text: 213.500 - Zivilstandsverordnung des Kantons Graubünden (KZStV)    213.500   Zivilstandsverordnung des Kantons Graubünden (KZStV)  Vom 20. März 2007 (Stand 1. Januar 2022)  Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung1) und Art. 20 des Einführungsgesetzes  zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch2)    von der Regierung erlassen am 20. März 2007  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zivilstandskreise 1 Die  Trägerschaft  eines  Zivilstandskreises  (Trägerschaft)  regelt  die  Organisation  und die  Aufteilung der  Verwaltungskosten in  einer  Vereinbarung.  Diese ist  dem  Amt für Migration und Zivilrecht zur Kenntnis zu bringen. * 2 Als Zivilstandskreise werden bezeichnet: * 1. * Albula mit Amtssitz in Tiefencastel, umfassend die Region Albula; 2. * Imboden mit Amtssitz in Domat/Ems, umfassend die Region Imboden; 3. * Inn/En mit  Amtssitz  in  Scuol,  umfassend die  Region Engiadina Bassa/Val   Müstair; 4. * Landquart mit Amtssitz in Landquart, umfassend die Region Landquart; 5. * Maloja mit Amtssitz in St. Moritz, umfassend die Region Maloja; 6. * Moesa mit Amtssitz in Sta. Maria i.C., umfassend die Region Moesa; 7. * Plessur mit Amtssitz in Chur, umfassend die Region Plessur; 8. * Prättigau/Davos mit Amtssitz in Davos, umfassend die Region Prättigau/Da-  vos; 9. * Surselva mit Amtssitz in Ilanz/Glion, umfassend die Region Surselva; 10. * Bernina mit Amtssitz in Poschiavo, umfassend die Region Bernina; 11. * Viamala mit Amtssitz in Thusis, umfassend die Region Viamala. 12. * … 13. * …  1) BR 110.100 2) BR 210.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/210.100/de   213.500    Art.  1a * Sonderzivilstandsamt 1 Der Kanton führt ein Sonderzivilstandsamt mit Sitz in Chur. Dieses ist beim Amt  für Migration und Zivilrecht angegliedert.  Art.  2 Amtssprache 1 Die  Amtssprache entspricht  der  Sprache der  angestammten Sprachgemeinschaft  des Zivilstandskreises. Amtssprachen eines mehrsprachigen Zivilstandskreises ent- sprechen den Amtssprachen der Trägerschaft. * 2 … * 3 In einem einsprachigen Zivilstandskreis mit Rätoromanisch als Amtssprache sind  auf Antrag der gesuchstellenden Person die Auszüge in Deutsch zu erstellen.  Art.  3 Zivilstandsbeamtin und Zivilstandsbeamter 1. Fachausweis  1 Zivilstandsbeamtinnen oder Zivilstandsbeamte, die den nach Bundesrecht erforder- lichen Fachausweis nicht besitzen, haben diesen innert dreier Jahre nach der Wahl   zu erwerben. Das Amt für Migration und Zivilrecht kann diese Frist in begründeten  Ausnahmefällen verlängern. *  Art.  4 2. Stellvertretung 1 Mit  Zustimmung der  Trägerschaft  kann eine Zivilstandsbeamtin oder  ein Zivil- standsbeamter mit der Stellvertretung eines anderen Zivilstandskreises betraut wer- den. * 2 Bei Vorliegen besonderer Umstände bezeichnet das Amt für Migration und Zivil- recht eine ausserordentliche Stellvertretung. Dabei kann der Aufgabenbereich den  besonderen Umständen angepasst werden. *  Art.  5 3. Weiterbildungs- und Instruktionskurse 1 Das Amt für Migration und Zivilrecht führt nach Bedarf Weiterbildungs- und In- struktionskurse  für  Zivilstandsbeamtinnen  und  Zivilstandsbeamte  durch.  Es  kann  diese Aufgabe auch einer anderen Institution übertragen. * 2 Die Teilnahme ist für alle Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten obligato- risch.  Art.  6 Amtsräume und Öffnungszeiten 1 Die  Trägerschaft  stellt  dem Zivilstandsamt  mindestens  ein  würdiges  Lokal  zur  Vornahme der Trauungen und zur Beurkundung von eingetragenen Partnerschaften  sowie zweckdienliche Räumlichkeiten für die übrigen zivilstandsamtlichen Tätigkei- ten zur Verfügung. * 2 Sie legt die Öffnungszeiten des Zivilstandsamtes und die Zeiten fest, während de- nen Brautleute getraut und eingetragene Partnerschaften beurkundet werden. *  2       213.500   3 Sie bestimmt einen Samstag pro Monat, an dem Trauungen und Beurkundungen  von eingetragenen Partnerschaften durchgeführt werden können. Dabei sind die be- zeichneten Lokale bedarfsgerecht zu berücksichtigen. Bei Streitigkeiten entscheidet  das Amt für Migration und Zivilrecht. *  Art.  6a * Gebührenfreiheit 1 Die Trägerschaft kann festlegen, dass die Gebühr für die Trauung oder die Beur- kundung einer eingetragenen Partnerschaft und für die in diesem Zusammenhang er- folgte Dienstreise ganz oder teilweise erlassen wird. * 2 … *  Art.  7 Datensicherung 1 Die Trägerschaft sorgt für eine sichere Aufbewahrung der Register,  Belege und  elektronischen Datenträger. *  Art.  7a * Zugriff auf das zentrale Personen- und Objektregister 1 Das Zivilstandsamt hat Zugriff auf die Daten, die es zur Erfüllung seiner gesetzli- chen Aufgaben benötigt. Das Zugriffsrecht erstreckt sich nicht auf besonders schüt- zenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile. 2 Der Datenzugriff  kann durch ein Abrufverfahren erfolgen.  Massenabfragen sind  möglich. 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Einwohnerregister und  weitere Personen- und Objektregister1).  Art.  8 Kosten 1. Betriebskosten Infostar  1 Die vom Bund für die Benützung der Zivilstandsdatenbank verrechneten Betriebs-  und Amortisationskosten werden vom Kanton vorfinanziert und den Zivilstandskrei- sen im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl weiter belastet.  Art.  9 2. Überführung von Registereintragungen 1 Der Stundenansatz für die Überführung grob fehlerhafter Registereintragungen in  das informatisierte Standesregister beträgt 60 Franken.  1) BR 171.200   3   https://www.gr-lex.gr.ch/data/171.200/de   213.500    2. Amtstätigkeit  Art.  10 Beurkundung 1. Zuständigkeit des Zivilstandsamts *  1 Unter Vorbehalt von Artikel 10a ist für die Beurkundung von Änderungen des Per- sonenstandes zuständig: * a) das für den Heimatort zuständige Zivilstandsamt für:  1. * ausländische Entscheidungen, 2. * ausländische Urkunden, 3. Verwaltungsentscheide des Bundes, 4. * … 5. Einbürgerungen (am neuen Heimatort), 6. Bürgerrechtsentlassungen (am bisherigen Heimatort), 7. * umfassende Beistandschaften und deren Aufhebungen;  b) das am Ort der Entscheidung zuständige Zivilstandsamt für: 1. * inländische Gerichtsurteile (am Amtssitz des erstinstanzlichen Gerich-  tes). 2. * … 3. * … 4. * …  2 In den übrigen Fällen und unter Vorbehalt von Artikel 10a ist das Zivilstandsamt  am Wohnsitz einer beteiligten Person oder dasjenige Zivilstandsamt, das anschlies- send eine weitere Amtshandlung vorzunehmen hat, zuständig. *  Art.  10a * 2. Zuständigkeit des Sonderzivilstandsamts 1 Das Sonderzivilstandsamt ist in folgenden Fällen für die Beurkundung von Ände- rungen des Personenstandes zuständig: a) Adoptionsentscheidungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Grau-  bünden; b) Adoptionsentscheide im Ausland; c) Namensänderungsentscheide der kantonalen Behörde; d) Namensänderungen und -erklärungen im Ausland; e) Nichtigerklärungen von Einbürgerungen; f) testamentarische Kindesanerkennungen; g) Verschollenerklärung und deren  Aufhebung aufgrund von kantonalen  oder   ausländischen Entscheidungen.  Art.  11 * 2. Mitteilung von Gerichts- und Verwaltungsentscheiden 1 Gerichte und Verwaltungsbehörden teilen ihre rechtskräftigen Entscheide, die eine  Änderung des Personenstandes zur  Folge haben,  unverzüglich dem gemäss Arti- kel 10 und Artikel 10a zuständigen Amt mit (Art. 43 Abs. 3 und 5 ZStV1)). *  1) SR 211.112.2  4    http://db.clex.ch/link/Bund/211.112.2/de    213.500   Art.  12 Mitwirkung des Amts für Migration und Zivilrecht 1. Inländische Zivilstandsfälle mit Auslandberührung *  1 Das Zivilstandsamt unterbreitet dem Amt für Migration und Zivilrecht die Akten  zur Prüfung,  wenn eine ausländische Person in das Personenstandsregister aufge- nommen wird. Das Amt für Migration und Zivilrecht kann: * a) Ausnahmen von der Aktenprüfungspflicht festlegen; b) zusätzliche Fälle der Aktenprüfungspflicht unterstellen. 2 Das Amt für  Migration und Zivilrecht  kann ein Zivilstandsamt von der  Vorle- gungspflicht ganz oder teilweise befreien. *  Art.  13 2. Ausländische Zivilstandsfälle 1 Je nach Zuständigkeit stellt das Amt für Migration und Zivilrecht die ausländischen  Urkunden, welche Zivilstandstatsachen enthalten, versehen mit der Beurkundungs- verfügung einem Zivilstandsamt oder dem Sonderzivilstandsamt zu. * 2 Die Originalurkunden werden vom beurkundenden Amt archiviert. *  Art.  14 * …  Art.  14a * Hinweis auf Herkunft bei Bürgerrecht (Klammerzusatz) 1. Antrag  1 Anträge gemäss Artikel 71 Absatz 3 des Gemeindegesetzes des Kantons Graubün- den2) sind auf dem amtlichen Formular unter Beilage einer Kopie des Reisepasses  oder der Identitätskarte bei dem für den Heimatort zuständigen Zivilstandsamt ein- zureichen. Nicht im Kanton Graubünden wohnhafte Personen haben zusätzlich eine  Wohnsitzbestätigung beizulegen. * 2 Eheleute oder Personen, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, können ein  gemeinsames Gesuch stellen, wenn die gleiche frühere Heimatgemeinde in Klam- mern eingetragen werden soll. 3 Kinder  können im Antrag der  Eltern oder  eines  Elternteils  einbezogen werden,  wenn: a) sie zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährig sind; b) sie das gleiche Bürgerrecht wie die antragstellenden Eltern oder der antrag-  stellende Elternteil haben; und c) die Zustimmung der sorgeberechtigten Personen vorliegt. 4 Ab dem vollendeten 16. Altersjahr haben minderjährige Kinder ihren eigenen Wil- len schriftlich zu erklären.  2) BR 175.050   5   https://www.gr-lex.gr.ch/data/175.050/de   213.500    Art.  14b * 2. Gebühren 1 Die Gebühr bei Gutheissung des Antrages beträgt 75 Franken für eine Einzelperson  und 10 Franken Zuschlag für jede weitere in einen gemeinsamen Antrag einbezoge- ne Person. 2 Im Übrigen sind die Bestimmungen der Verordnung über die Kosten in Verwal- tungsverfahren1) anwendbar.  Art.  15 Beschwerdeverfahren 1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungs- rechtspflegegesetzes2) über die Verwaltungsbeschwerde.   3. Schlussbestimmungen  Art.  16 Änderung bisherigen Rechts3)  Art.  17 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2007 in Kraft. 2 Auf diesen Zeitpunkt  wird die  Verordnung über  das  Zivilstandswesen (kZStV)  vom 1. Februar 20054) aufgehoben.   1) BR 370.120 2) BR 370.100 3) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 4) AGS 2005, KA 354  6    https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.120/de    213.500   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 20.03.2007 01.04.2007 Erlass Erstfassung - 23.02.2010 01.04.2010 Art. 6 Abs. 3 eingefügt - 23.02.2010 01.04.2010 Art. 11 totalrevidiert - 21.12.2010 01.01.2011 Art. 6a eingefügt - 21.12.2010 01.01.2011 Art. 12 Abs. 1 geändert - 20.12.2011 01.01.2012 Art. 1 Abs. 2 geändert - 11.12.2012 01.01.2013 Art. 10 Abs. 1, a), 7. geändert - 01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 1. geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 2. geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 3. geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 4. geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 5. geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 6. geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 7. geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 8. geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 9. geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 10. geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 11. geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 12. aufgehoben 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2, 13. aufgehoben 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 2 geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 3 geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 6a Abs. 1 geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 6a Abs. 2 aufgehoben 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1 geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 7a eingefügt 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 1, a), 4. aufgehoben 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 1, b), 2. geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 1, b), 3. geändert 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 1, b), 4. eingefügt 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 2 eingefügt 2015-043 01.12.2015 01.01.2016 Art. 14 aufgehoben 2015-043 12.12.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 2, 6. geändert 2017-044 12.12.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 2, 10. geändert 2017-044 12.12.2017 01.01.2018 Art. 14a eingefügt 2017-044 12.12.2017 01.01.2018 Art. 14b eingefügt 2017-044 20.02.2018 01.07.2018 Art. 14a Abs. 1 geändert 2018-003 16.11.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert 2021-040 16.11.2021 01.12.2021 Art. 1 Abs. 2, 11. geändert 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 1a eingefügt 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 2 geändert 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 5 Abs. 1 geändert 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 6 Abs. 3 geändert 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 10 Titel geändert 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 1 geändert 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 1, a), 1. geändert 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 1, a), 2. geändert 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 1, b), 1. geändert 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 1, b), 2. aufgehoben 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 1, b), 3. aufgehoben 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 1, b), 4. aufgehoben 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 2 geändert 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 10a eingefügt 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 11 Abs. 1 geändert 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Titel geändert 2021-040   7     213.500    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 16.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 1 geändert 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 2 geändert 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 13 Abs. 1 geändert 2021-040 16.11.2021 01.01.2022 Art. 13 Abs. 2 geändert 2021-040  8       213.500   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 20.03.2007 01.04.2007 Erstfassung - Art. 1 Abs. 1 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 1 Abs. 1 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040 Art. 1 Abs. 2 20.12.2011 01.01.2012 geändert - Art. 1 Abs. 2, 1. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 1 Abs. 2, 2. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 1 Abs. 2, 3. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 1 Abs. 2, 4. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 1 Abs. 2, 5. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 1 Abs. 2, 6. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 1 Abs. 2, 6. 12.12.2017 01.01.2018 geändert 2017-044 Art. 1 Abs. 2, 7. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 1 Abs. 2, 8. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 1 Abs. 2, 9. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 1 Abs. 2, 10. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 1 Abs. 2, 10. 12.12.2017 01.01.2018 geändert 2017-044 Art. 1 Abs. 2, 11. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 1 Abs. 2, 11. 16.11.2021 01.12.2021 geändert 2021-040 Art. 1 Abs. 2, 12. 01.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-043 Art. 1 Abs. 2, 13. 01.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-043 Art. 1a 16.11.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-040 Art. 2 Abs. 1 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 2 Abs. 2 01.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-043 Art. 3 Abs. 1 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040 Art. 4 Abs. 1 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 4 Abs. 2 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040 Art. 5 Abs. 1 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040 Art. 6 Abs. 1 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 6 Abs. 2 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 6 Abs. 3 23.02.2010 01.04.2010 eingefügt - Art. 6 Abs. 3 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 6 Abs. 3 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040 Art. 6a 21.12.2010 01.01.2011 eingefügt - Art. 6a Abs. 1 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 6a Abs. 2 01.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-043 Art. 7 Abs. 1 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 7a 01.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-043 Art. 10 16.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-040 Art. 10 Abs. 1 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040 Art. 10 Abs. 1, a), 1. 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040 Art. 10 Abs. 1, a), 2. 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040 Art. 10 Abs. 1, a), 4. 01.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-043 Art. 10 Abs. 1, a), 7. 11.12.2012 01.01.2013 geändert - Art. 10 Abs. 1, b), 1. 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040 Art. 10 Abs. 1, b), 2. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 10 Abs. 1, b), 2. 16.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-040 Art. 10 Abs. 1, b), 3. 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-043 Art. 10 Abs. 1, b), 3. 16.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-040 Art. 10 Abs. 1, b), 4. 01.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-043 Art. 10 Abs. 1, b), 4. 16.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-040 Art. 10 Abs. 2 01.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-043 Art. 10 Abs. 2 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040 Art. 10a 16.11.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-040 Art. 11 23.02.2010 01.04.2010 totalrevidiert - Art. 11 Abs. 1 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040 Art. 12 16.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-040 Art. 12 Abs. 1 21.12.2010 01.01.2011 geändert - Art. 12 Abs. 1 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040 Art. 12 Abs. 2 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040 Art. 13 Abs. 1 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040 Art. 13 Abs. 2 16.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-040   9     213.500    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 14 01.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-043 Art. 14a 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt 2017-044 Art. 14a Abs. 1 20.02.2018 01.07.2018 geändert 2018-003 Art. 14b 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt 2017-044  10     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zivilstandskreise 	Art. 1a * Sonderzivilstandsamt 	Art. 2 Amtssprache 	Art. 3 Zivilstandsbeamtin und Zivilstandsbeamter 1. Fachausweis 	Art. 4 2. Stellvertretung 	Art. 5 3. Weiterbildungs- und Instruktionskurse 	Art. 6 Amtsräume und Öffnungszeiten 	Art. 6a * Gebührenfreiheit 	Art. 7 Datensicherung 	Art. 7a * Zugriff auf das zentrale Personen- und Objektregister 	Art. 8 Kosten 1. Betriebskosten Infostar 	Art. 9 2. Überführung von Registereintragungen  	2. Amtstätigkeit 	Art. 10 Beurkundung 1. Zuständigkeit des Zivilstandsamts * 	Art. 10a * 2. Zuständigkeit des Sonderzivilstandsamts 	Art. 11 * 2. Mitteilung von Gerichts- und Verwaltungsentscheiden 	Art. 12 Mitwirkung des Amts für Migration und Zivilrecht 1. Inländische Zivilstandsfälle mit Auslandberührung * 	Art. 13 2. Ausländische Zivilstandsfälle 	Art. 14 * … 	Art. 14a * Hinweis auf Herkunft bei Bürgerrecht (Klammerzusatz) 1. Antrag 	Art. 14b * 2. Gebühren 	Art. 15 Beschwerdeverfahren  	3. Schlussbestimmungen 	Art. 16 Änderung bisherigen Rechts) 	Art. 17 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts   		2021-12-13T18:57:45+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
215.010

  Verordnung zum Kindes- und Erwachsenenschutz

  (KESV)

  Vom 02.11.2021 (Stand 01.01.2022)

    Gestützt auf Art. 66 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch[1] und Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung[2]

  von der Regierung erlassen am 2. November 2021

1. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

1.1. Organisation

Art. 1

Zweigstellen
    1. Zusammensetzung

1

Die Zweigstellen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde setzen sich aus der interdisziplinär zusammengesetzten Fachbehörde, den unterstützenden Diensten und dem Sekretariat zusammen.

2

Die Fachbehörde verfügt zwingend über Fachwissen in den Bereichen Recht und Soziale Arbeit. Idealerweise verfügt sie zusätzlich über Fachwissen in den Bereichen Pädagogik, Psychologie, Medizin oder Wirtschaft/Finanzen.

3

Die unterstützenden Dienste verfügen in der Regel über:

      a)

      einen Rechts- und/oder Abklärungsdienst;

      b)

      ein Revisorat.

4

Die Zweigstellen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde können insbesondere folgende Aufgaben an die unterstützenden Dienste oder das Sekretariat delegieren:

      a)

      Abklärungen und Beratungen;

      b)

      Revisionen in Bezug auf die Rechenschaftsablage;

      c)

      Inventaraufnahmen;

      d)

      administrative Belange.

5

Im Rahmen der delegierten Aufgaben sind die unterstützenden Dienste und das Sekretariat befugt, für die Zweigstellen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu handeln.

Art. 2

2. Gebietsmässige Zuständigkeit

1

Die Zweigstellen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sind für folgende Regionen zuständig:

      a)

      Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Engadin/Südtäler: Regionen Bernina, Engiadina Bassa/Val Müstair und Maloja;

      b)

      Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Mittelbünden/Moesa: Regionen Albula, Moesa und Viamala;

      c)

      Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nordbünden: Regionen Imboden, Landquart und Plessur;

      d)

      Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Prättigau/Davos: Region Prättigau/Davos;

      e)

      Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Surselva: Region Surselva.

Art. 3

Fachbehörde
    1. Fachliche Eignung

1

Als Nachweis der fachlichen Eignung der Mitglieder der Fachbehörde gilt in der Regel ein anerkannter Abschluss im tertiären Bildungsbereich.

2

Als anerkannter Abschluss gilt ein Abschluss auf Bachelorstufe an einer universitären oder pädagogischen Hochschule, Fachhochschule oder einer gleichwertigen Ausbildungsstätte in den Bereichen Recht, Soziale Arbeit, Pädagogik, Psychologie, Medizin oder Wirtschaft/Finanzen.

Art. 4

2. Entschädigung nebenamtlicher Behördenmitglieder

1

Für Sitzungen, Aktenstudium oder andere Tätigkeiten erhalten die nebenamtlichen Behördenmitglieder eine Entschädigung pro Tag oder, bei der Festsetzung eines fixen beziehungsweise eines minimalen Pensums, eine monatliche Pauschale.

2

Die Entschädigung pro Tag beträgt zwischen 300 und 500 Franken. Das Departement legt den konkreten Ansatz bei der Wahl unter Berücksichtigung der zeitlichen Belastung und der erforderlichen Fachkenntnisse fest.

3

Im Übrigen gelten die Vorschriften der Verordnung für die nebenamtlichen Mitarbeitenden des Kantons Graubünden[3].

Art. 5

3. Unvereinbarkeit

1

Das Amt der Leiterin beziehungsweise des Leiters der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist mit dem Amt der Beiständin oder des Beistands sowie der Vormundin oder des Vormunds im Kanton unvereinbar.

2

Das Amt der Zweigstellenleiterin, des Zweigstellenleiters oder eines übrigen Behördenmitglieds der Zweigstelle ist mit dem Amt der Beiständin oder des Beistands sowie der Vormundin oder des Vormunds im Zuständigkeitsbereich der eigenen Zweigstelle unvereinbar.

3

Die Übernahme einer Beistandschaft oder Vormundschaft durch ein Behördenmitglied bedarf der Genehmigung des Departements.

Art. 6

Erreichbarkeit

1

Die Leiterin beziehungsweise der Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde stellt ihre beziehungsweise seine Stellvertretung und die jederzeitige Erreichbarkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sicher.

Art. 7

Geschäftsleitung

1

Die Leiterin beziehungsweise der Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, ihre beziehungsweise seine Stellvertretung, sowie die Zweigstellenleiterinnen und Zweigstellenleiter bilden zusammen die Geschäftsleitung.

2

Die Geschäftsleitung unterstützt die Leiterin beziehungsweise den Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bei der Wahrnehmung der Aufgaben gemäss Artikel 40 Absatz 2 EGzZGB.

3

Bei Fragen von weitreichender Tragweite hat die Leiterin beziehungsweise der Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Geschäftsleitung zwingend vorgängig anzuhören.

4

Die Leiterin beziehungsweise der Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde regelt die Organisation der Geschäftsleitung in einer Geschäftsordnung.

Art. 8

Personalrechtliche Zuständigkeit

1

Die nach der kantonalen Personalgesetzgebung der Dienststelle obliegenden Befugnisse werden von der Leiterin beziehungsweise dem Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wahrgenommen.

1.2. Verfahren

Art. 9

Anhörung
    1. von Kindern

1

Behördenmitglieder, welche Kindesanhörungen durchführen, müssen hierfür befähigt sein.

2

Gestaltet sich die Situation für das betroffene Kind besonders belastend, ist die Anhörung durch eine dafür speziell ausgebildete Fachperson durchzuführen.

3

Von der Anhörung von Kindern unter 16 Jahren durch die Kollegialbehörde ist in der Regel abzusehen.

Art. 10

2. bei schweren Eingriffen in Persönlichkeitsrechte

1

Als schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte gilt insbesondere:

      a)

      der teilweise oder vollumfängliche Entzug der Handlungsfähigkeit;

      b)

      die Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts;

      c)

      der Entzug der elterlichen Sorge.

Art. 11

3. des Gemeinwesens

1

Dem Gemeinwesen, welches für die Kostentragung zuständig ist, ist vor dem Entscheid über eine kostenintensive Kindes- oder Erwachsenenschutzmassnahme Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Bei Gefahr im Verzug ist ihm nachträglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Art. 12

Amtliche Mitteilungen

1

Entscheide sind im Dispositiv oder mit einem Auszug daraus insbesondere mitzuteilen:

      a)

      den Gemeinwesen, welche für die öffentlich-rechtliche Unterstützung zuständig sind, sofern die Entscheide Kosten für sie zur Folge haben oder haben könnten;

      b)

      den Einwohnerkontrollen, sofern eine Aktualisierung der Daten im Einwohnerregister oder im Stimmregister erforderlich ist;

      c)

      den Schulbehörden, sofern eine Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts vorliegt oder die elterliche Sorge betroffen ist;

      d)

      den Grundbuchämtern, sofern die Handlungsfähigkeit einer Grundeigentümerin oder eines Grundeigentümers eingeschränkt wird;

      e)

      der Steuerverwaltung, sofern unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden ist.

Art. 13

Aufbewahrungsfrist

1

Nach Ende einer Massnahme sind die Akten von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde während mindestens zehn Jahren aufzubewahren.

2

Archivwürdige Unterlagen, die sich eignen, das staatliche Handeln langfristig zu dokumentieren und die Aufarbeitung von Themen der Wissenschaft und Forschung ermöglichen, sind während mindestens 50 Jahren zu archivieren.

2. Berufsbeistandschaften

2.1. Organisation

Art. 14

Anerkannter Abschluss

1

Als anerkannter Abschluss gilt ein Abschluss in der Regel auf Bachelorstufe an einer universitären oder pädagogischen Hochschule, Fachhochschule oder einer gleichwertigen Ausbildungsstätte.

2

Für die Zustimmung zur Anstellung von geeigneten Personen, die über keinen anerkannten Abschluss verfügen, haben die Regionen der Leiterin beziehungsweise dem Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ein begründetes Gesuch einzureichen.

3

Die Zustimmung kann befristet und mit der Auflage zur Absolvierung einer geeigneten Aus- oder Weiterbildung oder organisatorischen Massnahmen versehen werden.

4

Der Entscheid kann beim Departement angefochten werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

Art. 15

Ernennung durch Aufsichtsbehörde

1

Verfügt die Berufsbeistandschaft nicht über das erforderliche Personal oder eine zweckmässige Organisation für die korrekte Aufgabenerfüllung, sucht die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mit der zuständigen regionalen Behörde eine Einigung.

2

Kommt keine Einigung zustande, kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde beim Departement ein begründetes Gesuch um Ernennung einer Berufsbeiständin oder eines Berufsbeistands einreichen, sofern ein Missverhältnis zwischen dem tatsächlichen und dem erforderlichen Personal besteht.

2.2. Führung der Beistandschaften und Vormundschaften

Art. 16

Weisungsbefugnis

1

Die Zweigstelle erteilt die für die Führung der Beistandschaften und Vormundschaften erforderlichen Weisungen, insbesondere über die Inventaraufnahme, die Art und den Umfang der Rechnungsführung und Rechenschaftsablage.

Art. 17

Inventaraufnahme
    1. Allgemein

1

Das Inventar enthält die zu verwaltenden Aktiven und Passiven. Diese sind genau zu bezeichnen und soweit erforderlich zu schätzen.

2

Das instruierende Behördenmitglied kann die Aufnahme des Inventars in Zusammenarbeit mit der Beiständin oder dem Beistand an den unterstützenden Dienst delegieren. Anschliessend hat es das Inventar zu prüfen und zu genehmigen.

Art. 18

2. Öffentliches Inventar

1

Ordnet das instruierende Behördenmitglied ein öffentliches Inventar an, kann es eine Notarin oder einen Notar mit dessen Errichtung beauftragen.

2

Das Inventar ist in der Regel in Zusammenarbeit mit der Beiständin oder dem Beistand zu errichten.

Art. 19

Budget

1

Umfasst die Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung auch das Einkommen, kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Einreichung eines Budgets verlangen.

Art. 20

Rechenschaftsablage
    1. Inhalt

1

Die Rechenschaftsablage umfasst die Berichterstattung und gegebenenfalls die Rechnung.

2

Die Rechnung umfasst:

      a)

      eine Übersicht über den aktuellen Vermögensstand;

      b)

      die Veränderungen des Vermögens in Bestand und Anlage;

      c)

      sämtliche Einnahmen und Ausgaben während der Rechnungsperiode.

3

Die Einnahmen und Ausgaben sind mit Belegen auszuweisen.

4

Bei der Rechnungsablage sind sämtliche Belege und Vermögensnachweise vorzulegen.

5

Der Rechnungsabschluss ist von der Mandatsträgerin oder dem Mandatsträger zu unterzeichnen.

6

Der verbeiständeten Person ist auf Begehren Einsicht in die Rechnung und die Belege zu gewähren.

Art. 21

2. Frist

1

Die Rechnung und der Bericht sind innert zwei Monaten nach Ablauf der Rechnungs- und Berichtsperiode der Zweigstelle vorzulegen. Diese kann die Frist verkürzen oder verlängern.

2

Werden die Rechnung und der Bericht nicht fristgerecht vorgelegt, kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eine angemessene Nachfrist setzen. Bleibt auch diese ungenutzt, kann sie auf Kosten der Beiständin oder des Beistands die Rechnung von einer fachkundigen Drittperson erstellen lassen sowie weitere Vollstreckungshandlungen vornehmen. Das Gleiche gilt bei mangelhafter Rechnungsablage.

3

Für die Schlussrechnung und den Schlussbericht gelten Absatz 1 und Absatz 2 analog.

3. Fürsorgerische Unterbringung

Art. 22

Ärztinnen und Ärzte der Grundversorgung

1

Als Ärztinnen und Ärzte der Grundversorgung gelten solche mit folgendem Facharzt- beziehungsweise Weiterbildungstitel:

      a)

      Allgemeine Innere Medizin;

      b)

      Praktischer Arzt oder Praktische Ärztin;

      c)

      Kinder- und Jugendmedizin.

Art. 23

Zuständigkeiten in der Einrichtung

1

In Einrichtungen mit ärztlicher Leitung sind die diensthabenden Chefärztinnen und Chefärzte oder deren Stellvertretung zuständig für:

      a)

      die Zurückbehaltung freiwillig eingetretener Personen (Art. 427 Abs. 1 ZGB);

      b)

      die Entlassung (Art. 428 Abs. 2 ZGB, Art. 429 Abs. 3 ZGB und Art. 53 Abs. 1 EGzZGB);

      c)

      den Antrag auf Weiterführung der Massnahme (Art. 51a EGzZGB);

      d)

      den Antrag auf Entlassung (Art. 53 Abs. 2 EGzZGB);

      e)

      die Anordnung von Massnahmen, welche die Bewegungsfreiheit einschränken (Art. 438 ZGB).

2

In Einrichtungen ohne ärztliche Leitung obliegen die Zuständigkeiten gemäss Absatz 1 der Leitung des pflegerischen oder des betreuerischen Bereichs oder deren Stellvertretung. Die behandelnde Ärztin beziehungsweise der behandelnde Arzt ist einzubeziehen.

Art. 24

Vertrauensperson

1

Im Unterbringungsentscheid ist die betroffene Person auf das Recht hinzuweisen, eine Vertrauensperson im Sinne von Artikel 432 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs beizuziehen.

4. Verfahrens- und Massnahmekosten

4.1. Verfahrenskosten

Art. 25

Zusammensetzung

1

Die Verfahrenskosten bestehen aus:

      a)

      der Entscheidgebühr;

      b)

      allfälligen Drittkosten wie Kosten für Gutachten, externe Abklärungsaufträge, Kindesvertretung;

      c)

      den Gebühren für die Ausfertigung und Mitteilung des Entscheids;

      d)

      den Barauslagen.

Art. 26

Entscheidgebühr

1

Die Entscheidgebühr bemisst sich nach dem Aufwand und der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und den wirtschaftlichen Verhältnissen der kostenpflichtigen Person.

2

Die Entscheidgebühr in Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde beträgt:

      a)

      bei Entscheiden der Kollegialbehörde

      Fr. 500.– bis Fr. 30 000.–

      b)

      bei Entscheiden, die in der Einzelzuständigkeit eines Behördenmitglieds liegen

      Fr. 100.– bis Fr. 10 000.–

3

In Verfahren, die einen besonders grossen Aufwand verursachen, kann eine Entscheidgebühr bis 100 000 Franken erhoben werden.

Art. 27

Kostentragung

1

In Kindesschutzverfahren und in Verfahren betreffend den persönlichen Verkehr, die elterliche Sorge oder den Unterhalt werden die Kosten in der Regel den Eltern je zur Hälfte auferlegt. Bei Vorliegen besonderer Umstände kann eine andere Kostenaufteilung verfügt werden.

Art. 28

Verzicht auf Kostenerhebung

1

Besondere Umstände, die den teilweisen oder ganzen Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten rechtfertigen, können insbesondere vorliegen bei:

      a)

      Absehen von der Anordnung einer Massnahme;

      b)

      Kindesschutzmassnahmen, sofern das steuerrechtliche Reinvermögen der Eltern unter dem Freibetrag von 50 000 Franken beziehungsweise für Alleinstehende unter dem Freibetrag von 30 000 Franken liegt;

      c)

      Personen, die nachweislich auf die Unterstützung der öffentlichen Sozialhilfe angewiesen sind;

      d)

      Erwachsenenschutzmassnahmen, sofern durch die Erhebung von Verfahrenskosten die in den Ausführungsbestimmungen zum Unterstützungsgesetz enthaltenen Vermögensfreigrenzen unterschritten würden.

2

Die Vermögensverhältnisse sind von der betroffenen Person, den Eltern, dem sorgeberechtigten oder dem unterhaltspflichtigen Elternteil gegenüber der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde offen zu legen.

4.2. Massnahmekosten

Art. 29

Zusammensetzung

1

Zu den Kosten des Massnahmevollzugs gehören:

      a)

      die Entschädigung und die Spesen der Beistandspersonen;

      b)

      die Kosten der fürsorgerischen Unterbringung und der Unterbringung im Kindesschutz;

      c)

      die Rückführungskosten während der fürsorgerischen Unterbringung;

      d)

      die Kosten der Unterbringung während der Begutachtung;

      e)

      die Kosten ambulanter Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen.

Art. 30

Entschädigung und Spesenersatz
    1. Allgemein

1

Die Entschädigung für die Führung von Beistandschaften und Vormundschaften bemisst sich nach dem zeitlichen Aufwand, der für die sachgerechte Aufgabenerfüllung notwendig ist, sowie nach den persönlichen Verhältnissen der betroffenen Person.

2

Die Zweigstelle kann in ihrem Entscheid ein Kostendach vorsehen.

3

Die Zweigstelle legt die konkrete Entschädigung und den Spesenersatz der Beistandsperson in der Regel auf Antrag mit der Abnahme des Rechenschaftsberichts fest.

Art. 31

2. Entschädigung für Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände

1

Die Entschädigung erfolgt mittels Stundenansatz. Dieser beträgt zwischen 90 und 120 Franken und wird von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde festgelegt.

2

Die Entschädigung im Erwachsenenschutz beträgt pro Jahr in der Regel zwischen 500 und 10 000 Franken. In ausserordentlichen Fällen kann von der Obergrenze von 10 000 Franken abgewichen werden.

3

Die Entschädigung im Kindesschutz erfolgt in der Regel durch eine Pauschale. Diese beträgt pro Jahr zwischen 500 und 5000 Franken und kann bei besonderer Beanspruchung angemessen erhöht, höchstens jedoch verdoppelt werden.

4

Die Entschädigung stellt einen Beitrag an die Betriebskosten der Berufsbeistandschaft dar.

Art. 32

3. Entschädigung für private Beiständinnen und Beistände

1

Private Beiständinnen und Beistände werden in der Regel durch eine Pauschale entschädigt.

2

Die Entschädigungspauschale pro Jahr beträgt zwischen 500 und 5000 Franken. Bei besonderer Beanspruchung kann sie angemessen erhöht, höchstens jedoch verdoppelt werden.

3

Für ausserordentliche Verrichtungen kann eine aufwandbezogene Entschädigung festgelegt werden. Der Stundenansatz beträgt 30 Franken.

4

Erfordert die Beistandschaft die Ernennung einer Fachperson, kann diese für die konkreten fachspezifischen Verrichtungen nach dem üblichen Stundenansatz des entsprechenden Berufstarifs entschädigt werden.

Art. 33

4. Spesenersatz

1

Spesen werden ersetzt, sofern sie ausgewiesen sind und erforderlich waren.

2

Mit der Zweigstelle kann im Voraus ein pauschaler Spesenersatz vereinbart werden.

Art. 34

Inkasso zugunsten der Berufsbeistandschaft

1

Für das Inkasso der Entschädigung und des Spesenersatzes der Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände ist die Trägerschaft der jeweiligen Berufsbeistandschaft zuständig.

Art. 35

Vorläufige Kostentragung und Inkasso zugunsten privater Beiständinnen und Beistände

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bevorschusst in der Regel die Entschädigung und den Spesenersatz der privaten Beiständinnen und Beistände.

2

Bevorschusst die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Entschädigung und den Spesenersatz, geht der Rückerstattungsanspruch auf sie über.

3

Für das Inkasso der Entschädigung und des Spesenersatzes der privaten Beiständinnen und Beistände ist die Finanzverwaltung zuständig.

Art. 36

Vorsorgeaufträge

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt über hinterlegte Vorsorgeaufträge ein Verzeichnis und bewahrt diese an einem dafür geeigneten Ort auf.

2

Die Hinterlegenden werden über die Wirkung einer Hinterlegung aufgeklärt.

Art. 37

Entschädigung der beauftragten Person

1

Sofern der Vorsorgeauftrag die Entschädigung nicht regelt, richtet sich die Entschädigung der beauftragten Person nach der Entschädigung und dem Spesenersatz der privaten Beiständinnen und Beistände.

5. Gebühren

Art. 38

Gebühren

1

Für folgende Handlungen werden Gebühren wie folgt erhoben:

      a)

      Ausstellen von Bescheinigungen über die Handlungsfähigkeit

      Fr. 40.–

      b)

      Rechtskraftbescheinigungen

      Fr. 20.–

      c)

      Bescheinigung über gesetzliche Vertretungsbefugnisse

      Fr. 40.–

      d)

      Entgegennahme der Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge bei der Zweigstelle der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

      Fr. 30.–

      e)

      Bescheinigung der elterlichen Sorge auf Antrag eines Elternteils

      Fr. 30.–

      f)

      Hinterlegung eines Vorsorgeauftrags

      Fr. 100.–

6. Aufsicht

Art. 39

Zuständigkeit und Aufgaben

1

Die Regierung nimmt die aufsichtsrechtlichen Aufgaben durch das Departement wahr. Zur allgemeinen Aufsicht über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in administrativer, organisatorischer und fachlicher Hinsicht gehören insbesondere:

      a)

      die Überwachung einer rechtskonformen und einheitlichen Rechtsanwendung;

      b)

      die Überprüfung der Aus- und Weiterbildung der Behördenmitglieder.

2

Zur Wahrnehmung der Aufsicht über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde dienen dem Departement insbesondere folgende Instrumente:

      a)

      Durchführung von Inspektionen;

      b)

      Sichtung von Dossiers.

3

Gegen rechts- oder ordnungswidrige Zustände schreitet das Departement von Amtes wegen oder auf Beschwerde hin ein. Es kann insbesondere:

      a)

      die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, nötigenfalls unter Fristansetzung, zur Erfüllung ihrer Pflichten anhalten;

      b)

      bei schuldhafter Pflichtverletzung gegenüber dem verantwortlichen Behördenmitglied personalrechtliche Massnahmen anordnen oder einleiten.

Art. 40

Fachaustausch

1

Das Departement pflegt mit dem Kantonsgericht einen regelmässigen Fachaustausch.

  2021-034


text:
215.020

  Kantonale Adoptionsverordnung

  (KAdoV)

  Vom 11.12.2012 (Stand 01.01.2022)

    Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung[1]

  von der Regierung erlassen am 11. Dezember 2012

Art. 1

Verfahren

1

Das Verfahren und der Weiterzug richten sich nach Artikel 56 beziehungsweise Artikel 60 Absätze 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch[2]. *

Art. 2

Gesuchseinreichung

1

Das schriftliche Adoptionsgesuch ist zusammen mit den erforderlichen Unterlagen bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde am Wohnsitz der adoptionswilligen Personen einzureichen. *

Art. 3

Zustimmung der Eltern

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde klärt den zustimmenden Elternteil über die Folgen der Zustimmungserklärung und sein Widerrufsrecht auf.

2

… *

Art. 4

Verfahrenskosten

1

Die Entscheidgebühr für Adoptionsverfahren beträgt 500 bis 30 000 Franken.

2

Die Kosten des Entscheids über die Adoption sind von den adoptionswilligen Personen zu tragen. Im Übrigen finden die Bestimmungen der Zivilprozessordnung[3] und des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung[4] Anwendung. *

Art. 5

Aufbewahrungsfrist

1

Die wesentlichen Akten aus Adoptionsverfahren sind während mindestens 100 Jahren aufzubewahren.

Art. 6 *

    …

Art. 7

Übergangsrecht

1

Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung hängigen Verfahren ist das neue Recht anwendbar.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2013 in Kraft.

  -


text: 215.050 - Verordnung über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte Kinder    215.050   Verordnung über die Bevorschussung von  Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte Kinder *  Vom 31. Mai 1986 (Stand 1. Januar 2021)  Gestützt  auf  Art. 293 Abs. 2  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  (ZGB)1) und  Art. 51b2) des kantonalen Einführungsgesetzes zum ZGB3)  vom Grossen Rat erlassen am 31. Mai 19864)  Art.  1 * Grundsatz 1 Die Gemeinde des zivilrechtlichen Wohnsitzes leistet unterhaltsberechtigten Kin- dern längstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr Vorschüsse, wenn die Eltern ihrer   Unterhaltspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen. 2 Die Vorschüsse sind keine öffentliche Unterstützung an das Kind und den nicht  verpflichteten Elternteil.  Art.  2 Gegenstand 1 Gegenstand der Bevorschussung sind die Unterhaltsbeiträge des Vaters oder der   Mutter, die in einem richterlichen Entscheid oder in einem Unterhaltsvertrag im Sin- ne von Artikel 287 ZGB5) festgelegt sind.  2 Bevorschusst werden nur Unterhaltsbeiträge, die nicht länger als zwei Monate vor  der Einreichung des Gesuches fällig geworden sind, frühestens aber ab dem Datum  der Wohnsitznahme.  Art.  3 * Begrenzung 1. Leistungen  1 Die Unterhaltsbeiträge werden höchstens bis zum Betrag von 730 Franken je Kind  und Monat bevorschusst. *  1) SR 210 2) Nunmehr Art. 37 3) BR 210.100 4) B vom 17. Februar 1986, 88; GRP 1986/87, 98 5) SR 210   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/210.100/de   215.050    Art.  4 2. Anspruch 1 Der Anspruch auf Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen besteht nur soweit, als  zusammen mit den bevorschussten Unterhaltsbeiträgen folgende Einkommensgren- zen nicht überschritten werden: * a) * beim nicht verpflichteten alleinstehenden Elternteil ein jährliches Einkommen   von 43 823 Franken zuzüglich 7304 Franken für jedes weitere unterhaltsbe- rechtigte Kind;  b) * beim nicht verpflichteten verheirateten oder in eheähnlichem Verhältnis leben- den Elternteil ein unter Einschluss des Einkommens des Partners jährliches  Nettoeinkommen von 58 430 Franken zuzüglich 7304 Franken für jedes wei- tere unterhaltsberechtigte Kind;  c) * beim Halbwaisenkind ein jährliches Nettoeinkommen von 14 608 Franken. 2 Hat der nichtverpflichtete Elternteil oder sein Partner den Unterhalt für Kinder zu  erbringen, die sich nicht unter seiner Obhut befinden, so erhöht sich die Einkom- mensgrenze um den Betrag der effektiven Unterhaltszahlungen. 3 Der den Freibetrag von 73 038 Franken übersteigende Teil des gesamten Nettover- mögens wird zu einem Zehntel dem Einkommen zugerechnet. *  Art.  5 * 3. Bemessungsgrundlagen 1 Als massgebendes Nettoeinkommen gelten sämtliche einmaligen und wiederkeh- renden Einkünfte mit Ausnahme des Mietwertes, der am Wohnsitz selbst bewohnten  Liegenschaft, vermindert um die Aufwendungen, die mit der Einkommenserzielung  in  direktem Zusammenhang  stehen  (Gewinnungskosten,  Kinderbetreuungskosten,  Berufsauslagen im Rahmen des Steuerrechts etc.) sowie um alle gemäss kantonalem  Steuerrecht1) abzugsfähigen Leistungen an Sozialversicherungen. 2 Als massgebendes Nettovermögen gilt das gesamte bewegliche und unbewegliche  Vermögen nach Abzug der Schulden. 3 Einkommen und Vermögen des Kindes werden demjenigen des nichtverpflichteten  Elternteils zugerechnet. 4 Für die Auslegung strittiger Fragen gemäss Absatz 1 findet im übrigen das kanto- nale Steuerrecht sinngemäss Anwendung.  Art.  6 4. Indexierung 1 Die Ansätze gemäss Artikel 3 und 4 sind von der Regierung alle zwei Jahre auf  Jahresbeginn der Veränderung des Landesindexes der Konsumentenpreise anzupas- sen.  1) BR 720.000  2    https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.000/de    215.050   Art.  7 Ausschluss des Anspruchs 1 Kein Anspruch auf Bevorschussung besteht, wenn: a) dem Kind zuzumuten ist, seinen Unterhalt aus eigenem Erwerb oder aus eige-  nen Mitteln zu bestreiten; b) die Eltern zusammenwohnen; c) die erforderlichen Auskünfte vorenthalten werden; d) das Kind sich dauernd im Ausland aufhält; e) der Alimentenschuldner sich dauernd im Ausland aufhält, sofern das Kind kei-  ne Niederlassungsbewilligung besitzt.  Art.  8 Gesuch 1. Einreichung  1 Gesuche um Vorschüsse von Unterhaltsbeiträgen sind vom unterhaltsberechtigten  Kind oder seinem gesetzlichen Vertreter bei der für die Bevorschussung zuständigen  Gemeindebehörde einzureichen. * 2 Der Gesuchsteller ist zu wahrheitsgetreuen Angaben der für die Beurteilung seines  Gesuches wesentlichen Verhältnisse verpflichtet.  Art.  9 2. Inhalt 1 Im Gesuch sind Angaben zu machen über Personalien, Einkommens- und Vermö- gensverhältnisse des unterhaltsberechtigten Kindes, seiner Eltern und einer allenfalls  mit dem nicht verpflichteten Elternteil verheirateten, in eingetragener Partnerschaft   oder in faktischer Lebensgemeinschaft lebenden Person. * 2 Dem Gesuch sind beizulegen: a) Rechtstitel  (Gerichtsurteil,  richterliche Verfügung,  Vergleich,  Unterhaltsver-  trag); bei ausländischen Rechtstiteln ist zusätzlich eine Vollstreckbarerklärung  beizulegen;  b) Einkommens- und Vermögensausweise der in Absatz 1 genannten Personen; c) eine Aufstellung über die rückständigen Unterhaltsbeiträge. 3 Jede Veränderung der im Gesuch dargelegten Verhältnisse (Heirat, Volljährigkeit,  Tod, Wechsel des Arbeitgebers, Einkommen, Vermögen usw.) ist unverzüglich der  für die Bevorschussung zuständigen Gemeindebehörde zu melden.  Art.  10 Übergang der Forderung 1 Im Umfang der ausgerichteten Vorschüsse geht der Unterhaltsanspruch gegen den  Elternteil,  der  seine  Unterhaltspflicht  nicht  erfüllt,  auf  die  Gemeinde  über.  Arti- kel 87 Absatz 1 OR findet entsprechende Anwendung.   3     215.050    Art.  11 Rückerstattung 1 Bevorschusste  Unterhaltsbeiträge,  die  vom pflichtigen  Elternteil  nicht  erhältlich  sind, dürfen unter Vorbehalt von Absatz 2 und 3 weder vom Kind noch vom nicht- verpflichteten Elternteil zurückgefordert werden. 2 Unrechtmässig bezogene Vorschüsse sind stets zurückzuerstatten. 3 Beerbt das Kind den verpflichteten Elternteil, so hat es die in den letzten 20 Jahren   vor dem Erbfall bevorschussten Nettobeiträge zurückzuerstatten, soweit es durch die  Erbschaft bereichert ist.  Art.  12 * Beratung 1 Das Departement für Volkswirtschaft und Soziales erlässt Weisungen und berät die  Gemeinden beim Vollzug dieser Verordnung.  Art.  13 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. 2 Auf diesen Zeitpunkt wird die Verordnung über die Bevorschussung von Unter- haltsbeiträgen für unmündige Kinder vom 27. September 19771) aufgehoben.  1) AGS 1977, 199  4       215.050   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 31.05.1986 01.01.1987 Erlass Erstfassung - 29.11.1995 01.01.1996 Erlasstitel geändert - 29.11.1995 01.01.1996 Art. 1 totalrevidiert - 29.11.1995 01.01.1996 Art. 5 totalrevidiert - 29.11.1995 01.01.1996 Art. 8 Abs. 1 geändert - 15.06.2006 01.01.2007 Art. 12 totalrevidiert 2006, 4266 06.12.2006 01.04.2007 Art. 9 Abs. 1 geändert 2007, 1028 21.12.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 1 geändert - 15.01.2013 01.01.2013 Art. 3 totalrevidiert - 15.01.2013 01.01.2013 Art. 4 Abs. 1, a) geändert - 15.01.2013 01.01.2013 Art. 4 Abs. 1, b) geändert - 15.01.2013 01.01.2013 Art. 4 Abs. 1, c) geändert - 15.01.2013 01.01.2013 Art. 4 Abs. 3 geändert - 22.12.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 1 geändert 2016-035 22.12.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, a) geändert 2016-035 22.12.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, b) geändert 2016-035 22.12.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, c) geändert 2016-035 22.12.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 3 geändert 2016-035 18.12.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1 geändert 2018-021 18.12.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1, a) geändert 2018-021 18.12.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1, b) geändert 2018-021 18.12.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1, c) geändert 2018-021 18.12.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 3 geändert 2018-021 15.12.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 2020-068 15.12.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1, a) geändert 2020-068 15.12.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1, b) geändert 2020-068 15.12.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1, c) geändert 2020-068 15.12.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 3 geändert 2020-068   5     215.050    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 31.05.1986 01.01.1987 Erstfassung - Erlasstitel 29.11.1995 01.01.1996 geändert - Art. 1 29.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert - Art. 3 15.01.2013 01.01.2013 totalrevidiert - Art. 3 Abs. 1 22.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-035 Art. 3 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-021 Art. 3 Abs. 1 15.12.2020 01.01.2021 geändert 2020-068 Art. 4 Abs. 1 21.12.2010 01.01.2011 geändert - Art. 4 Abs. 1, a) 15.01.2013 01.01.2013 geändert - Art. 4 Abs. 1, a) 22.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-035 Art. 4 Abs. 1, a) 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-021 Art. 4 Abs. 1, a) 15.12.2020 01.01.2021 geändert 2020-068 Art. 4 Abs. 1, b) 15.01.2013 01.01.2013 geändert - Art. 4 Abs. 1, b) 22.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-035 Art. 4 Abs. 1, b) 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-021 Art. 4 Abs. 1, b) 15.12.2020 01.01.2021 geändert 2020-068 Art. 4 Abs. 1, c) 15.01.2013 01.01.2013 geändert - Art. 4 Abs. 1, c) 22.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-035 Art. 4 Abs. 1, c) 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-021 Art. 4 Abs. 1, c) 15.12.2020 01.01.2021 geändert 2020-068 Art. 4 Abs. 3 15.01.2013 01.01.2013 geändert - Art. 4 Abs. 3 22.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-035 Art. 4 Abs. 3 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-021 Art. 4 Abs. 3 15.12.2020 01.01.2021 geändert 2020-068 Art. 5 29.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert - Art. 8 Abs. 1 29.11.1995 01.01.1996 geändert - Art. 9 Abs. 1 06.12.2006 01.04.2007 geändert 2007, 1028 Art. 12 15.06.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006, 4266  6     	Art. 1 * Grundsatz 	Art. 2 Gegenstand 	Art. 3 * Begrenzung 1. Leistungen 	Art. 4 2. Anspruch 	Art. 5 * 3. Bemessungsgrundlagen 	Art. 6 4. Indexierung 	Art. 7 Ausschluss des Anspruchs 	Art. 8 Gesuch 1. Einreichung 	Art. 9 2. Inhalt 	Art. 10 Übergang der Forderung 	Art. 11 Rückerstattung 	Art. 12 * Beratung 	Art. 13 Inkrafttreten  		2020-12-21T15:51:53+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text:
217.100

  Verordnung über das Grundbuch im Kanton Graubünden

  (KGBV)

  Vom 20.10.2014 (Stand 01.01.2022)

    Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung[1]

  von der Regierung erlassen am 20. Oktober 2014

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zuständigkeit

1

Aufsichtsstelle ist das Departement für Volkswirtschaft und Soziales.

2

Fachstelle ist das Grundbuchinspektorat und Handelsregister.

Art. 2

Vereinigung mehrerer Gemeinden zu einem Grundbuchkreis

1

Das Gesuch um Vereinigung mehrerer Gemeinden zu einem Grundbuchkreis ist bei der Fachstelle einzureichen.

2

Die Fachstelle koordiniert den entsprechenden Beschluss mit der Genehmigung der Statuten nach Gemeindegesetz[2].

Art. 3

Mitteilung der Wahl

1

Der Grundbuchkreis teilt der Aufsichtsstelle die Wahl der Grundbuchverwalterinnen und -verwalter sowie der Stellvertretung mit.

Art. 4

Ausnahmen betreffend Fähigkeitsausweis

1

Ausnahmen für die Wahl von Personen ohne Fähigkeitsausweis werden nur gewährt, wenn eine ordnungsgemässe Grundbuchführung mit Notariat sichergestellt ist. Sie werden grundsätzlich mit der Auflage zur Erlangung eines Fähigkeitsausweises innert angemessener Frist verbunden.

2

Der Grundbuchkreis hat das Gesuch um eine Ausnahme vor der Wahl der Person bei der Fachstelle einzureichen.

Art. 5

Anerkennung gleichwertiger Ausweise

1

Als dem kantonalen Fähigkeitsausweis gleichwertig anerkannt werden ein Masterabschluss in Recht mit Praxis in den entsprechenden Rechtsgebieten sowie Ausweise, welche zur Grundbuchführung in anderen Kantonen berechtigen.

2

Gesuche um Anerkennung gleichwertiger Ausweise sind rechtzeitig bei der Fachstelle einzureichen.

Art. 6

Kurse

1

Die Grundbuchkreise haben auf ihre Kosten die Grundbuchverwalterinnen und -verwalter sowie die Stellvertretung zu Instruktionskursen der Fachstelle abzuordnen.

2. Grundbuchführung

Art. 7

Sprache der Grundbuchanmeldung

1

Die Grundbuchanmeldungen können in einer Amtssprache des Grundbuchkreises eingereicht werden.

2

Werden Rechtsgrundausweise oder Beilagen in einer anderen Sprache eingereicht, so kann das Grundbuchamt eine Übersetzung auf Kosten der anmeldenden Partei verlangen.

Art. 8

Entkräftete Pfandtitel

1

Verlangt nach der Entkräftung die berechtigte Person nicht die Aushändigung des Pfandtitels, wird dieser beim Beleg der Löschung des Pfandrechts aufbewahrt.

2

Entkräftete Pfandtitel können nach Ablauf von zehn Jahren seit der Entkräftung vernichtet werden.

Art. 9

Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen

1

Die Fachstelle erstellt eine Liste der Anmerkungstatbestände des kantonalen und des kommunalen Rechts nach Artikel 962 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB)[3] und teilt diese dem Bund mit.

Art. 10

Versicherung

1

Der Kanton versichert sich und die Angestellten der Grundbuchkreise gegen Schadenersatzansprüche aus fehlerhafter Grundbuchführung. Die Versicherungskosten werden anteilsmässig auf die Grundbuchkreise überwälzt.

3. Informatisiertes Grundbuch

Art. 10a *

Elektronischer öffentlicher Zugang

1

Der elektronische öffentliche Zugang der ohne Interessensnachweis einsehbaren Daten des Hauptbuchs erfolgt ausschliesslich über die kantonale Geodatendrehscheibe.

2

Der Schutz vor Serienabfragen erfolgt im Allgemeinen über eine Sicherheitsabfrage sowie eine Beschränkung auf zehn grundstücksbezogene Abfragen pro Tag.

3

Erfolgen die Abfragen nach einer Authentisierung, so gilt eine Beschränkung von maximal 50 grundstücksbezogenen Abfragen pro Tag.

Art. 11

Elektronischer Geschäftsverkehr

1

Die Fachstelle koordiniert die Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs unter Berücksichtigung der Interessen der Grundbuchkreise.

2

Bei elektronischen Eingaben sind die für den Vollzug des Geschäfts nötigen Belege zuhanden des Grundbuchamts, mit Ausnahme der Papier-Schuldbriefe, vollständig elektronisch zu übermitteln.

4. Einführung des eidgenössischen Grundbuchs

Art. 12

Aufruf

1

Das Grundbuchamt erlässt zweimal nacheinander einen öffentlichen Aufruf im Publikationsorgan der Gemeinde und des Kantons.

2

In der Publikation sind alle Personen, die

      a)

      Rechte beanspruchen, welche in den kantonalen Grundbucheinrichtungen noch nicht eingetragen sind, oder

      b)

      Änderungen oder Löschungen von unrichtigen oder bedeutungslos gewordenen Eintragungen beantragen,

aufzufordern, diese beim Grundbuchamt schriftlich anzumelden.

3

Die Anmeldefrist beträgt mindestens zwei Monate ab der ersten Publikation.

Art. 13

Anmeldungen

1

Die Anmeldungen sind vom Grundbuchamt mit einem Eingangsvermerk zu versehen und in chronologischer Reihenfolge zu sammeln.

Art. 14

Bereinigung
    1. Verfahren

1

Das Grundbuchamt erledigt zusammen mit den am Rechtsverhältnis Beteiligten die eingegangenen Anmeldungen.

2

Bedürfen bestehende Einträge einer Erneuerung, Änderung oder Ergänzung, fordert das Grundbuchamt die am Rechtsverhältnis Beteiligten zur Bereinigung auf.

Art. 15

2. Übertragung

1

Eingetragene Rechtsverhältnisse, die keiner Änderung bedürfen, sind mit dem ursprünglichen Eintragungsdatum zu übertragen.

2

Bisherige Einträge, die durch Vereinbarung nicht bereinigt werden können, sind zu belassen und in das eidgenössische Grundbuch zu übertragen, wenn aufgrund des Rechtsgrundausweises der Rechtsinhalt, das belastete Grundstück und die berechtigte Person oder das berechtigte Grundstück feststehen.

Art. 16

3. Streitige Fälle

1

Kommt zwischen den am Rechtsverhältnis Beteiligten keine Einigung zustande, veranlasst das Grundbuchamt die Einberufung der Einigungskommission.

2

Die Einigungskommission besteht aus drei Mitgliedern und zwei Stellvertretenden. Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter nimmt von Amts wegen Einsitz. Die übrigen Mitglieder wählt die Gemeinde.

3

Die Einigungskommission hat alles vorzukehren und abzuklären, was zur Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse notwendig und zweckmässig ist.

4

Sie kann die Beteiligten vorladen und führt über die Einvernahmen und Verhandlungen Protokoll.

5

Die Entschädigung der Einigungskommission ist Sache der Gemeinde.

Art. 17

4. Zuweisung der Klägerrolle

1

Die Aufsichtsstelle weist die Klägerrolle aufgrund einer summarischen Prüfung zu.

2

In der Regel wird die Klägerrolle zugewiesen:

      a)

      der ansprechenden Person, die ein nicht im Grundbuch vollzogenes Recht geltend macht oder die Änderung eines Eintrags beantragt;

      b)

      derjenigen Person, die ein im Grundbuch eingetragenes Recht ganz oder teilweise bestreitet.

3

Die Aufsichtsstelle setzt mit der Zuweisung der Klägerrolle eine angemessene Frist an, um die Sache beim zuständigen Gericht anhängig zu machen.

4

Bei unbenütztem Fristablauf wird der Fall entsprechend der Zuweisung der Klägerrolle behandelt.

5

In der Fristansetzung ist für den Fall der Klageerhebung auf die Sicherungsmöglichkeit durch vorläufige Eintragung gemäss Artikel 961 ZGB hinzuweisen.

Art. 18

Publikation der Fertigstellung

1

Das Grundbuchamt veröffentlicht die Fertigstellung der Grundbuchanlage zweimal nacheinander im Kantonsamtsblatt.

2

In der Publikation ist darauf hinzuweisen, dass:

      a)

      das bereinigte Grundbuch während zweier Monate zur öffentlichen Einsicht aufliegt, und

      b)

      innert der Auflagefrist beim Grundbuchamt Einsprache erhoben werden kann.

3

Die Publikation kann unabhängig von der ausstehenden gerichtlichen Beurteilung einzelner Fälle erfolgen.

Art. 19

Einsprache

1

Für Einsprachen gilt das Verfahren der Artikel 14 bis 17 sinngemäss.

2

Auf im Bereinigungsverfahren bereits behandelte Begehren tritt das Grundbuchamt nicht ein und erlässt eine anfechtbare Verfügung.

5. Teilrechtsverzeichnisse

Art. 20

Anlage und Führung

1

Über die Teilrechte der Mitglieder von Genossenschaften des kantonalen Rechts mit Grundeigentum im Kanton sind besondere Teilrechtsverzeichnisse anzulegen und nachzuführen.

2

Das Teilrechtsverzeichnis besteht aus dem Genossenschaftsblatt und den Teilrechtsblättern der Mitglieder.

3

Für die Anlage und Führung der Teilrechtsverzeichnisse sind die Vorschriften über die Anlage und Führung des eidgenössischen Grundbuchs analog anwendbar.

6. Fähigkeitsausweis

Art. 21

Prüfung

1

Der Fähigkeitsausweis für Grundbuchverwalterinnen und -verwalter und deren Stellvertretung wird durch Ablegen und Bestehen einer Prüfung erlangt.

2

Die Prüfung soll den Nachweis erbringen, dass die Kandidatin oder der Kandidat die zur Ausübung des Berufs als Grundbuchverwalterin oder verwalter erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt.

3

Die Durchführung der Prüfung wird einer Prüfungskommission übertragen.

Art. 22

Prüfungskommission

1

Die Aufsichtsstelle wählt die Präsidentin oder den Präsidenten, zwei Mitglieder und drei Personen als Stellvertretung.

2

Die Aufsichtsstelle kann zusätzlich eine Sekretärin oder einen Sekretär der Prüfungskommission wählen.

3

Die Mitglieder der Prüfungskommission werden nach Zeitaufwand gemäss Verordnung über die Gebühren der Grundbuchämter entschädigt.

Art. 23

Zulassungsvoraussetzungen

1

Zur Prüfung werden nur Personen zugelassen, die handlungsfähig sind, einen guten Leumund besitzen und eine abgeschlossene Grundbuchlehre mit mindestens dreijähriger Tätigkeit oder eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als Grundbuchsachbearbeiterin oder -sachbearbeiter aufweisen.

2

Die Prüfungskommission entscheidet über die Zulassung.

Art. 24

Vorbereitungskurs

1

Die Fachstelle organisiert einen Vorbereitungskurs, sofern mindestens drei Kandidatinnen oder Kandidaten sich dafür anmelden.

2

Für den Vorbereitungskurs erhebt die Fachstelle einen Kostenbeitrag von maximal 3000 Franken pro Kandidatin oder Kandidat.

Art. 25

Durchführung und Anmeldung

1

Die Prüfung wird in der Regel jedes dritte Jahr durchgeführt. Über Ausnahmen entscheidet die Prüfungskommission.

2

Die Anmeldung zur Prüfung ist der Präsidentin oder dem Präsidenten der Prüfungskommission mit den nötigen Ausweisen gemäss Artikel 23 einzureichen.

3

Die Prüfungsgebühr beträgt 500 Franken. Zieht die Kandidatin oder der Kandidat die Anmeldung vor der mündlichen Prüfung zurück oder ist sie oder er nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen, wird die Hälfte der Gebühr zurückerstattet.

Art. 26

Prüfungsstoff

1

Die Prüfung erstreckt sich auf folgende Bereiche:

      a)

      allgemeine Rechtsbegriffe;

      b)

      Personen-, Familien-, Erb- und Sachenrecht mit Einschluss des Grundbuch- und Notariatsrechts;

      c)

      allgemeine Bestimmungen des Obligationenrechts, einzelne Vertragsverhältnisse, Gesellschafts-, Handelsregister-, Steuer- sowie Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, soweit dies für die Grundbuchführung und das Grundbuchnotariat von Bedeutung ist;

      d)

      eidgenössische, kantonale und kommunale Erlasse betreffend die Grundbuchführung und das Grundbuchnotariat.

Art. 27

Prüfungsablauf

1

Die schriftliche Prüfung dauert insgesamt mindestens acht Stunden und besteht in der Bearbeitung mehrerer praktischer Fälle.

2

Die Prüfungskommission regelt den Ablauf und bezeichnet die zulässigen Hilfsmittel.

3

Elektronische Hilfsmittel werden zur Verfügung gestellt. Deren missbräuchliche Verwendung führt zum unverzüglichen Prüfungsausschluss.

4

Die mündliche Prüfung dauert höchstens zwei Stunden. Die Mitglieder der Prüfungskommission nehmen die Prüfung nach einer von ihnen festgesetzten Verteilung der Fächer ab.

Art. 28

Bewertung

1

Die Bewertung der schriftlichen und mündlichen Prüfung erfolgt durch die Prüfungskommission mit in Zehntelsschritten unterteilten Noten zwischen 1 und 6.

2

Die Prüfung besteht, wer in der schriftlichen und in der mündlichen Prüfung je die Mindestnote 3,5 erzielt und im Durchschnitt der beiden Noten eine Gesamtnote von mindestens 4,0 erreicht.

3

Die Gesamtnote bestimmt das Prädikat wie folgt:

      a)

      5,5 bis 6: mit sehr gutem Erfolg bestanden;

      b)

      5,0 bis unter 5,5: mit gutem Erfolg bestanden;

      c)

      4,5 bis unter 5,0: mit Erfolg bestanden;

      d)

      4,0 bis unter 4,5: bestanden;

      e)

      unter 4,0: nicht bestanden.

4

Die Prüfungskommission teilt die Prüfungsresultate der Fachstelle mit. Diese beantragt die Fähigkeitsausweise.

5

Besteht eine Kandidatin oder ein Kandidat zum dritten Mal die Prüfung nicht, so wird sie oder er nicht zu einer weiteren Prüfung zugelassen.

Art. 29

Rechtspflege

1

Gegen Entscheide der Prüfungskommission kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

7. Schlussbestimmungen

Art. 30

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über den Fähigkeitsausweis der Grundbuchverwalter vom 3. September 1990 wird aufgehoben[4].

2

Die Verordnung betreffend Anlage und Führung von Verzeichnissen über Korporationsteilrechte vom 20. Mai 1997 wird aufgehoben[5].

Art. 31

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

  -


text:
217.200

  Verordnung über die Gebühren der Grundbuchämter

  Vom 05.12.2000 (Stand 01.01.2018)

    Gestützt auf Art. 954 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[1] und auf Art. 140 des kantonalen Einführungsgesetzes hierzu[2]

  von der Regierung erlassen am 5. Dezember 2000

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Anwendungsbereich

1

Für die Eintragung in das Grundbuch sowie für weitere Dienstleistungen und Aufwendungen erheben die Grundbuchämter Gebühren.

2

Die Gebühren für die Amtsverrichtungen des Grundbuchverwalters als Notariatsperson richten sich nach der Verordnung über die Notariatsgebühren[3].

Art. 2

Grundbuchkreise

1

Jeder Grundbuchkreis ist buchführungspflichtig.

2

Die Gebühren fallen den Grundbuchkreisen zu. Betrifft ein Rechtsgeschäft mehrere Grundbuchkreise, wird die Gebühr getrennt nach Absprache unter den Grundbuchverwaltern berechnet.

3

Die Grundbuchkreise können die Grundbuchverwalter fest besolden oder ihnen als Entgelt für ihre Amtshandlungen die Gebühren überlassen (Sportelnsystem).

4

Übersteigen die Gebühren für das Errichten, für die öffentliche Beurkundung und für die Eintragung eines Grundbuchgeschäftes zusammen den Betrag von 1000 Franken, so hat der im Sportelnsystem tätige Grundbuchverwalter den Mehrbetrag dem Grundbuchkreis zu erstatten.

Art. 3

Sicherstellung

1

Der Grundbuchverwalter kann zur Sicherstellung seiner Gebühren und Auslagen Vorschüsse verlangen.

Art. 4

Verweis auf Gebührenverordnung, Verfügung

1

In den Gebührenrechnungen ist auf die angewendeten Bestimmungen dieser Verordnung hinzuweisen.

2

Der Grundbuchverwalter kann seine Gebührenrechnungen in Form von anfechtbaren Verfügungen erlassen.

Art. 5

Gebührenfreiheit, Reduktion, Erlass

1

Berichte an vorgesetzte Amtsstellen sind gebührenfrei zu erstatten.

2

Bedürftigen sowie gemeinnützigen oder wohltätigen Institutionen oder aus Billigkeitsgründen können die Gebühren ermässigt oder ganz erlassen werden.

Art. 6

Zahlungspflicht

1

Wenn die Parteien keine andere Vereinbarung getroffen haben, schulden sie die Gebühren solidarisch.

2

Für Eintragungen, die von Amtsstellen angeordnet werden, sind die Gebühren vom Eigentümer zu erheben.

Art. 7

Beschwerde

1

Beschwerden gegen Rechnungsverfügungen betreffend Grundbuchgebühren sind innert 30 Tagen an das Departement für Volkswirtschaft und Soziales zu richten.

2

Gegen den Entscheid des Departementes kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

2. Bemessungsgrundlagen

Art. 8

Mehrere Rechtsgeschäfte

1

Mehrere in einem Vertrag enthaltene Rechtsgeschäfte, die verschiedene Eintragungen, Vormerkungen, Anmerkungen und Löschungen erfordern, sind als separate Grundbuchgeschäfte zu behandeln.

Art. 9

Bemessung nach Vertragssumme

1

Die Gebühren sind, soweit nachstehend keine Abweichungen festgelegt werden, nach den Vertragssummen zu berechnen.

2

Werden keine Vertragssummen festgelegt, so ist der für die Gebührenerhebung festzulegende Wert in Absprache mit den Parteien zu ermitteln. Kommt keine Einigung zustande, haben die Parteien zu ihren Lasten eine aktuelle amtliche Verkehrswertbewertung beizubringen, nach welcher die Gebühr zu erheben ist. *

3

Wird ein Grundstück gestützt auf einen bundesrechtlich festgesetzten Anspruch zum Ertragswert übertragen, ist die Gebühr nach diesem Wert zu erheben.

Art. 10

Bemessung nach Zeitaufwand

1

Fehlt in dieser Verordnung ein Gebührenansatz, so werden die Gebühren für die tatsächlich erbrachten Leistungen nach der aufgewendeten Zeit (Art. 18 lit. d) und der Bedeutung des Geschäfts beim Auftraggeber erhoben. Die Mindestgebühr beträgt 30 Franken.

3. Gebührenansätze

Art. 11

Errichten
    1. Im Allgemeinen

1

Für das Errichten nicht beurkundungspflichtiger Dokumente sind, soweit nachstehend keine besonderen Ansätze festgelegt werden und unter Vorbehalt von Absatz 2, die gleichen Gebühren wie für den grundbuchlichen Vollzug der darin begründeten Rechte zu erheben. Die Minimalgebühr in diesen Fällen beträgt 100 Franken.

2

Sind nachstehend keine besonderen Ansätze festgelegt und bestimmen sich die entsprechenden Eintragungsgebühren nach der Anzahl vorzunehmender Buchungen, ist die Gebühr für das Errichten der erforderlichen schriftlichen Dokumente nach Artikel 10 zu erheben.

3

Gelangt ein fertig vorbereitetes Geschäft nicht zur Unterzeichnung, so ist die für das Verfassen des Geschäfts vorgesehene Gebühr beim Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

Art. 12

2. Im Einzelnen

1

      a)

      Reglement zu Stockwerkeigentum und Nutzungsordnung bei Mieteigentum sowie Nachträge dazu, in Berücksichtigung von Umfang und Bedeutung

      1.

      Minimum Fr. 100.–

      2.

      Maximum Fr. 1000.–

      b)

      Pfandbeschrieb zu einem Grundpfandrecht (von der Pfandsumme): 0,5‰

      1.

      Minimum Fr. 100.–

      2.

      Maximum Fr. 7500.–

      c)

      Schuldbrief (Titel-Ausfertigung): 1‰

      1.

      Minimum Fr. 100.–

      2.

      Maximum Fr. 1000.–

      d)

      Nicht preislich limitierte Vorkaufsrechte: 1‰

      1.

      Minimum Fr. 100.–

      2.

      Maximum Fr. 15 000.–

      3.

      Einräumung im Sinne von Artikel 712c ZGB: Fr. 100.–

Art. 13

Eintragung

1

      a)

      Eigentumsübertragung (soweit nachstehend keine Abweichungen festgelegt werden): 1‰

      1.

      Minimum Fr. 50.–

      2.

      Maximum Fr. 15 000.–

      3.

      Beim Tausch 1 Promille des Wertes nur eines der beiden Tauschobjekte und bei unterschiedlichen Werten derselben desjenigen des höhereingeschätzten Tauschobjektes

      b)

      Erbgang (vom Grundstückswert): 0,5‰

      1.

      Minimum Fr. 50.–

      2.

      Maximum Fr. 7500.–

      3.

      Untererbgang (zweiter Erbgang), je Blatt Fr. 10.– (Minimum Fr. 50.–)

      c)

      Wechsel des Gesamthandverhältnisses (vom Grundstückswert): 0,5‰

      1.

      Minimum Fr. 50.–

      2.

      Maximum Fr. 7500.–

      d) *

      Erbteilung, Ehevertrag, Realteilung von Grundstücken, die im Miteigentum oder Gesamteigentum mehrerer Personen stehen, Umwandlung von Miteigentum in Gesamteigentum und umgekehrt (vom Grundstückswert): 1‰

      1.

      Minimum Fr. 50.–

      2.

      Maximum Fr. 15 000.–

      dbis) *

      Änderung des Eigentumseintrags aufgrund von Tatbeständen nach dem Fusionsgesetz[4]: Fusion, Spaltung, Vermögensübertragung pro Grundstück

      1.

      bis 5 Grundstücke je Fr. 250.–

      2.

      jedes weitere Grundstück Fr. 100.–

      3.

      Minimum Fr. 500.–

      4.

      Maximum Fr. 3000.–

      dbis)' *

      Umwandlung pro Grundstück: Fr. 50.–

      1.

      Minimum Fr. 100.–

      2.

      Maximum Fr. 2000.–

      e)

      Ein- und Austritt von Mitgliedern einer Gesellschaft oder Gemeinschaft zur gesamten Hand (vom Handänderungswert): 1‰

      1.

      Minimum Fr. 50.–

      2.

      Maximum Fr. 15 000.–

      f)

      Gütliche Vereinbarung, Expropriationsentscheid und Ersitzung: 1‰

      1.

      Minimum Fr. 50.–

      2.

      Maximum Fr. 15 000.–

      g)

      Parzellierung, Parzellenvereinigung, Grenzänderung, Quartierplan und Land umlegung, wobei Umfang und Bedeutung zu berücksichtigen sind

      1.

      Minimum Fr. 50.–

      2.

      Maximum Fr. 5000.–

      h)

      Begründung von Stockwerkeigentum an Liegen schaften und selbständigen und dauernden Baurechten (vom Gesamtwert: Baukosten und Bodenwert bei Neubauten, amtlicher Verkehrswert plus eventuelle Baukosten bei bestehenden Bauten): 1‰

      1.

      Minimum Fr. 50.–

      2.

      Maximum Fr. 15 000.–

      i)

      Nachtrag zur Begründung von Stockwerkeigentum, wobei Umfang und Bedeutung des Nachtrages zu berücksichtigen sind

      1.

      Minimum Fr. 50.–

      2.

      Maximum Fr. 5000.–

      j)

      Grundpfandrecht (von der Pfandsumme): 1‰

      1.

      Minimum Fr. 50.–

      2.

      Maximum Fr. 15 000.–

      k)

      Umwandlung einer Grundpfandverschrei bung in einen Schuldbrief und umgekehrt, Umwandlung einer Maximal- in eine Kapitalgrundpfandverschreibung und umgekehrt, sowie Pfandrechtserneuerung

      1.

      für das erste Blatt Fr. 50.–

      2.

      für jedes weitere Blatt Fr. 10.–

      l)

      Pfandentlassung, Nachgangserklärung, leere Pfandstelle, vorbehaltener Vorgang, Änderung Maximalzinsfuss, Rangänderung je Blatt: Fr. 10.–

      1.

      Minimum Fr. 20.–

      2.

      Pfandvermehrung, Pfandwechsel je Blatt Fr. 20.–

      m)

      Dienstbarkeiten und Grundlasten: Baurecht, Wohnrecht und Nutzniessung oder Grundlast (vom zwanzigfachen Wert der Jahresnutzung): 1‰

      1.

      Minimum Fr. 50.–

      2.

      Maximum Fr. 15 000.–

      m)'

      Dienstbarkeiten und Grundlasten: übrige Dienstbarkeiten: 1‰

      1.

      Minimum Fr. 50.–

      2.

      Maximum Fr. 15 000.–

      n)

      Namensänderung

      1.

      je Blatt Fr. 10.–

      2.

      Minimum Fr. 20.–

Art. 14

Vormerkung und Anmerkung

1

      a)

      Vorkaufs-, Kaufs- und Rückkaufsrecht je Vormerkung

      1.

      für das erste Blatt Fr. 50.–

      2.

      für jedes weitere Blatt Fr. 10.–

      b)

      Andere Vormerkungen sowie Anmerkungen

      1.

      je Blatt Fr. 10.–

      2.

      Minimum Fr. 20.–

Art. 15

Löschung

1

      a)

      Je Blatt Fr. 10.–

      b)

      Minimum Fr. 20.–

Art. 16

Tagebuch

1

Je Ordnungsnummer Fr. 10.–

Art. 17

Gläubigerwechsel

1

Gläubigerwechsel (pro Pfandrecht)

      a)

      je Blatt Fr. 10.–

      b)

      Minimum Fr. 20.–

Art. 18

Andere Bemühungen

1

      a)

      Auszug aus dem elektronischen Auskunftsportal (Grundbuchgebühr exklusive externe Transaktionskosten)

      1.

      Basisauszug Fr. 2.–

      2.

      Erweiterter Auszug Fr. 5.–

      3.

      Elektronisch beglaubigter Auszug Fr. 50.–

      4.

      Grundbuchauszug in Papierform je Seite Fr. 25.– (Minimum Fr. 50.–)

      a)'

      Auszug in Form einer Fotokopie des Hauptbuchblattes aus dem Papier-Grundbuch

      1.

      erste Seite Fr. 25.–

      2.

      jede weitere Seite Fr. 5.–

      3.

      Minimum Fr. 50.–

      b)

      Handänderungsanzeige

      1.

      Erste Anzeige Fr. 30.–

      2.

      jede weitere Anzeige Fr. 15.–

      c)

      Nachführen von Schuldbriefen (inkl. Neuausstellung)

      1.

      Minimum Fr. 20.–

      2.

      Maximum Fr. 100.–

      d)

      Abweisung einer Grundbuchanmelung, Zeitaufwand für zur Prüfung entgegengenommene Entwürfe sowie Zeitaufwand für Auskünfte, Nachforschungen und Verrichtungen, die in diesem Tarif nicht aufgeführt sind: gemäss dem für die 20. Gehaltsklasse festgelegten kantonalen Verrechungsansatz pro Stunde

      e)

      Porto, Telefonauslagen, Büralkosten, sowie Fahrspesen (letztere gemäss kantonalen Entschädigungsansätzen): werden gesondert berechnet

      f)

      Korrespondenz: gemäss Stundenansatz (Art. 18 lit. d)

4. Schlussbestimmung

Art. 19

In-Kraft-Treten, Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft und ersetzt die Gebührenverordnung der Regierung vom 28. Mai 1984[5].

  -


text:
217.300

  Kantonales Geoinformationsgesetz

  (KGeoIG)

  Vom 17.06.2011 (Stand 01.06.2016)

  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden[1],

    gestützt auf Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung[2],

    nach Einsichtnahme in die Botschaft der Regierung vom 1. März 2011[3],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt, dass Geodaten den Behörden von Bund, Kanton und Gemeinden sowie der Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft für eine breite Nutzung, nachhaltig, aktuell, rasch, einfach, in der erforderlichen Qualität und zu angemessenen Kosten zur Verfügung stehen.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt:

      1.

      die Haltung und Veröffentlichung der Geobasisdaten des eidgenössischen und kantonalen Rechts sowie der übrigen Geodaten des Kantons;

      2.

      subsidiär die Zuständigkeit zur Erhebung und Nachführung dieser Daten;

      3.

      die Erhebung, Verwaltung und Nachführung der Daten der amtlichen Vermessung sowie die Führung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen;

      4.

      die Führung des Leitungskatasters.

Art. 3

Begriffe

1

Die in der Bundesgesetzgebung über Geoinformation enthaltenen Definitionen gelten auch für das vorliegende Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen.

2

Im Weiteren bedeuten in diesem Gesetz:

      a)

      Geodatendrehscheibe: Infrastruktur zur elektronischen Veröffentlichung oder Abgabe von Geodaten;

      b)

      Fachstelle: kantonale Stelle, welche für die Erhebung und Nachführung von Geodaten zuständig ist.

Art. 4

Zutrittsrecht

1

Die mit der Erhebung von Geobasisdaten des kantonalen Rechts betrauten Personen sind berechtigt, private und öffentliche Grundstücke zu betreten, soweit dies zur Erfüllung ihres Auftrages erforderlich ist. Sie haben ihr Recht möglichst schonend auszuüben. Die entsprechenden Bestimmungen des Bundesrechts gelten sinngemäss.

2. Geodaten und Geodateninfrastruktur

2.1. Geodaten und Geodienste

Art. 5

Geodaten
    1. Qualitative und technische Anforderungen

1

Die qualitativen und technischen Anforderungen an die Geobasisdaten des kantonalen Rechts und die übrigen Geodaten des Kantons sowie die zugehörigen Geometadaten sind so festzulegen, dass ein einfacher Austausch und eine breite Nutzung möglich sind.

2

International oder national anerkannte Normen für Geodaten und Geometadaten sind, soweit möglich und fachlich sinnvoll, zu berücksichtigen.

3

Die Regierung kann das Amt ermächtigen, Weisungen bezüglich der qualitativen und technischen Anforderungen zu erlassen.

Art. 6

2. Geobasisdatenkatalog

1

Die Regierung bezeichnet die Geobasisdaten des kantonalen Rechts und legt die jeweilige Zugangsberechtigung fest.

2

Sie legt die Zuständigkeiten für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung fest, sofern eine entsprechende Regelung fehlt.

Art. 7

3. Leistungen des Kantons

1

Die Regierung kann Stellen des Kantons ermächtigen, Leistungen im Bereich der Geoinformation zu erbringen.

2

Die Fachstellen können übrige Geodaten des Kantons öffentlich zugänglich machen.

3

Die Leistungen und Veröffentlichungen müssen in einem engen Zusammenhang mit der Aufgabe der Stelle stehen.

Art. 8

4. Gewährleistung der Verfügbarkeit

1

Die für das Erheben, Nachführen und Verwalten zuständige Stelle gewährleistet die nachhaltige Verfügbarkeit der Geobasisdaten.

2

Sie hat dafür zu sorgen, dass die Daten zeitgerecht der kantonalen Geodatendrehscheibe zur Verfügung gestellt werden.

3

Die Regierung regelt die Archivierung und Historisierung der Geobasisdaten des kantonalen Rechts sowie die entsprechenden Zuständigkeiten.

Art. 9

Geodienste

1

Die Regierung erlässt Vorschriften über die qualitativen und technischen Anforderungen für Geodienste.

2

Sie regelt die sachbereichsübergreifenden Geodienste, insbesondere für den Such- und Metadaten-Dienst.

3

Sie bestimmt die minimal anzubietenden Geodienste für Geobasisdaten des kantonalen Rechts.

2.2. Geodatendrehscheiben und Abgabestellen

Art. 10

Kantonale Geodatendrehscheibe

1

Der Kanton betreibt eine Geodatendrehscheibe, welche zumindest die Geobasisdaten des eidgenössischen und des kantonalen Rechts für sein Gebiet zur Verfügung stellt.

2

Sie ist zentrale Abgabestelle im Kanton.

Art. 11

Auslagerung und Zusammenarbeit

1

Der Kanton kann den Betrieb der kantonalen Geodatendrehscheibe ganz oder teilweise Dritten übertragen oder mit diesen bezüglich Veröffentlichung und Abgabe von Geodaten zusammenarbeiten.

2

Er kann hierfür auch zusammen mit Privaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts gründen oder sich an einer solchen beteiligen.

Art. 12

Kommunale Geodatendrehscheiben

1

Die Gemeinden können eigene Geodatendrehscheiben mit Geodaten betreiben oder betreiben lassen, welche Daten über ihr Gebiet abgeben können.

2

Sofern sie Geobasisdaten des eidgenössischen und kantonalen Rechts enthalten, haben diese bezüglich Aktualität und Qualität denjenigen auf der kantonalen Datendrehscheibe zu entsprechen. Die Regierung kann Ausnahmen hiervon vorsehen.

Art. 13

Nachführungsgeometer und Nachführungsgeometerinnen

1

Die Nachführungsgeometer und Nachführungsgeometerinnen sind berechtigt, Daten der amtlichen Vermessung aus ihren Nachführungsgemeinden abzugeben.

2.3. Einsichtnahme und Abgabe von Geodaten

Art. 14

Austausch unter Behörden

1

Die Behörden des Kantons, der Regionen und der Gemeinden gewähren sich gegenseitig einfachen und direkten Zugang zu Geobasisdaten.

Art. 15

Einsichtnahme

1

Die öffentlich zugänglichen Geobasisdaten können kostenlos eingesehen werden.

Art. 16

Bezug

1

Die öffentlich zugänglichen Geobasisdaten können kostenlos bezogen werden.

3. Amtliche Vermessung

3.1. Zuständigkeiten

Art. 17

Regierung

1

Die Regierung ist zuständig für:

      a)

      den Abschluss der mehrjährigen Programmvereinbarungen mit dem Bund;

      b)

      die Festsetzung langfristiger Vermessungsprogramme;

      c)

      die Festsetzung der Kantonsbeiträge an die Arbeiten der amtlichen Vermessung;

      d)

      die Genehmigung der amtlichen Vermessung;

      e)

      die Festlegung des Lagebezugssystems und des Lagebezugsrahmens;

      f)

      die Festsetzung und Genehmigung der Kantonsgrenzen.

2

Die Entscheide der Regierung gemäss Absatz 1 sind endgültig.

3

Sie kann den durch das Bundesrecht vorgeschriebenen Inhalt der amtlichen Vermessung erweitern, wenn ein allgemeines und dauerndes Bedürfnis dies rechtfertigt.

Art. 18

Departement

1

Das Departement ist zuständig für:

      a)

      die Wahl der Mitglieder der Nomenklaturkommission;

      b)

      die Behandlung von Einsprachen im Rahmen der Vermarkung, Vermessung und Festlegung von Gebieten mit dauernden Bodenverschiebungen;

      c)

      weitere ihm durch die Regierung zugewiesene Aufgaben.

Art. 19

Amt

1

Dem zuständigen Amt obliegt die Durchführung der amtlichen Vermessung, sofern keine andere Stelle zuständig ist.

2

Insbesondere ist es zuständig für:

      a)

      die Aufsicht über die amtliche Vermessung sowie die Leitung und die technische Prüfung der amtlichen Vermessung;

      b)

      die Erneuerung und die periodische Nachführung der Vermessungswerke sowie die Ersterhebung der Gebäudeadressen und die Zweitvermessungen infolge Güterzusammenlegungen;

      c)

      die besonderen Anpassungen der Vermessungswerke von aussergewöhnlich hohem kantonalem oder nationalem Interesse;

      d)

      das Erheben, Nachführen und Verwalten der Lagefixpunkte der Kategorie 2;

      e)

      die Erstellung und Nachführung des Basisplanes der amtlichen Vermessung;

      f)

      den Abschluss der Leistungsvereinbarungen mit dem Bund;

      g)

      den Erlass technischer und administrativer Weisungen;

      h)

      die Koordination anderer Vermessungsvorhaben mit der amtlichen Vermessung;

      i)

      die Genehmigung von Verträgen der Gemeinden mit den Ingenieur-Geometern und Ingenieur-Geometerinnen, welche mit Arbeiten der amtlichen Vermessung beauftragt werden.

Art. 20

Gemeinde

1

Die Gemeinden sind zuständig für:

      a)

      die Grenzfeststellung und die Vermarkung;

      b)

      die Ersterhebung;

      c)

      Vermessungen, die infolge von Naturereignissen vorgenommen werden und einer Ersterhebung gleichkommen;

      d)

      die laufende Nachführung und den Unterhalt der amtlichen Vermessung;

      e)

      die Wahl eines Ingenieur-Geometers oder einer Ingenieur-Geometerin für die Verwaltung und laufende Nachführung der amtlichen Vermessung;

      f)

      die Wahl der Markkommission;

      g)

      die Bezeichnung und die Abgrenzung der Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen;

      h)

      die Festlegung der Strassennamen und der Hausnummern;

      i)

      die Benennung und Abgrenzung der postalischen Ortschaften nach Anhörung der Schweizerischen Post;

      j)

      die Durchführung von Projekten, welche den Gemeinden von der Regierung zugewiesen werden;

      k)

      die Lieferung der Daten der amtlichen Vermessung an den Kanton.

3.2. Vermarkung

Art. 21

Öffentliche Auflage und Einspracheverfahren

1

Sind die Grenzen für ein Vermessungslos oder für einen Vermarkungssektor festgesetzt, gibt die Markkommission den Abschluss der Vermarkungsarbeiten im Amtsblatt und in den ortsüblichen Publikationsorganen bekannt und legt die Vermarkungsskizzen öffentlich auf.

2

Innert 30 Tagen nach der Publikation kann, wer ein rechtlich geschütztes Interesse nachweist, schriftlich bei der Markkommission Einsprache einreichen. Die Einsprache muss einen Antrag, den Sachverhalt und eine Begründung enthalten.

3

Die Markkommission strebt unter Beizug des Ingenieur-Geometers beziehungsweise der Ingenieur-Geometerin so rasch wie möglich eine Verständigung zwischen den beteiligten Grundeigentümern und Grundeigentümerinnen an. Ist eine Verständigung unmöglich, so überweist sie die Einsprache mit dem Protokoll der Einigungsverhandlung und den dazugehörigen Akten dem Departement zum Entscheid.

4

Kann das Departement die Sache nicht entscheiden, setzt es dem Einsprecher beziehungsweise der Einsprecherin eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung einer allfälligen Klage auf dem Zivilwege.

3.3. Vermessung

Art. 22

Öffentliche Auflage

1

Nach Prüfung des Vermessungswerkes durch das Amt legt die Gemeinde die Bestandteile der amtlichen Vermessung während 30 Tagen öffentlich auf. Sie gibt die Auflage im Kantonsamtsblatt und in den ortsüblichen Publikationsmitteln bekannt.

2

Die Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen, deren Adresse bekannt ist, werden zusätzlich mit normaler Postsendung über die Auflage mit Angaben der betroffenen Parzellennummer, deren Flächen und die ihnen zustehenden Rechtsmittel informiert.

3

Auf Verlangen ist dem Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin gegen Gebühr eine Ausschnittskopie aus dem Plan für das Grundbuch zuzustellen.

Art. 23

Einspracheverfahren

1

Während der Auflage kann, wer ein rechtlich geschütztes Interesse nachweist, schriftlich bei der Markkommission Einsprache einreichen. Die Einsprache muss einen Antrag, den Sachverhalt und eine Begründung enthalten.

2

Was bereits Gegenstand des Vermarkungsverfahrens war, kann nicht mehr Gegenstand der Einsprache sein.

3

Die Markkommission strebt unter Beizug des Ingenieur-Geometers beziehungsweise der Ingenieur-Geometerin so rasch wie möglich eine Verständigung zwischen den beteiligten Grundeigentümern und Grundeigentümerinnen an. Ist eine Verständigung unmöglich, so überweist sie die Einsprache mit dem Protokoll der Einigungsverhandlung und den dazugehörigen Akten dem zuständigen Departement zum Entscheid.

4

Kann das Departement die Sache nicht entscheiden, setzt es dem Einsprecher beziehungsweise der Einsprecherin eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung einer allfälligen Klage auf dem Zivilwege.

Art. 24

Kostentragung nachträglicher Korrekturen

1

Ist die amtliche Vermessung aufgrund einer Vereinbarung oder eines Urteils nachträglich abzuändern und hätten die dazu führenden Gründe bereits im Rahmen der Auflage des Vermessungswerkes vorgebracht werden können, gehen die Kosten zulasten des begünstigten Grundeigentümers beziehungsweise der begünstigten Grundeigentümerin.

Art. 25

Dauernde Bodenverschiebungen

1

Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen sind durch die Gemeinde zu bezeichnen und auf einem speziellen Plan abzugrenzen. Dieser ist während 30 Tagen öffentlich aufzulegen.

2

Das Verfahren richtet sich nach dem Auflage- und Einspracheverfahren der Vermessung.

3

Die Gemeinde meldet die Zugehörigkeit von Grundstücken zu einem Gebiet mit dauernden Bodenverschiebungen zur Anmerkung im Grundbuch an. Die Anmerkung ist gebührenfrei.

Art. 26

Laufende Nachführung

1

Dem Nachführungsgeometer beziehungsweise der Nachführungsgeometerin obliegt die Verwaltung und laufende Nachführung des originalen und massgeblichen Bestandes der amtlichen Vermessung.

2

Die Gemeinde erstattet dem Nachführungsgeometer beziehungsweise der Nachführungsgeometerin alle erforderlichen Meldungen für die laufende Nachführung der amtlichen Vermessung.

Art. 27

Bereitstellung der Daten für die Geodatendrehscheibe

1

Ein aktueller Satz der Daten der amtlichen Vermessung muss jederzeit bei der Geodatendrehscheibe zur Einsicht und für die Abgabe zur Verfügung stehen.

2

Der Nachführungsgeometer beziehungsweise die Nachführungsgeometerin stellt dem Kanton die von der Regierung bestimmten Daten nach jeder Änderung innerhalb der von der Regierung festgelegten Frist in elektronischer Form zur Verfügung. Die übrigen Daten der amtlichen Vermessung sind nach Änderungen mindestens monatlich dem Kanton zu übermitteln.

3

Der Nachführungsgeometer beziehungsweise die Nachführungsgeometerin ist für die Richtigkeit und Aktualität der an den Kanton gelieferten Daten verantwortlich.

Art. 28

Geografische Namen

1

Die Gemeinden sind verpflichtet, dem Nachführungsgeometer beziehungsweise der Nachführungsgeometerin sowie dem Amt Festlegungen und Änderungen der von der Regierung bezeichneten geographischen Namen zu melden.

3.4. Kostenverteilung

Art. 29

Vermarkung

1

Die nach Abzug des Bundesbeitrags verbleibenden Kosten für die Grenzfeststellung und Vermarkung von Grundstücken gehen zulasten der Gemeinden.

Art. 30

Vermessung

1

Der Kanton leistet Beiträge an die Ersterhebung sowie für Massnahmen, die infolge von Naturereignissen vorgenommen werden und einer Ersterhebung gleichkommen. Die Beiträge betragen 60 Prozent der anrechenbaren Kosten, die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleiben.

2

Der Kanton trägt die nach Abzug allfälliger Beiträge Dritter verbleibenden Kosten der Vermessungen, für welche er zuständig ist.

3

Die Kosten von Mehranforderungen werden grundsätzlich von jenem Gemeinwesen getragen, das sie beschliesst. Besteht daran sowohl ein kantonales als auch ein kommunales Interesse, so können die Kosten verhältnismässig aufgeteilt werden. Das Gemeinwesen, das die Mehranforderung beschliesst, trägt dabei mindestens 50 Prozent der Kosten.

Art. 31

Fixpunkte der Kategorie 2 und Basisplan

1

Der Kanton trägt die Nachführungskosten der Fixpunkte der Kategorie 2 und des Basisplans, soweit sie nicht vom Bund übernommen werden.

Art. 32

Gemeinden und Privatinteressenz

1

Die Gemeinden tragen die Restkosten für Vermarkungs- und Vermessungsarbeiten, für welche sie zuständig sind und die nach Abzug der Bundes- und Kantonsbeiträge verbleiben.

2

Sie sind berechtigt, Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen, Inhaber und Inhaberinnen von selbständigen Baurechten sowie Dritte, die unmittelbar oder mittelbar Nutzen aus der Vermessung ziehen, zur Kostentragung heranzuziehen. Im Kostenverteiler können auch nicht beitragsberechtigte Auslagen der Gemeinde für die Vermarkung und Vermessung berücksichtigt werden.

3

Die Kosten für Arbeiten, die im Zusammenhang mit der Wiederherstellung von Vermessungs- und Grenzzeichen oder die wegen Grenzstreitigkeiten entstanden sind, trägt der Verursacher beziehungsweise die Verursacherin.

Art. 33

Verteilung der Kosten

1

Die Verteilung der Restkosten auf die Privatinteressenz hat sich nach dem Nutzen zu richten, der ihr erwachsen ist. Die Grundsätze für die Kostenverteilung sind durch die Gemeinde zu beschliessen.

2

Mögliche Kriterien sind:

      a)

      die Fläche und die Anzahl der vermessenen Parzellen;

      b)

      die Anzahl der Grenzzeichen;

      c)

      der Schätzungswert der vermessenen Liegenschaften.

Art. 34

Anrechenbare Kosten

1

Für die Berechnung der anrechenbaren Kosten des Bundes und des Kantons fallen namentlich ausser Betracht:

      a)

      die Kosten des Unterhalts;

      b)

      die aus kommunalen Mehranforderungen entstehenden Kosten;

      c)

      die kommunalen Verwaltungskosten;

      d)

      die an kommunale Organe für deren Mitwirkung bei der Vermarkung und Vermessung geleisteten Entschädigungen;

      e)

      die Kosten der öffentlichen Auflage und Einsprachenerledigung;

      f)

      die Entschädigung für die bei den Vermarkungs- und Vermessungsarbeiten entstandenen Kulturschäden;

      g)

      die Zinsen für Vorschüsse an Vermarkungs- und Vermessungsarbeiten;

      h)

      die aus vertrags- oder vorschriftswidrigem Verhalten der Vertragsparteien entstandenen Mehrkosten;

      i)

      die ohne Vertrag oder Auftrag ausgeführten Arbeiten;

      j)

      die Kosten der Behebung von Widersprüchen nach Artikel 14a VAV[4];

      k)

      die Kosten für die Beschilderung der Strassennamen und Hausnummern.

Art. 35

Laufende Nachführung

1

Die Kosten der laufenden Nachführung trägt die natürliche oder juristische Person, die sie verursacht.

2

Soweit sie nicht den Verursachern oder Verursacherinnen belastet werden können, werden die Kosten durch die Gemeinde getragen.

Art. 36

Sicherung des Vermessungswerkes

1

Die Gemeinden tragen die Kosten für die Sicherung und Versicherung der Bestandteile der amtlichen Vermessung.

Art. 37

Pilotprojekte und Entwicklung der amtlichen Vermessung

1

Der Kanton kann Beiträge an Pilotprojekte und weitere Arbeiten zur Entwicklung der amtlichen Vermessung leisten.

Art. 38

Grundbuchkosten

1

Das Amt kann Lagefixpunkte und Höhenfixpunkte im Grundbuch gebührenfrei anmerken lassen.

4. Leitungskataster

Art. 39 *

Kommunaler Leitungskataster

1

Die Gemeinden legen nach den technischen Vorgaben der Regierung einen digitalen Leitungskataster an und führen diesen nach.

2

Aus dem Leitungskataster geht mindestens hervor:

      a)

      die geografische Lage der permanenten Leitungen mit ihren ober- und unterirdischen baulichen Anlagen zur Versorgung und Entsorgung;

      b)

      das transportierte Medium;

      c)

      der Eigentümer oder die Eigentümerin.

3

Die Eigentümer und Eigentümerinnen der Leitungen oder Werke stellen der Gemeinde oder dem Kanton die Leitungsdaten in geeigneter Form unentgeltlich zur Verfügung.

4

Die Regierung legt die Zugangsberechtigung fest.

Art. 40 *

Kantonale Übersicht über die Werkleitungen

1

Der Kanton kann eine digitale Übersicht über die Werkleitungen führen, welche die geografische Lage der permanenten Leitungen mit ihren ober- und unterirdischen baulichen Anlagen zur Versorgung und Entsorgung sowie das transportierte Medium enthält.

2

Die Gemeinden stellen dem Kanton die Leitungsdaten in geeigneter Form unentgeltlich zur Verfügung.

5. Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

Art. 41

Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

1

Der Kanton führt einen Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen nach den Vorgaben des Bundesrechts.

2

Die Regierung legt fest, welche Eigentumsbeschränkungen des kantonalen und kommunalen Rechts in den Kataster aufgenommen werden.

Art. 42

Auslagerung

1

Der Kanton kann die Führung des Katasters ganz oder teilweise Dritten übertragen.

2

Er kann hierfür auch zusammen mit Privaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts gründen oder sich an einer solchen beteiligen.

6. Schlussbestimmungen

Art. 43

Referendum, Infrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[5] dieses Gesetzes.

  -