text: 411.0.16 - Verordnung über die verrechenbaren Höchstbeträge im Rahmen der obligatorischen Schule    411.0.16  Verordnung über die verrechenbaren Höchstbeträge  im Rahmen der obligatorischen Schule  vom 24.09.2019 (Fassung in Kraft getreten am 01.08.2020)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 9. September 2014 über die obligatorische Schu- le (Schulgesetz, SchG);  gestützt auf das Gesetz vom 8. Mai 2003 über die Freien öffentlichen Schu- len;  gestützt auf das Reglement vom 19. April 2016 zum Gesetz über die obliga- torische Schule (SchR);  in Erwägung:  Aufgrund der Änderungen, die im März 2019 insbesondere infolge des Bun- desgerichtsentscheids vom 7. Dezember 2017 (BGE 144 I 1) zur Unentgelt- lichkeit  des  Grundschulunterrichts  am Schulgesetz  vorgenommen  wurden,  muss eine neue Verordnung über die verrechenbaren Höchstbeträge im Rah- men der obligatorischen Schule erlassen werden.  Auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport,  beschliesst:  Art.  1 Elternbeiträge (Art. 10 SchG und 9 SchR) 1 Die Beteiligung der Eltern an den Verpflegungskosten ihrer Kinder bei den  schulischen Aktivitäten gemäss Artikel 33 SchR oder bei Sprachaufenthalten  gemäss Artikel 23 Abs. 4 SchR beträgt höchstens 16 Franken pro Schüler/in  und pro Tag. 2 Um die Kosten der im Hauswirtschaftsunterricht eingenommenen Mahlzei- ten zu decken, kann an der Orientierungsschule den Eltern höchstens ein Be- trag von 400 Franken pro Schüler/in und Schuljahr in Rechnung gestellt wer- den. 3 An der Orientierungsschule kann zur Deckung der Kosten einer Studienrei- se ins Ausland oder eines Schullagers, das im Rahmen einer Projektwoche  mit  frei  wählbaren Angeboten organisiert  wird,  den Eltern ein Betrag von  höchstens 400 Franken pro Schüler/in  und Schuljahr  in  Rechnung gestellt  werden.  1     411.0.16  Art.  2 Kosten im Falle eines Schulkreiswechsels (Art. 15 und 16 SchG  sowie 6 SchR)  1 Durch  die  Aufnahme  einer  Schülerin  oder  eines  Schülers  infolge  eines  Schulkreiswechsels entstehen namentlich folgende Mehrkosten:  a) die  Kosten  für  die  Teilnahme an  schulischen  Aktivitäten  (Ausflüge,  Schulreisen, Landschulwochen, Lager, Sport- und Kulturtage), abzüg- lich der von den Eltern verlangten Beiträge an die Verpflegungskosten;  b) die Kosten für Heizung, Wasser, Strom und Unterhalt im Verhältnis zur  Anzahl Schülerinnen und Schüler;  c) allfällige Dolmetscherkosten;  d) allfällige Kosten für logopädische, psychologische und psychomotori- sche Leistungen, abzüglich der kantonalen Beiträge;  e) allfällige Kosten für schulzahnärztliche und schulärztliche Kontrollen,  abzüglich der kantonalen Beiträge;  f) Angebote  des  aufnehmenden  Schulkreises  wie  der  freiwillige  Schul- sport, andere freiwillige Aktivitäten oder die Hausaufgabenbetreuung,  abzüglich der von den Eltern verlangten Beiträge und allfälliger kanto- naler Subventionen.  2 Unter den Gemeinden darf ein Pauschalbetrag von höchstens 3000 Franken  pro Schüler/in und Schuljahr in Rechnung gestellt  werden, um die Kosten  nach Absatz 1 zu decken. 3 Bei einem Schulkreiswechsel aus sprachlichen Gründen kann die Gemein- de, in der die Schülerin oder der Schüler ihren oder seinen Wohnsitz oder  ständigen  Aufenthaltsort  hat,  den  Rechnungsbetrag  der  aufnehmenden  Gemeinde innerhalb der Grenzen nach Absatz 2 ganz oder teilweise an die  Eltern weiterverrechnen. 4 Die Gemeinden können untereinander Vereinbarungen treffen, in denen ein  anderer Betrag festgelegt wird. Der Betrag, der den Eltern im Zusammenhang  mit einem Schulkreiswechsel aus sprachlichen Gründen in Rechnung gestellt  wird,  darf  weder  3000 Franken noch den festgelegten Betrag übersteigen,  wenn letzterer unter 3000 Franken liegt.  Art.  3 Schulkreiswechsel an die Freie öffentliche Schule Freiburg  (FOS)  1 Die Freie öffentliche Schule Freiburg (FOS) kann der Gemeinde, in der die  Schülerin oder der Schüler ihren oder seinen Wohnsitz oder ständigen Auf- enthalt hat, einen Pauschalbetrag von höchstens 5000 Franken pro Schüler/in  und Schuljahr in Rechnung stellen, um die Kosten nach Artikel 2 Abs. 1 und  die Finanzierungskosten  (Zinsen und Abschreibungen)  ihrer  Schulgebäude  und ihres Schulmobiliars zu decken.  2     411.0.16  2 Der Höchstbetrag von 3000 Franken pro Schüler/in und Schuljahr nach Ar- tikel 2 gilt nicht für Eltern, die ihren Wohnsitz in einer Gemeinde haben, die  nicht zu den Konventionsgemeinden der Freien öffentliche Schule Freiburg  (FOS) gehört, es sei denn, ihre Wohnsitzgemeinde entscheidet anders.  Art.  4 Anpassung der Höchstbeträge 1 Die in dieser Verordnung festgelegten Höchstbeträge werden dem Schwei- zerischen Index der Konsumentenpreise angepasst, sofern dieser um 5 % ge- stiegen ist. Als Referenzindex gilt derjenige vom Juni 2019.  3     411.0.16  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 24.09.2019 Erlass Grunderlass 01.08.2020 2019_076  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 24.09.2019 01.08.2020 2019_076  4   	Art. 1 Elternbeiträge (Art. 10 SchG und 9 SchR) 	Art. 2 Kosten im Falle eines Schulkreiswechsels (Art. 15 und 16 SchG sowie 6 SchR) 	Art. 3 Schulkreiswechsel an die Freie öffentliche Schule Freiburg (FOS) 	Art. 4 Anpassung der Höchstbeträge  		2019-10-10T08:34:30+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
411.0.17

  Verordnung über die Festlegung der Inspektoratskreise für die Inspektion der Primarschulen und Orientierungsschulen

  vom 16.03.2015 (Fassung in Kraft getreten am 01.08.2015)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 52 des Gesetzes vom 9. September 2014 über die obligatorische Schule;

    auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport,

  beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton wird in 11 Inspektoratskreise eingeteilt für die Inspektion der Primarschulen und Orientierungsschulen: 8 französischsprachige Inspektoratskreise und 3 deutschsprachige Inspektoratskreise.

2

Den Kreisen sind die Schulen folgender Gemeinden oder Bezirke zugeordnet:

      a)

      Kreis 1: Broyebezirk, Bas-Vully, Courgevaux, Cressier, Haut-Vully, Morat

      b)

      Kreis 2: Arconciel, Autafond, Barberêche, Belfaux, Courtepin (f), Ependes, Ferpicloz, Fribourg-Ville, Grolley, Marly, Misery-Courtion, Le Mouret, Pierrafortscha, Senèdes, La Sonnaz, Treyvaux, Villarepos, Villarsel-sur-Marly, Wallenried

      c)

      Kreis 3: Chésopelloz, Corminbœuf, Fribourg-Ville, Givisiez, Granges-Paccot, Villars-sur-Glâne

      d)

      Kreis 4: Autigny, Avry, La Brillaz, Chénens, Corpataux-Magnedens, Corserey, Cottens, Farvagny, Le Glèbe, Hauterive (FR), Matran, Neyruz, Noréaz, Ponthaux, Prez-vers-Noréaz, Rossens, Vuisternens-en-Ogoz

      e)

      Kreis 5: Glanebezirk

      f)

      Kreis 6: Bulle, Corbières, Echarlens, Hauteville, Marsens, Morlon, Pont-en-Ogoz, Pont-la-Ville, Riaz, La Roche, Sâles, Sorens

      g)

      Kreis 7: Bas-Intyamon, Botterens, Broc, Bulle, Châtel-sur-Montsalvens, Corbières, Crésuz, Grandvillard, Gruyères, Haut-Intyamon, Le Pâquier, Val-de-Charmey, Vaulruz, Vuadens

      h)

      Kreis 8: Vivisbachbezirk

      i)

      Kreis 9: Courlevon, Courtepin (d), Fräschels, Galmiz, Gempenach, Greng, Jaun, Jeuss, Kerzers, Lurtigen, Meyriez, Muntelier, Murten, Ried bei Kerzers, Salvenach, Stadt Freiburg, Ulmiz

      j)

      Kreis 10: Bösingen, Düdingen, Gurmels, Kleinbösingen, Schmitten, Ueberstorf, Wünnewil-Flamatt

      k)

      Kreis 11: Alterswil, Brünisried, Giffers, Heitenried, Liechtena Schwarzsee, Oberschrot, Plaffeien, Plasselb, Rechthalten, St. Antoni, St. Silvester, St. Ursen, Tafers, Tentlingen, Zumholz.

Art. 2

1

Ein Inspektoratskreis umfasst die ganze obligatorische Schulzeit vom ersten bis elften Jahr gemäss HarmoS (1H–11H).

Art. 3

1

Die neuen Kreise werden spätestens bis Schuljahresbeginn 2018/19 implementiert.

Art. 4

1

Diese Verordnung tritt am 1. August 2015 in Kraft.

  2015_036


text: Vereinbarung vom 30. Juni 2009 über die Erteilung des römisch-katholischen Religionsunterrichts in der obligatorischen Schule   411.0.24   Vereinbarung über die Erteilung des römisch-katholischen  Religionsunterrichts in der obligatorischen Schule   vom 30.06.2009 (Fassung in Kraft getreten am 01.09.2009)      Die Römisch-katholische Kirche des Kantons Freiburg   handelnd durch Herr Pfr. Marc Donzé, Bischofsvikar für den  französischsprachigen Teil des Kantons Freiburg, und Domherr Kurt  Stulz, Bischofsvikar für den deutschsprachigen Teil des Kantons  Freiburg, und   der Staat Freiburg   handelnd durch den Staatsrat, vertreten durch Staatsratspräsident  Claude Lässer und Staatskanzlerin Danielle Gagnaux,   gestützt auf die Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;  gestützt auf das Gesetz vom 23. Mai 1985 über den Kindergarten, die  Primarschule und die Orientierungsschule (Schulgesetz);  gestützt auf das Reglement vom 6. Juli 2004 für das Lehrpersonal, das der  Direktion für Erziehung, Kultur und Sport untersteht (LPR);   in Erwägung:  Gemäss der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 können  die anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften während der  obligatorischen Schulzeit Religionsunterricht erteilen (Art. 64 Abs. 4).  So ist im Gesetz vom 23. Mai 1985 über den Kindergarten, die  Primarschule und die Orientierungsschule (Schulgesetz) vorgesehen, dass  der wöchentliche Stundenplan während der obligatorischen Schulzeit eine  bestimmte Zeit für den Religionsunterricht der anerkannten Kirchen  umfasst. Die anerkannten Kirchen haben das Recht, zu diesem Zweck die  Schulräumlichkeiten zu benutzen (Art. 27).  Gemäss Schulgesetz kann der Staat sich ferner an der Vergütung des  Religionsunterrichts beteiligen (Art. 27); die Einzelheiten dazu sind in einer  Vereinbarung festzulegen.  Zudem kann der Staat gemäss dem Gesetz vom 26. September 1990 über  die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat die anerkannten    1     Obligatorische Schule, katholischer Religionsunterricht – Vereinbarung 411.0.24    Kirchen für die Erfüllung von Aufgaben in der Ausbildung finanziell  unterstützen (Art. 22 Abs. 1 Bst. a).  Es ist daher angezeigt, die finanzielle Unterstützung, die der Staat an den  von der Römisch-katholischen Kirche erteilten Religionsunterricht leistet,  in einer Vereinbarung näher zu regeln. Zudem sind Bestimmungen über das  Dienstverhältnis der Lehrpersonen, die Religionsunterricht erteilen,  insbesondere der Lehrpersonen an den Orientierungsschulen, zu erlassen,  da auf diesem Gebiet schriftliche Regeln bisher fehlten.   vereinbaren:  Art. 1  1 Die Personen, die an der Primarschule katholischen Religionsunterricht  erteilen, sind den Pfarreien unterstellt. Sie unterstehen nicht der  Gesetzgebung über das Staatspersonal.  2 Der Staat beteiligt sich nicht an der Finanzierung dieses Unterrichts.  3 Der Römisch-katholischen Kirche (die Kirche) werden lediglich  ausgerüstete Schulzimmer zur Verfügung gestellt.   Art. 2  1 Die Personen, die an der Orientierungsschule Religionsunterricht erteilen,  sind der Gesetzgebung über das Staatspersonal unterstellt.  2 Die Bestimmungen für das Lehrpersonal, insbesondere die Bestimmungen  des Reglements über das Lehrpersonal, das der Direktion für Erziehung,  Kultur und Sport (die Direktion) untersteht, sind auf sie anwendbar.  Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen dieser Vereinbarung.   Art. 3  1 Die Personen, die an der Orientierungsschule Religionsunterricht erteilen,  werden auf Vorschlag der Kirchen und nach Stellungnahme des Direktors  oder der Direktorin der Orientierungsschule sowie der örtlichen  Schulbehörden von der Direktion angestellt.  2 Die vorgeschlagenen Personen müssen eine kirchlich anerkannte  angemessene wissenschaftliche und pädagogische Ausbildung absolviert  haben und im Besitz einer Arbeitsbewilligung sowie eines kanonischen  Auftrags der Römisch-katholischen Kirche sein.  3 Die Aufgaben der Personen, die an der Orientierungsschule  Religionsunterricht erteilen, gehören zu den vier Arbeitsbereichen des  Berufsauftrags.    2     Obligatorische Schule, katholischer Religionsunterricht – Vereinbarung 411.0.24    Art. 4  1 Die Direktionen der Orientierungsschulen teilen der Kirche die  Klassenbestände und die für den Religionsunterricht benötigten Lehrpensen  bis zum 30. Mai mit.  2 Die Kirche kann verlangen, dass die Schuldirektionen die Lehrerstellen  für den Religionsunterricht ausschreiben.  3 Ausser in Sonderfällen müssen die Anstellungsvorschläge mit den  erforderlichen Stellungnahmen bis zum 30. Juni bei der Direktion eingehen.   Art. 5  1 Die direkten Vorgesetzten der Personen, die an der Orientierungsschule  Religionsunterricht erteilen, sind die Direktorinnen und Direktoren der  Orientierungsschulen. Sie beaufsichtigen den Religionsunterricht in  pädagogischer und methodischer Hinsicht. Der Inhalt des Unterrichts ist  von dieser Aufsicht nicht betroffen.  2 Für die Ausübung dieser Aufgabe können die Direktorinnen und  Direktoren der Orientierungsschulen Vertreterinnen und Vertreter der  Kirche beiziehen.  3 Der Inhalt des Religionsunterrichts ist ausschliesslich Sache der Kirche.  Diese hat das Recht und die Pflicht, den Inhalt unter anderem im Unterricht  zu prüfen. Die konkrete Durchführung der Kontrolle wird in Absprache mit  der Direktorin oder dem Direktor der betreffenden Orientierungsschule  vereinbart.  4 Der Unterricht wird in den Räumlichkeiten der Orientierungsschule und  im Rahmen des wöchentlichen Stundenplans erteilt.   Art. 6  1 Der Religionsunterricht wird im Klassenunterricht oder, bei  ungenügendem Bestand, in klassenübergreifenden Unterrichtsgruppen  erteilt.  2 Die Mindestgrösse für eine Klasse beträgt 12 Schülerinnen und Schüler.  3 Eine klassenübergreifende Unterrichtsgruppe umfasst höchstens 23  Schülerinnen und Schüler. Es wird keine Mindestgrösse festgelegt.  4 Die Kirche oder die Pfarrei kann auf eigene Kosten eine Klassenteilung  beschliessen oder Stützunterricht anbieten.   Art. 7  1 Der Staat entschädigt die Personen, die an der Orientierungsschule  Religionsunterricht erteilen, gemäss den Entscheiden des Staatsrats über die    3     Obligatorische Schule, katholischer Religionsunterricht – Vereinbarung 411.0.24    Einreihung der Funktionen des Staatspersonals und nach den Regelungen  für die übrigen Lehrpersonen.  2 Die Personen, die Religionsunterricht erteilen, sind der Pensionskasse des  Staatspersonals angeschlossen.   Art. 8  Die Auflösung des Dienstverhältnisses von Personen, die in den  Orientierungsschulen Religionsunterricht erteilen, erfolgt nach der  Gesetzgebung über das Staatspersonal. Der Entzug des kanonischen  Auftrags durch die Kirche gilt als wichtiger Entlassungsgrund. In diesem  Fall kommt das in Artikel 32 Abs. 4 des Reglements vom 17. Dezember  2002 über das Staatspersonal vorgesehene Verfahren zur Anwendung.   Art. 9  1 Es wird eine kantonale Kommission für Religionsunterricht eingesetzt.  Der Kommission gehören je drei Personen an, die die Römisch-katholische  Kirche, die Evangelisch-reformierte Kirche und den Staat vertreten. Die  Mitglieder der Kommission werden von der Direktion für vier Jahre  ernannt. Diese Ernennung ist erneuerbar. Die Kommission wird von einer  Vertreterin oder einem Vertreter des Staates präsidiert.  2 Die Kommission informiert die Parteien dieser Vereinbarung regelmässig  über die Ausübung des Religionsunterrichts an der Volksschule und  unterbreitet ihnen ihre Feststellungen und Vorschläge. Sie kann von der  Direktion und den Kirchen zu wichtigen Fragen im Zusammenhang mit  dem Religionsunterricht konsultiert werden; zudem kann sie  Weiterbildungen vorschlagen.   Art. 10  Die Kirche ernennt eine Ansprechperson für Fragen im Zusammenhang mit  dem Religionsunterricht, an die sich die zuständigen Ämter der Direktion  und die Schulleitungen wenden können.   Art. 11  Diese Vereinbarung wird auf Deutsch und auf Französisch abgefasst; beide  Texte sind gleichermassen verbindlich.   Art. 12  1 Diese Vereinbarung wird für eine Dauer von 5 Jahren abgeschlossen.  2 Sie wird stillschweigend um weitere 5 Jahre verlängert, sofern weder die  Kirche noch der Staat sie ein Jahr vor Ablauf ihrer Gültigkeit kündigt.    4     Obligatorische Schule, katholischer Religionsunterricht – Vereinbarung 411.0.24    Art. 13  1 Diese Vereinbarung tritt am 1. September 2009 in Kraft.  2 Die Parteien treffen die nötigen Massnahmen, um dieser Vereinbarung bis  zum 1. September 2009 zu entsprechen.      5     Obligatorische Schule, katholischer Religionsunterricht – Vereinbarung 411.0.24    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  30.06.2009 Erlass Grunderlass 01.09.2009 2009_085   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 30.06.2009 01.09.2009 2009_085       6    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12 	Art. 13  		2019-11-12T13:57:09+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Vereinbarung vom 30. Juni 2009 über die Erteilung des evangelisch-reformierten Religionsunterrichts in der obligatorischen Schule   411.0.25   Vereinbarung über die Erteilung des evangelisch- reformierten Religionsunterrichts in der obligatorischen  Schule   vom 30.06.2009 (Fassung in Kraft getreten am 01.09.2009)      Die Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Freiburg   handelnd durch ihren Synodalrat, vertreten durch Pfarrer Daniel de  Roche, Präsident, und Peter Schneider, Kirchenschreiber der  Evangelisch-reformierten Kirche, und   der Staat Freiburg   handelnd durch den Staatsrat, vertreten durch Staatsratspräsident  Claude Lässer und Staatskanzlerin Danielle Gagnaux,   gestützt auf die Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;  gestützt auf das Gesetz vom 23. Mai 1985 über den Kindergarten, die  Primarschule und die Orientierungsschule (Schulgesetz);   in Erwägung:  Gemäss der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 können  die anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften im Rahmen der  obligatorischen Schulzeit Religionsunterricht erteilen (Art. 64 Abs. 4).  So ist im Gesetz vom 23. Mai 1985 über den Kindergarten, die  Primarschule und die Orientierungsschule (Schulgesetz) vorgesehen, dass  der wöchentliche Stundenplan während der obligatorischen Schulzeit eine  bestimmte Zeit für den Religionsunterricht der anerkannten Kirchen  umfasst. Die anerkannten Kirchen haben das Recht, zu diesem Zweck die  Schulräumlichkeiten zu benutzen (Art. 27).  Gemäss Schulgesetz kann der Staat sich ferner an der Vergütung des  Religionsunterrichts beteiligen (Art. 27); die Einzelheiten dazu sind in einer  Vereinbarung festzulegen.  Zudem kann der Staat gemäss dem Gesetz vom 26. September 1990 über  die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat die anerkannten  Kirchen für die Erfüllung von Aufgaben in der Ausbildung finanziell  unterstützen (Art. 22 Abs. 1 Bst. a).    1     Obligatorische Schule, reformierter Religionsunterricht – Vereinbarung 411.0.25    Es ist daher angezeigt, die finanzielle Unterstützung, die der Staat an den  von der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Freiburg erteilten  Religionsunterricht leistet, in einer Vereinbarung näher zu regeln. Zudem  sind Bestimmungen über das Dienstverhältnis der Lehrpersonen, die  Religionsunterricht erteilen, insbesondere der Lehrpersonen an den  Orientierungsschulen zu erlassen, da schriftliche Regeln bisher fehlten.   vereinbaren:  Art. 1  1 Die Personen, die an der Primarschule evangelisch-reformierten  Religionsunterricht erteilen, sind den Kirchgemeinden unterstellt. Sie  unterstehen nicht der Gesetzgebung über das Staatspersonal.  2 Der Staat beteiligt sich nicht an der Finanzierung dieses Unterrichts.  3 Der Evangelisch-reformierten Kirche (der Kirche) werden lediglich  ausgerüstete Schulzimmer zur Verfügung gestellt.   Art. 2  1 Der Inhalt des Religionsunterrichts ist ausschliesslich Sache der Kirche.  Diese hat das Recht und die Pflicht, den Inhalt unter anderem im Unterricht  zu prüfen.  2 Die konkrete Durchführung der Kontrolle wird in Absprache mit den  Schulleiterinnen und Schulleitern der betreffenden Primarschulen oder den  Direktorinnen und Direktoren der Orientierungsschulen vereinbart.   Art. 3  1 Die Personen, die an der Orientierungsschule Religionsunterricht erteilen,  sind nicht der kantonalen Gesetzgebung über das Staatspersonal unterstellt.  2 Die Aufgaben der Personen, die an der Orientierungsschule  Religionsunterricht erteilen, gehören jedoch zu den vier Arbeitsbereichen  des Berufsauftrags der Lehrpersonen gemäss dem einschlägigen  Reglement.   Art. 4  1 Die Personen, die an der Orientierungsschule Religionsunterricht erteilen,  werden von der Kirche angestellt und entlöhnt.  2 Die Direktorinnen und Direktoren der Orientierungsschulen sowie die  örtlichen Schulbehörden nehmen Stellung zu den für den  Religionsunterricht vorgeschlagenen Personen. Die vorgeschlagenen  Personen müssen eine kirchlich anerkannte angemessene wissenschaftliche    2     Obligatorische Schule, reformierter Religionsunterricht – Vereinbarung 411.0.25    und pädagogische Ausbildung absolviert haben und im Besitz einer  Arbeitsbewilligung sein.  3 Die Direktionen der Orientierungsschulen teilen der Kirche die  Klassenbestände und die für den Religionsunterricht benötigten Lehrpensen  bis zum 30. Mai mit.  4 Die Kirche gibt den Direktionen der Orientierungsschulen die Liste der  Lehrpersonen für Religionsunterricht bis zum 30. Juni bekannt. Diese  werden dann von den Schuldirektionen dazu ermächtigt, den Unterricht zu  erteilen.   Art. 5  1 Die Direktorinnen und Direktoren der Orientierungsschulen  beaufsichtigen den Religionsunterricht in pädagogischer und methodischer  Hinsicht. Sie beaufsichtigen jedoch nicht den Inhalt des Unterrichts.  2 Für die Ausübung dieser Aufgabe können die Direktorinnen und  Direktoren der Orientierungsschulen Vertreterinnen und Vertreter der  Kirche beiziehen.  3 Der Unterricht wird in den Räumlichkeiten der Orientierungsschule und  im Rahmen des wöchentlichen Stundenplans erteilt.   Art. 6  Die Direktionen der Orientierungsschulen können einer Person, die  Religionsunterricht erteilt, die Lehrbewilligung (Art. 4 Abs. 4 dieser  Vereinbarung) mit sofortiger Wirkung entziehen, wenn die Weiterführung  des Unterrichts nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann.   Art. 7  1 Der Religionsunterricht wird im Klassenunterricht oder, bei  ungenügendem Bestand, in klassenübergreifenden Unterrichtsgruppen  erteilt.  2 Die Mindestgrösse für eine Klasse beträgt 12 Schülerinnen und Schüler.  3 Eine klassenübergreifende Unterrichtsgruppe umfasst höchstens 23  Schülerinnen und Schüler. Es wird keine Mindestgrösse festgelegt.  4 Die Kirche oder die Kirchgemeinde kann auf eigene Kosten eine  Klassenteilung beschliessen oder Stützunterricht anbieten.   Art. 8  1 Die für den Religionsunterricht an der Orientierungsschule erbrachten  Leistungen werden im Verhältnis zu den Wochenlektionen gemäss der  Lohnklasse für Religionslehrpersonen mit mittlerer Stufe berechnet.    3     Obligatorische Schule, reformierter Religionsunterricht – Vereinbarung 411.0.25    2 Ab 1. September 2009 beträgt der für jede wöchentliche Lektion in  Rechnung zu stellende jährliche Betrag 4100 Franken (Grundgehalt inkl.  13. Monatslohn und Sozialkosten; Referenzklasse: Klasse 19;  Teuerungsindex 109,3 Punkte, Basis Mai 2000 = 100 Punkte).  3 Dieser Betrag wird der Teuerung angepasst.  4 Die Kirchgemeinden erstellen zweimal im Jahr, jeweils Ende November  und Ende Juli, eine Rechnung. Diese wird von der Direktorin bzw. vom  Direktor der betreffenden Schule visiert und dann an das Amt für  Ressourcen der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport weitergeleitet.   Art. 9  1 Es wird eine kantonale Kommission für Religionsunterricht eingesetzt.  Die Kommission setzt sich aus je drei Personen zusammen, die die  Evangelisch-reformierte Kirche, die Römisch-katholische Kirche und den  Staat vertreten. Die Mitglieder der Kommission werden von der Direktion  für vier Jahre ernannt. Diese Ernennung ist erneuerbar. Die Kommission  wird von einer Vertreterin oder einem Vertreter des Staates präsidiert.  2 Die Kommission informiert die Parteien dieser Vereinbarung regelmässig  über die Ausübung des Religionsunterrichts an der Volksschule und  unterbreitet ihnen ihre Feststellungen und Vorschläge. Sie kann von der  Direktion und den Kirchen zu wichtigen Fragen im Zusammenhang mit  dem Religionsunterricht konsultiert werden, und sie kann Weiterbildungen  vorschlagen.   Art. 10  Die Kirche ernennt eine Ansprechperson für Fragen im Zusammenhang mit  dem Religionsunterricht, an die sich die zuständigen Ämter der Direktion  und die Schulleitungen wenden können.   Art. 11  Diese Vereinbarung wird auf Deutsch und Französisch abgefasst; beide  Texte sind gleichermassen verbindlich.   Art. 12  1 Diese Vereinbarung wird für 5 Jahre abgeschlossen.  2 Sie wird stillschweigend um weitere 5 Jahre verlängert, sofern weder die  Kirche noch der Staat sie ein Jahr vor Ablauf ihrer Gültigkeit kündigt.   Art. 13  1 Diese Vereinbarung tritt am 1. September 2009 in Kraft.    4     Obligatorische Schule, reformierter Religionsunterricht – Vereinbarung 411.0.25    2 Die Parteien treffen die nötigen Massnahmen, um dieser Vereinbarung bis  zum 1. September 2009 zu entsprechen.      5     Obligatorische Schule, reformierter Religionsunterricht – Vereinbarung 411.0.25    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  30.06.2009 Erlass Grunderlass 01.09.2009 2009_086   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 30.06.2009 01.09.2009 2009_086       6    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12 	Art. 13  		2019-11-12T13:59:28+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Beschluss über die Verkehrserziehung in der Schule    411.0.71  Beschluss über die Verkehrserziehung in der Schule  vom 24.08.1993 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2017)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Schulgesetz vom 23. Mai 1985;  gestützt auf das Einführungsgesetz vom 19. September 1985 zum Bundes- gesetz über die Berufsbildung;  gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1958 über den Strassen- verkehr;  gestützt auf das Gesetz vom 15. November 1990 über die Kantonspolizei;  auf Antrag der Direktion für Erziehung und kulturelle Angelegenheiten, der   Justiz-, Polizei- und Militärdirektion sowie der Volkswirtschafts-, Verkehrs-  und Energiedirektion,  beschliesst:  Art.  1 Inhalt und Zweck 1 Dieser Beschluss legt die Grundsätze und den Umfang der Verkehrserzie - hung fest und bezeichnet die zuständigen Organe. 2 Er bezweckt:  a) eine angemessene Verkehrserziehung der Schüler zu gewährleisten;  b) in ihnen ein Verhalten zu wecken und zu fördern, das auf die Vorbeu- gung von Gefahren auf den Strassen und den Schutz der Umwelt aus- gerichtet ist;  c) den Verantwortungssinn der Jugendlichen als Lenker zu fördern.  Art.  2 Grundsatz des Unterrichts 1 Der  Unterricht  in  Verkehrserziehung  ist in  der  Primarschule  Bestandteil  des Lehrplans. 2 In den Orientierungs- und Mittelschulen sowie den Berufsschulen wird der  Unterricht in Verkehrserziehung entsprechend den von der Direktion für Er- ziehung, Kultur und Sport oder vom Amt für Berufsbildung festgelegten Er- fordernissen erteilt.  1    Verkehrserziehung in der Schule – B  411.0.71  3 Die Verkehrserziehung findet während der Unterrichtszeit statt.  Art.  3 Schülerverkehrspatrouillen 1 Um  die  Sicherheit  insbesondere  der  Schüler  auf  den  Strassen  zu  gewährleisten, können Schülerverkehrspatrouillen eingesetzt werden. 2 Der Einsatz von Schülerverkehrspatrouillen wird zwischen der Kantonspo- lizei und der lokalen Schulbehörde abgesprochen. Die Teilnahme ist für die   Schüler fakultativ. 3 Die Ausbildung der Schülerverkehrspatrouillen findet während der Unter- richtszeit statt.  Art.  4 Organe – Direktion für Erziehung, Kultur und Sport 1 Die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport übt die Aufsicht  über die   Verkehrserziehung aus. 2 Sie bestimmt, nachdem sie die Kantonspolizei und das Amt für Strassen- verkehr und Schifffahrt angehört hat, für die ihr angegliederten Schulen:  a) das Programm der Verkehrserziehung;  b) die entsprechenden pädagogischen und didaktischen Lehrmittel;  c) die  für  die  Verkehrserziehung  und  die  Ausbildung  von  Schülerver- kehrspatrouillen aufzuwendende Zeit.  Art.  5 Organe – Amt für Berufsbildung 1 Das Amt für Berufsbildung bestimmt für die Berufsschulen nach Anhören  der Direktorenkonferenz der Berufsschulen, des Amtes für Strassenverkehr  und Schifffahrt:  a) das Programm der Verkehrserziehung;  b) die entsprechenden pädagogischen und didaktischen Lehrmittel;  c) die für die Verkehrserziehung aufzuwendende Zeit.  Art.  6 Organe – Kantonspolizei 1 Die  Kantonspolizei,  die  zu  diesem Zweck  über  eine  Abteilung  für  Ver- kehrserziehung verfügt, hat folgende Aufgaben:  a) Sie beteiligt sich und in der Primarschule alljährlich aktiv an den Lek- tionen in Verkehrserziehung.  b) Sie erteilt  im Rahmen ihrer Verfügbarkeit und auf Verlangen der Di- rektion  für  Erziehung,  Kultur  und Sport  den  Schülern  der  Orientie- rungsschule Lektionen in Verkehrserziehung.  2    Verkehrserziehung in der Schule – B  411.0.71  c) Sie  stellt  in  Zusammenarbeit  mit  der  Schulbehörde  die  Ausbildung  und Überwachung der Schülerverkehrspatrouillen sicher und legt de- ren Programm fest.  Art.  7 Organe – Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt 1 Das  Amt  für  Strassenverkehr  und  Schifffahrt  erteilt  auf  Verlangen  des  Amtes für Berufsbildung Informationskurse und berät  die Schüler  der Se- kundarstufe II und der Berufsschulen.  Art.  8 Organe – Kommission für Verkehrserziehung a) Einsetzung und Zusammensetzung  1 Es wird eine Kommission für Verkehrserziehung eingesetzt,  die sich aus  elf Mitgliedern zusammensetzt; diese werden vom Staatsrat ernannt. 2 Der Kommission für Verkehrserziehung gehören an:  a) eine Vertreterin oder ein Vertreter der Schulinspektoren-Konferenz;  b) eine  Vertreterin  oder  ein Vertreter  der  Konferenz  der  Orientierungs- schuldirektoren;  c) eine Vertreterin oder ein Vertreter der Primarschullehrkräfte;  cbis ) eine Vertreterin oder ein Vertreter der Konferenz der Rektoren und Di- rektoren der Schulen der Sekundarstufe II;  d) eine Vertreterin oder ein Vertreter des Amts für Berufsbildung;  e) die  Chefin oder der  Chef der  Sektion Analyse,  Prävention  und Ver- kehrserziehung bei der Verkehrspolizei;  f) eine Vertreterin  oder ein Vertreter  des Amts für Strassenverkehr und  Schifffahrt;  g) eine Vertreterin oder ein Vertreter des Amts für Mobilität;  h) eine Vertreterin oder ein Vertreter des Verbands der Elternvereine;  i) eine Vertreterin oder ein Vertreter des Freiburger Gemeindeverbands;  j) eine Vertreterin oder ein Vertreter der Strassenverkehrsverbände. 3 Die Kommission konstituiert sich selbst; die Präsidentin oder der Präsident   kann jedoch nicht unter den Personen nach Absatz 2 Bst. a–g gewählt wer- den. 4 Sie ist der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport administrativ zuge- wiesen; diese führt das Sekretariat.  3    Verkehrserziehung in der Schule – B  411.0.71  Art.  9 Organe – Kommission für Verkehrserziehung b) Befugnisse  1 Die Kommission für Verkehrserziehung hat die Aufgabe, Stellung zu neh- men:  a) zum Programm für Verkehrserziehung und zu den Lehrmitteln;  b) zu Verkehrserziehungsaktionen;  c) zu allen anderen Fragen, die die Verkehrserziehung betreffen. 2 Sie kommt mindestens einmal jährlich zusammen.  Art.  10 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt am 1. September 1993 in Kraft. 2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  4    Verkehrserziehung in der Schule – B  411.0.71  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 24.08.1993 Erlass Grunderlass 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 395 / d 399 30.06.1998 Art. 8 geändert 01.07.1998 AGS/BL 1998 f 349 / d 351 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 6 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120 04.02.2003 Art. 2 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 4 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 6 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 8 geändert 01.01.2003 2003_029 03.11.2003 Art. 8 geändert 01.01.2004 2003_146 05.12.2006 Art. 4 geändert 01.01.2007 2006_146 05.12.2006 Art. 5 geändert 01.01.2007 2006_146 05.12.2006 Art. 6 geändert 01.01.2007 2006_146 05.12.2006 Art. 7 geändert 01.01.2007 2006_146 05.12.2006 Art. 8 geändert 01.01.2007 2006_146 09.05.2017 Art. 2 geändert 01.07.2017 2017_037 09.05.2017 Art. 6 geändert 01.07.2017 2017_037 09.05.2017 Art. 8 geändert 01.07.2017 2017_037  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 24.08.1993 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 395 / d 399 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 2 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 2 geändert 09.05.2017 01.07.2017 2017_037 Art. 4 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 4 geändert 05.12.2006 01.01.2007 2006_146 Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5 geändert 05.12.2006 01.01.2007 2006_146 Art. 6 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 6 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 6 geändert 05.12.2006 01.01.2007 2006_146 Art. 6 geändert 09.05.2017 01.07.2017 2017_037 Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 7 geändert 05.12.2006 01.01.2007 2006_146 Art. 8 geändert 30.06.1998 01.07.1998 AGS/BL 1998 f 349 / d 351 Art. 8 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 8 geändert 03.11.2003 01.01.2004 2003_146 Art. 8 geändert 05.12.2006 01.01.2007 2006_146 Art. 8 geändert 09.05.2017 01.07.2017 2017_037  5   	Art. 1 Inhalt und Zweck 	Art. 2 Grundsatz des Unterrichts 	Art. 3 Schülerverkehrspatrouillen 	Art. 4 Organe – Direktion für Erziehung, Kultur und Sport 	Art. 5 Organe – Amt für Berufsbildung 	Art. 6 Organe – Kantonspolizei 	Art. 7 Organe – Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt 	Art. 8 Organe – Kommission für Verkehrserziehung a) Einsetzung und Zusammensetzung 	Art. 9 Organe – Kommission für Verkehrserziehung b) Befugnisse 	Art. 10 Inkrafttreten  		2018-05-15T10:42:29+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Freie öffentliche Schulen – G

  411.4.1

  Gesetz über die Freien öffentlichen Schulen

  vom 08.05.2003 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2006)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Artikel 17, 18 und 19 der Staatsverfassung des Kantons Freiburg vom 7. Mai 1857;

    nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 28. Januar 2003;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich und Definition

1

Dieses Gesetz gilt für die Freien öffentlichen Schulen mit schulischer Tätigkeit und solche ohne schulische Tätigkeit.

2

Die Freien öffentlichen Schulen sind Kindergärten, Primarschulen und Orientierungsschulen, die ursprünglich dazu dienten, Kinder einer bestimmten religiösen Konfession aufzunehmen, und seit über hundert Jahren öffentlich anerkannt sind.

Art. 2

Bedingungen der öffentlichen Anerkennung

1

Um weiterhin öffentlich anerkannt und öffentlich finanziert zu werden, müssen die Freien öffentlichen Schulen die folgenden Bedingungen erfüllen:

      a)

      Sie erteilen selber Unterricht gemäss einem Erziehungsauftrag, der vom Staat anerkannt ist und einem öffentlichen Interesse entspricht.

      b)

      Sie befolgen die ordentliche Schulgesetzgebung, unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Gesetzes.

      c)

      Sie unterbreiten ihre Statuten dem Staatsrat zur Genehmigung; dieser legt das Gebiet des freien öffentlichen Schulkreises fest.

      d)

      Sie sorgen für eine ausgeglichene Vertretung des Staates und der Gemeinden in ihren Organen.

Art. 3

Gebiet des Schulkreises

1

Die Freien öffentlichen Schulen entfalten ihre Tätigkeit in einem Schulkreis, der sich aus dem Gebiet der Gemeinden zusammensetzt, die diesen Kreis durch ihre Gemeindeversammlung oder ihren Generalrat formell gutgeheissen haben.

2

Will eine Gemeinde nicht mehr zum Schulkreis der Freien öffentlichen Schule gehören, so muss sie dies der Schule und dem Staatsrat mitteilen. Der Austritt kann erst zwei Jahre nach der Austrittsankündigung erfolgen. Die Frist muss auf das Ende eines Schuljahres gelegt werden.

3

Der Staatsrat genehmigt den Austrittsentscheid und ändert das Gebiet des freien öffentlichen Schulkreises.

Art. 4

Aufgabe der Schultätigkeit

1

Gibt eine Freie öffentliche Schule ihre Schultätigkeit auf, so muss sie die betroffenen Gemeinden und den Staatsrat innerhalb von mindestens zwei Jahren darüber informieren. Die Frist muss auf das Ende eines Schuljahres gelegt werden.

2

In diesem Fall wird die öffentliche Anerkennung entzogen.

2 Finanzierung

Art. 5

Besoldungen und weitere Schullasten

1

Die Besoldungskosten und die damit verbundenen Ausgaben für das Lehrpersonal der Freien öffentlichen Schulen gehen zu Lasten der Gemeinden und des Staates gemäss den für die öffentlichen Schulen geltenden Bestimmungen.

2

Die übrigen Schullasten werden zwischen den Gemeinden, deren Gebiet zum Freien öffentlichen Schulkreis gehört, im Verhältnis zur Anzahl Schülerinnen und Schüler aufgeteilt, die in jeder Gemeinde wohnhaft sind und die Freie öffentliche Schule besuchen.

Art. 6

Bau und Umbau der Schulgebäude

1

Über Bau und Umbau eines Schulgebäudes und alle anderen Investitionsausgaben entscheiden einerseits die Freie öffentliche Schule und andererseits die Gemeindeversammlungen.

2

Die Gesetzgebung über die Beitragsleistung an Schulbauten ist anwendbar.

3

Die Kosten für den Bau oder Umbau von Schulgebäuden und die übrigen Investitionsausgaben werden nach Abzug des Kantonsbeitrags gemäss Artikel 5 Abs. 2 verteilt.

4

Wird keine Übereinstimmung erreicht, so entscheidet der Staatsrat nach Anhörung der Vertretungen der Freien öffentlichen Schule und der Gemeinden.

3 Kantonale Schulbehörden

Art. 7

Staatsrat

1

Der Staatsrat übt die Oberaufsicht über die Freien öffentlichen Schulen aus.

2

Er übt die Befugnisse aus, die ihm dieses Gesetz und die Ausführungsverordnungen verleihen.

3

Er erlässt die nötigen Ausführungsbestimmungen und kann der Direktion, die für den Kindergarten und die obligatorische Schule zuständig ist, die Befugnis übertragen, Ausführungsbestimmungen für besondere Bereiche zu erlassen.

Art. 8

Zuständige Direktion

1

Die für den Kindergarten und die obligatorische Schule zuständige Direktion[1] übt die Aufsicht über den Unterricht und die Erziehung in den Freien öffentlichen Schulen aus.

2

Sie übt zudem die Befugnisse aus, die dem Staat übertragen sind und die das Gesetz oder die Vollzugsverordnungen nicht ausdrücklich einem anderen Organ vorbehalten.

4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 9

Anpassungsfrist für die bestehenden Freien öffentlichen Schulen

1

Die Organisation der bestehenden Freien öffentlichen Schulen Freiburg, Bulle, Courtepin, Ferpicloz, Fendringen, Corjolens, Gurmels, Obermettlen–Ueberstorf, Heitenried–St. Antoni, Bennewil, Estavayer-le-Lac, Kessibrunnholz und Weissenstein muss spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes damit übereinstimmen.

2

Die Freien öffentlichen Schulen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes keine eigene tatsächliche Schultätigkeit haben und die die Bedingungen der öffentlichen Anerkennung nicht erfüllen, müssen innert zwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgelöst oder in eine Stiftung umgewandelt werden.

3

Sind die erforderlichen Handlungen bei Ablauf der genannten Fristen nicht erfolgt, so wird die öffentliche Anerkennung allein durch die Wirkung dieses Gesetzes widerrufen und die betreffende Freie öffentliche Schule muss gemäss den Bestimmungen ihrer Statuten aufgelöst werden.

Art. 10

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 23. Mai 1985 über den Kindergarten, die Primarschule und die Orientierungsschule (Schulgesetz; SGF 411.0.1) wird wie folgt geändert:

...

2

Das Gesetz vom 17. Mai 1884 über das Primarschulwesen [Art. 116 bis 119quater, freie öffentliche Schulen] (SGF 411.4.1) wird aufgehoben.

3

Das Gesetz vom 14. Februar 1951 über den Mittelschul- und Sekundarunterricht [Schulbauten und freie öffentliche Schulen] (SGF 414.5) wird wie folgt geändert:

...

Art. 11

Vollzug und Inkrafttreten

1

Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.[2]

  2003_060


text: 411.5.1 - Gesetz über die Sonderpädagogik (SPG)    411.5.1  Gesetz über die Sonderpädagogik (SPG)  vom 11.10.2017 (Fassung in Kraft getreten am 01.08.2019)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung vom 25. Oktober 2007 über die  Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik;  gestützt auf Artikel 64 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai  2004;  gestützt auf das Gesetz vom 9. September 2014 über die obligatorische Schu- le (Schulgesetz, SchG);  nach Einsicht in die Botschaft 2015-DICS-37 des Staatsrats vom 28. Novem- ber 2016;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Gegenstand und Grundsätze  Art.  1 Gegenstand 1 In  diesem Gesetz  werden das  sonderpädagogische  Angebot  definiert  und  dessen konkrete  Ausgestaltung,  die auf  dem kantonalen Sonderpädagogik- Konzept beruht, bestimmt. 2 In ihm wird in Ergänzung zur bestehenden nationalen, interkantonalen und  kantonalen Gesetzgebung das staatliche und kommunale Handeln in diesem  Bereich geregelt.  Art.  2 Ziele der Sonderpädagogik 1 Ziel der Sonderpädagogik ist es,  Kinder sowie Schülerinnen und Schüler  mit  besonderem  Bildungsbedarf  in  ihrer  Autonomie,  beim  Erwerb  von  Kenntnissen und Fertigkeiten, in der Persönlichkeitsentwicklung und Sozial- kompetenz zu fördern, damit sie so weit wie möglich am gesellschaftlichen  und beruflichen Leben teilhaben können.  1    Sonderpädagogik – G  411.5.1  2 Sie trägt dazu bei, das Umfeld der Förderung und Schulung bestmöglich an- zupassen. 3 Sie setzt sich ein für die Nutzung und Förderung der Kompetenzen sämtli- cher Fachpersonen des öffentlichen Bildungssystems zum Wohle der Kinder  sowie der Schülerinnen und Schüler.  Art.  3 Grundsätze 1 Dieses Gesetz beruht auf folgenden Grundsätzen:  a) Die Sonderpädagogik ist Bestandteil des öffentlichen Bildungsauftrags  im Sinne der Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit  im  Bereich  der  Sonderpädagogik  (das  Sonderpädagogik-Konkordat),  der Gesetzgebung über die obligatorische Schule und der Mittelschul- gesetzgebung. Die Regelschule und die sonderpädagogischen Einrich- tungen erfüllen diesen Auftrag gemeinsam.  b) Integrative Lösungen sowie die Nähe des Angebots zum Schulort haben  Vorrang, wobei das Kindeswohl, das Wohlbefinden und die Entwick- lungsmöglichkeiten  der  betroffenen  Schülerin  oder  des  betroffenen  Schülers, das schulische Umfeld sowie die Koordination mit sämtlichen  anderen Massnahmen berücksichtigt werden. Es gilt der Grundsatz der  Verhältnismässigkeit.  c) In der  Sonderpädagogik gilt  der  Grundsatz der  Unentgeltlichkeit;  je- doch  kann  von  den  Eltern  oder  den  volljährigen  Schülerinnen  und  Schülern gemäss Artikel 42 eine finanzielle Beteiligung verlangt wer- den.  d) Die  Eltern  werden  in  das  Abklärungsverfahren  zur  Gewährung  und  Überprüfung  sonderpädagogischer  Massnahmen  einbezogen,  ebenso  die betroffenen Schülerinnen und Schüler unter Berücksichtigung ihres  Alters und ihrer Reife. Für eine stationäre Unterbringung in einer son- derpädagogischen Einrichtung ist das Einverständnis der Eltern erfor- derlich.  Art.  4 Begriffsbestimmungen 1 In diesem Gesetz wird für den Vorschulbereich der Begriff «Kind» und für  die obligatorische sowie die nachobligatorische Schulzeit der Begriff «Schü- lerin oder Schüler» verwendet. 2 Eltern im Sinne dieses Gesetzes  sind die Personen, welche die elterliche  Sorge für ein Kind oder eine Schülerin oder einen Schüler unmittelbar oder  stellvertretend ausüben.  2    Sonderpädagogik – G  411.5.1  1.2 Sonderpädagogisches Angebot und Schülertransporte  Art.  5 Vorschulbereich 1 Sämtliche Massnahmen sind grundsätzlich für Kinder im Vorschulalter ab  der Geburt bis zum Eintritt in die obligatorische Schule bestimmt. 2 Das Angebot umfasst folgende Leistungen:  a) Die heilpädagogische Früherziehung richtet sich an Kinder, die nach- weislich von einer  Behinderung oder einer  Entwicklungsverzögerung  betroffen sind oder deren Entwicklung aufgrund von personalen oder  Umweltfaktoren eingeschränkt oder gefährdet ist. Sie umfasst die Ab- klärung der spezifischen Bedürfnisse des Kindes, die präventive und er- zieherische  Unterstützung,  die angemessene  Förderung im familiären  Kontext sowie die Unterstützung und Beratung der Eltern und die Bera- tung der beteiligten Fachpersonen.  b) Die Logopädie richtet sich an Kinder mit Sprach- und Kommunikati- onsschwierigkeiten. Die logopädischen Massnahmen umfassen die Prä- vention und die Abklärung von Sprach-  und Kommunikationsstörun- gen,  die  Durchführung von Einzel-  und Gruppentherapien  sowie  die  Beratung von Eltern und beteiligten Fachpersonen.  c) Die Psychomotorik ist für Kinder mit Störungen in der Wechselwirkung  der Entwicklungsebenen Wahrnehmung, Denken und Verhalten sowie  in ihrem körperlichen Ausdruck bestimmt. Sie umfasst die Abklärung  dieser Störungen, die Durchführung von Einzel- und Gruppentherapien  und die Beratung der Eltern und beteiligten Fachpersonen.  3 Heilpädagogische Früherziehung (HFE) erfolgt in Form von niederschwelli- gen sonderpädagogischen (NM) oder verstärkten sonderpädagogischen Mass- nahmen (VM). In besonderen Fällen können diese Massnahmen bis maximal  zwei Jahre nach Eintritt in die obligatorische Schule erbracht werden. 4 Die in Form von pädagogisch-therapeutischen Massnahmen erbrachten lo- gopädischen und psychomotorischen Massnahmen richten sich an Kinder ab  der Geburt bis zum Ende des ersten Schuljahres (1H). 5 In  besonderen  Fällen  können  die  von  anerkannten  freischaffenden  Leis- tungsanbietern erbrachten logopädischen Massnahmen über das erste Schul- jahr (1H) hinaus verlängert werden. 6 Der Staatsrat erlässt dazu die notwendigen Ausführungsbestimmungen.  3    Sonderpädagogik – G  411.5.1  Art.  6 Obligatorische Schulzeit 1 Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf besuchen grund- sätzlich die Regelschule. Ausnahmsweise werden sie in einer besser an ihre  Bedürfnisse  angepassten  sonderpädagogischen  Einrichtung  unterrichtet,  wenn in  der  Regelschule  die  Entwicklungsmöglichkeiten  der  betreffenden  Schülerin oder des betreffenden Schülers gefährdet sind oder das schulische  Umfeld und die Schulorganisation nur mit unverhältnismässigem Aufwand  an deren oder dessen Bedürfnisse angepasst werden können. 2 Im Rahmen der Regelschule werden folgende Massnahmen angeboten:  a) das  Grundangebot,  das  die  niederschwelligen  sonderpädagogischen  Massnahmen (NM) und die verstärkten sonderpädagogischen Massnah- men (VM) umfasst;  b) die Massnahmen in den Bereichen der Logopädie, der Psychologie und  der  Psychomotorik,  die  sogenannten  pädagogisch-therapeutischen  Massnahmen;  c) spezialisierte Unterstützungsmassnahmen, die von Fördereinrichtungen  namentlich für Schülerinnen und Schüler mit einer Seh- oder Hörbehin- derung erbracht werden (VM);  d) die  Begleitung  einer  Schülerin  oder  eines  Schülers  durch  eine  Assistenzperson bei nichtpädagogischen Hilfestellungen (VM).  3 An den Sonderpädagogischen Einrichtungen werden folgende Massnahmen  angeboten:  a) verstärkte sonderpädagogische Massnahmen (VM);  b) Massnahmen in den Bereichen der Logopädie, der Psychologie und der  Psychomotorik,  die  sogenannten  pädagogisch-therapeutischen  Mass- nahmen;  c) Betreuung in einer Tagesstruktur oder interne Unterbringung. 4 Die in Form von pädagogisch-therapeutischen Massnahmen erbrachten lo- gopädischen,  psychologischen  und psychomotorischen Massnahmen gelten  nicht als niederschwellige sonderpädagogische (NM) oder verstärkte sonder- pädagogische Massahmen (VM). 5 Der Staatsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.  Art.  7 Nachschulbereich 1 Grundsätzlich stehen den Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bil- dungsbedarf alle Bildungswege der Mittelschulen und der beruflichen Grund- ausbildung offen, sofern sie die regulären Aufnahmebedingungen erfüllen.  4    Sonderpädagogik – G  411.5.1  2 Die im Nachschulbereich angebotenen Massnahmen sind darauf angelegt,  dass die Schülerinnen und Schüler eine grösstmögliche Selbstständigkeit er- reichen und sich später in die Arbeitswelt eingliedern können. Das Angebot  besteht unter anderem aus Berufsberatung, Schulverlängerung in der sonder- pädagogischen  Einrichtung  (VM)  sowie  aus  pädagogisch-therapeutischen  Massnahmen der Logopädie und Psychomotorik. 3 Der Staatsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.  Art.  8 Rahmenbedingungen für die Schülertransporte 1 Der Staatsrat regelt die Rahmenbedingungen für die Organisation und die  Vergütung der  Schülertransporte,  die  für  den Besuch einer  sonderpädago- gischen Einrichtung notwendig sind. 2 Die Kosten der Schülertransporte,  die für den Besuch von sonderpädago- gischen Einrichtungen notwendig sind, gehen zu 45 % zulasten des Staates  und zu 55 % zulasten der Gemeinden.  1.3 Behörden  Art.  9 Staatsrat 1 Der Staatsrat hat die Oberaufsicht über die Sonderpädagogik. 2 Er übt die Befugnisse aus, die ihm von der Gesetzgebung über die Sonder- pädagogik übertragen werden. 3 Er erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen. Er kann diese Zu- ständigkeit in besonderen Bereichen der für die Sonderpädagogik zuständi- gen Direktion übertragen. 4 Er trifft geeignete Massnahmen zur Förderung der interkantonalen Zusam- menarbeit und Koordination.  Art.  10 Direktionen und Ämter 1 Die für die heilpädagogische Früherziehung, die obligatorische Schule und  die Mittelschulen verantwortliche Direktion 1) (die Direktion) ist für die Son- derpädagogik zuständig. 2 In der beruflichen Grundbildung ist hingegen die für die Berufsbildung ver- antwortliche Direktion 2) für die Sonderpädagogik zuständig. 3 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügt die Direktion über Ämter. 4 Die Direktion amtet als kantonale Kontaktstelle im Sinne von Artikel 10 des  Sonderpädagogik-Konkordats für sämtliche Fragen der Sonderpädagogik.  1) Heute: Direktion für Erziehung, Kultur und Sport. 2) Heute: Volkswirtschaftsdirektion.  5    Sonderpädagogik – G  411.5.1  Art.  11 Inspektorat 1 Der Kanton ist für die Inspektion der sonderpädagogischen Einrichtungen in  Inspektoratskreise eingeteilt, die der Staatsrat festlegt. 2 Die Sonderschulinspektorin oder der Sonderschulinspektor ist in ihrem oder  seinem Kreis und im Rahmen der von den kantonalen Behörden beschlosse- nen Vorgaben verantwortlich für die Qualität des Betriebs der sonderpädago- gischen Einrichtungen und des dort erteilten Unterrichts sowie für die sonder- pädagogische Beratung der Regelschule in pädagogischen, didaktischen und  erzieherischen Belangen. 3 Die  Sonderschulinspektorin  oder  der  Sonderschulinspektor  untersteht  der  Gesetzgebung über das Staatspersonal, soweit in diesem Gesetz oder in den  Ausführungsbestimmungen keine besonderen oder ergänzenden Vorschriften  festgelegt werden. 4 Die Sonderschulinspektorin oder der Sonderschulinspektor muss über ein  von  der  Schweizerischen  Konferenz  der  kantonalen  Erziehungsdirektoren  (EDK) anerkanntes Lehrdiplom im Bereich der Sonderpädagogik, über meh- rere Jahre Unterrichtserfahrung in Sonderpädagogik und über eine angemes- sene Zusatzausbildung verfügen. 5 Sie oder er erfüllt ihre oder seine Aufgaben nach den Grundsätzen dieses  Gesetzes und dem vom Staatsrat genehmigten Funktionsbeschrieb. Sie oder  er ist Mitglied der Konferenz der Schulinspektorinnen und Schulinspektoren.  Art.  12 Leitung der sonderpädagogischen Einrichtung 1 Die Leitung einer sonderpädagogischen Einrichtung übt für die Schülerin- nen und Schüler, die diese besuchen, die Befugnisse einer Schulleitung aus.  1.4 Sonderpädagogisches Fachpersonal  Art.  13 Grundausbildung 1 Die  Grundausbildung  des  heil-  und  sonderpädagogischen  Fachpersonals,  das Kinder sowie Schülerinnen und Schüler unterrichtet,  wird im Bundes- recht, in den Diplomanerkennungsreglementen der EDK oder von der Direk- tion geregelt.  Art.  14 Anstellung 1 Die schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen und die sonderpäda- gogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Assistenzpersonen un- terstehen der Gesetzgebung über das Staatspersonal, soweit in diesem Gesetz  oder in den Ausführungsbestimmungen keine besonderen oder ergänzenden  Vorschriften festgelegt werden.  6    Sonderpädagogik – G  411.5.1  2 Sie erfüllen ihre Aufgaben gemäss den in diesem Gesetz und im Schulge- setz festgelegten Grundsätzen und den vom Staatsrat genehmigten Funktions- beschrieben. 3 Die Verteilung der Kosten für die Anstellung des heilpädagogischen Lehr- personals und für die Anstellung der schulischen Assistenzpersonen wird in  den Artikeln 66 ff. des Schulgesetzes geregelt. 4 Die von den sonderpädagogischen Einrichtungen angestellten schulischen  Heilpädagoginnen und Heilpädagogen sowie sonderpädagogischen Fachper- sonen unterstehen einem bestehenden Gesamtarbeitsvertrag oder, wenn kein  solcher besteht, der Gesetzgebung über das Staatspersonal, soweit in diesem  Gesetz oder in den Ausführungsbestimmungen keine besonderen oder ergän- zenden Vorschriften festgelegt  werden.  Sie erfüllen ihre Aufgaben gemäss  den in diesem Gesetz festgelegten Grundsätzen. 5 Die schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen, das sonderpädago- gische Fachpersonal sowie die von den sonderpädagogischen Einrichtungen  angestellten Therapeutinnen  und Therapeuten  müssen bei  ihrer  Anstellung  einen  Sonderprivatauszug  aus  dem  Strafregister  gemäss  Artikel  371a  des  Schweizerischen Strafgesetzbuchs oder bei ausländischer Staatsangehörigkeit  ein gleichwertiges Dokument vorlegen. Während einer Übergangsperiode bis  31. Dezember 2041 müssen die erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerber  zusätzlich einen ordentlichen Strafregisterauszug vorlegen.  Art.  15 Unterrichtsberechtigung 1 Bei der Anstellung erhält die schulische Heilpädagogin oder der schulische  Heilpädagoge eine Unterrichtsberechtigung. Der Anstellungsvertrag gilt als  Unterrichtsberechtigung. 2 Die Unterrichtsberechtigung endet mit dem Ablauf des Vertrags oder mit  ihrem Entzug,  unabhängig davon,  welche  Behörde die Massnahme ausge- sprochen hat.  Art.  16 Entzug der Unterrichtsberechtigung 1 Die Direktion kann die Unterrichtsberechtigung in folgenden Fällen vor- übergehend oder endgültig entziehen: Die schulische Heilpädagogin oder der  schulische Heilpädagoge hat folgenschwere Handlungen begangen, die mit  ihrer oder seiner Funktion unvereinbar sind oder welche die Sicherheit oder  den Ruf der Schule oder der sonderpädagogischen Einrichtung erheblich ge- fährden  können,  oder  die  betreffende  Person  ist  namentlich  infolge  von  Suchtproblemen oder psychischen Störungen nicht  mehr in der Lage,  ihre  Funktion auszuüben.  7    Sonderpädagogik – G  411.5.1  2 Die Unterrichtsberechtigung kann nur im Anschluss an ein Verwaltungsver- fahren  nach  der  Gesetzgebung  über  das  Staatspersonal  oder  nach  einem  Rücktritt aus einem Grund nach Absatz 1 entzogen werden. 3 Der Entzug der Unterrichtsberechtigung wird der EDK zur Aufnahme in die  interkantonale  Liste  von Lehrpersonen,  denen  die  Unterrichtsberechtigung  entzogen wurde, gemeldet. 4 Das Eintragen und Löschen, die Rechtsmittel und der Zugang zur Liste wer- den in der interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbil- dungsabschlüssen geregelt.  1.5 Datenschutz und Schutz der Privatsphäre  Art.  17 Datenerhebung 1 Die Direktion und die Ämter können Personendaten, einschliesslich beson- ders schützenswerter  Daten,  über Kinder sowie Schülerinnen und Schüler,  denen sonderpädagogische Massnahmen gewährt werden, bearbeiten. 2 Die Daten, insbesondere was deren Erhebung betrifft, werden nur so weit  bearbeitet, als dies für den Zweck der Verfügungen über die Gewährung von  sonderpädagogischen  Unterstützungsmassnahmen  sowie  deren  Umsetzung  und Überprüfung erforderlich ist.  Art.  18 Schutz der Privatsphäre 1 Den schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen, dem sonderpädago- gischen Fachpersonal, dem Personal der logopädischen, psychologischen und  psychomotorischen  Dienste  und  den  Schulbehörden  ist  es  untersagt,  In- formationen aus dem Privatbereich der Kinder, der Schülerinnen und Schüler  oder ihrer Angehörigen, die sie in der Ausübung ihrer Tätigkeit erhalten ha- ben, an unberechtigte Dritte weiterzugeben.  Art.  19 Datenzugriff 1 Die Ämter führen ein Datenbearbeitungssystem mit den gemäss Artikel 17  erhobenen Daten. 2 Der Staatsrat legt die Datenkategorien, welche die Ämter im Datenbearbei- tungssystem bearbeiten dürfen, sowie die Regeln und die Beschränkung der  Zugriffsberechtigung fest. 3 Weiteren Behörden kann mit einer Verordnung ein Zugang durch Abrufver- fahren gewährt werden, falls dies aufgrund eines überwiegenden Interesses  zur Durchführung und Überprüfung von sonderpädagogischen Massnahmen  nötig ist.  8    Sonderpädagogik – G  411.5.1  Art.  20 Datenbekanntgabe 1 Wird eine Massnahme gewährt, so können die Ämter und die Abklärungs- stelle  Personendaten,  auch  besonders  schützenswerte,  zum Kind bzw.  zur  Schülerin oder zum Schüler mit den an der Betreuung beteiligten Fachperso- nen, namentlich den Schulleitungen und den Leitungen der sonderpädago- gischen Einrichtungen sowie den Lehrpersonen der Regelschule und der son- derpädagogischen Einrichtungen, austauschen. Dabei dürfen nur Daten aus- getauscht werden, die für die Durchführung der Massnahme nötig oder nütz- lich  sind  und  dem Kindeswohl  dienen.  Dieser  Datenaustausch  kann  auch  ohne Zustimmung der Eltern erfolgen. 2 Vorbehalten bleiben die besonderen Geheimhaltungspflichten (Art. 18) und  die Regeln über das Bearbeiten von Personendaten gemäss der entsprechen- den Gesetzgebung. 3 Die Bestimmungen der Kindesschutzgesetzgebung bleiben ebenfalls vorbe- halten.  2 Organisation des sonderpädagogischen Angebots  2.1 Leistungsanbieter  Art.  21 Organisation des Angebots 1 Die Direktion regelt die Verteilung des Angebots an sonderpädagogischen  Massnahmen.  Art.  22 Interkantonale Zusammenarbeit 1 Die Direktion baut das sonderpädagogische Angebot in Koordination mit  den Angeboten anderer Kantone auf.  Art.  23 Leistungsanbieter 1 Die sonderpädagogischen Leistungen werden vom Staat, von den Gemein- den und den von der Direktion anerkannten sonderpädagogischen Einrichtun- gen erbracht. 2 Nur im Vorschul- und im Nachschulbereich werden die logopädischen und  psychomotorischen Massnahmen von freischaffenden Leistungsanbietern, die  von der  Direktion anerkannt  werden,  erbracht.  Die  Abklärungsstelle  kann  hiervon eine Ausnahme gemäss Artikel 5 Abs. 5 genehmigen. 3 Im Vorschulbereich können Mandate, insbesondere zur Primär- und Sekun- därprävention, an anerkannte freischaffende logopädische Leistungsanbieter  vergeben werden.  9    Sonderpädagogik – G  411.5.1  4 Die freischaffenden Leistungsanbieter müssen im Rahmen ihres Anerken- nungsgesuchs einen Sonderprivatauszug aus dem Strafregister gemäss Arti- kel 371a des Schweizerischen Strafgesetzbuchs oder bei ausländischer Staats- angehörigkeit ein gleichwertiges Dokument vorlegen. Während einer Über- gangsperiode bis 31. Dezember 2026 müssen die erfolgreichen Bewerberin- nen und Bewerber  zusätzlich einen ordentlichen  Strafregisterauszug vorle- gen.  2.2 Sonderpädagogische Einrichtungen und Leistungsverträge  Art.  24 Sonderpädagogische Einrichtungen 1 Die Direktion anerkennt im Rahmen des kantonalen Konzepts sonderpäda- gogische Einrichtungen, die namentlich folgende Voraussetzungen erfüllen:  a) Sie bieten sonderpädagogische  Leistungen im Sinne der  Artikel  5,  6  und 7 dieses Gesetzes an.  b) Sie sind im Besitz einer Betriebsbewilligung der zuständigen Kantons- behörde.  c) Sie verfügen über eine Infrastruktur, die den angebotenen Massnahmen  angepasst ist und den Bedürfnissen der Kinder sowie der Schülerinnen  und Schüler gerecht wird.  d) Sie  halten  die  Qualitätsstandards  der  EDK für  Leistungsanbieter  im  sonderpädagogischen Bereich ein.  e) Sie erfüllen die Bestimmungen eines bestehenden allgemeinverbindli- chen Gesamtarbeitsvertrags oder der Gesetzgebung über das Staatsper- sonal.  2 Die  Direktion  kann  unter  diesen  sonderpädagogischen  Einrichtungen  Sonderschulen und Einrichtungen mit Tagesstrukturen oder interner Unter- bringung  anerkennen.  Die  Sonderschulen  bieten  verstärkte  sonderpädago- gische Massnahmen an. 3 Die  Direktion  und  die  anerkannten  sonderpädagogischen  Einrichtungen  schliessen eine mehrjährige Rahmenvereinbarung und jährliche Leistungsver- träge ab. 4 Die  sonderpädagogischen  Einrichtungen  nehmen  alle  Schülerinnen  und  Schüler auf, die sie im Rahmen ihrer Aufgaben und ihrer Ausstattung betreu- en und unterrichten können. 5 Die Anerkennung ist befristet. Sie kann erneuert werden.  10    Sonderpädagogik – G  411.5.1  6 Die allgemeinen Bestimmungen des Schulgesetzes (1. Abschnitt) sowie des- sen Bestimmungen über den allgemeinen Schulbetrieb, über die Eltern, über  die Schülerinnen und Schüler sowie über den privaten Unterricht gelten sinn- gemäss für die Sonderklassen der sonderpädagogischen Einrichtungen. Vor- behalten bleiben spezifische Regelungen der Sonderpädagogik sowie diejeni- gen über die Bedürfnisse der betroffenen Schülerinnen und Schüler.  Art.  25 Mehrjährige Rahmenvereinbarung 1 Die mehrjährige Vereinbarung regelt die allgemeinen Grundsätze der Zu- sammenarbeit  der  Direktion und der  sonderpädagogischen  Einrichtung bei  den sonderpädagogischen oder stationären Leistungen für Kinder sowie für  Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf. 2 Im Besonderen stützt sie sich auf die Massnahmen, welche die Selbststän- digkeit von Kindern sowie von Schülerinnen und Schülern mit besonderem  Bildungsbedarf fördern, ihnen den Zugang zur Ausbildung und die Eingliede- rung in das soziale, wirtschaftliche und berufliche Leben erleichtern und ih- nen bedürfnisgerechte Leistungen gewährleisten.  Art.  26 Jährlicher Leistungsvertrag 1 Der jährliche Leistungsvertrag bestimmt insbesondere den Gegenstand und  den Zweck des Kantonsbeitrags,  die tatsächlich erwarteten Leistungen, die  Höhe des Kantonsbeitrags, die Berechnungsgrundlagen und -modalitäten, die  Auflagen und Bedingungen an den Leistungsanbieter sowie die Folgen bei  deren Nichteinhaltung gemäss der kantonalen Subventionsgesetzgebung. 2 Im Jahresvertrag werden namentlich die zugesprochenen Mittel angegeben,  wobei die Eigenmittel der sonderpädagogischen Einrichtung sowie allfällige  andere öffentliche oder private Subventionen, welche sie erhält, berücksich- tigt werden, mit Ausnahme von Spenden.  3 Zugang zum sonderpädagogischen Angebot  Art.  27 Vorschulbereich 1 Niederschwellige  sonderpädagogische  Massnahmen  (NM)  in  der  heilpädagogischen  Früherziehung  und der  Psychomotorik  werden  von den  Eltern bei der Leitung des betreffenden Leistungsanbieters beantragt, die dar- über entscheidet. 2 Verstärkte  sonderpädagogische  Massnahmen  (VM)  in  der  heilpädagogi- schen Früherziehung werden von den Eltern gemäss den Artikeln 30–32 be- antragt.  11    Sonderpädagogik – G  411.5.1  3 Logopädische Massnahmen werden von den Eltern und dem von ihnen bei- gezogenen Leistungsanbieter im Sinne von Artikel 23 Abs. 2 bei der zustän- digen  Fachperson  des  für  die  Sonderpädagogik  verantwortlichen  Amtes 3)  gemeinsam beantragt. Gestützt auf die Beurteilung der Fachperson  entscheidet  die Sonderschulinspektorin oder der Sonderschulinspektor  über  die Gewährung der Massnahme.  Art.  28 Obligatorische Schulzeit – Niederschwellige sonderpädagogische  Massnahmen (NM) und pädagogisch-therapeutische Massnah- men  1 Schülerinnen und Schüler, die niederschwellige sonderpädagogische Mass- nahmen (NM) erhalten, werden in der Regelschule unterrichtet. 2 Der  Zugang  zu  niederschwelligen  (NM)  und  zu  pädagogisch-therapeuti- schen Massnahmen wird in der Schulgesetzgebung geregelt.  Art.  29 Obligatorische Schulzeit – Verstärkte sonderpädagogische Mass- nahmen (VM)  1 Schülerinnen und Schüler, die verstärkte sonderpädagogische Massnahmen  (VM) erhalten, werden entweder in der Regelschule oder in einer sonderpä- dagogischen Einrichtung unterrichtet. 2 Verstärkte sonderpädagogische Massnahmen (VM) können ausnahmsweise  und für befristete Zeit zuhause oder in einer Spitaleinrichtung erbracht wer- den. 3 Wird die Schülerin oder der Schüler in einer sonderpädagogischen Einrich- tung unterrichtet, so sorgt diese für die Durchführung der Massnahmen und  informiert jedes Jahr die Wohnsitzgemeinde der Schülerin oder des Schülers  darüber.  Art.  30 Obligatorische Schulzeit – Zugang zu verstärkten sonderpädago- gischen Massnahmen (VM)  1 Verstärkte sonderpädagogische Massnahmen (VM) werden von den Eltern  bei der Abklärungsstelle beantragt. 2 Die Eltern werden von den Fachpersonen,  die ihr Kind betreuen, bei  der  Formulierung ihres Antrags beraten. 3 Vorab müssen die Eltern und die Lehrperson eine Standortbestimmung nach  einem vorgegebenen Verfahren erstellen.  3) Heute: Amt für Sonderpädagogik.   12    Sonderpädagogik – G  411.5.1  4 Ausnahmsweise können auch die Fachpersonen, welche die Schülerin oder  den Schüler betreuen, ohne Einbezug der Eltern den Antrag gemäss Absatz 1  stellen, wenn der besondere Bildungsbedarf der Schülerin oder des Schülers  klar erwiesen ist. In diesem Fall kann das Sonderschulinspektorat die Bilanz- berichte und Diagnosen, die für die Beurteilung durch die Abklärungsstelle  benötigt werden, anordnen.  Art.  31 Obligatorische Schulzeit – Abklärungsstelle 1 Die Direktion schafft eine Abklärungsstelle und bestimmt ihre Mitglieder. 2 Die  Abklärungsstelle  kann für  den  vom Antrag  betroffenen  Fachbereich  kompetente Sachverständige beiziehen. 3 Gestützt auf das vom interdisziplinären Netzwerk vorbereitete Dossier er- mittelt die Abklärungsstelle den Bedarf an verstärkten sonderpädagogischen  Massnahmen (VM) und gibt eine Stellungnahme zum Umfang, zur Art und  zum Durchführungsort der Massnahmen ab. Diese Stellungnahme zuhanden  der Sonderschulinspektorin oder des Sonderschulinspektors ist Teil des stan- dardisierten Abklärungsverfahrens  gemäss Artikel  7  des  Sonderpädagogik- Konkordats und wird den Eltern zur Kenntnisnahme mitgeteilt. 4 Die  Abklärungsstelle  kann  gegebenenfalls  die  Fachpersonen,  welche  die  Schülerin bzw. den Schüler betreuen, konsultieren, auch diejenigen aus dem  medizinischen Bereich.  Art.  32 Obligatorische Schulzeit – Entscheid, Verfügung und Neubeur- teilung verstärkter sonderpädagogischer Massnahmen (VM)  1 Gestützt auf die Empfehlung der Abklärungsstelle verfügt die Sonderschul- inspektorin  oder  der  Sonderschulinspektor  verstärkte  sonderpädagogische  Massnahmen (VM) durch einen anerkannten Leistungsanbieter und gegebe- nenfalls sonderpädagogische Unterstützungsmassnahmen,  namentlich durch  eine Assistenzperson (VM). 2 In der Regel wird die Massnahme alle zwei Jahre überprüft; die Überprü- fung kann in einem vereinfachten Verfahren erfolgen.  Art.  33 Obligatorische Schulzeit – Förderplan 1 Für jede Empfängerin und jeden Empfänger einer verstärkten sonderpäda- gogischen Massnahme (VM) erstellt die schulische Heilpädagogin oder der  schulische Heilpädagoge einen Förderplan.  13    Sonderpädagogik – G  411.5.1  Art.  34 Obligatorische Schulzeit – Individueller Übergangsplan 1 Für alle Schülerinnen und Schüler, die verstärkte sonderpädagogische Mass- nahmen (VM) erhalten, erarbeiten die beteiligten Fachpersonen zwei Jahre  vor Ende der obligatorischen Schulzeit einen individuellen Übergangsplan.  Art.  35 Obligatorische Schulzeit – Umsetzung und Begleitung verstärk- ter sonderpädagogischer Massnahmen (VM)  1 Die Leitung der Schule oder der sonderpädagogischen Einrichtung sorgt in  Zusammenarbeit mit den Fachpersonen, welche die Schülerin oder den Schü- ler betreuen, für die Umsetzung und Begleitung der verstärkten sonderpäda- gogischen Massnahmen (VM). 2 Vor dem Ende der  obligatorischen  Schulzeit  unterstützt  die  Schulleitung  oder die Leitung der sonderpädagogischen Einrichtung in Zusammenarbeit  mit den Fachpersonen, welche die Schülerin oder den Schüler betreuen, auch  denjenigen aus dem medizinischen Bereich, die Eltern bei den nötigen Vor- kehrungen für den Übergang in die nachobligatorische Ausbildung, gegebe- nenfalls auch bei der Invalidenversicherung (IV). 3 Die Vertreterinnen und Vertreter der Ärzteschaft und der Kindesschutzbe- hörde, welche die Schülerin oder den Schüler betreuen, nehmen nach Bedarf  ebenfalls an den Netzwerktreffen teil.  Art.  36 Nachschulbereich 1 Die Schuldirektion der Mittelschule sorgt in Zusammenarbeit mit den Fach- personen, welche die Schülerin oder den Schüler betreuen, für die Umsetzung  und Begleitung der verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen (VM). 2 Die Vertreterinnen und Vertreter der Ärzteschaft und der Kindesschutzbe- hörde, welche die Schülerin oder den Schüler betreuen, nehmen nach Bedarf  ebenfalls an den Netzwerktreffen teil. 3 Logopädische und psychomotorische Massnahmen werden von den Eltern  und dem von ihnen beigezogenen Leistungsanbieter im Sinne von Artikel 23  Abs. 2 bei der zuständigen Fachperson des für die Sonderpädagogik verant- wortlichen Amtes 4)  gemeinsam beantragt. Gestützt auf die Beurteilung die- ser Fachperson entscheidet die Sonderschulinspektorin oder der Sonderschul- inspektor über die Gewährung der Massnahme. 4 Die Verlängerung der Schulzeit in einer sonderpädagogischen Einrichtung  wird von den Eltern gemäss den Artikeln 30–32 beantragt.  4) Heute: Amt für Sonderpädagogik.  14    Sonderpädagogik – G  411.5.1  4 Finanzierung des sonderpädagogischen Angebots  Art.  37 Anerkannte sonderpädagogische Einrichtungen 1 Der  Staat  und  die  Gemeinden  übernehmen  das  vom  Staat  zugelassene  Betriebsdefizit der anerkannten sonderpädagogischen Einrichtungen. 2 Sie beteiligen sich an der  Finanzierung der Investitionskosten, indem sie  den Zinsaufwand und die Abschreibungen in der Betriebsrechnung der Ein- richtungen berücksichtigen. 3 Die Finanzierung wird zu 45 % vom Kanton und zu 55 % von den Gemein- den übernommen. 4 Die Jahresrechnungen der sonderpädagogischen Einrichtungen sind auf der  Grundlage eines vom Staat zugelassenen Kontenplans vorzulegen. 5 Der  Voranschlag  der  sonderpädagogischen  Einrichtungen  wird  auf  der  Grundlage der geltenden Richtlinien des Staates und des gleichen Konten- plans wie für die Präsentation der Jahresrechnung erstellt. Der Staatsrat er- lässt Bestimmungen über die Berechnungsmodalitäten.  Art.  38 Weitere Leistungen 1 Die Kosten der heilpädagogischen Früherziehung gehen zu 45 % zulasten  des Staates und zu 55 % zulasten der Gemeinden. 2 Die  Kosten  der  von  freischaffenden  Leistungsanbietern  erbrachten  pädagogisch-therapeutischen Massnahmen der Logopädie im Vorschul- und  im Nachschulbereich sowie während der obligatorischen Schulzeit, in der sie  gemäss Artikel 23 Abs. 2 in Ausnahmefällen von der unabhängigen Abklä- rungsstelle gewährt werden, werden zu 45 % vom Staat und zu 55 % von den  Gemeinden getragen. 3 Die  Kosten  der  von  freischaffenden  Leistungsanbietern  erbrachten  pädagogisch-therapeutischen Massnahmen der Psychomotorik im Vorschul-  und im Nachschulbereich werden zu 45 % vom Staat und zu 55 % von den  Gemeinden getragen. 4 Die beruflichen Massnahmen im Rahmen einer nachobligatorischen Ausbil- dung werden von der Invalidenversicherung (IV) nach Massgabe der entspre- chenden Gesetzgebung übernommen, ausser für Schülerinnen und Schüler,  die  ihre  schulische  Ausbildung  in  einer  sonderpädagogischen  Einrichtung  verlängern. 5 Die Tarife  der pädagogisch-therapeutischen Massnahmen werden in einer  Vereinbarung festgelegt,  die zwischen den freischaffenden Leistungsanbie- tern und der Direktion abgeschlossen wird.  15    Sonderpädagogik – G  411.5.1  Art.  39 Ausserkantonale Leistungsanbieter 1 Die von anderen Kantonen erbrachten Leistungen werden gemäss den Mo- dalitäten der interkantonalen Vereinbarungen finanziert. 2 Die Kosten dieser Leistungen werden zu 45 % vom Staat und zu 55 % von  den Gemeinden getragen.  Art.  40 Aufteilung auf die Gemeinden 1 Der Anteil, der zulasten sämtlicher Gemeinden geht, wird im Verhältnis ih- rer zivilrechtlichen Bevölkerung aufgeteilt.  Art.  41 Zahlung 1 Der Staat bezahlt sämtliche Schulkosten. 2 Er zieht periodisch die von jeder Gemeinde geschuldeten Beträge ein.  Art.  42 Finanzielle Beteiligung der Eltern oder der volljährigen Schüle- rinnen und Schüler  1 Von den Eltern oder der volljährigen Schülerin bzw. dem volljährigen Schü- ler  kann  eine  finanzielle  Beteiligung  an  den  Verpflegungskosten  bei  be- stimmten schulischen Aktivitäten sowie an den Kosten der Mahlzeiten und/ oder der Übernachtungen in Tagesstrukturen oder Strukturen zur stationären  Unterbringung verlangt werden. 2 Für schulische Aktivitäten, die im Ausland stattfinden, oder für freiwillige  Aktivitäten, die ausserhalb der wöchentlichen Unterrichtslektionen auf An- meldung angeboten werden, kann von den Eltern, deren Kinder dafür ange- meldet sind, eine Kostenbeteiligung verlangt werden,  um die tatsächlichen  Kosten ganz oder teilweise zu decken. 3 Die  Projektwochen  mit  frei  wählbaren  Angeboten  an  den  Orientierungs- schulen, die während der Unterrichtszeit stattfinden, können kostenpflichtige  Aktivitäten umfassen, sofern den Schülerinnen und Schülern eine breite Aus- wahl unentgeltlicher Aktivitäten zur Verfügung steht. 4 Der Staatsrat kann Höchstbeträge festlegen  16    Sonderpädagogik – G  411.5.1  5 Rechtsmittel  Art.  43 Einsprache gegen einen Entscheid der Lehrpersonen oder der  sonderpädagogischen Einrichtung  1 Jeder  Entscheid einer  Lehrperson  einer  sonderpädagogischen  Einrichtung  oder ihres leitenden Organs, der die Stellung einer Schülerin oder eines Schü- lers beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen vermag, kann von den Eltern in- nert zehn Tagen nach der Mitteilung mit Einsprache schriftlich angefochten  werden. 2 Die Einsprache ist an die Sonderschulinspektorin oder den Sonderschulin- spektor zu richten, die oder der in kurzer Frist entscheidet. 3 Der Staatsrat regelt das Einspracheverfahren.  Art.  44 Beschwerde gegen einen Entscheid der Sonderschulinspektorin  oder des Sonderschulinspektors  1 Jeder  Entscheid  einer  Sonderschulinspektorin  oder  eines  Sonderschulin- spektors, der die Stellung einer Schülerin oder eines Schülers beeinträchtigt  oder zu beeinträchtigen vermag, kann von den Eltern innert zehn Tagen nach  der Mitteilung mit Beschwerde an die Direktion angefochten werden. 2 Ohne gegenteiligen Entscheid der Direktion hat die Beschwerde keine auf- schiebende Wirkung.  Art.  45 Entscheide der Gemeinde 1 Die Entscheide, die von den Organen einer Gemeinde oder eines Gemeinde- verbands gefällt  werden,  können gemäss den Bestimmungen des  Gesetzes  über die Gemeinden angefochten werden.  Art.  46 Verwaltungsstreitigkeiten 1 Streitigkeiten  zwischen  Gemeinden,  zwischen  Gemeindeverbänden  oder  zwischen Gemeinden und Gemeindeverbänden werden nach der Gesetzge- bung über die Gemeinden entschieden.  Gehören  die Parteien  jedoch nicht  demselben Bezirk an, so ist die Direktion zuständig. 2 Über Streitigkeiten zwischen einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband  und einer Sonderschulinspektorin oder einem Sonderschulinspektor oder zwi- schen  einer  Sonderschule  und  einer  Sonderschulinspektorin  oder  einem  Sonderschulinspektor entscheidet die Direktion.  17    Sonderpädagogik – G  411.5.1  Art.  47 Aufsichtsbeschwerde der Eltern 1 Sind die Rechtsmittel der Einsprache oder der Beschwerde nicht gegeben,  so können die Eltern Aufsichtsbeschwerde gegen Handlungen oder Unterlas- sungen einer  Lehrperson,  des leitenden Organs einer  sonderpädagogischen  Einrichtung oder  der  Sonderschulinspektorin  bzw.  des  Sonderschulinspek- tors, die sie oder ihre Kinder persönlich und schwerwiegend treffen und die  gegen Bestimmungen dieses Gesetzes und der Reglemente verstossen, einrei- chen. 2 Die Aufsichtsbeschwerde kann nur nach Ausschöpfung allfälliger interner  Rechtsmittel der sonderpädagogischen Einrichtungen eingereicht werden. 3 Die Beschwerdeinstanz beurteilt, ob die Aufsichtsbeschwerde begründet ist,  und teilt dies der beschwerdeführenden Partei mit. 4 Wird eine Aufsichtsbeschwerde leichtfertig oder missbräuchlich erhoben, so  können die Verfahrenskosten der beschwerdeführenden Partei auferlegt wer- den. 5 Die beschwerdeführende Partei kann innert zehn Tagen bei der Direktion  gegen den Entscheid, mit dem die Klage für unzulässig oder unbegründet er- klärt wird oder Verfahrenskosten auferlegt werden, Beschwerde führen. 6 Der Staatsrat bezeichnet die Beschwerdebehörden und regelt das Verfahren.  6 Schlussbestimmungen  Art.  48 Übergangsbestimmungen 1 Die Bestimmungen der Artikel 23 Abs. 2 und 3, 24–26 sowie 38 Abs. 5  werden von der Direktion innert einer Frist von drei Jahren nach Inkrafttreten  dieses Gesetzes umgesetzt.  Art.  49 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Aufgehoben werden:  a) das Gesetz vom 19. Juni 2008 über die Finanzierung der von zugelasse- nen  privaten  Anbietern  ausgeführten  pädagogisch-therapeutischen  Massnahmen (SGF 410.6);  b) das Gesetz vom 22. September 1994 über den Sonderschulunterricht  (SGF 411.5.1).  Art.  50 Inkrafttreten und Referendum 1 Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes. 5)  5) Datum des Inkrafttretens: 1. August 2018 (StRB 05.12.2017).   18    Sonderpädagogik – G  411.5.1  2 Dieses  Gesetz  untersteht  dem  Gesetzesreferendum.  Es  untersteht  zudem  dem fakultativen Finanzreferendum.  19    Sonderpädagogik – G  411.5.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 11.10.2017 Erlass Grunderlass 01.08.2018 2017_084 27.03.2019 Art. 14 Abs. 5 geändert 01.08.2019 2019_020 27.03.2019 Art. 42 Abs. 1 geändert 01.08.2019 2019_020 27.03.2019 Art. 42 Abs. 2 eingefügt 01.08.2019 2019_020 27.03.2019 Art. 42 Abs. 3 eingefügt 01.08.2019 2019_020 27.03.2019 Art. 42 Abs. 4 eingefügt 01.08.2019 2019_020  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 11.10.2017 01.08.2018 2017_084 Art. 14 Abs. 5 geändert 27.03.2019 01.08.2019 2019_020 Art. 42 Abs. 1 geändert 27.03.2019 01.08.2019 2019_020 Art. 42 Abs. 2 eingefügt 27.03.2019 01.08.2019 2019_020 Art. 42 Abs. 3 eingefügt 27.03.2019 01.08.2019 2019_020 Art. 42 Abs. 4 eingefügt 27.03.2019 01.08.2019 2019_020  20   	1 Allgemeine Bestimmungen 	1.1 Gegenstand und Grundsätze 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Ziele der Sonderpädagogik 	Art. 3 Grundsätze 	Art. 4 Begriffsbestimmungen  	1.2 Sonderpädagogisches Angebot und Schülertransporte 	Art. 5 Vorschulbereich 	Art. 6 Obligatorische Schulzeit 	Art. 7 Nachschulbereich 	Art. 8 Rahmenbedingungen für die Schülertransporte  	1.3 Behörden 	Art. 9 Staatsrat 	Art. 10 Direktionen und Ämter 	Art. 11 Inspektorat 	Art. 12 Leitung der sonderpädagogischen Einrichtung  	1.4 Sonderpädagogisches Fachpersonal 	Art. 13 Grundausbildung 	Art. 14 Anstellung 	Art. 15 Unterrichtsberechtigung 	Art. 16 Entzug der Unterrichtsberechtigung  	1.5 Datenschutz und Schutz der Privatsphäre 	Art. 17 Datenerhebung 	Art. 18 Schutz der Privatsphäre 	Art. 19 Datenzugriff 	Art. 20 Datenbekanntgabe   	2 Organisation des sonderpädagogischen Angebots 	2.1 Leistungsanbieter 	Art. 21 Organisation des Angebots 	Art. 22 Interkantonale Zusammenarbeit 	Art. 23 Leistungsanbieter  	2.2 Sonderpädagogische Einrichtungen und Leistungsverträge 	Art. 24 Sonderpädagogische Einrichtungen 	Art. 25 Mehrjährige Rahmenvereinbarung 	Art. 26 Jährlicher Leistungsvertrag   	3 Zugang zum sonderpädagogischen Angebot 	Art. 27 Vorschulbereich 	Art. 28 Obligatorische Schulzeit – Niederschwellige sonderpädagogische Massnahmen (NM) und pädagogisch-therapeutische Massnahmen 	Art. 29 Obligatorische Schulzeit – Verstärkte sonderpädagogische Massnahmen (VM) 	Art. 30 Obligatorische Schulzeit – Zugang zu verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen (VM) 	Art. 31 Obligatorische Schulzeit – Abklärungsstelle 	Art. 32 Obligatorische Schulzeit – Entscheid, Verfügung und Neubeurteilung verstärkter sonderpädagogischer Massnahmen (VM) 	Art. 33 Obligatorische Schulzeit – Förderplan 	Art. 34 Obligatorische Schulzeit – Individueller Übergangsplan 	Art. 35 Obligatorische Schulzeit – Umsetzung und Begleitung verstärkter sonderpädagogischer Massnahmen (VM) 	Art. 36 Nachschulbereich  	4 Finanzierung des sonderpädagogischen Angebots 	Art. 37 Anerkannte sonderpädagogische Einrichtungen 	Art. 38 Weitere Leistungen 	Art. 39 Ausserkantonale Leistungsanbieter 	Art. 40 Aufteilung auf die Gemeinden 	Art. 41 Zahlung 	Art. 42 Finanzielle Beteiligung der Eltern oder der volljährigen Schülerinnen und Schüler  	5 Rechtsmittel 	Art. 43 Einsprache gegen einen Entscheid der Lehrpersonen oder der sonderpädagogischen Einrichtung 	Art. 44 Beschwerde gegen einen Entscheid der Sonderschulinspektorin oder des Sonderschulinspektors 	Art. 45 Entscheide der Gemeinde 	Art. 46 Verwaltungsstreitigkeiten 	Art. 47 Aufsichtsbeschwerde der Eltern  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 48 Übergangsbestimmungen 	Art. 49 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 50 Inkrafttreten und Referendum   		2019-05-17T09:54:47+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"