text:
930.1

  Gesetz
  über die Gewerbepolizei

  vom 08.02.2007 (Stand 01.01.2019)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 10, 31 und 42 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden vom 23. März 2001;

    eingesehen das Bundesgesetz über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995 (BGBM);

    eingesehen das Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken vom 18. Dezember 1998 (SBG);

    eingesehen das Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur vom 14. Dezember 2001 (FiG);

    eingesehen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 (UWG);

    eingesehen die Bundesverordnung über die Bekanntgabe von Preisen vom 11. Dezember 1978 (PBV);

    eingesehen das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 24. März 1998 (EGZGB);

    eingesehen das Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken vom 6. Februar 2001;

    auf Antrag des Staatsrates, *

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Das vorliegende Gesetz regelt:

      a)

      die melde- oder bewilligungspflichtigen Gewerbetätigkeiten;

      b)

      den Betrieb von Apparaten und Warenautomaten;

      c)

      die Organisation von diversen Spielen und Wettbewerben;

      d)

      den Betrieb von Spielsalons und ähnlichen Einrichtungen.

2

Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen, insbesondere das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, die Bundesverordnung über die Bekanntgabe von Preisen und das Gesetz betreffend die Ladenöffnung.

Art. 2

Gleichstellung

1

Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.

Art. 3

Gesteigerter Gemeingebrauch

1

Der gesteigerte Gemeingebrauch von öffentlichem Grund und Boden zur Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen des vorliegenden Gesetzes oder des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden unterliegt einer Bewilligung der zuständigen Behörde.

Art. 4

Jugendschutz

1

Beim Verkauf und Verleih von Multimediaträgern (DVD, Videokassetten, usw.), Zeitschriften, Büchern, Spielen oder anderen Gegenständen sind die aufgeführten Altersgrenzen einzuhalten.

2

Jugendliche unter 18 Jahren haben keinen Zutritt zu Fachgeschäften mit Verkauf von Gegenständen mit sexuellem oder pornografischem Charakter, insbesondere Multimediaträger (DVD, Videokassetten, usw.), Zeitschriften, Bücher und andere Gegenstände. Jegliche Form des Verkaufs und Verleihs von solchen Gegenständen an Jugendliche unter 18 Jahren ist verboten.

3

Die Geschäfte, welche Gegenstände mit sexuellem oder pornografischem Charakter zusätzlich nebst anderen Waren anbieten, müssen über einen speziell hierfür eingerichteten und durch das Verkaufspersonal ständig beaufsichtigten Standort verfügen.

4

Die Gegenstände mit sexuellem oder pornografischem Charakter dürfen weder in Schaufenstern angeboten werden noch von einem Durchgangsort aus ersichtlich sein.

5

Der Verkauf und die Abgabe von Tabakwaren, nikotinhaltigen Produkten, elektronischen Zigaretten und legalem Cannabis an Jugendliche unter 18 Jahren sind verboten. *

2 Melde- oder bewilligungspflichtige Gewerbetätigkeiten

Art. 5

Meldepflichtige Tätigkeiten

1

Wer eine Gewerbetätigkeit ständig und fest ausüben will, muss sich vor deren Aufnahme bei der Gemeindebehörde des Ortes, wo er seine Tätigkeit ausüben wird, melden.

2

Die Organisation von musikalischen, sportlichen, kulturellen und ähnlichen Veranstaltungen unterliegt der Meldung bei der Gemeindebehörde. Bewilligungen aufgrund anderer Gesetzgebungen bleiben vorbehalten.

Art. 6

Bewilligungspflichtige Tätigkeiten

1

Die Ausübung einer durch das Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden geregelten Tätigkeit unterliegt der Bewilligung der kantonalen Behörde.

2

Die Organisation von Märkten, Messen, Ausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen unterliegt der Bewilligung der Gemeindebehörde.

Art. 6a *

Ausübung des Pfandleihgewerbes

1

Die Ausübung des Pfandleihgewerbes unterliegt der Bewilligung durch den Staatsrat, der seine Zuständigkeit einem Departement übertragen kann.

2

Die Bewilligung wird einer natürlichen Person ab dem vollendeten 18. Lebensjahr erteilt, die als Verantwortliche bezeichnet wurde und die:

      a)

      durch Vorlage eines Strafregisterauszugs nachweist, dass in den letzten fünf Jahren vor Gesuchseinreichung gegen sie keine Verurteilung wegen eines Verbrechens, eines Vergehens oder einer Übertretung vorlag, die eine Gefahr für die Ausübung des Pfandleihgewerbes darstellen könnte;

      b)

      eine Bestätigung des Betreibungsamts ihres Wohnsitzes oder ihrer Wohnsitze der letzten fünf Jahre vorlegt, aus der hervorgeht, dass gegen sie keine Verlustscheine bestehen, sowie eine Bestätigung des Konkursamts ihres Wohnsitzes oder ihrer Wohnsitze der letzten fünf Jahre, aus der hervorgeht, dass gegen sie kein Konkursverfahren eröffnet wurde;

      c)

      wenn sie nicht Schweizerin ist, eine Niederlassungsbewilligung oder, falls nicht vorhanden, eine Bewilligung zur Ausübung der betreffenden Tätigkeit vorlegt;

      d)

      durch Vorlage eines Handelsregisterauszugs und einer Bestätigung nachweist, dass die Gesellschaft ihr die Geschäftsführung oder -leitung der betreffenden Tätigkeit überträgt, falls die Gesuchstellerin für eine Gesellschaft arbeitet und deren Geschäftsführerin, Direktorin oder Verwalterin ist.

3

Die Bewilligung wird für die Dauer von fünf Jahren ausgestellt. Sie wird gestützt auf eine Neubeurteilung des Dossiers für die gleiche Dauer erneuert. Für die Erneuerung gelten die gleichen Grundsätze wie für die Erteilung.

Art. 6b *

Sicherheiten

1

Der Gesuchsteller muss durch Sicherheiten die Schadenersatzansprüche von Kunden garantieren.

2

Der Betrag der verlangten Sicherheiten wird in der Bewilligung festgesetzt und beträgt zwischen 10'000 und 100'000 Franken.

3

Die Sicherheiten können geleistet werden in Form:

      a)

      einer Bürgschaft oder Garantieerklärung einer Bank oder einer Versicherungsanstalt;

      b)

      einer Garantieversicherung, sofern die Versicherungsleistungen unabhängig von der Prämienzahlung erbracht werden;

      c)

      von Kassenobligationen;

      d)

      einer Bareinlage.

4

Die Erträge aus Kassenobligationen und Bareinlagen stehen dem Depositar zu.

Art. 6c *

Bedingungen

1

Die Geschäfte sind nur gültig, wenn die Verpflichtungen in schriftlicher Form festgehalten sind und der gewährte Zinssatz nicht mehr als 12 Prozent pro Jahr beträgt.

2

Kosten für Bearbeitung, Gutachten, Versicherung, Vermittlung oder Depot können zum höchsten Zinssatz hinzugerechnet werden. Diese Kosten müssen mit Präzisierung der verschiedenen Beträge detailliert im Pfandleihvertrag aufgeführt werden.

3

Unter Androhung des Verfalls der bewilligten Kredite ist es dem Pfandleiher untersagt, den Vertragsgegenstand, der vertraglich noch der anderen Partei zufallen könnte, auf irgendeine Art und Weise zu veräussern oder ihn zu beschädigen, zu verändern, für den Eigenbedarf zu nutzen oder einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen.

Art. 6d *

Kontrollpflicht

1

Wer auf Kantonsgebiet das Pfandleihgewerbe ausüben will, muss sich über das Verfügungsrecht seiner Anbieter vergewissern. Besondere Vorsicht ist geboten bei Waren, Wertsachen und Gegenständen, die normalerweise unter Eigentumsvorbehalt verkauft werden.

2

Der Kauf jedes Gegenstands, dessen kriminelle Herkunft zu vermuten ist, muss aufgeschoben werden.

Art. 6e *

Auskunftspflicht

1

Wer auf Kantonsgebiet das Pfandleihgewerbe ausüben will, muss jederzeit die Herkunft seiner Waren mit Buchungsbelegen und die vollständige Identität seiner Anbieter nachweisen können.

2

Das Recht zur Kontrolle dieser Belege ist vorbehalten.

3 Apparate, Warenautomaten, diverse Spiele und Wettbewerbe

Art. 7

Definitionen

1

Im Sinne des vorliegenden Gesetzes versteht man unter:

      a)

      Unterhaltungsspielapparaten: die automatischen oder nicht automatischen Apparate mit einem kostenpflichtigen Spielangebot ohne Geldgewinn, wie Flipper, Video- und/oder Computerspiele mit Spielkonsole;

      b)

      Geschicklichkeitsspielapparaten: die automatischen Apparate, die als solche von der zuständigen Bundesbehörde genehmigt sind und die Erzielung eines Geldgewinns zulassen;

      c)

      anderen Apparaten: die automatischen oder nicht automatischen Apparate mit einem kostenpflichtigen Angebot, wie, Staubsauger, Fotoapparate, Fotokopierer, Fernrohre;

      d)

      Warenautomaten: die automatischen Apparate mit einem kostenpflichtigen Angebot, wie Treibstoff, Zigaretten, alkoholfreie Getränke, Speisen, Videokassetten und/oder DVD oder andere Multimediaträger;

      e)

      diversen Spielen und Wettbewerben: die Spiele und Wettbewerbe gegen Einschreibegebühr, wie Glücksräder, Rätselspiele, Wettfischen, Wettjassen.

Art. 8

Bewilligungspflichtige Apparate

1

Die Unterhaltungsspielapparate, die anderen Apparate und die Warenautomaten unterliegen der Bewilligung der kantonalen Behörde.

2

Die Bewilligung ist grundsätzlich durch den Betreiber von solchen Apparaten einzuholen.

3

Die natürliche oder juristische Person, welche solche Apparate Dritten zur Verfügung stellt, muss, unabhängig von der juristischen Form der Zur-Verfügung-Stellung, anstelle des Betreibers die Bewilligung einholen.

4

Die Bewilligung wird für ein Jahr erteilt.

Art. 9

Nicht bewilligungspflichtige Apparate

1

Keiner Bewilligung unterliegen:

      a)

      die Apparate zur Ausübung sportlicher Tätigkeiten, wie Billardspiele, Tischfussball, Dart-Wurfspiele, Kegelspiele und Bowlings;

      b)

      die Apparate, die ausschliesslich Kondome anbieten;

      c) *

      die öffentlichen Apparate, wie Telefone, Verteiler von Briefmarken, Postkarten, Zeitungen, Fahrkarten öffentlicher Transportmittel und Parkuhren;

      d) *

      die Apparate, die ausschliesslich vom Betreiber produzierte oder verarbeitete Landwirtschaftsprodukte von einem oder mehreren Landwirtschaftsbetrieben oder von Einheiten, die von diesen für den Verkauf ihrer eigenen Produktion eingerichtet wurden, abgeben, sofern der Betreiber des Apparats auch dessen Eigentümer ist;

      e) *

      die zur Abgabe von gegorenen Getränken betriebenen Systeme innerhalb von Räumlichkeiten und Plätzen mit einer Betriebsbewilligung im Sinne des Gesetzes über die Beherbergung, Bewirtung und den Kleinhandel mit alkoholischen Getränken. Bei Selbstbedienung müssen diese Systeme die Einhaltung der Altersgrenze für den Konsum von gegorenen Getränken sicherstellen können.

Art. 10

Verbote

1

Verboten ist der Betrieb von:

      a)

      Geschicklichkeitsspielapparaten;

      b)

      Warenautomaten, die alkoholische Getränke anbieten;

      c)

      Warenautomaten, die insbesondere Multimediaträger (DVD, Videokassetten, usw.), Zeitschriften, Bücher, Spiele oder andere Gegenstände anbieten und die Sicherstellung der Einhaltung der Altersgrenzen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 nicht erlauben.

2

Es ist verboten mittels Warenautomaten, die nicht unter ständiger Beaufsichtigung sind, Tabakwaren zu verkaufen.

Art. 11

Räumlichkeiten und Plätze der Beherbergung und/oder der Bewirtung

1

In den Räumlichkeiten und Plätzen der Beherbergung und/oder der Bewirtung können höchstens vier bewilligungspflichtige Unterhaltungsspielapparate betrieben werden.

Art. 12

Diverse Spiele und Wettbewerbe

1

Die Organisation von diversen Spielen und Wettbewerben gegen Einschreibegebühr, wie Glücksräder, Rätselspiele, Wettfischen, Wettjassen, unterliegt der Bewilligung der Gemeindebehörde.

2

Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen betreffend die Lotterien und gewerbsmässigen Wetten.

4 Spielsalons und ähnliche Einrichtungen

Art. 13

Bewilligung

1

Die Inbetriebnahme, die Übernahme oder die Änderung eines Spielsalons oder einer ähnlichen Einrichtung unterliegt der Bewilligung der kantonalen Behörde.

2

Für Sonderfälle, wie Freizeitparks, kann die kantonale Behörde Ausnahmen gewähren.

3

Die Bewilligung ist persönlich und nicht übertragbar. Sie wird der für den Betrieb oder die Führung verantwortlichen natürlichen Person erteilt, sofern die persönlichen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Art. 14

Persönliche und betriebliche Voraussetzungen

1

Wer eine Bewilligung beantragt, muss einen guten Leumund nachweisen. Es darf insbesondere innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Gesuchseinreichung keine strafrechtliche Verurteilung wegen eines Verbrechens, eines Vergehens oder einer Übertretung vorliegen, welche eine Gefahr für den Betrieb eines Spielsalons oder einer ähnlichen Einrichtung darstellen kann.

2

Die in der Bewilligung festgelegten Räumlichkeiten haben insbesondere den Bestimmungen über die Raumplanung, das Bauwesen und den Umweltschutz zu entsprechen.

Art. 15

Abgabe von Speisen und Getränken

1

Die Abgabe von Speisen und Getränken in einem Spielsalon oder in einer ähnlichen Einrichtung ist verboten.

2

Einzig der Betrieb von Automaten mit dem Angebot von Speisen und alkoholfreien Getränken ist zulässig.

Art. 16

Öffnungs- und Schliessungszeiten

1

Die zuständige kantonale Behörde legt die Öffnungs- und Schliessungszeiten der Spielsalons und ähnlichen Einrichtungen fest.

2

Diese dürfen nicht vor 10 Uhr geöffnet werden und sind von Montag bis Donnerstag spätestens um 23 Uhr, an Freitagen, Samstagen, Sonntagen, Vortagen von Feiertagen und Feiertagen spätestens um 24 Uhr zu schliessen.

Art. 17

Zutrittsrecht

1

Jugendliche unter 14 Jahren haben keinen Zutritt zu Spielsalons und ähnlichen Einrichtungen, ausser in Begleitung ihres gesetzlichen Vertreters oder eines durch diesen bevollmächtigten mündigen Dritten.

2

Nach 22 Uhr haben Jugendliche unter 16 Jahren nur in Begleitung ihres gesetzlichen Vertreters oder eines durch diesen bevollmächtigten mündigen Dritten Zutritt zu Spielsalons und ähnlichen Einrichtungen.

3

Vorbehalten bleiben die Gesetzesbestimmungen über den Schutz der Minderjährigen.

5 Gebühren

Art. 18

Bewilligungspflichtige Tätigkeiten

1

Die Gebühren betreffend das Gewerbe der Reisenden werden durch die Bundesgesetzgebung über das Gewerbe der Reisenden geregelt.

2

Die Organisation von Märkten, Messen, Ausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen unterliegt einer Gebühr, die gemäss dem Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden festgelegt wird.

3

Für die Erteilung und die Erneuerung einer Bewilligung zur Ausübung des Pfandleihgewerbes wird je nach Umfang und Komplexität der geleisteten Arbeit eine Gebühr von 50 bis 1'000 Franken erhoben. *

Art. 19

Apparate, Warenautomaten, diverse Spiele und Wettbewerbe

1

Die Erteilung der Bewilligung für die Unterhaltungsspielapparate, die anderen Apparate und die Warenautomaten unterliegt einer jährlichen Gebühr zwischen 20 und 300 Franken.

2

Die Erteilung der Bewilligung für die diversen Spiele und Wettbewerbe unterliegt einer Gebühr zwischen 20 und 100 Franken.

Art. 20

Spielsalons und ähnliche Einrichtungen

1

Die Erteilung der Bewilligung betreffend die Inbetriebnahme, die Übernahme oder die Änderung eines Spielsalons oder einer ähnlichen Einrichtung unterliegt einer Gebühr zwischen 300 und 600 Franken.

Art. 21

Inkasso und Rückvergütung

1

Die Gebühren werden von der zuständigen Behörde festgelegt und einkassiert.

2

Fünfzig Prozent der von der kantonalen Behörde einkassierten Gebühren für die Apparate, Warenautomaten, Spielsalons und ähnlichen Einrichtungen werden an die Standortgemeinde rückvergütet.

6 Vollzug und Verfahren

Art. 22

Zuständige Behörden

1

Die zuständige kantonale Behörde ist die mit der Gewerbepolizei beauftragte Dienststelle. Vorbehalten bleibt die Kompetenz des Staatsrates in Sachen Pfandleihgewerbe, die er an ein Departement übertragen kann. *

1bis

Die mit der Gewerbepolizei beauftragte Dienststelle führt die Kontrolle der Preisbekanntgabe durch. *

2

Die zuständige Gemeindebehörde ist der Gemeinderat. Dieser ist zudem für den Vollzug der Bestimmung über den Jugendschutz zuständig.

Art. 23

Meldungen

1

Die Meldung der Ausübung einer Gewerbetätigkeit oder der Organisation einer musikalischen, sportlichen, kulturellen und ähnlichen Veranstaltung hat mindestens 30 Tage vor Aufnahme der Tätigkeit oder Beginn der Veranstaltung bei der Gemeindebehörde zu erfolgen.

Art. 24

Bewilligungen

1

Jedes Gesuch um Erteilung einer Bewilligung, ausgenommen in Bezug auf einen Spielsalon oder eine ähnliche Einrichtung, ist bei der zuständigen Behörde mindestens 30 Tage vor Beginn der Tätigkeit oder der Veranstaltung, der Inbetriebnahme des Apparates oder der Durchführung diverser Spiele und Wettbewerbe einzureichen. *

2

Jedes Gesuch betreffend einen Spielsalon oder eine ähnliche Einrichtung ist mindestens 60 Tage vor der Inbetriebnahme, der Übernahme oder der Änderung bei der kantonalen Behörde einzureichen und im Amtsblatt sowie in der betreffenden Gemeinde zu veröffentlichen.

7 Verwaltungsmassnahmen

Art. 25

Entzug der Bewilligung

1

Eine Bewilligung kann durch die Erteilungsbehörde entzogen werden, wenn:

      a)

      der Bewilligungsinhaber zu deren Erlangung falsche Angaben gemacht hat;

      b)

      die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht mehr erfüllt sind.

2

Der Entzug der Bewilligung zum Betrieb eines Spielsalons oder einer ähnlichen Einrichtung hat die sofortige Schliessung zur Folge.

Art. 26

Beschlagnahme

1

Die zuständigen Behörden sowie die kantonalen und/oder kommunalen Polizeiorgane können bei Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen das vorliegende Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen die zum Verkauf angebotenen Waren, die erzielten Einnahmen, die Apparate sowie alle sich im Besitze der fehlbaren Person befindlichen Gegenstände unverzüglich beschlagnahmen.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Strafprozessordnung des Kantons Wallis.

Art. 27

Aufsicht und Einschreiten

1

Die zuständigen Behörden können sich bei der Kontrolle und Anwendung des vorliegenden Gesetzes sowie seiner Ausführungsbestimmungen an die kantonalen und/oder kommunalen Polizeiorgane wenden.

2

Bei schwerer Unruhe innerhalb eines Spielsalons oder einer ähnlichen Einrichtung oder bei ernsthafter Gefährdung der Ruhe und Ordnung kann die zuständige kantonale Behörde diese unverzüglich für eine bestimmte Zeit schliessen.

3

Die kommunalen Polizeiorgane überprüfen die Bewilligungen betreffend das Gewerbe der Reisenden und beim Schausteller- und Zirkusgewerbe das Vorliegen und die Gültigkeit des Nachweises der Sicherheit und einer ausreichenden Haftpflichtversicherung. Sie zeigen der kantonalen Behörde die Vergehen an.

8 Rechtspflege und Strafbestimmungen

Art. 28

Rechtspflege

1

Die Einsprachen gegen ein Gesuch betreffend einen Spielsalon oder eine ähnliche Einrichtung können bei der zuständigen Behörde innerhalb von 30 Tagen ab Veröffentlichung im Amtsblatt eingereicht werden. *

2

Die Entscheide der Gemeindebehörde und jene der kantonalen Behörde betreffend das Pfandleihgewerbe und die Inbetriebnahme, die Übernahme oder die Änderung eines Spielsalons oder einer ähnlichen Einrichtung unterliegen der Beschwerde an den Staatsrat. *

3

Die übrigen Entscheide der kantonalen Behörde unterliegen der Einsprache. Einzig der Einspracheentscheid unterliegt der Beschwerde an den Staatsrat.

4

Die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege sind anwendbar.

Art. 29

Strafbestimmungen

1

Jede Person, welche gegen die Vorschriften des vorliegenden Gesetzes, seine Ausführungsbestimmungen oder die Verfügungen der mit deren Vollzug zuständigen Behörden verstösst, kann mit einer Busse bis zu 50'000 Franken bestraft werden.

2

Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden.

3

Die verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege sind anwendbar.

Art. 30

Strafbehörde

1

Die kantonale Strafbehörde ist die mit der Gewerbepolizei beauftragte Dienststelle.

2

Die kommunale Strafbehörde ist der Gemeinderat.

9 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 31

Nach altem Recht erteilte Bewilligungen

1

Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden bleiben die erteilten kantonalen Bewilligungen bis zu ihrem Verfall gültig.

Art. 32

Anwendbares Recht

1

Die bei Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes hängigen Rechtsverfahren sind nach neuem Recht zu behandeln.

2

Die vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes begangenen und noch nicht geahndeten Zuwiderhandlungen werden nach milderem Recht beurteilt.

Art. 33

Ausführungs- und Übergangsbestimmungen

1

Der Staatsrat und der Gemeinderat erlassen im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen alle zum Vollzug des vorliegenden Gesetzes notwendigen Ausführungsbestimmungen.

2

Der Staatsrat erlässt alle die zur Anwendung des vorliegenden Gesetzes notwendigen Übergangsbestimmungen.

Art. 34

Aufhebung

1

Alle dem vorliegenden Gesetz widersprechenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere:

      a)

      das Gesetz über die Handelspolizei vom 20. Januar 1969 mit den Abänderungen vom 30. Januar 1985;

      b)

      das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das Filmwesen vom 17. Mai 1963.

Art. 35

Referendum und Inkrafttreten

1

Das vorliegende Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 14.06.2018 *

Art. T1-1 *

1

Die unter Artikel 9 Buchstabe d fallenden Warenautomaten sind ab dem Kalenderjahr, in dem die vorliegende Änderung in Kraft tritt, weder bewilligungs- noch gebührenpflichtig. Dasselbe gilt, wenn die Änderung während des Jahres in Kraft tritt. Für das betreffende Jahr bereits erhobene Gebühren werden rückerstattet.

  CSW RO/AGS 2007 f 118, 494 | d 119, 506


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
930.100

  Verordnung
  betreffend das Gesetz über die Gewerbepolizei

  vom 16.08.2007 (Stand 01.01.2016)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 33 des Gesetzes über die Gewerbepolizei vom 8. Februar 2007;

    auf Antrag des Departements für Volkswirtschaft und Raumentwicklung,

  verordnet:

Art. 1

Zuständige Dienststelle

1

Zuständige Dienststelle ist die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit (nachfolgend: Dienststelle).

Art. 2

Kontrolle und ständige Beaufsichtigung

1

Das Erfordernis der Kontrolle oder ständigen Beaufsichtigung im Sinne des Gesetzes ist insbesondere sichergestellt:

      a)

      wenn der Standort oder der Automat für die verantwortliche Person einsehbar ist und ein unmittelbares Einschreiten dieser Letzteren ermöglicht;

      b)

      wenn der Standort oder der Automat nur durch das Dienstpersonal mittels Jetons oder Sendern zugänglich gemacht wird.

Art. 3

Bewilligung für die Apparate und Warenautomaten

1

Das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für einen Apparat oder einen Warenautomaten ist bei der Dienststelle mittels offiziellem Formular einzureichen.

2

Die erteilte Bewilligung ist für das laufende Kalenderjahr gültig und wird durch die Dienststelle jedes Jahr erneuert.

Art. 4

Bewilligung für die Spielsalons und ähnlichen Installationen

1

Das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für einen Spielsalon oder eine ähnliche Einrichtung ist bei der Dienststelle mittels offiziellem Formular einzureichen.

2

Das Bewilligungsgesuch enthält:

      a)

      das vom Gesuchsteller vollständig ausgefüllte und unterzeichnete offizielle Formular;

      b)

      ein Strafregisterauszug, ausgestellt innerhalb des der Gesuchseinreichung vorangehenden Monats;

      c)

      ein Handelsregisterauszug, ausgestellt innerhalb der letzten drei der Gesuchseinreichung vorangehenden Monate, sofern der Gesuchsteller im Handelsregister eingetragen oder für eine ins Handelsregister eintragungspflichtige Gesellschaft tätig ist;

      d)

      ein Plan oder Beschrieb der Räumlichkeiten.

3

Die Dienststelle holt bei der Standortgemeinde die Vormeinung ein.

Art. 5

Veröffentlichung im Amtsblatt

1

Die in Artikel 24 Absatz 2 des Gesetzes vorgesehene Veröffentlichung umfasst mindestens:

      a)

      die Bezeichnung des Gesuchstellers;

      b)

      die Bezeichnung des allfälligen Arbeitgebers, für den der Gesuchsteller die Betriebsführung sicherstellt;

      c)

      die Umschreibung der Räumlichkeiten;

      d)

      die Bezeichnung des Schildes;

      e)

      die Art und die Anzahl der in den Räumlichkeiten betriebenen Apparate;

      f)

      die nachgesuchten Öffnungs- und Schliessungszeiten.

Art. 6

Gebührenbetrag für die Apparate und Warenautomaten

1

Die folgenden jährlichen Gebühren werden für die Apparate und die Warenautomaten erhoben:

      a)

      automatische Unterhaltungsspielapparate (Flipper, Videospiele, amerikanische Spiele, usw.)

      300 Franken

      b) *

      nicht automatische Unterhaltungsspielapparate

      70 Franken

      c)

      andere automatische Apparate

      1. *

      Staubsauger, Waschanlagen, Solariums, usw.

      70 Franken

      2. *

      Fotoapparate, Jukeboxes, usw.

      170 Franken

      d) *

      andere nicht automatische Apparate (Fernrohre, usw.)

      30 Franken

      e) *

      Warenautomaten (Treibstoff, Zigaretten, alkoholfreie Getränke, Schokolade, Bonbons, Kaugummi, usw.)

      170 Franken

2

Der Gebührenbetrag wird für das laufende Jahr um die Hälfte reduziert, falls der Apparat oder der Warenautomat nach dem 30. September in Betrieb genommen wird.

Art. 7

Inkasso der Gebühr für die Apparate und Warenautomaten

1

Die Gebühr betreffend die Apparate und Warenautomaten wird durch die Dienststelle beim Bewilligungsinhaber einkassiert.

2

Das Versetzen oder die Betriebsaufgabe des Apparates oder des Warenautomaten im Verlaufe des Jahres gibt keinen Anspruch auf Rückvergütung der einkassierten Jahresgebühr.

Art. 8

Rückvergütung der Gebühren an die Gemeinden

1

Einmal pro Jahr vergütet die Dienststelle die Hälfte der effektiv per 15. Dezember einkassierten Gebühren für die Apparate und Warenautomaten an die Gemeinden zurück. Die für die Rückvergütung zu berücksichtigende Gemeinde bestimmt sich nach dem Stand am 30. Juni.

2

Bei der Erteilung einer Bewilligung für einen Spielsalon oder eine ähnliche Einrichtung vergütet die Dienststelle die Hälfte der einkassierten Gebühr an die Standortgemeinde zurück.

Art. 9

Übergangsbestimmung

1

Die in Anwendung von Artikel 4 und 10 des Gesetzes notwendigen Anpassungen sind innerhalb von sechs Monaten seit Inkrafttreten des Gesetzes vorzunehmen.

2

Die Dienststelle ersetzt die Jahresbewilligung für den Spielsalon bei Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes durch eine Bewilligung im Sinne des neuen Rechts, ohne öffentliches Publikationsverfahren, sofern sich die in der geltenden Bewilligung festgelegten Voraussetzungen nicht verändert haben.

3

Die bis am 31. Dezember 2007 geschuldeten Gebühren werden gemäss den Bestimmungen des alten Rechts einkassiert.

Art. 10

Veröffentlichung und Inkrafttreten

1

Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht, um am 1. Januar 2008 in Kraft zu treten.

  CSW BO/Abl. 34/2007


text:
931.1

  Gesetz
  über die Bergwerke und Steinbrüche

  vom 21.11.1856 (Stand 01.01.1997)

  Der Grosse Rath des Kantons Wallis

    in Erwägung, dass das Gesetz über den Bergbau vom 6. Dezember 1828 den gegenwärtigen Forderungen und Bedürfnissen dieses Industriezweiges nicht mehr entspricht;

    auf Antrag des Staatsrathes,

  verordnet:

1 Eintheilung der mineralischen Substanzen

Art. 1

1

Die mineralischen Substanzen, die entweder im Innern der Erde verschlossen sind oder auf der Oberfläche derselben sich befinden, werden, in Bezug ihrer Gewinnungsart, in Bergwerke und Steinbrüche eingetheilt.

Art. 2

1

Unter Bergwerken versteht man die mineralischen Massen, welche in Adern, Lagern oder Nestern Mineralstoffe enthalten, wie das Gold das Silber, die Platine, das Quecksilber, das Blei, das Eisen, das Kupfer, das Zinn, der Zink, der Bissmuth, der Kobalt, der Nickel, der Arsenik, der Talk, das Spiesglas, das Neissblei, die schwefelsäurigen Salze mit metallischem Grundstoffe, schwefelsäuriger Talkerde, der Alaun, die Erdharze und Erdpeche, die fossilen Brennstoffe, wie der Holzessig, die Kohlenblende und die Steinkohlen.

Art. 3

1

Unter Steinbrüchen werden verstanden, die Schiefersteine, der Sandstein, der Marmor, der Granit, die Bausteine aller Gattung, die Feuersteine, die Backsteine, die Mühlesteine, die Kalk-, Gyps- und Kreidensteine, die Thonerde, die Walkererde, die Topferde, die fettige Alaunerde die als Dünger gebraucht wird, der Torf, der Sand, die Anhäufungen von Kieselsteinen und überhaupt die erdigen Substanzen von irgend welcher Gattung.

Art. 4

1

Das gemeine Salz, sei es rein oder vermischt, ganz oder verdünnt, gehört weder zur einen noch zur andern der obgenannten Kategorien und seine Ausbeutung steht einzig dem Staate zu.

2 Substanzen von der ersten Klasse. Bergwerke

2.1 Von dem Aufsuchen (Schürfen) und dem Finden der Minen

Art. 5

1

Das Aufsuchen von Minen (Schürfen nach Minen) ist, unter dem bei Artikeln 8 und 9 gemachtem Vorbehalt, auf seinem eigenen Boden jedem Eigenthümer gestattet.

2

Unter den gleichen Bedingungen kann er vom Eigenthümer des zu nutzenden Bodens auch jedem Drittmann erlaubt werden.

3

Dessenungeachtet erwirbt sich der Aufseher in beiden Fällen die Eigenschaft eines Entdeckers erst am Tage, wo er seine Nachsuchungen bei der Minenverwaltung wird haben einschreiben lassen.

4

Diese Einschreibung muss den im Kanton gewählten Wohnsitz des Aufsuchers, die Art der Mine, den Gegenstand seiner Nachsuchungen und die Orte, wo sie sollen gemacht werden, enthalten.

Art. 6

1

Niemand darf auf fremdem Boden, ohne Bewilligung des Eigenthümers der Oberfläche, Nachforschungen zur Entdeckung von Minen vornehmen, in demselben Sucheisen oder Erdbohrer einsenken, ausser mit einer besondern Bevollmächtigung durch die Minenverwaltung, diese kann aber nur unter der Bedingung ertheilt werden, dass der darüber vorerst anzuhörende Eigenthümer vorläufig entschädigt sei.

2

Das Gesuch, mittelst dessen der Nachsucher diese Bevollmächtigung verlangt, muss jede durch die im vorigen Artikel erwähnte Einschreibung geforderte Auskunft enthalten.

Art. 7

1

In eingemauerten Plätzen, Höfen oder Gärten zunächst den Wohnungen darf ohne förmliche Bewilligung des Eigenthümers der Oberfläche kein Aufsuchen vorgenommen werden die Ermächtigung des Departements bringt in diesem Falle von sich aus dieses Recht nicht mit.

2

Desgleichen auch bringt sie das Recht nicht mit, ohne förmliche Bewilligung der Eigenthümer in einer Entfernung von weniger als 300 Schuhen von den Wohnungen Bohrungen anzustellen und Schachten oder Stollen zu bauen.

3

Wenn in dieser Entfernung noch Gebäude in Gefahr kämen, so ist deren Eigenthümer berechtigt, es zu beweisen und dafür Bürgschaft zu verlangen.

4

Das Aufsuchen darf in keinem Falle gestattet werden auf einem schon bewilligten Boden für eine Mine gleicher Gattung, oder für den von der Minenverwaltung eine Nachsuchungsgestattung (Schürfzettel) bereits aus gestellt ist.

Art. 8

1

Die allfälligen Aufsuchungsarbeiten können bei öffentlichen Strassen und Wegen, bei künstlichen Wasserläufen, bei Mineralquellen, nur in einer Entfernung von 100 Schuhen betrieben werden. Werden unterirdische Gänge gemacht, so wird hiezu die Erlaubniss des Brücken- und Strassendepartementes erfordert.

Art. 9

1

Die von den Eigenthümer oder von dem dazu bevollmächtigten Drittmann genommene Einschreibung, so wie die von der Minenverwaltung auf gefertigte Ermächtigte sind für ein Jahr gültig; diese können in den bei Art. 12 vorgesehenen Fällen nach Verlauf dieser Frist und nach Einvernahme des Eigenthümers der Oberfläche wieder erneuert werden.

Art. 10

1

Die Einschreibung und die Ermächtigung sind wirkungslos, wenn das Aufsuchen innert drei Monaten nicht begonnen oder während mehr als sechs Monaten eingestellt worden ist.

Art. 11

1

Der Aufsucher ist gehalten, allen durch seine Arbeiten veranlassten Schaden zu bezahlen und auf Verlangen des Grundeigenthümers vorläufig bei jedem Aufsuchen eine Bürgschaft zu leisten für die Bezahlung der allfälligen Schadloshaltungen die ihm zur Last fallen könnten.

Art. 12

1

Wenn in Folge der Aufsuchungsarbeiten (Schürfungen) die Lagerstätte des Minerals in ausbeutungsmöglichen Nestern, Lagern oder Adern entdeckt worden ist, so hat der Ausfinder sich bei der Mineverwaltung, je nach dem Falle, entweder um für den Fund eine Erklärung, oder um die Ermächtigung die Aufsuchungsarbeiten fortsetzen zu dürfen, abzufinden.

Art. 13

1

Die Concession einer bei den Arbeiten eines Strassen- oder Eisenbahnbaues entdeckten Mine ist dem Staate oder der Eisenbahngesellschaft gesichert, unbeschadet jedoch der durch einen Drittmann erworbenen Rechte.

2.2 Von den Concessionen

Art. 14

1

Die Bergwerke können nur auf eine vom Grossen Rathe ausgefertigte Concessionsurkunde hin gebaut werden.

2

Vermöge einer besondern Vollmacht hiezu abseiten des Grossen Rathes kann der Staatsrath zu ihrer Übertragung autorisieren.

Art. 15

1

Die Concession kann nur eine als entdeckt erklärte Mine zum Gegenstand haben.

Art. 16

1

Jede selbst für sich allein handelnde (Eigenthümer) oder mit andern vergesellschaftete (Gewerbschaften) Person hat das Recht, die Concession eines Bergwerkes zu begehren, und eintretendenfalls, für die Entdeckung der Mine Entschädigung zu erhalten.

Art. 17

1

Wenn Derienige, welcher die Concession verlangt, für einen gehörigen Bau nicht Garantie bietet, so kann ihm der Grosse Rath dieselbe verweigern; wird ihm aber, eintretenden Falls, für die Entdeckung der Mine eine Entschädigung zusprechen.

Art. 18

1

Der Vorzug für die Concession eines neuen Bergwerkes gebührt dem Auffinder. Wenn er aber innert den drei Monaten von der Fundeserklärung von welcher im Artikel 12 die Rede ist, an zu zählen, sein Concessionsbegehren nicht gestellt hat, so ist er von seinem Vorzuge verfallen.

Art. 19

1

Der Ausweis der Eigenschaft als Auffinder geschieht durch die bei der Minenverwaltung gemäss den Artikeln 5 und 6 vorgenommene Einschreibung.

Art. 20

1

Wird die Concession nicht dem Auffinder zuerkannt, so wird der Vorzug auf das erste unter den durch gegenwärtiges Gesetz aufgestellten Bedingungen an die Mineverwaltung gerichtete Begehren verliehen.

Art. 21

1

Das Concessionsbegehren hat einfach durch Einreichung einer Bittschrift der Mineverwaltung zu geschehen, welche dasselbe mit ihrer Betagung auf ein besonderes Register eintragen zu lassen hat. Diese Eintragung ist durch die Unterschrift des Departementschefs und im Verhinderungsfalle durch ein anderes Mitglied der Staatsrathes zu constatiren.

2

Das Begehren soll zur Unterstützung mit einem regelmässigen Plane der Oberfläche begleitet sein, der nebstdem die der Concession anzuweisenden Begrenzungen enthalten soll; ferner auch die Namen der Gemeinde und des Ortes, wo die Mine liegt, bezeichnet, die der Concession anzuweisenden Grenzen, die Art des auszubeutenden Minerals, und den vom Gesuchsteller im Kanton gewählten Wohnsitz; endlich hat er die Verpflichtung, sich bei dem Bau nach der von dem Grossen Rathe bestimmten Weise zu richten und die vom Artikel 17 vorgeschriebenen Ausweise zu enthalten.

Art. 22

1

Sollte der Bau unter Häusern oder Wohnungen, unter eingemauerten Plätzen, unter andern Bergwerken oder in deren unmittelbaren Nähe sich ausdehnen, so hat der Ansucher für allfällige Schadloshaltungen der möglichen Unfälle eine vorläufige Bürgschaft zu leisten.

Art. 23

1

In den fünfzehn auf die Einreichung des Begehrens folgenden Tagen hat der Staatsrath dessen Kundmachung zu verordnen.

2

Diese hat dreimal von fünfzehn zu fünfzehn Tagen an dem gewöhnlichen Ausrufungsorte in allen denjenigen Gemeinden stattzufinden, auf deren Gebiet sich die Concession erstrecken soll.

3

Die Kundmachungszettel sollen in den nämlichen Gemeinden während sechzig Tagen angeschlagen bleiben und mittelst eines Auszuges ins Amtsblatt eingerückt werden, alles dies auf Unkosten des Ansuchers.

Art. 24

1

Die Einsprachen wider das Begehren werden bis auf den 40sten auf die letzte Veröffentlichung folgenden Tag mit eingeschlossen, beim Staatsrathe abgenommen, dieselben sind rangweise in das Register einzutragen, dessen beim Artikel 21 erwähnt ist und mittelst Auszuges den betheiligten Parteien mitzuteilen. Dieses Register hat übrigens jedem offen zu stehen, der es nachzu-schlagen begehrt.

Art. 25

1

Nachdem alle Einsprachen werden ausgemittelt sein, und frühestens nach Verlauf der beim Artikel 24 anberaumten Frist, wird der Staatsrath über das Begehren in Berathung treten und dem Grossen Rathe in seiner nächsten Sitzung seinen Vorantrag darüber vorlegen.

Art. 26

1

Die Concessions-Urkunde soll enthalten den Geschlechts- und Taufnamen sowie die Eigenschaft des Concessionärs, den Wohnsitz, den er im Kanton sich wird ausgewählt haben, die Gattung nebst der Lage des concedirten Bergwerkes die dem Auffinder, eintretenden Falls, zu bezahlende Entschädigung, die dem Staate für die Bewilligung zu entrichtende Taxe sowie auch die dem Concessionären auferlegten besondern Bedingnisse.

2

Die bestimmten Begrenzungen sollen auf dem in Gemässheit des Artikels 21 vorgelegten Plane abgezeichnet und eine Copie desselben der Concessions-Urkunde beigelegt werden.

3

Die Ausdehnung der Concession darf ein Quadrat von einer halben Schweizerstunde durch Seite nicht überschreiten.

Art. 27

1

Der Concessions-Beschluss ist ein Mal in den beim Artikel 23 bezeichneten Ortschaften nach den gewöhnlichen Förmlichkeiten und auf Unkosten des Ansuchers zu verkündigen und in's Amtsblatt einzurücken. Ferner soll er, innert dreissig Tagen von der Concession an, in's Hypothekarbureau des Kreises eingeschrieben werden.

2.3 Rechte und Verpflichtungen des Concessionärs

Art. 28

1

Von der Betagung des Concessions-Beschlusses an wird die bewilligte Mine, unter Verpflichtung ihres Baues, zum ewigen, verfügbaren und über tragbaren Eigenthume, gleich wie alle andern Güter, und von dem man nicht vertrieben werden kann, ausser in der Fällen haut den Förmlichkeiten, wie sie für anderes Eigenthum vorgeschrieben sind.

2

Es darf jedoch ein Bergwerk ohne die Ermächtigung des Grossen Rathes weder verkauft noch vertheilt werden.

3

Jeder Verkaufs-, Abtretungs-, Schenkungs- oder Vertheilungsact einer Mine ist unter Nichtigkeitsstrafe durch einen Notar im Kanton zu stipuliren und den Vorschriften des Artikels 27 unterworfen.

Art. 29

1

Die Bergwerke werden zu den unbeweglichen Gütern gezählt.

2

Unbewegliche Güter sind ferner die Gebäude, die Maschinen, die Schachten, Gänge und übrigen Arbeiten, die gemäss dem Artikel 365 des Civil-Gesetzbuches als bleibend angebracht werden.

3

Ihrer Bestimmung nach sind auch noch unbewegliche Güter die zum Bau dienenden Tauwerke, Geräthschaften und Werkzeuge.

Art. 30

1

Zu den beweglichen Gütern werden gezählt: die gewonnenen Materialien, die Vorräthe und andern Mobiliengegenstände.

2

Die Actien oder Antheile an einer Gesellschaft der an einer Unternehmung zum Bau ihre Bergwerke sind gleichfalls beweglich.

Art. 31

1

Die Concession einer Berggrube bildet ein von der Oberfläche des Bodens getrenntes Eigenthum, und obschon die nämliche Person im Besitze Beider wäre, so wird das Bergwerk als ein neues Eigenthum angesehen, auf welches neue Hypotheken ausgesetzt werden können.

2

Diejenigen denen eine Mine bewilligt wurde haben das Recht von den Gemeinden und Privateigenthümern die Plätze um den Öffnungen, aus denen die Erzeugnisse der Bergwerke gezogen werden, zur Niederlage derselben zu verlangen, sowie auch den Boden für die zur Fortschaffung der Mineralien bis zu einer öffentlichen Strasse bestimmten Wege.

Art. 32

1

Der Werth der Rechte, die aus der Concession zu Gunsten des Eigenthümers der Oberfläche, im Sinne des Artikels 26 hervorgehen, wird von dem Werthe der gesagten Oberfläche nicht trennbar und soll mit diesem für die von den Gläubigern des Eigenthümers genommenen Hypotheken haften.

Art. 33

1

Diejenigen, denen ein Bergwerk bewilligt ist, sind berechtigt, in den Gemeind- und Privatwaldungen in der Nähe ihrer Anlagen das zur Ausbeutung für die unterirdischen Arbeiten oder die Wohnungen der Arbeiter nöthige Holz zu verlangen.

2

Dessungeachtet aber können sie gehalten werden, über die Menge des nöthigen Holzes und dessen Gebrauch an der Ortsbehörde sich auszuweisen.

3

Ausgenommen sind die Gemeindeverwaltungen so wegen Gefahr von Erdstürzen in Bann sind, jene, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt, und die Privatwaldungen, deren Gebrauch dem Eigenthümer für die Hausbedürfnisse unentbehrlich ist.

4

In Abgang eines freundschaftlichen Übereinkommens über den Preis des vom Concessionären durch Requisition gelieferten Holzes wird derselbe durch Sachkundige bestimmt.

Art. 34

1

Falls der Concessionär oder seine Rechtshabenden willens wären, das Bergwerk durch Verkauf oder sonstwie in mehrere unabhängige Loose zu vertheilen, so haben sie dazu die beim Artikel 28 vorgeschriebene Ermächtigung einzuholen.

2

Das Theilungs-Begehren soll an die Mineverwaltung gerichtet werden mit einem Plane der Concession und mit dem Plane der innern Arbeiten; es soll überdies mit den beim Artikel 17 vorgemerkten Ausweisen in Bezug auf jeden Theilhaber begleitet sein.

Art. 35

1

Gehört eine Concession von Bergwerken mehreren Personen oder einer Gesellschaft an, so haben die Concessionären oder die Gesellschaft (Gewerbschaft), wenn sie dazu von der Mineverwaltung angefordert werden, sich auszuweisen, dass mittelst einer speziellen Verabredung, dahin gesorgt sei, dass die Ausbeutungsarbeiten einer einzigen Direction unterworfen und zu einem gemeinschaftlichen Interesse zugeordnet seien.

2

Sie sind gleichfalls gehalten, vor eben diesem Departement einen Spezialbevollmächtigten zu bestellen, um sie gegenüber der Verwaltung sowohl als Kläger, wie als Verantworter zu vertreten.

3

Wenn die Concessionären, in der ihnen anberaumten Frist, den von dem 1.§ gegenwärtigen Artikels verlangten Ausweis nicht leisten, oder die Clauseln ihrer Verabredungen, welche die Einheit der Concession zu sichern haben, nicht vollbringen sollten, so kann der Staatsrath die Arbeiten theilweise oder ganz einstellen lassen, oder, je nach den Fällen, einen Commissär bestimmen, der für die Concessionäre mit der Verwaltung beladen ist.

4

Der Commissär kann bezahlt werden, und in diesem Falle wird sein Gehalt, der den Concessionären obliegt, von dem Staatsrathe bestimmt.

Art. 36

1

Falls durch Mangel an Einheit in dem Bau-System mehrerer an einander stossenden oder nahestehenden Bergwerke die Existenz einer derselben oder die öffentliche Sicherheit gefährdet werden sollte, kann der Staatsrath, nach Anhör der Betheiligten, die Concessionäre dahin verpflichten, innert der ihnen zu bestimmenden Frist, Agenten auszuwählen mit dem Auftrage, den Bau der verschiedenen Bergwerke einer einzigen Direction zu unterwerfen, und die Arbeiten im gemeinsamen Interesse der Concessionäre zu ordnen.

2

Sind diese Agenten, deren nicht mehr als drei sein dürfen, in der verordneten Frist nicht erwählt worden, so kann der Staatsrath einen oder mehrere Commissarien ernennen, mit dem Auftrage, die gefährdeten Bergwerke zu ver-walten und an denselben die zur Abwendung der Gefahren nothwendigen Arbeiten vorzunehmen.

3

Der Staatsrat wird die Art und Weise, nach welcher die Commissarien über ihre Verwaltung Rechenschaft abzugeben haben, vorschreiben, sowie die Grundlagen, nach welchen die Producte der Bergwerke und die gehabten Unkosten vertheilt werden sollen, er hat zugleich den Gehalt der Commissarien zu bestimmen, der dann in den Ausgaben als Sollen der Concessionäre zu stehen hat.

Art. 37

1

Wenn, wegen der Nähe oder aus irgend einer andern Ursache, durch die Arbeiten für den Bau eines Bergwerkes dem eines andern Bergwerkes in Betreff des Wassers, welches in diese letztere in grösserer Menge sich durchzieht, Schaden erfolgen sollte; wenn, anderseits, diese nämlichen Arbeiten eine entgegengesetzte Wirkung hervorbringen und dahin zielen das Wasser eines andern Bergwerkes zum Theil oder ganz abzuführen, so tritt abseiten eines Bergwerkes zu Gunsten des andern Schadloshaltung ein deren Berichtigung durch Sachkundige zu geschehen hat.

Art. 38

1

Die Concessionäre von Bergwerken sind gehalten, dem Eigenthümer der Oberfläche jeden Schaden abzutragen, den sie auf dessen Boden, wo sie ihre Arbeiten vollbringen, verursachen.

2

Wenn die abseiten der Minen-Aufsucher oder der Eigenthümer derselben veranstalteten Arbeiten nicht vorübergehend sind und wenn der Boden, auf dem diese gemacht wurden, wieder angebaut, wie früher, hergestellt wird, so soll die Schadloshaltung jährlich auf das Doppel des Reinertrages des beschädigten Bodens berechnet werden.

3

Kann in Folge der Arbeiten der Boden nicht mehr urbar gemacht werden, so kann der Eigenthümer des Bodens von den Concessionären begehren, dass sie ihm die beschädigten Theile abkaufen.

4

Wenn der Eigenthümer der Oberfläche solches begehrt, so sollen die auf einem allzugrossen Theile ihrer Oberfläche beschädigten oder zu sehr verfallenen Landstücke von dem Eigenthümer des Bergwerkes ganz abgekauft werden.

5

Der Ankaufspreis soll auf freundschaftlichem Wege oder durch Sachkundige ausgemittelt werden, in diesem letzteren Falle soll der Besichtigungspreis um das Drittel erhöht werden und sich auf den Zustand des Bodens vor dessen Verfall gründen.

Art. 39

1

Diejenigen, denen das Aufsuchen von Minen erlaubt, oder deren Bau bewilligt worden, sind gegenüber dem Staate folgenden Taxen und Grundsteuern unterworfen:

      a)

      die Kraft der Artikel 6 und 7 zu erhaltende Einschreibung und Bevollmäch-tigung, sowie auch die beim Artikel 12 dieses Gesetzes erwähnte Erklärung über die Entdeckung einer Mine sind mit einer Taxe von 5 Franken beschwert: jedes Concessionsbegehren muss von einer Hinterlegung von 100 Franken begleitet sein, welche zur Bezahlung des Concessionsrechtes bestimmt ist;

      b)

      jede Bergwerksbewilligung ist einer Taxe von 100 bis 1'000 Franken unterworfen;

      c)

      jede Übertragung einer Taxe von 50 bis 500 Franken;

      d)

      jeder Mineconcessionär zahlt dem Staate jährlich eine bestimmte, und eine zum Ertrag deren Ausbeutung verhältnissmässige Grundsteuer.

2

Die bestimmte Grundsteuer ist von mindestens 25 Franken bis zu höchstens 200 Franken.

3

Die verhältnismässige Steuer wird jährlich im Verlauf des Monats Jänner zu 3 Prozent des Bruttoertrags der Mineralien bestimmt, das heisst nach dem, was im vorhergehenden Jahre aus dem Bergwerk gewonnen wurde.

4

Die Concessionäre beweisen den Ertrag ihrer Ausbeutung durch die hiezu zu haltenden Register, oder durch die Rechnungen der gewonnenen Mineralien und deren Verkauf in Brutto, oder, falls dieselben geschmolzen oder gereinigt werden, durch die Urkunden, welche deren Ergebniss darthun.

5

Die Verwaltung ist dessungeachtet berechtigt, auf eigene Kosten Controlle zu halten, um den Ertrag des Gewinns und den Verkauf von Bruttomaterialien zu bewähren.

6

Wenn der Concessionär zum Nachtheile des Staates, in seinen Registern, Erklärungen oder Urkunden, die er zur Feststellung des Ertrages seiner Ausbeutung und massgebend für die verhältnissmässige Steuer, vorweist, sich Betrug hätte zu schulden kommen lassen, so verfällt er für das erste Mal in eine Busse, die das Doppelte dieser Steuer beträgt. Im Rückfalle ist diese Busse das Vierfache derselben.

7

Im Rückfalle ist das correctionelle Belangen vorbehalten.

Art. 40

1

Der dem Eigenthümer der Oberfläche, unter welcher der Bau eines Bergwerkes stattfindet, schuldige Abtrag soll auf das Viertel der dem Staate schuldigen verhältnissmässigen Steuer berechnet werden.

2

Wenn die Concession unter mehrere Eigenthume sich erstreckt, so muss der Abtrag zwischen den verschiedenen Eigenthümern im Verhältnisse der Oberfläche, die jeder derselben besitzt, vertheilt werden.

2.4 Von der Aufsicht über die Bergwerke

Art. 41

1

Der Bau der Bergwerke steht unter der Aufsicht eines Departementes des Staatsrathes.

2

Bei jeder Besichtigung haben die Concessionäre die Untersuchung der innern Arbeiten in allen ihren Einzelheiten zu ermöglichen. Sie haben beständig einen Plan ihrer unterirdischen Arbeiten und ein sommarisches Register über die Umstände des Baues und über die Menge der gewonnenen Materialien offen zu halten.

3

Das Ergebniss der Besichtigungen wird in dieses Register eingetragen.

Art. 42

1

Im Falle von Gefahr oder bei Richtung von Arbeiten, durch welche die Erhaltung des Bergwerkes gefährdet werden möchte, hat der Staatsabgeordnete durch eine in das im vorstehenden Artikel erwähnte Register eingeschriebene Anzeige dem Concessionär zu verbieten, seinen Bau in jenem Theile fortzusetzen, wo Gefahr oder die schlechte Richtung vorhanden ist.

2

Das Verbot besteht so lang, als selbes auf die Rücksprache des Concessionärs vom Staatsrathe nicht wird aufgehoben sein; dieser hat dann zu gleicher Zeit die geeigneten Massnahmen vorzuschreiben, um die an der Ausbeutung bezeichneten Schwierigkeiten abzuwenden.

Art. 43

1

Trägt sich im Innern des Bergwerkes oder bei den daherrührenden Arbeiten ein Unglücksfall zu, so hat der Concessionär oder der Oberaufseher der Arbeiten unverzüglich die Mineverwaltung und den Präsidenten der Gemeinde, wo das Bergwerk liegt, darüber in Kenntniss zu setzen, um die Gattung und die Ursache des Unfalls amtlich zu erwahren.

2

Eintrat der Unglücksfall aus Mangel an schicklicher Anleitung der Arbeiten, so ist der Concessionär für alle daherigen Folgen verantwortlich, und er kann deshalben, je nach dem Falle, vor die zuständigen Gerichte gezogen werden.

2.5 Von der Abtretung der Bergwerke

Art. 44

1

Werden die Arbeiten eines Bergwerkes eingestellt oder auf die Art angeleitet, den Untergang des Baues herbeizuführen, so kann der Staatsrath entweder dem Concessionär die Wahl stellen, in einer bestimmten Frist die ihm verordneten Arbeiten zu vollziehen, oder die Abtretung des ihm concedirten Bergwerkes zu begehren.

2

Zu dieser Massnahme ist der Staatsrath auf das Ansuchen eines Drittmanus verpflichtet, wenn anders derselbe für die Zahlung der Interventionskosten die ihm zur Last bleiben, hinreichende Bürgschaft leistet.

Art. 45

1

Das abseiten des Concessionärs an den Staatsrath gerichtete Abtretungsgesuch soll in das beim Artikel 21 erwähnte Register eingetragen werden.

2

Gleich nach seiner Eintragung sollen von dem Staatsrathe ein oder mehrere Sachkundige bestellt werden, mit dem Auftrage, contradictorisch mit dem Concessionär den Zustand der Bergwerke und des Materials, so sie enthält, zu constatiren. Das Verbal der Untersuchung soll von den Sachkundigen unter-schrieben, und dem Concessionär zur Annahme vorgelegt werden, dem es untersagt ist, unter Strafe von 100 bis 500 Franken, an dem Bergwerke fernere Arbeiten zu machen und dazu verpflichtet ist, die Stellen wieder in denjenigen Stand zu setzen, in dem sie vor Besichtigung der Sachkundigen sich befanden.

3

Vom Datum der Aufnahme dieses Verbals an, wird der Concessionär aller neuen Abträge zu Gunsten des Staates oder der Eigenthümer für seine Ausbeutung entladen.

Art. 46

1

Weigert sich der Concessionär, das Untersuchungs-Verbal zu unterzeichnen, so hat er innert den zehn auf die Vorlegung dieses Schriftstückes folgenden Tagen, seine Gründe schriftlich anzubringen; nach dieser Frist wird dafür gehalten, dass er es angenommen habe, und wird nicht mehr zugelassen, gegen dessen Inhalt einzusprechen.

Art. 47

1

Nach Einsicht des Verbals der Sachkundigen und der Einsprachen des Concessionärs, wenn er deren eingereicht hat, wird der Staatsrath des in Gemässheit des Artikels 1941 des Civilgesetzbuches, zur Eintragung der von Seite des Concessionärs geschehenen Abtretung des ihm concedirten Bergwerkes und zur Bereinigung von allfällig auf demselben haftenden Lasten, laut Bestimmung des Artikel 560 und folgende des Gesetzbuches über die bürgerliche Processordnung, schreiben lassen.

Art. 48

1

Nach Abfluss der beim Artikel 562 der bürgerlichen Processordnung erwähnten Frist und nachdem alle Einsprachen beseitigt worden sind, wird der Staatsrath das abgetretene Bergwerk zur öffentlichen Versteigerung ausrufen lassen.

2

Die allfälligen Bewerber sind gehalten, sich über hinlängliche Mittel auszuweisen, um den durch die anfängliche Concessionsurkunde, deren jede Clausel von dem Ankäufer angenommen werden muss, auferlegten Bedingungen zu entsprechen.

Art. 49

1

Der Ankaufspreis soll verwendet werden: zur Abzahlung erstlich der von dem evincirten Concessionär durch den Bau des Bergwerkes gegenüber dem Staate eingegangenen Schuld, sammt allen daherigen Kosten; dann zweitens, zur Abbezahlung der Hypothekarschulden und anderweitigen Lasten, mit denen das abgetretene Bergwerk beschwert ist.

2

Der allfällige Überschuss soll dem evincirten Concessionär zukommen.

Art. 50

1

Falls sich kein Ankäufer einstellen sollte, wird das Bergwerk wieder als lastenfreies Staatsvermögen erklärt und kann sodann neuerdings verleihet werden.

2

Der evincirte Concessionär oder seine Rechtshabenden sind berechtigt, die zum Bau gehörenden Maschinen und Geräthschaften, die ohne Gefährdung des Bergwerkes weggenommen werden können, an sich zu ziehen, mit der Verpflichtung, alle bis zur Besitzesaustreibung schuldigen Gebühren abzutragen, und mit Vorbehalt des Rechtes dem Staate, die zum fernern Bau des Bergwerkes nothwendigen Gegenstände auf Erachtung von Sachkundigen behalten zu können.

Art. 51

1

Wenn der Concessionär, nachdem er die Arbeiten während mehr denn einem Jahre unterbrochen, selbe, ausser dem Falle einer bewährten Übergewalt, wieder vorzunehmen, oder die im Artikel 45 angewiesenen Abtretungsbegehren zu stellen sich weigert, so hat der Staatsrath amtshalber zum Verkaufe des als abgetreten betrachteten Bergwerkes oder zur dessen Wiedereinverleibung dem Staatsvermögen zu schreiten, wobei die bei den Artikeln 47, 48, 49 und 50 vorgeschriebenen Förmlichkeiten zu befolgen sind.

3 … *

Art. 52 *

    …

Art. 53 *

    …

4 Übergangs-Bestimmungen

Art. 54

1

Die Verfügungen gegenwärtigen Gesetzes sind auf die frühern Concessionen anwendbar.

2

Dem Concessionären, so vorzieht, unter dem Gesetze vom 6. December 1828 zu bleiben, wird es gestattet wenn er diese seine Absicht innert den drei auf die Inkrafttretung gegenwärtigen Gesetzes folgenden Monaten dem Verwaltungsrath durch ein schriftliches Verlangen erklärt.

3

Jedenfalls aber aufhört diese Begünstigung mit der Erneuerung der Übertragung der Concession.

Art. 55

1

Die alten Concessionen, welche in neue umgewandelt werden, sind der Übertragungstaxe unterworfen.

Art. 56

1

Nur diejenigen Concessionären sind zum Genusse der Wohltat des 54ten Artikels zugelassen, deren Bergwerke zur Zeit der Bekanntmachung gegenwärtigen Gesetzes in voller Ausbeutung stehen.

Art. 57

1

Den Concessionären, welche die Ausdehnung ihrer Concession zu beschränken gewillt wären, ist es von Rechtswegen gestattet, einzig denjenigen Theil, den sie bauen wollen, beizubehalten, unter der Verpflichtung, einen Plan dieses Theiles einzureichen, so wie solches beim Art. 21 gesagt ist.

Art. 58

1

Die Ausdehnung der alten in neue umgewandelte Minen, welche die im zweiten Absatz des Art. 26 bestimmte überschreitet, kann auf den Theil der Concession, wo nicht gebaut wird, durch den Staatsrath beschränkt werden.

Art. 59

1

Drei Monate nach Inkrafttreten gegenwärtigen Gesetzes veröffentlicht der Staatsrath durch Amtsblatt das Verzeichniss aller im Kanton bewilligten Bergwerke, und besorgt auf Kosten der Concessionäre deren Einschreibung in die betreffenden Hypothekämter.

Art. 60

1

Die Aufsuchungsgestattungen (Schürfzettel) oder die Concessionsbewilligungen, welche bei der Bekanntmachung dieses Gesetzes noch nicht ertheilt sind, müssen innert vierzig Tagen, von dieser Bekanntmachung an gerechnet, von den Berechtigten in die durch Artikel 6 und 7 bezeichnete Einschreibung oder Bevollmächtigung umgeändert werden.

2

Bis zum Ablauf dieser Frist kann auf dem Boden, welcher den Gegenstand dieser Aufsuchungsgestattung oder Concessionsbegehrens bildet keine andere Einschreibung oder Concessionsbewilligung ertheilt werden.

3

Nach Verlauf eines Monats aber sind die Inhaber, die ihre erste Urkunde nicht haben erneuern lassen, allen Vorzugs auf das Recht der Nachsuchung verlustig.

5 Von der Besichtigung durch Sachkundige. Von der Polizei und der Gerichtsbarkeit in bezug der Bergwerke und Steinbrüche

Art. 61 *

    …

Art. 62

1

Die in Vollziehung gegenwärtigen Gesetzes vorzunehmenden Besichtigungen durch Sachkundige haben gemäss dem Gesetze des 22. Wintermonats 1841 zu geschehen.

Art. 63

1

Die Vergehen gegen die Bestimmungen gegenwärtigen Gesetzes werden wie die Zuwiderhandlungen gegen das Heerstrassenwesen angezeigt und bestraft.

Art. 64

1

Die Vergehungen wider die Bestimmungen gegenwärtigen Gesetzes werden mit einer Busse von höchstens 500 und von wenigstens 5 Franken belegt, un-schädlich der Schadloshaltungen, zu denen sie Anlass gegeben hätten.

Art. 65

1

Das Gesetz vom 6. Christmonat 1828 ist zurückgenommen, ausgenommen für die durch Artikel 54 vorgesehenen Fälle.

  CSW RO/AGS 1852-1857 f 360 | d 388


text:
932.1

  Gesetz
  über die Prostitution

  (GPr)

  vom 12.03.2015 (Stand 01.01.2016)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 10, 13, 27, 36 und 41 der Bundesverfassung;

    eingesehen Artikel 199 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB);

    eingesehen die Artikel 4 und 10 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Anwendungsbereich

1

Das vorliegende Gesetz ist auf jegliche Art von Prostitution auf dem Kantonsgebiet anwendbar, insbesondere auf:

      a)

      die Strassenprostitution;

      b)

      die Salonprostitution;

      c)

      den Escort-Service;

      d)

      jegliche andere Art von Prostitution durch Anwerbung.

Art. 2

Zweck

1

Das vorliegende Gesetz hat zum Zweck:

      a)

      die Mittel zur Bekämpfung der Zwangsprostitution und jeder anderen Form von Ausbeutung im Sexgewerbe zu verstärken;

      b)

      die Umsetzung sozialer und gesundheitlicher Präventions- und Förderungsmassnahmen sicherzustellen und die Personen, die der Prostitution nachgehen, über die Unterstützungsmöglichkeiten zu informieren;

      c)

      die Bedingungen festzulegen, denen jegliche Tätigkeit in Verbindung mit der Ausübung von Prostitution unterstellt ist, sowie störenden Auswirkungen dieser Tätigkeit auf die öffentliche Ordnung entgegenzuwirken;

      d)

      Minderjährige im Bereich der Prostitution zu schützen.

Art. 3

Vorbehalt

1

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts, deren Anwendungsbereich oder Zweck mit dem vorliegenden Gesetz zusammenhängen, insbesondere das Schweizerische Strafgesetzbuch und die Bestimmungen über die Hilfe an Opfer von Straftaten sowie die Gesetzgebung über das Gesundheitswesen, die Ausländer, die Gewerbepolizei und den Arbeitnehmerschutz.

Art. 4

Begriff

1

Unter Prostitution ist die Tätigkeit einer Person zu verstehen, die gegen Entgelt den Beischlaf oder sexuelle Handlungen für eine bestimmte oder unbestimmte Anzahl von Kunden vollzieht.

Art. 5

Altersgrenze

1

Die Ausübung der Prostitution ist für Personen, die das 18. Altersjahr nicht erreicht haben, verboten.

2

Jede Person, die das 18. Altersjahr nicht erreicht hat:

      a)

      kann keine selbstständige Person kontaktieren, die der Prostitution nachgeht;

      b)

      hat keinen Zutritt zu einem Prostitutionssalon (nachstehend: Salon) oder Zugang zu einer Escort-Agentur.

3

Der Verantwortliche des Salons oder der Escort-Agentur muss die Altersgrenze kontrollieren.

Art. 6

Meldepflicht der Personen, die der Prostitution nachgehen
    a) Aufnahme der Tätigkeit

1

Jede Person, die der Prostitution nachgeht, muss sich vorgängig bei der zuständigen Behörde anmelden. Wird dies unterlassen, kann die Behörde von der betroffenen Person die Daten verlangen und diese registrieren. Die Gemeindepolizei meldet der zuständigen Behörde jede Person, die der Prostitution nachgeht.

2

Das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (nachstehend: GIDA) ist für die Datenbearbeitung anwendbar.

3

Bei ihrer Anmeldung erhält die Person, die der Prostitution nachgeht, ausführliche Informationen, auch zum Thema Gesundheitsprävention.

4

Das Anmeldeverfahren beinhaltet die Verpflichtung, sich persönlich bei der zuständigen Behörde zu melden. Die Anmeldung ist kostenlos. Der Staatsrat legt in einer Verordnung das Anmeldeverfahren und dessen Inhalt fest.

Art. 7

b) Aufgabe der Tätigkeit

1

Die Person, die jegliche Tätigkeit in Verbindung mit der Prostitution aufgibt, ist verpflichtet, die zuständige Behörde zu informieren.

2

Bei Erhalt dieser Meldung veranlasst die zuständige Behörde umgehend, dass:

      a)

      die Daten über die Ausübung der Prostitution in der Datei der Personen, die der Prostitution nachgehen, sowie in der Akte der betreffenden Person gelöscht werden;

      b)

      die Behörden, denen eine Auskunft aus der Datei der Personen, die der Prostitution nachgehen, mitgeteilt wurde, über die Aufgabe der Tätigkeit informiert werden und diese die entsprechenden Einträge löschen.

3

Der Staatsrat legt auf dem Verordnungsweg das Verfahren fest, das kostenlos ist.

2 Strassenprostitution

Art. 8

Begriff

1

Als Strassenprostitution gilt die Form der Prostitution, bei der sich eine Person mit der Absicht zur Ausübung der Prostitution auf öffentlichem Grund oder an Orten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder die von dieser eingesehen werden können, aufhält.

Art. 9

Einschränkungen

1

Die Ausübung der Strassenprostitution ist an Orten und zu Zeiten verboten, wo sie die öffentliche Ruhe und Ordnung stört, den Verkehr behindert, Störungen verursacht oder den Anstand verletzt.

2

Als solche Orte gelten insbesondere:

      a)

      Strassen in vorwiegend bewohnten Gegenden;

      b)

      die unmittelbare Umgebung von Schulen, religiösen Stätten, Friedhöfen und Spitälern;

      c)

      Parkanlagen, Spielplätze, Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln, öffentliche Toiletten und deren unmittelbare Umgebung.

3

Im Polizeireglement kann die Gemeinde ausserdem Standorte, Zeiten und die Art der Ausübung der Strassenprostitution festlegen sowie Bestimmungen zur Bekämpfung von deren störenden Auswirkungen erlassen.

4

Widerhandlungen gegen diese Bestimmungen werden gemäss StGB mit Busse bestraft. Zuständig ist das Polizeigericht.

3 Salonprostitution

Art. 10

Begriff

1

Als Salonprostitution gilt die Form der Prostitution, die an Begegnungsorten, die von der Öffentlichkeit nicht eingesehen werden können, ausgeübt wird.

2

Ungeachtet ihrer Art werden diese Orte durch das vorliegende Gesetz als Salons bezeichnet.

3

Eine Räumlichkeit, die von einer einzelnen Person zur Ausübung der Prostitution genutzt wird, ohne dass Dritte daran beteiligt sind, gilt nicht als Salon im Sinne des vorliegenden Gesetzes. Diese Person ist der Meldepflicht gemäss den Artikeln 6 und 7 des vorliegenden Gesetzes unterstellt.

Art. 11

Meldepflicht des Salonbetreibers

1

Jede natürliche Person, die als Mieterin, Untermieterin, Nutzniesserin, Eigentümerin oder Miteigentümerin einen Salon betreibt, indem sie Drittpersonen Räumlichkeiten zur Ausübung der Prostitution zur Verfügung stellt, muss sich vorgängig und schriftlich bei der zuständigen Behörde anmelden sowie die Anzahl und die Identität der Personen, die dort der Prostitution nachgehen, angeben.

2

Werden die Räumlichkeiten zur Ausübung der Prostitution von einer juristischen Person Drittpersonen zur Verfügung gestellt, teilt diese der zuständigen Behörde vorgängig und schriftlich die Kontaktdaten der natürlichen Person mit, die von ihr bezeichnet wurde, um die aus dem vorliegenden Gesetz hervorgehenden Verpflichtungen, insbesondere die in Absatz 1 vorgesehene Meldepflicht, wahrzunehmen.

3

Die Person, welche die Anmeldung ausführt, gilt als Salonverantwortlicher im Sinne des vorliegenden Gesetzes.

4

Das GIDA gilt für die Bearbeitung der anfänglich (Art. 11 Abs. 1) und nachträglich (Art. 13) gemeldeten Daten.

Art. 12

Persönliche Bedingungen

1

Der Salonverantwortliche muss folgende persönliche Bedingungen erfüllen:

      a)

      er hat die Schweizer Nationalität oder ist Inhaber der notwendigen Bewilligung zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in der Schweiz;

      b)

      er ist handlungsfähig;

      c)

      er garantiert durch sein Vorleben und sein bisheriges Verhalten seine Ehrbarkeit und seine Solvenz in Bezug auf den vorgesehenen Tätigkeitsbereich;

      d)

      er darf während der vergangenen zehn Jahre nicht für einen Salon oder eine Escort-Agentur verantwortlich gewesen sein, der/die im Sinne der Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c und 24 Absatz 2 Buchstabe c geschlossen und dessen/deren Betrieb verboten wurde.

Art. 13

Nachträgliche Meldepflicht bei der Behörde

1

Der Salonverantwortliche muss der zuständigen Behörde unverzüglich jeden Wechsel von Personen, die der Prostitution nachgehen, und jede Änderung der persönlichen Bedingungen seit der anfänglichen Anmeldung mitteilen.

Art. 14

Verpflichtungen des Salonverantwortlichen

1

Der Salonverantwortliche hat insbesondere folgende Verpflichtungen:

      a)

      ein ständig aktualisiertes Register zu führen mit der Identität, dem Wohnort, der Art der Aufenthaltsbewilligung und Arbeitsbewilligung und deren Gültigkeit, den Ankunfts- und Abreisedaten der Personen, die im Salon der Prostitution nachgehen, sowie den ihnen gewährten Leistungen und den dafür bezogenen Beträgen;

      b)

      sicherzustellen, dass sie die Gesetzgebung nicht verletzen, insbesondere jene über den Aufenthalt und die Arbeit ausländischer Personen;

      c)

      die angemessenen und verhältnismässigen Massnahmen zu treffen, um jeglicher Störung der öffentlichen Ordnung vorzubeugen oder diese gegebenenfalls aufzuheben, insbesondere Störungen der öffentlichen Ruhe, Gesundheit, Hygiene der Räumlichkeiten und der Umgebung sowie der öffentlichen Sicherheit;

      d)

      zu kontrollieren, dass die Bedingungen zur Ausübung der Prostitution gesetzeskonform sind, insbesondere dass die Handlungsfreiheit der Personen, die der Prostitution nachgehen, nicht beeinträchtigt wird, dass diese nicht Opfer von Menschenhandel, Drohung, Gewalt, Druck oder Wucher sind, oder dass nicht ihre Not oder Abhängigkeit ausgenutzt wird, um sie zum Beischlaf oder zu einer Handlung sexueller Art zu zwingen;

      e)

      jegliches Unterordnungsverhältnis mit den Personen, die der Prostitution nachgehen, zu vermeiden und es zu unterlassen, ihnen betreffend ihre Tätigkeit Vorschriften zu machen;

      f)

      den Zugang der Mitarbeiter des Gesundheitswesens und der Sozialhilfe sowie der Verantwortlichen von Vereinen (Art. 26) zu bewilligen, damit diese die Prävention durchführen können, für die sie zuständig sind;

      g)

      zu intervenieren, falls er im Rahmen der ihm obliegenden Verpflichtungen gemäss den Buchstaben a bis e eine Widerhandlung feststellt, und diese bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen;

      h)

      seinen Salon persönlich und tatsächlich zu betreiben und für die zuständigen Behörden leicht erreichbar zu sein.

Art. 15

Bewilligung

1

Die Eröffnung eines Salons sowie die Änderung der Zweckbestimmung einer Anlage in einen Salon erfordern eine Baubewilligung im Sinne des Bau- und Raumplanungsrechts.

2

Die Gemeinde kann in ihrem Zonennutzungsplan die Eröffnung eines Salons auf bestimmte Zonen beschränken.

3

Die Baubewilligung kann verweigert werden, wenn die Eröffnung eines Salons übermässige immaterielle Immissionen nach sich zieht. Unter übermässigen immateriellen Immissionen im Sinne des vorliegenden Gesetzes werden die Interaktionen der Eröffnung und des Betriebs eines Salons verstanden, die insbesondere:

      a)

      unangenehme psychische Eindrücke verursachen, namentlich eine unerfreuliche und verunsichernde Umgebung;

      b)

      die Nachbarn direkt stören, beispielsweise durch die Rufschädigung des Wohnquartiers;

      c)

      indirekte schädliche Auswirkungen auf die Nachbarschaft haben, indem die Vermietbarkeit von Wohnungen erschwert wird oder den Geschäften die Kunden fernbleiben.

Art. 16

Kontrollen

1

Die Kantonspolizei kann jederzeit im Rahmen ihrer Befugnisse und falls notwendig zwangsweise Kontrollen der Salons und der Identität des Salonverantwortlichen sowie der Personen, die der Prostitution nachgehen, durchführen.

2

Unter Umständen, die einen Eingriff der Polizei rechtfertigen, kann sie bei Kunden des Salons Identitätskontrollen durchführen.

3

Im Rahmen ihrer Befugnisse können die zuständigen Dienststellen für Handel, Industrie und Arbeitnehmerschutz ebenfalls berechtigt werden, die Räumlichkeiten in Verbindung mit der Salonprostitution zu besichtigen.

Art. 17

Verwaltungsrechtliche Sanktionen

1

Der Salonverantwortliche kann einer verwaltungsrechtlichen Sanktion unterliegen, wenn er:

      a)

      die Altersgrenze nicht kontrolliert hat (Art. 5);

      b)

      seine Meldepflicht nicht erfüllt hat (Art. 11);

      c)

      die persönlichen Bedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt (Art. 12);

      d)

      der nachträglichen Meldepflicht bei der Behörde nicht nachgekommen ist (Art. 13);

      e)

      die Verpflichtungen des Salonverantwortlichen nicht respektiert hat (Art. 14).

2

Die zuständige Behörde verhängt je nach Schwere der Widerhandlung und Vorleben des Urhebers eine der folgenden verwaltungsrechtlichen Sanktionen:

      a)

      Verwarnung;

      b)

      temporäre Schliessung des Salons während eines Monats bis zu sechs Monaten und Verbot, während dieser Zeit einen anderen Salon zu betreiben;

      c)

      definitive Schliessung des Salons und Verbot während zehn Jahren einen anderen Salon zu betreiben.

4 Escort-Service

Art. 18

Begriff

1

Der Escort-Service ist mobil und wird auf Anfrage des Kunden direkt oder über eine Agentur vermittelt.

2

Als Escort-Agentur im Sinne des vorliegenden Gesetzes gilt jede Person oder jedes Unternehmen, die oder das regelmässig gegen Entgelt potenzielle Kunden mit Personen in Kontakt bringt, die der Prostitution nachgehen.

Art. 19

Meldepflicht des Agenturbetreibers

1

Jede natürliche Person, die eine Escort-Agentur betreibt, muss sich vorgängig und schriftlich bei der zuständigen Behörde anmelden sowie die Anzahl und die Identität der Personen, die der Prostitution nachgehen, und die sie vermittelt, angeben.

2

Wird die Agentur von einer juristischen Person betrieben, teilt diese vorgängig und schriftlich der zuständigen Behörde die Kontaktdaten der natürlichen Person mit, die von ihr bezeichnet wurde, um die aus dem vorliegenden Gesetz hervorgehenden Verpflichtungen, insbesondere die in Absatz 1 vorgesehene Meldepflicht, wahrzunehmen.

3

Die Person, welche die Anmeldung ausführt, gilt als Agenturverantwortlicher im Sinne des vorliegenden Gesetzes.

4

Das GIDA gilt für die Bearbeitung der anfänglich (Art. 19 Abs. 1) und nachträglich (Art. 21) gemeldeten Daten.

Art. 20

Persönliche Bedingungen

1

Der Agenturverantwortliche muss folgende persönliche Bedingungen erfüllen:

      a)

      er hat die Schweizer Nationalität oder ist Inhaber der notwendigen Bewilligung zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in der Schweiz;

      b)

      er ist handlungsfähig;

      c)

      er garantiert durch sein Vorleben und sein bisheriges Verhalten seine Ehrbarkeit und seine Solvenz in Bezug auf den vorgesehenen Tätigkeitsbereich;

      d)

      er darf während der vergangenen zehn Jahre nicht für einen Salon oder eine Escort-Agentur verantwortlich gewesen sein, der/die im Sinne der Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c und 24 Absatz 2 Buchstabe c geschlossen und dessen/deren Betrieb verboten wurde.

Art. 21

Nachträgliche Meldepflicht bei der Behörde

1

Der Agenturverantwortliche muss der zuständigen Behörde unverzüglich jeden Wechsel von Personen, die der Prostitution nachgehen, und jede Änderung der persönlichen Bedingungen seit der anfänglichen Anmeldung mitteilen.

Art. 22

Verpflichtungen des Agenturverantwortlichen

1

Der Agenturverantwortliche hat insbesondere folgende Verpflichtungen:

      a)

      ein ständig aktualisiertes Register zu führen mit der Identität, dem Wohnort, der Art der Aufenthaltsbewilligung und Arbeitsbewilligung und deren Gültigkeit, den Ankunfts- und Abreisedaten der Personen, die über die Vermittlung durch die Agentur der Prostitution nachgehen, sowie den ihnen gewährten Leistungen und den dafür bezogenen Beträgen;

      b)

      sicherzustellen, dass sie die Gesetzgebung nicht verletzen, insbesondere jene über den Aufenthalt und die Arbeit ausländischer Personen;

      c)

      zu kontrollieren, dass die Bedingungen zur Ausübung der Prostitution gesetzeskonform sind, insbesondere dass die Handlungsfreiheit der Personen, die der Prostitution nachgehen, nicht beeinträchtigt wird, dass diese nicht Opfer von Menschenhandel, Drohung, Gewalt, Druck oder Wucher sind, oder dass nicht ihre Not oder Abhängigkeit ausgenutzt wird, um sie zum Beischlaf oder zu einer Handlung sexueller Art zu zwingen;

      d)

      jegliches Unterordnungsverhältnis mit den Personen, die der Prostitution nachgehen, zu vermeiden und es zu unterlassen, ihnen betreffend ihre Tätigkeit Vorschriften zu machen;

      e)

      zu intervenieren, falls er im Rahmen der ihm obliegenden Verpflichtungen gemäss den Buchstaben a bis d eine Widerhandlung feststellt, und diese bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen;

      f)

      seine Agentur persönlich und effektiv zu betreiben und für die zuständigen Behörden leicht erreichbar zu sein.

Art. 23

Kontrollen

1

Die Kantonspolizei kann jederzeit im Rahmen ihrer Befugnisse und falls notwendig zwangsweise Kontrollen der Escort-Agentur und der Identität des Agenturverantwortlichen sowie der Personen, die der Prostitution nachgehen, durchführen.

2

Unter Umständen, die einen Eingriff der Polizei rechtfertigen, kann sie ausserdem bei Kunden der Escort-Agentur Identitätskontrollen durchführen.

Art. 24

Verwaltungsrechtliche Sanktionen

1

Der Agenturverantwortliche kann einer verwaltungsrechtlichen Sanktion unterliegen, wenn er:

      a)

      die Altersgrenze nicht kontrolliert hat (Art. 5);

      b)

      seine Meldepflicht nicht erfüllt hat (Art. 19);

      c)

      die persönlichen Bedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt (Art. 20);

      d)

      der nachträglichen Meldepflicht bei der Behörde nicht nachgekommen ist (Art. 21);

      e)

      die Verpflichtungen des Agenturverantwortlichen nicht respektiert hat (Art. 22).

2

Die zuständige Behörde verhängt je nach Schwere der Widerhandlung und Vorleben des Urhebers eine der folgenden verwaltungsrechtlichen Sanktionen:

      a)

      Verwarnung;

      b)

      temporäre Schliessung der Escort-Agentur während eines Monats bis zu sechs Monaten und ein Verbot, während dieser Zeit eine andere Agentur zu betreiben;

      c)

      definitive Schliessung der Escort-Agentur und Verbot, während zehn Jahren eine andere Agentur zu betreiben.

5 Soziale und gesundheitliche Betreuungsmassnahmen

Art. 25

Aufgaben des Staates

1

Der Staatsrat erlässt:

      a)

      ein Programm zur Prävention und zur sozialen und gesundheitlichen Betreuung zugunsten aller Personen, die im Kanton der Prostitution nachgehen;

      b)

      ein Programm zur Prävention gesundheitlicher Gefahren im Zusammenhang mit der Prostitution, insbesondere der sexuell übertragbaren Infektionen.

2

Er stellt sicher, dass die Personen, die der Prostitution nachgehen, Zugang zu ausführlichen Informationen über ihre Rechte und Pflichten erhalten.

Art. 26

Absprache und Zusammenarbeit

1

Die zuständigen Behörden im Sinne des vorliegenden Gesetzes arbeiten mit den privat- oder öffentlich-rechtlichen Rechtsträgern zusammen, die unter anderem das Ziel haben, Personen, die der Prostitution nachgehen, zu helfen.

2

Nicht personenbezogene Daten im Sinne des GIDA können diesen Rechtsträgern als erforderliche Massnahme zur Umsetzung eines Hilfs- und Präventionsprogramms bekannt gegeben werden.

3

Diese Behörden informieren die Personen, die der Prostitution nachgehen, über die Existenz, das Statut und die Tätigkeit dieser Rechtsträger.

Art. 27

Subventionen

1

Der Staat kann finanzielle Unterstützung gewähren:

      a)

      einem privatrechtlichen Rechtsträger durch eine Subvention mittels Leistungsauftrag;

      b)

      einem ausgewählten Projekt aus dem Programm zur Prävention und zur sozialen und gesundheitlichen Betreuung (Art. 25 Abs. 1) durch eine Subvention mittels Entscheid an den Projektleiter.

2

Die Art und die Rahmenbedingungen der Subventionen sind in einer Verordnung des Staatsrates festgelegt.

3

Im Übrigen sind die Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung über die Subventionen direkt und vollständig auf die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Subventionen anwendbar (Art. 26).

Art. 28

Soziales und gesundheitliches Netzwerk

1

Der Staatsrat sucht und fördert über seine zuständigen Dienststellen (Art. 30) die Zusammenarbeit mit Vereinen, Stiftungen und anderen privat- oder öffentlich-rechtlichen Rechtsträgern aus dem Gesundheits- und Sozialwesen, die aufgrund ihrer Statuten oder Aufgaben dazu verpflichtet werden können, Personen, die der Prostitution nachgehen, und deren Kunden zu betreuen.

2

Er gewährt den betroffenen privatrechtlichen Rechtsträgern im Rahmen des Budgets eine Finanzhilfe im Sinne von Artikel 27.

6 Zuständige Behörden und Verfahren

Art. 29

Kantonspolizei

1

Mangels gegenteiliger Bestimmungen ist die Kantonspolizei die zuständige Behörde für die Anwendung der Bestimmungen über die Ausübung der Prostitution (Art. 6 bis 24).

2

Sie kann sich an die zuständigen kantonalen Behörden wenden, die für die Fremdenpolizei, die Gewerbepolizei, die Baupolizei, die Feuerpolizei und den Arbeitnehmerschutz zuständig sind.

3

Die kommunalen Polizeibehörden sind verpflichtet, die Kantonspolizei auf Anfrage zu unterstützen.

4

Die Kantonspolizei muss folgende Behörden informieren:

      a)

      jede andere Behörde oder Einrichtung über eine Lage, die einen Einsatz von deren Seite erfordert;

      b)

      die Kindesschutzbehörde, falls eine Person, die das 18. Altersjahr nicht erreicht hat, der Prostitution nachgeht, eine selbstständige Person, die der Prostitution nachgeht, aufsucht, oder sich in einen Salon oder eine Escort-Agentur begeben hat.

Art. 30

Dienststellen für Sozial- und Gesundheitswesen

1

Mangels gegenteiliger Bestimmungen ist:

      a)

      die Dienststelle für Sozialwesen die zuständige Behörde für die Anwendung der Bestimmungen über die sozialen Betreuungsmassnahmen;

      b)

      die Dienststelle für Gesundheitswesen die zuständige Behörde für die Anwendung der Bestimmungen über die gesundheitlichen Betreuungsmassnahmen.

2

Sie können sich an die kantonalen Behörden für Arbeitnehmerschutz, Berufsbildung und öffentliche Finanzen wenden.

3

Die kommunalen Behörden für das Sozial- und Gesundheitswesen sind verpflichtet, die Dienststellen für Sozial- und Gesundheitswesen auf Anfrage zu unterstützen.

Art. 31

Zusammenarbeit

1

Die zuständigen Behörden arbeiten zusammen, um eine abgestimmte Anwendung des vorliegenden Gesetzes sicherzustellen.

2

Dazu übermitteln sie einander ihre Informationen, geben einander Kenntnis von Widerhandlungen, die sie festgestellt haben, und übermitteln einander die gefällten Entscheide.

Art. 32

Verfahren

1

Für Entscheide auf der Grundlage des vorliegenden Gesetzes ist das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege anwendbar.

Art. 33

Verwaltungsstrafverfahren

1

Unabhängig von den verwaltungsrechtlichen Sanktionen, die unter Vorbehalt von Absatz 2 vorgesehen sind, kann die Kantonspolizei jeder Person, welche die Vorschriften des vorliegenden Gesetzes oder seine Ausführungsbestimmungen verletzt hat, eine verwaltungsrechtliche Busse von mindestens 100 Franken bis maximal 20'000 Franken verhängen.

2

Selbstständige Personen, die der Prostitution mit minderjährigen Kunden nachgehen, sowie Salon- oder Agenturverantwortliche, die der Verpflichtung, den Zugang von Minderjährigen zu ihrem Lokal zu verhindern, nicht nachkommen, müssen mit einer Busse von mindestens 2'000 Franken bis maximal 50'000 Franken rechnen.

3

Wurde die Widerhandlung in einem Unternehmen im Sinne von Artikel 102 Absatz 4 Buchstaben a, c und d StGB begangen, wird die verwaltungsrechtliche Busse der Person verhängt, die in seinem Namen gehandelt hat oder hätte handeln müssen. Das Unternehmen haftet solidarisch für die Busse. Wenn die Widerhandlung aufgrund mangelnder Unternehmensorganisation keiner bestimmten natürlichen Person zugeschrieben werden kann, wird die verwaltungsrechtliche Busse direkt dem Unternehmen verhängt.

4

Die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege betreffend das Verwaltungsstrafverfahren sind anwendbar.

7 Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 34

Änderung geltenden Rechts

1

Das Gesetz über die Akten der gerichtlichen Polizei vom 28. Juni 1984 wird geändert.

2

Das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 14. September 2006 (EGStGB) wird geändert.

Art. 35

Übergangsbestimmungen

1

Personen, die dem Anwendungsbereich des vorliegenden Gesetzes unterstellt sind, verfügen über eine Frist von drei Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes, um sich daran anzupassen.

Art. 36

Anwendungsbestimmungen

1

Der Staatsrat erlässt die Anwendungsbestimmungen des vorliegenden Gesetzes.

Art. 37

Inkrafttreten

1

Das vorliegende Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Staatsrat setzt das Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes fest.

  CSW BO/Abl. 14/2015, 40/2015


text:
932.100

  Verordnung
  über die Prostitution

  (VPr)

  vom 23.09.2015 (Stand 01.01.2016)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 10, 13, 27, 36 und 41 der Bundesverfassung;

    eingesehen Artikel 199 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB);

    eingesehen die Artikel 4 und 10 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Gesetz über die Prostitution vom 12. März 2015;

    eingesehen das Gesetz über die Subventionen vom 13. November 1995;

    auf Vorschlag des Departements für Bildung und Sicherheit,

  beschliesst:[1]

1 Gegenstand

Art. 1

1

Die vorliegende Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen über das Prostitutionsgesetz dar. Sie legt insbesondere folgende Vorschriften fest:

      a)

      die Meldepflicht für Personen, die der Prostitution nachgehen;

      b)

      die Meldepflicht für den Salonbetreiber und den Verantwortlichen einer Escort-Agentur;

      c)

      die vom Staat gewährten Subventionen.

2 Meldeverfahren

2.1 Personen, die der Prostitution nachgehen

Art. 2

Meldepflicht bei Beginn der Tätigkeit

1

Jede Person, die beabsichtigt, der Prostitution im Kanton nachzugehen, unterliegt der vorgängigen und persönlichen Meldepflicht bei der Kantonspolizei.

Art. 3

Zu übermittelnde Informationen

1

Die betroffene Person meldet sich bei der Kantonspolizei und übergibt ihr die folgenden Informationen und Unterlagen:

      a)

      ihre umfassenden Personalien: Name, Vorname, Pseudonym, Name und Vorname des Vaters, Mädchenname und Vorname der Mutter, Zivilstand, Name und Vorname des Ehepartners oder eingetragenen Partners, Datum und Ort der Geburt, Wohnort, Heimatort und für Ausländer Nationalität und Niederlassungsbewilligung;

      b)

      eine Kopie des Identitätsausweises;

      c)

      ein Passfoto;

      d)

      für Ausländer die Arbeitsbewilligung;

      e)

      den Ort, wo die Prostitution ausgeübt wird, und gegebenenfalls die exakte Adresse des Prostitutionssalons;

      f)

      das Datum des Tätigkeitsbeginns.

2

Die betroffene Person wird von der Kantonspolizei in der entsprechenden Datenbank aufgenommen.

Art. 4

Information durch die Polizei

1

Wenn sich Personen, die der Prostitution nachgehen, bei der Kantonspolizei melden, legt diese ihnen ausführliche Informationen vor und übergibt ihnen nützliche Unterlagen.

2

Damit die Kantonspolizei ihrer Auskunftspflicht nachkommen kann, erstellt sie in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsdiensten zuhanden der Personen, die der Prostitution nachgehen, eine schriftliche Dokumentation in verschiedenen Sprachen, welche alle nützlichen Informationen auf dem Gebiet des Rechts-, Gesundheits- und Sozialwesens erfasst.

3

Diese Informationen betreffen insbesondere:

      a)

      die Existenz und die Tätigkeit von privat- oder öffentlich-rechtlichen Rechtsträgern, die unter anderem das Ziel haben, Personen, die der Prostitution nachgehen, zu helfen;

      b)

      die legalen Bestimmungen auf dem Gebiet der Prostitution;

      c)

      die sexuell übertragbaren Krankheiten und wie man sich davor schützt.

Art. 5

Nachträgliche Mitteilung

1

Die Person, welche sich bei der Kantonspolizei zur Ausübung der Prostitution gemeldet hat, ist verpflichtet, nach deren vorgeschriebenen Vorgaben, ihr umgehend jede spätere Änderung ihrer Personalangaben mitzuteilen.

Art. 6

Meldung bei Aufgabe der Tätigkeit

1

Die Person, die jegliche Tätigkeit in Verbindung mit der Prostitution aufgibt, ist verpflichtet, anhand eines Formulars (verfügbar auf der Interseite der Kantonspolizei oder am Polizeischalter) die Polizei schriftlich darüber zu informieren.

2

Das Meldeformular beinhaltet insbesondere die Gründe, welche zur Tätigkeitsaufgabe geführt haben, sowie die Adresse, an welche die Polizei diesen Entscheid zustellen soll.

3

Nach Eingang der Abmeldung verfährt die Polizei wie folgt:

      a)

      sie ordnet raschmöglichst die Löschung der Daten über die Ausübung der Prostitution in der Verwaltungsdatensammlung der Personen, die der Prostitution nachgehen, an. Die Bestimmungen des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung vom 9. Oktober 2008 (GIDA) sind überdies anwendbar;

      b)

      sie informiert die Behörden, denen eine Auskunft aus der Datensammlung der Personen, die der Prostitution nachgehen, mitgeteilt wurde, über die Aufgabe der Tätigkeit und fordert sie auf, die entsprechenden Einträge zu löschen.

4

Die Löschung der Daten über die Tätigkeit der Prostitution in der gerichtlichen Datensammlung der Personen, die der Prostitution nachgehen, wird gemäss dem Gesetz über die Akten der gerichtlichen Polizei vom 26. Juni 1984 vorgenommen, hilfsweise gemäss den Bestimmungen des GIDA über die Vernichtung von Daten.

2.2 Salonprostitution

Art. 7

Meldepflicht

1

Wer den Betrieb eines Salons aufnimmt und ihn Dritten zur Ausübung der Prostitution zur Verfügung stellt, ist verpflichtet, sich vorgängig bei der Kantonspolizei mittels des entsprechenden Formulars anzumelden, welches auf der Interseite der Kantonspolizei oder am Polizeischalter verfügbar ist.

Art. 8

Beizulegende Unterlagen

1

Wer den Betrieb eines Salons meldet, hat dem Anmeldeformular folgende Unterlagen beizulegen:

      a)

      eine Kopie des Identitätsausweises;

      b)

      eine Kopie der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation und eine Kopie der Niederlassungsbewilligung für Staatsangehörige anderer Länder;

      c)

      eine von der Erwachsenenschutzbehörde ausgestellte Bescheinigung mit der bestätigt wird, dass die Person keiner Massnahme des Erwachsenenschutzes unterstellt ist;

      d)

      einen Strafregisterauszug sowie eine Bescheinigung des Betreibungs- und Konkursamtes, vor weniger als drei Monaten ausgestellt;

      e)

      ein ausführliches Muster der Quittungen, die den Prostituierten ausgestellt werden, mit Angabe der Beträge für die Miete, die Werbekosten, diverse Ausstattungen und alle weiteren Leistungen, gemäss den vom Gesetz auferlegten Pflichten des Salonverantwortlichen;

      f)

      eine Kopie der Baubewilligung der Gemeinde.

Art. 9

Prüfung der Unterlagen

1

Die Kantonspolizei kontrolliert alle vorgewiesenen Unterlagen und führt eine Abklärung durch, um sich zu vergewissern, dass der Salonverantwortliche die persönlichen Voraussetzungen des Gesetzes erfüllt.

Art. 10

Eintrag ins Register

1

Erfüllt die betroffene Person alle persönlichen Voraussetzungen, nimmt die Kantonspolizei den Eintrag ins Register der Salonverantwortlichen vor.

2

Werden die persönlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, kann die Kantonspolizei ein provisorisches Betriebsverbot aussprechen.

Art. 11

Nachträgliche Mitteilung

1

Der Salonverantwortliche ist verpflichtet, der Kantonspolizei unverzüglich jeden Wechsel der Prostituierten in seinem Salon mitzuteilen, nach deren vorgeschriebenen Vorgaben, jede Änderung seiner persönlichen Situation, die seit der Anmeldung seines Salons eingetreten ist, sowie die Daten des neuen Verantwortlichen, falls es zu einem Wechsel gekommen ist.

Art. 12

Schliessung des Salons

1

Der Salonverantwortliche ist verpflichtet, der Kantonspolizei schriftlich die Schliessung seines Salons mitzuteilen. Er legt dieser Meldung das Salonregister bei.

2

Das Salonregister soll nicht aufbewahrt werden, ausser wenn es die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht erfordert. Ansonsten ist es zu vernichten. Die Bestimmungen des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung sind überdies anwendbar.

3

Die Kantonspolizei nimmt den Eintrag der Aufgabe der Tätigkeit in der Datensammlung der Salons vor.

2.3 Escort-Service

Art. 13

Meldepflicht

1

Wer den Betrieb eines Escort-Service aufnimmt, ist verpflichtet, sich vorgängig bei der Kantonspolizei mittels des entsprechenden Formulars anzumelden, welches auf der Interseite der Kantonspolizei oder am Polizeischalter verfügbar ist.

Art. 14

Beizulegende Unterlagen

1

Wer den Betrieb eines Escort-Service meldet, hat dem Anmeldeformular folgende Unterlagen beizulegen:

      a)

      eine Kopie des Identitätsausweises;

      b)

      eine Kopie der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation und eine Kopie der Niederlassungsbewilligung für Staatsangehörige anderer Länder;

      c)

      eine von der Erwachsenenschutzbehörde ausgestellte Bescheinigung mit der bestätigt wird, dass die Person keiner Massnahme des Erwachsenenschutzes unterstellt ist;

      d)

      einen Strafregisterauszug sowie eine Bescheinigung des Betreibungs- und Konkursamtes, vor weniger als drei Monaten ausgestellt;

      e)

      ein ausführliches Muster der Quittungen, die den Prostituierten ausgestellt werden, mit Angabe der Beträge für die Miete, die Werbekosten, diverse Ausstattungen und alle weiteren Leistungen, gemäss den vom Gesetz auferlegten Pflichten des Verantwortlichen für den Escort-Service.

Art. 15

Prüfung der Unterlagen

1

Die Kantonspolizei kontrolliert alle vorgewiesenen Unterlagen und führt eine Abkärung durch, um sich zu vergewissern, dass der Verantwortliche für den Escort-Service die persönlichen Voraussetzungen des Gesetzes erfüllt.

Art. 16

Eintrag ins Register

1

Erfüllt die betroffene Person alle persönlichen Voraussetzungen, nimmt die Kantonspolizei den Eintrag ins Register der Verantwortlichen für den Escort-Service vor.

2

Werden die persönlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, kann die Kantonspolizei ein provisorisches Betriebsverbot aussprechen.

Art. 17

Nachträgliche Mitteilung

1

Der Verantwortliche für den Escort-Service ist verpflichtet, der Polizei unverzüglich jeden Wechsel der durch ihn vermittelten Prostituierten mitzuteilen, nach deren vorgeschriebenen Vorgaben, jede Änderung seiner persönlichen Situation, die seit der Anmeldung seines Escort-Service eingetreten ist, sowie die Daten des neuen Verantwortlichen, falls es zu einem Wechsel gekommen ist.

Art. 18

Schliessung des Escort-Service

1

Der Verantwortliche für den Escort-Service ist verpflichtet, der Kantonspolizei schriftlich die Schliessung seines Services mitzuteilen. Er legt dieser Meldung das Serviceregister bei.

2

Das Serviceregister soll nicht aufbewahrt werden, ausser wenn es die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht erfordert. Ansonsten ist es zu vernichten. Die Bestimmungen des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung sind überdies anwendbar.

3

Die Kantonspolizei nimmt den Eintrag der Aufgabe der Tätigkeit in der Datensammlung der Escort-Service vor.

2.4 Verfahren

Art. 19

Zuständige Behörde

1

Die Anmeldung zur Tätigkeitsausübung, zum Betrieb eines Salons oder Escort-Services, jede nachträgliche Mitteilung sowie die Mitteilung zur Aufgabe dieser Tätigkeiten wird bei der Abteilung für Sitte der Kantonspolizei vorgenommen.

Art. 20

Unentgeltlichkeit

1

Das Anmeldeverfahren ist unentgeltlich.

3 Subventionen

Art. 21

Gewährung von Subventionen

1

Subventionen können gesprochen werden zur Unterstützung:

      a)

      eines bestehenden oder zu schaffenden privatrechtlichen Rechtsträgers mit dem Ziel, Personen, die der Prostitution nachgehen, zu helfen;

      b)

      eines ausgewählten Projekts eines gesundheitlich-sozialen Präventionsprogramms, im Sinne des Gesetzes über die Prostitution.

Art. 22

Subventionsantrag

1

Wer eine Subvention beantragt, muss grundsätzlich einen schriftlichen Antrag an die zuständige Behörde stellen und ihn mit den erforderlichen Unterlagen versehen.

2

Besteht ein besonderes Antragsformular, muss es verwendet werden.

Art. 23

Zusprechungskriterien

1

Die Gewährung von Subventionen wird nach folgenden Kriterien bewertet: Einhaltung des kantonalen Konzepts, Anzahl Anträge, betroffener Bereich, kantonale Prioritätenordnung, kantonale Zielsetzung, angemessene Verteilung, Budget-Verfügbarkeit.

Art. 24

Subventionierung eines privatrechtlichen Rechtsträgers

1

Die Subventionierung eines privatrechtlichen Rechtsträgers wird im Rahmen eines mit der zuständigen Behörde abgeschlossenen Leistungsauftrags beschlossen.

2

Die Betrag der Subvention trägt zur Kostendeckung der laufenden Tätigkeit des betroffenen Rechtsträgers bei, insbesondere:

      a)

      die Bedarfsanalyse;

      b)

      die Umsetzung und die Weiterverfolgung der Leistungen;

      c)

      die Ausarbeitung von Gesamtkonzepten und Spezialprojekten;

      d)

      die Zusammenarbeit mit anderen Partnern für die Entwicklung, die Durchführung und/oder Auswertung von Spezialprojekten;

      e)

      die Verbreitung der Information.

3

Dieser Betrag hängt von der Bedeutung und der Wichtigkeit der Tätigkeit im Rahmen der Sozial- oder Gesundheitspolitik des Kantons ab.

Art. 25

Subventionierung eines Projekts

1

Die Subventionierung eines Projekts wird durch einen Entscheid der zuständigen Behörde gewährt, welcher gemäss dem Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar ist. Die Subvention wird dem Projektleiter erteilt.

2

Der Antrag verdeutlicht insbesondere folgende Faktoren:

      a)

      die Ziele;

      b)

      die Verantwortlichen;

      c)

      die Zielgruppe;

      d)

      die Arbeitsmethoden und die Teilnehmer;

      e)

      die voraussichtliche Dauer, mit Projektterminplan;

      f)

      die möglichen Partner;

      g)

      das Bewertungsverfahren;

      h)

      das Budget und der Finanzierungsplan.

3

Der Betrag der Subvention ist nicht höher als ein Drittel des Gesamtbetrags eines Projektes. Er hängt von der Bedeutung und der Wichtigkeit der Tätigkeit im Rahmen der Sozial- oder Gesundheitspolitik des Kantons ab.

Art. 26

Zuständigkeit

1

Hat der privatrechtliche Rechtsträger oder das betroffene Projekt einen mehrheitlich sozialen Charakter, ist die zuständige Behörde der Vorsteher des Departements für Soziales, auf Vorschlag der Dienststelle für Sozialwesen.

2

Hat der privatrechtliche Rechtsträger oder das betroffene Projekt einen mehrheitlich gesundheitlichen Charakter, ist die zuständige Behörde der Vorsteher des Departements für die Gesundheit, auf Vorschlag der Dienststelle für Gesundheitswesen.

Art. 27

Periodische Überprüfung

1

Die betroffenen Dienststellen gewährleisten die periodische Überprüfung der Projekte und Leistungsaufträge.

2

Bei Bedarf können sie die Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen des Kantons verlangen, namentlich die für die Staatsfinanzen zuständige Dienst-stelle.

Art. 28

Subventionsverzeichnis

1

Die betroffenen Dienststellen sorgen dafür, dem Finanzdepartement alle sachdienlichen Hinweise zur Erstellung und Aktualisierung des Subventionsverzeichnisses mitzuteilen.

Art. 29

Anwendbares Recht

1

Unter Vorbehalt der vorausgehenden Bestimmungen werden das Subventionsgesetz und dessen Ausführungsbestimmungen angewandt.

4 Verschiedenes

Art. 30

Salonprostitution - Sauberkeit und Hygiene

1

Der Salonverantwortliche stellt sicher, dass die Hygienemassnahmen in seinem Salon beachtet werden. Er sorgt insbesondere dafür, dass:

      a)

      die Räumlichkeiten, das Mobiliar und die Bettwäsche regelmässig sauber gehalten werden;

      b)

      jede Erwerbsperson in seinem Salon über genügend persönlichen Raum verfügt;

      c)

      sein Salon über sanitäre Anlagen verfügt, um sich zu waschen;

      d)

      Kondome gratis oder höchstens zum Selbstkostenpreis den sich prostituierenden Personen und ihrer Kundschaft zur Verfügung gestellt werden;

      e)

      Informationsunterlagen in verschiedenen Sprachen in seinem Salon betreffend sexuell übertragbare Krankheiten zur Einsicht ausgelegt werden.

2

Die Gesundheitsbehörden sind von Amtes wegen oder auf Antrag der Polizei zuständig, die Umsetzung der obenerwähnten Massnahmen zu kontrollieren.

Art. 31

Salonprostitution - Informationen

1

Der Salonverantwortliche hängt in seinem Salon gut sichtbar in verschiedenen Sprachen, unter anderem in Englisch, das Informationsangebot sowie die Adressen und Telefonnummern von privat- oder öffentlich-rechtlichen Rechtsträgern aus, die unter anderem das Ziel haben, Personen, die der Prostitution nachgehen, zu helfen.

2

Gleichermassen stellt er ausserdem Informationen betreffend die Arbeit und den Aufenthalt ausländischer Personen sowie über die Meldepflicht bei der Kantonspolizei zur Verfügung.

Art. 32

Verbot von übersetztem Mietzins

1

Einen übersetzten Mietzins von Personen, die der Prostitution nachgehen, zu verlangen, ist ein Druckmittel im Sinne des Artikels 14 Buchstabe d und 22 Buchstabe c des Gesetzes.

5 Schlussbestimmungen

Art. 33

Übergangsrecht

1

Die vorliegende Verordnung ist unmittelbar anwendbar.

Art. 34

Inkrafttreten

1

Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2016 in Kraft, gleichzeitig mit dem Gesetz über die Prostitution vom 12. März 2015.

  CSW BO/Abl. 40/2015