type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
916.148

  Verordnung
  über die Echtheit der Walliser Rebpflanzen

  vom 07.07.1999 (Stand 01.09.1999)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 29 des Gesetzes über die Landwirtschaft vom 28. September 1993;

    auf Antrag des Finanz- und Volkswirtschaftsdepartement,

  verordnet:

Art. 1

Zweck

1

Die vorliegende Verordnung bezweckt die Echtheit der Walliser Rebpflanzen zu garantieren, die genetische Vielfalt der Rebsorten (verschiedene Typen) zu bewahren, das Erbgut des Kantons zu erhalten und die Wiederherstellung der Rebberge mit gesunden und für die Verbesserung der Echtheit, der Eigenart und der Qualität der AOC-Weine geeigneten Rebpflanzen zu ermöglichen.

Art. 2

Bezeichnung

1

Die Bezeichnung "Walliser Auslese" oder alle anderen Bezeichnungen, die sich direkt oder indirekt auf die Echtheit einer Walliser Auslese beziehen, sind ausschliesslich den Rebpflanzen reserviert, die den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung genügen.

Art. 3

Geographische Region

1

Die Auswahl der Rebpflanzen, die Aufzucht der Edelreiser und die Vermehrung in der Rebschule dürfen nur auf Walliser Staatsgebiet erfolgen.

Art. 4

Auswahl der Rebpflanzen

1

Die Auswahl der Rebpflanzen geschieht nach folgendem Verfahren:

      a)

      Ermitteln der Parzellen, unter Berücksichtigung einer regionalen Verteilung der ausgewählten Rebberge, um die genetische Vielfalt der Auswahl zu erhöhen;

      b)

      Feststellen des Alters der Rebe;

      c)

      optische Identifikation der Sorte und Erforschen der Verschiedenartigkeit der Auswahl;

      d)

      Kontrolle auf Blattrollkrankheit und Reisigkrankheit (verkürzte Intennodien);

      e)

      Markieren der interessantesten Rebstöcke gemäss folgender Kriterien: Behang des Rebstockes, Gewicht, Form, Kompaktheit der Traube, Grösse der Beeren, Fäulnisanfälligkeit sowie Regelmässigkeit der Reife der Trauben pro Rebstock oder weitere besondere Kriterien.

2

Die ausgewählten Rebstöcke werden während drei Jahren nach den Kriterien in Absatz 1 beobachtet.

3

Die ausgewählten Schnitthölzer werden virologischen Kontrollen im Labor (Test ELISA) unterzogen, unter der Verantwortung der Forschungsanstalt für Pflanzenbau in Changins, welche auch das Pfropfen ausführt.

Art. 5

Edelreiser

1

Die ausgewählten und virenfreien Schnitthölzer werden auf zertifizierten Unterlagenhölzern veredelt und bleiben ausschliesslich auf den für dieses Unterlagenholz reservierten Parzellen.

2

Die Parzellen dieses Unterlagenholzes müssen folgenden Kriterien entsprechen:

      a)

      minimaler Abstand zur Nachbarparzelle zehn Meter;

      b)

      nackter Boden, ohne Virusträger (Nematoden), auf die Reben empfindlich sind.

Art. 6

Rebschule

1

In der Rebschule muss die Trenndistanz in der Reihe zwischen den verschiedenen Sorten mindestens einen Meter betragen.

2

Jede Rebschule muss die Rebpflanzen Walliser Auslese klar kennzeichnen.

Art. 7

Eintrag ins Rebbergregister

1

Bei der Meldung der Wiederherstellung des Rebberges im kantonalen Rebbergregister muss die spezielle Kodierungsnummer für die Rebpflanze "Walliser Auslese" (WA) angegeben werden.

2

Die Rebschulzüchter teilen den Departement den(die) Namen des(der) Empfänger(s) der aufgepfropften Setzlinge und der entsprechenden Unterlagsrebe mit.

Art. 8

Ausführung

1

Das Departement ist für die Ausführung und die Kontrolle der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung zuständig. Es kann gewisse Aufgaben an die Berufsorganisationen delegieren.

Art. 9

Massnahmen

1

Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung kann das Departement:

      a)

      die Rückgabe des Identitätsnachweises verlangen;

      b)

      kurzfristig oder endgültig das Benützungsrecht für die geschützte Bezeichnung bei Zuwiderhandlung entziehen;

      c)

      die Erwähnung WA im Rebbergregister streichen;

      d)

      alle notwendigen Vorkehrungen treffen und Änderungen vornehmen, damit die Vorschriften der vorliegenden Verordnung wieder eingehalten werden.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. September 1999 in Kraft.

  CSW RO/AGS 1999 f 142 | d 149


text:
916.340

  Verordnung
  über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Schlachten und die Fleischkontrolle

  vom 18.01.2017 (Stand 01.03.2017)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 9. Oktober 1992 (LMG);

    eingesehen die eidgenössische Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle vom 23. November 2005 (VSFK);

    eingesehen die Verordnung des eidgenössischen Departements des Innern über die Hygiene beim Schlachten vom 23. November 2005 (VHyS);

    eingesehen die Schlachtgewichtsverordnung des eidgenössischen Departements des Innern vom 3. März 1995 (SGV);

    eingesehen die Verordnung über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen vom 16. November 2011;

    eingesehen das Gesetz betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 21. Mai 1996;

    eingesehen das Reglement betreffend die Kosten und Entschädigungen im Bereich Veterinärwesen vom 10. Februar 2010;

    auf Antrag des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur,

  verordnet:[1]

Art. 1

Zweck

1

Die vorliegende Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle vom 23. November 2005 (VSFK).

1 Aufgaben der Behörden

Art. 2

Kantonstierarzt

1

Der Kantonstierarzt gewährleistet die Leitung in den Bereichen Schlachtung, Fleischkontrolle und Hygiene in den Schlachtanlagen.

2

Er stellt die Betriebsbewilligungen für die Schlachtanlagen aus.

3

Der Kantonstierarzt teilt den amtlichen Tierärzten und den amtlichen Fachassistenten Schlachttier- und Fleischuntersuchung nach Sektor die Schlachtanlagen zu, für die sie zuständig sind.

4

Er erfüllt die in Artikel 54 VSFK genannten Aufgaben, insbesondere:

      a)

      Beratung des leitenden Tierarztes und der amtlichen Tierärzte sowie Überwachung deren Tätigkeit;

      b)

      jährliche Inspektion jeder Schlachtanlage, entsprechend den Risiken häufigere Inspektionen.

5

Er kann einige dieser Aufgaben an einen leitenden Tierarzt delegieren.

Art. 3

Leitender Tierarzt

1

Der leitende Tierarzt führt die Aufgaben aus, die ihm vom Kantonstierarzt delegiert werden.

2

Er überwacht die Tätigkeit der amtlichen Tierärzte und der amtlichen Fachassistenten, plant und koordiniert ihre Tätigkeit, um die amtlichen Kontrollen in allen aktiven Schlachtanlagen sicherzustellen.

3

Er stellt sicher, dass die amtlichen Tierärzte und die amtlichen Fachassistenten ihre Weiterbildungspflicht erfüllen.

4

Er plant und kontrolliert die Durchführung der jährlichen Inspektionen der Schlachtanlagen.

Art. 4

Amtlicher Tierarzt

1

Der amtliche Tierarzt führt die Aufgaben, die in den Artikeln 56, 58, 59 und 60 VSFK aufgeführt sind, aus oder überwacht deren Ausführung.

2

Er überwacht die amtlichen Fachassistenten Schlachttier- und Fleischuntersuchung, die seiner Verantwortung unterstellt sind. Er interveniert auf ihr Ersuchen hin.

3

Er führt die jährlichen Inspektionen der Schlachtanlagen gemäss den Angaben des leitenden Tierarztes durch.

4

Er ordnet die nötigen Kontrollen in den Herkunftsbetrieben der Tiere an.

5

Er handhabt die Verwaltungsverfahren, die sich aus den amtlichen Kontrollen in den ihm zugewiesenen Schlachtanlagen ergeben.

Art. 5

Amtlicher Fachassistent Schlachttier- und Fleischuntersuchung

1

Der amtliche Fachassistent Schlachttier- und Fleischuntersuchung (nachstehend: amtlicher Fachassistent) erfüllt die Aufgaben nach Artikel 57 VSFK.

2

Er befolgt die Anweisungen des amtlichen Tierarztes, der für die Schlachtanlage, in der er tätig ist, zuständig ist.

Art. 6

Entlohnung

1

Die beauftragten Tierärzte und amtlichen Fachassistenten werden gemäss dem Reglement betreffend die Kosten und Entschädigungen im Bereich Veterinärwesen entlohnt.

2 Schlachtanlagen

Art. 7

Bau - Umbau

1

Wer eine Schlachtanlage neu bauen oder umbauen will, muss beim kantonalen Veterinäramt ein Gesuch einreichen.

2

Der Kantonstierarzt muss die Pläne genehmigen, um sicherzustellen, dass sie den Anforderungen der eidgenössischen Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle vom 23. November 2005 entsprechen (VSFK). Er eröffnet dem Gesuchsteller seinen Entscheid inklusive Auflagen.

Art. 8

Bewilligung

1

Die Betriebsbewilligung wird vom Kantonstierarzt ausgestellt.

3 Schlachtungen

Art. 9

Planung der Schlachtungen

1

In jeder Schlachtanlage sind die Schlachttage und -zeiten genügend früh zu planen.

2

Bevor die Schlachttage und -zeiten definitiv geplant werden, ist das Veterinäramt zu konsultieren. Die Verfügbarkeit der amtlichen Tierärzte und amtlichen Fachassistenten muss berücksichtigt werden.

3

Die Planung der Schlachttage und -zeiten, sowie die Schlachtarbeit sind so zu organisieren, dass die Einsatz- und Anfahrtszeiten der amtlichen Tierärzte und amtlichen Fachassistenten so gering wie möglich gehalten werden können.

Art. 10

Krankes oder verunfalltes Schlachtvieh

1

Das Veterinäramt bezeichnet die Schlachtanlagen, in denen krankes Schlachtvieh geschlachtet werden darf.

2

Krankes Schlachtvieh ist, ausser im Notfall, während den geplanten Öffnungstagen der Schlachtanlagen zu schlachten.

3

Verunfalltes Schlachtvieh, dessen Schlachtung vom behandelnden Tierarzt angeordnet wurde, muss zwingend von einer hierzu ausgestellten tierärztlichen Bescheinigung begleitet sein.

Art. 11

Selbstkontrolle bei freilebendem Wild

1

Die Weiterbildung in Bezug auf die Kontrolle von freilebendem Wild wird gemäss Artikel 21 VSFK dem kantonalen Dachverband der Jäger übertragen.

4 Kapitel Ermittlung des Schlachtgewichts

Art. 12

Ermittlung des Schlachtgewichts

1

Das Schlachtgewicht wird grundsätzlich vom Schlachtbetrieb unter der Aufsicht des amtlichen Tierarztes oder des amtlichen Fachassistenten ermittelt.

2

In besonderen Fällen kann das Schlachtgewicht gegen eine Gebühr vom amtlichen Tierarzt oder vom amtlichen Fachassistenten ermittelt werden.

5 Gebühren

Art. 13

Erhobene Gebühren

1

Die für die amtlichen Kontrollen der Tiere vor und nach der Schlachtung erhobenen Gebühren sind im Reglement betreffend die Kosten und Entschädigungen im Bereich Veterinärwesen festgelegt.

2

Die für spezielle Leistungen des amtlichen Tierarztes oder des amtlichen Fachassistenten erhobenen Gebühren, namentlich jene im Zusammenhang mit den Schlachtungen ausserhalb der geplanten Schlachtzeiten (Weg- und Wartezeit) sowie für die nicht von Amtes wegen durchgeführten speziellen Kontrollen, werden nach Zeitaufwand und Reisespesen berechnet. Die Tarife sind im Reglement betreffend die Kosten und Entschädigungen im Bereich Veterinärwesen festgelegt.

6 Verschiedenes

Art. 14

Labor

1

Der Kantonstierarzt bestimmt das Labor, das die im Rahmen der Fleischkontrolle entnommenen Proben analysiert.

  CSW BO/Abl. 4/2017


text:
916.4

  Ausführungsgesetz zum eidgenössischen Tierseuchengesetz

  vom 13.11.2008 (Stand 01.01.2009)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen das eidgenössische Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966;

    eingesehen die eidgenössische Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995;

    eingesehen die eidgenössische Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten vom 23. Juni 2004;

    eingesehen die eidgenössische Verordnung über die Tierverkehr-Datenbank vom 23. November 2005;

    eingesehen das Gesetz betreffend die Ausübung des interkantonalen Viehhandels vom 15. November 1924;

    eingesehen das Gesetz betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 21. Mai 1996;

    eingesehen die Artikel 40 und 94 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996;

    eingesehen die Artikel 31 und 42 der kantonalen Verfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Das vorliegende Gesetz bezweckt:

      a)

      die zuständigen Behörden betreffend Tierseuchenbekämpfung zu bestimmen;

      b)

      die eidgenössischen Bundesbestimmungen zu vollziehen und zu präzisieren.

2

Vorbehalten bleiben die diesbezüglichen Bundesbestimmungen.

Art. 2

Gleichstellung

1

Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.

Art. 3

Zuständige Behörden

1

Der Staatsrat, durch das mit dem Veterinärwesen beauftragte Departement (nachfolgend: das Departement), ist die kantonale Aufsichtsbehörde.

2

Das kantonale Amt für Veterinärwesen (nachfolgend: das Amt) leitet die Tierseuchenpolizei und die Tierseuchenbekämpfung.

3

Der Staatsrat ernennt:

      a)

      den Kantonstierarzt und regelt seine Vertretung;

      b)

      eine ausreichende Zahl amtlicher Tierärzte und amtlicher Fachassistenten;

      c)

      einen kantonalen Bieneninspektor und seinen Stellvertreter;

      d)

      die regionalen Bieneninspektoren, in der Regel einen pro Kreis, und ihre Stellvertreter;

      e)

      nötigenfalls und auf Antrag des Amtes eine ausreichende Zahl von Viehinspektoren, in der Regel einen pro Kreis, und ihre Stellvertreter.

4

Er vereidigt die Viehinspektoren und die regionalen Bieneninspektoren vor ihrem Amtsantritt. Er kann diese Aufgabe durch Beschluss delegieren.

Art. 4

Tierseuchenpolizei

1

Die Agenten der Tierseuchenpolizei sind der Kantonstierarzt, die amtlichen Tierärzte, die Viehinspektoren, die Bieneninspektoren sowie die Mitarbeiter, die mit den Aufgaben der Tierseuchenpolizei beauftragt sind und die Fachassistenten, die durch das Amt mit besonderen Aufgaben beauftragt werden.

2

Um ernannt zu werden, haben die Agenten der Tierseuchenpolizei im Besitze der durch die Bundes- und Kantonsgesetzgebung vorgesehenen Ausbildung zu sein oder sich zu verpflichten, diese zu absolvieren.

3

Vorbehalten bleiben andere durch die Bundesgesetzgebung vorgesehene Funktionen.

Art. 5

Zusammenarbeit

1

Die Kantons- und Gemeindepolizei hat, falls erforderlich, die tierseuchenpolizeilichen Agenten in der Ausübung ihrer Funktionen zu unterstützen.

Art. 6

Ausbildung

1

Das Amt ist mit der Aus- und Weiterbildung der Viehinspektoren und ihrer Stellvertreter beauftragt.

2

Das Amt ist in Zusammenarbeit mit der eidgenössischen Sektion Bienen und dem Bundesamt für Veterinärwesen mit der Ausbildung der regionalen Bieneninspektoren und ihrer Stellvertreter beauftragt.

3

Nach Abschluss der Ausbildung stellt das Departement den Bieneninspektoren einen kantonalen Fähigkeitsausweis aus.

2 Aufgaben und Verantwortlichkeiten

Art. 7

Kantonstierarzt

1

Der Kantonstierarzt hat namentlich folgende Aufgaben:

      a)

      er leitet das Amt;

      b)

      er führt die ihm durch die Bundesgesetzgebung auferlegten Aufgaben aus;

      c)

      er arbeitet mit dem Kantonsarzt in der Bekämpfung von Zoonosen, mit dem Kantonsapotheker betreffend die Kontrolle von tierärztlichen Medikamenten und Fütterungsarzneimitteln und mit dem Kantonschemiker betreffend die Lebensmittelkontrolle zusammen;

      d)

      er leitet und bildet die tierseuchenpolizeilichen Agenten aus.

Art. 8

Übrige tierseuchenpolizeiliche Agenten

1

Die übrigen tierseuchenpolizeilichen Agenten führen die ihnen durch die Bundes- und Kantonsgesetzgebung übertragenen Aufgaben aus.

2

Das Amt erlässt zudem ein Pflichtenheft.

Art. 9

Amtsgeheimnis

1

Die tierseuchenpolizeilichen Agenten sind zur Verschwiegenheit über alle dienstlichen Angelegenheiten verpflichtet, von welchen sie bei der Ausübung ihrer Funktion Kenntnis erhalten. Die Erteilung von Auskünften oder die Weiterleitung von Unterlagen an die kantonale Verwaltung ist gestattet.

3 Verkehr mit Tieren und tierischen Stoffen

Art. 10

Kantonales Tierhaltungsregister

1

Die mit der Landwirtschaft beauftragte Dienststelle ist gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Bundesgesetzgebung für die Führung und Nachführung des kantonalen Registers aller Klauentierhaltungen sowie für die Übermittlung dieser Daten an den Bund verantwortlich. Zur Erfüllung dieser Aufgaben arbeitet sie mit dem Amt zusammen.

2

Vorbehalten bleibt die Führung eines Registers anderer Tiergattungen gemäss den einschlägigen bundesrechtlichen Vorschriften.

Art. 11

Kontrolle der Bestandesregister für Tierhalter

1

Das Amt kontrolliert gemäss der einschlägigen Bundesgesetzgebung die ordnungsgemässe Führung der Bestandesregister für Tierhalter, die Begleitdokumente und die Identifizierung der Klauentiere.

2

Es führt soweit als möglich gleichzeitig Kontrollen betreffend Einhaltung der Tierschutzgesetzgebung und Erfassung der verwendeten Heilmittel durch.

Art. 12

Märkte, Ausstellungen und andere Veranstaltungen

1

Im Hinblick auf eine allfällig zu erteilende Bewilligung sind Märkte, Messen, Ausstellungen und Tierauktionen sowie andere ähnliche Veranstaltungen durch die Organisatoren mindestens einen Monat im Voraus beim Amt anzumelden.

2

Die Kosten betreffend sanitäre Massnahmen, Überwachung und Kontrolle von Märkten, Messen, Ausstellungen, Auktionen und anderer ähnlicher Veranstaltungen gehen zu Lasten der Organisatoren.

3

Im Übrigen gelten die einschlägigen Bundesbestimmungen.

Art. 13

Sömmerung

1

Der Staatsrat erlässt jedes Frühjahr die Bedingungen betreffend die Sömmerung.

Art. 14

Viehhandel

1

Der Viehhandel wird durch die entsprechenden eidgenössischen und/oder interkantonalen Bestimmungen geregelt.

Art. 15

Küchenabfälle, Speisereste, Fische und Fischabfälle

1

Die notwendige Bewilligung zur Entsorgung von Küchenabfällen, Speiseresten, toten Fischen oder Fischabfällen sowie deren Verwertung als Tierfutter wird vom Amt erteilt.

2

Das Amt übt die Aufsicht über die Verwertung dieser Abfälle aus.

Art. 16

Besamung

1

Das Amt erteilt die Bewilligung zur Ausführung der künstlichen Besamung.

4 Tierseuchenbekämpfung

Art. 17

Begriffe

1

Als Tierseuchen im Sinne dieses Gesetzes gelten die in der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung erwähnten Krankheiten.

2

Das Departement kann im Bedarfsfall bei anderen Krankheiten, welche die Gesundheit der Tiere gefährden, Massnahmen ergreifen.

Art. 18

Hochansteckende Seuchen

1

Der Staatsrat beschliesst bei Fällen hochansteckender Seuchen die Modalitäten der Organisation und Entschädigung der Mitglieder der Interventionsmannschaften.

Art. 19

Überwachungskampagnen

1

Der Kantonstierarzt bezeichnet die Tierärzte oder die übrigen Personen, welche mit Aufgaben im Rahmen der Überwachungskampagne der Tierbestände beauftragt sind. Er kann die Bedingungen für ihre Intervention festlegen.

Art. 20

Desinfektion

1

Bei offiziell angeordneten Desinfektionen liefert das Amt die zu verwendenden Mittel.

Art. 21

Zusammenarbeit der Tierhalter

1

Die Tierhalter haben während der Behandlung oder der Untersuchung durch die tierseuchenpolizeilichen Agenten die Tiere einzuzäunen.

2

In den Freilaufställen hat eine Vorrichtung zur Verfügung zu stehen, mit welcher die Tiere abgesondert und stillgehalten werden können.

3

Der Kantonstierarzt kann auf Kosten des Halters Drittpersonen zur Ersatzvornahme beiziehen, sofern dieser sich seinen Pflichten entzieht.

Art. 22

Kantonales Laboratorium

1

Unter Vorbehalt der in der Bundesgesetzgebung vorgesehenen gegenteiligen Bestimmungen oder einer Verfügung des Kantonstierarztes sind die im Rah-men der Vorbeugung und der Seuchenbekämpfung erhobenen Proben an das kantonale Laboratorium zu senden, dies unter Vorbehalt seiner Akkreditierung durch das Bundesamt für Veterinärwesen.

5 Finanzielle Bestimmungen

Art. 23

Grundsätze

1

Die Kosten betreffend Handlungen oder Leistungen verwaltungsexterner Akteure werden den Tierhaltern als Gebühren verrechnet. Diese bilden Gegenstand eines Reglements des Staatsrates.

2

Alle übrige Kosten zur Vollziehung der Tierseuchengesetzgebung verbleiben zu Lasten des Staates. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden.

Art. 24

Verdächtiger Fall

1

In der Regel erfolgt jeder Tierarztbesuch, welcher der Meldung eines verdächtigen Falls an den Kantonstierarzt vorangeht, auf Kosten des Tierhalters.

Art. 25

Analysen

1

Die Kosten von Probeanalysen im Zusammenhang mit hochansteckenden Tierseuchen, die gemäss der einschlägigen Bundesgesetzgebung betreffend Ein-, Aus-, und Durchfuhr, Ausstellung, Sömmerung, Winterung oder Weidgang auszurotten oder zu bekämpfen sind, gehen zu Lasten der Tierhalter.

2

Die Kosten von Probeanalysen betreffend Seuchen, die gemäss den einschlägigen Bestimmungen zu überwachen sind, gehen zu Lasten des Tierhalters. Vorbehalten bleibt eine andere Anordnung des Kantonstierarztes.

Art. 26

Schatzung und Entschädigung

1

Die durch den Verlust eines Tieres infolge eines Seuchenereignisses entstehenden Schäden werden vom Staat entschädigt. Die jeweiligen Fälle und die Bedingungen werden durch die Bundesgesetzgebung geregelt.

2

Im Falle einer Entschädigung für den Verlust eines Tieres wird dessen Schatzungswert gemäss den Richtlinien des Bundesamtes für Veterinärwesen durch einen oder mehrere vom Amt bestimmte Experten festgelegt.

3

Die Schatzung kann mittels Einsprache beim Amt angefochten werden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege.

Art. 27

Kantonaler Tierseuchenfonds

1

Der kantonale Tierseuchenfonds ist zur Deckung von aussergewöhnlichen seuchenpolizeilichen Kosten sowie von durch ansteckende Krankheiten verursachten Schäden bestimmt.

2

Dieser Fonds wird gespeist aus:

      a)

      den im Staatsvoranschlag vorgesehenen Beiträgen;

      b)

      eventuellen Beiträgen der Tiereigentümer;

      c)

      den Einnahmen von Viehhändlerpatenten;

      d)

      den Kapitalzinsen;

      e)

      den Bussen der Tierseuchenpolizei und des Viehhandels;

      f)

      eventuellen Schenkungen.

3

Der Fonds wird durch das mit den Finanzen beauftragte Departement verwaltet.

4

Auf Vormeinung des Departements entscheidet der Staatsrat über Entnahmen aus diesem Fonds.

6 Strafbestimmungen und Verwaltungsmassnahmen

Art. 28

Strafverfolgung

1

Die Agenten der Seuchenpolizei zeigen dem Amt die festgestellten Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der Tierseuchengesetzgebung an.

2

Das Amt ahndet die im Bundesrecht vorgesehenen Übertretungen gemäss den Vorschriften des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungspflege.

3

Die durch das Bundesrecht vorgesehenen Vergehen unterliegen der Verfolgung durch die ordentlichen Strafbehörden.

Art. 29

Verwaltungsmassnahmen

1

Das Amt kann Zuwiderhandelnden ebenfalls die in der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Verwaltungsmassnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen oder zu ihrer Vorbeugung auferlegen.

2

Die in Vollziehung des vorliegenden Gesetzes erteilten Bewilligungen können im Falle von schweren oder wiederholten Verstössen gegen die Bekämpfung von Tierseuchen entzogen werden.

3

Ausser in dringlichen Fällen ist der Entzug Gegenstand einer formellen Verfügung des Amtes. Dieser geht eine Mahnung voran.

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 30

Änderung des geltenden Rechts

1

Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses betreffend die Interventionsmannschaften in Fällen hochansteckender Tierseuchen vom 16. Mai 2001 wird geändert.

Art. 31

Aufhebung des geltenden Rechts

1

Folgende Erlasse werden bei Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes aufgehoben:

      a)

      die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Bekämpfung von Tierseuchen und seine Verordnung vom 11. Juni 1969;

      b)

      der Beschluss betreffend die Festsetzung der Entschädigung im Kampfe gegen Bienenseuchen und der Beiträge der Bienenzüchter an den kantonalen Tierseuchenfonds vom 8. Januar 1969;

      c)

      die Verordnung über die Bekämpfung der Rinderseuche IBR-IPV (Infektiöse Bovine Rhinotracheitis - Infektiöse Pustulöse Vulvovaginitis) vom 9. November 1983;

      d)

      die Verordnung über weitere Massnahmen zur Bekämpfung der ansteckenden Pferdemetritis (aPM) vom 15. März 1989;

      e)

      der Beschluss betreffend die Bekämpfung von seuchenhaften Lungenkrankheiten vom 18. März 2003.

Art. 32

Inkrafttreten und Veröffentlichung

1

Das vorliegende Ausführungsgesetz untersteht nicht dem fakultativen Referendum.

2

Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes.

  CSW RO/AGS 2008 f 115, 483 | d 123, 505


text:
916.400

  Verordnung
  über die Entsorgung tierischer Nebenprodukte

  vom 03.02.2016 (Stand 01.01.2017)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das eidgenössische Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG);

    eingesehen die eidgenössische Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV);

    eingesehen die eidgenössische Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten vom 25. Mai 2011 (VTNP);

    eingesehen das Ausführungsgesetz zum eidgenössischen Tierseuchengesetz vom 13. November 2008;

    auf Antrag des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur,

  verordnet:[1]

1 Allgemeine Grundsätze

Art. 1

Zweck

1

Die vorliegende Verordnung legt die Einzelheiten zur Anwendung der Bundesgesetzgebung über die Entsorgung tierischer Nebenprodukte und die diesbezüglichen kantonalen Bestimmungen fest.

Art. 2

Pflichten der Inhaber tierischer Nebenprodukte

1

Wer gewerbsmässig Tiere schlachtet oder Fleisch verarbeitet, muss die dabei anfallenden tierischen Nebenprodukte entsorgen oder entsorgen lassen. Er muss dem Kantonstierarzt eine schriftliche Vereinbarung gemäss Artikel 36 Absatz 2 VTNP vorlegen können.

2

Die übrigen Besitzer tierischer Nebenprodukte sind verpflichtet, diese der Sammelstelle der Gemeinde zuzuführen, in der sie anfallen, sofern sie zu deren Entsorgung nicht selbst in der Lage sind.

Art. 3

Ausnahmen

1

Auf Alpen und in Gegenden, die auch über den Luftweg unzugänglich sind, dürfen Tierkörper, einschliesslich Wild, wenn sie nicht auf zumutbare Weise einer Sammelstelle zugeführt werden können, nach Erhalt der Bewilligung des Kantonstierarztes vergraben werden. Der Gesuchsteller muss beweisen, dass mit der Umsetzung der Pflichten und geeigneten Massnahmen jedes Risiko, dass das unterirdische Wasser als Trinkwasser benutzt wird, ausgeschlossen werden kann.

2

Die aufgrund von Tierseuchen beschlagnahmten tierischen Nebenprodukte werden gemäss den Weisungen des Kantonstierarztes vernichtet.

3

Weitere Ausnahmen sind mit dem Einverständnis des Kantonstierarztes möglich.

2 Vollzugsorgane und Aufgaben

Art. 4

Allgemein

1

Die für den Vollzug der Gesetzgebung betreffend die Entsorgung tierischer Abfälle zuständigen Organe sind:

      a)

      der Staatsrat;

      b)

      das für das Veterinärwesen zuständige Departement (nachstehend: Departement);

      c)

      die Dienststelle für Verbraucherschutz und Veterinärwesen (nachstehend: DVSV), über den Kantonstierarzt;

      d)

      die Kantonspolizei und die Gemeindepolizei.

Art. 5

Aufgaben des Staatsrates

1

Der Staatsrat achtet darauf, dass eine zweckmässige Infrastruktur für das Sammeln und Zwischenlagern der tierischen Nebenprodukte, deren Entsorgung dem Kanton obliegt, zur Verfügung steht.

2

Er bezeichnet die Anlagen, in denen die tierischen Nebenprodukte entsorgt werden. Zu diesem Zweck kann er mit anderen Kantonen, mit Verbänden oder Unternehmen Vereinbarungen abschliessen.

3

Er kann nach Anhörung der Gemeinden die Standorte der regionalen Sammelstellen festlegen.

Art. 6

Aufgaben des Departements

1

Das Departement bezeichnet im Einverständnis mit der DVSV und der Dienststelle für Umweltschutz die geeigneten Plätze für ein mögliches Vergraben von tierischen Nebenprodukten gemäss Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b VTNP.

2

Es überwacht den Vollzug der Gesetzgebung über die Entsorgung tierischer Nebenprodukte.

Art. 7

Aufgaben der DVSV

1

Die DVSV, über den Kantonstierarzt, hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      sie ist zuständig für die Überwachung der unschädlichen Entsorgung der tierischen Nebenprodukte;

      b)

      sie kontrolliert die Pläne von Neu- und Umbauten regionaler Sammelstellen, die ihr obligatorisch zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt werden müssen;

      c)

      sie stellt die Bewilligungen zur Entsorgung der tierischen Abfälle an die in Anhang 1 VTNP genannten Betriebe aus;

      d)

      sie kontrolliert mindestens einmal jährlich die Sammelstellen sowie die Anlagen, in denen gemäss den Anforderungen von Anhang 3 VTNP verseuchte tierische Nebenprodukte behandelt oder verbrannt werden;

      e)

      sie erlässt die notwendigen Weisungen für die Führung der Register in Bezug auf die Menge und die Herkunft der entsorgten tierischen Abfälle;

      f)

      sie erhält und prüft die Vereinbarungen, welche die Schlachtbetriebe und die Betriebe, in denen tierische Abfälle anfallen, mit den Entsorgungsbetrieben abschliessen;

      g)

      sie ordnet die Schliessung der Lebensmittel herstellenden Schlachtbetriebe und Betriebe an, die nicht in der Lage sind, die anfallenden tierischen Abfälle zu entsorgen;

      h)

      sie beschliesst im Falle einer Tierseuche die Art und Weise, wie die tierischen Abfälle zu entsorgen sind;

      i)

      sie stellt die von der Gesetzgebung vorgesehenen Bewilligungen aus und äussert sich zu eventuellen Ausnahmebewilligungen gemäss Artikel 3 Absatz 3.

Art. 8

Aufgaben der Gemeinden

1

Die Gemeinden oder Gemeindeverbände errichten und betreiben allein oder gemeinsam regionale oder lokale Sammelstellen, in die gemäss den Anforderungen der VTNP alle tierischen Nebenprodukte geliefert und bis zum Abtransport zur Entsorgung zwischengelagert werden müssen. Unterlassen sie dies, kann der Staatsrat sie dazu verpflichten.

2

Die Gemeinden sind für den geeigneten Abtransport der tierischen Nebenprodukte von den lokalen zu den regionalen Sammelstellen zuständig. Sie erlassen die diesbezüglichen Weisungen.

Art. 9

Polizei

1

Die Gemeindepolizei und die Kantonspolizei üben die Aufsicht über die Transporte aus. Sie melden dem Kantonstierarzt das Auffinden toter Haustiere in der Natur.

3 Sammelstellen

Art. 10

Regionale Sammelstellen

1

Die Standorte der regionalen Sammelstellen werden so festgelegt, dass eine rationelle Sammlung und Zwischenlagerung und ein rationeller Abtransport der tierischen Nebenprodukte gewährleistet ist.

2

Die regionalen Gemeindeverbände unterstützen die Gemeinden in der Projektausarbeitung.

Art. 11

Lokale Sammelstellen

1

Die Gemeinden können lokale Sammelstellen einrichten.

2

Zweck der lokalen Sammelstellen ist es, die Zwischenlagerung und den Transport der tierischen Nebenprodukte zu den regionalen Sammelstellen zu rationalisieren.

Art. 12

Führung der Sammelstellen

1

Die Gemeinden erlassen ein Reglement über die Organisation des Sammelns, der Nutzung und des Betriebs der Sammelstellen.

2

Die Gemeinden bezeichnen eine für die Sammelstelle verantwortliche Person und dessen Stellvertreter. Er ist für die Anwendung der Gesetzesvorschriften und der Bewilligungsauflagen zuständig, namentlich dafür, dass die tierischen Nebenprodukte für den Transport zu einem Entsorgungsbetrieb auf geeignete Weise bereitgestellt werden.

Art. 13

Anlieferungsvorschriften

1

Wer tierische Nebenprodukte anliefert, muss sich an die Anweisungen des Verantwortlichen der Sammelstelle halten.

2

Die tierischen Nebenprodukte sind sobald als möglich anzuliefern.

3

Die tierischen Nebenprodukte dürfen weder vor dem Eingang der Sammelstelle noch vor dem Gelände abgelegt werden.

4

Die Tierkörper dürfen vor ihrer Anlieferung weder gehäutet noch aufgeschnitten werden; die Entnahme irgendeines Teils des Körpers ist nicht zulässig. Von diesen Anforderungen ausgeschlossen sind Tierkörper, die von Tierärzten seziert wurden.

Art. 14

Besondere Vorschriften

1

Die Sammelstellen müssen zusätzlich zu den Vorschriften aus der VTNP eine gesonderte Sammlung und Zwischenlagerung von Tierkörpern und anderen tierischen Nebenprodukten ermöglichen. Diese dürfen auf keinen Fall im selben Behälter zwischengelagert werden.

2

Der Vorsteher achtet darauf, dass die Tierkörper und die anderen tierischen Nebenprodukte in verschiedenen Behältern zwischengelagert werden, welche eine gut lesbare Angabe zu ihrem Inhalt tragen, und vergewissert sich, dass die tierischen Nebenprodukte von Fremdkörpern frei sind.

4 Transport tierischer Nebenprodukte

Art. 15

Allgemeines

1

Der Transport der tierischen Nebenprodukte zu den Sammelstellen obliegt grundsätzlich den Tierhaltern. Kann der Tierhalter nicht identifiziert werden, obliegt der Transport den Gemeinden.

2

Der Transport von den lokalen zu den regionalen Sammelstellen obliegt den Gemeinden.

3

Der Transport der tierischen Nebenprodukte von den regionalen Sammelstellen zum Betrieb oder zur Anlage für die Entsorgung tierischer Nebenprodukte obliegt dem Kanton.

4

Der Kantonstierarzt kann in besonderen Fällen, die ein gesundheitliches Risiko darstellen, zusätzliche Massnahmen ergreifen.

Art. 16

Tierkörper frei lebender Wildtiere

1

Der Transport von Tierkörpern frei lebender Wildtiere zur Sammelstelle obliegt der Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere.

Art. 17

Behälter

1

Sofern die Behälter für den Transport tierischer Nebenprodukte nicht von den regionalen Sammelstellen zur Verfügung gestellt werden, müssen die betroffenen Betriebe auf eigene Kosten reglementskonforme Behälter anschaffen; diese müssen den Anforderungen von Anhang 4 VTNP entsprechen.

2

Die für den Transport der tierischen Nebenprodukte verwendeten Behälter dürfen nicht gleichzeitig mit Fleisch und Fleischerzeugnissen transportiert werden.

5 Bewilligungen

Art. 18

1

Die den Betrieben gemäss Anhang 1 VTNP ausgestellte Bewilligung ist zehn Jahre gültig.

2

Die Bewilligung kann jederzeit entzogen oder begrenzt werden, wenn die Gefahr einer Tierseuche besteht und wenn bei den Kontrollen ernsthafte oder wiederholte Mängel festgestellt werden.

6 Gebühren und Kosten

Art. 19

Gebühren

1

Für die Ausstellung und die Erneuerung der Bewilligungen wird beim Bewilligungsempfänger eine Gebühr erhoben.

2

Die Betriebe, die über eine Bewilligung verfügen, unterstehen den amtlichen Kontrollen. Die diesbezüglichen Kosten gehen zu Lasten des Bewilligungsinhabers.

3

Die Gebühren werden nach Arbeitsaufwand und gemäss dem Reglement betreffend die Kosten und Entschädigungen im Bereich Veterinärwesen berechnet.

Art. 20

Tierhalter

1

Der Transport tierischer Nebenprodukte zu den lokalen oder regionalen Sammelstellen geht zu Lasten der Tierhalter.

2

Muss die Gemeinde selbst die Sammlung und den Transport tierischer Nebenprodukte durchführen, kann sie die Kosten gänzlich oder teilweise den Tierhaltern in Rechnung stellen.

3

Der Tierhalter ist für die Beseitigung tierischer Nebenprodukte von Tieren, die für die Sömmerung, die Winterung oder aus einem anderen Grund verschoben wurden, zuständig. Wurde zwischen dem Eigentümer und dem Halter kein besonderes Abkommen getroffen, muss der Halter für diese Kosten aufkommen.

Art. 21

Betriebe

1

Alle Entsorgungskosten, einschliesslich Transport, von tierischen Nebenprodukten aus der Lebensmittelkette gehen zulasten der Betriebe, aus denen sie stammen.

Art. 22

Gemeinden

1

Zulasten der Gemeinden gehen:

      a)

      der Bau, der Betrieb und der Unterhalt der Sammelstellen;

      b)

      der Transport der tierischen Nebenprodukte von den lokalen zu den regionalen Sammelstellen.

Art. 23

Kanton

1

Zulasten des Kantons gehen:

      a)

      der Transport der Tierkörper von den regionalen Sammelstellen zum Entsorgungsbetrieb. Die Transport- und Entsorgungskosten von Tierkörpern aus Betrieben, in denen eine grosse Menge Abfälle anfallen, kann der Kanton diesen anlasten;

      b)

      die Spezialtransporte von Tierkörpern auf Anordnung des Kantonstierarztes;

      c)

      die durch die Entsorgung tierischer Nebenprodukte wildlebender Tiere entstandenen Kosten.

7 Verwaltungsmassnahmen und Rechtsmittel

Art. 24

Verwaltungsmassnahmen

1

Kommt die Gemeinde ihren Verpflichtungen nicht nach, kann der Staatsrat auf ihre Kosten die notwendigen Massnahmen ergreifen.

Art. 25

Rechtsmittel

1

Die Entscheide der DVSV, durch den Kantonstierarzt, und jene der Gemeinden können Gegenstand einer Beschwerde an den Staatsrat bilden, innert den Fristen und gemäss den im Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 vorgesehenen Formen.

8 Straf- und Schlussbestimmungen

Art. 26

Strafbestimmungen

1

Widerhandlungen gegen die vorliegende Verordnung werden gemäss dem eidgenössischen Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) und der eidgenössischen Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) bestraft.

Art. 27

Mitteilung an das eidgenössische Departement des Innern

1

Die vorliegende Verordnung wird dem Eidgenössischen Departement des Innern mitgeteilt.

Art. 28

Inkrafttreten

1

Das Departement ist mit dem Vollzug der vorliegenden Verordnung beauftragt.

2

Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und der Staatsrat setzt das Datum des Inkrafttretens fest.

  CSW BO/Abl. 39/2016


text:
916.403

  Beschluss
  betreffend der Interventionsmannschaften in Fällen hochansteckender Seuchen

  vom 16.05.2001 (Stand 01.01.2016)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966;

    eingesehen die Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995;

    eingesehen die Artikel 57 Absatz 3 und 58 der Kantonsverfassung;

    eingesehen die kantonale Vollziehungsverordnung vom 11. Juni 1969 zum Bundesgesetz über die Bekämpfung von Tierseuchen vom 1. Juli 1966 und zur Verordnung vom 15. Dezember 1967;

    auf Antrag des Departements für Gesundheit, Sozialwesen und Energie,

  beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Dieser Beschluss regelt die Modalitäten der Organisation und Entschädigung der Mitglieder von Interventionsmannschaften in Fällen hochansteckender Seuchen.

1 Organisation

Art. 2

Behörden

1

Das mit dem Veterinärwesen betraute Departement (nachfolgend: das Department) ist die Aufsichtsbehörde der Interventionsmannschaften. *

2

Die Interventionsmannschaften unterstehen der Leitung des Kantonstierarztes.

3

Im Falle hochansteckender Seuchen ist der Kantonstierarzt berechtigt, alle Dringlichkeitsmassnahmen zu ergreifen, die er für angemessen einstuft.

Art. 3

Interventionsmannschaften

1

Verteilt auf dem gesamten Kantonsgebiet werden mindestens zwei Interventionsmannschaften errichtet. Bei Bedarf kann der Beizug von Mannschaften aus anderen Kantonen angefordert werden.

2

Die Interventionsmannschaften werden in der Ausübung ihrer Tätigkeit durch Polizeibeamte sowie durch die Zivilschutz- und Feuerwehrleute der betroffenen Gemeinden unterstützt.

3

In Ausübung ihrer Funktion haben die Organe der Seuchenpolizei, die Polizeibeamten und die Mitglieder der Interventionsmannschaften die in Artikel 8 der Tierseuchengesetzes vorgesehenen Kompetenzen.

Art. 4

Mitglieder

1

Die Mannschaftsmitglieder können ihre Aufgabe ab dem 18. Altersjahr und dies bis zum vollendeten 65. Alterjahr erfüllen, sofern ihre physische Verfassung und ihre Gesundheit es erlauben.

2

Sie müssen im Kanton wohnansässig sein.

3

Die Mitglieder dieser Mannschaften werden durch den Departementsvorsteher ernannt.

4

Mit dem Ziel einen Minimalbestand zu sichern, kann der Departementsvorsteher von Amtes wegen Mitglieder bestimmen, die sich in entsprechenden Berufskategorien (Metzger, Abdecker, Schlachthofangestellte, usw.) befinden.

5

Die Mitglieder der Interventionsmannschaften können durch den Departementsvorsteher von ihrer Aufgabe befreit werden, sofern ein schriftliches Gesuch mit ausreichender Begründung und mindestens drei Monate vorgängig bei der kantonalen Veterinärdienststelle (nachfolgend: Dienststelle) eingereicht worden ist.

6

Jedes Mannschaftsmitglied, welche ihre Aufgabe nicht zur Zufriedenheit erfüllen, kann ohne vorgängige Anhörung durch den Departementsvorsteher ihrer Funktion enthoben werden.

Art. 5

Zusammensetzung

1

Im Allgemeinen setzt sich jede Mannschaft aus mindestens zwölf Personen zusammen, nämlich der Mannschaftsleiter, ein offizieller Veterinär, vier mit der Tötung von Tieren vertrauten Personen, vier mit dem Umgang mit Tieren vertrauten Hilfspersonen und zwei in der Desinfektion von Anlagen spezialisierte Personen.

2

Im Interventionsfalle kann der Kantonstierarzt auch Aushilfspersonal beiziehen. Es handelt sich vorerst um die Tierhalter und sein Personal, wenn dies nicht ausreicht, stellen die zuständigen öffentlichen Körperschaften Personal zur Verfügung.

Art. 6

Ausrüstung

1

Die Dienststelle ist damit beauftragt, die Interventionsausrüstung gemäss den Weisungen des Bundesamtes für Veterinärwesen zu beschaffen.

2

Die Dienststelle kann mit anderen Kantonen zusammenarbeiten, um gemeinsam die Beschaffung die vorgenannte Ausrüstung vorzunehmen.

Art. 7

Kompetenzen

1

Im Falle einer hochansteckenden Seuche sind die Aufgaben und Kompetenzen des Kantonstierarztes, der offiziellen Tierärzte, der Mannschaftsleiter, der übrigen Mitglieder der Interventionsmannschaft und der Hilfspersonen in der Seuchenverordnung vom 27. Juni 1995 geregelt.

2 Ausbildung

Art. 8

Organisation

1

Der Kantonstierarzt organisiert in Zusammenarbeit mit den Mannschaftsleiter die Instruktionskurse und die praktischen Übungen für die Mitglieder der Interventionsmannschaft und der offiziellen Tierärzte.

2

Er kann mit den Veterinärdiensten anderer Kantone zusammenarbeiten.

3

Die Teilnahme an den Kursen und Übungen ist obligatorisch.

Art. 9

Kurs und Übungen

1

Es werden namentlich Demonstrationen und Trainings in der Handhabung der verschiedenen Zubehörgeräte der Interventionsmannschaft vorgenommen.

2

Im weiteren werden die Instruktionen bezüglich dem Unterhalt der Ausrüstung und der zu ergreifenden Massnahmen im Falle hochansteckender Seuchen (eigentliche Intervention in einem verseuchten Betrieb) geübt.

Art. 10

Kosten

1

Die durch die Ausbildung der Interventionsmannschaft verursachten Kosten werden durch den Staat getragen.

3 Mobilisation und Präventivmassnahmen

Art. 11

Im Seuchenfalle und bei praktischen Übungen

1

Im Falle hochansteckender Seuchen müssen die Mitglieder der Interventionsmannschaft auf Befehl des Kantonstierarztes sofort mobilisierbar sein und ihm zur Verfügung stehen, ausser in Krankheits- oder Unfallfällen oder anderer wichtiger Gründe.

2

Die vorgenannte Bestimmung findet ebenfalls Anwendung für die praktischen Übungen während der Ausbildung gemäss dem 3. Kapitel.

3

Die Arbeitgeber der Mitglieder der Interventionsmannschaften dürfen sich der Mobilisation ihrer Arbeitnehmer nicht widersetzen, ausser es würden wichtige Gründe vorliegen.

Art. 12

Präventivmassnahmen

1

Jede Person, welche sich an einer Intervention gegen eine hochansteckende Seuche beteiligt hat, darf während drei Tagen nach der Intervention keinen Kontakt zu Betrieben mit ansteckbarem Vieh haben.

4 Entschädigung

Art. 13

Grundsatz

1

Die Mitglieder der Interventionsmannschaft werden gemäss dem Reglement betreffend die Kosten und Entschädigungen im Bereich Veterinärwesen vom 10. Februar 2010 entschädigt. *

2

Sofern ein Mitglied der Interventionsmannschaft nicht ein Selbständigerwerbender ist, wird der Entschädigungsbetrag direkt an den Arbeitgeber des Mitglieds der Interventionsmannschaft mit dem Auftrag ausbezahlt, es seinem Arbeitnehmer auszubezahlen.

3

Die Modalitäten der Entschädigungszahlung werden in einem Vertrag zwischen der Dienststelle und dem Arbeitgeber geregelt.

4

Die Entschädigungstarife können durch das Departement in speziellen Einzelfällen erhöht werden, wenn der Arbeitgeber den Nachweis erbringt, dass die Lohnkosten zu seinen Lasten höher als der Entschädigungsbetrag ausfällt.

Art. 14

Reise- und Essensentschädigung

1

Die Mitglieder der Interventionsmannschaft und die Hilfspersonen werden persönlich für ihre Reisekosten in der Höhe von 70 Rappen pro Kilometer und für jede Mahlzeit mit einem Betrag von 18 Franken entschädigt.

Art. 15

Offizielle Veterinär

1

Der beigezogene offizielle Veterinär im Falle einer hochansteckenden Seuche wird gemäss dem Reglement betreffend die Kosten und Entschädigungen im Bereich Veterinärwesen vom 10. Februar 2010 welcher den Tarif für die auszuzahlenden Entschädigungen an Tierärzte bei Seuchenbekämpfung festlegt, entschädigt. *

Art. 16

Fehlende Entschädigung

1

Der Tierhalter der beschlagnahmten Tiere, sein Personal und das Personal der betroffenen öffentlichen Körperschaft werden für ihre Hilfeleistungen nicht entschädigt.

2

Die kantonalen Beamten werden für ihre Leistungen im Rahmen der Intervention und während der Ausbildungskurse nicht speziell entschädigt.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 18. Mai 2001 in Kraft.

  CSW RO/AGS 2001 f 330 | d 335


text: 916.472 - Reglement betreffend die Kosten und Entschädigungen im Bereich Veterinärwesen   916.472  Reglement betreffend die Kosten und Entschädigungen  im Bereich Veterinärwesen  vom 10.02.2010 (Stand 01.07.2020)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen  das  Bundesgesetz  über  Lebensmittel  und  Gebrauchsgegen- stände vom 20. Juni 2014 (LMG);  eingesehen das kantonale Gesetz betreffend die Anwendung des Bundes- gesetzes  über  Lebensmittel  und  Gebrauchsgegenstände  vom  21.  Mai  1996; eingesehen das eidgenössische Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005  (TSchG); eingesehen das kantonale Gesetz welches das eidgenössische Tierschutz- gesetz vollzieht vom 19. Dezember 2014; eingesehen  das  eidgenössische  Tierseuchengesetz  vom  1.  Juli  1966  (TSG); eingesehen das kantonale Ausführungsgesetz  zum eidgenössischen Tier- seuchengesetz vom 13. November 2008; eingesehen  die  eidgenössische  Verordnung  über  die  Aus-,  Weiter-  und  Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärdienst vom 16. Novem- ber 2011; eingesehen die eidgenössische Verordnung über das Schlachten und die  Fleischkontrolle (VSFK) vom 16. Dezember 2016; eingesehen  die  Verordnung  über  den  Vollzug  der  Bundesgesetzgebung  über das Schlachten und die Fleischkontrolle vom 18. Januar 2017; eingesehen die Artikel 88 und fortfolgenden des Gesetzes über das Verwal- tungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976; eingesehen das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigun- gen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009; auf Antrag des für die Gesundheit zuständigen Departements,   *  beschliesst:  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    916.472  Art.  1  1 Das vorliegende Reglement setzt die erhobenen Gebühren und Auslagen  sowie die Entschädigungen fest, die durch die verschiedenen für den Be- reich  des  Veterinärwesens  zuständigen  Organe  ausbezahlt  werden,  na- mentlich:  a) der  Staatsrat  des  Kantons  Wallis  durch  die  Departemente  und die  Dienststellen;  b) die Gemeindebehörden;  c) die amtlichen und nicht amtlichen Tierärzte;  d) * die amtlichen Fachexperten und Fachassistenten;  e) * die kantonale, kommunale und interkommunale Polizei;  f) * die durch das Veterinäramt beauftragten Personen. 2 Der Tarif der Gebühren und Entschädigungen ist durch Punkte bestimmt,  ausser für die Tarife, die bereits in anderen Gesetzen in Franken festgelegt   wurden. Der Richtwert von einem Punkt (Tierarzt Tarif) ist auf einen Fran- ken festgelegt, wenn das vorliegende Reglement in Kraft tritt.  Dieser Tarif   wird automatisch am 1. Januar jeden Jahres angepasst, gemäss dem In- dex der Konsumentenpreise (IKP).  Art.  2 Erhobene Gebühren im Bereich Tierschutz  1 Erhobene Gebühren für alle speziellen Leistungen, die Mehrarbeit verur- sacht haben:  a) * Erstellung von Bewilligungen/Stunde 132 Pkt.  b) * Kontrollen/Stunde 132 Pkt.  c) * Erstellung eines Rapportes/Stunde 132 Pkt.  d) * Intervention/Stunde 132 Pkt.  Art.  3 Erhobene Gebühren im Bereich Lebensmittel  1 Erhobene Gebühren  für  die  Schlachttier-  und  Fleischuntersuchung  (ge- mäss Art. 60 Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle vom  16. Dezember 2016, VSFK). Tierkontrolle vor und nach der Schlachtung: *  a) Grundgebühr  pro  Besuch  der  Schlachtanlage Fr. 20  b) * Grundgebühr pro Besuch des Herkunftsbetriebs  der Tiere Fr. 30  c) * Tier der Rindergattung, ab 8 Monate Fr. 12  2    916.472  d) * Tier  der  Rindergattung,  jünger  als  8  Monaten Fr. 8  e) * Schaf, Ziege Fr. 5  f) * Schwein Fr. 8  g) * Ferkel Fr. 3  h) * Pferd Fr. 12  i) * andere Schlachtvieh Fr. 8  j) * Klauenzuchtwild Fr. 8  k) * Wildschwein Fr. 8  1  bis Gebühren für Schlachttieruntersuchung und Tötung der Tiere im Her- kunftsbetrieb  sowie für  Fleischkontrolle  im Schlachthof  nach  Hofschlach- tung oder Weidetötung gemäss Artikel 60 Absatzt 6 VSKF: 148 Pkt./Stun- de. * 2 Erhobene Gebühren für Leistungen, Kontrollen und spezielle Bewilligun- gen im Sinne von Artikel 58 Absatz  2 Buchstabe a bis d,  und f  bis i des  Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014: 132 Pkt./Stunde. * 3 Entschädigungen für amtliche Kontrollen der Tiere im Schlachthof, vor und  nach der Schlachtung: *  a) Amtstierarzt/Stunde 100 Pkt.  b) Fachassistent/Stunde 40 Pkt.  Art.  3a * Gebühren für die Tätigkeiten des Veterinäramtes in Anwendung  des Veterinärgesetzes vom 16. Juni 2011  1 Gebühren für die Tätigkeiten des Veterinäramtes in Anwendung des Vete- rinärgesetzes:  a) pro Stunde 120 Pkt.  b) Tierärztliche Praxisbewilligung 500 Pkt.  Art.  4 Erhobene Gebühren und Entschädigungen im Bereich Tierseu- chen  1 Grundgebühr pro Betrieb: 26 Pkt.  3    916.472  2 Besondere  Verrichtungen.  Die unten  aufgeführten  Gebühren  beinhalten  die Identifizierung der Tiere, die Verfassung der Berichte inkl. elektronische,  die Verpackung und den Versand der Berichte und des erhobenen Materi- als. Bei grossräumigen Interventionen in einer Region wird ein besonderer  Tarif erlassen:  a) Blutentnahme:  1. Rindvieh (ausgenommen der unter 2. auf- geführten Arten) pro Tier 8 Pkt.  2. Mutterkühe, Maststiere (in Freilaufhaltung),  Zuchtstiere und Büffel (ab 12 Monate) pro  Tier 15 Pkt.  3. Schweine pro Tier 15 Pkt.  4. Ziegen, Schafe, Wild, Lamas pro Tier 8 Pkt.  5. Geflügel pro Tier 9 Pkt.  b) Blutentnahme  in  den  Schlachthöfen  (sämtliche  Tierkategorien) pro Tier 8 Pkt.  c) Milchprobe 6 Pkt.  d) Nachgeburtsentnahme 18 Pkt.  e) Kotentnahme 8 Pkt.  f) Tuberkulinisierung  inkl.  Nachkontrolle  pro  Tier 10 Pkt.  g) subkutane oder intramuskuläre Injektion 4 Pkt.  h) Entnahme  von  Organen,  Fleischproben  in  Schlachthöfen pro Tier 12 Pkt.  i) Entnahme  von  Hirnproben  mittels  Löffel  (BSE,  TSE) pro Tier 12 Pkt.  j) Autopsie inkl. Probeentnahmen:  1. Kleinvieh 40 Pkt.  2. Grossvieh 80 Pkt.  k) Wartezeit  verursacht  durch mangelhafte  Vorbe- reitung oder zuwenig Personal und Infrastruktur  pro Stunde 148 Pkt.  Art.  5 * Entschädigungen Tierärzte und Fachexperten  1 Für amtliche Verrichtungen auf Verlangen des Kantonstierarztes:  a) * Besondere Verrichtungen (praktische Verrichtun- gen) pro Stunde: 148 Pkt.  4    916.472  b) Bildungskurs:  1. pro Stunde 70 Pkt.  2. pro Halbtag (<4h15) 210 Pkt.  3. pro ganzer Tag (8h30) 390 Pkt.  c) * Verschiedenes:  1. Reisezeit 70 Pkt. /Stunde  2. Portokosten gemäss Quittung  Art.  5a * Entschädigungen Fachassistenten und Schätzungs-Experten  im Bereich Seuchen  1 Für amtliche Verrichtungen auf Verlangen des Kantonstierarztes:  a) Besondere Verrichtungen (praktische Verrichtun- gen) pro Stunde 40 Pkt.  b) Bildungskurs:  1. pro Halbtag (<4h15) 120 Pkt.  2. pro ganzer Tag (8h30) 200 Pkt.  c) Verschiedenes:  1. Reisezeit/Stunde 30 Pkt.  2. Portokosten gemäss Quittung  Art.  6 * Andere Funktionen  1 Andere Funktionen:  a) Kantonale  Bieneninspektor  und  Adjunkt:  pro  Stunde 50 Pkt.  b) Regionale Inspektoren  und Hilfsbieneninspekto- ren: pro Stunde 40 Pkt.  c) Mietglieder  der  Interventionsmannschaft:  pro  Stunde 30 Pkt.  d) * andere spezialisierte Beauftragte (z.B. Hundeer- zieher  oder  Wildtierspezialisten):  pro  Stunde  80 Pkt.  2 Bildungskurs:  a) pro Halbtag (<4h15) 120 Pkt.  b) pro ganzer Tag (8h30) 200 Pkt.  5    916.472  Art.  7 Allgemeine Bestimmungen  1 Entschädigungen für alle speziellen Leistungen die Mehrarbeit verursacht  haben:  a) * Erstellung von Bewilligungen/Stunde 132 Pkt.  b) * Kontrollen/Stunde 132 Pkt.  c) * Erstellung eines Rapportes/Stunde 132 Pkt.  d) * Intervention/Stunde 132 Pkt.  2 Reisekosten pro Kilometer: 0.70 Rappen. 3 … *  Art.  8 Schlussbestimmungen  1 Das vorliegende Reglement  hebt  das  Reglement  betreffend  die  Kosten  und Entschädigungen im Bereich Veterinärwesen vom 13. April 2005 auf. 2 Das vorliegende Reglement, im Amtsblatt veröffentlicht, tritt am 1. Januar  2010 in Kraft.  6    916.472  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 10.02.2010 01.01.2010 Erlass Erstfassung BO/Abl. 12/2010 02.10.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 1 geändert BO/Abl. 41/2013 02.10.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 41/2013 02.10.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 1, e) geändert BO/Abl. 41/2013 02.10.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 1, f) geändert BO/Abl. 41/2013 02.10.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 1, g) geändert BO/Abl. 41/2013 02.10.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 1, h) geändert BO/Abl. 41/2013 02.10.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 1, i) geändert BO/Abl. 41/2013 02.10.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 1, j) geändert BO/Abl. 41/2013 02.10.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 1, k) aufgehoben BO/Abl. 41/2013 02.10.2013 01.01.2014 Art. 3a eingefügt BO/Abl. 41/2013 02.10.2013 01.01.2014 Art. 5 totalrevidiert BO/Abl. 41/2013 02.10.2013 01.01.2014 Art. 5a eingefügt BO/Abl. 41/2013 02.10.2013 01.01.2014 Art. 6 totalrevidiert BO/Abl. 41/2013 12.08.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 34/2015 12.08.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1, f) eingefügt BO/Abl. 34/2015 12.08.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 34/2015 12.08.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 34/2015 12.08.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 34/2015 12.08.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 34/2015 12.08.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 2 geändert BO/Abl. 34/2015 12.08.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 34/2015 12.08.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 34/2015 12.08.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 34/2015 12.08.2015 01.01.2016 Art. 5a totalrevidiert BO/Abl. 34/2015 12.08.2015 01.01.2016 Art. 6 totalrevidiert BO/Abl. 34/2015 12.08.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 34/2015 12.08.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 34/2015 12.08.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 34/2015 12.08.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 34/2015 12.08.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 34/2015 24.06.2020 01.07.2020 Ingress geändert RO/AGS 2020-048 24.06.2020 01.07.2020 Art. 1 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 2020-048 24.06.2020 01.07.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-048 24.06.2020 01.07.2020 Art. 3 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2020-048 24.06.2020 01.07.2020 Art. 3 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2020-048 24.06.2020 01.07.2020 Art. 3 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 2020-048 24.06.2020 01.07.2020 Art. 3 Abs. 1, e) geändert RO/AGS 2020-048 24.06.2020 01.07.2020 Art. 3 Abs. 1, f) geändert RO/AGS 2020-048 24.06.2020 01.07.2020 Art. 3 Abs. 1, g) geändert RO/AGS 2020-048 24.06.2020 01.07.2020 Art. 3 Abs. 1, h) geändert RO/AGS 2020-048 24.06.2020 01.07.2020 Art. 3 Abs. 1, i) geändert RO/AGS 2020-048 24.06.2020 01.07.2020 Art. 3 Abs. 1, j) geändert RO/AGS 2020-048 24.06.2020 01.07.2020 Art. 3 Abs. 1, k) geändert RO/AGS 2020-048 24.06.2020 01.07.2020 Art. 3 Abs. 1 bis eingefügt RO/AGS 2020-048 24.06.2020 01.07.2020 Art. 3 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-048 24.06.2020 01.07.2020 Art. 6 Abs. 1, d) eingefügt RO/AGS 2020-048 12.08.2051 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1, e) geändert BO/Abl. 34/2015  7    916.472  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 10.02.2010 01.01.2010 Erstfassung BO/Abl. 12/2010 Ingress 24.06.2020 01.07.2020 geändert RO/AGS 2020-048 Art. 1 Abs. 1, d) 12.08.2015 01.01.2016 geändert BO/Abl. 34/2015 Art. 1 Abs. 1, d) 24.06.2020 01.07.2020 geändert RO/AGS 2020-048 Art. 1 Abs. 1, e) 12.08.2051 01.01.2016 geändert BO/Abl. 34/2015 Art. 1 Abs. 1, f) 12.08.2015 01.01.2016 eingefügt BO/Abl. 34/2015 Art. 2 Abs. 1, a) 12.08.2015 01.01.2016 geändert BO/Abl. 34/2015 Art. 2 Abs. 1, b) 12.08.2015 01.01.2016 geändert BO/Abl. 34/2015 Art. 2 Abs. 1, c) 12.08.2015 01.01.2016 geändert BO/Abl. 34/2015 Art. 2 Abs. 1, d) 12.08.2015 01.01.2016 geändert BO/Abl. 34/2015 Art. 3 Abs. 1 02.10.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 41/2013 Art. 3 Abs. 1 24.06.2020 01.07.2020 geändert RO/AGS 2020-048 Art. 3 Abs. 1, b) 24.06.2020 01.07.2020 geändert RO/AGS 2020-048 Art. 3 Abs. 1, c) 24.06.2020 01.07.2020 geändert RO/AGS 2020-048 Art. 3 Abs. 1, d) 02.10.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 41/2013 Art. 3 Abs. 1, d) 24.06.2020 01.07.2020 geändert RO/AGS 2020-048 Art. 3 Abs. 1, e) 02.10.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 41/2013 Art. 3 Abs. 1, e) 24.06.2020 01.07.2020 geändert RO/AGS 2020-048 Art. 3 Abs. 1, f) 02.10.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 41/2013 Art. 3 Abs. 1, f) 24.06.2020 01.07.2020 geändert RO/AGS 2020-048 Art. 3 Abs. 1, g) 02.10.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 41/2013 Art. 3 Abs. 1, g) 24.06.2020 01.07.2020 geändert RO/AGS 2020-048 Art. 3 Abs. 1, h) 02.10.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 41/2013 Art. 3 Abs. 1, h) 24.06.2020 01.07.2020 geändert RO/AGS 2020-048 Art. 3 Abs. 1, i) 02.10.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 41/2013 Art. 3 Abs. 1, i) 24.06.2020 01.07.2020 geändert RO/AGS 2020-048 Art. 3 Abs. 1, j) 02.10.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 41/2013 Art. 3 Abs. 1, j) 24.06.2020 01.07.2020 geändert RO/AGS 2020-048 Art. 3 Abs. 1, k) 02.10.2013 01.01.2014 aufgehoben BO/Abl. 41/2013 Art. 3 Abs. 1, k) 24.06.2020 01.07.2020 geändert RO/AGS 2020-048 Art. 3 Abs. 1 bis 24.06.2020 01.07.2020 eingefügt RO/AGS 2020-048 Art. 3 Abs. 2 12.08.2015 01.01.2016 geändert BO/Abl. 34/2015 Art. 3 Abs. 2 24.06.2020 01.07.2020 geändert RO/AGS 2020-048 Art. 3 Abs. 3 12.08.2015 01.01.2016 eingefügt BO/Abl. 34/2015 Art. 3a 02.10.2013 01.01.2014 eingefügt BO/Abl. 41/2013 Art. 5 02.10.2013 01.01.2014 totalrevidiert BO/Abl. 41/2013 Art. 5 Abs. 1, a) 12.08.2015 01.01.2016 geändert BO/Abl. 34/2015 Art. 5 Abs. 1, c) 12.08.2015 01.01.2016 geändert BO/Abl. 34/2015 Art. 5a 02.10.2013 01.01.2014 eingefügt BO/Abl. 41/2013 Art. 5a 12.08.2015 01.01.2016 totalrevidiert BO/Abl. 34/2015 Art. 6 02.10.2013 01.01.2014 totalrevidiert BO/Abl. 41/2013 Art. 6 12.08.2015 01.01.2016 totalrevidiert BO/Abl. 34/2015 Art. 6 Abs. 1, d) 24.06.2020 01.07.2020 eingefügt RO/AGS 2020-048 Art. 7 Abs. 1, a) 12.08.2015 01.01.2016 geändert BO/Abl. 34/2015 Art. 7 Abs. 1, b) 12.08.2015 01.01.2016 geändert BO/Abl. 34/2015 Art. 7 Abs. 1, c) 12.08.2015 01.01.2016 geändert BO/Abl. 34/2015 Art. 7 Abs. 1, d) 12.08.2015 01.01.2016 geändert BO/Abl. 34/2015 Art. 7 Abs. 3 12.08.2015 01.01.2016 aufgehoben BO/Abl. 34/2015  8   	Art. 1 	Art. 2 Erhobene Gebühren im Bereich Tierschutz 	Art. 3 Erhobene Gebühren im Bereich Lebensmittel 	Art. 3a * Gebühren für die Tätigkeiten des Veterinäramtes in Anwendung des Veterinärgesetzes vom 16. Juni 2011 	Art. 4 Erhobene Gebühren und Entschädigungen im Bereich Tierseuchen 	Art. 5 * Entschädigungen Tierärzte und Fachexperten 	Art. 5a * Entschädigungen Fachassistenten und Schätzungs-Experten im Bereich Seuchen 	Art. 6 * Andere Funktionen 	Art. 7 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 8 Schlussbestimmungen  		2020-06-30T15:18:22+0200 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text:
916.500

  Beschluss
  betreffend die Sömmerung 2021

  vom 17.03.2021 (Stand 01.03.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 9. Oktober 1992 (Lebensmittelgesetz, LMG);

    eingesehen das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (Gewässerschutzgesetz, GSchG);

    eingesehen der Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Bekämpfung von Tierseuchen vom 27. Juni 1995 (TSV);

    eingesehen die Artikel 69, 77, 78 und 101 der eidgenössischen Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV);

    auf Antrag des für die Gesundheit zuständigen Departements,

  beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

1

Alle Tiere, welche zum Zweck der Sömmerung auf Weiden und Alpen getrieben werden, müssen gesund und frei von ansteckenden Krankheiten sein.

2

Tiere, die mit Fahrzeugen ins Sömmerungsgebiet gebracht werden, dürfen nicht mit Schlacht- oder Handelsvieh zusammen befördert werden. Der Transport darf nur in gereinigten und desinfizierten Tiertransportfahrzeugen erfolgen.

3

Die auf der Alp verantwortlichen Tierhalter oder Tierhalterinnen sowie das weitere Alppersonal sind verpflichtet, die Sömmerungstiere gewissenhaft und im Rahmen des Möglichen täglich zu beobachten und beim geringsten Krankheitsverdacht den zuständigen Tierarzt beizuziehen.

4

Die Sömmerung beginnt am 15. Mai und endet am 15. Oktober. Der Kantonstierarzt kann auf schriftliches und begründetes Gesuch hin die Erlaubnis für eine Sömmerungsdauer bis am 30. Oktober erteilen. Wenn sich Tiere über diesem Datum hinaus auf der Sommerweide befinden und von extremen Wetterbedingungen bedroht sein sollten, müssen sie sofort von ihrem Besitzer wegtransportiert und geschützt werden. Ist letzterer nicht bekannt oder ist er nicht handlungsfähig, ist die Gemeinde dafür verantwortlich, alle notwendigen Massnahmen gemäss Artikel 15 Absatz 2 des Ausführungsgesetzes zum eidgenössischen Tierschutzgesetz (AGTSchG) zu ergreifen. Sie kann sich letztlich an den Wildhüter wenden, der nach positiver Vormeinung des Kantonstierarztes die betroffenen Tiere abschiessen kann.

5

Aufzeichnungspflicht für Tierarzneimittel: Gemäss der Tierarzneimittelverordnung (TAMV) gilt die Aufzeichnungspflicht für fast alle Tierarzneimittel, die bei den Nutztieren angewendet werden (alle verschreibungspflichtigen Tierarzneimittel, alle Tierarzneimittel mit Absetzfristen, umgewidmete oder eingeführte Tierarzneimittel, nicht zulassungspflichtige, nach formula magistralis hergestellte Tierarzneimittel). Werden auf der Alp Tierarzneimittel verabreicht, so müssen folgende Aufzeichnungen in einem Behandlungsjournal vorgenommen werden:

      a)

      das Datum der ersten und letzten Anwendung;

      b)

      die Kennzeichnung der behandelten Tiere oder Tiergruppe wie bspw. die Ohrmarke;

      c)

      die Indikation;

      d)

      der Handelsname des Tierarzneimittels;

      e)

      die Menge;

      f)

      die Absetzfristen;

      g)

      die Daten der Freigabe der verschiedenen vom Nutztier gewonnenen Lebensmittel;

      h)

      der Name der abgabeberechtigten Person, die das Tierarzneimittel verschrieben, abgegeben oder verabreicht hat.

6

Werden Medikamente auf Vorrat bezogen, muss mit dem Tierarzt eine Tierarzneimittelvereinbarung abgeschlossen werden. Wird eine Tierarzneimittelvereinbarung abgeschlossen, muss der Tierarzt im Sömmerungsbetrieb während der Sömmerungsperiode mindestens einen Betriebsbesuch durchführen (TAMV Art. 10 Anhang 1). Bei Medikamenten, die auf Vorrat bezogen oder zurückgegeben werden, müssen folgende Aufzeichnungen in einer Inventarliste vorgenommen werden:

      a)

      das Datum;

      b)

      der Handelsname;

      c)

      die Menge in Konfektionseinheiten;

      d)

      die Bezugsquelle, resp. die Person, welche die Arzneimittel zurücknimmt.

7

Anwendungen und Abgabe von Antibiotika sind gemäss ISABV-V zu melden. Bei Behandlungen ist die TVD-Nummer des tatsächlichen Tierstandortes des betreffenden Tieres bei der Behandlung anzugeben. Bei Abgabe auf Vorrat ist die TVD-Nummer des Tierstandortes anzugeben, die die TAM bezogen hat.

8

Die Tierschutzvorschriften namentlich zum Transport und zur Haltung gelten auch während der Sömmerung.

9

Die Fernapplikation von Tierarzneimitteln (mit Blasrohren oder "Narkosegewehren") ist verboten. Davon ausgenommen ist die Verabreichung von Beruhigungsmitteln mit Blasrohren oder "Narkosegewehren".

Art. 2

Tierkadaver

1

Tierkadaver, welche auf Alpen anfallen, sind nach den Vorschriften der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) zu beseitigen, d.h. der Verbrennung zuzuführen oder im Einverständnis mit dem Kantonstierarzt zu vergraben. Über Spezialfälle entscheidet der Kantonstierarzt.

2 Tierverkehrskontrolle

Art. 3

1

Für die Sömmerung gelten grundsätzlich alle Gesetze, Verordnungen und Weisungen wie für den übrigen Tierverkehr. Die nachfolgenden Punkte sind besonders zu beachten.

Art. 4

Aufgaben des für den Sömmerungsbetrieb verantwortlichen Tierhalters

1

Jeder Sömmerungsbetrieb muss einen verantwortlichen Tierhalter bezeichnen. Der verantwortliche Tierhalter ist zuständig für folgende Punkte:

      a)

      er muss die vorgeschriebenen Begleitdokumente, Tierlisten und Zeugnisse von den Tierhaltern am Tag der Auffuhr einziehen und ein Tierverzeichnis gemäss Artikel 8 TSV erstellen; das Tierverzeichnis enthält die Zu- und Abgänge, die Kennzeichen sowie die Belegungs- und Sprungdaten;

      b)

      er muss allfällige Mutationen während der Sömmerungsperiode im Tierverzeichnis nachführen;

      c)

      Ende der Sömmerung: er gibt die beim Auftrieb mitgebrachten Begleitdokumente wieder zurück unter folgenden Bedingungen:

      1.

      es findet keine Handänderung statt und die Tiere gehen wieder in den Ursprungsbetrieb zurück,

      2.

      die Ziffern 4 und 5 des Begleitdokumentes treffen unverändert zu;

      d)

      Ende der Sömmerung: er bestätigt dies auf dem wiederverwendeten Begleitdokument mit seiner Unterschrift, dem Datum und der Notiz: "Ziffern 4 und 5 treffen unverändert zu"; treffen diese Vorgaben nicht zu, muss er ein neues Begleitdokument ausfüllen;

      e)

      er führt Mutationen auf den Tierlisten nach, unterschreibt sie an der dafür vorgesehenen Stelle und gibt sie mit den Begleitdokumenten zurück.

Art. 5

Begleitdokument - Tierliste

1

Klauentiere dürfen nur mit einem Begleitdokument versehen in einen anderen Betrieb transportiert werden.

2

Werden mehrere Tiere transportiert, empfiehlt es sich, diese auf der Tierliste aufzuführen.

3

Eine Tierliste kann nur zusammen mit einem Begleitdokument verwendet werden. Auf dem Begleitdokument ist das Kästchen "Tierliste s. Beilage“ anzukreuzen.

Art. 6

Melden von Tierbewegungen von Tieren der Rinder-, Schaf- und Ziegengattung an die TVD

1

Sämtliche Tierbewegungen von Tieren der Rinder-, Schaf- und Ziegengattung zu Sömmerungsbetrieben, Hirtenbetrieben, Gemeinschaftsweidebetrieben und zur Sömmerung im Ausland, müssen an die Tierverkehrsdatenbank via dem Portal www.agate.ch gemeldet werden. Die Informationen der Tierverkehrsdatenbank zu den verschiedenen Meldearten und -möglichkeiten sind zu beachten.

2

Falls dem verantwortlichen Tierhalter des Sömmerungsbetriebs die persönlichen Login-informationen für www.agate.ch noch nicht zugestellt wurden, können diese beim Agate-Helpdesk unter info@agatehelpdesk.ch oder Tel. 0848 222 400 angefordert werden.

Art. 7

Melden von Zugängen von Schweinen auf Sömmerungsbetrieben an die TVD

1

Die Zugänge von Schweinen auf Sömmerungsbetrieben müssen der TVD via das Portal www.agate.ch oder mit Meldekarten gemeldet werden. Diese können beim Agate-Helpdesk unter info@agatehelpdesk.ch oder Tel. 0848 222 400 bestellt werden.

2

Die persönlichen Login-Informationen für www.agate.ch können ebenfalls beim Agate-Helpdesk angefordert werden, falls diese dem verantwortlichen Tierhalter des Sömmerungsbetriebes noch nicht zugestellt wurden.

Art. 8

Melden von Zugängen von Equiden an die TVD

1

Die Eigentümer von Equiden (Pferde, Esel, Maultiere, Maulesel und Ponys) müssen das Verstellen ihrer Tiere auf Sömmerungsbetriebe der TVD über das Portal www.agate.ch melden, sofern die Tiere länger als 30 Tage auf dem Sömmerungsbetrieb bleiben. Bei Fragen hilft der Agate-Helpdesk unter info@agatehelpdesk.ch oder Tel. 0848 222 400 weiter.

Art. 9

Melden von Adressänderungen an die Hundedatenbank

1

Die Halter von Hunden tragen für die Dauer des Alpaufenthaltes in der Hundedatenbank Amicus (www.amicus.ch) die Adresse der Alpe ein. Dafür vorgesehen ist ein Feld, in welchem temporäre Adressen eingetragen werden können. Bei Fragen hilft der Helpdesk von Amicus weiter Tel. 0848 777 100.

3 Sömmerungsvorschriften für den Grenzweidegang

Art. 10

Geltungsbereich

1

Unter Grenzweidegang versteht man per definitionem das Treiben von Tieren auf einem Gebietsstreifen 10 Kilometer diesseits und jenseits der Grenze zwischen einem EU Mitgliedstaat und der Schweiz. Allerdings können die zuständigen Behörden in Sonderfällen auch einen breiteren Gebietsstreifen festlegen.

Art. 11

Massnahmen in der Schweiz vor Antritt der Sömmerung

1

In Bezug auf die Bovine Virus-Diarrhoe (BVD) gelten sinngemäss die Bestimmungen nach Artikel 18.

2

In Bezug auf die Blauzungenkrankheit gelten die aktuellen Bestimmungen und Anforderungen derjenigen Länder, in welche die Tiere zur Sömmerung verbracht werden. Tiere, die in Frankreich gesömmert werden, müssen gegen BTV-4 und BTV-8 geimpft werden. Tiere, die in Österreich gesömmert werden, müssen gegen BTV-8 geimpft werden. Tiere, die in Baden-Württemberg gesömmert werden, müssen nicht gegen BTV-8 geimpft werden.

3

Die zur Sömmerung vorgesehenen Tiere müssen innerhalb 48 Stunden vor Antritt des Grenzweidegangs am Herkunftsort amtstierärztlich untersucht werden. Der amtliche Tierarzt stellt ein Gesundheitszeugnis aus, das die Tiere an den Bestimmungsort begleitet. Für Tiere der Rindergattung ist dafür das in TRACES abgebildete Sömmerungszeugnis zu verwenden. Für andere Tiergattungen wurde bisher im Veterinärabkommen kein spezielles Zeugnis festgelegt, sodass das zu verwendende Zeugnis weiterhin mit den Veterinärdiensten des Bestimmungsortes abgesprochen werden muss. Das Gesundheitszeugnis für den Grenzweidegang bzw. den Tagesweidegang enthält folgende Angaben:

      a)

      Bestätigung des Amtstierarztes, dass der Betrieb, dessen Tiere gesömmert werden, nicht wegen einer Rinderkrankheit gesperrt oder anderweitig beschränkt ist;

      b)

      amtliche Bestätigung, dass der Herkunftsbestand frei von Leukose-, Tuberkulose- und Brucellose ist;

      c)

      die Rinder des Betriebes, die gesömmert werden sollen, sind in den letzten 30 Tagen auf dem Herkunftsbetrieb gehalten worden und nicht mit einem Tier in Kontakt gekommen, das aus dem Ausland importiert wurde;

      d)

      Anzahl der Rinder und Kennzeichnung (Ohrmarke);

      e)

      Zulassungsnummer des Transportunternehmens (bei Transportstrecken über 50 km);

      f)

      Anschrift des Bestimmungsbetriebes inkl. Registriernummer des ausgeschiedenen Weideplatzes; beim Grenzweidegang nach Deutschland ist dieses Feld nicht auszufüllen.

4

Zwischen dem Tierhalter und dem delegierten Tierarzt (kann nach Ermessen des Kantonstierarztes an die Exportkontrolltierärzte delegiert werden) muss eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden, in der sich der Tierhalter mit all den vorgesehenen Massnahmen sowie allen anderen auf lokaler Ebene des Bestimmungslandes eingeführten Massnahmen einverstanden erklärt und sich verpflichtet, alle anfallenden Kontrollkosten zu übernehmen. Insbesondere muss in dieser Vereinbarung die Informationspflicht des Halters gegenüber den ausländischen Behörden (rechtzeitige Meldung der Ankunft und der geplanten Rückkehr) festgehalten werden.

5

Das zuständige kantonale Veterinäramt meldet den Veterinärbehörden des Nachbarlandes den Abgang der Tiere spätestens 24 Stunden vor Antritt des geplanten Grenzweideganges in Form einer TRACES-Meldung. In Absprache mit den zuständigen regionalen Veterinärbehörden des Nachbarlandes kann die notwendige Information auch in anderer Form übermittelt werden. Im TRACES-System existiert nur für die Sömmerung/den Grenzweidegang von Rindern ein spezielles Zeugnis. Für Schafe und Ziegen existieren z.T. regionale Zeugnismuster. In jedem Fall muss aber das vom zuständigen amtlichen Tierarzt unterschriebene und abgestempelte Original des Zeugnisses die Tiere begleiten.

6

Der Tierhalter meldet den Abgang von Tieren der Rindergattung an die Tierverkehrsdatenbank.

7

Die Tiere stehen während des gesamten Weideganges im Ausland unter zolltechnischer Kontrolle. Der Tierbesitzer hat sich beim Zoll über die entsprechenden Vorschriften und Abläufe zu orientieren.

8

Aufgrund der Anwendung der bilateralen Verträge erhebt der Schweizer Zoll keine veterinärtechnischen Gebühren im Auftrag des BLV mehr.

9

Besondere Massnahmen für den Grenzweidegang in Vorarlberg (Österreich): Die Kantone machen die Tierhalter auf das erhöhte Risiko einer Infektion mit boviner Tuberkulose aufmerksam.

10

Beim Tagesweidegang müssen Massnahmen nach den Absätzen 2 bis 6 nur zu Beginn der Weideperiode ergriffen werden. Für alle weiteren Grenzübertritte im gleichen Kalenderjahr ist keine amtstierärztliche Untersuchung oder TRACES-Meldung mehr notwendig und es fallen auch keine weiteren Gebühren an. Der Tierbesitzer muss sich schriftlich verpflichten, jeden Kontakt mit Tieren aus dem Nachbarland sowohl dem zuständigen kantonalen Veterinäramt als auch den Veterinärbehörden im Ausland unverzüglich zu melden und die Veterinärbehörden im Ausland über das Ende der Weidezeit zu informieren.

Art. 12

Massnahmen am Bestimmungsort im Ausland

1

Die Tiere dürfen keinen Kontakt mit ausländischen Herden haben (so gelten von den Rinderbeständen in den Nachbarländern nur derjenige in Österreich als "amtlich frei von IBR auf nationaler Ebene“, auch die BVD ist vielerorts verbreitet).

2

Die Tiere sind am Bestimmungsort von den zuständigen Veterinärbehörden unverzüglich amtstierärztlich zu kontrollieren. Der Tierhalter ist dafür verantwortlich, dass die ausländischen Behörden rechtzeitig über die Ankunft der Tiere informiert werden.

3

Die Tiere sind gemäss Entscheidung 2001/672/EG spätestens 7 Tage nach Datum des Auftriebs in die nationale Tierverkehrsdatenbank des Sömmerungslandes aufzunehmen.

4

Vor der Rückkehr muss innerhalb von 48 Stunden vor der Abreise durch den amtlichen Tierarzt des Sömmerungsbetriebes eine Gesundheitsbescheinigung ausgestellt werden. Für Tiere der Rindergattung ist dafür das in TRACES abgebildete Sömmerungszeugnis zu verwenden. Die Einforderung des entsprechenden Zeugnisses obliegt dem Schweizerischen Tierhalter. Er ist dafür verantwortlich, die ausländischen Veterinärdienste rechtzeitig über die geplante Rückkehr zu informieren. Die Gesundheitsbescheinigung für die vom Grenzweidegang zurückkehrenden Rinder beinhaltet:

      a)

      Datum des Abtransportes;

      b)

      Anzahl der Rinder und Kennzeichnung (Ohrmarke);

      c)

      Anschrift des Bestimmungsbetriebes;

      d)

      Zulassungsnummer des Transportunternehmens (bei Transportstrecken über 50km);

      e)

      Bestätigung des Amtstierarztes, die Rinder innerhalb von 48 Stunden vor der Rückkehr in den Heimatbetrieb untersucht und frei von Anzeichen einer Infektionskrankheit befunden zu haben;

      f)

      Bestätigung des Amtstierarztes, dass die Sömmerungsweide nicht wegen einer Rinderkrankheit gesperrt werden musste oder während der Weidezeit ein Tuberkulose-, Brucellose- oder Leukosefall aufgetreten ist.

5

Die zuständige Veterinärbehörde des Sömmerungslandes meldet die Rückkehr der Tiere spätestens 24 Stunden vor der Abreise dem kantonalen Veterinäramt in Form einer TRACES-Meldung.

6

Beim Tagesweidegang müssen Massnahmen nach den Absätzen 2 bis 5 nur am Ende der Weideperiode ergriffen werden. Der Halter der Tiere verpflichtet sich, die zuständige Veterinärbehörde über das Ende der Weidezeit zu unterrichten. Für alle weiteren Grenzübertritte im gleichen Kalenderjahr ist keine Untersuchung oder TRACES–Meldung notwendig.

Art. 13

Massnahmen in der Schweiz nach Rückkehr der Tiere

1

Die von der ausländischen Behörde ausgestellte Gesundheitsbescheinigung ist unmittelbar nach der Rückkehr der Tiere zu kontrollieren. Die Art und Weise dieser Kontrolle wird durch das kantonale Veterinäramt festgelegt.

2

Im gegenseitigen Einverständnis können Grenzkantone mit den Veterinärbehörden des Nachbarlandes Vereinfachungen des Verfahrens vereinbaren. Dies betrifft insbesondere den Ort der amtstierärztlichen Untersuchung im Herkunfts- sowie im Bestimmungsland (evt. Untersuchung in Sammelstellen anstatt auf dem Herkunftsbetrieb).

3

Der Tierhalter meldet den Zugang von Tieren der Rindergattung an die Tierverkehrsdatenbank.

4

Es gibt keine Vorschriften des BLV zur amtstierärztlichen Überwachung nach der Rückkehr von der Sömmerung, vorbehaltlich vorübergehender Massnahmen wegen Seuchenausbrüchen. Der/die Kantonstierarzt/-ärztin kann jedoch in begründeten Fällen IBR- oder andere Untersuchungen anordnen.

5

Besondere Massnahmen für den Grenzweidegang in Ländern mit Blauzungenzonen: Alle Tiere, die vor der Auffuhr zur Sömmerung nicht gegen die Blauzungenkrankheit geimpft wurden, müssen mittels Blutuntersuchung auf das Vorhandensein von Blauzungenvirus untersucht werden.

6

Besondere Massnahmen für den Grenzweidegang in Vorarlberg (Österreich): Alle Rinder werden einer Untersuchung auf bovine Tuberkulose mittels Hauttuberkulintest unterzogen. Die Untersuchung findet frühestens 8 Wochen nach der Rückkehr in die Schweiz statt. Die Rinder unterliegen bis zum Vorliegen des Untersuchungsresultates einer Verbringungssperre.

Art. 14

Begleitdokument nach Artikel 12 TSV

1

Als Begleitdokument nach Artikel 12 TSV gilt für den Transport vom Herkunftsbetrieb an die Zollgrenze und von der Zollgrenze zurück zum Herkunftsbetrieb das amtstierärztliche Gesundheitszeugnis. Für den Tierhalter erübrigt sich demnach die Ausstellung eines Begleitdokumentes.

Art. 15

Bewilligung für den grenzüberschreitenden Transport

1

Wirbeltiere dürfen nur von Transportunternehmen befördert werden, die über eine Bewilligung nach Artikel 170 der Tierschutzverordnung verfügen. Inhaltlich und formal sind neben den Schweizer Vorschriften sämtliche im Einzelfall anwendbaren Vorgaben der Verordnung EG 1/2005 einzuhalten. Keine Bewilligung ist nötig, wenn Landwirte ihre eigenen Tiere in eigenen Fahrzeugen über maximal 50 km transportieren.

4 Bestimmungen über die einzelnen Tiergattungen

Art. 16

Rindvieh - Rauschbrand

1

In Gebieten, in denen früher Rauschbrand aufgetreten ist, werden Impfungen empfohlen.

Art. 17

Dasselkrankheit

1

In Gebieten, in denen kürzlich die Dasselkrankheit aufgetreten ist, werden Behandlungen der Sömmerungstiere im Herbst empfohlen. Der Kantonstierarzt kann diese gebietsweise anordnen (Art. 231 Abs. 2 TSV).

Art. 18

Aborte

1

Jeder Abort von Tieren der Rindergattung ist als ansteckend zu betrachten. Der während der Sömmerung verantwortliche Tierhalter muss jeden Abort von Tieren der Rindergattung dem delegierten Tierarzt melden.

2

Tiere, welche Anzeichen von Verwerfen zeigen oder bereits verworfen haben, sind sofort von der Herde abzusondern. Die Tiere sind so lange von der Herde abgesondert zu halten, bis die tierärztliche Untersuchung abgeschlossen ist.

3

Vorhandenes Abortmaterial (Frucht, Nachgeburt) ist vom Alppersonal für eine Probenentnahme durch einen Tierarzt/eine Tierärztin zu suchen, sicherzustellen und aufzubewahren. Das Alppersonal hat alle unter den gegebenen Umständen zumutbaren Vorsichtsmassnahmen gegen eine Weiterverbreitung zu treffen,insbesondere die Frucht und die Nachgeburt nach deren Untersuchung vorschriftsgemäss zu entsorgen. Verunreinigte Gerätschaften sind nach jedem Gebrauch, das Tier sowie dessen Standplatz mehrmals gründlich zu reinigen.

Art. 19

Bovine Virus-Diarrhoe (BVD)

1

In Hirten- und Sömmerungsbetrieben und Gemeinschaftsweidebetrieben (Art. 7 bis 9 der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung; Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV), in denen Rinder aus verschiedenen Tierhaltungen gehalten werden oder Kontakt zu Rindern anderer Tierhaltungen möglich ist:

      a)

      dürfen Rinder, nur verbracht werden, wenn sie keiner Sperre unterliegen. Es wird den für die Sömmerung verantwortlichen Tierhaltern oder Tierhalterinnen empfohlen, den BVD-Status der Tiere auf der Tierverkehrsdatenbank zu kontrollieren;

      b)

      müssen alle aufgefundenen Aborte auf Sömmerungsbetrieben virologisch auf BVD untersucht werden;

      c)

      der Kantonstierarzt kann Ausnahmen gewähren oder verfügen, sofern die Sicherheitsbedingungen erfüllt sind.

Art. 20

Rinder - Sonderfälle

1

Tiere, die Anzeichen aufweisen von Ovarialzysten, Stiersüchtigkeit, gesenkten Beckenbändern, ständiger Brunst, typischem Brüllen werden während dem Weiden umgehend von der Herde isoliert.

2

Um für die Sömmerung zugelassen zu werden muss für über dreijährige Tiere, die noch keine vollständige Trächtigkeit gehabt haben, sowie für Kühe, die das letzte Mal vor dem 1. September des Vorjahres abgekalbt haben, ein tierärztliches Zeugnis eine Trächtigkeit (von mindestens 50 Tagen) bestätigen. Die tierärztliche Kontrolle der Trächtigkeit darf frühestens 15 Tage vor dem vorgesehenen Datum der Sömmerung erfolgen. Tierärztliche Zeugnisse mit einer Wahrscheinlichkeitsdiagnose auf Trächtigkeit sind ungültig und dürfen nicht angenommen werden.

3

Die Tiere gemäss Absatz 2 dieses Artikels, müssen im Fall eines Abortes den Sömmerungsbetrieb verlassen.

4

Im Zweifelsfall hat der mit der Kontrolle beauftragte Tierarzt das Recht und die Pflicht, mit Hilfe des verantwortlichen Alppersonals, eine neue Untersuchung durchzuführen.

5

Kühe, die innerhalb von 24 Monaten keine vollständige Trächtigkeit gehabt haben sowie vierjährige und ältere Rinder werden von einer gemeinsamen Alpung ausgeschlossen.

6

Bei Kühen ist eine Trächtigkeitsdauer von 283 +/- 21 Tagen als normal zu betrachten. Ebenso zu beurteilen ist ein vorzeitiges Abkalben (Trächtigkeit von weniger als 262 Tage), wobei das Kalb während mindestens 10 Tagen überlebt. In diesem Fall ist eine tierärztliche Bestätigung erforderlich.

7

Während der Sömmerungszeit sind die Alpvorstände und Alpvögte berechtigt, ein Tier, das in eine der beiden vorgenannten Kategorien eingereiht werden müsste, wegzubringen.

8

Durch die Zulassung von nicht erlaubten Tieren machen sich die Alpvorstände und Alpvögte für Unfälle und Schäden, die durch diese Tiere verursacht werden, verantwortlich, wenn die erforderlichen Massnahmen nicht in einer angemessenen Frist getroffen wurden.

9

Bei berechtigten Beschwerden ordnen die Alpvorstände oder Alpvögte auf Kosten der Alpe eine Untersuchung an.

Art. 21

Schafe

1

Bei Räude wird eine vorbeugende Behandlung der Schafe vor der Sömmerung gegen die Räude empfohlen.

2

Es dürfen nur Tiere mit einem gesunden Fundament aufgetrieben werden. Hinkende Tiere, besonders solche, die Anzeichen der Klauenfäule (Moderhinke) zeigen, werden herdenweise in den Herkunftsbestand zurückgewiesen.

3

Es dürfen keine Tiere auf Alpen und Sömmerungsweiden verbracht werden, die klinische Anzeichen dieser Krankheit aufweisen (stark gerötete Augen, eitrige Verklebungen, Augentrübungen).

4

Jeder Abort ist dem delegierten Tierarzt zu melden.

Art. 22

Ziegen

1

Jeder Abort ist dem delegierten Tierarzt zu melden.

5 Herdenschutzhunde

Art. 23

Definition und Organisation

1

Gemäss Artikel 30 AGTSchG, gelten nur solche Hunde als Herdenschutzhunde, welche in einem mit der anerkannten Einrichtung abgeschlossenem Vertrag aufgeführt sind.

2

Herdenschutzhunde unterstehen ausschliesslich den Bestimmungen des Bundesrechts, d.h. insbesondere den Richtlinien des BAFUs.

3

Der Hundehalter im Sinne der Tierschutzgesetzgebung ist die Person, welche den Anspruch hat, über ein Tier länger als vorübergehend zu verfügen. Personen, die während mehreren Wochen die Verantwortung für ein Tier haben, gelten als Tierhalter. Für die Herdenschutzhunde gilt während der Sömmerung der Verantwortliche der Alpe als Hundehalter.

4

Die strategische Gruppe für Herdenschutz ist die zuständige kantonale Stelle, sie steht unter der Leitung des kantonalen Herdenschutzbeauftragten und besteht mindestens aus:

      a)

      dem kantonalen Herdenschutzbeauftragten (DLW, Amt für Viehwirtschaft);

      b)

      einem Vertreter des Veterinäramtes (Dienststelle für Verbraucherschutz und Veterinärwesen, DVSV);

      c)

      einem Vertreter der Dienstelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere (DJFW).

Art. 24

Informationen für Spaziergänger

1

Der Hundehalter muss auf Platz Informationstafeln für die Spaziergänger auf allen Gehwegen, die die Schutzzone durchqueren aufstellen und befestigen, und dies in beiden Richtungen.

2

Diese Informationstafeln müssen klar, ersichtlich und verständlich sein, auch für Leute, die die mit Herdenschutzhunden verbundene Gefahr nicht kennen. Sie muss folgende Informationen enthalten:

      a)

      Angaben zur Anwesenheit des Herdenschutzhundes: Anzahl Hunde, Lokalisation auf dem Betrieb (Zone);

      b)

      Anweisungen zum richtigen Verhalten der Spaziergänger bei Begegnung mit dem Herdenschutzhund;

      c)

      eine oder mehrere Telefonnummern, die man bei Problemen anrufen kann.

Art. 25

Massnahmen bei Fällen von Aggressivität, bei verdächtigem oder unangemessenem Verhalten

1

Wird ein Vorfall oder ein unangemessenens Verhalten gemeldet, so trifft die zuständige Stelle nach der Beurteilung der Situation geeignete Massnahmen.

2

Sie kann in folgenden Situationen ein Gutachten verlangen:

      a)

      nach Beissvorfällen zur Beurteilung des Einsatzzwecks;

      b)

      nach Beschwerden über das Wildern/Streunen oder Lärm;

      c)

      bei Beschwerden über ihre Haltungsbedingungen.

3

Die Kosten werden durch die Fachstelle "Herdenschutzhunde" des BAFUs getragen.

4

Wenn es die Situation erfordert, kann das Veterinäramt dringende Sicherheitsmassnahmen anordnen, bis die zuständige Stelle einen Entscheid getroffen hat.

6 Plätze für mobile Melkstände

Art. 26

Ziel und Anwendungsgebiete

1

Die Einhaltung der Gesetzgebung betreffend die Verordnung über die Hygiene bei der Milchproduktion in allen für diese Infrastrukturen eingerichteten Zonen gewährleisten und den Wasserschutz garantieren.

2

Betrifft diejenigen Sömmerungsgebiete, die mobile Melkstände benutzen, die an mindestens 7 aufeinanderfolgenden Tagen am gleichen Ort aufgestellt sind.

Art. 27

Definition

1

Ein Platz für einen mobilen Melkstand umfasst zwei Zonen:

      a)

      der Melkplatz umfasst die Fläche des Platzes, auf dem die Melkanlage aufgestellt ist, plus die Fläche bis zum Abstand von 3 Metern um die äussere Begrenzung des mobilen Melkstandes herum;

      b)

      der Warteraum grenzt an den Melkplatz an und ist der Ort, an dem die Kühe vor dem Melken versammelt werden.

Art. 28

Melkplatz

1

Der Boden muss so eingerichtet und ausgestattet sein, dass er bei jeder Witterung trittfest und leicht zu reinigen ist (waschen und abschaben). Er muss entsprechend konstruiert und gesichert sein.

2

Der Melkplatz muss sich ausserhalb von Gewässerschutzzonen S befinden. In der Gewässerschutzzone S3 kann das Aufstellen eines mobilen Melkstandes von Fall zu Fall von der zuständigen Behörde bewilligt werden, wenn der Boden undurchlässig ist, und die Abwasser in einer Güllengrube gesammelt werden.

3

Der Abstand des Melkplatzes für den mobilen Melkstand zu Oberflächengewässern muss mindestens 20 Meter betragen. Bei sehr ungünstigen Bedingungen muss der Abstand erhöht oder die Anlage verlegt werden.

Art. 29

Warteraum

1

Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, damit der Boden nicht morastig und nicht erheblich mit Kot oder Harn verunreinigt ist. Die Rinder dürfen nicht tiefer als bis zum Kronsaum der Klauen im Boden einsinken.

2

Ausscheidungen dürfen keine Gefahr für die Gewässer darstellen, auch nicht bei starken Regenfällen (Abfluss oder Versickerung).

7 Verantwortliche Person für die Umsetzung der guten Herstellungspraxis bei der Produktion von Lebensmitteln tierischen Ursprungs

Art. 30

Verantwortliche Person

1

Jeder Sömmerungsbetrieb, der Lebensmittel tierischen Ursprungs für den Verkauf produziert, muss eine verantwortliche Person im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 7 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) bezeichnen.

2

Diese Person muss ihre Aufgabe im Sinne von Artikel 10 der LGV erfüllen, und im Besonderen muss sie alle Vorsichtsmassnahmen und notwendigen Massnahmen treffen, um die Gefahren für die menschliche Gesundheit zu eliminieren.

3

Sie muss darauf achten, dass die Lebensmittel nicht verderben und dass sie hygienisch bearbeitet werden.

4

Sie achtet auf die Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des EDI über die Hygiene in der Milchproduktion, im Besonderen:

      a)

      dass ein vollständiger Service der Melkanlage mindestens alle zwei Jahre durchgeführt wird;

      b)

      dass der Gesundheitszustand der Tiere gewährleistet, Lebensmittel in einwandfreier Qualität zu produzieren.

8 Schlussbestimmungen

Art. 31

Schlussbestimmungen

1

Die Gemeindeverwaltungen, die Tierärzte, die Kantons- und Gemeindepolizisten, die Alpdirektoren und Alpvögte sind beauftragt, die Ausführung der vorliegenden Bestimmungen zu überwachen.

2

Zuwiderhandlungen werden nach Artikel 28 des Ausführungsgesetzes zum eidgenössischen Tierseuchengesetz oder nach Artikel 28 AGTSchG mit Busse bestraft. Vorbehalten sind Forderungen Dritter.

3

Der Kantonstierarzt sowie der Kantonschemiker (Abschnitt 7) sind mit der Ausführung der vorliegenden Vorschriften beauftragt. Sie sind ermächtigt, in Dringlichkeitsfällen, alle ihnen notwendig erscheinenden Massnahmen zur Ausführung dieses Beschlusses zu treffen.

  CSW RO/AGS 2021-032