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732.111.1

    Strassenverordnung

    (SV)

    vom 29.10.2008 (Stand 01.01.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 30 Absatz 4 und 86 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 (SG)[1] sowie Artikel 19 des Kantonalen Strassenverkehrsgesetzes vom 27. März 2006 (KSVG)[2],

      auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Bestandteile der öffentlichen Strasse

1

Bestandteile der öffentlichen Strasse sind namentlich

        a

        Fahrbahn einschliesslich Bus- und Radstreifen, Gehwege, Parkplätze, Grünstreifen, Fuss- und Radwege entlang der Strasse, Ausweichstellen, Plätze, Haltebuchten und Wendeschleifen,

        b

        Strassenkörper, Strassenentwässerungsanlagen, Kunstbauten, Verkehrsinseln, bauliche Anlagen zur Verkehrsberuhigung,

        c

        Beleuchtungsanlagen, Signale und Markierungen, Einrichtungen für die Verkehrssteuerung, Verkehrsregelung und Verkehrslenkung,

        d

        Schutzbauten und Sicherheitsanlagen wie Zäune,

        e

        Anlagen für den Immissionsschutz,

        f

        Böschungen, deren Unterhalt nicht dem Anstösser zugemutet werden kann, Bepflanzungen, Strassen- und Alleebäume.

2

Besondere Regelungen für gemeinsame Bauteile, wie beispielsweise mit Eisenbahnanlagen, bleiben vorbehalten.

Art. 2

Gemeindestrassen

1

Gemeindestrassen sind öffentliche Strassen der Einwohnergemeinden und der Gemischten Gemeinden sowie deren Unterabteilungen.

Art. 3

Register der Gemeindestrassen

1

Die Gemeinden führen das Register der Gemeindestrassen und der Privatstrassen im Gemeingebrauch parzellengenau als Plan oder Liste.

Art. 4

Strassennamen

1

Die Gemeinden bestimmen die Namen der Strassen und die zugehörigen Hausnummern.

2

Sie arbeiten bei der Hausnummerierung mit der Gebäudeversicherung zusammen.

3

Sie sorgen dafür, dass die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer die für die Aufgabenerfüllung nötigen Daten erhält.

Art. 5

Vermarkung

1

Das zuständige Gemeinwesen hat die öffentlichen Strassen in der Regel zu vermarken und in das Grundbuch aufnehmen zu lassen.

2

Bestandteile ausserhalb der Strassenparzelle können mit Dienstbarkeiten gesichert werden.

3

Bei Kreuzungen unter Strassen wird die höher eingereihte Strasse, bei Kreuzungen mit Eisenbahnen die Bahnanlage durchgehend vermarkt.

Art. 6

Änderung von Hoheit und Eigentum

1

Eine Änderung der Einreihung einer Strasse bedarf der Zustimmung der Standortgemeinden. Von der Zustimmung darf nur abgesehen werden, wenn durch die bisherige Einreihung übergeordnete Aufgaben, insbesondere das Funktionieren des übergeordneten Strassennetzes, vereitelt würden oder wenn eine Kantonsstrasse nicht mehr überwiegend Kantonsstrassenfunktion hat.

2

Der Regierungsrat verfügt gleichzeitig mit dem Beschluss des Strassennetzplans die Änderungen in der Strasseneinreihung.

3

Nach dem Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung sorgt das Tiefbauamt für den grundbuchlichen Nachtrag der Eigentumsänderungen.

4

Die als Folge der Änderung der Strasseneinreihung entstehenden Handänderungskosten werden von den beteiligten Gemeinwesen je zur Hälfte getragen.

Art. 7

Konfliktlösung in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit

1

Können sich die Beteiligten im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit über wesentliche Themen der Projektierung, des Baus, des Betriebs und des Unterhalts von Kantonsstrassen nicht einigen, so entscheidet die Bau- und Verkehrsdirektion nach Anhörung beider Seiten endgültig. *

2

Das Strassenplanverfahren bleibt vorbehalten.

Art. 8

Partnerschaftliche Koordination von Bauarbeiten an Kantonsstrassen

1

Plant der Kanton Bauarbeiten an einer Kantonsstrasse, so informiert er die Standortgemeinde rechtzeitig darüber und sorgt für eine optimale Koordination mit anderen Bauarbeiten im öffentlichen Raum, insbesondere mit Arbeiten an Werkleitungen.

Art. 9

Verkehrsmanagement

1

Bei der Ausgestaltung des Verkehrsmanagements auf Kantonsstrassen werden die Standortgemeinden und Planungsregionen oder Regionalkonferenzen einbezogen.

2

Die Unterstellung von Gemeindestrassen, von Privatstrassen im Gemeingebrauch sowie von Zugängen und Zufahrten unter kantonales Verkehrsmanagement bedarf der Zustimmung der Standortgemeinden und der Planungsregionen oder Regionalkonferenzen. Von der Zustimmung darf nur abgesehen werden, wenn ohne die Unterstellung übergeordnete Aufgaben, insbesondere das Funktionieren des übergeordneten Strassennetzes, vereitelt würden.

Art. 10

Versorgungsrouten
      1 Bezeichnung

1

Die Kantons- und Gemeindestrassen, die als Versorgungsrouten für Ausnahmetransporte von unteilbaren Lasten dienen, werden im Anhang 1 bezeichnet. *

2

Massgebend für die Zulässigkeit von Veränderungen an Versorgungsrouten sind die technischen Normen für Ausnahmetransporte sowie folgende Merkmale:

        Versorgungsroute

        Durchfahrtsbreite (B) in Metern

        Lichte Höhe (H) in Metern

        Tragfähigkeit (G) in Tonnen Gesamtgewicht

        Typ I

        6,50 *

        5,20 *

        480

        Typ I reduziert

        6,50 *

        5,20 *

        320

        Typ II

        5,00 *

        4,80 *

        240

        Typ II plus

        5,00 *

        5,20 *

        240

        Typ III

        4,50 *

        4,80 *

        90

        Typ IV

        4,50 *

        4,50 *

        90

        Typ IV reduziert

        4,50 *

        4,50 *

        50

3

Der Begriff des Gesamtgewichts in Absatz 2 versteht sich ohne Zugfahrzeuge.

4

Die Aufnahme einer Strasse in den Anhang 1 oder die Zuordnung einer Strasse zu einem anderen Routentyp erfordert die Zustimmung der Standortgemeinde. Vorbehalten sind Fälle, in denen der Schutz erheblicher öffentlicher Interessen, insbesondere die Sicherstellung des erforderlichen Versorgungsnetzes, eine einseitige Anordnung durch den Kanton zwingend erfordert. *

Art. 11

2 Offenhaltung

1

Versorgungsrouten sind dauernd offen zu halten.

2

Der Strassennetzplan zeigt den Stand der Umsetzung des Versorgungsroutenplans gemäss Anhang 1 zu dieser Verordnung. *

3

Bauten an Versorgungsrouten, welche das vorgeschriebene Lichtraumprofil, die Linienführung, das Längenprofil oder die Tragfähigkeit von Versorgungsrouten beeinträchtigen könnten, bedürfen der Zustimmung des Tiefbauamts.

4

Das Tiefbauamt führt die Aufsicht über das Netz der Versorgungsrouten. Es ist befugt, alle Massnahmen zu treffen, welche zur dauernden Offenhaltung der Versorgungsrouten notwendig sind. Es kann nötigenfalls auf Kosten der oder des Pflichtigen zur Ersatzvornahme schreiten.

Art. 12

Historische Verkehrswege

1

Das Tiefbauamt ist kantonale Fachstelle für den Schutz historischer Verkehrswege.

2 Landerwerb, Enteignung, Eigentumsbeschränkungen

Art. 13

Landerwerb

1

Die zuständige Strassenbaubehörde entscheidet, ob das für öffentliche Strassen erforderliche Land freihändig, durch Enteignung oder durch Landumlegung erworben wird.

2

Wird in grossem Umfang landwirtschaftliches Kulturland benötigt, so ist die Landumlegung die Regel.

3 Kantonsstrassen

Art. 14

Vereinfachtes Strassenplanverfahren für kleine Vorhaben

1

Bei kleinen Vorhaben genügt anstelle der Mitwirkung und der Veröffentlichung die schriftliche Mitteilung an die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die betroffenen Gemeinden sowie die einsprachelegitimierten Verbände über das Vorhaben und die Einsprachemöglichkeit.

2

Als kleine Vorhaben gelten

        a

        die bauliche Umgestaltung einer Strasse, soweit dadurch keine wesentlichen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss oder auf Raum und Umwelt entstehen,

        b

        bauliche Massnahmen für Verkehrsversuche,

        c

        die Ergänzung der Strasse mit Anlagen der Beleuchtung, der Entwässerung und dergleichen,

        d

        das Anbringen von Schutzinseln und dergleichen,

        e

        das Verlängern von Gehwegen und Radstreifen,

        f

        das Anbringen von Schutzvorkehren gegen Naturgefahren,

        g

        alle weiteren Vorhaben, die von gleicher oder geringerer Bedeutung sind wie die in den Buchstaben a bis f genannten.

Art. 15

Änderungen vor dem Erlass des Strassenplans

1

Werden öffentlich aufgelegte Strassenpläne vor dem Erlass geändert, ohne dass zusätzlich öffentliche oder wesentliche nachbarliche Interessen berührt werden, so genügt die Mitteilung an die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, an die betroffenen Gemeinden sowie die Einsprecherinnen und Einsprecher unter Hinweis auf die erneute Einsprachemöglichkeit.

Art. 16

Regelungen des Strassenplans

1

Der Strassenplan enthält insbesondere Festlegungen über

        a

        die Neuanlage, den Ausbau, die Umgestaltung oder die Aufhebung einer Strasse,

        b

        die Bestandteile einer Strasse,

        c

        die Anpassung benachbarter Grundstücke, insbesondere ihrer Zu- und Ausfahrten, an die Erfordernisse aller Strassenbenützer,

        d

        die Anpassung rückwärtiger Sammelstrassen und die Beschränkung der Einmündungen auf bestimmte Anschlussstellen,

        e

        die zum Strassenbau und -unterhalt erforderlichen Entwässerungsanlagen, Materialentnahmestellen, Arbeits-, Einrichtungs- und Lagerplätze und die Zufahrten,

        f

        Infrastrukturanlagen des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs, soweit diese nicht Gegenstand eines bundesrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens sind,

        g

        die Enteignung von Flächen und Rechten, die zur Leistung von Realersatz benötigt werden,

        h

        Baulinien.

Art. 17

Baustandard
      1 Ziel und Prozess

1

Ziel eines Strassenbauvorhabens ist grundsätzlich die Erreichung des Referenzstandards.

2

Der Handlungsbedarf und der Standard für ein Strassenbauvorhaben werden in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den beteiligten Fachstellen, Regionen, Gemeinden und weiteren Interessierten festgelegt.

Art. 18

2 Referenzstandard

1

Der Referenzstandard wird für die Bereiche Strategien, Verkehrssicherheit, Verkehrsanlage, Betriebsqualität und Städtebau sowie unter Berücksichtigung der Aspekte Umwelt und Kosten insbesondere wie folgt bestimmt:

        a

        Kantonsstrassen Kategorien A und B: zwei Fahrspuren, bei Knoten Qualitätsstufe «ausreichend» im Sinne der Normen des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS-Normen),

        b

        Kantonsstrassen Kategorie C: eine bis zwei Fahrspuren,

        c

        Öffentlicher Verkehr: Einhaltung der Fahrplanzeiten,

        d

        leichter Zweiradverkehr längs: in Abhängigkeit von durchschnittlichem täglichem Verkehr (DTV), Begegnungsfall und Schulwegen,

        e

        leichter Zweiradverkehr quer: in Abhängigkeit von DTV, Schulwegen,

        f

        Fussgänger längs: in Abhängigkeit von DTV, Anzahl Fussgängerinnen und Fussgänger, von Schulwegen,

        g

        Fussgänger quer: in Abhängigkeit von DTV, Anzahl Fussgängerinnen und Fussgänger, von Schulwegen,

        h

        Strassenzustand: Zustand nach 15 Jahren bei einer Lebensdauer von 25 Jahren,

        i

        Verkehrssicherheit: keine anlagebedingten Unfälle mit Schwerverletzten oder Toten,

        k

        Höchstgeschwindigkeit: Einhaltung zu 85 Prozent.

2

Der Referenzstandard fördert die Entwicklung des Ortsbildes und den Städtebau. Er zielt darauf ab, die Trennwirkung zu reduzieren, die gewachsenen und neuen Wegbeziehungen sowie die Weiterentwicklung der kulturellen und kommerziellen Zentrumsbereiche der Ortschaften und Quartiere zu unterstützen.

3

Gemeindevorschriften werden soweit möglich berücksichtigt.

Art. 19

3 Prozessschritte

1

Gestützt auf ein Verkehrs-, Betriebs- und Gestaltungskonzept werden Lösungsvarianten untersucht, es wird ein Massnahmenkonzept für die Projektierung festgelegt, und der Wirkungsnachweis wird erbracht. Gestützt auf das Massnahmenkonzept wird das Strassenprojekt erarbeitet.

Art. 20

Standard für den betrieblichen Unterhalt

1

Kantonsstrassen sind nach Möglichkeit dauernd sicher befahrbar zu halten.

2

Vorbehalten sind insbesondere Naturereignisse, Unfälle und Wintersperren.

Art. 21

Winterdienst

1

Der Winterdienst umfasst die Schneeräumung, den Schutz vor Schneeverwehungen und die Glatteisbekämpfung.

Art. 22

Erteilung von Bewilligungen auf Kantonsstrassen

1

Auf Kantonsstrassen bedarf die Erteilung einer Bewilligung für gesteigerten Gemeingebrauch oder für die Sondernutzung der Zustimmung der Standortgemeinde. Von der Zustimmung kann nur abgesehen werden, wenn der Anlass, für den die Bewilligung verlangt wird, von übergeordnetem Interesse ist.

4 Übrige Strassen und Wege

4.1 Strassen

Art. 23

Bewilligungsverfahren

1

Eine Baubewilligung genügt für die folgenden kleinen Strassenbauvorhaben:

        a

        die Neuanlage und den Ausbau von Detailerschliessungsstrassen,

        b

        die Neuanlage und den Ausbau von Fuss-, Geh- und Radwegen,

        c

        die Verbreiterung einer Strasse für das Anbringen von Radstreifen,

        d

        die Umgestaltung einer Strasse,

        e

        die Ergänzung der Strasse mit Anlagen des Lärmschutzes, der Entwässerung und dergleichen,

        f

        das Anbringen von Schutzinseln,

        g

        das Anbringen von Schutzvorkehren gegen Naturgefahren,

        h

        bauliche Massnahmen für Verkehrsversuche,

        i

        die Aufhebung einer Strasse,

        k

        die Aufhebung oder Änderung der Widmung,

        l

        alle weiteren Vorhaben, die von gleicher oder geringerer Bedeutung sind wie die in den Buchstaben a bis k genannten.

Art. 24

Änderung einer Kantonsstrasse mit einer kommunalen Überbauungsordnung

1

Untergeordnete Anpassungen an einer Kantonsstrasse können mit einer kommunalen Überbauungsordnung erfolgen, sofern die kommunale Planung diese Anpassungen erfordert.

4.2 Fuss- und Wanderwege

Art. 25

Kantonaler Sachplan des Wanderroutennetzes
      1 Inhalt und Wirkung

1

Der kantonale Sachplan des Wanderroutennetzes enthält die Hauptwanderrouten und die Ergänzungsrouten.

2

Hauptwanderrouten schliessen in der Regel an Haltestellen des öffentlichen Verkehrs an und müssen mindestens eine der folgenden Anforderungen erfüllen:

        a

        Sie sind Bestandteil der nationalen oder kantonalen Fernrouten.

        b

        Sie gewährleisten eine möglichst direkte Verbindung von Ort zu Ort oder einen Weg von Tal zu Tal.

        c

        Sie führen zu oder entlang von Stellen mit besonderer landschaftlicher, kultureller oder naturkundlicher Bedeutung.

        d

        Sie sind Wege von historischer Bedeutung.

3

Ergänzungsrouten müssen eine der folgenden Anforderungen erfüllen:

        a

        Sie verbinden Hauptwanderrouten untereinander.

        b

        Sie verbinden Stellen mit besonderer landschaftlicher, kultureller oder naturkundlicher Bedeutung mit den Hauptwanderrouten.

        c

        Sie verbinden Hauptwanderrouten mit Haltestellen des öffentlichen Verkehrs.

4

Der kantonale Sachplan enthält Qualitätsanforderungen an Wanderwege. Er zeigt auf, welche Wanderwege neu zu erstellen, zu verlegen oder aufzuheben sind.

Art. 26

2 Zuständigkeit und Verfahren

1

Das Tiefbauamt erarbeitet den Entwurf des Sachplans und führt die Mitwirkung durch.

2

Verfahren und Wirkung richten sich nach der Baugesetzgebung.

Art. 27

Kommunale Planung der Fuss- und der Wanderwege

1

Die Gemeinden legen das Fuss- und das Wanderwegnetz in ihrer Richt- oder Nutzungsplanung fest.

2

Planungsgrundlagen sind namentlich

        a

        die Fuss- und Wanderweggesetzgebung,

        b

        der kantonale Sachplan des Wanderroutennetzes,

        c

        die Ziele und Konzepte der eigenen Ortsplanung sowie jener der benachbarten Gemeinden.

Art. 28

Wirkung der Planungen

1

Auf die in der kantonalen und kommunalen Planung bezeichneten Wege ist die Fuss- und Wanderweggesetzgebung anwendbar.

Art. 29

Überprüfung der Planungen

1

Die Pläne der Fuss- und Wanderwegnetze sind regelmässig veränderten Verhältnissen anzupassen.

Art. 30

Freie Begehbarkeit

1

Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Fuss- und Wanderwege frei und möglichst gefahrlos begehbar sind.

2

Soweit nötig, erwerben sie die Rechte für die Benutzung von Wegen, die über privaten Grund führen.

Art. 31

Kantonale Fachstelle

1

Das Tiefbauamt ist kantonale Fachstelle für Fuss- und Wanderwege im Sinne des Bundesrechts.

Art. 32

Zusammenarbeit

1

Kanton und Gemeinden arbeiten beim Vollzug der Fuss- und Wanderweggesetzgebung untereinander und mit dem Verein Berner Wanderwege BWW zusammen.

Art. 33

Erhebliche Eingriffe ins Fuss- und Wanderwegnetz

1

Erhebliche Eingriffe ins Fuss- und Wanderwegnetz im Sinne des Bundesrechts sind baubewilligungspflichtig, sofern der Eingriff nicht in einer Überbauungsordnung festgelegt wird.

2

Die Bewilligungs- oder Planerlassbehörde entscheidet

        a

        über die Zulässigkeit des Eingriffs,

        b

        über die Leistung angemessenen Ersatzes und dessen Kostentragung.

3

Bei erheblichen Eingriffen ins Fuss- und Wanderwegnetz stützt sich die Bewilligungs- oder Planerlassbehörde auf einen Fachbericht des Tiefbauamts.

5 Finanzierung von Kantons- und Gemeindestrassen sowie Beiträge

Art. 34

Gemeindeanteil an der LSVA und an der Motorfahrzeugsteuer

1

Der Gemeindeanteil an der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und an der Motorfahrzeugsteuer wird wie folgt verteilt:

        a

        50 Prozent nach der Strassenlänge und

        b

        50 Prozent nach der gewichteten Strassenlänge.

2

Massgebend für die Strassenlängen sind die Strassen auf dem Gemeindegebiet erster bis dritter Klasse gemäss Einstufung in der Landeskarte 1:25 000 ohne die Kantons- und die Nationalstrassen und zehn Prozent der Rad- und Wanderwege gemäss kantonaler Sachplanung, soweit diese nicht über Strassen erster bis dritter Klasse führen.

3

Die Strassenlängen gemäss Absatz 2 werden wie folgt gewichtet:

        a

        Strassen erster Klasse mit dem Faktor 3,

        b

        Strassen zweiter Klasse mit dem Faktor 2,

        c

        übrige Strassen mit dem Faktor 1.

Art. 35

Objektkredite des Grossen Rates

1

Eine Kapazitätssteigerung im Sinne von Artikel 55 SG[3] gilt als wesentlich, wenn die Verkehrsfläche für den motorisierten Individualverkehr vergrössert wird, insbesondere durch Anbringen einer weiteren Fahrspur.

Art. 36

Voranschlagskredit für den betrieblichen Unterhalt

1

Der betriebliche Unterhalt der Kantonsstrassen wird aus einem Voranschlagskredit finanziert und in der laufenden Rechnung abgerechnet.

2

Er umfasst insbesondere die Reinigung einer Strasse, die Grünpflege und den Winterdienst, die Instandhaltung sowie Kleinreparaturen.

Art. 37

Projektierungskredit, Delegation der Aufgabenbefugnis

1

Die Bau- und Verkehrsdirektion bewilligt Ausgaben für die Kosten der Projektierung von Strassenbauten bis zu einer Höhe von einer Million Franken. *

Art. 38

Beiträge an Park-and-ride- sowie Bike-and-ride- Anlagen

1

Der Strassennetzplan zeigt zunächst die groben Standorte und Bedürfnisse als Vororientierung und danach aufgrund des Projekts die förderungswürdigen Dimensionen und Merkmale einer Park-and-ride- oder einer Bike-and-ride-Anlage als Festsetzung.

2

Beiträge werden ausgerichtet an die Investitionen für im Strassennetzplan festgelegte Park-and-ride- und Bike-and-ride-Anlagen folgender Trägerinnen und Träger:

        a

        von Gemeinden,

        b

        von Transportunternehmungen, die nach der Gesetzgebung über den öffentlichen Verkehr abgeltungsberechtigt sind,

        c

        von gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen, die mit Leistungsauftrag arbeiten,

        d

        von Privaten, die mit Leistungsauftrag arbeiten.

3

Anrechenbar sind die reinen Baukosten sowie die Kosten für Betriebseinrichtungen, sofern die Anlage hauptsächlich der kombinierten Mobilität dient.

6 Strassenbenutzung

Art. 39

Schlittelwege

1

Die für Verkehrsmassnahmen zuständige Behörde kann bestimmte Strassen als Schlittelwege bezeichnen.

2

Sie trifft gleichzeitig die dafür erforderlichen Sicherheitsmassnahmen.

Art. 40

Abstellen von Fahrzeugen

1

Die Gemeinden können Vorschriften erlassen über das Parkieren auf öffentlichen Strassen im Gemeindegebiet.

7 Verkehrsmassnahmen

7.1 Geltungsbereich

Art. 41

1

Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für die öffentlichen Strassen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verkehrsregelverordnung des Bundes vom 13. November 1962 (VRV)[4] .

7.2 Anordnung

Art. 42

Anordnung von Verkehrsmassnahmen
      1 Grundsatz

1

Verkehrsmassnahmen im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG)[5] werden durch die zuständige Behörde gemäss Artikel 43 bis 45 verfügt, angeordnet, geändert oder aufgehoben.

2

Vorbehalten bleiben die Befugnisse der Polizeiorgane von Kanton und Gemeinden sowie der Strassenbaubehörden bezüglich vorübergehender Verkehrsanordnungen und -umleitungen sowie der erforderlichen Signalisation.

3

Verkehrsmassnahmen, die länger als acht Tage beibehalten werden sollen, müssen von der zuständigen Behörde gemäss Artikel 43 bis 45 verfügt oder angeordnet werden.

Art. 43

2 Kantonsstrassen

1

Verkehrsmassnahmen auf Kantonsstrassen und auf deren Verzweigungen mit anderen öffentlichen Strassen verfügt das Tiefbauamt.

2

Berührt eine Verkehrsmassnahme Aufgabenbereiche anderer Direktionen, so ist deren Stellungnahme einzuholen.

Art. 44

3 Gemeinde- und Privatstrassen

1

Die zuständige Gemeindebehörde verfügt

        a

        Verkehrsmassnahmen auf Gemeindestrassen sowie auf Einmündungen von Privatstrassen in Gemeindestrassen,

        b

        die Verkehrssicherheit gewährleistende Verkehrsmassnahmen auf öffentlichen Verkehrsflächen privater Eigentümerinnen und Eigentümer, nach deren vorgängiger Anhörung.

2

Folgende Verkehrsmassnahmen bedürfen der Zustimmung des Tiefbauamts, sofern sie länger als 60 Tage beibehalten werden:

        a

        Regelung der Vortrittsverhältnisse,

        b

        Fahrverbote,

        c

        Mass- und Gewichtsbeschränkungen,

        d

        Geschwindigkeitsbeschränkungen,

        e

        Markierung von Parkfeldern auf Hauptstrassen.

Art. 45

Wegweisung

1

Die für den Erlass von Verkehrsmassnahmen zuständige Behörde ist auch zuständig für die Wegweisung. Die Absätze 2 bis 5 bleiben vorbehalten.

2

Die Wegweisung, die notwendigerweise nach einem lokalen oder regionalen Gesamtplan erfolgt wie insbesondere die touristische Signalisation, bedarf auf allen Strassen der Zustimmung des Tiefbauamts.

3

Wird die Wegweisung gemäss Artikel 115 der Signalisationsverordnung des Bundes vom 5. September 1979 (SSV)[6] privaten Organisationen übertragen, so erteilt das Tiefbauamt die erforderlichen Weisungen.

4

Die zuständigen Behörden der Gemeinden sind in ihrem Gebiet innerhalb der Ortschaftstafeln auf allen Strassen zuständig für die Wegweisung zu wichtigen örtlichen Verkehrspunkten, Parkplätzen und Betrieben. Für die Wegweisung auf Kantonsstrassen ist die Zustimmung des Tiefbauamts erforderlich.

5

Die zuständigen Behörden der Gemeinden berücksichtigen bei Betriebswegweisern folgende Grundsätze:

        a

        Für das Anbringen von Betriebswegweisern ist ein öffentliches Interesse erforderlich.

        b

        Zonen- oder quartierbezogenen Sammelwegweisern ist gegenüber der Kennzeichnung einzelner Betriebe der Vorzug zu geben.

Art. 46

Bewilligung für motorfahrzeugfreie Tage

1

Berühren befristete Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit örtlichen oder regionalen motorfahrzeugfreien Tagen das Kantons- oder Durchgangsstrassennetz, so ist eine Bewilligung des Tiefbauamts erforderlich. Dieses zieht für die Beurteilung die Kantonspolizei bei.

2

Die Bewilligung wird nur erteilt, sofern die öffentlichen Interessen an einem ungehinderten Verkehrsfluss nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Zu berücksichtigen sind namentlich der Aufwand für die Durchführung der Verkehrsmassnahmen, die Dauer und der Zeitpunkt der Sperren, die Zumutbarkeit der Umwegfahrten sowie die damit verbundenen Auswirkungen auf die Umwelt.

3

Das begründete Gesuch ist mindestens drei Monate im Voraus einzureichen. Das Tiefbauamt erlässt Weisungen für die einzureichenden Gesuchsunterlagen.

4

Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller tragen die durch das Vorhaben entstehenden Kosten insbesondere für die erforderlichen Abklärungen, die Umsetzung der Verkehrsmassnahmen und den Ordnungsdienst.

Art. 47

Ausnahmebewilligungen

1

Die Behörde, welche die Verkehrsmassnahme verfügt hat, kann im Einzelfall aus wichtigen Gründen Ausnahmen bewilligen.

2

Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind unumgängliche Fahrten der öffentlichen Dienste wie der Polizei, der Feuerwehr, der Sanität oder des Strassenunterhalts.

7.3 Signalisation

Art. 48

Begriff

1

Signale im Sinne dieser Verordnung sind Tafeln, Ampeln, Markierungen, Schranken, Leit- und andere Einrichtungen, die dazu dienen, den Verkehr auf öffentlichen Strassen zu regeln oder zu leiten und die Verkehrsteilnehmenden zu warnen, zu orientieren oder sie zu einem bestimmten Verhalten zu verpflichten.

Art. 49

Zuständigkeit für Anbringung und Unterhalt

1

Signale werden durch die für den Erlass der entsprechenden Verkehrsmassnahme zuständige Behörde oder mit deren Ermächtigung angebracht und unterhalten.

2

Die vorübergehende Wegweisung für Veranstaltungen und private Anlässe aller Art ist auf allen Strassen mit Ausnahme der Nationalstrassen sowie der kantonalen Autobahnen und Autostrassen der zuständigen Behörde der Gemeinden vorbehalten. Für die vorübergehende Wegweisung auf Kantonsstrassen ist die Zustimmung des Tiefbauamts erforderlich.

3

Wo Private ermächtigt sind, Signale auf öffentlichen Strassen anzubringen, können die für Verkehrsanordnung zuständigen Behörden Weisungen über die Art und Weise der Anbringung erlassen. Werden Signale von Verbänden planmässig für mehrere Strassen angebracht, so bedarf der Plan der Zustimmung des Tiefbauamts.

4

Die zuständigen Behörden der Gemeinden erlassen Weisungen für die Signalisation auf Privatstrassen.

Art. 50

Baustellen

1

Baustellen werden vom zuständigen Bauunternehmen nach den Vorschriften und Weisungen des Bundes sowie den Anordnungen der nach Artikel 49 Absatz 1 zuständigen Behörden signalisiert. Vorbehalten bleibt die Bewilligung der zuständigen Behörde für die Benutzung des öffentlichen Grundes für Baustelleneinrichtungen.

2

Die Signalisation der Baustellen steht unter der Aufsicht der Polizeiorgane von Kanton und Gemeinden.

Art. 51

Kosten

1

Die Signalisationskosten tragen

        a

        die Strasseneigentümerin oder der Strasseneigentümer,

        b

        in Abweichung von Buchstabe a, jene, die die Signalisation erforderlich machen, insbesondere durch Hinzufügen einer neuen Verzweigung oder Ausfahrt, sowie jene, in deren überwiegendem Interesse die Signalisation erfolgt.

2

Auf öffentlichen Verkehrsflächen privater Eigentümerinnen und Eigentümer tragen die Gemeinden die Kosten der Signalisation insoweit, als sie diese verfügt oder angeordnet haben.

3

Die Regeln über die Kostentragung erstrecken sich auf die Kosten für die Anbringung und den Unterhalt sowie die Entfernung der Signale.

Art. 52

Entfernung

1

Unbefugt angebrachte, zwecklos gewordene oder sonst den Vorschriften nicht oder nicht mehr entsprechende Signale sind von den gemäss Artikel 49 zuständigen Behörden zu entfernen, nicht zweckmässig unterhaltene zu ersetzen.

2

Einzelne Betriebswegweiser sind bei der Anordnung einer zonen- oder quartierbezogenen Sammelwegweisung zu entfernen.

3

Müssen Signale aus den in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründen entfernt werden, so haben die an der Signalisierung Interessierten keinen Anspruch auf Entschädigung.

Art. 53

Ersatzvornahme

1

Die zuständige Behörde ordnet bei Missachtung der Vorschriften schriftlich und unter Androhung der Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen die Herstellung des rechtmässigen Zustandes innert angemessener Frist an.

2

Wird der Anordnung nicht Folge geleistet, so sorgt die zuständige Behörde unter Anzeige an den Pflichtigen selbst für den Vollzug der Anordnung. Anschliessend verfügt sie die Erstattung der entstandenen Kosten durch den Pflichtigen.

Art. 54

Aufsicht

1

Das Tiefbauamt übt die Aufsicht über die Signalisation aus.

8 Öffentliche Strassen und benachbartes Grundeigentum

Art. 55

Bauten und Anlagen längs öffentlicher Strassen

1

Bauten und Anlagen längs öffentlicher Strassen sind so zu erstellen, dass sie dem Erddruck und den Beanspruchungen durch den Verkehr sowie den Strassenunterhalt standhalten, insbesondere auch jenen durch den Winterdienst.

Art. 56

Strassenabstände
      1 Einfriedungen, Zäune

1

Für Einfriedungen und Zäune bis zu einer Höhe von 1,2 Metern gilt ein Strassenabstand von 0,5 Metern ab Fahrbahnrand.

2

Höhere Einfriedungen und Zäune sind um ihre Mehrhöhe zurückzuversetzen.

3

An unübersichtlichen Strassenstellen dürfen Einfriedungen und Zäune die Fahrbahn um höchstens 0,6 Meter überragen.

4

Für gefährliche Einfriedungen und Zäune wie nicht genügend geschützte Stacheldrahtzäune gilt ein Strassenabstand von 2 Metern ab Fahrbahnrand bzw. 0,5 Metern ab Gehweghinterkante.

Art. 57

2 Pflanzen

1

Für hochstämmige Bäume und für Wald gelten folgende, ab Mitte der Pflanzstelle gemessenen Strassenabstände:

        a

        entlang von Strassen im Siedlungsgebiet 3 Meter ab Fahrbahnrand bzw. 1,5 Meter ab Gehweghinterkante,

        b

        entlang von Kantonsstrassen ausserorts 5 Meter ab Fahrbahnrand,

        c

        entlang von Gemeindestrassen und Privatstrassen im Gemeingebrauch ausserorts 4 Meter ab Fahrbahnrand,

        d

        bei selbstständigen Radwegen ausserorts 3 Meter ab Wegrand.

2

Für die übrigen Bäume, Hecken, Sträucher, landwirtschaftlichen Kulturen und dergleichen gelten die Vorschriften über Einfriedungen. Artikel 56 Absatz 3 gilt auch für bestehende solche Pflanzen.

3

Keine Abstandsvorschriften gelten für Pflanzen, die Bestandteile einer Strasse sind (Hecken, Bäume, Alleen und dergleichen).

Art. 58

3 Strassenreklamen

1

Strassenreklamen haben folgende Abstände zum Fahrbahnrand einzuhalten:

        a

        parallel zur Strassenachse gestellt 1 Meter,

        b

        in anderem Winkel zur Strassenachse gestellt 3 Meter.

2

Unabhängig von der Bewilligungspflicht dürfen Strassenreklamen nur ausserhalb von Strassen, Rad- und Gehwegen aufgestellt werden.

Art. 59

4 Gemeindevorschriften

1

Die Gemeinden können in Nutzungsplänen oder in Reglementen gegenüber Gemeindestrassen und gegenüber Privatstrassen im Gemeingebrauch andere Abstände vorschreiben.

9 Nationalstrassen

Art. 60

1

Die Bau- und Verkehrsdirektion ist zuständig für den Abschluss von Leistungsvereinbarungen über Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen. *

10 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 61

Vorläufige Bezeichnung des Fuss- und Wanderwegnetzes

1

Als Bestandteile des Fuss- und Wanderwegnetzes im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege vom 4. Oktober 1985 (FWG)[7] gelten bis zum Inkrafttreten der Pläne gemäss Artikel 25 und 27

        a

        Wanderwege gemäss kantonalem Richtplan des Wanderroutennetzes,

        b

        Fusswege, die der Kanton und die Gemeinden zur allgemeinen Benützung erstellt haben,

        c

        Fusswege privater Eigentümer, die dem Gemeingebrauch gewidmet sind,

        d

        Fusswegnetze, die in Überbauungsordnungen oder Strassenplänen vorgesehen sind.

2

Die Gemeinden erlassen die nötigen Pläne spätestens anlässlich der nächsten ordentlichen Revision ihrer Ortsplanung.

Art. 62

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (OrV BVE):[8]

        2.

        Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV):[9]

        3.

        Verordnung vom 26. März 1997 über die Statistik (Statistikverordnung; SV):[10]

        4.

        Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV):[11]

        5.

        Verordnung vom 16. Mai 1990 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (KUVPV):[12]

Art. 63

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Verordnung vom 27. April 1988 zur vorläufigen Regelung der Einführung des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege im Kanton Bern (EV/FWG) (BSG 705.111),

        2.

        Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Delegation der Ausgabenbefugnis für die Projektierung von Strassenbauten (BSG 732.120.1),

        3.

        Verordnung vom 19. Dezember 1979 über die Offenhaltung der Versorgungsrouten für Ausnahmetransporte (BSG 732.123.31),

        4.

        Verordnung vom 20. Oktober 2004 über die Strassensignalisation (KSSV) (BSG 761.151).

Art. 64

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

    Bern, 29. Oktober 2008

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Egger-Jenzer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    08-124

    Anhänge

Anhang 1 *: zu Artikel 10


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
732.123.44

    Dekret
    über die Beiträge der Grundeigentümer an Erschliessungsanlagen und an weitere öffentliche Werke und Massnahmen

    (Grundeigentümerbeitragsdekret/GBD)

    vom 12.02.1985 (Stand 01.04.2017)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe c des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG)[1], Artikel 11 Buchstabe b des Wasserversorgungsgesetzes vom 11. November 1996 (WVG)[2], Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b des Kantonalen Gewässerschutzgesetzes vom 11. November 1996 (KGSchG)[3] sowie Artikel 10 Absatz 3 des Energiegesetzes vom 14. Mai 1981 (EnG)[4],

      auf Antrag des Regierungsrates, *

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstände

1

Das Dekret umschreibt die Fälle und die Voraussetzungen der Beitragspflicht, bezeichnet die verpflichteten Grundeigentümer und regelt die Beitragsbemessung sowie das Verfahren für den Beitragsbezug.

2

Es legt Grundsätze für die Pauschalierung der Erschliessungsabgaben fest.

3

Für den Bezug von Gebühren bleiben die dafür bestehenden Gesetze, Gemeindereglemente und Reglemente der Erschliessungsträger vorbehalten.

Art. 2

Begriffe

1

Erschliessungsanlagen, öffentliche Werke und Massnahmen sind im Dekret mit dem Begriff «Werke» zusammengefasst.

2

Unter «Grundeigentümer» sind auch die Baurechtsinhaber verstanden.

3

Den Gemeinden sind andere öffentlich-rechtliche und private Träger von Werken im Sinne dieses Dekretes gleichgestellt.

Art. 3

Beitragspflicht
      1 Fälle und Voraussetzungen

1

Grundeigentümerbeiträge werden erhoben

        a *

        gemäss Baugesetz[5] an die Strassenbaukosten der Gemeinden,

        b

        gemäss allfälligen Gemeindereglementen

        aa

        zur Vorfinanzierung von Versorgungs- und Entsorgungsanlagen,

        bb

        an weitere öffentliche Werke oder Massnahmen (Art. 141 BauG).

2

Beiträge sind nur an Werke geschuldet, die dem Grundeigentümer einen besonderen Vorteil bringen.

3

Ein besonderer Vorteil ist namentlich gegeben, wenn

        a

        ein Grundstück mit dem Werk an das öffentliche Erschliessungsnetz angeschlossen oder seine noch erforderliche private Erschliessung erleichtert wird;

        b

        die Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks durch den Ausbau der Erschliessung verbessert werden;

        c

        durch Strassenbaumassnahmen (Verbreiterung der Fahrbahn, verkehrsgerechtere Strassenführung, Anlage von Abstellplätzen, Gehwegen, Über- oder Unterführungen usw.) der Zugang zu einer Liegenschaft erleichtert oder die Verkehrslage von Grundstücken mit Geschäfts- oder Publikumsverkehr (Ladengeschäfte, Gastwirtschafts- und Dienstleistungsbetriebe, Unterhaltungsstätten und dgl.) verbessert wird;

        d

        für Betriebe mit Güterverkehr der Zu- und Wegtransport von Gütern ermöglicht oder erleichtert wird;

        e

        die einem Grundstück dienende Erschliessung sonstwie wesentlich verbessert wird.

4

Der Beitrag darf den besonderen Vorteil, der dem Grundstück durch das Werk erwächst, nicht übersteigen. Nachteile, die dem Grundstück durch das Werk entstehen, sind angemessen zu berücksichtigen. Es gilt die Vermutung, dass ein nach den Bestimmungen dieses Dekrets ermittelter Beitrag vorteilsgerecht ist.

Art. 4

2 Umfang und Bemessung

1

Der Umfang der Beitragspflicht wird im Rahmen der gesetzlichen Ordnung durch die Bedeutung des Sondervorteils und das Erfordernis der rechtsgleichen Belastung der Beitragspflichtigen bestimmt.

2

Die Grundeigentümerbeiträge werden in der Regel nach den baurechtlichen Nutzungsmöglichkeiten und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse bemessen.

3

Im einzelnen richtet sich die Beitragsbemessung nach den Bestimmungen dieses Dekrets, der Gemeindereglemente und der Reglemente der Träger öffentlicher Werke.

Art. 5

3 Entstehung
      3.1 Ursprüngliche Beitragspflicht

1

Die Beitragspflicht entsteht, sobald das öffentliche Werk vollendet ist.

2

Ein Werk gilt als vollendet, wenn es im wesentlichen erstellt (bei Strassen Einbau des Deckbelages oder der Verschleissschicht) und zur Benützung freigegeben ist.

3

Wird ein Werk in Etappen erstellt, so entsteht der Beitragsanspruch für jede Etappe mit ihrer Vollendung. Als Etappe gilt jeder Werkteil, für den ein besonderer Kreditbeschluss gefasst wird. Die Gemeinde kann den Beitrag gesamthaft für das ganze Werk erheben, wenn die Kreditbeschlüsse das vorsehen.

Art. 6

3.2 Nachträgliche Beitragspflicht

1

Die nachträgliche Beitragspflicht entsteht, wenn seit der rechtskräftigen Festlegung der ursprünglichen Beiträge

        a

        die Beitragsvoraussetzungen sich für nicht erfasste Grundstücke erfüllen;

        b

        für erfasste Grundstücke die Voraussetzungen für einen höheren Beitrag eintreten.

2

Insbesondere sind die Grundeigentümer zur nachträglichen Beitragsleistung verpflichtet, wenn

        a

        Werke nachträglich für ihr Grundstück nutzbar werden;

        b

        die baurechtlichen Nutzungsmöglichkeiten sich für ihr Grundstück durch Änderung der bau- und planungsrechtlichen Ordnung verbessern;

        c

        ihnen mit Ausnahmebewilligung eine erheblich bessere Nutzung ermöglicht wird.

3

Nachträgliche Beiträge dürfen nicht mehr erhoben werden,

        a

        sobald die von den Grundeigentümern erbrachten Leistungen die gesetzlichen Höchstgrenzen erreicht haben;

        b

        in jedem Falle nach Ablauf von 15 Jahren seit Vollendung des Werks.

Art. 7

Beitragsschuldner

1

Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Beitragsverfügung Eigentümer des belasteten Grundstücks ist, bei Baurechtsverhältnissen der Baurechtsinhaber.

2

Die Beitragspflicht geht von Gesetzes wegen auf die Rechtsnachfolger des Grundeigentümers über, wenn sie im Grundbuch angemerkt ist. Die Gemeinde kann die Anmerkung verlangen.

3

Nachträgliche Beiträge sind vom Grundeigentümer im Zeitpunkt des Entstehens der nachträglichen Beitragspflicht geschuldet oder von seinem Rechtsnachfolger gemäss Absatz 2.

Art. 8

Verwirkung

1

Die Gemeinde verwirkt ihren Beitragsanspruch, wenn sie ihn nicht innert zwei Jahren seit Vollendung des Werkes oder der Werketappe durch Auflage des Beitragsplans (Art. 27) geltend macht.

Art. 9

Rückforderung

1

Wird der Vorteil, der die Beitragsleistung begründet hat, innert zehn Jahren seit Rechtskraft der Beitragsverfügung durch dauernde behördliche, insbesondere bauliche oder polizeiliche Massnahmen ganz oder zu einem wesentlichen Teil aufgehoben, so hat der jeweilige Grundeigentümer Anspruch auf verhältnismässige Rückerstattung des Beitrags.

2

Die Rückforderung ist spätestens innert einem Jahr seit Inkrafttreten der behördlichen Massnahmen, bei baulichen Vorkehren seit ihrer Vollendung, schriftlich bei der Gemeinde geltend zu machen.

3

Lehnt die Gemeinde die Forderung ganz oder teilweise ab, so kann der Grundeigentümer diese Verfügung innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde beim Regierungsstatthalter anfechten. Dessen Entscheid unterliegt der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. *

Art. 10

Gemeindevorschriften

1

Die Gemeinden können in ihren Reglementen

        a

        an Stelle des Gemeinderates ein anderes Gemeindeorgan als zuständig erklären;

        b

        den Bezug von Beiträgen zur Vorfinanzierung von Versorgungs- und Entsorgungsanlagen vorsehen;

        c

        im Rahmen von Artikel 26 die Beitragspflicht auf weitere öffentliche Werke und Massnahmen ausdehnen;

        d

        die Berechnung der anrechenbaren Nutzfläche abweichend regeln und von der Berücksichtigung besonderer örtlicher Verhältnisse absehen;

        e

        auf die nachträgliche Beitragspflicht verzichten;

        f

        besondere Vorschriften über Verzinsung, Stundung und Erlass von Beiträgen aufstellen.

2

Sie können in Überbauungsordnungen die Pauschalierung der Erschliessungsabgaben vorsehen und näher ordnen.

3

Die Gemeindevorschriften können das Dekret ergänzende Bestimmungen enthalten.

2 Beiträge an Strassenbauten

Art. 11

Gegenstand; massgebende Kosten

1

Grundeigentümerbeiträge können erhoben werden an die Kosten der Erstellung, des Ausbaus und der Umgestaltung von Strassen, nicht aber an die Kosten des Unterhalts, der Instandstellung, der Erneuerung und des Betriebs. Abweichende gesetzliche Bestimmungen bleiben vorbehalten.

2

Die Beiträge sind nach den gesamten Kosten des Strassenbaus einschliesslich Landerwerb, Entschädigungen, Strassenplan- und Projektierungskosten, Bauleitung und Bauzinsen zu bemessen. Allfällige Subventionen und Beiträge Dritter sowie ein aussergewöhnlicher Erschliessungsaufwand (Art. 112 Abs. 3 BauG[6]) sind abzuziehen.

Art. 12

Festsetzung des Grundeigentümeranteils

1

Bei der Festsetzung des Grundeigentümeranteils ist im gesetzlichen Rahmen (Art. 112 Abs. 1 BauG[7]) die Bedeutung des Strassenbaus für die Allgemeinheit einerseits, für die beteiligten Grundeigentümer anderseits zu berücksichtigen.

2

Der Grundeigentümeranteil ist von dem für die Bewilligung des Strassenbaus zuständigen Gemeindeorgan in der Regel mit dem Kreditbeschluss zu bestimmen.

3

Im übrigen gilt für Verfahren und Rechtspflege Artikel 113 des Baugesetzes.

Art. 13

Grundsätze für die Berechnung der einzelnen Beiträge

1

Der Grundeigentümeranteil wird im Verhältnis der anrechenbaren Nutzflächen (Art. 14–17 und 19) und nach den Vorteilen, die sich aus den örtlichen Verhältnissen ergeben (Art. 18), auf die einzelnen Grundeigentümer verteilt.

2

Die Bestimmungen über die Pauschalierung von Erschliessungsabgaben (Art. 21–23) bleiben vorbehalten.

Art. 14

Anrechenbare Nutzfläche
      1 Im allgemeinen

1

Die anrechenbare Nutzfläche ist gleich Grundstückfläche mal Geschossflächenziffer. *

2

Ist in den Gemeindevorschriften keine Geschossflächenziffer festgelegt, so wird diese aufgrund der baurechtlich zulässigen Geschosszahl errechnet. Pro Vollgeschoss ist in Gebieten offener Bauweise ein Wert von 0,25, in Gebieten geschlossener Bauweise ein solcher von 0,35 einzusetzen; wenn der Dachausbau zulässig ist, wird ein Zuschlag von 0,1 berechnet. *

3

Für bereits überbaute Grundstücke bleibt Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe d vorbehalten.

Art. 15

2 Öffentliche Nutzungen

1

Die anrechenbare Nutzfläche von Grundstücken einer Zone für öffentliche Nutzungen (Freifläche) bemisst sich, falls keine Geschossflächenziffer festgelegt ist, nach der vorgesehenen Zweckbestimmung. *

2

Für vorgesehene Gebäude und ihren Umschwung ist Artikel 14 Absatz 2 massgebend, für die übrigen Anlageteile sowie für Freiflächen ohne Zweckbestimmung Artikel 16 Absatz 3.

3

Grundstücke, die noch im Privateigentum stehen, werden beitragsrechtlich dem zuständigen Gemeinwesen zugeordnet.

Art. 16

3 Industrielle Grundstücke; Anlagen

1

Die anrechenbare Nutzfläche von gewerblichen und von Industrieterrains, für die keine Geschossflächenziffer festgelegt ist, wird nach Artikel 14 Absatz 2 berechnet. Ist auch keine Geschosszahl bestimmt, so gilt die in der Gemeinde festgelegte höchste Geschosszahl. *

2

Für Ablagerungsplätze und Materialentnahmestellen ist eine Geschossflächenziffer von 0,6 einzusetzen. *

3

Für Anlagen wie Campingplätze, Sportanlagen, Parkplätze wird die Nutzfläche aufgrund einer Geschossflächenziffer von 0,3 berechnet. Bepflanzte, begrünte oder sonstwie gärtnerisch gestaltete Anlageteile, die nicht unmittelbar der Nutzung dienen, werden nicht angerechnet. *

Art. 17

4 Landwirtschaftliche Grundstücke; Grundstücke ausserhalb der Bauzone

1

Für die Bauernhofzone sowie für entsprechende Grundstücke (Gesetz vom 21. Juni 1995 über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht [BPG][8]) gilt: *

        a *

        Für die Fläche der Wohn- und Betriebsgebäude und ihren Umschwung wird die Geschossflächenziffer vom Gemeinderat im Rahmen einer Bandbreite von 0,1 bis 0,35 festgelegt. Als Umschwung gilt die Fläche innerhalb der vorgeschriebenen Grenzabstände der Wohn- und Betriebsgebäude zuzüglich der zugehörigen Verkehrsfläche (fiktive Hofparzelle).

        b

        Die anrechenbare Nutzungsfläche ist angemessen zu erhöhen, wenn der Strassenbau auch für die Bewirtschaftung des Landes einen wesentlichen Vorteil bringt.

2

Für die übrigen landwirtschaftlichen Grundstücke in der Bauzone gelten die Artikel 14–16 und 19.

3

Für landwirtschaftliche Grundstücke ausserhalb der Bauzone ist Absatz 1 sinngemäss anwendbar.

4

Die anrechenbare Nutzfläche nicht landwirtschaftlich genutzter Grundstücke ausserhalb der Bauzone bestimmt sich nach Artikel 14–16 und 19.

Art. 18

Abstufung nach örtlichen Verhältnissen

1

Die einzelnen Grundstücke sind in Beitragsklassen einzuteilen, die je nach den geringeren oder grösseren Vorteilen abgestuft werden, welche der Strassenbau den betreffenden Grundstücken nach den örtlichen Verhältnissen bringt.

2

Die Abstufung richtet sich nach

        a

        der Länge der Strassenstrecke, die dem Grundstück dient;

        b

        der Entfernung des Grundstücks von der erstellten Strasse;

        c

        dem Bestehen anderer genügender Zufahrten zum Grundstück.

3

Die für die Berechnung des Beitrags massgebende Fläche (Beitragsfläche) entspricht den Prozenten der anrechenbaren Nutzfläche, die für die Beitragsklasse des Grundstücks gelten.

Art. 19

Besondere Verhältnisse

1

Würden die vorstehenden Bemessungsregeln wegen besonderer Verhältnisse im Einzelfall zu einem unbilligen Ergebnis führen, so kann der Gemeinderat die anrechenbare Nutzfläche des betreffenden Grundstücks angemessen herabsetzen oder erhöhen.

2

Besondere Verhältnisse sind namentlich anzunehmen, wenn

        a

        die zulässige Nutzung aus topographischen Gründen, aus Rücksicht auf das Ortsbild oder die Landschaft oder aus anderen objektiven Gründen nicht erreicht werden kann;

        b

        eine für die bestehende Überbauung genügende Erschliessung wegen des Anschlusses von Neubaugebieten ausgebaut werden muss;

        c

        aufgrund einer Ausnahmebewilligung oder aus anderen Gründen eine höhere als die vorausgesetzte Nutzung besteht oder erzielt werden kann;

        d

        nach den Umständen anzunehmen ist, dass die zulässige Mehrnutzung bereits überbauter Grundstücke oder Grundstückteile nicht realisiert werden wird.

Art. 20

Nachträglicher Beitrag

1

Der nachträgliche Beitrag ist aufgrund der im Sinne von Artikel 6 geschaffenen zusätzlichen baurechtlichen Nutzungsmöglichkeiten zu berechnen. Pro Quadratmeter anrechenbare Nutzfläche beziehungsweise Beitragsfläche sind die Ansätze zu verwenden, wie sie für die Bemessung der ursprünglichen Beiträge gegolten haben. Artikel 19 ist anwendbar.

2

Es werden keine Zinsen aufgerechnet.

3 Beiträge an andere Erschliessungsanlagen

Art. 21

Grundsätze

1

Die Gemeinden können in ihren Reglementen vorsehen, dass an Versorgungs- und Entsorgungsanlagen nach deren Vollendung Grundeigentümerbeiträge erhoben werden (sog. Vorfinanzierung). Die Beiträge sind an die einmaligen Gebühren anzurechnen, die aufgrund der besonderen Gesetzgebung geschuldet sind.

2

Die Reglemente legen fest,

        a

        für welche Teile der Versorgungs- beziehungsweise Entsorgungsanlagen die Beiträge erhoben werden;

        b

        welcher Kostenanteil vom Erschliessungsträger und welcher von den Grundeigentümern zu übernehmen ist;

        c

        welches die massgebenden Kosten sind.

Art. 22

Beitragsbemessung

1

 Die Beiträge werden nach den für die Berechnung der Strassenbeiträge geltenden Bestimmungen (Art. 13–19) ermittelt.

Art. 23

Anrechnung

1

Die vorschussweise geleisteten Beiträge werden an die Gebührenforderung angerechnet. Die Beiträge werden – Absatz 3 vorbehalten – nicht verzinst.

2

Ein durch die Anrechnung nicht gedeckter Gebührenbetrag ist nachzuzahlen.

3

Überschüssige Beiträge werden mit Zins zu 5 Prozent zurückerstattet, sofern die baurechtlichen Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks ausgeschöpft sind oder nach den Umständen nicht mit späterer Mehrnutzung zu rechnen ist.

4 Pauschalierung der Erschliessungsabgaben

Art. 24

Grundsätze

1

In Überbauungsordnungen kann die pauschale Festsetzung der Erschliessungsabgaben der Grundeigentümer (Beiträge an Strassenbauten und einmalige Gebühren oder Beiträge an Versorgungs- und Entsorgungsanlagen) insbesondere für Neubaugebiete vorgesehen werden.

2

Die Pauschale kann alle oder einzelne Erschliessungsabgaben umfassen.

3

In der Überbauungsordnung oder in einer besonderen Vereinbarung der Gemeinde mit den übrigen Erschliessungsträgern ist festzuhalten, welche Teile der Pauschale auf Erschliessungsarbeiten der Gemeinde und welche Teile auf solche anderer Erschliessungsträger entfallen.

4

Die Überbauungsordnung kann vorsehen, dass einerseits bei einer erheblichen Kostenüberschreitung oder bei zusätzlichen Erschliessungsarbeiten ein verhältnismässiger Nachbezug stattfindet, dass anderseits vereinnahmte Überschüsse anteilsmässig zurückzuzahlen sind.

Art. 25

Bemessung

1

Die Pauschale gibt an, welcher Frankenbetrag pro Quadratmeter Grundstückfläche in einer bestimmten Zone für die Erschliessung zu bezahlen ist.

2

Der Einheitsansatz der Pauschale wird nach dem veranschlagten gesamten Erschliessungsaufwand für das Beitragsgebiet bemessen.

3

Für die Abstufung nach Zonenart sind die Bestimmungen der Artikel 14–17 und 19 sinngemäss anzuwenden.

5 Beiträge an weitere öffentliche Werke und Massnahmen

Art. 26

Grundsätze

1

Durch Gemeindereglement kann der Bezug von Beiträgen der Grundeigentümer an öffentliche Werke und Massnahmen der nachgenannten Art vorgesehen werden:

        a

        an Bauten und Anlagen, die den umgebenden Liegenschaften besondere wirtschaftliche Vorteile bringen, wie öffentliche Parkhäuser oder Parkplätze in der Nähe von Dienstleistungsbetrieben ohne genügende eigene Parkierungsmöglichkeiten;

        b

        an die Kosten oder Entschädigungen bezüglich der Anordnung von Grünflächen oder anderen Planungsmassnahmen, die sich auf benachbarte Liegenschaften wertvermehrend auswirken.

2

Im Reglement ist wenigstens festzulegen,

        a

        für welche öffentlichen Werke oder Massnahmen die Beiträge bestimmt sind;

        b

        welcher Kostenanteil von der Gemeinde und welcher von den Grundeigentümern zu tragen ist;

        c

        welches die massgebenden Kosten sind;

        d

        wer die Beiträge schuldet;

        e

        wie hoch die Beiträge höchstens sein dürfen und nach welchen Grundsätzen sie bemessen werden.

3

Das Gemeindereglement unterliegt obligatorisch dem Entscheid der Stimmberechtigten.

6 Verfahren

Art. 27

Beitragsplan; Auflage und Einsprache

1

Die zuständige Gemeindebehörde erstellt einen Beitragsplan, der das Beitragsgebiet und die Beiträge der einzelnen Grundeigentümer sowie allfällige Leistungen für aussergewöhnlichen Erschliessungsaufwand (Art. 112 Abs. 3 BauG[9]) festlegt.

2

Aus dem Beitragsplan müssen die Berechnungsgrundlagen ersichtlich sein. Bei Abstufung der Beiträge nach örtlichen Verhältnissen sind die Beitragsklassen anzugeben, denen die einzelnen Grundstücke zugewiesen sind.

3

Den erfassten Grundeigentümern ist mit eingeschriebenem Brief bekanntzugeben, dass der Beitragsplan während 30 Tagen zur Einsichtnahme aufliegt und dass innert dieser Frist Einsprache erhoben werden kann.

Art. 28

Bereinigung des Beitragsplans; Verfügungen und Rechtspflege

1

Die Gemeinde führt Einspracheverhandlungen durch und bereinigt den Beitragsplan.

2

Auf Grund des bereinigten Beitragsplans erlässt der Gemeinderat die erforderlichen Verfügungen. *

3

Die Verfügungen können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde beim Regierungsstatthalter angefochten werden. Dessen Entscheide unterliegen der Beschwerde an das Verwaltungsgericht nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[10]. *

4

Durch Gutheissung von Beschwerden verursachte Ausfälle trägt die Gemeinde.

7 Beitragsbezug

Art. 29

Vollstreckbarkeit; Fälligkeit; Sicherstellung

1

Rechtskräftige Beitragsverfügungen und gestützt auf Artikel 112 Absatz 3 des Baugesetzes[11] ergangene Verfügungen sind einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil im Sinne von Artikel 80 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes[12] gleichgestellt.

2

Die Beiträge werden, sofern im Gemeindereglement nicht ein späterer Zeitpunkt vorgesehen ist, mit dem Eintritt der Rechtskraft zur Zahlung fällig. Sie sind nach Ablauf einer Zahlungsfrist von 90 Tagen zu 5 Prozent zu verzinsen.

3

Zur Sicherung der Beitragsforderungen besteht zu Gunsten der Gemeinde ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne von Artikel 109a Buchstabe d des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)[13]. *

4

… *

Art. 30

Verrechnung

1

Die Beitragsforderungen und die mit dem betreffenden Werk oder der betreffenden Massnahme zusammenhängenden Forderungen des Beitragsschuldners können miteinander verrechnet werden.

Art. 31

Stundung; andere Leistungen

1

Der Gemeinderat kann in Härtefällen einem Grundeigentümer gestatten, den Beitrag in höchstens 15 gleichen Jahresraten zu bezahlen. Der aufgelaufene Zins (Art. 29) ist spätestens mit der letzten Rate zu bezahlen.

2

Wo es dem Ortsgebrauch entspricht, kann der Gemeinderat dem Pflichtigen auch gestatten, den Beitrag in gleichwertigen Naturalleistungen oder mit Arbeiten am Bau (Gemeinwerk) zu erbringen.

3

Die Stundung fällt dahin, sobald das belastete Grundstück zu Bauzwecken veräussert oder überbaut wird.

4

Für die Anfechtung der Verfügungen des Gemeinderates gilt Artikel 28 Absatz 3.

Art. 32

Befreiung von der Beitragspflicht

1

Gemeinnützige oder wohltätige sowie Kulturzwecken dienende Anstalten und Stiftungen können vom Gemeinderat ganz oder teilweise von der Beitragsleistung befreit werden. Den dadurch entstehenden Ausfall trägt die Gemeinde.

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 33

Übergangsbestimmungen

1

Der Bezug von Grundeigentümerbeiträgen an öffentliche Werke, die beim Inkrafttreten dieses Dekrets bereits begonnen waren, richtet sich nach bisherigem Recht.

2

Beschlüsse über die Grundeigentümeranteile zu noch nicht begonnenen Werken bleiben in Kraft, sofern sie nicht vor Werkbeginn im vorgeschriebenen Verfahren durch Beschlüsse nach neuem Recht ersetzt werden. Für Beitragsverfügungen und -bezug gilt in jedem Falle das neue Recht.

3

Bei Werken, für welche die Grundeigentümer nach den bisher geltenden Vorschriften zur ursprünglichen Beitragspflicht veranlagt worden sind, bestimmt sich auch die nachträgliche Beitragspflicht nach bisherigem Recht.

Art. 34

Inkrafttreten; Aufhebung

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[14] dieses Dekrets.

2

Mit der Inkraftsetzung wird das Dekret über die Erhebung von Beiträgen der Grundeigentümer an die Strassenbaukosten der Gemeinden vom 17. September 1970 aufgehoben.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 16.06.2011 *

Art. T1-1 *

1

Für gesetzliche Pfandrechte, die vor Inkrafttreten dieser Änderung im Grundbuch angemerkt worden sind, richtet sich die Löschung der Anmerkung nach bisherigem Recht. Spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderung sind alle Anmerkungen zu löschen.

    Bern, 12. Februar 1985

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Mast

      Der Vizestaatsschreiber: Nuspliger

    1985 d 61 | f 66


text:
732.181

    Verordnung
    über den Vollzug des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen im Kanton Bern vom 8. März 1960

    vom 03.03.1961 (Stand 01.08.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 61 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen[1] (BG),

      auf Antrag der Baudirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Strassenhoheit und Eigentum

1

Die im Gebiet des Kantons Bern erstellten Nationalstrassen stehen, vorbehältlich der Befugnisse des Bundes, unter der Hoheit und im Eigentum des Kantons (Art. 8 BG), wenn das kantonale Recht nicht etwas anderes bestimmt.

Art. 2

Zuständige Behörden:
      1 Regierungsrat und Grosser Rat

1

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Bau, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen und deren technische Einrichtungen und Nebenanlagen aus.

2

Er ist unter anderem zuständig für die Abgabe von Vernehmlassungen grundsätzlicher Bedeutung zuhanden der Bundesbehörden, namentlich im Stadium der Planung (Art. 10 BG), der generellen Projektierung (Art. 13, 19 BG) bezüglich Projektierungszonen (Art. 14 BG) und Bauprogramm (Art. 11 Abs. 2 BG).

3

Er beschliesst die auf Grund dieser Verordnung auszurichtenden Staatsbeiträge.

4

Über Gesuche um Ersatzvornahmen nach Artikel 55 BG beschliesst der Grosse Rat.

Art. 3

2 Bau- und Verkehrsdirektion *

1

Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, besorgt die Bau- und Verkehrsdirektion die durch das Bundesgesetz und die Ausführungsvorschriften dem Kanton Bern zugewiesenen Aufgaben auf dem Gebiete des Nationalstrassenbaus in Zusammenarbeit mit den andern interessierten Kantons- und Bundesstellen und der Regionalplanungsgruppe Bern. *

Art. 4

3 Gemeinden

1

Der Gemeinderat oder die nach Organisationsreglement der Gemeinde mit dem Strassenbau beauftragte Behörde oder Amtsstelle besorgt, im Einvernehmen mit den zuständigen Kantons- und Bundesstellen, die nach Bundesgesetz und Ausführungsvorschriften den Gemeinden zugewiesenen Aufgaben.

Art. 5

Städtische Nationalstrassen (Expressstrassen)

1

Die Projektierung der städtischen Nationalstrassen wird von den Einwohnergemeinden besorgt, in deren Gebiet diese Strassen liegen.

2

Die übrigen mit den Expressstrassen zusammenhängenden Fragen werden durch Gesetz geregelt.

2 Projektierung

Art. 6

Projektierungszonen:
      1 Errichtung

1

Nach erfolgter Festsetzung oder Aufhebung der Projektierungszonen durch das Eidgenössische Departement des Innern veröffentlicht die Bau- und Verkehrsdirektion den Beschluss im Amtsblatt und im amtlichen Anzeiger. *

2

Gegen diese Verfügung kann beim Bundesrat Beschwerde gemäss Artikel 124 ff. des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege[2] geführt werden.

3

Die Projektierungszonen werden mit ihrer Publikation im Amtsblatt voll rechtswirksam. Die bereinigten Zonenpläne sind bei den Gemeindeverwaltungen zur Einsicht offenzuhalten. Mit der rechtskräftigen Festlegung der Baulinien, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren fallen die Projektierungszonen dahin (Art. 14 und 17 BG).

4

Vor Abgabe der Vernehmlassung des Regierungsrates (Art. 14 BG) kann die Bau- und Verkehrsdirektion die Projektierungszonenpläne bei den zuständigen Gemeindeverwaltungen während zehn Tagen öffentlich auflegen, innerhalb welcher dort schriftliche und gestempelte Stellungnahmen eingereicht werden können. Die Bekanntgabe der Auflage hat im Amtsblatt und im amtlichen Anzeiger stattzufinden unter genauer Bezeichnung der Eingabefrist. Artikel 36 des Gesetzes über die Bauvorschriften[3] ist sinngemäss anwendbar. *

5

Innert zehn Tagen nach Ablauf der Auflagefrist schickt der Gemeinderat die Pläne, versehen mit dem Auflagezeugnis, und die eingegangenen Stellungnahmen mit seinem Bericht und Antrag an die Bau- und Verkehrsdirektion, die gestützt darauf dem Regierungsrat für die Vernehmlassung zuhanden der Bundesbehörden Antrag stellt. *

6

Innerhalb der Projektierungszonen dürfen ohne Bewilligung keine Neubauten und keine wertvermehrenden Umbauten an bestehenden Gebäulichkeiten ausgeführt, keine Kiesgruben angelegt und weder Materialdeponien, noch Aufforstungen oder wesentliche Terrainveränderungen vorgenommen werden. Bauliche Massnahmen innerhalb der Projektierungszonen können bewilligt werden, wenn sie den Strassenbau nicht erschweren oder verteuern und die Festlegung der Baulinien nicht beeinträchtigen. Gesuche für solche und weitere vom Bundesrat gestützt auf Artikel 15 BG der Bewilligung unterstellte rechtliche oder tatsächliche Verfügungen über das Grundeigentum werden wie ordentliche Baugesuche nach den Vorschriften des kantonalen Baudekretes behandelt. Die Erteilung einer Baubewilligung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der zuständigen Bundesbehörde (Art. 16 BG).

7

Zur Sicherung der Linienführung von Nationalstrassen können auch Strassen- oder Baulinienpläne nach kantonalem Recht aufgelegt werden (Art. 14 Abs. 2 BG und Art. 36 Gesetz über die Bauvorschriften[4]).

Art. 7

Die generellen Projekte

1

Die Bau- und Verkehrsdirektion legt die generellen Projekte in den Gemeinden öffentlich auf. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften von Artikel 6 Absatz 4 und 5. Die Fristen betragen je 30 Tage. Vorbehalten bleibt Artikel 5. *

2

Einwände gegen die Linienführung sind bei der Auflage der generellen Projekte einzureichen. *

3

Der Regierungsrat prüft die eingegangenen Stellungnahmen und Einwände und unterbreitet seine Vorschläge unter Beilage der Vernehmlassungen der Gemeinden dem Eidgenössischen Amt für Strassenbau zur Bereinigung (Art. 19 BG). *

4

Die generellen Projekte werden vom Bundesrat genehmigt (Art. 20 BG).

Art. 8

Die Ausführungsprojekte

1

Die Ausführungsprojekte mit Baulinien, die sich auf die Vermessungswerke stützen müssen, sind in den Gemeinden während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. Die Bekanntgabe erfolgt im Amtsblatt und im amtlichen Anzeiger unter genauer Angabe der Auflagefrist. In der Bekanntmachung ist anzugeben, dass während der Auflagefrist schriftlich und mit Begründung Einsprachen gegen das Ausführungsprojekt oder die darin enthaltenen Baulinien erhoben werden können (Art. 27 Abs. 1 BG). *

2

Die durch den Strassenbau bedingten Veränderungen im Gelände sind vor der Planauflage durch Aussteckungen kenntlich zu machen (Art. 26 BG).

3

Innert 30 Tagen nach Ablauf der Auflagefrist hat der Gemeinderat die aufgelegten Pläne versehen mit dem Auflagezeugnis, nebst allfälligen Einsprachen mit seiner Stellungnahme der Bau- und Verkehrsdirektion einzureichen. *

4

Über die Einsprachen entscheidet der Regierungsrat (Art. 27 Abs. 2 BG).

5

Die bereinigten Ausführungsprojekte sind dem Eidgenössischen Departement des Innern zur Genehmigung zu unterbreiten.

6

Wesentliche Ergänzungen oder Abänderungen der Ausführungsprojekte sind zur Durchführung eines neuen Einspracheverfahrens aufzulegen. Berührt die Planbereinigung verhältnismässig wenig Einspracheberechtigte, ist sie den Betroffenen unter Einräumung einer Einsprachefrist von 30 Tagen zur Kenntnis zu bringen (Art. 28 Abs. 2 BG).

7

Die Bau- und Verkehrsdirektion macht die genehmigten Baulinien in den Gemeinden durch Veröffentlichung im Amtsblatt und im amtlichen Anzeiger bekannt. Vorbehalten bleibt Artikel 5. Die Baulinien werden mit ihrer Publikation im Amtsblatt rechtswirksam. Die Pläne sind auf den Gemeindeverwaltungen zur Einsicht offenzuhalten. *

Art. 9

Baulinien: Wirkung

1

Zwischen den Baulinien dürfen ohne Bewilligung weder Neubauten erstellt noch Umbauten vorgenommen werden, auch wenn diese von der Baulinie nur angeschnitten werden. Bauarbeiten, die zum Unterhalt eines Gebäudes notwendig sind, gelten nicht als Umbauten im Sinne dieser Bestimmung.

2

Bauliche Massnahmen innerhalb der Baulinien sind vorbehältlich strengerer Vorschriften des Kantons und von Gemeinden zu bewilligen, wenn es die Verkehrssicherheit, die Wohnhygiene und die Bedürfnisse eines allfälligen künftigen Ausbaus der Strasse erlauben (Art. 22–24 BG).

3

Über Baugesuche innerhalb der Baulinien entscheiden die ordentlichen Bewilligungsbehörden. Die Bewilligung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch die zuständige Bundesbehörde (Art. 24 BG).

Art. 10

Entschädigung

1

Begehren um Ausrichtung einer Entschädigung infolge Beschränkung des Grundeigentums durch Projektierungszonen oder durch Baulinien der Ausführungsprojekte sind der Bau- und Verkehrsdirektion, bei städtischen Nationalstrassen dem Gemeinderat schriftlich und begründet anzumelden. *

2

Werden die Ansprüche ganz oder teilweise bestritten, so ist das in Artikel 57 ff. des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung[5] vorgesehene Verfahren einzuleiten (Art. 18 und 25 BG). Zur Einleitung des Verfahrens ist auch der Betroffene befugt.

3 Landerwerb

Art. 11

Arten des Landerwerbes und allgemeine Zuständigkeitsnormen

1

Das für den Bau der Nationalstrassen erforderliche Land ist, sofern ein freihändiger Erwerb ausser Betracht fällt, im Landumlegungs- oder Enteignungsverfahren zu erwerben (Art. 30 Abs. 1 BG).

2

Der Regierungsrat bestimmt die für den Landerwerb anwendbare Erwerbsart (Art. 32 Abs. 1 BG). Er bestellt eine Landerwerbskommission und bestimmt deren Organisation und Obliegenheiten in einem Reglement (Abs. 3).

3

Die Finanzdirektion besorgt den vorsorglichen Landerwerb, die Bau- und Verkehrsdirektion den übrigen Landerwerb im Einvernehmen mit der Wirtschafts, Energie- und Umweltdirektion und unter Beizug der Landerwerbskommission. *

Art. 12

Landumlegung

1

Die Wirtschafts, Energie- und Umweltdirektion arbeitet im Einvernehmen mit der Bau- und Verkehrsdirektion und den andern interessierten Stellen die Vorprojekte für die Güter- und Waldzusammenlegungen sowie die Neuzuteilungsentwürfe aus (Art. 33 BG). Die Kosten für die Vorprojekte werden vom Kanton zu Lasten des Nationalstrassenbaus vorgeschossen. *

2

Der Regierungsrat kann den Grundeigentümern eine angemessene Frist von in der Regel nicht mehr als sechs Monaten für die Beschlussfassung über die Durchführung einer Güter- oder Waldzusammenlegung gemäss Artikel 703 des Zivilgesetzbuches[6] ansetzen. Hiebei ist der Entscheid über die vom Strassenbau zu übernehmenden Leistungen und Kosten der Zusammenlegung bekanntzugeben (Art. 34 und 38 BG).

3

Der Regierungsrat kann für den Strassenbau notwendige Landumlegungen verfügen (Art. 36 BG). Er erlässt die erforderlichen Durchführungsbestimmungen.

4

Der Regierungsrat beschliesst die vorzeitige Inbesitznahme des erforderlichen Landes, wenn mit dem Strassenbau vor Abschluss des Landumlegungsverfahrens begonnen werden muss. Vorher hört die Wirtschafts, Energie- und Umweltdirektion die Betroffenen an und trifft alle für die Bewertung (Bonitierung) des Landes nötigen Vorkehren (Art. 37 BG). *

5

Die Bau- und Verkehrsdirektion reicht die Neuzuteilungsentwürfe dem Eidgenössischen Amt für Strassen- und Flussbau zur Genehmigung ein, welches im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Meliorationsamt und andern interessierten Bundesstellen die Oberaufsicht ausübt und prüft, ob die Interessen des Strassenbaus gewahrt sind. Die Subventionsbehörden haben die Einhaltung der Subventionsvorschriften zu überwachen (Art. 33 Abs. 2 und 35 BG). *

6

Gesuche um Kostenanrechnung nach Artikel 38 BG sind bei der Bau- und Verkehrsdirektion zuhanden des Eidgenössischen Departementes des Innern einzureichen. *

7

Im übrigen gelten für das Verfahren die eidgenössischen und kantonalen Vorschriften betreffend die Bodenverbesserung und die Umlegung von Bauland.

Art. 13

Enteignung

1

Die zum Bau der Nationalstrassen notwendigen Enteignungen werden unter Vorbehalt der nachstehenden Vorschriften nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Enteignung[7] durchgeführt (Art. 39 Abs. 1 BG).

2

Die Bau- und Verkehrsdirektion erstellt nach Gemeinden getrennte Enteignungspläne und Grunderwerbstabellen und übermittelt sie zusammen mit den Plänen des genehmigten Ausführungsprojektes dem Präsidenten der eidgenössischen Schätzungskommission (Art. 39 Abs. 2 BG). *

3

Die Grunderwerbstabelle enthält die Bezeichnung der zu enteignenden Grundstücke mit Angabe ihrer Eigentümer und des Flächenmasses sowie die aus dem Grundbuch oder den sonstigen öffentlichen Büchern ersichtlichen und zu enteignenden beschränkten dinglichen Rechte (Art. 27 Abs. 2 BG über die Enteignung).

4

Nach Durchführung der Einigungsverhandlungen über die Forderungsanmeldungen kann die Bau- und Verkehrsdirektion beim Präsidenten der Schätzungskommission die vorzeitige Besitzeseinweisung verlangen (Art. 39 Abs. 3 BG über die Nationalstrassen[8] und Art. 76 BG über die Enteignung). *

4 Bau und Unterhalt

Art. 14

Allgemeines

1

Die Bau- und Verkehrsdirektion vergibt und überwacht die Bauarbeiten in sinngemässer Anwendung der Submissionsverordnung, soweit der Bundesrat nicht abweichende Grundsätze aufgestellt hat (Art. 41 Abs. 2 BG). *

2

Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion trifft die erforderlichen Schutzvorkehren während des Baus (Art. 42 BG) und übergibt die Strassen an den Verkehr (Art. 43 BG). *

3

Sie sorgt für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes (Art. 15, 23 und 44 BG) sowie für den Unterhalt und den Betrieb der Nationalstrassen und ihrer technischen Einrichtungen (Art. 6 BG), soweit es sich nicht um Obliegenheiten der Strassenpolizei handelt. *

Art. 15

Bewilligungspflicht für künftige bauliche Massnahmen

1

Bauliche Umgestaltungen im Bereiche der Nationalstrassen, wie die Erstellung, Änderung oder Verlegung von Kreuzungen von andern Verkehrswegen, Gewässern, Seilbahnen, Leitungen und ähnlichen Anlagen sowie von Einmündungen von Strassen und Wegen in die Nationalstrassen bedürfen einer Bewilligung gemäss Art. 44 Abs. 2 BG.

Art. 16

Nebenanlagen

1

Wo der seitliche Zugang zu einer Nationalstrasse verboten ist, können nach Massgabe des Bedürfnisses des Verkehrs und entsprechend den vom Bundesrat aufgestellten Grundsätzen auf Strassengebiet Anlagen für die Abgabe von Treib- und Schmierstoffen sowie mit solchen Anlagen verbundene Erfrischungsräume und Kioske errichtet werden.

2

Für den Bau, die Erweiterung und den Betrieb dieser Nebenanlagen bedarf es einer Bewilligung des Regierungsrates, in welcher die erforderlichen Bedingungen und Auflagen sowie die Gebühren festzulegen sind.

3

Im übrigen gelten insbesondere die Vorschriften der Bau-, Gewässerschutz-, Gewerbe-, Gesundheits- und Wirtschaftspolizei sowie die von den zuständigen Behörden verbindlich erklärten Regelungen über das Arbeitsverhältnis. Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften des Bundesrates über den Betrieb der Nebenanlagen.

4

Die Projekte bedürfen der Genehmigung durch die zuständige Bundesbehörde (Art. 7 und 50 BG).

Art. 17

Verbot verkehrsgefährlicher Anlagen zwischen den Baulinien

1

Innerhalb der Baulinien sind Anlagen, wie Bepflanzungen, Einfriedigungen und Materialanhäufungen, welche infolge Sichtbehinderung die Verkehrssicherheit gefährden, untersagt und, soweit sie bereits bestehen, auf Verlangen des Strasseneigentümers zu beseitigen (Art. 51 Abs. 1 BG).

Art. 18

Vorübergehende Schutzeinrichtungen

1

Vorübergehende Einrichtungen zum Schutze der Strassen vor nachteiligen Einwirkungen der Natur ausserhalb des Strassengebietes werden von der zuständigen Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion angebracht, gegebenenfalls im Verfahren nach Artikel 66 des kantonalen Strassenbaugesetzes[9] und sind vom Grundeigentümer zu dulden (Art. 52 Abs. 1 BG). *

Art. 19

Entschädigung

1

Ansprüche auf Entschädigung wegen der in den Artikeln 17 und 18 erwähnten Eigentumsbeschränkungen sind schriftlich und begründet bei der Bau- und Verkehrsdirektion, im Falle städtischer Nationalstrassen beim Gemeinderat anzumelden. *

2

Im Streitfall entscheidet der Präsident der eidgenössischen Schätzungskommission (Art. 51 Abs. 2 und 52 Abs. 2 BG).

Art. 20

Aussen- und Strassenreklame

1

Innerhalb der Baulinien von Nationalstrassen sind Reklamen und Auskündigungen untersagt.

2

Auf Reklamen und Auskündigungen im Bereiche der Nationalstrassen ausserhalb der Baulinien finden das Bundesgesetz über den Strassenverkehr[10] (Art. 53 BG) und, vorbehältlich der Ausführungsbestimmungen des Bundesrates, die Verordnung vom 30. Juni 1939 betreffend die Aussen- und Strassenreklame im Kanton Bern[11] Anwendung.

3

… *

5 Betrieb *

Art. 20a *

Sicherheitsdienste

1

Der Kanton kann mit einzelnen Gemeinden Verträge über die Durchführung des Feuerwehr-, Rettungs-, Ölwehr- und Sanitätsdienstes auf Nationalstrassen abschliessen und Beiträge an die Kosten dieser Dienste leisten, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen.

2

Die Koordination der Sicherheitsdienste auf Nationalstrassen obliegt der Sicherheitsdirektion. *

3

Im übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen über die einzelnen Sicherheitsdienste.

6 Schlussbestimmungen[12] *

Art. 21

Vorbehalt des kantonalen Rechtes

1

Soweit dem Bundesgesetz und den Ausführungsvorschriften des Bundes und des Kantons keine Bestimmung entnommen werden kann, finden die gesetzlichen Vorschriften des Kantons, insbesondere das Gesetz über den Bau und Unterhalt der Strassen und das Gesetz über die Bauvorschriften sinngemäss Anwendung.

Art. 22

Inkrafttreten

1

Die vorliegende Verordnung tritt nach Genehmigung durch den Bundesrat (Art. 61 BG) mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

    Bern, 3. März 1961

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Moser

      Der Staatsschreiber: Schneider

      Vom Bundesrat genehmigt am 8. April 1961

    1961 d 34 | f 37