text:
740a

  Verordnung
  zum Gesetz über den Feuerschutz

  vom 16.06.1995 (Stand 01.07.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 2 Absatz 4, 26 Absatz 2, 58a Absatz 2, 70 Absatz 3, 73 Absatz 2, 76 Absatz 3 und 130 des Gesetzes über den Feuerschutz vom 5. November 1957[1],

    auf Antrag des Finanzdepartementes, *

  beschliesst:

1 Vorbeugender Brandschutz

§ 1

Gegenstand

1

Der vorbeugende Brandschutz umfasst alle baulichen, technischen, betrieblichen und organisatorischen Massnahmen zum Schutz von Personen und Sachen vor den Gefahren und Auswirkungen von Bränden und Explosionen.

§ 2

Geltungsbereich

1

Die Brandschutzvorschriften richten sich an Eigentümer, Besitzer und Benützer von Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen sowie an alle Personen, welche diese planen, bauen, betreiben oder instand halten.

§ 3 *

Normen und Richtlinien

1

Für den vorbeugenden Brandschutz gelten die Schweizerischen Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF). Sie bestehen aus den folgenden Bestandteilen: *

      a.

      Brandschutznorm,

      b.

      Brandschutzrichtlinie «Begriffe und Definitionen»,

      c.

      Brandschutzrichtlinie «Qualitätssicherung im Brandschutz»,

      d.

      Brandschutzrichtlinie «Brandverhütung und organisatorischer Brandschutz»,

      e.

      Brandschutzrichtlinie «Baustoffe und Bauteile»,

      f.

      Brandschutzrichtlinie «Verwendung von Baustoffen»,

      g.

      Brandschutzrichtlinie «Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte»,

      h.

      Brandschutzrichtlinie «Flucht- und Rettungswege»,

      i.

      Brandschutzrichtlinie «Kennzeichnung von Fluchtwegen, Sicherheitsbeleuchtung, Sicherheitsstromversorgung»,

      j.

      Brandschutzrichtlinie «Löscheinrichtungen»,

      k.

      Brandschutzrichtlinie «Sprinkleranlagen»,

      l.

      Brandschutzrichtlinie «Brandmeldeanlagen»,

      m.

      Brandschutzrichtlinie «Rauch- und Wärmeabzugsanlagen»,

      n.

      Brandschutzrichtlinie «Blitzschutzsysteme»,

      o.

      Brandschutzrichtlinie «Beförderungsanlagen»,

      p.

      Brandschutzrichtlinie «Wärmetechnische Anlagen»,

      q.

      Brandschutzrichtlinie «Lufttechnische Anlagen»,

      r.

      Brandschutzrichtlinie «Gefährliche Stoffe»,

      s.

      Brandschutzrichtlinie «Nachweisverfahren im Brandschutz»,

      t.

      Brandschutzrichtlinie «Anerkennungsverfahren».

2

Die Gebäudeversicherung erlässt die zur Durchführung und Überwachung erforderlichen Weisungen oder erklärt weitere Richtlinien von Fachorganisationen als anwendbar. Titel mit Inhaltsangabe sowie Bezugsort der Weisungen und Richtlinien sind im Kantonsblatt zu veröffentlichen.

3

Die Schweizerischen Brandschutzvorschriften VKF sowie die gestützt auf Absatz 2 erlassenen Weisungen und als anwendbar erklärten weiteren Richtlinien der Fachorganisationen liegen bei der Gebäudeversicherung zur Einsicht auf. Die Schweizerischen Brandschutzvorschriften VKF werden im Internet publiziert[2] und können auch bei der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen, Bern, bezogen werden.

2 Kaminfegerdienst und Feuerschau

2.1 Kaminfegerdienst

§ 4

Bewilligung *

1

Zuständig für die Erteilung und den Entzug der Bewilligung zur Ausführung von Kaminfegerarbeiten gemäss den §§ 70 und 72 des Gesetzes über den Feuerschutz vom 5. November 1957[3] ist die Gebäudeversicherung. *

2

Die Anerkennung der Gleichwertigkeit von ausländischen Diplomen in Bezug auf das eidgenössische Diplom als Kaminfegermeister erfolgt durch das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). *

3

Gewähr für die einwandfreie Ausführung der Feuerschau bietet, wer gegenüber der Gebäudeversicherung ausreichende Kenntnisse der Brandschutzvorschriften nachweisen kann und den Betrieb zweckmässig organisiert hat.    *

4

Die Bewilligung kann insbesondere mit der Auflage verbunden werden, dass Weiterbildungskurse zu besuchen sind. *

§ 4a *

Versicherungsdeckung

1

Die Deckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung des zugelassenen Kaminfegermeisters beträgt mindestens fünf Millionen Franken.

§ 5 *

Reinigung *

1

Der Gebäudeeigentümer ist für die Einhaltung der Reinigungsfristen verantwortlich. *

2

Seiner Pflicht, die Kontrollen und Reinigungen belegen zu können, kommt er namentlich mittels Rechnungen oder visierter Eintragungen im Service-Heft der Feuerungs- und Abgasanlage nach. *

§ 6

Reinigungsfristen *

1

Feuerungs- und Abgasanlagen zu Kochzwecken, zur Raumheizung und zur Warmwasseraufbereitung sind mindestens wie folgt zu kontrollieren und wenn nötig reinigen zu lassen: *

      a. *

      Anlagen für flüssige Brennstoffe: einmal im Jahr,

      1. *

…

      2. *

…

      3. *

…

      b. *

      Anlagen für feste Brennstoffe: einmal im Jahr,

      1. *

…

      2. *

…

      3. *

…

      c. *

      Anlagen für gasförmige Brennstoffe:

      1. *

…

      2. *

      Leistung bis 70 kW: alle zwei Jahre,

      3. *

      Leistung über 70 kW: einmal im Jahr.

      d. *

      Anlagen für verschiedene Brennstoffe: Die vorstehenden Reinigungsfristen sind sinngemäss anzuwenden. Massgebend ist die Aufteilung der Betriebszeiten für die einzelnen Brennstoffe.

2

Die Reinigungsfristen für gewerbliche und industrielle Feuerungsanlagen (Rauchkammern, Käsereikessel, Konditoreiöfen, Dampfkessel, Einbrennanlagen, Trocknungsanlagen, Abfallverbrennungsanlagen usw.) sind mit der Betriebsleitung zu vereinbaren. Sie richten sich sinngemäss nach Absatz 1. *

3

Bei zweimaliger Reinigung pro Jahr ist mindestens eine Reinigung in der Heizperiode vorzunehmen. *

4

Die Reinigungsfristen gemäss Absatz 1 gehen von einem störungsfreien Funktionieren der Feuerungsanlage bei normaler Betriebszeit und von der dabei zu erwartenden Verschmutzung aus. Bei übermässiger oder geringer Verschmutzung ist nach Rücksprache mit dem beauftragten zugelassenen Kaminfegermeister von den festgelegten Fristen abzuweichen. *

§ 7 *

    …

2.2 Feuerschau

§ 8 *

    …

§ 9 *

    …

§ 9a *

Periodische Kontrolle von Gebäuden durch die Gebäudeversicherung

1

Die periodischen Kontrollen von Gebäuden und Räumen, die der Aufnahme einer grösseren Anzahl von Personen dienen, sind durch die Gebäudeversicherung in der Regel alle zehn Jahre durchzuführen.

3 Feuerwehrdienst

§ 10 *

Feuerwehrersatzabgabe

1

Für die Zuständigkeit zur Erhebung der Feuerwehrersatzabgabe gelten § 15 Absatz 3 und § 237 des Steuergesetzes vom 22. November 1999[4] sinngemäss.

2

Hat die abgabepflichtige Person steuerbares Einkommen in mehreren Gemeinden des Kantons Luzern, so ist der Veranlagung für die Ersatzabgabe ihr gesamtes Einkommen nach Massgabe der Staatssteuerveranlagung zugrunde zu legen.

4 Schlussbestimmungen

§ 11

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      a.

      Vollziehungsverordnung zum Gesetz über den Feuerschutz vom 21. Dezember 1959[5],

      b.

      Verordnung über die Gebäude-Blitzschutzanlagen vom 24. Juni 1983[6],

      c.

      Verordnung über Feuerschutzmassnahmen bei Hochhäusern vom 28. August 1967[7],

      d.

      Verordnung über Feuerschutzmassnahmen beim Bau von lufttechnischen Anlagen vom 25. April 1983[8],

      e.

      Verordnung über Brandschutzmassnahmen beim Bau und Betrieb von Verkaufsgeschäften und Einkaufszentren vom 5. November 1971[9].

§ 12

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 1995 253


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
750

  Gebäudeversicherungsgesetz

  (GVG)

  vom 29.06.1976 (Stand 01.03.2017)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 9. Februar 1976[1],

  beschliesst:

1 Rechtsstellung und Organisation

§ 1

Rechtsstellung

1

Die Gebäudeversicherung Luzern ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz in Luzern. *

2

Die Gebäudeversicherung führt eine eigene, von der Staatsverwaltung unabhängige Rechnung.

3

Für Verbindlichkeiten der Gebäudeversicherung haftet nur deren Vermögen. Eine Haftung des Kantons besteht nicht.

§ 2

Kantonsrat[2]

1

Die Gebäudeversicherung steht unter der Oberaufsicht des Kantonsrates.

2

... *

§ 3

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat beaufsichtigt die Gebäudeversicherung.

2

Es stehen ihm namentlich folgende Aufgaben und Befugnisse zu:

      a.

      Er erlässt die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz.

      b. *

      Er wählt die Mitglieder der Verwaltungskommission und die Revisionsstelle.

      c. *

      Er genehmigt den Geschäftsbericht.

§ 4

Verwaltungskommission

1

Die Verwaltungskommission besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern.

2

Der Verwaltungskommission gehört von Amtes wegen das Mitglied des Regierungsrates an, dessen Departement die Gebäudeversicherung zugeteilt ist. *

3

Die Verwaltungskommission hat als Aufsichtsorgan der Gebäudeversicherung folgende Aufgaben und Befugnisse:

      a.

      Sie überwacht die Geschäftsführung der Direktion und lässt sich über den Geschäftsgang regelmässig Bericht erstatten.

      b.

      Sie erlässt allgemeine Dienstvorschriften.

      c. *

      Sie verabschiedet gestützt auf den Bericht der Revisionsstelle die Jahresrechnung sowie zuhanden des Regierungsrates den jährlichen Geschäftsbericht.

      d.

      Sie besorgt die weitern Geschäfte, welche dieses Gesetz und andere Erlasse ihr zuweisen.

§ 5

Direktion

1

Die Direktion besorgt als Verwaltungsorgan der Gebäudeversicherung die laufende Geschäftsführung.

2

Die Direktion ist für alle Geschäfte der Gebäudeversicherung zuständig, die keiner andern Instanz übertragen sind.

§ 6 *

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle kann aus einer oder mehreren Personen oder aus einer juristischen Person bestehen.

2

Die Revisionsstelle prüft, ob die Buchführung und die Jahresrechnung den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, und erstattet der Verwaltungskommission zuhanden des Regierungsrates schriftlich Bericht. *

§ 7

Mitwirkung staatlicher Institutionen und der Gemeinden

1

Der Regierungsrat ist ermächtigt, staatliche Institutionen und die Gemeinden zur Mitwirkung beim Vollzug dieses Gesetzes zu verpflichten.

§ 8

Verwaltungsrechtspflege

1

Gegen Entscheide der Direktion ist unter Vorbehalt von Absatz 2 die Verwaltungsbeschwerde an die Verwaltungskommission und gegen deren Entscheide die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig, soweit sie das Verwaltungsrechtspflegegesetz[3] nicht ausschliesst.

2

Gegen Entscheide, welche die Versicherungswerte, die Prämien und die Ermittlung von Schäden betreffen, ist die Einsprache und gegen den Einspracheentscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. In diesen Beschwerdefällen steht dem Kantonsgericht[4] auch die Ermessenskontrolle zu.

2 Umfang der Versicherung

§ 9

Obligatorische Versicherung

1

Alle im Kanton Luzern gelegenen Gebäude sind bei der Gebäudeversicherung für die bei ihr versicherbaren Gefahren zu versichern und dürfen nicht anderweitig versichert werden.

§ 10

Beginn und Erlöschen der Versicherungspflicht

1

Die Versicherungspflicht beginnt mit der Inangriffnahme der Bauarbeiten für ein Gebäude und endigt mit dessen Abbruch.

§ 11

Ausschluss

1

Die Gebäudeversicherung kann ein Gebäude ganz oder teilweise von der Versicherung ausschliessen, wenn und solange die Schadengefahr ausserordentlich gross ist.

2

Bei vollständigem Ausschluss des Gebäudes von der Versicherung bleiben die Rechte der Grundpfandgläubiger im Sinne von § 37 bis zur Rückzahlung der Grundpfandschulden gewahrt, längstens jedoch während zweier Jahre vom Zeitpunkt des Ausschlusses an gerechnet.

3

Bei vollständigem Ausschluss ist die Prämie so lange voll zu entrichten, als die Gebäudeversicherung Rechte der Grundpfandgläubiger im Sinne von Absatz 2 zu wahren hat, längstens jedoch zwei Jahre.

4

Bei teilweisem Ausschluss wird die Prämie nicht ermässigt.

§ 12

Freiwillige Versicherung

1

Gebäudeähnliche Objekte können bei der Gebäudeversicherung versichert werden.

2

Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für die freiwillige Versicherung gebäudeähnlicher Objekte sinngemäss.

3

Die freiwillige Versicherung ist kündbar. Kündigungsberechtigt sind der Eigentümer und die Gebäudeversicherung. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.

4

Aus wichtigen Gründen kann die Gebäudeversicherung das Begehren um eine freiwillige Versicherung ablehnen.

3 Versicherungswerte

§ 13

Versicherungswerte

1

Die Gebäude werden zum Neuwert versichert.

2

Die Gebäudeversicherung kann, wenn und solange wichtige Gründe vorliegen, ein Gebäude zum Zeitwert versichern oder mit dem Eigentümer eine feste Versicherungssumme vereinbaren.

§ 14

Anpassung der Versicherungswerte

1

Die Gebäudeversicherung passt die Versicherungswerte aller Gebäude jährlich dem Stand der Baukosten an, wenn sich der Baukostenindex um mehr als 5 % verändert. Ausgenommen hievon sind Gebäude, für die eine feste Versicherungssumme vereinbart worden ist.

§ 15

Ermittlung der Versicherungswerte

1

Der Regierungsrat erlässt die Bestimmungen darüber, wie und auf wessen Kosten die Versicherungswerte zu ermitteln sind.

4 Finanzierung

§ 16

Prämien

1

Die Prämien, einschliesslich Prämienzuschläge für Gebäude mit erhöhter Schadengefahr, sind vom Regierungsrat nach anerkannten versicherungstechnischen Grundsätzen festzusetzen.

2

Die Prämien sind so anzusetzen, dass die Einnahmen ausreichen, um die Schäden zu vergüten, die Betriebsaufwendungen zu decken, einen genügenden Reservefonds zu unterhalten, die Rückversicherungsprämien zu bezahlen und durch Präventionsbeiträge den Feuer- und Elementarschadenschutz zu fördern. *

3

Die Mittel der Gebäudeversicherung dürfen ihrem Zwecke nicht entfremdet werden.

§ 17

Änderung der Gefahr

1

Der Eigentümer hat der Gebäudeversicherung jede wesentliche Gefahrerhöhung und -verminderung unverzüglich zu melden. Die Prämien sind den neuen Gegebenheiten anzupassen.

2

Der Gebäudeversicherung entgangene oder von ihr zu Unrecht bezogene Prämien können höchstens für das laufende und die vorangegangenen fünf Jahre nach- oder zurückgefordert werden.

§ 18

Teilprämien

1

Ändert der Versicherungswert eines Gebäudes oder der Prämiensatz während des Jahres, sind die Prämien anteilsmässig zu entrichten. Angebrochene Monate werden voll berechnet.

2

Im Schadenfall erfolgt für das laufende Jahr keine Prämienrückerstattung.

§ 19 *

Pfandrecht

1

Für die Prämien besteht am versicherten Gebäudegrundstück ein den übrigen Pfandrechten im Rang vorgehendes gesetzliches Pfandrecht ohne Eintrag im Grundbuch für die Dauer von zwei Jahren seit Fälligkeit.

§ 20

Prämienhaftung bei Handänderung

1

Bei Handänderung haften der Erwerber und der Veräusserer für ausstehende Prämien der Gebäudeversicherung solidarisch.

§ 21

Reservefonds

1

Die Gebäudeversicherung hat einen ihren Verpflichtungen entsprechenden Reservefonds zu äufnen.

2

Sie hat ihn sicher und ertragbringend anzulegen.

§ 22

Rückversicherung

1

Die Gebäudeversicherung kann Rückversicherungsverträge abschliessen und sich an Versicherungsgemeinschaften beteiligen.

§ 22a *

Überschussabgabe

1

Bleibt ein Jahresüberschuss, hat die Gebäudeversicherung die Hälfte davon, höchstens jedoch 1,5 Millionen Franken, an die Staatskasse abzuliefern.

2

Resultieren während mehrerer Jahre namhafte Überschüsse, sind die Prämien oder die Leistungen anzupassen.

5 Versicherte Gefahren

§ 23

Feuerschadenversicherung

1

Die Gebäude sind versichert gegen Schäden, die entstanden sind durch:

      a.

      Feuer, Rauch oder Hitze;

      b.

      Blitzschlag;

      c.

      Explosion.

2

Schäden an Gebäuden, die durch herabstürzende Luftfahrzeuge oder Teile davon verursacht worden sind, hat die Gebäudeversicherung zu vergüten, wenn nicht ein Dritter hiefür ersatzpflichtig ist.

3

Nicht vergütet werden Schäden, die durch Abnützung oder den ordentlichen Gebrauch der versicherten Sache zur Erfüllung ihres Zweckes entstanden sind.

§ 24

Elementarschadenversicherung

1

Die Gebäude sind versichert gegen Schäden, die entstanden sind durch:

      a.

      Sturmwind;

      b.

      Hagel;

      c.

      Hochwasser, Überschwemmung oder Sturmflut;

      d.

      Lawinen, Schneedruck oder Schneerutsch;

      e.

      Erdrutsch, Steinschlag oder Felssturz.

2

Keine Elementarschäden und deshalb nicht zu vergüten sind Schäden,

      a.

      die nicht durch eines dieser Elementarereignisse verursacht worden sind;

      b.

      die nicht auf eine Natureinwirkung von aussergewöhnlicher Heftigkeit zurückzuführen sind;

      c.

      die durch fortgesetztes Einwirken entstanden sind;

      d.

      die voraussehbar waren und rechtzeitig durch zumutbare Massnahmen hätten verhindert werden können, wie Schäden zufolge schlechten Baugrunds, nicht fachgerechter Planung oder Ausführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten oder mangelhaften Gebäudeunterhalts.

§ 25

Ausschlüsse

1

Nicht vergütet werden Schäden an Gebäuden, die unmittelbar oder mittelbar durch Veränderung der Atomkernstruktur, Erdbeben, Wasser aus Stauseen, Massnahmen oder Übungen des Militärs oder von Zivilschutzorganisationen, kriegerische Ereignisse oder innere Unruhen entstanden sind.

2

Der Regierungsrat ist ermächtigt, ausgeschlossene Gefahren gemäss Absatz 1 ganz oder teilweise in die Versicherungsdeckung einzubeziehen, sobald das zu annehmbaren Bedingungen möglich ist.

6 Versicherungsleistungen

§ 26

Vollschaden

1

Wird ein Gebäude ganz zerstört und wiederhergestellt, vergütet die Gebäudeversicherung die Neuwertsumme, welche nach § 13 ermittelt und nach § 14 den Baukosten bis zum Zeitpunkt des Schadens angepasst wurde.

2

Übersteigt die Entwertung des Gebäudes im Zeitpunkt des Schadens 50 %, beschränkt sich die Entschädigung bei Vollschaden und Wiederherstellung auf den doppelten Zeitwert.

3

Wird das Gebäude nicht wiederhergestellt, ist bei Vollschaden der Verkehrswert des Gebäudes zu vergüten. Die Entschädigung bei Nichtwiederherstellung darf diejenige gemäss Absatz 1 nicht übersteigen.

4

Die Frist zur Wiederherstellung des Gebäudes beträgt drei Jahre; sie kann in besonderen Fällen verlängert werden.

§ 27

Teilschaden

1

Bei Teilschaden gilt § 26 sinngemäss.

2

Die zur Wiederherstellung verwendbaren Gebäudeteile sind nicht zu entschädigen.

3

Mehrkosten wegen beschleunigter Wiederherstellung aus betrieblichen oder sonstigen Gründen hat die Gebäudeversicherung nicht zu vergüten. § 39 bleibt vorbehalten.

4

Für Schäden, deren Behebungskosten in einem offenbaren Missverhältnis zur Beschädigung stehen, kann eine angemessene Minderwertentschädigung vergütet werden.

§ 28

Schäden an unvollendeten Gebäuden

1

Bei Schäden an unvollendeten Gebäuden sind nur die zur Zeit des Schadenereignisses eingebauten und mit dem Gebäude zu versichernden Teile und Einrichtungen zu vergüten.

§ 29

Abbruchobjekte

1

Bei Gebäuden, die zum Abbruch bestimmt sind, beschränkt sich die Entschädigung auf den Abbruchwert.

2

Bei Abbruchobjekten vergütet die Gebäudeversicherung bei Teilschaden die Kosten einer behelfsmässigen Instandstellung, höchstens jedoch den Abbruchwert.

§ 30

Sonderfälle

1

Für Gebäude, die zum Zeitwert versichert sind, vergütet die Gebäudeversicherung bei Vollschaden und Wiederherstellung diesen Wert.

2

Bei Gebäuden, für die eine feste Versicherungssumme vereinbart worden ist, beschränkt sich die Entschädigung bei Vollschaden auf die feste Versicherungssumme.

3

Im übrigen gelten die §§ 26–29 sinngemäss.

§ 31

Bereicherungsverbot

1

Die Entschädigung darf zu keinem Gewinn führen, soweit dieser nicht in der Neuwertversicherung begründet ist.

§ 32

Nebenleistungen

1

Die Gebäudeversicherung vergütet ferner:

      1.

      die vom Eigentümer nicht unzweckmässig aufgewendeten Kosten, auch dann, wenn die getroffenen Massnahmen ohne Erfolg geblieben sind (vgl. § 39);

      2.

      notwendige Abbruch- und Räumungskosten, soweit sie das Gebäude betreffen, höchstens jedoch bis 10 % der Entschädigung;

      3.

      die Kosten der zum Schutze noch vorhandener Gebäudeteile erforderlichen Vorkehren, sofern der Wert der Überreste die Kosten derartiger Vorkehren rechtfertigt. Dienen diese Vorkehren nicht nur dem Schutze der Überreste des Gebäudes oder eines Gebäudeteiles, vergütet die Gebäudeversicherung den ihrem Interesse entsprechenden Kostenanteil;

      4.

      den Schaden an Kulturen, soweit dieser bei der Bekämpfung eines Schadenereignisses entstanden ist, höchstens jedoch bis 5 % der Entschädigung.

§ 33

Selbstbehalt

1

Der Regierungsrat kann bestimmen, dass jeder Eigentümer im Elementarschadenfall einen Teil des Schadens selbst zu tragen hat.

2

Er setzt die Höhe des Selbstbehaltes fest.

§ 34

Verzinsung

1

Der Regierungsrat bestimmt, inwieweit die Versicherungsentschädigungen zu verzinsen sind.

§ 35

Verwirkung und Kürzung der Entschädigung

1

Der Eigentümer verliert jeglichen Entschädigungsanspruch, wenn er das Schadenereignis absichtlich herbeigeführt hat.

2

Hat der Eigentümer den Schaden grobfahrlässig verursacht, ist die Gebäudeversicherung berechtigt, die Entschädigung dem Grade des Verschuldens entsprechend zu kürzen.

§ 36

Rückgriff

1

Ist ein Dritter für den Schaden haftbar, gehen die Schadenersatzansprüche des Eigentümers auf die Gebäudeversicherung über, soweit sie Entschädigung geleistet hat. Die Gebäudeversicherung ist nach den Bestimmungen des Zivilrechts zum Rückgriff auf den Verantwortlichen berechtigt.

2

Der Eigentümer ist für jede Handlung, durch die er dieses Recht der Gebäudeversicherung schmälert, verantwortlich.

§ 37

Rechte der Grundpfandgläubiger

1

Die Gebäudeversicherung haftet den Grundpfandgläubigern im Schadenfall bis zur Höhe der Entschädigung auch dann, wenn der Eigentümer des Entschädigungsanspruchs nach § 35 verlustig geht.

2

Diese Haftung besteht nur, wenn die Grundpfandgläubiger nachweisen, dass ihre Forderungen nicht anderweitig gedeckt sind.

3

Der Eigentümer hat der Gebäudeversicherung diese Leistungen zurückzuerstatten.

7 Verfahren im Schadenfall

§ 38

Schadenmeldung, Schadenermittlung

1

Der Eigentümer hat der Gebäudeversicherung den Eintritt eines Schadenereignisses unverzüglich zu melden.

2

Entschädigungsansprüche für Schäden, die nicht innert einem Jahr seit Eintritt des Ereignisses gemeldet werden, sind verwirkt.

3

Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen, wie die Schäden zu ermitteln sind.

§ 39

Pflicht zur Minderung des Schadens

1

Der Eigentümer ist verpflichtet, nach Eintritt eines Schadenereignisses für die Minderung des Schadens zu sorgen.

2

Verletzt er diese Pflicht schuldhaft, ist die Gebäudeversicherung berechtigt, die Entschädigung entsprechend zu kürzen.

§ 40

Parteirechte im Strafverfahren

1

Die Gebäudeversicherung ist berechtigt, sich am Strafverfahren gegen den Verursacher des Schadens als Privatkläger zu beteiligen.

§ 41

Auszahlung der Entschädigung

1

Die Zahlung der Entschädigung erfolgt nach der Behebung des Schadens, bei Nichtwiederherstellung nach Räumung des Schadenplatzes.

2

Die Gebäudeversicherung kann Teilzahlungen im Rahmen des Baufortschritts leisten.

3

Die Rechte der Grundpfandgläubiger nach Artikel 822 ZGB[5] bleiben gewahrt.

§ 42

Ablehnungsgründe

1

Die Gebäudeversicherung kann ein Entschädigungsbegehren ganz oder teilweise ablehnen, wenn

      a.

      der Schaden schuldhaft verspätet oder erst nach seiner Behebung gemeldet wird;

      b.

      der Eigentümer vor der Schadenschätzung ohne Zustimmung der Gebäudeversicherung am beschädigten Gebäude wesentliche Veränderungen vorgenommen hat.

8 Prävention *

§ 43

Beiträge *

1

Der Regierungsrat bestimmt, wer jährlich Präventionsbeiträge zur Förderung des Feuer- und Elementarschadenschutzes zu entrichten hat, setzt deren Höhe fest und nennt den Empfänger der Beiträge. *

2

Die Präventionsbeiträge dürfen ihrem Zwecke nicht entfremdet werden. *

§ 43a *

Feuer- und Elementarschadenschutz

1

Als Feuerschutz im Sinne dieses Gesetzes gelten

      a.

      der Brandschutz in Gebäuden;

      b.

      die Erstellung und der Ausbau angemessener Löschwassereinrichtungen;

      c.

      eine gute Ausbildung und Ausrüstung der Feuerwehren;

      d.

      eine wirksame Alarmierung der Feuerwehren;

      e.

      andere Bestrebungen im Interesse der Schadenverhütung und -bekämpfung.

2

Als Elementarschadenschutz im Sinne dieses Gesetzes gelten

      a.

      Massnahmen des Kantons und der Gemeinden zum Schutz vor Naturgefahren, die das Elementarschadenrisiko für Gebäude massgeblich reduzieren (erweiterte Objektschutzmassnahmen);

      b.

      Objektschutzmassnahmen von privaten Grundeigentümerinnen und -eigentümern.

9 Schlussbestimmungen *

§ 44

Massgebendes Recht

1

Die Verpflichtungen der Gebäudeversicherung und der Eigentümer richten sich nach dem Recht, unter dem sie entstanden sind.

2

Die auf Grund des bisherigen Gesetzes rechtskräftigen Versicherungswerte gelten bis zu einer Neuschätzung weiter.

§ 45 *

Umbenennungen

1

In den geltenden Erlassen, namentlich in den SRL-Nummern 25, 25a, 28b, 29a, 37a, 38b, 371, 703, 740a, 742a, 746, 914 und 981, werden die Bezeichnungen «kantonale Gebäudeversicherung» und «Gebäudeversicherung des Kantons Luzern», nicht aber «Gebäudeversicherung», durch die Bezeichnung «Gebäudeversicherung Luzern» ersetzt.

§ 46

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Durch dieses Gesetz werden aufgehoben:

      a.

      das Gesetz über die Brandversicherungsanstalt vom 17. Juli 1922[6];

      b.

      das Gesetz über die Versicherung der Elementarschäden an Gebäuden vom 9. Oktober 1956[7];

      c.

      § 88 des Organisationsgesetzes des Kantons Luzern vom 8. März 1899[8].

§ 47

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1977 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum.[9]

  G 1976 156


text:
750a

  Gebäudeversicherungsverordnung

  (GVV)

  vom 10.09.1976 (Stand 01.01.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf das Gebäudeversicherungsgesetz (GVG) vom 29. Juni 1976[1],

    auf den Antrag des Finanzdepartementes,

  beschliesst:

1 Rechtsstellung und Organisation

§ 1

Mitwirkung staatlicher Institutionen und der Gemeinden

1

Die Gemeinden haben darüber zu wachen, dass alle Gebäude auf ihrem Gebiet versichert sind. Sie können zur Mitwirkung bei der Auszahlung von Entschädigungen verpflichtet werden. *

2

Die Grundbuchämter haben der Gebäudeversicherung die erforderlichen Grundbuchauszüge zu liefern. *

3

Die Polizei oder die Feuerwehr haben der Gebäudeversicherung Schäden unverzüglich zu melden. *

4

Die amtliche Untersuchung über die Schadenursache erfolgt nach den strafprozessualen Vorschriften. *

5

Die Gebäudeversicherung hat dem Kanton und den Gemeinden eine der Inanspruchnahme entsprechende Entschädigung auszurichten.

2 Umfang der Versicherung

§ 2

Gebäude

1

Gebäude im Sinne des Gesetzes ist jede ober- oder unterirdische bauliche Anlage, die zur Aufnahme von Menschen, Tieren oder Sachen geeignet und einem bleibenden Zweck zu dienen bestimmt ist.

2

Nicht als Gebäude im Sinne des Gesetzes gelten:

      a.

      Fahrnisbauten;

      b.

      Bauten mit einem Versicherungswert unter 5000 Franken (vgl. § 7);

      c.

      Bauten mit einem Versicherungswert unter 20 000 Franken, wenn sie ohne Baurecht auf fremdem Boden erstellt worden sind (vgl. § 7).

§ 3

Mit dem Gebäude versicherte Einrichtungen

1

Mit dem Gebäude sind versichert:

      a.

      im Wohnhaus: alle Einrichtungen mit Ausnahme der Möblierung und kleinerer Haushaltapparate sowie mit Ausnahme aller Einrichtungen, die vom Mieter oder Pächter installiert worden sind und die nicht ins Eigentum des Gebäudeeigentümers übergehen;

      b.

      in allen andern Gebäuden: die gebäudevollendenden, ortsgebundenen sowie alle dem Eigentümer gehörenden und mit dem Gebäude fest verbundenen Einrichtungen, mit Ausnahme der ausschliesslich betrieblichen Zwecken dienenden Anlagen wie Maschinen und Apparate. Für Wohnungen in derartigen Gebäuden gilt lit. a sinngemäss.

§ 4

Nummerierung der Gebäude

1

Die Gebäude sind zu nummerieren.

§ 5

Beginn und Ende der Versicherung

1

Die Baubewilligungsbehörden haben der Gebäudeversicherung eine Kopie der Baubewilligung oder der Bauanzeige zuzustellen.

2

Gestützt darauf sendet die Gebäudeversicherung dem Eigentümer die Versicherungsbestätigung für die Bauversicherung (Versicherung zum steigenden Wert).

3

In der Bauversicherung sind Gebäudeteile und -einrichtungen von dem Zeitpunkt an mit dem Gebäude versichert, wo sie eingebaut oder sonst wie mit dem Gebäude dauernd verbunden sind.

4

Die Vollendung des Gebäudes hat der Eigentümer der Gebäudeversicherung zu melden (vgl. § 12). Als vollendet gilt ein Gebäude, wenn es bezogen ist oder beziehbar wäre.

5

Ein vollständiger oder teilweiser Abbruch eines Gebäudes ist der Gebäudeversicherung vom Eigentümer zu melden. Die Gebäudeversicherung kann von der Gemeinde eine Bestätigung der Abbruchmeldung verlangen. *

§ 5a *

Vertretung des Eigentümers

1

Sind mehrere Personen Eigentümer eines Gebäudes oder hat der Eigentümer Wohnsitz oder Sitz im Ausland oder hält er sich für länger als ein Jahr nicht an seinem Domizil in der Schweiz auf, ist für den Geschäftsverkehr mit der Gebäudeversicherung ein Vertreter mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz zu bevollmächtigen.

§ 6

Ausschluss, Verfahren

1

Der Ausschluss eines Gebäudes darf erst verfügt werden, wenn der Eigentümer erfolglos aufgefordert worden ist, den Gefahrenzustand innert angemessener Frist zu beheben.

2

In besondern Fällen kann der Ausschluss sofort verfügt werden.

3

Sobald der Eigentümer den Nachweis erbracht hat, dass der Gefahrenzustand beseitigt ist, hat die Gebäudeversicherung das Gebäude wieder in die Versicherung aufzunehmen.

4

Der Ausschluss und die Wiederaufnahme sind im Kantonsblatt zu veröffentlichen.

§ 7

Gebäudeähnliche Objekte

1

Als gebäudeähnliche Objekte gelten:

      a.

      selbständige bauliche Anlagen, die aus dauerhaftem Material erstellt sind, wie Brücken, Wasserzisternen, Brunnen, Treppen, Landungsstege, Schwimmbassins, Stützmauern und Einfriedungen;

      b.

      Bauten gemäss § 2 Abs. 2 lit. b und c.

3 Versicherungswerte

§ 8

Ausnahmen von der Neuwertversicherung

1

Wichtige Gründe im Sinne von § 13 Abs. 2 GVG liegen beispielsweise vor, wenn:

      a.

      der Zeitwert eines Gebäudes weniger als 50% des Neuwertes beträgt;

      b.

      ein Gebäude nicht mehr oder wesentlich anders wiederhergestellt wird oder werden darf;

      c.

      es sich um historische und kulturell wertvolle Gebäude handelt.

§ 9

Neuwert

1

Als Neuwert gelten die Kosten, die für die Erstellung des Gebäudes in gleicher Art, gleicher Grösse und gleichem Ausbau erforderlich sind.

§ 10

Zeitwert

1

Als Zeitwert gilt der Neuwert abzüglich der Wertverminderung, die seit der Erstellung des Gebäudes zufolge Alters und Abnützung eingetreten ist.

§ 11

Baukostenindex

1

Die Verwaltungskommission bestimmt den massgebenden Baukostenindex.

§ 12

Meldepflicht

1

Der Eigentümer hat der Gebäudeversicherung nicht nur die Vollendung des Gebäudes zu melden (vgl. § 5 Abs. 4), sondern auch von allen sonstigen wertvermehrenden Um- und Ausbauten Kenntnis zu geben. Der Eigentümer ist von der Gebäudeversicherung in geeigneter Form auf diese Meldepflicht hinzuweisen.

2

Ab dem Zeitpunkt der Übergabe der schriftlichen Meldung des Eigentümers an die Post, die Gebäudeversicherung oder die Gemeinde oder ab dem Zeitpunkt der Sendung der elektronischen Meldung an die Gebäudeversicherung gelten die gemeldeten Mehrwerte als versichert. *

§ 13

Schatzungsgrundsatz

1

Bei der Ermittlung der Versicherungswerte ist auf mittlere ortsübliche Kosten abzustellen.

§ 14

Ermittlung der Versicherungswerte

1

Wenn die Akten hiefür ausreichen, kann die Direktion die Versicherungswerte auf Grund der Akten festsetzen.

2

Fälle, welche die Direktion nicht nach Abs. 1 erledigt, überweist sie zur Ermittlung der Versicherungswerte an die zuständigen Gebäudeschätzer.

§ 15

Überprüfung der Versicherungswerte

1

Der Eigentümer und die Gebäudeversicherung sind jederzeit berechtigt, die Versicherungswerte eines Gebäudes überprüfen zu lassen.

§ 16

Kosten

1

Der Eigentümer hat die Kosten der Schätzung zu tragen, wenn er eine beschleunigte Schätzung wünscht oder die Neubewertung nicht wenigstens 3 % von der bisherigen abweicht.

4 Finanzierung

§ 17

Prämien und Prämienrückerstattung *

1

Die Gebäude werden nach der Bauart eingeteilt in massive und nichtmassive.

2

Als massiv gelten Gebäude, deren Umfassungswände, Bedachung und Decken als Ganzes zu 80 % aus nichtbrennbaren Bauelementen bestehen. Alle andern Gebäude gelten als nichtmassiv.

3

Die Prämie beträgt für massive Gebäude 0,55 ‰ des Versicherungswertes, für nicht-massive 0,68 ‰. *

4

Wenn die finanzielle Lage der Gebäudeversicherung und das Jahresergebnis es erlauben, kann die Verwaltungskommission Prämienrückerstattungen anordnen. *

§ 18

Erhöhte Schadengefahr – Prämienzuschläge

1

Gebäude, welche die Anforderungen der Schweizerischen Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF)[2] nicht erfüllen, stellen Gebäude mit erhöhter Schadengefahr dar und werden mit Prämienzuschlägen belastet. *

2

Bei bestehenden Gebäuden kann auf Prämienzuschläge verzichtet werden, *

      a. *

      solange keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden oder

      b. *

      wenn die Behebung der feuerpolizeilichen Mängel unverhältnismässig wäre.

3

Der Prämienzuschlag beträgt maximal 2 ‰ des Versicherungswertes. *

4

Die Gebäudeversicherung erlässt ein Reglement über die Festlegung der Prämienzuschläge. *

§ 19

Massgebender Versicherungswert

1

Die Prämien werden gestützt auf die nach § 13 GVG den Baukosten angepassten Versicherungswerte festgesetzt.

§ 20

Bauversicherung, freiwillige Versicherung

1

Für die Berechnung der Prämien der Bau- und der freiwilligen Versicherung gelten die §§ 17–19 sinngemäss.

§ 21

Prämienbezug

1

Die Prämien werden von der Direktion erhoben.

2

Die Prämien werden mit der Rechnungsstellung fällig und sind innert 30 Tagen zu bezahlen.

3

Wird die Prämie nicht fristgerecht bezahlt, so ist der Eigentümer zu mahnen. Wenn die Umstände es erfordern, erlässt die Direktion einen Prämienentscheid.

4

Säumige haben nach Ablauf einer 14tägigen Nachfrist einen angemessenen Verzugszins zu bezahlen. Die Verwaltungskommission bestimmt die Höhe des Zinssatzes.

§ 22

Reservefonds, risikotragendes Kapital *

1

Der Reservefonds bildet zusammen mit den Rückstellungen das risikotragende Kapital der Gebäudeversicherung. *

2

Die Verwaltungskommission berechnet das Risikomass, die Mindesthöhe und die angestrebte Höhe des risikotragenden Kapitals nach der in Anhang 1 festgelegten Methode und publiziert diese Werte im Geschäftsbericht. *

3

Unterschreitet das risikotragende Kapital die festgelegte Mindesthöhe, sind Massnahmen zur Erhöhung des Kapitals zu ergreifen. Wird die angestrebte Höhe überschritten, sind Prämienrabatte oder Prämiensenkungen zu prüfen. *

4

Die Berechnungsmethode und die Werte des risikotragenden Kapitals sind regelmässig durch eine externe Stelle überprüfen zu lassen. *

5 Versicherte Gefahren

§ 23

Hochwasser und Überschwemmung

1

Nicht als Hochwasser- oder Überschwemmungsschäden gelten Schäden, die im Innern des Gebäudes durch Rückstau aus Abwasserkanalisationen oder durch Grundwasser entstanden sind.

6 Versicherungsleistungen

§ 24

Wiederherstellung

1

Ein Gebäude ist wiederhergestellt, wenn es vom Eigentümer oder von einer ihm gleichzustellenden Person am alten Ort oder in der Umgebung, zum gleichen Zweck, in wenigstens gleicher Grösse und wenigstens in gleichwertigem Ausbau wiederhergestellt worden ist.

2

Erfolgt der Wiederaufbau an einem andern Ort oder zu einem andern Zweck und erwachsen dem Geschädigten daraus wesentliche wirtschaftliche Vorteile, sind ihm diese bei der Festsetzung der Entschädigung angemessen anzurechnen.

3

Die Anrechnung unterbleibt, wenn das Gebäude wegen nachträglicher öffentlich-rechtlicher Baubeschränkung nicht mehr am alten Ort oder in der Nähe aufgebaut werden darf oder eine Verlegung im öffentlichen Interesse liegt.

§ 25

Abbruchwert

1

Als Abbruchwert gilt der Verkaufswert beschädigter Gebäudeteile, soweit dieser die Kosten ihres Abbruchs übersteigt.

§ 26

Selbstbehalt

1

Bei Elementarschaden hat der Eigentümer 10 % des Schadens, mindestens aber Fr. 200.– und höchstens Fr. 2000.– je Gebäude und Ereignis, selbst zu tragen.

§ 27

Verzinsung

1

Entschädigungen über Fr. 10 000.– sind dem Eigentümer in dem Umfang zu verzinsen, als er die Wiederaufbaukosten bevorschusst hat, längstens jedoch drei Jahre.

2

Massgebend für die Verzinsung ist der Zinssatz für erste Hypotheken der Luzerner Kantonalbank.

7 Verfahren im Schadenfall

§ 28

Festsetzung der Schadensumme

1

Wenn die Akten hiefür ausreichen, kann die Direktion die Schadensumme auf Grund der Akten festsetzen.

2

Schadenfälle, welche die Direktion nicht nach Abs. 1 erledigt, überweist sie zur Festsetzung der Schadensumme an die zuständigen Gebäudeschätzer.

§ 29

Verwirkung und Kürzung

1

Ist der Schaden rechtskräftig ermittelt, so entscheidet die Direktion über die Verwirkung oder Kürzung der Entschädigung.

§ 30

Behebung des Schadens

1

Ein Schaden gilt als behoben, wenn das Gebäude oder beschädigte Teile davon wiederhergestellt sind.

8 Prävention *

§ 31

Beiträge *

1

Die Gebäudeversicherung entrichtet Präventionsbeiträge zur Förderung des Feuer- und Elementarschadenschutzes in der Höhe von 15 Rappen je 1000 Franken Versicherungswert der Gebäude. *

      a. *

…

      b. *

…

2

Die privaten Versicherungsgesellschaften, die im Kanton Luzern Fahrhabe gegen Feuerschäden versichern, entrichten Präventionsbeiträge zur Förderung des Feuerschutzes in der Höhe von 5 Rappen je 1000 Franken Versicherungssumme. Diese Beiträge sind der Gebäudeversicherung zu bezahlen. *

3

Die Gebäudeversicherung hat über die Präventionsbeiträge gesondert Rechnung zu führen und über deren Einnahmen und Verwendung jährlich Bericht zu erstatten. *

§ 32

Verwendung der Beiträge *

1

Die Verwendung der Präventionsbeiträge richtet sich nach § 43a GVG. *

      a. *

…

      b. *

…

      c. *

…

      d. *

…

      e. *

…

2

Mindestens 30 Prozent der Präventionsbeiträge gemäss § 31 Absatz 1 sind für Massnahmen des Kantons und der Gemeinden zum Schutz vor Naturgefahren zu verwenden. Über die Mitfinanzierung einzelner Massnahmen entscheidet die Verwaltungskommission auf Gesuch des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes. *

3

Die Gebäudeversicherung erlässt ein Reglement über die Verwendung der Präventionsbeiträge. *

9 Schlussbestimmungen *

§ 33

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Durch diese Verordnung werden aufgehoben:

      a.

      die Vollziehungsverordnung zum Gesetze über die Brandversicherungsanstalt (Brandversicherungsgesetz) vom 17. Juli 1922, vom 8. November 1922[3];

      b.

      die Vollziehungsverordnung zum Brandversicherungsgesetz betreffend die Zusatz-Neuwertversicherung vom 6. März 1963[4];

      c.

      die Verordnung über die Bauversicherung vom 12. Juli 1926[5];

      d.

      der Beschluss betreffend die Auszahlung der Brandentschädigungen vom 8. Oktober 1934[6];

      e.

      das Geschäftsreglement der kantonalen Brandversicherungsanstalt vom 12. Januar 1924[7].

§ 34

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 1976 179

  Anhänge

Anhang 1 *: Risikotragendes Kapital


text:
750b

  Verordnung
  über die Versicherung von Erdbebenschäden

  vom 18.12.1978 (Stand 01.01.1979)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    nachdem die Gebäudeversicherung des Kantons Luzern am 5. Dezember 1978 mit Zustimmung des Regierungsrates dem Schweizerischen Pool für Erdbebenversicherung beigetreten ist, gestützt auf § 25 Abs. 2 des Gebäudeversicherungsgesetzes vom 29. Juni 1976[1],

    auf Antrag des Finanzdepartementes,

  beschliesst:

§ 1

Versicherung von Erdbebenschäden

1

Die durch Erdbeben an Gebäuden verursachten Schäden werden nach Massgabe der Statuten des Schweizerischen Pools für Erdbebenversicherung in die Versicherungsdeckung einbezogen.

§ 2

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 1978 214


text:
773

  Kantonales Energiegesetz

  (KEnG)

  vom 04.12.2017 (Stand 01.01.2019)

  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 23. Mai 2017[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Ziele und Grundsätze

1

Das Gesetz trägt zu einer sicheren, ausreichenden, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung und -verteilung bei.

2

Es bezweckt eine sparsame, effiziente und nachhaltige Energienutzung namentlich durch

      a.

      eine verstärkte Nutzung von einheimischen und erneuerbaren Energien sowie von Abwärme,

      b.

      Erstellung, Betrieb, Sanierung und Unterhalt von Gebäuden und Anlagen mit möglichst geringem Energieeinsatz und möglichst geringen Energieverlusten,

      c.

      den Einsatz von Technologien, die dem Stand der Technik entsprechen und wirtschaftlich sind.

3

Der Kanton verfolgt das langfristige Ziel einer 2000-Watt-Gesellschaft und 1-t-CO2-Gesellschaft.

4

Kanton und Gemeinden setzen sich nach dem Grundsatz der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand konkrete Ziele und erlassen Minimalanforderungen an die Energienutzung, insbesondere bei eigenen Bauten, Anlagen und Geräten sowie bei deren Erwerb, Bau und Betrieb.

§ 2

Koordination

1

Der Kanton koordiniert seine Energiepolitik mit dem Bund, anderen Kantonen und den Gemeinden. Anzustreben ist insbesondere eine Harmonisierung der energetischen Vorschriften und Massnahmen.

2

Der Kanton arbeitet mit den Gemeinden, den regionalen Entwicklungsträgern und privaten Organisationen zusammen.

§ 3

Energieeinkauf, -verteilung und -produktion

1

Kanton und Gemeinden können, gegebenenfalls zusammen mit Dritten, zum Zweck des Energieeinkaufs, der Energieverteilung, der Energiespeicherung oder der Energieproduktion eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Organisation bilden oder sich an einer solchen beteiligen.

2 Energieplanung

§ 4

Kantonale Energieplanung

1

Der Regierungsrat erstellt zur Umsetzung der Ziele und Grundsätze dieses Gesetzes sowie der energiepolitischen Vorgaben des Bundes ein Energiekonzept, das die kurz-, die mittel- und die langfristige Strategie in der Energiepolitik, die Massnahmen und Kosten sowie die Erfolgskontrolle aufzeigt.

2

Das Energiekonzept enthält eine Beurteilung des künftigen Bedarfs und Angebots an Energie im Kanton und legt die anzustrebende Entwicklung der Energieversorgung und -nutzung fest. Es zeigt insbesondere auf, wie der Kanton Luzern in Koordination mit und in Abhängigkeit von den Massnahmen des Bundes den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch auf dem Kantonsgebiet bis zum Jahr 2030 auf insgesamt 30 Prozent erhöht und welche Massnahmen in seinem Einflussbereich dafür erforderlich sind.

3

Der Regierungsrat erstattet dem Kantonsrat alle fünf Jahre, erstmals im Jahre 2021, Bericht über den Stand des Vollzugs des Energiegesetzes und passt das Energiekonzept regelmässig an.

§ 5

Kommunale Energieplanung

1

Die Gemeinden haben eine kommunale Energieplanung zu führen.

2

Der Regierungsrat kann Gemeinden verpflichten, für ihr Gebiet oder Teile davon einen kommunalen Richtplan über die Energieversorgung und -nutzung zu erlassen. Er kann dabei nach deren Anhörung Vorgaben zu Ziel, Art und Umfang der Planung machen.

3

Ist eine Koordination notwendig, kann der Regierungsrat Gemeinden zu einer überkommunalen Energieplanung verpflichten.

3 Energieversorgung

§ 6

Thermische Netze

1

Die Gemeinde kann im Einzugsgebiet von thermischen Netzen im Einzelfall oder gestützt auf eine für Grundeigentümerinnen und -eigentümer verbindliche Planung verlangen, dass bestehende oder neue Bauten für die Nutzung von Wärme oder Kälte an diese thermischen Netze anzuschliessen sind und dass Durchleitungsrechte gewährt werden. Der Anschluss kann nur verfügt werden, wenn er zweckmässig und zumutbar ist.

2

Bei bestehenden Bauten kann ein Anschluss nur bei Neuinstallation, Ersatz oder wesentlicher Änderung gebäudetechnischer Anlagen zur Aufbereitung und Verteilung von Wärme, Kälte und Warmwasser verfügt werden.

3

Die Gemeinde überprüft auf Antrag von Energiebezügerinnen und -bezügern die Zumutbarkeit einer Erhöhung der Energiebezugspreise von privaten thermischen Netzen, sofern die betreffende Energiebezügerin oder der betreffende Energiebezüger zum Anschluss an das thermische Netz verpflichtet wurde.

4

Die Gemeinde kann die Rahmenbedingungen zum Bau und Betrieb eines privaten thermischen Netzes in einer Konzession regeln. Diese kann ohne Ausschreibung erteilt werden.

5

Für thermische Netze finden die Bestimmungen des Baubewilligungsverfahrens nach dem Planungs- und Baugesetz vom 7. März 1989[2] Anwendung. Der Regierungsrat kann für Durchleitungsrechte das Enteignungsrecht erteilen.

§ 7

Gemeinsame Heiz- und Kühlanlagen

1

Bei Überbauungen mit mehr als 3000 m² Energiebezugsfläche kann die Gemeinde verlangen, dass eine gemeinsame Heiz- oder Kühlanlage erstellt wird.

2

Können sich die Beteiligten nicht einigen, verteilt die Gemeinde die Kosten nach Massgabe des Interesses auf die Beteiligten.

4 Energienutzung

4.1 Allgemein

§ 8

Ausführungsvorschriften

1

Der Regierungsrat erlässt im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen durch Verordnung die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsvorschriften, insbesondere über

      a.

      den Gebäudeenergieausweis (§ 10),

      b.

      den Wärme- und Kälteschutz sowie die Anforderungen an gebäudetechnische Anlagen (§ 11),

      c.

      ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen (§ 12),

      d.

      erneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers (§ 13),

      e.

      Elektro-Wassererwärmer (§ 14),

      f.

      die Eigenstromerzeugung bei Neubauten (§ 15),

      g.

      elektrische Energie in Gebäuden (§ 16),

      h.

      die verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung (§ 17),

      i.

      die Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfs von Neubauten (§ 18),

      j.

      die Grossverbraucher (§ 19),

      k.

      die Betriebsoptimierung (§ 20),

      l.

      Heizungen im Freien (§ 24).

2

Er beachtet dabei den Grundsatz, dass der Aufwand für Massnahmen zur sparsamen und effizienten Energienutzung unter Berücksichtigung der externen Kosten wirtschaftlich tragbar sein und in einem angemessenen Verhältnis zur erzielbaren Einsparung stehen soll. Zudem berücksichtigt er den Stand der Technik und stimmt seine Festlegungen mit anderen Kantonen ab.

3

Der Regierungsrat kann für Energienutzungen, die wesentlich gegen die Ziele und Grundsätze dieses Gesetzes verstossen, Vorschriften erlassen, in welchen er bestimmte Energienutzungen nötigenfalls einschränken oder verbieten kann.

§ 9

Nutzungsplanung

1

Die Gemeinden können für bestimmte, in der Nutzungsplanung bezeichnete Gebiete strengere Vorschriften als diejenigen dieses Gesetzes erlassen.

4.2 Gebäude

§ 10

Gebäudeenergieausweis

1

Für Neubauten ist ein Gebäudeenergieausweis (Gebäudeenergieausweis der Kantone; GEAK), der die Energieeffizienz eines Gebäudes angibt, zu erstellen. Der Regierungsrat legt in der Verordnung die GEAK-pflichtigen Gebäudekategorien fest.

2

Wer Finanzhilfen für Sanierungsmassnahmen an der Gebäudehülle beantragt, hat ab einem vom Regierungsrat in der Verordnung festzulegenden Betrag einen Gebäudeenergieausweis mit Beratungsbericht (GEAK Plus) beizubringen. Andere Förderbeiträge können ebenfalls an das Vorliegen eines GEAK Plus geknüpft werden. Die Verordnung regelt die Einzelheiten.

3

Der Gebäudeenergieausweis ist von den Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümern auf eigene Kosten von einer anerkannten Fachperson erstellen zu lassen.

4

Die Gebäudeenergieausweise werden in einem öffentlich einsehbaren Register erfasst. Das Register soll von Dritten geführt werden.

§ 11

Minimalanforderungen an die Energienutzung

1

Gebäude und gebäudetechnische Anlagen sind so zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten, dass möglichst wenig Energie verloren geht. Der winterliche und der sommerliche Wärmeschutz, die gebäudetechnischen Anlagen und die Nutzung der Elektrizität in Gebäuden haben dem Stand der Technik zu entsprechen.

2

Die Minimalanforderungen an Gebäude und gebäudetechnische Anlagen gemäss Absatz 1 gelten unter Vorbehalt abweichender Regelungen für

      a.

      Neubauten,

      b.

      die Änderung bestehender Bauten, wenn die voraussichtlichen Baukosten 30 Prozent des Gebäudeversicherungswertes überschreiten,

      c.

      die von einem Umbau oder einer Umnutzung betroffenen Bauteile,

      d.

      Neuinstallation, Ersatz oder Änderung gebäudetechnischer Anlagen zur Aufbereitung und Verteilung von Wärme, Kälte, Warmwasser und Raumluft, auch wenn diese Massnahmen baurechtlich nicht bewilligungspflichtig sind.

3

Die zuständige Dienststelle kann die Minimalanforderungen in den Fällen gemäss Absatz 2b, c und d reduzieren, wenn gewichtige öffentliche Interessen dies gebieten. Sie kann für Vorhaben, die für die Energienutzung von geringer Bedeutung sind, Erleichterungen oder die Befreiung von der Einhaltung der Minimalanforderungen vorsehen.

4

Für Erleichterungen und Befreiungen von den Anforderungen an den sommerlichen und winterlichen Wärmeschutz sind die Gemeinden zuständig.

§ 12

Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen

1

Verboten ist

      a.

      die Neuinstallation von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung,

      b.

      der Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem durch ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen.

2

Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen dürfen nicht als Zusatzheizung eingesetzt werden. Als Notheizungen sind sie in begrenztem Umfang zulässig.

3

Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem sind innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Anlagen zu ersetzen, die den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen.

4

Der Regierungsrat kann Ausnahmen von den Absätzen 1 und 3 vorsehen.

§ 13

Erneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers

1

Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung hat die Bauherrschaft eigenverantwortlich die Umstellung auf erneuerbare Energien zu prüfen. Dabei darf der Anteil an nichterneuerbarer Energie 90 Prozent des massgeblichen Bedarfs nicht überschreiten.

2

Der Ersatz eines Wärmeerzeugers ist zulässig, wenn

      a.

      die fachgerechte Umsetzung einer Standardlösung gewährleistet ist oder

      b.

      die Zertifizierung des Gebäudes nach Minergie-Standard ausgewiesen ist oder

      c.

      gemäss GEAK die Klasse D bei der Gesamtenergieeffizienz erreicht ist oder

      d.

      die Bauherrschaft beim Einsatz von leitungsgebundenem Gas nachweist, dass sie über die gesamte Lebensdauer des Wärmeerzeugers mindestens 20 Prozent Biogas einsetzt, das in Anlagen im Kanton Luzern oder in angrenzenden Kantonen erzeugt und von diesen ins Gasnetz eingespeist wird.

3

Der Ersatz eines Wärmeerzeugers ist meldepflichtig.

4

Die Verordnung regelt die Berechnungsweise, die Standardlösungen, die Bedingungen für den Einsatz von Biogas sowie die Befreiungen.

§ 14

Elektro-Wassererwärmer

1

Der Neueinbau oder Ersatz eines Elektro-Wassererwärmers ist in Wohnbauten nur erlaubt, wenn das Warmwasser

      a.

      während der Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger für die Raumheizung erwärmt oder vorgewärmt wird oder

      b.

      zu mindestens 50 Prozent mittels erneuerbarer Energie oder Abwärme erwärmt wird.

2

Für den Ersatz von dezentralen Elektro-Wassererwärmern sind die Voraussetzungen von Absatz 1 nicht zu erfüllen.

3

Bestehende zentrale Elektro-Wassererwärmer, die ausschliesslich direkt elektrisch beheizt werden, sind bei Wohnnutzungen innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Anlagen so zu ersetzen oder durch andere Einrichtungen so zu ergänzen, dass sie den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen.

4

Der Ersatz eines zentralen Elektro-Wassererwärmers ist meldepflichtig.

5

Die Verordnung kann Befreiungen vorsehen.

§ 15

Eigenstromerzeugung bei Neubauten

1

Für Neubauten, die beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden, ist ein Teil der benötigten Elektrizität auf dem, am oder im Neubau selbst zu erzeugen, oder deren Eigentümerinnen und Eigentümer haben eine Ersatzabgabe zu leisten.

2

Die Verordnung regelt die Art und den Umfang der Eigenstromerzeugung sowie die Befreiungen. Zu berücksichtigen ist dabei die Energiebezugsfläche als Berechnungsgrundlage für die selbst zu erzeugende Elektrizität.

3

Die Ersatzabgabe berechnet sich aus der Differenz der minimal zu installierenden Leistung zur effektiv installierten Leistung und beträgt pro kW nicht realisierte Leistung maximal 1000 Franken. Der Regierungsrat legt die weiteren Modalitäten und die Höhe der Ersatzabgabe in der Verordnung fest.

4

Die Gemeinden erheben die Ersatzabgabe und verwenden sie zweckgebunden zur Förderung der nachhaltigen und effizienten Energienutzung und der erneuerbaren Energien.

§ 16

Elektrische Energie in Gebäuden

1

Gebäude und Anlagen sowie damit zusammenhängende Ausstattungen und Ausrüstungen sind so zu planen und auszuführen, dass die Elektrizität sparsam und rationell genutzt wird.

§ 17

Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung

1

Neue Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind mit den nötigen Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Warmwasser auszurüsten.

2

Neue Gebäude, welche die Wärme von einer zentralen Wärmeversorgung für eine Gebäudegruppe beziehen, sind mit den nötigen Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für die Heizung pro Gebäude auszurüsten.

3

Bestehende Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind bei einer Gesamterneuerung des Heizungs- und/oder des Warmwasserverteilsystems mit den nötigen Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs auszurüsten.

4

Bestehende Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung sind mit den nötigen Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für die Heizung pro Gebäude auszurüsten, wenn an einem oder mehreren Gebäuden die Gebäudehülle zu über 75 Prozent saniert wird.

§ 18

Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfs von Neubauten

1

Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden (Aufstockungen, Anbauten u.a.) müssen so gebaut und ausgerüstet werden, dass ihr Bedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung nahe bei null liegt.

2

Die Verordnung regelt Art und Umfang der Anforderungen an den Energieeinsatz. Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere die Wirtschaftlichkeit sowie besondere Verhältnisse wie Klima, Verschattung oder Quartiersituation.

4.3 Verbrauchsoptimierung

§ 19

Grossverbraucher

1

Grossverbraucher mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als 5 GWh oder einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0,5 GWh können durch die zuständige Dienststelle verpflichtet werden, ihren Energieverbrauch zu analysieren und zumutbare Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung zu ergreifen.

2

Für Grossverbraucher, die sich verpflichten, allein oder in einer Gruppe von der zuständigen Dienststelle vorgegebene Ziele für die Entwicklung des Energieverbrauchs einzuhalten, kann von den Anforderungen gemäss Absatz 1 abgesehen werden. Überdies kann die zuständige Dienststelle sie von der Einhaltung näher zu bezeichnender energietechnischer Vorschriften entbinden.

3

Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.

§ 20

Betriebsoptimierung

1

In Nichtwohnbauten ist innerhalb dreier Jahre nach Inbetriebsetzung und danach periodisch eine Betriebsoptimierung für die Heizungs-, Lüftungs-, Klima-, Kälte-, Sanitär-, Elektro- und Gebäudeautomationsanlagen vorzunehmen. Ausgenommen sind Bauten und Anlagen von Grossverbrauchern, die mit der zuständigen Behörde eine Vereinbarung im Sinn von § 19 abgeschlossen haben.

2

Die Vornahme der Betriebsoptimierungen liegt in der Eigenverantwortung des Eigentümers. Die Kontrolle durch die Behörden kann stichprobenweise erfolgen.

3

Die Verordnung regelt weitere Ausnahmen und die Anforderungen an die Betriebsoptimierung.

4.4 Weitere Vorschriften

§ 21

Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen

1

Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen Brennstoffen wird bewilligt, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und vollständig genutzt wird. Ausgenommen sind Anlagen, die keine Verbindung zum öffentlichen Elektrizitätsverteilnetz haben.

2

Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren gasförmigen Brennstoffen wird bewilligt, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird. Diese Anforderung gilt nicht, wenn nur ein beschränkter Anteil nichtlandwirtschaftliche Co-Substrate verwertet wird sowie keine Verbindung zum öffentlichen Gasverteilnetz besteht und diese mit verhältnismässigem Aufwand auch nicht hergestellt werden kann.

3

Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren festen oder flüssigen Brennstoffen wird bewilligt, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird.

4

Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen zur Notstromerzeugung sowie deren Betrieb für Probeläufe von höchstens 50 Stunden pro Jahr ist ohne Nutzung der im Betrieb entstehenden Wärme zulässig.

§ 22

Wärmekraftkopplung und Abwärmenutzung

1

Neue Wärmeerzeugungsanlagen, die mit fossiler Energie betrieben werden, sind grundsätzlich als Wärmekraftkopplungsanlagen auszugestalten. Der Regierungsrat legt fest, welche Wärmeerzeugungsanlagen von dieser Bestimmung ausgenommen sind.

2

Beim Bau oder bei der Erneuerung von Anlagen in Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben sind Einrichtungen zur Rückgewinnung der Abwärme zu installieren, soweit dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.

3

Im Betrieb nicht benötigte Abwärme ist nach Möglichkeit an Dritte abzugeben.

§ 23

Pflicht zur Abnahme dezentral erzeugter Energie

1

Die Elektrizitätsverteilwerke sind zur Abnahme von überschüssiger, dezentral erzeugter Elektrizität verpflichtet.

2

Sie vergüten dem Erzeuger die gelieferte Energie nach den Vorschriften des Bundesrechts.

3

Um die Betriebssicherheit der elektrischen Versorgungsnetze zu gewährleisten, hat der Eigentümer oder die Eigentümerin der Energieerzeugungsanlage die Vorschriften des Bundes und der Elektrizitätsverteilwerke einzuhalten.

§ 24

Heizungen im Freien

1

Heizungen im Freien sind nicht erlaubt.

2

Ausnahmen für den Bau neuer sowie für den Ersatz und die Änderung bestehender Heizungen im Freien können bewilligt werden, wenn

      a.

      die Sicherheit von Personen, Tieren und Sachen oder der Schutz von technischen Einrichtungen den Betrieb einer Heizung im Freien erfordert,

      b.

      bauliche Massnahmen (z.B. Überdachungen) und betriebliche Massnahmen (z.B. Schneeräumungen) nicht ausführbar oder unverhältnismässig sind und

      c.

      die Heizung im Freien mit einer temperatur- und feuchteabhängigen Regelung ausgerüstet ist.

3

Der Regierungsrat kann weitere Ausnahmen vorsehen.

§ 25

Beheizte Freiluftbäder

1

Der Bau neuer und die Sanierung bestehender beheizter Freiluftbäder sowie der Ersatz und die wesentliche Änderung der technischen Einrichtungen zu deren Beheizung sind nur zulässig, wenn sie ausschliesslich mit erneuerbaren Energien oder mit nicht anderweitig nutzbarer Abwärme betrieben werden.

2

Wärmepumpen dürfen zur Beheizung von Freiluftbädern eingesetzt werden, wenn eine Abdeckung der Wasserfläche gegen Wärmeverluste vorhanden ist.

3

Sanierung, Ersatz und wesentliche Änderungen von technischen Einrichtungen zur Beheizung von Freiluftbädern sind meldepflichtig.

§ 26

Vorbild öffentliche Hand

1

Für Bauten von Kanton und Gemeinden werden die Minimalanforderungen an die Energienutzung erhöht. Der Regierungsrat legt einen Standard und die Ausnahmen fest.

2

Die Wärmeversorgung wird bis 2050 zu 100 Prozent ohne fossile Brennstoffe realisiert. Der Stromverbrauch wird bis 2030 gegenüber dem Niveau von 1990 um 20 Prozent gesenkt oder mit neu zugebauten erneuerbaren Energien gedeckt.

5 Förderung

§ 27

Grundsätze

1

Kanton und Gemeinden können im Rahmen der verfügbaren Mittel die effiziente, sparsame, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung und -nutzung fördern.

2

Der Kanton kann Finanzhilfen gewähren für Abklärungen und Massnahmen betreffend

      a.

      rationelle Energienutzung,

      b.

      Nutzung von erneuerbaren Energien und von Abwärme,

      c.

      Forschung und Entwicklung sowie Pilot- und Demonstrationsanlagen,

      d.

      Aus- und Weiterbildung im Energiebereich, insbesondere von Fachleuten,

      e.

      Information, Beratung und Marketing im Energiebereich.

3

Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.

§ 28

Förderprogramme, Finanzhilfen

1

Der Kanton kann selber oder zusammen mit dem Bund und anderen Kantonen oder mit Dritten Förderprogramme durchführen.

2

Förderbeiträge sind Finanzhilfen und werden nach Massgabe des Staatsbeitragsgesetzes vom 17. September 1996[3] ausgerichtet, soweit § 35 Absatz 1 nichts anderes regelt.

3

Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.

§ 29

Information, Beratung, Aus- und Weiterbildung

1

Der Kanton fördert und unterstützt in Zusammenarbeit mit dem Bund, den Gemeinden und Fachverbänden die Information, die Aus- und Weiterbildung sowie die Beratung in Energiefragen.

2

Er bietet eine neutrale Energieberatung an oder kann Beratungsangebote Dritter unterstützen.

6 Zuständigkeiten, Vollzug und Rechtspflege

§ 30

Kantonale Stellen

1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften.

2

Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement führt die Aufsicht über den Vollzug der Energiegesetzgebung und die Tätigkeit der damit beauftragten Stellen. Es kann Richtlinien erlassen und solche des Bundes oder von Fachgremien, die den Zielsetzungen des Gesetzes entsprechen, für verbindlich erklären.

3

Die vom Regierungsrat in der Verordnung als zuständig bezeichnete Dienststelle

      a.

      bearbeitet energiewirtschaftliche und energietechnische Fragen innerhalb der kantonalen Verwaltung,

      b.

      koordiniert die Tätigkeiten des Kantons im Bereich der Energie, insbesondere die Durchführung von Förderprogrammen (§ 28) sowie die Information, Beratung und Aus- und Weiterbildung (§ 29),

      c.

      ist Kontaktstelle für die für die Energie zuständigen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie für die Privaten,

      d.

      vollzieht die Regelungen zum GEAK Plus (§ 10 Abs. 2), zum GEAK-Register (§ 10 Abs. 4), zu den ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen (§ 12), zu den Elektro-Wassererwärmern (§ 14 Abs. 3), zu den Grossverbrauchern (§ 19), zur Betriebsoptimierung (§ 20), zur Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen (§ 21), zur Wärmekraftkopplung und Abwärmenutzung (§ 22), zur Pflicht zur Abnahme dezentral erzeugter Energie (§ 23) sowie zu den Heizungen im Freien (§ 24),

      e.

      bewilligt thermische Elektrizitätserzeugungsanlagen (§ 21),

      f.

      reduziert die Anforderungen an die Energienutzung und kann Erleichterungen sowie die Befreiung von der Einhaltung der Minimalanforderungen vorsehen (§ 11 Abs. 3),

      g.

      bewilligt Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes, wenn deren Einhaltung zu einer unzumutbaren Härte, einer unverhältnismässigen Erschwernis oder einem sinnwidrigen Ergebnis führt.

§ 31

Gemeinden

1

Soweit nicht eine kantonale Behörde damit beauftragt ist, sind die Gemeinden für den Vollzug des Energiegesetzes zuständig.

2

Die Gemeinden vollziehen im Baubewilligungsverfahren insbesondere die Bestimmungen

      a.

      zum Gebäudeenergieausweis bei Neubauten (§ 10 Abs. 1),

      b.

      zu den Minimalanforderungen an die Energienutzung, einschliesslich Erleichterungen und Befreiungen von den Anforderungen an den sommerlichen und winterlichen Wärmeschutz (§ 11 Abs. 1, 2 und 4),

      c.

      zur Eigenstromerzeugung bei Neubauten (§ 15),

      d.

      zur elektrischen Energie in Gebäuden (§ 16),

      e.

      zur verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung (§ 17),

      f.

      zu den Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfs von Neubauten (§ 18),

      g.

      zu den beheizten Freiluftbädern (§ 25 Abs. 1 und 2).

3

Die Gemeinden vollziehen im Rahmen einer Meldepflicht die Bestimmungen

      a.

      zur erneuerbaren Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers (§ 13 Abs. 3),

      b.

      zum Ersatz zentraler Elektro-Wassererwärmer (§ 14 Abs. 4),

      c.

      zur Beheizung von Freiluftbädern (§ 25 Abs. 3).

4

Sofern die Gemeinde in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes geregelt hat, ist die zuständige Behörde der Gemeinde der Gemeinderat.

§ 32

Vollzugskontrolle

1

Die zuständige Behörde kontrolliert nach den Vorgaben des Regierungsrates, ob die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllt und ob die in den Nachweisen beschriebenen Massnahmen realisiert werden.

2

Der Regierungsrat legt in der Verordnung fest, für welche energierelevanten Massnahmen der zuständigen Behörde

      a.

      ein Projektnachweis einzureichen ist, mit dem belegt wird, dass die energierelevanten Vorschriften von Bund und Kanton eingehalten werden,

      b.

      nach Abschluss der Arbeiten eine Ausführungsbestätigung vorgelegt werden muss, die belegt, dass gemäss bewilligtem Projektnachweis gebaut wurde.

3

Die zuständige Behörde kann Private und private Organisationen zum Vollzug beiziehen und diesen namentlich Prüf-, Kontroll- und Überwachungsaufgaben übertragen.

4

Der Regierungsrat kann, gegebenenfalls zusammen mit anderen Kantonen, ein System der privaten Kontrolle einrichten, mit dem Dritte ermächtigt werden, mit ihren Unterschriften auf Nachweisen oder durch Berichte zu bestätigen, dass die massgebenden Bestimmungen in Projekten oder bei deren Ausführung eingehalten wurden. Die zuständige Behörde publiziert periodisch die Namen und Adressen der zum Vollzug beigezogenen Dritten.

5

Im Anwendungsfall der Absätze 3 und 4 erteilt die zuständige Behörde den zum Vollzug beigezogenen Dritten Leistungsaufträge und überprüft periodisch deren Tätigkeit. Die Gemeinden gewähren der zuständigen kantonalen Behörde Akteneinsicht.

§ 33

Auskunfts- und Mitwirkungspflicht, Energiestatistik

1

Jedermann ist verpflichtet, den Behörden die für den Vollzug erforderlichen Auskünfte unentgeltlich zu erteilen, nötigenfalls Abklärungen durchzuführen oder zu dulden.

2

Die Behörden dürfen zur Ausübung ihrer Funktion Liegenschaften betreten und die zu kontrollierenden Gebäude und gebäudetechnischen Anlagen prüfen.

3

Als Grundlage für die Energieplanung und die energiepolitische Berichterstattung führt der Kanton eine Energiestatistik und stellt sie den Gemeinden zur Verfügung.

4

Die Baubewilligungsbehörden erfassen die ihnen mitgeteilten energetisch relevanten Daten des Gebäudebestandes auf ihrem Gebiet und leiten die erfassten Daten laufend der zuständigen kantonalen Behörde weiter.

§ 34

Strafbestimmungen

1

Widerhandlungen gegen die §§ 12 (Verbot von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen), 24 Absatz 1 (Verbot von Heizungen im Freien) und 33 Absätze 1 und 2 (Auskunfts- und Mitwirkungspflicht) dieses Gesetzes, gegen seine Ausführungsbestimmungen, welche Strafandrohungen vorsehen, und die gestützt darauf erlassenen Verfügungen werden nach den Strafbestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989[4] verfolgt.

§ 35

Rechtsmittel

1

Gegen Entscheide über Finanzhilfen ist die Einsprache im Sinn des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[5] und gegen Einspracheentscheide die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht zulässig. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können folgende Mängel des angefochtenen Entscheides und des Verfahrens gerügt werden:

      a.

      unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts,

      b.

      unrichtige Rechtsanwendung, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens.

2

Alle anderen in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Entscheide und Beschlüsse können innert 30 Tagen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden.

§ 36

Verwaltungsgebühren

1

Kanton und Gemeinden erheben für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz Gebühren. Sie können insbesondere auch in den Fällen, in denen diese nicht durch Entscheid zu erledigen sind, Gebühren verlangen.

  K 2017 3477 | G 2018-055


text:
774

  Kantonale Energieverordnung

  (KEnV)

  vom 25.09.2018 (Stand 01.01.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 8, 10 Absätze 1 und 2, 12 Absatz 4, 13 Absatz 4, 14 Absatz 5, 15 Absätze 2 und 3, 18 Absatz 2, 19 Absatz 3, 20 Absatz 3, 24 Absatz 3, 26 Absatz 1, 28 Absatz 3, 30 Absätze 1 und 3 sowie 32 Absatz 2 des Kantonalen Energiegesetzes vom 4. Dezember 2017[1],

    auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Technische Anforderungen

1

Massnahmen gemäss dieser Verordnung sind nach dem Stand der Technik zu planen und auszuführen. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten als Stand der Technik die Anforderungen und Rechenmethoden der geltenden Normen und Empfehlungen der Fachorganisationen sowie der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren und der Energiefachstellenkonferenz. Diese werden regelmässig vom Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement bezeichnet und öffentlich publiziert.

§ 2

Zuständige Dienststelle

1

Die Dienststelle Umwelt und Energie nimmt die in § 30 Absatz 3 des Kantonalen Energiegesetzes (KEnG) vom 4. Dezember 2017[2] (im Folgenden Gesetz) der zuständigen Dienststelle übertragenen Aufgaben wahr.

2 Energieplanung und -versorgung

§ 3

Kommunale Energieplanung

1

Die Gemeinden führen einen auf ihre Verhältnisse abgestimmten «Energiestadt»-Prozess oder ein vergleichbares Verfahren durch und prüfen allfällige Massnahmen.

2

Besteht ergänzend dazu Bedarf für eine weiter gehende kommunale Energieplanung, kann diese aufbauend auf dem «Energiestadt»-Prozess insbesondere folgende Inhalte aufweisen:

      a.

      Ziele und Grundsätze für die kommunale Energieversorgung in Abstimmung mit der räumlichen Entwicklung, unter Berücksichtigung der Ziele des Kantonalen Energiegesetzes, der kantonalen Energiestrategie und der übergeordneten Energie- und Raumplanung,

      b.

      energierelevante Grundsätze für die Siedlungsentwicklung,

      c.

      Bilanzierung des Energieverbrauchs und der Energienutzung (Ist-Soll-Vergleich und Handlungsbedarf),

      d.

      Festlegung der Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Reduktion des Energieverbrauchs,

      e.

      Festlegung der Massnahmen zur Begrenzung des Verbrauchs fossiler Energieträger,

      f.

      Festlegung der prioritären Versorgungsgebiete für die verschiedenen Erzeugungs-, Verteilungs- und Nutzungssysteme,

      g.

      Festlegung der prioritären Standorte für grössere Energieanlagen sowie grosse oder wichtige Verteilinfrastrukturen für leitungsgebundene Energieträger,

      h.

      Umgang mit gemeindeeigenen Bauten und Anlagen.

3

Die in Absatz 2 erwähnten Inhalte können Gegenstand eines Konzepts oder eines behördenverbindlichen Richtplans bilden und, sofern zweckmässig, in der Nutzungsplanung umgesetzt werden.

§ 4

Thermische Netze

1

Wird gleichzeitig mit dem Baubewilligungsverfahren für ein thermisches Netz ein Enteignungsverfahren durchgeführt, erfolgt eine gemeinsame öffentliche Auflage aller Gesuchsunterlagen. Der Regierungsrat erlässt zusammen mit seinem Entscheid über das Enteignungsrecht allfällige Bewilligungen und Verfügungen aller kantonalen Stellen und eröffnet die Baubewilligung der Gemeinde.

§ 5

Energiebezugsfläche

1

Die Energiebezugsfläche berechnet sich nach der SIA-Norm 380 über die Grundlagen für energetische Berechnungen von Gebäuden.

3 Energienutzung

3.1 Gebäude

§ 6

Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich

1

Für die folgenden Bereiche gelten die im Anhang 1 aufgeführten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn):

      a.

      Wärmeschutz von Gebäuden,

      b.

      Anforderungen an gebäudetechnische Anlagen,

      c.

      Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfs von Neubauten,

      d.

      erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz,

      e.

      elektrische Energie (SIA-Norm 387/4),

      f.

      Sanierungspflicht zentrale Elektroheizungen,

      g.

      verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung in Neubauten und bei wesentlichen Erneuerungen,

      h.

      Betriebsoptimierung.

§ 7

Wärmeschutz

1

Das Gesuch um Erleichterung oder Befreiung bei den Anforderungen an den Wärmeschutz gemäss § 11 Absatz 4 des Gesetzes ist mit dem Baugesuch einzureichen und zu begründen. Es sind angemessene Wärmeschutzmassnahmen aufzuzeigen.

2

Die Gemeinde entscheidet über das Gesuch im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens.

3

Wo dies nötig ist, kann die Gemeinde für die Prüfung der Berechnung des Wärmeschutzes auf Kosten der Bauherrschaft aussenstehende Fachleute zuziehen.

§ 8

Gebäudeenergieausweis

1

GEAK-pflichtig im Sinn von § 10 Absatz 1 des Gesetzes sind Gebäude der Kategorien I bis IV gemäss SIA-Norm 380/1.

2

Eigentümerinnen und Eigentümer, die für Sanierungsmassnahmen an der Gebäudehülle eine Finanzhilfe nach § 10 Absatz 2 des Gesetzes beantragen, haben zusammen mit dem Beitragsgesuch einen gültigen Gebäudeenergieausweis mit Beratungsbericht (GEAK Plus) für das betreffende Gebäude einzureichen, soweit der GEAK Plus für diese Gebäudekategorie zur Verfügung steht und die Finanzhilfe 10 000 Franken übersteigt.

3

Die Dienststelle Umwelt und Energie ist für den Vollzug der Vorschriften zum Gebäudeenergieausweis zuständig. Sie kann andere kantonale Stellen beiziehen. Bei Neubauten ist der Gebäudeenergieausweis im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zusammen mit der Ausführungsbestätigung gemäss § 28 von der Baubewilligungsbehörde einzuverlangen.

§ 9

Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen

1

Von § 12 des Gesetzes erfasst sind ausschliesslich ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung, nicht dagegen jene zur Bereitstellung produktionsnotwendiger Energie.

§ 10

Messgeräte

1

Neue und zu ersetzende Wärme- und Kälteerzeugungsanlagen sind mit Messgeräten für den Energieverbrauch auszurüsten.

§ 11

Biogas

1

Als Gasnetze im Sinn von § 13 Absatz 2d des Gesetzes gelten bestehende und neu zu erstellende Netze. Neben dem übergeordneten Gasnetz gelten auch lokal begrenzte, nicht mit diesem verbundene Netze als Gasnetze.

2

Der Nachweis gemäss § 13 Absatz 2d des Gesetzes gilt als erbracht, wenn im Rahmen der Meldepflicht gemäss § 13 Absatz 3 des Gesetzes für 20 Prozent des massgebenden Energiebedarfs gemäss Artikel 1.29 des Anhangs 1 dieser Verordnung für eine Betriebsdauer von 20 Jahren Herkunftszertifikate für Biogas aus netzeinspeisenden Anlagen mit Standort im Kanton Luzern oder in angrenzenden Kantonen bei der Vollzugsbehörde einmalig hinterlegt werden. Diese Herkunftszertifikate müssen von einer von Gaslieferanten unabhängigen, anerkannten Zertifizierungsstelle ausgestellt werden.

3

Erfolgt die Versorgung über ein lokal begrenztes Gasnetz, sind für die Erbringung des Nachweises keine Herkunftszertifikate zu hinterlegen.

§ 12

Meldepflicht

1

Die Meldung über den Ersatz eines Wärmeerzeugers (§ 13 KEnG) oder eines zentralen Elektro-Wassererwärmers (§ 14 KEnG) oder über die Sanierung, den Ersatz oder wesentliche Änderungen von technischen Einrichtungen zur Beheizung von Freiluftbädern (§ 25 KEnG) ist nach den Vorgaben des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes spätestens 20 Tage vor Beginn der Arbeiten an die zuständige kommunale Behörde zu erstatten.

2

Nach Abschluss der Arbeiten ist der zuständigen kommunalen Behörde eine Ausführungsbestätigung gemäss § 28 einzureichen.

3.2 Eigenstromerzeugung bei Neubauten

§ 13

Mindestvorgabe, Art der Stromerzeugung

1

Die auf dem, am oder im Gebäude installierte Elektrizitätserzeugungsanlage muss bei Neubauten mindestens eine installierte Leistung von 10 W pro m² Energiebezugsfläche erbringen, insgesamt jedoch nicht mehr als 30 kW.

2

Die Art der Eigenstromerzeugung ist bei Neubauten frei wählbar, soweit sie auf dem, am oder im Gebäude erfolgt.

3

Elektrizität aus Wärmekraftkopplungsanlagen kann nur berücksichtigt werden, wenn sie nicht zur Erfüllung der Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfs (gemäss Art. 1.23 Anhang 1) eingerechnet wird.

§ 14

Nachweis, Ersatzabgabe

1

Der Nachweis der minimal zu installierenden Leistung gemäss § 13 Absatz 1 ist im Baubewilligungsverfahren mittels Formular zu erbringen.

2

Bei der Bauabnahme ist zu belegen, dass die effektiv installierte Leistung der im Nachweis errechneten minimalen Leistung entspricht. Ab einer Abweichung von ≥ 1 kW nicht realisierter Leistung ist die Ersatzabgabe geschuldet.

3

Die Ersatzabgabe beträgt 1000 Franken pro kW nicht realisierter Leistung und ist der Gemeinde zu bezahlen.

§ 15

Befreiung

1

Befreit von der Pflicht zur Eigenstromerzeugung sind Erweiterungen von bestehenden Gebäuden, wenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche weniger als 50 m² oder maximal 20 Prozent der Energiebezugsfläche des bestehenden Gebäudeteils und nicht mehr als 1000 m² beträgt.

3.3 Grossverbraucher

§ 16

Zumutbare Massnahmen

1

Die aufgrund einer Verbrauchsanalyse zu realisierenden Massnahmen sind für Grossverbraucher zumutbar, wenn sie

      a.

      dem Stand der Technik entsprechen,

      b.

      über die Nutzungsdauer der Investition wirtschaftlich sind und

      c.

      nicht mit wesentlichen betrieblichen Nachteilen verbunden sind.

§ 17

Vereinbarungen, Gruppen

1

Die zuständige Behörde kann im Sinn von § 19 Absatz 2 des Gesetzes mit einzelnen oder mit Gruppen von Grossverbrauchern mittel- und langfristige Verbrauchsziele vereinbaren. Dabei werden die Effizienz des Energieeinsatzes zum Zeitpunkt der Zielfestlegung und die absehbare technische und wirtschaftliche Entwicklung der Verbraucher mitberücksichtigt. Für die Dauer der Vereinbarung können diese Grossverbraucher von der Einhaltung der §§ 13, 15, 17, 20, 25 und 26 des Gesetzes entbunden werden. Die zuständige Behörde kann die Vereinbarung aufheben, wenn die Verbrauchsziele nicht erreicht werden.

2

Grossverbraucher können sich zu Gruppen zusammenschliessen. Sie organisieren sich selbst und regeln die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern.

3.4 Weitere Anforderungen

§ 18

Wärmekraftkopplungsanlagen

1

Wärmeerzeugungsanlagen, die mit fossiler Energie betrieben werden und eine thermische Leistung von weniger als 2 MW aufweisen, müssen nicht als Wärmekraftkopplungsanlagen ausgestaltet werden.

§ 19

Heizungen im Freien

1

Zulässig gemäss § 24 Absatz 3 des Gesetzes sind mobile Heizungen für nicht ständige Arbeitsplätze im Freien, insbesondere

      a.

      in Festzelten,

      b.

      an Marktständen,

      c.

      in Bergbahnstationen,

      d.

      in Schutzbauten.

§ 20

Beheizte Freiluftbäder

1

Als Freiluftbäder im Sinn von § 25 des Gesetzes gelten Wasserbecken mit einem Inhalt von mehr als 8 m³.

§ 21

Vorbild öffentliche Hand

1

Für Bauten des Kantons gilt für Neubauten der Minergie-Standard mit dem Zusatz P oder A, der Standard nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) oder der Zielwert der Schweizer Norm SN 520 380/1 (Ausgabe 2016) zum Heizwärmebedarf. Für Sanierungen von Bauten des Kantons gilt der Minergie-Standard oder der Neubaugrenzwert der Schweizer Norm SN 520 380/1 (Ausgabe 2016) zum Heizwärmebedarf. Die Gemeinden orientieren sich am Gebäudestandard «Energiestadt 2015».

2

Ist die Einhaltung des Standards aus technischen, wirtschaftlichen, finanz- oder sozialpolitischen Gründen nicht zumutbar oder wegen des Denkmalschutzes nicht möglich, kann die für den Baubeschluss zuständige Behörde Ausnahmen bewilligen.

4 Förderung

§ 22

Förderprogramme

1

Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement legt die Einzelheiten der Förderprogramme fest. Deren Umfang richtet sich nach den jährlich im Voranschlag eingestellten Mitteln.

2

Beiträge des Bundes werden bis zu ihrer zweckbestimmten Verwendung als Verbindlichkeit in der Bilanz geführt.

3

Erfordern es die Vorgaben des Bundes oder die in der Regel mehrjährige Programmumsetzung, werden im Voranschlag eingestellte, noch nicht beanspruchte kantonale Mittel auf das nächste Jahr übertragen. Eine Übertragung ist höchstens im Umfang des nicht ausgeschöpften Voranschlagskredites des Aufgabenbereichs möglich.

§ 23

Förderbeiträge

1

Auf Förderbeiträge besteht kein Rechtsanspruch.

2

Förderbeiträge werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel als nichtrückzahlbare Beiträge ausgerichtet.

3

Sie können auch neben Beiträgen Dritter ausgerichtet werden.

§ 24

Form und Inhalt der Gesuche

1

Gesuche um Förderbeiträge sind vor Baubeginn schriftlich einzureichen. Bestehen dafür amtliche Formulare, sind diese zu verwenden.

2

Gesuche um Förderbeiträge haben alle für die Überprüfung der gesetzlichen, technischen und betrieblichen Voraussetzungen erforderlichen Angaben und Unterlagen zu enthalten.

§ 25

Vorzeitiger Baubeginn

1

Beginnen Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller mit der Ausführung ihres Vorhabens vor der Beitragszusicherung, werden ihnen keine Förderbeiträge gewährt, es sei denn, dass ihnen der vorzeitige Baubeginn bewilligt wurde. Die Bewilligung des vorzeitigen Baubeginns verleiht keinen Anspruch auf einen Beitrag.

§ 26

Auszahlung

1

Förderbeiträge werden nur gestützt auf vollständige Abrechnungsunterlagen und, wo vorgesehen, nach der Kontrolle des Vorhabens gemäss den Vorgaben der Dienststelle Umwelt und Energie ausbezahlt.

2

Weicht die realisierte Baute oder Anlage von der Projekteingabe ab, die der Beitragsverfügung zugrunde liegt, kann die Dienststelle Umwelt und Energie die Beiträge an das Vorhaben kürzen oder streichen und gegebenenfalls zurückfordern.

5 Vollzug

§ 27

Projektnachweis

1

Für jede geplante energierelevante Massnahme ist der zuständigen Behörde ein Projektnachweis einzureichen, mit dem belegt wird, dass die energierelevanten Vorschriften von Bund und Kanton eingehalten werden. Ein Minergie-Zertifikat gilt als Projektnachweis.

2

Der Projektnachweis ist von der Bauherrschaft und von dem oder der Projektverantwortlichen zu unterzeichnen.

§ 28

Ausführungsbestätigung

1

Wo ein Projektnachweis einzureichen ist, hat die Bauherrschaft nach Abschluss der Arbeiten und vor dem Bezug der Baute oder der Inbetriebsetzung der Anlage gegenüber der Gemeinde zu bestätigen, dass gemäss bewilligtem Projektnachweis gebaut wurde.

2

Die Bestätigung hat schriftlich und, wo ein Baubewilligungsverfahren erforderlich ist, im Rahmen der Baukontrolle zu erfolgen. Sie ist von der Bauherrschaft und von dem oder der Projektverantwortlichen zu unterzeichnen.

§ 29

Inbetriebsetzung und Abnahme gebäudetechnischer Anlagen

1

Gebäudetechnische Anlagen sind fachgerecht in Betrieb zu setzen und einzuregulieren.

2

Der Planer oder die Planerin hat die gebäudetechnischen Anlagen abzunehmen, die Einhaltung der energierechtlichen Vorschriften zu überprüfen und in einem Abnahmeprotokoll zu bestätigen. Er oder sie hat das Abnahmeprotokoll der Baubewilligungsbehörde oder der Dienststelle Umwelt und Energie auf deren Verlangen einzureichen.

  G 2018-56

  Anhänge

Anhang 1: Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich gemäss § 6 (MuKEn; Auszug)


text: Vertrag zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft, einerseits, und 1. dem Regierungsrate des Kantons Luzern, 2. dem Regierungsrate des Kantons Aargau, andererseits, betreffend die Benützung der Seetalstrasse durch die Bahn   Nr. 785  Vertrag  zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft,  einerseits, und 1. dem Regierungsrate des Kantons  Luzern, 2. dem Regierungsrate des Kantons Aargau,  andererseits, betreffend die Benützung der Seetal- strasse durch die Bahn   vom 7. März 1923*  A. Allgemeines     (Stand 1. Januar 1922)   Art. 1  1 Der schweizerischen Eidgenossenschaft wird als Eigentümerin der schweizerischen  Bundesbahnen das zeitlich unbeschränkte Recht zur Benützung der Kantonsstrasse von  Emmenbrücke bis an die luzernisch-aargauische Kantonsgrenze zwischen Mosen und  Beinwil und von dort bis Lenzburg für den Betrieb einer normalspurigen Bahn zuge- standen.  2 Sollte die schweizerische Eidgenossenschaft je dazu gelangen, diese Bahn wieder zu  verpachten oder zu veräussern, so gehen die in diesem Vertrage dem Eigentümer der  Bahn überbundenen Pflichten und die ihm eingeräumten Rechte mit der Bahn an den  Pächter oder neuen Eigentümer über.   Art. 2  Durch das Einlegen der Geleise in die Strasse, die Erstellung der elektrischen Leitung  sowie den Betrieb der Bahn werden weder die Eigentumsverhältnisse noch die Hoheits- rechte des Kantons in einem weitergehenden Masse verändert, als durch diesen Vertrag  zugestanden ist.                                                                 * G X 494. Der Vertrag wurde vom Grossen Rat am 7. März 1923 genehmigt und rückwirkend auf den  1. Januar 1922 in Kraft erklärt. Die Referendumsfrist lief am 25. April 1923 unbenützt ab (K 1923 485).     2 Nr. 785   Art. 3  Falls die schweizerische Eidgenossenschaft oder ein allfälliger Rechtsnachfolger auf das  in Art. 1 eingeräumte Recht jemals verzichten sollte, so ist die Strasse von dem Eigen- tümer der Bahn wieder kunstgerecht herzustellen.   B. Anlage der Bahn   Art. 4  Das Geleise darf ohne Zustimmung des zuständigen kantonalen Baudepartementes we- der in bezug auf Höhen- noch Seitenlage verändert werden, sofern dadurch die Strasse  berührt wird; vorbehalten bleiben die Geleiseregulierungen.   Art. 5  Das Querprofil der Strasse ist künftig folgendermassen zu gestalten (siehe Beilage):  a. Die Strasse erhält ein einseitiges Gefälle von wenigstens 2%, beginnend auf halber   Höhe der strassenseitigen Bahnschiene.  b. Eine Wölbung der Strasse ist nur zulässig, wenn zwischen Bahn und Strasse ein   Graben oder eine Schale für den Wasserablauf erstellt wird. Zwischen der bahnseiti- gen obern Kante des Grabens oder der Schale und dem Schienenfuss ist ein Abstand  von mindestens 50 Zentimetern einzuhalten. Die Kantone sorgen auch für ausrei- chende Wasserableitung aus den Gräben oder Schalen.   Art. 6  Die schweizerischen Bundesbahnen sind berechtigt, die äussere Schiene ganz und die  innere Schiene um ihre halbe Höhe über die Strassenfahrbahn hervorragen zu lassen  (siehe Beilage), so dass eine Benützung des Bahngeleises durch den Fuhrwerkverkehr  nicht mehr möglich sein wird. Eine Ausnahme hievon bildet das Geleise auf den folgen- den Strecken:   Emmen  auf eine Länge von rund 580 Metern  Ballwil  auf eine Länge von rund 580 Metern  Hochdorf  auf eine Länge von rund 700 Metern  Baldegg  auf eine Länge von rund 200 Metern  Hitzkirch  auf eine Länge von rund 250 Metern  Mosen  auf eine Länge von rund      170 Metern   Total     2480 Meter        Seon von Strassenkilometer 3,850–4,580 730 Meter  Weihermatt von Strassenkilometer 6,450–6,500   50 Meter  Niederhallwil von Strassenkilometer 6,920–7,650 730 Meter     Nr. 785 3   Boniswil von Strassenkilometer 8,300–9,030 730 Meter  Birrwil von Strassenkilometer 11,910–12,680 770 Meter  Beinwil von Strassenkilometer 13,390–14,170 780 Meter  Beinwil von Strassenkilometer 14,410–15,260       850 Meter  Total     4640 Meter       Art. 7  Für den Fall, dass die schweizerischen Bundesbahnen in Zukunft statt der 2,20 Meter  langen Schwellen solche von 2,40 Metern oder 2,70 Metern Länge verwenden und da- mit einen weitern Streifen von ca. 30 Zentimetern für die Bahn in Anspruch nehmen  wollten, wird über die dadurch bedingte weitere Verbreiterung der Strasse eine neue  Vereinbarung vorbehalten.   Art. 8  Wenn in der Folge von den kantonalen Behörden Umbauten der von der Bahn benützten  Strassenstrecke vorgenommen werden, so haben die schweizerischen Bundesbahnen das  Geleise den neuen Verhältnissen in eigenen Kosten anzupassen, sofern dies nach den  obwaltenden Umständen billigerweise von ihnen verlangt werden kann.   Art. 9  Die schweizerischen Bundesbahnen haben sich betreffend die Aufstellung von Ständern  und Anbringung von Hausverankerungen sowie jede Art von Einrichtungen auf Staats-,  Gemeinde- oder Privateigentum mit den Eigentümern zu verständigen.   Art. 10  Bei Vornahme von Neubauten, Umbauten, Reparaturen usw. an und auf dem in Art. 9  erwähnten Eigentume sind die den schweizerischen Bundesbahnen gehörenden Einrich- tungen auf ihre Kosten und ohne Anspruch auf Entschädigung sowie im Einverständnis- se mit den Eigentümern den neuen Verhältnissen anzupassen. Vorbehalten bleiben be- sondere Vereinbarungen zwischen den schweizerischen Bundesbahnen und den  Eigentümern.   Art. 11  1 Die elektrischen Leitungsstangen, Signale, Gefälle- und Distanzenzeiger, Avis- und  Verbottafeln sowie andere über die Strasse hervorragende Einrichtungen dürfen ohne  Bewilligung des zuständigen kantonalen Baudepartementes nicht auf der Seite des freien  Strassenstreifens angebracht werden.     4 Nr. 785   2 Andererseits werden die Kantone im Bereiche der Bahnanlagen ohne Zustimmung der  schweizerischen Bundesbahnen keine Ausnahmen von den gesetzlichen Vorschriften  betreffend Inanspruchnahme des Luftraumes oder des Bauabstandes von ihren Eigen- tumsgrenzen gestatten.   Art. 12  1 Alle Rechte Dritter, namentlich diejenigen der anstossenden Privaten, bleiben gewahrt.  2 Die schweizerischen Bundesbahnen haben diejenigen Massnahmen zu treffen, welche  für die Sicherheit und den ungehinderten Verkehr der anstossenden Privaten sowie zur  Verhütung allfälliger durch das Unternehmen dem Grundeigentum erwachsenden  Nachteile notwendig erscheinen.    C. Unterhalt und Erneuerung der Strasse sowie Be- trieb der Bahn   Art. 13  1 Der gesamte Unterhalt und die Erneuerung (Umbauten, Verbreiterungen usw.) der See- talstrasse sind Sache der Kantone, ausgenommen der Streifen, der begrenzt wird durch  eine im Abstand von 50 Zentimetern strassenseits des Fusses der innern Schiene verlau- fende Linie und den äussern Rand der Sohle des bahnseitigen Grabens. Dieser Streifen  gehört zur Bahn und ist von ihr zu unterhalten. Die Unterhaltungspflicht der Bahn er- streckt sich jedoch nicht auf allfällige Einfriedungen.  2 Bei Ausbesserungen an der Strasse, die anlässlich des Unterhaltes des Geleises nötig  werden, besteht für die Bahn keine Verpflichtung, die ausgebesserten Stellen zu walzen,  dagegen sind die aufgebrochenen Stellen mit feinem Kies von maximal 2½ Zentimetern  Korngrösse nach Weisung der Strassenaufsichtsorgane einzuschottern.   Art. 14  1 Für die Übernahme der gesamten Unterhalts- und Erneuerungspflicht (Art. 13) der See- talstrasse und für das unter Art. 6 eingeräumte Recht bezahlt die schweizerische Eidge- nossenschaft den Kantonen Aargau und Luzern zusammen einen einmaligen Betrag von  Fr. 1200000.–.  2 Dessen Verteilung ist Sache der Kantone und soll den schweizerischen Bundesbahnen  später bekanntgegeben werden.     Nr. 785 5   Art. 15  Für andere Verbesserungen der Strasse, die gleichzeitig auch im Interesse der Bahn lie- gen, bleiben besondere Vereinbarungen vorbehalten.   Art. 16  Bezüglich der Schneebrucharbeiten, die nach den Vorschriften des Strassengesetzes  vorzunehmen sind, haben sich die schweizerischen Bundesbahnen mit den Gemeinden  über gemeinsame Ausführung zu verständigen.   Art. 17  1 Wenn infolge Unterhaltes oder Neuerstellung von Leitungen aller Art, Dolen, Einfahr- ten usw. Arbeiten unter dem Geleise oder an den übrigen Bahneinrichtungen nötig wer- den, so tragen der Staat bzw. die Gemeinden oder Private nur diejenigen Kosten, die ih- nen beim Nichtvorhandensein der Bahn zufallen würden.  2 Über die Vornahme solcher Arbeiten sind die Bundesbahnen rechtzeitig zu verständi- gen. Sie sind derart vorzunehmen, dass eine Störung des Bahnbetriebes vermieden wird.  Sollte trotzdem eine vorübergehende Störung des Bahnbetriebes eintreten, so steht den  Bundesbahnen ein Anspruch auf Entschädigung nicht zu.   Art. 18  1 Jeder Zug, auch wenn er nur aus einem Wagen besteht, soll mit einem Signalapparat  versehen sein, womit Fuhrwerke und Passanten zur Vermeidung von Kollisionen zu  warnen sind.  2 Bei drohender Gefahr soll der Zug die Geschwindigkeit ermässigen oder nötigenfalls  anhalten.  3 Bei Betriebsstörungen bleibt der Bahn der Entschädigungsanspruch gegen allfällige  Schuldige gewahrt.   Art. 19  Nach Genehmigung des vorliegenden Vertrages durch die zuständigen kantonalen Be- hörden fallen dahin:  1. Das Pflichtenheft für die Ausführung einer Strasseneisenbahn Emmenbrücke–  Lenzburg (aargauisch-luzernische Seetalbahn), soweit diese luzernisches Gebiet  durchzieht, vom 25. Februar 1882.   2. Der Grossratsbeschluss betreffend die Bewilligung zur Benützung der Landstrassen  Cc und Bb von der Einmündung der Ortsverbindungsstrasse Nr. 105 in die  Landstrasse Cc bei Lenzburg bis an die Kantonsgrenze gegen Mosen durch die  schweizerische Seetalbahn, vom 21. Mai 1907.     6 Nr. 785   Dekret  betreffend die Genehmigung des Vertrages zwi- schen der schweizerischen Eidgenossenschaft, einer- seits, und den Kantonen Luzern und Aargau, ande- rerseits, über die Benützung der Seetalstrasse durch  die Bahn   Genehmigung   vom 7. März 1923*  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,      nach Kenntnisnahme von einer Botschaft des Regierungsrates vom 17. Februar 19231 auf den Bericht und Antrag der hiefür bestellten Kommission,   ,     beschliesst:          1. Der Vertrag zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft, einerseits, und dem   Regierungsrate des Kantons Luzern sowie dem Regierungsrate des Kantons Aargau,  andererseits, betreffend die Benützung der Seetalstrasse wird hiemit genehmigt.   2. Der Vertrag tritt rückwirkend auf 1. Januar 1922 in Kraft, und die Eidgenossenschaft  hat von diesem Tage an die Entschädigungssumme bis zur Abtragung zu verzinsen.   3. Für die Ausführung von Art. 5, lit. b, des Vertrages wird eine besondere Vereinba- rung zwischen Bundesbahnen und Regierungsrat vorbehalten.                                                                 * G X 500  1 GR 1923 83     Nr. 785 7   4. Der Regierungsrat erhält Auftrag und Vollmacht, schwebende Unterhandlungen mit  den schweizerischen Bundesbahnen über untergeordnete Punkte von sich aus zum  Abschlusse zu bringen.   5. Die Vereinbarung zwischen den Regierungen von Aargau und Luzern betreffend die  Verteilung der Entschädigungen wird gutgeheissen.   6. Gegenwärtiges Dekret ist, vorbehältlich einer eventuellen Volksabstimmung, dem  Regierungsrate zur Vollziehung mitzuteilen und in Urschrift ins Staatsarchiv nieder- zulegen.           Luzern, 7. März 1923    Im Namen des Grossen Rates  Der Präsident: Renggli  Die Sekretäre: Brunner, M. Elmiger      	A. Allgemeines 	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  	B. Anlage der Bahn 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12  	C. Unterhalt und Erneuerung der Strasse sowie Betrieb der Bahn 	Art. 13 	Art. 14 	Art. 15 	Art. 16 	Art. 17 	Art. 18 	Art. 19