text:
480.1

  Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG

  Vom 26.01.1982 (Stand 01.01.1995)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 42 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt, und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 23 Ziffer 2 der Staatsverfassung des Kantons Basel-Landschaft, vereinbaren:

1 Allgemeines

§ 1

Betriebe des öffentlichen Verkehrs

1

Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) und die BLT Baselland Transport AG (BLT) betreiben auf dem Gebiet der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft Linien des öffentlichen Verkehrs. Um eine zweckmässige Aufgabenerfüllung zu erreichen, müssen Linien auch grenzüberschreitend geführt werden.

§ 2

Inhalt des Vertrages

1

Der Vertrag regelt die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den BVB und der BLT sowie die Finanzierung des die gemeinsame Kantonsgrenze überschreitenden öffentlichen Verkehrs.

§ 3 *

    …

2 Finanzierung

§ 4

Defizitübernahme

1

Die Kantone übernehmen die gesamten nicht durch Betriebs- oder andere Einnahmen gedeckten finanziellen Aufwendungen, die aus dem Umstand erwachsen, dass auf Gebiet des Kantons Basel-Stadt die BLT und auf Gebiet des Kantons Basel-Landschaft die BVB Linien des öffentlichen Verkehrs betreiben.

§ 5

Defizitberechnung

1

Massgebend für die Ermittlung der Betriebsergebnisse sind die von den Verkehrsunternehmen jährlich zu erstellenden Betriebsrechnungen für die auf Gebiet des anderen Kantons liegenden Streckenabschnitte. Die Betriebsrechnungen haben die den Linien anrechenbaren Erträge und Aufwendungen vollständig zu erfassen.

§ 6

Ausgleich der Fahrleistung im Trambereich

1

Die BVB sollen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft bzw. die BLT auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt möglichst gleich grosse Fahrleistungen real erbringen.

§ 7

Leistungsverrechnung

1

Bei der Leistungsverrechnung sollen grundsätzlich alle von den BVB auf Gebiet des Kantons Basel-Landschaft bzw. von der BLT auf Gebiet des Kantons Basel-Stadt betriebenen Linien erfasst und nach Tram und Bus getrennt verrechnet werden.

2

Die Fahrleistung wird aufgrund des betrieblich erforderlichen Kurseinsatzes berechnet.

3

Anstelle von Zahlungen wird soweit möglich ein realer Ausgleich der Fahrleistungen vorgenommen. Nur Mehrleistungen einer Unternehmung werden finanziell abgegolten. Als Berechnungsgrundlage für die finanzielle Abgeltung der Mehrleistungen gilt die Kostenstruktur der betriebsführenden Unternehmung. Es dürfen höchstens die effektiven Selbstkosten in Rechnung gestellt werden.

§ 8

Einnahmenaufteilung

1

Der Verkehrsertrag sowie der von der Fahrleistung und Linienführung abhängige Nebenertrag werden nach dem Territorialprinzip den BVB bzw. der BLT zugerechnet.

§ 9

Investitionen

1

Die Kantone übernehmen grundsätzlich die auf ihrem Gebiet anfallenden Investitionen für feste Anlagen. Für gemeinsam beschlossene Einrichtungen, die beiden Unternehmen dienen, gelangt das Territorialprinzip sinngemäss zur Anwendung. Zukünftiges Rollmaterial wird von der betriebsführenden Unternehmung beschafft.

§ 10

Unterhalt

1

Der Unterhalt für Trassee und Fahrleitung der von den BVB betriebenen Linien auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft wird von den BVB zu den effektiven Selbstkosten durchgeführt.

3 Zusammenarbeit

§ 11

Mitbestimmung

1

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft verpflichten sich, sich gegenseitig eine institutionalisierte Mitbestimmung in ihren Verkehrsunternehmen zu gewähren.

§ 12

Tarifverbund

1

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind bestrebt, zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs auf regionaler Basis den Tarifverbund weiter auszubauen.

§ 13

Einführung der Vorortslinien

1

Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich, Vorortslinien ins Netz der BVB über ihren bisherigen Endpunkt hinaus oder anderweitig einzuführen, die Linie 17 nach Fertigstellung des Trassees, die Linien 10 und 11 nach Vollendung der erforderlichen baulichen Massnahmen.

§ 14

Zuständigkeit und Kompetenzen

1

Die in den §§ 4 und 9 genannten finanziellen Leistungen werden durch die zuständigen Organe der Kantone beschlossen.

2

Die Tariffragen sind im Tarifverbundvertrag geregelt.

3

Fahrplanänderungen bezüglich Linien der BVB auf Gebiet des Kantons Basel-Landschaft genehmigt die Baudirektion des Kantons Basel-Landschaft, bezüglich Linien der BLT auf Gebiet des Kantons Basel-Stadt der Verwaltungsrat der BVB gemäss Organisationsgesetz der BVB. Die Unterstellung weiterer, neuer Linien- oder Streckenabschnitte unter diesen Vertrag erfolgt durch übereinstimmende Beschlüsse der Kantonsregierungen.

§ 15

Paritätische Kommission BVB/BLT

1

Als ständiges konsultatives Organ zur Behandlung aller die Vertragspartner gemeinsam betreffenden Fragen, die sich aus dem Vollzug dieses Vertrages stellen, besteht die Paritätische Kommission BVB/BLT.

2

Die Paritätische Kommission zählt 6 Mitglieder. Jede Kantonsregierung bezeichnet 3 Mitglieder. Die beiden Verkehrsunternehmen sind mindestens durch je 1 Mitglied vertreten.

3

Es steht ihr frei, weitere Fachleute mit beratender Stimme beizuziehen und einen Sekretär zu ernennen.

4

Sie konstituiert sich selbst und bezeichnet im Turnus ihren Präsidenten. Dieser gibt im Falle von Stimmengleichheit den Stichentscheid.

5

Entscheidet die Paritätische Kommission nicht einstimmig, so sind die verschiedenen Auffassungen in der Berichterstattung anzuführen. Zudem kann die Kommissionsminderheit ihre Auffassung in einem separaten Bericht begründen.

§ 16

Aufgaben der Paritätischen Kommission

1

Die Paritätische Kommission hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      Sie überprüft die Betriebsrechnungen der Verkehrsunternehmen gemäss den §§ 4–8. Sie unterbreitet den zuständigen Instanzen Bericht und Antrag.

      b.

      Sie nimmt Stellung zu allen baulichen, tarifarischen und dauernden betrieblichen Massnahmen, welche beide Verkehrsunternehmen gemeinsam betreffen, und unterbreitet den zuständigen Instanzen Bericht und Antrag.

      c.

      Sie kann auch von sich aus zu Fragen aus ihrem Aufgabenbereich Stellung beziehen und entsprechende Anträge unterbreiten.

4 Schlussbestimmungen

§ 17

Kündigung

1

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von jeder der beiden Kantonsregierungen unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von 3 Jahren auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

§ 18

Gerichtsbarkeit

1

Bei Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages, die sich nicht auf dem Verhandlungsweg zwischen den beiden Kantonsregierungen beilegen lassen, entscheidet das Bundesgericht. Sofern das Bundesgericht nicht angerufen werden kann, entscheidet vorbehältlich der Zuständigkeit der Eisenbahnaufsichtsbehörden endgültig ein vom Bundesamt für Verkehr zu bezeichnender Sachverständiger.

§ 19

Einführung Linie 17

1

Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich, auf seinem Hoheitsgebiet alle Voraussetzungen zu schaffen, um auf den Fahrplanwechsel 1985/86 die Einführung der Linie 17 mindestens bis zur Schiff lande, maximal bis zur Mustermesse zu ermöglichen.

2

Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich weiter zu einer Beteiligung an den Erstellungskosten eines allfälligen Tunnels in Binningen für die Linie 17, maximal in der Höhe derjenigen Aufwendungen, welche für die Erstellung der Verbindung zwischen der heutigen Haltestelle Dorenbach Linie 17 und der heutigen Haltestelle Margarethenstrasse Linie 7 dem Kanton Basel-Stadt angefallen wären.

§ 20

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Vertrag vom 14. September 1971/5. April 1972[1] zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt betreffend die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) wird aufgehoben.

§ 21

Inkrafttreten

1

Dieser Vertrag wird am 1. Januar 1983 wirksam. Er bedarf der Genehmigung durch den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt[2] und durch den Landrat des Kantons Basel-Landschaft[3].

  GS 28.323


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
480.111

  Vereinbarung über die Beitragsleistung an Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen

  Vom 25.08.2015 (Stand 01.01.2016)

  Der Kanton Basel-Landschaft und der Kanton Basel-Stadt,

    beide vertreten durch den Regierungsrat,

  vereinbaren:

§ 1

Zweck

1

Mit dieser Vereinbarung wird die Beitragsleistung der Vertragsparteien an Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen im Gebiet des Tarifverbundes Nordwestschweiz TNW geregelt.

§ 2

Berechtigte

1

Beiträge an Fahrten bei anerkannten Transportunternehmungen können von mobilitätseingeschränkten Personen beansprucht werden, wenn sie Wohnsitz in Basel-Landschaft oder Basel-Stadt haben und wenn sie aufgrund einer dauerhaften Behinderung öffentliche Verkehrsmittel nicht selbstständig benutzen können.

2

Jede Vertragspartei kann die Anspruchsberechtigung ihrer Kantonsbewohnerinnen und Kantonsbewohner mittels Verordnung des Regierungsrates von Einkommen und Vermögen abhängig machen.

3

Der Regierungsrat legt die Grenzen für Einkommen und Vermögen unter angemessener Berücksichtigung vergleichbarer Angebote in anderen Kantonen sowie der bedarfsabhängigen Sozialleistungen fest.

4

Die Anspruchsberechtigung ist durch ein Arztzeugnis auszuweisen.

5

Beiträge werden nur an Fahrten ausgerichtet, für die kein anderer Kostenträger aufkommt.

6

Mobilitätseingeschränkte Personen, welche ein eigenes Auto besitzen, an welches Beiträge einer Sozialversicherung geleistet wurden und das sie selbstständig lenken können, sind nicht beitragsberechtigt.

7

Vorbehalten bleiben Fahrten, die aus gesundheitlichen Gründen in Anspruch genommen werden.

§ 3

Beiträge an Fahrten

1

Jede Vertragspartei kann für sich nach vorgängiger Konsultation der Koordinationsstelle gemäss § 4 dieser Vereinbarung unter Berücksichtigung der jeweiligen Finanzierungsbeiträge mittels Verordnung des Regierungsrates (Basel-Landschaft) beziehungsweise mittels Verordnung des zuständigen Amtes (Basel-Stadt) festlegen:

      a.

      die Anzahl der beitragsberechtigten Fahrten pro Person (Fahrtenkontingent);

      b.

      einen maximalen Jahresbeitrag pro Person (persönliches Kostendach);

      c.

      einen Anteil der selbstzutragenden Fahrkosten (Selbstbehalt).

2

Zusätzliche Verwaltungskosten aufgrund von sich unterscheidenden Steuerungsmassnahmen werden von der jeweiligen Vertragspartei getragen.

3

Die Koordinationsstelle gemäss § 4 dieser Vereinbarung kann in Härtefällen zusätzliche Fahrten und/oder einen zusätzlichen Subventionsbeitrag (Erhöhung des persönlichen Kostendachs) bewilligen.

4

In Härtefällen wird die Gesamtsituation der beziehungsweise des Gesuchstellenden, insbesondere die Einkommens- und Vermögenssituation, berücksichtigt.

§ 4

Koordinationsstelle

1

Zur Organisation und Durchführung der beitragsberechtigten Fahrten besteht eine Koordinationsstelle Fahrten für mobilitätseingeschränkte Personen beider Basel (im Folgenden: Koordinationsstelle).

2

Der Koordinationsstelle gehören je 3, vom Regierungsrat gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Vertragsparteien an.

3

Die Koordinationsstelle konstituiert sich selbst.

4

Der Vorsitz liegt alternierend alle 2 Jahre bei einer Vertragspartei.

§ 5

Aufgaben der Koordinationsstelle

1

Der Koordinationsstelle werden folgende Kompetenzen und Aufgaben übertragen:

      a.

      Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit Transportunternehmungen mit dem Ziel, das Bedürfnis an Fahrten bestmöglich zu befriedigen;

      b.

      Überprüfung der Qualität;

      c.

      Überprüfung der Arztzeugnisse und gegebenenfalls Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemäss § 2 Absatz 2 dieser Vereinbarung und Ausstellung eines Ausweises über die Anspruchsberechtigung;

      d.

      Budgetierung der Kantonsbeiträge;

      e.

      Erlass von Verfügungen im Kanton Basel-Landschaft beziehungsweise Vorbereitung von Verfügungen zuhanden des für den Verfügungserlass zuständigen Amtes im Kanton Basel-Stadt bei Ablehnung einer beantragten Anspruchsberechtigung;

      f.

      Festlegen des Kostenteilers der Vertragsparteien für die gemeinsame Geschäftsstelle gemäss § 7 dieser Vereinbarung;

      g.

      Erlass eines Kundenreglements, in welchem die Modalitäten und Voraussetzungen der Inanspruchnahme von Fahrten sowie das Verfahren bei Missbräuchen geregelt werden.

2

Die Koordinationsstelle wird in der operativen Umsetzung durch eine Geschäftsstelle unterstützt.

3

Die Aufsicht über die Geschäftsstelle obliegt der Koordinationsstelle.

§ 6

Finanzierung

1

Jede Vertragspartei legt die Höhe ihrer finanziellen Beteiligung nach Bedarf und unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Möglichkeiten separat fest.

2

Die Koordinationsstelle erstattet der zuständigen Direktion/dem zuständigen Departement jährlich Bericht über die Menge und Qualität der durchgeführten Fahrten und die Jahresrechnung.

§ 7

Kostenverteilung

1

Jede Vertragspartei subventioniert die Fahrten jener anspruchsberechtigten Personen, die Wohnsitz in ihrem Kantonsgebiet haben.

2

Die Kosten der Geschäftsstelle werden gemeinsam von den beiden Vertragsparteien getragen.

3

Die Koordinationsstelle legt den Verteilschlüssel fest. Sie orientiert sich dabei an den nachstehenden Grundsätzen:

      a.

      Hälftige Aufteilung der Kosten für Buchhaltung und operative Geschäftsführung;

      b.

      Verteilung der Kosten für die Kundenadministration nach Anzahl anspruchsberechtigter Personen, die im Vorjahr mindestens 1 Fahrt durchgeführt haben, je Vertragspartei.

4

Bei einseitigen Anpassungen der Ausrichtung der Beiträge gemäss § 2 dieser Vereinbarung durch eine Vertragspartei wird der Verteilschlüssel unterjährig geprüft.

5

Der Verteilschlüssel wird jährlich auf der Basis der Zahlen des Vorjahres festgelegt.

§ 8

Aufsicht

1

Die Koordinationsstelle untersteht dem Weisungsrecht der zuständigen Direktion/dem zuständigen Departement. Diese üben die Aufsicht gemeinsam aus.

§ 9

Geltendmachung der notwendigen Mittel

1

Die notwendigen Mittel werden auf dem Budgetweg geltend gemacht.

§ 10

Geltungsdauer, Anpassung

1

Die Vertragsparteien können die Vereinbarung auf Ende des dem Kündigungsjahr folgenden Jahres kündigen.

2

Die Kündigungsmitteilung muss spätestens bis zum 31. Oktober des Kündigungsjahres in schriftlicher Form vorliegen.

3

Einvernehmliche Anpassungen sind jederzeit möglich.

§ 11

Rechtspflege

1

Verfügungen der Koordinationsstelle können nach Massgabe des Rechts des Vertragskantons, in dem sich der zivilrechtliche Wohnsitz des Verfügungsadressaten beziehungsweise der Verfügungsadressatin befindet, angefochten werden.

§ 12

Schlussbestimmung

1

Diese Vereinbarung ersetzt die Vereinbarung Fahrten von Behinderten und mobilitätseingeschränkten Betagten (Basel-Landschaft) beziehungsweise die Vereinbarung über die Beitragsleistung an Fahrten von Behinderten und mobilitätseingeschränkten Betagten (Basel-Stadt) vom 13. Oktober 1998[1].

§ 13

Inkrafttreten

1

Die Vereinbarung tritt nach Genehmigung durch den Landrat und nach Annahme einer allfälligen Volksabstimmung im Kanton Basel-Landschaft am 1. Januar 2016 in Kraft.[2]

  GS 2015.070

  Anhänge

Anhang 1: Vademecum

Anhang 2: Unterzeichneter Vertrag


text:
480.112

  Verordnung
  über die Beitragsleistung an Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen

  Vom 05.07.2016 (Stand 01.06.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf die Vereinbarung vom 25. August 2015[1] über die Beitragsleistung an Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen, § 2 Abs. 2 und 3 und § 3 Abs. 1,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Regelungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Vereinbarung vom 25. August 2015[2] über die Beitragsleistung an Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen.

2 Berechtigte Personen

§ 2 *

Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen

1

Bei der Prüfung der Anspruchsberechtigung werden das Einkommen und das Vermögen der antragstellenden Person berücksichtigt.

2

Bei Personen, die Ergänzungsleistungen zur Invalidenversicherung oder zur Alters- und Hinterlassenenversicherung beziehen, werden das Einkommen und das Vermögen nicht berücksichtigt.

3

Die Grundlage für die Prüfung bildet die aktuelle Staatssteuereinschätzung des Kantons Basel-Landschaft oder, bei Personen, die Ergänzungsleistungen zur Invalidenversicherung oder zur Alters- und Hinterlassenenversicherung beziehen, die Verfügung über die Ergänzungsleistungen.

4

Das anrechenbare Einkommen setzt sich zusammen aus:

      a.

      dem Zwischentotal der Einkünfte der gesuchstellenden Person (Position 399 der Staatssteuereinschätzung des Kantons Basel-Landschaft), wobei das Nettoeinkommen aus nicht selbst bewohnten Liegenschaften angerechnet wird (das Nettoeinkommen entspricht den steuerbaren Einkünften aus diesen Liegenschaften abzüglich dem Pauschalabzug für Liegenschaftskosten);

      b.

      zuzüglich 10% des steuerbaren Vermögens (Position 910);

      c.

      abzüglich der geleisteten Unterhaltsbeiträge;

      d. *

      abzüglich des Kinderabzuges von CHF 5‘000 pro Kind, das zu einem Steuerabzug berechtigt;

      e. *

      abzüglich der abzugsberechtigten Kosten für Krankheit, Unfall und behinderungsbedingte Kosten (Positionen 720, 730).

5

Werden die folgenden Einkommensgrenzen überschritten, besteht keine Anspruchsberechtigung:

      Anrechenbares Einkommen *

      a.

      CHF 104'000.– *

      1. Personen im erwerbsfähigen Alter; *

      2. Elternteile mit behinderten Kindern; *

      b.

      CHF 130'000.– *

      1. Ehepaare im erwerbsfähigen Alter; *

      2. Eltern mit behinderten Kindern; *

      c.

      CHF 65'000.– *

      1. Personen im AHV-Alter; *

      d.

      CHF 77'000.– *

      1. Ehepaare im AHV-Alter. *

3 Beiträge an Fahrten

§ 3

Fahrtenkontingent

1

Pro Jahr stehen einer anspruchsberechtigten Person mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft 168 beitragsberechtigte Fahrten zur Verfügung. *

2

Der Regierungsrat kann bei Bedarf unterjährig das Kontingent an subventionierten Fahrten anpassen.

§ 4

Selbstbehalt

1

Der Anteil der selbstzutragenden Fahrtkosten wird wie folgt festgelegt:

      Bst.

      Betrag Taxi

      Selbstbehalt Fahrgast

      a.

      CHF 00.00-10.00

      CHF 7.–; *

      b.

      CHF 10.05-15.00

      CHF 8.–; *

      c.

      CHF 15.05-20.00

      CHF 10.–; *

      d.

      CHF 20.05-25.00

      CHF 11.–; *

      e.

      CHF 25.05-30.00

      CHF 12.–; *

      f.

      CHF 30.05-35.00

      CHF 13; *

      g.

      CHF 35.05-40.00

      CHF 14.–; *

      h.

      CHF 40.05-45.00

      CHF 15.–; *

      i.

      CHF 45.05-50.00

      CHF 16.–; *

      j.

      CHF 50.05-55.00

      CHF 17.–; *

      k.

      CHF 55.05-60.00

      CHF 18.–; *

      l.

      CHF 60.05-65.00

      CHF 19.–; *

      m.

      CHF 65.05-70.00

      CHF 20.–; *

      n.

      CHF 70.05-75.00

      CHF 21.–; *

      o.

      CHF 75.05-80.00

      CHF 23.–; *

      p.

      CHF 80.05-85.00

      CHF 25.–; *

      q.

      CHF 85.05-90.00

      CHF 27.–; *

      r.

      CHF 90.05-95.00

      CHF 29.–; *

      s.

      CHF 95.05-100.00

      CHF 32.–; *

      t.

      CHF 100.05-110.00

      CHF 35.–; *

      u.

      CHF 110.05-120.00

      CHF 40.–. *

2

Übersteigt der Taxameterbetrag die Grenze von CHF 120.–, setzt sich der Selbstbehalt des Fahrgastes wie folgt zusammen:

CHF 50.– + Betrag, der CHF 120.– übersteigt = Selbstbehalt.

  GS 2016.028


text: 481 - Strassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft (SVG BL)   1  481  Strassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft (SVG BL)  Vom 3. Mai 2012 (Stand 1. Juli 2021)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf Artikel 106 Absätze 2  und 3 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 19581) über den Strassenver- kehr  und § 63 Absatz 1 der  Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19842), beschliesst:3)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz legt die Zuständigkeiten zum Vollzug des Strassenverkehrs- rechts von Bund und Kanton sowie ergänzende kantonale Strassenverkehrs- vorschriften fest, soweit das Bundesrecht solche zulässt.  §  2 Vollzug und Aufsicht 1 Die Sicherheitsdirektion vollzieht  das Strassenverkehrsrecht  von Bund und  Kanton, soweit  gesetzlich nichts anderes bestimmt ist,  und übt die Aufsicht  über den Strassenverkehr aus. 2 Schreibt  das Bundesrecht eine vom Kanton zu bezeichnende Behörde als  Beschwerdeinstanz vor, ist dies der Regierungsrat.  §  3 Kantonale Zuständigkeiten 1 Die Sicherheitsdirektion entscheidet in Verbindung mit der Bau- und Umwelt- schutzdirektion über:  a. alle  Verkehrsanordnungen  und  Verkehrsbeschränkungen  auf  Kantons- strassen, nach Anhören der Gemeinde bei Massnahmen innerhalb von  Ortschaften;  b. abweichende Höchstgeschwindigkeiten auf Gemeindestrassen, nach An- hören der Gemeinde;  c. den Standort von Ortschaftstafeln, nach Anhören der Gemeinde;  d. die  Erteilung  von  Ausnahmebewilligungen  für  Gesellschaftswagen  im  fahrplanmässigen Verkehr konzessionierter Transportunternehmungen.  1) SR 741.01 2) GS 29.276, SGS 100 3) Vom Landrat mit Vierfünftelmehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 5. Juli 2012.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1009    2  481  2 Die dem Kanton übertragenen Aufgaben beim Vollzug der bundesrechtlichen  Bestimmungen über Gefahrengutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher  Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern werden von der Bau- und Umwelt- schutzdirektion erfüllt.  §  4 Kommunale Zuständigkeiten 1 Auf  Gemeindestrassen entscheidet  die Gemeinde über  Verkehrsanordnun- gen und Verkehrsbeschränkungen sowie über  die Anbringung von Signalen  und Markierungen; sie orientiert  die Polizei Basel-Landschaft  über ihre Ent- scheide. 2 Vorbehalten bleiben § 3 Absatz 1 Buchstaben b und c. 3 Die Gemeinde hat die Polizei Basel-Landschaft vorgängig anzuhören bei:  a. Vortrittsregelungen,  b. Überholverboten,  c. Fussgängerstreifen,  d. Markierungen für den fahrenden Verkehr (Mittelmarkierungen).  1bis Einspracheverfahren Administrativmassnahmen *  §  4a * Rechtsmittel Administrativmassnahmen 1 Gegen strassenverkehrsrechtliche Verwarnungen gemäss Strassenverkehrs- gesetz1) kann im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes2) Einsprache erho- ben werden.  2 Strassenverkehrsvorschriften  2.1 Allgemeine Vorschriften  §  5 Reinigung, Reparatur und Wartung auf öffentlichem Grund 1 Das  Reinigen,  Reparieren  und  Warten  von  Fahrzeugen  auf  öffentlichem  Grund ist verboten. 2 In Notfällen dürfen Reparaturen an Fahrzeugen auf öffentlichem Grund vor- genommen werden, falls der Schaden sofort behoben werden kann und die  Umwelt nicht gefährdet wird. 3 Bei Defekten, die nicht sofort behoben werden können, ist das Fahrzeug vom  öffentlichen Grund zu entfernen.  1) SVG; SR     741.01   2) SGS     175    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1009  http://db.clex.ch/link/Bund/741.01/de http://bl.clex.ch/data/175/de   3  481  §  6 Raupenfahrzeuge 1 Auf öffentlichen Strassen dürfen Raupenfahrzeuge nur mit einem geeigneten  Transportfahrzeug befördert werden.  2.2 Vorschriften über das Parkieren  §  7 Fahrzeuge ohne Kontrollschilder 1 Die  Sicherheitsdirektion  kann  in  besonderen  Fällen  das  Abstellen  von  Motorfahrzeugen  und  Anhängern  ohne  Kontrollschilder  auf  öffentlichen  Strassen und Parkplätzen für eine beschränkte Zeit bewilligen. 2 Handelt es sich um Gemeindestrassen und -parkplätze, ist vorgängig die Zu- stimmung der Gemeinde einzuholen.  §  8 Schwere Motorwagen und Anhänger 1 Ausserhalb von besonders gekennzeichneten Parkplätzen ist das regelmässi- ge Parkieren auf öffentlichem Grund über Nacht sowie an Sonn- und Feierta- gen für schwere Motorwagen und Anhänger jeder Art verboten. 2 Die Sicherheitsdirektion kann für Kantonsstrassen und die Gemeinde kann für  Gemeindestrassen Ausnahmen gestatten.  §  9 Bewilligungspflicht für Dauerparkieren 1 Das regelmässige Parkieren von Fahrzeugen über Nacht an gleicher Stelle  auf öffentlichen Strassen und Plätzen der Gemeinde und des Kantons kann  von der  Gemeinde unter  Bewilligungspflicht  gestellt  werden;  sie kann dafür  eine Gebühr erheben. 2 In  der  Bewilligung ist  darauf hinzuweisen, dass Parkierfelder  auf  Kantons- strassen vom Kanton gesperrt werden können und dies entschädigungslos zu  dulden  ist,  wenn  die  Parkierfelder  als  Ersatzflächen  beim Strassenbau,  bei  Betriebsvorkommnissen oder aus anderen Gründen benötigt werden.  §  10 Entfernen von Fahrzeugen 1 Fahrzeuge, die vorschriftswidrig parkiert sind oder die den Verkehr behindern  oder gefährden oder die herrenlos sind, sind durch die zuständige Behörde zu  entfernen, sofern die Halterin oder der Halter innert nützlicher Frist nicht auf- findbar ist oder der Aufforderung zur Entfernung nicht nachkommt. 2 Zuständig für  die Entfernung von vorschriftswidrig parkierten und von ver- kehrsbehindernden oder -gefährdenden Fahrzeugen ist die Polizei Basel-Land- schaft; werden Fahrzeuge in Absprache mit der Polizei Basel-Landschaft durch  die Gemeinde entfernt, erhebt diese die Aufwandgebühr und Auslagen gemäss  Absatz 5.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1009    4  481  3 Zuständig für  die Entfernung von herrenlosen Fahrzeugen, die weder vor- schriftswidrig parkiert sind noch den Verkehr behindern oder gefährden, obliegt  der Eigentümerschaft der öffentlichen Strasse, auf der sie sich befinden. 4 Die Entfernung ist der Halterin bzw. dem Halter oder der Eigentümerin bzw.  dem Eigentümer des Fahrzeugs sobald als möglich mitzuteilen. 5 Für die Entfernung und Unterbringung des Fahrzeugs wird eine Aufwandge- bühr erhoben; Auslagen für den Beizug Dritter werden zusätzlich in Rechnung  gestellt. 6 Nach sechs Monaten können nicht abgeholte Fahrzeuge verwertet werden;  der Erlös wird mit den entstandenen Gebühren und Auslagen verrechnet.  §  11 Parkierungserleichterungen 1 Die Sicherheitsdirektion kann auf Gesuch hin Parkierungserleichterungen für  die öffentlichen Strassen und Plätze von Kanton und Gemeinden bewilligen:  a. für Personen oder Organisationen, die beruflich die medizinische Versor- gung von Patientinnen und Patienten in deren Haushalt sicherstellen;  b. für gehbehinderte Personen sowie für Personen oder Organisationen, die  sie regelmässig transportieren.  2 Die Bewilligungsbehörde orientiert sich bezüglich der Voraussetzungen und  des Umfangs der Parkierungserleichterung sowie bezüglich der Bewilligungs- sausstellung und des Bewilligungsentzugs an den Richtlinien der Interkantona- len Kommission für den Strassenverkehr (IKST). 3 Die  Bewilligungsbehörde  kann  im  Rahmen  der  Gesuchsprüfung  und  der  Kontrollverfahren Auskünfte bei der gesuchstellenden Person sowie bei weite- ren betroffenen Personen einholen und ergänzende Unterlagen verlangen.  §  12 Parkieren in besonderen Fällen 1 Das Reservieren von öffentlichen Parkplätzen auf Kantons- und Gemeinde- strassen  für  Güterumschlag,  Wohnungsumzug  und  dergleichen  ist  bewilli- gungspflichtig. 2 Die Bewilligung wird von der zuständigen Behörde der betroffenen Gemeinde  erteilt und ist zu befristen.  2.3 Strafbestimmung  §  13 Strafbestimmung 1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig  a. gegen das Verbot der Reinigung, Reparatur und Wartung von Fahrzeu- gen auf öffentlichem Grund gemäss § 5 Absatz 1 verstösst,  b. gegen das Verbot der Beförderung von Raupenfahrzeugen mit einem un- geeigneten Transportfahrzeug gemäss § 6 verstösst,  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1009    5  481  c. gegen  das  Parkierungsverbot  für  schwere  Motorwagen  und  Anhänger  ausserhalb  von  besonders  gekennzeichneten  Parkplätzen  gemäss  § 8 Absatz 1 verstösst,  wird mit Busse bestraft.  3 Besondere Bestimmungen  §  14 Zuteilung von Kontrollschildern, Wunschkontrollschilder 1 Der Regierungsrat regelt die Zuteilung der Kontrollschilder für Motorfahrzeu- ge. 2 Erfolgt die Zuteilung eines Kontrollschilds auf speziellen Wunsch der Fahr- zeughalterin oder des Fahrzeughalters ausserhalb der ordentlichen Zuteilungs- kriterien, wird für die Zuteilung und Benützung dieses Kontrollschilds eine be- sondere Abgabe erhoben. 3 Die Höhe der Sonderabgabe richtet  sich nach der Anzahl Ziffern auf dem  Wunschkontrollschild und kann bis zu 5'000 Fr. betragen; der Regierungsrat  legt die Ansätze fest. 4 Die  Zuteilung kann auch durch  Versteigerung an  meistbietende Personen  ohne Begrenzung der Abgabenhöhe erfolgen.  §  15 Online-Zugriff auf Daten der Fahrzeugzulassung 1 Daten aus den Registern der Fahrzeugzulassung dürfen durch ein elektroni- sches Abrufverfahren (Online-Zugriff) zugänglich gemacht werden:  a. gegenüber Behörden zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben;  b. gegenüber Motorfahrzeughaftpflicht-Versicherungsgesellschaften zur Ab- wicklung der Motorfahrzeughaftpflicht-Versicherung.  2 Der Online-Zugriff gemäss Absatz 1 Buchstabe b ist kostenpflichtig. Die Auf- wandgebühr (inklusive Kontoeinrichtung und Stichprobenüberprüfung durch die  Motorfahrzeugkontrolle gemäss [[§ 16 Absatz 1v) richtet sich nach der Zahl der  Online-Zugriffe. 3 Namen und Adressen von Inhaberinnen und Inhabern eines Kontrollschilds  dürfen Privaten für Abfragen im Einzelfall durch ein elektronisches Abrufverfah- ren (Online-Zugriff) zugänglich gemacht werden. Die Kontrollschild-Inhaberin- nen und -Inhaber können den Online-Zugriff auf ihre Daten gebührenfrei sper- ren lassen.  §  16 Kontrolle der Online-Zugriffe, Entzug der Zugriffsberechtigung 1 Die Motorfahrzeugkontrolle überprüft stichprobenweise, ob der Online-Daten- bezug bestimmungsgemäss erfolgt. Sie teilt die Ergebnisse der Aufsichtsstelle  Datenschutz mit.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1009    6  481  2 Bei konkreten Hinweisen auf einen Missbrauch kann die Motorfahrzeugkon- trolle externe Fachleute beiziehen. Wird einer Organisation gemäss § 15 Ab- satz 1 Buchstabe b ein missbräuchlicher Datenbezug nachgewiesen, trägt die- se die Kosten für den Beizug externer Fachleute. 3 Bei Missbrauch der Systeme und Daten kann die Online-Zugriffsberechtigung  entzogen werden.  4 Schlussbestimmungen  §  17 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 4. April 19681) zum Bundesgesetz über den Strassen- verkehr wird aufgehoben.  §  18 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes2).  1) GS 23.665, SGS 481.1 2) Vom Regierungsrat am 14. August 2012 auf den 1. September 2012 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1009    7  481  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  03.05.2012 01.09.2012 Erlass Erstfassung GS 37.1009  28.01.2021 01.07.2021 Titel 1bis eingefügt GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 4a eingefügt GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2021.043  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1009    8  481  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 03.05.2012 01.09.2012 Erstfassung GS 37.1009  Titel 1bis 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043  § 4a 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043  Anhang 1 28.01.2021 01.07.2021 Name und Inhalt geändert GS 2021.043  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1009    Erlasstitel: Strassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft (SVG BL)   SGS-Nr. 481   GS-Nr. 37.1009   Erlassdatum 03.05.2012 (2012/004, Erlass SVG BL)   In Kraft seit 01.09.2012   > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  www.bl.ch  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   28.01.2021 2021.043 01.07.2021 2020/399, div. Revisionen PolG (Ausbildung,  Anbieter etc.)        https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/481 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-1009.pdf/@@download/file/37.1009.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-3-mai-2012/protokoll-der-landratssitzung-vom-3-mai-17 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2012-januar-februar-001-bis-060/vorlage/2012-004.pdf https://bl.clex.ch/ https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=85a98b7deb3543438f8dcd2f739795ec-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_28._Januar_2021&v=7&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Da2d79ea96dbb46aeb6405381a8fb300b  		2021-04-28T16:35:20+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
481.11

  Verordnung
  zum Strassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft

  Vom 14.08.2012 (Stand 01.05.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1], *

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung bezeichnet die Zuständigkeiten der kantonalen Dienststellen zum Vollzug des Strassenverkehrsrechts von Bund und Kanton.

§ 2

Polizei Basel-Landschaft

1

Die Polizei Basel-Landschaft ist insbesondere zuständig für:

      a.

      die Verweigerung und den Entzug von Lernfahr- und Führerausweisen sowie von Fahrlehrerbewilligungen;

      b.

      die Anordnung von Verwarnungen betreffend Führerausweise;

      c.

      die Aberkennung ausländischer Führerausweise;

      d.

      die nichtperiodische Fahreignungsabklärung. Bei Lernfahrausweisgesuchen für Abklärungen betreffend Alkohol und Drogen sowie betreffend medizinische Spezialfälle;

      e.

      die Anordnung und Kontrolle von Auflagen betreffend Alkohol und Drogen sowie betreffend medizinische Spezialfälle;

      f.

      die Anordnung medizinisch bedingter Kontrollfahrten;

      g.

      die Anordnung von Verkehrsunterricht bei verkehrsauffälligen Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenkern;

      h.

      die Abklärungen im Zusammenhang mit der Wiederzulassung als Verkehrsteilnehmerin oder Verkehrsteilnehmer und die Anordnung von Auflagen bei unbefristeten Führerausweisentzügen;

      i.

      die Anordnung von Fahrverboten für Führerinnen oder Führer motorloser Fahrzeuge, für die kein Führerausweis benötigt wird;

      k.

      die Erteilung der Bewilligung

      1.

      für Veranstaltungen, die den Verkehr auf Kantonsstrassen tangieren oder behindern;

      2.

      für rennsportliche Veranstaltungen, nach Anhören der Gemeinde;

      3.

      für die Benützung von zwischen benachbarten Teilen eines Fabrik- oder Werkbetriebs liegenden öffentlichen Strassen ohne Kontrollschilder (werkinterner Verkehr)[2];

      4.

      für Versuchsfahrten gemäss Art. 53 SVG[3];

      l.

      die Erteilung der Ausnahmebewilligung

      1.

      für die Benützung von Strassen oder die Verwendung von Motorfahrzeugen;

      2.

      für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte;

      3.

      für Fahrten während des Sonntags- und Nachtfahrverbots;

      4.

      für die gewerbliche Verwendung landwirtschaftlicher Fahrzeuge sowie die Verwendung landwirtschaftlicher Fahrzeuge bei Umzügen und dergleichen;

      m.

      die Meldung der Strassenverkehrsunfälle an die zuständige Bundesstelle;

      n.

      die Aufsicht über die Signalisation auf Kantons- und Gemeindestrassen.

2

Die Polizei Basel-Landschaft ist ausserdem zuständig für:

      a.

      die Erteilung der Bewilligung zum zeitlich beschränkten Abstellen von Motorfahrzeugen und Anhängern ohne Kontrollschilder auf öffentlichen Strassen und Parkplätzen (§ 7 SVG BL[4]);

      b.

      die Erteilung der Bewilligung zum regelmässigen Parkieren von schweren Motorwagen und Anhängern über Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen auf Kantonsstrassen ausserhalb von besonders gekennzeichneten Parkplätzen (§ 8 SVG BL);

      c.

      die Entfernung von vorschriftswidrig parkierten oder den Verkehr behindernden oder gefährdenden Fahrzeugen (§ 10 SVG BL);

      d.

      die Erteilung der Bewilligung betreffend Parkierungserleichterungen für Personen und Organisationen, die beruflich die medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten in deren Haushalt sicherstellen (§ 11 SVG BL).

§ 3

Motorfahrzeugkontrolle

1

Die Motorfahrzeugkontrolle ist insbesondere zuständig für:

      a.

      die Erteilung von Lernfahr- und Führerausweisen;

      b.

      die Umschreibung ausländischer Führerausweise in schweizerische Führerausweise;

      c.

      die Anordnung von Kontrollfahrten im Zusammenhang mit der Umschreibung ausländischer Führerausweise in schweizerische Führerausweise;

      d.

      die Verweigerung der Umschreibung ausländischer Führerausweise in schweizerische Führerausweise;

      e.

      die periodische Fahreignungsabklärung und die Abklärungen betreffend Gesuche um Erteilung des Lernfahrausweises;

      f.

      die Anordnung und Kontrolle medizinischer Auflagen;

      g.

      die Erteilung und den Entzug von Fahrzeugausweisen;

      h.

      die Erteilung der Bewilligung:

      1.

      zur Ausübung des Fahrlehrerberufs,

      2.

      zur Ausrüstung von Fahrzeugen mit Gelblicht, Blaulicht und Wechselklanghorn,

      3.

      betreffend Parkierungserleichterungen für gehbehinderte Personen sowie für Personen oder Organisationen, die sie regelmässig transportieren (§ 11 SVG BL);

      i.

      die Bewilligung von Weiterausbildungskursen für Inhaberinnen und Inhaber eines Führerausweises auf Probe sowie die Aufsicht über die Durchführung der Weiterausbildung;

      k.

      die Zulassung zur Ausbildung beim Verkehrssicherheitsrat als Moderatorin oder Moderator für Weiterausbildungskurse für Inhaberinnen und Inhaber eines Führerausweises auf Probe sowie die Bewilligung der Tätigkeit als Moderatorin oder Moderator;

      l.

      die Durchführung des Versicherungskündigungsverfahrens[5];

      m.

      die Überwachung der Einhaltung der periodischen Fahrzeugprüfungspflicht[6];

      n.

      die Abgabe und den Einzug von Kontrollschildern;

      o.

      die Erhebung der kantonalen Motorfahrzeugsteuer sowie der Schwerverkehrsabgabe des Bundes gemäss Schwerverkehrsabgabeverordnung[7].

§ 4

Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit

1

Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) ist insbesondere zuständig für:

      a.

      die Betriebskontrolle betreffend Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen[8];

      b.

      die Betriebskontrolle betreffend Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer und Führerinnen von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen[9];

      c.

      die Kontrolle der gewerbsmässigen Vermieter von Motorfahrzeugen[10].

§ 5

Amt für Umweltschutz und Energie *

1

Das Amt für Umweltschutz und Energie erfüllt die dem Kanton übertragenen Aufgaben beim Vollzug der bundesrechtlichen Bestimmungen über Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern.[11] *

§ 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Regierungsratsbeschluss vom 4. Dezember 1963[12] betreffend den Transport von Raupenfahrzeugen wird aufgehoben.

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. September 2012 in Kraft.

  GS 37.1015


text:
481.12

  Verordnung
  über Reklamen

  Vom 29.10.1996 (Stand 01.07.2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kanton Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Zweck und Geltungsbereich

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der bundesrechtlichen Bestimmungen über Strassenreklamen und der kantonalen Bestimmungen über den Natur- und Landschaftsschutz sowie den Denkmal- und Heimatschutz.

§ 2

Geltungsbereich

1

Reklamen im Sinne dieser Verordnung sind alle öffentlich wahrnehmbaren Kommunikationseinrichtungen und Kommunikationsmassnahmen, die direkt oder indirekt der Werbung dienen und mit denen wirtschaftliche oder nichtwirtschaftliche Zwecke verfolgt werden.

2

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten unter Vorbehalt von Absatz 3 auf dem ganzen Kantonsgebiet für Reklamen jeder Art.

3

Die Gemeinden können im Rahmen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts eigene Reklameregelungen erlassen. Soweit die Gemeinden keine Reklameregelungen erlassen, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung.

1.2 Bewilligungspflicht und Grundsätze des Bewilligungsverfahren

§ 3

Bewilligungspflicht; Zuständigkeit

1

Das Aufstellen, Anbringen, Versetzen und wesentlich Verändern von Reklamen ist bewilligungspflichtig.

2

Bewilligungsbehörde ist der Gemeinderat.

§ 4

Ausnahmen von der Bewilligungspflicht

1

Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind:

      a.

      Reklamen in Schaufenstern und bewilligten Schaukästen sowie Schaufensterbeschriftungen;

      b.

      unbeleuchtete Firmenanschriften, wenn sie flach an der Fassade angebracht werden und die zulässige Anzahl gemäss § 11 Absatz 3 dieser Verordnung nicht überschritten wird;

      c.

      unbeleuchtete Angebotstafeln am Eingang von Detailhandelsgeschäften und Gastwirtschaftsbetrieben, wenn sie den Fussgängerverkehr nicht behindern;

      d.

      unbeleuchtete Angebotstafeln an Feldrändern und bei landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden, mit denen Landwirtschaftsbetriebe oder Gärtnereien während der Saison über die Möglichkeit zur Selbstbedienung und zum Kauf der selbsterzeugten Produkte orientieren;

      e.

      3 Fahnen pro Betrieb;

      f.

      temporäre Reklamen einschliesslich Wahl- und Abstimmungsplakate, wenn sie die Voraussetzungen von § 14 dieser Verordnung erfüllen;

      g.

      Plakate an bewilligten Plakatanschlagstellen.

2

Auch Reklamen, die von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind, dürfen nicht gegen § 7 Absatz 1 dieser Verordnung verstossen.

§ 5

Grundsätze des Bewilligungsverfahrens

1

Die Gemeinden können für das Bewilligungsverfahren eine Gebühr erheben.

2

Dem Reklamegesuch sind beizulegen:

      a.

      eine massstäbliche Skizze mit den Angaben über Standort, Art und Ausgestaltung der Reklame;

      b.

      die schriftliche Zustimmung der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers.

3

Die Bewilligungsbehörde informiert die Polizei Basel-Landschaft über Bewilligungen für Reklamen im Bereich der öffentlichen Strassen (Strassenreklamen).

4

Die Bewilligungsbehörde hört die zuständige kantonale Fachstelle für den Natur- und Landschaftsschutz bzw. den Denkmal- und Heimatschutz an, wenn Reklamen zu beurteilen sind, die auf zu schützende Orts-, Strassen- und Landschaftsbilder sowie auf Kulturdenkmäler einwirken.

§ 6

Gültigkeitsdauer der Bewilligung; Widerruf

1

Die Reklamebewilligung kann befristet oder unbefristet erteilt werden.

2

Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse oder bei nicht ordnungsgemässem Unterhalt der Reklame kann die Reklamebewilligung widerrufen werden.

2 Besondere Bestimmungen

2.1 Grundsätze für die Ausgestaltung und den Unterhalt von Reklamen

§ 7

Ausgestaltung von Reklamen

1

Reklamen dürfen die Verkehrssicherheit nicht gefährden und das Orts- und Landschaftsbild nicht verunstalten.

2

Reklamen können unbeweglich oder beweglich sowie unbeleuchtet, angeleuchtet, selbstleuchtend oder projiziert sein. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesrechts für Strassenreklamen.

3

Dachreklamen sind in der Industriezone und in der Gewerbezone zulässig.

§ 8

Ausnahmen von der Anwendung einzelner Reklamevorschriften

1

Die Bewilligungsbehörde kann die gesuchstellende Person oder Organisation ausnahmsweise von der Einhaltung einzelner Reklamevorschriften des kantonalen oder kommunalen Rechts entbinden, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen und keine öffentlichen oder wesentlichen privaten Interessen dadurch beeinträchtigt werden.

2

Ausnahmen vom Verbot von Fremdreklamen ausserhalb des Siedlungsgebiets sind unzulässig.

3

Die Bewilligungsbehörde kann nach Anhören der Polizei Basel-Landschaft innerorts Ausnahmen vom bundesrechtlichen Verbot beweglicher oder projizierender Strassenreklamen gestatten.

4

Bei besonderen Anlässen kann die Bewilligungsbehörde nach Anhören der Polizei Basel-Landschaft innerorts Ausnahmen vom bundesrechtlichen Verbot gestatten, wonach Strassenreklamen weder über die Fahrbahn gespannt noch in dichter Folge aufgestellt noch zur Wegweisung nach einem bestimmten Fahrziel wiederholt werden dürfen. Betrifft die Ausnahme ein Geschäftszentrum innerorts, so ist das Anhören der Polizei Basel-Landschaft nicht erforderlich.

§ 9

Unterhalt von Reklamen

1

Reklamen sind von der bewilligungsberechtigten Person oder Organisation ordnungsgemäss zu unterhalten. Schäden sind umgehend zu beheben.

2.2 Weitere Anforderungen

§ 10

Strassenreklamen

1

Die Zulässigkeit von Reklamen im Bereich der öffentlichen Strassen richtet sich nach den verkehrspolizeilichen Vorschriften des Bundesrechts sowie nach den Reklamevorschriften des kantonalen und kommunalen Rechts.

2

Für die Beurteilung der verkehrspolizeilichen Aspekte aller Strassenreklamen gelten die Bestimmungen der eidgenössischen Signalisationsverordnung (SSV)[2] und der darauf beruhenden Weisungen und Richtlinien.

3

Für die Beurteilung der verkehrspolizeilichen Aspekte von Reklamen an Tankstellen und Garagen ist insbesondere das Normblatt «Tankstellen» SN 640 625c der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) anzuwenden.

§ 11

Firmenanschriften; Eigenreklamen

1

Firmenanschriften bestehen aus Firmennamen, Branchenhinweis, Firmensignet; sie werden am Gebäude der Firma oder in dessen unmittelbarer Nähe angebracht.

2

Eigenreklamen werben für Firmen, Betriebe, Produkte, Dienstleistungen, Veranstaltungen, Ideen und dergleichen, die mit dem Standort der Reklame in einem örtlichen Zusammenhang stehen.

3

Jeder Betrieb kann pro Fassade anbringen:

      a.

      1 Firmenanschrift und 1 Eigenreklame, oder

      b.

      2 Firmenanschriften, oder

      c.

      2 Eigenreklamen.

4

Die Bewilligungsbehörde kann zusätzliche Firmenanschriften und Eigenreklamen bewilligen, insbesondere wenn das Gebäude eine ausserordentliche Grösse oder mehrere Kundeneingänge aufweist.

§ 12

Örtlicher Zusammenhang

1

Der örtliche Zusammenhang mit dem Standort der Reklame liegt vor, wenn die Reklame am Betriebsstandort oder in dessen unmittelbarer Nähe angebracht ist und das beworbene Objekt dort hergestellt, vertrieben oder erbracht wird respektive dort erworben oder konsumiert werden kann.

2

Der örtliche Zusammenhang ist unabhängig von den Eigentums- und Besitzverhältnissen zu beurteilen.

§ 13

Fremdreklamen

1

Fremdreklamen werben für Firmen, Betriebe, Produkte, Dienstleistungen, Veranstaltungen, Ideen und dergleichen, die mit dem Standort der Reklame in keinem örtlichen Zusammenhang stehen.

2

Fremdreklamen sind zulässig:

      a.

      in Schaufenstern und bewilligten Schaukästen;

      b.

      an bewilligten Plakatanschlagstellen;

      c.

      an Sportstadien flach an der Fassade und innerhalb von Sportanlagen.

3

Fremdreklamen sind ausserhalb des Siedlungsgebiets verboten.

§ 14

Temporäre Reklamen

1

Temporäre Reklamen sind zeitlich begrenzte Ankündigungen, die über besondere Veranstaltungen orientieren.

2

Temporäre Reklamen sind innerhalb des Siedlungsgebiets zulässig. Sie sind unbeleuchtet auszugestalten und der Name der verantwortlichen Person oder Organisation muss ersichtlich sein.

3

Wahl- und Abstimmungsplakate gelten als temporäre Eigenreklamen. Sie sind innerorts und ausserorts zulässig und unterliegen keiner zahlenmässigen Beschränkung.

3bis

Für die Aushangdauer von Wahl- und Abstimmungsplakaten gilt § 105a des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG)[3]. *

4

Sind temporäre Reklamen nicht spätestens 1 Woche nach dem Veranstaltungstermin vollständig entfernt, können sie von der zuständigen Gemeindebehörde ohne vorherige Androhung der Ersatzvornahme unverzüglich auf Kosten der verantwortlichen Person oder Organisation beseitigt werden. *

5

An öffentlichen Bauten und Anlagen ist das Anbringen von temporären Reklamen nur zulässig, soweit die zuständige Behörde dies gestattet.

§ 15

Baureklamen

1

Baureklamen orientieren an der Baustelle über das Bauvorhaben und am Bau beteiligte Betriebe sowie über Verkauf und Vermietung des Bauobjekts.

2

Baureklamen sind unbeleuchtet und möglichst auf einer Tafel zusammengefasst auszugestalten.

3

Angaben über das Bauvorhaben und am Bau beteiligte Betriebe werden für die Dauer der Bauarbeiten bewilligt. Angaben über Verkauf und Vermietung des Bauobjekts können für eine zusätzliche Dauer seit Abschluss der Bauarbeiten bewilligt werden.

§ 16

Plakatanschlagstellen

1

Plakatanschlagstellen sind Reklameeinrichtungen auf öffentlichem oder privatem Grund, die der wechselweisen Anbringung von Plakaten dienen.

2

Plakatanschlagstellen können an Bauten, an Umzäunungen von Bauten, Anlagen oder Baustellen sowie freistehend bewilligt werden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesrechts über Strassenreklamen.

3

Plakate sind an den bewilligten Plakatanschlagstellen anzubringen.

§ 17

Informationstafeln

1

Die Gemeinde legt die Standorte für Informationstafeln fest. Diese weisen einen im öffentlichen Interesse liegenden Informationsgehalt (Ortsplan mit Strassenverzeichnis, lokal-historische Hinweise und ähnliches) auf und können zusätzliche Werbeflächen enthalten.

2.3 Strafbestimmungen; Ersatzvornahme

§ 18

Widerhandlungen

1

Stellt die Bewilligungsbehörde Widerhandlungen gegen Reklamevorschriften fest und verlangen Sicherheitsgründe nicht die sofortige Entfernung der Reklame, so verfügt sie unter Hinweis auf die Strafdrohung von Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB)[4] und Androhung der Ersatzvornahme die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands innert angemessener Frist.

2

Wer der Verfügung keine Folge leistet, wird gemäss Artikel 292 StGB bestraft, sofern nicht besondere Strafbestimmungen Anwendung finden.

§ 19

Ersatzvornahme

1

Werden unzulässige Reklamen trotz Verfügung der Bewilligungsbehörde nicht innert der gesetzten Frist entfernt, lässt sie die Bewilligungsbehörde auf Kosten der verantwortlichen Person oder Organisation entfernen.

3 Schlussbestimmungen

§ 20

Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

2

Die Regierungsratsverordnung vom 18. Februar 1969[5] über Reklamen und Signale wird aufgehoben.

  GS 32.602


text:
481.13

  Verordnung
  über den Online-Zugriff auf die Fahrzeugzulassungsdaten der Motorfahrzeugkontrolle

  Vom 11.02.2014 (Stand 01.06.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] und auf § 15 des Strassenverkehrsgesetzes Basel-Landschaft vom 3. Mai 2012[2],

  beschliesst:

§ 1

Umfang des Online-Zugriffs

1

Der Online-Zugriff auf die Fahrzeugzulassungsdaten der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft umfasst die folgenden Angaben:

      a.

      Personendaten von natürlichen Personen (Anrede, Vorname, Name, Adresse, Postzustelladresse, Geburtsdatum, Todesdatum, Nationalität, Versicherungsgesellschaft);

      b.

      Personendaten von juristischen Personen (Firmenbezeichnung gemäss Handelsregistereintrag, Adresse, Postzustelladresse, Versicherungsgesellschaft);

      c.

      Fahrzeugdaten (Kontrollschilder einschliesslich Deponierungsangaben, Stammnummer, Fahrgestellnummer, Typenschein, Datum der letzten amtlichen Prüfung, fahrzeugbezogene Verfügungen der Behörden).

§ 2

Zugriffsberechtigung für Amtsstellen

1

Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erhalten folgende Amtsstellen auf Antrag (§ 3 Abs. 1 und 2) den Online-Zugriff auf die Daten der Fahrzeugzulassung der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft gemäss § 1:

      a.

      die Polizei Basel-Landschaft;

      b.

      die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel;

      c.

      die Motorfahrzeugkontrolle Basel-Stadt;

      d. *

      die Steuerverwaltung Basel-Landschaft;

      e.

      die Hauptabteilung Betreibungs- und Konkursamt und die Abteilung Erbschaftsamt der Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft;

      f. *

      die kommunalen Sozialhilfebehörden des Kantons Basel-Landschaft;

      g. *

      die Gemeindepolizeien des Kantons Basel-Landschaft;

      h. *

      die Vollzugsstelle ARV des KIGA Basel-Landschaft.

2

Die Suche erfolgt:

      a. *

      für die Polizei Basel-Landschaft, die Gemeindepolizeien des Kantons Basel-Landschaft, die Vollzugsstelle ARV des KIGA Basel-Landschaft, die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel und die Motorfahrzeugkontrolle Basel-Stadt nach Vorname, Name und Geburtsdatum respektive nach Firmenbezeichnung gemäss Handelsregistereintrag, nach Stammnummer, nach Kontrollschildnummer oder nach Fahrgestellnummer des Fahrzeugs;

      b.

      für die Steuerverwaltung Basel-Landschaft, die Hauptabteilung Betreibungs- und Konkursamt und die Abteilung Erbschaftsamt der Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft sowie die kommunalen Sozialhilfebehörden des Kantons Basel-Landschaft nach Vorname, Name und Geburtsdatum respektive nach Firmenbezeichnung gemäss Handelsregistereintrag oder nach Kontrollschildnummer des Fahrzeugs.

§ 3

Bewilligung und Modalitäten des Online-Datenbezugs durch Amtsstellen

1

Die Leitungsperson der Amtsstelle reicht bei der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft einen unterzeichneten Antrag für diejenigen Personen ein, die den Online-Zugriff auf die Daten der Fahrzeugzulassung zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

2

Im schriftlichen Antrag ist exakt anzugeben, um welche gesetzlichen Aufgaben es sich handelt, zu deren Erfüllung der Online-Zugriff benötigt wird.

3

Die Leitung der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft bewilligt den Online-Zugriff auf die Daten der Fahrzeugzulassung und definiert das Suchschema.

4

In der Bewilligung ist darauf hinzuweisen, dass die Online-Zugriffsberechtigung bei Missbrauch der Systeme und Daten entzogen werden kann (§ 16 Abs. 3 Strassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft[3]).

5

Mit der Bewilligung des Online-Zugriffs werden Benutzungsrechte vergeben.

§ 4

Zugriffsberechtigung im öffentlichen Datennetz für registrierte Personen

1

Jede Person erhält nach ihrer Registrierung den Online-Zugriff im öffentlichen Datennetz auf Vorname, Name und Adresse von Kontrollschildinhaberinnen und -inhabern.

2

Der Online-Zugriff ist kostenpflichtig.

3

Die Suche erfolgt nach der Kontrollschildnummer eines Fahrzeugs. Serienanfragen sind unzulässig.

4

Der Online-Zugriff ist nicht möglich bei Kontrollschildern, deren Inhaberinnen und Inhaber den Zugriff auf ihre Daten haben sperren lassen (§ 15 Abs. 3 Strassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft[4]).

§ 5

Rechtswirkungen der Online-Daten

1

Die im Abrufverfahren bezogenen Daten der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft stellen nur ein Informationsmittel dar.

2

Für die Richtigkeit dieser Daten wird jede Gewährleistung ausgeschlossen.

  GS 2014.014


text:
481.16

  Verordnung
  über Betriebswegweiser, andere besondere Wegweiser und Hinweissignale

  Vom 29.10.1996 (Stand 01.07.2014)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kanton Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1], beschliesst:

§ 1

Zweck; Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Bewilligungsvoraussetzungen für Wegweiser und Hinweissignale gemäss Artikel 54 Absätze 3, 4 und 9 sowie Artikel 62 der eidgenössischen Signalisationsverordnung, die an Kantons- und Gemeindestrassen stehen.

2

Die Bestimmungen des Bundesrechts über die Strassensignalisation und die darauf beruhenden Weisungen und Richtlinien bleiben vorbehalten.

§ 2

Bewilligungspflicht; Zuständigkeit

1

Das Aufstellen, Anbringen, Verändern oder Versetzen von Wegweisern und Hinweissignalen ist bewilligungspflichtig.

2

Die Polizei Basel-Landschaft bewilligt Wegweiser und Hinweissignale, die an Kantonsstrassen stehen. *

3

Der Gemeinderat bewilligt nach Anhören der Polizei Basel-Landschaft Wegweiser und Hinweissignale, die an Gemeindestrassen stehen. *

4

Bewilligungen für Wegweiser und Hinweissignale an Gemeindestrassen sind der Polizei Basel-Landschaft mitzuteilen. *

§ 3

Bewilligungsverfahren; Kosten

1

Gesuche für Wegweiser und Hinweissignale an Kantonsstrassen sind bei der Polizei Basel-Landschaft einzureichen.

2

Gesuche für Wegweiser und Hinweissignale an Gemeindestrassen sind bei der Gemeindeverwaltung einzureichen.

3

Dem Gesuch sind beizulegen:

      a.

      eine Skizze über den Standort des Wegweisers oder des Hinweissignals;

      b.

      die schriftliche Zustimmung der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers.

4

Für das Bewilligungsverfahren wird eine Gebühr erhoben. Die Kosten für die Anschaffung, Aufstellung und Änderung sowie für den Unterhalt von Wegweisern oder Hinweissignalen sind von den Gesuchstellern zu tragen.

§ 4

Allgemeine Bewilligungsvoraussetzungen

1

Wegweiser und Hinweissignale müssen die bundesrechtlichen Anforderungen an die Strassensignalisation erfüllen und dürfen insbesondere die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen.

2

Für die Ausführung, Ausgestaltung und Anbringung von Wegweisern und Hinweissignalen sind die einschlägigen Normblätter der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) anzuwenden.

3

Die Aufstellung und der Unterhalt von bewilligten Wegweisern und Hinweissignalen haben nach den Richtlinien des Tiefbauamtes zu erfolgen.

§ 5

Weitere Bewilligungsvoraussetzungen für Betriebswegweiser und andere besondere Wegweiser

1

Für häufig aufgesuchte Ziele (Industrie-, Gewerbe- und Handelsbetriebe, Ausstellungen, von mehreren Betrieben gebildete Einkaufsstrassen oder -gebiete und dergleichen), die abseits von Durchgangsstrassen oder wichtigen Nebenstrassen liegen und ohne besondere Wegweisung schwer auffindbar sind, kann ein Betriebswegweiser an der nächstgelegenen Verzweigung der verkehrstechnisch günstigsten Zufahrtsrouten bewilligt werden.

2

Befinden sich an den verkehrstechnisch günstigsten Zufahrtsrouten mehrere Verzweigungen, die das Ziel trotz eines bewilligten Betriebswegweisers immer noch schwer auffindbar machen, können zusätzliche Betriebswegweiser bewilligt werden.

3

Am gleichen Standort können vier Betriebswegweiser bewilligt werden. Erfüllen mehr als vier Gesuchsteller die Bewilligungsvoraussetzungen, ist eine Gebietsbezeichnung zu signalisieren und vorhandene Betriebswegweiser sind zu entfernen.

4

Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäss auch für die besonderen Wegweiser «Zeltplatz», «Wohnwagenplatz», «Hotelwegweiser» und die touristische Signalisation.

§ 6

Weitere Bewilligungsvoraussetzungen für Hinweissignale

1

Für Dienstleistungen, Einrichtungen oder Gebäude kann jeweils ein blau-weisses Hinweissignal bewilligt werden. Wenn ein zusätzliches Bedürfnis besteht, können weitere Hinweissignale bewilligt werden.

§ 7

Widerhandlungen; Ersatzvornahme

1

Widerhandlungen gegen diese Verordnung oder gestützt darauf erlassene Verfügungen der zuständigen Behörde werden gemäss Artikel 98 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr (SVG)[2] mit Busse bestraft, sofern nicht besondere Strafbestimmungen Anwendung finden. *

2

Werden unzulässige Wegweiser und Hinweissignale trotz Aufforderung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und Androhung der Ersatzvornahme nicht innert der gesetzten Frist entfernt, lässt sie die Bewilligungsbehörde auf Kosten der verantwortlichen Person oder Organisation entfernen. Auf die Aufforderung und Androhung kann verzichtet werden, wenn Sicherheitsgründe die sofortige Entfernung verlangen.

§ 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

  GS 32.609


text:
481.5

  Vereinbarung betreffend die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel

  Vom 17.12.1974 (Stand 09.01.1979)

    Zwischen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wird betreffend Betrieb und Organisation der gemeinsamen Motorfahrzeugprüfstation vereinbart was folgt[1]:

Art. 1

Motorfahrzeugsteuern

1

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreiben nach kaufmännischen Grundsätzen gemeinsam die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel in Münchenstein.

2

Die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel führt im Auftrag der beiden Kantone die vom Gesetzgeber vorgesehenen amtlichen Fahrzeug- und Führerprüfungen durch. Sie erhebt hiefür einheitliche und kostendeckende Gebühren, die von den Regierungen festgelegt sind.

3

Die Motorfahrzeugprüfstation ist beauftragt, bei Fahrzeugabnahmen fällig werdende Steuerbeträge zuhanden der Kantone zu vereinnahmen.

4

Die Erteilung, Verweigerung und der Entzug von Ausweisen bleibt den kantonalen Behörden vorbehalten.

Art. 2

Rechtsnatur, Sitz

1

Die Motorfahrzeugprüfstation wird mit dem Statut einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt beider Kantone mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet. Sie steht im gemeinsamen Eigentum beider Kantone.

2

Die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel hat Sitz in der Gemeinde Münchenstein.

Art. 3

Garantie

1

Der Kanton Basel-Landschaft sichert dem Kanton Basel-Stadt bis zu einer Inanspruchnahme von 3/5 der Gesamtkapazität die Abnahme sämtlicher Prüfungen durch die Motorfahrzeugprüfstation in Münchenstein zu.

Art. 4

Oberaufsicht

1

Die Regierungen üben gemeinsam die Oberaufsicht über die Motorfahrzeugprüfstation aus. Sie genehmigen die von der Paritätischen Betriebskommission erlassene Betriebsordnung.

2

Beschlüsse kommen nur bei Übereinstimmung beider Regierungen zustande.

Art. 5

Organ

1

Organ der Motorfahrzeugprüfstation ist die Paritätische Betriebskommission.

2

Die Leitung erfolgt bis zur Wahl eines gemeinsamen Leiters durch eine gemeinsame Zweierdelegation aus der Betriebskommission.

Art. 6

Paritätische Betriebskommission

1

Die Paritätische Betriebskommission besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern. Jede Regierung wählt drei Mitglieder.

2

Die Amtsdauer richtet sich nach basellandschaftlichem Beamtenrecht.

3

Die Paritätische Betriebskommission konstituiert sich selber. Die Amtsdauer des Präsidenten fällt mit der Amtsdauer der Paritätischen Betriebskommission zusammen. Der Präsident und der Vizepräsident dürfen nicht Delegierte des gleichen Kantons sein. Der Vorsitz wechselt nach Ablauf einer Amtsperiode von einem Kanton auf den andern.

Art. 7

Aufgaben der Paritätischen Betriebskommission

1

Der Paritätischen Betriebskommission sind folgende Aufgaben übertragen:

      a.

      unmittelbare Aufsicht über die Führung und die Verwaltung des Betriebes;

      b.

      Wahl der technischen und administrativen Mitarbeiter;

      c.

      Erlass der zur Führung und Verwaltung notwendigen Betriebsordnung und Reglemente, soweit diese Vereinbarung nicht ausdrücklich eine andere Instanz vorsieht;

      d.

      Aufstellung des Jahresbudgets und Prüfung der Jahresrechnung;

      e.

      Abfassung des Jahresberichtes;

      f.

      Begutachtung aller wichtigen, die Führung und die Verwaltung betreffenden Geschäfte;

      g.

      Erledigung von Rekursen gegen Verfügungen der Verwaltung;

      h.

      Erledigung von Disziplinarfällen.

Art. 8

Arbeitsverhältnisse

1

Die Arbeitsverhältnisse und das Disziplinarrecht der Mitarbeiter richten sich nach basellandschaftlichem Beamtenrecht.

Art. 9

Rechnungsführung

1

Die Motorfahrzeugprüfstation führt über Anlagen, Investitionen, Aufwendungen und Erlöse eine Rechnung.

2

Die jährlichen Betriebsaufwendungen werden in erster Linie durch die in Art. 1 erwähnten Gebühren gedeckt. Der jährliche Saldo wird den beiden Kantonen nach Massgabe der für jeden Kanton pro Jahr durchgeführten amtlichen Fahrzeug- und Führerprüfungen verrechnet.

3

Die beiden Kantone statten die Motorfahrzeugprüfstation mit dem erforderlichen Betriebskapital aus.

Art. 10

Kontrollstelle

1

Je ein von der Regierung jedes Kantons ernannter Beamter der Finanzkontrolle bilden die Kontrollstelle.

Art. 11

Steuerbefreiung

1

Die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel ist von jeglicher Kantons- und Gemeindesteuer befreit.

Art. 12

Hoheitliche Befugnisse

1

Alle hoheitlichen Befugnisse auf dem Areal der Motorfahrzeugprüfstation, soweit nicht durch den Betrieb bedingt, bleiben den zuständigen Behörden des Kantons Basel-Landschaft vorbehalten.

Art. 13

Rechtsmittelweg

1

Entscheide der Paritätischen Betriebskommission können an das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft weitergezogen werden.

2

Das Verfahren richtet sich nach dem Organisationsgesetz des Kantons Basel-Landschaft.

Art. 14

Haftung der Anstalt gegenüber Dritten

1

Die Motorfahrzeugprüfstation haftet für den Schaden, den die Mitarbeiter in Ausübung einer dienstlichen Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügen. Gegenüber dem Verursacher steht dem Geschädigten kein Anspruch zu.

2

Hat die Motorfahrzeugprüfstation Ersatz geleistet, so kann sie Rückgriff auf den Mitarbeiter nehmen, sofern dieser den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat.

Art. 15

Geltungsdauer

1

Die Vereinbarung ist unbefristet gültig; sie kann nur im gegenseitigen Einvernehmen der beiden Regierungen aufgelöst werden.

Art. 16

1

Durch diese Vereinbarung werden die anderslautenden Bestimmungen der Vereinbarung betreffend die gemeinsame Prüfstation in der «Unteren Wanne», Münchenstein, vom 14./21. April 1964 aufgehoben.

Art. 17

Schiedsgericht

1

Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung werden von einem Schiedsgericht entschieden.

2

Vorsitzender des Schiedsgerichts ist der Präsident der Staatsrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts. Die Parteien ernennen je einen Schiedsrichter.

Art. 18

Inkrafttreten

1

Der Vertrag wird nach der Genehmigung durch die beiden Parlamente[2] durch einen gemeinsamen Regierungsratsbeschluss[3] in Kraft gesetzt.

  GS 27.3


text:
481.51

  Vereinbarung über die Gebühren der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel

  Vom 09.11.1993 (Stand 01.01.2018)

  Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft,

    gestützt auf Art. 1 Absatz 2 der Vereinbarung vom 3./17. Dezember 1974[1] betreffend die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel,

  beschliessen:

§ 1

1

Die Gebühren für die Dienstleistungen der amtlichen Verkehrsexperten und -expertinnen werden nach dem zeitlichen Aufwand festgesetzt. Der Ansatz pro Zeiteinheit à 20 Minuten beträgt: *

      a. *

      für Fahrzeugprüfungen und technische Expertisen

      CHF 65;

      b.

      für Prüfungen der Motorfahrräder

      CHF 40;

      c. *

      für praktische Führerprüfungen und alle übrigen Dienstleistungen, soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt

      CHF 40.

2

Der mindestverrechenbare Zeitaufwand der Gebühren gemäss Absatz 1 Buchstaben a und b beträgt 1/4 Zeiteinheit.

§ 2

1

Die Betriebskommission der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel setzt die Dauer der Führer- und Fahrzeugprüfungen fest.

§ 3 *

1

Für Theorieprüfungen sind folgende Gebühren zu entrichten:

      a.

      Einzelprüfung nach Zeitaufwand pro Zeiteinheit

      CHF 40;

      b.

      Gruppenprüfung

      CHF 40;

      c. *

      CZV-Theorie (gemäss Chauffeurzulassungsverordnung)

      CHF 60.

§ 4

1

Bei auswärtigen Prüfungen sind die ordentlichen Prüfungsgebühren um folgende Zuschläge zu erhöhen:

      a.

      Kilometerzuschlag entsprechend der Kilometerentschädigung gemäss § 7 Absatz 3 der basellandschaftlichen Spesenverordnung vom 13. Dezember 1983[2];

      b. *

      Wegezeit nach Zeitaufwand pro Zeiteinheit

      CHF 40;

      c.

      Gruppenprüfung

      CHF 15.

§ 5

1

Kann eine Prüfung nicht durchgeführt werden, so beträgt die Ausfallsentschädigung:

      a. *

      50% der ordentlichen Gebühr, wenn die Abmeldung nicht spätestens 5 Arbeitstage bei Führerprüfungen und 3 Arbeitstage bei Fahrzeugprüfungen vor dem festgesetzten Termin erfolgt ist;

      b.

      100% der ordentlichen Gebühr bei unentschuldigtem Nichterscheinen;

      c.

      bis 100% der ordentlichen Gebühr, maximal jedoch CHF 120 bei Verspätung von mehr als 5 Minuten sowie bei Erscheinen ohne bzw. mit ungültigern Ausweis oder fehlenden Unterlagen.

§ 6

1

Die Gebühr für die erstmalige Erteilung der Bewilligung zur Selbstabnahme neuer, typengeprüfter Motorfahrzeuge einschliesslich Prüfung des Gesuchs und der Garageeinrichtungen wird nach Zeitaufwand gemäss den Ansätzen von § 1 Absatz 1 Buchstabe c und § 4 berechnet.

2

Die Gebühr beträgt für:

      a.

      die Instruktion der Prüfberechtigten

      CHF 120;

      b.

      die Überprüfung der Fahrzeugprüfberichte 13.20 (Typenscheinkontrolle)

      CHF 30.

§ 7

1

Die Gebühr für die erstmalige oder wiederholte Überprüfung der Einrichtungen einer Fahrschule oder eines Gesuchstellers von Händlerschildern sowie die Oberprüfung einer Beanstandung wird nach Zeitaufwand gemäss den Ansätzen von § 1 Absatz 1 Buchstabe c und § 4 berechnet.

2

Die Gebühr für die erstmalige oder wiederholte Überprüfung: *

      a.

      des Verkehrskunde-Unterrichts

      b.

      der praktischen Motorrad-Grundschulung

beträgt pauschal CHF 300.

§ 8

1

Die Standgebühren für sichergestellte Fahrzeuge betragen pro Tag:

      a.

      für Motorfahrräder

      CHF 2;

      b.

      für Kleinmotorräder und Motorräder

      CHF 3;

      c.

      für leichte Motorwagen und ihre Anhänger

      CHF 7;

      d.

      für schwere Motorwagen und ihre Anhänger

      CHF 12.

§ 9

1

Waagegebühren werden entsprechend den Ansätzen gemäss § 6 Absätze 2 und 3 des Dekrets vom 21. März 1985[3] zum Bundesgesetz über das Messwesen erhoben. *

§ 10

1

Die Mahngebühr beträgt CHF 20.

§ 11

1

Angebrochene Frankenbeträge werden auf- oder abgerundet.

§ 12

1

Die Betriebskommission regelt den Gebührenerlass.

§ 13

1

Die Vereinbarung vom 3. Dezember 1991[4] über die Gebühren der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel wird aufgehoben.

§ 14

1

Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.

  GS 31.403


text:
481.52

  Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau über die Durchführung der amtlichen Nachkontrollen von Fahrzeugen

  Vom 01.07.1997 (Stand 01.07.1997)

    Zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau wird gestützt auf Art. 7 BV[1] und Art. 33 Absatz 1 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) vom 19. Juni 1995[2] folgende Vereinbarung getroffen:

Art. 1

Zweck

1

Der Kanton Aargau überträgt der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel in Münchenstein (im folgenden Motorfahrzeug-Prüfstation genannt) zum Abbau seiner Prüfungsrückstände die amtlichen Nachkontrollen der prüfungspflichtigen Fahrzeuge der Prüfregion unteres Fricktal.

Art. 2

Prüfregion unteres Fricktal

1

Die Prüfregion unteres Fricktal umfasst die Gemeinden des Bezirkes Rheinfelden.

2

Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau (im folgenden Strassenverkehrsamt genannt) kann bei Bedarf nach Rücksprache mit der Motorfahrzeug-Prüfstation die Prüfregion erweitern oder einschränken.

Art. 3

Umfang der Delegation

1

Die Delegation umfasst die amtlichen Nachkontrollen der Fahrzeuge mit weissen Kontrollschildern, ausgenommen Motorkarren, Motoreinachser und Traktoren.

2

Das Strassenverkehrsamt bestimmt die prüfungspflichtigen Fahrzeuge.

Art. 4

Prüfkapazität

1

Die Motorfahrzeug-Prüfstation stellt eine jährliche Mindestprüfkapazität von 3'500 Prüfeinheiten zur Verfügung. Die Motorfahrzeug-Prüfstation und das Strassenverkehrsamt können diese Kapazität im beiderseitigen Einvernehmen erhöhen oder senken.

Art. 5

Verfahren

1

Das Strassenverkehrsamt stellt den Haltern und Halterinnen von prüfungspflichtigen Fahrzeugen der Prüfregion unteres Fricktal eine Voranzeige für die periodische Fahrzeugprüfung und eine Anmeldekarte für die Motorfahrzeug-Prüfstation zu.

2

Die Motorfahrzeug-Prüfstation erlässt die Aufgebote aufgrund der Anmeldungen durch die Halter und Halterinnen, prüft die Fahrzeuge, führt die Nachkontrollen von beanstandeten Fahrzeugen durch, trägt die Nachprüfungsdaten in die Fahrzeugausweise ein, meldet die durchgeführten Prüfungen dem Strassenverkehrsamt und bezieht die Prüfungsgebühren direkt vom Fahrzeughalter bzw. von der Fahrzeughalterin.

3

Meldet sich ein Fahrzeughalter oder eine Fahrzeughalterin nicht an oder leistet er bzw. sie dem Aufgebot der Motorfahrzeug-Prüfstation keine Folge, so erlässt das Strassenverkehrsamt das Aufgebot für die amtliche Nachkontrolle in Schafisheim.

4

Für den Fahrzeugausweisentzug nach Art. 106 ff. der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) vom 27. Oktober 1976[3] ist das Strassenverkehrsamt zuständig.

Art. 6

Anwendbares Recht

1

Die amtlichen Nachkontrollen sind nach den bundesrechtlichen Vorschriften durchzufahren.

2

Für den Datenschutz gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) vom 19. Juni 1992[4] .

3

Die Motorfahrzeug-Prüfstation wendet für Amtshandlungen ihre Verfahrensvorschriften an.

4

Für die Festsetzung und den Bezug der Prüfungs- und Verwaltungsgebühren sind die Vorschriften der Motorfahrzeug-Prüfstation anwendbar.

Art. 7

Gebühren

1

Der Prüfungsaufwand der Motorfahrzeug-Prüfstation ist durch den Bezug von kostendeckenden Gebühren abgegolten.

2

Der administrative Mehraufwand der Motorfahrzeug-Prüfstation und des Strassenverkehrsamtes beträgt pro nachgeprüftes Fahrzeug 5 Fr. Er wird durch die Motorfahrzeug-Prüfstation zusammen mit den Prüfungsgebühren vom Fahrzeughalter bzw. von der Fahrzeughalterin eingezogen.

3

Bei unentschuldigtem Fernbleiben von einer Prüfung sind die Gebühren für die reservierte Zeit und für den administrativen Mehraufwand zu entrichten.

4

Der Ansatz gemäss Abs. 2 basiert auf dem lndexstand von Ende April 1997 (Landesindex der Konsumentenpreise, Basis 1993). Das Strassenverkehrsamt und die Motorfahrzeug-Prüfstation können ihn im beiderseitigen Einvernehmen der Kostenentwicklung anpassen.

5

Die Aufteilung der Gebühren für den administrativen Mehraufwand erfolgt zu gleichen Teilen. Die Motorfahrzeug-Prüfstation erstellt jährlich eine Abrechnung. Die Überweisung erfolgt nach Rechnungsstellung.

Art. 8

Haftung

1

Die Motorfahrzeug-Prüfstation haftet im gleichen Umfang wie das Strassenverkehrsamt und schliesst eine Betriebshaftpflichtversicherung ab.

Art. 9

Vollzug

1

Die Motorfahrzeug-Prüfstation und das Strassenverkehrsamt vollziehen diese Vereinbarung und regeln die Einzelheiten.

Art. 10

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten unter den Parteien aus der Anwendung dieser Vereinbarung werden einem dreiköpfigen Schiedsgericht unterbreitet.

2

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bezeichnen gemeinsam eine und die Regierung des Kantons Aargau ihre Vertretung. Diese bestimmt gemeinsam den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende. Kommt eine Einigung über den Vorsitz nicht zustande, wird der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende durch den Direktor bzw. die Direktorin des Bundesamtes für Polizeiwesen ernannt.

3

Das Schiedsgericht hat seinen Sitz im Kanton Aargau.

4

Für das Verfahren gilt das Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit[5].

Art. 11

Schlussbestimmungen

1

Diese Vereinbarung gilt während fünf Jahren und wird ohne Kündigung stillschweigend jeweils um ein Jahr verlängert.

2

Unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist, erstmals auf den 30. Juni 2002, können die Parteien ohne Angabe des Grundes von dieser Vereinbarung zurücktreten.

3

Eine Auflösung der Vereinbarung ist ferner möglich, wenn die rechtlichen Voraussetzungen ändern oder wegfallen oder wenn aus wichtigen Gründen die Erfüllung der Vereinbarung unzumutbar wird.

4

Innerhalb eines Monates nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Vereinbarung erstellen die Motorfahrzeug-Prüfstation und das Strassenverkehrsamt eine Abrechnung über die Gebühren für den administrativen Mehraufwand.

Art. 12

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.

  GS 32.880


text: 483.1 - Dekret über das Angebot im regionalen Personenverkehr (Angebotsdekret)   1  483.1  Dekret über das Angebot im regionalen Personenverkehr  (Angebotsdekret)  Vom 24. September 2020 (Stand 2. Oktober 2020)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 4 Abs. 1–3 des Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Ver- kehrs vom 18. April 19851),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Dieses Dekret regelt die Grundsätze für den Generellen Leistungsauftrag und  enthält Kriterien und Richtlinien für die Angebotsstruktur des regionalen Perso- nenverkehrs im Rahmen von § 4 des Gesetzes zur Förderung des öffentlichen  Verkehrs.2)  §  2 Genereller Leistungsauftrag 1 Der Landrat beschliesst in der Regel alle 4 Jahre im Rahmen dieses Dekrets  einen Generellen Leistungsauftrag für das Angebot im öffentlichen Verkehr.  §  3 Zuständigkeiten 1 Die Ausarbeitung des Generellen Leistungsauftrags, die Ermittlung des Fi- nanzbedarfs, die Vernehmlassung bei den Gemeinden (Verkehrskonferenzen)  und die Erfolgskontrolle obliegen der Bau- und Umweltschutzdirektion. 2 Der Regierungsrat bestimmt aufgrund des Generellen Leistungsauftrags die  Leistungen und die finanziellen Mittel für je eine 2-jährige Fahrplanperiode. Er  entscheidet  bei  Angebotsanpassungen  und  bei  neuen  Angeboten  über  die  Prioritäten. 3 Die genehmigten Leistungen bilden für die Bau- und Umweltschutzdirektion  die Basis, um die detaillierten Leistungsaufträge auszuarbeiten.  1) SGS     480   2) SGS     480    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.076  http://bl.clex.ch/data/480/de/art4 http://bl.clex.ch/data/480/de/art4   2  483.1  §  4 Probebetriebe 1 Gemeinden  können  ausserhalb  des  Generellen  Leistungsauftrags  neue  Angebote als Probebetriebe einführen. 2 Der Probebetrieb kann auf eine Dauer von 2 bis 6 Jahren festgelegt werden.  Der Ablauf ist auf die Laufzeit eines Generellen Leistungsauftrags abzustim- men. 3 Der Kanton beteiligt sich einmalig an Probebetrieben. Der Regierungsrat legt  die Höhe der Beteiligung fest. 4 Nach Ablauf des Probebetriebs und bei Erreichen der Anforderungen nach  § 11 wird das Angebot in den Generellen Leistungsauftrag aufgenommen.  §  5 Bestellverfahren Ortsverkehr 1 Die Bestellung von Leistungen des Ortsverkehrs richtet sich nach der Verord- nung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs vom 11. Novem- ber 20092).  Dies gilt  auch für Bestellungen von Leistungen des Ortsverkehrs  durch die Gemeinden.  2 Gliederung des Angebots  §  6 Angebotsbereiche 1 Das Angebot gliedert sich in 3 Angebotsbereiche, die sich überlagern können:  a. Das Hauptangebot stellt die Funktion der Transportkette sicher. Es ver- bindet mehrere Ortschaften miteinander und bindet diese direkt an Ziel- gebiete  von  regionaler  Bedeutung  oder  an  einen  Anschlusspunkt  des  übergeordneten Netzes an. Angestrebt werden eine hohe Taktdichte und  eine hohe zeitliche Verfügbarkeit durch Bündelung der Nachfrage.  b. Mit  dem Ergänzungsangebot  werden  innerhalb  von  Siedlungsgebieten  dicht besiedelte Quartiere, Arbeitsplatzgebiete und öffentliche Einrichtun- gen erschlossen.  c. Das Grundangebot stellt die flächige Erschliessung des Kantonsgebiets  durch den öffentlichen Verkehr sicher. Das Angebot richtet sich nach den  örtlichen  Bedürfnissen.  Bei  geringer  Nachfrage  können  alternative  Betriebsformen eingesetzt werden, die den Linienbetrieb ergänzen oder  ersetzen.  §  7 Betriebszeiten 1 Die  Betriebszeiten  gliedern  sich  in  Hauptverkehrszeiten  (HVZ),  Nebenver- kehrszeiten (NVZ), Randverkehrszeiten (RVZ) und Nachtverkehrszeiten.  2) SR     745.16    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.076  http://db.clex.ch/link/Bund/745.16/de   3  483.1  2 Die HVZ umfassen folgende Zeiten:  a Montag bis Freitag zwischen 6 und 9 Uhr sowie zwischen 16 und 19 Uhr. 3 Die NVZ umfassen folgende Zeiten:  a. Montag  bis  Freitag  zwischen  9  und  16  Uhr  sowie  zwischen  19  und  21 Uhr;  b. Samstag zwischen 8 und 21 Uhr;  c. Sonntag zwischen 10 und 21 Uhr. 4 Die RVZ umfassen folgende Zeiten:  a. Montag bis Freitag zwischen 5 und 6 Uhr sowie zwischen 21 und 1 Uhr;  b. Samstag zwischen 5 und 8 Uhr sowie zwischen 21 und 1 Uhr;  c. Sonntag zwischen 5 und 10 Uhr sowie zwischen 21 und 1 Uhr. 5 Die Nachtverkehrszeiten umfassen folgende Zeiten:  a. Nächte von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag zwischen  1 und 5 Uhr.  6 Ausserhalb der Betriebszeiten werden in der Regel keine Fahrten angeboten.  §  8 Fahrplanangebot 1 Für alle Linien werden regelmässige und aufeinander abgestimmte Kursfolge- zeiten angestrebt. Mögliche Grundtaktzeiten sind 60, 30, 15, 10 und 7,5 Minu- ten oder dichtere Grundtaktzeiten. 2 Für das Hauptangebot wird in den HVZ und NVZ in der Regel mindestens der  Halbstundentakt, in den RVZ und Nachtverkehrszeiten mindestens der Stun- dentakt angeboten. Bei ausreichender Nachfrage kann der Takt für die jeweili - ge Verkehrszeit verdichtet werden. 3 Für das Ergänzungsangebot wird in den HVZ und NVZ in der Regel mindes- tens der Halbstundentakt angeboten. Bei ausreichender Nachfrage kann das  Angebot auf die RVZ ausgedehnt oder der Takt für die jeweilige Verkehrszeit   verdichtet werden. 4 Für das Grundangebot wird in den HVZ in der Regel mindestens jede Stunde,  in den NVZ mindestens jede 2. Stunde eine Fahrt angeboten. Bei ausreichen- der Nachfrage kann das Angebot auf  die RVZ und die Nachtverkehrszeiten  ausgedehnt oder das Angebot für die jeweilige Verkehrszeit verdichtet werden.  §  9 Netzgestaltung 1 Der Netzaufbau des öffentlichen Verkehrs verfolgt das Ziel, die Reisezeit der  Fahrgäste in der Gesamtheit zu minimieren. 2 Die Anzahl der Umsteigevorgänge ist zu minimieren. 3 Parallelführungen mehrerer Linien über längere Strecken sind zu vermeiden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.076    4  483.1  3 Erfolgskontrolle  §  10 Erschliessung 1 Durch den öffentlichen Verkehr zu erschliessen sind:  a. Ortschaften;  b. zusammenhängende Gebiete, welche mindestens 6 Hektaren umfassen  und durchschnittlich pro überbaute Hektare wenigstens 100 Einwohner  und/oder Arbeitsplätze aufweisen.  2 Gebiete innerhalb folgender Luftliniendistanz zur nächsten Haltestelle gelten  als erschlossen:  a. 600 m bei S-Bahnhaltestellen;  b. 500 m bei Tram- und Bushaltestellen mit einer durchschnittlichen Kursfol- gezeit von 7,5 Minuten oder weniger;  c. 400 m bei Tram- und Bushaltestellen mit einer durchschnittlichen Kursfol- gezeit über 7,5 und unter 30 Minuten;  d. 300 m bei Tram- und Bushaltestellen mit einer durchschnittlichen Kursfol- gezeit von 30 Minuten oder mehr.  3 Die durchschnittliche Kursfolgezeit bemisst sich am Kehrwert der Anzahl Ab- fahrten pro Stunde an einer Haltestelle in den NVZ. Bei Haltestellen auf der Li- nie werden Abfahrten nur in eine Richtung angerechnet. Abfahrten verschiede- ner Linien werden kumuliert. 4 Besondere topografische Gegebenheiten sind zu berücksichtigen.  §  11 Wirtschaftlichkeit 1 Der öffentliche Verkehr ist nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu planen und  zu betreiben. Angestrebt wird ein möglichst hoher Kundennutzen bei möglichst  geringen Kosten. 2 Die Transportunternehmen sind dazu verpflichtet, die Wirtschaftlichkeit ihres  Angebots  im Rahmen ihrer Möglichkeiten laufend zu verbessern oder zumin- dest beizubehalten. 3 Linien, die einen Kostendeckungsgrad von 30 % nicht erreichen, werden hin- sichtlich  Linienführung  und  Fahrplanangebot  überprüft.  Nötigenfalls  werden  Massnahmen zur Optimierung des Angebots vorgeschlagen. 4 Linien, die einen Kostendeckungsgrad von 20 % nicht erreichen, werden in  der bestehenden Form nicht in den Generellen  Leistungsauftrag aufgenom- men.  §  12 Auslastung 1 Beim Haupt- und Ergänzungsangebot kann das Fahrplanangebot gemäss § 8  unterschritten werden, wenn die Nachfrage ungenügend ist oder für gewisse  Verkehrszeiten eine ungenügende Nachfrage zu erwarten wäre.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.076    5  483.1  2 Eine ungenügende Nachfrage liegt vor, wenn am stärkst belasteten Teilstück  einer  funktionalen  Teillinie  durchschnittlich  weniger  als  10  % der  Sitz-  und  Stehplätze belegt sind.  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  13 Übergangsfrist für Angebotsanpassungen 1 Für die Anpassung des Angebots an die Bestimmungen dieses Dekrets wird  eine Übergangsfrist bis zum Fahrplanwechsel am 14. Dezember 2025 einge- räumt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.076    6  483.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.09.2020 02.10.2020 Erlass Erstfassung GS 2020.076  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.076    7  483.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 24.09.2020 02.10.2020 Erstfassung GS 2020.076  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.076    Erlasstitel Dekret über das Angebot im öffentlichen  Personennahverkehr (Angebotsdekret)   SGS-Nr. 483.1   GS-Nr. 2020.076   Erlassdatum 24.09.2020 (2020/154, Revision Angebotsdekret)   In Kraft seit 02.10.2020   > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung),  woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den  Kommissionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu  finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen          Mit diesem Dekret aufgehoben wurde:  Erlasstitel Dekret über das Angebot im öffentlichen   Personennahverkehr (Angebotsdekret)   GS-Nr. 30.293   Erlassdatum 17.05.1990 (Geschäft 89/234)   Dauer In Kraft seit 01.01.1990, aufgehoben mit Wirkung ab  02.10.2020     Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   26.06.1997 32.1006 01.01.1998 1996-252, ÖVG-Revision         https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok.php?did=47caaf6647ac409ebfec274648763bdd-332&filename=11_2020-154_Beschluss_des_Landrats_vom_24._September_2020&v=3&r=PDF&gremium=Landrat%20Basel-Landschaft&sitzung=20.%20Sitzung&bereich=sitzung&traktandum=Revision%20Dekret%20%C3%BCber%20das%20Angebot%20im%20regionalen%20Personenverkehr%20(Angebotsdekret)&sitzungsdatum=24.09.2020&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D5b21f31e04884df1917153a47a323abf https://bl.clex.ch/ http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.landratsprotokolle.bl.ch/de/1003/Detail.htm?Beschluss=60618&BackLink=996&Action=Search&Datum=219900517&Legislaturperiode=40247 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-1996-1999/lr-protokoll-26-06-97-teil-1#a8_96_252 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste-bis-1996/vorlagen/v96-252/v96-252_1#top  		2020-09-28T16:52:53+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
486.1

  Dekret
  betreffend die kantonale Zuständigkeitsordnung zum Eidg. Luftfahrtgesetz *

  Vom 17.11.1952 (Stand 01.01.2015)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    in Ausführung der einschlägigen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 und der dazugehörigen eidg. Vollziehungsverordnung vom 5. Juni 1950, in Kraft seit 15. Juni 1950,

  beschliesst:

§ 1

Art. 4 Luftfahrtgesetz

1

Die dem Kanton übertragenen Aufsichtsbefugnisse werden vom Regierungsrat und den von ihm beauftragten Amtsstellen ausgeübt.

§ 2

Art. 20 Luftfahrtgesetz

1

Die bundesrechtlichen Vorschriften über die Benützung des Rheines und des darüber liegenden Luftraumes durch Luftfahrtzeuge bleiben unter spezieller Berücksichtigung der Anlagen der Kraftwerke Augst und Birsfelden und der Hafenanlagen in Birsfelden sowie in der Au, Muttenz, vorbehalten. Die beteiligten Kantonsregierungen sind vorher anzuhören.

§ 3

Art. 23 und 24 Luftfahrtgesetz

1

Die zuständigen Behörden und die Organe der Luftpolizei haben Flugunfälle dem Eidg. Luftamt auf dem raschesten Wege zu melden.

2

Die administrative Untersuchung ist in Verbindung mit der Staatsanwaltschaft vorzunehmen. *

3

Für das zivil- und strafrechtliche Verfahren gelangen die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung[1] sowie der Schweizerischen Strafprozessordnung[2] zur Anwendung. *

§ 4

Art. 25 Luftfahrtgesetz

1

Vertreter des Kantons in der eidgenössischen Untersuchungskommission ist der Strafgerichtspräsident von Amtes wegen. Für den Fall der Verhinderung sind Ersatzmänner der Landschreiber und der Obergerichtsschreiber von Amtes wegen.

§ 5

Art. 28, 32 und 37 Luftfahrtgesetz und Art. 60 der Vollziehungsverordnung zum Luftfahrtgesetz

1

Der Regierungsrat behandelt zuhanden der eidgenössischen Konzessionsbehörde gestützt auf die Berichte der Bau- und Umweltschutzdirektion und der Sicherheitsdirektion und nach Anhörung der Gemeinden: *

      a.

      Konzessionsgesuche zur gewerbsmässigen Beförderung von Personen und Sachen auf regelmässig beflogenen Luftverkehrslinien,

      b.

      die Gesuche um Übertragung einer Konzession oder einzelner Rechte und Pflichten des Konzessionärs;

      c.

      Flugplatzkonzessionen und Gesuche um Bewilligung für die Anlage und den Betrieb von Flugfeldern.

§ 6

Art. 57 und 60 der Vollziehungsverordnung zum Luftfahrtgesetz

1

Zuständig zur Einreichung von Verwaltungsbeschwerden gegen Entscheide des Eidg. Post- und Eisenbahndepartementes nach Art. 49 bis 56 und nach Art. 60 der Vollziehungsverordnung zum Luftfahrtgesetz ist der Regierungsrat, der über entsprechende Anträge der Bau- und Umweltschutzdirektion und der Sicherheitsdirektion zu entscheiden hat. *

§ 7

Art. 68 und 69 der Vollziehungsverordnung zum Luftfahrtgesetz

1

Bauvorhaben für Anlagen, die ein Flughindernis darstellen können und welche die Verlegung oder Veränderung von Flughindernissen betreffen, sind der kantonalen Bau- und Umweltschutzdirektion im Baugesuchsverfahren anzumelden. Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat solche Gesuche dem Eidg. Luftamt zur Prüfung zu unterbreiten. *

§ 8

Art. 74 der Vollziehungsverordnung zum Luftfahrtgesetz

1

Für die Beschaffung der Unterlagen zum Zwecke der Anfertigung und Führung des Verzeichnisses der Flughindernisse wird die kantonale Bau- und Umweltschutzdirektion als verantwortliche Amtsstelle bezeichnet. *

§ 9

Art. 82 der Vollziehungsverordnung zum Luftfahrtgesetz

1

Als Vertreter des Kantons in der Rekurskommission, welche über Anstände betreffend die Kostentragung bei Flugplatzanlagen (Art. 45 bis 48 Luftfahrtgesetz) zu befinden hat, werden der jeweilige Präsident der kantonalen Expropriationskommission[3] Baselland und als Ersatzmänner die beiden andern Mitglieder der Expropriationskommission[4] bezeichnet.

§ 10

Art. 87 und 103 der Vollziehungsverordnung zum Luftfahrtgesetz

1

Für die Erklärung zuhanden des Eidg. Luftamtes, ob bzw. dass gegen die Durchführung einer öffentlichen Flugveranstaltung auf dem Gebiete des Kantons Basel-Landschaft keine Einwendungen zu erheben seien, und zur Erhebung allfälliger Einsprachen gegen das Steigenlassen von Fesselballonen, ist die Sicherheitsdirektion zuständig. *

§ 11

Art. 115 der Vollziehungsverordnung zum Luftfahrtgesetz

1

Zur Erhebung von Einwendungen und für das Vorbringen allfälliger Bedingungen betreffend Reklame und Propaganda unter Verwendung von Luftfahrzeugen sind die Bau- und Umweltschutzdirektion und die Sicherheitsdirektion zuständig. *

§ 12

Art. 83 Luftfahrtgesetz

1

Hinsichtlich der Verfahrensbestimmungen bei der Aufhebung der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen wird auf die Spezialverordnung des Regierungsrates verwiesen.

§ 13

Art. 91 und 98 Luftfahrtgesetz

1

Wer den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird mit Busse bis zu 2'000 Fr. bestraft. *

2

Übertretungen werden durch das Eidg. Luftamt gemäss dem fünften Teil des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege vom 15. Juni 1934 verfolgt und beurteilt.

§ 14

1

Die vorstehende Verordnung tritt mit dem Tage der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft[5]; sie ist dem Bundesrat und dem Eidg. Luftamt zur Kenntnis zu geben.

  GS 20.520

  Anhänge

Anhang 1 *: Vademecum