text: SR 0.748.127.193.27   1   Übersetzung1   Abkommen  zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft   und der Republik Ekuador über den regelmässigen   Luftverkehr   Abgeschlossen am 6. Mai 1974   Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Dezember 19752  In Kraft getreten durch Notenaustausch am 23. Februar 1976       Der Schweizerische Bundesrat  und  die Regierung der Republik Ekuador,  in der Erwägung, dass die Schweiz und Ekuador Vertragsparteien des am  7. Dezember 19443 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens  über die internationale Zivilluftfahrt sind,  vom Wunsche geleitet, die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete des  Luftverkehrs zu entwickeln,  vom Wunsche geleitet, für die Errichtung regelmässiger Luftverkehrslinien zwi- schen ihren Staaten und darüber hinaus ein Abkommen zu treffen,  haben ihre zu diesem Zweck gehörig ausgewiesenen Bevollmächtigten bezeichnet,  die folgendes vereinbart haben:   Art. 1  Für die Anwendung dieses Abkommens und seines Anhanges bedeuten:   a) der Ausdruck «Übereinkommen von Chicago» das am 7. Dezember 19444 in  Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über die internatio- nale Zivilluftfahrt;   b) der Ausdruck «Luftfahrtbehörden» im Fall der Schweiz das Eidgenössische  Luftamt und im Fall von Ekuador, der Nationalrat der Zivilluftfahrt und die  Generaldirektion der Zivilluftfahrt oder in beiden Fällen jede Person oder  Organisation, die ermächtigt ist, die gegenwärtig diesen Behörden obliegen- den Aufgaben auszuüben;        AS 1976 759; BBl 1975 II 29  1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der   entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.  2 Art. 1 Abs. 1 Bst. a des BB vom 17. Dez. 1975 (AS 1976 757)  3 SR 0.748.0  4 SR 0.748.0   0.748.127.193.27    Luftfahrt   2   0.748.127.193.27   c) der Ausdruck «bezeichnetes Unternehmen» ein Luftverkehrsunternehmen,  das eine der Vertragsparteien in Übereinstimmung mit Artikel 3 dieses  Abkommens bezeichnet hat, um die vereinbarten Luftverkehrslinien zu  betreiben.   Art. 2  1.  Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die in diesem Abkommen  festgelegten Rechte für die Errichtung von Luftverkehrslinien auf den im Anhang zu  diesem Abkommen festgelegten Strecken. Diese Linien und Strecken werden nach- stehend «vereinbarte Linien» und «festgelegte Strecken» genannt.  2.  Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Abkommens geniesst das von jeder  Vertragspartei bezeichnete Unternehmen beim Betrieb internationaler Luftverkehrs- linien:   a) das Recht, das Gebiet der anderen Vertragspartei ohne Landung zu überflie- gen;   b) das Recht, auf dem genannten Gebiet nichtgewerbsmässige Landungen vor- zunehmen;   c) das Recht, auf dem genannten Gebiet an den im Anhang festgelegten Punk- ten im internationalen Verkehr Fluggäste, Fracht und Postsendungen aufzu- nehmen und abzusetzen.   Art. 3  1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, ein Luftverkehrsunternehmen für den Betrieb  der vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken zu bezeichnen. Die Bezeich- nung des Unternehmens bildet den Gegenstand einer schriftlichen Anzeige zwischen  den Luftfahrtbehörden.  2.  Gemäss den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) dieses Abkommens festgelegten  Rechten sind die beidseitigen durch das Abkommen begründeten Vorteile, solange  eine normale Anwendung der Fall ist, ausübbar, wenn die durch die beiden Ver- tragsparteien bezeichneten Unternehmen den Betrieb aufnehmen können und falls  dies nicht gleichzeitig ist, mindestens im Verlauf einer Flugplanperiode als letztem  Zeitpunkt.  3.  In allen Fällen wird die Betriebsbewilligung für die vereinbarten Linien von den  beiden Vertragsparteien den bezeichneten Unternehmen nur erteilt, wenn sie tatsäch- lich gleichzeitig in der Lage sind, diesen Betrieb aufzunehmen. Nichtsdestotrotz  wird jede Vertragspartei dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei  die einseitige Betriebsbewilligung erteilen, wenn vorausgehende Sonderverhandlun- gen zum Zweck der Herstellung eines Gleichgewichts der beidseitigen Vorteile im  Geist der Gegenseitigkeit stattgefunden haben, wie er alle Bereiche dieses Abkom- mens beherrscht.  4.  Die Luftfahrtbehörden der einen Vertragspartei können von dem durch die andere  Vertragspartei bezeichneten Unternehmen den Nachweis verlangen, dass es in der  Lage ist, die Bedingungen zu erfüllen, die nach den von diesen Behörden üblicher-    Regelmässiger Luftverkehr – Abk. mit Ekuador   3   0.748.127.193.27   weise angewendeten Gesetzen und Verordnungen für den Betrieb der internationalen  Luftverkehrslinien vorgeschrieben werden.  5.  Jede Vertragspartei hat das Recht, die in diesem Artikel vorgesehene Betriebsbewil- ligung nicht zu erteilen oder die ihr nötig erscheinenden Bedingungen aufzustellen,  wenn die genannte Vertragspartei nicht beweisen kann, dass der überwiegende Teil des  Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über dieses Unternehmen in den  Händen der sie bezeichnenden Vertragspartei oder ihrer Staatsangehörigen liegen.  6.  Nach Empfang der in diesem Artikel vorgesehenen Betriebsbewilligung kann das  bezeichnete Unternehmen jederzeit den Betrieb jeder vereinbarten Linie aufnehmen,  vorausgesetzt, dass ein in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 10  dieses Abkommens aufgestellter Tarif für die betreffende Linie in Kraft ist.   Art. 4  1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, eine Betriebsbewilligung zu widerrufen oder  die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte durch das  bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei zeitweilig zu verbieten oder  die Ausübung dieser Rechte den Bedingungen zu unterstellen, die sie als nötig  erachtet,   a) wenn es nicht beweisen kann, dass der überwiegende Teil des Eigentums  und die tatsächliche Verfügungsgewalt über dieses Unternehmen in den  Händen der sie bezeichnenden Vertragspartei oder ihrer Staatsangehörigen  liegen, oder   b) wenn dieses Unternehmen die Gesetze und Verordnungen der Vertragspar- tei, die diese Rechte gewährt hat, nicht befolgt hat, oder   c) wenn dieses Unternehmen die vereinbarten Linien nicht nach den in diesem  Abkommen und seinem Anhang aufgestellten Bedingungen betreibt.   2.  Ausser wenn der Widerruf, das zeitweilige Verbot oder die Auflage von Bedin- gungen, wie sie in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehen sind, unmittelbar nötig sind,  um neue Verstösse gegen Gesetze und Verordnungen zu verhüten, kann ein derarti- ges Recht erst nach Beratung mit der anderen Vertragspartei ausgeübt werden.   Art. 5  1.  Die vereinbarten Linien auf den im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten  Strecken haben als wesentliches Ziel, ein der Verkehrsnachfrage angepasstes Beför- derungsangebot für Fluggäste, Fracht und Postsendungen von und nach dem Land zu  gewährleisten, dem das bezeichnete Unternehmen angehört. Jedes bezeichnete  Unternehmen nimmt Rücksicht auf die Interessen des anderen bezeichneten Unter- nehmens, damit die beiden gleiche und gerechte Möglichkeiten beim Betrieb der  vereinbarten Linien haben.  2.  Das Recht, internationalen Verkehr von und nach Drittstaaten in den entspre- chenden Gebieten der Vertragsparteien aufzunehmen und abzugeben, ist,  da es ein zusätzliches Recht darstellt, in bezug auf das Beförderungsangebot den  folgenden Grundsätzen unterstellt:     Luftfahrt   4   0.748.127.193.27   a) Betriebsvorrang der nationalen Unternehmen im Ortsverkehr jeder Vertrags- partei;   b) Notwendigkeit eines wirtschaftlichen Betriebes der bezeichneten Unterneh- men.   Art. 6  1.  Die durch das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei auf den internatio- nalen Luftverkehrslinien eingesetzten Luftfahrzeuge und ihre ordentliche Ausrüs- tung, Brennstoffe, Schmierstoffe und Bordvorräte (einschliesslich Lebensmittel,  Getränke und Tabak), die sich an Bord dieser Luftfahrzeuge befinden, sind beim  Eintritt in das Gebiet der anderen Vertragspartei von allen Zöllen, Revisionsabgaben  oder anderen Abgaben oder Gebühren befreit, vorausgesetzt, dass diese Ausrüstung  und diese Vorräte an Bord des Luftfahrzeuges bleiben, bis sie wieder ausgeführt  werden.  2.  Von diesen gleichen Abgaben und Gebühren, ausgenommen Gebühren und  Entgelt für erbrachte Dienstleistungen, sind ebenfalls befreit:   a) die Bordvorräte, die im Gebiet einer Vertragspartei innerhalb der durch die  Behörden dieser Vertragsparteien festgesetzten Grenzen an Bord genommen  werden;   b) die Ersatzteile und die ordentliche Bordausrüstung, die in das Gebiet einer  der Vertragsparteien für den Unterhalt oder die Instandsetzung der Luftfahr- zeuge eingeführt werden, die durch das bezeichnete Unternehmen der ande- ren Vertragspartei auf den internationalen Luftverkehrslinien eingesetzt wer- den.   Es kann verlangt werden, dass die unter Buchstaben a) und b) hiervor erwähnten  Gegenstände einer Zollaufsicht oder Zollkontrolle unterstellt bleiben.  3.  Die ordentliche Ausrüstung der Luftfahrzeuge sowie die anderen Gegenstände  und Vorräte, die sich an Bord der Luftfahrzeuge einer Vertragspartei befinden,  können im Gebiet der anderen Vertragspartei nur mit der Zustimmung der Zoll- behörden dieses Gebietes ausgeladen werden. In diesem Fall können sie unter die  Aufsicht der genannten Behörden gestellt werden, bis sie wieder verladen werden  oder bis darüber in anderer, gebührend bewilligter Weise verfügt worden ist.   Art. 7  Die Fluggäste, das Gepäck und die Fracht, die sich im direkten Durchgangsverkehr  durch das Gebiet einer der Vertragsparteien befinden und die Flughafenzone nicht  verlassen, werden höchstens einer einfachen Zollkontrolle unterworfen und genies- sen alle möglichen Erleichterungen. Das Gepäck und die Fracht im direkten Durch- gangsverkehr sind von Zollgebühren oder Zollabgaben und anderen ähnlichen  Gebühren oder Abgaben befreit.     Regelmässiger Luftverkehr – Abk. mit Ekuador   5   0.748.127.193.27   Art. 8  1.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die in ihrem Gebiet den  Einflug und den Wegflug der in der internationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahr- zeuge oder die Flüge dieser Luftfahrzeuge über dem genannten Gebiet regeln, sind  auf das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei anwendbar.  2.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die in ihrem Gebiet die  Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Fluggästen, Besatzungen, Fracht oder  Postsendungen regeln – wie namentlich diejenigen über die Formalitäten für die  Einreise, die Ausreise, die Auswanderung und die Einwanderung, über den Zoll und  die gesundheitspolizeilichen Massnahmen – sind auf die Fluggäste, Besatzungen,  Fracht oder Postsendungen, die durch die Luftfahrzeuge des bezeichneten Unter- nehmens der anderen Vertragspartei befördert werden, anwendbar, während diese  Personen und Sachen sich in dem genannten Gebiet befinden.  3.  Jede Vertragspartei verpflichtet sich, anderen ausländischen Unternehmen im  Vergleich mit dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei bei der  Anwendung der in diesem Artikel erwähnten Gesetze und Verordnungen keine  Vorzugsstellung einzuräumen.  4.  Für die Benützung der Flughäfen und anderer durch eine Vertragspartei zur  Verfügung gestellten Einrichtungen hat das bezeichnete Unternehmen der anderen  Vertragspartei keine höheren Gebühren zu bezahlen als die, die auf andere ausländi- sche Luftfahrzeuge, die auf internationalen regelmässigen Linien eingesetzt werden,  anwendbar sind.  5.  Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei hat das Recht, auf dem Gebiet  der anderen Vertragspartei Vertretungen aufrechtzuerhalten. Diese Vertretungen  können Verwaltungs-, Betriebs- und technisches Personal umfassen.   Art. 9  1.  Die Lufttüchtigkeitszeugnisse, Fähigkeitszeugnisse und Bewilligungen, die von  der einen Vertragspartei ausgestellt oder anerkannt worden sind, werden, solange sie  in Kraft sind, von der anderen Vertragspartei als gültig anerkannt.  2.  Jede Vertragspartei behält sich indessen das Recht vor, für den Verkehr über  ihrem eigenen Gebiet die durch die andere Vertragspartei oder durch einen anderen  Staat ihren eigenen Staatsangehörigen ausgestellten oder zu deren Gunsten aner- kannten Fähigkeitszeugnisse und Bewilligungen nicht als gültig anzuerkennen.   Art. 10  1.  Die Tarife für alle vereinbarten Linien sind in vernünftiger Höhe festzusetzen,  wobei alle bestimmenden Einflüsse, einschliesslich der Betriebskosten, eines ver- nünftigen Gewinnes, der besonderen Merkmale jeder Linie und der Tarife, die durch  andere Luftverkehrsunternehmen angewendet werden, in Betracht zu ziehen sind.  2.  Die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Tarife werden wenn möglich in gegen- seitigem Einvernehmen durch die bezeichneten Unternehmen der beiden Vertrags- parteien und nach Beratung mit den anderen Luftverkehrsunternehmen, die ganz     Luftfahrt   6   0.748.127.193.27   oder teilweise dieselbe Strecke befliegen, festgesetzt. Die bezeichneten Unterneh- men haben dieses Einvernehmen soweit als möglich zu erreichen, indem sie das  Tariffestsetzungsverfahren anwenden, das durch die internationale Organisation  aufgestellt worden ist, die in diesem Sachgebiet Vorschläge ausarbeitet.  3.  Die so festgesetzten Tarife sind den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien  mindestens dreissig (30) Tage vor dem für ihr Inkrafttreten vorgesehenen Zeitpunkt  zur Genehmigung zu unterbreiten. In besonderen Fällen kann diese Frist unter Vor- behalt dessen, was die genannten Behörden vereinbaren werden, verkürzt werden.  4.  Können die bezeichneten Unternehmen zu keiner Einigung gelangen oder werden  die Tarife durch die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei nicht genehmigt, so  werden sich die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien bemühen, den Tarif  in gegenseitigem Einvernehmen zu bestimmen.  5.  Die bereits festgesetzten Tarife bleiben in Kraft, bis neue Tarife in Übereinstim- mung mit den Bestimmungen dieses Artikels festgesetzt worden sind, jedoch höchs- tens während zwölf (12) Monaten von dem Tage an, an dem die Luftfahrtbehörden  einer Vertragspartei die Genehmigung verweigert haben.   Art. 11  1.  Die Einnahmenüberschüsse, die vom bezeichneten Unternehmen einer Vertrags- partei im Gebiet der anderen Vertragspartei erzielt werden und von der Beförderung  von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Postsendungen herrühren, werden dem Land  dieses bezeichneten Unternehmens überwiesen, entsprechend den in diesem Bereich  von der anderen Vertragspartei anwendbaren Gesetzen.  2.  Wenn ein besonderes Abkommen die Überweisungen zwischen den Vertragspar- teien regelt, wickeln sich die oben erwähnten Überweisungen im Rahmen des besag- ten Abkommens ab.   Art. 12  Die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien übermitteln einander auf Verlangen  periodische Statistiken oder andere entsprechende Auskünfte über den Verkehrs- umfang auf den vereinbarten Linien.   Art. 13  1.  Jede Vertragspartei oder ihre Luftfahrtbehörden können jederzeit eine Beratung  mit der anderen Vertragspartei oder mit ihren Luftfahrtbehörden verlangen.  2.  Eine durch eine Vertragspartei oder ihre Luftfahrtbehörden verlangte Beratung  muss innerhalb von sechzig (60) Tagen, gerechnet vom Zeitpunkt des Empfangs des  Gesuches an, beginnen.     Regelmässiger Luftverkehr – Abk. mit Ekuador   7   0.748.127.193.27   Art. 14  1.  Jede Änderung dieses Abkommens tritt in Kraft, sobald die beiden Vertragspar- teien einander gegenseitig die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften  über den Abschluss und das Inkrafttreten von Staatsverträgen angezeigt haben.  2.  Änderungen des Anhanges zu diesem Abkommen können unmittelbar zwischen  den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien vereinbart werden. Sie treten in Kraft,  nachdem sie durch einen Austausch diplomatischer Noten bestätigt worden sind.   Art.15  1.  Jede Meinungsverschiedenheit zwischen den Vertragsparteien über die Aus- legung oder Anwendung dieses Abkommens, die nicht durch unmittelbare Verhand- lungen oder auf diplomatischem Wege geschlichtet werden kann, wird auf Verlan- gen der einen oder der anderen der Vertragsparteien einem aus drei Mitgliedern  zusammengesetzten Schiedsgericht unterbreitet.  2.  Zu diesem Zweck bezeichnet jede der Vertragsparteien einen Schiedsrichter und  die beiden Schiedsrichter bezeichnen einen dritten Schiedsrichter, der Angehöriger  eines dritten Staates sein muss, als Vorsitzenden. Wenn nach Ablauf von zwei  Monaten, von dem Tage an gerechnet, an dem die eine der Vertragsparteien einen  Schiedsrichter bezeichnet, die andere Vertragspartei den ihrigen nicht bezeichnet  hat, oder wenn sich im Laufe des Monats, der der Bezeichnung des zweiten Schieds- richters folgt, die derart bezeichneten Schiedsrichter über die Wahl des Vorsitzenden  nicht einig wurden, kann jede Vertragspartei den Präsidenten des Rates der Interna- tionalen Zivilluftfahrt-Organisation ersuchen, die erforderlichen Bezeichnungen  vorzunehmen.  3.  Das Schiedsgericht bestimmt seine Verfahrensvorschriften selbst und entscheidet  über die Verteilung der aus dem Verfahren entstehenden Kosten.  4.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, sich jedem in Anwendung dieses Artikels  gefüllten Entscheid zu unterziehen.   Art. 16  Dieses Abkommen und seine allfälligen Änderungen werden bei der Internationalen  Zivilluftfahrt-Organisation eingetragen.   Art. 17  Falls irgendein mehrseitiges Übereinkommen über den Luftverkehr, das die beiden  Vertragsparteien verpflichtet, unterzeichnet würde, wird dieses Abkommen geän- dert, um es den Bestimmungen dieses Übereinkommens anzupassen.   Art. 18  1.  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit ihren Entschluss  anzeigen, dieses Abkommen zu kündigen; diese Anzeige wird gleichzeitig der  Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation mitgeteilt.     Luftfahrt   8   0.748.127.193.27   2.  Die Kündigung wird am Ende der Flugplanperiode, während der eine Frist von  zwölf Monaten abgelaufen ist, wirksam, es sei denn, diese Kündigung werde in  gegenseitigem Einvernehmen vor Ablauf dieser Frist zurückgezogen.  3.  Liegt keine Empfangsanzeige der anderen Vertragspartei vor, so wird angenom- men, dass ihr die Anzeige vierzehn (14) Tage nach dem Zeitpunkt zugekommen ist,  an dem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation davon Kenntnis erhalten hat.   Art. 19  Dieses Abkommen wird vom Tage seiner Unterzeichnung an vorläufig angewandt  und tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander gegenseitig die Erfüllung  ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Abschluss und das Inkrafttreten  von Staatsverträgen angezeigt haben.   Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsparteien dieses  Abkommen unterzeichnet.   Geschehen zu Quito am sechsten Mai tausendneunhundertvierundsiebzig in doppel- ter Ausfertigung, in französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut  gleichermassen authentisch ist.   Für den  Schweizerischen Bundesrat:   Für die Regierung  der Republik Ekuador:  Etienne Serra Rodrigo Valdez       Regelmässiger Luftverkehr – Abk. mit Ekuador   9   0.748.127.193.27   Anhang   Linienplan  für das von der Schweiz bezeichnete Unternehmen   Abflugpunkte: Zwischenlandepunkte: Punkte in Ekuador: Punkte über Ekuador  hinaus:         Punkte in   der Schweiz   Lissabon  Boston  Bermudas  Nassau  Kingston/Montego Bay  Port d’Espagne   Quito  Guayaquil   La Paz  Santiago              Linienplan  für das von Ekuador bezeichnete Unternehmen   Abflugpunkte: Zwischenlandepunkte: Punkte in Ekuador: Punkte über Ekuador  hinaus:         Punkte in   Ekuador   zu bestimmen zu bestimmen zu bestimmen              Anmerkungen:  1.  Jeder einzelne oder mehrere Punkte der festgelegten Strecken können auf Gesuch  hin bei der Behörde der Vertragspartei, welcher das bezeichnete Unternehmen nicht  angehört, auf allen oder einem Teil der Flüge ausgelassen werden.  2.  Die Punkte der festgelegten Strecken müssen nicht notwendigerweise in der  aufgeführten Reihenfolge bedient werden, doch ist immer zu berücksichtigen, dass  jede Linie auf einer vernünftigerweise direkten Strecke betrieben wird.  3.  Das bezeichnete Unternehmen der einen oder anderen Vertragspartei hat das  Recht, irgendeine seiner Linien auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei enden zu  lassen.  4.  Jedes bezeichnete Unternehmen kann an nicht aufgeführten Punkten unter der  Bedingung Zwischenlandungen vornehmen, dass zwischen diesen Punkten und dem  Gebiet der anderen Vertragspartei sowie zwischen diesem Gebiet und diesen Punk- ten keine Verkehrsrechte ausgeübt werden.     Luftfahrt   10   0.748.127.193.27


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.748.127.193.29  AS 2002 512OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Staates Eritrea über den LuftlinienverkehrAbgeschlossen am 2. April 1998In Kraft getreten durch Notenaustausch am 8. Juni 1999 (Stand am 9. April 2002)Da die Schweizerische Eidgenossenschaft und der Staat EritreaVertragsparteien des am 7. Dezember 19441 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt sind,um die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Luftverkehrs zu entwickeln, undum für den Luftlinienverkehr die notwendige Grundlage zu schaffen,haben der Schweizerische Bundesrat und die Regierung des Staates Eritrea, nachfolgend «Vertragsparteien» genannt,Folgendes vereinbart:1 SR 0.748.0Art. 1 Begriffe  1.  Für die Anwendung dieses Abkommens und seines Anhanges bedeuten:a)der Ausdruck «Übereinkommen von Chikago» das am 7. Dezember 1944 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt, einschliesslich jedes nach Artikel 90 dieses Übereinkommens angenommenen Anhangs und aller nach Artikel 90 und 94 angenommenen Änderungen der Anhänge oder des Übereinkommens, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien anwendbar sind;b)der Ausdruck «Luftfahrtbehörden» im Fall der Schweiz, das Bundesamt für Zivilluftfahrt und im Fall des Staates Eritrea, das Transport- und Kommunikationsministerium oder in beiden Fällen jede Person oder Organisation, die ermächtigt ist, die gegenwärtig diesen Behörden obliegenden Aufgaben auszuüben;c)der Ausdruck «bezeichnetes Unternehmen» ein Luftverkehrsunternehmen, das eine der Vertragsparteien nach Artikel 6 dieses Abkommens bezeichnet hat, um die vereinbarten Luftverkehrslinien zu betreiben;d)der Ausdruck «Tarif» die Preise, die für den Transport von Fluggästen, Gepäck und Fracht bezahlt werden müssen, sowie die Bedingungen, unter welchen sie anzuwenden sind, einschliesslich Kommissionen und andere zusätzliche Entschädigungen für die Vermittlung oder den Verkauf von Beförderungsscheinen, ausgenommen Entschädigungen und Bedingungen für die Beförderung von Postsendungen.2.  Der Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens. Jede Bezugnahme auf das Abkommen schliesst den Anhang mit ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.Art. 2 Erteilung von Rechten  1.  Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die in diesem Abkommen festgelegten Rechte für die Errichtung von Luftverkehrslinien auf den in den Linienplänen des Anhanges festgelegten Strecken. Diese Linien und Strecken werden nachstehend «vereinbarte Linien» und «festgelegte Strecken» genannt.2.  Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Abkommens geniesst das von jeder Vertragspartei bezeichnete Unternehmen beim Betrieb internationaler Luftverkehrslinien:a)das Recht, das Gebiet der anderen Vertragspartei ohne Landung zu überfliegen;b)das Recht, auf dem genannten Gebiet nicht gewerbsmässige Landungen vorzunehmen;c)das Recht, auf dem genannten Gebiet an den im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Punkten Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen und abzusetzen, die für Punkte im Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind oder von solchen Punkten kommen;d)das Recht, auf dem Gebiet von dritten Staaten an den im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Punkten Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen und abzusetzen, die für die im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Punkte im Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind oder von solchen Punkten kommen.3.  Keine Bestimmung dieses Artikels berechtigt das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei, auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei gegen Entgelt Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen, die nach einem anderen Punkt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei bestimmt sind.4.  Wenn das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei auf Grund eines bewaffneten Konfliktes, politischer Unruhen oder Entwicklungen oder besonderer und ungewöhnlicher Umstände nicht in der Lage ist, eine Linie auf der üblicherweise beflogenen Strecke zu betreiben, so bemüht sich die andere Vertragspartei, die Weiterführung einer solchen Linie durch entsprechende Anpassungen der Strecke zu erleichtern sowie während dieser Zeit die notwendigen Rechte zur Erleichterung eines lebensfähigen Betriebes zu gewähren.Art. 3 Ausübung der Rechte  1.  Die bezeichneten Unternehmen haben für den Betrieb der vereinbarten Linien zwischen den Gebieten der Vertragsparteien gleiche und angemessene Möglichkeiten.2.  Das bezeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei nimmt Rücksicht auf die Interessen des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei, um die vereinbarten Linien dieses letztgenannten Unternehmens, welches ganz oder teilweise die gleichen Strecken bedient, nicht ungerechtfertigt zu beeinträchtigen.3.  Die vereinbarten Linien haben als wesentliches Ziel, ein Beförderungsangebot zu gewährleisten, das der Verkehrsnachfrage zwischen dem Gebiet der Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet hat, und den auf den festgelegten Strecken angeflogenen Punkten entspricht.4.  Das Recht jedes bezeichneten Unternehmens, zwischen dem Gebiet der anderen Vertragspartei und den Gebieten dritter Staaten im internationalen Verkehr Beförderungen auszuführen, muss in Übereinstimmung mit den allgemeinen, durch die beiden Vertragsparteien bestätigten Grundsätzen einer normalen Entwicklung ausgeübt werden und unter der Voraussetzung, dass das Beförderungsangebot angepasst ist:a)der Verkehrsnachfrage von und nach dem Gebiet der Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet hat;b)der Verkehrsnachfrage der durchquerten Gebiete, unter Berücksichtigung der örtlichen und regionalen Linien;c)den Erfordernissen eines wirtschaftlichen Betriebes der vereinbarten Linien.5.  Keine Vertragspartei beschränkt einseitig den Betrieb des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei, ausgenommen auf Grund der Bestimmungen dieses Abkommens oder einheitlicher Bedingungen, die sich aus dem Übereinkommen von Chikago ergeben.Art. 4 Anwendung von Gesetzen und Verordnungen  1.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die in ihrem Gebiet den Einflug und den Wegflug der in der internationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahrzeuge oder die Flüge dieser Luftfahrzeuge über dem genannten Gebiet regeln, sind auf das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei anwendbar.2.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die die Einreise in ihr Gebiet, den Aufenthalt und die Ausreise von Fluggästen, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Postsendungen regeln – wie namentlich diejenigen über die Formalitäten für die Einreise, die Ausreise, die Auswanderung und die Einwanderung, über den Zoll und die gesundheitspolizeilichen Massnahmen – sind auf die Fluggäste, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Postsendungen, die durch die Luftfahrzeuge des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei befördert werden, anwendbar, während diese Personen und Sachen sich in dem genannten Gebiet befinden.3.  Keine Vertragspartei darf ihrem eigenen Unternehmen im Vergleich mit dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei bei der Anwendung der in diesem Artikel erwähnten Gesetze und Verordnungen eine Vorzugsstellung einräumen.Art. 5 Sicherheit der Luftfahrt  1.  Die Vertragsparteien bekräftigen, in Übereinstimmung mit ihren Rechten und Pflichten nach internationalem Recht, dass ihre gegenseitige Verpflichtung, die Sicherheit der Zivilluftfahrt gegen widerrechtliche Eingriffe zu schützen, Bestandteil dieses Abkommens bildet. Ohne die Gesamtheit ihrer Rechte und Pflichten nach internationalem Recht zu beschränken, handeln die Vertragsparteien insbesondere in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, unterzeichnet am 14. September 19632 in Tokio, den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, unterzeichnet am 16. Dezember 19703 in Den Haag, sowie den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, unterzeichnet am 23. September 19714 in Montreal, den Bestimmungen des dazugehörigen Zusatzprotokolles zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, unterzeichnet am 24. Februar 19885 in Montreal, sowie aller weiteren Übereinkommen und Protokolle über die Sicherheit der Zivilluftfahrt, welchen die beiden Vertragsparteien beitreten.2.  Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig auf Ersuchen hin jede erforderliche Unterstützung, um Handlungen zur widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen sowie andere widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, gegen Flughäfen und Einrichtungen der Flugsicherung sowie jede andere Bedrohung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verhindern.3.  Die Vertragsparteien handeln in ihren gegenseitigen Beziehungen in Übereinstimmung mit den von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation aufgestellten und als Anhänge zum Übereinkommen bezeichneten Sicherheitsbestimmungen, soweit solche Sicherheitsbestimmungen für die Vertragsparteien anwendbar sind. Sie verlangen, dass bei ihnen eingetragene Luftfahrzeughalter oder Luftfahrzeughalter, die den Hauptsitz ihrer geschäftlichen Beziehungen oder ihren dauernden Aufenthalt in ihrem Gebiet haben und Flughafenhalter in ihrem Gebiet in Übereinstimmung mit solchen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt handeln.4.  Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, dass solche Luftfahrzeughalter zur Einhaltung der in Absatz 3 dieses Artikels enthaltenen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt aufgefordert werden, die von der anderen Vertragspartei für die Einreise in ihr Gebiet, die Ausreise oder den Aufenthalt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei verlangt werden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrem Gebiet zweckmässige Massnahmen wirkungsvoll angewandt werden, um Luftfahrzeuge zu schützen und Fluggäste, Besatzungsmitglieder, Handgepäck, Gepäck, Fracht und Bordvorräte vor und während des Besteigens der Luftfahrzeuge oder der Beladung zu kontrollieren. Jede Vertragspartei überprüft des Weitern wohlwollend jedes Begehren der anderen Vertragspartei um vernünftige Sondersicherheitsmassnahmen, um eine bestimmte Gefahr abzuwenden.5.  Bei einem Zwischenfall oder der Gefahr eines Zwischenfalls für eine widerrechtliche Inbesitznahme eines zivilen Luftfahrzeuges oder bei anderen widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, der Flughäfen oder Flugsicherungsanlagen unterstützen sich die beiden Vertragsparteien, indem sie den gegenseitigen Verkehr und andere zweckmässige Massnahmen erleichtern, die geeignet sind, einen solchen Zwischenfall oder eine solche Bedrohung schnell und sicher zu beenden.6.  Jede Vertragspartei unternimmt alle notwendigen Massnahmen, die sie als durchführbar erachtet, um sicherzustellen, dass ein Luftfahrzeug, das Gegenstand einer widerrechtlichen Inbesitznahme oder anderer widerrechtlicher Handlungen ist und in seinem Gebiet gelandet ist, am Boden festgehalten wird, bis sein Abflug auf Grund übergeordneter Beweggründe zum Schutz menschlichen Lebens erfordert ist. Wenn immer durchführbar, werden solche Massnahmen auf Grund gegenseitiger Beratungen ergriffen.7.  Für den Fall, dass sich für eine Vertragspartei im Zusammenhang mit den Sicherheitsbestimmungen dieses Artikels Schwierigkeiten ergeben, können die Luftfahrtbehörden jeder Vertragspartei sofort Beratungen mit den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei verlangen.2 SR 0.748.710.13 SR 0.748.710.24 SR 0.748.710.35 SR 0.748.710.31Art. 6 Bezeichnung und Betriebsbewilligung  1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, ein Luftverkehrsunternehmen für den Betrieb der vereinbarten Linien zu bezeichnen. Diese Bezeichnung ist Gegenstand einer schriftlichen Anzeige zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien.2.  Die Luftfahrtbehörden, die die Anzeige der Bezeichnung erhalten haben, erteilen unter Vorbehalt der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels dem von der anderen Vertragspartei bezeichneten Unternehmen ohne Verzug die notwendige Betriebsbewilligung.3.  Die Luftfahrtbehörden der einen Vertragspartei können von dem Unternehmen, das die andere Vertragspartei bezeichnet hat, den Nachweis verlangen, dass es in der Lage ist, die Bedingungen zu erfüllen, die nach den von diesen Behörden üblicherweise angewandten Gesetzen und Verordnungen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Übereinkommens von Chikago für den Betrieb der internationalen Luftverkehrslinien vorgeschrieben werden.4.  Jede Vertragspartei ist berechtigt, die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Betriebsbewilligung zu verweigern oder Bedingungen aufzustellen, die ihr für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte als nötig erscheinen, wenn die genannte Vertragspartei nicht den Beweis besitzt, dass der überwiegende Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über dieses Unternehmen in den Händen der das Unternehmen bezeichnenden Vertragspartei oder deren Staatsangehörigen liegen.5.  Nach Empfang der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Betriebsbewilligung kann das bezeichnete Unternehmen jederzeit die vereinbarten Linien betreiben, vorausgesetzt, dass Tarife in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 14 dieses Abkommens aufgestellt und in Kraft sind.Art. 7 Widerruf und Aufhebung der Betriebsbewilligung  1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, eine Betriebsbewilligung für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte durch das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei zu widerrufen oder vorübergehend aufzuheben oder die Ausübung dieser Rechte Bedingungen zu unterstellen, die sie als nötig erachtet,a)wenn dieses Unternehmen nicht beweisen kann, dass der überwiegende Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über dieses Unternehmen in den Händen der das Unternehmen bezeichnenden Vertragspartei oder deren Staatsangehörigen liegen, oderb)wenn dieses Unternehmen Gesetze und Verordnungen der Vertragspartei, die diese Rechte gewährt hat, nicht befolgt oder in schwerer Weise missachtet hat, oderc)wenn dieses Unternehmen die vereinbarten Linien nicht nach den in diesem Abkommen aufgestellten Bedingungen betreibt.2.  Ein solches Recht kann erst nach Beratung mit der anderen Vertragspartei ausgeübt werden, ausser wenn der Widerruf, das vorläufige Verbot oder die Auflage von Bedingungen, wie sie in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehen sind, unmittelbar nötig sind, um neue Verstösse gegen Gesetze und Verordnungen zu verhüten.Art. 8 Anerkennung von Zeugnissen und Ausweisen  1.  Lufttüchtigkeitszeugnisse, Fähigkeitszeugnisse und Ausweise, die von der einen Vertragspartei ausgestellt oder anerkannt worden sind, werden, solange sie in Kraft sind, von der anderen Vertragspartei als gültig anerkannt.2.  Jede Vertragspartei behält sich indessen das Recht vor, für den Verkehr über ihrem eigenen Gebiet die von der anderen Vertragspartei oder von einem anderen Staat ihren eigenen Staatsangehörigen ausgestellten oder anerkannten Fähigkeitszeugnisse und Ausweise nicht als gültig anzuerkennen.Art. 9 Flugsicherheit  1.  Jede Vertragspartei kann jederzeit Beratungen über die von der anderen Vertragspartei angenommenen Sicherheitsnormen betreffend alle Bereiche der Besatzungsmitglieder, Luftfahrzeuge oder deren Operation verlangen. Diese Konsultationen finden innerhalb von 30 Tagen nach dieser Anfrage statt.2.  Stellt eine Vertragspartei nach solchen Beratungen fest, dass die andere Vertragspartei in irgendeinem dieser Bereiche Sicherheitsnormen, die zumindest den zu dieser Zeit auf Grund des Übereinkommens von Chikago festgelegten Mindestnormen entsprechen, nicht wirksam aufrechterhält und vollzieht, muss die erste Vertragspartei die andere Vertragspartei über diese Feststellungen benachrichtigen und die zur Erfüllung dieser Mindestnormen als notwendig erachteten Schritte bekannt geben und die andere Vertragspartei hat geeignete Abhilfemassnahmen zu ergreifen. Für den Fall, dass die andere Vertragspartei nicht innerhalb von 15 Tagen oder einer vereinbarten längeren Frist geeignete Massnahmen ergreift, ist Artikel 7 dieses Abkommens anwendbar.3.  Ungeachtet der in Artikel 33 des Übereinkommens von Chikago erwähnten Verpflichtungen wird vereinbart, dass jedes durch ein Unternehmen einer der Vertragsparteien auf Strecken von oder nach dem Gebiet der anderen Vertragspartei betriebene Luftfahrzeug während des Aufenthaltes im Gebiet der anderen Vertragspartei Gegenstand einer Untersuchung durch berechtigte Vertreter der anderen Vertragspartei sein kann. Die Überprüfung an Bord und im Bereich des Luftfahrzeuges bezieht sich auf die Gültigkeit der Lufttüchtigkeitszeugnisse und der Ausweise der Besatzungen sowie den gegenwärtigen Zustand des Luftfahrzeuges und dessen Ausrüstung (in diesem Artikel «Rampinspection» genannt) und sie darf nicht zu unverhältnismässigen Verspätungen führen.4.  Gibt eine solche Rampinspection oder eine Serie solcher Inspektionen Anlass zua)ernsthaften Befürchtungen, dass ein Luftfahrzeug oder der Betrieb eines Luftfahrzeuges nicht den zu dieser Zeit auf Grund des Übereinkommens von Chikago festgelegten Mindestnormen entspricht, oderb)ernsthaften Befürchtungen, dass ein Mangel an wirksamem Unterhalt und Vollzug von zu dieser Zeit auf Grund des Übereinkommens von Chikago festgelegten Sicherheitsnormen besteht,ist die Vertragspartei, welche die Rampinspection durchführt, nach Artikel 33 des Übereinkommens von Chikago frei, daraus zu schliessen, dass die Erfordernisse, unter welchen das Lufttüchtigkeitszeugnis oder die Fähigkeitsausweise mit Bezug auf dieses Luftfahrzeug oder die Besatzung dieses Luftfahrzeuges ausgestellt oder anerkannt wurden, oder die Erfordernisse, unter welchen dieses Luftfahrzeug betrieben wird, nicht den auf Grund des Übereinkommens von Chikago festgelegten Mindestnormen entsprechen oder diese übertreffen.5.  Für den Fall, dass der Zugang zur Vornahme einer Rampinspection eines von einem Unternehmen einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit vorerwähntem Absatz 3 betriebenen Luftfahrzeuges durch einen Vertreter dieses Unternehmens verweigert wird, ist die andere Vertragspartei frei, anzunehmen, dass ernsthafte Befürchtungen im Sinne des vorerwähnten Absatzes 4 bestehen und sie kann daraus die in diesem Absatz erwähnten Schlussfolgerungen ziehen.6.  Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, die Betriebsbewilligung eines Unternehmens der anderen Vertragspartei vorübergehend aufzuheben oder abzuändern unmittelbar für den Fall, dass die erste Vertragspartei auf Grund einer Rampinspection, einer Serie von Rampinspections oder eines verweigerten Zuganges für Rampeninspections oder auf Grund von Beratungen oder anderweitig zum Schluss kommt, dass unmittelbarer Handlungsbedarf entscheidend für die Sicherheit der Durchführung von Flügen eines Unternehmens ist.7.  Jede Massnahme einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit den vorerwähnten Absätzen 2 und 6 muss aufgehoben werden, sobald die Gründe für diese Massnahmen nicht mehr bestehen.Art. 10 Befreiung von Abgaben und Gebühren  1.  Die vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge sowie ihre ordentliche Ausrüstung, ihre Vorräte an Treib- und Schmierstoffen und ihre Bordvorräte, einschliesslich Lebensmittel, Getränke und Tabak, sind beim Eintritt in das Gebiet der anderen Vertragspartei von allen Abgaben oder Gebühren befreit, vorausgesetzt, dass diese Ausrüstung und diese Vorräte an Bord der Luftfahrzeuge bleiben, bis sie wieder ausgeführt werden.2.  Von den gleichen Abgaben und Gebühren, ausgenommen das Entgelt für erbrachte Dienstleistungen, sind ebenfalls befreit:a)die Bordvorräte, die im Gebiet einer Vertragspartei innerhalb der von den Behörden dieser Vertragspartei festgesetzten Grenzen an Bord genommen werden und zum Verbrauch an Bord der Luftfahrzeuge bestimmt sind, die vom bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzt werden;b)die Ersatzteile und die ordentliche Bordausrüstung, die in das Gebiet einer der Vertragsparteien für den Unterhalt oder die Instandsetzung der auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge eingeführt werden;c)die Treib- und Schmierstoffe, die für die Versorgung der Luftfahrzeuge bestimmt sind, die durch das Unternehmen der anderen Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzt werden, selbst wenn diese Vorräte auf demjenigen Teil der Reise verbraucht werden müssen, der über dem Gebiet der Vertragspartei ausgeführt wird, in dem sie an Bord genommen worden sind;d)die vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei benötigten erforderlichen Dokumente, unter Einschluss von Beförderungsscheinen, Luftfrachtbriefen und Werbematerial. Ferner Material und Ausrüstungsgegenstände, welche vom bezeichneten Unternehmen für gewerbsmässige und operationelle Zwecke innerhalb des Flughafenareales verwendet werden. Voraussetzung ist, dass diese Gegenstände der Beförderung von Fluggästen und Fracht dienen.3.  Die ordentliche Bordausrüstung sowie die Sachen und Vorräte, die sich an Bord der vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei eingesetzten Luftfahrzeuge befinden, können im Gebiet der anderen Vertragspartei nur mit Zustimmung der Zollbehörden dieses Gebietes ausgeladen werden. In diesem Fall können sie unter die Aufsicht der genannten Behörden gestellt werden, bis sie wieder ausgeführt werden oder bis darüber in Übereinstimmung mit den Zollvorschriften in anderer Weise verfügt worden ist.4.  Die in diesem Artikel vorgesehene Befreiung kommt auch in denjenigen Fällen zur Anwendung, in denen das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei mit einem oder mehreren anderen Unternehmen Vereinbarungen abgeschlossen hat über die Leihe der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels aufgeführten Gegenstände oder deren Überführung ins Gebiet der anderen Vertragspartei. Voraussetzung dazu ist, dass diesem oder diesen anderen Unternehmen von dieser anderen Vertragspartei ebenfalls eine solche Befreiung gewährt wird.Art. 11 Benützungsgebühren  1.  Jede Vertragspartei stellt nach besten Kräften sicher, dass Benützungsgebühren, die sie dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei auferlegt oder die sie durch ihre zuständigen Behörden auferlegen lässt, gerecht und vernünftig sind. Sie beruhen auf gesunden Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen.2.  Gebühren für die Benützung von Flughäfen, von Flugsicherungseinrichtungen oder Dienstleistungen, die eine Vertragspartei dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei zur Verfügung stellt, sind nicht höher als diejenigen, welche für die Luftfahrzeuge des eigenen Landes, die auf internationalen Linien eingesetzt werden, zu entrichten sind.Art. 12 Geschäftstätigkeit  1.  Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei hat das Recht, im Gebiet der anderen Vertragspartei angemessene Vertretungen aufrechtzuerhalten. Diese Vertretungen können Verwaltungs-, Betriebs- und technisches Personal umfassen; dieses setzt sich aus versetzten oder aus örtlich angestellten Beschäftigten zusammen.2.  Für die Geschäftstätigkeit gilt der Grundsatz des Gegenrechts. Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei lassen den Vertretungen des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei die für einen ordnungsgemässen Betrieb erforderliche Unterstützung zukommen.3.  Im Speziellen räumt jede Vertragspartei dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei das Recht ein, sich am Verkauf von Beförderungsscheinen in ihrem Gebiet unmittelbar und, nach Belieben des Unternehmens, mittels Agenten zu beteiligen. Jedes Unternehmen ist berechtigt, solche Beförderungsscheine zu verkaufen, und jedermann kann solche Beförderungsscheine in der Währung jenes Gebietes oder in frei konvertierbaren Währungen anderer Staaten erwerben.Art. 13 Umrechnung und Überweisung von Erträgen  Jedes bezeichnete Unternehmen hat das Recht, Einnahmenüberschüsse, die in einem vernünftigen Verhältnis zur Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Postsendungen stehen, zum amtlichen Kurs umzurechnen und in sein Land zu überweisen. Ist der Zahlungsverkehr zwischen den Vertragsparteien durch ein besonderes Abkommen geregelt, so ist dieses anwendbar.Art. 14 Tarife  1.  Die Tarife, die vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei für die von diesem Abkommen erfassten Dienste angewandt werden, sind in vernünftiger Höhe festzusetzen, wobei alle bestimmenden Einflüsse, einschliesslich der Interessen der Benützer, der Betriebskosten, der besonderen Merkmale der Dienste, der Kommissionssätze, eines vernünftigen Gewinnes, der Tarife anderer Unternehmen und andere wirtschaftliche Überlegungen zum Marktgeschehen in Betracht zu ziehen sind.2.  Die Luftfahrtbehörden achten besonders auf Tarife, gegen die Einwände bestehen können auf Grund der Tatsache, dass sie unvernünftigerweise diskriminierend sind, übermässig hoch oder über Gebühr einschränkend zufolge Missbrauchs einer beherrschenden Stellung, künstlich tief als Folge direkter oder indirekter Hilfe oder Unterstützung oder die überrissen sind.3.  Die Tarife sind mindestens 7 Tage vor dem für ihre Einführung vorgeschlagenen Zeitpunkt zur Genehmigung zu unterbreiten. Die Luftfahrtbehörden genehmigen die unterbreiteten Tarife oder lehnen diese ab für Einweg- oder Rundwegbeförderung zwischen den Gebieten der beiden Vertragsparteien, die in ihrem eigenen Gebiet beginnt. Im Fall einer Ablehnung geben sie die Nichtgenehmigung den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei so früh als möglich oder mindestens innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Eingabe bekannt.4.  Keine der Vertragsparteien unternimmt einseitige Vorkehren, um die Einführung von vorgeschlagenen Tarifen oder die Aufrechterhaltung bestehender Tarife für die Beförderung zwischen den Gebieten der beiden Vertragsparteien, die im Gebiet der anderen Partei beginnt, zu verhindern.5.  Ungeachtet Absatz 4 hiervor müssen die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien, falls sie glauben, dass ein Tarif für die Beförderung nach ihrem Gebiet unter die in Absatz 2 hiervor erwähnten Kategorien fällt, den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei so schnell als möglich oder mindestens innerhalb von 14 Tagen vom Zeitpunkt des Empfangs der Eingabe bei ihnen ihre Nichtgenehmigung bekannt geben.6.  Die Luftfahrtbehörden jeder Vertragspartei können Verhandlungen über jeden Tarif verlangen, der Gegenstand der Nichtgenehmigung war. Solche Verhandlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt eines entsprechenden Begehrens stattfinden. Wenn die Vertragsparteien eine Einigung erzielen, bemüht sich jede Partei nach besten Kräften, dieses Einvernehmen wirksam zu verwirklichen. Kommt keine Einigung zu Stande, geht die Entscheidung jener Vertragspartei vor, von deren Gebiet aus die Beförderung ihren Anfang nimmt.7.  Für die Beförderung zwischen den Gebieten der Vertragsparteien gestatten die Luftfahrtbehörden dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei, mit jedem Tarif für das gleiche Städtepaar gleichzuziehen, der gegenwärtig zur Anwendung durch ein Unternehmen einer jeden Vertragspartei oder eines Drittstaates zugelassen ist.Art. 15 Unterbreitung der Flugpläne  1.  Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei unterbreitet den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei spätestens dreissig Tage vor Aufnahme des Betriebes der vereinbarten Linien die Flugpläne zur Genehmigung. Die gleiche Regelung findet auch auf spätere Änderungen der Flugpläne Anwendung.2.  Für Verdichtungsflüge, die das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei ausserhalb des genehmigten Flugplanes auf den vereinbarten Linien durchführen will, ist die Genehmigung der Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei einzuholen. Ein solches Begehren ist in der Regel mindestens zwei Arbeitstage vor dem Flug zu stellen.Art. 16 Statistische Angaben  Die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien übermitteln einander auf Verlangen periodische Statistiken oder andere entsprechende Auskünfte über den Verkehr auf den vereinbarten Linien.Art. 17 Beratungen  Jede Vertragspartei kann jederzeit Beratungen über die Durchsetzung, die Auslegung, die Anwendung oder die Änderung dieses Abkommens verlangen. Solche Beratungen, die zwischen den Luftfahrtbehörden stattfinden können, müssen innerhalb von sechzig Tagen von dem Zeitpunkt an beginnen, an dem die andere Vertragspartei das schriftliche Gesuch erhalten hat, es sei denn, die Vertragsparteien hätten etwas anderes vereinbart.Art. 18 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Meinungsverschiedenheiten über dieses Abkommen, die nicht durch unmittelbare Verhandlungen oder auf diplomatischem Wege behoben werden können, werden auf Verlangen einer Vertragspartei einem Schiedsgericht unterbreitet.2.  Zu diesem Zweck bezeichnet jede der Vertragsparteien einen Schiedsrichter, und die beiden Schiedsrichter bezeichnen einen Vorsitzenden, der Angehöriger eines dritten Staates sein muss. Wenn nach Ablauf von zwei Monaten, nachdem die eine der Vertragsparteien ihren Schiedsrichter bezeichnet hat, die andere Vertragspartei den ihrigen nicht bezeichnet, oder wenn sich im Laufe des Monats, der der Bezeichnung des zweiten Schiedsrichters folgt, die beiden Schiedsrichter über die Wahl des Vorsitzenden nicht einig werden, kann jede Vertragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ersuchen, die erforderlichen Bezeichnungen vorzunehmen.3.  Das Schiedsgericht bestimmt seine Verfahrensvorschriften selbst und entscheidet über die Verteilung der aus dem Verfahren entstehenden Kosten.4.  Die Vertragsparteien werden sich jedem in Anwendung dieses Artikels gefällten Entscheid unterziehen.Art. 19 Änderungen  1.  Erachten es die Vertragsparteien als wünschenswert, irgendeine Bestimmung dieses Abkommens zu ändern, so wird eine solche Änderung, auf die sich die Vertragsparteien geeinigt haben, vom Tage ihrer Unterzeichnung an vorläufig angewandt. Sie tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften angezeigt haben.2.  Änderungen des Anhanges können unmittelbar zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien vereinbart werden. Sie werden vom Tage ihrer Unterzeichnung an vorläufig angewandt und treten in Kraft, nachdem sie durch einen Austausch diplomatischer Noten bestätigt worden sind.3.  Falls irgendein allgemeines, mehrseitiges Übereinkommen über den Luftverkehr abgeschlossen wird, das beide Vertragsparteien bindet, wird dieses Abkommen derart geändert, dass es mit den Bestimmungen eines solchen Übereinkommens übereinstimmt.Art. 20 Kündigung  1.  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit schriftlich ihren Entschluss zur Kündigung dieses Abkommens anzeigen. Eine solche Anzeige ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation mitzuteilen.2.  Die Kündigung wird wirksam auf Ende einer Flugplanperiode, wobei eine Frist von 12 Monaten nach Empfang der Anzeige abgelaufen sein muss. Sie kann aber in gegenseitigem Einvernehmen vor Ablauf dieser Frist zurückgezogen werden.3.  Liegt keine Empfangsanzeige der anderen Vertragspartei vor, wird angenommen, dass ihr die Kündigung vierzehn Tage nach dem Zeitpunkt zugekommen ist, an dem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation davon Kenntnis erhalten hat.Art. 21 Hinterlegung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation  Dieses Abkommen und spätere Änderungen werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt.Art. 22 Inkrafttreten  Dieses Abkommen wird vom Tage seiner Unterzeichnung an vorläufig angewandt; es tritt in Kraft, sobald sich die Vertragsparteien die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Abschluss und das Inkrafttreten von Staatsverträgen angezeigt haben.UnterschriftenUm das zu beurkunden, haben die durch ihre Regierungen entsprechend bevollmächtigten Unterzeichnenden dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in Asmara am 2. April 1998, in doppelter Urschrift, in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Wortlaute gleichermassen verbindlich sind. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten bei der Durchführung, der Auslegung oder der Anwendung dieses Abkommens geht der englische Text vor.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung des Staates Eritrea:Otto ArreggerPaulos KahsayAnhang Linienpläne Linienplan IStrecken, auf denen das von der Schweiz bezeichnete Unternehmen Luftverkehrslinien betreiben kann:AbflugpunkteZwischenlandepunktePunkte in EritreaPunkte darüber hinausPunkte in der Schweizein PunktAsmaraein PunktLinienplan IIStrecken, auf denen das von Eritrea bezeichnete Unternehmen Luftverkehrslinien betreiben kann:AbflugpunkteZwischenlandepunktePunkte in der SchweizPunkte darüber hinausPunkte in Eritreaein Punktzwei Punkteein PunktAnmerkungenJedes bezeichnete Unternehmen kann nicht im Anhang zu diesem Abkommen aufgeführte Zwischenlandepunkte oder Punkte darüber hinaus unter der Bedingung bedienen, dass zwischen diesen Punkten und dem Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verkehrsrechte ausgeübt werden.


text: 0.748.127.193.321as Übersetzung2Vereinbarungüber Luftverkehrslinien zwischen der Schweiz und SpanienAbgeschlossen am 3. August 1950Von der Bundesversammlung genehmigt am 26. April 19513In Kraft getreten am 3. August 19501 AS 1952 142; BBl 1949 II 8492 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.3 Art.1 vierzehnter Gegenstand des BB vom 26. April 1951 (AS 1951 573)Der Schweizerische Bundesratunddie Spanische Regierung,in Erwägung, dass die Möglichkeiten der Handelsluftfahrt als Beförderungsmittel beträchtlich zugenommen haben, dass es zweckmässig erscheint, die regelmässigen Luftverkehrsverbindungen in sicherer und geordneter Weise auszubauen und die internationale Zusammenarbeit nach Möglichkeit zu fördern, dass es daher notwendig ist, zwischen der Schweiz und Spanien eine Vereinbarung über den Luftverkehr durch regelmässige Luftverkehrslinien zu treffen, haben ihre zu diesem Zweck gehörig ausgewiesenen Bevollmächtigten ernannt, welche die nachfolgenden Bestimmungen vereinbart haben:Art. 1 Die Luftfahrzeuge der gewerbsmässigen oder privaten Zivilluftfahrt jedes der beiden Vertragsstaaten sind berechtigt, das Gebiet des andern Vertragsstaates ohne Landung zu überfliegen und dort in den dem internationalen Luftverkehr geöffneten Flughäfen nichtkommerzielle Landungen vorzunehmen, sofern die erste und die letzte Landung in beiden Ländern in einem Zollflughafen vorgenommen wird.Art. 2 a.  Die Vertragsstaaten gewähren einander gegenseitig die in dieser Vereinbarung und ihrem Anhang umschriebenen Rechte für die Errichtung der darin festgelegten regelmässigen internationalen Luftverkehrslinien, welche ihr Staatsgebiet durchqueren oder verbinden.b.  Jeder Vertragsstaat bezeichnet für den Betrieb der vereinbarten Linien eine oder mehrere Luftverkehrsunternehmungen und bestimmt den Zeitpunkt ihrer Eröffnung.Art. 3 a.  Unter Vorbehalt des nachstehenden Artikels 16 ist die erforderliche Betriebsbewilligung den von jedem Vertragsstaat bezeichneten Luftverkehrsunternehmungen zu erteilen.b.  Bevor diesen Unternehmungen gestattet wird, die vereinbarten Linien zu eröffnen, können sie angehalten werden, sich bei der für die Betriebsbewilligung zuständigen Luftfahrtbehörde darüber auszuweisen, dass sie den Bedingungen der von dieser Behörde normalerweise angewendeten Gesetze und Verordnungen genügen.Art. 4 Die Ausübung des Luftverkehrs zwischen ihren Staatsgebieten wird von beiden Vertragsstaaten als ein grundsätzliches und ursprüngliches Recht anerkannt.Art. 5 a.  Die Tarife sollen in angemessener Höhe vereinbart werden, wobei vor allem die Wirtschaftlichkeit des Betriebes, ein normaler Gewinn, die von andern Unternehmungen vorgeschlagenen Tarife, soweit diese Unternehmungen die gleiche Strecke ganz oder teilweise bedienen, sowie die besondern Gegebenheiten jeder Linie, wie Geschwindigkeit und Bequemlichkeit, in Betracht zu ziehen sind.b.  Die auf gemeinsamen Teilstücken der im Anhang festgelegten Strecken angewendeten Tarife dürfen nicht niedriger sein als jene, die von den Unternehmungen des Vertragsstaates für den Betrieb der lokalen oder regionalen Linien angewendet werden.c.  Die Tarife, die auf den in nachstehenden Tabellen festgelegten Linien anzuwenden sind, werden nach Möglichkeit durch eine Vereinbarung zwischen den bezeichneten schweizerischen und spanischen Unternehmungen festgesetzt.Dabei können diese Unternehmungen:1.die durch das Tarifbildungsverfahren der IATA4 empfohlenen Tarife anwenden;2.sich direkt verständigen, wenn nötig, nach Beratung mit Luftverkehrsunternehmungen dritter Staaten, welche die gleichen Strecken ganz oder teilweise bedienen.d.  Die so vereinbarten Tarife sind mindestens dreissig (30) Tage vor ihrer Inkraftsetzung den Luftfahrtbehörden der Vertragsstaaten zur Genehmigung zu unterbreiten. In besondern Fällen kann diese Frist unter Vorbehalt der Zustimmung dieser Behörden verkürzt werden.e.  Können sich die bezeichneten Luftverkehrsunternehmungen nach den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes c nicht auf einen Tarif einigen oder stimmt einer der Vertragsstaaten dem ihm nach Absatz d unterbreiteten Tarif nicht zu, so werden sich die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsstaaten bemühen, eine befriedigende Regelung herbeizuführen. In letzter Linie wird die Frage dem in Artikel 17 dieser Vereinbarung vorgesehenen Schiedsgericht unterbreitet. Der Vertragsstaat, der seine Zustimmung verweigert hat, ist berechtigt, vom andern Vertragsstaat zu verlangen, dass die bisherigen Tarife beibehalten werden, bis der Schiedsspruch gefällt ist oder bis nach Artikel 17 dieser Vereinbarung provisorische Massnahmen getroffen worden sind.4 Internationaler Luftverkehrsverband.Art. 6 a.  Für die Benützung der Flughäfen und der anderen, durch einen Vertragsstaat zur Verfügung gestellten Einrichtungen werden den bezeichneten Unternehmungen des andern Vertragsstaates keine höheren Gebühren auferlegt als sie die auf ähnlichen internationalen Linien eingesetzten eigenen nationalen Luftfahrzeuge zu entrichten haben.b.  Brennstoffe, Schmierstoffe und Ersatzteile, welche durch oder für die bezeichneten Unternehmungen eines Vertragsstaates in das Gebiet des andern Vertragsstaates ausschliesslich für den Gebrauch durch Luftfahrzeuge dieser Unternehmungen eingeführt oder an Bord genommen werden, sind zollfrei und werden in bezug auf Revisions- und andere nationale Gebühren und Abgaben gleich behandelt wie die Waren der eigenen Staatsangehörigen oder wie die aus dem meistbegünstigten Staat eingeführten Waren.c.  Die von den bezeichneten Unternehmungen des einen Vertragsstaates auf den vereinbarten Linien eingesetzten Luftfahrzeuge sowie Brennstoffe, Schmierstoffe, Ersatzteile, Gegenstände der normalen Ausrüstung und Bordvorräte, welche in diesen Luftfahrzeugen verbleiben, sind im Gebiet des andern Vertragsstaates zollfrei und von Revisions- und andern nationalen Gebühren und Abgaben befreit, selbst dann, wenn die genannten Sachen auf Flügen über diesem Staatsgebiet verwendet oder verbraucht werden.Art. 7 In Kraft stehende Lufttüchtigkeitszeugnisse, Fähigkeitsausweise und Bewilligungen, welche von einem Vertragsstaat ausgestellt oder anerkannt worden sind, werden vom andern Vertragsstaat für den Betrieb der vereinbarten Linien als gültig anerkannt. Jeder Vertragsstaat behält sich jedoch das Recht vor, Fähigkeitsausweise und Bewilligungen, welche eigenen Staatsangehörigen durch einen dritten Staat ausgestellt wurden, für Flüge über seinem eigenen Staatsgebiet nicht anzuerkennen.Art. 8 a.  Die Gesetze und Verordnungen, die den Einflug und den Wegflug der in der internationalen Luftfahrt eingesetzten Luftfahrzeuge oder die Flüge dieser Luftfahrzeuge über dem Gebiet eines Vertragsstaates regeln, sind auf die Luftfahrzeuge des andern Vertragsstaates anwendbar.b.  Die Gesetze und Verordnungen, die auf dem Gebiet eines Vertragsstaates die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Fluggästen, Besatzungen, Post- und Frachtsendungen regeln, wie die Vorschriften über Abfertigung, polizeiliche Ordnung, Ein- und Auswanderung, Pässe, Zoll, Quarantäne und Devisen, sind auf die Fluggäste, Besatzungen, Post- und Frachtsendungen anwendbar, welche von Luftfahrzeugen der vom andern Vertragsstaat bezeichneten Unternehmungen befördert werden, solange sich diese Luftfahrzeuge auf dem genannten Staatsgebiet befinden.Art. 9 Jeder Vertragsstaat behält sich grundsätzlich seine eigenen Kabotage-Beförderungen vor.Art. 10 Die Postverwaltungen beider Staaten regeln unter sich die Benützung von Linien für den Postverkehr.Art. 11 Zur Erleichterung des Luftverkehrs verständigen sich die Luftfahrtbehörden beider Vertragsstaaten in gegenseitigem Einvernehmen über die sich zu gewährenden unumgänglichen Mindestanforderungen der Einrichtungen und Dienste in den Flughäfen und auf den Strecken, vor allem über die Flugsicherungssysteme, den Austausch von Nachrichten, die zu verwendenden Sprachen und Masseinheiten sowie über die Chiffrierkodes. Die Erleichterungen werden durch gegenseitiges Entgegenkommen und im Rahmen der tatsächlichen Möglichkeiten der Vertragsstaaten gewährleistet, unter möglichster Einhaltung der in Kraft stehenden internationalen Normen.Art. 12 Flugscheine und für den internationalen Luftverkehr erforderliche Schriftstücke sind nach den von den Vertragsstaaten erlassenen Bestimmungen auszustellen. Diese Bestimmungen dürfen auf keinen Fall eine diskriminierende Behandlung des einen oder des andern Vertragsstaates bedeuten.Art. 13 Solange für die Einreise von Ausländern in beide Staaten die Visumspflicht besteht, ist die in den Bordpapieren aufgeführte Besatzung der auf den Linien eingesetzten Luftfahrzeuge beider Länder davon befreit. Die Besatzung muss aber gültige Pässe und von der Luftverkehrsunternehmung, der sie angehört, ausgestellte Identitätskarten besitzen.Art. 14 Jede bezeichnete Luftverkehrsunternehmung kann sich, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Luftfahrtbehörden, in den Flughäfen des andern Vertragsstaates ihr eigenes technisches und administratives Personal halten. Diese Ermächtigung gilt für einen zum normalen Betrieb unumgänglich notwendigen Personalbestand.Art. 15 Wenn Personen oder Sachen von Angehörigen eines Vertragsstaates auf Luftfahrzeugen des andern Vertragsstaates zu Schaden kommen, werden die betreffenden Luftfahrtbehörden alles vorkehren, damit die Betroffenen oder deren Rechtsnachfolger innert kürzester Frist entschädigt werden.Art. 16 a.  Jeder Vertragsstaat behält sich das Recht vor, die Betriebsbewilligung für eine vom andern Vertragsstaat bezeichnete Unternehmung zu verweigern oder zu widerrufen, wenn er nicht davon überzeugt ist, dass ein wesentlicher Teil des Eigentums und das tatsächliche Bestimmungsrecht innerhalb dieser Unternehmung in Händen von Staatsangehörigen des einen oder andern Vertragsstaates liegen, oder wenn die Unternehmung sich nicht den in Artikel 8 erwähnten Gesetzen und Verordnungen unterzieht, oder wenn sie die aus dieser Vereinbarung sich ergebenden Pflichten nicht erfüllt.b.  Wünscht ein Vertragsstaat von dem im vorhergehenden Absatz umschriebenen Recht Gebrauch zu machen, so teilt dessen Luftfahrtbehörde derjenigen des andern Vertragsstaates ohne Verzug den Beschluss über die vorläufige Einstellung oder den Widerruf der an die bezeichnete Unternehmung erteilten Rechte mit, unter Angabe der Tatbestände, auf welche sich diese Massnahmen stützen, und der allenfalls missachteten Grundsätze und Bestimmungen dieser Vereinbarung oder der internen Gesetzgebung.c.  Jeder Vertragsstaat wird vom andern über Verstösse, die sich das Personal seiner konzessionierten Unternehmungen auf dem Gebiet des andern Vertragsstaates zuschulden kommen lässt, in Kenntnis gesetzt. Bei schweren Verstössen  haben die zuständigen Behörden das Recht, die Ersetzung des oder der Verantwortlichen zu verlangen.Art. 17 a.  Unter Vorbehalt anderer Bestimmungen dieser Vereinbarung oder ihres Anhanges ist jede Meinungsverschiedenheit unter den Vertragsstaaten über Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung oder ihres Anhanges, die nicht durch direkte Verhandlungen beigelegt werden kann, einem Schiedsgericht von drei Mitgliedern zu unterbreiten. Jeder Vertragsstaat bezeichnet je ein Mitglied dieses Schiedsgerichtes. Diese beiden Schiedsrichter wählen ihrerseits den dritten, der nicht Angehöriger einer der Vertragsstaaten sein darf. Jeder Vertragsstaat bezeichnet seinen Schiedsrichter innert zwei Monaten, gerechnet von dem Tage an, da ein Vertragsstaat dem andern eine diplomatische Note mit dem Ansuchen um einen Schiedsspruch überreicht hat. Nach dieser zweimonatigen Frist wird im darauffolgenden Monat der dritte Schiedsrichter gewählt.b.  Hat ein Vertragsstaat seinen Schiedsrichter innert zwei Monaten nicht bezeichnet oder kann über die Wahl des dritten Schiedsrichters innerhalb obenerwähnter Frist keine Verständigung erzielt werden, so wird die Meinungsverschiedenheit ständigen Vergleichskommission unterbreitet, die durch den am 20. April 19265 in Madrid abgeschlossenen Vertrag zur Erledigung von Streitigkeiten im Vergleichs- und Gerichtsverfahren zwischen der Schweiz und Spanien geschaffen worden ist.c.  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, sich dem Schiedsspruch und allfälligen im Verlauf des Schiedsverfahrens verfügten provisorischen Massnahmen zu unterziehen.5 SR 0.193.413.32Art. 18 a.  Diese Vereinbarung tritt mit dem Datum ihrer Unterzeichnung in Kraft und ersetzt die am 17. Juli 19466 in Madrid abgeschlossene Provisorische Vereinbarung zwischen der Schweiz und Spanien betreffend Luftverkehrslinien.b.  Sie wird so bald als möglich ratifiziert und die Ratifikation durch Notenaustausch ordnungsgemäss bekanntgegeben.c.  Sollte ein mehrseitiges Luftfahrtabkommen in Kraft treten und von den beiden Vertragsstaaten ratifiziert werden, erfahren diese Vereinbarung und ihr Anhang die sich aus diesem Abkommen ergebenden Abänderungen.d.  Abänderungen des Anhanges können zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsstaaten vereinbart werden.e.  Beabsichtigt ein Vertragsstaat, diese Vereinbarung zu kündigen, so hat er unter Anrufung dieses Artikels beim andern Vertragsstaat um eine Beratung nachzusuchen. Ist nach Ablauf einer Frist von sechzig (60) Tagen nach dem Datum des Ansuchens keine Verständigung erfolgt, kann der erste Vertragsstaat dem andern Vertragsstaat seine Kündigung anzeigen. Die Anzeige erfolgt auf diplomatischem Wege, wobei die Vereinbarung hundertzwanzig (120) Tage nach dieser Anzeige ausser Kraft tritt. Die Kündigung kann jedoch in gegenseitigem Einvernehmen vor Fristablauf zurückgezogen werden.So geschehen in San Sebastian, am 3. August 1950, in doppelter Ausfertigung, in französischer und spanischer Sprache, welche in gleicher Weise gültig sind.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieSpanische Regierung:BroyeAlberto Martin Artajo6 [BS 13 680]Anhang (Artikel 2, 5,17 und 18 der Vereinbarung vom 3. August 1950 über Luftverkehrslinien zwischen der Schweiz und Spanien) 1.  Die vom einen Vertragsstaat bezeichneten Unternehmungen sind auf dem Gebiete des andern Vertragsstaates zum Durchgangsverkehr und zu nichtkommerziellen Landungen berechtigt, unter Benützung der für den internationalen Luftverkehr vorgesehenen Flughäfen und übrigen Einrichtungen; sie sind ausserdem berechtigt, an den in nachstehenden Tabellen erwähnten Punkten im internationalen Verkehr Fluggäste, Post- und Frachtsendungen zu den in dieser Vereinbarung und ihrem Anhang festgesetzten Bedingungen aufzunehmen oder abzusetzen.2.  Das Beförderungsangebot der von beiden Vertragsstaaten bezeichneten Unternehmungen soll in engem Verhältnis zur Verkehrsnachfrage stehen.3.  Den von den Vertragsstaaten bezeichneten Unternehmungen stehen für den Betrieb der vereinbarten Linien zwischen ihren Staatsgebieten gleiche und gerechte Möglichkeiten zu.4.  Beim Betrieb der vereinbarten Linien haben die Unternehmungen jedes Vertragsstaates die Interessen der Unternehmungen des andern Vertragsstaates zu berücksichtigen, um nicht die von diesen ganz oder teilweise auf den gleichen Strecken betriebenen Linien ungerechtfertigt zu beeinträchtigen.5.  Die vereinbarten Luftverkehrslinien sollen vor allem ein Beförderungsangebot zur Verfügung stellen, das der Verkehrsnachfrage zwischen dem Staat, dem die Unternehmung angehört, und dem Staat der endgültigen Bestimmung des Verkehrs entspricht.6. a. Eine von einem Vertragsstaat bezeichnete Unternehmung hat das Recht, im internationalen Verkehr Fluggäste, Post- und Frachtsendungen an den hiefür bezeichneten Punkten und auf den bezeichneten Strecken aufzunehmen oder abzusetzen, wenn dieses Recht zwischen dem Gebiet des andern Vertragsstaates und dritten Staaten lediglich zusätzlich zur Verkehrsnachfrage zwischen jedem dieser dritten Staaten und dem Gebiet des Vertragsstaates, der die Unternehmung bezeichnet hat, ausgeübt wird. Erhebt einer dieser dritten Staaten Einwendungen, so finden Beratungen statt, um diese Grundsätze im konkreten Fall anzuwenden.b.Das Beförderungsangebot hat sich nach der Verkehrsnachfrage des von der Luftverkehrslinie durchquerten Gebietes zu richten, wobei die Interessen der örtlichen und regionalen Linien zu berücksichtigen sind.c.…7San Sebastian, den 8. August 1950Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieSpanische Regierung:BroyeAlberto Martin ArtajoLinienpläne8 8 Fassung gemäss der am 17. Jan. 1990 in Kraft getretenen Änderung (AS 1991 795).Linienplan IStrecken, auf denen Luftverkehrslinien durch die von der Schweiz bezeichneten Luftverkehrsunternehmen betrieben werden können:1.Von Punkten in der Schweiz nach Barcelona2.Von Punkten in der Schweiz nach Madrid3.Von Punkten in der Schweiz nach Malaga4.Von Punkten in der Schweiz nach Las Palmas oder Teneriffa5.Von Punkten in der Schweiz nach Valencia6.Von Punkten in der Schweiz nach BilbaoLinienplan IIStrecken, auf denen Luftverkehrslinien durch die von Spanien bezeichneten Luftverkehrsunternehmen betrieben werden können:1.Von Punkten in Spanien nach Genf2.Von Punkten in Spanien nach Zürich3.Von Punkten in Spanien nach Basel4.Von Punkten in Spanien nach BernAnmerkung IDie Strecken der Linienpläne I und II können auf Linien beflogen werden, welche auch Punkte in Drittstaaten berühren. Die Rechte in fünfter Freiheit können indessen nur ausgeübt werden, wenn diese Rechte durch die Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei ausdrücklich zugestanden worden sind.Anmerkung IIWas die in den Linienplänen I und II oben erwähnten Strecken betrifft, besteht Einigkeit darüber, dass die einem bezeichneten Unternehmen des einen der beiden Staaten gewährten Rechte im Hinblick auf den Betrieb einer Linie eines bezeichneten Unternehmens des anderen Staates das Recht verleihen, den gleichen Punkt im ersten Staat zu bedienen. Im Bestreben, den Verkehr zwischen den beiden Staaten auf eine ausgewogene Art zu entwickeln und um die bestmögliche Ausnützung der gewährten Rechte auf diesen Strecken zu erzielen, werden sich die Behörden der beiden Staaten bemühen, die Zusammenarbeit zwischen den bezeichneten Unternehmen durch eine jede der beiden Vertragsparteien zu fördern und die Abmachungen, welche die genannten Unternehmen allenfalls zu diesem Zweck treffen, zu erleichtern.Anmerkung IIIWas den Linienplan II und die Bestimmungen der Anmerkung I betrifft, können die von Spanien bezeichneten Unternehmen mit Rechten in fünfter Freiheit eine Strecke zwischen Punkten in Spanien, über einen Punkt in der Schweiz, nach einem der nachfolgend genannten frei wählbaren Punkte Oslo, Stockholm oder Helsinki sowie eine solche zwischen Punkten in Spanien, über einen Punkt in der Schweiz, nach einem frei wählbaren Punkt in der Tschechoslowakei, in Ungarn oder in Polen betreiben. Auf jeder dieser Strecken können die von Spanien bezeichneten Unternehmen den ausgewählten Punkt ändern.7 Aufgehoben durch Briefwechsel vom 1. Juli 1968/15. Okt. 1968 (AS 1968 1453).