text: 961.211 - Verordnung zum Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht (V EG ArR)    961.211  Verordnung zum Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht (V EG ArR)  Vom 23. Mai 2012 (Stand 1. Januar 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf die §§ 2 Abs. 2, 3, 5, 13 und 25 des Einführungsgesetzes zum Arbeits- recht (EG ArR) vom 8. November 2011 1) sowie die §§ 1 Abs. 1 lit. a und 2 Abs. 1  des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November  1977 2),  beschliesst:  1. Arbeits- und Heimarbeitsgesetzgebung  1.1. Vollzugsbehörden und deren Aufgaben  §  1 Kantonale Vollzugsbehörde 1 Der  Vollzug  der  Arbeits-  und  Heimarbeitsgesetzgebung  obliegt  dem  Amt  für  Wirtschaft  und Arbeit  (AWA), das dem Departement Volkswirtschaft  und Inneres  (DVI) zugeteilt ist.  §  2 Aufgaben des Kantons 1 Das AWA beaufsichtigt die Einhaltung der Arbeits- und Heimarbeitsgesetzgebung  durch die Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden. 2 Es erstattet den zuständigen Bundesstellen Bericht. 3 Es unterstützt die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit Schulungen und  Dokumentationen.  1) SAR 961.200 2) SAR 661.110  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2012/5-04 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/961.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de   961.211   §  3 Aufgaben der Gemeinden 1 Im Rahmen des Vollzugs haben die Gemeinden folgende Aufgaben: a) Sie kontrollieren nach Aufforderung durch das AWA periodisch Auszüge aus   dem  kantonalen  Betriebs-  und  Arbeitgeberregister  oder  registrieren  der  Arbeits-  oder  Heimarbeitsgesetzgebung unterstellte  Betriebe oder  Arbeitge- bende in geeigneten Verzeichnissen und melden Änderungen,  b) sie  leiten  Plangenehmigungsgesuche  für  industrielle  und  nichtindustrielle  Betriebe weiter,  c) sie melden unverzüglich, wenn ein plangenehmigungspflichtiger Betrieb er- richtet oder umgestaltet oder in Betrieb genommen wird, bevor die Plangeneh- migung erteilt wurde,  d) sie  wirken  mit  bei  der  Kontrolle  der  Einhaltung  der  Bestimmungen  der  Arbeitsgesetzgebung  in  den  Betrieben  sowie  der  Heimarbeitsgesetzgebung  und melden unverzüglich Widerhandlungen dagegen sowie gegen Verfügun- gen, die gestützt darauf erlassen wurden.  2 Der Gemeinderat leitet Feststellungen, Meldungen und Gesuche gemäss Absatz 1  an das AWA weiter. 3 Erhält der Gemeinderat im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens Kenntnis von  Arbeitgebenden, deren Betrieb nicht plangenehmigungspflichtig ist, weist er sie dar- auf hin, dass sie die Vorschriften über den Gesundheitsschutz und die Arbeitssicher- heit der Arbeitnehmenden nach der Arbeits- und Unfallversicherungsgesetzgebung  einzuhalten haben und eine Planbegutachtung gemäss Art. 60 der Bundesverordnung  über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (Verordnung über die Un- fallverhütung, VUV) vom 19. Dezember 1983 1) durch das AWA verlangen können.  §  4 Organisation 1 Der  Gemeinderat  meldet  dem AWA die  mit  der  Durchführung seiner  Aufgaben  betrauten Personen oder Stellen.  1.2. Weitere Vollzugsvorschriften  §  5 Plangenehmigungs- und Planbegutachtungsgesuche 1 Plangenehmigungs- und Planbegutachtungsgesuche sind dem AWA im Doppel ein- zureichen.  §  6 Gesuche, Anzeigen 1 Bewilligungs- und Genehmigungsgesuche sowie Anzeigen wegen Nichtbefolgung  der Arbeitsgesetzgebung und gestützt darauf erlassene Verfügungen sind dem AWA  einzureichen, wenn gemäss den eidgenössischen Vorschriften nichts anderes gilt.  1) SR 832.30  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.30/de    961.211  1.3. Gebühren  §  7 Arbeitszeitbewilligungen 1 Für  die  Bearbeitung  von  Gesuchen  um Erteilung  von  Arbeitszeitbewilligungen  werden folgende Gebühren erhoben: a) * bis 50 Arbeitsstunden Fr. 70.– b) * von 51 bis 100 Arbeitsstunden Fr. 100.– c) * von 101 bis 500 Arbeitsstunden Fr. 150.– d) * … e) * … f) * … g) * für je weitere 500 Arbeitsstunden erhöht sich die Gebühr um Fr. 50.–, höchs-  tens aber bis Fr. 500.–. 1bis Bei Projekten mit mehreren einbezogenen Betrieben kann die Auftraggeberin be- ziehungsweise  der  Auftraggeber  eine  kombinierte  Arbeitszeitbewilligung für  alle  diese  Betriebe  beantragen.  Die  Gebühr  gemäss  Absatz 1  wird  entsprechend dem  Mehraufwand auf maximal Fr. 1'000.– erhöht. * 2 Für die Bearbeitung von Gesuchen, die nicht früher als eine Woche vor Inanspruch- nahme der Bewilligung eingereicht werden, wird zusätzlich zur Gebühr gemäss Ab- satz 1 eine Pauschale von Fr. 100.– erhoben. 3 Auf die zusätzliche Pauschale gemäss Absatz 2 kann verzichtet werden, wenn be- sondere Umstände dies rechtfertigen.  §  8 Plangenehmigungen 1 Im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens werden je nach Arbeitsaufwand Ge- bühren von Fr. 150.– bis 10'000.– erhoben.  §  9 Betriebsbewilligungen 1 Für Betriebsbewilligungen wird eine Gebühr erhoben, die 50–75 % der Plangeneh- migungsgebühr entspricht, im Minimum Fr. 75.–.  §  10 Beschäftigung Jugendlicher 1 Bewilligungen zur  Beschäftigung Jugendlicher gemäss der  Bundesverordnung 5  zum Arbeitsgesetz  (Jugendarbeitsschutzverordnung, ArGV 5)  vom 28.  September  2007 1) sind unentgeltlich.  §  11 Besondere Fälle 1 Wird ein Gesuch vor Erteilung der Bewilligung oder Plangenehmigung zurückge- zogen oder wird es abgelehnt, kann die Gebühr, falls es die Umstände rechtfertigen,  herabgesetzt oder erlassen werden.  1) SR 822.115  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.115/de   961.211   2 Werden nach Erteilung der Bewilligung oder Plangenehmigung Änderungen bean- tragt, wird für deren Bearbeitung je nach Aufwand eine Gebühr erhoben, im Mini- mum Fr. 50.–.  2. Einigungsamt  §  12 Inhalt und Bekanntgabe des Begehrens beziehungsweise der Anzeige 1 Das Begehren beziehungsweise die Anzeige gemäss § 15 Abs. 1 EG ArR ist im  Doppel einzureichen und hat mindestens zu enthalten: a) die Darlegung des Sachverhalts, b) Antrag und Begründung, c) die Bezeichnung der Parteien und deren Vertreterinnen oder Vertreter inklusi-  ve deren Adressen, d) die Zahl der im betreffenden Betrieb Tätigen, e) die Zahl der am Streite Beteiligten. 2 Die Parteien sind vom Inhalt des Begehrens beziehungsweise der Anzeige sofort in  Kenntnis zu setzen. Es ist Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellung- nahme zu geben.  §  13 Ausstand 1 Das DVI entscheidet über Begehren wegen Befangenheit der Präsidentin oder des  Präsidenten und der Mitglieder des Einigungsamts, das Einigungsamt über Begehren  wegen Befangenheit von Sachverständigen.  §  14 Eröffnung des Entscheids oder des Schiedsspruchs 1 Der Entscheid oder der Schiedsspruch ist, wenn möglich, den Parteien mündlich zu  eröffnen und anschliessend in jedem Fall schriftlich und begründet zuzustellen.  §  15 Entschädigung 1 Die  Präsidentin oder  der  Präsident  des  Einigungsamts erfüllt  diese  Aufgabe im  Rahmen ihrer beziehungsweise seiner hauptamtlichen Tätigkeit als Präsidentin be- ziehungsweise Präsident des Bezirksgerichts und erhält dafür keine zusätzliche Ent- schädigung. 2 Die Entschädigung der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Einigungsamts richtet  sich nach den für die Bezirksgerichte geltenden Ansätzen gemäss Dekret über die   Entschädigung der  nebenamtlichen Richterinnen und Richter  vom 21.  September  2010 1).  1) SAR 155.560  4  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/155.560/de    961.211  3 Die Entschädigung der Auskunftspersonen und Sachverständigen richtet sich nach  den  Ansätzen  gemäss  Dekret  über  die  Verfahrenskosten  (Verfahrenskostendekret,  VKD) vom 24. November 1987 2).  3. Schlussbestimmung  §  16 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme der §§ 12–15 am 1. September 2012 in Kraft.  Die §§ 12–15 treten am 1. Januar 2013 in Kraft.  Aarau, 23. Mai 2012 Regierungsrat Aargau   Landammann HOCHULI   Staatsschreiber GRÜNENFELDER  2) SAR 221.150  5  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/221.150/de   961.211   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 05.11.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1, lit. a) geändert 2014/6-18 05.11.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1, lit. b) geändert 2014/6-18 05.11.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1, lit. c) geändert 2014/6-18 05.11.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2014/6-18 05.11.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2014/6-18 05.11.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1, lit. f) aufgehoben 2014/6-18 05.11.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1, lit. g) geändert 2014/6-18 05.11.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1bis eingefügt 2014/6-18  6     961.211  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 7 Abs. 1, lit. a) 05.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-18 § 7 Abs. 1, lit. b) 05.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-18 § 7 Abs. 1, lit. c) 05.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-18 § 7 Abs. 1, lit. d) 05.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014/6-18 § 7 Abs. 1, lit. e) 05.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014/6-18 § 7 Abs. 1, lit. f) 05.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014/6-18 § 7 Abs. 1, lit. g) 05.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-18 § 7 Abs. 1bis 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-18  7   		2021-01-07T16:12:34+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
961.212

  Sonderverordnung 2 zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

  (SonderV 20-2)

  Vom 15.04.2020 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 91 Abs. 4 der Kantonsverfassung, Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz (Covid-19-Kulturverordnung) vom 14. Oktober 2020[1] sowie Art. 14 Abs. 3 der Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe) vom 26. Mai 2021[2], *

  beschliesst:

1. Einleitung

§ 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung bezweckt, komplementär zu den Bundesmassnahmen schwerwiegende wirtschaftliche Störungen infolge der Coronavirus-Pandemie zu vermeiden durch:  *

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

…

      d) *

      Ausfallentschädigungen und Beiträge an Transformationsprojekte zu Gunsten von aargauischen Kulturunternehmen und Kulturschaffende

      e) *

…

      f) *

      Entschädigungen im freiwilligen Schulsport,

      g) *

      Härtefallmassnahmen gemäss der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung) vom 25. November 2020[3],

      h) *

      Solidarbürgschaften gemäss Art. 4 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 der Verordnung über Massnahmen im Bereich des professionellen und semiprofessionellen Mannschaftssports zur Abfederung der Folgen der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung Mannschaftssport) vom 4. November 2020[4],

      i) *

…

      j) *

      Unterstützung von Veranstaltungsunternehmen (Schutzschirm) gemäss der Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe.

2

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen gemäss dieser Verordnung. Die Ausrichtung von Leistungen erfolgt nur im Rahmen der vorhandenen Mittel und in der Reihenfolge der eingegangenen Gesuche.

§ 2 *

    …

2. Massnahmen zugunsten der Wirtschaft

2.1 … *

§ 3 *

    …

2.2 … *

§ 4 *

    …

2.3 … *

§ 5 *

    …

§ 6 *

    …

2.4 Leistungen für Härtefälle

§ 7 *

    …

§ 7a *

Härtefallmassnahmen für Unternehmen mit Umsatzeinbussen ab 25 % *

1

Der Kanton gewährt Unternehmen, welche die Anforderungen des 1. und 2. Abschnitts der Covid-19-Härtefallverordnung erfüllen, auf Gesuch hin Kreditausfallgarantien oder nicht rückzahlbare Beiträge, die den Anforderungen des 3. Abschnitts der Covid-19-Härtefallverordnung entsprechen.  *

1bis

In Abweichung zu Art. 5 Covid-19-Härtefallverordnung gewährt der Kanton Härtefallmassnahmen an Unternehmen, deren Umsatzeinbusse im Jahr 2020 im Zusammenhang mit behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie im Vergleich zum durchschnittlichen Jahresumsatz der Jahre 2018 und 2019 25 % oder mehr beträgt. Bei Umsatzrückgängen in den Monaten Januar 2021 bis Juni 2021 kann das Unternehmen für die Berechnung des Umsatzrückgangs anstelle des Jahresumsatzes 2020 den Umsatz einer späteren Periode von 12 Monaten verwenden. Die Höhe der Härtefallmassnahmen berechnet sich nach dem Liquiditätsbedarf des Unternehmens. *

1ter

Bei Umsätzen im Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 von Fr. 50'000.– bis Fr. 100'000.– werden ausschliesslich nicht rückzahlbare Beiträge in der Höhe von maximal 20 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 gewährt. *

1quater

Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton zu belegen, dass es zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2019 nicht überschuldet war. Es muss zudem den Nachweis der Überlebensfähigkeit erbringen, der glaubhaft aufzeigt, dass die Finanzierung des Unternehmens mit der Härtefallmassnahme gesichert werden kann. *

1quinquies

… *

1sexies

Ist das Unternehmen zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2020 überschuldet, kann für die Gewährung einer Härtefallmassnahme gemäss § 7a verlangt werden, dass Eigentümer frisches Eigenkapital in das Unternehmen einbringen oder Fremdkapitalgeber auf ihre Forderungen verzichten. *

2

Als gesuchsberechtigte Unternehmen gelten alle Einzelfirmen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie alle juristischen Personen, die vor dem 1. Oktober 2020 gegründet wurden oder sich zu diesem Zeitpunkt nachweislich in Gründung befunden haben und Sitz im Kanton Aargau haben. *

2bis

Bereits gewährte nicht rückzahlbare Beiträge gemäss den §§ 7b–7d werden im Rahmen der Liquiditätsplanung angerechnet, wobei gesamthaft die Höchstgrenzen gemäss den Art. 8 und 8a Covid-19-Härtefallverordnung nicht überschritten werden dürfen.  *

3

Gesuche sind bis spätestens 30. September 2021 über das elektronische Behördenportal einzureichen. *

3bis

Bei Umsätzen im Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 bis Fr. 200'000.– können im vereinfachten Verfahren ohne Einzelfallprüfung nicht rückzahlbare Beiträge in der Höhe von 10 % des Umsatzes, maximal Fr. 20'000.–, ausgerichtet werden. Bereits gewährte nicht rückzahlbare Beiträge gemäss den §§ 7b–7d werden angerechnet, wobei gesamthaft die Höchstgrenzen gemäss den Art. 8 und 8a Covid-19-Härtefallverordnung nicht überschritten werden dürfen. *

3ter

Kann das Unternehmen bei einem normalen Geschäftsgang nach der Covid-19-Pandemie einen Kredit innerhalb von fünf bis sieben Jahren, im Ausnahmefall bis zu zehn Jahren, amortisieren, wird der Liquiditätsbedarf mit einem Kredit gedeckt. Die Möglichkeit der Amortisation wird anhand der Einnahmen und Ausgaben der Jahre 2017 bis 2019 und der aktuellen Verschuldungssituation geprüft. Ist eine Amortisation innerhalb von fünf bis sieben Jahren, im Ausnahmefall bis zu zehn Jahren, nicht möglich, wird der Liquiditätsbedarf mit einem nicht rückzahlbaren Beitrag gedeckt. Eine Kombination von Kredit und nicht rückzahlbarem Beitrag ist möglich, wobei der Kreditanteil so hoch ist, dass dieser innerhalb von fünf bis sieben Jahren, im Ausnahmefall bis zu zehn Jahren, amortisiert werden kann. *

4

… *

5

Die Kreditausfallgarantien des Kantons zugunsten der Geschäftsbanken von aargauischen Unternehmen betragen 100 % des Kredits.

6

In den Garantieverträgen beziehungsweise Verfügungen über die nicht rückzahlbaren Beiträge werden geeignete Bedingungen und Auflagen zur Missbrauchsbekämpfung, namentlich Rückforderungsvorbehalte, Meldepflichten und Sicherheiten, festgelegt.  *

7

Der Kanton kann gewährte Härtefallmassnahmen zurückfordern, wenn das Unternehmen die Geschäftstätigkeit innerhalb eines Jahres nach Gewährung der Härtefallmassnahmen aufgibt. *

§ 7b *

Härtefallmassnahmen bei behördlich angeordneten Betriebsschliessungen (Fixkostenbeiträge)

1

Unternehmen, welche die Anforderungen des 1. und 2. Abschnitts der Covid-19-Härtefallverordnung erfüllen, werden Fixkostenbeiträge in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen ausgerichtet, wenn der ganze Betrieb oder ein wesentlicher Betriebsteil vom 1. November 2020 bis 30. Juni 2021 während insgesamt mindestens 40 Tagen aufgrund einer behördlichen Anordnung schliessen muss. Ein wesentlicher Betriebsteil liegt vor, wenn der Umsatzanteil dieses Betriebsteils am Gesamtumsatz 2019 mindestens 25 % beträgt. *

2

Die Mindestdauer der behördlich angeordneten Betriebsschliessung gilt nicht für Unternehmen, welche aufgrund der Allgemeinverfügung des Kantonsärztlichen Dienstes des Kantons Aargau vom 18. Dezember 2020 schliessen mussten.

3

Als gesuchsberechtigte Unternehmen gelten alle Einzelfirmen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie alle juristischen Personen, die vor dem 1. Oktober 2020 gegründet wurden oder sich zu diesem Zeitpunkt nachweislich in Gründung befunden haben und Sitz im Kanton Aargau haben. Pro Unternehmen kann ein Gesuch für alle betroffenen Betriebsteile eingereicht werden. *

4

Die Fixkostenbeiträge werden für die Dauer der behördlich angeordneten Schliessung ausgerichtet. Der Beitrag pro Tag bemisst sich am branchenüblichen Fixkostenanteil am ausgewiesenen Gesamtaufwand 2019 und beträgt pro Monat maximal Fr. 50'000.–. Im Zusammenhang mit besonderen Aufwandpositionen kann das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) den Fixkostenansatz erhöhen. *

5

Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton zu bestätigen, dass es zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2019 nicht überschuldet war.

5bis

Ist das Unternehmen zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2020 überschuldet, kann für die Gewährung einer Härtefallmassnahme gemäss § 7b verlangt werden, dass Eigentümer frisches Eigenkapital in das Unternehmen einbringen oder Fremdkapitalgeber auf ihre Forderungen verzichten. *

6

Das Unternehmen muss gegenüber dem Kanton bestätigen, dass es beabsichtigt, nach der behördlich angeordneten Schliessung wieder zu öffnen. Der Kanton kann Fixkostenbeiträge zurückverlangen, wenn das Unternehmen nach der behördlich angeordneten Schliessung nicht weitergeführt wird.

7

Bereits gewährte nicht rückzahlbare Beiträge gemäss den §§ 7a und 7d werden angerechnet, wobei gesamthaft die Höchstgrenzen gemäss den Art. 8 und 8a Covid-19-Härtefallverordnung nicht überschritten werden dürfen. *

7bis

Unternehmen, die einen nicht rückzahlbaren Beitrag gemäss § 7b erhalten haben, können einen nicht rückzahlbaren Beitrag gemäss § 7d sowie eine Kreditausfallgarantie gemäss § 7a beantragen, wenn sie die jeweiligen Voraussetzungen erfüllen. Die Höchstgrenzen gemäss den Art. 8 und 8a Covid-19-Härtefallverordnung dürfen nicht überschritten werden. *

8

Gesuche sind bis spätestens 30. September 2021 über das elektronische Behördenportal einzureichen. *

§ 7c *

Härtefallmassnahmen für von geschlossenen Betrieben stark abhängige Unternehmen (Fixkostenbeiträge)

1

Unternehmen, welche die Anforderungen des 1. und 2. Abschnitts der Covid-19-Härtefallverordnung erfüllen, werden Fixkostenbeiträge in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen ausgerichtet, wenn der Anteil am Gesamtumsatz 2019 durch direkte Lieferungen und Dienstleistungen an behördlich geschlossene Betriebe gemäss § 7b Abs. 1 mindestens 25 % beträgt.

2

Als gesuchsberechtigte Unternehmen gelten alle Einzelfirmen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie alle juristischen Personen, die vor dem 1. Oktober 2020 gegründet wurden oder sich zu diesem Zeitpunkt nachweislich in Gründung befunden haben und Sitz im Kanton Aargau haben. Pro Unternehmen kann ein Gesuch für alle betroffenen Betriebsteile eingereicht werden.

3

Die Fixkostenbeiträge werden für die Dauer der behördlich angeordneten Schliessung der belieferten Betriebe und anteilmässig für jenen Anteil am Gesamtumsatz, der durch Lieferungen an solche Betriebe im Jahr 2019 erzielt wurde, ausgerichtet. Der Beitrag pro Tag bemisst sich am branchenüblichen Fixkostenanteil am ausgewiesenen Gesamtaufwand 2019 und beträgt höchstens 20 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019, pro Monat maximal Fr. 50'000.–. Im Zusammenhang mit besonderen Aufwandpositionen kann das DVI den Fixkostenansatz erhöhen. *

4

Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton zu belegen, dass es zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2019 nicht überschuldet war.

4bis

Ist das Unternehmen zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2020 überschuldet, kann für die Gewährung einer Härtefallmassnahme gemäss § 7c verlangt werden, dass Eigentümer frisches Eigenkapital in das Unternehmen einbringen oder Fremdkapitalgeber auf ihre Forderungen verzichten. *

5

Das Unternehmen muss gegenüber dem Kanton bestätigen, dass es beabsichtigt, seinen Betrieb nach der behördlich angeordneten Schliessung der belieferten Betriebe weiterzuführen. Der Kanton kann Fixkostenbeiträge zurückverlangen, wenn das Unternehmen nach der behördlich angeordneten Schliessung der belieferten Betriebe nicht weitergeführt wird.

6

Bereits gewährte nicht rückzahlbare Beiträge gemäss den §§ 7a und 7d werden angerechnet, wobei gesamthaft die Höchstgrenzen gemäss den Art. 8 und 8a Covid-19-Härtefallverordnung nicht überschritten werden dürfen. *

7

Unternehmen, die einen nicht rückzahlbaren Beitrag gemäss § 7c erhalten haben, können einen nicht rückzahlbaren Beitrag gemäss § 7d sowie eine Kreditausfallgarantie gemäss § 7a beantragen, wenn sie die jeweiligen Voraussetzungen erfüllen. Die Höchstgrenzen gemäss den Art. 8 und 8a Covid-19-Härtefallverordnung dürfen nicht überschritten werden. *

8

Gesuche sind bis spätestens 30. September 2021 über das elektronische Behördenportal einzureichen. *

§ 7d *

Härtefallmassnahmen für Unternehmen mit Umsatzeinbussen ab 40 %

1

Unternehmen, welche die Anforderungen des 1. und 2. Abschnitts der Covid-19-Härtefallverordnung erfüllen und deren Umsatzeinbusse im Jahr 2020 im Zusammenhang mit behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie im Vergleich zum durchschnittlichen Jahresumsatz der Jahre 2018 und 2019 40 % oder mehr beträgt, können auf Gesuch hin nicht rückzahlbare Beiträge ausgerichtet werden. Bei Umsatzrückgängen in den Monaten Januar 2021 bis Juni 2021 kann das Unternehmen für die Berechnung des Umsatzrückgangs anstelle des Jahresumsatzes 2020 den Umsatz einer späteren Periode von 12 Monaten verwenden. *

2

Als gesuchsberechtigte Unternehmen gelten alle Einzelfirmen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie alle juristischen Personen, die vor dem 1. Oktober 2020 gegründet wurden oder sich zu diesem Zeitpunkt nachweislich in Gründung befunden haben und Sitz im Kanton Aargau haben.

3

Die nicht rückzahlbaren Beiträge berechnen sich anhand eines branchenüblichen Anteils an den Fixkosten samt Abschreibungen und anhand der Umsatzeinbusse im Jahr 2020 respektive der letzten 12 Monate gegenüber den Jahren 2018 und 2019. Im Zusammenhang mit besonderen Aufwandpositionen kann das DVI den Fixkostenansatz erhöhen.  *

4

Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton zu belegen, dass es zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2019 nicht überschuldet war.

4bis

Ist das Unternehmen zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2020 überschuldet, kann für die Gewährung einer Härtefallmassnahme gemäss § 7a verlangt werden, dass Eigentümer frisches Eigenkapital in das Unternehmen einbringen oder Fremdkapitalgeber auf ihre Forderungen verzichten. *

5

… *

6

Für die Berechnung des Umsatzrückgangs gemäss Art. 5 Covid-19-Härtefallverordnung sind bereits geleistete Sofort- und Direktzahlungen des Kantons zu berücksichtigen.

7

Bereits gewährte nicht rückzahlbare Beiträge gemäss den §§ 7a–7c werden angerechnet, wobei gesamthaft die Höchstgrenzen gemäss den Art. 8 und 8a Covid-19-Härtefallverordnung nicht überschritten werden dürfen. *

8

Unternehmen, die einen nicht rückzahlbaren Beitrag gemäss § 7d erhalten haben, können einen nicht rückzahlbaren Beitrag gemäss den §§ 7b und 7c sowie eine Kreditausfallgarantie gemäss § 7a beantragen, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Die Höchstgrenzen gemäss den Art. 8 und 8a Covid-19-Härtefallverordnung dürfen nicht überschritten werden. *

9

Gesuche sind bis spätestens 30. September 2021 über das elektronische Behördenportal einzureichen. *

10

Der Kanton kann gewährte Härtefallmassnahmen zurückfordern, wenn das Unternehmen die Geschäftstätigkeit innerhalb eines Jahres nach Gewährung der Härtefallmassnahmen aufgibt. *

§ 7e *

Härtefallmassnahmen für Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Millionen Franken

1

Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz über Fr. 5 Mio. richten sich die Anforderungen an die Unternehmen und die Anforderungen an die Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen nach der Covid-19-Härtefallverordnung.

2

Unternehmen mit einem Jahresumsatz über Fr. 5 Mio. und einer Umsatzeinbusse zwischen 25 % und 40 % können eine Härtefallmassnahme gemäss § 7a beantragen, wenn sie nicht behördlich geschlossen sind.

3

Gesuche sind bis spätestens 30. September 2021 über das elektronische Behördenportal einzureichen. *

§ 7f *

Unternehmen mit klar abgrenzbaren Tätigkeitsbereichen

1

Die Berücksichtigung einer Spartenrechnung gemäss Art. 2a Covid-19-Härtefallverordnung kann für die Härtefallmassnahmen gemäss den §§ 7d und 7e beantragt werden. Voraussetzung ist ein Gesamtumsatz im Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 von mindestens Fr. 200'000.–. *

2

Der Nachweis der Spartenrechnung ist mittels den Jahresabschlüssen oder der spartenweise geführten Buchhaltung der Jahre 2018 bis 2020 zu erbringen.

3

Ist der Gesamtumsatz des Unternehmens im Jahr 2020 nicht tiefer als der durchschnittliche Umsatz der Jahre 2018 und 2019, kann keine Spartenrechnung geltend gemacht werden. *

§ 7g *

Unternehmensgründungen zwischen März und September 2020

1

Unternehmen, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. Oktober 2020 gegründet worden sind, können Massnahmen gemäss den §§ 7a–7d beantragen, wenn sie folgende Zusatzvoraussetzungen erfüllen:

      a)

      das Unternehmen darf sich am 15. Dezember 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge befunden haben, es sei denn, dass zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs eine vereinbarte Zahlungsplanung vorliegt oder das Verfahren durch Zahlung abgeschlossen ist,

      b)

      das Unternehmen darf zwischen dem Gründungszeitpunkt und dem 31. Dezember 2020 nicht überschuldet sein.

§ 7h *

    …

§ 7i *

Verwendung der Zusatzbeiträge des Bundes (Bundesratsreserve)

1

Die Bundesratsreserve gemäss Art. 15 Covid-19-Härtefallverordnung wird wie folgt verwendet:

      a)

      Bereich Kultur und Sport: Hat ein Unternehmen bereits eine branchenspezifische Covid-19-Finanzhilfe in den Bereichen Kultur oder Sport erhalten, und ist diese geringer ausgefallen als eine Härtefallhilfe gemäss Covid-19-Härtefallverordnung, wird der Differenzbetrag ausbezahlt.

      b)

      Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von mehr als 70 %: Hat ein Unternehmen im Vergleich zum durchschnittlichen Jahresumsatz der Jahre 2018 und 2019 einen Umsatzrückgang von mehr als 70 % erlitten, wird der Differenzbetrag zwischen den ungedeckten Fixkosten aufgrund des Umsatzrückgangs und dem aufgrund der Obergrenze von Art. 8a Abs. 2 beziehungsweise 8c Abs. 2 lit. a Covid-19-Härtefallverordnung tatsächlich ausbezahlten, tieferen Unterstützungsbeitrags ausbezahlt.

      c) *

      Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 5 Millionen Franken und Umsatzrückgängen in den Monaten Juli bis Dezember 2021 gemäss § 7j: Hat ein Unternehmen aufgrund des Umsatzrückgangs in den Monaten Juli bis Dezember 2021 einen höheren Anspruch auf nicht rückzahlbare Beiträge gemäss § 7j als aufgrund der Obergrenzen gemäss den Art. 8, 8a und 8d Covid-19-Härtefallverordnung ausbezahlt werden könnte, wird ein anteilsmässiger Betrag ausbezahlt. Der ausbezahlte Anteil richtet sich nach den verfügbaren Mitteln der Bundesratsreserve und ist für alle Unternehmen gleich hoch.

      d) *

      Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Millionen Franken: Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Millionen Franken, die bereits Beiträge gemäss § 7e erhalten haben, werden die Umsatzrückgänge in den Monaten Juli bis Dezember 2021 entschädigt. Die Beiträge bemessen sich am über 10 % hinausgehenden Umsatzrückgang in den Monaten Juli bis Dezember 2021, multipliziert mit einem branchenüblichen Anteil an den Fixkosten samt Abschreibungen. Die Höchstgrenzen gemäss Art. 8c Covid-19-Härtefallverordnung gelten nicht. Der ausbezahlte Anteil ist für alle Unternehmen gleich hoch und richtet sich nach den verfügbaren Mitteln der Bundesratsreserve. Gesuche sind bis 28. Februar 2022 über das elektronische Behördenportal einzureichen. Die Unternehmen müssen den Umsatzrückgang in den Monaten Juli bis Dezember 2021 nachweisen.

§ 7j *

Umsatzrückgänge in den Monaten Juli bis Dezember 2021 für Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 5 Millionen Franken

1

Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 5 Millionen Franken, die in den Monaten Juli bis Dezember 2021 einen Umsatzrückgang zu verzeichnen haben, werden nicht rückzahlbare Beiträge ausgerichtet.

2

Die Beiträge bemessen sich am Umsatzrückgang in den Monaten Juli bis Dezember 2021, multipliziert mit einem branchenüblichen Anteil an den Fixkosten samt Abschreibungen. Bei der Berechnung werden 90 % des Umsatzrückgangs berücksichtigt. Es werden Beiträge ab 500 Franken ausbezahlt.

3

Es gelten die Höchstgrenzen gemäss den Art. 8a und 8d Covid-19-Härtefallverordnung. Bereits erhaltene Beiträge werden angerechnet.

4

Gesuche sind bis 28. Februar 2022 über das elektronische Behördenportal einzureichen. Die Unternehmen müssen den Umsatzrückgang in den Monaten Juli bis Dezember 2021 nachweisen.

5

Unternehmen, die bereits Beiträge gemäss den §§ 7a bis 7d erhalten haben, müssen nur noch die zusätzlich notwendigen Nachweise zur Belegung des Umsatzrückgangs in den Monaten Juli bis Dezember 2021 einreichen.

6

Unternehmen mit einem Umsatzrückgang im Jahr 2020 im Vergleich zum durchschnittlichen Jahresumsatz der Jahre 2018 und 2019 von über 40 %, die bisher keine Härtefallmassnahme erhalten haben, können bis 28. Februar 2022 ein Gesuch um Härtefallmassnahmen gemäss § 7d einreichen. Bei Umsatzrückgängen in den Monaten Januar 2021 bis Juni 2021 kann das Unternehmen für die Berechnung des Umsatzrückgangs anstelle des Jahresumsatzes 2020 den Umsatz einer späteren Periode von 12 Monaten verwenden. Ausgenommen sind Unternehmen, deren Gesuch gemäss § 7d abgelehnt wurde. Bei einer Gutheissung werden dabei sowohl die Ansprüche für den nachgewiesenen Umsatzrückgang bis Juni 2021 als auch für die Monate Juli bis Dezember 2021 geprüft.

2.5 Vollzug

§ 8

Aufgabenübertragung an die Hightech Zentrum Aargau AG

1

Der Vollzug der Leistungen für Härtefälle gemäss den §§ 7a–7d ist der Hightech Zentrum Aargau AG mit Sitz in Brugg übertragen. *

2

Die Hightech Zentrum Aargau AG kann Dritte zur Unterstützung bei Beratung und Gesuchsbearbeitung beiziehen.

3

Die Hightech Zentrum Aargau AG stellt über die Gesuche betreffend Leistungen für Härtefälle gemäss den §§ 7a–7d Antrag an das DVI.  *

4

Der Kanton übernimmt die Verwaltungskosten, die der Hightech Zentrum Aargau AG durch die Aufgabenerfüllung entstehen. Massgeblich ist der zwischen der Hightech Zentrum Aargau AG und dem Kanton geschlossene Vertrag.

§ 9

Abwicklungsgesellschaft

1

Zum Vollzug der Kreditausfallgarantien gemäss § 7a zieht der Kanton eine private Treuhandgesellschaft als Stellvertreterin bei (Abwicklungsgesellschaft).   *

2

Die kreditgebende Geschäftsbank meldet der Abwicklungsgesellschaft vorgesehene Kreditauszahlungen. Stellt die Abwicklungsgesellschaft eine Mehrfacherfassung fest, informiert sie umgehend die Geschäftsbank, damit sie die Kredite nicht ausbezahlt. *

3

Die Abwicklungsgesellschaft unterstützt die Hightech Zentrum Aargau AG bei der Beratung und Antragsstellung für Leistungen für Härtefälle gemäss den §§ 7a–7d.  *

4

Die Abwicklungsgesellschaft berichtet dem DVI und dem Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) gemeinsam halbjährlich über Anzahl und Höhe der unter der Kreditausfallgarantie gezogenen Kredite und über die von den Banken für diese Kredite gemachten Rückstellungen. *

5

Der Kanton übernimmt die Verwaltungskosten, die der Abwicklungsgesellschaft aufgrund der Aufgabenerfüllung entstehen. Massgeblich ist der zwischen der Abwicklungsgesellschaft und dem Kanton geschlossene Vertrag.

§ 10

Aufgaben der kreditgebenden Geschäftsbanken der aargauischen Unternehmen

1

Die kreditgebenden Geschäftsbanken der aargauischen Unternehmen prüfen die Voraussetzungen für die Gewährung von Krediten mit kantonaler Kreditausfallgarantie gemäss § 7a. *

2

Sie melden der Abwicklungsgesellschaft vorgesehene Kreditauszahlungen. *

3

Sie berichten der Abwicklungsgesellschaft periodisch über Amortisations- und Zinszahlungsrückstände der gemäss § 7a gewährten Kredite.  *

4

Die Rechte und Pflichten der kreditgebenden Geschäftsbanken der aargauischen Unternehmen und ihr Verhältnis zum Kanton richten sich im Übrigen nach dem zwischen dem Kanton Aargau und verschiedenen Banken abgeschlossenen globalen Kreditausfallgarantievertrag.

§ 11

Aufgaben der Departemente DVI und DFR

1

Das DVI entscheidet über die Anträge der Hightech Zentrum Aargau AG betreffend Gesuche betreffend Leistungen für Härtefälle gemäss den §§ 7a–7d. Es weist das DFR zur Zahlung zugunsten des unterstützten Unternehmens an. *

2

Bei ganz oder teilweise abgewiesenen Gesuchen gemäss Abs. 1 erlässt das DVI einen begründeten Entscheid mit Rechtsmittelbelehrung. Rechtsmittelinstanz ist der Regierungsrat.

3

Das DVI widerruft die Entscheide betreffend Sofortzahlungen und Leistungen für Härtefälle, wenn im Rahmen der Selbstdeklaration falsche Angaben gemacht wurden.

4

Das DFR nimmt die gemäss den Anweisungen des DVI gemäss Abs. 1 erforderlichen Zahlungen vor.

§ 12

Entbindung von Geheimhaltungsvorschriften und Datenschutz

1

Damit die Angaben der Gesuche um finanzielle Unterstützung überprüft werden können, hat das gesuchstellende aargauische Unternehmen die Hightech Zentrum Aargau AG, die kreditgebende Bank und die zuständigen Amtsstellen von Bund und Kanton sowie die Abwicklungsgesellschaft von den Geheimhaltungsvorschriften, insbesondere vom Bankkunden-, Steuer- und Amtsgeheimnis zu entbinden.

2

Zur Erfüllung der Aufgaben gemäss dieser Verordnung können die Hightech Zentrum Aargau AG, die kreditgebenden Banken, die zuständigen Amtsstellen von Bund und Kanton sowie die Abwicklungsgesellschaft untereinander die notwendigen Daten austauschen. Das gesuchstellende aargauische Unternehmen hat diesem Datenaustausch zuzustimmen.

3. Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen und Kulturschaffende und Beiträge an Transformationsprojekte *

§ 13

Ausfallentschädigungen und Beiträge an Transformationsprojekte gemäss COVID-19-Kulturverordnung *

1

Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) ist zuständig für die Behandlung von Gesuchen um Ausrichtung von Ausfallentschädigungen und von Finanzhilfen zur Unterstützung von Transformationsprojekten gemäss den Artikeln 6 und 10 der Verordnung über die Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz (Covid-19-Kulturverordnung) vom 14. Oktober 2020[5]. *

3bis. … *

§ 13a *

    …

3ter. Entschädigungen im freiwilligen Schulsport *

§ 13b *

Gewährung von Entschädigungen im freiwilligen Schulsport

1

Der Kanton richtet allen Leiterinnen und Leitern von bewilligten Schulsportkursen, die während respektive wegen der Coronavirus-Pandemie nicht vollumfänglich durchgeführt werden konnten, eine Entschädigung von pauschal Fr. 735.– pro Kurs mit 60-minütigen Lektionen beziehungsweise von pauschal Fr. 945.–  pro Kurs mit 90-minütigen Lektionen aus.

2

Die Auszahlungen der Entschädigungen erfolgen nach Abschluss des Angebots über den J+S-Schulcoach durch den Kanton.

3quater. Solidarbürgschaften im Sport *

§ 13c *

Solidarbürgschaften im Sport

1

Das BKS kann gemäss Art. 4 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 der Verordnung über Massnahmen im Bereich des professionellen und semiprofessionellen Mannschaftssports zur Abfederung der Folgen der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung Mannschaftssport) vom 4. November 2020[6]) Sicherheiten in Form von Solidarbürgschaften leisten.

3quinquies. Beiträge an touristische Angebote mit einer Personenbeförderungskonzession *

§ 13d *

    …

3sexies. Unterstützung von Veranstaltungsunternehmen *

§ 13e *

Schutzschirm

1

Der Kanton unterstützt Veranstaltungsunternehmen, welche die Anforderungen gemäss der Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe erfüllen, in den von der genannten Verordnung bezeichneten Fällen und unter den dort geregelten Voraussetzungen mit der Übernahme von ungedeckten Kosten im Rahmen des dort festgelegten Kostendachs.

2

Gesuche für eine Defizitgarantie sind beim BKS einzureichen. Es entscheidet darüber im Anschluss an die epidemienrechtliche Bewilligung der Veranstaltung durch die Kantonsärztin oder den Kantonsarzt.

4. Schlussbestimmungen

§ 14

Inkrafttreten und Dauer

1

Diese Verordnung tritt am 20. April 2020 in Kraft. Sie gilt für die Dauer von längstens zwei Jahren ab Inkrafttreten. Sie kann nicht verlängert werden.

  Aarau, 15. April 2020

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Dieth

    Staatsschreiberin

    Trivigno

  2020/5-10

  Anhänge

Anhang 01 *: Ausser Kraft


text:
963.372

  Normalarbeitsvertrag über das Arbeitsverhältnis in der Landwirtschaft

  Vom 24.11.2004 (Stand 01.01.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 359 des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911[1] sowie § 94 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom 27. Juni 2017[2], *

  erlässt folgenden Normalarbeitsvertrag:

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieser Normalarbeitsvertrag findet Anwendung auf alle Arbeitsverhältnisse, die in einem landwirtschaftlichen Betrieb oder einem landwirtschaftlichen Haushalt im Kanton eingegangen werden.

2

Der Normalarbeitsvertrag kommt zur Anwendung, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Vorbehalten bleiben die zwingenden Vorschriften des Obligationenrechts.

3

Für Lehrverhältnisse gelten die vorliegenden Bestimmungen soweit, als der Lehrvertrag oder das Berufsbildungsrecht keine für den Lehrling besseren Regelungen vorsehen.

§ 2

Probezeit

1

Die Probezeit wird nach Absprache festgelegt. Sie darf jedoch drei Monate nicht übersteigen.

2

Ohne gegenseitige Absprache beträgt die Probezeit einen Monat.

§ 3

Einsatz

1

Arbeitnehmende sind ihren Fähigkeiten entsprechend und gemäss den Bedürfnissen des Betriebs einzusetzen.

§ 4

Aus- und Weiterbildung

1

Der Besuch von Kursen und Vorträgen zur Aus- und Weiterbildung ist zu fördern.

2

Lohnabzüge oder eine Anrechnung an Ferien oder Freizeit sind nicht statthaft, wenn der Besuch solcher Veranstaltungen von den Arbeitgebenden angeordnet oder bewilligt wurde.

§ 5

Arbeitszeit

1

Die tägliche Arbeitszeit darf normalerweise 10 Stunden nicht überschreiten. Darin eingeschlossen ist eine viertelstündige Pause pro Halbtag. Über die Mittagszeit ist eine Pause von einer Stunde zu gewähren, die nicht an die tägliche Arbeitszeit angerechnet wird.

2

Die Vertragsparteien können kürzere oder saisonal unterschiedliche Arbeitszeiten vereinbaren. Bei saisonal unterschiedlichen Arbeitszeiten darf die tägliche Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt die in Absatz 1 festgelegte Maximaldauer nicht überschreiten.

3

Die Arbeitnehmenden haben bei Bedarf ihnen zumutbare Überstunden zu leisten. Die Arbeitgebenden haben eine einwandfreie Kontrolle der Überstunden zu führen. Die Überstunden sind am Ende jeden Monats abzurechnen. Überstunden sind im Verlauf des Dienstjahrs mit zusätzlicher Freizeit oder Ferien von gleicher Dauer zu kompensieren oder mit einem Lohnzuschlag von 25 % abzugelten.

4

Arbeitnehmenden, die das 18. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, ist eine zusammenhängende Ruhezeit von mindestens 11 Stunden zu gewähren.

§ 6

Freizeit

1

Pro Woche besteht Anspruch auf eineinhalb freie Tage. Können diese ausnahmsweise nicht gewährt werden, sind sie nach Möglichkeit in den kommenden drei Monaten mit Freizeit von gleicher Dauer zu kompensieren. Nicht gewährte Freizeit ist innerhalb eines Jahrs gemäss Überstundenregelung von § 5 Abs. 3 zu entschädigen; wird das Anstellungsverhältnis früher beendet, ist die Auszahlung spätestens im Zeitpunkt des Austritts vorzunehmen.

2

Innert eines Monats müssen mindestens zwei ganze Sonntage als Ruhetage gewährt werden. Ist dies in Ausnahmefällen nicht möglich, erhöht sich der Freizeitanspruch für jeden nicht gewährten freien Sonntag um einen Vierteltag.

3

An Sonn- und Feiertagen sind die Arbeiten auf das betriebsnotwendige Minimum zu beschränken. Beträgt die Arbeitszeit an einem Sonn- oder Feiertag weniger als vier Stunden und fällt sie lediglich entweder auf den Vormittag oder auf den Abend, wird der Sonn- oder Feiertag als freier Halbtag angerechnet.

4

Bei Beanspruchung und Gewährung der Freizeit ist auf die Bedürfnisse beider Vertragsparteien angemessen Rücksicht zu nehmen.

§ 7

Ferien

1

Der Ferienanspruch beträgt pro Kalenderjahr:

      a)

      für Jugendliche bis zum vollendeten 20. Lebensjahr

      5 Wochen

      b)

      für über 50-jährige Arbeitnehmende

      5 Wochen

      c)

      für alle übrigen Arbeitnehmenden

      4 Wochen

2

Für ein bei Antritt oder Verlassen der Stelle angebrochenes Dienstjahr wird der Ferienanspruch entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses im betreffenden Dienstjahr berechnet.

3

Die Arbeitgebenden bestimmen den Zeitpunkt der Ferien. Auf die Wünsche der Arbeitnehmenden ist soweit Rücksicht zu nehmen, als dies mit den Interessen des Betriebs oder des Haushalts vereinbar ist. Die Ferien können im gegenseitigen Einvernehmen aufgeteilt werden, wobei aber mindestens zwei Ferienwochen pro Dienstjahr zusammenhängen müssen.

§ 8

Urlaub

1

Arbeitnehmende erhalten bezahlten Kurzurlaub für:

      a) *

      eigene Heirat oder Eintragung der eigenen Partnerschaft; Tod des Ehegatten oder eingetragenen Partners; Tod von Kindern und Eltern

      3 Tage

      b)

      Geburt eigener Kinder

      2 Tage

      c)

      Wechsel der Wohnung

      1 Tag

      d) *

      Taufe, Heirat oder Eintragung der Partnerschaft eines Kindes; Tod von weiteren Familienangehörigen sowie von Verwandten und nahen Bekannten

      1 Tag

§ 9

Kost und Logis

1

Haben die Arbeitnehmenden Anspruch auf Kost und Logis, besteht dieser auch während der Ferien, der Freizeit und des Urlaubs. Fällt die Leistung der Kost aus, ist ihnen eine Kostgeldentschädigung nach den Ansätzen der Eidg. AHV[3] zu entrichten.

§ 10

Art und Höhe des Lohns

1

Der Lohn hat dem Aufgabenbereich, dem Ausbildungsstand und den Fähigkeiten der Arbeitnehmenden zu entsprechen. Er ist jährlich wenigstens einmal zu überprüfen und den Leistungen sowie den Dienstjahren anzupassen. Die Teuerung ist bei der Neufestsetzung des Lohns zu berücksichtigen.

2

Leben Arbeitnehmende in Hausgemeinschaft mit Arbeitgebenden, bilden Unterkunft und Verpflegung einen Teil des Lohns. Unterkunft und Verpflegung werden nach den Ansätzen der Eidg. AHV[4] bewertet.

3

Die Familien- und Kinderzulagen dürfen bei der Festsetzung des Lohns nicht berücksichtigt werden und sind den Arbeitnehmenden ohne irgendwelche Abzüge auszurichten.

§ 11

Auszahlung des Lohns

1

Der Lohn ist samt allfälligen Zulagen spätestens am Ende jeden Monats auszuzahlen.

2

Spätestens bei der Auszahlung des Lohns haben die Arbeitgebenden den Arbeitnehmenden eine schriftliche Lohnabrechnung zu übergeben, woraus Abzüge und Zuschläge klar ersichtlich sind. Die Lohnabrechnung enthält auch eine Kontrolle der Überstunden, der arbeitsfreien Tage und des Ferienbezugs.

§ 12

Lohnrückbehalt

1

Die Arbeitgebenden können einen Viertel des Monatslohns zurück-behalten. Haben die Arbeitgebenden eine Vermittlungsgebühr und/oder Reisekosten entrichtet, darf zusätzlich ein Lohnanteil in der Höhe dieser Auslagen zurückbehalten werden. Insgesamt darf jedoch höchstens die Hälfte des ersten Monatslohns zurückbehalten werden.

2

Soweit der Lohnrückbehalt nicht als Ersatz für Vermittlungsgebühren und Reisekosten vorgenommen wurde, gilt er als Sicherheit für Forderungen der Arbeitgebenden und ist nach den Vorschriften über die Kaution (Art. 330 OR) zu verwalten.

§ 13

Lohn bei Arbeitsverhinderung

1

Ist das Arbeitsverhältnis für eine Dauer von mehr als drei Monaten eingegangen oder dauert es länger als drei Monate und werden Arbeitnehmende aus persönlichen Gründen, aber ohne eigenes Verschulden wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amts an der Arbeitsleistung verhindert, so besteht folgender Anspruch auf Lohnfortzahlung:

      a)

      1.und 2. Dienstjahr

      1 Monatslohn

      b)

      3. bis 5. Dienstjahr

      2 Monatslöhne

      c)

      6. bis 10. Dienstjahr

      3 Monatslöhne

      d)

      ab 11. Dienstjahr

      4 Monatslöhne

2

Bei Schwangerschaft und Niederkunft gilt dieselbe Lohnfortzahlungspflicht.

3

Die Lohnausfallentschädigung aus einer Erwerbsausfallversicherung, die mindestens zur Hälfte von den Arbeitgebenden mitfinanziert wurde, fällt diesen in dem Rahmen zu, in welchen sie zur Lohnfortzahlung verpflichtet sind.

§ 14

Dienstaltersgeschenke

1

Arbeitnehmende haben Anspruch auf folgende Dienstaltersgeschenke:

      a)

      nach 5 Dienstjahren

      ein Fünftel des Monatslohns

      b)

      nach 10 Dienstjahren

      ein Drittel des Monatslohns

      c)

      nach 15 Dienstjahren

      die Hälfte des Monatslohns

      d)

      nach 20 Dienstjahren

      drei Viertel des Monatslohns

      e)

      nach 25 Dienstjahren

      ein Monatslohn

2

Das Dienstaltersgeschenk kann ganz oder teilweise in Form von Ferien bezogen werden. Ein Dienstaltersgeschenk von einem Monatslohn berechtigt zu einem Ferienbezug von 22 Arbeitstagen. Ein Dienstaltersgeschenk von weniger als einem Monatslohn ergibt einen entsprechend geringeren Ferienanspruch.

§ 15

Staatliche Sozialwerke

1

Die Arbeitnehmenden sind bei den staatlichen Sozialwerken (AHV[5], IVG[6], EO[7], ALV[8], FLG[9]) zu versichern. Die Arbeitgebenden sind verpflichtet, zumindest die halbe Prämie für die AHV, IV, EO, ALV und die ganze Prämie für die Familienzulagen zu übernehmen.

§ 16

Berufliche Vorsorge

1

Die Arbeitgebenden haben die Arbeitnehmenden gemäss Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 5. Juni 1982[10] bei einer Pensionskasse zu versichern und zumindest die halbe Prämie zu übernehmen.

§ 17

Unfallversicherung

1

Die Arbeitnehmenden sind gemäss Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981[11] zu versichern. Die Prämie für die Berufsunfallversicherung ist von den Arbeitgebenden zu tragen. Die Prämie für die Nichtberufsunfallversicherung kann den Arbeitnehmenden vom Lohn abgezogen werden.

§ 18

Krankenversicherung

1

Die Arbeitgebenden versichern die Arbeitnehmenden gegen die Folgen des Erwerbsausfalls infolge Krankheit.

2

Zu versichern ist ein Krankentaggeld in Höhe von 80 % des vereinbarten Bruttolohns (Bar- und Naturallohn) ab 31. Krankheitstag für die Dauer von 720 Tagen. Mindestens die Hälfte der Prämie wird von den Arbeitgebenden getragen.

3

Die Arbeitgebenden informieren die Arbeitnehmenden über die Vorschriften des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994[12].

§ 19

Meldung von Arbeitsunfähigkeiten

1

Die Arbeitnehmenden haben den Arbeitgebenden eine allfällige Arbeitsunfähigkeit unverzüglich zu melden. Dauert diese mehr als drei Arbeitstage, ist unaufgefordert ein Arztzeugnis vorzulegen.

§ 20

Arbeitsschutz,-sicherheit und -hygiene

1

Die Sonderschutzvorschriften des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) vom 13. März 1964[13] für jugendliche Arbeitnehmende sowie für schwangeren Frauen und stillende Mütter sind anwendbar.

2

Die Arbeitgebenden sind verpflichtet, ausreichende Massnahmen zur Sicherung der Arbeitshygiene, der Arbeitssicherheit, der Unfall- und der allgemeinen Schadensverhütung zu ergreifen, um die Gesundheit und das Leben der Arbeitnehmenden zu schützen. Die Arbeitnehmenden sind verpflichtet, diese Massnahmen einzuhalten und zu unterstützen.

3

Die Arbeitgebenden sind verpflichtet, die sich auf Art. 83 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981[14] stützende Richtlinie 6508 der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) über den Beizug von Arbeitsärzten und anderen Spezialisten der Arbeitssicherheit zu erfüllen.

§ 21

Kündigung

1

Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen gekündigt werden.

2

Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Parteien jeweils auf das Ende eines Monats mit folgenden Kündigungsfristen aufgelöst werden:

      a)

      bis 5. Dienstjahr

      2 Monate

      b)

      ab 6. Dienstjahr

      3 Monate

3

Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses endet auch ein allfälliger Anspruch auf Benützung einer Unterkunft beim Arbeitgebenden.

4

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts über die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Art. 337–337d) sowie über den Kündigungsschutz (Art. 336–336d).

§ 22

Abgangsentschädigung

1

Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses von mindestens 50-jährigen Arbeitnehmenden mit 20 oder mehr Dienstjahren haben die Arbeitgebenden folgende Abgangsentschädigung auszurichten:

      a)

      nach 20–25 Dienstjahren

      2 Monatslöhne

      b)

      nach 26–30 Dienstjahren

      3 Monatslöhne

      c)

      nach 31–35 Dienstjahren

      4 Monatslöhne

      d)

      nach 36–40 Dienstjahren

      5 Monatslöhne

      e)

      nach über 40 Dienstjahren

      6 Monatslöhne

2

Beziehen die Arbeitnehmenden Leistungen einer Personalvorsorge-einrichtung, so können diese von der Abgangsentschädigung abgezogen werden, soweit diese Leistungen durch Arbeitgeberbeiträge finanziert worden sind (Art. 339d Abs. 1 OR).

3

Die Arbeitgebenden haben auch insoweit keine Entschädigungen zu leisten, als sie den Arbeitnehmenden künftige Vorsorgeleistungen verbindlich zusichern oder durch Dritte zusichern lassen (Art. 339d Abs. 2 OR).

§ 23

Gerichtsstand

1

Streitigkeiten aus dem landwirtschaftlichen Arbeitsverhältnis sind beim Arbeitsgericht des Bezirks, in dem der Wohn- beziehungsweise der Arbeitsort liegt, anhängig zu machen.

§ 24

Tripartite Kommission

1

Werden orts-, berufs- oder branchenübliche Löhne wiederholt in missbräuchlicher Weise unterboten oder die üblichen Arbeitsbedingungen nicht eingehalten, kann beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), Geschäftsstelle der Tripartiten Kommission (Art. 360b OR), Meldung erstattet werden.

§ 25

Inkrafttreten, Aufhebung bestehendes Recht

1

Dieser Normalarbeitsvertrag tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

2

Der Normalarbeitsvertrag über das Arbeitsverhältnis in der Landwirtschaft und in Freilandgärtnereien vom 8. Januar 1973[15] ist aufgehoben.

  Aarau, 24. November 2004

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Brogli

    Staatsschreiber

    Dr. Grünenfelder

  2004 S. 342


text:
963.375

  Normalarbeitsvertrag für Hauspersonal

  (NAV Hauspersonal)

  Vom 04.09.2019 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 359 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom 30. März 1911[1] und § 94 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom 27. Juni 2017[2],

  erlässt folgenden Normalarbeitsvertrag:

1. Allgemeiner Teil

1.1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Auf alle bestehenden und neu zu begründenden Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden, die in einem privaten oder kollektiven Haushalt (zum Beispiel Heim, Pension, Anstalt, Krankenhaus) im Kanton Aargau voll- oder teilzeitig ausschliesslich oder überwiegend hauswirtschaftliche Arbeiten gegen Entgelt verrichten, gleichgültig, ob sie bei den Arbeitgebenden oder auswärts wohnen (Hauspersonal), finden die Bestimmungen dieses Normalarbeitsvertrags Anwendung.

2

Eingeschlossen sind namentlich hauswirtschaftliche Lehrverhältnisse, Praktika und Aupair-Verhältnisse.

3

Als hauswirtschaftliche Arbeiten gemäss § 1 Abs. 1 gelten insbesondere:

      a)

      das Leiten eines Haushalts,

      b)

      Reinigungsarbeiten im Haushalt,

      c)

      die Besorgung der Wäsche,

      d)

      der Einkauf von Waren für den Haushaltsbedarf,

      e)

      das Kochen,

      f)

      die allgemeine Pflege des Haushalts,

      g)

      die Mithilfe bei der Kindererziehung,

      h)

      die Pflege von Kranken und Alten.

4

Dieser Normalarbeitsvertrag gilt nicht für:

      a)

      Arbeitsverhältnisse der landwirtschaftlichen Arbeitnehmenden,

      b)

      Arbeitsverhältnisse der hauswirtschaftlichen Arbeitnehmenden, die dem öffentlichen Recht des Bundes, der Kantone oder einem besonderen Normalarbeitsvertrag unterstehen.

5

Dieser Normalarbeitsvertrag ist auch anwendbar auf Arbeitnehmende, die im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung hauswirtschaftliche Leistungen in Form von Hilfe und Unterstützung im Haushalt für gebrechliche Personen wie Betagte, Kranke und Menschen mit einer Behinderung erbringen und diese betreuen, in der Alltagsbewältigung unterstützen und ihnen Gesellschaft leisten und deshalb im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen. Ärztliche oder medizinische Pflege im Sinne der Krankenpflege-Leistungsverordnung[3] sind keine solchen hauswirtschaftlichen Leistungen. Jugendliche können nicht für diese Art der Betreuung angestellt werden.

6

Dieser Normalarbeitsvertrag ist nicht anwendbar auf Arbeitnehmende, die einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstehen bezüglich der darin geregelten Punkte. Für die im GAV nicht geregelten Punkte kommt dieser Normalarbeitsvertrag ergänzend zur Anwendung.

§ 2

Abweichungen von diesem Normalarbeitsvertrag

1

Abreden, die von einzelnen Bestimmungen dieses Normalarbeitsvertrags zuungunsten des Hauspersonals abweichen, bedürfen – soweit das Gesetz sie überhaupt zulässt – zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.

§ 3

Abgabepflichten

1

Arbeitgebende haben dem Hauspersonal zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ein Exemplar dieses Normalarbeitsvertrags sowie des Arbeitsvertrags auszuhändigen, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag besteht.

§ 4

Hausordnung

1

Bei der Festsetzung der Hausordnung haben Arbeitgebende auf die Interessen des Hauspersonals angemessen Rücksicht zu nehmen.

§ 5

Schutz des Hauspersonals

1

Arbeitgebende sind verpflichtet, ausreichende Massnahmen zur Gewährleistung der Arbeitshygiene und der Arbeitssicherheit sowie zur Unfall- und allgemeinen Schadensverhütung zu ergreifen, um die Gesundheit und das Leben des Hauspersonals zu schützen. Das Hauspersonal ist verpflichtet, diese Massnahmen zu beachten und zu unterstützen.

§ 6

Sozialversicherungen

1

Das Hauspersonal ist grundsätzlich den Schweizer Sozialversicherungen unterstellt und beitragspflichtig. Die vom Arbeitnehmenden und vom Arbeitgebenden geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge sind vom Arbeitgebenden abzuführen. Die Unterstellung und die Frage, wer als Arbeitgebender gilt, werden vom zuständigen Sozialversicherungsträger im Einzelfall geprüft.

§ 7

Berufliche Vorsorge

1

Arbeitgebende versichern das der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstellte Hauspersonal gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982[4] bei einer registrierten Vorsorgeeinrichtung. Arbeitgebende sind verpflichtet, zumindest gleich hohe Beiträge zu entrichten wie die einzelnen Arbeitnehmenden.

§ 8

Geteilte Verantwortung

1

Bei einem Arbeitsverhältnis, in dem sich der formelle Arbeitgebende und der private Haushalt das Weisungsrecht teilen, stehen beide für die Einhaltung der Arbeitsbedingungen gegenüber dem Hauspersonal in der Verantwortung. Sie haften grundsätzlich solidarisch.

1.2. Lohn, Leistungen bei Verhinderung an der Arbeitsleistung

§ 9

Lohn

1

Für die Vergütung der Arbeitszeit gelten gegebenenfalls die in der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) vom 20. Oktober 2010[5] festgelegten Mindestansätze.

2

Der Lohn und allfällige Lohnzuschläge sind schriftlich festzuhalten. Dabei sind insbesondere die Höhe des Barlohns und allfälliger Abzüge für Naturallohn festzuhalten.

3

Fehlt eine schriftliche Vereinbarung gemäss Absatz 2, berechnet sich der Barlohn nach dem orts- und berufsüblichen Ansatz.

4

Der Naturallohn kann namentlich aus Kost, Logis, Wasch- und Badegelegenheit sowie Pflege der Wäsche bestehen. Die Mahlzeiten müssen gesund und ausreichend sein, der allgemeinen Führung des Haushalts entsprechen und zu geregelten Zeiten erfolgen. Das in Hausgemeinschaft lebende Hauspersonal hat Anspruch auf ein eigenes, verschliessbares Zimmer. Dieses muss den gesundheitspolizeilichen Anforderungen entsprechen, wohnlich eingerichtet sein, ein Fenster ins Freie haben, gut heizbar und beleuchtet sein. Im Übrigen gilt § 26 sinngemäss.

5

Der Naturallohn wird grundsätzlich nach den Ansätzen der AHV[6] bewertet.

6

Soweit der Naturallohn ausfällt (z.B. während der Ferien), dürfen keine Abzüge für Naturallohn vorgenommen werden.

§ 10

Ferienlohn

1

Arbeitgebende haben dem Hauspersonal für die Ferien den gesamten darauf entfallenden Lohn zu entrichten. Das Hauspersonal hat auch während der Ferien Anspruch auf den üblichen Naturallohn.

2

Für Teilzeitangestellte im Stundenlohn mit sehr unregelmässiger Beschäftigung oder mit sehr kurzem Arbeitseinsatz kann der auf die Ferienzeit entfallende Lohnanspruch zusammen mit dem Stundenlohn ausbezahlt werden, wenn dies im Arbeitsvertrag sowie schriftlich in jeder einzelnen Lohnabrechnung ausgewiesen und das Feriengeld separat aufgeführt wird. Der Zuschlag für das Feriengeld beträgt:

      a)

      bei 4 Wochen Ferien 8,33 % des Stundenlohns,

      b)

      bei 5 Wochen Ferien 10,64 % des Stundenlohns.

§ 11

Lohnabrechnung

1

Es ist eine monatliche (oder auf die kürzere Lohnzahlungsperiode berechnete) detaillierte Lohnabrechnung zu erstellen und dem Hauspersonal in den darauffolgenden Tagen auszuhändigen.

§ 12

Leistungen bei Verhinderung des Hauspersonals

1

Werden Arbeitnehmende aus Gründen, die in ihrer Person liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amts ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert und hat das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert oder wurde es für mehr als drei Monate eingegangen, haben Arbeitnehmende in folgendem Umfang Anspruch auf Lohnfortzahlung:

      a)

      im 1. Dienstjahr

      für 3 Wochen

      b)

      im 2. Dienstjahr

      für 1 Monat

      c)

      im 3. und 4. Dienstjahr

      für 2 Monate

      d)

      im 5. bis 9. Dienstjahr

      für 3 Monate

      e)

      im 10. bis 14. Dienstjahr

      für 4 Monate

      f)

      im 15. bis 19. Dienstjahr

      für 5 Monate

      g)

      ab dem 20. Dienstjahr

      für 6 Monate

2

Bei Schwangerschaft von weiblichem Hauspersonal haben Arbeitgebende den Lohn im gleichen Umfang zu entrichten.

§ 13

Besondere Leistungen bei Hausgemeinschaft

1

Lebt das Hauspersonal in Hausgemeinschaft mit Arbeitgebenden und wird es ohne sein Verschulden durch Krankheit oder Unfall an der Arbeitsleistung verhindert, haben Arbeitgebende Pflege und ärztliche Behandlung für die gemäss § 12 Abs. 1 beschränkte Zeit zu gewähren.

2

Bei Schwangerschaft und Niederkunft von weiblichem Hauspersonal haben Arbeitgebende die gleichen Leistungen zu gewähren.

1.3. Arbeitszeit, Ruhezeit, Freizeit, Weiterbildung, Ferien

§ 14

Arbeits- und Ruhezeit

1

Die tägliche Arbeitszeit soll an vollen Arbeitstagen nicht mehr als neun Stunden betragen und in der Regel um 19.00 Uhr beendet sein. Die wöchentliche Arbeitszeit darf normalerweise für Hauspersonal (ohne Aupair-Personal) 45 Stunden und für Aupair-Personal 25 Stunden nicht überschreiten. Essenszeiten, wenn keine angeordnete Arbeit zu leisten ist, Ruhezeit (Zimmerstunden) und Arbeiten für persönliche Bedürfnisse des Hauspersonals werden nicht als Arbeitszeit angerechnet.

2

Erwachsenem Hauspersonal ist eine tägliche Ruhezeit von mindestens elf aufeinander folgenden Stunden zu gewähren.

3

Die Ruhezeit kann für erwachsenes Hauspersonal einmal in der Woche bis auf acht Stunden herabgesetzt werden, wenn die Dauer von elf Stunden im Durchschnitt von zwei Wochen eingehalten wird.

4

Bei jugendlichem Hauspersonal muss eine zusammenhängende Ruhezeit von zwölf Stunden eingehalten werden. Jugendliche im Sinne dieses Normalarbeitsvertrags sind Personen, die gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) vom 13. März 1964[7] als Jugendliche gelten.

§ 15

Überstunden

1

Die über die verabredete wöchentliche Arbeitszeit hinausgehenden Arbeitsstunden sind im Einverständnis mit dem Hauspersonal entweder mit Freizeit von gleicher Dauer zu kompensieren, oder für die Überstundenarbeit ist Lohn zu entrichten, der sich nach dem Normallohn (ohne Abzüge für Naturallohn) samt einem Zuschlag von mindestens 25 % bemisst. Arbeitgebende haben aufgrund einer von ihnen geführten schriftlichen Arbeitszeitkontrolle auf Ende Monat über die geleistete Überstundenarbeit abzurechnen.

2

Bei jugendlichem Hauspersonal ist die Überstundenarbeit durch entsprechende Freizeit auszugleichen.

§ 16

Nachtarbeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen

1

Nachtarbeit in der Zeit zwischen 23.00 und 06.00 Uhr ist nur in Ausnahmefällen und nur mit dem Einverständnis des Hauspersonals zulässig. Nachtarbeit ist nach dem Normallohn (ohne Abzüge für Naturallohn) samt einem Zuschlag von 25 % zu vergüten.

2

An Sonn- und Feiertagen ist die Arbeit auf das dringend Notwendige zu beschränken. Der zu entrichtende Lohn bemisst sich nach dem Normallohn (ohne Abzüge für Naturallohn) samt einem Zuschlag von 50 %.

3

Arbeitgebende dürfen jugendliches Hauspersonal während der Nacht und an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen.

§ 17

Freizeit

1

Dem Hauspersonal sind jede Woche zwei freie Tage ohne Arbeitsbereitschaft am Abend und in der Nacht zu gewähren. Ein freier Tag umfasst 24 aufeinander folgende Stunden.

2

Innerhalb von vier Wochen müssen mindestens zwei freie Tage auf einen Sonntag fallen.

3

Wenn das Hauspersonal an einem gesetzlich anerkannten Feiertag arbeitet, ist ihm dafür ein zusätzlicher freier Tag einzuräumen.

4

Mindestens einmal im Monat ist die wöchentliche Freizeit von zwei Tagen zusammenhängend zu gewähren.

5

Bei der Festsetzung der Freizeit ist auf die gegenseitigen Bedürfnisse und auf die Wünsche des Hauspersonals angemessen Rücksicht zu nehmen.

6

Im gegenseitigen Einverständnis können ausnahmsweise mehrere freie Halbtage zusammengelegt oder es kann ein ganzer freier Tag in Halbtage aufgeteilt werden. Ein freier Halbtag gilt als gewährt, wenn der ganze Vormittag von 06.00–14.00 Uhr oder der ganze Nachmittag von 12.00–20.00 Uhr arbeitsfrei bleibt.

7

Die freien Tage und Halbtage sind in der Regel zum Voraus zu bestimmen.

8

Das Hauspersonal hat auch an den freien Tagen und Halbtagen Anspruch auf den üblichen Naturallohn.

§ 18

Religiöse Feiern, Arztbesuche und Vorsprachen bei Amtsstellen

1

Dem Hauspersonal ist die erforderliche Freizeit für den Besuch von religiösen Feiern einzuräumen.

2

Dem Hauspersonal sind innerhalb der Arbeitszeit insbesondere die erforderlichen Arztbesuche (inklusive Zahnarztbesuche) und Vorsprachen bei Amtsstellen zu ermöglichen, wenn die Besuche und Vorsprachen in der Freizeit nicht möglich oder zumutbar sind.

§ 19

Weiterbildung

1

Arbeitgebende unterstützen die Bestrebungen des Hauspersonals zum Besuch von Bildungsveranstaltungen. Der von den Arbeitgebenden angeordnete Besuch von Bildungsveranstaltungen darf nicht an die Freizeit angerechnet werden.

2

Die Kosten von Bildungsveranstaltungen, die von Arbeitgebenden angeordnet werden, tragen die Arbeitgebenden. Die Kosten für Sprachkurse von Aupair-Personal gehen mindestens zur Hälfte zulasten der Arbeitgebenden.

§ 20

Urlaub

1

Das Hauspersonal hat bei folgenden Ereignissen Anspruch auf bezahlte Urlaubstage, die nicht auf die Ferien oder Ruhetage angerechnet werden:

      a)

      Eigene Hochzeit oder Eintragung der eigenen Partnerschaft

      3 Tage

      b)

      Heirat oder Eintragung der Partnerschaft von Kindern

      1 Tag

      c)

      Geburt eigener Kinder

      2 Tage

      d)

      Tod des Ehegatten, des eingetragenen Partners, von Kindern, Eltern oder Geschwistern

      3 Tage

      e)

      Tod von Grosseltern, Schwiegereltern, Schwiegersohn, Schwiegertochter, wenn sie mit dem Hauspersonal in Hausgemeinschaft lebten

      2 Tage

      f)

      Tod von Familienangehörigen, die nicht in Hausgemeinschaft lebten (in allen andern Fällen Teilnahme an der Bestattung)

      1 Tag

      g)

      Umzug des eigenen Haushalts, wenn damit kein Stellenwechsel verbunden ist

      1 Tag

2

Arbeitgebende haben Hauspersonal mit Familienpflichten gegen Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses die zur Betreuung kranker Kinder erforderliche Zeit im Umfang bis zu drei Tagen freizugeben.

3

Für Prüfungen ist die erforderliche Zeit einzuräumen.

4

Das Hauspersonal hat auch während des Urlaubs Anspruch auf den üblichen Naturallohn.

§ 21

Ferien

1

Arbeitgebende haben dem Hauspersonal jedes Dienstjahr wenigstens vier Wochen, nach vollendetem 50. Altersjahr wenigstens fünf Wochen bezahlte Ferien zu gewähren. Hauspersonal bis zum vollendeten 20. Altersjahr hat jedes Dienstjahr Anspruch auf wenigstens fünf Wochen bezahlte Ferien. Gesetzliche Feiertage dürfen nicht an die Ferien angerechnet werden.

2

Im Eintritts- und Austrittsjahr wird der Anspruch anteilsmässig (pro rata) berechnet. Teilzeitbeschäftigte haben prozentual den gleichen Ferienanspruch wie Vollzeitbeschäftigte.

3

Bei Verhinderung des Hauspersonals infolge Krankheit, Unfall, Schwangerschaft, Erfüllung gesetzlicher Pflichten, Ausübung eines öffentlichen Amts oder Jugendurlaubs bis insgesamt drei Monate im Dienstjahr oder weil weibliches Hauspersonal die Mutterschaftsentschädigung gemäss dem Erwerbsersatzgesetz[8] bezogen hat, werden die Ferien nicht gekürzt, bei längerer Abwesenheit für jeden weiteren vollen Monat um einen Zwölftel. Bruchteile von mehr als 15 Kalendertagen zählen als voller Monat.

4

Die Zeit, während der sich das Hauspersonal mit den Arbeitgebenden auf Reisen oder in den Ferien befindet, gilt nicht als Ferien, wenn das Hauspersonal auch während dieser Zeit für Arbeitgebende Haushaltsarbeiten besorgt.

5

Die Ferien sind in der Regel im Verlauf des betreffenden Dienstjahres zu gewähren; wenigstens zwei Ferienwochen müssen zusammenhängen. Der Zeitpunkt der Ferien wird frühzeitig im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt, wobei Arbeitgebende auf die Wünsche des Hauspersonals so weit Rücksicht nehmen, als dies mit den Interessen des Haushalts vereinbar ist. Eine Verschiebung auf das folgende Jahr ist nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich.

1.4. Schwangerschaft und Mutterschaft

§ 22

Schwangerschaft und Mutterschaft

1

Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden.

2

Arbeitgebende haben schwangere Frauen und stillende Mütter so zu beschäftigen und ihre Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass ihre Gesundheit und die Gesundheit des ungeborenen Kindes nicht beeinträchtigt werden.

3

Schwangere Frauen dürfen auf blosse Anzeige an die Arbeitgebenden von der Arbeit fernbleiben oder die Arbeit verlassen. Stillenden Müttern ist die erforderliche Zeit zum Stillen freizugeben.

4

Schwangere Frauen dürfen nur mit ihrem Einverständnis zwischen 20.00 und 06.00 Uhr beschäftigt werden. Ab der achten Woche vor der Niederkunft dürfen sie nicht zwischen 20.00 und 06.00 Uhr beschäftigt werden.

5

Weibliches Hauspersonal darf während 14 Wochen nach der Niederkunft nicht beschäftigt werden.

6

Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nicht über die vereinbarte ordentliche Dauer der täglichen Arbeit hinaus beschäftigt werden, jedoch keinesfalls über neun Stunden hinaus.

1.5. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 23

Kündigung

1

Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

§ 24

Tod oder Heimeinweisung der betreuten Person

1

Für Arbeitnehmende, die angestellt sind, um Betreuungsaufgaben zu erfüllen, und die in Hausgemeinschaft mit der betreuten Person leben, gilt bei Tod oder einer Heimeinweisung der betreuten Person § 42 sinngemäss.

§ 25

Abgangsentschädigung

1

Endigt das Arbeitsverhältnis von mindestens 50 Jahre altem Hauspersonal nach 20 oder mehr Dienstjahren, haben Arbeitgebende ihm eine Abgangsentschädigung auszurichten. Vorbehalten bleiben die Ersatzleistungen gemäss Art. 339d OR.

2

Die Abgangsentschädigung ist in folgender Höhe auszurichten:

      a)

      nach 20 Dienstjahren

      2 Monatslöhne

      b)

      nach 25 Dienstjahren

      4 Monatslöhne

      c)

      nach 30 Dienstjahren

      6 Monatslöhne

      d)

      nach 35 Dienstjahren

      8 Monatslöhne

2. Arbeitsbedingungen für Hauspersonal in der 24-Stunden-Betreuung

2.1. Wohnen im selben Haushalt

§ 26

Hausgemeinschaft

1

Hauspersonal, das im selben privaten Haushalt mit der zu betreuenden Person wohnt, hat Anspruch auf:

      a)

      eine gesunde und ausreichende Verpflegung. Arbeitnehmende können verlangen, das eigene Essen selbst zubereiten zu dürfen. Sie haben dafür Anspruch auf Mitbenützung der Küche und der Küchenutensilien,

      b)

      ein abschliessbares Einzelzimmer. Dieses muss:

      1.

      den hygienischen Anforderungen entsprechen,

      2.

      mit Tageslicht und künstlichem Licht gut beleuchtet sein,

      3.

      gut geheizt und belüftet sein,

      4.

      ausreichend möbliert sein (u.a. mit Bett, Tisch, Stuhl und Kleiderschrank oder Kommode),

      5.

      ausreichend geräumig sein, um auch die vereinbarte Präsenzzeit und die Freizeit darin verbringen zu können.

      c)

      unlimitierte Mitbenützung der sanitären Einrichtungen (Toilette, Badezimmer mit Dusche oder Bad) und auf Mitbenützung der Waschküche oder von Waschmaschine und Wäschetrockner je nach Verfügbarkeit,

      d)

      unlimitierten und kostenlosen Internetzugang, bei dem die Privatsphäre der Arbeitnehmenden geschützt bleibt.

2.2. Arbeits-, Präsenz- und Ruhezeiten

§ 27

Wöchentliche Arbeitszeit

1

Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt für eine 24-Stunden-Betreuung 44 Stunden. Für die Berechnung der Wochenarbeitszeit zählt nur die aktive Arbeitszeit, ohne Präsenzzeiten oder Pausen.

2

Bei kürzeren Betreuungszeiten werden in jedem Fall mindestens 7 Arbeitsstunden pro Tag oder die Hälfte der vereinbarten Präsenzzeit angerechnet.

3

Es ist nicht zulässig, jemanden, der zur Erfüllung der Arbeitsleistung im Haushalt der zu betreuenden Person wohnt, nur für Präsenzzeit anzustellen.

§ 28

Präsenzzeit

1

Die Zeit, während der sich Arbeitnehmende im Haushalt oder in den Räumen der zu betreuenden Person aufhalten, ohne dass ein aktiver Arbeitseinsatz erfolgt, während der sie sich aber der zu betreuenden Person zur Verfügung halten müssen, gilt als Präsenzzeit. Dasselbe gilt für die Rufbereitschaft, während der ausserhalb des Hauses die telefonische Erreichbarkeit bei Bedarf jederzeit gewährleistet sein muss.

2

Bei intensiven Betreuungssituationen müssen Arbeitgebende die Situation für die Arbeitnehmenden regelmässig überprüfen. Nach entsprechender Interessensabwägung hat allenfalls eine Anpassung der Betreuungsorganisation zu erfolgen.

§ 29

Wöchentliche Freizeit

1

Den Arbeitnehmenden stehen wöchentlich ein ganzer Tag (24 Stunden) und ein Halbtag à 8 Stunden als Freizeit zu. Diese Freizeit muss jede Woche gewährt werden und kann nicht verschoben und zusammengelegt werden.

2

Während der wöchentlichen Freizeit dürfen die Arbeitnehmenden das Haus verlassen und stehen der zu betreuenden Person nicht zur Verfügung. Die Überwachung der zu betreuenden Person oder die Hilfestellung bei Bedarf muss anderweitig sichergestellt werden (z.B. durch Spitex oder Familienangehörige).

§ 30

Nachtruhe

1

Während des Nachtzeitraums von 23.00–06.00 Uhr besteht Nachtruhe, und es wird keine aktive Arbeitszeit geplant.

§ 31

Pausen

1

Als Pause gilt die Zeit, während der das Hauspersonal das Haus verlassen kann und der zu betreuenden Person nicht zur Verfügung steht und auch keine telefonische Rufbereitschaft leistet.

2

Das Hauspersonal hat Anspruch auf mindestens 2 Stunden Pause pro Tag. Mussten in der vorhergehenden Nacht mehrere Einsätze geleistet werden, beträgt die Pause mindestens 4 Stunden.

3

Das gemeinsame Essen und die im Arbeitsvertrag definierten regelmässigen Aktivitäten mit der zu betreuenden Person gelten als aktive Arbeitszeit.

§ 32

Arbeitszeitdokumentation

1

Die Arbeitszeitdokumentation ist wöchentlich durch alle Vertragsparteien zu visieren. Dieses Dokument führt die geleisteten aktiven Arbeitsstunden und Präsenzzeiten, die Pausen, die während der Präsenzzeiten geleisteten Arbeitseinsätze, die Arbeitsstunden in der Nacht und die Überstunden auf.

2.3. Lohn, Abzüge und Zuschläge, Reisekosten

§ 33

Grundlohn

1

Für die Vergütung der aktiven Arbeitszeit gelten die im NAV Hauswirtschaft[9] festgelegten Mindestansätze.

§ 34

Lohn für Präsenzzeit

1

Präsenzzeit am Tag wie in der Nacht ist wie folgt zu entlöhnen:

      a)

      zu 25 % des Stundenlohns, aber mindestens Fr. 5.– pro Stunde bei zu betreuenden Personen, bei denen es nicht oder nur ausnahmsweise zum Einsatz kommt (bis dreimal in der Nacht wöchentlich, im Durchschnitt pro Monat oder pro Lohnperiode),

      b)

      zu 35 % des Stundenlohns, aber mindestens Fr. 7.– pro Stunde bei regelmässigem Einsatz in der Nacht (1 Mal pro Nacht, im Durchschnitt pro Monat oder pro Lohnperiode),

      c)

      zu 50 % des Stundenlohns, aber mindestens Fr. 10.– pro Stunde bei häufigen Einsätzen (2–3 Mal pro Nacht, im Durchschnitt pro Monat oder pro Lohnperiode).

2

Für die Wahl des anwendbaren Ansatzes ist die Anzahl der effektiv geleisteten nächtlichen Einsätze massgebend.

3

Wenn Arbeitnehmende während der Präsenzzeit einen aktiven Arbeitseinsatz tätigen, zählt die entsprechende Zeit als voll zu vergütende aktive Arbeitszeit mit den entsprechenden Zuschlägen.

§ 35

Abzüge für Naturallohn

1

Für tatsächlich erbrachte und ausgewiesene Unterkunft und Verpflegung können maximal die in Art. 11 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947[10] festgelegten Ansätze[11] in Abzug gebracht werden.

§ 36

Nachtarbeitszuschlag

1

Für aktive Arbeitsstunden in der Nacht ist ein Nachtarbeitszuschlag von 25 % geschuldet.

§ 37

Überstundenzuschlag

1

Für aktive Arbeitsstunden, welche die vertragliche wöchentliche Arbeitszeit überschreiten, ist ein Zuschlag von 25 % geschuldet.

§ 38

Ferienlohn

1

Es gilt § 10. Wird der Lohn, der für die Ferien geschuldet ist, durch Lohnzuschläge abgegolten, umfasst der Lohn die Vergütung für Arbeitszeit und Präsenzzeit, inklusive allfälliger Nachtarbeits- und Überstundenzuschläge.

§ 39

Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

1

Die Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit ist unabhängig von der vereinbarten Dauer des Arbeitsvertrags ab Beginn des Arbeitsvertrags geschuldet. Die Dauer der Lohnfortzahlungspflicht sowie die weiteren bei Arbeitsunfähigkeit geschuldeten Leistungen bestimmen sich gemäss den §§ 12 und 13.

§ 40

Reisekosten

1

Die Kosten für die erstmalige Anreise vom Wohnort an den Einsatzort nach den vereinbarten Modalitäten und dem abgemachten Transportmittel sind vom Arbeitgebenden zu bezahlen. Sie dürfen nicht vom Lohn in Abzug gebracht werden.

2.4. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 41

Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses

1

Falls eine Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses vorgesehen ist, gelten die folgenden Regeln:

      a)

      Die Probezeit beträgt eine Woche, falls eine Vertragsdauer von weniger als 3 Monaten vereinbart wurde, und zwei Wochen, falls die Vertragsdauer weniger als 6 Monate beträgt.

      b)

      Der Kündigungsschutz zu Unzeit ist auch während der Probezeit anwendbar.

§ 42

Tod oder Heimeinweisung der betreuten Person

1

Bei Tod oder Heimeinweisung der betreuten Person endet das angetretene Arbeitsverhältnis 30 Tage nach dem betreffenden Ereignis. Vorbehalten bleibt eine ordentliche Kündigung gemäss den vertraglichen Bestimmungen.

2.5. Schlussbestimmung

§ 43

Inkrafttreten

1

Dieser Normalarbeitsvertrag tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

  Aarau, 4. September 2019

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Hofmann

    Staatsschreiberin

Trivigno

  2019/6-07


text:
965.030

  Staatsvertrag der Kantone Aargau und Bern über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten

  Vom 04.12.2013 (Stand 01.01.2014)

  Der Kanton Aargau als Auftraggeber und der Kanton Bern als Auftragnehmer

  vereinbaren:

Ziff. 1

Gegenstand

1

Der Vertrag regelt die Übernahme von Aufgaben des Auftraggebers im Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten durch den Kanton Bern.

2

Der Kanton Bern sichert dem Auftraggeber eine sorgfältige Erfüllung des Auftrags zu. Er erbringt die Leistungen in der gleichen Qualität wie für seine eigenen Geschäfte.

3

Der Auftragnehmer korrespondiert und verfügt als zuständige Stelle des Auftraggebers.

Ziff. 2

Leistungen des Auftragnehmers

1

Der Auftragnehmer erbringt folgende Leistungen:

      a)

      Behandlung von Gesuchen um Erteilung und Erneuerung von Bewilligungen gemäss der Bundesgesetzgebung über das Berführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (Art. 7 RiskG, Art. 14, 15, 20, 21 RiskV);

      b)

      Eintragen und Bearbeiten von Daten im Verzeichnis des BASPO der Bewilligungen (Art. 17 RiskV);

      c)

      Ergreifen von Massnahmen, wenn der Auftragnehmer feststellt, dass Vorschriften der Gesetzgebung nicht eingehalten werden. Setzen und Überwachen von Fristen für die Behebung von Mängeln (Art. 18 Abs. 1 und 2 RiskV);

      d)

      Untersagen von Aktivitäten und den Entzug von Bewilligungen (Art. 18 Abs. 3 RiskV). Er nimmt zu Beginn des Verfahrens Rücksprache mit dem Auftraggeber und spricht den voraussichtlichen Aufwand ab;

      e)

      Erstellen von Strafanzeigen, wenn der Auftragnehmer von möglichen Übertretungen Kenntnis erhält (Art. 15 RiskG). Anzeigen gestützt auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b erstellt er, wenn die Widerhandlung auf dem Gebiet des Kantons Bern erfolgte;

      f)

      Bezug der mit diesen Aufgaben verbundenen Gebühren gemäss Art. 19 RiskV.

Ziff. 3

Leistung des Auftraggebers

1

Der Auftraggeber überlässt dem Auftragnehmer den ganzen Gebührenertrag.

2

Der Auftraggeber entschädigt den Auftragnehmer für den tatsächlichen Aufwand für Verfahren gemäss Art. 18 Abs. 3 RiskV, soweit dieser nicht durch die Gebühren abgedeckt ist. Massgebend sind die Ansätze der Gebührenverordnung des Kantons Bern (Tarif nach Zeitaufwand).

Ziff. 4

Rechtsmittel

1

Der Rechtsschutz richtet sich nach den gesetzlichen Grundlagen des Auftraggebers.

Ziff. 5

Berichterstattung und Controlling

1

Der Auftragnehmer orientiert den Auftraggeber jährlich bis spätestens Ende Januar über den Vollzug der RiskV.

Ziff. 6

Haftung

1

Für die Haftung gilt Folgendes:

      a)

      Für den Schaden, den Mitarbeitende des Auftragnehmers einem Dritten widerrechtlich zufügen, gilt das Haftungsrecht des Auftraggebers.

      b)

      Für den Schaden (unter Einschluss von Forderungen aus Regress), den Mitarbeitende des Auftragnehmes dem Auftraggeber widerrechtlich zufügen, gilt das Haftungsrecht des Auftragnehmers.

      c)

      Für den Rückgriff auf die Mitarbeitenden des Auftragnehmers gilt das Haftungsrecht des Auftragnehmers.

Ziff. 7

Grundlagen

1

Grundlagen sind:

      a)

      Bundesgesetz vom 17. Dezember 2010 über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten[1];

      b)

      Verordnung vom 30. November 2012 über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (Risikoaktivitätenverordnung)[2];

      c)

      Allgemeine Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (Allg GebV)[3],

      d)

      §§ 4, 89 Abs. 2 lit. d und 91 Abs. 2bis lit. a der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980[4] und §§ 9 und 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985[5];

      e)

      Art. 88 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993[6], Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Volkswirtschaftsdirektion (Organisationsverordnung VOL; OrV VOL)[7]und Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV)[8].

Ziff. 8

Weitere Bestimmungen

1

Die Parteien verpflichten sich, Meinungsverschiedenheiten zu diesem Vertrag möglichst ausserhalb des Rechtswegs beizulegen. Sie bieten Hand zu notwendigen Anpassungen des Vertrags.

2

Der Vertrag gilt ab dem 1. Januar 2014. Er kann mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf das Ende eines Kalenderjahrs gekündigt werden.

3

Der Vertrag wird in zwei Exemplaren ausgefertigt.

  Aarau, 4. Dezember 2013

    Kanton Aargau

    Departement Bildung, Kultur und Sport

    Alex Hürzeler, Landammann

    Bern, 13. November 2013

    Kanton BernAmt für Berner Wirtschaft (beco)

    Adrian Studer, Vorsitzender der Geschäftsleitung

  2013/7-33


text:
970.100

  Gesetz
  über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken

  (Gastgewerbegesetz, GGG)

  Vom 25.11.1997 (Stand 01.03.2018)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 41a des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz) vom 21. Juni 1932[1] sowie die §§ 41 Abs. 1 und 52 der Kantonsverfassung, *

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsätze

1

Das Gastgewerbe und der Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken können frei ausgeübt werden, soweit das Bundesrecht und die kantonale Gesetzgebung nicht Einschränkungen vorsehen, namentlich zum Schutz der Jugend und der Gesundheit.

2

Verboten sind insbesondere die Abgabe von

      a)

      alkoholhaltigen Getränken an Jugendliche unter 16 Jahren;

      b) *

      gebrannten alkoholhaltigen Getränken (Spirituosen) an Jugendliche unter 18 Jahren;

      c)

      alkoholhaltigen Getränken an Betrunkene;

      d)

      alkoholhaltigen Getränken durch Hausieren oder mittels Automaten.

2. Gastwirtschaften

§ 2

Voraussetzungen

1

Wer einen Betrieb führt, in dem gewerbsmässig Speisen oder Getränke zum Konsum an Ort und Stelle abgegeben werden, benötigt einen aargauischen oder vom Kanton anerkannten Fähigkeitsausweis.

2

Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen.

3

Die Aufnahme der Wirtetätigkeit ist dem Gemeinderat anzuzeigen.

§ 3

Fähigkeitsausweis

1

Der Fähigkeitsausweis wird erteilt oder anerkannt, wenn die Bewerberin oder der Bewerber die erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse über die Hygiene und die zur Betriebsführung massgeblichen Rechtsvorschriften aufweist.

2

Der Nachweis genügender Kenntnisse wird erbracht durch

      a)

      eine bestandene aargauische Wirtefachprüfung oder eine gleichwertige theoretische Prüfung und

      b)

      eine mindestens halbjährige praktische Tätigkeit in einem Verpflegungsbetrieb oder in einem ähnlichen Betrieb.

§ 4

Öffnungszeiten

1

Die Gastwirtschaftsbetriebe sind von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 00.15 Uhr und 05.00 Uhr, am Samstag zwischen 02.00 Uhr und 05.00 Uhr und an Sonn- sowie Feiertagen zwischen 02.00 Uhr und 07.00 Uhr geschlossen zu halten.

2

… *

3

An Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag, am Weihnachtstag sowie am jeweils darauf folgenden Tag sind die Gastwirtschaftsbetriebe um 00.15 Uhr zu schliessen.

3bis

Der Gemeinderat kann nach Massgabe der Bau- und Umweltschutzgesetzgebung abweichend von den Regelungen gemäss den Absätzen 1 und 3 andere Öffnungszeiten bewilligen. Er kann *

      a)

      die Öffnungszeiten der einzelnen Betriebe auf Dauer oder längere Frist erweitern oder einschränken;

      b)

      den einzelnen Betrieben für bestimmte Anlässe die Verlängerung der Öffnungszeiten bewilligen, soweit es die Verhältnisse erlauben;

      c)

      für lokale Anlässe generelle Freinächte bestimmen.

4

Hotelgäste dürfen jederzeit bedient werden.

§ 5

Alkoholfreie Getränke

1

In jedem Gastgewerbebetrieb muss eine Auswahl alkoholfreier Getränke zu einem tieferen Preis als das billigste alkoholhaltige Getränk in der gleichen Menge angeboten werden.

§ 6 *

    …

3. Beherbergung

§ 7

Gästekontrolle

1

Wer gewerbsmässig Gästen Unterkunft oder Platz zum Übernachten gewährt, hat eine Gästekontrolle zu führen.

§ 8

Notunterkunft

1

Wer gewerbsmässig Gäste beherbergt, ist verpflichtet, Obdachlose vorübergehend aufzunehmen, wenn dafür Raum frei ist, der Gemeinderat es verlangt und Kostengutsprache leistet.

4. Kleinhandel mit Spirituosen

§ 9

Bewilligungspflicht

1

Der Kleinhandel mit Spirituosen gemäss Art. 41a des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz) vom 21. Juni 1932[2] ist bewilligungspflichtig.

2

Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeit und das Verfahren.

5. Abgaben

§ 10

Gebühren

1

Kanton und Gemeinden können für die Prüfung von Gesuchen, die Abnahme von Prüfungen und die Kontrolltätigkeit beim Vollzug des Gesetzes eine Gebühr bis zu Fr. 2'000.– erheben.

2

Der Regierungsrat bestimmt die Ansätze innerhalb dieses Rahmens.

3

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Gebühren im Baubewilligungsverfahren und für die Tätigkeit der Lebensmittelpolizeibehörden.

§ 11

Alkoholabgabe

1

Auf dem Kleinhandel mit Spirituosen wird eine kantonale Abgabe erhoben.

2

Die Abgabe beträgt 2 % des Umsatzes mit Spirituosen, mindestens aber Fr. 100.– pro Jahr.

3

Der Regierungsrat regelt das Verfahren und die Mitwirkungspflicht der Betroffenen.

5bis Einzelanlässe *

§ 11a *

Bewilligung und Alkoholabgabe

1

Die Gemeinden erteilen die Bewilligung für den Kleinhandel mit Spirituosen an Einzelanlässen.

2

Sie erheben darauf die Alkoholabgabe. Deren Höhe bemisst sich nach der Grösse und Dauer des Anlasses und beträgt mindestens Fr. 30.–.

3

Der Regierungsrat bestimmt die Ansätze durch Verordnung.

4

Die Abgabe fällt den Gemeinden zu.

6. Verfahren, Verwaltungsstrafe und Verwaltungszwang

§ 12

Zuständigkeit und Verfahren

1

Der Regierungsrat bezeichnet die für den Vollzug des Gesetzes zuständige Behörde, soweit diese nicht durch das Gesetz selbst bestimmt wird.

2

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Gesetzgebung über die Verwaltungsrechtspflege[3].

§ 13

Strafbestimmung

1

Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder gegen gestützt darauf ergangene Ausführungsbestimmungen und Verfügungen werden mit Busse bis zu Fr. 10'000.– bestraft.

2

Strafbar ist die vorsätzliche oder die fahrlässige Widerhandlung.

3

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches[4].

§ 14

Strafverfahren

1

Die Verfolgung und die Beurteilung der Übertretungen richten sich nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung[5].

2

Der Gemeinderat kann Bussen bis zu Fr. 2'000.– durch Strafbefehl aussprechen. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Gemeindegesetzgebung. *

§ 15

Verwaltungszwang

1

Der Gemeinderat ordnet die Schliessung von Betrieben an, in denen ohne gültigen Fähigkeitsausweis gewirtet wird.

2

Die Vollstreckung von Verfügungen richtet sich nach den Bestimmungen der Gesetzgebung über die Verwaltungsrechtspflege[6].

7. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 16

Aufhebung geltenden Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:

      a)

      die Bestimmungen des Gesetzes über das Wirtschaftswesen und den Handel mit geistigen Getränken (Wirtschaftsgesetz, WG) vom 2. März 1903[7] mit Ausnahme von § 33 Abs. 1 lit. d, § 49bis, § 54 Abs. 1 und § 55 Abs. 1 WG;

      b)

      § 2, § 4 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Feier der Sonn- und Festtage vom 7. November 1861[8];

      c)

      das Dekret über die Gebühren im Wirtschaftswesen und Handel mit alkoholhaltigen Getränken vom 15. Dezember 1976[9].

§ 17

Übergangsbestimmung

1

Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Fähigkeitsausweise behalten Gültigkeit.

2

Wirtebewilligungen und Zusatzbewilligungen zu Wirtepatenten nach bisherigem Recht bleiben bis zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gültig.

3

Bestehende Bewilligungen für den Verkauf oder den Ausschank von Spirituosen bleiben bis zum Ablauf der Gültigkeit in Kraft.

§ 18

Publikation; Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz ist nach der Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

  Aarau, 25. November 1997

    Präsident des Grossen Rates

    Brunner

    Staatsschreiber

    i.V. Meier

Angenommen in der Volksabstimmung vom 15. März 1998.

Inkrafttreten: 1. Mai 1998[10]

  1998 S. 105