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439.32-2

    Interkantonale Vereinbarung über die Hochschule Arc Bern-Jura-Neuenburg

    (HE-Arc)

    vom 24.05.2013 (Stand 01.08.2014)

    Die Kantone Bern, Jura und Neuenburg,

      gestützt auf Artikel 48 und 63a der Bundesverfassung vom 18. April 1999[1],

      gestützt auf Artikel 1a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die Fachhochschulen (FHSG)[2],

      gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung vom 26. Mai 2011 über die Fachhochschule der Westschweiz (HES-SO)[3],

      gestützt auf den Vertrag vom 5. März 2010 zwischen den Kantonen Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer)[4],

    beschliessen:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Unterzeichnerkantone und Zweck

1

Die Kantone Bern (für den französischsprachigen Kantonsteil), Jura und Neuenburg (nachstehend Unterzeichnerkantone) bilden auf unbestimmte Dauer und in Übereinstimmung mit der eidgenössischen und interkantonalen Gesetzgebung die Hochschule Arc (HE-Arc).

2

Die HE-Arc ist eine Hochschule der HES-SO.

3

Sie trägt durch die Förderung innovativer Projekte, die Qualität ihrer Leistungen und das hohe Kompetenzniveau ihrer Absolventinnen und Absolventen sowie ihres Personals wesentlich zur Ausstrahlung und zur nachhaltigen Entwicklung der Unterzeichnerkantone bei.

Art. 2

Rechtsform und Autonomie

1

Die HE-Arc ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit.

2

Sie ist im Rahmen der HES-SO-Vereinbarung und der vorliegenden Vereinbarung autonom, dies namentlich im Bereich der lokalen Forschung sowie der Fort- und Weiterbildung.

3

Sie ist eine nicht gewinnorientierte Institution.

4

Sie hat ihren Verwaltungssitz in Neuenburg.

Art. 3

Fachbereiche

1

Die HE-Arc ist in Fachbereiche gegliedert.

2

Fachbereiche sind Lehr- und Forschungseinheiten mit einem oder mehreren dazu gehörenden Studiengängen.

3

Die Fachbereiche bilden in organisatorischer und administrativer Hinsicht Einheiten ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

4

Sie können nicht in Einheiten mit einer autonomen Organisation unterteilt werden.

5

In ihrer Benennung machen die Fachbereiche ihre Zugehörigkeit zur HE-Arc kenntlich.

6

Die Tätigkeiten eines Fachbereichs können auf einen oder mehrere Standorte aufgeteilt werden.

Art. 4

Regionales Gleichgewicht

1

Der strategische Ausschuss bestimmt die Standorte und gewährleistet dabei die Berücksichtigung aller Unterzeichnerkantone.

2 Beziehungen zur HES-SO

Art. 5

Leistungsaufträge und -verträge

1

Die HE-Arc setzt die Leistungsaufträge gemäss HES-SO-Vereinbarung sowie den mit dem strategischen Ausschuss vereinbarten Leistungsvertrag um.

2

Dabei macht sie von ihrer Autonomie Gebrauch und nutzt den ihr zur Verfügung stehenden Spielraum aus.

Art. 6

Subsidiarität

1

Die Kompetenzen, die nicht ausdrücklich der HES-SO oder der HE-Arc zugewiesen sind, werden von den nach interkantonalem oder kantonalem Recht zuständigen Behörden wahrgenommen.

Art. 7

Aufgaben

1

Die HE-Arc vermittelt eine praxisorientierte Hochschulbildung auf Tertiärstufe, die in erster Linie die Weiterführung einer beruflichen Grundausbildung ist.

2

Sie erfüllt die Aufträge, die ihr aufgrund der HES-SO-Vereinbarung in den Leistungsaufträgen zugewiesen werden, sowie diejenigen, die im Leistungsvertrag festgelegt werden.

3

In diesem Rahmen leistet sie einen besonderen Beitrag zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung der von den Unterzeichnerkantonen gebildeten Region.

3 Beziehungen zwischen den Kantonen und der HE-Arc

3.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 8

Leistungsvertrag

1

Die Unterzeichnerkantone schliessen mit der HE-Arc einen vierjährigen Leistungsvertrag ab, der mit der Zielvereinbarung und den Leistungsaufträgen gemäss HES-SO-Vereinbarung kompatibel ist.

2

Der Leistungsvertrag definiert namentlich:

        a

        die Aufgaben der HE-Arc und ihrer Fachbereiche,

        b

        die strategischen Entwicklungsachsen, insbesondere in den Bereichen Forschung sowie Fort- und Weiterbildung,

        c

        den Finanz- und Aufgabenplan (Globalbudget einschliesslich finanzieller Verpflichtungen),

        d

        die Ziele und deren Messindikatoren.

3

Der Leistungsvertrag wird vom strategischen Ausschuss im Namen der Unterzeichnerkantone sowie von der Generaldirektorin oder vom Generaldirektor im Namen der HE-Arc unterzeichnet.

Art. 9

Finanz- und Aufgabenplan

1

Der im Leistungsvertrag definierte Finanz- und Aufgabenplan stellt ein Globalbudget im Rahmen der Gesetzgebung der Unterzeichnerkantone dar. Bei wichtigen Veränderungen können die Unterzeichnerkantone einen Nachtrag zum Leistungsvertrag vereinbaren.

2

Der Finanz- und Aufgabenplan wird gemäss Kapitel 9 der HES-SO-Vereinbarung erstellt und betrifft die Tätigkeitsbereiche, für welche die HE-Arc zuständig ist.

3

Die Beiträge der Kantone ans Budget der HE-Arc müssen von den Unterzeichnerkantonen gemäss den in den einzelnen Kantonen geltenden Budgetverfahren genehmigt werden.

Art. 10

Geschäftsbericht

1

Der strategische Ausschuss erstellt jährlich einen Geschäftsbericht, der von den Regierungen an die Parlamente der Unterzeichnerkantone übermittelt wird.

2

Der Geschäftsbericht wird gleichzeitig mit dem Bericht der interparlamentarischen Kommission gemäss Artikel 13 übermittelt.

3

Der Geschäftsbericht umfasst die strategischen Zielsetzungen der HE-Arc sowie deren Umsetzung, die Beurteilung der Ergebnisse des Leistungsvertrags, die mehrjährige Finanzplanung, das Budget und die Jahresrechnung der HE-Arc.

Art. 11

Delegation der Rechtsetzungskompetenz

1

Die Unterzeichnerkantone übertragen der HE-Arc die Befugnis, die für ihre Tätigkeiten und ihre Organisation erforderlichen Reglemente zu erlassen.

2

Artikel 8 der HES-SO-Vereinbarung bleibt vorbehalten.

3.2 Interparlamentarisches Controlling (interparlamentarische Kommission)

Art. 12

Aufgaben und Zusammensetzung

1

Die Unterzeichnerkantone setzen eine interparlamentarische Kommission (IPK) ein, die mit dem interparlamentarischen Controlling der HE-Arc beauftragt wird.

2

Für die Unterzeichnerkantone gilt Kapitel 4 des ParlVer.

3

Jeder Unterzeichnerkanton bezeichnet fünf Kommissionsmitglieder, die zwingend auch Mitglied der interparlamentarischen HES-SO-Kommission sind.

Art. 13

Zuständigkeiten

1

Die IPK HE-Arc ist für die Prüfung des Geschäftsberichts des strategischen Ausschusses gemäss Artikel 10 zuständig. Die Prüfung ist vor der Traktandierung für die Sessionen der Parlamente der Unterzeichnerkantone vorzunehmen.

2

Die interparlamentarische HE-Arc-Kommission ist auf jeden Fall zuständig für die Prüfung

        a

        der strategischen Ziele,

        b

        des Leistungsvertrags,

        c

        der mehrjährigen Planung und

        d

        des Budgets sowie der Betriebs- und Investitionsrechnung.

3

Sie erstellt mindestens einmal pro Jahr einen schriftlichen Bericht, der den Parlamenten der Unterzeichnerkantone zugestellt wird.

Art. 14

Art der Beschlussfassung

1

Die IPK HE-Arc entscheidet nach der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

2

Gibt sie eine Empfehlung zu Händen der betroffenen Kantonsparlamente ab, werden im Protokoll die Ergebnisse der Abstimmung für jede Kantonsabordnung gesondert aufgeführt.

Art. 15

Organisation

1

Die IPK HE-Arc tritt so oft wie nötig, jedoch mindestens zweimal pro Jahr zusammen.

2

Die Eröffnungssitzung der IPK HE-Arc wird auf Initiative des Büros des Grossen Rats des Kantons Neuenburg einberufen. Dieses legt nach Absprache mit den Büros der beiden anderen Kantonsparlamente Ort und Zeit der Kommissionssitzung fest. Es führt den Vorsitz bis zur Annahme des in Absatz 3 vorgesehenen Reglements und bis zur Ernennung einer Präsidentin oder eines Präsidenten.

3

Im Übrigen organisiert sich die IPK HE-Arc selbst und erlässt ein Geschäftsreglement.

Art. 16

Vertretung

1

Der strategische Ausschuss kann an den Sitzungen der IPK HE-Arc teilnehmen. Er wird in diesem Fall durch eines seiner Mitglieder vertreten.

2

Der strategische Ausschuss nimmt an den Abstimmungen nicht teil.

3

Die IPK HE-Arc kann vom strategischen Ausschuss jegliche Auskunft anfordern und mit dessen Zustimmung Anhörungen durchführen.

4 Betriebliche Grundsätze

Art. 17

Grundsätze

1

Die HE-Arc setzt die Funktionsprinzipien, die ihr mit der HES-SO-Vereinbarung zugewiesen werden, sowie die spezifischen, in der vorliegenden Vereinbarung festgelegten Grundsätze um.

Art. 18

Mitwirkung

1

In Anwendung von Artikel 14 der HES-SO-Vereinbarung gewährleistet die HE-Arc die Mitwirkung der Studierenden und des Personals.

2

Zu diesem Zweck

        a

        setzt sie einen Personalrat ein,

        b

        kann sie Studenten- und Personalorganisationen bei allgemeinen, sie betreffenden Fragen konsultieren,

        c

        bindet sie die Studierenden in das Fachbereichsleben ein.

3

Der strategische Ausschuss und die Generaldirektion legen in Übereinstimmung mit der HES-SO-Vereinbarung sowie mit der vorliegenden Vereinbarung den Umfang und die Modalitäten der Mitwirkung der Studierenden und des Personals der HE-Arc in einem Reglement fest.

Art. 19

Konsultation

1

Im Hinblick auf die regionale Verankerung der Hochschule und die Förderung der Innovation kann die Generaldirektion der HE-Arc Ad-hoc-Arbeitsgruppen zur Behandlung spezifischer Themen bilden.

2

In diesem Zusammenhang kann sie aussenstehende Personen mit Erfahrung und Fachwissen aus dem betroffenen Themenbereich beiziehen.

Art. 20

Zusammenarbeit

1

Die HE-Arc beteiligt sich innerhalb der HES-SO an den in der schweizerischen Bildungslandschaft unternommenen Bemühungen um Zusammenarbeit, Koordination und Planung und arbeitet aktiv mit den anderen Hochschulen zusammen, insbesondere mit jenen der HES-SO.

2

Sie arbeitet ebenfalls auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene mit betroffenen Fachkreisen und Institutionen zusammen.

3

Im Hinblick auf Komplementarität und Wettbewerb sucht und begünstigt sie die Zusammenarbeit mit den grenznahen und internationalen höheren Bildungs- und Forschungsinstitutionen.

Art. 21

Qualität und internes Controlling

1

In Anwendung von Artikel 40 Buchstabe k der HES-SO-Vereinbarung setzt die HE-Arc die Beschlüsse der HES-SO-Organe in Bezug auf das Qualitätsmanagement und das interne Kontrollsystem (IKS) um.

2

Für Fragen, die nicht in der HES-SO-Vereinbarung geregelt sind, gibt sich die HE-Arc unter Berücksichtigung bestehender Normen eigene Qualitätsstandards und einen eigenen Qualitätssicherungsplan. Sie richtet ein internes Kontrollsystem (IKS) ein.

Art. 22

Geistiges Eigentum

1

Mit Ausnahme der Urheberrechte auf Publikationen und Kunstwerken besitzt die HE-Arc die Rechte am geistigen Eigentum aller geistigen Schöpfungen und Forschungsergebnisse, die von Personen, welche mit der HE-Arc in einem vertraglichen Arbeitsverhältnis stehen oder an der HE-Arc studieren, im Rahmen ihrer Tätigkeit hervorgebracht werden. Unter denselben Voraussetzungen gehören ihr die ausschliesslichen Nutzungsrechte für IT-Programme (Software).

2

Die HE-Arc gewährleistet den Schutz und die Valorisierung der Forschungsergebnisse, insbesondere durch Patentanmeldungen sowie durch ihre direkte wirtschaftliche Verwertung oder durch die Vergabe von Lizenzen.

3

Ist die Nutzung einer Erfindung gewinnbringend, erhält deren Urheberin oder Urheber eine angemessene Entschädigung.

4

Die Rechte an Immaterialgütern, die im Rahmen einer Zusammenarbeit realisiert werden, werden in spezifischen Verträgen geregelt.

5

Die auf das geistige Eigentum anwendbaren Modalitäten sind unter Vorbehalt der Vorschriften, die sich aus der HES-SO-Vereinbarung ergeben, Gegenstand eines Reglements. Dies gilt namentlich für die Valorisierung der Forschungsergebnisse, die Aufteilung und die Abtretung der Rechte.

Art. 23

Mobilität

1

Die HE-Arc fördert die nationale und internationale Mobilität der Studierenden und des Personals.

2

Die Anwendungsmodalitäten werden in einem Reglement der Generaldirektion festgelegt.

Art. 24

Berufsethik

1

Die HE-Arc gibt sich im Zusammenhang mit ihrem Auftrag Berufs- und Standesregeln sowie die erforderlichen Mittel, um deren Einhaltung zu überwachen.

2

Die Anwendungsmodalitäten werden in einem Reglement der Generaldirektion festgelegt.

5 Haftpflicht der HE-Arc

Art. 25

Haftung

1

Die HE-Arc haftet für den Schaden, den ihre Organe oder ihr Personal in Ausübung ihrer Funktion Dritten widerrechtlich zufügen.

2

Der geschädigten Person steht gegenüber der fehlbaren Person kein Anspruch zu.

3

Muss die HE-Arc für den widerrechtlich verursachten Schaden aufkommen, kann sie auch nach Auflösung des Dienstverhältnisses eine Rückgriffsklage gegen die fehlbare Person erheben, sofern diese vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat. Das Recht auf eine Rückgriffsklage verjährt nach einem Jahr ab dem Tag, an dem die Haftpflicht der HE-Arc festgestellt wurde.

4

Das Personal haftet gegenüber der HE-Arc für Schäden, die ihr durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung der Amtspflichten entstehen.

5

Im Übrigen gilt die Neuenburger Gesetzgebung über die Haftpflicht der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und ihrer Angestellten sinngemäss.

6 Organisation der HE-Arc

6.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 26

Organe und Gliederung

1

Die Organe der HE-Arc sind:

        a

        der strategische Ausschuss,

        b

        die Generaldirektion.

2

Die beratenden Organe der HE-Arc sind:

        a

        der Personalrat,

        b

        die Ad-hoc-Arbeitsgruppen.

3

Die Lehr- und Forschungseinheiten der HE-Arc sind in Fachbereiche zusammengefasst und werden von einer Fachbereichsleiterin oder einem Fachbereichsleiter geleitet.

6.2 Strategischer Ausschuss

Art. 27

Stellung und Zusammensetzung

1

Der strategische Ausschuss ist die Steuerungsbehörde der HE-Arc. Er übt im Rahmen der ihm von der HES-SO-Vereinbarung übertragenen Autonomie die politische Oberaufsicht aus.

2

Er setzt sich aus den Departementsvorsteherinnen und Departementsvorstehern, die in den Unterzeichnerkantonen mit dem HE-Arc-Dossier betraut sind, zusammen.

3

Die Mitglieder werden nach den geltenden kantonalen Verfahren ernannt.

4

Die Mitglieder können sich ausnahmsweise durch eine zuständige Person aus ihrem Departement vertreten lassen. Eine Stellvertretung im Regierungsausschuss der HES-SO ist ausgeschlossen.

Art. 28

Kompetenzen

1

Der strategische Ausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben. Er

        a

        vertritt die Interessen der HE-Arc,

        b

        bestimmt eines seiner Mitglieder als Vertreter der HE-Arc und der Unterzeichnerkantone im Regierungsausschuss der HES-SO,

        c

        erarbeitet auf Grundlage der Anträge der Generaldirektion den Leistungsvertrag und definiert die strategischen Ziele der HE-Arc,

        d

        genehmigt die Finanz- und Aufgabenpläne sowie das Budget und die Rechnung der HE-Arc,

        e

        legt die Modalitäten der Investitionsfinanzierung fest,

        f

        entscheidet über Zuteilung oder Rückerstattung allfälliger Ertragsüberschüsse,

        g

        beschliesst die Eröffnung und Schliessung der Standorte der HE-Arc,

        h

        genehmigt die Reglemente, die ihm gemäss vorliegender Vereinbarung zugewiesen werden,

        i

        stellt auf Antrag des HES-SO-Rektorats die Generaldirektorin oder den Generaldirektor sowie auf deren oder dessen Antrag die Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleiter an,

        j

        bezeichnet das Kontrollorgan oder die Kontrollorgane gemäss Artikel 40 der vorliegenden Vereinbarung,

        k

        beauftragt die Generaldirektion, dossierbezogene Ad-hoc-Arbeitsgruppen einzusetzen,

        l

        nimmt weitere Kompetenzen wahr, die ihm mit der vorliegenden Vereinbarung übertragen werden, oder delegiert sie an die Direktion.

Art. 29

Art der Beschlussfassung

1

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

2

Die Generaldirektorin oder der Generaldirektor nimmt grundsätzlich mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

Art. 30

Betrieb

1

Der strategische Ausschuss tritt so oft wie nötig, jedoch mindestens zweimal pro Jahr zusammen.

2

Im Übrigen organisiert er sich selbst und erlässt sein eigenes Reglement.

6.3 Generaldirektion

Art. 31

Stellung und Zusammensetzung

1

Die Generaldirektorin oder der Generaldirektor leitet die HE-Arc in Absprache mit den anderen Mitgliedern der Generaldirektion. Dazu stehen ihr oder ihm zentrale Dienste zur Verfügung.

2

Die Generaldirektion ist im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung sowie der HES-SO-Vereinbarung insbesondere zuständig für

        a

        die Förderung der Umsetzung innovativer Querschnittsprojekte zwischen den einzelnen Fachbereichen und die Sicherstellung der diesbezüglichen Koordination,

        b

        die Förderung des Technologietransfers im Zusammenhang mit den Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten.

3

Die Generaldirektion setzt sich zusammen aus der Generaldirektorin oder dem Generaldirektor, den Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleitern, der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär sowie der Finanzverantwortlichen oder dem Finanzverantwortlichen.

4

Das Geschäftsreglement der Generaldirektion bestimmt die Aufgaben der zentralen Dienste, deren Verantwortliche mit beratender Stimme an den Sitzungen der Generaldirektion teilnehmen.

Art. 32

Kompetenzen der Generaldirektorin oder des Generaldirektors

1

Die Generaldirektorin oder der Generaldirektor

        a

        vertritt und valorisiert die HE-Arc bei der HES-SO, insbesondere auf Ebene des leitenden Ausschusses,

        b

        initiiert und unterzeichnet gemäss Geschäftsreglement der Direktion Verträge zwischen der HE-Arc und anderen regionalen, nationalen und internationalen Institutionen,

        c

        beantragt dem strategischen Ausschuss die Anstellung der Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleiter,

        d

        legt die strategische Ausrichtung fest, stellt letztinstanzlich das Gesamtpersonalmanagement sicher und sorgt für die Attraktivität der beruflichen Tätigkeit der HE-Arc,

        e

        beschliesst die Organisation der zentralen Dienste und stellt das erforderliche Personal an,

        f

        verwaltet auf finanzieller und administrativer Ebene die zugeteilten Budgets, die Anlagen und die Infrastruktur der zentralen Dienste,

        g

        nimmt die weiteren Kompetenzen wahr, die ihr oder ihm mit dieser Vereinbarung übertragen werden.

Art. 33

Kompetenzen der Generaldirektion

1

Die Generaldirektion

        a

        beantragt dem strategischen Ausschuss den Leistungsvertrag, einschliesslich der strategischen Ziele,

        b

        setzt den mit dem strategischen Ausschuss vereinbarten Leistungsvertrag sowie die mit der HES-SO vereinbarten Leistungsaufträge um,

        c

        setzt sämtliche strategischen Ziele um, die ihr zugewiesen sind,

        d

        setzt die Beschlüsse des strategischen Ausschusses und der HES-SO-Organe um,

        e

        legt ihre Kommunikationsstrategie fest,

        f

        initiiert und unterzeichnet gemäss ihrem Geschäftsreglement Verträge zwischen der HE-Arc und anderen regionalen, nationalen und internationalen Institutionen,

        g

        trifft alle Massnahmen im Hinblick auf die Weiterentwicklung der HE-Arc, ihrer Fachbereiche sowie ihrer Standorte, gegebenenfalls mithilfe von Reglementen,

        h

        beantragt die Finanz- und Aufgabenpläne sowie die jährlichen Budgets,

        i

        verwaltet in finanzieller und administrativer Hinsicht die zugeteilten Budgets sowie die Anlagen und die Infrastruktur,

        j

        beschliesst die interne Zuteilung der Mittel,

        k

        erstellt die Jahresrechnung,

        l

        verfasst den Geschäftsbericht und legt ihn dem strategischen Ausschuss vor,

        m

        führt die operativen Geschäfte und stellt das Personal der HE-Arc an,

        n

        beantragt dem strategischen Ausschuss das Personalstatut, das Personalreglement und das Finanzreglement,

        o

        organisiert und verwaltet das Controlling und richtet namentlich das interne Kontrollsystem (IKS) ein,

        p

        führt einen Qualitätsmanagementplan ein und setzt diesen um,

        q

        setzt Ad-hoc-Arbeitsgruppen ein und legt deren Auftrag fest,

        r

        setzt politische Vorgaben oder Verfahren um, die sich aus der HES-SO-Vereinbarung ergeben,

        s

        erlässt ihr eigenes Geschäftsreglement,

        t

        nimmt alle weiteren Kompetenzen wahr, die ihr mit dieser Vereinbarung übertragen werden.

Art. 34

Betrieb

1

Der Generaldirektion steht die Generaldirektorin oder der Generaldirektor vor.

2

Die Generaldirektion nimmt eine Vorprüfung aller in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen vor. Der Schlussentscheid kommt der Generaldirektorin oder dem Generaldirektor zu.

3

Im Übrigen organisiert sich die Generaldirektion selbst und erlässt ein Geschäftsreglement. Sie kann gewisse Kompetenzen, namentlich im reglementarischen Bereich, an die Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleiter delegieren.

6.4 Personalrat

Art. 35

Zusammensetzung

1

Der Personalrat setzt sich aus 11 bis 15 Mitgliedern zusammen, die das Personal vertreten und von diesem gewählt werden.

2

Die Dozentinnen und Dozenten aller Fachbereiche, die Assistentinnen und Assistenten, das Verwaltungspersonal sowie das technische Personal sind mit je mindestens einem Mitglied im Personalrat vertreten.

Art. 36

Kompetenzen

1

Der Personalrat

        a

        nimmt Stellung zu Fragen betreffend Arbeits- und Gehaltsbedingungen an der HE-Arc,

        b

        wirkt gemäss den von der Generaldirektion festgelegten Modalitäten bei der Genehmigung des Personalstatuts mit,

        c

        nimmt Stellung oder unterbreitet Anträge in Zusammenhang mit allen allgemeinen Fragen, die für das Personal von Interesse sind.

Art. 37

Betrieb

1

Der Personalrat organisiert sich auf der Grundlage eines vom strategischen Ausschuss genehmigten Reglements selbst.

6.5 Ad-hoc-Arbeitsgruppen

Art. 38

Stellung und Zusammensetzung

1

Die Generaldirektion kann, wenn sie es für nötig erachtet oder auf Ersuchen des strategischen Ausschusses, Ad-hoc-Arbeitsgruppen einsetzen, die Fragen im Zusammenhang mit der allgemeinen Politik der HE-Arc prüfen.

2

Die Ad-hoc-Arbeitsgruppen setzen sich aus Personen zusammen, die aus Kreisen hervorgehen, welche sich für die Tätigkeiten der HE-Arc interessieren.

Art. 39

Kompetenzen

1

Die Ad-hoc-Arbeitsgruppen geben gemäss den ihnen zugewiesenen Aufträgen Empfehlungen zu Händen der Generaldirektion ab.

6.6 Kontrollorgane

Art. 40

1

Das oder die vom Regierungsausschuss der HES-SO bezeichneten Kontrollorgane prüfen die Finanz- und Betriebsbuchhaltung der HE-Arc.

2

Der strategische Ausschuss bezeichnet das Kontrollorgan, das die Tätigkeiten der HE-Arc, die nicht unter Absatz 1 fallen, kontrolliert. Er betraut möglichst eines der Kontrollorgane der HES-SO mit dieser Aufgabe.

7 Studierende

Art. 41

Konkordatsrecht

1

Akademische Fragen, wie Zulassungs-, Studien- und Prüfungsbedingungen, werden durch die HES-SO-Vereinbarung geregelt.

Art. 42

Restkompetenz

1

Für einzelne Fragen, die in der HES-SO-Vereinbarung nicht oder nicht vollständig geregelt werden, erlässt die Generaldirektion eine entsprechende Regelung.

2

Die Generaldirektion kann diese Kompetenz, namentlich im Bereich der Prüfungen, an die Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleiter delegieren.

8 Personal

Art. 43

1

Unter Vorbehalt der von der HES-SO erlassenen allgemeinen Vorschriften für das Lehr- und Forschungspersonal genehmigt der strategische Ausschuss, auf Antrag der Generaldirektion, das Personalstatut der HE-Arc. Artikel 18 und 36 der vorliegenden Vereinbarung bleiben vorbehalten.

2

Die Generaldirektion kann ihre Kompetenzen im Bereich der Personalanstellung an die Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleiter delegieren.

3

Die Einzelheiten zum Anstellungsverfahren sind im Personalstatut definiert.

9 Mediation und Schutz vor Mobbing

Art. 44

1

Die Generaldirektion setzt für das Personal und die Studierenden ein Dispositiv für Mediation und Schutz vor Mobbing ein.

2

Kapitel 11 der vorliegenden Vereinbarung, das Personalstatut sowie das Studienreglement bleiben vorbehalten.

10 Finanzielle Bestimmungen

10.1 Grundsätze betreffend die finanziellen Beiträge der Unterzeichnerkantone

Art. 45

Anwendung der HES-SO-Vereinbarung

1

Die Unterzeichnerkantone stellen die Finanzierung der HE-Arc sicher, indem sie die Beiträge entrichten, die gemäss HES-SO-Vereinbarung geschuldet werden.

2

Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Kostenübernahme des nicht durch Einnahmen und Investitionen der HE-Arc gedeckten Aufwands gemäss Artikel 47.

Art. 46

Aufteilung des an die HES-SO bezahlten Betrags

1

Der Beitrag, den die Unterzeichnerkantone der HES-SO für die entsandten bzw. aufgenommenen Studierenden bezahlen, wird aufgrund der in der HES-SO-Vereinbarung definierten Regel aufgeteilt. Die Aufteilung dieses Betrags unter den Unterzeichnerkantonen kann Gegenstand eines separaten Reglements sein, das Bestandteil des vierjährigen Leistungsvertrags wird.

2

Das in der HES-SO-Vereinbarung verankerte Mitbestimmungsrecht der Unterzeichnerkantone wird zu gleichen Teilen auf die Unterzeichnerkantone aufgeteilt.

Art. 47

Aufteilung des Zusatzbetrags an die HE-Arc und des Infrastrukturaufwands

1

Wenn nötig überweisen die Unterzeichnerkantone der HE-Arc direkt einen Zusatzbeitrag zur Finanzierung allfälliger Aufwandüberschüsse.

2

Es gilt folgender Verteilschlüssel: 60 Prozent für den Kanton Neuenburg, 20 Prozent für den Kanton Jura und 20 Prozent für den Kanton Bern.

Art. 48

Ertragsüberschüsse

1

Der strategische Ausschuss kann einen allfälligen Ertragsüberschuss ganz oder teilweise

        a

        einem Reservefonds zum Ausgleich der Studentenfluktuationen während eines zukünftigen Geschäftsjahrs oder einem Fonds zur Finanzierung der Anlagen- oder Infrastrukturinvestitionen oder anderer Entwicklungsprojekte der HE-Arc zuweisen und/oder

        b

        den Unterzeichnerkantonen im Verhältnis zu ihrem Finanzbeitrag während des betreffenden Geschäftsjahrs zurückerstatten.

2

Die Einzelheiten der Zuweisung werden durch den strategischen Ausschuss festgelegt.

Art. 49

Direkte Mittelzuweisung

1

Der strategische Ausschuss kann auch beschliessen, der HE-Arc Mittel für Forschung und Entwicklung sowie für die Entwicklung und Erbringung von Dienstleistungen, die zur regionalen Ausstrahlung der Hochschule beitragen, direkt zukommen zu lassen.

10.2 Grundsätze der Rechnungsführung der HE-Arc

Art. 50

Rechnungsführung und buchhalterische Autonomie

1

Die Rechnungsführung der HE-Arc erfolgt über ein einheitliches Finanz- und Buchhaltungssystem und aufgrund von gemeinsamen, transparenten, wirksamen und effizienten Verfahren. Vorbehalten bleibt die Regelung der Rechnungsführung gemäss HES-SO-Vereinbarung.

Art. 51

Mittel der HE-Arc

0

Die HE-Arc verfügt über folgende Mittel:

1

Direkt erhobene Beiträge

        a

        Studiengebühren und Beiträge an Ausbildungskosten, die von den Studierenden bezahlt werden,

        b

        Einnahmen aus Forschungsarbeiten oder anderen Dienstleistungen, die für private oder öffentliche Dritte erbracht werden,

        c

        Schenkungen und Legate,

        d

        weitere Einnahmen wie Beiträge von Mäzenen und Sponsoren zugunsten der HE-Arc, die den Voraussetzungen eines von der Generaldirektion erlassenen Reglements entsprechen.

2

Beiträge der HES-SO

        a

        Beiträge in Abhängigkeit der Anzahl Studierender sowie des Studiengangs und des Ausbildungszyklus; andere Beiträge in Zusammenhang mit den Fachhochschulaufträgen.

3

Beiträge der HE-Arc-Kantone/-Regionen

        a

        Die Kantone/Regionen finanzieren die HE-Arc direkt, wenn es dieser aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse nicht gelingt, ihren Aufwand durch die Einnahmen/Erträge zu decken.

        b

        Sie finanzieren die Forschungstätigkeiten und anderen Aufträge der HE-Arc im Zusammenhang mit der kantonalen Strategie direkt.

10.3 Immobilien und Investitionen

Art. 52

1

Die Eigentumsrechte an den Gebäuden werden durch diese Vereinbarung nicht verändert. Der Erwerb von Liegenschaften durch die HE-Arc ist nicht ausgeschlossen.

2

Die HE-Arc ist Eigentümerin ihrer Einrichtungen. Die diesbezüglichen Investitionen gehen zu ihren Lasten. Bei Liegenschaften, deren Eigentümerin sie ist, können bauliche Investitionen zu ihren Lasten gehen.

3

Die Finanzierungs- und Abschreibungsmodalitäten werden durch den strategischen Ausschuss bestimmt.

11 Streitigkeiten

11.1 Streitigkeiten mit Bezug auf die Studierenden

Art. 53

1

Kandidatinnen und Kandidaten sowie Studierende können gegen Verfügungen der HE-Arc, die sie betreffen, Einsprache erheben. Das Erheben einer Einsprache ist Voraussetzung für das Beschwerdeverfahren gemäss Absatz 3.

2

Die schriftlichen Einsprachen sind innert 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung mit einer Begründung an die verfügende Behörde zu richten. Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Im Übrigen gilt das Verwaltungsrechtspflegeverfahren des Kantons Neuenburg sinngemäss.

3

Kandidatinnen und Kandidaten sowie Studierende der HES-SO können in erster Instanz bei der HE-Arc-Rekurskommission Beschwerde erheben. Das Beschwerdeverfahren der HE-Arc-Rekurskommission richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegeverfahren des Kantons Neuenburg.

4

Kandidatinnen und Kandidaten sowie Studierende der HES-SO können Entscheide der HE-Arc-Rekurskommission in zweiter Instanz an die in der HES-SO-Vereinbarung vorgesehene Rekurskommission weiterziehen.

11.2 Streitigkeiten mit Bezug auf die Arbeitsverhältnisse

Art. 54

Erstinstanzliche Behörde

1

Streitigkeiten zwischen dem Personal und der HE-Arc als Arbeitgeberin werden in erster Instanz durch die HE-Arc-Rekurskommission behandelt.

2

Es gilt das Verwaltungsrechtspflegeverfahren des Kantons Neuenburg.

Art. 55

Beschwerdeinstanz

1

Gegen Entscheide der HE-Arc-Rekurskommission kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Neuenburg Beschwerde erhoben werden.

2

Es gilt das Verwaltungsrechtspflegeverfahren des Kantons Neuenburg.

11.3 HE-Arc-Rekurskommission

Art. 56

Zusammensetzung

1

Die HE-Arc-Rekurskommission setzt sich aus drei ordentlichen Mitgliedern aus den drei Unterzeichnerkantonen sowie aus zwei Ersatzmitgliedern zusammen, die durch den strategischen Ausschuss ernannt werden.

2

Die Rekurskommission konstituiert sich selbst. Sie ernennt ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten sowie ihre Vizepräsidentin oder ihren Vizepräsidenten. Beide verfügen über eine juristische Ausbildung.

3

Die Amtszeit dauert vier Jahre; Wiederwahl ist möglich.

4

Der strategische Ausschuss ernennt ausserdem eine Kommissionsschreiberin oder einen Kommissionsschreiber sowie eine stellvertretende Kommissionsschreiberin oder einen stellvertretenden Kommissionsschreiber.

Art. 57

Sitz

1

Die HE-Arc-Rekurskommission hat ihren Sitz am Sitz der HE-Arc.

Art. 58

Organisation

1

Der strategische Ausschuss legt die Organisation der HE-Arc-Rekurskommission in einem Reglement fest. Das Verwaltungsrechtspflegeverfahren des Kantons Neuenburg bleibt vorbehalten.

12 Schiedsgerichtsbarkeit

Art. 59

1

Die Unterzeichnerkantone unterbreiten ihre aus der Auslegung und Anwendung der vorliegenden Vereinbarung hervorgehenden Streitigkeiten einem aus drei Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern bestehenden Schiedsgericht, falls es den Parteien nicht gelungen ist, ihren Streit aussergerichtlich zu schlichten.

2

Jede Partei bestimmt eine Person als Schiedsrichterin oder Schiedsrichter. Beide zusammen bestimmen die dritte Person, welche den Vorsitz des Schiedsgerichts übernimmt. Sie oder er muss Juristin oder Jurist sein.

3

Können sich die beiden Parteien auf kein Schiedsgerichtspräsidium einigen, wird dieses von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons Neuenburg bestimmt.

4

Das Schiedsgericht kann nach Billigkeit entscheiden, wenn eine rechtliche Grundlage oder eine anwendbare Regel fehlt.

5

Das Verfahren richtet sich nach der Verwaltungsrechtspflege des Kantons Neuenburg. Das Schiedsgericht kann den Parteien eine Schiedsvereinbarung vorschlagen.

6

Der begründete Entscheid des Schiedsgerichts ist für die Unterzeichnerkantone bindend.

13 Dauer, Evaluation, Kündigung

13.1 Dauer

Art. 60

1

Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.

13.2 Evaluation

Art. 61

1

Der strategische Ausschuss wird die Generaldirektion vier Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung um eine erste Evaluation der Anwendung bitten.

2

Aufgrund des Evaluationsberichts wird der strategische Ausschuss die Generaldirektion gegebenenfalls einladen, innerhalb von zwölf Monaten die nötigen Massnahmen zu treffen.

3

Der strategische Ausschuss sichert die Koordination dieser Evaluationen mit jenen der HES-SO.

13.3 Kündigung

Art. 62

Frist und Form der Kündigung

1

Die Unterzeichnerkantone können diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von vier Jahren schriftlich auf Beginn eines Studienjahres kündigen.

Art. 63

Folgen der Kündigung

1

Während dieser Frist bleiben die finanziellen Verpflichtungen der Kantone bestehen.

2

Die Vereinbarung bleibt in Kraft, solange ihr mindestens zwei Kantone angeschlossen sind.

3

Die Studierenden des kündenden Kantons, die ihr Studium vor der formellen Kündigung der vorliegenden Vereinbarung begonnen haben, können dieses gemäss der Vereinbarung und ihren Ausführungsbestimmungen beenden.

Art. 64

Weiterführung der Tätigkeiten

1

Wird die Vereinbarung durch mindestens zwei Kantone gekündigt, nehmen die Parteien Verhandlungen auf, um die Weiterführung der Tätigkeiten der HE-Arc vertraglich zu regeln.

2

Bei einem Scheitern der Verhandlungen bestimmen die Unterzeichnerkantone eine Kommissärin oder einen Kommissär, die/der den Auftrag hat, die Fortsetzung der Tätigkeiten der HE-Arc so lange sicherzustellen, bis die Unterzeichnerkantone eine Institution gefunden haben, welche diese Tätigkeiten übernimmt. Können sich die Parteien nicht einigen, wird die Kommissärin oder der Kommissär durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons Neuenburg bestimmt.

3

In diesem Fall bleiben die finanziellen Verpflichtungen der Unterzeichnerkantone trotz der Kündigung bestehen, und zwar so lange, bis eine oder mehrere andere Institutionen die Tätigkeiten der HE-Arc übernehmen.

14 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 65

Übernahme der Ausführungsgesetzgebung

1

Die Ausführungsgesetzgebung zur Vereinbarung über die Hochschule Arc Bern-Jura-Neuenburg vom 14. Oktober 2003 wird vollständig übernommen.

2

Dasselbe gilt für die unter der besagten Vereinbarung begründeten Anstellungsverhältnisse, Rechte und Pflichten.

3

Bei Bedarf wird die Ausführungsgesetzgebung innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung von den gemäss der vorliegenden Vereinbarung zuständigen Organen angepasst.

Art. 66

Anpassung der kantonalen Gesetzgebungen

1

Die Unterzeichnerkantone haben ab Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung zwei Jahre Zeit, um gegebenenfalls ihre Gesetzgebung anzupassen.

Art. 67

Kündigung der früheren interkantonalen Vereinbarung

1

Die Genehmigung der vorliegenden Vereinbarung durch den strategischen Ausschuss gilt als Kündigung der Vereinbarung vom 14. Oktober 2003 über die Hochschule Arc Bern-Jura-Neuenburg.

Art. 68

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt nach ihrer Genehmigung durch die Unterzeichnerkantone am vom strategischen Ausschuss festgelegten Datum in Kraft.

    Neuenburg, 24. Mai 2012

      Für den Strategischen Ausschuss:

      Philippe Gnägi, Staatsrat

      Elisabeth Baume-Schneider, Staatsrätin

      Bernhard Pulver, Regierungsrat

    14-53


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Diese Erlasse sind nur auf Französisch verfügbar.

    439.322

    Règlements de la Haute Ecole Spécialisée de Suisse occidentale

    (HES-SO)

    vom 18.09.2015 (Stand 01.11.2015)

      Conformément aux articles 3 et 5 de la loi sur les publications officielles[1], les actes législatifs promulgués par les organes de la Haute Ecole Spécialisée de Suisse occidentale (HES-SO) sont publiés dans le Recueil officiel des lois bernoises sous la forme d’un renvoi collectif.

      Ces actes législatifs peuvent être obtenus à l’adresse suivante:

      HES-SO

      Rectorat

      Rue de la Jeunesse 1

      2800 Delémont

      Ils sont également disponibles sur Internet à l’adresse suivante:

http://www.hes-so.ch

    15-71


text:
439.33

    Grossratsbeschluss
    Beitritt des Kantons Bern zur Interkantonalen Vereinbarung vom 27. September 2001 über die Herstellung und den Vertrieb von Informationsmitteln in der Studien- und Berufsberatung

    vom 20.11.2002 (Stand 01.04.2003)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe b der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 [1] ,gestützt auf die Verabschiedung der Interkantonalen Vereinbarung über die Herstellung und den Vertrieb von Informationsmitteln in der Studien- und Berufberatung vom 27. September 2001 durch die EDK- Regionalkonferenz der Westschweiz und des Tessins (CIIP-SR+TI),

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Bern tritt der am 27. September 2001 von der EDK- Regionalkonferenz der Westschweiz und des Tessins verabschiedeten, unter der BSG-Nummer 439.33-1 veröffentlichten Interkantonalen Vereinbarung über die Herstellung und den Vertrieb von Informationsmitteln in der Studien- und Berufsberatung bei.

Art. 2

1

Die Erziehungsdirektion wird ermächtigt, diesen Beschluss dem Generalsekretariat der EDK- Regionalkonferenz der Westschweiz und des Tessins zu eröffnen.

Art. 3

1

Dieser Beschluss ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.

    Bern, 20. November 2002

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Widmer

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

    03-56


text:
439.33-1

    Interkantonale Vereinbarung vom 27. September 2001 über die Herstellung und den Vertrieb von Informationsmitteln in der Studien- und Berufsberatung

    vom 27.09.2001 (Stand 01.04.2003)

    Die Regionalkonferenz der Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der Westschweiz und des Tessins (CIIP SR+TI),

      gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a und f der Statuten vom 9. Mai 1996,

      angesichts der Bedürfnisse der kantonalen Fachstellen für die Studien-, Berufs- und Laufbahnberatung im Bereich der Dokumentation und Information über Ausbildungswege, Beschäftigungsmöglichkeiten und Berufe,

      in Kenntnis der Erfahrungen aus der interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich der Herstellung von Dokumentationen für die Studien-, Berufs- und Laufbahnberatung,getragen vom Wunsch, den betroffenen Jugendlichen und Erwachsenen qualitativ hoch stehende und laufend überarbeitete Mittel und Instrumente im Bereich der Studien-, Berufs- und Laufbahnberatung anzubieten,

      im Bestreben einer zweckmässigen und wirtschaftlichen Nutzung der vorhandenen Mittel,

    beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Die Konferenz errichtet ein gemeinsames Produktionszentrum für die Ausarbeitung und Herstellung von Materialien und Unterlagen, welche die Informations- und Dokumentationsbedürfnisse aller beteiligten Departemente, ihrer Fachstellen sowie des betroffenen Benutzerkreises im Bereich der Studien-, Berufs- und Laufbahnberatung abdecken.

2

Das Produktionszentrum ist administrativ dem Generalsekretariat unterstellt und hat ihren Sitz grundsätzlich unter demselben Dach.

Art. 2

Aufgabe des Produktionszentrums

1

Die Aufgabe des Produktionszentrums besteht in erster Linie darin, die gemeinsamen Informations- und Dokumentationsmittel herzustellen, über welche die kantonalen Berufsberatungsämter zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen müssen.

2

Es stellt den Vertrieb der produzierten Materialien durch geeignete Mittel sicher, indem es insbesondere die elektronischen Kommunikationsmittel berücksichtigt.

3

Es stellt die Verwaltung allgemeiner Fragen im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit im Bereich der Information und Dokumentation in seinem Tätigkeitsgebiet sicher.

Art. 3

Besondere Aufgaben

1

Das Produktionszentrum ist namentlich mit folgenden Aufgaben betraut:

        a

        Ausführen des von der Kommission beschlossenen Produktionsplans,

        b

        Anstellen und Führen der Redaktorinnen und Redaktoren und der Arbeitsgruppen,

        c

        Anwenden der redaktionellen und deontologischen Regeln,

        d

        Ausschreiben von Verlags-, Realisierungs- und Vertriebsarbeiten jeglicher Art sowie Koordinieren und Betreuen dieser Arbeiten,

        e

        Fördern der Erzeugnisse,

        f

        Führen des Kommissionssekretariats, der Administration und des Rechnungswesens.

2

Es beauftragt grundsätzlich und auf Vertragsbasis ein spezialisiertes Unternehmen mit der Verlegung, mit der Realisierung und mit dem Vertrieb der Produktion.

3

Das Produktionszentrum arbeitet mit interkantonalen, schweizerischen und eventuell ausländischen Organen, die ähnliche Zwecke verfolgen, zusammen. Es kann mit Berufsverbänden Leistungsvereinbarungen und Zusammenarbeitsverträge abschliessen.

4

Die Konferenz kann die Aufgaben des Produktionszentrums näher umschreiben oder im Rahmen ihres Auftrags erweitern.

Art. 4

Kommission: Grundsätze und Zusammensetzung

1

Die Kommission ist das Aufsichtsorgan des Produktionszentrums.

2

Die Kommission setzt sich aus zehn Mitgliedern zusammen, d.h. aus:

        a

        fünf Mitgliedern, die von der Westschweizer Konferenz der Leiterinnen und Leiter der Berufsberatungsämter (CCO) vorgeschlagen werden,

        b

        zwei Mitgliedern, die von der Westschweizer Konferenz der Vorsteherinnen und Vorsteher der Berufsbildungsämter (CRFP) vorgeschlagen werden,

        c

        zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Wirtschafts- und Berufskreise,

        d

        einer Vertreterin oder einem Vertreter des Generalsekretariats der Konferenz.

3

Die Konferenz ernennt die Mitglieder der Kommission für eine Dauer von vier Jahren; diese können einmal wieder gewählt werden. Sie sorgt dafür, dass jeder Kanton in der Kommission vertreten ist. Sie ernennt die Präsidentin oder den Präsidenten.

4

Die Kommission tagt mindestens zweimal pro Jahr oder nach Bedarf. Die für das Produktionszentrum verantwortliche Person nimmt an den Kommissionsarbeiten mit beratender Stimme teil und führt das Kommissionssekretariat.

Art. 5

Kommission: Aufgaben

1

Die Kommission hat insbesondere folgende Aufgaben:

        a

        Definieren einer Politik für die Herstellung von Informationsmitteln über Ausbildungen und Berufe

        b

        Definieren der Produktionsbedürfnisse und Verabschieden des jährlichen Produktionsplans,

        c

        Ausarbeiten und Kontrollieren der Standesregeln,

        d

        Evaluieren der Produkte,

        e

        Überwachen der Ausschreibungen und der Transaktionen mit den Partnern,

        f

        Stellungnahme zu den Rechnungen und Voranschlägen zu Händen der Konferenz.

2

Die Kommission legt der Konferenz jährlich Rechenschaft ab.

Art. 6

Leitung und Personal des Produktionszentrums

1

Die Leitung und die Führung des Produktionszentrums werden durch eine wissenschaftliche Mitarbeiterin/einen wissenschaftlichen Mitarbeiter oder durch eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter des Generalsekretariats wahrgenommen. Diese Person ist für die Redaktion, für das Verlagswesen und für den Vertrieb der gemeinsamen dokumentarischen Erzeugnisse der kantonalen Berufsberatungsstellen zuständig.

2

Das Produktionszentrum wird in Bezug auf Sekretariats- und Verwaltungsarbeiten unterstützt.

3

Das Produktionszentrum stellt - grundsätzlich im Auftragsverhältnis - für das Dokumentationswesen spezialisierte Redaktorinnen und Redaktoren an. Es kann Arbeitsgruppen oder Redaktionsausschüsse bilden.

4

Das fest angestellte Personal des Produktionszentrums untersteht dem Mitarbeiterstatut der Konferenz.

Art. 7

Budget und Finanzierung

1

Das Produktionszentrum ist bemüht, bei allen Aktivitäten das beste Qualität/Preis-Verhältnis zu erreichen.

2

Es verfügt über ein eigenes Budget.

3

Die Finanzierung der Aktivitäten des Produktionszentrums wird durch einen von der Konferenz errichteten Fonds (gemäss Art. 54bis ihrer Statuten), durch allfällige Bundesbeiträge, durch den Erlös aus dem Verkauf sowie durch andere Einnahmen sichergestellt. Die Konferenz beschliesst jährlich die Äufnung des Fonds auf Grund des Budgets. Die kantonalen Anteile werden gemäss Artikel 53 der Konferenzstatuten vom 9. Mai 1996 zwischen den Unterzeichnerkantonen ausgemacht.

Art. 8

Vollzug und Inkrafttreten

1

Die Konferenz ist ermächtigt, die Einzelheiten in Bezug auf den Betrieb des Produktionszentrums und insbesondere in Bezug auf den Fonds zu beschliessen.

2

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von mindestens fünf Kantonen ratifiziert worden ist.

Art. 9

Pflicht der Kantone

1

Die Unterzeichnerkantone dieser Vereinbarung verzichten darauf, Informationsunterlagen herzustellen und zu verlegen, welche die Erzeugnisse des Produktionszentrums konkurrenzieren könnten.

2

Sie bzw. ihre Amtsstellen verpflichten sich, die redaktionellen Kompetenzen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen Entschädigung zur Verfügung zu stellen.

Art. 10

Dauer und Auflösung der Vereinbarung

1

Diese Vereinbarung wird für eine unbestimmte Dauer abgeschlossen.

2

Sie kann mit einer Frist von zwei Jahren auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

Art. 11

Ratifizierung und Änderung der Vereinbarung

1

Die zuständige kantonale Behörde teilt dem Sekretariat der Konferenz ihren Genehmigungsbeschluss mit. Das Sekretariat informiert die anderen Partnerkantone.

2

Anträge zur Änderung dieser Vereinbarung sind an das Sekretariat zu richten. Dieses holt bei den anderen Partnerkantonen eine Stellungnahme ein, bevor es die Änderungsanträge der Konferenz zur Genehmigung vorlegt.

    Neuenburg / Lausanne, 27. September 2001

      Im Namen der EDK-Regionalkonferenz der Westschweiz und des Tessins:

      Die Präsidentin: Martine Brunschwig Graf

      Der Generalsekretär: Jean-Marie Boillat

    03-56


text:
439.34

    Grossratsbeschluss
    betreffend den Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Kanton Bern und der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik Zürich (HfH)

    vom 21.04.2004 (Stand 01.01.2015)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 der Verfassung vom 6. Juni 1993 des Kantons Bern (KV)[1], Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 1 des Gesetzes vom 9. Mai 1995 über die Lehrerinnen- und Lehrerbildung (LLBG)[2],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

1

Die unter der BSG-Nummer 439.34-1 veröffentlichte Vereinbarung vom 22. September 2003/ 3. November 2003 zwischen dem Kanton Bern und der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik Zürich (HfH) wird genehmigt.

Art. 2

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung zuzustimmen, soweit es sich um Anpassungen der Kosten, des Verfahrens, der Anzahl und Verteilung der Studienplätze oder der Dauer der Studiengänge handelt. *

Art. 2a *

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung gemäss deren Artikel 8 zu kündigen.

Art. 3

1

Die Vereinbarung ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

    Bern, 21. April 2004

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Vizepräsident: Dätwyler

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

    04-47


text:
439.34-1

    Vereinbarung zwischen dem Kanton Bern und der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik Zürich (HfH)

    vom 03.11.2003 (Stand 01.01.2015)

Art. 1 *

Gegenstand

1

Die Hochschule für Heilpädagogik Zürich stellt dem Kanton Bern ab Studienjahr 2004/2005 jährlich maximal 20 Studienplätze, ab Studienjahr 2007/2008 jährlich maximal 18 Studienplätze, ab Studienjahr 2009/2010 jährlich maximal 22 Studienplätze und ab dem Studienjahr 2014/2015 jährlich maximal 20 Studienplätze für Studierende mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im Kanton Bern in den folgenden Studiengängen zur Verfügung: *

        a

        Schulische Heilpädagogik

        1.

        Schwerpunkt Pädagogik für Schwerhörige und Gehörlose (Dauer fünf Semester, berufsbegleitend, regelmässige Durchführung)

        2.

        Schwerpunkt Pädagogik für Sehbehinderte und Blinde (Dauer fünf Semester, berufsbegleitend, regelmässige Durchführung)

        3.

        Schwerpunkt Früherziehung (Dauer fünf Semester, berufsbegleitend, jährliche Durchführung)

        b

        Ausbildung in Gebärdensprachdolmetschen (Dauer drei Jahre, Vollzeit, regelmässige Durchführung)

        c

        Logopädie (Dauer drei Jahre, Vollzeit, regelmässige Durchführung)

        d

        Psychomotorik-Therapie (Dauer drei Jahre, Vollzeit, regelmässige Durchführung)

Art. 2

Aufnahme der Studierenden

1

Die Aufnahme der Studierenden erfolgt durch die Hochschule für Heilpädagogik nach den für den jeweiligen Studiengang zu bestehenden Aufnahmeverfahren oder den geltenden Aufnahmekriterien. Die Interessentinnen mit stipendienrechtlichem Wohnsitz (Vollzeitausbildung) oder Arbeitsort (berufsbegleitende Ausbildungen) im Kanton Bern werden den Interessentinnen aus den Trägerkantonen gleichgestellt. Der Kanton Bern kann für die berufsbegleitenden Ausbildungen eine eigene Aufnahmestelle definieren.

Art. 3 *

Zuteilung zu den einzelnen Studiengängen

1

Im Regelfall gilt die folgende jährliche Verteilung: *

        a

        Schulische Heilpädagogik:

        1.

        Schwerpunkt Pädagogik für Schwerhörige und Gehörlose: 2 Plätze

        2.

        Schwerpunkt Pädagogik für Sehbehinderte und Blinde: 2 Plätze

        3.

        Früherziehung: 3 Plätze

        b

        Ausbildung in Gebärdensprachdolmetschen: 3 Plätze

        c

        Logopädie (nur für Kindergärtnerinnen): 2 Plätze

        d

        Psychomotorische Therapie: 8 Plätze

2

Die HfH kann die in einem Studiengang infolge von fehlenden Anmeldungen nicht benötigten Studienplätze einem anderen Studiengang zuordnen, falls es die Anmeldungen aus den Trägerkantonen der HfH zulassen. Sie teilt dies der zuständigen Stelle des Kantons Bern mit.

3

Andererseits kann die HfH auf die Durchführung eines Studiengangs verzichten bzw. einen Studiengang um ein Jahr verschieben, wenn die Anzahl der vom Kanton Bern und den übrigen Kantonen gemeldeten Studierenden eine wirtschaftliche Führung eines Studiengangs nicht zulässt (§ 18 Ziff. 5 der Interkantonalen Vereinbarung über die Hochschule für Heilpädagogik Zürich vom 21.09.1999).

Art. 4

Meldung der Studierenden

1

Die HfH meldet im Rahmen der üblichen Erhebungen und Meldungen von Studierenden an Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen der zuständigen Stelle des Kantons Bern die notwendigen Daten über Studierende und allfällige Neuaufnahmen.

Art. 5

Ausbildungsorganisation / Abschlüsse

1

Für die Ausbildung sind die jeweils gültigen Studienordnungen und das Prüfungsreglement der HfH massgebend. Für die Qualität der Ausbildung und deren Sicherung ist die HfH zuständig.

2

Es werden sämtliche Studienleistungen und bestandenen Module mit ECTS-Punkten bewertet und entsprechend bestätigt. Die Studierenden erhalten bei bestandenem Abschluss ein Hochschuldiplom der HfH (Ausnahme Gebärdensprachlehrer/in).

3

Die Abschlüsse sind durch die Kantone, die EDK und die Krankenkassen anerkannt. Die Hochschule für Heilpädagogik erhält als Ausbildungsinstitution Beiträge von der Schweizerische Invalidenversicherung.

Art. 6 *

Ausbildungskosten

1

Die durch die HfH dem Kanton Bern verrechneten Leistungen decken gemäss § 33 der Trägerschaftsvereinbarung der HfH die Aufwändungen inklusive Infrastruktur und Betriebskosten für die Studierenden des Kantons Bern.

2

Der Kanton Bern bezahlt der Hochschule für Heilpädagogik pro Studienplatz und Jahr

        a

        in Teilzeitstudiengängen:

        1.

        CHF 11'000.- (bis 31. Dezember 2007)

        2.

        CHF 17'600.– (ab 1. Januar 2008)

        3.

        CHF 17'000.– (ab 1. August 2014)

        b

        in Vollzeitstudiengängen

        1.

        CHF 14'000.– (bis 31. Dezember 2007)

        2.

        CHF 25'500.– (ab 1. Januar 2008)

3

Die Gebühren werden durch den Hochschulrat gemäss §18 lit. B, Punkt 20 der Trägerschaftsvereinbarung der HfH jährlich der Teuerung angepasst und alle drei Jahre neu verhandelt.

Art. 7

Rechnungsstellung

1

Die Kosten werden dem Kanton Bern jeweils in zwei Raten am 15. Oktober und am 15. April gemäss den FHV-Stichdaten in Rechnung gestellt. *

2

Die Abrechnung mit der IV ist Sache der Hochschule für Heilpädagogik.

Art. 8 *

Zeitliche Geltung

1

Diese Vereinbarung wird für eine unbefristete Dauer abgeschlossen. Sie kann von jeder Partei jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten auf das Ende eines Studienjahres (31. Juli) gekündigt werden.

2

Mit einer allfälligen Aufnahme der Studiengänge der Hochschule für Heilpädagogik in die Interkantonale Fachhochschulvereinbarung ab 2005 (FHV[1]) verliert diese Vereinbarung ihre Gültigkeit.

3

Die Auflösung der Vereinbarung ist im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit möglich.

Art. 9

Inkraftsetzung

1

Diese Vereinbarung tritt auf den 1. September 2004 in Kraft und gilt rückwirkend für diejenigen Studierenden aus dem Kanton Bern, die gegenwärtig an der HfH ein Studium absolvieren und dem Kanton Bern als solche gemeldet wurden, sofern sie die Aufnahmebedingungen nach Punkt 2 erfüllen.

Art. 10

Anstände zwischen dem Kanton Bern und der Hochschule für Heilpädagogik

1

Anstände werden gemäss Artikel 45 der Interkantonalen Vereinbarung vom 21. September 1999 geregelt.

Art. 11

Genehmigung

1

Diese Vereinbarung unterliegt der Genehmigung des Grossen Rates des Kantons Bern.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 20.03.2014 *

Art. T1-1 *

1

Die Abrechnung der von der HfH erbrachten Leistungen gemäss der vorliegenden Änderung der Vereinbarung zwischen dem Kanton Bern und der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik Zürich erfolgt rückwirkend ab 1. August 2014.

      Bern, 3. November 2003

      Der Erziehungsdirektor: Mario Annoni, Regierungsrat

      Zürich, 22. September 2003

      Im Namen des Hochschulrates

      Der Präsident: Dr. phil. A. Straessle

      Der Rektor der HfH: Dr. phil. U. Strasser

    04-47


text:
439.35

    Regierungsratsbeschluss
    betreffend den Beitritt zur Vereinbarung über den Sprachaustausch von Schülerinnen und Schülern in den Regionen Pays-d'Enhaut und Obersimmental-Saanen

    vom 29.04.2020 (Stand 01.05.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 88 Absatz 4 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV)[1],

      auf Antrag der Bildungs- und Kulturdirektion,

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Bern tritt der unter der BAG-Nummer 20-041 veröffentlichten Vereinbarung vom 29. April 2020 über den Sprachaustausch von Schülerinnen und Schülern in den Regionen Pays-d'Enhaut und Obersimmental-Saanen bei.

Art. 2

Aufhebung eines Erlasses

1

Der Regierungsratsbeschluss vom 13. Oktober 2004 betreffend die Vereinbarung über die Mobilität von Schülerinnen und Schülern in den Regionen Pays-d'Enhaut und Saanenland[2] wird aufgehoben.

Art. 3

Inkrafttreten, ausserordentliche Veröffentlichung

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2020 in Kraft.

2

Er ist in Anwendung von Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 (PuG)[3] amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentlichung).

    Bern, 29. April 2020

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Ammann

      Der Staatschreiber: Auer

    20-040


text:
439.35-1

    Vereinbarung über den Sprachaustausch von Schülerinnen und Schülern in den Regionen Pays-d'Enhaut und Obersimmental-Saanen

    vom 29.04.2020 (Stand 01.05.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Waadt und der Regierungsrat des Kantons Bern

    beschliessen:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Vereinbarung regelt die Organisation und Handhabung der gegenseitigen Aufnahme von Schülerinnen und Schülern der öffentlichen Volksschule aus den Regionen Pays-d'Enhaut und Obersimmental-Saanen im Rahmen eines freiwilligen Sprachaustausches zur Verbesserung der Sprachkompetenz.

Art. 2

Beteiligte Gemeinden

1

Unter die vorliegende Vereinbarung fallen Schülerinnen und Schüler mit zivilrechtlichem Wohnsitz in den nachfolgenden Gemeinden:

        a

        in der Region Pays-d'Enhaut: Rougemont, Château-d'Oex und Rossinière,

        b

        in der Region Obersimmental-Saanen: Saanen, Gsteig, Lauenen und Zweisimmen.

Art. 3

Beteiligte Schulen

1

Die vorliegende Vereinbarung gilt für die folgenden Schulen:

        a

        Im Kanton Waadt für die öffentliche Volksschule (Primarstufe und Sekundarstufe I [3H bis 11H],

        b

        Im Kanton Bern für die öffentliche Volksschule (Primarstufe und Sekundarstufe I).

Art. 4

Zweck und Umfang der gegenseitigen Aufnahme

1

Der Besuch der Schule im Partnerkanton dient der Verbesserung der Sprachkompetenz.

2

Schülerinnen und Schüler können während ihrer Schullaufbahn höchstens ein Schuljahr im Partnerkanton absolvieren.

3

Der Sprachaustausch wird bewilligt

        a

        für ein Schuljahr während der obligatorischen Volksschulzeit oder

        b

        für das Wiederholen des letzten Schuljahres nach Abschluss der Volksschulzeit.

4

Der Besuch der Schule im Partnerkanton kann aufgrund der Aufnahmekapazität oder aufgrund schulorganisatorischer oder finanzieller Rahmenbedingungen der abgebenden oder der aufnehmenden Schule beschränkt werden.

Art. 5

Stellung der Schülerinnen und Schüler

1

Die Schülerinnen und Schüler, die für den Schulbesuch im Partnerkanton zugelassen sind, unterstehen der Schulgesetzgebung des Aufnahmekantons.

Art. 6

Kommission

1

Eine Kommission wird eingesetzt. Sie besteht aus mindestens

        a

        je einer Vertreterin oder einem Vertreter der beteiligten Gemeinden,

        b

        je einer Vertreterin oder einem Vertreter einer Schulleitung der beiden Sprachregionen,

        c

        je einer Vertreterin oder einem Vertreter des zuständigen Schulinspektorats des Kantons Bern und der Direction générale de l'enseignement obligatoire (DGEO) des Kantons Waadt.

2

Die Kommission konstituiert sich selber und fällt ihre Entscheide mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

3

Die Aufgaben der Kommission sind

        a

        die Antragstellung an die entscheidende Stelle des Wohnsitzkantons der Schülerin oder des Schülers für die Bewilligung des Schulbesuchs im Partnerkanton und

        b

        die Aufsicht über den Vollzug dieser Vereinbarung.

Art. 7

Entscheid über den Schulbesuch im Partnerkanton

1

Über das Gesuch der Schülerin oder des Schülers, auf Antrag der Kommission, entscheidet

        a

        im Kanton Bern das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung der Bildungs- und Kulturdirektion,

        b

        im Kanton Waadt die Direction générale de l'enseignement obligatoire (DGEO).

2

Beschwerden gegen Entscheide über den Schulbesuch im Partnerkanton werden gemäss der kantonalen Gesetzgebung beurteilt.

Art. 8

Schulgeldbeitrag, Transportkosten

1

Die Schulgeldbeiträge für den Schulbesuch im Partnerkanton und die Rechnungsstellung richten sich nach den Tarifen des Regionalen Schulabkommens vom 23. November 2007 über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009), die als Referenztarife für die Convention intercantonale réglant la fréquentation d'une école située dans un canton autre que celui de domicile vom 20. Mai 2005 (Convention Mobilité CIIP) gelten.

2

Der Wohnsitzkanton der Schülerinnen und der Schüler ist zahlungspflichtig. Die kantonsinterne Verteilung der bezahlten und eingenommenen Schulgeldbeiträge richtet sich nach der jeweiligen kantonalen Gesetzgebung.

3

Für den Besuch einer Schule im Partnerkanton werden den Schülerinnen und Schülern keine Entschädigungen für Transport- und Verpflegungskosten ausgerichtet. Die Organisation und Finanzierung des Schülertransports und der Betreuung sowie der Verpflegung ist Sache der Eltern.

Art. 9

Dauer der Vereinbarung

1

Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

2

Sie kann unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr jeweils auf den 31. Juli gekündigt werden.

Art. 10

Laufende Verpflichtungen

1

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung laufenden Verpflichtungen gegenüber den Schülerinnen und Schülern richten sich bis zum 31. Juli 2020, längstens aber bis zum Ablauf der individuellen Bewilligung, nach der Vereinbarung vom 13. Oktober 2004 über die Mobilität von Schülerinnen und Schülern in den Regionen Pays-d'Enhaut und Saanenland[1].

2

Die Schulgeldbeiträge richten sich ab dem 1. August 2020 nach dieser Vereinbarung.

Art. 11

Entscheide nach dieser Vereinbarung

1

Entscheide nach dieser Vereinbarung werden mit Wirkung ab dem 1. August 2020 gefällt.

Art. 12

Aufhebung

1

Die Vereinbarung vom 13. Oktober 2004 über die Mobilität von Schülerinnen und Schülern in den Regionen Pays-d'Enhaut und Saanenland[2] wird aufgehoben.

Art. 13

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt am 1. Mai 2020 in Kraft.

      Lausanne, 29. April 2020

      Im Namen des Regierungsrates des Kantons Waadt, gemäss Beschluss des Regierungsrates vom 29. April 2020

      Die Vorsteherin des Bildungs-, Jugend- und Kulturdepartements: Celsa Amarelle

      Bern, 29. April 2020

      Im Namen des Regierungsrates des Kantons Bern

      Der Präsident: Ammann

      Der Staatsschreiber: Auer

    20-041


text:
439.36

    Grossratsbeschluss
    über den Beitritt zur Vereinbarung über die Vetsuisse-Fakultät der Universitäten Bern und Zürich

    vom 20.05.2006 (Stand 01.07.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe b der Kantonsverfassung[1] und Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes vom 5. September 1996 über die Universität (Universitätsgesetz, UniG)[2],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Bern tritt der unter der BSG-Nummer 439.36-1 veröffentlichten interkantonalen Vereinbarung vom 20./27. Mai 2005 über die Vetsuisse-Fakultät der Universitäten Bern und Zürich bei.

Art. 2

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung zuzustimmen, soweit es sich um geringfügige Änderungen des Verfahrens oder der Organisation handelt. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. *

Art. 3

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung gemäss deren Artikel 16 zu kündigen.

Art. 4

1

Dieser Beschluss tritt am 1. September 2006 in Kraft.

Art. 5

1

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.

    Bern, 20. März 2006

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Koch

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

    06-87


text:
439.36-1

    Vereinbarung über die Vetsuisse-Fakultät der Universitäten Bern und Zürich

    vom 20.05.2005 (Stand 01.09.2006)

    Die Kantone Zürich und Bern

    vereinbaren:

Art. 1

Ziel der Vereinbarung

1

Ziel der vorliegenden Vereinbarung ist die Schaffung der Veterinärmedizinischen Fakultät Schweiz (Vetsuisse-Fakultät), zusammengeführt aus den Veterinärmedizinischen Fakultäten der Universitäten Bern und Zürich.

2

Dadurch sollen insbesondere:

        a

        die Qualität von Forschung und Lehre gesteigert,

        b

        die Bereitstellung exzellenter Dienstleistungen gewährleistet,

        c

        die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz in der Veterinärmedizin gesichert werden.

3

Die genannten Ziele sollen insbesondere erreicht werden durch:

        a

        ein einheitliches, nach internationalen Standards ausgerichtetes Curriculum,

        b

        standortübergreifende Fakultätsstrukturen,

        c

        eine komplementäre Schwerpunktsausscheidung an beiden Standorten,

        d

        den Aufbau neuer Fachbereiche,

        e

        die Weiterführung und Vertiefung lokaler Kooperationen mit externen Partnerinstitutionen.

Art. 2

Gegenstand

1

Die Veterinärmedizinischen Fakultäten der Universitäten Bern und Zürich bilden nach Massgabe dieser Vereinbarung die Veterinärmedizinische Fakultät Schweiz unter der Bezeichnung Vetsuisse-Fakultät mit den Standorten Bern und Zürich.

2

Die Standorte Bern und Zürich bleiben Teil der jeweiligen Universität und behalten den Status einer Fakultät.

3

Soweit diese Vereinbarung nichts anderes regelt, gilt die Universitätsgesetzgebung des jeweiligen Standorts. Insbesondere bleiben die Rechte und Pflichten der Standorte gegenüber ihren Universitäten vorbehalten.

Art. 3

Kantonale Zuständigkeiten

1

Die nach kantonalem Recht zuständigen Organe beschliessen übereinstimmend über:

        a

        die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen,

        b

        den Beitritt des Bundes und anderer Kantone zur vorliegenden Vereinbarung.

2

Das nach kantonalem Recht zuständige Organ des jeweiligen Standorts beschliesst nach Absprache mit dem zuständigen Organ des anderen Standorts über Budget und die finanzielle Planung des Standorts.

Art. 4

Vetsuisse-Organe

1

Die Vetsuisse-Organe sind:

        a

        der Vetsuisse-Rat,

        b

        die Vetsuisse-Fakultätsversammlung,

        c

        die Vetsuisse-Dekanin oder der Vetsuisse-Dekan,

        d

        die Standortversammlungen.

Art. 5

Vetsuisse-Rat, Zusammensetzung

1

Mitglieder des Vetsuisse-Rats sind:

        a

        die Rektorinnen oder die Rektoren der beiden Universitäten,

        b

        je ein Mitglied des obersten Organs der Universitäten,

        c

        je ein weiteres Mitglied der Universitätsleitungen,

        d

        je eine Vertreterin oder ein Vertreter der zuständigen kantonalen Direktion.

2

Die Rektorinnen oder Rektoren der beiden Universitäten führen abwechslungsweise für eine Amtsdauer von zwei Jahren den Vorsitz und stellen das Sekretariat. Im Übrigen konstituiert sich der Rat selbst.

3

An den Sitzungen des Vetsuisse-Rats nehmen die Vetsuisse-Dekanin oder der Vetsuisse-Dekan sowie die Standortdekaninnen und Standortdekane mit beratender Stimme teil.

4

Der Vetsuisse-Rat ist bei Anwesenheit der Mehrheit seiner Mitglieder beschlussfähig; er entscheidet mit Zweidrittelsmehrheit der anwesenden Mitglieder.

Art. 6

Vetsuisse-Rat, Aufgaben

1

Der Vetsuisse-Rat legt die strategischen Vorgaben und die Planung für die Vetsuisse-Fakultät fest. Er setzt diese über einen Leistungsauftrag um und überprüft die erreichten Ziele. Er stützt sich dabei auf den Rat eines externen Beratungsgremiums (Advisory Board).

2

Er entscheidet über die Äufnung und Verwendung besonderer Mittel zugunsten der Vetsuisse-Fakultät.

3

Er ist abschliessend zuständig für:

        a

        den Entwicklungs- und Finanzplan und die Festlegung der komplementären Schwerpunktsausscheidung an beiden Standorten der Vetsuisse-Fakultät, insbesondere auch im Bereich der Kliniken,

        b

        die Ernennung der Professorinnen und Professoren der Vetsuisse-Fakultät und die Festlegung des Berufungsverfahrens,

        c

        die Genehmigung von Leistungsvereinbarungen mit den Organisationseinheiten,

        d

        standortübergreifende Aufgaben, die nicht einem anderen Organ oder Gremium übertragen sind,

        e

        den Erlass von Ausführungsbestimmungen, insbesondere des Promotionsreglements, der Studienreglemente und des Fakultätsreglements,

        f

        die Ernennung der Vetsuisse-Dekanin oder des Vetsuisse-Dekans und den Beschluss über deren oder dessen Anstellungsbedingungen,

        g

        die Ernennung eines Vetsuisse-Advisory-Boards als Beratungsgremium.

4

Anträge des Vetsuisse-Rats, insbesondere über die Planung, werden an die Universitätsleitungen bzw. über diese an die nach kantonalem Recht zuständigen Organe weitergeleitet.

Art. 7

Vetsuisse-Fakultätsversammlung

1

Die Vetsuisse-Fakultätsversammlung setzt sich zusammen aus der Vetsuisse-Dekanin oder dem Vetsuisse-Dekan, den Standortdekaninnen und Standortdekanen sowie Professorinnen und Professoren und den Vertreterinnen und Vertretern der Stände. Sie tagt mindestens einmal pro Semester. Die Einzelheiten regelt das Fakultätsreglement.

2

Die Vetsuisse-Fakultätsversammlung:

        a

        verabschiedet zuhanden des Vetsuisse-Rats den Entwicklungs- und Finanzplan,

        b

        schlägt zuhanden des Vetsuisse-Rats die Vetsuisse-Dekanin oder den Vetsuisse-Dekan vor,

        c

        verabschiedet zuhanden des Vetsuisse-Rats die Ausführungsbestimmungen, insbesondere das Promotionsreglement, die Studienreglemente und das Fakultätsreglement.

3

Die Vetsuisse-Fakultätsversammlung ist abschliessend zuständig für:

        a

        die Verleihung des Doktortitels und anderer akademischer Titel,

        b

        Massnahmen zur Qualitätssicherung,

        c

        Stellungnahmen zu Fragen von Bedeutung für die Vetsuisse-Fakultät.

Art. 8

Vetsuisse-Dekanin oder Vetsuisse-Dekan

1

Als Vetsuisse-Dekanin oder Vetsuisse-Dekan wählbar sind Professorinnen oder Professoren mit einem veterinärmedizinischen oder mit einem anderen fachrelevanten Abschluss.

2

Die Vetsuisse-Dekanin oder der Vetsuisse-Dekan leitet die Vetsuisse-Fakultät und vertritt sie gegen aussen.

3

Die Vetsuisse-Dekanin oder der Vetsuisse-Dekan hat insbesondere folgende Aufgaben:

        a

        die Ausarbeitung und Umsetzung der Planung,

        b

        den Mitteleinsatz in der Vetsuisse-Fakultät, zugeteilt auf der Basis von Anträgen der Standortdekaninnen oder Standortdekane,

        c

        den Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit den Organisationseinheiten,

        d

        Bericht und Antragstellung bei Berufungen,

        e

        die Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Gremien,

        f

        die Öffentlichkeitsarbeit,

        g

        die Information der Angehörigen der Vetsuisse-Fakultät über alle sie betreffenden Geschäfte.

4

Die Vetsuisse-Dekanin oder der Vetsuisse-Dekan ist für alle operativen Aufgaben zuständig, die keinem anderen Organ übertragen sind.

Art. 9

Vetsuisse-Dekanat

1

Das Vetsuisse-Dekanat besteht aus der Vetsuisse-Dekanin oder dem Vetsuisse-Dekan sowie den Standortdekaninnen und Standortdekanen.

2

Die Standortdekaninnen und Standortdekane unterstützen die Vetsuisse-Dekanin oder den Vetsuisse-Dekan. Sie vertreten die Standorte und sind insbesondere zuständig für standortspezifische Angelegenheiten fachlicher, organisatorischer und technischer Art. Zusätzlich können sie gesamtfakultäre Aufgaben übernehmen.

Art. 10

Standortversammlungen

1

Die Standortversammlung wählt die Standortdekanin oder den Standortdekan.

2

Die Standortversammlung erfüllt die ihr nach Standortrecht zukommenden Aufgaben.

3

Sie ist zuständig für die Verleihung der Ehrendoktorwürde.

4

Die Standortdekanin oder der Standortdekan leitet die Standortversammlung. Die Vetsuisse-Dekanin oder der Vetsuisse-Dekan nimmt an den Standortversammlungen mit Stimmrecht teil.

Art. 11

Vetsuisse-Fakultätspersonal

1

Soweit diese Vereinbarung nichts anderes regelt, untersteht das Vetsuisse-Fakultätspersonal dem Recht der Universität am Ort der Anstellung.

2

Mit der Anstellung kann die Verpflichtung verbunden werden, auch am anderen Standort in Lehre, Forschung und bei Dienstleistungen mitzuwirken.

Art. 12

Studierende

1

Soweit diese Vereinbarung nichts anderes regelt, unterstehen die Studierenden dem Recht der Universität am Ort der Immatrikulation.

2

Einzelne Veranstaltungen werden nur an einem Standort geführt und sind dort zu besuchen.

Art. 13

Finanzierung

1

Die Finanzierung der Standorte erfolgt über die Universität des Standorts und mit getrennter Rechnung.

2

Die Universitäten tragen die Kosten für die Anstellung der Vetsuisse-Dekanin oder des Vetsuisse-Dekans je zur Hälfte.

3

Die für die Vetsuisse-Fakultät an jedem Standort erforderlichen Einrichtungen, Betriebe und Infrastrukturen werden von der jeweiligen Universität zur Verfügung gestellt.

4

Die Universitäten beantragen die Grundbeiträge und Investitionsbeiträge des Bundes sowie die Beiträge aus Vereinbarungen betreffend Studiengebühren separat und ziehen diese separat ein.

Art. 14

Haftung

1

Die Haftung des Personals richtet sich nach dem Recht der Universität, an der die Anstellung erfolgt ist.

Art. 15

Schiedsgericht

1

Die Parteien versuchen, sich bei Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung der Vereinbarung ergeben, gütlich zu einigen.

2

Kommt es zu keiner gütlichen Einigung, legen sie die Streitigkeit einem aus drei Mitgliedern zusammengesetzten Schiedsgericht vor. Die Regierungen bezeichnen je ein Mitglied des Schiedsgerichts; die beiden Mitglieder wählen gemeinsam das dritte Mitglied, welches das Schiedsgericht leitet.

3

Es gelten die Bestimmungen des interkantonalen Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969.

Art. 16

Kündigung

1

Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Jahren schriftlich auf jeweils den 31. August, erstmals auf den 31. August 2012, gekündigt werden.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt unter der Bedingung der Genehmigung durch die Kantone Bern und Zürich, am 1. September 2006, in Kraft.

    06-87


text:
439.38

    Gesetz
    betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte

    vom 29.01.2008 (Stand 01.08.2013)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 43 und 45 Absatz 3 der Kantonsverfassung[1], auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

Beitritt

1

Der Kanton Bern tritt der unter der BSG-Nummer 439.38-1 veröffentlichten Interkantonalen Vereinbarung vom 20. Februar 2003 für Schulen mit spezifisch- strukturierten Angeboten für Hochbegabte bei.

Art. 2

Meldung von Ausbildungsgängen

1

Der Kanton Bern kann gemäss Artikel 4 der Interkantonalen Vereinbarung einen Ausbildungsgang melden, wenn dieser eine hohe Qualität sicherstellt. Die hohe Qualität muss insbesondere in folgenden Ausbildungsteilen sichergestellt sein:

        a

        Hochbegabungsförderung,

        b

        schulische oder berufliche Ausbildung und

        c

        konkrete Unterstützung der Schülerinnen und Schüler, damit diese die Entwicklung ihrer Hochbegabung mit der Ausbildung verbinden sowie alle ihre Fähigkeiten harmonisch entwickeln können.

2

Die verlangten Schulgeldbeiträge sind nicht höher als die Kantonsbeiträge gemäss dem jeweils geltenden Regionalen Schulabkommen der Nordwestschweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden.

Art. 3 *

Öffentliche Ausbildungsgänge der Sekundarstufe I

1

In einen öffentlichen Ausbildungsgang der Sekundarstufe I im Kanton Bern wird nur aufgenommen, wer über eine Kostengutsprache seines Wohnsitzkantons verfügt.

2

Der Schulgeldbeitrag wird zwischen dem Kanton Bern und der Standortgemeinde des öffentlichen Ausbildungsganges der Sekundarstufe I anteilsmässig aufgeteilt.

3

Der Regierungsrat regelt die anteilsmässige Aufteilung zwischen Kanton und Gemeinden in Anlehnung an die in der Volksschulgesetzgebung und der Finanz- und Lastenausgleichsgesetzgebung festgelegten Finanzierungsverantwortung für die Volksschule.

Art. 4

Meldung der Zahlungsbereitschaft

1

Der Kanton kann seine Zahlungsbereitschaft gemäss Artikel 5 der Interkantonalen Vereinbarung für einen Ausbildungsgang melden, wenn

        a

        dieser eine hohe Qualität der Hochbegabungsförderung, der schulischen oder beruflichen Ausbildung und der konkreten Unterstützung der Schülerinnen und Schüler sicherstellt, damit diese die Entwicklung ihrer Hochbegabung mit der Ausbildung verbinden sowie alle ihre Fähigkeiten harmonisch entwickeln können, und

        b

        die verlangten Schulgeldbeiträge nicht höher sind als die Kantonsbeiträge gemäss dem jeweils geltenden Regionalen Schulabkommen der Nordwestschweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden.

2

Er macht seine Zahlungsbereitschaft von einer individuellen Kostengutsprache abhängig.

Art. 5

Individuelle Kostengutsprache

1

Der Kanton leistet die individuelle Kostengutsprache, wenn der gewünschte Ausbildungsgang die Vereinbarkeit von schulischer Ausbildung und Hochbegabtenförderung besser erlaubt als der öffentliche Ausbildungsgang im Kanton Bern und wenn die Schülerin oder der Schüler eine qualifizierte Bestätigung ihrer oder seiner Hochbegabung vorweist.

Art. 6

Beiträge für bernische Schülerinnen und Schüler in Ausbildungsgängen an Privatschulen im Kanton Bern

1

Für bernische Schülerinnen und Schüler in Ausbildungsgängen an Privatschulen im Kanton Bern kann der verlangte Schulgeldbeitrag geleistet werden,

        a

        wenn der Ausbildungsgang gemäss Artikel 2 gemeldet wurde und

        b

        die Schülerin oder der Schüler die Voraussetzungen für eine individuelle Kostengutsprache erfüllt.

2

Ein allfälliger Beitrag gemäss diesem Gesetz ersetzt andere kantonale Beiträge.

Art. 7 *

Beteiligung der Gemeinden an den Schulgeldbeiträgen für Ausbildungsgänge der Sekundarstufe I

1

Die Wohnsitzgemeinde leistet einen Anteil an den Schulgeldbeitrag für eine bernische Schülerin oder einen bernischen Schüler in einem ausserkantonalen Ausbildungsgang auf der Sekundarstufe I oder in einem Ausbildungsgang auf der Sekundarstufe I an einer Privatschule im Kanton Bern. Dieser Anteil bemisst sich nach den Bestimmungen über den interkantonalen Schulbesuch gemäss der Finanz- und Lastenausgleichsgesetzgebung.

Art. 8

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 9

Übergangsbestimmung

1

Im Hinblick auf das Schuljahr 2008/2009 meldet die Erziehungsdirektion rechtzeitig die Ausbildungsgänge gemäss Artikel 2 und die Zahlungsbereitschaft gemäss Artikel 4.

Art. 10

Änderung eines Erlasses

1

Das Volksschulgesetz vom 19. März 1992 (VSG[2]) wird wie folgt geändert:

Art. 11

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. August 2008 in Kraft.

    Bern, 29. Januar 2008

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Stalder

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

    08-74


text:
439.38-1

    Interkantonale Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte

    vom 20.02.2003 (Stand 01.08.2015)

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck, Geltungsbereich

1

Die Vereinbarung gilt für die Sekundarstufe I und Sekundarstufe II.

2

Sie regelt für spezifisch-strukturierte Ausbildungsgänge zur Förderung von Hochbegabten in allen Bereichen:

        a

        den interkantonalen Zugang,

        b

        die Stellung der Schülerinnen und Schüler,

        c

        die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Schülerinnen und Schüler den Trägern der Schulen leisten.

3

Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft oder Mitfinanzierung von Schulen oder von dieser Vereinbarung abweichende Abgeltungen für den Schulbesuch regeln, gehen dieser Vereinbarung vor.

2 Ausbildungsgänge, Beiträge und zahlende Kantone

Art. 2

Anhang

1

Im Anhang wird festgehalten,

        a

        welche Ausbildungsgänge (inkl. kurze Umschreibung) unter diese Vereinbarung fallen,

        b

        welche Beiträge für den Schulbesuch vom Wohnsitzkanton der ausserkantonalen Schülerinnen und Schüler zu entrichten sind,

        c

        welche Kantone von welchen Ausbildungsgängen Gebrauch machen wollen und

        d

        von welchen Bedingungen die Kantone ihre Zahlungsbereitschaft abhängig machen.

Art. 3

Ausbildungsgänge

1

Ausbildungsgänge, die dieser Vereinbarung unterliegen, erfüllen folgende Bedingungen:

        a

        sie fördern gezielt eine Hochbegabung,

        b

        sie gewährleisten eine schulische oder berufliche Ausbildung, die zu einem anerkannten Abschluss führt und

        c

        sie bieten konkrete Unterstützung der Schülerinnen und Schüler, damit diese die Förderung der Hochbegabung und die Ausbildung verbinden sowie alle ihre Fähigkeiten harmonisch entwickeln können.

Art. 4

Aufnahme eines Ausbildungsganges in die Liste

1

Der Standortkanton meldet der Geschäftsstelle einen Ausbildungsgang, wenn dieser die Anforderungen gemäss Artikel 3 erfüllt.

2

Die Geschäftsstelle nimmt die gemeldeten Ausbildungsgänge in den Anhang auf.

Art. 5

Zahlende Kantone

1

Zahlender Kanton ist der Wohnsitzkanton. Die interne Aufteilung oder Weiterverrechnung der Kosten richtet sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht.

2

Der Kanton kann seine Zahlungsbereitschaft von Bedingungen abhängig machen (z.B. Kostengutsprache).

Art. 6

Wohnsitzkanton

1

Als Wohnsitzkanton von Schülerinnen und Schülern gilt:

        a

        der Kanton, in dem mündige Schülerinnen oder Schüler ihren gegenwärtigen stipendienrechtlichen Wohnsitz haben,

        b

        für unmündige Schülerinnen oder Schüler der Kanton, in dem ihre Eltern ihren gegenwärtigen zivilrechtlichen Wohnsitz haben bzw. in dem sich der Sitz der zuständigen Vormundschaftsbehörde befindet.

Art. 7

Beiträge *

1

Die Standortkantone legen die Beiträge für die in den Anhang aufgenommenen Ausbildungsgänge fest. *

2

Es gelten folgende Grundsätze:

        a

        die Abgeltungen werden als Beiträge pro Schülerin und Schüler und pro Semester festgelegt,

        b

        Beiträge werden an die schulischen Ausbildungskosten sowie an die Kosten für die Unterstützung der Schülerinnen und Schüler (Art. 3 Abs. 1 Bst. c) ausgerichtet; nicht ausgerichtet werden Beiträge an Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie für die spezifische Hochbegabungsförderung,

        c

        die Beitragshöhe für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler darf nicht höher sein als für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Kanton.

Art. 8

Modalitäten

1

Die Beiträge gelten jeweils für ein Jahr.

3 Schülerinnen und Schüler

Art. 9

Behandlung von Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft erklärt haben

1

Die Standortkantone bzw. die von ihnen angebotenen Schulen gewähren den Schülerinnen und Schülern, deren Wohnsitzkanton seine Zahlungsbereitschaft erklärt hat, die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Schülerinnen und Schülern.

Art. 10

Behandlung von Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft nicht erklärt haben

1

Schülerinnen und Schüler aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft für den angebotenen Ausbildungsgang nicht erklärt haben, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Ausbildungsgang zugelassen werden, wenn die Schülerinnen und Schüler aus den Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft erklärt haben, Aufnahme gefunden haben.

2

Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft nicht erklärt haben, wird nebst allfälligen Schulgebühren eine Gebühr auferlegt, welche mindestens der Abgeltung nach Artikel 7 entspricht.

Art. 11

Schulgebühren

1

Die Schulen können von den Schülerinnen und Schülern angemessene Schulgebühren erheben.

2

Die Schulgebühren pro Ausbildungsgang müssen für alle Schülerinnen und Schüler, deren Schulbesuch unter diese Vereinbarung fällt, eingeschlossen diejenigen des Standortkantons, gleich sein.

4 Vollzug

Art. 12

Beitragsverfahren

1

Der Standortkanton bezeichnet für jede Schule die Zahlstelle.

Art. 13

Geschäftsstelle

1

Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung.

2

Ihr obliegt insbesondere

        a

        die Information der Vereinbarungskantone,

        b

        die Koordination und

        c

        die Regelung von Vollzugs- und Verfahrensfragen.

Art. 14

Vollzugskosten

1

Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Für besondere Abklärungen, die sich nur auf einzelne Kantone und Schulen beziehen, können die Kosten auf die betroffenen Kantone abgewälzt werden.

5 Rechtspflege

Art. 15

Schiedsinstanz

1

Für allfällige, sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.

2

Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.

3

Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 (SR 279) finden Anwendung.

4

Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 16

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK mitzuteilen. Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug dieser Vereinbarung notwendigen Daten in vorgeschriebener Weise zur Verfügung zu stellen.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn mindestens drei Kantone den Beitritt erklärt haben, frühestens aber auf den Beginn des Schuljahres 2004/2005.

Art. 18

Änderung des Anhangs

1

Eine Änderung des Anhangs (Liste der Ausbildungsgänge) ist jeweils auf Beginn des Schuljahres möglich.

2

Neue Ausbildungsgänge werden aufgenommen, wenn sie vor Ende des dem Änderungstermin vorangehenden Kalenderjahres bei der Geschäftsstelle gemeldet sind.

3

Eine Änderung der Zahlungsbereitschaft oder der daran geknüpften Bedingungen muss der Geschäftsstelle vor Ende des dem Änderungstermin vorangehenden Kalenderjahres gemeldet werden.

Art. 19

Änderung der Vereinbarung

1

Eine Änderung der Vereinbarung bedarf der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit der beteiligten Kantone.

Art. 20

Kündigung

1

Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 31. Juli durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.

Art. 21

Weiterdauer der Verpflichtung

1

Die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts eingeschriebenen Schülerinnen und Schüler bleiben bis zum Austritt der Schülerin oder des Schülers weiter bestehen, wenn

        a

        ein Kanton die Vereinbarung kündigt oder

        b

        ein Kanton seine Zahlungsbereitschaft für den Ausbildungsgang kündigt.

2

In gleicher Weise bleibt der Anspruch auf Gleichstellung (Art. 9) erhalten.

Art. 22

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten der anderen Vereinbarungspartner zu.

A1 Anhang 1

Art. A1-1 *

1

Der Anhang zur Interkantonalen Vereinbarung vom 20. Februar 2003 für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte, inkl. der bisherigen Änderungen und der Änderung vom 30. März 2015, wird nur in Form eines Verweises publiziert.

Er kann bei folgender Stelle bezogen werden:

Erziehungsdirektion des Kantons Bern

Generalsekretariat

Sulgeneckstrasse 70

3005 Bern

Er ist auch auf Internet verfügbar unter:

http://www.edk.ch/dyn/14361.php

    Bern, 20. Februar 2003

      Namens der Schweizerischen

      Erziehungsdirektorenkonferenz

      Der Präsident: Hans-Ulrich Stöckling

      Der Sekretär: Hans Ambühl

    08-74


text:
439.51

    Regierungsratsbeschluss
    betreffend den Beitritt zur Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura zur Errichtung der interjurassischen Kommission für land- und hauswirtschaftliche Berufsbildung (IKOLAB)

    vom 13.12.2006 (Stand 01.01.2007)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 88 Absatz 4 der Kantonsverfassung[1] und Artikel 59 Absatz 2 Buchstabe f des Gesetzes vom 14. Juni 2005 über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung (BerG)[2],

      auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion und der Erziehungsdirektion,

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Bern tritt der unter der BSG-Nummer 439.51-1 veröffentlichten Vereinbarung vom 13. Dezember 2006 zwischen den Kantonen Bern und Jura zur Errichtung der interjurassischen Kommission für die land- und hauswirtschaftliche Berufsbildung bei.

Art. 2

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Art. 3

1

Er ist in Anwendung der Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993[3] amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentlichung).

    Bern, 13. Dezember 2006

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Luginbühl

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    07-20


text:
439.51-1

    Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura zur Errichtung der interjurassischen Kommission für die land- und hauswirtschaftliche Berufsbildung (IKOLAB)

    vom 13.12.2006 (Stand 01.01.2007)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern und die Regierung des Kantons Jura,

      mit dem Ziel, in der Region eine gemeinsame Lösung für die besonderen Bedürfnisse der land- und hauswirtschaftlichen Berufsbildung sicherzustellen,

    vereinbaren Folgendes:

Art. 1

Errichtung

1

Es wird eine interjurassische Kommission für die land- und hauswirtschaftliche Berufsbildung (IKOLAB; im Folgenden: Kommission) eingesetzt.

Art. 2

Zusammensetzung

1

Die Kommission zählt höchstens zwölf Mitglieder, d.h. sechs Vertreterinnen und Vertreter des Kantons Bern sowie sechs Vertreterinnen und Vertreter des Kantons Jura.

2

Die Delegation des Kantons Bern besteht aus:

        a

        der Direktorin oder dem Direktor des Inforama

        b

        einer Vertreterin oder einem Vertreter der französischsprachigen Abteilung des Mittelschul- und Berufsbildungsamtes (MBA-BE)

        c

        ein bis zwei Vertreterinnen und Vertreter der landwirtschaftlichen Ausbildungsbetriebe

        d

        ein bis zwei Vertreterinnen und Vertreter der hauswirtschaftlichen Ausbildungsbetriebe.

3

Die Delegation des Kantons Jura besteht aus:

        a

        einer Vertreterin oder einem Vertreter des Service de l'économie rurale (ECR-JU)

        b

        einer Vertreterin oder einem Vertreter des Service de la formation professionnelle (SFP-JU)

        c

        einer Vertreterin oder einem Vertreter der mit der land- oder hauswirtschaftlichen Berufsbildung beauftragten Gremien

        d

        einem Mitglied pro Amtsbezirk; von diesen drei Mitgliedern vertreten mindestens eines die Hauswirtschaft und mindestens eines die Landwirtschaft.

4

Die Direktorin oder der Direktor der interjurassischen Landwirtschaftsstiftung «Fondation Rurale Interjurassienne (FRI)» nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

Art. 3

Ernennung

1

Die Kommissionsmitglieder werden für eine Dauer von vier Jahren gewählt.

2

Die Mitglieder der bernischen Delegation werden durch den Bernjurassischen Rat auf Antrag der vertretenen Organisationen bezeichnet und anschliessend durch die Volkswirtschaftsdirektorin oder durch den Volkswirtschaftsdirektor in Absprache mit der Erziehungsdirektion ernannt.

3

Die Mitglieder der jurassischen Delegation werden durch die Regierung des Kantons Jura ernannt.

Art. 4

Aufgaben

1

Der Kommission obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

        a

        Sie gibt Stellungnahmen zu Händen der für die land- und hauswirtschaftliche Berufsbildung zuständigen kantonalen Stellen ab.

        b

        Im Kanton Jura akkreditiert sie die Lehrbetriebe für die Berufslehren Landwirt/Landwirtin, Fachfrau/Fachmann Hauswirtschaft und Hauswirtschaftspraktikerin/ Hauswirtschaftspraktiker.

        c

        Im Berner Jura akkreditiert sie die Lehrbetriebe für Landwirtschaftslehren. In Bezug auf die Ausbildungen Fachfrau/Fachmann Hauswirtschaft und Hauswirtschaftspraktikerin/Hauswirtschaftspraktiker richten die Betriebe ihre Ausbildungsbewilligungsgesuche an das MBA-BE. Bevor das MBA-BE die Ausbildungsbewilligung erteilt, überweist es das Dossier der Kommission zur Stellungnahme. Der endgültige Entscheid obliegt dem MBA-BE.

        d

        Sie genehmigt die Lehrverträge und beschliesst bei Bedarf über die Anrechnung von Praktika in einem Drittbetrieb, überwacht die Lehren und äussert sich in besonderen Fällen und nach Anhörung der Vertragsparteien über allfällige Vertragsauflösungen. Verträge und Vertragskündigungen sind durch die zuständigen kantonalen Stellen zu genehmigen. Die zuständigen kantonalen Stellen und die interjurassische Landwirtschaftsstiftung FRI informieren sich gegenseitig über allfällige Änderungen bei den Verträgen und bei den Betriebsdaten.

        e

        Sie erlässt ein Reglement für die Prüfungen, die im Rahmen der beruflichen Grundausbildung stattfinden; das Reglement unterliegt der Genehmigung durch die zuständigen kantonalen Stellen.

        f

        Sie überwacht die Prüfungen, die im Rahmen der beruflichen Grundausbildung stattfinden.

        g

        Sie bezeichnet die Prüfungsexpertinnen und -experten.

        h

        Sie erwahrt die Prüfungsergebnisse.

2

Die Kommission kann bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in beiden Kantonen die Dienstleistungen der Gremien, die mit der Berufs- oder hauswirtschaftlichen Bildung beauftragt sind, beiziehen.

Art. 5

Organisation

1

Die Kommission organisiert sich selbst. Sie ernennt eine Präsidentin oder einen Präsidenten sowie eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten.

2

Sie tritt so oft zusammen, wie dies die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens drei Mal pro Jahr.

3

Sie wird durch die Präsidentin oder durch den Präsidenten oder auf Verlangen von mindestens drei Kommissionsmitgliedern einberufen.

4

Für Beschlüsse gilt die Mehrheit der Stimmen; bei Stimmengleichheit gibt die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid.

5

Die interjurassische Landwirtschaftsstiftung (FRI) besorgt das Sekretariat der Kommission.

Art. 6

Finanzierung

1

Die Amtsentschädigungen der Kommissionsmitglieder sowie die Sekretariatskosten (Personal, Material) gehen zu Lasten der interjurassischen Landwirtschaftsstiftung (FRI).

2

Die Amtsentschädigungen der Prüfungsexpertinnen und -experten gehen zu Lasten der zuständigen kantonalen Stellen. Die Kostenaufteilung erfolgt im Verhältnis zur Anzahl der Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmer aus den beiden Kantonen.

Art. 7

Rechtsweg

1

Beschlüsse der Kommission unterliegen der Verwaltungsbeschwerde bei der für die Berufsbildung zuständigen Kantonsbehörde. Für Personen, die keinem der beiden Unterzeichnerkantone angehören, gilt der Kanton Jura als Gerichtsstand.

2

Das Verfahren richtet sich nach der kantonalen Verwaltungsrechtspflege.

Art. 8

Kantonszugehörigkeit

1

Für die Anwendung der Bestimmungen in Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 1 bestimmt sich die Kantonszugehörigkeit bei Ausbildungen mit Lehrvertrag über den Standort des Lehrbetriebs und bei allen anderen Ausbildungen über den Wohnsitz.

Art. 9

Dauer und Kündigung

1

Diese Vereinbarung wird für eine unbestimmte Dauer abgeschlossen. Sie kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

    07-20


text:
439.52

    Regierungsratsbeschluss
    betreffend den Vertrag zwischen den Kantonen Bern und Jura über das interjurassische Zentrum für Medien und Informations- und Kommunikationstechnologien (MIKT)

    vom 14.03.2007 (Stand 01.03.2007)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 88 Absatz 4 der Kantonsverfassung[1],

      auf Antrag der Erziehungsdirektion,

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Bern schliesst den unter der BSG-Nummer 439.52-1 veröffentlichten Vertrag zwischen den Kantonen Bern und Jura über das interjurassische Zentrum für Medien und Informations- und Kommunikationstechnologien (MIKT-Zentrum) ab.

Art. 2

1

Dieser Beschluss tritt mit seiner Genehmigung in Kraft.

    Bern, 14. März 2007

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Luginbühl

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    07-39