text:
Abwassereinigungsanlagen Pro Rheno: Vertrag | Abwassereinigung

  785.740

  Vertrag zwischen 1. Kanton Basel-Stadt vertreten durch den Regierungsrat, der Regierungsrat gleichzeitig handelnd für die Einwohnergemeinde der Stadt Basel 2. Kanton Basel-Landschaft vertreten durch den Regierungsrat 3. Einfacher Gesellschaft, bestehend aus a) BASF Schweiz AG, Basel b) F. Hoffmann-La Roche AG, Basel c) Huntsman Advanced Materials (Switzerland) GmbH, Basel d) Novartis Pharma AG, Basel e) Syngenta Crop Protection AG, Basel betreffend den gemeinsamen Betrieb von Abwasserreinigungsanlagen[1][2][3]

  Vom 26. Juni 1979 (Stand 1. Januar 2018)

1 Verpflichtungen der Parteien aus der Gewässerschutzgesetzgebung[4]

Ziff. 1.1

Ausgangslage

1

Aufgrund der Eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung sind die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Reinigung der kommunalen Abwässer, die chemisch-pharmazeutischen Firmen zur Reinigung ihrer industriellen Abwässer verpflichtet. Im Rahmen dieser Verpflichtung haben die Parteien u. a. folgende Gewässerschutzmassnahmen getroffen:[5]

Ziff. 1.1.1

Kanton Basel-Stadt

1

      a)

      Erstellung einer im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel stehenden kommunalen Abwasserreinigungsanlage nebst dazugehörenden Zu- und Ableitungen sowie Spezialbauwerken auf dem ehemaligen Gaswerkareal.

      b)

      Erstellung einer allen Parteien dienenden, im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel stehenden Abwasserleitung vom ehemaligen Gaswerkareal in den Rhein («Ableitung ARA Basel–Rhein»).

Ziff. 1.1.2

Kanton Basel-Landschaft

1

Beteiligung an der vom Kanton Basel-Stadt gemäss Ziff. 1 hievor erstellten Abwasserreinigungsanlage, die dem Kanton Basel-Landschaft aufgrund besonderer Vereinbarung zur Reinigung der Abwässer der Gemeinden Allschwil, Oberwil, Bottmingen, Binningen, Birsfelden, Schönenbuch und dem französischen Neuwiller zur Mitbenützung zur Verfügung gestellt wird. Der Kanton Basel-Landschaft regelt die Kostenverrechnung mit der Gemeinde Neuwiller.[6]

Ziff. 1.1.3

Die chemisch-pharmazeutischen Firmen[7]

1

Erstellung einer im Eigentum der chemisch-pharmazeutischen Firmen (als Bauberechtigten) stehenden, der Reinigung der industriellen Abwässer der Firmen BASF Schweiz AG, Basel, F. Hoffmann-La Roche AG, Basel, Huntsman Advanced Materials (Switzerland) GmbH, Basel, Novartis Pharma AG, Basel und Syngenta Crop Protection AG, Basel dienenden Abwasserreinigungsanlage nebst dazugehörenden Zu- und Ableitungen sowie Spezialbauwerken auf dem Areal 9 des Werks Klybeck, Areal NE der Wiese.[8]

Ziff. 1.1.4

Die drei Parteien gemeinsam

1

Erstellung einer allen Parteien dienenden, im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel stehenden Schlammbehandlungsanlage auf dem ehemaligen Gaswerkareal.

2

Erstellung weiterer allen Parteien dienenden, im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel stehender Werke und Anlagen auf dem ehemaligen Gaswerkareal (Betriebsgebäude mit Labor und Werkstatt, Strassen und Plätze, ELT-Bauten).

3

Die Projektierung, Erstellung und Finanzierung der vorgenannten Gewässerschutzanlagen wird von den Parteien nach den Bestimmungen des Konsortialvertrages vom 10. Mai 1974[9] gemeinsam durchgeführt.

4

Das Recht der Mitbenützung der Ableitung ARA Basel–Rhein (Ziff. 1.1.1 lit. b) sowie der Schlammbehandlungsanlage und der übrigen gemeinsamen Werke und Anlagen (Ziff. 1.1.4) durch die chemisch-pharmazeutischen Firmen ist im Konsortialvertrag vom 10. Mai 1974[10] in der Fassung vom Juni 1979 geregelt; die diesbezüglichen Vereinbarungen sind diesem Vertrag als Beilage 1 beigefügt.[11]

Ziff. 1.2

Die Pflicht der Parteien zum Betrieb ihrer Gewässerschutzanlagen

1

Aufgrund der Gewässerschutzgesetzgebung sind die Parteien verpflichtet, die von ihnen erstellten Gewässerschutzanlagen (nachstehend «Abwasseranlagen» genannt) ordnungsgemäss zu betreiben, zu unterhalten, zu reparieren, erforderlichenfalls zu erneuern, allenfalls geänderten gesetzlichen Vorschriften anzupassen und, falls es die Bedürfnisse verlangen, im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten zu erweitern. Diese Tätigkeiten werden in diesem Vertrag unter dem Begriff «Betrieb der Abwasseranlagen» zusammengefasst.

2 Die Zusammenarbeit der Parteien bei der Erfüllung der ihnen obliegenden Pflicht zum Betrieb ihrer Abwasseranlagen

2.1 Allgemeines

Ziff. 2.1.1[12]

Einfache Gesellschaft BASF Schweiz AG, Basel, F. Hoffmann-La Roche AG, Basel, Huntsman Advanced Materials (Switzerland) GmbH, Basel, Novartis Pharma AG, Basel und Syngenta Crop Protection AG, Basel[13]

1

Im Rahmen dieses Vertrages treten die chemisch-pharmazeutischen Firmen als eine Partei (ein Partner) auf. Sie haben sich zu diesem Zweck zu einer einfachen Gesellschaft zusammengeschlossen. Sie regeln ihre internen Verhältnisse allein, also ohne Mitwirkung der übrigen Partner. Im externen Verhältnis sind sie Solidarschuldner der Pflichten und Gläubiger zu gesamter Hand der Rechte aus diesem Vertrag. Sie können deshalb insbesondere das ihnen aufgrund dieses Vertrages zustehende Stimmrecht nur gemeinsam ausüben; kommt unter ihnen eine einheitliche Willensbildung nicht zustande, so nehmen sie an der betreffenden Beschlussfassung nicht teil; sie werden solchenfalls behandelt, wie wenn sie sich der Stimme enthalten würden. Das Erfordernis ihrer ausdrücklichen Zustimmung gemäss Ziff. 2.2.4 lit. b) 1 bleibt vorbehalten.

Die Namen der in der einfachen Gesellschaft zusammengeschlossenen Unternehmer der chemisch-pharmazeutischen Industrie entsprechen den jeweiligen Gesellschafts- und Eigentumsverhältnissen gemäss Handelsregistereintrag.[14]

Ziff. 2.1.2

Die Gründung der Aktiengesellschaft

1

Zur Erreichung einer optimalen Koordination und Rationalisierung vereinbaren die Partner im nachbeschriebenen Umfange den gemeinsamen Betrieb ihrer Abwasseranlagen. Sie schliessen sich zu diesem Zwecke zu einer Aktiengesellschaft zusammen.

Ziff. 2.1.3

Übertragung des Betriebs auf die Aktiengesellschaft

1

Die Partner übertragen die mit dem Betrieb ihrer Abwasseranlagen zusammenhängenden Aufgaben im nachbeschriebenen Umfang der Aktiengesellschaft. Seitens der chemisch-pharmazeutischen Firmen erfolgt diese Übertragung mit der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten dieses Vertrages. Seitens der Kantone erfolgt diese Übertragung aufgrund besonderer Regierungsratsbeschlüsse, gestützt auf das Eidgenössische Gewässerschutzgesetz.[15]

Ziff. 2.1.4

Eigentumsverhältnisse an den Abwasseranlagen

1

Die Zusammenarbeit der Partner berührt die Eigentumsverhältnisse an ihren (unter Teil 1 hievor beschriebenen) Anlagen nicht.

2.2 Statutarische Einzelheiten der Aktiengesellschaft

Ziff. 2.2.1

Zweck

1

Der statutarische Zweck der Gesellschaft ist wie folgt umschrieben:

      a)

      Zweck der Gesellschaft ist die Unterstützung der Aktionäre bei der Erfüllung der ihnen gemäss Gewässerschutzgesetzgebung obliegenden Verpflichtungen, insbesondere durch Betrieb, Unterhalt und Ausbau von Kläranlagen und weiteren der Abwasserreinigung dienenden Werken und Anlagen in der Region Basel.

      b)

      Zur Erfüllung dieses Zweckes kann die Gesellschaft sämtliche erforderlichen kaufmännischen, baulichen, industriellen und finanziellen Tätigkeiten ausüben.

      c)

      Sie ist berechtigt, Grundstücke im In- und Ausland zu erwerben und sich an gleichen oder ähnlichen Unternehmungen zu beteiligen.

Ziff. 2.2.2

Grundkapital

1

Das Grundkapital der Gesellschaft wird auf 50’000.- Fr. festgelegt.

2

An diesem Grundkapital sind beteiligt:

      a)

      Kanton Basel-Stadt zu

      42 %

      b)

      Kanton Basel-Landschaft zu

      9 %

      c)[16]

      die einfache Gesellschaft BASF Schweiz AG, Basel, F. Hoffmann-La Roche AG, Basel, Huntsman Advanced Materials (Switzerland) GmbH, Basel, Novartis Pharma AG, Basel und Syngenta Crop Protection AG, Basel

      49 %

Total 100 %.

Ziff. 2.2.3

Organe

1

Generalversammlung und Kontrollstelle

Für diese Organe gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

2

Verwaltungsrat

      a)

      Der Verwaltungsrat besteht aus sieben Mitgliedern.

      b)[17]

      Der Kanton Basel-Stadt und der Kanton Basel-Landschaft haben Anspruch auf je zwei Verwaltungsratsmitglieder. Die Novartis Pharma AG, Basel, die Huntsman Advanced Materials (Switzerland) GmbH, Basel, sowie die F. Hoffmann-La Roche AG, Basel, haben Anspruch auf je ein Verwaltungsratsmitglied.

      c)

      Die Wahlvorschläge der Partner für die ihnen zustehenden Sitze im Verwaltungsrat sind für die Generalversammlung verbindlich.

      d)

      Die Partner wählen gemäss den vorstehenden Bestimmungen Suppleanten, die die Verwaltungsräte bei Verhinderung vertreten.

      e)[18]

      Der jeweilige Präsident bzw. die jeweilige Präsidentin des Verwaltungsrates wird vom Kanton Basel-Stadt, der jeweilige Vizepräsident bzw. die jeweilige Vizepräsidentin von der einfachen Gesellschaft der chemisch-pharmazeutischen Firmen bestimmt.

3

 Interne Organisation

      a)[19]

      Der Verwaltungsrat delegiert die eigentliche Führung der Geschäfte der Gesellschaft an die ihm verantwortliche, acht Mitglieder umfassende Geschäftsführung und erlässt ein Verwaltungsreglement. Die Geschäftsführung setzt sich zusammen aus drei Vertretern oder Vertreterinnen der beiden Kantone, vier Vertretern oder Vertreterinnen der einfachen Gesellschaft der chemisch-pharmazeutischen Firmen sowie dem Betriebsleiter oder der Betriebsleiterin.

      b)[20]

      Der Betriebsleiter oder die Betriebsleiterin, der/die mit Zustimmung aller Verwaltungsräte zu wählen ist, führt den Betrieb und ist der Geschäftsführung gegenüber verantwortlich.

      c)[21]

      Dem Verwaltungsrat stehen als Fachgremien mit beratender Funktion eine juristische Kommission und eine Finanzkommission zur Seite, die aus Vertretern oder Vertreterinnen aller Partner zusammengesetzt sind.

      d)[22]

      Dem Betriebsleiter oder der Betriebsleiterin steht als Fachgremium mit beratender Funktion und als Kontaktstelle die Betriebskonferenz zur Seite. Die Betriebskonferenz setzt sich zusammen aus je einem Vertreter oder einer Vertreterin des Kantons Basel-Stadt, des Kantons Basel-Landschaft, BASF Schweiz AG, Basel, der F. Hoffmann-La Roche AG, Basel, der Huntsman Advanced Materials (Switzerland) GmbH, Basel, der Novartis Pharma AG, Basel und der Syngenta Crop Protection AG, Basel sowie dem Betriebsleiter oder der Betriebsleiterin. Den Vorsitz hat der Betriebsleiter oder die Betriebsleiterin inne.

      e)

      Der Verwaltungsrat erlässt für die interne Betriebsorganisation ein Betriebsreglement.

Ziff. 2.2.4

Beschlussfassung

1

Für die Beschlussfassung innerhalb der Gesellschaft gelten zunächst die entsprechenden Bestimmungen der Statuten und des Gesetzes (Bestimmungen des Obligationenrechtes über die Aktiengesellschaft) mit folgenden Ausnahmen:

      a)

      Beschlüsse, die in Anwendung beziehungsweise in Ausführung von Vorschriften der Gewässerschutzgesetzgebung zu fassen sind, sollen (im Verwaltungsrat beziehungsweise in der Generalversammlung) einstimmig gefasst werden. Lässt sich diese Einstimmigkeit nicht erzielen, so sind die davon betroffenen (überstimmten) Partner berechtigt, falls sie den Beschluss nicht akzeptieren wollen, eine öffentlich-rechtliche Verfügung gemäss den Bestimmungen des Gewässerschutzgesetzes zu verlangen und gegen diese Verfügung gegebenenfalls die im Gewässerschutzgesetz vorgesehenen Rechtsmittel zu ergreifen. Diese öffentlich-rechtlichen Verfügungen beziehungsweise Rechtsmittel-Entscheide ersetzen dann die Beschlussfassung innerhalb der Gesellschaft.

      b)

      Für die anderen Beschlüsse über den Betrieb der Abwasseranlagen gilt – soweit der vorliegende Vertrag nichts anderes vorsieht – folgendes:

      1.

      Beschlüsse über Massnahmen mit erheblichen finanziellen oder technischen Auswirkungen dürfen nicht ohne Zustimmung aller davon betroffenen Partner gefasst werden;

      2.

      Die übrigen Entscheidungen werden mit Mehrheitsbeschlüssen gefällt.

Ziff. 2.2.5

Verzicht auf Gewinnausschüttungen

1

Die Gesellschaft verzichtet auf die Erzielung eines Gewinnes. Sie entfaltet ihre Tätigkeiten nach dem Kostendeckungsprinzip. Es werden keine Dividenden ausgeschüttet. Allfällige Gewinne werden vorgetragen oder zu Reservestellungen verwendet.

Ziff. 2.2.6

Übertragung von Aktien/Vorkaufsrecht

1

Die Übertragung von Aktien bedarf zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des Verwaltungsrates.

2

Dieser kann seine Zustimmung ohne Angabe von Gründen verweigern. Die Zustimmung muss jedoch erteilt werden, wenn die Veräusserung auf dem Wege der Gesamtrechtsnachfolge (z.B. Fusion) oder im Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebes beziehungsweise einer Liegenschaft, welcher die Abwasseranlagen dienen, erfolgt.

3

Im Falle des Verkaufs von Aktien – mit Ausnahme eines Verkaufs auf dem Wege der Gesamtrechtsnachfolge (z.B. Fusion) oder im Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebes beziehungsweise einer Liegenschaft, welcher die Abwasseranlagen dienen, oder des Verkaufs von einem Kanton an eine seiner Gemeinden oder umgekehrt – steht den Aktionären das Vorkaufsrecht im Verhältnis ihres bisherigen Aktienbesitzes zu. Im Falle der Ausübung dieses Vorkaufsrechtes ist dem veräussernden Aktionär der Nominalwert beziehungsweise der niedrigere baselstädtische Steuerwert zu vergüten. Dem Verkauf der Aktien als Vorkaufsfall ist jede andere Veräusserung der Aktien (z.B. Schenkung) gleichgestellt.

2.3 Die besonderen Aufgaben der Aktiengesellschaft

Ziff. 2.3.1

Allgemeines

1

Die Aktiengesellschaft legt das Gesamtkonzept für den gemeinsamen Betrieb sämtlicher (in Ziff. 4. hiernach genannten) Abwasseranlagen in organisatorischer, technischer, personeller, administrativer und finanzieller Hinsicht fest und ist für die Realisierung dieses Gesamtkonzeptes verantwortlich. Sie verfügt hiebei insbesondere über das für den gemeinsamen Betrieb erforderliche bauliche und betriebliche Instrumentarium und Personal.

2

Die Aktiengesellschaft kontrolliert und überprüft die von den Partnern zu gewährleistende Abwasserbeschaffenheit (vgl. Ziff. 2.4.1) der in die Reinigungsanlagen einzuleitenden Abwasser und ist dafür verantwortlich, dass eingehalten werden

      a)

      die behördlich vorgeschriebenen Reinigungseffekte gemäss Einleit-Bedingungen;

      b)

      die in den Bau- und Betriebsbewilligungen enthaltenen behördlichen Auflagen in Bezug auf Immissionen;

      c)

      die im Hinblick auf Sicherheit und Hygiene erforderlichen Massnahmen.

3

Im Zusammenhang mit der Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen der Partner steht der Aktiengesellschaft das fachtechnische Weisungsrecht zu.

Ziff. 2.3.2

Insbesondere das Personal

1

Die Anstellungsbedingungen des bei der Aktiengesellschaft beschäftigten Personals sollen im Wesentlichen mit denjenigen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Kantons Basel-Stadt übereinstimmen.[23]

2

Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Aktiengesellschaft haben obligatorisch der Pensionskasse Basel-Stadt[24] beizutreten, mit Ausnahme der von einem Partner übertretenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die ihre bisherige Pensionskassenzugehörigkeit beibehalten können.[25]

3

Die Aktiengesellschaft kann die Personaladministration ganz oder teilweise einem der Partner übertragen.

4

Die Aktiengesellschaft regelt alle Einzelheiten in einem Arbeits- und Lohnreglement.

Ziff. 2.3.3

Insbesondere die Kapazitäten

1

Die Kapazitäten (Abwasser- und Schlamm-Mengen und Abwasserlasten) der Abwasseranlagen für die erste Ausbauetappe sind in der diesem Vertrag (als Beilage 2) beigehefteten Zusammenstellung für alle Partner verbindlich festgelegt. Diese Kapazitäten sind beim weiteren Ausbau und im Übrigen allfällig veränderten Verhältnissen anzupassen, wobei auf die Bedürfnisse der Partner, die Ausbaumöglichkeiten und die technische Entwicklung Rücksicht zu nehmen ist.

Ziff. 2.3.4

Die von der Aktiengesellschaft betriebenen Werke und Anlagen im Einzelnen

1

Der auf die Aktiengesellschaft übertragene gemeinsame Betrieb bezieht sich auf folgende Abwasseranlagen:

      a)[26]

      Die Abwasserreinigungsanlage des Kantons Basel-Stadt (ARA Basel) auf dem ehemaligen Gaswerkareal sowie der Abwasserzuleitungskanal ab Kreuzung Neuhausstrasse/Badenstrasse bis zum Rohwasserpumpwerk,

      b)[27]

      Die Abwasserreinigungsanlage der chemisch-pharmazeutischen Firmen auf dem Klybeckareal (ARA Chemie),

      c)

      Die gemeinschaftliche Schlammbehandlungsanlage auf dem ehemaligen Gaswerkareal,

      d)

      Die übrigen für den gemeinsamen Betrieb erforderlichen Anlagen (Betriebsgebäude mit Labor und Werkstatt, Strassen und Plätze, ELT-Bauten).

2

Nicht zu den gemeinsam betriebenen Anlagen gehören alle übrigen von den Partnern getroffenen Gewässerschutzmassnahmen, die somit in der alleinigen Verantwortung des betreffenden Partners stehen, insbesondere alle Zu- und Ableitungen (inklusive Ableitung ARA Basel–Rhein).

Ziff. 2.3.5

Die Kosten und deren Aufteilung

1

Sämtliche mit dem gemeinsamen Betrieb der Abwasseranlagen zusammenhängenden Kosten sind von den Partnern aufzubringen. Diese Kosten werden in den vier Kostenstellen[28]

      a)[29]

      Abwasserreinigungsanlage Basel-Stadt (ARA Basel),

      b)[30]

      Abwasserreinigungsanlage der einfachen Gesellschaft der chemisch-pharmazeutischen Firmen (ARA Chemie),

      c)

      Schlammbehandlungsanlage und

      d)

      übrige gemeinsame Anlagen

erfasst.

2

Es werden folgende Kostenteiler vereinbart:

      a)[31]

      Abwassereinigungsanlage Basel-Stadt (ARA Basel). Die Kosten sind zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Verhältnis des Trinkwasserverbrauchs im Einzugsgebiet der ARA Basel zu teilen.

      b)[32]

      Abwasserreinigungsanlage der einfachen Gesellschaft BASF Schweiz AG, Basel, F. Hoffmann-La Roche AG, Basel, Huntsman Advanced Materials (Switzerland) GmbH, Basel, Novartis Pharma AG, Basel und Syngenta Crop Protection AG, Basel (ARA Chemie). Die Kosten sind zwischen der BASF Schweiz AG, Basel, F. Hoffmann-La Roche AG, Basel, Huntsman Advanced Materials (Switzerland) GmbH, Basel, Novartis Pharma AG, Basel und Syngenta Crop Protection AG, Basel zu teilen; diese einigen sich hierüber intern direkt.

      c)[33]

      Schlammbehandlungsanlage. Die Kosten werden verursachergerecht auf der Basis der verbrannten Trockensubstanz des anfallenden Klärschlamms und unter Berücksichtigung des Heizwertes einerseits auf die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und andererseits auf die einfache Gesellschaft der chemisch-pharmazeutischen Firmen verteilt.

      d)[34]

      Übrige gemeinsame Werke und Anlagen. Die Kosten werden je zur Hälfte einerseits auf die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und andererseits auf die einfache Gesellschaft der chemisch-pharmazeutischen Firmen verteilt.

3

Die Kostenteiler gemäss Ziffer 2.3.5 Absatz 2 werden jährlich im Rahmen des Budgetprozesses überprüft und durch den Verwaltungsrat genehmigt. [35]

4

Die Partner stellen die von ihnen geschuldeten Kostenbeiträge der Aktiengesellschaft zur Verfügung; diese rechnet darüber jährlich ab. Die Partner haben an diese Kostenbeiträge vierteljährlich voraus-zahlbare angemessene Akonto-Zahlungen zu leisten.

Ziff. 2.3.6

Grundsatz der wirtschaftlichen Betriebsführung

1

Unter Vorbehalt der aus den gesetzlichen Vorschriften sich ergebenden Auflagen ist die Aktiengesellschaft nach rein wirtschaftlichen Kriterien tätig. Sie strebt hiebei insbesondere einen möglichst sparsamen und kostengünstigen Betrieb der Abwasseranlagen an und hat bei der Betriebsführung die nach dem Stande der Technik gebotene Sorgfalt anzuwenden.

Ziff. 2.3.7

Geheimhaltungspflicht

1

Die Organe und das Personal der Gesellschaft sind verpflichtet, über Betriebsgeheimnisse der Partner strikte Stillschweigen zu bewahren.

Ziff. 2.3.8

Erfindungen und Know-how

1

Die Aktiengesellschaft stellt allfällige Erfindungen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Abwasseranlagen gemacht werden, sowie das in diesem Zusammenhang erworbene Know-how den Partnern kostenlos zur Mitbenützung zur Verfügung.

2.4 Besondere Pflichten der Partner gegenüber der Aktiengesellschaft

Ziff. 2.4.1

Abwassermengen und -beschaffenheit

1

Die Partner sind verpflichtet, dafür besorgt zu sein, dass die in die Abwasseranlagen einzuleitenden Abwässer hinsichtlich Menge und Qualität so beschaffen sind, dass der Betrieb der Kläranlagen nicht beeinträchtigt beziehungsweise das Einhalten der behördlichen Auflagen an das gereinigte Abwasser nicht verhindert wird.

Ziff. 2.4.2

Informationspflicht

1

Im Falle einer Gefährdung des Klärbetriebes oder nach erfolgten Havarien sind die Partner gegenüber der Aktiengesellschaft (Geschäftsführung und Betriebsleiter oder Betriebsleiterin) informationspflichtig.[36]

2

Wo Betriebsgeheimnisse tangiert werden, kann die Auskunftspflicht direkt gegenüber dem Gewässerschutzamt Basel-Stadt in seiner Eigenschaft als öffentlich-rechtlicher Amtsstelle erfüllt werden.

Ziff. 2.4.3

Technische Assistenz

1

Sofern die Abwässer der Partner spezielle abwassertechnische Untersuchungen und Messungen erfordern, sind sie verpflichtet, entsprechende Spezialuntersuchungen entweder im Auftrag der Aktien-gesellschaft selber auszuführen oder der Aktiengesellschaft die erforderlichen Untersuchungs- und Messapparaturen zur Verfügung zu stellen. Alle mit derartigen Spezialuntersuchungen zusammenhän-genden Kosten gehen allein zu Lasten des betreffenden Partners.

Ziff. 2.4.4

Partnerseitige Dienste

1

Die Partner sind verpflichtet, ihre Dienste der Aktiengesellschaft im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen zu kostendeckenden Preisen zur Verfügung zu stellen. Diese Dienste umfassen im Wesentlichen:

      a)

      Personaladministration,

      b)

      Einkauf,

      c)

      Rechnungswesen,

      d)

      Ingenieurdienste,

      e)

      Reparatur- und Unterhaltsdienst,

      f)

      Pikettdienst,

      g)

      Analytik,

      h)

      Sicherheitsdienst,

      i)

      Sanität und Feuerwehr.

2.5 Pflichten der Partner in der Aktiengesellschaft und Dauer der Zusammenarbeit

Ziff. 2.5.1

Pflichten der Partner in der Aktiengesellschaft

1

Die Partner sind verpflichtet, die Bestimmungen dieses Vertrages betreffend ihre Zusammenarbeit in der Aktiengesellschaft insbesondere durch entsprechende Ausübung ihres Stimmrechtes durchzusetzen, soweit Aufgaben der Aktiengesellschaft zu erfüllen sind.

Ziff. 2.5.2

Dauer der Zusammenarbeit

1

Der vorliegende Vertrag betreffend Zusammenarbeit wird auf eine Dauer von 30 Jahren fest abgeschlossen. Er kann erstmals auf den Ablauf dieser 30jährigen Dauer unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, so besteht der Vertrag auf unbestimmte Dauer weiter; er kann solchenfalls von jedem Partner unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr je auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Der kündigende Partner verliert auf den Kündigungstermin den Anspruch auf eine Vertretung im Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft.

3 Schlussbestimmungen

Ziff. 3.1

Rechtsnachfolger

1

Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gehen auf die Rechtsnachfolger (Gesamt- und Einzelrechtsnachfolger) der Partner über. Die Partner sind insbesondere verpflichtet, die Verpflichtungen aus dem Vertrag einem allfälligen Einzelrechtsnachfolger vollumfänglich zu überbinden.

Ziff. 3.2

Änderungen des Vertrages

1

Der vorliegende Vertrag kann – unter Vorbehalt des öffentlichen Rechtes – nur mit Zustimmung aller Partner abgeändert werden.

Ziff. 3.3

Vorbehalt des öffentlichen Rechtes

1

Die Partner und die Aktiengesellschaft verfolgen ihre Tätigkeit im Rahmen der eidgenössischen und kantonalen öffentlich-rechtlichen Gesetzgebung, insbesondere der Gewässerschutzgesetzgebung. Diese Gesetzgebung geht diesem Vertrag und dem Aktiengesellschaftsstatut vor.

2

Insbesondere können Vertrag und Statut die öffentlich-rechtlichen Aufgaben und Befugnisse, welche die Gesetzgebung dem Kanton Basel-Stadt überträgt, nicht beeinträchtigen.

Ziff. 3.4

Gerichtsstand

1

Die Partner unterwerfen sich für alle Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertrag dem Gerichtsstande von Basel-Stadt.

Ziff. 3.5

Inkrafttreten

1

Der Vertrag tritt in Kraft, sobald er allseitig unterzeichnet und von den Regierungen und Parlamenten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigt und die Referendumsfrist unbenützt abgelaufen beziehungsweise der Vertrag in einer allfälligen Volksabstimmung angenommen worden ist.[37]

    Dieser Vertrag wird siebenfach ausgefertigt und ausgehändigt.

    Regierungsrat des Kantons Basel- Stadt

    Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft

    BASF Schweiz AG

    F. Hoffmann-La Roche AG

    Huntsman Advanced Materials GmbH

    Novartis Pharma AG

    Syngenta Crop Protection AG

  KB 22.12.1979

  Anhänge

Anhang 01: Beilage 1: Nachtrag zum Konsortialvertrag vom 10. Mai / 18./16. Juni 1974

Anhang 02: Beilage 2: Die Kapazitäten (Abwasser- und Schlammengen und Abwasserlasten) der Abwasseranlagen für die erste Ausbauetappe


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Abfallverordnung | Abfallbeseitigung

  786.100

  Abfallverordnung[1]

  Vom 15. Dezember 1992 (Stand 1. Januar 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 36 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz[2], Art. 46 der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) vom 10. Dezember 1990[3], Art. 41 der Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen (VVS) vom 12. November 1986[4] und § 42 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991[5],

  beschliesst:

1. Verwertungspflicht (Art. 12 TVA, § 22 USG BS)

§ 1

1

Abfälle sind zu verwerten:

      a)

      wenn es technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist;

      b)

      wenn die Umwelt dadurch weniger belastet wird als durch die Beseitigung und Neuproduktion;

      c)

      wenn für die Produkte ein Absatzmarkt besteht oder im Aufbau begriffen ist.

2

Als Verwertung gelten folgende Arten der stofflichen Nutzung eines Abfalls:

      a)

      die Wiederverwertung, d. h. die wiederholte Nutzung eines Rückstandes für den gleichen Verwendungszweck (z. B. Mehrwegflaschen oder runderneuerte Reifen);

      b)

      die stoffliche Wiederverwertung, d. h. der erneute Einsatz von Wertstoffen im ursprünglichen Produktionsprozess (z. B. Metalle, Glas, Papier);

      c)

      die Weiterverwertung, d. h. der Einsatz von Wertstoffen in neuen Anwendungsgebieten (z. B. Verwendung von Altreifen als Granulat zur Herstellung von Bodenbelägen).

2. Verbrennung organischer Abfälle aus Feld, Wald und Garten (§ 28 Abs. 3 USG BS)

§ 2

1

Ausserhalb des Siedlungsgebietes dürfen organische Abfälle aus Feld, Wald und Garten ohne Bewilligung verbrannt werden, wenn:

      a)

      Pflanzen unter den gegebenen Umständen nicht aufgeschichtet, gemulcht oder mit vernünftigem Aufwand weggeführt werden können;

      b)

      die Verbreitung von Krankheiten verhindert werden soll (insbesondere durch das Verbrennen von Fangbäumen, befallener Rinde und Pflanzen mit übertragbaren Krankheiten).

2

Beim Verbrennen müssen folgende Regeln eingehalten werden:

      a)

      Es dürfen nur kleine und kontrollierte Feuer gemacht werden.

      b)

      Es dürfen keine Zündhilfsmittel (wie Benzin oder Autopneus) verwendet werden.

      c)

      Pflanzen dürfen nicht in frischem und belaubtem Zustand verbrannt werden.

3

Innerhalb des Siedlungsgebietes dürfen ohne Bewilligung keine Abfälle verbrannt werden.

3. Betriebsbewilligung für Abfallanlagen (§ 29 Abs. 2 und 3 USG BS)

§ 3

1

Gesuche um Betriebsbewilligungen für Abfallanlagen müssen enthalten:

      a)

      die Baubewilligung und weitere Bewilligungen zur Erstellung der Anlage;

      b)

      eine Umschreibung der zur Behandlung vorgesehenen Abfälle sowie Angaben über deren Menge;

      c)

      Angaben über die vorgesehene Behandlung der Abfälle und die zu erwartenden Auswirkungen auf die Umwelt;

      d)

      eine Beschreibung der betrieblichen und personellen Organisation;

      e)

      Angaben über die Durchführung der Annahmekontrollen.

2

Betriebsbewilligungen für Anlagen, in denen Sonderabfälle behandelt werden, werden im Rahmen der Empfängerbewilligung nach der Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen erteilt.

3

Betriebsbewilligungen für Deponien richten sich nach der Technischen Verordnung über Abfälle.

4

Die Bewilligungspflicht gilt nicht für Kompostieranlagen, deren Fläche kleiner als 500 m2 ist und die weniger als 100 Tonnen Abfälle pro Jahr behandeln.

4. Vollzug

§ 4

1

Das Amt für Umwelt und Energie vollzieht die Vorschriften über Siedlungsabfälle und über Baustellenabfälle, die nicht zu den Sonderabfällen gehören, sowie über Sonderabfälle aus Haushaltungen und dem Kleingewerbe. Es betreibt die Sammelstellen für Sonderabfälle aus Haushaltungen und aus dem Kleingewerbe auf dem Stadtgebiet (§ 25 USG BS).[6]

2

Es vollzieht die Vorschriften über die Sonderabfälle, soweit nicht das Maschinen- und Heizungsamt zuständig ist, und beaufsichtigt den Betrieb von Abfallanlagen.[7]

3

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ist für die Zuweisung der Abfälle zu den Abfallanlagen (§ 31 USG BS) zuständig.[8]

4

Bau- und Betriebsbewilligungen werden nach den Vorschriften der Bauverordnung erteilt.

5. Vorschriften über Abfallsammlungen und Abfallanlagen

§ 5

1

Der Kanton und die Gemeinden passen die Vorschriften über ihre Abfallsammlungen und Abfallanlagen bis zum 30. Juni 1993 den Vorschriften des Bundesrechts und des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt an.

6. Änderung der Abfallverordnung vom 12. November 1985

§ 6[9]

    Diese Verordnung ist zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit, nachdem sie vom Bund genehmigt worden ist.[10]

  KB 19.12.1992


text:
Abfallsammlungen in der Stadt Basel: Verordnung | Abfallbeseitigung

  786.150

  Verordnung über Abfallsammlungen in der Stadt Basel

  (ASV)

  Vom 11. Mai 1993 (Stand 10. Juni 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 36 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) vom 7. Oktober 1983[1], Art. 44 der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA) vom 4. Dezember 2015[2], Art. 37 der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) vom 22. Juni 2005[3], § 42 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991[4],[5]

  beschliesst:

I. Arten

§ 1

1

Für verwertbare Siedlungsabfälle werden öffentliche Sammelstellen bereitgestellt.

2

Sonderabfälle aus Haushalt und Kleingewerbe werden periodisch in bewachten Sammelstellen angenommen.

3

Nicht verwertbare Siedlungsabfälle werden vom Abfuhrwesen und den Kehrichtverbrennungsanlagen entgegengenommen.[6]

4

Sammelstellen und Abfuhren können jeweils durch die andere Sammelart ergänzt oder ersetzt werden.[7]

II. Ausgeschlossene Abfälle

§ 2[8]

1

Dem Abfuhrwesen und den Kehrichtverbrennungsanlagen dürfen nicht übergeben werden:

      a)

      Abfälle, die verwertet werden müssen,

      b)

      Abfälle, die nach der Gesetzgebung über den Umweltschutz einer besonderen Behandlung bedürfen,

      c)

      Flüssigkeiten mit Ausnahme von Kleinmengen von altem Speiseöl bis zu einem Liter in Gebinden,

      d)

      Asche oder Schlacke,

      e)

      Schnee und Eis,

      f)

      Aushub und Bauschutt,

      g)

      tierische Abfälle,

      h)

      stark übelriechende Abfälle,

      i)

      Materialien und Gegenstände, die das Personal, die Fahrzeuge oder die Anlagen der Abfuhr- und Beseitigungsdienste gefährden, wie Explosivstoffe, Giftstoffe, radioaktive und krankheitserregende Substanzen.

2

Die Abfallentsorgungsbetriebe können Ausnahmen zulassen, namentlich für Kleinmengen an Asche und Schlacken.

3

Die Abfallentsorgungsbetriebe geben Auskunft über die vorschriftsgemässe Beseitigung oder Verwertung der vom Abfuhrwesen und den Kehrichtbeseitigungsanlagen nicht angenommenen Abfälle und die dafür nötigen Bewilligungen.

III. Kehrichtabfuhr

III.1. Umfang[9]

§ 3[10]

1

Das Abfuhrwesen nimmt entgegen:

      a)

      Siedlungsabfälle aus Haushalten,

      b)

      Siedlungsabfälle aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben, die in ähnlicher Menge und Zusammensetzung bereitgestellt werden wie Haushaltabfälle aus Gebäuden gleicher Grösse.

2

Mit Zustimmung des Tiefbauamtes können dem Abfuhrwesen weitere Siedlungsabfälle aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben übergeben werden.

III.2. Turnus

§ 4

1

Die Kehrichtabfuhr erfolgt in der Regel zweimal wöchentlich.

1bis

Die Entleerung von Unterflurcontainern erfolgt nach Bedarf.[11]

2

Sperrgut wird mindestens einmal monatlich abgeführt. Als Sperrgut gelten Abfälle, die in den offiziellen Abfallsäcken nicht Platz haben oder zu viel Platz beanspruchen würden.

3

Abfuhren ausserhalb des regelmässigen Turnus werden soweit möglich auf Bestellung beim Tiefbauamt ausgeführt.[12]

III.3. Bereitstellung

§ 5

a) Zulässige Gebinde

1

Nicht verwertbare Siedlungsabfälle müssen in der Regel in offiziellen Abfallsäcken bereitgestellt werden, mit denen die Abfallgebühren entrichtet worden sind. Die Säcke dürfen nicht schwerer als 20 kg sein.[13]

2

Nicht verwertbare Siedlungsabfälle können auch in Containern bereitgestellt werden. Das Tiefbauamt legt im Einzelfall fest, ob die Bereitstellung der Abfälle im Container lose oder in Abfallsäcken zu erfolgen hat.[14]

2 bis

In öffentlichen Unterflurcontainern sind Abfälle nur in den offiziellen Abfallsäcken bereitzustellen.[15]

3

Das Tiefbauamt kann verlangen, dass Abfälle aus Überbauungen mit 20 oder mehr Wohnungen und aus Betrieben in Containern bereitgestellt werden.[16]

4

Sperr- und Grüngut, Papier und Karton sowie Unbrennbares sind so bereitzustellen, dass sie mit möglichst geringem Aufwand mitgenommen werden können. Das Tiefbauamt kann hierfür bestimmte Bereitstellungsformen vorgeben.[17]

5

Das Tiefbauamt kann die Bereitstellung von Asche und Schlacke in Eimern und weitere Ausnahmen zulassen.[18]

6

…[19]

§ 6

b) Technische Anforderungen

1

Abfallsäcke müssen den Richtlinien des Schweizerischen Städteverbandes entsprechen.

2

Container müssen mit den vom Abfuhrwesen verwendeten Fahrzeugen mechanisch entleert werden können. Sie müssen gut sichtbar mit Namen und Adresse beschriftet sein. Sie sind in funktionsfähigem und sauberem Zustand und mit geschlossenem Deckel zur Leerung bereitzustellen.[20]

3

Das Tiefbauamt kann verlangen, dass die Container so ausgerüstet werden, dass die Abfallgebühren nach Gewicht festgesetzt werden können.[21]

§ 7

c) Ort

1

Die Abfälle sind auf uneingefriedeten privaten Vorplätzen in der Nähe der Allmendgrenze, auf dem Trottoir oder, soweit ein solches fehlt, am Strassenrand zur Abfuhr bereitzustellen. Sie müssen für das Abfuhrpersonal gut zugänglich sein und dürfen den Verkehr nicht behindern.

2

Container müssen so aufgestellt werden, dass sie ohne Schwierigkeiten zum Abfuhrwagen und zurück befördert werden können. Bei Schnee und Eis sind die Zugänge zu den Bereitstellungsplätzen und die Durchgänge zum Abfuhrwagen freizulegen.[22]

3

Für Liegenschaften an Sackgassen und in anderen Fällen, in denen die Abholung der Abfälle an der Liegenschaftsgrenze mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden ist, kann das Tiefbauamt andere Bereitstellungsplätze bestimmen.[23]

4

Bei besonderen Verhältnissen kann sich die Betriebsleitung des Abfuhrwesens zur Entleerung der Container auf Privatareal bereit erklären, sofern grössere Abfallmengen anfallen und gute Zu- und Wegfahrmöglichkeiten für die Sammelfahrzeuge bestehen.[24]

5

In Gebieten mit öffentlichen Unterflurcontainern sind Abfälle in diesen bereitzustellen, soweit keine anderen gesetzlichen Vorgaben bestehen. Das Tiefbauamt kann Ausnahmen bewilligen.[25]

§ 8

d) Zeit

1

Abfälle sind zwischen 19.00 Uhr des Vorabends und 07.00 Uhr des Tages der Abholung bereitzustellen.[26]

2

Über das Wochenende dürfen keine Abfälle zur Abholung bereitgestellt werden.

3

Container sind nach der Entleerung möglichst bald wieder an ihren üblichen Standort zu verbringen.

3bis

Abfälle können grundsätzlich jederzeit in Unterflurcontainern bereitgestellt werden.[27]

4

Das Tiefbauamt kann Ausnahmen vorsehen.[28]

§ 9

e) Vor der Abfuhr

1

Bis zur Bereitstellung zur Abfuhr sind die auf Grundstücken anfallenden Abfälle auf privatem Grund zu lagern. Sammelstellen auf öffentlichem Grund sind nur mit Bewilligung der nach der Gesetzgebung über die Inanspruchnahme der Allmend zuständigen Behörde zulässig.

2

Bei der Erstellung und soweit zumutbar beim Umbau von Häusern mit 20 oder mehr Wohnungen oder mit vergleichbarem Abfallanfall ist der für Container nötige Platz zu schaffen. Wenn es die örtlichen Verhältnisse gestatten, ist die gleiche Auflage auch bei der Erstellung oder beim Umbau kleinerer Häuser zulässig, die organisatorisch zusammengehören. Der Standort soll wenn möglich vom öffentlichen Raum aus nicht einsehbar sein.[29]

§ 10

f) Verpflichtung der Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen

1

Die Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen haben ihre Mieter und Mieterinnen, Pächter und Pächterinnen und andere Nutzungsberechtigte zur Einhaltung der Vorschriften über die Bereitstellung von Abfällen anzuhalten.

IV. Sammlung von Sonderabfällen aus Haushaltungen und Kleingewerbe

§ 11

1

Das Tiefbauamt führt regelmässige Sammlungen von Sonderabfällen aus Haushaltungen und Kleingewerbe durch.[30]

2

Das Tiefbauamt betreibt eine Sammelstelle für solche Abfälle in der Kehrichtverbrennungsanlage.[31]

3

Kühlschränke können auf Anmeldung durch das Abfuhrwesen abgeholt werden. Sie müssen mit der Vignette der Stiftung Entsorgung Schweiz versehen werden.[32]

4

Elektrische und elektronische Geräte werden nicht abgeführt. Sie sind der Wiederverwertung zuzuführen.

V. Sammlung verwertbarer Abfälle

§ 12

1

Öffentliche Wertstoffsammelstellen sind ausschliesslich bestimmt für verwertbare Siedlungsabfälle aus Haushalten und aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben mit vergleichbaren Abfallmengen.

2

Bei der Erstellung von Wohnsiedlungen mit mehr als 200 Haushalten ist wenn möglich auf privatem Grund Platz für Wertstoffsammelstellen zu schaffen. Lage und Grösse sind mit dem Tiefbauamt abzusprechen.[33]

VI. Abfälle aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben

§ 13

1

Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe haben selbst für die Verwertung und Beseitigung von Abfällen zu sorgen, die sie nicht einer öffentlichen Sammlung übergeben dürfen.

2

Betriebe mit Abfallmengen von mehr als 100 m³ pro Jahr haben abzuklären, ob Möglichkeiten zur Verwertung bestehen oder geschaffen werden können. Sie haben eine für Abfallfragen verantwortliche Person zu bezeichnen und eine Abfallstatistik zu führen.

VII. Bauabfälle

§ 14

1

Wer Bau- oder Abbrucharbeiten mit mehr als 100 m³ Abfällen durchführt, hat der zuständigen Behörde vor Erteilung der Bau- oder Abbruchbewilligung darzulegen, wie die Abfälle verwertet oder beseitigt werden.

2

Für die Trennung der Abfälle ist eine verantwortliche Person zu bezeichnen.

VIII. Informatik und Statistik

VIII.1. Abfallkalender

§ 15[34]

1

Das Tiefbauamt gibt den Abfuhrplan sowie die Standorte und Öffnungszeiten der Sammelstellen für wiederverwertbare Abfälle durch Zirkular und Publikation bekannt.

VIII.2. Abfallstatistik

§ 16

1

Wer Abfälle an bewachte Annahmestellen wie Abfallbehandlungsanlagen, Deponien, Sammelstellen oder Kompostieranlagen abgibt, hat ihre Menge, Art und Herkunft zu deklarieren.

2

Die im Kanton gelegenen Annahmestellen für Abfälle müssen dem Amt für Umwelt und Energie einmal jährlich eine Statistik der von ihnen angenommenen Abfälle zustellen. Das Amt für Umwelt und Energie legt den Umfang und die Aufteilung der zu erhebenden Daten fest.[35]

3

Für ausserkantonale Annahmestellen trifft das Amt für Umwelt und Energie Vereinbarungen mit den zuständigen Behörden oder Entsorgungsbetrieben.[36]

IX. Kosten

§ 17[37]

1

Das Amt für Umwelt und Energie führt eine Abfallrechnung, in der alle Aufwendungen und Einkünfte für die umweltgerechte Entsorgung der Siedlungsabfälle ausgewiesen werden.

X. Widerhandlungen

§ 18

1

Es ist verboten

      a)

      Abfälle in die Kanalisation einzuleiten oder in ein Gewässer zu schütten;

      b)

      Abfälle liegen zu lassen, zu vergraben oder versickern zu lassen;

      c)

      Abfälle ohne Bewilligung abzulassen oder zu verbrennen, wenn es nicht durch eine besondere Vorschrift ausdrücklich erlaubt ist;

      d)

      Haushaltabfälle in Abfallbehältern auf Strassen, Plätzen und in öffentlichen Anlagen zu deponieren;

      e)

      Nicht verwertbare Abfälle einer Sammlung für verwertbare Abfälle zu übergeben;

      f)[38]

      Abfälle in einem § 5 dieser Verordnung widersprechenden Gebinde oder an einem §§ 7 und 8 dieser Verordnung widersprechenden Ort oder Zeitpunkt zur Entsorgung bereit zu stellen.

2

…[39]

§ 19[40]

1

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt wird ermächtigt, bei Widerhandlungen

      a)

      durch speziell beauftragtes Personal von auf frischer Tat Ertappten die Personalien aufzunehmen sowie widerrechtlich abgelagerte oder nicht zugelassene Kehrichtsäcke und andere Gebinde zur Ermittlung der Verantwortlichen zu öffnen;

      b)

      für die Beseitigung des widerrechtlich abgelagerten Abfalls von den Verantwortlichen eine Gebühr zu erheben.

      c)[41]

…

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Juli 1993 wirksam. Die Verordnung über die Abfallbeseitigung in der Stadt Basel vom 12. November 1985 ist aufgehoben.

  KB 26.05.1993


text:
Abfallgebühren: Verordnung | Abfallbeseitigung

  786.160

  Verordnung über Abfallgebühren[1]

  Vom 11. Mai 1993 (Stand 1. Januar 2013)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Umweltschutzgesetz Basel-Stadt vom 13. März 1993[2] und das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972[3],[4]

  beschliesst:

I. Gebühren für die Kehrichtabfuhr der Stadt Basel

1. Sackgebühren

§ 1

1

Für die Beseitigung nicht verwertbarer Siedlungsabfälle gelangen in der Stadt Basel gebührenpflichtige Abfallsäcke zum Einsatz.[5]

2

Es werden folgende Gebühren erhoben (einschliesslich Herstellungs- und Vertriebskosten sowie Mehrwertsteuer):[6]

      Sackinhalt

      Gebühr pro Sack

      17 Liter

      CHF 1.20

      35 Liter

      CHF 2.30

      60 Liter

      CHF 3.30

3

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt legt die Wiederverkäuferrabatte fest.[7]

2. Container

§ 2

1

Für die Entsorgung der Abfälle in Containern sind Gebühren für die Übergabe der Abfälle an die Kehrichtverwertungsanlage (KVA) Basel zu entrichten. Es gilt die Tarifstufe III gemäss § 2 des Gebührentarifs der IWB Industrielle Werke Basel betreffend die Entgegennahme von Abfällen zur Verbrennung in der Kehrichtverwertungsanlage (KVA).[8]

2

Die Gebühren für die Sammlung von Abfällen in Containern werden in Form folgender Zuschläge zu den Gebühren gemäss Abs. 1 entrichtet:[9]

      Containerinhalt

      Zuschlag der Sammlung (exkl. MWSt.)

      140 l

      CHF 5

      240 l

      CHF 6

      350 l / 400 l

      CHF 9

      600 l

      CHF 13

      800 l

      CHF 15

Die Gebühren für die Sammlung können vom Tiefbauamt dem Index des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes (ASTAG) angepasst werden.

3

Die Gebühren für die Beseitigung von Abfällen in Containern mit deutlich geringerem Abfuhraufwand pro Behälter (z.B. mehrere Behälter zur Bereitstellung) können vom Tiefbauamt entsprechend dem Minderaufwand reduziert werden.[10]

3. Sperrgut und Asche[11]

§ 3

1

Die Gebühren für brennbares Sperrgut sind in Form von Sperrgutvignetten zu entrichten: 1 Vignette à CHF 4.50 pro 10 kg. Vorbehalten bleibt die Bezahlung mit Containergebühren nach § 2.[12]

2

Die Gebühren für Asche und Schlacke in Eimern sind in Form von Sperrgutvignetten zu entrichten: 1 Vignette à CHF 4.50 pro Eimer (max. 35 l).[13]

3

Grössere Mengen können nach Gewicht entsorgt werden. Dafür gilt die Tarifstufe III gemäss § 2 des Gebührentarifs der IWB Industrielle Werke Basel betreffend die Entgegennahme von Abfällen zur Verbrennung in der Kehrichtverwertungsanlage (KVA) zuzüglich des Aufwands für Sammlung und Transport.[14]

4

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt kann pro Haushalt und Jahr bis zu zwei Gratis-Sperrgutvignetten abgeben.[15]

II. Gebühren für die Grünabfuhr der Stadt Basel

§ 4[16]

1

Die Gebühren für die Abfuhr kompostierbarer Abfälle sind in Form folgender Grünabfuhrstreifen zu entrichten, soweit sie nicht nach Gewicht nach § 2 Abs. 1 und 2[17] eintrichtet werden:

      a) Bereitstellung in Bündeln oder offenen Behältern

      Masse und Inhalt

      Grünabfuhrvignetten à CHF 3

      bis 200 × 50 cm oder 60 l

      1

      bis 200 × 100 cm oder 120 l

      2

      b) Bereitstellung in Containern

      Containerinhalt

      Grünabfuhrvignetten à CHF 14

      bis 350 l

      1

      bis 600 l

      2

      bis 800 l

      3

§ 5[18]

1

Das Amt für Umwelt und Energie kann für die Bezahlung der Entsorgung in bar oder auf Rechnung eine Bearbeitungsgebühr von CHF 5 einfordern. Bei grösseren Aufwendungen kann diese Gebühr verdoppelt werden.

III. Gebühren der Kehrichtverbrennungsanlagen

§ 6[19]

§ 6a[20]

§ 6b[21]

§ 6c[22]

§ 6d[23]

IV. Gebühr bei Widerhandlungen[24]

§ 7[25]

1

Die Gebühr für die Ermittlung des Verursachers und die Entsorgung nicht ordnungsgemäss bereitgestellten Abfalls beträgt CHF 200.

2

Die Gebühr für Beanstandungen, Mahnungen oder Verwarnungen an Verursacher von unzeitig bereitgestellten Abfallsäcken und Containern beträgt CHF 100.

3

Das Amt für Umwelt und Energie kann in begründeten Fällen die Gebühr reduzieren.

V. Mahngebühren[26]

§ 8[27]

1

Die Zahlungsfrist von Gebühren beträgt 30 Tage.

2

Nach Ablauf der Zahlungsfrist kann ein Verzugszins von 5% erhoben werden.

3

Für nicht rechtzeitig bezahlte Gebühren können Mahngebühren und Umtriebsgebühren für Inkassomassnahmen erhoben werden.

Diese betragen:

      a)

      erste Mahnung

      gratis

      b)

      Mahngebühren ab zweiter Mahnung

      je CHF 40

      c)

      Umtriebsgebühr für Inkassomassnahmen

      CHF 50

4

Vorbehalten bleibt die Einforderung weiterer Gebühren im Zusammenhang mit Betreibungsverfahren.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Juli 1993 wirksam.

  KB 26.05.1993


text:
Kehrichtverbrennungsanlage: Gebührentarif | Abfallbeiseitigung

  786.170

  Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend die Entgegennahme von Abfällen zur Verbrennung in der Kehrichtverwertungsanlage (KVA)[1]

  Vom 30. März 2012 (Stand 1. Januar 2019)

  Der Verwaltungsrat der IWB Industrielle Werke Basel,

    gestützt auf § 10 Abs. 2 lit. h, § 23 Abs. 1 lit. e und § 24 des Gesetzes über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz) vom 11. Februar 2009[2],

  beschliesst:

I. Allgemeines

§ 1

1

Dieser Gebührentarif gilt für die Entgegennahme von Abfällen, die in der Kehrichtverwertungsanlage (KVA) der IWB Industrielle Werke Basel (IWB) verbrannt werden.

II. Gebühren der Kehrichtverwertungsanlage

§ 2

1

Für die Abfälle, die der Kehrichtverwertungsanlage (KVA) Basel zur Verbrennung übergeben werden, gelten die Tarifstufen gemäss den folgenden Absätzen 2 bis 6 (exkl. MWSt.).

2

Der Tarif der Stufe I beträgt CHF 110 pro Tonne. Er gilt für brennbare Abfälle, die in der KVA keine besondere Behandlung erfordern und die per Bahn angeliefert werden, sofern es sich um Siedlungsabfälle handelt, die von Gemeinden oder Abfallzweckverbänden angeliefert werden, oder um Abfälle von Betrieben, die mit den IWB eine mehrjährige Vereinbarung zur Lieferung von Abfällen an die KVA Basel abgeschlossen haben und ein vom Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt anerkanntes Abfallkonzept vorweisen können.[3]

3

Der Tarif der Stufe II beträgt CHF 135 pro Tonne. Er gilt für brennbare Abfälle, die in der KVA keine besondere Behandlung erfordern und die per LKW angeliefert werden, sofern es sich um Siedlungsabfälle handelt, die von Gemeinden oder Abfallzweckverbänden angeliefert werden, oder um Abfälle von Betrieben, die mit den IWB eine mehrjährige Vereinbarung zur Lieferung von Abfällen an die KVA Basel abgeschlossen haben und ein vom Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt anerkanntes Abfallkonzept vorweisen können.[4]

3bis

Der Tarif der Stufe IIe beträgt CHF 125 pro Tonne. Er gilt für brennbare Abfälle, die in der KVA keine besondere Behandlung erfordern und die per Elektro-LKW angeliefert werden, sofern es sich um Siedlungsabfälle handelt, die von Gemeinden oder Abfallzweckverbänden angeliefert werden, oder um Abfälle von Betrieben, die mit den IWB eine mehrjährige Vereinbarung zur Lieferung von Abfällen an die KVA Basel abgeschlossen haben und ein vom Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt anerkanntes Abfallkonzept vorweisen können.[5]

4

Der Tarif der Stufe III beträgt CHF 150 pro Tonne. Er gilt für brennbare Abfälle, die in der KVA keine besondere Behandlung erfordern und die per LKW angeliefert werden, sofern es sich um Abfälle von Betrieben handelt, die mit den IWB keine Vereinbarung zur Lieferung von Abfällen an die KVA Basel abgeschlossen haben oder kein vom Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt anerkanntes Abfallkonzept vorweisen können.[6]

4bis

Der Tarif der Stufe IIIe beträgt CHF 140 pro Tonne. Er gilt für brennbare Abfälle, die in der KVA keine besondere Behandlung erfordern und die per Elektro-LKW angeliefert werden, sofern es sich um Abfälle von Betrieben handelt, die mit den IWB keine Vereinbarung zur Lieferung von Abfällen an die KVA Basel abgeschlossen haben oder kein vom Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt anerkanntes Abfallkonzept vorweisen können.[7]

5

Der Tarif der Stufe IV beträgt CHF 225 pro Tonne. Er gilt für Abfälle, die eine besondere Behandlung erfordern, schlecht brennen oder die Anlage übermässig abnutzen, sofern es sich handelt um a) sperrige Abfälle, die für eine einwandfreie Verbrennung zerkleinert werden müssen, b) die einmalige Annahme von Abfällen mit übermässigem Wertstoffanteil, c) um Sonderabfälle mit einem geringen Schadstoffanteil oder d) Handablad. Bei Handablad beträgt der Minimaltarif CHF 80 pro Lieferung.

6

Der Tarif der Stufe V beträgt CHF 480 pro Tonne. Er gilt für Abfälle, die eine besondere Behandlung erfordern, schlecht brennen oder die Anlage übermässig abnutzen, sofern es sich handelt um a) Sonderabfälle mit einem hohen Schadstoffanteil, b) Abfälle, die unter Begleitung des KVA-Personals direkt dem Ofen zugegeben werden müssen, c) Abfälle und Schlämme mit erhöhten Wasseranteilen (Trockensubstanz < 30%) oder d) Abfälle die beim Verbrennungsprozess korrosive Verbrennungsgase bilden oder solche, die zu hohen Staubfrachten im Abgas führen.

§ 3

1

Unsortierte Abfälle mit hohen Wertstoffanteilen müssen den Sortieranlagen der Region zugewiesen werden.

§ 4

1

Werden mehr Abfälle angeliefert, als die KVA Basel verbrennen kann, so können die IWB für Abfälle aus Industrie und Gewerbe einen Zuschlag zur entsprechenden Gebühr erheben.

2

Die IWB legen den Zuschlag so fest, dass er die Kosten für die Umleitung der überschüssigen Abfälle in andere Anlagen deckt.

3

Von einem solchen Zuschlag ausgenommen sind Anlieferungen von Abfällen aus kommunalen Sammlungen sowie von Betrieben, die eine mehrjährige Liefervereinbarung mit den IWB unterzeichnet haben.

III. Preise

§ 5

1

Die IWB können für vorsortierte Abfälle aus privaten Abfallsortieranlagen und für heizwertreiche Abfälle als Brennstoffersatz die Verbrennungspreise flexibel festlegen. Sie berücksichtigen dabei die Bereitschaft der Anliefernden zu längerfristiger vertraglicher Bindung und die Höhe der zu erwartenden Abfalllieferungen. Die Preisgestaltung erfolgt marktkonform und in Anlehnung an die Tarifstufe II bei Anlieferung mit LKW beziehungsweise Tarifstufe IIe bei Anlieferung per Elektro-LKW gemäss § 2.[8]

Schlussbestimmung

    Der Gebührentarif ist zu publizieren. Er wird per 1. Juli 2015 wirksam.

  KB 07.07.2012


text:
Annahme von Abfällen: Vereinbarung mit BL | Abfallbeseitigung

  786.300

  Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Annahme von Abfällen in der Kehrichtverwertungsanlage Basel und der Deponie Elbisgraben

  (Abfallvereinbarung BS - BL)

  Vom 5. Februar 2019 (Stand 1. Oktober 2019)

    Um die Entsorgung der Siedlungsabfälle aus Haushalten sowie von Abfällen vergleichbarer Zusammensetzung aus Industrie und Gewerbe koordiniert, effizient und umweltgerecht sicherzustellen, schliessen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die folgende Vereinbarung ab:

1. Grundsatz

Ziffer 1.1

1

Die Kantone arbeiten in allen Belangen der Abfallbewirtschaftung zusammen und stimmen insbesondere Planung, Bau und Betrieb der erforderlichen Anlagen eng aufeinander ab. Den Kantonen steht das Recht zu, die Kehrichtverwertungsanlage Basel (KVA) und die Deponie Elbisgraben gemäss den jeweiligen Zulassungsbestimmungen zu benutzen.

Ziffer 1.2

1

Die Kantone legen in einem Umsetzungsvertrag die Lieferbedingungen, Liefermengen, Heizwert, Tarifgestaltung und Garantieleistungen gemeinsam fest.

Ziffer 1.3

1

Die Kantone sorgen dafür, dass die wesentlichen Belange der beiden Abfallanlagen transparent dargestellt werden. Sie hören sich gegenseitig dazu an.

Ziffer 1.4

1

Die Anlieferungen der Abfälle und der Verbrennungsrückstände aus den Kantonen sollen soweit ökologisch sinnvoll, technisch machbar und wirtschaftlich tragbar per Bahn erfolgen.

Ziffer 1.5

1

Die Kantone vermeiden jegliche Konkurrenzierung bei der Abfallentsorgung und wirken innerhalb der ganzen Region darauf hin, dass die anstehenden Aufgaben koordiniert, wirtschaftlich und unter bestmöglicher Schonung der Umwelt gelöst werden.

Ziffer 1.6

1

Die Kantone stimmen ihre Abfallplanung aufeinander ab und sind bemüht, gegenüber Dritten eine gemeinsame Haltung zu vertreten.

2. Kehrichtverwertungsanlage Basel

Ziffer 2.1

Betrieb

1

Der Kanton Basel-Stadt sorgt für den Bau und Betrieb der KVA. Er kann die Aufgabe an Dritte übertragen.

Ziffer 2.2

Annahme- und Lieferbedingungen

Ziffer 2.2.1

1

Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich, brennbare Siedlungsabfälle aus Haushaltungen sowie Abfälle vergleichbarer Zusammensetzung aus Industrie und Gewerbe aus dem Kanton Basel-Landschaft zur Verwertung anzunehmen.

Ziffer 2.2.2

1

Der Kanton Basel-Landschaft verpflichtet sich, die im Umsetzungsvertrag festgelegten Liefermengen von brennbaren Siedlungsabfällen aus Haushaltungen sowie von Abfällen vergleichbarer Zusammensetzung aus Industrie und Gewerbe an die KVA zu liefern.

3. Deponie Elbisgraben

Ziffer 3.1

Betrieb

1

Der Kanton Basel-Landschaft sorgt für den Bau und Betrieb der Deponie Elbisgraben. Er kann die Aufgabe an Dritte übertragen.

Ziffer 3.2

Annahme- und Lieferbedingungen

Ziffer 3.2.1

1

Der Kanton Basel-Landschaft verpflichtet sich, die im Umsetzungsvertrag festgelegten Mengen an Verbrennungsrückständen aus der KVA sowie weitere, gesetzlich zulässige Abfälle aus dem Kanton Basel-Stadt auf der Deponie Elbisgraben abzulagern.

Ziffer 3.2.2

1

Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich, die im Umsetzungsvertrag festgelegten Mengen an Verbrennungsrückständen aus der KVA in die Deponie Elbisgraben zu liefern.

4. Finanzen

Ziffer 4.1

1

Die Betriebsrechnungen der KVA und des Schlackenkompartiments der Deponie Elbisgraben erfolgen nach der Methodik zur Ermittlung von Deckungsdifferenzen.[1]

Ziffer 4.2

1

Die Berechnung der Tarife erfolgt nach dem Prinzip der Deckungsdifferenz und einem kalkulatorischen Zins. Der Zinssatz wird im Umsetzungsvertrag festgelegt.

Ziffer 4.3

1

Die Tarife für die Annahme von brennbaren Abfällen in der KVA werden vom Verwaltungsrat der Industriellen Werke Basel (IWB) festgesetzt und vom Regierungsrat Basel-Stadt genehmigt[2]. Die Tarife für die Annahme der Verbrennungsrückstände und weiterer, gesetzlich zulässiger Abfälle in der Deponie Elbisgraben werden vom Regierungsrat Basel-Landschaft festgelegt[3].

Ziffer 4.4

1

Die Betriebsrechnungen der KVA und der Deponie Elbisgraben werden von unabhängigen Revisionsstellen geprüft.

5. Vollzug

Ziffer 5.1

1

Die zuständigen Departemente der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vollziehen diese Vereinbarung.

Ziffer 5.2

1

Der Umsetzungsvertrag bedarf der Genehmigung durch die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

Ziffer 5.3

1

Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft schaffen eine Plattform mit den Betreibern der KVA und der Deponie Elbisgraben. Weitere öffentlich-rechtliche Abfalllieferanten können sich der Plattform anschliessen.

Ziffer 5.4

1

Die Mitglieder der Plattform treffen sich regelmässig und informieren sich gegenseitig über alle Tatsachen und Vorgänge, welche die Erfüllung dieser Vereinbarung beeinflussen können.

Ziffer 5.5

1

Der jeweilige Kanton sorgt dafür, dass Dritte, soweit ihnen Bau und Betrieb der KVA oder der Deponie Elbisgraben übertragen wurde, diese Vereinbarung und den Umsetzungsvertrag ebenfalls einhalten.

6. Schlussbestimmungen

Ziffer 6.1

1

Diese Vereinbarung wird auf die Dauer von 15 Jahren ab Inkrafttreten abgeschlossen. Ohne Kündigung gilt die Vereinbarung als stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert. Sie kann nach Ablauf von zwölf Jahren jeweils mit einer Kündigungsfrist von drei Jahren auf ein Jahresende gekündigt werden.

Ziffer 6.2

1

Die Vereinbarung ist zu publizieren.

Ziffer 6.3

1

Nach der Genehmigung dieser Vereinbarung durch die Parlamente der Kantone [4] und nach Annahme in allfälligen Volksabstimmungen bestimmen die Regierungen der Kantone im gegenseitigen Einvernehmen den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Ziffer 6.4

1

Die Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über die Abfallbewirtschaftung vom 13./19. Mai 1998  wird auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens aufgehoben.

    Basel, den 24. September 2019

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

    Die Präsidentin: Elisabeth Ackermann

    Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl

    Liestal, den 24. September 2019

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

    Der Präsident: Isaac Reber

    Die Landschreiberin: Elisabeth Heer Dietrich

  KB 28.09.2019


text:
Annahme von Abfällen: Umsetzungsvertrag mit BL | Abfallbeseitigung

  786.310

  Umsetzungsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Annahme von Abfällen in der Kehrichtverwertungsanlage Basel (KVA) und von Verbrennungsrückständen aus der KVA auf der Deponie Elbisgraben

  Vom 24. September 2019 (Stand 1. Oktober 2019)

    Gestützt auf Ziffer 1.2 der Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Annahme von Abfällen in der Kehrichtverwertungsanlage Basel und der Deponie Elbisgraben vom 5. Februar 2019 schliessen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu deren Vollzug den nachfolgenden Umsetzungsvertrag ab:

1. Grundsatz und Ziele

Ziffer 1.1

1

Mit dem Umsetzungsvertrag wird eine optimale Auslastung der Kehrichtverwertungsanlage Basel (KVA) und der Deponie Elbisgraben sowie eine Investitionssicherung der Anlagen bezweckt.

Ziffer 1.2

1

Der Umsetzungsvertrag sorgt für die notwendige Transparenz zwischen den Vertragspartnern und legt die Liefermengen der Abfälle und der Verbrennungsrückstände zu definierten Bedingungen fest.

Ziffer 1.3

1

Die beiden Kantone verpflichten sich, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur sinnvollen Nutzung freier Kapazitäten beizutragen und Garantieleistungen zu vermeiden.

2. Organisation der Plattform

Ziffer 2.1

Verfahren

Ziffer 2.1.1

1

Gemäss Ziffer 5.3 der Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft vom 5. Februar 2019 wird eine Plattform geschaffen. Die Plattform dient zur gegenseitigen Information bei betrieblichen Änderungen und technischen Erneuerungen der Anlagen und zur Diskussion von zukünftigen Tarifanpassungen.

Ziffer 2.1.2

1

Zu Anpassungen der garantierten Liefermengen wird Konsens unter allen Partnern angestrebt. Kann keine einvernehmliche Einigung erzielt werden, gelten die bisherigen vertraglichen Bestimmungen. Die Vertragspartner müssen die Beschlüsse vertraglich nachvollziehen.

Ziffer 2.1.3

1

Für die Beschlüsse der Plattform ist Konsens unter allen abstimmenden Partnern erforderlich.

Ziffer 2.2

1

An der Plattform als Partner beteiligt sind:

      A.

      Vertragspartner:

      1.

      Kanton Basel-Stadt

      2.

      Kanton Basel-Landschaft

      B.

      Anlagenbetreiber:

      1.

      Industrielle Werke Basel (IWB) für die KVA

      2.

      Amt für Industrielle Betriebe (AIB) für die Deponie Elbisgraben [1]

Ziffer 2.3

1

Durch einseitige Anschlusserklärung können sich weitere öffentlich-rechtliche Abfalllieferanten als Partner an der Plattform beteiligen. Daraus erwächst auch die Informationsverpflichtung gemäss Ziffer 5.4 der Vereinbarung vom 5. Februar 2019 zur gegenseitigen Information über alle Tatsachen und Vorgänge, welche die Erfüllung der Vereinbarung beeinflussen können.

Ziffer 2.4

1

Die Partner treffen sich mindestens einmal jährlich zu einer gemeinsamen Plattformsitzung. Weitere Sitzungen können auf Antrag eines Partners jederzeit einberufen werden.

Ziffer 2.5

1

Den Vorsitz der Plattform hat der Kanton Basel-Stadt. Er lädt zu den jährlichen Sitzungen ein und ist für das Protokoll zuständig.

3. Abfallbehandlung in der Kehrichtverwertungsanlage Basel

Ziffer 3.1

Garantierte Liefermengen

Ziffer 3.1.1

1

Die unter Ziff. 2.2 aufgeführten Vertragspartner verpflichten sich, ihre brennbaren Siedlungsabfälle aus Haushaltungen sowie Abfälle vergleichbarer Zusammensetzung aus Industrie und Gewerbe an die KVA zu liefern. [2]

2

Liefermengen Vertragspartner:

Kanton Basel-Stadt: 37'700 Tonnen

Kanton Basel-Landschaft: 44'000 Tonnen

Total: 81'700 Tonnen [3]

Ziffer 3.1.2

1

Um die Anlage auszulasten, akquiriert die KVA basierend auf ihrem Gebührentarif[4] (§ 2 Abs. 3 letzter Satzteil und § 5) Abfälle, welche alsdann als Marktkehricht gelten.

Ziffer 3.2

Heizwert

Ziffer 3.2.1

1

Die vereinbarte Menge bezieht sich auf einen mittleren Heizwert Hu der KVA von 11.3 GJ/t.

Ziffer 3.2.2

1

Weicht der mittlere Heizwert der angelieferten Abfälle um mehr als 10% vom Referenz-Heizwert gemäss Ziff. 3.2.1 ab, so verändert sich die vereinbarte Menge umgekehrt proportional zur Heizwertveränderung.

Ziffer 3.3

Garantieleistung

Ziffer 3.3.1

1

Der jeweilige Vertragspartner muss eine Garantieleistung erbringen, wenn er die jährliche Liefermenge um mehr als 10% unterschreitet und die fehlenden Mengen durch Lieferungen des andern Vertragspartners, der öffentlich-rechtlichen Abfalllieferanten oder Dritter nicht kompensiert werden.

Ziffer 3.3.2

1

Soweit der Kanton Basel-Landschaft und ein öffentlich-rechtlicher Abfalllieferant eine Garantieleistung zu erbringen haben, wird primär die Garantie des öffentlich-rechtlichen Abfalllieferanten in Anspruch genommen für seinen Anteil Abfall, der den Gemeinden von Basel-Landschaft zuzurechnen ist.

Ziffer 3.3.3

1

Die Bemessung der Garantieleistung erfolgt auf der Basis der Betriebsrechnung der KVA und nach der Methodik der Deckungsdifferenz. Die zu leistende Garantiezahlung resultiert aus der Multiplikation der spezifischen Fixkosten und der Fehlmenge. Eine fällige Garantieleistung muss spätestens bis Ende des Folgejahres geleistet werden.

Ziffer 3.4

Lieferbedingungen

Ziffer 3.4.1

1

Kann die KVA, z.B. wegen betrieblicher Probleme, nicht voll genutzt werden, so werden die vertraglich festgelegten Abfallmengen der Vertragspartner und aller öffentlich-rechtlichen Abfalllieferanten anteilmässig gekürzt. Diese sprechen sich dabei rechtzeitig über andere Entsorgungsmöglichkeiten ab.

4. Abfallbehandlung in der Deponie Elbisgraben

Ziffer 4.1

Liefermengen

Ziffer 4.1.1

1

Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich, Verbrennungsrückstände, welche aus der Verbrennung von Abfällen aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft stammen, auf die Deponie Elbisgraben zu liefern.

Ziffer 4.1.2

1

Die Anlieferungsmenge der nicht verwertbaren und nicht entschrotteten Rückstände beträgt 13'900 Tonnen mit einer Toleranz von +/- 10%. [5]

Ziffer 4.2

Lieferbedingungen

Ziffer 4.2.1

1

Die Verbrennungsrückstände haben die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen[6]. Die Anlagenbetreiber sprechen Prozessänderungen, welche insbesondere die Granularität und den Wassergehalt beeinflussen, frühzeitig miteinander ab.

Ziffer 4.2.2

1

Die Entschrottung der Schlacke erfolgt gemäss den gesetzlichen Bestimmungen[7]. Die Entschrottung und die Anrechnung der CO2-Emissionsrechte legen die Anlagenbetreiber gemeinsam fest.

Ziffer 4.2.3

1

Kann die Deponie Elbisgraben, z.B. wegen betrieblicher Probleme, nicht voll genutzt werden, so werden die vertraglich festgelegten Abfallmengen der Vertragspartner und der öffentlich-rechtlichen Abfalllieferanten anteilmässig gekürzt. Diese sprechen sich rechtzeitig über andere Deponierungsmöglichkeiten ab.

Ziffer 4.3

Garantieleistung

Ziffer 4.3.1

1

Der Kanton Basel-Stadt muss eine Garantieleistung erbringen, wenn er die jährliche Anlieferungsmenge um mehr als 10% unterschreitet und in der Betriebsrechnung des Schlackenkompartiments eine Unterdeckung vorliegt.

Ziffer 4.3.2

1

Die Bemessung der Garantieleistung erfolgt auf der Basis der Betriebsrechnung der Deponie Elbisgraben und nach der Methodik der Deckungsdifferenz. Die zu leistende Garantiezahlung resultiert aus der Multiplikation der spezifischen Fixkosten und der Fehlmenge. Eine fällige Garantieleistung muss spätestens bis Ende des Folgejahres geleistet werden.

5. Tarife

Ziffer 5.1

1

Der kalkulatorische Zinssatz gemäss Ziffer 4.2 der Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft vom 5. Februar 2019 beträgt 4.98% [8]. Er passt sich jeweils automatisch per Anfang eines Kalenderjahrs an den im Vorjahr durch die ElCom publizierten WACC Produktion an.

6. Umsetzung

Ziffer 6.1

1

Die zuständigen Departemente in Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Anlagenbetreiber sind für den Vollzug dieses Umsetzungsvertrags zuständig.

7. Schlussbestimmungen

Ziffer 7.1

1

Dieser Umsetzungsvertrag wird analog der Vereinbarung vom 5. Februar 2019 auf die Dauer von 15 Jahren abgeschlossen. Ohne Kündigung gilt der Vertrag als stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert. Er kann nach Ablauf von 12 Jahren jeweils mit einer Kündigungsfrist von 3 Jahren auf ein Jahresende gekündigt werden.

Ziffer 7.2

1

Dieser Vertrag tritt mit der Genehmigung durch die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Kraft. Die Regierungen bestimmen den Zeitpunkt der entsprechenden Beschlüsse in gegenseitigem Einvernehmen.

    Basel, den 24. September 2019

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

    Die Präsidentin: Elisabeth Ackermann

    Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl

    Liestal, den 24. September 2019

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

    Der Präsident: Isaac Reber

    Die Landschreiberin: Elisabeth Heer Dietrich

  KB 28.09.2019


text: 786.360 - Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat, einerseits, und der Stadt Weil am Rhein, vertreten durch den Bürgermeister, anderseits, betreffend die Verwertung und Vernichtung von Abfallstoffen   Abfallbeseitigungsvertrag mit Weil am Rhein 786.360  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den  Regierungsrat, einerseits, und der Stadt Weil am Rhein, vertreten durch  den Bürgermeister, anderseits, betreffend die Verwertung und Vernichtung  von Abfallstoffen 1) 2)  Vom 10. Juni 1970 (Stand 14. Juli 1970)  Im Bestreben, die regionale Zusammenarbeit und Koordination bei der Abfallbeseitigung zu för- dern, vereinbaren der Kanton Basel-Stadt und die Stadt Weil am Rhein (im folgenden Vertragspartner  genannt) was folgt:  Ziff.  I Abfallstoffe 1 Sämtliche Abfallstoffe aus Haus, Hof, Gewerbe und Industrie der Stadt Weil am Rhein werden in der   neuen Kehrichtverbrennungsanlage in Basel (KVA Basel) verwertet oder vernichtet. 2 Von der Annahme in der KVA Basel ausgenommen sind alle Stoffe, welche aus technischen, hygie- nischen oder Sicherheitsgründen nicht in der KVA Basel verarbeitet werden können. 3 Die Rückweisung solcher Stoffe ist dem Lieferanten und der Stadt Weil am Rhein jeweils schriftlich  zu melden.  Ziff.  II Beseitigung von Schlacken 1 Die Stadt Weil am Rhein verpflichtet sich, dem Kanton Basel-Stadt geeignete Deponien für die Abla- gerung von 26'000 m³ Schlacken zur Verfügung zu stellen und für deren Ausfuhr nach Deutschland in  zolltechnischer Hinsicht zu sorgen.  Ziff.  III Annahmesperren oder -beschränkungen 1 Bei Betriebsstörungen, Revisionsarbeiten oder in anderen Notfällen ist der Kanton Basel-Stadt be- rechtigt,  vorübergehende Sperren oder  Beschränkungen der  Abfallannahme anzuordnen.  Die  Stadt   Weil am Rhein hat für solche Fälle vorsorglich für die Bereitstellung der erforderlichen Deponien für   die Abfälle aus ihrem Gebiet zu sorgen.  Ziff.  IV Antransport 1 Der Antransport der Abfälle zur KVA ist Sache der Stadt Weil am Rhein und der in Weil am Rhein  ansässigen Industriebetriebe; diese werden dem Baudepartement des Kantons von der Stadt Weil am  Rhein gemeldet. 2 Die Transportmittel haben den Anforderungen der KVA, der allgemeinen Hygiene und der Strassen- verkehrsgesetzgebung zu entsprechen. 3 Die Ablieferung hat nach den in der KVA geltenden Betriebsvorschriften zu erfolgen.  Ziff.  V Vernichtungsgebühr 1 Zur Deckung der nach Abzug des Erlöses aus dem Verkauf von Wärme, Energie, Altmaterial usw.  verbleibenden jährlichen Vernichtungskosten (bestehend aus Verzinsung, Amortisation, Betrieb und  Unterhalt der KVA) erhebt die KVA Basel eine Vernichtungsgebühr. 2 Für die Verwertung oder Vernichtung von gewerblichen und industriellen Abfällen wird entspre- chend dem hiefür erforderlichen Mehraufwand ein Zuschlag erhoben.  1) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum: 10. 6. 1970 und 14. 7. 1970. Aus softwaretechnischen gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben   werden.  2) Hier erstmals publiziert.  1    Abfallbeseitigungsvertrag mit Weil am Rhein 786.360  3 Die Vernichtungsgebühren werden aufgrund der Betriebsrechnungen des Vorjahres und der angelie- ferten Abfallmengen jeweils per 1. April für das laufende Betriebsjahr festgelegt. Allfällige Gewinne  oder Verluste des Vorjahres sind bei der Festsetzung der Gebühren zu berücksichtigen. 4 Die Vernichtungsgebühr wird auf der Preisbasis Juni 1966 auf Fr. 27.60 (siebenundzwanzig Franken  sechzig) pro Tonne festgesetzt. Führt die Teuerung zu einem Anstieg der Selbstkosten von mehr als   5%, so wird die Gebühr entsprechend erhöht. 5 Die Rechnungsstellung der KVA Basel für die von der Stadt Weil am Rhein gelieferten Abfälle er- folgt an die Stadt Weil am Rhein. Für die von den Industriebetrieben gelieferten Abfälle erfolgt die  Rechnungsstellung direkt an den betreffenden Industriebetrieb. Soweit eine Zollgebühr zu entrichten  ist, ist diese von jeder Firma direkt am Zoll zu entrichten. Einzelheiten werden zwischen dem Baude- partement des Kantons und der Stadt Weil am Rhein direkt vereinbart.  Ziff.  VI Vertragsdauer und -kündigung 1 Dieser Vertrag wird auf die Dauer von 15 (fünfzehn) Jahren abgeschlossen. 2 Mit dem Ablauf von 10 (zehn) Jahren seit Inkrafttreten kann der Vertrag jeweils auf Jahresende unter   Beachtung einer Frist von 5 (fünf) Jahren gekündigt werden. Wird die Kündigungsmöglichkeit nicht  benützt, so gilt der Vertrag jeweils stillschweigend um ein weiteres Jahr zuzüglich Kündigungsfrist als  verlängert.  Ziff.  VII Streitigkeiten 1 Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Anwendung dieses Vertrages sollen möglichst  unter Ausschluss des Rechtsweges beigelegt werden. 2 Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsge- richt endgültig. 3 Jede Partei bezeichnet von Fall zu Fall einen Richter, welche zusammen ihren Obmann bestimmen.  Können sie sich hierüber nicht einigen, so wird der Obmann vom Präsidenten des Schweizerischen  Bundesgerichtes bestimmt.  Ziff.  VIII Schlussbestimmungen und Inkrafttreten 1 Jede Änderung dieses Vertrages bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. 2 Dieser Vertrag tritt sofort in Kraft. 3 Der vorstehende Vertrag wird vierfach ausgefertigt. Die Vertragsparteien erhalten je zwei Exemplare.     Basel, den 14. Juli 1970 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Der Präsident: Miescher Der Staatsschreiber: Frei   Weil am Rhein, den 10. Juni 1970 Für die Stadt Weil am Rhein Der Bürgermeister: Boll  2   	Ziff. I Abfallstoffe 	Ziff. II Beseitigung von Schlacken 	Ziff. III Annahmesperren oder -beschränkungen 	Ziff. IV Antransport 	Ziff. V Vernichtungsgebühr 	Ziff. VI Vertragsdauer und -kündigung 	Ziff. VII Streitigkeiten 	Ziff. VIII Schlussbestimmungen und Inkrafttreten


text:
Abfallbeseitigungsvertrag mit Lörrach | Abfallbeseitigung

  786.370

  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch das Baudepartement[1], und dem Landkreis Lörrach, vertreten durch den Landrat, betreffend die Verbrennung von Siedlungsabfällen in der Kehrichtverbrennunganlage (KVA) Basel[2]

  Vom 28. Februar 2003 (Stand 1. Januar 2014)

    Der Landkreis Lörrach ist daran interessiert, den zur Verbrennung geeigneten Siedlungsabfall aus seinem Entsorgungsgebiet in der KVA Basel verbrennen zu lassen. Der Kanton Basel-Stadt ist bereit, die Kapazität für die angemeldeten Mengen zu reservieren. Damit wird eine regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit realisiert.

    Um Über- und Unterkapazitäten der Anlage weitgehend zu vermeiden, vereinbaren die Parteien, was folgt:

Artikel 1. Annahmeverpflichtung

Art. 1.1

1

Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich unter Vorbehalt der Neuverhandlung gemäss Art. 2.5, vom Landkreis Lörrach jährlich 40'500 Tonnen Siedlungsabfälle zur Verbrennung in der KVA Basel anzunehmen.[3]

Art. 1.2

1

Diese Verpflichtung besteht unabhängig von einer Verbrennung direkt in der KVA Basel.

Art. 1.3

1

Die vereinbarte Anlieferungsmenge von 40'500 Tonnen bezieht sich auf einen mittleren Heizwert von 11 MJ/kg wobei das Mengengerüst innerhalb eines Toleranzbereichs von 10 bis 12 MJ/kg unverändert bleibt.[4]

Art. 1.4

1

Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich, die KVA entsprechend dem jeweils gültigen Stand der Technik und der schweizerischen Gesetzgebung spätestens in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist durch entsprechende Massnahmen anzupassen.

Art. 1.5

1

Der Kanton Basel-Stadt nimmt auch Abfälle entgegen, welche die in Art. 1.1 aufgeführte Anlieferungsmenge um nicht mehr als 10 Prozent überschreiten.

Artikel 2. Garantie bei Nichtausnutzung der Vertragsmenge

Art. 2.1

1

Kann die Anlieferungsmenge vom Landkreis Lörrach nicht in vollem Umfang genutzt werden, so garantiert der Landkreis Lörrach die Fixkosten für die nicht benutzte Kapazität der KVA, soweit und solange sie nicht von anderen Lieferanten genutzt werden kann.

Art. 2.2

1

Der Landkreis Lörrach muss die Garantieleistung nach Art. 2.1 nur erbringen, wenn er die jährliche Anlieferungsmenge um mehr als 10 Prozent unterschreitet. Die massgebende Bemessungsgrenze beträgt 36'450 t (Mindestkontingent). Für die Bemessung der Garantieleistung nach Ziffer 2.1 werden die Fixkosten nach Beilage 1[5] berücksichtigt.[6]

Art. 2.3

1

Unterschreiten mehrere Vertragspartner ihr Mindestkontingent (d. h. 90% der Vertragsmenge), so werden ihnen allfällige Überschusslieferungen anderer Vertragspartner sowie Fremdanlieferungen entsprechend der prozentualen Auslastung ihrer Abfallkontingente gutgeschrieben. Die Ersatzzahlungen werden auf der Basis der neuen Abfallmengen berechnet.

Art. 2.4

1

Der Landkreis Lörrach muss die Garantieleistung nach Art. 2.1 nicht erbringen, wenn die KVA wegen betrieblicher Probleme, die vom Landkreis Lörrach nicht verursacht wurden, die vereinbarte Anlieferungsmenge nicht abnehmen kann.

Art. 2.5

1

Spätestens alle 10 Jahre sind die vereinbarten jährlichen Anlieferungsmengen neu zu verhandeln.

Artikel 3. Art und Anlieferung der Siedlungsabfälle

Art. 3.1

1

Zur Verbrennung dürfen nur Siedlungsabfälle nach der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) entgegengenommen werden. Wiederverwertbare Fraktionen müssen vorher entfernt werden. Abfälle aus der kommunalen Hausmüllabfuhr des Landkreises Lörrach werden wie eingesammelt abgenommen. Sperrmüllanlieferungen müssen den Annahmebedingungen der KVA Basel gemäss Art. 3.5 entsprechen.

Art. 3.2

1

Der Landkreis Lörrach verpflichtet sich, alle Siedlungsabfälle - mit Ausnahme der Abfälle aus der Stadt Weil am Rhein - nicht mit den konventionellen Kehrichtsammelfahrzeugen anzuliefern, sondern:

– im «Kombinierten Verkehr mit konventionellen Umladestationen» oder

– im «Kombinierten Verkehr mit Integriertem Entsorgungssystem (IES)».

Die Strassentransporte erfolgen in erster Linie über die Autobahn bzw. die Zollfreie Strasse. Dem Schienentransport ist nach Prüfung der ökonomischen und ökologischen Gegebenheiten wenn möglich der Vorzug zu geben.

Art. 3.3

1

Die KVA ist verpflichtet, alle Abfälle aus dem Landkreis Lörrach zurückzuweisen, die ohne entsprechende Entsorgungsnachweise des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft und der entsprechenden Notifizierung des Regierungspräsidiums für den grenzüberschreitenden Abfalltransport angeliefert werden.

Art. 3.4

1

Allfällige Ausnahmen oder Einschränkungen von Art. 3.1 und 3.2, die sich aufgrund technischer Gegebenheiten als nötig erweisen sollten, wird das Baudepartement[7] dem Landkreis Lörrach jeweils möglichst frühzeitig bekanntgeben.

Art. 3.5

1

Neben Art. 3.1 und 3.2 gelten für Anlieferung, Aufbereitung, Konditionierung und Deklaration der Siedlungsabfälle die Annahmebedingungen der KVA Basel in der jeweils geltenden Fassung.

Artikel 4. Entsorgung der Rückstände

Art. 4.1

1

Der Landkreis Lörrach verpflichtet sich, den seiner Anlieferungsmenge entsprechenden Anteil der Schlacke zur Deponierung anzunehmen. Bei der Anlieferungsmenge von 40'500 Tonnen Abfall pro Jahr und einer angenommenen Gewichtsreduktion von etwa 80 Prozent durch die Verbrennung, beträgt die Schlackenmenge 8'100 Tonnen pro Jahr bzw. 211'500 Tonnen während der gesamten Vertragsdauer von 25 Jahren.[8]

Art. 4.2

1

Die beiden Partner sind sich einig, dass die vereinbarte Schlackenmenge aus finanziellen und logistischen Gründen nicht in regelmässigen kleinen Jahrestranchen, sondern wenn immer möglich während einer einzigen, länger dauernden Periode im Landkreis Lörrach deponiert werden soll.

Art. 4.3

1

Der Kanton Basel-Stadt garantiert für die Schlacken eine Qualität mit einem Glühverlust von höchstens 3 Gewichtsprozent.

Art. 4.4

1

Rückstände aus der Rauchgasreinigung sind vom Landkreis Lörrach nicht zurückzunehmen. Können sie nicht in der Schweiz entsorgt werden, so setzt sich der Landkreis Lörrach dafür ein, dass sie in Deutschland abgelagert werden können.

Artikel 5. Kosten

Art. 5.1

1

Die Kosten und Aufwendungen für die Verbrennung der Abfälle richten sich nach dem Gebührentarif der KVA Basel, der vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt festgelegt wird.

Art. 5.2

1

Die Höhe der Gebühren wird für alle Vertragspartner einheitlich nach dem Vollkostenprinzip festgelegt. Dabei werden auch die anlage- und prozessspezifischen Kosten der KVA Basel berücksichtigt.

Art. 5.3

1

Die KVA Basel erstellt jährlich eine Betriebskostenrechnung und legt diese den Vertragspartnern im Rahmen der Betriebskommission zur Begutachtung vor.

Art. 5.4

1

Die Kosten und Aufwendungen für die Entsorgung von Rückständen gemäss Art. 4 dieses Vertrages richten sich nach der Gebührensatzung des Landkreises Lörrach in der jeweils gültigen Fassung.

Artikel 6. Unterrichtungspflicht

Art. 6.1

1

Die Vertragsparteien unterrichten sich rechtzeitig über alle wesentlichen Vorgänge, welche die Erfüllung des Vertrages beeinflussen können.

Artikel 7. Inkrafttreten/Vertragsdauer

Art. 7.1

1

Dieser Vertrag wird mit der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und den Kreistag des Landkreises Lörrach verbindlich.[9]

Art. 7.2

1

Dieser Vertrag gilt bis zum 31. Dezember 2027. Wird er auf diesen Termin hin nicht gekündigt, so verlängert er sich jeweils um fünf Jahre. Die Kündigungsfrist beträgt in jedem Fall fünf Jahre.

Art. 7.3

1

Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt schweizerisches Recht. Gerichtsstand ist Basel-Stadt.

Art. 7.4

1

Mit Inkrafttreten dieses Vertrages tritt der Vertrag vom 8. September 1995 ausser Kraft.

    Basel/Lörrach, den 28. Februar 2003

    Für den Kanton Basel-Stadt:

    Die Vorsteherin des Baudepartements

    Barbara Schneider

    Für den Landkreis Lörrach:

    Der Landrat

    Alois Rübsamen

    Vom Kreistag des Landkreises Lörrach genehmigt am 18. Dezember 2002.

    Basel, den 5. Mai 2014

    Für den Kanton Basel-Stadt:

    Der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

    Christoph Brutschin

    Lörrach, den 5. Mai 2014

    Für den Landkreis Lörrach:

    Die Landrätin

    Marion Dammann

  KB 22.03.2003


text:
Abfallbeseitigungsvertrag mit dem Unteren Fricktal | Abfallbeseitigung

  786.380

  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch das Baudepartement Basel-Stadt, vertreten durch Herrn Regierungsrat Dr. Christoph Stutz, und dem Gemeindeverband Kehrichtbeseitigung Unteres Fricktal (GKF), vertreten durch den Verbandspräsidenten Max Weidmann, betreffend die Verbrennung von Siedlungsabfällen in der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Basel[1]

  Vom 8. März 1996 (Stand 6. März 1997)

    Das Baudepartement Basel-Stadt baut eine neue KVA für die regionale Abfallentsorgung in Basel als Ersatz für die bestehende alte Anlage. Die neue KVA wird voraussichtlich per 1. April 1999 ihren Betrieb aufnehmen.

    Der Gemeindeverband Kehrichtbeseitigung Unteres Fricktal (GKF) ist daran interessiert, den zur Verbrennung geeigneten Siedlungsabfall aus seinem Entsorgungsgebiet in der KVA verbrennen zu lassen. Das Baudepartement ist bereit, die Kapazität für die angemeldeten Mengen zu reservieren. Damit wird eine regionale kantonsüberschreitende Zusammenarbeit realisiert.

    Bei der Auslegung der neuen KVA in Basel ist es das Ziel, diese Anlage nur für die Restabfallmengen auszulegen, die nach entsprechenden Vermeidungs- und Verwertungsbemühungen im Jahr 1999 zu erwarten sind und 1995 von den Vertragspartnern der KVA als Jahresmengen angemeldet werden. Eine Aufstellung der zu erwartenden Jahresmengen ist in der Anlage 1[2] enthalten.

    Um Projektierung, Bau und Betrieb der KVA in einer Grösse zu ermöglichen, die den angemeldeten Mengen und vertraglich reservierten Kapazitäten gerecht wird, aber auch Leerkapazitäten weitgehend verhindert, vereinbaren die Parteien, was folgt:

Artikel 1

Annahmeverpflichtung

1.1

Das Baudepartement verpflichtet sich unter Vorbehalt der Neuverhandlung gemäss Art. 2.5 ab Betriebsaufnahme der KVA während mindestens 30 Jahren vom GKF 6'000 Tonnen Siedlungsabfall gemäss TVA (Technische Verordnung über Abfälle der Schweiz) bezogen auf den Heizwert von Hᵤ=14 MJ/kg[3] zur Verbrennung anzunehmen.

1.2

Verändert sich der Heizwert Hᵤ=14 MJ/kg so verändert sich die Anlieferungsmenge nach folgender Formel: 6000×Hᵤ(alt) /Hᵤ(neu)[4].

1.3

Das Baudepartement verpflichtet sich, die KVA entsprechend dem jeweils gültigen Stand der Technik und der schweizerischen Gesetzgebung spätestens in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist durch entsprechende Massnahmen anpassen zu lassen.

1.4

Falls die KVA wegen betrieblicher Probleme in der Anlage, wegen behördlichen Auflagen, mangels Deponiermöglichkeiten für die Rückstände oder aus anderen Gründen nicht voll genutzt werden kann, kürzt das Baudepartement die Vertragsmengen im Verhältnis nutzbare Kapazität zu Auslegungskapazität. Die Parteien sprechen sich in diesem Fall über andere Entsorgungsmöglichkeiten ab.

1.5

Artikel 1.1 gilt auch bei einer Überschreitung der Anlieferungsmenge bis maximal um 10%.

Artikel 2

Garantie bei Nichtausnutzung der Vertragsmenge

2.1

Kann die Anlieferungsmenge vom GKF nicht in vollem Umfang genutzt werden, so garantiert der GKF die Fixkosten (Anlage 2[5]; vorl. Kostenberechnung Stand 03/95) für die nicht benutzte Kapazität der KVA, soweit und solange sie nicht von anderen Lieferanten genutzt werden kann.

Nach Fertigstellung der neuen KVA werden die Fixkosten und die zu erwartenden Betriebskosten, welche in der Anlage 2[6] (vorl. Kostenberechnung Stand 03/95) dargestellt sind, mit den abgerechneten Gesamtkosten zur Berechnung des Einheitspreises herangezogen.

2.2

Artikel 2.1 tritt in Kraft bei Unterschreitung der Anlieferungsmenge um mehr als 10%.

2.3

Artikel 2.1 tritt nicht in Kraft, wenn die KVA wegen betrieblicher Probleme, die vom GKF nicht verursacht wurden, die vereinbarte Anlieferungsmenge nicht abnehmen kann.

2.4

Sollte die KVA die geplante Kapazität aus betriebstechnischen Gründen nicht erreichen, so sind die garantierten Mindestmengen und die Fixkosten für alle Lieferanten neu zu ermitteln.

2.5

Spätestens alle 10 Jahre sind die jeweiligen Anlieferungsmengen der KVA und die damit verbundenen Mindestanlieferungsmengen neu zu verhandeln.

Artikel 3

Art und Anlieferung der Siedlungsabfälle

3.1

Zur Verbrennung dürfen nur Siedlungsabfälle gemäss Technischer Verordnung über Abfälle (TVA) entgegengenommen werden. Wiederverwertbare Fraktionen müssen vorher entfernt werden. Abfälle aus der kommunalen Haus- und Sperrmüllabfuhr GKF werden wie eingesammelt abgenommen.

3.2

Der GKF verpflichtet sich, bei der Anlieferung die Autobahn, die Zollfreie Strasse und den Schienentransport im Rahmen einer ökonomischen und ökologischen Betrachtung zu berücksichtigen. Aus Umweltschutzgründen ist dem Schienentransport, wenn immer möglich, der Vorzug zu geben.

3.3

Die KVA verpflichtet sich, alle Anlieferungen aus dem GKF, die den Annahmebedingungen der KVA Basel nicht entsprechen an den jeweiligen Lieferanten zurückzuweisen.

3.4

Allfällige Ausnahmen oder Einschränkungen von Art. 3.1 und 3.2, die sich aufgrund technischer Gegebenheiten als nötig erweisen sollten, werden dem GKF durch das Baudepartement jeweils möglichst frühzeitig bekanntgegeben.

3.5

Neben Art. 3.1 und 3.2 gelten für Anlieferung, Aufbereitung, Konditionierung, Deklaration der Siedlungsabfälle die Annahmebedingungen der KVA Basel in der jeweils geltenden Fassung (Anlage 3[7]).

Artikel 4

Kosten

4.1

Die Kosten und Aufwendungen für die Verbrennung werden aufgrund der Mengen und Qualität der gelieferten Abfälle nach dem Vollkostenprinzip fakturiert (Anlage 2[8] ; vorl. Kostenberechnung Stand 03/95).

Artikel 5

Unterrichtungspflicht

5.1

Die Vertragsparteien unterrichten sich über alle wesentlichen Vorgänge, welche die Erfüllung des Vertrages beeinflussen können.

Artikel 6

Inkrafttreten/Vertragsdauer

6.1

Dieser Vertrag wird mit der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und die ordentliche Abgeordnetenversammlung des GFK verbindlich.

6.2

Der Gemeindeverband Kehrichtbeseitigung Unteres Fricktal (GKF) kann bereits ab 1. Januar 1997 Kehricht gemäss diesem Vertrag anliefern.

6.3

Dieser Vertrag wird auf die Dauer von 30 Jahren geschlossen. Nach Ablauf von 20 Jahren seit dem Tag der ersten Verbrennung von Restmüll aus dem GKF in der KVA Basel kann der Vertrag jeweils zum Jahresende unter Beachtung einer Kündigungsfrist von 10 Jahren gekündigt werden. Ohne Kündigung gilt der Vertrag als stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert.

    Basel, den 8. März 1996

    Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

    Dr. Christoph Stutz

    Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 30. April 1996.

    Möhlin, den 2. April 1996

    Verbandspräsident Gemeindeverband Kehrichtbeseitigung Unteres Fricktal (GKF)

    Max Weidmann

    Von der Abgeordnetenversammlung des GKF genehmigt am 6. März 1997.

  00.00.0000


text:
Abfallbeseitigungsvertrag mit der Kelsag | Abfallbeseitigung

  786.390

  Vertrag zwischen Kanton Basel-Stadt, vertreten durch das Baudepartement Basel-Stadt, und KELSAG (Kehrichtbeseitigung Laufental-Schwarzbubenland AG) betreffend die Verbrennung von Siedlungsabfällen in der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Basel[1]

  Vom 4. Januar 1999 (Stand 2. Februar 1999)

    Das Baudepartement Basel-Stadt baut eine neue KVA für die regionale Abfallentsorgung in Basel als Ersatz für die bestehende alte Anlage. Die neue KVA wird voraussichtlich per 1. Januar 1999 ihren Betrieb aufnehmen.

    Die KELSAG ist daran interessiert, den zur Verbrennung geeigneten Siedlungsabfall aus ihrem Entsorgungsgebiet in der KVA verbrennen zu lassen. Das Baudepartement ist bereit, die Kapazität für die angemeldeten Mengen zu reservieren. Damit wird eine regionale, kantonsüberschreitende Zusammenarbeit realisiert.

    Bei der Auslegung der neuen KVA in Basel ist es das Ziel, diese Anlage nur für die Restabfallmengen auszulegen, die nach entsprechenden Vermeidungs- und Verwertungsbemühungen im Jahr 1999 zu erwarten sind und von den Vertragspartnern der KVA als Jahresmengen angemeldet werden. Eine Aufstellung der zu erwartenden Jahresmengen ist in der Anlage 1[2] enthalten.

    Um Projektierung, Bau und Betrieb der KVA in einer Grösse zu ermöglichen, die den angemeldeten Mengen und vertraglich reservierten Kapazitäten gerecht wird, aber auch Leerkapazitäten weitgehend verhindert, vereinbaren die Parteien was folgt:

Artikel 1

Annahmeverpflichtung

1.1

Das Baudepartement verpflichtet sich, unter Vorbehalt der Neuverhandlung gemäss Art. 2.5, ab Betriebsaufnahme der KVA während mindestens 30 Jahren von der KELSAG 7'000 Tonnen Siedlungsabfälle gemäss TVA (Technische Verordnung über Abfälle der Schweiz), bezogen auf den Heizwert von Hᵤ = 14 MJ/kg[3], zur Verbrennung anzunehmen.

1.2

Verändert sich der Heizwert Hᵤ = 14 MJ/kg, so verändert sich die Anlieferungsmenge nach folgender Formel: Anlieferungsmenge: 7'000 t×Hᵤ (alt) / Hᵤ (neu)[4].

1.3

Das Baudepartement verpflichtet sich, die KVA entsprechend dem jeweils gültigen Stand der Technik und der schweizerischen Gesetzgebung, spätestens in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist, durch entsprechende Massnahmen anpassen zu lassen.

1.4

Falls die KVA wegen betrieblicher Probleme in der Anlage, wegen behördlichen Auflagen, mangels Deponiermöglichkeiten für die Rückstände oder aus anderen Gründen nicht voll genutzt werden kann, kürzt das Baudepartement die Vertragsmengen im Verhältnis nutzbare Kapazität zu Auslegungskapazität. Die Parteien sprechen sich in diesem Fall über andere Entsorgungsmöglichkeiten ab.

1.5

Artikel 1.1 gilt auch bei einer Überschreitung der Anlieferungsmenge bis maximal 10%.

1.6

Das Baudepartement verpflichtet sich, keine Siedlungsabfalllieferungen von Gemeinden des KELSAG-Gebietes ohne Einwilligung der KELSAG anzunehmen.

Artikel 2

Garantie bei Nichtausnutzung der Vertragsmenge

2.1

Kann die Anlieferungsmenge der KELSAG nicht in vollem Umfang genutzt werden, so garantiert die KELSAG die Kosten für die nicht benutzte Kapazität der KVA, soweit und solange sie nicht von anderen Lieferanten genutzt werden kann.

2.2

Artikel 2.1 tritt in Kraft bei Unterschreitung der Anlieferungsmenge um mehr als 10%.

2.3

Artikel 2.1 tritt nicht in Kraft, wenn die KVA wegen betrieblicher Probleme, die von der KELSAG nicht verursacht wurden, die vereinbarte Anlieferungsmenge nicht abnehmen kann.

2.4

Sollte die KVA die geplante Kapazität aus betriebstechnischen Gründen nicht erreichen, so sind die garantierten Mindestmengen und die Kosten für alle Lieferanten neu zu ermitteln.

2.5

Spätestens alle 10 Jahre sind die jeweiligen Anlieferungsmengen der KVA und die damit verbundenen Mindestanlieferungsmengen neu zu verhandeln.

Artikel 3

Art und Anlieferung der Siedlungsabfälle

3.1

Zur Verbrennung dürfen nur brennbare Siedlungsabfälle gemäss Technischer Verordnung über Abfälle (TVA) angenommen werden. Wiederverwertbare Fraktionen müssen vorher entfernt werden. Abfälle aus der kommunalen Haus- und Sperrmüllabfuhr der KELSAG werden wie eingesammelt abgenommen.

3.2

Die KELSAG verpflichtet sich, bei der Anlieferung die Autobahn und den Schienentransport im Rahmen einer ökonomisch und ökologischen Betrachtung zu berücksichtigen. Aus Umweltschutzgründen ist dem Schienentransport, wenn immer möglich, den Vorzug zu geben.

3.3

Die KVA verpflichtet sich, alle Anlieferungen aus der KELSAG, die den Annahmebedingungen der KVA Basel nicht entsprechen, an den jeweiligen Lieferanten zurückzuweisen.

3.4

Allfällige Ausnahmen oder Einschränkungen von Art. 3.1 und 3.2, die sich aufgrund technischer Gegebenheiten als nötig erweisen sollten, werden der KELSAG durch das Baudepartement jeweils möglichst frühzeitig bekanntgegeben.

3.5

Neben Art. 3.1 und 3.2 gelten für Anlieferung, Aufbereitung, Konditionierung, Deklaration der Siedlungsabfälle die Annahmebedingungen der KVA Basel in der jeweils geltenden Fassung (Anlage 2[5]).

Artikel 4

Kosten

4.1

Die Kosten und Aufwendungen für die Verbrennung werden auf Grund der Mengen und Qualität der gelieferten Abfälle nach dem Vollkostenprinzip fakturiert.

Artikel 5

Unterrichtungspflicht

5.1

Die Vertragsparteien unterrichten sich über alle wesentlichen Vorgänge, welche die Erfüllung des Vertrages beeinflussen können.

Artikel 6

Inkrafttreten / Vertragsdauer

6.1

Dieser Vertrag wird mit der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und durch Verwaltungsratsbeschluss der KELSAG verbindlich.

6.2

Die KELSAG kann bereits ab 1. Januar 1999 Kehricht gemäss diesem Vertrag anliefern.

6.3

Dieser Vertrag wird auf die Dauer von 30 Jahren geschlossen. Nach Ablauf von 20 Jahren, seit dem Tag der ersten Verbrennung von Restmüll aus der KELSAG in der KVA Basel, kann der Vertrag jeweils zum Jahresende unter Beachtung einer Kündigungsfrist von 10 Jahren gekündigt werden. Ohne Kündigung gilt der Vertrag als stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert.

    Basel, den 4. Februar 1999

    Barbara Schneider, Regierungsrätin des Kantons Basel-Stadt

    Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 2. Februar 1999

    Laufen, den 4. Januar 1999

    Hans Mamie, Präsident VR KELSAG

    St. Schwyzer, Vizepräsident VR KELSAG AG

    Vom Verwaltungsrat der KELSAG genehmigt am 7. Dezember 1998

  00.00.0000