text:
832.214

  Reglement über die Prämienverbilligung in Härtefällen

  Vom 04.12.2000 (Stand 01.01.2001)

  Das Departement des Innern des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 19 Absatz 3 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 3. April 1996 (VO KVG)[1] und § 6 Absatz 4 der Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung vom 1. September 1997 (VO PV)[2]

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

1

Soweit dieses Reglement keine abweichenden Regeln enthält, gelten die Bestimmungen der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 3. April 1996 (VO KVG) und der Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung vom 1. September 1997 (VO PV).

2. Anspruch auf Prämienverbilligung im Härtefall

§ 2

1

Personen, die belegen, dass sie durch besondere Verhältnisse wie Naturereignisse, Todesfall, Unglück, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Sozialhilfebedürftigkeit, geschäftliche Rückschläge und dergleichen im laufenden Jahr in ihrer Zahlungsfähigkeit stark beeinträchtigt sind, können die Ausrichtung von Prämienverbilligung in Härtefällen beantragen.

2

Anspruch auf Prämienverbilligung in Härtefällen besteht nur, wenn die persönlichen Voraussetzungen zur Ausrichtung von Prämienverbilligung gemäss § 16 und § 18 Absatz 5 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung erfüllt sind und der Anspruch auf Prämienverbilligung im ordentlichen Verfahren nicht gemäss § 6 Absatz 5 oder § 11 Absatz 3 der Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung verwirkt ist.

3

Prämienverbilligung in Härtefällen wird für das Kalenderjahr der Gesuchseinreichung ausgerichtet. Für vergangene Jahre wird keine Prämienverbilligung in Härtefällen gewährt.

3. Verfahren

§ 3

1

Die Ausrichtung von Prämienverbilligung in Härtefällen ist schriftlich bei der Ausgleichskasse zu beantragen.

2

Die gesuchstellenden Personen erhalten ein Antragsformular und eine Liste der beizubringenden Belege. Sie werden im Formular auf die Wahrheitspflicht und die Pflicht, Änderungen der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse der Ausgleichskasse sofort zu melden, hingewiesen und haben die Ausgleichskasse zu ermächtigen, in- oder ausserkantonale Steuerakten beizuziehen (§ 22 Abs. 1 VO KVG).

3

Das Antragsformular ist der Ausgleichskasse zusammen mit den einverlangten Unterlagen innert 30 Tagen vollständig und unterzeichnet einzureichen.

4

Die antragstellende Person hat der Ausgleichskasse auf deren Anfrage hin innert 30 Tagen ergänzende Auskünfte zu erteilen und zusätzlich verlangte Belege beizubringen.

5

Bei Fristversäumnis tritt die Ausgleichskasse auf das Gesuch nicht ein und verwirkt der Anspruch auf Prämienverbilligung im Härtefall für das Jahr der Gesuchseinreichung.

4. Berechnung der wirtschaftlichen Leistungs-fähigkeit und des Bedarfs im Anspruchsjahr

§ 4

1

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bemisst sich nach dem Einkommen im Anspruchsjahr. Zusätzlich werden als Einkommensbestandteile berücksichtigt:

      a)

      das liquidierbare Vermögen (Bargeld, Bank- bzw. Postguthaben, Obligationen, Aktien, Edelmetalle etc.), soweit es die einfachen Freibeträge des Sozialhilferechtes übersteigt;

      b)

      Ansprüche auf Versicherungsleistungen wie Arbeitslosentaggelder, Kranken- und Unfalltaggelder, die nicht geltend gemacht werden;

      c)

      Ansprüche auf Unterhaltsbeiträge bei Trennung und Scheidung sowie Kinderalimente, deren Uneinbringlichkeit nicht nachgewiesen ist;

      d)

      Einkommen und Vermögen, auf das verzichtet worden ist, nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (Art. 3c Abs. 1 Bst. g ELG[3]).

2

Besteht möglicherweise Anspruch auf Versicherungsleistungen oder auf Ergänzungsleistungen zu AHV oder IV-Renten, wird die gesuchstellende Person aufgefordert, diesen Anspruch geltend zu machen, und das Verfahren sistiert, bis darüber rechtskräftig entschieden ist.

3

Der Bedarf wird nach den jeweiligen Richtlinien der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Artikel 93 SchKG ermittelt. Der Grundbetrag wird um 10% erhöht.

5. Höhe der Prämienverbilligung

§ 5

1

Die Prämienverbilligung entspricht der Differenz zwischen dem Bedarf und der nach § 4 Absatz 1 berechneten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, maximal jedoch der im Anspruchsjahr geltenden Richtprämie.

2

Bereits im ordentlichen Prämienverbilligungsverfahren ausbezahlte Beträge werden abgezogen.

3

Prämienverbilligungsbeiträge von unter Fr. 100.-- pro Anspruchsjahr und erwachsene Person werden nicht ausbezahlt.

6. Schlussbestimmungen

§ 6

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

2

Das Reglement über die Prämienverbilligung in Härtefällen vom 27. Mai 1997[4] wird aufgehoben.

    Publiziert im Amtsblatt vom 15. Dezember 2000.

  GS 95, 311


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
832.215

  Reglement über die Prämienverbilligung für Personen, die an der Quelle besteuert werden

  Vom 30.04.2002 (Stand 01.06.2002)

  Das Departement des Innern des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 19 Absatz 1 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 3. April 1996[1] und § 6 Absatz 1 der Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung vom 1. September 1997 (VO PV)[2]

  beschliesst:

1. Anspruch auf Prämienverbilligung

§ 1

Grundsatz

1

Für quellenbesteuerte Personen gelten grundsätzlich die Bestimmungen der ordentlichen Prämienverbilligung, sofern dieses Reglement keine abweichenden Regeln enthält.

§ 2

Anspruchsberechtigte

1

Personen, welche die fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung nicht besitzen, im Kanton Solothurn jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt begründen und dem Krankenversicherungsobligatorium unterliegen, wie insbesondere:

      a)

      Saisonarbeiterinnen und -arbeiter;

      b)

      Kurz- und Jahresaufenthalterinnen und -aufenthalter.

2

Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, welche dem Krankenversicherungsobligatorium unterliegen, wie insbesondere:

      a)

      Grenzgängerinnen und Grenzgänger und deren nichterwerbstätige Familienangehörige;

      b)

      Bezügerinnen und Bezüger einer Leistung der schweizerischen Arbeitslosenversicherung und deren nichterwerbstätige Familienangehörige;

      c)

      nicht erwerbstätige Familienangehörige von Kurzaufenthalterinnen und -aufenthaltern, von Aufenthalterinnen und Aufenthaltern sowie von Niedergelassenen.

§ 3

Berechnung des Anspruchs

1

Quellensteuerpflichtige Versicherte haben Anspruch auf Prämienverbilligung, sofern ihre anrechenbare Prämie einen Prozentsatz des massgebenden steuerbaren Einkommens übersteigt.

2

Die anrechenbare Prämie (Richtprämie) und der Prozentsatz entsprechen der ordentlichen Prämienverbilligung.

3

Das massgebende steuerbare Einkommen für das Anspruchsjahr entspricht 75 Prozent des Bruttoeinkommens im laufenden Jahr, das der Berechnung der Quellensteuer zugrunde liegt. Ausländisches Einkommen und Vermögen wird nicht angerechnet.

4

Das quellensteuerpflichtige Einkommen von Versicherten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wohnen, wird in die Kaufkraft des Wohnlandes umgerechnet. Massgebend ist der vom Bund jährlich bestimmte Umrechnungsfaktor pro Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft.

5

Vom Arbeitgeber für eine Beschäftigungsdauer von mindestens 4 Monaten bescheinigte, quellensteuerpflichtige Bruttoeinkünfte werden für die Prämienverbilligung auf die Beschäftigungsdauer im Anspruchsjahr hochgerechnet.

§ 4

Antrag

1

Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung nach diesem Reglement erheben, haben bei der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn ein spezielles Antragsformular sowie einen Versicherungsnachweis für die obligatorische Krankenpflegeversicherung einzureichen.

2

Das Antragsformular hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten:

      a)

      sämtliche Angaben zur Identität, analog dem Antragsformular der ordentlichen Prämienverbilligung;

      b)

      vom Arbeitgeber bescheinigte Angaben zu den Bruttoeinkünften des Antragstellers und weiterer Personen, die gemeinsam mit dem Antragsteller besteuert werden.

3

Quellenbesteuerte Personen haben bis spätestens 31. Dezember einen Antrag auf Prämienverbilligung bei der Ausgleichskasse einzureichen. Bei Fristversäumnis verwirkt der Anspruch auf Prämienverbilligung im Anspruchsjahr.

2. Zuständigkeiten

§ 5

Ausgleichskasse

1

Die Ausgleichskasse informiert Arbeitgeber, welche quellenbesteuerte Personen beschäftigen, über die Prämienverbilligung nach diesem Reglement und stellt ihnen Antragsformulare zu.

2

Die Ausgleichskasse berechnet die Prämienverbilligungsbeiträge und zahlt sie aus.

3

Die Ausgleichskasse ist berechtigt, die vom Arbeitgeber bescheinigten Angaben zu den Bruttoeinkünften des Antragstellers anhand der entsprechenden Eingaben bei der Steuerverwaltung zu kontrollieren.

§ 6

Steuerverwaltung

1

Die Steuerverwaltung meldet der Ausgleichskasse die ihr bekannten Arbeitgeber, welche quellenbesteuerte Personen beschäftigen.

3. Schlussbestimmungen

§ 7

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt auf den 1. Juni 2002 in Kraft.

2

Das Reglement über den Vollzug der Prämienverbilligung für krankenversicherte Personen, die an der Quelle besteuert werden, vom 26. Mai 1997 ist aufgehoben[3].

    Publiziert im Amtsblatt vom 10. Mai 2002.

  GS 97, 96


text:
835.1

  Verwaltungskostenbeiträge der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (AKSO)

  Vom 30.08.2010 (Stand 01.01.2016)

  Der Verwaltungsrat der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (AKSO) und der Invalidenversicherungs-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: Verwaltungsrat)

    gestützt auf Artikel 69 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[1] (AHVG) und § 31 Absatz 3 Buchstabe i des Sozialgesetzes (SG)[2]

  beschliesst:

§ 1

Allgemeines

1

Die Ausgleichskasse erhebt im Rahmen der bundesrechtlichen Bestimmungen von den ihr angeschlossenen Arbeitgebenden, Selbstständigerwerbenden, Arbeitnehmenden nicht beitragspflichtiger Arbeitgebender und Nichterwerbstätigen besondere Beiträge zur Deckung der aus dem Vollzug der Sozialversicherungswerke des Bundes entstehenden Verwaltungskosten.*

2

Von Arbeitgebenden, welche ihrer Beitragspflicht nicht ordnungsgemäss nachkommen oder welche die Abrechnungsunterlagen nicht fristgemäss einreichen, kann die Ausgleichskasse einen von den nachstehenden Bestimmungen abweichenden Verwaltungskostenbeitrag, höchstens jedoch 5% der massgebenden Versicherungsbeiträge, erheben.

§ 2*

Verwaltungskostenbeiträge der Arbeitgebenden

1

Die Verwaltungskostenbeiträge der Arbeitgebenden an die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn werden nach Massgabe der beitragspflichtigen Lohnsumme aus dem Vorjahr in Prozenten der massgebenden Versicherungsbeiträge wie folgt bemessen. Bei einer Lohnsumme bis 200'000 Franken beträgt der Beitragsansatz 4.00%. Bei einer Lohnsumme ab 200'001 Franken bis 500'000 Franken beträgt der Beitragsansatz 3.30%. Bei einer Lohnsumme ab 500'001 Franken bis 1’000'000 Franken beträgt der Beitragsansatz 2.80%. Bei einer Lohnsumme ab 1’000'001 Franken bis 2'000'000 Franken beträgt der Beitragsansatz 1.55%. Bei einer Lohnsumme ab 2'000'001 Franken bis 4’000'000 Franken beträgt der Beitragsansatz 1.45%. Bei einer Lohnsumme ab 4'000'001 Franken bis 10'000'000 Franken beträgt der Beitragsansatz 1.35% und bei einer Lohnsumme ab 10'000'001 Franken beträgt der Beitragsansatz 1.20%.*

2

Alle Arbeitgebenden erhalten eine Reduktion um 0.30% auf dem Beitragsansatz, wenn sie die Lohnmeldung elektronisch der AKSO übermitteln und dadurch eine automatisierte Weiterverarbeitung möglich ist.*

§ 3

Verwaltungskostenbeiträge der Selbstständigerwerbenden und der Arbeitnehmenden nicht beitragspflichtiger Arbeitgebender*

1

Die Verwaltungskostenbeiträge der Selbstständigerwerbenden und der Arbeitnehmenden nicht beitragspflichtiger Arbeitgebender an die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn werden nach Massgabe des beitragspflichtigen jährlichen Erwerbseinkommens in Prozenten der massgebenden Versicherungsbeiträge wie folgt bemessen. Bei einem Erwerbseinkommen bis 50'000 Franken beträgt der Verwaltungskostenbeitragssatz 5%. Bei einem Erwerbseinkommen ab 50'001 Franken bis 100'000 Franken beträgt der Verwaltungskostenbeitragssatz 4%. Ab einem Erwerbseinkommen von 100'001 Franken beträgt der Verwaltungskostenbeitragssatz 3%.*

§ 4

Verwaltungskostenbeiträge der Nichterwerbstätigen

1

Die Verwaltungskostenbeiträge der Nichterwerbstätigen an die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn betragen 5% der massgebenden bundesrechtlichen Versicherungsbeiträge.

§ 5

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

§ 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Beschlusses vom 31. August 1990 des Volkswirtschaftsdepartements[3] und der Beschluss vom 19. November 2009 des Verwaltungsrats[4] sind aufgehoben.

    Publiziert im Amtsblatt vom 22. Oktober 2010.

  GS 105, 173


text:
836.11

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues

  Vom 26.06.1966 (Stand 01.01.2004)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. März 1965 über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues[1]

  beschliesst:

§ 1

Grundsatz

1

Der Kanton fördert den Wohnungsbau nach den Bestimmungen des Bundes.

2

Er erbringt zusammen mit den Einwohnergemeinden die Leistungen, die nach dem Bundesgesetz vorausgesetzt werden.

§ 2

Zuständigkeit und Beschwerdeweg

1

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ist der Regierungsrat für alle Verfügungen und Zustimmungen zuständig, die nach den Bestimmungen des Bundes vom Kanton ausgehen.

2

Das Bau- und Justizdepartement[2] ist zuständig für:

      a)

      Verkehr mit dem Bund, den Gemeinden und den Gesuchstellern;

      b)*

      Entscheid über die eingereichten Gesuche;

      c)

      Anweisung der zugesicherten Beiträge und Zustimmung zu ihrer Abtretung;

      d)

      Festsetzung der Mietzinse;

      e)

      Sperrung und Rückforderung von Beiträgen;

      f)

      Überwachung der Einhaltung der Vorschriften.

3

Gegen die Verfügungen des Bau- und Justizdepartementes kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.*

4

…*

§ 3

Anhören der Einwohnergemeinden

1

Bei Gesuchen um Verbilligung der Mietzinse (Art. 5 des Bundesgesetzes) holt das Bau- und Justizdepartement die Stellungnahme des Gemeinderates der betreffenden Einwohnergemeinde ein. Der Gemeinderat kann die Stellungnahme einer anderen Gemeindebehörde übertragen.

2

Die Gemeindebehörde kann insbesondere einwenden, dass der Gesuchsteller nicht beitragswürdig sei, kein Bedürfnis nach verbilligten Wohnungen bestehe oder ein offensichtliches Missverhältnis zwischen subventionierten und nichtsubventionierten Wohnungen entstünde.

3

Über die Berechtigung der Einwendungen entscheidet der Regierungsrat.

§ 4

Kredite

1

Für die Verbilligung der Mietzinse dürfen nach diesem Gesetz gesamthaft höchstens 20 Millionen Franken als Kantonsleistungen (einschliesslich Gemeindeanteil) zugesichert werden. Die Zusicherungen sind nach Möglichkeit auf 5 Jahre gleichmässig zu verteilen.

2

Die Bürgschaftsverpflichtungen, an denen sich der Kanton nach Artikel 13 des Bundesgesetzes zu beteiligen hat, dürfen 40 Millionen Franken nicht überschreiten.

3

Der Kantonsrat bestimmt die Höchstgrenzen, bis zu denen der Regierungsrat nach Artikel 14 Absatz 3 des Bundesgesetzes Darlehen garantieren kann.

§ 4bis*

1

Zur Verbilligung der Mietzinse oder zur Herabsetzung der Eigentümerlasten von Alters- und Invalidenwohnungen und Wohnungen für Familien mit mindestens 3 Kindern wird als Kantonsleistung, einschliesslich Gemeindeanteil, zusätzlich zu den vom Volk am 6. Oktober 1968 und 6. Juni 1971 bewilligten Krediten von je 10 Millionen Franken ein weiterer Betrag von 10 Millionen Franken zur Verfügung gestellt.

2

Der Regierungsrat ist ermächtigt, in Bauten für körperlich Behinderte Auflagen zur Beseitigung architektonischer Hindernisse festzusetzen.

§ 5

Finanzielle Beteiligung der Einwohnergemeinden

1

Bei der Verbilligung der Mietzinse (Art. 5 des Bundesgesetzes) werden die kantonalen Leistungen je zur Hälfte auf den Kanton und die Gesamtheit der Einwohnergemeinden verteilt. Diese Regelung gilt auch für Verbilligungsbeiträge, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits zugesichert, jedoch noch nicht ausbezahlt sind.

2

Für die Verteilung des Anteils der Einwohnergemeinden ist die Einwohnerzahl gemäss der kantonalen Bevölkerungsstatistik massgebend.*

3

An Verlusten bei Bürgschaften (Art. 13 des Bundesgesetzes) und Darlehen (Art. 14 Abs. 3 des Bundesgesetzes) haben sich die Einwohnergemeinden im gleichen Verhältnis zu beteiligen.

§ 6

Sperrung und Rückforderung von Beiträgen

1

Die Bestimmungen des Bundes über Zweckentfremdung, Rückerstattungspflicht, Verjährung, Sanktionen und Strafen (Art. 16-18 des Bundesgesetzes) gelten sinngemäss auch für die Leistungen des Kantons.

2

Rechtskräftige Verfügungen über die Rückerstattung von Beiträgen stehen vollstreckbaren Gerichtsurteilen im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[3] gleich.

3

Für die zurückzuerstattenden Beiträge besteht ohne Eintrag im Grundbuch ein gesetzliches Pfandrecht, das den eingetragenen Belastungen im Umfang eines Jahresbetreffnisses vor - und im übrigen nachgeht.

§ 7

Übergangsbestimmungen

1

Gesuche, die bei der Annahme durch das Volk noch nicht entschieden sind, werden nach den neuen Bestimmungen behandelt.

2

Die Gesetze vom 29. September 1957 über die Förderung von Wohnbauten für kinderreiche Familien[4] und vom 1. Februar 1959 über die Anpassung der Subventionierung des sozialen Wohnungsbaues an die Bestimmungen des Bundes[5] gelten nur noch für Geschäfte, die nach ihren Bestimmungen bewilligt worden sind. Für diese Geschäfte finden jedoch die §§ 5 und 6 des neuen Gesetzes Anwendung.

§ 8

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk nach der Publikation des Abstimmungsergebnisses im Amtsblatt, rückwirkend auf den 1. Januar 1966 in Kraft.

    Publiziert im Amtsblatt vom 1. Juli 1966.

  GS 83, 296


text: 837.33 Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)   837.33  1  Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)  vom 20. September 2002  I. Grundlagen  1. Zweck  Art. 1. 1  Die Vereinbarung bezweckt, die Aufnahme von Personen mit besonderen  Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen in geeigneten Einrichtungen ausserhalb ihres Wohnkantons ohne Erschwernisse zu ermöglichen. 2  Die Vereinbarungskantone arbeiten in allen Belangen der IVSE zusam-  men. Sie tauschen insbesondere Informationen über Massnahmen, Erfah- rungen sowie Ergebnisse aus, stimmen ihre Angebote an Einrichtungen aufeinander ab und fördern die Qualität derselben.  2. Geltungsbereich  Art. 2. Bereiche 1  Die IVSE bezieht sich auf Einrichtungen der folgenden Bereiche: A Stationäre Einrichtungen, die gestützt auf eidgenössisches oder kan-  tonales Recht Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, längstens jedoch bis nach Abschluss der Erstausbildung beherbergen, sofern sie vor Erreichen der Volljährigkeit in eine Einrichtung eingetreten oder dort untergebracht worden sind. Im Fall von jugendstrafrechtlichen Massnahmen kann der Eintritt auch nach Erreichen der Volljährigkeit erfolgen. Hier liegt die Altersgrenze unabhängig vom Eintrittsalter beim vollendeten 25. Altersjahr.  B Einrichtungen für erwachsene Personen mit Behinderungen gemäss Art. 73 des Bundes-gesetzes über die Invalidenversicherung. Bereiche von Einrichtungen, soweit sie Leistungen zur beruflichen Eingliede- rung im Sinne der Artikel 16 und 17 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung erbringen, fallen nicht unter diese Vereinba- rung.  C Stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich. D Sonderschulen.  2  Die Vereinbarungskonferenz (VK) kann die Vereinbarung unter Vorbe-  halt der Artikel 6 und 8 der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtun- gen ausdehnen. 3  Die Kantone können einzelnen, mehreren oder allen Bereichen beitreten.    837.33  2  Art. 3. Abgrenzungen 1  Einrichtungen des Straf- und Massnahmenvollzuges für Erwachsene ge-  mäss Schweizerischem Strafgesetzbuch, Einrichtungen für Betagte sowie medizinisch geleitete Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung. 2  Abteilungen von Einrichtungen gemäss Absatz 1 mit eigener Rechnung  und Leitung können der IVSE ebenfalls unterstellt werden, wenn sie deren Voraussetzungen erfüllen.  Art. 4. Begriffe Die folgenden Begriffe werden im Rahmen der IVSE auf Grund der nach- stehenden Definitionen verwendet: a) Vereinbarungskonferenz (VK)  Die Versammlung all jener Mitglieder der SODK, deren Kanton der IVSE beigetreten ist, bildet die Vereinbarungskonferenz.  b) Vorstand der VK Der Vorstand VK entspricht den Vorstandsmitgliedern SODK, soweit deren Kanton der IVSE beigetreten ist.  c) Vereinbarungskanton Der Vereinbarungskanton ist derjenige Kanton, der mindestens einem Bereich der IVSE beigetreten ist.  d) Wohnkanton Der Wohnkanton ist derjenige Kanton, wo die Person, welche die Lei- stungen beansprucht, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat.  e) Trägerkanton Trägerkanton ist der Kanton, wo die Einrichtung ihren Standort hat. Wird die unternehmerische und finanzielle Herrschaft über die Einrich- tung in einem anderen Kanton ausgeübt, so kann dieser als Trägerkan- ton vereinbart werden.  f) Einrichtung Die Einrichtung ist eine Struktur, die als juristische oder natürliche Per- son Leistungen in einem Bereich nach Art. 2 Abs. 1 erbringt.  g) Richtlinie Die Richtlinie stellt eine verbindliche Sekundärnorm der IVSE dar. Sie wird durch den Vorstand VK erlassen.  Art. 5. Nachträgliche Wohnsitznahme und Aufenthalt 1  Die nachträgliche Wohnsitznahme einer mündigen Person mit Behinde-  rungen gem. Art. 2 Abs. 1 Bereich B am Standort der Einrichtung hebt, sofern die Person in der Einrichtung wohnt, die Vergütungspflicht des letzten Wohnkantons nicht auf. 2  Kostenübernahmegarantien für den Unterricht in Sonderschulexternaten  leistet derjenige Kanton, in dem sich der Schüler oder die Schülerin auf- hält.    837.33  3  II. Organisation  1. Konstituierung der IVSE, Vollzug, Organe  Art. 6. Vollzug 1  Die SODK ist solange federführende Konferenz bis die Organe geschaffen  sind. 2  Die VK gewährleistet den Vollzug der IVSE.  3  Sie arbeitet dabei mit den weiteren im Bereich der sozialen Einrichtun-  gen zuständigen Fachdirektorenkonferenzen und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren zusammen. Zu den weiteren zuständigen Fachdirektorenkonferenzen gehören: - die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  (EDK) - die Schweizerische Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirekto-  ren (KKJPD) - die Schweizerische Konferenz der kantonalen Sanitätsdirektoren (SDK) 4  Die VK konsultiert die EDK, die KKJPD und die SDK in Bezug auf die von  ihr gestützt auf die Artikel 8 Buchstabe a) und 9 Buchstaben, g) und h) der IVSE zu fällenden Entscheide.  Art. 7. Organe 1  Organe der IVSE sind:  a) Die VK b) Der Vorstand VK c) Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE d) Die Regionalkonferenzen e) Die Rechnungsprüfungskommission 2  Wahlen und Abstimmungen  - Rechtsgültige Beschlüsse und Wahlen bedürfen der Anwesenheit der Hälfte der in der IVSE für die Besetzung der Organe vorgesehenen stimmberechtigten Mitglieder unter Vorbehalt von Art. 8 Buchstabe a).  - Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident mit Stichentscheid.  - Bei Wahlen gilt das absolute Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.  3  Die VK erlässt ein Reglement zu Konstituierung und Tätigkeit der Orga-  ne.  Art. 8. VK Die VK ist zuständig für: a) Die Ausdehnung der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen  gemäss Artikel 2 Absatz 2. Entscheide bedürfen für ihre Gültigkeit der Zweidrittelsmehrheit.    837.33  4  b) Den Erlass eines Reglementes zur Konstituierung und Tätigkeit der Organe gemäss Artikel 7 Absatz 3.  Art. 9. Vorstand VK 1  Der Vorstand VK ist zuständig für:  a) Die Durchführung des Beitrittsverfahrens nach Art. 37 b) Die Festlegung des Zeitpunktes des Inkrafttretens der IVSE im An-  schluss an das Erreichen des Quorums sowie die entsprechende Mittei- lung an die Vereinbarungskantone gemäss Art. 39  c) Die Mitteilung an die SODK bei Unterschreiten des Quorums gemäss Art. 40  d) Die Genehmigung des Voranschlages und der Rechnung der IVSE e) Die Festlegung der Regionen gemäss Art. 12 Absatz 3 f) Die Verweigerung der Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung  von der Liste bei Nichterfüllen der Anforderungen der IVSE auf Antrag der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE  g) Den Erlass folgender Richtlinien: - Zur Leistungsabgeltung gemäss den Art. 20 und 21 - Zum Verfahren im Bereich C gemäss Art. 30 - Rahmenrichtlinien zur Qualität gemäss Art. 33 Absatz 2 - Zur Kostenrechnung gemäss Art. 34 Absatz 2  h) Die Verabschiedung von Empfehlungen i) Die Abstimmung der Angebote zwischen den Regionen und deren  periodische Erörterung mit ihnen j) Alle Entscheide, die nicht in die Kompetenz eines anderen Organs  fallen 2  An den Sitzungen des Vorstandes VK nimmt der Präsident oder die Präsi-  dentin der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE zu den Geschäften der IVSE mit beratender Stimme teil.  2. Verbindungsstellen  Art. 10. Bezeichnung Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet eine Verbindungsstelle.  Art. 11. Zuständigkeit 1  Die Verbindungsstellen sind zuständig für:  a) Das Einholen der Kostenübernahmegarantie b) Die Entgegennahme und Bearbeitung von Gesuchen um Kostenüber-  nahmegarantie und den Entscheid über dieselben c) Die Koordination der Information und der Geschäftsbearbeitung mit  Verwaltungen sowie Einrichtungen und deren Vertretungen innerhalb des Kantons  d) Den Informationsaustausch und die Geschäftsbearbeitung mit Verbin- dungsstellen anderer Vereinbarungskantone  e) Die Führung eines Registers über die erteilten Kostenübernahmegaran- tien    837.33  5  2  Die Verbindungsstellen nehmen an den Sitzungen der Regionalkonferen-  zen teil.  3. Regionalkonferenzen  Art. 12. Zusammenschluss 1  Die Verbindungsstellen schliessen sich zu den vier Regionalkonferenzen  Westschweiz/Tessin, Nordwestschweiz, Zentralschweiz und Ostschweiz zusammen. 2  Jede Verbindungsstelle gehört einer Regionalkonferenz an. Sie kann  weiteren Regionalkonferenzen mit beratender Stimme angehören. 3  Der Vorstand VK legt die Regionen fest.  Art. 13. Zuständigkeit Die Regionalkonferenzen sind zuständig für: a) Die Wahl von zwei Vertretern beziehungsweise Vertreterinnen als  Mitglieder der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE b) Die Abstimmung der Angebote an Einrichtungen zwischen den Kanto-  nen im Rahmen der Region c) Den Austausch von Informationen im Sinne von Art. 1 Absatz 2 und die  Weiterleitung derselben an die Schweizerische Konferenz der Verbin- dungsstellen IVSE  d) Anträge an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE, insbesondere in Bezug auf die Aufnahme oder Streichung einer Ein- richtung von der Liste der Einrichtungen.  4. Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE  Art. 14. Zusammensetzung Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE besteht aus je zwei Vertretern oder Vertreterinnen der Regionalkonferenzen. Der Konfe- renzsekretär oder die Konferenzsekretärin der SODK nimmt an den Ver- handlungen mit beratender Stimme teil.  Art. 15. Zuständigkeit Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE ist zuständig für: a) Die Ausarbeitung von Bericht und Antrag zu den Geschäften des Vor-  standes VK gemäss Art. 9 lit. e) - h). Anträge gemäss Artikel 9 lit. f) dürfen nur auf Antrag einer Regionalkonferenz erfolgen.  b) Den Austausch von Informationen im Sinne von Art. 1 Absatz 2 c) Die Instruktion der Verbindungsstellen    837.33  6  5. Rechnungsprüfungskommission  Art. 16. Die Rechnungsprüfungskommission der SODK revidiert die Jahresrechnung der IVSE und erstattet der VK Bericht und Antrag.  6. Geschäftsführung  Art. 17. Sekretariat 1  Das Zentralsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Sozialdirektoren führt die Geschäfte der IVSE, soweit nicht die Kantone dafür zuständig sind. 2  Es besorgt auch die Sekretariate der Schweizerischen Konferenz der Ver-  bindungsstellen sowie in der Regel von Ad-hoc-Fachgruppen. 3  Das Zentralsekretariat SODK steht als Schlichtungsstelle zur Verfügung.  Art. 18. Kosten 1  Die Kosten, welche durch die Anwendung dieser Vereinbarung entste-  hen, werden von der VK getragen. 2  Das Zentralsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Sozialdirektoren stellt den Vereinbarungskantonen hierfür Rechnung und sorgt für das Inkasso.  III. Kostenübernahmegarantie und Leistungsabgeltung  1. Grundsatz  Art. 19. 1  Der Wohnkanton sichert der Einrichtung des Trägerkantons mittels der  Kostenübernahmegarantie die Leistungsabgeltung zu Gunsten der Person für die zu garantierende Periode zu. 2  Die zahlungspflichtigen Stellen und Personen des Wohnkantons schulden  der Einrichtung des Trägerkantons die Leistungsabgeltung für die Lei- stungsdauer.  2. Leistungsabgeltung  Art. 20. Definition Leistungsabgeltung 1  Die Leistungsabgeltung berechnet sich aus dem anrechenbaren Netto-  aufwand abzüglich der Bau- und Betriebsbeiträge von Bund und IV. Der verbleibende Betrag wird auf die Person pro Verrechnungseinheit umge-    837.33  7  rechnet. Davon werden die individuellen Leistungen der Sozialversiche- rungen abgezogen. 2  Der anrechenbare Nettoaufwand ergibt sich aus dem anrechenbaren  Aufwand abzüglich des anrechenbaren Ertrages.  Art. 21. Definition anrechenbarer Aufwand und Ertrag 1  Als anrechenbarer Aufwand gelten die für die Leistung erforderlichen  Personal- und Sach- inkl. Kapitalkosten und Abschreibungen. 2  Als anrechenbarer Ertrag gelten Einnahmen aus dem Leistungsbereich  inkl. Kapitalerträge sowie freiwillige Zuwendungen, soweit diese für den Betrieb bestimmt sind. 3  Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zu den Art. 20 und 21.  Art. 22. Beiträge der Unterhaltspflichtigen 1  Die Höhe der Beiträge der Unterhaltspflichtigen im Rahmen der IVSE  entspricht den mittleren Tagesaufwendungen für Kost und Logis für eine Person in einfachen Verhältnissen. 2  Von Unterhaltspflichtigen nicht geleistete Beiträge können der Sozialhil-  fe belastet werden.  Art. 23. Methode 1  Die Leistungsabgeltung kann sowohl durch Methode D (Defizitdeckung)  als auch Methode P (Pauschalen) erfolgen. 2  Besteht zwischen dem Trägerkanton und seiner Einrichtung keine Abma-  chung bezüglich der Methode P, so kommt die Methode D zur Anwen- dung. 3  Die Vereinbarungskantone streben den Übergang von der Methode D zur  Methode P an. Der Vorstand VK fördert diesen Prozess im Rahmen von Art. 1 Absatz 2.  Art. 24. Verrechnungseinheit 1  Als Verrechnungseinheit gilt der Kalendertag.  2  Bei der Methode P kann von diesem Grundsatz abgewichen werden.  Art. 25. Inkasso 1  Die Einrichtung des Trägerkantons kann den zahlungspflichtigen Stellen  und Personen monatlich Rechnung stellen. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen nach Eingang zu bezahlen. 2  Bleiben nach Ablauf der Zahlungsfrist die Überweisungen der Zahlungs-  pflichtigen aus, mahnt die Einrichtung schriftlich. 10 Tage nach Eintreffen der Mahnung beginnt ein Verzugszins von 5% zu laufen. 3  Bei Inkassoproblemen leistet der Wohnkanton Hilfe.    837.33  8  3. Kostenübernahmegarantie  Art. 26. Ablauf 1  Die Verbindungsstelle des Trägerkantons holt vor der Unterbringung  oder vor dem Eintritt der Person bei der Verbindungsstelle des Wohnkan- tons die Kostenübernahmegarantie ein. 2  Kann das Gesuch um die Kostenübernahmegarantie wegen zeitlicher  Dringlichkeit nicht vor Beginn der Unterbringung oder des Eintritts der Person in die Einrichtung gestellt werden, so ist es so rasch als möglich nachzuholen.  Art. 27. Modalitäten 1  Die Kostenübernahmegarantie kann befristet und mit Auflagen versehen  sein. Bei einem Wechsel des Wohnkantons holt der Trägerkanton eine neue Kostenübernahmegarantie ein. 2  Unbefristete Kostenübernahmegarantien können mit einer Frist von 6  Monaten gekündigt werden. 3  Gesuche um eine Kostenübernahmegarantie zu Gunsten von erwachse-  nen Personen erfordern deren Einwilligung.  4. Regeln für erwachsene Personen mit Behinderungen gem. Bereich B  Art. 28. Kostenbeteiligung; Grundsätze 1  Für erwachsene Personen mit Behinderungen bezüglich einer Einrichtung  des Bereichs B gelten in teilweiser Abweichung von Kapitel III (Leistungs- abgeltung und Kostenübernahmegarantie) die nachfolgenden Regeln. 2  Die erwachsene Person in Wohneinrichtungen und in Beschäftigungsein-  richtungen, die keinen Lohn ausrichten, trägt einen angemessenen Teil der Leistungsabgeltung aus ihrem Einkommen und Vermögen als Kostenbe- teiligung. 3  Die Berechnung der Kostenbeteiligung erfolgt nach den im Wohnkanton  geltenden Regeln.  Art. 29. Kostenbeteiligung und Leistungsabgeltung 1  Die Kostenbeteiligung wird von der Einrichtung bei der Person oder  deren gesetzlichen Vertretung auf Grund der Kostenübernahmegarantie des Wohnkantons eingefordert. 2  Verbleibt nach Abzug der Kostenbeteiligung von der Leistungsabgeltung  ein ungedeckter Betrag, so gilt der Wohnkanton diesen der Einrichtung ab.  5. Regeln für den Bereich C  Art. 30. Für das Verfahren im Bereich C kann der Vorstand VK eine spezielle Richt- linie erlassen.    837.33  9  IV. Einrichtungen  1. Liste der Einrichtungen  Art. 31. Bezeichnen der Einrichtungen 1  Der Trägerkanton bezeichnet die Einrichtungen in seiner Zuständigkeit,  welche er der IVSE zu unterstellen beabsichtigt, teilt sie im Sinne des Arti- kel 2 Absatz 1 den entsprechenden Bereichen zu, bezeichnet die von der Einrichtung angewandte Methode der Leistungsabgeltung gemäss Art. 23 und meldet diese Angaben dem Zentralsekretariat der SODK. 2  Fallen nicht alle Abteilungen einer Einrichtung unter die IVSE, so be-  zeichnet der Trägerkanton ausdrücklich jene Abteilungen, auf welche die IVSE Anwendung finden soll.  Art. 32. Liste 1  Das Zentralsekretariat der SODK führt eine Liste der Einrichtungen be-  ziehungsweise derjenigen Abteilungen, welche der IVSE unterstellt sind. Es führt die Liste nach Bereichen gem. Art. 2 Absatz 1 sowie nach Methoden der Leistungsabgeltung gemäss Artikel 23 der IVSE. 2  Die Verbindungsstellen melden alle Mutationen umgehend dem Zentral-  sekretariat der SODK, welches diese Liste laufend nachführt.  2. Qualität und Wirtschaftlichkeit  Art. 33. 1  Die Trägerkantone gewährleisten in den dieser Vereinbarung unterstell-  ten Einrichtungen einen therapeutisch, pädagogisch und wirtschaftlich einwandfreien Betrieb. 2  Der Vorstand VK erlässt Rahmenrichtlinien zu den Qualitätsanforderun-  gen.  3. Kostenrechnung  Art. 34. 1  Die Trägerkantone sorgen dafür, dass die ihnen unterstellten Einrichtun-  gen eine Kostenrechnung führen. 2  Der Vorstand VK erlässt Richtlinien zur Kostenrechnung.  Art. 35. 1  Entscheide der Organe dieser Vereinbarung können gemäss Art. 84 Ab-  satz 1 lit. a und b des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundes- rechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG) beim Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. 2  Bei Streitigkeiten zwischen den Kantonen, die sich aus der IVSE ergeben,  können die Kantone mit staatsrechtlicher Klage im Sinne von Art. 83 lit. b    837.33  10  des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege an das Bundesgericht gelangen.  VI. Schluss- und Übergangsbestimmungen  1. Beitritt zur IVSE  Art. 36. Beitritt 1  Der Vorstand SODK gibt die vorliegende Vereinbarung zum Beitritt frei  und führt das Beitrittsverfahren durch. 2  Beitreten können die Kantone der Schweiz sowie das Fürstentum Liech-  tenstein.  Art. 37. Verfahren 1  Der Beitritt zu dieser Vereinbarung kann auf Beginn eines jeden Quartals  erklärt werden. 2  Die schriftliche Beitrittserklärung muss dem Zentralsekretariat der SODK  zu Handen des Vorstandes VK mindestens 30 Tage vor dem Beitrittstermin zugehen. 3  In der Beitrittserklärung wird angegeben, für welche Bereiche gemäss  Artikel 2 der Beitritt erfolgt. 4  Die Beitrittserklärung ist nur gültig, wenn gleichzeitig die Mitgliedschaft  bei der IHV, soweit diese in den Bereichen A und B besteht, gekündigt wird.  2. Kündigung der IVSE  Art. 38. 1  Die Kündigung der IVSE ist dem Zentralsekretariat SODK zu Handen des  Vorstandes VK schriftlich einzureichen. 2  Der Austritt wird auf das Ende des dem Kündigungsschreiben folgenden  Kalenderjahres rechtswirksam. 3  Das Kündigungsschreiben gibt den respektive die betroffenen Bereiche  an. 4  Vor der Kündigung erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre  Gültigkeit.  3. Inkrafttreten der IVSE  Art. 39. 1  Sobald in drei Regionen mindestens je zwei Kantone mindestens zwei  Bereichen beigetreten sind, bestellt die SODK die Organe. Der Vorstand VK legt anschliessend den Zeitpunkt für das Inkrafttreten fest und orien- tiert die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein.    837.33  11  2  Das Inkraftsetzen hat spätestens zwölf Monate nach Erreichen des Qu-  orums zu erfolgen.  4. Aufhebung der IVSE  Art. 40. IVSE 1  Sobald das Quorum gem. Art. 39 Absatz 1 unterschritten wird, ist die  IVSE aufzuheben. 2  Der Vorstand VK meldet die Unterschreitung des Quorums an die SODK.  Die SODK legt den Zeitpunkt für die Aufhebung fest und teilt ihn den Kantonen sowie dem Fürstentum Liechtenstein mit.  Art. 41. Kostenübernahmegarantien Vor der Aufhebung der IVSE erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gültigkeit.  5. Übergangsregelung IHV/IVSE  Art. 42. Kostengutsprachen/Kostenübernahmegarantien Bestehende Kostengutsprachen der IHV behalten für Vereinbarungskanto- ne die Gültigkeit als Kostenübernahmegarantie. Artikel 27 Absatz 2 gilt analog.  Art. 43. Liste 1  Die Liste der Heime und Einrichtungen gemäss Artikel 8 der IHV wird für  die Beitrittskantone in die Liste der Einrichtungen gemäss Artikel 31 und 32 IVSE überführt. 2  Die Vereinbarungskantone reichen innerhalb von sechs Monaten nach  dem Beitritt ihre gemäss Artikel 2 und 23 angepasste und bereinigte Liste der Einrichtungen dem Sekretariat der SODK ein.  Die Präsidentin: Der Zentralsekretär:  Dr. Ruth Lüthi Staatsrätin  Ernst Zürcher  Der vorliegende Text wurde von der Plenarversammlung SODK in Basel am 20. September 2002 genehmigt.


text: 837.331 Beitritt des Kantons zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale einrichtungen (IVSE)   837.331  1  Beitritt des Kantons zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)  KRB Nr. SGB 191/2003 vom 17. März 2004  Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 35 Absatz 1 litera d und Artikel 72 der Verfassung des Kantons Solothurn  1 )  nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 18. November 2003 (RRB Nr. 2003/2097 )  beschliesst:  1. Der Kanton Solothurn tritt der Interkantonalen Vereinbarung für so- ziale Einrichtungen (IVSE) bei.  2. Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug, insbesondere der rechtzeitigen Kündigung der bisherigen Heimvereinbarung, beauftragt.  3. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist ist am 2. Juli 2004 unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 1. Oktober 2004. Inkrafttreten am 1. Januar 2006.  ________________  1) BGS 111.1.


text:
837.531

  Verwaltungsreglement Adolf-Schläfli-Fonds

  Vom 03.05.1993 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Ziffer 10 des RRB Nr. 1501 vom 28. April 1992 über die Neuorganisation der "Schläfli-Stiftung" und der Verordnung über die Jugendförderung vom 24. März 1992

  beschliesst

§ 1

Zweck

1

Mit den Zinserträgen des Kapitals und dem fünf Millionen übersteigenden Kapitalanteil des Adolf-Schläfli-Fonds können hauptsächlich Projekte der Jugendhilfe finanziert werden.

2

Ausnahmsweise können auch finanzielle Leistungen an Projekte und Veranstaltungen der Jugendarbeit und Jugendkultur gewährt werden, sofern keine andern finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.

3

Finanzielle Leistungen dürfen nicht gewährt werden, um öffentlich rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen.

4

Der Zinsertrag aus der Liegenschaft "Villa Schläfli" in Selzach ist in der Regel nur dafür zu verwenden, die Liegenschaft zu sanieren, deren Wert zu erhalten oder einen möglichen Umbau vorzufinanzieren.

§ 2

Grundsätze

1

Es besteht kein Rechtsanspruch auf finanzielle Leistungen.

2

Finanzielle Leistungen entsprechen höchstens 80% der Projektkosten. Leistungen unter 5'000 Franken und über 50'000 Franken für regionale und 200'000 Franken pro Jahr für kantonale Projekte werden nicht erbracht.

3

Die finanziellen Leistungen werden subsidiär und ausschliesslich geleistet. Es muss nachgewiesen werden, dass keine andere Möglichkeit besteht, das Projekt voll zu finanzieren und kein anderer kantonaler oder eidgenössischer Fonds Leistungen erbringt.

4

Die finanziellen Leistungen können einseitig oder vertraglich an Bedingungen geknüpft, mit Auflagen und insbesondere mit einem Leistungsauftrag verbunden werden. Sie können auch davon abhängig gemacht werden, dass Gemeinden des Einzugsgebietes oder Institutionen der Sozialversicherung das Projekt unterstützen.

5

Beiträge werden einmalig oder jährlich wiederkehrend, aber in der Regel befristet, ausgerichtet.

6

Anstelle von Beiträgen können auch Defizitgarantien zugesichert oder Darlehen gewährt werden.

7

Überstiegen die Begehren die zur Verfügung stehenden Mittel, können die finanziellen Leistungen nach dem Gebot der "angemessenen Abwechslung" erbracht werden.

§ 3

Kriterien für finanzielle Leistungen

1

Wer ein Gesuch stellt

      a)

      muss das Projekt in der eingegebenen Form gewährleisten (Finanzierung, stabile und projektentsprechende Trägerschaft, finanzielle Situation der Trägerschaft);

      b)

      muss in der Regel angemessene Eigenleistungen garantieren;

      c)

      muss die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit sicherstellen.

2

Das Projekt

      a)

      muss für Kinder und Jugendliche im Kanton Solothurn oder in seinen Regionen und Gemeinden notwendig und wichtig sein;

      b)

      muss innovativ sein und "neue Wege" gehen;

      c)

      muss klar definiert, bedarfs- und fachgerecht, zweck- und verhältnismässig, wirksam und wirtschaftlich sein;

      d)

      darf kein anderes mit kantonalen Mitteln unterstütztes Projekt konkurrenzieren;

      e)

      muss mit den finanziellen Leistungen aus dem Adolf-Schläfli-Fonds weitgehend finanziert sein.

§ 4

Projekte

1

Unterstützt werden können insbesondere Projekte, welche

      a)

      präventiv Gefährdungen von Kindern und Jugendlichen abbauen;

      b)

      Kinder und Jugendliche beraten, betreuen und behandeln, sowie in schwierigen Lebenslagen begleiten.

2

Nicht unterstützt werden können insbesondere einzelfallbezogene Massnahmen und, entsprechend dem Testamentswillen, kirchliche Projekte.

§ 5

Gesuch

1

Das Gesuch ist schriftlich oder elektronisch und begründet beim Departement des Innern einzureichen.*

2

Das Gesuch hat Angaben zu enthalten über:

      a)

      Trägerschaft (bisherige Organisation, neue Organisation, allfällige Statuten);

      b)

      angebotene Dienstleistung (bisher, neu, Innovationsgehalt, Doppelspurigkeit);

      c)

      Zielgruppen;

      d)

      Bedürfnis und Bedarf;

      e)

      Übereinstimmung mit übergeordneten Planungszielen;

      f)

      Mittel (Personal, Material, Finanzen, Voranschlag);

      g)

      Fachkompetenz;

      h)

      Zweck- und Verhältnismässigkeit;

      i)

      Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit;

      j)

      Finanzierung (auch Eigenleistungen und allfällige Reserven);

      k)

      Gemeinnützigkeit.

3

Gesuchsformulare können beim Departement des Innern bezogen werden.*

§ 6*

Zuständigkeit

1

Das Departement des Innern sorgt dafür, dass das Kapital marktgerecht verzinst, die Liegenschaft "Villa Schläfli" marktgerecht vermietet und die zugesicherten Verbindlichkeiten fristgerecht finanziert werden.

2

Das Departement des Innern bewilligt nichtstreitige jährlich einmalige Beiträge bis 50'000 Franken und nichtstreitige jährlich wiederkehrende Beiträge bis 5'000 Franken.

3

…*

4

Streitige Beiträge und jährlich einmalige Beiträge, die 50'000 Franken übersteigen, höchstens jedoch 200'000 Franken im Einzelfall sowie jährlich wiederkehrende Beiträge, die 5'000 Franken übersteigen, jedoch höchstens 200'000 Franken im Einzelfall, bewilligt der Regierungsrat.

5

Die kantonale Finanzkontrolle prüft den Fonds jeweils im Rahmen der Revision der Staatsrechnung.*

§ 7

Zusicherung und Auszahlung

1

Die finanziellen Leistungen werden aufgrund der Gesuchsunterlagen und des eingereichten Voranschlages provisorisch zugesichert.

2

Liegt die Schlussabrechnung vor, wird die Leistung vom Departement des Innern definitiv festgelegt und ausbezahlt. Höhere Leistungen als die zugesicherten werden jedoch nicht gewährt.*

3

In besondern Fällen können Vorschüsse geleistet werden.

§ 8

Rückforderung bei Gewinn und Missbrauch

1

Die erbrachten Leistungen werden ganz oder teilweise widerrufen oder zurückgefordert, wenn das subventionierte Projekt Gewinn erbringt oder die finanziellen Leistungen unrechtmässig bezogen oder zu andern Zwecken missbraucht, wurden.

2

Der Rückforderungsanspruch verjährt 10 Jahre, nachdem die Beiträge ausgerichtet wurden.

3

Werden Strafbestimmungen verletzt, bleibt die Strafanzeige vorbehalten.

  In der GS nicht publiziert.


text:
837.532

  Verwaltungsreglement Olga Ziegler-Fonds

  Vom 18.11.2003 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Ziffer 3.2 des RRB Nr. 230 vom 18 Februar 2003

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Die Zinserträge des Kapitals und der 500'000 Franken übersteigende Kapitalanteil des Olga- Ziegler-Fonds sind hauptsächlich für Projekte zu verwenden:

      a)

      für Menschen mit Behinderungen;

      b)

      für Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung von Gewalt betroffen sind.

2

Finanzielle Leistungen dürfen nicht gewährt werden, um öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen.

§ 2

Grundsätze

1

Es besteht kein Rechtsanspruch auf finanzielle Leistungen.

2

Finanzielle Leistungen entsprechen höchstens 80% der Projektkosten. Jährliche Leistungen unter 1'000 Franken und über 5'000 Franken für regionale und 10'000 Franken für kantonale Projekte werden nicht erbracht. In Härtefällen sind auch weitergehende Leistungen möglich. Jährlich wiederkehrende Beiträge sind auf Fr. 5'000.- beschränkt.

3

Die finanziellen Leistungen werden subsidiär und ausschliesslich geleistet. Es muss nachgewiesen werden, dass keine andere Möglichkeit besteht, das Projekt voll zu finanzieren und kein anderer kantonaler oder eidgenössischer Fonds Leistungen erbringt.

4

Die finanziellen Leistungen können einseitig oder vertraglich an Bedingungen geknüpft und mit Auflagen verbunden werden. Sie können auch davon abhängig gemacht werden, dass Gemeinden des Einzugsgebietes oder Institutionen der Sozialversicherung das Projekt unterstützen.

5

Beiträge werden einmalig oder jährlich wiederkehrend, aber befristet, ausgerichtet.

6

Anstelle von Beiträgen können auch Defizitgarantien zugesichert oder Darlehen gewährt werden.

7

Übersteigen die Begehren die zur Verfügung stehenden Mittel, können die finanziellen Leistungen im Verhältnis der Begehrensbeträge untereinander reduziert werden.

§ 3

Kriterien für finanzielle Leistungen

1

Wer ein Gesuch stellt, muss

      a)

      das Projekt in der eingegebenen Form gewährleisten (Finanzierung, stabile und projektentsprechende Trägerschaft, finanzielle Situation der Trägerschaft);

      b)

      in der Regel angemessene Eigenleistungen garantieren;

      c)

      die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit sicherstellen.

2

Das Projekt

      a)

      muss notwendig und wichtig sein;

      b)

      muss in der Regel innovativ sein und "neue Wege" gehen;

      c)

      muss klar definiert, bedarfs- und fachgerecht, zweck- und verhältnismässig, wirksam und wirtschaftlich sein;

      d)

      darf kein anderes mit kantonalen Mitteln unterstütztes Projekt konkurrenzieren.

§ 4

Projekte

1

Unterstützt werden können insbesondere Projekte, welche

      a)

      mit präventiven Massnahmen Ursachen bekämpfen;

      b)

      Hilfe zur Selbsthilfe anbieten;

      c)

      Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten, sowie Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten;

      d)

      Rechtsschutz und Sozialberatung gewähren;

      e)

      vorübergehende Nothilfe anbieten

      f)

      Unterkunft für gewaltbetroffene Menschen bieten;

      g)

      Menschen mit einer Behinderung und gewaltbetroffene Personen beraten, betreuen sowie in schwierigen Lebenslagen begleiten.

2

In Härtefällen können auch Massnahmen im Einzelfall unterstützt werden.

§ 5

Gesuch

1

Das Gesuch ist schriftlich oder elektronisch und begründet beim Departement des Innern einzureichen.*

2

Das Gesuch hat Angaben zu enthalten über:

      a)

      Trägerschaft (bisherige Organisation, neue Organisation, allfällige Statuten);

      b)

      angebotene Dienstleistung (bisher, neu, Innovationsgehalt);

      c)

      Zielgruppen;

      d)

      Bedürfnis und Bedarf;

      e)

      Übereinstimmung mit übergeordneten Planungszielen;

      f)

      Mittel (Personal, Material, Finanzen, Voranschlag);

      g)

      Fachkompetenz;

      h)

      Zweck- und Verhältnismässigkeit;

      i)

      Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit;

      j)

      Finanzierung (auch Eigenleistungen und allfällige Reserven);

      k)

      Gemeinnützigkeit.

3

Gesuchsformulare können beim Departement des Innern bezogen werden.*

§ 6

Zuständigkeit

1

Die Aufsicht über den Olga Ziegler-Fonds führt das Departement des Innern. Dieses ist auch Verwaltungs- und Auszahlungsstelle.*

2

Anlage und Verzinsung des Kapitals obliegen dem Finanzdepartement.

3

Die kantonale Finanzkontrolle prüft den Fonds jeweils im Rahmen der Revision der Staatsrechnung.*

§ 7

Finanzielle Kompetenzen

1

Das Departement des Innern bewilligt nichtstreitige jährlich einmalige Beiträge bis 10'000 Franken und nichtstreitige jährlich wiederkehrende Beiträge bis 5'000 Franken.*

2

Übrige Beiträge bewilligt der Regierungsrat.

§ 8

Zusicherung und Auszahlung

1

Die finanziellen Leistungen werden aufgrund der Gesuchsunterlagen und des eingereichten Voranschlages provisorisch zugesichert.

2

Liegt die Schlussabrechnung vor, wird die Leistung vom Departement des Innern definitiv festgelegt und ausbezahlt. Höhere Leistungen als die zugesicherten werden jedoch nicht gewährt.*

3

In besonderen Fällen können Vorschüsse geleistet werden.

§ 9

Rückforderung bei Gewinn und Missbrauch

1

Die erbrachten Leistungen werden ganz oder teilweise widerrufen oder zurückgefordert, wenn das subventionierte Projekt Gewinn erbringt oder die finanziellen Leistungen unrechtmässig bezogen oder zu andern Zwecken missbraucht wurden.

2

Der Rückforderungsanspruch verjährt 10 Jahre, nachdem die Beiträge ausgerichtet wurden.

3

Werden Strafbestimmungen verletzt, bleibt die Strafanzeige vorbehalten.

§ 10

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

    Publiziert im Amtsblatt vom 28. November 2003.

  GS 98, 323


text:
837.533

  Verwaltungsreglement Verwendung Alkoholzehntel

  Vom 15.09.2009 (Stand 01.01.2010)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 131 Absatz 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999[1] und Artikel 43 ff. des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz) vom 21. Juni 1932[2] und §§ 60, 135 und 137 des Sozialgesetzes vom 31. Januar 2007[3]

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Der Alkoholzehntel dient dazu, das Suchtverhalten in seinen Ursachen und Wirkungen zu bekämpfen sowie Projekte der Prävention im Gesundheits- und Sozialbereich zu unterstützen.

2

Der Alkoholzehntel bezweckt, die Entstehung von Suchtproblemen zu verhindern und deren Auswirkungen zu vermindern oder zu beenden. Er ist hauptsächlich für die Förderung und Unterstützung von Projekten und Massnahmen im Bereich der Prävention und Früherfassung (universelle und selektive Prävention), der Forschung sowie der Aus- und Weiterbildung vorgesehen.

§ 2

Mittel

1

Die Mittel entsprechen dem Anteil, der dem Kanton am Reinertrag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (Alkoholzehntel) zusteht.

§ 3

Grundsätze

1

Es besteht kein Rechtsanspruch auf finanzielle Leistungen.

2

Die finanziellen Leistungen werden subsidiär geleistet. Es muss nachgewiesen werden, dass keine andere Möglichkeit besteht, das Projekt oder die Massnahme voll zu finanzieren.

3

Die finanziellen Leistungen können einseitig oder vertraglich an Bedingungen geknüpft und mit Auflagen verbunden werden. Sie können auch davon abhängig gemacht werden, dass Gemeinden des Einzugsgebietes oder Institutionen der Sozialversicherung das Projekt oder die Massnahme unterstützen.

4

Beiträge werden einmalig oder jährlich wiederkehrend, aber befristet, ausgerichtet.

5

Anstelle von Beiträgen können auch Defizitgarantien zugesichert oder Darlehen gewährt werden.

§ 4

Kriterien für finanzielle Leistungen

1

Wer ein Gesuch stellt, muss

      a)

      das Projekt oder die Massnahme in der eingegebenen Form gewährleisten (Finanzierung, stabile und projektentsprechende Trägerschaft, finanzielle Situation der Trägerschaft);

      b)

      in der Regel angemessene Eigenleistungen garantieren;

      c)

      die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit sicherstellen.

2

Das Projekt oder die Massnahme

      a)

      muss klar umschrieben, bedarfs- und fachgerecht, zweck- und verhältnismässig, wirtschaftlich und wirkungsorientiert sein;

      b)

      darf kein anderes mit kantonalen Mitteln unterstütztes Projekt bzw. keine andere mit kantonalen Mitteln unterstützte Massnahme konkurrenzieren;

      c)

      muss einen direkten Bezug zum Kanton Solothurn aufweisen oder an im Kanton Solothurn wohnhafte Personen gerichtet sein. In den Bereichen der Prävention und Forschung sowie der Aus- und Weiterbildung können, im Sinne von koordinierten und gemeinsamen Massnahmen, Beiträge an interkantonal tätige Organisationen ausgerichtet werden;

      d)

      muss qualitativ und quantitativ bewertet werden können.

§ 5

Gesuch

1

Das Gesuch ist schriftlich und begründet beim Amt für soziale Sicherheit einzureichen.

2

Das Gesuch hat Angaben zu enthalten über:

      a)

      Trägerschaft (Zweck der Einrichtung und deren spezifische Fachkenntnisse, allfällige Statuten);

      b)

      angebotene Dienstleistung (bisher, neu, Innovationsgehalt);

      c)

      das Budget des laufenden Jahres, die Rechnung und die Bilanz des letzten Geschäftsjahres der Einrichtung;

      d)

      Zweck und Ziel des Projekts;

      e)

      Zielgruppen;

      f)

      Mittel (Personal, Material, Finanzen, Voranschlag);

      g)

      Vernetzung;

      h)

      die geplante Dauer und gegebenenfalls die Massnahmen für den Fortbestand des Projekts;

      i)

      Bedürfnis und Bedarf;

      j)

      Übereinstimmung mit übergeordneten Planungszielen;

      k)

      Zweck- und Verhältnismässigkeit;

      l)

      Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit;

      m)

      Gemeinnützigkeit;

      n)

      Finanzierung (auch Eigenleistung und allfällige Reserven).

3

Gesuchsformulare können beim Amt für soziale Sicherheit bezogen werden.

§ 6

Zuständigkeit

1

Die Aufsicht über den Alkoholzehntel führt das Departement des Innern. Verwaltungs- und Auszahlungsstelle ist das Amt für soziale Sicherheit.

2

Die Aufsicht über die Verwendung der Mittel aus dem Alkoholzehntel liegt bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung. Das Amt für soziale Sicherheit reicht jährlich einen Bericht über die Verwendung der Mittel im Vorjahr an die Eidgenössische Alkoholverwaltung ein.

§ 7

Finanzielle Kompetenzen

1

Einmalige Beiträge bis 50'000 Franken und jährlich wiederkehrende Beiträge bis 10'000 Franken werden mittels Verfügung namens des Departements des Innern durch das Amt für soziale Sicherheit gesprochen.

2

Einmalige Beiträge über 50'000 Franken und jährlich wiederkehrende Beiträge über 10'000 Franken bewilligt der Regierungsrat.

3

Bei jährlich wiederkehrenden Beiträgen über 50'000 Franken sind Leistungsvereinbarungen abzuschliessen. Eine Leistungsvereinbarung wird in der Regel für längstens vier Jahre abgeschlossen und ist vor Ablauf dieser Zeit für eine Verlängerung neu zu verhandeln.

§ 8

Rückforderung bei Gewinn und Missbrauch

1

Die erbrachten Leistungen werden ganz oder teilweise wiederrufen oder zurückgefordert, wenn das subventionierte Projekt Gewinn erbringt oder die finanziellen Leistungen unrechtmässig bezogen oder zu anderen Zwecken missbraucht wurden.

2

Werden Strafbestimmungen verletzt, bleibt die Strafanzeige vorbehalten.

§ 9

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

    Publiziert im Amtsblatt vom 18. September 2009.

  GS 104, 139


text: Verwaltungsreglement über den kantonalen Fonds für die Prävention und Bekämpfung der Spielsucht   837.534  Verwaltungsreglement über den  kantonalen Fonds für die Prävention und  Bekämpfung der Spielsucht  Vom 11. August 2009 (Stand 1. September 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf Artikel 18 der interkantonalen Vereinbarung über die Auf- sicht  sowie  die  Bewilligung  und  Ertragsverwendung  von  interkantonal  oder  gesamtschweizerisch durchgeführten  Wetten  vom 7.  Januar  20051)  und auf §§ 135 und 137 des Sozialgesetzes des Kantons Solothurn2)  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Das vorliegende Reglement regelt die Verwendung der dem Kanton nach  Artikel 18 der interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die  Bewilligung  und  Ertragsverwendung  von  interkantonal  oder  ge- samtschweizerisch durchgeführten Wetten vom 7. Januar 20053) (in der Fol- ge: Vereinbarung) zugesprochenen Beträge. 2 Der Fonds bezweckt die Unterstützung von Projekten und Massnahmen  zur Prävention und Bekämpfung der Spielsucht.  §  2 Mittel 1 Der Fonds wird gespeist durch den Ertrag der Abgaben von Lotterien und  Wetten, die nach Artikel 18 der Vereinbarung4) geschuldet werden.  §  3 Grundsätze 1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf finanzielle Leistungen. 2 Die finanziellen Leistungen werden subsidiär geleistet. Es muss nachge- wiesen werden, dass keine andere Möglichkeit besteht, das Projekt oder  die Massnahme voll zu finanzieren und kein anderer kantonaler oder eid- genössischer Fonds Leistungen erbringt. 3 Die finanziellen Leistungen können einseitig oder vertraglich an Bedin- gungen geknüpft und mit Auflagen verbunden werden. Sie können auch  davon abhängig gemacht werden,  dass  Gemeinden des Einzugsgebietes  oder Institutionen der Sozialversicherung das Projekt oder die Massnahme  unterstützen. 4 Beiträge  werden einmalig  oder  jährlich  wiederkehrend,  aber  befristet,  ausgerichtet. 5 Anstelle  von Beiträgen können auch Defizitgarantien zugesichert  oder  Darlehen gewährt werden.  1) BGS 513.633.3. 2) BGS 811.1. 3) BGS 513.633.3. 4) BGS 513.633.3.  GS 104, 127 1  http://so.clex.ch/data/513.633.3/de http://so.clex.ch/data/513.633.3/de http://so.clex.ch/data/513.633.3/de http://so.clex.ch/data/811.1/de   837.534 §  4 Kriterien für finanzielle Leistungen 1 Wer ein Gesuch stellt, muss a) im Kanton Solothurn in der Prävention und Bekämpfung der Spiel-  sucht tätig sein; b) das Projekt oder die Massnahme in der eingegebenen Form gewähr-  leisten  (Finanzierung,  stabile  und  projektentsprechende  Träger- schaft, finanzielle Situation der Trägerschaft);  c) in der Regel angemessene Eigenleistungen garantieren; d) die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit sicherstellen. 2 Das Projekt oder die Massnahme a) muss klar definiert, bedarfs- und fachgerecht, zweck- und verhältnis-  mässig, wirtschaftlich und wirksam sein; b) darf kein anderes mit kantonalen Mitteln unterstütztes Projekt bzw.   keine andere mit kantonalen Mitteln unterstützte Massnahme kon- kurrenzieren;  c) muss im Bereich der Spielsuchtprävention und -bekämpfung ange- siedelt sein;   d) muss einen direkten Bezug zum Kanton Solothurn aufweisen oder  an im Kanton Solothurn wohnhafte Personen gerichtet sein;  e) dient der Bekämpfung von Ursachen und Wirkungen von Spielsucht- problemen. Sie bezweckt, die Entstehung von Spielsuchtproblemen  zu verhindern oder  zielt  auf eine Verbesserung oder  Beendigung  von bereits bestehenden Spielsuchtproblemen ab. Sie ist entweder  an die gesamte Wohnbevölkerung gerichtet (universelle Prävention)  oder wendet sich an Risikogruppen (selektive Prävention) sowie an  Personen mit erkanntem Risiko (indizierte Prävention);  f) muss  auf  qualitativer  und  quantitativer  Ebene  bewertet  werden  können.  §  5 Gesuch 1 Das Gesuch ist schriftlich und begründet beim Amt für soziale Sicherheit  einzureichen. 2 Das Gesuch hat Angaben zu enthalten über: a) Trägerschaft  (Zweck  der  Einrichtung  und  deren  spezifische  Fach-  kenntnisse, allfällige Statuten); b) angebotene Dienstleistung (bisher, neu, Innovationsgehalt); c) das Budget des laufenden Jahres, die Rechnung und die Bilanz des   letzten Geschäftsjahres der Einrichtung; d) Zweck und Ziel des Projekts; e) Zielgruppen; f) Mittel (Personal, Material, Finanzen, Voranschlag); g) Vernetzung; h) die  geplante Dauer  und gegebenenfalls  die Massnahmen für den   Fortbestand des Projekts; i) Bedürfnis und Bedarf; j) Übereinstimmung mit übergeordneten Planungszielen; k) Zweck- und Verhältnismässigkeit; l) Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit;  2    837.534 m) Gemeinnützigkeit; n) Finanzierung (auch Eigenleistung und allfällige Reserven). 3 Gesuchsformulare können beim Amt für soziale Sicherheit bezogen wer- den.  §  6 Zuständigkeit 1 Die  Aufsicht  über  den Fonds  für  die  Prävention und Bekämpfung der  Spielsucht führt das Departement des Innern. Verwaltungs- und Auszah- lungsstelle ist das Amt für soziale Sicherheit. 2 Die Aufsicht über die Verwendung der Spielsuchtabgabe liegt gemäss der  Vereinbarung bei der Lotterie- und Wettkommission (Comlot). Das Amt für  soziale  Sicherheit  reicht  jeweils  bis  Ende März  des  Jahres  einen Bericht  über die Verwendung der Spielsuchtabgabe im Vorjahr an die Comlot ein.  §  7 Finanzielle Kompetenzen 1 Beiträge bis 30'000 Franken werden mittels Verfügung durch das Amt für  soziale Sicherheit gesprochen. 2 Beiträge über 30'000 Franken bewilligt der Regierungsrat. Diesfalls sind  Leistungsvereinbarungen abzuschliessen.  §  8 Rückforderung bei Gewinn und Missbrauch 1 Die erbrachten Leistungen werden ganz oder teilweise wiederrufen oder  zurückgefordert, wenn das subventionierte Projekt Gewinn erbringt oder  die finanziellen Leistungen unrechtmässig bezogen oder zu anderen Zwe- cken missbraucht wurden. 2 Werden Strafbestimmungen verletzt, bleibt die Strafanzeige vorbehalten.  §  9 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. September 2009 in Kraft.  Publiziert im Amtsblatt vom 25. September 2009.  3


text:
837.535

  Verwaltungsreglement Max-Müller-Fonds

  Vom 13.12.2011 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Ziffer 2.2 des RRB Nr. 2011/2603 vom 13. Dezember 2011

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Die Zinserträge des Kapitals und der 2'000'000 Franken übersteigende Kapitalanteil des Max-Müller-Fonds sind hauptsächlich für Projekte zu verwenden:

      a)

      für die Schaffung und Bereitstellung von Freizeitwerkstätten und weiteren sozialen Begegnungsmöglichkeiten zur sinnvollen Freizeitgestaltung unter gleichzeitiger Förderung des kulturellen Lebens zugunsten der Jugendlichen und Kinder im Kanton Solothurn.

      b)

      für die Förderung des beruflichen Fortkommens und zur kulturellen Förderung der körperlich und geistig behinderten Jugendlichen und Kinder im Kanton Solothurn.

2

Finanzielle Leistungen dürfen nicht gewährt werden, um öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen.

§ 2

Grundsätze

1

Es besteht kein Rechtsanspruch auf finanzielle Leistungen.

2

Finanzielle Leistungen entsprechen höchstens 80% der Projektkosten. Ausnahmsweise können jährlich wiederkehrende Beiträge zugesprochen werden. Sie sind auf 10'000 Franken und eine Dauer von maximal vier Jahren beschränkt.

3

Die finanziellen Leistungen werden subsidiär geleistet. Es muss nachgewiesen werden, dass keine andere Möglichkeit besteht, das Projekt voll zu finanzieren.

4

Die finanziellen Leistungen können einseitig oder vertraglich an Bedingungen geknüpft und mit Auflagen verbunden werden. Sie können auch davon abhängig gemacht werden, dass Gemeinden des Einzugsgebietes oder Institutionen einer Sozialversicherung das Projekt unterstützen.

5

Beiträge werden einmalig oder jährlich wiederkehrend, aber befristet, ausgerichtet.

6

Übersteigen die Begehren die zur Verfügung stehenden Mittel, können die finanziellen Leistungen im Verhältnis der Begehrensbeträge untereinander reduziert werden.

§ 3

Kriterien für finanzielle Leistungen

1

Wer ein Gesuch stellt, muss

      a)

      das Projekt in der eingegebenen Form gewährleisten (Finanzierung, stabile und projektentsprechende Trägerschaft, finanzielle Situation der Trägerschaft);

      b)

      in der Regel angemessene Eigenleistungen garantieren;

      c)

      die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit sicherstellen.

2

Das Projekt

      a)

      muss notwendig und wichtig sein;

      b)

      muss in der Regel innovativ sein und "neue Wege" gehen;

      c)

      muss klar definiert, bedarfs- und fachgerecht, zweck- und verhältnismässig, wirksam und wirtschaftlich sein;

      d)

      darf kein anderes mit kantonalen Mitteln unterstütztes Projekt konkurrenzieren.

§ 4

Projekte

1

Unterstützt werden können insbesondere Projekte, welche

      a)

      Raum zur Selbstentfaltung bieten;

      b)

      Begegnungsmöglichkeiten schaffen;

      c)

      eine sinnvolle Freizeitgestaltung ermöglichen;

      d)

      Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten;

      e)

      zur Entwicklung der sozialen und kulturellen Kompetenz beitragen;

      f)

      präventive Aspekte enthalten.

2

Beiträge werden geleistet an Investitionen für Bauten oder Einrichtung sowie an die Durchführung von Projekten.

§ 5

Gesuch

1

Das Gesuch ist schriftlich oder elektronisch und begründet beim Departement des Innern einzureichen.*

2

Das Gesuch hat Angaben zu enthalten über:

      a)

      Trägerschaft (bisherige Organisation, neue Organisation, allfällige Statuten;

      b)

      angebotene Dienstleistung (bisher, neu, Innovationsgehalt);

      c)

      Zielgruppen;

      d)

      Bedürfnis und Bedarf;

      e)

      Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit;

      f)

      Finanzierung (Personal, Voranschlag, Eigenleistungen und allfällige Reserven);

      g)

      Gemeinnützigkeit.

3

Gesuchsformulare können beim Departement des Innern bezogen werden.*

§ 6

Zuständigkeit

1

Die Aufsicht über den Max-Müller-Fonds führt das Departement des Innern. Dieses ist auch Verwaltungs- und Auszahlungsstelle.*

2

Anlage und Verzinsung des Kapitals obliegen dem Finanzdepartement.

3

Die kantonale Finanzkontrolle prüft den Fonds jeweils im Rahmen der Revision der Staatsrechnung.*

§ 7

Finanzielle Kompetenzen

1

Das Departement des Innern bewilligt nichtstreitige, jährlich einmalige Beiträge bis 20'000 Franken. In Ausnahmefällen können jährlich wiederkehrende Beiträge bis 5'000 Franken zugesprochen werden.*

2

Übrige Beiträge bewilligt der Regierungsrat.

§ 8

Zusicherung und Auszahlung

1

Projektbeiträge, die vom Departement des Innern bewilligt werden, werden in der Regel unmittelbar ausbezahlt.*

2

Für Projektbeiträge, die vom Regierungsrat bewilligt werden, werden in der Regel 80% direkt ausbezahlt. Die Restzahlung erfolgt nach Vorliegen des Schlussberichtes und der Schlussabrechnung.

§ 9

Rückforderung bei Gewinn und Missbrauch

1

Die erbrachten Leistungen werden ganz oder teilweise widerrufen oder zurückgefordert, wenn das subventionierte Projekt Gewinn erbringt oder die finanziellen Leistungen unrechtmässig bezogen oder zu anderen Zwecken missbraucht wurden.

2

Der Rückforderungsanspruch verjährt 10 Jahre, nachdem die Beiträge ausgerichtet wurden.

3

Werden Strafbestimmungen verletzt, bleibt die Strafanzeige vorbehalten.

    RRB Nr. 2011/2604 vom 13. Dezember 2011.

    Inkrafttreten am 1. Januar 2012.

    Publiziert im Amtsblatt vom 23. Dezember 2011.

  GS 2011, 67


text:
837.536.1

  Gesetz über die Swisslos-Fonds

  (SLFG)

  Vom 09.09.2020 (Stand 01.01.2021)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 85 Absatz 1, 105, 127 Absatz 1 und 145 des Bundesgesetzes über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) vom 29. September 2017[1] nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 4. Mai 2020 (RRB Nr. 2020/684)

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die Ermächtigung für die gemeinsame Durchführung von Grossspielen mit anderen Kantonen gemäss dem Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) vom 29. September 2017[2], die Zuweisung der daraus resultierenden Reingewinne in den Swisslos-Fonds und den Swisslos-Sportfonds sowie deren Verwendung für gemeinnützige Zwecke.

2

Zulassung sowie Bewilligung und Aufsicht von Geldspielen richten sich nach dem BGS und den Bestimmungen des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes (WAG) vom 8. März 2015[3].

§ 2

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt die Förderung von gemeinnützigen Projekten und Aufgaben, namentlich in den Bereichen Kultur, Umwelt, Soziales und Sport, zugunsten der solothurnischen Bevölkerung oder ihrer unterschiedlichen Zielgruppen.

§ 3

Interkantonale Vereinbarung

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, mit anderen Kantonen Vereinbarungen über die gemeinsame Durchführung von Geldspielen durch die Swisslos Interkantonale Landeslotterie (Swisslos) abzuschliessen.

2

Die Vereinbarungen regeln insbesondere den Leistungsauftrag an Swisslos, den Verteilschlüssel für die Verteilung der Reingewinne unter den Vereinbarungskantonen sowie die Kontingente für Kleinlotterien.

2. Fonds

§ 4

Swisslos-Fonds und Swisslos-Sportfonds

1

Der Kanton führt einen Swisslos-Fonds und einen Swisslos-Sportfonds, die aus dem kantonalen Anteil am Reingewinn der Swisslos gespeist werden.

2

Dem Swisslos-Fonds werden drei Viertel und dem Swisslos-Sportfonds ein Viertel des kantonalen Anteils am Reingewinn der Swisslos zugewiesen.

§ 5

Fondsverwaltung, Rechnungsführung und Revision

1

Das Departement verwaltet die beiden Fonds und führt deren Rechnungen.

2

Revisionsstelle ist die Kantonale Finanzkontrolle.

3

Der Verwaltungsaufwand des Departements wird den beiden Fonds pauschal belastet. Der Regierungsrat setzt die Pauschalen jährlich fest.

§ 6

Transparenz

1

Das Departement veröffentlicht jährlich die Rechnung der Fonds.

2

Es veröffentlicht in geeigneter Form insbesondere:

      a)

      die Empfängerinnen und Empfänger;

      b)

      die ihnen ausbezahlten Beiträge;

      c)

      die auf die einzelnen Bereiche entfallenden Beträge.

3. Beiträge

§ 7

Zweckverwendung, Beitragsbereiche

1

Die Mittel des Swisslos-Fonds und des Swisslos-Sportfonds werden vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, die nicht der Erfüllung öffentlich-rechtlicher gesetzlicher Verpflichtungen dienen, verwendet.

2

Die Mittel des Swisslos-Fonds werden für folgende Beitragsbereiche verwendet:

      a)

      Kultur;

      b)

      Denkmalpflege und Archäologie;

      c)

      soziale Aufgaben und Projekte;

      d)

      Gesundheitsförderung und Prävention;

      e)

      Umwelt, Natur und Landschaft;

      f)

      Entwicklungshilfe;

      g)

      Hilfe in ausserordentlichen Lagen.

3

Die Mittel des Swisslos-Sportfonds werden für den Bereich Sport verwendet.

§ 8

Voraussetzungen

1

Beitragsleistungen werden subsidiär ausgerichtet.

2

Beiträge aus dem Swisslos-Fonds und dem Swisslos-Sportfonds können in der Regel nur an Vorhaben gewährt werden, sofern sie

      a)

      einen aktuellen Bezug zum Kanton haben und in erster Linie dessen Bevölkerung zugutekommen oder für den Kanton, die Region oder gesamtschweizerisch von Bedeutung sind;

      b)

      die bereichsspezifischen Anforderungen an Qualität und Wirksamkeit erfüllen;

      c)

      trotz verbleibender Deckungslücke eine möglichst breit abgestützte Finanzierung und angemessene Eigenleistungen ausweisen.

3

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Beiträgen.

4

Der Regierungsrat kann in einer Verordnung zusätzliche Voraussetzungen festlegen und Ausnahmefälle, wie insbesondere humanitäre Hilfsaktionen, bestimmen, in welchen von den Voraussetzungen gemäss Absatz 2 abgewichen werden kann.

§ 9

Verfahren

1

Das Departement prüft die Gesuche um Beiträge aus dem Swisslos-Fonds und dem Swisslos-Sportfonds.

2

Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an Form und Inhalt der Gesuche, die Fristen für deren Einreichung sowie das Gesuchsverfahren in einer Verordnung.

3

Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 15. November 1970[4], soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

§ 10

Entscheid

1

Der Regierungsrat beschliesst auf Antrag des Departements abschliessend über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds und dem Swisslos-Sportfonds.

2

Er kann die Kompetenz zum abschliessenden Entscheid über Beiträge bis zu 10'000 Franken in einer Verordnung an eine Dienststelle delegieren.

3

Der Entscheid kann mit Bedingungen und Auflagen, einschliesslich einer Verfallsfrist von einem bis fünf Jahren für die Geltendmachung der zugesicherten Beiträge, verbunden werden.

§ 11

Beitragsleistung

1

Beiträge können insbesondere als finanzielle Leistung, als Defizitdeckungsgarantie mit festgelegtem Höchstbetrag oder in kombinierter Form ausgerichtet werden.

2

Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Form der Ausrichtung.

§ 12

Rückforderung

1

Das Departement kann die Auszahlung des gewährten Beitrags kürzen oder verweigern oder einen bereits ausbezahlten Beitrag zurückfordern, wenn:

      a)

      der Beitrag missbräuchlich oder rechtswidrig erwirkt wurde;

      b)

      die Beitragsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;

      c)

      die Bedingungen und Auflagen nicht oder nicht mehr vollständig erfüllt sind;

      d)

      der Beitrag zweckentfremdet wurde;

      e)

      das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig verwirklicht werden kann.

2

Der Anspruch auf Rückforderung verjährt zehn Jahre nach seiner Entstehung.

4. Massnahmen gegen Spielsucht

§ 13

Spielsuchtabgabe

1

Die dem Kanton zufliessende Spielsuchtabgabe wird zweckgebunden dem kantonalen Fonds für die Prävention und Bekämpfung von Spielsucht zugewiesen.

2

Der Regierungsrat regelt die Verwendung, die Beitragskriterien, die Zuständigkeiten und finanziellen Kompetenzen in einer Verordnung.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 14

Übergangsbestimmungen

1

Beitragsgesuche, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden nach neuem Recht beurteilt.

§ 15

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt zum Vollzug dieses Gesetzes die notwendigen Ausführungsbestimmungen in einer Verordnung.

    KRB Nr. RG 0061/2020 vom 9. September 2020.

    Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

    Die Referendumsfrist ist am 24. Dezember 2020 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. Januar 2021.

    Publiziert im Amtsblatt vom 8. Januar 2021.

  GS 2020, 53


text:
837.536.2

  Verordnung über die Swisslos-Fonds

  (SLFV)

  Vom 15.12.2020 (Stand 01.01.2021)

I. Swisslos-Fonds

§ 1

Beitragsbereich Kultur (§ 7 Abs. 2 SLFG)

1

Zum Beitragsbereich Kultur gehören folgende Kategorien:

      a)

      Visuelle Künste (Bildende Kunst, Architektur, Fotografie, Film etc.);

      b)

      Darstellende Künste (Theater, Tanz etc.);

      c)

      Literatur;

      d)

      Musik;

      e)

      Brauchtum, Geschichte, Wissenschaft;

      f)

      Kulturaustausch und Kulturvermittlung;

      g)

      Kulturpflege;

      h)

      Spezialprojekte Kultur und Diverses.

§ 2

Zusätzliche Voraussetzungen und Ausnahmefälle (§ 8 Abs. 4 SLFG)

1

Projekte der Beitragsbereiche Denkmalpflege und Archäologie, Soziales, Gesundheitsförderung und Prävention, Umwelt, Natur und Landschaft sowie der Entwicklungshilfe müssen ressourcenorientiert und nachhaltig angelegt sein.

2

Beiträge für Vorhaben, die nach der Gesetzgebung aus ordentlichen Mitteln eines Gemeinwesens unterstützt werden können, sind zulässig, soweit das Gesetz das Gemeinwesen nicht zur Übernahme der Kosten verpflichtet.

3

Bei kantonsübergreifenden Vorhaben ist eine angemessene Beteiligung anderer Kantone erforderlich.

4

Die Beitragsbereiche Entwicklungshilfe und Hilfe in ausserordentlichen Lagen bilden Ausnahmefälle zu der Voraussetzung gemäss § 8 Absatz 2 Buchstabe a des Gesetzes über die Swisslos-Fonds (SLFG) [1]

5

Beiträge werden längstens für vier Jahre gewährt. Über eine Verlängerung ist neu zu entscheiden.

II. Swisslos-Sportfonds

1. Beitragsbereich Sport

§ 3

Mittelverwendung (§ 7 Abs. 3 SLFG)

1

Die Mittel des Swisslos-Sportfonds werden zur Förderung sportlicher Tätigkeiten und zur Schaffung günstiger Voraussetzungen für sportliche Aktivitäten verwendet.

§ 4

Beitragsberechtigung

1

Beitragsberechtigt sind grundsätzlich nur nicht-kommerziell ausgerichtete Organisationen. Für Einzelsportler und Einzelsportlerinnen gilt das Kriterium "nicht-kommerziell" nicht.

2

Beiträge können geleistet werden an:

      a)

      Kantonale Sportverbände;

      b)

      Regionale Sportverbände mit einem direkten Bezug zum Kanton Solothurn;

      c)

      Sportvereine, sofern sie ihren Sitz im Kanton Solothurn haben und der Swiss Olympic Association (nachfolgend: Swiss Olympic) angeschlossen sind;

      d)

      Einzelsportler und Einzelsportlerinnen mit Wohnsitz im Kanton Solothurn;

      e)

      Gemeinnützige Organisationen oder privatrechtliche Organisationen, die mit Sport oder dem Sportbetrieb im Zusammenhang stehen und einen direkten Bezug zum Kanton Solothurn haben;

      f)

      Gemeinden des Kantons Solothurn und den Kanton selber, sofern es sich nicht um die Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen handelt;

      g)

      Leistungszentren der Region Solothurn, die vom nationalen Verband oder von Swiss Olympic anerkannt sind.

§ 5

Sportförderbereiche

1

 Beiträge können für folgende Förderbereiche geleistet werden:

      a)

      Förderung des Aktivsports;

      b)

      Förderung des Junioren- und Juniorinnensports. Als Junior und Juniorin gelten Personen im Alter von 10 bis 20 Jahren. Massgebend ist der Jahrgang;

      c)

      Förderung von Einzelsportlern und Einzelsportlerinnen sowie Kaderathleten und Kaderathletinnen;

      d)

      Erstellung, Erweiterung und Erneuerung von Sportanlagen und Sportbauten;

      e)

      Anschaffung von Sportmaterialien und Sportgeräten, die sich im Eigentum des Vereins befinden und zur Ausübung der betreffenden Sportart üblich sind;

      f)

      Platzunterhalt;

      g)

      Projekte zur Sport- und Bewegungsförderung;

      h)

      Organisation und Durchführung von Sportanlässen mit Wettkampfcharakter;

      i)

      Leistungszentren der Region Solothurn, die vom nationalen Verband oder von Swiss Olympic anerkannt sind;

      j)

      Sportmaterial, Sportlager und Projekte der Sportfachstelle des Kantons Solothurn;

      k)

      Anerkennung besonderer Leistungen und Unterstützung von erfolgreichen Solothurner Sportlern und Sportlerinnen;

      l)

      Teilnahme an bedeutenden internationalen Sportanlässen;

      m)

      Miete Infrastruktur.

§ 6

Mitwirkung der kantonalen Sportkommission

1

Die kantonale Sportkommission stellt dem Departement Antrag über:

      a)

      die beitragsberechtigten Sportarten (Einzelsportarten beziehungsweise Sportarten der Gruppe A und Mannschaftssportarten beziehungsweise Sportarten der Gruppe B);

      b)

      die beitragsberechtigten Sportmaterialien und Sportgeräte;

      c)

      die anrechenbaren Kosten und den Beitragssatz für die Erstellung, Erweiterung und Erneuerung von Sportanlagen und Sportbauten;

      d)

      die Beitragshöhe innerhalb des festgelegten Rahmens der Beitragsarten gemäss §§ 9, 10, 12, 19 Absatz 2, 20 und 21.

§ 7

Aufgaben des Departementes

1

Das Departement führt auf Antrag der kantonalen Sportkommission Listen und Merkblätter über die beitragsberechtigten Sportarten, Sportmaterialien und Sportgeräte sowie über die anrechenbaren Kosten von Sportanlagen und Sportbauten gemäss § 6 Absatz 1 Buchstaben a bis c.

2

Das Departement entscheidet auf Antrag der kantonalen Sportkommission über die Beitragsberechtigung neuer Sportarten und passt die Liste entsprechend an.

§ 8

Begrenzung der Beiträge

1

Beiträge können nur an Gesuche für das laufende und das vorangehende Jahr beziehungsweise Spielsaison zugesprochen werden.

2

Es werden keine Beiträge unter 100 Franken zugesprochen und ausbezahlt.

3

Die Beitragszusprechung erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Fondsbestand dies erlaubt.

2. Beitragsarten

§ 9

Teilnahme- und Erfolgsbeiträge

1

Sportler und Sportlerinnen, welche einem Solothurner Verein angehören oder Wohnsitz im Kanton Solothurn haben, kann ein Erfolgsbeitrag zugesprochen werden, wenn sie sich für Europameisterschaften, Weltmeisterschaften oder Olympische Spiele qualifiziert (Selektion) oder daran teilgenommen haben.

2

Beitragsberechtigt sind Aktivsportler und Aktivsportlerinnen sowie Junioren und Juniorinnen in der höchsten Alterskategorie.

3

Der Erfolgsbeitrag beträgt:

      a)

      für Aktive im Maximum 5'000 Franken;

      b)

      für Juniorinnen und Junioren im Maximum 3'000 Franken.

§ 10

Unterstützungsbeiträge

1

Sportlern und Sportlerinnen mit Wohnsitz im Kanton Solothurn kann ein Unterstützungsbeitrag zugesprochen werden, wenn sie mindestens über eine Talent Card National verfügen oder sich als Kaderathlet oder Kaderathletin für die Teilnahme an bedeutenden Meisterschaften vorbereiten.

2

Der Unterstützungsbeitrag beträgt:

      a)

      für Aktive im Maximum 10'000 Franken;

      b)

      für Junioren und Juniorinnen im Maximum 3'000 Franken.

§ 11

Beiträge an Verbände

1

Die jährlichen Beiträge an kantonale und regionale Verbände bemessen sich wie folgt:

      a)

      12 Franken pro Mitglied für deren Aktiv- und Juniorenmitglieder;

      b)

      600 Franken pro Mannschaft für deren Auswahlmannschaften.

§ 12

Beiträge an Vereine mit Kaderathleten und Kaderathletinnen

1

Solothurner Vereine mit nationalen Kaderathleten und Kaderathletinnen im höchsten Juniorenkader oder Elitekader können mit jährlichen Beiträgen bis maximal 5'000 Franken unterstützt werden.

§ 13

Beiträge an Vereine aus den Sportarten der Gruppe A

1

An Vereine aus den Sportarten A können folgende jährlichen Beiträge zugesprochen werden:

      a)

      50 Franken pro Junior und Juniorin für deren Ausbildung;

      b)

      20 % der Auslagen, im Maximum 10'000 Franken, an den Platzunterhalt;

      c)

      20 % der Auslagen, im Maximum 10'000 Franken, an die Anschaffung von Material und Geräten.

2

Im Bereich des Behindertensports können zusätzlich jährliche Beiträge von 20 %, im Maximum 5'000 Franken, an die Aufwendungen für die Leiterausbildung zugesprochen werden.

§ 14

Beiträge an Vereine aus den Sportarten der Gruppe B

1

An Vereine aus den Sportarten der Gruppe B können folgende jährlichen Beiträge zugesprochen werden:

      a)

      600 Franken pro Juniorenmannschaft, die an einer Meisterschaft teilnimmt;

      b)

      800 Franken pro Aktivmannschaft, die an einer Meisterschaft teilnimmt;

      c)

      20 % der Auslagen, im Maximum 10'000 Franken, an die Anschaffung von Material und Geräten.

§ 15

Beiträge an Kurse für Bewegung und Sport

1

Der Pro Senectute Kanton Solothurn können jährliche Beiträge, im Maximum 20'000 Franken, an ihre Kursaufwendungen für Bewegung und Sport zugesprochen werden.

§ 16

Beiträge an Miete Infrastruktur

1

An Vereine können jährliche Beiträge von 10 % der Auslagen, im Maximum 10'000 Franken, an die Miete Infrastruktur zugesprochen werden.

2

Im Bereich des Eissports können jährliche Beiträge von 20 % der Auslagen, im Maximum 20'000 Franken, an die Miete Infrastruktur zugesprochen werden.

§ 17

Beiträge an Sportanlagen und Sportbauten

1

Für die Erstellung, Erweiterung und Erneuerung von Sportanlagen und Sportbauten gelten folgende Beitragssätze:

      a)

      20 % der anrechenbaren Baukosten bis 500'000 Franken;

      b)

      bei anrechenbaren Baukosten ab 500'000 Franken: 20 % von den ersten 500'000 Franken sowie 10 % der weiteren Kosten ab 500'000 Franken;

      c)

      20 % der anrechenbaren Baukosten von Sportbauten mit überregionalem oder nationalem Charakter auf Antrag der kantonalen Sportkommission;

      d)

      30 % der anrechenbaren Kosten in Ausnahmefällen bei Sportbauten mit herausragender Bedeutung für den Kanton und die weitere Region auf Antrag der kantonalen Sportkommission.

§ 18

Beiträge an Jugendausbildung J+S

1

An Vereine, die Jugend- und Sport-Entschädigungen (J+S) erhalten, können zusätzlich 25 % des Bundesbeitrages für die J+S-Entschädigungen zugesprochen werden.

2

Die kantonale Sportfachstelle prüft die Abrechnungen und stellt dem Departement Antrag.

§ 19

Beiträge an die Durchführung von Sportanlässen

1

An Vereine, die bedeutende Sportanlässe mit Wettkampfcharakter durchführen, können Beiträge entsprechend der Bedeutung des Anlasses, des Budgets und der Teilnehmerzahl, im Maximum 10'000 Franken, zugesprochen werden.

2

Bei ausserordentlich bedeutenden Sportanlässen kann der Regierungsrat einen Beitrag von maximal 300'000 Franken bewilligen.

§ 20

Beiträge für die Teilnahme an bedeutenden internationalen Sportanlässen ohne Selektion

1

An Vereine und deren Betreuende, welche ohne Selektion an einem bedeutenden Sportanlass teilnehmen, können Beiträge von maximal 250 Franken pro Teilnehmer und Teilnehmerin zugesprochen werden.

§ 21

Beiträge an Trainingsstützpunkte im Leistungssport (Leistungszentren)

1

An Organisationen, die vom nationalen Sportverband anerkannte Sporttrainingsstützpunkte betreiben, können Beiträge bis maximal 100'000 Franken zugesprochen werden.

III. Verfahren

§ 22

Gesuchseinreichung (§ 9 Abs. 2 SLFG)

1

Beitragsgesuche sind beim Department einzureichen und müssen folgendes enthalten:

      a)

      Name und Sitz oder Wohnsitz des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin;

      b)

      Projektbeschrieb mit Beschreibung des Inhalts und Angaben zur Umsetzung;

      c)

      Kostenvoranschlag über die zu erwartenden Ausgaben und Einnahmen;

      d)

      Finanzierungsplan mit Angaben über die Deckung einer möglichen Finanzierungslücke;

      e)

      Angaben zu den Beitragsvoraussetzungen gemäss § 8 Absatz 2 SLFG[2].

2

Das Departement kann auf einzelne Angaben im Gesuch verzichten, wenn ihm diese bereits bekannt sind.

3

Beitragsgesuche sind frühzeitig vor der Realisierung einzureichen. Bereits realisierte Vorhaben werden in der Regel nicht unterstützt.

§ 23

Einbezug der Fachbehörden

1

Das Departement zieht in der Regel andere kantonale Fachbehörden zur Stellungnahme bei.

§ 24

Entscheid über die Beitragsgesuche

1

Das Departement, Abteilung Swisslos-Fonds, wird ermächtigt, über Beiträge aus dem Swisslos-Sportfonds bis 10'000 Franken selbständig zu entscheiden.

2

Soweit die Bewilligungskompetenz nicht delegiert ist, stellt das Departement dem Regierungsrat Antrag über die Beiträge.

IV. Fonds Spielsuchtabgabe

§ 25

Verwendung (§ 13 Abs. 2 SLFG)

1

Der Fonds Spielsuchtabgabe bezweckt die Unterstützung von Projekten und Massnahmen zur Prävention und Bekämpfung der Spielsucht.

2

Beiträge können für folgende Leistungskategorien im Bereich Spielsucht ausgerichtet werden:

      a)

      Prävention und Früherkennung;

      b)

      Beratung und Behandlung;

      c)

      Forschung und Evaluation;

      d)

      Aus- und Weiterbildung;

      e)

      Diverses.

§ 26

Beitragskriterien

1

Beiträge

      a)

      werden subsidiär ausgerichtet;

      b)

      werden in der Regel nur an Vorhaben gewährt, die die Voraussetzungen gemäss § 8 Absatz 2 SLFG erfüllen;

      c)

      können an Bedingungen geknüpft und mit Auflagen verbunden werden;

      d)

      können von einer angemessenen Beteiligung der Gemeinden des Einzugsgebiets abhängig gemacht werden;

      e)

      werden einmalig oder wiederkehrend, aber befristet ausgerichtet.

2

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Beiträgen.

3

Das zuständige Amt kann in Merkblättern und Richtlinien Eingabefristen sowie weitere Modalitäten für Beitragsgesuche festlegen.

§ 27

Gesuche

1

Beitragsgesuche haben die geforderten Angaben gemäss § 22 zu enthalten.

2

Beitragsgesuche sind bei der zuständigen Behörde gemäss § 22 Absatz 1 einzureichen.

§ 28

Zuständigkeiten

1

Die Aufsicht über den Fonds Spielsuchtabgabe obliegt dem Departement.

2

Verwaltungs- und Auszahlungsstelle ist das Gesundheitsamt.

§ 29

Finanzielle Kompetenzen

1

Beiträge bis 30'000 Franken bewilligt das Gesundheitsamt.

2

Beiträge über 30'000 Franken bewilligt der Regierungsrat. In diesen Fällen sind Leistungsvereinbarungen abzuschliessen.

V. Schlussbestimmung

§ 30

Übergangsbestimmung

1

Bis Ende 2021 ist die zuständige Behörde gemäss §§ 28 Absatz 2 und 29 Absatz 1 das Amt für soziale Sicherheit.

    RRB Nr. 2020/1821 vom 15. Dezember 2020.

    Die Einspruchsfrist ist am 15. Februar 2021 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. Januar 2021.

    Publiziert im Amtsblatt vom 19. Februar 2021.

  GS 2020, 82


text:
915.12

  Leistung von Beiträgen an Projekte der Entwicklungshilfe ab 1988

  Vom 25.11.1987 (Stand 01.01.1988)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. Oktober 1987[1]

  beschliesst:

§ 1

1

Der Kantonsratsbeschluss über Beiträge an Projekte der Entwicklungshilfe vom 9. September 1970[2] wird aufgehoben.

§ 2

1

Es wird davon Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat ab 1988 jährliche Beiträge an Projekte der Entwicklungshilfe leistet.

§ 3

1

Die Beiträge an die Projekte der Entwicklungshilfe sind in der Staatsrechnung zu erzeigen.

§ 4

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

  GS 90, 1064