text:
108.111

    Verordnung
    über die Archivierung

    (ArchV)

    vom 04.11.2009 (Stand 01.07.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 9 Absatz 2, 11, 15 Absatz 2 und 27 des Gesetzes vom 31. März 2009 über die Archivierung (ArchG)[1],

      auf Antrag der Staatskanzlei,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt

        a

        die Aufbewahrung von Unterlagen von Organen des Kantons, seiner Anstalten und seiner Körperschaften, soweit sie nicht nach Artikel 10, 11 und 12 ArchG durch andere Verordnungen oder Reglemente geregelt wird,

        b

        die Aufbewahrung von Unterlagen von Privaten, soweit diese ihnen übertragene öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllen,

        c

        die Aufgaben und die Benützung der Bestände des Staatsarchivs.

2

Die Direktion für Inneres und Justiz regelt durch Verordnung die Archivführung *

        a *

        der dezentralen Verwaltung der Direktion für Inneres und Justiz,

        b

        der Gemeinden, ihrer Anstalten und von Körperschaften, die dem Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG)[2] unterstellt sind.

Art. 2

Beteiligung an interkantonalen Institutionen

1

Der Regierungsrat sorgt dafür, dass interkantonale Institutionen, an denen er beteiligt ist, archivrechtliche Normen im Sinn des Gesetzes über die Archivierung beachten, insbesondere indem er bei der Schaffung solcher Institutionen oder bei der Änderung ihrer Rechtsgrundlagen Bestimmungen im Sinn des Gesetzes über die Archivierung beantragt für Anbietungspflicht, Recht auf Benützung und Rechte der betroffenen Personen.

Art. 3

Begriffe

1

Datenträger sind alle Materialien, welche für die Speicherung oder Wiedergabe von Daten in analoger und digitaler Form Verwendung finden.

2

Findmittel sind Hilfsmittel, die zum Auffinden, zur Benützung und zum Verständnis von Unterlagen notwendig sind, wie physische oder elektronische Verzeichnisse, Register, Karteien, Listen und Ordnungsübersichten. Sie beinhalten die folgenden Zusatzinformationen über primäre Daten:

        a

        Struktur (Gliederung, Layout, Format usw.),

        b

        Verarbeitungskontext (Personen, beteiligte Stellen, Ausgabegeräte, Transaktionen usw.),

        c

        Angaben zum Inhalt.

3

Unterlagen aus elektronischen Systemen sind

        a

        Unterlagen, welche als Zwischen-, Neben- oder Endprodukte elektronischer Verarbeitungsprozesse erzeugt werden und in digitaler oder analoger Form vorliegen können,

        b

        Unterlagen, die ausschliesslich in digitaler Form zugänglich und nur mittels elektronischer Hilfsmittel lesbar sind (digitale Unterlagen).

2. Sicherung der Unterlagen

Art. 4

Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns

1

Die Behörden stellen sicher, dass ihre Geschäftstätigkeit in ihren Unterlagen jederzeit nachvollzogen und nachgewiesen werden kann.

2

Zu diesem Zweck bewahren sie nur vollständige und verlässliche Unterlagen auf.

3

Die Verlässlichkeit der Unterlagen, insbesondere solcher aus elektronischen Systemen, ist mit angemessenen organisatorischen und technischen Vorkehrungen sicherzustellen.

Art. 5

Archivwürdigkeit

1

Unterlagen sind archivwürdig, wenn sie von dauerndem Wert sind

        a

        für die Sicherung der Interessen des Kantons,

        b

        für die Sicherung berechtigter Interessen betroffener Personen oder Dritter,

        c

        für die Verwaltungstätigkeit, für die Gesetzgebung oder für die Rechtsprechung,

        d

        für die Dokumentierung der Tätigkeit und der Organisation der Behörden,

        e

        für das Verständnis der Gegenwart und der Geschichte,

        f

        für die Wissenschaft und für die Forschung.

2

Unterlagen, die nicht als archivwürdig bewertet werden, sind nach dem Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.

Art. 6

Archivpläne

1

Jede Behörde erstellt einen Archivplan ihrer Ablagen und führt diesen nach. Sie legt ihre Unterlagen nach dieser Ordnung ab.

2

In den Archivplänen wird festgehalten

        a

        die Systematik für die Ordnung der Unterlagen,

        b

        die Vorschriften für die Verwaltung von Unterlagen,

        c

        die gesetzlichen und administrativen Aufbewahrungsfristen,

        d

        für anbietepflichtige Behörden die Bewertung der Unterlagen durch das Staatsarchiv.

3

Die Systematik für die Ordnung der Unterlagen bildet in der Regel die Aufgabenbereiche der Behörde ab. Die Systematik soll möglichst einfach, eindeutig und sachgerecht sein.

Art. 7

Registratur

1

Bei der Aufbewahrung von Unterlagen stellt die registraturführende Behörde sicher, dass

        a

        alterungsbeständige Informationsträger sowie Beschreibstoffe und sonstige Hilfsmittel verwendet werden, die Gewähr für eine ausreichende Lebensdauer bieten,

        b

        die Archivräume abschliessbar sind und die Unterlagen vor schädlichen Einwirkungen, insbesondere durch Feuer, Staub, Feuchtigkeit und Sonnenbestrahlung, geschützt werden,

        c

        Unbefugte keinen Zugriff auf Unterlagen haben.

2

Sie bestimmt, wer für die geordnete Verwaltung und Aufbewahrung der Unterlagen verantwortlich ist.

3

Über die Führung der Registratur durch die anbietepflichtigen Behörden erlässt das Staatsarchiv Weisungen.

Art. 8

Abgabe von Amtsdruckschriften und Publikationen ans Staatsarchiv

1

Die kantonalen Behörden geben dem Staatsarchiv ein Belegexemplar

        a

        von jeder Amtsdruckschrift oder anderweitigen Publikation von dokumentarischem Wert, die sie veröffentlichen,

        b

        von jeder Publikation, die sie mitgestaltet oder finanziell unterstützt haben.

Art. 9

Tausch und Abtretung von Archivgut

1

Der Tausch und die Abtretung von Archivgut ist zulässig, sofern das Archivgut im Besitz von öffentlichen Archiven bleibt.

Art. 10

Bestreitungsvermerk

1

Der Bestreitungsvermerk nach Artikel 14 Absatz 4 ArchG ist schriftlich einzureichen.

2

Er ist als Bestreitung zu kennzeichnen, mit dem Namen der betroffenen Person zu versehen und den Unterlagen an der entsprechenden Stelle datiert beizufügen.

3 Anbietepflichtige Behörden

Art. 11

Zuständigkeiten

1

… *

2

Die Staatskanzlei sorgt für die Archivierung der Unterlagen des Regierungsrates und übernimmt die Aufgaben der anbietepflichtigen Behörden.

3

Die Direktionen und die Staatskanzlei sorgen für die Archivierung der Unterlagen der Kommissionen der Zentralverwaltung in ihrem Zuständigkeitsbereich und übernehmen dort die Aufgaben der anbietepflichtigen Behörden.

Art. 12

Verordnungen der Direktionen und der Staatskanzlei

1

Die Direktionen und die Staatskanzlei regeln die Organisation, Verwaltung und Aufbewahrung ihrer Unterlagen und Findmittel durch Direktionsverordnung.

Art. 13

Koordination mit dem Staatsarchiv

1

Die anbietepflichtigen Behörden sprechen sich bei der Anlage der Archivpläne und Findmittel mit dem Staatsarchiv ab, so dass diese später im Staatsarchiv möglichst unverändert übernommen und für das Auffinden der zugehörigen Unterlagen weiterverwendet werden können.

2

Sie machen ihre Archivpläne dem Staatsarchiv zugänglich und teilen ihm wichtige Änderungen unverzüglich mit.

Art. 14

Anbietepflicht

1

Unterlagen gelten als nicht mehr ständig benötigt und müssen deshalb dem Staatsarchiv angeboten werden, wenn die anbietepflichtige Behörde keinen häufigen Gebrauch mehr von ihnen macht, jedoch spätestens zehn Jahre nach dem Abschluss des Geschäfts.

2

Die Frist nach Absatz 1 kann vom Staatsarchiv verlängert werden, wenn die anbietepflichtige Behörde darlegt, dass sie die Unterlagen weiterhin häufig benötigt.

Art. 15

Bewertung durch das Staatsarchiv

1

Die anbietepflichtige Behörde bezeichnet als Vorschlag die Unterlagen, die sie als archivwürdig gemäss Artikel 3 Absatz 2 ArchG erachtet.

2

Sie bereitet die Unterlagen so auf, dass diese ohne zusätzlichen Aufwand im Hinblick auf ihre Archivwürdigkeit bewertet und gegebenenfalls archiviert werden können.

3

Das Staatsarchiv bewertet die Unterlagen und entscheidet über deren Archivwürdigkeit unter Berücksichtigung der Vorschläge der anbietepflichtigen Behörde.

4

Es entscheidet, ob Unterlagen auf Papier oder in elektronischer Form archiviert werden.

Art. 16

Unterlagen aus elektronischen Systemen

1

Für die Bewertung von Unterlagen aus elektronischen Systemen ziehen die anbietepflichtigen Behörden das Staatsarchiv bereits bei der Planung neuer Systeme bei. Das Staatsarchiv ist in angemessener Form am entsprechenden Projekt zu beteiligen.

2

Das Staatsarchiv erhält Zugang zu allen Systemen, deren Daten auf ihre Archivwürdigkeit geprüft werden müssen, insbesondere zu den betreffenden Projekt-, System- und Anwendungsdokumentationen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Der Zugang im Abrufverfahren ist ausgeschlossen.

3

Werden Unterlagen aus elektronischen Systemen, welche das Staatsarchiv als archivwürdig bewertet, vollumfänglich und unter Wahrung ihrer Verlässlichkeit in analoger Form (auf Papier oder Mikrofilm) aufbewahrt, kann die verantwortliche Behörde von der Anbietepflicht der im System enthaltenen Daten befreit werden.

Art. 17

Ablieferung

1

Dem Staatsarchiv sind mit den Unterlagen auch die zugehörigen Findmittel sowie allfällige weitere Hilfsmittel zur Ablieferung anzubieten.

2

Den Ablieferungen ist ein Verzeichnis der abgelieferten Unterlagen beizulegen, das folgende Informationen enthält:

        a

        Inhalt der Unterlagen in knapper Form,

        b

        Hinweis auf Personendaten,

        c

        Laufzeiten der abgelieferten Serien von Unterlagen.

3

Die anbietepflichtigen Behörden sind für die Überführung des Archivguts verantwortlich. Sie treffen vorgängig mit dem Staatsarchiv die nötigen Absprachen.

4

Das Staatsarchiv erstellt einen Ablieferungsbericht über die abgelieferten Unterlagen. Dieser dient der abliefernden Behörde als Quittung.

5

Es erlässt Weisungen über die Einzelheiten der Anbietepflicht und der Ablieferung. Weisungen über die elektronische Archivierung werden in Absprache mit dem Amt für Informatik und Organisation erlassen.

4 Aufgaben des Staatsarchivs

Art. 18

Im Allgemeinen

1

Das Staatsarchiv erfüllt die ihm durch das Gesetz über die Archivierung zugewiesenen Aufgaben.

2

Es sorgt für die Erhaltung des ihm anvertrauten Archivguts.

3

Es unterstützt die Benützerinnen und Benützer seiner Bestände im Rahmen seiner Möglichkeiten in ihren Forschungen.

4

Aufträge für Nachforschungen nimmt es nur von der Staatskanzlei, dem Regierungsrat und dem Grossen Rat entgegen.

Art. 19

Archivierung von elektronischen Unterlagen

1

Das Staatsarchiv führt ein zentrales Archiv für die dauernde Archivierung von elektronischen Unterlagen. Es wird vom Amt für Informatik und Organisation beraten.

Art. 20

Fachaufsicht

1

Das Staatsarchiv beaufsichtigt die historische Abteilung der Gemeindearchive sowie die Archive der dezentralen kantonalen Verwaltung der Direktion für Inneres und Justiz in Zusammenarbeit mit dieser Direktion. *

2

Es ist das kantonale Fachorgan für die Gemeindeaufsicht in Archivsachen.

Art. 21

Wappenregister *

1

Das Staatsarchiv führt das Register der Kantonswappen und das Register der Gemeindewappen. *

5 Benützung der Bestände des Staatsarchivs

Art. 22

Einsichtnahme

1

Die Bestände des Staatsarchivs stehen der Öffentlichkeit grundsätzlich im Lesesaal des Archivs zur Einsichtnahme zur Verfügung.

2

Das Staatsarchiv kann anstelle von Originalen Kopien zur Verfügung stellen, wenn es zum Schutz des Archivguts notwendig ist.

3

Gesuche um Einsichtnahme in Unterlagen mit Personendaten gemäss Artikel 20 ArchG sind schriftlich und mit einer Begründung einzureichen.

Art. 23

Zugang über Internet

1

Das Staatsarchiv kann elektronische Findmittel und Fotos im Internet zugänglich machen, soweit diese nach Artikel 16 bis 18 ArchG der Öffentlichkeit zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen.

2

Von der Bekanntgabe im Internet ist abzusehen, wenn Berechtigte ein entgegenstehendes, überwiegendes privates oder öffentliches Interesse glaubhaft machen.

Art. 24

Beschränkung der Einsichtnahme aus konservatorischen Gründen

1

Das Staatsarchiv kann die Einsichtnahme in bestimmte Kategorien von Archivgut oder in einzelne Unterlagen beschränken oder verweigern, wenn das betroffene Archivgut wegen seines Alters und seiner Beschaffenheit nicht oder nur unter besonderen Schutzmassnahmen vorgeführt werden kann.

Art. 25

Beschränkung der Einsichtnahme wegen unverhältnismässigen Aufwands

1

Die Einsichtnahme in Archivgut kann wegen unverhältnismässigen Aufwands verweigert werden, insbesondere wenn die Betreuungskapazitäten des Aufsichtspersonals wegen der hohen Anzahl von Benützerinnen und Benützern ausgeschöpft sind.

2

Die Einsichtnahme in Kirchenbücher wird den Benützerinnen und Benützern des Staatsarchivs in der Regel an nicht mehr als drei Tagen pro Person und Jahr gewährt.

Art. 26

Bekanntgabe von Daten aus Kirchenbüchern

1

Das Staatsarchiv ist ermächtigt, Privaten Daten aus Kirchenbüchern bekannt zu geben (Art. 11 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 [KDSG][3]). Sie können auch Kopien der Kirchenbücher erwerben.

Art. 27

Ausleihe

1

Das Staatsarchiv kann Archivgut an Behörden der Kantonsverwaltung ausleihen.

2

Zum Zwecke wissenschaftlicher Forschung kann es Archivgut auch an andere Archive ausleihen, sofern diese für eine sachgemässe Behandlung Garantie bieten.

3

Für Ausstellungen ausserhalb des Staatsarchivs kann Archivgut auf Gesuch hin zur Verfügung gestellt werden, wenn

        a

        keine konservatorischen Bedenken bestehen,

        b

        am Ausstellungsort die erforderliche Sicherheit garantiert wird und

        c

        der angestrebte Zweck nicht mit Hilfe von Kopien und dergleichen erreicht werden kann.

4

Historisch besonders wertvolle Unterlagen, wie Ratsmanuale, Protokolle, Urbare, Bücher wichtiger Bandserien, Urkunden, Pläne, Register, werden in der Regel nicht ausgeliehen. Ausnahmen können in besonderen Fällen gewährt werden, namentlich für Ausstellungen von erheblicher Bedeutung.

Art. 28

Veröffentlichungen

1

Bei der Publikation von Archivgut aus den Beständen des Staatsarchivs ist ein Hinweis auf die Herkunft (Staatsarchiv des Kantons Bern) anzubringen.

Art. 29

Reproduktionen

1

Dem Staatsarchiv steht das Recht auf Reproduktion seines Archivgutes zu. Reproduktionen werden vom Staatsarchiv erstellt oder von ihm in Auftrag gegeben.

2

Die Bestände des Staatsarchivs stehen zur Herstellung einzelner Fotokopien, Fotografien, Dias, Mikrofilme oder elektronischer Datenträger zur Verfügung, soweit die Unterlagen dadurch nicht beschädigt werden.

3

Ganze Archiveinheiten (Bände, Serien, Konvolute etc.) sowie restauriertes Archivgut, besonders gefährdetes Archivgut und Archivgut in gebundener Form dürfen nicht reproduziert werden. Die umfassende Reproduktion von Kirchenbüchern ist vorbehalten.

4

Reproduktionen werden nur für den privaten Gebrauch zugelassen. Für Reproduktionen zu gewerblichen Zwecken gilt Artikel 24 ArchG.

Art. 30

Benützungsreglement

1

Das Staatsarchiv regelt die Einzelheiten der Benützung seiner Bestände in einem Benützungsreglement.

Art. 31

Hausrecht

1

Benützerinnen und Benützer, die dem Benützungsreglement oder den Weisungen des Personals des Staatsarchivs grob oder wiederholt zuwiderhandeln, können durch die Staatsarchivarin bzw. den Staatsarchivar von der weiteren Benützung ausgeschlossen werden.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 32

Übergangsbestimmung

1

Für die Archivierung der Unterlagen der erstinstanzlichen Gerichte und der Untersuchungsrichterämter bleiben die Bestimmungen der Verordnung vom 6. August 1943 über die Bezirksarchive[4] bis zum Inkrafttreten der in Artikel 12 ArchG vorgesehenen Reglemente des Obergerichts und der Generalstaatsanwaltschaft anwendbar.

Art. 33

Änderung von Erlassen

1

        1.

        Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Staatskanzlei (Organisationsverordnung STA, OrV STA)[5]:

        2.

        Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV)[6]:

Art. 34

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Verordnung vom 24. Juni 1992 über das Staatsarchiv des Kantons Bern (BSG 421.21),

        2.

        Verordnung vom 6. August 1943 über die Bezirksarchive (BSG 421.211).

Art. 35

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

    Bern, 4. November 2009

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Käser

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    09-137


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
121.1

    Gesetz
    über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht

    (Kantonales Bürgerrechtsgesetz, KBüG)

    vom 13.06.2017 (Stand 01.01.2018)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 7 der Kantonsverfassung[1] sowie Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG)[2],

      auf Antrag des Regierungsrates[3],

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt den Erwerb und den Verlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts von Schweizerinnen und Schweizern sowie von Ausländerinnen und Ausländern, soweit der Bund keine abschliessende Regelung getroffen hat.

Art. 2

Grundsätze

1

Das Kantonsbürgerrecht beruht auf dem Bürgerrecht einer Einwohnergemeinde, einer gemischten Gemeinde oder einer Heimatgemeinde.

2

Der Heimatort im Sinne von Artikel 22 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB)[4] bestimmt sich nach dem Bürgerrecht einer Gemeinde nach Absatz 1.

Art. 3

Bürgerrecht nach Gemeindezusammenschlüssen

1

Das Bürgerrecht wird nach dem Zusammenschluss einzelner Einwohnergemeinden oder gemischter Gemeinden im Personenstandsregister mit dem neuen Gemeindenamen geführt.

2

Die Bürgerinnen und Bürger können innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Zusammenschlusses bei der zuständigen kantonalen Stelle beantragen, dass der Gemeindename der aufgehobenen Gemeinde in Klammern angefügt wird.

2 Erwerb und Verlust von Gesetzes wegen

Art. 4

Erwerb des Bürgerrechts und Verlust des Burgerrechts

1

Mit dem Erwerb des Burgerrechts einer Burgergemeinde erwerben Schweizerinnen und Schweizer das Bürgerrecht der entsprechenden Einwohnergemeinde oder das Bürgerrecht der entsprechenden Heimatgemeinde, sofern diese vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bestanden hat.

2

Mit dem Verlust des Bürgerrechts der Einwohnergemeinde erlischt das Burgerrecht der entsprechenden Burgergemeinde.

Art. 5

Findelkind

1

Das im Kanton aufgefundene minderjährige Kind unbekannter Abstammung erhält das Bürgerrecht derjenigen Einwohnergemeinde oder gemischten Gemeinde, in der es aufgefunden worden ist.

3 Erwerb durch behördlichen Beschluss (ordentliche Einbürgerung)

3.1 Schweizerinnen und Schweizer

Art. 6

Voraussetzungen

1

Schweizerinnen und Schweizer können auf Gesuch hin in das Bürgerrecht einer Einwohnergemeinde oder gemischten Gemeinde, in das Burgerrecht einer Burgergemeinde sowie in das Kantonsbürgerrecht aufgenommen werden, wenn sie eine enge Verbundenheit mit der Gemeinde nachweisen.

2

Die Gemeinden können durch Reglement weitere Voraussetzungen festlegen.

Art. 7

Verfahren auf Gemeindeebene

1

Das Einbürgerungsgesuch ist bei der Einwohnergemeinde oder gemischten Gemeinde einzureichen. Das Einburgerungsgesuch ist bei der Burgergemeinde einzureichen.

2

Die Gemeinde prüft, ob die kommunalen und kantonalen Voraussetzungen erfüllt sind.

3

Ist dies der Fall, sichert die Gemeinde das Gemeindebürgerrecht oder das Burgerrecht zu und überweist das Gesuch zur Weiterbehandlung an die zuständige kantonale Stelle.

Art. 8

Verfahren auf Kantonsebene

1

Die zuständige kantonale Stelle beschränkt sich auf eine formelle Prüfung des Gesuchs.

2

Sind die Voraussetzungen erfüllt, genehmigt sie den kommunalen Entscheid und erteilt das Kantonsbürgerrecht, sofern die Schweizerin oder der Schweizer dieses noch nicht besitzt.

Art. 9

Wirksamkeit und Fristen

1

Der Erwerb des Gemeindebürgerrechts oder des Burgerrechts wird erst mit der Genehmigung nach Artikel 8 Absatz 2 wirksam.

2

Die Gemeinde und die zuständige kantonale Stelle behandeln das Gesuch innert angemessener Frist.

3.2 Ausländerinnen und Ausländer

Art. 10

Grundsatz

1

Ausländerinnen und Ausländer können auf Gesuch hin in das Bürgerrecht einer Einwohnergemeinde oder gemischten Gemeinde und in das Kantonsbürgerrecht aufgenommen werden, wenn sie die Voraussetzungen für die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes sowie diejenigen nach Artikel 7 der Kantonsverfassung und der kantonalen Bürgerrechtsgesetzgebung erfüllen.

2

Die Gemeinden können durch Reglement weitergehende Voraussetzungen festlegen.

Art. 11

Formelle Voraussetzungen

1

Ausländerinnen und Ausländer müssen bei der Gesuchseinreichung seit mindestens zwei Jahren ununterbrochenen Aufenthalt im Sinne von Artikel 33 Absatz 1 BüG in der Gemeinde haben, in der sie um Einbürgerung ersuchen (Einbürgerungsgemeinde).

2

Sie müssen eine Niederlassungsbewilligung besitzen.

Art. 12

Materielle Voraussetzungen
      1 Erfolgreiche Integration

1

Eine erfolgreiche Integration liegt vor, wenn die Ausländerinnen und Ausländer

        a

        die entsprechenden Vorgaben des Bundesrechts erfüllen,

        b

        mit den schweizerischen und örtlichen Lebensverhältnissen vertraut sind,

        c

        zehn Jahre vor der Gesuchseinreichung und während des Einbürgerungsverfahrens keine Leistungen der Sozialhilfe bezogen haben, ausser die bezogenen Leistungen wurden vollständig zurückbezahlt,

        d

        über gute mündliche und schriftliche Kenntnisse der Amtssprache des Verwaltungskreises der Einbürgerungsgemeinde verfügen, wobei die Gemeinden durch Reglement entsprechende Kenntnisse der anderen Amtssprache zulassen können.

2

Der Situation von Ausländerinnen und Ausländern, welche die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe b bis d aufgrund einer Behinderung oder andauernden Krankheit oder aus anderen gewichtigen persönlichen Umständen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, ist in klar begründeten Fällen angemessen Rechnung zu tragen.

Art. 13

2 Einbürgerungstest und Sprachnachweis

1

Die Gemeinden überprüfen die Anforderungen nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b und d mit einem Test. Sie können Dritte mit dieser Aufgabe betrauen.

Art. 14

3 Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich Straffälligkeit

1

Ausländerinnen und Ausländer, die im Strafregister-Informationssystem VOSTRA eingetragen sind, können nach Massgabe der Vorgaben des Bundes nicht eingebürgert werden.

2

Strafen und Massnahmen gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG)[5], die nicht im Strafregister-Informationssystem VOSTRA eingetragen sind, sind angemessen zu berücksichtigen.

3

Verurteilungen im Ausland werden sinngemäss berücksichtigt.

Art. 15

Verfahren auf Gemeindeebene

1

Das Einbürgerungsgesuch ist bei der Einwohnergemeinde oder gemischten Gemeinde einzureichen. Sie prüft, ob die kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Voraussetzungen erfüllt sind.

2

Die zuständige kantonale Stelle teilt der Gemeinde auf deren Ersuchen mit, ob die Voraussetzungen nach Artikel 14 Absatz 1 erfüllt sind.

3

Sind die kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Voraussetzungen erfüllt, sichert die Gemeinde das Gemeindebürgerrecht zu und überweist das Gesuch zur Weiterbehandlung an die zuständige kantonale Stelle.

Art. 16

Verfahren auf Kantonsebene

1

Die zuständige kantonale Stelle prüft, ob die kantonalen und eidgenössischen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt sind.

2

Ist dies der Fall, sichert sie das Kantonsbürgerrecht zu und holt die Einbürgerungsbewilligung des Bundes ein, bevor die kantonale Einbürgerungsbehörde nach Artikel 22 Absatz 3 entscheidet.

Art. 17

Wirksamkeit und Fristen

1

Wird die Erteilung des Kantonsbürgerrechts oder die Einbürgerungsbewilligung des Bundes verweigert, fällt die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts dahin.

2

Der Erwerb des Gemeindebürgerrechts und somit des Schweizer Bürgerrechts wird erst mit der Erteilung des Kantonsbürgerrechts wirksam.

3

Die Gemeinde und die zuständige kantonale Stelle behandeln das Gesuch innert angemessener Frist.

3.3 Ehrenbürgerrecht und Ehrenburgerrecht

Art. 18

1

Die Einwohnergemeinden, gemischten Gemeinden und Burgergemeinden können Personen, die sich um die Öffentlichkeit besonders verdient gemacht haben, das Ehrenbürgerrecht bzw. das Ehrenburgerrecht verleihen.

2

Das Ehrenbürgerrecht bzw. das Ehrenburgerrecht entfaltet keine Rechtswirkungen.

3.4 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 19

Kein Rechtsanspruch

1

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung und Einburgerung.

Art. 20

Gesuchseinreichung

1

Personen, die miteinander verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben, können das Gesuch einzeln oder gemeinsam stellen.

2

Kinder werden in der Regel in das Gesuch der Eltern oder eines Elternteils einbezogen, wenn

        a

        sie zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung minderjährig sind,

        b

        sie mit den Eltern oder dem Elternteil zusammenleben und

        c

        die Zustimmung der sorgeberechtigten Personen vorliegt.

3

Minderjährige und Verbeiständete, deren Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist, müssen das Gesuch um selbstständige Einbürgerung oder selbstständige Einburgerung durch ihre gesetzliche Vertreterin oder ihren gesetzlichen Vertreter stellen.

4

Ab dem Alter von 16 Jahren haben minderjährige Kinder zudem ihren eigenen Willen auf Erwerb des Bürgerrechts oder Burgerrechts schriftlich zu erklären.

Art. 21

Mitwirkungspflicht

1

Die gesuchstellende Person reicht die zur Prüfung des Gesuchs erforderlichen Unterlagen ein und gibt vollständig und wahrheitsgemäss Auskunft über die Verhältnisse, welche die gesetzlichen Voraussetzungen betreffen.

2

Ändern sich die Verhältnisse nach der Gesuchseinreichung, meldet sie dies unaufgefordert und unverzüglich und reicht die erforderlichen Unterlagen ein.

Art. 22

Zuständigkeit

1

Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde oder der gemischten Gemeinde sichert das Gemeindebürgerrecht zu.

2

Die Burgergemeinden bestimmen das zuständige Einburgerungsorgan in einem Reglement.

3

Der Regierungsrat erteilt das Kantonsbürgerrecht. Er kann seine Befugnis an die zuständige Direktion delegieren.

4 Verlust durch behördlichen Beschluss (Entlassung)

Art. 23

Zuständigkeit und Voraussetzungen

1

Die zuständige kantonale Stelle entscheidet über Gesuche um Entlassung aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht.

2

Das Gesuch wird bewilligt, wenn die gesuchstellende Person das Bürgerrecht einer anderen Gemeinde besitzt oder ihr dieses für den Fall der Entlassung zugesichert ist.

3

Wer nur aus dem Burgerrecht einer Burgergemeinde entlassen werden will, richtet das Gesuch an die Burgergemeinde. Diese entscheidet selbstständig über das Begehren und informiert die zuständige kantonale Stelle.

Art. 24

Verfahrensbestimmungen

1

Die Bestimmungen nach Artikel 20 und 21 gelten sinngemäss.

5 Datenbearbeitung, Rechtsschutz und Gebühren

Art. 25

Datenbearbeitung

1

Die zum Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen können im Einzelfall Personendaten der gesuchstellenden Person und von Personen nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e BüG, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig ist.

2

Sie geben im Einzelfall Personendaten nach Absatz 1 untereinander bekannt, sofern die Empfängerinnen und Empfänger diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. Unter den gleichen Voraussetzungen können sie den zum Vollzug des BüG zuständigen Stellen des Bundes und anderer Kantone unaufgefordert Personendaten nach Absatz 1 bekannt geben.

3

Andere Stellen des Kantons und der Gemeinden sind verpflichtet, den zum Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen auf deren begründete Anfrage hin Personendaten nach Absatz 1 unentgeltlich bekannt zu geben, sofern diese die Informationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

Art. 26

Nachweis des Bürgerrechts und des Burgerrechts

1

Das Gemeindebürgerrecht wird gestützt auf die Einträge im Zivilstandsregister nachgewiesen. Kantonsbürgerrecht und Schweizer Bürgerrecht ergeben sich aus dem Nachweis des Gemeindebürgerrechts.

2

Das Burgerrecht wird unter Mitwirkung der Burgergemeinde im Personenstandsregister zu administrativen Zwecken vermerkt. Die Burgergemeinden können für den Nachweis des Burgerrechts eigene Personenverzeichnisse führen.

3

Die Burgergemeinden können für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Auskünfte beim zuständigen Zivilstandsamt einholen.

Art. 27

Rechtsschutz

1

Mit Beschwerde gegen Verfügungen über die Einbürgerung und Einburgerung können nur Rechtsverletzungen gerügt werden.

2

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[6].

Art. 28

Gebühren

1

Der Kanton, die Einwohnergemeinden und die gemischten Gemeinden können für ihre behördlichen Tätigkeiten nach diesem Gesetz höchstens kostendeckende Gebühren erheben.

2

Burgergemeinden können die Einkaufssumme in ihren Reglementen frei festlegen.

3

Von Minderjährigen, die ihr Gesuch selbstständig stellen, werden reduzierte Gebühren erhoben. Sind sie in das Gesuch eines Elternteils einbezogen, ist das Verfahren für sie kostenfrei.

4

Die Gebühren können im Voraus eingefordert werden.

6 Ausführungsbestimmungen

Art. 29

1

Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.

2

Insbesondere regelt er

        a

        die Behandlungsfristen nach Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 3,

        b

        die Mindestanforderungen an die erfolgreiche Integration im Sinne von Artikel 12 sowie deren Nachweis,

        c

        wie und in welchem Umfang der Sozialhilfebezug und die Rückzahlung nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c zu berücksichtigen sind, namentlich beim Sozialhilfebezug von Familien,

        d

        den Inhalt und das Verfahren der Tests nach Artikel 13, und wer vom Test befreit ist,

        e

        die Zuständigkeiten nach diesem Gesetz und für die weiteren Aufgaben nach dem BüG,

        f

        welches Gemeindebürgerrecht die eingebürgerte Person im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 BüG erwirbt.

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 30

Hängige Gesuche

1

Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereichte Gesuche werden nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts beurteilt.

2

Die Gemeinde schliesst hängige Gesuche nach Absatz 1 innerhalb von zwei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes ab.

3

Der Kanton schliesst die ihm von den Gemeinden übermittelten Gesuche innerhalb eines Jahres ab.

Art. 31

Bürgerrecht nach Gemeindezusammenschlüssen

1

Die Bürgerinnen und Bürger, deren Einwohnergemeinde oder gemischte Gemeinde nach dem 1. Januar 2014 durch Zusammenschluss erweitert worden oder neu entstanden ist, können innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragen, dass ihr Bürgerrecht nach Massgabe von Artikel 3 Absatz 2 im Personenstandsregister eingetragen wird.

Art. 32

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Gesetz vom 9. September 1996 über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) (BSG 121.1) wird aufgehoben.

Art. 33

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

    Bern, 13. Juni 2017

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Zybach

      Der Generalsekretär: Trees

      Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 15. November 2017

      Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Kantonales Bürgerrechtsgesetz, KBüG) innerhalb der festgesetzten Frist kein Gebrauch gemacht worden ist.

      Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.

      Für getreuen Protokollauszug

      Der Staatsschreiber: Auer

    17-058


text:
121.111

    Verordnung
    über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht

    (Kantonale Bürgerrechtsverordnung, KBüV)

    vom 20.09.2017 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 22 Absatz 3 und Artikel 29 des Gesetzes vom 13. Juni 2017 über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Kantonales Bürgerrechtsgesetz, KBüG)[1],

      auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion, *

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum KBüG.

2

Sie regelt insbesondere die Zuständigkeiten und konkretisiert und ergänzt die Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts sowie das Verfahren.

Art. 2

Zuständigkeiten

1

Die Sicherheitsdirektion ist zuständig für *

        a

        die Erteilung des Kantonsbürgerrechts nach Artikel 22 Absatz 3 KBüG,

        b

        die Nichtigerklärung der ordentlichen Einbürgerung (Art. 36 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht [Bürgerrechtsgesetz, BüG][2]).

2

Das Amt für Bevölkerungsdienste (ABEV) ist zuständig für *

        a

        die Behandlung der Anträge nach Artikel 3 Absatz 2 KBüG und Artikel 31 KBüG,

        b

        die Genehmigung des kommunalen Entscheids nach Artikel 8 Absatz 2 KBüG,

        c

        die Mitteilung an die Gemeinde nach Artikel 15 Absatz 2 KBüG,

        d

        die Verfahrensinstruktion und die Zusicherung des Kantonsbürgerrechts nach Artikel 16 Absatz 1 und 2 KBüG sowie die Koordination des Verfahrens mit der Bundesbehörde und das Einholen der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung (Art. 13 Abs. 2 BüG),

        e

        die Stellungnahme gegenüber der Bundesbehörde bei erleichterten Einbürgerungen (Art. 25 BüG) und bei Wiedereinbürgerungen (Art. 29 BüG),

        f

        die Bestimmung des Gemeindebürgerrechts bei erleichterten Einbürgerungen (Art. 22 Abs. 2 BüG),

        g

        die Erhebungen im Auftrag der Bundesbehörde (Art. 34 BüG),

        h

        die Entlassung aus dem Schweizerbürgerrecht nach Artikel 37 Absatz 2 BüG sowie aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht nach Artikel 23 Absatz 1 KBüG,

        i

        die Zustimmung zum Entzug des Schweizer Bürgerrechts (Art. 42 BüG),

        k

        die Feststellung des Bürgerrechts, wenn fraglich ist, ob eine Person das Bürgerrecht einer Gemeinde und des Kantons besitzt (Art. 43 Abs. 1 BüG),

        l

        die Beschwerdeführung gegen Entscheide der Verwaltungsbehörden des Bundes in Bürgerrechtssachen (Art. 47 Abs. 2 BüG).

Art. 3

Bürgerrecht nach Gemeindezusammenschlüssen

1

Die Anträge nach Artikel 3 Absatz 2 KBüG und Artikel 31 KBüG sind auf dem amtlichen Formular unter Beilage einer Kopie des Reisepasses oder der Identitätskarte schriftlich beim ABEV einzureichen. *

2

Personen, die miteinander verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben, können bei gemeinsamem Heimatort den Antrag einzeln oder gemeinsam stellen.

3

Kinder können in den Antrag der Eltern oder eines Elternteils einbezogen werden, wenn

        a

        sie zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährig sind,

        b

        sie das gleiche Bürgerrecht wie die antragstellenden Eltern oder des antragstellenden Elternteils haben und

        c

        die Zustimmung der sorgeberechtigten Personen vorliegt.

4

Ab dem vollendeten 16. Altersjahr haben minderjährige Kinder ihren eigenen Willen schriftlich zu erklären.

2 Ordentliche Einbürgerungen

2.1 Schweizerinnen und Schweizer

Art. 4

Gesuch

1

Das Einbürgerungsgesuch oder das Einburgerungsgesuch ist auf dem amtlichen Gesuchsformular zusammen mit den erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde einzureichen, um deren Bürgerrecht oder Burgerrecht ersucht wird.

2

Schweizerinnen und Schweizer sowie die Gemeinden sind verpflichtet, das vom ABEV zur Verfügung gestellte amtliche Formular zu verwenden. *

3

Dem Einbürgerungsgesuch oder Einburgerungsgesuch sind folgende Unterlagen beizulegen:

        a

        Personenstandsausweis (für Einzelpersonen), Familienausweis (für Ehegatten) oder Partnerschaftsausweis (für eingetragene Partnerschaften),

        b

        Kopie des Reisepasses oder der Identitätskarte.

4

Die Gemeinden bestimmen, welche weiteren Unterlagen dem Gesuch beizulegen sind.

Art. 5

Nachweis der engen Verbundenheit

1

Schweizerinnen und Schweizer weisen die enge Verbundenheit mit der Gemeinde im amtlichen Gesuchsformular nach.

2

Die enge Verbundenheit ist namentlich begründet durch

        a

        langjährigen Wohnsitz,

        b

        besondere Verbindung familiärer Art oder

        c

        berufliche, kulturelle oder soziale Leistungen.

Art. 6

Kommunaler Entscheid und Aktenweitergabe

1

Die Gemeinden halten die für die Einbürgerung oder Einburgerung massgebenden Sachverhalte im Entscheid über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts oder des Gemeindeburgerrechts fest.

2

Die Gemeinden sind verpflichtet, für den Entscheid über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts oder des Gemeindeburgerrechts das vom ABEV zur Verfügung gestellte amtliche Formular zu verwenden. *

3

Die Gemeinden leiten dem ABEV sämtliche rechtskräftige verfahrensabschliessende Entscheide mit den vollständigen Verfahrensakten weiter. *

2.2 Ausländerinnen und Ausländer

2.2.1 Materielle Voraussetzungen

Art. 7

Einbürgerungstest im Allgemeinen

1

Ausländerinnen und Ausländer haben vor der Gesuchseinreichung bei der Gemeinde einen von dieser organisierten Einbürgerungstest zu absolvieren.

2

Getestet werden folgende Themen:

        a

        Geografie, Geschichte, Sprachen, Religionen und Feiertage der Schweiz und des Kantons Bern,

        b

        politische und gesellschaftliche Verhältnisse, Demokratie, Föderalismus sowie Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger,

        c

        soziale Sicherheit, Gesundheit, Arbeit und Bildung.

3

Der Einbürgerungstest ist schriftlich und in der Amtssprache nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d KBüG zu absolvieren. Er dauert 90 Minuten und gilt als bestanden, wenn mindestens 60 Prozent der Fragen korrekt beantwortet worden sind.

4

Vom Einbürgerungstest befreit sind

        a

        Kinder, die zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung unter 16 Jahre alt sind,

        b

        Personen, die während mindestens fünf Jahren die obligatorische Schule nach schweizerischem Lehrplan besucht haben,

        c

        Personen, die eine Ausbildung auf Sekundarstufe II nach schweizerischem Lehrplan oder Tertiärstufe in der Schweiz abgeschlossen haben.

5

Die persönlichen Verhältnisse der Ausländerin oder des Ausländers nach Artikel 9 Buchstabe a, b und c Ziffer 1 der Verordnung vom 17. Juni 2016 über das Schweizer Bürgerrecht (eidgenössische Bürgerrechtsverordnung, BüV)[3] sind in klar begründeten Fällen angemessen zu berücksichtigen.

Art. 8

Durchführung des Einbürgerungstests

1

Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Einbürgerungstests mindestens dreimal jährlich durchgeführt werden. Sie können diese zusammen mit anderen Gemeinden durchführen oder an öffentliche oder private Anbieterinnen und Anbieter delegieren.

2

Die Kosten für den Einbürgerungstest gehen vollumfänglich zulasten der Ausländerinnen und Ausländer.

Art. 9

Folgen des Bestehens oder Nichtbestehens des Einbürgerungstests

1

Über das erfolgreiche Bestehen des Einbürgerungstests wird eine Bestätigung ausgestellt.

2

Der Nachweis des erfolgreich bestandenen Einbürgerungstests befreit die Gemeinden und das ABEV nicht von der Überprüfung des Vertrautseins mit den schweizerischen und örtlichen Lebensverhältnissen nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b KBüG. *

3

Wird der Einbürgerungstest nicht bestanden, wird den Ausländerinnen und Ausländern der Besuch eines Einbürgerungskurses empfohlen.

Art. 10

Schriftliche Erklärung (Selbstdeklaration)

1

Ausländerinnen und Ausländer bestätigen durch Unterzeichnung einer schriftlichen Erklärung auf dem amtlichen Formular,

        a

        dass sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung nach Artikel 4 BüV beachten,

        b

        dass gegen sie keine strafrechtlichen Verurteilungen im Ausland wegen Vergehen oder Verbrechen vorliegen,

        c

        dass sie die Werte der Bundes- und Kantonsverfassung achten und

        d

        dass sie die Integration von Familienmitgliedern fördern.

2

Die Erklärung ist durch Ausländerinnen und Ausländer ab vollendetem 16. Altersjahr zu unterzeichnen.

Art. 11

Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich Straffälligkeit

1

Einträge im Strafregister-Informationssystem VOSTRA stehen einer Einbürgerung nach Massgabe von Artikel 4 BüV entgegen.

2

Ausländerinnen und Ausländer zwischen dem vollendeten 10. und 18. Altersjahr gelten zudem nicht als erfolgreich integriert, wenn sie in den letzten drei Jahren vor der Gesuchseinreichung oder während des Einbürgerungsverfahrens ein Vergehen oder Verbrechen begangen haben, zu dem sie rechtskräftig verurteilt worden sind.

3

Die Gemeinden prüfen die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich Straffälligkeit bei volljährigen Ausländerinnen und Ausländern aufgrund des Strafregisterauszugs für Privatpersonen sowie bei Ausländerinnen und Ausländern zwischen dem vollendeten 10. und 25. Altersjahr aufgrund des Voraktenverzeichnisses der Jugendanwaltschaft.

4

Die Gemeinden können unter Beilage einer Kopie des Einbürgerungsgesuchs und des eingereichten Strafregisterauszugs für Privatpersonen beim ABEV schriftlich Auskunft über allfällige Einträge im Strafregister-Informationssystem VOSTRA verlangen, die für das hängige Einbürgerungsverfahren von Bedeutung sein können. *

Art. 12

Sprachkenntnisse und -nachweis

1

Gute Kenntnisse der Amtssprache im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d KBüG liegen vor, wenn die Ausländerin oder der Ausländer über Sprachkompetenzen auf dem Niveau B1 (mündlich) und A2 (schriftlich) des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen des Europarates (GER) verfügt.

2

Ausländerinnen und Ausländer haben die erforderlichen Sprachkenntnisse im Sinne von Absatz 1 durch einen vom Staatssekretariat für Migration anerkannten Sprachnachweis zu belegen.

3

Der Sprachnachweis nach Absatz 2 gilt als erbracht, wenn eine der Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 2 BüV erfüllt wird.

4

Die persönlichen Verhältnisse der Ausländerin oder des Ausländers nach Artikel 9 Buchstabe a, b und c Ziffer 1 BüV sind in klar begründeten Fällen angemessen zu berücksichtigen.

5

Die Kosten zur Erlangung des Sprachnachweises gehen vollumfänglich zulasten der Ausländerinnen und Ausländer.

Art. 13

Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung

1

Für die Beurteilung der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung sind Artikel 7 Absatz 1 und 2 BüV sowie Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c KBüG massgebend.

2

Die persönlichen Verhältnisse der Ausländerinnen und Ausländer nach Artikel 9 Buchstabe a, b und c Ziffer 4 BüV sind in klar begründeten Fällen angemessen zu berücksichtigen. Die persönlichen Verhältnisse nach Artikel 9 Buchstabe c Ziffer 2 und 3 BüV sind nur insoweit zu berücksichtigen, als sie eine Einbürgerung unangemessen lange verunmöglichen, so dass damit eine besondere Härte verbunden ist.

3

Personen, die miteinander verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben, haften für gemeinsam bezogene Leistungen der Sozialhilfe solidarisch.

4

Leistungen der Sozialhilfe, die für minderjährige Familienmitglieder bezogen wurden, werden nicht im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c KBüG berücksichtigt.

5

Zurückbezahlte Leistungen der Sozialhilfe werden an die zuletzt bezogenen Leistungen angerechnet.

Art. 14

Einhaltung der finanziellen Verpflichtungen

1

Ausländerinnen und Ausländer haben ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Der Nachweis erfolgt durch Vorlage von Betreibungsregisterauszügen der Aufenthaltsorte der letzten fünf Jahre.

2

Die Betreibungsregisterauszüge dürfen in den letzten fünf Jahren vor Gesuchseinreichung und während des Einbürgerungsverfahrens keine offenen Verlustscheine und keine offenen Betreibungen aufweisen.

3

Betreibungen, gegen die Rechtsvorschlag erhoben worden ist, sind nicht zu berücksichtigen, sofern der Rechtsvorschlag vor mehr als einem Jahr erfolgt ist und die Gläubigerin oder der Gläubiger keine Bemühungen unternommen hat, den Rechtsvorschlag zu beseitigen.

4

Definitiv veranlagte, offene Steuerschulden stehen einer Einbürgerung entgegen, wenn keine Abzahlungsvereinbarung mit der Steuerbehörde vorliegt oder die Vereinbarung nicht eingehalten wird.

5

Personen, die miteinander verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben, haften für finanzielle Verpflichtungen solidarisch.

2.2.2 Verfahren

Art. 15

Gesuch

1

Das Einbürgerungsgesuch ist auf dem amtlichen Gesuchsformular zusammen mit den erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde einzureichen, um deren Bürgerrecht ersucht wird.

2

Ausländerinnen und Ausländer sowie die Gemeinden sind verpflichtet, das vom ABEV zur Verfügung gestellte amtliche Formular zu verwenden. *

Art. 16

Erforderliche Gesuchsunterlagen

1

Dem Einbürgerungsgesuch sind folgende Unterlagen beizulegen:

        a

        Bestätigung über den registrierten Personenstand für ausländische Staatsangehörige und Staatenlose ausgestellt durch ein schweizerisches Zivilstandsamt,

        b

        Kopie der Niederlassungsbewilligung,

        c

        Kopie des Reisepasses oder der Identitätskarte,

        d

        Wohnsitz- oder Aufenthaltsnachweise für den für die Einbürgerung relevanten Zeitraum nach Artikel 9 BüG und Artikel 11 KBüG unter Nachweis der jeweiligen Aufenthaltstitel,

        e

        Strafregisterauszug für Privatpersonen (ab Volljährigkeit),

        f

        Auszüge aus den Betreibungsregistern der Aufenthaltsorte der letzten fünf Jahre und, sofern verheiratet oder in eingetragener Partnerschaft lebend, auch von der Ehegattin oder vom Ehegatten bzw. von der eingetragenen Partnerin oder vom eingetragenen Partner (ab Volljährigkeit),

        g

        Bestätigung über die Bezahlung der Steuern (ab Volljährigkeit),

        h

        Bestätigung über das aktuelle Arbeitsverhältnis, die Ausbildung oder den Bezug von Leistungen der Sozialversicherungen (ab dem vollendeten 15. Altersjahr),

        i

        Nachweis über den Bezug oder Nichtbezug von Leistungen der Sozialhilfe in den letzten zehn Jahren vor Gesuchseinreichung oder über deren Rückzahlung (ab Volljährigkeit),

        k

        Bestätigung über den erfolgreichen Abschluss des Einbürgerungstests,

        l

        Nachweis der guten Kenntnisse der Amtssprache des jeweiligen Verwaltungskreises nach Artikel 12,

        m

        unterzeichnete schriftliche Erklärung nach Artikel 10.

2

Die Gemeinden bestimmen, welche weiteren Unterlagen dem Gesuch beizulegen sind.

Art. 17

Verfahrenssprache

1

Die Verfahrenssprache richtet sich nach der für die Einbürgerung massgebenden Amtssprache nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d KBüG.

Art. 18

Ablauf

1

Die Gemeinden treffen die nach kantonalen Vorgaben für die Integrationsprüfung erforderlichen Erhebungen, führen mit den Ausländerinnen und Ausländern ein Einbürgerungsgespräch und prüfen die Einbürgerungsvoraussetzungen.

2

Sie halten die für die Einbürgerung massgebenden Sachverhalte im amtlichen Erhebungsbericht fest. Dieser wird auf Verlangen des ABEV aktualisiert. Die massgebenden Sachverhalte sind bei minderjährigen Kindern dem Alter und Entwicklungsstand entsprechend im Erhebungsbericht festzuhalten. *

3

Sie leiten die rechtskräftigen Entscheide über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts oder deren Verweigerung mit den vollständigen Verfahrensakten an das ABEV weiter. *

4

Das ABEV prüft das Gesuch nach kommunalen Zusicherungen, trifft allenfalls weitere Erhebungen und holt die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung ein. *

5

Die Gemeinden sind verpflichtet, für den Erhebungsbericht sowie den Entscheid über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts die vom ABEV zur Verfügung gestellten amtlichen Formulare zu verwenden. *

Art. 19

Einbürgerungsgespräch

1

Das Einbürgerungsgespräch wird in den Amtsräumen individuell durchgeführt und ist zu protokollieren.

2

Es ist bei Kindern ab dem 12. Altersjahr dem Alter und Entwicklungsstand entsprechend durchzuführen.

3

Die Gemeinde prüft die Identität der Ausländerinnen und Ausländer anhand des Reisepasses, der Identitätskarte oder in Ausnahmefällen auf andere geeignete Weise.

Art. 20

Wegzug während des Verfahrens

1

Verlegt eine Ausländerin oder ein Ausländer den Aufenthalt vor Zusicherung des Gemeindebürgerrechts in eine andere Gemeinde, wird das Gesuch gegenstandslos.

2

Verlegt sie oder er den Aufenthalt nach Zusicherung des Gemeindebürgerrechts in eine andere Gemeinde, bleibt der Kanton Bern für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts zuständig.

3

Mit der Beendigung des Aufenthalts in der Schweiz nach Artikel 33 Absatz 3 BüG wird das Gesuch gegenstandslos.

2.3 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 21

Behandlungsfristen

1

Die Gemeinden entscheiden über die Zusicherung des Bürgerrechts in der Regel innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang der vollständigen Gesuchsunterlagen.

2

Für den Kanton gilt die gleiche Behandlungsfrist ab Erhalt des rechtskräftigen Zusicherungsentscheids sowie der vollständigen Verfahrensakten von den Gemeinden.

3

Während der Sistierung des Verfahrens und der Gesuchsbehandlung durch die Bundesbehörde ruhen die Behandlungsfristen.

Art. 22

Sistierung

1

Die Gemeinden und der Kanton können das Verfahren mit Zustimmung der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers jeweils einmalig für höchstens zwei Jahre sistieren, wenn ein anderes Verfahren Auswirkungen auf die Einbürgerungsvoraussetzungen hat.

Art. 23

Mitteilungen

1

Das ABEV teilt mit *

        a

        den Einbürgerungsgemeinden oder Einburgerungsgemeinden den rechtskräftigen Entscheid über die Einbürgerung oder Einburgerung,

        b

        dem für die Beurkundung zuständigen Zivilstandsamt die rechtskräftige Einbürgerung oder Einburgerung,

        c

        dem Staatssekretariat für Migration den rechtskräftigen Entscheid über die Einbürgerung.

2

Die Gemeinde teilt der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller die rechtskräftige Einbürgerung oder Einburgerung mit.

3 Entlassung

Art. 24

Gesuch

1

Das Gesuch um Entlassung aus dem Bürgerrecht einer Einwohnergemeinde oder gemischten Gemeinde ist beim ABEV einzureichen. *

2

Das Gesuch um Entlassung aus dem Burgerrecht ist bei der Burgergemeinde einzureichen.

Art. 25

Mitteilungen

1

Die Burgergemeinde teilt dem ABEV die rechtskräftige Entlassung aus dem Burgerrecht unter Beilage der vollständigen Verfahrensakten mit. *

2

Das ABEV teilt dem für die Beurkundung zuständigen Zivilstandsamt die rechtskräftige Entlassung aus dem Bürgerrecht oder Burgerrecht mit. *

4 Aktenaufbewahrung und -einsicht sowie Gebühren

Art. 26

Aktenaufbewahrung und -einsicht

1

Die Akten von Einbürgerungs- und Einburgerungsverfahren sowie von Entlassungsverfahren werden durch das ABEV aufbewahrt. *

2

Die Gemeinden können kostenfrei in die Akten Einsicht nehmen, die ihre Gemeinde betreffen.

Art. 27

Gebühren

1

Die Gemeinden stellen der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller die kommunalen und kantonalen Gebühren gemeinsam in Rechnung, nachdem das Gemeindebürgerrecht oder Gemeindeburgerrecht zugesichert worden ist.

2

Das Einbürgerungsverfahren wird erst dann fortgesetzt, wenn die in Rechnung gestellten Gebühren bezahlt worden sind.

3

Das ABEV fordert mindestens einmal jährlich die von den Gemeinden erhobenen kantonalen Gebühren bei den Gemeinden ein. *

4

Die kantonalen Gebührensätze richten sich nach der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV)[4].

4a Datenschutz *

Art. 27a *

1

Die Einbürgerungsbehörden können zur Datenbearbeitung in ihrem Aufgabenbereich elektronische Datenbearbeitungssysteme betreiben.

2

Die Zugriffsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einbürgerungsbehörden auf die kantonalen elektronischen Datenbearbeitungssysteme beschränken sich auf ihren Aufgabenbereich.

3

Die Datenbearbeitung, -aufbewahrung und -vernichtung in den elektronischen Datenbearbeitungssystemen richten sich nach dem Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986 (KDSG)[5].

5 Schlussbestimmungen

Art. 28

Änderung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV)[6] wird geändert.

Art. 29

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 1. März 2006 über das Einbürgerungsverfahren (Einbürgerungsverordnung, EbüV) (BSG 121.111) wird aufgehoben.

Art. 30

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

    Bern, 20. September 2017

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Pulver

      Der Staatsschreiber: Auer

    17-046


text:
122.11

    Gesetz
    über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer

    (GNA)

    vom 12.09.1985 (Stand 01.01.2013)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 45 der Bundesverfassung[1] und Artikel 80 der Staatsverfassung[2],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

Anmeldung

1

Schweizer und Schweizerinnen, die in eine Gemeinde einziehen, haben sich innerhalb von 14 Tagen bei der Gemeindepolizeibehörde (Einwohnerkontrolle) persönlich anzumelden.[3]

2

Für die rechtzeitige Anmeldung der Minderjährigen und Bevormundeten sind deren gesetzliche Vertreter mitverantwortlich.

Art. 2

Ausnahmen

1

Von der Anmeldung ist befreit,

        a

        wer sich nur vorübergehend und nicht länger als drei Monate ausserhalb seines Wohnsitzes aufhalten will,

        b

        wer in einem Heim oder in einer Anstalt untergebracht ist.

2

Die Vorschriften über die Gästekontrolle bleiben vorbehalten.

Art. 3

Niederlassung (polizeilicher Wohnsitz)

1

Wer in eine Gemeinde einzieht, in der er dauernd zu bleiben beabsichtigt oder wo sich der Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen befindet, hat sich zur Niederlassung anzumelden.

2

Niedergelassene haben ausserhalb ihrer Heimatgemeinde den Heimatschein zu hinterlegen und erhalten einen Niederlassungsausweis.

Art. 4

Aufenthalt

1

Wer für länger als drei Monate in die Gemeinde einzieht, ohne die Voraussetzungen der Niederlassung (Art. 3) zu erfüllen, meldet sich zum Aufenthalt an.

2

Aufenthalter haben einen Heimatausweis zu hinterlegen und erhalten einen Aufenthaltsausweis.

Art. 5 *

Niederlassung und Aufenthalt minderjähriger Kinder *

1

Minderjährige Kinder, die im gemeinsamen Haushalt ihrer miteinander verheirateten Eltern leben, werden mit ihren vollständigen Personalien im Ausweis des Vaters oder der Mutter aufgeführt, sofern ihnen kein eigener Ausweis abgegeben wird. *

2

Minderjährige Kinder, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind oder die nicht im gemeinsamen Haushalt ihrer Eltern leben, erhalten einen eigenen Ausweis. *

Art. 6

Ausstellung der Ausweise

1

Die Niederlassungs- und Aufenthaltsausweise werden von der Einwohnerkontrolle ausgestellt.

2

Personen, die nicht selber über Aufenthalt und Niederlassung bestimmen können, werden nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters oder der Behörde im Einwohnerregister eingetragen. Der Einwohnerregisterführer löscht Eintragungen, die ohne die erforderlichen Zustimmungen erfolgt sind, von Amtes wegen.

Art. 7

Gültigkeitsdauer

1

Der Niederlassungsausweis ist unbefristet gültig.

2

Der Aufenthaltsausweis wird befristet. Die Frist wird in der Regel nach der Aufenthaltsdauer und der Gültigkeit der hinterlegten Ausweisschrift bemessen. Fristverlängerungen sind möglich.

Art. 8

Auskunftspflicht

1

Die Meldepflichtigen haben die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nötigen Angaben über die Person des Zugezogenen zu machen. Insbesondere sind ausreichende Bescheinigungen über den Zivilstand und den Familienbestand vorzulegen.[4]

2

Wer Unterkunft gewährt oder eine Wohnung vermietet, hat der Einwohnerkontrolle über Zu- und Weggezogene oder Mieter Auskunft zu erteilen. Arbeitgeber haben über die Namen der Arbeitnehmer Auskunft zu geben. *

3

Industrielle Werke haben über die Daten Auskunft zu erteilen, die zur Bestimmung und Nachführung des Wohnungsidentifikators einer Person nach dem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister gemäss der eidgenössischen Verordnung vom 31. Mai 2000 über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (GWR-VO)[5] erforderlich sind. Die Ausführungsbestimmungen können vorsehen, dass die Auskunft über ein elektronisches Melde- oder Abrufverfahren erteilt wird. *

4

Die Auskünfte werden unentgeltlich erteilt. *

5

Der zur Auskunft Verpflichtete kann zum Nachweis seiner Angaben angehalten werden. Aufenthalter haben auf Verlangen nachzuweisen, dass sie die Voraussetzungen zur Niederlassung (Art. 3) in einer anderen Gemeinde erfüllen.[6]

Art. 9

Meldung von Änderungen

1

Niedergelassene und Aufenthalter haben der Einwohnerkontrolle innert 14 Tagen zu melden:

        a

        Wohnungswechsel innerhalb der Gemeinde;

        b

        im Ausland eingetretene Änderungen ihres Zivilstandes.

2

Nach einer Änderung des Namens, des Zivilstandes oder des Bürgerrechts sind innert 60 Tagen neue Ausweisschriften zu hinterlegen.

Art. 10

Wegzug

1

Wer von einer Gemeinde wegzieht, hat sich spätestens am Tage des Wegzugs abzumelden und den neuen Wohnort anzugeben. Die Gemeinde kann die persönliche Abmeldung vorschreiben.[7] *

2

Die hinterlegten Ausweisschriften werden gegen Rückgabe des Niederlassungs- oder Aufenthaltsausweises herausgegeben, wenn nicht eine Person oder Behörde, die nach Gesetz über den Aufenthalt zu bestimmen hat, sich der Herausgabe widersetzt.[8]

Art. 11

Register

1

Die Gemeinden führen ein Register der Niedergelassenen und Aufenthalter (Einwohnerregister).

Art. 12

Bekanntgabe von Personendaten

1

Die Herausgabe von Personendaten durch die Einwohnerkontrolle richtet sich nach den Vorschriften über den Datenschutz.

2

Besondere gesetzliche Vorschriften bezüglich Auskunftspflicht bleiben vorbehalten.

Art. 13

Polizeiliche Vorführung

1

Wer der gesetzlichen Meldepflicht trotz Mahnung nicht nachkommt, kann polizeilich vorgeführt werden.

Art. 14

Ersatzvornahme

1

Wird die benötigte Ausweisschrift trotz Mahnung nicht hinterlegt, kann sie vom Gemeinderat oder von der nach Gemeindereglement zuständigen Amtsstelle durch Ersatzvornahme beschafft werden. *

2

Säumige tragen die Kosten des Verfahrens.

Art. 15 *

Beschwerde

1

Gegen Verfügungen der Gemeindeorgane kann nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[9]) Beschwerde erhoben werden.

Art. 16

Strafen

1

Widerhandlungen gegen die Pflicht zur Schriftenhinterlage, die Melde- und Auskunftspflicht werden mit Busse bis 500 Franken bestraft.

2

Die Bussen werden nach den Bestimmungen des Dekretes über das Busseneröffnungsverfahren in den Gemeinden[10] verhängt.

Art. 17

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die nötigen Ausführungsbestimmungen, namentlich über den Heimatausweis, die Registerführung, die Schriftenhinterlage, das Meldewesen, die besonderen Arten von Niederlassung und Aufenthalt und die von den Gemeinden zu beziehenden Gebühren.

Art. 18

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[11].

2

Das Gesetz vom 22. Oktober 1961 und das Dekret vom 20. Februar 1962 über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer Bürger werden aufgehoben.

    Bern, 12. September 1985

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Rentsch

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      Vom Bundesrat genehmigt am 28. Mai 1986

    1986 d 30 | f 34


text:
122.161

    Verordnung
    über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer

    (VNA)

    vom 18.06.1986 (Stand 01.04.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 17 des Gesetzes vom 12. September 1985 über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer[1],

      auf Antrag der Gemeindedirektion,

    beschliesst:

Art. 1

Heimatausweis

1

Der Heimatausweis wird von der Einwohnerkontrolle der Gemeinde, wo der Heimatschein hinterlegt ist, zum befristeten Aufenthalt an einem bestimmten Ort ausgestellt.

2

Er enthält die vollständigen Personalien. Mit seiner Abgabe erklärt die Gemeinde, dass der Heimatschein bei ihr hinterlegt ist.

Art. 2

Registerführung

1

In das Einwohnerregister sind einzutragen:

        a *

        die Angaben gemäss Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG[2]),

        b *

        die administrative und die physische Wohnungsnummer gemäss Artikel 14a und 15 der Verordnung vom 12. März 2008 über die Harmonisierung amtlicher Register (RegV[3]), die Korrespondenzsprache, das Datum der Anmeldung, die Art der eingelegten Ausweisschrift und des ausgestellten Ausweises;

        c

        die Personalien der minderjährigen Kinder, deren Eltern miteinander verheiratet sind, gemäss Familienausweis oder Familienbüchlein der Eltern;[4]

        d *

        von Personen, die unter umfassender Beistandschaft stehen, sowie von Minderjährigen, die unter Vormundschaft stehen, Daten und Gründe der Massnahme und ihrer allfälligen Aufhebung, die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, Name und Adresse der Beiständin oder des Beistandes bzw. der Vormundin oder des Vormunds,

        e

        beim Wegzug das Datum der Abmeldung und der Schriftenherausgabe sowie der neue Wohnort.[5]

Art. 2a *

      …

Art. 3

Amtliche Meldungen

1

Die Gemeinde teilt ihr gemeldete Adressen, die nicht im Gebäude- und Wohnungsregister eingetragen sind, dem Amt für Geoinformation der Direktion für Inneres und Justiz mit. *

2

Sobald die Gemeinde Kenntnis von einem Todesfall erhält, erstattet sie dem Siegelungsorgan unverzüglich davon Meldung und überlässt ihm eine Kopie der amtlichen Todesmitteilung des Zivilstandsamts, das den Todesfall beurkundet hat. *

3

Das Gericht meldet den Einwohnerkontrollen gerichtlich angeordnete Schriftensperrungen. *

Art. 3a *

      …

Art. 4 *

Formulare

1

Die Gemeinden können die Formulare für die Ausweise nach eigenem Ermessen gestalten oder amtliche Formulare von der Staatskanzlei beziehen.

Art. 5 *

Erfassung der Personalien

1

Jede im Kanton Bern wohnhafte Person, welche das Schweizer Bürgerrecht besitzt, hat spätestens nach Erreichung des 18. Altersjahres beziehungsweise wenn sie Wohnsitz begründet oder eingebürgert wird, bei der Wohngemeinde einen Heimatschein zu hinterlegen. Dieser ist für die Erfassung der Personendaten verbindlich.

2

Kinder, die im gemeinsamen Haushalt ihrer miteinander verheirateten Eltern leben, können gestützt auf den Familienausweis oder das Familienbüchlein der Eltern erfasst werden, solange sie minderjährig sind.

3

Kinder, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind oder die nicht im gemeinsamen Haushalt ihrer Eltern leben, hinterlegen einen Heimatschein.

4

Die Identität einer Person, die ihren Heimatschein vorweist, ist von Amtes wegen zu überprüfen. Die missbräuchliche Verwendung eines Heimatscheins ist wegen Falschbeurkundung strafbar.[6]

Art. 5a *

Änderungen im Stand, Namen und Bürgerrecht

1

Tritt eine Änderung im Stand, Namen oder Bürgerrecht ein, haben sowohl volljährige als auch minderjährige Personen einen neuen Heimatschein zu hinterlegen.

2

Der ungültig gewordene Heimatschein ist von der Dienststelle, bei der er hinterlegt ist, zu vernichten.

Art. 5b *

Tod oder Wegzug

1

Der Heimatschein einer verstorbenen Person ist zu vernichten oder wenn nötig unbrauchbar zu machen. Er kann auf Wunsch einer Drittperson ausgehändigt werden.

2

Bei Wegzug in eine andere Gemeinde ist der Heimatschein der betroffenen Person herauszugeben.[7] *

3

Bei Wegzug ins Ausland ist der Heimatschein der betroffenen Person zur Aufbewahrung herauszugeben. Er kann für die Anmeldung bei einer schweizerischen konsularischen oder diplomatischen Vertretung im Ausland verwendet werden. *

4

Verlässt eine Person die Gemeinde ohne Abmeldung mit unbekanntem Ziel, darf der Heimatschein zehn Jahre nach der Abreise vernichtet werden. Die Herausgabe oder Vernichtung des Heimatscheins ist im Einwohnerregister anzumerken. *

Art. 6

Personen in Ausbildung

1

Schüler, Kursbesucher, Volontäre, Lehrlinge, Studenten, die sich ausserhalb des Ortes ihrer Niederlassung aufhalten, melden sich ungeachtet ihres Alters mit einem Heimatausweis an.

Art. 7 *

Personen unter umfassender Beistandschaft

1

Personen, die unter umfassender Beistandschaft stehen, deponieren am neuen Wohnort einen Heimatausweis, bis die umfassende Beistandschaft übertragen ist.

Art. 8

Insassen von Heimen und Anstalten

1

Kranke, Erholungsbedürftige und Gebrechliche, die sich in Sanatorien, Kliniken oder ähnlichen Anstalten oder Heimen aufhalten, sind ungeachtet der Dauer ihres Aufenthaltes gemäss Artikel 2 GNA[8] von der Anmeldepflicht befreit.

2

Wer beabsichtigt, das Heim oder die Anstalt, wohin er sich begibt, zu seinem Lebensmittelpunkt zu machen, legt dort den Heimatschein ein.

Art. 9

Wochenaufenthalter

1

Wer in einer andern Gemeinde als seinem Wohnort erwerbstätig ist, jedoch zur Verbringung der arbeitsfreien Tage regelmässig in die Gemeinde zurückkehrt, in der sich der Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen befindet, legt am Ort, wo er sich während der Woche aufhält, einen Heimatausweis ein.

Art. 10

Mehrfache Niederlassung

1

Wer an mehreren Orten gleichzeitig niedergelassen ist, belässt den Heimatschein in der Gemeinde, wo er schon hinterlegt ist.

2

In den übrigen Gemeinden legt er einen Heimatausweis ein.

Art. 11

Verhältnis zu andern Wohnsitzen

1

Der zivilrechtliche, der Stimmrechts-, Steuer-und Unterstützungswohnsitz bestimmen sich grundsätzlich unabhängig von der Art der polizeilichen Anmeldung.

Art. 12

Gebühren

1

Die Gemeinden erheben für die im Zusammenhang mit Niederlassung und Aufenthalt vorzunehmenden Verrichtungen folgende Gebühren: *

        a

        Niederlassungsausweis: CHF 20.–

        b

        Erneuerung des Niederlassungsausweises bei Zivilstands- oder Bürgerrechtsänderungen und Ersatz des Ausweises bei Verlust: 20.–

        c

        Aufenthaltsausweis: 20.–

        d

        Verlängerung des Aufenthaltsausweises: 10.–

        e

        Heimatausweis: 20.–

        f

        Verlängerung des Heimatausweises oder Änderung auf eine andere Gemeinde: 10.–

        g

        Einladung zur Regelung des Anwesenheitsverhältnisses, Aufforderung zur Abgabe oder Erneuerung der Schriften, Versand der Schriften: 10.–

        h

        Wohnsitz- und andere Bescheinigungen: 20.–

2

Porti werden besonders berechnet.

3

Minderbemittelten können die Gebühren ermässigt oder erlassen werden.

Art. 13

Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Juli 1986 in Kraft.

2

Die Verordnung vom 21. Dezember 1977 über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer Bürger (Gebührentarif) wird aufgehoben.

3

Die bisherigen Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligungen oder -scheine sind als Niederlassungs- und Aufenthaltsausweise weiterhin gültig.

    Bern, 18. Juni 1986

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Bärtschi

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    1986 d 226 | f 233


text:
122.162

    Versuchsverordnung zum elektronischen Umzug

    (eUmzug VV)

    vom 21.11.2018 (Stand 01.11.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 44 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)[1],

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,

    beschliesst:

Art. 1

Gegenstand und Zweck

1

Gegenstand dieser Versuchsverordnung ist der zeitlich begrenzte Versuch der elektronischen An- und Abmeldung (elektronischer Umzug, eUmzug) in ausgewählten Pilotgemeinden von

        a

        in der Schweiz niedergelassenen Schweizerinnen und Schweizern,

        b

        ausländischen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und mit bestimmtem Aufenthaltsstatus.

2

Mit dem Versuch sollen insbesondere getestet werden:

        a *

        die Erfüllung der Anforderungen an die Technik sowie an die Informationssicherheit und den Datenschutz,

        b

        die administrativen Abläufe,

        c

        die Akzeptanz bei den Betroffenen.

3

Die Ergebnisse des Versuchs dienen als Grundlage für den Entscheid, ob und in welchem Umfang eUmzug in den Gemeinden einzuführen ist.

Art. 2

Sachlicher Geltungsbereich
      1. Schweizerinnen und Schweizer

1

Im Kanton Bern niedergelassene Schweizerinnen und Schweizer können sich beim Umzug elektronisch abmelden, wenn der Wegzug aus einer Pilotgemeinde erfolgt.

2

In der Schweiz niedergelassene Schweizerinnen und Schweizer können sich beim Umzug elektronisch in einer Pilotgemeinde anmelden, wenn die abmeldende Gemeinde ebenfalls Pilotgemeinde ist oder die ausserkantonale Wegzugsgemeinde eUmzug ermöglicht.

3

Absatz 1 und 2 gelten nicht für die An- bzw. Abmeldung zum Aufenthalt.

Art. 3

2. Ausländische Personen

1

Ausländische Personen mit Wohnsitz in der Schweiz können sich unter den Voraussetzungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 und 2 sowie Anhang 1 elektronisch an- und abmelden.

Art. 4

Örtlicher Geltungsbereich

1

In der ersten Versuchsphase gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a nehmen folgende Gemeinden teil:

        a

        Bäriswil,

        b

        Langenthal,

        c

        Münsingen,

        d

        Oberburg,

        e

        Steffisburg,

        f

        Thun,

        g

        Wohlen,

        h

        Zollikofen.

2

In der zweiten Versuchsphase gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b können zusätzlich sämtliche Gemeinden teilnehmen, die vom Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) eine Zustimmung erhalten.

3

Die Zustimmung gemäss Absatz 2 wird schriftlich und innert spätestens einem Monat erteilt, nachdem die Gemeinde dem  AGR schriftlich bestätigt, dass

        a

        sie über eine EWK-Software verfügt, die die eCH Standards 0093, 0194 und 0221 erfüllt,

        b

        sie die Homepage der Gemeinde für den eUmzug eingerichtet hat,

        c

        die Schulung des Kantons zu eUmzug besucht wurde.

Art. 5

Ausgesetzte Bestimmungen

1

Die Anwendung folgender Artikel des Gesetzes vom 12. September 1985 über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer (GNA)[2] sowie der Verordnung vom 18. Juni 1986 über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer (VNA)[3] wird für die Dauer des Versuchs für die an den jeweiligen Versuchsphasen beteiligten Gemeinden bezogen auf eUmzug in folgendem Umfang ausgesetzt:

        a

        Artikel 1 Absatz 1 GNA bezüglich persönlicher Anmeldung,

        b

        Artikel 8 Absatz 1 GNA bezüglich der Identifikationsanforderungen,

        c

        Artikel 10 Absatz 1 GNA bezüglich Möglichkeit des Vorschreibens der persönlichen Abmeldung,

        d

        Artikel 10 Absatz 2 GNA vollumfänglich,

        e

        Artikel 5 Absatz 4 VNA bezüglich Identifikationsanforderungen und

        f

        Artikel 5b Absatz 2 VNA vollumfänglich.

Art. 6

Elektronische An- und Abmeldung

1

Die Pilotgemeinden gewährleisten eine elektronische Umzugsmeldung und die erforderliche Erkennung der meldepflichtigen Personen.

2

Für die Personenerkennung bei der elektronischen An- und Abmeldung werden folgende Personendaten verlangt:

        a

        Geschlecht,

        b

        amtlicher Name,

        c

        Vorname(n),

        d

        Geburtsdatum,

        e

        Gemeinde, Hauptwohnsitz und

        f

        Versichertennummer gemäss Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)[4]

Art. 7

Heimatschein

1

Meldet sich eine Person elektronisch ab, schickt die bisherige Wohnsitzgemeinde den Heimatschein der neuen Wohnsitzgemeinde.

Art. 8

Versuchsphasen

1

Für den eUmzug werden die beiden folgenden Versuchsphasen durchgeführt:

        a

        Erste Versuchphase von neun Monaten, die mit dem Inkrafttreten dieser Versuchsverordnung beginnt;

        b

        Zweite Versuchsphase, die zeitlich unmittelbar an die erste anschliesst und bis zur Aufhebung der Versuchsverordnung dauert.

2

Die erste Versuchsphase dient zur Prüfung der für den eUmzug eingesetzten Software.

3

Die zweite Versuchsphase dient

        a

        in erster Linie zur Evaluation der administrativen Abläufe und der Akzeptanz des eUmzugs durch die Betroffenen sowie

        b *

        daneben erneut zur Prüfung der Erfüllung der Anforderungen an die Technik sowie an die Informationssicherheit und den Datenschutz.

Art. 9

Zwischenbericht sowie Massnahmen

1

Das Amt für Informatik und Organisation (KAIO) hält zwei Monate vor Ablauf der ersten Versuchsphase schriftlich fest, ob Probleme bezüglich der Anforderungen an die Technik, die Informationssicherheit sowie den Datenschutz festgestellt wurden. *

2

Das AGR entscheidet gestützt auf die Feststellungen gemäss Absatz 1, ob

        a

        die zweite Versuchsphase freigegeben wird oder

        b

        dem Regierungsrat die Änderung oder Aufhebung der vorliegenden Versuchsverordnung beantragt wird.

Art. 10

Evaluations- und Controllingbericht sowie Massnahmen

1

Die Regelung gemäss Artikel 1 Absatz 2 ist Gegenstand eines Evaluations- und Controllingberichts, den die Direktion für Inneres und Justiz spätestens drei Jahre vor dem letztmöglichen Aufhebungszeitpunkt der Versuchsverordnung dem Regierungsrat vorlegt. *

2

Sobald dieser Bericht vorliegt, entscheidet der Regierungsrat, ob und in welchem Umfang die Arbeiten zur Änderung des GNA und der VNA eingeleitet werden, um den eUmzug im ordentlichen Recht zu verankern.

Art. 11

Zeitliche Befristung

1

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2019 in Kraft und gilt längstens bis zum 31. Januar 2024.

A1 Anhang 1 zu Artikel 3

Art. A1-1

1

        Aufenthaltsstatus

        EU/EFTA, AUG

        eUmzug im Kanton

        eUmzug, interkantonaler Zuzug

        eUmzug, interkantonaler Wegzug

        Ausweis B

        EU / EFTA

        ja

        ja

        ja

        Ausweis C

        EU / EFTA

        ja

        ja

        ja

        Ausweis Ci

        EU / EFTA

        ja

        nein

        ja

        Ausweis G

        EU / EFTA

        nein

        nein

        nein

        Ausweis L

        EU / EFTA

        ja

        ja

        ja

        Ausweis B

        AUG

        ja

        nein

        ja

        Ausweis C

        AUG

        ja

        nein

        ja

        Ausweis Ci

        AUG

        ja

        nein

        ja

        Ausweis F

        AUG

        ja

        nein

        nein

        Ausweis G

        AUG

        nein

        nein

        nein

        Ausweis L

        AUG

        ja

        nein

        ja

        Ausweis N

        AUG

        nein

        nein

        nein

        Ausweis S

        AUG

        nein

        nein

        nein

    Bern, 21. November 2018

      In Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Neuhaus

      Der Staatsschreiber: Auer

    18-099


text:
122.20

    Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz

    (EG AIG und AsylG)

    vom 09.12.2019 (Stand 01.07.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 12 der Bundesverfassung (BV)[1], Artikel 29 Absatz 1 und 2 der Kantonsverfassung (KV)[2], gestützt auf die Artikel 86 Absatz 1, 98 Absatz 3 und 124 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)[3] sowie die Artikel 46 Absatz 1 und 1bis, 80a bis 82 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG)[4] und Artikel 88 Absatz 1 der Verordnung des Bundesrates vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)[5],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug des AIG und des AsylG auf kantonaler Ebene.

2

Für die Gewährung der Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 3. Dezember 2019 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG)[6].

Art. 2

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt

        a

        den effizienten Vollzug des AIG,

        b

        die Gewährleistung der verfassungsmässigen Nothilfe für bedürftige Personen gemäss Artikel 6 Absatz 1,

        c

        den konsequenten und raschen Wegweisungsvollzug von Personen gemäss Artikel 6 Absatz 1,

        d

        die Förderung der freiwilligen Ausreise von Personen ohne Aufenthalts- und Bleiberecht oder entsprechende Perspektive,

        e

        den Erlass von Regelungen betreffend die Bewilligungen zur Erwerbstätigkeit sowie von Härtefällen gemäss den Möglichkeiten des Kantons.

2 Aufgaben und Zuständigkeiten beim Vollzug des AIG

Art. 3

Aufgaben des Kantons

1

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion vollzieht das AIG, soweit dieses oder ein anderes Gesetz keine abweichenden Zuständigkeiten vorsieht.

2

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion trifft die arbeitsmarktlichen Vorentscheide. Der Regierungsrat kann ihr weitere in diesem Zusammenhang stehende Aufgaben übertragen.

3

Der Regierungsrat bezeichnet die für den Vollzug des AIG zuständigen Stellen der Sicherheitsdirektion und der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion durch Verordnung.

Art. 4

Aufgaben der Gemeinden

1

Die Gemeinden unterstützen die kantonalen Behörden beim Vollzug des AIG.

2

Der Regierungsrat bezeichnet die einzelnen Aufgaben durch Verordnung.

Art. 5

Aufsicht

1

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion übt die fachliche Aufsicht über die Gemeinden aus.

2

Sie sorgt für eine möglichst einheitliche Rechtsanwendung und kann Weisungen erlassen.

3 Nothilfe für Personen im Asylbereich

3.1 Grundsätze

Art. 6

Berechtigte Personen

1

Die folgenden Personen sind von der Sozialhilfe ausgeschlossen und haben auf Ersuchen hin Anspruch auf Nothilfe, wenn sie bedürftig sind:

        a

        Personen mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt worden und bei denen die Frist gemäss Artikel 38 Absatz 2 SAFG abgelaufen ist,

        b

        Personen, die Verfahren gemäss Artikel 82 Absatz 2 AsylG durchlaufen.

2

Bedürftig ist, wer

        a

        für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann und

        b

        Hilfe von Dritten nicht oder nicht rechtzeitig erhalten kann.

Art. 7

Pflichten

1

Personen gemäss Artikel 6 Absatz 1 haben

        a

        Weisungen zu befolgen,

        b

        bei sämtlichen amtlichen Handlungen der Behörden mitzuwirken, insbesondere bei der Beschaffung von Identitätsdokumenten,

        c

        der zuständigen Stelle die erforderlichen Auskünfte über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen sowie Änderungen unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen,

        d

        die Hausordnung am Ort ihrer Unterbringung zu beachten,

        e

        alles zu unterlassen, was das geordnete Zusammenleben am Ort ihrer Unterbringung stört oder gefährdet,

        f

        die ihnen zugewiesenen Gemeinschafts- und Reinigungsarbeiten zu erledigen.

3.2 Vollzug

3.2.1 Zuständigkeit und Verfahren

Art. 8

1

Der Regierungsrat bezeichnet die für die Gewährung der Nothilfe zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion durch Verordnung.

2

Er legt die Voraussetzungen für den Zugang zur Nothilfe und das Verfahren zur Gewährung der Nothilfe durch Verordnung fest.

Art. 9

Antrag auf Härtefallbewilligung oder Verlängerung der Ausreisefrist

1

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion beantragt der zuständigen Stelle des Bundes in Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 45 Absatz 2bis AsylG, dass Personen, die nach mehrjährigem Asylverfahren einen rechtskräftigen Wegweisungsentscheid erhalten, ein bestehendes Lehrverhältnis abschliessen können. Die Voraussetzungen des Bundesrechts sind dabei zu berücksichtigen.

3.2.2 Aufgabenübertragung

Art. 10

Umfang und Leistungserbringerin

1

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion kann die Gewährung der Nothilfe durch Leistungsverträge ganz oder teilweise an geeignete öffentliche oder private Trägerschaften übertragen.

Art. 11

Voraussetzungen

1

Die Aufgabenübertragung gemäss Artikel 10 Absatz 1 setzt voraus, dass

        a

        die Leitung und das Personal über die erforderlichen Fachkompetenzen verfügen und

        b

        die Betriebsführung sichergestellt ist.

2

Der Regierungsrat kann weitere Anforderungen und Bedingungen für den Abschluss eines Leistungsvertrags durch Verordnung festlegen.

Art. 12

Zuweisungen und Verfahren

1

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion weist den Trägerschaften Personen gemäss Artikel 6 Absatz 1 zu.

2

Die Trägerschaften können im Rahmen der ihnen übertragenen Kompetenzen Verfügungen erlassen.

3

Über Beschwerden entscheidet die Sicherheitsdirektion.

4

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[7].

Art. 13

Aufsicht

1

Die Trägerschaften unterstehen der Aufsicht der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

Art. 14

Prüfung und Kontrolle

1

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion überprüft periodisch, ob die Trägerschaften die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen und ihre Leistungen effizient und in guter Qualität erbringen.

Art. 15

Pflichten

1

Soweit dies für die Wahrnehmung der Aufsicht erforderlich ist und ohne dass sie von allfälligen besonderen Geheimhaltungspflichten entbunden werden müssen, sind die Trägerschaften verpflichtet, der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion

        a

        Auskünfte zu erteilen,

        b

        Einsicht in die Akten zu gewähren,

        c

        Angaben zum Betrieb, zur Leistung und zur Qualität zu liefern,

        d

        Änderungen bei den gesetzlichen Voraussetzungen zum Abschluss von Leistungsverträgen zu melden,

        e

        Zutritt zu den privaten Einrichtungen und deren Räumlichkeiten zu verschaffen,

        f

        jede Unterstützung zu gewähren, die für die Wahrnehmung der Aufsicht erforderlich ist.

3.3 Umfang

Art. 16

Inhalt und Grenzen

1

Die Nothilfeleistungen beschränken sich grundsätzlich auf das verfassungsrechtliche Minimum.

2

Sie werden in der Regel in Form von Sachleistungen ausgerichtet und beinhalten

        a

        die Unterbringung in einer Kollektivunterkunft,

        b

        die Bereitstellung von Nahrung und Abgabe von Hygieneartikeln im Umfang der tiefsten Stufe, welche die Gesetzgebung über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich vorsieht,

        c

        die Leistungen aus der obligatorischen Krankenversicherung gemäss Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)[8],

        d

        Kleidungsstücke und andere Sachmittel bei dringendem und nachgewiesenem Bedarf.

3

Leistungen werden nicht rückwirkend ausgerichtet.

Art. 17

Besondere Bedürfnisse

1

Bei unbegleiteten Minderjährigen und bei anderen besonders verletzlichen Personen werden die Nothilfeleistungen individuell aufgrund der besonderen Bedürfnisse festgelegt, namentlich im Bereich der Unterbringung und der Betreuung.

2

Bei unbegleiteten Minderjährigen ist den besonderen Bedürfnissen und Anforderungen an das Kindswohl Rechnung zu tragen.

Art. 18

Kostengünstige Lösungen

1

Bei der Gewährung der Nothilfe gemäss Artikel 16 und der Leistungen gemäss Artikel 17 sind kostengünstige Lösungen zu wählen.

3.4 Unterbringung

Art. 19

Normale Lage

1

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion sorgt in Zusammenarbeit mit der Gesundheits-, Sozial- und Intergrationsdirektion sowie den Trägerschaften für eine ausreichende Anzahl an geeigneten temporären und dauerhaften Unterkünften für Personen in Nothilfe und schafft angemessene Reserven.

2

Sie orientiert sich dabei an den Prognosen der Bundesbehörden zur Entwicklung der Asylgesuche.

3

Die Gemeinden sowie die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter werden frühzeitig in die Suche nach Unterkünften einbezogen und wirken aktiv mit.

4

Der Regierungsrat kann den Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthaltern Aufgaben gemäss Absatz 1 und die Koordination gemäss Artikel 23 Absatz 1 übertragen.

Art. 20

Angespannte Lage

1

Die Massnahmen in angespannten Lagen richten sich nach Artikel 30 SAFG.

2

Der Regierungsrat berücksichtigt dabei den Platzbedarf im Nothilfebereich.

Art. 21

Notlage

1

In Notlagen kommen die Bestimmungen des Kantonalen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzes vom 19. März 2014 (KBZG)[9] zur Anwendung.

Art. 22

Anforderungen

1

Die Nothilfeunterkünfte müssen durch ihre Lage, Grösse und Beschaffenheit

        a

        eine angemessene Unterbringung der Personen gemäss Artikel 6 Absatz 1 ermöglichen und

        b

        betriebswirtschaftlich möglichst sinnvolle Einheiten bilden.

2

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung und kann weitere Kriterien für die Unterbringung von Personen gemäss Artikel 6 Absatz 1 festlegen.

Art. 23

Information und Koordination

1

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion stellt den Gemeinden die notwendigen Informationen bereit und koordiniert die Zusammenarbeit.

3.5 Kosten

Art. 24

Entschädigung

1

Der Kanton richtet den Standortgemeinden eine angemessene Entschädigung für die Nutzung von kommunalen Einrichtungen bei der Unterbringung von Personen gemäss Artikel 6 Absatz 1 aus.

Art. 25

Kostenersatz an Dritte

1

Wer Personen gemäss Artikel 6 Absatz 1 ohne Auftrag des Kantons unterstützt oder medizinisch versorgt, hat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten.

2

Leistungen für medizinische Notfälle können der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion in Rechnung gestellt werden.

Art. 26

Finanzierung

1

Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes anfallenden Nothilfekosten gemäss Artikel 16 und 17 werden dem Lastenausgleich Sozialhilfe zugeführt, soweit sie nicht durch Beiträge des Bundes gedeckt sind.

2

Der Regierungsrat bewilligt die Ausgaben für Nothilfeleistungen gemäss Artikel 16 und für die Sicherheit bei Unterbringungen gemäss Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a abschliessend. Die zuständige Kommission des Grossen Rates ist periodisch in geeigneter Weise zu informieren.

3

Für die Ausgaben und Leistungen gemäss Artikel 17 gelten die Bestimmungen gemäss Artikel 42 und 43 SAFG sinngemäss.

Art. 27

Rückerstattung

1

Die Rückerstattung von bezogenen Nothilfeleistungen richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)[10].

4 Förderung der freiwilligen Ausreise und Rückkehrhilfe

Art. 28

1

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion fördert die freiwillige Ausreise von rechtskräftig weggewiesenen Personen mit abgelaufener Ausreisefrist.

2

Sie kann für ausreisewillige Personen besondere Leistungsangebote zur Vorbereitung und Erleichterung der Rückkehr in die Heimat bereitstellen.

3

Sie kann die Aufgaben gemäss Absatz 1 und 2 durch Leistungsverträge ganz oder teilweise an geeignete Trägerschaften übertragen. Die Bestimmungen gemäss Artikel 10 bis 15 gelten sinngemäss.

5 Anordnung der Ausschaffung und von Zwangsmassnahmen

Art. 29

Zuständigkeit

1

Die Anordnung der Ausschaffung, der Durchsuchung und der in Artikel 73 bis 81 AIG aufgeführten Zwangsmassnahmen obliegt der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion gemäss Artikel 3 Absatz 1.

2

Soweit der Regierungsrat die Verfügungskompetenz in ausländerrechtlichen Angelegenheiten gemäss Artikel 43 Absatz 1 an Gemeinden überträgt, kann auch die Zuständigkeit für die Anordnung der Ausschaffung und von Zwangsmassnahmen übertragen werden.

Art. 30

Verfahren

1

Zwangsmassnahmen sind schriftlich anzuordnen und zu begründen.

2

Ausländische Personen, die aufgrund einer Zwangsmassnahme inhaftiert werden, sind in einer ihnen verständlichen Sprache über die Gründe der Haft und über die ihnen zustehenden Rechte zu unterrichten.

3

Eltern mit Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren werden nicht inhaftiert.

Art. 31

Rechtsschutz

1

Zuständige richterliche Behörde gemäss Artikel 70 und 73 bis 81 AIG ist das kantonale Zwangsmassnahmengericht.

2

Die Entscheide des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts können mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

3

Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Regelungen nach dem VRPG:

        a

        Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage.

        b

        Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

6 Vollzug freiheitsentziehender Zwangsmassnahmen des Ausländerrechts

Art. 32

Vollzug

1

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion vollzieht die freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen des Ausländerrechts in geeigneten Räumlichkeiten.

2

Die Bestimmungen der Justizvollzugsgesetzgebung finden Anwendung, soweit dies mit dem Zweck des Freiheitsentzugs vereinbar ist und nachfolgend keine besonderen Regelungen getroffen werden.

Art. 33

Rechte der Eingewiesenen

1

Die Eingewiesenen haben Anspruch auf täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien.

2

Soweit nicht Gründe der Sicherheit und Ordnung entgegenstehen, haben Eingewiesene zudem Anspruch auf

        a

        gemeinschaftliche Unterbringung und soziale Kontakte,

        b

        nicht überwachte telefonische und schriftliche Kontakte zur Aussenwelt sowie nicht überwachten Empfang von Besuch.

3

Dauert der Freiheitsentzug länger als zwei Monate, wird den Eingewiesenen eine angemessene Arbeit angeboten.

4

Den Bedürfnissen von Personen gemäss Artikel 17 Absatz 1 und Familien mit Kindern ist bei der Ausgestaltung des Vollzugs Rechnung zu tragen.

Art. 34

Sicherheit und Ordnung

1

Die Bestimmungen der Justizvollzugsgesetzgebung zu Sicherheit und Ordnung sind anwendbar, soweit dies mit dem Zweck des Freiheitsentzugs vereinbar ist.

2

Die Artikel 28, 30 und 40 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 über den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz, JVG)[11] sind nicht anwendbar.

Art. 35

Rechtsschutz

1

Gegen Verfügungen der Leitung der Vollzugseinrichtung können die Eingewiesenen Beschwerde bei der Sicherheitsdirektion führen.

2

Entscheide der Sicherheitsdirektion können mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

3

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Art. 36

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

7 Datenschutz

Art. 37

Bearbeitung von Personendaten

1

Die für den Vollzug der Aufgaben gemäss diesem Gesetz zuständigen Stellen des Kantons und der Gemeinden sowie die mit Aufgaben gemäss diesem Gesetz beauftragten Trägerschaften können Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, von Ausländerinnen und Ausländern sowie von an Verfahren gemäss diesem Gesetz beteiligten Dritten bearbeiten oder bearbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.

Art. 38

Datenbekanntgabe

1

Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen des Kantons und der Gemeinden sowie die mit Aufgaben gemäss diesem Gesetz beauftragten Trägerschaften können zum Vollzug dieses Gesetzes bearbeitete Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, im Einzelfall untereinander und anderen Behörden bekannt geben, wenn die Daten für die Empfängerin oder den Empfänger zur Erfüllung ihrer oder seiner gesetzlichen Aufgabe erforderlich sind.

2

Im Übrigen richtet sich die Bekanntgabe von Personendaten durch die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden nach den ausländer- und asylrechtlichen Bestimmungen des Bundesrechts und der kantonalen Datenschutzgesetzgebung.

Art. 39

Schweigepflicht, Mitteilungen an Dritte und Auskunftspflichten

1

Die Bestimmungen des SHG über die Schweigepflicht, Mitteilungen an Behörden und Private sowie Auskunftspflichten gelten beim Vollzug der Nothilfe gemäss diesem Gesetz sinngemäss.

Art. 40

Datenbearbeitungssysteme

1

Personendaten über die Gewährung der Nothilfe und der Rückkehrhilfe werden im Datenbearbeitungssystem gemäss Artikel 48 SAFG bearbeitet.

2

Für den Betrieb, die elektronischen Zugriffsrechte, die Verantwortlichkeiten und den Datenschutz sind die Bestimmungen des SAFG sowie diejenigen zur Informationssicherheit und zum Datenschutz anwendbar.

3

Für die Datenbearbeitungssysteme zum Vollzug des AIG und AsylG gelten im Übrigen die Vorgaben des Bundesrechts.

8 Verfahren und Rechtsschutz

Art. 41

1

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richten sich das Verfahren und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des VRPG.

2

Beschwerden gegen Umplatzierungen von Personen aus besonderen Unterbringungen gemäss Artikel 17 Absatz 1 in Unterkünfte gemäss Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a haben keine aufschiebende Wirkung.

9 Ausführungsbestimmungen

Art. 42

1

Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

10 Übergangsbestimmungen

10.1 Vollzug des AIG

Art. 43

Verfügungskompetenz

1

Der Regierungsrat kann durch Verordnung vorsehen, dass Gemeinden, denen die Verfügungskompetenz zum Vollzug des AIG vor Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Verordnung ganz oder teilweise übertragen wurde, diese Kompetenz weiterhin ausüben können, wenn sie über die erforderlichen Ressourcen und das erforderliche Fachwissen verfügen.

2

Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Aufgabenübertragung gemäss Absatz 1. Eine allfällige Übertragung wird vom Kanton nicht entschädigt.

3

Gegen Verfügungen der Gemeinden kann bei der Sicherheitsdirektion Beschwerde geführt werden. Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den Bestimmungen des VRPG.

Art. 44

Weitere Befugnisse

1

Mit der Kompetenzübertragung gemäss Artikel 43 Absatz 1 können die Gemeinden, die am 31. Dezember 2007 über ein kommunales Polizeikorps verfügt haben, zum Vollzug des AIG und in Koordination mit der Kantonspolizei Einvernahmen gemäss Artikel 142 Absatz 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO)[12] unter Beachtung der strafprozessualen Vorgaben durchführen und zu diesem Zweck polizeiliche Vorladungen gemäss Artikel 206 StPO erlassen.

2

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinden, die Massnahmen gemäss Absatz 1 vollziehen, müssen über eine polizeiliche oder eine dieser gleichwertige Ausbildung verfügen. Sie sind der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion zu melden.

Art. 45

Aufsicht

1

Die Aufsicht richtet sich nach Artikel 5.

10.2 Gewährung der Nothilfe

Art. 46

Überprüfung besonderer Unterbringungen

1

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion überprüft innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Situation von Personen gemäss Artikel 6 Absatz 1, die Nothilfeleistungen beziehen, die erheblich über den Leistungsumfang gemäss Artikel 16 Absatz 1 und 2 hinausgehen, namentlich weil sie in individuellen Unterkünften oder spezialisierten Einrichtungen untergebracht sind.

2

Bis zum Abschluss der Überprüfung können die Personen gemäss Artikel 6 Absatz 1 in der besonderen Unterbringung verbleiben.

3

Beschwerden gegen Umplatzierungen haben keine aufschiebende Wirkung.

Art. 47

Leistungsverträge

1

Nach bisherigem Recht geschlossene Leistungsverträge behalten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit bis zur vertraglich vereinbarten Beendigung.

Art. 48

Ausgleich der Lastenverschiebung

1

Die Lastenverschiebung zwischen dem Kanton und den Gemeinden von einer Million Franken pro Jahr als Folge der Regelung in Artikel 26 Absatz 1 wird ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes dem Lastenausgleich gemäss Artikel 29b des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)[13] angerechnet.

11 Schlussbestimmungen

Art. 49

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        a

        Gesetz vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)[14],

        b

        Volksschulgesetz vom 19. März 1992 (VSG)[15],

        c

        Gesetz vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)[16].

Art. 50

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Einführungsgesetz vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum Asylgesetz (EG AuG und AsylG; BSG 122.20) wird aufgehoben.

Art. 51

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

2

Er koordiniert das Inkrafttreten mit dem Inkrafttreten des SAFG.

    Bern, 9. Dezember 2019

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Zaugg-Graf

      Der Generalsekretär: Trees

      RRB Nr. 592 vom 20. Mai 2020:

      Inkraftsetzung auf den 1. Juli 2020

    20-055