text: 0.131.13  AS 2013 659; BBl 2010 8227ÜbersetzungProtokoll Nr. 3zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden betreffend Verbünde für euroregionale Zusammenarbeit (VEZ)Abgeschlossen in Utrecht am 16. November 2009Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Juni 20111Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 25. Oktober 2011In Kraft getreten für die Schweiz am 1. März 2013 (Stand am 9. April 2020)1 AS 2013 657PräambelDie Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll Nr. 3 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden2 unterzeichnen,in dem Wunsch, die Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden, die verschiedenen Staaten angehören, unter Beachtung der politischen und administrativen Strukturen der Staaten und ihrer internationalen Verpflichtungen zu erleichtern;entschlossen, zu diesem Zweck den durch das Europäische Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden und die dazugehörigen Protokolle vom 9. November 19953 und vom 5. Mai 19984 vorgegebenen rechtlichen Rahmen zu ergänzen;eingedenk der Erklärung des Dritten Gipfels der Staats- und Regierungschefs des Europarats (Warschau, 16. und 17. Mai 2005) und des auf dem Gipfel angenommenen Aktionsplans, der vorsieht, die «grenzüberschreitende Zusammenarbeit, soweit erforderlich, weiterzuentwickeln»;in dem Bewusstsein der Unterschiede zwischen den Staaten in Bezug auf die politische und administrative Organisation der Gebietskörperschaften;in dem Wunsch, den Schwierigkeiten vorzubeugen, die sich aus den Unterschieden zwischen dem jeweiligen innerstaatlichen Recht im Bereich der grenzüberschreitenden oder interterritorialen Zusammenarbeit ergeben könnten;in dem Wunsch, den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten zu entsprechen, die zur weiteren Harmonisierung ihres innerstaatlichen Rechtes entschlossen sind;in dem Bewusstsein, dass für eine Reihe von Mitgliedstaaten eine Rahmenregelung ausreichend sein kann, insbesondere in Anbetracht des augenblicklichen Standes ihres innerstaatlichen Rechtes, welches die von den zuständigen Organen der Europäischen Union verabschiedeten einschlägigen Bestimmungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts umfasst,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.131.13 SR 0.131.11; Zusatzprotokoll4 SR 0.131.12; Prot. Nr. 2Teil I Art. 1 Verbünde für euroregionale Zusammenarbeit  1 Gebietskörperschaften oder Behörden und sonstige in Artikel 3 Absatz 1 genannte Einrichtungen können im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten des Europarats, die Vertragsparteien dieses Protokolls sind, unter den in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen eine Einrichtung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Form eines «Verbunds für euroregionale Zusammenarbeit» (VEZ) errichten.2 Ziel des Verbunds ist die dem Wohl der Bevölkerung dienende Förderung, Unterstützung und Entwicklung der grenzüberschreitenden und interterritorialen Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedern in gemeinsamen Zuständigkeitsbereichen und unter Beachtung der Zuständigkeiten nach dem innerstaatlichen Recht der betreffenden Staaten.Art. 2 Rechtspersönlichkeit, Rechts- und Geschäftsfähigkeit und  anzuwendendes Recht  1 Der Verbund besitzt Rechtspersönlichkeit nach Massgabe des Rechtes der Vertragspartei, die Mitgliedstaat des Europarats ist, in dem er seinen Sitz hat.2 Der Verbund besitzt die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die nach dem innerstaatlichen Recht des betreffenden Staates juristischen Personen zuerkannt wird.3 Das auf den von den Mitgliedern für den Verbund gewählten Körperschaftstyp anzuwendende Recht wird in der Vereinbarung zur Errichtung des Verbunds unbeschadet dieses Protokolls oder anderer von der Vertragspartei nach Artikel 13 angenommener spezieller Bestimmungen festgelegt.4 Der Verbund hat das Recht auf einen eigenen Haushalt und die Befugnis zu dessen Umsetzung.5 Der Verbund kann Verträge schliessen, Personal einstellen, bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und vor Gericht stehen.Art. 3 Mitgliedschaft  1 Mitglieder des Verbunds sind Gebietskörperschaften oder Behörden der Vertragsparteien; zu ihnen können auch die betreffenden Mitgliedstaaten des Europarats gehören.Alle juristischen Personen, die ausdrücklich zur Befriedigung von im öffentlichen Interesse liegenden Bedürfnissen errichtet wurden und keinen industriellen oder gewerblichen Charakter haben, können Mitglieder werden, sofern:–ihre Tätigkeit hauptsächlich vom Staat, Gebietskörperschaften oder Behörden oder ähnlichen Einrichtungen finanziert wird; oder–ihre Geschäftsführung der Kontrolle dieser Einrichtungen unterliegt; oder–die Hälfte der Mitglieder ihrer Verwaltungs-, Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgane vom Staat, Gebietskörperschaften oder Behörden oder ähnlichen Einrichtungen ernannt werden.Natürliche Personen können nicht Mitglied eines Verbunds sein.2 Gebietskörperschaften oder Behörden eines Staates, der nicht Vertragspartei dieses Protokolls ist, jedoch an eine Vertragspartei angrenzt, in welcher der Verbund seinen Sitz hat oder haben wird, können sich unbeschadet dieses Protokolls daran beteiligen, den Verbund zu errichten oder Mitglied zu werden, sofern eine Vereinbarung zwischen diesen beiden Staaten dies gestattet.3 Die Gebietskörperschaften oder Behörden der Vertragsparteien verfügen über die Mehrheit der Stimmrechte in dem Verbund.Art. 4 Errichtung des Verbunds  1 Der Verbund wird durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen seinen Gründungsmitgliedern errichtet.2 Die voraussichtlichen Mitglieder legen alle geeigneten Unterlagen vor, um nachzuweisen, dass die nach dem auf sie anzuwendenden innerstaatlichen Recht erforderlichen Verfahren oder Formalitäten eingehalten wurden. Diese Unterlagen werden der Vereinbarung als Anhang beigefügt.3 In der Vereinbarung sind abgesehen von der Liste der Mitglieder der Name des Verbunds, die Anschrift seines Sitzes, die Dauer, die Zielsetzung und der Aufgabenbereich des Verbunds sowie ihr räumlicher Geltungsbereich anzugeben. Der Name eines Verbunds, dessen Mitglieder beschränkt haften, hat die Worte «mit beschränkter Haftung» zu enthalten.4 Vor Abschluss einer Vereinbarung zur Gründung eines Verbunds oder vor Beitritt zu einem Verbund informieren die Gebietskörperschaften oder Behörden die innerstaatlichen Behörden von ihrer Absicht, notifizieren ihnen diese oder holen hierfür die Genehmigung ein, je nachdem, was erforderlich ist.5 Die Genehmigung kann verweigert werden, wenn die Mitgliedschaft in dem Verbund eine Verletzung dieses Protokolls oder des innerstaatlichen Rechtes, einschliesslich der Befugnisse und Verantwortlichkeiten der voraussichtlichen Mitglieder, darstellt oder die Mitgliedschaft aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der öffentlichen Ordnung der betreffenden Vertragspartei nicht gerechtfertigt ist. In diesem Fall gibt die Vertragspartei ihre Gründe für die Versagung der Genehmigung an.6 Jeder Staat kann durch eine bei der Ratifikation oder zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt zu hinterlegende Erklärung auf das Erfordernis der Information, Notifikation oder Genehmigung nach Absatz 4 im Allgemeinen oder für bestimmte Arten von Gebietskörperschaften oder Behörden oder bestimmte Formen der Zusammenarbeit verzichten.7 Die Vereinbarung wird im Einklang mit dem anzuwendenden innerstaatlichen Recht in dem Staat, in dem der Verbund seinen Sitz hat, sowie in allen Staaten, denen seine Mitglieder angehören, registriert oder veröffentlicht.8 Die Gebietskörperschaften oder Behörden, die Mitglieder des Verbunds sind, informieren ihre innerstaatlichen Behörden darüber, dass der Verbund rechtswirksam errichtet wurde.9 Die Vereinbarung wird in der Sprache oder den Sprachen des Staates abgefasst, in dem der Verbund seinen Sitz hat, sowie in der Sprache oder den Sprachen der Mitglieder, wobei alle Fassungen gleichermassen verbindlich sind.Art. 5 Satzung  1 Die Satzung des Verbunds ist Bestandteil der zu seiner Errichtung geschlossenen Vereinbarung.2 Die Satzung wird in der Sprache oder den Sprachen des Staates abgefasst, in dem der Verbund seinen Sitz hat, sowie in der Sprache oder den Sprachen der Mitglieder, wobei alle Fassungen gleichermassen verbindlich sind. In der Satzung kann festgelegt werden, welche Sprache oder welche Sprachen als Arbeitssprache oder Arbeitssprachen gelten.3 Zusätzlich zu den verbindlichen Bestimmungen der Vereinbarung enthält die Satzung, unbeschadet dieses Protokolls und im Einklang mit dem anzuwendenden Recht, Regeln über die Mitgliedschaft, den Austritt aus dem Verbund und seine Auflösung, einschliesslich der sich hieraus ergebenden rechtlichen Auswirkungen, sowie Regeln zur Arbeitsweise, zu den Organen und ihren Aufgaben, zur personellen Ausstattung, zum Haushalt und zur Finanzierung, zur Haftung, zur Rechenschaftspflicht und zur Transparenz des Verbunds.Art. 6 Änderungen der Vereinbarung und der Satzung  Jede Änderung der in Artikel 4 genannten Vereinbarung und jede wesentliche Änderung der in Artikel 5 genannten Satzung erfolgen nach den Verfahren und in der Form, wie sie in diesen Artikeln jeweils vorgesehen sind. Wesentliche Satzungsänderungen sind solche, die direkt oder indirekt eine Änderung der Vereinbarung zur Folge haben. Die zur Annahme derartiger Änderungen erforderliche Mehrheit wird in der Satzung festgelegt.Art. 7 Aufgaben und Tätigkeitsbereich  1 Der Verbund erfüllt die Aufgaben, die ihm seine Mitglieder übertragen. Diese Aufgaben stehen im Einklang mit den Zuständigkeiten der Mitglieder nach dem für sie geltenden innerstaatlichen Recht und werden sowohl in der Vereinbarung als auch in der Satzung aufgeführt.2 Der Verbund fasst Beschlüsse und sorgt für ihre Umsetzung hinsichtlich und zugunsten von natürlichen oder juristischen Personen, die der Hoheitsgewalt der Staaten unterstehen, denen seine Mitglieder angehören. Die Mitglieder ergreifen oder erleichtern alle notwendigen Massnahmen, die in ihre Zuständigkeit fallen, um die Umsetzung der Beschlüsse des Verbunds sicherzustellen.3 Die einem Verbund übertragenen Aufgaben dürfen nicht die Ausübung von Rechtssetzungsbefugnissen betreffen. Der Verbund ist weder befugt, Massnahmen zu treffen, welche die Rechte und Freiheiten Einzelner berühren könnten, noch Abgaben steuerlicher Art zu erheben.4 Der Verbund darf keine Zuständigkeiten ausüben, welche Gebietskörperschaften im Auftrag des Staates, dem sie angehören, ausüben, es sei denn, er sei hierzu von ihm ordnungsgemäss ermächtigt. Er darf die Zuständigkeiten ausüben, welche die Mitgliedstaaten des Verbunds ihm übertragen.Art. 8 Dauer  1 Der Verbund wird für einen befristeten oder einen unbefristeten, in der Vereinbarung und in der Satzung festzulegenden Zeitraum errichtet.2 Der Verbund wird ipso facto aufgelöst, wenn der Zeitraum, für den er errichtet wurde, abgelaufen ist oder auf die Gebietskörperschaften oder Behörden nicht mehr die Mehrheit der Stimmrechte entfällt. Er kann ferner durch einstimmigen Beschluss seiner Mitglieder aufgelöst werden.Art. 9 Haftung  1 Der Verbund haftet gegenüber Dritten für seine Handlungen, auch für Schulden jeglicher Art, selbst wenn diese Handlungen nicht in seinen Aufgabenbereich fallen; reicht das Vermögen des Verbunds nicht aus, haften seine Mitglieder gemeinschaftlich.2 Der Verbund haftet gegenüber seinen Mitgliedern für jeden Verstoss gegen das Recht, dem er unterliegt.3 Die Organe des Verbunds haften gegenüber dem Verbund für jeden Verstoss gegen das Recht, den sie in Ausübung ihrer Funktionen begangen haben.4 Sofern ein Mitglied des Verbunds nach dem innerstaatlichen Recht, dem er unterliegt, nur beschränkt haftet, können die anderen Mitglieder ihre Haftung in der Satzung ebenfalls beschränken.5 Ein Staat, in dessen Hoheitsgebiet der Sitz eines Verbunds errichtet werden soll, kann die Registrierung oder die Veröffentlichung der Gründungsakte eines Verbunds untersagen, wenn eines oder mehrere der voraussichtlichen Mitglieder nur beschränkt haften.Art. 10 Beilegung von Streitigkeiten  1 Im Fall einer Streitigkeit zwischen dem Verbund und seinen Mitgliedern sind die Gerichte des Staates zuständig, in dem der Verbund seinen Sitz hat.2 Im Fall einer Streitigkeit zwischen dem Verbund und einem Dritten sind die Gerichte des Staates zuständig, in dem der Dritte tatsächlich wohnhaft ist, oder, im Fall einer juristischen Person, die Gerichte des Staates, in dem diese eine Niederlassung hat, sofern diese Staaten Mitgliedstaaten des Europarats sind.3 Ungeachtet des Absatzes 2 können ein Verbund, die Gebietskörperschaften oder Behörden oder andere betroffene öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Körperschaften und Dritte eine Schiedsvereinbarung schliessen. Befindet sich der Wohnsitz oder Sitz eines Dritten nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats des Europarats, so schliesst der Verbund eine Schiedsvereinbarung in Bezug auf die Gesamtheit seiner Tätigkeiten mit diesem Dritten.4 Dritte behalten gegenüber Gebietskörperschaften oder Behörden, in deren Auftrag ein Verbund bestimmte Aufgaben ausführt, alle Rechte, die sie hätten, wenn diese Aufgaben nicht von dem Verbund ausgeführt würden.5 Die Rechte natürlicher und juristischer Personen umfassen in jedem Fall das Recht, bei allen zuständigen Einrichtungen und Gerichten Rechtsmittel einzulegen, einschliesslich des Rechtes auf Zugang zu Diensten in ihrer eigenen Sprache und des Rechtes auf Zugang zu Informationen.Art. 11 Aufsicht, verwaltungsrechtliche und gerichtliche Überprüfung  1 Beschlüsse und Handlungen des Verbunds unterliegen derselben Aufsicht und derselben verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Überprüfung der Rechtmässigkeit, wie sie für Beschlüsse und Handlungen von Gebietskörperschaften oder Behörden in dem Staat, in dem der Verbund seinen Sitz hat, vorgeschrieben sind.2 Der Verbund hat den Informationsanforderungen der Behörden der Staaten, denen die Gebietskörperschaften oder Behörden angehören, nachzukommen. Die Aufsichtsbehörden der Vertragsparteien bemühen sich, geeignete Koordinierungs- und Informationsmöglichkeiten zu schaffen.3 Beschlüsse und Handlungen von Gebietskörperschaften oder Behörden und anderen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Körperschaften unterliegen der Aufsicht und der verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Überprüfung der Rechtmässigkeit, wie sie für Handlungen von Gebietskörperschaften oder Behörden oder anderen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen in den Staaten vorgeschrieben sind, deren Hoheitsgewalt die genannten Körperschaften oder Behörden unterstehen.4 Sofern der Verbund Handlungen vornimmt, die gegen die Bestimmungen über die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die öffentliche Moral der Staaten, denen seine Mitglieder angehören, oder gegen das öffentliche Interesse der genannten Staaten verstossen, so kann die zuständige Behörde oder Einrichtung dieser Staaten diese Tätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet untersagen oder von den Mitgliedern, die ihrer Hoheitsgewalt unterstehen, den Austritt aus dem Verbund verlangen, sofern der Verbund die betreffende Tätigkeit nicht einstellt. Verbote dieser Art dürfen nicht als Mittel zur willkürlichen oder verdeckten Beschränkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern dienen. Die gerichtliche Überprüfung der Entscheidung der zuständigen Behörde oder Einrichtung muss möglich sein.5 Ungeachtet der Vorschriften über die Auflösung des Verbunds nach Massgabe dieses Protokolls und der Satzung kann ein hierfür zuständiges Gericht oder die zuständige Behörde der Vertragspartei, in welcher der Verbund seinen Sitz hat, auf Ersuchen einer zuständigen Behörde, die ein berechtigtes Interesse hat, die Auflösung des Verbunds anordnen, wenn es oder sie der Auffassung ist, dass der Verbund ausserhalb der Grenzen der ihm übertragenen Aufgaben handelt. Das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde kann dem Verbund eine Frist setzen, um wieder ordnungsgemässe Verhältnisse herzustellen. Gelingt dies dem Verbund nicht innerhalb der gesetzten Frist, so kann seine Auflösung erklärt werden.Art. 12 Rechnungsprüfung  1 Die Geschäfts- und die Haushaltsführung des Verbunds unterliegen der Rechnungsprüfung entsprechend dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, in der er seinen Sitz hat. Dieser Staat unterrichtet die anderen Staaten, deren Gebietskörperschaften Mitglied des Verbunds sind, unverzüglich vom Ergebnis der Prüfung und den gegenüber dem Verbund ergriffenen Massnahmen.2 Jeder andere Staat, der entweder aufgrund seiner unmittelbaren Beteiligung an dem Verbund oder durch die Beteiligung seiner Gebietskörperschaften oder anderer in Artikel 3 Absatz 1 genannter juristischer Personen betroffen ist, kann bei dem Verbund eine Rechnungsprüfung vornehmen, allerdings nur in seinem Hoheitsgebiet und im Einklang mit dem anzuwendenden innerstaatlichen Recht. Der Verbund und die Staaten, denen Mitglieder angehören, werden darüber im Voraus unterrichtet.Teil II Art. 13 Durchführung des Protokolls  1 Die Vertragsparteien treffen alle zur Durchführung des Teiles I geeigneten gesetzgeberischen, administrativen oder sonstigen Massnahmen.2 Zur Erleichterung der Durchführung dieses Protokolls werden in einem Anhang ausführlichere, jedoch fakultative Bestimmungen über die Errichtung und Arbeitsweise von Verbünden aufgeführt. Vertragsparteien, die den Anhang ganz oder teilweise in ihr innerstaatliches Recht umsetzen möchten, können dies nach Massgabe der entsprechenden verfassungsrechtlichen oder gesetzgeberischen Verfahren tun.3 Der Anhang kann in der vorliegenden Form übernommen oder den Bedürfnissen der betreffenden Vertragsparteien angepasst werden.4 Die Vertragsparteien können erklären, dass der Anhang nach seiner Umsetzung in ihre innerstaatliche Rechtsordnung die in Absatz 1 erwähnten Durchführungsbestimmungen darstellt.5 Der Anhang stellt keine massgebliche Auslegung von Teil I dar.6 Der Anhang wird vom Europarat ausgearbeitet und nach Genehmigung durch das Ministerkomitee diesem Protokoll beigefügt.Art. 14 Information  1 Die Vertragsparteien informieren ihre Gebietskörperschaften oder Behörden über die zur Durchführung dieses Protokolls getroffenen Massnahmen.2 Die Vertragsparteien notifizieren dem Generalsekretär des Europarats die zur Durchführung dieses Protokolls getroffenen Massnahmen.3 Die Vertragsparteien übermitteln dem Generalsekretär des Europarats alle geeigneten Informationen über nach Massgabe dieses Protokolls gegründete Verbünde.Art. 15 Anwendbarkeit anderer Verträge  Dieses Protokoll lässt die Anwendbarkeit von zwischen den Vertragsparteien in Angelegenheiten der grenzüberschreitenden oder interterritorialen Zusammenarbeit bestehenden Verträgen sowie die Fähigkeit der Vertragsparteien, in diesem Bereich neue Verträge zu schliessen, falls sie dies wünschen, unberührt.Art. 16 Anwendungsbereich  1 Jeder Staat bezeichnet in einer bei der Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder beim Beitritt beim Generalsekretär des Europarats zu hinterlegenden Erklärung die Arten von in Artikel 3 Absatz 1 genannten Gebietskörperschaften oder Behörden und juristischen Personen, die er vom Anwendungsbereich dieses Protokolls ausschliesst.2 Zum Zwecke der Anwendung dieses Protokolls gelten unabhängige öffentliche Körperschaften oder Behörden, die nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, in deren Hoheitsbereich sie sich befinden, über eigene gesetzgebende Befugnisse verfügen, unbeschadet des Absatzes 1 als «Gebietskörperschaften oder Behörden».3 Jede nach Absatz 1 abgegebene Erklärung kann durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation geändert werden. Diese Notifikation wird mit ihrem Eingang wirksam.Art. 17 Vorbehalte  Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig.Art. 18 Begriffe und Begriffsbestimmungen  Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe und Begriffsbestimmungen haben dieselbe Bedeutung und denselben Zweck wie im Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden, im dazugehörigen Zusatzprotokoll und im dazugehörigen Protokoll Nr. 2.Teil III Art. 19 Unterzeichnung und Inkrafttreten des Protokolls  1 Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten des Europäischen Rahmenübereinkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Ein Unterzeichner dieses Protokolls kann nicht das Protokoll ratifizieren, annehmen oder genehmigen, wenn er nicht vorher oder gleichzeitig das Europäische Rahmenübereinkommen ratifiziert, angenommen oder genehmigt hat. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.2 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der vierten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.3 Für jeden Unterzeichnerstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Protokoll gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.Art. 20 Beitritt  1 Nach Inkrafttreten dieses Protokolls kann jeder Staat, der dem Europäischen Rahmenübereinkommen beigetreten ist, auch diesem Protokoll beitreten.2 Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats; der Beitritt wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach ihrer Hinterlegung folgt.Art. 21 Kündigung  1 Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen. Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.2 Wird dieses Protokoll gekündigt, so bleiben die Rechtspersönlichkeit sowie die Rechts- und Geschäftsfähigkeit der Verbünde, die vor der Kündigung errichtet wurden, unberührt.Art. 22 Notifikationen  Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats und jedem anderen Staat, der diesem Protokoll beigetreten ist:a)jede Unterzeichnung;b)jede Hinterlegung einer Ratifikations- , Annahme , Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;c)jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikeln 19 und 20;d)jede innerstaatliche Rechtsvorschrift zur Durchführung dieses Protokolls nach Artikel 13 Absatz 1;e)die Genehmigung des Anhangs oder von Teilen davon durch das Ministerkomitee des Europarats;f)jede nach Artikel 4 Absatz 6, Artikel 13 Absatz 4 sowie Artikel 16 Absätze 1 und 3 eingegangene Erklärung oder jede Notifikation der Änderung solcher Erklärungen;g)jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Utrecht am 16. November 2009 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats und jedem Staat, der diesem Protokoll beigetreten ist, beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 9. April 20205 5 AS 2013 659, 2016 1745, 2020 1321. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationInkrafttretenDeutschland  8. November2012  1. März2013Frankreich29. Januar 2013  1. Mai2013Russland20. März20171. Juli2017Schweiz25. Oktober2011  1. März2013Slowenien*  6. September2011  1. März2013Ukraine20. August2012  1. März2013Zypern*17. April2014  1. August2014*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: www.coe.int > Deutsch > Mehr > Vertragsbüro > Gesamtverzeichnis eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.131.21  AS 2001 2483 OriginaltextVereinbarungzwischen dem Schweizerischen Bundesrat,der Regierung der Bundesrepublik Deutschland undder Regierung der Französischen Republiküber die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Raum OberrheinAbgeschlossen in Basel am 21. September 2000Für die Schweiz in Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juni 2001 (Stand am 1. Juni 2001)Der Schweizerische Bundesrat,die Regierung der Bundesrepublik Deutschlandund die Regierung der Französischen Republik,nachfolgend die Parteien genannt,im Bewusstsein der langen Tradition grenzüberschreitender Aktivitäten im Raum Oberrhein und des entsprechend hohen Entwicklungsstandes der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit,von dem Wunsch geleitet, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Raum Oberrhein unter Ausschöpfung ihrer jeweiligen innerstaatlichen Rechtsordnung weiter zu verstärken und zu unterstützen und damit einen Beitrag zur Verwirklichung eines bürgernahen Europas zu leisten,bezugnehmend auf den Geist der am 22. Oktober 19751 in Bonn unterzeichneten Vereinbarung zwischen den Regierungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Bildung einer Kommission zur Prüfung und Lösung von nachbarschaftlichen Fragen,in dem Bestreben, die Zielsetzungen des Europäischen Rahmenübereinkommens vom 21. Mai 19802 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden (Madrider Übereinkommen) zu konkretisieren und den Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen im Raum Oberrhein die Umsetzung des am 23. Januar 19963 in Karlsruhe unterzeichneten Übereinkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Grossherzogtums Luxemburg über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen (Karlsruher Übereinkommen) zu erleichtern,sind wie folgt übereingekommen:1 In der AS nicht veröffentlicht.2 SR 0.131.13 In der AS nicht veröffentlicht.Art. 1 (1)  Die Parteien setzen zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eine Regierungskommission für den Oberrhein ein (nachfolgend «Kommission»).(2)  Durch diese Vereinbarung wird die Tätigkeit von Gremien, die aufgrund internationaler Übereinkünfte gebildet oder noch zu bilden sind, nicht berührt.(3)  Diese Vereinbarung lässt Art und Umfang der Befugnisse der regionalen Behörden in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, wie sie im jeweiligen innerstaatlichen Recht der Parteien festgelegt sind, unberührt.Art. 2 Diese Vereinbarung hat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den folgenden Grenzgebieten am Oberrhein zum Gegenstand:–den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Jura und Solothurn;–dem Land Baden-Württemberg: im Gebiet der Regionen Mittlerer Oberrhein, Südlicher Oberrhein und der Landkreise Lörrach und Waldshut;–dem Land Rheinland-Pfalz: aus der Region Rheinpfalz den Raum Südpfalz mit den Landkreisen Südliche Weinstraße und Germersheim sowie der kreisfreien Stadt Landau in der Pfalz und aus der Region Westpfalz die Verbandsgemeinde Dahner Felsenland;–der Region Elsass.Art. 3 (1)  Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stützt sich die Kommission auf eine regionale Kommission, genannt «Oberrheinkonferenz».(2)  Die Oberrheinkonferenz gibt sich eine Geschäftsordnung.Art. 4 (1)  Die Kommission behandelt in erster Linie diejenigen Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, welche von der Oberrheinkonferenz nicht gelöst werden können. (2)  Die Kommission arbeitet Empfehlungen an die Parteien aus und bereitet gegebenenfalls Entwürfe von Übereinkünften vor.(3)  Im Rahmen der Anwendung des Karlsruher Übereinkommens kann die Kommission den Regierungen der Parteien bei Bedarf Lösungen, gegebenenfalls auch Revisionen des Vertragstextes empfehlen.Art. 5 (1)  Die Kommission besteht aus drei Delegationen, deren Mitglieder von der Regierung einer jeden Partei ernannt werden.(2)  Jeder Delegation gehören höchstens acht Mitglieder an, von denen ein Teil gleichzeitig Mitglied der Oberrheinkonferenz ist.(3)  Jede Delegation kann Sachverständige hinzuziehen.Art. 6 (1)  Die Kommission tritt in der Regel jährlich im Gebiet einer der drei Parteien zusammen. Die Kommission bemüht sich, ihre Sitzungsdaten mit jenen der Oberrheinkonferenz zu koordinieren.(2)  Die Kommission kann Arbeitsgruppen einsetzen.(3)  Die Arbeitssprachen der Kommission sind Deutsch und Französisch.(4)  Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung.Art. 7 (1)  Die Kommission wird über die Arbeiten und Entschliessungen der Oberrheinkonferenz laufend unterrichtet.(2)  Die Kommission kann die Oberrheinkonferenz beauftragen, ihr Vorschläge zu unterbreiten und Entwürfe von Übereinkünften vorzulegen.Art. 8 (1)  Jede Partei notifiziert den anderen Parteien die Erfüllung ihrer für das In-Kraft-Treten dieser Vereinbarung erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen.(2)  Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Partei den anderen Parteien die Erfüllung ihrer für das In‑Kraft-Treten dieser Vereinbarung erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen mitgeteilt hat.Art. 9 Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann jedoch von jeder Partei mit einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ablauf eines Kalenderjahres gegenüber den anderen Parteien schriftlich gekündigt werden.Art. 10 Diese Vereinbarung ersetzt die Vereinbarung vom 22. Oktober 19754 zwischen den Regierungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Bildung einer Kommission zur Prüfung und Lösung von nachbarschaftlichen Fragen.Geschehen zu Basel, am 21. September 2000, in dreifacher Urschrift, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Für den Schweizerischen Bundesrat:Franz von DänikenFür die Regierung derBundesrepublikDeutschland:Klaus BaldFür die Regierung der Französischen Republik:Régis de Bélenet4 In der AS nicht veröffentlicht.Geltungsbereich der Vereinbarung am 1. Juni 2001 VertragsstaatenRatifikationInkrafttretenDeutschland4. April20011. Juni2001Frankreich8. Dezember20001. Juni2001Schweiz4. Dezember20001. Juni2001


text: 0.131.245.4as1as  (Stand am 10. Juni 1997)0.131.245.4Übersetzung2Rahmenabkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft undder Italienischen Republik über die grenzüberschreitendeZusammenarbeit der regionalen und lokalenGebietskörperschaften und BehördenAbgeschlossen am 24. Februar 1993In Kraft getreten durch Notenaustausch am 26. April 19931 AS 1993 20722 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser SammlungDer Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Italienischen Republikmit dem Ziel, die Anwendung des europäischen Rahmenübereinkommens vom 21. Mai 19803 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften oder Behörden zu erleichternund im Bewusstsein der Vorteile, die  mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften und der regionalen und lokalen Einheiten für eine immer enger werdende europäische Zusammenarbeit verbunden sind,kommen wie folgt überein:3 SR 0.131.1Art. 1 Die Parteien bemühen sich, die Initiativen der Gebietskörperschaften und der regionalen und lokalen Einheiten zu fördern, die auf den Aufbau und die Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hinzielen.Art. 2 Im Sinne dieses Abkommens sind unter Gebietskörperschaften und regionalen und lokalen Einheiten zu verstehen:a)für Italien: die Regionen, Provinzen, Gemeinden, Berggemeinschaften, kommunalen und provinziellen Dienstleistungs- und Werkskonsortien.Die Tiefe der Zone, innerhalb derer die lokalen italienischen Einheiten liegen müssen, die befähigt sind, die fraglichen Abkommen und Übereinkünfte zu schliessen, und die nicht direkt an die Schweiz stossen, beträgt 25 Kilometer gemessen von der italienisch-schweizerischen Grenze;b)für die Schweiz: die Kantone Graubünden, Tessin und Wallis sowie deren Gemeinden, die Gemeindekonsortien und ‑verbände, Regionalkonsortien, Bürgergemeinden, Bergregionen und Dienstleistungs- und Werkskonsortien.Art. 3 1 Folgende Bereiche können im Sinne dieses Abkommens Gegenstand von Abkommen und Übereinkünften sein;a)städtische und regionale Entwicklung;b)Verkehr und Kommunikationen;c)Energie;d)Schutz der Natur und der Umwelt;e)Unterricht sowie wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen;f)berufliche Ausbildung, Beratung und Umschulung;g)Gesundheitswesen;h)Kultur und Sport;i)Zivilschutz und gegenseitige Katastrophenhilfe;l)Fremdenverkehr;m)Probleme der Grenzgänger;n)Förderung von Wirtschaft und Handel;o)Tätigkeiten betreffend grenzüberschreitende Pärke, die Behandlung von Abfällen und den Bau von Abwasser- und Kanalisationsanlagen;p)Verbesserung der landwirtschaftlichen Strukturen;q)soziale Einrichtungen.2 In diesen Bereichen und im Rahmen der innerstaatlichen Kompetenzen jeder Partei können deren Gebietskörperschaften und deren regionale und lokale Einheiten Abkommen und Übereinkünfte zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit abschliessen.3 Die Parteien werden sich über die allfällige Erweiterung der obenstehenden Liste einigen, wobei Entwicklungen auf innerstaatliche Ebene Rechnung zu tragen ist.Art. 4 1 Die Abkommen und Übereinkünfte sind unter Respektierung der innerstaatlichen Verfahren jeder Partei abzuschliessen.2 Die Abkommen und Übereinkünfte können nicht in einer Art und Weise ausgelegt werden, welche die bereits in verschiedenen Formen zwischen den Parteien geschlossenen Abkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ändert oder ihrer Wirkung beraubt oder welche die Befähigung der Parteien beeinträchtigt, selbst Abkommen in den fraglichen Bereichen abzuschliessen.3 Die Kosten, die sich aus den fraglichen Abkommen und Übereinkünften sowie aus den Massnahmen zu deren Anwendung ergeben, gehen nicht zu Lasten der Zentralverwaltungen der Parteien.Art. 5 Allfällige Fragen betreffend die Anwendung und die Auslegung der Abkommen und Übereinkünfte, die von den Gebietskörperschaften und regionalen und lokalen Einheiten aufgrund dieses Abkommens abgeschlossen worden sind, können von den Parteien auf diplomatischem Weg geprüft werden.Art. 6 1 Dieses Abkommen hat eine unbeschränkte Dauer, sofern es nicht von einer der beiden Parteien unter Beachtung einer Frist von sechs Monaten gekündigt wird.2 Das Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien gegenseitig die Erfüllung der in ihren Verfassungsgesetzgebungen aufgestellten Erfordernisse notifiziert haben.Geschehen zu Bern am 24. Februar 1993 in zwei Ausfertigungen in italienischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder italienischen Republik:Mathias KrafftFranco Ferretti


text: 0.131.313.61AS AS (Stand am 10. Juni 1997)0.131.313.6OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft undder Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Hilfeleistungbei Katastrophen oder schweren UnglücksfällenAbgeschlossen am 28. November 1984Von der Bundesversammlung genehmigt am 10. Dezember 19872Ratifikationsurkunde ausgestauscht am 5. Oktober 1988In Kraft getreten am 1. Dezember 19881 SR 1988 1740; BBl 1987 II 7652 AS 1988 1739Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Bundesrepublik Deutschland,überzeugt von der Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten mit dem Ziel, die gegenseitige Hilfe bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen zu erleichtern,sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Gegenstand  Dieses Abkommen enthält die Rahmenbedingungen für freiwillige Hilfeleistungen bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen im anderen Vertragsstaat auf dessen Ersuchen hin, insbesondere für Einsätze von Mannschaften und Material.Art. 2 Definitionen  Im Sinn dieses Abkommens bedeuten die Begriffe:«Einsatzstaat»derjenige Vertragsstaat, dessen zuständige Behörden um Hilfeleistung, insbesondere um Entsendung von Hilfsmannschaften oder ‑material, aus dem anderen ersuchen;«Entsendestaat»derjenige Vertragsstaat, dessen zuständige Behörden einem Ersuchen des anderen um Hilfeleistung, insbesondere um Entsendung von Hilfsmannschaften oder ‑material, stattgeben;«Ausrüstungs-gegenstände»das Material, die Fahrzeuge, die Güter für den Eigenbedarf (Betriebsgüter) und die persönliche Ausstattung der Hilfsmannschaften;«Hilfsgüter»die zusätzlichen Ausstattungen und Waren, die zur Abgabe an die betroffene Bevölkerung bestimmt sind.Art. 3 Zuständigkeiten  (1)  Die für die Stellung und die Entgegennahme von Hilfeersuchen zuständigen Behörden sind:–auf der Seite der Schweizerischen Eidgenossenschaft:Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten und, im grenznahen Raum, die Regierungen der Kantone;–auf der Seite der Bundesrepublik Deutschland:Der Bundesminister des Innern und, im grenznahen Raum, die Innenminister der Grenzländer oder die von ihnen ermächtigten Regierungspräsidenten.(2)  Die in Absatz 1 genannten Behörden können nachgeordnete Behörden bezeichnen, die zur Stellung oder zur Entgegennahme von Hilfeersuchen befugt sind.(3)  Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Behörden der beiden Vertragsstaaten sind ermächtigt, bei der Durchführung dieses Abkommens unmittelbar miteinander in Verbindung zu treten.(4)  Die beiden Vertragsstaaten geben einander auf diplomatischem Weg die Adressen, Telefon- und Telexnummern der in den Absätzen 1 und 2 genannten Behörden bekannt.Art. 4 Vorgängige Absprache  Art und Umfang der Hilfeleistung werden von Fall zu Fall im Einvernehmen zwischen den in Artikel 3 genannten Behörden abgesprochen.Art. 5 Einsatzarten  (1)  Die Hilfe wird durch die Entsendung solcher Hilfsmannschaften an den Ort der Katastrophe oder des schweren Unglücksfalls geleistet, die insbesondere in den Bereichen Brandbekämpfung, Bekämpfung von atomaren und chemischen Gefahren, Sanitätshilfe, Rettung und Bergung oder behelfsmässige Instandsetzung ausgebildet sind und die über das für ihre Aufgaben erforderliche Material und Spezialgerät verfügen, falls erforderlich, kann die Hilfe auf jede andere Weise erbracht werden.(2)  Die Hilfsmannschaften können auf dem Land‑, Luft- oder Wasserweg entsandt werden.Art. 6 Grenzübertritt  (1)  Die Angehörigen einer Hilfsmannschaft sind vom Passzwang und dem Erfordernis einer Aufenthaltsbewilligung/‑erlaubnisbefreit. Es kann lediglich vom Leiter der Hilfsmannschaft ein seine Stellung bezeugender Ausweis verlangt werden.(2)  Bei besonderer Dringlichkeit kann die Grenze auch ausserhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen ohne Beachtung der sonst hierfür geltenden Vorschriften überschritten werden. In diesem Fall sind die für die Grenzüberwachung zuständigen Behörden oder der nächste Grenzposten unverzüglich davon zu unterrichten.(3)  Die Erleichterungen beim Grenzübertritt nach den Absätzen 1 und 2 gelten auch für Personen, die bei einer Katastrophe oder einem schweren Unglücksfall evakuiert werden müssen.Art. 7 Grenzübergang des Materials  (1)  Die Vertragsstaaten erleichtern den Grenzübergang für die bei Hilfeleistungen notwendigen Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter. Es werden keine Einfuhr- oder Ausfuhrpapiere verlangt. Der Leiter einer Hilfsmannschaft hat lediglich beim Grenzübertritt den Grenzkontrollorganen des Einsatzstaates einen Sammelausweis der mitgeführten Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter vorzulegen.(2)  Die Hilfsmannschaften dürfen ausser den bei Hilfseinsätzen notwendigen Ausrüstungsgegenständen und Hilfsgütern keine Waren mitführen.(3)  Die Einfuhr von Ausrüstungsgegenständen und Hilfsgütern ausserhalb zugelassener Grenzübergangsstellen ist der zuständigen Zollstelle bei erster Gelegenheit anzuzeigen.(4)  Für die bei Hilfeleistungen notwendigen Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter finden die Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze keine Anwendung. Die Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter, die bei einer Hilfeleistung nicht verwendet wurden, sind wieder auszuführen. Lassen besondere Verhältnisse die Wiederausfuhr nicht zu, so sind Art und Menge sowie der Aufenthaltsort dieser Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter der für die Hilfeleistung verantwortlichen Behörde anzuzeigen, welche die zuständige Zollstelle hiervon benachrichtigt. In diesem Fall gilt das nationale Recht des Einsatzstaats.(5)  Nach der Bestimmung von Absatz 4 richten sich auch die Einfuhr von Suchtstoffen/Betäubungsmitteln in den Einsatzstaat und die Wiederausfuhr der nicht verbrauchten Mengen in den Entsendestaat im Rahmen dieses Abkommens. Dieser Warenverkehr gilt nicht als Ein- und Ausfuhr im Sinn der internationalen Suchtstoff/ Betäubungsmittelübereinkommen. Suchtstoffe/Betäubungsmittel dürfen nur nach Massgabe des dringlichen medizinischen Bedarfs mitgeführt und nur durch qualifiziertes medizinisches Personal nach den gesetzlichen Bestimmungen des Vertragsstaates eingesetzt werden, dem die Hilfsmannschaft angehört.Art. 8 Einsätze mit Luftfahrzeugen  (1)  Luftfahrzeuge können nicht nur für die schnelle Heranführung der Hilfsmannschaften nach Artikel 5 Absatz 2, sondern auch unmittelbar für andere Arten von Hilfeleistungen benutzt werden.(2)  Jeder Vertragsstaat gestattet, dass Luftfahrzeuge, die vom Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aus gemäss Absatz 1 eingesetzt werden, sein Hoheitsgebiet überfliegen und auch ausserhalb von Zollflugplätzen und genehmigten Flugfeldern landen und abfliegen.(3)  Die Absicht, bei einem Hilfseinsatz Luftfahrzeuge zu verwenden, ist der ersuchenden Behörde unverzüglich mit möglichst genauen Angaben über Art und Kennzeichen des Luftfahrzeuges, Besatzung, Beladung, Abflugzeit, voraussichtliche Route und Landeort mitzuteilen.(4)  Sinngemäss werden angewandt:a)auf die Besatzungen und mitfliegenden Hilfsmannschaften Artikel 6;b)auf die Luftfahrzeuge und sonstige mitgeführte Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter Artikel 7.(5)  Soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt, sind die luftrechtlichen Verkehrsvorschriften jedes Vertragsstaates anwendbar, insbesondere die Pflicht, den zuständigen Kontrollstellen Angaben über die Flüge zu übermitteln.Art. 9 Koordination und Gesamtleitung  (1)  Die Koordination und Gesamtleitung der Rettungs- und Hilfsmassnahmen obliegt in jedem Fall den Behörden des Einsatzstaates.(2)  Die in Artikel 3 genannten Behörden des Einsatzstaates erläutern bei dem Hilfeersuchen die Aufgaben, die sie den Hilfsmannschaften des Entsendestaates übertragen wollen, ohne auf Einzelheiten der Durchführung einzugehen.(3)  Anweisungen an die Hilfsmannschaften des Entsendestaates werden ausschliesslich an ihre Leiter gerichtet, die Einzelheiten der Durchführung gegenüber den ihnen unterstellten Kräften anordnen.(4)  Die Behörden des Einsatzstaates leisten den Hilfsmannschaften des Entsendestaates Schutz und Hilfe.Art. 10 Einsatzkosten  (1)  Die ersuchte Behörde des Entsendestaates trägt die Kosten der Hilfeleistung einschliesslich der Aufwendungen, die durch Verbrauch, Beschädigung oder Verlust des Materials entstehen. Dies gilt nicht für die Kosten der Hilfeleistungen Dritter, die der Entsendestaat auf Ersuchen hin lediglich vermittelt.(2)  Im Fall der gänzlichen oder teilweisen Wiedereinbringung der Kosten, der durchgeführten Hilfsmassnahmen gilt Absatz 1 erster Satz nicht. Die ersuchte Behörde des Entsendestaates wird vorrangig entschädigt.(3)  Die Hilfsmannschaften des Entsendestaates werden während der Dauer des Einsatzes im Einsatzstaat auf Kosten der ersuchenden Behörde verpflegt und untergebracht sowie mit Gütern für den Eigenbedarf versorgt, wenn die mitgeführten Bestände aufgebraucht sind. Sie erhalten im Bedarfsfall logistische einschliesslich medizinischer Hilfe.Art. 11 Schadenersatz  (1)  Jeder Vertragsstaat, einschliesslich seiner Gebietskörperschaften, verzichtet auf alle Entschädigungsansprüche gegen den anderen Vertragsstaat:a)wegen Verminderung von Vermögenswerten, wenn der Schaden von einem Helfer des anderen Vertragsstaates bei der Erfüllung seines Auftrags verursacht worden ist;b)wegen gesundheitlicher Schädigung oder des Todes eines Helfers im Zusammenhang mit der Erfüllung seines Auftrags.(2)  Wird durch einen Helfer des Entsendestaates bei der Erfüllung seines Auftrags im Hoheitsgebiet des Einsatzstaates Dritten ein Schaden zugefügt, so haftet der Einsatzstaat für den Schaden nach Massgabe der Vorschriften, die im Fall eines durch eigene Helfer verursachten Schadens Anwendung fänden.(3)  Die Behörden der Vertragsstaaten arbeiten eng zusammen, um die Erledigung von Schadenersatzansprüchen zu erleichtern. Insbesondere tauschen sie alle ihnen zugänglichen Informationen über Schadensfälle im Sinne dieses Artikels aus.Art. 12 Unterstützung und Wiederaufnahme von Helfern und Evakuierten  (1)  Personen, die bei einer Katastrophe oder einem schweren Unglücksfall als Helfer oder Evakuierte vom einen Vertragsstaat in den anderen gelangt sind, erhalten dort bis zum Zeitpunkt der frühesten Rückkehrmöglichkeit Unterstützung nach den Vorschriften des innerstaatlichen Fürsorgerechts. Der Abgangsstaat erstattet die Kosten der Unterstützung und der Rückführung dieser Personen, sofern sie nicht Angehörige des anderen Vertragsstaates sind.(2)  Jeder Vertragsstaat nimmt Personen, die als Helfer oder Evakuierte von seinem Hoheitsgebiet auf dasjenige des anderen Vertragsstaates gelangt sind, wieder auf. Soweit es sich um Personen handelt, die nicht Angehörige des wiederaufnehmenden Vertragsstaates sind, bleiben sie dem gleichen ausländerrechtlichen Status wie vor dem Grenzübertritt unterstellt.Art. 13 Weitere Formen der Zusammenarbeit  (1)  Die in Artikel 3 genannten Behörden arbeiten nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts zusammen und können Einzelvereinbarungen abschliessen, insbesondere:a)zur Durchführung von Hilfeleistungen;b)zur Vorbeugung und Bekämpfung von Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, indem sie alle zweckdienlichen Informationen wissenschaftlich-technischer Art austauschen und Tagungen, Forschungsprogramme, Fachkurse und Übungen von Hilfseinsätzen auf dem Hoheitsgebiet beider Vertragsstaaten vorsehen;c)zum Austausch von Informationen über Gefahren und Schäden, die sich auf das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates auswirken können; die gegenseitige Unterrichtung umfasst auch die vorsorgliche Übermittlung von Messdaten.(2)  Für gemeinsame Übungen, bei denen Hilfsmannschaften des einen Vertragsstaates auf dem Hoheitsgebiet des anderen zum Einsatz kommen, gelten die Bestimmungen dieses Abkommens sinngemäss.Art. 14 Funkverbindungen  (1)  Die Möglichkeiten für die Benützung von grenzüberschreitenden Funkverbindungen zwischen den in Artikel 3 genannten Behörden unter sich, zwischen diesen Behörden und den von ihnen entsandten Hilfsmannschaften oder zwischen den Hilfsmannschaften unter sich werden grundsätzlich durch die Fernmeldeverwaltungen der beiden Vertragsstaaten gemeinsam geprüft und in internen Richtlinien festgehalten.(2)  Als Fernmeldeverwaltungen im Sinn von Absatz 1 sind zuständig:–auf der Seite der Schweizerischen Eidgenossenschaft:die Generaldirektion der PTT-Betriebe,–auf der Seite der Bundesrepublik Deutschland:der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.(3)  Die Frequenzen der Funkverbindungen werden in Einzelvereinbarungen nach Massgabe der von den zuständigen Fernmeldeverwaltungen erlassenen Richtlinien festgelegt.Art. 15 Beilegung von Streitigkeiten  (1)  Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens, die nicht unmittelbar durch die in Artikel 3 genannten Behörden beigelegt werden können, sollen auf diplomatischem Weg geklärt werden.(2)  Kann eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens nicht auf diplomatischem Weg beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen eines Vertragsstaates einem Schiedsgericht zu unterbreiten.(3)  Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jeder Vertragsstaat ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen, der von den Regierungen der Vertragsstaaten zu bestellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem der eine Vertragsstaat dem anderen mitgeteilt hat, dass er die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten will.(4)  Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jeder Vertragsstaat den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die schweizerische oder die deutsche Staatsangehörigkeit oder ist er aus einem anderen Grunde verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernennung vornehmen. Besitzt auch der Vizepräsident die schweizerische oder die deutsche Staatsangehörigkeit oder ist auch er verhindert, so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofes, das weder die schweizerische noch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, die Ernennung vornehmen.(5)  Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund der zwischen den Vertragsstaaten bestehenden Verträge, der in den Vertragsstaaten geltenden gemeinsamen Rechtsgrundsätze und des allgemeinen Völkerrechts mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind bindend. Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten des von ihm bestellten Schiedsrichters sowie seiner Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von den Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.(6)  Die Gerichte der beiden Vertragsstaaten werden dem Schiedsgericht auf sein Ersuchen Rechtshilfe hinsichtlich der Ladung (Vorladung) und Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in entsprechender Anwendung der zwischen den beiden Vertragsstaaten jeweils geltenden Vereinbarungen über die Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen leisten.Art. 16 Kündigung  Dieses Abkommen kann jederzeit gekündigt werden; es tritt sechs Monate nach seiner Kündigung ausser Kraft.Art. 17 Andere vertragliche Regelungen  Bestehende vertragliche Regelungen zwischen den Vertragsstaaten bleiben unberührt.Art. 18 Berlinklausel  Mit Ausnahme der Bestimmungen dieses Abkommens über den Luftverkehr gilt das Abkommen auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Schweizerischen Bundesrat innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.Art. 19 Inkrafttreten  (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht.(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.Geschehen zu Bern, am 28. November 1984, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieBundesrepublik Deutschland:DiezFischer


text: 0.131.316.3  AS 2003 1892; BBl 2000 5819 OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren UnglücksfällenAbgeschlossen am 22. März 2000Von der Bundesversammlung genehmigt am 7. März 20011Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 13. Dezember 2001In Kraft getreten am 1. März 2002 (Stand am 8. Juli 2003)1 AS 2003 1891Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Republik Österreich,überzeugt von der Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten mit dem Ziel, die gegenseitige Hilfe bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen zu erleichtern,sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Gegenstand  1.  Dieses Abkommen regelt die Rahmenbedingungen für freiwillige Hilfeleistungen bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen im anderen Vertragsstaat auf dessen Ersuchen hin, insbesondere für Einsätze von Mannschaften und Material.2.  Hilfeleistungen im Rahmen der herkömmlichen grenzüberschreitenden Nachbarschaftshilfe bleiben unberührt.Art. 2 Definitionen  Im Sinne dieses Abkommens bedeuten die Begriffe:«Einsatzstaat»denjenigen Vertragsstaat, dessen zuständige Behörden um Hilfeleistung, insbesondere um Entsendung von Hilfsmannschaften oder -material, aus dem anderen ersuchen;«Entsendestaat»denjenigen Vertragsstaat, dessen zuständige Behörden einem Ersuchen des anderen um Hilfeleistung, insbesondere um Entsendung von Hilfsmannschaften oder ‑material, stattgeben;«Ausrüstungsgegenstände»das Material, die Fahrzeuge, die Güter für den Eigenbedarf (Betriebsgüter) und die persönliche Ausstattung der Hilfsmannschaften;«Hilfsgüter»die zusätzlichen Ausstattungen und Waren, die zur Abgabe an die betroffene Bevölkerung bestimmt sind;«Hilfsmannschaften»spezialisierte zivile oder militärische Einheiten für die Hilfseinsätze mit entsprechenden Ausrüstungsgegenständen und Hilfsgütern.Art. 3 Zuständigkeiten  1.  Unbeschadet des diplomatischen Wegs sind die für die Stellung und die Entgegennahme von Hilfeersuchen zuständigen Behörden:–auf der Seite der Schweizerischen Eidgenossenschaft:das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten oderdie Regierung des Kantons St. Gallen oderdie Regierung des Kantons Graubünden;–auf der Seite der Republik Österreich:der Bundesminister für Inneres oderdie Vorarlberger Landesregierung oderdie Tiroler Landesregierung.2.  Die in Absatz 1 genannten Behörden können nachgeordnete Behörden bezeichnen, die zur Stellung oder zur Entgegennahme von Hilfeersuchen befugt sind.3.  Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Behörden der beiden Vertragsstaaten sind ermächtigt, bei der Durchführung dieses Abkommens unmittelbar miteinander in Verbindung zu treten.4.  Die beiden Vertragsstaaten geben einander die Adressen und Fernmeldeverbindungen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Behörden bekannt.5.  Die Vertragsstaaten unterrichten einander auf diplomatischem Weg unverzüglich über Änderungen, die die Zuständigkeiten dieser Behörden in Bereichen, die dieses Abkommen umfasst, betreffen.Art. 4 Vorgängige Absprache  Art und Umfang der Hilfeleistung werden von Fall zu Fall im Einvernehmen zwischen den in Artikel 3 genannten Behörden abgesprochen, ohne dass sie auf Einzelheiten der Durchführung eingehen müssen.Art. 5 Einsatzarten  1.  Die Hilfe wird durch solche Hilfsmannschaften geleistet, die insbesondere in der Bekämpfung von Bränden, von nuklearen und chemischen Gefahren und in medizinischer Hilfe, Rettung, Bergung oder behelfsmässiger Instandsetzung ausgebildet sind und die über das für diese Aufgaben erforderliche Material und Spezialgerät verfügen; falls erforderlich, kann die Hilfe auf jede andere Weise erbracht werden.2.  Die Hilfsmannschaften können auf dem Land-, Wasser- oder Luftweg entsandt werden.Art. 6 Grenzübertritt und Aufenthalt  1.  Die Angehörigen einer Hilfsmannschaft sind vom Passzwang und dem Erfordernis einer Aufenthaltsbewilligung oder eines Sichtvermerkes befreit. Es kann lediglich vom Leiter der Hilfsmannschaft ein seine Stellung bezeugender Ausweis verlangt werden.2.  Bei besonderer Dringlichkeit kann die Grenze auch ausserhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen ohne Beachtung der sonst hiefür massgeblichen Vorschriften überschritten werden. In diesem Fall sind die für die Grenzüberwachung zuständigen Behörden oder der nächste Grenzposten ehestmöglich hievon zu unterrichten.3.  Sofern dies zu ihrer üblichen Ausrüstung zählt, sind die Hilfsmannschaften dazu berechtigt, auf dem Gebiet des Einsatzstaates Uniform zu tragen.4.  Die Erleichterungen beim Grenzübertritt nach den Absätzen 1 und 2 gelten auch für Personen, die bei einer Katastrophe oder einem schweren Unglücksfall evakuiert werden müssen.Art. 7 Grenzübergang des Materials  1.  Die Vertragsstaaten erleichtern die Ein- und Ausfuhr der Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter. Der Leiter einer Hilfsmannschaft hat den Grenzkontroll- oder Zollorganen des Einsatzstaates beim Grenzübertritt lediglich ein Verzeichnis der mitgeführten Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter zu übergeben; erfolgt bei besonderer Dringlichkeit der Grenzübertritt ausserhalb zugelassener Grenzübergangsstellen, ist dem bei der zuständigen Zollstelle ehestmöglich zu entsprechen.2.  Die Hilfsmannschaften dürfen ausser den bei Hilfseinsätzen notwendigen Ausrüstungsgegenständen und Hilfsgütern keine Waren mitführen. Militärische und polizeiliche Land-, Wasser- und Luftfahrzeuge können mit üblicher Ausrüstung, nicht jedoch mit Munition, die Grenze überschreiten und im Einsatzgebiet operieren.3.  Für die bei Hilfeleistungen notwendigen Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter finden die Verbote und Beschränkungen für den grenzüberschreitenden Warenverkehr keine Anwendung. Soweit diese Ausrüstungsgegenstände nicht verbraucht werden, sind sie wieder auszuführen. Werden Ausrüstungsgegenstände als Hilfs-güter zurückgelassen, so sind Art und Menge sowie der Verbleib der verantwortlichen Behörde des Einsatzstaates anzuzeigen, welche die zuständige Zollstelle hievon benachrichtigt. In diesem Fall gilt das Recht des Einsatzstaates.4.  Absatz 3 findet auch Anwendung auf die Einfuhr von Betäubungsmitteln bzw. Suchtgiften und psychotropen Stoffen in den Einsatzstaat und die Wiederausfuhr der nicht verbrauchten Mengen in den Entsendestaat. Betäubungsmittel bzw. Suchtgifte und psychotrope Stoffe dürfen nur nach Massgabe des dringlichen medizinischen Bedarfs mitgeführt und nur durch qualifiziertes medizinisches Personal nach den gesetzlichen Bestimmungen des Vertragsstaates eingesetzt werden, dem die Hilfsmannschaft angehört. Die verbrauchten Betäubungsmittel bzw. Suchtgifte und psychotropen Stoffe werden der Verbrauchsstatistik des Entsendestaates zugerechnet.5.  Die Vertragsstaaten werden bei Gegenseitigkeit die bei Hilfeleistungen notwendigen Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter im Einsatzstaat ohne förmliches Verfahren und ohne Leistung einer Sicherheit zur abgabenfreien vorübergehenden Verwendung zulassen und diese frei von allen Eingangsabgaben lassen, soweit sie verbraucht sind.Art. 8 Einsätze mit Luftfahrzeugen  1.  Luftfahrzeuge können nicht nur für die schnelle Heranführung der Hilfsmannschaften nach Artikel 5 Absatz 2, sondern auch unmittelbar für andere Arten von Hilfeleistungen benutzt werden.2.  Jeder Vertragsstaat gestattet, dass Luftfahrzeuge, die vom Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aus gemäss Absatz 1 eingesetzt werden, sein Hoheitsgebiet überfliegen und auch ausserhalb von Zollflugplätzen und genehmigten Flugfeldern landen und abfliegen.3.  Die Verwendung von Luftfahrzeugen bei einem Hilfseinsatz ist der ersuchenden Behörde unverzüglich mit möglichst genauen Angaben über Art und Kennzeichen des Luftfahrzeuges, Besatzung, Beladung, Abflugzeit, voraussichtliche Route und Landeort mitzuteilen.4.  Sinngemäss werden angewandt:a)Artikel 6 auf die Besatzungen und mitfliegenden Hilfsmannschaften;b)Artikel 7 auf die Luftfahrzeuge und sonstigen mitgeführten Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter.5.  Soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt, sind die luftfahrtrechtlichen Verkehrsvorschriften jedes Vertragsstaates anwendbar, insbesondere die Pflicht, den zuständigen Kontrollstellen Angaben über die Flüge zu übermitteln. Der jeweilige Flugplan hat einen Hinweis auf dieses Abkommen zu enthalten.Art. 9 Koordination und Gesamtleitung  1.  Die Koordination und Gesamtleitung der Rettungs- und Hilfsmassnahmen obliegt in jedem Fall den Behörden des Einsatzstaates.2.  Aufträge an die Hilfsmannschaften des Entsendestaates werden ausschliesslich an ihre Leiter gerichtet, welche Einzelheiten der Durchführung gegenüber den ihnen unterstellten Kräften anordnen.3.  Die Behörden des Einsatzstaates leisten den Hilfsmannschaften des Entsendestaates Schutz und Hilfe.Art. 10 Einsatzkosten  1.  Der Entsendestaat hat gegenüber dem Einsatzstaat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten der Hilfeleistung. Dies gilt auch für Kosten, die durch Verbrauch, Beschädigung oder Verlust des Materials entstehen. Kosten der Hilfeleistungen durch natürliche und juristische Personen, die der Entsendestaat auf Ersuchen hin lediglich vermittelt, trägt der Einsatzstaat.2.  Im Fall der gänzlichen oder teilweisen Wiedereinbringung der Kosten der durchgeführten Hilfsmassnahmen gilt Absatz 1 nicht. Der Entsendestaat wird vorrangig entschädigt.3.  Die Hilfsmannschaften des Entsendestaates werden während der Dauer des Einsatzes im Einsatzstaat auf dessen Kosten verpflegt und untergebracht sowie mit Gütern für den Eigenbedarf versorgt, wenn die mitgeführten Bestände aufgebraucht sind. Sie erhalten im Bedarfsfall logistische einschliesslich medizinischer Hilfe.Art. 11 Schadenersatz und Entschädigung  1.  Jeder Vertragsstaat verzichtet auf alle ihm gegen den anderen Vertragsstaat oder gegen einen Angehörigen von dessen Hilfsmannschaften zustehenden Ansprüche auf Ersatz vona)Sach- und Vermögensschäden, die von einem Angehörigen der Hilfsmannschaften im Zusammenhang mit der Erfüllung seines Auftrages verursacht worden sind;b)Schäden, die auf einer Körperverletzung, einer Gesundheitsschädigung oder dem Tod eines Angehörigen der Hilfsmannschaften im Zusammenhang mit der Erfüllung seines Auftrages beruhen.Dies gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.2.  Wird durch einen Angehörigen der Hilfsmannschaften des Entsendestaates im Zusammenhang mit der Erfüllung seines Auftrages im Gebiet des Einsatzstaates Dritten ein Schaden zugefügt, so haftet der Einsatzstaat für den Schaden nach Massgabe der Rechtsvorschriften, die im Fall eines durch einen Angehörigen der eigenen Hilfsmannschaften verursachten Schadens Anwendung fänden.3.  Der Einsatzstaat hat keinen Regressanspruch gegen den Entsendestaat oder gegen einen Angehörigen von dessen Hilfsmannschaften. Hat aber dieser Angehörige der Hilfsmannschaften einem Dritten einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügt, so kann der Einsatzstaat einen Regressanspruch gegen den Entsendestaat geltend machen.4.  Die Behörden der Vertragsstaaten arbeiten gemäss ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften eng zusammen, um die Erledigung von Schadenersatz- und Entschädigungsansprüchen zu erleichtern. Insbesondere tauschen sie alle ihnen zugänglichen Informationen über Schadensfälle im Sinne dieses Artikels aus.Art. 12 Strafgerichtsbarkeit  1.  Strafbare Handlungen, die ein Angehöriger der Hilfsmannschaften des Entsendestaates auf dem Territorium des Einsatzstaates begeht, unterliegen der Gerichtsbarkeit des Einsatzstaates.2.  Werden durch einen Angehörigen der Hilfsmannschaften des Entsendestaates anlässlich des Einsatzes auf dem Gebiet des Einsatzstaates strafbare Handlungen begangen, so wird der Einsatzstaat allfällige Begehren des Entsendestaates um eine Übertragung der Strafverfolgung wohlwollend prüfen; wird diesem Begehren stattgegeben, so wird der Einsatzstaat die Ausreise dieser Person in den Entsendestaat gestatten; die Bestimmungen über die Auslieferung zwischen den Vertragsstaaaten bleiben dadurch unberührt.Art. 13 Unterstützung und Wiederaufnahme  1.  Personen, die bei einer Katastrophe oder einem schweren Unglücksfall als Angehörige der Hilfsmannschaften oder als Evakuierte von einem Vertragsstaat in den anderen gelangt sind, erhalten dort bis zum Zeitpunkt der frühesten Rückkehrmöglichkeit Unterstützung nach den Vorschriften der innerstaatlichen Sozialhilfe. Der Abgangsstaat erstattet die Kosten der Unterstützung und der Rückführung dieser Personen, sofern sie nicht Angehörige des anderen Vertragsstaates sind.2.  Jeder Vertragsstaat nimmt Personen, die als Angehörige der Hilfsmannschaften oder als Evakuierte von seinem Hoheitsgebiet auf dasjenige des anderen Vertragsstaates gelangt sind, wieder auf. Soweit es sich um Personen handelt, die nicht Angehörige des wieder aufnehmenden Vertragsstaates sind, bleiben sie dem gleichen ausländerrechtlichen Status wie vor dem Grenzübertritt unterstellt.Art. 14 Fernmeldeverbindungen  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten treffen gemeinsam die erforder-lichen Vorkehrungen, damit Fernmelde- und insbesondere Funkverbindungen zwischen den in Artikel 3 genannten Behörden, zwischen diesen Behörden und den von ihnen entsandten Hilfsmannschaften, zwischen den Hilfsmannschaften untereinander und zwischen den entsandten Hilfsmannschaften und der jeweiligen Einsatzleitung ermöglicht werden.2.  Diese Behörden sind:–auf der Seite der Schweizerischen Eidgenossenschaft:das Bundesamt für Kommunikation des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation;–auf der Seite der Republik Österreich:der Bundesminister für Inneres.Art. 15 Weitere Formen der Zusammenarbeit  1.  Die in Artikel 3 genannten Behörden arbeiten nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts zusammen, insbesonderea)zur Durchführung von Hilfeleistungen;b)zur Vorbeugung und Bekämpfung von Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, indem sie alle zweckdienlichen Informationen wissenschaftlich-technischer Art austauschen und Tagungen, Forschungsprogramme, Fachkurse und Übungen von Hilfseinsätzen auf dem Gebiet beider Vertragsstaaten vorsehen;c)zum Austausch von Informationen über Gefahren und Schäden, die sich auf das Gebiet des anderen Vertragsstaates auswirken können; die gegenseitige Unterrichtung umfasst auch die vorsorgliche Übermittlung von Messdaten.2.  Für gemeinsame Übungen, bei denen Hilfsmannschaften des einen Vertragsstaates auf dem Gebiet des anderen zum Einsatz kommen, gelten die Bestimmungen dieses Abkommens sinngemäss.3.  Ist für den Fall eines Einsatzes in einem Drittstaat der Durchgang mit Hilfsmannschaften, Ausrüstungsgegenständen und Hilfsgütern des einen Vertragsstaates durch das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates erforderlich, werden die zuständigen Behörden eng zusammenarbeiten, um nach Massgabe der Rechtsvorschriften des Durchgangsstaates einen unverzüglichen Durchgang zu ermöglichen.4.  Im Fall eines Durchgangs gemäss Absatz 3 finden die vorstehenden Bestimmungen dieses Abkommens keine Anwendung.Art. 16 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung dieses Abkommens, die nicht unmittelbar durch die in Artikel 3 genannten Behörden beigelegt werden können, werden auf diplomatischem Weg bereinigt. Kann die Meinungsverschiedenheit auf diesem Weg nicht binnen sechs Monaten beigelegt werden, so kann sie auf Verlangen eines jeden Vertragsstaates zur verbindlichen Entscheidung einer Schiedskommission unterbreitet werden, deren Zusammensetzung und Verfahren zwischen den beiden Vertragsstaaten einvernehmlich vereinbart wird.Art. 17 Kündigung  Dieses Abkommen kann jederzeit auf diplomatischem Weg gekündigt werden; es tritt sechs Monate nach dem Zugang der Kündigung ausser Kraft.Art. 18 Andere vertragliche Regelungen  Bestehende vertragliche Regelungen zwischen den Vertragsstaaten bleiben unberührt.Art. 19 Inkrafttreten  1.  Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht.2.  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.Geschehen zu Wien am 22. März 2000 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieRepublik Österreich:Franz von DänikenAlbert Rohan


text: 0.131.316.31  AS 2011 4603OriginaltextAbkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Erleichterung von Ambulanz- und RettungsflügenAbgeschlossen am 3. März 2011 Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 21. September 2011 In Kraft getreten am 1. November 2011 (Stand am 1. November 2011)Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Österreich,als Vertragsstaaten des Übereinkommens vom 7. Dezember 19441 über die Internationale Zivilluftfahrt,Bezug nehmend auf das Abkommen vom 22. März 20002 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (Katastrophenhilfeabkommen),überzeugt von der Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten mit dem Ziel, den dringlichen Transport von Verletzten oder Kranken zu regeln, die Suche nach Verunglückten und Verletzten zu ermöglichen sowie deren Rettung und Heimkehr zu erleichtern,haben Folgendes vereinbart:1 SR 0.748.02 SR 0.131.316.3Art. 1 Gegenstand  Dieses Abkommen regelt die Rahmenbedingungen für die Durchführung grenzüberschreitender Ambulanz- und Rettungsflüge unter Einbezug von Aussenlandeplätzen.Art. 2 Definitionen  Im Sinne dieses Abkommens bedeuten die Begriffe:(1)  «Ambulanzflug»: ein Flug zum Zwecke eines Transports von bereits ärztlich versorgten Verletzten oder Kranken;(2)  «Rettungsflug»: ein Flug zur Auffindung, zur Bergung, Versorgung und Beförderung von in lebensbedrohlichen Situationen befindlichen, kranken oder verletzten Personen sowie zur Heranbringung von Rettungs- bzw. Bergungspersonal und medizinischen Gütern;(3)  «Entsendestaat»: derjenige Vertragsstaat, von dessen Gebiet ein Ambulanz- oder Rettungsflug ausgeht;(4)  «Einsatzstaat»: derjenige Vertragsstaat, in dem ein vom Entsendestaat ausgehender Ambulanz- oder Rettungsflug durchgeführt wird; und(5)  «Leitstelle»: diejenige Einsatzstelle, welche mit der Leitung und Koordination des Ambulanz- oder Rettungsflugs betraut ist.Art. 3 Verwendung von Luftfahrzeugen  (1)  Die für Ambulanz- oder Rettungsflüge zum Einsatz kommenden Luftfahrzeuge müssen gemäss den im Entsendestaat für diesen Einsatz jeweils anwendbaren innerstaatlichen Vorschriften ausgerüstet und zugelassen sein.(2)  Luftfahrzeuge, die im Militär-, Zoll- und Polizeidienst verwendet werden, können die Grenze mit ihrer Bewaffnung, jedoch ohne Munition, überqueren.Art. 4 Verzeichnisse der Luftfahrtunternehmen  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten tauschen die Verzeichnisse der Luftfahrtunternehmen aus, die ermächtigt sind, Ambulanz- und/oder Rettungsflüge jenseits der Grenze gemäss diesem Abkommen durchzuführen. Diese Verzeichnisse werden regelmässig überprüft und auf den neusten Stand gebracht.Art. 5 Aussenlandeplätze  Luftfahrzeuge dürfen bei Ambulanz- und Rettungsflügen auch ausserhalb von Zollflugplätzen, genehmigten Flugplätzen und Militärflugplätzen starten und landen.Art. 6 Koordination von Ambulanz- und Rettungsflügen  Die Koordination und Gesamtleitung von Ambulanz- und Rettungsflügen obliegt in jedem Fall der Leitstelle des Einsatzstaates.Art. 7 Grenzübertritt und Aufenthalt  (1)  Für den Grenzübertritt zwischen den Vertragsstaaten im Rahmen von Ambulanz- und Rettungsflügen benötigen Besatzung, medizinisches Begleitpersonal und beförderte Personen keine Reisedokumente.(2)  Die Begleitung der Verunglückten oder Verletzten durch Familienangehörige oder sonstige Begleitpersonen ist zulässig.(3)  Jeder Vertragsstaat nimmt alle in den anderen Vertragsstaat beförderten Personen ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit zurück, auch wenn sie nicht im Besitz eines Reisedokuments sind, ausgenommen jene Personen, die Staatsangehörige des anderen Vertragsstaats sind oder die dort zum Zeitpunkt des Ambulanz- oder Rettungsfluges eine gültige Aufenthaltsberechtigung hatten.(4)  Gehört die Besatzung eines Luftfahrzeuges den Sicherheits- oder Zollbehörden oder den Streitkräften eines Vertragsstaates an, so dürfen diese Personen ihre persönliche Bewaffnung samt Munition mitführen. Die Beamten sind befugt, ihre Dienstkleidung zu tragen.Art. 8 Grenzübergang des Materials  (1)  Die Vertragsstaaten werden gegenseitig die notwendigen Ausrüstungsgegenstände im Einsatzstaat ohne förmliches Verfahren und ohne Leistung einer Sicherheit zur abgabenfreien vorübergehenden Verwendung zulassen und diese frei von allen Eingangsabgaben lassen, soweit sie verbraucht sind.(2)  Die in Artikel 7 genannten Personen dürfen ausser den bei Einsätzen notwendigen Ausrüstungsgegenständen und abgabenfreiem Reisegut keine Waren mitführen. Militärische und polizeiliche Luftfahrzeuge dürfen mit üblicher Ausrüstung, jedoch ohne Munition, die Grenze überqueren und im Einsatzgebiet operieren.(3)  Für die bei Einsatzflügen notwendigen Ausrüstungsgegenstände finden die Verbote und Beschränkungen für den grenzüberschreitenden Warenverkehr keine Anwendung. Soweit diese Ausrüstungsgegenstände nicht verbraucht werden, sind sie wieder auszuführen.(4)  Absatz 3 findet auch Anwendung auf die Einfuhr von Betäubungsmitteln bzw. Suchtgiften und psychotropen Stoffen in den Einsatzstaat und die Wiederausfuhr der nicht verbrauchten Mengen in den Entsendestaat. Betäubungsmittel bzw. Suchtgifte und psychotrope Stoffe dürfen nur nach Massgabe des dringlichen medizinischen Bedarfs mitgeführt und nur durch qualifiziertes medizinisches Personal eingesetzt werden.Art. 9 Flugdurchführung  (1)  Vor dem Überfliegen der Staatsgrenze müssen zumindest folgende Angaben fernmündlich, fernschriftlich, elektronisch oder per Flugfunk der Flugsicherungsdienststelle des Einsatzstaates bekannt gegeben werden:a)Art und Kennzeichen des Luftfahrzeugs;b)Namen der Mitglieder der Besatzung, sofern es sich um Staatsluftfahrzeuge handelt;c)Abflugzeit;d)Flugweg, voraussichtliche Flughöhe, Flugziel und Grenzüberflugstellen;e)Landeort, voraussichtlicher Zeitpunkt von Abflug und Ankunft am/vom geplanten Landeplatz;f)Zweck des Fluges; undg)Transpondercode.(2)  Die zuständigen Flugsicherungsdienststellen sind:a)in der Republik Österreich: Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mit beschränkter Haftung, ACC Wien;b)in der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Skyguide, Schweizerische Aktiengesellschaft für militärische und zivile Flugsicherung, ACC Zürich.Eine Zuständigkeitsänderung wird im Rahmen eines Notenwechsels bekannt gegeben.(3)  Soweit sich aus diesem Abkommen nichts anderes ergibt, sind die luftfahrtrechtlichen Verkehrsvorschriften jedes Vertragsstaates anwendbar.Art. 10 Haftung und Gerichtsbarkeit  Soweit Angehörige der Streitkräfte in Ausübung hoheitlicher Rechte an Aktivitäten gemäss diesem Abkommen beteiligt sind, richten sich die Haftung sowie die Strafgerichtsbarkeit und die Disziplinargewalt nach dem Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen und dem dazugehörenden Zusatzprotokoll.Art. 11 Zusammenarbeit der Behörden  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten arbeiten nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts zusammen und treffen in gegenseitigem Einvernehmen die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Vereinbarungen und Massnahmen.Art. 12 Aussetzen des Abkommens  Jeder der beiden Vertragsstaaten kann mit Rücksicht auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder aus militärischen Gründen die Anwendung dieses Abkommens ganz oder teilweise vorübergehend aussetzen. Hiervon ist der andere Vertragsstaat unverzüglich auf diplomatischem Weg in Kenntnis zu setzen.Art. 13 Inkrafttreten  Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.Art. 14 Kündigung  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit auf diplomatischem Weg gekündigt werden. Es tritt in diesem Fall sechs Monate nach dem Zugang der Kündigungsnote beim anderen Vertragsstaat ausser Kraft.Geschehen zu Wien, am 3. März 2011, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Für die Republik Österreich:Simonetta SommarugaMaria Fekter


text: 0.131.334.91AS AS (Stand am 10. Juni 1997)0.131.334.9Übersetzung2Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierungder Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistungbei Katastrophen oder schweren UnglücksfällenAbgeschlossen am 14. Januar 1987Von der Bundesversammlung genehmigt am 10. Dezember 19873In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. April 19891 AS 1989 522; BBl 1987 II 7652 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 1989 521Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Französischen Republik,überzeugt von der Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten mit dem Ziel, die gegenseitige Hilfe bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen zu erleichtern,sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Gegenstand  Dieses Abkommen umschreibt die Bedingungen, unter denen sich die Vertragsparteien im Fall einer Katastrophe oder eines schweren Unglücksfalls gegenseitig im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe gewähren.Art. 2 Definitionen  Im Sinn dieses Abkommens bedeuten die folgenden Begriffe:«Einsatzstaat»Derjenige Vertragsstaat, dessen zuständige Behörden um Hilfeleistung oder um Entsendung von Hilfsmannschaften oder -material aus dem anderen Staat ersuchen;«Entsendestaat»Derjenige Vertragsstaat, dessen zuständige Behörden einem Ersuchen des deren Staates um Entsendung von Hilfsmannschaften oder -material stattgeben;«Ausrüstungs-gegenstände»Das Material, die Fahrzeuge und die persönliche Ausrüstung für die Hilfsmannschaften;«Hilfsgüter»Die Ausrüstung und Güter, die zur Verteilung an die betroffene Bevölkerung bestimmt sind;«Betriebsmittel»Die Güter, die zur Verwendung der Ausrüstung und zur Versorgung der Hilfsmannschaften bestimmt sind, wie namentlich die Treibstoffe und die Lebensmittel.Art. 3 Kompetenzen  1.  Die nachstehend genannten Behörden sind zur Stellung und zur Entgegennahme von Hilfeersuchen zuständig.Diese Behörden sind:a)für die Französische Republik:Der Innenminister und die Präfekten, Kommissare der Republik der Grenzdepartemente;b)für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten und, in der Grenzregion, die Kantonsregierungen.2.  Die obgenannten Behörden können unmittelbar miteinander verkehren.3.  Die Vertragsparteien geben einander auf diplomatischem Weg die Adressen und die Telefon- und Telexnummern der obgenannten Behörden sowie derjenigen Behörden bekannt, die sie allenfalls zur Ausübung ihrer Kompetenzen bezeichnen.Art. 4 Vorgängige Absprache  Die Art, der Umfang und die Modalitäten der Durchführung einer Hilfeleistung werden von Fall zu Fall im Einvernehmen zwischen den in Artikel 3 genannten Behörden abgesprochen.Art. 5 Einsatzarten  1.  Die Hilfeleistung wird in erster Linie durch Einheiten gewährt, deren Aufgabe in Hilfseinsätzen besteht, und, wenn nötig, mit allen andern angemessenen Mitteln. An den Ort der Katastrophe oder des schweren Unglücksfalls werden Hilfsmannschaften entsandt, die namentlich in folgenden Gebieten eine spezielle Ausbildung erhalten haben: Brandbekämpfung, Bekämpfung nuklearer und chemischer Gefahren, Sanitätshilfe, Bergung und Rettung oder Aufräumarbeiten und die über das zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötige Spezialmaterial verfügen.2.  Die Hilfsmannschaften können auf dem Land‑, Luft- oder Wasserweg entsandt werden.Art. 6 Grenzübertritt  1.  Zur Sicherung der Wirksamkeit und Schnelligkeit eines Hilfseinsatzes verpflichten sich die Vertragsparteien, die Formalitäten beim Übertritt der gemeinsamen Grenze auf das unerlässliche Minimum zu beschränken.2.  Der Leiter einer Hilfsmannschaft hat einzig einen Ausweis über den Hilfseinsatz, die Art der Einheit und eine Liste der dazugehörigen Personen mit sich zu führen. Dieser Ausweis wird durch die Behörde ausgestellt, der die Einheit unterstellt ist. Die der Hilfsmannschaft angehörenden Personen sind vom Passzwang und dem Erfordernis einer Aufenthaltsbewilligung befreit.3.  Wenn in einem besonders dringlichen Fall der im vorstehenden Absatz 2 vorgesehene Ausweis nicht vorgelegt werden kann, genügt jeder andere geeignete Ausweis, der zeigt, dass die Grenze in Durchführung eines Hilfseinsatzes überschritten werden muss.4.  Bei besonderer Dringlichkeit kann die Grenze ausserhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen überschritten werden. Die für die Grenzüberwachung zuständigen Behörden sind davon durch den Einsatzstaat unverzüglich zu unterrichten.5.  Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten auch für Personen, die bei einer Katastrophe oder einem schweren Unglücksfall evakuiert werden. Die Identität dieser Personen ist nachträglich den zuständigen Behörden zu melden.Art. 7 Ein- und Ausfuhr der für den Einsatz bestimmten Mittel  1.  Die Vertragsparteien erleichtern den Grenzübergang der Ausrüstungsgegenstände, Hilfsgüter und Betriebsmittel, deren Einfuhr ausserhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen der dem Übergangsort nächstgelegenen Zollstelle so schnell als möglich zu melden ist. Diese Güter gelten als temporär eingeführt. Eine Ein- oder Ausfuhrbescheinigung wird weder verlangt noch erstellt. Der Leiter einer Hilfsmannschaft hat beim Grenzübertritt den Grenzkontrollorganen des Einsatzstaates nur einen Sammelausweis der Ausrüstungsgegenstände, Hilfsgüter und Betriebsmittel vorzulegen oder bei erster Gelegenheit zukommen zu lassen.2.  Die Hilfsmannschaften dürfen nicht andere Güter als die Ausrüstungsgegenstände, Hilfsgüter und Betriebsmittel mit sich führen, die zum guten Gelingen eines Hilfseinsatzes nötig sind; sie unterliegen keinen Einfuhrverboten oder ‑beschränkungen.3.  Soweit die Ausrüstungsgegenstände, Hilfsgüter und Betriebsmittel bei einem Hilfseinsatz verbraucht oder unmittelbar nachher wiederausgeführt werden, sind sie von allen Einfuhrabgaben und ‑taxen befreit. Die nicht verbrauchten Ausrüstungsgegenstände, Hilfsgüter und Betriebsmittel müssen wiederausgeführt werden. Wenn die Verhältnisse die Wiederausfuhr verunmöglichen, sind Art, Menge und Aufenthaltsort dieser Güter den für die Durchführung des Einsatzes verantwortlichen Behörden des Einsatzstaates zu melden, die die zuständige Zollstelle unterrichten; in diesem Fall ist das nationale Recht des Einsatzstaates anwendbar.4.  Die Einfuhr, im Rahmen dieses Abkommens, von Betäubungsmitteln in das Hoheitsgebiet des Einsatzstaates und die Wiederausfuhr in das Hoheitsgebiet des Entsendestaates der nicht verbrauchten Mengen gelten nicht als Ein- oder Ausfuhr im Sinn der internationalen Betäubungsmittelübereinkommen. Die Betäubungsmittel dürfen nur nach Massgabe des dringlichen medizinischen Bedarfs eingeführt und nur durch qualifiziertes medizinisches Personal nach den gesetzlichen Bestimmungen der Vertragspartei eingesetzt werden, aus der die mit ihrer Verwendung betraute Hilfsmannschaft stammt.5.  Nach Abschluss ihres Einsatzes müssen die Mannschaften und die nicht verteilten Ausrüstungsgegenstände, Hilfsgüter und Betriebsmittel über einen zugelassenen Grenzübergang in das Hoheitsgebiet des Entsendestaates zurückgeführt werden.Art. 8 Einsätze mit Luftfahrzeugen  1.  Luftfahrzeuge können nicht nur für die rasche Heranführung der Hilfsmannschaften nach Artikel 5 Absatz 2 dieses Abkommens, sondern auch unmittelbar für andere Arten von Hilfeleistungen benutzt werden.2.  Jede Vertragspartei gestattet, dass Luftfahrzeuge, die vom Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aus gemäss Absatz 1 eingesetzt werden, sein Hoheitsgebiet überfliegen und auch ausserhalb von Flugplätzen landen und abfliegen.3.  Die Absicht, bei einem Hilfseinsatz Luftfahrzeuge zu verwenden, ist der ersuchenden Behörde unverzüglich mit möglichst genauen Angaben über Art und Kennzeichen des Luftfahrzeuges, Besatzung, Beladung, Abflugszeit, voraussichtlicher Route und Landeort mitzuteilen.4.  Sinngemäss werden angewendet:a)Artikel 6 dieses Abkommens auf die Besatzungen und mitfliegenden Hilfsmannschaften und evakuierten Personen;b)Artikel 7 dieses Abkommens auf die Luftfahrzeuge und sonstigen Ausrüstungsgegenstände, Hilfsgüter und Betriebsmittel.5.  Soweit sich aus den Bestimmungen der vorstehenden Absätze 2 und 3 nichts anderes ergibt, sind die luftrechtlichen Vorschriften jeder Vertragspartei anwendbar, insbesondere die Pflicht, den zuständigen Behörden Angaben über die Flüge zu übermitteln.Art. 9 Koordination und Gesamtleitung  1.  Die Koordination und Gesamtleitung der Hilfs- und Rettungseinsätze obliegen in jedem Fall den Behörden des Einsatzstaates.2.  Die in Artikel 3 dieses Abkommens genannten Behörden des Einsatzstaates erläutern bei dem Hilfeersuchen die Aufgaben, die sie den Hilfsmannschaften des Entsendestaates übertragen wollen, ohne auf Einzelheiten der Durchführung einzugehen.3.  Anweisungen an die Hilfsmannschaften des Entsendestaates werden ausschliesslich an deren Leiter gerichtet, die die Einzelheiten der Durchführung gegenüber den ihnen unterstellten Kräften anordnen.4.  Die Behörden des Einsatzstaates leisten den Hilfsmannschaften des Entsendestaates Schutz und Hilfe.Art. 10 Einsatzkosten  1.  Die Kosten werden vom Entsendestaat getragen, wenn dessen Einsätze in der Grenzzone des Einsatzstaates erfolgen. Ausserhalb dieser Zone gehen die Einsatzkosten zu Lasten des Einsatzstaates.2.  Auf französischer Seite besteht, diese Grenzzone aus den folgenden sechs Departementen: Haut-Rhin, Territoire de Belfort, Doubs, Jura, Ain und Haute-Savoie; auf schweizerischer Seite besteht diese Grenzzone aus den neun Grenzkantonen: Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Solothurn, Bern, Jura, Neuenburg, Waadt, Genf, Wallis.3.  Die Hilfsmannschaften des Entsendestaates werden während der Dauer des Einsatzes soweit nötig von den ersuchenden Behörden verpflegt, untergebracht und mit Gütern für den Eigenbedarf versorgt. Sie erhalten im übrigen jede nötige medizinische Hilfe.4.  Im Fall der teilweisen oder gänzlichen Wiedereinbringung der Kosten durch den Einsatzstaat bei der natürlichen oder juristischen Person, die für das den Hilfseinsatz des Entsendestaates verursachende Ereignis verantwortlich ist, bilden diese Gegenstand einer entsprechenden Erstattung an den Entsendestaat.Art. 11 Schadenersatz  1.  Der Einsatzstaat verpflichtet sich, die Schäden zu übernehmen, die durch Einsätze in Anwendung dieses Abkommens entstehen könnten, namentlich solche an zerstörtem oder beschädigtem Material und Fahrzeugen des Entsendestaates.2.  Wenn jedoch auf dem Hoheitsgebiet des Einsatzstaates einem Dritten durch einen Angehörigen der Hilfsmannschaft des Entsendestaates in Erfüllung seiner Aufgabe ein Schaden zugefügt wird, übernimmt der Einsatzstaat die Ersetzung des Schadens gemäss den Bestimmungen, die anwendbar wären, wenn der Schaden durch seine eigenen Hilfsmannschaften verursacht worden wäre.3.  Im Fall des Todes, eines Körperschadens oder einer gesundheitlichen Schädigung eines Angehörigen der Hilfsmannschaft des Entsendestaates verzichtet dieser auf jeden Schadenersatzanspruch gegenüber dem Einsatzstaat, sofern der Tod, der Körperschaden oder die gesundheitliche Schädigung direkt in Zusammenhang mit der Erfüllung des Auftrags steht.4.  Die Behörden der Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um die Erledigung von Schadenersatzansprüchen zu erleichtern. Insbesondere tauschen sie alle geeigneten Informationen über die Ereignisse aus, die einen Schaden im Sinne dieses Artikels zur Folge haben.Art. 12 Unterstützung und Wiederaufnahme von Helfern und Evakuierten  1.  Personen, die bei einem Hilfseinsatz, als Helfer oder Opfer, wegen Krankheit, unfallmässigen Verletzungen oder andern Gründen von einem Staat in den andern gelangt sind, werden vom Einsatzstaat wenn nötig und bis zur ersten Rückkehrmöglichkeit unterstützt. Der Einsatzstaat vergütet gegen Abrechnung die durch die Unterstützung entstehenden Kosten und übernimmt die Heimschaffung.2.  Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die Personen, gleich welcher Staatsangehörigkeit, die als Helfer oder Evakuierte von ihrem Hoheitsgebiet in dasjenige der andern Vertragspartei gelangt sind, wiederaufzunehmen, auch wenn sie nicht im Besitz eines amtlichen Identitätsausweises sind. Handelt es sich um Ausländer, bleiben sie dem gleichen Aufenthalts- oder Niederlassungsstatus unterstellt wie vor dem Grenzübertritt.Art. 13 Andere Formen der Zusammenarbeit  1.  Die in Artikel 3 dieses Abkommens genannten Behörden arbeiten nach Massgabe ihres jeweiligen innerstaatlichen Rechts zusammen und können Einzelvereinbarungen abschliessen, insbesondere über:a)Die Durchführung von Hilfseinsätzen;b)Massnahmen zur Vorbeugung gegen und Bekämpfung von Katastrophen und schweren Unglücksfällen, indem sie alle zweckdienlichen Informationen wissenschaftlicher und technischer Art austauschen, unter Einschluss solcher über Gefahren und Schäden, die sich auf das Gebiet der andern Vertragspartei auswirken können, aber unter Ausschluss solcher, die die nationale Sicherheit und die Landesverteidigung oder den Schutz von Geschäftsgeheimnissen berühren, indem sie Tagungen, Forschungsprogramme, Fachkurse und Übungen von Hilfseinsätzen auf dem Hoheitsgebiet beider Vertragsparteien vorsehen.2.  Eine Einzelvereinbarung enthält die wesentlichen Angaben zur Durchführung der Einsätze.3.  Für gemeinsame Übungen, bei denen Hilfsmannschaften der einen Vertragspartei auf dem Hoheitsgebiet der andern zum Einsatz kommen, gelten die Bestimmungen dieses Abkommens sinngemäss.Art. 14 Funkverbindungen  1.  Die Möglichkeiten für die Benützung von Funkverbindungen zwischen den in Artikel 3 dieses Abkommens genannten Behörden, zwischen diesen Behörden und den von ihnen entsandten Hilfsmannschaften oder zwischen den Hilfsmannschaften unter sich werden grundsätzlich durch die Fernmeldeverwaltungen der beiden Vertragsstaaten geprüft und in Richtlinien festgehalten.2.  Als Fernmeldeverwaltungen im Sinn des vorstehenden Absatzes 1 sind zuständig:–für die Französische Republik:das Ministerium für das Fernmeldewesen;–für die Schweizerische Eidgenossenschaft:die Generaldirektion der PTT-Betriebe.3.  Die Frequenzen der in Absatz 1 angeführten Funkverbindungen werden in Einzelvereinbarungen nach Massgabe der von den gemäss Absatz 2 zuständigen Fernmeldeverwaltungen erlassenen Richtlinien festgelegt.Art. 15 Schiedsgerichtsbarkeit  1.  Kann eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens nicht anderweitig beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen einer Vertragspartei einem Schiedsgericht zu unterbreiten.2.  Das Schiedsgericht setzt sich in jedem Fall aus drei Mitgliedern zusammen. Jede Vertragspartei bestellt ein Mitglied, und die beiden so bestellten Mitglieder einigen sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem eine Vertragspartei der andern mitgeteilt hat, dass sie die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten will.3.  Werden die in Absatz 2 genannten Fristen nicht eingehalten und keine andere Vereinbarung getroffen, so kann jede Vertragspartei den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte einladen, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die schweizerische oder die französische Staatsangehörigkeit oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernennung vornehmen. Besitzt auch der Vizepräsident die schweizerische oder französische Staatsangehörigkeit oder ist auch er verhindert, so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofes, das weder die schweizerische noch die französische Staatsangehörigkeit besitzt, die Ernennung vornehmen.4.  Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund des Völkerrechts und insbesondere dieses Abkommens. Es regelt sein Verfahren selbst.5.  Die Entscheidungen des Schiedsgerichts werden sowohl bezüglich des Verfahrens wie in der Sache selbst mit Stimmenmehrheit getroffen. Das Fehlen oder die Enthaltung eines von den Vertragsparteien ernannten Mitglieds hindert das Schiedsgericht nicht zu entscheiden.6.  Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind bindend. Jede Partei trägt die Kosten des von ihr ernannten Schiedsrichters und ihrer Vertretung im Verfahren vor dem Schiedsgericht. Die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen.7.  Die Gerichte der Vertragsparteien werden dem Schiedsgericht auf sein Ersuchen Rechtshilfe bezüglich der Vorladung und Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in Anwendung der zwischen den Vertragsparteien geltenden Vereinbarungen über die Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen leisten.Art. 16 Kündigung  Dieses Abkommen kann jederzeit von jeder Vertragspartei mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten gekündigt werden.Art. 17 Inkrafttreten  Jede Vertragspartei notifiziert der andern die Erfüllung ihrer verfassungsmässigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens, das am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Datum der letzten Notifikation wirksam wird.Geschehen zu Bern, am 14. Januar 1987, in zwei Exemplaren in französischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung der Französischen Republik:R. StettlerJ.-M. Merillon


text: 0.131.334.91 (Stand am 25. Juni 2007)0.131.334.91  AS 2007 2967Notenaustauschvom 28. Februar/25. Juni 2007zwischen der Schweiz und Frankreich zum Abkommenvom 14. Januar 1987 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat undder Regierung der Französischen Republik über die gegenseitigeHilfeleistung bei Katastrophen oder schweren UnglücksfällenIn Kraft getreten am 25. Juni 2007 (Stand am 25. Juni 2007)Übersetzung1Eidgenössisches Departementfür auswärtige AngelegenheitenBern, 25. Juni 2007An die Französische BotschaftBernDas Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten begrüsst die Französische Botschaft und beehrt sich, den Empfang ihrer Note vom 28. Februar 2007 anzuzeigen. Sie lautet wie folgt:«Die Französische Botschaft begrüsst das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten und beehrt sich unter Bezug auf das Abkommen vom 14. Januar 19872 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (nachfolgend: das Abkommen von 1987) ein Zusatzabkommen über die Aus- und Weiterbildung von Bergrettungseinheiten auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates vorzuschlagen.Das Abkommen von 1987 sieht gemäss Artikel 13 Absatz 3 gemeinsame Übungen vor. Dies bringt die Teilnahme von Einheiten des einen Vertragsstaats an Einsätzen auf dem Hoheitsgebiet des andern Staates mit sich. Die Aus- und Weiterbildung von Bergrettungseinheiten auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates auf Initiative und Verantwortung eines der Vertragsstaaten sind deshalb ebenfalls vorzusehen und zu fördern. Damit vergrössert sich nicht nur das Angebot an Touren, sondern die Einheiten können sich auch besser auf grössere grenzüberschreitende Rettungseinsätze vorbereiten.Die Absicht, eine Aus- oder Weiterbildung durchzuführen, ist den Behörden des andern Staates von den Behörden, denen die beteiligten Bergrettungseinheiten unterstellt sind, vorher anzukündigen. Diese Behörden werden in Artikel 3 des Abkommens von 1987 erwähnt.Diese Ankündigung ist an die Behörden der betroffenen Schweizer Kantone bzw. an die Behörden der betroffenen französischen Departemente zu richten, wenn die Aus- und Weiterbildung in der Grenzzone (gemäss Definition in Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens von 1987) stattfindet, und an die nationalen Behörden, wenn die Aus- und Weiterbildung ausserhalb dieser Zone stattfindet. Gemäss Artikel 3 Absatz 3 werden die zu diesem Zweck erstellten Adresslisten auf diplomatischem Wege auf dem neusten Stand gehalten.Artikel 6 (Grenzübertritt) und 7 (Ein- und Ausfuhr der für den Einsatz bestimmten Mittel) des Abkommens von 1987 gelten sinngemäss auch für Bergrettungseinheiten, die die Durchführung von Aktivitäten zur Aus- und Weiterbildung auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates planen.Wenn Personen mit hoheitlichen Aufgaben an Aktivitäten zur Aus- und Weiterbildung von Bergrettungseinheiten auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates teilnehmen, dürfen sie keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen und keine Uniformen oder Dienstwaffen tragen; ausgenommen sind Militäraktivitäten. Diese Personen dürfen aber ihre Dienstfahrzeuge benutzen, um zum Ausgangspunkt ihrer Bergtouren zu gelangen. Sie müssen über eine im Ausland gültige Haftpflichtversicherung verfügen.Während ihres ganzen Aufenthalts auf dem Hoheitsgebiet des andern Staates bleiben die Angehörigen des Vertragsstaats, der Teilnehmer an Aktivitäten zur Aus- und Weiterbildung von Bergrettungseinheiten entsendet (Entsendestaat), ihrem bisherigen Sozialversicherungssystem unterstellt. Allfällige Kosten für die notärztliche Versorgung von Vertretern des Entsendestaates werden vom Vertragsstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Aus- und/oder Weiterbildung stattfindet, bevorschusst und vom Entsendestaat bei Vorlage eines Belegs zurückerstattet.Jeder Vertragsstaat deckt selber die Schäden, die von Mitgliedern von Bergrettungseinheiten verursacht werden, die an einer Aus- und Weiterbildung auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats teilnehmen.Die Französische Botschaft beehrt sich vorzuschlagen, dass diese Note und die Antwort des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten ein Zusatzabkommen zum Abkommen vom 14. Januar 1987 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen bilden; es tritt auf das Datum der Antwort in Kraft und kann jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten auf diplomatischem Wege gekündigt werden.Die Französische Botschaft benützt auch diesen Anlass, das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich mitzuteilen, dass der Schweizerische Bundesrat mit den oben genannten Punkten einverstanden ist, und benützt auch diesen Anlass, die Französische Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 SR 0.131.334.9