text:
162.711.2

    Informationsreglement der Staatsanwaltschaft

    (IR StAw)

    vom 15.10.2010 (Stand 01.01.2011)

    Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 12 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)[1],

    beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Reglement gilt für den Zuständigkeitsbereich der Strafverfolgungsbehörden des Kantons (Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei) bei der Information der Öffentlichkeit im Vorverfahren gemäss Artikel 299 Absatz 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO)[2].

2

Es gilt im jugendrechtlichen Straf- und Massnahmenvollzug der Jugendanwaltschaft sinngemäss (Art. 42 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 [Jugendstrafprozessordnung, JStPO][3], Art. 87 ff. des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung vom 11. Juni 2009 [EG ZSJ] [4]).

Art. 2

Grundsatz der Nichtöffentlichkeit des Vorverfahrens

1

Die Strafverfolgungsbehörden tragen bei der Information der Öffentlichkeit der Tatsache Rechnung, dass das polizeiliche Ermittlungsverfahren und die staatsanwaltliche Untersuchung grundsätzlich nicht öffentlich sind.

2

Die Information über laufende Vorverfahren erfolgt in Abwägung der Interessen einer effizienten Strafverfolgung, der Interessen der durch das Verfahren betroffenen Privatpersonen und des Informationsbedürfnisses der Öffentlichkeit.

Art. 3

Ausnahmen vom Grundsatz der Nichtöffentlichkeit des Vorverfahrens

1

Die Strafverfolgungsbehörden können in Anwendung von Artikel 74 Absatz 1 StPO und Artikel 14 JStPO insbesondere in folgenden Fällen vom Grundsatz der Nichtöffentlichkeit des Vorverfahrens abweichen:

        a

        zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten, indem die Öffentlichkeit

        1.

        vor kriminellen Personen und Vorgehensweisen gewarnt wird,

        2.

        auf die Folgen unvorsichtigen Verhaltens aufmerksam gemacht wird,

        3.

        bei gefährlichen Situationen beruhigt wird,

        4.

        zur Mithilfe bei der Aufklärung von Straftaten aufgerufen wird,

        5.

        mit dem Ziel, Straftaten vorzubeugen, auf den staatlichen Strafverfolgungswillen aufmerksam gemacht wird,

        6.

        durch Bekanntmachung wichtiger Fahndungserfolge über die Wirksamkeit staatlicher Verbrechensbekämpfung in Kenntnis gesetzt wird;

        b

        zur Verhinderung oder Berichtigung von Fehlinformationen, wenn

        1.

        Medienbeiträge Angaben enthalten, die in wesentlichen Punkten unwahr oder irreführend sind,

        2.

        die Strafverfolgungsbehörden Kenntnis von Gerüchten oder Indiskretionen haben und sich veranlasst sehen, unwahrer oder tendenziöser Information vorzubeugen;

        c

        bei überwiegendem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit, wenn

        1.

        Personen des öffentlichen Lebens im Verdacht stehen, strafbare Handlungen begangen zu haben, die mit ihrer Stellung und Verantwortung unvereinbar sind,

        2.

        das Verfahren Straftaten betrifft, welche die staatlichen Institutionen und ihre Glaubwürdigkeit in Frage stellen,

        3.

        die Ermittlungen oder das sie auslösende Ereignis bereits öffentlich bekannt sind oder die Veröffentlichung unmittelbar bevorsteht,

        4.

        ein Verfahren abgeschlossen wird, über das die Medien früher bereits eingehend berichtet hatten.

Art. 4

Zuständigkeit

1

Die Zuständigkeit zur Information der Öffentlichkeit liegt gemäss Artikel 74 Absatz 1 StPO bei der Staatsanwaltschaft; die Generalstaatsanwaltschaft setzt dafür eine speziell ausgebildete Staatsanwältin oder einen speziell ausgebildeten Staatsanwalt als Informationsbeauftragte oder Informationsbeauftragten ein.

2

Die Generalstaatsanwaltschaft sorgt für eine ausreichende Stellvertretung und die Berücksichtigung der französischen Sprache.

3

Nach Ermächtigung durch die Generalstaatsanwaltschaft kann die oder der Informationsbeauftragte der fallführenden Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Orientierung der Öffentlichkeit allgemein oder in einem konkreten Strafverfahren Weisungen erteilen. Sie oder er sorgt zudem für eine einheitliche Informationspraxis der Strafverfolgungsbehörden im Kanton.

4

Sie oder er ist für die übrigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und die Kantonspolizei zentrale Anlaufstelle in Fragen der Öffentlichkeitsinformation. Wenn sie oder er nicht selbst informiert, berät sie oder er die fallführende Staatsanwaltschaft und die Kantonspolizei bezüglich sachgerechter Auskünfte an Medien und Dritte.

5

Die Kantonspolizei kann im Rahmen von Artikel 74 Absatz 2 StPO von sich aus informieren. Zudem informiert die Kantonspolizei von sich aus in den Fällen von Artikel 25 Absatz 1 des Gesetzes über die Information der Bevölkerung vom 2. November 1993 (Informationsgesetz, IG)[5] sowie wenn

        a

        die Öffentlichkeit im Allgemeinen auf kriminelle Vorgehensweisen aufmerksam gemacht werden soll (Enkeltricks, saisonale Einbruchserien usw.),

        b

        ihr die Kompetenz für die Erstinformation oder für die Information während eines laufenden Verfahrens von der Staatsanwaltschaft gemäss Artikel 74 Absatz 1 StPO delegiert wurde, wobei die Delegation durch die Staatsanwaltschaft mit genereller Weisung oder einer Weisung im Einzelfall erfolgt.

Art. 5

Umfang und Inhalt der Information

1

Die Staatsanwaltschaft beachtet den Grundsatz der Unschuldsvermutung und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Sie vermeidet bei ihrer Information Vorverurteilungen und Prognosen über den weiteren Verlauf des Verfahrens, äussert keine Mutmassungen und fällt keine Werturteile.

2

Die Identität der beschuldigten Person und Informationen, die deren Identifizierung erlauben, dürfen grundsätzlich nicht veröffentlicht werden. Dies gilt auch für andere vom Verfahren betroffene Personen wie Zeuginnen und Zeugen, Geschädigte, Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber, Finanzinstitute, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

3

Die Identität der beschuldigten Person und anderer vom Verfahren betroffener Personen sowie Informationen, die deren Identifizierung erlauben, dürfen in Ergänzung der in Artikel 74 Absatz 4 StPO für das Opfer genannten Fälle nur preisgegeben werden, wenn

        a

        ein konkreter Verdacht besteht, dass Personen des öffentlichen Lebens schwere Straftaten verübt haben,

        b

        irrtümlich verdächtigte Personen entlastet werden können,

        c

        bereits veröffentlichte Berichte richtiggestellt werden müssen,

        d

        Aufrufe zur Fahndung nach Personen erfolgen müssen,

        e

        die Identität der betroffenen Person bereits allgemein bekannt ist.

Art. 6

Besondere Fälle

1

Bei Suiziden und anderen aussergewöhnlichen Todesfällen wird die Öffentlichkeit grundsätzlich nicht orientiert. Bei Medienanfragen werden die Ereignisse bestätigt und nicht kommentiert. Eine Information erfolgt, wenn sich diese aufgrund besonderer Umstände aufdrängt, beispielsweise zur Vermeidung oder Beseitigung von Gerüchten oder Falschmeldungen oder bei Personen des öffentlichen Lebens.

2

Eine aktive Information unterbleibt zudem grundsätzlich in Fällen von

        a

        anonymen oder pseudonymen Drohungen und Entführungen (Geiselnahmen) oder

        b

        versuchten oder vollendeten Erpressungen oder Nötigungen unter Anwendung eines der oben erwähnten Mittel.

3

Eine aktive Information in den unter Absatz 2 genannten Fällen erfolgt ausnahmsweise, wenn

        a

        sich diese aufgrund besonderer Umstände aufdrängt, beispielsweise zur Vermeidung oder Beseitigung von Gerüchten oder Falschmeldungen,

        b

        sie aus polizei- oder untersuchungstaktischen Gründen erforderlich ist,

        c

        der Fall in der breiten Öffentlichkeit bereits wahrgenommen worden ist,

        d

        sie der Schadensbegrenzung dient.

Art. 7

Form der Information

1

Die Staatsanwaltschaft informiert in der Regel schriftlich.

2

Die Auskunftserteilungen werden in den Akten festgehalten.

Art. 8

Zeitpunkt der Information

1

Der Zeitpunkt der Orientierung richtet sich nach dem Stand der Ermittlungen und dem tatsächlich vorhandenen öffentlichen Interesse. In schweren Fällen, von denen die Öffentlichkeit Kenntnis hat, oder in besonders aufsehenerregenden Fällen erfolgt möglichst rasch eine rein darstellende Erstinformation.

2

Nach Massgabe des öffentlichen Interesses und des Fortschritts der Ermittlungen kann in diesen Fällen später eine weiterführende Orientierung erfolgen.

3

Bei der Wahl des Zeitpunkts der Information sind die Interessen von Geschädigten und Beschuldigten angemessen zu berücksichtigen. Sofern es der Untersuchungszweck zulässt, werden die für die Medien bestimmten Texte den Parteivertreterinnen und Parteivertretern vorab mitgeteilt.

Art. 9

Planung

1

Die Information der Öffentlichkeit wird durch die Staatsanwaltschaft wenn möglich und nötig geplant.

2

Die fallführende Staatsanwaltschaft orientiert die Informationsbeauftragte oder den Informationsbeauftragten frühzeitig und unaufgefordert über alle Fälle von öffentlichem Interesse im Sinne von Artikel 74 StPO.

3

Die oder der Informationsbeauftragte setzt sich zur Planung rechtzeitig mit der fallführenden Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei in Verbindung. Diese unterstützen die Informationsbeauftragte oder den Informationsbeauftragten bei ihrer oder seiner Tätigkeit, gewährleisten uneingeschränkte Akteneinsicht und erteilen auf Fragen vollumfänglich Auskunft.

Art. 10

Koordination

1

Die Staatsanwaltschaft stützt sich bei der Information der Öffentlichkeit auf den Mediendienst der Kantonspolizei Bern.

2

Mitbeteiligte Stellen sind in die Kommunikation einzubeziehen.

Art. 11

Rechtshilfe

1

Die Informationshoheit betreffend Rechtshilfeverfahren liegt grundsätzlich bei der ersuchenden Behörde.

2

Die ersuchte Behörde beschränkt ihre Informationen auf summarische Auskünfte über den Sachverhalt, das Ersuchen und den Stand des Verfahrens. Sie nimmt vor der Auskunftserteilung Rücksprache mit der ersuchenden Behörde.

Art. 12

Inkrafttreten und Publikation

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

2

Es wird in die Bernische Gesetzessammlung aufgenommen.

    Bern, 15. Oktober 2010

      Im Namen der Generalstaatsanwaltschaft

      Der Generalstaatsanwalt: Grädel

    10-90


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
162.711.3

    Archivreglement der Staatsanwaltschaft

    (ArchR StAw)

    vom 15.10.2010 (Stand 01.01.2011)

    Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 12 des Gesetzes vom 31. März 2009 über die Archivierung (ArchG)[1],

      im Einvernehmen mit dem Staatsarchiv,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Dieses Reglement regelt das Aufbewahren von Unterlagen der Generalstaatsanwaltschaft, der kantonalen und regionalen Staatsanwaltschaften sowie der Jugendanwaltschaft.

Art. 2

Begriffe

1

Datenträger sind alle Materialien, die für die Speicherung oder Wiedergabe von Daten in analoger und digitaler Form Verwendung finden.

2

Findmittel sind Hilfsmittel, die zum Auffinden, zur Benützung und zum Verständnis von Unterlagen notwendig sind, wie physische oder elektronische Verzeichnisse, Register, Karteien, Listen und Ordnungsübersichten.

3

Unterlagen aus elektronischen Systemen sind

        a

        Unterlagen, die als Zwischen-, Neben- oder Endprodukte elektronischer Verarbeitungsprozesse erzeugt werden und in digitaler oder analoger Form vorliegen,

        b

        Unterlagen, die ausschliesslich in digitaler Form zugänglich und nur mittels elektronischer Hilfsmittel lesbar sind (digitale Unterlagen).

2 Aufbewahrung und Sicherung der Unterlagen

Art. 3

Aufbewahrungspflicht

1

Die Staatsanwaltschaften sammeln, ordnen und bewahren ihre Unterlagen soweit auf, dass die wesentlichen Abläufe und Ergebnisse ihrer Geschäftstätigkeit jederzeit nachvollzogen und nachgewiesen werden können.

2

Zu diesem Zweck bewahren sie nur vollständige und verlässliche Unterlagen auf.

3

Aufbewahrungspflichtige Unterlagen sind:

        a

        Verfahrensakten, die bis zur rechtskräftigen Erledigung in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bleiben,

        b

        Verfahrens- und Vollzugsakten, die bis zur rechtskräftigen Erledigung bzw. bis zum Abschluss des Vollzugs in der Zuständigkeit der Jugendanwaltschaft bleiben,

        c

        Amtsdruckschriften oder anderweitige Publikationen von dokumentarischem Wert, welche die Staatsanwaltschaft veröffentlicht,

        d

        Publikationen, welche die Staatsanwaltschaft mitgestaltet oder finanziell unterstützt hat,

        e

        andere Unterlagen, die nach Artikel 3 Absatz 2 ArchG als archivwürdig gelten.

Art. 4

Aufbewahrung nach Weisung

1

Unterlagen, die nicht der Aufbewahrungspflicht nach Artikel 3 unterliegen, sind nur auf Weisung der Generalstaatsanwaltschaft aufzubewahren.

Art. 5

Aufbewahrung von Personendaten

1

Für Personendaten, die nicht der Aufbewahrungspflicht nach Artikel 3 unterliegen, gelten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG)[2].

2

Besondere Aufbewahrungsvorschriften, namentlich diejenigen der Personalgesetzgebung, bleiben vorbehalten.

Art. 6

Fristen

1

Die Unterlagen sind wie folgt aufzubewahren:

        a

        Verfahrens- und Vollzugsakten nach den Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO)[3] bis zum Eintritt der Verfolgungs- oder Vollstreckungsverjährung;

        b

        Verfahrens- und Vollzugsakten der Jugendanwaltschaft bis zum vollendeten 30. Altersjahr des Jugendlichen. Artikel 36 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG)[4] bleibt vorbehalten, wobei sich die Dauer der Aufbewahrungsfrist bei Akten von Übergangstäterinnen und -tätern gemäss Artikel 3 Absatz 2 JStG, die zu einer Strafe oder Massnahme nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB)[5] verurteilt worden sind, nach den Bestimmungen für Erwachsene richtet (Bst. a);

        c

        Amtsdruckschriften oder anderweitige Publikationen von dokumentarischem Wert mindestens bis zum Angebot an das Staatsarchiv nach Artikel 10,

        d

        Belegexemplare von Publikationen, welche die Staatsanwaltschaft mitgestaltet oder finanziell unterstützt hat, mindestens bis zum Angebot an das Staatsarchiv nach Artikel 10,

        e

        andere nach Artikel 3 aufbewahrungspflichtige Unterlagen mindestens bis zum Angebot an das Staatsarchiv nach Artikel 10.

Art. 7

Archivpläne

1

Jede Staatsanwaltschaft erstellt einen Archivplan ihrer Ablagen und führt diesen nach. Sie legt ihre Unterlagen nach dieser Ordnung ab.

2

In den Archivplänen werden festgehalten:

        a

        die Systematik für die Ordnung der Unterlagen,

        b

        die Vorschriften für die Verwaltung von Unterlagen,

        c

        die Aufbewahrungsfristen,

        d

        einen Vorschlag zur Bewertung der Archivwürdigkeit im Hinblick auf die Übernahme der Unterlagen durch das Staatsarchiv.

3

Die Systematik der Ordnung der Unterlagen soll möglichst einfach, eindeutig und sachgerecht sein.

Art. 8

Registratur und Sicherung

1

Bei der Erstellung, Verwaltung und Aufbewahrung ihrer Unterlagen stellen die Staatsanwaltschaften sicher, dass

        a

        alterungsbeständige Informationsträger, Beschreib- und Schreibstoffe sowie sonstige Hilfsmittel verwendet werden, die Gewähr für eine ausreichende Lebensdauer bieten, die mindestens den jeweiligen Aufbewahrungsfristen entspricht;

        b

        die Archivräume abschliessbar sind und die Unterlagen vor schädlichen Einwirkungen, insbesondere durch Feuer, Staub, Feuchtigkeit und Sonnenbestrahlung geschützt werden;

        c

        Unbefugte keinen Zugriff auf Unterlagen haben.

2

Jede Staatsanwaltschaft bezeichnet eine für die Registraturführung verantwortliche Person.

3

Die verantwortliche Person ist Ansprechpartner für alle Belange der Archivführung.

Art. 9

Koordination mit dem Staatsarchiv

1

Die einzelnen Staatsanwaltschaften sprechen sich bei der Anlage der Archivpläne und Findmittel mit dem Staatsarchiv ab, so dass diese später im Staatsarchiv möglichst unverändert übernommen und für das Auffinden der zugehörigen Unterlagen weiterverwendet werden können.

2

Sie machen ihre Archivpläne dem Staatsarchiv zugänglich und teilen ihm wichtige Änderungen mit.

3

Bei der Führung der Registratur sind sie dem Staatsarchiv gegenüber weisungsverpflichtet.

3 Anbietepflicht und Ablieferung

Art. 10

Anbietepflicht und Fristen

1

Sämtliche nach Artikel 3 aufzubewahrenden Unterlagen müssen dem Staatsarchiv wie folgt zur Archivierung angeboten werden:

        a

        Verfahrens- und Vollzugsakten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist,

        b

        Verfahrens- und Vollzugsakten der Jugendanwaltschaft nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist,

        c

        Belegexemplare von Amtsdruckschriften oder anderweitigen Publikationen von dokumentarischem Wert nach deren Erscheinen oder spätestens fünf Jahre danach,

        d

        Belegexemplare von Publikationen, welche die Staatsanwaltschaft mitgestaltet oder finanziell unterstützt hat, nach deren Erscheinen oder spätestens fünf Jahre danach,

        e

        andere nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e aufbewahrungspflichtige Unterlagen, sobald sie nicht mehr benötigt werden, spätestens jedoch zehn Jahre nach Abschluss des Geschäfts.

2

Betreffend Einzelheiten der Anbietepflicht sind die Staatsanwaltschaften dem Staatsarchiv gegenüber weisungsverpflichtet.

Art. 11

Vorbereitung der Akten

1

Bevor die Unterlagen dem Staatsarchiv angeboten werden, müssen sie nach den Weisungen der Generalstaatsanwaltschaft bereinigt und zur Abgabe vorbereitet werden.

Art. 12

Bewertungsvorschlag

1

Die Staatsanwaltschaften schlagen dem Staatsarchiv die Unterlagen vor, die sie als archivwürdig gemäss Artikel 3 Absatz 2 ArchG erachten.

2

Sie bereiten die Unterlagen so auf, dass diese durch das Staatsarchiv ohne zusätzlichen Aufwand im Hinblick auf ihre Archivwürdigkeit bewertet werden können.

Art. 13

Unterlagen aus elektronischen Systemen

1

Für die Bewertung von Unterlagen aus elektronischen Systemen ziehen die Staatsanwaltschaften das Staatsarchiv bereits bei der Planung neuer Systeme bei. Das Staatsarchiv ist in angemessener Form am entsprechenden Projekt zu beteiligen.

2

Dem Staatsarchiv ist Zugang zu allen Systemen zu gewähren, deren Daten der Anbietepflicht unterliegen und auf ihre Archivwürdigkeit geprüft werden müssen, insbesondere zu den betreffenden Projekt-, System- und Anwendungsdokumentationen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Der Zugang im Abrufverfahren ist ausgeschlossen.

3

Werden Unterlagen aus elektronischen Systemen, die der Anbietepflicht unterliegen, vollumfänglich und unter Wahrung ihrer Verlässlichkeit in analoger Form (auf Papier oder Mikrofilm) aufbewahrt, kann die verantwortliche Staatsanwaltschaft von der Anbietepflicht der im System enthaltenen Daten befreit werden.

Art. 14

Ablieferung

1

Dem Staatsarchiv sind mit den Unterlagen auch die zugehörigen Findmittel sowie allfällige weitere Hilfsmittel zur Ablieferung anzubieten.

2

Den Ablieferungen ist ein Verzeichnis der abgelieferten Unterlagen beizulegen, das folgende Informationen enthält:

        a

        Inhalt der Unterlagen in knapper Form,

        b

        Hinweis auf Personendaten.

3

Die Staatsanwaltschaften sind für die Überführung des Archivguts verantwortlich. Sie treffen vorgängig mit dem Staatsarchiv die nötigen Absprachen.

4

Sie lassen sich jede Ablieferung durch das Staatsarchiv mit einem Ablieferungsbericht quittieren.

5

Betreffend Einzelheiten der Ablieferung sind sie dem Staatsarchiv gegenüber weisungsverpflichtet.

4 Zugänglichkeit des Archivguts

Art. 15

1

Der Zugang der Öffentlichkeit zum Archivgut der Staatsanwaltschaften richtet sich nach den Artikeln 16 ff. ArchG.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 16

Übergangsbestimmungen

1

Für die Archivierung der Verfahrens- und Vollzugsakten, die bis zum 31. Dezember 2010 bei den Untersuchungsrichterämtern und Jugendgerichten entstanden sind, gelten die Bestimmungen des Reglements des Obergerichts vom 29. November 2010 über die Archivführung der erst- und oberinstanzlichen Zivil- und Strafgerichte[6].

Art. 17

Inkrafttreten und Publikation

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

2

Es wird in die Bernische Gesetzessammlung aufgenommen.

    Bern, 15. Oktober 2010

      Im Namen der Generalstaatsanwaltschaft

      Der Generalstaatsanwalt: Grädel

    10-91


text:
163.21

    Geschäftsreglement des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland

    (GeschR RG BJS)

    vom 30.08.2010 (Stand 01.01.2015)

    Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland,

      in Ausführung von Artikel 12 i. V. m. Artikel 15 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)[1],

    beschliesst:

1 Struktur und Leitung *

Art. 1

Stellung *

1

Das Regionalgericht ist in der Rechtsprechung unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

2

Es verwaltet sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und unter Vorbehalt der Aufgaben und Befugnisse der Justizleitung und des Obergerichts selbst. *

3

Wo nötig, sprechen sich die Organe der Gerichtsleitung mit jenen der anderen in der Region Berner Jura-Seeland ansässigen Zivil- und Strafgerichtsbehörden sowie mit dem Obergericht ab.

4–5

… *

Art. 1a *

Grundsätze der Selbstverwaltung

1

Die Organe der Gerichtsleitung berücksichtigen die Grundsätze der Führungs-, Leistungs- und Kostenorientierung gemäss Artikel 3 Absatz 2, 4 und 5 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)[2].

2

Das Regionalgericht bekennt sich gegen innen und aussen zum Grundsatz der Transparenz und zum Recht auf Information, unter Beachtung des Amtsgeheimnisses und des Datenschutzes.

3

Bei der Kommunikation und bei der Verteilung der Aufgaben innerhalb des Regionalgerichts werden die sprachlichen Kriterien soweit als möglich berücksichtigt.

Art. 1b *

Organisation

1

Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland hat seinen Sitz in Biel.

2

Das Regionalgericht gliedert sich in eine zivilrechtliche und eine strafrechtliche Abteilung, die sich gemäss den nachfolgenden Bestimmungen selbstständig organisieren.

3

Das Regionalgericht verfügt über eine Aussenstelle im Berner Jura mit Sitz in Moutier. Diese befasst sich mit allen Geschäften, bei denen der Gerichtsstand im Berner Jura liegt (Art. 81 Abs. 1 GSOG).

4

Die Aussenstelle Berner Jura ist in der Geschäftsleitung des Regionalgerichts durch eine Gerichtspräsidentin oder einen Gerichtspräsidenten vertreten (Art. 4 Abs. 2 Bst. c).

2 Gerichtsleitung

2.1 Richterkonferenz

Art. 2

Zusammensetzung

1

Alle dem Regionalgericht durch das Obergericht zugeteilten ordentlich gewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten bilden die Richterkonferenz.

2

Das Stimmrecht ist vom Beschäftigungsgrad unabhängig.

3

Die ausserordentlichen Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten können mit beratender Stimme an der Richterkonferenz teilnehmen. Sie sind stimmberechtigt, wenn die Einsatzdauer sechs Monate übersteigt.

4

Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. *

Art. 3

Vorsitz

1

Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung übernimmt den Vorsitz der Richterkonferenz (Art. 82 Abs. 2 Bst. a GSOG).

2

Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Geschäftsleitung vertritt diese oder diesen auch in der Richterkonferenz (Art. 82 Abs. 2 Bst. b GSOG). *

Art. 4

Aufgaben

1

Die Richterkonferenz schlägt dem Obergericht eine Gerichtspräsidentin oder einen Gerichtspräsidenten als Vorsitzende oder Vorsitzenden der Geschäftsleitung für die Dauer von drei Jahren zur Wahl vor (Art. 82 Abs. 4 GSOG).

2

Sie bezeichnet (Art. 82 Abs. 5 GSOG) *

        a

        die Leiterin oder den Leiter der Strafabteilung für die Dauer von drei Jahren,

        b

        die Leiterin oder den Leiter der Zivilabteilung für die Dauer von drei Jahren,

        c

        die Vertreterin oder den Vertreter der Aussenstelle Berner Jura und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter für die Dauer von drei Jahren,

        d

        die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Geschäftsleitung für die Dauer von drei Jahren; diese oder dieser hat zugleich Leiterin oder Leiter einer Abteilung oder Vertreterin oder Vertreter der Aussenstelle Berner Jura zu sein,

        e

        die leitende Gerichtsschreiberin oder den leitenden Gerichtsschreiber für die Dauer von drei Jahren.

3

Sie entscheidet auf Antrag der Geschäftsleitung über die Anstellung der oder des Ressourcenverantwortlichen (Art. 82 Abs. 5 GSOG). *

4

Sie wählt auf Antrag der Geschäftsleitung weitere Mitglieder zu deren Ergänzung (Art. 7 Abs. 2; Art. 82 Abs. 3 GSOG).

5

Sie weist die Richterinnen und Richter dem Hauptsitz in Biel und der Aussenstelle Berner Jura sowie der Zivilabteilung und der Strafabteilung zu. *

6

Sie legt für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsleitung, für deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter, für die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter und für die Vertreterin oder den Vertreter der Aussenstelle Berner Jura die Entlastung von den Aufgaben in der Rechtsprechung fest. *

7

Sie legt für die leitende Gerichtsschreiberin oder den leitenden Gerichtsschreiber die Entlastung von den ordentlichen Aufgaben fest.

8

Sie ist für den Erlass und die Änderung dieses Reglements zuständig, unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Obergericht. *

Art. 5

Einberufung

1

Die Richterkonferenz wird von der oder dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung einberufen, sobald ein Geschäft zur Beurteilung ansteht. *

2

Ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder können die Einberufung der Konferenz verlangen. Sie sind berechtigt, die Traktandierung eines Geschäfts zu verlangen.

3

Die Mitglieder der Konferenz erhalten schriftlich oder per E-Mail eine Einladung zu den Sitzungen.

4

In der Regel muss die Einladung mit Traktandenliste zehn Tage vor dem Sitzungsdatum zugestellt werden. Allfällige Unterlagen sind der Einladung beizulegen oder zur Einsichtnahme aufzulegen.

Art. 6

Beschlüsse

1

Die Richterkonferenz beschliesst mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss mehr als die Hälfte aller Mitglieder an der Sitzung teilnehmen.

2

Bei Stimmengleichheit hat die oder der Vorsitzende den Stichentscheid; bei Wahlen entscheidet das Los.

3

Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig.

2.2 Geschäftsleitung

Art. 7

Zusammensetzung

1

Die Geschäftsleitung besteht aus

        a

        der oder dem Vorsitzenden,

        b *

        den Leiterinnen oder Leitern der Zivilabteilung und der Strafabteilung,

        c *

        der Vertreterin oder dem Vertreter der Aussenstelle Berner Jura,

        d

        der leitenden Gerichtsschreiberin oder dem leitenden Gerichtsschreiber,

        e

        der oder dem Ressourcenverantwortlichen.

2

Die oder der Vorsitzende der regionalen Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Geschäftsleitung teil, soweit Traktanden behandelt werden, die diese Behörde betreffen. Sie oder er kann die Einberufung einer Sitzung und die Traktandierung von Geschäften verlangen.

Art. 8

Aufgaben

1

Die Geschäftsleitung ist verantwortlich für die Gerichtsverwaltung und zuständig für alle Angelegenheiten, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind, insbesondere

        a

        die Erarbeitung der jährlichen Ressourcenvereinbarung mit dem Obergericht,

        b

        die Bewirtschaftung der dem Regionalgericht zur Verfügung stehenden Ressourcen,

        c

        die Ernennung einer oder eines stellvertretenden Ressourcenverantwortlichen sowie einer stellvertretenden leitenden Gerichtsschreiberin oder eines stellvertretenden leitenden Gerichtsschreibers,

        d *

        das Personalwesen des Regionalgerichts, insbesondere die Anstellung des Personals, dessen Zuteilung auf die Abteilungen und die Aussenstelle Berner Jura sowie die Aushilfe in anderen Abteilungen und in der Aussenstelle Berner Jura,

        e

        die Aufsicht über den Sekretariatsbetrieb,

        f

        den Entscheid über die Aushilfe von Richterinnen und Richtern in anderen Abteilungen und Behörden,

        g

        den Einsatz von Aushilfen aus anderen Behörden,

        h

        die Regelung der Stellvertretung unter den Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten des Regionalgerichts,

        i

        die Festlegung der Grundsätze betreffend Registratur, Dossierführung und Archivierung,

        k

        die Gewährleistung einer den Bedürfnissen angepassten Weiterbildung,

        l

        die Ausarbeitung und Verabschiedung des Sicherheitskonzepts und der Hausordnung.

2

Sie kann Kommissionen einsetzen.

3

Sie kann die Erledigung von Geschäften und Aufgaben der leitenden Gerichtsschreiberin oder dem leitenden Gerichtsschreiber, der oder dem Ressourcenverantwortlichen, den Richterinnen und Richtern oder den von ihr eingesetzten Kommissionen übertragen. Trotz der Übertragung liegt die Verantwortung weiterhin bei der Geschäftsleitung.

Art. 9

Einberufung

1

Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung beruft die Sitzungen der Geschäftsleitung ein und leitet diese.

2

Jedes Mitglied kann bei der oder dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung die Einberufung einer Sitzung oder die Traktandierung eines Geschäfts verlangen.

3

Die Mitglieder der Geschäftsleitung werden mindestens fünf Tage im Voraus schriftlich oder per E-Mail unter Angabe der Traktanden zur Sitzung eingeladen. Allfällige Unterlagen werden der Einladung beigelegt oder zur Einsichtnahme aufgelegt.

4

Bei Bedarf können gerichtsinterne oder -externe Personen eingeladen werden, mit beratender Stimme an den Sitzungen teilzunehmen.

Art. 10

Beschlüsse

1

Die Geschäftsleitung beschliesst mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss mehr als die Hälfte aller Mitglieder an der Sitzung teilnehmen.

2

Bei Stimmengleichheit hat die oder der Vorsitzende den Stichentscheid; bei Wahlen entscheidet das Los.

3

Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig.

2.3 Vorsitz der Geschäftsleitung

Art. 11

Aufgaben

1

Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung sorgt für den ordnungsgemässen Geschäftsgang des Regionalgerichts. Ihr oder ihm obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:

        a

        Einberufung und Leitung der Sitzungen der Geschäftsleitung und der Richterkonferenz,

        b

        Vertretung der in der Region Berner Jura-Seeland ansässigen Zivil- und Strafgerichtsbehörden in der Erweiterten Geschäftsleitung,

        c

        Vertretung des Regionalgerichts gegen aussen,

        d *

        Führen der Jahresgespräche mit den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern sowie mit der Vertreterin oder dem Vertreter der Aussenstelle Berner Jura,

        e *

        Führen von Jahresgesprächen mit anderen Richterinnen und Richtern im Bedarfsfall und in Absprache mit den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern oder mit der Vertreterin oder dem Vertreter der Aussenstelle Berner Jura,

        f

        Führung der leitenden Gerichtsschreiberin oder des leitenden Gerichtsschreibers sowie der oder des Ressourcenverantwortlichen.

2

Sie oder er sorgt für einen guten Informationsfluss.

Art. 12 *

Stellvertreterinnen und Stellvertreter

1

Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter vertritt und unterstützt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsleitung bei der Aufgabenerfüllung.

2.4 Leitende Gerichtsschreiberin oder leitender Gerichtsschreiber

Art. 13

Aufgaben

1

Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber und ihre oder seine Stellvertretung unterstützen die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsleitung sowie die Abteilungsleiterinnen und -leiter und führen in den Sitzungen der Geschäftsleitung, der Richterkonferenz und der Abteilungskonferenz das Protokoll.

2

Sie oder er koordiniert und delegiert die zusätzlichen Aufgaben der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber und der Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretäre, insbesondere die Presse-, Praktikanten-, Lernenden- und Bibliotheksbetreuung.

Art. 14

Stellvertreterin oder Stellvertreter

1

Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der leitenden Gerichtsschreiberin oder des leitenden Gerichtsschreibers gehört nach Möglichkeit einer anderen Abteilung oder der anderen Sprachgruppe an.

2.5 Ressourcenverantwortliche oder Ressourcenverantwortlicher

Art. 15

1

Die oder der Ressourcenverantwortliche leitet und betreut zusammen mit weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Finanzwesen, den Personalbereich und den Infrastrukturbereich. *

2

Sie oder er ist zuständig für

        a

        die Personalplanung und den -rekrutierungsprozess,

        b

        die Personalintegration und -entwicklung,

        c

        die Personaladministration und das Austrittsmonitoring,

        d

        die Lernenden,

        e

        das Rechnungs- und Kreditwesen,

        f

        die Bürogeräte und das Mobiliar,

        g

        das Bauwesen,

        h *

        die Loge,

        i *

        die Hausdienste,

        k *

        den Telefondienst,

        l

        weitere ihr oder ihm übertragene besondere Aufgaben.

2.6 Unterschrift und Protokolle

Art. 16

Unterschrift

1

Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit des Gesamtgerichts oder der Geschäftsleitung fallen, zeichnen die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung und die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber gemeinsam.

2

Im Übrigen richtet sich die Zeichnungsberechtigung nach den zugewiesenen Aufgaben. Eine Delegation ist möglich.

3

Weitere anwendbare Bestimmungen bleiben vorbehalten.

Art. 17

Protokolle

1

In den Sitzungen der Richterkonferenz und der Geschäftsleitung wird Protokoll geführt.

2.7 Finanzkompetenzen

Art. 18

1

Über Ausgaben bis zum Betrag von 10 000 Franken entscheidet die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung in eigener Kompetenz. *

2

Über Ausgaben bis zum Betrag von 4000 Franken entscheidet die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber oder die oder der Ressourcenverantwortliche in eigener Kompetenz.

2.8 Information

Art. 19

Grundsätze

1

Die Organe der Gerichtsleitung informieren die Richterinnen und Richter sowie das übrige Personal in geeigneter Form über ihre Tätigkeit.

2

Die Sitzungsprotokolle der Richterkonferenz und der Geschäftsleitung werden den ordentlich gewählten Richterinnen und Richter zur Kenntnis gebracht. Zur Wahrung des Schutzes der Persönlichkeit oder aus zwingenden dienstlichen Gründen kann in Einzelfällen von dieser Regel abgewichen werden.

3

Dem Personal können Protokollauszüge abgegeben werden.

Art. 20

Akteneinsicht

1

Die Mitglieder der Geschäftsleitung haben Zugang zu den Akten der Richterkonferenz und der Geschäftsleitung.

2

Die übrigen ordentlichen Richterinnen und Richter haben Zugang zu den Akten der Richterkonferenz. Sie haben insoweit Zugang zu den anderen Akten, als sie persönlich betroffen sind oder dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.

3 Zivilabteilung und Strafabteilung *

Art. 21

Organisation

1

Die Abteilungen beurteilen die ihnen zugewiesenen Verfahren und erfüllen weitere Aufgaben. *

2

Die Zivilabteilung entscheidet in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten im Sinne von Artikel 9 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)[3].

3

Das regionale Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland ist Teil der Zivilabteilung.

4

Jeder Abteilung steht eine Abteilungsleiterin oder ein Abteilungsleiter vor, die oder der aus der betreffenden Abteilung kommt. *

5

… *

Art. 22

Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter

1

Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter führt die Verwaltungsgeschäfte der Abteilung, soweit diese nicht in die Zuständigkeit der Geschäftsleitung oder der Abteilungskonferenz fallen. Sie oder er setzt die Beschlüsse der Geschäftsleitung, der Richterkonferenz und der Abteilungskonferenz in der Abteilung um.

2

Bei Bedarf beruft die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter die Abteilungskonferenz ein und leitet diese.

3

Sie oder er sorgt für eine ausgeglichene Verteilung der Arbeitsbelastung innerhalb der Abteilung.

4

Sie oder er führt die Jahresgespräche mit den Richterinnen und Richtern, die in ihrer oder seiner Abteilung am Sitz des Regionalgerichts beschäftigt sind. *

5

Die Vertreterin oder der Vertreter der Aussenstelle Berner Jura führt die Jahresgespräche mit den Richterinnen und Richtern der Aussenstelle. *

Art. 23

Abteilungskonferenzen

1

Die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten einer Abteilung bilden die Abteilungskonferenz. *

2

Die Richterinnen und Richter der Aussenstelle Berner Jura nehmen an den Sitzungen der Zivilabteilung und der Strafabteilung teil. *

3

Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber und die Kanzleileitung nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. *

4

Die Abteilungskonferenz ist zuständig für *

        a

        die Regelung der Geschäftszuteilung;

        b

        die Regelung der Stellvertretung in der Abteilung;

        c

        die Bezeichnung der Stellvertreterin oder des Stellvertreters der Abteilungsleiterin oder des Abteilungsleiters auf deren oder dessen Vorschlag.

5

Die Abteilungskonferenz kann der Richterkonferenz Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl der Abteilungsleiterin oder des Abteilungsleiters vorschlagen.

6

Die Abteilungskonferenz fasst ihre Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss mehr als die Hälfte aller Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. Bei Stimmengleichheit hat die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter den Stichentscheid.

4 Richterinnen und Richter

Art. 24

Richterinnen und Richter

1

Am Regionalgericht Berner Jura-Seeland sind tätig:

        a

        die ordentlich gewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten,

        b

        die vom Obergericht gewählten ausserordentlichen Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten,

        c

        die Laienrichterinnen und Laienrichter in Strafsachen,

        d

        die paritätischen Vertreterinnen und Vertreter für arbeitsrechtliche Streitigkeiten (Fachrichterinnen und Fachrichter).

Art. 25

Aufgaben

1

Die Richterinnen und Richter sorgen für eine qualitativ hochwertige und effiziente Rechtsprechung.

2

Sie erfüllen weitere, ihnen übertragene Aufgaben, insbesondere im Bereich der Gerichtsverwaltung.

Art. 26

Beschäftigungsgrad

1

Der Beschäftigungsgrad der Richterinnen und Richter wird bei ihrer Wahl durch den Grossen Rat festgelegt. Die Geschäftsleitung des Obergerichts entscheidet über Änderungen des Beschäftigungsgrads im Verlauf der Amtszeit. Es besteht kein Anspruch auf eine Änderung des Beschäftigungsgrads.

Art. 27

Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter

1

Gesuche um Bewilligung von Nebenbeschäftigungen oder öffentlichen Ämtern sind der Geschäftsleitung einzureichen. Diese leitet sie mit ihren Bemerkungen und einem allfälligen Antrag an die Geschäftsleitung des Obergerichts weiter.

2

Das Gesuch muss alle notwendigen Angaben zur Nebenbeschäftigung oder zum öffentlichen Amt enthalten (Formular), insbesondere zur Zeit, die wahrscheinlich dafür aufgewendet werden muss.

5 Gerichtsbetrieb

Art. 28

Sicherheit und Datenschutz

1

Die Geschäftsleitung ist befugt, Anordnungen zum Schutz von Personen und Sachwerten zu erteilen, insbesondere generelle Eingangskontrollen zum Gebäude und zu den Gerichtssälen anzuordnen, Personen- und Gepäckkontrollen zu veranlassen sowie Personen aus dem Gebäude zu weisen.

2

Im Einzelfall können Sicherheitsmassnahmen auch durch die Verfahrensleitung angeordnet werden, nach Möglichkeit nach Rücksprache mit der Geschäftsleitung.

3

Die Geschäftsleitung sorgt für die Umsetzung der Datenschutzgesetzgebung, soweit diese anwendbar ist. Sie ist befugt, zur Sicherung der elektronischen Daten Zugangsbeschränkungen und Weisungen zu erlassen.

4

Im Übrigen gelten die Regelungen über die Aktenherausgabe und -einsicht.

Art. 29

Amtsgeheimnis

1

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bezüglich Tatsachen, von denen sie in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit am Regionalgericht Kenntnis erhalten haben, zur Verschwiegenheit verpflichtet.

2

Das Amtsgeheimnis gilt auch für Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie weitere Mitwirkende. Diese sind durch die Verfahrensleitung auf die Schweigepflicht und auf die strafrechtlichen Folgen bei einer Verletzung aufmerksam zu machen.

3

Die Geschäftsleitung des Obergerichts entscheidet über die Entbindung vom Amtsgeheimnis für das Zeugnis vor Gericht.

Art. 30

Kleidung

1

Zu den öffentlichen Verhandlungen erscheinen die Richterinnen und Richter, die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien in schicklicher Kleidung.

6 Konfliktregelung

Art. 31

1

Konflikte zwischen Richterinnen und Richtern werden nach Möglichkeit gerichtsintern beigelegt.

2

Die Beteiligten sind gehalten, zunächst das Gespräch unter sich und danach innerhalb der betroffenen Abteilung zu suchen.

3

Kann keine Einigung erzielt werden, wird die Angelegenheit der oder dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung vorgelegt. Diese oder dieser trifft geeignete Massnahmen. Sie oder er kann das Obergericht einbeziehen.

4

Handelt es sich um eine Angelegenheit, die im Rahmen der Aufsicht von Bedeutung sein kann, informiert die Geschäftsleitung das Obergericht.

7 Schlussbestimmungen

Art. 32

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

2

Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.

    Biel, 30. August 2010

      Im Namen des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland

      Der Vorsitzende der Geschäftsleitung: Möckli

      Die leitende Gerichtsschreiberin: Kipfer

      Von der Geschäftsleitung des Obergerichts genehmigt am 18. November 2010.

    11-79


text:
163.22

    Geschäftsreglement des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau

    (GeschR RG EO)

    vom 07.03.2012 (Stand 01.05.2012)

    Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau,

      in Ausführung von Artikel 12 i. V. m. Artikel 15 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG[1]),

    beschliesst:

1 Stellung und Führung

Art. 1

1

Das Regionalgericht ist in der Rechtsprechung unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

2

Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und unter Vorbehalt der Aufgaben und Befugnisse der Justizleitung und des Obergerichts verwaltet es sich selbst. Dabei beachten die Organe der Gerichtsleitung sinngemäss die Grundsätze der Führungs-, Leistungs- und Kostenorientierung gemäss Artikel 3 Absatz 2, 4 und 5 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)[2].

3

Wo nötig, sprechen sich die Leitungsorgane mit jenen der übrigen in der Region Emmental-Oberaargau ansässigen Zivil- und Strafgerichtsbehörden und dem Obergericht ab.

4

Das Regionalgericht bekennt sich gegen innen und aussen zum Grundsatz der Transparenz und zum Recht auf Information, unter Beachtung des Amtsgeheimnisses und des Datenschutzes.

2 Organe der Gerichtsleitung

Art. 2

1

Die Organe des Regionalgerichts sind:

        a

        die Richterkonferenz,

        b

        die Geschäftsleitung,

        c

        die Zivil- und die Strafabteilung.

2.1 Richterkonferenz

Art. 3

Zusammensetzung

1

Alle ordentlichen Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten bilden die Richterkonferenz.

2

Das Stimmrecht ist vom Beschäftigungsgrad unabhängig.

3

Die ausserordentlichen Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten können mit beratender Stimme an der Richterkonferenz teilnehmen.

Art. 4

Vorsitz

1

Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung übernimmt den Vorsitz der Richterkonferenz (Art. 82 Abs. 2 Bst. a GSOG).

2

Die oder der stellvertretende Vorsitzende der Geschäftsleitung vertritt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsleitung auch in der Richterkonferenz (Art. 82 Abs. 2 Bst. b GSOG).

Art. 5

Aufgaben

1

Die Richterkonferenz schlägt dem Obergericht eine Gerichtspräsidentin oder einen Gerichtspräsidenten als Vorsitzende oder Vorsitzenden der Geschäftsleitung für die Dauer von drei Jahren zur Wahl vor (Art. 82 Abs. 4 GSOG).

2

Sie wählt die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Geschäftsleitung, die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter, die leitende Gerichtsschreiberin oder den leitenden Gerichtsschreiber und stellt die Ressourcenverantwortliche oder den Ressourcenverantwortlichen an (Art. 82 Abs. 5 GSOG).

3

Sie kann auf Antrag der Geschäftsleitung die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter der regionalen Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau in die Geschäftsleitung wählen (Art. 9 Abs. 4; Art. 82 Abs. 3 GSOG).

4

Sie weist die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten den Abteilungen zu, regelt die Grundsätze der Geschäftszuteilung und befindet über dauerhafte Änderungen der Geschäftszuteilung.

5

Sie legt für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsleitung und ihre oder seine Stellvertretung sowie für die leitende Gerichtsschreiberin oder den leitenden Gerichtsschreiber die Entlastung von den Kernaufgaben fest.

6

Sie ist zuständig für Erlass und Änderung dieses Geschäftsreglements, unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Obergericht.

Art. 6

Einberufung

1

Die Richterkonferenz wird von der oder dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung einberufen, sobald ein Geschäft zur Beurteilung ansteht. Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil und führt das Protokoll.

2

Ein Viertel der Mitglieder kann die Einberufung der Konferenz verlangen.

3

Jedes Mitglied der Richterkonferenz ist befugt, bis sieben Tage vor dem jeweiligen Sitzungstag die Traktandierung eines Geschäfts zu verlangen.

4

Die Teilnahmeberechtigten werden schriftlich oder per E-Mail zu den Sitzungen eingeladen.

5

Die Einladung mit der Traktandenliste ist in der Regel fünf Tage vor dem Sitzungstag zuzustellen. Allfällige Unterlagen sind der Einladung beizufügen oder zur Einsicht aufzulegen.

Art. 7

Beschlussfassung

1

Die Richterkonferenz beschliesst mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss mehr als die Hälfte aller Mitglieder an der Sitzung teilnehmen.

2

Bei Stimmengleichheit ist die Stimme der oder des Vorsitzenden bzw. deren oder dessen Stellvertretung ausschlaggebend; bei Wahlen entscheidet das Los.

3

Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt in diesem Fall schriftlich oder per E-Mail durch entsprechende Erklärung an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsleitung. Die Mitglieder der Richterkonferenz werden in geeigneter Weise über die Stimmabgabe der anderen Mitglieder in Kenntnis gesetzt.

2.2 Geschäftsleitung

2.2.1 Zusammensetzung, Aufgaben und Beschlussfassung

Art. 8

Zusammensetzung

1

Die Geschäftsleitung besteht aus

        a

        der oder dem Vorsitzenden,

        b

        der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter der oder des Vorsitzenden,

        c

        der leitenden Gerichtsschreiberin oder dem leitenden Gerichtsschreiber,

        d

        der oder dem Ressourcenverantwortlichen.

2

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter der regionalen Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau nimmt an den Sitzungen teil, soweit die traktandierten Geschäfte die Schlichtungsbehörde betreffen. Sie oder er kann die Einberufung einer Sitzung und die Traktandierung eines Geschäfts verlangen.

Art. 9

Aufgaben

1

Die Geschäftsleitung ist verantwortlich für die Gerichtsverwaltung und zuständig für alle Angelegenheiten, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind, insbesondere für

        a

        die Erarbeitung und den Abschluss der jährlichen Ressourcenvereinbarung mit dem Obergericht,

        b

        die Bewirtschaftung der dem Regionalgericht zur Verfügung stehenden Ressourcen,

        c

        die Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters der leitenden Gerichtsschreiberin oder des leitenden Gerichtsschreibers,

        d

        die Wahl einer oder eines stellvertretenden Ressourcenverantwortlichen,

        e

        das Personalwesen des Regionalgerichts, insbesondere für die Anstellung des Personals, dessen Zuteilung und die Aushilfe,

        f

        die Aufsicht über den Sekretariatsbetrieb und das Rechnungswesen,

        g

        den Entscheid über die Aushilfe von Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten in anderen Organisationseinheiten,

        h

        den Einsatz von Aushilfen aus anderen Organisationseinheiten,

        i

        den Entscheid über einen vorübergehenden Belastungsausgleich zwischen den Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten,

        k

        die Regelung der Stellvertretung unter den Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten des Regionalgerichts,

        l

        die Festlegung der Grundsätze betreffend Registratur, Dossierführung und Archivierung,

        m

        die Gewährleistung einer den Bedürfnissen angepassten Weiterbildung.

2

Sie kann Kommissionen einsetzen.

3

Sie kann die Erledigung von Geschäften und Aufgaben der leitenden Gerichtsschreiberin oder dem leitenden Gerichtsschreiber, der oder dem Ressourcenverantwortlichen oder den Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten oder andern geeigneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den von ihr eingesetzten Kommissionen übertragen.

4

Sie kann der Richterkonferenz beantragen, die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter der regionalen Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau in die Geschäftsleitung zu wählen.

Art. 10

Einberufung

1

Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung beruft die Sitzungen der Geschäftsleitung ein und leitet diese.

2

Jedes Mitglied kann bei der oder dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung die Einberufung einer Sitzung oder die Traktandierung eines Geschäfts verlangen.

3

Die Mitglieder der Geschäftsleitung werden zu den Sitzungen schriftlich oder per E-Mail in der Regel fünf Tage vor der Sitzung unter Angabe der Traktanden eingeladen. Allfällige Unterlagen werden der Einladung beigelegt oder zur Einsicht aufgelegt.

4

Zu den Sitzungen der Geschäftsleitung können bei Bedarf weitere interne oder externe Personen mit beratender Stimme hinzugezogen werden.

Art. 11

Beschlussfassung

1

Die Geschäftsleitung beschliesst mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss mehr als die Hälfte aller Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. Im Verhinderungsfalle können sich die Mitglieder der Geschäftsleitung durch ihre jeweiligen Stellvertretungen vertreten lassen.

2

Bei Stimmengleichheit ist die Stimme der oder des Vorsitzenden bzw. deren oder dessen Stellvertretung ausschlaggebend.

3

Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt in diesem Fall schriftlich oder per E-Mail durch entsprechende Erklärung an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsleitung. Die Mitglieder der Geschäftsleitung werden in geeigneter Weise über die Stimmabgabe der anderen Mitglieder in Kenntnis gesetzt.

2.2.2 Vorsitz der Geschäftsleitung

Art. 12

Aufgaben

1

Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung sorgt für den ordnungsgemässen Geschäftsgang des Regionalgerichts. Ihr oder ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

        a

        Einberufung und Leitung der Sitzungen der Geschäftsleitung und der Richterkonferenz,

        b

        Vertretung der in der Region Emmental-Oberaargau ansässigen Zivil- und Strafgerichtsbehörden und die Wahrung von deren Interessen in der Erweiterten Geschäftsleitung,

        c

        Vertretung des Regionalgerichts gegen aussen,

        d

        Führen der Jahresgespräche mit den Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten,

        e

        Führung der leitenden Gerichtsschreiberin oder des leitenden Gerichtsschreibers und der oder des Ressourcenverantwortlichen.

2

Sie oder er sorgt für eine zeitgerechte und umfassende Information. Zur Wahrung des Schutzes der Persönlichkeit oder aus wichtigen betrieblichen Gründen kann in Einzelfällen davon abgewichen werden.

3

Sie oder er wird im Umfang ihrer oder seiner Leitungsfunktionen von den Aufgaben in der Rechtsprechung entlastet.

Art. 13

Stellvertreterin oder Stellvertreter

1

Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Geschäftsleitung vertritt und unterstützt diese oder diesen bei der Aufgabenerfüllung. Sie oder er gehört in der Regel der andern Abteilung an.

2

Sie oder er wird im Umfang ihrer oder seiner Leitungsfunktionen von den Aufgaben in der Rechtsprechung entlastet.

2.2.3 Leitende Gerichtsschreiberin oder leitender Gerichtsschreiber

Art. 14

Aufgaben

1

Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber und ihre oder seine Stellvertretung unterstützen die Vorsitzende oder den Vorsitzenden sowie die Abteilungsleiterinnen und -leiter und führen an den Sitzungen der Richterkonferenz und der Abteilungskonferenzen das Protokoll.

2

Sie oder er koordiniert und delegiert unter Beibehaltung der Gesamtverantwortung die Zusatzaufgaben der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber und der Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretäre, insbesondere die Presse-, Praktikanten- und Bibliotheksbetreuung.

3

Sie oder er wird im Umfang ihrer oder seiner Leitungsfunktionen von den Aufgaben in der Rechtsprechung entlastet.

Art. 15

Beschäftigungsgrad

1

Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber und ihre oder seine Stellvertretung weisen in der Regel einen Mindestbeschäftigungsgrad von 80 Prozent auf.

2.2.4 Ressourcenverantwortliche oder Ressourcenverantwortlicher

Art. 16

Aufgaben

1

Die oder der Ressourcenverantwortliche leitet und betreut zusammen mit weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Finanzwesen, den Personalbereich und den Infrastrukturbereich.

2

Sie oder er ist zuständig für

        a

        die Personalplanung und den -rekrutierungsprozess,

        b

        die Personalintegration und -entwicklung,

        c

        die Personaladministration und das Austrittsmonitoring,

        d

        die Lernenden,

        e

        das Rechnungs- und Kreditwesen,

        f

        die Büromaschinen und das Mobiliar,

        g

        die Protokollführung an den Sitzungen der Geschäftsleitung,

        h

        weitere ihr oder ihm übertragene besondere Aufgaben.

2.3 Zivil- und Strafabteilung

Art. 17

Organisation

1

Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau gliedert sich in eine Zivil- und eine Strafabteilung. Die Abteilungen beurteilen die ihnen zugewiesenen Verfahren und erfüllen weitere Aufgaben.

2

Das regionale Zwangsmassnahmengericht Emmental-Oberaargau ist Teil der Zivilabteilung.

Art. 18

Abteilungsleitung

1

Jede Abteilung wird durch eine Abteilungsleiterin oder einen Abteilungsleiter geführt.

2

Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter gehört der Geschäftsleitung an.

3

Sie oder er hat den Vorsitz an der Abteilungskonferenz und nimmt innerhalb ihrer oder seiner Abteilung folgende Aufgaben wahr:

        a

        Einberufung und Leitung der Abteilungskonferenzen,

        b

        Vollzug der Beschlüsse der Geschäftsleitung, der Richter- und der Abteilungskonferenz,

        c

        Pflege des Kontakts mit den Laienrichterinnen und Laienrichtern sowie den Fachrichterinnen und Fachrichtern und deren Information,

        d

        alle weiteren auf Abteilungsstufe anfallenden Aufgaben, die nicht der Abteilungskonferenz zugewiesen sind.

4

Sie oder er informiert die Geschäftsleitung des Regionalgerichts jeweils über die getroffenen Beschlüsse und Vorkehren.

5

Sie oder er ruft bei Bedarf die Abteilungskonferenz ein und leitet diese.

6

Sie oder er entscheidet bei Uneinigkeit über Geschäftsumverteilungen im Einzelfall.

7

Einzelne Aufgaben der Abteilungsleitung, beispielsweise administrativ-betriebliche Belange, können an andere Mitglieder der Abteilung delegiert werden.

Art. 19

Abteilungskonferenz

1

Die ordentlichen Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten einer Abteilung bilden die Abteilungskonferenz. Die ausserordentlichen Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten sowie die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber nehmen an der Abteilungskonferenz mit beratender Stimme teil.

2

Die Abteilungskonferenz ist zuständig für:

        a

        die Klärung von Fragen des formellen und materiellen Rechts,

        b

        die Bestimmung und Begründung einer Rechtspraxis,

        c

        die Regelung der Stellvertretung innerhalb der Abteilung,

        d

        die Wahl der Stellvertreterin oder des Stellvertreters der Abteilungsleiterin oder des Abteilungsleiters,

        e

        die detaillierte Regelung der Geschäftszuteilung.

3

Sie kann der Richterkonferenz ordentliche Gerichtspräsidentinnen oder Gerichtspräsidenten zur Wahl als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter vorschlagen.

4

Sie fasst ihre Beschlüsse mit absolutem Mehr der abgegebenen Stimmen. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss mehr als die Hälfte aller Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter.

5

Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten mit einem Beschäftigungsgrad von weniger als 50 Prozent in einer Abteilung verfügen nur über eine halbe Stimme in dieser Abteilung.

6

Die Abteilungskonferenz kann Kommissionen einsetzen.

7

Jedes Mitglied kann bei der Abteilungsleiterin oder dem Abteilungsleiter die Einberufung einer Sitzung oder die Traktandierung eines Geschäfts verlangen.

3 Richterinnen und Richter

Art. 20

Richterinnen und Richter

1

Am Regionalgericht Emmental-Oberaargau sind tätig:

        a

        die ihm durch das Obergericht zugeteilten ordentlichen Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten,

        b

        die vom Obergericht eingesetzten ausserordentlichen Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten,

        c

        die ihm durch das Obergericht zugeteilten Laienrichterinnen und Laienrichter in Strafsachen,

        d

        die ihm durch das Obergericht zugeteilten paritätischen Vertreterinnen und Vertreter für die arbeitsrechtlichen Streitigkeiten (Fachrichterinnen und Fachrichter).

Art. 21

Aufgaben der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten

1

Die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten sorgen für eine qualitativ hochwertige und effiziente Rechtsprechung.

2

Sie erfüllen weitere, ihnen in der Gesetzgebung übertragene Aufgaben, namentlich im Bereich der Gerichtsverwaltung.

3

Sie nehmen in der Regel an den Mitarbeitergesprächen mit dem ihnen unterstellten Personal teil oder führen solche im Auftrag der oder des Vorsitzenden der Geschäftsleitung selbständig durch.

Art. 22

Beschäftigungsgrad

1

Der Beschäftigungsgrad der ordentlichen Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten wird bei der Wahl durch den Grossen Rat, jener der ausserordentlichen Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten bei der Einsetzung durch das Obergericht festgesetzt. Über Änderungen des Beschäftigungsgrads während der Amtsdauer entscheidet die Geschäftsleitung des Obergerichts. Es besteht kein Anspruch auf Änderung des Beschäftigungsgrads.

Art. 23

Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter

1

Gesuche um Bewilligung von Nebenbeschäftigungen oder öffentlichen Ämtern sind bei der Geschäftsleitung einzureichen. Diese übermittelt sie zusammen mit ihren Bemerkungen und einem allfälligen Antrag an die Geschäftsleitung des Obergerichts.

2

Das Gesuch muss alle notwendigen Angaben über die Nebenbeschäftigung oder das öffentliche Amt enthalten (Formular), namentlich auch über den Zeitaufwand, der voraussichtlich damit verbunden sein wird.

4 Verschiedene Bestimmungen

4.1 Gerichtsbetrieb

Art. 24

Sicherheit und Datenschutz

1

Die Geschäftsleitung ist befugt, Anordnungen zum Schutz von Personen und Sachwerten zu erlassen, insbesondere generelle Eingangskontrollen zum Gebäude und zu den Gerichtssälen anzuordnen, Personen- und Gepäckkontrollen zu veranlassen sowie Personen aus dem Gebäude zu weisen.

2

Im Einzelfall können Sicherheitsmassnahmen auch durch die jeweilige Verfahrensleitung angeordnet werden.

3

Die Geschäftsleitung sorgt für die Umsetzung der Datenschutzgesetzgebung, soweit diese anwendbar ist. Sie ist befugt, zur Sicherung der elektronischen Daten Zugangsbeschränkungen und Weisungen zu erlassen.

4

Im Übrigen gelten die Regelungen über die Aktenherausgabe und -einsicht.

Art. 25

Amtsgeheimnis

1

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bezüglich Tatsachen, von denen sie in der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit am Regionalgericht Kenntnis erhalten, zur Verschwiegenheit verpflichtet.

2

Das Amtsgeheimnis gilt auch für Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie weitere Mitwirkende. Diese sind durch die Verfahrensleitung auf die Schweigepflicht und die strafrechtlichen Folgen bei deren Verletzung aufmerksam zu machen.

3

Die Geschäftsleitung des Obergerichts entscheidet über die Entbindung vom Amtsgeheimnis für das Zeugnis vor Gericht.

Art. 26

Kleidung

1

Zu den öffentlichen Sitzungen des Gerichts erscheinen die Richterinnen und Richter, die Protokollführerinnen und Protokollführer sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien in schicklicher Kleidung.

4.2 Finanzkompetenzen

Art. 27

1

Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung entscheidet über einmalige Ausgaben bis zu einer Höhe von 10 000 Franken in eigener Kompetenz.

2

Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber sowie die oder der Ressourcenverantwortliche entscheiden über einmalige Ausgaben bis zu einer Höhe von 4000 Franken in eigener Kompetenz.

4.3 Unterschrift und Protokolle

Art. 28

Unterschrift

1

Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit der Richterkonferenz oder der Geschäftsleitung fallen, unterzeichnet die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung. Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit einer Abteilung fallen, unterzeichnet die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter.

2

Im Übrigen richtet sich die Zeichnungsberechtigung nach den zugewiesenen Aufgaben. Eine Delegation ist möglich.

3

Vorbehalten bleiben andere anwendbare Bestimmungen.

Art. 29

Protokolle

1

Über die Sitzungen der Richterkonferenz, der Geschäftsleitung und der Abteilungskonferenzen wird ein Protokoll geführt. Das Protokoll wird in der Regel an der nächsten Sitzung genehmigt.

2

Das Protokoll hat die Anträge und Beschlüsse zu enthalten. Auf Antrag kann auch die von einem Mehrheitsbeschluss abweichende Meinung eines einzelnen Mitglieds festgehalten werden.

3

Allfällige Ergänzungen und Berichtigungen sind innert fünf Tagen nach Zustellung des Protokolls schriftlich oder per E-Mail geltend zu machen.

4.4 Information

Art. 30

Grundsätze

1

Die Organe der Gerichtsleitung informieren die Richterinnen und Richter sowie das übrige Personal in geeigneter Form über ihre Tätigkeit.

2

Die Protokolle der Sitzungen der Richterkonferenz, der Geschäftsleitung und der Abteilungskonferenzen werden dem jeweiligen Gremium zur Kenntnis gebracht. Zur Wahrung des Schutzes der Persönlichkeit oder aus wichtigen betrieblichen Gründen kann in Einzelfällen davon abgewichen werden.

3

Dem übrigen Personal sind die Beschlüsse durch Protokollauszüge oder in anderer geeigneter Form durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsleitung oder durch die Abteilungsleiterin oder den Abteilungsleiter mitzuteilen.

Art. 31

Einsicht in Akten

1

Die Mitglieder der Geschäftsleitung haben Zugang zu allen Akten der Richterkonferenz, der Geschäftsleitung und der Abteilungskonferenzen.

2

Die übrigen ordentlichen Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten haben Akteneinsicht, soweit sie persönlich betroffen sind oder wenn sie diese zur Ausübung ihrer Aufgaben benötigen.

4.5 Ablehnung

Art. 32

1

Über ein Ablehnungsgesuch gegen eine Einzelrichterin oder einen Einzelrichter in Zivilsachen entscheidet die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter der Zivilabteilung (Art. 50 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO][3] i.V.m. Art. 18 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ])[4]. Soweit diese oder dieser selbst von einem Ablehnungsgesuch betroffen ist, entscheidet die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident der Strafabteilung.

4.6 Konfliktregelung

Art. 33

1

Konflikte zwischen Richterinnen und Richtern werden nach Möglichkeit gerichtsintern beigelegt.

2

Die Beteiligten sind verpflichtet, zunächst das Gespräch unter sich und danach innerhalb der betroffenen Abteilung zu suchen.

3

Kann keine Einigung erzielt werden, wird die Angelegenheit der oder dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung unterbreitet. Diese oder dieser trifft geeignete Massnahmen. Sie oder er kann das Obergericht einbeziehen.

4

Handelt es sich um eine Angelegenheit, die im Rahmen der Aufsicht von Bedeutung sein kann, so informiert die Geschäftsleitung das Obergericht.

5 Schlussbestimmungen

Art. 34

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Übergangsreglement des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 6. September 2010 (ÜR RG EO) (BSG 163.22) wird aufgehoben.

Art. 35

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Mai 2012 in Kraft.

2

Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.

    Burgdorf, 7. März 2012

      Im Namen des Regionalgerichts

      Emmental-Oberaargau

      Der Vorsitzende: Urech

      Von der Geschäftsleitung des Obergerichts genehmigt am 28. März 2012.

    12-65


text:
163.23

    Geschäftsreglement des Regionalgerichts Bern-Mittelland

    (GeschR RG BM)

    vom 09.11.2010 (Stand 01.01.2011)

    Das Regionalgericht Bern-Mittelland,

      in Ausführung von Artikel 12 i. V. m. Artikel 15 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)[1],

    beschliesst:

1 Stellung und Organisation

Art. 1

Stellung

1

Das Regionalgericht ist in der Rechtsprechung unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

2

Unter Vorbehalt der Aufgaben und Befugnisse der Justizleitung und des Obergerichts ist das Regionalgericht in Verwaltung und Organisation selbstständig.

3

Wo nötig, sprechen sich die Leitungsorgane mit jenen der übrigen in der Region Bern-Mittelland ansässigen Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbehörden und dem Obergericht ab.

Art. 2

Grundsätze der Selbstverwaltung

1

Die Grundsätze der Führungs-, Leistungs- und Kostenorientierung gemäss Artikel 3 Absatz 2, 4 und 5 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)[2] sind von sämtlichen leitenden Personen und Organen des Regionalgerichts zu beachten und sinngemäss umzusetzen.

2

Das Regionalgericht bekennt sich gegen innen und aussen zum Grundsatz der Transparenz und zum Recht auf Information, unter Beachtung des Amtsgeheimnisses und des Datenschutzes.

Art. 3

Abteilungen

1

Das Regionalgericht gliedert sich in eine Zivil- und eine Strafabteilung, die sich nach Massgabe der nachstehenden Bestimmungen selbstständig organisieren.

2

Jede Abteilung wird durch eine Abteilungsleiterin oder einen Abteilungsleiter geführt.

2 Organe und Funktionen

Art. 4

1

Die Organe des Regionalgerichts sind:

        a

        die Richterkonferenz,

        b

        die Geschäftsleitung,

        c

        die zivil- und die strafrechtliche Abteilung.

2.1 Richterkonferenz

Art. 5

Zusammensetzung und Stimmrecht

1

Alle dem Regionalgericht durch das Obergericht zugeteilten ordentlich gewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten bilden die Richterkonferenz.

2

Jede Gerichtspräsidentin und jeder Gerichtspräsident verfügt unabhängig vom Beschäftigungsgrad über eine Stimme.

3

Die ausserordentlich eingesetzten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten können mit beratender Stimme an der Richterkonferenz teilnehmen. Ab einer Einsatzdauer von sechs Monaten sind sie wie die ordentlich gewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten stimmberechtigt.

4

Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung übernimmt den Vorsitz der Richterkonferenz (Art. 82 Abs. 2 Bst. a GSOG).

Art. 6

Aufgaben

1

Die Richterkonferenz schlägt dem Obergericht eine Gerichtspräsidentin oder einen Gerichtspräsidenten als Vorsitzende oder Vorsitzenden der Geschäftsleitung für die Dauer von drei Jahren zur Wahl vor (Art. 82 Abs. 4 GSOG).

2

Sie wählt

        a

        die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der oder des Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren, wobei diese oder dieser aus der nicht den Vorsitz stellenden Abteilung stammen muss und von dieser Abteilung vorgeschlagen wird,

        b

        die leitende Gerichtsschreiberin oder den leitenden Gerichtsschreiber für die Dauer von drei Jahren,

        c

        die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der leitenden Gerichtsschreiberin oder des leitenden Gerichtsschreibers für die Dauer von drei Jahren, wobei diese oder dieser aus der nicht die leitende Gerichtsschreiberin oder den leitenden Gerichtsschreiber stellenden Abteilung stammen muss und von dieser Abteilung vorgeschlagen wird,

        d

        die Ressourcenverantwortliche oder den Ressourcenverantwortlichen.

3

Die oder der Vorsitzende sowie die Stellvertreterin oder der Stellvertreter sind vorzugsweise gleichzeitig Leiterin oder Leiter ihrer Abteilung.

4

Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber sowie deren oder dessen Stellvertretung sind vorzugsweise gleichzeitig federführende Gerichtsschreiberin oder federführender Gerichtsschreiber ihrer Abteilung.

5

Die Richterkonferenz wählt auf Antrag der Geschäftsleitung weitere Mitglieder der Geschäftsleitung (Art. 82 Abs. 3 GSOG).

6

Sie weist die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten den Abteilungen zu.

7

Sie legt für den Vorsitz der Geschäftsleitung und dessen Stellvertretung die Entlastung von den Aufgaben in der Rechtsprechung fest.

8

Sie legt für die leitende Gerichtsschreiberin oder den leitenden Gerichtsschreiber und deren oder dessen Stellvertretung die Entlastung von den ordentlichen Aufgaben fest.

9

Sie ist zuständig für den Erlass und die Änderung dieses Geschäftsreglements, unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Obergericht.

Art. 7

Einberufung, Traktandierung

1

Die Richterkonferenz wird von der oder dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung einberufen,

        a

        sobald ein Geschäft zur Beurteilung ansteht,

        b

        wenn ein Viertel der Gerichtspräsidentinnen oder Gerichtspräsidenten dies verlangt, wobei dieser Antrag bei der oder dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung zusammen mit den zu traktandierenden Geschäften einzureichen ist,

        c

        mindestens aber einmal pro Jahr.

2

Die Teilnahmeberechtigten werden zu den Sitzungen schriftlich (auch per E-Mail), mindestens zehn Tage im Voraus und unter Abgabe der Traktanden eingeladen. Allfällige Unterlagen sind beizulegen.

3

Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber oder ihre oder seine Stellvertretung nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

Art. 8

Beschlussfassung

1

Die Richterkonferenz beschliesst mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss mehr als die Hälfte aller Mitglieder an der Sitzung teilnehmen.

2

Sind weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten vertreten, ist eine zweite Richterkonferenz einzuberufen. Diese entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

3

Bei Stimmengleichheit entscheidet

        a

        bei Beschlüssen: der Stichentscheid der oder des Vorsitzenden;

        b

        bei Wahlen: das Los.

4

Ein Viertel der an der Sitzung teilnehmenden Gerichtspräsidentinnen oder Gerichtspräsidenten kann geheime Wahlen verlangen.

5

Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt in diesem Fall schriftlich (auch per E-Mail) durch entsprechende Erklärung an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsleitung.

2.2 Geschäftsleitung

Art. 9

Zusammensetzung und Stimmrecht

1

Die Geschäftsleitung besteht aus

        a

        der oder dem Vorsitzenden,

        b

        der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter der oder des Vorsitzenden,

        c

        der leitenden Gerichtschreiberin oder dem leitenden Gerichtsschreiber,

        d

        der oder dem Ressourcenverantwortlichen.

2

Alle Mitglieder verfügen über je eine Stimme.

3

Die Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts, des Wirtschaftsstrafgerichts, des Jugendgerichts sowie der regionalen Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland nehmen an den Sitzungen teil, soweit die traktandierten Geschäfte ihre Behörde betreffen. Sie haben beratende Stimme.

Art. 10

Aufgaben

1

Die Geschäftsleitung ist verantwortlich für die Gerichtsverwaltung und zuständig für alle Angelegenheiten, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind, insbesondere für

        a

        die Erarbeitung der jährlichen Ressourcenvereinbarung mit dem Obergericht,

        b

        die Erarbeitung der notwendigen Vereinbarungen mit der regionalen Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland, dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht, dem Wirtschaftsstrafgericht und dem Jugendgericht,

        c

        die Bewirtschaftung der dem Regionalgericht zur Verfügung stehenden Ressourcen,

        d

        die Ernennung einer oder eines stellvertretenden Ressourcenverantwortlichen,

        e

        das Personalwesen des Regionalgerichts, insbesondere für die Anstellung des Personals, dessen Zuteilung auf die Abteilungen und die Aushilfe in anderen Abteilungen,

        f

        die Aufsicht über den Sekretariatsbetrieb,

        g

        die Aufsicht über das Rechnungswesen,

        h

        den Entscheid über die Aushilfe von Gerichtpräsidentinnen und Gerichtspräsidenten in der anderen Abteilung und anderen Behörden,

        i

        den Einsatz von Aushilfen aus anderen Behörden,

        k

        die Festlegung der Grundsätze betreffend Registratur, Dossierführung und Archivierung,

        l

        die Gewährleistung einer den Bedürfnissen angepassten Weiterbildung,

        m

        die Ausarbeitung und Verabschiedung des Sicherheitskonzepts und der Hausordnung,

        n

        die Umsetzung der Datenschutzgesetzgebung, soweit diese anwendbar ist,

        o

        die Sicherung der elektronischen Daten, insbesondere durch den Erlass von Zugangsbeschränkungen und Weisungen.

2

Sie kann für Spezialaufgaben Kommissionen einsetzen.

3

Sie kann die Erledigung von Geschäften und Aufgaben der leitenden Gerichtsschreiberin oder dem leitenden Gerichtsschreiber, deren oder dessen Stellvertretung, der oder dem Ressourcenverantwortlichen, den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern oder den Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten sowie den von ihr eingesetzten Kommissionen übertragen.

Art. 11

Einberufung, Traktandierung

1

Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung beruft die Sitzungen der Geschäftsleitung ein und leitet diese.

2

Jedes Mitglied kann bei der oder dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung die Einberufung einer Sitzung und die Traktandierung eines Geschäfts verlangen. Dieses Recht wird auch den Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleitern des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts, des Wirtschaftsstrafgerichts, des Jugendgerichts sowie der regionalen Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland eingeräumt.

3

Die Mitglieder der Geschäftsleitung werden zu den Sitzungen schriftlich (auch per E-Mail), in der Regel mindestens fünf Tage im Voraus und unter Angabe der Traktanden eingeladen. Allfällige Unterlagen sind beizulegen.

4

Zu den Sitzungen der Geschäftsleitung können bei Bedarf weitere interne oder externe Personen mit beratender Stimme beigezogen werden.

Art. 12

Beschlussfassung

1

Die Geschäftsleitung beschliesst mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss mehr als die Hälfte aller Mitglieder an der Sitzung teilnehmen.

2

Bei Stimmengleichheit entscheidet der Stichentscheid der oder des Vorsitzenden.

3

Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt in diesem Fall schriftlich (auch per E-Mail) durch entsprechende Erklärung an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsleitung.

2.3 Vorsitz der Geschäftsleitung

Art. 13

Aufgaben

1

Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung sorgt für den ordnungsgemässen Geschäftsgang des Regionalgerichts. Ihr oder ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

        a

        Abschluss der jährlichen Ressourcenvereinbarungen mit dem Obergericht,

        b

        Abschluss der notwendigen Vereinbarungen mit dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht, dem Wirtschaftsstrafgericht, dem Jugendgericht und der regionalen Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland,

        c

        Einberufung und Leitung der Sitzungen der Geschäftsleitung und der Richterkonferenz,

        d

        Vertretung des Regionalgerichts in der Erweiterten Geschäftsleitung,

        e

        Vertretung und Wahrung der Interessen der in der Region Bern-Mittelland ansässigen Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbehörden in der Erweiterten Geschäftsleitung,

        f

        Vertretung des Regionalgerichts gegen aussen,

        g

        Führen der Jahresgespräche mit der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter und mit den Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten der eigenen Abteilung,

        h

        Führung der leitenden Gerichtsschreiberin oder des leitenden Gerichtsschreibers und der oder des Ressourcenverantwortlichen.

2

Sie oder er sorgt für den Informationsfluss zwischen den einzelnen Organen des Regionalgerichts und zu den in der Region Bern-Mittelland ansässigen Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbehörden.

Art. 14

Stellvertreterin oder Stellvertreter

1

Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter unterstützt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsleitung bei der Aufgabenerfüllung und vertritt sie oder ihn im Verhinderungsfall.

2

Sie oder er vertritt das Regionalgericht in Angelegenheiten, welche ihre Abteilung betreffen.

3

Sie oder er führt die Jahresgespräche mit den Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten der eigenen Abteilung und informiert die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsleitung darüber.

2.4 Zivilrechtliche Abteilung und strafrechtliche Abteilung

Art. 15

Abteilungskonferenz, Stimmrecht

1

Die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten einer Abteilung, die federführende Gerichtsschreiberin oder der federführende Gerichtsschreiber sowie die Leitung des Abteilungssekretariats bilden zusammen die Abteilungskonferenz.

2

Jedes Mitglied der Abteilungskonferenz hat unabhängig von seinem Beschäftigungsgrad eine Stimme.

3

An der Konferenz der strafrechtlichen Abteilung nehmen auch die Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts, des Wirtschaftsstrafgerichts und des Jugendgerichts teil, soweit die traktandierten Geschäfte ihre Behörde betreffen. Sie haben beratende Stimme.

4

An der Konferenz der zivilrechtlichen Abteilung nimmt auch die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter der regionalen Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland teil, soweit die traktandierten Geschäfte ihre oder seine Behörde betreffen. Sie oder er hat beratende Stimme.

5

An der Konferenz der zivilrechtlichen Abteilung kann auch eine Vertreterin oder ein Vertreter der Fachrichterschaft, an der Konferenz der strafrechtlichen Abteilung eine Vertreterin oder ein Vertreter der Laienrichterschaft mit beratender Stimme teilnehmen, soweit die traktandierten Geschäfte sie betreffen.

Art. 16

Aufgaben

1

Die Abteilungskonferenz ist zuständig für:

        a

        die Wahl ihrer Abteilungsleiterin oder ihres Abteilungsleiters,

        b

        die Wahl der federführenden Gerichtsschreiberin oder des federführenden Gerichtsschreibers, wobei auch eine Gerichtssekretärin oder ein Gerichtssekretär mit mehrjähriger Berufserfahrung ausnahmsweise in diese Funktion gewählt werden kann,

        c

        die Regelung der Geschäftszuteilung,

        d

        die Regelung der Stellvertretung innerhalb der Abteilung,

        e

        die Antragstellung an die Richterkonferenz bezüglich der oder des Vorsitzenden der Geschäftsleitung oder deren oder dessen Stellvertretung aus der jeweiligen Abteilung,

        f

        die Antragstellung an die Richterkonferenz bezüglich der leitenden Gerichtsschreiberin oder des leitenden Gerichtsschreibers oder deren oder dessen Stellvertretung aus der jeweiligen Abteilung,

        g

        die Bestimmung und Begründung einer Rechtspraxis,

        h

        die Festlegung der abteilungsinternen Aufgaben der federführenden Gerichtsschreiberin oder des federführenden Gerichtsschreibers,

        i

        den Erlass eines abteilungsinternen Geschäftsreglements.

2

Sie kann für Spezialaufgaben Kommissionen einsetzen.

Art. 17

Einberufung, Traktandierung

1

Die Abteilungskonferenz wird von der Abteilungsleiterin oder dem Abteilungsleiter einberufen,

        a

        in der Regel einmal pro Monat,

        b

        sobald ein Geschäft zur Beurteilung ansteht,

        c

        wenn ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt, wobei der Antrag bei der Abteilungsleiterin oder dem Abteilungsleiter zusammen mit den zu traktandierenden Geschäften und allfälligen Unterlagen einzureichen ist.

2

Die Teilnahmeberechtigten werden zu den Sitzungen schriftlich (auch per E-Mail), in der Regel mindestens zehn Tage im Voraus und unter Angabe der Traktanden eingeladen. Allfällige Unterlagen sind beizulegen.

Art. 18

Beschlussfassung

1

Die Abteilungskonferenz beschliesst mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss mehr als die Hälfte aller Mitglieder an der Sitzung teilnehmen.

2

Bei Stimmengleichheit entscheidet der Stichentscheid der Abteilungsleiterin oder des Abteilungsleiters.

3

Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt in diesem Fall schriftlich (auch per E-Mail) durch entsprechende Erklärung an die Abteilungsleiterin oder den Abteilungsleiter.

Art. 19

Aufgaben der Abteilungsleiterin oder des Abteilungsleiters

1

Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter hat den Vorsitz an der Abteilungskonferenz und nimmt innerhalb der Abteilung folgende Aufgaben wahr:

        a

        Einberufung und Leitung der Abteilungskonferenz,

        b

        Vollzug der Beschlüsse der Geschäftsleitung, der Richterkonferenz und der Abteilungskonferenz,

        c

        Aufsicht über den Sekretariatsbetrieb und Führung der Leiterin oder des Leiters des Sekretariats,

        d

        Führung der federführenden Gerichtsschreiberin oder des federführenden Gerichtsschreibers,

        e

        Pflege des Kontakts mit den Laienrichterinnen und Laienrichtern sowie den Fachrichterinnen und Fachrichtern und deren Information,

        f

        Schaffung eines abteilungsinternen Belastungsausgleichs,

        g

        alle weiteren auf Abteilungsstufe anfallenden Aufgaben, die nicht der Abteilungskonferenz zugewiesen sind.

2

Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter sorgt zusammen mit der Sekretariatsleitung für eine hohe fachliche und soziale Kompetenz der abteilungsinternen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

3

Sie oder er informiert die Geschäftsleitung des Regionalgerichts jeweils über die getroffenen Beschlüsse und Vorkehren.

2.5 Leitende Gerichtsschreiberin oder leitender Gerichtsschreiber

Art. 20

1

Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber und ihre oder seine Stellvertretung unterstützen die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsleitung, deren oder dessen Stellvertretung sowie die Abteilungsleiterinnen und -leiter und führen an den Sitzungen der Geschäftsleitung, der Richterkonferenz und der Abteilungskonferenz das Protokoll.

2

Ausnahmsweise kann auch eine Gerichtssekretärin oder ein Gerichtssekretär mit mehrjähriger Berufserfahrung in diese Funktion gewählt werden.

2.6 Ressourcenverantwortliche oder Ressourcenverantwortlicher

Art. 21

1

Die oder der Ressourcenverantwortliche leitet und betreut zusammen mit weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Finanzwesen, den Personalbereich und den Infrastrukturbereich.

2

Sie oder er ist zuständig für

        a

        die Personalplanung und den -rekrutierungsprozess,

        b

        die Personalintegration und -entwicklung,

        c

        die Personaladministration und das Austrittsmonitoring,

        d

        die Lernenden,

        e

        das Rechnungs- und Kreditwesen,

        f

        die Büromaschinen und das Mobiliar,

        g

        das Bauwesen,

        h

        den Reinigungsdienst,

        i

        weitere ihr oder ihm übertragene besondere Aufgaben.

2.7 Sekretariatsleitung

Art. 22

1

Jede Abteilung verfügt über eine Leiterin oder einen Leiter ihres Sekretariats.

2

Sie oder er ist zuständig für

        a

        die Führung des Sekretariats,

        b

        weitere ihr oder ihm übertragene besondere Aufgaben.

3 Verschiedene Bestimmungen

3.1 Richterinnen und Richter

Art. 23

Richterinnen und Richter

1

Am Regionalgericht sind tätig:

        a

        die ordentlich gewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten,

        b

        die vom Obergericht eingesetzten ausserordentlichen Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten,

        c

        die Laienrichterinnen und Laienrichter in Strafsachen,

        d

        die paritätischen Vertreterinnen und Vertreter für die arbeitsrechtlichen Streitigkeiten (Fachrichterinnen und Fachrichter).

Art. 24

Aufgaben

1

Die Richterinnen und Richter sorgen für eine qualitativ hochwertige und effiziente Rechtsprechung.

2

Sie erfüllen weitere, ihnen in der Gesetzgebung übertragene Aufgaben, namentlich im Bereich der Gerichtsverwaltung.

3

Die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten führen die mit ihnen zusammenarbeitenden Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretäre und allenfalls weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie führen die entsprechenden Mitarbeitergespräche und haben ein Mitspracherecht bei Personalentscheiden.

Art. 25

Beschäftigungsgrad

1

Der Beschäftigungsgrad der Richterinnen und Richter wird bei der Wahl durch den Grossen Rat festgesetzt. Über Änderungen des Beschäftigungsgrads während der Amtsdauer entscheidet auf Gesuch hin die Geschäftsleitung des Obergerichts. Es besteht kein Anspruch auf Änderung des Beschäftigungsgrads.

Art. 26

Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter

1

Gesuche um Bewilligung von Nebenbeschäftigungen oder öffentlichen Ämtern sind mit allen nötigen Angaben bei der Geschäftsleitung einzureichen. Diese übermittelt sie zusammen mit ihren Bemerkungen und einem allfälligen Antrag an die Geschäftsleitung des Obergerichts.

3.2 Gerichtsbetrieb

Art. 27

Sicherheit und Datenschutz

1

Die Geschäftsleitung sowie die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter sind befugt, Anordnungen zum Schutz von Personen und Sachwerten zu erlassen, insbesondere generelle Eingangskontrollen zum Gebäude und zu den Gerichtssälen anzuordnen, Personen- und Gepäckkontrollen zu veranlassen sowie Personen aus dem Gebäude zu weisen.

2

Im Einzelfall können Sicherheitsmassnahmen auch durch die jeweilige Verfahrensleitung angeordnet werden, soweit möglich in Absprache mit der Abteilungsleiterin oder den Abteilungsleiter.

Art. 28

Amtsgeheimnis

1

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bezüglich Tatsachen, von denen sie in der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit am Regionalgericht Kenntnis erhalten, zur Verschwiegenheit verpflichtet.

2

Das Amtsgeheimnis gilt auch für Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie weitere Mitwirkende. Diese sind durch die Verfahrensleitung auf die Schweigepflicht und die strafrechtlichen Folgen bei deren Verletzung aufmerksam zu machen.

3

Die Geschäftsleitung des Obergerichts entscheidet über die Entbindung vom Amtsgeheimnis für das Zeugnis vor Gericht.

Art. 29

Kleidung

1

Zu den öffentlichen Sitzungen des Gerichts erscheinen die Richterinnen und Richter, die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, die Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretäre sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien in schicklicher Kleidung.

3.3 Zeichnungsberechtigung und Finanzkompetenzen

Art. 30

Zeichnungsberechtigung

1

Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit des Gesamtgerichts oder der Geschäftsleitung fallen, unterzeichnet die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung.

2

Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit einer Abteilung fallen, unterzeichnet die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter.

3

Im Übrigen richtet sich die Zeichnungsberechtigung nach den zugewiesenen Aufgaben. Eine Delegation ist möglich.

4

Vorbehalten bleiben andere anwendbare Bestimmungen.

Art. 31

Finanzkompetenzen

1

Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung entscheidet über einmalige Ausgaben bis zu einer Höhe von 10 000 Franken in eigener Kompetenz.

2

Die Stellvertretung der oder des Vorsitzenden der Geschäftsleitung entscheidet über einmalige Ausgaben bis zu einer Höhe von 8000 Franken in eigener Kompetenz.

3

Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber sowie die oder der Ressourcenverantwortliche entscheiden über einmalige Ausgaben bis zu einer Höhe von 4000 Franken in eigener Kompetenz.

3.4 Protokollierung und Information

Art. 32

Grundsatz

1

Die Organe des Regionalgerichts informieren die Richterinnen und Richter sowie das übrige Personal in geeigneter Form über ihre Tätigkeit.

Art. 33

Protokoll

1

Über die Anträge und Beschlüsse der Richterkonferenz, der Geschäftsleitungssitzungen sowie der Abteilungskonferenzen ist durch die leitende Gerichtsschreiberin, den leitenden Gerichtsschreiber, ihre oder seine Stellvertretung, die federführende Gerichtsschreiberin oder den federführenden Gerichtsschreiber ein Protokoll zu verfassen, das in geraffter Form gleichzeitig auch Aufschluss über die Beratungen gibt.

2

Das Protokoll ist den Mitgliedern des entsprechenden Gremiums innert fünf Tagen seit der Sitzung schriftlich (per E-Mail) zuzustellen.

3

Allfällige Ergänzungen und Berichtigungen sind innert fünf Tagen schriftlich geltend zu machen.

4

Nach Ablauf dieser Frist sind die Protokolle der Sitzungen der Richterkonferenz und der Geschäftsleitung allen ordentlich gewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten, diejenigen der Abteilungskonferenz denjenigen der betroffenen Abteilung zur Kenntnis zu bringen. Zur Wahrung des Schutzes der Persönlichkeit kann in Einzelfällen davon abgewichen werden.

5

Dem übrigen Personal sind die Beschlüsse durch Protokollauszüge oder in anderer geeigneter Form durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsleitung oder die Abteilungsleiterin oder den Abteilungsleiter mitzuteilen.

Art. 34

Einsicht in Akten

1

Die Mitglieder der Geschäftsleitung haben Zugang zu allen Akten der Richterkonferenz und der Geschäftsleitung.

2

Die übrigen ordentlich gewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten haben Akteneinsicht, soweit sie persönlich betroffen sind oder wenn sie diese zur Ausübung ihrer Aufgaben benötigen.

3.5 Konfliktregelung

Art. 35

1

Konflikte zwischen Richterinnen und Richtern werden nach Möglichkeit gerichtsintern beigelegt.

2

Die Beteiligten sind gehalten, zunächst das Gespräch unter sich und danach innerhalb der betroffenen Abteilung zu suchen.

3

Kann keine Einigung erzielt werden, wird die Angelegenheit der oder dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung unterbreitet. Diese oder dieser trifft geeignete Massnahmen. Sie oder er kann das Obergericht einbeziehen.

4

Handelt es sich um eine Angelegenheit, die im Rahmen der Aufsicht von Bedeutung sein kann, so informiert die Geschäftsleitung das Obergericht.

4 Schlussbestimmungen

Art. 36

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

2

Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.

    Bern, 9. November 2010

      Im Namen des Regionalgerichts Bern-Mittelland

      Die Vorsitzende: Schaer

      Von der Geschäftsleitung des Obergerichts genehmigt am 18. November 2010.

    12-65