text: Verordnung vom 11. Juni 2014 zur Genehmigung des interkantonalen Vertrags über die Organisation und den Betrieb der Seepolizei auf dem Neuenburgersee   785.5   Interkantonaler Vertrag über die Organisation und den  Betrieb der Seepolizei auf dem Neuenburgersee   vom 15.08.2014 (Fassung in Kraft getreten am 15.08.2014)      Der Sicherheits- und Justizdirektor des Kantons Freiburg  Der Vorsteher des Département de la justice, de la sécurité  et de la culture des Kantons Neuenburg  Die Vorsteherin des Département des institutions  et de la sécurité des Kantons Waadt   gestützt auf das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 über die  Binnenschifffahrt und die dazugehörige Verordnung vom 8. November  1978 über die Schifffahrt auf Schweizer Gewässern;  gestützt auf Artikel 9 des Freiburger Gesetzes vom 15. November 1990  über die Kantonspolizei;  gestützt auf Artikel 6 des Freiburger Ausführungsgesetzes vom 7. Februar  1991 zur Bundesgesetzgebung über die Binnenschifffahrt;  gestützt auf Artikel 5 des Neuenburger Polizeigesetzes (Loi du 20 février  2007 sur la police neuchâteloise);  gestützt auf die Artikel 1b und 36 des Waadtländer Polizeigesetzes (Loi du  17 novembre 1975 sur la Police cantonale);  gestützt auf den Bericht vom 26. Juli 2013 über die Organisation der  Polizeidienste;   in Erwägung, dass die Sicherheit auf dem Neuenburgersee hauptsächlich  von den Polizeidiensten der Kantone Freiburg, Waadt und Neuenburg  gewährleistet wird;  in Erwägung, dass die notwendigen personellen und materiellen Ressourcen  in den Kantonen Freiburg und Waadt bereits vorhanden sind;  in Erwägung, dass die geografische Nähe der Kantone Freiburg, Neuenburg  und Waadt eine interkantonale Zusammenarbeit bei der Organisation der  Polizeidienste auf dem Neuenburgersee ermöglicht;   treffen folgende Vereinbarung:    1     Organisation und Betrieb der Seepolizei auf dem Neuenburgersee - Vertrag 785.5    Art. 1 Gegenstand und Zweck  1 Dieser Vertrag bezweckt die Begründung einer interkantonalen  Zusammenarbeit für die Organisation zur Gewährleistung der Sicherheit  auf dem Neuenburgersee.  2 In diesem Rahmen erbringen die Kantonspolizeien Freiburg und Waadt  materielle und administrative Leistungen für den Kanton Neuenburg.   Art. 2 Geltungsbereich  Dieser Vertrag gilt für den Neuenburgersee sowie für den Broyekanal und  die Mündung des Zihlkanals.   Art. 3 Leitung  1 Die Kantonspolizeien Freiburg, Neuenburg und Waadt vereinbaren eine  gemeinsame Planung.  2 Für die Leitung der Zusammenarbeit werden ein Direktionskomitee  (CODIR) und ein Steuerungskomitee (COPIL) eingesetzt.   Art. 4 Zusammensetzung und Kompetenzen des CODIR  1 Das CODIR setzt sich aus den Polizeikommandantinnen oder  Polizeikommandanten der Kantone Freiburg, Neuenburg und Waadt  zusammen.  2 Es ist für die Aufsicht über die Umsetzung dieses Vertrags zuständig. In  dieser Funktion kann es namentlich:  a) dem COPIL Aufträge erteilen;  b) die Vorschläge des COPIL genehmigen;  c) über allfällige Fragen, Schwierigkeiten und Streitigkeiten, die sich aus   der Anwendung dieses Vertrags ergeben können, entscheiden.   Art. 5 Zusammensetzung und Kompetenzen des COPIL  1 Dem COPIL gehören folgende Personen an:  a) die Chefin oder der Chef der Freiburger Verkehrs- und   Schifffahrtspolizei, die Chefin oder der Chef der Waadtländer  Spezialeinheiten und die Chefin oder der Chef der Neuenburger  Einsatzgruppe;   b) die Chefin oder der Chef der Freiburger Seepolizei, die Chefin oder der  Chef der Waadtländer Seebrigade und ein Mitglied der Neuenburger  Einsatzgruppe.   2 Es sorgt für die operative Umsetzung dieses Vertrags. In dieser Funktion  ist es namentlich zuständig für:    2     Organisation und Betrieb der Seepolizei auf dem Neuenburgersee - Vertrag 785.5    a) die Sicherstellung der Koordination der Polizeieinsätze;  b) die Unterbreitung von Vorschlägen an die CODIR.   Art. 6 Materielle Leistungen  1 Die Kantonspolizeien Freiburg und Waadt erbringen im Stundenansatz  materielle Leistungen für den Kanton Neuenburg, die einem Drittel ihrer  Überwachungskapazität entsprechen, also ungefähr:  – 150 Überwachungsstunden im Jahr für den Kanton Freiburg;  – 160 Überwachungsstunden im Jahr für den Kanton Waadt.  2 In Ausnahmesituationen dürfen die Überwachungsstunden über- oder  unterschritten werden.  3 Die Leistungen umfassen insbesondere:  a) den Einsatz und die Koordination der Patrouillen;  b) die Leitung der Operationen bei Einsätzen, welche die Anwesenheit   mehrerer Beteiligter erfordern;  c) die Anzeige bei der örtlich zuständigen Behörde nach der Feststellung   eines Verstosses;  d) die Anforderung von Unterstützung bei schwerwiegenden Ereignissen.  4 Die Kantonspolizeien Freiburg und Waadt verfügen auf dem gesamten  Neuenburgersee über die gleichen Rechte und dürfen auf dieselbe Weise  eingreifen, um die gemeinsamen Sicherheitsziele zu erreichen. Sie  unterstützen sich bei Einsätzen gegenseitig und arbeiten mit der  Neuenburger Polizei zusammen.   Art. 7 Anzeige von Verstössen und Aktenführung  1 Bei Gesetzesverstössen zeigt die im Einsatz stehende Polizei den  Tatbestand der örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörde und allen  übrigen zuständigen Behörden an und stellt ihnen die Akten direkt zur  Verfügung.  2 Bei Verstössen, die gemäss einem festgesetzten Tarif sanktioniert werden,  wendet die im Einsatz stehende Polizei das Verfahren der tarifgestützten  Bussen an.  3 Die im Einsatz stehende Polizei trägt die volle Verantwortung für die  Qualität, die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Aktenstücke und der  von ihr erstellten Berichte.    3     Organisation und Betrieb der Seepolizei auf dem Neuenburgersee - Vertrag 785.5    Art. 8 Haftung und Beschwerden  1 Die Haftung der Polizeibeamtinnen und -beamten für unerlaubte oder  rechtmässige Handlungen auf dem Neuenburgersee richtet sich nach den  kantonalen Bestimmungen des Herkunftskantons der Beamtinnen und  Beamten und nach der Bundesgesetzgebung über die Haftpflicht.  2 Beschwerden gegen Massnahmen, die von Beamtinnen und Beamten auf  dem Neuenburgersee ergriffen wurden, und gegen damit  zusammenhängende Handlungen werden nach den kantonalen  Bestimmungen des Herkunftskantons der Beamtinnen und Beamten  behandelt.  3 Der Herkunftskanton der Beamtinnen und Beamten leitet die Haftungs-  und Beschwerdeverfahren, die seine Beamtinnen und Beamten betreffen.   Art. 9 Administrative Leistungen  1 Die Kantonspolizeien Freiburg und Waadt erbringen folgende  administrativen Leistungen:  a) Erstellung von Anzeige- und Informationsrapporten;  b) Informationsbeschaffung;  c) An- und Rückfahrten;  d) Kommunikation zwischen den Kantonen;  e) weitere.  2 Die ordentlichen administrativen Leistungen betragen nicht mehr als ein  Viertel der Überwachungsstunden, also ungefähr 38 Stunden für den  Kanton Freiburg und 40 Stunden für den Kanton Waadt. Abgesehen von  Ausnahmesituationen können die Zusatzleistungen bei Überschreitung des  oben genannten Stundenanteils nicht verrechnet werden, sofern nicht  ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.   Art. 10 Kosten und Verrechnung  1 Die materiellen Leistungen werden wie folgt verrechnet:  – 223 Franken pro Stunde für den Kanton Freiburg;  – 260 Franken pro Stunde für den Kanton Waadt.  2 Die administrativen Leistungen werden wie folgt verrechnet:  – 160 Franken pro Stunde für den Kanton Freiburg;  – 160 Franken pro Stunde für den Kanton Waadt.    4     Organisation und Betrieb der Seepolizei auf dem Neuenburgersee - Vertrag 785.5    3 Die Kantone Freiburg und Waadt stellen dem Kanton Neuenburg jährlich  auf der Grundlage einer Abrechnung für das vergangene Jahr ihre  materiellen und administrativen Leistungen in Rechnung.  4 Die aufgrund von Polizeieinsätzen erhobenen Gebühren werden den  betreffenden Personen direkt von der gemäss Artikel 7 dieses Vertrags  zuständigen Behörde in Rechnung gestellt.  5 In Ausnahmesituationen, die zu einem Rückgang der materiellen und  administrativen Leistungen führen, können vertraglich vereinbarten  Stunden, die nicht geleistet wurden, nicht verrechnet werden.   Art. 11 Ausleihe von Material  1 Nach einer Kurzinstruktion kann eine Polizei besonderes Material wie  Boot oder Tauchausrüstung kostenlos einer anderen ausleihen.  2 Kosten aus einer allfälligen Beschädigung oder einem allfälligen Verlust  und Kosten aus der Verwendung des Materials gehen zu Lasten des  Kantons, der die Ausleihe beantragt hat.   Art. 12 Kommunikation  Leistet ein Kanton einen Einsatz zugunsten eines anderen Kantons, so ist  die Kommunikation Sache des Mediendienstes der örtlich zuständigen  Behörde.   Art. 13 Geltungsdauer und Kündigung  1 Dieser Vertrag gilt für eine unbestimmte Zeit.  2 Er kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist von 18 Monaten  gekündigt werden.   Art. 14 Zusatzvereinbarung  1 In folgenden Fällen ist der vorgängige Abschluss einer  Zusatzvereinbarung durch die Parteien obligatorisch:  a) Änderung der in diesem Vertrag aufgeführten Tarife;  b) wesentliche Änderung des Inhalts der materiellen und administrativen   Leistungen.  2 Ohne Zusatzvereinbarung gelten die oben genannten Änderungen als  nichtig.   Art. 15 Ausserkrafttreten  Im Fall einer Kündigung durch eine der Parteien wird dieser Vertrag  hinfällig.    5     Organisation und Betrieb der Seepolizei auf dem Neuenburgersee - Vertrag 785.5    Art. 16 Inkrafttreten  Der Vertrag tritt mit der Unterzeichnung durch alle drei Parteien in Kraft.      Genehmigung durch Verordnung vom 11.6.2014  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 15.8.2014    6     Organisation und Betrieb der Seepolizei auf dem Neuenburgersee - Vertrag 785.5    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  15.08.2014 Erlass Grunderlass 15.08.2014 2014_054   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 15.08.2014 15.08.2014 2014_054           7    	Art. 1 Gegenstand und Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Leitung 	Art. 4 Zusammensetzung und Kompetenzen des CODIR 	Art. 5 Zusammensetzung und Kompetenzen des COPIL 	Art. 6 Materielle Leistungen 	Art. 7 Anzeige von Verstössen und Aktenführung 	Art. 8 Haftung und Beschwerden 	Art. 9 Administrative Leistungen 	Art. 10 Kosten und Verrechnung 	Art. 11 Ausleihe von Material 	Art. 12 Kommunikation 	Art. 13 Geltungsdauer und Kündigung 	Art. 14 Zusatzvereinbarung 	Art. 15 Ausserkrafttreten 	Art. 16 Inkrafttreten  		2019-11-19T09:18:22+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
786.11

  Beschluss über die Luftfahrt

  vom 06.02.1978 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2012)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz);

    gestützt auf die Bundesverordnung vom 14. November 1973 über die Luftfahrt;

    auf Antrag der Direktion des Innern, der Industrie, des Handels und des Gewerbes,

  beschliesst:

Art. 1

1

Das Amt für Mobilität ist die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde für den Vollzug der Bundesvorschriften über die Luftfahrt.

Art. 2

1

Das Oberamt ist die zuständige kantonale Behörde für die Mitarbeit bei der administrativen Untersuchung von Unfällen. Es gibt dem Amt für Mobilität vor der Untersuchung von jedem Unfall Kenntnis.

Art. 3

1

Der Betreibungsbeamte des Kreises der Sicherheitsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen entscheidet über den Antrag auf Aufhebung der Sicherheitsbeschlagnahme.

Art. 4

1

Der Betreibungsbeamte prüft von Amtes wegen, ob die in Artikel 82 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Luftfahrt vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Er verhört nötigenfalls die Beteiligten.

Art. 5

1

Die als ausreichend anerkannte Sicherheit ist auf dem Betreibungsamt zu hinterlegen.

Art. 5bis

1

Die Kantonspolizei kontrolliert die Flugpassagiere, die die auf freiburgischem Kantonsgebiet befindlichen Flugplätze und Flugfelder für von der zuständigen Bundesbehörde genehmigte Leerflüge über die Grenze benützen. Diese Kontrolle bezieht sich auf die Ausweispapiere und gegebenenfalls auf jene Ware, die der Zollgesetzgebung des Bundes unterstellt ist.

2

Die Kantonspolizei erhebt zu diesem Zweck beim Inhaber der eidgenössischen Bewilligung eine vom Staatsrat festgesetzte Gebühr.

3

Vor jedem Abflug und vor jeder Landung teilt der Inhaber der eidgenössischen Bewilligung der Kantonspolizei mit:

      a)

      die genaue Abflugs- oder Ankunftszeit;

      b)

      das Verzeichnis der Passagiere.

Die Kantonspolizei erlässt die notwendigen Weisungen.

Art. 6

1

Dieser Beschluss hebt diejenigen vom 9. Februar und 31. Juli 1951 über die Luftfahrt auf.

Art. 7

1

Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.

2

Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.

  BL/AGS 1978 f 15 / d 15


text: 786.12 - Verordnung über unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg (LfzV)    786.12  Verordnung über unbemannte Luftfahrzeuge mit einem  Gewicht von weniger als 30 kg (LfzV)  vom 14.12.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt  (LFG);  gestützt  auf  Artikel  2a Abs.  2  der  Bundesverordnung vom 14.  November  1973 über die Luftfahrt (LFV);  gestützt auf Artikel 19 der Verordnung des UVEK vom 24. November 1994  über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien (VLK);  gestützt auf Artikel 5 Abs. 1 Bst. fbis der Bundesverordnung vom 21. Januar  1991 über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und natio- naler Bedeutung (WZVV);  gestützt auf Artikel 5 Abs. 1 Bst. fbis der Bundesverordnung vom 30. Septem- ber 1991 über die eidgenössischen Jagdbanngebiete (VEJ);  gestützt auf die Artikel 2 Abs. 1 Bst. a und 52 des Gesetzes vom 15. Novem- ber 1990 über die Kantonspolizei (PolG);     in Erwägung:  Der Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen) hat in den vergan- genen Jahren in der Schweiz und im Kanton Freiburg laufend zugenommen.  Diese  Entwicklung  wirkt  sich  auf  die  Sicherheit  und  die  Aufteilung  des  Luftraums aus und kann für Wildtiere eine ernsthafte Störung bedeuten.     Heute richten sich die Bedingungen der Bundesgesetzgebung für den Einsatz  von unbemannten Luftfahrzeugen nach deren Gewicht. Der Einsatz von un- bemannten Luftfahrzeugen mit einem Gewicht von mehr als 30 kg erfordert  eine Bewilligung des Bundes.     Für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger  als 30 kg  gelten gemäss Artikel 17 VLK folgende Regeln:  -  Wer  ein  solches  Luftfahrzeug  betreibt,  muss stets  direkten  Blickkontakt  zum Luftfahrzeug haben und jederzeit die Steuerung gewährleisten können.  1     786.12  - Der Betrieb von Modellluftfahrzeugen mit einem Gewicht zwischen 0,5 und  30 kg ist untersagt:  a. in einem Abstand von weniger als 5 km von den Pisten eines zivilen oder  militärischen Flugplatzes;  b. in Kontrollzonen, sofern dabei eine Höhe von 150 m über Grund überstie- gen wird;  c. im Umkreis von weniger als 100 Metern um Menschenansammlungen im  Freien, es sei denn, es handle sich um öffentliche Flugveranstaltungen ge- mäss VLK.     Die Artikel 2a LFV und 19 VLK sehen eine Restkompetenz der Kantone vor.  Diese können für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger  als 30 kg zusätzliche Vorschriften zur Verminderung der Umweltbelastung  und der Gefährdung von Personen und Sachen auf der Erde erlassen.     Auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese  Verordnung  gilt  für  alle  unbemannten  Luftfahrzeuge  mit  einem  Gewicht von weniger als 30 kg (unbemannte Luftfahrzeuge) im Sinne der  Artikel  14b ff.  der Verordnung des UVEK über Luftfahrzeuge besonderer  Kategorien (VLK). 2 Unbemannte  Luftfahrzeuge,  die  von  den  Polizeidiensten,  der  Freiburger  Strafanstalt  (FRSA),  den Rettungsdiensten und den Institutionen nach An- hang 1 eingesetzt werden, sind dieser Verordnung nicht unterstellt. 3 Die  in  der  Bundesgesetzgebung  vorgesehenen  Nutzungsbeschränkungen  bleiben vorbehalten.  Art.  2 Permanente Flugverbotszonen 1 Auf dem Gebiet  des  Kantons  Freiburg ist  der  Betrieb  von unbemannten  Luftfahrzeugen in einem Abstand von weniger als 300 Metern zu den folgen- den Arealen untersagt:  a) Gebäude  oder  Grundstücke,  die  für  den  Vollzug  der  Aufgaben  der  FRSA bestimmt sind (Anhang 2 Art. A2-2-3);  b) Gebäude der Staatsanwaltschaft und der Polizei (BAPOL) (Anhang 2  Art. A2-4);  2     786.12  c) Interventionszentren der Kantonspolizei,  namentlich Interventionszen- tren der Gendarmerie (IZG) Zentrum, Nord und Süd (Anhang 2 Art.  A2-5-6-7);  d) Gebäude des Kantonsspitals Freiburg (HFR), Standorte Villars-sur-Glâ- ne, Tafers und Riaz (Anhang 2 Art. A2-8-9-10).  Art.  3 Temporäre Flugverbotszonen 1 Die für die Sicherheit zuständige Direktion kann in Form eines im Amts- blatt  veröffentlichten  Beschlusses  weitere  temporäre  Flugverbotszonen be- schliessen, namentlich:  a) bei grossen Menschenansammlungen;  b) bei besonderen Ereignissen, die eine höhere Sicherheit erfordern. 2 Auf dem Gebiet  des  Kantons  Freiburg ist  der  Betrieb  von unbemannten  Luftfahrzeugen in einem Abstand von weniger als 300 Metern zu jeder Zone,  in der ein Sicherheits-, Hilfeleistungs- oder Rettungseinsatz stattfindet, unter- sagt.  Art.  4 Ausnahmeregelung 1 Ausnahmen von den Flugverboten nach den Artikeln 2 und 3 dieser Verord- nung können ausnahmsweise bewilligt werden, wenn es die Sicherheit von  Personen und Sachen zulässt. Wird die Bewilligung erteilt, so informiert die  zuständige Behörde sofort die Kantonspolizei. 2 Zuständig für die Bewilligung von Ausnahmen von Artikel 2 ist:  a) in den Fällen nach Absatz 1 Bst. a und d die Direktorin oder der Direk- tor der betreffenden Einrichtung;  b) in den Fällen nach Absatz 1 Bst. b die für die Sicherheit zuständige Di- rektion;  c) in den Fällen nach Absatz 1 Bst. c die Kommandantin oder der Kom- mandant der Kantonspolizei.  3 Die für die Sicherheit zuständige Direktion ist für die Bewilligung von Aus- nahmen von den Flugverboten nach Artikel 3 zuständig. Die Ausnahmebe- willigung kann an Bedingungen geknüpft werden. 4 Ausnahmegesuche  müssen  bei  der  zuständigen  Behörde  mindestens  5  Arbeitstage vor dem beantragten Flugdatum eingehen.  Art.  5 Kommunale Flugverbotszonen – Verfahren 1 Die Gemeinden können bei der für die Sicherheit zuständigen Direktion die  Schaffung  von permanenten  oder  temporären  Flugverbotszonen  auf  ihrem  Gebiet beantragen.  3     786.12  2 Die Gemeinden reichen der Direktion zur Unterstützung ihres Gesuchs fol- gende Unterlagen ein:  a) die Karten der Flugverbotszonen, die sie auf ihrem Gebiet einrichten  möchten;  b) die Kontaktangaben der Ansprechpersonen, an die sich die Direktion  bei Bedarf wenden kann;  c) ihre Begründung. 3 Die Einrichtung einer permanenten oder temporären Flugverbotszone muss  aus Gründen der Sicherheit von Personen und Sachen erfolgen. 4 Wird das Gesuch bewilligt, so informiert die für die Sicherheit zuständige  Direktion sofort die Kantonspolizei und die FRSA, wenn diese davon betrof- fen sind. Sie sorgt für die Bekanntmachung der Flugverbotszonen. 5 Die für die Sicherheit zuständige Direktion ist für die Bewilligung von Aus- nahmen von den kommunalen Flugverboten zuständig. Entsprechende Gesu- che müssen mindestens 5 Arbeitstage vor dem beantragten Flugdatum bei der  Direktion eingehen. Wird eine Bewilligung erteilt, so informiert die Direkti- on sofort die Kantonspolizei und die FRSA.  Art.  6 Abfangen unbemannter Luftfahrzeuge 1 Unbemannte  Luftfahrzeuge,  die  unrechtmässig  eine  Flugverbotszone  im  Sinne der Artikel 2, 3 und 5 dieser Verordnung überfliegen, dürfen nur von  dazu ermächtigten Beamtinnen und Beamten der Kantonspolizei oder Fach- personen für Justizvollzug der FRSA abgefangen werden.  Art.  7 Strafbestimmungen 1 Wer gegen die Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 5 verstösst, wird mit ei- ner Busse bis zu 10'000 Franken bestraft. 2 Widerhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt. 3 Übertretungen gegen diese Verordnung, die gemäss kantonaler Ordnungs- bussengesetzgebung mit  Ordnungsbusse bestraft  werden,  bleiben vorbehal- ten.  Art.  8 Verfahren 1 Die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Entscheide sind mit Be- schwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.  4     786.12  Art.  9 Datenschutz 1 Werden  unbemannte Luftfahrzeuge zu Überwachungszwecken eingesetzt,  so  gilt  das  Gesetz  vom  7.  Dezember  2010  über  die  Videoüberwachung  (VidG; SGF 17.3). Der Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen zu reinen  Freizeitzwecken bleibt vorbehalten.  Art.  10 Übergangsbestimmung 1 Gemeinden, die bereits eine Regelung für unbemannte Luftfahrzeuge einge- führt  haben,  müssen die Eintragung von Flugverbotszonen nach  Artikel  5  dieser Verordnung innert sechs Monaten nach deren Inkrafttreten beantragen.  A1 ANHANG 1 – Liste der Institutionen, die der Verordnung nicht  unterstellt sind  Art.  A1-1 Geltungsbereich 1 Folgende  Institutionen  sind  dieser  Verordnung  gemäss  Artikel  1  Abs.  2  nicht unterstellt:  a) das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (LSVW);  b) das Amt für Archäologie des Kantons Freiburg (AAFR);  c) das Amt für Vermessung und Geomatik (VGA);  d) das Amt für Wald und Natur (WNA);  e) das Tiefbauamt (TBA).  5     786.12  A2 ANHANG 2 – Permanente Flugverbotszonen (Art. 2)  Art.  A2-1 Karte des Kantons Freiburg 1 Karte des Kantons Freiburg:  6     786.12  Art.  A2-2 Zentralgefängnis 1 Permanente Flugverbotszone:  7     786.12  Art.  A2-3 Areal von Bellechasse 1 Permanente Flugverbotszone:  8     786.12  Art.  A2-4 Staatsanwaltschaft und Polizeigebäude (BAPOL) 1 Permanente Flugverbotszone:  9     786.12  Art.  A2-5 Interventionszentrum der Gendarmerie (IZG) Zentrum 1 Permanente Flugverbotszone:  10     786.12  Art.  A2-6 Interventionszentrum der Gendarmerie (IZG) Nord 1 Permanente Flugverbotszone:  11     786.12  Art.  A2-7 Interventionszentrum der Gendarmerie (IZG) Süd 1 Permanente Flugverbotszone:  12     786.12  Art.  A2-8 Kantonsspital Freiburg (HFR), Sektor Villars-sur-Glâne 1 Permanente Flugverbotszone:  13     786.12  Art.  A2-9 Kantonsspital Freiburg (HFR), Sektor Tafers 1 Permanente Flugverbotszone:  14     786.12  Art.  A2-10 Kantonsspital Freiburg (HFR), Sektor Riaz 1 Permanente Flugverbotszone:  15     786.12  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.12.2021 Erlass Grunderlass 01.01.2022 2021_185  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 14.12.2021 01.01.2022 2021_185  16   	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Permanente Flugverbotszonen 	Art. 3 Temporäre Flugverbotszonen 	Art. 4 Ausnahmeregelung 	Art. 5 Kommunale Flugverbotszonen – Verfahren 	Art. 6 Abfangen unbemannter Luftfahrzeuge 	Art. 7 Strafbestimmungen 	Art. 8 Verfahren 	Art. 9 Datenschutz 	Art. 10 Übergangsbestimmung 	A1 ANHANG 1 – Liste der Institutionen, die der Verordnung nicht unterstellt sind 	Art. A1-1 Geltungsbereich  	A2 ANHANG 2 – Permanente Flugverbotszonen (Art. 2) 	Art. A2-1 Karte des Kantons Freiburg 	Art. A2-2 Zentralgefängnis 	Art. A2-3 Areal von Bellechasse 	Art. A2-4 Staatsanwaltschaft und Polizeigebäude (BAPOL) 	Art. A2-5 Interventionszentrum der Gendarmerie (IZG) Zentrum 	Art. A2-6 Interventionszentrum der Gendarmerie (IZG) Nord 	Art. A2-7 Interventionszentrum der Gendarmerie (IZG) Süd 	Art. A2-8 Kantonsspital Freiburg (HFR), Sektor Villars-sur-Glâne 	Art. A2-9 Kantonsspital Freiburg (HFR), Sektor Tafers 	Art. A2-10 Kantonsspital Freiburg (HFR), Sektor Riaz   		2021-12-24T08:55:45+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 810.13 - Chemikalienverordnung (KChemV)    810.13  Chemikalienverordnung (KChemV)  vom 21.11.2017 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über den Schutz vor  gefährlichen  Stoffen  und Zubereitungen  (Chemikaliengesetz,  ChemG) und  die dazugehörigen Ausführungsverordnungen;  in Erwägung:  Die Chemikaliengesetzgebung des Bundes überträgt den Kantonen zahlreiche  Vollzugsaufgaben,  die  in  verschiedenen  Erlassen  vorkommen.  Ziel  dieser  Verordnung ist es, diese Aufgaben zwischen den verschiedenen kantonalen  Organen, die an ihrem Vollzug beteiligt sind, bereichsübergreifend zu koor- dinieren.  Auf  Antrag  der  Direktion  der  Institutionen  und der  Land-  und Forstwirt- schaft,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 In dieser Verordnung wird der Vollzug der Chemikaliengesetzgebung des  Bundes durch die Kantonsbehörden geregelt. 2 In diesem Rahmen bezeichnet sie die kantonalen Organe, die mit ihrer Aus- führung beauftragt sind. 3 Die Spezialgesetzgebung, insbesondere die Gesetzgebung über den Schutz  vor Störfällen, bleibt vorbehalten.  Art.  2 Vollzugsbehörden 1 Die kantonalen Vollzugsorgane für die Chemikaliengesetzgebung des Bun- des sind:  a) das Amt für Umwelt;  b) das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen;  c) das Amt für Wald und Natur;  1    Chemikalien – V  810.13  d) Grangeneuve;  e) das Amt für den Arbeitsmarkt oder das zuständige Vollzugsorgan nach  dem Gesetz über die Unfallversicherung;  f) das Kantonsarztamt;  g) das Amt für Gesundheit;  h) die Kantonspolizei. 2 Die Koordinationsstelle im Bereich Chemikalien sorgt für eine Harmonisie- rung und eine rationelle Verteilung der Aufgaben.  2 Befugnisse  Art.  3 Amt für Umwelt 1 Das Amt für Umwelt ist für die Umsetzung aller Bestimmungen über den  Umgang mit Chemikalien, die den Umweltschutz, den Schutz der ober- und  der unterirdischen Gewässer, die Anlagen für die Lagerung von Chemikalien  und die Abfallbewirtschaftung betreffen, zuständig.  Art.  4 Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen 1 Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen stellt sicher, dass  alle Bestimmungen über die Kontrolle des Inverkehrbringens von Chemikali- en und über die Meldungen von Diebstahl, Verlust oder irrtümlichem Inver- kehrbringen von Chemikalien angewendet werden.  Art.  5 Amt für Wald und Natur 1 Das Amt für Wald und Natur stellt sicher, dass alle Bestimmungen in Zu- sammenhang mit  der  Verwendung von Chemikalien im Wald angewendet  werden.  Art.  6 Grangeneuve 1 Grangeneuve stellt  sicher,  dass  alle  Bestimmungen über  die Verwendung  von Chemikalien und den Umgang mit Düngern und Pflanzenschutzmitteln  in Zusammenhang mit der Landwirtschaft angewendet werden.  Art.  7 Amt für den Arbeitsmarkt 1 Das Amt für den Arbeitsmarkt oder das zuständige Vollzugsorgan nach dem  Gesetz  über  die  Unfallversicherung  stellt  sicher,  dass  alle  Bestimmungen  über  die  Schutzmassnahmen  für  Arbeitnehmerinnen  und  Arbeitnehmer  in  Betrieben und Bildungseinrichtungen in Zusammenhang mit  der  Lagerung  von Chemikalien angewendet werden.  2    Chemikalien – V  810.13  Art.  8 Kantonsarztamt 1 Das Kantonsarztamt leistet Unterstützung bei Fragen zur Volksgesundheit,  mit Ausnahme derjenigen, die das berufliche Umfeld betreffen.  Art.  9 Amt für Gesundheit 1 Das  Amt  für  Gesundheit  leistet  durch  die  Kantonsapothekerin  oder  den  Kantonsapotheker Unterstützung, wenn Chemikalien auch als Heilmittel ein- gestuft  werden  können;  diese  Unterstützung  geschieht  im  Rahmen  der  Kontrollen, die es in Apotheken, Drogerien, Privatpraxen von Ärztinnen und  Ärzten, Institutionen des Gesundheitswesens und wissenschaftlichen Institu- ten durchführt.  Art.  10 Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei behandelt Fragen zum Besitz, zur Handhabung und zur  Herstellung von Sprengmitteln. 2 Im Rahmen polizeilicher Ermittlungen und gerichtlicher Untersuchungen im  Auftrag der Staatsanwaltschaft kann die Kantonspolizei das Amt für Lebens- mittelsicherheit und Veterinärwesen um Unterstützung, namentlich mit sei- nen analytischen und wissenschaftlichen Fachkenntnissen, bitten.  Art.  11 Vorläuferstoffe für Explosivstoffe 1 Kantonale  Vollzugsorgane,  die  bei  Untersuchungen  oder  Kontrollen  auf  verdächtige Situationen mit Vorläuferstoffen für Explosivstoffe aufmerksam  werden oder Meldungen von Dritten erhalten, informieren direkt das Bundes- amt für Polizei (fedpol).  3 Koordinationsstelle im Bereich Chemikalien  Art.  12 Zusammensetzung 1 Es wird eine Koordinationsstelle eingesetzt; ihr gehören Personen, welche  die Funktion der oder des Verantwortlichen der Vollzugsorgane nach Artikel  2 wahrnehmen, oder Personen, die diese oder dieser delegiert hat, an. 2 Die dem Amt für Umwelt unterstellte Person hat den Vorsitz der Koordina- tionsstelle inne, die mindestens einmal pro Jahr zusammentritt.  3    Chemikalien – V  810.13  Art.  13 Befugnis 1 Die Koordinationsstelle hat hauptsächlich die Aufgabe, die Aufträge der mit  dem  Vollzug  der  Chemikaliengesetzgebung  des  Bundes  beauftragten  Kantonsbehörden zu koordinieren und dafür zu sorgen, dass diese die für die  Wahrnehmung ihrer Aufgaben nötigen Daten austauschen und die besonde- ren Aspekte ihrer jeweiligen Gebiete berücksichtigen. Die Kantonsbehörden  sprechen sich bei Schwierigkeiten bei der Anwendung untereinander ab.  4 Verfahrenskosten, Rechtsmittel und Strafanzeige  Art.  14 Gebühren 1 Für die Bewilligungen, die Kontrollmassnahmen und die besonderen Leis- tungen, die sich aus der Chemikaliengesetzgebung des Bundes ergeben, wer- den von der jeweils zuständigen Kantonsbehörde Gebühren erhoben.  Art.  15 Rechtsmittel 1 Die in Anwendung dieser Verordnung erlassenen Verfügungen können nach  dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege mit Beschwerde angefochten  werden.  Art.  16 Strafverfolgung 1 Zuwiderhandlungen gegen die Chemikaliengesetzgebung des Bundes wer- den nach der Strafprozessordnung verfolgt und beurteilt. 2 Besteht ein hinreichender Verdacht, dass im Vollzugsbereich des Kantons  eine  strafbare  Handlung  begangen  worden  ist,  so  zeigt  das  zuständige  Vollzugsorgan diese bei der Strafverfolgungsbehörde an. In besonders leich- ten Fällen kann auf die Strafanzeige verzichtet werden.  5 Schlussbestimmungen  Art.  17 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a) der Ausführungsbeschluss vom 10. April 1990 zur Stoffverordnung des  Bundesrates (SGF 810.13);  b) der Vollziehungsbeschluss vom 4. Juni 1973 zum Bundesgesetz vom  21. März 1969 über den Verkehr mit Giften (SGF 818.11).  Art.  18 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.  4    Chemikalien – V  810.13  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 21.11.2017 Erlass Grunderlass 01.01.2018 2017_093 02.04.2019 Art. 2 Abs. 1, c) geändert 01.04.2019 2019_023 02.04.2019 Art. 5 Titel geändert 01.04.2019 2019_023 02.04.2019 Art. 5 Abs. 1 geändert 01.04.2019 2019_023 14.12.2021 Art. 2 Abs. 1, d) geändert 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Art. 6 Titel geändert 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_186  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 21.11.2017 01.01.2018 2017_093 Art. 2 Abs. 1, c) geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 2 Abs. 1, d) geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 5 Titel geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 5 Abs. 1 geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 6 Titel geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 6 Abs. 1 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186  5   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	Art. 2 Vollzugsbehörden  	2 Befugnisse 	Art. 3 Amt für Umwelt 	Art. 4 Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen 	Art. 5 Amt für Wald und Natur 	Art. 6 Grangeneuve 	Art. 7 Amt für den Arbeitsmarkt 	Art. 8 Kantonsarztamt 	Art. 9 Amt für Gesundheit 	Art. 10 Kantonspolizei 	Art. 11 Vorläuferstoffe für Explosivstoffe  	3 Koordinationsstelle im Bereich Chemikalien 	Art. 12 Zusammensetzung 	Art. 13 Befugnis  	4 Verfahrenskosten, Rechtsmittel und Strafanzeige 	Art. 14 Gebühren 	Art. 15 Rechtsmittel 	Art. 16 Strafverfolgung  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 17 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 18 Inkrafttreten   		2021-12-22T15:40:43+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Ausführungsbeschluss zur Störfallverordnung des Bundes    810.14  Ausführungsbeschluss zur Störfallverordnung des Bundes  vom 23.06.1992 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2013)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz  (USG), namentlich auf die Artikel 10 und 36;  gestützt  auf  die  Verordnung des  Bundes  vom 27. Februar  1991 über  den  Schutz gegen Störfälle (Störfallverordnung StFV);  auf Antrag der Baudirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Vollziehende Behörden im Sinne der Bundesgesetzgebung über den Schutz   gegen Störfälle sind:  a) die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion (RUBD),  b) das Amt für Umwelt (das Amt),  c) die Koordinationsgruppe für Störfälle (KOST),  d) die Kantonale Gebäudeversicherung (KGV),  e) das Amt für Bevölkerungsschutz und Militär, durch das kantonale Füh- rungsorgan.  Art.  2 1 Die Direktion ist zuständige Vollzugsbehörde für den Artikel 8 StFV. 2 Sie entscheidet auf Grund der Gutachten des Amtes und der KOST.  Art.  3 1 Das Amt ist Vollzugsbehörde der Artikel 1 Abs. 3, 5, 6, 9, 10, 11 und 25  StFV. 2 Es führt alle Aufgaben aus, die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde  übertragen sind.  1    Störfallverordnung – B  810.14  Art.  4 1 Die KOST setzt sich wie folgt zusammen:  a) zwei Vertreter des Amtes, einer davon übernimmt den Vorsitz;  b) ein Vertreter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen /  Kantonschemiker;  c) zwei Vertreter der Kantonalen Gebäudeversicherung, von denen einer  das kantonale  Feuerinspektorat  und der andere  das kantonale  Feuer- wehrinspektorat vertritt;  d) ein Vertreter der Stelle für den Arbeitnehmerschutz beim Amt für den  Arbeitsmarkt;  e) ein Vertreter der Konferenz der Stützpunktkommandanten;  f) ein Vertreter des Amtes für Bevölkerungsschutz und Militär. 2 Wenn nötig kann sie weitere Fachleute beiziehen. 3 Das Sekretariat wird vom Amt geführt. 4 Die KOST übernimmt folgende Aufgaben:  a) Sie vollzieht die Artikel 7, 15 und 16 StFV.  b) Sie stellt  sicher, dass die aus dem Vollzug der StFV hervorgehenden  Informationen korrekt an die kantonale Meldestelle gemäss Artikel 12  StFV übermittelt werden.  c) Sie achtet darauf, dass die in der StFV enthaltenen Aufgaben zwischen  den verschiedenen Dienststellen koordiniert ausgeführt werden.  d) Sie stellt Anträge an die Vollzugsbehörden.  e) Sie gibt auf Verlangen Gutachten ab. 5 Die KOST-Mitglieder sind dafür besorgt, dass die Auflagen der StFV im  Rahmen der Tätigkeiten ihrer Dienststellen berücksichtigt werden.  Art.  4a 1 Die KGV ist die Vollzugsbehörde für die Beurteilung der Mittel und Ein- satzpläne nach den Anhängen 2.1 Bst. o, 2.2 Bst. e, 2.3 Bst. h, 3.1 Bst. f und  3.2 Bst. d der StFV. 2 Die  anwendbaren  Verfahren  werden  in  einer  Empfehlung  der  KGV be- schrieben. 3 Die Gebühren für die von der KGV im Rahmen der Erarbeitung der Ein- satzpläne  ausgeführten  Leistungen  (Beratungen,  Überprüfung  der  Akten,  Gutachten,  Expertisen,  Entscheide  usw.) werden in einem speziellen Tarif  geregelt.  2    Störfallverordnung – B  810.14  4 Die Einsatzpläne werden von der KGV periodisch überprüft. 5 Der Inhaber einer Anlage informiert unverzüglich das Amt und die KGV  über Betriebsänderungen oder über neue Tatsachen oder Erkenntnisse,  die   den Einsatzplan beeinflussen können. Die KGV entscheidet, ob die Einsatz- pläne angepasst werden müssen.  Art.  5 1 Das kantonale Führungsorgan nimmt die Aufgaben nach den Artikeln 12,  13 und 14 StFV wahr. 2 Es  verfügt  über  die  Einsatz-  und  Alarmzentrale  der  Kantonspolizei  als  Warnungs- und Alarmierungsorgan.  Art.  6 1 Der  Vollzug  der  StFV ist  wenn  möglich  mit  dem  Baugesuchsverfahren  (Art. 140 ff. des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 2. Dezember 2008,   RPBG) oder den Genehmigungsverfahren der Ortsplanungen oder der De- tailbebauungspläne zu koordinieren (Art. 83 ff. RPBG).  Art.  6a 1 Die Gebühren für die Leistungen des Amtes werden gemäss der Verord- nung vom 20. Dezember 2011 über die Gebühren des Amtes für Umwelt be- rechnet.  Die Kosten für den Beizug von Fachleuten nach Artikel 4 Abs. 2  werden dem Inhaber der Anlage in Rechnung gestellt.  Art.  7 1 Die in Anwendung dieses Beschlusses getroffenen Entscheide sind mit Be- schwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.  Art.  8 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1992 in Kraft. 2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  3    Störfallverordnung – B  810.14  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 23.06.1992 Erlass Grunderlass 01.07.1992 BL/AGS 1992 f 265 / d 265 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 08.04.2003 Art. 4 geändert 01.01.2003 2003_054 17.02.2004 Art. 1 geändert 01.03.2004 2004_033 17.02.2004 Art. 4 geändert 01.03.2004 2004_033 17.02.2004 Art. 4a eingefügt 01.03.2004 2004_033 17.02.2004 Art. 6 geändert 01.03.2004 2004_033 17.02.2004 Art. 6a eingefügt 01.03.2004 2004_033 01.12.2009 Art. 6 geändert 01.01.2010 2009_133 22.02.2011 Art. 1 geändert 01.04.2011 2011_017 22.02.2011 Art. 4 geändert 01.04.2011 2011_017 22.02.2011 Art. 5 geändert 01.04.2011 2011_017 20.12.2011 Art. 6a geändert 01.01.2012 2011_155 03.12.2012 Art. 4 geändert 01.01.2013 2012_115  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 23.06.1992 01.07.1992 BL/AGS 1992 f 265 / d 265 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 1 geändert 17.02.2004 01.03.2004 2004_033 Art. 1 geändert 22.02.2011 01.04.2011 2011_017 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 4 geändert 17.02.2004 01.03.2004 2004_033 Art. 4 geändert 22.02.2011 01.04.2011 2011_017 Art. 4 geändert 03.12.2012 01.01.2013 2012_115 Art. 4a eingefügt 17.02.2004 01.03.2004 2004_033 Art. 5 geändert 22.02.2011 01.04.2011 2011_017 Art. 6 geändert 17.02.2004 01.03.2004 2004_033 Art. 6 geändert 01.12.2009 01.01.2010 2009_133 Art. 6a eingefügt 17.02.2004 01.03.2004 2004_033 Art. 6a geändert 20.12.2011 01.01.2012 2011_155  4   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 4a 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 6a 	Art. 7 	Art. 8  		2018-06-28T15:42:55+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 810.15 - Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfungen und die massgeblichen Verfahren (UVPVV)    810.15  Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfungen und  die massgeblichen Verfahren (UVPVV)  vom 02.07.2002 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz  (USG);  gestützt auf die Verordnung des Bundes vom 19. Oktober 1988 über die Um- weltverträglichkeitsprüfung (UVPV);  auf Antrag der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Diese Verordnung soll:  a) die UVPV durch kantonale Vollzugsbestimmungen vervollständigen;  b) die zuständigen Behörden und massgeblichen Verfahren gemäss Artikel  5 UVPV bezeichnen;  c) die Rolle der Ausführungsorgane gemäss UVPV präzisieren;  d) die materielle und formelle Koordination der Bewilligungen, denen ein  Projekt unterliegen kann, erleichtern und fördern.  Art.  2 Umweltverträglichkeitsprüfung 1 Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) muss die Überprüfung der Über- einstimmung  eines  Projekts  mit  den  bundesrechtlichen  Umweltschutzvor- schriften nach Artikel 3 Abs. 1 UVPV sowie mit den kantonalen und kom- munalen Bestimmungen im Bereich des Umweltschutzes ermöglichen. 2 Die Übereinstimmung des Projektes mit anderen, namentlich raumplaneri- schen Bestimmungen bleibt vorbehalten.  1    Umweltverträglichkeitsprüfungen – V  810.15  2 Verfahren und Zuständigkeiten  Art.  3 Zuständige Behörde 1 Die UVP wird im Rahmen des massgeblichen kantonalen Verfahrens nach  den Artikeln 5, 5a, 6 und 7 dieser Verordnung von der zuständigen Behörde  durchgeführt. 2 … 3 Die zuständige Behörde entscheidet im Streitfall, ob die neue oder geänder- te Anlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterstellt ist.  Art.  4 Umweltschutzfachstelle 1 Das Amt für Umwelt (AfU) ist die Umweltschutzfachstelle gemäss UVPV.  Art.  5 Massgebliches Verfahren gemäss Raumplanungs- und Baugesetz  (RPBG)  1 Für Projekte,  deren Realisierung vom RPBG (Anhang 1) abhängt, ist die  UVP auf der höchstmöglichen Planungsstufe durchzuführen. Der Detailgrad  muss dabei genügend sein, um die Übereinstimmung mit der Umweltschutz- gesetzgebung schlüssig aufzeigen zu können. 2 Für diese Projekte ist das massgebliche Verfahren:  a) die  Genehmigung  des  Zonennutzungsplans  (Art.  86  Abs.  3  RPBG),  wenn das Projekt eine Zonennutzungsänderung erfordert oder wenn die  Gemeinde der Bauzone Land zuordnet, auf dem gleichzeitig eine UVP- pflichtige Anlage gemäss Anhang der UVPV geplant ist;  b) die Genehmigung des Detailbebauungsplans (Art.  86 Abs. 3 RPBG),  für die Fälle gemäss Artikel 62 ff. des RPBG;  c) die Erteilung der Standortbewilligung für die in Artikel 152 RPBG vor- gesehenen Fälle;  d) die Erteilung  der  Baubewilligung für  alle  übrigen Fälle  (Art.  135 ff  RPBG).  3 Für die Fälle nach Absatz 2 Bst. a und b sowie für Projekte ausserhalb der  Bauzonen nach Absatz 2 Bst. d (Art. 16a und 24 des Bundesgesetzes über die  Raumplanung  und Art.  136  RPBG)  ist  die  Raumplanungs-,  Umwelt-  und  Baudirektion (RUBD) zuständig. 4 Der Oberamtmann ist die zuständige Behörde für die in Absatz 2 Bst. c und  d erwähnten Fälle. 5 Das Bau- und Raumplanungsamt ist die Koordinationsbehörde.  2    Umweltverträglichkeitsprüfungen – V  810.15  Art.  5a Massgebliches Verfahren gemäss Gesetz über die öffentlichen  Sachen  1 Für Projekte,  deren Realisierung ausschliesslich vom Gesetz über die öf- fentlichen Sachen abhängt (Anhang 4), ist die Konzession oder die Bewilli- gung das massgebliche Verfahren (Art. 21 ff. des Gesetzes vom 4. Februar  1972 über die öffentlichen Sachen). 2 Die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion ist die zuständige Behörde. 3 Das AfU ist die Koordinationsbehörde.  Art.  6 Massgebliches Verfahren gemäss Strassengesetz 1 Für Projekte, deren Realisierung vom Strassengesetz (Anhang 2) abhängt,  ist  die  Plangenehmigung das massgebliche Verfahren  (Art.  37 Strassenge- setz). 2 Die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion ist die zuständige Behörde. 3 Das Tiefbauamt ist die Koordinationsbehörde.  Art.  7 Massgebliches Verfahren gemäss Gesetz über die Bodenverbes- serungen  1 Für Projekte, deren Realisierung vom Gesetz über die Bodenverbesserungen  abhängt (Anhang 3), ist die Genehmigung des Vorprojektes das massgebliche  Verfahren (Art. 18a und 18b des Gesetzes über die Bodenverbesserungen). 2 Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft ist die zu- ständige Behörde. 3 Grangeneuve ist die Koordinationsbehörde für Projekte gemäss Ziffer 80.1  des UVPV-Anhangs. 4 Das Amt für Wald und Natur ist die Koordinationsbehörde für Projekte ge- mäss Ziffer 80.2 des UVPV-Anhangs.  Art.  8 Aufgaben der Koordinationsbehörde 1 Die Koordinationsbehörden nach den Artikeln 5, 5a, 6 und 7 dieser Verord- nung nehmen jeweils die Koordinationsaufgaben nach Artikel 14 Abs. 1 und  2 UVPV wahr. 2 Die Koordinationsbehörde muss namentlich:  a) vorgängig  die  Gesuchstellerin  oder  den  Gesuchsteller,  die  Umwelt- schutzfachstelle und die übrigen vom Projekt betroffenen Dienststellen  zusammenbringen, um alle für die Ausarbeitung des Projekts notwendi- gen Informationen zu sammeln;  3    Umweltverträglichkeitsprüfungen – V  810.15  b) den Informationsfluss während der Erarbeitung des Umweltverträglich- keitsberichts sicherstellen;  c) die zuständige Behörde über das Fortschreiten des Projekts informieren;  d) dafür sorgen, dass der Umweltverträglichkeitsbericht während der öf- fentlichen Auflage des Projekts eingesehen werden kann;  e) dem  AfU  die  Gutachten  der  gemäss  Artikel  3  UVPV  betroffenen  Dienststellen zustellen;  f) die materielle und formelle Koordination mit den anderen für die Reali- sierung des Projekts notwendigen Bewilligungen (Art.  21 UVPV) si- cherstellen und ihr Gesamtgutachten der zuständigen Behörde übermit- teln;  g) falls erforderlich die Stellungnahme der betroffenen Subventionsbehör- de des Bundes oder des Kantons einholen (Art. 22 UVPV).  3 Abwicklung der UVP  Art.  9 Voruntersuchung und Pflichtenheft 1 Das AfU beurteilt die Voruntersuchung und das Pflichtenheft (Art. 8 Abs. 2  UVPV) aufgrund der Gutachten der vom Vollzug bundesrechtlicher Umwelt- schutzbestimmungen betroffenen Dienststellen (Art. 3 UVPV) sowie, falls er- forderlich,  aufgrund des Gutachtens des Bundesamts für Umwelt  (BAFU).  Das AfU gibt seine Beurteilung innert einem Monat nach Erhalt dieser Gut- achten ab. 2 Nach der Voruntersuchung prüft das AfU, ob die Realisierung des Projekts  die Umwelt erheblich belasten kann (Art. 8 Abs. 2 UVPV).  Art.  10 Zugänglichkeit und Beurteilung des Umweltverträglichkeitsbe- richtes  1 Der Umweltverträglichkeitsbericht wird während 30 Tagen gleichzeitig mit  der öffentlichen Auflage des Projekts durch Anzeige im Amtsblatt öffentlich  zugänglich gemacht. 2 Das AfU berücksichtigt für die Beurteilung des Umweltverträglichkeitsbe- richtes folgende Unterlagen:  a) die  Gutachten  der  vom  Vollzug  bundesrechtlicher  Umweltschutzbe- stimmungen betroffenen Dienststellen und Organe (Art. 3 UVPV);  b) falls erforderlich das Gutachten des BAFU;  c) falls erforderlich die Stellungnahmen der Behörden, die für die Ertei- lung der Bewilligungen nach Artikel 21 UVPV zuständig sind.  4    Umweltverträglichkeitsprüfungen – V  810.15  3 Dem AfU steht für die Beurteilung des Umweltverträglichkeitsberichtes ab  Erhalt aller Gutachten nach Absatz 2 dieses Artikels ein Monat zur Verfü- gung. 4 Um die Zirkulation der Unterlagen zu erleichtern, liefert die Gesuchstellerin  oder  der  Gesuchsteller  neben  den  üblichen  Aktenunterlagen  eine  digitale  Version des Umweltverträglichkeitsberichts oder der Voruntersuchung.  Art.  11 Prüfung der Umweltverträglichkeit 1 Die  zuständige  Behörde  führt  die  Umweltverträglichkeitsprüfung  gemäss  UVPV durch und sorgt für eine gute Koordination mit den übrigen notwendi- gen Bewilligungen. Dabei hört sie gegebenenfalls die betroffene Subventi- onsbehörde des Bundes an. 2 Die zuständige Behörde gibt im Amtsblatt bekannt, wo der Umweltverträg- lichkeitsbericht, dessen Beurteilung durch das AfU, die Ergebnisse einer all- fälligen Anhörung des BAFU sowie der definitive Entscheid – soweit er die  Ergebnisse  der  Prüfung  betrifft  –  eingesehen  werden  können  (Art.  20  UVPV).  4 Vorsorge und Kontrolle  Art.  12 Koordination mit der Raumplanung 1 Neue Bauzonen, in denen UVP-pflichtige Anlagen erstellt werden können,  sind  im Rahmen  des  Konformitätsberichts  nach  Artikel  47  der  Raumpla- nungsverordnung des Bundes auf ihre Verträglichkeit  mit den gesetzlichen  Bestimmungen über den Umweltschutz zu überprüfen. Diese Vorschrift gilt  insbesondere für Bauzonen, die für grosse Verkehrserzeuger vorgesehen sind  (Parkieranlagen, Einkaufszentren, Freizeitanlagen usw.).  Art.  13 Kurzbericht zur Umweltverträglichkeit 1 Für Objekte, die der UVP-Pflicht nicht unterstehen, aber die Umwelt vor- aussichtlich erheblich belasten können, kann das AfU von der Gesuchstelle- rin oder dem Gesuchsteller die Erstellung eines Kurzberichtes zur Umwelt- verträglichkeit verlangen . 2 Der Kurzbericht  zur  Umweltverträglichkeit  muss alle Angaben enthalten,  die die Behörde braucht, um die Auswirkungen eines Projekts auf die Um- welt beurteilen zu können. Die Artikel 13, 15, 18 und 20 UVPV sind auf  Kurzberichte zur Umweltverträglichkeit nicht anwendbar.  5    Umweltverträglichkeitsprüfungen – V  810.15  Art.  14 Ökologische Baubegleitung 1 Die zuständige Behörde kann von der Gesuchstellerin oder dem Gesuchstel- ler eine ökologische Baubegleitung verlangen. 2 Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Massnahmen realisiert werden  und dass die Anlage den im Entscheid festgelegten Zielsetzungen entspricht,  indem sie eine ökologische Abnahme der Bauarbeiten durchführt. 3 Die ökologische Bauabnahme wird von der Bauherrin oder dem Bauherrn in  Zusammenarbeit mit der Koordinationsbehörde, dem AfU und, falls erforder- lich, mit den betroffenen Dienststellen durchgeführt.  5 Schlussbestimmungen  Art.  15 Aufhebung 1 Der Ausführungsbeschluss vom 23. Juni 1992 zur Verordnung des Bundes  über die Umweltverträglichkeitsprüfung (SGF 810.15) wird aufgehoben.  Art.  16 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Juli 2002 in Kraft gesetzt.  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  Anhang 1: UVP-pflichtige Anlagen, für die das massgebliche Verfahren  vom Raumplanungs-  und Baugesetz  vom 2.  Dezember  2008  abhängt (Art. 5)  Anhang 2: UVP-pflichtige Anlagen, für die das massgebliche Verfahren  vom Strassengesetz vom 15. Dezember 1967 abhängt (Art. 6)  Anhang 3: UVP-pflichtige Anlagen, für die das massgebliche Verfahren  vom Gesetz vom 30. Mai 1990 über die Bodenverbesserungen  abhängt (Art. 7)  Anhang 4: UVP-pflichtige Anlagen, für die das massgebliche Verfahren  vom Gesetz vom 4. Februar 1972 über die öffentlichen Sachen  abhängt (Art. 5a)  6    Umweltverträglichkeitsprüfungen – V  810.15  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 02.07.2002 Erlass Grunderlass 01.07.2002 2002_077 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 6 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 10 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 11 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 13 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 14 geändert 01.01.2003 2002_120 27.03.2007 Art. 7 geändert 01.03.2007 2007_044 01.12.2009 Art. 3 geändert 01.01.2010 2009_133 01.12.2009 Art. 5 geändert 01.01.2010 2009_133 15.03.2010 Ingress geändert 01.01.2010 2010_041 15.03.2010 Art. 3 geändert 01.01.2010 2010_041 15.03.2010 Art. 5 geändert 01.01.2010 2010_041 15.03.2010 Art. 9 geändert 01.01.2010 2010_041 15.03.2010 Art. 10 geändert 01.01.2010 2010_041 15.03.2010 Art. 11 geändert 01.01.2010 2010_041 15.03.2010 Anhang 1 Titel und Inhalt geän-  dert 01.01.2010 2010_041  15.03.2010 Anhang 2 Inhalt geändert 01.01.2010 2010_041 15.03.2010 Anhang 3 Inhalt geändert 01.01.2010 2010_041 27.02.2018 Ingress geändert 01.03.2018 2018_014 27.02.2018 Art. 3 geändert 01.03.2018 2018_014 27.02.2018 Art. 5 geändert 01.03.2018 2018_014 27.02.2018 Art. 5a eingefügt 01.03.2018 2018_014 27.02.2018 Art. 8 geändert 01.03.2018 2018_014 27.02.2018 Art. 10 geändert 01.03.2018 2018_014 27.02.2018 Art. 13 geändert 01.03.2018 2018_014 27.02.2018 Art. 14 geändert 01.03.2018 2018_014 27.02.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 01.03.2018 2018_014 27.02.2018 Anhang 2 Inhalt geändert 01.03.2018 2018_014 27.02.2018 Anhang 4 eingefügt 01.03.2018 2018_014 02.04.2019 Art. 7 Abs. 4 geändert 01.04.2019 2019_023 14.12.2021 Art. 7 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2021_186  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 02.07.2002 01.07.2002 2002_077 Ingress geändert 15.03.2010 01.01.2010 2010_041 Ingress geändert 27.02.2018 01.03.2018 2018_014 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 01.12.2009 01.01.2010 2009_133  7    Umweltverträglichkeitsprüfungen – V  810.15  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 3 geändert 15.03.2010 01.01.2010 2010_041 Art. 3 geändert 27.02.2018 01.03.2018 2018_014 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5 geändert 01.12.2009 01.01.2010 2009_133 Art. 5 geändert 15.03.2010 01.01.2010 2010_041 Art. 5 geändert 27.02.2018 01.03.2018 2018_014 Art. 5a eingefügt 27.02.2018 01.03.2018 2018_014 Art. 6 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 7 geändert 27.03.2007 01.03.2007 2007_044 Art. 7 Abs. 3 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 7 Abs. 4 geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 8 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 geändert 27.02.2018 01.03.2018 2018_014 Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 9 geändert 15.03.2010 01.01.2010 2010_041 Art. 10 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 10 geändert 15.03.2010 01.01.2010 2010_041 Art. 10 geändert 27.02.2018 01.03.2018 2018_014 Art. 11 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 11 geändert 15.03.2010 01.01.2010 2010_041 Art. 13 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 13 geändert 27.02.2018 01.03.2018 2018_014 Art. 14 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 14 geändert 27.02.2018 01.03.2018 2018_014 Anhang 1 Titel und Inhalt geän-  dert 15.03.2010 01.01.2010 2010_041  Anhang 1 Inhalt geändert 27.02.2018 01.03.2018 2018_014 Anhang 2 Inhalt geändert 15.03.2010 01.01.2010 2010_041 Anhang 2 Inhalt geändert 27.02.2018 01.03.2018 2018_014 Anhang 3 Inhalt geändert 15.03.2010 01.01.2010 2010_041 Anhang 4 eingefügt 27.02.2018 01.03.2018 2018_014  8    Umweltverträglichkeitsprüfungen – V 810.15   ANHANG 1  UVP-pflichtige Anlagen, für die das massgebliche Verfahren vom  Raumplanungs- und Baugesetz vom 2. Dezember 2008 (Art. 5)  abhängt 1)     1) Die Ziffern beziehen sich auf den Anhang der Bundesverordnung.  Betrifft das Vorhaben einen mit * gekennzeichneten Anlagetyp, so muss im  massgeblichen Verfahren auch das Bundesamt für Umwelt angehört werden  (Art. 13 Abs. 3 UVPV).   1 Verkehr   11 Strassenverkehr  Nr. Anlagetyp   11.4 Parkhäuser und -plätze für mehr als 500 Motorwagen   13 Schifffahrt  Nr. Anlagetyp      13.2 Industriehafen mit ortsfesten Lade- und Entlade-Einrichtungen   13.3 Bootshafen mit mehr als 100 Bootsplätzen in Seen oder mehr als  50 Bootsplätzen in Fliessgewässern   2 Energie   21 Erzeugung von Energie  Nr. Anlagetyp      21.2 * Anlagen zur thermischen Energieerzeugung mit einer  Feuerungswärmeleistung oder einer pyrolytischen Leistung von:  – mehr als 50 MWth bei fossilen Energieträgern  – mehr als 20 MWth bei erneuerbaren Energieträgern  – mehr als 20 MWth bei kombinierten Energieträgern (fossil   und erneuerbar)   1     Umweltverträglichkeitsprüfungen – V 810.15   21.2a Vergärungsanlagen mit einer Behandlungskapazität von mehr als  5000 t Substrat (Frischsubstanz) pro Jahr   21.3 * Speicher- und Laufkraftwerke sowie Pumpspeicherwerke mit  einer installierten Leistung von mehr als 3 MW, 2. Stufe   21.4 Anlagen zur Nutzung der Erdwärme (einschliesslich der Wärme  von Grundwasser) mit mehr als 5 MWth   21.5 …   21.6 * Erdöl- und Gasraffinerien   21.7 Anlagen zur Gewinnung von Erdöl, Erdgas oder Kohle   21.8 Anlagen zur Nutzung der Windenergie mit einer installierten  Leistung von mehr als 5 MW   21.9 Nicht an Gebäuden angebrachte Fotovoltaikanlagen mit einer  installierten Leistung von mehr als 5 MW   22 Übertragung und Lagerung von Energie  Nr. Anlagetyp      22.3 Lager für Gas, Brennstoff und Treibstoff, die bei  Normalbedingungen mehr als 50 000 m3 Gas bzw. 5000 m3  Flüssigkeit enthalten   22.4 …   3 Wasserbau 1)  1) Der Anlagetyp nach Ziffer 30.3 des UVPV-Anhangs ist gemäss Artikel 34 Bst.   a des Gewässergesetzes vom 18. Dezember 2009 verboten.   Nr. Anlagetyp      30.1 Werke zur Regulierung des Wasserstandes oder des Abflusses  von natürlichen Seen von mehr als 3 km2 mittlerer Seeoberfläche  einschliesslich der Betriebsvorschriften   2     Umweltverträglichkeitsprüfungen – V 810.15   30.2 Wasserbauliche Massnahmen wie: Verbauungen,  Eindämmungen, Korrektionen, Geschiebe- und  Hochwasserrückhalteanlagen im Kostenvoranschlag von mehr  als 10 Millionen Franken   4 Entsorgung  Nr. Anlagetyp      40.3 …   40.4 Deponien der Typen A und B mit einem Deponievolumen von  mehr als 500 000 m3 1)     1) Die Deponien der Typen A und B werden in Anhang 5 Ziff. 1 und 2   der Verordnung des Bundes vom 4. Dezember 2015 über die  Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA; SR 814.600)  beschrieben.   40.5 Deponien der Typen C, D und E 1)     1) Die Deponien der Typen C, D und E werden in Anhang 5 Ziff. 3, 4   und 5 der Verordnung des Bundes vom 4. Dezember 2015 über die  Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA; SR 814.600)  beschrieben.   40.6 …   40.7 Abfallanlagen:  a) Anlagen für die Trennung oder mechanische Behandlung von   mehr als 10 000 t Abfall pro Jahr  b) Anlagen für die biologische Behandlung von mehr als 5000 t   Abfall pro Jahr  c) Anlagen für die thermische oder chemische Behandlung von   mehr als 1000 t Abfall pro Jahr   40.8 Zwischenlager für mehr als 5000 t Sonderabfall   40.9 Abwasserreinigungsanlagen für eine Kapazität von mehr als  20 000 Einwohnergleichwerten   5 Militärische Bauten und Anlagen         3     Umweltverträglichkeitsprüfungen – V 810.15   …    6 Sport, Tourismus und Freizeit  Nr. Anlagetyp      60.2 Skilifte zur Erschliessung neuer Geländekammern oder für den  Zusammenschluss von Schneesportgebieten   60.3 Terrainveränderungen von mehr als 5000 m2 für  Schneesportanlagen   60.4 Beschneiungsanlagen, sofern die beschneibare Fläche über  50 000 m2 beträgt   60.5 Sportstadien mit ortsfesten Tribünenanlagen für mehr als 20 000  Zuschauer   60.6 Vergnügungsparks mit einer Fläche von mehr als 75 000 m2 oder  für eine Kapazität von mehr als 4000 Besucher pro Tag   60.7 Golfplätze mit neun und mehr Löchern   60.8 Pistenanlagen für motorsportliche Veranstaltungen   7 Industrielle Betriebe  Nr. Anlagetyp      70.1 * Aluminiumhütten   70.2 Stahlwerke   70.3 Buntmetallwerke   70.4 Anlagen zur Aufbereitung und Verhüttung von Schrott und  Altmetallen   70.5 Anlagen zur Synthese von chemischen Produkten mit einer  Betriebsfläche von mehr als 5000 m2 oder einer  Produktionskapazität von mehr als 1000 t pro Jahr   4     Umweltverträglichkeitsprüfungen – V 810.15   70.5a Anlagen zur Synthese von Wirkstoffen für Pflanzenschutz- und  Biozidmittel sowie für Arzneimittel mit einer  Produktionskapazität von mehr als 100 t pro Jahr   70.6 Anlagen für die Verarbeitung von chemischen Produkten nach  den Anlagetypen Nrn. 70.5 und 70.5a mit einer Betriebsfläche  von mehr als 5000 m2 oder einer Produktionskapazität von mehr  als 10 000 t pro Jahr   70.7 Chemikalienlager mit einer Lagerkapazität von mehr als 1000 t   70.8 Sprengstoff- und Munitionsfabriken   70.9 …   70.10 Zementfabriken   70.10a Belagswerke mit einer Produktionskapazität von mehr als  20 000 t pro Jahr   70.11 Anlagen zur Herstellung von Glas einschliesslich Anlagen zur  Herstellung von Glasfasern mit einer Schmelzkapazität von über  20 t pro Tag   70.12 Zellstoff-(Zellulose-)Fabriken mit einer Produktionskapazität  von mehr als 50 000 t im Jahr   70.13 Industrieanlagen zur Herstellung von Papier und Pappe mit einer  Produktionskapazität von über 20 t pro Tag   70.14 Spanplattenwerke   70.15 Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Metallen und  Kunststoffen durch ein elektrolytisches oder chemisches  Verfahren, wenn das Volumen der Wirkbäder 30 m3 übersteigt   70.16 Anlagen zur Herstellung von Kalk in Drehrohröfen oder anderen  Öfen mit einer Produktionskapazität von über 50 t pro Tag   70.17 Anlagen zum Schmelzen mineralischer Stoffe einschliesslich  Anlagen zur Herstellung von Mineralfasern mit einer  Schmelzkapazität von über 20 t pro Tag   5     Umweltverträglichkeitsprüfungen – V 810.15   70.18 Anlagen zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen durch  Brennen mit einer Produktionskapazität von über 75 t pro Tag  oder einer Ofenkapazität von mehr als 4 m3 und einer  Besatzdichte pro Ofen von über 300 kg pro m3   70.19 Anlagen zur Vorbehandlung oder zum Färben von Fasern oder  Textilien mit einer Verarbeitungskapazität von über 10 t pro Tag   70.20 Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Stoffen, Gegenständen  oder Erzeugnissen unter Verwendung organischer Lösungsmittel  mit einer Verbrauchskapazität von über 150 kg Lösungsmitteln  pro Stunde oder von über 200 t pro Jahr   70.21 Schlächtereien, fleischverarbeitende Betriebe und weitere  Betriebe zur Herstellung von Nahrungsmittelerzeugnissen aus  tierischen Rohstoffen (mit Ausnahme von Milch) mit einer  Produktionskapazität von über 30 t Fertigerzeugnissen pro Tag   70.22 Anlagen zur Herstellung von Nahrungsmittelerzeugnissen aus  pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produktionskapazität von über  300 t Fertigerzeugnissen pro Tag (Vierteljahresdurchschnitts- wert)   70.23 Anlagen zur Behandlung und Verarbeitung von Milch, wenn die  eingehende Milchmenge 200 t pro Tag übersteigt (Jahresdurch- schnittswert)   8 Andere Anlagen  Nr. Anlagetyp      80.3 Kies- und Sandgruben, Steinbrüche und andere nicht der  Energiegewinnung dienende Materialentnahmen aus dem Boden  mit einem abbaubaren Gesamtvolumen von mehr als 300 000 m3   80.4 Anlagen für die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere mit einer  Betriebsgesamtkapazität von über 125 Grossvieheinheiten  (GVE). Ausgenommen sind Alpställe. Gemäss der  Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung (LBV vom 7.  Dezember 1998, SR 910.91) werden die Raufutter verzehrenden  Tiere mit dem GVE-Faktor 0,5 multipliziert   6     Umweltverträglichkeitsprüfungen – V 810.15   80.5 Einkaufszentren und Fachmärkte mit einer Verkaufsfläche von  mehr als 7500 m2   80.6 Güterumschlagsplätze und Verteilzentren mit einer Lagerfläche  von mehr als 20 000 m2 oder einem Lagervolumen von mehr als  120 000 m3   80.7 Ortsfeste Funkanlagen 1) (nur Sendeeinrichtungen) mit 500 kW  oder mehr Senderleistung     1) Für die Begriffsbestimmungen s. Artikel 2 der Verordnung des   Bundes vom 25. November 2015 über Fernmeldeanlagen, SR  784.101.2.   80.8 …         7     Umweltverträglichkeitsprüfungen – V 810.15   ANHANG 2  UVP-pflichtige Anlagen, für die das massgebliche Verfahren vom  Strassengesetz vom 15. Dezember 1967 (Art. 6) abhängt 1)     1) Die Ziffern beziehen sich auf den Anhang der Bundesverordnung.  Betrifft das Vorhaben einen mit * gekennzeichneten Anlagetyp, so muss im  massgeblichen Verfahren auch das Bundesamt für Umwelt angehört werden  (Art. 13 Abs. 3 UVPV).   1 Verkehr   11 Strassenverkehr  Nr. Anlagetyp   11.2 * Hauptstrassen, die mit Bundeshilfe ausgebaut werden (Art. 12  des Bundesgesetzes vom 22. März 1985 über die Verwendung  der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den  Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel, SR  725.116.2)   11.3 Andere Hochleistungs- und Hauptverkehrsstrassen (HLS und  HVS)         1     Umweltverträglichkeitsprüfungen – V 810.15   ANHANG 3  UVP-pflichtige Anlagen, für die das massgebliche Verfahren vom  Gesetz vom 30. Mai 1990 über die Bodenverbesserungen  abhängt  (Art. 7)   8 Andere Anlagen  Nr. Anlagetyp      80.1 Gesamtmeliorationen:   a) Gesamtmeliorationen von mehr als 400 ha  b) Gesamtmeliorationen mit Bewässerungen oder   Entwässerungen von Kulturland von mehr als 20 ha oder  Terrainveränderungen von mehr als 5 ha   c) Landwirtschaftliche Gesamterschliessungsprojekte von mehr  als 400 ha   80.2 Forstliche Erschliessungsprojekte von mehr als 400 ha         1     Umweltverträglichkeitsprüfungen – V 810.15   ANHANG 4  UVP-pflichtige Anlagen, für die das massgebliche Verfahren vom  Gesetz vom 4. Februar 1972 über die öffentlichen Sachen (Art. 5a)  abhängt 1)     1) Die Ziffern beziehen sich auf den Anhang der Bundesverordnung. Betrifft das  Vorhaben einen mit * gekennzeichneten Anlagetyp, so muss im massgeblichen  Verfahren auch das Bundesamt für Umwelt angehört werden (Art. 13 Abs. 3  UVPV).   3 Wasserbau  Nr. Anlagetyp   30.4 Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material aus  Gewässern von mehr als 50 000 m3 pro Jahr (ohne  einmalige Entnahme aus Gründen der  Hochwassersicherheit)   8 Andere Anlagen  Nr. Anlagetyp   80.9 Anlagen zur Grundwasserfassung oder  Grundwasseranreicherung mit einem jährlichen Entnahme-  oder Anreicherungsvolumen von mindestens 10 Millionen  m3          1    	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Umweltverträglichkeitsprüfung  	2 Verfahren und Zuständigkeiten 	Art. 3 Zuständige Behörde 	Art. 4 Umweltschutzfachstelle 	Art. 5 Massgebliches Verfahren gemäss Raumplanungs- und Baugesetz (RPBG) 	Art. 5a Massgebliches Verfahren gemäss Gesetz über die öffentlichen Sachen 	Art. 6 Massgebliches Verfahren gemäss Strassengesetz 	Art. 7 Massgebliches Verfahren gemäss Gesetz über die Bodenverbesserungen 	Art. 8 Aufgaben der Koordinationsbehörde  	3 Abwicklung der UVP 	Art. 9 Voruntersuchung und Pflichtenheft 	Art. 10 Zugänglichkeit und Beurteilung des Umweltverträglichkeitsberichtes 	Art. 11 Prüfung der Umweltverträglichkeit  	4 Vorsorge und Kontrolle 	Art. 12 Koordination mit der Raumplanung 	Art. 13 Kurzbericht zur Umweltverträglichkeit 	Art. 14 Ökologische Baubegleitung  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 15 Aufhebung 	Art. 16 Inkrafttreten  	ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE 	ANHANG 1 UVP-pflichtige Anlagen, für die das massgebliche Verfahren vom Raumplanungs- und Baugesetz vom 2. Dezember 2008 (Art. 5) abhängt 1) 	1 Verkehr 	11 Strassenverkehr 	13 Schifffahrt  	2 Energie 	21 Erzeugung von Energie 	22 Übertragung und Lagerung von Energie  	3 Wasserbau 1) 	4 Entsorgung 	5 Militärische Bauten und Anlagen 	6 Sport, Tourismus und Freizeit 	7 Industrielle Betriebe 	8 Andere Anlagen  	ANHANG 2 UVP-pflichtige Anlagen, für die das massgebliche Verfahren vom Strassengesetz vom 15. Dezember 1967 (Art. 6) abhängt 1) 	1 Verkehr 	11 Strassenverkehr   	ANHANG 3 UVP-pflichtige Anlagen, für die das massgebliche Verfahren vom Gesetz vom 30. Mai 1990 über die Bodenverbesserungen  abhängt (Art. 7) 	8 Andere Anlagen  	ANHANG 4 UVP-pflichtige Anlagen, für die das massgebliche Verfahren vom Gesetz vom 4. Februar 1972 über die öffentlichen Sachen (Art. 5a) abhängt 1) 	3 Wasserbau 	8 Andere Anlagen  		2021-12-22T15:43:08+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Amt für Umwelt, Gebühren – V

  810.16

  Verordnung über die Gebühren des Amtes für Umwelt

  vom 20.12.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2012)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz;

    gestützt auf Artikel 26 des Gesetzes vom 13. November 1996 über die Abfallbewirtschaftung;

    gestützt auf Artikel 57 des Gewässergesetzes vom 18. Dezember 2009;

    auf Antrag der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Gebühren, die für die Leistungen des Amtes für Umwelt (Dossierprüfung, Gutachten, Expertise, Probenahme, Analyse, technische Messung, Kontrolle, Entscheid und weitere spezielle Leistungen) erhoben werden, umfassen:

      a)

      Personalkosten;

      b)

      Gerätekosten;

      c)

      Analysekosten;

      d)

      Sekretariatskosten.

Art. 2

1

Für das Personal werden berechnet (pro Stunde):

      a)

      wissenschaftliche/r Verantwortliche/r: Fr. 105

      b)

      Ingenieur/in: Fr. 85

      c)

      Techniker/in: Fr. 75

      d)

      Laborant/in: Fr. 50

      e)

      qualifizierte/r technische/r Angestellte/r: Fr. 50

      f)

      Sekretär/in: Fr. 40

2

Der Stundentarif der Personalkosten wird jedes Jahr an den Landesindex der Konsumentenpreise angepasst, sofern sich dieser Index um mindestens 5 % (Referenzindex: November 2011 = 109,0 Pkt.) verändert hat.

3

Die Reisekosten betragen pauschal 50 Franken pro Fahrt.

Art. 3

1

Die Gerätekosten betragen (pro Tag):

      a)

      für einen Immissionsmesswagen, je nach der Zahl der gemessenen Parameter: Fr. 300 bis 700

      b)

      für den Emissionsmesswagen, je nach Aufwand: Fr. 200 bis 500

      c)

      für die leichte Ausrüstung für schnelle Emissionsmessungen, je nach eingesetztem Gerät: Fr. 30 bis 200

      d)

      für die Ausrüstung zur Messung und Registrierung des Lärmpegels, je nach Umfang der eingesetzten Geräte: Fr. 50 bis 200

      e)

      für die Ausrüstung zur Entnahme von Wasser- und Abwasserproben, je nach eingesetztem Gerät: Fr. 30 bis 200

Art. 4

1

Die Analysekosten umfassen:

      a)

      die Personalkosten nach Artikel 2;

      b)

      die Amortisierungskosten für die Ausrüstung;

      c)

      die Betriebskosten (Verbrauchsmaterial).

2

Sie betragen jedoch höchstens 600 Franken pro Parameter.

3

Multiparameteranalysen werden mit einer Maximalpauschale von 400 Franken pro Serie fakturiert.

4

Zur Berechnung der Analysekosten werden die Kosten je nach der für jeden gemessenen Parameter angewandten Technik addiert.

Art. 5

1

Für das Sekretariat werden berechnet:

      a)

      Fotokopie, pro Seite, abhängig von Format und Farbe: Fr. 0.50 bis 2

      b)

      Material: Einkaufspreis

Art. 6

1

Bei Bewilligungsgesuchen beträgt die Gebühr mindestens 100 Franken.

Art. 7

1

Muss im Streitfall eine Leistung wiederholt werden, so wird diese ebenfalls fakturiert.

Art. 8

1

Die Gebühren können in den vom Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vorgesehenen Fällen gekürzt oder erlassen werden.

Art. 9

1

Muss das Amt für Umwelt zur Erbringung einer Leistung eine externe Fachperson beiziehen, so werden die entsprechenden Kosten der Leistungsempfängerin oder dem Leistungsempfänger in Rechnung gestellt.

Art. 10

1

Der Beschluss vom 24. März 1992 über die Gebühren des Amtes für Umwelt (SGF 810.16) wird aufgehoben.

Art. 11

1

Der Ausführungsbeschluss vom 10. April 1990 zur Stoffverordnung des Bundesrates (SGF 810.13) wird wie folgt geändert:

...

2

Der Ausführungsbeschluss vom 23. Juni 1992 zur Störfallverordnung des Bundes (SGF 810.14) wird wie folgt geändert:

...

Art. 12

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

  2011_155


text: 810.2 - Gesetz über die Abfallbewirtschaftung (ABG)    810.2  Gesetz über die Abfallbewirtschaftung (ABG)  vom 13.11.1996 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz  (USG);  gestützt  auf  das  Bundesgesetz  vom 24. Januar  1991  über  den  Schutz  der  Gewässer (GSchG);  gestützt auf die technische Verordnung über Abfälle (TVA) vom 10. Dezem- ber 1990;  gestützt auf die Verordnung vom 12. November 1986 über den Verkehr mit  Sonderabfällen (VVS);  gestützt auf die Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom 16. Dezember 1985;  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 16. August 1995;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Inhalt 1 Dieses Gesetz legt die Ausführungsbestimmungen zur Bundesgesetzgebung  über  die  Abfallbewirtschaftung  und  die  entsprechenden  kantonalen  Vor- schriften fest. 2 Die besonderen Bestimmungen über die Entsorgung von Tierkörpern und  von Abfällen, die unter die Strahlenschutzgesetzgebung fallen, bleiben vorbe- halten.  Art.  2 Begriffe 1 Der Begriff des Abfalls und seiner  verschiedenen Kategorien wird durch  das Bundesrecht bestimmt. Das Ausführungsreglement kann bestimmte Kate- gorien näher bezeichnen. 2 Die Abfallbewirtschaftung umfasst die Entsorgung und die Beschränkung  der Erzeugung von Abfällen.  1    Abfallbewirtschaftung – G  810.2  3 Die Abfallentsorgung umfasst die Verwertung und die endgültige Lagerung  sowie die vorausgehenden Phasen, wie das Sammeln, das Sortieren, die Be- förderung, die Zwischenlagerung und die Behandlung. 4 Die Behandlung der Abfälle umfasst jede physikalische, biologische oder  chemische Veränderung dieser Abfälle.  Art.  3 Grundsätze – Im allgemeinen 1 Die Erzeugung von Abfällen ist soweit als möglich zu vermeiden. 2 Die Abfälle, deren Erzeugung nicht vermieden werden kann, müssen soweit  als möglich verwertet werden. 3 Die brennbaren nicht verwerteten Abfälle müssen in entsprechenden Anla- gen verbrannt werden. Die weiteren nicht verwerteten Abfälle müssen gege- benenfalls nach einer angemessenen Behandlung auf einer Deponie abgela- gert werden.  Art.  4 Grundsätze – Interkantonale Zusammenarbeit 1 Die Abfallbewirtschaftung muss vorrangig auf interkantonaler Ebene entwi- ckelt werden.  Art.  5 Kantonale Abfallplanung 1 Die kantonale Abfallplanung ist für die Behörden verbindlich. 2 Das Ausführungsreglement legt das Verfahren zur Genehmigung und Ände- rung des Plans fest.  Art.  6 Berufliche Normen 1 Das Ausführungsreglement kann die Anwendung beruflicher  Normen zur  Abfallbewirtschaftung vorschreiben.  2 Behörden  Art.  7 Staatsrat 1 Der Staatsrat schliesst die interkantonalen Vereinbarungen über die Abfall- bewirtschaftung ab, soweit dies aus technischen oder wirtschaftlichen Grün- den wünschbar ist. 2 Er erlässt die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz und genehmigt  die kantonale Abfallplanung. 3 … 4 Er ergreift geeignete Massnahmen, um die Erzeugung von Abfällen zu ver- mindern.  2    Abfallbewirtschaftung – G  810.2  Art.  8 Direktion 1 Die für  den Umweltschutz zuständige Direktion 1) (die  Direktion) ist  das  Ausführungsorgan dieses Gesetzes. 2 Sie erfüllt alle Aufgaben im Rahmen der Abfallbewirtschaftung, die dieses  Gesetz  oder  dessen  Ausführungsbestimmungen  nicht  ausdrücklich  einer  anderen Behörde übertragen. 3 In Zusammenarbeit mit den Gemeinden informiert sie darüber, wie Abfälle  vermieden oder entsorgt werden können, und gibt entsprechende Ratschläge.  Sie wirkt insbesondere an der Sensibilisierung der Bevölkerung für das Pro- blem des Litterings und dessen Bekämpfung mit. 4 Sie verfügt zu diesem Zwecke über das Amt für Umwelt.  Art.  9 …  Art.  10 Gemeinden 1 Damit die Gemeinden die Aufgaben, die ihnen aufgrund dieses Gesetzes zu- kommen, erfüllen können, arbeiten sie ein Reglement über die Abfallbewirt- schaftung aus. Darin wird mindestens vorgesehen:  a) das getrennte Sammeln von verwertbaren Abfällen und alle weiteren  Massnahmen zur Verminderung der Abfälle;  b) eine Gebühr, die mindestens 70 % der Kosten für die Entsorgung der  Abfälle deckt;  c) die Strafbestimmungen;  d) das Bewilligungsverfahren für die Verbrennung von natürlichen Abfäl- len aus Wald, Feld und Garten im Freien.  2 Die Gemeinden informieren die Bevölkerung regelmässig über den Inhalt  ihres Reglements. 3 Nötigenfalls arbeiten die Gemeinden bei  der Erfüllung der Aufgaben zu- sammen, die sich aus diesem Gesetz ergeben.  Art.  11 Delegation 1 Die öffentlichen Gemeinwesen können die Erfüllung der Aufgaben, die ih- nen dieses Gesetz auferlegt, an Dritte übertragen.  1) Heute: Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion.  3    Abfallbewirtschaftung – G  810.2  3 Abfallentsorgung  3.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  12 Grundsätze 1 Die Abfallentsorgung muss umweltverträglich erfolgen. 2 Die Abfälle müssen in den dafür vorgesehenen Anlagen entsorgt werden. 3 Kleine Mengen von Abfällen wie Verpackungen – einschliesslich Flaschen,  Getränkedosen und Plastiksäcke –, Speisereste, Kaugummis, Papier oder Zi- garettenstummel  dürfen  im öffentlichen  Raum oder  in  dessen  Nähe  nicht  weggeworfen oder liegengelassen werden, statt dass diese in den hierfür be- reitgestellten und dafür bestimmten Installationen und Anlagen entsorgt wer- den.   Art.  13 Entsorgungspflicht – Pflichtige 1 Die Gemeinden entsorgen die folgenden Abfälle:  a) die Siedlungsabfälle;  b) die Abfälle aus dem Strassenunterhalt der Gemeinden;  c) die Abfälle aus den öffentlichen Abwasserreinigungsanlagen. 2 Sie entsorgen ferner die Abfälle von unbekannten oder zahlungsunfähigen  Inhabern. 3 Der Staat entsorgt die Abfälle aus dem kantonalen Strassenunterhalt. 4 Die Entsorgung der übrigen Abfälle obliegt den Inhabern.  Art.  14 Entsorgungspflicht – Sammelstellen 1 Die Gemeinden und der Staat bezeichnen die Sammelstellen der Abfälle,  deren Entsorgung ihnen obliegt.  Art.  15 Bestimmungen über die besonderen Abfälle 1 Das Ausführungsreglement kann Bestimmungen zur Entsorgung von beson- deren Abfällen vorsehen, zum Beispiel für:  a) sperrige Metallabfälle;  b) Fahrzeuge;  c) Schiffe;  d) Reifen;  e) Kühlschränke;  4    Abfallbewirtschaftung – G  810.2  f) Abfälle von elektronischen Apparaten;  g) Spitalabfälle;  h) Treibgut, das sich bei Rückhaltewerken ansammelt;  i) kompostierbare Abfälle.  Art.  16 Bewilligungen für Sonderabfälle 1 Unternehmen,  die  Transporte  von  Sonderabfälle  durchführen,  benötigen  eine Transportbewilligung. 2 Unternehmen, die Saugwagen betreiben, brauchen für diese Tätigkeit eine  Bewilligung.  3.2 Entsorgungsanlagen  Art.  17 Bewilligungen 1 Die durch das Ausführungsreglement bezeichneten Abfallentsorgungsanla- gen benötigen eine Betriebsbewilligung. 2 Die durch das Bundesrecht vorgesehenen Bewilligungen sind vorbehalten.  Art.  18 Enteignung 1 Der Bau von Abfallentsorgungsanlagen gemäss der Abfallplanung wird im  Sinne des Gesetzes über die Enteignung als von öffentlichem Interesse aner- kannt.  Art.  19 Sanierung 1 Die Sanierung der belasteten Standorte wird durch die Spezialgesetzgebung  geregelt.  3.3 Einzugsgebiete  Art.  20 Begrenzung 1 Das Einzugsgebiet von nicht verwerteten, brennbaren Abfällen umfasst das  gesamte  Kantonsgebiet;  abweichende  interkantonale  Vereinbarungen  nach  Artikel 7 Abs. 1 bleiben vorbehalten. 2 Die übrigen Abfälle müssen einer Abfallentsorgungsanlage zugeführt wer- den, die eine Betriebsbewilligung nach Artikel 17 hat.  5    Abfallbewirtschaftung – G  810.2  Art.  21 Kostenausgleich für die Beförderung nicht verwerteter Sied- lungsabfälle  1 Zur Verminderung entfernungsbedingter Ungleichheiten zwischen den ein- zelnen Gebieten werden die Beförderungskosten nicht verwerteter Siedlungs- abfälle Gegenstand eines Ausgleichs sein. 2 Das Ausführungsreglement  regelt  die  Festsetzung,  die Erhebung und die  Neuverteilung des Beitrages näher. Es kann dem Betreiber der Entsorgungs- anlage vorschreiben, einen Ausgleichsbeitrag für die Kosten zur Beförderung  der Abfälle zu verlangen.  4 Finanzierung  Art.  22 Verursacherprinzip 1 Unter Vorbehalt des Bundesrechts hat der Inhaber für die Kosten der Ab- fallentsorgung aufzukommen.  Art.  23 Gemeindegebühren – Siedlungsabfälle 1 Die Gemeinde erhebt eine Gebühr, die mindestens 70 % der Kosten zur Ent- sorgung der Siedlungsabfälle deckt. 2 Mindestens die Hälfte dieser Gebühr muss von der Menge der Abfälle ab- hängen; diese wird nach Volumen oder Gewicht berechnet.  Art.  24 Gemeindegebühren – Besondere Abfälle 1 Zur Deckung der Kosten für die Entsorgung von besonderen Abfällen kann  das Gemeindereglement eine Gebühr vorsehen, die bei der Lieferung dieser  Abfälle an eine Gemeindeanlage erhoben wird.  Art.  25 Vorgezogene kantonale Gebühr zur Entsorgung von besonderen  Abfällen  1 Zur Deckung der Kosten für die Entsorgung von besonderen Abfällen kann  der Staat eine vorgezogene Gebühr erheben. 2 Der Betrag dieser Gebühr dient einzig dazu, die tatsächlichen Entsorgungs- kosten zu decken.  Art.  26 Verwaltungsgebühren 1 Die Kantons- und Gemeindebehörden erheben Verwaltungsgebühren für die  Bewilligungen,  die  Kontrollmassnahmen und die übrigen  Leistungen nach  diesem Gesetz und dessen Ausführungsbestimmungen.  6    Abfallbewirtschaftung – G  810.2  2 Der Tarif der kantonalen Verwaltungsgebühren wird vom Staatsrat festge- legt.  Art.  27 …  Art.  28 …  Art.  29 Rückerstattung der Beiträge 1 Wird  die  Anlage,  für  die  der  Beitrag  gewährt  wurde,  zu  einem anderen  Zweck genutzt, so wird der Beitrag ganz oder teilweise zurückgefordert. 2 Das gleiche gilt, wenn die Auflagen oder Bedingungen, zu denen der Bei- trag gewährt wurde, nicht eingehalten werden oder wenn der Begünstigte die  Verpflichtungen, die ihm aufgrund dieses Gesetzes obliegen, nicht erfüllt.  Art.  30 Darlehen und Bürgschaften 1 Der Staatsrat kann für Massnahmen, die aufgrund dieses Gesetzes getroffen  werden, Darlehen gewähren, Beteiligungen eingehen oder Bürgschaften leis- ten. 2 Der Artikel 44 des Gesetzes vom 25. November 1994 über den Finanzhaus- halt des Staates bleibt vorbehalten.  5 Vollzug  Art.  31 Mit der Aufsicht beauftragte Personen – Anlagen zur Abfallbe- wirtschaftung  1 Die von der Direktion bezeichneten Personen haben freien Zugang zu allen  Grundstücken, Bauten und Anlagen, die der Abfallbewirtschaftung dienen.  Sie müssen sich über ihre Identität und ihre Ermächtigung ausweisen.  Art.  32 Mit der Aufsicht beauftragte Personen – Unerlaubte Abfallent- sorgung  1 Die Direktion und die Gemeinden bezeichnen die Personen, die beauftragt  sind, geeignete Massnahmen zur Identifizierung des Inhalts und des Inhabers  der auf unerlaubte Weise entsorgten Abfälle zu treffen. 2 Diese Personen dürfen Informationen in dieser Sache nur bekanntmachen,  wenn und soweit ein Verfahren es notwendig macht.  Art.  33 Rechtsmittel 1 Die in Anwendung dieses Gesetzes getroffenen Entscheide sind nach dem  Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege mit Beschwerde anfechtbar.  7    Abfallbewirtschaftung – G  810.2  Art.  34 Ordnungsstrafen – Fälle 1 Der Betreiber und der Eigentümer einer Entsorgungsanlage, die nach Bun- des- oder Kantonsrecht bewilligungspflichtig ist, werden straffällig, wenn sie  gegen die Bestimmungen der Bewilligung verstossen. 2 Der Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage, dem ein Einzugsgebiet zuge- teilt wurde, wird straffällig, wenn er:  a) die Abfälle aus dem ihm zugeteilten Einzugsgebiet zurückweist;  b) den  im Zusammenhang mit  dem Ausgleichsbeitrag  für  die  Beförde- rungskosten geltenden Bedingungen (Art. 21 Abs. 2) zuwiderhandelt.  Art.  35 Ordnungsstrafen – Strafen und Zuständigkeit 1 Folgende Ordnungsstrafen können verhängt werden:  a) Busse bis zu 10'000 Franken;  b) die Aufhebung oder der Widerruf der Betriebs- oder Transportbewilli- gung.  2 Die  Direktion  ist  die  zuständige  Behörde  für  die  Verhängung  von Ord- nungsstrafen.  Art.  36 Strafbestimmungen 1 Mit Busse wird bestraft, wer:  a) Abfälle ausserhalb der dafür vorgesehenen Anlagen entsorgt  (Art. 12  Abs. 2 und 20 Abs. 2);  b) die aus  einem Einzugsgebiet  stammenden Abfälle  nicht  zur  entspre- chenden Anlage oder zu den entsprechenden Anlagen führt.  2 Der Betreiber  einer Anlage,  der in Anwendung von Artikel  34 mit einer  Ordnungsstrafe bestraft wurde, wird ebenfalls mit Busse bestraft. 3 … 3a Die Gemeinden können Abweichungen von Absatz 1 Bst. a für bewilli- gungspflichtige  Veranstaltungen  vorsehen,  sofern  sie  die  Veranstalter  ver- pflichten, ein Abfallbewirtschaftungskonzept einzureichen. 3b Verstösse gegen Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Ausführungs- bestimmungen,  die  gemäss  kantonaler  Ordnungsbussengesetzgebung  mit  Ordnungsbusse bestraft werden, bleiben vorbehalten. 4 Widerhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt. Die  Ordnungsbussengesetzgebung von Kanton und Bund bleibt vorbehalten. 5 Die Strafbestimmungen des Bundes sowie die Bestimmungen der Spezial- gesetzgebung über das Littering bleiben vorbehalten.  8    Abfallbewirtschaftung – G  810.2  Art.  36a …  Art.  36b …  Art.  36c …  Art.  36d …  Art.  36e …  Art.  36f …  Art.  36g …  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  37 …  Art.  38 Änderungen – Gewässerschutz 1 Das Ausführungsgesetz vom 22. Mai 1974 zum Bundesgesetz vom 8. Okto- ber 1971 über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung (SGF 812.1)  wird wie folgt geändert:  ...  Art.  39 Änderungen – Raumplanung 1 Das Raumplanungs- und Baugesetz vom 9. Mai 1983 (SGF 710.1) wird wie  folgt geändert:  ...  Art.  40 Änderungen – Forstgesetzbuch 1 Das Forstgesetzbuch des Kantons Freiburg vom 5. Mai 1954 (SGF 921.1)  wird wie folgt geändert:  ...  Art.  41 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. 2 Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 2)  2) Datum des Inkrafttretens: 1. Oktober 1997 (StRB 25.03.1997).  9    Abfallbewirtschaftung – G  810.2  Genehmigung   Die Artikel 1–9, 10 Abs. 1 Bst. a und d und Abs. 2 und 3, 11–18, 20 und 41  dieses Gesetzes sind am 10.03.1997 vom Eidgenössischen Departement des  Innern genehmigt worden. Die Änderung vom 07.09.2011 ist am 29.11.2011 vom Eidgenössischen De- partement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation genehmigt  worden. Der Artikel 8 Abs. 3, in der Fassung des Gesetzes vom 08.11.2018, ist am  29.09.2019 vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie  und Kommunikation genehmigt worden.  10    Abfallbewirtschaftung – G  810.2  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 13.11.1996 Erlass Grunderlass 01.10.1997 BL/AGS 1996 f 580 / d 585 10.01.1997 Art. 16 geändert 01.10.1997 FO/ABl 1997/3 (d) 28.02.1997 Art. 28 geändert 01.10.1997 ABl 1997/10 (d) 28.02.1997 Art. 3 geändert 01.10.1997 FO/ABl 1997/10 (d) 28.02.1997 Art. 13 geändert 01.10.1997 FO/ABl 1997/10 (d) 28.02.1997 Art. 19 geändert 01.10.1997 FO/ABl 1997/10 (d) 28.02.1997 Art. 27 geändert 01.10.1997 FO/ABl 1997/10 (d) 14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120 06.10.2006 Art. 35 geändert 01.01.2007 2006_120 06.10.2006 Art. 36 geändert 01.01.2007 2006_120 31.05.2010 Art. 36 geändert 01.01.2011 2010_066 07.09.2011 Art. 7 geändert 01.01.2012 2011_084 07.09.2011 Art. 9 aufgehoben 01.01.2012 2011_084 07.09.2011 Art. 19 geändert 01.01.2012 2011_084 07.09.2011 Art. 27 aufgehoben 01.01.2012 2011_084 07.09.2011 Art. 28 aufgehoben 01.01.2012 2011_084 08.11.2018 Art. 8 Abs. 3 geändert 01.05.2019 2018_103 08.11.2018 Art. 36 Abs. 4 geändert 01.05.2019 2018_103 08.11.2018 Art. 36a eingefügt 01.05.2019 2018_103 08.11.2018 Art. 36b eingefügt 01.05.2019 2018_103 08.11.2018 Art. 36c eingefügt 01.05.2019 2018_103 08.11.2018 Art. 36d eingefügt 01.05.2019 2018_103 08.11.2018 Art. 36e eingefügt 01.05.2019 2018_103 08.11.2018 Art. 36f eingefügt 01.05.2019 2018_103 08.11.2018 Art. 36g eingefügt 01.05.2019 2018_103 06.10.2021 Art. 12 Abs. 3 eingefügt 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 36 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 36 Abs. 3a eingefügt 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 36 Abs. 3b eingefügt 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 36 Abs. 4 geändert 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 36 Abs. 5 geändert 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 36a aufgehoben 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 36b aufgehoben 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 36c aufgehoben 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 36d aufgehoben 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 36e aufgehoben 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 36f aufgehoben 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 36g aufgehoben 01.01.2022 2021_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 13.11.1996 01.10.1997 BL/AGS 1996 f 580 / d 585 Art. 3 geändert 28.02.1997 01.10.1997 FO/ABl 1997/10 (d) Art. 7 geändert 07.09.2011 01.01.2012 2011_084 Art. 8 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 Abs. 3 geändert 08.11.2018 01.05.2019 2018_103  11    Abfallbewirtschaftung – G  810.2  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 9 aufgehoben 07.09.2011 01.01.2012 2011_084 Art. 12 Abs. 3 eingefügt 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 13 geändert 28.02.1997 01.10.1997 FO/ABl 1997/10 (d) Art. 16 geändert 10.01.1997 01.10.1997 FO/ABl 1997/3 (d) Art. 19 geändert 28.02.1997 01.10.1997 FO/ABl 1997/10 (d) Art. 19 geändert 07.09.2011 01.01.2012 2011_084 Art. 27 geändert 28.02.1997 01.10.1997 FO/ABl 1997/10 (d) Art. 27 aufgehoben 07.09.2011 01.01.2012 2011_084 Art. 28 geändert 28.02.1997 01.10.1997 ABl 1997/10 (d) Art. 28 aufgehoben 07.09.2011 01.01.2012 2011_084 Art. 35 geändert 06.10.2006 01.01.2007 2006_120 Art. 36 geändert 06.10.2006 01.01.2007 2006_120 Art. 36 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 36 Abs. 1 geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 36 Abs. 3a eingefügt 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 36 Abs. 3b eingefügt 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 36 Abs. 4 geändert 08.11.2018 01.05.2019 2018_103 Art. 36 Abs. 4 geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 36 Abs. 5 geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 36a eingefügt 08.11.2018 01.05.2019 2018_103 Art. 36a aufgehoben 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 36b eingefügt 08.11.2018 01.05.2019 2018_103 Art. 36b aufgehoben 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 36c eingefügt 08.11.2018 01.05.2019 2018_103 Art. 36c aufgehoben 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 36d eingefügt 08.11.2018 01.05.2019 2018_103 Art. 36d aufgehoben 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 36e eingefügt 08.11.2018 01.05.2019 2018_103 Art. 36e aufgehoben 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 36f eingefügt 08.11.2018 01.05.2019 2018_103 Art. 36f aufgehoben 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 36g eingefügt 08.11.2018 01.05.2019 2018_103 Art. 36g aufgehoben 06.10.2021 01.01.2022 2021_120  12   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Inhalt 	Art. 2 Begriffe 	Art. 3 Grundsätze – Im allgemeinen 	Art. 4 Grundsätze – Interkantonale Zusammenarbeit 	Art. 5 Kantonale Abfallplanung 	Art. 6 Berufliche Normen  	2 Behörden 	Art. 7 Staatsrat 	Art. 8 Direktion 	Art. 9 … 	Art. 10 Gemeinden 	Art. 11 Delegation  	3 Abfallentsorgung 	3.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 12 Grundsätze 	Art. 13 Entsorgungspflicht – Pflichtige 	Art. 14 Entsorgungspflicht – Sammelstellen 	Art. 15 Bestimmungen über die besonderen Abfälle 	Art. 16 Bewilligungen für Sonderabfälle  	3.2 Entsorgungsanlagen 	Art. 17 Bewilligungen 	Art. 18 Enteignung 	Art. 19 Sanierung  	3.3 Einzugsgebiete 	Art. 20 Begrenzung 	Art. 21 Kostenausgleich für die Beförderung nicht verwerteter Siedlungsabfälle   	4 Finanzierung 	Art. 22 Verursacherprinzip 	Art. 23 Gemeindegebühren – Siedlungsabfälle 	Art. 24 Gemeindegebühren – Besondere Abfälle 	Art. 25 Vorgezogene kantonale Gebühr zur Entsorgung von besonderen Abfällen 	Art. 26 Verwaltungsgebühren 	Art. 27 … 	Art. 28 … 	Art. 29 Rückerstattung der Beiträge 	Art. 30 Darlehen und Bürgschaften  	5 Vollzug 	Art. 31 Mit der Aufsicht beauftragte Personen – Anlagen zur Abfallbewirtschaftung 	Art. 32 Mit der Aufsicht beauftragte Personen – Unerlaubte Abfallentsorgung 	Art. 33 Rechtsmittel 	Art. 34 Ordnungsstrafen – Fälle 	Art. 35 Ordnungsstrafen – Strafen und Zuständigkeit 	Art. 36 Strafbestimmungen 	Art. 36a … 	Art. 36b … 	Art. 36c … 	Art. 36d … 	Art. 36e … 	Art. 36f … 	Art. 36g …  	6 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 37 … 	Art. 38 Änderungen – Gewässerschutz 	Art. 39 Änderungen – Raumplanung 	Art. 40 Änderungen – Forstgesetzbuch 	Art. 41 Inkrafttreten   		2021-11-02T14:16:40+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"