text:
Bürgergemeindeversammlung: Geschäftsordnung | Bettingen: Bürgergemeinde

  BeB 152.100

  Geschäftsordnung der Versammlung der Bürgergemeinde Bettingen

  Vom 18. April 1985 (Stand 1. Januar 1986)

  Die Versammlung der Bürgergemeinde Bettingen,

    gestützt auf § 9 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984[1],

  erlässt folgende Geschäftsordnung

§ 1

Leitung der Bürgergemeindeversammlung

1

Der Bürgerratspräsident, bei dessen Verhinderung der Vizepräsident, leitet die Versammlung.

2

Er sorgt für einen geordneten Versammlungsablauf. Er kann Personen, die die Versammlung stören, wegweisen und eine Versammlung, in der die Ordnung nicht wiederhergestellt werden kann, auflösen.

§ 2

Stimmenzähler

1

Zu Beginn der Versammlung schlägt der Versammlungsleiter zwei oder mehrere durch offenes Handmehr zu wählende Stimmenzähler vor.

§ 3

Bereinigung der Traktandenliste

1

Vor Behandlung der eigentlichen Geschäfte stellt der Versammlungsleiter die Traktandenliste bezüglich Form und Reihenfolge zur Diskussion.

2

Wird ein Antrag auf Änderung der Reihenfolge gestellt, so ist darüber sofort abzustimmen.

3

Mit Zustimmung der Versammlung kann der Bürgerrat bei der Bereinigung der Traktandenliste ein Geschäft zurücknehmen, wenn neue Tatsachen bekannt geworden sind, die den Vollzug verunmöglichen oder die eine nochmalige Vorberatung als angezeigt erscheinen lassen.

4

Die bereinigte Traktandenliste ist für die Versammlung verbindlich und kann nicht mehr abgeändert werden. Vorbehalten bleibt der vorzeitige Versammlungsschluss wegen vorgeschrittener Zeit.

§ 4

Protokoll

1

Der Bürgerratsschreiber führt das Protokoll der Versammlung. Ist er verhindert, so bezeichnet der Bürgerrat einen Stellvertreter.

2

Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und vom Verfasser zu unterzeichnen.

3

Vor der Behandlung der übrigen Geschäfte lässt der Versammlungsleiter das Protokoll der letzten Versammlung genehmigen.

§ 5

Erläuterung der zu behandelnden Geschäfte

1

Die zur Behandlung stehende Vorlage wird zunächst vom Bürgerrat erläutert und begründet. Das Wort kann zu diesem Zweck und zu späteren ergänzenden Auskünften auch Sachbearbeitern ohne Stimmrecht erteilt werden.

2

Ist die Vorlage auch von einer Kommission beraten worden, so kann anschliessend deren Präsident oder ein anderes Mitglied den Kommissionsantrag vertreten. Liegt ein Minderheitsantrag vor, so soll dieser unmittelbar nach dem Mehrheitsantrag begründet werden.

3

Ist über die Vorlage aufgrund einer von zehn Stimmberechtigten unterzeichneten Eingabe zu beschliessen, so muss mindestens einem Unterzeichner Gelegenheit gegeben werden, die Vorlage zu erläutern und zu begründen.

§ 6

Eintretensdebatte

1

Es steht jedem Stimmberechtigten frei, einen Antrag auf Nichteintreten zu stellen.

2

Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so wird zunächst über das Eintreten diskutiert und abgestimmt. Nichteintreten bedeutet Ablehnung der Vorlage.

3

Nichteintreten ist ausgeschlossen bei der Behandlung der Rechnung und des Verwaltungsberichtes des Bürgerrates.

§ 7

Beratung der Vorlage

1

Beschliesst die Versammlung Eintreten auf die Vorlage oder ist das Eintreten unbestritten, so eröffnet der Versammlungsleiter die freie Beratung. Die Diskussion ist unter Vorbehalt von Abs. 2 fortzusetzen, bis niemand mehr das Wort verlangt. Liegt kein weiteres Wortbegehren vor, so erklärt der Versammlungsleiter die Diskussion für geschlossen.

2

Über einen Antrag auf Schluss der Diskussion ist sofort abzustimmen. Wird auf Schluss erkannt, so haben nur noch diejenigen das Wort, welche es vor der Abstimmung verlangt haben.

§ 8

Anträge zur Vorlage

1

Jeder Stimmberechtigte hat das Recht, zu der in Beratung stehenden Vorlage Anträge auf Änderung, Verwerfung oder Rückweisung an den Bürgerrat oder an eine Kommission zu stellen.

2

Unter Vorbehalt von Abs. 3 und 4 muss über jeden Antrag abgestimmt werden.

3

Wird während der Beratung ein Ordnungsantrag gestellt, so wird die Beratung bis zu dessen Erledigung unterbrochen. Folgende Ordnungsanträge sind zulässig:

      a)

      Anträge auf Rückweisung einer Vorlage an den Bürgerrat;

      b)

      Anträge auf Verschiebung der Beratung einer Vorlage in der Versammlung;

      c)

      Anträge auf Trennung einer Vorlage;

      d)

      Anträge auf Überweisung einer Vorlage an eine Kommission.

4

Der Bürgerrat kann die weitere Behandlung einer Vorlage während der Beratung oder die Abstimmung verschieben, wenn die Auswirkungen von Änderungsanträgen noch näher abgeklärt werden müssen. Das Geschäft ist in diesem Fall der nächsten Versammlung nochmals vorzulegen.

§ 9

Abstimmungen

1

Die Abstimmungen sind offen, sofern nicht die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten geheime Abstimmung beschliesst.

2

Die Mitglieder des Bürgerrates können mitstimmen. Der Versammlungsleiter stimmt, geheime Abstimmungen ausgenommen, nicht mit, gibt jedoch bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.

3

Bei der Rechnungsabnahme sowie bei Beschlüssen, die sich auf die Oberaufsicht über die Verwaltung beziehen, haben die Mitglieder des Bürgerrates und der Versammlungsleiter kein Stimmrecht.

§ 10

Abstimmungsreihenfolge

1

Über allfällige Änderungsanträge ist vor den Hauptanträgen abzustimmen. Sie erhalten ihre Gültigkeit durch die Annahme des Hauptantrages. Es dürfen sich nicht mehr als zwei Anträge gegenüberstehen.

2

Über den Antrag des Bürgerrates oder einer Kommission wird immer zuletzt abgestimmt.

§ 11

Wahlen

1

Die Wahlen erfolgen geheim und schriftlich, sofern die Mehrheit der Versammlung nichts anderes beschliesst.

2

Die Mitglieder des Bürgerrates und der Versammlungsleiter können an den Wahlen teilnehmen. Ausgenommen ist die Wahl der Kontrollorgane.

§ 12

Wahlgänge, absolutes und relatives Mehr

1

Die Wahlen erfolgen im ersten Wahlgang nach dem Prinzip des absoluten Mehrs. Das absolute Mehr hat erreicht, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.

2

Erreichen mehr Kandidaten, als Sitze zu vergeben sind, das absolute Mehr, so fallen die Kandidaten mit der geringsten Stimmenzahl aus der Wahl. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los, wenn dies zur Ermittlung des Gewählten erforderlich ist. Das Los ist unverzüglich durch den Versammlungsleiter zu ziehen.

3

Erreichen im ersten Wahlgang weniger Kandidaten, als zu wählen sind, das absolute Mehr, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Dabei entscheidet das relative Mehr, das heisst, es sind diejenigen Kandidaten gewählt, welche am meisten Stimmen erhalten haben. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet ebenfalls das Los, wenn dies zur Ermittlung der Gewählten erforderlich ist.

§ 13

Wahl einer oder mehrerer Personen

1

Diese Bestimmungen gelten sinngemäss sowohl bei der Wahl einer als auch mehrerer Personen.

2

Sind mehrere Personen eines Gemeindeorgans zu wählen, so werden sie auf einem Wahlzettel gewählt, der soviele Linien enthält, als Sitze zu vergeben sind. Er ist gültig, wenn er mit dem Namen mindestens eines Wählbaren beschrieben ist. Überzählige Namen werden am Schluss des Zettels gestrichen. Ist der gleiche Name mehrmals auf demselben Zettel enthalten, so wird er nur einmal gezählt.

3

Das absolute Mehr wird nach der Zahl der gültigen Zettel ermittelt.

§ 14

Stille Wahl

1

Ist die Zahl der Vorgeschlagenen nicht grösser als diejenige der zu Wählenden, so kann der Versammlungsleiter auf eine schriftliche Wahl verzichten und die Kandidaten als in stiller Wahl gewählt erklären, sofern aus der Versammlung gegen dieses Verfahren keine Einsprache erfolgt.

§ 15

Anträge ausserhalb der Beratung

1

Nach der Behandlung der angekündigten Geschäfte kann jeder Stimmberechtigte zu Gegenständen, die nicht auf der Traktandenliste stehen, Anträge stellen, sofern diese in die Kompetenz der Versammlung fallen.

2

Solche Anträge können auch vor der Versammlung schriftlich dem Bürgerrat eingereicht werden. In diesem Fall orientiert der Versammlungsleiter die Versammlung darüber.

3

Der Versammlungsleiter gibt dem Antragssteller die Gelegenheit, seinen Antrag zu begründen, und eröffnet dann die Beratung. Nach Schluss der Beratung ist darüber abzustimmen, ob der Antrag dem Bürgerrat zur Vorberatung überwiesen werden soll.

4

Wurde der Antrag dem Bürgerrat zur Vorberatung überwiesen, so ist darüber und über einen eventuellen Gegenantrag des Bürgerrates in der nächsten Versammlung abzustimmen.

§ 16

Vorschlagsrecht

1

Vorschläge gemäss § 15 der Gemeindeordnung können auch vor der Versammlung schriftlich dem Bürgerrat eingereicht werden. In diesem Fall orientiert der Versammlungsleiter die Versammlung.

2

Der vom Bürgerrat zu prüfende Gegenstand ist auf die Traktandenliste der nächsten Versammlung zu setzen. Ist dies nicht möglich, so sind die Gründe darzulegen.

§ 17

Inkrafttreten, Publikation

1

Die Geschäftsordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. Januar 1986 wirksam.

  KB 07.09.1985


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Gemeindeversammlung: Geschäftsordnung | Bettingen: Einwohnergemeinde

  BeE 152.100

  Geschäftsordnung der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Bettingen

  (Geschäftsordnung Gemeindeversammlung)

  Vom 19. November 1985 (Stand 1. Mai 2017)

  Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Bettingen,

    gestützt auf § 9 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984[1] und auf § 12 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 26. April 2016 [2], auf Antrag des Gemeinderates,[3]

  beschliesst:

§ 1

Leitung der Gemeindeversammlung

1

Die Versammlung wird durch die Gemeindepräsidentin oder den Gemeindepräsidenten, bei deren oder dessen Verhinderung durch die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten geleitet.[4]

2

Die versammlungsleitende Person sorgt für einen geordneten Ablauf. Sie kann Personen, die die Versammlung stören, wegweisen und eine Versammlung, in der die Ordnung nicht wiederhergestellt werden kann, als aufgelöst erklären.[5]

§ 2

Stimmenzählende[6]

1

Zu Beginn der Versammlung schlägt die versammlungsleitende Person zwei oder mehrere durch offenes Handmehr zu wählende Stimmenzählende vor.[7]

§ 3

Bereinigung der Traktandenliste

1

Vor Behandlung der traktandierten Geschäfte stellt die versammlungsleitende Person die Traktandenliste bezüglich Form und Reihenfolge zur Diskussion.[8]

2

Wird ein Antrag auf Änderung der Reihenfolge gestellt, so lässt die versammlungsleitende Person darüber abstimmen.[9]

3

Mit Zustimmung der Gemeindeversammlung kann der Gemeinderat bei der Bereinigung der Traktandenliste ein Geschäft zurücknehmen, wenn neue Tatsachen bekannt geworden sind, die eine Erledigung verunmöglichen oder die eine nochmalige Vorberatung als angezeigt erscheinen lassen.

4

Die bereinigte Traktandenliste ist für die Versammlung verbindlich und kann nicht mehr abgeändert werden. Vorbehalten bleibt der vorzeitige Versammlungsschluss wegen vorgeschrittener Zeit.

§ 4

Protokoll

1

Die Gemeindeverwalterin oder der Gemeindeverwalter führt das Protokoll der Versammlung. Ist sie oder er verhindert, so beauftragt der Gemeinderat eine Stellvertretung mit der Protokollführung.[10]

2

Das Protokoll ist von der versammlungsleitenden und von der protokollverfassenden Person  zu unterzeichnen. Es wird innert zehn Tagen nach der Sitzung im Internet zugänglich gemacht. Die Papierversion des ausführlichen Protokolls wird während zehn Tagen vor der nächsten Versammlung auf der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme aufgelegt.[11]

3

Vor der Behandlung der übrigen Geschäfte lässt die versammlungsleitende Person das Beschlussprotokoll der letzten Gemeindeversammlung verlesen und zusammen mit dem ausführlichen Protokoll genehmigen.[12]

§ 5

Erläuterung der zu behandelnden Geschäfte

1

Die zur Beratung stehende Vorlage wird zunächst vom Gemeinderat erläutert und begründet. Das Wort kann zu diesem Zweck und zu späteren ergänzenden Auskünften auch Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern ohne Stimmrecht erteilt werden.[13]

2

Ist die Vorlage auch von einer Kommission beraten worden, so kann anschliessend deren Präsidentin oder Präsident oder ein anderes Mitglied den Kommissionsantrag vertreten. Liegt ein Minderheitsantrag vor, so soll dieser unmittelbar nach dem Mehrheitsantrag begründet werden.[14]

3

Ist über eine Vorlage aufgrund von § 13 Abs. 3 Ziff. 3 der Gemeindeordnung zu beschliessen, so muss mindestens einer oder einem der Unterzeichneten Gelegenheit gegeben werden, die Vorlage zu erläutern und zu begründen.[15]

§ 6

Eintretensdebatte

1

Es steht allen Stimmberechtigten frei, einen Antrag auf Nichteintreten zu stellen.[16]

2

Wird ein solcher Antrag gestellt, so wird zunächst über das Eintreten diskutiert und abgestimmt. Nichteintreten bedeutet Ablehnung der Vorlage.

3

Nichteintreten ist ausgeschlossen bei der Behandlung des Budgets, der Rechnung und des Verwaltungsberichtes des Gemeinderates.

§ 7

Beratung der Vorlage

1

Beschliesst die Versammlung Eintreten auf die Vorlage oder ist das Eintreten unbestritten, so eröffnet die versammlungsleitende Person die Beratung zur Sache, wobei niemand mehr als zweimal das Wort zur selben Frage ergreifen darf. Die Diskussion ist unter Vorbehalt von Abs. 2 fortzusetzen, bis niemand mehr das Wort verlangt. Liegt kein weiteres Wortbegehren vor, so erklärt die versammlungsleitende Person die Diskussion für geschlossen.[17]

2

Über einen Antrag auf Schluss der Diskussion ist sofort abzustimmen. Wird auf Schluss erkannt, so haben nur noch diejenigen das Wort, welche es vor der Abstimmung verlangt haben.

§ 8

Anträge zur Vorlage

1

Alle Stimmberechtigten haben das Recht, zu der in Beratung stehenden Vorlage Anträge zur Sache oder Ordnungsanträge zu stellen. Die Beratung zur Sache wird bis zur Erledigung allfälliger Ordnungsanträge unterbrochen oder aufgeschoben.[18]

2

…[19]

3

Folgende Ordnungsanträge sind zulässig:[20]

      a)

      Anträge auf Rückweisung einer Vorlage an den Gemeinderat;

      b)

      Anträge auf Verschiebung der Beratung einer Vorlage auf eine nächste Gemeindeversammlung;

      c)

      Anträge auf Trennung einer Vorlage;

      d)

      Anträge auf Überweisung einer Vorlage an eine Kommission.

4

Der Gemeinderat kann die weitere Behandlung  einer Vorlage während der Beratung oder die Abstimmung verschieben, wenn die Auswirkungen von Änderungsanträgen noch näher abgeklärt werden müssen. Das Geschäft ist in diesem Fall einer nächsten Gemeindeversammlung vorzulegen.[21]

5

Unter Vorbehalt von Abs. 4 muss über jeden Antrag abgestimmt werden.[22]

§ 9

Abstimmungen

1

Die Abstimmungen sind offen, sofern nicht die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten geheime Abstimmung beschliesst.

2

Die Mitglieder des Gemeinderates können mitstimmen. Die versammlungsleitende Person stimmt, geheime Abstimmungen ausgenommen, nicht mit, gibt jedoch bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.[23]

3

Bei der Rechnungsabnahme sowie bei Beschlüssen, die sich auf die Oberaufsicht über die Gemeindeverwaltung beziehen, haben die versammlungsleitende Person und die Mitglieder des Gemeinderates kein Stimmrecht.[24]

§ 10

Abstimmungsreihenfolge

1

Über allfällige Änderungsanträge ist vor den Hauptanträgen abzustimmen. Sie erhalten ihre Gültigkeit durch die Annahme des Hauptantrages. Es dürfen sich nicht mehr als zwei Anträge gegenüberstehen.

2

Über den Antrag des Gemeinderates oder einer Kommission wird immer zuletzt abgestimmt.

§ 11

Wahlen

1

Die Wahlen erfolgen, sofern diese Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt, geheim und schriftlich.

2

Die versammlungsleitende Person sowie die Mitglieder des Gemeinderates können an den Wahlen teilnehmen.[25]

3

Bei der Wahl von Kontrollorganen dürfen die versammlungsleitende Person sowie die Mitglieder des Gemeinderates keine Stimme abgeben.[26]

§ 12

Wahlgänge, absolutes und relatives Mehr

1

Die Wahlen erfolgen im ersten Wahlgang nach dem Prinzip des absoluten Mehrs. Um das absolute Mehr zu bestimmen, wird die Gesamtzahl der gültigen Wahlzettel durch zwei dividiert; die nächsthöhere ganze Zahl, die auf den so erhaltenen Quotienten folgt, ergibt das absolute Mehr.

2

Erreichen mehr kandidierende Personen, als Sitze zu vergeben sind, das absolute Mehr, so fallen die kandidierenden Personen mit der geringsten Stimmenzahl aus der Wahl. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los, wenn dies zur Ermittlung der gewählten Person erforderlich ist. Das Los ist unverzüglich durch die versammlungsleitende Person zu ziehen.[27]

3

Erreichen im ersten Wahlgang weniger kandidierende Personen, als zu wählen sind, das absolute Mehr, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Dabei entscheidet das relative Mehr, das heisst, es sind diejenigen kandidierenden Personen gewählt, welche am meisten Stimmen erhalten haben. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet ebenfalls das Los, wenn dies zur Ermittlung der gewählten Person erforderlich ist.[28]

§ 13

Wahlzettel

1

Diese Bestimmungen gelten sinngemäss sowohl bei der Wahl einer als auch mehrerer Personen.

2

Sind mehrere Personen eines Gemeindeorgans zu wählen, so werden sie auf einem Wahlzettel gewählt, der so viele Linien enthält, als Sitze zu vergeben sind. Er ist gültig, wenn er mit dem Namen mindestens einer wählbaren Person beschrieben ist. Überzählige Namen werden am Schluss des Zettels gestrichen. Ist der gleiche Name mehrmals auf demselben Zettel enthalten, so wird er nur einmal gezählt.[29]

§ 14

Stille Wahl

1

Ist die Zahl der Vorgeschlagenen nicht grösser als diejenige der zu Wählenden, so kann die versammlungsleitende Person auf eine schriftliche Wahl verzichten und die kandidierenden Personen als in stiller Wahl gewählt erklären, sofern aus der Gemeindeversammlung gegen dieses Verfahren keine Einsprache erfolgt.[30]

§ 15

Anträge ausserhalb der Beratung

1

Nach der Behandlung der angekündigten Geschäfte kann jede oder jeder Stimmberechtigte zu Gegenständen, die nicht auf der Traktandenliste stehen, Anträge stellen, sofern diese in den Kompetenzbereich der Gemeindeversammlung fallen.[31]

2

Solche Anträge können auch vor der Versammlung schriftlich dem Gemeinderat eingereicht werden. In diesem Fall orientiert die versammlungsleitende Person die Versammlung darüber.[32]

3

Sie gibt der antragstellenden Person die Gelegenheit, ihren Antrag zu begründen, und eröffnet dann die Beratung, wobei niemand mehr als zweimal das Wort ergreifen kann. Nach Schluss der Beratung ist darüber abzustimmen, ob der Antrag dem Gemeinderat zur Vorberatung überwiesen werden soll.[33]

4

Wurde der Antrag dem Gemeinderat zur Vorberatung überwiesen, so ist darüber und über einen eventuellen Gegenantrag des Gemeinderates in der nächsten Gemeindeversammlung abzustimmen.

§ 16[34]

    Vorschlagsrecht

§ 17

Inkrafttreten, Publikation

1

Die Geschäftsordnung wird auf den 1. Januar 1986 wirksam[35]; sie ist zu publizieren.

  KB 31.05.1986


text:
Bürgerversammlung: Geschäftsordnung | Riehen: Bürgergemeinde

  RiB 152.100

  Geschäftsordnung der Bürgerversammlung Riehen

  Vom 25. November 1985 (Stand 24. März 2013)

  Die Bürgerversammlung der Bürgergemeinde Riehen

    erlässt in Ausführung von § 10 der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Riehen vom 10. Juni 1985[1] folgende Geschäftsordnung:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Ordnung regelt den Geschäftsgang, die Wahlen und die Abstimmungen im Rahmen der Bürgerversammlung.

§ 2[2]

Leitung der Verhandlungen

1

Die Verhandlungen werden von der Präsidentin und vom Präsidenten des Bürgerrates oder in ihrer oder seiner Vertretung von der Vizepräsidentin und vom Vizepräsidenten oder einem anderen Mitglied des Bürgerrates geleitet.

§ 3[3]

Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten

1

Die Präsidentin und der Präsident stellt im Einvernehmen mit dem Bürgerrat die Tagesordnung auf und sorgt für die Befolgung der Geschäftsordnung.

§ 4[4]

Protokoll

1

Über die Verhandlungen führt die Bürgerratsschreiberin und der Bürgerratsschreiber ein Protokoll. Das Protokoll wird im Geschäftsbericht abgedruckt und ist der Bürgerversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

§ 5

Einberufung

1

Die Bürgerversammlung wird durch die Präsidentin und den Präsidenten jährlich wenigstens einmal zur Behandlung der Jahresrechnung und des Geschäftsberichtes einberufen.[5]

2

Ausserdem wird sie einberufen:

      1.

      Auf vorhergehenden Beschluss der Bürgerversammlung;

      2.

      auf Beschluss des Bürgerrates;

      3.

      wenn ein Zehntel der in der Bürgergemeinde Stimmberechtigten es unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes schriftlich verlangt.

3

Die Einladung und die vorgeschlagene Traktandenliste sind den in der Bürgergemeinde Stimmberechtigten spätestens zwei Wochen vor der Bürgerversammlung zuzustellen.

4

Ergibt sich nach Zustellung der Einladung, dass weitere Geschäfte von der Bürgerversammlung zu behandeln sind, so kann der Bürgerrat ausnahmsweise Nachträge zur Traktandenliste unterbreiten. Diese müssen spätestens vier Tage vor der Bürgerversammlung im Besitze der Stimmberechtigten sein. Über Gegenstände, die nicht in der vorgeschriebenen Form angezeigt sind, dürfen keine Beschlüsse gefasst werden.

§ 6[6]

Publikationen

1

Wahlen und Beschlüsse werden im Kantonsblatt publiziert. Die Publikationen tragen die Unterschriften der Präsidentin und des Präsidenten und der Bürgerratsschreiberin und des Bürgerratsschreibers.

§ 7

Beschlussfähigkeit

1

Die Bürgerversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten befugt, Beschlüsse zu fassen und Wahlen vorzunehmen. Die Entscheide der Bürgerversammlung sind endgültig.

§ 8

Ausstand

1

Mitglieder der Bürgerversammlung haben sich bei der Behandlung von Geschäften, an denen sie privat beteiligt sind, der Stimme zu enthalten.

II. Behandlung der Geschäfte

§ 9[7]

Traktanden

1

Die Präsidentin und der Präsident des Bürgerrates eröffnet die Verhandlungen unter Hinweis auf die Traktandenliste. Sie ist von der Bürgerversammlung zu genehmigen.

§ 10

Erläuterung des zu behandelnden Geschäftes

1

Das zur Beratung stehende Geschäft wird vom Bürgerrat erläutert und begründet.

2

Ist das Geschäft auch von einer Kommission beraten worden, so kann zuvor deren Präsidentin und deren Präsident oder ein anderes Mitglied den Kommissionsantrag vertreten.[8]

§ 11

Eintretensdebatte

1

Es steht jedem Stimmberechtigten frei, einen Antrag auf Nichteintreten zu stellen. Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so wird zunächst über das Eintreten diskutiert und abgestimmt.

§ 12

Beratung des Geschäftes

1

Beschliesst die Versammlung Eintreten auf das Geschäft oder ist das Eintreten unbestritten, so eröffnet die Präsidentin und der Präsident die Detailberatung. Diese ist fortzusetzen, bis niemand mehr das Wort verlangt. Liegt kein Wortbegehren mehr vor, so erklärt die Präsidentin und der Präsident die Diskussion für geschlossen.[9]

2

Über einen Antrag auf Schluss der Diskussion ist ohne weitere Beratung abzustimmen.

§ 13

Anträge in der Detailberatung

1

Jede anwesende Stimmberechtigte und jeder anwesende Stimmberechtigte hat das Recht, zu dem in Beratung stehenden Geschäft Anträge auf Änderung, Verwerfung, Rückweisung oder Kommissionsberatung zu stellen.[10]

2

Über jeden Antrag muss abgestimmt werden.

3

Der Bürgerrat kann die weitere Behandlung eines Geschäftes während der Beratung oder die Abstimmung verschieben, wenn die Auswirkung von Änderungsanträgen noch näher abgeklärt werden muss. Das Geschäft ist in diesem Fall an der nächsten Bürgerversammlung nochmals vorzulegen.

§ 14

Abstimmungen

1

Vor einer Abstimmung gibt die Präsidentin und der Präsident die vorliegenden Anträge bekannt und schlägt den Abstimmungsmodus vor.[11]

2

Die Abstimmungen sind offen, sofern die Bürgerversammlung nicht geheime Abstimmung beschliesst.

3

Die Präsidentin und der Präsident stimmt nicht mit, gibt jedoch bei Stimmengleichheit den Stichentscheid. In diesem Fall hat sie und er das Recht, ihren und seinen Entscheid zu begründen.[12]

§ 15[13]

Stimmenzähler

1

Die Präsidentin und der Präsident schlägt der Bürgerversammlung wenigstens drei durch offenes Handmehr oder stille Wahl zu bestimmende Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler vor.

§ 16

Wahlen

1

Die von der Bürgerversammlung vorzunehmenden Wahlen finden schriftlich und geheim statt. Im ersten Wahlgang entscheidet das absolute, im zweiten Wahlgang das relative Mehr.

2

Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los, das von der Präsidentin und vom Präsidenten zuvor, der Versammlung sichtbar, gezogen wird.[14]

3

Liegen nicht mehr Wahlvorschläge vor, als Personen zu wählen sind, können die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt erklärt werden. Einem Antrag auf geheime Wahl, der die Unterstützung von einem Drittel der Anwesenden findet, muss auf jeden Fall Folge geleistet werden.

4

Bei der Gesamterneuerungswahl des Bürgerrates werden zuerst die Präsidentin und der Präsident und anschliessend in einem gesonderten Wahlgang die übrigen sechs Mitglieder des Bürgerrates gewählt, wobei jeweils im ersten Wahlgang eine stille Wahl ausgeschlossen ist.[15]

§ 17

Wählerverzeichnis

1

Das Wählerverzeichnis wird durch den Bürgerrat geführt. Vor der Abstimmung steht das Wählerverzeichnis während 14 Tagen zur Einsicht offen.

§ 18

Wahlbüro

1

Die Auszählung wird einem aus wenigstens drei Mitgliedern bestehenden Wahlbüro übertragen.

2

Die Mitglieder des Büros werden auf Vorschlag des Bürgerrates von der Bürgerversammlung gewählt.

III. Instrumentarium

§ 19

Interpellation

1

In der Form einer Interpellation hat jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht, vom Bürgerrat Auskunft zu verlangen. Gegenstand einer Interpellation können Angelegenheiten sein, welche die Interessen der Bürgergemeinde, ihrer Institutionen oder der ihrer Aufsicht unterstellten Stiftungen betreffen.[16]

2

Die Interpellation ist spätestens eine Woche vor der Bürgerversammlung schriftlich beim Bürgerrat einzureichen.

3

Der Bürgerrat beantwortet Interpellationen mündlich in der Bürgerversammlung, für welche die Interpellation eingereicht wurde.

4

Nach der Beantwortung der Interpellation erklärt der Interpellant, ob er von der Antwort befriedigt ist.

§ 20[17]

Antrag

1

Nach Erledigung der traktandierten Geschäfte stellt die Präsidentin und der Präsident an die Versammlung die Anfrage, ob einer der Anwesenden einen Antrag zu stellen habe.

2

Wird ein solcher gestellt, so erteilt die Präsidentin und der Präsident der Antragsstellerin und dem Antragsteller das Wort zu deren und dessen Begründung und eröffnet dann die Beratung. Nach deren Schluss ist darüber abzustimmen, ob der Antrag dem Bürgerrat zur Vorberatung überwiesen oder dahingestellt werde. Die endgültige Abstimmung über einen solchen Antrag darf nicht in derselben Bürgerversammlung stattfinden, in welcher er gestellt worden ist.

IV. Übergangs- und Schlussbestimmung

§ 21

Übergangsbestimmung

1

Der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Geschäftsordnung amtierende Bürgerrat bleibt bis zum Beginn der nächsten Amtsperiode am 1. Mai 1986 im Amt.

§ 22

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Geschäftsordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Januar 1986 wirksam.[18]

  KB 14.06.1986


text:
Geschäftsordnung des Einwohnerrates | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 152.100

  Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen

  Vom 24. Oktober 2002 (Stand 1. Oktober 2021)

  Der Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen

    erlässt auf Antrag seiner Kommission und gestützt auf die §§ 21 Abs. 3 lit. b, 22 Abs. 3 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002[1] folgende Geschäftsordnung:

I. Allgemeines

§ 1

Sitzungen

1

Der Einwohnerrat tagt in der Regel einmal im Monat. Das Ratsbüro setzt im Einvernehmen mit dem Gemeinderat im Oktober die Sitzungsdaten für das folgende Jahr fest.

2

Ausserordentliche Sitzungen werden einberufen[2]

      a)

      auf Beschluss des Rats, des Ratsbüros oder der Präsidentin oder des Präsidenten

      b)

      auf Beschluss des Gemeinderats

      c)

      wenn dies mindestens zehn Ratsmitglieder unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes schriftlich verlangen.

§ 2

Einberufung

1

Die Präsidentin oder der Präsident legt nach Rücksprache mit der Gemeindepräsidentin oder dem Gemeindepräsidenten die Traktandenliste fest.[3]

2

Sie oder er stellt den Mitgliedern des Einwohnerrats und des Gemeinderats die Einladung und die Traktandenliste spätestens am sechzehnten Tag vor der Sitzung zu. In dringenden Ausnahmefällen ist diese Frist nicht bindend.[4]

3

Wird eine Fortsetzungssitzung geplant, so ist in der Einladung darauf hinzuweisen.

§ 3

Öffentlichkeit

1

Die Sitzungen des Einwohnerrats sind öffentlich.

2

Der Ratsdienst veröffentlicht Zeit, Ort und Traktandenliste der Sitzungen.[5]

3

Publikum und Medienleute haben sich an die Anordnungen der Präsidentin oder des Präsidenten zu halten. Bild- und Tonaufnahmen sind während den Sitzungen nur mit Bewilligung der Präsidentin oder des Präsidenten und nach Bekanntgabe an den Rat gestattet.

§ 4

Teilnahmepflicht

1

Die Mitglieder des Einwohnerrats und des Gemeinderats sind zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. Eine Verhinderung ist dem Ratsdienst zu Handen der Präsidentin oder des Präsidenten mitzuteilen.[6]

§ 5

Ausstand

1

Die Mitglieder des Einwohnerrats legen ihre Interessenbindungen in einem Verzeichnis offen. Einzelheiten regelt das Ratsbüro.[7]

2

Mitglieder des Einwohnerrats verlassen vor der Beschlussfassung den Saal, wenn sie am behandelten Geschäft ein unmittelbares persönliches Interesse haben oder wenn das Geschäft die unmittelbaren persönlichen Interessen von natürlichen oder juristischen Personen betrifft, die sie gesetzlich, statutarisch oder vertraglich vertreten. Sie können in solchen Angelegenheiten auch keine parlamentarischen Vorstösse unternehmen.

3

Differenzen bereinigt der Rat auf Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten ohne Diskussion.

§ 6

Parlamentarische Immunität

1

Eine parlamentarische Immunität der Mitglieder des Einwohnerrats besteht nicht.

§ 7

Beschlussfähigkeit

1

Abstimmungen und Wahlen sind nur gültig, wenn mindestens 21 Mitglieder des Einwohnerrats anwesend sind.

§ 8

Teilnahme des Gemeinderats

1

Die Mitglieder des Gemeinderats nehmen an den Sitzungen des Einwohnerrats beratend teil. Sie können sich zu den Geschäften äussern und Anträge stellen wie die Mitglieder des Einwohnerrats.

§ 9

Entschädigung

1

Für die Teilnahme an den Sitzungen des Einwohnerrats oder einer seiner Kommissionen wird ein Sitzungsgeld ausgerichtet, dessen Höhe durch den Rat mit dem entsprechenden Leistungsauftrag festgesetzt wird. Einzelheiten regelt das Ratsbüro.

2

Ratsmitglieder, denen durch die Teilnahme an Sitzungen ein Erwerbsausfall oder sonstige ausserordentliche Auslagen entstehen, können einen angemessenen Ausgleich beanspruchen. Über derartige Anträge entscheidet das Ratsbüro.

3

Ein Kommissionsmitglied kann für seinen ausserordentlichen Aufwand in der Kommissionsarbeit mit Zustimmung des Kommissionspräsidiums begründeten Antrag an das Ratsbüro auf eine angemessene Entschädigung stellen. Die Einzelheiten regelt das Ratsbüro.[8]

§ 10

Rücktritt

1

Ein Rücktritt aus dem Einwohnerrat während einer Amtsperiode ist der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich zu erklären. Er kann nicht widerrufen werden.

2

Die Präsidentin oder der Präsident verliest die Rücktrittserklärung vor dem Einwohnerrat.

II. Organisation

§ 11

Konstituierende Sitzung

1

Zu Beginn einer neuen Amtsperiode versammelt sich der Einwohnerrat zur konstituierenden Sitzung. Diese wird bis und mit der Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten gemeinsam vom an Lebensjahren ältesten sowie an Lebensjahren jüngsten anwesenden Mitglied geleitet. Sie halten ihre Ansprache in alphabetischer Reihenfolge. Das Mitglied, das als zweites gesprochen hat, führt die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten durch.[9]

§ 12

Präsidium und Statthalteramt

1

In der konstituierenden Sitzung und in der letzten Sitzung des zweiten Amtsjahres wählt der Einwohnerrat für eine Amtsdauer von zwei Jahren seine Präsidentin oder seinen Präsidenten und seine Statthalterin oder seinen Statthalter.

2

Bei Verhinderung vertritt die Statthalterin oder der Statthalter die Präsidentin oder den Präsidenten.

3

Die Präsidentin oder der Präsident und die Statthalterin oder der Statthalter können unmittelbar nach Ablauf der Amtsdauer nicht wieder in die gleiche Funktion gewählt werden.

§ 13

Aufgaben des Präsidiums

1

Die Präsidentin oder der Präsident des Einwohnerrats

      a)

      beruft die Ratssitzungen ein und leitet sie

      b)

      sorgt für die Einhaltung der Geschäftsordnung und für einen störungsfreien Ablauf der Sitzung

      c)

      vertritt den Einwohnerrat nach aussen, empfängt alle an diesen gerichteten Eingaben und gibt dem Rat davon Kenntnis

      d)

      vertritt den Einwohnerrat gegenüber dem Gemeinderat

      e)

      überwacht die Arbeiten der Kommissionen.

2

Das Ratsbüro kann der Präsidentin oder dem Präsidenten weitere Aufgaben übertragen.

§ 14

Fraktionen

1

Drei oder mehr Mitglieder des Einwohnerrats können zusammen eine Fraktion bilden.

2

Eine Fraktion teilt dem Ratsdienst ihre Bezeichnung, ihre Mitglieder sowie ihr Präsidium mit.[10]

§ 15

Ratsdienst[11]

1

Der Ratsdienst nimmt als Stabsstelle des Einwohnerrats seine Aufgaben in Zusammenarbeit mit dem Ratsbüro des Einwohnerrats und den Kommissionspräsidien wahr. Er untersteht der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten, ist organisatorisch der Gemeindeverwaltung zugeordnet und wird von der Generalsekretärin oder vom Generalsekretär geleitet.[12]

2

Dem Ratsdienst obliegen insbesondere folgende Aufgaben:[13]

      a)

      Organisation und Protokollierung der Sitzungen des Rats und seiner Kommissionen

      b)[14]

      Beratung der Präsidentin oder des Präsidenten, der Kommissionen und der Ratsmitglieder in rechtlichen und organisatorischen Fragen

      c)

      Beschaffung und Archivierung von Unterlagen

      d)[15]

      Erledigung der administrativen Aufgaben.

3

Der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär obliegt in der Regel die Protokollführung an den Sitzungen des Einwohnerrats und des Ratsbüros.[16]

§ 16[17]

Protokoll

1

Die Verhandlungen des Einwohnerrats werden auf Tonträger aufgezeichnet. Zudem wird ein schriftliches Beschlussprotokoll erstellt.

2

Das Beschlussprotokoll enthält

      a)

      die Traktandenliste

      b)

      die Namen der Anwesenden

      c)

      Gegenstand und Ergebnisse von Abstimmungen über Sachanträge

      d)

      Ergebnisse von Wahlen.

3

Das Beschlussprotokoll wird auf der Website der Gemeinde veröffentlicht.

4

Das Tonprotokoll kann in der Gemeindeverwaltung abgehört werden.

III. Geschäftsablauf

(III.)A. Allgemeines

§ 17

Vorlagen und Berichte

1

Vorlagen und Berichte gehen vom Gemeinderat oder von den einwohnerrätlichen Kommissionen aus. Sie werden den Mitgliedern des Einwohnerrats und des Gemeinderats mit der Traktandenliste zugestellt.

2

Erfolgt ein Bericht des Gemeinderats oder einer Kommission aus Gründen der Dringlichkeit in mündlicher Form, ist ein allfälliger Antrag spätestens vor Beginn der Sitzung schriftlich vorzulegen.

§ 18

Beratung

1

Das Ratsbüro entscheidet, ob Vorlagen und Berichte des Gemeinderats zuerst im Plenum behandelt oder durch eine oder gegebenenfalls mehrere Kommissionen vorberaten werden. In der Regel werden diese Geschäfte durch die zuständige Sachkommission oder, falls das Geschäft in deren Zuständigkeitsbereich fällt, durch die Geschäftsprüfungskommission oder die Finanzkoordinationskommission vorberaten.[18]

2

Für die Behandlung von Volksinitiativen gelten die §§ 37 bis 41 der Ordnung der politischen Rechte.

3

Die Präsidentin oder der Präsident überweist eine Volksanregung oder eine an den Einwohnerrat gerichtete Petition direkt an die Kommission für Volksanregungen und Petitionen.

4

Für die Behandlung von Volksanregungen im Einwohnerrat gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Motion (§ 36).

§ 19[19]

Berichterstattung

1

Ein Mitglied des Antrag stellenden Gremiums (Gemeinderat oder Kommissionen) vertritt die Vorlage im Einwohnerrat.

§ 20

Redeordnung

1

Das Wort wird zuerst den zur Berichterstattung bestimmten Mitgliedern des Gemeinderats erteilt.

2

Ist das Geschäft durch eine Kommission vorberaten worden, erhalten nach den Mitgliedern des Gemeinderats die zur Berichterstattung bestimmten Mitglieder der Kommission das Wort. Es folgen die Fraktions- und anschliessend die Einzelvoten. Nach der Debatte erhalten Kommission und Gemeinderat Gelegenheit für ein Schlussvotum.[20]

3

Den Mitgliedern des Einwohnerrats und des Gemeinderats wird das Wort zur gleichen Sache höchstens zweimal erteilt. Davon ausgenommen sind Ordnungsanträge und Fragen.

4

Die Abs. 1 bis 3 gelten je

      a)

      für die Eintretensdebatte

      b)

      wenn ein Antrag auf Rückweisung oder auf Kommissionsberatung gestellt worden ist und

      c)

      bei einem Sachantrag in der Detailberatung.

5

Der Einwohnerrat kann die Redezeit für einzelne Geschäfte beschränken.

6

Unmittelbar nach einem Votum kann eine kurze und präzise Frage gestellt werden. Eine Begründung ist nicht zulässig.

§ 21

Anträge

1

Sachanträge betreffen Annahme, Änderung oder Ablehnung einer Vorlage oder einzelner Teile davon. Änderungsanträge sind der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich und unterzeichnet einzureichen; einfach erfassbare Anträge können auch mündlich gestellt werden.[21]

2

Ordnungsanträge betreffen das Beratungsverfahren. Sie können jederzeit gestellt werden und sind in der Regel sofort zu behandeln.

3

Insbesondere können Ordnungsanträge gestellt werden betreffend

      a)

      Verschiebung der Beratung

      b)

      Unterbrechung der Sitzung

      c)

      Abbruch der Sitzung

      d)

      Beschränkung der Redezeit

      e)

      Rückweisung einer Vorlage

      f)

      Überweisung an eine Kommission

      g)

      Wiedererwägung

      h)

      Diskussion einer Interpellation.

4

Wiedererwägungsanträge bedürfen zu ihrer Annahme einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.

§ 22

Disziplin

1

Wer nicht zur Sache spricht, sich in beleidigender Weise äussert, durch unsachliche Bemerkungen die Verhandlungen stört oder sonstwie die Geschäftsordnung verletzt, wird durch die Präsidentin oder den Präsidenten zur Ordnung gerufen.

2

In schweren Fällen oder bei mehrfachem Verstoss während der gleichen Sitzung entscheidet der Rat über den Ausschluss des Mitglieds von der Sitzung. Ein Ausschluss hat den Verlust des Sitzungsgeldes zur Folge.

§ 23

Persönliche Erklärung

1

Die Mitglieder des Einwohnerrats oder des Gemeinderats haben das Recht, zur Abwehr eines Angriffs gegen sie selbst oder gegen ihre Fraktion unmittelbar nach Abschluss der Debatte, in deren Verlauf der Angriff erfolgt ist, eine kurze persönliche Erklärung abzugeben.

B. Ablauf der Sitzung

§ 24

Präsenzkontrolle, Stimmenzählende, Traktandenliste

1

Die Ratssekretärin oder der Ratssekretär stellt zu Beginn der Sitzung die Präsenz der Ratsmitglieder fest und gibt Entschuldigungen bekannt.[22]

2

Die Präsidentin oder der Präsident bezeichnet bei Bedarf zwei Mitglieder als Stimmenzählende. Diese stehen unter der Aufsicht eines Mitglieds des Ratsbüros. Für Wahlen kann die Präsidentin oder der Präsident weitere Stimmenzählende bezeichnen.[23]

3

Der Einwohnerrat bereinigt sodann die Traktandenliste.

§ 25

Eintretensdebatte

1

Bei der Behandlung einer Vorlage wird zuerst darüber beraten, ob auf sie einzutreten sei. Nichteintreten bedeutet Ablehnung.

2

Nichteintreten ist ausgeschlossen bei der Behandlung von Volksinitiativen, Volksanregungen und Petitionen sowie von Leistungsaufträgen, Budget, Rechnung, Geschäftsbericht des Gemeinderats und periodischen Leistungs- und Rechenschaftsberichten in den einzelnen Politikbereichen.

3

Jede Fraktion kann sich in der Eintretensdebatte mindestens einmal äussern.

§ 26

Detailberatung

1

Nach dem Eintretensbeschluss wird zunächst über einen allfälligen Rückweisungsantrag und danach über einen allfälligen Antrag auf Überweisung an eine Kommission beraten und abgestimmt.

2

Darauf folgt die abschnitts- oder paragrafenweise Beratung.

3

Wird während der Beratung eines Sachgeschäfts ein Ordnungsantrag oder ein Rückweisungsantrag gestellt, so ist in der Regel die Beratung auf diesen Antrag zu beschränken und darüber abzustimmen, bevor die inhaltliche Beratung weitergeführt wird.

§ 27[24]

Zweite Lesung

1

Bei der Beratung einer Ordnung oder eines Leistungsauftrags wird frühestens in der folgenden Sitzung eine zweite Lesung durchgeführt, sofern nicht zwei Drittel der im Saal anwesenden Mitglieder einem Antrag auf Verzicht auf zweite Lesung zustimmen.

§ 28

Schlussabstimmung, Referendum

1

Nach der abschnitts- oder paragrafenweisen Beratung und nach Erledigung allfälliger Anträge erfolgt die Schlussabstimmung über die ganze Vorlage. Wird eine zweite Lesung durchgeführt, erfolgt die Schlussabstimmung erst nach der zweiten Lesung.

2

Mit Ausnahme der Wahlen kann der Einwohnerrat Geschäfte, die in seine Zuständigkeit fallen, der Gesamtheit der Stimmberechtigten zum Entscheid vorlegen (§ 47 der Ordnung der politischen Rechte).

§ 29

Schluss der Sitzung

1

Ist die Traktandenliste aufgearbeitet oder ein Abbruch der Sitzung beschlossen worden, so erklärt die Präsidentin oder der Präsident die Sitzung für geschlossen.

IV. Abstimmungen

§ 30

Reihenfolge

1

Vor einer Abstimmung gibt die Präsidentin oder der Präsident eine Übersicht über die gestellten Sachanträge.

2

Liegen mehrere Änderungsanträge vor, so schlägt die Präsidentin oder der Präsident die Abstimmungsreihenfolge vor. Bei Einwendungen gegen diesen Vorschlag entscheidet der Einwohnerrat.

3

Der nach der Bereinigung gemäss Abs. 2 obsiegende Änderungsantrag wird dem Hauptantrag einer Kommission oder des Gemeinderats gegenübergestellt.

§ 31

Stimmabgabe

1

Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel mit dem elektronischen Abstimmungssystem.[25]

2

Das Stimmverhalten der Ratsmitglieder wird laufend angezeigt.[26]

3

Bei offener Abstimmung stimmt die Präsidentin oder der Präsident nicht mit, fällt aber den Stichentscheid. Der Stichentscheid kann begründet werden.

4

Sieben Mitglieder können schriftlich geheime Abstimmung verlangen. Für die Durchführung gilt das Verfahren bei Wahlen. Bei geheimer Abstimmung stimmt die Präsidentin oder der Präsident mit. Im Falle einer Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

§ 32[27]

Mehr

1

Sofern diese Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt, entscheidet das einfache Mehr der im Saal anwesenden stimmenden Mitglieder.

V. Wahlen

§ 33

Verfahren

1

Wahlen erfolgen geheim. Die Präsidentin oder der Präsident kann an den Wahlen teilnehmen.

2

Vor der Wahl dürfen nur die Namen der Kandidierenden oder der Rückzug einer Kandidatur bekannt gegeben werden. Eine Diskussion findet nicht statt.

3

Die Stimmenzählenden stellen die Zahl der ausgeteilten und wieder eingegangenen Wahlzettel fest. Übersteigt die Zahl der eingegangenen Stimmzettel die Zahl der ausgeteilten, so ist der Wahlgang ungültig.

4

Sind Mitglieder einer Kommission zu wählen, so enthält der Wahlzettel ebenso viele Linien wie Sitze zu vergeben sind.

5

Kandidieren nicht mehr Personen als Sitze zu besetzen sind, erklärt sie die Präsidentin oder der Präsident als in stiller Wahl gewählt. Davon ausgenommen sind die Wahlen der Präsidentin oder des Präsidenten und der Statthalterin oder des Statthalters.

§ 34

Gültigkeit

1

Ein Wahlzettel ist gültig, wenn er den Namen von mindestens einer wählbaren Person und keine beleidigenden Bemerkungen enthält oder wenn er leer ist.

2

Ist ein Name mehrmals auf dem gleichen Wahlzettel aufgeführt, so wird er nur einmal gezählt.

3

Enthält ein Zettel mehr Namen als Personen zu wählen sind, so werden die am Schluss stehenden Namen als überzählig gestrichen.

§ 35

Mehr

1

Wahlen erfolgen im ersten Wahlgang nach dem Grundsatz des absoluten Mehrs. Ungültige Wahlzettel fallen dabei ausser Betracht.

2

Erreichen mehr Kandidierende das absolute Mehr als Sitze zu vergeben sind, so fallen die Kandidierenden mit der geringsten Stimmenzahl aus der Wahl.

3

Im zweiten Wahlgang gilt das relative Mehr.

4

Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet jeweils das Los, wenn dies zur Ermittlung der Gewählten erforderlich ist. Das Los wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten unverzüglich und gut sichtbar gezogen.

VI. Parlamentarische Vorstösse

§ 36

Motion

1

Mit einer Motion wird der Gemeinderat verpflichtet, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft zu unterbreiten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt.

2

Eine Motion muss schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats oder durch eine Kommission unterzeichnet spätestens am zwanzigsten Tag vor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Sie wird zusammen mit der Stellungnahme des Gemeinderats für die übernächste Einwohnerratssitzung traktandiert.[28]

3

Der Einwohnerrat entscheidet über die Überweisung. Er kann eine Motion auch als Anzug überweisen. Wenn weder aus dem Rat noch seitens des Gemeinderats dagegen opponiert wird, gilt sie als überwiesen. Eine überwiesene Motion kann nicht mehr zurückgezogen werden.[29]

4

Der Gemeinderat unterbreitet eine entsprechende Vorlage innert 12 Monaten. Diese Frist kann aufgrund eines Zwischenberichts um ein Jahr verlängert werden.[30]

5

Tritt der Einwohnerrat auf die Vorlage ein, gilt die Motion als erfüllt und sie wird abgeschrieben.

6

Der Gemeinderat berichtet jedes Jahr mit dem Geschäftsbericht über nicht erledigte Motionen.

§ 37

Anzug

1

Mit einem Anzug wird der Gemeinderat verpflichtet zu prüfen, ob dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem in dessen Zuständigkeit fallenden Geschäft zu unterbreiten oder ob eine Massnahme im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats zu treffen sei.

2

Ein Anzug kann sich auch an eine Kommission richten. Die Verpflichtung des Gemeinderats nach Abs. 1 gilt in diesem Fall sinngemäss für die angesprochene Kommission.

3

Ein Anzug muss schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats oder durch eine Kommission unterzeichnet spätestens am zwanzigsten Tag vor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Er wird mit den Sitzungsunterlagen verschickt.[31]

4

Der Einwohnerrat entscheidet in der nächsten Sitzung über die Überweisung. Ein Anzug gilt als überwiesen, wenn dagegen weder aus dem Rat noch seitens des Gemeinderats opponiert wird. Ein überwiesener Anzug kann nicht mehr zurückgezogen werden.

5

Der Gemeinderat oder die angesprochene Kommission prüft die in einem Anzug gestellten Begehren und berichtet dem Einwohnerrat innert Jahresfrist über das Ergebnis der Prüfung. Diese Frist kann aufgrund eines Zwischenberichts um ein Jahr verlängert werden.

6

Ein Anzug wird durch Abschreibungsbeschluss erledigt. Lehnt der Rat einen entsprechenden Antrag ab, so ist innert Jahresfrist ein neuer Bericht mit Antrag vorzulegen.

7

Der Gemeinderat und die Kommissionen berichten jedes Jahr über nicht erledigte Anzüge.

§ 38

Planungsauftrag[32]

1

Mit einem Planungsauftrag nimmt der Einwohnerrat Einfluss auf die beabsichtigte Wirkung und die wirkungsorientierte Aufgabenerfüllung, namentlich auf den Politikplan, auf die Leistungsaufträge, auf die Globalkredite sowie auf Menge und Qualität der Leistungen.[33]

2

Der Planungsauftrag verpflichtet den Gemeinderat, entweder[34]

      a)[35]

      dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft zu unterbreiten, welches in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt, oder

      b)[36]

      zu prüfen und zu berichten, ob eine Massnahme im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats zu treffen sei.

3

Ein Planungsauftrag muss schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats oder durch eine Kommission unterzeichnet spätestens am zwanzigsten Tag vor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Er wird zusammen mit der Stellungnahme des Gemeinderats für die übernächste Einwohnerratssitzung traktandiert.[37]

4

Der Einwohnerrat entscheidet über die Überweisung. Er kann den Planungsauftrag abändern und, falls nicht bereits der eingereichte Auftrag eine Frist enthält, dem Gemeinderat eine angemessene Frist zur Erledigung setzen. Der Gemeinderat kann zum Auftrag Stellung nehmen und Anträge stellen.[38]

5

Der Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat innert der gesetzten Frist je nach Inhalt des Planungsauftrags die verlangte Vorlage oder einen Bericht über das Ergebnis seiner Prüfung, in dem er gegebenenfalls auch darlegt, aus welchen Gründen er dem Begehren nicht folgen will. Die Frist für die Erfüllung des Planungsauftrags kann aufgrund eines Zwischenberichts verlängert werden.[39]

6

Der Planungsauftrag gilt als erledigt, wenn der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Vorlage unterbreitet oder über das Ergebnis seiner Prüfung berichtet. Der Einwohnerrat entscheidet, ob er den Planungsauftrag abschreiben oder stehen lassen will.[40]

§ 39[41]

Interpellation

1

Mit einer Interpellation wird der Gemeinderat verpflichtet, in der folgenden Sitzung mündlich Auskunft über eine die Gemeinde betreffende Angelegenheit zu geben. Die Interpellation soll aus wenigen kurzen und prägnanten Fragen bestehen.

2

Interpellationen müssen schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats unterzeichnet spätestens am sechsten Tag vor der Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Sie werden den Ratsmitgliedern sofort zugestellt.[42]

3

Bei der Behandlung einer Interpellation kann das interpellierende Ratsmitglied seinen Vorstoss begründen. Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat kann Antrag auf Diskussion gestellt werden. Zum Abschluss erklärt das interpellierende Ratsmitglied kurz, ob es von der Antwort befriedigt ist oder nicht. Dem Gemeinderat steht das Recht auf eine knappe Erwiderung zu. Damit gilt eine Interpellation als erledigt.

§ 40

Kleine Anfrage

1

Mit einer Kleinen Anfrage kann jedes Mitglied des Einwohnerrats vom Gemeinderat Auskunft über Gemeindeangelegenheiten verlangen oder dem Gemeinderat eine Anregung unterbreiten.

2

Die Kleine Anfrage muss spätestens am sechsten Tag vor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Sie wird mit den Sitzungsunterlagen verschickt. Die Präsidentin oder der Präsident stellt in der nächsten Sitzung den Eingang der Kleinen Anfrage fest und leitet diese an den Gemeinderat weiter.[43]

3

Der Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage schriftlich innerhalb eines halben Jahres. Mit der Beantwortung ist die Kleine Anfrage erledigt.

§ 41

Resolution

1

Mit einem formulierten Resolutionsentwurf kann jedes Mitglied des Einwohnerrats oder eine Kommission eine Stellungnahme des Einwohnerrats zu Handen der Öffentlichkeit beantragen. Der Entwurf muss spätestens am sechste Tag vor der Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein und wird den Ratsmitgliedern unverzüglich zugestellt.[44]

2

Der Einwohnerrat kann den Wortlaut der Resolution abändern. Die Resolution ist angenommen, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder zustimmen.

3

Eine angenommene Resolution wird veröffentlicht. Richtet sie sich an bestimmte Personen, so wird sie diesen auch direkt mitgeteilt.

VII. Kommissionen

(VII.)A. In der Gemeindeordnung namentlich genannte Kommissionen

§ 42

Ratsbüro

1

Das Ratsbüro ist das Lenkungsorgan des Einwohnerrats. Es besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und der Statthalterin oder dem Statthalter des Rats und mindestens drei weiteren Mitgliedern.[45]

2

Das Ratsbüro erlässt Richtlinien über Protokollführung, Archivierung von Ratsakten, Entschädigungen gemäss § 9 und, soweit erforderlich, weitere den Ratsbetrieb betreffende Angelegenheiten. Die Richtlinien werden dem Rat schriftlich zur Kenntnis gebracht.

3

Das Ratsbüro bestimmt, soweit erforderlich, die federführende Sachkommission (§ 46 Abs. 4) und entscheidet ferner über die Verwendung von Mitteln im Zusammenhang mit dem Ratsbetrieb sowie über strittige innere Angelegenheiten des Rats.

§ 43

Geschäftsprüfungskommission

1

Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus sieben Mitgliedern. Sie wählt für zwei Amtsjahre ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten und ihre Vizepräsidentin oder ihren Vizepräsidenten. Eine unmittelbare Wiederwahl in dasselbe Amt ist nicht möglich.

2

Die Geschäftsprüfungskommission unterstützt den Einwohnerrat in der Oberaufsicht über die gesamte Gemeindeverwaltung.

3

Sie prüft die Tätigkeit von Gemeinderat und Verwaltung im Allgemeinen und würdigt zuhanden des Einwohnerrats das Ergebnis der Rechnungsprüfung und den Geschäftsbericht. Sie überwacht insbesondere

      a)

      die richtige Anwendung der gesetzlichen Vorschriften;

      b)

      die allgemeine Handhabung der Leistungs- und Kostenerfassung und des Berichtswesens;

      c)

      den ordnungsgemässen Vollzug der Beschlüsse des Einwohnerrats.

4

Der Geschäftsprüfungskommission steht das Recht auf Akteneinsicht zu, soweit diese zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig ist. Sie trifft Vorkehrungen zum Geheimnisschutz.[46]

5

Behördenmitglieder und Mitarbeitende der Gemeinde sind ihr gegenüber auskunftspflichtig.[47]

6

Die Geschäftsprüfungskommission erstattet mindestens einmal pro Jahr Bericht über ihre Feststellungen und stellt Antrag.[48]

§ 43a[49]

Finanzkoordinationskommission

1

Die Finanzkoordinationskommission besteht aus der Statthalterin oder dem Statthalter des Einwohnerrats als Vorsitz sowie den Präsidentinnen oder Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission und der Sachkommissionen. Die Kommissionspräsidien können sich durch die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten vertreten lassen.

2

Die Finanzkoordinationskommission berät zuhanden des Einwohnerrats das jährliche Produktsummenbudget und den Steuerfuss sowie weitere finanzpolitische Fragen.

§ 44

Wahlprüfungskommission

1

Die Wahlprüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern. Sie prüft die Gültigkeit der Wahlen in den Einwohnerrat, in den Gemeinderat und in das Gemeindepräsidium. Sie erstattet dem Einwohnerrat Bericht und stellt Antrag.

§ 45[50]

Kommission für Volksanregungen und Petitionen

1

Die Kommission für Volksanregungen und Petitionen besteht aus je einem Mitglied der im Rat vertretenen Fraktionen. Sie behandelt die ihr überwiesenen Volksanregungen und Petitionen und erstattet dem Einwohnerrat innert sechs Monaten Bericht und stellt Antrag.

2

Liegt ein Begehren nicht im Zuständigkeitsbereich des Einwohnerrats, so beantragt die Kommission dem Einwohnerrat die Überweisung an den Gemeinderat.

(VII.)B Sachkommissionen

§ 46

Allgemeines

1

Der Einwohnerrat bestellt für die Behandlung und Vorberatung von Geschäften der verschiedenen Politikbereiche Sachkommissionen.

2

Er bestimmt in seiner konstituierenden Sitzung Anzahl und Grösse der Kommissionen und weist jeder Sachkommission einen oder mehrere Politikbereiche zu. Die Kommissionen sollen in der Regel nicht weniger als fünf und nicht mehr als neun Mitglieder aufweisen. Der Einwohnerrat kann die Zuweisung der Politikbereiche im Verlauf einer Amtsdauer verändern.[51]

3

Die Sachkommissionen pflegen den Kontakt zum Gemeinderat und zur Gemeindeverwaltung. Sie laden in der Regel eine Vertretung des Gemeinderats und der Verwaltung zu ihren Sitzungen ein.

4

Sie koordinieren ihre Tätigkeit, soweit ein Geschäft den Zuständigkeitsbereich von mehr als einer Kommission berührt. Das Ratsbüro bestimmt in diesen Fällen die federführende Kommission.

§ 47

Zuständigkeiten

1

Die Sachkommissionen behandeln zu Handen des Einwohnerrats alle Fragen aus den ihnen zugewiesenen Politikbereichen, soweit diese in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fallen.

2

Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere

      a)

      die Vorberatung der Leistungsaufträge zu Handen des Rats

      b)

      die Antragstellung betreffend Erlass und Änderung von Leistungsaufträgen

      c)

      die Vorberatung der Verpflichtungskredite

      d)

      die Wirkungskontrolle anhand der periodischen Leistungsberichte.

3

Die Sachkommissionen können innerhalb ihres Aufgabenbereichs von sich aus Themen aufgreifen und parlamentarische Vorstösse einreichen.[52]

(VII.)C. Spezialkommissionen

§ 48

Allgemeines

1

Der Einwohnerrat kann zur näheren Prüfung einzelner Geschäfte oder zur parlamentarischen Begleitung komplexer Vorhaben Spezialkommissionen bestellen. Der Antrag auf Einsetzung einer Kommission muss eine Umschreibung der Aufgaben der Kommission enthalten.

2

Der Rat bestimmt die Zahl der Mitglieder und wählt diese umgehend aus seiner Mitte.

3

Die Kommissionen laden in der Regel eine Vertretung des Gemeinderats und der Verwaltung zu ihren Sitzungen ein.[53]

4

Spezialkommissionen werden aufgelöst, wenn sie ihre Aufgaben erfüllt haben oder wenn der Rat auf ihre weitere Tätigkeit verzichtet.

§ 49

Berichterstattung

1

Die Spezialkommissionen erstatten dem Einwohnerrat in der Regel jährlich, spätestens aber zwei Jahre nach ihrer Einsetzung und zum Ende einer Amtsperiode des Rats einen Zwischenbericht über den Stand ihrer Arbeiten.

2

Sie erstatten dem Einwohnerrat nach Beendigung ihrer Arbeiten Bericht und stellen Antrag.

§ 49a[54]

Parlamentarische Untersuchungskommission

1

Der Einwohnerrat kann im Rahmen seines Oberaufsichtsrechts für die Abklärung besonderer Vorkommnisse von grosser Tragweite nach Anhörung des Gemeinderats eine parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen.

2

Die Einsetzung der Kommission bedarf eines qualifizierten Mehrs von mindestens 27 Mitgliedern des Einwohnerrats.

3

Der Einwohnerrat gibt der Kommission auf Antrag des Ratsbüros einen inhaltlich klar umschriebenen, zeitlich limitierten Auftrag, bestimmt ihre Grösse und wählt die Mitglieder und das Präsidium. Jede Fraktion hat Anspruch auf einen Sitz.

4

Soweit in der gleichen Sache noch Aufträge an andere Kommissionen bestehen, fallen sie mit der Einsetzung der Untersuchungskommission dahin.

5

Für die Untersuchungsbefugnisse, den Beizug von Sachverständigen, die Anhörung von Zeuginnen und Zeugen und Auskunftspersonen sowie das rechtliche Gehör der betroffenen Behörden und Personen sind die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt sinngemäss anwendbar.

6

Die Mitglieder der Untersuchungskommission und die weiteren beteiligten Personen sind an das Amtsgeheimnis gebunden und unterliegen der Strafdrohung des Art. 320 des schweizerischen Strafgesetzbuchs.

(VII.)D. Gemeinsame Bestimmungen

§ 50

Wahl

1

Der Einwohnerrat wählt in der konstituierenden Sitzung auf die gesamte Amtsdauer von vier Jahren die Mitglieder der ständigen Kommissionen sowie allfällige Delegierte in andere Gremien.[55]

2

Die Zusammensetzung der Finanzkoordinationskommission richtet sich nach § 43a.[56]

3

Bei der Zusammensetzung der Kommissionen berücksichtigt der Einwohnerrat, soweit nicht besondere Gründe vorliegen, die Stärke der Fraktionen.[57]

4

Falls ein Mitglied einer Sachkommission, der Wahlprüfungskommission, der Kommission für Volksanregungen und Petitionen oder einer Spezialkommission aus persönlichen oder beruflichen Gründen länger als zwei Monate verhindert ist, an der Ratstätigkeit teilzunehmen, kann die Fraktion eine Stellvertretung bezeichnen. Die Dauer der Abwesenheit und die Stellvertretung sind dem Einwohnerrat schriftlich mitzuteilen. Die Regelung gilt ab diesem Datum. Dauert die Stellvertretung länger als sechs Monate, so muss der Einwohnerrat die Stellvertretung genehmigen.[58]

§ 51

Konstituierung und Beschlussfähigkeit

1

Die Kommissionen konstituieren sich selbst. Bis zur Wahl des Präsidiums führt ein Mitglied des Ratsdienstes den Vorsitz.[59]

2

Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit und fällt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.

§ 52

Einberufung

1

Kommissionssitzungen finden auf Einladung ihrer Präsidentin oder ihres Präsidenten statt. Ausserdem kann ein Drittel der Kommissionsmitglieder oder die Präsidentin oder der Präsident des Einwohnerrats die Einberufung einer Sitzung verlangen.[60]

2

Die Einladung mit Traktandenliste erfolgt in der Regel zehn Tage vor dem Sitzungsbeginn. Die Präsidentin oder der Präsident des Einwohnerrats und der Ratsdienst erhalten eine Orientierungskopie.[61]

3

Die Kommissionen können beschliessen, unter sich zu tagen.

§ 53

Präsidium und Protokoll

1

Die Präsidentin oder der Präsident der Kommission leitet die Sitzungen, vertritt die Kommission gegen aussen und ist mit Unterstützung des Ratsdienstes für eine zeit- und sachgerechte Erledigung der Aufgaben besorgt.[62]

2

Der Ratsdienst sorgt für die Protokollführung. Über die Sitzungen wird ein erweitertes Beschlussprotokoll erstellt. Es enthält mindestens die Namen der Anwesenden und die Traktandenliste, die Hauptgesichtspunkte der Diskussion sowie Gegenstand und Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen.[63]

3

Die Kommissionspräsidien erhalten das Protokoll in der Regel im Entwurf. Werden innert fünf Tagen keine Einwendungen erhoben, so wird es auch der Präsidentin oder dem Präsidenten des Einwohnerrats, dem Gemeinderat, der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter, der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär und den an der Sitzung Teilnehmenden zugänglich gemacht. Die formelle Genehmigung erfolgt in der nächsten Kommissionssitzung.[64]

§ 54[65]

Geheimhaltung

1

Kommissionssitzungen sind in der Regel nicht öffentlich.

2

Mitglieder des Einwohnerrats und des Gemeinderats dürfen über den Verlauf der Beratungen, nicht aber über die Voten einzelner Kommissionsmitglieder informiert werden.

3

Aktuelle Kommissionsakten stehen den Kommissionsmitgliedern, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Einwohnerrats, der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär, der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter, dem Gemeinderat und den an der Kommissionsarbeit beteiligten Mitarbeitenden der Verwaltung zur Verfügung.[66]

4

Akten über die im Einwohnerrat bereits behandelten Geschäfte können von allen Mitgliedern des Einwohnerrats eingesehen werden. Das Ratsbüro kann nach Rücksprache mit dem Kommissionspräsidium weitergehende Akteneinsicht bewilligen.

5

Beschliesst eine Kommission für ihre gesamte Tätigkeit oder Teile davon Geheimhaltung, so gelten Abs. 2 bis 4 nicht. Die Kommission bestimmt, wem das Protokoll zugestellt wird. Bei Zuwiderhandlungen ordnet das Ratsbüro die nötigen Massnahmen an.

6.

Vorbehalten bleiben übergeordnete Bestimmungen des Informations- und Datenschutzrechts.

§ 55

Pflichten und Befugnisse

1

Der Gemeinderat unterstützt die Arbeit der Kommissionen und stellt ihnen auf Verlangen die für ihre Aufgabe benötigten Unterlagen, Berichte sowie Fachkenntnisse von Mitarbeitenden der Gemeinde zur Verfügung, soweit nicht überwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen. Der Ratsdienst steht den Kommissionen zur Verfügung.[67]

2

Die Kommissionen können Aussenstehende anhören oder mit speziellen Aufgaben betrauen. Entstehen dadurch ausserordentliche Kosten, ersuchen sie vorgängig das Ratsbüro um Bewilligung.

3

Sie können Subkommissionen bilden und gemeinsame Sitzungen mit andern Gremien, auch mit solchen anderer öffentlichrechtlicher Körperschaften, abhalten.

§ 56

Berichterstattung an den Einwohnerrat

1

Die Kommissionen berichten dem Einwohnerrat in der Regel schriftlich. Sie können im Verlaufe ihrer Arbeiten mit einem Zwischenbericht den Einwohnerrat informieren und ihm Antrag stellen.[68]

2

Ist eine Minderheit von mindestens einem Drittel der Kommissionsmitglieder mit Bericht und Antrag nicht einverstanden, so kann sie dem Rat unter Namensnennung einen eigenen Bericht und Antrag unterbreiten. Die Minderheit beauftragt eines ihrer Mitglieder mit der Berichterstattung.

3

Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Berichterstattung einzelner Kommissionen.

§ 57[69]

Geltung der allgemeinen Bestimmungen über den Einwohnerrat

1

Die Bestimmungen über Teilnahmepflicht (§ 4), Ausstandspflicht (§ 5), Entschädigung (§ 9), Rücktritt (§ 10), Anträge (§ 21), Disziplin (§ 22) und Abstimmungen (§§ 30ff.) gelten sinngemäss auch für Kommissionen. Für die Stimmabgabe der Präsidentin oder des Präsidenten ist § 51 Abs. 2 massgeblich.

VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 58

1

In Verfahrensfragen kann der Einwohnerrat befristet von dieser Geschäftsordnung abweichen, sofern zwei Drittel der anwesenden Mitglieder zustimmen.

§ 59

1

Die Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 28. Januar 1987 ist aufgehoben.

2

Diese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Sie wird am 1. Januar 2003 wirksam.

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text:
Organisationsgesetz | Regierung und Verwaltung

  153.100

  Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt[1]

  (Organisationsgesetz, OG)

  Vom 22. April 1976 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    auf Antrag seiner Kommission,

  erlässt folgendes Gesetz:

1. Abschnitt: Regierungsrat

(1.)A. Stellung, Aufgaben und Kompetenzen[2]

§ 1

Stellung

1

Der Regierungsrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Kantons.

§ 2

Funktionen

1

Der Regierungsrat erfüllt seine Aufgabe, indem er

      a)

      die Regierungsobliegenheiten besorgt;

      b)

      die kantonalen Öffentlichen Dienste leitet;

      c)

      an der kantonalen und eidgenössischen Rechtssetzung mitwirkt;

      d)

      im Gesetzesvollzug und in der Verwaltungsrechtspflege tätig ist;

      e)

      für die Verbindung der Behörden mit der Öffentlichkeit sorgt.

§ 3

Regierungstätigkeit

1

Der Regierungsrat besorgt die Regierungsobliegenheiten, indem er insbesondere

      a)

      unter Wahrung der Befugnisse der Stimmbürger, des Grossen Rates und der Gemeinden die hauptsächlichen Ziele des staatlichen Handelns festlegt;

      b)

      alle für den Kanton und die Region bedeutsamen Entwicklungen laufend beobachtet, beurteilt und rechtzeitig zweckmässige Vorkehren anordnet;

      c)

      die staatliche Aktivität in allen wichtigen Bereichen plant;

      d)

      die Koordination der staatlichen Tätigkeit auf Regierungsebene sicherstellt;

      e)

      den Kanton nach innen und aussen vertritt.

2

Der Regierungstätigkeit kommt vor allen anderen Obliegenheiten des Regierungsrates der Vorrang zu.

3

…[3]

§ 3a

Bericht zur strategischen Planung des Regierungsrates[4]

1

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat alle vier Jahre eine umfassende mittelfristige Planung vor sowie jährlich im Bericht zum Budget einen Bericht über die Schwerpunkte und die politischen Ziele pro Aufgabengebiet.[5]

2

Der Grosse Rat nimmt von der Planung Kenntnis.[6]

§ 4

Leitung der Öffentlichen Dienste

1

Der Regierungsrat sorgt für eine rechtmässige, leistungsfähige und rationelle Tätigkeit der Öffentlichen Dienste und bestimmt im Rahmen von Verfassung und Gesetz deren zweckmässige Organisation.

§ 5

Mitwirkung an der Rechtssetzung

1

Unter Wahrung der Befugnisse der Stimmbürger, des Grossen Rates und dessen einzelner Mitglieder wirkt der Regierungsrat an der kantonalen Rechtssetzung mit, indem er insbesondere

      a)

      das Verfahren zur Erarbeitung von Gesetzesentwürfen leitet;

      b)

      im Rahmen von Verfassung und Gesetz Verordnungen erlässt.

2

Er verfasst die Vernehmlassungen, zu denen der Bund den Kanton auffordert.

§ 6

Verwaltungshandlungen

1

Der Regierungsrat nimmt jene Verwaltungshandlungen selber vor, die aufgrund von Verfassung und Gesetz oder wegen ihrer Bedeutung nicht nachgeordneten Behörden zur Erledigung übertragen werden können.

§ 7

Verwaltungsrechtspflege

1

Der Regierungsrat entscheidet über Rekurse, soweit ihm deren Beurteilung aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsgerichtsbarkeit zukommt.

§ 8[7]

Öffentlichkeitsarbeit

1

Der Regierungsrat sorgt für die Information der Öffentlichkeit im Sinne von § 20 des Informations- und Datenschutzgesetzes.

(1.)B. Regierungsdelegationen und Regierungspräsident

§ 9

Delegationen

1

Der Regierungsrat kann zur Planung, Koordination und Vorbereitung von Geschäften aus seiner Mitte Delegationen bestellen, denen höchstens drei Mitglieder angehören.

2

Er kann, unter dem Vorbehalt abweichender Vorschriften in Spezialgesetzen, den Delegationen Entscheidungsbefugnisse übertragen. Jedes Mitglied einer Delegation kann verlangen, dass ein Geschäft dem Regierungsrat zum Entscheid vorgelegt wird.

3

Über die Beratungen und Entscheidungen der Delegationen werden die übrigen Mitglieder des Regierungsrates durch Protokolle informiert.

§ 10

Regierungspräsidentin / Regierungspräsident[8]

1

Der Regierungspräsident leitet die Tätigkeit des Regierungsrates.

2

Er trägt massgeblich dazu bei, dass der Regierungsrat seine Aufgaben rechtzeitig erkennt, sachgerecht in Angriff nimmt und innert nützlicher Frist erledigt.

3

Die Regierungspräsidentin bzw. der Regierungspräsident steht dem Präsidialdepartement vor.[9]

§ 11

Aufgaben des Regierungspräsidenten im einzelnen

1

Der Regierungspräsident ist insbesondere dafür verantwortlich, dass folgende Aufgaben des Regierungsrates zweckmässig organisiert und wahrgenommen werden:

      a)

      Information nach innen und aussen,

      b)

      Zentrale Planung,

      c)

      Einteilung und Abwicklung der Arbeit des Regierungsrates,

      d)

      Interdepartementale Koordination,

      e)

      Zentrale Kontrollfunktionen,

      f)

      Koordination der Arbeit des Regierungsrates mit derjenigen des Grossen Rates,

      g)

      Koordination mit den Gemeinden,

      h)

      Vertretung des Regierungsrates nach aussen.

2

Alle Mitglieder des Regierungsrates haben durch ihre Tätigkeit zur Entlastung des Regierungsratspräsidenten beizutragen und diesen bei der Wahrnehmung seiner Leitungsaufgabe tatkräftig zu unterstützen.

§ 12[10]

Stellvertretung der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten

1

Der Regierungsrat bestimmt die Vizepräsidentin bzw. den Vizepräsidenten.

2

Ist die Regierungspräsidentin bzw. der Regierungspräsident verhindert, vertritt sie bzw. ihn die Vizepräsidentin resp. der Vizepräsident.

3

Ist auch die Vizepräsidentin resp. der Vizepräsident verhindert, so vertritt sie/ihn das dienstälteste Mitglied des Regierungsrates.

§ 13

Präsidialverfügung

1

Mittels Präsidialverfügung kann der Regierungspräsident

      a)

      in dringlichen Fällen vorsorgliche Massnahmen anordnen und anstelle des Regierungsrates Entscheide treffen;

      b)

      dem Regierungsrat unterbreitete Angelegenheiten vorwiegend förmlicher Natur oder von untergeordneter Bedeutung selbständig erledigen oder einer dem Regierungsrat nachgeordneten Behörde zur selbständigen Erledigung zuweisen.

2

Entscheide gemäss lit. a sind dem Regierungsrat zur nachträglichen Genehmigung zu unterbreiten.

(1.)C. Geschäftsgang

§ 14

Sitzungen, Einberufung

1

Der Regierungsrat versammelt sich, so oft es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens einmal pro Woche.

2

Der Regierungspräsident lädt von sich aus oder auf Begehren zweier Mitglieder des Regierungsrates zu den Sitzungen ein.

3

Die Sitzungen des Regierungsrates sind nicht öffentlich.

§ 15

Vorbereitung und Leitung der Sitzungen

1

Die Sitzungen des Regierungsrates werden vom Regierungspräsidenten vorbereitet und geleitet.

§ 16

Andere Teilnehmer der Sitzungen

1

Der Regierungsrat legt fest, welche Beamte an seinen Sitzungen teilzunehmen haben und welchen hiebei ein Antragsrecht in bezug auf Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches zukommt.

2

Der Regierungsrat oder der Regierungspräsident kann im Einzelfall andere Sachkundige zu den Beratungen zuziehen.

§ 17

Beschlussfähigkeit

1

Der Regierungsrat ist beschlussfähig, wenn wenigstens vier seiner Mitglieder anwesend sind.

2

Die Anwesenheit dreier Mitglieder genügt dann, wenn alle drei den Beratungsgegenstand entweder als dringlich oder als unwichtig erklären.

§ 18

Stimmabgabe

1

Der Regierungsrat fasst seine Beschlüsse in offener Abstimmung, wenn er nicht allgemein für bestimmte Geschäfte oder im Einzelfall das schriftliche Verfahren anordnet.

2

Für Wahlen kann jedes Mitglied des Regierungsrates das schriftliche Verfahren verlangen.

§ 19

Mehrheit

1

Der Regierungsrat entscheidet mit Stimmenmehrheit; ein Beschluss kommt jedoch nur zustande, wenn wenigstens drei Mitglieder zustimmen.

2

Die Regierungspräsidentin resp. der Regierungspräsident nimmt an der Beschlussfassung teil; bei Abstimmungen gibt sie / er im Falle von Stimmengleichheit den Ausschlag.[11]

3

Für Wahlen ist in den ersten beiden Wahlgängen das absolute Mehr der Anwesenden erforderlich. Im dritten Wahlgang gilt das relative Mehr; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

4

Ein Beschluss kann nur rückgängig gemacht werden, wenn wenigstens vier Mitglieder zustimmen und keine Rechtskraft entgegensteht.

§ 20

Protokoll

1

Über die Sitzungen des Regierungsrates wird ein Protokoll geführt.

2

Jedes Mitglied des Regierungsrates hat das Recht, seine von einem Beschluss der Mehrheit abweichende Meinung zu Protokoll zu geben.[12]

3

Das Protokoll steht den Mitgliedern des Grossen Rates zur Einsicht offen.

4

Über Geschäfte, für die der Regierungsrat Geheimhaltung beschliesst, wird bis zur vollständigen Erledigung ein besonderes Protokoll geführt, welches nur den Mitgliedern des Regierungsrates offensteht.

§ 21

Unterzeichnung und Veröffentlichung der Beschlüsse

1

Allgemeinverbindliche Verordnungen sowie wichtigere Beschlüsse und die Wahlen des Regierungsrates sind im Kantonsblatt zu veröffentlichen.

2

Der Regierungsrat regelt die Unterzeichnung der von ihm ausgehenden Schriftstücke.

§ 22

Geschäftsordnung

1

Der Regierungsrat kann zur Regelung der Einzelheiten des Geschäftsganges eine interne Geschäftsordnung erlassen.

(1.)D. Verschiedene Bestimmungen

§ 23

Zugehörigkeit zu den eidgenössischen Räten

1

Ein Mitglied des Regierungsrates darf dem Nationalrat, ein weiteres dem Ständerat angehören.

§ 24

Ausstand

1

Die allgemeinen Vorschriften, die den Ausstand und die Beschränkung der Stimmgabe für Behördemitglieder und Beamte regeln, gelten auch für die Mitglieder des Regierungsrates.

2

Hat der Regierungsrat eine Wahl unter seinen Mitgliedern zu treffen, so unterliegen diese keiner Beschränkung ihrer Stimmgabe.

3

Bei der Abstimmung über Rekurse gegen Departementsentscheide hat der betreffende Departementsvorsteher kein Stimmrecht.

§ 25[13]

Entlöhnung

1

Die Mitglieder des Regierungsrates unterstehen den Bestimmungen des Lohngesetzes und beziehen bei Beginn ihrer Tätigkeit einen Lohn in Lohnklasse 28, Stufe 12.

2. Abschnitt: Verwaltungseinheiten

(2.)A. Departemente

§ 26[14]

Grundsätze der Einteilung

1

Die kantonale Verwaltung gliedert sich in das Präsidialdepartement und sechs weitere Departemente.

2

Die Verwaltungseinheiten der den Departementen unmittelbar folgenden Ebene werden, unabhängig von ihrer Benennung, in diesem Gesetz als Bereiche, Abteilungen und Stabsstellen bezeichnet.

3

Aus den Bereichen, Abteilungen und Stabsstellen werden die Departemente gebildet, wobei einerseits auf die Wahrung der Sachzusammenhänge und die Erleichterung der Arbeitsabläufe, anderseits auf eine möglichst gleichmässige Verteilung der Arbeitslast auf die Departementsvorstehenden zu achten ist.

§ 27[15]

Zuteilung der Departemente

1

Die Regierungspräsidentin resp. der Regierungspräsident steht dem Präsidialdepartement vor. Der Regierungsrat teilt den übrigen Mitgliedern die Leitung eines Fachdepartements zu. Des Weiteren bezeichnet er für die Departementsvorstehenden ein Mitglied als Stellvertreterin bzw. Stellvertreter.

§ 28

Bekanntmachungen

1

Beschlüsse des Regierungsrates aufgrund der §§ 26 und 27 sind in angemessener Form, mindestens durch Veröffentlichung im Kantonsblatt, bekanntzumachen.

(2.)B. Organisation innerhalb der Departemente

§ 29

Gliederung der einzelnen Departemente, Zuteilung der Mitarbeiter

1

Die Gliederung der einzelnen Departemente in Bereiche, Abteilungen und Stabsstellen wird vom Regierungsrat bestimmt.[16]

2

Er bringt die diesbezüglichen Beschlüsse dem Grossen Rat zur Kenntnis.

3

Der Regierungsrat legt auch periodisch fest, welche Stellen und wie viele Mitarbeiter je Stelle den Bereichen, Abteilungen und Stabsstellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stehen.[17]

§ 30

Departementsleitung

1

Der Departementsvorsteher organisiert und leitet sein Departement nach den Grundsätzen einer rechtmässigen, sachgerechten und rationellen Verwaltungsführung im Rahmen der vom Regierungsrat beschlossenen Zielsetzungen.

§ 31

Leitungsaufgaben im Einzelnen

1

Der Departementsvorsteher nimmt seine Aufgabe wahr, indem er insbesondere:

      a)

      periodisch Aufgaben und Ziele des Departementes festlegt;

      b)

      die Planung und Budgetierung für das Departement sicherstellt und überwacht;

      c)

      die ihm obliegenden Entscheide trifft;

      d)

      den Regierungsrat laufend über alle wichtigen Vorgänge aus dem Bereich des Departementes informiert und die dem Regierungsrat zustehenden Entscheide vorbereitet;

      e)[18]

      den Bereichen, Abteilungen und Stabsstellen des Departementes Ziele setzt und deren Erreichung kontrolliert;

      f)[19]

      die Tätigkeit der Bereiche, Abteilungen und Stabsstellen des Departementes untereinander koordiniert;

      g)

      für die systematische Entwicklung und Förderung des Kaders des Departementes sorgt;

      h)

      die Organisation des Departementes periodisch auf ihre Zweckmässigkeit überprüft, sie veränderten Erfordernissen anpasst oder, falls die vorgesehenen Massnahmen in die Zuständigkeit des Regierungsrates fallen, diesem entsprechend Antrag stellt;

      i)

      dafür sorgt, dass der Regierungsrat jederzeit über die departementale Organisation orientiert ist;

      k)

      die Unterschriftsberechtigung innerhalb des Departementes ordnet.

§ 32

Linienorganisation[20]

1

Der Bereichs- oder Abteilungsleiter organisiert und leitet seinen Bereich bzw. seine Abteilung nach den Grundsätzen einer rechtmässigen, sachgerechten und rationellen Verwaltungsführung im Rahmen der vom Departementsvorsteher festgelegten Zielsetzungen.[21]

2

Für die Wahrnehmung dieser Aufgabe gilt § 31 sinngemäss.

3

Dem Bereichs- oder Abteilungsleiter stehen alle Kompetenzen zu, die er für eine zweckmässige Erfüllung seiner Aufgabe benötigt und die nicht ausdrücklich einer oberen Behörde vorbehalten sind.[22]

§ 33

Stabsstellen

1

Stabsstellen beraten, unterstützen und entlasten den Departementsvorsteher, dem sie zugeteilt sind.

2

Ausnahmsweise können ihnen auch andere Aufgaben übertragen werden.

3

Der Leiter einer Stabsstelle nimmt für diese sinngemäss die gleichen Organisations- und Leitungsaufgaben wahr wie ein Bereichs- oder Abteilungsleiter.[23]

§ 34

Kommissionen[24]

1

Der Regierungsrat kann den Departementsvorstehern sowie den Leitern der Bereiche, Abteilungen und Stabsstellen Kommissionen beigeben, sofern das zwingende Bedürfnis besteht, Sachverständige oder Vertreter bestimmter Bevölkerungsgruppen an der Wahrnehmung einzelner Aufgaben der Öffentlichen Dienste zu beteiligen.[25]

2

Vorbehältlich abweichender Vorschriften kommt den Kommissionen lediglich beratende Funktion zu.

3

Sofern keine besonderen gesetzlichen Vorschriften bestehen, kann der Regierungsrat Regelungen für die Kommissionen treffen.

4

Vor Ablauf der Amtsdauer einer Kommission hat das zuständige Wahlorgan zu prüfen, ob sich eine Neubestellung der Kommission rechtfertigt, auch wenn diese durch Gesetz oder Verordnung vorgesehen ist. Verneint es diese Frage, hat eine Wahl zu unterbleiben.

3. Abschnitt: Zusammenarbeit innerhalb der Öffentlichen Dienste

§ 35

Grundsatz der Selbstkoordination

1

Fällt ein Geschäft in den Bereich mehrerer Departemente, so sorgen die Beteiligten von sich aus für rechtzeitige gegenseitige Information und geeignete Koordinationsmassnahmen.

2

Das zur Hauptsache beteiligte Departement übernimmt die Federführung für das Geschäft.

§ 36

Koordinierende Stellen

1

Der Regierungsrat kann die Koordination bestimmter Geschäfte bestehenden Verwaltungseinheiten auftragen oder dauernd oder auf Zeit Koordinationsstellen, wie interdepartementale Konferenzen, Ausschüsse und Projektgruppen, einsetzen.

2

In diese Koordinationsstellen können auch Sachverständige berufen werden, die nicht den Öffentlichen Diensten angehören.

§ 37

Förderung der interdepartementalen Koordination durch den Regierungspräsidenten

1

Der Regierungspräsident überwacht und fördert die interdepartementale Koordination und gibt die erforderlichen Weisungen.

2

Ist ein beteiligter Departementsvorsteher mit den Weisungen des Regierungspräsidenten nicht einverstanden, so führt dieser unverzüglich den Entscheid des Regierungsrates herbei.

4. Abschnitt: Verfügung und Rekurs

(4.)A. Verfügungen allgemein

§ 38

Verfügungsbefugnis und Verfahren

1

Unter dem Vorbehalt abweichender Vorschriften in Spezialgesetzen bestimmt der Regierungsrat, welchen Behörden die Befugnis zukommt, Verfügungen zu erlassen.

2

Das Verfahren, das dem Erlass einer Verfügung vorausgeht, hat in jedem Falle den grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien für das Verwaltungsverfahren zu genügen, insbesondere die Grundsätze der Akteneinsicht und des rechtlichen Gehörs zu gewährleisten.

§ 38a[26]

Verfügung über Realakte

1

Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht des Kantons stützen und Rechte und Pflichten berühren, verlangen, dass sie:

      a)

      widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft;

      b)

      die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt;

      c)

      die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt.

2

Die Behörde entscheidet durch Verfügung.

§ 39

Form und Inhalt von Verfügungen

1

Verfügungen sind in der Regel schriftlich zu erlassen, ausdrücklich als solche zu bezeichnen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen, die das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennt.

§ 40

Vollstreckbarkeit

1

Verfügungen sind vollstreckbar, wenn sie nicht mehr durch ein ordentliches Rechtsmittel angefochten werden können oder wenn ein ordentliches Rechtsmittel zwar ergriffen, ihm aber die aufschiebende Wirkung entzogen wurde.

2

Vollstreckbare Verfügungen sind vollstreckbaren Gerichtsurteilen im Sinne des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.

(4.)B. Anfechtung von Verfügungen

§ 41

Grundsatz der Anfechtbarkeit, Rekursinstanzen

1

Wird eine Verfügung nicht durch besondere Vorschrift als endgültig bezeichnet, kann sie angefochten werden.

2

Vorbehältlich abweichender Vorschriften können Verfügungen von Verwaltungseinheiten bei der nächsthöheren Behörde, Verfügungen des Regierungsrates und der vom Grossen Rat oder vom Regierungsrat gewählten Kommissionen bzw. des Büros des Grossen Rates beim Verwaltungsgericht angefochten werden.[27]

3

Ist das Verwaltungsgericht sachlich unzuständig, so beurteilt der Regierungsrat, vorbehältlich abweichender besonderer Vorschriften, auch Rekurse gegen Verfügungen der vom Grossen Rat oder vom Regierungsrat gewählten Kommissionen.

§ 42[28]

Überweisung an das Verwaltungsgericht

1

Ist der Regierungsrat Rekursinstanz, so können er oder das von ihm mit der Behandlung des Rekurses beauftragte Departement den Rekurs innert 30 Tagen seit Eingang der Rekursbegründung, unter Mitteilung an den Rekurrenten, dem Verwaltungsgericht zum Entscheid überweisen, falls dieses sachlich zuständig ist.

(4.)C. Verwaltungsinternes Rekursverfahren

§ 43

Vorbehalt des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege

1

Die nachstehenden Bestimmungen regeln das verwaltungsinterne Rekursverfahren; für Rekurse an das Verwaltungsgericht gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[29].

§ 44

Legitimation

1

Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat, ferner wer durch besondere Vorschriften zum Rekurs ermächtigt wird.

2

Verfügungen, die nach § 41 Abs. 3 an den Regierungsrat weiterziehbar sind, können vom zuständigen Departementsvorsteher oder von einer durch besondere Vorschrift hiezu ermächtigten Verwaltungseinheit angefochten werden.

§ 45

Rekursgründe

1

Mit dem Rekurs kann der Rekurrent rügen:

      a)

      Rechtsverletzung einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;

      b)

      unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;

      c)

      Unangemessenheit.

§ 46

Frist und Inhalt des Rekurses

1

Der Rekurs ist innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung bei der Rekursinstanz anzumelden.

2

Innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.

3

Auf begründetes Gesuch hin kann die Frist zur Einreichung der Rekursbegründung verlängert werden.

§ 47

Aufschiebende Wirkung

1

Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, wenn ihm diese nicht im Voraus in der angefochtenen Verfügung oder, nach Rekursanmeldung, durch die Rekursinstanz ausdrücklich entzogen wird.

2

Die Rekursinstanz kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wieder herstellen; über einen entsprechenden Antrag ist ohne Verzug zu entscheiden.

3

Ist die Rekursinstanz eine Kollegialbehörde, stehen die Befugnisse gemäss Abs. 1 und 2 auch ihrem Vorsitzenden zu.

§ 48

Verfahren

1

Die Rekursinstanz darf mit der Behandlung des Rekurses keine Mitarbeiter der Vorinstanz beauftragen.

2

Sie ordnet über die einzureichenden Rechtsschriften und Beweismittel das Nötige an und kann Beteiligte und Sachverständige anhören oder anhören lassen.

3

Weitergehende Befugnisse können einer Rekursinstanz durch gesetzliche Vorschrift zuerkannt werden.

§ 49

Rekursentscheid

1

Die Rekursinstanz entscheidet selber in der Sache oder lässt diese mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurückgehen.

2

Wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei nur geändert werden, wenn eine Änderung zugunsten einer Gegenpartei dies erfordert.

3

Der Rekursentscheid ist schriftlich zu erlassen, ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, mit einer Rechtsmittelbelehrung gemäss § 39 zu versehen und den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

(4.)D. Verschiedene Bestimmungen

§ 50

Rekurs wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung

1

Hat jemand Anspruch auf eine Verfügung, so kann er mittels Rekurs rügen, dass deren Erlass zu Unrecht verweigert oder verzögert werde.

2

Dieser Rekurs ist an keine Frist gebunden; im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Anfechtung von Verfügungen sinngemäss.

§ 51

Aufsichtsrechtliche Anzeige

1

Jedermann kann Tatsachen, die ein Einschreiten gegen eine Behörde erforderlich erscheinen lassen, deren vorgesetzter Behörde anzeigen.

2

Diese gibt dem Anzeiger Auskunft über die Erledigung seiner Anzeige.

§ 52

Fristwahrung bei Eingaben an kantonale Verwaltungsbehörden

1

Eine Frist gilt als eingehalten, wenn eine Eingabe zwar fristgemäss einer unzuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde eingereicht, von dieser jedoch nicht mehr innert der Frist an die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde weitergeleitet wurde.

§ 52a[30]

Barrierefreie Kommunikation

1

Die Behörden verwenden eine für alle Parteien verständliche Sprache, insbesondere werden die besonderen Bedürfnisse von Personen mit einer Sinnesbeeinträchtigung sowie Personen mit kognitiven Beeinträchtigungen berücksichtigt. Soweit die schriftliche Eröffnung von Verfügungen oder Rekursen vorgesehen ist, können die Parteien mit Behinderungen bei Bedarf eine kurze mündliche Erklärung beantragen.

5. Abschnitt: Abänderung anderer Gesetze, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 53

Änderung anderer Gesetze[31]

§ 54

Anpassung weiterer Gesetzesvorschriften

1

Zu diesem Gesetz in Widerspruch stehende weitere Gesetzesbestimmungen werden aufgehoben bzw. sinngemäss angepasst.

2

Der Regierungsrat ist ermächtigt, entsprechende Änderungen auf dem Verordnungswege festzusetzen.

§ 55

Aufhebung des bisherigen Rechts

1

Durch dieses Gesetz werden folgende Gesetze und Grossratsbeschlüsse aufgehoben:[32]

      1.

      Gesetz betreffend Organisation und Geschäftsordnung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt vom 9. April 1908,

      2.

      Gesetz betreffend die Organisation des Polizeidepartementes vom 8. Januar 1920,

      3.

      Gesetz betreffend Organisation des Sanitätsdepartementes vom 14. April 1910,

      4.

      Gesetz betreffend Organisation des Departementes des Innern vom 8. November 1900,

      5.

      Gesetz betreffend die Organisation der Militärdirektion vom 28. Januar 1915,

      6.

      Gesetz betreffend das Büropersonal der öffentlichen Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Juni 1916,

      7.

      Gesetz betreffend die kantonalen Versorgungs- und Erziehungsanstalten für Jugendliche vom 27. April 1911,

      8.

      Gesetz betreffend eine kantonale Erziehungsanstalt für schwachsinnige Jugendliche vom 12. Februar 1914,

      9.

      Gesetz betreffend die Beamten der Strafanstalt vom 29. Juni 1893,

      10.

      Gesetz betreffend die Schaffung eines Stadtplanbüros vom 7. Mai 1931,

      11.

      Gesetz betreffend den Betrieb der öffentlichen Materiallagerplätze auf dem Dreispitz vom 10. Januar 1901,

      12.

      Grossratsbeschluss betreffend die Stelle eines 3. Adjunkten des Steuerverwalters vom 25. Mai 1899,

      13.

      Grossratsbeschluss betreffend Anstellung von weiteren zwei Beamten für die Steuerkontrolle vom 13. Februar 1919.

§ 56

Organisationsrechtliche Befugnisse des Regierungsrates und bestehende Gesetze

1

Der Regierungsrat ist, ohne hiebei an abweichende Vorschriften bestehender Gesetze gebunden zu sein, befugt:

      a)

      Kompetenzen von einem Departement auf ein anderes zu übertragen;

      b)

      Kompetenzen von namentlich bezeichneten, den Departementen nachgeordneten Verwaltungseinheiten auf andere Verwaltungseinheiten zu übertragen;

      c)

      den Departementen nachgeordnete Verwaltungseinheiten in die einzelnen Departemente einzugliedern, zu vereinigen, aufzuteilen oder aufzulösen;

      d)

      vom Regierungsrat oder von einem Departementsvorsteher zu wählende Kommissionen mit beratender Funktion unter Zusammenlegung der gesetzlichen Aufgaben zu vereinigen und die Gesamtzahl der Mitglieder gegebenenfalls herabzusetzen.

2

Macht der Regierungsrat von diesen Befugnissen Gebrauch, so hat er entgegenstehende Gesetzesbestimmungen durch Verordnung anzupassen.

3

Er ist ermächtigt, im Falle einer solchen Anpassung und bei anderen Gelegenheiten gesetzliche Kompetenzvorschriften zugunsten eines bestimmten Departementes oder Departementsvorstehers oder zugunsten einer bestimmten nachgeordneten Verwaltungseinheit durch Verordnung allgemeiner zu fassen.

§ 57

Hängige Verwaltungs- und Rekursverfahren

1

Jede Behörde beendet die Verfahren, die bei ihr im Zeitpunkt des Inkrafttretens der einschlägigen Bestimmungen dieses Gesetzes bereits anhängig gemacht sind, nach den bisher geltenden Vorschriften.

§ 58

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt, auf den dieses Gesetz oder Teile davon in Kraft treten.[33]

    Dieses Gesetz ist zu publizieren und unterliegt dem Referendum.

  KB 24.04.1976