type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.741.201 AS 1993 604; BBl 1978 I 1440Übersetzung1Europäisches Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Strassenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurdeAbgeschlossen in Genf am 1. Mai 1971Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. Dezember 19782Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 11. Dezember 1991In Kraft getreten für die Schweiz am 11. Dezember 1992 (Stand am 29. Dezember 2016)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der  entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 Art. 1 Abs. 1 Bst. d des BB vom 15. Dez. 1978 (AS 1993 400).Die Vertragsparteien,die auch Vertragsparteien des am 8. November 19683 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über Strassenverkehrszeichen sind,in dem Wunsch, eine grössere Einheitlichkeit der Vorschriften über Strassenverkehrszeichen und Strassenmarkierungen in Europa herbeizuführen,haben folgendes vereinbart:3 SR 0.741.20Art. 1 Die Vertragsparteien, die auch Vertragsparteien des am 8. November 1968 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über Strassenverkehrszeichen sind, treffen die erforderlichen Massnahmen, damit das in ihrem Hoheitsgebiet geltende System der Strassenverkehrszeichen und Strassenmarkierungen mit den Bestimmungen des Anhangs dieses Zusatzübereinkommens übereinstimmt.Art. 2 1.  Dieses Zusatzübereinkommen liegt bis zum 31. Dezember 1972 den Staaten zur Unterzeichnung auf, die das am 8. November 1968 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über Strassenverkehrszeichen unterzeichnet haben oder diesem beigetreten sind, und die entweder Mitglied der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen oder zur Kommission nach Absatz 8 ihres Auftrags in beratender Eigenschaft zugelassen sind.2.  Dieses Zusatzübereinkommen bedarf der Ratifikation, nachdem der Staat das am 8. November 1968 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über Strassenverkehrszeichen unterzeichnet hat oder diesem beigetreten ist. Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.3.  Dieses Zusatzübereinkommen bleibt für jeden der in Absatz 1 erwähnten Staaten zum Beitritt offen, der Vertragspartei des am 8. November 1968 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über Strassenverkehrszeichen ist. Die Beitrittsurkunden sind beim Generalsekretär zu hinterlegen.Art. 3 1.  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung der Ratifikation, dem Beitritt oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation erklären, dass dieses Zusatzübereinkommen auf alle oder einzelne Hoheitsgebiete anwendbar ist, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Das Zusatzübereinkommen wird in den in der Notifikation genannten Gebieten dreissig Tage nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär anwendbar oder am Tage des Inkrafttretens des Zusatzübereinkommens für den notifizierenden Staat, wenn dieser Tag später ist.2.  Jeder Staat, der nach Absatz 1 eine Erklärung abgegeben hat, kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation erklären, dass dieses Zusatzübereinkommen auf das in der Notifikation genannte Hoheitsgebiet keine Anwendung mehr finden soll, und das Zusatzübereinkommen tritt sodann ein Jahr nach dem Eingang dieser Notifikation beim Generalsekretär für das betreffende Hoheitsgebiet ausser Kraft.Art. 4 1.  Dieses Zusatzübereinkommen tritt zwölf Monate nach der Hinterlegung der zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.2.  Für jeden Staat, der dieses Zusatzübereinkommen nach der Hinterlegung der zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es zwölf Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.3.  Liegt der sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebende Tag des Inkrafttretens vor dem sich aus der Anwendung des Artikels 39 des am 8. November 1968 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über Strassenverkehrszeichen ergebenden Tag, so tritt dieses Zusatzübereinkommen nach Absatz 1 zu dem letztgenannten Zeitpunkt in Kraft.Art. 5 Im Verhältnis unter den Vertragsparteien hebt dieses Zusatzübereinkommen bei seinem Inkrafttreten die Bestimmungen hinsichtlich des Protokolls über Strassenverkehrszeichen der am 16. September 1950 in Genf unterzeichneten Europäischen Zusatzvereinbarung zum Abkommen über den Strassenverkehr und zum Protokoll über Strassenverkehrszeichen des Jahres 1949, das in Genf am 16. Dezember 1955 unterzeichnete Übereinkommen über die Kennzeichnung der Baustellen und das am 13. Dezember 1957 unterzeichnete Europäische Übereinkommen über Strassenmarkierungen auf und ersetzt sie.Art. 6 1.  Ist dieses Zusatzübereinkommen zwölf Monate in Kraft gewesen, so kann jede Vertragspartei eine oder mehrere Änderungen des Zusatzübereinkommens vorschlagen. Der Wortlaut jedes Änderungsvorschlags ist mit einer Begründung dem Generalsekretär mitzuteilen, der ihn allen Vertragsparteien übermittelt. Diese können dem Generalsekretär binnen zwölf Monaten nach dem Tage dieser Übermittlung mitteilen, ob sie:a)die Änderung annehmen; oderb)die Änderung ablehnen; oderc)die Einberufung einer Konferenz zur Prüfung dieser Änderung wünschen. Der Generalsekretär übermittelt den Text der vorgeschlagenen Änderung auch allen anderen in Artikel 2 bezeichneten Staaten.2 a) Jeder Änderungsvorschlag, der nach Absatz 1 übermittelt wurde, gilt als angenommen, wenn während der vorerwähnten Zwölfmonatsfrist weniger als ein Drittel der Vertragsparteien dem Generalsekretär mitteilt, dass sie entweder die Änderung ablehnen oder die Einberufung einer Konferenz zur Prüfung dieser Änderung wünschen. Der Generalsekretär notifiziert allen Vertragsparteien alle Annahmen und Ablehnungen der vorgeschlagenen Änderung und alle Wünsche nach Einberufung einer Konferenz. Wenn die Gesamtzahl der innerhalb der genannten Zwölfmonatsfrist eingegangenen Ablehnungen oder Wünsche nach Einberufung einer Konferenz weniger als ein Drittel aller Vertragsparteien beträgt, notifiziert der Generalsekretär allen Vertragsparteien, dass die Änderung sechs Monate nach Ablauf der im Absatz 1 festgesetzten Zwölfmonatsfrist für alle Vertragsparteien in Kraft tritt, ausgenommen für jene, die binnen der festgesetzten Frist die Änderung abgelehnt oder die Einberufung einer Konferenz zur Prüfung gewünscht haben.b)Jede Vertragspartei, die während der erwähnten Zwölfmonatsfrist einen Änderungsvorschlag abgelehnt oder die Einberufung einer Konferenz zur Prüfung gewünscht hat, kann jederzeit nach Ablauf dieser Frist dem Generalsekretär notifizieren, dass sie die Änderung annimmt; der Generalsekretär übermittelt diese Notifikation allen anderen Vertragsparteien. Die Änderung tritt für die Vertragspartei, die ihre Annahme notifiziert hat, sechs Monate nach Eingang ihrer Notifikation beim Generalsekretär in Kraft.3.  Wenn ein Änderungsvorschlag nicht nach Absatz 2 angenommen wurde und während der im Absatz 1 festgesetzten Zwölfmonatsfrist weniger als die Hälfte der Gesamtzahl der Vertragsparteien dem Generalsekretär notifizieren, dass sie den Vorschlag ablehnen, und wenn wenigstens ein Drittel der Gesamtzahl der Vertragsparteien, aber nicht weniger als fünf, ihm mitteilen, dass sie den Vorschlag annehmen oder dass sie die Einberufung einer Konferenz wünschen, um die Änderung zu prüfen, beruft der Generalsekretär eine Konferenz zur Prüfung der vorgeschlagenen Änderung oder jedes anderen Vorschlags ein, der ihm gegebenenfalls auf Grund von Absatz 4 vorgelegt wird.4.  Wenn nach Absatz 3 eine Konferenz einberufen wird, lädt der Generalsekretär alle Vertragsparteien und die in Artikel 2 bezeichneten anderen Staaten dazu ein. Er bittet alle zur Konferenz eingeladenen Staaten, ihm spätestens sechs Monate vor deren Eröffnung alle Vorschläge zu unterbreiten, die sie ausser der vorgeschlagenen Änderung auf der Konferenz geprüft zu sehen wünschen und übermittelt diese Vorschläge mindestens drei Monate vor der Eröffnung der Konferenz allen zur Konferenz eingeladenen Staaten.5. a) Jede Änderung dieses Zusatzübereinkommens gilt als angenommen, wenn sie durch eine Zweidrittelmehrheit der auf der Konferenz vertretenen Staaten gebilligt wird, sofern diese Mehrheit mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl der auf der Konferenz vertretenen Vertragsparteien umfasst. Der Generalsekretär notifiziert allen Vertragsparteien die Annahme der Änderung, und diese tritt für alle Vertragsparteien zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifizierung in Kraft, ausgenommen für jene, die binnen dieser Frist dem Generalsekretär notifizieren, dass sie die Änderung ablehnen.b)Jede Vertragspartei, die während der erwähnten Zwölfmonatsfrist eine Änderung abgelehnt hat, kann jederzeit dem Generalsekretär notifizieren, dass sie die Änderung annimmt, und der Generalsekretär übermittelt diese Notifikation allen anderen Vertragsparteien. Die Änderung tritt für die Vertragspartei, die ihre Annahme notifiziert hat, sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär oder nach Ablauf der genannten Zwölfmonatsfrist. wenn dieser Zeitpunkt später ist, in Kraft.6.  Gilt der Änderungsvorschlag nach Absatz 2 als nicht angenommen und sind die in Absatz 3 vorgeschriebenen Bedingungen für die Einberufung einer Konferenz nicht erfüllt, so gilt der Änderungsvorschlag als abgelehnt.7.  Unabhängig von dem in den Absätzen 1 bis 6 vorgesehenen Änderungsverfahren kann der Anhang dieses Zusatzübereinkommens im Einvernehmen zwischen den zuständigen Verwaltungen aller Vertragsparteien abgeändert werden. Wenn die Verwaltung einer Vertragspartei erklärt hat, dass sie ihr Einverständnis auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften von der Erwirkung einer Sondergenehmigung oder von der Zustimmung eines gesetzgebenden Organs abhängig machen muss, so gilt die Zustimmung der zuständigen Verwaltung der betreffenden Vertragspartei zu der Änderung des Anhangs erst von dem Zeitpunkt ab als gegeben, an dem diese Verwaltung dem Generalsekretär erklärt, dass die erforderlichen Genehmigungen oder Zustimmungen erwirkt wurden. Dieses Übereinkommen zwischen den zuständigen Verwaltungen kann eine Bestimmung vorsehen, nach der die früheren Bestimmungen des Anhangs während einer Übergangsfrist ganz oder teilweise mit den neuen Bestimmungen in Kraft bleiben. Der Generalsekretär setzt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen fest.8.  Jeder Staat notifiziert dem Generalsekretär bei der Unterzeichnung der Ratifikation oder dem Beitritt die Bezeichnung und Anschrift seiner zuständigen Verwaltung für die Abgabe des in Absatz 7 vorgesehenen Einverständnisses.Art. 7 Jede Vertragspartei kann dieses Zusatzübereinkommen durch eine an den Generalsekretär gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam. Jede Vertragspartei, die nicht mehr Vertragspartei des am 8. November 1968 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über Strassenverkehrszeichen ist, ist von dem gleichen Zeitpunkt ab auch nicht mehr Vertragspartei dieses Zusatzübereinkommens.Art. 8 Dieses Zusatzübereinkommen tritt ausser Kraft, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt die Zahl der Vertragsparteien während zwölf aufeinanderfolgender Monate weniger als fünf beträgt sowie, wenn das am 8. November 1968 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über Strassenverkehrszeichen ausser Kraft tritt.Art. 9 1.  Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Zusatzübereinkommens, die die Parteien nicht durch Verhandlungen oder auf andere Weise beilegen konnten, wird auf Antrag einer der streitenden Vertragsparteien einem Schiedsrichter oder mehreren Schiedsrichtern zur Entscheidung vorgelegt, die von den streitenden Parteien im gegenseitigen Einvernehmen ausgewählt werden. Einigen sich die streitenden Parteien nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten seit dem Tage des Antrags auf Schiedsverfahren über die Wahl eines Schiedsrichters oder der Schiedsrichter, so kann jede dieser Parteien den Generalsekretär der Vereinten Nationen ersuchen, einen einzigen Schiedsrichter zu benennen, dem der Fall zur Entscheidung vorgelegt wird.2.  Die Entscheidung des nach Absatz 1 bestellten Schiedsrichters oder der nach Absatz 1 bestellten Schiedsrichter ist für die streitenden Vertragsparteien bindend.Art. 10 Dieses Zusatzübereinkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es eine Vertragspartei, Massnahmen zu ergreifen, die sie für ihre innere oder äussere Sicherheit als notwendig erachtet und die mit der Charta der Vereinten Nationen4 vereinbar und auf die Erfordernisse der Lage beschränkt sind.4 SR 0.120Art. 11 1.  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung dieses Zusatzübereinkommens oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde erklären, dass er sich durch Artikel 9 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsparteien sind gegenüber einer Vertragspartei, die eine solche Erklärung abgegeben hat, durch Artikel 9 nicht gebunden.2.  Andere Vorbehalte zu diesem Zusatzübereinkommen als die nach Absatz 1 sind zulässig, wenn sie schriftlich erklärt und, wenn sie vor der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde erklärt wurden, in dieser Urkunde bestätigt werden.3.  Jeder Staat teilt bei der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde dem Generalsekretär schriftlich mit, inwieweit die von ihm zu dem am 8. November 1968 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über Strassenverkehrszeichen auf dieses Zusatzübereinkommen Anwendung finden. Jene dieser Vorbehalte, die nicht Gegenstand einer Notifikation bei der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde zu diesem Zusatzübereinkommen gewesen wären, gelten als nicht anwendbar auf dieses Zusatzübereinkommen.4.  Der Generalsekretär teilt die in Anwendung dieses Artikels gemachten Vorbehalte und abgegebenen Notifikationen allen in Artikel 2 dieses Zusatzübereinkommens bezeichneten Staaten mit.5.  Jeder Staat, der nach diesem Artikel einen Vorbehalt gemacht oder eine Erklärung oder Notifikation abgegeben hat, kann diese jederzeit durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückziehen.6.  Jeder nach Absatz 2 gemachte oder nach Absatz 3 notifizierte Vorbehalta)ändert für die Vertragspartei, die diesen Vorbehalt gemacht oder notifiziert hat, die Bestimmungen des Zusatzübereinkommens, auf die sich der Vorbehalt bezieht, nur in den Grenzen des Vorbehalts;b)ändert diese Bestimmungen in den gleichen Grenzen für die anderen Vertragsparteien hinsichtlich ihrer Beziehungen zu der Vertragspartei, die den Vorbehalt gemacht oder notifiziert hat.Art. 12 Ausser den nach den Artikeln 6 und 11 vorgesehenen Erklärungen, Notifikationen und Mitteilungen notifiziert der Generalsekretär den in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien und anderen Staatena)die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte nach Artikel 2;b)die Notifikationen und Erklärungen nach Artikel 3;c)die Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Zusatzübereinkommens nach Artikel 4;d)den Zeitpunkt des Inkrafttretens von Änderungen zu diesem Zusatzübereinkommen nach Artikel 6 Absätze 2, 5 und 7;e)die Kündigungen nach Artikel 7;f)das Ausserkrafttreten dieses Zusatzübereinkommens nach Artikel 8.Art. 13 Nach dem 31. Dezember 1972 wird die Urschrift dieses Zusatzübereinkommens beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der allen in Artikel 2 bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften übersendet.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Zusatzübereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Genf am ersten Mai neunzehnhunderteinundsiebzig in einer einzigen Urschrift in englischer, französischer und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.(Es folgen die Unterschriften)Anhang5 5 Bereinigt gemäss der am 27. Nov. 1995 in Kraft getretenen Änd. (AS 1997 1368) und der am 28. März 2006 in Kraft getretenen Änd. (AS 2007 3711).1.  Im Sinne dieses Anhangs ist «Übereinkommen» das am 8. November 1968 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über Strassenverkehrszeichen.2.  Dieser Anhang enthält nur Zusätze und Änderungen zu den entsprechenden Bestimmungen des Übereinkommens.3.  Zu Art. 1 des Übereinkommens (Begriffsbestimmungen)Buchstabe bDieser Buchstabe lautet: «‘Ortschaft’ ist ein Gebiet, das bebaute Grundstücke umfasst und dessen Ein- und Ausfahrten als solche gekennzeichnet sind;»Zusätzlicher Buchstabe, der unmittelbar nach Buchstabe b) einzufügen istDieser Buchstabe lautet:«‘Verkehrsberuhigter Wohnbereich’ ist ein besonderes Gebiet, in dem besondere Verkehrsregeln gelten und das an seinen Ein- und Ausfahrten als solches besonders gekennzeichnet ist.»Buchstabe lDreirädrige Fahrzeuge mit einem Leergewicht von nicht mehr als 400 kg (900 Pfund) sind den Krafträdern gleichgestellt.Zusätzlicher Buchstabe, der am Ende dieses Artikels anzufügen ist:Dieser Buchstabe lautet: «Den Fussgängern gleichgestellt sind Personen, die einen Kinderwagen, einen Krankenfahrstuhl oder ein anderes Kleinfahrzeug ohne Motor schieben oder ziehen, die zu Fuss gehend ein Fahrrad oder ein Motorfahrrad schieben sowie Körperbehinderte, die in einem Krankenfahrstuhl fahren, der von ihnen selbst angetrieben wird oder der mit Schrittgeschwindigkeit fährt.»4.  Zu Art. 3 des Übereinkommens (Verpflichtungen der Vertragsparteien)Absatz 3Dieser Absatz lautet: «Alle dem im Übereinkommen oder im Zusatzübereinkommen festgelegten System nicht entsprechenden Zeichen, Symbole, Einrichtungen oder Markierungen sind innerhalb von zehn Jahren nach dem Inkrafttreten des Zusatzübereinkommens zu ersetzen. Im Laufe dieses Zeitraums und um die Verkehrsteilnehmer an das im Übereinkommen und im Zusatzübereinkommen festgelegte System zu gewöhnen, können die bisherigen Zeichen und Symbole und Aufschriften neben den im Übereinkommen oder im Zusatzübereinkommen vorgesehenen beibehalten werden.»5.  Zu Absatz 6 des ÜbereinkommensAbsatz 4Die Bestimmungen dieses Absatzes, die im Übereinkommen Empfehlungen sind, sind verbindlich.6.  Zu Art. 7 des ÜbereinkommensAbsatz 1Zusätzlicher Satz, der am Ende dieses Absatzes anzufügen ist:Dieser Satz lautet: «Ferner wird hinsichtlich dieser Zeichen empfohlen, beleuchtete oder mit rückstrahlenden Stoffen oder Vorrichtungen versehene Zeichen nicht auf einem Strassenabschnitt neben Zeichen zu verwenden, die nicht so beschaffen sind.»7.  Zu Art. 8 des ÜbereinkommensAbsatz 3Dieser Absatz lautet: «Während des zehnjährigen Übergangszeitraums nach Nummer 4 dieses Anhanges zum Zusatzübereinkommen sowie danach in Ausnahmefällen, kann eine Aufschrift auf einem rechteckigen Schild unter den Zeichen oder auf einem rechteckigen Schild, das das Zeichen enthält, hinzugefügt werden, um die Verständlichkeit der Zeichen zu erleichtern; eine solche Aufschrift kann auch auf das Zeichen selbst gesetzt werden, sofern seine Verständlichkeit für die Führer nicht beeinträchtigt wird, die die Aufschrift nicht verstehen können.»8.  Zu Art. 9 des ÜbereinkommensAbsatz 1Jeder Staat wählt das Muster Aa als Gefahrenwarnzeichen.9.  Zu Art. 10 des Übereinkommens (Vorfahrtzeichen)Absatz 3Jeder Staat wählt das Muster B 2a für das Zeichen «Halt».Absatz 6Die Vorankündigung des Zeichens B 1 erfolgt mit demselben Zeichen, ergänzt durch ein Zusatzschild nach Muster H 1 des Anhangs 1 Abschnitt H des Übereinkommens. Die Vorankündigung des Zeichens B 2a erfolgt mit dem Zeichen B 1, das durch ein rechteckiges Schild mit dem Symbol «Stop» und einer Zahl ergänzt wird, die die Entfernung vom Zeichen B 2a anzeigt.9bis.  Zu Art. 13bis des Übereinkommens (Besondere Vorschriftzeichen)Absatz 2Dieser Absatz lautet: «Die Zeichen E 7a, E 7b oder E 7c und E 8a, E 8b oder E 8c zeigen den Verkehrsteilnehmern die allgemeine Verkehrsregelung an, die im Hoheitsgebiet des Staates in den Ortschaften von den Zeichen E 7a, E 7b oder E 7c bis zu den Zeichen E 8a, E 8b oder E 8c gilt, soweit nicht durch andere Zeichen auf bestimmten Strassenabschnitten der Ortschaft eine andere Regelung angezeigt worden ist. Sie enthalten Aufschriften in dunkler Farbe auf weissem oder hellem Grund und werden jeweils an den Ortseingängen und Ortsausgängen aufgestellt. Das Zeichen B 4 muss jedoch immer aufgestellt werden, wenn auf den mit dem Zeichen B 3 gekennzeichneten Vorfahrtstrassen die Vorfahrt bei der Durchfahrt innerhalb dieser Ortschaft endet.»10.  Zu Art. 18 des Übereinkommens (Ortshinweistafeln)Die Ortshinweistafeln müssen Aufschriften in weisser oder heller Farbe auf dunklem Grund enthalten.11.  Zu Art. 23 des Übereinkommens (Zeichen für die Regelung desFahrzeugverkehrs)Zusätzlicher Absatz, der unmittelbar nach Absatz 11 einzufügen ist:Dieser Absatz lautet: «In besonderen Fällen, wenn die ständige Verwendung von Lichtzeichen nicht notwendig ist, kann ein aus einem nichtblinkenden gelben Licht bestehendes Zeichen, dem ein nichtblickendes rotes Licht folgt, verwendet werden; dem nichtblinkenden gelben Zeichen kann ein gelbes Blinklicht vorangehen.»12.  Zu Art. 24 des Übereinkommens (Nur für Fussgänger bestimmte Zeichen)Absatz 1, Buchstabe a Ziffer iiDiese Bestimmung wird nicht angewendet.Absatz 2Dieser Absatz lautet: «Für Fussgänger sind Lichtzeichen des Zwei-Farben-Systems mit zwei Lichtern, rot und grün, zu verwenden. Es dürfen niemals zwei Lichter gleichzeitig aufleuchten.»Absatz 3Dieser Absatz lautet: «Die Lichter sind senkrecht untereinander anzuordnen, wobei das rote Licht immer oben und das grüne Licht immer unten ist. Das rote Licht hat die Form eines stehenden Fussgängers oder stehender Fussgänger und das grüne Licht die Form eines gehenden Fussgängers oder gehender Fussgänger.»13.  Zu Art. 31 des Übereinkommens (Kennzeichnung der Baustellen)Absatz 2Die Schranken dürfen nicht mit schwarzen und weissen oder schwarzen und gelben Streifen bemalt sein.14.  Zu Art. 32 des Übereinkommens (Kennzeichnung durch Lichter oder Rückstrahlvorrichtungen)Dieser Art. lautet:«1.  Es wird empfohlen, Grenzsteine oder Verkehrsinseln auf der Fahrbahn durch weisse oder gelbe Lichter oder Rückstrahlvorrichtungen anzuzeigen.2.  Wenn die Fahrbahnränder durch Lichter oder Rückstrahlvorrichtungen gekennzeichnet sind, müssen diese ausnahmslosa)weiss oder hellgelb oderb)weiss oder hellgelb zur Kennzeichnung des der Verkehrsrichtung gegenüberliegenden Fahrbahnrandes und rot oder dunkelgelb zur Kennzeichnung des der Verkehrsrichtung entsprechenden Fahrbahnrandes sein.3.  Jede Vertragspartei des Zusatzübereinkommens hat für ihr gesamtes Hoheitsgebiet dieselbe Farbe oder dasselbe Farbensystem für die in diesem Artikel genannten Lichter oder Rückstrahlvorrichtungen anzunehmen.»15.  Zu Art. 33 des Übereinkommens (Bahnübergänge)Absatz 1 Buchstabe aDieser Buchstabe lautet: «Wenn an einem Bahnübergang eine Warnanlage angebracht ist, um die Annäherung der Züge oder das unmittelbar bevorstehende Schliessen der Schranken oder Halbschranken anzuzeigen, muss sie aus einem roten Blinklicht oder aus abwechselnd blinkenden roten Lichtern bestehen, wie es in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b des Übereinkommens vorgesehen ist. An Bahnübergängen, die weder Schranken noch Halbschranken haben, soll die Warnanlage vorzugsweise aus zwei abwechselnd blinkenden roten Lichtern bestehen. Jedochi)können die roten Blinklichter durch ein in Artikel 23 Absatz 2 des Übereinkommens beschriebenen Lichtzeichen des Drei-Farben-Systems (rot, gelb, grün) oder durch ein solches Zeichen, in dem das grüne Licht fehlt, ergänzt oder ersetzt werden, wenn sich an der Strasse kurz vor dem Bahnübergang andere Drei-Farben-Lichtzeichen befinden oder wenn der Bahnübergang mit Schranken versehen ist. An Bahnübergängen mit Halbschranken dürfen die roten Blinklichter nicht auf die im vorangehenden Satz beschriebene Art ersetzt werden; sie dürfen jedoch so ergänzt werden, wenn sich andere Drei-Farben-Lichtzeichen an der Strasse kurz vor dem Bahnübergang befinden;ii)kann an Feldwegen, wo der Verkehr sehr gering ist, und an Wegen für Fussgänger nur ein akustisches Zeichen verwendet werden.»Absatz 2Dieser Absatz lautet: «Die Lichtzeichen sind an dem der Verkehrsrichtung entsprechenden Fahrbahnrand aufzustellen; wenn die Umstände – beispielsweise die Sichtbarkeit der Zeichen oder die Verkehrsdichte – es verlangen, sind die Lichter auf der anderen Strassenseite zu wiederholen. Wenn es jedoch auf Grund der örtlichen Verhältnisse zweckmässig ist, können die Lichter über die Fahrbahn oder auf einer Verkehrsinsel in der Fahrbahn wiederholt werden.»16.  Zu Art. 35 des ÜbereinkommensAbsatz 1Die Schranken und Halbschranken der Bahnübergänge dürfen nicht mit schwarzen und weissen oder schwarzen und gelben Streifen gekennzeichnet sein.17. Zu Anhang 1 Abschnitt A Unterabschnitt II des ÜbereinkommensNummer 2 (Gefährliches Gefälle)Diese Nummer lautet:«a)Um ein starkes Gefälle anzuzeigen, ist das Symbol A 2a zu verwenden.b)Der linke Teil des Symbols A 2a füllt die linke Ecke des Schildes aus; seine Grundlinie erstreckt sich über die gesamte Breite des Schildes; die Zahl bezeichnet das Gefälle in Prozenten.»Nummer 3 (Starke Steigung)Diese Nummer lautet:«a)Um eine starke Steigung anzuzeigen, ist das Symbol A 3a zu verwenden.b)Der rechte Teil des Symbols A 3a füllt die rechte Ecke des Schildes aus; seine Grundlinie erstreckt sich über die gesamte Breite des Schildes; die Zahl bezeichnet die Steigung in Prozenten.»Nummer 12 (Fussgängerüberweg)Diese Nummer lautet:«a)Um einen Fussgängerüberweg anzuzeigen, ist das Symbol A 12a zu verwenden.b)Das Symbol kann umgekehrt werden.»Nummer 18 (Kreuzung, an der die Vorfahrt durch die allgemein geltende Regel bestimmt wird)Diese Nummer lautet: «Um eine Kreuzung anzuzeigen, an der die Vorfahrt durch die in dem betreffenden Land allgemein geltende Regel bestimmt wird, ist das Symbol A 18a zu verwenden.»Nummer 20 (Kreuzung mit einer Strasse, deren Benutzer Vorfahrt haben)Diese Nummer lautet: «In diesem Fall sind die Zeichen B 1 oder B 2a nach Nummer 9 dieses Anhangs zum Zusatzübereinkommen zu verwenden.»Nummer 22 (Kreuzung, an der der Verkehr durch Lichtzeichen geregelt wird)Diese Nummer lautet: «Falls der Verkehr an der Kreuzung durch Lichtzeichen geregelt wird, kann ergänzend oder an der Stelle der in den Nummern 18 bis 21 beschriebenen Zeichen ein Zeichen Aa mit dem in Nummer 17 beschriebenen Symbol A 17 aufgestellt werden.»Nummer 26 (andere Bahnübergänge)Buchstabe b)Dieser Buchstabe lautet: «Um andere Bahnübergänge anzuzeigen, ist je nach Fall das Symbol A 26a oder das Symbol A 27 zu verwenden.»Nummer 28 (Zeichen in unmittelbarer Nähe der Bahnübergänge)Das Muster A 28c des Zeichens A 28 wird nicht verwendet.Die Muster A 28a und A 28b können rote Streifen zeigen, wenn dadurch weder das allgemeine Erscheinungsbild noch die Wirksamkeit der Zeichen beeinträchtigt wird.18. Zu Anhang 1 Abschnitt B des ÜbereinkommensNummer 1 (Zeichen «Vorfahrt gewähren»)Das Zeichen B 1 trägt weder Symbol noch Aufschrift.Nummer 2 (Zeichen «Halt»)Diese Nummer lautet: «Das Zeichen «Halt» ist das Zeichen B 2 Muster B 2a. Das Zeichen B 2 Muster B 2a ist achteckig mit rotem Grund und schmalem weissem oder hellgelbem Rand und enthält das Symbol «Stop» in Weiss oder Hellgelb; die Höhe des Symbols beträgt mindestens ein Drittel der Höhe des Schildes. Die Höhe des Zeichens B 2a im Normalformat beträgt etwa 0,90 m; bei Zeichen im Kleinformat beträgt sie nicht weniger als 0,60 m.»19. Zu Anhang 1 Abschnitt C Unterabschnitt II des ÜbereinkommensNummer 1 (Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen)Das Muster C 1b des Zeichens C 1 wird nicht verwendet.Die beiden in der Anlage dieses Anhangs zum Zusatzübereinkommen wiedergegebenen Zeichen C 3m und C 3n, die die folgende Bedeutung haben, können verwendet werden:C 3m «Einfahrt verboten für Fahrzeuge, die mehr als eine bestimmte Menge von Sprengstoffen oder leicht entzündbaren Stoffen befördern»C 3n «Einfahrt verboten für Fahrzeuge, die mehr als eine bestimmte Menge von wasserverunreinigenden Stoffen befördern».Die Anmerkung am Ende des Buchstabens c) lautet: «Die Zeichen C 3a bis C 3l sowie die vorgenannten Zeichen C 3m und C 3n dürfen keinen roten Schrägbalken enthalten.»Nummer 4 (Überholverbot)Die Muster C 13ab und C 13bb der Zeichen C 13a und C 13b werden nicht verwendet.Nummer 9 Buchstabe a) Ziffer ii)Diese Bestimmung wird nicht angewendet.Nummer 9 Buchstabe b) Ziffer iii)Diese Bestimmung wird nicht angewendet.Nummer 9 Buchstabe c) Ziffer v):Die Möglichkeit, dort, wo sich das Verbot nur auf eine bestimmte kurze Strecke bezieht, nur ein Zeichen mit einem roten Kreis aufzustellen, in dem die Länge der Verbotsstrecke angegeben ist, wird nicht genutzt.20. Zu Anhang 1 Abschnitt D Unterabschnitt I des ÜbereinkommensNummer 2Diese Nummer lautet: «Wenn nichts anderes bestimmt ist, sind die Zeichen blau, die Symbole weiss oder von heller Farbe.»21. Zu Anhang 1 Abschnitt D Unterabschnitt II des ÜbereinkommensNummer 1 (Vorgeschriebene Fahrtrichtung)Das Zeichen D 1b wird nicht verwendet.22. Zu Anhang 1 Abschnitt E Unterabschnitt II des ÜbereinkommensNummer 3 (Zeichen «Einbahnstrasse»), Buchstabe a) Ziffer ii)Der Pfeil des Zeichens E 3b darf nur dann eine Aufschrift enthalten, wenn seine Wirksamkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird.Nummer 5 (Zeichen, die die Zufahrt zu oder die Ausfahrt aus einer Autobahnanzeigen)Zusätzlicher Absatz, der unmittelbar nach dem Buchstaben a) einzufügen istDieser Absatz lautet: «Das Zeichen E 5a kann verwendet und wiederholt werden, um die Annäherung an eine Autobahn anzukündigen; jedes so verwendete Zeichen muss entweder in seinem unteren Teil die Entfernung zwischen seinem Aufstellungspunkt und dem Beginn der Autobahn angeben oder mit einem Zusatzschild des Musters H 1 nach Anhang 1 Abschnitt H des Übereinkommens versehen sein.»Nummer 6 (Zeichen, die die Einfahrt zu oder die Ausfahrt aus einer Strasse anzeigen, wo die Verkehrsvorschriften die gleichen sind wie auf einer Autobahn)Zusätzlicher Absatz, der unmittelbar nach dem Buchstaben a) dieser Nummer einzufügen istDieser Absatz lautet: «Das Zeichen E 6a kann verwendet und wiederholt werden, um die Annäherung an eine Strasse anzukündigen, wo die Verkehrsvorschriften die gleichen sind wie auf einer Autobahn; jedes so verwendete Zeichen muss entweder in seinem unteren Teil die Entfernung zwischen seinem Aufstellungspunkt und dem Beginn der Strasse anzeigen, wo die Verkehrsvorschriften die gleichen sind wie auf einer Autobahn, oder mit einem Zusatzschild des Musters H 1 nach Anhang 1 Abschnitt H des Übereinkommens versehen sein.»Nummer 7 (Zeichen, das den Beginn und das Ende einer Ortschaft anzeigt)Diese Nummer lautet:«a)Das Zeichen, das den Beginn einer Ortschaft anzeigt, trägt den Namen der Ortschaft oder das Symbol mit der Silhouette einer Ortschaft oder beides zusammen.Die Zeichen enthalten Aufschriften in dunkler Farbe auf weissem oder hellem Grund sowie einen dunklen Rand.Die Zeichen E 7a, E 7b und E 7c sind Beispiele für Zeichen, die den Beginn einer Ortschaft anzeigen.b)Das Zeichen, das das Ende einer Ortschaft anzeigt, ist identisch, ausser dass es einen roten Schrägbalken oder parallele rote Linien aufweist, die von der oberen rechten Ecke zur unteren linken Ecke verlaufen.Die Zeichen E 8a, E 8b und E 8c sind Beispiele für Zeichen, die das Ende einer Ortschaft ankündigen.Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 können diese Zeichen auf der Rückseite der Tafeln angebracht werden, die den Beginn der Ortschaft anzeigen.c)Die unter diesen Abschnitt fallenden Zeichen werden gemäss Artikel 13bis Absatz 2 verwendet.»Nummer 10 (Fussgängerüberweg)Das Zeichen E 12b wird nicht verwendet.Nummer 12 (Zeichen «Parken»)Das im ersten Absatz dieser Nummer genannte quadratische Schild trägt den Buchstaben «P».Zusätzlicher Text, der am Ende dieser Nummer eingefügt wird:Zusätzlicher Absatz, der unmittelbar nach Nummer 13 eingefügt wirdDieser Absatz lautet:«Zeichen, die die Einfahrt oder die Ausfahrt aus einem Wohngebiet mit besonderer Verkehrsregelung anzeigenDas Zeichen E 17a «Verkehrsberuhigter Wohnbereich» ist an der Stelle aufzustellen, von der an die besonderen Verkehrsvorschriften gelten, die in einem verkehrsberuhigten Wohnbereich zu beachten sind und auf die Artikel 27bis des Übereinkommens über Strassenverkehrszeichen, in der Fassung des Europäischen Zusatzübereinkommens ergänzt wird, Bezug nimmt. Das Zeichen E 17b «Ende des verkehrsberuhigten Wohnbereichs» ist an der Stelle aufzustellen, von der an diese Vorschriften nicht mehr gelten.»23. Zu Anhang 1 Abschnitt F Unterabschnitt II des ÜbereinkommensNummer 1 (Symbol «Erste Hilfe»)Die Symbole F 1b und F 1c werden nicht verwendet.Nummer 2 (Verschiedene Symbole)Am Ende des Textes ist einzufügen:Zusätzliche Symbole, die am Ende dieses Absatzes einzufügen sindF 14 «Rundfunkstationen, die Verkehrsinformationen senden»Aufschrift auf weissem Quadrat: Unter dem Wort «Radio» kann, erforderlichenfalls in abgekürzter Form, auf den Namen oder das Kürzel des Senders und die Nummer des Programms hingewiesen werden. Das Wort «Radio» kann auch in der Landessprache wiederholt werden.Aufschrift auf blauem Grund: Angabe der Frequenz und, wenn erforderlich, der Wellenlänge des lokalen Rundfunksenders.Es bleibt den Ländern überlassen, ob sie im Fall von UKW-Stationen den Hinweis «MHz» oder den regionalen Code und im Fall von Stationen auf Mittel- oder Langwelle den Hinweis «kc/s» hinzufügen wollen.Die Wellenlänge kann in Zahlen mit dem Buchstaben m (z. B. 1500 m) angegeben werden.F 15 «Öffentliche Toiletten»F 16 «Strand oder Schwimmbad»24. Zu Anhang 1 Abschnitt G Unterabschnitt II des ÜbereinkommensNummer 2 (Sonderfälle), Buchstabe a)Der rote Balken der Zeichen G 2a und G 2b ist mit einem schmalen weissen Rand zu versehen.25. Zu Anhang 1 Abschnitt G Unterabschnitt III des ÜbereinkommensNummer 1Das Zeichen G 4c wird nicht verwendet.Nummer 2Das Zeichen G 6c wird nicht verwendet.26. Zu Anhang 1 Abschnitt G Unterabschnitt V des ÜbereinkommensNummer 3 (Zeichen «Sackgasse»)Der rote Balken des Zeichens G 13 ist mit einem weissen Rand zu versehen.27. Zu Anhang 1 Abschnitt H des ÜbereinkommensZusätzlicher Absatz, der unmittelbar nach Nummer 1 einzufügen istDieser Absatz lautet: «Der Grund der Zusatzschilder sollte vorzugsweise dem Grund der einzelnen Zeichengruppen entsprechen, mit denen sie verwendet werden.»Anlage zum Anhang Zusätzliches Zeichen C 3mEinfahrt verboten für Fahrzeuge, die mehr als eine bestimmte Menge von Sprengstoffen oder leicht entzündbaren Stoffen befördern.Zusätzliches Zeichen C 3nEinfahrt verboten für Fahrzeuge, die mehr als eine bestimmte Menge von wasserverunreinigenden Stoffen befördern.E, 17aE, 17bF 14F 15F 16Farblegende = rot = blau = orangeGeltungsbereich am 29. Dezember 20166 6 AS 1993 604, 1997 1376, 2004 3989, 2009 613, 2014 3401 und 2017 127.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAlbanien  6. Juni2005 B  6. Juni2006Aserbaidschan*11. Juli2011 B11. Juli2012Belarus*17. Dezember1974 B  3. August1979Belgien16. November198816. November1989Bosnien und Herzegowina12. Januar1994 N  6. März1992Bulgarien*28. Dezember1978 B28. Dezember1979Dänemark*  3. November1986  3. November1987Deutschland*  3. August1978  3. August1979Estland*30. November1993 B30. November1994Finnland*  1. April1985  1. April1986Frankreich*16. Januar1974  3. August1979Georgien15. Mai2001 B15. Mai2002Griechenland18. Dezember1986 B18. Dezember1987Italien  7. Februar1997 B  7. Februar1998Kasachstan  7. Juni2011 B  7. Juni2012Lettland20. November2001 B20. November2002Litauen31. Januar1992 B31. Januar1993Luxemburg25. November1975  3. August1979Mazedonien20. Dezember1999 N17. November1991Moldau27. Oktober2015 B27. Oktober2016Montenegro23. Oktober2006 N  3. Juni2006Niederlande* a  8. November2007 B  8. November2008Österreich11. August198111. August1982Polen*23. August1984 B23. August1985Rumänien*  9. Dezember1980  9. Dezember1981Russland*27. September1974  3. August1979Schweden*25. Juli198525. Juli1986Schweiz*11. Dezember199111. Dezember1992Serbien12. März2001 N27. April1992Slowakei*28. Mai1993 N  1. Januar1993Tschechische Republik*  2. Juni1993 N  1. Januar1993Ukraine*30. Dezember1974 B  3. August1979Ungarn*16. März1976  3. August1979Zypern*16. August2016 B16. August2017*Vorbehalte und ErklärungenDie Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aFür das Königreich in Europa.Vorbehalte und Erklärungen SchweizZu Ziffer 9 des Anhangs (Artikel 10 Absatz 6 des Übereinkommens)Die Schweiz behält sich das Recht vor, durch nationales Recht zur Vorankündigung des Zeichens B 2a das gleiche Zeichen, verbunden mit einem Zusatzschild gemäss Anhang 1 Abschnitt H, Muster H 1 vorzusehen.Zu Ziffer 9bis und 22 des Anhangs (Artikel 13bis und Anhang 1 Abschnitt E Unterabschnitt II Nummer 7 des Übereinkommens)Die Schweiz betrachtet sich nicht an die Ziffern 9bis und 22 des Anhangs gebunden.Zu Ziffer 12 des Anhangs (Artikel 24 Absatz 2 des Übereinkommens)Die Schweiz behält sich das Recht vor, durch nationales Recht für Fussgängerlichtzeichen das Drei-Farben-System nach Artikel 24 Absatz 2 des Übereinkommens vorzusehen.


text: 0.741.201.2 AS 1993 626; BBl 1978 I 1440Übersetzung1Protokoll über Strassenmarkierungenzum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Strassenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurdeAbgeschlossen in Genf am 1. März 1973 Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. Dezember 19782 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 11. Dezember 1991 In Kraft getreten für die Schweiz am 11. Dezember 1992 (Stand am 29. Dezember 2016)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der  entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 Art. 1 Abs. 1 Bst. e des BB vom 15. Dez. 1978 (AS 1993 400)Die Vertragsparteiendie auch Vertragsparteien des am 8. November 19683 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über Strassenverkehrszeichen und des am 1. Mai 19714 in Genf zur Unterzeichnung aufgelegten Europäischen Zusatzübereinkommens zu diesem Übereinkommen sind,in dem Wunsch, eine grössere Einheitlichkeit der Vorschriften über Strassenmarkierungen in Europa herbeizuführen,haben folgendes vereinbart:3 SR 0.741.204 SR 0.741.201Art. 1 Die Vertragsparteien, die auch Vertragsparteien des am 8. November 1968 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über Strassenverkehrszeichen und des am 1. Mai 1971 in Genf zur Unterzeichnung aufgelegten Europäischen Zusatzübereinkommens zu diesem Übereinkommen sind, treffen die erforderlichen Massnahmen, damit das in ihrem Hoheitsgebiet geltende System der Strassenmarkierungen mit den Bestimmungen des Anhangs dieses Protokolls übereinstimmt.Art. 2 1.  Dieses Protokoll liegt bis zum 28. Februar 1974 den Staaten zur Unterzeichnung auf, die das am 8. November 1968 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über Strassenverkehrszeichen und das am 1. Mai 1971 in Genf zur Unterzeichnung aufgelegte Europäische Zusatzübereinkommen zu diesem Übereinkommen unterzeichnet haben oder diesem beigetreten sind, und die entweder Mitglied der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen oder zur Kommission nach Absatz 8 ihres Auftrags in beratender Eigenschaft zugelassen sind.2.  Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, nachdem der Staat das am 8. November 1968 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über Strassenverkehrszeichen und das am 1. Mai 1971 in Genf zur Unterzeichnung aufgelegte Europäische Zusatzübereinkommen zu diesem Übereinkommen unterzeichnet hat oder diesen beigetreten ist. Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.3.  Dieses Protokoll bleibt für jeden der in Absatz 1 erwähnten Staaten zum Beitritt offen, der Vertragspartei des am 8. November 1968 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über Strassenverkehrszeichen und des am 1. Mai 1971 in Genf zur Unterzeichnung aufgelegten Europäischen Zusatzübereinkommens zu diesem Übereinkommen ist. Die Beitrittsurkunden sind beim Generalsekretär zu hinterlegen.Art. 3 1.  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, dem Beitritt oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation erklären, dass dieses Protokoll auf alle oder einzelne Hoheitsgebiete anwendbar ist, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Das Protokoll wird in den in der Notifikation genannten Gebieten dreissig Tage nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär anwendbar oder am Tage des Inkrafttretens des Protokolls für den notifizierenden Staat, wenn dieser Tag später ist.2.  Jeder Staat, der nach Absatz 1 eine Erklärung abgegeben hat, kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation erklären, dass dieses Protokoll auf das in der Notifikation genannte Hoheitsgebiet keine Anwendung mehr finden soll, und das Protokoll tritt sodann ein Jahr nach dem Eingang dieser Notifikation beim Generalsekretär für das betreffende Hoheitsgebiet ausser Kraft.Art. 4 1.  Dieses Protokoll tritt zwölf Monate nach der Hinterlegung der zehnten Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft.2.  Für jeden Staat, der dieses Protokoll nach der Hinterlegung der zehnten Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es zwölf Monate nach der Hinterlegung seiner Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft.3.  Liegt der sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebende Tag des Inkrafttretens vor dem sich aus der Anwendung des Artikels 39 des am 8. November 1968 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über Strassenverkehrszeichen ergebenden Tag, so tritt dieses Protokoll zu dem letztgenannten Zeitpunkt nach Absatz 1 in Kraft.Art. 5 Im Verhältnis unter den Vertragsparteien hebt dieses Protokoll bei seinem Inkrafttreten die Bestimmungen hinsichtlich des Protokolls über Strassenverkehrszeichen der am 16. September 1950 in Genf unterzeichneten Europäischen Zusatzvereinbarung zum Abkommen über den Strassenverkehr und zum Protokoll über Strassenverkehrszeichen des Jahres 1949, das in Genf am 16. Dezember 1955 unterzeichnete Übereinkommen über die Kennzeichnung der Baustellen und das am 13. Dezember 1957 unterzeichnete Europäische Übereinkommen über Strassenmarkierungen auf und ersetzt sie.Art. 6 1.  Ist dieses Protokoll zwölf Monate in Kraft gewesen, so kann jede Vertragspartei eine oder mehrere Änderungen des Protokolls vorschlagen. Der Wortlaut jedes Änderungsvorschlags ist mit einer Begründung dem Generalsekretär mitzuteilen, der ihn allen Vertragsparteien übermittelt. Diese können dem Generalsekretär binnen zwölf Monaten nach dem Tage dieser Übermittlung mitteilen, ob sie: a) die Änderung annehmen, oder b) die Änderung ablehnen; oder c) die Einberufung einer Konferenz zur Prüfung dieser Änderung wünschen. Der Generalsekretär übermittelt den Text der vorgeschlagenen Änderung auch allen anderen in Artikel 2 bezeichneten Staaten.2. a) Jeder Änderungsvorschlag, der nach Absatz 1 übermittelt wurde, gilt als angenommen, wenn während der vorerwähnten Zwölfmonatsfrist weniger als ein Drittel der Vertragsparteien dem Generalsekretär mitteilt, dass sie entweder die Änderung ablehnen oder die Einberufung einer Konferenz zur Prüfung dieser Änderung wünschen. Der Generalsekretär notifiziert allen Vertragsparteien alle Annahmen und Ablehnungen der vorgeschlagenen Änderung und alle Wünsche nach Einberufung einer Konferenz. Wenn die Gesamtzahl der innerhalb der genannten Zwölfmonatsfrist eingegangenen Ablehnungen oder Wünsche nach Einberufung einer Konferenz weniger als ein Drittel aller Vertragsparteien beträgt, notifiziert der Generalsekretär allen Vertragsparteien, dass die Änderung sechs Monate nach Ablauf der im Absatz 1 festgesetzten Zwölfsmonatsfrist für alle Vertragsparteien in Kraft tritt, ausgenommen für jene, die binnen der festgesetzten Frist die Änderung abgelehnt oder die Einberufung einer Konferenz zur Prüfung gewünscht haben.b)Jede Vertragspartei, die während der erwähnten Zwölfmonatsfrist einen Änderungsvorschlag abgelehnt oder die Einberufung einer Konferenz zur Prüfung gewünscht hat, kann jederzeit nach Ablauf dieser Frist dem Generalsekretär notifizieren, dass sie die Änderung annimmt, der Generalsekretär übermittelt diese Notifikation allen anderen Vertragsparteien. Die Änderung tritt für die Vertragspartei, die ihre Annahme notifiziert hat, sechs Monate nach Eingang ihrer Notifikation beim Generalsekretär in Kraft.3.  Wenn ein Änderungsvorschlag nicht nach Absatz 2 angenommen wurde und während der im Absatz 1 festgesetzten Zwölfmonatsfrist weniger als die Hälfte der Gesamtzahl der Vertragsparteien dem Generalsekretär notifiziert, dass sie den Vorschlag ablehnen, und wenn wenigstens ein Drittel der Gesamtzahl der Vertragsparteien, aber nicht weniger als fünf, ihm mitteilt, dass sie den Vorschlag annehmen oder dass sie die Einberufung einer Konferenz wünschen, um die Änderung zu prüfen, beruft der Generalsekretär eine Konferenz zur Prüfung der vorgeschlagenen Änderung oder jedes anderen Vorschlags ein, der ihm gegebenenfalls auf Grund von Absatz 4 vorgelegt wird.4.  Wenn nach Absatz 3 eine Konferenz einberufen wird, lädt der Generalsekretär alle Vertragsparteien und die in Artikel 2 bezeichneten anderen Staaten dazu ein. Er bittet alle zur Konferenz eingeladenen Staaten, ihm spätestens sechs Monate vor deren Eröffnung alle Vorschläge zu unterbreiten, die sie ausser der vorgeschlagenen Änderung auf der Konferenz geprüft zu sehen wünschen, und übermittelt diese Vorschläge mindestens drei Monate vor der Eröffnung der Konferenz allen zur Konferenz eingeladenen Staaten.5. a) Jede Änderung dieses Protokolls gilt als angenommen, wenn sie durch eine Zweidrittelmehrheit der auf der Konferenz vertretenen Staaten gebilligt wird, sofern diese Mehrheit mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl der auf der Konferenz vertretenen Vertragsparteien umfasst. Der Generalsekretär notifiziert allen Vertragsparteien die Annahme der Änderung, und diese tritt für alle Vertragsparteien zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifizierung in Kraft, ausgenommen für jene, die binnen dieser Frist dem Generalsekretär notifizieren, dass sie die Änderung ablehnen.b)Jede Vertragspartei, die während der erwähnten Zwölfmonatsfrist eine Änderung abgelehnt hat, kann jederzeit dem Generalsekretär notifizieren, dass sie die Änderung, annimmt, und der Generalsekretär übermittelt diese Notifikation allen anderen Vertragsparteien. Die Änderung tritt für die Vertragspartei, die ihre Annahme notifiziert hat, sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär oder nach Ablauf der genannten Zwölfmonatsfrist, wenn dieser Zeitpunkt später ist, in Kraft.6.  Gilt der Änderungsvorschlag nach Absatz 2 als nicht angenommen und sind die in Absatz 3 vorgeschriebenen Bedingungen für die Einberufung einer Konferenz nicht erfüllt, so gilt der Änderungsvorschlag als abgelehnt.7.  Unabhängig von dem in den Absätzen 1 bis 6 vorgesehenen Änderungsverfahren kann der Anhang dieses Protokolls im Einvernehmen zwischen den zuständigen Verwaltungen aller Vertragsparteien abgeändert werden. Wenn die Verwaltung einer Vertragspartei erklärt hat, dass sie ihr Einverständnis auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften von der Einwirkung einer Sondergenehmigung oder von der Zustimmung eines gesetzgebenden Organs abhängig machen muss, so gilt die Zustimmung der zuständigen Verwaltung der betreffenden Vertragspartei zu der Änderung des Anhangs erst von dem Zeitpunkt ab als gegeben, an dem diese Verwaltung dem Generalsekretär erklärt, dass die erforderlichen Genehmigungen oder Zustimmungen erwirkt wurden. Dieses Übereinkommen zwischen den zuständigen Verwaltungen kann eine Bestimmung vorsehen, nach der die früheren Bestimmungen des Anhangs während einer Übergangsfrist ganz oder teilweise mit den neuen Bestimmungen in Kraft bleiben. Der Generalsekretär setzt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen fest.8.  Jeder Staat notifiziert dem Generalsekretär bei der Unterzeichnung, der Ratifikation oder dem Beitritt die Bezeichnung und Anschrift seiner zuständigen Verwaltung für die Abgabe des in Absatz 7 vorgesehenen Einverständnisses.Art. 7 Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll durch eine an den Generalsekretär gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam. Jede Vertragspartei, die nicht mehr Vertragspartei des am 8. November 1968 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über Strassenverkehrszeichen und des am 1. Mai 1971 in Genf zur Unterzeichnung aufgelegten Europäischen Zusatzübereinkommens zu diesein Übereinkommen ist, von dem gleichen Zeitpunkt ab auch nicht mehr Vertragspartei dieses Protokolls.Art. 8 Dieses Protokoll tritt ausser Kraft, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt die Zahl der Vertragsparteien während zwölf aufeinanderfolgender Monate weniger als fünf beträgt sowie, wenn das am 8. November 1968 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über Strassenverkehrszeichen oder das am 1. Mai 1971 in Genf zur Unterzeichnung aufgelegte Europäische Zusatzübereinkommen zu diesem Übereinkommen ausser Kraft tritt.Art. 9 1.  Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls, die die Parteien nicht durch Verhandlungen oder auf andere Weise beilegen konnten, wird auf Antrag einer der streitenden Vertragsparteien einem Schiedsrichter oder mehreren Schiedsrichtern zur Entscheidung vorgelegt, die von den streitenden Parteien im gegenseitigen Einvernehmen ausgewählt werden. Einigen sich die streitenden Parteien nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten seit dem Tage des Antrags auf Schiedsverfahren über die Wahl eines Schiedsrichters oder der Schiedsrichter, so kann jede dieser Parteien den Generalsekretär der Vereinten Nationen ersuchen, einen einzigen Schiedsrichter zu benennen, dem der Fall zur Entscheidung vorgelegt wird.2.  Die Entscheidung des nach Absatz 1 bestellten Schiedsrichters oder der nach Absatz 1 bestellten Schiedsrichter ist für die streitenden Vertragsparteien bindend.Art. 10 Dieses Protokoll ist nicht so auszulegen, als hindere es eine Vertragspartei, Massnahmen zu ergreifen, die sie für ihre innere oder äussere Sicherheit als notwendig erachtet und die mit der Charta der Vereinten Nationen5 vereinbar und auf die Erfordernisse der Lage beschränkt sind.5 SR 0.120Art. 11 1.  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde erklären, dass er sich durch Artikel 9 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsparteien sind gegenüber einer Vertragspartei, die eine solche Erklärung abgegeben hat, durch Artikel 9 nicht gebunden.2.  Andere Vorbehalte zu diesem Protokoll als die nach Absatz 1 sind zulässig, wenn sie schriftlich erklärt und, wenn sie vor der Hinterlegung der Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde erklärt wurden, in dieser Urkunde bestätigt werden.3.  Jeder Staat teilt bei der Hinterlegung seiner Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde dem Generalsekretär schriftlich mit, inwieweit die von ihm zu dem am 8. November 1968 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über Strassenverkehrszeichen oder zu dem am 1. Mai 1971 in Genf zur Unterzeichnung aufgelegten Europäischen Zusatzübereinkommen zu diesem Übereinkommen gemachten Vorbehalte auf dieses Protokoll Anwendung finden. Jene dieser Vorbehalte, die nicht Gegenstand einer Notifikation bei der Hinterlegung der Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll gewesen wären, gelten als nicht anwendbar auf dieses Protokoll.4.  Der Generalsekretär teilt die in Anwendung dieses Artikels gemachten Vorbehalte und abgegebenen Notifikationen allen in Artikel 2 dieses Protokolls bezeichneten Staaten mit.5.  Jeder Staat, der nach diesem Artikel einen Vorbehalt gemacht oder eine Erklärung oder Notifikation abgegeben hat, kann diese jederzeit durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückziehen.6.  Jeder nach Absatz 2 gemachte oder nach Absatz 3 notifizierte Vorbehalta)ändert für die Vertragspartei, die diesen Vorbehalt gemacht oder notifiziert hat, die Bestimmungen des Protokolls, auf die sich der Vorbehalt bezieht, nur in den Grenzen des Vorbehalts;b)ändert diese Bestimmungen in den gleichen Grenzen für die anderen Vertragsparteien hinsichtlich ihrer Beziehungen zu der Vertragspartei, die den Vorbehalt gemacht oder notifiziert hat.Art. 12 Ausser den nach den Artikeln 6 und 11 vorgesehenen Erklärungen, Notifikationen und Mitteilungen notifiziert der Generalsekretär den in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien und anderen Staatena)die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte nach Artikel 2;b)die Notifikationen und Erklärungen nach Artikel 3;c)die Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 4;d)den Zeitpunkt des Inkrafttretens von Änderungen zu diesem Protokoll nach Artikel 6 Absätze 2, 5 und 7;e)die Kündigungen nach Artikel 7;f)das Ausserkrafttreten dieses Protokolls nach Artikel 8.Art. 13 Nach dem 1. März 1974 wird die Urschrift dieses Protokolls beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der allen in Artikel 2 bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften übersendet.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Genf am ersten März neunzehnhundertdreiundsiebzig in einer einzigen Urschrift in englischer, französischer und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Anhang6 6  Bereinigt gemäss der am 27. Nov. 1995 in Kraft getretenen Änd. (AS 1996 502) und der am 28. März 2006 in Kraft getretenen Änd. (AS 2007 3713).1.  Im Sinne dieses Anhangs ist «Übereinkommen» das am 8. November 1968 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über Strassenverkehrszeichen.2.  Dieser Anhang enthält nur Zusätze und Änderungen zu den entsprechenden Bestimmungen des Übereinkommens.3.  ...4.  Zu Artikel 27 des ÜbereinkommensAbsatz 5Dieser Absatz lautet: «Um Radfahrüberwege zu markieren, sind unterbrochene aus Quadraten oder Parallelogrammen bestehende Linien zu verwenden.»5.  Zu Artikel 28 des ÜbereinkommensZusätzliche Absätze, die unmittelbar nach Absatz 3 einzufügen sind:Diese Absätze lauten: «Eine ununterbrochene Linie am Rand des Gehwegs oder der Fahrbahn bedeutet, dass das Halten und das Parken auf dieser Seite der Fahrbahn auf der gesamten Länge der Linie verboten oder durch andere Mittel gekennzeichneten Beschränkungen unterworfen sind.Eine unterbrochene Linie am Rand des Gehwegs oder der Fahrbahn bedeutet, dass das Parken auf dieser Seite der Fahrbahn auf der gesamten Länge der Linie verboten oder durch andere Mittel gekennzeichneten Beschränkungen unterworfen ist.Die Markierung eines Fahrstreifens durch eine ununterbrochene oder eine unterbrochene Linie zusammen mit Zeichen und Aufschriften auf der Fahrbahn, die bestimmte Fahrzeugarten wie Kraftomnibusse, Taxen und so weiter bezeichnen, bedeutet, dass dieser Fahrstreifen den entsprechenden Fahrzeugen vorbehalten ist.»6.  Zu Artikel 29 des ÜbereinkommensAbsatz 2Dieser Absatz lautet: «Die Strassenmarkierungen müssen weiss sein. Der Begriff ‹weiss› erstreckt sich auf die Farbtöne silberfarben oder hellgrau.Jedoch–können die Markierungen zur Kennzeichnung der Flächen, auf denen das Parken bestimmten Bedingungen oder Beschränkungen unterliegt, blau sein;–müssen die Zickzack‑Linien zur Kennzeichnung der Flächen, auf denen das Parken verboten ist, gelb sein;–muss die am Rand des Gehwegs oder der Fahrbahn angebrachte ununterbrochene oder unterbrochene Linie, die anzeigt, dass das Halten oder das Parken verboten oder beschränkt sind, gelb sein;»Zusätzliche Absätze, die unmittelbar nach Absatz 2 einzufügen sind:Dieser Absatz lautet:Wenn eine gelbe Linie benutzt wird, um auf Verbote oder Beschränkungen des Haltens oder Parkens hinzuweisen und bereits eine weisse Linie zur Kennzeichnung des Fahrbahnrands vorhanden ist, muss die gelbe Linie auf der äusseren Seite neben der weissen angebracht werden.7.  Zu Anhang 8 des Übereinkommens (Strassenmarkierungen) Kapitel II (Längsmarkierungen) (Zeichnung A‑1)A.  AbmessungenNummer 2Diese Nummer lautet: «Ununterbrochene oder unterbrochene Linien von Längsmarkierungen sollen mindestens 0,10 m (4 Zoll) breit sein. Eine unterbrochene Linie zur Trennung zwischen einem normalen Fahrstreifen und einem Beschleunigungsstreifen, einem Verlangsamungsstreifen oder einer Kombination von Beschleunigungs‑ und Verlangsamungsstreifen soll mindestens doppelt so breit sein wie eine normale unterbrochene Linie.»Nummer 5Diese Nummer lautet: «a) Eine unterbrochene Linie, die nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe A Ziffer i des Übereinkommens verwendet wird, um den Verkehr zu leiten, besteht aus Strichen von mindestens 1 m (3 Fuss 4 Zoll) Länge. Die Länge der Abstände soll das Zwei‑ bis Vierfache der Länge der Striche betragen. Die Länge der Abstände soll nicht mehr als 12 m (40 Fuss) betragen.b)Die Länge der Striche einer unterbrochenen Warnlinie nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii des Übereinkommens soll das Zwei‑ bis Vierfache der Länge der Abstände betragen.»Nummer 6Diese Nummer lautet: «eine ununterbrochene Linie soll nicht kürzer als 20 m (65 Fuss) sein.»B.  Markierungen von FahrstreifenDie Unterscheidung zwischen i «Ausserhalb von Ortschaften» und ii «In Ortschaften» wird nicht angewendet.Nummer 8 erster Satz lautet:«Auf Strassen mit Gegenverkehr und zwei Fahrstreifen soll die Mitte der Fahrbahn durch eine Längsmarkierung angezeigt werden (Zeichnung A‑2).»Nummer 9Diese Nummer lautet: «Auf Strassen mit Gegenverkehr und drei Fahrstreifen sollen die Fahrstreifen in der Regel durch unterbrochene Linien (Zeichnung A‑3) angezeigt werden. Eine oder zwei ununterbrochene Linien oder eine unterbrochene Linie neben einer ununterbrochenen Linie sollen nur in besonderen Fällen verwendet werden. Zwei ununterbrochene Linien können vor Kuppen, Kreuzungen oder Bahnübergängen sowie an Stellen mit beschränkter Sichtweite verwendet werden.»Nummer 10Diese Nummer lautet: «Auf Strassen mit Gegenverkehr und mehr als drei Fahrstreifen sollen die beiden Verkehrsrichtungen durch eine ununterbrochene Linie getrennt werden. Vor Bahnübergängen und in anderen besonderen Fällen können jedoch zwei ununterbrochene Linien verwendet werden. Die Fahrstreifen sind durch unterbrochene Linien kenntlich zu machen (Zeichnung A‑4). Wenn nur eine ununterbrochene Linie verwendet wird, muss diese breiter sein als die auf demselben Strassenabschnitt für die Trennung der Fahrstreifen verwendeten Linien.»Nummer 11Diese Nummer lautet: «Wird der zusätzlich nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe b des Übereinkommens eingeführte Buchstabe angewendet, so ist die Begrenzung des oder der Fahrstreifen, auf denen die Verkehrsrichtung umgekehrt werden kann, durch eine doppelte unterbrochene Warnlinie nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii des Übereinkommens (Zeichnungen A‑5 und A‑6) zu kennzeichnen.»Zusätzliche Nummer, die unmittelbar nach Nummer 11 einzufügen ist:Diese Nummer lautet: «Die Zeichnung A‑7 zeigt die Markierung einer Einbahnstrasse. Die Zeichnung A‑8 zeigt die Markierung der Fahrbahn einer Autobahn.»Nummer 13«Zeichnung A‑31 »tritt anstelle von «Zeichnungen 2 und 3».Zusätzliche Nummer, die unmittelbar nach Nummer 13 einzufügen ist:«Die Zeichnungen A‑9 und A‑10 zeigen die Markierung von Beschleunigungs‑ und Verlangsamungsstreifen. Die Zeichnung A‑11 zeigt die Markierung einer Kombination von Beschleunigungs‑ und Verlangsamungsstreifen.»C.  Markierungen für besondere FälleNummer 14Diese Nummer lautet: «Zeichnung A‑33» tritt anstelle von «Zeichnung 4» und von «Zeichnung 5 und 6».Nummer 15Diese Nummer lautet: «Man bezeichnet als ‹Sichtweite› den Abstand, in dem ein auf der Fahrbahnoberfläche befindlicher Gegenstand einer bestimmten Höhe von einem Beobachter gesehen werden kann, dessen Auge sich auf gleicher Höhe oder unter der des Gegenstandes befindet7. Wird es für erforderlich erachtet, die Benutzung des dem Gegenverkehr vorbehaltenen Fahrbahnteiles an bestimmten Kreuzungen oder an Stellen mit beschränkter Sichtweite (Kuppen, Kurven und so weiter) oder auf Abschnitten mit enger Fahrbahn oder einer anderen Besonderheit zu verbieten, so sollen Beschränkungen auf’ Strecken, wo die Sichtweite unter einem bestimmten Mindestmass M liegt, durch ununterbrochene Linien nach den Zeichnungen A‑12 bis A‑19 angeordnet werden. Lassen die örtlichen Verhältnisse eine Anbringung ununterbrochener Linien nicht zu, sollen Warnlinien nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 11 des Übereinkommens angebracht werden.»Nummer 16Diese Nummer lautet: «Der für M anzunehmende Wert ändert sich entsprechend den Merkmalen der Strasse und der Verkehrsbedingungen. In den Zeichnungen A‑12 bis A‑19 ist A (oder D) der Punkt, an dem die Sichtweite kleiner als M wird, während C (oder B) der Punkt ist, an dem die Sichtweite wieder grösser als M wird.»Nummer 17Diese Nummer lautet: «Die Zeichnungen A‑12 a, A‑12 b, A‑13 a, A‑15 und A‑16 zeigen die Markierungen von Strassen mit zwei Fahrstreifen unter verschiedenen Bedingungen (Kurve oder Krümmung des Vertikalprofils, Vorhandensein oder Fehlen eines Mittelbereichs, bei dem die Sichtweite M in beiden Richtungen überschreitet).»Nummer 18Diese Nummer lautet: «Auf Strassen mit drei Fahrstreifen sind zwei Markierungsarten möglich:a)Die Fahrbahn kann in zwei breitere Fahrstreifen eingeteilt werden, eine Lösung, die für Strassen vorzuziehen ist, auf denen der Anteil einspuriger Fahrzeuge gross ist und/oder wenn der Strassenabschnitt mit diesen zwei Fahrstreifen verhältnismässig kurz und von einem anderen ähnlichen Abschnitt entfernt ist (Zeichnungen A‑12 c, A‑12 d, A‑13 b, A‑17 und A‑18).b)Um die gesamte Breite der Fahrbahn auszunutzen, können zwei Fahrstreifen einer der beiden Verkehrsrichtungen zugewiesen werden. Wenn das Vertikalprofil der Strasse gekrümmt ist, soll die bergaufführende Richtung bevorzugt werden. Die Zeichnung A‑12 e zeigt ein Beispiel für eine Kuppe, bei der sich die Abschnitte AB und CD nicht überschneiden. Wenn sie sich jedoch überschneiden, verhindert diese Markierungsart das Überholen im Mittelbereich, wo die Sichtweite in beiden Richtungen ausreichend ist. Um dies zu vermeiden, kann man die Markierung nach Zeichnung A‑13 c anwenden. Die Zeichnung A‑14 zeigt die Markierung einer Strasse mit einem konvexen Abschnitt in der Steigung. Die Markierung ist die gleiche, ob sich AB und CD überschneiden oder nicht. In Kurven mit starkem Gefälle können die gleichen Grundsätze angewendet werden. In ebenen Kurven können den Fahrzeugen an der Aussenseite der Kurve zwei Fahrstreifen zugewiesen werden, da diese Fahrzeuge eine bessere Sicht beim Überholen haben. Die Zeichnung A‑19 gibt ein Beispiel für diese Markierung, welche gleich bleibt, ob sich AB und CD überschneiden oder nicht.»Nummern 19 bis 21Die Bestimmungen dieser Nummern werden nicht angewendet.Nummer 22 erster SatzDieser Satz lautet: «In den Zeichnungen A‑20 und A‑21, die Linien für Hinweise auf eine Veränderung der verfügbaren Fahrbahnbreite zeigen, sowie in der Zeichnung A‑22, die ein Hindernis oder den Beginn eines nicht befahrbaren Mittelbereichs zeigt, welche eine Verlegung der ununterbrochenen Linie(n) erfordern, soll die Neigung der Linie(n) auf Schnellstrassen vorzugsweise 1:50 oder kleiner, auf Strassen mit Geschwindigkeiten bis zu 60 km/h (37 mph) 1:20 sein.»Nummer 23Diese Nummer lautet: «Jeder ununterbrochenen Linie soll eine Warnlinie nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii des Übereinkommens vorangehen, und zwar auf eine Entfernung von mindestens 100 m (333 Fuss) auf Schnellstrassen und von mindestens 50 m (166 Fuss) auf Strassen mit Geschwindigkeiten bis zu 60 km/h. Diese Warnlinie kann durch Vorankündigungspfeile ergänzt oder ersetzt werden. Wenn mehr als zwei Pfeile benutzt werden, soll sich der Abstand zwischen den aufeinanderfolgenden Pfeilen in dem Masse verringern, in dem man sich dem Gefahrenbereich nähert (Zeichnungen A‑25 und A‑26).»D.  Randlinien zur FahrbahnbegrenzungNummer 26Zusätzliche Sätze, die am Ende dieser Ziffer anzufügen sind.Diese Sätze lauten: «Die Randlinie soll mindestens 0,10 m (4 Zoll) breit sein. Sie soll auf Autobahnen und ähnlichen Strassen mindestens 0,15 m (6 Zoll) breit sein.»E.  Markierung von HindernissenNummer 27Diese Nummer lautet: «Die Zeichnungen A‑22 und A‑27 zeigen die Markierungen, die vor einer Verkehrsinsel oder einem anderen Hindernis auf der Fahrbahn zu verwenden sind.»F.  Leitlinien und Pfeile an KreuzungenNummer 28Diese Nummer lautet: «Falls es nützlich ist, an bestimmten Kreuzungen den Führern anzuzeigen, wie sie nach links in Ländern mit Rechtsverkehr, wie sie nach rechts in Ländern mit Linksverkehr abzubiegen haben, können Leitlinien oder Pfeile verwendet werden. Die empfohlene Länge der Striche und der Abstände beträgt 0,50 m (1 Fuss 8 Zoll) (Zeichnungen A‑28 und A‑29). Die Leitlinien in Zeichnung A‑29 a können durch Pfeile ergänzt werden. Die Pfeile in der Zeichnung A‑29 b können durch Leitlinien ergänzt werden.»8.  Zu Anhang 8 des Übereinkommens (Strassenmarkierungen) –Kapitel III (Quermarkierungen)B.  HaltlinienNummer 30Am Ende dieser Ziffer ist auf die Zeichnung A‑30 zu verweisen.Nummer 32Diese Nummer lautet: «Die Haltlinien können durch Längslinien ergänzt werden (Zeichnung A‑31). Sie können auch durch Anbringung des Wortes ‹Stop› auf der Fahrbahn ergänzt werden (Zeichnung A‑32).»C.  Linie zur Bezeichnung der Stellen, wo die Führer die Vorfahrt gewähren müssenNummer 33Diese Nummer lautet: «Diese Linie soll nicht unter 0,20 m (8 Zoll) und nicht über 0,60 m (24 Zoll) breit sein [Zeichnung A‑34 a]. Die Länge der Striche soll wenigstens ihrer doppelten Breite entsprechen. Die Linie kann durch Dreiecke ersetzt werden, die auf der Fahrbahn nebeneinander angebracht sind und deren Spitzen gegen den Führer gerichtet sind, der die Vorfahrt gewähren muss. Die Grundlinie dieser Dreiecke soll wenigstens 0,40 m (16 Zoll) und höchstens 0,60 m (24 Zoll) betragen, ihre Höhe wenigstens 0,60 m (24 Zoll) und höchstens 0,70 m (28 Zoll) [Zeichnung A‑34 b].»Nummer 35Diese Nummer lautet: «Die Markierung(en) nach Ziffer 34 kann (können) durch ein auf der Fahrbahn angebrachtes Dreieck ergänzt werden; die Zeichnungen A‑34 und A‑35 geben hierfür Beispiele.»D.  FussgängerüberwegeNummer 37Diese Nummer lautet: «Der Zwischenraum zwischen den Breitstrichen, die einen Fussgängerüberweg kennzeichnen, soll mindestens so gross sein wie die Breite dieser Striche und höchstens doppelt so gross; die Gesamtbreite eines Zwischenraums und eines Breitstriches soll zwischen 0,80 m (2 Fuss 8 Zoll) und 1,40 m (4 Fuss 8 Zoll) liegen. Die für Fussgängerüberwege empfohlene Mindestbreite beträgt auf Strassen, wo die Geschwindigkeit auf 60 km/h (37 mph) oder darunter beschränkt ist, 2,50 m (8 Fuss) (Zeichnung A‑36). Auf anderen Strassen beträgt die Mindestbreite der Fussgängerüberwege 4 m (13 Fuss). Aus Sicherheitsgründen sollen die auf diesen Strassen gelegenen Fussgängerüberwege zusätzlich mit Lichtzeichenanlagen versehen sein.»E.  RadfahrüberwegeNummer 38Diese Nummer lautet: «Radfahrüberwege sollen durch zwei unterbrochene Linien gekennzeichnet werden. Diese Linien sollen vorzugsweise aus Quadraten mit einer Seitenlänge von 0,40 m bis 0,60 m (16 bis 24 Zoll) bestehen, die durch Abstände voneinander getrennt sind, deren Länge der Seitenlänge der Quadrate entspricht. Der Überweg soll wenigstens 1,80 m (6 Fuss) bei Radwegen für eine Verkehrsrichtung und 3 m (9 Fuss 9 Zoll) bei Radwegen für beide Verkehrsrichtungen breit sein. Bei schrägen Überwegen können die Quadrate durch Parallelogramme ersetzt werden, deren Seiten jeweils parallel zur Fahrbahnmitte und zur Mitte des Radweges (Zeichnung A‑37) verlaufen. Nägel und Knöpfe sollen nicht verwendet werden. Die Zeichnung A‑38 zeigt eine Kreuzung, bei der der Radweg Teil einer Vorfahrtstrasse ist.»9.  Zu Anhang 8 des Übereinkommens (Strassenmarkierungen) –Kapitel IV (Sonstige Markierungen)A.  EinordnungspfeileNummer 39Diese Nummer lautet: «Auf Strassen mit mehreren Fahrstreifen, bei denen vor einer Kreuzung das Einordnen der Fahrzeuge möglich ist, können die zu benutzenden Fahrstreifen durch Einordnungspfeile auf der Fahrbahn gekennzeichnet werden (Zeichnungen A‑39 bis A‑41). Bei Einbahnstrassen können Einordnungspfeile auch als zusätzliche Kenntlichmachung der Verkehrsrichtung verwendet werden. Die Einordnungspfeile sollen mindestens 2 m (6 Fuss 7 Zoll) lang sein. Sie können durch Aufschriften auf der Fahrbahn ergänzt werden.»B.  Parallele SchrägstreifenNummer 40Diese Nummer lautet: «Parallele Schrägstreifen sollen so geneigt sein, dass sie den Verkehr vor dem Bereich abweisen, den sie begrenzen. Schrägstreifen, die Winkel bilden und die ebenfalls so geneigt sind, dass sie den Verkehr von der Gefahrenstelle abweisen, können an den Punkten verwendet werden, wo sich die Fahrstreifen trennen und wo sie wieder zusammentreffen (Zeichnung A‑42). Zeichnung A‑42 a zeigt einen Bereich, in den Fahrzeuge, die entlang der ununterbrochenen Linie fahren, nicht einfahren und in den die Fahrzeuge, die entlang der unterbrochenen Linie fahren, nur mit Vorsicht einfahren dürfen. Die Zeichnung A‑21 zeigt die Markierung von Bereichen, in die in keinem Fall eingefahren werden darf.»C.  AufschriftenNummer 42Diese Nummer lautet: «Die Buchstaben und Ziffern sollen wegen des kleinen Winkels, unter dem sie von den Führern gesehen werden, in der Verkehrsrichtung stark verlängert sein. Wenn die Annäherungsgeschwindigkeiten nicht mehr als 60 km/h (38 mph) betragen, sollen die Buchstaben und Ziffern mindestens 1,60 m (5 Fuss 4 Zoll) (Zeichnungen A‑43 bis A‑48) lang sein. Wenn die Annäherungsgeschwindigkeiten mehr als 60 km/h (38 mph) betragen, sollen die Buchstaben und Ziffern mindestens 2,50 m (8 Fuss) lang sein. Die Zeichnungen A‑49 bis A‑54 zeigen Buchstaben und Ziffern mit einer Länge von 4 m.»Nummer 43Die Bestimmung dieser Ziffer wird nicht angewendet.E.  Markierungen auf der Fahrbahn und auf angrenzenden Anlagen der Strassei)  Markierung zur Kennzeichnung von Parkbeschränkungen Nummer 45Diese Nummer lautet: «Die Zeichnungen A‑55 und A‑56 zeigen Markierungen zur Kennzeichnung eines Parkverbotes.»ii)  Markierung von Hindernissen Nummer 46Diese Nummer lautet: «Die Zeichnung A‑57 zeigt eine Markierung auf einem Hindernis. Diese Markierungen sollen abwechselnd aus schwarzen und weissen oder aus schwarzen und gelben Streifen bestehen.»Zeichnungen Zeichnung A-1LängsmarkierungenZeichnung A-2Markierung und Fahrbahnen mit Gegenverkehr und zwei FahrstreifenZeichnung A-3Markierung von Fahrbahnen mit Gegenverkehr und drei FahrstreifenZeichnung A-4Markierung von Fahrbahnen mit Gegenverkehr und vier oder mehrFahrstreifenZeichnung A-5Markierung von Fahrbahnen mit Gegenverkehr und drei Fahrstreifen,darunter einen UmkehrfahrstreifenZeichnung A-6Zeichnung A-7Markierung von EinbahnstrassenZeichnung A-8Markierung einer Fahrbahn der AutobahnZeichnung A-12Markierung von Fahrbahnen mit Gegenverkehr in vertikalen Kurvenmit beschränkter SichtweiteZeichnung A-12 (Fortsetzung)Markierung von Fahrbahnen mit Gegenverkehr in vertikalen Kurvenmit beschränkter SichtweiteZeichnung A-14Markierung von Fahrbahnen mit Gegenverkehr in vertikalen Kurvenmit beschränkter SichtweiteZeichnung A-16Markierung von Fahrbahnen mit Gegenverkehr in horizontalen Kurvenmit beschränkter SichtweiteZeichnung A-18Zeichnung A-23VorankündigungspfeilZeichnung A-27Markierung der Fahrbahn bei HindernissenZeichnung A-28Markierung mit Leitlinien an KreuzungenZeichnung A-29 aMarkierung mit Leitlinien und Pfeilen an KreuzungenZeichnung A-29 bMarkierung mit Leitlinien und Pfeilen an KreuzungenZeichnung A-30HaltlinieZeichnung A-31Einordnungsfahrstreifen vor KreuzungenZeichnung A-32Rechtwinklige Kreuzung mit einer VorfahrtstrasseZeichnung A-33Zeichnung A-34Markierung an einer Kreuzung mit einer VorfahrtstrasseZeichnung A-35Warndreieck zur Warnung vor einer Kreuzung mit einer VorfahrtstrasseZeichnung A-38Rechtwinklige Kreuzung, bei der der Radweg gleichfalls Vorfahrt hatZeichnung A-39EinordnungspfeileZeichnung A-40EinordnungspfeileZeichnung A-41Markierungen mit Einordnungspfeilen vor zwei kurz hintereinander folgenden Kreuzungen, wo ein Einordnen vor der ersten Kreuzung erforderlich istZeichnung A-43 aBuchstaben für Aufschriften auf Strassen mit einerGeschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h oder wenigerZeichnung A-43 bBuchstaben für Aufschriften auf Strassen mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h oder wenigerZeichnung A-43 cBuchstaben für Aufschriften auf Strassen mit einerGeschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h oder wenigerZeichnung A-43 dBuchstaben für Aufschriften auf Strassen mit einerGeschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h oder wenigerZeichnung A-44 aBuchstaben für Aufschriften auf Strassen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h oder wenigerZeichnung A-44 bBuchstaben für Aufschriften auf Strassen mit einerGeschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h oder wenigerZeichnung A-45Beispiel einer Aufschrift auf Strassen mit einerGeschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h oder wenigerZeichnung A-46Beispiel einer Aufschrift auf Strassen mit einerGeschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h oder wenigerZeichnung A-47 aZiffern für Aufschriften auf Strassen mit einerGeschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h oder wenigerZeichnung A-47 bZiffern für Aufschriften auf Strassen mit einerGeschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h oder wenigerZeichnung A-47 cZiffern für Aufschriften auf Strassen mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h oder wenigerZeichnung A-48Beispiel einer Aufschrift auf Strassen mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h oder wenigerZeichnung A-49 aBuchstaben für Aufschriften auf Strassen mit einerGeschwindigkeitsbeschränkung von mehr als 60 km/h oder ohneGeschwindigkeitsbeschränkungZeichnung A-49 bBuchstaben für Aufschriften auf Strassen mit einerGeschwindigkeitsbeschränkung von mehr als 60 km/h oder ohneGeschwindigkeitsbeschränkungZeichnung A-50Buchstaben für Aufschriften auf Strassen mit einerGeschwindigkeitsbeschränkung von mehr als 60 km/h oder ohneGeschwindigkeitsbeschränkungZeichnung A-51Beispiel einer Aufschrift auf Strassen mit einerGeschwindigkeitsbeschränkung von mehr als 60 km/h oder ohneGeschwindigkeitsbeschränkungZeichnung A-52Beispiel einer Aufschrift auf Strassen mit einerGeschwindigkeitsbeschränkung von mehr als 60 km/h oder ohneGeschwindigkeitsbeschränkungZeichnung A-53Ziffern für Aufschriften auf Strassen mit einerGeschwindigkeitsbeschränkung von mehr als 60 km/h oder ohneGeschwindigkeitsbeschränkungZeichnung A-54Beispiel einer Aufschrift auf Strassen mit einerGeschwindigkeitsbeschränkung von mehr als 60 km/h oder ohneGeschwindigkeitsbeschränkungZeichnung A-55Markierung eines ParkverbotsZeichnung A-56Markierung eines Parkverbots7  Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Konstruktionsmerkmale der Kraftfahrzeuge wird empfohlen, 1 m (3 Fuss 4 Zoll) für die Augenhöhe und 1,20 m (4 Fuss) für die Höhe des Gegenstandes anzunehmen.Geltungsbereich am 29. Dezember 20168 8 AS 1993 626, 1996 502, 2004 3991, 2009 615. 2014 1423 und 2017 129.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAlbanien  6. Juni2005 B  6. Juni2006Aserbaidschan*11. Juli2011 B11. Juli2012Belarus*25. April1984 B25. April1985Belgien16. November198816. November1989Bosnien und Herzegowina12. Januar1994 N  6. März1992Bulgarien28. Dezember1978 B25. April1985Dänemark*  3. November1986 B  3. November1987Deutschland*  3. August197825. April1985Finnland*1. April1985 B1. April1986Georgien15. Mai2001 B15. Mai2002Griechenland18. Dezember1986 B18. Dezember1987Italien  7. Februar1997 B  7. Februar1998Kasachstan  7. Juni2011 B  7. Juni2012Luxemburg25. November197525. April1985Mazedonien20. Dezember1999 N17. November1991Moldau27. Oktober2015 B27. Oktober2016Montenegro23. Oktober2006 N  3. Juni2006Niederlande* a  8. November2007 B  8. November2008Österreich*11. August198125. April1985Polen*23. August1984 B23. August1985Russland*  6. April198425. April1985Schweden*25. Juli1985 B25. Juli1986Schweiz*11. Dezember199111. Dezember1992Serbien12. März2001 N27. April1992Slowakei*28. Mai1993 N1. Januar1993Tschechische Republik*  2. Juni1993 N1. Januar1993Ukraine*  9. Mai1984 B  9. Mai1985Ungarn*16. März197625. April1985Zypern*16. August2016 B16. August2017*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aFür das Königreich in EuropaVorbehalte und Erklärungen SchweizVorbehalteZu Ziffer 4 des Anhangs (Art. 27 Abs. 5 des Übereinkommens)Die Schweiz wendet Artikel 27 Absatz 5 des Übereinkommens nicht in der Form von Ziffer 4 des Anhangs an.Zu Ziffer 6 des Anhangs (Art. 29 Abs. 2 des Übereinkommens)Die Schweiz betrachtet sich nicht an Artikel 29 Absatz 2 Sätze 1 und 2 des Übereinkommens in der Fassung von Ziffer 6 des Anhangs gebunden.


text: 0.741.21BS 13 571; BBl 1934 II 561Übersetzung1Abkommenüber die Vereinheitlichung der Wegezeichen2Abgeschlossen in Genf am 30. März 1931Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. September 19343Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 19. Oktober 1934In Kraft getreten für die Schweiz am 19. April 19351 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Dieses Abk. ist für die Schweiz nur noch anwendbar in den Beziehungen mit den Staaten, die dem Übereink. vom 8. Nov. über Strassenverkehrszeichen (SR 0.741.20 – siehe dessen Art. 40) nicht beigetreten sind.3 AS 50 1097Die vertragschliessenden Teilehaben in dem Bestreben, die Sicherheit des Strassenverkehrs zu erhöhen und den internationalen Strassenverkehr durch ein einheitliches System von Wegezeichen zu erleichtern, zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Vorlegung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten die nachstehenden Bestimmungen vereinbart haben:Art. 1 Die vertragschliessenden Teile nehmen das in der Anlage dieses Abkommens beschriebene internationale Wegezeichensystem an und verpflichten sich, es baldmöglichst in denjenigen ihrer Gebiete, für die dieses Abkommen gilt, einzuführen oder einführen zu lassen.4 Zu diesem Zweck werden sie zur Verwendung der in der Anlage vorgesehenen Zeichen jeweils dann übergehen, wenn neue Zeichen aufgestellt oder bereits vorhandene erneuert werden müssen. Der Ersatz der Zeichen, die dem internationalen System nicht entsprechen, soll spätestens nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens für jeden der vertragschliessenden Teile vollständig durchgeführt sein.4 Siehe heute die Signalisationsverordnung vom 5. Sept. 1979 (SSV – SR 741.21).Art. 2 Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, vom Inkrafttreten dieses Abkommens an den Ersatz der Zeichen in die Wege zu leiten oder in die Wege leiten zu lassen, die zwar die besonderen Merkmale eines Zeichens des internationalen Systems aufweisen, jedoch mit einer anderen Bedeutung gebraucht werden.55 Siehe heute Art. 117 SSV (SR 741.21).Art. 3 Die in der Anlage beschriebenen und dargestellten Zeichen sollen, soweit möglich, die einzigen sein, die für verkehrspolizeiliche Zwecke an den Wegen aufgestellt werden.Wo es notwendig sein sollte, irgendein anderes Zeichen einzuführen, soll es nach seinen allgemeinen Form- und Farbmerkmalen in das System der in der Anlage vorgesehenen Arten passen.Art. 4 Die vertragschliessenden Teile werden verbieten, dass Tafeln oder Aufschriften irgendwelcher Art, die Veranlassung zu Verwechslungen mit den vorschriftsmässigen Zeichen geben oder deren Erkennbarkeit beeinträchtigen könnten, an öffentlichen Wegen aufgestellt werden.6 Sie werden, soweit es in ihrer Macht steht, verhindern, dass derartige Tafeln oder Aufschriften den öffentlichen Wegen entlang angebracht werden.Die vertragschliessenden Teile werden sich zur Sicherung möglichster Wirksamkeit der Wegezeichen bemühen, die Zahl der vorschriftsmässigen Zeichen soweit als irgend tunlich zu beschränken.Die vertragschliessenden Teile werden verhindern, dass auf einem vorschriftsmässigen Zeichen irgendeine ihm wesensfremde Aufschrift angebracht wird, die nach ihrer Ansicht geeignet wäre, die Sichtbarkeit des Zeichens zu vermindern oder seine Bedeutung zu ändern.76 Siehe heute die Art. 95–100 SSV (SR 741.21).7 Siehe heute die Art. 95–100 SSV (SR 741.21).Art. 5 Wenn ein Streitfall zwischen zwei oder mehreren vertragschliessenden Teilen über die Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens entstehen und sich durch unmittelbare Verhandlungen nicht beilegen lassen sollte, kann er dem beratenden Fachausschuss des Völkerbundes für die Verkehrswege und den Durchgangsverkehr zur Begutachtung vorgelegt werden.88 Nach der Auflösung des Völkerbundes ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut. (Vgl. BBl 1946 II 1222 1227 ff.)Art. 6 Jeder der vertragschliessenden Teile kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation oder dem Beitritt erklären, dass er durch die Annahme dieses Abkommens keine Verpflichtung hinsichtlich der Gesamtheit oder eines Teils seiner Kolonien, Protektorate und überseeischen Gebiete oder der unter seiner Oberhoheit oder unter Mandat stehenden Gebiete übernimmt; in diesem Falle findet dieses Abkommen auf die in dieser Erklärung erwähnten Gebiete keine Anwendung.Jeder der vertragschliessenden Teile kann später dem Generalsekretär des Völkerbundes9 mitteilen, dass er beabsichtigt, dieses Abkommen für die Gesamtheit oder einen Teil der Gebiete, auf die sich die im vorhergehenden Absatz vorgesehene Erklärung bezog, gelten zu lassen. In diesem Falle findet dieses Abkommen auf alle in der Mitteilung angegebenen Gebiete sechs Monate nach Empfang der Mitteilung durch den Generalsekretär Anwendung.Ferner kann jeder der vertragschliessenden Teile jederzeit nach Ablauf der im Artikel 15 angegebenen Frist von acht Jahren erklären, dass er beabsichtigt, dieses Abkommen für die Gesamtheit oder einen Teil seiner Kolonien, Protektorate und überseeischen Gebiete oder der unter seiner Oberhoheit oder unter Mandat stehenden Gebiete ausser Kraft zu setzen; in diesem Falle tritt dieses Abkommen ein Jahr nach Empfang der Erklärung durch den Generalsekretär für die darin bezeichneten Gebiete ausser Kraft.Der Generalsekretär gibt allen Mitgliedern des Völkerbundes und den im Artikel 7 bezeichneten Nichtmitgliedstaaten die Erklärungen und Mitteilungen bekannt, die er auf Grund dieses Artikels erhalten hat.9 Siehe Fussn. zu Art. 5.Art. 7 Dieses Abkommen, dessen französischer und englischer Wortlaut in gleicher Weise massgebend ist, trägt das Datum des heutigen Tages.Es kann bis zum 30. September 1931 von jedem Mitgliede des Völkerbundes und jedem Nichtmitgliedstaat unterzeichnet werden, der auf der Konferenz, die dieses Abkommen aufgestellt hat, vertreten war oder dem der Völkerbundsrat zu diesem Zweck einen Abdruck dieses Abkommens zustellen wird.Art. 8 Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation.Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär des Völkerbundes zu hinterlegen, der den Empfang allen Mitgliedern des Völkerbundes und den im Artikel 7 bezeichneten Nichtmitgliedstaaten bekannt gibt.Art. 9 Vom 1. Oktober 1931 an kann jedes Mitglied des Völkerbundes und jeder im Artikel 7 bezeichnete Nichtmitgliedstaat diesem Abkommen beitreten.Die Beitrittsurkunden sind dem Generalsekretär des Völkerbundes10 zu übermitteln, der den Empfang allen Mitgliedern des Völkerbundes und den im angegebenen Artikel bezeichneten Nichtmitgliedstaaten bekannt gibt.10 Siehe Fussn. zu Art. 5.Art. 10 Jeder vertragschliessende Teil kann die Wirksamkeit seiner Ratifikation oder seines Beitritts von den Ratifikationen oder Beitritten eines oder mehrerer von ihm in seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde bezeichneten Mitglieder des Völkerbundes oder Nichtmitgliedstaaten abhängig machen.Art. 11 Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach Empfang der Ratifikations- oder Beitrittsurkunden von fünf Mitgliedern des Völkerbundes oder Nichtmitgliedstaaten durch den Generalsekretär des Völkerbundes in Kraft. Die Ratifikationen oder Beitritte, deren Wirksamkeit von der im vorangehenden Artikel vorgesehenen Bedingung abhängig gemacht ist, werden bei dieser Zahl nicht miteingerechnet, bis diese Bedingung erfüllt ist.Art. 12 Die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens erfolgenden Ratifikationen oder Beitritte treten sechs Monate nach dem Tage des Empfangs der Urkunden durch den Generalsekretär des Völkerbundes11 oder nach dem Tage in Kraft, an dem die im Artikel 10 angegebenen Bedingungen erfüllt sind.11 Siehe Fussn. zu Art. 5.Art. 13 Jeder vertragschliessende Teil kann jederzeit Änderungen oder Ergänzungen der Anlage dieses Abkommens vorschlagen, die ihm zweckmässig erscheinen. Der Vorschlag ist an den Generalsekretär des Völkerbundes12 zu richten und von ihm allen anderen vertragschliessenden Teilen zu übermitteln; wird er von allen vertragschliessenden Teilen (einschliesslich derjenigen, welche Ratifikations- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, die noch nicht wirksam geworden sind) angenommen, so gilt damit die Anlage dieses Abkommens als entsprechend geändert.12 Siehe Fussn. zu Art. 5.Art. 14 Wenn dieses Abkommen acht Jahre in Kraft gewesen ist, kann die Nachprüfung jederzeit von mindestens drei vertragschliessenden Teilen verlangt werden.Das im vorangehenden Absatz erwähnte Verlangen ist an den Generalsekretär des Völkerbundes13 zu richten, der es den anderen vertragschliessenden Teilen übermitteln und dem Völkerbundsrat zur Kenntnis bringen wird.13 Siehe Fussn. zu Art. 5.Art. 15 Dieses Abkommen kann nach Ablauf von acht Jahren, vom Tage seines Inkrafttretens an gerechnet, von jedem vertragschliessenden Teil gekündigt werden.Die Kündigung erfolgt durch schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär des Völkerbundes14, der allen Mitgliedern des Völkerbundes und den im Artikel 7 bezeichneten Nichtmitgliedstaaten Kenntnis davon geben wird.Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tage wirksam, an dem der Generalsekretär sie empfangen hat, und gilt nur für das Völkerbundsmitglied oder den Nichtmitgliedstaat, von dem die Kündigung ausgeht.Wenn infolge gleichzeitiger oder aufeinanderfolgender Kündigungen die Zahl der durch die Bestimmungen dieses Abkommens gebundenen Mitglieder des Völkerbundes und Nichtmitgliedstaaten auf weniger als fünf sinkt, tritt das Abkommen ausser Kraft.14 Siehe Fussn. zu Art. 5.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die vorgenannten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in Genf, am 30. März 1931, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv des Sekretariats des Völkerbundes15 hinterlegt bleibt und in beglaubigter Abschrift allen Mitgliedern des Völkerbundes und den im Artikel 7 bezeichneten Nichtmitgliedstaaten zugehen wird.(Es folgen die Unterschriften)Anlage Das internationale System der Wegezeichen umfasst die nachstehend beschriebenen Arten von Zeichen. Soweit die zu verwendeten Farben freigestellt bleiben, besteht Einvernehmen darüber, dass sie in ein und demselben Lande für ein und dasselbe Zeichen stets dieselben sein müssen, sofern nicht aussergewöhnliche Gründe vorliegen.I. Gefahrzeichen Die Zeichen dieser Art müssen Dreieckform haben. Ihr Zweck ist, den Führer darauf hinzuweisen, dass er sich einer Gefahr nähert. Sie umfassen:1.die durch das internationale Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 192616 festgesetzten Zeichen (vgl. Bilder 1 bis 5 und 7 der Tafel I);2.ein Zeichen das dazu bestimmt ist, andere als die in Ziff. 1 vorgesehenen Gefahren anzuzeigen. Dieses Zeichen besteht aus einem vollen Dreieck, dessen Spitze nach oben gerichtet ist und das in seiner Mitte einen senkrechten Strich trägt (Bild 6 der Tafel I).Wenn die atmosphärischen Verhältnisse der Anwendung voller Tafeln entgegenstehen, kann die dreieckige Tafel mit einem Ausschnitt versehen werden. In diesem Falle braucht sie keinen senkrechten Strich zu tragen (Bild 7 der Tafel I).Das Zeichen ist im rechten Winkel zur Fahrtrichtung und in einer Entfernung von mindestens 150 Metern und höchstens 250 Metern von dem Hindernis aufzustellen, sofern die örtlichen Verhältnisse nicht entgegenstehen. Wenn die Entfernung des Zeichens von dem Hindernis merklich weniger als 150 Meter beträgt, müssen besondere Vorkehrungen getroffen werden;3.ein Zeichen betreffend das Vorfahrtrecht (Bild 8 der Tafel I). Dieses Zeichen, das aus einem vollen Dreieck besteht, dessen Spitze nach unten gerichtet ist, zeigt dem Führer an, dass er den Fahrzeugen die Vorfahrt lassen muss, die auf dem Weg verkehren, auf den er zufährt. Dieses Zeichen ist in einer angemessenen, nach den Umständen zu bestimmenden Entfernung aufzustellen.In den vorstehenden Bestimmungen sind die in unmittelbarer Nähe von Eisenbahnübergängen aufgestellten Zeichen (Andreaskreuz usw.), für die die Bestimmungen dieses Abkommens nicht gelten, nicht inbegriffen.16 SR 0.741.11II. Zeichen für unbedingte Vorschriften Die Zeichen dieser Art müssen runde Form haben. Sie zeigen entweder ein zu beachtendes Verbot oder ein zu befolgendes Gebot an, das von den zuständigen Behörden erlassen ist.A. VerbotzeichenBei diesen Zeichen muss die rote Farbe deutlich vorherrschen und die allgemeine Form des Zeichens hervorheben. Die anderen Farben sind vorbehältlich der nachstehend gegebenen Vorschriften freigestellt:a)Verkehrsverbot für Fahrzeuge jeder Art: Rote Scheibe mit einem mittleren runden Teil von weisser oder hellgelber Farbe (Bild 1 der Tafel II).b)Verbotene Fahrtrichtung oder verbotene Einfahrt: Rote Scheibe mit waagrechtem Strich von weisser oder hellgelber Farbe (Bild 2 der Tafel II).c)Verkehrsverbot für bestimmte Fahrzeugarten: Das Zeichen a ist zu verwenden und mittels eines geeigneten, in dem mittleren weissen oder hellgelben Teil anzubringenden Sinnbildes die Art der Fahrzeuge anzugeben, für die das Verkehrsverbot gilt (Bilder 3 bis 5 der Tafel II).d)Gewichtsbeschränkung: Um ein Verkehrsverbot für Fahrzeuge anzuzeigen, deren Gewicht eine bestimmte Grenze überschreitet, ist die Zahl, die die Gewichtsgrenze in Tonnen angibt, auf dem mittleren weissen oder hellgelben Teil der Zeichen a oder c (Bilder 6 und 7 der Tafel II) anzubringen.e)Geschwindigkeitsbeschränkung: Für Verbote von Geschwindigkeiten, die über einer bestimmten Grenze liegen, ist die Zahl, die diese Grenze in Kilometern je Stunde ausdrückt, auf dem mittleren weissen oder hellgelben Teil des Zeichens a (Bild 8 der Tafel II) anzugeben.f)Aufstellungsverbot: Dieses Zeichen gibt an, dass das Aufstellen an der Seite des öffentlichen Weges, wo das Zeichen steht, verboten ist. Der mittlere Teil der Scheibe ist blau, von einem breiten roten Rand umgeben und schräg von einem roten Strich durchzogen (Bild 9 der Tafel II). Das Zeichen kann durch Angabe der Stunden, während deren das Aufstellen verboten ist usw., vervollständigt werden.g)Parkverbot: Rote Scheibe mit mittlerem rundem Teil von weisser oder hellgelber Farbe, der den Buchstaben P trägt und schräg von einem roten Strich durchzogen ist (Bild 10 der Tafel II).B. Gebotzeichenh)Vorgeschriebene Fahrtrichtung: Dieses Zeichen gibt die Richtung, die die Fahrzeuge in Befolgung behördlicher Vorschriften einzuhalten haben, mittels eines Pfeiles an (Bild 11 der Tafel II). Die Wahl der Farben ist freigestellt unter der Bedingung, dass rote Farbe niemals vorherrscht und dass sie (zur Vermeidung jeder Verwechslung mit dem Zeichen f) ganz unzulässig ist, wenn der Grund der Scheibe von blauer Farbe ist.i)Anhalten bei einer Zollstelle: Dieses Zeichen weist auf eine nahe Zollstelle hin, an der man anhalten muss.Es besteht aus einer roten Scheibe mit einem mittleren runden Teil von weisser oder hellgelber Farbe, der einen waagrechten dunkelfarbigen Strich trägt. Das Wort «Zoll» ist auf der Scheibe in den Landessprachen der beiden Nachbarländer oder mindestens in der Sprache des Landes, in dem das Zeichen aufgestellt ist, anzubringen (Bild 12 der Tafel II).III. Zeichen für einfache Hinweise Die Zeichen dieser Art müssen rechteckige Form haben. Die Wahl der Farben ist freigestellt, jedoch darf rote Farbe keinesfalls vorherrschen.a)Zeichen für Parken erlaubt: Dieses Zeichen gibt die Stellen an, an denen die Fahrzeuge geparkt werden können. Eine rechteckige, vorzugsweise blaue Tafel soll den Buchstaben P tragen. Sie kann ausserdem mit Inschriften versehen sein, die ergänzende Angaben wie Dauer, während welcher das Parken erlaubt ist, enthalten (Bild 1 der Tafel III).b)Vorsichtzeichen: Dieses Zeichen gibt an, dass die Fahrzeugführer besondere Vorsicht walten lassen sollen wegen der Gefahr, die andere Wegebenutzer durch sie laufen können (z. B. bei Annäherung an eine Schule, eine Fabrik usw.).Dieses Zeichen besteht aus einem Rechteck, dessen Grund dunkelfarbig ist und von dem sich ein gleichseitiges Dreieck von weisser oder hellgelber Farbe abhebt (Bild 2 der Tafel III).Eine Inschrift oder ein Sinnbild kann die Bedeutung näher bezeichnen.c)Zeichen für Aufstellung eines Hilfspostens: Dieses Zeichen zeigt die Nähe eines Hilfspostens an, der von einer amtlich anerkannten Vereinigung eingerichtet ist. Es wird empfohlen, das Zeichen aus einem Rechteck herzustellen, dessen kleine waagrechte Seite zwei Drittel der grossen Seite misst, wobei der Grund der Tafel dunkelfarbig und von einem schmalen, weissen Streifen eingefasst sein und die Mitte der Tafel in einem weissen Viereck von mindestens 0,30 m Seitenlänge ein geeignetes Sinnbild tragen soll (siehe beispielsweise die Bilder 3 und 3bis der Tafel III).d)Ortstafeln und Wegweiser: Diese Zeichen bezeichnen entweder eine Örtlichkeit oder die Richtung nach einer oder mehreren Örtlichkeiten mit oder ohne Angabe der Entfernung. Wenn eine Richtung angegeben wird, kann eine kurze Rechteckseite durch eine Pfeilspitze ersetzt werden (siehe beispielsweise Bilder 4 und 5 der Tafel III).Tafeln I–III17 17 Diese Tafeln, welche in AS 50 1106 ff. veröffentlicht wurden, sind hier nicht wiedergegeben. Sie sind im Anhang 2 SSV (SR 741.21) ins schweizerische Landesrecht übernommen worden.Geltungsbereich des Abkommens am 1. April 1993 VertragsstaatenRatifikationInkrafttretenÄgypten10. Juni194010. Dezember1940Frankreich*11. Oktober193411. April1935Algerien22. Juli193522. Januar1936Italien25. September193316. Juli1934Luxemburg  9. April1936  9. Oktober1936Monaco19. Januar193216. Juli1934Niederlande (mit Surinamund Curaçao)16. Januar193416. Juli1934Niederländisch Indien*29. Januar194029. Juli1940Österreich21. August193621. Februar1937Polen  5. April1934  5. Oktober1934Portugal18. April193216. Juli1934Rumänien19. Juni193519. Dezember1935Russland23. Juli193523. Januar1936Schweden25. Februar193825. August1938Schweiz19. Oktober193419. April1935Spanien18. Juli193316. Juli1934Türkei15. Oktober193615. April1937Ungarn  8. Januar1937  8. Juli1937*Vorbehalt siehe hiernach.Vorbehalte Frankreich«Ich erkläre, dass durch meine Unterschrift Frankreich mit Bezug auf Algerien, die Kolonien, Protektorate und Mandatsgebiete keine Verpflichtung übernimmt.»Niederländisch Indien«In Anbetracht des besonderen Charakters der Strassen in Niederländisch Indien behält sich die Niederländische Regierung das Recht vor, die im Anhang, Abschnitt I, Bst. 2 dieser Konvention genannten Gefahrzeichen in einer Entfernung, die vom Hindernis gerechnet nicht weniger als 60 m beträgt, anzubringen, ohne jedoch besondere Vorkehren zu treffen.»