text: 0.101 AS 1974 2151; BBl 1974 I 1035Übersetzung aus dem englischen und französischen Originaltext1Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten2Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 19743 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974 (Stand am 1. August 2021)1 Bereinigte Übersetzung der EMRK unter Berücksichtigung des Prot. Nr. 11  (zwischen Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz abgestimmte Fassung). Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung. Der englische Originaltext kann beim Bundesamt für Bauten und Logistik, BBL, 3000 Bern, bezogen werden (AS 1975 614).2 Die Änd. vom 13. Mai 2004 (SR 0.101.094; AS 2009 3067) und 24. Juni 2013  (SR 0.101.095; AS 2021 461) sind im vorliegenden Text eingebaut, gelten aber nur im Verhältnis zu jenen Staaten, die ihr beigetreten sind. Siehe deshalb ihren eigenen Geltungsbereich.3 Art. 1 Abs. 1 Bst. a des BB vom 3. Okt. 1974 (AS 1974 2148).Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarats – in Anbetracht der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet worden ist;in der Erwägung, dass diese Erklärung bezweckt, die universelle und wirksame Anerkennung und Einhaltung der in ihr aufgeführten Rechte zu gewährleisten;in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen, und dass eines der Mittel zur Erreichung dieses Zieles die Wahrung und Fortentwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist;in Bekräftigung ihres tiefen Glaubens an diese Grundfreiheiten, welche die Grundlage von Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bilden und die am besten durch eine wahrhaft demokratische politische Ordnung sowie durch ein gemeinsames Verständnis und eine gemeinsame Achtung der diesen Grundfreiheiten zugrunde liegenden Menschenrechte gesichert werden;entschlossen, als Regierungen europäischer Staaten, die vom gleichen Geist beseelt sind und ein gemeinsames Erbe an politischen Überlieferungen, Idealen, Achtung der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit besitzen, die ersten Schritte auf dem Weg zu einer kollektiven Garantie bestimmter in der Allgemeinen Erklärung aufgeführter Rechte zu unternehmen;in Bekräftigung dessen, dass es nach dem Grundsatz der Subsidiarität in erster Linie Aufgabe der Hohen Vertragsparteien ist, die Achtung der in dieser Konvention und den Protokollen dazu bestimmten Rechte und Freiheiten zu gewährleisten, und dass sie dabei über einen Ermessensspielraum verfügen, welcher der Kontrolle des durch diese Konvention errichteten Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte untersteht4 – haben folgendes vereinbart:4 Erwägung eingefügt durch Art. 1 des Prot. Nr. 15 vom 24. Juni 2013, von der BVers genehmigt am 18. März 2016 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 2021  (AS 2021 461; BBl 2015 2347).Art. 1 Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte  Die Hohen Vertragsparteien sichern allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I bestimmten Rechte und Freiheiten zu.Abschnitt I: Rechte und Freiheiten  Art. 2 Recht auf Leben  (1)  Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, ausser durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.(2)  Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, uma) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;b) jemanden rechtmässig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmässig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen.Art. 3 Verbot der Folter  Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.Art. 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit  (1)  Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.(2)  Niemand darf gezwungen werden, Zwangs‑ oder Pflichtarbeit zu verrichten.(3)  Nicht als Zwangs‑ oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilta) eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;b) eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;c) eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;d) eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit  (1)  Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:a) rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;b) rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;c) rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;d) rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;e) rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;f) rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.(2)  Jeder festgenommenen Person muss in möglichst kurzer Frist5 in einer ihr verständlichen Sprache mitgeteilt werden, welches die Gründe für ihre Festnahme sind und welche Beschuldigungen gegen sie erhoben werden.(3)  Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, muss unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden; sie hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens. Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.(4)  Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtmässig ist.(5)  Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, hat Anspruch auf Schadensersatz.5  Redaktionelle Änd. auf Grund der Übersetzungskonferenz der deutschsprachigen Länder (Deutschland, Liechtenstein, Österreich und Schweiz).Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren  (1)  Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder – soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält – wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.(2)  Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.(3)  Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:a) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;b) ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;c) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;d) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;e) unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.Art. 7 Keine Strafe ohne Gesetz  (1)  Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.(2)  Dieser Artikel schliesst nicht aus, dass jemand wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt oder bestraft wird, die zur Zeit ihrer Begehung nach den von den zivilisierten Völkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen strafbar war.Art. 8 Recht auf Achtung des Privat‑ und Familienlebens  (1)  Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat‑ und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.(2)  Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.Art. 9 Gedanken‑, Gewissens‑ und Religionsfreiheit  (1)  Jede Person hat das Recht auf Gedanken‑, Gewissens‑ und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.(2)  Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.Art. 10 Freiheit der Meinungsäusserung  (1)  Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäusserung. Dieses Recht schliesst die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Radio‑, Fernseh‑ oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.(2)  Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.Art. 11 Versammlungs‑ und Vereinigungsfreiheit  (1)  Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschliessen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.(2)  Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die  nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Dieser Artikel steht rechtmässigen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung nicht entgegen.Art. 12 Recht auf Eheschliessung  Männer und Frauen im heiratsfähigen Alter haben das Recht, nach den innerstaatlichen Gesetzen, welche die Ausübung dieses Rechts regeln, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen.Art. 13 Recht auf wirksame Beschwerde  Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.Art. 14 Diskriminierungsverbot  Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.Art. 15 Abweichen im Notstandsfall  (1)  Wird das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht, so kann jede Hohe Vertragspartei Massnahmen treffen, die von den in dieser Konvention vorgesehenen Verpflichtungen abweichen, jedoch nur, soweit es die Lage unbedingt erfordert und wenn die Massnahmen nicht im Widerspruch zu den sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragspartei stehen.(2)  Aufgrund des Absatzes 1 darf von Artikel 2 nur bei Todesfällen infolge rechtmässiger Kriegshandlungen und von Artikel 3, Artikel 4 (Absatz 1) und Artikel 7 in keinem Fall abgewichen werden.(3)  Jede Hohe Vertragspartei, die dieses Recht auf Abweichung ausübt, unterrichtet den Generalsekretär des Europarats umfassend über die getroffenen Massnahmen und deren Gründe. Sie unterrichtet den Generalsekretär des Europarats auch über den Zeitpunkt, zu dem diese Massnahmen ausser Kraft getreten sind und die Konvention wieder volle Anwendung findet.Art. 16 Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen  Die Artikel 10, 11 und 14 sind nicht so auszulegen, als untersagten sie den Hohen Vertragsparteien, die politische Tätigkeit ausländischer Personen zu beschränken.Art. 17 Verbot des Missbrauchs der Rechte  Diese Konvention ist nicht so auszulegen, als begründe sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als es in der Konvention vorgesehen ist.Art. 18 Begrenzung der Rechtseinschränkungen  Die nach dieser Konvention zulässigen Einschränkungen der genannten Rechte und Freiheiten dürfen nur zu den vorgesehenen Zwecken erfolgen.Abschnitt II:6 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 6 Fassung gemäss Art. 1 des Prot. Nr. 11 vom 11. Mai 1994 von der BVers genehmigt  am 12. Juni 1995 und in Kraft gesetzt seit dem 1. Nov. 1998 (AS 1998 2993 2992;  BBl 1995 I 999). Art. 19 Errichtung des Gerichtshofs  Um die Einhaltung der Verpflichtungen sicherzustellen, welche die Hohen Vertragsparteien in dieser Konvention und den Protokollen dazu übernommen haben, wird ein Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, im Folgenden als «Gerichtshof» bezeichnet, errichtet. Er nimmt seine Aufgaben als ständiger Gerichtshof wahr.Art. 20 Zahl der Richter  Die Zahl der Richter des Gerichtshofs entspricht derjenigen der Hohen Vertragsparteien.Art. 217 Voraussetzungen für das Amt  (1)  Die Richter müssen hohes sittliches Ansehen geniessen und entweder die für die Ausübung hoher richterlicher Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Rechtsgelehrte von anerkanntem Ruf sein.(2)  Die Kandidaten dürfen zu dem Zeitpunkt, zu dem die Liste von drei Kandidaten nach Artikel 22 bei der Parlamentarischen Versammlung eingehen soll, das 65. Lebensjahr nicht vollendet haben.(3)  Die Richter gehören dem Gerichtshof in ihrer persönlichen Eigenschaft an.(4)  Während ihrer Amtszeit dürfen die Richter keine Tätigkeit ausüben, die mit ihrer Unabhängigkeit, ihrer Unparteilichkeit oder mit den Erfordernissen der Vollzeitbeschäftigung in diesem Amt unvereinbar ist; alle Fragen, die sich aus der Anwendung dieses Absatzes ergeben, werden vom Gerichtshof entschieden.7 Bereinigt gemäss Art. 2 Ziff. 1 und 2 des Prot. Nr. 15 vom 24. Juni 2013, von der BVers genehmigt am 18. März 2016 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 2021  (AS 2021 461; BBl 2015 2347).Art. 22 Wahl der Richter  (1)  Die Richter werden von der Parlamentarischen Versammlung für jede Hohe Vertragspartei mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus einer Liste von drei Kandidaten gewählt, die von der Hohen Vertragspartei vorgeschlagen werden.(2)  ...88 Aufgehoben durch Art. 1 des Prot. Nr. 14 vom 13. Mai 2004, von der BVers genehmigt  am 16. Dez. 2005 und mit Wirkung seit 1. Juni 2010 (AS 2009 3067 3065, 2010 1241;  BBl 2005 2119).Art. 239 Amtszeit und Entlassung  (1)  Die Richter werden für neun Jahre gewählt. Ihre Wiederwahl ist nicht zulässig.(2)  Die Richter bleiben bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt. Sie bleiben jedoch in den Rechtssachen tätig, mit denen sie bereits befasst sind.(3)  Ein Richter kann nur entlassen werden, wenn die anderen Richter mit Zweidrittelmehrheit entscheiden, dass er die erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.9 Fassung gemäss Art. 2 des Prot. Nr. 14 vom 13. Mai 2004, von der BVers genehmigt  am 16. Dez. 2005 (AS 2009 3067 3065; BBl 2005 2119). Bereinigt gemäss Art. 2 Ziff. 3 des Prot. Nr. 15 vom 24. Juni 2013, von der BVers genehmigt am 18. März 2016 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 2021 (AS 2021 461; BBl 2015 2347).Art. 2410 Kanzlei und Berichterstatter  (1)  Der Gerichtshof hat eine Kanzlei, deren Aufgaben und Organisation in der Verfahrensordnung des Gerichtshofs festgelegt werden.(2)  Wenn der Gerichtshof in Einzelrichterbesetzung tagt, wird er von Berichterstattern unterstützt, die ihre Aufgaben unter der Aufsicht des Präsidenten des Gerichtshofs ausüben. Sie gehören der Kanzlei des Gerichtshofs an.10 Ursprünglich: Art. 25. Fassung gemäss Art. 4 des Prot. Nr. 14 vom 13. Mai 2004, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 2005 und in Kraft seit 1. Juni 2010 (AS 2009 3067 3065, 2010 1241; BBl 2005 2119).Art. 2511 Plenum12  Das Plenum des Gerichtshofsa) wählt seinen Präsidenten und einen oder zwei Vizepräsidenten für drei Jahre; ihre Wiederwahl ist zulässig;b) bildet Kammern für einen bestimmten Zeitraum;c) wählt die Präsidenten der Kammern des Gerichtshofs; ihre Wiederwahl ist zulässig;d) beschliesst die Verfahrensordnung des Gerichtshofs;e) wählt den Kanzler und einen oder mehrere stellvertretende Kanzler;f)13 stellt Anträge nach Artikel 26 Absatz 2.11 Ursprünglich: Art. 26.12 Fassung gemäss Art. 5 des Prot. Nr. 14 vom 13. Mai 2004, von der BVers genehmigt  am 16. Dez. 2005 und in Kraft seit 1. Juni 2010 (AS 2009 3067 3065, 2010 1241;  BBl 2005 2119).13 Eingefügt durch Art. 5 Ziff. 3 des Prot. Nr. 14 vom 13. Mai 2004, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 2005 und in Kraft seit 1. Juni 2010 (AS 2009 3067 3065, 2010 1241;  BBl 2005 2119).Art. 2614 Einzelrichterbesetzung, Ausschüsse, Kammern und Grosse Kammer  (1)  Zur Prüfung der Rechtssachen, die bei ihm anhängig gemacht werden, tagt der Gerichtshof in Einzelrichterbesetzung, in Ausschüssen mit drei Richtern, in Kammern mit sieben Richtern und in einer Grossen Kammer mit 17 Richtern. Die Kammern des Gerichtshofs bilden die Ausschüsse für einen bestimmten Zeitraum.(2)  Auf Antrag des Plenums des Gerichtshofs kann die Anzahl Richter je Kammer für einen bestimmten Zeitraum durch einstimmigen Beschluss des Ministerkomitees auf fünf herabgesetzt werden.(3)  Ein Richter, der als Einzelrichter tagt, prüft keine Beschwerde gegen die Hohe Vertragspartei, für die er gewählt worden ist.(4)  Der Kammer und der Grossen Kammer gehört von Amts wegen der für eine als Partei beteiligte Hohe Vertragspartei gewählte Richter an. Wenn ein solcher nicht vorhanden ist oder er an den Sitzungen nicht teilnehmen kann, nimmt eine Person in der Eigenschaft eines Richters an den Sitzungen teil, die der Präsident des Gerichtshofs aus einer Liste auswählt, welche ihm die betreffende Vertragspartei vorab unterbreitet hat.(5)  Der Grossen Kammer gehören ferner der Präsident des Gerichtshofs, die Vizepräsidenten, die Präsidenten der Kammern und andere nach der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ausgewählte Richter an. Wird eine Rechtssache nach Artikel 43 an die Grosse Kammer verwiesen, so dürfen Richter der Kammer, die das Urteil gefällt hat, der Grossen Kammer nicht angehören; das gilt nicht für den Präsidenten der Kammer und den Richter, welcher in der Kammer für die als Partei beteiligte Hohe Vertragspartei mitgewirkt hat.14 Ursprünglich: Art. 27. Fassung gemäss Art. 6 des Prot. Nr. 14 vom 13. Mai 2004, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 2005 und in Kraft seit 1. Juni 2010 (AS 2009 3067 3065, 2010 1241; BBl 2005 2119).Art. 2715 Befugnisse des Einzelrichters  (1)  Ein Einzelrichter kann eine nach Artikel 34 erhobene Beschwerde für unzulässig erklären oder im Register streichen, wenn eine solche Entscheidung ohne weitere Prüfung getroffen werden kann.(2)  Die Entscheidung ist endgültig.(3)  Erklärt der Einzelrichter eine Beschwerde nicht für unzulässig und streicht er sie auch nicht im Register des Gerichtshofs, so übermittelt er sie zur weiteren Prüfung an einen Ausschuss oder eine Kammer.15 Eingefügt durch Art. 7 des Prot. Nr. 14 vom 13. Mai 2004, von der BVers genehmigt  am 16. Dez. 2005 und in Kraft seit 1. Juni 2010 (AS 2009 3067 3065, 2010 1241;  BBl 2005 2119).Art. 2816 Befugnisse der Ausschüsse  (1)  Ein Ausschuss, der mit einer nach Artikel 34 erhobenen Beschwerde befasst wird, kann diese durch einstimmigen Beschluss:a) für unzulässig erklären oder im Register streichen, wenn eine solche Entscheidung ohne weitere Prüfung getroffen werden kann; oderb) für zulässig erklären und zugleich ein Urteil über die Begründetheit fällen, sofern die der Rechtssache zugrunde liegende Frage der Auslegung oder Anwendung dieser Konvention oder der Protokolle dazu Gegenstand einer gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs ist.(2)  Die Entscheidungen und Urteile nach Absatz 1 sind endgültig.(3)  Ist der für die als Partei beteiligte Hohe Vertragspartei gewählte Richter nicht Mitglied des Ausschusses, so kann er von Letzterem jederzeit während des Verfahrens eingeladen werden, den Sitz eines Mitglieds im Ausschuss einzunehmen; der Ausschuss hat dabei alle erheblichen Umstände einschliesslich der Frage, ob diese Vertragspartei der Anwendung des Verfahrens nach Absatz 1 Buchstabe b entgegengetreten ist, zu berücksichtigen.16 Fassung gemäss Art. 8 des Prot. Nr. 14 vom 13. Mai 2004, von der BVers genehmigt  am 16. Dez. 2005 und in Kraft seit 1. Juni 2010 (AS 2009 3067 3065, 2010 1241;  BBl 2005 2119).Art. 29 Entscheidungen der Kammern über die Zulässigkeit und  Begründetheit  (1)  Ergeht weder eine Entscheidung nach Artikel 27 oder 28 noch ein Urteil nach Artikel 28, so entscheidet eine Kammer über die Zulässigkeit und Begründetheit der nach Artikel 34 erhobenen Beschwerden. Die Entscheidung über die Zulässigkeit kann gesondert ergehen.17(2)  Eine Kammer entscheidet über die Zulässigkeit und Begründetheit der nach Artikel 33 erhobenen Staatenbeschwerden. Die Entscheidung über die Zulässigkeit ergeht gesondert, sofern der Gerichtshof in Ausnahmefällen nicht anders entscheidet.18(3)  ...1917 Fassung gemäss Art. 9 Ziff. 1 des Prot. Nr. 14 vom 13. Mai 2004, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 2005 und in Kraft seit 1. Juni 2010 (AS 2009 3067 3065, 2010 1241;  BBl 2005 2119).18 Satz eingefügt durch Art. 9 Ziff. 2 des Prot. Nr. 14 vom 13. Mai 2004, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 2005 und in Kraft seit 1. Juni 2010 (AS 2009 3067 3065, 2010 1241;  BBl 2005 2119).19 Aufgehoben durch Art. 9 Ziff. 3 des Prot. Nr. 14 vom 13. Mai 2004, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 2005 und mit Wirkung seit 1. Juni 2010 (AS 2009 3067 3065,  2010 1241; BBl 2005 2119).Art. 30 Abgabe der Rechtssache an die Grosse Kammer  Wirft eine bei einer Kammer anhängige Rechtssache eine schwerwiegende Frage der Auslegung dieser Konvention oder der Protokolle dazu auf oder kann die Entscheidung einer ihr vorliegenden Frage zu einer Abweichung von einem früheren Urteil des Gerichtshofs führen, so kann die Kammer diese Sache jederzeit, bevor sie ihr Urteil gefällt hat, an die Grosse Kammer abgeben, ...20.20 Satzteil aufgehoben durch Art. 3 des Prot. Nr. 15 vom 24. Juni 2013, von der BVers genehmigt am 18. März 2016 und mit Wirkung für die Schweiz seit 1. Aug. 2021  (AS 2021 461; BBl 2015 2347).Art. 31 Befugnisse der Grossen Kammer  Die Grosse Kammer:a) entscheidet über nach Artikel 33 oder Artikel 34 erhobene Beschwerden, wenn eine Kammer die Rechtssache nach Artikel 30 an sie abgegeben hat oder wenn die Sache nach Artikel 43 an sie verwiesen worden ist;b)21 entscheidet über Fragen, mit denen der Gerichtshof durch das Ministerkomitee nach Artikel 46 Absatz 4 befasst wird; undc)22 behandelt Anträge nach Artikel 47 auf Erstattung von Gutachten.21 Eingefügt durch Art. 10 des Prot. Nr. 14 vom 13. Mai 2004, von der BVers genehmigt  am 16. Dez. 2005 und in Kraft seit 1. Juni 2010 (AS 2009 3067 3065, 2010 1241;  BBl 2005 2119).22 Ursprünglich: Bst. b.Art. 32 Zuständigkeit des Gerichtshofs  (1)  Die Zuständigkeit des Gerichtshofs umfasst alle die Auslegung und Anwendung dieser Konvention und der Protokolle dazu betreffenden Angelegenheiten, mit denen er nach den Artikeln 33, 34, 46 und 47 befasst wird.23(2)  Besteht Streit über die Zuständigkeit des Gerichtshofs, so entscheidet der Gerichtshof.23 Bereinigt gemäss Art. 11 des Prot. Nr. 14 vom 13. Mai 2004, von der BVers genehmigt  am 16. Dez. 2005 und in Kraft seit 1. Juni 2010 (AS 2009 3067 3065, 2010 1241;  BBl 2005 2119).Art. 33 Staatenbeschwerden  Jede Hohe Vertragspartei kann den Gerichtshof wegen jeder behaupteten Verletzung dieser Konvention und der Protokolle dazu durch eine andere Hohe Vertragspartei anrufen.Art. 34 Individualbeschwerden  Der Gerichtshof kann von jeder natürlichen Person, nichtstaatlichen Organisation oder Personengruppe, die behauptet, durch eine der Hohen Vertragsparteien in einem der in dieser Konvention oder den Protokollen dazu anerkannten Rechte verletzt zu sein, mit einer Beschwerde befasst werden. Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, die wirksame Ausübung dieses Rechts nicht zu behindern.Art. 35 Zulässigkeitsvoraussetzungen  (1)  Der Gerichtshof kann sich mit einer Angelegenheit erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts und nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung befassen.(2)  Der Gerichtshof befasst sich nicht mit einer nach Artikel 34 erhobenen Individualbeschwerde, diea) anonym ist oderb) im Wesentlichen mit einer schon vorher vom Gerichtshof geprüften Beschwerde übereinstimmt oder schon einer anderen internationalen Untersuchungs‑ oder Vergleichsinstanz unterbreitet worden ist und keine neuen Tatsachen enthält.(3)  Der Gerichtshof erklärt eine nach Artikel 34 erhobene Individualbeschwerde für unzulässig:a) wenn er sie für unvereinbar mit dieser Konvention oder den Protokollen dazu, für offensichtlich unbegründet oder für missbräuchlich hält; oderb)24 wenn er der Ansicht ist, dass dem Beschwerdeführer kein erheblicher Nachteil entstanden ist, es sei denn, die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, erfordert eine Prüfung der Begründetheit der Beschwerde, ...25.(4)  Der Gerichtshof weist eine Beschwerde zurück, die er nach diesem Artikel für unzulässig hält. Er kann dies in jedem Stadium des Verfahrens tun.24 Fassung gemäss Art. 12 des Prot. Nr. 14 vom 13. Mai 2004, von der BVers genehmigt  am 16. Dez. 2005 und in Kraft seit 1. Juni 2010 (AS 2009 3067 3065, 2010 1241;  BBl 2005 2119).25 Satzteil aufgehoben durch Art. 5 des Prot. Nr. 15 vom 24. Juni 2013, von der BVers genehmigt am 18. März 2016 und mit Wirkung für die Schweiz seit 1. Aug. 2021  (AS 2021 461; BBl 2015 2347).Art. 36 Beteiligung Dritter  (1)  In allen bei einer Kammer oder der Grossen Kammer anhängigen Rechtssachen ist die Hohe Vertragspartei, deren Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführer besitzt, berechtigt, schriftliche Stellungnahmen abzugeben und an den mündlichen Verhandlungen teilzunehmen.(2)  Im Interesse der Rechtspflege kann der Präsident des Gerichtshofs jeder Hohen Vertragspartei, die in dem Verfahren nicht Partei ist, oder jeder betroffenen Person, die nicht Beschwerdeführer ist, Gelegenheit geben, schriftlich Stellung zu nehmen oder an den mündlichen Verhandlungen teilzunehmen.(3)  In allen bei einer Kammer oder der Grossen Kammer anhängigen Rechtssachen kann der Kommissar für Menschenrechte des Europarats schriftliche Stellungnahmen abgeben und an den mündlichen Verhandlungen teilnehmen.2626 Eingefügt durch Art. 13 des Prot. Nr. 14 vom 13. Mai 2004, von der BVers genehmigt  am 16. Dez. 2005 und in Kraft seit 1. Juni 2010 (AS 2009 3067 3065, 2010 1241;  BBl 2005 2119).Art. 37 Streichung von Beschwerden  (1)  Der Gerichtshof kann jederzeit während des Verfahrens entscheiden, eine Beschwerde in seinem Register zu streichen, wenn die Umstände Grund zur Annahme geben, dassa) der Beschwerdeführer seine Beschwerde nicht weiterzuverfolgen beabsichtigt,b) die Streitigkeit einer Lösung zugeführt worden ist oderc) eine weitere Prüfung der Beschwerde aus anderen vom Gerichtshof festgestellten Gründen nicht gerechtfertigt ist.Der Gerichtshof setzt jedoch die Prüfung der Beschwerde fort, wenn die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, dies erfordert.(2)  Der Gerichtshof kann die Wiedereintragung einer Beschwerde in sein Register anordnen, wenn er dies den Umständen nach für gerechtfertigt hält.Art. 3827 Prüfung der Rechtssache  Der Gerichtshof prüft die Rechtssache mit den Vertretern der Parteien und nimmt, falls erforderlich, Ermittlungen vor; die betreffenden Hohen Vertragsparteien haben alle zur wirksamen Durchführung der Ermittlungen erforderlichen Erleichterungen zu gewähren.27 Fassung gemäss Art. 14 des Prot. Nr. 14 vom 13. Mai 2004, von der BVers genehmigt  am 16. Dez. 2005 und in Kraft seit 1. Juni 2010 (AS 2009 3067 3065, 2010 1241;  BBl 2005 2119).Art. 3928 Gütliche Einigung  (1)  Der Gerichtshof kann sich jederzeit während des Verfahrens zur Verfügung der Parteien halten mit dem Ziel, eine gütliche Einigung auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, zu erreichen.(2)  Das Verfahren nach Absatz 1 ist vertraulich.(3)  Im Fall einer gütlichen Einigung streicht der Gerichtshof durch eine Entscheidung, die sich auf eine kurze Angabe des Sachverhalts und der erzielten Lösung beschränkt, die Rechtssache in seinem Register.(4)  Diese Entscheidung ist dem Ministerkomitee zuzuleiten; dieses überwacht die Durchführung der gütlichen Einigung, wie sie in der Entscheidung festgehalten wird.28 Fassung gemäss Art. 15 des Prot. Nr. 14 vom 13. Mai 2004, von der BVers genehmigt  am 16. Dez. 2005 und in Kraft seit 1. Juni 2010 (AS 2009 3067 3065, 2010 1241;  BBl 2005 2119).Art. 40 Öffentliche Verhandlung und Akteneinsicht  (1)  Die Verhandlung ist öffentlich, soweit nicht der Gerichtshof auf Grund besonderer Umstände anders entscheidet.(2)  Die beim Kanzler verwahrten Schriftstücke sind der Öffentlichkeit zugänglich, soweit nicht der Präsident des Gerichtshofs anders entscheidet.Art. 41 Gerechte Entschädigung  Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.Art. 42 Urteile der Kammern  Urteile der Kammern werden nach Massgabe des Artikels 44 Absatz 2 endgültig.Art. 43 Verweisung an die Grosse Kammer  (1)  Innerhalb von drei Monaten nach dem Datum des Urteils der Kammer kann jede Partei in Ausnahmefällen die Verweisung der Rechtssache an die Grosse Kammer beantragen.(2)  Ein Ausschuss von fünf Richtern der Grossen Kammer nimmt den Antrag an, wenn die Rechtssache eine schwerwiegende Frage der Auslegung oder Anwendung dieser Konvention oder der Protokolle dazu oder eine schwerwiegende Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft.(3)  Nimmt der Ausschuss den Antrag an, so entscheidet die Grosse Kammer die Sache durch Urteil.Art. 44 Endgültige Urteile  (1)  Das Urteil der Grossen Kammer ist endgültig.(2)  Das Urteil einer Kammer wird endgültig,a) wenn die Parteien erklären, dass sie die Verweisung der Rechtssache an die Grosse Kammer nicht beantragen werden,b) drei Monate nach dem Datum des Urteils, wenn nicht die Verweisung der Rechtssache an die Grosse Kammer beantragt worden ist, oderc) wenn der Ausschuss der Grossen Kammer den Antrag auf Verweisung nach Artikel 43 abgelehnt hat.(3)  Das endgültige Urteil wird veröffentlicht.Art. 45 Begründung der Urteile und Entscheidungen  (1)  Urteile sowie Entscheidungen, mit denen Beschwerden für zulässig oder für unzulässig erklärt werden, werden begründet.(2)  Bringt ein Urteil ganz oder teilweise nicht die übereinstimmende Meinung der Richter zum Ausdruck, so ist jeder Richter berechtigt, seine abweichende Meinung darzulegen.Art. 4629 Verbindlichkeit und Vollzug der Urteile  (1)  Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen.(2)  Das endgültige Urteil des Gerichtshofs ist dem Ministerkomitee zuzuleiten; dieses überwacht seinen Vollzug.(3)  Wird die Überwachung des Vollzugs eines endgültigen Urteils nach Auffassung des Ministerkomitees durch eine Frage betreffend die Auslegung dieses Urteils behindert, so kann das Ministerkomitee den Gerichtshof anrufen, damit er über diese Auslegungsfrage entscheidet. Der Beschluss des Ministerkomitees, den Gerichtshof anzurufen, bedarf der Zweidrittelmehrheit der Stimmen der zur Teilnahme an den Sitzungen des Komitees berechtigten Mitglieder.(4)  Weigert sich eine Hohe Vertragspartei nach Auffassung des Ministerkomitees, in einer Rechtssache, in der sie Partei ist, ein endgültiges Urteil des Gerichtshofs zu befolgen, so kann das Ministerkomitee, nachdem es die betreffende Partei gemahnt hat, durch einen mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen der zur Teilnahme an den Sitzungen des Komitees berechtigten Mitglieder gefassten Beschluss den Gerichtshof mit der Frage befassen, ob diese Partei ihrer Verpflichtung nach Absatz 1 nachgekommen ist.(5)  Stellt der Gerichtshof eine Verletzung des Absatzes 1 fest, so weist er die Rechtssache zur Prüfung der zu treffenden Massnahmen an das Ministerkomitee zurück. Stellt der Gerichtshof fest, dass keine Verletzung des Absatzes 1 vorliegt, so weist er die Rechtssache an das Ministerkomitee zurück; dieses beschliesst die Einstellung seiner Prüfung.29 Fassung gemäss Art. 16 des Prot. Nr. 14 vom 13. Mai 2004, von der BVers genehmigt  am 16. Dez. 2005 und in Kraft seit 1. Juni 2010 (AS 2009 3067 3065, 2010 1241;  BBl 2005 2119).Art. 47 Gutachten  (1)  Der Gerichtshof kann auf Antrag des Ministerkomitees Gutachten über Rechtsfragen erstatten, welche die Auslegung dieser Konvention und der Protokolle dazu betreffen.(2)  Diese Gutachten dürfen keine Fragen zum Gegenstand haben, die sich auf den Inhalt oder das Ausmass der in Abschnitt I dieser Konvention und in den Protokollen dazu anerkannten Rechte und Freiheiten beziehen, noch andere Fragen, über die der Gerichtshof oder das Ministerkomitee auf Grund eines nach dieser Konvention eingeleiteten Verfahrens zu entscheiden haben könnte.(3)  Der Beschluss des Ministerkomitees, ein Gutachten beim Gerichtshof zu beantragen, bedarf der Mehrheit der Stimmen der zur Teilnahme an den Sitzungen des Komitees berechtigten Mitglieder.Art. 48 Gutachterliche Zuständigkeit des Gerichtshofs  Der Gerichtshof entscheidet, ob ein vom Ministerkomitee gestellter Antrag auf Erstattung eines Gutachtens in seine Zuständigkeit nach Artikel 47 fällt.Art. 49 Begründung der Gutachten  (1)  Die Gutachten des Gerichtshofs werden begründet.(2)  Bringt das Gutachten ganz oder teilweise nicht die übereinstimmende Meinung der Richter zum Ausdruck, so ist jeder Richter berechtigt, seine abweichende Meinung darzulegen.(3)  Die Gutachten des Gerichtshofs werden dem Ministerkomitee übermittelt.Art. 50 Kosten des Gerichtshofs  Die Kosten des Gerichtshofs werden vom Europarat getragen.Art. 51 Privilegien und Immunitäten der Richter  Die Richter geniessen bei der Ausübung ihres Amtes die Privilegien und Immunitäten, die in Artikel 40 der Satzung des Europarats30 und den aufgrund jenes Artikels geschlossenen Übereinkünften vorgesehen sind.30 SR 0.192.030Abschnitt III:31 Verschiedene Bestimmungen 31 Ursprünglich: Abschn. V. Bereinigt gemäss Art. 2 des Prot. Nr. 11 vom 11. Mai 1994,  von der BVers genehmigt am 12. Juni 1995 und in Kraft seit 1. Nov. 1998  (AS 1998 2993 2992; BBl 1995 I 999). Art. 52 Anfragen des Generalsekretärs  Auf Anfrage des Generalsekretärs des Europarats erläutert jede Hohe Vertragspartei, auf welche Weise die wirksame Anwendung aller Bestimmungen dieser Konvention in ihrem innerstaatlichen Recht gewährleistet wird.Art. 53 Wahrung anerkannter Menschenrechte  Diese Konvention ist nicht so auszulegen, als beschränke oder beeinträchtige sie Menschenrechte und Grundfreiheiten, die in den Gesetzen einer Hohen Vertragspartei oder in einer anderen Übereinkunft, deren Vertragspartei sie ist, anerkannt werden.Art. 54 Befugnisse des Ministerkomitees  Diese Konvention berührt nicht die dem Ministerkomitee durch die Satzung des Europarats32 übertragenen Befugnisse.32 SR 0.192.030Art. 55 Ausschluss anderer Verfahren zur Streitbeilegung  Die Hohen Vertragsparteien kommen überein, dass sie sich vorbehaltlich besonderer Vereinbarung nicht auf die zwischen ihnen geltenden Verträge, sonstigen Übereinkünfte oder Erklärungen berufen werden, um eine Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieser Konvention einem anderen als den in der Konvention vorgesehenen Beschwerdeverfahren zur Beilegung zu unterstellen.Art. 56 Räumlicher Geltungsbereich  (1)  Jeder Staat kann bei der Ratifikation oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation erklären, dass diese Konvention vorbehaltlich des Absatzes 4 auf alle oder einzelne Hoheitsgebiete Anwendung findet, für deren internationale Beziehungen er verantwortlich ist.(2)  Die Konvention findet auf jedes in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet ab dem dreissigsten Tag nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär des Europarats Anwendung.(3)  In den genannten Hoheitsgebieten wird diese Konvention unter Berücksichtigung der örtlichen Notwendigkeiten angewendet.(4)  Jeder Staat, der eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat, kann jederzeit danach für eines oder mehrere der in der Erklärung bezeichneten Hoheitsgebiete erklären, dass er die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Entgegennahme von Beschwerden von natürlichen Personen, nichtstaatlichen Organisationen oder Personengruppen nach Artikel 34 anerkennt.Art. 57 Vorbehalte  (1)  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung dieser Konvention oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde einen Vorbehalt zu einzelnen Bestimmungen der Konvention anbringen, soweit ein zu dieser Zeit in seinem Hoheitsgebiet geltendes Gesetz mit der betreffenden Bestimmung nicht übereinstimmt. Vorbehalte allgemeiner Art sind nach diesem Artikel nicht zulässig.(2)  Jeder nach diesem Artikel angebrachte Vorbehalt muss mit einer kurzen Darstellung des betreffenden Gesetzes verbunden sein.Art. 58 Kündigung  (1)  Eine Hohe Vertragspartei kann diese Konvention frühestens fünf Jahre nach dem Tag, an dem sie Vertragspartei geworden ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen; dieser unterrichtet die anderen Hohen Vertragsparteien.(2)  Die Kündigung befreit die Hohe Vertragspartei nicht von ihren Verpflichtungen aus dieser Konvention in Bezug auf Handlungen, die sie vor dem Wirksamwerden der Kündigung vorgenommen hat und die möglicherweise eine Verletzung dieser Verpflichtungen darstellen.(3)  Mit derselben Massgabe scheidet eine Hohe Vertragspartei, deren Mitgliedschaft im Europarat endet, als Vertragspartei dieser Konvention aus.(4)  Die Konvention kann in Bezug auf jedes Hoheitsgebiet, auf das sie durch eine Erklärung nach Artikel 56 anwendbar geworden ist, nach den Absätzen 1 bis 3 gekündigt werdenArt. 59 Unterzeichnung und Ratifikation  (1)  Diese Konvention liegt für die Mitglieder des Europarats zur Unterzeichnung auf. Sie bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.(2)  Die Europäische Union kann dieser Konvention beitreten.33(3)  Diese Konvention tritt nach Hinterlegung von zehn Ratifikationsurkunden in Kraft.34(4)  Für jeden Unterzeichner, der die Konvention später ratifiziert, tritt sie mit der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.35(5)  Der Generalsekretär des Europarats notifiziert allen Mitgliedern des Europarats das Inkrafttreten der Konvention, die Namen der Hohen Vertragsparteien, die sie ratifiziert haben, und jede spätere Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde.3633 Eingefügt durch Art. 17 des Prot. Nr. 14 vom 13. Mai 2004, von der BVers genehmigt  am 16. Dez. 2005 und in Kraft seit 1. Juni 2010 (AS 2009 3067 3065, 2010 1241;  BBl 2005 2119).34 Ursprünglich: Abs. 2.35 Ursprünglich: Abs. 3.36 Ursprünglich: Abs. 4.UnterschriftenGeschehen zu Rom am 4. November 1950 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt allen Unterzeichnern beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 23. Februar 201237 37 AS 1974 2168, 1977 147 1464, 1978 64, 1982 285 2065, 1983 1592, 1984 973 1491,  1985 360, 1986 169, 1987 314 1346, 1988 1264, 1989 276, 1990 55, 1991 789,  1992 657 2219, 1993 3097, 2000 916, 2002 1145, 2005 1835, 2006 3319 und 2012 1143.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht (https://www.fedlex.admin.ch/de/treaty).VertragsstaatenRatifikationInkrafttretenAlbanien  2. Oktober1996  2. Oktober1996Andorra*22. Januar199622. Januar1996Armenien*26. April200226. April2002Aserbaidschan*15. April200215. April2002Belgien14. Juni195514. Juni1955Bosnien und Herzegowina12. Juli200212. Juli2002Bulgarien  7. September1992  7. September1992Dänemark13. April1953  3. September1953Deutschland  5. Dezember1952  3. September1953Estland*16. April199616. April1996Finnland*10. Mai199010. Mai1990Frankreich*  3. Mai1974  3. Mai1974Georgien20. Mai199920. Mai1999Griechenland28. November197428. November1974Irland*25. Februar1953  3. September1953Island29. Juni1953  3. September1953Italien26. Oktober195526. Oktober1955Kroatien*  5. November1997  5. November1997Lettland27. Juni199727. Juni1997Liechtenstein*  8. September1982  8. September1982Litauen20. Juni199520. Juni1995Luxemburg  3. September1953  3. September1953Malta*23. Januar196723. Januar1967Moldau*12. September199712. September1997Monaco*30. November200530. November2005Montenegro a  3. März2004  6. Juni2006Niederlande31. August195431. August1954    Curaçao b  1. Dezember195531. Dezember1955    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba) b  1. Dezember195531. Dezember1955    Sint Maarten b  1. Dezember195531. Dezember1955Nordmazedonien10. April199710. April1997Norwegen15. Januar1952  3. September1953Österreich*  3. September1958  3. September1958Polen19. Januar199319. Januar1993Portugal*  9. November1978  9. November1978Rumänien20. Juni199420. Juni1994Russland*  5. Mai1998  5. Mai1998San Marino*22. März198922. März1989Schweden  4. Februar1952  3. September1953Schweiz28. November197428. November1974Serbien  3. März2004  3. März2004Slowakei*18. März1992  1. Januar1993Slowenien28. Juni199428. Juni1994Spanien*  4. Oktober1979  4. Oktober1979Tschechische Republik*18. März1992  1. Januar1993Türkei18. Mai195418. Mai1954Ukraine*11. September199711. September1997Ungarn  5. November1992  5. November 1992Vereinigtes Königreich*  8. März1951  3. September1953    Akrotiri und Dhekelia c  1. April2004  1. Mai2004    Anguilla d23. Oktober195323. November1953    Bermudas d23. Oktober195323. November1953    Britische Jungferninseln e23. Oktober195323. November1953    Falklandinseln f23. Oktober195323. November1953    Gibraltar f23. Oktober195323. November1953    Guernsey g23. Oktober195323. November1953    Insel Man h23. Oktober195323. November1953    Jersey i23. Oktober195323. November1953    Kaimaninseln g23. Oktober195323. November1953    Montserrat d23. Oktober195323. November1953    St. Helena und Nebengebiete     (Ascension und Tristan da     Cunha) d23. Oktober195323. November1953    Südgeorgien und Südliche     Sandwichinseln f23. Oktober195323. November1953    Turks- und Caicosinseln j23. Oktober195323. November1953Zypern  6. Oktober1962  6. Oktober1962* Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: www.coe.int > Deutsch > Mehr > Vertragsbüro > Gesamtverzeichnis eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.a Der Ministerrat des Europarats hat anlässlich seiner 994(bis) Sitzung vom 9. Mai 2007 beschlossen, Montenegro mit Wirkung ab 6. Juni 2006 als Vertragspartei dieses Übereinkommens zu betrachten. Das Datum der Unterzeichnung und der Ratifikation ist jenes von «Serbien und Montenegro».b Anwendungserklärung nach Art. 56.c Erklärung zur dauerhaften Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichtshofs gemäss den Art. 34 und 56 Abs. 4 der Konvention ab dem 1. Mai 2004.d Erklärung zur dauerhaften Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichtshofs gemäss den Art. 34 und 56 Abs. 4 der Konvention ab dem 22. Nov. 2010.e Erklärung zur dauerhaften Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichtshofs gemäss den Art. 34 und 56 Abs. 4 der Konvention ab dem 25. Sept. 2009.f Erklärung zur dauerhaften Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichtshofs gemäss den Art. 34 und 56 Abs. 4 der Konvention ab dem 14. Jan. 2006.g Erklärung zur dauerhaften Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichtshofs gemäss den Art. 34 und 56 Abs. 4 der Konvention ab dem 23. Febr. 2006.h Erklärung zur dauerhaften Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichtshofs gemäss den Art. 34 und 56 Abs. 4 der Konvention ab dem 1. Juni 2003.i Erklärung zur dauerhaften Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichtshofs gemäss den Art. 34 und 56 Abs. 4 der Konvention ab dem 14. Jan. 2001.j Erklärung zur dauerhaften Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichtshofs gemäss den Art. 34 und 56 Abs. 4 der Konvention ab dem 14. Okt. 2009.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.101.06 (Stand am 29. Juni 2020)?1? 0.101.06ÜbersetzungProtokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der TodesstrafeAbgeschlossen in Strassburg am 28. April 1983 Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. März 19872 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 13. Oktober 1987 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. November 1987 Geändert durch das Protokoll Nr. 11 vom 11. Mai 19943 (Stand am 29. Juni 2020)1 AS 1987 1807; BBl 1986 II 5892 AS 1987 18063 Siehe SR 0.101.09 Art. 2 Ziff. 6Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll zu der am 4. November 19504 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im folgenden als «Konvention» bezeichnet) unterzeichnen – in der Erwägung, dass die in verschiedenen Mitgliedstaaten des Europarats eingetretene Entwicklung eine allgemeine Tendenz zugunsten der Abschaffung der Todesstrafe zum Ausdruck bringt – haben folgendes vereinbart:4 SR 0.101Art. 1 Abschaffung der Todesstrafe  Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.Art. 2 Todesstrafe in Kriegszeiten  Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden. Der Staat übermittelt dem Generalsekretär des Europarats die einschlägigen Rechtsvorschriften.Art. 3 Verbot des Abweichens  Von diesem Protokoll darf nicht nach Artikel 15 der Konvention abgewichen werden.Art. 4 Verbot von Vorbehalten  Vorbehalte nach Artikel 57 der Konvention zu Bestimmungen dieses Protokolls sind nicht zulässig.Art. 5 Räumlicher Geltungsbereich  (1)  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Protokoll Anwendung findet.(2)  Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Protokolls auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Protokoll tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.(3)  Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf den Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.Art. 6 Verhältnis zur Konvention  Die Vertragsstaaten betrachten die Artikel 1 bis 5 dieses Protokolls als Zusatzartikel zur Konvention; alle Bestimmungen der Konvention sind dementsprechend anzuwenden.Art. 7 Unterzeichnung und Ratifikation  Dieses Protokoll liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, welche die Konvention unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Ein Mitgliedstaat des Europarats kann dieses Protokoll nur ratifizieren, annehmen oder genehmigen, wenn er die Konvention gleichzeitig ratifiziert oder sie früher ratifiziert hat. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.Art. 8 Inkrafttreten  (1)  Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem fünf Mitgliedstaaten des Europarats nach Artikel 7 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein.(2)  Für jeden Mitgliedstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Protokoll gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.Art. 9 Aufgaben des Verwahrers  Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Ratesa)jede Unterzeichnung:b)jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;c)jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach den Artikeln 5 und 8;d)jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Strassburg am 28. April 1983 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 29. Juni 20205 5 AS 1987 1807, 1990 228, 1991 792, 1993 2989, 2002, 683 2006, 589, 2008 643,  2016 2735, 2020 3315. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationNachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAlbanien21. September2000  1. Oktober2000Andorra22. Januar1996  1. Februar1996Armenien29. September2003  1. Oktober2003Aserbaidschan*15. April2002  1. Mai2002Belgien10. Dezember1998  1. Januar1999Bosnien und Herzegowina12. Juli2002  1. August2002Bulgarien29. September1999  1. Oktober1999Dänemark  1. Dezember1983  1. März1985Deutschland*  5. Juli1989  1. August1989Estland17. April1998  1. Mai1998Finnland10. Mai1990  1. Juni1990Frankreich17. Februar1986  1. März1986Georgien13. April2000  1. Mai2000Griechenland  8. September1998  1. Oktober1998Irland24. Juni1994  1. Juli1994Island22. Mai1987  1. Juni1987Italien29. Dezember1988  1. Januar1989Kroatien  5. November1997  1. Dezember1997Lettland  7. Mai1999  1. Juni1999Liechtenstein15. November1990  1. Dezember1990Litauen  8. Juli1999  1. August1999Luxemburg19. Februar1985  1. März1985Malta26. März1991  1. April1991Moldau12. September1997  1. Oktober1997Monaco30. November2005  1. Dezember2005Montenegro  6. Juni2006 N  6. Juni2006Niederlande*25. April1986  1. Mai1986Aruba25. April1986  1. Mai1986Curaçao25. April 1986  1. Mai1986Karibische Gebiete (Bonaire,Sint Eustatius und Saba)25. April 1986  1. Mai1986Sint Maarten25. April 1986  1. Mai1986Nordmazedonien10. April1997  1. Mai1997Norwegen25. Oktober1988  1. November1988Österreich  5. Januar1984  1. März1985Polen30. Oktober2000  1. November2000Portugal  2. Oktober1986  1. November1986Rumänien20. Juni1994  1. Juli1994San Marino22. März1989  1. April1989Schweden  9. Februar1984  1. März1985Schweiz13. Oktober1987  1. November1987Serbien  3. März2004  1. April2004Slowakei18. März1992  1. Januar1993Slowenien28. Juni1994  1. Juli1994Spanien14. Januar1985  1. März1985Tschechische Republik18. März1992  1. Januar1993Türkei12. November2003  1. Dezember2003Ukraine*  4. April2000  1. Mai2000Ungarn  5. November1992  1. Dezember1992Vereinigtes Königreich20. Mai1999  1. Juni1999Guernsey20. Mai1999  1. Juni1999Insel Man20. Mai1999  1. Juni1999Jersey20. Mai1999  1. Juni1999Zypern19. Januar200019. Februar2000*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: www.coe.int > Deutsch > Mehr > Vertragsbüro > Gesamtverzeichnis eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.


text: 0.101.07 AS 1988 1598; BBl 1986 II 589ÜbersetzungProtokoll Nr. 7 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und GrundfreiheitenAbgeschlossen in Strassburg am 22. November 1984 Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. März 19871 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 24. Februar 1988 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. November 1988 Geändert durch das Protokoll Nr. 11 vom 11. Mai 19942 (Stand am 20. September 2019)1 AS 1988 15962 Siehe SR 0.101.09 Art. 2 Ziff. 7Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll unterzeichnen – entschlossen, weitere Massnahmen zur kollektiven Gewährleistung gewisser Rechte und Freiheiten durch die am 4. November 19503 in Rom unterzeichnete Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im folgenden als «Konvention» bezeichnet) zu treffen – haben folgendes vereinbart:3 SR 0.101Art. 1 Verfahrensrechtliche Schutzvorschriften in Bezug  auf die Ausweisung ausländischer Personen  (1)  Eine ausländische Person, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, darf aus diesem nur aufgrund einer rechtmässig ergangenen Entscheidung ausgewiesen werden; ihr muss gestattet werden,a)Gründe vorzubringen, die gegen ihre Ausweisung sprechen,b)ihren Fall prüfen zu lassen undc)sich zu diesem Zweck vor der zuständigen Behörde oder einer oder mehreren von dieser Behörde bestimmten Personen vertreten zu lassen.(2)  Eine ausländische Person kann ausgewiesen werden, bevor sie ihre Rechte nach Absatz 1 Buchstaben a, b und c ausgeübt hat, wenn eine solche Ausweisung im Interesse der öffentlichen Ordnung erforderlich ist oder aus Gründen der nationalen Sicherheit erfolgt.Art. 2 Rechtsmittel in Strafsachen  (1)  Wer von einem Gericht wegen einer Straftat verurteilt worden ist, hat das Recht, das Urteil von einem übergeordneten Gericht nachprüfen zu lassen. Die Ausübung dieses Rechts und die Gründe, aus denen es ausgeübt werden kann, richten sich nach dem Gesetz.(2)  Ausnahmen von diesem Recht sind für Straftaten geringfügiger Art, wie sie durch Gesetz näher bestimmt sind, oder in Fällen möglich, in denen das Verfahren gegen eine Person in erster Instanz vor dem obersten Gericht stattgefunden hat oder in denen eine Person nach einem gegen ihren Freispruch eingelegten Rechtsmittel verurteilt worden ist.Art. 3 Recht auf Entschädigung bei Fehlurteilen  Ist eine Person wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt und ist das Urteil später aufgehoben oder die Person begnadigt worden, weil eine neue oder eine neu bekannt gewordene Tatsache schlüssig beweist, dass ein Fehlurteil vorlag, so muss sie, wenn sie aufgrund eines solchen Urteils eine Strafe verbüsst hat, entsprechend dem Gesetz oder der Übung des betreffenden Staates entschädigt werden, sofern nicht nachgewiesen wird, dass das nicht rechtzeitige Bekannt werden der betreffenden Tatsache ganz oder teilweise ihr zuzuschreiben ist.Art. 4 Recht, wegen derselben Sache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden  (1)  Niemand darf wegen einer Straftat, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut verfolgt oder bestraft werden.(2)  Absatz 1 schliesst die Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht des betreffenden Staates nicht aus, falls neue oder neu bekannt gewordene Tatsachen vorliegen oder das vorausgegangene Verfahren schwere, den Ausgang des Verfahrens berührende Mängel aufweist.(3)  Von diesem Artikel darf nicht nach Artikel 15 der Konvention abgewichen werden.Art. 5 Gleichberechtigung der Ehegatten  Hinsichtlich der Eheschliessung, während der Ehe und bei Auflösung der Ehe haben Ehegatten untereinander und in ihren Beziehungen zu ihren Kindern gleiche Rechte und Pflichten privatrechtlicher Art. Dieser Artikel verwehrt es den Staaten nicht, die im Interesse der Kinder notwendigen Massnahmen zu treffen.Art. 6 Räumlicher Geltungsbereich  (1)  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Protokoll Anwendung findet, und erklären, in welchem Umfang er sich verpflichtet, dieses Protokoll auf diese Hoheitsgebiete anzuwenden.(2)  Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Protokolls auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Protokoll tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von zwei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.(3)  Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen oder geändert werden. Die Rücknahme oder Änderung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von zwei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.(4)  Eine nach diesem Artikel abgegebene Erklärung gilt als eine Erklärung im Sinne des Artikels 56 Absatz 1 der Konvention.(5)  Das Hoheitsgebiet eines Staates, auf das dieses Protokoll aufgrund der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch diesen Staat Anwendung findet, und jedes Hoheitsgebiet, auf welches das Protokoll aufgrund einer von diesem Staat nach diesem Artikel abgegebenen Erklärung Anwendung findet, können als getrennte Hoheitsgebiete betrachtet werden, soweit Artikel 1 auf das Hoheitsgebiet eines Staates Bezug nimmt.(6)  Jeder Staat, der eine Erklärung nach Absatz 1 oder 2 abgegeben hat, kann jederzeit danach für eines oder mehrere der in der Erklärung bezeichneten Hoheitsgebiete erklären, dass er die Zuständigkeit des Gerichtshofs, Beschwerden von natürlichen Personen, nichtstaatlichen Organisationen oder Personengruppen nach Artikel 34 der Konvention entgegenzunehmen, für die Artikel 1 bis 5 dieses Protokolls annimmt.Art. 7 Verhältnis zur Konvention  Die Vertragsstaaten betrachten die Artikel 1 bis 6 dieses Protokolls als Zusatzartikel zur Konvention; alle Bestimmungen der Konvention sind dementsprechend anzuwenden.Art. 8 Unterzeichnung und Ratifikation  Dieses Protokoll liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, welche die Konvention unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Ein Mitgliedstaat des Europarats kann dieses Protokoll nur ratifizieren, annehmen oder genehmigen, wenn er die Konvention gleichzeitig ratifiziert oder sie früher ratifiziert hat. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.Art. 9 Inkrafttreten  (1)  Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von zwei Monaten nach dem Tag folgt, an dem sieben Mitgliedstaaten des Europarats nach Artikel 8 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein.(2)  Für jeden Mitgliedstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Protokoll gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von zwei Monaten nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.Art. 10 Aufgaben des Verwahrers  Der Generalsekretär des Europarats notifiziert allen Mitgliedstaaten des Europaratsa)jede Unterzeichnung;b)jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;c)jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach den Artikeln 6 und 9;d)jede andere Handlung, Notifikation oder Erklärung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Strassburg am 22. November 1984 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 20. September 20194 4 AS 2004 2007, 2006 3249, 2011 805, 2015 587, 2019 3077. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationNachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAlbanien a  2. Oktober1996  1. Januar1997Andorra  6. Mai2008  1. August2008Armenien26. April2002  1. Juli2002Aserbaidschan*15. April2002  1. Juli2002Belgien13. April2012  1. Juli2012Bosnien und Herzegowina12. Juli2002  1. Oktober2002Bulgarien  4. November2000  1. Februar2001Dänemark* a18. August1988  1. November1988    Färöer* a  2. September1994  2. September1994Estland a16. April1996  1. Juli1996Finnland a10. Mai1990  1. August1990Frankreich* a17. Februar1986  1. November1988Georgien13. April2000  1. Juli2000Griechenland29. Oktober1987  1. November1988Irland  3. August2001  1. November2001Island a22. Mai1987  1. November1988Italien* a  7. November1991  1. Februar1992Kroatien a  5. November1997  1. Februar1998Lettland a27. Juni1997  1. September1997Liechtenstein*  8. Februar2005  1. Mai2005Litauen a20. Juni1995  1. September1995Luxemburg* a19. April1989  1. Juli1989Malta15. Januar2003  1. April2003Moldau a12. September1997  1. Dezember1997Monaco*30. November2005  1. Februar2006Montenegro  6. Juni2006 N  6. Juni2006Nordmazedonien a10. April1997  1. Juli1997Norwegen a25. Oktober1988  1. Januar1989Österreich*14. Mai1986  1. November1988Polen  4. Dezember2002  1. März2003Portugal*20. Dezember2004  1. März2005Rumänien a20. Juni1994  1. September1994Russland  5. Mai1998  1. August1998San Marino* a22. März1989  1. Juni1989Schweden* a  8. November1985  1. November1988Schweiz* a24. Februar1988  1. November1988Serbien  3. März2004  1. Juni2004Slowakei a b18. März1992  1. Januar1993Slowenien a28. Juni1994  1. September1994Spanien*16. September2009  1. Dezember2009Tschechische Republik a b18. März1992  1. Januar1993Türkei  2. Mai2016  1. August2016Ukraine a11. September1997  1. Dezember1997Ungarn a  5. November1992  1. Februar1993Zypern15. September2000  1. Dezember2000*Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: www.coe.int > Deutsch > Mehr > Vertragsbüro > Gesamtverzeichnis eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.aBis zum Inkrafttreten des Prot. Nr. 11 (SR 0.101.09) am 1. Nov. 1998 dehnt dieser Staat die Anerkennung der Individualbeschwerde und der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes (Art. 34 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten – SR 0.101) auf die Art. 1–5 des Prot. Nr. 7 aus.b18.03.1992: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch die Tschechische und Slowakische Föderative Republik.Vorbehalte und Erklärungen Schweiz5 5 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 20. März 1987 (AS 1988 1596).Vorbehalt zu Art. 1:Erfolgte die Ausweisung durch Beschluss des Bundesrates gestützt auf Artikel 70 der Bundesverfassung6 wegen Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz, so werden den Betroffenen auch nach vollzogener Ausweisung keine Rechte nach Absatz 1 eingeräumt.Vorbehalt zu Art. 5:Die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 5 des 7. Zusatzprotokolls nach Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen des Zivilgesetzbuches vom 5. Oktober 19847 erfolgt unter Vorbehalt einerseits der Regelung betreffend den Familiennamen (Art. 160 ZGB8 und Art. 8a SchlT ZGB) und anderseits der Regelung des Erwerbs des Bürgerrechtes (Art. 161, 134 Abs. 1, 149 Abs. 1 ZGB und Art. 8b SchlT ZGB). Artikel 5 findet weiter Anwendung unter Vorbehalt gewisser Übergangsbestimmungen des Ehegüterrechts (Art. 9, 9a, 9c, 9d, 9e, 10 und 10a SchlT ZGB).6 SR 1017 AS 1986 1228 SR 210


text: 0.101.091SR Übersetzung2Protokoll Nr. 11zur Konvention zum Schutze der Menschenrechteund Grundfreiheiten über die Umgestaltung desdurch die Konvention eingeführten KontrollmechanismusAbgeschlossen in Strassburg am 11. Mai 1994Von der Bundesversammlung genehmigt am 12. Juni 19953Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 13. Juli 1995In Kraft getreten für die Schweiz am 1. November 1998 (Stand am 27. Mai 2016)1 AS 1998 2993; BBl 1995 I 9992 Übersetzung des französischen Originaltexts.3 AS 1998 2992Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll zu der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten4 (im folgenden als «Konvention» bezeichnet) unterzeichnen –in der Erwägung, dass es dringend erforderlich ist, den durch die Konvention eingeführten Kontrollmechanismus umzugestalten, um die Wirksamkeit des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Konvention insbesondere in Anbetracht der Zunahme der Beschwerden und der wachsenden Zahl der Europaratsmitglieder zu wahren und zu verbessern,in der Erwägung, dass es daher wünschenswert ist, einige Bestimmungen der Konvention zu ändern, um insbesondere die bestehende Europäische Kommission für Menschenrechte und den bestehenden Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durch einen neuen ständigen Gerichtshof zu ersetzen,im Hinblick auf die Entschliessung Nr. 1, die auf der in Wien am 19. und 20. März 1985 abgehaltenen Europäischen Ministerkonferenz über Menschenrechte angenommen wurde,im Hinblick auf die Empfehlung 1194 (1992) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 6. Oktober 1992,im Hinblick auf den von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarats in der Wiener Erklärung vom 9. Oktober 1993 gefassten Beschluss über die Reform des Kontrollmechanismus der Konvention –haben folgendes vereinbart:4 SR 0.101Art. 1 Der bisherige Wortlaut der Abschnitte II bis IV der Konvention5 (Artikel 19 bis 56) und das Protokoll Nr. 2, durch das dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Zuständigkeit zur Erstattung von Gutachten übertragen wird, werden durch den folgenden Abschnitt II der Konvention (Artikel 19 bis 51) ersetzt.Abschnitt II...Art. 19–51...5 Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt in der genannte Konvention.Art. 2 (1)  Abschnitt V der Konvention wird Abschnitt III der Konvention; Artikel 57 der Konvention wird Artikel 52 der Konvention; die Artikel 58 und 59 der Konvention werden gestrichen, und die Artikel 60 bis 66 der Konvention werden Artikel 53 bis 59 der Konvention.(2)  Abschnitt I der Konvention erhält die Überschrift ..., und der neue Abschnitt III der Konvention erhält die Überschrift ... . Die Artikel 1 bis 18 und die neuen Artikel 52 bis 59 der Konvention erhalten die im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten Überschriften.(3)  Im neuen Artikel 56 werden in Absatz 1) nach dem Wort «Konvention» die Worte ... eingefügt; in Absatz 4) werden die Worte «der Kommission für die Behandlung der Gesuche» und «gemäss Artikel 25 dieser Konvention» jeweils durch die Worte ... und ... ersetzt. Im neuen Artikel 58 Absatz 4) werden die Worte «nach Artikel 63» durch die Worte ... ersetzt.(4)  Das Zusatzprotokoll6 zur Konvention wird wie folgt geändert:a)Die Artikel erhalten die im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten Überschriften, undb)in Artikel 4 Absatz 3) werden die Worte «gemäss Artikel 63» durch die Worte «gemäss Artikel 56» ersetzt.(5)  Protokoll Nr. 47 wird wie folgt geändert:a)die Artikel erhalten die im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten Überschriften;b)in Artikel 5 Absatz 3) werden die Worte «des Artikels 63» durch die Worte «des Artikels 56» ersetzt; es wird folgender neuer Absatz 5) angefügt:«Jeder Staat, der eine Erklärung nach Absatz 1) oder 2) abgegeben hat, kann jederzeit danach für eines oder mehrere der in der Erklärung bezeichneten Hoheitsgebiete erklären, dass er die Zuständigkeit des Gerichtshofs, Beschwerden von natürlichen Personen, nichtstaatlichen Organisationen oder Personengruppen nach Artikel 34 der Konvention entgegenzunehmen, für die Artikel 1 bis 4 dieses Protokolls insgesamt oder für einzelne dieser Artikel annimmt.»;c)Artikel 6 Absatz 2) wird gestrichen.(6)  Protokoll Nr. 68 wird wie folgt geändert:a)Die Artikel erhalten die im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten Überschriften, undb)in Artikel 4 werden die Worte «nach Artikel 64» durch die Worte ... ersetzt.(7)  Protokoll Nr. 79 wird wie folgt geändert:a)Die Artikel erhalten die im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten Überschriften;b)in Artikel 6 Absatz 4) werden die Worte «des Artikels 63» durch die Worte ... ersetzt; es wird folgender neuer Absatz 6) angefügt:...c)Artikel 7 Absatz 2) wird gestrichen.(8)  Protokoll Nr. 910 wird aufgehoben.6 Von der Schweiz nicht ratifiziert.7 Von der Schweiz nicht ratifiziert.8 SR 0.101.06. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Prot.9 SR 0.101.07. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Prot.10 AS 1995 3950Art. 3 (1)  Dieses Protokoll liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, welche die Konvention unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung auf; sie können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken,a)indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oderb)indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen.(2)  Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.Art. 4 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von einem Jahr nach dem Tag folgt, an dem alle Vertragsparteien der Konvention nach Artikel 3 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein. Von dem Tag an, an dem alle Vertragsparteien der Konvention ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein, können nach Massgabe des Protokolls die neuen Richter gewählt und alle weiteren zur Errichtung des neuen Gerichtshofs erforderlichen Massnahmen getroffen werden.Art. 5 (1)  Unbeschadet der Absätze 3) und 4) endet die Amtszeit der Richter, der Kommissionsmitglieder, des Kanzlers und des stellvertretenden Kanzlers am Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls.(2)  Bei der Kommission anhängige Beschwerden, die bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls noch nicht für zulässig erklärt worden sind, werden vom Gerichtshof nach Massgabe dieses Protokolls geprüft.(3)  Beschwerden, die bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls für zulässig erklärt worden sind, werden innerhalb eines Jahres von den Mitgliedern der Kommission weiter bearbeitet. Beschwerden, deren Prüfung von der Kommission innerhalb des genannten Zeitraums nicht abgeschlossen worden ist, werden dem Gerichtshof zugeleitet; dieser prüft sie nach Massgabe dieses Protokolls als zulässige Beschwerden.(4)  Bei Beschwerden, zu denen die Kommission nach Inkrafttreten dieses Protokolls nach dem bisherigen Artikel 31 der Konvention einen Bericht angenommen hat, wird der Bericht den Parteien übermittelt, die nicht das Recht haben, ihn zu veröffentlichen. Die Rechtssache kann nach den vor Inkrafttreten dieses Protokolls geltenden Bestimmungen dem Gerichtshof vorgelegt werden. Der Ausschuss der Grossen Kammer bestimmt, ob einer der Kammern oder die Grosse Kammer die Sache entscheidet. Wird die Sache von einer Kammer entschieden, so ist ihre Entscheidung endgültig. Sachen, die nicht dem Gerichtshof vorgelegt werden, behandelt das Ministerkomitee nach dem bisherigen Artikel 32 der Konvention11.(5)  Beim Gerichtshof anhängige Rechtssachen, die bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls noch nicht entschieden sind, werden der Grossen Kammer des Gerichtshofs vorgelegt; diese prüft sie nach Massgabe dieses Protokolls.(6)  Beim Ministerkomitee anhängige Rechtssachen, die bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls noch nicht nach dem bisherigen Artikel 32 der Konvention entschieden sind, werden vom Ministerkomitee nach jenem Artikel abgeschlossen.11 AS 1974 2151Art. 6 Hat ein Hoher Vertragschliessender Teil eine Erklärung abgegeben, mit der er nach den bisherigen Artikeln 25 oder 46 der Konvention12 die Zuständigkeit der Kommission oder die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs nur für Angelegenheiten anerkennt, die sich nach dieser Erklärung ergeben oder auf Sachverhalten beruhen, die nach dieser Erklärung eintreten, so bleibt diese Beschränkung für die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs nach diesem Protokoll gültig.12 AS 1974 2151Art. 7 Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Ratesa)jede Unterzeichnung;b)jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;c)den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls oder einzelner seiner Bestimmungen nach Artikel 4;d)jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Strassburg am 11. Mai 1994 in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Anhang Artikelüberschriften, die in die Konvention zum Schutze  der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Protokolle13 dazu einzufügen sind 13 Die Überschriften der neuen Art. 19 bis 51 der Konvention sind in diesem Prot. bereits enthalten.... Artikel 1 Verpflichtung zur Achtung der MenschenrechteArtikel 2 Recht auf LebenArtikel 3 Verbot der FolterArtikel 4 Verbot der Sklaverei und der ZwangsarbeitArtikel 5 Recht auf Freiheit und SicherheitArtikel 6 Recht auf ein faires VerfahrenArtikel 7 Keine Strafe ohne GesetzArtikel 8 Recht auf Achtung des Privat- und FamilienlebensArtikel 9 Gedanken-, Gewissens- und ReligionsfreiheitArtikel 10 Freiheit der MeinungsäusserungArtikel 11 Versammlungs- und VereinigungsfreiheitArtikel 12 Recht auf EheschliessungArtikel 13 Recht auf wirksame BeschwerdeArtikel 14 DiskriminierungsverbotArtikel 15 Abweichen im NotstandsfallArtikel 16 Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer PersonenArtikel 17 Verbot des Missbrauchs der RechteArtikel 18 Begrenzung der Rechtseinschränkungen[...] Artikel 52 Anfragen des GeneralsekretärsArtikel 53 Wahrung anerkannter MenschenrechteArtikel 54 Befugnisse des MinisterkomiteesArtikel 55 Ausschluss anderer Verfahren zur StreitbeilegungArtikel 56 Räumlicher GeltungsbereichArtikel 57 VorbehalteArtikel 58 KündigungArtikel 59 Unterzeichnung und RatifikationZusatzprotokollArtikel 1 Schutz des EigentumsArtikel 2 Recht auf BildungArtikel 3 Recht auf freie WahlenArtikel 4 Räumlicher GeltungsbereichArtikel 5 Verhältnis zur KonventionArtikel 6 Unterzeichnung und RatifikationProtokoll Nr. 4Artikel 1 Verbot der Freiheitsentziehung wegen SchuldenArtikel 2 FreizügigkeitArtikel 3 Verbot der Ausweisung eigener StaatsangehörigerArtikel 4 Verbot der Kollektivausweisung ausländischer PersonenArtikel 5 Räumlicher GeltungsbereichArtikel 6 Verhältnis zur KonventionArtikel 7 Unterzeichnung und RatifikationProtokoll Nr. 6Artikel 1 Abschaffung der TodesstrafeArtikel 2 Todesstrafe in KriegszeitenArtikel 3 Verbot des AbweichensArtikel 4 Verbot von VorbehaltenArtikel 5 Räumlicher GeltungsbereichArtikel 6 Verhältnis zur KonventionArtikel 7 Unterzeichnung und RatifikationArtikel 8 InkrafttretenArtikel 9 Aufgaben des VerwahrersProtokoll Nr. 7Artikel 1 Verfahrensrechtliche Schutzvorschriften in Bezug auf die Ausweisung ausländischer PersonenArtikel 2 Rechtsmittel in StrafsachenArtikel 3 Recht auf Entschädigung bei FehlurteilenArtikel 4 Recht, wegen derselben Strafsache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werdenArtikel 5 Gleichberechtigung der EhegattenArtikel 6 Räumlicher GeltungsbereichArtikel 7 Verhältnis zur KonventionArtikel 8 Unterzeichnung und RatifikationArtikel 9 InkrafttretenArtikel 10 Aufgaben der VerwahrersGeltungsbereich am 27. Mai 201614 14 AS 1998 2993, 2006 3251 und 2016 1743.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationInkrafttretenAlbanien  2. Oktober1996  1. November1998Andorra22. Januar1996  1. November1998Armenien26. April200226. April2002Aserbaidschan15. April200215. April2002Belgien10. Januar1997  1. November1998Bosnien und Herzegowina12. Juli200212. Juli2002Bulgarien  3. November1994  1. November1998Dänemark18. Juli1996  1. November1998Deutschland  2. Oktober1995  1. November1998Estland16. April1996  1. November1998Finnland12. Januar1996  1. November1998Frankreich  3. April1996  1. November1998Georgien20. Mai199920. Mai1999Griechenland  9. Januar1997  1. November1998Irland16. Dezember1996  1. November1998Island29. Juni1995  1. November1998Italien  1. Oktober1997  1. November1998Kroatien  5. November1997  1. November1998Lettland27. Juni1997  1. November1998Liechtenstein14. November1995  1. November1998Litauen20. Juni1995  1. November1998Luxemburg10. September1996  1. November1998Malta11. Mai1995  1. November1998Mazedonien10. April1997  1. November1998Moldau12. September1997  1. November1998Monaco30. November200530. November2005Niederlande21. Januar1997  1. November1998    Aruba21. Januar1997  1. November1998    Curaçao21. Januar1997  1. November1998    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)21. Januar1997  1. November1998    Sint Maarten21. Januar1997  1. November1998Norwegen24. Juli1995  1. November1998Österreich  3. August1995  1. November1998Polen20. Mai1997  1. November1998Portugal14. Mai1997  1. November1998Rumänien11. August1995  1. November1998Russland  5. Mai1998  1. November1998San Marino  5. Dezember1996  1. November1998Schweden21. April1995  1. November1998Schweiz13. Juli1995  1. November1998Serbien  3. März2004  3. März2004Slowakei28. September1994  1. November1998Slowenien28. Juni1994  1. November1998Spanien16. Dezember1996  1. November1998Tschechische Republik28. April1995  1. November1998Türkei11. Juli1997  1. November1998Ukraine11. September1997  1. November1998Ungarn26. April1995  1. November1998Vereinigtes Königreich  9. Dezember1994  1. November1998Guernsey  9. Dezember1994  1. November1998Insel Man  9. Dezember1994  1. November1998Jersey  9. Dezember1994  1. November1998Zypern28. Juni1995  1. November1998


text: 0.101.093  AS 2003 2577Übersetzung1Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der TodesstrafeAbgeschlossen in Wilna am 3. Mai 2002 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 3. Mai 2002 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 2003 (Stand am 1. Juni 2016)1 Übersetzung des französischen Originaltexts.Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll unterzeichnen,in der Überzeugung, dass in einer demokratischen Gesellschaft das Recht jedes Menschen auf Leben einen Grundwert darstellt und die Abschaffung der Todesstrafe für den Schutz dieses Rechts und für die volle Anerkennung der allen Menschen innewohnenden Würde von wesentlicher Bedeutung ist;in dem Wunsch, den Schutz des Rechts auf Leben, der durch die am 4. November 19502 in Rom unterzeichnete Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden als «Konvention» bezeichnet) gewährleistet wird, zu stärken;in Anbetracht dessen, dass das Protokoll Nr. 6 zur Konvention über die Abschaffung der Todesstrafe, das am 28. April 19833 in Strassburg unterzeichnet wurde, die Todesstrafe nicht für Taten ausschliesst, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden;entschlossen, den letzten Schritt zu tun, um die Todesstrafe vollständig abzuschaffen,haben Folgendes vereinbart:2 SR 0.1013 SR 0.101.06Art. 1 Abschaffung der Todesstrafe  Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.Art. 2 Verbot des Abweichens  Von diesem Protokoll darf nicht nach Artikel 15 der Konvention abgewichen werden.Art. 3 Verbot von Vorbehalten  Vorbehalte nach Artikel 57 der Konvention zu diesem Protokoll sind nicht zulässig.Art. 4 Räumlicher Geltungsbereich  1.  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Protokoll Anwendung findet.2.  Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Protokolls auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Protokoll tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.3.  Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen oder geändert werden. Die Rücknahme oder Änderung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.Art. 5 Verhältnis zur Konvention  Die Vertragsstaaten betrachten die Artikel 1 bis 4 dieses Protokolls als Zusatzartikel zur Konvention; alle Bestimmungen der Konvention sind dementsprechend anzuwenden.Art. 6 Unterzeichnung und Ratifikation  Dieses Protokoll liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, welche die Konvention unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Ein Mitgliedstaat des Europarats kann dieses Protokoll nur ratifizieren, annehmen oder genehmigen, wenn er die Konvention gleichzeitig ratifiziert oder bereits zu einem früheren Zeitpunkt ratifiziert hat. Die Ratifikations‑, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.Art. 7 Inkrafttreten  1.  Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem zehn Mitgliedstaaten des Europarats nach Artikel 6 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein.2.  Für jeden Mitgliedstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der Hinterlegung der Ratifikations‑, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.Art. 8 Aufgaben des Verwahrers  Der Generalsekretär des Europarats notifiziert allen Mitgliedstaaten des Europaratsa)jede Unterzeichnung;b)jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;c)jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 4 und 7;d)jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Wilna am 3. Mai 2002 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 1. Juni 20164 4 AS 2003 2577, 2004 3577, 2005 1901, 2006 2013, 2007 1321, 2010 565, 2013 1227, 2016 1945. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationNachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAlbanien  6. Februar2007  1. Juni2007Andorra26. März2003  1. Juli2003Belgien23. Juni2003  1. Oktober2003Bosnien und Herzegowina29. Juli2003  1. November2003Bulgarien13. Februar2003  1. Juli2003Dänemark28. November2002  1. Juli2003Färöer  1. November2003  1. November2003Grönland  1. Mai2004  1. Mai2004Deutschland11. Oktober2004  1. Februar2005Estland25. Februar2004  1. Juni2004Finnland29. November2004  1. März2005Frankreich10. Oktober2007  1. Februar2008Georgien*22. Mai2003  1. September2003Griechenland  1. Februar2005  1. Juni2005Irland  3. Mai2002  1. Juli2003Island10. November2004  1. März2005Italien  3. März2009  1. Juli2009Kroatien  3. Februar2003  1. Juli2003Liechtenstein  5. Dezember2002  1. Juli2003Lettland26. Januar2012  1. Mai2012Litauen29. Januar2004  1. Mai2004Luxemburg21. März2006  1. Juli2006Malta  3. Mai2002  1. Juli2003Mazedonien13. Juli2004  1. November2004Moldau*18. Oktober2006  1. Februar2007Monaco30. November2005  1. März2006Montenegro  6. Juni2006 N  6. Juni2006Niederlandea10. Februar2006  1. Juni2006Aruba10. Februar2006  1. Juni2006Curaçao10. Februar2006  1. Juni2006Karibische Gebiete (Bonaire,Sint Eustatius und Saba)10. Februar2006  1. Juni2006Sint Maarten10. Februar2006  1. Juni2006Norwegen16. August2005  1. Dezember2005Österreich12. Januar2004  1. Mai2004Polen23. Mai2014  1. September2014Portugal  3. Oktober2003  1. Februar2004Rumänien  7. April2003  1. August2003San Marino25. April2003  1. August2003Schweden22. April2003  1. August2003Schweiz  3. Mai2002  1. Juli2003Serbien  3. März2004  1. Juli2004Slowakei18. August2005  1. Dezember2005Slowenien  4. Dezember2003  1. April2004Spanien*16. Dezember2009  1. April2010Tschechische Republik  2. Juli2004  1. November2004Türkei20. Februar2006  1. Juni2006Ukraine11. März2003  1. Juli2003Ungarn16. Juli2003  1. November2003Vereinigtes Königreich10. Oktober2003  1. Februar2004Akrotiri und Dhekelia  1. April2004  1. August2004Anguilla30. Januar2007  1. Mai2007Bermudas30. Januar2007  1. Mai2007Falklandinseln30. Januar2007  1. Mai2007Gibraltar30. Januar2007  1. Mai2007Guernsey16. April2004  1. August2004Insel Man16. April2004  1. August2004Jersey16. April2004  1. August2004Montserrat30. Januar2007  1. Mai2007St. Helena und Nebengebiete (Ascension und Tristan da Cunha)30. Januar2007  1. Mai2007Südgeorgien und SüdlicheSandwichinseln30. Januar2007  1. Mai2007Turks- und Caicosinseln30. Januar2007  1. Mai2007Zypern12. März2003  1. Juli2003*Vorbehalte und Erklärungen.Die Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: http://conventions.coe.int eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.aFür das Königreich in Europa.