text:
Berufsfachschulvereinbarung | Schulgeld / Schulabkommen / Anerkennungsabkommen

  419.750

  Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung[1]

  (Berufsfachschulvereinbarung, BFSV)

  Vom 22. Juni 2006 (Stand 1. August 2021)

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt die Abgeltung der Vereinbarungskantone an die Kosten des beruflichen Unterrichts sowie an die Kosten der beruflichen Vollzeitausbildungen.

2

Sie benennt die Bereiche, für die gesonderte Verfahren gelten und regelt die Zuständigkeit.

3

Sie trägt damit zu einer koordinierten Berufsbildungspolitik bei.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Die Vereinbarung gilt für den Bereich der beruflichen Grundbildung gemäss Art. 12 bis 25 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (Berufsbildungsgesetz, BBG)[2].

2

Sie umfasst die Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung, den gesamten schulischen Unterricht sowie die beruflichen Vollzeitausbildungen der dem Bundesgesetz über die Berufsbildung unterstellten Ausbildungsgänge.

3

Zwei oder mehrere Kantone können von dieser Vereinbarung abweichende Regelungen treffen.

Art. 3

Grundsätze

1

Die Vereinbarungskantone entrichten für Lernende an ausserkantonalen Ausbildungsstätten für den beruflichen Unterricht sowie für berufliche Vollzeitausbildungen je einheitliche Beiträge.

2

Die Zuordnung von Ausbildungsgängen zu den Bereichen Vollzeitschulen oder beruflichen Unterricht im dualen System wird im Anhang vermerkt.

3

Die Standortkantone gewähren den Lernenden, deren Schulbesuch dieser Vereinbarung untersteht, die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Lernenden.

4

Die Vereinbarungskantone sorgen dafür, dass die Bestimmungen dieser Vereinbarung sinngemäss angewendet werden, wenn Lernende der Vereinbarungskantone Schulen besuchen, die von Gemeinden, Gemeindeverbänden, Berufsverbänden, Betrieben oder gemeinnützigen Organisationen geführt werden.

Art. 4

Zahlungspflichtiger Kanton

1

Für den beruflichen Unterricht an Berufsfachschulen ist der Lehrortskanton zahlungspflichtig. Dieser entscheidet im Einvernehmen mit dem Schulortskanton über eine Zuweisung zu einer ausserkantonalen Berufsfachschule. Die Anmeldung erfolgt gemäss Praxis des Schulortskantons.

2

Bei Lernenden von Vollzeitschulen und von Berufsmaturitätsschulen nach der Lehre ist der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns zahlungspflichtig, sofern er den Besuch einer ausserkantonalen Ausbildungsstätte bewilligt. Die Bewilligung hat mit der Anmeldung vorzuliegen.

3

Als Wohnsitzkanton von Lernenden gilt:

      a)

      der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen: bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht, vorbehalten bleibt litera d,

      b)

      der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen, vorbehalten bleibt litera d,

      c)

      der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt litera d,

      d)

      der Kanton, in dem mündige Lernende mindestens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushaltes und das Leisten von Militärdienst, und

      e)

      in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet beziehungsweise der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde.

II. Beiträge

Art. 5

Festsetzung der Beiträge

1

Für die Abgeltung gelten Pauschalbeiträge, abgestuft nach dem Ausbildungsmodell (Vollzeit/Teilzeit/Einzellektion).

2

Für die Festlegung der Höhe der Beiträge gelten folgende Grundsätze:

      a)

      Es werden die durchschnittlichen Ausbildungskosten pro Lernenden und Jahr ermittelt. Massgeblich für die Festlegung der Beiträge sind die durchschnittlichen Netto-Ausbildungskosten, das heisst die Betriebs- und Infrastrukturkosten abzüglich allfälliger Schulgelder und allfälliger Beiträge Dritter. Bei Vollzeitschulen werden zudem die Bundesbeiträge abgezogen.

      b)

      Für den Infrastrukturaufwand wird ein pauschaler Prozentsatz der Summe der Nettobetriebskosten gemäss litera a angerechnet. Dieser wird im Anhang festgelegt.

      c)

      Die Beiträge im Rahmen der Vereinbarung liegen bei 90 Prozent der ermittelten durchschnittlichen Netto-Ausbildungskosten pro Lernenden und pro Jahr.

3

Die Anpassung der Beiträge erfolgt jährlich, mit Wirkung auf das übernächste Jahr.

4

Der Beitrag ist jeweils für ein volles Schuljahr geschuldet. Das Stichdatum für die Ermittlung der Schülerzahl wird im Anhang festgelegt.

III. Abgeltung weiterer Leistungen

Art. 6

Verfahren für weitere Leistungen

1

Die schweizerische Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK) ist als Fachkonferenz der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) zuständig für die Antragstellung an die Konferenz der Vereinbarungskantone bezüglich weiterer Leistungen gemäss Abs. 2.

2

Weitere Leistungen, die zwischen den Kantonen abgegolten werden, sind insbesondere

      a)

      überbetriebliche Kurse,

      b)

      interkantonale Fachkurse,

      c)

      Qualifikationsverfahren,

      d)

      Nachholbildung,

      e)

      individuelle Begleitung in der zweijährigen Grundbildung.

3

Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt Grundsätze und Beiträge für die Abgeltung der Leistungen gemäss Abs. 2 fest. Diese werden im Anhang aufgeführt. Vorbehalten bleibt Abs. 4.

4

Die Vereinbarungskantone können die Abgeltung der Leistungen gemäss Abs. 2 auf die im eigenen Kanton geltenden Grundsätze beschränken.

VII. Vollzug

Art. 7

Konferenz der Vereinbarungskantone

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Der Bund kann sich mit beratender Stimme vertreten lassen.

2

Ihr obliegen die Aufgaben

      a)

      die Beiträge gemäss Art. 5 festzulegen, und

      b)

      Regelungen und Höhe der Beiträge für die Abgeltung von Leistungen nach Art. 6 Abs. 2 festzulegen.

3

Beschlüsse gemäss Abs. 2 literae a und b bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.

4

Die Vorbereitung der Geschäfte für die Konferenz der Vereinbarungskantone obliegt dem Vorstand der EDK.

Art. 8

Geschäftsstelle

1

Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der EDK geführt.

2

Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:

      a)

      die regelmässige Erhebung der Kosten,

      b)

      die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Anpassung der Beiträge,

      c)

      die Information der Vereinbarungskantone,

      d)

      Koordinationsaufgaben und

      e)

      die Regelung von Verfahrensfragen.

3

Für die Beratung der Geschäftsstelle sowie für die Erarbeitung der Anträge an die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt der Vorstand der EDK eine Arbeitsgruppe ein.

4

Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.

Art. 9

Schiedsinstanz

1

Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.

2

Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.

3

Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969[3] finden Anwendung.

4

Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.

V. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 10

Inkrafttreten

1

Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 15 Kantone beigetreten sind, frühestens aber auf den Beginn des Schuljahres 2007/2008.[4]

Art. 11

Ausserkraftsetzung der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge der Kantone an Schul- und Ausbildungskosten in der Berufsbildung vom 30. August 2001

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge der Kantone an Schul- und Ausbildungskosten in der Berufsbildung vom 30. August 2001 entscheidet über den Zeitpunkt der Ausserkraftsetzung dieser genannten Vereinbarung.

Art. 12

Kündigung

1

Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.

Art. 13

Weiterdauer der Verpflichtungen

1

Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befindlichen Personen bestehen.

Art. 14

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.

  KB 24.03.2007

  Anhänge

Anhang 419.750 Anhang 1: Schuljahr 2013/2014

Anhang 419.750 Anhang 2: Schuljahr 2014/2015

Anhang 419.750 Anhang 3: Schuljahr 2015/2016

Anhang 419.750 Anhang 4[5]: Schuljahr 2017/2018

Anhang 419.750 Anhang 5[6]: Schuljahr 2020/2021

Anhang 419.750 Anhang 6[7]: Schuljahr 2021/2022


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Beiträge an die Bildungsgänge HFSV: Interkant. Vereinbarung | Schulgeld / Schulabkommen / Anerkennungsabkommen

  419.810

  Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen[1]

  (HFSV)

  Vom 22. März 2012 (Stand 1. Januar 2014)

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt den freien Zugang zu den gemäss Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (Berufsbildungsgesetz, BBG) anerkannten Bildungsgängen an höheren Fachschulen und die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden den Trägerschaften der Bildungsgänge höherer Fachschulen leisten.

2

Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich, die Koordination der Angebote sowie die Freizügigkeit für Studierende und dient deren finanzieller Entlastung.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Die Vereinbarung gilt für die Bildungsgänge an höheren Fachschulen gemäss Art. 29 Berufsbildungsgesetz (BBG)[2].

2

Nachdiplomstudien fallen nicht in den Regelungsbereich der Vereinbarung.

3

Zwei oder mehrere Kantone können untereinander von dieser Vereinbarung abweichende finanzielle Regelungen treffen.

II. Beitragsberechtigung

Art. 3

Beitragsberechtigte Bildungsgänge

1

Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung eines Bildungsgangs sind:

      a)

      die Anerkennung des Bildungsgangs durch das zuständige Bundesamt,

      b)

      der Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen Standortkanton und Bildungsanbieter, aus welcher namentlich die Gewährleistung der Kostentransparenz ersichtlich ist, und

      c)

      die Meldung des Standortkantons gemäss Art. 4.

2

Bildungsgänge gemäss Art. 7 bedürfen zusätzlich eines begründeten Antrags der zuständigen Fachdirektorenkonferenz.

3

Allfällige Gewinne, die der Bildungsanbieter bei der Durchführung eines Angebots erzielt, sind entweder zur Reduktion der Studiengebühren oder zur Weiterentwicklung des Bildungsgangs einzusetzen.

Art. 4

Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge

1

Die Standortkantone melden der Geschäftsstelle unter Nachweis der Voraussetzungen gemäss Art. 3 und mit dem Hinweis auf den Deckungsgrad gemäss Art. 6 oder 7 diejenigen Bildungsgänge, welche sie der Vereinbarung unterstellen.

2

Die Geschäftsstelle führt eine Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge. Diese wird jeweils auf Beginn eines neuen Studienjahres angepasst.

III. Beiträge

Art. 5

Zahlungspflichtiger Kanton

1

Zahlungspflichtig für Beitragsleistungen gemäss Art. 3, 6 und 7 der Vereinbarung ist der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns.

2

ls Wohnsitzkanton von Studierenden gilt der letzte Kanton, in dem mündige Studierende vor Ausbildungsbeginn mindestens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Bildung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushaltes und das Leisten von Militär- und Zivildienst.

3

Bei Studierenden, welche die Voraussetzungen von Abs. 2 nicht erfüllen, gilt als Wohnsitzkanton:

      a)

      der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht,

      b)

      der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen,

      c)

      der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen, und

      d)

      in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Ausbildungsbeginn der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern beziehungsweise der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde befindet.

Art. 6

Höhe der Beiträge

1

Die Beiträge werden je Bildungsgang differenziert nach Vollzeit- und Teilzeitausbildung in Form von Semesterpauschalen pro Studierende beziehungsweise Studierenden festgelegt.

2

Für die Festlegung der Höhe der Pauschalbeiträge gemäss Absatz 1 gelten folgende Grundsätze:

      a)

      Ermittlung der durchschnittlichen gewichteten Ausbildungskosten (Bruttobildungskosten) pro Bildungsgang und Studierende beziehungsweise Studierenden nach Massgabe der Ausbildungsdauer (Anzahl Semester), der Anzahl anrechenbarer Lektionen und der durchschnittlichen Klassengrösse, wobei die Konferenz der Vereinbarungskantone die maximale Anzahl anrechenbarer Lektionen und die minimale Referenzklassengrösse festlegt;

      b)

      die Beiträge decken 50 Prozent der gemäss litera a ermittelten durchschnittlichen Kosten.

Art. 7

Höhe der Beiträge bei erhöhtem öffentlichen Interesse

1

n den Fachbereichen Gesundheit, Soziales sowie Land- und Waldwirtschaft kann die zuständige Fachdirektorenkonferenz bei der Konferenz der Vereinbarungskantone für einzelne Bildungsgänge Beiträge in der Höhe von maximal 90 Prozent der ermittelten durchschnittlichen Standardkosten pro Studierenden und Semester beantragen. Sie hat hierfür ein erhöhtes öffentliches Interesse am entsprechenden Bildungsgang nachzuweisen, namentlich im Zusammenhang mit einem gesetzlichen Versorgungsauftrag.

2

Das erhöhte öffentliche Interesse für Beiträge im Sinne von Absatz 1 ist von der zuständigen Fachdirektorenkonferenz zu Handen der Konferenz der Vereinbarungskantone periodisch, mindestens aber alle fünf Jahre, zu überprüfen. Fehlt das erhöhte öffentliche Interesse für einen Bildungsgang, gelten für diesen die Beiträge gemäss Art. 6.

Art. 8

Auszahlung der Beiträge

1

Die Beiträge werden semesterweise pro Bildungsgang und Studierende beziehungsweise Studierenden an den Bildungsanbieter ausbezahlt.

2

Der Standortkanton beziehungsweise der Trägerkanton und allfällige mitfinanzierende Mitträgerkantone müssen für ihre Studierenden mindestens dieselben Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinbarung vorsieht.

Art. 9

Studiengbühren

1

Die Anbieter können angemessene Studiengebühren erheben.

2

Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann für Studiengebühren je Bildungsgang anrechenbare Mindest- und Höchstbeträge festlegen. Übersteigen die Studiengebühren die festgelegte Höchstgrenze, werden die Beiträge für den betreffenden Bildungsgang entsprechend gekürzt.

IV. Studierende

Art. 10

Behandlung von Studierenden aus Vereinbarungskantonen

1

Die Kantone und die auf ihrem Gebiet befindlichen Schulen gewähren den Studierenden, deren Bildungsgang dieser Vereinbarung untersteht, mit Bezug auf den Ausbildungszugang die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Studierenden.

Art. 11

Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen

1

Studierende sowie Studienanwärterinnen und -anwärter aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Bildungsgang zugelassen werden, wenn die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben.

2

Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, werden zusätzlich zu den Studiengebühren Ausbildungsgebühren überbunden, die mindestens der Abgeltung nach den Artikeln 6 oder 7 entsprechen.

V. Vollzug

Art. 12

Die Konferenz der Vereinbarungskantone

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Bildungsdirektorinnen und Bildungsdirektoren der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind.

2

Sie entscheidet abschliessend über alle Fragen im Zusammenhang mit der Vereinbarung, insbesondere

      a)

      legt sie die Höhe der Beiträge im Sinne von Art. 6 und 7 fest,

      b)

      legt sie die maximale Anzahl anrechenbarer Lektionen und die minimale Referenzklassengrösse gemäss Art. 6 Absatz 2 litera a fest,

      c)

      legt sie die Mindest- und Höchstbeiträge für Studiengebühren je Bildungsgang gemäss Art. 9 fest, und

      d)

      genehmigt sie die Berichterstattung der Geschäftsstelle.

3

Die Beschlüsse gemäss Abs. 2 literae a bis c bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.

Art. 13

Geschäftsstelle

1

Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren geführt.

2

Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:

      a)

      die Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge zu führen,

      b)

      für die Erhebung der Kosten für die Bildungsgänge der höheren Fachschulen gemäss Art. 6 zu sorgen,

      c)

      die Geschäfte, für deren Entscheid die Konferenz der Vereinbarungskantone zuständig ist, vorzubereiten,

      d)

      Vorschläge für die Anpassung der Beiträge auszuarbeiten und zu überprüfen,

      e)

      Koordinationsaufgaben wahrzunehmen,

      f)

      Verfahrensfragen zu regeln, darunter namentlich Regelungen betreffend die Rechnungslegung, die Beitragszahlung, die Termine und Stichdaten festzulegen, und

      g)

      der Konferenz der Vereinbarungskantone jährlich Bericht zu erstatten.

3

Die Kosten für den Vollzug dieser Vereinbarung werden durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl getragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.

Art. 14

Streitbeilegung

1

Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 2005 angewendet.

2

Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Art. 120 Abs. 1 litera b des Bundesgerichtsgesetzes[3].

VI. Schlussbestimmungen

Art. 15

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.

Art. 16

Inkrafttreten

1

Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 10 Kantone beigetreten sind, frühestens aber auf den Beginn des Studienjahres 2013/2014.

2

Falls ein Kanton Träger oder Mitträger einer Schule oder Institution ist, welche den betreffenden Bildungsgang anbietet, kann er während einer Übergangsfrist von 5 Jahren ab Inkrafttreten der Vereinbarung seine Beitragsleistung für einen ausserkantonalen Schulbesuch von einer Bewilligung abhängig machen.

3

Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.

Art. 17

Kündigung

1

Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.

Art. 18

Weiterdauer der Verpflichtungen

1

Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befindlichen Studierenden bestehen.

Art. 19

Interkantonale Fachschulvereinbarung vom 27. August 1998

1

Mit dem Beitritt eines Kantons zur HFSV werden die höheren Fachschulen dieses Kantons automatisch aus dem Anhang der FSV 1998 gestrichen.

2

Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der HFSV nicht oder noch nicht beigetreten sind, erfolgen gestützt auf die FSV.

Art. 20

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.

  Bern, 22. März 2012

    Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren

    Die Präsidentin: Isabelle Chassot

    Der Generalsekretär: Hans Ambühl

Inkrafttreten

    Gemäss Beschluss des EDK-Vorstandes vom 24. Oktober 2013 tritt die Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) am 1. Januar 2014 in Kraft.

    Die Kantone, die der Vereinbarung beigetreten sind, werden vom EDK-Generalsekretariat auf der Website der EDK publiziert.

  24.05.2014


text:
Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen: Interkant. Vereinbarung | Schulgeld / Schulabkommen / Anerkennungsabkommen

  419.900

  Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen[1]

  Vom 18. Februar 1993 (Stand 1. Januar 2017)

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse, die Führung einer Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung sowie eines Registers über Gesundheitsfachpersonen.[2]

2

Sie regelt in Anwendung nationalen und internationalen Rechts die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse sowie die Umsetzung der Meldepflicht von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern.[3]

3

Sie fördert den freien Zugang zu weiterführenden Schulen und zur Berufsausübung. Sie hilft mit, die Qualität der Ausbildungen für die gesamte Schweiz sicherzustellen.

4

Sie bildet die Grundlage für Vereinbarungen zwischen Bund und Kantonen gemäss Art. 16 Abs. 2 des Fachhochschulgesetzes des Bundes.[4]

Art. 2

Geltungsbereich

1

Die Vereinbarung gilt für alle Ausbildungen und Berufe, deren Regelung in die Zuständigkeit der Kantone fällt.

Art. 3

Zusammenarbeit mit dem Bund[5]

1

In den Bereichen, in denen sowohl der Bund wie die Kantone zuständig sind, sind gemeinsame Lösungen anzustreben.

2

Die Zusammenarbeit mit dem Bund erfolgt insbesondere in den Bereichen

      a)

      Anerkennung der Maturität (allgemeine Hochschulreife),

      b)

      Anerkennung der Fachmaturität im Besonderen und der Fachhochschulreife im Allgemeinen,

      c)

      Anerkennung der Lehrdiplome für Berufsfachschulen,

      d)

      Festlegung der Grundsätze für das Angebot an Diplomstudiengängen im Fachhochschulbereich und

      e)

      Mitsprache und Mitwirkung der Kantone in internationalen Angelegenheiten.

3

Die Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Art. 1 Abs. 4 liegt bei der Plenarversammlung der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK). Im Bereich der Gesundheitsberufe ist die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) in die Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung einzubeziehen.

Art. 4

Anerkennungsbehörde

1

Anerkennungsbehörde ist die EDK. Die GDK anerkennt Ausbildungsabschlüsse in ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern nicht der Bund zuständig ist.[6]

2

Jeder Kanton, der der Vereinbarung beitritt, hat eine Stimme. Die übrigen Kantone haben beratende Stimme.

Art. 5

Vollzug der Vereinbarung

1

Die Erziehungsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung.

2

Sie arbeitet dabei zusammen mit dem Bund und mit der Schweizerischen Universitätskonferenz in allen Fragen der universitären Ausbildungsabschlüsse.[7]

3

Die Gesundheitsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung in ihrem Zuständigkeitsbereich. Sie kann den Vollzug an Dritte übertragen; in jedem Fall obliegt ihr die Oberaufsicht.[8]

Art. 6

Anerkennungsreglemente

1

Anerkennungsreglemente legen für einzelne Ausbildungsabschlüsse oder für Gruppen verwandter Ausbildungsabschlüsse insbesondere fest:

      a)

      die Voraussetzungen der Anerkennung (Artikel 7),

      b)

      das Anerkennungsverfahren und

      c)[9]

      die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse und

      d)[10]

      das Verfahren betreffend die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern.

2

Die Anerkennungsbehörde erlässt nach Anhören der unmittelbar beteiligten Berufsorganisationen und Berufsverbände das Anerkennungsreglement. Im Fall einer Delegation des Vollzugs gemäss Art. 5 Abs. 3 obliegt ihr die Genehmigung des Anerkennungsreglements.

3

Das Anerkennungsreglement, bzw. dessen Genehmigung, bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder der zuständigen Anerkennungsbehörde.

Art. 7

Anerkennungsvoraussetzungen

1

Die Anerkennungsvoraussetzungen nennen die minimalen Anforderungen, denen ein Ausbildungsabschluss genügen muss. Schweizerische Ausbildungs- und Berufsstandards sowie allenfalls internationale Anforderungen sind dabei in angemessener Weise zu berücksichtigen.

2

Die folgenden Anforderungen sind zwingend festzuhalten:

      a)

      die mit dem Abschluss ausgewiesene Qualifikation und

      b)

      das Prüfungsverfahren für diese Qualifikation.

3

Weitere Anforderungen können festgehalten werden, wie:

      a)

      die Dauer der Ausbildung,

      b)

      die Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildung,

      c)

      die Lehrgegenstände und

      d)

      die Qualifikation des Lehrpersonals.

Art. 8

Wirkungen der Anerkennung

1

Die Anerkennung weist aus, dass der Ausbildungsabschluss den in dieser Vereinbarung und im betreffenden Anerkennungsreglement festgelegten Voraussetzungen entspricht.

2

Die Vereinbarungskantone gewähren den Inhabern und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses den gleichen Zugang zu kantonal reglementierten Berufen wie den entsprechend diplomierten Angehörigen des eigenen Kantons.

3

Die Vereinbarungskantone lassen Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses unter den gleichen Voraussetzungen zu weiterführenden Schulen zu wie entsprechend diplomierte Angehörige des eigenen Kantons. Vorbehalten bleiben die Aufnahmekapazität der Schulen und angemessene finanzielle Abgeltungen.

4

Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses sind berechtigt, einen entsprechenden geschützten Titel zu tragen, sofern das Anerkennungsreglement dies ausdrücklich vorsieht.

Art. 9

Dokumentation, Publikation

1

Die Erziehungsdirektorenkonferenz führt eine Dokumentation über die anerkannten Ausbildungsabschlüsse.

2

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Anerkennungsreglemente in den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen.

Art. 10

Rechtsschutz[11]

1

Über die Anfechtung von Reglementen und Entscheiden der Anerkennungsbehörden durch einen Kanton und über andere Streitigkeiten zwischen den Kantonen entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Art. 120 des Bundesgerichtsgesetzes[12].

2

Gegen Entscheide der Anerkennungsbehörden sowie gegen Entscheide betreffend die Gebühren gemäss Artikel 12ter Absatz 8 kann von betroffenen Privaten binnen 30 Tagen seit Eröffnung bei einer vom Vorstand der jeweiligen Konferenz eingesetzten Rekurskommission schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. Die Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgesetzes[13] finden sinngemäss Anwendung. Entscheide der Rekurskommissionen können von den Anerkennungsbehörden wie auch von den betroffenen Privaten gestützt auf die Artikel 82ff des Bundesgerichtsgesetzes[14] beim Bundesgericht mit Beschwerde angefochten werden.[15]

3

Der Vorstand der jeweiligen Konferenz regelt die Zusammensetzung und die Organisation der Rekurskommission in einem Reglement.

Art. 11

Strafbestimmung

1

Wer einen im Sinne von Art. 8 Abs. 4 geschützten Titel führt, ohne über einen anerkannten Ausbildungsabschluss zu verfügen, oder wer einen Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss erworben,  wird mit Haft oder Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.

Art. 12

Kosten und Gebühren[16]

1

Die Kosten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, werden unter Vorbehalt von Absätzen 2, 3 und 4 von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen.[17]

2

Für das Ausstellen von Bescheinigungen über die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms und von Bescheinigungen im Zusammenhang mit der Meldepflicht der Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer sowie für die Erfassung der gemäss Artikel 12ter Absatz 5 notwendigen Daten und für die Erteilung von Auskünften aus dem Register der Gesundheitsfachpersonen gemäss Artikel 12ter Absatz 8 können Gebühren in der Höhe von mindestens CHF 100.-- bis höchstens CHF 1'000.-- erhoben werden.[18]

3

Für Entscheide und Beschwerdeentscheide betreffend[19]

      a)[20]

      die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms,

      b)[21]

      die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse,

      c)[22]

      die Meldepflicht für Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer und

      d)[23]

      die Nachprüfung der beruflichen Qualifikationen der Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer

können Gebühren in der Höhe von mindestens CHF 100.-- bis höchstens CHF 3'000.-- erhoben werden.

4

Der Vorstand der jeweiligen Konferenz legt die einzelnen Entscheidgebühren in einem Gebührenreglement fest. Sie bemisst sich nach dem jeweiligen Zeit- und Arbeitsaufwand sowie nach dem öffentlichen Interesse an der jeweiligen Tätigkeit.[24]

Art. 12bis

Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung[25]

1

Die EDK führt eine Liste über Lehrpersonen, denen im Rahmen eines kantonalen Entscheides die Unterrichtsberechtigung oder die Berufsausübungsbewilligung entzogen wurde. Die Kantone sind verpflichtet, die Personendaten gemäss Abs. 2 dem Generalsekretariat der EDK nach Rechtskraft des entsprechenden Entscheides mitzuteilen.

2

Die Liste enthält den Namen der Lehrperson, das Datum des Diploms oder der Berufsausübungsbewilligung, das Datum der Entzugsverfügung, die Entzugsbehörde und die Dauer des Entzugs gegebenenfalls das Datum des Entzugs des Lehrdiploms. Kantonale und kommunale Behörden im Bildungsbereich erhalten auf schriftliche Anfrage hin Auskunft über eine allfällige Eintragung, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen und sich die Anfrage auf eine bestimmte Person bezieht.

3

Den betroffenen Lehrpersonen wird vom Eintrag und von der Löschung des Eintrags Kenntnis gegeben. Das Einsichtsrecht der betroffenen Lehrperson ist jederzeit gewährleistet.

4

Nach Ablauf der Entzugsdauer, bei Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung oder nach Vollendung des 70. Altersjahrs wird der Eintrag gelöscht.

5

Betroffene Lehrpersonen können sich gegen den Listeneintrag innert 30 Tagen seit Zustellung des Eintragungsbescheides bei der Rekurskommission gemäss Art. 10 Abs. 2 schriftlich und begründet beschweren.

6

Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern sinngemäss Anwendung.

Art. 12ter

Register über Gesundheitsfachpersonen

1

Die GDK führt ein Register über die Inhaberinnen und Inhaber von inländischen, im Anhang zu dieser Vereinbarung aufgeführten nichtuniversitären Ausbildungsabschlüssen in Gesundheitsberufen sowie die Inhaberinnen und Inhaber entsprechender als gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbildungsabschlüsse. Das Register erfasst ausserdem Personen, die sich nach dem BGMD[26] gemeldet haben und über den Abschluss in einem Beruf gemäss Anhang verfügen.[27]

2

Die GDK kann die Führung des Registers an Dritte delegieren.[28]

3

Der Vorstand der GDK passt den Anhang jeweils dem neuesten Stand an.[29]

4

Das Register dient dem Schutz und der Information von Patientinnen und Patienten, der Information von in- und ausländischen Stellen, der Qualitätssicherung sowie zu statistischen Zwecken. Es dient ausserdem der Vereinfachung der für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligungen notwendigen Abläufe.[30]

5

Das Register enthält die Daten, die zur Erreichung des Zwecks nach Absatz 4 benötigt werden. Dazu gehören auch die in Absatz 7 Satz 2 genannten besonders schützenswerte Personendaten. Im Register wird ebenfalls die Versichertennummer gemäss Artikel 50e Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946[31] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung zur eindeutigen Identifizierung der im Register aufgeführten Personen sowie der Aktualisierung der Personendaten systematisch verwendet. Der Vorstand der GDK erlässt nähere Bestimmungen.[32]

6

Die für die Erteilung von inländischen und die für die Anerkennung von ausländischen Ausbildungsabschlüssen zuständigen Stellen teilen der registerführenden Stelle unverzüglich jeden erteilten bzw. anerkannten Ausbildungsabschluss mit. Die zuständigen kantonalen Behörden teilen der registerführenden Stelle unverzüglich die Erteilung, die Verweigerung, den Entzug und jede Änderung der Bewilligung zur Berufsausübung, namentlich jede Einschränkung der Berufsausübung, jede andere aufsichtsrechtliche Massnahme sowie die Personen mit, die sich nach dem BGMD gemeldet haben und ihre Tätigkeit ausüben dürfen. Die in Absatz 1 genannten Personen liefern der registerführenden Stelle alle im Sinne des Absatzes 5 erforderlichen Daten, soweit sie über diese verfügen und nicht andere Stellen zur Datenlieferung verpflichtet sind.[33]

7

Die im Register enthaltenen Daten werden durch ein Abrufverfahren bekannt gegeben. Gründe für den Entzug beziehungsweise die Verweigerung der Berufsausübungsbewilligungen sowie Daten zu aufgehobenen Einschränkungen und zu anderen aufsichtsrechtlichen Massnahmen stehen nur den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen sowie den für die Aufsicht zuständigen Behörden zur Verfügung. Die Versichertennummer steht nur der registerführenden Stelle sowie den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen zuständigen Behörden zur Verfügung. Alle anderen Daten sind öffentlich zugänglich.[34]

8

Für die Erfassung der nach Absatz 5 notwendigen Daten werden bei den in Absatz 1 genannten Personen, für die Erteilung von Auskünften an Private und ausserkantonale Stellen von den Auskunftsersuchenden Gebühren gemäss Artikel 12 erhoben.[35]

9

Alle Einträge zu einer Person werden aus dem Register entfernt, sobald eine Behörde deren Ableben meldet. Die Daten können danach in anonymisierter Form für statistische Zwecke verwendet werden. Der Eintrag von Verwarnungen, Verweisen und Bussen wird fünf Jahre nach ihrer Anordnung, der Eintrag von Einschränkungen der Bewilligung fünf Jahre nach deren Aufhebung entfernt. Beim Eintrag eines befristeten Berufsausübungsverbotes wird zehn Jahre nach seiner Aufhebung im Register der Vermerk „gelöscht“ angebracht.[36]

10

Das Einsichtsrecht der betroffenen Gesundheitsfachpersonen ist jederzeit gewährleistet.[37]

11

Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern sinngemäss Anwendung.[38]

Art. 13

Beitritt / Kündigung

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt. Dieser teilt die Beitrittserklärung dem Bundesrat mit.

2

Die Vereinbarung kann je auf Ende eines Kalenderjahres, unter Beachtung einer Frist von drei Jahren, gekündigt werden.

Art. 14

In-Kraft-Treten

1

Der Vorstand der Erziehungsdirektorenkonferenz setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens 17 Kantone beigetreten sind und wenn sie vom Bund genehmigt worden ist.

    Bern, 18. Februar 1993

    Im Namen der Schweizerischen Konferenz

    der kantonalen Erziehungsdirektoren

    Der Präsident: Peter Schmid

    Der Generalsekretär: Moritz Arnet

    Die Genehmigung des Bundes (Eidgenössisches Departement des Innern) erfolgte am 24. November 1994.

    Die Vereinbarung ist am 1. Januar 1995 in Kraft getreten.

    Der Vereinbarung gehören alle Kantone an (Stand August 1997).

Änderungen vom 16. Juni 2005

    Die Änderungen wurden von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren im Einvernehmen mit der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren beschlossen.

    Der Vorstand der Erziehungsdirektorenkonferenz setzt die Änderung der Vereinbarung in Kraft, wenn ihr sämtlicheVereinbarungskantone beigetreten sind. Sie ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.

    Bern, 16. Juni 2005

    Im Namen der Schweizerischen Konferenz

    der kantonalen Erziehungsdirektoren

    Der Präsident: Hans Ulrich Stöckling

    Der Generalsekretär: Hans Ambühl

    Die Änderungen vom 16. Juni 2005 sind am 1. Januar 2008 in Kraft getreten.

Änderungen vom 24. Oktober/21. November 2013

    Die Änderungen wurden von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (24. Oktober 2013) und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (21. November 2013) beschlossen.

    Der Vorstand der EDK setzt die Änderung der Vereinbarung in Kraft, wenn ihr sämtliche Vereinbarungskantone beigetreten sind. Sie ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.

    Braunwald, 24. Oktober 2013

    Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren

    Die Präsidentin: Isabelle Chassot

    Der Generalsekretär: Hans Ambühl

    Die Änderungen vom 24. Oktober/21. November 2013 sind am 1. Januar 2017 in Kraft getreten.

  KB 24.04.1996

  Anhänge

Anhang 419.900[39]: Register der Ausbildungsabschlüsse

Anhang 419.900 Anhang: Ausser Kraft


text: 419.901 - Verordnung der SDK über die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse im Gesundheitswesen in der Schweiz (Anerkennungsverordnung Inland (AVO Inland))   Anerkennungsverordnung Inland 419.901  Verordnung der SDK 1) über die Anerkennung kantonaler  Ausbildungsabschlüsse im Gesundheitswesen in der Schweiz (Anerkennungsverordnung Inland (AVO Inland))  Vom 20. Mai 1999 (Stand 1. Juli 1999)  Gestützt auf Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 3, Art. 6 und Art. 10 der Interkantonalen Vereinbarung über   die  Anerkennung  von  Ausbildungsabschlüssen  vom  18.  Februar  1993 2) (KK  93)  beschliesst  die  Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz:  I. Abschnitt: Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die gesamtschweizerische Anerkennung der in kantonale Hoheit fallenden  Ausbildungsabschlüsse in Berufen des Gesundheitswesens, die in den Anhängen genannt sind. 2 Das Zentralsekretariat der SDK passt die Anhänge jeweils dem neuesten Stand an.  Art.  2 Ziel 1 Die Verordnung fördert den freien Zugang zur Berufsausübung und die Sicherstellung der Qualität  der Ausbildungen in der gesamten Schweiz.  Abschnitt II: Vollzugsbestimmungen  Art.  3 Anerkennungsbehörde 1 Die Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz (SDK) ist Anerkennungsbehörde.  Art.  4 Aufgaben 1 Der SDK obliegt die Regelung, Überwachung und Förderung der Ausbildung in den in den Anhän- gen genannten Berufen. 2 Sie vollzieht die Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen  (KK 93) für die Berufe nach Anhang II.  Art.  5 Delegation des Vollzugs an Dritte 1 Die SDK überträgt den Vollzug der in Art. 4 Abs. 1 genannten Aufgaben für die im Anhang I aufge - führten Ausbildungsgänge dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK).  Inhalt  und Umfang der dem  SRK zu erteilenden Aufträge, insbesondere zur Reglementierungsbefugnis, werden vertraglich (Leis- tungsvertrag) festgelegt. 2 Sie kann den Vollzug dieserAufgaben auch anderen Dritten übertragen.  Art.  6 Reglemente der SDK 1 Folgende Reglemente sind ab Inkrafttreten dieser Verordnung als Vollzugsregelungen der SDK zu  Art. 4 Abs. 2 unverändert anzuwenden:  a) Statut der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz für die einheitliche Prüfung von  Chiropraktoren in der Schweiz vom 19. September 1974 mit Änderung vom 14. Mai 1992  b) Reglement des Vorstandes der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz über die in- terkantonale Chiropraktorenprüfung vom März 1980 einschliesslich des Stoffplanes des  Vorstandes der SDK für die Interkantonale Chiropraktorenprüfung vom Mai 1984.  1) Heute: GDK, Schweizerische Gesundheitsdiretorenkonferenz. 2) SG 419.900.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/419.900/de   Anerkennungsverordnung Inland 419.901  Art.  7 Reglemente des SRK oder anderer Dritter 1 Die bestehenden, auf der Grundlage der Kantonsvereinbarung von 1976 vom SRK erlassenen Regle- mente für die im Anhang I aufgeführten Ausbildungsgänge gelten ab dem Inkrafttreten dieser Verord- nung als von der SDK erlassen. Das SRK wendet diese Reglemente weiterhin an. Änderungen dieser Reglemente sind von der SDK zu  genehmigen. (Art. 6 Abs. 3 KK 93). 2 Die SDK stellt in dem Leistungsvertrag mit dem SRK oder anderen Dritten insbesondere sicher, dass  künftige SRK-Reglemente oder die Reglemente anderer Dritter folgende Ausbildungsanforderungen  enthalten:  a) die mit dem Abschluss ausgewiesene Qualifikation b) das Prüfungsverfahren für diese Qualifikation c) Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildung d) Dauer der Ausbildung e) Qualifikation der Lehrkräfte f) Ziele der Ausbildung (theoretische Kenntnisse und praktische Fähigkeiten).  3 Die Reglemente des SRK sowie anderer Dritter (Art. 6 Abs. 3 KK 93) bedürfen der Genehmigung  der SDK.  III. Abschnitt: Anerkennung  Art.  8 SRK-Abschlüsse 1 Ausbildungsabschlüsse, die nach den von der SDK genehmigten SRK-Reglementen erworben wer- den, gelten als von der SDK anerkannt. 2 Gleiches gilt für Abschlüsse nach von der SDK genehmigten Reglementen anderer Dritter. 3 Ausbildungsabschlüsse, die das SRK auf der Grundlage der Kantonsvereinbarung 1976 registriert  hat, gelten als anerkannt im Sinne der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Aus- bildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993.  Art.  9 Andere Abschlüsse 1 Ausbildungsabschlüsse in einem Ausbildungsgang nach Anhang I, die vor Inkraftsetzung oder wäh- rend der Übergangsfrist nach Inkrafttreten der entsprechenden Ausbildungsbestimmungen des SRK er- worben wurden, gelten als SDK anerkannt, wenn das SRK sie in Bezug auf  a) theoretische Kenntnisse b) praktische Fähigkeiten c) Dauer der Ausbildung  als den SRK-Abschlüssen gleichwertig anerkennt. 2 Das SRK regelt das Verfahren für die Prüfung der Gleichwertigkeit und die Übergangsfristen. In die- sem Verfahren ist vorzusehen, dass bei nicht unerheblichen Abweichungen in den Ausbildungsanfor- derungen die Gleichwertigkeit der Abschlüsse durch geeignete Auflagen wie Nachweis einer Mindestdauer praktischer Tätigkeit im betreffenden Beruf oder Ablegen einer theoretischen und praktischen Berufsprüfung sichergestellt wird. Die Verfahrensgebühren sind von den Gesuchstellerinnen/Gesuchstellern zu tragen. 3 Die Absätze 1 und 2 sind bei einer Delegation des Vollzuges an andere Dritte (Art. 5 Abs. 2) entspre - chend anzuwenden.  Art.  10 Abschluss, Titel 1 Nach dieser Verordnung anerkannte Abschlüsse tragen den Vermerk «Der Abschluss ist schweize- risch anerkannt».  2    Anerkennungsverordnung Inland 419.901  Inhaberinnen und Inhaber von Abschlüssen nach den Artikeln 8 Abs. 3 und 9 erhalten einen solchen  Vermerk, bzw. eine entsprechende Bestätigung, wenn sie ein berechtigtes Interesse hieran geltend ma- chen. 2 Inhaberinnen/Inhaber anerkannter Abschlüsse sind berechtigt, je nach absolviertem Ausbildungsgang  den entsprechenden geschützten Berufstitel zu tragen. Die Berufstitel sind im Anhang III aufgeführt.  IV. Abschnitt: Rechtspflege  Art.  11 Rechtsschutz 1 Das SRK gewährleistet gegen seine Entscheide als Rechtsmittel einen Rekurs. Zuständig ist die Re- kurskommission des SRK. 2 Bei einer Delegation an andere Dritte (Art. 5 Abs. 2) ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden. 3 Beschwerdeentscheide einer Rekurskommission und Entscheide der SDK sind gemäss Art. 84 Abs. 1  lit. a und b des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943  beim Bundesgericht mit der staatsrechtlichen Beschwerde anfechtbar.  V. Abschnitt: Schlussbestimmungen  Art.  12 Übergangsbestimmungen 1 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung sind die Ziffern 2.3 (Registrierung) und 3.2 (Anerkennung) der   Kantonsvereinbarung 1976 nicht mehr anwendbar. 2 Im Übrigen bleibt das SRK unter Vorbehalt der Aufsicht der SDK zum Vollzug der Kantonsverein- barung 1976 bis zum Inkrafttreten des gemäss Art. 5 Abs. 1 abzuschliessenden Leistungsvertrages be- fugt, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2000.  Art.  13 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1999 in Kraft.  Genehmigt gemäss Art. 6 der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungs- abschlüssen vom 18. Februar 1993 von der Plenarversammlung der SDK am 20. Mai 1999.  3    Anerkennungsverordnung Inland Anhang I   419.901      1   Anhang I       Vom SRK im Auftrag der SDK  1)   gemäss Art. 5 geregelte und überwachte Ausbildungsgänge:      Diplome und Berufsausweise:      - Gesundheits- und Krankenpflege Niveau I   - Gesundheits- und Krankenpflege Niveau II   - Krankenschwestern und -pfleger in allgemeiner Krankenpflege   - Krankenschwestern und -pfleger in psychiatrischer Krankenpflege   - Krankenschwestern und -pfleger in Kinderkrankenpflege, Wochen- und Säuglingspflege   - Hebammen   - Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter   - Technische Operationsassistentinnen und -assistenten   - Medizinische Laborantinnen und Laboranten   - Fachleute für medizinisch-technische Radiologie   - Ernährungsberaterinnen und Ernährungsberater   - Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten   - Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten   - Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker   - Gesundheitsschwester   - Krankenpflegerinnen und -pfleger FA SRK   - Medizinische Masseurinnen und Masseure   - Pflegeassistentinnen und -assistenten     1)   Heute: GDK.     Anerkennungsverordnung Inland Anhang II   419.901      1   Anhang II          Von der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz  1)   reglementierte und überwachte Ausbildungs-  gänge:      Diplom:      Chiropraktorin und Chiropraktor   Osteopathinnen und Osteopathen     1)   Heute: Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK.     Anerkennungsverordnung Inland Anhang III   419.901      1   Anhang III       Berufstitel gemäss Art. 10 Abs. 2:      - diplomierte/r Chiropraktorin und Chiropraktor   - Osteopathinnen und Osteopathen   - diplomierte/r Krankenschwester und -pfleger Niveau I   - diplomierte/r Krankenschwester und -pfleger Niveau II   - diplomierte/r Krankenschwester und -pfleger in allgemeiner Krankenpflege   - diplomierte/r Krankenschwester und -pfleger in psychiatrischer Krankenpflege   - diplomierte/r Krankenschwester und -pfleger in Kinderkrankenpflege, Wochen- und Säuglingspflege   - diplomierte/r Krankenschwester und -pfleger in Gemeindekrankenpflege (Sarnen)   - diplomierte Hebamme   - diplomierte/r Rettungssanitäterin und Rettungssanitäter   - diplomierte/r Technische/r Operationsassistentin und -assistent   - diplomierte/r Medizinische/r Laborantin und Laborant   - diplomierte/r Fachfrau und Fachmann für medizinisch-technische Radiologie   - diplomierte/r Ernährungsberaterin und Ernährungsberater   - diplomierte/r Ergotherapeutin und Ergotherapeut   - diplomierte/r Physiotherapeutin und Physiotherapeut   - diplomierte/r Dentalhygienikerin und Dentalhygieniker   - diplomierte Gesundheitsschwester   - Krankenpflegerin und -pfleger FA SRK   - Medizinische/r Masseurin und Masseur mit Fähigkeitsausweis   - Pflegeassistentin und -assistent mit Ausweis    	I. Abschnitt: Allgemeines 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Ziel  	Abschnitt II: Vollzugsbestimmungen 	Art. 3 Anerkennungsbehörde 	Art. 4 Aufgaben 	Art. 5 Delegation des Vollzugs an Dritte 	Art. 6 Reglemente der SDK 	Art. 7 Reglemente des SRK oder anderer Dritter  	III. Abschnitt: Anerkennung 	Art. 8 SRK-Abschlüsse 	Art. 9 Andere Abschlüsse 	Art. 10 Abschluss, Titel  	IV. Abschnitt: Rechtspflege 	Art. 11 Rechtsschutz  	V. Abschnitt: Schlussbestimmungen 	Art. 12 Übergangsbestimmungen 	Art. 13 Inkrafttreten


text:
Anerkennungsreglement Inland | Schulgeld / Schulabkommen / Anerkennungsabkommen

  419.902

  Reglement des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) über die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse

  (RAKA)

  Vom 9. Dezember 1998 (Stand 1. Juli 1999)

    Gestützt auf Art. 9 Abs. 2 der Verordnung der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz (SDK)[1] über die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse im Gesundheitswesen in der Schweiz vom 20. Mai 1999, Anerkennungsverordnung Inland (AVO Inland)[2], beschliesst das Zentralkomitee des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) unter Genehmigungsvorbehalt der SDK:

I. Gegenstand und Zweck

Art. 1

1

Dieses Reglement regelt das Verfahren für die Prüfung der Gleichwertigkeit von Ausbildungsabschlüssen, die in einem Ausbildungsgang nach Anhang 1 der AVO Inland vor der Inkraftsetzung oder während der Übergangsfrist nach Inkrafttreten der entsprechenden Ausbildungsbestimmungen des SRK erworben wurden.

II. Anerkennungsvoraussetzungen

Art. 2

Dauer und Ausbildungsinhalt

1

Die Ausbildung muss in Bezug auf die Dauer und den Ausbildungsinhalt (theoretische Kenntnisse, praktische Fähigkeiten) mit der entsprechenden vom SRK geregelten Ausbildung vergleichbar sein.

Art. 3

Ausbildungsabschluss

1

Die für die Ausübung des Berufes notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten müssen im Rahmen des Ausbildungsabschlusses überprüft worden sein.

Art. 4

Kompensation kürzerer Ausbildungszeit

1

Kürzere Ausbildungszeit muss durch entsprechende Berufserfahrung kompensiert worden sein.

Art. 5

Ausbildungsanforderungen

1

Stellt die durch das SRK reglementierte Ausbildung deutlich höhere Anforderungen als die frühere, kann die Gleichwertigkeit des anzuerkennenden Ausbildungsabschlusses an den Nachweis einer Mindestdauer praktischer Tätigkeit im betreffenden Beruf oder das Ablegen einer Prüfung gebunden werden.

Art. 6

Weiterbildung und begleitete praktische Berufstätigkeit

1

Als Prüfung gilt auch der erfolgreiche Besuch einer entsprechend geregelten Weiterbildung, in deren Rahmen die Kenntnisse der Antragstellerin überprüft worden sind, oder die begleitete praktische Berufstätigkeit, durch welche die Ausbildungslücken geschlossen wurden.

III. Verfahren

Art. 7

Anerkennungsgesuch

1

Das Anerkennungsverfahren setzt einen schriftlichen Antrag voraus. Die mit dem Antrag eingereichten Unterlagen müssen geeignet sein, die Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen zu beweisen. Das SRK ist in der Beweiswürdigung frei.

2

Werden die zur Anerkennung erforderlichen Nachweise nicht innerhalb von zwei Jahren erbracht, so wird das Dossier geschlossen.

Art. 8

Anerkennungsentscheid

1

Über die Gleichwertigkeit der Ausbildungsabschlüsse entscheidet das Departement Berufsbildung des SRK.

2

Sind die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit erfüllt, erhält die Antragstellerin[3], den Anerkennungsausweis.

3

Das SRK führt ein Register über die Ausweisinhaberin.

4

Der Datenschutz ist zu gewährleisten.

5

Ablehnende Entscheide werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.

Art. 9

Widerruf

1

Anerkennungsentscheide, die in rechtswidriger oder unlauterer Weise erlangt wurden, werden vom Departement Berufsbildung widerrufen.

2

Vorbehalten bleibt die Einleitung eines Strafverfahrens.

Art. 10

Verfahrensgebühren

1

Gebühren sind im voraus zu entrichten. Die Höhe der Gebühren wird vom Chef Berufsbildung festgelegt. Die Gebühren verfallen bei Schliessung des Dossiers. Wird ein neuer Anerkennungsantrag gestellt, sind die Gebühren nochmals zu entrichten. Die Rekursgebühr wird zurückerstattet, wenn der Rekurs gutgeheissen wird.

IV. Rechtspflege

Art. 11

Rechtsschutz

1

Gegen ablehnende Entscheide kann binnen 30 Tagen seit Eröffnung, schriftlich und begründet, beim SRK zuhanden der vom Zentralkomitee eingesetzten Rekurskommission Rekurs erhoben werden.

2

Nach Eingang des Rekurses überprüft das Departement Berufsbildung des SRK seinen Entscheid nochmals. Hält es seinen Entscheid aufrecht, so orientiert es die Präsidentin bzw. den Präsidenten der Rekurskommission und übermittelt ihr bzw. ihm gleichzeitig sämtliche Akten.

3

Die Rekurskommission entscheidet in der Sache selbst oder weist diese mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.

4

Parteikosten werden keine gesprochen.

5

Entscheide der Rekurskommission können gemäss Art. 11 Abs. 3 AVO Inland vom 20. Mai 1999 angefochten werden.

Art. 12

Rechtliches Gehör

1

Es wird Einsicht in alle Akten gewährt.

2

Eine persönliche Anhörung kann stattfinden, wenn nicht bereits nach der Aktenlage ein Entscheid in der Sache möglich ist.

Art. 13

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement wurde am 9. Dezember 1998 vom Zentralkomitee des Schweizerischen Roten Kreuzes erlassen und tritt am 1. Juli 1999 in Kraft.

    Schweizerisches Rotes Kreuz

    Präsident: Franz E. Muheim

    Direktor: Peter G. Metzler

    Genehmigt von der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz am 20. Mai 1999.

  KB 06.09.2000


text:
Anerkennungsverordnung Ausland | Schulgeld / Schulabkommen / Anerkennungsabkommen

  419.903

  Verordnung der SDK[1] über die Anerkennung von ausländischen Ausbildungsabschlüssen

  Vom 20. November 1997 (Stand 1. Januar 1998)

    Gestützt auf Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 3, Art. 6 und Art. 10 der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993[2] beschliesst die Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz:

I. Abschnitt: Gegenstand

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse, die Berufen im Gesundheitswesen gemäss den Anhängen I und II entsprechen.

2

Das Zentralsekretariat der SDK passt die Anhänge jeweils dem neuesten Stand an.

II. Abschnitt: Anerkennungsvoraussetzungen

Art. 2

Allgemeine Anerkennungsvoraussetzungen

1

Antragsberechtigt ist, wer in der Schweiz zivilrechtlichen Wohnsitz hat oder als Grenzgänger/Grenzgängerin tätig ist.

2

Der ausländische Berufsausweis muss vom betreffenden ausländischen Staat oder von einer staatlich anerkannten Stelle ausgestellt sein.

3

Des Weiteren müssen für die Berufsausübung erforderliche mündliche und schriftliche Kenntnisse einer Landessprache vorhanden sein.

Art. 3

Besondere Anerkennungsvoraussetzungen

1

Ausländische Ausbildungsabschlüsse haben den Ausbildungsbestimmungen zu entsprechen, die in der Schweiz für die Gesundheitsberufe in den Anhängen I und II gelten, insbesondere in Bezug auf:

      a)

      theoretische Kenntnisse;

      b)

      praktische Fähigkeiten;

      c)

      Dauer der Ausbildung und

      d)

      Mindestalter bei Abschluss der Ausbildung.

2

Die letzte berufliche Tätigkeit im Gesundheitswesen darf nicht länger als 2 Jahre zurückliegen.

3

Weicht der Inhalt einer ausländischen Ausbildung von den schweizerischen Ausbildungsbestimmungen in der Weise ab, dass eine Beurteilung dieser Ausbildung nicht ohne weiteres möglich ist, so ist für die Anerkennung des jeweiligen Berufsabschlusses folgende zusätzliche Voraussetzung zu erfüllen:

Nachweis einer mindestens sechsmonatigen vom Arbeitgeber bestätigten und beurteilten vollzeitlichen Berufstätigkeit im Angestelltenverhältnis in der Schweiz mit mindestens befriedigendem Ergebnis.

Art. 4

Anerkennungsprüfung

1

Liegen im Einzelfalle die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 1–3 nicht vor, kann eine Berufsprüfung in einer Landessprache abgelegt werden, wenn das in den Ausbildungsbestimmungen verlangte Mindestalter im Zeitpunkt der Prüfung erreicht ist. Gegenstand der Prüfung sind ausreichende Kenntnisse nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a und b. Die Prüfung wird in der Regel von einer anerkannten Ausbildungsstätte abgenommen. Die Prüfung darf einmal wiederholt werden.

2

Die Prüfungskosten sind von den zu Prüfenden zu tragen.

III. Abschnitt: Vollzugsbestimmungen

Art. 5

Anerkennungsbehörde

1

Die Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz (SDK) ist Anerkennungsbehörde.

2

Sie anerkennt ausländische Ausbildungsabschlüsse für Gesundheitsberufe nach Anhang II.

3

Sie überträgt die Durchführung der Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse für die im Anhang I aufgezählten Berufe dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK).

4

Das SRK regelt technische Fragen und Einzelheiten für die Anerkennung der ausländischen Ausbildungsabschlüsse.

IV. Abschnitt: Verfahren

Art. 6

Anerkennungsgesuch

1

Ein Anerkennungsverfahren im Sinne dieser Verordnung setzt einen schriftlichen Antrag voraus. Die mit dem Antrag einzureichenden schriftlichen Unterlagen müssen geeignet sein, die Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen zu beweisen.

2

Die Unterlagen sind in einer der Landessprachen oder in englischer Sprache einzureichen. Alle Dokumente sind im Original oder in amtlich beglaubigter Kopie oder Übersetzung vorzulegen.

Art. 7

Anerkennungsentscheid

1

Ablehnende Entscheide sind zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

Art. 8

Anerkennungswirkung

1

Mit der Anerkennung wird Personen, die über einen ausländischen Berufsausweis verfügen, bestätigt, dass ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten den Anforderungen schweizerischer Berufsausweise entsprechen.

Art. 9

Widerruf

1

Anerkennungsentscheide, die in rechtswidriger oder unlauterer Weise erlangt wurden, werden von der jeweils die Anerkennung aussprechenden Stelle, bzw. von der Anerkennungsbehörde widerrufen.

2

Vorbehalten bleibt die Einleitung eines Strafverfahrens.

Art. 10

Verfahrensgebühren

1

Die Anerkennungsbehörde erhebt kostendeckende Gebühren.

V. Abschnitt: Rechtspflege

Art. 11

Rechtsschutz

1

Das SRK gewährleistet ein internes Rechtsmittel gegen seine Entscheide.

2

Die Beschwerdeentscheide des SRK und die Entscheide der SDK sind gemäss Art. 84 Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 beim Bundesgericht mit der staatsrechtlichen Beschwerde anfechtbar.

VI. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 12

Übergangsbestimmungen

1

Auf der Grundlage der Kantonsvereinbarung 1976 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung registrierte ausländische Ausweise gelten als anerkannt im Sinne der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993.

2

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung ist Ziffer 2.3 der Kantonsvereinbarung 1976 (Registrierung) nicht mehr anwendbar.

Art. 13

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

    Genehmigt gemäss Art. 6 der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 von der Plenarversammlung der SDK am 20. November 1997.

  00.00.0000

  Anhänge

Anhang 419.903 Anhang I: Vom SRK im Auftrag der GDK geregelte und überwachte Ausbildungsgänge: Diplome und Berufsausweise

Anhang 419.903 Anhang II: Vom SRK im Auftrag der GDK geregelte und überwachte Ausbildungsgänge: Diplom


text:
Anerkennungsreglement Ausland | Schulgeld / Schulabkommen / Anerkennungsabkommen

  419.904

  Reglement des SRK über die Anerkennung von ausländischen Ausbildungsabschlüssen

  Vom 12. November 1997 (Stand 1. Januar 1998)

    Gestützt auf Art. 5 Abs. 3 und 4 der Verordnung der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz (SDK)[1] über die Anerkennung von ausländischen Ausbildungsabschlüssen vom 20. November 1997 (VO)[2] beschliesst das Zentralkomitee des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) unter Genehmigungsvorbehalt der SDK:

I. Gegenstand und Zweck

Art. 1

1

Dieses Reglement regelt technische Fragen und Einzelheiten für die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse im Hinblick auf den Vollzug der VO.

Das Anerkennungsverfahren bezweckt die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten der Antragstellerinnen[3] im Vergleich zu der in der Schweiz vermittelten Ausbildung.

II. Anerkennungsvoraussetzungen

Art. 2

Allgemeine Anerkennungsvoraussetzungen

1

Die Antragstellerin hat die allgemeinen Anerkennungsvoraussetzungen gemäss VO Art. 2 zu erfüllen.

Art. 3

Besondere Anerkennungsvoraussetzungen

1

Die Antragstellerin hat die besonderen Anerkennungsvoraussetzungen gemäss VO Art. 3 zu erfüllen.

Ausbildungsabschlüsse gemäss den harmonisierten Spezialrichtlinien der Europäischen Union werden anerkannt, sofern die allgemeinen Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt sind und die im nachfolgenden Absatz vorausgesetzte Berufstätigkeit nachgewiesen ist.

2

      a)

      Die letzte berufliche Tätigkeit im betreffenden Berufsfeld darf nicht länger als 2 Jahre zurückliegen und muss mindestens 1 Jahr in Vollzeit[4] (in der Schweiz oder im Ausland) gedauert haben.

      b)

      Liegt diese Tätigkeit länger als 2 Jahre zurück, stehen der Antragstellerin folgende Möglichkeiten offen: Der Nachweis einer zusätzlichen beruflichen Tätigkeit im betreffenden Berufsfeld von mindestens 1 Jahr in Vollzeit[5] (in der Schweiz oder im Ausland) oder das Ablegen einer Anerkennungsprüfung gemäss Art. 4.

3

Weicht eine ausländische Ausbildung nur unwesentlich von den schweizerischen Ausbildungsbestimmungen ab (VO Art. 3 Abs. 3), muss die Antragstellerin eine befriedigende Qualifikation über eine berufliche Tätigkeit im betreffenden Berufsfeld in der Schweiz von mindestens 6 Monaten in Vollzeit[6] nachweisen.

Die nach Art. 3 Abs. 2 geleistete Berufstätigkeit wird mitberücksichtigt, sofern sie in der Schweiz ausgeübt wurde.

Die Berufstätigkeit ist in der Regel durch den Arbeitgeber mittels eines vom SRK vorgegebenen Qualifikationsbogens nachzuweisen.

Art. 4

Anerkennungsprüfung

1

Die nachfolgenden Bestimmungen konkretisieren die in VO Art. 4 vorgesehene Möglichkeit der Antragstellerin, eine Anerkennungsprüfung abzulegen.

2

      a)

      Es kann eine Anerkennungsprüfung in deutscher, französischer oder italienischer Sprache abgelegt werden, wenn eine ausländische Ausbildung wesentlich von der schweizerischen abweicht. Eine ausländische Ausbildung weicht dann wesentlich von der schweizerischen ab, wenn die Sach- und Fachgebiete sowie die Dauer der theoretischen und praktischen Ausbildung in einer Gesamtbewertung um mehr als einen Drittel abweichen.[7] Sind in bestimmten Ausbildungen bloss einzelne in sich abgeschlossene Fachgebiete abgedeckt, kann eine Teilanerkennung beschränkt auf diese Fachgebiete erfolgen, sofern eine Berufsausübung einzig in diesem Umfang möglich ist. Sofern die vorausgegangenen berufsspezifischen Ausbildungsinhalte oder das Ausbildungsniveau es rechtfertigen und jeweils alle Fachgebiete abgedeckt sind, kann von einer Anerkennungsprüfung abgesehen und eine Qualifikation nach Art. 3 Abs. 3 verlangt werden.

      b)

      Die Prüfung erstreckt sich auf theoretische und praktische Sachgebiete, deren Kenntnisse eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs in allen Fachgebieten in der Schweiz ist. Die Prüfung kann frühestens zu dem Zeitpunkt abgelegt werden, in dem ein Abschluss gemäss den Bestimmungen des SRK möglich wäre. Für die Prüfung erlässt das SRK ausführende Bestimmungen.

      c)

      Von einer Anerkennungsprüfung kann ebenfalls abgesehen werden, wenn innerhalb der letzten 5 Jahre eine Berufstätigkeit mit ausreichender praktischer Erfahrung im betreffenden Berufsfeld von insgesamt drei Jahren in Vollzeit[8] in der Schweiz vorliegt. Für die letzten 6 Monate ist eine befriedigende Qualifikation mittels des Qualifikationsbogens des SRK nachzuweisen. Zudem sind berufsrelevante Fort- und Weiterbildungen von mindestens 10 Tagen nachzuweisen.

III. Vollzugsbestimmungen

Art. 5

Anerkennungsbehörde, Anerkennungsentscheid

1

Über die Anerkennung entscheidet die Abteilung Berufsbildung des SRK.

2

Sind die Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt, erhält die Antragstellerin den Anerkennungsausweis des SRK.

3

Das SRK führt ein Register über die Ausweisinhaberinnen. Der Datenschutz ist zu gewährleisten.

IV. Verfahren

Art. 6

Anerkennungsgesuch

1

Das Anerkennungsgesuch richtet sich nach VO Art. 6.

2

Werden die zur Anerkennung erforderlichen Nachweise nicht innerhalb von zwei Jahren erbracht, so wird das Dossier geschlossen.

3

Das SRK ist in der Beweiswürdigung frei.

Art. 7

Verfahrensgebühren

1

Die Gebühren (Bearbeitungs-, Anerkennungs-, Rekursgebühr) sind im voraus zu entrichten. Der Chef Berufsbildung legt die Höhe der Gebühren fest. Bei Schliessung des Dossiers werden die Gebühren nicht zurückerstattet. Die Rekursgebühr wird zurückerstattet, wenn der Rekurs gutgeheissen wird.

V. Rechtspflege

Art. 8

Rechtsschutz

1

Gegen ablehnende Entscheide kann binnen 30 Tagen seit Eröffnung, schriftlich und begründet, beim SRK zuhanden der vom Zentralkomitee eingesetzten Rekurskommission Rekurs erhoben werden. Nach Eingang des Rekurses überprüft die Abteilung Berufsbildung des SRK ihren Entscheid nochmals. Hält sie ihren Entscheid aufrecht, so orientiert sie die Präsidentin bzw. den Präsidenten der Rekurskommission und übermittelt ihr bzw. ihm gleichzeitig sämtliche Akten.

Die Rekurskommission entscheidet in der Sache selbst oder weist diese mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.

Parteikosten werden keine gesprochen.

2

Entscheide der Rekurskommission können gemäss VO Art. 11 Abs. 2 angefochten werden.

Art. 9

Rechtliches Gehör

1

Es wird Einsicht in alle Akten gewährt.[9]

2

Eine persönliche Anhörung kann stattfinden, wenn nicht bereits nach der Aktenlage ein Entscheid in der Sache möglich ist.

VI. Schlussbestimmungen

Art. 10

Übergangsbestimmungen

1

Bei Inkrafttreten dieses Reglements hängige Gesuche und Rekurse werden nach den bisherigen für die Registrierung ausländischer Berufsausweise in Gesundheitsberufen geltenden Verfahrensregeln behandelt.

2

Im Übrigen werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements die für die Registrierung ausländischer Berufsausweise in Gesundheitsberufen geltenden Bestimmungen aufgehoben.

3

Der Chef Berufsbildung kann zu diesem Reglement ausführende Bestimmungen und Weisungen erlassen.[10]

Art. 11

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement wurde am 12. November 1997 vom Zentralkomitee des Schweizerischen Roten Kreuzes erlassen und tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

    Schweizerisches Rotes Kreuz

    Präsident: Franz E. Muheim

    Direktor: Peter G. Metzler

    Genehmigt von der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz am 20. November 1997.

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text:
Ostheopathie, interkantonale Prüfung: Reglement | Schulgeld / Schulabkommen / Anerkennungsabkommen

  419.905

  Reglement der GDK für die interkantonale Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen in der Schweiz

  Vom 23. November 2006 (Stand 14. Juni 2018)

  Die GDK,

    gestützt auf Art. 2, 4 und 5 Abs. 3 der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993[1] und auf Art. 4 der Verordnung der GDK über die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse im Gesundheitswesen in der Schweiz vom 20. Mai 1999 (AVO Inland)[2] sowie die GDK Statuten vom 13. Dezember 2003 und den Grundsatzbeschluss der GDK vom 21. November 2002,

  beschliesst:

I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Zweck

1

Die GDK führt die interkantonale Prüfung der Osteopathinnen und Osteopathen in der gesamten Schweiz durch. Sie kann diese Aufgabe an Dritte übertragen.

2

Die Einführung der interkantonalen Prüfung bezweckt die Gewährleistung der Qualität der beruflichen Fähigkeiten und der klinischen Erfahrung der Inhaberinnen und Inhaber eines interkantonalen Diploms in Osteopathie auf einem einheitlichen Niveau.

Art. 2

Diplom und Titel

1

Wer die interkantonale Prüfung bestanden hat, erhält auf Antrag der Prüfungskommission das von der GDK ausgestellte interkantonale Diplom. Das Diplom ist von der Präsidentin oder dem Präsidenten der interkantonalen Prüfungskommission sowie von der Präsidentin oder dem Präsidenten der GDK unterzeichnet.

2

Die Inhaberinnen und Inhaber eines anerkannten Diploms gemäss Abs. 1 sind gemäss Art. 10 Abs. 2 AVO Inland berechtigt, den im Anhang III der AVO Inland aufgeführten Titel zu tragen. Der Titel lautet: «Osteopathin/Osteopath». Gemäss Art. 10 der AVO Inland sind Titelinhaberinnen und -inhaber berechtigt, dem Titel den Vermerk «mit schweizerisch anerkanntem Diplom» hinzuzufügen.

Art. 3

Kompetenzen

1

Die Diplominhaberinnen und -inhaber sind in der Lage

      a)

      ihre berufliche Tätigkeit nach den neuesten Erkenntnissen der Wissenschaft und der Technik sowie unter Einbezug ethischer und wirtschaftlicher Aspekte selbständig, verantwortlich und interdisziplinär auszuüben,

      b)

      Informationen und Forschungsergebnisse aus ihrem Fachgebiet zu analysieren, kritisch zu werten und umzusetzen,

      c)

      mit Patientinnen und Patienten und anderen Beteiligten sach- und zielgerichtet zu kommunizieren, insbesondere über Befunde und deren Interpretation,

      d)

      Patientinnen und Patienten in Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Berufe zu betreuen,

      e)

      den Kompetenzen anderer anerkannter Gesundheitsberufe Rechnung zu tragen,

      f)

      ihre Kenntnisse der gesetzlichen Grundlagen des Gesundheitswesens in der beruflichen Tätigkeit umzusetzen,

      g)

      die Grenzen osteopathischer Tätigkeit zu erkennen und zu wahren.

2

Sie sind insbesondere fähig

      a)

      eine Anamnese zu erheben,

      b)

      eine klinische Untersuchung durchzuführen,

      c)

      Krankheitsbilder benachbarter Berufsfelder zu erkennen,

      d)

      auf dieser Basis eine Differentialdiagnose zu stellen, die eine Entscheidung über die Übernahme der osteopathischen Behandlung und/oder eine Verweisung der Patientin/des Patienten an eine Ärztin oder einen Arzt zur Behandlung oder zwecks weiterer Abklärungen ermöglicht,

      e)

      in ihrem Berufsfeld auftretende Gesundheitsstörungen und Krankheiten zu behandeln.

3

Sie kennen die für die Berufsausübung relevanten grundlegenden Strukturen und Funktionsmechanismen des menschlichen Körpers von der molekularen Ebene bis zum Gesamtorganismus in allen seinen Entwicklungsphasen und im gesamten Spektrum vom gesunden bis zum kranken Zustand.

4

Die Kompetenzen sind im Fächer- und Lernzielkatalog (Art. 19) im Einzelnen beschrieben.

II. Abschnitt: Interkantonale Prüfungskommission

Art. 4

Zusammensetzung

1

Die GDK setzt für die einheitliche Prüfung eine Interkantonale Prüfungskommission ein.

2

Die Prüfungskommission besteht aus einer Juristin oder einem Juristen im Vorsitz, vier Osteopathinnen oder Osteopathen, einer Chiropraktorin oder einem Chiropraktor und drei Ärztinnen oder Ärzten, von denen zwei das Fähigkeitsprogramm in Manueller Medizin SAMM absolviert haben müssen. Sie umfasst weiter eine Juristin oder einen Juristen als Ersatzvorsitzende sowie als Ersatzmitglieder höchstens vier Osteopathinnen oder Osteopathen, zwei Chiropraktorinnen oder Chiropraktoren sowie drei Ärztinnen oder Ärzte gemäss Satz 1. Mit Ausnahme der (Ersatz)-Vorsitzenden verfügen alle Mitglieder über eine mindestens dreijährige einschlägige Berufserfahrung.

3

Die Kommission kann zur Vorbereitung der Prüfung Expertinnen und Experten beiziehen.

Art. 5

Wahl der Prüfungskommission

1

Die Prüfungskommission wird nach Anhören des Schweizerischen Verbands der Osteopathen (SVO-FSO), der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) und der Schweizerischen Chiropraktorengesellschaft (SCG) vom Vorstand der GDK für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.

Art. 6

Aufsicht

1

Aufsichtsorgan der Prüfungskommission ist der Vorstand der GDK.

III. Abschnitt: Organisation der interkantonalen Prüfungen

Art. 7

Durchführung der Prüfungen

1

Die Prüfungskommission bestimmt im Einvernehmen mit dem Vorstand der GDK jeweils den Ort für die interkantonalen Prüfungen und organisiert sie.

2

Sie kann die Organisation vor Ort einer Einrichtung übertragen, die über die für die Durchführung der Prüfungen erforderliche Infrastruktur und Versicherungsschutz verfügt.

3

Die Prüfungen (Art. 12) finden in der Regel einmal jährlich statt. Die GDK publiziert die Termine.

Art. 8

Anmeldung zu den Prüfungen

1

Anmeldungen zur Prüfung sind jeweils spätestens acht Wochen vor dem Beginn der Prüfungen mit den nach Art. 11 für die Zulassung zur Prüfung erforderlichen Nachweisen an das Zentralsekretariat der GDK zu richten.

2

Bei verschuldeter Verspätung wird die Kandidatin oder der Kandidat nicht zur Prüfung zugelassen.

3

Das Zentralsekretariat der GDK leitet die Anmeldungen mit sämtlichen Unterlagen an die Prüfungskommission weiter, die der Kandidatin oder dem Kandidaten ihre Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung durch das Zentralsekretariat der GDK mitteilt.

Art. 9

Prüfungsgebühren

1

Der Vorstand der GDK setzt kostendeckende Gebühren fest.

2

Die Prüfungsgebühr ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Zulassung zur Prüfung an das Zentralsekretariat der GDK zu zahlen.

3

Die entrichtete Prüfungsgebühr wird unter Abzug eines dem bisherigen Aufwand entsprechenden Betrages zurückerstattet, wenn die Abmeldung bis spätestens eine Woche vor Prüfungsbeginn oder der Rücktritt während der Prüfung aus gesundheitlichen oder anderen wichtigen Gründen erfolgt. Die Prüfungsgebühr verfällt und eine nicht bezahlte Prüfungsgebühr wird geschuldet, wenn die Abmeldung später als eine Woche vor Prüfungsbeginn oder der Rücktritt von der begonnenen Prüfung ohne einen wichtigen Grund erfolgt.

4

Bei Nichtbestehen der Prüfung verfällt die Prüfungsgebühr ebenfalls.

5

Bei Wiederholung der Prüfung ist die Prüfungsgebühr erneut zu entrichten.

IV. Abschnitt: Prüfungsverfahren

Art. 10

Grundsatz

1

Um das interkantonale Diplom zu erlangen, ist die interkantonale Prüfung zu bestehen, die in zwei Teilen abgelegt wird. Der erste Teil der Prüfung bezweckt, sicherzustellen, dass die Kandidatinnen und Kandidaten über die notwendigen naturwissenschaftlichen sowie medizinischen Grundlagen für den klinischen Abschnitt der Ausbildung verfügen.

Der zweite Teil der Prüfung hat vorwiegend die klinischen und praktischen Fähigkeiten der Kandidatinnen und Kandidaten zum Gegenstand.

Art. 11

Zulassung zur interkantonalen Prüfung

1

Zum ersten Teil der interkantonalen Prüfung wird zugelassen, wer

      a)

      vertrauenswürdig ist (Vorlage eines aktuellen Auszuges aus dem Zentralstrafregister),

      b)

      im Besitz einer eidgenössischen oder einer eidgenössisch anerkannten Matura, eines von der Eidgenössischen Maturitätskommission gegenüber der Matura als gleichwertig anerkannten ausländischen Ausweises oder eines schweizerischen oder gleichwertigen ausländischen Hochschuldiploms ist und

      c)

      eine Vollzeitausbildung in Osteopathie von mindestens sechs Semestern oder in einem entsprechenden Leistungsumfang erfolgreich abgeschlossen hat.

2

Zum zweiten Teil der interkantonalen Prüfung wird zugelassen, wer

      a)

      den ersten Teil der Prüfung (Abs. 1) bestanden hat und

      b)

      über einen Ausbildungsabschluss in Osteopathie verfügt, der im Rahmen einer vollzeitlichen Ausbildung von insgesamt fünf Jahren oder in einem entsprechenden Leistungsumfang, einschliesslich einer Abschlussarbeit, an einer schweizerischen oder ausländischen Ausbildungsstätte mit Poliklinik erworben worden ist und

      c)

      im Anschluss an diesen Ausbildungsabschluss, unter der fachlichen Aufsicht einer Osteopathin oder eines Osteopathen mit interkantonalem Diplom, ein Praktikum in Osteopathie absolviert hat, das im Umfang mindestens zwei Jahren zu 100% entspricht.

Art. 12

Prüfung

1

Im ersten Teil werden theoretische, im zweiten Teil theoretische und praktische Kenntnisse geprüft.

Art. 13

Erster Teil der Prüfung: Theorie

1

Die Theorieprüfung erfolgt schriftlich und/oder mündlich aus dem Fächer- und Lernzielkatalog (Art. 19).

Art. 14

Zweiter Teil der Prüfung: Theorie

1

Die Theorieprüfung erfolgt schriftlich aus dem Fächer- und Lernzielkatalog (Art 19).

2

Anhand verschiedener klinischer Situationen wird mündlich geprüft, ob ausreichend theoretische Kenntnisse für die klinische Tätigkeit vorhanden sind.

Art. 15

Zweiter Teil der Prüfung: Praxis

1

Die praktische Prüfung bezieht sich auf

      a)

      die Beherrschung der klinischen Verfahren,

      b)

      die Fähigkeit, klinische Situationen zu beurteilen,

      c)

      praktische Demonstrationen.

2

In der praktischen Prüfung ist eine vollständige Untersuchung der Patientin oder des Patienten, die sowohl das diagnostische als auch das therapeutische Verfahren beinhaltet, durchzuführen und dabei zu zeigen, dass die nach Art. 3 und dem Fächer- und Lernzielkatalog erforderlichen Kompetenzen vorhanden sind.

3

Ausserdem hat die Kandidatin oder der Kandidat durch Erläuterung der methodischen Vorgehensweise zu begründen, warum die Behandlung übernommen bzw. deren Übernahme abgelehnt wird.

4

Die Beherrschung der erlernten Techniken wird an einer Patientin oder einem Patienten gezeigt, die von den Prüferinnen und Prüfern bestimmt werden.

Art. 16

Nichtbestehen der Prüfung, Rücktritt von der Prüfung

1

Wer eine Prüfung nicht besteht, kann frühestens zur nächsten ordentlichen Prüfung erneut zugelassen werden.

2

Eine Prüfung gilt als nicht bestanden, wenn eine Kandidatin oder ein Kandidat ohne Abmeldung oder wichtigen Grund der Prüfung fern bleibt oder eine begonnene Prüfung nicht fortsetzt.

3

Eine Prüfung (Art. 12) kann höchstens zweimal wiederholt werden.

Art. 17

Ausschluss von der Prüfung / Ungültigkeit der Prüfung

1

Die Prüfungskommission kann Kandidatinnen oder Kandidaten, die sich während der Prüfung Unredlichkeiten zuschulden kommen lassen, von der begonnenen Prüfung ausschliessen. In diesem Falle gilt die Prüfung als nicht bestanden.

2

Der Vorstand der GDK kann auf Antrag der Prüfungskommission die bestandene Prüfung für ungültig erklären und das erteilte Diplom aberkennen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass das Diplom in unredlicher Weise erlangt wurde oder die Prüfungsvoraussetzungen nicht erfüllt waren.

V. Abschnitt: Prüfungsgegenstand

Art. 18

Prüfungsinhalt

1

Der Inhalt der Prüfungen richtet sich nach dem Fächer- und Lernzielkatalog, in dem das Spektrum der Fähigkeiten und des Wissens abgesteckt ist, das für die interkantonale Prüfung vorausgesetzt wird.

Art. 19

Fächer- und Lernzielkatalog

1

Der Fächer- und Lernzielkatalog wird vom Vorstand der GDK erlassen.

2

Auf Antrag der Prüfungskommission kann der Vorstand den Fächer- und Lernzielkatalog anpassen.

VI. Abschnitt: Ablauf der Prüfungen

Art. 20

Öffentlichkeit

1

Die Prüfungen sind nicht öffentlich.

2

Die Präsidentin oder der Präsident der Prüfungskommission können Personen, die ein begründetes Interesse nachweisen, den Zutritt zu den Prüfungen gewähren.

Art. 21

Schriftliche und mündliche Prüfungen

1

Die schriftlichen Arbeiten werden unter Aufsicht angefertigt. Die Prüfungskommission bestimmt, welche Hilfsmittel dabei verwendet werden dürfen. Für jede schriftliche Prüfung bestimmt die oder der Vorsitzende der Kommission zwei Mitglieder (davon eine Osteopathin oder einen Osteopathen), die die Arbeiten bewerten.

2

Für die Abnahme der mündlichen Prüfungen gilt das gleiche Verfahren.

3

Die Prüfungen werden je nach Wunsch der Kandidatin oder des Kandidaten in deutscher, französischer oder italienischer Sprache abgenommen. Kann die Prüfungskommission die Prüfungen weder in der nach Satz 1 gewünschten Sprache noch in einer anderen Landessprache anbieten, wird die Prüfung auf Englisch durchgeführt.

Art. 22

Bewertung

1

Der erste und der zweite Teil der interkantonalen Prüfung werden jeweils mit einer Note bewertet. 6 ist die beste Note, 1 die schlechteste. Wird sowohl schriftlich als auch mündlich geprüft, entspricht die Note dem Durchschnitt aus der Notengebung für den schriftlichen und mündlichen Teil der Prüfung.

2

Für den schriftlichen Abschnitt und den mündlichen Abschnitt einschliesslich der praktischen Prüfung (Art. 15) werden jeweils nur ganze Noten erteilt. Wird sowohl schriftlich als auch mündlich geprüft, können sich als Durchschnitt auch halbe Noten ergeben.

3

Ein Teil der interkantonalen Prüfung gilt als bestanden, wenn in allen Prüfungsabschnitten im Durchschnitt mindestens die Note 4,0 erreicht und im mündlichen Abschnitt einschliesslich der praktischen Prüfung (Art. 15) die Note 4 nicht unterschritten worden ist.

Art. 23

Prüfungsrichtlinien

1

Der Vorstand der GDK verabschiedet, auf Vorschlag der Prüfungskommission, Richtlinien über die Einzelheiten der Prüfung.

VII. Abschnitt: Rechtsschutz

Art. 24

Beschwerde

1

Gegen Entscheide der Interkantonalen Prüfungskommission kann innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe Beschwerde bei der Rekurskommission der EDK und der GDK erhoben werden.

2

Die Beschwerde ist schriftlich begründet und mit einem Antrag versehen bei der Rekurskommission einzureichen.

3

Im Übrigen finden die Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgesetzes[3] sinngemäss Anwendung.

VIII. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 25

Praktizierende Osteopathinnen und Osteopathen

1

Osteopathinnen und Osteopathen, die bei Inkrafttreten dieses Reglements diesen Beruf bereits ausüben, können das interkantonale Diplom gemäss Art. 2 dieses Reglements erwerben, wenn sie die praktische Prüfung des zweiten Teils der interkantonalen Prüfung (Art. 15) bestehen.

2

Die praktische Prüfung für praktizierende Osteopathinnen und Ostheopathen muss innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab Durchführung der ersten interkantonalen Prüfung absolviert werden, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2012.

3

Zur praktischen Prüfung zugelassen werden Osteopathinnen und Osteopathen, die bei Inkrafttreten dieses Reglements den Beruf als Osteopathin/Osteopath ausgeübt haben, wenn sie bei der Zulassung zur Prüfung in einem Umfang als Osteopathin oder Osteopath tätig sind, der mindestens zwei Jahren zu 100% entspricht[4] und

      a)

      über eine mindestens vierjährige vollzeitliche oder diesem Leistungsumfang entsprechende theoretische und praktische Ausbildung in Osteopathie verfügen oder

      b)

      einen auf einem anerkannten Physiotherapiediplom aufbauenden strukturierten berufsbegleitenden Ausbildungsgang von mindestens 1800 Unterrichtsstunden in Osteopathie erfolgreich absolviert haben.

4

...[5]

5

Für die Zulassung zur praktischen Prüfung ist ausserdem ein aktueller Auszug aus dem Zentralstrafregister vorzulegen.

Art. 25a[6]

Beendigung der interkantonalen Prüfungen

1

Die Durchführung des 1. Teils der interkantonalen Prüfungen in Osteopathie endet mit der Prüfungssession 2020.

2

Den 2. Teil der interkantonalen Prüfung kann ablegen, wer spätestens bis zur Prüfungssession 2021 zugelassen worden ist (Art. 11 Abs. 2) und sich zur Prüfung angemeldet hat (Art. 8).

3

Die Durchführung des 2. Teils der interkantonalen Prüfungen endet spätestens mit der Prüfungssession 2023.

4

Die Anwendung des Artikels 16 Absatz 3 ist ab dem Ende des 1. Teils der Prüfungen (Abs. 1) ausgeschlossen. Ab dem Ende des 2. Teils der Prüfungen (Abs. 3) sind weder Artikel 16 Absatz 3 noch Artikel 7 Absatz 4 der VO Ausland der GDK vom 22. November 2012 anwendbar.

Art. 26[7]

    Prüfungskommission

Art. 27

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

    Beschlossen von der Plenarversammlung der GDK am 23. November 2006.

    Die Schweizerische Konferenz

    der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren

    Der Präsident: Markus Dürr

    Der Zentralsekretär: Franz Wyss

  KB 16.04.2008