text: 615.010    615.010   Rahmenvereinbarung   für die interkantonale Zusammenarbeit   mit Lastenausgleich  (Rahmenvereinbarung, IRV)   Vom 24. Juni 2005   I. Allgemeine Bestimmungen   1. Grundsätze   Art. 1  1 Die Rahmenvereinbarung regelt Grundsätze und Verfahren der inter- kantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich.   Zweck und  Geltungsbereich   2 Sie bildet die Grundlage für interkantonale Zusammenarbeitsverträge in  den Bereichen gemäss Artikel 48a der Bundesverfassung.  3 Kantone können interkantonale Zusammenarbeitsverträge in anderen  Aufgabenbereichen der Rahmenvereinbarung unterstellen.   Art. 2  1 Mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich wird eine  bedarfsgerechte und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung angestrebt.   Ziele der  interkantonalen  Zusammenarbeit  mit Lastenaus- gleich   2 Sie ist so auszugestalten, dass die Nutzniesser auch Kosten- und Ent- scheidungsträger sind.  3 Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) veröffentlicht alle vier  Jahre einen Rechenschaftsbericht über den Stand der Anwendung der  Grundsätze der interkantonalen Zusammenarbeit.   Art. 3   Die Kantone verpflichten sich, die Grundsätze der Subsidiarität und der  fiskalischen Äquivalenz sinngemäss auch im innerkantonalen Verhältnis  zu beachten.   Innerkantonale  Zusammenarbeit  mit Lasten- ausgleich                                                                                AGS 2007 S. 101       1     615.010 Rahmenvereinbarung IRV     Art. 4  1 Die Kantonsregierungen sind verpflichtet, die kantonalen Parlamente  rechtzeitig und umfassend über bestehende oder beabsichtigte Vereinba- rungen im Bereich der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenaus- gleich zu informieren.   Stellung der  kantonalen  Parlamente   2 Im Übrigen regelt das kantonale Recht die Mitwirkungsrechte der Par- lamente.   2. Zuständigkeit und Kompetenzen   Art. 5  1 Beitrittserklärungen, Austrittserklärungen und Änderungsgesuche zur  Rahmenvereinbarung sind bei der KdK zu hinterlegen.   Konferenz der  Kantons- regierungen  (KdK) 2 Die KdK stellt das Inkrafttreten und das Ausserkrafttreten der Rahmen-  vereinbarung fest und führt ein allfälliges Änderungsverfahren durch.  3 Sie wählt die Mitglieder der Interkantonalen Vertragskommission (IVK)  und genehmigt deren Geschäftsordnung.   Art. 6  Präsidium   der KdK   Die Präsidentin oder der Präsident der KdK ist zuständig für das informelle  Vorverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.   Art. 7  1 Die IVK ist zuständig für das förmliche Vermittlungsverfahren im  Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.   Interkantonale  Vertrags- kommission  (IVK) 2 Sie besteht aus sechs Mitgliedern, welche von der KdK auf eine Amtszeit   von vier Jahren gewählt werden. Bei der Wahl ist auf eine angemessene  Vertretung der Sprachregionen Rücksicht zu nehmen.  3 Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.  4 Die KdK trägt die Bereitstellungskosten der IVK. Alle weiteren Kosten  sind gemäss Art. 34 Abs. 5 von den Parteien zu tragen.   3. Begriffe   Art. 8  1 Leistungserbringer ist ein Kanton oder eine gemeinsame Trägerschaft, in  deren Zuständigkeitsbereich die Leistungserstellung fällt.  2 Leistungskäufer ist der die Leistungen abgeltende Kanton.   2          Rahmenvereinbarung IRV 615.010    3 Leistungsersteller ist, wer eine Leistung herstellt.  4 Leistungsbezüger ist, wer eine Leistung in Anspruch nimmt.  5 Nachfragende im Sinne von Art. 13 und 23 sind potentielle Leistungsbe- züger.   II. Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich   Art. 9   Die Rahmenvereinbarung regelt folgende Formen der interkantonalen  Zusammenarbeit mit Lastenausgleich:   a) die gemeinsame Trägerschaft;  b) den Leistungskauf.   1. Gemeinsame Trägerschaft   Art. 10  1 Als gemeinsame Trägerschaft wird eine Organisation oder Einrichtung  von zwei oder mehreren Kantonen bezeichnet, die zum Zwecke hat,  bestimmte Leistungen im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit  mit Lastenausgleich gemeinsam zu erbringen.    Definitionen   2 Die an einer gemeinsamen Trägerschaft beteiligten Kantone werden als  Trägerkantone bezeichnet.   Art. 11  1 Es gilt das Recht am Sitz der gemeinsamen Trägerschaft. Anwendbares   Recht  2 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen inter- kantonalen Verträgen.   Art. 12  1 Die Trägerkantone haben in der Trägerschaft grundsätzlich paritätische  Mitsprache- und Mitwirkungsrechte. Diese können ausnahmsweise nach  der finanziellen Beteiligung gewichtet werden.   Rechte der  Trägerkantone   2 Die Mitsprache- und Mitwirkungsrechte sind umfassend und erstrecken  sich auf alle Bereiche der Leistungserbringung.       3     615.010 Rahmenvereinbarung IRV     Art. 13   Nachfragende aus den Trägerkantonen haben gleichberechtigten Zugang  zu den Leistungen.   Gleich- berechtigter  Zugang   Art. 14  1 Die Trägerkantone stellen eine wirksame Aufsicht über die Führung und  Verwaltung der gemeinsamen Trägerschaft sicher.   Aufsicht   2 Sie übertragen die Aufsichtsfunktionen geeigneten Organen. Allen Trä- gerkantonen ist die Einsitznahme in die Organe zu ermöglichen.   Art. 15  1 Bei gemeinsamen Trägerschaften werden interparlamentarische  Geschäftsprüfungskommissionen eingesetzt.   Geschäftsprüfung   2 Die Sitzzuteilung ist grundsätzlich paritätisch. In Ausnahmefällen kann  sie sich nach dem Finanzierungsschlüssel richten, wobei jedem Kanton  eine Mindestvertretung einzuräumen ist.  3 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission wird rechtzeitig  und umfassend über die Arbeit der gemeinsamen Trägerschaft informiert.  4 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen können den  Trägerkantonen Änderungen des Vertrages beantragen. Sie haben im  Rahmen der Erarbeitung eines Leistungsauftrages und Globalbudgets  angemessene Mitwirkungsrechte.   Art. 16  1 Neue Trägerkantone bezahlen eine Einkaufssumme, welche dem aktuel- len Wert der durch die bisherigen Trägerkantone getätigten Investitionen  anteilsmässig entspricht.   Eintritt   2 Die bisherigen Trägerkantone haben im Umfang der von ihnen getätigten  Investitionen einen Anspruch auf die Einkaufssumme.  3 Das Eintrittsverfahren ist in den interkantonalen Verträgen zu regeln.   Art. 17  1 Das Austrittsverfahren und die Austrittsbedingungen einschliesslich eines  allfälligen Entschädigungsanspruchs austretender Trägerkantone sind in  den interkantonalen Verträgen zu regeln.   Austritt   2 Austretende Trägerkantone haften für Verbindlichkeiten, die während der  Dauer ihrer Mitträgerschaft entstanden sind.   4          Rahmenvereinbarung IRV 615.010    Art. 18  1 Ein allfälliger Auflösungs- und Liquidationserlös ist anteilmässig nach  Massgabe der Beteiligung auf die Vertragsparteien zu verteilen.   Auflösung   2 Für allfällige zur Zeit der Auflösung bestehende Verpflichtungen haften  die Trägerkantone solidarisch, soweit die interkantonalen Verträge nichts  anderes vorsehen.   Art. 19  1 Die Trägerkantone haften subsidiär und solidarisch für die Verbindlich- keiten gemeinsamer Trägerschaften.   Haftung   2 Die Trägerkantone haften für Personen, die sie in interkantonale Organe  abordnen.  3 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen inter- kantonalen Verträgen.   Art. 20   Die Trägerkantone sind über die Tätigkeiten der gemeinsamen Träger- schaft rechtzeitig und umfassend zu informieren.   Information   2. Leistungskauf   Art. 21   Ein Leistungskauf kann mittels Ausgleichszahlungen, Tausch von Leis- tungen oder Mischformen von Zahlung und Tausch erfolgen.   Formen des  Leistungskaufs   Art. 22   Den Leistungskäufern wird in der Regel mindestens ein partielles Mit- spracherecht gewährt.   Mitsprache des  Leistungskäufers   Art. 23  1 Nachfragende aus den Vertragskantonen haben grundsätzlich gleichbe- rechtigten Zugang zu den Leistungen.   Zugang zu den  Leistungen   2 Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Vertragskan- tonen jenen aus Nichtvertragskantonen vorgezogen.  3 Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Trägerkanto- nen jenen aus Kantonen, welche Leistungskäufer sind, vorgezogen.       5     615.010 Rahmenvereinbarung IRV     Art. 24   Die Leistungskäufer sind vom Leistungserbringer periodisch über die  erbrachten Leistungen zu informieren.   Informationsaus- tausch   III. Lastenausgleich   1. Grundlagen für die Ermittlungen der Abgeltungen   Art. 25  1 Grundlage für die Ermittlung der Abgeltungen bilden transparente und  nachvollziehbare Kosten- und Leistungsrechnungen.   Kosten- und  Leistungs- rechnungen   2 Die an einem Vertrag beteiligten Kantone erarbeiten die Anforderungen  an die Kosten- und Leistungsrechnungen.   Art. 26  1 Vor Aufnahme von Verhandlungen legen die Verhandlungspartner dar,  von welchen Leistungen und Vorteilen sie profitieren und mit welchen  Kosten und nachteiligen Wirkungen sie belastet werden. Die Leistungs- erbringer weisen die anfallenden Kosten nach.   Kosten- und  Nutzenbilanz   2 Die Kantone sind verpflichtet, die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu  stellen.   2. Grundsätze für die Abgeltungen   Art. 27  1 Leistungen mit erheblichen Kosten, für die ausserkantonale Leistungsbe- zügerinnen und -bezüger nicht aufkommen, werden durch Ausgleichs- zahlungen der Kantone abgegolten.   Abgeltung von  Leistungsbezügen  aus anderen  Kantonen   2 Die Festlegung der Abgeltung und der sonstigen Vertragsinhalte ist  grundsätzlich Sache der Vertragsparteien.    Art. 28  1 Ausgangslage für die Bestimmung der Abgeltung bilden die durch- schnittlichen Vollkosten.   Kriterien für die  Abgeltung   2 Die Abgeltung erfolgt ergebnisorientiert und richtet sich nach der effek- tiven Beanspruchung der Leistungen.  3 Weitere Kriterien bei der Festlegung der Abgeltung sind:   a) eingeräumte oder beanspruchte Mitsprache- und Mitwirkungsrechte;   6          Rahmenvereinbarung IRV 615.010    b) der gewährte Zugang zum Leistungsangebot;  c) erhebliche Standortvorteile und –nachteile im Zusammenhang mit der   Leistungserbringung und dem Leistungsbezug;  d) Transparenz des Kostennachweises;  e) Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung.   Art. 29   Der Leistungserbringer verpflichtet sich, die Abgeltung dem Leistungs- ersteller zukommen zu lassen, so weit dieser die Kosten für die Leis- tungserstellung trägt.   Abgeltung des  Leistungser- stellers   Art. 30  1 Sind die Leistungsersteller Gemeinden, ist diesen ein Anhörungs- und  Mitspracherecht einzuräumen.   Gemeinden als  Leistungsersteller   2 In einem interkantonalen Vertrag kann Gemeinden oder von ihnen getra- genen Organisationen ein direkter Anspruch auf die Abgeltung eingeräumt  werden.   IV. Streitbeilegung   Art. 31  1 Die Kantone und interkantonale Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus  bestehenden oder beabsichtigten interkantonalen Verträgen durch Ver- handlung oder Vermittlung beizulegen.   Grundsatz   2 Sie verpflichten sich, bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der  interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vor Erhebung einer  Klage gemäss Art. 120 Abs. 1 Buchstabe b des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 1) am nachstehend beschriebenen Streitbeilegungsver- fahren teilzunehmen.  3 Das Streitbeilegungsverfahren kann auch von Nichtvereinbarungskanto- nen sowie von interkantonalen Organen, die nicht auf der IRV basieren,  angerufen werden.   Art. 32   Streitbeilegungs- verfahren   1 Das Streitbeilegungsverfahren ist zweistufig. Es besteht aus einem  informellen Vorverfahren vor dem Präsidium der KdK und einem förmli- chen Vermittlungsverfahren vor der IVK.                                                                                1) SR 173.110       7     615.010 Rahmenvereinbarung IRV     2 Jeder Kanton und jedes interkantonale Organ kann zu diesem Zweck  beim Präsidium der KdK mit schriftlichem Vermittlungsgesuch das  Streitbeilegungsverfahren einleiten.   Art. 33  1 Nach Eingang des Vermittlungsgesuchs lädt die Präsidentin oder der  Präsident der KdK oder eine andere von ihr oder ihm bezeichnete Persön- lichkeit als Vermittler die Vertretungen der beteiligten Parteien zu einer  Aussprache ein.   Informelles  Vorverfahren   2 Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann eine auf dem Gebiet der  Mediation besonders befähigte Person beigezogen werden.  3 Führt das informelle Vorverfahren nicht innert sechs Monaten ab Eingang  des Vermittlungsgesuchs zu einer Einigung, so leitet der Vermittler das  förmliche Vermittlungsverfahren vor der IVK ein.   Art. 34  1 Die IVK gibt den Parteien die Eröffnung des förmlichen Vermittlungs- verfahrens bekannt.   Förmliches  Vermittlungs- verfahren   2 Die Mitglieder der IVK bezeichnen eine Persönlichkeit als Vorsitzende  oder Vorsitzenden für das hängige Vermittlungsverfahren. Können sie sich  nicht innert Monatsfrist auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen oder  wird die bezeichnete Person von einer Partei abgelehnt, wird die  Präsidentin oder der Präsident des Bundesgerichts darum ersucht, eine  Vorsitzende oder einen Vorsitzenden für das Vermittlungsverfahren zu  bezeichnen.  3 Die Eröffnung des Vermittlungsverfahrens ist unter Angabe des Streit- gegenstandes der Bundeskanzlei anzuzeigen. Werden durch die Streitigkeit  Interessen des Bundes berührt, so kann der Bundesrat eine Person  bezeichnen, die als Beobachterin des Bundes am Vermittlungsverfahren  teilnimmt.  4 Die Parteien sind befugt, ihre abweichenden Standpunkte zuhanden der  IVK schriftlich festzuhalten und zu dokumentieren, und sie erhalten Gele- genheit, sich mündlich vor der IVK zu äussern. Über die Verhandlung ist  ein Protokoll zu führen.  5 Das Ergebnis wird von der IVK zuhanden der Beteiligten in einer  Urkunde festgehalten. Darin ist auch die Verteilung der Verfahrenskosten  auf die Parteien zu regeln.  6 Die Parteien verpflichten sich, eine allfällige Klage beim Schweizeri- schen Bundesgericht innert sechs Monaten nach förmlicher Eröffnung  eines allfälligen Scheiterns des Vermittlungsverfahrens zu erheben.  7 Sie verpflichten sich, die Unterlagen des Streitbeilegungsverfahrens zu  den Gerichtsakten zu geben.   8          Rahmenvereinbarung IRV 615.010    V. Schlussbestimmungen   Art. 35  1 Der Beitritt zur Rahmenvereinbarung wird mit der Mitteilung an die KdK  wirksam.   Beitritt und  Austritt   2 Jeder Kanton kann durch Erklärung gegenüber der KdK austreten. Der  Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjah- res wirksam.   3 Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit  Inkrafttreten und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.   Art. 36   Die Rahmenvereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten  sind.   Inkrafttreten   Art. 37  1 Die Rahmenvereinbarung gilt unbefristet. Geltungsdauer   und Ausser- krafttreten   2 Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 18 fällt.   Art. 38   Auf Antrag von drei Kantonen leitet die KdK die Änderung der Rahmen- vereinbarung ein. Sie tritt unter den Voraussetzungen von Artikel 36 in  Kraft.   Änderung der  Rahmenverein- barung         Von der Konferenz der Kantonsregierungen zuhanden der Genehmigung in  den Kantonen verabschiedet:   Bern, 24. Juni 2005 Präsident   PEDRAZZINI    Sekretär   BRAUN      Vom Grossen Rat genehmigt am 14. März 2006. 1)   Ablauf der Referendumsfrist: 26. Juni 2006   Inkrafttreten: 17. April 2007       9                                                                                1) GRB 506 vom 14. März 2006    	I. Allgemeine Bestimmungen 	1. Grundsätze 	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4  	2. Zuständigkeit und Kompetenzen 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7  	3. Begriffe 	Art. 8   	II. Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich 	Art. 9 	1. Gemeinsame Trägerschaft 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12 	Art. 13 	Art. 14 	Art. 15 	Art. 16 	Art. 17 	Art. 18 	Art. 19 	Art. 20  	2. Leistungskauf 	Art. 21 	Art. 22 	Art. 23 	Art. 24   	III. Lastenausgleich 	1. Grundlagen für die Ermittlungen der Abgeltungen 	Art. 25 	Art. 26  	2. Grundsätze für die Abgeltungen 	Art. 27 	Art. 28 	Art. 29 	Art. 30   	IV. Streitbeilegung 	Art. 31 	Art. 32 	Art. 33 	Art. 34  	V. Schlussbestimmungen 	Art. 35 	Art. 36 	Art. 37 	Art. 38


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG)    615.200   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2017/9-1 1      Gesetz  über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden  (Finanzausgleichsgesetz, FiAG)   Vom 1. März 2016 (Stand 31. Dezember 2017)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 117 und 120 der Kantonsverfassung,   beschliesst:   1. Einleitung   §  1 Zweck  1 Der Finanzausgleich bezweckt die Verringerung von Unterschieden in der finanzi- ellen Ausstattung der Gemeinden, soweit diese auf eine unterschiedliche Ressour- censtärke und beziehungsweise oder eine unterschiedliche Betroffenheit durch be- sondere, nicht beeinflussbare Lasten zurückzuführen sind.   §  2 Ausgleichsinstrumente  1 Der Finanzausgleich besteht aus  a) dem Ressourcenausgleich,  b) dem Lastenausgleich,  c) den Ergänzungsbeiträgen.  2 Der Ressourcenausgleich setzt sich zusammen aus  a) dem Steuerkraftausgleich,  b) der Mindestausstattung.  3 Der Lastenausgleich setzt sich zusammen aus  a) dem Bildungslastenausgleich,  b) dem Soziallastenausgleich,  c) dem räumlich-strukturellen Lastenausgleich.     615.200      2    §  3 Berechnungsgrundlagen  1 Alle Daten, die für die Berechnung der Finanzausgleichszahlungen erheblich sind,  werden aufgrund des Durchschnitts einer Dreijahresperiode errechnet.  2 Massgebend sind dabei das zweite, dritte und vierte Jahr (Basisjahre) vor dem Jahr,  in dem die Finanzausgleichszahlungen erfolgen (Zahlungsjahr).  3 Liegen die Daten nicht aus allen drei Jahren vor, werden die Daten aus den letzten  drei Jahren herangezogen, für die Daten verfügbar sind.   §  4 Vollzug  1 Der Regierungsrat regelt den Vollzug dieses Gesetzes durch Verordnung, nament- lich  a) die technischen Einzelheiten aller Berechnungen,  b) das Verfahren zur Ermittlung des Anspruchs auf Ergänzungsbeiträge gemäss   den §§ 12 ff.  2 Das zuständige Departement berechnet jährlich die Finanzausgleichszahlungen.  Die Beträge werden den Gemeinden bis spätestens Mitte des dem Zahlungsjahr  vorangehenden Jahres mitgeteilt.  3 Ist eine Gemeinde mit den mitgeteilten Beträgen nicht einverstanden und kommt  keine Einigung zustande, kann die Gemeinde innert drei Monaten nach der Mittei- lung eine beschwerdefähige Verfügung verlangen.  4 Gemeinden, die aufgrund falscher Angaben zu hohe Beiträge erhalten oder zu tiefe  Abgaben entrichtet haben, müssen die Differenz zum rechtmässigen Beitragsan- spruch oder zur rechtmässigen Abgabepflicht zurückerstatten beziehungsweise  nachzahlen.  5 Das zuständige Departement kann alle Unterlagen einsehen, die erforderlich sind,  um die korrekte Ermittlung von Beitragsansprüchen und Abgabeverpflichtungen zu  überprüfen.  6 Die berechneten Finanzausgleichszahlungen werden den Gemeinden in zwei gleich  grossen Teilbeträgen im zweiten und vierten Quartal des Zahlungsjahres ausbezahlt  beziehungsweise in Rechnung gestellt.   2. Ressourcenausgleich   §  5 Normsteuerertrag  1 Die Ressourcenstärke einer Gemeinde bemisst sich nach ihrem Normsteuerertrag  pro Kopf gemäss Absatz 4.      615.200      3   2 Der Normsteuerertrag ergibt sich aus der Summe folgender Positionen (massge- bend ist jeweils der Sollsteuerertrag):  a) Ertrag der Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen   (inklusive Quellensteuer), der sich bei Anwendung des durchschnittlichen  Steuerfusses ergeben würde,   b) Gemeindeanteil an den Kapital- und Gewinnsteuern der juristischen Personen,  c) Gemeindeanteil an der Grundstückgewinnsteuer,  d) Gemeindeanteil an den Erbschafts- und Schenkungssteuern.  3 Der durchschnittliche Steuerfuss (ausgedrückt in Prozentpunkten) ergibt sich aus  der Division der über alle Gemeinden summierten Erträge der Gemeindesteuern der  natürlichen Personen durch die Summe der für alle Gemeinden auf 100 % umge- rechneten Erträge der Gemeindesteuern der natürlichen Personen, multipliziert mit  100.  4 Der Normsteuerertrag pro Kopf ergibt sich aus der Division des Normsteuerertrags  durch die Einwohnerzahl einer Gemeinde.  5 Der durchschnittliche Normsteuerertrag pro Kopf ergibt sich aus der Division der  Summe der Normsteuererträge aller Gemeinden durch die Einwohnerzahl des Kan- tons.   §  6 Steuerkraftausgleich  1 Gemeinden mit einem tieferen als dem durchschnittlichen Normsteuerertrag pro  Kopf erhalten Beiträge aus dem Steuerkraftausgleich.  2 Gemeinden mit einem höheren als dem durchschnittlichen Normsteuerertrag pro  Kopf entrichten Abgaben in den Steuerkraftausgleich.  3 Die Höhe der Beiträge und Abgaben ergibt sich aus der Multiplikation der Diffe- renz zwischen dem Normsteuerertrag pro Kopf und dem durchschnittlichen Norm- steuerertrag pro Kopf mit dem Beitragssatz beziehungsweise dem Abgabensatz ge- mäss Absatz 4 sowie mit der Einwohnerzahl.  4 Die Beitrags- und Abgabensätze sind gleich hoch und liegen zwischen 20 % und  40 %.  5 Der Grosse Rat legt den Beitrags- und Abgabensatz in diesem Rahmen durch Dek- ret fest.   §  7 Mindestausstattung  1 Liegt die Summe des Normsteuerertrags pro Kopf und des Beitrags aus  dem Steuerkraftausgleich pro Kopf tiefer als der Grenzwert gemäss Absatz 2, erhält  die Gemeinde Mindestausstattungsbeiträge.  2 Der Grenzwert liegt zwischen 80 % und 86 % des durchschnittlichen Normsteu- erertrags pro Kopf. Der Grosse Rat legt ihn in diesem Rahmen durch Dekret fest.  3 Der Mindestausstattungsbeitrag ergibt sich aus der Multiplikation der Differenz  zwischen dem Grenzwert und dem Normsteuerertrag pro Kopf zuzüglich des Bei- trags aus dem Steuerkraftausgleich pro Kopf mit der Einwohnerzahl.     615.200      4    3. Lastenausgleich   §  8 Bildungslastenausgleich  1 Gemeinden mit einer höheren Volksschülerzahl als der Normwert gemäss Absatz 3  erhalten Beiträge aus dem Bildungslastenausgleich.  2 Gemeinden mit einer tieferen Volksschülerzahl als der Normwert gemäss Absatz 3  entrichten Abgaben in den Bildungslastenausgleich.  3 Der Normwert für eine Gemeinde ergibt sich aus der Multiplikation ihrer Einwoh- nerzahl mit dem Anteil aller Volksschülerinnen und -schüler an der kantonalen Ge- samtbevölkerung.  4 Die Beiträge und Abgaben ergeben sich aus der Multiplikation der Differenz zwi- schen der Volksschülerzahl und dem Normwert mit dem Grundbetrag pro Einheit.  5 Der Grundbetrag pro Einheit soll zwischen 50 % und 100 % des durchschnittlichen  Aufwands liegen, der den Gemeinden pro Schülerin oder Schüler für die Beiträge an  den Personalaufwand der Volksschule erwächst.  6 Der Grosse Rat legt den Grundbetrag pro Einheit in diesem Rahmen durch Dekret  fest.   §  9 Soziallastenausgleich  1 Gemeinden mit einer höheren Anzahl unterstützter Personen gemäss eidgenössi- scher Sozialhilfestatistik als der Normwert gemäss Absatz 3 erhalten Beiträge aus  dem Soziallastenausgleich.  2 Gemeinden mit einer tieferen Anzahl unterstützter Personen gemäss eidgenössi- scher Sozialhilfestatistik als der Normwert gemäss Absatz 3 entrichten Abgaben in  den Soziallastenausgleich.  3 Der Normwert für eine Gemeinde ergibt sich aus der Multiplikation ihrer Einwoh- nerzahl mit dem Ergebnis aus der Division der Summe der unterstützten Personen  aller Gemeinden gemäss eidgenössischer Sozialhilfestatistik durch die Einwohner- zahl aller Gemeinden.  4 Die Beiträge und Abgaben ergeben sich aus der Multiplikation der Differenz zwi- schen der Anzahl unterstützter Personen und dem Normwert mit dem Grundbetrag  pro Einheit.  5 Der Grundbetrag pro Einheit soll zwischen 50 % und 100 % des durchschnittlich  ausbezahlten Sozialhilfebetrags pro unterstützte Person gemäss eidgenössischer  Sozialhilfestatistik liegen.  6 Der Grosse Rat legt den Grundbetrag pro Einheit in diesem Rahmen durch Dekret  fest.   §  10 Räumlich-struktureller Lastenausgleich  1 Gemeinden mit einer grösseren Gesamtfläche als der Normwert gemäss Absatz 2  erhalten Beiträge aus dem räumlich-strukturellen Lastenausgleich.      615.200      5   2 Der Normwert für eine Gemeinde ergibt sich aus der Division der Siedlungsfläche  (Summe der Wohn- und Mischzone sowie der Industrie- und Gewerbezone) durch  den Divisor 0,0725.  3 Die Beiträge ergeben sich aus der Multiplikation der Differenz zwischen der Ge- samtfläche einer Gemeinde und dem Normwert gemäss Absatz 2 (gemessen in Hek- taren) mit dem Grundbetrag pro Einheit.  4 Der Grundbetrag pro Einheit beträgt zwischen Fr. 700.– und Fr. 1'200.–.  5 Der Grosse Rat legt den Grundbetrag pro Einheit in diesem Rahmen durch Dekret  fest.  6 Der Beitrag zugunsten einer Gemeinde entspricht maximal dem Wert, der sich aus  der Multiplikation deren Gesamtfläche (gemessen in Hektaren) mit dem Betrag von  Fr. 500.– ergibt.   4. Kürzung der Beiträge aus dem Ressourcen- und  Lastenausgleich   §  11 Beitragskürzung bei tiefem Steuerfuss  1 Ergibt sich für eine Gemeinde aus der Summe der Beiträge und Abgaben gemäss  den §§ 6–10 insgesamt ein Anspruch auf einen Beitrag, wird dieser gekürzt, wenn  der Steuerfuss dieser Gemeinde im Zahlungsjahr um mehr als fünf Prozentpunkte  unter dem durchschnittlichen Steuerfuss all jener Gemeinden liegt, die unter Be- rücksichtigung aller Instrumente des Ressourcen- und Lastenausgleichs eine Finanz- ausgleichsabgabe zu entrichten haben (Gebergemeinden).  2  Der durchschnittliche Steuerfuss der Gebergemeinden wird auf der Basis des Vor- vorjahres des Zahlungsjahres analog zur Regelung gemäss § 5 Abs. 3 berechnet.  3 Die Kürzung erfolgt in der Höhe des Betrags, den die Gemeinde an zusätzlichen  Steuererträgen erzielen könnte, wenn sie ihren Steuerfuss auf einen Wert anheben  würde, der fünf Prozentpunkte unter dem durchschnittlichen Steuerfuss der Geber- gemeinden liegt.  4 Die Kürzung entspricht maximal dem durch die betroffene Gemeinde insgesamt  beanspruchten Beitrag.  5 Die Kürzung wird der betroffenen Gemeinde mitgeteilt, sobald sie ihren Steuerfuss  für das jeweilige Zahlungsjahr rechtsgültig festgelegt hat.     615.200      6    5. Ergänzungsbeiträge   §  12 Ordentliche Ergänzungsbeiträge  1 Gemeinden können ordentliche Ergänzungsbeiträge beantragen, wenn sie das  Haushaltsgleichgewicht gemäss § 88g des Gesetzes über die Einwohnergemeinden  (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 1) nur erreichen könnten, indem sie den  Steuerfuss höher als 25 Prozentpunkte über dem kantonalen Mittelwert festsetzen  würden.  2 Anspruch auf ordentliche Ergänzungsbeiträge besteht, wenn die Antrag stellende  Gemeinde  a) ihren Steuerfuss um 25 Prozentpunkte über dem kantonalen Mittelwert des   Vorvorjahres festsetzt,  b) ihre übrigen Einnahmequellen im kantonsweit üblichen Ausmass maximal   ausschöpft,  c) ihre Ausgaben unter Berücksichtigung der kantonsweit üblichen Standards   zumutbarerweise nicht weiter reduzieren kann.  3 Die ordentlichen Ergänzungsbeiträge werden so angesetzt, dass die Gemeinden  ihren Steuerfuss nicht höher als 25 Prozentpunkte über dem kantonalen Mittelwert  festsetzen müssen.  4 Die Prüfung des Anspruchs auf ordentliche Ergänzungsbeiträge stützt  sich auf  die Daten der Jahresrechnungen aus dem zweiten bis fünften Jahr vor dem Jahr, für  das ordentliche Ergänzungsbeiträge beantragt werden.  5 Die Prüfung der Anspruchsvoraussetzung gemäss Absatz 2 lit. c erfolgt, indem der  Nettoaufwand pro Kopf der Antrag stellenden Gemeinde dem durchschnittlichen  Nettoaufwand pro Kopf einer Gruppe vergleichbarer Gemeinden gegenübergestellt  wird.  6 Der Regierungsrat definiert durch Verordnung den anrechenbaren Nettoaufwand  pro Kopf einer Gemeinde, die Höhe des maximal akzeptablen Nettoaufwands einer  Gemeinde (Toleranzgrenze) sowie die Einzelheiten für die Gegenüberstellung des  Nettoaufwands einer Gemeinde mit dem durchschnittlichen Nettoaufwand einer  Gruppe vergleichbarer Gemeinden.   §  13 Ausserordentliche Ergänzungsbeiträge  1 Gemeinden haben Anspruch auf ausserordentliche Ergänzungsbeiträge, wenn sie  durch nicht beeinflussbare, ausserordentliche und in der Regel einmalige Ereignisse  grosser Tragweite derart finanziell belastet werden, dass eine alleinige Übernahme  dieser Belastungen unter Berücksichtigung der finanziellen Gesamtsituation der  Gemeinde als unzumutbar erscheint.  2 Die ausserordentlichen Ergänzungsbeiträge werden so angesetzt, dass die begüns- tigte Gemeinde das Haushaltsgleichgewicht gemäss § 88g des Gemeindegeset- zes erreichen kann.                                                                    1) SAR 171.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.100/de    615.200      7   §  14 Beitragsdauer  1 Ordentliche Ergänzungsbeiträge werden für maximal vier Jahre zugesprochen.  Nach Ablauf dieser Frist kann ein neues Gesuch eingereicht werden.  2 Sind die Voraussetzungen zur Ausrichtung von ordentlichen Ergänzungsbeiträgen  während der Beitragsdauer nicht mehr beziehungsweise nicht mehr im selben Um- fang erfüllt, werden diese Ergänzungsbeiträge bei einer mehrjährigen Anspruchspe- riode auf das nächstfolgende Jahr aufgehoben beziehungsweise den neuen Gegeben- heiten angepasst.  3 Ausserordentliche Ergänzungsbeiträge werden in Form eines einmaligen Beitrags  gesprochen. Eine gestaffelte Auszahlung ist möglich.   §  15 Auflagen und Bedingungen  1 Der Regierungsrat kann die Ausrichtung von Ergänzungsbeiträgen mit Auflagen  und Bedingungen verbinden.  2 Auflagen und Bedingungen müssen geeignet sein, den Bedarf für Ergänzungsbei- träge zu reduzieren.   §  16 Verfahren  1 Gesuche für Ergänzungsbeiträge sind beim zuständigen Departement einzureichen.  Der Regierungsrat entscheidet auf Antrag des zuständigen Departements über die  Gesuche.  2 Gesuche für ordentliche Ergänzungsbeiträge gemäss § 12 sind spätestens acht Mo- nate vor Beginn des Jahres einzureichen, für das sie beantragt werden. Gesuche für  ausserordentliche Ergänzungsbeiträge gemäss § 13 können jederzeit eingereicht  werden.   6. Gemeindezusammenschlüsse   §  17 Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen  1 Die Beiträge gemäss § 8a Abs. 1 des Gemeindegesetzes werden der Spezialfinan- zierung Finanzausgleich entnommen.  2 Der Regierungsrat entrichtet sich zusammenschliessenden Gemeinden eine Zu- sammenschlusspauschale und bei unterdurchschnittlicher Steuerkraft einen Zusam- menschlussbeitrag. Dieser Beitrag berechnet sich nach der Steuerkraft und der Ein- wohnerzahl der Gemeinden. Der Grosse Rat regelt die Höhe der Zusammenschluss- pauschale und die Berechnung des Zusammenschlussbeitrags durch Dekret.  3 Kommt es innert vier Jahren zum Zusammenschluss mit einer weiteren Gemeinde,  erhält nur diese eine Zusammenschlusspauschale und einen Zusammenschlussbei- trag gemäss Absatz 2.     615.200      8    4 Der Kanton entrichtet einen Beitrag von 50 % an die kommunale Nutzungspla- nung, wenn diese wegen eines beabsichtigten oder durchgeführten Gemeindezu- sammenschlusses neu erstellt wird. Beitragsberechtigt sind die eigentlichen Pla- nungs- und die Nebenkosten, mit Einschluss der Kosten notwendiger externer Fach- leute.   §  18 Berechnung des Finanzausgleichs für zusammengeschlossene Gemeinden  1 Zur Ermittlung der Finanzausgleichsbeiträge oder -abgaben für eine aus einem  Gemeindezusammenschluss neu hervorgegangene Gemeinde werden die für die  Berechnung erforderlichen Daten der einzelnen Gemeinden zusammengezählt, so- weit sie Basisjahre betreffen, in denen die Gemeinden noch nicht zusammenge- schlossen waren.   §  19 Beitragsgarantie  1 Sind bei einem Gemeindezusammenschluss eine oder mehrere Gemeinden betei- ligt, die vor dem Zusammenschluss Beiträge aus der Mindestausstattung gemäss § 7  und beziehungsweise oder aus dem räumlich-strukturellen Lastenausgleich gemäss  § 10 erhalten haben, bleiben diese Beiträge in ihrer bisherigen Höhe während acht  Jahren garantiert.  2 Sind bei einem Gemeindezusammenschluss eine oder mehrere Gemeinden betei- ligt, die vor dem Zusammenschluss ordentliche Ergänzungsbeiträge gemäss § 12  erhalten haben, bleiben diese Beiträge in ihrer bisherigen Höhe während vier Jahren  garantiert.  3 Die bisherige Höhe der Beiträge entspricht dem Durchschnitt der in den letzten  drei Jahren vor Vollzug des Zusammenschlusses erhaltenen Beiträge.  4 Der Garantiebetrag wird für die Mindestausstattung, den räumlich-strukturellen  Lastenausgleich sowie für die ordentlichen Ergänzungsbeiträge separat berechnet.  5 Der Garantiebetrag entspricht der Differenz zwischen der Summe der bisherigen  Beiträge der am Zusammenschluss beteiligten Gemeinden und dem für die neue  Gemeinde errechneten Beitragsanspruch, sofern die Summe der bisherigen Beiträge  höher ist.   7. Finanzierung   §  20 Finanzierungsstruktur  1 Die gestützt auf dieses Gesetz ausgerichteten Beiträge werden finanziert durch  a) Abgaben der Gemeinden gemäss den §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 2,  b) Zuschläge bei der Kantonssteuer auf Gewinn und Kapital der juristischen   Personen sowie bei der Kantonssteuer auf Einkommen und Vermögen der na- türlichen Personen.      615.200      9   §  21 Höhe der Steuerzuschläge  1 Die Steuerzuschläge gemäss § 20 Abs. 1 lit. b betragen  a) maximal 2 % für natürliche Personen,  b) maximal 8 % für juristische Personen.  2 Der Grosse Rat beschliesst über die Höhe der Zuschläge gemäss Absatz 1 im  Rahmen der Beschlussfassung über das Budget.   §  22 Spezialfinanzierung Finanzausgleich  1 Für die Belange des Finanzausgleichs besteht eine Spezialfinanzierung. Alle Zah- lungen, die gestützt auf dieses Gesetz erfolgen, laufen über diese Spezialfinanzie- rung.  2 Der Bestand der Spezialfinanzierung soll am Ende jedes Zahlungsjahres in der  Regel bei einem Wert liegen, der zwischen dem einfachen und dem zweifachen  vertikalen Finanzierungsbedarf dieses Zahlungsjahres liegt.  3 Der vertikale Finanzierungsbedarf entspricht der Differenz zwischen allen gestützt  auf dieses Gesetz ausbezahlten Beiträgen und den Abgaben gemäss § 20 Abs. 1 lit a.  4 Verlässt der Bestand der Spezialfinanzierung die Bandbreite gemäss Absatz 2, hat  der Grosse Rat die Höhe der Steuerzuschläge gemäss § 21 Abs. 1 anzupassen und  beziehungsweise oder die Steuerungsgrössen für die Beitragsansprüche zu ändern.  5 Reichen die Erträge aus einem Jahr sowie die in der Spezialfinanzierung vorhan- denen Mittel nicht aus, um alle gemäss diesem Gesetz ermittelten Beiträge zu finan- zieren, werden sämtliche Beitragszahlungen linear so gekürzt, dass in der Spezialfi- nanzierung kein Negativsaldo entsteht.  6 Reichen die in der Spezialfinanzierung vorhandenen Mittel zu einem späteren  Zeitpunkt wieder aus, um die gemäss Absatz 5 gekürzten Beiträge zu finanzieren,  werden die gekürzten Beiträge nachträglich ausgerichtet.   8. Wirkungsbericht   §  23 Wirkungsbericht  1 Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat alle vier Jahre einen Wirkungsbe- richt zum Finanzausgleich.  2 Der Wirkungsbericht gibt Auskunft über alle für die Beurteilung des Finanzaus- gleichs relevanten Entwicklungen in der betrachteten Periode.  3 Der Grosse Rat kann durch Dekret zentrale Inhalte des Wirkungsberichts regeln  und durch einfachen Beschluss die Frist gemäss Absatz 1 verlängern.     615.200      10    9. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  24 Übergangsrecht  1 Der Bestand des Finanzausgleichsfonds gemäss § 5 des Gesetzes über den Finanz-  und Lastenausgleich (Finanzausgleichsgesetz, FLAG) vom 29. Juni 1983 1) wird zu  Beginn des Jahres, in dem das vorliegende Gesetz finanzwirksam wird, in die Spezi- alfinanzierung Finanzausgleich gemäss § 22 überführt.  2 Die Finanzausgleichszahlungen im Jahr des Inkrafttretens dieses Gesetzes erfolgen  gestützt auf das bisherige Finanzausgleichsrecht.  3 Alle Finanzausgleichszahlungen im Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes  erfolgen gestützt auf dieses Gesetz.  4 Soweit sich die Ermittlung des durchschnittlichen Steuerfusses gemäss § 5 Abs. 3  auf Jahre stützt, die vor der Finanzwirksamkeit dieses Gesetzes liegen, muss der  errechnete durchschnittliche Steuerfuss im Umfang des Steuerfussabtauschs gemäss  dem Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die  Übergangsbeiträge (AVBiG) vom 1. März 2016 2) reduziert werden.  5 Für die ersten beiden Jahre, in denen dieses Gesetz finanzwirksam ist, werden  keine ordentlichen Ergänzungsbeiträge gemäss § 12 ausgerichtet.  6 Gesuche für ordentliche Ergänzungsbeiträge gemäss § 12, die das dritte Jahr be- treffen, nachdem dieses Gesetz finanzwirksam geworden ist, können in Abweichung  von § 16 Abs. 2 bis sechs Monate vor Beginn dieses dritten Jahres eingereicht wer- den.  7 Kann sich die Ermittlung der Beitragsgarantie gemäss § 19 noch nicht auf Bei- tragsleistungen gemäss diesem Gesetz aus drei Jahren abstützen, bilden das eine  oder die beiden verfügbaren Jahre die Berechnungsbasis.  8 Liegt der Bestand der Spezialfinanzierung Finanzausgleich beim Inkrafttreten die- ses Gesetzes über der Bandbreite gemäss § 22 Abs. 2, hat er diese Bandbreite spätes- tens nach fünf Jahren zu erreichen.  9 Der erste Wirkungsbericht gemäss § 23 ist dem Grossen Rat spätestens im sechsten  Jahr, nachdem dieses Gesetz finanzwirksam geworden ist, zu unterbreiten.                                                                     1) SAR 615.100  2) SAR 615.300   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/615.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/615.300/de    615.200      11   §  25 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat setzt dieses Gesetz gleichzeitig mit dem AVBiG in Kraft.   Aarau, 1. März 2016 Präsident des Grossen Rats  HARDMEIER     Protokollführerin  OMMERLI   Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017     Inkrafttreten: 31. Dezember 2017    	1. Einleitung 	§  1 Zweck 	§  2 Ausgleichsinstrumente 	§  3 Berechnungsgrundlagen 	§  4 Vollzug 	2. Ressourcenausgleich 	§  5 Normsteuerertrag 	§  6 Steuerkraftausgleich 	§  7 Mindestausstattung 	3. Lastenausgleich 	§  8 Bildungslastenausgleich 	§  9 Soziallastenausgleich 	§  10 Räumlich-struktureller Lastenausgleich 	4. Kürzung der Beiträge aus dem Ressourcen- und Lastenausgleich 	§  11 Beitragskürzung bei tiefem Steuerfuss 	5. Ergänzungsbeiträge 	§  12 Ordentliche Ergänzungsbeiträge 	§  13 Ausserordentliche Ergänzungsbeiträge 	§  14 Beitragsdauer 	§  15 Auflagen und Bedingungen 	§  16 Verfahren 	6. Gemeindezusammenschlüsse 	§  17 Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen 	§  18 Berechnung des Finanzausgleichs für zusammengeschlossene Gemeinden 	§  19 Beitragsgarantie 	7. Finanzierung 	§  20 Finanzierungsstruktur 	§  21 Höhe der Steuerzuschläge 	§  22 Spezialfinanzierung Finanzausgleich 	8. Wirkungsbericht 	§  23 Wirkungsbericht 	9. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§  24 Übergangsrecht 	§  25 Inkrafttreten  		2018-01-08T08:04:06+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


text: Dekret über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsdekret, FiAD)    615.210   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2017/9-4 1      Dekret  über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden  (Finanzausgleichsdekret, FiAD)   Vom 1. März 2016 (Stand 31. Dezember 2017)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 6 Abs. 5, 7 Abs. 2, 8 Abs. 6, 9 Abs. 6, 10 Abs. 5, 17 Abs. 2 und  23 Abs. 3 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanz- ausgleichsgesetz, FiAG) vom 1. März 2016 1),   beschliesst:   §  1 Steuerkraftausgleich  1 Der Beitrags- und Abgabensatz für den Steuerkraftausgleich gemäss § 6 Abs. 4  des FiAG beträgt 30 %.   §  2 Mindestausstattung  1 Der Grenzwert für die Mindestausstattung gemäss § 7 Abs. 2 FiAG beträgt 84 %.   §  3 Bildungslastenausgleich  1 Der Grundbetrag pro Einheit zur Ermittlung des Bildungslastenausgleichs gemäss  § 8 Abs. 5 FiAG beträgt Fr. 2'500.–.   §  4 Soziallastenausgleich  1 Der Grundbetrag pro Einheit zur Ermittlung des Soziallastenausgleichs gemäss § 9  Abs. 5 FiAG beträgt Fr. 7'000.–.   §  5 Räumlich-struktureller Lastenausgleich  1 Der Grundbetrag pro Einheit zur Ermittlung des räumlich-strukturellen Lastenaus- gleichs gemäss § 10 Abs. 4 FiAG beträgt Fr. 950.–.                                                                    1) SAR 615.200   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/615.200/de   615.210      2    §  6 Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen  1 Die Zusammenschlusspauschale gemäss § 17 Abs. 2 FiAG beträgt pro Gemeinde  Fr. 400'000.–.  2 Gemeinden mit einer relativen Steuerkraft unter dem kantonalen Durchschnitt  werden Zusammenschlussbeiträge gewährt. Die Höhe des Beitrags berechnet sich  aus der Multiplikation des Faktors 3,5 mit dem Ergebnis der Multiplikation folgen- der Faktoren:  a) Differenz zwischen der durchschnittlichen relativen Steuerkraft aller Gemein-  den und jener der betreffenden Gemeinde,  b) nach Grösse gewichtete Einwohnerzahl der betreffenden Gemeinde.  3 Für die Einwohnerzahl und die relative Steuerkraft gemäss Absatz 2 sind die  Durchschnittswerte der letzten drei Jahre vor dem Gemeindezusammenschluss mas- sgebend. Die resultierende Einwohnerzahl wird wie folgt berücksichtigt:  a) erste 500 Einwohnerinnen und Einwohner zu 100 %,  b) nächste 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner zu 80 %,  c) nächste 1'500 Einwohnerinnen und Einwohner zu 50 %,  d) nächste 2'000 Einwohnerinnen und Einwohner zu 30 %,  e) weitere Einwohnerinnen und Einwohner zu 15 %.   §  7 Wirkungsbericht  1 Der Wirkungsbericht gemäss § 23 FiAG umfasst insbesondere Aussagen zu fol- genden Punkten:  a) Entwicklung der Unterschiede zwischen den Gemeinden bei Steuerkraft,   Steuerbelastung und Ausgabenbelastung,  b) Wirkung der Finanzausgleichszahlungen auf die Unterschiede,  c) Entwicklung des Umfangs der Finanzausgleichsbeiträge, der Spezialfinanzie-  rung Finanzausgleich und der einzelnen Finanzierungsquellen,  d) Angemessenheit der Höhe der festgelegten Steuerungsparameter und der Do-  tierung der Lastenausgleichsinstrumente,  e) Wirkung des Finanzausgleichs auf die Gemeindestrukturen,  f) Übersicht über die bewilligten und die abgelehnten Gesuche für Ergänzungs-  beiträge sowie über die Wirkung der ausgerichteten Beiträge,  g) Bedarf für eine Anpassung der Rechtsgrundlagen.      615.210      3   §  8 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat setzt dieses Dekret gleichzeitig mit dem FiAG in Kraft.   Aarau, 1. März 2016 Präsident des Grossen Rats  HARDMEIER     Protokollführerin  OMMERLI    Inkrafttreten: 31. Dezember 2017    	§  1 Steuerkraftausgleich 	§  2 Mindestausstattung 	§  3 Bildungslastenausgleich 	§  4 Soziallastenausgleich 	§  5 Räumlich-struktureller Lastenausgleich 	§  6 Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen 	§  7 Wirkungsbericht 	§  8 Inkrafttreten  		2017-12-21T13:57:07+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


text: 615.211 - Verordnung über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsverordnung, FiAV)     615.211   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   AGS 2017/9-7 1      Verordnung   über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden   (Finanzausgleichsverordnung, FiAV)   Vom 21. Juni 2017 (Stand 1. Januar 2021)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 4 Abs. 1 und 12 Abs. 6 des Gesetzes über den Finanzausgleich   zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG) vom 1. März 2016 1),   beschliesst:   1. Allgemeines   §  1 Zuständigkeit   1 Für den Vollzug des FiAG ist das Departement Volkswirtschaft und Inneres   (DVI) zuständig.   §  2 Rundungsregeln   1 Die Ergebnisse der für die Ermittlung der Finanzausgleichszahlungen erforderli-  chen Berechnungsschritte werden jeweils wie folgt gerundet:   a) bei einer absoluten Zahl zur nächstgelegenen ganzen Zahl,   b) bei einer Verhältniszahl (Anteil) auf 7 Kommastellen.   2 Der durchschnittliche Steuerfuss gemäss § 5 Abs. 3 FiAG wird zur nächstgelege-  nen ganzen Zahl gerundet.   3 Alle berechneten Beiträge und Abgaben werden gemäss kaufmännischen Grunds-  ätzen auf Fr. 1'000.– gerundet. Die Rundung erfolgt je separat für   a) die Summe aller Beiträge und Abgaben aus dem Ressourcen- und dem Las-  tenausgleich gemäss den §§ 6–10 FiAG,   b) die Beitragskürzung bei tiefem Steuerfuss gemäss § 11 FiAG,   c) die Ergänzungsbeiträge gemäss den §§ 12–16 FiAG.                                                                     1) SAR 615.200   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/615.200/de   615.211       2    2. Datengrundlagen   §  3 Einwohnerzahl   1 Die Einwohnerzahl entspricht der Gesamtbevölkerungszahl jeweils per 31. De-  zember gemäss der kantonalen Bevölkerungsstatistik.   §  4 Normsteuerertrag   1 Die zur Berechnung des Normsteuerertrags erforderlichen Zahlen werden den Sta-  tistiken des kantonalen Steueramts entnommen.   2 Zur Berechnung des Ertrags der Einkommens- und Vermögenssteuern der natürli-  chen Personen bei einem Steuerfuss von 100 % werden die Sollsteuererträge aus   jedem Jahr durch den für dieses Jahr geltenden Steuerfuss dividiert und anschlies-  send mit 100 multipliziert. Für die Erträge aus den Quellensteuern wird dabei der für   die Quellensteuern massgebende Steuerfuss verwendet.   3 Der Ertrag der Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen bei   Anwendung des durchschnittlichen Steuerfusses gemäss § 5 Abs. 2 lit. a FiAG   ergibt sich aus der Division des Ertrags bei einem Steuerfuss von 100 % gemäss   Absatz 2 durch den Divisor 100 und der anschliessenden Multiplikation mit dem   durchschnittlichen Steuerfuss gemäss § 5 Abs. 3 FiAG.   4 Bei der Berechnung des Normsteuerertrags werden die im Nachsteuerverfahren   erhobenen Steuern entsprechend den für die Erträge aus ordentlicher Veranlagung   geltenden Regelungen berücksichtigt. *   §  5 Volksschülerzahl   1 Die Volksschülerzahl gemäss § 8 FiAG umfasst alle in einer Gemeinde wohnhaf-  ten Schülerinnen und Schüler, die eine der folgenden Stufen der öffentlichen Schule   besuchen:   a) Kindergarten,   b) Einschulungsklasse,   c) Primarschule,   d) Realschule,   e) Sekundarschule,   f) Bezirksschule,   g) Berufswahljahr,   h) Werkjahr,   i) Kleinklasse.   2 Die Ermittlung der Volksschülerzahl stützt sich auf die Erhebung der Statistik   Aargau, die jährlich mit Stichtag 15. September vorgenommen wird.       615.211      3   3 Zusätzlich berücksichtigt werden   a) Schülerinnen und Schüler, die an einer öffentlichen Schule eines anderen   Kantons eine den Schulstufen gemäss Absatz 1 entsprechende Stufe besuchen,   b) Schülerinnen und Schüler, die eine Sonderschule der Volksschulstufe besu-  chen, an welche die Gemeinden Beiträge gemäss § 25 des Gesetzes über die   Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreu-  ungsgesetz) vom 2. Mai 2006 1) leisten,   c) Schülerinnen und Schüler, die eine Privatschule der Volksschulstufe besu-  chen, sofern die Wohnsitzgemeinde den Besuch einer Privatschule anstelle der   öffentlichen Schule vorsieht und finanziert.   4 Die Ermittlung der gemäss Absatz 3 zu berücksichtigenden Anzahl Schülerinnen   und Schüler stützt sich auf die kantonalen Statistiken zu den regionalen Schulab-  kommen beziehungsweise zu den Sonderschulen. Soweit die erforderlichen Daten   über die bestehenden Statistiken nicht verfügbar sind, kann sich die Ermittlung aus-  nahmsweise auf eine Selbstdeklaration der betroffenen Gemeinde stützen.   §  6 Anzahl unterstützter Personen   1 Die Anzahl unterstützter Personen gemäss § 9 FiAG entspricht der Summe unter-  stützter Personen mit Leistungsbezug in der Erhebungsperiode gemäss Sozialhil-  festatistik des Bundesamtes für Statistik.   2 Bei der Berechnung der Summe der unterstützten Personen aller Gemeinden wer-  den Doppelzählungen nicht ausgeschieden.   §  7 Durchschnittlicher Sozialhilfebetrag pro unterstützte Person   1 Der durchschnittlich ausbezahlte Sozialhilfebetrag pro unterstützte Person gemäss   § 9 Abs. 5 FiAG entspricht dem gesamten Auszahlungsbetrag gemäss Sozialhilfesta-  tistik des Bundesamtes für Statistik dividiert durch die Anzahl unterstützter Perso-  nen mit Leistungsbezug in der Erhebungsperiode (ohne Doppelzählungen).   §  8 Siedlungsfläche   1 Die Siedlungsfläche gemäss § 10 Abs. 2 FiAG entspricht der in Hektaren gemes-  senen Summe der Wohn- und Mischzone sowie der Industrie- und Gewerbezone   gemäss der Statistik "Stand der Erschliessung" des Departements Bau, Verkehr und   Umwelt.                                                                     1) SAR 428.500   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/428.500/de   615.211       4    3. Ordentliche Ergänzungsbeiträge   §  9 Mitteilung des massgeblichen Steuerfusses   1 Das DVI teilt den Gemeinden für jedes Zahlungsjahr umgehend nach Vorliegen   der erforderlichen Daten, spätestens aber bis Ende April des Vorjahrs mit, wie hoch   der Steuerfuss anzusetzen ist, damit die Beitragsvoraussetzung gemäss § 12 Abs. 2   lit. a FiAG für das betreffende Zahlungsjahr erfüllt wird.   §  10 Gesuch   1 Gemeinden, die einen Anspruch auf ordentliche Ergänzungsbeiträge geltend ma-  chen, richten ein schriftliches Gesuch an das DVI.   2 Das Gesuch enthält eine kurze Begründung und nimmt dabei Bezug auf die in   Gesetz und Verordnung definierten Anspruchsvoraussetzungen.   §  11 Entscheid   1 Das DVI berechnet nach Massgabe der Jahresrechnungen der antragstellenden   Gemeinde sowie der Gemeindefinanzstatistik den Anspruch auf ordentliche Ergän-  zungsbeiträge.   2 Es informiert anschliessend die antragstellende Gemeinde über das Ergebnis der   Berechnung und gibt dieser Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Gemeinde kann   dabei insbesondere auf individuelle Besonderheiten gemäss § 15 hinweisen, die aus   ihrer Sicht bei der Berechnung des Beitragsanspruchs zusätzlich zu berücksichtigen   sind.   3 Auf Antrag des DVI erlässt der Regierungsrat einen Entscheid, in dem er fest-  legt, *   a) * ob den Gesuchen um ordentliche Ergänzungsbeiträge entsprochen wird,   b) * wie hoch die ordentlichen Ergänzungsbeiträge der einzelnen Gemeinden an-  zusetzen sind, und   c) für welche Dauer die ordentlichen Ergänzungsbeiträge gelten.   4 Das DVI eröffnet den antragstellenden Gemeinden den sie betreffenden Entscheid   des Regierungsrats. *   §  12 Berechnung der Beiträge   1 Die ordentlichen Ergänzungsbeiträge entsprechen dem bereinigten Ergebnis ge-  mäss § 13 abzüglich der Kürzungen gemäss § 14 und unter Berücksichtigung indivi-  dueller Besonderheiten gemäss § 15.       615.211      5   §  13 Bereinigtes Ergebnis   1 Das bereinigte Ergebnis entspricht dem Gesamtergebnis der Einwohnergemeinde   gemäss den Rechnungslegungsvorschriften von HRM2 (Harmonisiertes Rech-  nungsmodell für die Kantone und Gemeinden) nach Berücksichtigung der Positio-  nen gemäss den Absätzen 2–6.   2 Enthält das Gesamtergebnis Aufwandpositionen, welche die Rechnung von gesetz-  lich vollständig gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen oder die Rechnung der   Ortsbürgergemeinde zu Lasten der ordentlichen Rechnung entlasten, werden diese   bei der Berechnung des bereinigten Ergebnisses nicht berücksichtigt. Aufwandposi-  tionen, bei denen es sich um Abgeltungen von Leistungen handelt, die von der spe-  zialfinanzierten Verwaltungseinheit beziehungsweise der Ortsbürgergemeinde zu-  gunsten anderer Verwaltungseinheiten beziehungsweise der Einwohnergemeinde   erbracht worden sind, unterliegen dieser Regelung nicht.    3 Verzichtet eine Gemeinde in einem Jahr ganz oder teilweise auf mögliche Entnah-  men aus der Aufwertungsreserve, wird die Differenz zwischen der tatsächlichen   Entnahme und der im jeweiligen Jahr maximal möglichen Entnahme dem Gesamt-  ergebnis als Ertragsposition hinzugerechnet.   4 Weist eine Gemeinde in einem der Jahre, die gemäss § 12 Abs. 4 FiAG für die   Ermittlung des Beitragsanspruchs massgebend sind (Berechnungsjahre), einen Steu-  erfuss auf, der tiefer oder höher liegt als jener, der im entsprechenden Jahr Voraus-  setzung für den Anspruch auf ordentliche Ergänzungsbeiträge gewesen wäre (Steu-  erfussobergrenze), werden bei der Ermittlung des bereinigten Ergebnisses die Steu-  ererträge in dem Umfang berücksichtigt, der bei Anwendung der Steuerfussober-  grenze erzielt worden wäre.   5 Hat eine Gemeinde in einem der Berechnungsjahre ordentliche oder ausserordent-  liche Ergänzungsbeiträge erhalten, werden diese für die Ermittlung des bereinigten   Ergebnisses nicht berücksichtigt.   6 Führt eine nicht beeinflussbare und in der Regel dauerhafte strukturelle Verände-  rung im Finanzhaushalt einer Gemeinde dazu, dass sich deren finanzielle Situation   in den Jahren, für die ordentliche Ergänzungsbeiträge beantragt werden, in erhebli-  chem Ausmass von den Berechnungen aufgrund der Berechnungsjahre gemäss § 12   Abs. 4 FiAG unterscheidet, werden die Jahresrechnungen der Berechnungsjahre im   Umfang der finanziellen Auswirkungen der strukturellen Veränderung angepasst.   §  14 Kürzungen   1 Liegt der anrechenbare Nettoaufwand pro Kopf einer antragstellenden Gemeinde   über der Toleranzgrenze gemäss Absatz 2, wird der darüber liegende Anteil, multi-  pliziert mit der Einwohnerzahl der betreffenden Gemeinde, vom bereinigten Ergeb-  nis gemäss § 13 in Abzug gebracht.   2 Die Toleranzgrenze (maximal akzeptabler Nettoaufwand einer Gemeinde gemäss   § 12 Abs. 6 FiAG) liegt bei 110 % des nicht gewichteten Mittelwerts des anrechen-  baren Nettoaufwands pro Kopf einer Gruppe vergleichbarer Gemeinden.     615.211       6    3 Der anrechenbare Nettoaufwand pro Kopf entspricht der Summe der Aufwände pro   Kopf gemäss den Ziffern 0–7 der funktionalen Gliederung der Gemeinderechnung   abzüglich der Summe der Erträge pro Kopf gemäss den Ziffern 0–7 der funktionalen   Gliederung der Gemeinderechnung.   4 Die Gruppe vergleichbarer Gemeinden gemäss Absatz 2 setzt sich zusammen   a) aus allen Gemeinden mit maximal 750 Einwohnerinnen und Einwohnern,   sofern die antragstellende Gemeinde selber maximal 750 Einwohnerinnen und   Einwohner hat,   b) aus allen Gemeinden mit 751 bis 1'500 Einwohnerinnen und Einwohnern,   sofern die antragstellende Gemeinde selber 751 bis 1'500 Einwohnerinnen und   Einwohnern hat,   c) aus einer durch den Regierungsrat im Einzelfall festzulegenden Gruppe von   strukturell ähnlichen Gemeinden, sofern die antragstellende Gemeinde mehr   als 1'500 Einwohnerinnen und Einwohner hat.   5 Das bereinigte Ergebnis kann auch gekürzt werden, wenn der anrechenbare Netto-  aufwand pro Kopf einer Gemeinde die Toleranzgrenze gemäss Absatz 2 nicht über-  steigt, die antragstellende Gemeinde aber   a) in einzelnen Aufgabenfeldern Leistungen erbringt, deren Kosten beeinflussbar   sind und die das durchschnittlich übliche Mass offensichtlich übersteigen,    oder   b) auf die Erhebung von Entgelten (Kontengruppe 42) verzichtet, die Gemeinden   mit vergleichbarer Ausgangslage in der Regel erheben, oder deren Ansätze   unüblich tief festlegt.   §  15 Berücksichtigung individueller Besonderheiten   1 Von einer Kürzung gemäss § 14 Abs. 1 ist abzusehen, wenn und soweit der über   der Toleranzgrenze liegende anrechenbare Nettoaufwand pro Kopf einer Gemeinde   verursacht ist durch einen Mehraufwand in Aufgabenbereichen,   a) deren Kosten nicht oder nur marginal beeinflussbar sind,   b) für welche die Gemeinde Beiträge aus dem Lastenausgleich erhält, oder   c) in denen eine Kostenreduktion aufgrund besonderer Umstände unverhältnis-  mässig wäre.   2 Für maximal vier Jahre kann von einer Kürzung gemäss § 14 Abs. 1 ganz oder   teilweise abgesehen werden, wenn die Ausrichtung von ordentlichen Ergänzungsbei-  trägen an die Auflage beziehungsweise Bedingung geknüpft ist, Massnahmen zur   Kostenreduktion zu treffen.   §  16 Beitragsdauer   1 Die Festlegung der ordentlichen Ergänzungsbeiträge gemäss § 11 Abs. 3 erfolgt in   der Regel für vier Jahre.   2 Liegen besondere Umstände vor, insbesondere wenn während der nächsten vier   Jahre mit grösseren Veränderungen zu rechnen ist, können die ordentlichen Ergän-  zungsbeiträge auch für einen kürzeren Zeitraum festgelegt werden.       615.211      7   §  17 Beitragsanpassung   1 Der Kanton nimmt während der Beitragsdauer jährlich eine Neuberechnung der   ordentlichen Ergänzungsbeiträge vor. *   2 Die Neuberechnung erfolgt vollständig gemäss den §§ 12–15. Eine Korrektur nur   einzelner Positionen der ursprünglichen Berechnung ist nicht zulässig.   3 Der Regierungsrat legt den neu berechneten ordentlichen Ergänzungsbeitrag durch   Verfügung fest, sofern mindestens eine der beiden folgenden Voraussetzungen er-  füllt ist:   a) der neu berechnete ordentliche Ergänzungsbeitrag weicht um mehr als 25 %,   mindestens jedoch um Fr. 20'000.–, vom ursprünglich berechneten ordentli-  chen Ergänzungsbeitrag ab,   b) der neu berechnete ordentliche Ergänzungsbeitrag weicht um mehr als   Fr. 40'000.– vom ursprünglich berechneten ordentlichen Ergänzungsbeitrag   ab.   4 Der neu berechnete ordentliche Ergänzungsbeitrag wird unter Vorbehalt von § 16   Abs. 2 für die restliche Beitragsdauer festgelegt und gemäss § 11 Abs. 4 eröffnet. *   4. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  18 Übergangsbestimmungen   1 Soweit die massgebenden Berechnungsjahre gemäss § 12 Abs. 4 FiAG in den Zeit-  raum fallen, in dem das FiAG und das Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenver-  schiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG) vom 1. März 2016 1)   noch nicht finanzwirksam waren, muss bei der Ermittlung des bereinigten Ergebnis-  ses gemäss § 13 das Gesamtergebnis so angepasst werden, dass die finanziellen   Auswirkungen aller Regelungen des FiAG und des AVBiG abgebildet werden. Dies   umfasst namentlich folgende Bereinigungen:   a) Korrektur der Aufwand- und Ertragspositionen in den Aufgabenbereichen, die   von den Lastenverschiebungen gemäss AVBiG betroffen sind,   b) Anpassung der Steuererträge im Umfang des Steuerfussabtauschs gemäss   AVBiG,   c) Berücksichtigung der Erträge aus der direkten Ausgleichszahlung,   d) Streichung aller Beiträge und Abgaben, die gestützt auf das Gesetz über den   Finanz- und Lastenausgleich (Finanzausgleichsgesetz, FLAG) vom 29. Juni   1983 2) geleistet wurden,   e) Einfügen der für das jeweilige Jahr gemäss den Regelungen des FiAG berech-  neten Beiträge und Abgaben.                                                                     1) SAR 615.300  2) SAR 615.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/615.300/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/615.100/de   615.211       8    2 Hat eine Gemeinde in einem massgebenden Berechnungsjahr Übergangsbeiträge   gemäss AVBiG erhalten, werden diese bei der Ermittlung des bereinigten Ergebnis-  ses gemäss § 13 nicht berücksichtigt.   3 Für Ergänzungsbeiträge, die in den Jahren 2020–2023 ausbezahlt werden, liegt die   Toleranzgrenze für Kürzungen in Abweichung von § 14 Abs. 2 bei 120 % des nicht   gewichteten Mittelwerts des anrechenbaren Nettoaufwands pro Kopf einer Gruppe   vergleichbarer Gemeinden.   4 Hat eine Gemeinde in einem Jahr Anspruch auf ordentliche Ergänzungsbeiträge, in   dem sie auch noch Übergangsbeiträge gemäss AVBiG erhält, werden die berechne-  ten ordentlichen Ergänzungsbeiträge bei der Auszahlung im Umfang der im gleichen   Jahr erhaltenen Übergangsbeiträge reduziert.   §  18a * Übergangsrecht zur Änderung vom 11. November 2020   1 Die in § 4 Abs. 4 bei der Berechnung des Normsteuerertrags vorgesehene Berück-  sichtigung der im Nachsteuerverfahren erhobenen Steuern wird erstmals im Finanz-  ausgleich für das Jahr 2022 wirksam.   §  19 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 2017 in Kraft.   Aarau, 21. Juni 2017 Regierungsrat Aargau       Landammann   ATTIGER       Staatsschreiberin   TRIVIGNO       615.211      9   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  11.11.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 4 eingefügt AGS 2020/15-22  11.11.2020 01.01.2021 § 11 Abs. 3 geändert AGS 2020/15-22  11.11.2020 01.01.2021 § 11 Abs. 3, lit. a) geändert AGS 2020/15-22  11.11.2020 01.01.2021 § 11 Abs. 3, lit. b) geändert AGS 2020/15-22  11.11.2020 01.01.2021 § 11 Abs. 4 eingefügt AGS 2020/15-22  11.11.2020 01.01.2021 § 17 Abs. 1 geändert AGS 2020/15-22  11.11.2020 01.01.2021 § 17 Abs. 4 geändert AGS 2020/15-22  11.11.2020 01.01.2021 § 18a eingefügt AGS 2020/15-22     615.211       10    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 4 Abs. 4 11.11.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-22  § 11 Abs. 3 11.11.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/15-22  § 11 Abs. 3, lit. a) 11.11.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/15-22  § 11 Abs. 3, lit. b) 11.11.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/15-22  § 11 Abs. 4 11.11.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-22  § 17 Abs. 1 11.11.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/15-22  § 17 Abs. 4 11.11.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/15-22  § 18a 11.11.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-22       		2020-12-23T09:29:44+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


text:
615.300

  Gesetz
  über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG)

  Vom 01.03.2016 (Stand 01.01.2022)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 117 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1. Aufgabenverschiebungsbilanz

§ 1

Zweck und Inhalt

1

Die Aufgabenverschiebungsbilanz fasst sämtliche finanziellen Auswirkungen der nachfolgend aufgeführten Lastenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden (Litera a–g) sowie der damit verbundenen Ausgleichszahlungen (Litera h und i) zusammen:

      a)

      vollständige Kantonalisierung der Busseneinnahmen aus Strafbefehlen[1],

      b) *

      Verschiebung des Personalaufwands für den Sprachheilunterricht aus dem Bereich Sonderschulung, Heime und Werkstätten in den Bereich Volksschule[2],

      c)

      Aufhebung des Zuschlags auf den Gemeindebeiträgen an den Personalaufwand der Volksschule[3],

      d)

      vollständige Kommunalisierung der Finanzierung des durch die öffentliche Hand zu tragenden Anteils am Gesamtbetrag der Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung[4],

      e)

      vollständige Kommunalisierung der Finanzierung der materiellen Sozialhilfe[5],

      f)

      vollständige Kantonalisierung der Finanzierung der Massnahmen gegen häusliche Gewalt[6],

      g)

      vollständige Kantonalisierung der Finanzierung der Beiträge an den öffentlichen Verkehr[7],

      h)

      direkte Ausgleichszahlungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden zum Ausgleich der finanziellen Auswirkungen der Lastenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden[8],

      i)

      Steuerfussabtausch zwischen dem Kanton und den Gemeinden[9].

§ 2

Berechnungsgrundlagen

1

Für die betragsmässige Berechnung der einzelnen Lastenverschiebungen und Ausgleichszahlungen sind die finanziellen Auswirkungen massgebend, die für die ersten drei Jahre erwartet werden, in denen die Lastenverschiebungen finanzwirksam sind.

2

Als Berechnungsgrundlagen gelten die massgebenden Beträge gemäss Anhang 1.

3

Der Grosse Rat passt die massgebenden Beträge gemäss Anhang 1 durch einfachen Beschluss an, wenn dieses Gesetz später als im Jahr 2017 finanzwirksam wird.

2. Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz

§ 3

Grundsätze

1

Der Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz erfolgt primär über einen Steuerfussabtausch bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen und sekundär, soweit nötig, über direkte Ausgleichszahlungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden gemäss § 5 Abs. 4 lit. c des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012[10].

2

Der Ausgleich gemäss Absatz 1 erfolgt im Umfang, der sicherstellt, dass die Aufgabenverschiebungsbilanz in den ersten drei Jahren, in denen die Lastenverschiebungen finanzwirksam sind, weder für den Kanton noch für die Gemeinden insgesamt eine finanzielle Mehrbelastung ausweist.

3

In den ersten beiden Jahren, in denen die Lastenverschiebungen finanzwirksam sind, erfolgt ein zusätzlicher Ausgleich der Minder- beziehungsweise Mehrerträge, die sich aufgrund der zeitverzögerten Berechnung der Steuernachträge aus Vorjahren gegenüber der gemäss den §§ 1 und 2 berechneten Aufgabenverschiebungsbilanz ergeben.

4

Nach Ablauf der ersten drei Jahre, in denen die Lastenverschiebungen finanzwirksam sind, überprüft der Regierungsrat die Saldoneutralität des Ausgleichs gemäss Absatz 2 aufgrund der Jahresrechnungen der abgelaufenen Jahre. Bei Bedarf beantragt er beim Grossen Rat eine Anpassung des Ausgleichs gemäss Absatz 1.

§ 4

Anpassung bei den kommunalen Steuern der natürlichen Personen

1

Auf das Jahr hin, in dem die Lastenverschiebungen finanzwirksam werden, senken die Gemeinden ihren Steuerfuss bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen gegenüber dem Vorjahr, vorbehältlich abweichender Beschlüsse der zuständigen Gemeindeorgane gemäss den Absätzen 3 und 4, um drei Prozentpunkte.

2

Senkt eine Gemeinde ihren Steuerfuss auf das Jahr hin, in dem die Lastenverschiebungen finanzwirksam werden, um drei Prozentpunkte, gilt der Steuerfuss als unverändert gegenüber dem Vorjahr.

3

Senkt eine Gemeinde ihren Steuerfuss um weniger als drei Prozentpunkte, belässt sie ihn auf der Höhe des Vorjahres oder erhöht sie ihn, muss der Gemeinderat der Gemeindeversammlung beziehungsweise dem Einwohnerrat die Differenz gegenüber einer Senkung um drei Prozentpunkte ausdrücklich als Steuererhöhung ausweisen.

4

Senkt eine Gemeinde ihren Steuerfuss um mehr als drei Prozentpunkte, darf der Gemeinderat der Gemeindeversammlung beziehungsweise dem Einwohnerrat nur die Differenz gegenüber einer Senkung um drei Prozentpunkte als Steuersenkung ausweisen.

3. Gesamtbilanz pro Gemeinde

§ 5

Zweck und Inhalt

1

Die Gesamtbilanz pro Gemeinde fasst für jede Gemeinde die finanziellen Auswirkungen zusammen, die sich aus den Lastenverschiebungen gemäss § 1 Abs. 1 sowie aus der Neuordnung des Finanzausgleichs gemäss dem Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG) vom 1. März 2016[11] ergeben.

2

Der Saldo der Gesamtbilanz pro Gemeinde ergibt sich aus der Summe des Saldos der Aufgabenverschiebungsbilanz pro Gemeinde gemäss § 6 und des Saldos der Finanzausgleichsbilanz pro Gemeinde gemäss § 7.

§ 6

Aufgabenverschiebungsbilanz pro Gemeinde

1

In der Aufgabenverschiebungsbilanz pro Gemeinde wird für jede Gemeinde ermittelt, mit welchem Anteil sie bei jeder Position gemäss § 1 Abs. 1 von der finanziellen Gesamtauswirkung betroffen ist.

2

Die finanzielle Gesamtauswirkung gemäss Absatz 1 entspricht für jede Position dem Mittelwert der gemäss § 2 berechneten massgebenden Beträge für die ersten drei Jahre, in denen die Lastenverschiebungen finanzwirksam sind.

3

Der Anteil einer Gemeinde an der finanziellen Gesamtauswirkung entspricht ihrem Anteil am Gesamtaufwand oder am Gesamtertrag aller Gemeinden in jeder Position. Massgebend ist der Mittelwert aus den Jahren 3–5 bevor die Lastenverschiebungen finanzwirksam geworden sind.

4

Liegt die finanzielle Gesamtauswirkung einer einzelnen Position unter Fr. 3 Mio. und liegen die Daten für die Ermittlung der Anteile gemäss Absatz 3 nicht bereits vollständig vor, kann die finanzielle Gesamtauswirkung dieser Position im Verhältnis zur Einwohnerzahl auf die einzelnen Gemeinden verteilt werden.

§ 7

Finanzausgleichsbilanz pro Gemeinde

1

Die Finanzausgleichsbilanz pro Gemeinde weist für jede Gemeinde die Veränderungen aus, die sich mit dem Inkrafttreten des FiAG gegenüber dem altrechtlichen Zustand des Finanzausgleichs ergeben.

2

Der altrechtliche Zustand des Finanzausgleichs umfasst

      a)

      die Finanzausgleichsbeiträge und -abgaben gemäss den §§ 7 sowie 9–11 des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (Finanzausgleichsgesetz, FLAG) vom 29. Juni 1983[12],

      b)

      die Ausgleichsabgaben und -beiträge gemäss den §§ 5 und 6 des Gesetzes über den finanziellen Ausgleich der wegfallenden Gemeindebeiträge an die Spitalfinanzierung (Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung) vom 12. November 2013[13],

      c)

      die Sonderbeiträge gemäss den §§ 7–9 des Ausgleichsgesetzes Spitalfinanzierung.

3

Für die Zahlungen gemäss Absatz 2 lit. a und c ist der Mittelwert der Abgaben und Beiträge massgebend, die in den fünf Jahren geleistet wurden, bevor das FiAG finanzwirksam geworden ist. Für jene Jahre während dieser Periode, in denen keine Zahlungen gemäss Absatz 2 lit. c geleistet wurden, sind diese nachträglich noch zu ermitteln.

4

Für die Zahlungen gemäss Absatz 2 lit. b ist der Mittelwert der Abgaben und Beiträge massgebend, die in den drei Jahren geleistet wurden, bevor das FiAG finanzwirksam geworden ist.

5

Dem altrechtlichen Zustand des Finanzausgleichs werden die Abgaben und Beiträge gegenübergestellt, die sich gemäss FiAG für das erste Jahr ergeben, in dem dieses finanzwirksam ist. Die Ergänzungsbeiträge gemäss den §§ 12 ff. FiAG werden nicht berücksichtigt.

6

Bei Gemeinden, die während der Berechnungsperioden gemäss den Absätzen 3 und 4 aus einem Gemeindezusammenschluss hervorgegangen sind, werden nur die Zahlungen aus jenen Jahren berücksichtigt, in denen die neu zusammengeschlossene Gemeinde bereits bestanden hat.

4. Übergangsbeiträge

§ 8

Übergangsbeiträge

1

Weist der Saldo der Gesamtbilanz pro Gemeinde (ausgedrückt in Steuerfussprozenten bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen) bei einer Gemeinde eine Mehrbelastung von mehr als zwei Steuerfussprozenten aus, erhält diese Gemeinde einen Übergangsbeitrag.

2

Der Übergangsbeitrag ergibt sich aus der Multiplikation der Differenz zwischen der Gesamtbilanz pro Gemeinde (ausgedrückt in auf ganze Zahlen gerundeten Steuerfussprozenten bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen) und zwei Steuerfussprozenten mit dem Ertrag eines Steuerfussprozentes bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen.

3

Der Übergangsbeitrag wird im ersten Jahr, in dem die Lastenverschiebungen und das FiAG finanzwirksam sind, zu 100 %, im zweiten Jahr zu 75 %, im dritten Jahr zu 50 % und im vierten Jahr zu 25 % ausbezahlt. Ab dem fünften Jahr entfällt er.

4

Schliessen sich Gemeinden zusammen, die vor ihrem Zusammenschluss Übergangsbeiträge erhalten haben, werden diese den am Zusammenschluss beteiligten Gemeinden bis zum Ablauf der Frist gemäss Absatz 3 in der für sie einzeln berechneten Höhe ausbezahlt.

5

Erhalten Gemeinden Übergangsbeiträge, die vor Inkrafttreten des FiAG Anspruch auf einen Ausgleichsbeitrag gemäss § 13a Abs. 4 FLAG hatten, wird der gemäss Absatz 2 errechnete Übergangsbeitrag so lange nicht reduziert, wie der Anspruch gemäss § 13a Abs. 4 FLAG noch bestehen würde. Nach Ablauf dieser Anspruchsdauer erfolgt die Reduktion gemäss Absatz 3. Ab dem fünften Jahr nach Inkrafttreten des FiAG entfällt der Übergangsbeitrag in jedem Fall.

6

Die Übergangsbeiträge werden zu Lasten der Spezialfinanzierung Finanzausgleich gemäss § 23 FiAG ausgerichtet.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 9

Übergangsrecht

1

Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes die Lastenverschiebung gemäss § 1 Abs. 1 lit. d nicht in Kraft getreten, erfolgt die Anpassung bei den kommunalen Steuern der natürlichen Personen gemäss § 4 im Umfang von vier Prozentpunkten.

2

Tritt die Lastenverschiebung gemäss § 1 Abs. 1 lit. d  nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft, wird die Anpassung bei den kommunalen Steuern der natürlichen Personen auf den nächstmöglichen Jahresbeginn gemäss § 4 korrigiert.

§ 10

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat setzt dieses Gesetz gleichzeitig mit dem FiAG in Kraft.

2

Dieses Gesetz tritt sechs Jahre nach dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens ausser Kraft.

  Aarau, 1. März 2016

    Präsident des Grossen Rats

    Hardmeier

    Protokollführerin

    Ommerli

Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017

    Inkrafttreten: 31. Dezember 2017

  2017/9-02

  Anhänge

Anhang 1: Berechnungsgrundlagen - massgebende Beträge


text: 617.113 - Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden, Gemeindeverbände und Gemeindeanstalten (Finanzverordnung, FiV)     617.113   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   AGS 2013/7-3 1      Verordnung   über den Finanzhaushalt der Gemeinden,   Gemeindeverbände und Gemeindeanstalten *   (Finanzverordnung, FiV)   Vom 19. September 2012 (Stand 1. Januar 2021)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 94e und 118 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Ge-  meindegesetz, GG) vom 19. Dezember 1978 1) und § 19 des Gesetzes über die Orts-  bürgergemeinden (Ortsbürgergemeindegesetz, OBGG) vom 19. Dezember 1978 2), *   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Geltungsbereich   1 Diese Verordnung gilt für die Einwohner- und Ortsbürgergemeinden sowie sinn-  gemäss für Gemeindeverbände und selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeinde-  anstalten. *   §  2 Zuständigkeiten   1 Zuständiges Departement gemäss dem Gesetz über die Einwohnergemeinden ist   das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI).   2 Die Zuständigkeit für die Erstellung der Gemeindefinanzstatistik liegt beim Depar-  tement Finanzen und Ressourcen (DFR).                                                                     1) SAR 171.100  2) SAR 171.200   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.200/de   617.113       2    §  3 Grundstücke des Finanz- und Verwaltungsvermögens   1 Zum Finanzvermögen gehören   a) Grundstücke, die als Kapitalanlage oder im Rahmen der Bodenpolitik der   Gemeinde für einen allfälligen Wiederverkauf erworben werden (Förderung   des Wohnungsbaus, Industrieansiedlung, Realersatz),   b) Grundstücke für den vorsorglichen Landerwerb,   c) Grundstücke, die im Baurecht für nicht öffentliche Zwecke genutzt werden.   2 Zum Verwaltungsvermögen gehören   a) Grundstücke, die mit Bauten und Anlagen für öffentliche Zwecke überbaut   sind,   b) Grundstücke in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen,   c) Grundstücke in der Grünzone,   d) Waldungen.   §  4 Grundsätze   1 Die im Gemeindegesetz für Budget, Rechnungslegung und Rechnungsführung   aufgestellten Grundsätze bedeuten:   a) Jährlichkeit: Das Budget- und Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr,   b) Spezifikation: Aufwände und Erträge sowie Ausgaben und Einnahmen sind   nach der Artengliederung des Kontenrahmens zu unterteilen,   c) Vollständigkeit: Im Budget sind alle erwarteten Aufwände und Erträge sowie   Ausgaben und Einnahmen aufzuführen. Die Finanzvorfälle und Buchungstat-  bestände sind lückenlos und periodengerecht zu erfassen,   d) Vergleichbarkeit: Budgets und Rechnungen der Gemeinden sollen sowohl   untereinander als auch über die Zeit hinweg vergleichbar sein,   e) Bruttodarstellung: Aufwände und Erträge, Aktiven und Passiven sowie Inves-  titionsausgaben und Investitionseinnahmen sind getrennt voneinander, ohne   gegenseitige Verrechnung, in voller Höhe auszuweisen,   f) Wesentlichkeit: Sämtliche Informationen, die für eine rasche und umfassende   Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage notwendig sind, werden   offen gelegt,   g) Richtigkeit: Die Buchungen müssen den Tatsachen entsprechen und sind wei-  sungsgemäss vorzunehmen,   h) Rechtzeitigkeit: Die Buchhaltung und der Geldverkehr sind zeitnah zu führen.   Die Vorgänge sind chronologisch festzuhalten,   i) Nachprüfbarkeit: Die Vorgänge sind klar und verständlich zu erfassen. Kor-  rekturen sind zu kennzeichnen und Buchungen durch Belege nachzuweisen.    2 Als Rechtsgrundlage für öffentliche Ausgaben gelten:    a) eine verfassungsmässige oder rechtliche Bestimmung,   b) ein Gerichtsentscheid oder   c) ein rechtsgültiger Beschluss des zuständigen Organs.       617.113      3   §  5 Aktivierungs- und Wesentlichkeitsgrenzen   1 Die Aktivierungsgrenze für die Verbuchung von Investitionen wird wie folgt fest-  gelegt:   a) bis 1'000 Einwohner Fr. 25'000.–   b) 1'001–5'000 Einwohner Fr. 50'000.–   c) 5'001–10'000 Einwohner Fr. 75'000.–   d) ab 10'001 Einwohner Fr. 100'000.–   2 Die Wesentlichkeitsgrenze für Rückstellungen beträgt die Hälfte der für die Ge-  meinden jeweils geltenden Aktivierungsgrenze.   3 Für Gemeindeverbände und interkommunale selbstständige öffentlich-rechtliche   Gemeindeanstalten sind die kumulierten Einwohnerzahlen der beteiligten Gemein-  den massgebend. *   §  6 Geldanlagen   1 Soweit Gemeindegelder nicht für die Finanzierung eigener Vorhaben oder die   Rückzahlung von Schulden eingesetzt werden können, sind sie zu marktüblichen   Konditionen und risikoarm anzulegen.   2 Der Gemeinderat erlässt Richtlinien für die Anlagen und regelt die entsprechenden   Zuständigkeiten und Kompetenzen.   2. Gesamtsteuerung des Haushalts   §  7 Aufgaben- und Finanzplanung   1 Die Aufgaben- und Finanzplanung hat folgende Elemente zu enthalten:   a) den Planaufwand und -ertrag für die Aufgabengebiete der Gemeinde,   b) die Planinvestitionsausgaben und -einnahmen für die Aufgabengebiete der   Gemeinde,   c) die Schätzung des Finanzierungsbedarfs,   d) die Finanzierungsmöglichkeiten,   e) die Entwicklung der Kennzahlen der Nettoschuld I je Einwohner, des Eigen-  kapitaldeckungsgrades und des Selbstfinanzierungsgrades.   §  8 Bewertungsgrundsätze des Finanzvermögens   1 Der Verkehrswert von Liegenschaften wird mit dem Ertragswert ermittelt. Der   Ertragswert entspricht dem Jahres-Soll-Mietertrag der Liegenschaft exklusive Ne-  benkosten, multipliziert mit einem Kapitalisierungszinssatz. Der Kapitalisierungs-  zinssatz wird durch das DVI festgelegt,     617.113       4    2 Für unüberbaute Grundstücke innerhalb des Baugebiets gilt der durchschnittliche   Basispreis je m², der in der Gemeinde in den vergangenen 24 Monaten vor dem   Bilanzstichtag gehandelt wurde, multipliziert mit einem Faktor zwischen 0,8 und   1,2. Der Faktor wird für jedes Grundstück aufgrund der Lage und der Überbaubar-  keit festgelegt,   3 Der Verkehrswert von im Baurecht genutzten Grundstücken ergibt sich aus dem   Basiswert, der im entsprechenden Baurechtsvertrag festgelegt ist,   4 Grundstücke in der Landwirtschaftszone sind nach den Bewertungskriterien und    -ansätzen zu bewerten, welche die Landwirtschaft Aargau des DFR periodisch er-  mittelt,   5 Grundstücke innerhalb und ausserhalb des Baugebiets, die sich wegen ihrer gerin-  gen Grösse, ihrer Beschaffenheit oder ihrer Lage nicht wirtschaftlich nutzen lassen,   werden mit einem Franken bewertet.   6 Für die Bewertung ist der Gemeinderat zuständig. Liegt für eine Liegenschaft oder   ein Grundstück eine plausible externe Verkehrswertschätzung vor, kann er diesen   Wert in die Bilanz übernehmen.   7 Bei Vorliegen ausserordentlicher Verhältnisse in einer Gemeinde erfolgt eine spe-  zifische Bewertung mit Zustimmung des DVI.   §  9 * …   §  10 Bilanz   1 In der Bilanz werden die Aktiven und Passiven einander gegenübergestellt.   2 Die Aktiven werden in Finanz- und Verwaltungsvermögen gegliedert.   3 Die Passiven werden in Fremd- und Eigenkapital gegliedert.   §  11 Erfolgsausweis   1 Der Erfolgsausweis wird wie folgt gegliedert:   a) operatives Ergebnis bestehend aus betrieblicher Tätigkeit und Finanzierung,   b) ausserordentliches Ergebnis,   c) Gesamtergebnis.   2 Aufwand und Ertrag gelten als ausserordentlich, wenn mit ihnen in keiner Art und   Weise gerechnet werden konnte und sie sich der Einflussnahme und Kontrolle ent-  ziehen oder sie nicht zum operativen Bereich gehören.   §  12 Investitionsrechnung   1 Die Investitionsrechnung stellt die Investitionsausgaben den Investitionseinnahmen   gegenüber.       617.113      5   §  13 Geldflussrechnung   1 Die Geldflussrechnung gibt Auskunft über die Herkunft und die Verwendung der   Geldmittel.   2 Sie stellt den Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit (Erfolgsrechnung), aus Investi-  tionstätigkeit (Investitionsrechnung) und aus Finanzierungstätigkeit gestuft dar.   §  14 Anhang   1 Der Anhang zur Jahresrechnung   a) enthält den Eigenkapitalnachweis,   b) enthält den Rückstellungsspiegel,   c) enthält den Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel,   d) enthält die Kreditkontrolle,   e) zeigt Einzelheiten über die Anlagen des Finanz- und des Verwaltungsvermö-  gens in einem Anlagespiegel auf,   f) enthält zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens- und   Ertragslage, der Verpflichtungen und der finanziellen Risiken von Bedeutung   sind.   2 Im Anhang ist ein Vermerk anzubringen, wenn eines der in Absatz 1 genannten   Elemente aufgrund fehlender Geschäftsfälle nicht vorhanden ist. *   §  15 Rechnung   1 Die Rechnungen sind bis 15. März dem Gemeinderat abgeschlossen zu übergeben.   Bis spätestens 15. April sind die Rechnungen der Finanzkommission zur Prüfung zu   unterbreiten.   2 Die Finanzkommission erstattet dem Gemeinderat zuhanden des für die Genehmi-  gung der Rechnung zuständigen Organs rechtzeitig schriftlichen Bericht. Sie berei-  nigt vorgängig Fragen formeller und materieller Art mit der Verwaltung und dem   Gemeinderat. *   §  16 Externe Bilanzprüfung   1 Die jährliche externe Bilanzprüfung umfasst folgende Elemente:   a) korrekte Zuweisung der Aktiven und Passiven gemäss geltendem Kontenplan,   b) korrekte Übertragung der Schlussbilanz des Vorjahres in die Eingangsbilanz   des Rechnungsjahres,   c) formelle Prüfung der Saldonachweise der Bilanzkonti,   d) Prüfung der Werthaltigkeit der bilanzierten Aktiven sowie Angemessenheit   und Höhe der bilanzierten Passiven,   e) Prüfung der Rechtmässigkeit allfälliger Kapitalanlagen gemäss den Bestim-  mungen dieser Verordnung.     617.113       6    2 Die externe Revisionsstelle (natürliche Personen und Revisionsunternehmen),   welche die externe Bilanzprüfung vornimmt, muss über die entsprechende eidgenös-  sische Zulassung gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Zulas-  sung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsge-  setz, RAG) vom 16. Dezember 2005 1) verfügen.   3 Für die externe Revisionsstelle ist § 6 Abs. 1 des Unvereinbarkeitsgesetzes vom   29. November 1983 2) sinngemäss anwendbar.   4 Die externe Bilanzprüfung ist zeitlich so vorzunehmen, dass die schriftliche Be-  richterstattung über die Prüfungspunkte gemäss Absatz 1 im Schlussbericht der Fi-  nanzkommission zuhanden der Gemeindeversammlung beziehungsweise des Ein-  wohnerrats berücksichtigt werden kann.   5 Der mit der Bilanzprüfung beauftragten externen Revisionsstelle ist das uneinge-  schränkte Einsichtsrecht in die Unterlagen der Rechnungslegung zu gewähren.   3. Kreditrecht   §  17 Investitionsausgaben   1 Investitionen sind Ausgaben für Erwerb, Erstellung und Verbesserung dauerhafter   Vermögenswerte, die zum Verwaltungsvermögen gehören.   2 Folgende Ausgaben gelten als Investition, wenn die Ausgaben pro Einzelprojekt   die Aktivierungsgrenze gemäss § 5 Abs. 1 übersteigen:   a) Landerwerb des Verwaltungsvermögens,   b) Übertragung von Liegenschaften des Finanzvermögens ins Verwaltungsver-  mögen,   c) bauliche Investitionen,   d) Anschaffung von Mobilien,   e) Kosten für Planprojekte,   f) Instandstellungs- und Unterhaltskosten an Sachanlagen mit mehrjähriger Nut-  zungsdauer.   3 Beiträge werden der Investitionsrechnung belastet, wenn das zu realisierende Pro-  jekt die Aktivierungsgrenze des beitragsempfangenden Gemeinwesens übersteigt.   4 Ausgaben, welche die Kriterien einer Investition nicht erfüllen, sind als Aufwand   zu verbuchen.                                                                     1) SR 221.302  2) SAR 150.300   http://www.lexfind.ch/link/Bund/221.302/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.300/de     617.113      7   §  18 Investitionseinnahmen   1 Als Investitionseinnahmen gelten:   a) Beiträge der Grundeigentümerinnen und -eigentümer,   b) Beiträge für Investitionsobjekte und Rückerstattungen für früher geleistete   Investitionsbeiträge,   c) Bundes-, Kantons- und andere Beiträge an Investitionen,   d) Übertragungen von Liegenschaften des Verwaltungsvermögens ins Finanz-  vermögen.   §  19 Budgetkredite   1 Ausgaben und Aufwände für die Erfüllung von bestehenden Aufgaben dürfen mit   dem Budget bewilligt werden, wenn sie pro Einzelfall 2 % der budgetierten Ge-  meindesteuererträge nicht übersteigen.   2 Ausgaben und Aufwände für die Erfüllung neuer Aufgaben dürfen mit dem Budget   nur bewilligt werden, wenn sie im Einzelfall Fr. 5'000.– oder 0,4 % der budgetierten   Gemeindesteuererträge nicht übersteigen.   3 Beträge, die diese Limiten übersteigen oder deren Rechnungsverkehr sich über   mehrere Jahre erstreckt, bedürfen eines Verpflichtungskredits.   4 Bei Gemeindeverbänden gelten die kumulierten Steuererträge der beteiligten Ge-  meinden, sofern in den Satzungen keine anderen Limiten festgelegt werden.   4. Rechnungslegung   §  20 Abschreibungen   1 Die Abschreibungssätze der verschiedenen Anlagekategorien des Verwaltungs-  vermögens sind in Anhang 1 geregelt.   §  21 Steuerabgrenzung   1 Die durch die Gemeinden zu veranlagenden und zu beziehenden Kantons-, Ge-  meinde- und Kirchensteuern werden mit der Rechnungsstellung Soll gestellt.   5. Finanzielle Führung   §  22 Verbuchung   1 Investitionsausgaben abzüglich objektbezogene Einnahmen sowie weitere Investi-  tionsbeiträge Dritter werden in der Bilanz netto ausgewiesen. Die detaillierten Werte   sind in der Anlagebuchhaltung auszuweisen.     617.113       8    §  23 Aufbewahrung   1 Die Unterlagen und Akten der Rechnungsführung wie Rechnungsbelege, Geldbe-  lege, Kontrollen, Bücher, Listen und Journale sind ab Abschluss des Genehmi-  gungsverfahrens mindestens zehn Jahre lang aufzubewahren. *   2 Die elektronische Aufbewahrung ist möglich, wenn die Lesbarkeit der Daten wäh-  rend zehn Jahren gewährleistet ist.   3 Die Jahresrechnung gemäss § 88c Abs. 1 des Gemeindegesetzes ist physisch auf   unbestimmte Zeit im Gemeindearchiv aufzubewahren.   §  24 Inventar   1 Die nicht aktivierten Anlagen, Vorräte und Lagerbestände sind in einem Inventar   zu führen, das jährlich zu aktualisieren ist.   §  25 Anlagebuchhaltung   1 In der Anlagebuchhaltung werden erfasst:   a) Vermögenswerte (Anlagegüter), die über mehrere Jahre genutzt werden,   b) Zusatzdaten je Objekt, wie etwa Inventar- und Stammdaten.   2 Ausgehend von den Werten der Anlagegüter werden Abschreibungen berechnet,   die als Aufwand in die Erfolgsrechnung einfliessen.   6. Statistik und Meldepflichten *   §  26 Finanzkennzahlen   1 Die Gemeinden weisen im Budget sowie in der Jahresrechnung folgende Finanz-  kennzahlen zur Beurteilung der Verschuldung, Finanzierung und Leistungsfähigkeit   aus:   a) Nettoschuld I je Einwohner,   b) Nettoverschuldungsquotient,   c) Zinsbelastungsanteil,   d) * …   e) Selbstfinanzierungsanteil,   f) Selbstfinanzierungsgrad,   g) Kapitaldienstanteil.   2 Es gelten die Definitionen des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 1) beziehungs-  weise die Richtlinien des Schweizerischen Rechnungslegungsgremiums.                                                                     1) Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren; Handbuch Harmonisiertes Rechnungsmodell   für die Kantone und Gemeinden HRM2       617.113      9   §  27 Übermittlung der Statistikdaten   1 Die Datensätze zum Budget sind bis 31. Dezember vor dem entsprechenden Rech-  nungsjahr an das DVI zu übermitteln.   2 Die Datensätze zum Rechnungsabschluss sind bis 20. März nach Ablauf des Rech-  nungsjahres dem DVI zu übermitteln.   §  27a * Übermittlung von Prüfberichten   1  Die Gemeinden übermitteln dem DVI zusammen mit den Unterlagen zur Jahres-  rechnung die Prüfberichte folgender Stellen in elektronischer Form:   a) Eidgenössische Steuerverwaltung (Prüfberichte der Mehrwertsteuerrevisio-  nen),   b) Kantonale Sozialversicherungsanstalt (Prüfberichte der Arbeitgeberkontrol-  len),   c) Schweizerische Unfallversicherung (Prüfberichte der Arbeitgeberkontrollen),   d) Kantonales Steueramt (Prüfbericht über den Steuerbezug).   6bis. Spezielle Bestimmungen *   §  27b * Branchenorganisationen   1 Branchenspezifische Rechnungslegungsvorschriften gemäss § 95a Abs. 2 lit. a des   Gesetzes sind:   a) im Bereich des Alters-, Kranken- und Pflegeheims das Handbuch Anlage-  buchhaltung der Koordinationsgruppe Langzeitpflege Schweiz (KGL) und das   Handbuch Kostenrechnung und Leistungsstatistik für Alters- und Pflegheime,   b) im Bereich der Elektrizitätsversorgung das Handbuch für das betriebliche   Rechnungswesen des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen   (VSE).   2 Die angewendeten branchenspezifischen Rechnungslegungsvorschriften sind im   Anhang offen zu legen.   §  27c * Rechnungsprüfung durch das DVI   1 Das DVI prüft die Rechnungen der Gemeinden, Gemeindeverbände und selbst-  ständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalten auf Basis der Statistikdaten und   der Prüfberichte.   2 Es besucht die Gemeinden bei Bedarf oder in einem Mehrjahresturnus und prüft   den Finanzhaushalt auf seine recht- und ordnungsmässige Führung.   3 Es erstellt auf Basis der Rechnungsabschlüsse, des Budgets und der Aufgaben- und   Finanzplanung ein System zur Früherkennung von Fehlentwicklungen bei den Fi-  nanzhaushalten der Einwohnergemeinden.     617.113       10    §  27d * Pflicht zur Konsolidierung   1 Gemeindeverbände, selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten und   privatrechtliche Organisationen sind zu konsolidieren, wenn   a) sie eine öffentliche Kernaufgabe der Gemeinde erfüllen,   b) die öffentliche Aufgabe mehrheitlich durch Steuergelder finanziert wird, und   c) die Gemeinde die Organisation wesentlich beeinflussen kann.   2 Die Konsolidierung erfolgt nach dem Grundsatz der Vollkonsolidierung.   3 Eine allfällige Konsolidierungspflicht ist mit dem DVI zu klären.   7. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  28 Bewertung des Verwaltungsvermögens bei Übergang zu HRM2   1 Falls die massgebenden Werte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand   ermittelt werden können, gelten folgende Regeln:   a) Bauten und Anlagen des Verwaltungsvermögens, die älter sind als 20 Jahre,   werden mit einem Franken bewertet,   b) Grundstücke des Verwaltungsvermögens, die älter sind als 20 Jahre, werden   zu 50 % ihres aktuellen Verkehrswerts bewertet. Dieser leitet sich aus den   Bewertungsgrundsätzen für Grundstücke des Finanzvermögens gemäss § 8 ab,   c) Waldungen werden mit einem Franken pro Quadratmeter bewertet.   §  28a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 24. Juni 2020   1 Für die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 24. Juni 2020 in Betrieb genom-  menen Anlagen gemäss Anhang 1 gelten die Abschreibungsdauern nach bisherigem   Recht.   §  29 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.   Aarau, 19. September 2012 Regierungsrat Aargau       Landammann   HOCHULI       Staatsschreiber   GRÜNENFELDER       617.113      11   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  01.07.2015 01.01.2016 Anhang 01 Inhalt geändert AGS 2015/5-2  05.09.2018 01.01.2019 Erlasstitel geändert AGS 2018/6-8  05.09.2018 01.01.2019 Ingress geändert AGS 2018/6-8  05.09.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2018/6-8  05.09.2018 01.01.2019 § 5 Abs. 3 geändert AGS 2018/6-8  05.09.2018 01.01.2019 § 9 aufgehoben AGS 2018/6-8  05.09.2018 01.01.2019 § 14 Abs. 2 eingefügt AGS 2018/6-8  05.09.2018 01.01.2019 § 15 Abs. 2 geändert AGS 2018/6-8  05.09.2018 01.01.2019 § 23 Abs. 1 geändert AGS 2018/6-8  05.09.2018 01.01.2019 Titel 6. geändert AGS 2018/6-8  05.09.2018 01.01.2019 § 26 Abs. 1, lit. d) aufgehoben AGS 2018/6-8  05.09.2018 01.01.2019 § 27a eingefügt AGS 2018/6-8  05.09.2018 01.01.2019 Titel 6  bis . eingefügt AGS 2018/6-8   05.09.2018 01.01.2019 § 27b eingefügt AGS 2018/6-8  05.09.2018 01.01.2019 § 27c eingefügt AGS 2018/6-8  05.09.2018 01.01.2019 § 27d eingefügt AGS 2018/6-8  05.09.2018 01.01.2019 Anhang 01 Inhalt geändert AGS 2018/6-8  24.06.2020 01.01.2021 § 28a eingefügt AGS 2020/14-04  24.06.2020 01.01.2021 Anhang 01 Inhalt geändert AGS 2020/14-04     617.113       12    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Erlasstitel 05.09.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/6-8  Ingress 05.09.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/6-8  § 1 Abs. 1 05.09.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/6-8  § 5 Abs. 3 05.09.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/6-8  § 9 05.09.2018 01.01.2019 aufgehoben AGS 2018/6-8  § 14 Abs. 2 05.09.2018 01.01.2019 eingefügt AGS 2018/6-8  § 15 Abs. 2 05.09.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/6-8  § 23 Abs. 1 05.09.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/6-8  Titel 6. 05.09.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/6-8  § 26 Abs. 1, lit. d) 05.09.2018 01.01.2019 aufgehoben AGS 2018/6-8  § 27a 05.09.2018 01.01.2019 eingefügt AGS 2018/6-8  Titel 6  bis . 05.09.2018 01.01.2019 eingefügt AGS 2018/6-8   § 27b 05.09.2018 01.01.2019 eingefügt AGS 2018/6-8  § 27c 05.09.2018 01.01.2019 eingefügt AGS 2018/6-8  § 27d 05.09.2018 01.01.2019 eingefügt AGS 2018/6-8  § 28a 24.06.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/14-04  Anhang 01 01.07.2015 01.01.2016 Inhalt geändert AGS 2015/5-2  Anhang 01 05.09.2018 01.01.2019 Inhalt geändert AGS 2018/6-8  Anhang 01 24.06.2020 01.01.2021 Inhalt geändert AGS 2020/14-04         617.113      1   Anhang 1 1 (Stand 1. Januar 2021)    Anlagekategorien und Abschreibungsdauer (§ 20 Abs. 1 FiV)      Kategorie Abschreibungsdauer in Jahren   1 Grundstücke keine planmässige Abschreibung   2 Gebäude, Hochbauten 35   2a Containerbauten, Fahrnisbauten 20   2b Heizsysteme, Photovoltaikanlagen 20   3 Strassen, Plätze, Friedhof 40   3a  Naturstrassen (nicht asphaltierte   Strassen)  10   3b Sportplätze (Rasen- und Hartplätze) 20   3c Kunstrasenplätze 10   4 Kanal-/Leitungsnetze, Gewässerbauten 50   4a Fernwärmenetz 35   5  Installationen, Ein- und Ausbauten bei   Gebäuden  10–15   6 Abfallanlagen (Installationen, Einbauten) 30   7  Mobilien, Maschinen, Ausstattungen,   allgemeine Fahrzeuge  5–10   8 Spezialfahrzeuge (Strassenreinigung) 15   8a  Kleintanklöschfahrzeug, Kommando-  fahrzeug, Strassenrettungsfahrzeug  15   8b   Schweres und überschweres   Pikettfahrzeug, schweres Schlauchver-  legefahrzeug, Wechselladefahrzeug   25   8c andere Feuerwehrfahrzeuge 20   9 Immaterielle Anlagen, Software 5   10 Orts- und Regionalplanungen 10   11  Informatik- und   Kommunikationssysteme  3–5                                                                     1 Anhang 1 zur Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden, Gemeindeverbände   und Gemeindeanstalten (Finanzverordnung, FiV) vom 19. September 2012 (SAR 617.113)    https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/968   617.113       2    11a Datenübertragungsnetze 15–25   12 Investitionsbeiträge nach Nutzungsdauer des Objektes   12a Anschlussgebühren 20   13 Anlagen im Bau keine planmässige Abschreibung   14 Darlehen des Verwaltungsvermögens keine planmässige Abschreibung   15 Beteiligungen, Grundkapitalien keine planmässige Abschreibung   16   Abweichungen zu den vorgenannten   Kategorien und/oder   Abschreibungsdauer   Mit Zustimmung des Departements   Volkswirtschaft und Inneres       		2020-10-20T09:43:18+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"