text: 414.31 - Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV)   414.31  Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten  von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung,  IUV)  vom 27.06.2019 (Stand 01.01.2022)  Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Die Vereinbarung regelt den gleichberechtigten interkantonalen Zugang zu  den kantonalen universitären Hochschulen und zu Institutionen im universi- tären Hochschulbereich sowie die Abgeltungder Kantone an die Trägerkan- tone. 2 Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich sowie die Freizügig- keit für Studierende und ist Teil einer koordinierten schweizerischen Hoch- schulpolitik.  Art.  2 Subsidiarität zu Mitträgervereinbarungen  1 Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschafteiner oder meh- rerer universitärer Hochschulen und von Institutionenim universitären Hoch- schulbereich regeln, gehen dieser Vereinbarung vor, sofern sie die Grund- sätze gemäss Artikel 3 nicht verletzen.  Art.  3 Grundsätze  1 Die zahlungspflichtigen  Kantone leisten den Trägerkantonenuniversitärer  Hochschulen (Hochschulträgerkantonen) für ihre Studierenden Beiträge an  die Kosten des Hochschulstudiums.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    414.31  2 Die Hochschulträgerkantone müssen für ihre Studierenden mindestens die- selben geldwerten Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinba- rung vorsieht. 3 Sie gewähren den Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen die glei- che Rechtsstellung.  2 Beitragsberechtigung  Art.  4 Beitragsberechtigte Studienangebote  1 Beitragsberechtigt sind Studienangebote von institutionell akkreditierten öf- fentlich-rechtlichen kantonalen Hochschulensowie von akkreditierten öffent- lich-rechtlichen Institutionen der Kantone im universitären Hochschulbereich. 2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann universitäre Hochschulen  und Institutionen im universitären Hochschulbereich,die sich im Akkreditie- rungsverfahren befinden, alsbeitragsberechtigt erklären. Sie definiert die da- für massgebenden Kriterien in Richtlinien. Artikel 26 wird vorbehalten. 3 Studienangebote, deren Abschluss den Zugang zu einem geregelten Beruf  beinhaltet, gelten als beitragsberechtigt, wenn die im massgebenden Recht  formulierten zusätzlichen Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt sind. 4 Studienangebote im Sinne der vorhergehenden Absätze sind:  a) Bachelor- oder Masterstudien;  b) Doktoratsstudien unter Berücksichtigung von Artikel 11;  c) weitere  von  der  Konferenz  der  Vereinbarungskantone  bezeichnete  Studienangebote.  5 Studienvorbereitende Angebote und Angebote der Weiterbildung sind nicht  beitragsberechtigt.  Art.  5 Beitragsberechtigte Studienangebote privater Institutionen  1 Studienangebote institutionell  akkreditierter  privater Hochschulenund von  akkreditierten privaten Institutionen im universitären Hochschulbereich kön- nen von der Konferenz der Vereinbarungskantone als beitragsberechtigt an- erkannt werden.Voraussetzung ist, dass der Standortkanton  a) sich an der privaten Hochschule finanziell beteiligt;  2    414.31  b) für seine Studierenden an der privaten Hochschule mindestens diesel- ben geldwerten Leistungen erbringt, wie es die vorliegende Vereinba- rung vorsieht;  c) sicherstellt, dass die private Hochschule den Studierenden aus allen  Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung gewährt, und  d) im  Trägerschaftsorgan  der  privaten  Hochschule  vertreten  oder  in  anderer Weise an der strategischen Führung der Hochschule beteiligt  ist.  2 Artikel 4 Absätze 3 bis 5 und Artikel 6 gelten auch für private Institutionen.  Art.  6 Datenbank für beitragsberechtigte Studienangebote  1 Die beitragsberechtigten Studienangebote sind nach Fachbereichenin ei- ner Datenbank erfasst. 2 Ergibt sich die Zuordnung einzelner Angebote zu einem Fachbereichnicht  aus den Merkmalen des Systems oder ist sie strittig, fällt die Kommission  IUV einen Zuordnungsentscheid.  Art.  7 Studierende  1 Als Studierende, die einen Beitrag im Sinne dieser Vereinbarungauslösen,  gelten Personen, die für ein beitragsberechtigtes Studienangebot immatriku- liert sind. 2 Für Studierende, die keine Studienleistungen beziehen, werden keine Bei- träge geleistet. 3 Die Studierendenzahl wird auf der Grundlage der Studierendenstatistikdes  Bundesamtes für Statistik (BFS) ermittelt.  3 Beitragsbemessung und Zahlungspflicht  Art.  8 Bemessungsgrundlage  1 Die interkantonalen Beiträge werden als jährlicher Pauschalbeitrag pro Stu- dentin oder Student pro Kostengruppe festgelegt. 2 Sie werden den zahlungspflichtigen Kantonen auf Grundlageder im Herbst-  beziehungsweise  Frühjahrssemester  erhobenen  Studierendenzahlen  in  Rechnung gestellt.  Die Kommission IUV entscheidet über die Modalitäten  der Rechnungsstellung.  3    414.31  Art.  9 Grundlagen für die Festlegung der interkantonalen Beiträge  1 Grundlage für die Bemessung der interkantonalen Beiträge sind die stan- dardisierten Kosten pro Fachbereich. Diese ergeben sichaus  a) den nach Abzug der Drittmittel für die Lehre verbleibenden Betriebs- kosten für die Lehre zu 100 Prozent, sowie  b) den Betriebskosten für die Forschung, welche dem Träger nach Abzug  der Drittmittel für die Forschung verbleiben, zu 85 Prozent.  Die Kosten werden auf der Grundlage der Statistik der Hochschulfinanzen  des Bundesamtes für Statistik (BFS) ermittelt. Die Infrastrukturkosten wer- den nicht angerechnet. 2 Die Definition der  Fachbereiche und deren Zuordnung zu einer  Kosten- gruppe erfolgt im Anhang zur Vereinbarung. 3 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann bei wesentlichen Verände- rungen der in Absatz 1 definierten Bemessungsgrundlagen die Zuordnung  eines Fachbereichs zu einer Kostengruppeändern, zusätzliche Kostengrup- pen einrichten und/oder bestehende Kostengruppen aufteilen. In begründe- ten Fällenkann sie zudem die für die Forschung anzurechnenden Betriebs- kosten plafonieren.  Art.  10 Höhe der interkantonalen Beiträge  1 Ausgehend von den standardisierten Kosten pro Fachbereichwerden die  Durchschnittskosten pro Kostengruppe errechnetsowie ein Abzug in Höhe  der durchschnittlichen Studiengebührenund der effektiven oder pauschal be- rechneten Bundesbeiträge vorgenommen. Die Beiträge entsprechen 85 Pro- zent der so errechneten Kosten. 2 Die interkantonalen  Beiträge für  die  Kostengruppe III  betragen maximal  das Doppelte des Durchschnitts der für die Fachbereichedieser Kostengrup- pe ermittelten Kosten für die Lehregemäss Artikel 9 Absatz 1 litera a. In be- gründeten Fällen kann die Konferenz der Vereinbarungskantone die Beiträ- ge für die Kostengruppe III über das definierte Maximum hinaus erhöhen.  Artikel 26 Absatz 3 wird vorbehalten. 3 Für die Festlegung der Beiträge und die Dauer der Gültigkeit ist die Konfe- renz der Vereinbarungskantone zuständig.  4    414.31  Art.  11 Dauer der Beitragspflicht  1 Interkantonale Beiträge im Sinne der Vereinbarung sind für ein Erst- sowie  ein allfälliges Zweitstudium zu entrichten. Ein Studium (Erst- oder Zweitstudi- um) kann Studienangebote auf Bachelor-, Master-  sowie allenfalls Dokto- ratsstufe enthalten.Voraussetzung für die Finanzierung eines Zweitstudiums  ist ein erster universitärer Abschluss auf Stufe Master. 2 Die Beitragspflicht ist zeitlich auf 12 Semester für ein Erst- und weitere 12  Semester für ein Zweitstudium begrenzt. Für Studierende der medizinischen  Studiengänge verlängert sich die Dauer der Beitragspflicht auf 16 Semester. 3 Die Konferenz  der  Vereinbarungskantone  legt  die  maximale  beitragsbe- rechtigte Dauer für Studienangebote gemäss Artikel 4 Absatz 4 litera c fest.  Art.  12 Zahlungspflichtiger Kanton  1 Zahlungspflichtig ist derjenige Vereinbarungskanton, in dem eine Studentin  oder ein Student zum Zeitpunkt des Erwerbs des Zulassungsausweises zur  universitären Hochschule zivilrechtlichen Wohnsitz (Artikel 23 ff. ZGB1)) hat- te. 2 Bei Aufnahme eines Zweitstudiums ist derjenige Kantonzahlungspflichtig,  in dem eine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt der Aufnahme des  Zweitstudiums (Semesterbeginn) zivilrechtlichen Wohnsitz hat.  Art.  13 Studiengebühren  1 Die Hochschulträgerkantone können angemessene individuelle Studienge- bühren erheben. Übersteigt die Summe der Beiträgegemäss Artikel 10 und  der  individuellen  Studiengebühren  die  den Beiträgen zugrunde liegenden  standardisierten Kosten pro Kostengruppe gemäss Anhang, werden die Bei- träge entsprechend gekürzt.  1) Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907; SR 210  5    414.31  4 Hochschulzugang und Gleichbehandlung  Art.  14 Gleichbehandlung bei der Zulassung  1 Die Studienanwärterinnen, die Studienanwärter und die Studierenden aus  den Vereinbarungskantonen haben bezüglich der Zulassung zum Studium  die gleiche Rechtsstellung wie diejenigendes Hochschulträgerkantons bezie- hungsweise der Hochschulträgerkantone. Dies gilt auch bei Vorliegen von  Zulassungsbeschränkungen.  Art.  15 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen  1 Studierende aus Nichtvereinbarungskantonen haben keinen Anspruch auf  Gleichbehandlung. 2 Sie werden an ein  beitragsberechtigtes Studienangebot  im Sinne dieser  Vereinbarung erst zugelassen, wenn die Studierenden aus Vereinbarungs- kantonen Aufnahme gefunden haben. 3 Sie leisten für die in Anspruch genommenen Studienangebote Beiträge, die  mindestens den Beiträgen gemäss Artikel 10 entsprechen.  5 Vollzug  Art.  16 Die Konferenz der Vereinbarungskantone  1 Die  Konferenz  der  Vereinbarungskantone  setzt  sich  aus  je  einer  regie- rungsrätlichen  Vertreterin  oder  einem  regierungsrätlichen  Vertreter  der  Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. 2 Ihr obliegen folgende Aufgaben:  a) Festlegung  der  interkantonalen  Beiträge  pro  Kostengruppe  und  die  Dauer von deren Gültigkeit einschliesslich Definition der in Abzug zu  bringenden Bundesbeiträge (Art. 10);  b) Definition  der  Fachbereiche  und  Zuordnung  zu  einer  Kostengruppe  (Art. 9 Abs. 2);  c) Änderung der Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kostengruppe,  Einrichtung zusätzlicher Kostengruppen und/oder Aufteilung bestehen- der  Kostengruppen  sowie  entsprechende  Anpassung  des  Anhangs  (Art. 9 Abs. 3);  d) Plafonierung der anzurechnenden Betriebskosten für die Forschung in  begründeten Fällen (Art. 9 Abs. 3);  6    414.31  e) Erhöhung der Beiträge für die Kostengruppe III über das definierte Ma- ximum hinaus (Art. 10 Abs. 2);  f) Definition weiterer Studienangebote (Art. 4 Abs. 4 lit. c) sowie die Fest- legung der entsprechenden Regelstudiendauer (Art. 11 Abs. 3);  g) Kürzung von Beiträgen (Art. 13);  h) Entscheid über  die  Beitragsberechtigung von Studienangeboten von  Hochschulen im Akkreditierungsverfahren (Art. 4 Abs. 2), von Studien- angeboten, deren Abschluss den Zugang zu einem geregelten Beruf  beinhaltet (Art. 4 Abs. 3) sowie von Studienangeboten privater Hoch- schulen (Art. 5);  i) Genehmigung von Budget und Rechnung bezüglich der Vollzugskos- ten (Art. 19);  k) Wahl der Mitglieder und des oder der Vorsitzenden der Kommission  IUV (Art. 17), und  l) Festlegung  des  Rechnungsjahrs,  ab  welchem  die  Beiträge  für  die  Kostengruppe III auf Basis der validierten Kosten berechnet werden.  3 Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 litera a bis g sowie l bedürfender Mehr- heit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder,darunter mindestens die Hälf- te der  Universitätskantone gemäss Hochschulkonkordat1).  Für die  übrigen  Beschlüsse gilt das einfacheMehr der anwesenden Konferenzmitglieder.  Art.  17 Kommission IUV  1 Für den Vollzug wählt die Konferenz der Vereinbarungskantone eine Kom- mission IUV. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. 2 Die Kommission IUV setzt sich aus acht regierungsrätlichen Vertretungen  der Vereinbarungskantone zusammen. Vier Mitglieder der Kommission IUV  vertreten einen Universitätskanton,vier einen Nichtuniversitätskanton. 3 Je eine Vertretung des Staatssekretariats für Bildung, Forschungund Inno- vation (SBFI) und des Bundesamtes für Statistik (BFS) nehmen mit beraten- der Stimme an den Sitzungen teil. 4 Der Kommission IUV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:  a) Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der Geschäftsstelle;  b) Entscheid über die Zuordnung eines Angebots zu einem Fachbereich  in strittigen Fällen (Art. 6 Abs. 2);  1) Interkantonale  Vereinbarung  über  den  schweizerischen  Hochschulbereich(Hoch- schulkonkordat) vom 20. Juni 2013; Sammlung der Rechtsgrundlagender EDK, Zif- fer 6.0  7    414.31  c) Antragsstellung an die Konferenz der Vereinbarungskantone für Ent- scheide gemäss Artikel 16 Absatz 2 litera a bis g und l, sowie  d) Regelung  der  Rechnungslegung,  der  Beitragszahlung,  der  Termine  und Stichdaten sowie des Vorgehens bei allfälligen Verzugszinsen.  Art.  18 Geschäftsstelle  1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Er- ziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung. 2 Sie führt das zentrale Inkasso für die Beitragszahlungen.  Art.  19 Vollzugskosten  1 Die Kosten  des  Vollzugs  dieser  Vereinbarung sind  durch die  Vereinba- rungskantone nach Massgabe der Zahl ihrer Studierenden zu tragen. Sie  werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.  Art.  20 Streitbeilegung  1 Auf  Streitigkeiten,  die  sich  aus  der  vorliegenden  Vereinbarungergeben,  wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss IRV1) angewendet. 2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das  Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 litera b BGG2).  6 Schlussbestimmungen  Art.  21 Beitritt  1 Der  Beitritt  zu  dieser  Vereinbarung  wird  dem Vorstand der  Schweizeri- schen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt. 2 Mit  dem Beitritt  zu dieser Vereinbarung erklären die  Kantonegleichzeitig  den Austritt aus der interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Fe- bruar 1997.  1) Rahmenvereinbarung vom 24. Juni 2005 für die interkantonale Zusammenarbeitmit  Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV)  2) Bundesgesetz  vom  17.  Juni  2005  über  das  Bundesgericht  (Bundesgerichtsgesetz,BGG); SR 173.110  8    414.31  Art.  22 Inkrafttreten  1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungs- direktoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten  sind. 2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.  Art.  23 Kündigung  1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von 2 Jahren jeweils  auf den 31. Dezember durch schriftliche Erklärung an die Konferenz der Ver- einbarungskantone gekündigt werden.  Art.  24 Weiterbestehen der Verpflichtungen  1 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus  dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung be- findlichen Studierenden bis zum Ende ihres Studiums bestehen.  Art.  25 Fürstentum Liechtenstein  1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage  seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehenalle Rechte und Pflich- ten eines Vereinbarungskantons zu.  Art.  26 Übergangsrecht  1 Die Beitragsberechtigungen gemäss der  Interkantonalen  Universitätsver- einbarung vom 20. Februar 1997 bleiben bis zur Entscheidung über die in- stitutionelle Akkreditierung (Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1) gemäss HFKG1)   beziehungsweise bis zum Entscheid über die Erfüllung zusätzlicher Aner- kennungsvoraussetzungen gemäss Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz  2, längstens aber bis 8 Jahren nach Inkrafttretendes HFKG, bestehen. 2 Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der IUV nicht oder noch  nicht beigetreten sind, erfolgen für die Dauer von längstens 2 Jahren nach  Inkrafttreten der Vereinbarunggestützt auf die Interkantonale Universitätsver- einbarung vom 20. Februar 1997. Nach Ablauf dieser Frist gilt für alle Nicht- vereinbarungskantone Artikel 15.  1) Bundesgesetz vom 30. September 2011 über die Förderung der Hochschulenund  die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulförderungs-und - koordinationsgesetz, HFKG); SR 414.20  9    414.31  3 Solange betreffend die Ausbildung der Human-, Zahn- und Veterinärmedi- zin keine validierten Kosten vorliegen, betragen die interkantonalen Beiträge  für die Kostengruppe III das Doppelte der Beiträge für die Kostengruppe II.  Die Konferenz der Vereinbarungskantone entscheidet,  ab welchem Rech- nungsjahr  die  Beiträge  für  die  Kostengruppe III  auf  Basis  der  validierten  Kosten berechnet werden.  Art.  27 Berechnung der Beiträge im Übergang von der IUV 1997 auf  die IUV 2019  1 Für eine Übergangsphase von 3 Jahren nach Inkrafttreten der IUV 2019  wird für die Berechnung der Kantonsbeiträge wie folgt vorgegangen:  a) Multiplikation der Differenz zwischen den Beiträgen IUV 2019 und IUV  1997 mit dem Faktor 0,25 (erstes Berechnungsjahr), mit dem Faktor  0,5 (zweites Berechnungsjahr) beziehungsweise mit dem Faktor 0,75  (drittes Berechnungsjahr) und Festlegung eines entsprechenden Kor- rekturbetrags für jeden Kanton;  b) Berechnung der effektiven Beiträge pro Kanton auf Basis der Beiträge  gemäss IUV 1997 zuzüglich des Korrekturbetrags gemäss litera a.  2 Nach Abschluss dieser dreijährigen Übergangsphase erfolgt  die Berech- nung der Kantonsbeiträge ausschliesslich basierend au fder IUV 2019.  10    414.31  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 27.06.2019 01.01.2022 Erlass Erstfassung RO/AGS 2021-136,   2021-137, 2021-138  11    414.31  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 27.06.2019 01.01.2022 Erstfassung RO/AGS 2021-136,   2021-137, 2021-138  12      XXX.XXX-A1         1   Anhang zu der interkantonalen Vereinbarung  über die Beiträge an die Ausbildungskosten  von universitären Hochschulen    (Stand 27.06.2019)   Bezeichnung der Kostengruppen und Zuordnung der  Fachbereiche gemäss Artikel 9 Absatz 2 der Vereinbarung      Die Kostengruppen gemäss Artikel 9 Absatz 2 werden wie folgt definiert:      Kostengruppe I: Geistes- und Sozialwissenschaften, Wirtschaftswissenschaften  und Recht   Kostengruppe II: exakte Wissenschaften, Naturwissenschaften, technische Wissen- schaften, Pharmazie, erstes und zweites Studienjahr der Human-,  Zahn- und Veterinärmedizin   Kostengruppe III: Human-, Zahn- und Veterinärmedizin ab drittem Studienjahr       	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Subsidiarität zu Mitträgervereinbarungen 	Art. 3 Grundsätze  	2 Beitragsberechtigung 	Art. 4 Beitragsberechtigte Studienangebote 	Art. 5 Beitragsberechtigte Studienangebote privater Institutionen 	Art. 6 Datenbank für beitragsberechtigte Studienangebote 	Art. 7 Studierende  	3 Beitragsbemessung und Zahlungspflicht 	Art. 8 Bemessungsgrundlage 	Art. 9 Grundlagen für die Festlegung der interkantonalen Beiträge 	Art. 10 Höhe der interkantonalen Beiträge 	Art. 11 Dauer der Beitragspflicht 	Art. 12 Zahlungspflichtiger Kanton 	Art. 13 Studiengebühren  	4 Hochschulzugang und Gleichbehandlung 	Art. 14 Gleichbehandlung bei der Zulassung 	Art. 15 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen  	5 Vollzug 	Art. 16 Die Konferenz der Vereinbarungskantone 	Art. 17 Kommission IUV 	Art. 18 Geschäftsstelle 	Art. 19 Vollzugskosten 	Art. 20 Streitbeilegung  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 21 Beitritt 	Art. 22 Inkrafttreten 	Art. 23 Kündigung 	Art. 24 Weiterbestehen der Verpflichtungen 	Art. 25 Fürstentum Liechtenstein 	Art. 26 Übergangsrecht 	Art. 27 Berechnung der Beiträge im Übergang von der IUV 1997 auf die IUV 2019   		2021-10-19T10:46:40+0200 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
414.310

  Beschluss
  betreffend die Studiengebühren, die von den Studierenden der HF-Studiengänge (Höhere Fachschule) für Soziales im Wallis erhoben werden

  vom 30.10.2013 (Stand 01.09.2013)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Interkantonale Fachschulvereinbarung vom 27. August 1998 (FSV);

    eingesehen das Gesetz zum Beitritt zur Interkantonalen Fachschulvereinbarung vom 24. Mai 2002;

    auf Antrag des Departements für Bildung und Sicherheit,

  beschliesst:[1]

Art. 1

Anwendungsbereich

1

Der vorliegende Beschluss gilt für die Bewerber(innen) für eine Zulassung zu den HF-Studiengängen (Höhere Fachschule) Kindererzieher(in) und Werkstattleiter(in) im sozialpädagogischen Bereich, sowie für die zu diesen Studiengängen zugelassenen Studierenden.

2

Diese Bestimmungen gelten für die im Wallis wohnhaften Studierenden.

3

Die Beiträge der Studierenden aus anderen Kantonen sind in Artikel 6 festgelegt.

Art. 2

Einschreibegebühren

1

Die Einschreibegebühren müssen für jedes neu eröffnete Bewerbungsdossier für einen der in Artikel 1 Absatz 1 erwähnten HF-Studiengänge bezahlt werden.

2

Die Einschreibegebühren betragen 150 Franken pro Zulassungsverfahren.

3

Dieser Betrag kann nicht erstattet werden.

4

Bei Nichtentrichtung der Einschreibegebühren wird die Einschreibung des Bewerbers oder der Bewerberin nicht berücksichtigt.

Art. 3

Gebühr für Zulassungen "sur Dossier"

1

Von den Bewerbern und Bewerberinnen, die über 22 Jahre alt sind und eine Entbindung von der Pflicht des Besitzes eines EFZ oder eines als gleichwertig anerkannten Abschlusses beantragen, kann eine Gebühr verlangt werden.

2

Diese Gebühr beläuft sich auf 300 Franken.

3

Dieser Betrag kann nicht erstattet werden.

Art. 4

Studiengebühren

1

Die Studiengebühren betragen 1'000 Franken pro Jahr.

2

Die Studiengebühren können nicht erstattet werden.

3

Die Nichtentrichtung der Studiengebühren zieht den definitiven Abbruch des Studiums nach sich.

4

Wird ein(e) Studierende(r) aufgrund der Nichtentrichtung der Studiengebühren definitiv vom Studium ausgeschlossen, kann er(sie) erst nach Bezahlung dieser Gebühren ein neues Zulassungsgesuch stellen.

Art. 5

Beitrag zu den Studienkosten

1

Für gewisse Leistungen der Studiengänge werden Beiträge erhoben.

2

Die Höhe der verrechneten Beiträge wird vom Vorsteher des für die tertiäre Bildung zuständigen Departements festgelegt. Dieser kann diese Zuständigkeit an die Direktion der Hochschule für Gesundheit und Soziale Arbeit Wallis delegieren.

Art. 6

Gebühren und Beiträge der nicht im Wallis wohnhaften Studierenden

1

Zusätzlich zu den in Artikel 2, 3 und 4 vorgesehenen Studiengebühren und den Beiträgen zu den Studienkosten nach Artikel 5 bezahlen die Studierenden aus Kantonen, die der FSV nicht beigetreten sind, persönlich den jährlichen, vom Staatsrat festgelegten Beitrag.

2

Dasselbe gilt für Studierende aus Kantonen, die zwar der FSV beigetreten sind, aber die in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehen Beiträge für die Walliser HF-Studiengänge nicht bezahlen.

3

Die Bestimmungen des vorliegenden Artikels gelten auch für die nicht in der Schweiz wohnhaften Studierenden. Internationale Abkommen und Sonderfälle bleiben vorbehalten.

Art. 7

Aufhebung

1

Dieser Beschluss hebt den Beschluss vom 28. Mai 2003 über die Schulgelder, welche von Studenten der höheren Berufsfachschulen erhoben werden, auf.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Der vorliegende Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt rückwirkend auf den 1. September 2013 in Kraft.

  CSW BO/Abl. 45/2013


text:
414.7

  Interkantonale Vereinbarung
  der Fachhochschule der Westschweiz[1]

  (HES-SO)

  vom 26.05.2011 (Stand 01.01.2013)

  Die Kantone Bern, Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura,

    Gestützt auf Art. 48 und 63a Abs. 2 der Bundesverfassung,

    Gestützt auf Art. 1a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die Fachhochschulen (FHSG),

    Gestützt auf die Vereinbarung vom 9. März 2001 zwischen den Kantonen Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura über die Aushandlung, Ratifikation, Ausführung und Änderung der interkantonalen Verträge und der Vereinbarungen der Kantone mit dem Ausland (Convention des conventions),

    Gestützt auf den Bericht (Botschaft),

  schliessen folgende Vereinbarung ab:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Partnerkantone und allgemeines Ziel

1

Die Kantone Bern, Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura (nachstehend die Partnerkantone) schliessen sich für eine unbestimmte Dauer und gemäss Bundesgesetzgebung zur Fachhochschule Westschweiz (HES-SO) zusammen.

2

Die HES-SO entwickelt und koordiniert insbesondere ihre Unterrichts- und Forschungstätigkeiten in den verschiedenen Hochschulen sowie in den durch besondere Vereinbarungen angebundenen Schulen.

3

Sie fördert die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Regionen, aus denen sie sich zusammensetzt.

Art. 2

Rechtsform und Sitz

1

Die HES-SO ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Institution mit eigener Rechtspersönlichkeit.

2

Sie ist im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung und deren Zielvereinbarung autonom.

3

Die Institution ist nicht gewinnorientiert.

4

Sie kann andere Schulen, die über einen Sonderstatus verfügen, durch besondere Vereinbarungen aufnehmen oder anbinden, insbesondere:

      a)

      die Haute école de théâtre de Suisse romande (HETSR)

      b)

      die Ecole d’ingénieurs de Changins

      c)

      die Ecole hôtelière de Lausanne.

Die Finanzierung dieser Schulen wird durch Einzelverträge geregelt.

5

Die HES-SO hat ihren Verwaltungssitz in Delsberg (Republik und Kanton Jura).

Art. 3

Vision

1

Die HES-SO will sich in der nationalen und internationalen Hochschullandschaft als anerkannte Partnerin positionieren.

2

Dank der Qualität ihrer Leistungen, der ausgezeichneten Kompetenzen ihrer Absolventen und Absolventinnen und des Know-hows ihrer Mitarbeitenden leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Ausstrahlung der Westschweiz.

Art. 4

Aufgaben

1

Die HES-SO vermittelt eine praxisorientierte Hochschulbildung auf Tertiärstufe, die in erster Linie die Weiterführung einer beruflichen Grundausbildung ist.

2

Die Ausbildungen werden mit einem Bachelor- und Masterdiplom HES-SO abgeschlossen. Das Angebot der HES-SO umfasst auch Nachdiplomstudien und Weiterbildungskurse.

3

Die HES-SO führt anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsprojekte durch, deren Resultate sie in den Unterricht einfliessen lässt. Sie erbringt Dienstleistungen zuhanden Dritter und stellt den Austausch mit der Praxis sicher.

4

Sie fördert den Wissens- und Technologietransfer.

5

Sie ist pluridisziplinär und auf Innovation sowie Kreativität ausgerichtet.

6

Sie beteiligt sich an der Erweiterung und Valorisierung der Kenntnisse zugunsten der Studierenden und der Gesellschaft.

7

Im Rahmen ihrer Aufgaben gewährleistet sie eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale, ökologische, kulturelle und Umweltentwicklung.

8

Sie berücksichtigt in den betroffenen Kantonen die Zweisprachigkeit.

2 Beziehungen zwischen den Kantonen und der HES-SO

Art. 5

Zielvereinbarung

1

Die Kantone schliessen mit der HES-SO eine vierjährige Zielvereinbarung (nachstehend die Zielvereinbarung) ab.

2

Diese Zielvereinbarung definiert die FH-Aufgaben und umfasst in erster Linie:

      a)

      die Aufgaben der HES-SO und ihrer Hochschulen sowie der Hochschulen, mit der sie eine besondere Vereinbarung abgeschlossen hat;

      b)

      die wichtigsten strategischen Entwicklungsachsen (Unterricht sowie anwendungsorientierte Forschung & Entwicklung [aF&E]);

      c)

      das Produktportfolio (Grundausbildung, aF&E);

      d)

      den Finanz- und Entwicklungsplan (Globalbudget einschliesslich finanzieller Verpflichtungen);

      e)

      die Ziele und deren Messindikatoren.

3

Die Zielvereinbarung wird vom Regierungsausschuss im Namen des Kantons und vom Rektor oder der Rektorin im Namen der HES-SO unterzeichnet.

4

Die Zielvereinbarung wird in Leistungsaufträge zwischen dem Rektorat, den Bereichsleitungen, den Direktionen der Hochschulen sowie den leitenden Organen der Hochschulen, mit denen die HES-SO eine besondere Vereinbarung abgeschlossen hat, aufgeteilt. Diese Leistungsaufträge definieren unter anderem die Aufgaben, das Produktportfolio und die Kompetenzen in Zusammenhang mit dem Unterricht und der Forschung.

Art. 6

Finanzplan und Budget

1

Der Finanz- und Entwicklungsplan, welcher in der Zielvereinbarung definiert wird, stellt ein Globalbudget im Rahmen der Rechte der Partnerkantone dar.

2

Die Beiträge der Kantone zum Budget der HES-SO müssen von den Partnerkantonen gemäss den in den einzelnen Kantonen geltenden Prozeduren genehmigt werden.

Art. 7

Jahresbericht

1

Der Regierungsausschuss erstellt jedes Jahr einen Jahresbericht, der von den Regierungen an die Parlamente der Partnerkantone übermittelt wird.

2

Der Jahresbericht umfasst die strategischen Zielsetzungen der HES-SO sowie deren Umsetzung, die Beurteilung der Resultate der Zielvereinbarung, die mehrjährige Finanzplanung, das Jahresbudget und die Rechnung der HES-SO.

Art. 8

Delegation normativer Kompetenzen

1

Die Partnerkantone übertragen der HES-SO die Befugnis, Regeln bezüglich der akademischen Aspekte zu erlassen, die für ihre Tätigkeit und ihren Betrieb notwendig sind.

Art. 9

Subsidiaritätsprinzip

1

Die Zuständigkeiten, welche nicht ausdrücklich der HES-SO übertragen werden, werden von den zuständigen Behörden gemäss dem kantonalen oder interkantonalen Recht ausgeübt.

Art. 10

Interparlamentarische Kontrolle (interparlamentarische Kommission)

1

Für die koordinierte parlamentarische Kontrolle der HES-SO gelten die Regeln des interkantonalen Abkommens über die parlamentarische Kontrolle der Fachhochschule Westschweiz vom 13. September 2002 sowie Kapitel 4 des Vertrags über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland vom 5. März 2010 (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer).

2

Die interparlamentarische Kommission ist für die koordinierte parlamentarische Kontrolle der HES-SO verantwortlich und befasst sich mindestens mit:

      a)

      den strategischen Zielen der Institution und deren Umsetzung;

      b)

      der mehrjährigen Finanzplanung;

      c)

      dem Jahresbudget der Institution;

      d)

      deren Jahresrechnung;

      e)

      der Beurteilung der Resultate der Institution.

3

Sie wird über die eventuelle Einführung von Zulassungsbeschränkungen informiert.

3 Funktionsprinzipien

Art. 11

Akademische Freiheit

1

Die Unterrichts- und Forschungsfreiheit ist im Rahmen der funktionsspezifischen Pflichten gewährleistet.

Art. 12

Gerechtigkeitsprinzip

1

Die HES-SO wendet das Gerechtigkeitsprinzip an.

Art. 13

Chancengleichheit

1

Die HES-SO setzt sich für die Chancengleichheit ein.

Art. 14

Mitwirkung

1

Die Mitwirkung der Studierenden und Mitarbeitenden der Hochschulen ist an der HES-SO und den Hochschulen sichergestellt.

2

Ihre Vertreter/innen sind Mitglieder im Kooperationsrat.

Art. 15

Geistiges Eigentum

1

Die Hochschulen besitzen die Rechte am geistigen Eigentum aller geistigen Schöpfungen und Forschungsergebnisse, die durch Personen, die mit der Schule in einem vertraglichen Arbeitsverhältnis stehen, im Rahmen ihrer Tätigkeit hervorgebracht werden.Urheberrechte sind von dieser Bestimmung nicht betroffen.

2

Bei Software, die Personen, die mit den Hochschulen in einem Arbeitsverhältnis stehen, im Rahmen der Ausübung ihrer Tätigkeit entwickeln, liegen die ausschliesslichen Verwendungsbefugnisse bei den Hochschulen. Für die Übertragung von Rechten im Bereich der übrigen urheberrechtlichen Werkkategorien können die Hochschulen Regelungen mit den Rechtsinhabern treffen.

3

Die Hochschulen gewährleisten den Schutz und die Valorisierung der Forschungsergebnisse, insbesondere durch Patentanmeldungen sowie durch ihre direkte wirtschaftliche Verwertung oder die Vergabe von Lizenzen. Anderenfalls gehen die Rechte, über die sie verfügen, nach 12 Monaten an die Personen zurück, welche diese Ergebnisse hervorgebracht haben.

4

Wenn die Nutzung einer Erfindung gewinnbringend ist, erhält deren Urheber eine angemessene Entschädigung.

5

Die besonderen Bestimmungen der Hochschulen sowie der Finanzierungsträger der Forschung bleiben vorbehalten.

6

Die Rechte an Immaterialgütern, welche im Rahmen einer Zusammenarbeit realisiert werden, werden in spezifischen Verträgen festgehalten.

Art. 16

Qualität

1

Die HES-SO garantiert die Anwendung von Qualitätsstandards, die auf nationaler und internationaler Ebene von den zuständigen Akkreditierungsorganen definiert werden.

2

Unter der Leitung des Rektorats stellt die HES-SO im Hinblick auf die von der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Akkreditierungen einen QM-Plan auf.

Art. 17

Aufsicht und Verwaltung

1

Die HES-SO wendet ein internes Kontrollsystem (IKS) an.

2

Die HES-SO verfügt über ein transversales Controlling zur Konsolidierung und Aufstellung der Reporting-Tätigkeiten, zur Durchführung aller notwendigen Analysen und zur Ausarbeitung von Verbesserungsvorschlägen.

4 Oberaufsicht durch die politischen Behörden

Art. 18

Regierungsausschuss
    I. Aufgabe und Zusammensetzung

1

Der Regierungsausschuss ist das strategische Steuerungsorgan der HESSO.

2

Er setzt sich aus den für das FH-Dossier verantwortlichen Departementsvorstehern der einzelnen Partnerkantone zusammen. Mehrere Partnerkantone können sich zusammenschliessen und einen einzigen Vertreter für den Regierungsausschuss bestimmen.

3

Die Mitglieder werden gemäss der geltenden kantonalen oder interkantonalen Prozedur ernannt.

Art. 19

II. Zuständigkeit

1

In die Zuständigkeit des Regierungsausschusses fallen:

      a)

      Bestimmung der Zielvereinbarung der HES-SO anhand der Vorschläge der einzelnen Kantone und des Rektorats der HES-SO;

      b)

      Genehmigung der Finanz- und Entwicklungspläne sowie des Budgets und der Rechnung der HES-SO;

      c)

      Vorschlag zuhanden der Staatsräte der Partnerkantone der wichtigsten für die Tätigkeit und den Betrieb der HES-SO notwendigen Rechtsnormen, in erster Linie das Personalreglement und des Reglement bezüglich des Finanzwesens;

      d)

      Schaffung und Aufhebung der Bereiche, Studiengänge und Ausbildungszyklen der HES-SO;

      e)

      Ernennung des Rektors oder der Rektorin für vier Jahre (Mandat erneuerbar);

      f)

      Ernennung der Mitglieder des strategischen Ausschusses für vier Jahre (Mandat einmal erneuerbar);

      g)

      Ernennung der Mitglieder der Rekurskommission für vier Jahre (Mandat erneuerbar);

      h)

      Bestätigung der Ernennung des Rektoratsteams, das vom Rektor oder von der Rektorin vorgeschlagen wird;

      i)

      Ernennung der Kontrollorgane für vier Jahre;

      j)

      Vertretung der HES-SO in den politischen Instanzen der Schweizer Hochschulen;

      k)

      Regelung der Zulassungen;

      l)

      Festlegung der Studiengebühren;

      m)

      Ausarbeitung und Abschluss der besonderen Vereinbarungen, durch die Schulen mit einem Sonderstatus aufgenommen oder angebunden werden.

Art. 20

III. Art der Beschlussfassung

1

Die Beschlüsse werden einvernehmlich getroffen.

2

In der Regel nimmt der Rektor oder die Rektorin an der Sitzung mit beratender Stimme teil.

3

Die Mitglieder des Regierungsausschusses können sich nicht vertreten lassen.

Art. 21

IV. Arbeitsweise

1

Der Regierungsausschuss tritt so oft wie nötig, mindestens jedoch zweimal pro Jahr zusammen.

2

Jedes Mitglied des Regierungsausschusses übernimmt der Reihe nach für zwei Jahre den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz des Regierungsausschusses.

3

Im Übrigen organisiert sich der Regierungsausschuss selbst und erlässt Vorschriften über seine Arbeitsweise.

5 Zentrale Organe

Art. 22

Organe

1

Die HES-SO verfügt über folgende zentrale Organe:

      a)

      Rektorat;

      b)

      Leitungsausschuss;

      c)

      Bereichsräte;

      d)

      Kooperationsrat.

2

Die Organe der HES-SO werden von unabhängigen Instanzen der HES-SO unterstützt: dem strategischen Rat, der Rekurskommission und den Kontrollorganen.

Art. 23

a) Rektorat
    I. Aufgabe, Zusammensetzung und Mittel

1

Das Rektorat stellt die Leitung der HES-SO und deren Vertretung sicher.

2

Es setzt sich zusammen aus dem Rektor oder der Rektorin, welche/r die Leitung innehat, sowie vier stellvertretenden Rektoren oder Rektorinnen.

3

Die stellvertretenden Rektoren oder Rektorinnen werden vom Rektor oder der Rektorin für vier Jahre ernannt; die Amtszeit kann verlängert werden.

4

Für die Ausführung seiner Aufgaben stehen dem Rektorat die zentralen Dienste zur Seite.

Art. 24

II. Zuständigkeiten

1

In die Zuständigkeit des Rektorats fallen:

      a)

      Definition der globalen Entwicklungsstrategie und Gewährleistung deren Umsetzung;

      b)

      Treffen aller Massnahmen im Hinblick auf die gemeinsame Weiterentwicklung der verschiedenen Hochschulen;

      c)

      Organisation und Koordination der institutionellen Akkreditierungsprozedur der HES-SO;

      d)

      Ausarbeitung des QM-Plans, Sicherstellung der Qualitätskontrollen sowie der internen Evaluationen;

      e)

      Vorschlag der Finanz- und Entwicklungspläne sowie des Budgets;

      f)

      Umsetzung der Zielvereinbarung;

      g)

      Ausarbeitung der entsprechenden Leistungsaufträge in Zusammenarbeit mit den Bereichen, den Hochschulen sowie den Hochschulen, mit denen die HES-SO eine besondere Vereinbarung abgeschlossen hat;

      h)

      Vorbescheid für die Ernennung der Direktoren oder Direktorinnen der Hochschulen der Kantone/Regionen;

      i)

      Ernennung der Bereichsleiter/innen;

      j)

      Genehmigung der bereichsspezifischen transversalen Politiken;

      k)

      Genehmigung der Reglemente und Studienpläne sowie der Zulassungsbedingungen für die Bachelor- und Masterstudiengänge;

      l)

      Überwachung und Koordination der Tätigkeiten der Bereichsräte und Förderung deren Interdisziplinarität und Zusammenarbeit;

      m)

      Verwaltung der Masterstudiengänge der HES-SO;

      n)

      Bestimmung des Betrags des Forschungs- und Impulsfonds im Rahmen des Budgets;

      o)

      Unterzeichnung der institutionellen Abkommen zwischen der HES-SO und anderen Institutionen;

      p)

      Organisation und Verwaltung des Controllings;

      q)

      Schaffung und Umsetzung des IKS.

Art. 25

b) Leitungsausschuss
    I. Aufgabe und Zusammensetzung

1

Der Leitungsausschuss setzt sich zusammen aus:

      a)

      dem Rektorat;

      b)

      den fünf Direktoren oder Direktorinnen der Hochschulen der Partnerkantone/Partnerregionen;

      c)

      den Bereichsleitern und -leiterinnen.

Art. 26

II. Arbeitsweise

1

Der Leitungsausschuss organisiert sich selbständig. Der Vorsitz obliegt dem Rektor oder der Rektorin.

2

Der Leitungsausschuss kann Beschlüsse fassen, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

3

Das Rektorat hat eine Stimme, die vom Rektor oder der Rektorin abgegeben wird.

Art. 27

III. Zuständigkeit

1

Der Leitungsausschuss stellt die Beziehungen zwischen den Bereichen, den Hochschulen der Kantone/Regionen und dem Rektorat sicher.

2

Das Rektorat wendet sich für alle Fragen in Zusammenhang mit dem Betrieb der Bereiche und der Hochschulen der Kantone/Regionen an den Leitungsausschuss. Dessen Vorbescheid wird vor allem benötigt für:

      a)

      alle Beschlüsse des Regierungsausschusses;

      b)

      die globale Entwicklungsstrategie, die Bildungspolitik sowie die Strategie der Bereiche;

      c)

      den QM-Plan und das IKS;

      d)

      die transversalen Politiken für die Bereiche;

      e)

      die Studienreglemente und -pläne sowie alle anderen Rahmenreglemente;

      f)

      den Betrag des Forschungs- und Impulsfonds;

      g)

      die Ausführungsvorschriften für die Tätigkeit und den Betrieb der HES-SO;

      h)

      die Leistungsaufträge zwischen dem Rektorat und den Bereichen und Hochschulen der Kantone/Regionen.

3

Der Leitungsausschuss kann als Mediator auftreten, wenn es zwischen den Bereichen und den Hochschulen der Kantone/Regionen und dem Rektorat zu Problemen kommt.

Art. 28

c) Bereiche
    I. Begriff

1

Ein Bereich fasst dieselben Studiengänge der verschiedenen Hochschulen zusammen.

Art. 29

II. Bereichsräte

1

Jedem Bereich steht ein Bereichsrat vor, der sich aus Mitgliedern der Direktion der betroffenen Hochschulen zusammensetzt. Den Vorsitz führt der/die Bereichsleiter/in, welche/r von der HES-SO angestellt ist.

2

Angesichts der Besonderheiten gewisser Bereiche kann die Leitung eines Bereichs und einer der Hochschulen von derselben Person übernommen werden.

3

Jeder Bereichsrat arbeitet ein Organisationsreglement aus, welches vom Rektorat genehmigt werden muss.

Art. 30

III. Zuständigkeit des Bereichsrats

1

In die Zuständigkeiten des Bereichsrats fallen:

      a)

      Vorschlag der Reglemente und Studienpläne der Studiengänge;

      b)

      Vorschlag der Zulassungsreglemente für die Studiengänge;

      c)

      Organisation der Masterstudiengänge unter der Leitung des Rektorats;

      d)

      Vorschlag zuhanden des Rektorats einer aF&E-Strategie unter Berücksichtigung der an den Hochschulen des betroffenen Bereichs vorhandenen Kompetenzen sowie Koordination der Umsetzung dieser Strategie;

      e)

      Ausarbeitung gemeinsamer Programme für die internationale Zusammenarbeit;

      f)

      Vorschlag zuhanden des Rektorats von bereichsspezifischen Kommunikationsmassnahmen;

      g)

      Entscheid im Fall von besonderen Zulassungsanfragen auf der Basis des Vorbescheids der Hochschule;

      h)

      Vorbescheid zu geplanten neuen Bachelorstudiengängen, die den Bereich betreffen;

      i)

      Erfüllung des Leistungsauftrags, welcher ihn ans Rektorat bindet.

Art. 31

IV. Mitwirkungsrat der Bereiche

1

Jeder Bereich verfügt über einen Mitwirkungsrat, der sich aus Vertretern und Vertreterinnen des Lehr- und Forschungspersonals, des administrativen und technischen Personals und der Studierenden zusammensetzt und von diesen gewählt wird.

2

Den Vorsitz führt der/die Bereichsleiter/in. Dieser Rat hat eine beratende Funktion und äussert sich zu Themen, welche ihm unterbreitet werden.

3

Unterbreitet werden dem Mitwirkungsrat insbesondere: Entwürfe von Reglementen und Studienplänen sowie Entwicklungsprojekte bezüglich des Unterrichts und der Forschung des Bereichs.

Art. 32

V. Vertretung

1

Der/die Bereichsleiter/in vertritt den Bereich in den entsprechenden nationalen und internationalen Instanzen.

Art. 33

d) Kooperationsrat
    I. Definition und Funktionsweise

1

Der Kooperationsrat setzt sich aus 15 bis 21 Mitgliedern zusammen, welche die Studierenden der HES-SO und die Mitarbeitenden der Hochschulen vertreten und von diesen gewählt werden.

2

Er arbeitet sein eigenes Reglement aus und unterbreitet dieses dem Regierungsausschuss zur Genehmigung.

3

Er kann Kommissionen bilden.

Art. 34

II. Aufgaben und Zuständigkeit

1

Der Kooperationsrat hat folgende Aufgaben:

      a)

      Vorbescheid zur Zielvereinbarung;

      b)

      Vorbescheid zur Entwicklungsstrategie;

      c)

      Vorbescheid zum Budgetentwurf der HES-SO;

      d)

      Vorbescheid zu den Vorschlägen betreffend die Stellung des Personals sowie jener der Studierenden;

      e)

      Treffen von Beschlüssen, welche Fragen in Zusammenhang mit der HES-SO betreffen;

      f)

      Stellungnahme zu Fragen, welche die HES-SO und die Hochschulen im Allgemeinen betreffen;

      g)

      Unterbreitung von allgemeinen Vorschlägen zuhanden des Rektorats, welches ihm einen Bericht unterbreitet;

      h)

      Vorbescheid zu den Vorschlägen, welche ihm von den anderen Organen der HES-SO unterbreitet werden.

Art. 35

e) Rekurskommission

1

Eine Rekurskommission, die sich aus drei Mitgliedern zusammensetzt, die vom Regierungsausschuss ernannt werden, behandelt in zweiter Instanz die Rekurse der Kandidaten und Kandidatinnen sowie der Studierenden.

2

Es gilt das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren.

Art. 36

f) Aufsichtsorgane

1

Das oder die vom Regierungsausschuss ernannten Aufsichtsorgane sind verantwortlich für:

      a)

      die Rechnungsprüfung des Rektorats und der Hochschulen,

      b)

      die Buchprüfung des Rektorats und der Hochschulen.

2

Das oder die Aufsichtsorgane verfassen einen Jahresbericht zuhanden des Regierungsausschusses. Die interparlamentarische Kommission wird informiert.

Art. 37

g) Strategischer Rat
    I. Aufgabe und Zusammensetzung

1

Über den strategischen Rat kann die HES-SO auf externe Erfahrung und Expertise zurückgreifen.

2

Der strategische Rat setzt sich aus neun bis dreizehn Mitgliedern zusammen, die vom Regierungsausschuss ernannt werden. Die HES-SO-externen Mitglieder sind Persönlichkeiten aus den akademischen, kulturellen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und sozio-sanitären Kreisen. Die verschiedenen Partnerkantone/Partnerregionen der HES-SO sind darin gleichmässig vertreten.

3

Er organisiert sich selbst und kann Fachkommissionen bilden.

4

Der Rektor oder die Rektorin nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

Art. 38

II. Zuständigkeit

1

Der strategische Rat erlässt Empfehlungen in Zusammenhang mit der allgemeinen Politik der HES-SO, in erster Linie zu den strategischen Zielsetzungen, den Kompetenznetzen, den Aus- und Weiterbildungsprogrammen, den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen und deren Finanzierung sowie den Dienstleistungen.

2

Er wird auf Ersuchen des Rektorats oder auf eigene Initiative tätig.

6 Hochschulen

Art. 39

Hochschulen
    I. Aufgaben und Selbständigkeit

1

Die Hochschulen befinden sich in den Partnerkantonen/Partnerregionen.

2

Sie müssen die unter Art. 4 der vorliegenden Vereinbarung genannten Aufgaben erfüllen.

3

Die Organisation der Hochschulen obliegt den Kantonen/Regionen, wobei folgende Auflagen erfüllt werden müssen:

      a)

      sie stellen sicher, dass die Hochschulen über die für ihren Betrieb notwendige Selbständigkeit verfügen und gegenüber der Kantonsverwaltung unabhängig sind;

      b)

      die von den kantonalen Behörden auf Vorbescheid des Rektorats ernannten Direktionen der Hochschulen verpflichten sich gegenüber dem Rektorat zur Erfüllung des Leistungsauftrags der HES-SO, welcher sie an das Rektorat bindet.

Art. 40

II. Pflichten und Zuständigkeiten

1

Die Hochschulen haben folgende Pflichten und Zuständigkeiten:

      a)

      Festlegung der örtlichen Zielsetzungen auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung gemäss dem Leistungsauftrag der HES-SO;

      b)

      Organisation und Ausführung der Aufträge (Ausbildung, Forschung, Dienstleistungen) im Rahmen des Leistungsauftrags sowie Sicherstellung der Qualität;

      c)

      Sicherstellung der Sichtbarkeit der Aufgaben und deren Kommunikation unter Berücksichtigung ihrer Zugehörigkeit zur HES-SO und ihrer regionalen Identität;

      d)

      Gewährleistung der Erreichung der Zielsetzungen und der Erfüllung der Leistungsaufträge, welche sie an die HES-SO binden, sowie Realisierung der von den Kantonen/Regionen übertragenen Aufgaben;

      e)

      Ernennung und Verwaltung des Personals unter Berücksichtigung der von der HES-SO erlassenen Verfügungen und, im Rahmen des Möglichen, Einbezug des Bereichsrats in die Auswahlverfahren für den Lehrkörper (ad-hoc-Jury);

      f)

      Leitung der aF&E-Tätigkeiten;

      g)

      Beschluss über die Eröffnung oder Schliessung von Weiterbildungsstudiengängen, welche nicht von der HES-SO finanziert werden, sowie Sicherstellung deren Qualität;

      h)

      Aufbau und Verwaltung der Dienstleistungen in erster Linie zugunsten der Regionen;

      i)

      Auf- und Ausbau der Zusammenarbeit mit anderen kantonalen/regionalen, nationalen und internationalen Institutionen;

      j)

      Planung, Vorschlag und Verwaltung auf finanzieller und administrativer Ebene der Budgets sowie der personellen Ressourcen, der Ausrüstungen und der Infrastruktur, für die sie verantwortlich sind;

      k)

      Umsetzung der Beschlüsse der Organe der HES-SO, insbesondere in Zusammenhang mit der Anwendung des internen Kontrollsystems (IKS) und des Qualitätsmanagements;

      l)

      Bildung von Organen, welche die Mitwirkung der Studierenden und des Personals sicherstellen;

      m)

      Erfüllung des Leistungsauftrags, welcher sie an das Rektorat bindet.

7 Studierende

Art. 41

Definition

1

Als Studierende gelten alle Personen, welche an der HES-SO immatrikuliert sind.

2

Sofern Platz vorhanden ist, können Hörer/innen gewisse Vorlesungen an den Hochschulen besuchen, ohne immatrikuliert zu sein.

Art. 42

Zulassung

1

Die Zulassungsbedingungen für einen Studiengang sind identisch.

2

Die Hochschulen gewährleisten die Einhaltung der Zulassungsbedingungen. Spezialfälle werden dem zuständigen Bereichsrat zur Entscheidung unterbreitet.

3

Je nach verfügbarer Anzahl der Ausbildungsplätze können Zulassungsbeschränkungen eingeführt werden.

Art. 43

Studiengebühren und Kostenbeteiligung

1

Die Studiengebühren sind sozial tragbar und für jeden Studiengang und jeden Ausbildungszyklus (Bachelor, Master) gleich.

2

Der Betrag der Studiengebühren entspricht jenem an den anderen Fachhochschulen der Schweiz.

3

Höhere Studiengebühren können von Studierenden verlangt werden, die nicht in einem Partnerkanton wohnhaft sind und für die sich kein Kanton oder Staat an den Ausbildungskosten beteiligt.

4

Für gewisse besondere Dienstleistungen kann eine Beteiligung an den Ausbildungskosten in Rechnung gestellt werden.

Art. 44

Ausbildung und Bestehen der Ausbildung

1

Die Rechte und Pflichten der Studierenden werden von der HES-SO festgelegt.

2

Die Bedingungen für die Ausbildung und den Studienabschluss werden von den jeweiligen Studiengängen bestimmt.

Art. 45

Mobilität

1

Die Mobilität der Studierenden innerhalb der HES-SO sowie auf nationaler und internationaler Ebene wird gefördert.

Art. 46

Titel

1

Die verliehenen Diplome werden vom Rektor oder der Rektorin sowie von einem Mitglied der Direktion der zuständigen Hochschule unterzeichnet.

Art. 47

Beschwerde / Rekurs

1

Die Hochschulen verfügen über ein Beschwerdeverfahren.

2

Die Rekurse der Kandidaten und Kandidatinnen sowie der Studierenden werden in erster Instanz gemäss den für die Schule geltenden Rechtsvorschriften der zuständigen Behörde unterbreitet.

8 Personal

Art. 48

I. Öffentliche Hochschulen
    a) Anwendbares Recht

1

Zur Stärkung des Zusammenhalts, zur Sicherstellung der Chancengleichheit und zur Förderung der Kompetenzen sowie der beruflichen Mobilität der Mitarbeitenden der Hochschulen erlässt die HES-SO bezüglich des Anstellungsprofils, der Funktionen und der Aufgaben des Unterrichts- und Forschungspersonals allgemein gültige Regeln.

2

Für alle weiteren Aspekte unterstehen die Mitarbeitenden ihren Arbeitgebern gemäss dem öffentlichen Recht der Kantone/Regionen, welche diese Vereinbarung anerkennen.

Art. 49

b) Mitwirkung der Mitarbeitenden

1

Das Unterrichts- und Forschungspersonal beteiligt sich an der Ausarbeitung der gemeinsamen Verfügungen. Die hierfür eingesetzte statutarische Kommission setzt sich gleichermassen aus allen beteiligten Partnern zusammen.

2

Die Gewerkschaften beteiligen sich gegebenenfalls an den vorbereitenden Arbeiten.

Art. 50

Hochschulen mit einer besonderen Vereinbarung

1

Hochschulen mit einer besonderen Vereinbarung verpflichten sich im Rahmen einer Vereinbarung, welche sie mit der HES-SO unterzeichnen, sich an die für das Personal geltenden Regeln der öffentlichen Schulen zu halten.

9 Finanzfragen

Art. 51

Rechnungsführung und rechnungsmässige Verselbständigung

1

Die HES-SO verfügt für die Rechnungsführung über ein einheitliches Finanz- und Buchhaltungssystem, das auf gemeinsamen, transparenten, wirksamen und effizienten Verfahren beruht.

2

Die HES-SO benutzt einen einheitlichen Rechnungslegungsstandard, der von den Kantonen anerkannt ist und eventuell an ihre spezifischen Bedürfnisse angepasst werden kann.

3

Das Buchhaltungssystem der Hochschulen ist unabhängig von der kantonalen Buchhaltung.

4

Die Hochschulen verbuchen alle Aufwendungen und Erträge sowie alle Ausgaben und Einnahmen in Zusammenhang mit ihrem Betrieb, einschliesslich jener bezüglich der Investitionen.

5

Die Hochschulen führen eine einheitliche analytische Buchhaltung, deren Modalitäten in einem Kostenrechnungshandbuch festgehalten sind.

Art. 52

Mittel der HES-SO

1

Die finanziellen Mittel der HES-SO stammen hauptsächlich aus den finanziellen Beiträgen der Vertragskantone/Vertragsregionen, den Bundesbeiträgen und den finanziellen Beteiligungen der Nichtmitgliedskantone der HES-SO gemäss den Bestimmungen der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung sowie von Dritten.

2

Die finanziellen Beiträge der Kantone werden vom Regierungsausschuss im Rahmen des vierjährigen Finanzplans unter Vorbehalt der Budgetkompetenzen der Kantonsparlamente festgesetzt und bestehen aus drei Teilen:

      a)

      einem von den Vertragskantonen/Vertragsregionen bezahlten Pauschalbeitrag (Mitspracherecht), der 5% des Gesamtbetrags ausmacht;

      b)

      einem Beitrag, der von allen Vertragskantonen/Vertragsregionen proportional zur Anzahl ihrer Studierenden an der HES-SO bezahlt wird (Gemeinwohl) und der 50% des Gesamtbetrags ausmacht;

      c)

      einem Beitrag, der von den Vertragskantonen/Vertragsregionen als Sitzkantone einer oder mehrerer Ausbildungsstätten proportional zur Anzahl Studierender, die sie an den im Kanton befindlichen Ausbildungsstätten aufnehmen, bezahlt wird (Standortvorteil) und der 45% des Gesamtbetrags ausmacht.

3

Die Regeln für die Verteilung der kantonalen Beiträge sind in einem detaillierten Reglement festgehalten, das Bestandteil der vierjährigen Zielvereinbarung ist. Der Regierungsausschuss wendet eine Obergrenze für das Gemeinwohl der ausländischen, nicht in der Schweiz wohnhaften Studierenden an. Diese Obergrenze beläuft sich auf 50% pro anerkannten Studiengang/Standort. Wird diese Obergrenze überschritten, wird das Gemeinwohl durch den betroffenen Kanton oder die betroffene Region finanziert.

Art. 53

Mittel der Hochschulen, allgemeine Prinzipien

0

Die Hochschulen verfügen über folgende Mittel:

1

Direkt erhobene Beiträge

      a)

      Studiengebühren und Beiträge zu Ausbildungskosten, die von den Studierenden bezahlt werden;

      b)

      Einnahmen aus Forschungsarbeiten oder anderen Dienstleistungen zuhanden privater oder öffentlicher Drittpersonen;

      c)

      Schenkungen und Vermächtnisse;

      d)

      andere Beiträge von Mäzenen und Sponsoren, die durch ein von der HES-SO erlassenes Reglement geregelt werden.

2

Beiträge der HES-SO

      a)

      Beiträge in Abhängigkeit der Anzahl Studierenden sowie des Studiengangs und des Ausbildungszyklus;

      b)

      Andere Beiträge in Zusammenhang mit den FH-Aufträgen.

3

Beiträge des Standortkantons/der Standortregion jeder Hochschule

      a)

      die Kantone/Regionen finanzieren direkt jene Hochschulen, die ihren Aufwand aufgrund der örtlichen Besonderheiten nicht mit den in Abs. 1 und 2 genannten Beiträgen decken können;

      b)

      die Kantone/Regionen können die Forschungstätigkeiten und anderen Aufgaben der Hochschulen in Zusammenhang mit der kantonalen Strategie direkt finanzieren;

      c)

      die in Abs. 3 a) und 3 b) vorgesehenen Finanzierungen werden ins Budget aufgenommen. Für die von den Kantonen/Regionen in diesem Zusammenhang gemachten Überweisungen wird ein Bericht zuhanden des Rektorats der HES-SO verfasst und diese Überweisungen werden auch in den Prüfungsberichten erwähnt.

4

Die Verfügungen zur Bestimmung der Beiträge, die gemäss Abs. 2 a) an die Hochschulen überwiesen werden, sind in einem Reglement festgehalten, das Bestandteil der vierjährigen Zielvereinbarung ist.

5

Die vollständige Liste der örtlichen Besonderheiten und deren zahlenmässige Bestimmung wird aufgestellt und der vierjährigen Zielvereinbarung beigelegt.

6

Die Kantone/Regionen können den Hochschulen die Schaffung von Reserven erlauben.

Art. 54

Mittel der Hochschulen, besondere Modalitäten

1

Ein eventueller Überschuss, der aus Einnahmen gemäss Art. 44 Abs. 3 resultiert, wird der HES-SO erstattet und den Beiträgen der Partnerkantone/Partnerregionen angerechnet.

Art. 55

Finanzierung des Forschungs- und Impulsfonds

1

Der Forschungs- und Impulsfonds wird gemäss den vom Regierungsausschuss erlassenen Verfügungen über das Budget finanziert. Dieser Fonds darf jährlich höchstens 10% des Gesamtaufwands der HES-SO ausmachen. Nicht verbrauchte Beträge können auf die nächsten Jahre übertragen werden.

2

Das Rektorat stellt sicher, dass die Errichtung des Forschungs- und Impulsfonds sowie die daraus stammenden Zuwendungen zwischen den Bereichen und den Hochschulen nicht durch die in Art. 55 Abs. 3 vorgesehenen kantonalen Finanzierungen beeinflusst werden.

3

Externe Finanzierungen zugunsten dieses Fonds bleiben Eigentum der HES-SO und ihrer Hochschulen.

Art. 56

Praxisausbildung

1

Die Finanzierung der Praxisausbildung dient der Deckung der Kosten für die Organisation der Praktika und zur Sicherstellung der Qualität der Betreuung am Praktikumsort.

2

Die Praxisausbildung wird über das Budget finanziert. Nicht verbrauchte Beträge können auf die nächsten Jahre übertragen werden.

3

Die Benutzung des Praxisausbildungsfonds wird auf dem Reglementsweg festgelegt.

Art. 57

Immobilien und Investitionen

1

Die Eigentumsrechte an den Gebäuden werden durch die vorliegende Vereinbarung nicht verändert.

2

Die Investitionen, einschliesslich der Ausrüstungen, gehen zulasten der Hochschulen, der Kantone oder gegebenenfalls von Dritten gemäss den geltenden Finanzierungsmodalitäten.

10 Streitigkeiten

Art. 58

Streitigkeiten

1

Die Partnerkantone unterbreiten ihre aus der Auslegung der Anwendung der vorliegenden Vereinbarung hervorgehenden Streitigkeiten einem aus drei Schiedsrichtern bestehenden Schiedsgericht, falls es den Parteien nicht gelungen ist, ihren Streit aussergerichtlich zu schlichten.

2

Jede Partei bestimmt einen Schiedsrichter, die beide gemeinsam den dritten Schiedsrichter wählen, der den Vorsitz innehat. Bei Unstimmigkeiten zwischen den Parteien wird der Präsident des Schiedsgerichts vom Präsidenten des für das Verwaltungsrecht zuständigen Obergerichts des Standortkantons der HES-SO bestimmt.

3

Das Schiedsgericht kann nach Billigkeit entscheiden, wenn eine rechtliche Grundlage oder eine anwendbare Regel fehlt. Es wendet das Verwaltungsverfahren des Standortkantons der HES-SO an, unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Konkordats vom 27. März 1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit.

11 Dauer und Kündigung

Art. 59

Dauer

1

Die vorliegende Vereinbarung gilt für eine unbestimmte Dauer.

Art. 60

Evaluation

1

Der Regierungsausschuss wird das Rektorat vier Jahre nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung um eine erste Evaluation deren Anwendung bitten.

2

Nach Erhalt der Evaluation wird der Regierungsausschuss das Rektorat gegebenenfalls bitten, innerhalb von 12 Monaten die für die korrekte Anwendung der Vereinbarung notwendigen Massnahmen zu treffen.

Art. 61

Kündigung

1

Jeder Partnerkanton kann die Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von vier Jahren auf Beginn eines Studienjahres kündigen. Während dieser Frist werden die finanziellen Verpflichtungen aufrechterhalten. Die Vereinbarung bleibt für die anderen Unterzeichnerkantone gültig.

2

Ein Kanton oder eine Gruppe von Kantonen kann ohne vorherige Kündigung der vorliegenden Vereinbarung nicht von seinen bzw. ihren finanziellen Verpflichtungen befreit werden.

3

Die Studierenden, die ihr Studium vor der formellen Kündigung der vorliegenden Vereinbarung begonnen haben, können dieses gemäss der Vereinbarung und ihren Anwendungsbestimmungen beenden.

12 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 62

Übernahme der Ausführungsgesetzgebung

1

Die Ausführungsgesetzgebung des interkantonalen Konkordats zur Schaffung einer Fachhochschule Westschweiz (HES-SO) vom 9. Januar 1997 und der interkantonalen Vereinbarung zur Schaffung der Fachhochschule Westschweiz für Gesundheit und Soziale Arbeit (HES-S2) vom 6. Juli 2001 wird vollständig übernommen.

2

Dasselbe gilt für die unter dem Konkordat HES-SO und der Vereinbarung HES-S2 eingegangenen Rechte und Pflichten.

3

Gegebenenfalls werden die notwendigen Änderungen der Ausführungsgesetzgebung spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung durch die zuständigen Stellen, gemäss der vorliegenden Vereinbarung, erlassen.

Art. 63

Anpassung der kantonalen Gesetzgebungen

1

Die Partnerkantone verfügen ab dem Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung über eine Frist von zwei Jahren, um ihre Gesetzgebung und, gegebenenfalls, die zwischen ihnen abgeschlossenen interkantonalen Vereinbarungen an das neue Recht anzupassen.

Art. 64

Spezifische Vereinbarungen und Aufhebung früherer interkantonaler Vereinbarungen

1

Ab dem Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung werden aufgehoben:

      a)

      das interkantonale Konkordat zur Schaffung einer Fachhochschule Westschweiz (HES-SO) vom 9. Januar 1997;

      b)

      die interkantonale Vereinbarung zur Schaffung der Fachhochschule Westschweiz für Gesundheit und Soziale Arbeit (HES-S2) vom 6. Juli 2001.

2

Die Mitgliedskantone der Vereinbarung vom 31. Mai und 27. September 2001 über die Westschweizer Hochschule für Theater (Convention relative à la Haute école de théâtre de Suisse romande [HETSR]) verpflichten sich, diese form- und fristgerecht zu kündigen.

Art. 65

Inkrafttreten

1

Der Bundesrat wird über die vorliegende Vereinbarung in Kenntnis gesetzt.

2

Die vorliegende Vereinbarung tritt nach der Genehmigung durch alle Kantone an dem vom Regierungsausschuss bestimmten Datum in Kraft.

  CSW BO/Abl. 49/2011, 50/2012


text:
414.70

  Gesetz
  über die Fachhochschule Westschweiz Valais/Wallis

  vom 16.11.2012 (Stand 01.01.2015)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 13 Absatz 1, 15 Absatz 1 Buchstabe b, 31 Absatz 1 Buchstabe a, 38 Absatz 1 und 42 Absatz 1 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Bundesgesetz über die Fachhochschulen vom 6. Oktober 1995 (FHSG);

    eingesehen die Interkantonale Vereinbarung der Fachhochschule Westschweiz vom 26. Mai 2011;

    eingesehen das Gesetz über den Beitritt des Kantons Wallis zur Interkantonalen Vereinbarung der Fachhochschule Westschweiz vom 16. November 2011;

    eingesehen das Gesetz zur Standortbestimmung und Beteiligung der Standortgemeinden für die kantonalen Schulen der tertiären Stufe vom 11. November 1999;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Rechtsform und Autonomie

1

Die Fachhochschule Westschweiz Valais/Wallis (nachfolgend: HES-SO Valais/Wallis) ist Mitglied der Fachhochschule Westschweiz (nachfolgend: HES-SO). Sie bildet eine ihrer Hochschulen im Sinne von Artikel 39 der Interkantonalen Vereinbarung der Fachhochschule Westschweiz vom 26. Mai 2011 (nachfolgend: Interkantonale Vereinbarung).

2

Die HES-SO Valais/Wallis ist eine selbstständige, öffentlich-rechtliche, nicht gewinnorientierte Institution mit eigener Rechtspersönlichkeit.

3

Die HES-SO Valais/Wallis stützt sich auf die vierjährige Zielvereinbarung zwischen dem Regierungsausschuss der HES-SO und der HES-SO (nachstehend: Zielvereinbarung) und erfüllt die Fachhochschulaufgaben, die ihr über einen Leistungsauftrag erteilt werden.

4

Die HES-SO Valais/Wallis verfügt über ein Globalbudget zur Finanzierung der Verwirklichung der Fachhochschulaufgaben.

5

Der Staatsrat kann der HES-SO Valais/Wallis zusätzliche Aufgaben übertragen, die in einer Leistungsvereinbarung beschlossen und die zusätzlich finanziert werden, insbesondere den Betrieb der Lehrgänge der höheren Fachschulen (HF).

6

Der Staatsrat kann Hochschulen oder andere Institutionen, die über ein besonderes Statut verfügen, durch spezielle Vereinbarungen an der HES-SO Valais/Wallis beteiligen oder sie in diese integrieren.

Art. 2

Aufgaben

1

Die HES-SO Valais/Wallis vermittelt eine praxisorientierte Hochschulbildung auf Tertiärstufe, die in erster Linie die Weiterführung einer beruflichen Grundausbildung ist.

2

Die Ausbildungen werden mit einem Bachelor- und/oder Masterdiplom HES-SO abgeschlossen. Das Angebot umfasst auch Nachdiplomstudien und berufliche Weiterbildungskurse.

3

Die HES-SO Valais/Wallis führt allein oder in Partnerschaft anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsprojekte durch, deren Resultate sie in den Unterricht einfliessen lässt. Sie erbringt Dienstleistungen zuhanden Dritter und stellt den Austausch mit der Praxis sicher.

4

Die HES-SO Valais/Wallis fördert den Kompetenz- und Technologietransfer. Sie beteiligt sich an der Erweiterung und Valorisierung der Kenntnisse zugunsten der Studierenden und der Gesellschaft. Dazu kann sie die Gründung von Unternehmen unterstützen.

5

Die multidisziplinäre HES-SO Valais/Wallis ist auf Innovation und Kreativität ausgerichtet.

6

Im Rahmen ihrer Aufgaben gewährleistet die HES-SO Valais/Wallis eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale, ökologische und kulturelle Entwicklung für den ganzen Kanton.

7

Die HES-SO Valais/Wallis fördert die Zweisprachigkeit, die sie als Mehrwert für die Studierenden und Mitarbeitenden betrachtet.

Art. 3

Sprachen

1

Der Unterricht in den Studiengängen der HES-SO Valais/Wallis wird auf Französisch und/oder auf Deutsch erteilt. Der Staatsrat legt in einer Verordnung die Modalitäten fest.

2

Die HES-SO Valais/Wallis fördert insbesondere die zweisprachigen Studien in Französisch und Deutsch.

3

Gewisse Kurse können mit der Genehmigung der Generaldirektion in einer anderen Sprache, insbesondere in Englisch, gegeben werden.

4

Die HES-SO Valais/Wallis bietet grundsätzlich in allen von ihr geführten Studiengängen die Möglichkeit an, ein Bachelor- und/oder Masterdiplom mit dem Vermerk "zweisprachig" (Deutsch/Französisch) zu erwerben.

Art. 4

Oberaufsicht des Staates

1

Die HES-SO Valais/Wallis steht unter der Oberaufsicht des Staatsrates, der diese über das für Erziehung zuständige Departement (nachfolgend: Departement) ausübt.

2

Das Departement stellt die Aufsicht über die Tätigkeiten sicher, die von der HES-SO Valais/Wallis im Rahmen der Zielvereinbarung und der Leistungsvereinbarungen zwischen dem Staat Wallis und der HES-SO Valais/Wallis ausgeübt werden.

2 Betriebsgrundsätze

Art. 5

Autonomie

1

Im Rahmen der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes, der Interkantonalen Vereinbarung, der Zielvereinbarung und des mit dem Rektorat der HES-SO abgeschlossenen Leistungsauftrags gilt für die HES-SO Valais/Wallis Folgendes:

      a)

      sie organisiert sich selbst;

      b)

      sie legt ihre Prioritäten und ihre Aktionspläne fest;

      c)

      sie ist für ihre Verwaltung verantwortlich.

Art. 6

Akademische Freiheit

1

Die Unterrichts- und Forschungsfreiheit ist im Rahmen der funktionsspezifischen Pflichten des Personals der HES-SO Valais/Wallis gewährleistet.

Art. 7

Gerechtigkeit und Chancengleichheit

1

Die HES-SO Valais/Wallis wendet das Gerechtigkeitsprinzip an.

2

Sie setzt sich für die Chancengleichheit ein.

Art. 8

Zusammenarbeit

1

Die HES-SO Valais/Wallis arbeitet mit den Hochschulen der HES-SO zusammen.

2

Die HES-SO Valais/Wallis arbeitet mit den Wissenschaftskreisen in der Schweiz und im Ausland zusammen, insbesondere mit den Institutionen derselben Stufe, den Hochschulen und den Universitätsinstituten.

3

In ihren Tätigkeitsgebieten arbeitet sie mit den verschiedenen betroffenen Akteuren, zu denen die Berufskreise, die Gemeinwesen und ihre Verwaltung gehören, zusammen, namentlich in Form von Dienstleistungen und anwendungsorientierter Forschung und Entwicklung.

4

Die HES-SO Valais/Wallis arbeitet ausserdem mit Institutionen anderer Stufen sowie mit den Unternehmen und den Einrichtungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Kunst zusammen, die Kandidaten auf eine Bachelorausbildung vorbereiten.

Art. 9

Unterstützung der Wirtschaft, der Gemeinwesen und Institutionen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Kultur und Wissenschaft

1

Die HES-SO Valais/Wallis trägt mit ihren Tätigkeiten in den Bereichen anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung, Weiterbildung und Dienstleistungen, die sie allenfalls in Zusammenarbeit mit weiteren Partnern erbringt, zur Stärkung des wirtschaftlichen und zur Entwicklung des sozialen, gesundheitlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Netzes des Kantons bei.

2

Sie sorgt dafür, dass die Unternehmen und Institutionen sowie die Verwaltungen und weitere interessierte Kreise von den Kenntnissen, den Erfahrungen und vom Know-how der Fachhochschulen profitieren und so an der neuesten Entwicklung der Techniken und Methoden in den betroffenen Bereichen teilhaben können.

3

Die HES-SO Valais/Wallis ermuntert ihr Personal, sich im regionalen Netz, namentlich in der Gesellschaft und in der Wirtschaft zu engagieren, sofern ihr das nicht zum Nachteil gereicht. Die Einzelheiten werden in der Verordnung über das Dienstverhältnis des Personals der HES-SO Valais/Wallis festgehalten.

Art. 10

Mitwirkung der Studierenden und des Personals

1

Die Mitwirkung der Studierenden und des Personals in der HES-SO Valais/Wallis ist gewährleistet.

2

Sie erfolgt konkret über die Mitwirkung von Vertretern in den partizipativen Instanzen der HES-SO und der HES-SO Valais/Wallis gemäss Artikel 14 der Interkantonalen Vereinbarung.

Art. 11

Geistiges Eigentum

1

Die Bestimmungen über das geistige Eigentum gehen aus der Interkantonalen Vereinbarung hervor. Der Staatsrat führt sie auf dem Reglementsweg näher aus.

Art. 12

Qualitätssicherung und Kontrolle

1

Die HES-SO Valais/Wallis wendet das Qualitätssicherungssystem der HES-SO an und hält die Qualitätsstandards ein, die von der HES-SO vorgegeben werden.

2

Sie setzt die Bestimmungen über die interne Kontrolle um, die von der HES-SO erlassen werden.

3 Organisation

Art. 13

Grundsätze

1

Die HES-SO Valais/Wallis ist nach Bereichen strukturiert, in denen die Studiengänge desselben Typs zusammengefasst sind.

2

Ein Bereich entspricht einer Organisationseinheit, deren Bezeichnung und Organisation von der Generaldirektion festgelegt wird.

Art. 14

Organe

1

Die Organe der HES-SO Valais/Wallis sind:

      a)

      die Generaldirektion;

      b)

      der Kooperationsrat.

Art. 15

Generaldirektion

1

Der Generaldirektion der HES-SO Valais/Wallis gehören der Direktor der HES-SO Valais/Wallis (nachfolgend: Direktor) und die Bereichsdirektoren an.

2

Der Direktor wird nach Vormeinung des Rektorats der HES-SO vom Staatsrat angestellt; dieser legt seine Zuständigkeiten und sein Pflichtenheft fest.

3

Die Bereichsdirektoren werden nach Vormeinung des Direktors vom Staatsrat angestellt; dieser legt ihre Zuständigkeiten und ihr Pflichtenheft fest.

4

Die Generaldirektion sorgt für die Koordination zwischen den Bereichen und fördert die Interdisziplinarität und die Zusammenarbeit zwischen ihnen.

5

Sie organisiert sich selbst und verfügt für die Erfüllung der Aufgaben, die ihr übertragen werden, über zentrale Dienste.

Art. 16

Pflichten und Zuständigkeiten der Generaldirektion

1

Die Generaldirektion übt gemäss Artikel 40 der Interkantonalen Vereinbarung die Pflichten und die Zuständigkeiten aus, die ihr von der HES-SO übertragen werden.

2

Die Generaldirektion hat namentlich die Pflicht, für die HES-SO Valais/Wallis Folgendes zu gewährleisten:

      a)

      Erreichung der Zielsetzungen und Erfüllung des Leistungsauftrags, der sie an die HES-SO bindet;

      b)

      Erfüllung der Aufgaben und Aufträge, die ihr direkt vom Staat Wallis übertragen werden.

3

Die Generaldirektion wirkt an der Ausarbeitung der vierjährigen Zielvereinbarung zwischen den Kantonen und der HES-SO und des darin vorgesehenen Finanz- und Entwicklungsplans mit.

4

Der Direktor vertritt die HES-SO Valais/Wallis, insbesondere im Leitungsausschuss der HES SO und gegenüber dem Staat Wallis.

5

Jeder Bereichsdirektor der HES-SO Valais/Wallis vertritt die Organisationseinheit im entsprechenden Bereichsrat der HES-SO.

6

Die Generaldirektion ist mit der Anstellung des Personals im Rahmen der Budgets, die von den zuständigen Behörden genehmigt werden, beauftragt. Die Fälle nach Artikel 15 Absätze 2 und 3 des vorliegenden Gesetzes bleiben vorbehalten.

7

Die Generaldirektion kann für jeden Bereich einen Direktionsrat einsetzen. Dieser setzt sich aus dem Direktor, dem betreffenden Bereichsdirektor und den Verantwortlichen der Einheit zusammen.

8

Die Generaldirektion entscheidet über alle Beschwerden, unter Vorbehalt von besonderen Bestimmungen.

Art. 17

Kooperationsrat

1

Der Kooperationsrat der HES-SO Valais/Wallis setzt sich aus Mitgliedern zusammen, die alle Personalkategorien, alle Bereiche und die Studierenden vertreten und von diesen gewählt werden. Der Staatsrat legt ihre Anzahl und Aufteilung fest.

2

Der Direktor und die Bereichsdirektoren nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

3

Der Kooperationsrat organisiert sich selbst durch ein Reglement, das von der Generaldirektion genehmigt wird.

4

Er tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen und äussert sich konsultativ zu den Gegenständen, die ihm von der Generaldirektion unterbreitet werden, insbesondere die strategischen Ausrichtungen.

5

Der Kooperationsrat kann Vorschläge zuhanden der Generaldirektion unterbreiten.

4 Studierende

Art. 18

Studienorganisation

1

Die HES-SO Valais/Wallis wendet die Reglemente und Weisungen der HES-SO über die Bachelor- und Masterausbildungen an, die sie selbst oder in Zusammenarbeit mit anderen Hochschulen anbietet.

2

Sofern Platz vorhanden ist, können Hörer an der HES-SO Valais/Wallis gewisse Vorlesungen besuchen, ohne immatrikuliert zu sein.

Art. 19

Studiengebühren - Kostenbeteiligungen

1

Die Generaldirektion wendet für die Gebühren, die bei den Kandidaten für die Aufnahme in die Bachelor- und Masterstudiengänge und bei den immatrikulierten Studierenden erhoben werden, die diesbezüglichen reglementarischen Bestimmungen der HES-SO an.

2

Die HES-SO Valais/Wallis erhebt ebenfalls Beteiligungen an den Studienkosten für gewisse Leistungen. Die Generaldirektion legt die Beträge fest und veröffentlicht sie.

Art. 20

Zweisprachigkeit und Mobilität

1

Die HES-SO Valais/Wallis unterstützt die Zweisprachigkeit und stellt Vorlesungen in beiden Amtssprachen sicher, sofern die Zahl der Studierenden die kritische Masse erreicht.

2

Sie fördert die Mobilität der Studierenden innerhalb der HES-SO, in der Schweiz und im Ausland.

Art. 21

Diplome

1

Die Bachelor- und Masterdiplome, die von der HES-SO Valais/Wallis ausgestellt werden, werden vom Rektor der HES-SO und von einem Mitglied der Generaldirektion der HES-SO Valais/Wallis unterzeichnet.

5 Personal

Art. 22

Grundsätze

1

Die HES-SO Valais/Wallis ist Arbeitgeber des Personals der Schule. Diesem gehören an:

      a)

      das Lehr- und Forschungspersonal;

      b)

      das administrative und technische Personal.

2

Sie schliesst ihr Personal der Pensionskasse des Staates Wallis (PKWAL) an.

Art. 23

Lehr- und Forschungspersonal

1

Das Lehr- und Forschungspersonal der HES-SO Valais/Wallis setzt sich zusammen aus:

      a)

      dem Lehrkörper;

      b)

      dem Mittelbau.

2

Das Dienstverhältnis und das Gehalt dieses Personals werden nach Kategorien in einer Verordnung des Staatsrates festgelegt. Dabei stützt er sich namentlich auf die Grundsätze des Gesetzes über das Personal des Staates Wallis. Die Bestimmungen der HES-SO über die Qualifikation für die Anstellung, über die Funktionen und über die Aufgaben des Lehr- und Forschungspersonals bleiben vorbehalten.

3

Die Generaldirektion stellt die Mitglieder des Lehrkörpers und des Mittelbaus an. Die Zuständigkeiten des Staatsrates bleiben vorbehalten.

4

Sie kann deren Anstellung mit dem Einverständnis des Staatsrates über das Pensionsalter hinaus verlängern.

Art. 24

Administratives und technisches Personal

1

Das Dienstverhältnis und das Gehalt des administrativen und technischen Personals werden nach Kategorien in einer Verordnung des Staatsrates festgelegt. Dabei stützt er sich auf die Grundsätze des Gesetzes über das Personal des Staates Wallis und die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen.

2

Die Generaldirektion stellt das administrative und technische Personal, die Praktikanten und die Lernenden an.

Art. 25

Sozialpartnerschaft

1

Der Staatsrat beziehungsweise die Direktion der HES-SO Valais/Wallis hört die anerkannten Vertreter der Sozialpartner bei Entscheiden und Gesetzesbestimmungen, die bedeutende Auswirkungen für das Personal haben, an und informiert sie darüber.

2

Die HES-SO Valais/Wallis kann analog zu Artikel 7 des Gesetzes über das Personal des Staates Wallis Partnerschaftsvereinbarungen mit den Personalverbänden abschliessen.

6 Finanzierungsbestimmungen

Art. 26

Grundsätze

1

Die HES-SO Valais/Wallis wird nach dem Finanzmodell, das in der Interkantonalen Vereinbarung festgelegt ist, finanziert.

2

Die HES-SO Valais/Wallis wird einerseits mit einem Leistungsauftrag, der ihr vom Rektorat der HES-SO erteilt wird, und andererseits mit einer Leistungsvereinbarung, die ihr vom Staat Wallis erteilt wird, geführt. Gegenstand des Leistungsauftrags ist die Erfüllung der Fachhochschulaufgaben, während sich die kantonale Leistungsvereinbarung auf die zusätzlichen Aufgaben im Sinne von Artikel 1 Absatz 5 des vorliegenden Gesetzes sowie auf die Durchführung von Projekten, die zur kantonalen Strategie gehören, bezieht.

3

Die HES-SO Valais/Wallis verwaltet ihre Mittel und beachtet in ihrem Budget und ihrer Rechnung die Aufteilung auf die verschiedenen Bereiche und die zentralen Dienste.

4

Der Staatsrat veröffentlicht auf dem Verordnungsweg die Bestimmungen über die Modalitäten zur Anwendung des Leistungsauftrags. Er bestimmt namentlich das Verfahren bezüglich Controllingberichte und Kreditübertragung/Reservefonds und legt die entsprechenden finanziellen Zuständigkeiten fest.

5

Die HES-SO Valais/Wallis erstellt namentlich die folgenden Unterlagen, die dem Staatsrat durch das Departement zur Information übermittelt werden:

      a)

      einen langfristigen strategischen Plan, der periodisch aktualisiert wird;

      b)

      ein Budget innerhalb eines mehrjährigen Finanzplans;

      c)

      einen jährlichen Tätigkeitsbericht, der die Rechnung des vergangenen Jahres und die Bilanz sowie Informationen über die Umsetzung der zwischen dem Staat Wallis und der HES-SO Valais/Wallis abgeschlossenen Leistungsvereinbarung enthält.

Art. 27

Finanzielle Zuständigkeiten der Organe der HES-SO Valais/Wallis

1

Der Staatsrat legt im Rahmen der Autonomie, über welche die Schule aufgrund ihrer Rechtsstellung verfügt, und auf Antrag der Generaldirektion die finanziellen Zuständigkeiten der Organe der HES-SO Valais/Wallis fest.

Art. 28

Rechnungsführung und Buchhaltung

1

Die HES-SO Valais/Wallis wendet für die Rechnungsführung die Verfahren und den Rechnungslegungsstandard an, die von der HES-SO beschlossen werden. Ihr Buchhaltungssystem ist gemäss Artikel 51 Absatz 3 der Interkantonalen Vereinbarung von der kantonalen Buchhaltung unabhängig.

2

Sie stattet sich mit den nötigen Instrumenten für die Geschäftsführung aus und informiert das Departement über ihre Ausrichtung, ihre Geschäftsführung und ihre Ergebnisse.

3

Sie ist für ihre Kassenführung verantwortlich. Sie kann Bankdarlehen aufnehmen. Für Darlehen von insgesamt über einer Million Franken braucht sie allerdings eine Bewilligung des Staatsrates. Der Staatsrat bürgt für Darlehen der HES-SO Valais/Wallis bis insgesamt vier Millionen Franken. Für die Garantie von Darlehen, die diesen Gesamtbetrag übersteigen, braucht es die Bewilligung des Grossen Rates.

4

Die HES-SO Valais/Wallis kann namentlich für strategische Projekte und zum Ausgleich von Schwankungen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten über eine Reserve verfügen. Diese Reserve wird aus früheren Ertrags- oder Aufwandüberschüssen gespeist, die ihr verrechnet, auf das folgende Rechnungsjahr übertragen und in der Bilanz auf einem besonderen Konto mit dem Namen "Reservefonds" unter den Eigenmitteln verbucht werden.

5

Sie verbucht auf ihren Konten den gesamten Aufwand und Ertrag sowie alle Ausgaben und Einnahmen für den Betrieb und die Investitionen, welche zugunsten des Staates getätigt werden.

6

Sie führt eine einheitliche analytische Buchhaltung, deren Modalitäten in einem von der HES-SO herausgegebenen Kostenrechnungshandbuch festgehalten werden.

Art. 29

Revision

1

Die Buchhaltung der HES-SO Valais/Wallis wird zusätzlich zur Buchhaltungsrevision, die von einer von der HES-SO beauftragten Revisionsstelle ausgeführt wird, jährlich vom Kantonalen Finanzinspektorat revidiert.

2

Der Staatsrat kann eine externe Revisionsstelle in Anspruch nehmen.

Art. 30

Mittel

1

Die HES-SO Valais/Wallis verfügt über folgende Mittel:

      a)

      Beträge von der HES-SO:

      1.

      Beträge für die Grundausbildung,

      2.

      Beträge für weitere Fachhochschulaufgaben,

      3.

      Beträge für die Bereitstellung der Gebäude;

      b)

      Beträge, die vom Kanton gemäss der Leistungsvereinbarung und von den Standortgemeinden überwiesen werden für:

      1.

      die Finanzierung der Kosten im Zusammenhang mit den örtlichen Besonderheiten, namentlich die Zweisprachigkeit, und den besonderen kantonalen Aufgaben,

      2.

      die Finanzierung der Forschungstätigkeiten und weiteren Aufgaben, die zur kantonalen Strategie gehören;

      c)

      Beträge, die direkt bei der HES-SO Valais/Wallis erhoben werden:

      1.

      Studiengebühren und Kostenbeteiligungen, die von den Studierenden entrichtet werden,

      2.

      Einkommen aus den Tätigkeiten ausserhalb des Bereichs der Grundausbildung,

      3.

      Schenkungen und Vermächtnisse,

      4.

      weitere Erträge aus Mäzenat und Sponsoring.

2

Die Finanzierungen nach Absatz 1 Buchstabe b werden im Budget der HES-SO ausgewiesen.

3

Die HES-SO Valais/Wallis sucht aktiv zusätzliche öffentliche, institutionelle und private Geldquellen.

Art. 31

Beteiligung der Standortgemeinden

1

Die Beteiligungen der Standortgemeinden werden im Gesetz zur Standortbestimmung und Beteiligung der Standortgemeinden für die kantonalen Schulen der tertiären Stufe festgehalten.

Art. 32

Investitionen

1

Die Investitionen, darunter die Ausrüstungen, abzüglich der Beteiligungen der Standortgemeinden, der HES-SO und des Bundes, gehen zulasten des Staates Wallis. Der Begriff der Investition wird in einer Verordnung des Staatsrates festgelegt.

2

Die Ausgaben für diesen Posten werden dem Grossen Rat im Rahmen des Budgets unterbreitet.

Art. 33

Finanzierung der Bachelor- und Masterstudiengänge, die in beiden Amtssprachen angeboten werden

1

Der Staat Wallis stellt die Übernahme allfälliger Mehrkosten, die aus dem Angebot der FH-Grundausbildung in beiden Amtssprachen entstehen, sicher.

7 Dem Kanton vorbehaltene Zuständigkeiten

Art. 34

Kompetenzen des Staatsrates

1

Soweit das kantonale Recht nicht eine andere Behörde bezeichnet, übt der Staatsrat alle Kompetenzen aus, die den Kantonen durch die Interkantonale Vereinbarung vorbehalten sind.

2

Der Staatsrat ist insbesondere für Folgendes zuständig:

      a)

      er genehmigt die Vorschläge des Departements im Rahmen der vierjährigen Zielvereinbarung;

      b)

      er überträgt der HES-SO Valais/Wallis allenfalls die Ausführung zusätzlicher Aufgaben;

      c)

      er stellt nach Vormeinung des Rektorats der HES-SO den Direktor der HES-SO Valais/Wallis an;

      d)

      er stellt nach Vormeinung des Direktors der HES-SO Valais/Wallis die übrigen Mitglieder der Generaldirektion an;

      e)

      er genehmigt den Betrag der finanziellen Beteiligungen des Kantons Wallis am Budget der HES-SO;

      f)

      er genehmigt den Betrag der finanziellen Beteiligungen des Kantons Wallis an der HES-SO Valais/Wallis.

3

Der Staatsrat setzt für bestimmte Aufgaben einen strategischen Rat ein und bezeichnet dessen Mitglieder.

4

Der Staatsrat kann dem Departement aufgrund einer Verordnung gewisse Kompetenzen delegieren, die nicht in Absatz 2 Buchstaben a bis f erwähnt sind.

5

Der Staatsrat legt die Modalitäten der örtlichen besonderen Voraussetzungen auf dem Verordnungsweg fest.

Art. 35

Budget

1

Die kantonalen finanziellen Beteiligungen an der HES-SO und an der HES-SO Valais/Wallis werden im Rahmen des Budgets dem Grossen Rat zur Genehmigung unterbreitet.

Art. 36

Berichte des Staatsrates

1

Der Staatsrat richtet jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht über die strategischen Ziele der HES-SO und ihre Erreichung, die Bewertung der Ergebnisse der Zielvereinbarung, das jährliche Budget, die Rechnung und die Ergebnisse der HES-SO an den Grossen Rat.

8 Rechtsmittel

Art. 37

Instanz und Verfahren

1

Die Kandidaten und Studierenden können eine Einsprache an die Entscheidungsbehörde richten.

2

Die Beschwerden im Zusammenhang mit den Aufträgen der HES-SO werden in erster Instanz durch die Generaldirektion der HES-SO Valais/Wallis und in der Folge durch die Rekurskommission der HES-SO behandelt.

3

Die übrigen Beschwerden, die mit der Anwendung des vorliegenden Gesetzes im Zusammenhang stehen, werden in erster Instanz dem Staatsrat unterbreitet. Das Verfahren wird im Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege geregelt.

9 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 38

Übergangsbestimmungen

1

Die Verfahren, die beim Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes hängig sind, werden weiterhin nach altem Recht geregelt.

2

Der Betrag, der sich beim Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes im Fonds "Aufträge" befindet, wird in den Reservefonds gemäss Artikel 28 Absatz 4 des vorliegenden Gesetzes überführt.

Art. 39

Ausführungsbestimmungen

1

Der Staatsrat erlässt auf dem Verordnungs- und Reglementsweg alle nötigen Ausführungsbestimmungen zum vorliegenden Gesetz.

Art. 40

Änderungen

1

Das Gesetz zur Standortbestimmung und Beteiligung der Standortgemeinden für die kantonalen Schulen der tertiären Stufe vom 11. November 1999 wird geändert.

2

Das Gesetz über die Besoldung des Lehrpersonals der Lehranstalten für eine höhere berufliche Ausbildung vom 17. November 1988 wird geändert.

3

Der Staatsrat wird beauftragt, die kantonalen Bestimmungen von niedrigerer Stufe entsprechend abzuändern.

Art. 41

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Alle Bestimmungen, die dem vorliegenden Gesetz zuwiderlaufen, werden aufgehoben, insbesondere:

      a)

      das Ausführungsgesetz über die Fachhochschule Wallis (FH Wallis) vom 22. September 1999;

      b)

      das Gesetz zur Schaffung der Fachhochschule Wallis für Gesundheit und Soziale Arbeit (FHW-GS) vom 22. März 2002;

      c)

      das Gesetz über das Dienstverhältnis des Personals der Fachhochschule Wallis (FH Wallis) vom 26. Juni 2000.

Art. 42

Referendum und Inkrafttreten

1

Das vorliegende Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes. Er kann für die verschiedenen Bestandteile des vorliegenden Gesetzes ein differenziertes Inkrafttreten vorsehen.

  CSW BO/Abl. 50/2012, 52/2014