text: SRSZ 1.2.2021 1  520.110  Polizeigesetz (PolG) 1  (Vom 22. März 2000)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst:  I. Allgemeines  § 1 2 Auftrag und Aufgaben  1 Die Kantonspolizei sorgt für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung.  Sie trägt durch Information, Beratung und andere geeignete Massnahmen zur Ver- hütung von Straftaten und Unfällen bei. 2 Die Kantonspolizei hat insbesondere folgende Aufgaben: a) sie ergreift Massnahmen, um unmittelbar drohende Gefahren für die Sicher-  heit und Ordnung sowie für Mensch, Tier und Umwelt abzuwehren und ein- getretene Störungen zu beseitigen;  b) sie nimmt die Aufgaben der Sicherheits-, der Verkehrs- sowie der gerichtlichen  Polizei wahr, die sich aus dem eidgenössischen und dem kantonalen Recht  ergeben;  c) sie nimmt die Vollzugsaufgaben und Befugnisse nach dem Bundesgesetz über  den Nachrichtendienst vom 25. September 2015 (NDG)3 und dem Bundes- gesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 21. März  1997 (BWIS)4 wahr;  d) sie besorgt unter Vorbehalt von § 3 des Einführungsgesetzes zum schweizeri- schen Zivilgesetzbuch vom 14. September 1978 (EGzZGB)5 die Behandlung  und Verwertung von Fundsachen;  e) sie leistet den Verwaltungs- und Justizstellen Amts- und Vollzugshilfe, soweit  die polizeiliche Mithilfe gesetzlich vorgesehen ist;  f) sie leistet der Bevölkerung Hilfe in Not.  § 2 6 Zusammenarbeit  1 Die Kantonspolizei arbeitet mit den Behörden und Verwaltungsstellen des Kan- tons, der Bezirke und der Gemeinden sowie mit den Polizeiorganen der anderen  Kantone, des Bundes und des Auslandes zusammen. 2 Geht von einer Person eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder  eine erhöhte Gewaltbereitschaft gegenüber Dritten aus, tauschen die Kantonspoli- zei, andere Behörden und Amtsstellen sowie mit der Erfüllung öffentlicher Auf- gaben betraute Dritte ihre Informationen aus und koordinieren ihre Massnahmen.  Sie sind im Umfang dieser Zusammenarbeit vom Amtsgeheimnis entbunden. 3 Befasste Fachpersonen, die dem Berufsgeheimnis unterstehen, sind berechtigt,  der Polizei ihre Wahrnehmungen über eine gefährdende Person mitzuteilen und  an der behördlichen und interinstitutionellen Zusammenarbeit mitzuwirken. Sie  sind in diesem Umfang vom Berufsgeheimnis entbunden.    520.110  2  § 2a 7 Vereinfachter Informationsaustausch mit Schengen-Staaten  1 Der vereinfachte Informationsaustausch mit Schengen-Staaten zu Ermittlungs- zwecken richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes  über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des  Bundes und denjenigen der anderen Schengen-Staaten vom 12. Juni 2009  (Schengen-Informationsaustausch-Gesetz, SIaG).8 2 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für alle kantonalen Strafverfolgungsbe- hörden, soweit für diese keine besonderen Vorschriften bestehen. 3 Die Kantonspolizei nimmt die Aufgaben der kantonalen Anlaufstelle wahr. Sie  tritt in dringlichen Fällen für andere Strafverfolgungsbehörden auf oder holt stell- vertretend für die ersuchte Behörde die erforderliche Zustimmung einer anderen  kantonalen Justizbehörde ein.  § 3 9 Information der Öffentlichkeit  Soweit nicht schützenswerte übergeordnete Interessen oder gesetzliche Bestim- mungen entgegenstehen, informiert die Kantonspolizei die Öffentlichkeit.  II. Bearbeitung von polizeilichen Daten 10  § 4 11 Grundsätze  1 Die Kantonspolizei bearbeitet die zur recht- und zweckmässigen Erfüllung ihrer  Aufgaben erforderlichen Daten. Sie ist insbesondere berechtigt: a) Personendaten bei Dritten zu erheben, wobei sie keine Angaben über den   Zweck und die Empfänger der Daten zu machen braucht; b) Daten über gefährdende Personen zu erheben, in einer Datensammlung zu   bearbeiten, im Rahmen der Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 2 auszutauschen  oder zur Gefahrenabwehr an gefährdete Personen weiterzugeben;  c) zur Erkennung und Verhinderung von Verbrechen und schweren Vergehen im  Einzelfall kantonale Steuerdaten einzusehen, wenn andere Massnahmen er- folglos geblieben sind, aussichtslos oder unverhältnismässig erschwert wären.  2 Der direkte fallweise Zugriff auf Datensammlungen der Kantonspolizei durch  andere Polizei- und Strafverfolgungsorgane in einem Abrufverfahren ist nur zu- lässig, wenn: a) dies gesetzlich vorgesehen oder für die Erfüllung ihrer Aufgaben zwingend   erforderlich ist; b) die recht- und zweckmässige Verwendung der Daten nachgewiesen ist; c) die Zugriffsberechtigung gesichert ist und der Zugriff auf die Daten protokol-  liert wird; d) der Schutz und die Sicherheit der Daten gewährleistet sind. 3 Die Kantonspolizei kann polizeiliche Daten unter den Voraussetzungen von  Abs. 2 Bst. a bis d mit anderen Polizeiorganen in automatisierter Form austau- schen und zu diesem Zweck eine gemeinsame Datensammlung betreiben, sofern  auf diese Datenbearbeitung das kantonale oder ein gleichwertiges Datenschutz- recht eines anderen Kantons anwendbar ist.    520.110  SRSZ 1.2.2021 3  4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Öffentlichkeit der  Verwaltung und den Datenschutz, soweit dieses Gesetz, das Bundesrecht oder  Spezialerlasse nichts anderes bestimmen.  § 4a 12 Informationspflicht und Dateneinsicht  1 Die Information der betroffenen Person über die Datenbearbeitung richtet sich  grundsätzlich nach dem allgemeinen Datenschutzrecht. Die Informationspflicht  entfällt, wenn: a) die betroffene Person bereits informiert wurde; b) die Datenbearbeitung durch ein Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist; c) die Information nicht oder nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand mög-  lich ist; d) dadurch der Erfolg einer polizeilichen Handlung gefährdet wird; e) dadurch der Zweck eines Straf- oder anderen Untersuchungsverfahrens ver-  eitelt wird; f) die Behörde, bei welcher die Daten erhoben wurden, dies ausdrücklich und in   Übereinstimmung mit der für sie massgebenden Gesetzgebung verlangt; g) überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. 2 Für die Auskunft und Einsicht in die eigenen Daten gilt grundsätzlich das all- gemeine Datenschutzrecht. Sie wird verweigert, eingeschränkt oder aufgescho- ben, wenn: a) ein Gesetz dies ausdrücklich vorsieht; b) dadurch der Erfolg einer polizeilichen Handlung gefährdet wird; c) dadurch der Zweck eines Straf- oder anderen Untersuchungsverfahrens ver-  eitelt wird; d) überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. 3 Hilfsdatensammlungen wie Journaleintragungen sind von der Informations- pflicht und vom Auskunftsrecht ausgenommen.  § 4b 13 Vernichtung von polizeilichen Daten  1 Es werden vernichtet: a) Daten aus polizeilichen Ermittlungen, die in eine Strafuntersuchung eingeflos-  sen sind, wenn die Verfolgungsverjährung der schwersten in Frage kommen- den Straftat eingetreten ist;  b) Leumundsberichte im Rahmen eines Strafverfahrens spätestens 15 Jahre  nach deren Erstellung;  c) Daten, welche nicht zum Zweck eines Strafverfahrens verwendet werden, spä- testens fünf Jahre nach deren Erhebung;  d) Bild- und Tonaufzeichnungen von Überwachungsgeräten, die nicht zum Zweck  eines Strafverfahrens verwendet werden, spätestens nach 100 Tagen;  e) Aufzeichnungen aus elektronischen Überwachungen nach 12 Monaten, wenn  sie nicht zum Zweck eines Strafverfahrens verwendet werden;  f) die bei einer automatisierten Fahrzeugfahndung erfassten Daten nach dem  Abgleich: 1. bei fehlender Übereinstimmung unverzüglich; 2. bei Übereinstimmung nach 12 Monaten, soweit sie nicht zum Zweck eines   Verwaltungs- oder Strafverfahrens verwendet werden;    520.110  4  g) Aufzeichnungen der Gespräche der Einsatzzentrale der Kantonspolizei nach  100 Tagen, wenn sie nicht zur Beweisführung oder zu Fahndungszwecken si- chergestellt worden sind.  2 Weist die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse nach, das der Vernich- tung von Personendaten entgegensteht, werden diese von der Kantonspolizei ge- sperrt. Sie dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der ihrer Vernichtung  entgegensteht.  § 4c 14 Austausch von Personendaten mit Schengen-Staaten  1 Tauscht die Kantonspolizei mit anderen Schengen-Staaten Personendaten aus,  die zum Zweck der Verhütung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten oder der  Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen erhoben oder bearbeitet werden, kom- men unter Vorbehalt der kantonalen Datenschutzgesetzgebung die direkt anwend- baren Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/68015 zur Anwendung. 2 Für die Bekanntgabe von Personendaten, die bei einem Schengen-Staat erhoben  wurden, an einen Drittstaat, eine internationale Einrichtung oder an Private gelten  die Bestimmungen über die Rechtshilfe im Rahmen der Schengener-Assoziie- rungsabkommen nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch16 sowie über die  polizeiliche Amtshilfe nach dem SIaG17.  III. Grundsätze des polizeilichen Handelns 18  § 5 Verhältnismässigkeit  1 Die polizeilichen Handlungen müssen zur Wahrung oder Wiederherstellung des  gesetzlichen Zustandes geeignet und erforderlich sein. Sie sollen keine Nachteile  zur Folge haben, die schwerer wiegen als der verfolgte Zweck. 2 Unaufschiebbare polizeiliche Massnahmen können auch ohne anderweitige ge- setzliche Grundlage getroffen werden, um ernste Störungen und Gefahren für die  Sicherheit und Ordnung zu beseitigen oder abzuwehren.  § 6 Störerprinzip  1 Polizeiliche Handlungen richten sich gegen Personen, die selber oder durch ihre  Sachen unmittelbar Sicherheit und Ordnung gefährden oder stören, oder die für  das Verhalten einer dritten Person verantwortlich sind, welches zu einer Störung  oder Gefährdung führt. 2 Polizeiliche Handlungen können sich ausnahmsweise gegen andere Personen rich- ten, wenn ein Vorgehen gegen Personen nach Absatz 1 den Einsatz unverhältnis- mässiger Mittel bedingen oder unverhältnismässige Folgen nach sich ziehen würde.  § 7 19 Subsidiarität  1 Die Kantonspolizei wird tätig, soweit nicht eine andere öffentliche oder private  Stelle zuständig oder diese an der rechtzeitigen Vornahme einer dringenden Hand- lung zwingend verhindert ist.    520.110  SRSZ 1.2.2021 5  2 Sie kann zum Schutz privater Rechte, an deren Wahrung auch ein öffentliches  Interesse besteht, ausnahmsweise tätig werden, wenn: a) der Bestand der privaten Rechte glaubhaft erscheint; b) der Schutz durch die zuständige Behörde nicht rechtzeitig zu erlangen ist und c) die Gefahr besteht, dass die Ausübung des Rechts ohne die polizeiliche Hilfe   vereitelt oder unverhältnismässig erschwert würde. 3 Angehörige des Polizeikorps sind auch in der dienstfreien Zeit zu dienstlichem  Handeln berechtigt. Soweit es ihnen zumutbar ist, haben sie einzugreifen und die  erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, wenn sie ein Verbrechen, ein schweres  Vergehen oder eine Gefährdung von bedeutenden Rechtsgütern feststellen.  § 8 Dokumentationspflicht  Polizeiliches Handeln ist zu dokumentieren.  IV. Zulässigkeit polizeilicher Massnahmen 20  § 9 Anhaltung und Identitätsfeststellung  1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Personen anhalten, ihre  Identität feststellen und abklären, ob nach ihnen oder nach Fahrzeugen oder an- deren Sachen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden, gefahndet wird, oder ob sie  die Rechtsordnung verletzt haben. 2 Angehaltene Person müssen auf Verlangen ihre Personalien angeben, mitge- führte Ausweise vorlegen, Sachen in ihrem Gewahrsam vorzeigen und zu diesem  Zweck Fahrzeuge und Behältnisse öffnen. 3 Die Kantonspolizei kann eine angehaltene Person auf die Polizeidienststellen  mitnehmen, wenn ihre Identität an Ort und Stelle nicht sicher oder nur mit erheb- lichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann und weitere Abklärungen notwen- dig sind, oder wenn sie im Verdacht steht, unrichtige Angaben zu machen. 4 Die angehaltene Person muss so bald als möglich über den Grund der Mitnahme  auf die Polizeidienststelle informiert werden.  § 9a 21 Observation und Überwachung  1 Die Kantonspolizei kann zur Informationsbeschaffung oder zur Gefahrenabwehr  Personen und Sachen ausserhalb des geschützten Geheim- bzw. Privatbereichs  offen oder verdeckt beobachten. Sie kann dazu technische Überwachungsgeräte  einsetzen und Übermittlungen oder Aufzeichnungen machen, wenn: a) konkrete Anzeichen bestehen, dass es zu strafbaren Handlungen kommen   könnte oder b) es sich zur Abwehr drohender Gefahren als geeignet und erforderlich erweist. 2 Sie kann zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zur Erkennung  und Verhinderung von Straftaten, zu Beweiszwecken sowie zum Schutz von An- gehörigen der Kantonspolizei oder Dritter den öffentlichen Raum sowie Grossver- anstaltungen oder Kundgebungen offen oder verdeckt mit technischen Geräten  überwachen und Übermittlungen oder Aufzeichnungen machen, wenn:    520.110  6  a) eine Voraussetzung nach Abs. 1 Bst. a oder b erfüllt ist; b) dies für die Vorbereitung und Durchführung eines Polizeieinsatzes erforderlich   ist oder c) es an dem zu überwachenden Ort bereits zu strafbaren Handlungen gekom-  men ist. 3 Die Beobachtungen und Überwachungen sind örtlich und zeitlich auf das Er- forderliche zu begrenzen. 4 Eine missbräuchliche Verwendung von Aufzeichnungen, die Personenidentifika- tionen zulassen, ist durch geeignete technische und organisatorische Massnah- men auszuschliessen.  § 9b 22 Notsuche und Fahndung nach verurteilten Personen  1 Die Kantonspolizei kann zum Zweck der Auffindung einer vermissten Person  sowie zur Fahndung nach einer verurteilten Person eine Überwachung des Post-  und Fernmeldeverkehrs anordnen. 2 Die Voraussetzungen und das Verfahren richten sich nach dem Bundesgesetz  betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF).23 3 Die Überwachungsanordnung ist durch das Zwangsmassnahmengericht zu ge- nehmigen. 4 Gegen die Überwachungsanordnung und Kostenauflage kann die betroffene Per- son nach erfolgter Mitteilung durch die Kantonspolizei beim Verwaltungsgericht  Beschwerde erheben.  § 9c 24 Vertrauliche Quellen  Zum Zweck der Informationsbeschaffung kann die Kantonspolizei unter Zusiche- rung der Vertraulichkeit von Informanten oder Vertrauenspersonen einzelfallweise  Hinweise entgegennehmen, die der polizeilichen Aufgabenerfüllung dienen.  § 9d 25 Verdeckte Fahndung und verdeckte Vorermittlung ausserhalb von  Strafverfahren  1 Die Kantonspolizei kann zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten eine  verdeckte Fahndung oder verdeckte Vorermittlung anordnen, wenn: a) hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu strafbaren Handlungen kommen   könnte; b) die besondere Schwere oder Eigenart der in Betracht fallenden Straftat den   Eingriff rechtfertigt und c) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind, aussichtslos oder unverhältnis-  mässig erschwert wären. 2 Als verdeckte Vorermittler dürfen nur Polizisten oder mit der Erfüllung polizei- licher Aufgaben beauftragte Personen eingesetzt werden. Die Kantonspolizei stat- tet die verdeckten Vorermittler je nach Einsatz mit einer Legende aus und sichert  ihnen auch im Fall der Befragung als Auskunftsperson oder Zeuge im Strafver- fahren Anonymität zu. 3 Der Einsatz eines verdeckten Vorermittlers bedarf der Bewilligung durch das  Zwangsmassnahmengericht. Das Bewilligungsverfahren richtet sich sinngemäss  nach der Schweizerischen Strafprozessordnung26.    520.110  SRSZ 1.2.2021 7  4 Für tatverdachtsbezogene Ermittlungen bleiben die strafprozessualen Bestim- mungen vorbehalten.  § 9e 27 Elektronische Überwachung von Wegweisungs-, Fernhalte-, Aus-  und Eingrenzungsmassnahmen  1 Die Kantonspolizei: a) kann zur Kontrolle von polizeilich angeordneten Wegweisungs-, Fernhalte-,   Aus- und Eingrenzungsmassnahmen, insbesondere zur Feststellung des Auf- enthaltsortes, elektronische Geräte einsetzen, die mit der überwachten Person  fest verbunden sind;  b) führt unter Vorbehalt der Zuständigkeit anderer Vollzugsbehörden die elektro- nische Überwachung von strafprozessual, straf- oder zivilrechtlich angeordne- ten Kontakt- und Rayonverboten durch.  2 Sie kann zu diesem Zweck mit anderen Amtsstellen, Kantonen oder Dritten zu- sammenarbeiten. 3 Die Kosten der elektronischen Überwachung können der überwachten Person  auferlegt werden.  § 10 28 Befragung und Gefährderansprache  1 Die Kantonspolizei kann Personen im Rahmen ihrer polizeilichen Aufgaben vor- laden und befragen und zu diesem Zweck auf die Polizeidienststelle mitnehmen. 2 Sie kann eine Person, die Anlass zur Annahme gibt, dass von ihr eine ernsthafte  Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder eine erhöhte Gewaltbereitschaft gegen- über Dritten ausgeht, anschreiben, an ihrem Aufenthaltsort aufsuchen oder unter  Strafandrohung vorladen, um sie auf ihr Verhalten anzusprechen, zu rechtmässi- gem Verhalten zu ermahnen und auf die Folgen allfälliger Straftaten hinzuweisen.  § 11 29 Ausschreibung und verdeckte Registrierung  1 Die Kantonspolizei schreibt eine Person, deren Aufenthalt nicht bekannt ist, zur  polizeilichen Fahndung aus, wenn: a) die Voraussetzungen für eine Vorführung oder den polizeilichen Gewahrsam   gegeben sind; b) der dringende Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht; c) ihr Verhalten den dringenden Verdacht begründet, sie werde ein Verbrechen   oder ein schweres Vergehen begehen oder bereite ein solches vor; d) sie aus einer Anstalt entwichen ist, in der sie sich aus strafrechtlichen oder   fürsorgerischen Gründen aufzuhalten hat; e) sie vermisst wird. 2 Sie kann zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und zur Straf- verfolgung Personen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge sowie Container  zwecks verdeckter Registrierung im Schengener Informationssystem ausschrei- ben, sofern die weiteren Voraussetzungen von Art. 33 der Verordnung über den  nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE- Büro vom 8. März 2013 (N-SIS-Verordnung)30 erfüllt sind. 3 Die Ausschreibung wird widerrufen, sobald der Grund entfällt.    520.110  8  § 11a 31 Automatisierte Fahrzeugfahndung  Die Kantonspolizei kann zum Zweck der Fahrzeugfahndung und Verkehrskontrolle  Kontrollschilder von Fahrzeugen automatisiert erfassen und mit folgenden Daten- sammlungen abgleichen: a) den polizeilichen Personen- und Sachfahndungsregistern; b) den einzelnen Fahndungsaufträgen; c) den Listen von Kontrollschildern von Fahrzeughaltern, denen der Führeraus-  weis entzogen oder verweigert worden ist; den Listen von ausländischen Kontrollschildern von Fahrzeugen, deren Lenker  Verkehrsdelikte begangen hat, die nicht geahndet werden konnten, oder Verkehrs- bussen schuldig geblieben ist.  § 12 32 Öffentliche Fahndung  Eine öffentliche Fahndung nach einer gesuchten Person mit oder ohne Bild ist  zulässig, wenn: a) der Verdacht besteht, dass sie verunfallt oder Opfer eines Verbrechens oder   schweren Vergehens geworden ist; b) sie sich selbst oder Dritte gefährden könnte oder c) sie eines Verbrechens oder schweren Vergehens verdächtigt wird.  § 13 33 Zuführung Minderjähriger oder unter umfassender Beistandschaft  stehende Personen  Die Kantonspolizei ist berechtigt, Minderjährige oder Personen unter umfassender  Beistandschaft, die sich der elterlichen Sorge oder der behördlichen Aufsicht ent- zogen haben oder von einem ihnen zugewiesenen Pflegeplatz entwichen sind, dem  Elternteil, welcher die elterliche Sorge inne hat, oder der zuständigen Behörde  zuzuführen.  § 14 34 Erkennungsdienstliche Massnahmen  1 Erkennungsdienstliche Massnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind insbesondere: a) die Abnahme von Abdrücken von Körperteilen; b) das Erstellen von Fotos und Videoaufnahmen; c) die Feststellung äusserer körperlicher Merkmale; d) die Abnahme und Auswertung von Haar-, Speichelproben und Wangenschleim-  hautabstrichen; e) Messungen; f) Schrift- und Sprachproben. 2 Die Kantonspolizei kann solche Massnahmen vornehmen: a) wenn die Feststellung der Identität auf andere Weise nicht oder nur unter er-  heblichen Schwierigkeiten möglich ist; b) an Personen, die wegen eines vorsätzlich begangenen Verbrechens zu einer   Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder die wegen eines vorsätzlich  begangenen Verbrechens oder Vergehens gegen Leib und Leben oder die se- xuelle Integrität verurteilt worden sind, oder gegen die eine freiheitsentzie- hende Massnahme gemäss Strafgesetzbuch verhängt worden ist;    520.110  SRSZ 1.2.2021 9  c) an Personen, die eines Verbrechens oder Vergehens verdächtigt werden; d) an Personen, die sich in Auslieferungs-, Vorbereitungs-, Durchsetzungs- oder   Ausschaffungshaft befinden, des Landes verwiesen sind oder gegen die ein  Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht;  e) auf Anordnung einer richterlichen Behörde oder des Amtes für Migration; f) wenn die Schweizerische Strafprozessordnung oder andere Gesetze erken-  nungsdienstliche Massnahmen vorsehen. 3 Besteht kein hinreichender Grund zur Registrierung erkennungsdienstlicher  Unterlagen, sind diese von Amtes wegen zu vernichten.  § 15 35 Durchsuchung von Personen  1 Die Kantonspolizei kann eine Person durchsuchen, wenn: a) dies nach den Umständen zum Schutz der Angehörigen der Kantonspolizei   oder dritter Personen erforderlich erscheint; b) Gründe für polizeiliches Festhalten nach diesem oder einem anderen Gesetz   gegeben sind; c) dringender Verdacht besteht, dass sie Sachen in Gewahrsam hat, die von Ge-  setzes wegen sicherzustellen sind; d) dies zur Identitätsfeststellung erforderlich ist; e) sie sich erkennbar in einem Zustand befindet, welcher die Herrschaft über die   eigene Person ausschliesst und die Durchsuchung zu ihrem Schutz erforder- lich ist;  f) dies durch eine richterliche Behörde oder durch das Amt für Migration ange- ordnet worden ist.  2 Die Entkleidung der betroffenen Person ist nur soweit zulässig, als dies für die  Durchsuchung erforderlich ist. 3 Die Durchsuchung ist von einer Person gleichen Geschlechts vorzunehmen, es  sei denn, diese Massnahme ertrage keinen Aufschub.  § 16 36 Durchsuchung von Sachen und Räumen  1 Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge und andere bewegliche Sachen durchsu- chen, wenn: a) sie sich in Gewahrsam einer Person befinden, die gemäss § 15 durchsucht   werden darf; b) der dringende Verdacht besteht, dass sich in ihnen eine Person befindet, die   widerrechtlich festgehalten wird oder die in Gewahrsam zu nehmen ist; c) der dringende Verdacht besteht, dass sich in ihnen Gegenstände oder Tiere   befinden, die sicherzustellen sind; d) dies zur Erfüllung ihres Präventionsauftrages angezeigt ist. 2 Sie kann unter den Voraussetzungen von Abs. 1 Bst. b und c auch Räume durch- suchen. 3 Die Durchsuchung von Sachen und Räumen wird soweit möglich in Anwesenheit  jener Person durchgeführt, welche die Herrschaft über die Sache oder den Raum  ausübt. Ist sie abwesend, so muss ein Vertreter beigezogen werden. Ist Gefahr im  Verzug, kann die Kantonspolizei die Durchsuchung unverzüglich, auch ohne An- wesenheit Dritter, vornehmen.    520.110  10  § 17 37 Polizeigewahrsam  1 Die Kantonspolizei kann Personen vorübergehend in polizeilichen Gewahrsam  nehmen, wenn a) sie sich oder andere ernsthaft und unmittelbar gefährden; b) sie wegen ihres Zustandes oder Verhaltens öffentliches Ärgernis erregen oder   die Sicherheit und Ordnung gefährden; c) dies zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden Begehung einer Straf-  tat oder zur Verhinderung der Fortsetzung einer Straftat erforderlich ist; d) dies zur Sicherstellung des Vollzugs einer durch die zuständige Instanz an-  geordneten Wegweisung, Ausweisung, Landesverweisung oder Auslieferung  erforderlich ist.  2 Die in Gewahrsam genommene Person ist über den Grund dieser Massnahme in  Kenntnis zu setzen, sobald sie ansprechbar ist. 3 Die Person darf nicht länger als notwendig in polizeilichem Gewahrsam gehalten  werden. Sie ist nach Wegfall des Grundes, spätestens nach 24 Stunden, zu ent- lassen oder der Staatsanwaltschaft oder dem Amt für Migration zuzuführen. 4 Die in Gewahrsam genommene Person ist ohne Verzug über den Grund der Mass- nahme zu informieren und über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Sie hat das  Recht, eine Vertrauensperson in der Schweiz benachrichtigen zu lassen. Bei Min- derjährigen oder Personen unter umfassender Beistandschaft wird der Inhaber der  elterlichen Sorge oder die zuständige Behörde verständigt.  § 18 Fesselung  1 Die Fesselung von Personen ist zulässig, wenn die Gefahr besteht, dass sie: a) Menschen angreifen, Widerstand leisten oder Sachen beschädigen könnten; b) fliehen oder befreit werden könnten; c) sich töten oder schwer verletzen könnten. 2 Bei Transporten ist die Fesselung aus Sicherheitsgründen erlaubt.  § 19 38 Wegweisung, Fernhaltung und Kontaktverbot  1 Die Kantonspolizei kann vorübergehend Personen von einem Ort wegweisen oder  fernhalten, wenn sie: a) ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind; b) Einsätze zur Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung der Sicherheit und   Ordnung, insbesondere durch Polizeikräfte, Feuerwehr oder Rettungsdienste,  behindern;  c) die Sicherheit und Ordnung gefährden oder stören, oder ein begründeter Ver- dacht auf eine solche Absicht besteht;  d) die Polizei an der Durchsetzung vollstreckbarer Anordnungen hindern, stören  oder sich einmischen.  2 Sie kann eine Person, die eine andere Person durch mehrmaliges Belästigen,  Auflauern oder Nachstellen in deren Sicherheit bedroht oder deren persönliche  Integrität und Freiheit schwerwiegend beeinträchtigt, vorübergehend, längstens  für einen Monat, von bestimmten Orten wegweisen, fernhalten oder ihr den Kon- takt zur betroffenen Person oder zu dieser nahe stehenden Personen verbieten.  Die Anordnung erfolgt mit Verfügung. Im Übrigen sind die Bestimmungen von  § 19c Abs. 3 bis 5 sinngemäss anwendbar.    520.110  SRSZ 1.2.2021 11  § 19a 39 Aus- und Eingrenzung zum Schutz von Polizeigütern  1 Die Kantonspolizei kann einer Person unter den Voraussetzungen von § 17  Abs. 1 den Aufenthalt an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Gebiet  vorübergehend, längstens für einen Monat: a) untersagen; b) vorschreiben, falls die Ausgrenzung nicht ausreicht oder wirkungslos geblie-  ben ist. 2 Die betroffene Person ist ohne Verzug über den Grund der Massnahme zu infor- mieren und über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. 3 Die Aus- oder Eingrenzung wird der betroffenen Person mit Verfügung eröffnet.  Sie kann innert fünf Tagen seit der Anordnung beim Zwangsmassnahmengericht  die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Freiheitsbeschränkung verlangen. Dem  Begehren kommt keine aufschiebende Wirkung zu. 4 Muss die aus- oder eingegrenzte Person den untersagten oder vorgeschriebenen  Aufenthaltsbereich aus zwingenden und belegbaren Gründen betreten oder ver- lassen, hat sie dies der Kantonspolizei unverzüglich mitzuteilen, damit sie deren  Ab- oder Anwesenheit überprüfen kann.  § 19b 40 Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen  1 Das zuständige Departement entscheidet über die Bewilligungspflicht von Spie- len der Klubs unterer Ligen und anderer Sportarten gemäss Art. 3a Abs. 1 des  Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen  (Hooligan-Konkordat).41 2 Die Kantonspolizei ist zuständig für: a) die Erteilung von Bewilligungen und weitere Anordnungen nach Art. 3a des   Hooligan-Konkordats nach Anhörung der betroffenen Bezirke und Gemeinden; b) die Ermächtigung von privaten Sicherheitsunternehmen zu Durchsuchungen   nach Art. 3b Abs. 2 des Hooligan-Konkordats; c) die Anordnung und den Vollzug von Massnahmen nach Art. 4 – 9 des Hooligan-  Konkordats; d) die Weitergabe und Entgegennahme von Meldungen über Rayonverbote nach   Art. 4 Abs. 3 und 4 sowie Art. 5 Abs. 2 des Hooligan-Konkordats; e) die weiteren Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen   gemäss dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Si- cherheit (BWIS);42  f) den Antrag auf Ausreisebeschränkung nach Art. 24c BWIS. 3 Das Verfahren richtet sich vorbehältlich der Verfahrensbestimmungen von  Art. 12 f. des Hooligan-Konkordats nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.43  Die betroffene Person kann innert zehn Tagen seit Anordnung des Polizeigewahr- sams nach Art. 8 Abs. 5 und Art. 9 Abs. 4 des Hooligan-Konkordats beim Zwangs- massnahmengericht die Überprüfung der Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges  verlangen. 4 Die Kantonspolizei und die zuständigen Strafbehörden melden dem Bundesamt  für Polizei (fedpol) ihre Anordnungen gemäss Art. 13 Abs. 3 des Hooligan-Kon- kordats. Die Strafbehörden bringen der Kantonspolizei ihre Strafentscheide zur  Kenntnis.    520.110  12  § 19c 44 Massnahmen bei häuslicher Gewalt  1 Übt eine Person in einer bestehenden oder aufgelösten familiären oder partner- schaftlichen Beziehung häusliche Gewalt durch Anwendung oder Androhung von  Gewalt oder durch mehrmaliges Belästigen, Auflauern oder Nachstellen aus, kann  die Kantonspolizei umgehend die notwendigen Massnahmen ergreifen. 2 Die Kantonspolizei kann die gewaltausübende Person vorübergehend, längstens  für 14 Tage, aus der Wohnung oder aus dem Haus weisen, ihr den Aufenthalt an  bestimmten Orten untersagen oder ihr den Kontakt zur gewaltbetroffenen Person  oder zu dieser nahe stehenden Personen verbieten. Die angeordneten Massnah- men werden der gewaltausübenden und der gewaltbetroffenen Person mit Verfü- gung eröffnet. 3 Die Kantonspolizei kann die gewaltausübende Person längstens für 24 Stunden  in polizeilichen Gewahrsam nehmen, wenn sich dies zur Durchsetzung der ange- ordneten Massnahmen als notwendig erweist. 4 Während der Dauer der angeordneten Massnahmen können die Betroffenen  beim Zivilrichter deren Aufhebung, Abänderung oder Verlängerung um längstens  einen Monat beantragen. Dem Begehren kommt keine aufschiebende Wirkung zu. 5 Die Massnahmen bleiben neben strafprozessualen sowie straf- und zivilrechtli- chen Massnahmen bestehen oder können zusätzlich angeordnet werden, soweit  sie diesen nicht widersprechen.  § 19d 45 Meldepflichten bei häuslicher Gewalt  1 Die Kantonspolizei informiert die gewaltausübende und die gewaltbetroffene  Person über das Verfahren sowie über Beratungsangebote. Sie übermittelt deren  Personalien vorbehältlich der Einwilligung der gewaltbetroffenen Person nach  dem Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 2. März 200746 an  eine Beratungsstelle. 2 Die Kantonspolizei erstattet bei häuslicher Gewalt Meldung an: a) die Kindesschutzbehörde, wenn Kinder direkt oder indirekt betroffen sind; b) die Erwachsenenschutzbehörde, wenn eine Selbst- oder Fremdgefährdung   vorliegt; c) die Migrationsbehörde, wenn ausländer- bzw. asylrechtliche Massnahmen in   Betracht kommen; d) die Schulbehörde, wenn dies zum Schutz schulpflichtiger Kinder erforderlich   ist; e) das Polizeiorgan eines anderen Kantons, wenn dies zum Vollzug einer Mass-  nahme nach § 19c erforderlich ist; f) die Staatsanwaltschaft nach den strafprozessualen Bestimmungen. 3 Die nach Art. 55a des Schweizerischen Strafgesetzbuches47 getroffenen Mass- nahmen sind der Kantonspolizei mitzuteilen.  § 19e 48 Benutzungs- und Veranstaltungsverbot  1 Die Kantonspolizei kann einer Person oder Organisation untersagen, den öffent- lichen Raum für eine bestimmte Tätigkeit zu benutzen, wenn diese mittelbar oder  unmittelbar dazu dient, die Ablehnung oder Missachtung der verfassungsmässigen  demokratischen Ordnung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu propagieren.    520.110  SRSZ 1.2.2021 13  2 Veranstaltungen auf privatem Grund, die einen solchen Zweck verfolgen, dürfen  nur verboten werden: a) wenn eine schwere und unmittelbare Gefährdung oder Störung der öffentli-  chen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt werden kann oder b) konkrete Anzeichen bestehen, dass es zu Verbrechen oder schweren Vergehen   kommen könnte. 3 Die Kantonspolizei informiert die Standortgemeinde über das Benutzungs- oder  Veranstaltungsverbot. 4 Vorbehalten bleiben Massnahmen nach dem Nachrichtendienstgesetz49 und  dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit50.  § 20 Ausübung unmittelbaren Zwangs  1 Die Kantonspolizei darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben unmittelbaren Zwang gegen  Sachen und Personen anwenden und geeignete Hilfsmittel einsetzen. 2 Der Ausübung unmittelbaren Zwangs hat eine deutliche Androhung des Zwangs  vorauszugehen. Diese kann ausnahmsweise unterbleiben, wenn die Abwehr der  Gefahr oder der Zweck der Massnahme dadurch vereitelt würden.  § 20a 51 Waffentragpflicht  1 Der Polizeidienst ist grundsätzlich bewaffnet zu leisten. 2 Die Angehörigen des Polizeikorps sind berechtigt, ihre Dienstwaffe in der ganzen  Schweiz: a) zu dienstlichen Zwecken mitzuführen oder zu tragen; b) auf dem Arbeitsweg mitzuführen oder zu tragen; c) während dem Pikettdienst ausserhalb der Dienstzeit sowie in der Freizeit mit-  zuführen. 3 Der Dienstausweis dient als Legitimation zum Tragen und Mitführen der persön- lichen Dienstwaffe während und ausserhalb des Polizeidienstes.  § 21 52 Schusswaffengebrauch  1 Die Kantonspolizei darf die Schusswaffe in einer den Umständen angemessenen  Weise einsetzen, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, um das polizei- liche Ziel zu erreichen. 2 Der Gebrauch der Schusswaffe ist gerechtfertigt: a) bei einem unmittelbaren gefährlichen Angriff oder einer entsprechenden Dro-  hung gegen einen Angehörigen der Kantonspolizei; b) bei einem unmittelbaren gefährlichen Angriff oder einer entsprechenden Dro-  hung gegen Dritte; c) wenn die dienstlichen Aufgaben nicht anders als durch Waffengebrauch aus-  zuführen sind, insbesondere: 1. zur Anhaltung von Personen, die ein schweres Verbrechen begangen haben   oder dessen dringend verdächtigt werden und sich der Festnahme oder  dem Freiheitsentzug zu entziehen versuchen;  2. wenn Informationen oder eigene Feststellungen zur Gewissheit oder zum  dringenden Verdacht Anlass geben, dass Personen für andere eine unmit- telbare Gefahr für Leib und Leben darstellen und sich der Festnahme oder  dem Freiheitsentzug zu entziehen versuchen;    520.110  14  3. zur Befreiung von Geiseln; 4. zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden schweren Verbrechens an   Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen oder die für die Allgemeinheit  wegen ihrer Verletzlichkeit eine besondere Gefahr bilden.  3 Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, sofern  der Zweck und die Umstände es zulassen. 4 In Fällen, in denen der Schusswaffengebrauch angezeigt ist, kann ein Warn- schuss abgegeben werden, wenn ein Warnruf nicht zum Erfolg führte oder beson- dere Umstände den Warnruf zum Vornherein als aussichtslos erscheinen lassen.  § 22 53 Ordnungsdienst  Zur Erfüllung der Aufgaben im Ordnungsdienst kann die Kantonspolizei Gummi- geschosse oder andere geeignete Mittel sowie unter Vorbehalt der Chemikalien- gesetzgebung Reizstoffe einsetzen.  V. Einheitlichkeit der Polizei 54  § 23 55 Grundsatz  Der Kanton ist für die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben besorgt und stellt die  dafür nötigen Mittel bereit. Die Gemeinden und Bezirke unterhalten keine eigene  Polizei.  VI. Finanzielles 56  § 24 Finanzierung  1 Der Kanton finanziert die Kantonspolizei im Rahmen ihres Leistungsauftrages. 2 Verlangen Gemeinden oder Bezirke zu ihren Gunsten besondere polizeiliche  Dienstleistungen haben sie für die Kosten aufzukommen.  § 25 57 Verwaltungsgebühren und Drittkosten  1 Für Einsätze der Polizei werden Verwaltungsgebühren erhoben, wenn dieser oder  ein anderer Erlass es ausdrücklich vorsehen. Sie werden verlangt: a) von Veranstaltern kommerzieller Anlässe wie Ausstellungen, Sportveranstal-  tungen oder kulturellen Veranstaltungen, die einen aufwendigen Ordnungs-  oder Verkehrsdienst erforderlich machen;  b) von Verursachern ausserordentlicher Aufwendungen, die bei einem anderen Poli- zeieinsatz entstehen, namentlich wenn er vorsätzlich oder grobfahrlässig verur- sacht worden ist oder wenn er in überwiegend privatem Interesse erfolgt ist;  c) wenn gegen den Verursacher wegen einer strafbaren Handlung ermittelt wird. 2 Personen, die einen Polizeigewahrsam nach § 17 Abs. 1 Bst. b vorsätzlich oder  grobfahrlässig verursacht haben, können die mit dem Polizeigewahrsam verbun- denen Kosten auferlegt werden.    520.110  SRSZ 1.2.2021 15  3 Muss die Polizei bei einem Einsatz entgeltliche Leistungen Dritter in Anspruch  nehmen, können diese Kosten dem Verursacher oder Begünstigten überbunden  werden.  § 26 Schadenersatz bei Hilfeleistung Dritter  1 Personen, die den Polizeiorganen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Hilfe geleistet  haben, wird der Schaden, den sie in Ausübung dieser Tätigkeiten erlitten haben,  ersetzt. 2 Ansprüche gegenüber allfälligen Schadenverursachern gehen im Umfange des  geleisteten Schadenersatzes an den Kanton über. 3 Keinen Schadenersatz erhalten jene Personen, die den Weisungen der Polizei- organe zuwider gehandelt haben.  § 27 58 Sonderaufwendungen  Der Departementsvorsteher stellt Vorzeigegeld zur Verfügung, wenn dies für die  Rettung von Menschenleben oder für besondere Ermittlungsformen notwendig ist.  VII. Organisation und Dienstrecht 59  § 28 60 Aufsicht und Ausführungsrecht  1 Die Kantonspolizei untersteht dem zuständigen Departement. Sie wird von  einem Polizeikommandanten geführt. 2 Der Polizeikommandant nimmt die Dienstaufsicht über das nachrichtendienstli- che Vollzugsorgan wahr. 3 Der Regierungsrat regelt die Organisation und das Dienstrecht in einem beson- deren Erlass und erlässt die weiteren Vollzugsbestimmungen.  § 29 61 Verweis  1 Bei Arbeitspflichtverletzungen kann der Polizeikommandant einen Verweis aus- sprechen. 2 Der Verweis erfolgt mündlich nach Abklärung des Sachverhaltes. Er ist zusam- men mit der Stellungnahme des bzw. der betroffenen Angehörigen des Polizei- korps zu protokollieren.  VIII. Schlussbestimmungen 62  § 30 Vollzug  Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.    520.110  16  § 31  Aufhebung eines Erlasses  Mit dem Inkrafttreten dieses Erlasses wird die Verordnung betreffend das Polizei- korps vom 1. März 196363 aufgehoben.  § 32 64 Referendum, Publikation, Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen. 3 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.65  1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  19-572 mit Änderungen vom 16. Oktober 2002 (Strafrechtspflegeerlasse, GS 20-296), vom  15. Februar 2006 (Rechtspflegeerlasse, GS 21-61h), vom 23. Mai 2007 (Öffentlichkeits- und  Datenschutzgesetz, GS 21-153e), vom 28. Juni 2007 (GS 21-131) vom 17. März 2010 (GS 22-97),  vom 14. September 2011 (Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, GS 23-14i),  vom 12. Dezember 2012 (Verordnung über den Feuerschutz, GS 23-61c), vom 17. Dezember 2013  (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97), vom 19. Oktober 2016 (KRB über den  Beitritt zum geänderten Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstal- tungen, GS 24-80a) und vom 27. Mai 2020 (GS 26-14). 2 Abs. 2 Bst. c und d in der Fassung vom, Bst. e und f neu eingefügt am 27. Mai 2020, bisherige  Bst. c und d werden zu Bst. e und f. 3 SR 121. 4 SR 120. 5 SRSZ 210.100. 6 Abs. 2 und 3 neu eingefügt am 27. Mai 2020. 7 Neu eingefügt am 17. März 2010. 8 BBl 2008 9061; Rahmenbeschluss 2006/960/JI des EU-Rates vom 18. Dezember 2006 über  die Vereinfachung des Austausches von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafver- folgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 386 vom 29. Dezember  2006, berichtigt durch ABl. L 75 vom 15. März 2007). 9 Überschrift in der Fassung vom 17. März 2010. 10 Haupttitel neu eingefügt am 27. Mai 2020, Bisherige Haupttitel II. bis VII. werden zu III. bis VIII. 11 Abs. 5 aufgehoben am 17. März 2010; Überschrift und Abs. 1 bis 3 in der Fassung vom, Abs. 4  neu eingefügt am 27. Mai 2020, bisheriger Abs. 3 wird zu Abs. 4. 12 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 neu eingefügt am 27. Mai 2020. 13 Neu eingefügt am 17. März 2010; Abs. 1 Bst. b dazwischen gefügt und Bst. e bis g neu einge- fügt am 27. Mai 2020, bisherige Bst. b und c werden zu Bst. c und d. 14 Neu eingefügt am 17. März 2010; Abs. 1 in der Fassung vom 27. Mai 2020. 15 Richtlinie des Europäischen Parlamentes und Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher  Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum  Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvoll- streckung sowie zum freien Datenverkehr zur Anwendung, ABl. L 119/89 vom 4. Mai 2016. 16 SR 311.0. 17 BBl 2008 9061. 18 Haupttitel in der Fassung vom 20. Mai 2020. 19 Abs. 2 und 3 neu eingefügt am 27. Mai 2020. 20 Haupttitel in der Fassung vom 20. Mai 2020. 21 Überschrift, Abs. 1 bis 3 in der Fassung vom, Abs. 4 neu eingefügt am 27. Mai 2020, bisheriger  Abs. 3 wird zu Abs. 4. 22 Abs. 3 neu eingefügt am 17. März 2010; Überschrift, Abs. 1 und 4 in der Fassung vom 27. Mai  2020.    520.110  SRSZ 1.2.2021 17  23 SR 780.1. 24 Neu eingefügt am 17. März 2010. 25 Abs. 3 und 4 neu eingefügt am 17. März 2010; Überschrift, Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 2  in der Fassung vom 27. April 2020. 26 BBl 2007 6977. 27 Neu eingefügt am 27. Mai 2020. 28 Überschrift und Abs. 2 in der Fassung vom 27. Mai 2020. 29 Überschrift, Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 in der Fassung vom, Abs. 3 neu eingefügt am 27. Mai  2020, bisheriger Abs. 2 wird zu Abs. 3. 30 SR 362.0. 31 Neu eingefügt am 27. Mai 2020. 32 Fassung vom 27. Mai 2020. 33 Überschrift und Absatz in der Fassung vom 14. September 2011. 34 Abs. 1 Bst. a, d, e und f (neu) sowie Abs. 2 Bst. d bis f in der Fassung vom 17. März 2010. 35 Abs. 1 Bst. f in der Fassung vom 17. März 2010. 36 Überschrift, Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 in der Fassung vom, Abs. 3 neu eingefügt am 27. Mai  2020. 37 Abs. 3 in der Fassung vom 17. März 2010; Abs. 4 in der Fassung vom 14. September 2011. 38 Abs. 1 Bst. c und d (neu) in der Fassung vom 28. Juni 2007; Abs. 1 Bst. b in der Fassung vom  12. Dezember 2012; Überschrift in der Fassung vom und Abs. 2 neu eingefügt am 27. Mai 2020. 39 Neu eingefügt am 27. Mai 2020, bisheriger § 19a wird zu § 19b. 40 Abs. 1 bis 4 in der Fassung vom 19. Oktober 2016. 41 SRSZ 520.230.1. 42 SR 120. 43 SRSZ 234.110. 44 Neu eingefügt am 27. Mai 2020. 45 Neu eingefügt am 27. Mai 2020. 46 SR 312.5. 47 SR 311.0. 48 Neu eingefügt am 27. Mai 2020. 49 SR 121. 50 SR 120. 51 Neu eingefügt am 27. Mai 2020. 52 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 27. Mai 2020. 53 Fassung vom 27. Mai 2020. 54 Haupttitel in der Fassung vom 20. Mai 2020. 55 Abs. 2 aufgehoben am 27. Mai 2020. 56 Haupttitel in der Fassung vom 20. Mai 2020. 57 Überschrift, Abs. 1 bis 3 in der Fassung vom 27. Mai 2020. 58 Fassung vom 27. Mai 2020. 59 Haupttitel in der Fassung vom 20. Mai 2020. 60 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 neu eingefügt am 27. Mai 2020. 61 Abs. 1 in der Fassung vom 27. Mai 2020. 62 Haupttitel in der Fassung vom 20. Mai 2020. 63 GS 14-720. 64 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 17. Dezember 2013. 65 In Kraft getreten am 1. Januar 2001 (Abl 2001 14); Änderungen vom 16. Oktober 2002 sind  am 1. Januar 2003 (Abl 2002 2059), vom 15. Februar 2006 am 1. Januar 2007 (Abl 2006  2090), vom 23. Mai 2007 am 1. November 2008 (Abl 2008 2245), vom 28. Juni 2007 am  1. September 2007 (Abl 2007 1569), vom 17. März 2010 teilweise (§§ 2a, 3, 4 Abs. 1 und 3 – 5,  4a, 4b, 4c, 9a Abs. 1 – 3, 9c, 15 Abs. 1 Bst. f, 17 Abs. 4, 19a Abs. 1 – 2 und 4, 19b Abs. 1 – 3 und  5 – 6) am 1. Juni 2010 (Abl 2010 1139) sowie die restlichen Bestimmungen am 1. Januar 2011  (Abl 2010 2291), vom 14. September 2011 am 1. Januar 2013 (Abl 2012 2962), vom 12. Dezem- ber 2012 am 1. Januar 2013 (Abl 2013 813), vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl  2013 2974), vom 19. Oktober 2016 am 28. Dezember 2016 (Abl 2017 83) und vom 27. Mai 2020  am 1. Januar 2021 (Abl 2020 2835) in Kraft getreten.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: SRSZ 1.2.2021 1  520.111  Dienstreglement der Kantonspolizei (DR) 1  (Vom 23. Januar 2001)  Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf §§ 28 und 30 des Polizeigesetzes,2  beschliesst:  I. Allgemeines  § 1 3 Gegenstand und Geltungsbereich  Dieses Reglement regelt: a) Die Organisation und Führung der Kantonspolizei; b) die speziellen Rechte und Pflichten der Angehörigen des Polizeikorps; c) die Rahmenbedingungen für den Dienstbetrieb.  § 2 4 Begriffe  1 Die Kantonspolizei setzt sich aus den Angehörigen des Polizeikorps und den  zivilen Angestellten zusammen. 2 Das Polizeikorps besteht aus den Polizisten und den polizeilichen Hilfskräften.  § 3 Gleichstellung  Personenbezeichnungen beziehen sich in gleicher Weise auf Frauen und Männer.  II. Zuständigkeiten des Regierungsrates und des Departements  § 4 5 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat führt die Aufsicht über die Kantonspolizei. 2 Er umschreibt ihren Leistungsauftrag, legt ihren Personalbestand fest und ist für  die zur Auftragserfüllung erforderlichen, sachlichen Mittel besorgt. 3 Er legt die Gründzüge der Organisation fest.  § 5 6 Departement  1 Die Kantonspolizei ist dem für die öffentliche Sicherheit zuständigen Departe- ment unterstellt. 2 Der Departementsvorsteher stellt mit Weisungen und Aufträgen die Erfüllung  des Leistungsauftrags sicher und erfüllt die ihm durch die Gesetzgebung und  dieses Reglement übertragenen, weiteren Aufgaben.    520.111  2  III. Organisation und Aufgaben7  A. Polizeikommandant  § 6 8 Stellung und Aufgaben  1 Der Polizeikommandant ist Amtsvorsteher im zuständigen Departement und  führt die Kantonspolizei. 2 Er regelt den Dienstbetrieb und erfüllt die Aufgaben, die ihm durch die Gesetz- gebung übertragen oder vom Departementsvorsteher erteilt worden sind.  § 6a 9 Unterstellung  Dem Polizeikommandanten sind die Polizeioffiziere, die eine Abteilung führen,  und der Leiter Information direkt unterstellt.  B. Kommandostab  § 7 Organisation  1 Die dem Polizeikommandanten direkt unterstellten Polizeioffiziere bilden den  Kommandostab. 2 Der Regierungsrat bestimmt einen Angehörigen des Kommandostabes als Stell- vertreter des Kommandanten.  § 8 10 Aufgaben  1 Der Kommandostab unterstützt den Kommandanten in seinen Führungstätig- keiten und in der Entscheidfindung. 2 Er setzt die vom Kommandanten getroffenen Entscheide um und kontrolliert die  Ausführung der Anordnungen. 3 Die Angehörigen des Kommandostabes führen eine Abteilung. Sie können vom  Polizeikommandanten zusätzlich mit der Leitung von Sonderformationen, der Lei- tung von Einsätzen, der Mithilfe bei der Ausbildung des Polizeikorps und der Er- füllung besonderer Aufgaben beauftragt werden.  C. Abteilungen11  § 9 12 Stabsabteilung  Die Stabsabteilung erledigt die personellen, administrativen und finanziellen Be- lange der Kantonspolizei, besorgt die Aus- und Weiterbildung und bearbeitet die  zugewiesenen Projekte und Planungen der Kantonspolizei.    520.111  SRSZ 1.2.2021 3  § 10 13 Betrieb und Recht  Die Abteilung Betrieb und Recht stellt die rechtliche Beratung und Führungsunter- stützung des Polizeikommandos sicher und bearbeitet die zugewiesenen Geschäfte.  § 11 14 Kommandoabteilung  Die Kommandoabteilung betreibt die rückwärtigen Dienste der Kantonspolizei, ins- besondere die Einsatzzentrale sowie die technische und logistische Unterstützung.  § 12 15 Einsatzzentrale  Die Einsatzzentrale der Kantonspolizei stellt durchgehend die Erreichbarkeit, das  Alarm- und Aufgebotswesen, die Ersteinsatzleitung und die Information der Poli- zei sowie der kantonalen Rettungskräfte sicher, insbesondere in besonderen und  ausserordentlichen Lagen.  §§ 13 und 14 16  § 15 17 Sicherheitspolizei  1 Die Sicherheitspolizei bearbeitet sämtliche polizeilichen Aufgaben gemäss § 1  des Polizeigesetzes,18 soweit sie nicht einer anderen Abteilung zugewiesen sind. 2 Die Sicherheitspolizei unterhält Polizeiposten. Der Polizeikommandant regelt  die Postenöffnungszeiten.  §§ 16 bis 23 19  § 24 20 Kriminalpolizei  Die Kriminalpolizei bearbeitet diejenigen Fälle, welche von besonderer strafrecht- licher Relevanz sind, deren Sachverhalt besonders komplex erscheint oder welche  besondere Anforderungen an die Ermittlungstätigkeit stellen.  § 25 21 Besondere Aufgaben  Die Befugnis, im Auftrag der Staatsanwaltschaft Zeugen einzuvernehmen, ist den  Polizisten des Ermittlungsdienstes sowie des Dienstes Wirtschaftsdelikte der Kri- minalpolizei vorbehalten.  D. Sonderformationen 22  § 26 23 Aufgaben  Die Kantonspolizei unterhält für die Bewältigung von besonderen Aufgaben   Sonderformationen, insbesondere für den Ordnungsdienst, den Einsatz von Poli- zeigrenadieren, von Polizeitauchern, von Polizeihunden und für die Tatbestands- aufnahme im alpinen Gelände.    520.111  4  §§ 27 bis 32 24  E. Nachrichtendienst und Staatsschutz 25  § 33 26 Nachrichtendienstliche Tätigkeiten  Die Kantonspolizei betreibt nachrichtendienstliche Tätigkeiten. Sie hat als prä- ventive Polizei mögliche Gesetzesverstösse frühzeitig zu erkennen und die Vor- kehren zu deren Verhinderung zu treffen.  § 34 27 Wahrung der inneren Sicherheit  Die Kantonspolizei erfüllt die Aufgaben des Staatsschutzes gemäss dem Bundes- gesetz über die Wahrung der inneren Sicherheit vom 21. März 1997.28  IV. Beförderungen und Dienstgrade  A. Allgemeines  § 35 29 Dienstgrade  1 Das Polizeikorps ist hierarchisch gegliedert. Für die Bezeichnung der Stufen  werden Dienstgrade verwendet. 2 Es bestehen persönliche Dienstgrade und Funktionsdienstgrade.  B. Persönliche Dienstgrade  § 36 30 Bedeutung  1 Der persönliche Dienstgrad ist Ausdruck der Erfahrung als Angehöriger des Poli- zeikorps und widerspiegelt die gute Ausführung des Polizeidienstes. 2 Der Departementsvorsteher befördert auf Antrag des Polizeikommandanten die  Angehörigen des Polizeikorps innerhalb der persönlichen Dienstgrade.  § 37 31 Beförderungsregeln  1 Während der Ausbildung stehen die Mitarbeiter im Rang eines Polizeianwärtes.  Das Ausbildungsjahr gilt als erstes Dienstjahr. 2 Nach Abschluss der Polizeiausbildung wird der Polizeianwärter vereidigt und  erhält den Dienstgrad eines Polizisten. 3 Unter der Voraussetzung einer guten Arbeitsleistung können die weiteren Be- förderungen in den Rang eines Polizeigefreiten, eines Polizeikorporals und eines  Polizeiwachtmeisters vorgenommen werden. 4 Der Beförderungsrhythmus wird vom Polizeikommandanten festgelegt und be- darf der Genehmigung durch den Departementsvorsteher. 5 Es besteht kein Anspruch auf Beförderung.    520.111  SRSZ 1.2.2021 5  C. Funktionsdienstgrade  § 38 32 Bedeutung  1 Die Funktionsdienstgrade werden mit der Übernahme einer Führungsfunktion  verliehen. 2 Funktionsdienstgrade sind nicht an Dienstalter oder persönlichen Grad ge- knüpft. Der Grad wird nur für die Zeitdauer der Ausübung der entsprechenden  Funktion verliehen.  § 39 33 Offiziere und Offiziersstellvertreter  1 Der Polizeikommandant bekleidet den Grad eines Majors oder Oberstleutnants. 2 Der Stellvertreter des Polizeikommandanten steht im Grade eines Hauptmanns  oder Majors. 3 Die Abteilungen werden durch einen Offizier im Grade eines Oberleutnants oder  Hauptmanns geführt. 4 Die Stellvertreter der Abteilungsleiter bekleiden den Dienstgrad eines Höheren  Unteroffiziers oder eines Leutnants.  § 40 34 Unteroffiziere  Die weiteren Funktionen, welche zu einem Funktionsdienstgrad berechtigen, und  die Dienstgrade werden vom Polizeikommandanten festgelegt und bedürfen der  Genehmigung durch den Departementsvorsteher.  § 41 Polizeiliche Hilfskräfte  Die polizeilichen Hilfskräfte bekleiden keinen Dienstgrad, sondern tragen die  Funktionsbezeichnung Hilfspolizist.  V. Rechte der Angehörigen des Polizeikorps  § 42 Dienstbeschwerde  1 Der Angehörige des Polizeikorps kann bei Verletzung seiner Persönlichkeit durch  einen Vorgesetzten oder einen Mitarbeiter beim Polizeikommandanten Dienstbe- schwerde einreichen. 2 Dienstbeschwerden gegen den Polizeikommandanten sind an den Departe- mentsvorsteher zu richten. 3 Der Polizeikommandant bzw. der Departementsvorsteher klärt den Sachverhalt  ab und hört den Betroffenen an. Er verfügt allenfalls die erforderlichen Massnah- men.    520.111  6  § 43 Rechtsschutz  1 Der Regierungsrat kann den Angehörigen des Polizeikorps unentgeltlich Rechts- schutz gewähren, wenn sie für die Folgen aus dienstlichem Handeln in Erfüllung  ihrer Pflichten verantwortlich gemacht werden oder wenn sie als Geschädigte For- derungen einzuklagen haben. 2 Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung entscheidet der Regierungsrat über  eine allfällige Beschränkung des Anspruchs auf unentgeltlichen Rechtsschutz.  § 44 35 Psychologische Betreuung  Der Regierungsrat gewährt den Angehörigen des Polizeikorps in begründeten Fäl- len unentgeltlich psychologische Betreuung.  § 45 36 Polizeisport  Der Polizeikommandant kann Angehörigen des Polizeikorps jährlich maximal zwei  Arbeitstage für Polizeisport- und Schiessanlässe bewilligen.  VI. Pflichten der Angehörigen des Polizeikorps  § 46 37 Dienstauffassung, Disziplin  1 Die Angehörigen des Polizeikorps identifizieren sich in hohem Masse mit ihren  Aufgaben im Allgemeinen und der Auftragserfüllung im Besonderen. Sie halten  sich in Dienstsachen an den Dienstweg. 2 Die Angehörigen des Polizeikorps haben den Befehlen ihrer Vorgesetzten Folge  zu leisten. Wenn es Auftrag und Lage zulassen, können sie in die Entscheidfin- dung einbezogen werden. 3 Stellt ein Angehöriger des Polizeikorps während der Dienstzeit die Begehung  eines Verbrechens oder Vergehens fest, ist er, wo es die Umstände erlauben, ver- pflichtet, polizeilich zu handeln. 4 Wird durch einen Angehörigen des Polizeikorps ausserhalb der Dienstzeit ein  Verbrechen oder schweres Vergehen festgestellt, so ist er gehalten, dessen Ahn- dung in die Wege zu leiten.  § 47 38 Auftreten, Haltung, Erscheinungsbild  1 Die Angehörigen des Polizeikorps haben ihren Dienst im Auftreten und Verhalten  untadelig zu verrichten. 2 Im Kontakt mit der Bevölkerung sind sie höflich, hilfsbereit und bestimmt. Sie  stellen sich mit Namen vor, sofern nicht polizeiliche Gründe dagegen sprechen. 3 Sie vermeiden jedes Verhalten, das ihrem persönlichen Ruf sowie dem Ansehen  und der Glaubwürdigkeit der Kantonspolizei schadet.    520.111  SRSZ 1.2.2021 7  § 48 Unbefangenheit  Die Dienstpflichten sind ohne Ansehen der betroffenen Person zu erfüllen. Erkennt  ein Angehöriger des Polizeikorps Umstände, welche ihn als befangen erscheinen  lassen, meldet er dies dem Vorgesetzten, der über den Ausstand entscheidet.  § 49 39 Kommandierung  Die Angehörigen des Polizeikorps sind verpflichtet, eine polizeiliche Funktion  kommandiert auszuführen, sofern dies betrieblich notwendig ist.  § 50 Wohnsitz  Die Angehörigen des Polizeikorps unterliegen der Wohnsitzpflicht innerhalb des  Dienstkreises. Der Polizeikommandant kann begründete Ausnahmen bewilligen.  § 51 40 Dienstzeiten  Die Arbeitszeiten richten sich nach dem Dienstplan oder sind auf die besonderen  Umstände der Auftragserfüllung ausgerichtet. Soweit erforderlich haben die An- gehörigen des Polizeikorps an Wochenenden, zeitverschoben und unregelmässig  Dienst zu leisten.  § 52 41 Erreichbarkeit und Verfügbarkeit  1 Während der Arbeitszeit und im Pikettdienst ist die Erreichbarkeit und Verfüg- barkeit dauernd sicherzustellen. 2 Bei besonderem Bedarf wird eine Verfügbarkeit auch in der dienstfreien Zeit  erwartet.  § 53 42 Besondere und ausserordentliche Lagen  1 Besondere und ausserordentliche Lagen wie Naturkatastrophen, ausgedehnte  Streiks, Unruhen, kriegerische Ereignisse, heben die Bestimmungen betreffend  Ferien, Urlaub und dienstfreie Tage vorübergehend auf. 2 Sämtliche dienstfreien Angehörigen des Polizeikorps haben unverzüglich und  ohne besondere Aufforderung an ihren Arbeitsort zurückzukehren und die Anord- nungen des Polizeikommandanten zu vollziehen.  § 54 Streikverbot  Die Angehörigen des Polizeikorps dürfen nicht streiken.  § 55 43 Physisches Leistungsvermögen  1 Die Angehörigen des Polizeikorps sind verpflichtet, eigenverantwortlich ein der  Funktion entsprechendes physisches Leistungsvermögen zu erhalten. 2 Der Polizeikommandant überprüft periodisch das physische Leistungsvermögen.    520.111  8  § 56 44 Schiessfertigkeit  1 Jeder bewaffnete Angehörige des Polizeikorps hat mit der persönlichen Dienst- waffe eine gute Schiessfertigkeit zu erreichen und zu erhalten. 2 Der Polizeikommandant regelt die Schiesspflicht der Angehörigen des Polizei- korps.  VII. Dienstvorschriften  § 57 Legitimation  1 Die Polizeiuniform gilt als Legitimation. Auf Verlangen ist der Polizeiausweis  vorzuweisen. Wer in ziviler Kleidung handelt, hat sich unaufgefordert auszuwei- sen, sofern nicht polizeiliche Gründe dagegen sprechen. 2 Werden Amtshandlungen auf Grund von behördlichen Anordnungen vorgenommen,  ist dem Betroffenen der Inhalt des Schriftstückes in der Regel bekannt zu geben.  § 58 Dokumentationspflicht  1 Die polizeilichen Handlungen und Abklärungen sind zuhanden der zuständigen  Stellen und Behörden in der Regel schriftlich zu rapportieren. 2 Sie werden in der Regel in Form von Anzeigen und Berichten oder als Ordnungs- bussen dokumentiert.  § 59 45 Zwangsmassnahmen  1 Alle Angehörigen des Polizeikorps sind befugt, Zwangsmassnahmen anzuordnen  oder durchzuführen. 2 Zur Anordnung einer länger als drei Stunden dauernden vorläufigen Festnahme  bei Übertretungen sind alle Angehörigen des Polizeikorps, welche einen Funkti- onsdienstgrad bekleiden, ermächtigt.  § 60 46 Ausserkantonale Unterstützungseinsätze  Unterstützungseinsätze zugunsten eines anderen Kantons bedürfen der Bewilli- gung des Departementsvorstehers. Bei Dringlichkeit kann der Polizeikommandant  oder dessen Stellvertreter einen ausserkantonalen Einsatz von höchstens drei  Tagen Dauer bewilligen.  § 61 47 Ausserkantonale Handlungen  Die Kantonspolizei kann polizeiliche Handlungen in einem Drittkanton vorneh- men, wenn: a) ein Fall der Nacheile vorliegt; b) eine ausserkantonale Behörde darum ersucht oder sie bewilligt hat; c) eine andere rechtliche Grundlage dazu besteht.    520.111  SRSZ 1.2.2021 9  § 62 48 Erhebungen im und vom Ausland  1 Erhebungen im Ausland bedürfen der Zustimmung des Polizeikommandanten  sowie der zuständigen ausländischen Behörde. 2 Eine Bewilligung des Oberstaatsanwaltes ist notwendig, wenn eine ausländische  Justizbehörde oder in deren Auftrag ausländische Polizisten auf Kantonsgebiet  tätig werden. 3 Der Oberstaatsanwalt orientiert die Polizei, wenn eine ausländische Justizbehörde  oder ausländische Polizisten in seinem Auftrag auf Kantonsgebiet tätig werden.  VIII. Rekrutierung und Ausbildung 49  § 63 50 Berufsanforderungen  1 Bewerbungen für die Zulassung zur Polizeischule sind schriftlich an das Polizei- kommando zu richten. Die Bewerber müssen folgende Anforderungen erfüllen: a) Schweizer Bürgerrecht oder in der Schweiz assimilierter Ausländer, b) abgeschlossene Berufsausbildung oder gleichwertige Ausbildung, c) guter Leumund, d) Alter zwischen 22 und 33 Jahren, e) physische und psychische Eignung, f) Führerausweis der Kategorie B. 2 Das Polizeikommando kann Bewerber, welche eine der in Abs. 1 genannten Ei- genschaften nicht erfüllen, jedoch für den Polizeidienst besonders geeignet er- scheinen, ausnahmsweise trotzdem vorschlagen.  § 64 Polizeischule  Die Polizeischule bezweckt die fachliche, geistige und körperliche Vorbereitung  auf den Polizeidienst. Sie dauert in der Regel ein Jahr.  § 65 Vereidigung  Die Angehörigen des Polizeikorps werden vom Departementsvorsteher mit folgen- der Formel in die Pflicht genommen: «Ich schwöre / Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze zu achten, der Regie- rung des Kantons Schwyz und den Vorgesetzten Gehorsam zu leisten, meine  Pflichten ohne Ansehen der Person, unbestechlich, nach bestem Wissen und Ge- wissen zu erfüllen, mich streng an die Wahrheit zu halten, die Rechte des Bürgers  zu achten und zu schützen, über dienstliche Verrichtungen und Wahrnehmungen  verschwiegen zu sein und mit ganzer Kraft meine Aufgaben zu erfüllen.»  § 66 51 Austritt  1 Aus dem Polizeikorps Austretende haben dem Kanton den Aufwand für die Poli- zeischule oder für aufwändige intensive Spezialausbildungen anteilsmässig zu- rückzuerstatten, sofern sie nach Abschluss der Ausbildung nicht mindestens drei  Jahre Polizeidienst verrichtet haben.    520.111  10  2 Während der Ausbildungszeit austretende Polizeianwärter haben dem Kanton in  der Regel den Aufwand für die Polizeischule anteilsmässig zurückzuerstatten.  IX. Bekleidung, Bewaffnung und Ausrüstung  § 67 52 Ausrüstung  Der Polizeikommandant rüstet die Angehörigen des Polizeikorps zeit- und anfor- derungsgemäss aus und bestimmt, welche Dienste uniformiert zu leisten sind.  § 68 53 Waffentragpflicht  Der Polizeidienst ist grundsätzlich bewaffnet zu leisten.  § 69 Pflege  Die Angehörigen des Polizeikorps sind für die einwandfreie Pflege der Uniform,  Schusswaffe und Ausrüstung selber verantwortlich.  § 70 54 Schäden  Schäden und Mängel an Uniformen, Fahrzeugen oder Ausrüstungsgegenständen  sind dem Polizeikommando unverzüglich zu melden. Änderungen oder Reparatu- ren gehen zulasten des Staates. Für Beschädigungen an Uniformen, Fahrzeugen  oder Ausrüstungsgegenständen, die der Angehörige des Polizeikorps vorsätzlich  oder grobfahrlässig verursacht hat, ist er ersatzpflichtig.  § 71 55 Ersatz  Uniformstücke und Ausrüstungsgegenstände werden bei Bedarf ersetzt. Veran- lasst ein Angehöriger des Polizeikorps einen ausserordentlichen Ersatz, hat er sich  nach Massgabe des Polizeikommandanten an den Kosten zu beteiligen.  X. Beschwerden gegen Angehörige des Polizeikorps  § 72 Entgegennahme  1 Beschwerden gegen Angehörige des Polizeikorps sind dem Polizeikommando  schriftlich einzureichen. 2 Der Polizeikommandant oder ein von ihm bestimmter Polizeioffizier nimmt die  Beschwerde entgegen und ordnet die notwendigen Massnahmen zu deren Be- handlung an. Der Betroffene ist dazu anzuhören.    520.111  SRSZ 1.2.2021 11  § 73 56 Erledigung  1 Der Polizeikommandant fordert vom Betroffenen eine Stellungnahme ein und  entscheidet, ob eine fehlbare Handlung vorliegt, und ob sie allenfalls mit einem  Verweis geahndet oder strafrechtlich verfolgt werden muss. 2 Über das Ergebnis gibt er dem Beschwerdeführer Auskunft.  XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen  § 74 Bisherige Dienstgrade  Dienstgrade, die nach bisherigem Recht erworben wurden, bleiben bestehen.  § 75 57 Dienstbefehle  Der Polizeikommandant regelt die Einzelheiten in Dienstbefehlen.  § 76 Aufhebung eines Erlasses  Mit dem Inkrafttreten dieses Erlasses wird das Dienstreglement für das Polizei- korps vom 8. Juni 196358 aufgehoben.  § 77 Inkrafttreten  Dieses Reglement wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2001 in  Kraft.59  1 GS 20-22 mit Änderungen vom 14. Oktober 2003 (GS 20-426), vom 24. August 2004 (GS 20- 581), vom 21. August 2007 (GS 21-140), vom 7. Dezember 2010 (Anpassung StPO und JV, GS  22-131t), vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97) und  vom 10. November 2020 (VOSta, GS 26-25h). 2 SRSZ 520.110. 3 Bst. a in der Fassung vom 21. August 2007. 4 Fassung vom 21. August 2007. 5 Abs. 3 in der Fassung vom 21. August 2007. 6 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 21. August 2007. 7 Fassung vom 21. August 2007. 8 Abs. 1 in der Fassung vom 21. August 2007. 9 Fassung vom 21. August 2007. 10 Abs. 3 in der Fassung vom 21. August 2007. 11 Fassung vom 21. August 2007. 12 Fassung vom 21. August 2007; bisheriger Abs. 2 aufgehoben. 13 Fassung vom 21. August 2007; bisheriger Abs. 2 aufgehoben. 14 Fassung vom 21. August 2007. 15 Fassung vom 21. August 2007. 16 Aufgehoben am 21. August 2007. 17 Fassung vom 21. August 2007; bisherige Abs. 3 und 4 aufgehoben. 18 SRSZ 520.110.    520.111  12  19 Aufgehoben am 21. August 2007. 20 Fassung vom 21. August 2007; bisherige Abs. 2 und 3 aufgehoben. 21 Fassung vom 10. November 2020. 22 Fassung vom 21. August 2007; bisherige Abschnittstitel D bis G aufgehoben. 23 Fassung vom 21. August 2007. 24 Aufgehoben am 21. August 2007. 25 Fassung vom 21. August 2007. 26 Fassung vom 21. August 2007. 27 Fassung vom 21. August 2007; bisheriger Abs. 2 aufgehoben. 28 SR 120. 29 Überschrift und Abs. 2 in der Fassung vom 21. August 2007. 30 Fassung vom 21. August 2007; bisheriger Abs. 3 aufgehoben. 31 Abs. 3, 4 (neu) und 5 (neu) in der Fassung vom 21. August 2007. 32 Fassung vom 21. August 2007. 33 Abs. 2, 3 und 4 (neu) in der Fassung vom 21. August 2007. 34 Fassung vom 21. August 2007. 35 Fassung vom 21. August 2007. 36 Fassung vom 21. August 2007. 37 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 21. August 2007. 38 Abs. 3 in der Fassung vom 21. August 2007. 39 Fassung vom 21. August 2007. 40 Fassung vom 21. August 2007. 41 Abs. 2 in der Fassung vom 21. August 2007. 42 Fassung vom 21. August 2007. 43 Abs. 2 in der Fassung vom 21. August 2007. 44 Fassung vom 21. August 2007. 45 Neu eingefügt am 7. Dezember 2010. 46 Fassung vom 21. August 2007. 47 Fassung vom 21. August 2007. 48 Abs. 1 in der Fassung vom 21. August 2007; Abs. 3 in der Fassung vom 7. Dezember 2010;  Abs. 2 in der Fassung vom 10. November 2020. 49 Fassung vom 21. August 2007. 50 Abs. 1 Bst. d in der Fassung vom 24. August 2004. 51 Abs. 2 neu eingefügt am 14. Oktober 2003. 52 Fassung vom 21. August 2007. 53 Fassung vom 21. August 2007. 54 Fassung vom 21. August 2007. 55 Fassung vom 21. August 2007. 56 Abs. 1 in der Fassung vom 21. August 2007. 57 Fassung vom 21. August 2007. 58 GS 4-731. 59 Am 1. Januar 2001 (Abl 2001 157) in Kraft getreten. Änderungen vom 14. Oktober 2003 am  1. April 2004 (Abl 2003 1666), vom 24. August 2004 am 1. September 2004 (Abl 2004 1499),  vom 21. August 2007 am 1. September 2007 (Abl 2007 1568), vom 7. Dezember 2010 am  1. Januar 2011 (Abl 2010 2714), vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974)  und vom 10. November 2020 am 1. Januar 2021 (Abl 2020 2850) in Kraft getreten.


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   520.112  Verordnung über die Gesamtleitung bei gemeinsamen Einsätzen der Blaulicht- organisationen (GELV) 1   (Vom 14. Oktober 2014)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf §§ 1, 2 und 30 des Polizeigesetzes vom 22. März 2000 (PolG)2, § 4  des Dienstreglements der Kantonspolizei vom 23. Januar 2001 (DR)3, §§ 4, 7  und 49 des Feuerschutzgesetzes vom 12. Dezember 2012 (FSG)4 sowie §§ 2  Abs. 1, 4, 11, 13 Abs. 2 und 62 Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes vom 16. Ok- tober 2002 (GesG),5   beschliesst:   I. Allgemeines   § 1 Gegenstand   1 Diese Verordnung regelt die Führung, Koordination und Verantwortlichkeiten  bei der aufgabenübergreifenden Bewältigung von nicht vorhersehbaren und nicht  planbaren Ereignissen durch die Blaulichtorganisationen. Ausgenommen sind  polizeiliche Sonderlagen.  2 Die Aufgaben, Verantwortlichkeiten, Leitung und Dienstvorschriften sowie die  Finanzierung der einzelnen Blaulichtorganisationen und die Einsatzkosten rich- ten sich nach der jeweiligen Spezialgesetzgebung.  3 Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften des Bundesrechts und des kanto- nalen Rechts, namentlich der Bevölkerungsschutzgesetzgebung und der Straf- prozessordnung.   § 2 Geltungsbereich   1 Diese Verordnung gilt für folgende Blaulichtorganisationen:  a) Kantonspolizei;  b) Feuerwehren: Gemeinde-, Stützpunkt- und Betriebsfeuerwehren;  c) sanitätsdienstliches Rettungswesen: Rettungsdienste, Sanitätshilfsstellen,   sanitätsdienstliche Ersteinsatzelemente und Care Team.  2 Sie gilt weiter für:  a) Spezialdienste wie die See-, Luft-, Berg- oder Höhlenrettung sowie weitere   Sachverständige, wenn sie von der Einsatzleitung einer Blaulichtorganisation  oder der Gesamteinsatzleitung zur Ereignisbewältigung beigezogen werden;   b) Organe anderer Kantone und des Bundes bei Hilfeleistungen und Unterstüt- zungseinsätzen nach Massgabe interkantonaler Verträge und des Bundes- rechts.   SRSZ 1.1.2015 1     520.112    3 Die Kantonspolizei erstellt und unterhält nach den Vorgaben dieser Verordnung  und in Zusammenarbeit mit den anderen Blaulichtorganisationen einen Einsatz- behelf.   § 3  Ereignisarten   Es wird zwischen folgenden Ereignissen unterschieden:  a) Normale Lage (Alltagsereignis): Situation, in welcher die ordentlichen Abläu-  fe zur Aufgabenerfüllung ausreichen. Das örtlich begrenzte Schadenereignis  kann unter der Einsatzführung der Feuerwehr durch die beteiligten Blau- lichtorganisationen in ihrer Alltagsorganisation bewältigt werden.   b) Besondere Lage (Grossereignis): Situation, in welcher die ordentlichen Ab- läufe zur Aufgabenerfüllung teilweise nicht mehr ausreichen. Das örtlich be- grenzte Schadenereignis bedarf der übergeordneten Führung und Koordina- tion durch eine Gesamteinsatzleitung.   c) Ausserordentliche Lage (Katastrophe): Situation, in welcher die ordentlichen  Abläufe zur Aufgabenerfüllung in zahlreichen Bereichen und Sektoren nicht  mehr ausreichen. Das sehr grosse Schadenereignis muss nach den Einsatz- prioritäten durch den kantonalen Führungsstab bzw. die regionalen oder  Gemeindeführungsstäbe gemäss § 11 des Gesetzes über den Bevölkerungs- schutz und den Zivilschutz vom 16. März 20056 koordiniert werden.   § 4 Alarmierung   Die Alarmierung der Blaulichtorganisationen richtet sich nach der kantonalen  Feuerschutz-, Polizei- und Gesundheitsgesetzgebung.   § 5 Kommunikationsmittel   1 Die Kommunikation vor Ort erfolgt mündlich oder über technische Kommunika- tionsmittel.  2 Als prioritäres technisches Kommunikationsmittel der Gesamteinsatzleitung  und der Einsatzleiter der Blaulichtorganisationen wird ein gemeinsames Funk- netz eingesetzt. Ergänzend können Mobiltelefone verwendet werden.  3 Innerhalb der einzelnen Blaulichtorganisation werden die eigenen Kommunika- tionsmittel verwendet.   II. Gesamteinsatzleitung und -koordination   § 6  Gesamteinsatzleiter   1 Bei besonderen Lagen ist ein dafür ausgebildeter Polizeioffizier als Gesamtein- satzleiter (GEL) für die Gesamtführung und Koordination des Einsatzes zustän- dig.  2 Der Gesamteinsatzleiter:  a) trägt die Führungsverantwortung für den Einsatz;   2      520.112    b) regelt die Schnittstellen zwischen den Blaulichtorganisationen;  c) führt die Absprache- und Lagerapporte;  d) ordnet Sofortmassnahmen zur Gefahrenabwehr und zum Schutz von Perso-  nen, Tieren und Sachen an;  e) fordert bei Notwendigkeit weitere Einsatzformationen und zusätzliche Ein-  satzmittel an;  f) entscheidet bei Uneinigkeit unter den beteiligten Blaulichtorganisationen;  g) meldet das Ereignis zeitgerecht dem örtlichen Führungsstab;  h) stellt die Warnung und Information der Bevölkerung sicher und sorgt für eine   abgestimmte und zeitgerechte Öffentlichkeitsarbeit.   § 7 Führungsstruktur der Gesamteinsatzleitung   1 Während der gemeinsamen Bewältigung einer besonderen Lage unterstehen  der direkten Weisungsbefugnis des Gesamteinsatzleiters:  a) die Bereichsleiter der Feuerwehr, der Kantonspolizei und des sanitätsdienst-  lichen Rettungswesens (Führungsstab);  b) die Verantwortlichen der beigezogenen Spezialdienste und der Organe ande-  rer Kantone bzw. des Bundes sowie die Sachverständigen.  2 Der Gesamteinsatzleiter kann ausserdem direkt in Anspruch nehmen:  a) den Mediendienst der Kantonspolizei;  b) die Führungsunterstützung der Kantonspolizei und der Feuerwehren.  3 Der Gesamteinsatzleiter untersteht aufsichtsrechtlich dem Polizeikommandan- ten bzw. dem Vorsteher des Sicherheitsdepartements.   § 8 Gemeinsame Übungen   1 Die Kantonspolizei organisiert und koordiniert gemeinsame Übungen.  2 Die Blaulichtorganisationen wirken an der Planung und Durchführung der  gemeinsamen Übungen mit.  3 Jede Blaulichtorganisation trägt ihre eigenen Kosten der gemeinsamen Übun- gen.   III. Schadenplatzorganisation   § 9 Schadenplatz   Der Schadenplatz bezeichnet den Ort, der von einem Ereignis betroffen ist,  bestehend aus Gefahrenzone, Sperrzone und Verkehrsumleitzone.   § 10 Gefahrenzone   1 Die Gefahrenzone umfasst den abgeriegelten Kernbereich des Schadenplatzes,  in welchem spezielle Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz, zur Bergung und zur  Rettung von Personen und Objekten getroffen werden.   SRSZ 1.2.2015 3     520.112    2 Die Gefahrenzone darf nur durch Einsatzkräfte in angepasster Schutzausrü- stung begangen werden.  3 Für die Gefahrenzone ist grundsätzlich der Einsatzleiter der ersteintreffenden  Feuerwehr zuständig.   § 11 Sperrzone   1 Die Sperrzone umfasst den an die Gefahrenzone anschliessenden Bereich, in  welchem insbesondere stationiert sind:  a) die Gesamteinsatzleitung;  b) die Einsatzorganisationen;  c) die Sanitätshilfsstelle;  d) die Patientensammelstelle;  e) die Sammelstelle für die unverletzten Personen.  2 Die Sperrzone dient der Abriegelung des Schadenplatzes gegen Unbefugte und  darf nur über die bezeichneten Pforten durch die Berechtigten begangen wer- den.  3 Für die Sperrzone ist der Einsatzleiter der ersteintreffenden Feuerwehr oder der  Einsatzleiter der Kantonspolizei zuständig.    § 12 Verkehrsumleitzone   1 Die Verkehrsumleitzone umschliesst den äusseren Bereich des Schadenplatzes,  in welchem insbesondere stationiert sind:  a) die Warteräume (Bereitstellungsräume) für weitere Einsatzformationen und    -mittel;  b) der Helikopterlandeplatz;  c) die Medienkontaktstelle der Kantonspolizei.  2 Die Verkehrsumleitzone dient dazu, den Schadenplatz von unnötigem und  hinderlichem Verkehr freizuhalten, die Einweisung der Einsatzformationen und  Einsatzmittel zu erleichtern und den Rettungsdiensten rasche und sichere  Transportwege zu sichern. Sie darf nur an den bezeichneten Pforten durch die  Berechtigten passiert werden.   3 Für die Verkehrsumleitzone ist grundsätzlich der Einsatzleiter der Kantonspoli- zei zuständig.   IV. Einsatzablauf   § 13  Grundsätze   1 Bei jedem Einsatz gilt folgende Prioritätenordnung:  a) Schadenplatzorganisation und Sicherheit der Einsatzkräfte;  b) Schutz und Rettung der betroffenen Personen, Tiere und Sachen;  c) Sichern von Spuren und polizeiliche Tatbestandsaufnahme sowie Ermitt-  lungstätigkeit.     4      520.112     2 Die Festlegung und Abwicklung des Einsatzes erfolgen grundsätzlich nach den  Vorgaben gemäss §§ 14 ff., dem Einsatzbehelf sowie in einvernehmlicher Zu- sammenarbeit der Blaulichtorganisationen.  3 Die Blaulichtorganisationen sind für die Umsetzung der aufeinander abge- stimmten Anordnungen und Massnahmen in ihrem eigenen Aufgabenbereich  verantwortlich.   § 14 Erstkoordination   1 Der Einsatzleiter der ersteintreffenden Feuerwehr ist für die Erstkoordination  auf dem Schadenplatz zuständig.  2 Er bestimmt in Absprache mit den Einsatzleitern der anwesenden Blaulichtor- ganisationen umgehend:  a) die Einsetzung einer Gesamteinsatzleitung und der Führungsunterstützung;  b) die Schadenplatzorganisation.   § 15 Orientierungsrapport   Nach dem Eintreffen der Einsatzleiter der weiteren Blaulichtorganisationen führt  der Einsatzleiter der Feuerwehr einen Orientierungsrapport durch und legt das  weitere Vorgehen fest.   § 16 Abspracherapport   Nach seinem Eintreffen lässt sich der Gesamteinsatzleiter über die Schadenlage  orientieren und übernimmt die Gesamteinsatzleitung.   § 17 Lagerapporte   Der Gesamteinsatzleiter führt mit seinem Führungsstab und bei Bedarf mit den  Verantwortlichen der beigezogenen Spezialdienste und Organe sowie den Sach- verständigen regelmässig Lagerapporte durch.   V. Umgang mit Personen, Tieren und Sachen   § 18 Patientenleitsystem   1 Zur Festlegung der Bergungs-, Behandlungs- und Transportdringlichkeit sind  grundsätzlich alle vom Ereignis betroffenen Personen nach dem Patien-tenleitsy- stem (PLS) zu kennzeichnen.  2 Bei einer grossen Zahl offensichtlich unverletzter Personen kann die Anwen- dung des PLS auf Verletzte und Tote beschränkt werden.  3 Die Kantonspolizei erhebt nach Möglichkeit die Personalien aller vom Ereignis  betroffenen Personen auf dem Schadenplatz oder versucht, diese zu ermitteln.   SRSZ 1.2.2015 5     520.112    § 19 Verletzte Personen   Die Feuerwehr ist für die Bergung der verletzten Personen aus der Gefahren-zone  zuständig und übergibt diese an der Patientensammelstelle an die Ein-satzkräfte  des sanitätsdienstlichen Rettungswesens.      § 20 Unverletzte Personen   1 Die Feuerwehr bringt die unverletzten Personen aus der Gefahrenzone und  übergibt sie an der Sammelstelle an die Kantonspolizei.  2 Die Kantonspolizei:  a) führt die unverletzten Personen der für die Betreuungsstelle zuständigen   Einsatzorganisation zu;  b) ist für deren Entlassung oder Übergabe an die Angehörigen besorgt.   § 21 Tote   1 Personen, die in der Gefahrenzone sterben, werden vorläufig dort belassen.  2 Personen, die in der Sperrzone sterben, werden nach Möglichkeit zur Toten- sammelstelle gebracht, für welche die Kantonspolizei zuständig ist.  3 Die Todesfeststellung erfolgt ausschliesslich durch einen Arzt.   § 22 Streugut   1 Auf dem Schadenplatz vorgefundenes Streugut ist nach Möglichkeit unverän- dert vor Ort zu belassen. Zwingend erforderliche Veränderungen sind nach Mög- lichkeit zu dokumentieren.  2 Die Kantonspolizei ist für die Erhebung, die vorübergehende Aufbewahrung  und die weitere Behandlung des Streugutes zuständig.    § 23 Medienvertreter   1 Die Medienvertreter werden vor Ort an der Medienkontaktstelle durch die Kan- tonspolizei betreut.  2 Die Einsatzleiter der Blaulichtorganisationen und die Einsatzkräfte sind nicht  befugt, den Medienvertretern Auskunft zu erteilen.  3 Medienvertreter haben keinen unbegleiteten Zutritt zur Gefahren- und Sperrzo- ne. Sie dürfen mit den betroffenen Personen auf dem Schadenplatz nur in Kon- takt treten oder Bild- und Tonaufnahmen machen, sofern deren Einwilligung  vorliegt bzw. deren Persönlichkeits- und Datenschutzrechte gewahrt bleiben.         6      520.112    VI. Schlussbestimmungen   § 24   1 Diese Verordnung tritt am 1. November 2014 in Kraft.7  2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenom- men.         1 GS 24-18.  2 SRSZ 520.110.  3 SRSZ 520.111.  4 SRSZ 530.110.  5 SRSZ 571.110.  6 SRSZ 512.100.  7 Abl 2014 2392.   SRSZ 1.2.2015 7


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   520.220  Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat über Errichtung und  Betrieb einer Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch 1   (Vom 24. November 2004)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf die §§ 40 und 42 der Kantonsverfassung,2 nach Einsicht in Bericht  und Vorlage des Regierungsrates sowie in den Text des Konkordates,   beschliesst:    1. Der Kanton Schwyz tritt dem Konkordat über Errichtung und Betrieb einer   Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) bei.  2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  3. Dieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 31 Abs. 1 der   Kantonsverfassung unterstellt. Er wird mit dem Konkordatstext im Amtsblatt  veröffentlicht und nach Inkrafttreten3 in die Gesetzsammlung aufgenommen.      1 Abl 2004 2013.  2 SRSZ 100.000.  3 Am 13. Januar 2005 in Kraft getreten (Abl 2005 147).    1      SRSZ 1.1.2015