereinbarung5 über Flugsicherungs‑ Streckengebühren.2.  Der Beschluss, dem Beitritt zuzustimmen, wird dem Nichtunterzeichnerstaat vom Präsidenten der Kommission notifiziert.3.  Die Beitrittsurkunde wird bei der Regierung des Königreichs Belgien hinterlegt, welche die Regierungen der anderen Staaten hiervon unterrichtet, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind.4.  Der Beitritt wird am ersten Tag des zweiten Monats wirksam, der auf die Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgt.Diese Neufassung der Bestimmungen des Übereinkommens ist in deutscher, englischer, französischer, niederländischer und portugiesischer Sprache abgefasst. Bei Abweichungen zwischen den Texten ist nach Massgabe der Schlussklausel des internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt «EUROCONTROL» vom 13. Dezember 1960 sowie nach Massgabe der Schlussklausel des Protokolls zur Änderung des vorgenannten Übereinkommens vom 12. Februar 1981 der Wortlaut in französischer Sprache massgebend.5 SR 0.748.112.12Anlage 1 Satzung der Agentur Art. 1 Für die durch Artikel 1 des Übereinkommens gegründete Agentur ist diese Satzung massgebend.Art. 2 1.  Die Agentur ist das Organ, das die im Übereinkommen festgelegten oder ihm von der Kommission zugewiesenen Aufgaben durchführt.2.  Wenn die Agentur Flugsicherungsdienste durchführt, obliegt es ihr,(a)Zusammenstösse zwischen Luftfahrzeugen zu verhüten;(b)den geordneten und zügigen Ablauf des Flugverkehrs sicherzustellen;(c)Rat und Auskunft für die sichere und zweckmässige Durchführung von Flügen zu erteilen;(d)die zuständigen Stellen zu benachrichtigen, wenn Luftfahrzeuge Such‑ und Rettungsdienste benötigen, und diesen Stellen die erforderliche Unterstützung zu gewähren.3.  Die Agentur erstellt die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Einrichtungen und gewährleistet ihren ordnungsgemässen Betrieb.4.  Zu diesem Zweck arbeitet die Agentur eng mit den Militärbehörden zusammen, um den Anforderungen des Luftverkehrs sowie den besonderen Anforderungen der Militärluftfahrt in möglichst wirkungsvoller und wirtschaftlicher Weise zu genügen.5.  Zur Durchführung ihres Auftrags kann die Agentur nach Massgabe des Artikels 7 Absatz 2 unter anderem die von ihr benötigten Gebäude und Anlagen, insbesondere Forschungs‑ und Versuchsstätten für den Luftverkehr, Zentralen für die Regelung des Flugverkehrsflusses sowie Fortbildungs‑ und Fachschulen für das Personal der Flugsicherungsdienste erstellen und betreiben. Um jeden Doppelaufwand zu vermeiden, nimmt sie jedoch nach Möglichkeit die innerstaatlichen technischen Dienste sowie die bestehenden innerstaatlichen Anlagen in Anspruch.Art. 3 Vorbehaltlich der Befugnisse der Kommission wird die Agentur von einem Geschäftsführenden Ausschuss, im Folgenden als «Ausschuss» bezeichnet, und von einem Generaldirektor geleitet.Art. 4 1.  Der Ausschuss besteht aus den Vertretern der Vertragsparteien. Jede Vertragspartei kann mehrere Vertreter benennen, insbesondere um die Wahrnehmung der Interessen der Zivilluftfahrt und der Landesverteidigung zu ermöglichen. Nur jeweils ein Vertreter ist stimmberechtigt. Dieser soll ein hoher Beamter sein, der in seinem Land auf dem Gebiet der Flugsicherung verantwortlich tätig ist. Jeder Vertreter hat einen Stellvertreter, der ihn im Fall der Verhinderung rechtswirksam vertritt.2.  Im Fall des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe (l) des Übereinkommens wird der Ausschuss um Vertreter der Staaten erweitert, die nicht Mitglieder der Organisation, aber Vertragsparteien der Mehrseitigen Vereinbarung6 über Flugsicherungs-Streckengebühren sind; der so erweiterte Ausschuss beschliesst nach den in der Vereinbarung festgelegten Regeln. 3.  Wenn andere Vereinbarungen zwischen der Organisation und Drittstaaten gemäss Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens, insbesondere über die Verkehrsflussregelung, entsprechende Bestimmungen enthalten, wird der Ausschuss ebenfalls erweitert und beschliesst nach den in der betreffenden Vereinbarung vorgesehenen Regeln.6 SR 0.748.112.12Art. 5 1.  Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens alle stimmberechtigten Vertreter der Vertragsparteien bis auf einen anwesend sind.2.  Ist der Ausschuss nicht beschlussfähig, so wird die Beratung auf eine spätere Sitzung verschoben, die neu einzuberufen ist und frühestens nach zehn Tagen stattfinden darf. Für die zweite Beratung ist der Ausschuss beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Vertreter anwesend ist.Art. 6 1.  Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, in der auch Vorschriften für die Wahl eines Präsidenten und eines Vizepräsidenten und die Bestellung eines Sekretärs festgelegt werden.2.  Die Geschäftsordnung hat Bestimmungen über die Unvereinbarkeit von Ämtern zu enthalten. Sie hat ferner vorzusehen, dass die Einberufung zu den Sitzungen unter Beifügung der Tagesordnung brieflich oder in dringenden Fällen telegrafisch erfolgt.3.  Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung durch die Kommission.Art. 7 1.  Der Ausschuss beschliesst auf Vorschlag des Generaldirektors über die Organisation der Agentur.2.  Der Ausschuss unterbreitet jedoch die nach Artikel 2 Absatz 5 zu treffenden Massnahmen der Kommission zur Genehmigung.Art. 8 Der Ausschuss legt der Kommission alljährlich einen Bericht über die Tätigkeit und die finanzielle Lage der Organisation vor.Art. 9 1.  Auf Ersuchen der Kommission legt der Ausschuss mehrjährige Investitions- und Arbeitsprogramme fest. Sie bedürfen der Genehmigung durch die Kommission.2.  Insbesondere trifft der Ausschuss folgende Massnahmen und unterbreitet sie der Kommission, die darüber nach den Bestimmungen des Übereinkommens beschliesst:(a)Er stellt das Programm zur Erfüllung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben (a), (e), (f) und (j) des Übereinkommens aufgeführten Aufgaben auf;(b)er schlägt die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe (b) des Übereinkommens genannten gemeinsamen langfristigen Ziele vor;(c)er prüft die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe (g) des Übereinkommens genannten Forschungs‑ und Entwicklungsprogramme;(d)er arbeitet die nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe (c) des Übereinkommens aufzustellenden mittelfristigen Pläne und das im selben Artikel in Absatz 1 Buchstabe (d) vorgesehene gemeinsame Vorgehen in Bezug auf Boden- und Bordsysteme und auf die Personalausbildung aus;(e)er nimmt die in Artikel 2 des Übereinkommens vorgesehenen Vereinbarungen an;(f)er veranlasst die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben (h) und (i) des Übereinkommens vorgesehenen Untersuchungen.3.  Der Ausschuss beschliesst im Rahmen der ihm von der Kommission gemäss Artikel 11 Absatz 3 des Übereinkommens übertragenen Befugnisse über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel, Vereinbarungen abzuschliessen, die für die Durchführung der in Artikel 2 des Übereinkommens genannten Aufgaben erforderlich sind; er genehmigt nach Möglichkeit die getroffenen Vereinbarungen.Art. 10 Der Ausschuss–arbeitet Vorschriften für Ausschreibungen und die Vergabe von Aufträgen über Lieferungen und Dienstleistungen an die Organisation und die dafür anzuwendenden Bedingungen aus,–legt die allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstleistungen der Organisation festund unterbreitet sie der Kommission zur Genehmigung.Art. 11 Der Ausschuss arbeitet die Haushaltsordnung aus und legt sie der Kommission zur Genehmigung vor. In der Haushaltsordnung werden insbesondere die für die Einnahmen und Ausgaben anzuwendenden Verfahren der Haushalts‑ und Wirtschaftsführung, die Regeln für die Zahlung der Beiträge der Staaten und die Bedingungen für die Aufnahme von Krediten durch die Organisation festgelegt.Art. 12 1.  Der Ausschuss arbeitet das Personalstatut aus und legt es der Kommission zur Genehmigung vor. Dieses hat insbesondere Bestimmungen über die Staatsangehörigkeit des Personals, die Gehaltsstufen, die Versorgungsleistungen, die Unvereinbarkeit von Ämtern, das Amtsgeheimnis und die Dienstbereitschaft vorzusehen; es hat die Tätigkeiten festzulegen, die ohne besondere Genehmigung des Generaldirektors nicht gleichzeitig mit einer anderen ausgeübt werden dürfen.2.  Für Streitigkeiten zwischen der Organisation und dem Personal der Agentur ist ausschliesslich das Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation zuständig, unter Ausschluss aller anderen nationalen und internationalen Gerichte.Art. 13 1.  Die Agentur kann Personal nur dann unmittelbar einstellen, wenn die Vertragsparteien nicht in der Lage sind, geeignetes Personal zur Verfügung zu stellen. Die Agentur kann jedoch mit Drittstaaten, die nicht der Organisation angehören, besondere Absprachen treffen, um die Beschäftigung geeigneten Personals aus diesen Staaten im Rahmen der Durchführung der in Artikel 5 Absätze 2 und 3 des Übereinkommens genannten Vereinbarungen zu ermöglichen.2.  Ein Angehöriger des aus einer innerstaatlichen Verwaltung stammenden Personals ist während der Gesamtdauer seiner Tätigkeit bei der Agentur deren Personalstatut unterworfen. Unberührt bleiben die Laufbahnvergünstigungen, welche die innerstaatlichen Vorschriften vorsehen.3.  Das aus einer innerstaatlichen Verwaltung stammende Personal kann dieser jederzeit wieder zur Verfügung gestellt werden, ohne dass es sich dabei um eine Dienststrafmassnahme handelt.Art. 14 1.  Der Ausschuss fasst seine Beschlüsse mit gewogener Mehrheit.2.  Die gewogene Mehrheit umfasst mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, wobei–die Stimmen der in Artikel 8 des Übereinkommens beschriebenen Wägung unterliegen;–diese Stimmen die Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Vertragsparteien darstellen.3.  Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident, ob während der gleichen Sitzung sofort nochmals abgestimmt werden oder ob der Vorschlag auf die Tagesordnung einer weiteren Sitzung gesetzt werden soll, deren Termin er festlegt. Ergibt sich bei der weiteren Sitzung ebenfalls Stimmengleichheit, so gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.Art. 15 1.  Der Generaldirektor wird durch den Ausschuss für die Dauer von fünf Jahren nach Massgabe des Artikels 14 Absatz 2 ernannt, wobei die nach der vorgenannten Bestimmung zu errechnende Mehrheit 70% der abgegebenen gewogenen Gesamtstimmen erreichen muss. Er kann auf dieselbe Weise wiederernannt werden.2.  Er vertritt die Organisation gerichtlich und aussergerichtlich.3.  Er übt ferner in Übereinstimmung mit dem vom Ausschuss und von der Kommission festgelegten allgemeinen Vorgehen folgende Befugnisse aus:(a)Er sorgt für den zweckmässigen Einsatz der Agentur;(b)er ernennt und entlässt die Bediensteten nach den im Personalstatut vorgesehenen Regeln;(c)er nimmt nach den in der Haushaltsordnung festgelegten Bedingungen und in dem von der Kommission hierfür bestimmten Umfang Kredite auf, deren Laufzeit ein Jahr nicht übersteigt;(d)er schliesst gemäss den in Artikel 10 genannten Vorschriften und innerhalb des von der Kommission hierfür bestimmten Umfangs Verträge über Lieferungen und Dienstleistungen ab.4.  Der Generaldirektor kann diese Aufgaben ohne vorherige Einschaltung des Ausschusses ausüben; er muss aber den Ausschuss über die aufgrund der vorgenannten Befugnisse getroffenen Massnahmen in jedem Fall unterrichten.5.  Der Ausschuss legt die Bedingungen fest, unter denen der Generaldirektor im Falle seiner Verhinderung vertreten wird.Art. 16 1.  Alle Einnahmen und Ausgaben der Agentur werden für jedes Haushaltsjahr veranschlagt.2.  Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Die Einnahmen und Ausgaben der Agentur für Forschungs‑ und Versuchsstätten, Schulen und für jede aufgrund des Artikels 2 Absatz 5 geschaffene Einrichtung werden in einen besonderen Voranschlag aufgenommen.3.  Die Regeln für die Veranschlagung, Bewirtschaftung und Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben der Agentur werden in einer Haushaltsordnung nach Artikel 11 festgelegt, soweit in dieser Satzung nichts Näheres bestimmt wird.Art. 17 1.  Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.2.  Der Ausschuss legt den Voranschlag für jedes Haushaltsjahr spätestens am 31. Oktober eines jeden Jahres der Kommission zur Genehmigung vor.Art. 18 Der Ausschuss legt der Kommission Vorschläge über die Systematik des Haushaltsplans und die zu verwendende Rechnungseinheit zur Genehmigung vor.Art. 19 1.  Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 werden die jährlichen Beiträge der einzelnen Vertragsparteien zum Haushalt für jedes Haushaltsjahr nach folgendem Verteilungsschlüssel bestimmt:(a)Ein erster Teil von 30% des Beitrags wird im Verhältnis zur Höhe des Bruttosozialprodukts der einzelnen Vertragsparteien berechnet, wie es nachstehend in Absatz 3 definiert ist;(b)ein zweiter Teil von 70% des Beitrags wird im Verhältnis zur Erhebungsgrundlage für Flugsicherungs‑Streckengebühren der einzelnen Vertragsparteien berechnet, wie sie nachstehend in Absatz 4 definiert ist.2.  Keine Vertragspartei ist verpflichtet, für ein gegebenes Haushaltsjahr einen Beitrag von mehr als 30% des Gesamtbetrags der Beiträge der Vertragsparteien zu leisten. Wenn die Anwendung der Regelung in Absatz 1 dazu führen würde, dass der Beitrag einer Vertragspartei diese 30% überstiege, so wird der überschiessende Teil auf die übrigen Vertragsparteien entsprechend der Regelung in Absatz 1 verteilt.3.  Das hierbei berücksichtigte Bruttosozialprodukt ergibt sich aus den Statistiken der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, oder, wenn diese nicht vorliegen, aus denjenigen einer anderen Stelle, die gleichwertige Garantien bietet und durch Beschluss der Kommission bezeichnet wurde, indem das arithmetische Mittel der letzten drei Jahre errechnet wird, für welche diese Statistiken vorliegen. Es handelt sich um das Bruttosozialprodukt nach Faktorkosten und laufenden Preisen in Europäischen Rechnungseinheiten.4.  Die hierbei berücksichtigte Erhebungsgrundlage für die Flugsicherungs‑Streckengebühren ist diejenige, die für das vorletzte Jahr vor dem betreffenden Haushaltsjahr massgebend war. Art. 20 1.  Die Organisation kann die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel auf den internationalen Geld- und Kapitalmärkten aufnehmen.2.  Die Organisation kann auf dem Geld‑ und Kapitalmarkt einer Vertragspartei Anleihen entweder nach den dort für Inlandsanleihen geltenden Rechtsvorschriften oder, in Ermangelung solcher Vorschriften, aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung mit der betreffenden Vertragspartei aufnehmen.3.  Die Haushaltsordnung bestimmt das Verfahren, nach dem die Organisation Kredite aufnimmt und zurückzahlt.4.  Im Haushaltsplan wird der Höchstbetrag festgesetzt, bis zu dessen Höhe die Organisation während des betreffenden Jahres Kredite aufnehmen kann.5.  Auf den in diesem Artikel genannten Gebieten handelt die Organisation im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden oder der Notenbank der Vertragsparteien.Art. 21 Der Haushaltsplan kann erforderlichenfalls im Lauf des Haushaltsjahres nach dem gleichen Verfahren überprüft werden, das für seine Aufstellung und Verabschiedung vorgesehen ist.Art. 22 1.  Die Haushalts‑ und Wirtschaftsführung wird alljährlich durch einen Kontrollausschuss geprüft; dieser besteht aus zwei Fachbeamten, die den Verwaltungen der Vertragsparteien angehören. Sie dürfen nicht die gleiche Staatsangehörigkeit besitzen. Der Ausschuss schlägt sie der Kommission zur Bestellung gemäss Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe (b) des Übereinkommens vor. Die Organisation trägt die Kosten für den Kontrollausschuss.2.  Durch die Prüfung, die anhand der Rechnungsunterlagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle durchgeführt wird, stellt der Kontrollausschuss die Ordnungsmässigkeit der Einnahmen und Ausgaben fest und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Nach Abschluss eines jeden Haushaltsjahres erstattet der Kontrollausschuss der Kommission einen Bericht.Art. 23 1.  Die Dienste der Agentur können auf Veranlassung der Kommission, die von sich aus oder aufgrund eines Ersuchens des Ausschusses oder des Generaldirektors tätig wird, verwaltungsmässig und technisch überprüft werden.2.  Diese Überprüfungen werden von Bediensteten durchgeführt, die den Verwaltungen der Vertragsparteien angehören. Jeder Prüfungsausschuss setzt sich aus mindestens zwei Personen verschiedener Staatsangehörigkeit zusammen. Jedem Prüfungsausschuss hat nach Möglichkeit eine Person anzugehören, die an einer vorhergehenden Prüfung teilgenommen hat.Art. 24 Der Ausschuss bestimmt die Arbeitssprachen der Agentur.Art. 25 Die Agentur veröffentlicht die für ihren Betrieb notwendigen Bekanntmachungen.Art. 26 Der Ausschuss legt der Kommission unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 32 Absatz 3 des Übereinkommens alle ihm notwendig erscheinenden Änderungen dieser Satzung zur Genehmigung vor.Anlage 2 (Art. 3 des Übereinkommens)Fluginformationsgebiete VertragsparteienFluginformationsgebieteDeutschlandOberes FluginformationsgebietHannoverOberes FluginformationsgebietRheinFluginformationsgebiet BremenFluginformationsgebiet DüsseldorfFluginformationsgebiet FrankfurtFluginformationsgebiet MünchenKönigreich BelgienGrossherzogtum Luxemburg⎫⎬⎭Oberes FluginformationsgebietBrüsselFluginformationsgebiet BrüsselFranzösische RepublikOberes FluginformationsgebietFranceFluginformationsgebiet ParisFluginformationsgebiet BrestFluginformationsgebiet BordeauxFluginformationsgebiet MarseilleVereinigtes KönigreichGrossbritannien und NordirlandOberes FluginformationsgebietScottishFluginformationsgebiet ScottishOberes FluginformationsgebietLondonFluginformationsgebiet LondonIrlandOberes FluginformationsgebietShannonFluginformationsgebiet ShannonKönigreich der NiederlandeFluginformationsgebiet AmsterdamPortugiesische RepublikOberes FluginformationsgebietLisboaFluginformationsgebiet LisboaFluginformationsgebiet Santa MariaGeltungsbereich am 27. November 20157 7 AS 1992 1626, 2004 3183, 2007 4413 und 2015 5989.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenAlbanien  4. Februar2002 B  1. April2002Armenien26. Januar2006 B  1. März2006Belgien19. November1984  1. Januar1986Bosnien und Herzegowina21. Januar2004 B  1. März2004Bulgarien28. April1997 B  1. Juni1997Dänemark  9. Juni1994 B  1. August1994Deutschland  2. März1984  1. Januar1986Estland26. November2014 B  1. Januar2015Finnland  8. November2000 B  1. Januar2001Frankreich21. September1983  1. Januar1986Georgien  6. November2013 B  1. Januar2014Griechenland15. Juli1988 B  1. September1988Irland23. Juli1985  1. Januar1986Italien12. Februar1996 B  1. April1996Kroatien  7. Januar1997 B  1. März1997Lettland10. November2010 B  1. Januar2011Litauen27. Juli2006 B  1. September2006Luxemburg29. März1983  1. Januar1986Malta  8. Mai1989 B  1. Juli1989Mazedonien28. September1998 B  1. November1998Moldau  5. Januar2000 B  1. März2000Monaco21. Oktober1997 B  1. Dezember1997Montenegro03. Juni2006 N  1. Juli2005Niederlande  5. Dezember1985  1. Januar1986Norwegen21. Januar1994 B  1. März1994Österreich17. März1993 B  1. Mai1993Polen29. Juli2004 B  1. September2004Portugal16. September1983  1. Januar1986Rumänien16. Juli1996 B  1. September1996Schweden  5. Oktober1995 B  1. Dezember1995Schweiz21. Mai1992 B  1. Juli1992Serbien30. Mai2005 B  1. Juli2005Slowakei26. November1996 B  1. Januar1997Slowenien22. August1995 B  1. Oktober1995Spanien29. November1996 B  1. Januar1997Tschechische Republik27. November1995 B  1. Januar1996Türkei12. Januar1989 B  1. März1989Ukraine17. März2004 B  1. Mai2004Ungarn12. Mai1992 B  1. Juli1992Vereinigtes Königreich16. Januar1984  1. Januar1986Zypern27. November1990 B  1. Januar1991


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.748.06  AS 2013 1555OriginaltextVertragüber die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks «Europe Central» zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Grossherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen EidgenossenschaftAbgeschlossen in Brüssel am 2. Dezember 2010Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 13. März 2012In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juni 2013 (Stand am 1. Juni 2013)die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Belgien, die Französische Republik, das Grossherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und die Schweizerische Eidgenossenschaftdie Vertragsstaaten,gestützt auf die Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union über den einheitlichen europäischen Luftraum, die entsprechenden Durchführungsvorschriften, die Erklärung der Mitgliedstaaten zu militärischen Aspekten im Zusammenhang mit dem einheitlichen europäischen Luftraum und das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr;gestützt auf die Machbarkeitsstudie zum Funktionalen Luftraumblock «Europe Central» (Functional Airspace Block Europe Central, FABEC) vom 18. September 2008;gestützt auf die Gemeinsame Absichtserklärung über die Schaffung eines Funktionalen Luftraumblocks «Europe Central» vom 18. November 2008;in der Erwägung, dass der Luftraum über dem Hoheitsgebiet der FABEC-Vertragsstaaten und der Luftraum in ihrem Verantwortungsbereich zu den komplexesten Luftverkehrsgebieten Europas gehören;in der Erwägung, dass ein stärker integrierter Ansatz beim Flugverkehrsmanagement ein wesentlicher Schritt zur Erfüllung der Bedürfnisse des zivilen und militärischen Flugverkehrs in diesem Gebiet ist;in der Erwägung, dass eine enge Zusammenarbeit der Flugsicherungsorganisationen die Bedürfnisse des zivilen und militärischen Flugverkehrs in diesem Gebiet erfüllt;in der Erwägung, dass die Schaffung des FABEC unweigerlich zu einer Verbesserung und einer Zunahme der grenzüberschreitenden Erbringung von Flugsicherungsdiensten führt;in der Erwägung der im Völker- und Europarecht enthaltenen Kultur des straffreien Meldewesens (Just Culture);in der Erwägung, dass die Vertragsstaaten mit der Schaffung des FABEC ungeachtet bestehender Grenzen darauf abzielen, eine optimale Kapazität, Wirksamkeit und Effizienz des Flugverkehrsmanagementnetzes unter Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus zu erreichen;in der Überzeugung, dass die Schaffung des FABEC einen Mehrwert im Bereich der nachhaltigen Entwicklung mit sich bringt;sind wie folgt übereingekommen:Kapitel I: Allgemeine Grundsätze Art. 1 Begriffsbestimmungen  Die in diesem Vertrag verwendeten Begriffe haben, sofern nichts anderes festgelegt ist, die Bedeutung der anwendbaren Begriffsbestimmungen der in den Vertragsstaaten geltenden Verordnungen über den einheitlichen europäischen Luftraum. Im Sinne dieses Vertrags gelten folgende Begriffsbestimmungen:a)«Vertrag» bedeutet, sofern nichts anderes festgelegt ist, dieser Vertrag und seine Änderungen;b)«betroffener Luftraum» bedeutet der Luftraum über dem Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten und der Luftraum in ihrem Verantwortungsbereich nach den Regeln der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation, wie in Artikel 3 bestimmt;c)«Abkommen von Chicago» bedeutet das am 7. Dezember 19441 in Chicago unterzeichnete Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt und umfasst:–alle von den Vertragsstaaten ratifizierten und nach Artikel 94 Buchstabe a des Abkommens von Chicago angewendeten Änderungen, und–alle nach Artikel 90 des Abkommens von Chicago angenommenen Anhänge oder Änderungen, sofern in diesen Anhängen oder Änderungen enthaltene internationale Richtlinien nach Artikel 37 des Abkommens von Chicago in allen Vertragsstaaten in Kraft sind;d)«grenzüberschreitendes Gebiet» bedeutet der Luftraum über internationalen Grenzen, der über einen bestimmten Zeitraum für die ausschliessliche Nutzung durch bestimmte Nutzer reserviert ist;e)«Funktionaler Luftraumblock ‹Europe Central› (FABEC)» bedeutet der von den Vertragsstaaten nach diesem Vertrag errichtete funktionale Luftraumblock;f)«operationeller Flugverkehr» bedeutet Flüge, die nicht den für den allgemeinen Flugverkehr geltenden Bestimmungen entsprechen und für die Regeln und Verfahren von den zuständigen nationalen Behörden festgelegt worden sind. Operationeller Flugverkehr kann auch zivile Flüge wie Testflüge umfassen, die gewisse Abweichungen von den Regeln der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation erfordern, um ihre operationellen Anforderungen zu erfüllen;g)als «Staatsluftfahrzeuge» gelten Luftfahrzeuge, die im Militär‑, Zoll- und Polizeidienst verwendet werden;h)«taktischer Kontrolldienst» bedeutet die Bereitstellung von Diensten zur Unterstützung des operationellen Flugverkehrs durch das Militär mit dem Ziel, die zugewiesene Mission zu erfüllen und sicherzustellen, dass jederzeit ausreichende Abstände zwischen den Luftfahrzeugen eingehalten werden;i)«Hoheitsgebiet» bedeutet die nach dem Völkerrecht der Staatshoheit eines Vertragsstaats unterstehenden Landgebiete und angrenzenden Hoheitsgewässer.1 SR 0.748.0Art. 2 Gegenstand dieses Vertrags  (1)  Mit diesem Vertrag wird der  FABEC errichtet und der FABEC-Rat zu dessen Lenkung eingerichtet.(2)  Mit diesem Vertrag wird keine internationale Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit geschaffen.(3)  Mit diesem Vertrag werden die allgemeinen Bedingungen und Lenkungsgrundsätze festgelegt, nach denen die Vertragsstaaten das Flugverkehrsmanagement und die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im betroffenen Luftraum sicherzustellen haben.(4)  Mit diesem Vertrag wird der Rahmen festgelegt, in dem die einzelnen technischen und betrieblichen Vereinbarungen für die Tätigkeitsbereiche der Flugsicherungsorganisationen zu treffen sind.Art. 3 Räumlicher Geltungsbereich  (1)  Dieser Vertrag gilt für den betroffenen Luftraum, der aus folgenden Fluginformationsgebieten (Flight Information Region, FIR) und Oberen Fluginformationsgebieten (Upper Information Region, UIR) Kontinentaleuropas besteht:a)FIR Bremen;b)FIR Langen;c)FIR München;d)UIR Hannover;e)UIR Rhein;f)FIR/UIR Bruxelles;g)FIR Bordeaux;h)FIR Brest;i)FIR Marseille;j)FIR Paris;k)FIR Reims;l)UIR France;m)FIR Amsterdam;n)FIR/UIR Switzerland.(2)  Für die Französische Republik gilt dieser Vertrag nur für die in Europa gelegenen Departements der Französischen Republik.(3)  Für das Königreich der Niederlande gilt dieser Vertrag nur für den in Europa gelegenen Teil des Königreichs der Niederlande.Art. 4 Staatshoheit  (1)  Falls sich ein FIR oder ein UIR in den Luftraum über dem Hoheitsgebiet eines anderen Vetragsstaats erstreckt, wird dadurch die Staatshoheit des betroffenen Vetragsstaats in Bezug auf diesen Teil des über seinem Hoheitsgebiet liegenden Luftraums nicht berührt.(2)  Dieser Vertrag berührt nicht die Zuständigkeiten der Vertragsstaaten im Zusammenhang mit Sicherheits- und militärischen Interessen.Art. 5 Staatsluftfahrzeuge  (1)  Sofern nichts anderes vereinbart oder geregelt ist, findet Artikel 3 Buchstabe c des Abkommens von Chicago vollumfänglich Anwendung auf Staatsluftfahrzeuge.(2)  Die Vertragsstaaten sind bestrebt, für militärische Ausbildungsvorhaben innerhalb des betroffenen Luftraums ein vereinfachtes Verfahren für die Erteilung diplomatischer Ein‑/Überfluggenehmigungen oder Sondergenehmigungen einzuführen.Art. 6 Ziel des FABEC  Ziel des FABEC ist es, durch die Gestaltung des Luftraums und die Organisation des Flugverkehrsmanagements im betroffenen Luftraum ungeachtet bestehender Grenzen eine optimale Leistung in den Bereichen Sicherheit, nachhaltige Entwicklung, Kapazität, Kosteneffizienz, Flugeffizienz und Wirksamkeit militärischer Missionen zu erreichen.Art. 7 Verpflichtungen der Vertragsstaaten  (1)  Um das Ziel des FABEC zu erreichen, verpflichten sich die Vertragsstaaten, insbesondere in den folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten und geeignete Massnahmen im Einklang mit ihren innerstaatlichen Verfahren zu ergreifen:a)Luftraum;b)Harmonisierung der Regeln und Verfahren;c)Erbringung von Flugsicherungsdiensten;d)Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Stellen;e)Gebühren;f)Aufsicht;g)Leistung;h)Lenkung.(2)  Die Vertragsstaaten setzen die vom FABEC-Rat gefassten Beschlüsse um und verpflichten sich, die erforderlichen innerstaatlichen Regeln und Verfahren festzulegen.(3)  Die Vertragsstaaten stellen die Durchführung dieses Vertrags sicher.Kapitel II: Luftraum Art. 8 Luftraum des FABEC  (1)  Die Vertragsstaaten gewährleisten gemeinschaftlich die Gestaltung und das Management eines nahtlosen Luftraums und die koordinierte Verkehrsfluss- und Kapazitätsregelung unter gebührender Berücksichtigung der Verfahren zur Zusammenarbeit auf internationaler Ebene ungeachtet bestehender Grenzen.(2)  Die Vertragsstaaten stellen insbesondere Folgendes sicher:a)die Entwicklung einer gemeinsamen Luftraumpolitik in enger Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Stellen;b)die Gestaltung der Struktur des betroffenen Luftraums, um eine Defragmentierung und dynamische Sektorisierung zu erleichtern;c)die Prüfung von Änderungen im Hinblick auf den betroffenen Luftraum, die sich auf die Leistung auf der Ebene des FABEC auswirken;d)die Koordinierung mit EUROCONTROL;e)die Konsultation der Luftraumnutzer, gegebenenfalls gemeinschaftlich;f)die koordinierte Schaffung von grenzüberschreitenden Gebieten.Art. 9 Flexible Luftraumnutzung  (1)  Die Vertragsstaaten arbeiten auf rechtlicher, betrieblicher und technischer Ebene im Hinblick auf die effiziente und kohärente Anwendung des Konzepts der flexiblen Luftraumnutzung zusammen und tragen hierbei sowohl zivilen als auch militärischen Erfordernissen Rechnung.(2)  Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass zivile und militärische Flugverkehrsdienstleister gemeinsame Vereinbarungen schliessen und gemeinsame Verfahren festlegen.(3)  Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass die zivilen und militärischen Stellen auf der strategischen Ebene des Luftraummanagements koordiniert vorgehen.(4)  Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass eine gemeinsame Luftraummanagementfunktion zwischen den zivilen und militärischen Flugverkehrsdienstleistern auf prätaktischer Ebene geschaffen wird.(5)  Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass eine Koordinierung zwischen den Einheiten der Flugverkehrsdienstleister und den militärischen Kontrolleinheiten auf taktischer Ebene erfolgt.Kapitel III: Harmonisierung Art. 10 Harmonisierung der Regeln und Verfahren  (1)  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, ihre für den FABEC relevanten materiell- und verfahrensrechtlichen Regeln zu harmonisieren.(2)  Zu diesem Zweck konsultieren sich die Vertragsstaaten regelmässig zur Feststellung und Beseitigung von Unterschieden zwischen ihren jeweiligen Vorschriften.(3)  Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass die Flugverkehrsdienstleister des betroffenen Luftraums ein umfassendes gemeinsames Sicherheitsmanagementsystem entwickeln und umsetzen.(4)  Die Vertragsstaaten koordinieren die Klassifizierung der verschiedenen Teile des betroffenen Luftraums im Einklang mit den europäischen Vorgaben und stellen sicher, dass Unterschiede, die in der Praxis zwischen ihnen bestehen, verringert werden.Kapitel IV: Erbringung von Flugsicherungsdiensten Art. 11 Flugsicherungsdienste  Die Vertragsstaaten stellen die Erbringung folgender Flugsicherungsdienste sicher:a)Flugverkehrsdienste;b)Kommunikations-, Navigations- und Überwachungsdienste;c)Flugberatungsdienste;d)Wetterdienste.Art. 12 Flugverkehrsdienste  (1)  Die Vertragsstaaten benennen gemeinschaftlich die Flugverkehrsdienstleister im betroffenen Luftraum in einer gemeinsamen Übereinkunft.(2)  Flugverkehrsdienstleister im betroffenen Luftraum, die nicht nach Absatz 1 benannt wurden, werden nach Notifikation durch den betroffenen Vertragsstaat gemeinschaftlich von den Vertragsstaaten benannt, wenn sie ausschliesslich einen oder mehrere der folgenden Dienste erbringen:a)Flugplatz-Fluginformationsdienste;b)auf eine Kontrollzone der Flugplätze begrenzte Flugverkehrsdienste; oderc)Flugverkehrsdienste unter militärischer Aufsicht.(3)  Die Absätze 1 und 2 lassen Übereinkünfte über die Erbringung von Flugverkehrsdiensten, die vor Inkrafttreten dieses Vertrags zwischen Vertragsstaaten oder zwischen einem Vertragsstaat und einem Dritten bestanden, unberührt.(4)  Die Vertragsstaaten unterrichten sich gegenseitig über die Rechte und Pflichten der benannten Flugverkehrsdienstleister auf nationaler Ebene und über Änderungen in Bezug auf ihre Zertifizierung oder ihren Rechtsstatus.(5)  Die Vertragsstaaten unterrichten gemeinschaftlich die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über alle auf der Grundlage dieses Artikels getroffenen Entscheidungen über die Benennung von Flugverkehrsdienstleistern.(6)  Die Vertragsstaaten fördern eine enge Zusammenarbeit zwischen Flugverkehrsdienstleistern.Art. 13 Kommunikations-, Navigations- und Überwachungsdienste  Die Vertragsstaaten arbeiten auf einheitliche technische Systeme und einen kosteneffizienten Einsatz einer für die Erbringung von Kommunikations‑, Navigations- und Überwachungsdiensten bestimmten Infrastruktur durch zivile Flugsicherungsorganisationen hin.Art. 14 Flugberatungsdienste  Die Vertragsstaaten arbeiten im Bereich der Flugberatung zusammen und koordinieren die Erbringung von Flugberatungsdiensten.Art. 15 Wetterdienste  (1)  Die Vertragsstaaten stellen die Zusammenarbeit zwischen den Flugwetterdienstleistern sicher.(2)  Jeder Vertragsstaat benennt ausschliesslich einen Flugwetterdienstleister und teilt dies dem FABEC-Rat mit.Art. 16 Beziehungen zwischen Dienstleistern  (1)  Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass die Flugsicherungsorganisationen die für die Koordinierung ihrer Dienste im betroffenen Luftraum für notwendig erachteten Arbeitsbeziehungen durch schriftliche Vereinbarungen oder sonstige rechtlich gleichwertige Übereinkünfte formalisieren.(2)  Die schriftlichen Vereinbarungen oder sonstigen rechtlich gleichwertigen Übereinkünfte zwischen Flugverkehrsdienstleistern über grenzüberschreitende Dienste im betroffenen Luftraum werden von den betroffenen Vertragsstaaten nach Konsultation des FABEC-Rates genehmigt. Nach ihrer Genehmigung werden sie dem FABEC-Rat mitgeteilt.(3)  Bei schriftlichen Vereinbarungen oder sonstigen rechtlich gleichwertigen Übereinkünften mit benachbarten Staaten über die Erbringung von Flugverkehrsdiensten ausserhalb des betroffenen Luftraums stellt der betroffene Vertragsstaat beziehungsweise stellen die betroffenen Vertragsstaaten sicher, dass dieser Vertrag durch diese schriftlichen Vereinbarungen oder sonstigen rechtlich gleichwertigen Übereinkünfte nicht berührt wird und dass sie dem FABEC-Rat mitgeteilt werden.Kapitel V: Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen zivilen und  militärischen Stellen Art. 17 Militärische Aktivitäten  (1)  Unter gebührender Berücksichtigung der Grundsätze der flexiblen Luftraumnutzung und im Einklang mit innerstaatlichen Regelungen und anwendbaren völkerrechtlichen Übereinkünften schliessen die betroffenen Vertragsstaaten gegebenenfalls schriftliche Übereinkünfte, um militärische Ausbildungsvorhaben im betroffenen Luftraum ungeachtet bestehender Grenzen zu ermöglichen.(2)  Die betroffenen Vertragsstaaten gestatten die Erbringung von grenzüberschreitenden Flugverkehrsdiensten durch einen militärischen oder einen zivilen Flugverkehrsdienstleister eines anderen betroffenen Vertragsstaats für Staatsluftfahrzeuge, die im allgemeinen oder im operationellen Flugverkehr eingesetzt werden, nach Massgabe entsprechender schriftlicher Übereinkünfte, die dem FABEC-Rat mitgeteilt werden.(3)  Die betroffenen Vertragsstaaten gestatten die Erbringung von taktischen Kontrolldiensten für den operationellen Flugverkehr durch die Luftverteidigungsorganisationen und die Einsatzführungsdienste eines anderen betroffenen Vertragsstaats nach Massgabe entsprechender schriftlicher Übereinkünfte, die dem FABEC-Rat mitgeteilt werden.(4)  Im Hinblick auf die Erbringung grenzüberschreitender Dienste im betroffenen Luftraum fördern die Vertragsstaaten eine enge Zusammenarbeit zwischen den zivilen und militärischen Flugsicherungsorganisationen und den jeweiligen Luftverteidigungsorganisationen und Einsatzführungsdiensten.(5)  Zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Stellen, insbesondere im Bereich der Sicherheit, sind die Vertragsstaaten bestrebt, die einschlägigen zivilen und militärischen Vereinbarungen zu harmonisieren.Kapitel VI: Gebühren Art. 18 Gebührenregelung  (1)  Die Vertragsstaaten entwickeln gemeinsame Grundsätze für die Gebührenregelung innerhalb des betroffenen Luftraums und wenden diese an, wobei die Möglichkeit nationaler Ausnahmen berücksichtigt wird.(2)  Die Vertragsstaaten beabsichtigen, für Streckenflüge im betroffenen Luftraum einen einheitlichen Gebührensatz anzuwenden, und sind bestrebt, im betroffenen Luftraum eine gemeinsame Gebührenzone einzurichten.(3)  Der FABEC-Rat beschliesst die Einführung, die Bedingungen und die Anwendung eines einheitlichen Gebührensatzes für Streckenflüge im betroffenen Luftraum sowie die Schaffung einer gemeinsamen Gebührenzone im betroffenen Luftraum.(4)  Der für Streckenflüge im betroffenen Luftraum gemeinschaftlich vorgeschlagene einheitliche Gebührensatz wird nach entsprechendem Beschluss des FABEC-Rates dem zuständigen Organ von EUROCONTROL zur Festlegung unterbreitet.(5)  Vor der Einführung und Anwendung eines einheitlichen Gebührensatzes für Streckenflüge im betroffenen Luftraum koordinieren die Vertragsstaaten ihre Gebührensätze für Streckenflüge im betroffenen Luftraum auf der Ebene des FABEC-Rates.(6)  Die Vertragsstaaten:a)nehmen insbesondere die sich aus einer gemeinsamen Gebührenzone für Streckenflüge im betroffenen Luftraum ergebenden notwendigen Pflichten gemeinschaftlich wahr;b)treffen insbesondere die entsprechenden Regelungen, um Kohärenz und Einheitlichkeit bei der Anwendung der Regeln und Vorschriften über die Gebühren sicherzustellen;c)stellen insbesondere die gemeinschaftliche Koordinierung mit EUROCONTROL sicher, soweit erforderlich.Kapitel VII: Aufsicht Art. 19 Aufsicht über die Flugsicherungsorganisationen  (1)  Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass die nationalen Aufsichtsbehörden bei der Aufsicht über die Flugsicherungsorganisationen innerhalb des betroffenen Luftraums eng zusammenarbeiten und dass ihre Verfahrensweisen harmonisiert werden.(2)  Die Vertragsstaaten erkennen gegenseitig die Aufsichtsaufgaben ihrer nationalen Aufsichtsbehörden und die Ergebnisse der Wahrnehmung dieser Aufgaben an.(3)  Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass ihre nationalen Aufsichtsbehörden Vereinbarungen für die in Absatz 1 beschriebene Zusammenarbeit schliessen, einschliesslich einer Übereinkunft über das Vorgehen in Fällen, in denen anwendbare gemeinsame Anforderungen nicht erfüllt werden, und über die gegenseitige Anerkennung der Aufsichtsaufgaben sowie die Ergebnisse der Wahrnehmung dieser Aufgaben. Diese Vereinbarungen können auch eine Übereinkunft über die Aufteilung der Zuständigkeiten bei den Aufsichtsaufgaben umfassen. Die Vereinbarungen werden dem FABEC-Rat von den betreffenden nationalen Aufsichtsbehörden mitgeteilt.(4)  Die nationale Aufsichtsbehörde, welche die Flugsicherungsorganisation, die grenzüberschreitende Dienste im betroffenen Luftraum erbringt, zertifiziert hat, ist in enger Zusammenarbeit mit der nationalen Aufsichtsbehörde beziehungsweise den nationalen Aufsichtsbehörden des anderen betroffenen Vertragsstaats beziehungsweise der anderen betroffenen Vertragsstaaten für die Aufsicht über diese Flugsicherungsorganisation zuständig.(5)  Verlangt der Vertragsstaat, über dessen Hoheitsgebiet die Flugsicherungsdienste nach Absatz 4 erbracht werden, dass seine eigene nationale Aufsichtsbehörde die Aufsicht wahrnimmt, so einigen sich die betroffenen nationalen Aufsichtsbehörden über die Bedingungen der Aufsicht.(6)  Die betroffenen Vertragsstaaten stellen sicher, dass ihre nationalen Aufsichtsbehörden einen gemeinsamen Mechanismus für den Informationsaustausch, die Konsultation und die Koordinierung bei der Erbringung von grenzüberschreitenden Diensten schaffen, um sicherzustellen, dass notwendige Korrekturmassnahmen unverzüglich ergriffen werden.(7)  Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass die nach diesem Artikel getroffenen Entscheidungen umgesetzt werden.(8)  Als letztes Mittel behält sich jeder Vertragsstaat das Recht vor, die nach Artikel 16 Absatz 2 erteilte Genehmigung nach ordnungsgemässer Mitteilung an den betroffenen Vertragsstaat und an den FABEC-Rat auszusetzen oder zu widerrufen.Kapitel VIII: Leistung Art. 20 Leistungssystem  (1)  Die Vertragsstaaten setzen ein Leistungssystem für den FABEC um und wenden einen Leistungsplan für den FABEC an, der mit den Leistungszielen der Europäischen Union im Einklang steht und militärische Bedürfnisse berücksichtigt. Dieser Leistungsplan bedarf der Genehmigung durch den FABEC-Rat.(2)  Der Leistungsplan hat Leistungsziele für den FABEC zu enthalten, die mindestens die folgenden zentralen Leistungsbereiche umfassen:a)Sicherheit;b)Umwelt;c)Kapazität;d)Kosteneffizienz;e)Wirksamkeit militärischer Missionen.(3)  Der Leistungsplan hat eine Reihe klarer und messbarer zentraler Leistungsindikatoren für die zentralen Leistungsbereiche für einen festgelegten Bezugszeitraum zu enthalten.(4)  Der Leistungsplan hat Anreizsysteme für den FABEC zu enthalten.(5)  Der FABEC-Rat beschliesst die Umsetzung und die Elemente des Leistungsplans für den FABEC.(6)  Vor der Anwendung des Leistungsplans für den FABEC legt der FABEC-Rat Leistungsziele auf der Ebene des FABEC fest und koordiniert die nationalen Leistungspläne.(7)  Die Ausarbeitung des Leistungsplans ist Gegenstand von Konsultationen mit den betroffenen Beteiligten.(8)  Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass die Umsetzung des Leistungsplans für den FABEC überprüft wird und Korrekturmassnahmen ergriffen werden, sofern erforderlich.(9)  Die Vertragsstaaten nehmen eine regelmässige Bewertung der Gestaltung und der Funktionsweise des Leistungssystems für den FABEC vor und ergreifen Korrekturmassnahmen, sofern erforderlich.Kapitel IX: Lenkung Art. 21 Der FABEC-Rat  (1)  Der FABEC-Rat setzt sich zusammen aus den folgenden Vertretern jedes Vertragsstaats:a)ein Vertreter der Behörde, die für die Zivilluftfahrt zuständig ist; undb)ein Vertreter der Behörde, die für die Militärluftfahrt zuständig ist.(2)  Auf Einladung des FABEC-Rates können weitere Teilnehmer seinen Sitzungen als Beobachter beiwohnen.Art. 22 Aufgaben des FABEC-Rates  (1)  Der FABEC-Rat lenkt den FABEC.(2)  Damit die Verpflichtungen der Vertragsstaaten nach diesem Vertrag erfüllt werden, hat der FABEC-Rat die Aufgabe, Beschlüsse zu fassen, um:a)die Durchführung dieses Vertrags und die Erreichung der Ziele des FABEC im Allgemeinen sicherzustellen;b)die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Stellen festzulegen;c)eine gemeinsame Gestaltung und Vorgehensweise für den betroffenen Luftraum zu vereinbaren;d)die Modalitäten der Zusammenarbeit bei der Anwendung des Konzepts der flexiblen Luftraumnutzung festzulegen;e)die Harmonisierung der materiell- und verfahrensrechtlichen Regeln zu unterstützen;f)das Verfahren zur gemeinschaftlichen Benennung der Flugverkehrsdienstleister zu erleichtern;g)die im betroffenen Luftraum anwendbare Gebührenregelung zu verabschieden und den einheitlichen Gebührensatz für Streckenflüge im betroffenen Luftraum festzulegen;h)die Entwicklung und Umsetzung eines umfassenden gemeinsamen Sicherheitsmanagementsystems zu unterstützen;i)strategische Ziele für die Entwicklung des FABEC festzulegen, die erzielten Ergebnisse zu bewerten und gegebenenfalls geeignete Massnahmen zu ergreifen;j)den Leistungsplan und die damit verbundenen Leistungsziele zu genehmigen;k)seine eigene Geschäftsordnung und die der Ausschüsse, der Arbeitsgruppen und des Beirats für Flugsicherungsdienste zu verabschieden;l)andere als die nach diesem Vertrag eingerichteten Ausschüsse einzusetzen sowie Arbeitsgruppen zu schaffen, die ihn in bestimmten Angelegenheiten unterstützen, und die Vorschläge dieser Ausschüsse und Arbeitsgruppen zu genehmigen;m)die Koordinierung des FABEC mit angrenzenden funktionalen Luftraumblöcken unter Berücksichtigung der Effizienz der Schnittstellen sicherzustellen;n)die Standpunkte der Vertragsstaaten im Hinblick auf die Anwendung völkerrechtlicher Übereinkünfte zu koordinieren, insbesondere im Hinblick auf die Arbeit der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation, von EUROCONTROL, der Europäischen Kommission, der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und der gemeinschaftlichen Unternehmen im Bereich des Flugverkehrsmanagements;o)die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten zu erleichtern;p)die beim Beitritt eines Staates zu diesem Vertrag erforderlichen Massnahmen zu ergreifen;q)die bei einer Kündigung dieses Vertrags durch einen Vertragsstaat erforderlichen Massnahmen zu ergreifen;r)die Vereinbarkeit dieses Vertrags mit Änderungen der Verordnungen über den einheitlichen europäischen Luftraum zu bewerten;s)Änderungen dieses Vertrags vorzuschlagen;t)gegebenenfalls die Konsultation der Flugsicherungsorganisationen, der Luftraumnutzer und anderer Beteiligter sicherzustellen.Art. 23 Funktionsweise  (1)  Der Vorsitz des FABEC-Rates wird abwechselnd von einem der Vertragsstaaten wahrgenommen.(2)  Die Beschlüsse des FABEC-Rates werden einstimmig gefasst. Jeder Vertragsstaat hat eine Stimme. Die Beschlüsse des FABEC-Rates werden als Entscheidungen der Vertreter der Vertragsstaaten angesehen.(3)  Die Beschlüsse treten zwei Monate nach ihrer Annahme in Kraft, es sei denn, ein Vertragsstaat unterrichtet die anderen Vertragsstaaten innerhalb von zwei Monaten nach der Annahme eines Beschlusses darüber, dass er diesen nur mit Zustimmung seiner gesetzgebenden Organe umsetzen kann. In diesem Fall tritt der Beschluss einen Tag, nachdem der letzte betroffene Vertragsstaat die anderen Vertragsstaaten darüber unterrichtet hat, dass seine gesetzgebenden Organe ihre Zustimmung erteilt haben, in Kraft.(4)  Die vom FABEC-Rat verabschiedete Geschäftsordnung hat Regelungen insbesondere über die Einberufung von Sitzungen, die vorherige Übermittlung der Tagesordnung, die Ernennung und die Amtszeit des Vorsitzenden sowie das Abstimmungsverfahren einschliesslich der Möglichkeit der Beschlussfassung durch Schriftwechsel zu enthalten.(5)  Der FABEC-Rat tritt auf Einladung seines Vorsitzenden mindestens zweimal pro Jahr sowie bei Bedarf zusammen. Jeder Vertragsstaat ist berechtigt, die Einberufung einer Sitzung zu verlangen.Art. 24 Ausschüsse und Arbeitsgruppen  (1)  Zur Erreichung des Zieles des FABEC und zur Unterstützung des FABEC-Rates werden ein Ausschuss «Luftraum», ein Ausschuss «Harmonisierung und Beratung», ein Ausschuss «Finanzen und Leistung» und ein Ausschuss «Nationale Aufsichtsbehörden» eingerichtet. Der FABEC-Rat kann weitere Ausschüsse und Arbeitsgruppen einrichten.(2)  Die Ausschüsse und Arbeitsgruppen setzen sich aus zivilen und militärischen Fachleuten zusammen, die von den Vertragsstaaten ernannt werden.(3)  Auf Einladung der Ausschüsse oder Arbeitsgruppen können weitere Teilnehmer deren Sitzungen als Beobachter beiwohnen.(4)  Sofern nichts anderes in der Geschäftsordnung oder durch Beschluss des FABEC-Rates festgelegt ist, berichten die Ausschüsse und Arbeitsgruppen unmittelbar und ausschliesslich dem FABEC-Rat.Art. 25 Ausschuss «Luftraum»  Der Ausschuss «Luftraum» unterstützt den FABEC-Rat bei der Durchführung der Artikel 8 und 9 und führt weitere ihm vom FABEC-Rat übertragene Aufgaben aus.Art. 26 Ausschuss «Harmonisierung und Beratung»  Der Ausschuss «Harmonisierung und Beratung» unterstützt den FABEC-Rat bei der Durchführung der Artikel 10 und 12 und führt weitere ihm vom FABEC-Rat übertragene Aufgaben aus.Art. 27 Ausschuss «Finanzen und Leistung»  Der Ausschuss «Finanzen und Leistung» unterstützt den FABEC-Rat bei der Durchführung des Artikels 18 und gegebenenfalls des Artikels 20 und führt weitere ihm vom FABEC-Rat übertragene Aufgaben aus.Art. 28 Ausschuss «Nationale Aufsichtsbehörden»  Unbeschadet des Artikels 24 Absatz 4 und der den nationalen Aufsichtsbehörden unmittelbar übertragenen besonderen Zuständigkeiten unterstützt der Ausschuss «Nationale Aufsichtsbehörden» den FABEC-Rat bei der Durchführung des Artikels 19 und gegebenenfalls des Artikels 20 und führt weitere ihm vom FABEC-Rat übertragene Aufgaben aus.Kapitel X: Konsultation der Flugsicherungsorganisationen Art. 29 Beirat für Flugsicherungsdienste  (1)  Es wird ein Beirat für Flugsicherungsdienste eingerichtet, um die Konsultation der Flugsicherungsorganisationen in Fragen der Erbringung von Diensten innerhalb des FABEC sicherzustellen.(2)  Der Beirat für Flugsicherungsdienste setzt sich zusammen aus:a)Vertretern des FABEC-Rates; undb)Vertretern der Flugsicherungsorganisationen.(3)  Auf Einladung des FABEC-Rates können weitere Teilnehmer den Sitzungen als Beobachter beiwohnen.(4)  Die Sitzungsprotokolle des Beirats für Flugsicherungsdienste sind dem FABEC-Rat zu übermitteln.Kapitel XI: Haftung Art. 30 Haftungssystem  (1)  Ein Vertragsstaat ersetzt einen Schaden nach Absatz 4, wenn sich dieser Schaden:a)im Luftraum über seinem Hoheitsgebiet oder im Luftraum in seinem Verantwortungsbereich nach den Regeln der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ereignet hat; undb)durch ein Verschulden eines nach Artikel 12 benannten Flugverkehrsdienstleisters, seiner Beschäftigten oder anderer in seinem Auftrag handelnder Personen verursacht wurde, ausgenommen des Dienstleisters, dessen Hauptbetriebsstätte sich im Hoheitsgebiet des betroffenen Vertragsstaats befindet.Der unter Buchstabe b genannte Flugverkehrsdienstleister wird im Folgenden als «tatsächlicher Flugverkehrsdienstleister» bezeichnet.(2)  Gegen den tatsächlichen Flugverkehrsdienstleister, seine Beschäftigten oder andere in seinem Auftrag handelnde Personen können Ansprüche nicht unmittelbar geltend gemacht werden.(3)  Der Anspruch auf Schadenersatz nach Absatz 1 erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren vom Tag der endgültigen gerichtlichen Entscheidung nach Absatz 4 Klage eingereicht wird.(4)  Der Schadensersatz nach Absatz 1 kann nur für einen Schaden geltend gemacht werden, der nicht auf der Grundlage endgültiger gerichtlicher Entscheidungen im Einklang mit dem massgeblichen innerstaatlichen Recht, dem Völkerrecht oder sonstigen Vorschriften ersetzt wurde. Eine Entscheidung gilt als endgültig, wenn nach dem innerstaatlichen Recht, dem Völkerrecht oder sonstigen Vorschriften kein Rechtsmittel mehr zur Verfügung steht.(5)  Der Anspruch auf Schadenersatz nach den Absätzen 1 und 4 ist im betroffenen Vertragsstaat geltend zu machen. Die zuständige Behörde prüft den Anspruch und entscheidet im Einklang mit den relevanten materiellrechtlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften des betroffenen Vertragsstaats. Kommt eine Einigung hinsichtlich des Anspruchs nicht zustande, so entscheidet das zuständige Gericht des betroffenen Vertragsstaats im Einklang mit seinen relevanten materiellrechtlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften.(6)  Der tatsächliche Flugverkehrsdienstleister zahlt dem betroffenen Vertragsstaat den von ihm nach Absatz 1 geleisteten Schadensersatz oder die ihm nach Absatz 1 angefallenen Kosten zurück. Der Vertragsstaat des tatsächlichen Flugverkehrsdienstleisters stellt sicher, dass der tatsächliche Flugverkehrsdienstleister dieser Pflicht nachkommt; kommt der tatsächliche Flugverkehrsdienstleister seiner Pflicht nicht nach, so tritt der Vertragsstaat des tatsächlichen Flugverkehrsdienstleisters ab dem ersten von dem betroffenen Vertragsstaat gestellten Antrag auf Rückzahlung an dessen Stelle.(7)  Streitigkeiten über die Rückzahlung nach Absatz 6 zwischen dem Vertragsstaat des tatsächlichen Flugverkehrsdienstleisters und dem Vertragsstaat nach Absatz 1 können von jedem der beiden Vertragsstaaten einem Schiedsverfahren nach der Fakultativen Schiedsordnung des Ständigen Schiedshofs für Streitigkeiten zwischen zwei Staaten (Permanent Court of Arbitration Optional Rules for Arbitrating Disputes between Two States) unterworfen werden. Die relevanten materiellrechtlichen Gesetze und sonstigen Vorschriften nach Absatz 5 sind auf die Streitigkeit anzuwenden. Artikel 32 Absätze 3 und 4 finden Anwendung.(8)  Dieser Vertrag schliesst nicht aus, dass sich der Vertragsstaat nach Absatz 1 und der Vertragsstaat des tatsächlichen Flugverkehrsdienstleisters darauf einigen, die aufgrund eines Schadens nach Absatz 1 angefallenen Kosten zu teilen.(9)  Dieser Vertrag beschränkt nicht das Rückgriffsrecht eines Vertragsstaats oder eines tatsächlichen Flugverkehrsdienstleisters gegenüber anderen natürlichen oder juristischen Personen.(10)  Die Vertragsstaaten unterrichten sich gegenseitig, sobald sie Kenntnis von der Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadenersatz nach den Absätzen 1 und 4 erhalten und sobald ein Anspruch endgültig geregelt worden ist.(11)  Die benannten Flugverkehrsdienstleister haben für eine angemessene Deckung der Haftungsansprüche nach diesem Vertrag zu sorgen, damit sie ihrer Pflicht nach Absatz 6 nachkommen können.(12)  Dieser Artikel lässt völkerrechtliche Übereinkünfte über Schäden, die von den Streitkräften eines Vertragsstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats verursacht wurden, unberührt.(13)  Dieser Artikel geht Haftungsbestimmungen in Übereinkünften zwischen zwei Vertragsstaaten über die Erbringung von Flugverkehrsdiensten vor.Kapitel XII: Unfälle und schwere Störungen Art. 31 Untersuchung von Unfällen und schweren Störungen  (1)  Bei Unfällen oder schweren Störungen im Sinne des Abkommens von Chicago, die sich im betroffenen Luftraum ereignen, unterrichtet der die Untersuchung durchführende Vertragsstaat den FABEC-Rat umgehend über Mängel, die er auf der Ebene des FABEC festgestellt hat.(2)  Mitteilungen, Notifikationen und Berichte über die Untersuchung von Unfällen und schweren Störungen werden in englischer Sprache abgefasst, oder sie werden in einer der Landessprachen der Vertragsstaaten abgefasst und von einer Übersetzung in die englische Sprache begleitet.(3)  Bei Abweichungen zwischen diesem Artikel und Bestimmungen über die Untersuchung von Unfällen und schweren Störungen in Übereinkünften zwischen zwei Vertragsstaaten über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten geht dieser Artikel vor.Kapitel XIII: Schlussbestimmungen Art. 32 Beilegung von Streitigkeiten  (1)  Bei Streitigkeiten, die zwischen Vertragsstaaten über die Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieses Vertrags, insbesondere hinsichtlich seines Bestehens, seiner Gültigkeit oder seiner Beendigung, entstehen und die nicht innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten durch unmittelbare Verhandlungen zwischen den betroffenen Vertragsstaaten oder auf andere Weise beigelegt werden können, ist der FABEC-Rat anzurufen.(2)  Kann der FABEC-Rat eine Streitigkeit nicht innerhalb von drei Monaten nach seiner Anrufung beilegen, so ist jeder der betroffenen Vertragsstaaten berechtigt, die Streitigkeit einem Schiedsverfahren nach der Fakultativen Schiedsordnung des Ständigen Schiedshofs für Streitigkeiten zwischen zwei Staaten (Permanent Court of Arbitration Optional Rules for Arbitrating Disputes between Two States) zu unterwerfen.(3)  Die gemeinsamen Kosten des Schiedsverfahrens werden von den am Schiedsgerichtsverfahren beteiligten Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen.(4)  Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind für die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsstaaten bindend.Art. 33 Beitritt zu diesem Vertrag  (1)  Dieser Vertrag steht zum Beitritt offen. Ein Staat, der Vertragspartei des Vertrags werden möchte, reicht seinen Beitrittsantrag beim Verwahrer ein.(2)  Die Bedingungen für den Beitritt und sich daraus ergebende Änderungen dieses Vertrags sind Gegenstand einer Übereinkunft zwischen den Vertragsstaaten und dem den Beitritt beantragenden Staat. Die Übereinkunft über den Beitritt bedarf der Ratifikation durch die Vertragsstaaten und den Beitritt beantragenden Staat, nachdem ihre jeweiligen diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Erfordernisse erfüllt worden sind.(3)  Die Übereinkunft über den Beitritt tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde beim Verwahrer in Kraft.(4)  Der FABEC-Rat trifft alle Massnahmen, die ein Beitritt erfordert.Art. 34 Kündigung dieses Vertrags  (1)  Im Falle der Kündigung dieses Vertrags durch einen Vertragsstaat unterrichtet dieser den FABEC-Rat und notifiziert dem Verwahrer seine Entscheidung.(2)  Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer wirksam.(3)  Der FABEC-Rat trifft alle Massnahmen, die eine Kündigung erfordert.(4)  Der diesen Vertrag kündigende Vertragsstaat trägt grundsätzlich die sich aus der Kündigung ergebenden Kosten. Die sich aus der Kündigung ergebenden finanziellen Folgen werden in einer zwischen dem kündigenden Vertragsstaat und den anderen Vertragsstaaten zu schliessenden besonderen Übereinkunft festgelegt. Das Kündigungsrecht des Vertragsstaats bleibt davon unberührt.(5)  Die Kündigung befreit den kündigenden Vertragsstaat nicht davon, Absatz 4 und Artikel 32 einzuhalten.Art. 35 Änderungen dieses Vertrags  (1)  Möchte ein Vertragsstaat diesen Vertrag ändern, so unterrichtet er den FABEC-Rat ordnungsgemäss darüber.(2)  Änderungen dieses Vertrags werden von den Vertragsstaaten auf Vorschlag des FABEC-Rates beschlossen.(3)  Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Ratifikation durch die Vertragsstaaten, nachdem ihre jeweiligen diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Erfordernisse erfüllt worden sind.(4)  Änderungen dieses Vertrags treten am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde beim Verwahrer in Kraft.Art. 36 Beendigung und Suspendierung dieses Vertrags  (1)  Die Vertragsstaaten können jederzeit einstimmig beschliessen, diesen Vertrag zu beenden.(2)  Die Beendigung erfolgt durch die Hinterlegung einer schriftlichen Erklärung der Vertragsstaaten gegenüber dem Verwahrer, nach der dieser Vertrag zu einem von den Vertragsstaaten festgelegten Zeitpunkt ausser Kraft tritt.(3)  Die Vertragsstaaten bestimmen und verteilen gemeinsam die sich aus der Beendigung ergebenden Kosten.(4)  Jeder Vertragsstaat hat das Recht, die Anwendung dieses Vertrags umgehend aus Gründen der nationalen Sicherheit ganz oder teilweise zu suspendieren. Der die Anwendung des Vertrags ganz oder teilweise suspendierende Vertragsstaat unterrichtet die anderen Vertragsstaaten umgehend über seine Entscheidung und notifiziert diese dem Verwahrer entsprechend.(5)  Der die Anwendung dieses Vertrags ganz oder teilweise suspendierende Vertragsstaat bemüht sich, die Suspendierung so bald wie möglich zu beenden. Er unterrichtet die anderen Vertragsstaaten umgehend über seine Entscheidung und notifiziert diese dem Verwahrer entsprechend.(6)  Der die Anwendung dieses Vertrags ganz oder teilweise suspendierende Vertragsstaat trägt grundsätzlich die sich aus der Suspendierung ergebenden Kosten. Die sich aus der Suspendierung ergebenden finanziellen Folgen werden in einer zwischen ihm und den anderen Vertragsstaaten zu schliessenden besonderen Übereinkunft festgelegt.(7)  Beendigung und Suspendierung befreien die betroffenen Vertragsstaaten nicht davon, Artikel 32 einzuhalten.Art. 37 Registrierung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation  Dieser Vertrag und spätere Änderungen sind nach Artikel 83 des Abkommens von Chicago bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zu registrieren.Art. 38 Inkrafttreten dieses Vertrags  Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde beim Verwahrer in Kraft.Art. 39 Der Verwahrer und seine Aufgaben  (1)  Die Regierung des Königreichs Belgien ist Verwahrer dieses Vertrags. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung des Königreichs Belgien hinterlegt.(2)  Der Verwahrer:a)unterrichtet die Vertragsstaaten:–über jede Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde und den Zeitpunkt der Hinterlegung,–über den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags und seiner Änderungen,–über jeden Antrag eines Staates auf Beitritt zu diesem Vertrag,–über jede Kündigung dieses Vertrags durch einen Vertragsstaat, den Zeitpunkt der Kündigung und den Zeitpunkt, an dem der Vertrag für den betroffenen Vertragsstaat ausser Kraft tritt;b)lässt diesen Vertrag und spätere Änderungen bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation registrieren;c)unterrichtet die Europäische Kommission über den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags und späterer Änderungen;d)unterrichtet die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation und die Europäische Kommission:–über jeden Beitritt zu diesem Vertrag und den Zeitpunkt des Beitritts,–über jede Kündigung dieses Vertrags und den Zeitpunkt der Kündigung,–über jede Suspendierung oder teilweise Suspendierung dieses Vertrags und den Zeitpunkt der Suspendierung,–über die Beendigung dieses Vertrags und den Zeitpunkt der Beendigung;e)stellt den Vertragsstaaten beglaubigte Abschriften dieses Vertrags zur Verfügung;f)nimmt sonstige für Verwahrer übliche Aufgaben wahr.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten diesen Vertrag unterschrieben.Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2010, in einer Urschrift in deutscher, französischer und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 17. Mai 2013 VertragsstaatenRatifikationInkrafttretenBelgien30. April2013  1. Juni2013Deutschland  1. Oktober2012  1. Juni2013Frankreich31. Oktober2012  1. Juni2013Luxemburg24. Januar2012  1. Juni2013Niederlande26. Oktober2012  1. Juni2013Schweiz13. März2012  1. Juni2013