text:
152.221.121.1

    Verordnung
    über die Fachkommissionen

    (Fachkommissionenverordnung, FKV)

    vom 24.10.2001 (Stand 01.08.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 9 Absätze 2 und 3 des Gesundheitsgesetzes vom 2. Dezember 1984 (GesG)[1],

      auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Aufgaben

1

Die Fachkommissionen beraten die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion sowie deren Ämter und Dienststellen im Bereich der beruflichen Tätigkeiten und Betriebe des Gesundheitswesens. *

2

Sie können insbesondere zur Begutachtung und Berichterstattung für folgende Fragen herangezogen werden:

        a

        Beurteilung von Fähigkeitsausweisen und Ausbildungsinstituten im Rahmen von Bewilligungsverfahren,

        b

        Beurteilung von Sorgfaltspflichtsverletzungen im Rahmen disziplinarischer Verfahren,

        c

        Stellungnahme zu Erlassen in ihrem Fachgebiet.

3

Die Fachkommissionen werden nicht im Auftrag Privater tätig.

Art. 2

Wahl

1

Die Fachkommissionspräsidentin oder der Fachkommissionspräsident und die Mitglieder der Fachkommissionen werden vom Regierungsrat auf Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion für die Dauer von vier Jahren gewählt. *

2

Die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten werden von den Kommissionen bestimmt. *

Art. 3

Entschädigung

1

Die Mitglieder der Fachkommissionen werden gemäss der Verordnung vom 2. Juli über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen[2] entschädigt. Spezielle Bestimmungen für öffentlich-rechtlich Angestellte bleiben vorbehalten.

2

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion regelt durch Beschluss im Rahmen ihrer Ausgabenbefugnis die Entschädigung *

        a

        für die Fachkommissionpräsidentinnen und -präsidenten,

        b

        gegebenenfalls für weitere Zusatzfunktionen.

Art. 4

Sitzungen

1

Die Fachkommissionen werden durch die Präsidentinnen und Präsidenten zu Sitzungen einberufen, so oft die Geschäfte es erfordern.

2

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann jederzeit zu Sitzungen aufbieten. *

Art. 5

Fachausschüsse, Gutachten

1

Die Fachkommissionen können Fachausschüsse, einzelne Kommissionsmitglieder oder das Sekretariat mit der Vorbereitung einzelner Geschäfte betrauen.

2

Sie können mit Zustimmung der mit dem Sekretariat betrauten Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion Gutachten durch Dritte erstellen lassen, wenn sie bei der Beurteilung der ihnen unterbreiteten Fragen nicht über hinreichende Fachkenntnisse verfügen. *

Art. 6

Beschlussfassung, Stimmrecht

1

Die Fachkommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

2

Die Fachkommissionen beschliessen mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder.

3

Die Fachkommissionspräsidentin oder der Fachkommissionspräsident stimmt mit und fällt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.

Art. 7

Ausstand

1

Nehmen die Fachkommissionen zu konkreten Vollzugsaufgaben, namentlich zu Bewilligungsgesuchen, Stellung, so müssen die Kommissionsmitglieder in den Ausstand treten, wenn sie

        a

        in der Sache ein persönliches Interesse haben,

        b

        eine Partei vertreten,

        c

        aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.

Art. 8

Protokolle

1

Über jede Kommissionssitzung ist ein Protokoll zu führen. Das Protokoll enthält wenigstens sämtliche Beschlüsse und die wichtigsten Erwägungen.

2 … *

Art. 9–10 *

      …

3. … *

Art. 11–12 *

      …

4 … *

Art. 13–15 *

      …

5 Fachkommission natürliche Heilmethoden

Art. 16

Zusammensetzung

1

Der Fachkommission natürliche Heilmethoden gehören an:

        a

        je eine Fachexpertin oder ein Fachexperte der Heilpraktik, der Homöopathie, der Akupunktur, der traditionellen chinesischen Medizin, der Osteopathie,

        b

        eine Vertreterin oder ein Vertreter der Kollegialen Instanz für Komplementärmedizin der medizinischen Fakultät der Universität Bern (KIKOM),

        c

        eine fachfremde Präsidentin oder ein fachfremder Präsident.

2

Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt und die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker nehmen mit beratender Stimme teil.

Art. 17

Sekretariat

1

Das Sekretariat wird durch das Gesundheitsamt der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion geführt. *

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 18

Einsetzung der Fachkommission natürliche Heilmethoden

1

Die Fachkommission natürliche Heilmethoden nach Artikel 16 ist bis spätestens 1. Juni 2002 einzusetzen.

Art. 19

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 8. Juni 1983 über die Kantonale Kommission für das Pflegewesen (BSG 152.221.121.1) wird aufgehoben.

Art. 20

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1.1.2002 in Kraft.

    Bern, 24. Oktober 2001

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Luginbühl

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    01-80


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
152.221.121.2

    Direktionsverordnung
    über die Delegation von Befugnissen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion *

    (DelDV GSI)

    vom 17.01.2001 (Stand 01.08.2021)

    Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 43 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG[1]), Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI[2]), Artikel 19 Absatz 2 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG[3]), Artikel 2 Absatz 2, 8 Absatz 2, 12 Absatz 1, 84f Absatz 1, 99 Absatz 1, 113 Absatz 1, 132, 156, 157 Absatz 1, 175 Absatz 2 Buchstabe b der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV[4]), sowie Artikel 153 Absatz 1 der Verordnung vom 3. Dezember 2003 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLV[5]), *

    beschliesst:

1 Geltungsbereich

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt die Delegation von Personal- und Ausgabenbefugnissen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion an die ihr unterstellten Verwaltungs- und diesen gleichgestellten Organisationseinheiten. *

1a

Im Weiteren regelt sie die Delegation von Unterschriftenberechtigungen des Generalsekretariats und der Ämter im Verwaltungsverfahren an die ihnen unterstellten Organisationseinheiten.  *

2

Vorbehalten bleiben Kompetenzregelungen aufgrund übergeordneten Rechts sowie in Spezialerlassen vorgesehene Mitwirkungs- und Zustimmungsrechte anderer Direktionen.

2 Befugnisse im Personalbereich

2.1 … *

Art. 2

Begründung und Beendigung von Anstellungsverhältnissen
      1. Regierungsrat *

1

Der Regierungsrat ist zuständig für die Begründung und Beendigung des Anstellungsverhältnisses der Inhaberinnen und Inhaber der Direktionskaderstellen gemäss Artikel 13 OrV GSI[6] *

Art. 3

2. Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin, Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor *

1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor ist zuständig für die Begründung und die Beendigung der übrigen Anstellungsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soweit diese Kompetenzen nicht in dieser Direktionsverordnung delegiert sind. *

Art. 4

3. Zentralverwaltung *

1

Die Begründung und Beendigung der Anstellungsverhältnisse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zentralverwaltung, deren Funktionen nicht höher als in Gehaltsklasse 20 eingereiht sind, erfolgt im Generalsekretariat durch die Generalsekretärin oder den Generalsekretär und in den Ämtern durch die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher. *

2

Die Begründung und Beendigung befristeter Anstellungsverhältnisse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Funktionen höher als in der Gehaltsklasse 20 eingereiht sind, erfolgt im Generalsekretariat durch die Generalsekretärin oder den Generalsekretär und in den Ämtern durch die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher. Ausgenommen bleiben Verträge bezüglich Direktionskaderstellen gemäss Artikel 2. *

3

… *

Art. 5 *

4. Gleichgestellte Organisationseinheiten

1

Die Begründung und Beendigung von Anstellungsverhältnissen in den gleichgestellten Organisationseinheiten erfolgen durch *

        a *

        die Gesamtleiterin oder den Gesamtleiter des Pädagogischen Zentrums für Hören und Sprache Münchenbuchsee, des Schulheims Schloss Erlach und des Zentrums für Sozial- und Heilpädagogik Landorf Köniz-Schlössli Kehrsatz,

        b *

…

Art. 6 *

Mitwirkung der Abteilung Personal und Organisation

1

Die Abteilung Personal und Organisation des Generalsekretariats holt bei der Begründung des Anstellungsverhältnisses die Zustimmung des Personalamts ein, wenn von den in Anhang II zur Personalverordnung festgelegten Werten für das Anfangsgehalt abgewichen wird. *

2.2 … *

Art. 7 *

Führung des Stellenplans

1

Die Führung des Stellenplans und die Freigabe von Stellenmutationen zuhanden der Finanzdirektion obliegen *

        a

        für das Generalsekretariat und die Ämter der Zentralverwaltung der Abteilung Personal und Organisation des Generalsekretariats,

        b *

…

        c *

        für das Pädagogische Zentrum für Hören und Sprache Münchenbuchsee, das Schulheim Schloss Erlach und das Zentrum für Sozial- und Heilpädagogik Landorf Köniz-Schlössli Kehrsatz der Gesamtleiterin oder dem Gesamtleiter nach Zustimmung des Amts für Integration und Soziales.

Art. 8 *

Personalrechtliche Bewilligungen

1

Die Befugnis zur Erteilung der folgenden personalrechtlichen Bewilligungen wird für das Personal des Generalsekretariats an die Generalsekretärin oder den Generalsekretär, für das Personal der Ämter an die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sowie für das Personal der gleichgestellten Organisationseinheiten an das in ihrem Organisations- oder Geschäftsreglement bezeichnete Organ delegiert: *

        a

        die Bewilligung der Arbeitsleistung ausserhalb des Arbeitsortes (Art. 8 Abs. 2 PV),

        b *

…

        c

        die Bewilligung der Umwandlung der Treueprämie in Entgelt (Art. 99 Abs. 1 PV),

        d

        die Bewilligung der dienstlichen Benützung von Motorfahrzeugen (Art. 113 Abs. 1 PV),

        e *

        die Anordnung von Pikettdienst (Art. 84f Abs. 1 PV),

        f

        die Anordnung von Überzeit (Art. 132 PV),

        g

        die Bewilligung von bezahltem Kurzurlaub (Art. 156 PV),

        h

        die Bewilligung von unbezahltem Urlaub bis zu einem Monat (Art. 157 Abs. 1 PV).

2

Für die Bewilligung von Urlaub für den Besuch externer Weiterbildungsveranstaltungen sind zuständig

        a

        die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher bis zu zehn Arbeitstagen pro Anlass (Art. 175 Abs. 2 Bst. a PV),

        b

        die Generalsekretärin oder der Generalsekretär für das Personal des Generalsekretariats und bei mehr als zehn Arbeitstagen pro Anlass für das Personal der Ämter (Art. 175 Abs. 2 Bst. b und c PV),

        c

        das gemäss Organisations- oder Geschäftsreglement zuständige Organ der gleichgestellten Organisationseinheiten (Art. 175 Abs. 2 Bst. b und c PV).

3 Ausgabenbefugnisse

Art. 9 *

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin, Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor *

1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor bewilligt alle Ausgaben, für deren Bewilligung die Direktion gemäss Artikel 152 Absatz 1 FLV[7] oder gemäss spezialgesetzlicher Regelung zuständig ist, soweit die Ausgabenbefugnis nicht gemäss Artikel 10 und 11 an unterstellte Verwaltungseinheiten oder diesen gleichgestellte Organisationseinheiten delegiert worden ist. *

Art. 10 *

Generalsekretariat, Ämter

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher bewilligen, unter Vorbehalt von Absatz 3, in ihrem Zuständigkeitsbereich Verpflichtungskredite als *

        a *

        neue einmalige Ausgaben bis 200 000 Franken,

        b

        neue wiederkehrende Ausgaben bis 50 000 Franken,

        c

        gebundene einmalige Ausgaben bis 500 000 Franken,

        d

        gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 100 000 Franken.

2

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher können ihre Ausgabenbefugnisse im Organisationsreglement ihrer Verwaltungseinheit ganz oder teilweise an ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie an die Leiterinnen und Leiter der ihnen unterstellten Abteilungen und Dienste delegieren. *

3

Die Vorsteherinnen und Vorsteher der Ämter bewilligen in ihrem Zuständigkeitsbereich alle Verpflichtungskredite für Betriebsbeiträge an Trägerschaften von Leistungsangeboten der institutionellen Sozialhilfe, soweit ihnen die Kompetenz zum Abschluss von Leistungsverträgen oder Leistungsaufträgen mit diesen Trägerschaften übertragen worden ist. Die Bewilligung erfolgt unter Vorbehalt von Absatz 4. *

4

Sie unterbreiten der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder dem Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor periodisch eine Liste mit den vorgesehenen Verpflichtungskrediten gemäss Absatz 3. Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor kann einzelne Verpflichtungskredite innerhalb der mit der Vorsteherin oder dem Vorsteher vereinbarten Frist ablehnen.  *

Art. 11 *

Gleichgestellte Organisationseinheiten

1

Die Gesamtleiterin oder der Gesamtleiter des Pädagogischen Zentrums für Hören und Sprache Münchenbuchsee, des Schulheims Schloss Erlach und des Zentrums für Sozial- und Heilpädagogik Landorf Köniz-Schlössli Kehrsatz bewilligen in ihrem Zuständigkeitsbereich Verpflichtungskredite als *

        a *

        neue einmalige Ausgaben bis 500 000 Franken,

        b

        neue wiederkehrende Ausgaben bis 100 000 Franken,

        c

        gebundene einmalige Ausgaben bis 1 000 000 Franken,

        d

        gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 200 000 Franken.

2

Die Ausgabenbefugnisse können im Organisations- oder Geschäftsreglement ganz oder teilweise an die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter sowie an die Leiterinnen oder Leiter der unterstellten Abteilungen und Dienste delegiert werden.

Art. 12–13 *

      … *

4 Unterschriftenberechtigung *

Art. 14

Unterschriftenberechtigung im Personal- und Ausgabenbereich *

1

Die Unterschriftenberechtigung richtet sich nach den Befugnissen im Personalbereich und den Ausgabenbefugnissen. *

2

Im Verhinderungsfall kommt die Unterschriftsberechtigung den Stellvertreterinnen und Stellvertretern zu. *

Art. 14a *

Unterschriftenberechtigung im Verwaltungsverfahren
      1 Generalsekretariat

1

Im Bereich Verwaltungsjustiz und in Staatshaftungssachen wird die Unterschriftenberechtigung für Vernehmlassungen, Abschreibungsverfügungen und selbstständig anfechtbare Zwischenverfügungen und -entscheide sowie für Entscheide betreffend unentgeltliche Rechtspflege, soweit nicht im Hauptentscheid darüber befunden wird, an die Leiterin oder den Leiter der Rechtsabteilung sowie deren Stellvertreterin oder Stellvertreter delegiert.

2

Für die übrigen prozessleitenden Verfügungen sind die juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterschriftsberechtigt.

Art. 14b *

2 Gesundheitsamt

1

Sofern in der Spezialgesetzgebung das Gesundheitsamt als zuständiges Amt bezeichnet wird, ist die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amts unterschriftenberechtigt, im Verhinderungsfall deren Stellvertreterin oder Stellvertreter.

2

Diese Unterschriftenberechtigung kann in den nachfolgenden Bereichen an die betroffenen unterstellten Organisationseinheiten delegiert werden:

        a

        Erteilung und Entzug von Berufsausübungsbewilligungen und Betriebsbewilligungen im Rahmen der Gesundheitsgesetzgebung,

        b

        Anordnung aufsichtsrechtlicher Massnahmen im Rahmen der Aufsicht über die Gesundheitsberufe und Betriebe.

3

Das Amt regelt die Delegation der Unterschriftsberechtigung in seinem Organisations- und Geschäftsreglement.

Art. 14c *

3 Amt für Integration und Soziales

1

Sofern in der Spezialgesetzgebung das Amt für Integration und Soziales als zuständiges Amt bezeichnet wird, ist die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amts unterschriftenberechtigt, im Verhinderungsfall deren Stellvertreterin oder Stellvertreter.

2

Diese Unterschriftenberechtigung kann im Bereich der Erteilung und des Entzugs von Bewilligungen für Kindertagesstätten sowie der Anordnung von Massnahmen gegen Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung an die betroffenen unterstellten Organisationseinheiten delegiert werden.

3

Das Amt regelt die Delegation der Unterschriftsberechtigung in seinem Organisations- und Geschäftsreglement.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 15

Übergangsbestimmung

1

Diese Verordnung gilt für alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehenden Anstellungsverhältnisse und hängigen Anstellungsverfahren.

Art. 16

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2001 in Kraft.

2

Sie ist in Anwendung von Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 (PuG)[8] amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentlichung).

T-1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 02.07.2021 *

Art. T1-1 *

1

Artikel 14c Absatz 2 ist erst ab 1. Januar 2022 anwendbar.

    Bern, 17. Januar 2001

      Der Gesundheits- und Fürsorgedirektor: Bhend

    01-14


text:
152.221.121.5

    Verordnung
    über das Sanitätskollegium

    vom 30.05.1990 (Stand 01.03.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 9 Absatz 3 des Gesundheitsgesetzes vom 2. Dezember 1984 (GesG)[1] und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe l der Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (Organisationsverordnung GEF, OrV GEF)[2],

      auf Antrag der Gesundheitsdirektion, *

    beschliesst:

1 Wahl und Organisation

Art. 1

Gesamtkollegium

1

Das Sanitätskollegium besteht aus höchstens dreiunddreissig Mitgliedern.

2

Es wird in die medizinische, die zahnärztliche, die pharmazeutische und die tierärztliche Sektion unterteilt.

3

Dem Gesamtkollegium und damit seinen Sektionen gehört eine Juristin oder ein Jurist an.

Art. 2

Medizinische Sektion

1

Die medizinische Sektion besteht aus höchstens fünfzehn Ärztinnen und Ärzten.

2

Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. *

3

Ihre Zusammensetzung hat eine fachlich breit abgestützte medizinische Beurteilung der zu bearbeitenden Geschäfte zu gewährleisten. *

Art. 3

Zahnärztliche Sektion

1

Die zahnärztliche Sektion besteht aus höchstens sieben Zahnärztinnen und Zahnärzten.

2

Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. *

3

Die verschiedenen Fachrichtungen sind angemessen vertreten.[3]

Art. 4

Pharmazeutische Sektion

1

Die pharmazeutische Sektion besteht aus höchstens fünf Apothekerinnen und Apothekern.

2

Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. *

Art. 5

Tierärztliche Sektion

1

Die tierärztliche Sektion besteht aus höchstens fünf Tierärztinnen und Tierärzten.

2

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. *

Art. 6

Vorsitz

1

Jeder Sektion steht eine Präsidentin oder ein Präsident vor.

2

Als Stellvertreterin oder Stellvertreter ist für jede Sektion eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident zu bestimmen.

3

Die Präsidentin oder der Präsident der medizinischen Sektion beziehungsweise dessen oder deren Stellvertreterin oder Stellvertreter präsidiert gleichzeitig das Gesamtkollegium.

Art. 7

Wahl

1

Die Mitglieder des Sanitätskollegiums und die Vorsitzenden des Gesamtkollegiums und der Sektionen werden auf Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion vom Regierungsrat gewählt. Die kantonalen Berufsverbände der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Tierärzte reichen unverbindliche Wahlvorschläge ein. Die ordentliche Amtsdauer beträgt vier Jahre, wobei die Wiederwahlen jeweils auf den gleichen Zeitpunkt wie diejenigen für das Staatspersonal erfolgen. *

2

Die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten werden von den Mitgliedern der betreffenden Sektionen bestimmt.

3

Wählbar sind

        a

        im Kanton Bern zur selbständigen Berufsausübung zugelassene Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apothekerinnen und Apotheker sowie Tierärztinnen und Tierärzte mit eidgenössischem Diplom;

        b *

        Dozentinnen und Dozenten, die in den Bereichen Medizin, Zahnmedizin, Veterinärmedizin oder Pharmazie an der Universität Bern tätig sind;

        c *

        Juristinnen und Juristen mit bernischem Anwaltspatent oder mit juristischem Universitätsabschluss.

Art. 8

Beizug von aussenstehenden Sachverständigen

1

Mit der Zustimmung der auftraggebenden Behörde können das Gesamtkollegium und dessen Sektionen aussenstehende Sachverständige zu den Sitzungen beiziehen oder von ihnen Gutachten einholen.

Art. 9 *

      …

Art. 10 *

Entschädigung

1

Der Regierungsrat setzt durch Beschluss die Entschädigungen für die Präsidentin oder den Präsidenten des Gesamtkollegiums, für die Mitglieder, für die Referentinnen und Referenten gemäss Artikel 14 Absatz 3, für die Mitglieder bei Zirkulationsbeschlüssen gemäss Artikel 17 Absatz 2 sowie für die Sitzungsteilnahmen aller Mitglieder fest.

2 Aufgaben und Tätigkeiten

Art. 11

Aufgaben
      1. Im allgemeinen

1

Als Expertenkommission steht das Sanitätskollegium dem Regierungsrat, den Direktionen und den Polizei- und Gerichtsbehörden beratend zur Seite und überprüft alle ihm zur Begutachtung unterbreiteten Geschäfte.

2

Mit der Ermächtigung der zuständigen Behörde kann das Sanitätskollegium vermittelnd tätig werden.

3

Das Sanitätskollegium verfolgt die Entwicklung im Gesundheitswesen. Sowohl dem Gesamtkollegium als auch den einzelnen Sektionen steht das Recht zu, bei den zuständigen Direktionen Anträge zur Verbesserung oder Förderung des bernischen Gesundheitswesens zu stellen.

4

Das Sanitätskollegium wird nicht im Auftrage Privater tätig.

Art. 12 *

2. Im besonderen

1

Das Sanitätskollegium kann insbesondere zur Stellungnahme und Begutachtung in folgenden Angelegenheiten herangezogen werden:

        a

        Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, die das öffentliche Gesundheitswesen betreffen;

        b–c *

…

        d

        Berufsausübung durch Gesundheitsfachpersonen.

Art. 13

Zuständigkeiten

1

Die auftraggebende Behörde kann bei Geschäften gemäss Artikel 12 Buchstabe a einen Beschluss des Gesamtkollegiums fordern. *

2

Im übrigen entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Gesamtkollegiums, welche Geschäfte dem Gesamtkollegium und welche der betreffenden Sektion zum Beschluss zu unterbreiten sind.

3 Geschäftsgang

Art. 14

Geschäftsablauf

1

Die auftraggebende Behörde stellt das Geschäft der Präsidentin oder dem Präsidenten des Gesamtkollegiums zur Stellungnahme oder Begutachtung zu. *

2

Die Präsidentin oder der Präsident behandelt das Geschäft entweder im Plenum oder überweist es an eine Sektion zur definitiven Erledigung oder zur Vorberatung und Antragstellung zuhanden des Gesamtkollegiums. *

3

Die Präsidentin oder der Präsident des Gesamtkollegiums oder der zuständigen Sektion bestimmt für jedes Geschäft eine Referentin oder einen Referenten.[4]

4

Das Sanitätskollegium nimmt die zur Erfüllung eines ihm erteilten Auftrages erforderlichen Untersuchungshandlungen selbständig vor.[5]

5

Die Geschäftserledigung erfolgt durch Zustellung des Berichts des Sanitätskollegiums an die auftraggebende Direktion oder Behörde.[6]

6

Über die Zustellung eines Gutachtens des Sanitätskollegiums an die Verfahrensbeteiligten entscheidet die auftraggebende Direktion oder Behörde.[7]

7

Die Information der Öffentlichkeit über Gutachten des Sanitätskollegiums durch die auftraggebende Behörde hat in Absprache mit dem Sanitätskollegium zu erfolgen.[8]

Art. 15

Sitzungen

1

Die Präsidentin oder der Präsident des Gesamtkollegiums oder der betreffenden Sektion ruft die Mitglieder zu Sitzungen ein, sooft es die Geschäfte verlangen.

2

Jährlich findet mindestens eine Sitzung des Gesamtkollegiums statt.

3

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann jederzeit zu Sitzungen aufbieten. *

Art. 16 *

Beschlussfassung, Stimmrecht

1

Das Gesamtkollegium und die Sektionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

2

Das Gesamtkollegium und die Sektionen beschliessen mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder.

3

Die Präsidentin oder der Präsident des Gesamtkollegiums oder der Sektionen stimmt mit und fällt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.

Art. 16a *

Ausstand

1

Nimmt das Gesamtkollegium oder eine der Sektionen in konkreten Einzelfällen, namentlich zur Berufsausübung durch Gesundheitsfachpersonen, Stellung, so müssen die Kollegiumsmitglieder in den Ausstand treten, wenn sie

        a

        in der Sache ein persönliches Interesse haben,

        b

        eine Partei vertreten,

        c

        aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.

2

Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt, die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker und die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt treten bei allen Geschäften, in denen sie einen Gutachtensauftrag erteilt haben oder als Vorinstanz beteiligt waren, in den Ausstand.

Art. 17

Zirkulation

1

Die Akten sind in der Regel vor den Sitzungen unter den Mitgliedern in Zirkulation zu setzen.

2

Einfache oder dringende Fälle können aufgrund eines schriftlichen, motivierten Antrages der Referentin oder des Referenten auf dem Zirkulationsweg erledigt werden, sofern kein Mitglied des Gesamtkollegiums oder der zuständigen Sektion die Beratung verlangt.

Art. 18 *

Zeichnungsberechtigung

1

Für die Beschlüsse des Gesamtkollegiums oder der Sektionen zeichnen die zuständigen Präsidentinnen und Präsidenten oder deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

Art. 19

Protokoll

1

Von jeder Sitzung des Gesamtkollegiums und der Sektionen ist ein Protokoll zu erstellen.

2

Das Gesamtkollegium und die einzelnen Sektionen bestimmen eine Protokollführerin oder einen Protokollführer. *

3

Die Protokolle sind von der Protokollführerin oder dem Protokollführer und der Präsidentin oder dem Präsidenten des Gesamtkollegiums oder der einzelnen Sektionen zu unterzeichnen. *

Art. 20 *

Sekretariat und Administration

1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion stellt der Präsidentin oder dem Präsidenten des Gesamtkollegiums die notwendigen finanziellen Mittel zur Führung eines Sekretariates zur Verfügung. *

2

Bei Bedarf können im administrativen Bereich die Dienstleistungen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion in Anspruch genommen werden. *

3

Die Akten des Sanitätskollegiums werden bei der Präsidentin oder beim Präsidenten des Gesamtkollegiums registriert und aufbewahrt.

4 Aufsicht

Art. 21

1

Das Sanitätskollegium untersteht der Aufsicht des Regierungsrates.

2

Es ist der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion administrativ beigeordnet. *

5 Schlussbestimmungen

Art. 22

Aufhebung von Erlassen

1

Das Reglement vom 3. September 1968 für das Sanitätskollegium wird aufgehoben.

Art. 23

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Oktober 1990 in Kraft.

    Bern, 30. Mai 1990

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Vizepräsidentin: Robert

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    1990 d 320 | f 330


text:
152.221.131

    Verordnung
    über die Organisation und die Aufgaben der Direktion für Inneres und Justiz *

    (Organisationsverordnung DIJ, OrV DIJ)

    vom 18.10.1995 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 21 Absatz 1b , Artikel 25 Absatz 2a, Artikel 25a Absatz 2 und Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)[1],

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion *

    beschliesst:

1 Aufgaben der Direktion für Inneres und Justiz *

Art. 1

Aufgaben

1

Die Direktion für Inneres und Justiz (DIJ) erfüllt Aufgaben auf dem Gebiet *

        a *

…

        b *

        der kirchlichen und religiösen Angelegenheiten,

        c

        des Zivil- und Strafrechts sowie des Betreibungs- und Konkursrechts einschliesslich Prozessrecht,

        d *

…

        e

        des Gemeindewesens,

        f *

…

        g

        der Raumplanung und der Baupolizei,

        h *

        der Kinder- und Jugendhilfe,

        i

        der Verwaltungsrechtspflege,

        i1 *

        des Aufsichtsrechts der beruflichen Vorsorge und des Stiftungswesens,

        j–k *

…

        l *

        der Sozialversicherung (ohne Unfall- und Arbeitslosenversicherung),

        m *

        des Kindes- und Erwachsenenschutzes,

        n

        des Advokatur- und Notariatswesens,

        o *

        des Grundbuchwesens,

        o1 *

        des Handelsregisterwesens,

        p *

        der Handänderungssteuern,

        q *

        der Geoinformation und der Geodaten-Infrastruktur,

        r *

        des Gerichtsorganisationsrechts,

        s *

        der Regierungsstatthalterämter.

2

Sie ist die zuständige Behörde in folgenden vom Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB)[2] vorgesehenen Fällen: *

        a *

        Artikel 268: Aussprechung der Adoption,

        b *

        Artikel 885: Ermächtigung von Geldinstituten oder Genossenschaften zum Abschluss von Viehverpfändungen.

Art. 2 *

      …

2 Gliederung

Art. 3

Generalsekretariat und Ämter

1

Die Direktion für Inneres und Justiz gliedert sich gemäss Anhang 1 in das Generalsekretariat (GS DIJ) und folgende Ämter: *

        a *

…

        b

        Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR),

        c *

        Kantonales Jugendamt (KJA),

        d *

        Rechtsamt (RA DIJ),

        e *

        Amt für Sozialversicherungen (ASV),

        f *

        Amt für Geoinformation (AGI),

        g *

        Handelsregisteramt (HRA).

2

Das Generalsekretariat und die Ämter gliedern sich nach Bedarf in Stäbe, Abteilungen, Unterabteilungen und Dienststellen.

3

Für die folgenden Sachgebiete werden dezentrale Organisationseinheiten gebildet: *

        a

        die Betreibungs- und Konkursämter,

        b *

        das kantonale Grundbuchamt mit regionalen Grundbuchämtern.

        c *

…

4

Der Direktion administrativ angegliedert sind die Regierungsstatthalterämter sowie die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB). *

5

… *

Art. 4

Anstalten

1

Im Aufgabengebiet der Direktion für Inneres und Justiz sind folgende Anstalten tätig: *

        a

        Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB),

        b *

        IV-Stelle Bern (iv/ai be),

        c *

        Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA).

2

Die Direktion für Inneres und Justiz vertritt den Kanton als Träger gegenüber diesen Anstalten. Sie sorgt für die rechtzeitige Information des Regierungsrates über wesentliche Fragen und stellt die notwendigen Anträge. *

Art. 5

Kommissionen

1

Der Direktion für Inneres und Justiz sind die folgenden, durch die besondere Gesetzgebung eingesetzten ständigen Kommissionen zugeordnet: *

        a

        die theologischen Prüfungskommissionen für die drei Landeskirchen,

        b *

…

        c *

        die Prüfungskommission für Notarinnen und Notare,

        d *

        die Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK),

        e–g *

…

        h *

        die Familienzulagenkommission,

        i *

        die Kommission für Geoinformation,

        k *

        die Nomenklaturkommission.

2

… *

3

Der Regierungsrat und die Direktion für Inneres und Justiz können weitere beratende Kommissionen einsetzen oder externe Sachverständige beiziehen. Die Einsetzung ständiger Kommissionen erfolgt durch Verordnung. *

3 Führung

Art. 6

Direktorin oder Direktor

1

Die Direktorin oder der Direktor führt die Direktion und entscheidet alle Fragen im Aufgabengebiet der Direktion, soweit die Entscheidungsbefugnis nicht durch die Gesetzgebung oder die Geschäftsordnung dem Generalsekretariat, einem Amt oder einer anderen Organisationseinheit übertragen ist.

2

Sie oder er erlässt eine Geschäftsordnung und regelt die Organisation der Direktion im einzelnen, insbesondere

        a

        die Gliederung des Generalsekretariats und der Ämter in Stäbe und Abteilungen,

        b *

        die Zuweisung der einzelnen Aufgabenbereiche an die Ämter,

        c

        die Vertretungsbefugnisse und Unterschriftenberechtigung,

        d

        die Information nach innen und aussen,

        e *

…

3

Die Direktorin oder der Direktor erlässt die Stellenbeschreibungen aller ihr oder ihm direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und genehmigt die Reglemente gemäss Artikel 7 Absatz 2.

Art. 7

Generalsekretärin oder Generalsekretär, Vorsteherinnen und Vorsteher

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und die Vorsteherinnen und Vorsteher der Ämter sorgen für die Erfüllung der Aufgaben ihrer Organisationseinheit. Sie arbeiten dabei, soweit erforderlich, mit den übrigen Organisationseinheiten der Direktion und der Verwaltung sowie mit verwaltungexternen Stellen zusammen.

2

Sie legen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schriftlich fest und umschreiben die Organisation und die wichtigsten Abläufe ihrer Organisationseinheit in einem Reglement, soweit die Geschäftsordnung der Ergänzung bedarf.

3

Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Geschäftsleitungen der dezentralen Organisationseinheiten gemäss Artikel 3 Absatz 3 sowie für die Vorsteherinnen und Vorsteher von Stäben und Abteilungen und von dezentralisierten Zweigstellen. *

4 Aufgaben des Generalsekretariats und der Ämter

Art. 8

Generalsekretariat (GS DIJ)
      1. Stabsaufgaben *

1

Das Generalsekretariat

        a *

        berät und unterstützt die Direktorin oder den Direktor bei der Erfüllung ihrer bzw. seiner Aufgaben;

        b *

        koordiniert die Tätigkeit innerhalb der Direktion, namentlich auch die Gesetzgebung und das Mitberichtsverfahren, und legt für alle Geschäfte die Federführung fest;

        c

        prüft alle Vorlagen und Anträge, welche die Ämter der Direktion unterbreiten, sofern die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt;

        d

        sorgt zusammen mit den zuständigen Ämtern für die Bearbeitung aller Fragen, die für die Direktion von grundsätzlicher Bedeutung sind;

        e

        behandelt alle Geschäfte, für die kein Amt innerhalb der Direktion zuständig ist, oder weist sie einem Amt zu;

        f

        koordiniert die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Direktion;

        g

        betreut die Vorbereitung der parlamentarischen Geschäfte;

        h *

        stellt den Übersetzungsdienst sicher;

        i *

…

2

Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die dezentrale Verwaltung der Direktion. *

Art. 8a *

1a. Ressourcen und Querschnittsaufgaben

1

Das Generalsekretariat betreut und unterstützt die Ämter sowie die dezentrale Verwaltung in den Bereichen

        a

        des Finanz- und Rechnungswesens,

        b

        der Informations- und Kommunikationstechnologie,

        c

        des Personalmanagements,

        d

        der Infrastruktur, Logistik, Sicherheit und Beschaffung.

2

Es ist im Aufgabenbereich gemäss Absatz 1 zuständig für das Controlling der Direktion und ihrer Ämter sowie der dezentralen Verwaltung.

3

Es besorgt die Planung, den Vollzug und das Berichtswesen in seinem Bereich betreffend Aufgaben und Mittel.

4

Die Geschäftsordnung kann diese Aufgaben anderen Organisationseinheiten übertragen oder dem Generalsekretariat weitere direktionale Dienstleistungen übertragen.

Art. 9

2. Kirchliche und religiöse Angelegenheiten *

1

Dem Generalsekretariat ist eine Beauftragte oder ein Beauftragter für kirchliche und religiöse Angelegenheiten (BKRA) zugeordnet. *

2

Sie oder er

        a *

        bereitet sämtliche Geschäfte in kirchlichen und religiösen Angelegenheiten vor, soweit dafür nicht ein anderes Amt zuständig ist;

        b *

        ist verfügende kantonale Behörde in kirchlichen und religiösen Angelegenheiten, soweit die Beschwerde an die Direktion offensteht;

        c

        ist die Verbindungsstelle zwischen den Landeskirchen und den kantonalen Behörden und Verwaltungsstellen;

        d *

        bearbeitet Grundsatzfragen aus dem Verhältnis zwischen Staat und Kirchen bzw. anderen Religionsgemeinschaften;

        e *

        bereitet die Gesetzgebung in ihrem oder seinem Aufgabenbereich vor;

        f *

        besorgt die Planung, den Vollzug und das Berichtswesen in ihrem oder seinem Bereich betreffend Aufgaben und Mittel.

Art. 10–11 *

      … *

Art. 12

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR)

1

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung

        a *

        koordiniert das Gemeindewesen in der kantonalen Verwaltung und besorgt die Geschäfte, welche die Gemeindeorganisation, die Gemeindereformen, die Gemeindefinanzen, das Gemeinderecht und die Oberaufsicht über die Gemeinden betreffen, soweit sie nicht einer anderen Verwaltungsstelle zugewiesen sind;

        b *

…

        c

        erfüllt die Aufgaben betreffend die Niederlassung und den Aufenthalt der Schweizerinnen und Schweizer;

        d *

        besorgt die Geschäfte im Bereich der Raumplanung und der Beratung im Baubewilligungswesen, soweit sie nicht einer andern Verwaltungsstelle übertragen sind;

        e *

        entscheidet über die Zonenkonformität in der Landwirtschaftszone und über Ausnahmebewilligungen nach den Artikeln 24 bis 24d sowie Artikel 37a RPG[3] ;

        f *

        erfüllt die Aufgaben der Oberaufsicht des Kantons über die Raumplanung;[4]

        g *

        führt das Sekretariat der Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder;

        h *

        erfüllt die Aufgaben im Bereich der Pärke von nationaler Bedeutung und des Weltnaturerbes, soweit sie nicht einer anderen Verwaltungsstelle zugewiesen sind;

        i

        bereitet die Gesetzgebung in seinem Aufgabenbereich vor;[5]

        k

        besorgt die Planung, den Vollzug und das Berichtswesen in seinem Bereich betreffend Aufgaben und Mittel;[6]

        l *

        bereitet den Antrag an den Regierungsrat betreffend die prioritären Verfahren nach Artikel 2a des Koordinationsgesetzes vom 21. März 1994 (KoG)[7] vor.[8]

Art. 13 *

      … *

Art. 13a *

Kantonales Jugendamt (KJA)*

1

  Das Kantonale Jugendamt*

        a

        übernimmt die Aufgaben der kantonalen Zentralen Behörde im Rahmen der internationalen Kindesentführungen und der Vollstreckungsbehörde im Bereich der Kindesrückführung gemäss dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 2007 über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE)[9];

        b

        sichert die zweckmässige Zusammenarbeit der Behörden und Stellen auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Kindesschutzes, des Jugendstrafrechts und der übrigen Jugendhilfe;

        c

        übernimmt die der Direktion durch die Gesetzgebung über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf zugewiesenen Aufgaben;

        d

        übernimmt die der Direktion im Bereich der Steuerung und Aufsicht über die KESB zugewiesenen Aufgaben;

        e

        übernimmt für die KESB das Controlling über die Einhaltung der Leistungsvereinbarungen;

        f

        übernimmt die Aufgaben der Übermittlungs- und Empfangsstelle gemäss dem Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland[10];

        g

        übernimmt die der Direktion durch die Gesetzgebung über die Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen zugewiesenen Aufgaben;

        h

        übernimmt die Aufgaben der kantonalen Zentralen Behörde auf dem Gebiet der internationalen Adoptionen gemäss Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen (BG-HAÜ)[11];

        i

        ist zuständig für die Bewilligung zur Aufnahme von Pflegekindern zur späteren Adoption;

        k

        übernimmt die der kantonalen Behörde gemäss Bundesgesetzgebung zur Adoption zugewiesenen Aufgaben, insbesondere die Instruktion des Adoptionsverfahrens und die Auskunftsfunktion, und ist Beratungsstelle für die leiblichen Eltern, deren Nachkommen sowie das Kind;

        l

        ist für die Führung und den Betrieb der Kantonalen Beobachtungsstation Bolligen verantwortlich;

        m

        bereitet die Gesetzgebung in seinem Aufgabenbereich vor;

        n

        besorgt die Planung, den Vollzug und das Berichtswesen in seinem Bereich betreffend Aufgaben und Mittel.

Art. 14

Rechtsamt (RA DIJ) *

1

Das Rechtsamt

        a

        instruiert die Beschwerdeverfahren zuhanden des Regierungsrates und der Direktion;

        b *

        bereitet in Zusammenarbeit mit den betroffenen Stellen die Verfügungen der Direktion über streitige Ansprüche gegen den Kanton auf Schadenersatz oder Genugtuung vor (Art. 104 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 [PG][12]);

        b1 *

        bereitet die Verfügungen der Direktion vor, die im Bereich der dezentralen Organisationseinheiten und des Handelsregisteramts notwendig und nicht einer anderen Amtsstelle zugewiesen sind;

        c

        bereitet die Gesetzgebung vor, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich eines andern Amtes fällt;

        d

        bereitet die Regierungsratsbeschlüsse bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einer andern Direktion und der Finanzkontrolle vor;

        e *

…

        f

        führt die rechtliche Begutachtung von Geschäften aus dem Fachbereich anderer Direktionen durch;

        g

        besorgt die Planung, den Vollzug und das Berichtswesen in seinem Bereich betreffend Aufgaben und Mittel;

        h *

…

        i *

        vertritt den Regierungsrat oder die Direktion im Geschäftsbereich der Direktion für Inneres und Justiz vor kantonalen und eidgenössischen Verwaltungsjustizbehörden und Gerichten;

        k *

        leistet den Ämtern rechtliche Unterstützung, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich eines andern Amtes fällt;

        l *

        betreut die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und der Justiz.

Art. 15 *

      …

Art. 16

Amt für Sozialversicherungen (ASV) *

1

Das Amt für Sozialversicherungen (ASV) *

        a–c *

…

        d *

        vollzieht das Versicherungsobligatorium in der Krankenversicherung nach Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)[13] und die Verbilligung von Krankenkassenprämien nach Artikel 65 KVG;[14]

        e *

…

        f

        bereitet die Geschäfte im Bereich Sozialversicherung für die Direktion vor;[15]

        g

        bereitet die Gesetzgebung in seinem Aufgabenbereich vor;[16]

        h

        besorgt die Planung, den Vollzug und das Berichtswesen in seinem Bereich betreffend Aufgaben und Mittel;[17]

        i *

        vollzieht die Aufgaben des Kantons im Bereich der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV, der Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose und der landwirtschaftlichen Familienzulagen, soweit diese Aufgaben nicht durch die Gesetzgebung der Ausgleichskasse des Kantons Bern oder der IV-Stelle des Kantons Bern übertragen worden sind, und stellt die Mittel bereit, um der Ausgleichskasse des Kantons Bern die ihr übertragenen Aufgaben zu entschädigen;[18]

        k *

        führt das Lastenausgleichsverfahren zwischen den Familienausgleichskassen durch.

Art. 16a *

Amt für Geoinformation (AGI)

1

Das Amt für Geoinformation

        a

        erfüllt die dem Kanton durch die eidgenössische und kantonale Geoinformationsgesetzgebung übertragenen Aufgaben;

        b

        koordiniert und führt die der Direktion obliegenden Aufgaben der Baulandumlegung und Grenzregulierung durch;

        c

        hat die Aufsicht im Vermessungswesen;

        d

        leitet, überwacht und verifiziert die Arbeiten der amtlichen Vermessung und koordiniert diese mit den andern Vermessungsvorhaben;

        e

        unterstützt andere Stellen der Kantonsverwaltung bei vermessungstechnischen Fragen;

        f

        ist zuständig für die Festlegung der geografischen Namen der amtlichen Vermessung;

        g

        koordiniert die Änderungen des Perimeters einer Ortschaft mit den betroffenen Gemeinden und der Post, legt die Änderungen räumlich und die Schreibweise fest und meldet sie dem Bundesamt für Landestopografie swisstopo;

        h

        hat die Aufsicht über den Leitungskataster;

        i

        beschafft Geodaten von kantonaler Bedeutung, berät, unterstützt und koordiniert die Direktionen sowie die Staatskanzlei hinsichtlich der Geoinformation und erlässt die notwendigen fachlichen Weisungen;

        k

        betreibt die kantonale Geodaten-Infrastruktur;

        l

        ist die für die Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen verantwortliche Stelle nach Artikel 17 der Verordnung des Bundesrates vom 2. September 2009 über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBKV)[19];

        m

        ist die zuständige Stelle für die Erstellung und Abgabe beglaubigter Auszüge aus dem Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen;

        n

        besorgt die Planung, den Vollzug und das Berichtswesen in seinem Bereich betreffend Aufgaben und Mittel.

Art. 16b *

Handelsregisteramt (HRA)

1

Das Handelsregisteramt

        a

        führt das Handelsregister und erfüllt die Aufgaben gemäss den bundesrechtlichen Bestimmungen über das Handelsregister;

        b

        nimmt die Unterstellungserklärungen gemäss den Artikeln 52 ff. des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG)[20] entgegen;

        c

        bewahrt das nach Artikel 10e Schlusstitel des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)[21] auf den 31. Dezember 1987 geschlossene Güterrechtsregister auf und gewährt das Einsichtsrecht;

        d

        besorgt die Planung, den Vollzug und das Berichtswesen in seinem Bereich betreffend Aufgaben und Mittel.

5 Personal

Art. 17

1

Die Direktion verfügt über folgende Kaderstellen:

        a

        eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär,

        b *

        zwei stellvertretende Generalsekretärinnen und stellvertretende Generalsekretäre,

        c *

        eine Beauftragte oder einen Beauftragten für kirchliche und religiöse Angelegenheiten,

        d *

        sechs Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher.

        e–g *

…

1a

Sie verfügt über *

        a *

        jeweils eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden der Geschäftsleitungen der Betreibungs- und Konkursämter, der KESB sowie der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter,

        b *

        eine Vorsteherin oder einen Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts.

2

Die Geschäftsordnung bezeichnet die übrigen Kaderstellen.

6 Schlussbestimmungen

Art. 18

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 18. März 1987 über die Aufsichtskommission der Kantonalen Beobachtungsstation Bolligen wird aufgehoben.

Art. 19

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

    Bern, 18. Oktober 1995

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Schaer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    95-92

    Anhänge

Anhang 1 *: zu Artikel 3


text:
152.221.131.1

    Direktionsverordnung
    über die Delegation von Befugnissen der Direktion für Inneres und Justiz *

    (DelDV DIJ)

    vom 31.03.2006 (Stand 01.01.2022)

    Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 19 Absatz 2 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)[1], Artikel 14 Absatz 1 der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)[2] sowie Artikel 153 der Verordnung vom 3. Dezember 2003 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLV)[3], *

    beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt die Delegation von Befugnissen im Personalbereich und von Ausgabenbefugnissen innerhalb der zentralen Verwaltung der Direktion für Inneres und Justiz. *

2 Befugnisse im Personalbereich

Art. 2

Begründung, Beendigung der Arbeitsverhältnisse in der Zentralverwaltung

1

Für die Begründung und die Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Generalsekretariats (GS DIJ) und der Ämter der Zentralverwaltung sind unter Vorbehalt von Absatz 2 die Generalsekretärin oder der Generalsekretär bzw. die jeweilige Amtsvorsteherin oder der jeweilige Amtsvorsteher zuständig. *

2

Für die Begründung und die Beendigung der Arbeitsverhältnisse von folgenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss vorgängig die Zustimmung der Direktorin oder des Direktors eingeholt werden:

        a *

        stellvertretende Generalsekretärinnen und Generalsekretäre,

        b

        Amtsvorsteher-Stellvertreterinnen und -Stellvertreter,

        c

        Abteilungsvorsteherinnen und Abteilungsvorsteher,

        d–f *

…

3

Die Festlegung des Anfangsgehalts gemäss Artikel 38 Absatz 1 PV erfolgt im Einvernehmen mit dem GS DIJ. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet die Direktorin oder der Direktor endgültig. *

Art. 3 *

      …

Art. 4

Personalrechtliche Bewilligungen

1

Die Befugnis zur Erteilung der folgenden personalrechtlichen Bewilligungen folgt der Zuständigkeit für die Begründung und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen gemäss Artikel 2, jedoch bei den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Personen ohne vorgängige Zustimmung der Direktorin oder des Direktors: *

        a *

        Festlegung des Orts der tatsächlichen Erbringung der Arbeitsleistung (Art. 8 Abs. 2 PV),

        b *

…

        c

        die Umwandlung der Treueprämie in Entgelt (Art. 99 Abs. 1 PV),

        d

        die Bewilligung zur dienstlichen Benützung von privaten Motorfahrzeugen (Art. 113 Abs. 1 PV),

        e *

        das Anordnen einer Abweichung vom ordentlichen Arbeitszeitrahmen (Art. 125 Abs. 1 bis 3 PV) und vom Jahresarbeitszeitmodell (Art. 136a Abs. 1 und 2 PV),

        f *

        die Bewilligung von Urlaub bis zu zehn Arbeitstagen pro Anlass für den Besuch von externen Weiterbildungsveranstaltungen.

2–5

… *

Art. 5

Mitwirkung der Finanzdirektion und des Personalamts *

1

Wo die Mitwirkung der Finanzdirektion oder des Personalamts erforderlich ist, stellt das GS DIJ den Verkehr mit diesen Stellen sicher. *

3 Ausgabenbefugnisse

Art. 6

Ausgabenbefugnisse in der Zentralverwaltung

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär bzw. die Vorsteherinnen und Vorsteher der Ämter der Zentralverwaltung haben im Einzelfall folgende Ausgabenbefugnisse: *

        a *

        neue einmalige Ausgaben bis 200 000 Franken,

        b

        neue wiederkehrende Ausgaben bis 50 000 Franken,

        c *

        gebundene einmalige Ausgaben bis 500 000 Franken,

        d

        gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 100 000 Franken.

2–3

… *

4

Im Übrigen gelten die Bestimmungen von Artikel 140 Absatz 1 FLV.

Art. 7 *

      …

Art. 8

Ausgabenbefugnisse in der Kantonalen Beobachtungsstation Bolligen *

1

Die Direktorin bzw. der Direktor der Kantonalen Beobachtungsstation Bolligen hat folgende Ausgabenbefugnisse: *

        a

        neue einmalige Ausgaben bis 25 000 Franken,

        b

        gebundene einmalige Ausgaben bis 25 000 Franken.

2

Im Übrigen gelten die Bestimmungen von Artikel 140 Absatz 1 FLV.

4 Subdelegation

Art. 9

Subdelegation

1

Die Subdelegation von Befugnissen im Personal- und Finanzbereich ist zulässig. Diese Delegationen sind in einem Organisationsreglement zu regeln. *

5 Schlussbestimmungen

Art. 10

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Direktionsverordnung vom 1. Juni 1999 über die Delegation von Befugnissen der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (DelDV JGK) wird aufgehoben.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.

    Bern, 31. März 2006

      Der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor:

      Luginbühl

    06-43


text:
152.221.141

    Verordnung
    über die Organisation und die Aufgaben der Sicherheitsdirektion *

    (Organisationsverordnung SID; OrV SID)

    vom 18.10.1995 (Stand 01.01.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 21 Absatz 1b, 25 Absatz 2a, 25a Absatz 2 und 50 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)[1],

      auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion, *

    beschliesst:

1 Aufgaben der Sicherheitsdirektion *

Art. 1

1

Die Sicherheitsdirektion (SiD) erfüllt Aufgaben im Bereich von Schutz und Sicherheit. Sie koordiniert die sicherheitspolitischen Massnahmen. *

2

Sie erfüllt namentlich Aufgaben auf den Gebieten gemäss Artikel 5 Absatz 1 des Dekrets vom 11. September 2019 über die Aufgaben der Direktionen und der Staatskanzlei und die Direktionsbezeichnungen (ADSD)[2]. *

2 Gliederung

Art. 2

Generalsekretariat und übrige Organisationseinheiten

1

Die Sicherheitsdirektion gliedert sich gemäss Anhang 1 in das Generalsekretariat (GS SID) und folgende Organisationseinheiten: *

        a

        Kantonspolizei (KAPO),

        b *

        Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA),

        c *

        Amt für Justizvollzug (AJV),

        d *

        Amt für Bevölkerungsdienste (ABEV),

        e *

        Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM).

2

Das Generalsekretariat und die übrigen Organisationseinheiten gliedern sich nach Bedarf in Stäbe, Abteilungen, Vollzugseinrichtungen, Unterabteilungen und Dienststellen. *

3

Für die folgenden Aufgabengebiete werden Zweigstellen der Zentralverwaltung gebildet: *

        a *

        Bevölkerungsschutz, Sport und Militär,

        b

        Polizei,

        c *

        Justizvollzug,

        d *

        Zivilstands- und Ausweiswesen,

        e

        Zulassung zum Strassen- und zum Schiffsverkehr.

Art. 3

Kommissionen

1

Als ständige Kommissionen sind der Direktion zugeordnet *

        a *

        Kontaktgremium Sicherheit Kanton - Gemeinden,

        b *

        Fachkommission für Sport,

        c *

        Kommission für das Prostitutionsgewerbe.

2

Der Regierungsrat und die Direktion können weitere beratende Kommissionen einsetzen. Die Einsetzung ständiger Kommissionen erfolgt durch Verordnung.

Art. 4 *

      …

3 Führung

Art. 5

Direktorin oder Direktor

1

Die Direktorin oder der Direktor führt die Direktion und entscheidet alle Fragen im Aufgabengebiet der Direktion, soweit die Entscheidungsbefugnis nicht durch die Gesetzgebung oder die Geschäftsordnung dem Generalsekretariat, einem Amt oder einer anderen Organisationseinheit übertragen ist.

2

Sie oder er erlässt im Rahmen von Artikel 21 Absatz 2 und Artikel 25a Absatz 2 OrG und der einschlägigen Bestimmungen der Personal- und Finanzgesetzgebung eine Direktionsverordnung sowie eine Geschäftsordnung und regelt die Organisation der Direktion im Einzelnen, insbesondere *

        a

        die Gliederung der Kantonspolizei und der Ämter in Stäbe und Abteilungen,

        b

        die Zuweisung der einzelnen Aufgaben an die Stäbe und Abteilungen,

        c

        die Zusammenarbeit innerhalb der Direktion,

        d *

        die Kompetenzendelegation, namentlich bezüglich Personal- und Ausgabenbefugnisse sowie sonstige Entscheid- und Verfügungsbefugnisse, unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Vorschriften,

        e

        die Stellvertretung,

        f

        die interne Information,

        g

        die Information der Öffentlichkeit,

        h

        die Gliederung und Aufgaben des Generalsekretariats.

3

Die Direktorin oder der Direktor genehmigt die Reglemente der Kantonspolizei und der Ämter und erlässt die Stellenbeschreibungen aller ihr oder ihm direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Art. 6

Vorsteherinnen und Vorsteher

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär, die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant sowie die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sorgen für die Erfüllung der Aufgaben ihrer Organisationseinheit.

2

Sie legen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schriftlich fest und umschreiben die Organisation und die Abläufe ihrer Organisationseinheit, soweit die Geschäftsordnung der Ergänzung bedarf, in einem Reglement.

3

Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Vorsteherinnen und Vorsteher von Stäben und Abteilungen sowie von dezentralisierten Zweigstellen.

4 Aufgaben der Organisationseinheiten

Art. 7

Generalsekretariat (GS SID) *

1

Das Generalsekretariat

        a *

        unterstützt und berät die Direktorin oder den Direktor in der Führung, Aufsicht und Aufgabenerfüllung der Direktion,

        b *

        erfüllt die Aufgaben der Direktion, die nicht in die Zuständigkeit der Kantonspolizei oder eines Amtes fallen,

        c *

        prüft Anträge, Geschäfte und Vorlagen, welche die Kantonspolizei oder die Ämter der Direktion unterbreiten, sofern nichts anderes festgelegt wird,

        d *

        besorgt den Geschäftsverkehr mit dem Regierungsrat, den Direktionen, der Staatskanzlei, den Organen des Grossen Rates sowie den Behörden des Bundes und anderer Kantone,

        e *

        koordiniert die Tätigkeit der Kantonspolizei und der Ämter untereinander,

        f *

        behandelt die parlamentarischen Vorstösse,

        g *

        ist verantwortlich für die Vorbereitung der Gesetzgebung im Bereich der Direktion,

        h *

        instruiert Beschwerden, über die die Direktion zu entscheiden oder Antrag an den Regierungsrat zu stellen hat,

        i *

        koordiniert das Finanz-, Rechnungs- und Personalwesen, das Controlling sowie weitere Querschnittsaufgaben, soweit sie nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kantonspolizei oder eines Amtes fallen,

        k *

        betreut die Belange der Gleichstellung von Frauen und Männern innerhalb der Direktion,

        l *

        ist für die Belange der Zweisprachigkeit zuständig,

        m *

…

        n *

        führt die Geschäftsstelle der Berner Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt (big),

        o *

        besorgt und koordiniert sämtliche Belange der Informatik, soweit die Organisationseinheiten nicht allein zuständig sind,

        o1 *

        nimmt für die Ämter (mit Ausnahme der Kantonspolizei) und sich die Rolle der Leistungsbezügerin für die Leistungen der Informations- und Telekommunikationstechnik (ICT) des Amts für Informatik und Organisation ein,

        p *

        vollzieht das Geldspielwesen und verwaltet den Lotterie- und den Sportfonds,

        q *

        berät die Gemeinden im Aufgabenbereich der Direktion, soweit die Beratung nicht durch die Kantonspolizei oder ein Amt erfolgen kann,

        r *

        bereitet in Zusammenarbeit mit den betroffenen Stellen die Verfügungen der Direktion über streitige Ansprüche gegen den Kanton auf Schadenersatz oder Genugtuung vor (Art. 104 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 [PG][3]),

        s *

        koordiniert die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Direktion,

        t *

        vertritt den Regierungsrat und die Direktion im Geschäftsbereich der Sicherheitsdirektion vor kantonalen und eidgenössischen Verwaltungsjustizbehörden und Gerichten, soweit die Rechtsordnung keine besondere Regelung vorsieht oder die Direktorin oder der Direktor die Vertretung im Einzelfall nicht einer anderen Organisationseinheit zuweist.

Art. 8

Kantonspolizei (KAPO)

1

Die Kantonspolizei

        a *

        trifft Massnahmen, um konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für Menschen, Tiere und Umwelt zu erkennen, abzuwehren und eingetretene Störungen zu beseitigen,

        b *

        hilft Menschen, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht sind,

        c *

        trifft Massnahmen zur Erkennung, Verhinderung und Verfolgung von Straftaten,

        d *

        trifft Sofortmassnahmen bei Katastrophen und anderen ausserordentlichen Ereignissen nach Massgabe der Gesetzgebung von Bund und Kanton,

        e *

        leistet den Verwaltungs- und Justizbehörden Amts- und Vollzugshilfe, soweit dies gesetzlich vorgesehen oder zur Durchsetzung der Rechtsordnung erforderlich ist,

        f *

        ist verantwortlich für die Nachrichtenbeschaffung je nach Entwicklung der Katastrophe oder der Notlage auf Stufe Kanton, Region und Kreis,

        g *

        betreibt die kantonale Alarm- und Einsatzzentrale sowie ein kantonales Lagezentrum und ein einheitliches Sicherheitsfunknetz für die im Kantonsgebiet tätigen Sicherheits- und Rettungsorganisationen und stellt die Information der Bevölkerung sowie den Empfang und die Weitergabe von Schaden- und Alarmmeldungen im schweizerischen Verbund sicher,

        h *

        trifft Massnahmen zur Aufrechterhaltung und Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr und auf öffentlichen Gewässern,

        i *

        stellt eine Ehrengarde,

        k *

        ist zuständig für zentrale Beschaffungen von Fahrzeugen, Treibstoff und Mobilitätsdienstleistungen,

        l *

        vertritt den Regierungsrat und die Direktion in ihrem Geschäftsbereich vor kantonalen und eidgenössischen Verwaltungsjustizbehörden und Gerichten,

        m *

        erfüllt die dem Kanton gemäss Bundesrecht obliegenden Aufgaben im Bereich des Staatsschutzes,

        n *

        ist Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde im Bereich der privaten Sicherheitsleistungen.

2

Sie besorgt das Finanz-, Rechnungs- und Personalwesen, die Informatik, das Controlling sowie weitere Querschnittsaufgaben in ihrem Zuständigkeitsbereich. *

Art. 9

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA)

1

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt *

        a *

        erfüllt alle ihm als Strassenverkehrs-, Schifffahrtsbehörde oder Behörde der wirtschaftlichen Landesversorgung zugewiesenen Aufgaben und wirkt auf eidgenössischer und interkantonaler Ebene am einheitlichen Vollzug der strassenverkehrs- und schifffahrtsrechtlichen Vorschriften mit,

        b *

        besorgt die Zulassung von Personen (Fahrzeug- und Schiffführerinnen und -führer, Fahrlehrerinnen und -lehrer), Strassenfahrzeugen und Schiffen zum Verkehr,

        c *

        erfüllt die ihm zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Administrativmassnahmen gegenüber Führerinnen und Führern sowie Halterinnen und Haltern von Strassenfahrzeugen und Schiffen,

        d–e *

…

        f

        veranlagt eidgenössische und kantonale Abgaben für Strassenfahrzeuge und Schiffe und wirkt beim Bezug mit.

2

Es besorgt das Finanz-, Rechnungs- und Personalwesen, die Informatik, das Controlling sowie weitere Querschnittsaufgaben in seinem Zuständigkeitsbereich. *

Art. 10

Amt für Justizvollzug (AJV) *

1

Das Amt für Justizvollzug *

        a *

        erfüllt alle mit dem Justizvollzug zusammenhängenden Aufgaben unter Vorbehalt von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe i,

        b *

        übt im Rahmen der Bewährungshilfe und der sozialen Betreuung die im Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB)[4] vorgesehenen Aufgaben aus,

        c *

        ist für Planung, Konzipierung, Führung und Betrieb der ihr angegliederten Vollzugseinrichtungen verantwortlich,

        d *

        besorgt die Vollzugsadministration und führt ein Vollzugsregister.

2

Es besorgt das Finanz-, Rechnungs- und Personalwesen, die Informatik, das Controlling sowie weitere Querschnittsaufgaben in seinem Zuständigkeitsbereich. *

Art. 11

Amt für Bevölkerungsdienste (ABEV) *

1

Das Amt für Bevölkerungsdienste *

        a *

        erfüllt die auf dem Gebiet des Ausländer- und Asylrechts anfallenden Aufgaben, soweit diese keiner anderen Behörde übertragen sind,

        b *

        übt die fachliche Aufsicht über die Gemeinden im Bereich des Ausländerrechts aus,

        c *

        erfüllt Aufgaben im Bereich des Personenstands- und Bürgerrechtswesens, erlässt die entsprechenden Verfügungen und entscheidet über die Anerkennbarkeit im Ausland erfolgter Zivilstandsereignisse und Entscheidungen für den schweizerischen Rechtsbereich,

        d *

        führt die Zivilstandsämter, stellt die unmittelbare Aufsicht sicher und besorgt alle durch die eidgenössische Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV)[5] der kantonalen Aufsichtsbehörde zugewiesenen Aufgaben,

        e–f *

…

        g *

        ist Passstelle des Kantons und führt die Ausweiszentren,

        h *

…

        i *

        vollzieht die strafrechtliche Landesverweisung.

2

Es besorgt das Finanz-, Rechnungs- und Personalwesen, die Informatik, das Controlling sowie weitere Querschnittsaufgaben in seinem Zuständigkeitsbereich. *

Art. 12

Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM) *

1

Das Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär *

        a *

        vollzieht und überwacht alle dem Kanton personell und materiell zugewiesenen Aufgaben im Militärbereich,

        b *

        ist kantonale Fachstelle für Zivilschutz und Kulturgüterschutz,

        c *

        vollzieht die Aufgaben der Sicherheitsdirektion im Zusammenhang mit Katastrophen und Notlagen, soweit sie nicht einer anderen Organisationseinheit zugewiesen sind,

        d *

        leitet die Ausbildung der zivilen Führungsorgane auf Stufe Kanton und stellt die Schulung der koordinierten Einsätze sicher,

        e *

        unterstützt die zivilen Führungsorgane bei der Bewältigung von Katastrophen und Notlagen,

        f *

…

        g *

        erfasst und veranlagt die dem Kanton zugewiesenen ersatzpflichtigen Angehörigen der Armee und besorgt das Inkasso,

        h *

        verwaltet und bewirtschaftet die bernischen Militäranlagen,

        i *

        nimmt unter Vorbehalt der Zuständigkeit anderer Direktionen die Aufgaben im Bereich der wirtschaftlichen Landesversorgung wahr und stellt die kantonale Delegierte oder den kantonalen Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung (KDWL),

        k *

        ist das kantonale Kompetenzzentrum im Bereich des Sports, unter Vorbehalt der Zuständigkeiten der Bildungs- und Kulturdirektion,

        l *

        führt die Geschäftsstelle des kantonalen Führungsorgans (KFO) und des Care-Teams Kanton Bern.

2

Es besorgt das Finanz-, Rechnungs- und Personalwesen, die Informatik, das Controlling sowie weitere Querschnittsaufgaben in seinem Zuständigkeitsbereich. *

Art. 13 *

      …

5 Personal

Art. 14

1

Die Direktion verfügt über folgende Kaderstellen:

        a

        eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär,

        b *

        zwei stellvertretende Generalsekretärinnen oder Generalsekretäre,

        c

        eine Polizeikommandantin oder einen Polizeikommandanten,

        d *

        eine stellvertretende Polizeikommandantin oder einen stellvertretenden Polizeikommandanten,

        e *

        vier Amtsvorsteherinnen oder Amtsvorsteher.

2

Die Geschäftsordnung bezeichnet die übrigen Kaderstellen.

6 Schlussbestimmungen

Art. 15

Änderung bisherigen Rechts

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Gesetz vom 11. September 1985 über die Katastrophenhilfe und Gesamtverteidigung im Kanton Bern (GKG)[6] :

        2.

        Verordnung vom 17. Dezember 1986 über die Katastrophenhilfe und Gesamtverteidigung im Kanton Bern (VKG)[7] :

        3.

        Verordnung vom 15. Mai 1970 über die kantonale Kommission für Zivilschutz[8]:

        4.

        Verordnung vom 2. September 1987 über den Zivilschutz im Kanton Bern (KZSV)[9]:

        5.

        Feuerschutz- und Wehrdienstverordnung (FWV) vom 11. Mai 1994[10] :

Art. 16

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

    Bern, 18. Oktober 1995

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Schaer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    95-88

    Anhänge

Anhang 1 *: zu Artikel 2


text:
152.221.141.1

    Direktionsverordnung
    über die Delegation von Befugnissen der Sicherheitsdirektion *

    (DelDV SID)

    vom 28.02.2011 (Stand 01.07.2021)

    Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 19 Absatz 2 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)[1], Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)[2], Artikel 78 Absatz 2 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)[3], Artikel 153 Absatz 1 der Verordnung vom 3. September 2003 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLV)[4], Artikel 21 Absatz 2, Artikel 25 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (OrG)[5] sowie Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Sicherheitsdirektion (Organisationsverordnung SID, OrV SID)[6], *

    beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt die Delegation von Personal- und Ausgabenbefugnissen der Sicherheitsdirektion an die ihr unterstellten Organisationseinheiten. *

2

Sie regelt im Weiteren die Delegation von sonstigen Entscheid- und Verfügungsbefugnissen, unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Vorschriften.

2 Befugnisse im Personalbereich

Art. 2 *

      …

Art. 3

Anstellungsbehörden
      1. Grundsatz *

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär, die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sowie die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant sind zuständig für die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrem Zuständigkeitsbereich, unter Vorbehalt der Artikel 4 bis 6. *

2

Im Verhinderungsfall kommt die Befugnis gemäss Absatz 1 den Stellvertreterinnen und Stellvertretern zu. *

Art. 4

2. Sonderfälle
      2.1 Amt für Justizvollzug *

1

Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amts für Justizvollzug (AJV) ist zuständig für die Ernennung ihrer oder seiner Stellvertreterin bzw. ihres oder seines Stellvertreters und für die Anstellung der Geschäftsleitungsmitglieder. *

1a

Die Chefinnen und Chefs der Geschäftsfelder sind zuständig für die Anstellung der Chefinnen und Chefs der Geschäftsbereiche. Diese Anstellungen werden vorgängig durch die Vorsteherin oder den Vorsteher des AJV genehmigt. *

1b

Die Chefinnen und Chefs der Geschäftsbereiche sind zuständig für die Anstellung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. *

2

Im Verhinderungsfall kommen die Befugnisse den jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertretern zu. *

Art. 5

2.2 Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt *

1

Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA) ist zuständig für die Anstellung der Kadermitarbeiterinnen und -mitarbeiter ab Stufe Bereichsleiterin oder Bereichsleiter. Im Verhinderungsfall kommt die Befugnis der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter zu. Die Anstellung der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisationseinheit erfolgt durch die Personalverantwortlichen des zentralen Personaldienstes, in Absprache mit den Linienvorgesetzten der betroffenen Abteilungen.

2

Die Kündigung von Anstellungsverhältnissen erfolgt durch die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher. Im Verhinderungsfall kommt die Befugnis der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter zu.

Art. 6

2.3 Kantonspolizei *

1

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant ist zuständig für die Anstellungen für die Stellen der Kaderstufen 3 und 4. Die Chefin oder der Chef der Abteilung Ressourcen und Dienstleistungen ist zuständig für die Anstellung der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie oder er kann diese Kompetenz ganz oder teilweise an die Chefin oder den Chef Personaldienst übertragen. *

2

Im Verhinderungsfall kommt die Befugnis gemäss Absatz 1 den Stellvertreterinnen oder Stellvertretern zu. *

Art. 6a *

Bewirtschaftung des Stellenplans

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär, die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sowie die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bewirtschaften den Stellenplan gemäss Artikel 12 Absatz 1 PV im Rahmen des jährlich von der Sicherheitsdirektorin oder vom Sicherheitsdirektor pro Amt bewilligten Sollbestands.

Art. 7

Weitere personalrechtliche Bewilligungen und Anordnungen

1

Die Befugnis zur Erteilung der folgenden personalrechtlichen Bewilligungen und Anordnungen folgt der Zuständigkeit für die Begründung von Arbeitsverhältnissen, unter Vorbehalt der Absätze 2 bis 7: *

        a

        Festlegung des Ortes der tatsächlichen Erbringung der Arbeitsleistung (Art. 8 Abs 2 PV),

        b *

…

        c

        Umwandlung der Treueprämie in Entgelt (Art. 99 Abs. 1 PV),

        d

        Bewilligung höherer Leistungen für Verpflegung und Unterkunft (Art. 107 PV),

        e

        Bewilligung zur dienstlichen Benützung von privaten Motorfahrzeugen (Art. 113 Abs. 1 PV),

        f *

        Anordnung von Pikettdienst (Art. 84a ff. PV),

        g *

        Anordnung einer Abweichung vom ordentlichen Arbeitszeitrahmen (Art. 125 PV) und vom Jahresarbeitszeitmodell (Art. 136a Abs. 1 und 2 sowie Art. 136b PV) sowie Treffen von speziellen Regelungen gemäss Artikel 126 Absatz 3 PV),

        h

        Bewilligung von bezahltem Kurzurlaub (Art. 156 Abs. 1 und 4 PV),

        i *

        Bewilligung von unbezahltem Urlaub (Art. 157 Abs. 1 PV),

        k *

        Bewilligung von Urlaub für den Besuch von externen Weiterbildungsveranstaltungen (Art. 175 Abs. 2 PV),

        l *

        Ausrichtung von Leistungsprämien und Festlegung des Anfangsgehalts (Art. 85 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 PV),

        m *

        Visierung von Spesenabrechnungen (Art. 102 Abs. 1 PV),

        n *

        Bewilligung der Feriendaten (Art. 143 Abs. 1 PV),

        o *

        Bezug von Langzeitkontoguthaben (Art. 160c Abs. 1 PV).

2

Bei den Direktionskaderstellen gemäss Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a, c und e OrV SID kommt sie der Sicherheitsdirektorin oder dem Sicherheitsdirektor zu, bei derjenigen gemäss Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b OrV SID der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär und bei derjenigen gemäss Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d OrV SID der Polizeikommandantin oder dem Polizeikommandanten. *

3

Die personalrechtlichen Bewilligungen gemäss Absatz 1 Buchstabe c, f, g, i, k und l werden im SVSA durch die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter erteilt, in Absprache mit den Personalverantwortlichen des zentralen Personaldienstes. Die Bewilligungen gemäss Absatz 1 Buchstabe h werden durch die Personalverantwortlichen, diejenigen gemäss Absatz 1 Buchstabe d und e durch die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter erteilt. *

4

Die personalrechtlichen Bewilligungen gemäss Absatz 1 Buchstabe c, e, h, m, n und o werden im Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM) durch die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter sowie die Leiterin oder den Leiter der Geschäftsstelle in La Neuveville erteilt. Dasselbe gilt für die Bewilligungen gemäss Absatz 1 Buchstabe g, soweit nicht Abweichungen vom Jahresarbeitszeitmodell betreffend, sowie Absatz 1 Buchstabe k, soweit die Weiterbildungen nicht gemäss Artikel 176 ff. PV rückzahlungspflichtig sind. *

5

Die personalrechtlichen Bewilligungen gemäss Absatz 1 Buchstabe c, g, h, i und k werden bei der Kantonspolizei durch den oder die Chefin oder den Chef Personaldienst erteilt. Im Verhinderungsfall kommt die Befugnis der jeweiligen Stellvertreterin oder dem jeweiligen Stellvertreter zu. *

6

Die personalrechtlichen Bewilligungen gemäss Absatz 1 Buchstabe d und e werden bei der Kantonspolizei in Absprache mit dem Personaldienst durch die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter der Kaderstufe 4 erteilt.  *

7

Die personalrechtlichen Bewilligungen gemäss Absatz 1 Buchstabe m, n und o werden im Generalsekretariat in Absprache mit dem Personaldienst durch die jeweiligen Vorgesetzten erteilt. *

3 Ausgabenbefugnisse

Art. 8

Sicherheitsdirektorin oder Sicherheitsdirektor *

1

Die Sicherheitsdirektorin oder der Sicherheitsdirektor bewilligt folgende Ausgaben: *

        a

        neue einmalige Ausgaben von 200'001 bis 500'000 Franken,

        b

        gebundene einmalige Ausgaben von 500'001 bis 1'000'000 Franken.

Art. 9

Generalsekretariat, Ämter, Kantonspolizei

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sowie die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bewilligen *

        a

        neue einmalige Ausgaben bis 200'000 Franken,

        b

        neue wiederkehrende Ausgaben bis 100'000 Franken,

        c

        gebundene einmalige Ausgaben bis 500'000 Franken,

        d

        gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 200'000 Franken.

2

Im Verhinderungsfall erstrecken sich diese Ausgabenbefugnisse auf die jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertreter. *

Art. 10

Untergeordnete Gliederungseinheiten
      1. AJV *

1

Die Ausgabenbefugnisse der Vorsteherin oder des Vorstehers des AJV werden gemäss Anhang 1 an die darin bezeichneten Stellen delegiert. *

1a

Das nächst höhere finanzkompetente Organ des AJV und das Geschäftsfeld Ressourcen sind in jedem Falle zu informieren. *

2

Im Verhinderungsfall erstrecken sich diese Ausgabenbefugnisse auf die jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertreter. *

Art. 11

2. SVSA *

1

Die Ausgabenbefugnisse der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers des SVSA werden an die Abteilungseiterinnen und Abteilungsleiter entsprechend den ihnen übertragenen Aufgabenbereichen delegiert.

2

Im Verhinderungsfall erstrecken sich diese Ausgabenbefugnisse auf die jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertreter. *

3

Vorbehalten bleibt die vorgängige Zustimmung zu Ausgaben durch die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher aufgrund besonderer finanzpolitischer Vorgaben des Grossen Rates oder des Regierungsrates sowie für Ausgaben, deren Betrag 20'000 Franken übersteigt und die eine vorgängige Kreditverschiebung von einer Kostenart auf eine andere voraussetzen. Sämtliche mit wiederkehrenden Kosten verbundenen Grundsatzentscheide und Aktionen bedürfen der Zustimmung der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers. *

Art. 12

3. BSM *

1

Die Ausgabenbefugnisse der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers des BSM werden bis zu 10'000 Franken an die Stabschefin oder den Stabschef, die Vorsteherinnen und Vorsteher der Abteilungen sowie die Leiterin oder den Leiter der Geschäftsstelle in La Neuveville delegiert, soweit die Ausgaben ihre Gliederungseinheiten betreffen. *

2

Im Verhinderungsfall erstrecken sich diese Ausgabenbefugnisse auf die jeweiligen Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. *

Art. 13

4. Kantonspolizei *

1

Die Ausgabenbefugnisse der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten werden gemäss Anhang 2 (Finanzkompetenzen der Kantonspolizei) an die darin bezeichneten Stellen delegiert. *

2

Im Verhinderungsfall erstrecken sich diese Ausgabenbefugnisse auf die jeweiligen Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. *

Art. 13a *

5. ABEV *

1

Die Ausgabenbefugnisse der Vorsteherin oder des Vorstehers des Amts für Bevölkerungsdienste (ABEV) werden für Ausgaben bis zu 10'000 Franken an die Vorsteherinnen und Vorsteher der Abteilungen sowie an die Leiterinnen und Leiter der Ressourcenbereiche entsprechend der ihnen übertragenen Aufgabenbereiche delegiert. *

2

Vorbehalten bleibt in Fällen gemäss Absatz 1 die vorgängige Zustimmung zu Ausgaben durch die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher aufgrund besonderer finanzpolitischer Vorgaben des Grossen Rates oder des Regierungsrates. Sämtliche mit wiederkehrenden Kosten verbundenen Grundsatzentscheide und Aktionen bedürfen der Zustimmung der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers. *

3

Im Verhinderungsfall erstrecken sich die Ausgabenbefugnisse gemäss Absatz 1 und 2 auf die jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertreter. *

Art. 14

Vorbehalt der Lotteriegesetzgebung

1

Allfällige abweichende Finanzkompetenzen gemäss der Lotteriegesetzgebung bleiben vorbehalten.

Art. 15 *

      …

4 Sonstige Entscheid- und Verfügungsbefugnisse oder -zuständigkeiten

Art. 16

Grundsatz

1

Die Entscheid- und Verfügungszuständigkeiten innerhalb der Ämter und der Kantonspolizei richten sich in erster Linie nach den bestehenden spezialgesetzlichen Regelungen, so namentlich in den Bereichen des Ausländer- und Asylrechts, des Zivilstandswesens, des Bürgerrechts sowie des Justizvollzugs. *

2

Soweit weder diese noch die nachfolgenden Bestimmungen spezielle Vorschriften enthalten, ist jeweils das betroffene Amt oder die Kantonspolizei zuständig.

Art. 17

Direktion und Generalsekretariat

1

Die Entscheid- und Verfügungszuständigkeiten im Bereich der Direktion richten sich in erster Linie nach den bestehenden spezialgesetzlichen Regelungen. Besteht keine Delegation, entscheidet die Sicherheitsdirektorin oder der Sicherheitsdirektor, bei einer Verhinderung die ordentliche Stellvertreterin oder der ordentliche Stellvertreter. *

2

Im Verhinderungsfall vertritt die Leiterin oder der Leiter Rechtsdienst die stellvertretende juristische Generalsekretärin oder den stellvertretenden juristischen Generalsekretär. *

3

Im Bereich Verwaltungsjustiz und in Staatshaftungssachen ist die Leiterin oder der Leiter Rechtsdienst zuständig für Vernehmlassungen, Abschreibungsverfügungen und selbstständig anfechtbare Zwischenverfügungen und -entscheide sowie für Entscheide betreffend unentgeltliche Rechtspflege, soweit nicht im Hauptentscheid darüber befunden wird. Im Verhinderungsfall kommen die Befugnisse der ordentlichen Stellvertreterin oder dem ordentlichen Stellvertreter zu. Zuständig für prozessleitende Verfügungen sind die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechtsdienstes. *

4

Die Leiterin oder der Leiter Fonds und Bewilligungen ist zuständig für die Bewilligung von Kleinspielen gemäss der Geldspielgesetzgebung, bei einer Verhinderung die ordentliche Stellvertreterin oder der ordentliche Stellvertreter.  *

Art. 18

SVSA

1

Wo in der Spezialgesetzgebung das SVSA oder die entsprechende zuständige kantonale Behörde oder Stelle als entscheid- und verfügungszuständig bezeichnet wird, wird diese Zuständigkeit der betroffenen Abteilung oder im Massengeschäft dem betroffenen Fachbereich übertragen.

2

Zuständig für Vernehmlassungen in Beschwerdeverfahren ist die Abteilung Administrative Verkehrssicherheit im Bereich ADMAS und Rekurskommission, in den übrigen Fällen der Stab/Rechtsdienst.

Art. 19

Kantonspolizei

1

Wo in der Spezialgesetzgebung die Kantonspolizei als entscheid- und verfügungszuständig bezeichnet wird, wird diese Zuständigkeit von der Polizeikommandantin, vom Polizeikommandanten, von der stellvertretenden Polizeikommandantin oder vom stellvertretenden Polizeikommandanten wahrgenommen. Vorbehalten bleiben spezielle Zuständigkeiten im gerichtspolizeilichen Bereich gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO)[7] sowie die nachfolgend aufgelisteten Fälle: *

        a *

        Einziehung und Beschlagnahme von Waffen sowie Rückführung der beschlagnahmten Waffen (Art. 1 bis 3 der Verordnung vom 15. Dezember 2004 über den Vollzug des eidgenössischen Waffenrechts [Kantonale Waffenverordnung, KWV][8]): Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Fachbereichs Waffen, Sprengstoff und Gewerbe (WSG), Kriminalabteilung,

        b *

        Erteilung und Entzug eines Waffenscheins (Art. 1 KWV): Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Fachbereichs WSG, Kriminalabteilung,

        c *

        Erteilung und Entzug von Erwerbsscheinen für Sprengmittel (Art. 1 und 3 der Verordnung vom 15. Dezember 2004 zum Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe [Kantonale Sprengstoffverordnung, KSprstV][9]): Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Fachbereichs WSG, Kriminalabteilung,

        d *

        Sicherstellung von Fahrzeugen (Art. 7 der Strassenverkehrsverordnung vom 20. Oktober 2004 [StrVV][10]): Chefin oder Chef des Fachbereichs Verkehr der Abteilung Verkehr, Umwelt und Prävention,

        e *

        Sicherstellung von anderen Gegenständen (Art. 101 des Polizeigesetzes vom 10. Februar 2019 [PolG][11]): alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regionalpolizeien, der Kriminalabteilung und der Abteilung Verkehr, Umwelt und Prävention,

        f *

        Bewilligungen gemäss Artikel 67 der eidgenössischen Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV)[12]: Chefin oder Chef des Fachbereichs Verkehr der Abteilung Verkehr, Umwelt und Prävention.

2

In den nachfolgenden Fällen wird die Verfügungszuständigkeit der betreffenden Abteilung der Kantonspolizei übertragen, wobei die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant in einem Dienstbefehl festlegt, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Polizeifunktion innerhalb der jeweiligen Abteilung zur Unterzeichnung ermächtigt sind: *

        a *

        Wegweisungs- und Fernhalteverfügung gemäss Artikel 83 PolG,

        b *

        Rayonverfügung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Einführungsverordnung vom 14. Oktober 2009 zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen[13],

        c *

        Meldeauflage gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Einführungsverordnung zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen,

        d *

        Polizeigewahrsam gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Einführungsverordnung zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen,

        e *

        vorläufige Festnahme gemäss Artikel 217 StPO,

        f *

        polizeilicher Gewahrsam gemäss Artikel 91 PolG.

3

Im Verhinderungsfall kommen die Befugnisse gemäss Absatz 1 und 2 den jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertretern zu. *

Art. 20

BSM

1

Wo in der Spezialgesetzgebung das BSM oder die zuständige kantonale Militärbehörde als entscheid- und verfügungszuständig bezeichnet wird, wird diese Zuständigkeit grundsätzlich der betroffenen Abteilung übertragen. Im Bereich Wehrpflichtersatz wird die Befugnis zum Erlass von Entscheiden und Verfügungen auf Stufe Fachbereich delegiert. Die Kreiskommandantin oder der Kreiskommandant bzw. deren oder dessen Stellvertretung sind berechtigt, Entscheide und Verfügungen in ihrem Zuständigkeitsbereich und im Bereich der Disziplinarstrafen zu erlassen. *

2

Zuständig für Vernehmlassungen in Beschwerdeverfahren ist das Amt, unter Vorbehalt des Bereichs Wehrpflichtersatz, in dem der Fachbereich dafür zuständig ist.

3

Verfügungen und Entscheide im Bereich des Submissionsverfahrens zur Erstellung von Sirenen ergehen auf Stufe Amt.

Art. 20a *

ABEV *

1

Wo in der Spezialgesetzgebung das ABEV als entscheid- und verfügungszuständig bezeichnet wird, wird diese Zuständigkeit der betroffenen Abteilung übertragen. *

2

Zuständig für Vernehmlassungen in Beschwerdeverfahren ist das Amt. Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher kann die Zuständigkeit für einzelne Bereiche den Abteilungsleiterinnen und den Abteilungsleitern übertragen.

3

Im Verhinderungsfall kommen die Befugnisse gemäss Absatz 1 und 2 den jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertretern zu. *

Art. 21

Unterschriftsberechtigung

1

Grundsätzlich unterzeichnen die Vorsteherinnen und Vorsteher der verfügenden und entscheidenden Behörden, im Verhinderungsfall deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter. *

2

Soweit fachliche, organisatorische (insbesondere hohe Anzahl gleichartiger Verfügungen oder Amtsberichte und eigentliche Massenverfügungen) oder führungstechnische Gründe eine Delegation der Unterschriftenregelung nahe legen, kann im Amtsreglement der jeweiligen Organisationseinheit durch die Linienverantwortlichen festgelegt werden, welche Personen innerhalb der Organisationseinheit bzw. der Abteilungen und Fachbereiche in deren Namen unterzeichnen dürfen.

3

Bei Geschäften von besonderer Tragweite unterzeichnen die Generalsekretärin oder der Generalsekretär, die Amtsvorsteherinnen und die Amtsvorsteher sowie die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant auf Stufe Generalsekretariat, Amt und Kantonspolizei. Im Verhinderungsfall kommt die Befugnis deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern zu.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 22

Übergangsbestimmung

1

Diese Direktionsverordnung gilt für alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehenden Angestelltenverhältnisse und hängigen Anstellungsverfahren.

Art. 23

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2011 in Kraft.

    Bern, 28. Februar 2011

      Der Polizei- und Militärdirektor

      Hans-Jürg Käser

    11-25

    Anhänge

Anhang 1 *: zu Artikel 10 Absatz 1

Anhang 2 *: zu Artikel 13 Absatz 1