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531.211

  Verordnung
  über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit

  (Polizeiverordnung, PolV)

  Vom 26.05.2021 (Stand 01.07.2021)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf § 91 Abs. 2bis lit. a der Kantonsverfassung, Art. 38 des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) vom 20. Juni 1997[1], Art. 42 Abs. 2 und 44 des Bundesgesetzes über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz, SprstG) vom 25. März 1977[2], § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006[3], § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000[4], § 30 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) vom 16. März 2010[5], § 7a des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) vom 6. Dezember 2005[6], § 13 Abs. 1 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007[7], § 8 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes vom 6. März 1984[8], § 9 Abs. 2 des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) vom 30. November 1999[9], die §§ 25 Abs. 3 und 26 Abs. 2 des Dekrets über die Verfahrenskosten (Verfahrenskostendekret, VKD) vom 24. November 1987[10] und § 2 Abs. 1 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977[11],

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt grundsätzlich nur für die Kantonspolizei, soweit sie nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.

§ 2

Begriffe

1

Als Angehörige der Kantonspolizei beziehungsweise der Polizeikräfte der Gemeinden gelten neben den Polizistinnen und Polizisten gemäss Absatz 2 auch die weiteren Mitarbeitenden der jeweiligen Polizeikorps.

2

Als Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei beziehungsweise der Polizeikräfte der Gemeinden gelten die gemäss § 3 in Pflicht genommenen Mitarbeitenden der jeweiligen Polizeikorps.

§ 3

Inpflichtnahme

1

Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei werden von der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) mündlich in Pflicht genommen.

2

Die Gelöbnisformel lautet: "Ich gelobe auf Ehre und Bürgerpflicht, alle mir durch die Verfassung und die Gesetze auferlegten Pflichten gewissenhaft zu erfüllen".

3

Das Gelöbnis wird durch das Nachsprechen der Worte "Ich gelobe es" abgelegt.

4

Die Inpflichtnahme der Polizistinnen und Polizisten der Polizeikräfte der Gemeinden obliegt den Gemeinden.

2. Organisation und Dienstrecht der Kantonspolizei

2.1. Organisation

§ 4

Berufsorganisation

1

Die Angehörigen der Kantonspolizei und der Verband der Kantonspolizei sind vor Erlass von Bestimmungen anzuhören, soweit sie von diesen Bestimmungen betroffen sein könnten.

§ 5

Polizeikommandantin / Polizeikommandant

1

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant leitet als Abteilungschefin oder als Abteilungschef des DVI die Kantonspolizei und erlässt die für den Dienstbetrieb nötigen Weisungen.

§ 6

Zwangsmassnahmen

1

Zwangsmassnahmen gemäss § 30 EG StPO und polizeiliche Massnahmen gemäss § 12a PolG sind der Polizeikommandantin oder dem Polizeikommandanten, den Abteilungschefinnen und Abteilungschefs, den Dienstchefinnen und Dienstchefs sowie den Pikett-Unteroffizierinnen und -Unteroffizieren vorbehalten.

§ 7

Zuteilung und Versetzung

1

Die Zuteilung und Versetzung der Angehörigen der Kantonspolizei sowie ihre Verwendung für Spezialfunktionen erfolgen grundsätzlich nach Massgabe der betrieblichen Bedürfnisse und der Eignung der betroffenen Person.

2

Die Angehörigen der Kantonspolizei sind vorgängig anzuhören. Ihre persönlichen Bedürfnisse sind angemessen zu berücksichtigen.

2.2. Rechte und Pflichten

§ 8

Treuepflicht

1

Polizistinnen und Polizisten sind zur Auftragstreue verpflichtet. Sie wahren die Interessen des Kantons und der Kantonspolizei sowie die Rechte der Bevölkerung.

§ 9

Verhalten im und ausser Dienst

1

Polizistinnen und Polizisten erfüllen ihre Aufgaben gesetzeskonform sowie nach bestem Wissen und Gewissen. Sie sind zur Sachlichkeit und zur Unvoreingenommenheit verpflichtet. Sie erfüllen ihre Pflichten ohne Ansehen der Person.

2

Sie erwerben sich das Vertrauen der Bevölkerung durch respektvolles und höfliches Verhalten.

3

Sie unterlassen jedes Verhalten, das dem Ansehen der Polizei schadet.

§ 10

Disziplinarmassnahmen

1

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann gegenüber den Polizistinnen und Polizisten bei Mängeln in der Leistung oder im Verhalten folgende Disziplinarmassnahmen anordnen:

      a)

      Versetzung,

      b)

      Verweis,

      c)

      Dienstgradanstiegssperre oder Dienstgradrückstufung.

2

Diese Disziplinarmassnahmen sind in der Form der Verfügung zu erlassen.

3

Der Rechtsschutz richtet sich nach den §§ 37 und 40 PersG.

§ 11

Aufenthalt bei Pikettdienst

1

Die Angehörigen der Kantonspolizei im Pikettdienst müssen sich an einem Ort aufhalten, von dem aus der Arbeitsort innert 30 Minuten erreicht werden kann.

2

In begründeten Fällen kann die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant Ausnahmen bewilligen.

§ 12

Pensionierung

1

Bei der Pensionierung können Polizistinnen und Polizisten die persönliche Uniform behalten. Die Dienstwaffe kann ihnen leihweise überlassen werden.

2

Es ist Polizistinnen und Polizisten untersagt, die Dienstwaffe Drittpersonen zu überlassen. Handeln sie diesem Verbot zuwider, wird die Dienstwaffe eingezogen.

3

Nach dem Tod ehemaliger Polizistinnen und Polizisten haben die Erben die Dienstwaffe umgehend der Kantonspolizei zurückzugeben.

2.3. Dienstgrade und Lohneinstufung

§ 13

Dienstgrad und Lohneinstufung

1

Die Dienstgrad- und die Lohneinstufung der Polizistinnen und Polizisten erfolgen getrennt.

2

Die Lohneinstufung erfolgt gemäss den Bestimmungen des Lohndekrets, die Dienstgradeinstufung gemäss den §§ 14–19.

§ 14

Bezeichnung der Dienstgrade

1

Es bestehen folgende Dienstgrade:

      Dienstgrad

      Abkürzung

      Polizistin oder Polizist

      Pol

      Gefreiter

      Gfr

      Korporal

      Kpl

      Wachtmeister

      Wm

      Wachtmeister mit besonderen Aufgaben

      Wm mbA

      Wachtmeister mit besonderer Verantwortung

      Wm mbV

      Feldweibel

      Fw

      Adjutant

      Adj

      Leutnant

      Lt

      Oberleutnant

      Oblt

      Hauptmann

      Hptm

      Major

      Maj

      Oberstleutnant

      Oberstlt

      Oberst

      Oberst

§ 15

Dienstgrad und Funktion

1

Die Dienstgrade werden den Funktionen wie folgt zugeordnet:

      Dienstgrad

      Funktion

      Pol

      Sachbearbeiter/-in

      Gfr

      Sachbearbeiter/-in

      Kpl

      Sachbearbeiter/-in

      Wm

      Sachbearbeiter/-in Sachbearbeiter/-in mit Universitäts-, Fachhochschulabschluss oder ähnlich höherer Ausbildung, der/die über spezifisches Fachwissen verfügt und in speziellen Arbeitsbereichen eingesetzt wird

      Wm mbA

      Sachbearbeiter/-in Sachbearbeiter/-in mit Universitäts-, Fachhochschulabschluss oder ähnlich höherer Ausbildung, der/die über spezifisches Fachwissen verfügt und in speziellen Arbeitsbereichen eingesetzt wird Instruktor/-in Stabs- und Projektmitarbeiter/-in ohne Kaderausbildung Fachstellenleiter/-in Stellvertreter/-in einer Kaderfunktion

      Wm mbV

      Gruppenchef/-in Einsatzleiter/-in Kantonale Notrufzentrale Einsatzleiter/-in 2 Mobile Polizei Stabs- und Projektmitarbeiter/-in mit Kaderausbildung Dienstchef/-in-Stellvertreter/-in Dienstchef/-in 2-Stellvertreter/-in

      Fw

      Stützpunktchef/-in Einsatzleiter/-in 1 Mobile Polizei Dienstchef/-in-Stellvertreter/-in Dienstchef/-in 2-Stellvertreter/-in

      Adj

      Dienstchef/-in Dienstchef/-in 2 Stützpunktchef/-in

      Lt

      Dienstchef/-in 1 Abteilungschef/-in-Stellvertreter/-in

      Oblt

      Dienstchef/-in 1 Abteilungschef/-in-Stellvertreter/-in

      Hptm

      Abteilungschef/-in

      Maj

      Abteilungschef/-in Stellvertreter/-in der Kommandantin oder des Kommandanten

      Oberstlt

      Kommandant/-in Stellvertreter/-in der Kommandantin oder des Kommandanten

      Oberst

      Kommandant/-in

2

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant legt fest, für welche Funktionen eine Kaderausbildung Voraussetzung ist und welche Bedingungen für die Absolvierung der Kaderausbildungen erfüllt sein müssen.

§ 16

Dienstgradeinstufung und Dienstgradanstieg

1

Die Dienstgradeinstufung und der Dienstgradanstieg richten sich nach Eignung, Leistung und Funktion der Polizistinnen und Polizisten.

2

Sind für eine Funktion mehrere Dienstgrade vorgesehen, erfolgt bei der Funktionsübernahme die Einstufung in der Regel im niedrigsten dafür vorgesehenen Dienstgrad.

3

Bei der Übernahme einer Kaderfunktion mit tieferer Dienstgradeinstufung wird der höchste Dienstgrad der neuen Funktion übernommen.

4

Bei der Übernahme einer anderen Sachbearbeiterfunktion wird der bisherige Dienstgrad beibehalten.

§ 17

Dienstgradanstieg innerhalb der gleichen Funktion

1

Sind für eine Funktion mehrere Dienstgrade vorgesehen, kann der Anstieg in den nächsthöheren Dienstgrad erfolgen:

      a)

      zum Gfr / Kpl / Wm nach mindestens drei Jahren in der aktuellen Einstufung und guter Mitarbeitendenbeurteilung,

      b)

      zum Wm mbA bei langjährigen Wm mit konstant sehr guter Mitarbeitendenbeurteilung und der Ausübung von Zusatzaufgaben,

      c)

      innerhalb der Offiziersdienstgrade nach mindestens drei Jahren in der aktuellen Einstufung und sehr guter Mitarbeitendenbeurteilung.

2

Der Dienstgradanstieg erfolgt unabhängig vom Beschäftigungsgrad.

§ 18

Dienstgradeinstufung und Dienstgradanstieg; Zuständigkeit

1

Die Dienstgradeinstufung und der Dienstgradanstieg werden wie folgt festgelegt:

      a)

      Funktionen mit Unteroffiziersdienstgrad bis und mit Adjutant durch die Polizeikommandantin oder den Polizeikommandanten,

      b)

      Funktionen mit Offiziersdienstgrad durch die Vorsteherin oder den Vorsteher DVI,

      c)

      Polizeikommandantin oder Polizeikommandant durch den Regierungsrat.

2

Die zuständige Person beziehungsweise Behörde gemäss Absatz 1 entscheidet nach Massgabe der betrieblichen Bedürfnisse und Eignung der betroffenen Person auch über Ausnahmen zu den §§ 15–17.

§ 19

Dienstgradanstieg; Zeitpunkt

1

Dienstgradanstiege aufgrund einer neuen Funktion erfolgen auf den Zeitpunkt der Funktionsübernahme.

2

Innerhalb der gleichen Funktion erfolgt der Dienstgradanstieg gemäss den §§ 15 und 17 in der Regel auf den 1. Januar des folgenden Jahrs.

3. Polizeiliche Massnahmen, polizeilicher Zwang und Bedrohungsmanagement

3.1. Polizeiliche Massnahmen

§ 20

Präventive verdeckte Ermittlung

1

Verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler gemäss § 35d PolG müssen für die Dauer ihres Einsatzes bei der Kantonspolizei angestellt sein. Auf das Anstellungsverhältnis ist unter Vorbehalt von Absatz 2 das kantonale Personalrecht anwendbar.

2

Auslagen der verdeckten Ermittlerinnen und Ermittler sowie deren Führungspersonen, die durch die im Personalrecht vorgesehenen Vergütungen nicht gedeckt sind, werden entschädigt, wenn sie für das rollenadäquate Verhalten der verdeckten Ermittlerinnen und Ermittler erforderlich sind. Die Auslagen sind zu begründen und nach Möglichkeit zu belegen.

§ 21

Optisch-elektronische Überwachung

1

Überwacht die Kantonspolizei öffentlich zugängliche Räume gemäss § 36a PolG mit optisch-elektronischen Anlagen, sodass eine Personenidentifikation möglich ist, müssen in einem Betriebsreglement mindestens folgende Angaben festgehalten sein:

      a)

      Zweck der Überwachung,

      b)

      Bezeichnung der Person oder Stelle, die mit der Durchführung der Überwachung betraut wird und die Daten bearbeiten, insbesondere auswerten darf,

      c)

      Bezeichnung der Gebäude und Örtlichkeiten, die überwacht werden,

      d)

      Bestimmung der Überwachungszeiten,

      e)

      Festlegung, ob die Daten gespeichert werden und allenfalls wie lange.

2

Die erhobenen Daten dürfen nur für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Die Kantonspolizei hat die Datensicherheit zu gewährleisten.

3

Die Anordnung einer optisch-elektronischen Überwachung ist sowohl vor Ort gemäss § 36a Abs. 4 PolG als auch durch Allgemeinverfügung gemäss § 26 Abs. 2 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007[12] öffentlich bekannt zu machen.

4

Die Kantonspolizei bringt Allgemeinverfügungen gemäss Absatz 3 den Standortgemeinden der optisch-elektronischen Anlagen sowie den örtlich zuständigen Chefinnen und Chefs der Polizeikräfte der Gemeinden zur Kenntnis.

§ 22

Berichterstattung an den Regierungsrat

1

Die Kantonspolizei und die Polizeikräfte der Gemeinden erstatten dem Regierungsrat gemäss § 43a PolG jährlich einen schriftlichen Bericht über die von ihnen angeordneten polizeilichen Massnahmen. Die Pflicht zur Berichterstattung betrifft folgende polizeiliche Massnahmen:

      a)

      Polizeigewahrsam gemäss § 31 PolG,

      b)

      Massnahmen zur Fahndung nach entwichenen oder vermissten Personen gemäss § 33a PolG,

      c)

      Wegweisung und Fernhaltung gemäss den §§ 34 und 34a PolG, wenn sie durch Entscheide schriftlich eröffnet wurden,

      d)

      Kontakt- und Annäherungsverbot gemäss § 34b PolG, wenn sie durch Entscheide schriftlich eröffnet wurden,

      e)

      präventive Observation gemäss § 35a PolG,

      f)

      präventive Observation mit Überwachungsgeräten zur Standortfeststellung gemäss § 35b PolG,

      g)

      präventive verdeckte Fahndung gemäss § 35c PolG,

      h)

      präventive verdeckte Ermittlung gemäss § 35d PolG,

      i)

      optisch-elektronische Überwachung gemäss § 36a PolG,

      j)

      Datenabgleich gemäss § 36b Abs. 4 PolG,

      k)

      Meldeauflage gemäss § 46d PolG.

2

Die Berichterstattung muss folgende Angaben enthalten:

      a)

      Anzahl der angeordneten Massnahmen gemäss Absatz 1,

      b)

      Anzahl der gegen die Massnahmen gemäss Absatz 1 erhobenen Beschwerden,

      c)

      Anzahl der im Beschwerdeverfahren erfolgten Gutheissungen,

      d)

      Dauer der angeordneten Massnahmen gemäss Absatz 1 lit. c, d und k,

      e)

      Anzahl Strafverfahren, die aufgrund der Erkenntnisse aus angeordneten Massnahmen gemäss Absatz 1 lit. e–h eröffnet worden sind.

3

Der Bericht ist auch der Kommission für öffentliche Sicherheit des Grossen Rats und der Oberstaatsanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen.

3.2. Polizeilicher Zwang

§ 23

Tragen von Waffen

1

Die Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei und der Polizeikräfte der Gemeinden leisten ihren Dienst in der Regel bewaffnet.

§ 24

Polizeilicher Zwang

1

Die Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei und der Polizeikräfte der Gemeinden sind verpflichtet, von den polizeilichen Zwangsmitteln Gebrauch zu machen, soweit die Wichtigkeit der Diensthandlung, die Bedeutung der verletzten Interessen und die Wahrung der polizeilichen Autorität es rechtfertigen.

3.3. Bedrohungsmanagement

§ 25

Beratende und präventive Dienstleistungen

1

Die Kantonspolizei erbringt gegenüber folgenden Zielgruppen beratende und präventive Dienstleistungen gemäss § 46a PolG, wenn die betreffenden Personen im Rahmen ihrer behördlichen, beruflichen oder politischen Tätigkeit Gewalttätigkeiten oder Drohungen Dritter ausgesetzt sind:

      a)

      Aargauische Mitglieder der Bundesversammlung,

      b)

      Mitglieder des Grossen Rats,

      c)

      Mitglieder des Regierungsrats,

      d)

      Mitglieder der Gerichte,

      e)

      kantonales Verwaltungs- und Gerichtspersonal,

      f)

      kommunale und regionale Behördenmitglieder und Mitarbeitende,

      g)

      Lehrpersonen,

      h)

      ehemalige Mitglieder und Mitarbeitende gemäss Literae a–g, soweit die Bedrohungssituation einen konkreten Bezug zur früheren Tätigkeit aufweist.

2

Die Kantonspolizei kann im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten auch gegenüber folgenden Zielgruppen beratende und präventive Dienstleistungen erbringen:

      a)

      Organe und Personal der vom Kanton beherrschten Aktiengesellschaften,

      b)

      Organe und Personal der selbständigen kantonalen Anstalten und der selbständigen interkantonalen Anstalten mit Sitz im Kanton Aargau,

      c)

      Organe und Personal der Fachstellen gemäss § 41a Abs. 2 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001[13],

      d)

      Organe und Personal der Beratungsstellen gemäss § 2 der Verordnung zur Bundesgesetzgebung über die Hilfe an Opfer von Straftaten (VOH) vom 27. April 2011[14].

3

Die beratenden Dienstleistungen sind für alle Zielgruppen gemäss Absatz 1 unentgeltlich. Präventive Dienstleistungen sind für alle Zielgruppen gemäss Absatz 1 unentgeltlich, ausgenommen für die kommunalen und regionalen Behördenmitglieder und Mitarbeitenden. Diese haben die damit verbundenen Kosten zu übernehmen.

4

Die Zielgruppen gemäss Absatz 2 haben die mit den beratenden und präventiven Dienstleistungen verbundenen Kosten zu übernehmen.

5

Die Gebühr für die Dienstleistungen der Angehörigen der Kantonspolizei gemäss den Absätzen 3 und 4 richtet sich nach § 75.

4. Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

§ 26

Bewilligungsarten und Widerruf

1

Die Kantonspolizei kann Bewilligungen gemäss Art. 3a des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen für ein einzelnes Spiel oder für mehrere Spiele während einer bestimmten Zeitspanne erteilen.

2

Erfordert es die öffentliche Sicherheit, können Bewilligungen jederzeit widerrufen oder mit zusätzlichen Auflagen verbunden werden.

§ 27

Gesuchsfristen

1

Bewilligungsgesuche für mehrere Spiele während einer bestimmten Zeitspanne sind drei Monate vor Durchführung des ersten Spiels zu stellen.

2

Bewilligungsgesuche für ein einzelnes Spiel sind 20 Tage im Voraus zu stellen.

3

In begründeten Fällen kann die Kantonspolizei die Fristen gemäss den Absätzen 1 und 2 verkürzen.

§ 28

Bewilligungspflichterklärung

1

Bewilligungspflichterklärungen gemäss Art. 3a Abs. 1 Satz 2 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen erfolgen von Amtes wegen oder auf begründetes Gesuch hin.

2

Sie haben zeitlich so zu erfolgen, dass die Gesuchsfristen gemäss § 27 Abs. 1 und 2 eingehalten werden können.

§ 29

Anhörung der Gemeinden

1

Die Kantonspolizei hört die betroffenen Gemeinden vor dem Bewilligungsentscheid an.

2

In begründeten Fällen kann auf diese Anhörung ausnahmsweise verzichtet werden.

5. Waffengesetzgebung des Bundes

§ 30

Zuständigkeit

1

Die Kantonspolizei ist die kantonale Vollzugs- und Meldestelle.

2

Für die Durchführung des praktischen Teils der Waffentrag- oder Waffenhandelsprüfungen kann das DVI Sachverständige ernennen.

§ 31

Formulare und Gesuche

1

Die Formulare für ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung gemäss dem Waffengesetz oder einer kantonalen Ausnahmebewilligung können bei der Kantonspolizei bezogen werden.

2

Die Gesuche sind mit den erforderlichen Beilagen der Kantonspolizei einzureichen.

§ 32

Anerkennung von Prüfungen

1

Ausweise anderer Kantone über eine bestandene Waffentrag- oder Waffenhandelsprüfung werden anerkannt.

§ 33

Waffenerwerbschein

1

Die Kantonspolizei entscheidet über die Erteilung, die Verlängerung und den Entzug des Waffenerwerbsscheins.

§ 34

Waffentragbewilligung
    a) Bedürfnisnachweis

1

Das Bedürfnis zum Waffentragen gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. b WG kann insbesondere bei Personen gegeben sein, die aufgrund ihrer beruflichen Stellung einer tatsächlichen Gefährdung ausgesetzt sind.

2

Dazu gehören namentlich Personen, die

      a)

      im Sicherheitsdienst tätig sind,

      b)

      im Schmuck- oder Pelzwarenhandel tätig sind,

      c)

      Geld- und Wertsachentransporte begleiten.

§ 35

b) Prüfung

1

Zur Prüfung für die Waffentragbewilligung wird zugelassen, wer die Voraussetzungen gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. a und b WG erfüllt.

§ 36

c) Erteilung und Entzug

1

Die Kantonspolizei entscheidet über die Erteilung der Waffentragbewilligung, nachdem die gesuchstellende Person den Nachweis über die bestandene Prüfung erbracht hat.

2

Sie entscheidet zudem über den Entzug dieser Bewilligung.

§ 37

Waffenhandelsbewilligung
    a) Prüfung

1

Zur Prüfung für die Waffenhandelsbewilligung wird zugelassen, wer die Voraussetzungen für die Erteilung eines Waffenerwerbsscheins gemäss Art. 8 Abs. 2 WG erfüllt.

§ 38

b) Erteilung und Entzug

1

Die Kantonspolizei entscheidet über die Erteilung der Waffenhandelsbewilligung, nachdem die gesuchstellende Person den Nachweis über die bestandene Prüfung sowie über die Voraussetzungen gemäss Art. 17 Abs. 2 lit. b, d und e WG erbracht hat.

2

Sie entscheidet zudem über den Entzug dieser Bewilligung.

§ 39

Nichtgewerbsmässige Ein-, Aus- und Durchfuhr
    a) Unbekannte Waffen, Waffenbestandteile und Munition

1

Die Kantonspolizei entscheidet über die Erteilung der Bewilligung für unbekannte Waffen, Waffenbestandteile oder Munition. Vor ihrem Entscheid unterbreitet sie das Gesuch der Zentralstelle des Bundes gemäss Art. 31c WG zur Stellungnahme.

2

Sie entscheidet zudem über die Verlängerung und den Entzug dieser Bewilligung.

§ 40

b) Europäischer Feuerwaffenpass

1

Die Kantonspolizei entscheidet über die Erteilung, die Verlängerung und den Entzug des Europäischen Feuerwaffenpasses gemäss Art. 25b WG.

§ 41

Vermitteln

1

Die Kantonspolizei kann das Vermitteln einer Waffe oder von Waffenzubehör gemäss Art. 5 Abs. 1 und 2 WG in begründeten Fällen bewilligen, insbesondere bei der Verwertung eines Nachlasses oder einer Konkursmasse.

6. Sprengstoffgesetzgebung des Bundes

§ 42

Zuständigkeit

1

Die Kantonspolizei vollzieht unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 die Bundesgesetzgebung über explosionsgefährliche Stoffe, soweit das Bundesrecht den Kanton als zuständig bezeichnet.

2

Pläne über die bauliche Ausgestaltung der Sprengmittellager, Schrankmagazine und Sprengmittelbehälter gemäss den Schutz- und Sicherheitsvorschriften des Bundesrechts sind dem kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) zur Genehmigung vorzulegen.

3

Die bau- und feuerpolizeilichen Vorschriften bleiben vorbehalten.

§ 43

Kantonale Einschränkungen

1

Die Kantonspolizei kann den Detailhandel mit pyrotechnischen Gegenständen zu Vergnügungszwecken zeitlich auf bestimmte Anlässe beschränken, an weitere Bedingungen knüpfen und den Verkauf bestimmter Feuerwerkskörper verbieten.

7. Datenschutz

7.1. Allgemeines

§ 44

Polizeiliche Datenbanksysteme
    a) Zweck

1

Die polizeilichen Datenbanksysteme dienen

      a)

      der Bearbeitung von Personen- und Falldaten,

      b)

      der Führung von Geschäftskontrollen und Journalen,

      c)

      der Erstellung und Bearbeitung von Berichten,

      d)

      der Erkennung und systematischen Darstellung der polizeilichen Lage,

      e)

      der Dokumentation des polizeilichen Handelns.

§ 45

b) Zugriff

1

Die Angehörigen der Kantonspolizei und der Polizeikräfte der Gemeinden haben Zugriff auf diejenigen Datenbanksysteme, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

2

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant sowie die Chefinnen und Chefs der Polizeikräfte der Gemeinden bezeichnen die zugriffsberechtigten Angehörigen der jeweiligen Polizeikorps und legen deren Zugriffsberechtigung fest.

3

Der Zugriff der Angehörigen der Polizeikräfte der Gemeinden auf die Datenbanksysteme der Kantonspolizei bedarf einer Genehmigung der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten.

§ 46

c) Datensicherheit

1

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant sowie die Chefinnen und Chefs der Polizeikräfte der Gemeinden treffen die für die Gewährleistung der Datensicherheit notwendigen technischen und organisatorischen Massnahmen.

2

Zugriffe auf die polizeilichen Datenbanksysteme werden protokolliert.

3

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant sowie die Chefinnen und Chefs der Polizeikräfte der Gemeinden können die Auswertung der Protokollierung der Zugriffe anordnen.

7.2. Datenbearbeitung

§ 47

Daten

1

In den polizeilichen Datenbanksystemen werden insbesondere folgende Daten bearbeitet:

      a)

      Grunddaten,

      b)

      erkennungsdienstliche Daten,

      c)

      Haftdaten,

      d)

      Fahndungsdaten,

      e)

      Fall- und Ereignisdaten,

      f)

      Asservatsdaten,

      g)

      Waffendaten,

      h)

      Journaldaten,

      i)

      Protokolldaten gemäss § 46 Abs. 2.

§ 48

Grunddaten

1

Die Kantonspolizei und die Polizeikräfte der Gemeinden können Grunddaten zu natürlichen oder juristischen Personen bearbeiten, wenn über diese Daten gemäss § 47 Abs. 1 lit. b–h vorliegen.

2

Als Grunddaten einer natürlichen Person können bearbeitet werden:

      a)

      Namen, Vornamen, Aliasnamen, Namensbezeichnungen in sozialen Medien und Spielen,

      b)

      Namen und Vornamen der Eltern,

      c)

      Zivilstand sowie Namen und Vornamen der Ehegattin oder des Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin beziehungsweise des eingetragenen Partners,

      d)

      Geburtsdatum und -ort,

      e)

      Heimatort beziehungsweise Heimatland und Aufenthaltsstatus,

      f)

      Geschlecht,

      g)

      Signalement und Bilder,

      h)

      Wohn- oder Aufenthaltsort,

      i)

      Beruf,

      j)

      Firmen,

      k)

      Identifikationsnummern amtlicher Ausweise, Pass- beziehungsweise Personalnummern,

      l)

      Telefonnummern,

      m)

      Kommunikationsmittel,

      n)

      IP-Adressen, Uniform Resource Identifier (URI), E-Mail-Adressen sowie weitere Angaben zu den eingesetzten Informations- und Kommunikationstechnologien,

      o)

      Registrierungs- und Zugangsdaten für Accounts (inklusive biometrische Daten),

      p)

      Beteiligungsart am Geschehen,

      q)

      Verbindungen sowie Personen- und Fahndungshinweise,

      r)

      bevorzugte Modi Operandi.

3

Als Grunddaten einer juristischen Person können bearbeitet werden:

      a)

      Firma,

      b)

      Branche und Zweck,

      c)

      Sitz und Adresse,

      d)

      Organe,

      e)

      Beteiligungsart am Geschehen,

      f)

      Verbindungen.

§ 49

Erkennungsdienstliche Daten

1

Die Kantonspolizei kann im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung folgende Daten bearbeiten:

      a)

      Abnahmestelle, -datum und -grund,

      b)

      Ausweisdaten,

      c)

      Audio- und Videodaten,

      d)

      Signalemente und besondere Merkmale,

      e)

      Schriftproben, Fingerabdrücke und Spurenvergleiche,

      f)

      administrative Angaben zu daktyloskopischen Daten und DNA-Profilen.

§ 50

Haftdaten

1

Die Kantonspolizei kann im Rahmen des polizeilichen Gewahrsams, der vorläufigen Festnahme sowie der Untersuchungs- und Sicherheitshaft folgende Daten bearbeiten:

      a)

      Eintrittsdaten,

      b)

      Haftort und -gründe,

      c)

      Entlassungsdaten,

      d)

      zuständige Stelle,

      e)

      Transporte,

      f)

      administrative Hinweise.

2

Die Polizeikräfte der Gemeinden können Haftdaten gemäss Absatz 1 im Rahmen des polizeilichen Gewahrsams und der vorläufigen Festnahme bearbeiten.

§ 51

Fahndungsdaten

1

Die Kantonspolizei und die Polizeikräfte der Gemeinden können im Rahmen von Fahndungen und Ausschreibungen folgende Daten bearbeiten:

      a)

      Fahndungsauftrag und -grund,

      b)

      Fahndungshinweise,

      c)

      auftraggebende Stelle,

      d)

      Ausschreibungs-, Verfall- und Widerrufdaten.

§ 52

Fall- und Ereignisdaten

1

Die Kantonspolizei kann im Rahmen von polizeirelevanten Ereignissen und Fällen folgende Daten bearbeiten:

      a)

      Art des Ereignisses,

      b)

      Örtlichkeit und Zeit,

      c)

      beteiligte Personen und Art der Beteiligung,

      d)

      Tatvorgehen und -mittel,

      e)

      kriminaltechnische Daten,

      f)

      Audio-, Bild- und Videodaten,

      g)

      Schädigungsgrad der verletzten Personen,

      h)

      Deliktsgut und Fundsachen,

      i)

      Hinweise auf tatverdächtige Personen und Art der Beteiligung,

      j)

      Verbindungen zu anderen Ereignissen und Fällen,

      k)

      Ausschreibungen,

      l)

      Strafanzeigen und -anträge,

      m)

      Fahrzeug- und Kontrollschilderdaten,

      n)

      Standortdaten,

      o)

      elektronische Spuren,

      p)

      Information über Zahlungsmittel und Geldflüsse.

2

Die Polizeikräfte der Gemeinden können die Fall- und Ereignisdaten gemäss Absatz 1 lit. a–n bearbeiten.

§ 53

Asservatsdaten

1

Die Kantonspolizei und die Polizeikräfte der Gemeinden können Angaben über sichergestellte Sachen und festgestellte Spuren sowie die dazugehörenden administrativen Hinweise bearbeiten.

§ 54

Waffendaten

1

Die Kantonspolizei kann im Rahmen des Vollzugs der Waffengesetzgebung folgende Daten zur Waffenverwaltung bearbeiten:

      a)

      waffentechnische Angaben,

      b)

      Herkunft, Herstellerin oder Hersteller sowie Lieferantin oder Lieferant der Waffe,

      c)

      Angaben zur Sicherstellung, Beschlagnahme und Einziehung von Waffen,

      d)

      Angaben zur Erwerberin oder zum Erwerber sowie zur Besitzerin oder zum Besitzer der Waffe,

      e)

      Angaben zur Inhaberin oder zum Inhaber der Waffenbewilligung,

      f)

      administrative Hinweise.

2

Die Polizeikräfte der Gemeinden können im Rahmen der Entgegennahme von Waffen gemäss Art. 31a WG die folgenden Daten bearbeiten:

      a)

      Namen, Vornamen, Geburtsort, Wohnort und Telefonnummer der abgebenden Personen,

      b)

      waffentechnische Angaben.

§ 55

Journaldaten

1

Die Kantonspolizei kann im Rahmen der polizeilichen Tätigkeit und der Ereignisbewältigung folgende Journaldaten bearbeiten:

      a)

      Angaben über die meldende oder anzeigende Person,

      b)

      Angaben über den Melde- oder Anzeigeeingang,

      c)

      Angaben zum Ereignis,

      d)

      beteiligte Personen und Art der Beteiligung,

      e)

      beteiligte Fahrzeuge,

      f)

      Tatvorgehen,

      g)

      Delikts- und Fundsachen,

      h)

      Hinweise auf Spuren,

      i)

      Gesprächsaufzeichnungen von Telefonie und Funk.

2

Die Polizeikräfte der Gemeinden können die Journaldaten gemäss Absatz 1 lit. a–h bearbeiten.

7.3. Aufbewahrungsfristen

§ 56

Grunddaten

1

Grunddaten werden spätestens nach sechs Monaten gelöscht, wenn keine Verbindung zu einer anderen Datenart gemäss § 47 Abs. 1 lit. b–f mehr vorliegt.

2

Ist eine Person mit mehreren Fällen oder Ereignissen erfasst, bleiben sämtliche Daten so lange gespeichert, bis die Aufbewahrungsfrist für alle Eintragungen abgelaufen ist.

§ 57

Erkennungsdienstliche Daten

1

Erkennungsdienstliche Daten werden zehn Jahre nach der Beschaffung gelöscht.

2

Wenn zu diesem Zeitpunkt noch Haft-, Fahndungs-, Fall- oder Ereignisdaten gespeichert sind, verlängert sich die Aufbewahrungsfrist bis zur Löschung dieser Daten.

§ 58

Haftdaten

1

Haftdaten werden fünf Jahre nach der Entlassung der betroffenen Person gelöscht.

§ 59

Fahndungsdaten

1

Fahndungsdaten werden mit Eintritt der Verfolgungsverjährung, spätestens zehn Jahre nach Verfall oder Widerruf der Ausschreibung, gelöscht.

§ 60

Fall- und Ereignisdaten; Allgemeines

1

Die Daten von ungeklärten unverjährbaren Delikten werden nicht gelöscht.

2

Die Aufbewahrungsfrist beträgt vorbehältlich § 61:

      a)

      90 Jahre für Berichte über vermisste Personen,

      b)

      30 Jahre für Delikte, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind sowie für Berichte über aussergewöhnliche Todesfälle,

      c)

      25 Jahre für Verbrechen, die nicht mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,

      d)

      15 Jahre für Vergehen,

      e)

      10 Jahre für Berichte über Gewalt im öffentlichen Raum und häusliche Gewalt, bei denen keine Anzeige erstattet worden ist, Berichte über Suizidversuche sowie Berichte im Zusammenhang mit Drohungen und Gefährdungen,

      f)

      5 Jahre für weitere Berichte, namentlich über entwichene Personen sowie vermisste und wieder aufgefundene Personen,

      g)

      3 Jahre für Übertretungen.

3

Bei Delikten mit unbekannter Täterschaft beginnt die Frist gemäss Absatz 2 zum Tatzeitpunkt zu laufen.

4

Bei Delikten mit bekannter Täterschaft beginnt die Frist gemäss Absatz 2 zum Zeitpunkt der Ermittlung der mutmasslichen Täterschaft zu laufen.

5

Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen sowie Freisprüche werden vermerkt. Die Daten werden nach Ablauf von 5 Jahren ab Rechtskraft der Entscheide gelöscht, sofern die ordentliche Aufbewahrungsfrist gemäss Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 nicht bereits abgelaufen und damit eine Löschung bereits erfolgt ist.

§ 61

Audio-, Bild- und Videodaten aus präventiver Polizeitätigkeit

1

Die im Rahmen der präventiven Polizeitätigkeit erstellten Audio-, Bild- und Videodaten sind, sobald sie zur Verhinderung und Erkennung von Straftaten oder zur Gefahrenabwehr nicht mehr benötigt werden, spätestens nach 100 Tagen zu löschen, soweit sie nicht weiterhin für ein Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren benötigt werden.

2

Absatz 1 gilt insbesondere im Zusammenhang mit Audio-, Bild- und Videodaten, die im Rahmen der folgenden Massnahmen erstellt werden:

      a)

      Einsatz von mobilen Bild- auf Tonaufnahmegeräten zur Dokumentation von Polizeieinsätzen gemäss § 25 Abs. 4 PolG,

      b)

      präventive Observation gemäss § 35a PolG,

      c)

      Überwachung bei öffentlichen Veranstaltungen gemäss § 36 PolG,

      d)

      optisch-elektronische Überwachung gemäss § 36a PolG.

§ 62

Asservatsdaten

1

Fall- oder ereignisbezogene Asservatsdaten werden mit den dazugehörigen Fall- oder Ereignisdaten gelöscht.

2

Nicht fall- oder ereignisbezogene Asservatsdaten werden zehn Jahre nach der Erfassung gelöscht.

§ 63

Waffendaten

1

Waffendaten werden gelöscht, wenn kein polizeiliches Interesse mehr daran besteht.

§ 64

Journaldaten

1

Journaldaten werden zwei Jahre nach der Erfassung gelöscht.

7.4. Archivierung

§ 65

Archivierung

1

Die Anbietepflicht der Kantonspolizei und der Polizeikräfte der Gemeinden gegenüber dem Staatsarchiv richtet sich nach § 45 IDAG. Die Polizeikräfte der Gemeinden sprechen sich mit dem für sie zuständigen politischen Gemeindeorgan ab.

2

Das Staatsarchiv trifft nach der Übernahme von Daten die für die Gewährleistung der Datensicherheit notwendigen technischen und organisatorischen Massnahmen.

3

Die Einsichtnahme in die beim Staatsarchiv aufbewahrten Daten richtet sich nach den §§ 46–48 IDAG.

7.5. Datenaustausch mit anderen Kantonen und Bundesbehörden

§ 66

Betriebsreglement

1

Die Kantonspolizei erlässt für jedes gemäss § 51a PolG mit anderen Kantonen und den Bundesbehörden gemeinsam betriebene Datenbanksystem ein Betriebsreglement. Dieses ist von allen Teilnehmenden zu beschliessen und bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.

2

Im Betriebsreglement ist Folgendes festzulegen:

      a)

      Zweck und Inhalt des jeweiligen Datenbanksystems,

      b)

      Zugriffsberechtigung auf das jeweilige Datenbanksystem,

      c)

      Gewährleistung der Rechtmässigkeit und Richtigkeit der Daten,

      d)

      Löschung der Daten.

§ 67

Inhalt der Datenbearbeitung

1

Die Teilnehmenden bearbeiten in den gemeinsamen Datenbanksystemen ausschliesslich Daten, die von kommunalen, kantonalen oder eidgenössischen Polizeibehörden sowie anderen Bundesbehörden rechtmässig erhoben und weitergleitet wurden.

2

In den Datenbanksystemen können folgende Daten bearbeitet werden:

      a)

      Angaben zum Ereignis und zum Ereignisort,

      b)

      Angaben zu Modi Operandi und Tatmitteln,

      c)

      Angaben zur bekannten und unbekannten Täterschaft und zu verdächtigen Personen: Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Alias-Namen, Nationalität, Signalement, Bilder, Identifikationsnummern amtlicher Ausweise, Pass- beziehungsweise Personalnummern, Firmen, Telefonnummern, Adressen, IP-Adressen, URI, E-Mail-Adressen, weitere Angaben zu den von diesen eingesetzten Informations- und Kommunikationstechnologien, Namensbezeichnungen in sozialen Medien und Spielen, Registrierungs- und Zugangsdaten (inklusive biometrische Daten) für Accounts und bevorzugte Modi Operandi,

      d)

      Angaben zu geschädigten natürlichen und juristischen Personen: Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Geschlecht beziehungsweise Firma und Sitz,

      e)

      Angaben zum Deliktsgut,

      f)

      Angaben zu Fahrzeugen, die in einem Zusammenhang mit dem Ereignis stehen könnten,

      g)

      Angaben zu Fallverbindungen zwischen Ereignissen (situative und auf materiellen oder elektronischen Spuren basierende Verbindungen),

      h)

      Ereignisbilder,

      i)

      Angaben zu Informationsquellen,

      j)

      Prozesskontrollnummern gemäss Art. 8 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz) vom 20. Juni 2003[15],

      k)

      Informationen zu Zahlungsmitteln und zum Geldfluss,

      l)

      Verfahrensdaten.

§ 68

Datenbearbeitung

1

Die Teilnehmenden sind ermächtigt, die unter § 67 Abs. 2 aufgeführten Daten gemäss den Grundsätzen von § 67 Abs. 1 gegenseitig auszutauschen, in einem zentralen Datenbanksystem zu speichern sowie elektronisch auszuwerten.

§ 69

Zugriffsberechtigung

1

Die Zugriffsberechtigung der Angehörigen der Kantonspolizei richtet sich nach § 45.

8. Abgeltungen und Gebühren

8.1. Abgeltung der lokalen Sicherheit

§ 70

Festlegung des Kostenersatzes

1

Vereinbarungen gemäss § 3 Abs. 2 PolG können für jeweils höchstens vier Jahre abgeschlossen werden.

2

Bei der Festlegung des Kostenersatzes gemäss § 23 Abs. 2 PolG sind folgende Kriterien zu berücksichtigen:

      a)

      Einwohnerzahl,

      b)

      Anzeigen gemäss Strafgesetzbuch,

      c)

      Anzahl Verkehrsunfälle pro Jahr,

      d)

      besondere sicherheitsrelevante Strukturen.

3

Die Einwohnerzahl bestimmt sich nach dem Stand am Ende des Kalenderjahrs vor Abschluss der Vereinbarung.

4

Die Anzeigen gemäss Strafgesetzbuch und die Anzahl der Verkehrsunfälle bestimmen sich nach dem Durchschnittswert der letzten drei Kalenderjahre vor Abschluss der Vereinbarung.

5

Die besonderen sicherheitsrelevanten Strukturen bestimmen sich nach dem Stand bei Abschluss der Vereinbarung.

8.2. Abgeltung der Unterstützungsleistungen

§ 71

Vergütungsansätze

1

Für die Unterstützungsleistungen der Kantonspolizei zu Gunsten der Gemeinden gemäss § 5 Abs. 2 PolG werden folgende Ansätze verrechnet:

      a)

      Fr. 140.– für Aus- und Weiterbildungen (pro Tag und Person),

      b)

      Fr. 120.– für technische Beratungen und Garagearbeiten (pro Stunde),

      c)

      Fr. 510.– für die Benutzung des Funknetzes (pro Jahr und Gerät),

      d)

      für die Nutzung der Informatik (pro Jahr; inklusive Support und Lizenzkosten):

      1.

      Fr. 1'000.– pro Person für die Nutzung der polizeilichen Fachanwendungen zur Rapportierung, Einsatzführung, Zeit- und Leistungserfassung sowie zur Abfrage von Personen und Fahrzeugen,

      2.

      Fr. 2'800.– pro Gerät für die Benutzung der Informatikinfrastruktur,

      3.

      Fr. 1'000.– pro mobiles Gerät für die Nutzung der Infrastruktur für mobile Telefonie inklusive eines Endgeräts,

      4

      Fr. 450.– pro Fahrzeug für das System zur Navigation, Ortung und Einsatzführung.

2

Die Kantonspolizei und die Gemeinden regeln die Einzelheiten der Unterstützungsleistungen durch Vereinbarung.

8.3. Gebühren der Kantonspolizei

§ 72

Alarmanlagen

1

Die Gebühren im Bereich des Alarmanlagewesens betragen:

      a)

      Anschluss an das Alarmnetz

      Fr. 700.–,

      b)

      Jährliche Abonnementsgebühr

      Fr. 280.–,

      c)

      Anpassung von polizeilichen Alarmplänen

      Fr. 350.–,

      d)

      Einsatzkosten bei einem Fehlalarm

      Fr. 350.–.

2

Die Mehrwertsteuer ist in diesen Ansätzen inbegriffen.

3

Wird eine Gebühr gemäss Absatz 1 lit. d entrichtet, leistet die Kantonspolizei den Polizeikräften der Gemeinden folgende Vergütung:

      a)

      beim gemeinsamen Ausrücken der Polizeikräfte der Gemeinden und der Kantonspolizei

      Fr. 150.–,

      b)

      beim alleinigen Ausrücken der Polizeikräfte der Gemeinden

      Fr. 300.–.

4

Rechnungsstellerin der Gebühr gemäss Absatz 1 ist in allen Fällen die Kantonspolizei.

§ 73

Personen- und Passkontrollen

1

Die Gebühren für die Durchführung der Personen- und Passkontrollen auf Flugplätzen werden der Betreiberin oder dem Betreiber des Flugplatzes auferlegt und betragen:

      a)

      pro Einsatz während des Tages (Einsatzbeginn ab 6.00 Uhr)

      Fr. 100.–,

      b)

      pro Einsatz während der Nacht (Einsatzbeginn ab 20.00 Uhr) sowie an Sonn- und Feiertagen

      Fr. 125.–.

§ 74

Arbeitsbücher

1

Die Gebühr für die Befreiung von der Pflicht zur Führung eines Arbeitsbuchs im Bereich der Kontrolle der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführerinnen und Motorfahrzeugführer beträgt Fr. 30.–.

2

Die Arbeitsbücher können bei der Kantonspolizei für Fr. 10.– bezogen werden.

3

Die Mehrwertsteuer ist in diesen Ansätzen inbegriffen.

§ 75

Verbrechensprävention und Bedrohungsmanagement

1

Die Gebühr im Bereich der Kriminalprävention und des Bedrohungsmanagements beträgt Fr. 150.– pro Einsatzstunde und Beratungsperson. Teile einer Stunde werden anteilsmässig berechnet.

§ 76

Sportliche, kulturelle und weitere Anlässe

1

Die Gebühr für Einsatzkräfte der Kantonspolizei bei sportlichen, kulturellen oder anderen Anlässen beträgt Fr. 120.– pro Stunde und Einsatzkraft. Sie wird zu Lasten der Veranstalterin oder des Veranstalters erhoben. Teile einer Stunde werden anteilsmässig berechnet.

2

Bei gemeinnützigen Veranstaltungen oder bei Anlässen der Jugend- und Nachwuchsförderung kann das DVI auf die Kosten des Polizeieinsatzes Ermässigungen bis maximal 50 % gewähren. Bei jährlich mehrmals stattfindenden Sportveranstaltungen kann im Rahmen einer Vereinbarung eine Jahrespauschale festgelegt werden, die mindestens ein Viertel der effektiven Kosten ausmachen muss.

3

Die Gebühr für eine Bewilligung gemäss Art. 3a Abs. 1 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen beträgt je nach Aufwand Fr. 50.– bis Fr. 2'000.–.

§ 77

Verkehrsgutachten

1

Die Kosten der Polizei für Verkehrsgutachten werden nach Aufwand berechnet. Die Berechnung erfolgt nach dem Stundenansatz gemäss § 76 Abs. 1.

§ 78

Ausnahme- und Schwertransporte

1

Für die verkehrspolizeiliche Planung und Begleitung von Ausnahme- und Schwertransporten wird eine Gebühr von Fr. 150.– pro Stunde und Einsatzkraft erhoben. Teile einer Stunde werden anteilsmässig berechnet. Für den Hin- und Rückfahrtsweg wird eine Pauschale von Fr. 150.– verrechnet.

§ 79

Nukleartransporte

1

Die Gebühr für die sicherheitspolizeiliche Planung und Begleitung von Nukleartransporten (Castor) beträgt Fr. 120.– pro Stunde und Einsatzkraft. Teile einer Stunde werden anteilsmässig berechnet.

§ 80

Amts- und Rechtshilfe

1

Für ausserordentliche Dienstleistungen im Rahmen der Amts- und Rechtshilfe, wie gesonderte Gefangenentransporte, Mietausweisungen, wird eine Gebühr von Fr. 120.– pro Stunde und Einsatzkraft erhoben. Teile einer Stunde werden anteilsmässig berechnet.

§ 81

Ein- und Abstellen von Motorfahrzeugen

1

Für das Ein- und Abstellen von sichergestellten oder beschlagnahmten Motorfahrzeugen wird den fehlbaren Lenkerinnen und Lenkern eine Gebühr auferlegt. Diese beträgt pro Tag:

      a)

      in Einstellgaragen: Fr. 8.– während den ersten drei Monaten, danach Fr. 3.–,

      b)

      auf Abstellplätzen: Fr. 6.50 während den ersten drei Monaten, danach Fr. 3.–.

§ 82

Private Sicherheitsdienste

1

Die Gebühr für Leistungen im Bereich der privaten Sicherheitsdienste, wie die Bearbeitung von Bewilligungsgesuchen, Änderungen, Entzug von Bewilligungen, Bearbeitung von Meldungen zu Anstellungen von Personen mit Sicherheitsaufgaben, beträgt Fr. 120.– pro Stunde und Einsatzkraft. Teile einer Stunde werden anteilsmässig berechnet.

§ 83

Waffen

1

Für die Abnahme von Prüfungen, die Erteilung von Bewilligungen und die Beschlagnahme sowie das Aufbewahren von Waffen werden die Gebühren gemäss Art. 55 der Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffenverordnung, WV) vom 2. Juli 2008[16] erhoben.

2

Bei abgelehnten Gesuchen wird jene Gebühr erhoben, die für die nachgesuchte Bewilligung berechnet wird.

3

Besondere Aufwendungen und Auslagen werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

§ 84

Explosionsgefährliche Stoffe

1

Die Kantonspolizei erhebt für ihre Amtshandlungen Gebühren gemäss Art. 113–116 der Verordnung über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffverordnung, SprstV) vom 27. November 2000[17].

2

Die Gebühr wird innerhalb des bundesrechtlichen Rahmens nach Aufwand festgelegt. Pro Stunde Aufwand werden durchschnittlich Fr. 120.– berechnet.

3

Für die Ausstellung einer Zuverlässigkeitsbescheinigung gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. b SprstV wird eine Gebühr von Fr. 30.– erhoben.

§ 85

Kanzleigebühren

1

Die Kanzleigebühren für die Erstellung von Kopien von Unfallrapporten und anderen Anzeigesachen und deren Abgabe an Versicherungsgesellschaften und weitere Berechtigte betragen:

      a)

      für 1–5 Seiten Fr. 40.–,

      b)

      für jede weitere Seite Fr. 5.–,

      c)

      höchstens Fr. 330.–.

2

Die Mehrwertsteuer ist in diesen Ansätzen inbegriffen.

8.4. Mehrwertsteuer

§ 86

Grundsatz

1

Die gemäss bundesrechtlichen Bestimmungen zu entrichtende Mehrwertsteuer ist, wo nicht ausdrücklich vermerkt, in den Ansätzen gemäss den §§ 71–85 nicht enthalten.

9. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 87

Disziplinarwesen

1

Disziplinarstrafen gemäss § 18 der bisherigen Verordnung über den Dienst des Polizeikorps (Dienstreglement) vom 11. Oktober 1976[18], die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ausgesprochen worden sind, werden gemäss bisherigem Recht vollzogen.

2

Disziplinaruntersuchungen gemäss § 19 des bisherigen Dienstreglements, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung noch hängig sind, werden nicht weitergeführt.

3

Fristen zur Vorlage des Entscheids an die verwaltungsinterne Schlichtungskommission gemäss § 20 des bisherigen Dienstreglements laufen über den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hinaus weiter.

§ 88

Dienstbeschwerde

1

Verlangte dienstliche Unterredungen gemäss § 22 des bisherigen Dienstreglements, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht erfolgt sind, werden gemäss bisherigem Recht durchgeführt.

2

Dienstbeschwerden gemäss § 23 des bisherigen Dienstreglements, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits hängig sind, werden gemäss bisherigem Recht weiter behandelt.

3

Fristen zur Vorlage des Entscheids an die verwaltungsinterne Schlichtungskommission gemäss § 24 in Verbindung mit § 20 des bisherigen Dienstreglements laufen über den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hinaus weiter.

§ 89

Datenschutz, Aufbewahrungsfristen

1

Die Aufbewahrungsfristen gemäss den §§ 56–64 gelten auch für die bereits beim Inkrafttreten dieser Verordnung aufbewahrten Daten.

2

Aufbewahrte Daten, die gemäss dieser Verordnung nicht bearbeitet werden dürfen oder deren Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist, sind innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu löschen.

§ 90

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.

  Aarau, 26. Mai 2021

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Attiger

    Staatsschreiber

    i.V. Meier

  2021/07-12


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen    533.100   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2009 S. 187 1      Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von  Sportveranstaltungen   Vom 15. November 2007 (Stand 7. Januar 2014)   Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren  verabschiedet folgenden Konkordatstext:   1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen   Art.  1 Zweck  1 Die Kantone treffen in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Verhinderung gewalttä- tigen Verhaltens vorbeugende polizeiliche Massnahmen nach diesem Konkordat, um  frühzeitig Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu erkennen und zu bekämp- fen.   Art.  2 Definition gewalttätigen Verhaltens  1 Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen namentlich vor, wenn eine  Person im Vorfeld einer Sportveranstaltung, während der Veranstaltung oder im  Nachgang dazu folgende Straftaten begangen oder dazu angestiftet hat: *  a) * Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nach den Artikeln 111–113, 117,   122, 123, 125 Absatz 2, 126 Absatz 1, 129, 133, 134 des Strafgesetzbuches  (StGB) 1);   b) Sachbeschädigungen nach Artikel 144 StGB;  c) Nötigung nach Artikel 181 StGB;  d) Brandstiftung nach Artikel 221 StGB;  e) Verursachung einer Explosion nach Artikel 223 StGB;  f) * Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht   nach Artikel 224 StGB;  g) * Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit nach   Art. 259 StGB;  h) * Landfriedensbruch nach Artikel 260 StGB;  i) * Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Artikel 285 StGB;  j) * Hinderung einer Amtshandlung nach Artikel 286 StGB.                                                                     1) SR 311.0   http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   533.100      2    2 Als gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit  durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln, Schiesspulver  oder pyrotechnischen Gegenständen an Sportstätten, in deren Umgebung sowie auf  dem An- und Rückreiseweg.   Art.  3 Nachweis gewalttätigen Verhaltens  1 Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Artikel 2 gelten:  a) entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen;  b) glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der Zollverwaltung,   des Sicherheitspersonals oder der Sportverbände und -vereine;  c) Stadionverbote der Sportverbände oder -vereine;  d) Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde.  2 Aussagen nach Absatz 1 Buchstabe b sind schriftlich festzuhalten und zu unter- zeichnen.   2. Kapitel: Bewilligungspflicht und Auflagen *   Art.  3a * Bewilligungspflicht  1 Fussball- und Eishockeyspiele mit Beteiligung der Klubs der jeweils obersten  Spielklasse der Männer sind bewilligungspflichtig. Spiele der Klubs unterer Ligen  oder anderer Sportarten können als bewilligungspflichtig erklärt werden, wenn im  Umfeld der Spiele eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist.  2 Zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens im Sinn von Artikel 2 kann die zustän- dige Behörde eine Bewilligung mit Auflagen verbinden. Diese können insbesondere  bauliche und technische Massnahmen, den Einsatz bestimmter personeller oder an- derer Mittel durch den Veranstalter, die Regeln für den Verkauf der Eintrittskarten,  den Verkauf alkoholischer Getränke oder die Abwicklung der Zutrittskontrollen  umfassen. Die Behörde kann insbesondere bestimmen, wie die Anreise und Rückrei- se der Anhänger der Gastmannschaft abzuwickeln ist und unter welchen Vorausset- zungen ihnen Zutritt zu den Sportstätten gewährt werden darf.  3 Die Behörde kann anordnen, dass Besucherinnen und Besucher beim Besteigen  von Fantransporten oder beim Zutritt zu Sportstätten Identitätsausweise vorweisen  müssen und dass mittels Abgleich mit dem Informationssystem HOOGAN sicherge- stellt wird, dass keine Personen eingelassen werden, die mit einem gültigen Stadion- verbot oder Massnahmen nach diesem Konkordat belegt sind.  4 Werden Auflagen verletzt, können adäquate Massnahmen getroffen werden. Unter  anderem kann eine Bewilligung entzogen werden, für künftige Spiele verweigert  werden, oder eine künftige Bewilligung kann mit zusätzlichen Auflagen versehen  werden. Vom Bewilligungsnehmer kann Kostenersatz für Schäden verlangt werden,  die auf eine Verletzung von Auflagen zurückzuführen sind.      533.100      3   3. Kapitel: Polizeiliche Massnahmen *   Art.  3b * Durchsuchungen  1 Die Polizei kann Besucherinnen und Besucher im Rahmen von Zutrittskontrollen  zu Sportveranstaltungen oder beim Besteigen von Fantransporten bei einem konkre- ten Verdacht durch Personen gleichen Geschlechts auch unter den Kleidern am gan- zen Körper nach verbotenen Gegenständen durchsuchen. Die Durchsuchungen müs- sen in nicht einsehbaren Räumen erfolgen. Eigentliche Untersuchungen des Intimbe- reichs erfolgen unter Beizug von medizinischem Personal.  2 Die Behörden können private Sicherheitsunternehmen, die vom Veranstalter mit  den Zutrittskontrollen zu den Sportstätten und zu den Fantransporten beauftragt  sind, ermächtigen, Personen unabhängig von einem konkreten Verdacht über den  Kleidern durch Personen gleichen Geschlechts am ganzen Körper nach verbotenen  Gegenständen abzutasten.  3 Der Veranstalter informiert die Besucherinnen und Besucher seiner Sportveranstal- tung über die Möglichkeit von Durchsuchungen.   Art.  4 Rayonverbot  1 Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Ge- walttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der Aufenthalt in  einem genau umschriebenen Gebiet im Umfeld von Sportveranstaltungen (Rayon)  zu bestimmten Zeiten verboten werden. Die zuständige Behörde bestimmt, für wel- che Rayons das Verbot gilt. *  2 Das Rayonverbot wird für eine Dauer bis zu drei Jahren verfügt. 1) Es kann Rayons  in der ganzen Schweiz umfassen. *  3 Das Verbot kann von den folgenden Behörden verfügt werden: *  a) * von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die Gewalttätigkeit erfolgte;  b) * von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die betroffene Person wohnt;  c) * von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem der Klub seinen Sitz hat, zu   dem die betroffene Person in Beziehung steht.  Der Vorrang bei sich konkurrenzierenden Zuständigkeiten folgt der Reihenfolge der  Aufzählung in diesem Absatz.  4 Die Schweizerische Zentralstelle Hooliganismus (Zentralstelle) und das Bundes- amt für Polizei fedpol können den Erlass von Rayonverboten beantragen. *                                                                     1) Fassung gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 7. Januar 2014 (1C_176/2013;   1C_684/2013)     533.100      4    Art.  5 Verfügung über ein Rayonverbot  1 In der Verfügung über ein Rayonverbot sind die Geltungsdauer und der räumliche  Geltungsbereich festzulegen. Der Verfügung sind Angaben beizufügen, die es der  betroffenen Person erlauben, genaue Kenntnis über die vom Verbot erfassten Ra- yons zu erhalten. *  2 Die verfügende Behörde informiert umgehend die übrigen in Art. 4 Abs. 3 und 4  erwähnten Behörden. *  3 Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Artikel 3.   Art.  6 Meldeauflage  1 Eine Person kann verpflichtet werden, sich für eine Dauer von bis zu drei Jahren zu  bestimmten Zeiten bei einer von der zuständigen Behörde bezeichneten Amtsstelle  zu melden, wenn: *  a) * sie sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkei-  ten gegen Personen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und c–j be- teiligt hat. Ausgenommen sind Tätlichkeiten nach Art. 126 Abs. 1 StGB 1);   b) * sie Sachbeschädigungen im Sinne von Art 144 Abs. 2 und 3 StGB 2) begangen  hat;   c) * sie Waffen, Sprengstoff, Schiesspulver oder pyrotechnische Gegenstände in  der Absicht verwendet hat, Dritte zu gefährden oder zu schädigen oder wenn  sie dies in Kauf genommen hat;   d) * gegen sie in den letzten zwei Jahren bereits eine Massnahme nach diesem  Konkordat oder eine Ausreisebeschränkung nach Artikel 24c BWIS 3) verfügt  wurde und sie erneut gegen Artikel 2 dieses Konkordats verstossen hat;   e) * aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass sie sich  durch andere Massnahmen nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sport- veranstaltungen abhalten lässt; oder   f) * die Meldeauflage im Verhältnis zu anderen Massnahmen im Einzelfall als  milder erscheint.   2 Die betroffene Person hat sich bei der in der Verfügung genannten Amtsstelle zu  den bezeichneten Zeiten zu melden. Nach Möglichkeit ist dies eine Amtsstelle am  Wohnort der betroffenen Person. Die verfügende Behörde berücksichtigt bei der  Bestimmung von Meldeort und Meldezeiten die persönlichen Umstände der be- troffenen Person. *  3 Die für den Wohnort der betroffenen Person zuständige Behörde verfügt die Mel- deauflage. Die Zentralstelle und fedpol können den Erlass von Meldeauflagen bean- tragen. *                                                                     1) SR 311.0  2) SR 311.0  3) SR 120   http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/120/de    533.100      5   Art.  7 Handhabung der Meldeauflage  1 Dass eine Person sich durch andere Massnahmen als eine Meldeauflage nicht von  Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt (Art. 6 Abs. 1  Bst. e), ist namentlich anzunehmen, wenn: *  a) aufgrund von aktuellen Aussagen oder Handlungen der betreffenden Person   behördlich bekannt ist, dass sie mildere Massnahmen umgehen würde; oder  b) die betreffende Person aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse, wie Wohnla-  ge oder Arbeitsplatz in unmittelbarer Umgebung eines Stadions, durch milde- re Massnahmen nicht von künftigen Gewalttaten abgehalten werden kann.   2 Kann sich die meldepflichtige Person aus wichtigen und belegbaren Gründen nicht  nach Artikel 6 Absatz 2 bei der zuständigen Stelle (Meldestelle) melden, so hat sie  die Meldestelle unverzüglich und unter Bekanntgabe des Aufenthaltsortes zu infor- mieren. Die zuständige Polizeibehörde überprüft den Aufenthaltsort und die Anga- ben der betreffenden Person.  3 Die Meldestelle informiert die Behörde, die die Meldeauflage verfügt hat, unver- züglich über erfolgte oder ausgebliebene Meldungen.  4 … * 1)   Art.  8 Polizeigewahrsam  1 Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, wenn:  a) konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sie sich anlässlich einer   nationalen oder internationalen Sportveranstaltung an schwerwiegenden Ge- walttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligen wird; und   b) dies die einzige Möglichkeit ist, sie an solchen Gewalttätigkeiten zu hindern.  2 Der Polizeigewahrsam ist zu beenden, wenn seine Voraussetzungen weggefallen  sind, in jedem Fall nach 24 Stunden.  3 Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Polizeistelle  ihres Wohnortes oder bei einer anderen in der Verfügung genannten Polizeistelle  einzufinden und hat für die Dauer des Gewahrsams dort zu bleiben.  4 Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Polizeistelle, so kann  sie polizeilich zugeführt werden.  5 Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffenen Person  richterlich zu überprüfen.  6 Der Polizeigewahrsam kann von den Behörden des Kantons verfügt werden, in  dem die betroffene Person wohnt, oder von den Behörden des Kantons, in dem die  Gewalttätigkeit befürchtet wird. Die Behörde des Kantons, in dem die Gewalttätig- keit befürchtet wird, hat dabei Vorrang.                                                                     1) Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts vom 7. Januar 2014 (1C_176/2013;   1C_684/2013)     533.100      6    Art.  9 Handhabung des Polizeigewahrsams  1 Nationale Sportveranstaltungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind Veran- staltungen, die von den nationalen Sportverbänden oder den nationalen Ligen orga- nisiert werden, oder an denen Vereine dieser Organisationen beteiligt sind.  2 Schwerwiegende Gewalttätigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a  sind namentlich strafbare Handlungen nach den Artikeln 111–113, 122, 123 Ziffer 2,  129, 144 Absatz 3, 221, 223 oder nach Artikel 224 StGB 1).  3 Die zuständige Behörde am Wohnort der betreffenden Person bezeichnet die Poli- zeistelle, bei der sich die betreffende Person einzufinden hat und bestimmt den Be- ginn und die Dauer des Gewahrsams.  4 Die Kantone bezeichnen die richterliche Instanz, die für die Überprüfung der  Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams zuständig ist.  5 In der Verfügung ist die betreffende Person auf ihr Recht, den Freiheitsentzug  richterlich überprüfen zu lassen, hinzuweisen (Art. 8 Abs. 5).  6 Die für den Vollzug des Gewahrsams bezeichnete Polizeistelle benachrichtigt die  verfügende Behörde über die Durchführung des Gewahrsams. Bei Fernbleiben der  betroffenen Person erfolgt die Benachrichtigung umgehend.   Art.  10 Empfehlung Stadionverbot  1 Die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Artikeln 4–9, die Zentral- stelle und fedpol können den Organisatoren von Sportveranstaltungen empfehlen,  gegen Personen Stadionverbote auszusprechen, welche in Zusammenhang mit einer  Sportveranstaltung innerhalb oder ausserhalb des Stadions gewalttätig wurden. Die  Empfehlung erfolgt unter Angabe der notwendigen Daten gemäss Art. 24a Abs. 3  BWIS. *   Art.  11 Untere Altersgrenze  1 Massnahmen nach den Artikeln 4–7 können nur gegen Personen verfügt werden,  die das 12. Altersjahr vollendet haben. Der Polizeigewahrsam nach den Artikeln 8–9  kann nur gegen Personen verfügt werden, die das 15. Altersjahr vollendet haben.   4. Kapitel: Verfahrensbestimmungen *   Art.  12 Aufschiebende Wirkung  1 Beschwerden gegen Verfügungen der Behörden, die in Anwendung von Artikel 3a  ergehen, haben keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz kann die  aufschiebende Wirkung auf Antrag der Beschwerdeführer gewähren. *                                                                     1) SR 311.0   http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de    533.100      7   2 Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach den Artikeln 4–9  kommt aufschiebende Wirkung zu, wenn dadurch der Zweck der Massnahme nicht  gefährdet wird und wenn die Beschwerdeinstanz oder das Gericht diese in einem  Zwischenentscheid ausdrücklich gewährt. *   Art.  13 Zuständigkeit und Verfahren  1 Die Kantone bezeichnen die zuständigen Behörden für die Bewilligungen nach  Artikel 3a Abs. 1 und die Massnahmen nach den Artikeln 3a Abs. 2–4, 3b und 4– 9. *  2 Die zuständige Behörde weist zum Zwecke der Vollstreckung der Massnahmen  nach Kapitel 3 auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB 1) hin. *  3 Die Kantone melden dem Bundesamt für Polizei (fedpol) gestützt auf Art. 24a  Abs. 4 BWIS 2) :  a) Verfügungen und Aufhebungen von Massnahmen nach den Artikeln 4–9 und   12;  b) Verstösse gegen Massnahmen nach den Artikeln 4–9 sowie die entspre-  chenden Strafentscheide;  c) * die von ihnen festgelegten Rayons.   5. Kapitel: Schlussbestimmungen *   Art.  14 Information des Bundes  1 Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizei- direktorinnen und -direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über das vor- liegende Konkordat. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 27o RVOV 3) .   Art.  15 Inkrafttreten  1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kantone beigetreten  sind, frühestens jedoch auf den 1. Januar 2010.  2 Die Änderungen vom 2. Februar 2012 treten für Kantone, die ihnen zustimmen, an  jenem Datum in Kraft, an dem ihr Beitrittsbeschluss rechtskräftig wird. *   Art.  16 Kündigung  1 Ein Mitgliedkanton kann das Konkordat mittels einjähriger Vorankündigung auf  Ende eines Jahres kündigen. Die anderen Kantone entscheiden, ob das Konkordat in  Kraft zu lassen ist.                                                                     1) SR 311.0  2) SR 120  3) SR 172.010.1   http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/120/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/172.010.1/de   533.100      8    Art.  17 Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD  1 Die Kantone informieren das Generalsekretariat KKJPD über ihren Beitritt, die  zuständigen Behörden nach Artikel 13 Absatz 1 und ihre Kündigung. Das General- sekretariat KKJPD führt eine Liste über den Geltungsstand des Konkordats.   Vom Grossen Rat genehmigt am: 23. September 2008  Ablauf der Referendumsfrist: 12. Januar 2009  Inkrafttreten: 1. Januar 2010      533.100      9   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  02.02.2012 01.07.2013 Art. 2 Abs. 1 geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 2 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 2 Abs. 1, lit. f) geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 2 Abs. 1, lit. g) geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 2 Abs. 1, lit. h) geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 2 Abs. 1, lit. i) eingefügt AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 2 Abs. 1, lit. j) eingefügt AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Titel 2. geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 3a eingefügt AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Titel 3. geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 3b eingefügt AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 4 Abs. 1 geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 4 Abs. 2 geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 4 Abs. 3 geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 4 Abs. 3, lit. a) eingefügt AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 4 Abs. 3, lit. b) eingefügt AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 4 Abs. 3, lit. c) eingefügt AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 4 Abs. 4 eingefügt AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 5 Abs. 1 geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 5 Abs. 2 geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 6 Abs. 1 geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 6 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 6 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 6 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 6 Abs. 1, lit. d) eingefügt AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 6 Abs. 1, lit. e) eingefügt AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 6 Abs. 1, lit. f) eingefügt AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 6 Abs. 2 geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 6 Abs. 3 geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 7 Abs. 1 geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 7 Abs. 4 eingefügt AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 10 Abs. 1 geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Titel 4. geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 12 Abs. 1 geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 12 Abs. 2 eingefügt AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 13 Abs. 1 geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 13 Abs. 2 geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 13 Abs. 3, lit. c) geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Titel 5. eingefügt AGS 2013/3-1  02.02.2013 01.07.2013 Art. 15 Abs. 2 eingefügt AGS 2013/3-1  07.01.2014 07.01.2014 Art. 4 Abs. 2 geändert AGS 2014/3-8  07.01.2014 07.01.2014 Art. 7 Abs. 4 aufgehoben AGS 2014/3-8     533.100      10    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Art. 2 Abs. 1 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 2 Abs. 1, lit. a) 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 2 Abs. 1, lit. f) 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 2 Abs. 1, lit. g) 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 2 Abs. 1, lit. h) 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 2 Abs. 1, lit. i) 02.02.2012 01.07.2013 eingefügt AGS 2013/3-1  Art. 2 Abs. 1, lit. j) 02.02.2012 01.07.2013 eingefügt AGS 2013/3-1  Titel 2. 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 3a 02.02.2012 01.07.2013 eingefügt AGS 2013/3-1  Titel 3. 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 3b 02.02.2012 01.07.2013 eingefügt AGS 2013/3-1  Art. 4 Abs. 1 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 4 Abs. 2 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 4 Abs. 2 07.01.2014 07.01.2014 geändert AGS 2014/3-8  Art. 4 Abs. 3 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 4 Abs. 3, lit. a) 02.02.2012 01.07.2013 eingefügt AGS 2013/3-1  Art. 4 Abs. 3, lit. b) 02.02.2012 01.07.2013 eingefügt AGS 2013/3-1  Art. 4 Abs. 3, lit. c) 02.02.2012 01.07.2013 eingefügt AGS 2013/3-1  Art. 4 Abs. 4 02.02.2012 01.07.2013 eingefügt AGS 2013/3-1  Art. 5 Abs. 1 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 5 Abs. 2 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 6 Abs. 1 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 6 Abs. 1, lit. a) 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 6 Abs. 1, lit. b) 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 6 Abs. 1, lit. c) 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 6 Abs. 1, lit. d) 02.02.2012 01.07.2013 eingefügt AGS 2013/3-1  Art. 6 Abs. 1, lit. e) 02.02.2012 01.07.2013 eingefügt AGS 2013/3-1  Art. 6 Abs. 1, lit. f) 02.02.2012 01.07.2013 eingefügt AGS 2013/3-1  Art. 6 Abs. 2 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 6 Abs. 3 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 7 Abs. 1 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 7 Abs. 4 02.02.2012 01.07.2013 eingefügt AGS 2013/3-1  Art. 7 Abs. 4 07.01.2014 07.01.2014 aufgehoben AGS 2014/3-8  Art. 10 Abs. 1 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Titel 4. 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 12 Abs. 1 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 12 Abs. 2 02.02.2012 01.07.2013 eingefügt AGS 2013/3-1  Art. 13 Abs. 1 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 13 Abs. 2 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 13 Abs. 3, lit. c) 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Titel 5. 02.02.2012 01.07.2013 eingefügt AGS 2013/3-1  Art. 15 Abs. 2 02.02.2013 01.07.2013 eingefügt AGS 2013/3-1       	1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 	Art.  1 Zweck 	Art.  2 Definition gewalttätigen Verhaltens 	Art.  3 Nachweis gewalttätigen Verhaltens 	2. Kapitel: Bewilligungspflicht und Auflagen * 	Art.  3a * Bewilligungspflicht 	3. Kapitel: Polizeiliche Massnahmen * 	Art.  3b * Durchsuchungen 	Art.  4 Rayonverbot 	Art.  5 Verfügung über ein Rayonverbot 	Art.  6 Meldeauflage 	Art.  7 Handhabung der Meldeauflage 	Art.  8 Polizeigewahrsam 	Art.  9 Handhabung des Polizeigewahrsams 	Art.  10 Empfehlung Stadionverbot 	Art.  11 Untere Altersgrenze 	4. Kapitel: Verfahrensbestimmungen * 	Art.  12 Aufschiebende Wirkung 	Art.  13 Zuständigkeit und Verfahren 	5. Kapitel: Schlussbestimmungen * 	Art.  14 Information des Bundes 	Art.  15 Inkrafttreten 	Art.  16 Kündigung 	Art.  17 Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD  		2014-06-30T14:57:14+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


text:
581.100

  Feuerwehrgesetz *

  (FwG)

  Vom 23.03.1971 (Stand 01.01.2022)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 27 der Kantonsverfassung, *

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Wesen und Aufgabe der Feuerwehr

1

Die Feuerwehr ist ein polizeiliches Organ der Einwohnergemeinde, welche in diesem Gesetz als «Gemeinde» bezeichnet ist.

2

Der Feuerwehr obliegen die Feuerbekämpfung und die Hilfeleistung in Brandfällen. Sie trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen bei Feuer- und Explosionsgefahr. Sie wird bei Elementarereignissen, Unglücksfällen und Katastrophen sowie im Rahmen der Katastrophenorganisation eingesetzt.

3

Bei besonderen Vorkommnissen oder Veranstaltungen kann der Gemeinderat einzelne Abteilungen der Feuerwehr zu Dienstleistungen heranziehen. *

§ 1a *

Funktions- und Berufsbezeichnungen

1

Funktions- und Berufsbezeichnungen in diesem Gesetz beziehen sich auf beide Geschlechter.

§ 2 *

    …

§ 3 *

Aufsicht

1

Die Aargauische Gebäudeversicherung sorgt für den Vollzug der gesetzlichen Aufgaben im Bereich des Feuerwehrwesens, unter Aufsicht des Regierungsrates.

2. Organisation der Feuerwehr

2.1. Allgemeines

§ 4

Pflichten der Gemeinden

1

Die Gemeinden sind verpflichtet, die ihren Verhältnissen entsprechende Organisation der Feuerwehr und die nötigen Lösch- und Rettungseinrichtungen auf ihre Kosten zu schaffen.

2

Mit Zustimmung der Aargauischen Gebäudeversicherung können Gemeinden unter sich Abmachungen treffen über die gemeinsame Organisation der Feuerwehr, über den gemeinsamen Einsatz von Mannschaften sowie über die gemeinsame Anschaffung und Verwendung von Feuerwehrfahrzeugen und Gerätschaften. *

3

… *

4

Über die Einnahmen und Ausgaben des Feuerwehrwesens hat die Gemeinde gesondert Rechnung zu führen.

§ 4a *

    …

§ 5

Verantwortlichkeit und Pflichten des Gemeinderates

1

Der Gemeinderat ist für den guten Stand des Feuerwehrwesens verantwortlich.

2

Er wählt eine Feuerwehrkommission, bestehend aus dem Feuerwehrkommandanten, einem Mitglied des Gemeinderates und einem bis sieben weiteren Mitgliedern. Der Gemeinderat bestimmt den Präsidenten. *

3

Er bestimmt die Höhe des Soldes und allfälliger Entschädigungen und entscheidet über die ihm von der Kommission gemäss § 6 Ziff. 5 gestellten Anträge.

§ 6

Feuerwehrkommission

1

Der Feuerwehrkommission liegen insbesondere ob:

      1.

      Rekrutierung und Einteilung der Mannschaft,

      2.

      Führung der nötigen Kontrollen,

      3.

      Aufstellung des Arbeitsprogrammes,

      4. *

      Sorge für die Dienstbereitschaft der Mannschaft sowie der Geräte und Einrichtungen und jährliche Berichterstattung hierüber an den Gemeinderat zuhanden der Aargauischen Gebäudeversicherung,

      5.

      Anträge an den Gemeinderat betreffend:

      a)

      Organisation und Ausrüstung,

      b)

      Sold und allfällige Entschädigungen,

      c)

      Aufstellung des Feuerwehrbudgets,

      d)

      Versicherung der Feuerwehr,

      e) *

      Beförderungen,

      f)

      Besuch von Kursen,

      g) *

…

§ 6a *

Kostentragung

1

Der Gemeinderat kann verfügen, dass die Kosten notwendiger Einsätze gedeckt werden durch:

      a)

      Personen, die den Einsatz der Feuerwehr durch eine vorsätzliche und rechtswidrige Handlung oder Unterlassung veranlasst haben;

      b)

      Personen, denen mit dem Einsatz bei Unglücksfällen (ausgenommen Feuer-, Explosions- und Elementarereignisse) Hilfe geleistet wurde;

      c)

      Eigentümer der Brandmelde- oder Löschanlage bei wiederholtem Fehlalarm;

      d)

      Antragsteller für Dienstleistungen bei besonderen Vorkommnissen oder Veranstaltungen.

2

Eigentümer von Brandmelde- und Löschanlagen haben zu bezahlen:

      a)

      eine einmalige Gebühr für die Kosten der Bereitstellung des Anschlusses in der Alarmstelle;

      b)

      jährlich wiederkehrende Gebühren für den Unterhalt des Anschlusses.

2.2. Rekrutierung der Feuerwehr

§ 7 *

Feuerwehrpflicht

1

Männer und Frauen sind in ihrer Wohnsitzgemeinde feuerwehrpflichtig.

2

Die Feuerwehrpflicht beginnt am 1. Januar des Jahres, in dem das 20., und endet am 31. Dezember des Jahres, in dem das 44. Altersjahr vollendet wird.

3

Zur Sicherstellung der ersten Hilfe kann die Gemeindeversammlung bzw. der Einwohnerrat die Feuerwehrpflicht bis zum 50. Altersjahr ausdehnen oder, wenn ein ausreichender Bestand der Feuerwehr gesichert ist, auf 42 Jahre herabsetzen.

4

Die Feuerwehrpflicht wird erfüllt durch aktiven Dienst oder durch Leistung des jährlichen Pflichtersatzes.

5

Die Rekrutierung verpflichtet zur Leistung des aktiven Dienstes.

6

Nichtpflichtige können freiwillig Feuerwehrdienst leisten.

§ 8 *

Pflichtersatz, Bemessung

1

Feuerwehrdienstpflichtige, die keinen Feuerwehrdienst leisten, haben in der Wohnsitzgemeinde einen jährlichen Pflichtersatz zu bezahlen, es sei denn, sie leben mit einem Ehepartner, der Feuerwehrdienst leistet, in tatsächlich und rechtlich ungetrennter Ehe.

2

Der Pflichtersatz beträgt 2 ‰ des steuerbaren Einkommens, mindestens Fr. 30.–, höchstens Fr. 300.–. Er wird durch die Steuerkommission nach dem für die direkten Steuern geltenden Verfahren festgesetzt.

3

Er wird bei in tatsächlich und rechtlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten für beide zusammen vom steuerbaren Einkommen der Ehegatten erhoben. Ist nur ein Ehegatte ersatzabgabepflichtig, wird der Pflichtersatz von der Hälfte des Einkommens der Ehegatten erhoben.

4

Haben die in rechtlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten je einen eigenen Wohnsitz, schuldet jeder Ehegatte am Wohnsitz den ordentlichen Pflichtersatz.

5

Diese Regelungen sind bei eingetragenen Partnerschaften sinngemäss anwendbar. *

§ 9 *

Befreiung vom aktiven Feuerwehrdienst

1

Vom aktiven Feuerwehrdienst sind befreit:

      a) *

      Mitglieder der eidgenössischen Räte, der eidgenössischen Gerichte, des Regierungsrates, der kantonalen Gerichte, Staatsanwälte, Gemeinderäte und Gemeindeschreiber, Seelsorger der Landeskirchen, Angestellte öffentlicher Verkehrsbetriebe und der Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe sowie Angehörige der Kantons- und Gemeindepolizei;

      b)

      Personen, die wegen offensichtlicher körperlicher oder geistiger Gebrechen zum Feuerwehrdienst nicht befähigt sind oder sich nach vertrauensärztlichem Zeugnis nicht für den Feuerwehrdienst eignen;

      c)

      werdende Mütter und Personen, die allein oder hauptverantwortlich Kinder bis zum vollendeten 15. Altersjahr, Behinderte, Betagte und Chronischkranke betreuen, soweit die Betreuung nicht in Ausübung einer beruflichen Tätigkeit erfolgt.

§ 10

Pflichtersatz, Befreiung und Ermässigung

1

Wer durch feuerwehrdienstlich verursachte Umstände (Krankheit oder Unfall) dienstuntauglich geworden ist, ist von der Leistung des Pflichtersatzes befreit.

2

Ebenso wird vom Pflichtersatz befreit, wer gestützt auf § 9 lit. b dieses Gesetzes keinen aktiven Feuerwehrdienst leistet. *

3

Bei Ausscheiden aus dem aktiven Feuerwehrdienst wird der Pflichtersatz des Dienstpflichtigen oder, falls dieser in tatsächlich und rechtlich ungetrennter Ehe lebt, des Ehepaares wie folgt herabgesetzt: *

      a)

      nach 5 Jahren Dienst um 10 %,

      b)

      nach 10 Jahren Dienst um 30 %,

      c)

      nach 15 Jahren Dienst um 50 %,

      d)

      nach 20 Jahren Dienst um 80 %.

Diese Regelung gilt auch bei eingetragenen Partnerschaften.

4

… *

§ 11

Einteilung der Mannschaft

1

Bei der Rekrutierung und Einteilung ist auf die Eignung und nach Möglichkeit auf die Berufsverhältnisse und die persönlichen Wünsche Rücksicht zu nehmen.

2

Jeder Dienstleistende ist verpflichtet, den ihm aufgetragenen Dienst und die ihm überbundene Charge zu übernehmen sowie die vorgeschriebenen Kurse zu besuchen.

§ 12

Krankheit und Unfall, Versicherungswesen *

1

Die Gemeinden haben alle, die aktiv Dienst leisten, gemäss den Vorgaben der Aargauischen Gebäudeversicherung über die obligatorischen Versicherungen hinaus zu versichern. Im Umfang der verlangten Zusatzdeckungen leistet die Aargauische Gebäudeversicherung den Gemeinden an die Prämien einen Beitrag von 50 %. *

2

Die Aargauische Gebäudeversicherung versichert auf ihre Kosten gegen Unfall die nichtdienstpflichtigen Personen, welche bei Brandfällen, Elementarereignissen und Feuerwehrübungen Hilfe leisten. *

§ 13

Feuerwehrreglement der Gemeinde

1

Der Gemeinderat hat für den Feuerwehrdienst ein Reglement zu erlassen, das insbesondere Bestimmungen zu enthalten hat über:

      a)

      die Rekrutierung und die Einteilung der Mannschaft,

      b)

      die Organisation der Feuerwehr,

      c)

      die Löscheinrichtungen,

      d)

      die Ausrüstung,

      e)

      das Alarmwesen,

      f)

      die Dienstbereitschaft,

      g) *

      den Übungs- und Einsatzdienst,

      h)

      das Rapport- und Kontrollwesen,

      i)

      die Versicherung der Feuerwehren,

      k)

      die Ordnungsbussen.

2

Das Reglement bedarf der Genehmigung durch die Aargauische Gebäudeversicherung. *

§ 14

Ordnungsbussen

1

Wer aktiven Dienst zu leisten hat und sich diesem ohne genügende Entschuldigung entzieht, wird vom Gemeinderat auf Antrag der Feuerwehrkommission gebüsst.

2

Die Busse beträgt pro Dienstversäumnis mindestens Fr. 5.–, im Wiederholungsfall innert Jahresfrist höchstens den vierfachen Übungssold, mindestens aber Fr. 20.–.

§ 15

Verwendung des Pflichtersatzes und der Bussen

1

Der Ertrag des Pflichtersatzes und der Bussen ist für das Feuerwehrwesen zu verwenden.

2

Ein allfälliger Überschuss ist für Zwecke der Feuerwehr und zur Förderung des Löschwesens zurückzustellen.

2.3. Haftpflicht der Gemeinde

§ 16 *

    …

2.4. Lösch- und Rettungseinrichtungen

§ 17

Lösch- und Rettungseinrichtungen

1

Als Löscheinrichtungen im Sinne von § 4 gelten in erster Linie Hydrantenanlagen mit genügend grosser Wasserreserve, ausreichendem Druck und dem erforderlichen Schlauchmaterial samt Zubehör. Speziallöschmittel und Geräte sind im Einvernehmen mit der Aargauischen Gebäudeversicherung zu beschaffen. Der Grösse und Bauart der Häuser entsprechend sind Rettungseinrichtungen, insbesondere Leitern, bereitzustellen. *

2

Wo Hydrantenanlagen nicht genügen oder aus technischen oder finanziellen Gründen nicht erstellt werden können, bestimmt die Aargauische Gebäudeversicherung im Einvernehmen mit der Gemeinde, was allenfalls an deren Stelle treten soll. *

§ 18

Betriebsbereitschaft

1

Das Material und die Einrichtungen sind stets einsatzbereit zu halten und in jederzeit zugänglichen und zweckmässigen Räumen unterzubringen.

2

Durch die Organisation von Gruppenalarmeinrichtungen ist der rasche Einsatz sicherzustellen. Soweit möglich sind mehrere Gemeinden in einer Alarmstelle zusammenzufassen. *

3

Die Funktionsfähigkeit der Löscheinrichtungen, insbesondere der Löschreserve und der Alarmeinrichtungen, ist periodisch zu kontrollieren.

§ 19

Besondere Löscheinrichtungen

1

In grösseren gewerblichen und industriellen Betrieben sowie ohne Rücksicht auf die Betriebsgrösse in allen feuergefährlichen Betrieben, ebenso in allen Bauten und Räumen, die zur Aufnahme einer grösseren Zahl von Personen dienen, hat der Betriebsinhaber nach Anordnung der Aargauischen Gebäudeversicherung die zur ersten Bekämpfung eines Schadenfeuers erforderlichen Löscheinrichtungen anzubringen und für zweckdienliche Rettungsvorrichtungen zu sorgen. *

2

Der Betriebsinhaber ist für die ständige Funktionsbereitschaft der Einrichtungen verantwortlich.

3

Zu deren Handhabung ist das nötige Bedienungspersonal zu bestellen und auszubilden.

§ 20

Betriebsfeuerwehren und Betriebslöschgruppen *

1

Wo es die Aargauische Gebäudeversicherung als notwendig erachtet, sind besondere Betriebsfeuerwehren oder Betriebslöschgruppen zu organisieren. Für diese sind Reglemente zu erlassen, die der Genehmigung durch die Aargauische Gebäudeversicherung bedürfen. *

2

Alle Einrichtungen dieser Art sowie die Übungen der Betriebsfeuerwehren und Betriebslöschgruppen unterstehen der Aufsicht und Kontrolle des zuständigen Feuerwehrkommandos. *

3

Die Betriebsfeuerwehren sind den Gemeindefeuerwehren gleichgestellt. Der Dienst in einer Betriebsfeuerwehr gilt als aktiver Dienst im Sinne von § 7 Abs. 3[1].

4

Die Rekrutierung der Mannschaft der Betriebsfeuerwehr wird von der Leitung des Betriebes im Einvernehmen mit der zuständigen Feuerwehrkommission der Gemeinde vorgenommen. Im Falle von Differenzen über die Zuteilung entscheidet die Aargauische Gebäudeversicherung endgültig. *

5

Betriebslöschgruppen werden dort gebildet, wo der Feuerwehreinsatz der Betriebsangehörigen lediglich während der ordentlichen Arbeitszeit sichergestellt ist. Der Dienst in einer Betriebslöschgruppe entbindet nicht von der Feuerwehrpflicht in der Wohngemeinde gemäss § 7 Abs. 1. *

2.5. Ausbildung der Feuerwehren

§ 21

Allgemeines

1

Für die Ausbildung der Feuerwehr sind die von der Aargauischen Gebäudeversicherung als anwendbar erklärten Reglemente massgebend. *

§ 22

Ausbildung der Angehörigen der Feuerwehr *

1

Die Aargauische Gebäudeversicherung führt Kurse durch zur Ausbildung von Feuerwehrinstruktoren und Angehörigen der Feuerwehr. Sie kann hiefür Fachverbände zur Mithilfe beiziehen. *

2

… *

3

Die Gemeinden haben eine angemessene Verdienstausfallentschädigung zu entrichten. Der Regierungsrat erlässt hiefür Richtlinien.

§ 23

Inspektionen

1

Die Aargauische Gebäudeversicherung ordnet periodisch Inspektionen der Feuerwehren an. *

§ 24

Übungsdienst

1

Die Ausbildung in der Gemeinde obliegt dem Feuerwehrkommandanten und den Chargierten.

2

Die Feuerwehrkommission hat zu Beginn des Jahres einen Übungsplan aufzustellen. Die Aargauische Gebäudeversicherung legt das Minimum an Übungen fest. *

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

…

      d) *

…

3

… *

4

Der Besuch sämtlicher von den zuständigen Organen angeordneten Übungen ist obligatorisch.

§ 25

Betreten von Liegenschaften

1

Die Feuerwehr ist berechtigt, unter möglichster Schonung des Eigentums private und öffentliche Liegenschaften zu betreten.

2.6. Einsatzdienst *

§ 26

Alarmierung

1

Jedermann ist verpflichtet, einen wahrgenommenen Brandausbruch sofort der öffentlich bekannt gemachten Alarmstelle zu melden.

§ 27

Art der Alarmierung

1

Die Alarmierung der Feuerwehr erfolgt durch den Feuerwehrkommandanten, seinen Stellvertreter oder durch die Alarmstelle. Der Feuerwehrkommandant ist dafür verantwortlich, dass die Alarmierung zu jeder Tages- und Nachtzeit sichergestellt ist.

2

Über das arbeitsfreie Wochenende sowie an allgemeinen Feiertagen und bei besonderen Anlässen ist ein Pikettdienst zu organisieren.

§ 28

Kommandoverhältnisse auf dem Schadenplatz

1

Auf dem Schadenplatz führt der Feuerwehrkommandant den Befehl. Jedermann ist verpflichtet, seinen Anordnungen Folge zu leisten. In seiner Abwesenheit übernimmt der auf dem Schadenplatz anwesende höchste Chargierte das Kommando.

2

Auf dem Schadenplatz anwesende Mitglieder des Gemeinderates sind verpflichtet, das Feuerwehrkommando in seinen Anordnungen zu unterstützen.

§ 29

Vermeidung von Gebäudeschäden

1

Die Bekämpfung des Feuers hat unter Schonung des Gebäudes und der Fahrnis zu geschehen. Insbesondere ist Wasserschaden möglichst zu vermeiden. Bauteile dürfen nur bei Einsturzgefahr niedergerissen werden.

2

Der Feuerwehrkommandant hat dafür zu sorgen, dass alle unnötigen Zerstörungen am Brandobjekt unterbleiben.

3

Das Aufräumen des Schadenplatzes ist Sache der Feuerwehr, soweit es für die völlige Löschung des Feuers oder für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist.

4

Wird die Feuerwehr zu weiter gehender Aufräumungsarbeit zugezogen, hat sich der Kommandant mit dem Gebäudeeigentümer bezüglich der Entschädigung zu verständigen.

§ 30

Abklärung der Brandursache

1

Die Feuerwehr hat alles zu tun, was der Ermittlung der Brandursache und der Sicherung der Spuren dienlich sein kann.

§ 31

Brandwache

1

Nach einem Brande muss die Brandstätte durch eine Abteilung der Feuerwehr auf eine den jeweiligen Verhältnissen entsprechende Zeitdauer bewacht werden.

§ 32

Rapporte

1

Über den Einsatz ist der Aargauischen Gebäudeversicherung in der von ihr vorgeschriebenen Form zu rapportieren. *

2

… *

§ 33 *

    …

§ 34

Nachbarliche Hilfeleistung

1

Jede Gemeinde hat bei Einsatzdiensten, die nicht weiter als 6 km von ihrer Grenze nötig werden, auf Verlangen mit ihrer Feuerwehr unentgeltliche Hilfe zu leisten. *

2

Ihr Kommandant unterstellt sich dem Feuerwehrkommandanten der vom Schaden betroffenen Gemeinde. Er darf mit seiner Mannschaft nur im Einverständnis mit dem Feuerwehrkommandanten der betroffenen Gemeinde den Schadenplatz verlassen.

3

Die Aargauische Gebäudeversicherung kann Feuerwehren, die bei Einsatzdiensten durch besonders raschen Einsatz einer anderen Gemeinde Hilfe geleistet haben, eine Prämie bezahlen. *

§ 35

Stützpunktfeuerwehren für regionalen Einsatz

1

Die Aargauische Gebäudeversicherung kann mit Gemeinden vereinbaren, ihre Feuerwehr nötigenfalls für zusätzliche Hilfeleistung in regionalem Rahmen einzusetzen. *

2

Diese Stützpunktfeuerwehren sind personell und technisch zweckentsprechend zu organisieren und auszurüsten.

3

Die Aargauische Gebäudeversicherung gewährt den Gemeinden Beiträge an die Aufwendungen, welche mit den besonderen Aufgaben einer Stützpunktfeuerwehr verbunden sind. *

4

Bei Katastrophen können auch Stützpunktfeuerwehren ausserhalb der eigenen Region zu Hilfe gerufen werden.

§ 36

Transport von Feuerwehrgeräten

1

Für den Transport der Feuerwehrgeräte haben die Gemeinden geeignete Motorfahrzeuge anzuschaffen, wenn die Gemeinde nicht durch die Aargauische Gebäudeversicherung aus triftigen Gründen hievon befristet entbunden wird. *

2

Im Notfall ist das Feuerwehrkommando berechtigt, die nötigen Transportmittel gegen Entschädigung zu requirieren. *

3. Beschwerdeverfahren

§ 37

Beschwerdeweg

1

Verfügungen und Entscheide der mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden und Amtsstellen können mit Beschwerde angefochten werden.

2

Die Beschwerden sind innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, einzureichen, und zwar gegen Verfügungen und Entscheide: *

      a)

      der Feuerwehrkommission beim Gemeinderat,

      b) *

      des Gemeinderates bei der Aargauischen Gebäudeversicherung,

      c) *

      der Aargauischen Gebäudeversicherung beim Regierungsrat.

4. Straf- und Vollzugsbestimmungen

§ 38

Strafen

1

Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes und den dazu erlassenen Vollzugsvorschriften zuwiderhandelt, wird, sofern nicht eine andere Strafbestimmung anwendbar ist, mit Busse bis zu Fr. 1'000.– bestraft.

2

Wurde eine Widerhandlung im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Handelsgesellschaft ohne juristische Persönlichkeit begangen, so finden die Strafbestimmungen auf die juristischen Personen oder Handelsgesellschaften Anwendung. Die Mitglieder der Verwaltung einer juristischen Person und die geschäftsführenden Teilhaber einer Handelsgesellschaft ohne juristische Persönlichkeit haften solidarisch mit der juristischen Person oder Handelsgesellschaft für die Bussen und Kosten.

3

… *

§ 39

Aufhebung bestehender Vorschriften

1

Durch dieses Gesetz sind das Gesetz über das Feuerwehrwesen vom 28. Februar 1905[2], die Vollziehungsverordnung vom 5. Januar 1907[3] zum Gesetz über das Feuerwehrwesen, die Vollziehungsverordnung vom 31. August 1923[4] zu § 16 des Gesetzes über das Feuerwehrwesen sowie alle weitern widersprechenden Vorschriften aufgehoben.

§ 40

Inkrafttreten und Vollzug

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Er ist mit dem Vollzug beauftragt.

  Aarau, den 23. März 1971

    Präsident des Grossen Rates

    Zehnder

    Staatsschreiber

    Dr. Suter

Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. November 1971.

Inkrafttreten: 1. Januar 1973[5]

  Bd. 8 S. 383