type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
172.431

  Spesenreglement

  vom 24.06.2010 (Stand 01.05.2018)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 57 der Kantonsverfassung;

    eingesehen den Artikel 25 des Gesetzes betreffend die Besoldung der Beamten und Angestellten des Staates Wallis vom 12. November 1982;

    auf Antrag des Departements für Finanzen, Institutionen und Gesundheit,

  verordnet:

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Dieses Reglement regelt die Entschädigungen an die Angestellten für die zusätzlichen Auslagen ausserhalb des üblichen Arbeitsortes. *

2

Sie gelten für alle Angestellten, die nicht Sonderbestimmungen unterworfen sind. *

Art. 2

Zuständigkeit

1

Der Dienstchef sorgt dafür, dass die Dienstreisen sowie deren Kosten auf ein Mindestmass beschränkt werden. *

2

Er ist für die Organisation der Dienstreisen seiner Beamten und für die Richtigkeit der Spesenabrechnung verantwortlich.

Art. 3

Entschädigungsgrundsatz

1

Die Entschädigung von Auslagen und Spesen (Pauschalen, tatsächliche Kosten, usw.) darf nur für tatsächlich getätigte Ausgaben erfolgen.

Art. 4

Mahlzeiten und Übernachtungen

1

Die Entschädigungen für die Mahlzeiten und das Übernachten sind im Anhang zu diesem Reglement festgesetzt.

2

Vorbehalten bleiben Pauschalbeträge für die Teilnahme an organisierten Veranstaltungen sowie vom Departementsvorsteher oder vom Staatsrat bewilligte ausserordentliche Spesen.

3

Die in Zusammenhang mit der Dienstpflicht offerierten Mahlzeiten werden nicht entschädigt. *

Art. 5

Öffentliche Transportmittel

1

In der Regel ist der Angestellte verpflichtet, für Dienstreisen die öffentlichen Transportmittel zu benutzen. *

Art. 6

Reisekosten zwischen Wohn- und Arbeitsort

1

Die Reisekosten zwischen dem Wohnort und dem(den) üblichen Arbeitsort(-en) werden nicht vergütet, auch nicht an Samstagen, Sonntagen, Feier- und Ferientagen. *

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Artikel 7 Absatz 1 und 10 Absatz 1.

Art. 7

Vergütung der öffentlichen Reisekosten

1

Der Angestellte wird ab dem üblichen Arbeitsort entschädigt oder ab seinem Wohnort, wenn dieser näher beim Zielort liegt. *

2

Die Reisekosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln werden gegen Vorweisen eines Belegs pro Kalenderjahr und zum Volltarif für die Abonnementinhaber rückerstattet, bis zur Höhe der zweifachen jährlichen Kosten des Halbtax-Abonnements. Über diesen Betrag hinaus werden die Kosten zum halben Tarif rückerstattet, beziehungsweise die effektiven Kosten, falls diese niedriger sind als die Kosten des halben Tarifes.

Die Reisekosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln werden gegen Vorweisen eines Belegs pro Kalenderjahr und zu den effektiven Kosten für die Nichtinhaber eines Abonnements rückerstattet, bis zur Höhe der zweifachen jährlichen Kosten des Halbtax-Abonnements. Über diesen Betrag hinaus werden die Reisekosten zum halben Tarif rückerstattet, beziehungsweise zu den effektiven Kosten falls diese niedriger sind als die Kosten des halben Tarifes. *

3

Innerhalb des Kantons hat der Angestellte Anspruch auf Vergütung der tatsächlichen Transportauslagen (Billett 2. Klasse). *

4

Ausserhalb des Kantons haben Angestellte Anspruch auf Vergütung der effektiven Kosten des öffentlichen Verkehrs (Billett 1. Klasse). *

5

Für seine Reisen ist der Angestellte verpflichtet das günstigste Angebot zu nutzen. (Tageskarte, Abonnement für regelmässige Reisen, Sparbillett, usw.). *

6

Besitzt der Angestellte infolge seiner Amtsausübung Freikarten für gewisse Transporteinrichtungen, so hat er keinen Anspruch auf Vergütung. *

Art. 8

Privatfahrzeug

1

Der Dienstchef bezeichnet jene Beamten Angestellte, welche für ihre Dienstfahrten ein Privatfahrzeug benutzen dürfen. Der Dienstchef koordiniert die Dienstreisen. *

2

Das Privatfahrzeug darf nur in jenen Fällen benutzt werden, in denen sich diese Art der Beförderung als vernünftiger erweist. Die Benutzung des Privatfahrzeugs kann namentlich in folgenden Fällen gerechtfertigt sein (Zeitgewinn, Transport von Material und Ausrüstung, gemeinsame Fahrten mehrerer Personen, wenn dadurch eine Einsparung erfolgt, usw.). Die Fahrten müssen so gruppiert wie möglich erfolgen und nur der Halter des Fahrzeugs, beziehungsweise dessen Stellvertreter, hat Anspruch auf Vergütung der Kosten.

Art. 9

Kilometerentschädigung

1

Die Kilometerentschädigung für Angestellte, welche ein Privatfahrzeug benutzen dürfen, ist im Anhang zu diesem Reglement festgelegt. *

Art. 10

Kilometerentschädigung ausserhalb des(der) üblichen Arbeitsorte(-s) *

1

Dienstfahrten eines Angestellten, der an seinem üblichen Arbeitsort wohnhaft ist, werden ab Letztgenanntem entschädigt. *

2

Dienstfahrten eines Beamten Angestellten, der nicht an seinem üblichen Arbeitsort wohnhaft ist, werden wie folgt entschädigt: *

      a) *

      ab dem Wohnort, wenn der Angestellte sich gewöhnlich mittels öffentlicher Verkehrsmittel an seinen Arbeitsort begibt;

      b) *

      nur für die im Vergleich zur üblichen Strecke zusätzlich zurückgelegte Distanz, wenn der Angestellte sich gewöhnlich mittels eines Privatfahrzeugs an seinen Arbeitsort begibt.

3

… *

Art. 10a *

Entschädigung für Angestellte, welche einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit im Aussendienst ausüben

1

Für die Angestellte, welche einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit im Aussendienst ausüben, wird die Vergütung gemäss den durch den Dienstchef definierten Interventionsbereich und der Häufigkeit der Geschäftsreisen gewährt.

2

Anstelle der Rückerstattung der effektiven Kosten, kann der Dienstchef bei Angestellten, welche einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit im Aussendienst ausüben, sich unter Anhörung des Mitarbeitenden für eine jährliche Pauschalvergütung (Transport, Verpflegung und Sonstiges) entsprechend den effektiven Kosten entscheiden. Die Hauptkriterien für die Berechnung der Pauschale sind insbesondere die Häufigkeit und der Umfang der Geschäftsreisen.

3

Die vom Dienstchef vorgesehene jährliche Pauschalvergütung muss von der Dienststelle für Personalmanagement, beziehungsweise dem Stab des Bildungsdepartements für das Lehrpersonal vor einem endgültigen Entscheid des Departementchefs validiert werden.

4

Die jährliche Pauschalvergütung wird bei Abwesenheit von mehr als 30 Tage pro Kalenderjahr (ausgenommen Ferien, Treueurlaub, HS oder HV Kompensation) pro rata gekürzt.

5

Die Pauschale ist bei Änderungen der Kriterien, welche im Absatz 2 festgelegt worden sind, anzupassen.

Art. 11

Haftpflicht bei Schadenfall

1

Bei einem Unfall mit einem Privatfahrzeug ist jegliche Haftung des Staates ausgeschlossen.

Art. 12

Kilometerentschädigung am Wohn- oder am üblichen Arbeitsort

1

Der Angestellte, der mit seinem Privatfahrzeug Dienstfahrten auf dem Gebiet seiner Wohnsitzgemeinde oder seines üblichen Arbeitsortes tätigt, erhält die entsprechenden Kosten entschädigt, wenn die Verschiebung zu Fuss oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zumutbar ist. *

Art. 13

Übernachtungsentschädigung bei längeren Dienstreisen

1

Bei längeren Dienstreisen von zwei oder mehreren aufeinander folgenden Tagen entscheidet der Dienstchef, aufgrund der Kosten und der Reisezeit, ob der Angestellte zum Wohnort zurückkehren oder auswärts übernachten soll. *

Art. 14

Kilometerentschädigung bei täglicher Heimkehr

1

Wenn die Entfernung und die Umstände es dem im Aussendienst stehenden Angestellten erlauben, sich zum Mittagessen nach Hause zu begeben, wird ihm die Kilometerentschädigung bis zum Betrag für die Entschädigung der Mahlzeit entrichtet. *

Art. 15

Dienstfahrzeug

1

Steht ein Dienstfahrzeug zur Verfügung, wird keine Entschädigung für die Benutzung des Privatfahrzeugs entrichtet. Angestellte von Dienststellen mit einem oder mehreren Dienstfahrzeugen müssen bevorzugt diese benutzen. Das Privatfahrzeug ist nur zu benutzen, wenn kein Dienstfahrzeug verfügbar ist.

2

Der Dienstchef sorgt für einen zweckmässigen Einsatz des Dienstfahrzeuges indem er dessen Benutzung innerhalb seiner Dienststelle koordiniert.

3

Das Dienstfahrzeug darf nur für dienstliche Tätigkeiten benutzt werden. Jede private Verwendung ist strengstens untersagt.

Art. 15a *

Mietwagen

1

In Situationen, die für den Staat Wallis von Vorteil sind, können die Dienststellen auf die Dienste von Autovermietungen oder Carsharing-Firmen rückgreifen und in Zusammenarbeit mit der Dienststelle für Mobilität die vertraglichen Aspekte klären.

Art. 16

Benutzung von Taxis

1

Die Benutzung eines Taxis kann nur in Ausnahmefällen entschädigt werden, mit Genehmigung des Dienstchefs.

Art. 17

Andere Kosten

1

Andere, vorgängig nicht genannte Kosten, welche dienstlich notwendig sind, können nur bei Vorweisen einer Quittung oder eines Belegs rückerstattet werden.

Art. 18 *

    …

Art. 18a *

Vom Arbeitgeber geforderter provisorischer Arbeitsplatz

1

Die Reise eines Angestellten zu einem provisorischen Arbeitsplatz, welche durch den Arbeitgeber gefordert wird, ist in der Kompetenz des Dienstchefs. Während dieser Periode hat der Angestellte Anrecht auf Spesen der allfälligen Zusatzkosten.

2

Unter Vorbehalt der Situationen, bei welchen der Angestellte in eine Disziplinarmassnahme oder in ein Provisorium versetzt wird.

Art. 19

Unvorhergesehenes und Streitfälle

1

Alle in diesem Reglement nicht vorgesehenen Fälle werden durch das zuständige Departement, auf Vormeinung der Dienststelle für Personalmanagement, beziehungsweise des Stabs des Bildungsdepartements für das Lehrpersonal behandelt. *

2

Streitfälle werden durch den Staatsrat entschieden, auf Antrag des zuständigen Departements. *

Art. 20

Neuüberprüfung der Entschädigungen

1

Diese Entschädigungen werden bei Änderungen alle fünf Jahre neu überprüft oder bei Vorliegen einer namhaften Erhöhung der jeweiligen Kosten. *

Art. 21

Schlussbestimmungen

1

Das vorliegende Reglement wird im Amtsblatt veröffentlicht, um am 1. Januar 2011 in Kraft zu treten.

2

Es hebt alle ihm widersprechenden früheren Bestimmungen und Entscheide auf, namentlich das Spesenreglement vom 9. September 1987.

A1 Anhang 1

Art. A1-1

Mahlzeiten und Übernachtungen (Art. 4)

1

Mahlzeiten und Übernachtungen:

      a)

      Entschädigung für das Frühstück

      Fr. 10 / Abfahrt vor 6 Uhr

      b)

      Entschädigung für das Mittagessen

      Fr. 26

      c)

      Entschädigung für das Abendessen

      Fr. 26 / Rückkehr nach 21 Uhr

      d)

      Entschädigung für Übernachtungskosten (Frühstück inbegriffen)

      **Fr. 180

**grundsätzlich in einem Hotel der mittleren Kategorie, unter Vorweisung der Quittung

Art. A1-2

Kilometerentschädigung (Art. 9)

1

Kilometerentschädigung:

      a)

      für Autos

      Fr. 0.70

      b)

      für Motorfahrräder

      Fr. 0.35

  CSW BO/Abl. 44/2010


text:
172.432

  Reglement
  welches die verschiedenen Spesen- und Reiseentschädigungen für die Arbeiter und die Strassenwärter der Dienststelle für Mobilität festlegt *

  vom 17.12.1997 (Stand 01.09.2020)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 25 und 26 des Gesetzes betreffend die Besoldung der Beamten und Angestellten des Staates Wallis vom 12. November 1982;

    auf Antrag des Departements für Verkehr, Bau und Umwelt und Finanz- und Volkswirtschaftsdepartementes,

  beschliesst:

Art. 1

Zweck der Entschädigungen

1

Die durch das vorliegende Reglement vorgesehenen Entschädigungen bezwecken, die Arbeiter sowie die Strassenwärter mit keinen zusätzlichen Auslagen zu belasten, die durch Arbeiten ausserhalb vom Besammlungsort, der im allgemeinen als der übliche Arbeitsplatz angesehen wird, verursacht werden. *

Art. 2

Reisespesen Arbeiter und Strassenwärter

1

… *

2

Wenn für die ausserordentlichen Dienstfahrten, auf Abruf oder spezielle Anfrage, der Arbeiter oder Strassenwärter Fahrten mit einem Privatfahrzeug unternehmen muss, wird dieser gemäss den im Anhang zum Reglement vom 24. Juni 2010, welches die an Staatsbeamte für Dienstfahrten und Benützung der Privatfahrzeuge auszubezahlenden Entschädigungen festlegt (Spesenreglement), entschädigt. *

3

Arbeiter, die nicht jeden Abend nach Hause zurückkehren können, haben ein Anrecht auf die Rückvergütung der Reisekosten vom Wohnort zum Werkhof und vom Werkhof zum Wohnort einmal pro Woche.

4

In allen anderen Fällen wird die Vergütung der Reisespesen für die Arbeitslage gemäss folgenden Vorschriften geregelt: *

      a) *

      der Transport der Arbeiter vom Werkhof auf die Baustellen erfolgt durch ein Dienstfahrzeug;

      b) *

      wenn ein Arbeiter mit seinem Privatfahrzeug andere Arbeiter mitnimmt, so hat nur dieser Anrecht auf eine Kilometerentschädigung, welche im Anhang 1 zum Spesenreglement vom 24. Juni 2010 festgesetzt wird.

5

Baustellenarbeiter, die nur gelegentlich im Werkhof arbeiten, während der Periode, in der die Baustelle eingestellt ist, haben das gleiche Anrecht auf Entschädigung der Reisespesen wie die Arbeiter des Werkhofes.

6

… *

7

… *

8

… *

9

Die Reisekosten zwischen dem Wohnort und dem üblichen Arbeitsort werden nicht vergütet, auch nicht an Samstagen, Sonntagen, Feier- und Ferientagen. *

Art. 3

Entschädigungen für Mahlzeiten und Unterkunft

1

Die Entschädigungen der Arbeiter für die Arbeitstage werden gemäss folgenden Weisungen geregelt:

      a)

      Baustellen: die Verantwortlichen entscheiden, im Einverständnis mit dem Dienstchef, anhand der Entfernung vom gewöhnlichen Arbeitsort, wann die Arbeiter ein Anrecht auf die Entschädigung für die Mahlzeiten und das auswärtige Übernachten haben;

      b) *

      Arbeiter:

      1.

      Arbeiter, die regelmässig im Werkhof arbeiten, haben kein Anrecht auf die Entschädigung der Mahlzeiten und Übernachtungen. Der Werkhof wird als ständiger Arbeitsort betrachtet,

      2.

      Arbeiter, die regelmässig im Werkhof arbeiten und für Arbeiten an einen anderen Arbeitsort beordert werden, haben ein Anrecht auf die Entschädigung der Mahlzeiten und Unterkunft,

      3.

      in Ausnahmefällen können die Arbeiter im Werkhof gratis untergebracht werden,

      4.

      Arbeiter, die nur gelegentlich im Werkhof arbeiten, während der Periode, in der die Baustelle eingestellt ist, haben das gleiche Anrecht auf Entschädigung der Mahlzeiten und Übernachtungen wie die Arbeiter, die ständig im Werkhof arbeiten;

      c) *

      Strassenwärter:

      1. *

      im Prinzip hat der Strassenwärter Anspruch auf eine Entschädigung für eine Mahlzeit, wenn diese ausserhalb seines Wohnortes eingenommen wird und die Distanz zwischen Baustelle und Besammlungsort mehr als 15 Minuten Fahrzeit beträgt,

      2. *

      ein Plan, welcher den Perimeter des Anspruches auf Entschädigung definiert, wird vom Strassenmeister erstellt und von der Direktion der Dienststelle genehmigt,

      3. *

      sämtliche, Entschädigungen müssen vom Strassenmeister kontrolliert und genehmigt werden,

      4. *

      für Sonderfälle wird die Kompetenz an den Strassenmeister delegiert.

Art. 4

Überstunden, Nachtarbeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen *

1

Überstunden, welche die ordentliche Arbeitsdauer überschreiten und zwischen 6 Uhr und 20 Uhr, Samstag bis 18 Uhr inbegriffen, ausgeführt werden, werden durch 100 Prozent Freizeit ausgeglichen.

2

Nachtarbeit ist jene Arbeit, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr, am Samstag, Sonntag und Feiertagen ab 18 Uhr, geleistet wird. Sie wird durch Freizeit zu 125 Prozent ausgeglichen und durch Ausrichtung einer Stundenentschädigung von sieben Franken. *

3

Sonn- und Feiertagsarbeit ist jene Arbeit, die zwischen 6 Uhr und 18 Uhr geleistet wird. Sie wird durch Freizeit zu 125 Prozent ausgeglichen. *

4

Die Entschädigung und der Ausgleich für die Nachtarbeit sind nicht kumulierbar mit dem Ausgleich für Sonntagsarbeit. *

Art. 5

Pikettdienst

1

Der Pikettdienst kann vom Arbeitsort oder, wenn es die Lage erlaubt, vom Wohnort des Verantwortlichen gewährleistet werden.

2

Der Pikettdienst verpflichtet den Arbeiter, sich ausserhalb der normalen Arbeitszeit zur Verfügung zu stellen, so dass er nötigenfalls sofort eingesetzt werden kann.

3

Der Bereitschafts- oder Pikettdienst kann bedeuten:

      a) *

      Ein Präsenzdienst: der Arbeiter muss sich am Arbeitsort befinden oder in einem bestimmten "Erholungsraum". Die Zeit der Intervention gilt als Arbeitszeit und wird durch 100 Prozent Freizeit ausgeglichen. Die Entschädigung wird auf sechs Franken pro Stunde festgelegt;

      b) *

      Ein Wartedienst: der Arbeiter muss sich an seinem Wohnsitz oder in dessen Umgebung zur Verfügung halten und muss erreichbar sein.

4

Wenn es die Lage erfordert, wird für die Strassenwärter pro Sektor ein Pikettdienst am Wohnsitz organisiert, im Rotationssystem gemäss Plan des Vorgesetzten. *

5

Für den Bereitschaftsdienst am Wohnsitz oder in dessen Umgebung erhalten die Arbeiter und Strassenwärter eine Pauschalentschädigung von 30 Franken pro ordentlichen Arbeitstag (während der Woche) und von 48 Franken für einen ganzen Tag (24 Stunden) am Wochenende, an Feiertagen oder arbeitsfreien Tagen. Die Vergütung für einzelne Stunden beträgt zwei Franken pro Stunde. *

6

Die Reise- und Einsatzzeit wird zu 125 Prozent durch Freizeit ausgeglichen. Die Entschädigung für den Pikettdienst wird im Falle eines Einsatzes während des Pikettdienstes ebenfalls verrechnet. *

Art. 6

Nachtverpflegung

1

Das Arbeitspersonal sowie die Strassenwärter, welche besondere Arbeiten ausführen (Schneeräumung, Sanden, Salzen, Erdrutsche und andere), zwischen 20 Uhr und 6 Uhr sowie ausserhalb eines Pikettdienstes, erhalten eine einmalige Pauschalentschädigung von sechs Franken (mindestens drei aufeinanderfolgende Arbeitsstunden).

Art. 7

Bekleidung

1

Der Staat liefert den Arbeitern und den Strassenwärtern unentgeltlich die nötige Arbeitsbekleidung zur Ausübung ihrer Aufgaben. Der Arbeiter oder Strassenwärter erhält eine jährliche Pauschalentschädigung von 200 Franken für vorschriftsgemässe Sicherheitsschuhe. Dieser Betrag wird alljährlich im Oktober vom Begünstigten auf seiner Spesenabrechnung erfasst. Besonderheiten und Ausnahmen werden von der Direktion der Dienststelle für Mobilität behandelt. *

2

Der Unterhalt der Arbeitsbekleidung geht zu Lasten der Arbeiter und Strassenwärter.

Art. 8

Spesenabrechnung

1

Die Spesenabrechnung ist durch den Arbeiter und Strassenwärter selbst, auf einem besonderen Formular, am letzten Tag jeden Monats zu erstellen.

Art. 9

Nicht vorgesehene Fälle

1

Alle im vorliegenden Reglement nicht vorgesehenen Fälle werden gemäss den Bestimmungen des Reglements des Staatsrates betreffend Entschädigungen an Staatsbeamte für Dienstreisen und Benützung der Privatfahrzeuge (Spesenreglement) behandelt. *

2

Streitfälle werden durch den Staatsrat entschieden.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. Er hebt alle ihm widersprechenden früheren Bestimmungen und Entscheide auf, namentlich den Beschluss vom 9. September 1987, welcher die verschiedenen Spesen- und Reiseentschädigungen für die Arbeiter und die Strassenwärter der Dienststelle für Strassenunterhalt festlegt sowie den Staatsratsbeschluss vom 14. September 1988.

  CSW RO/AGS 1998 f 277 | d 305


text:
172.433

  Beschluss
  über die Kommissionsentschädigungen

  vom 18.06.2008 (Stand 01.01.2008)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 57 Absatz 3 und 58 Absatz 1 der Kantonsverfassung;

    eingesehen Artikel 9 des Reglements über die Organisation der Kantonsverwaltung vom 15. Januar 1997;

    auf Antrag des Departements für Finanzen, Institutionen und Sicherheit,

  beschliesst:

Art. 1

Anwendungsbereich

1

Der vorliegende Beschluss setzt unter Vorbehalt der Sonderbestimmungen die Sitzungsentschädigungen und Reisespesen für die Mitglieder von Verwaltungs- und Konsultativkommissionen fest, die in dieser Funktion vom Staatsrat ernannt sind.

2

Die Magistraten und kantonalen Beamten, die einer solchen Kommission angehören, erhalten kein Sitzungsgeld; vorbehalten bleibt ein gegenteiliger Entscheid des Staatsrates.

Art. 2

Entschädigung

1

Die Sitzungsentschädigungen für die Mitglieder der vorerwähnten kantonalen Kommissionen werden wie folgt festgelegt:

      a)

      Präsident:

      1.

      pro Tag

      Fr. 250

      2.

      pro Halbtag

      Fr. 170

      3.

      pro einzelne Stunde

      Fr. 45

      b)

      Mitglieder:

      1.

      pro Tag

      Fr. 230

      2.

      pro Halbtag

      Fr. 140

      3.

      pro einzelne Stunde

      Fr. 40

      c)

      Fachleute (Universitätsausbildung):

      1.

      pro Tag

      Fr. 300

      2.

      pro Halbtag

      Fr. 185

      3.

      pro einzelne Stunde

      Fr. 60

2

Die Entschädigung wird aufgrund der Anzahl Stunden berechnet, darf jedoch die Entschädigung pro Halbtag oder allenfalls pro Tag nicht übersteigen.

Art. 3

Spesen

1

Die Entschädigung pro Mahlzeit beträgt 25 Franken; die Entschädigung pro Übernachtung inklusive Frühstück beträgt 90 Franken.

2

Die Mitglieder haben in der Regel Anspruch auf die Vergütung der Reisespesen der öffentlichen Verkehrsmittel (SBB 2. Klasse; ausserhalb des Kantons: SBB 1. Klasse).

3

Wenn jedoch die Umstände die Benützung des Privatfahrzeuges rechtfertigen, so wird eine Kilometer-Entschädigung von 0.70 Franken gewährt.

4

Es werden nur die effektiven Kosten vergütet.

Art. 4

Expertenaufträge

1

Die Entschädigung von Experten mit Spezialaufträgen bleibt vorbehalten. Diese Fälle werden dem Staatsrat von den Departementen unterbreitet.

Art. 5

Organisation der Sitzungen und Auszahlung

1

Der Kommissionspräsident ist gehalten, die Sitzungen in finanzieller Hinsicht rationell zu organisieren.

2

Die Auszahlung der Entschädigungen erfolgt aufgrund periodischer Abrechnungen, die vom Kommissionspräsidenten und der zuständigen Dienststelle unterzeichnet sind.

Art. 6

Zuständigkeiten

1

Das mit den Finanzen beauftragte Departement und die Dienststellen, denen die Kommissionen angegliedert sind, werden mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.

2

Alle Abweichungen vom vorliegenden Beschluss liegen in der Zuständigkeit des Staatsrates, der nach Anhörung des mit den Finanzen beauftragten Departements entscheidet.

Art. 7

Schlussbestimmungen

1

Der vorliegende Beschluss hebt den Beschluss vom 23. Juni 1999 in gleicher Sache auf.

2

Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2008 in Kraft.

  CSW RO/AGS 28/2008


text:
172.51

  Gesetz
  über die Pensionskasse das Kantons Wallis (PKWAL)

  (GPKWAL)

  vom 14.12.2018 (Stand 01.01.2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a und 42 Absatz 1 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG);

    eingesehen das Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993 (Freizügigkeitsgesetz, FZG);

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Das vorliegende Gesetz regelt die Organisation und die Befugnisse der Pensionskasse des Kantons Wallis (nachfolgend: PKWAL).

Art. 2

Rechtsform, Sitz und Zweck

1

PKWAL ist eine mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Einrichtung des öffentlichen Rechts. Sie wird in Form von aus ihrer Mitte geschaffenen Pensionskassen organisiert (nachfolgend: PK).

2

Ihr Sitz befindet sich in Sitten.

3

Sie ist im Handelsregister eingetragen. Sie wird mit Kollektivunterschrift zu zweien vertreten.

4

PKWAL sichert die berufliche Vorsorge des Staatspersonals des Kantons und der ihr angeschlossenen Einrichtungen im Sinne des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge.

5

Sie ist im Register für berufliche Vorsorge eingetragen und untersteht der Aufsicht der zuständigen Behörde.

Art. 3

Struktur

1

PKWAL ist eine Vorsorgeeinrichtung mit einem übergeordneten paritätischen Organ und besteht aus den aus ihrer Mitte geschaffenen internen Pensionskassen.

2

Jede innerhalb der PKWAL geschaffene Pensionskasse verfügt über einen eigenen paritätischen Vorstand, eigene Reglemente und eine eigene Rechnung.

3

Im Rahmen dieses Gesetzes besteht PKWAL anfangs aus einer offenen Pensionskasse (OPK) und vorübergehend aus einer geschlossenen Pensionskasse (GPK).

4

Zum Erreichen ihres Ziels kann PKWAL die nötigen Vereinbarungen, einschliesslich Versicherungen, abschliessen. In diesem Fall ist sie Versicherungsnehmerin und Begünstigte.

2 Kapitalisierungssystem und Garantie des Staates Wallis

Art. 4

Beitragsprimat

1

PKWAL legt die Leistungspläne fest und erbringt ihre Altersleistungen im Beitragsprimat.

Art. 5

Garantie des Staates Wallis

1

PKWAL verfügt über eine Garantie des Staates Wallis. Der Grundsatz und die Definition der Garantie der Vorsorgeleistungen im Sinne von Artikel 72c BVG sind für jede Pensionskasse (PK) einzeln wie folgt festgelegt:

      a)

      die Garantie der Leistungen des Staates Wallis im Sinne von Artikel 72c BVG bezieht sich ausschliesslich auf die geschlossene Pensionskasse (GPK). Die Modalitäten dieser Garantie sind in einem Reglement des Staatsrates geregelt;

      b)

      die Garantie des Staates Wallis wird nicht für die Leistungen der offenen Pensionskassen (OPK) gewährt.

Art. 6

Kapitalisierungssystem: Grundsätze

1

Das System der Vollkapitalisierung gilt für die OPK ohne Garantie des Staates Wallis.

2

Das System der Teilkapitalisierung gilt für die GPK mit Garantie des Staates Wallis.

Art. 7

Umsetzung der Teilkapitalisierung der GPK

1

Für die GPK gilt die Teilkapitalisierung gemäss den Artikeln 72a und 72f BVG.

2

Sie verfügt über eine Garantie des Staates Wallis für die Leistungen entsprechend Artikel 72c BVG und den Übergangsbestimmungen dieses Gesetzes.

3

Ihr Finanzierungsplan muss gemäss Artikel 72a BVG von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden.

4

Die Ausführungsmodalitäten der gesetzlichen Garantie des Staates Wallis werden im Rahmen des vorliegenden Gesetzes durch ein Reglement des Staatsrates festgelegt. Der Staatsrat ist befugt, gegenüber den anderen der GPK angeschlossenen Arbeitgebern deren Finanzierungsanteil festzusetzen, und der Staat Wallis kann die Erstattung dieses Anteils einfordern.

Art. 8

Vertraglich angeschlossene Institutionen

1

PKWAL kann über eine offene Pensionskasse Anschlussvereinbarungen mit anderen Institutionen schliessen, die öffentliche oder halböffentliche Aufgaben übernehmen (nachfolgend: angeschlossene Institutionen).

2

Der Anschluss erfolgt durch eine Anschlussvereinbarung. Das Gesetz PKWAL und die Reglemente der PKWAL sind integrierende Bestandteile dieser Vereinbarung.

3 Organisation und Verwaltung

Art. 9

Organe

1

Die Organe der PKWAL sind:

      a)

      der Verwaltungsrat;

      b)

      die Vorstände der PK;

      c)

      die Delegiertenversammlung;

      d)

      die Direktion;

      e)

      die Revisionsstelle;

      f)

      der Experte für berufliche Vorsorge.

Art. 10

Verwaltungsrat
    a) Zusammensetzung und Wahl

1

Der paritätisch zusammengesetzte Verwaltungsrat besteht aus 8 bis 12 Mitgliedern, die getrennt von den Vertretern der Arbeitgeber beziehungsweise der Versicherten der PK ernannt werden.

2

Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden in der Regel aus den Reihen der Vorstände der PK ernannt.

3

Die Dauer eines Mandats beträgt 4 Jahre, erneuerbar bis maximal 12 Jahre. Das Mandat von Mitgliedern, die im Verlauf einer Periode gewählt werden, läuft bis zum Ende der Funktionsperiode.

4

Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst und wählt insbesondere seinen Präsidenten.

Art. 11

b) Aufgaben und Befugnisse

1

Der Verwaltungsrat ist das oberste Organ. Er übt die Oberleitung sowie die Aufsicht und die Kontrolle über die Verwaltung aus. Er hat die nach Gesetz unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben, namentlich:

      a)

      Festlegung des Finanzierungssystems innerhalb der Grenzen von Artikel 50 Absatz 2 BVG;

      b)

      Festlegung der Leistungsziele, der Vorsorgepläne sowie der Grundsätze für die Verwendung der freien Mittel;

      c)

      Erlass und Änderung von Reglementen;

      d)

      Erstellung und Genehmigung der Jahresrechnung;

      e)

      Festlegung der Höhe des technischen Zinssatzes und der übrigen technischen Grundlagen;

      f)

      Festlegung der Organisation, namentlich der Verwaltung und des Status des Personals der PKWAL;

      g)

      Organisation des Rechnungswesens;

      h)

      Bestimmung des Versichertenkreises und Sicherstellung der Information der Versicherten;

      i)

      Sicherstellung der Erstausbildung und Weiterbildung der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter;

      j)

      Ernennung und Abberufung der mit der Verwaltung beauftragten Personen;

      k)

      Wahl und Abberufung des Experten für berufliche Vorsorge und der Revisionsstelle;

      l)

      Entscheid über die ganze oder teilweise Rückversicherung der Vorsorgeeinrichtung und über den allfälligen Rückversicherer;

      m)

      Festlegung der Ziele und der Grundsätze der Vermögensverwaltung sowie der Durchführung und Überwachung des Anlageprozesses;

      n)

      periodische Überprüfung der mittel- und langfristigen Übereinstimmung des angelegten Vermögens mit den Verpflichtungen;

      o)

      Festlegung der Voraussetzungen für den Rückkauf von Leistungen;

      p)

      Festlegung der Verhältnisse zu den angeschlossenen Arbeitgebern und der für den Anschluss weiterer Arbeitgeber anwendbaren Bedingungen.

2

Der Verwaltungsrat beschliesst zudem durch Reglement die Vertretungsbefugnisse, die Schaffung von offenen PK oder, nach vorgängiger Genehmigung durch den Staatsrat, die Übernahme von Versicherten, die Festlegung der Entschädigung der Organe und deren Publikation sowie die Bestimmungen betreffend die Organisation der Delegiertenversammlung und den Wahlmodus der Vorstände der PK und des Verwaltungsrates.

3

Der Verwaltungsrat kann ein Büro, Kommissionen oder gewisse Mitglieder mit der Vorbereitung oder Ausführung seiner Beschlüsse oder der Aufsicht über gewisse Geschäfte beauftragen. Er sorgt dafür, dass die Mitglieder angemessen informiert werden.

4

Er entscheidet über eine dem Auftrag angemessene Entschädigung seiner Mitglieder und jener der PK.

5

Er prüft und genehmigt die folgenden Entscheide der PK aufgrund der gesetzlich unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben:

      a)

      Allokationsstrategie für das Vermögen der PK;

      b)

      Vorsorgeplan, Beiträge und Umsetzung des Finanzierungssystems der PK, insbesondere Vollkapitalisierung für die offenen PK und das Gesuch der Fortführung des Systems der Teilfinanzierung für die GPK gemäss Artikel 72a BVG;

      c)

      Anschlussvereinbarung;

      d)

      Jahresbericht;

      e)

      Budget;

      f)

      Entscheide bezüglich der vollständigen oder teilweisen Rückversicherung der PK;

      g)

      Abschluss von Anschlussvereinbarungen mit externen Institutionen;

      h)

      Bezeichnung der Personen, die PKWAL mit Kollektivunterschrift zu zweien vertreten;

      i)

      Sanierungsmassnahmen;

      j)

      Teilliquidation.

6

Der Verwaltungsrat übt die Oberaufsicht über folgende Entscheide der PK aus:

      a)

      Verwendung der Überschüsse;

      b)

      Anpassung der Renten an die Preisentwicklung.

Art. 12

Pensionskassen

1

Jede PK führt eine spezifische interne Rechnung mit eigenen Vorsorgeaktiven und -passiven.

2

Jede PK wird von einem Vorstand geführt, der sich paritätisch aus Arbeitnehmer- und Versichertenvertretern zusammensetzt. Das Reglement kann den Rentnern eine Vertretung ohne Stimmrecht einräumen.

3

Das Organisationsreglement der PK regelt die Zusammensetzung und die Ernennung der Vorstandsmitglieder.

4

Sobald der Versichertenbestand der GPK ausschliesslich Rentner umfasst, werden die Vorstandsmitglieder der GPK vom Staatsrat ernannt. Reicht die Anzahl aktiver Versicherter für eine paritätische Vertretung nicht aus, können sie eine proportionale Vertretung gemäss Deckungskapital der aktiven Versicherten beschliessen oder zugunsten einer Ernennung durch den Staatsrat auf eine Vertretung verzichten.

5

Die PK, mit Ausnahme der vom vorliegenden Gesetz vorgesehenen, werden nach Genehmigung des Staatsrates durch Beschluss des Verwaltungsrates geschaffen, der auch den Kreis der angeschlossenen Arbeitgeber definiert.

Art. 13

Aufgaben der Vorstände der PK

1

Der Vorstand vertritt die PK gegenüber der Kasse.

2

Innerhalb der Grenzen der gesetzlich unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des Verwaltungsrates der PKWAL und der anerkannten Vorrechte des Staates Wallis übernehmen die Vorstände der PK folgende Aufgaben:

      a)

      Beschlussfassung über die Reglemente der PKWAL für die PK;

      b)

      Wahl des Vorsorge- und/oder des Leistungsplans;

      c)

      Allokationsstrategie des Vermögens im Rahmen des gemeinsamen Vermögens der PKWAL;

      d)

      Beschlussfassung über Anschlussvereinbarungen;

      e)

      Verfassung des Jahresberichts;

      f)

      Erarbeitung des Budgets;

      g)

      Entscheide bezüglich der Rückversicherung;

      h)

      Beschlussfassung betreffend Verwendung der Überschüsse;

      i)

      Entscheide zur Anpassung an die Preisentwicklung;

      j)

      regelmässige Information der Versicherten mittels Rundschreiben oder anderen angemessenen Kommunikationsmitteln;

      k)

      Bezeichnung der Personen, die die PK mit Kollektivunterschrift gegenüber dem Verwaltungsrat vertreten;

      l)

      Entscheide im Sinne des Gesetzes und der Reglemente in allen nicht ausdrücklich geregelten Fällen;

      m)

      Verabschiedung der Sanierungsmassnahmen und der für die GPK erforderlichen Modalitäten zum Gesuch der Fortführung der Teilkapitalisierung im Rahmen der Garantie der Leistungen durch den Staat Wallis im Sinne dieses Gesetzes;

      n)

      Feststellung, dass die Bedingungen für eine Teilliquidation erfüllt sind.

Art. 14

Anschluss und teilweiser oder vollständiger Austritt eines der PKWAL angeschlossenen Arbeitgebers

1

Der vertraglich der PKWAL angeschlossene Arbeitgeber ist einer Pensionskasse angegliedert und untersteht den für diese geltenden gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen.

2

Im Falle eines Kollektivaustritts eines Teils des Personals eines angeschlossenen Arbeitgebers, ausgenommen der Staat Wallis, oder beim Ende eines Anschlusses eines solchen Arbeitgebers mit Austritt der Pensionierten, die ihr angeschlossen sind, fakturiert PKWAL dem betreffenden Arbeitgeber die Austrittsentschädigung zur Deckung des sich ergebenden Anteils der Unterdeckung der GPK beziehungsweise den Anteil der Rückstellungen und der Reserven der OPK, welche Bestandteil der besonderen Finanzierung durch den Staat Wallis am 1. Januar 2020 sind.

3

Die vorliegenden Bestimmungen gelten auch für jene Arbeitgeber, die gleichzeitig bei der GPK und der OPK angeschlossen sind. Die Kündigung des Anschlusses an eine Kasse durch den Arbeitgeber unterliegt der Bedingung, dass gleichzeitig der Anschluss an die andere Kasse beendet wird. Die Beendigung des Anschlusses an die zwei Kassen hat den Austritt der Rentner des angeschlossenen Arbeitgebers und die Fakturierung der Austrittsentschädigung der zwei Kassen zulasten des Arbeitgebers zu Folge.

4

PKWAL bestimmt per Reglement die Ausführungsmodalitäten, namentlich den Inhalt der Bestimmungen über den Anschluss, die Berechnungsart der Entschädigung zulasten des austretenden Arbeitgebers sowie die Zahlungsbedingungen.

Art. 15

Bezeichnung der Arbeitgebervertretung

1

Der Staatsrat legt per Reglement die Modalitäten für die Bestimmung der Arbeitgebervertretung im Vorstand der GPK und in jenem der OPK fest, bei der der Staat Wallis seine Mitarbeitenden versichert, wobei er auf eine angemessene Vertretung der anderen Arbeitgeber achtet.

Art. 16

Delegiertenversammlung
    a) Zusammensetzung und Wahl

1

Die Zusammensetzung der Delegiertenversammlung erfolgt entsprechend den vom Verwaltungsrat festgelegten Modalitäten und Grundsätzen.

2

Die Delegiertenversammlung wird von den Versicherten oder von den Personal- und Rentnerverbänden für eine Dauer von 4 Jahren gewählt, wobei jede PK anteilsmässig vertreten ist.

Art. 17

b) Aufgaben und Befugnisse

1

Die Delegiertenversammlung wählt die Vertreter der Versicherten in den Vorständen.

2

Sie wird vom Verwaltungsrat bei der Erarbeitung des Reglements, das ihre Organisation und den Wahlmodus ihrer Mitglieder festlegt, konsultiert.

3

Sie nimmt Kenntnis vom Jahresbericht und der Jahresrechnung sowie vom Bericht der Revisionsstelle und des anerkannten Experten für berufliche Vorsorge.

4

Sie verfügt über ein Vorschlagsrecht für alle Fragen betreffend PKWAL und wird jährlich durch den Verwaltungsrat und die Direktion über den Lauf der Geschäfte informiert.

Art. 18

Direktion

1

Die Direktion besorgt alle laufenden Geschäfte und kann eingeladen werden, mit beratender Stimme an den Sitzungen des Verwaltungsrates und seiner Kommissionen, der Vorstände sowie der Delegiertenversammlung teilzunehmen. Die Direktion ernennt die Mitarbeitenden der PKWAL.

2

Die Direktion und die Mitarbeitenden werden gemäss Obligationenrecht angestellt. Für die berufliche Vorsorge sind sie bei PKWAL versichert.

3

Ein vom Verwaltungsrat erlassenes Reglement legt die anderen Aufgaben und Befugnisse der Direktion fest.

4 Vermögen und Kontrolle

Art. 19

Vermögen und Rechnungsführung

1

Das Vermögen der PKWAL besteht aus dem eigenen Verwaltungsvermögen, bestimmt zur Deckung der Betriebskosten, und dem gemeinsamen konsolidierten Vorsorgevermögen der PK.

2

Das Verwaltungsvermögen der PKWAL und das gemeinsame konsolidierte Vorsorgevermögen der PK werden durch die reglementarischen Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, durch die freiwilligen Beiträge von Arbeitgebern und Dritten sowie durch die Anlageerträge des Vermögens der PKWAL gebildet.

3

Jede PK besitzt einen Anteil am gemeinsamen beweglichen und unbeweglichen Vermögen.

4

PKWAL führt eine separate Rechnung für jede PK.

5

Über die Aktiven und Passiven der PK wird getrennt Buch geführt. Jede PK haftet nur für ihre eigenen Passiven und nutzt ihre Aktiven ausschliesslich für die berufliche Vorsorge ihrer eigenen Versicherten.

Art. 20

Anlagepolitik

1

PKWAL legt das Vermögen gemäss den Vorschriften des BVG an. Sie sorgt insbesondere dafür, dass:

      a)

      die Sicherheit der Anlagen gewährleistet ist;

      b)

      die Anlagen einen marktgerechten Ertrag erzielen;

      c)

      die Verteilung der Risiken ausgeglichen ist;

      d)

      genügend flüssige Mittel vorhanden sind.

2

Das unbewegliche Vermögen der PKWAL kann ganz oder teilweise von einer Anlagestiftung der beruflichen Vorsorge gehalten werden.

3

Die Übertragung von Immobilien an eine Vorsorgestiftung ist von allen kantonalen Steuern, Gebühren und Abgaben befreit.

Art. 21

Rechnungsführung

1

PKWAL erstellt jedes Jahr eine Bilanz und eine konsolidierte Erfolgsrechnung aufgrund der Geschäftsberichte der offenen und der geschlossenen Pensionskassen.

2

Das Geschäftsjahr ist identisch mit dem Kalenderjahr.

Art. 22

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle führt die ihr durch das BVG übertragenen Aufgaben aus.

2

Sie prüft insbesondere jedes Jahr die Rechtmässigkeit der Jahresrechnung, der Versichertenkonten, der Geschäftsführung und der Vermögensanlagen.

3

Sie erstattet dem Verwaltungsrat schriftlich Bericht über das Ergebnis ihrer Prüfung.

Art. 23

Experte für berufliche Vorsorge

1

Der Experte für berufliche Vorsorge führt die ihm durch das BVG übertragenen Aufgaben aus.

2

Der Experte überprüft insbesondere regelmässig für die PKWAL sowie konsolidiert für die PK:

      a)

      ob die PKWAL sowie die PK die Garantie bieten, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen können;

      b)

      ob die reglementarischen Bestimmungen bezüglich der versicherungstechnischen Grundlagen, der Leistungen und der Finanzierung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen;

      c)

      ob der Finanzierungsplan der GPK der PKWAL die gesetzlichen Anforderungen erfüllt.

3

Er unterbreitet dem Verwaltungsrat nach Vormeinung der Vorstände Empfehlungen, insbesondere über:

      a)

      den technischen Zinssatz und die übrigen technischen Grundlagen;

      b)

      die Massnahmen, die im Falle einer Unterdeckung einzuleiten sind;

      c)

      die Weiterführung des Finanzierungsplans für eine teilweise Kapitalisierung der GPK.

Art. 24

Aufsicht und andere Kompetenzen des Staatsrates

1

Ergänzend zur Aufsicht, die von der BVG-Aufsichtsbehörde ausgeführt wird, ist PKWAL innerhalb der Schranken der Bundesgesetzgebung der Aufsicht des Staatsrates unterstellt, der diese durch das mit den Finanzen beauftragte Departement ausübt.

2

Der Staatsrat ist insbesondere zuständig für:

      a)

      die Aufsicht über die langfristige Einhaltung des finanziellen Gleichgewichts und die Einhaltung des Finanzierungsplans im Sinne von Artikel 72a Absatz 1 BVG für die GPK der PKWAL;

      b)

      die Kenntnisnahme der Jahresrechnung und der Jahresberichte.

T1 Übergangsbestimmungen

T1.1 Organisation der PKWAL

Art. T1-1

Erstwahl der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Vorstände der PK

1

Die Wahl der Vorstandsmitglieder der PK und die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrates erfolgen ab dem 1. Oktober 2019 für einen Amtsantritt spätestens zum 1. Januar 2020.

2

Der Vorstand der PKWAL legt die Modalitäten dieser Wahl im Frühjahr 2019 fest.

Art. T1-2

Schlussbilanz

1

PKWAL erstellt eine Schlussbilanz per 31. Dezember 2019.

2

Diese Bilanz umfasst die Vorsorgeverpflichtungen per 1. Januar 2020 und ist Gegenstand eines Sonderberichts der Revisionsstelle und des Experten für berufliche Vorsorge.

Art. T1-3

Aufteilung des Versichertenbestands per 1. Januar 2020

1

Versicherte, die per 1. Januar 2020 eine Rente beziehen, sowie vor dem 1. Januar 2012 der PKWAL beigetretene aktive Versicherte werden der GPK angeschlossen.

2

Aktive Versicherte, die ab dem 1. Januar 2012 beigetreten sind, sowie Versicherte, die ab dem 1. Januar 2020 beitreten, werden der OPK angeschlossen.

3

PKWAL legt in ihrem Reglement die Ausführungsbestimmungen sowie Regelungen für Sonderfälle fest.

Art. T1-4

Eingangsbilanz

1

PKWAL erstellt eine konsolidierte Eingangsbilanz per 1. Januar 2020 sowie zwei getrennte Eröffnungsbilanzen für die GPK und die OPK zum gleichen Stichtag.

2

Diese Bilanzen sind Gegenstand eines Sonderberichts der Revisionsstelle und des Experten für berufliche Vorsorge.

3

PKWAL legt die Ausführungsmodalitäten für die Erstellung der Eingangsbilanzen fest, unter Berücksichtigung der in diesem Gesetz festgelegten Anforderungen und der Grundsätze der Gleichbehandlung innerhalb der Kreise der Begünstigten betreffend die Leistungen der GPK und der OPK ab dem 1. Januar 2020.

4

Die Eingangsbilanzen werden den angeschlossenen Arbeitgebern und der Aufsichtsbehörde zugestellt.

T1.2 Finanzierung der PKWAL

Art. T1-5

Finanzierung der GPK

1

Die GPK ist nach dem System der Teilkapitalisierung gemäss Artikel 72a BVG finanziert und verfügt über eine Garantie des Staates Wallis gemäss Artikel 72c BVG.

2

Der Finanzierungsplan der GPK zielt bis zu ihrer Umwandlung in eine Rentnerkasse und ihrer Auflösung nach Erlöschen ihrer Verpflichtungen auf eine schrittweise Kapitalisierung der Kasse ab .

3

Der Finanzierungsplan, welcher der vorgängigen Genehmigung der Aufsichtsbehörde unterliegt, wird vom Staatsrat per Reglement festgelegt.

Art. T1-6

Finanzierung der OPK

1

Die OPK untersteht dem System der Vollkapitalisierung.

2

Am 1. Januar 2020 erhält sie die Höhe der Austrittsleistungen der ihr angeschlossenen Versicherten sowie deren Anteil an den Rückstellungen und Kollektivreserven per 31. Dezember 2019 bis zur Höhe des Deckungsgrades der PKWAL zum Stichtag vom 31. Dezember 2019.

3

Der Staat Wallis finanziert durch eine einmalige Zuweisung die Differenz zwischen der Höhe der Austrittsleistungen und dem Anteil an den Rückstellungen und Kollektivreserven, die per 1. Januar 2020 an die OPK angeschlossen werden, und dem entsprechenden Betrag, der auf den Deckungsgrad der PKWAL per 31. Dezember 2019 reduziert wird.

4

Der Staat Wallis finanziert ebenfalls durch eine einmalige Zuweisung den für die Bildung der Wertschwankungsreserve notwendigen Betrag in der Höhe von 15 Prozent des gesamten Vorsorgekapitals der OPK, wie sie gemäss Reglement für die versicherungstechnischen Passiven per 1. Januar 2020 berechnet werden.

T1.3 GPK

Art. T1-7

Massgebendes Gehalt und versichertes Gehalt

1

Das massgebende Gehalt und das versicherte Gehalt sind in der Gesetzgebung über das Personal des Staates Wallis, das Lehrpersonal sowie die Magistraten definiert.

2

Diese Begriffe gelten gemäss den PKWAL-Bestimmungen direkt oder sinngemäss auch für die angeschlossenen Institutionen.

Art. T1-8

Beiträge der Arbeitgeber für die Versicherten der GPK

1

Die ordentlichen Beitragssätze der Arbeitgeber für die Versicherten der GPK werden gemäss folgenden Beitragsskalen festgelegt:

      Alter

      Beiträge Kategorie 1: Referenzalter für den Rücktritt von 62 Jahren mit progressivem Gehaltssystem

      Beiträge Kategorie 2: Referenzalter für den Rücktritt von 60 Jahren mit progressivem Gehaltssystem

      Beiträge Kategorie 3: Referenzalter für den Rücktritt von 62 Jahren mit nicht progressivem Gehaltssystem

      22–24

      5,20%

      7,30%

      4,20%

      25–29

      6,20%

      8,30%

      4,20%

      30–34

      7,20%

      9,30%

      4,20%

      35–39

      9,20%

      11,30%

      6,20%

      40–44

      11,20%

      13,30%

      9,20%

      45–49

      13,20%

      15,30%

      14,20%

      50–54

      19,20%

      21,30%

      19,20%

      55–57

      23,20%

      25,30%

      24,20%

      58–59

      25,20%

      27,30%

      24,20%

      60–61

      27,20%

      11,60%

      24,20%

      62 und darüber

      11,60%

      11,60%

      11,60%

Alle Mitarbeiter mit progressivem Gehaltssystem fallen in die Kategorie 1, mit Ausnahme des Personals der Sicherheitsdienste (Strafanstalten und Kantonspolizei), das zur Kategorie 2 zählt.

Alle Mitarbeiter mit nicht progressivem Gehaltssystem fallen in die Kategorie 3.

2

Die angeschlossenen Institutionen entrichten einen zusätzlichen Beitrag von 2,5 Prozent des versicherten Gehalts als Beitrag zur schrittweisen Vollkapitalisierung der GPK. Von diesem Beitrag befreit sind Institutionen, bei denen die Vorsorgeverpflichtungen ihres Personals zu 100 Prozent gedeckt sind.

Art. T1-9

Beiträge der Versicherten der GPK

1

Die Beitragssätze der Versicherten der GPK bis zum ordentlichen Referenzalter werden wie folgt festgelegt:

      a)

      Referenzalter von 62 Jahren: 9,8 Prozent für Versicherte mit progressivem Gehaltssystem beziehungsweise 8,8 Prozent für Versicherte mit nicht progressivem Gehaltssystem;

      b)

      Referenzalter von 60 Jahren: 10,8 Prozent für Versicherte mit progressivem Gehaltssystem.

2

Nach Erreichen des Referenzalters beträgt der Beitragssatz der Versicherten 8,8 Prozent.

Art. T1-10

Referenzalter für die Versicherten der GPK

1

Das Referenzalter beträgt 62 Jahre für alle Versicherten, ausgenommen das Personal der Strafanstalten und der Kantonspolizei, für das ein Referenzalter von 60 Jahren gilt.

2

Die Bedingungen für einen flexiblen Rücktritt sind im Vorsorgereglement der GPK geregelt.

Art. T1-11

AHV-Überbrückungsrente für die Versicherten der GPK

1

Der maximale Gesamtbetrag der AHV-Überbrückungsrente, der für den Finanzierungsanteil des Arbeitgebers im Sinne von Absatz 2 massgebend ist, entspricht, bei einer Mitgliedschaftsdauer von mindestens 20 Jahren bei der PKWAL, der jährlichen maximalen AHV-Rente multipliziert mit der Anzahl Jahre zwischen dem Referenzalter und dem AHV-Alter.

2

Innerhalb dieser Begrenzung wird die Finanzierung der AHV-Überbrückungsrente paritätisch zu 50 Prozent durch den Arbeitgeber und zu 50 Prozent durch den Versicherten sichergestellt.

Art. T1-12

Auflösung der GPK

1

Wenn die GPK keine Renten an Begünstigte mehr ausrichten muss und nach ihrer Auflösung noch freie Mittel verbleiben, werden diese an die OPK übertragen, bei der der Staat Wallis sein Personal versichert.

2

Der Verwaltungsrat kann die GPK vorzeitig auflösen und ihren Bestand an Rentenbegünstigten sowie das verfügbare Vorsorgevermögen an die OPK übertragen, bei der der Staat Wallis sein Personal versichert hat, sofern letzterer die verbleibenden Verpflichtungen gemäss der Staatsgarantie im Sinne von Artikel 72c BVG mittels Zahlung übernimmt.

T1.4 Kompensationssysteme

Art. T1-13

Finanzierung des Kompensationssystems, das beim Übergang zum Beitragsprimat per 1. Januar 2012 beschlossen wurde

1

Der Staat Wallis trägt die Kosten der Übergangsregelung, die mit dem Wechsel zum System des Beitragsprimats vom 1. Januar 2012 in Zusammenhang stehen, mit Ausnahme der Kosten betreffend das Personal der angeschlossenen Institutionen und der individuell Versicherten.

2

Diese Übernahme erfolgt im Falle des Eintretens der Garantie der statischen Rente, die den Versicherten der PKWAL beim Wechsel zum Beitragsprimat vom 31. Dezember 2011 abgegeben wurde, jährlich auf Grundlage der tatsächlich ausbezahlten Leistungen und entspricht der Differenz zwischen der statischen Rente und dem Rentenbetrag, der zu dem für die GPK geltenden Umwandlungssatz ausbezahlt würde.

3

Die Kosten der Übergangsregelung, die das Personal der angeschlossenen Institutionen betreffen, gehen zu deren Lasten.

4

Diese Kosten können je nach Wahl der jeweiligen Einrichtung durch Zahlung eines einmaligen Betrags innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Änderung oder in Form von jährlichen Zahlungen übernommen werden. Die entsprechenden Beträge werden durch den Verwaltungsrat der PKWAL festgelegt.

Art. T1-14

Finanzierung des Kompensationssystems betreffend die Umwandlungssätze der GPK und der OPK per 1. Januar 2020

1

Der Staat Wallis trägt die Kosten des Kompensationssystems, das den Rentenverlust der Versicherten der GPK und der OPK mit der Anwendung der neuen Umwandlungssätze auf maximal 7,5 Prozent begrenzt.

2

Das neue Kompensationssystem berücksichtigt das mögliche Eintreten der Garantie der statischen Rente.

3

Versicherte, die ihre Tätigkeit ab dem 1. September 2018 aufnahmen, haben keinen Anspruch auf Ausgleich durch den Staat Wallis.

4

Die Übernahme der Kosten für die Kompensation erfolgt durch eine einmalige Kapitaleinlage des Staates Wallis an die GPK und die OPK, über deren Höhe der Staatsrat entscheidet. Die genaue Höhe des Betrags wird vom Experten für berufliche Vorsorge der PKWAL anhand der Finanzsituation der Kasse und ihres Versichertenbestands per 31. Dezember 2019 ermittelt.

5

Die Kosten der Übergangsregelung, die das Personal der angeschlossenen Institutionen betreffen, gehen zu deren Lasten.

6

Diese Kosten können je nach Wahl der jeweiligen Institutionen durch Zahlung eines einmaligen Betrags oder in Form von jährlichen Zahlungen erfolgen. Die entsprechenden Beträge werden durch den Verwaltungsrat der PKWAL festgelegt.

Art. T1-15

Finanzierung des Kompensationssystems in Zusammenhang mit der Einführung des neuen Sparplans der OPK per 1. Januar 2020

1

Der Staat Wallis übernimmt für die Versicherten der OPK die Kosten des Kompensationssystems für einen teilweisen Ausgleich anteilsmässig zur Versicherungsdauer zum Zeitpunkt der Umsetzung der Reform.

2

Versicherte, die ihre Tätigkeit ab dem 1. September 2018 aufnahmen, haben keinen Anspruch auf Ausgleich durch den Staat Wallis.

3

Die Übernahme der Kosten für den teilweisen Ausgleich erfolgt durch eine einmalige Kapitaleinlage des Staates Wallis an die OPK, über deren Höhe der Staatsrat entscheidet. Die genaue Höhe des Betrags wird vom Experten für berufliche Vorsorge der PKWAL anhand der Finanzsituation der Kasse und ihres Versichertenbestands per 31. Dezember 2019 ermittelt.

4

Die Kosten der Übergangsregelung, die das Personal der angeschlossenen Institutionen betreffen, gehen zu deren Lasten.

5

Diese Kosten können je nach Wahl der jeweiligen Institutionen durch Zahlung eines einmaligen Betrags oder in Form von jährlichen Zahlungen erfolgen. Die entsprechenden Beträge werden durch den Verwaltungsrat der PKWAL festgelegt.

T1.5 Fonds PKWAL

Art. T1-16

Fonds PKWAL

1

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes wird der Spezialfinanzierungsfonds im Sinne von Artikel 9 des Gesetzes über die staatlichen Vorsorgeeinrichtungen (Fonds GSVE) in den Fonds PKWAL im Sinne von Artikel 22c des Gesetzes über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle (FHG) übertragen.

2

Das Guthaben des Fonds GSVE bildet das Anfangskapital des Fonds PKWAL.

  CSW RO/AGS 2019-105, 2019-106


text:
172.512

  Ausführungsreglement betreffend das Gesetz über die Pensionskasse des Kantons Wallis (PKWAL)

  (RPKWAL)

  vom 27.11.2019 (Stand 01.01.2020)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Gesetz über die Pensionskasse des Kantons Wallis (PKWAL) vom 14. Dezember 2018 (GPKWAL);

    auf Antrag des für die Finanzen zuständigen Departements,

  verordnet:

Art. 1

Zweck

1

Das vorliegende Reglement regelt die Modalitäten für die Ausführung des Gesetzes über die Pensionskasse des Kantons Wallis (PKWAL).

Art. 2

Modalitäten für die der GPK gewährten Garantie

1

Der Staat Wallis gewährt innerhalb der Grenzen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge  (BVG) eine Garantie in Höhe der laufenden Rentenleistungen und der Austrittsleistungen am 1. Januar 2020, der seinem Personal beim Übergang zum Beitragsprimat am 1. Januar 2012 gewährten garantierten statischen Rente und der im Vorsorgefall fälligen gesetzlichen und reglementarischen Leistungen.

Art. 3

Arbeitgebervertretung

1

Gemäss Artikel 15 GPKWAL entsendet der Staatsrat Arbeitgebervertreter in den Vorstand der GPK und in den Vorstand der offenen Pensionskasse (OPK), bei denen der Staat Wallis seine Mitarbeitenden versichert; dabei beachtet er die im Organisationsreglement der PKWAL für die angeschlossenen Pensionskassen (PK) vorgesehene Anzahl der Vertreter der Arbeitgeber und der versicherten Arbeitnehmer.

2

Die angemessene Vertretung der über den Staat Wallis hinaus angeschlossenen Arbeitgeber wird für die GPK und die OPK separat ermittelt, je nach dem Anteil des Kreises der versicherten Arbeitnehmer der angeschlossenen Institutionen im Verhältnis zum Kreis der versicherten Arbeitnehmer des Staates Wallis. Der Staat Wallis konsultiert hierzu die angeschlossenen Arbeitgeber. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 4 GPKWAL.

3

Darüber hinaus unterliegen die Vertreter der Staaten der Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes über die Beteiligung des Staates an juristischen Personen und anderen Einrichtungen.

Art. 4

Finanzierung der GPK

1

Die Finanzierung zu 100 Prozent der Verpflichtungen der GPK erfolgt am 1. Januar 2020 durch eine Schuldanerkennung unter Berücksichtigung des Nettovermögens nach Auflösung der bestehenden Wertschwankungsreserve.

2

Verzinst wird die anerkannte Schuld mit einem Zinssatz in Höhe des technischen Zinses zuzüglich einer Marge von 50 Basispunkten. Die Zinsen werden jährlich an die GPK überwiesen. Die Rückzahlungstranchen werden im Einvernehmen zwischen dem Staat Wallis und der PKWAL jährlich fixiert und überwiesen.

  CSW RO/AGS 2019-107


text:
172.514

  Ausführungsreglement betreffend die Verwendung der vom PKWAL-Fonds finanzierten Rückstellung

  vom 27.11.2019 (Stand 01.01.2020)

  Det Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen Artikel 22c des Gesetzes über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle vom 24. Juni 1980 (FHG);

    auf Antrag des für die Finanzen zuständigen Departements,

  beschliesst

Art. 1

Zweck

1

Dieses Reglement enthält die Ausführungsbestimmungen für die Verwendung der Rückstellung, die zur Deckung der Finanzierung der Strukturreform nach dem Gesetz über die Pensionskasse des Kantons Wallis PKWAL dient, sowie für die Deckung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Garantie, die der Staat Wallis der PKWAL für die geschlossene Pensionskasse (GPK) gewährt hat.

Art. 2

Verwendung der Rückstellung

1

Die vom PKWAL-Fonds finanzierte Rückstellung wird für Kapitaleinlagen zur Erfüllung der kantonalen Verpflichtungen verwendet. Die Kapitaleinlagen werden vom Staatsrat beschlossen und dürfen durch Schuldanerkennungen und/oder Geldleistungen erfolgen.

  CSW RO/AGS 2019-108