text:
Polizeitransporte: Übereinkunft | Polizei

  510.500

  Übereinkunft betreffend die Polizeitransporte[1]

  Vom 23. Juni 1909 (Stand 23. März 1965)

    Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und die Polizeidirektionen sämtlicher Kantone[2] haben nachstehende Vereinbarung über das polizeiliche Transportwesen getroffen.

§ 1

[3]

1

Zu den Polizeitransporten im Sinne dieser Übereinkunft gehören alle von der Polizei angeordneten Transporte mit Einschluss der Armentransporte, welche die Abschiebung oder Heimschaffung gesunder oder kranker Personen aus einem Kanton nach einem andern (dem Heimatkanton) oder nach dem Auslande, oder aus dem Auslande nach dem schweizerischen Heimatkanton betreffen.

2

Die Beförderung von Personen gemäss dem Reglement betreffend den Transport inländischer Armer auf den schweizerischen Transportanstalten bleibt vorbehalten.

§ 2

1

Die Behörde, welche einen Polizeitransport anordnet, sorgt dafür:

      a)

      dass der zu Transportierende vorerst auf seine Transportfähigkeit untersucht und in Bezug auf Haut- und Ungezieferreinheit und Bekleidung transportfähig gemacht wird;

      b)

      dass die Identität des Transportanden wenn möglich festgestellt wird;

      c)

      dass seine Ausweisschriften und seine Effekten dem Transport beigefügt werden.

2

Jedem Polizeitransport, sei derselbe begleitet oder nicht, ist ein Transportbefehl nach einheitlichem Formular mitzugeben.

§ 3

1

Die von den Kantonen angeordneten Polizeitransporte zerfallen mit Bezug auf die Verteilung der Fahrkosten in drei Kategorien:

      I.

      Die Kosten des Transportes werden vom empfangenden Kanton getragen:

      a)

      wenn einem Kanton eine von ihm requirierte Person oder eine solche, deren strafrechtliche Verfolgung ihm obliegt, zugeführt wird;

      b)

      wenn ausgewiesene oder ausgeschaffte (gesunde oder kranke) schweizerische Angehörige vom Ausland her an der Grenze eintreffen und von dort ihrem Heimatkanton zugeschoben werden.

      II.

      Die Kosten der Abschub- und Heimschaffungstransporte (gesunder und kranker Personen) aus der Schweiz nach dem Ausland trägt der Bund.

      III.

      Die Kosten der übrigen Transporte trägt der absendende Kanton. Hierher gehören u. a. auch alle Heimschaffungen von schweizerischen (gesunden oder kranken) Armen aus dem Aufenthalts- oder Niederlassungskanton nach dem Heimatkanton.

§ 4[4]

1

Die Abfertigung der Polizeitransporte seitens der Bahnverwaltungen erfolgt, ohne sofortige Taxzahlung, aufgrund von Ausweisen unter nachheriger Rechnungsstellung an die kantonalen Polizeibehörden.

4

Zur Ausstellung der Fahrgutscheine sind nur polizeiliche Amtsstellen zuständig.[5]

§ 5

1

Die Rechnungsstellung über sämtliche auf dem ganzen schweizerischen Bahnnetz verwendeten Fahrgutscheine erfolgt monatlich durch die Einnahmenkontrolle der Schweizerischen Bundesbahnen in Bern an die Kantone, und zwar werden die Transporte der I. Kategorie (jedoch mit Ausnahme der Rückfahrt von Transportbegleitern, vgl. § 6 Abs. 2 und 3) dem empfangenden Kanton, alle übrigen Transporte dem absendenden Kanton in Rechnung gebracht. Als Rechnungsbelege dienen die gebrauchten Gutscheine. Die Einzahlung der entsprechenden Rechnungsbeträge soll an die Hauptkasse der Schweizerischen Bundesbahnen in Bern binnen Monatsfrist nach erfolgter Zustellung der monatlichen Rechnungen stattfinden. Die Schweizerischen Bundesbahnen übernehmen die Abrechnung mit den übrigen schweizerischen Bahn- evtl. Dampfschiffunternehmungen.

2

Rechnungsstellen der Kantone sind die kantonalen Polizeidirektionen.

3

Für die vom Bunde zu vergütenden Transportkosten der II. Kategorie stellen die Kantone dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement jeweilen vierteljährlich unter Beifügung der Belege Rechnung.

4

Ist ein nach dem Ausland abzuschiebender Transportand, der nicht als Arrestant geführt wird, in der Lage, die Kosten des Transportes ganz oder teilweise zu bezahlen, so hat der absendende Kanton bei der Rechnungsstellung gegenüber dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement den Betrag, für welchen Zahlung erhältlich war, in Abzug zu bringen.

§ 6

1

Auslagen für allfällige Transportbegleitung gehen in der Transportkategorie I (§ 3 hiervor) zu Lasten des empfangenden Kantons, in Kategorie II zu Lasten des Bundes, in Kategorie III zu Lasten des absendenden Kantons. Eine Begleitung hat nur dann einzutreten, wenn eine solche zufolge der Gefährlichkeit oder des Zustandes (Jugend, Alter, Gebrechlichkeit, Krankheit) der zu transportierenden Person als notwendig erscheint. Die Begleitung eines Transportes ist von Fall zu Fall bei der Rechnungsstellung schriftlich zu begründen.[6]

2

Die nach den Vorschriften über die Polizeitransporte auf den schweizerischen Eisenbahnen dem begleitenden Polizeipersonal zukommende Taxbegünstigung findet auf das Begleitpersonal aller Polizeitransporte im Sinne von § 1 der gegenwärtigen Übereinkunft (also auch auf begleitende Wärter und Wärterinnen) Anwendung.[7]

3

Der absendende Kanton stellt für die Begleitungskosten in der Kategorie I dem empfangenden Kanton, in der Kategorie II dem Bund Rechnung, welche umfasst:

      1.[8]

      eine Transportgebühr (für die Hinreise) von 20 Rappen für die ersten 30 km Bahnfahrt oder Fahrt im Auto, 10 Rappen für jeden weiteren Kilometer, von 60 Rappen pro Kilometer zu Fuss zurückgelegter Strecken, im Minimum 4 Franken, im Maximum 24 Franken. Ist ein Begleiter genötigt, die transportierte Person an den Ausgangsort zurückzubringen, oder hat er eine andere Person dorthin mitzunehmen, so beträgt das Minimum der Transportgebühr 6 Franken, wenn der Rücktransport sich aus amtlichen Gründen derart verzögert, dass der Begleiter auswärts eine Hauptmahlzeit einnehmen muss. Bedingt die Verzögerung die Einnahme von zwei Hauptmahlzeiten, so beträgt das Minimum der Transportgebühr 9.75 Franken. Die Wartezeit wird von der zuständigen Behörde des Ortes, wo die Verzögerung eintrat, bescheinigt;

      2.[9]

      eine Entschädigung von 12 Franken für allfälliges Nachtquartier des Transportbegleiters;

      3.[10]

      die Fahrkosten für Hin- und Rückfahrt zum halben Preis der gewöhnlichen Billette 2. oder 1. Klasse.

4

Den Behörden wird es zur Pflicht gemacht, die Transporte zeitlich in der Weise anzusetzen, dass der Begleiter, wenn immer möglich, am Tag, an dem der Transport stattfindet, an den Ausgangsort zurückkehren kann.

5

Die Rechnungsstellung erfolgt jeweilen von Fall zu Fall.[11]

§ 7

1

Der Polizeitransport wird vom Ausgangspunkt direkt bis zum Bestimmungsort angeordnet und ausgeführt. Demgemäss ist der Eisenbahnfahrgutschein am Abgangsort für die ganze Route auszustellen.

2

Als Bestimmungsort gilt:

      a)

      bei Abschiebung von Schweizer Bürgern in die Heimat der Hauptort des Bezirkes, wo die Heimatgemeinde liegt, oder eine im Transportbefehl im Einverständnis mit dem Empfangskanton als Abgabeort bezeichnete Eisenbahnstation;

      b)

      bei Abschiebung von Ausländern die betreffende Station;

      c)

      für polizeilich gesuchte oder requirierte Personen der Sitz der ausschreibenden oder requirierenden Amtsstelle bzw. eventuell eine im Einzelfalle besonders vereinbarte Abgabestation.

§ 8

1

Wenn die Übernahme des Transportierten an der Grenze oder am Transportziel auf Schwierigkeiten stösst, so ist die absendende Behörde zur Rücknahme des Transportierten auf ihre Kosten verpflichtet.

§ 9

1

Bei Übergang eines Transportes auf einen andern Zug (Dampfschiff) ist die Überführung von den Polizeiorganen derjenigen Kantone vorzunehmen, in deren Gebiet die betreffende Station liegt, ohne dass hierfür Rechnung gestellt werden kann. Zur Erleichterung dieses Dienstes werden die Züge, welche unbegleitete Transportanden führen, in der Regel auf täglich vier nach jeder Richtung beschränkt. Die Bahnen werden jeweilen bei Einführung eines neuen Fahrplanes den kantonalen Polizeibehörden die für ihr Gebiet in Betracht fallenden Fahrkurse bezeichnen.

2

Vorbehalten bleiben die besondern Bestimmungen für den Verkehr auf denjenigen Linien, auf welchen Polizeitransportwagen zirkulieren.

§ 10

1

Der Transportand ist vor dem Transport zu verpflegen und soll auf längeren Routen Zwischenverpflegung durch die Polizeiposten an grösseren Bahnhöfen erhalten. Kann der Transport seinen Bestimmungsort nicht an einem Tag erreichen, so erhalten die Transportierten an geeignetem Orte (in der Regel an einem Kantonshauptort oder Amtssitz) Unterkunft, womit warme Verpflegung am Abend und am folgenden Morgen verbunden sein soll. Auf den Zwischenverpflegungs- und Unterkunftsstationen soll bei Bedarf auch ärztliche Hilfe und Wartung zur Verfügung stehen.

§ 11

1

Über die Kosten der Zwischenverpflegung sowie allfälliger Unterkunft und ärztlicher Wartung für durchgehende Transporte der Kategorien I, II und III stellen die betreffenden Kantone vierteljährlich dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement Rechnung. Dieses prüft die eingegangenen Rechnungen, verteilt die Gesamtkosten nach der Bevölkerungszahl auf die sämtlichen an dieser Übereinkunft beteiligten Kantone und besorgt die allgemeine Abrechnung.

2

Für die bei der Verpflegung und Unterbringung der Transportanden in Anspruch genommene Polizeimannschaft kann keine Entschädigung berechnet werden.

§ 12

1

Bei Transporten, welche ausschliesslich innerhalb des Gebietes eines Kantons stattfinden, darf dieser Kanton die erwachsenden Kosten für Zwischenverpflegung und allfällige Unterkunft und ärztliche Wartung nicht in die interkantonale Verpflegungsrechnung einstellen.

2

Bei Transporten, welche aus Auftrag des Bundes ausgeführt werden, hat der transportierende Kanton die erforderliche Zwischenverpflegung, Unterkunft und ärztliche Wartung für Rechnung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements bar zu bezahlen.

§ 13

1

Die Zwischenverpflegungs- und Unterkunftsstationen werden vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement nach Anhörung der kantonalen Polizeidirektion bezeichnet. Ihre Organisation ist Sache der betreffenden Kantone.

2

Jede verabfolgte Zwischenverpflegung bzw. jede Nächtigung eines Transportierten wird durch den Ortsstempel der betreffenden Station auf dem Transportbefehl angemerkt; für Zwischenverpflegung ist ein runder, für Unterkunft (mit zugehöriger Verpflegung) ein viereckiger Stempel zu verwenden.

§ 14

1

Für die Transporte, welche von den Bundesbehörden angeordnet werden (Auslieferungen, eidgenössische Ausweisungen, Durchtransporte), stellen die Kantone dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement von Fall zu Fall Rechnung. Dieselbe umfasst:

      1.

      die Fahrkosten;

      2

      die Begleitungskosten nach Massgabe der in § 6 Abs. 3 festgesetzten Gebühren;

      3.

      die Kosten von Verpflegung, Unterkunft und ärztlicher Wartung während des Transportes (vgl. § 12 Abs. 2).

§ 15

1

Die Transporte sind, wenn immer möglich, so einzurichten, dass sie in einem Tage zur Durchführung gelangen. Sie sollen am Bestimmungsort oder am Orte der Unterkunft nicht später als abends 8 Uhr ankommen. An Sonntagen sowie am Neujahrstag, Karfreitag, Auffahrtstag und Weihnachtstag sind Polizeitransporte zu unterlassen.

§ 16

1

Weibliche Personen dürfen nicht in Zellen zusammen mit Männern transportiert werden. Insofern ihnen nicht eine besondere Zelle angewiesen wird, sind sie in zweiter Wagenklasse[12]  zu transportieren, wobei begleitende Polizeiagenten Zivilkleidung tragen. Vorbehalten bleibt der gemeinsame Transport von Ehegatten und von Eltern mit ihren Kindern.

§ 17

1

Die Polizeiorgane haben ihr Augenmerk darauf zu richten, dass die benutzten Transportzellen (und allfällige besondere Transportwagen) sowie die zeitweiligen Unterkunfts- bzw. Arrestlokale für durchgehend Transportierte in gutem und reinlichem Zustande und bei kalter Witterung geheizt seien.

§ 18

1

Die vollzogenen Transportbefehle verbleiben am Bestimmungsorte des Transportes ein Jahr lang zur Verfügung der Rechnungskontrollstellen des Bundes und der Kantone aufbewahrt. Ein vom Formular loszutrennender Empfangsschein geht unmittelbar nach Eintreffen des Transportes am Bestimmungsorte an die absendende Stelle zurück; bei begleiteten Transporten ist der Empfangsschein dem Transportbegleiter auszuhändigen.

§ 19

1

Dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement steht die allgemeine Kontrolle über das Polizeitransportwesen zu. Es entscheidet allfällige Anstände und Beschwerden betreffend die Handhabung dieser Vereinbarung.

§ 20

1

Die gegenwärtige Vereinbarung wird unter Genehmigung der zuständigen eidgenössischen und kantonalen Behörden abgeschlossen.

§ 21

1

Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens.[13]

§ 22

1

Die Übereinkunft kann von den Vertragsparteien jederzeit bei Jahresschluss gekündigt werden, und es tritt die Kündigung jeweilen ein Jahr nachher in Wirksamkeit.

  00.00.0000


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Interkantonale Polizeischule Hitzkirch: Vereinbarung | Polizei

  510.700

  Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch[1]

  Vom 25. Juni 2003 (Stand 23. Januar 2005)

    Gestützt auf Art. 48 der Bundesverfassung[2] schliessen die Kantone Luzern, Zug, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Aargau, Solothurn sowie die Stadt Luzern folgendes Konkordat:

I. Abschnitt: Allgemeines

Art. 1

Zweck

1

Unter dem Namen «Interkantonale Polizeischule Hitzkirch» (IPH) errichten und betreiben die Konkordatsmitglieder für die deutschsprachige Grundausbildung und Weiterbildung von Angehörigen ihrer Polizeikorps sowie die Forschung im Bereich des Polizeiwesens eine gemeinsame Polizeischule.

Art. 2

Rechtsform

1

Die IPH hat die Rechtsform der öffentlichrechtlichen, rechtsfähigen und autonomen Anstalt.

2

Sitz der gemeinsamen Polizeischule ist Hitzkirch, LU.

3

Die Tätigkeit der IPH zugunsten der Konkordatsmitglieder ist nicht gewinnorientiert.

Art. 3

Führung der Schule

1

Die IPH wird nach den Grundsätzen der Kunden-, Leistungs- und Wirkungsorientierung geführt.

2

Die IPH wird mit einem Leistungsauftrag der Konkordatsbehörde an den Schulrat zu Handen der Schuldirektion geführt. Die Konkordatsbehörde erteilt Leistungsaufträge mit vierjähriger Verbindlichkeit.

Art. 4

Grundausbildung und Weiterbildung zugunsten der Konkordatsmitglieder

1

Die IPH stellt die Grundausbildung der Polizistinnen und Polizisten der Konkordatsmitglieder sicher. Die Konkordatsmitglieder verpflichten sich, ihre deutschsprachigen Polizistinnen und Polizisten an der IPH auszubilden.

2

Die IPH bietet eine Grundausbildung für besondere polizeiliche Dienste an, namentlich für Gemeindepolizei, für Botschaftsschutz und für Polizeidienstangestellte.

3

Die Konkordatsmitglieder verpflichten sich, soweit die IPH zentrale oder dezentrale Weiterbildungsveranstaltungen anbietet, ihre deutschsprachigen Polizistinnen und Polizisten entsprechend ihren Weiterbildungsbedürfnisse an der IPH weiterzubilden.

Art. 5

Forschung

1

In den von ihr auszubildenden Bereichen und mit Blick auf die Ziele dieses Konkordats kann die IPH Forschung betreiben.

II. Abschnitt: Organisation

II. A. Organe

Art. 6

1

Organe des Konkordats sind:

      a)

      Konkordatsbehörde

      b)

      Schulrat

      c)

      Schuldirektion

      d)

      externe Buchprüfungsstelle

      e)

      interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission

      f)

      unabhängige Rekurskommission

II. B. Konkordatsbehörde

Art. 7

Stellung und Zusammensetzung

1

Die Konkordatsbehörde ist die oberste vollziehende Behörde. Sie bestimmt die strategische Ausrichtung der Schule.

2

Die Konkordatsbehörde besteht aus je einem Mitglied der Exekutiven der Konkordatsmitglieder.

Art. 8

Organisation

1

Die Konkordatsbehörde wählt aus ihrer Mitte für jeweils vier Jahre eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung.

2

Die Vorsitzende oder der Vorsitzende bzw. die Stellvertretung lädt die Mitglieder mindestens einmal jährlich, mindestens drei Wochen zum Voraus zu einer Sitzung ein.

3

Die Konkordatsbehörde ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Sie entscheidet mit dem einfachen Mehr der Stimmenden. Der Vorsitzende oder die Vorsitzende stimmt mit und hat im Falle von Stimmengleichheit den Stichentscheid.

4

Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der Konkordatsmitglieder.

Art. 9

Zuständigkeit

1

Die Konkordatsbehörde

      a)

      regelt die ihr in diesem Konkordat ausdrücklich zur Regelung übertragenen Bereiche und das zur Umsetzung dieses Konkordats Notwendige;

      b)

      regelt die Organisation der Schule;

      c)

      ernennt die Schuldirektorin oder den Schuldirektor;

      d)

      wählt eine externe Buchprüfungsstelle;

      e)

      wählt die Mitglieder der Rekurskommission;

      f)

      erteilt der Schule den vierjährigen Leistungsauftrag mit Globalbudget und entscheidet

      fa)

      abschliessend über Ausweitungen des Globalbudgets im Umfang der aufgelaufenen Teuerung nach Massgabe des Landesindexes der Konsumentenpreise. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Stimmenden, welche gleichzeitig mindestens 2/3 der Beitragslast gemäss jeweils aktuellem Verteilschlüssel tragen;[3]

      fb)

      abschliessend über weitergehende Ausweitungen des Globalbudgets im Umfang von maximal 2%. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Stimmenden, welche gleichzeitig mindestens 2/3 der Beitragslast gemäss jeweils aktuellem Verteilschlüssel tragen. Darüber hinausgehende Ausweitungen des Globalbudgets bedürfen der Zustimmung der zuständigen Organe der Konkordatsmitglieder. Der Beschluss ist für alle Konkordatsmitglieder verbindlich, wenn 2/3 der Mitglieder, welche gleichzeitig 2/3 der Beitragslast gemäss aktuellem Verteilschlüssel tragen, zugestimmt haben;

      g)

      genehmigt den Jahresbericht, den jährlichen Voranschlag sowie die Rechnung der IPH; der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Stimmenden;

      h)

      nimmt den Bericht der externen Buchprüfungsstelle zur Kenntnis;

      i)

      schliesst Verträge über Erwerb und Miete von Liegenschaften.

II. C. Schulrat

Art. 10

Stellung und Zusammensetzung

1

Der Schulrat ist die oberste operative Schulbehörde.

2

Der Schulrat besteht aus einem Vertreter oder einer Vertreterin pro Konkordatsmitglied sowie der Schuldirektorin oder dem Schuldirektor. Die Konkordatsmitglieder entsenden in der Regel die Kommandantinnen oder Kommandanten ihrer Kantons- bzw. Stadtpolizeikorps.

Art. 11

Organisation

1

Der Schulrat wählt aus seiner Mitte für jeweils vier Jahre eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung. Nicht wählbar ist die Schuldirektorin oder der Schuldirektor.

2

Der Schulrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Das Stimmrecht bestimmt sich nach der von den Konkordatsmitgliedern im Durchschnitt der letzten vier Jahre beanspruchten Ausbildungsplätze der einjährigen Grundausbildung. Für die ersten 10 beanspruchten Ausbildungsplätze sowie pro jeweils 15 weitere Ausbildungsplätze bzw. angefangene Bruchteile hat jedes Mitglied je eine Stimme. Jedes Mitglied hat mindestens eine Stimme. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Stimmenden.

3

Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der Konkordatsmitglieder.

Art. 12

Zuständigkeit

1

Der Schulrat

      a)

      regelt den Schulbetrieb, das Prüfungswesen und die Erteilung des Diploms;

      b)

      ernennt das höhere Kader der Schule;

      c)

      prüft den Jahresbericht, den jährlichen Voranschlag sowie die Rechnung und legt diese der Konkordatsbehörde zur Genehmigung vor.

II. D. Schuldirektion

Art. 13

Begriff und Zuständigkeit

1

Die Schule wird durch eine Schuldirektorin oder einen Schuldirektor geleitet.

2

Die Schuldirektion

      a)

      führt die Schule;

      b)

      verfügt über die von den Konkordatsmitgliedern der Schule zur Verfügung gestellten Mittel;

      c)

      entscheidet alle für die Erfüllung der Aufgaben der Grundausbildung und Weiterbildung und der Forschung notwendigen Fragen, soweit nicht ein anderes Organ zuständig ist.

II. E. Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission

Art. 14

Stellung und Zusammensetzung

1

Die Legislativen der Konkordatsmitglieder bestellen aus dem Kreis ihrer Mitglieder eine interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission.

2

Jedes Konkordatsmitglied hat Anspruch auf zwei Sitze in der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission.

Art. 15

Organisation

1

Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission konstituiert sich selbst und erlässt ein Geschäftsreglement. Sie kann aus ihrer Mitte Ausschüsse bilden.

2

Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der entsendenden Konkordatsmitglieder.

3

Das Sekretariat wird von der Schule zur Verfügung gestellt.

Art. 16

Zuständigkeit

1

Die interkantonale Geschäftsprüfungskommission prüft die Ziele und deren Verwirklichung, die mehrjährige Finanzplanung, die Kosten- und Leistungsrechnung und den Bericht der externen Buchprüfungsstelle. Sie besitzt Akteneinsichtsrecht und kann Organe, Mitarbeitende, Ausbildende und Auszubildende der IPH anhören.

2

Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission erstellt zu Handen der Legislativen der Konkordatsmitglieder jährlich einen Bericht über ihre Prüftätigkeit und kann der Konkordatsbehörde Empfehlungen abgeben.

II. F. Unabhängige Rekurskommission

Art. 17

Zusammensetzung

1

Die unabhängige Rekurskommission besteht aus fünf Mitgliedern sowie einem nicht stimmberechtigten Sekretariat. Die Funktion als Mitglied der Rekurskommission ist nebenamtlich.

2

Jedes Konkordatsmitglied kann eine Person für die Rekurskommission vorschlagen. Die Konkordatsbehörde wählt daraus eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden, vier Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder. Die Zugehörigkeit zur Konkordatsbehörde, zum Schulrat, zur Schuldirektion oder zum vollamtlichen Lehrkörper der IPH schliesst die Wahl in die Rekurskommission aus.

3

Die Leitung der Rekurskommission muss einer Person mit abgeschlossener juristischer Ausbildung übertragen werden. Mindestens zwei Mitglieder müssen Angehörige eines Polizeikorps eines Konkordatsmitglieds sein.

4

Die Mitglieder sind für vier Jahre gewählt und können wieder gewählt werden. Die Wahl erfolgt per 1. Januar, erstmals im Jahr der Schuleröffnung.

5

Das Sekretariat wird von der Schule zur Verfügung gestellt.

6

Die Konkordatsbehörde regelt die Entschädigung der Mitglieder der Rekurskommission.

Art. 18

Zuständigkeit

1

Die unabhängige Rekurskommission entscheidet über Beschwerden gegen Verfügungen der Konkordatsbehörde, der Schuldirektion sowie des Schulrats. Sie ist in ihrem Entscheid nicht weisungsgebunden. Sie hat volle Kognition.

Art. 19

Entscheidverfahren

1

Die Rekurskommission hat ihren Sitz in Hitzkirch.

2

Die Rekurskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder an der Sitzung teilnehmen.

3

Enthält weder dieses Konkordat noch das Schulstatut eine besondere Regelung, so gilt das Verwaltungsverfahrensrecht des Kantons Luzern analog.

Art. 20

Weiterziehung

1

Gegen Entscheide der Rekurskommission kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Verwaltungsgerichtsbeschwerde geführt werden. Es findet das Verwaltungsverfahrensrecht des Kantons Luzern Anwendung.

2

Entscheide betreffend Verfügungen über den Schulausschluss von Auszubildenden der Konkordatsmitglieder sind bei der zuständigen Verwaltungsjustizbehörde des anstellenden Konkordatsmitglieds anzufechten. Es findet das Verfahrensrecht des betroffenen Konkordatsmitglieds Anwendung.

III. Abschnitt: Sonderleistungen des Standortkantons

Art. 21

1

Der Kanton Luzern als Standortkanton erbringt zugunsten der IPH folgende Sonderleistungen:

      a)

      Der Kanton Luzern errichtet auf seinen für den Schulbetrieb erforderlichen Liegenschaften in Hitzkirch ein selbständiges und dauerndes Baurecht und überträgt dieses auf die IPH. Das Baurecht ist nach Ablauf der gesetzlichen Maximaldauer auf Begehren der IPH zu deren Gunsten zu erneuern. Die Kosten der Errichtung, Eintragung und Übertragung gehen zu Lasten des Kantons Luzern. Die IPH entrichtet dem Kanton Luzern zum Zeitpunkt der Aufnahme des Schulbetriebs einen einmaligen Baurechtszins von Fr. 20 Mio. Die Heimfallentschädigung beträgt 1/ 3 des Verkehrswerts im Zeitpunkt des Heimfalls. Der Kanton Luzern haftet für nach Übertragung auftretende versteckte Mängel während fünf Jahren. Weiteres regeln die Konkordatsbehörde und der Kanton Luzern im Baurechtsvertrag.

      b)

      Der Kanton Luzern verpflichtet sich, für die Absicherung der notwendigen Rechte zu Gunsten der IPH auf den Liegenschaften Dritter besorgt zu sein. Die Absicherung hat soweit möglich dinglich zu erfolgen und es ist für alle nicht ausschliesslich polizeilich nutzbare Infrastruktur eine angemessene Heimfallentschädigung vorzusehen.

      c)

      Auf Begehren der IPH übernimmt der Kanton Luzern bei Bautätigkeiten der Schule auf deren Rechnung die Funktion und Verantwortung eines Bauherrn.

      d)

      Für die Aufbauphase der IPH stellt der Kanton Luzern die notwendigen Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung.

      e)

      Der Kanton Luzern gewährt der IPH ab Inkrafttreten des Konkordats ein zinsloses Darlehen im Betrag von Fr. 7 Mio., das spätestens nach Ablauf von 10 Jahren seit Aufnahme des Schulbetriebs zurückzubezahlen ist.

      f)

      Der Kanton Luzern befreit die IPH von allen Kantons- und Gemeindesteuern. Ausgenommen sind gewinnorientierte Tätigkeiten zugunsten Dritter.

IV. Abschnitt: Finanz- und Rechnungswesen

Art. 22

Allgemeine Finanzierung

1

Die IPH wird durch Beiträge der Konkordatsmitglieder sowie durch die von der Schule bei Dritten akquirierten Mittel (Drittmittel) finanziert.

Art. 23

Finanzielle Führung

1

Die IPH wird nach betriebswirtschaftlichen Verfahrensweisen geführt. Sie verfügt über die dafür notwendigen Instrumente, Finanzbuchhaltung und dazugehörige Nebenbücher, insbesondere eine Kosten- und Leistungsrechnung sowie über eine Finanzplanung.

2

Die IPH arbeitet mit einem Vierjahres-Globalbudget, welches sich am Leistungsauftrag orientiert.

3

Die Schuldirektion erstellt für den Schulrat zu Handen der Konkordatsbehörde einen jährlichen Voranschlag.

4

Die IPH kann Rückstellungen und Reserven bilden und trägt dem laufenden Wertverzehr des Anlagevermögens durch angemessene Abschreibungen Rechnung.

5

Die IPH kann Rückstellungen und Reserven bilden und trägt dem laufenden Wertverzehr des Anlagevermögens durch angemessene Abschreibungen Rechnung.

Art. 24

Betriebskosten und ihre Deckung

1

Grundausbildung und Weiterbildung sowie die Lehrgänge für besondere polizeiliche Dienste werden den Konkordatsmitgliedern zu Selbstkosten verrechnet. Die Selbstkosten beinhalten neben den Betriebskosten einen angemessenen Risikozuschlag zur Bildung von Eigenkapital.

2

Die Leistungserbringung für Dritte muss gewinnbringend sein und darf die Auftragserfüllung der Polizeischule sowie die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben durch die Konkordatsmitglieder nicht beeinträchtigen.

3

Den Konkordatsmitgliedern werden die Kosten für die Grundausbildung und Weiterbildung in Form einer Leistungspauschale in Rechnung gestellt. Die Leistungspauschale wird durch die Konkordatsbehörde zusammen mit dem Beschluss über das Vierjahres Globalbudget festgelegt. 70% der Leistungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach Tragfähigkeitsprinzip (je ein Drittel entsprechend den Teilnehmertagen der letzten vier Jahre, der Einwohnerzahl und der Korpsgrösse) in Rechnung gestellt. 30% der Leistungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach dem Verursacherprinzip (Teilnehmertage des Vorjahres) in Rechnung gestellt.

4

Für das Tragfähigkeitsprinzip werden während der ersten vier Jahre und für das Verursacherprinzip während dem ersten Jahre nach Aufnahme des Schulbetriebs als Schlüsselgrösse statt der Anzahl Teilnehmertage die Zahl der Schulabgängerinnen und -abgänger der letzten fünf Jahre zugezogen.

5

Die Rechnungsstellung der Leistungspauschale erfolgt hälftig im Januar und Juni. Andere Lehrgänge und Kurse sowie anderweitige Leistungen zugunsten Dritter werden unmittelbar den Auftraggebern fakturiert.

V. Abeschnitt: Personal

Art. 25

An der IPH angestelltes Personal

1

Die IPH stellt das für die Leitung und den Betrieb der Schule notwendige Personal an.

2

Für das Anstellungsverhältnis gilt das Personalrecht des Kantons Luzern, soweit dieses Konkordat nicht abweichende Bestimmungen enthält.

3

Stellenplan, Einreihung der Stellen, Arbeitszeit und Ferienanspruch werden durch die Konkordatsbehörde festgelegt.

4

Der Kanton Luzern ermöglicht den Anschluss der IPH an die Pensionskasse für Angestellte des Kantons Luzern.

Art. 26

Nicht an der IPH angestelltes Ausbildungspersonal

1

Die Konkordatsmitglieder sind verpflichtet, der IPH der Grösse ihrer Ausbildungskontingente entsprechend (Art. 27) qualifiziertes Ausbildungspersonal zur Verfügung zu stellen.

2

Stellen die Konkordatsmitglieder nicht entsprechend ihren Ausbildungskontingenten qualifiziertes Ausbildungspersonal zur Verfügung, so kann die Konkordatsbehörde gemäss einem von ihr zu erlassenden Tarif eine Ersatzabgabe erheben, welche zur Gewinnung qualifizierten Personals verwendet wird.

3

Der Aufwand, welcher den Konkordatsmitgliedern durch die Zurverfügungstellung ihrer Angestellten entsteht, ist gemäss Tarif der Schule durch die IPH zu vergüten.

VI. Abschnitt: Auszubildende

Art. 27

Minimal garantierte Ausbildungsplätze

1

Jedem Konkordatsmitglied wird im Rahmen der Schulkapazitäten pro Lehrgang ein Minimalkontingent an Ausbildungsplätzen garantiert. Die Konkordatsmitglieder haben im Rahmen dieses Kontingents einen Rechtsanspruch auf Entsendung von Auszubildenden der Kantonspolizeikorps bzw. der Korps der Stadt Bern und der Stadt Luzern sowie ihrer Gemeindepolizeikorps.

2

Das Minimalkontingent wird durch Aufteilung von 90% der zur Verfügung stehenden Plätze (Schulkapazität) im Verhältnis der jährlichen Beiträge der Partner errechnet. Das Ergebnis wird auf die nächste ganze Zahl aufgerundet.

Minimalkontingent des Konkordatsmitglieds A =

90% der zur Verfügung stehenden Plätze x

jährlicher Beitrag des Konkordatsmitglieds A

Gesamte Beiträge der Konkordatsmitglieder

gemäss Globalbudget

3

Über die Zuteilung freier Plätze an die Konkordatsmitglieder entscheidet die Schuldirektion. Ist die Nachfrage nach ungebundenen freien Plätzen grösser als das Angebot, so erfolgt eine Aufteilung dieser Plätze im Verhältnis des Minimalkontingents.

4

Der Kanton Bern kann im Rahmen seines Kontingents im Austausch seiner französischsprachigen Auszubildenden deutschsprachige Auszubildende eines anderen Kantons an die IPH entsenden.

Art. 28

Zulassung

1

Bewerbungsverfahren und Anstellung der Auszubildenden erfolgen durch die Konkordatsmitglieder.

2

Der Schulrat erstellt ein gemeinsames Anforderungsprofil.

Art. 29

Rechtliche Stellung der Auszubildenden

1

Die Auszubildenden werden durch die Konkordatsmitglieder der IPH zur Ausbildung zugewiesen.

2

Die Auszubildenden unterstehen den personalrechtlichen Vorschriften des entsprechenden Konkordatsmitglieds, soweit nicht dieses Konkordat oder das Schulstatut etwas anderes bestimmt.

3

Die Auszubildenden können verpflichtet werden, während einer von der Konkordatsbehörde festzulegenden Dauer eine Unterkunft in den Räumlichkeiten der Schule zu beziehen. Die Konkordatsbehörde kann während des Pflichtinternats von den Auszubildenden einen Beitrag an Unterkunft und Verpflegung verlangen.

4

Ausserhalb des obligatorischen Internatsbetriebs kann die IPH Auszubildenden im Rahmen der Bettenkapazität eine Unterkunft zur Verfügung stellen. Ist der auszubildenden Person eine tägliche Rückkehr an den Wohnort aufgrund der Distanz nicht möglich, so ist unentgeltlich eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Die Konkordatsbehörde regelt die näheren Voraussetzungen. Die Auszubildenden haben keinen eigenen Rechtsanspruch auf Zurverfügungstellung.

Art. 30

Disziplinarrecht

1

Während ihrer Ausbildung an der IPH sind die Auszubildenden der Disziplinarordnung der Schule unterstellt. Disziplinarmassnahmen werden durch die Schuldirektion verfügt. Ausgenommen sind Ausbildungsaufenthalte bei den Konkordatsmitgliedern (Praktikum, etc.).

2

Disziplinarmassnahmen sind der Schulausschluss, der zeitweilige Ausschluss vom Unterricht sowie der schriftliche Verweis. Massnahmen schulischer Natur, namentlich zusätzlicher Unterricht, gelten nicht als Disziplinarmassnahmen und bleiben vorbehalten.

3

Die betroffene Person kann die Disziplinarmassnahme bei der unabhängigen Rekurskommission anfechten.

Art. 31

Schulausschluss

1

Bei ungenügenden Leistungen oder schwerem Fehlverhalten kann die auszubildende Person von der Schuldirektion von der Schule ausgeschlossen werden.

2

Der Schulausschluss gilt per sofort, auch wenn die Anstellungsbedingungen zwischen dem Konkordatsmitglied und der auszubildenden Person eine sofortige Entlassung aufgrund disziplinarischer Gründe oder mangels genügender schulischer Leistungen nicht vorsieht.

3

Gegen die Verfügung der Schuldirektion kann bei der unabhängigen Rekurskommission Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Art. 32

Austritt und Übertritt

1

Die Konkordatsmitglieder sind befugt mit ihren Auszubildenden für die entstehenden Kosten einen Rückzahlungsvorbehalt zu vereinbaren.

2

Der Korpswechsel während der Ausbildung ist ausgeschlossen.

3

Tritt eine an der IPH ausgebildete Person während den ersten fünf Dienstjahren nach Schulabschluss in den Dienst eines anderen Konkordatsmitglieds ein, so ist dieses verpflichtet, dem ausbildenden Konkordatsmitglied die mit der Ausbildung entstandenen Kosten pauschal (inkl. Lohn während der Schule) zu ersetzen. Der Betrag reduziert sich pro bereits absolvierten Dienstmonat um 1/60. Der Rückzahlungsvorbehalt gegenüber dem übertretenden Mitarbeitenden entfällt. Die Konkordatsbehörde legt den für alle Fälle gleichermassen geltenden Pauschalbetrag fest.

Art. 33

Rechtliche Stellung der Weiterzubildenden

1

Die Art. 29 bis 31 gelten analog auch für die Weiterbildung.

VII. Abschnitt: Haftung

Art. 34

1

Die IPH haftet für den Schaden den ihre Organe, Mitarbeitenden, Ausbildenden und Auszubildenden sowie die Rekurskommission in Ausübung ihrer Tätigkeit nach diesem Konkordat Dritten widerrechtlich zufügen. Die Verantwortlichen können von Dritten nicht belangt werden. Im Übrigen gilt das Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern.

2

Während Tätigkeiten zugunsten der Konkordatsmitglieder (Praktika etc.) entfällt die Haftung der IPH.

3

Streitigkeiten werden in dem im Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern vorgesehenen Verfahren beurteilt.

Art. 35

Schaden zum Nachteil der IPH oder der Konkordatsmitglieder

1

Die Mitglieder der Organe des Konkordats, die Mitarbeitenden, die Ausbildenden und die Auszubildenden der IPH haften dieser sowie den Konkordatsmitgliedern für vorsätzlich oder grobfahrlässig zugefügten Schaden. Im Übrigen gilt das Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern.

VIII. Abschnitt: Anwendbares Recht

Art. 36

1

Wo dieses Konkordat keine Bestimmungen enthält und weder die einzelnen Konkordatsmitglieder noch die Konkordatsbehörde zur Regelung zuständig sind, namentlich betreffend Submission, Datenschutz und Archivrecht, ist das Recht des Kantons Luzern anwendbar.

Art. 37

1

Publikationen der Schule erfolgen in allen amtlichen Publikationsorganen der Konkordatsmitglieder.

IX. Abschnitt: Zusammenarbeit und Verhältnis zu Dritten

Art. 38

Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Konkordatsmitgliedern

1

Die Konkordatsmitglieder sind bestrebt zum Nutzen der IPH ihre Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen.

2

Zum Nutzen einer effizienten und effektiven Ausbildung an der IPH und einer kostengünstigen Aufgabenerfüllung erklären die Konkordatsmitglieder, soweit als möglich und unter Beachtung der innerkantonalen Zuständigkeiten einheitliche Vorgaben für das polizeiliche Handeln und die auf die Ausbildung sich auswirkenden Beschaffungsvorhaben erreichen zu wollen.

Art. 39

Zusammenarbeit mit dem Bund

1

Die Konkordatsbehörde kann mit dem Bund Vereinbarungen betreffend die polizeiliche Ausbildung abschliessen.

Art. 40

Zusammenarbeit mit Bildungsinstitutionen

1

Die IPH kann mit Ausbildungsinstitutionen des In- und Auslands zusammenarbeiten.

Art. 41

Ausbildung Dritter

1

Die Konkordatsbehörde kann, soweit die Kapazität der Schule dies erlaubt, die Zulassung von weiteren, nicht den Konkordatsmitgliedern angehörenden Personen ermöglichen.

2

Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme.

X. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 42

Inkrafttreten

1

Das Konkordat tritt in Kraft, sofern Konkordatsmitglieder, welche zusammen mindestens 95% der Beiträge (gemäss Anhang 1) zu übernehmen haben, ihren Beitritt erklärt haben.[4]

2

Der Beitritt ist bis am 31. Dezember 2004 gegenüber der Staatskanzlei des Kantons Luzern zu erklären, welche das Konkordat und dessen Zustandekommen dem Bundesrat zur Kenntnis bringt.[5] Spätere Beitrittserklärungen stellen Beitritte weiterer Konkordatsmitglieder nach Art. 43 dar.

3

Die jährlichen Beiträge der Konkordatsmitglieder nach Globalbudget können im Zeitpunkt der Aufnahme des Schulbetriebs von der Konkordatsbehörde auf maximal Fr. 13.66 Mio. festgelegt werden. In Abweichung von Art. 9 lit. f bedarf eine den Teuerungsausgleich überschreitende Ausweitung des Globalbudgets während der ersten vier Jahre nach Aufnahme des Schulbetriebs der Zustimmung der zuständigen Organe aller Konkordatsmitglieder.

Art. 43

Beitritt weiterer Kantone

1

Das Konkordat steht weiteren Kantonen zum Beitritt offen. Die Konkordatsbehörde entscheidet unter Berücksichtigung der Schulkapazitäten, der finanziellen Gegebenheiten und der Entwicklungsziele der Schule über die Aufnahme. Mit der Zustimmung zum Beitritt werden ein Minimalkontingent sowie der vom eintretenden Kanton zu bezahlende einmalige Eintrittsbeitrag festgelegt.

Art. 44

Kündigung

1

Die Konkordatsmitglieder können mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren auf das Ende jeder Periode eines Leistungsauftrags, frühestens per 31. Dezember 2035 den Austritt aus dem Konkordat erklären.

2

Führen Umstrukturierungen im Polizeiwesen eines Konkordatsmitglieds dazu, dass dieses keine Polizistinnen und Polizisten mehr ausbildet, so ist eine Kündigung auch vor dem 31. Dezember 2035 zulässig.

3

Die Entschädigung für die im Zeitpunkt des Austritts laufenden Lehrgänge bleibt geschuldet. Das austretende Konkordatsmitglied ist berechtigt, die betroffenen Auszubildenden die Lehrgänge ordentlich abschliessen zu lassen.

4

Das austretende Konkordatsmitglied hat keinen Anspruch auf Rückvergütungen irgendwelcher Art durch die IPH oder die Konkordatsmitglieder.

5

Die im Konkordat verbleibenden Mitglieder entscheiden über allfällige Anpassungen des Konkordates, falls dies ein Konkordatsmitglied beantragt.

6

Die Kündigung durch den Kanton Luzern mit dem Ziel der Neuverhandlung der Sonderleistungen des Standortkantons (Art. 21) ist unzulässig.

Art. 45

Auflösung

1

Der Beschluss über die Auflösung dieses Konkordats bedarf der Einstimmigkeit aller Konkordatsmitglieder.

2

Ein allfälliger Liquidationserlös wird nach Massgabe der Beiträge der Konkordatsmitglieder während der der Liquidation vorangehenden zehn Jahre unter den Mitgliedern verteilt.

3

Für allfällige Verluste haften die Konkordatsmitglieder analog Abs. 2.

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Luzern

    Die Regierungsrätin: Yvonne Schärli-Gerig

    Genehmigung des Grossen Rates: 3. Mai 2004

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Zug

    Der Regierungsrat: Hanspeter Uster

    Genehmigung des Kantonsrats: 26. August 2004

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Uri

    Der Regierungsrat: Josef Dittli

    Genehmigung des Landrats: 29./31. März 2004

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Schwyz

    Der Regierungsrat: Alois Christen

    Genehmigung des Kantonsrats: 24. November 2004

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Obwalden

    Die Regierungsrätin: Elisabeth Gander-Hofer

    Genehmigung des Kantonsrats: 12. März 2004

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Nidwalden

    Der Regierungsrat: Beat Fuchs

    Genehmigung des Landrats: 17. März 2004

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Bern

    Die Regierungsrätin: Dora Andres

    Genehmigung des Grossen Rats: 19. Februar 2004

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

    Die Regierungsrätin: Sabine Pegoraro-Meier

    Genehmigung des Landrats: 23. September 2004

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

    Der Regierungsrat: Jörg Schild

    Genehmigung des Grossen Rats: 8. Dezember 2004

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Aargau

    Der Regierungsrat: Kurt Wernli

    Genehmigung des Grossen Rats: 15. Juni 2004

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Solothurn

    Der Regierungsrat: Rolf Ritschard

    Genehmigung des Kantonsrats: 11. Mai 2004

    Im Namen des Stadtrates der Stadt Luzern

    Die Stadträtin: Ursula Stämmer-Horst

    Genehmigung des Grossen Stadtrats: 3. Juni 2004

  KB 11.12.2004

  Anhänge

Anhang 510.700 Anhang 1: Anhang zum Konkordat IPH gemäss Art. 42


text:
Kantonspolizei und Grenzwachtkorps: Zusammenarbeitsvereinbarung | Polizei

  510.900

  Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch das Sicherheitsdepartement, und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Finanzdepartement, über die Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei Basel-Stadt und dem Grenzwachtkorps bzw. der Eidgenössischen Zollverwaltung[1]

  Vom 23. August 2007 (Stand 23. August 2007)

A. Allgemeiner Teil: Grundsätze der Zusammenarbeit

Artikel 1

Zweck

1

Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Kapo) und dem Grenzwachtkorps (GWK) mit dem Ziel, das Sicherheitssystem der Schweiz unter den Abkommen von Schengen und Dublin zu definieren und dabei sicherzustellen, dass die Synergien, die sich bei der Aufgabenerfüllung beider Parteien erzielen lassen, im Sinne einer Verbesserung der inneren Sicherheit optimal genutzt werden.

Artikel 2

Verantwortlichkeiten

1

Die Führungsverantwortung für sicherheitspolizeiliche Aufgaben im Landesinnern liegt beim Kanton Basel-Stadt. Das GWK trägt die Führungsverantwortung für die ihm durch Bundesrecht zugewiesenen Aufgaben.

2

Kapo und GWK tragen die Einsatzverantwortung für ihre Angehörigen. Abweichende Regelungen in Bezug auf einzelne Einsätze, Aufgaben oder Personen legen die zuständigen Vorgesetzten beider Seiten im gegenseitigen Einvernehmen fest.

3

Das GWK führt die ihm durch den Kanton Basel-Stadt übertragenen Aufgaben im Grenzraum selbständig aus.

Artikel 3

Rechtliche Grundlagen

1

Die Angehörigen der Kapo und des GWK richten sich bei der Erfüllung ihrer gemeinsamen Aufgaben nach dem massgebenden Recht des Bundes und des Kantons Basel-Stadt. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung fallen darunter insbesondere die folgenden Bestimmungen:

– Artikel 1, Abs. 3 des Bundesbeschlusses vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin (BBL 2005/7149).

– Zollgesetz vom 18. März 2005 (SR 631.0).

– Zollverordnung des Bundesrates vom 1. November 2006 (SR 631.01).

– Zollverordnung des EFD vom 4. April 2007 (SR 631.011).

– Verordnung des EFD vom 4. April 2007 über den Einsatz von Bildaufnahme, Bildaufzeichnungs- und anderen Überwachungsgeräten durch die eidgenössische Zollverwaltung.

– Verordnung vom 4. April 2007 über die Bearbeitung von Personendaten in der Eidgenössischen Zollverwaltung (Datenbearbeitungsverordnung EZV).

– Bundesgesetz vom 26. März 1931 überAufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG).

– Asylgesetz vom 26. Juni 1998.

– Bundesratsbeschluss vom 6. November 2002 über die Kontrolle des Zugsverkehrs durch das GWK (nicht publiziert).

– Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt (StPO) vom 8. Januar 1997, § 1 (SG 257.100).[2]

– Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (PolG) vom 13. November 1996 (SG 510.100).

Artikel 4

Informationsaustausch und Koordination der Einsätze

1

Die Kantonspolizei Basel-Stadt und das GWK tauschen Lageanalysen und Erkenntnisse aus, die für die Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit von Belang sind.

2

Die Kapo des Kantons Basel-Stadt und das Regionenkommando I des GWK koordinieren die Schwergewichte bei der Einsatzplanung bei Verkehrs-, Personen- und Zollkontrollen.

An den dafür vorgesehenen Absprachen werden die Schwergewichte der Kontrollen festgelegt.

3

Wo die eingesetzte Technik es erlaubt, werden die Fahrzeuge des GWK und der Polizei in den Einsatzzentralen gegenseitig sichtbar gemacht. Wo dies nicht möglich ist, erfolgt die gegenseitige Information über die Standorte der Einsatzmittel über Funk, Telefon oder auf andere geeignete Weise.

Artikel 5

Grenzpolizeiliche Aufgaben des GWK

1

Das GWK vollzieht die grenzpolizeilichen Aufgaben in den Grenzbahnhöfen des Kantons Basel-Stadt sowie im EuroAirport Basel Mulhouse Freiburg (EAP).

Artikel 6

Gemeinsame Aktionen

1

Gemeinsame Aktionen GWK/Kapo im Grenzraum werden durch die Kapo koordiniert (Ausnahme Zugskontrollen).

Artikel 7

Gegenseitige Unterstützung

1

Die Kapo und das GWK unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Einsätze erfolgen nach dem Grundsatz der Zweckmässigkeit.

Artikel 8

Nutzung des Funknetzes Polycom

1

Die Kapo und das GWK nutzen für die Kommunikation zwischen ihren Einsatzkräften wenn möglich das Funknetz Polycom.

Artikel 9

Ausbildung

1

Wo dies sinnvoll ist und den Bedürfnissen entspricht, werden Ausbildungsmassnahmen gemeinsam durchgeführt.

Artikel 10

Zugriff auf Informationssysteme

1

Das GWK und die Kapo gewähren sich gegenseitig Zugriff auf ihre Informationssysteme, sofern dies für die Erfüllung der Aufgaben nötig und datenschutzrechtlich erlaubt ist.

2

Online-Zugriffe erfolgen nur bei Vorliegen einer entsprechenden formellen gesetzlichen Grundlage.

Artikel 11

Einsatzraum des GWK

1

Grenzraum ist der ganze Kanton Basel-Stadt.

2

Der Einsatzraum des GWK erstreckt sich auf das Gebiet des Kantons Basel-Stadt sowie die auf dem Hoheitsgebiet der Nachbarstaaten liegenden Grenzübergänge.

3

Kontrollen im Zusammenhang mit den nationalen Ersatzmassnahmen im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit werden der Einsatzzentrale der Kapo vorgängig mitgeteilt.

Artikel 12

Alarmfahndung

1

Im Fall einer Alarmfahndung besetzt das GWK die Grenzübergänge nach taktischen Gesichtspunkten und in Absprache mit der Kapo.

Artikel 13

Haftung

1

Für Schäden haftet grundsätzlich jene Partei, die sie verursacht.

2

Für Schäden, die Angehörige von Kapo oder GWK bei der Zusammenarbeit auf Ersuchen der anderen Partei verursachen, haftet die Auftrag gebende Partei, sofern kein grobes Verschulden der den Schaden verursachenden Person vorliegt.

Artikel 14

Ersatz der Auslagen

1

Für Kosten und Auslagen, die im Zusammenhang mit der Einnahme von Geldern auf der Basis dieser Vereinbarung entstehen, entrichtet der Kanton Basel-Stadt eine Entschädigung von 15% an die Eidgenössische Zollverwaltung.

Artikel 15

Systematik

1

Die Vereinbarung wird durch einen Teil B ergänzt. Dieser bezeichnet im Detail die Aufgabenbereiche, welche der Kanton Basel-Stadt dem GWK bzw. der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) zur selbständigen Erledigung überträgt. Die Anhänge zur Verwaltungsvereinbarung regeln die technischen Einzelheiten der Zusammenarbeit.[3]

2

Fällt eine im Teil B bezeichnete Aufgabe innerhalb der EZV nicht nur in den Zuständigkeitsbereich des GWK, sondern auch des zivilen Teils der Zollverwaltung, so wird dies durch den Vermerk «(EZV)» bezeichnet.

3

Der Teil B sowie die darin enthaltenen Anhänge werden vom Kommandant Kapo und dem Chef GWK genehmigt. Für Aufgaben gemäss Abs. 2 erfolgt eine Rücksprache mit dem Oberzolldirektor.

Artikel 16

Besonderheiten EuroAirport Basel Mulhouse Freiburg

1

Durch die Übernahme des Grenzpolizeidienstes beim EAP verfügt das GWK insbesondere über folgende Kompetenzen:

      a)

      Das Grenzwachtkorps stellt für den Kanton Basel-Stadt beim EAP provisorische Pässe (Notpässe) aus.

      b)

      Das Grenzwachtkorps nimmt im Auftrag der Kantonspolizei erkennungsdienstliche Massnahmen vor.

Artikel 17

Geltungsdauer und Kündigung

1

Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

2

Änderungen der vorstehenden Bestimmungen erfolgen durch die zeichnenden Vertragsparteien.

3

Änderungen im Teil B der Verwaltungsvereinbarung erfolgen gemäss Art. 15.

4

Jede Partei kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten schriftlich kündigen.

Artikel 18

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung in Kraft und ersetzt die Vereinbarung vom 1. März 2001.

  Basel, den 23. August 2007

    Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt

    Hanspeter Gass, Vorsteher

    Eidgenössische Zollverwaltung

    Rudolf Dietrich, Oberzolldirektor

  00.00.0000


text: 519.400 - Verordnung über die Beglaubigungsgebühren sowie die Gebühren auf dem Gebiet der Einwohnerkontrolle und des Ausländerrechts (GVo)   Einwohnerkontrolle: Gebührenverordnung 519.400  Verordnung über die Beglaubigungsgebühren sowie die Gebühren auf dem  Gebiet der Einwohnerkontrolle und des Ausländerrechts 1) (GVo)  Vom 3. Februar 2009 (Stand 1. Juli 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf die Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und  Ausländer (Gebührenverordnung AuG, GebV-AuG) vom 24. Oktober 2007 2), die Verordnung über die  Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung, VAwG) vom 20. September 2002 3),  das Gesetz über das Aufenthaltswesen (Aufenthaltsgesetz) vom 16. September 1998 4), das Gesetz über  die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 5) sowie die Verordnung zum Gesetz über die Verwal- tungsgebühren vom 20. Juni 1972 6)  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Die  im  Bereich  Bevölkerungsdienste  und  Migration  zuständigen  Stellen  erheben  für  erbrachte  Dienstleistungen und erlassene Verfügungen Gebühren gemäss den nachstehenden Ansätzen und Re- gelungen. 2 Für das polizeiliche Ermittlungsverfahren gemäss der Verordnung über die Durchführung des poli- zeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und Übertretungen vom 21. Dezember 2010 bleibt die  kantonale Gebührenverordnung für die Strafverfolgungsbehörden vorbehalten. 7)  §  2 Allgemeine Verwaltungsgebühren 1 Die Gebühr beträgt:  1. Für das erstellen von Fotokopien, pro Kopie CHF 2 2. Für Porti, Telefon, Fax usw. die effektiven Kosten 3. Für den Aktenversand (exkl. Proto) CHF 15  a) Für schriftliche Vorladungen, die wegen Versäumnissen zu erlassen sind CHF 40 b) Betreffend Verzugszins, Mahngebühren und Umtriebsgebühren für Inkassomassnah-  men gelten die  entsprechenden Vorschriften der  Verordnung zum Gesetz  über  die  Verwaltungsgebühren.  §  2a 8) Beglaubigungsgebühren 1 Die Gebühr beträgt für die Beglaubigung:  1. einer Einzelunterschrift (persönliche oder Firmaunterschrift) CHF 15 2. einer Kollektivunterschrift (Firmaunterschrift) CHF 20 3. einer notarialischen oder amtlichen Unterschrift CHF 15 4. der Echtheit einer öffentlichen Urkunde (Apostille) CHF 20  1) Titel in der Fassung des RRB vom 30. 10. 2012 (wirksam seit 4. 11. 2012). 2) SR 142.209 3) SR 143.11 4) SG 122.200 5) SG 153.800 6) SG 153.810 7) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 8) § 2a eingefügt durch RRB vom 30. 10. 2012 (wirksam seit 4. 11. 2012).  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/142.209/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.810/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/122.200/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/143.11/de   Einwohnerkontrolle: Gebührenverordnung 519.400  5. der  Übereinstimmung  von  Bücher-  und  Protokollauszügen,  Photokopien  usw. mit dem Original, für die erste Seite CHF 12  5.a. für jede folgende Seite 9) CHF 4  §  3 Gebühren auf dem Gebiet der Einwohnerkontrolle 1 Die Gebühr beträgt:  1. 10) Für Zeugnisse und Bescheinigungen, insbesondere 1.a) für die Wohnsitzbescheinigung CHF 20 1.b) für die Wohnsitzbestätigung für das Generalabonnement der SBB, pro   Familie CHF 20 1.c) für das Handlungsfähigkeitszeugnis CHF 20 1.d) für das Kostenerlasszeugnis CHF 20 1.e) für die Lebensbescheinigung CHF 10 1.f) für Lebensbescheinigungen, die besonderen zeitlichen Aufwand erfordern CHF 20 1.g) 11) …  2. Für die Schriftenbesorgung CHF 20 3. Für Schriftennachsendungen an Personen, die den hiesigen Wohnsitz ohne   sofortige Abmeldung aufgegeben haben CHF 20 4. Für Auszüge aus dem Einwohnerregister, pro Auszug CHF 20 5. Für Register- und Archivauskünfte, pro Anfrage CHF 20 6. 12) Für Adressauskünfte, pro Adresse bis CHF 20 7. 13) … 8. 14) Für die Anmeldung, pro Person CHF 25 8.bis 15) Für die Abmeldung,  a) pro Person CHF 20 b) pro Haushalt CHF 40  9. Für die Neuanmeldung einer Person, sofern diese ihr fehlendes Verschulden  an der amtlichen Streichung nicht nachweisen kann CHF 40  10. 16) … 11. 17) Für die Ausstellung eines Heimatausweises,  11.a) 18) pro Person CHF 25 11.b) 19) … 11.c) 20) … 11.d) 21) Verlängerung CHF 15  12. 22) … 13. Für die Registrierung oder Änderung eines Geschäftseintrages CHF 25  §  4 Gebühren auf dem Gebiet des Ausländerrechts 1 Die in Art. 8 und 12 der GebV-AuG aufgeführten Höchstgebühren gelten als kantonale Gebühren.  9) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern. 10) § 3 Ziff. 1 in der Fassung des RRB vom 30. 10. 2012 (wirksam seit 4. 11. 2012). 11) Aufgehoben am 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2017 (KB 08.07.2017) 12) Fassung vom 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2017 (KB 08.07.2017) 13) Aufgehoben am 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2017 (KB 08.07.2017) 14) Fassung vom 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2017 (KB 08.07.2017) 15) Eingefügt am 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2017 (KB 08.07.2017) 16) Aufgehoben am 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2017 (KB 08.07.2017) 17) Fassung vom 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2017 (KB 08.07.2017) 18) Fassung vom 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2017 (KB 08.07.2017) 19) Aufgehoben am 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2017 (KB 08.07.2017) 20) Aufgehoben am 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2017 (KB 08.07.2017) 21) Fassung vom 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2017 (KB 08.07.2017) 22) Aufgehoben am 27. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2017 (KB 08.07.2017)  2    Einwohnerkontrolle: Gebührenverordnung 519.400  2 Es werden zudem die folgenden Gebühren erhoben: a) Für ausländerrechtliche Verfügungen,insbesondere die Verweigerung einer   Bewilligung, den Widerruf einer Bewilligung bis CHF 500 b) Für die Verwarnung bis CHF 200 c) Für die Aufhebung einer Verfügung nach § 4 Abs. 2 Bst. a, sofern die Verfü-  gung aufgrund mangelhafter Mitwirkung der Verfügungsadressatin oder des  Verfügungsadressaten im Verfahren ergangen ist bis CHF 500  d) Für die Bearbeitung einer Verpflichtungserklärung CHF 25 e) Für die Ausstellung von Bescheinigungen insbesondere die Anwesenheitsbe-  scheinigung CHF 20 f) die Bescheinigung betreffend Wegfall der Grenzgängereigenschaft CHF 20 g) Für die Bewilligung zur Absolvierung eines Praktikums CHF 20  §  5 Gebühren für amtliche Ausweise für Schweizer Staatsangehörige 1 Für amtliche Ausweise für Schweizer Staatsangehörige und weitere Dienstleistungen werden die in  der VAwG festgelegten Gebühren erhoben. 2 Es werden zudem die folgenden Gebühren erhoben:  a) Bearbeitungsgebühr für den Verlust gültiger Ausweise CHF 20 b) Verwaltung/Depot von Zweitpässen, Gebühr pro Kalenderjahr CHF 20  §  6 Spruchgebühr betreffend Rekurse gegen Verfügungen des Untersuchungs- und des  Ausschaffungsgefängnisses Basel-Stadt  1 Für Entscheide betreffend Rekurse gegen Verfügungen des Untersuchungs- und des Ausschaffungs- gefängnisses Basel-Stadt kann eine Spruchgebühr von CHF 20 bis CHF 100 erhoben werden. 2 Wenn die oder der Gebührenpflichtige die Verfügung böswillig oder offensichtlich leichtfertig an- ficht, kann ein Zuschlag bis CHF 100 erhoben werden.  §  7 Gebührenbemessung 1 Für Verfügungen und Dienstleistungen ohne festen Gebührensatz werden die Gebühren nach Zeitauf- wand bemessen. 2 Der Stundenansatz beträgt je nach erforderlicher Sachkenntnis CHF 100 bis CHF 250. 3 Vorbehalten bleiben bei allen Verfügungen und Dienstleistungen die Zuschläge gemäss § 8.  §  8 Gebührenzuschlag 1 Es können folgende Zuschläge erhoben werden  1. Für Dienstleistungen, die ausserhalb der Bürozeiten oder Büroräumlichkei- ten zu erbringen sind bis CHF 200  2. Für Dienstleistungen, die auf Ersuchen hin dringlich verrichtet werden bis 50% der or- dentlichen Gebühr  3. Für Dienstleistungen, die besondere Abklärungen benötigen, je Stunde und  erforderlicher Sachkenntnis CHF 100 bis CHF 250  4. Für Übersetzungen können die anfallenden Übersetzungshonorare berechnet werden. 5. Kosten, die in einem ausländerrechtlichen Verfahren bei anderen Behörden, namentlich   einer Schweizer Vertretungen im Ausland, entstehen und der verfügenden Behörde be- rechnet werden, können dem Verfügungsadressaten auferlegt werden.  3    Einwohnerkontrolle: Gebührenverordnung 519.400  §  9 Kostenvorschuss, unentgeltliche Rechtspflege, Gebührenerlass 1 Der oder die Gebührenpflichtige kann gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwal- tungsgebühren sowie der Verordnung zum Gesetz über die Verwaltungsgebühren zur Leistung eines  Kostenvorschusses angehalten werden. 2 Die unentgeltliche Rechtspflege und der Gebührenerlass werden gemäss den Bestimmungen des Ge- setzes über die Verwaltungsgebühren und der Verordnung zum Gesetz über die Verwaltungsgebühren  gewährt.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 23) Auf den gleichen Zeitpunkt wird die  Verordnung über die vom Kontrollbüro zu erhebenden Gebühren vom 15. Juni 1993 aufgehoben.  23) Wirksam seit 8. 2. 2009.  4   	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Allgemeine Verwaltungsgebühren 	§ 2a ) Beglaubigungsgebühren 	§ 3 Gebühren auf dem Gebiet der Einwohnerkontrolle 	§ 4 Gebühren auf dem Gebiet des Ausländerrechts 	§ 5 Gebühren für amtliche Ausweise für Schweizer Staatsangehörige 	§ 6 Spruchgebühr betreffend Rekurse gegen Verfügungen des Untersuchungs- und des Ausschaffungsgefängnisses Basel-Stadt 	§ 7 Gebührenbemessung 	§ 8 Gebührenzuschlag 	§ 9 Kostenvorschuss, unentgeltliche Rechtspflege, Gebührenerlass


text:
Kleiner Grenzverkehr: Gebührenordnung | Gebühren

  519.700

  Gebührenordnung für den kleinen Grenzverkehr

  Vom 28. März 1995 (Stand 2. April 1995)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 4 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972[1], erlässt für den kleinen Grenzverkehr zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich folgende Gebührenordnung:

Ziffer I

Verkehr zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland[2]

1

      1.

      Ausflugscheine

      1.a)

      Ausflugschein zum mehrmaligen Grenzübertritt:

      CHF 10

      1.b)

      Ausflugschein für Kinder bis zu 16 Jahren:

      CHF 3

      1.c)

      Transitausflugschein:

      CHF 10

      1.d)

      Transitausflugschein für Kinder bis zu 16 Jahren:

      CHF 3

      1.e)

      Sammelausflugschein für Kinder bis zu 16 Jahren:

      gebührenfrei

      2.

      Bahnhofscheine

      2.a)

      Bahnhofschein:

      CHF 2

      2.b)

      Bahnhofschein für Restaurationsgäste:

      gebührenfrei

Ziffer II

Verkehr zwischen der Schweiz und Frankreich

1

      1.

      Grenzpassierscheine

      1.a)

      Grenzpassierschein zum einmaligen Grenzübertritt:

      CHF 6

      1.b)

      Grenzpassierschein für Kinder bis zu 16 Jahren:

      CHF 3

      1.c)

      Sammelgrenzpassierschein pro Person:

      CHF 3

      1.d)

      Sammelgrenzpassierschein für Schulen:

      gebührenfrei

      2.

      Zutrittsbewilligungen

      2.a)

      Zutrittsbewilligung zum Bahnsteig:

      CHF 2

    Die Gebührenordnung für den kleinen Grenzverkehr vom 2. Februar 1982 wird aufgehoben.

    Diese Gebührenordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[3]

  KB 01.04.1995


text:
Institut für Rechtsmedizin: Gebührenverordnung | Gebühren

  519.800

  Verordnung über die Gebühren des Instituts für Rechtsmedizin

  Vom 17. Oktober 2006 (Stand 25. Januar 2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972[1],

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die vom Institut für Rechtsmedizin (IRM) für seine Dienstleistungen zu erhebenden Gebühren gemäss dem Gebührentarif im Anhang.

§ 2

Taxpunktsystem

1

Die Gebühren werden nach dem Taxpunkt-System berechnet.

2

Der Wert eines Taxpunktes beträgt einen Franken (1 TPW = 1 CHF).

3

Für Dienstleistungen, welche im Anhang nicht aufgeführt sind, richten sich die Gebühren nach Zeit- und Materialaufwand.

§ 3

Zuschläge

1

Ausserhalb der Arbeitszeit von 8 bis 18 Uhr erbrachte Leistungen werden mit einem Zuschlag von 25% verrechnet.

§ 4

Gegenstand

1

Der Gebührentarif gemäss Anhang umfasst die Leistungen aller drei Abteilungen des IRM und ist wie folgt gegliedert:

      a)[2]

      Leistungen Forensische Medizin und Verkehrsmedizin

      b)

      Leistungen Forensische Chemie und Toxikologie

      c)

      Leistungen Forensische Genetik

      d)

      Gemeinsame Leistungen (Expertentätigkeit, Administration)

§ 5

Aufhebung bisherigen Rechts und Wirksamkeit

1

Diese Verordnung ersetzt die Verordnung über den Gebührentarif für Untersuchungen des Gerichtschemischen Laboratoriums vom 29. September 1992 sowie die Verordnung über die Gebühren des Gerichtsärztlichen Dienstes vom 14. April 1993.

2

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[3]

  KB 21.10.2006

  Anhänge

Anhang 519.800[4]: Ausser Kraft

Anhang 519.800_Anhang[5]: Gebührentarif des Insituts für Rechtsmedizin


text:
Bundesgesetz Geldspiele: Einführungsgesetz | Lotterien / Kollekten

  561.100

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele

  (EG BGS)

  Vom 24. Juni 2020 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) vom 29. September 2017[1], nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 19.1517.01 vom 5. November 2019 sowie in den Bericht der Finanzkommission Nr. 19.1517.02 vom 7. Mai 2020,

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz stellt den Vollzug des Bundesgesetzes über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) vom 29. September 2017 sicher. Es regelt die Zulässigkeit von Gross- und Kleinspielen sowie die Bewilligung und Aufsicht von Kleinspielen.

§ 2

Zuständigkeiten

1

Der Regierungsrat bezeichnet die zuständigen Behörden für die Bewilligung und Aufsicht von Kleinspielen, für die Zusprechung der Reingewinne von Grossspielen sowie für die Bekämpfung von Spielsucht.

II. Grossspiele

§ 3

Zulässigkeit

1

Grossspiele sind im Rahmen des Bundesrechts erlaubt.

III. Kleinspiele

§ 4

Zulässigkeit

1

Die Durchführung von Kleinspielen ist im Rahmen des Bundesrechts und der Vorgaben dieses Gesetzes erlaubt.

§ 5

Bewilligungs- und Meldepflicht

1

Die Durchführung von Kleinspielen ist unter Vorbehalt von Absatz 2 bewilligungspflichtig.

2

Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen gemäss Art. 41 Abs. 2 BGS sind nur meldepflichtig.

§ 6

Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen

1

Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen dürfen durchgeführt werden, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter:

      a)

      eine juristische Person mit Sitz im Kanton Basel-Stadt ist;

      b)

      einen guten Ruf geniesst;

      c)

      Gewähr für eine transparente und einwandfreie Geschäfts- und Spieldurchführung bietet.

2

Die Reingewinne müssen vollumfänglich für gemeinnützige und wohltätige Zwecke, oder falls sich die Veranstalterin oder der Veranstalter keiner wirtschaftlichen Aufgabe im Sinne von Art. 129 Abs. 1 BGS widmet, für ihre bzw. seine eigenen Zwecke verwendet werden.

3

Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen muss ein im Voraus definierter Gewinnplan zugrunde liegen.

4

Die Gewinnsumme muss mindestens 50% der Los- oder Kartenverkaufssumme betragen.

5

Die Organisation und Durchführung darf nicht an Dritte ausgelagert werden, die Geldspiele gewerbsmässig organisieren oder durchführen.

§ 7

Kleine Pokerturniere

1

Wer kleine Pokerturniere durchführt sorgt dafür, dass mindestens eine Person, die im Erkennen von spielsuchtgefährdeten Personen angemessen geschult ist, während der ganzen Dauer des Turniers vor Ort anwesend ist.

§ 8

Spielverbot

1

Minderjährige sind von der Teilnahme ausgeschlossen an:

      a)

      kleinen Pokerturnieren;

      b)

      lokalen Sportwetten.

2

Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist für die Einhaltung dieser Vorschrift verantwortlich.

IV. Gebühren

§ 9

Gebührenrahmen

1

Für die Bewilligungserteilung und Aufsicht von Kleinspielen wird eine Gebühr bis Fr. 1'200, in besonderen Fällen bis Fr. 2'000 erhoben.

V. Strafen und Verwaltungsmassnahmen

§ 10

Strafen

1

Wer den Vorschriften dieses Gesetzes, dessen Ausführungsvorschriften und den gestützt darauf erlassenen Verfügungen vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.

2

Art. 6 und 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) vom 22. März 1974 finden sinngemäss Anwendung.

§ 11

Bewilligungsentzug

1

Die Bewilligung wird entzogen, wenn:

      a)

      Tatsachen bekannt werden, auf Grund deren die Bewilligung hätte verweigert werden müssen;

      b)

      die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wurde, nicht mehr gegeben sind.

§ 12

Sperre

1

Gegen Veranstalterinnen und Veranstalter, welche die Vorschriften nicht einhalten, unwahre Angaben machen oder verlangte Unterlagen nicht vorweisen, kann eine Sperre von bis zu fünf Jahren verfügt werden.

VI. Übergangs- und Ausführungsbestimmungen

§ 13

Übergangsbestimmung

1

Hängige Gesuche für Kleinspiele werden nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach neuem Recht beurteilt.

§ 14

Ausführungsbestimmung

1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften.

Schlussbestimmung

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923 aufgehoben.

  KB 27.06.2020


text:
EG Bundesgesetz über Geldspiele: Verordnung | Geldspiele / Lotterien

  561.105

  Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele

  (VO EG BGS)

  Vom 8. Dezember 2020 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS) vom 24. Juni 2020[1], unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P201673,

  beschliesst:

I. Zuständigkeiten

§ 1

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei ist die gemäss § 2 EG BGS zuständige kantonale Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde.

§ 2

Gesundheitsdepartement

1

Das Gesundheitsdepartement vollzieht die Aufgaben gemäss Art. 85 des Bundesgesetzes über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) vom 29. September 2017 und gibt zuhanden des Regierungsrates Empfehlungen zur zweckgebundenen Verwendung der dem Kanton zufliessenden Präventionsabgabe gemäss Art. 66 des Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats (GSK) ab.

2

Es stellt die angemessene Schulung nach § 7 EG BGS durch Vermittlung von Informationen über die Risiken von exzessivem Geldspiel, Spielsucht und Spielerschutz sicher und entscheidet über die Anerkennung von Schulungen bei anderen Fachorganisationen sowie über die Gültigkeitsdauer von Schulungsbestätigungen.

3

Es stellt Veranstalterinnen von kleinen Pokerturnieren Präventionsmaterial gemäss Art. 36 Abs 1 lit. e  BGS zur Verfügung und überprüft die Konzepte gemäss Art. 39 Abs. 7 der Verordnung über Geldspiele (Geldspielverordnung, VGS) vom 7. November 2018 auf ihre Wirksamkeit hin.

II. Bewilligungs- und Meldeverfahren

§ 3

Bewilligungsgesuche und Meldungen

1

Die Einreichung des Gesuchs um Bewilligung eines Kleinspiels (Kleinlotterie, lokale Sportwette, kleines Pokerturnier) oder die Meldung einer Tombola- oder Lottoveranstaltung hat mindestens einen Monat vor Durchführung der Veranstaltung durch eine vertretungsberechtigte Person unter Verwendung des amtlichen Formulars bei der Kantonspolizei zu erfolgen.

2

Für die Bewilligung einer Kleinlotterie mit überregionaler Bedeutung nach Art. 34 Abs. 4 BGS ist das Gesuch mindestens drei Monate vor deren Durchführung einzureichen.

3

Mit dem Gesuch kann die Bewilligung für mehrere lokale Sportwetten oder kleine Pokerturniere beantragt werden, sofern sie am gleichen Ort und innerhalb von sechs Monaten stattfinden.

§ 4

Erforderliche Angaben

1

Alle Gesuche und Meldungen haben folgende Angaben zu enthalten:

      a)

      Name und Sitz der Veranstalterin;

      b)

      Name und Adresse der für die korrekte Durchführung des Kleinspiels innerhalb der juristischen Person verantwortlichen Person.

2

Dem Gesuch oder der Meldung sind die aktuellen Vereinsstatuten, die Stiftungsurkunde oder der aktuelle Handelsregisterauszug sowie auf Verlangen der Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde weitere Unterlagen für den Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen beizulegen.

§ 5

Meldepflicht für Tombolas und Lottos

1

Die Meldung hat zusätzlich folgende Angaben zu enthalten:

      a)

      den Ort, den Zeitpunkt und die Bezeichnung des Anlasses, an dem die Tombola oder das Lotto durchgeführt werden soll;

      b)

      die Plansumme und den Gesamtwert der Gewinne;

      c)

      für Tombolas zusätzlich die Anzahl Lose;

      d)

      die Höhe der Durchführungskosten;

      e)

      den Zweck, für den der Reingewinn verwendet werden soll.

2

Die Veranstaltung darf nur durchgeführt werden, wenn eine Bestätigung der Kantonspolizei vorliegt, dass dem Vorhaben nichts im Wege steht.

§ 6

Bewilligungsgesuch für Kleinlotterien

1

Das Gesuch hat zusätzlich folgende Angaben zu enthalten:

      a)

      den Ort und den Zeitraum des Losverkaufs;

      b)

      die Anzahl Lose, den Lospreis, den Gesamtwert der Gewinne sowie die Anzahl Treffer;

      c)

      bei nachgezogenen Lotterien den Ort und den Zeitpunkt der Durchführung der Ziehung;

      d)

      den Ort und den Zeitraum der Ausgabe der Gewinne;

      e)

      die Höhe der Durchführungskosten;

      f)

      den Zweck, für den der Reingewinn der Kleinlotterie verwendet werden soll.

2

Die Ziehung hat unter amtlicher Aufsicht zu erfolgen.

3

Das Ergebnis der Ziehung respektive die Gewinnlose sind in geeigneter Form zu veröffentlichen.

4

Für die Einlösung der Gewinne ist eine Verfallzeit von mindestens drei Monaten ab deren Bekanntgabe festzusetzen.

§ 7

Verwendung des Kontingents

1

Das kantonale Kontingent nach Art. 4 Abs. 1 der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) wird vorrangig für Kleinlotterien verwendet, die im Kanton Basel-Stadt durchgeführt werden.

§ 8

Bewilligungsgesuch für lokale Sportwetten

1

Das Gesuch hat zusätzlich folgende Angaben zu enthalten:

      a)

      den Ort und den Zeitpunkt, an dem die lokalen Sportwetten durchgeführt werden sollen;

      b)

      die Arten und die Anzahl der Sportereignisse, auf deren Ausgang gewettet werden kann sowie die dazugehörigen Wetten;

      c)

      die Höhe der möglichen Einsätze sowie die Verteilung der Gewinne pro Wette;

      d)

      den Ort und den Zeitraum der Wettannahmen sowie der Gewinnauszahlungen;

      e)

      die Höhe der Durchführungskosten;

      f)

      den Zweck, für den der Reingewinn verwendet werden soll.

§ 9

Bewilligungsgesuch für kleine Pokerturniere

1

Das Gesuch hat zusätzlich folgende Angaben zu enthalten:

      a)

      die während des Turniers anwesende Person, die die Anforderungen nach § 7 EG BGS erfüllt;

      b)

      den Ort und den Zeitpunkt, an dem das Turnier oder die Turniere durchgeführt werden sollen;

      c)

      die maximale Anzahl der Teilnehmenden pro Turnier;

      d)

      die Höhe der Teilnahmegebühr pro Turnier;

      e)

      die Höhe der Startgelder (Buy-Ins) und die maximale Summe aller Startgelder pro Turnier.

2

Veranstalterinnen von kleinen Pokerturnieren haben dem Gesuch die Bestätigung des Gesundheitsdepartements über die erfüllten Anforderungen nach § 7 EG BGS und gegebenenfalls Art. 39 Abs. 7 VGS beizulegen.

§ 10

Verweigerung der Bewilligung und Durchführungsverbot

1

Die Bewilligung für Kleinspiele kann verweigert oder deren Durchführung untersagt werden, wenn die Veranstalterin oder die verantwortliche Person:

      a)

      in den vergangenen drei Jahren illegale Geldspiele durchgeführt oder geduldet hat;

      b)

      in den vergangenen drei Jahren erheblich oder wiederholt gegen die einschlägigen Vorschriften verstossen oder behördliche Anordnungen nicht befolgt hat;

      c)

      in den vergangenen drei Jahren wegen anderer Handlungen, die erhebliche Zweifel an einer transparenten und einwandfreien Durchführung der Veranstaltung begründen, strafrechtlich oder verwaltungsrechtlich sanktioniert worden ist;

      d)

      Betreibungen oder Verlustscheine verzeichnet.

2

Abs. 1 gilt ebenso, wenn die Veranstalterin im Zusammenhang mit Kleinspielen rechtskräftig festgesetzte Gebühren nicht bezahlt hat.

§ 11

Berichterstattung und Rechnungslegung

1

Die Veranstalterinnen stellen der Kantonspolizei innert dreier Monate nach Spielabschluss oder nach Ablauf der Frist für die Gewinneinlösung einen Bericht nach Massgabe von Art. 38 BGS einschliesslich einer Schlussabrechnung zu. Diese enthält:

      a)

      bei Tombolas und Lottos: den Gesamterlös aus dem Los- oder Kartenverkauf sowie den Wert der Gewinne nach ihrem Marktpreis;

      b)

      bei Kleinlotterien: die Anzahl der verkauften Lose, den Gesamterlös aus dem Losverkauf sowie den Trefferplan, aus dem die Anzahl, die Art, die Höhe und die Verteilung der Gewinne hervorgeht;

      c)

      bei lokalen Sportwetten: pro Wettkampftag die Anzahl und Höhe der einzelnen Wetteinsätze pro Wette, die gesamten Wetteinnahmen sowie die einzelnen und gesamten Gewinnauszahlungen pro Wette;

      d)

      bei kleinen Pokerturnieren: pro Tag und Veranstaltungsort die Anzahl Turniere, die Anzahl der Teilnehmenden pro Turnier, die Summe der Startgelder (Buy-Ins) pro Turnier, die Summe der Teilnahmegebühren pro Turnier, die Höhe der Gewinnauszahlungen pro Turnier, die Höhe der einzelnen und gesamten Startgelder pro Spielerin oder Spieler.

2

Für die Kategorien gemäss Abs. 1 lit. a bis c sind zusätzlich der Reingewinn aus der Veranstaltung sowie der Verwendungszweck anzugeben.

III. Gebühren

§ 12

Bewilligungs- und Aufsichtsgebühren

1

Die Gebühr für die Bewilligung und Aufsicht wird wie folgt festgelegt:

      a)

      für Kleinlotterien

      Fr. 150 bis Fr. 300

      b)

      für lokale Sportwetten

      Fr. 150 bis Fr. 500 pro Veranstaltungstag

      c)

      für kleine Pokerturniere

      Fr. 150 bis Fr. 300 pro Turnier

2

Die jeweilige Gebührenhöhe richtet sich insbesondere nach Umfang, Grösse und Dauer der Veranstaltung, der Anzahl der Teilnehmenden sowie nach dem administrativen Aufwand der Behörden.

3

Die Gebühren nach Abs. 1 können um maximal 50% erhöht werden, sofern bei der Bearbeitung der Bewilligungsgesuche ausserordentlicher Aufwand entsteht.

4

Die Gebühren nach Abs. 1 können im Falle von § 3 Abs. 3 um maximal 50% ermässigt werden, sofern der Aufwand gering ist.

§ 13

Weitere Gebühren

1

Von der Kantonspolizei werden weitere Gebühren in Rechnung gestellt:

      a)

      für die Schulung sowie die Anerkennung von Schulungen bei anderen Fachorganisationen nach § 2 Abs. 2

      bis Fr. 200

      b)

      für die Überprüfung der Konzepte nach § 2 Abs. 3

      bis Fr. 400

      c)

      für den Erlass einer Verfügung

      bis Fr. 750

Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

  KB 12.12.2020


text:
Durchführung von Geldspielen: Interkantonale Vereinbarung | Lotterien / Kollekten

  561.110

  Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen[1]

  (IKV 2020)

  Vom 24. Juni 2020 (Stand 1. Januar 2021)

  Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone,

    im Bestreben, die mit der IKV 1937[2] errichtete Zusammenarbeit auch unter dem geänderten Bundesrecht weiter zu führen, gestützt auf Art. 48 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV)[3], das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 (Geldspielgesetz, BGS)[4] und das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019 (GSK),

  vereinbaren:

Art. 1

Leistungsauftrag Swisslos

1

Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (nachfolgend als «Vereinbarungskantone» bezeichnet) betreiben die Genossenschaft «Swisslos Interkantonale Landeslotterie» (nachfolgend als „Swisslos“ bezeichnet).

2

Swisslos veranstaltet Geldspiele im Auftrag der Vereinbarungskantone, nach Massgabe des BGS, des gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats sowie der vorliegenden Vereinbarung.

3

In Anwendung von Art. 23 Abs. 2 BGS wird Swisslos als einzige Veranstalterin von Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet der Vereinbarungskantone bezeichnet.

Art. 2

Ablieferung und Verwendung der Reingewinne

1

Die Reingewinne der Swisslos fallen vollumfänglich den Vereinbarungskantonen zu. Sie unterstützen damit gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport (Art. 125 Abs. 1 BGS).

2

Die Vereinbarungskantone verwenden einen Teil der Reingewinne zur Förderung des nationalen Sports. Der Betrag wird nach dem Verfahren gemäss Art. 34 GSK durch die FDKG festgelegt und jährlich in die Stiftung Sportförderung Schweiz (Art. 32 ff. GSK) eingelegt.

3

Die nach Zuweisung des Reingewinnanteils nach Abs. 2 verbleibenden Reingewinne sind den Vereinbarungskantonen jährlich nach folgendem Verteilschlüssel abzuliefern:

      a)

      Reingewinn aus Losen: Jedem Kanton ein Fixum von CHF 70'000.-, der Rest nach Bevölkerungszahlen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.

      b)

      Reingewinn aus übrigen Spielen: 50% nach Bevölkerung, 50% nach Spieleinsätzen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.

4

Der Anteil am Reingewinn einer Spielkategorie steht einem Vereinbarungskanton nur dann zu, wenn die entsprechende Spielkategorie in seinem Gebiet nicht verboten ist im Sinne von Art. 28 BGS.

Art. 3

Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft

1

Die Vereinbarungskantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die Generalversammlung der Swisslos.

Art. 4

Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien

1

Die Gesamtsumme (Kontingent) der von einem Vereinbarungskanton in einem Kalenderjahr bewilligten Kleinlotterien im Sinne des Art. 34 BGS darf höchstens Fr. 2.50 pro Kopf seiner Wohnbevölkerung betragen. Eine Mindestsumme von CHF 100'000.- steht jedem Kanton unabhängig seiner Bevölkerungszahl zur Verfügung.

2

Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem auf das nächste Kalenderjahr ist nicht zulässig.

3

Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem Vereinbarungskanton an einen anderen Vereinbarungskanton ist zulässig.

Art. 5

Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit

1

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Herkunft der Mittel bei deren Vergabe zu kommunizieren und den Benefiziaren aufzuerlegen, die erhaltene Unterstützung mindestens unter Verwendung des Logos von Swisslos bekannt zu machen.

Art. 6

Änderung der Vereinbarung

1

Änderungsanträge sind bei der Generalversammlung der Swisslos einzureichen. Sie leitet das Verfahren ein, wenn die Vertretungen von drei Vierteln aller Vereinbarungskantone der Verfahrenseinleitung zustimmen.

2

Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben.

3

Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der Generalversammlung der Swisslos, vorgenommen werden. Die Generalversammlung bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.

Art. 7

Kündigung der Vereinbarung

1

Die vorliegende Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Kalenderjahres durch Mitteilung an die Generalversammlung der Swisslos gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.

2

Die Kündigung eines Kantons beendet die Gültigkeit der Vereinbarung auf seinem Kantonsgebiet.

Art. 8

Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat

1

Im Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen des GSK den Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung vor.

Art. 9

Inkrafttreten der Vereinbarung

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone der IKV 1937 beigetreten sind.

2

Die Zustimmung ist gegenüber der Generalversammlung der Swisslos zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit.

Art. 10

Aufhebung der IKV 1937

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche Bestimmungen der IKV 1937 aufgehoben.

Art. 11

Schlussbestimmung

1

Swisslos passt die Statuten innert einer Frist von 6 Monaten ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung an.

  KB 27.06.2020