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471.211

  Verordnung
  über Ausbildungsbeiträge

  (Stipendienverordnung, StipV)

  Vom 02.05.2007 (Stand 01.08.2018)

  Der Regierungsrat des Kanton Aargau,

    gestützt auf die §§ 4 Abs. 2, 6 Abs. 3, 7 Abs. 3, 11 Abs. 5, 12 Abs. 2, 15 Abs. 4, 17 Abs. 1 und 2, 19 Abs. 2, 22 Abs. 3 sowie 24 Abs. 4 des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz, StipG) vom 19. September 2007[1],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmung

§ 1

Zuständiges Departement

1

Das Departement Bildung, Kultur und Sport vollzieht das Stipendienrecht.

2. Anspruchsvoraussetzungen

§ 2

Gesuchsberechtigung

1

Für Brückenangebote an der Kantonalen Schule für Berufsbildung sind Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung ebenfalls gesuchsberechtigt.

§ 3 *

    …

§ 4

Beitragsberechtigte Ausbildungen auf Sekundarstufe II

1

Beitragsberechtigte Ausbildungen auf Sekundarstufe II sind

      a)

      berufliche Grundbildungen einschliesslich der Berufsmaturität gemäss Berufsbildungsgesetzgebung des Bundes,

      b) *

      Ausbildungen an Mittelschulen, insbesondere an Gymnasien und Fachmittelschulen,

      c) *

      obligatorische Vorbereitungskurse, durch welche die notwendigen Voraussetzungen für eine Ausbildung auf Tertiärstufe erworben werden.

§ 5

Beitragsberechtigte Ausbildungen auf Tertiärstufe

1

Beitragsberechtigte Ausbildungen auf Tertiärstufe sind

      a) *

      Diplomlehrgänge an höheren Fachschulen,

      b) *

      Bachelor- und Masterstudien an Hochschulen (Universitäten, Eidgenössische Technische Hochschulen, Fachhochschulen und Pädagogische Hochschulen).

2

… *

3

Eine dritte Ausbildung auf Tertiärstufe ist ausnahmsweise beitragsberechtigt, wenn eine vorangegangene Ausbildung auf Tertiärstufe Zulassungsvoraussetzung für diese ist.

§ 6

Beitragsberechtigte Weiterbildungen

1

Beitragsberechtigte Weiterbildungen sind

      a) *

      Nachdiplomstudien an Hochschulen und an höheren Fachschulen,

      b) *

      Doktoratsstudien an Hochschulen.

§ 7

Umfang und Dauer der Aus- und Weiterbildungen *

1

Aus- und Weiterbildungen gemäss den §§ 4–6 sind beitragsberechtigt, wenn sie pro Jahr mindestens 600 Jahreslektionen beziehungsweise 30 Kreditpunkte nach European Credit Transfer System (ECTS) umfassen oder bei Vollzeitstudien mindestens sechs Monate dauern. *

§ 8

Anerkennung von privaten Ausbildungsstätten und Ausbildungsgängen

1

Private Ausbildungsstätten in der Schweiz sind stipendienrechtlich anerkannt, wenn der Bund, die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) oder der Kanton Aargau ihre Ausbildungsgänge und Abschlüsse anerkennen.    *

      a) *

…

      b) *

…

2

Für Master- und Doktoratsstudien von hervorragend qualifizierten Studierenden kann das Departement Ausbildungsgänge privater ausländischer Hochschulen im Einzelfall als beitragsberechtigt anerkennen.

3. Ausbildungsbeiträge

3.1. Allgemeines

§ 9

Form der Gewährung bei zweiten Ausbildungen auf Sekundarstufe II

1

Für zweite Ausbildungen auf Sekundarstufe II werden vorbehältlich Absatz 2 ausschliesslich Darlehen gewährt.

2

Für zweite Ausbildungen auf Sekundarstufe II, die aus wichtigen Gründen absolviert werden oder die für eine erste Ausbildung auf Tertiärstufe Zulassungsvoraussetzung sind, und für eine berufliche Grundbildung nach einer Mittelschulausbildung werden Stipendien gewährt, die mit Darlehen ergänzt werden können. Als wichtige Gründe gelten insbesondere eine schwierige Arbeitsmarktsituation und gesundheitliche Probleme im erlernten Beruf. *

§ 10

Form der Gewährung bei zweiten Ausbildungen auf Tertiärstufe

1

Für zweite Ausbildungen auf Tertiärstufe werden vorbehältlich Absatz 2 ausschliesslich Darlehen gewährt.

2

Für Bachelor- und Masterstudien an Fachhochschulen, die im Anschluss an eidgenössische Berufsprüfungen oder höhere Fachprüfungen absolviert werden, werden Ausbildungsbeiträge gewährt. Diese werden zu zwei Drittel in Form von Stipendien und zu einem Drittel in Form von Darlehen ausgerichtet und können mit zusätzlichen Darlehen ergänzt werden. *

§ 11 *

    …

§ 12

Form der Gewährung bei Wechsel der Ausbildung

1

Bestehen bei einem Wechsel der Ausbildung begründete Zweifel an den Erfolgsaussichten für die neu gewählte Ausbildung, können statt Stipendien Darlehen gewährt werden. Bei erfolgreichem Abschluss der Ausbildung wandelt das Departement diese Darlehen auf Antrag in Stipendien um.

§ 13

Darlehensschulden; obere Grenzen

1

Für ein zweites Hochschulstudium werden Darlehen nur gewährt, wenn früher bezogene Darlehen zurückbezahlt sind.

2

Die Unterstützung einer Weiterbildung mit einem Darlehen setzt voraus, dass die Summe früher bezogener Darlehen zurückbezahlt ist. Dies gilt nicht für Doktoratsstudien an Hochschulen. *

3

… *

§ 14

Mindestansatz

1

… *

§ 15

Dauer der Gewährung; ordentliche Ausbildungsdauer

1

Bei mehrjährigen Aus- und Weiterbildungen umfasst die ordentliche Ausbildungsdauer die von der Ausbildungsstätte festgelegte Mindestausbildungsdauer verlängert um ein Jahr. Bei Masterstudien bestimmt sich die Mindestausbildungsdauer nach der Summe der reglementarisch vorgeschriebenen Dauer des Bachelor- und des Masterstudiengangs. *

2

Bei modularen Ausbildungen ist die Gesamtdauer des Bildungsgangs massgebend.

3

Bei einjährigen oder kürzer dauernden Aus- und Weiterbildungen umfasst die ordentliche Ausbildungsdauer die von der Ausbildungsstätte festgelegte Mindestausbildungsdauer.

4

Bei mehrjährigen Ausbildungen können aus wichtigen Gründen Beiträge bis ein Jahr über die ordentliche Dauer hinaus gewährt werden. Als wichtige Gründe gelten insbesondere Prüfungswiederholungen, Krankheit, Betreuung eigener Kinder bis zum vollendeten 12. Altersjahr und besondere Ausbildungserfordernisse. *

5

Für Doktoratsstudien können Beiträge während längstens drei Jahren gewährt werden. *

3.2. Bemessung

3.2.1. Grundlagen

§ 16

Grundsatz

1

Die Ausbildungsbeiträge sollen im Rahmen der Höchstansätze des Stipendiendekrets den Fehlbetrag decken, der sich aus der Gegenüberstellung der anerkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten mit den anrechenbaren Eigen- und Fremdleistungen ergibt.

2

Zur Bestimmung der Beiträge wird mit einem Elternbudget und einem Budget der gesuchstellenden Person gerechnet.

§ 17

Partnerbegriff

1

Als Partnerin oder Partner der gesuchstellenden Person gelten die Ehegattin oder der Ehegatte, die Partnerin oder der Partner in eingetragener Partnerschaft und die Partnerin oder der Partner in stabiler eheähnlicher Beziehung.

§ 18

Beitragsperiode

1

Die Beitragsperiode dauert bei mehrjährigen Ausbildungen vom ersten Tag des Kalendermonats, in welchem die Ausbildung oder ein neues Ausbildungsjahr beginnt, bis zum letzten Tag des Kalendermonats, welcher dem neuen Ausbildungsjahr vorangeht.

2

Bei ein- und unterjährigen Ausbildungen sowie im letzten Ausbildungsjahr von mehrjährigen Ausbildungen endet die Beitragsperiode am letzten Tag des Kalendermonats, in welchem die letzte Prüfung und bei Ausbildungen ohne Abschlussprüfung der letzte Ausbildungstag stattfindet.

3

Bei Abbruch der Ausbildung endet die Beitragsperiode am letzten Tag des betreffenden Kalendermonats.

§ 19

Stichtag der massgeblichen Verhältnisse

1

Soweit diese Verordnung keine speziellen Regelungen vorsieht, werden die anerkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten sowie die anrechenbaren Eigen- und Fremdleistungen auf Grund der zu Beginn der jeweiligen Beitragsperiode bekannten Verhältnisse ermittelt.

1bis

Für die an das Lebensalter anknüpfenden Regelungen ist das Alter zu Beginn der Beitragsperiode massgebend. *

1ter

Leistungen und Zuwendungen Dritter, namentlich von Privatpersonen, Gemeinden und Stiftungen, die nach Beginn einer Beitragsperiode zugesprochen werden, sind unverzüglich zu deklarieren und werden in der laufenden Beitragsperiode berücksichtigt. *

2

… *

3.2.2. Elternbudget

§ 20

Gegenstand

1

Im Elternbudget werden die finanziellen Verhältnisse der Eltern, Stiefeltern und ihrer im gleichen Haushalt wohnenden Kinder erfasst. Wirtschaftlich selbstständige Kinder werden nicht berücksichtigt. *

2

Bei Eltern, die getrennt leben, werden separate Budgets erstellt.

3

Bei Eltern, die ihrem gesuchstellenden Kind gerichtlich oder behördlich festgelegte Unterhaltsbeiträge zu bezahlen haben oder ihrem Kind diese Beiträge auch nach dessen Volljährigkeit bezahlen, wird kein Budget erstellt. *

4

… *

§ 21

Einkünfte

1

Im Elternbudget werden die tatsächlich erzielten und zumutbarerweise erzielbaren Einkünfte angerechnet. *

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

…

      d) *

…

      e) *

…

      f) *

…

      g) *

…

2

Bei den tatsächlich erzielten Einkünften wird vorbehältlich § 16 Abs. 2 StipG auf das Total der Einkünfte gemäss definitiver Steuerveranlagung abgestellt unter Hinzurechnung (lit. a–c) beziehungsweise Abzug (lit. d–h) folgender Beträge:  *

      a)

      im Total der Einkünfte nicht enthaltene Unterhaltsbeiträge und Renten für die gesuchstellende Person und ihre Geschwister,

      b)

      Ergänzungsleistungen zur AHV und IV,

      c)

      im Total der Einkünfte enthaltene Unterhaltskosten selbstbewohnter Liegenschaften,

      d)

      maximal Fr. 30'000.– der Einkünfte des Stiefelternteils,

      e)

      Fr. 3'000.– pro Elternteil und Fr. 1'500.– pro Kind,

      f)

      Beiträge im Haupterwerb Selbstständiger an die Säule 3a gemäss Steuerveranlagung, wenn beim Geschäftseinkommen keine Beiträge an die 2. Säule berücksichtigt sind,

      g)

      Eigenmietwert,

      h)

      im Total der Einkünfte enthaltene Unterhaltsbeiträge und Renten für die gesuchstellende Person und ihre Geschwister, wenn sie im Elternbudget nicht berücksichtigt sind.

§ 22

Vermögen

1

Im Elternbudget werden 20 % des steuerbaren Vermögens zu den Einkünften hinzugerechnet. Ist ein Stiefelternteil miterfasst, werden 10 % des steuerbaren Vermögens hinzugerechnet. *

§ 23

Anerkannte Lebenshaltungskosten

1

Die anerkannten Lebenshaltungskosten setzen sich zusammen aus *

      a) *

      dem um 30 % erweiterten Total aus Grundbedarf für den Lebensunterhalt und Wohnkosten gemäss Anhang,

      b) *

      den Gemeinde-, Kantons- und Bundessteuern,

      c) *

      den Kosten der medizinischen Grundversorgung gemäss Absatz 1bis,

      d) *

      den in der Steuerveranlagung anerkannten Berufsauslagen,

      e) *

      den geschuldeten Unterhaltsbeiträgen.

1bis

Als Kosten der medizinischen Grundversorgung werden angerechnet: *

      a)

      die vom Bundesamt für Gesundheit jeweils per 1. April erhobenen aargauischen Durchschnittsprämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung; diese sind massgebend für die ab August des gleichen und bis Ende Juli des folgenden Kalenderjahres beginnenden Beitragsperioden,

      b)

      ein Pauschalbetrag für Zahnkontrolle und Dentalhygiene von Fr. 150.– pro Person,

      c)

      die in der Steuerveranlagung anerkannten krankheits-, unfall-, invaliditäts- und behinderungsbedingten Kosten.

2

Weitere unvermeidbare Kosten können anerkannt werden. Diese müssen mit Belegen nachgewiesen sein.

§ 24

Einkünfteüberschuss

1

Ein Einkünfteüberschuss im Elternbudget wird auf die Kinder in Ausbildung nach Sekundarstufe I aufgeteilt, wobei der Anteil derjenigen Kinder, die nicht im elterlichen Haushalt wohnen, dreimal so gross festzulegen ist, wie der Anteil der zu Hause wohnenden.

2

Das Ergebnis der Aufteilung wird im Budget der gesuchstellenden Person als Einkunft angerechnet. In den Fällen gemäss § 15 Abs. 3 StipG werden 35 % des Ergebnisses angerechnet.

§ 25

Fehlbetrag

1

Ein Fehlbetrag im Elternbudget wird bei gesuchstellenden Personen, die im Haushalt der Eltern leben, durch die im Elternbudget berücksichtigten Personen geteilt.

2

Das Ergebnis der Teilung wird im Budget der gesuchstellenden Person als anerkannte Lebenshaltungskosten angerechnet. In den Fällen gemäss § 15 Abs. 3 StipG wird höchstens ein Betrag angerechnet, der den anerkannten Lebenshaltungskosten der gesuchstellenden Person gemäss § 30 entspricht.

3.2.3. Budget der gesuchstellenden Person

§ 26

Gegenstand

1

Im Budget der gesuchstellenden Person werden ihre Verhältnisse und die Verhältnisse der Partnerin oder des Partners erfasst. Letztere werden nicht berücksichtigt, wenn sich die Partnerin oder der Partner ebenfalls in Ausbildung befindet.

§ 27

Einkünfte

1

Im Budget der gesuchstellenden Person werden angerechnet: *

      a)

      ein allfälliger Elternbeitrag gemäss § 24 Abs. 2,

      b)

      tatsächlich erzielte und zumutbarerweise erzielbare Einkünfte der gesuchstellenden Person und ihrer Partnerin oder ihres Partners,

      bbis) *

      Im Vollzeitstudium an Hochschulen bei der gesuchstellenden Person pauschal Fr. 3'000.– zuzüglich des Fr. 8'000.– übersteigenden Anteils eigener Einkünfte,

      c) *

      weitere Einkünfte wie Erwerbsersatz, Unterhaltsbeiträge, Renten und Ergänzungsleistungen, wenn ein eigener Haushalt anerkannt wird,

      d)

      Leistungen und Zuwendungen Dritter, namentlich von Privatpersonen, Gemeinden und Stiftungen.

2

Haben sich die finanziellen Verhältnisse von Eltern, die ihrem gesuchstellenden Kind Unterhaltsbeiträge zu leisten haben oder ihrem Kind diese Beiträge auch nach dessen Volljährigkeit bezahlen, seit der behördlichen oder gerichtlichen Festlegung spürbar verbessert, werden zumutbar höhere Beiträge angerechnet. *

§ 28

Vermögen

1

Im Budget der gesuchstellenden Person wird das effektive Vermögen zu Beginn der Beitragsperiode abzüglich eines Freibetrags von Fr. 5'000.– angerechnet. Für jedes Kind, für welches sie unterhaltspflichtig ist, werden zusätzlich Fr. 5'000.– abgezogen.

2

Das Vermögen der Partnerin oder des Partners wird nach Abzug eines Freibetrags von Fr. 25'000.– hinzugerechnet.

3

Eine zumutbare Vermögensbildung beziehungsweise Vermögenserhaltung wird angerechnet.

4

Das nach Abzug der Freibeträge verbleibende Vermögen wird zu den Einkünften der gesuchstellenden Person hinzugerechnet.

§ 29

Anerkannte Lebenshaltungskosten im Haushalt der Eltern

1

Bei gesuchstellenden Personen, die im Haushalt der Eltern wohnen, wird der anteilsmässige Fehlbetrag im Elternbudget gemäss § 25 Abs. 2 als Lebenshaltungskosten angerechnet.

2

Notwendige Mehrkosten für auswärtige Verpflegung am Ausbildungsort werden gemäss Anhang angerechnet.

§ 30

Anerkannte Lebenshaltungskosten im eigenen Haushalt

1

Bei gesuchstellenden Personen, die das 25. Altersjahr vollendet haben und im eigenen Haushalt wohnen, setzen sich die anerkannten Lebenshaltungskosten zusammen aus *

      a) *

      dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss Anhang; wohnt die gesuchstellende Person mit einer Partnerin oder einem Partner oder mit mindestens einem eigenen Kind zusammen, wird ein Zuschlag von 30 % gewährt,

      b)

      den effektiven Wohnkosten höchstens zu den Ansätzen gemäss Anhang,

      c)

      den geschuldeten Unterhaltsbeiträgen,

      d) *

      den Gemeinde-, Kantons und Bundessteuern,

      e) *

      den vom Bundesamt für Gesundheit jeweils per 1. April erhobenen aargauischen Durchschnittsprämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung; diese sind massgebend für die ab August des gleichen und bis Ende Juli des folgenden Kalenderjahres beginnenden Beitragsperioden,

      f) *

      einem Pauschalbetrag für Zahnkontrolle und Dentalhygiene von Fr. 150.– pro Person.

2

Weitere unvermeidbare Kosten können anerkannt werden. Diese müssen mit Belegen nachgewiesen sein.

3

Bei gesuchstellenden Personen, die das 25. Altersjahr noch nicht vollendet haben, werden die Kosten eines eigenen Haushalts berücksichtigt, wenn sie mit einer Partnerin oder einem Partner oder mit mindestens einem eigenen Kind zusammen wohnen oder wenn ein wichtiger Grund vorliegt und sich der Haushalt in der Nähe des Ausbildungsorts befindet. Als wichtige Gründe gelten insbesondere *

      a) *

      eine Reisezeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen der nächstgelegenen Haltestelle am elterlichen Wohnort und derjenigen am Ausbildungsort von über 90 Minuten pro Weg,

      b)

      schwerwiegende familiäre Probleme,

      c)

      gesundheitliche Umstände, die ein Pendeln zwischen elterlichem Wohnort und Ausbildungsort als unzumutbar erscheinen lassen,

      d) *

…

§ 31

Wohnkosten bei Mobilitätssemestern

1

Für Mobilitätssemester, die während einer Ausbildung an einer Schweizer Hochschule an einer anerkannten ausländischen Hochschule absolviert werden, werden bei den Wohnkosten die notwendig anfallenden Kosten berücksichtigt.

§ 32

Anerkannte Ausbildungskosten

1

Anerkannte Ausbildungskosten sind: *

      a)

      Schulgelder, Studien- und Prüfungsgebühren höchstens zu den Ansätzen gemäss Anhang,

      b) *

…

      c) *

…

      d) *

      Fahrkosten zwischen Wohn- und Ausbildungsort mit öffentlichen Verkehrsmitteln,

      e) *

      übrige Auslagen zu den Ansätzen gemäss Anhang.

§ 33

Fehlbetrag

1

Bei gesuchstellenden Personen mit einer Partnerin oder einem Partner wird ein im Budget ausgewiesener Fehlbetrag durch die Anzahl der im Budget berücksichtigten Personen geteilt.

3.3. Darlehen

§ 34 *

    …

§ 35

Rückzahlung

1

Die erste Amortisationsrate wird am 1. Januar des dritten Kalenderjahrs, das dem Abschluss oder Abbruch der Ausbildung folgt, zur Rückzahlung fällig. Die weiteren Raten werden jeweils am 1. Januar der Folgejahre fällig.

2

Die jährliche Mindestrate beträgt 10 % des gewährten Darlehens, jedoch mindestens Fr. 1'000.–.

3

Gerät die Darlehensnehmerin oder der Darlehensnehmer mit der Rückzahlung einer Rate in Verzug, wird die gesamte Darlehenssumme zur Rückzahlung fällig. Ab Verzugseintritt ist ein Verzugszins von 5 % zu bezahlen. *

3.4. Rückerstattung

§ 36

Rückerstattung

1

Die Rückerstattung der Beiträge gemäss § 18 Abs. 1 und 2 StipG hat innert 30 Tagen seit Rechtskraft der Rückforderungsverfügung zu erfolgen.

2

Die Verzinsung unrechtmässig bezogener Ausbildungsbeiträge gemäss § 18 Abs. 1 StipG erfolgt ab Auszahlung zum Zinssatz von 5 %.

3

Besteht in den folgenden Beitragsperioden ein Anspruch auf Ausbildungsbeiträge, werden diese vom Departement mit rückerstattungspflichtigen Beiträgen verrechnet.

4

War die gesuchstellende Person im Zeitpunkt der Auszahlung der Beiträge minderjährig, haftet sie für die rückerstattungspflichtigen Beiträge solidarisch mit ihren Eltern.

4. Verfahren und Rechtsschutz

§ 37

Gesuchseingabe

1

Beitragsgesuche sind dem Departement mit dem offiziellen Formular und den darin verlangten Beilagen frühestens zwei Monate vor Beginn der Ausbildung und spätestens am letzten Tag desjenigen Kalendermonats einzureichen (Datum des Poststempels), welcher dem Kalendermonat des ordentlichen Beginns der Ausbildung beziehungsweise des entsprechenden Ausbildungsjahrs folgt.

2

… *

3

Für verspätet eingereichte Gesuche werden Beiträge nur für die Zeit von der Einreichung bis zum Ende des Ausbildungsjahres ausgerichtet, wobei der Einreichungsmonat vollständig mitberücksichtigt wird. Die beitragsberechtigte Zeit muss mindestens drei Monate betragen. *

4

Bei mehrjährigen Ausbildungen ist für jedes Jahr ein neues Gesuch einzureichen. Pro Ausbildungsjahr ist nur ein Gesuch zulässig.  *

5

Ist ein Gesuch unvollständig, setzt das Departement eine einmalige Frist zu dessen Vervollständigung. Bei innert dieser Frist vervollständigten Gesuchen können unter Vorbehalt von Absatz 3 Beiträge für das ganze Ausbildungsjahr gewährt werden. Auf ohne zwingenden Grund nicht fristgerecht vervollständigte Gesuche wird nicht eingetreten. *

§ 38

Besondere Melde- und Mitwirkungspflichten

1

Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger reichen dem Departement innerhalb von vier Wochen nach Abschluss der Ausbildung das Abschlusszertifikat ein.

2

Sie melden dem Departement unverzüglich den Abbruch und Unterbruch der Ausbildung. Bei Ausbildungen an kantonalen aargauischen Schulen der Sekundarstufe II erfolgt eine Meldung zusätzlich durch das Schulsekretariat.

3

… *

§ 39

Zusprechung

1

Der ermittelte Fehlbetrag wird im Rahmen der Höchstansätze auf die nächsten Fr. 100.– aufgerundet. *

§ 40

Auszahlung

1

Die Auszahlung der zugesprochenen Beiträge setzt eine Bestätigung der Ausbildungsstätte über den Beginn beziehungsweise die Fortsetzung der Ausbildung voraus. Keine Bestätigung über die Fortsetzung der Ausbildung ist nötig bei den aargauischen Mittelschulen, der aargauischen Kantonalen Schule für Berufsbildung sowie bei Berufslernenden mit einem aargauischen Lehrvertrag. Bei Darlehen ist vor der Auszahlung zusätzlich die unterzeichnete Schuldanerkennung einzureichen. Vorbehalten ist die Einhaltung von Bedingungen. *

1bis

Beiträge bis Fr. 300.– pro Ausbildungsjahr werden in einer Rate ausbezahlt. *

2

Zugesprochene Beiträge verfallen, wenn nicht innert der Beitragsperiode unter Beilage der erforderlichen Belege um Auszahlung ersucht wird.

3

Auszahlungen erfolgen ausschliesslich auf Konten in der Schweiz.

§ 41

Beizug von Dritten

1

Die Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger sind verpflichtet, bei Dritten, die vom Kanton zur Auszahlung der Stipendien und Bewirtschaftung der Darlehen beigezogen werden, ein Konto für die Auszahlung ihrer Beiträge zu führen.

2

Zugesprochene Beiträge verfallen, wenn nicht innert der Beitragsperiode ein eigenes Konto eröffnet worden ist.

5. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 42

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Stipendienverordnung (StipV) vom 3. April 1969[2] ist aufgehoben.

§ 43

Übergangsrecht

1

Für Beitragsgesuche betreffend Ausbildungsjahre, die vor dem 1. August 2018 begonnen haben, gilt das bis zu diesem Datum geltende Recht. *

2

… *

3

Vor dem 1. August 2018 gewährte Darlehen sind gemäss dem im Zeitpunkt der Zusprechung geltenden Recht zu verzinsen. *

§ 44

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. August 2007 in Kraft.

  Aarau, 2. Mai 2007

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Hasler

    Staatsschreiber

    Dr. Grünenfelder

  2007 S. 81

  Anhänge

Anhang 1 *: Anhang


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
471.500

  Interkantonale Vereinbarung
  zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen

  Vom 18.06.2009 (Stand 27.04.2014)

1. Zweck und Grundsätze

Art. 1

Vereinbarungszweck

1

Die Vereinbarung fördert die gesamtschweizerische Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe, insbesondere durch

      a)

      die Festlegung von Mindestvoraussetzungen bezüglich der beitragsberechtigten Ausbildungen, der Form, der Höhe und der Bemessung sowie der Dauer der Beitragsberechtigung,

      b)

      die Definition des stipendienrechtlichen Wohnsitzes und

      c)

      die Zusammenarbeit unter den Vereinbarungskantonen und mit dem Bund.

Art. 2

Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen

1

Mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll das Bildungspotenzial auf gesamtschweizerischer Ebene besser genutzt werden. Insbesondere sollen

      a)

      die Chancengleichheit gefördert,

      b)

      der Zugang zur Bildung erleichtert,

      c)

      die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützt,

      d)

      die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte gewährleistet und

      e)

      die Mobilität gefördert werden.

Art. 3

Subsidiarität der Leistung

1

Ausbildungsbeiträge werden ausgerichtet, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit der betroffenen Person, ihrer Eltern und anderer gesetzlich Verpflichteter oder die entsprechenden Leistungen anderer Dritter nicht ausreichen.

Art. 4

Zusammenarbeit

1

Im Hinblick auf die angestrebte Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge fördern die Vereinbarungskantone im Bereich der Ausbildungsbeiträge die Zusammenarbeit sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch untereinander, mit dem Bund und mit schweizerischen Gremien.

2

Die Vereinbarungskantone leisten sich gegenseitig Amtshilfe.

2. Beitragsberechtigung

Art. 5

Beitragsberechtigte Personen

1

Beitragsberechtigte Personen sind:

      a)

      Personen mit schweizerischem Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz, unter Vorbehalt von litera b,

      b)

      Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im Ausland leben oder die elternlos im Ausland leben, für Ausbildungen in der Schweiz, sofern sie an ihrem ausländischen Wohnsitz wegen fehlender Zuständigkeit nicht beitragsberechtigt sind,

      c)

      Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen oder seit fünf Jahren in der Schweiz aufenthaltsberechtigt sind und über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen,

      d)

      in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose,

      e)

      Bürgerinnen und Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, soweit sie gemäss dem Freizügigkeitsabkommen[1] bzw. dem EFTA-Übereinkommen[2] zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den EU-/EFTA-Mitgliedstaaten in der Frage der Stipendien und Studiendarlehen den Schweizer Bürgerinnen und Bürger gleichgestellt sind sowie Bürgerinnen und Bürger aus Staaten, mit denen entsprechende internationale Abkommen geschlossen wurden.

2

Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz aufhalten, sind nicht beitragsberechtigt.

3

Ein Gesuch um die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen ist in demjenigen Kanton zu stellen, in welchem die Person in Ausbildung den stipendienrechtlichen Wohnsitz hat.

Art. 6

Stipendienrechtlicher Wohnsitz

1

Als stipendienrechtlicher Wohnsitz gilt

      a)

      unter Vorbehalt von litera d der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern oder der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde,

      b)

      unter Vorbehalt von litera d für Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern nicht in der Schweiz Wohnsitz haben oder die elternlos im Ausland wohnen: der Heimatkanton,

      c)

      unter Vorbehalt von litera d der zivilrechtliche Wohnsitz für mündige, von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose, deren Eltern im Ausland Wohnsitz haben oder die verwaist sind; für Flüchtlinge gilt diese Regel, wenn sie dem betreffenden Vereinbarungskanton zur Betreuung zugewiesen sind; sowie

      d)

      der Wohnortskanton für mündige Personen, die nach Abschluss einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung und vor Beginn der Ausbildung, für die sie Stipendien oder Studiendarlehen beanspruchen, während mindestens zwei Jahren in diesem Kanton wohnhaft und dort auf Grund eigener Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig waren.

2

Bei Eltern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in verschiedenen Kantonen ist der Wohnsitz des/der bisherigen oder letzten Inhabers/Inhaberin der elterlichen Sorge massgebend oder, bei gemeinsamer elterlicher Sorge, der Wohnsitz desjenigen Elternteils, unter dessen Obhut die Person in Ausbildung hauptsächlich steht oder zuletzt stand. Begründen die Eltern ihren Wohnsitz in verschiedenen Kantonen erst nach Mündigkeit der gesuchstellenden Person, ist der Kanton desjenigen Elternteils zuständig, bei welchem sich diese hauptsächlich aufhält.

3

Bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht.

4

Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt bis zum Erwerb eines neuen bestehen.

Art. 7

Eigene Erwerbstätigkeit

1

Vier Jahre finanzielle Unabhängigkeit durch eigene Erwerbstätigkeit entspricht einer abgeschlossenen ersten berufsbefähigenden Ausbildung.

2

Als Erwerbstätigkeit gelten auch das Führen eines eigenen Haushaltes mit Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst sowie Arbeitslosigkeit.

Art. 8

Beitragsberechtigte Ausbildungen

1

Beitragsberechtigt sind zumindest folgende Lehr- und Studienangebote, wenn sie gemäss Artikel 9 anerkannt sind:

      a)

      die für das angestrebte Berufsziel verlangte Ausbildung auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe,

      b)

      die für die Ausbildung obligatorischen studienvorbereitenden Massnahmen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe sowie Passerellen und Brückenangebote.

2

Die Beitragsberechtigung endet:

      a)

      auf der Tertiärstufe A mit dem Abschluss eines Bachelor oder eines darauf aufbauenden Masterstudiums,

      b)

      auf der Tertiärstufe B mit der eidgenössischen Berufsprüfung und der eidgenössischen höheren Fachprüfung sowie mit dem Diplom einer höheren Fachschule.

3

Ein Hochschulstudium, das auf einen Abschluss auf der Tertiärstufe B folgt, ist ebenfalls beitragsberechtigt.

Art. 9

Anerkannte Ausbildungen

1

Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie zu einem vom Bund oder von den Vereinbarungskantonen schweizerisch anerkannten Abschluss führen.

2

Ausbildungen, die auf einen von Bund oder Kantonen anerkannten Abschluss vorbereiten, können von den Vereinbarungskantonen anerkannt werden.

3

Die Vereinbarungskantone können für sich weitere Ausbildungen als beitragsberechtigt bezeichnen.

Art. 10

Erst- und Zweitausbildung, Weiterbildungen

1

Ausbildungsbeiträge werden mindestens für die erste beitragsberechtigte Ausbildung entrichtet.

2

Die Vereinbarungskantone können für Zweitausbildungen und Weiterbildungen ebenfalls Ausbildungsbeiträge entrichten.

Art. 11

Voraussetzungen im Bezug auf die Ausbildung

1

Die Voraussetzung für die Beitragsberechtigung erfüllt, wer die Aufnahme- und Promotionsbestimmungen hinsichtlich des Ausbildungsganges nachweislich erfüllt.

3. Ausbildungsbeiträge

Art. 12

Form der Ausbildungsbeiträge und Alterslimite

1

Ausbildungsbeiträge sind

      a)

      Stipendien: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Ausbildung ausgerichtet werden und nicht zurückzuzahlen sind,

      b)

      Darlehen: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Ausbildung ausgerichtet werden und die zurückzuzahlen sind.

2

Für den Bezug von Stipendien können die Kantone eine Alterslimite festlegen. Die Alterslimite darf 35 Jahre bei Beginn der Ausbildung nicht unterschreiten.

3

Die Kantone sind frei bei der Festlegung einer Alterslimite für Darlehen.

Art. 13

Dauer der Beitragsberechtigung

1

Die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt für die Dauer der Ausbildung; bei mehrjährigen Ausbildungsgängen besteht der Anspruch bis zwei Semester über die Regelstudiendauer hinaus.

2

Der Anspruch auf Ausbildungsbeiträge geht bei einem einmaligen Wechsel der Ausbildung nicht verloren. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet sich grundsätzlich nach der neuen Ausbildung, wobei die Kantone bei der Berechnung der entsprechenden Beitragsdauer die Zeit der ersten Ausbildung in Abzug bringen können.

Art. 14

Freie Wahl von Studienrichtung und Studienort

1

Die freie Wahl von anerkannten Ausbildungen darf im Rahmen der Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen nicht eingeschränkt werden.

2

Bei Ausbildungen im Ausland wird vorausgesetzt, dass die Person in Ausbildung die Aufnahmebedingungen für eine gleichwertige Ausbildung in der Schweiz grundsätzlich auch erfüllen würde.

3

Ist die frei gewählte anerkannte Ausbildung nicht die kostengünstigste, kann ein angemessener Abzug gemacht werden. Dabei sind aber mindestens jene persönlichen Kosten zu berücksichtigen, die auch bei der kostengünstigsten Lösung anfallen würden.

Art. 15

Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge

1

Die jährlichen Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge betragen

      a)

      für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe II mindestens CHF 12'000.–,

      b)

      für Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstufe mindestens CHF 16'000.–.

2

Die jährlichen Höchstansätze gemäss Absatz 1 erhöhen sich bei Personen in Ausbildung, die gegenüber Kindern unterhaltspflichtig sind, um CHF 4'000.– pro Kind.

3

Die Höchstansätze können von der Konferenz der Vereinbarungskantone an die Teuerung angepasst werden.

4

Für Ausbildungen auf der Tertiärstufe können Stipendien teilweise durch Darlehen ersetzt werden (Splitting), wobei der Stipendienanteil mindestens zwei Drittel des Ausbildungsbeitrages ausmachen soll.

5

In der Gestaltung der Ausbildungsbeiträge, die über die Höchstansätze hinausgehen, sind die Kantone frei.

Art. 16

Besondere Ausbildungsstruktur

1

Zeitlich und inhaltlich besonders ausgestalteten Studiengängen ist bei der Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen im Einzelfall gebührend Rechnung zu tragen.

2

Wenn die Ausbildung aus sozialen, familiären oder gesundheitlichen Gründen als Teilzeitstudium absolviert werden muss, ist die beitragsberechtigte Studienzeit entsprechend zu verlängern.

4. Bemessung der Beiträge

Art. 17

Bemessungsgrundsatz

1

Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der Person in Ausbildung dar.

Art. 18

Berechnung des finanziellen Bedarfs

1

Der finanzielle Bedarf umfasst die für Lebenshaltung und Ausbildung notwendigen Kosten, sofern und soweit diese Kosten die zumutbare Eigenleistung und die zumutbare Fremdleistung der Eltern, anderer gesetzlich Verpflichteter oder anderer Dritter übersteigen. Die Vereinbarungskantone legen den finanziellen Bedarf unter Berücksichtigung der folgenden Grundsätze fest:

      a)

      Budget der Person in Ausbildung: Anrechenbar sind Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten sowie eventuelle Mietkosten. Der Person in Ausbildung kann eine minimale Eigenleistung angerechnet werden. Zudem können vorhandenes Vermögen oder ein allfälliger Lehrlingslohn angerechnet werden. Bei der Ausgestaltung der Eigenleistung ist der Struktur der Ausbildung Rechnung zu tragen.

      b)

      Familienbudget: als Fremdleistung darf höchstens jener Einkommensteil angerechnet werden, der den Grundbedarf der beitragleistenden Person oder ihrer Familie übersteigt.

2

Für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind Pauschalierungen zulässig, bei der Festlegung des Grundbedarfes der Familie dürfen die vom jeweiligen Kanton anerkannten Richtwerte nicht unterschritten werden.

3

Der gemäss den Absätzen 1 und 2 berechnete finanzielle Bedarf kann auf Grund eines allfälligen Zusatzverdienstes der Person in Ausbildung gekürzt werden, wenn die Summe der Ausbildungsbeiträge und der übrigen Einnahmen die anerkannten Kosten für Ausbildung und Lebenshaltung am Studienort übersteigen.

Art. 19

Teilweise elternunabhängige Berechnung

1

Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern kann teilweise verzichtet werden, wenn die Person in Ausbildung das 25. Altersjahr vollendet und eine erste berufsbefähigende Ausbildung abgeschlossen hat sowie vor Beginn der neuen Ausbildung zwei Jahre durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig war.

5. Vollzug

Art. 20

Konferenz der Vereinbarungskantone

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie

      a)

      überprüft regelmässig die Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge gemäss Artikel 15 und passt sie gegebenenfalls an die Teuerung an,

      b)

      erlässt Empfehlungen für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge.

2

Für die Anpassung der Höchstansätze an die Teuerung bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Konferenz der Vereinbarungskantone.

Art. 21

Geschäftsstelle

1

Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung.

2

Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      die Information der Vereinbarungskantone,

      b)

      die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Anpassung der Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge sowie die Vorbereitung der übrigen Geschäfte der Konferenz der Vereinbarungskantone und

      c)

      andere laufende Vollzugsaufgaben.

3

Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung werden von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen.

Art. 22

Schiedsinstanz

1

Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.

2

Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.

3

Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969[3] finden Anwendung.

4

Das Schiedsgericht entscheidet endgültig

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 23

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt.

Art. 24

Austritt

1

Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.

Art. 25

Umsetzungsfrist

1

Die Vereinbarungskantone sind verpflichtet, die Anpassung des kantonalen Rechts innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung beziehungsweise für Vereinbarungskantone, welche die Vereinbarung zwei Jahre nach deren Inkrafttreten unterzeichnen, innerhalb von drei Jahren nach der Unterzeichnung, vorzunehmen.

Art. 26

Inkrafttreten

1

Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens zehn Kantone beigetreten sind.

2

Artikel 8 Absatz 2 litera b wird vom Vorstand der EDK erst in Kraft gesetzt, nachdem und soweit von der Plenarversammlung der EDK eine interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die höhere Berufsbildung verabschiedet worden ist.

3

Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.

  Bern, den 18. Juni 2009

    Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren

    Die Präsidentin:

    Isabelle Chassot

    Der Generalsekretär:

    Hans Ambühl

    Inkrafttreten gemäss Art. 26: 1. März 2013

    Der Kanton Aargau hat mit Beschluss des Grossen Rats vom 12. November 2013 und mit Beschluss des Regierungsrats vom 2. April 2014 den Beitritt erklärt.

Datum der Veröffentlichung: 6. Dezember 2013

Ablauf der Referendumsfrist: 6. März 2014

Inkrafttreten: 27. April 2014

  2014/2-01


text:
473.110

  Dekret
  über Beiträge für Ausbildungen an ausserkantonalen Fachschulen

  Vom 10.04.1984 (Stand 01.09.1984)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 2 des Gesetzes über den Beitrag des Kantons Aargau an das gesamtschweizerische Bildungswesen vom 23. September 1980[1] sowie auf § 33 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG BBG) vom 8. November 1983[2],

  beschliesst:

§ 1

1

Der Kanton leistet für Studenten mit Wohnsitz im Kanton Aargau, die ausserkantonale Fachschulen besuchen, Beiträge an das Schulgeld, sofern

      a)

      im Kanton keine gleichwertige Ausbildungsmöglichkeit besteht oder der Schulweg nicht zumutbar ist und

      b)

      es sich um eine mehrsemestrige Ausbildung mit einem öffentlich-rechtlichen anerkannten Abschluss handelt.

2

Beitragsberechtigt sind insbesondere Ausbildungen an

      a)

      Musikakademien und Konservatorien,

      b)

      Kunstgewerbeschulen,

      c)

      Schulen für soziale Arbeit und heilpädagogische Ausbildungen,

      d)

      Höheren Technischen Lehranstalten und Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschulen.

3

Der Regierungsrat bestimmt die beitragsberechtigten Ausbildungen und Schulen sowie deren Einzugsgebiete. Empfänger der Beiträge sind die Schüler oder die Schulen.

4

Der Regierungsrat kann die Leistung von Schulgeldbeiträgen davon abhängig machen, ob der Sitzkanton der Fachschule für seine Schüler an aargauischen Fachschulen Beiträge leistet.

§ 2

1

Die Beiträge decken die Differenz zwischen dem Schulgeld für Studenten aus dem Sitzkanton und demjenigen für Studenten aus den anderen Kantonen. Sie dürfen in der Regel nicht höher sein als die Beiträge, die für aargauische Hochschulstudenten geleistet werden.

2

Unter besonderen Umständen kann der Regierungsrat tiefere Beiträge festsetzen.

3

Wenn für gleiche Ausbildungen mehrere ausserkantonale Ausbildungsangebote bestehen, kann der Regierungsrat einen durchschnittlichen Beitragssatz festlegen.

§ 3

1

Vereinbarungen nach § 2 des Gesetzes über den Beitrag des Kantons Aargau an das gesamtschweizerische Bildungswesen vom 23. September 1980[3] bleiben vorbehalten.

§ 4

1

Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt am 1. September 1984 in Kraft.

  Aarau, den 10. April 1984

    Präsident des Grossen Rates

    Rickenbach

    Staatsschreiber

    i.V. Salm

  Bd. 11 S. 303


text:
473.111

  Verordnung
  über Beiträge für Ausbildungen an ausserkantonalen Fachschulen

  (Fachschulverordnung)

  Vom 03.09.1984 (Stand 01.09.2005)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf das Dekret über Beiträge für Ausbildungen an ausserkantonalen Fachschulen vom 10. April 1984[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Der Regierungsrat legt jährlich mit Inkrafttreten auf den 1. September die beitragsberechtigten Ausbildungen und Schulen sowie deren Einzugsgebiete fest, beschliesst über die Anerkennung der Ausbildungsausweise und bestimmt die Höhe der Beiträge.

2

Dieser Beschluss wird in der Aargauischen Gesetzessammlung (AGS) publiziert. *

§ 2

1

Anspruch auf Kantonsbeiträge haben Studenten, die bei Semesterbeginn im Kanton Aargau wohnen.

2

Der Anspruch besteht lediglich für die ordentliche Dauer des Studiums.

§ 3

1

Gesuche um Schulgeldbeiträge sind jeweils bis am 30. Juni beziehungsweise bis am 30. November dem Departement Bildung, Kultur und Sport einzureichen. *

2

Das erstmalige Gesuch hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten: Name, Vorname, Jahrgang, Wohnsitz des Studierenden und seiner Eltern; Schule, Beginn und Dauer der Ausbildung, Bestätigung des Semesterbesuches und das Schulgeld. Das Departement Bildung, Kultur und Sport hält entsprechende Formulare zur Verfügung. *

3

Erneuerungsgesuche haben Angaben über den Wohnsitz und das Schulgeld sowie eine Bestätigung des Semesterbesuches zu enthalten. Stichtage für die Bestätigung des Semesterbesuches sind der 15. Juni und der 15. November.

4

Die Beiträge werden nur so weit gewährt, als nicht Dritte (Sozialversicherungen, Arbeitgeber usw.) für die Schulgelder aufkommen.

5

Wer Beiträge unter unwahren Angaben erwirkt hat, wird zur Rückzahlung verpflichtet.

§ 4

1

Das zuständige Departement prüft die Gesuche, spricht die Beiträge semesterweise zu und veranlasst die Auszahlung.

2

Auf Begehren des Gesuchstellers erlässt es eine beschwerdefähige Verfügung.

§ 5

1

Gesuche sind in der Regel von den Studenten zu stellen.

2

Der Regierungsrat kann zur Vereinfachung der Anmelde- und Auszahlungsmodalitäten mit einzelnen Schulen administrative Übereinkommen abschliessen.

§ 6

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. September 1984 in Kraft.

  Aarau, den 3. September 1984

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Lareida

    Staatsschreiber

    Sieber

  Bd. 11 S. 370


text:
475.711

  Regulativ über die Dr. Käppeli-Stiftung für Hochschulstipendien

  Vom 14.01.1910 (Stand 01.01.2006)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    auf Grund des Testamentes des Herrn Dr. jur. Gottlieb Käppeli, gewesener Regierungsrat, von und in Aarau, vom 2. Mai 1906 und gestützt auf § 208 des aargauischen Schulgesetzes vom 1. Juni 1865[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Das von Herrn Dr. G. Käppeli für Hochschulstipendien gestiftete Kapital von Fr. 150'000.– soll durch die Staatskasse als staatlicher Separatfonds nach den einschlägigen Vorschriften verwaltet werden.

2

Der Staat bezieht aus dem Fonds eine Verwaltungsentschädigung von 4 % der eingegangenen Zinsen.

§ 2

1

Die jährliche Rechnung über die Stiftung ist in der aargauischen Staatsrechnung zu veröffentlichen.

§ 3

1

Die Zinserträgnisse der Stiftung sollen zu akademischen Stipendien verwendet werden, und zwar unter den folgenden, im Testament enthaltenen Bedingungen:

      1.

      Ein Stipendium soll Fr. 500.– bis 1'000.– per Jahr betragen.

      2.

      Es können nur solche Studierende bedacht werden, welche

      a)

      im Kanton Aargau verbürgert sind und deren Familien in demselben wohnen,

      b)

      dürftig oder finanziell bescheiden situiert sind,

      c)

      sich durch Fleiss, gute Beanlagung und gute Sitten und Lebensführung auszeichnen,

      d)

      zu den Universitätsstudien die nötige Vorbildung haben,

      e)

      auf der Hochschule folgenden Disziplinen sich widmen: Jurisprudenz, protestantische Theologie, Medizin, christkatholische Theologie, Philosophie, Philologie, Geschichte, Literatur, moderne Fremdsprachen, Pädagogik, Geografie (faculté ès lettres).

§ 4

1

Ein Stipendium kann auf 4 Jahre (8 Semester) erteilt werden.

§ 5

1

Wenn der Zinsertrag für Stipendien in einem Jahre nicht aufgebraucht wird, so wird der Rest zum Stiftungskapital geschlagen.

§ 6

1

Die Stipendien aus der Dr. Käppeli-Stiftung sind alljährlich mit den staatlichen akademischen Stipendien auszuschreiben.

2

Über die Zuteilung derselben beschliesst auf Vorschlag des Departementes Bildung, Kultur und Sport der Regierungsrat. *

§ 7 *

1

Dieses Regulativ soll in die Gesetzessammlung aufgenommen und durch das Departement Bildung, Kultur und Sport und das Departement Finanzen und Ressourcen vollzogen werden.

  Aarau, den 14. Januar 1910

    Im Namen des Regierungsrates

    Der Landammann

    P. Conrad

    Der Staatsschreiber

    Dr. Schulthess

  Bd. 1 S. 596


text: 490.700    490.700   Vertrag  über die Römerstadt Augusta Raurica  (Römervertrag)   Vom 31. März 1998   Zwischen den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Aargau, sowie  der Historischen und Antiquarischen Gesellschaft und der Stiftung Pro  Augusta Raurica wird,   gestützt auf § 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation des Regie- rungsrates und der kantonalen Verwaltung (OG) vom 26. März 1985 1),   folgender Vertrag abgeschlossen:   § 1  1 Die römische Stadt Augusta Raurica und das Kastell Kaiseraugst sind als  Kulturdenkmäler von nationaler Bedeutung der Nachwelt zu erhalten.   Zweck   2 Der Öffentlichkeitsarbeit und der sorgfältigen archäologischen Betreuung  aller Bodeneingriffe ist besondere Beachtung zu schenken.  3 Die antiken Fundgegenstände sind zu erhalten, wissenschaftlich zu  bearbeiten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.   § 2  1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die in diesem Vertrag über- nommenen Aufgaben im Rahmen ihrer Rechtsordnungen beziehungsweise  ihrer Stiftungs- oder Vereinsstatute in zeit- und zweckmässiger Art und  Weise zu erfüllen.   Grundsatz   2 Diese vertragliche Verpflichtung umfasst insbesondere:   a) die Durchführung von vorgängigen Rettungsgrabungen bei anste- henden Bauprojekten und gegebenenfalls von Forschungsgrabungen;   b) die Dokumentation, Inventarisierung und wissenschaftliche Bearbei- tung der Grabungsbefunde und der Fundgegenstände;                                                                                AGS 1998 S. 193   1) SAR 153.100       1     490.700 Römervertrag     c) die Ausführung der notwendigen Arbeiten zur Erhaltung der Denk- mäler (Ruinen) und Fundgegenstände;   d) die Führung des Römermuseums mit dem Römerhaus;   e) die Vermittlung der Kulturgeschichte der Römerstadt;   f) die Anbringung eines angemessenen Hinweises an beweglichen und  unbeweglichen Objekten sowie in Publikationen auf die Vertrags- partner und Vertragspartnerinnen, die finanziell oder ideell beteiligt  sind.   § 3  1 Der Kanton Basel-Landschaft: Grabungen   a) führt die Koordination der Dokumentationsarbeiten und der Archi- vierung aller Grabungen im Vertragsgebiet durch;   b) betreibt die zentrale Archivierung aller Grabungsdokumente der  Römerstadt;   c) führt die Grabungen auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde Augst  und angrenzender Gebiete der Einwohnergemeinden Pratteln,  Füllinsdorf und Giebenach durch.   2 Der Kanton Aargau führt die Grabungen auf seinem Kantonsgebiet  durch.   § 4  1 Hauptaufgaben des Römermuseums sind die Vermittlung der Kultur- geschichte der Römerstadt sowie die wissenschaftliche Betreuung und  Aufbewahrung aller inventarisierten Fundbestände.   Römermuseum   2 Im Römermuseum werden die römerzeitlichen und spätantiken Fund- gegenstände aus dem Vertragsgebiet wissenschaftlich betreut, inventari- siert, aufbewahrt und ausgestellt. Der Kanton Basel-Landschaft haftet für  die erforderliche Sorgfalt gegen Schaden und Verlust.  3 Prähistorische und mittelalterlich-neuzeitliche Fundgegenstände aus dem  Vertragsgebiet fallen unter dieselbe Regelung, soweit sie für die  Erreichung des Vertragszweckes unmittelbar von Bedeutung sind.  4 Die Vertragsparteien stellen die in ihrem Besitz befindlichen Fund- gegenstände aus dem Vertragsgebiet dem Römermuseum zur vertrags- gemässen Verwendung als Deposita zur Verfügung. Über die Ausleihe von  Gegenständen mit einem Versicherungswert von über Fr. 10'000.– (z.B.  sämtliche Teile des Silberschatzes) an Dritte entscheidet der Eigentümer  oder die Eigentümerin. Er oder sie entscheidet auch über die Anfertigung  von Repliken zu Verkaufszwecken, wenn der Versicherungswert der ihnen  zu Grunde liegenden Originale mehr als Fr. 1'000.– beträgt.    2         Römervertrag 490.700    5 Das Römermuseum steht für weitere Ausstellungen und Aktivitäten über  diese Epoche offen.  6 Das Römermuseum wird vom Kanton Basel-Landschaft betrieben.   § 5  1 Die römischen Ruinen und die Fundgegenstände im Vertragsgebiet  werden nach wissenschaftlichen Grundsätzen konserviert, restauriert und  unterhalten.  2 Der Kantons Basel-Landschaft führt die Aufsicht über alle  Konservierungen und Restaurierungen im Vertragsgebiet.   Konservierung  und  Restaurierung der  römischen  Ruinen und der  Fundgegenstände   3 Er betreibt die Werkstätten zur Fundkonservierung.   § 6  1 Der Kantons Basel-Landschaft verwaltet die von den Vertragsparteien  zum archäologischen Schutz erworbenen Grundstücke im Vertragsgebiet  und nutzt sie im Rahmen des Vertragszweckes unentgeltlich.   Grundeigentum   2 Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt die Werkeigentümerhaftung. Er  tritt gegenüber Dritten im Rahmen seiner vertraglichen Verpflichtungen  als Bevollmächtigter der Eigentümer und Eigentümerinnen auf.  3 Beabsichtigte Veränderungen in den Eigentumsverhältnissen an den  Grundstücken und in ihrer jeweiligen Nutzung sind allen Vertragsparteien  frühzeitig zur Kenntnis zu bringen.    § 7  1 Der Kanton Basel-Landschaft trägt, unter Vorbehalt der nachfolgenden  Bestimmungen, alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Kosten.   Finanzielles   2 Der Kanton Basel-Stadt leistet einen Pauschalbeitrag von Fr. 100'000.–  per annum.  3 Der Kanton übernimmt:   a) die effektiven Kosten für die Ausgrabungen auf seinem Kantons- gebiet;   b) die effektiven Kosten für den Ruinendienst und die Konservierungen  und Restaurierungen an Fundgegenständen und Denkmälern aus bzw.  auf seinem Kantonsgebiet;   c) einen jährlichen Pauschalbeitrag von Fr. 80'000.– an das Römer- museum für die Inventarisierung, Lagerbewirtschaftung und museo- logische Aufbereitung der Kaiseraugster Fundgegenstände.   4 Die Einzelheiten gemäss Absatz 3 werden zwischen dem Kanton Basel- Landschaft und dem Kanton Aargau geregelt.       3     490.700 Römervertrag     5 Die Stiftung Pro Augusta Raurica und die Historische und Antiquarische  Gesellschaft zu Basel verpflichten sich im Rahmen ihres jeweiligen  Stiftungs- und Vereinszweckes zur Mithilfe bei der Erreichung des Ver- tragszieles.   § 8  1 Die Kommission Augusta Raurica amtet als Experten-, Informations- und  Koordinationsgremium im Interesse der Römerstadt Augusta Raurica und  des Kastells Kaiseraugst.   Kommission  Augusta Raurica   2 Die Kommission wird von den zuständigen Stellen regelmässig über die  Angelegenheiten von Augusta Raurica informiert. Sie wird vor wichtigen  Entscheidungen rechtzeitig angehört.  3 Sie besteht aus je einem Mitglied der Vertragspartner.  4 Der Kanton Basel-Landschaft und der Kanton Aargau entsenden je ein  weiteres Mitglied in die Kommission.  5 Die Einwohnergemeinden Augst und Kaiseraugst entsenden je ein Mit- glied in die Kommission.  6 Alle Mitglieder werden vom Regierungsrat des Kantons Basel-Land- schaft auf Vorschlag des jeweiligen Vertragspartners und der beiden  Einwohnergemeinden gewählt.  7 Die Kommission konstituiert sich selbst.  8 Die Leitung der Römerstadt Augusta Raurica nimmt beratend an den  Sitzungen der Kommission teil und führt das Sekretariat der Kommission.   § 9   Dieser Vertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Jahren  jeweils auf das Jahresende gekündigt werden.   Kündigung   § 10  1 Der Vertrag über die Römerforschung vom 10. März / 29. April / 3. Juni /  12. August / 11. September 1975 1) wird aufgehoben.   Schluss- bestimmungen   2 Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.   Erziehungs- und Kulturdirektion   des Kantons Basel-Landschaft     Regierungspräsident:  SCHMID                                                                                1) AGS Bd. 9 S. 213 (SAR 490.700)   4         Römervertrag 490.700        5   Erziehungsdepartement   des Kantons Basel-Stadt     Regierungsrat:  CORNAZ   Erziehungsdepartement   des Kantons Aargau     Regierungsrat:  WERTLI   Historische und Antiquarische  Gesellschaft zu Basel     Vorsteher:  NAGEL     Statthalter:  EGGER   Stiftung Pro Augusta Raurica     Präsident:  REINAU       	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10


text: Microsoft Word - 09 - 495.010 IntKant Kulturlastvereinbarung.doc    495.010   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2010 S. 1 1      Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im  Bereich überregionaler Kultureinrichtungen  (Interkantonale Kulturlastenvereinbarung)   Vom 1. Juli 2003 (Stand 1. Januar 2019)   1. Allgemeines   Art.  1 Zweck  1 Die Vereinbarung regelt die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregio- naler Kultureinrichtungen im Sinn von Leistungskauf.   Art.  2 Begriffe  1 Vereinbarungskanton ist ein Kanton, welcher der Vereinbarung beigetreten ist.  Zahlungspflichtiger Kanton ist ein Vereinbarungskanton, der für die Nutzung von  überregionalen Kultureinrichtungen durch seine Bevölkerung Abgeltungen zu zah- len hat. Standortkanton ist ein Kanton, auf dessen Gebiet die überregionale Kultur- einrichtung ihr Stammhaus hat.  2 Eine überregionale Kultureinrichtung erfüllt folgende Kriterien:  a) Die Institution verfügt über ein Stammhaus, das hauptsächlich für eine profes-  sionelle künstlerische Nutzung bestimmt ist.  b) Im Stammhaus treten regelmässig ein eigenes professionelles Ensemble oder   international anerkannte ausländische Ensembles auf.  c) Die künstlerische Qualität der Institution strahlt über den Standortkanton hin-  aus in die umliegenden Nachfragekantone und ist für deren Bevölkerung  nachweisbar von Interesse.   3 Für Kultureinrichtungen ohne eigenes Ensemble legen die Regierungen der Ver- einbarungskantone die Kriterien fest, nach denen eine Veranstaltung im Stammhaus  als überregionale Kulturveranstaltung anerkannt wird.   Art.  3 Grundsätze  1 Die zahlungspflichtigen Kantone leisten den Standortkantonen eine jährliche Ab- geltung an die anrechenbaren Kosten für die überregionalen Kultureinrichtungen.     495.010      2    2 Die Bevölkerung der zahlungspflichtigen Kantone ist bei den überregionalen Kul- tureinrichtungen hinsichtlich Zugang zum Angebot und Eintrittspreisen der Bevöl- kerung des Standortkantons gleichgestellt.   Art.  4 Liste  1 Die Vereinbarungskantone halten beim Abschluss der Vereinbarung in einer Liste  fest, welche Kultureinrichtungen als überregional im Sinne dieser Vereinbarung  gelten. Die Liste wird als Anhang zu dieser Vereinbarung geführt. 1)  2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone können einstimmig die nachträgliche  Aufnahme weiterer Kultureinrichtungen auf diese Liste beschliessen.   Art.  5 Mitbestimmung  1 Die zahlungspflichtigen Kantone verzichten auf die Geltendmachung eines betrieb- lichen Mitspracherechts bezüglich der Institutionen, die dieser Vereinbarung unter- stehen.  2 Vor jeder Änderung des Subventionsverhältnisses, die eine wesentliche Verände- rung der Abgeltungen verursacht, sind die Regierungen der Vereinbarungskantone  anzuhören.   Art.  6 Verhältnis zu den Kultureinrichtungen  1 Die Abgeltungen werden vom Standortkanton vereinnahmt und dienen der Entlas- tung seiner Staatskasse. Die Regelung der finanziellen Beziehungen mit dem einzel- nen Institut und der innerkantonal zuständigen Trägergemeinde ist Angelegenheit  des Standortkantons.  2 Mit der Leistung der Abgeltung sind die Vereinbarungskantone samt ihren Ge- meinden von weiteren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Trägerschaften  der überregionalen Kultureinrichtungen in den Standortkantonen befreit.  3 Der Standortkanton stellt gegenüber den zahlungspflichtigen Kantonen sicher, dass  die überregionalen Kultureinrichtungen die Öffentlichkeit in angemessener Form auf  die Abgeltungsleistungen aufmerksam machen.  4 Der Standortkanton gewährleistet den Einbezug der Anliegen der Institute und der  innerkantonal zuständigen Gemeinde im Rahmen dieser Vereinbarung.                                                                 1) Vgl. Anhang 1      495.010      3   Art.  7 Geschäftsstelle  1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone bezeichnen die Geschäftsstelle dieser  Vereinbarung.  2 Ihr obliegen insbesondere folgende Aufgaben:  a) Information der Vereinbarungskantone,  b) Koordination,  c) Regelung von Verfahrensfragen,  d) Einsichtnahme und Kontrolle der Berechnungsgrundlagen.   2. Abgeltung   Art.  8 Abgeltungsperiode  1 Die Abgeltung wird für eine Periode von drei Kalenderjahren festgelegt.  2 Sie wird im ersten Jahr der Periode errechnet.   Art.  9 Anrechenbare Kosten  1 Der Standortkanton ermittelt die anrechenbaren Kosten für jede überregionale  Kultureinrichtung.  2 Als Berechnungsgrundlage dienen die Betriebssubvention sowie die kalkulatori- schen Kosten für Abschreibung und Verzinsung der Investitionsausgaben der öffent- lichen Hand für die Kultureinrichtung.  3 Als anrechenbare Betriebssubvention einer Abgeltungsperiode ist der Durchschnitt  der Betreffnisse der beiden Kalenderjahre vor der Berechnung massgebend.  4 Anrechenbar als Investitionsausgaben beim lnkrafttreten dieser Vereinbarung sind  die Investitionsausgaben der öffentlichen Hand für die Kultureinrichtung der voran- gegangenen zehn Jahre. Die Abschreibung und Verzinsung für diese Investitionen  wird während ihrer ganzen betrieblichen Nutzungsdauer angerechnet.  5 Nach lnkrafttreten dieser Vereinbarung getätigte neue Investitionsausgaben der  öffentlichen Hand für die Kultureinrichtung sind jeweils ab einer neuen Abgeltungs- periode anzurechnen.  6 Die Standortkantone haben über die anzurechnenden Investitionen und ihre Ab- schreibung anhand einer Anlagebuchhaltung Aufschluss zu geben.  7 Für Kultureinrichtungen ohne eigenes Ensemble werden die anrechenbaren Kosten  im Verhältnis des Anteils der überregionalen Kulturveranstaltungen an der Gesamt- zahl der Veranstaltungen im Stammhaus herabgesetzt.   Art.  10 Publikumsverteilung  1 Der Standortkanton ist für die Erfassung der Publikumsverteilung verantwortlich.     495.010      4    2 Zur Bestimmung der kantonalen Herkunft sind die vom Publikum angegebenen  Wohnadressen massgeblich. Dafür werden die Abonnemente ausgewertet und bei  den Einzeleintritten respräsentative Stichproben erhoben.  3 Die kantonale Verteilung des Publikums pro Kultureinrichtung wird im Durch- schnitt der im laufenden Jahr endenden und der beiden vorangegangenen Spielzeiten  bestimmt. Publikumsanteile aus Kantonen, die der Vereinbarung nicht beigetreten  sind, und aus dem Ausland werden dem Standortkanton zugerechnet.   Art.  11 Berechnung der Abgeltung  1 Die Abgeltung wird wie folgt berechnet:  a) Von den anrechenbaren Kosten wird ein Standortvorteil von 25 % abgezogen.  b) An den restlichen Kosten beteiligen sich die zahlungspflichtigen Kantone im   Verhältnis der Kantonsanteile am Publikum der überregionalen Kultureinrich- tungen.   Art.  12 Zahlung  1 Der Standortkanton stellt jedem zahlungspflichtigen Kanton jährlich Rechnung.  2 Die Abgeltung ist am 30. September fällig.  3 Standortkantone können ihre Abgeltungen gegenseitig verrechnen.   3. Schlussbestimmungen   Art.  13 Dauer der Vereinbarung  1 Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.   Art.  14 Beitritt  1 Weitere Kantone können der Vereinbarung jederzeit beitreten.  2 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, auf den Beitritt anderer Kantone hin- zuwirken.  3 Der Beitritt eines Standortkantons erfordert die Zustimmung der Regierungen aller  Vereinbarungskantone zur Ergänzung der Liste der überregionalen Kultureinrich- tungen. Der Beitritt wird in der darauf folgenden Abgeltungsperiode wirksam.   Art.  15 Kündigung  1 Die Regierung jedes Vereinbarungskantons kann die Vereinbarung unter Einhal- tung einer Frist von zwei Jahren auf das Ende jeder Abgeltungsperiode kündigen.      495.010      5   Art.  16 Anwendbares Recht  1 Auf diese Vereinbarung sind ergänzend die Bestimmungen der Interkantonalen  Rahmenvereinbarung (IRV) anwendbar.  2 Solange die IRV nicht in Kraft getreten ist, bezeichnen die Vereinbarungskantone  bei Streitigkeiten eine Schlichtungsstelle. bevor sie den Rechtsweg beschreiten.  Können sie sich nicht auf eine Schlichtungsstelle einigen, wird sie vom Präsidenten  des Bundesgerichts bestimmt.   Art.  17 Inkrafttreten  1 Die Vereinbarung tritt auf den Beginn des Kalenderjahres in Kraft, nachdem min- destens die vier Kantone Schwyz, Luzern, Zug und Zürich den Beitritt erklärt haben,  frühestens auf 2004.  2 Die erste Abgeltungsperiode beginnt in dem Jahr, in dem die Vereinbarung in  Kraft tritt.   Vom Grossen Rat genehmigt am: 15. September 2009  Ablauf der Referendumsfrist: 28. Dezember 2009  Inkrafttreten und Beitritt des Kantons Aargau: 1. Januar 2010     495.010      6    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  18.03.2015 01.01.2016 Anhang 3 Name und Inhalt   geändert  AGS 2015/6-1   18.03.2015 01.01.2016 Anhang 4 Name und Inhalt  geändert   AGS 2015/6-1  18.03.2015 01.01.2016 Anhang 5 Name und Inhalt   geändert  AGS 2015/6-1   18.03.2015 01.01.2016 Anhang 6 Name und Inhalt  geändert   AGS 2015/6-1  18.03.2015 01.01.2016 Anhang 7 eingefügt AGS 2015/6-1  18.03.2015 01.01.2016 Anhang 8 eingefügt AGS 2015/6-1  17.10.2018 01.01.2019 Anhang 3 Inhalt geändert AGS 2018/7-9  17.10.2018 01.01.2019 Anhang 4 Inhalt geändert AGS 2018/7-9      495.010      7   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Anhang 3 18.03.2015 01.01.2016 Name und Inhalt   geändert  AGS 2015/6-1   Anhang 3 17.10.2018 01.01.2019 Inhalt geändert AGS 2018/7-9  Anhang 4 18.03.2015 01.01.2016 Name und Inhalt   geändert  AGS 2015/6-1   Anhang 4 17.10.2018 01.01.2019 Inhalt geändert AGS 2018/7-9  Anhang 5 18.03.2015 01.01.2016 Name und Inhalt   geändert  AGS 2015/6-1   Anhang 6 18.03.2015 01.01.2016 Name und Inhalt  geändert   AGS 2015/6-1  Anhang 7 18.03.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-1  Anhang 8 18.03.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-1         495.010       1   Anhang 1 1 (Stand 1. Januar 2010)   Liste der überregionalen Kultureinrichtungen   Kanton Zürich  Opernhaus Zürich  Schauspielhaus Zürich  Tonhalle Zürich   Kanton Luzern  Kultur- und Kongresszentrum Luzern (KKL)  Luzerner Theater  Luzerner Sinfonieorchester                                                                     1 Anhang 1 zur Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich über-  regionaler Kultureinrichtungen (Interkantonale Kulturlastenvereinbarung) vom 1. Juli 2003  (SAR 495.010)      495.010       1   Anhang 2 1 (Stand 1. Januar 2010)   Zusatzprotokoll der Kantone Luzern und Zug     Die Kantone Luzern und Zug erklären zu Art. 2 Abs. 3 Folgendes:   Unter Berücksichtigung des eigenen Angebots im Theater Casino Zug hat der Kan- ton Zug nur für 60 % der vorgesehenen 80 % (= 100 %) des kulturellen Angebots  des KKL mit überregionaler Ausstrahlung Abgeltungen zu leisten.                                                                        1 Anhang 2 zur Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich über-  regionaler Kultureinrichtungen (Interkantonale Kulturlastenvereinbarung) vom 1. Juli 2003  (SAR 495.010)      495.010      1   Anhang 3 1 (Stand 1. Januar 2019)   Zusatzprotokoll der Kantone Zürich und Aargau     Die Kantone Zürich und Aargau erklären zu Art. 11 Folgendes:  1 Aufgrund des vielfältigen Kulturangebots des Kantons Aargau, das auch von Zür- cher Besuchenden in Ergänzung zu ihrem überregionalen Kulturangebot genutzt wird,  reduziert sich die errechnete Aargauer Abgeltung um 16 %.   2 Nach Abschluss der 5. Abgeltungsperiode gemäss Art. 8 der Vereinbarung wird über  die Berechtigung und den Umfang der gewährten Reduktion neu verhandelt.                                                                 1 Anhang 3 zur Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich über-  regionaler Kultureinrichtungen (Interkantonale Kulturlastenvereinbarung) vom 1. Juli 2003  (SAR 495.010)      495.010      1   Anhang 4 1 (Stand 1. Januar 2019)   Zusatzprotokoll der Kantone Luzern und Aargau     Die Kantone Luzern und Aargau erklären zu Art. 11 Folgendes:  1 Aufgrund des vielfältigen Kulturangebots des Kantons Aargau, das auch von Luzer- ner Besuchenden in Ergänzung zu ihrem überregionalen Kulturangebot genutzt wird,  reduziert sich die errechnete Aargauer Abgeltung um 19 %.   2 Nach Abschluss der 5. Abgeltungsperiode gemäss Art. 8 der Vereinbarung wird über  die Berechtigung und den Umfang der gewährten Reduktion neu verhandelt.                                                                 1 Anhang 4 zur Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich über-  regionaler Kultureinrichtungen (Interkantonale Kulturlastenvereinbarung) vom 1. Juli 2003  (SAR 495.010)      495.010       1   Anhang 5 1 (Stand 1. Januar 2016)   Zusatzprotokoll der Kantone Zürich und Uri     Die Kantone Zürich und Uri erklären zu Art. 11 Folgendes:  1 Aufgrund des überregional bedeutenden Angebots im Theater(uri), reduziert sich  die für das Schauspielhaus Zürich errechnete Urner Abgeltung um 15 % auf 85 %.   2 Nach Abschluss der 4. Abrechnungsperiode gemäss Art. 8 der Vereinbarung wird  über die Berechtigung und den Umfang der gewährten Reduktion neu verhandelt.                                                                     1 Anhang 5 zur Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich über-  regionaler Kultureinrichtungen (Interkantonale Kulturlastenvereinbarung) vom 1. Juli 2003  (SAR 495.010)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/373    495.010      1   Anhang 6 1 (Stand 1. Januar 2016)   Zusatzprotokoll der Kantone Luzern und Uri     Die Kantone Luzern und Uri erklären zu Art. 11 Folgendes:  1 Aufgrund des überregional bedeutenden Angebots im Theater(uri), reduziert sich  die für das Luzerner Theater errechnete Urner Abgeltung um 15 % auf 85 %.   2 Nach Abschluss der 4. Abrechnungsperiode gemäss Art. 8 der Vereinbarung wird  über die Berechtigung und den Umfang der gewährten Reduktion neu verhandelt.                                                                     1 Anhang 6 zur Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich über-  regionaler Kultureinrichtungen (Interkantonale Kulturlastenvereinbarung) vom 1. Juli 2003  (SAR 495.010)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/373    495.010       1   Anhang 7 1 (Stand 1. Januar 2016)   Zusatzprotokoll der Kantone Zürich und Schwyz     Die Kantone Zürich und Schwyz erklären zu Art. 11 Folgendes:  1 Aufgrund des Kulturangebots des Kantons Schwyz, das auch von Zürcher  Besu- chenden in Ergänzung zu ihrem überregionalen Kulturangebot genutzt wird, redu- ziert sich die errechnete Abgeltung um 7,3%.   2 Nach Abschluss der 4. Abgeltungsperiode gemäss Art. 8 der Vereinbarung wird  über die Berechtigung und den Umfang der gewährten Reduktion neu verhandelt.                                                                     1 Anhang 7 zur Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich über-  regionaler Kultureinrichtungen (Interkantonale Kulturlastenvereinbarung) vom 1. Juli 2003  (SAR 495.010)      https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/373    495.010      1   Anhang 8 1 (Stand 1. Januar 2016)   Zusatzprotokoll der Kantone Luzern und Schwyz     Die Kantone Luzern und Schwyz erklären zu Art. 11 Folgendes:  1 Aufgrund des Kulturangebots des Kantons Schwyz, das auch von Luzerner Besu- chenden in Ergänzung zu ihrem überregionalen Kulturangebot genutzt wird, redu- ziert sich die errechnete Abgeltung um 11,9%.   2 Nach Abschluss der 4. Abgeltungsperiode gemäss Art. 8 der Vereinbarung wird  über die Berechtigung und den Umfang der gewährten Reduktion neu verhandelt.                                                                     1 Anhang 8 zur Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich über-  regionaler Kultureinrichtungen (Interkantonale Kulturlastenvereinbarung) vom 1. Juli 2003  (SAR 495.010)      https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/373  	Liste der überregionalen Kultureinrichtungen  		2018-12-19T10:51:15+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


text: Kulturgesetz (KG)    495.200   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2009 S. 288 1      Kulturgesetz (KG)   Vom 31. März 2009 (Stand 1. August 2013)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 36 und 82 Abs. 1 lit. f der Kantonsverfassung,   beschliesst:   1. Einleitung   §  1 Gegenstand  1 Dieses Gesetz regelt  a) die Kulturförderung durch den Kanton,  b) die durch den Kanton geführten Kulturinstitutionen,  c) Erhaltung und Pflege der Kulturgüter durch den Kanton.   §  2 Zweck  1 Dieses Gesetz hat zum Zweck,  a) die kulturelle Vielfalt zu stärken,  b) günstige Rahmenbedingungen für Kulturschaffende zu schaffen,  c) das Kulturschaffen und die Kulturvermittlung zu fördern,  d) den kulturellen Austausch zu fördern,  e) das kulturelle Erbe des Kantons zu bewahren,  f) der Bevölkerung den Zugang zu Kultur zu erleichtern.   §  3 Zusammenarbeit  1 Der Kanton kann mit öffentlichen und privaten Kulturakteuren im Kanton, in der  Schweiz und im Ausland zusammenarbeiten.  2 Er kann dazu Verträge abschliessen und privatrechtlichen Körperschaften beitre- ten. Der Regierungsrat ist im Rahmen der bewilligten Mittel und beschlossenen  Ziele endgültig zuständig für die Vornahme solcher Rechtsgeschäfte.     495.200      §  4 Kommission für Kulturfragen  1 Der Regierungsrat wählt auf eine Amtsdauer von vier Jahren eine Kommission für  Kulturfragen von sieben bis elf Mitgliedern einschliesslich Präsidentin oder Präsi- dent.  2 Die Kommission berät den Regierungsrat in wichtigen kulturellen und kulturpoliti- schen Fragen.   2. Kulturförderung   2.1. Einleitung   §  5 Grundsätze  1 Die kulturellen Bestrebungen und Aktivitäten der Gemeinden und von Privaten  ergänzen die Kulturförderung durch den Kanton.  2 Der Kanton fördert hauptsächlich Personen, Projekte, Programme, Veranstaltun- gen, Institutionen und Organisationen mit Bezug zum Aargau.  3 Er unterstützt nur Veranstaltungen und Institutionen, die öffentlich zugänglich  sind.  4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung durch den Kanton.   §  6 Förderkriterien  1 Der Kanton fördert nach qualitativen und kulturpolitischen Kriterien.   §  7 Förderbereiche  1 Die Kulturförderung des Kantons erstreckt sich insbesondere auf die Bereiche  a) Kunst in sämtlichen Sparten,  b) immaterielles Kulturerbe,  c) spezifische Weiterbildung für Kulturschaffende,  d) kulturwissenschaftliche Forschung,  e) Kulturvermittlung,  f) kultureller Austausch,  g) Bibliothekswesen.   2.2. Fördermassnahmen   §  8 Unterstützung; Grundsätze  1 Der Kanton unterstützt das künstlerische Schaffen, insbesondere die Herstellung,  Darbietung und Verbreitung von Kunstwerken.   2       495.200     2 Er kann Kulturinstitutionen, Projekte, Programme und Veranstaltungen in den  Förderbereichen gemäss § 7 unterstützen.  3 Er kann Organisationen von Kulturschaffenden und von kulturell tätigen Laien  unterstützen.  4 Er kann die Zusammenarbeit unter Gemeindebibliotheken und unter lokalen und  regionalen Museen unterstützen.   §  9 Auszeichnungen  1 Der Kanton zeichnet künstlerische Leistungen und kulturelle Verdienste aus.   §  10 Beiträge an Betriebskosten  1 Der Kanton leistet Beiträge an die Betriebskosten von Kulturinstitutionen im Kan- ton, die mindestens von kantonaler Bedeutung sind.  2 Der Regierungsrat legt Kriterien zur Feststellung der kantonalen Bedeutung durch  Verordnung fest.   §  11 Kulturvermittlung und Zugang zu Kultur  1 Der Kanton kann Initiativen und Projekte im Bereich Kulturvermittlung unterstüt- zen, insbesondere durch Koordination und Information.  2 Er kann Massnahmen treffen, um der Bevölkerung den Zugang zu Kultur zu er- leichtern.   §  12 Kulturelle Anlässe  1 Der Kanton kann kulturelle Anlässe durchführen.   §  13 Formen der Unterstützung  1 Die Unterstützung erfolgt in der Regel mittels Beiträgen. Diese werden insbeson- dere als nicht rückzahlbare Geldleistungen oder Defizitgarantien gewährt.  2 Die Unterstützung kann auch durch Sachleistungen, Beratung oder andere Dienst- leistungen und die Übernahme von Patronaten erfolgen.   §  14 Auflagen und Bedingungen; Leistungsvereinbarungen  1 Beiträge und andere Formen der Unterstützung können mit Auflagen und Bedin- gungen versehen werden.  2 Sie können insbesondere von angemessenen Eigenleistungen der Gesuchstellen- den, von Leistungen Dritter sowie vom Zustandekommen einer Leistungsvereinba- rung mit dem Kanton abhängig gemacht werden.  3 Mehrjährige und jährlich wiederkehrende Beiträge werden mittels Leistungsverein- barungen gewährt.    3     495.200      2.3. Zuständigkeiten   §  15 Aargauer Kuratorium  1 Das Aargauer Kuratorium entscheidet als Fachgremium im Rahmen der bewillig- ten Mittel abschliessend über  a) Fördermassnahmen gemäss § 8 Abs. 1,  b) Fördermassnahmen gemäss § 8 Abs. 2 in den Förderbereichen von § 7 lit. a–c,  c) Auszeichnungen gemäss § 9.  2 Das Kuratorium besteht aus 11 Mitgliedern. Die einzelnen Förderbereiche gemäss  § 7 müssen darin angemessen vertreten sein.  3 Der Grosse Rat wählt sechs Mitglieder des Kuratoriums. Der Regierungsrat wählt  anschliessend die übrigen fünf Mitglieder und bestimmt die Präsidentin oder den  Präsidenten. Die Wahl erfolgt auf eine Amtsdauer von vier Jahren.  4 Ein Mitglied kann dem Kuratorium während höchstens drei Amtsperioden angehö- ren.  5 … *  6 Das Kuratorium organisiert und konstituiert sich im Rahmen von Gesetz und Ver- ordnung selbst.   §  16 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat ist für sämtliche Fördermassnahmen zuständig, die nicht in die  Zuständigkeit des Kuratoriums fallen.  2 Er kann seine Entscheidkompetenzen durch Verordnung an das zuständige Depar- tement delegieren.   3. Kantonale Kulturinstitutionen und Sammlungen   §  17 Überblick und Organisation  1 Der Kanton führt folgende Kulturinstitutionen und Sammlungen:  a) das Aargauer Kunsthaus,  b) das Museum Aargau,  c) die Aargauer Kantonsbibliothek,  d) die archäologische Sammlung,  e) das Staatsarchiv Aargau gemäss § 44 des Gesetzes über die Information der   Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Okto- ber 2006 1).   2 Mit Beschluss des Grossen Rats kann der Kanton weitere Sammlungen führen.                                                                     1) SAR 150.700   4    http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.700/de    495.200     3 Die kantonalen Kulturinstitutionen sind unselbständige öffentlich-rechtliche An- stalten. Sie sorgen im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen für eine zweckmässi- ge Organisation und erlassen ein Gebührenreglement für ihre Benutzung und Dienst- leistungen. Dieses ist vom Regierungsrat zu genehmigen.   §  18 Aargauer Kunsthaus  1 Das Aargauer Kunsthaus  a) unterhält eine Kunstsammlung mit Schwerpunkt Schweizer Kunst,  b) erschliesst und erforscht die Sammlungsobjekte,  c) vermittelt der Bevölkerung die Sammlung durch Ausstellungen, Veranstaltun-  gen und Publikationen,  d) kann weitere Aktivitäten wie Wechselausstellungen durchführen.   §  19 Museum Aargau  1 Das Museum Aargau  a) unterhält eine historische Sammlung,  b) erschliesst und erforscht die Sammlungsobjekte,  c) vermittelt der Bevölkerung die Sammlung durch Ausstellungen, Veranstaltun-  gen und Publikationen,  d) kann weitere Ausstellungen und Veranstaltungen insbesondere zur Geschichte   des Aargaus durchführen und Publikationen veröffentlichen.   §  20 Aargauer Kantonsbibliothek  1 Die Aargauer Kantonsbibliothek ist eine öffentliche Bibliothek mit wissenschaftli- cher Ausrichtung und kantonalem Sammelauftrag.  2 Die Kantonsbibliothek sammelt, erschliesst, bewahrt und vermittelt gedruckte oder  auf anderen Informationsträgern gespeicherte Informationen. Sie koordiniert die  Bibliotheken der kantonalen Verwaltung und Schulen.  3 Die Kantonsbibliothek erfüllt ihre Aufgabe insbesondere durch  a) langfristiges Erhalten von veröffentlichten Informationen über den und aus   dem Kanton Aargau,  b) Bereitstellen von Dokumentensammlungen und anderen Informationsquellen,  c) Zugänglichmachen von Wissen und Informationen durch verschiedene Me-  dien und Dienstleistungen,  d) Präsentation und Vermittlung der Sammlung.   §  21 Archäologische Sammlung  1 Der Kanton  a) unterhält eine archäologische Sammlung,  b) erschliesst und erforscht die Sammlungsobjekte,  c) vermittelt der Bevölkerung die Sammlung durch Ausstellungen, Veranstaltun-  gen und Publikationen.    5     495.200      §  22 Erwerb und Veräusserung von Objekten; Leihgaben  1 Die kantonalen Kulturinstitutionen und Sammlungen können im Rahmen der recht- lichen Bestimmungen Sammlungsobjekte erwerben, veräussern und Dritten vorü- bergehend zur Verfügung stellen sowie Leihgaben beherbergen.   4. Erhaltung und Pflege der Kulturgüter   4.1. Einleitung   §  23 Kulturgüter  1 Kulturgüter gemäss diesem Gesetz sind  a) Baudenkmäler inklusive deren Bestandteile und Zugehör,  b) bewegliche Kulturgüter,  c) archäologische Hinterlassenschaften.   §  24 Schutzobjekte  1 Als Schutzobjekte gemäss diesem Gesetz kommen in Frage:  a) Baudenkmäler und bewegliche Kulturgüter, wenn ihre Erhaltung als Zeugnis   und Ausdruck einer historischen, gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftli- chen, wissenschaftlichen, baukünstlerischen, handwerklichen oder techni- schen Situation im Interesse der Öffentlichkeit liegt oder wenn Baudenkmäler  zusammen mit Landschaft oder Siedlung eine Einheit bilden und dadurch ihre  Erhaltung im Interesse der Öffentlichkeit liegt, oder   b) archäologische Hinterlassenschaften, wenn ihre Erhaltung aus historischen  oder wissenschaftlichen Gründen im Interesse der Öffentlichkeit liegt.   §  25 Bindung des Gemeinwesens  1 Kanton und Gemeinden sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Erhaltung  und Pflege der Kulturgüter und nehmen auf diese bei der Wahrnehmung ihrer Auf- gaben Rücksicht, insbesondere bei  a) raumwirksamen Tätigkeiten,  b) Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen,  c) Errichtung eigener Bauten und Anlagen.  2 Die Gemeinden erlassen Vorschriften für Schutz und Pflege der Baudenkmäler von  kommunaler Bedeutung.   6       495.200     4.2. Schutzmassnahmen   4.2.1. Baudenkmäler   §  26 Inventar  1 Das zuständige Departement führt ein öffentliches Inventar der Baudenkmäler.   §  27 Unterschutzstellung  1 Die Unterschutzstellung von Baudenkmälern durch den Kanton setzt voraus, dass  a) ein Schutzobjekt gemäss § 24 lit. a vorliegt,  b) das Baudenkmal von kantonaler Bedeutung ist und  c) der Unterschutzstellung keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Inte-  ressen entgegenstehen.  2 Das zuständige Departement entscheidet über die Unterschutzstellung und legt den  sachlichen und örtlichen Schutzumfang, die Schutzvorkehrungen und allfällige Nut- zungsbeschränkungen fest.  3 Der Regierungsrat regelt das Verfahren.   §  28 Vorsorglicher Schutz  1 Zum Schutz der Baudenkmäler von kantonaler Bedeutung, die noch nicht unter  Schutz gestellt sind, kann das zuständige Departement Anordnungen vorsorglichen  Charakters treffen wie das Verhängen von Abbruch- oder Veränderungsverboten.  Solche Verbote sind im Grundbuch anzumerken.  2 Beschwerden gegen Anordnungen gemäss Absatz 1 haben keine aufschiebende  Wirkung.  3 Anordnungen gemäss Absatz 1 fallen dahin, wenn nicht innerhalb von drei Mona- ten ab Rechtskraft der Anordnung ein Unterschutzstellungsverfahren eröffnet wird.   §  29 Besichtigung und Untersuchung; Duldungspflicht  1 Eigentümerinnen und Eigentümer von Liegenschaften, die geschützt sind oder  deren Schutzwürdigkeit zu prüfen ist, haben Besichtigungen und notwendige Unter- suchungen der Liegenschaft durch das zuständige Departement oder von diesem  beauftragte Fachleute zu dulden.  2 Durch Untersuchungen verursachte Schäden sind den Betroffenen zu ersetzen.   §  30 Anmerkung im Grundbuch  1 Das zuständige Departement lässt die Unterschutzstellung eines Baudenkmals  durch den Kanton auf allen betroffenen Grundstücken im Grundbuch als öffentlich- rechtliche Eigentumsbeschränkung anmerken.    7     495.200      2 Das Grundbuchamt teilt Änderungen an Eintragungen und Anmerkungen bei die- sen Grundstücken dem Departement mit.   §  31 Wirkungen der Unterschutzstellung  1 Vom Kanton unter Schutz gestellte Baudenkmäler sind von den Eigentümerinnen  und Eigentümern so zu unterhalten, dass deren Bestand dauerhaft gesichert ist.  2 Sie dürfen ohne vorgängige Zustimmung des zuständigen Departements weder  beseitigt, verändert, renoviert noch in ihrer Wirkung beeinträchtigt werden.  3 Die Ausführung der bewilligten Arbeiten und Renovationen wird vom Departe- ment begleitet und ist mit diesem abzusprechen.   §  32 Umgebungsschutz  1 Bauten, Anlagen und sonstige Vorkehrungen in der Umgebung von kantonal ge- schützten Baudenkmälern, die deren Wirkung beeinträchtigen können, brauchen  eine Zustimmung des zuständigen Departements.   §  33 Wiederherstellungspflicht  1 Wer ein vom Kanton unter Schutz gestelltes oder ein mit einer vorsorglichen Ver- fügung belegtes Baudenkmal von kantonaler Bedeutung rechtswidrig verändert,  beeinträchtigt, versetzt, beseitigt oder zerstört, hat diesen Eingriff auf eigene Kosten  nach Weisung des zuständigen Departements zu beheben.   4.2.2. Bewegliche Kulturgüter   §  34 Inventar  1 Das zuständige Departement führt ein öffentliches Inventar der beweglichen Kul- turgüter, die Eigentum des Kantons sind.   §  35 Verzeichnis des beweglichen Kulturerbes  1 Das zuständige Departement bezeichnet in einem öffentlichen Verzeichnis beweg- liche Kulturgüter, die für das kulturelle Erbe des Kantons von herausragender Be- deutung sind. Der Regierungsrat genehmigt das Verzeichnis.  2 Der Eintrag bewirkt, dass  a) das Kulturgut weder ersessen noch gutgläubig erworben werden kann,  b) der Herausgabeanspruch nicht verjährt,  c) das Kulturgut nur mit Zustimmung des Regierungsrats veräussert oder auf   längere Dauer aus dem Kantonsgebiet gebracht werden darf.  3 Der Eintrag kann gelöscht werden, wenn das Kulturgut seine herausragende Be- deutung für das kulturelle Erbe eingebüsst hat.   8       495.200     §  36 Pflichten von Kanton und Gemeinden  1 Kanton, Gemeinden und Kirchgemeinden sind verpflichtet, die in ihrem Eigentum  stehenden beweglichen Kulturgüter fachgerecht aufzubewahren, zu pflegen und  soweit möglich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.   §  37 Kulturgüter von Dritten  1 Jede Person kann die Aufnahme von in ihrem Eigentum stehenden beweglichen  Kulturgütern in das Verzeichnis des beweglichen Kulturerbes beantragen.  2 Das zuständige Departement entscheidet über die Aufnahme in das Verzeichnis.  Die Modalitäten von Aufnahme und Löschung werden zwischen Departement und  antragstellender Person vertraglich geregelt.   4.2.3. Archäologische Hinterlassenschaften   §  38 Grundsatz  1 Archäologische Hinterlassenschaften sind grundsätzlich zu erhalten und zu schüt- zen.  2 Sie dürfen ohne Bewilligung des zuständigen Departements weder verändert, zer- stört, in ihrem Bestand gefährdet noch in ihrem Wert oder in ihrer Wirkung beein- trächtigt werden.   §  39 Eigentum  1 Die archäologischen Stätten sind grundsätzlich Eigentum der Eigentümerin oder  des Eigentümers des Grundstücks, auf dem sie gefunden werden. Werden diese oder  Teile davon zur Erhaltung an einen anderen Ort gebracht, gelten sie als bewegliche  archäologische Objekte und stehen im Eigentum des Kantons.   §  40 Inventar  1 Das zuständige Departement führt ein öffentliches Inventar der archäologischen  Hinterlassenschaften.   §  41 Meldepflicht  1 Wer archäologische Hinterlassenschaften findet, hat dies der Gemeinde oder dem  zuständigen Departement unverzüglich zu melden.  2 Die Gemeinden sind verpflichtet, alle Wahrnehmungen über archäologische Hin- terlassenschaften unverzüglich dem Departement zu melden. Sie haben vor Beginn  von Aushubarbeiten, bei denen mit archäologischen Funden zu rechnen ist, das De- partement zu benachrichtigen.    9     495.200      3 Werden bei Bau- und Grabungsarbeiten archäologische Hinterlassenschaften ent- deckt, müssen die Arbeiten an der betreffenden Stelle sofort unterbrochen werden.  Bauherrschaft, Bauleitung und Unternehmen sind verpflichtet, das Departement  unverzüglich zu benachrichtigen.   §  42 Archäologische Untersuchungen  1 Archäologische Untersuchungen dürfen nur vom zuständigen Departement oder  mit dessen Bewilligung vorgenommen werden.  2 Die Verwendung technischer Hilfsmittel zum Absuchen des Untergrunds nach  archäologischen Objekten ist bewilligungspflichtig.  3 In Fällen gemäss § 41 Abs. 3 sind die notwendigen Untersuchungen unverzüglich  durchzuführen.   §  43 Unterschutzstellung  1 Die Unterschutzstellung von archäologischen Stätten oder Teilen davon sowie von  archäologischen Objekten, die am Ort belassen werden, setzt voraus, dass  a) ein Schutzobjekt gemäss § 24 lit. b vorliegt und  b) der Unterschutzstellung keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Inte-  ressen entgegenstehen.  2 Das zuständige Departement entscheidet über die Unterschutzstellung und legt den  sachlichen und örtlichen Schutzumfang, die Schutzvorkehrungen und allfällige Nut- zungsbeschränkungen fest.  3 Der Regierungsrat regelt das Verfahren.   §  44 Verlegung; Zerstörung  1 Ist die Unterschutzstellung einer zu schützenden archäologischen Hinterlassen- schaft am Fundort nicht möglich oder nicht sinnvoll, entscheidet das zuständige De- partement über eine allfällige Verlegung und Aufbewahrung.  2 Können archäologische Stätten oder Teile davon nicht erhalten werden, sind sie  vor der Zerstörung wissenschaftlich zu untersuchen und zu dokumentieren.   §  45 Weitere Schutzbestimmungen  1 Die §§ 28–33 finden bei den archäologischen Hinterlassenschaften sinngemäss  Anwendung.   10       495.200     4.3. Leistungen des Gemeinwesens   §  46 Entschädigung bei Nutzungsbeschränkungen  1 Eigentümerinnen und Eigentümer von land- und forstwirtschaftlichen Flächen über  archäologischen Fundstellen werden vom Kanton finanziell entschädigt für Ertrags- minderungen beziehungsweise Ertragsausfälle, die sich aus den vereinbarten oder  vom zuständigen Departement verfügten Nutzungsbeschränkungen ergeben.  2 Über streitige Ansprüche entscheidet das Spezialverwaltungsgericht. *   §  47 Beiträge des Kantons  1 Der Kanton leistet Beiträge an Erhaltung und Pflege von kantonal geschützten  Baudenkmälern. Er kann auch deren Erforschung, Dokumentation und Erwerb so- wie Planungen mit Beiträgen unterstützen.  2 Der Kanton leistet Beiträge an Erforschung, Dokumentation, Erhaltung und Pflege  von unter Schutz gestellten archäologischen Hinterlassenschaften, die am Fundort  belassen werden.  3 Für bewegliche Kulturgüter, die in das Verzeichnis des beweglichen Kulturerbes  aufgenommen wurden, kann der Kanton Beiträge an Untersuchung, Erhaltung und  Pflege ausrichten.  4 Der Regierungsrat legt die Kriterien für Ausrichtung und Bemessung der Beiträge  durch Verordnung fest und regelt das Beitragsverfahren.   §  48 Unentgeltliche Beratung  1 Das zuständige Departement steht für die denkmalpflegerische und archäologische  Beratung unentgeltlich zur Verfügung.   4.4. Weitere Bestimmungen   §  49 Vertragliche Regelung von Schutzmassnahmen  1 Schutzmassnahmen können zwischen dem durch das zuständige Departement ver- tretenen Kanton und Eigentümerinnen und Eigentümern auch vertraglich geregelt  werden. Davon ausgenommen sind Unterschutzstellungen gemäss den §§ 27 und 43.   §  50 Kostenbeteiligung an archäologischen Untersuchungen  1 Die Gemeinden und Kirchgemeinden beteiligen sich im Rahmen von 0–50 % an  den Kosten von archäologischen Untersuchungen aktenkundiger archäologischer  Fundstellen, die sie durch Erdarbeiten ausgelöst haben.  2 Die Bauherrschaften von nicht realisierten Bauvorhaben beteiligen sich im Rah- men von 10–50 % an den Kosten von Rettungsgrabungen aktenkundiger archäologi- scher Fundstellen, die sie mit dem Bauvorhaben ausgelöst haben.    11     495.200      3 Die Bauherrschaften von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen beteiligen  sich im Rahmen von 30–50 % an den Kosten von  a) archäologischen Untersuchungen aktenkundiger Fundstellen, die sie durch   Erdarbeiten ausgelöst haben,  b) archäologischen Prospektionen im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprü-  fungen.  4 Die Höhe der Kostenbeteiligung bestimmt sich nach deren Zumutbarkeit (Absatz  1–3) und nach der Vermeidbarkeit des Bauvorhabens (Absatz 1 und 3 lit. a). Können  sich der durch das zuständige Departement vertretene Kanton und die Bauherrschaft  über die Kostenbeteiligung nicht einigen, entscheidet der Regierungsrat.   §  51 Erwerb von Kulturgütern durch den Kanton  1 Der Kanton kann Kulturgüter von erheblicher kantonaler Bedeutung allein oder in  Partnerschaft mit anderen Personen erwerben.  2 Der Regierungsrat ist im Rahmen der bewilligten Mittel und beschlossenen Ziele  endgültig zuständig für den Abschluss der Verträge.   §  52 Programmvereinbarungen mit dem Bund  1 Der Regierungsrat ist im Rahmen der bewilligten Mittel und beschlossenen Ziele  endgültig zuständig für den Abschluss von Programmvereinbarungen gemäss  Art. 13 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) vom 1. Juli  1966 1).   §  53 Verwaltungszwang und Verwaltungsstrafe  1 Für die zwangsweise Durchsetzung der Pflichten, die sich aus diesem Gesetz zum  Schutz der Kulturgüter ergeben, sind die Bestimmungen der Baugesetzgebung über  den Verwaltungszwang massgebend.  2 Bei Widerhandlung gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder gegen gestützt  darauf erlassene Entscheide gelangen die Bestimmungen der Baugesetzgebung über  die Verwaltungsstrafe zur Anwendung.   5. Schlussbestimmungen   §  54 Wirkungskontrolle  1 Der Kanton überprüft periodisch, jedoch mindestens alle sechs Jahre, die Wirk- samkeit der getroffenen Massnahmen.  2 Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat darüber Bericht.                                                                     1) SR 451   12    http://www.lexfind.ch/link/Bund/451/de    495.200     §  55 Ausführungsbestimmungen  1 Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug dieses Gesetzes nötigen Ausfüh- rungsbestimmungen.   §  56 Publikation und Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise  nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regie- rungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.   Aarau, 31. März 2009 Präsident des Grossen Rats  MARKWALDER     Protokollführer  i.V. OMMERLI   Datum der Veröffentlichung: 8. Juni 2009  Ablauf der Referendumsfrist: 7. September 2009  §§ 28 Abs. 1 und 30 Abs. 1 vom Bund genehmigt am: 14. Juli 2009  Inkrafttreten: 1. Januar 2010 1)                                                                     1) RRB vom 4. November 2009    13     495.200      Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  06.12.2011 01.01.2013 § 46 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2  05.06.2012 01.08.2013 § 15 Abs. 5 aufgehoben AGS 2013/1-9   14       495.200      15   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 15 Abs. 5 05.06.2012 01.08.2013 aufgehoben AGS 2013/1-9  § 46 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2       	1. Einleitung 	§  1 Gegenstand 	§  2 Zweck 	§  3 Zusammenarbeit 	§  4 Kommission für Kulturfragen 	2. Kulturförderung 	§  5 Grundsätze 	§  6 Förderkriterien 	§  7 Förderbereiche 	§  8 Unterstützung; Grundsätze 	§  9 Auszeichnungen 	§  10 Beiträge an Betriebskosten 	§  11 Kulturvermittlung und Zugang zu Kultur 	§  12 Kulturelle Anlässe 	§  13 Formen der Unterstützung 	§  14 Auflagen und Bedingungen; Leistungsvereinbarungen 	§  15 Aargauer Kuratorium 	§  16 Regierungsrat 	3. Kantonale Kulturinstitutionen und Sammlungen 	§  17 Überblick und Organisation 	§  18 Aargauer Kunsthaus 	§  19 Museum Aargau 	§  20 Aargauer Kantonsbibliothek 	§  21 Archäologische Sammlung 	§  22 Erwerb und Veräusserung von Objekten; Leihgaben 	4. Erhaltung und Pflege der Kulturgüter 	§  23 Kulturgüter 	§  24 Schutzobjekte 	§  25 Bindung des Gemeinwesens 	§  26 Inventar 	§  27 Unterschutzstellung 	§  28 Vorsorglicher Schutz 	§  29 Besichtigung und Untersuchung; Duldungspflicht 	§  30 Anmerkung im Grundbuch 	§  31 Wirkungen der Unterschutzstellung 	§  32 Umgebungsschutz 	§  33 Wiederherstellungspflicht 	§  34 Inventar 	§  35 Verzeichnis des beweglichen Kulturerbes 	§  36 Pflichten von Kanton und Gemeinden 	§  37 Kulturgüter von Dritten 	§  38 Grundsatz 	§  39 Eigentum 	§  40 Inventar 	§  41 Meldepflicht 	§  42 Archäologische Untersuchungen 	§  43 Unterschutzstellung 	§  44 Verlegung; Zerstörung 	§  45 Weitere Schutzbestimmungen 	§  46 Entschädigung bei Nutzungsbeschränkungen 	§  47 Beiträge des Kantons 	§  48 Unentgeltliche Beratung 	§  49 Vertragliche Regelung von Schutzmassnahmen 	§  50 Kostenbeteiligung an archäologischen Untersuchungen 	§  51 Erwerb von Kulturgütern durch den Kanton 	§  52 Programmvereinbarungen mit dem Bund 	§  53 Verwaltungszwang und Verwaltungsstrafe 	5. Schlussbestimmungen 	§  54 Wirkungskontrolle 	§  55 Ausführungsbestimmungen 	§  56 Publikation und Inkrafttreten  		2013-02-22T08:47:33+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"