text: 0.747.206OriginaltextStrassburger Übereinkommenüber die Beschränkung der Haftungin der Binnenschifffahrt(CLNI)Abgeschlossen in Strassburg am 4. November 1988Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. März 19961Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 21. Mai 1997In Kraft getreten für die Schweiz am 1. September 1997 (Stand am 7. März 2006)1 AS 1998 1000; BBl 1995 IV 241 Art. 1 Abs. 1 des BBl vom 22. März 1996 (AS 1998 998).Die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Belgien, die FranzösischeRepublik, das Grossherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande,die Schweizerische Eidgenossenschaft,in Erkenntnis der Zweckmässigkeit einer Vereinheitlichung des Rechts der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt, insbesondere auf Rhein und Mosel,haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schliessen, und haben demgemäss folgendes vereinbart:Kapitel I Recht auf Haftungsbeschränkung Art. 1 Zur Beschränkung der Haftung berechtigte Personen  (1)  Schiffseigentümer und Berger oder Retter im Sinn der nachstehenden Begriffsbestimmungen können ihre Haftung für die in Artikel 2 genannten Ansprüche nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens beschränken.(2)  Der Ausdrucka)«Schiffseigentümer» bezeichnet den Eigner, Mieter, Charterer, Reeder und Ausrüster eines Schiffes;b)«Schiff» bezeichnet ein Binnenschiff und umfasst auch Tragflächenboote, Fähren und Kleinfahrzeuge, nicht jedoch Luftkissenfahrzeuge. Den Schiffen stehen gleich Bagger, Krane, Elevatoren und alle sonstigen schwimmenden und beweglichen Anlagen oder Geräte ähnlicher Art;c)«Berger oder Retter» bezeichnet jede Person, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Bergung oder Hilfeleistung Dienste erbringt. Zu einer Bergung oder Hilfeleistung gehören auch die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben d, e und f genannten Arbeiten.(3)  Wird einer der in Artikel 2 genannten Ansprüche gegen eine Person geltend gemacht, für deren Handeln, Unterlassen oder Verschulden der Schiffseigentümer oder der Berger oder Retter haftet, so ist diese Person berechtigt, sich auf die in diesem Übereinkommen vorgesehene Haftungsbeschränkung zu berufen.(4)  In diesem Übereinkommen schliesst die Haftung des Schiffseigentümers die Haftung für Ansprüche ein, die gegen das Schiff selbst geltend gemacht werden.(5)  Ein Versicherer, der die Haftung in Bezug auf Ansprüche versichert, die der Beschränkung nach diesem Übereinkommen unterliegen, kann sich im gleichen Umfang wie der Versicherte auf dieses Übereinkommen berufen.(6)  Die Geltendmachung der Haftungsbeschränkung bedeutet keine Anerkennung der Haftung.Art. 2 Der Beschränkung unterliegende Ansprüche  (1)  Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 unterliegen folgende Ansprüche, ungeachtet des Grundes der Haftung, der Haftungsbeschränkung:a)Ansprüche wegen Tod oder Körperverletzung oder wegen Verlust oder Beschädigung von Sachen (einschliesslich Beschädigung von Hafenanlagen, Hafenbecken, Wasserstrassen, Schleusen, Brücken und Navigationshilfen), die an Bord oder in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes oder mit Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten eintreten, sowie wegen daraus entstehender weiterer Schäden;b)Ansprüche wegen Schäden infolge Verspätung bei der Beförderung von Gütern, Reisenden oder deren Gepäck;c)Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die sich aus der Verletzung nichtvertraglicher Rechte ergeben und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes oder mit Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten stehen;d)Ansprüche aus der Hebung, Beseitigung, Vernichtung oder Unschädlichmachung eines gesunkenen, havarierten, festgefahrenen oder verlassenen Schiffes samt allem, was sich an Bord eines solchen Schiffes befindet oder befunden hat;e)Ansprüche aus der Beseitigung, Vernichtung oder Unschädlichmachung der Ladung des Schiffes;f)Ansprüche einer anderen Person als des Haftpflichtigen wegen Massnahmen, die ergriffen wurden, um Schäden, für die der Haftpflichtige seine Haftung nach diesem Übereinkommen beschränken kann, abzuwenden oder zu verringern, sowie wegen weiterer durch solche Massnahmen entstandener Schäden.(2)  Die in Absatz 1 genannten Ansprüche unterliegen auch dann der Haftungsbeschränkung, wenn sie auf Grund eines Vertrags oder sonst wie als Rückgriffs- oder Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden. Die in Absatz 1 Buchstaben d, e und f genannten Ansprüche unterliegen jedoch nicht der Haftungsbeschränkung, soweit sie ein mit dem Haftpflichtigen vertraglich vereinbartes Entgelt betreffen.Art. 3 Von der Beschränkung ausgenommene Ansprüche  Dieses Übereinkommen ist nicht anzuwenden auf:a)Ansprüche aus Bergung oder Hilfeleistung sowie Ansprüche auf Beitragsleistung zur grossen Haverei;b)Ansprüche, die unter ein internationales Übereinkommen oder innerstaatliche Rechtsvorschriften fallen, welche die Haftungsbeschränkung bei nuklearen Schäden regeln oder verbieten;c)Ansprüche gegen den Eigentümer eines Reaktorschiffes wegen nuklearer Schäden;d)Ansprüche von Bediensteten des Schiffseigentümers oder des Bergers oder Retters, deren Aufgaben mit dem Betrieb des Schiffes oder mit Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten zusammenhängen, sowie Ansprüche ihrer Erben, Angehörigen oder sonstiger zur Geltendmachung solcher Ansprüche berechtigter Personen, wenn der Schiffseigentümer oder der Berger oder Retter nach dem Recht, das für den Dienstvertrag zwischen ihm und diesen Bediensteten gilt, seine Haftung für diese Ansprüche nicht beschränken oder nur auf einen Betrag beschränken kann, der den in Artikel 6 vorgesehenen übersteigt.Art. 4 Die Beschränkung ausschliessendes Verhalten  Ein Haftpflichtiger darf seine Haftung nicht beschränken, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die von ihm selbst in der Absicht, einen solchen Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.Art. 5 Gegenansprüche  Hat eine Person, die zur Beschränkung der Haftung nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens berechtigt ist, gegen den Gläubiger einen Anspruch, der aus dem gleichen Ereignis entstanden ist, so sind die beiderseitigen Ansprüche gegeneinander aufzurechnen und die Bestimmungen dieses Übereinkommens nur auf den etwa verbleibenden Anspruch anzuwenden.Kapitel II Haftungshöchstbeträge Art. 6 Allgemeine Höchstbeträge  (1)  Die Haftungshöchstbeträge für andere als die in Artikel 7 genannten Ansprüche, die aus demselben Ereignis entstanden sind, errechnen sich wie folgt:a)für Ansprüche wegen Tod oder Körperverletzung:i)für ein Schiff, das nach seiner Zweckbestimmung nicht der Beförderung von Gütern dient, insbesondere ein Fahrgastschiff, 200 Rechnungseinheiten je Kubikmeter Wasserverdrängung des Schiffes bei höchstzulässigem Tiefgang, vermehrt bei Schiffen mit eigener Antriebskraft um 700 Rechnungseinheiten je KW Leistungsfähigkeit der Antriebsmaschinen;ii)für ein Schiff, das nach seiner Zweckbestimmung der Beförderung von Gütern dient, 200 Rechnungseinheiten je Tonne Tragfähigkeit des Schiffes, vermehrt bei Schiffen mit eigener Antriebskraft um 700 Rechnungseinheiten je KW Leistungsfähigkeit der Antriebsmaschinen;iii)für ein Schub- oder Schleppboot 700 Rechnungseinheiten je KW Leistungsfähigkeit der Antriebsmaschinen;iv)für ein Schubboot, das im Zeitpunkt der Verursachung des Schadens starr mit Schubleichtern zu einem Schubverband verbunden war, erhöht sich der nach Ziffer iii errechnete Haftungsbetrag um 100 Rechnungseinheiten je Tonne Tragfähigkeit der Schubleichter; diese Erhöhung tritt insoweit nicht ein, als nachgewiesen wird, dass das Schubboot für einen oder mehrere dieser Schubleichter Bergungs- oder Hilfeleistungsdienste erbracht hat;v)für ein Schiff mit eigener Antriebskraft, das im Zeitpunkt der Verursachung des Schadens andere mit diesem Schiff fest gekoppelte Schiffe fortbewegt, erhöht sich der nach Ziffer i, ii oder iii errechnete Haftungsbetrag um 100 Rechnungseinheiten je Tonne Tragfähigkeit oder je Kubikmeter Wasserverdrängung der anderen Schiffe; diese Erhöhung tritt insoweit nicht ein, als nachgewiesen wird, dass dieses Schiff für eines oder mehrere der gekoppelten Schiffe Bergungs- oder Hilfeleistungsdienste erbracht hat;vi)für schwimmende und bewegliche Anlagen und Geräte im Sinn des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b Satz 2 ihr Wert im Zeitpunkt des Ereignisses;b)für alle übrigen Ansprüche die Hälfte der unter Buchstabe a genannten Beträge;c)reicht der nach Buchstabe a errechnete Betrag zur vollen Befriedigung der darin genannten Ansprüche nicht aus, so steht der nach Buchstabe b errechnete Betrag zur Befriedigung der nicht befriedigten Restansprüche nach Buchstabe a zur Verfügung, wobei diese Restansprüche den gleichen Rang wie die unter Buchstabe b genannten Ansprüche haben;d)in allen Fällen dürfen die Haftungshöchstbeträge für Ansprüche wegen Tod oder Körperverletzung 200 000 Rechnungseinheiten und für alle übrigen Ansprüche 100 000 Rechnungseinheiten nicht unterschreiten.(2)  Unbeschadet der Rechte nach Absatz 1 Buchstabe c in Bezug auf Ansprüche wegen Tod oder Körperverletzung kann eine Vertragspartei in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften jedoch bestimmen, dass Ansprüche wegen Beschädigung von Hafenanlagen, Hafenbecken, Wasserstrassen, Schleusen, Brücken und Navigationshilfen den ihnen in diesen Rechtsvorschriften eingeräumten Vorrang vor Ansprüchen nach Absatz 1 Buchstabe b haben.(3)  Für einen Berger oder Retter, der für ein Schiff Bergungs- oder Hilfeleistungsdienste erbringt und weder von einem Binnenschiff noch von einem Seeschiff aus arbeitet, sowie für einen Berger oder Retter, der ausschliesslich auf dem Schiff arbeitet, für das er Bergungs- oder Hilfeleistungsdienste erbringt, gelten die in Absatz 1 Buchstabe d genannten Haftungshöchstbeträge.Art. 7 Höchstbeträge für Ansprüche von Reisenden  (1)  Bei aus demselben Ereignis entstandenen Ansprüchen wegen des Todes oder der Körperverletzung von Reisenden eines Schiffes haftet der Schiffseigentümer bis zu einem Betrag von 60 000 Rechnungseinheiten, multipliziert mit der Anzahl der Reisenden, die das Schiff nach dem Schiffszeugnis befördern darf; ist die Anzahl der Reisenden, die das Schiff befördern darf, nicht vorgeschrieben, so bestimmt sich die Haftungsbeschränkung nach der Anzahl der Reisenden, die das Schiff im Zeitpunkt des Ereignisses tatsächlich befördert hat.Diese Höchstbeträge dürfen 720 000 Rechnungseinheiten nicht unterschreiten und folgende Beträge nicht überschreiten:a)für Schiffe mit einer zulässigen Fahrgastzahl bis zu 100 Personen 3 Millionen Rechnungseinheiten;b)für Schiffe mit einer zulässigen Fahrgastzahl bis zu 180 Personen 6 Millionen Rechnungseinheiten;c)für Schiffe mit einer zulässigen Fahrgastzahl von über 180 Personen 12 Millionen Rechnungseinheiten.(2)  «Ansprüche wegen des Todes oder der Körperverletzung von Reisenden eines Schiffes» im Sinn dieses Artikels bezeichnet diejenigen Ansprüche, die durch oder für eine auf diesem Schiff beförderte Person geltend gemacht werden,a)die auf Grund eines Beförderungsvertrags für Reisende befördert wird oderb)die mit Zustimmung des Beförderers ein Fahrzeug oder lebende Tiere begleitet, die Gegenstand eines Vertrags über die Beförderung von Gütern sind.Art. 8 Rechnungseinheit  (1)  Die in den Artikeln 6 und 7 genannte Rechnungseinheit ist das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds. Die in den Artikeln 6 und 7 genannten Beträge werden in die Landeswährung des Staates umgerechnet, in dem die Beschränkung der Haftung geltend gemacht wird; die Umrechnung erfolgt entsprechend dem Wert der betreffenden Währung im Zeitpunkt der Errichtung des Haftungsfonds, der Zahlung oder der Leistung einer nach dem Recht dieses Staates gleichwertigen Sicherheit.(2)  Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Landeswährung einer Vertragspartei wird nach der vom Internationalen Währungsfonds angewendeten Bewertungsmethode errechnet, die an dem betreffenden Tag für seine Operationen und Transaktionen gilt.Die Vertragsparteien können auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Berechnungsmethode den Gegenwert der in den Artikeln 6 und 7 genannten Beträge in ihrer Landeswährung in gerundeten Beträgen festsetzen. Weichen die in der Landeswährung festgesetzten Beträge infolge einer Änderung des in Sonderziehungsrechten ausgedrückten Wertes der Landeswährung um mehr als 10 v. H. von dem in den Artikeln 6 und 7 in Sonderziehungsrechten ausgedrückten tatsächlichen Wert ab, so sind die Beträge dem tatsächlichen Wert anzupassen. Die Vertragsparteien teilen dem Verwahrer die in der Landeswährung ausgedrückten Beträge sowie jede Anpassung dieser Beträge mit.Art. 9 Mehrere Ansprüche  (1)  Unbeschadet des Absatzes 2 gelten die nach Artikel 6 bestimmten Haftungshöchstbeträge für die Gesamtheit der aus demselben Ereignis entstandenen Ansprüche:a)gegen eine oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a bezeichneten Personen sowie gegen jeden, für dessen Handeln, Unterlassen oder Verschulden sie haften, oderb)gegen den Eigentümer eines Schiffes, der von diesem aus Bergungs- oder Hilfeleistungsdienste erbringt, und gegen von diesem Schiff aus arbeitende Berger oder Retter sowie gegen jeden, für dessen Handeln, Unterlassen oder Verschulden Eigentümer, Berger oder Retter haften, oderc)gegen Berger oder Retter, die nicht von einem Binnenschiff oder einem Seeschiff aus arbeiten oder die ausschliesslich auf dem Schiff arbeiten, für das Bergungs- oder Hilfeleistungsdienste erbracht werden, sowie gegen jeden, für dessen Handeln, Unterlassen oder Verschulden Berger oder Retter haften.(2) a) Erhöht sich nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Haftungsbetrag für ein Schubboot, das im Zeitpunkt der Verursachung des Schadens starr mit Schubleichtern zu einem Schubverband verbunden war, für die aus dem Ereignis entstandenen Ansprüche um 100 Rechnungseinheiten je Tonne Tragfähigkeit der Schubleichter, so vermindert sich für jeden Schubleichter der Haftungsbetrag für die aus demselben Ereignis entstandenen Ansprüche um 100 Rechnungseinheiten je Tonne Tragfähigkeit des Schubleichters.b)Erhöht sich nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v der Haftungsbetrag für ein Schiff mit eigener Antriebskraft, das im Zeitpunkt der Verursachung des Schadens andere mit diesem Schiff fest gekoppelte Schiffe fortbewegt, für die aus dem Ereignis entstandenen Ansprüche um 100 Rechnungseinheiten je Tonne Tragfähigkeit oder je Kubikmeter Wasserverdrängung der fest gekoppelten Schiffe, so vermindert sich für jedes fest gekoppelte Schiff der Haftungsbetrag für die aus demselben Ereignis entstandenen Ansprüche um 100 Rechnungseinheiten je Tonne Tragfähigkeit oder je Kubikmeter Wasserverdrängung des fest gekoppelten Schiffes.(3)  Die nach Artikel 7 bestimmten Haftungshöchstbeträge gelten für die Gesamtheit der Ansprüche, die sich aus demselben Ereignis gegen eine oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a bezeichneten Personen hinsichtlich des in Artikel 7 genannten Schiffes sowie gegen jeden ergeben, für dessen Handeln, Unterlassen oder Verschulden sie haften.Art. 10 Haftungsbeschränkung ohne Errichtung eines Haftungsfonds  (1) Eine Beschränkung der Haftung kann auch dann geltend gemacht werden, wenn ein Haftungsfonds im Sinn des Artikels 11 nicht errichtet worden ist. Eine Vertragspartei kann jedoch in ihrem innerstaatlichen Recht für den Fall, dass vor ihren Gerichten eine Klage zwecks Durchsetzung eines der Beschränkung unterliegenden Anspruchs erhoben wird, bestimmen, dass ein Haftpflichtiger das Recht auf Beschränkung der Haftung nur geltend machen darf, wenn ein Haftungsfonds nach diesem Übereinkommen errichtet worden ist oder bei Geltendmachung des Rechts auf Beschränkung der Haftung errichtet wird.(2) Wird Haftungsbeschränkung ohne Errichtung eines Haftungsfonds geltend gemacht, so ist Artikel 12 entsprechend anzuwenden.(3) Das Verfahren für die Anwendung dieses Artikels richtet sich nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Klage erhoben wird.Kapitel III Haftungsfonds Art. 11 Errichtung des Fonds  (1)  Derjenige, der haftbar gemacht wird, kann bei dem zuständigen Gericht oder einer sonst zuständigen Behörde einer Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet ein gerichtliches Verfahren wegen eines der Beschränkung unterliegenden Anspruchs eingeleitet wird, oder, falls kein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird, bei dem zuständigen Gericht oder einer sonst zuständigen Behörde einer Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet ein gerichtliches Verfahren wegen eines der Beschränkung unterliegenden Anspruchs eingeleitet werden kann, einen Fonds errichten. Der Fonds ist in Höhe derjenigen in den Artikeln 6 und 7 genannten Beträge zu errichten, die für Ansprüche gelten, bezüglich deren eine Haftung desjenigen, der den Fonds errichtet, in Betracht kommt, zuzüglich Zinsen vom Zeitpunkt des zur Haftung führenden Ereignisses bis zum Zeitpunkt der Errichtung des Fonds. Dieser Fonds steht zur Befriedigung nur der Ansprüche zur Verfügung, für die eine Beschränkung der Haftung geltend gemacht werden kann.(2)  Ein Fonds kann entweder durch Hinterlegung des Betrags oder durch Leistung einer Sicherheit errichtet werden, die nach dem Recht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Fonds errichtet wird, annehmbar ist und die vom Gericht oder der sonst zuständigen Behörde als angemessen erachtet wird.(3)  Ein Fonds, der von einer der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c oder Absatz 3 genannten Personen oder ihrem Versicherer errichtet worden ist, gilt als von allen in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c oder Absatz 3 genannten Personen errichtet.Art. 12 Verteilung des Fonds  (1)  Vorbehaltlich des Artikels 6 Absätze 1 und 2 und des Artikels 7 wird der Fonds unter die Gläubiger im Verhältnis der Höhe ihrer festgestellten Ansprüche gegen den Fonds verteilt.(2)  Hat der Haftpflichtige oder sein Versicherer vor der Verteilung des Fonds einen Anspruch gegen den Fonds befriedigt, so tritt er bis zur Höhe des gezahlten Betrags in die Rechte ein, die dem so Entschädigten auf Grund dieses Übereinkommens zugestanden hätten.(3)  Das in Absatz 2 vorgesehene Eintrittsrecht kann auch von anderen als den darin genannten Personen für von ihnen gezahlte Entschädigungsbeträge ausgeübt werden, jedoch nur, soweit ein derartiger Eintritt nach dem anzuwendenden innerstaatlichen Recht zulässig ist.(4)  Weist der Haftpflichtige oder ein anderer nach, dass er gezwungen sein könnte, einen solchen Entschädigungsbetrag, für den ihm ein Eintrittsrecht nach den Absätzen 2 und 3 zugestanden hätte, wenn die Entschädigung vor Verteilung des Fonds gezahlt worden wäre, zu einem späteren Zeitpunkt zu zahlen, so kann das Gericht oder die sonst zuständige Behörde des Staates, in dem der Fonds errichtet worden ist, anordnen, dass ein ausreichender Betrag vorläufig zurückbehalten wird, um es dem Betreffenden zu ermöglichen, zu dem späteren Zeitpunkt seinen Anspruch gegen den Fonds geltend zu machen.Art. 13 Ausschluss anderer Klagen  (1)  Ist ein Haftungsfonds nach Artikel 11 errichtet worden, so kann derjenige, der einen Anspruch gegen den Fonds geltend gemacht hat, für diesen Anspruch kein Recht mehr gegen das sonstige Vermögen einer Person geltend machen, durch oder für die der Fonds errichtet worden ist.(2)  Nach der Errichtung eines Fonds nach Artikel 11 ist ein Schiff oder sonstiges Vermögen, das einer Person gehört, für die der Fonds errichtet worden ist, und das im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei wegen eines möglichen Anspruchs gegen den Fonds mit Arrest belegt worden ist, sowie eine geleistete Sicherheit auf Anordnung des Gerichts oder der sonst zuständigen Behörde dieses Staates freizugeben.(3)  Die Absätze 1 und 2 gelten nur, wenn der Gläubiger einen Anspruch gegen den Fonds vor dem Gericht geltend machen kann, das den Fonds verwaltet, und wenn der Fonds für den Anspruch tatsächlich zur Verfügung steht und frei transferierbar ist.Art. 14 Anzuwendendes Recht  Vorbehaltlich dieses Kapitels richten sich die Errichtung und die Verteilung eines Haftungsfonds sowie das gesamte damit zusammenhängende Verfahren nach dem Recht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Fonds errichtet wird.Kapitel IV Anwendungsbereich Art. 15 (1)  Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf die Beschränkung der Haftung des Schiffseigentümers oder des Bergers oder Retters, wenn im Zeitpunkt des Ereignisses, aus dem die Ansprüche entstanden sind,a)das Schiff eine Wasserstrasse befahren hat, die der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 18682 oder vom Vertrag vom 27. Oktober 1956 über die Schiffbarmachung der Mosel unterliegt, oderb)Bergungs- oder Hilfeleistungsdienste für ein im Bereich einer solchen Wasserstrasse in Gefahr befindliches Schiff oder für die Ladung eines solchen Schiffes erbracht worden sind oderc)ein im Bereich einer solchen Wasserstrasse gesunkenes, havariertes, festgefahrenes oder verlassenes Schiff oder die Ladung eines solchen Schiffes gehoben, beseitigt, vernichtet oder unschädlich gemacht worden ist.Dieses Übereinkommen findet auch Anwendung auf die Beschränkung der Haftung eines Bergers oder Retters, der von einem Binnenschiff aus Bergungs- oder Hilfeleistungsdienste für ein im Bereich einer solchen Wasserstrasse in Gefahr befindliches Seeschiff oder für die Ladung eines solchen Seeschiffs erbringt.(2)  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt oder zu einem späteren Zeitpunkt durch eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation erklären, dass dieses Übereinkommen auch für andere als die in Absatz 1 genannten Wasserstrassen gilt, sofern diese im Hoheitsgebiet dieses Staates liegen.Dieses Übereinkommen gilt für die in der Notifikation genannten Wasserstrassen vom ersten Tag des Monats an, der auf den Ablauf von drei Monaten nach Eingang der Notifikation folgt, oder, wenn dieses Übereinkommen noch nicht in Kraft getreten ist, von seinem Inkrafttreten an.(3)  Jeder Staat, der eine Erklärung nach Absatz 2 abgegeben hat, kann diese Erklärung jederzeit durch eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation zurücknehmen. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats, der auf den Ablauf eines Jahres nach Eingang der Notifikation folgt, oder zu einem in der Erklärung bestimmten späteren Zeitpunkt wirksam.2 SR 0.747.224.101Kapitel V Schlussbestimmungen Art. 16 Unterzeichnung, Ratifikation und Beitritt  (1)  Dieses Übereinkommen liegt vom 4. November 1988 bis zum 4. November 1989 für alle Vertragsparteien der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 18683 und das Grossherzogtum Luxemburg am Sitz der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Strassburg zur Unterzeichnung und danach zum Beitritt auf.(2)  Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Staaten, die es unterzeichnet haben.(3)  Andere als die in Absatz 1 genannten Staaten, die eine direkte schiffbare Verbindung zu den in Artikel 15 Absatz 1 genannten Wasserstrassen haben, können durch einstimmigen Beschluss der Staaten, für die dieses Übereinkommen in Kraft getreten ist, zum Beitritt eingeladen werden. Der Verwahrer beruft die in Satz 1 genannten Staaten zur Beschlussfassung über die Einladung ein. Der Beschluss enthält die im Fall des Beitritts des einzuladenden Staates erforderlichen Anpassungen dieses Übereinkommens, insbesondere hinsichtlich der Umrechnung der Haftungsbeträge in die Landeswährung eines Staates, der nicht Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist. Der Beschluss tritt in Kraft, wenn alle in Satz 1 genannten Vertragsparteien dieses Übereinkommens dem Generalsekretär der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt die Annahme des Beschlusses notifiziert haben. Jeder so eingeladene Staat kann dem Übereinkommen in der durch den Beschluss angepassten Fassung beitreten.(4)  Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer förmlichen Urkunde beim Generalsekretär der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt.3 SR 0.747.224.101Art. 17 Inkrafttreten  (1)  Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Ablauf von drei Monaten nach dem Zeitpunkt folgt, zu dem drei der in Artikel 16 Absatz 1 genannten Staaten die Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben.(2)  Für einen Staat, der nach Erfüllung der Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Übereinkommens eine Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Ablauf von drei Monaten nach der Hinterlegung der Urkunde folgt.Art. 18 Vorbehalte  (1)  Jeder Staat kann sich im Zeitpunkt der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder des Beitritts und, im Fall eines Vorbehalts nach Buchstabe b, auch in einem späteren Zeitpunkt das Recht vorbehalten, die Bestimmungen dieses Übereinkommens ganz oder teilweise nicht anzuwenden aufa)Ansprüche wegen Schäden, die durch eine Änderung der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers verursacht werden;b)Ansprüche wegen Schäden, die bei der Beförderung gefährlicher Güter durch diese verursacht werden, soweit diese Ansprüche unter ein internationales Übereinkommen oder innerstaatliche Rechtsvorschriften fallen, welche die Haftungsbeschränkung ausschliessen oder höhere als die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Haftungshöchstbeträge festsetzen;c)Ansprüche nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben d und e;d)Sport- und Vergnügungsschiffe sowie Schiffe, deren Verwendung zur Schifffahrt nicht des Erwerbs wegen erfolgt;e)Leichter, die nur zum Umladen in Häfen verwendet werden.(2)  Jeder Staat kann im Zeitpunkt der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder des Beitritts erklären, dass er für Ansprüche aus einem Ereignis, das auf seinen Wasserstrassen eingetreten ist, die in Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 Buchstaben a und b genannten Haftungshöchstbeträge nicht anwenden wird.(3)  Vorbehalte, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung notifiziert werden, bedürfen der Bestätigung bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung.(4)  Jeder Staat, der einen Vorbehalt zu diesem Übereinkommen gemacht hat, kann ihn jederzeit durch eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation zurücknehmen. Die Rücknahme wird im Zeitpunkt des Eingangs der Notifikation oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt wirksam.Art. 19 Kündigung  (1)  Dieses Übereinkommen kann von einer Vertragspartei jederzeit nach Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem das Übereinkommen für diese Vertragspartei in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation gekündigt werden.(2)  Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats, der auf den Ablauf eines Jahres nach Eingang der Notifikation folgt, oder zu einem in der Notifikation bestimmten späteren Zeitpunkt wirksam.Art. 20 Änderung der Haftungshöchstbeträge  (1)  Auf Antrag einer Vertragspartei beruft der Verwahrer eine Konferenz aller Vertragsstaaten zur Beratung über die Änderung der in den Artikeln 6 und 7 vorgesehenen Haftungshöchstbeträge oder zur Änderung der in Artikel 8 genannten Rechnungseinheit ein.(2)  Bei der Beratung über die Änderung der in den Artikeln 6 und 7 vorgesehenen Haftungshöchstbeträge sind die aus Schadensereignissen gewonnenen Erfahrungen und insbesondere der Umfang der daraus entstandenen Schäden, die Geldwertveränderungen sowie die Auswirkungen der in Aussicht genommenen Änderung auf die Versicherungskosten zu berücksichtigen.(3) a)  Eine Änderung der Haftungshöchstbeträge auf Grund dieses Artikels darf frühestens fünf Jahre nach dem Tag, an dem dieses Übereinkommen zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, und frühestens fünf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens einer früheren Änderung auf Grund dieses Artikels beraten werden.b)Ein Höchstbetrag darf nicht soweit erhöht werden, dass er einen Betrag übersteigt, der dem in diesem Übereinkommen festgesetzten Höchstbetrag, zuzüglich 6 v. H. pro Jahr, errechnet nach dem Zinseszinsprinzip von dem Tag an, an dem dieses Übereinkommen zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, entspricht.c)Ein Höchstbetrag darf nicht soweit erhöht werden, dass er einen Betrag übersteigt, der dem Dreifachen des in diesem Übereinkommen festgesetzten Höchstbetrags entspricht.(4)  Der Beschluss, die in den Artikeln 6 und 7 vorgesehenen Haftungshöchstbeträge zu ändern oder die in Artikel 8 genannte Rechnungseinheit durch eine andere Einheit zu ersetzen, wird mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten einschliesslich einer Zweidrittelmehrheit der in Artikel 16 Absatz 1 genannten Staaten, für die dieses Übereinkommen in Kraft getreten ist, gefasst.(5)  Der Verwahrer notifiziert allen Vertragsstaaten jede nach Absatz 2 beschlossene Änderung. Die Änderung gilt nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach dem Tag der Notifikation als angenommen, sofern nicht innerhalb dieser Frist ein Drittel der Vertragsstaaten dem Verwahrer mitgeteilt hat, dass sie die Änderung nicht annehmen.(6)  Eine nach Absatz 5 als angenommen geltende Änderung tritt 18 Monate nach ihrer Annahme für alle Staaten, die zu diesem Zeitpunkt Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, in Kraft, sofern sie nicht das Übereinkommen nach Artikel 19 Absatz 1 spätestens sechs Monate vor Inkrafttreten der Änderung kündigen. Die Kündigung wird mit Inkrafttreten der Änderung wirksam. Die Änderung ist für jeden Staat, der nach dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt Vertragspartei des Übereinkommens wird, verbindlich.Art. 21 Verwahrer  (1)  Dieses Übereinkommen wird beim Generalsekretär der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt hinterlegt.(2)  Der Generalsekretär der Zentralkommission für die Rheinschifffahrta)übermittelt den in Artikel 16 Absatz 1 genannten Staaten sowie allen anderen Staaten, die diesem Übereinkommen beitreten, beglaubigte Abschriften des Übereinkommens;b)unterrichtet alle Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind,i)von jeder weiteren Unterzeichnung, von jeder Hinterlegung einer Urkunde sowie von jeder dabei abgegebenen Erklärung und jedem dabei gemachten Vorbehalt unter Angabe des Zeitpunkts;ii)vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens;iii)von jeder Kündigung dieses Übereinkommens unter Angabe des Zeitpunkts, zu dem sie wirksam wird;iv)von jeder Änderung, die nach Artikel 20 Absatz 5 als angenommen gilt, unter Angabe des Zeitpunkts, zu dem diese Änderung nach Artikel 20 Absatz 6 in Kraft tritt;v)von jedem Beschluss, durch den ein Staat nach Artikel 16 Absatz 3 zum Beitritt eingeladen wird, sowie vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses;vi)von jeder auf Grund einer der Bestimmungen dieses Übereinkommens erforderlichen Mitteilung.Art. 22 Sprachen  Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in deutscher, französischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Unterzeichneten nach Hinterlegung ihrer Vollmachten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Strassburg am 4. November 1988(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 23. November 20054 4 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite  des EDA (http://www.eda.admin.ch/eda/g/home/foreign/intagr/dabase.html).VertragsstaatenRatifikationInkrafttretenDeutschland*  9. März1999  1. Juli1999Luxemburg*  5. Juli1993  1. September1997Niederlande*16. April1997  1. September1997Schweiz*21. Mai1997  1. September1997*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die deutschen und französischen Texte können bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.Vorbehalte und Erklärungen Schweiz5Vorbehalte:a)Die Schweizerische Eidgenossenschaft schliesst die Anwendung des Übereinkommens auf Ansprüche wegen Schäden, die durch eine Änderung der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers verursacht werden, aus (Art. 18 Abs. 1 Bst. a);b)Die Schweizerische Eidgenossenschaft schliesst die Anwendung des Übereinkommens auf Sport- und Vergnügungsschiffe sowie auf Schiffe aus, deren Verwendung zur Schifffahrt nicht des Erwerbes wegen erfolgt (Art. 18 Abs. 1 Bst. d);c)Die Schweizerische Eidgenossenschaft wird die nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und b des Übereinkommens vorgesehenen Haftungshöchst-beträge nicht anwenden (Art. 18 Abs. 2).Erklärung:Der Bundesrat erklärt ferner gemäss Artikel 15 Absatz 2 des Übereinkommens, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft die Übereinkommensbestimmungen auch zwischen Basel und Rheinfelden anwenden wird.5 Art. 2 des BB vom 22. März 1996 (AS 1998 998).


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.747.207  AS 2007 7147ÜbersetzungEuropäisches Übereinkommen über die grossen Wasserstrassen von internationaler Bedeutung (AGN)Abgeschlossen in Genf am 19. Januar 1996Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 21. August 1997In Kraft getreten für die Schweiz am 26. Juli 1999 (Stand am 14. April 2020)Die Vertragsparteien,im Bewusstsein der Notwendigkeit der Förderung und Entwicklung des internationalen Transportes auf den europäischen Wasserstrassen,in Anbetracht, der erwarteten Zunahme des internationalen Güterverkehrs infolge des weiter wachsenden internationalen Handels,im Hinblick auf die Wichtigkeit der Rolle der Binnenschifffahrt als, im Vergleich zu anderen Binnenverkehrsträgern, ökonomisch und ökologisch vorteilhaftes Transportmittel, welches über freie Transportkapazitäten verfügt und somit die Möglichkeit einer Sozialkostenreduktion bietet sowie die negativen Auswirkungen der Binnentransporte auf die Umwelt verringert,in der Überzeugung, dass es zur leistungsfähigeren und kundenfreundlicheren Gestaltung des internationalen Transportes auf Wasserstrassen in Europa, einschliesslich der Küstenschifffahrt mit Küstenmotorschiffen, unerlässlich ist, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen abgestimmten Plan für den Ausbau, die Entwicklung und den Bau für ein Wasserstrassennetz von internationaler Bedeutung und der für den Betrieb erforderlichen Infrastruktur festlegen, welcher sich auf international vereinbarte Infrastruktur- und Nutzungsparameter stützt1,sind wie folgt übereingekommen:1 Übereink. geändert anlässlich der 49. Sitzung der Arbeitsgruppe für Wasserstrassentransport der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen in Genf, vom 18.–20. Okt. 2005, mit Wirkung für die Vertragsparteien am 1. Juni 2007.Art. 1 Bezeichnung des Netzes  1.  Die Vertragsparteien nehmen die Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens in der Form eines abgestimmten Entwicklungs-, und Bauplans eines Wasserstrassennetzes, nachstehend «Wasserstrassennetz von internationaler Bedeutung» oder «Wasserstrassennetz E» genannt, an in der Absicht, diese im Rahmen ihrer diesbezüglichen Programme auszuführen.Das Wasserstrassennetz E im Sinne dieses Übereinkommens besteht aus den Wasserstrassen und Küstenstrecken, die von Küstenmotorschiffen befahren werden, sowie den Häfen von internationaler Bedeutung, die in den Anhängen I und II des vorliegenden Übereinkommens erwähnt sind2.2.  Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Freihaltemassnahmen zum Schutz der Strecke, die für diejenigen Teile des Wasserstrassennetzes E geplant ist, die bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht existieren, jedoch Teil der Infrastrukturausbauprogramme sind, dies unter gebührender Berücksichtigung ihrer künftigen Parameter und so lange, bis ein Entscheid betreffend ihren Bau gefällt ist.32 Übereink. geändert anlässlich der 49. Sitzung der Arbeitsgruppe für Wasserstrassentransport der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen in Genf, vom 18.–20. Okt. 2005, mit Wirkung für die Vertragsparteien am 1. Juni 2007.3 Übereink. geändert anlässlich der 50. Sitzung der Arbeitsgruppe für Wasserstrassentransport der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen in Genf, vom 11.–13. Okt. 2006, mit Wirkung für die Vertragsparteien am 31. Jan. 2008.Art. 2 Technische und wirtschaftliche Merkmale des Netzes  1.  Das im ersten Artikel erwähnte Wasserstrassennetz von internationaler Bedeutung wird den im Anhang III des vorliegenden Vertrages aufgeführten Anforderungen entsprechen oder sich bei künftigen Verbesserungsarbeiten an die Bestimmungen dieses Anhangs halten.2.  Um die bestehenden Engpässe im Wasserstrassennetz E zu beseitigen und deren fehlenden Verbindungen auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet zu erstellen, sind die Vertragsparteien gehalten, nationale Aktionspläne auszuarbeiten und/oder bilaterale oder multilaterale Abkommen wie Staatsverträge, Richtlinien, Vereinbarungen, gemeinsame Studien und andere entsprechende Vereinbarungen abzuschliessen2.Art. 3 Anhänge  Die Anhänge sind Bestandteile des Übereinkommens.Art. 4 Bezeichnung des Verwahrers  Verwahrer des Übereinkommens ist der Generalsekretär der Vereinten Nationen.Art. 5 Unterzeichnung  1.  Das vorliegende Übereinkommen liegt für die Staaten, die entweder Mitglieder der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa sind oder über einen beratenden Status nach Paragraph 8 und 11 des Mandats der Kommission verfügen, bei den Vereinten Nationen in Genf vom 1. Oktober 1996 bis 30. September 1997 zur Unterzeichnung auf.2.  Die Unterzeichnung erfolgt vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung.Art. 6 Ratifikation, Annahme, Genehmigung  1.  Das vorliegende Übereinkommen ist nach Absatz 2 des Artikels 5 zu ratifizieren, anzunehmen oder zu genehmigen.2.  Die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung erfolgt durch Hinterlegung entsprechender Vollmachten beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.Art. 7 Beitritt  1.  Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Oktober 1996 für jeden in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Staat zum Beitritt auf.2.  Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.Art. 8 Inkrafttreten  1.  Dieses Übereinkommen tritt 90 Tage nach Hinterlegung von fünf Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden in Kraft, unter Voraussetzung, dass eine oder mehrere Wasserstrassen des Wasserstrassennetzes von internationaler Bedeutung die Hoheitsgebiete von mindestens dreien dieser Staaten ohne Unterbrechung verbinden.2.  Wird diese Voraussetzung nicht erfüllt, so tritt das Übereinkommen 90 Tage nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden, welche diese Voraussetzung erfüllt, in Kraft.3.  Für jeden Staat, der eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde während des in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels erwähnten Zeitraums von 90 Tagen hinterlegt, tritt das Übereinkommen 90 Tage nach dieser Hinterlegung in Kraft.Art. 9 Grenzen der Anwendung des Übereinkommens  1.  Keine Bestimmung des vorliegenden Übereinkommens kann einer der Vertragsparteien verbieten, jederlei Massnahmen, die mit den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen4 in Einklang sind und sich auf die Bedürfnisse der Situation beschränken, zu ergreifen, falls er diese für die innere oder äussere Sicherheit als notwendig erachtet.2.  Solche Massnahmen, die zeitlich begrenzt sein müssen, sind dem Verwahrer unter Angabe ihrer Art umgehend zu notifizieren.4 SR 0.120Art. 10 Beilegung von Streitigkeiten  1.  Streitigkeiten zwischen zwei oder mehreren Vertragspartnern, die die Auslegung oder die Anwendung des vorliegenden Übereinkommens betreffen und die von den betroffenen Vertragspartnern weder durch Verhandlungen noch durch andere Mittel beigelegt werden konnten, werden schiedsgerichtlich beglichen, falls eine der betroffenen Vertragsparteien dies verlangt, und unterliegen dem Schiedsspruch eines oder mehrerer, von den betroffenen Vertragspartnern einstimmig gewählten, Schiedsrichters. Falls es den betroffenen Vertragspartnern nicht innerhalb von drei Monaten nach Anfrage auf Schiedsspruch gelingt, sich auf einen oder mehrere Schiedsrichter zu einigen, kann die eine oder die andere Partei beim Generalsekretär der Vereinten Nationen um Bezeichnung eines Schiedsrichters nachsuchen, dem die Streitigkeit zur Schlichtung unterbreitet wird.2.  Der Urteilsspruch des Schiedsrichters oder der Schiedsrichter, die gemäss Absatz 1 gewählt wurden, ist für die strittigen Parteien rechtskräftig.Art. 11 Vorbehalte  Jeder Staat kann, bei der Unterzeichnung des vorliegenden Übereinkommens oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde, den Verwahrer davon in Kenntnis setzen, dass er sich nicht an Artikel 10 des vorliegenden Übereinkommens gebunden fühlt.Art. 12 Änderung des Übereinkommens  1.  Dieses Übereinkommen kann gemäss dem im vorliegenden Artikel beschriebenen Verfahren, unter Vorbehalt der Artikel 13 und 14, geändert werden.2.  Auf Antrag einer Vertragspartei wird jede von dieser Partei vorgeschlagene Änderung des vorliegenden Vertrages von der Arbeitsgruppe für Wasserstrassentransport der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen geprüft.3.  Falls diese mit einer ⅔-Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien angenommen wird, teilt der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Änderung allen vertragsschliessenden Parteien mit.4.  Änderungsanträge, die gemäss den Bestimmungen in Absatz 3 des vorliegenden Artikels bekannt gegeben wurden, treten für alle Vertragsparteien drei Monate nach Ablauf eines Zeitraums von zwölf Monaten nach deren Bekanntgabe in Kraft, unter der Voraussetzung, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten kein Einspruch, seitens einer der Vertragsparteien gegen diesen Änderungsantrag beim Generalsekretär der Vereinten Nationen erhoben wurde.5.  Falls ein Einspruch gegen den Änderungsantrag nach den Bestimmungen in Absatz 4 des vorliegenden Artikels erhoben wurde, gilt der Änderungsantrag als abgelehnt und wirkungslos.Art. 13 Änderung der Anhänge I und II  1.  Die Anhänge I und II des vorliegenden Übereinkommens können gemäss dem im vorliegenden Artikel beschriebenen Verfahren geändert werden.2.  Auf Antrag einer Vertragspartei wird jede von dieser Partei vorgeschlagene Änderung der Anhänge I und II von der Arbeitsgruppe für Wasserstrassentransport der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen geprüft.3.  Falls diese von den anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien mehrheitlich angenommen wird, gibt der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Änderung den direkt betroffenen Vertragsparteien zur Annahme bekannt. Eine Vertragspartei gilt als direkt betroffen, wenn, im Falle einer Einbeziehung einer neuen Wasserstrasse oder eines Hafens von internationaler Bedeutung oder im Falle einer Änderung der Anhänge, die Wasserstrasse durch ihr Hoheitsgebiet führt oder der in Betracht gezogene Hafen sich auf ihrem Hoheitsgebiet befindet.4.  Änderungsanträge, die nach den Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels bekannt gegeben wurden, gelten als angenommen, wenn, in einem Zeitraum von sechs Monaten nach Bekanntgabe durch den Verwahrer, keine der direkt betroffenen Vertragsparteien Einspruch gegen diesen Änderungsantrag beim Generalsekretär der Vereinten Nationen erhoben hat.5.  Solcherart angenommene Änderungsanträge werden vom Generalsekretär der Vereinten Nationen allen Vertragsparteien bekannt gegeben und treten drei Monate nach ihrer Bekanntgabe durch den Verwahrer in Kraft.6.  Falls ein Einspruch gegen den Änderungsantrag gemäss den Bestimmungen in Absatz 4 des vorliegenden Artikels erhoben wurde, gilt der Änderungsantrag als abgelehnt und wirkungslos.7.  Der Verwahrer wird vom Sekretariat der Wirtschaftskommission für Europa unverzüglich über die von einem Änderungsantrag direkt betroffenen vertragsschliessenden Parteien in Kenntnis gesetzt.Art. 14 Verfahren zur Änderung des Anhangs III  1.  Anhang III des vorliegenden Übereinkommens kann gemäss dem im vorliegenden Artikel beschriebenen Verfahren geändert werden.2.  Auf Antrag einer der Vertragsparteien wird jede von dieser Partei vorgeschlagene Änderung des Anhangs III von der Arbeitsgruppe für Wasserstrassentransport der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen geprüft.3.  Falls diese von den anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien mehrheitlich angenommen wird, gibt der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Änderung allen Vertragsparteien zur Annahme bekannt.4.  Änderungsanträge, die nach den Bestimmungen von Absatz 3 des vorliegenden Vertrages bekannt gegeben wurden, gelten als angenommen, ausser wenn, in einem Zeitraum von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Änderungsantrages, 1/5 oder mehr der Vertragsparteien Einspruch gegen diesen Änderungsantrag beim Generalsekretär der Vereinten Nationen erheben.5.  Nach Absatz 4 angenommene Änderungsanträge werden vom Generalsekretär der Vereinten Nationen allen Vertragsparteien bekannt gegeben und treten drei Monate nach ihrer Bekanntgabe für alle Vertragsparteien in Kraft, ausser für diejenigen Parteien, die, in einem Zeitraum von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Änderungsantrages, nach Absatz 4 des vorliegenden Artikels, beim Generalsekretär der Vereinten Nationen Einspruch gegen diesen Änderungsantrag erhoben haben.6.  Falls ein Einspruch gegen den Änderungsantrag entsprechend den Bestimmungen in Absatz 4 des vorliegenden Artikels durch 1/5 oder mehr der Vertragsparteien erhoben wurde, gilt der Änderungsantrag als abgelehnt und wirkungslos.Art. 15 Kündigung  1.  Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.2.  Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang dieser Notifikation beim Generalsekretär wirksam.Art. 16 Kündigung  Ist nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens die Anzahl der Vertragsparteien während zwölf aufeinander folgender Monate geringer als fünf, so tritt das Übereinkommen zwölf Monate nach dem Zeitpunkt ausser Kraft, in dem der fünfte Staat aufgehört hat, Vertragspartei zu sein.Art. 17 Notifikationen und Mitteilungen des Verwalters  Neben den in diesem Übereinkommen angegebenen Notifikationen und Mitteilungen nimmt der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Aufgaben wahr, die in Teil VII des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 19695 über das Recht der Verträge niedergelegt sind.5 SR 0.111Art. 18 Verbindlicher Wortlaut  Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen englischer, französischer und russischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Genf am 19. Januar 1996.(Es folgen die Unterschriften)Anhang I6 6 Geändert anlässlich der 52. Sitzung der Arbeitsgruppe für Wasserstrassentransport der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen in Genf, vom 13.‒15. Okt. 2008 (AS 2009 7109), der 56. Sitzung vom 10.–12. Okt. 2012 (AS 2014 1379) und der 61. Sitzung vom 4.–6. Okt. 2017, in Kraft für die Vertragsparteien seit 6. Nov. 2018  (AS 2019 381).Wasserstrassen von internationaler Bedeutung Nummerierung der Wasserstrassen von internationaler Bedeutung1.  Alle Wasserstrassen von internationaler Bedeutung (Wasserstrassennetz E) werden mit dem Buchstaben «E», gefolgt von einer Nummer bestehend aus zwei, vier oder sechs Ziffern, bezeichnet.2.  Die Hauptelemente des Wasserstrassennetzes E weisen Nummern bestehend aus zwei Ziffern auf, während deren Nebenelemente Nummern bestehend aus vier und sechs Ziffern tragen.3.  Die Hauptelemente des Wasserstrassennetzes E, die im Wesentlichen Nord-Süd orientiert sind und die die Seehäfen bedienen und Seebecken verbinden, werden mit den Nummern 10, 20, 30, 40 und 50 bezeichnet, wobei die Nummern von West nach Ost zunehmen.4.  Die Hauptelemente des Wasserstrassennetzes E, die im Wesentlichen West-Ost orientiert sind und mindestens drei Hauptelemente des Wasserstrassennetzes E nach Ziffer 3 hiervor kreuzen, werden mit den Nummern 60, 70, 80 und 90 bezeichnet, wobei die Nummern von Nord nach Süd zunehmen.5.  Die anderen Hauptelemente des Wasserstrassennetzes E, die sich zwischen zwei Hauptelementen nach den Ziffern 3 und 4 hiervor befinden, werden mit zwei Ziffern bezeichnet, die zwischen denjenigen der Wasserstrassen liegen, die sie verbinden.6.  Bei den Nebenwasserstrassen (Zweigen) erster oder zweiter Ordnung entsprechen die zwei oder vier ersten Ziffern der Wasserstrasse höherer Ordnung des Wasserstrassennetzes. Die folgenden Ziffern sind die Nummer der Nebenwasserstrasse, wobei die Nummern ab Beginn bis zum Ende der Wasserstrasse höherer Ordnung entsprechend der folgenden Tabelle zunehmen. Die geraden Zahlen bezeichnen die Wasserstrassen auf der linken, die ungeraden Zahlen diejenigen auf der rechten Seite.Liste der Wasserstrassen von internationaler BedeutungWasserstrassennummer EBeschreibung des Verkehrsweges*HauptwasserstrassenZweige123E 01Dünkirchen-Douai-Valenciennes-Condé-Pommerœul-Mons-Charleroi-Namur-Lüttich-Maastricht, Moerdijk bis Rotterdam/Europoort über die Maas, die Kil, die Noord und die Nieuwe MaasE 01-01Kwaadmechelen-Dessel-Bocholt-Nederweert-Wessem-Maas KanalE 01-02Maas von Namur bis GivetE 01-03Zuid-Willemsvaart von der Maas bis VeghelE 01-04Lüttich-Visé KanalE 01-04-01Monsin KanalE 01-06St. Andries KanalE 02Zeebrugge-Brügge-Deinze-Kortrijk-Lille-BauvinE 02-02Brügge-Ostende KanalE-02-02-01Plassendale-Nieupoort KanalE 02-04Leie-Roeselare KanalE 03Gorinchem-Moerdijk-Terneuzen-Gent über Nieuwe Merwede, die Verbindung Escaut-Rhein, den Terneuzen-Gent Kanal und den Kreiskanal von GentE 04Vlissingen‑Antwerpen-Rupel‑Brüssel-Seneffe über Westerschelde, Boven-Zeeschelde, Rupel, den Brüssel-Rupel Kanal und den Charleroi-Brüssel KanalE 05[Compiègne-Escaut]-Valenciennes-Condé-Turnai-Gent-Dendermonde-Antwerpen-Hasselt-Genk-Lüttich über die Oise, die Verbindung Seine-Nord, den Haut Escaut, Bovenschelde, den Kreiskanal von Gent, Boven-Zeeschelde und den Albert KanalE 05-01Bossuit-Kortrijk KanalE 05-02Peronnes-Pommerœul über den Nimy-Blaton-Peronnes KanalE 05-04Dendre bis AalstE 05-06Viersel-Duffel-Rupelmündung über den Netekanal, Beneden-Nete und RupelE 06Antwerpen- Escaut-Rhein VerbindungE 07Kreiskanal von Gent-Merendree-Eeklo über den Gent-Ostende Kanal [Maldegem-Zeebrugge]E 10Rotterdam/Europoort-Lobith über die Oude Maas, Merwede und Waal, den Rhein [Niffer, Mulhouse, Besançon-St. Symphorien]-Lyon-Marseille-FosE 10-01Wesel-Datteln Kanal, Datteln-Hamm KanalE 10-02[Saône-Mosel]E 10-03Rhein-Herne KanalE 10-04Rhone-Sète VerbindungE 10-05RuhrE 10-06Rhone und St. Louis Kanal: Barcarain-FosE 10-07Neckar stromabwärts von PlochingenE 10-09Rhein von Niffer nach RheinfeldenE 11Ijmuiden-Tiel den Nordsee Kanal und den Amsterdam-Rhein KanalE 11-01ZaanE 11-02Lek KanalE 12Heumen-Nijmegen-Arnhem-Zwolle-Waddenmeer über den Maas-Waal Kanal, Waal, Niederhein, die Ijssel und das IjsselmeerE 12-02Zwolle-Meppel über Zwarte Water und MeppeldiepE 12-04Ketelmeer-Zwartsluis über RamsdiepE 13Nordsee-Emden-Dortmund über Ems und Dortmund-Ems KanalE 14Weser von der Nordsee bis Minden über Bremerhaven und BremenE 15Amsterdam-Lemmer-Groningen-Delfzijl-Emden-Dörpen-Oldenburg-Elsfleth über das Ijsselmeer, Prinses Margariet Kanal, Van Starkenborgh Kanal, Eemskanal, Ems, Dortmund-Ems Kanal, Küstenkanal und HunteE 15-01Van Harinxma Kanal von Fonejacht bis HarlingenE 20Elbe von der Nordsee über Hamburg, Magdeburg, Ústí‑nad‑Labem, Mělník und Pardubice-[Elbe-Donau Verbindung]E 20-02Seitenkanal der ElbeE 20-04Saale bis Bad DuerrenbergE 20-06Vltava: Mělník-Prag-SlapyE 21Trave vom Baltischen Meer bis zur Elbe über den Elbe-Lübeck KanalE 30Swinoujscie-Szczecin-Oder von Szczecin nach Kozle über Wroclaw [Oder-Donau Verbindung]E 30-01Gliwice KanalE 31Szczecin-Westoder-Hohensaaten-Friedrichsthaler WasserstrasseE 40[Wisła, von Gdansk nach Warschau-Brest]-Dneprovsko-Kanal von Buzkiy-Pina-Pinsk-Pripyat bis zur Mündung-Dnipro via Kiev bis KhersonE 40-01Dnipro, von Nizhnie Zhary bis zur Mündung der PripyatE 40-02Pivdennyi Bouh bis MykolaïvE 40-03Desna von der Mündung bis nach ChernihivE 41Klaipedabucht von Kurshskiy-Nemunas-KaunasE 50St. Petersburg, über die Wasserstrasse baltische Volga bis Vytegra-Rybinsk-Volga von Rybinsk nach Astrakhan über Nijni Novgorod, Kazan und VolgogradE 50-01Kamamündung bis Solikamsk E 50-01-01Belaya, von der Mündung bis zum Erdöl-Terminal des Aguidel-KanalsE 50-02Rybinsk-MoskauE 50-02-02Volga von Dubna nach TverE 60Küstenstrecke von Gibraltar nach Norden der Küste Portugals, Spaniens, Frankreichs, Belgiens, der Niederlande und Deutschlands entlang durch den Kieler Kanal, der Küste Deutschlands, Polens, Litauens, Estlands und Russlands entlang bis St. Petersburg-Wasserstrasse baltische Volga, Weisses Meer, Ostseekanal, der Küste des Weissen Meeres entlang bis Arkhangelsk, sowie die nur auf diesem Wege zugänglichen WasserstrassenE 60-01Küstenstrecke der Westküste Grossbritanniens entlang bis nach Liverpool, den Manchester-Liverpool Kanal inbegriffenE 60-02Guadalquivir bis nach SevillaE 60-03Küstenstrecke der Ostküste Grossbritanniens entlang, Humber inbegriffenE 60-03-01Medway/Swale von Sheerness bis RidhamE 60-03-02Tay von Buddon Ness bis PerthE 60-03-03Medway von Sheerness nach RochesterE 60-03-04Forth von der Grenze der Wasserstrasse bis GrangemouthE 60-03-05Themse von Canvey Point nach Hammersmith BridgeE 60-03-06Tyne von der Mündung bis NewcastleE 60-03-07Colne bis RowhedgeE 60-03-08Tees von der Mündung bis MiddlesbroughE 60-03-09Stour (Suffolk) bis MistleyE 60-03-11Orwell bis IpswichE 60-03-13Great Ouse von Wash bis Kings LynE 60-03-15Nene von Wash bis Bevis HillE 60-03-17Welland von Wash bis Fossdyke BridgeE 60-03-19Witham von Wash bis BostonE 60-03-21Trent von Trent Falls bis GainsboroughE 60-04Douro bis zur portugiesisch-spanischen GrenzeE 60-05Küstenstrecke der dänischen und norwegischen Westküste entlang, Fjord von Oslo eingeschlossenE 60-06Gironde und Garonne bis Castets‑en‑DortheE 60-07Küstenstrecke der schwedischen Westküste entlang bis zum Fluss GötaE 60-08Loire bis NantesE 60-09Küstenstrecke der schwedischen Ostküste entlang, Mälerensee inbegriffenE 60-10Küstenstrecke beim Waddenmeer bis HarlingenE 60-11Küstenstrecke bis nach Finnland und nach Savonlinna-Iissalmi durch den Saima KanalE 60-11-02Von dem Zweig E 60-11 bis nach Joensuu-NurmesE 60-12Küstenstrecke bis Ems-DollardE 60-14Stralsund-Peenemünde-Wolgast-SzczecinE 61Peena stromabwärts von AnklamE 70Von Europoort/Rotterdam nach Arnhem durch den Lek und Benedenrijn-Zutphen-Enschede [Twente-Mittelland Kanal]-Bergeshövede-Minden-Magdeburg-Berlin-Hohensaaten-Kostrzyn-Bydgoszcz-Elblag-Zalew Wislany-Kaliningrad-Pregola-Dayma-Kurshskiy Bucht-KlaipedaE 70-01Holländische Jissel von Krimpen bis GoudaE 70-02Zweig des Mittellandkanals bis OsnabrückE 70-03Zijkanal bis AlmeloE 70-04Zweig des Mittellandkanals bis Hannover-LindenE 70-05Havel KanalE 70-06Zweig des Mittellandkanals bis HildesheimE 70-08Zweig des Mittellandkanals bis SalzgitterE 70-10SpreeE 70-12Berlin-Spandau KanalE 71Teltow Kanal, Britzer Verbindungskanal und Oder-Spree WasserstrasseE 71-02Potsdamer HavelE 71-04Teltow Kanal WestE 71-06Dahme Wasserstrasse stromabwärts von Königs WusterhausenE 80Le Havre-Conflans über den Kanal von Le Havre nach Tancarville, Seine und Oise [Compiègne-Toul], Mosel bis nach Koblenz, Rhein bis nach Mainz, Main bis nach Bamberg, Main-Donau Kanal, Donau von Kelheim nach SulinaE 80-01Tisza bis SzegedE 80-01-02Bega bis TimisoaraE 80-02Seine von Tancarville bis zur MündungE 80-03[Olt bis Slatina]E 80-04Seine von Conflans nach NogentE 80-05[Donau-Bukarest Kanal]E 80-06Saar bis nach SaarbrückenE 80-07Prut bis UngheniE 80-08Drava bis nach NemetinE 80-09Donau – Kiliiske FlussarmE 80-10[Donau-Sava Kanal von Vucovar nach Samac]E 80-12Sava bis SisakE 80-14Donau-Schwarzes Meer KanalE 80-14-01Poarta Alba Kanal – Midia NavodariE 80-16Donau-St. George FlussarmE 81Váh von seiner Mündung bis Žilina und [Verbindung Váh-Oder]E 90Küstenstrecke von Gibraltar nach Süden den Küsten Spaniens, Frankreichs, Italiens, Griechenlands, der Türkei, Bulgariens, Rumäniens und der Ukraine entlang, der Südküste der Krim entlang bis zum Azov Meer, durch den Don bis Rostov-Kalach-Volgograd-Astrakhan sowie die einzig auf diesem Wege zugänglichen WasserstrassenE 90-01Küstenstrecke der Adria bis TriestE 90-02Küstenstrecke Schwarzes MeerE 90-03Dnester, von Bilhorod-Dnistrovskyi bis zur Grenze zwischen der Ukraine und der Republik MoldovaE 90-05Küstenstrecke Kaspisches MeerE 91[Mailand-Po Kanal], Po von Cremona bis Volta Grimana, Po-Brondolo Kanal und Seitenkanal von Veneta bis Monfalcone-TriestE 91-01Mantova-Volta Grimana über die Wasserstrasse Fissero-Tartaro-CanalbiancoE 91-01Mincio von der Mündung bis Lago Inferiore (Mantova)E 91-02Po von Conca di Cremona nach Casale MonferratoE 91-03[Padua-Venedig Kanal]E 91-03Mantovakanal − Adria bis Porto LevanteE 91-03-02Po − Mantovakanal - Adria über die Verbindung von S. LeoneE 91-04Wasserstrasse von Ferrara nach Porto GaribaldiE 91-05[Padovakanal − Venedig]E 91-06Po Grande von Volta Grimana bis zu seiner Mündung*Noch inexistente Wasserstrassen E, die jedoch in die entsprechenden Pläne für den Ausbau der Infrastrukturen miteinbezogen wurden, sind in Klammern […].Anhang II7 7 Geändert anlässlich der 52. Sitzung der Arbeitsgruppe für Wasserstrassentransport  der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen in Genf, vom  13.‒15. Okt. 2008 (AS 2009 7109), der 56. Sitzung vom 10.–12. Okt. 2012  (AS 2014 1379) und der 61. Sitzung vom 4.–6. Okt. 2017, in Kraft für die Vertragsparteien seit 6. Nov. 2018 (AS 2019 381).Binnenhäfen von internationaler Bedeutung Nummerierung der Binnenhäfen von internationaler BedeutungJeder Binnenhafen von internationaler Bedeutung (Hafen E) ist mit einer Nummer versehen, die sich aus der Nummer der Wasserstrasse an der er sich befindet, einem Bindestrich sowie einer zweistelligen Nummer, die den Hafen bezeichnet, zusammensetzt, von Westen nach Osten und von Norden nach Süden höher werdend. Den Nummern steht der Buchstabe P vor. Firmenzugehörige Privathäfen sind durch ein *) gekennzeichnet.Liste der Binnenhäfen von internationaler BedeutungP 01-01Dünkirchen (Dünkirchen-Valenciennes Kanal, 20,5 km)P 01-01-01Overpelt (Bocholt-Herentals Kanal, 14,8 km)P 01-02Charleroi (Sambre, 38,8 km)P 01-02bisCharleroi (Kanal Charleroi−Brüssel, 5,6 km)P 01-03Namur (Maas, 46,3 km)P 01-03bisNamur (Maas, 54.5 km)P 01-03-01’s-Hertogenbosch (Zuid-Willemsvaart, 4,0 km)P 01-03-02Veghel (Zuid-Willemsvaart, 24,0 km)P 01-04Lüttich (Maas, 113,7 km)P 01-04bisLüttich (Albertkanal, 9,6 km)P 01-05Maastricht (Maas, 4,5 km)P 01-06Stein (Maas, 21,9 km)P 01-07Born (Maas, 29,7 km)P 01-08Maasbracht (Maas, 41,8 km)P 01-09Roermond (Maas, 74,3 km)P 01-09bisVenlo (Maas, 108,0–111,0 km)P 01-09terMeerlo/Wanssum (Maas, 133,0 km)P 01-09quaterGennep (Maas, 153,0 km)P 01-09quinquiesCuijk (Maas, 167,0 km)P 01-09sexiesGrave (Maas, 174,0 km)P 01-10Oss (Maas, 193,0 km)P 01-10bisMaasdriel (Maas, 212,0 km)P 01-10terWaalwijk (Bergsche Maas, 236,0 km)P 01-10quaterGeertruidenberg (Bergsche Maas, 251,0 km)P 01-11Dordrecht (Mervede, 974,4 km)P 01-12Zwijndrecht (Oude Maas, 980,6 km)P 01-13Vlaardingen (Nieuwe Waterweg, 1010,5 km)P 01-14Maassluis (Nieuwe Waterweg, 1018,7 km)P 02-01Zeebrugge (Nordsee)P 02-02Aalter (Ostende-Brügge-Gent Kanal, 22,5 km)P 02-02-01Ostende (Nordsee)P 02-03Lille (Deûle, 42,0 km)P 02-04-01Roeselare (Leie-Roeselare Kanal, 0,5 km)P 02-04-02Izegem (Leie-Roeselare Kanal, 6,4 km)P 03-01Moerdijk (Hollands Diep), 986 kmP 03-02Terneuzen (Terneuzen-Gent Kanal, 32,5 km)P 03-03Zelzate (Terneuzen-Gent Kanal, 19,6 km)P 03-04Gent (Terneuzen-Gent Kanal, 4,6 km)P 04-01Vlissingen (Westerschelde), 14 km von der MündungP 04-02Beveren (Beneden Zeeschelde, 22,9 km)P 04-03Ruisbroek (Charleroi-Brüssel Kanal, 58,8 km)P 04-03bisWillebroek (Brüssel-Schelde Kanal, 61,3 km)*P 04-04Grimbergen (Brüssel-Rupel Kanal, 12,2 km)P 04-05Brüssel (Brüssel-Rupel Kanal, 62,0 km)P 05-01Avelgem (Bovenschelde, 35,7 km)P 05-01-01Bossuit Kortrijk (Bossuit – Kanal von Kortrijk, 7,6 km)P 05-02Melle (Boven-Zeeschelde, 9,9 km)P 05-03Meerhout (Albert Kanal, 80,7 km)P 05-04Ham (Albert Kanal, 73,7 km)P 05-04-01Aalst (Dender, 53,7 km)P 05-05Hasselt (Albert Kanal, 51,5 km)P 05-06Genk (Albert Kanal, 42,9 km)P 05-07Zentrum und West (Schelde, 22,0 km)P 05-08Centre und Ouest (Canal du Centre, 10,0 km)P 06-01Antwerpen (Schelde, 102,9 km)P 06-02Bergen op Zoom (Schelde-Rhein Verbindung, 1031,8 km)P 10-01Rotterdam (Nieuwe Maas, 1002,5 km)P 10-01-01Rhein-Lippe-Hafen* (Wesel-Datteln-Kanal, 1,0 km)P 10-01-02Marl Hüls-AG* (Wesel-Datteln-Kanal, 38,0 km)P 10-01-03August Victoria* (Wesel-Datteln-Kanal, 39,0 km)P 10-01-04Lünen (Datteln-Hamm-Kanal, 11,0 km)P 10-01-05Berkamen* (Datteln-Hamm-Kanal, 22,0 km)P 10-01-06Hamm (Datteln-Hamm-Kanal, 34,0 km)P 10-01-07Schmehausen* (Datteln-Hamm-Kanal, 47,0 km)P 10-02Albasserdam (Noord, 981,1 km)P 10-02bisGorinchem (Merwede, 956,0 km)P 10-02terZaltbommel (Waal, 935,0 km)P 10-03Tiel (Waal, 914,6 km)P 10-03-01Essen (Rhein-Herne-Kanal, 16,0 km)P 10-03-02Coelln-Neuessen* (Rhein-Herne-Kanal, 17,0 km)P 10-03-03Ruhr-Oel* (Rhein-Herne-Kanal, 22,0 km)P 10-03-04Gelsenkirchen (Rhein-Herne-Kanal, 24,0 km)P 10-03-05Wanne-Eickel (Rhein-Herne-Kanal, 32,0 km)P 10-04Emmerich (Rhein, 852,0 km)P 10-04-01Sète (Rhone-Sète Kanal, 96,0 km)P 10-05Wesel (Rhein, 814,0 km)P 10-05-01Mülheim (Ruhr, 8,0 km)P 10-06Rheinberg-Ossenberg* (Rhein, 806,0 km)P 10-06-01Fos (Bucht von Fos, Meerseite)P 10-07Orsoy (Rhein, 794,0 km)P 10-07-01Heilbronn (Neckar, 110,0 km)P 10-07-02Stuttgart (Neckar, 186,0 km)P 10-07-03Plochingen (Neckar, 200,0 km)P 10-08Walsum-Nordhafen* (Rhein, 793,0 km)P 10-09Walsum-Sud* (Rhein, 791,0 km)P 10-09-01Huningue (Rhein, 168,4 km)P 10-09-02Schweizerische Rheinhäfen (Rhein, 159,38–169,95 km)P 10-10Schwelgern* (Rhein, 790,0 km)P 10-11Homberg, Sachtleben* (Rhein, 774,0 km)P 10-12Duisburg-Ruhrort Häfen (Rhein, 774,0 km)P 10-13Krefeld (Rhein, 762,0 km)P 10-14Düsseldorf (Rhein, 743,0 km)P 10-15Neuss (Rhein, 740,0 km)P 10-16Stürzelberg* (Rhein, 726,0 km)P 10-17Leverkusen* (Rhein, 699,0 km)P 10-18Köln (Rhein, 688,0 km)P 10-19Wesseling-Godorf* (Rhein, 672,0 km)P 10-20Bonn (Rhein, 658,0 km)P 10-21Andernach (Rhein, 612,0 km)P 10-22Neuwied (Rhein, 606,0 km)P 10-23Bendorf (Rhein, 599,0 km)P 10-24Koblenz (Rhein, 596,0 km)P 10-25Bingen (Rhein, 527,0 km)P 10-26Wiesbaden (Rhein, 500,0 km)P 10-27Gernsheim (Rhein, 462,0 km)P 10-28Worms (Rhein, 444,0 km)P 10-29Mannheim (Rhein, 424,0 km)P 10-30Ludwigshafen (Rhein, 420,0 km)P 10-31Speyer (Rhein, 400,0 km)P 10-32Germersheim (Rhein, 385,0 km)P 10-33Wörth (Rhein, 366,0 km)P 10-34Karlsruhe (Rhein, 360,0 km)P 10-35Kehl (Rhein, 297,0 km)P 10-36Strassburg (Rhein, 296,0 km)P 10-37Breisach (Rhein, 226,0 km)P 10-38Colmar-Neuf Brisach (Rhein, 225,8 km)P 10-39Mülhausen-Ottmarsheim (Grosser Elsässischer Kanal, 21,0 km)P 10-40Fort Louis Stattmatten (Grosser Elsässischer Kanal, 322,0 km)P 10-41Niffer-MülhausenP 10-42Aproport (Chalon, Mâcon, Villefranche-sur-Saône) (Saône, je 230,0 km, 296,0 km und 335,0 km)P 10-43Pagny (Saône), 192,75 kmP 10-44Lyon (Saône, 375,0 km)P 10-45Marseille-Fos (Marseille-Rhone Kanal, 0,0 km)P 11-01Ijmond (Noordsee Kanal, 4,7 km)P 11-01-01Zaandam (Zaan, 2,0 km)P 11-02Zaanstad (Zaan, 1,4 km)P 11-02bisBeverwijk (Noordzeekanaal, 4,5 km)P 11-03Amsterdam (Noordsee Kanal, 20,6 km)P 11-04Utrecht (Amsterdam-Rheinkanal, 35,0 km)P 12-01Nijmegen (Waal, 884,6 km)P 12-02Arnhem (Niederrhein, 885,8 km)P 12-02bisDeventer (Geldersche IJssel, 57,3 km)P 12-02-01Meppel (Meppelerdiep, 10,5 km)P 12-03Zwolle (Ijssel, 980,7 km)P 12-04Kampen (Geldersche IJssel, 106,8 km)P 13-01Emslet* (Dortmund-Ems-Kanal, 151,0 km)P 13-02Münster (Dortmund-Ems-Kanal, 68,0 km)P 13-03Dortmund (Dortmund-Ems-Kanal, 1,0 km)P 14-01Bremerhaven (Weser, 66,0–68,0 km)P 14-02Nordenham (Weser, 54,0–64,0 km)P 14-03Brake (Weser, 41,0 km)P 14-04Bremen (Weser, 4,0–8,0 km)P 15-01Almere (IJsselmeer, 15,0 km)P 15-01bisLelystad (IJsselmeer, 32,0 km)P 15-01-01Leeuwarden (Haringsmakanaal, 23,7 km)P 15-02Lemmer (Prinses Margariet Kanal, 90,5 km)P 15-02bisSneek (Prinses Margrietkanaal, 43,7 km)P 15-02terZuidhorn (Van Starckenborghkanaal, 15,0 km)P 15-03Groningen (Van Starkenborghkanaal, 7,0 km)P 15-04Emden (Ems, 41,0 km)P 15-05Leer (Ems, 14,0 km)P 15-06Oldenburg* (Hunte, 0,0–5,0 km)P 20-01Cuxhaven (Elbe, 724,0 km)1P 20-02Brunsbüttel (Elbehafen, 693,0 km)1P 20-03Bützfleet* (Elbe, 668,0 km)1P 20-04Hamburg (Elbe, 618,0–639,0 km)1P 20-04-01Halle-Trotha (Saale, 86,0 km)P 20-05Lauenburg (Elbe, 568,0 km)1P 20-06Tangermünde (Elbe, 388,0 km)1P 20-06-01Mirejovice (Vltava, 18,9 km)P 20-06-02Prag (Vltava, 47,4 und 55,5 km)P 20-07Kieswerk Rogätz* (Elbe, 354,0 km)1P 20-08Magdeburger Häfen (Elbe, 330,0 und 333,0 km)1P 20-09Schönebeck (Elbe, 315,0 km)1P 20-10Aken (Elbe, 277,0 km)1P 20-11Torgau (Elbe, 154,0 km)1P 20-12Kieswerk Mühlberg* (Elbe, 125,0 km)1P 20-13Riesa (Elbe, 109,0 km)1P 20-14Dresden (Elbe, 57 und 61 km)1P 20-15Decin (Elbe, 737,3 und 739,3 km)1P 20-16Usti nad Labem (Elbe, 761,5 und 764,0 km)1P 20-17Melník (Elbe, 834,4 km)1P 20-18Tynec nad Labem (Elbe, 933,7 km)1P 21-01Lübeck (Trave, 2,0–8,0 km)P 30-01Swinoujscie (Ostsee-Odermündung)P 30-01-01Gliwice (Gliwicki Kanal, 41,0 km)P 30-02Szczecin (Oder, 741,0 km)P 30-03Kostrzyn (Oder, 617,0 km)P 30-04Wroclaw (Oder, 255,0 km)P 30-05Kozle (Oder, 96,0 km)P 40-01Gdansk (Ostsee, Vistule-Mündung)P 40-01-01Chernihiv (Desna, 194,5 km)P 40-02Bydgoszcz (Vistule, 772,3 km und Brda, 2,0 km)P 40-02-01Binnenhafen Mykolaïv (Pivdenny Buh, 40,0 km)P 40-02-02Seehafen Mykolaïv (Pivdenny Buh, 35,0 km)P-40-02-03Dnipro-Buhskiy (Pivdenny Buh, 16,0 km)P 40-03Brest (Mukhovets, 1,5 km)P 40-04Pinsk (Pina, 9,0 km)P 40-04bisMikashevichi (Pripyat, 40,5 km und Mikashevichikanal, 7,0 km)P 40-04terMozyr (Pripyat, 188,0 km)P 40-05Kiev (Dnipro, 856,0 km)P 40-06Cherkasy (Dnipro, 653,0 km)P 40-07Krementchouk (Dnipro, 541,0 km)P 40-07bisErzabbau- und verarbeitungsbetrieb von Poltavskyi (Dnipro, 521,0 km)P 40-08Kamianske (Dnipro, 429,0 km)P 40-09Dnipro (Dnipro, 393,0 km)P 40-10Zaporijjia (Dnipro, 306,0 km)P 40-11Nova Kakhovka (Dnipro, 94,0 km)P 40-12Kherson (Dnipro, 28,0 km)P 41-01Klaipeda, Seehafen (Bucht von Kurshskiy)P 41-02Nida (Bucht von Kurshskiy, 42,7 km)2P 41-03Uostadvaris (Mündung vom Nemunas)P 41-04Kaunas (Nemunas, 209,0 km)P 41-05Winterhafen von Kaunas (Nemunas, 210,0 km)P 50-01Sankt-Petersburg, Seehafen (Neva, 1397,0 km)3P 50-01-01Perm (Kama, 2 260,0 km)P 50-01-02Aguidel (Belaya, 1 786,3 km)P 50-02Podporozhie (Wasserstrasse Volga Ostsee, 1 054,0 km)P 50-02-01Nordhafen Moskaus, (Imeni Moskvy Kanal, 46,0 km)P 50-02-02Südhafen Moskaus, (Imeni Moskvy Kanal, 0,0 km, Moskva Fluss 151,0 km, von seiner Mündung in den Oka)P 50-02-02-01Tver (Volga, 272,0 km)P 50-02-03Südhafen Moskaus (Imeni Moskvy Kanal, 0,0 km, Moskva Fluss, 151,0 km, von seiner Mündung in den Oka)P 50-03Cherepovets (Wasserstrasse Volga Ostsee, 540,0 km)P 50-04Yaroslavl (Volga, 520,0 km)P 50-05Nizhniy Novgorod (Volga, 905,0 km)P 50-06Kazan (Volga, 1 311 km)P 50-07Ulianovsk (Volga, 1 528,0 km)P 50-08Samara (Volga, 1 738,0 km)P 50-09Saratov (Volga, 2 165,0 km)P 50-10Volgograd (Volga, 2 551,0 km)P 50-11Astrakhan (Volga, 3 051,0 km, Seehafen)P 60-01Scheveningen (Nordsee)P 60-02Den Helder (Nordsee)P 60-02-01Sevilla (Guadalquivir, 80,0 km)P 60-03Brunsbüttel (Kieler Kanal, 2,0–5,0 km)P 60-04Rendsburg (Kieler Kanal, 62,0 km)P 60-04-01Douro (Douro, 5,0 km)P 60-04-02Sardoura (Douro, 49,0 km)P 60-04-03Régua-Lamego (Douro, 101,0 km)P 60-05Kiel (Kieler Kanal, 96,0 km)P 60-06FlensburgP 60-06-01Bordeaux (Gironde und Garonne, 359,0 km)P 60-07WismarP 60-08RostockP 60-08-01Nantes (Loire, 645,0 km)P 60-09StralsundP 60-10GreifswaldP 60-10-01Harlingen (Waddenmeer)P 60-11Sventoji (Ostsee)P 60-11-01Mustola (39,0 km von der Mündung des Saimaa Kanals)P 60-11-02Kaukas* (52,0 km von der Mündung des Saimaa Kanals)P 60-11-02-01Puhos* (311,0 km von der Mündung des Saimaa Kanals)P 60-11-02-02Joensuu (346,0 km von der Mündung des Saimaa Kanals)P 60-11-03Rapasaari* (52,0 km von der Mündung des Saimaa Kanals)P 60-11-04Joutseno* (67,0 km von der Mündung des Saimaa Kanals)P 60-11-05Vuoksi* (85,0 km von der Mündung des Saimaa Kanals)P 60-11-06Varkaus (Hafen von Taipale, 270,0 km von der Mündung des Saimaa Kanals)P 60-11-07Varkaus (Hafen von Kosulanniemi*, 270,0 km von der Mündung des Saimaa Kanals)P 60-11-08Varkaus (Hafen von  Akonniemi, 270,0 km von der Mündung des Saimaa Kanals)P 60-11-09Kuopio (352,0 km von der Mündung des Saimaa Kanals)P 60-12Vyborg (Vyborger Bucht)P 60-12-01Delfzijl (Waddenmeer)P 60-13Petrozavodsk (Onegasee, 1009,0 km)3P 60-14Arkhangelsk, Seehafen (Severnaja Dvina Mündung)P 60-15Arkhangelsk, Binnenhafen, (Severnaja Dvina Mündung, 0,0 km)P 61-01Anklam (Peene, 95,0 km)P 70-01Wageningen (Niederrhein, 903,2 km)P 70-01bisLochem (Twentekanaal, 15,5 km)P 70-01terHengelo (Twentekanaal, 45,1 km)P 70-01-01Gouda (Hollandsche Ijssel, 1,4 km)P 70-01-02Alphen aan den Rijn (Oude Rijn, 39,5 km)P 70-02Enschede (Twente Kanal, 49,8 km)P 70-02-01Osnabrück (Stichkanal, 13,0 km)P 70-03Ibbenbüren (Mittellandkanal, 5,0 km)P 70-03-02Almelo (Zijkanaal, 17,6 km)P 70-04Minden (Mittellandkanal, 100,0–104,0 km)P 70-04-01Hannover-Linden (Stichkanal, 11,0 km)P 70-05Hannover (Mittellandkanal, 155,0–159,0 km)P 70-06Mehrum* (Mittellandkanal, 194,0 km)P 70-06-01Hildesheim (Stichkanal, 15,0 km)P 70-07Braunschweig (Mittellandkanal, 220,0 km)P 70-08Braunschweig/Thune* (Mittellandkanal, 223,0 km)P 70-08-01Salzgitter (Stichkanal, 15,0 km)P 70-09Haldensleben (Mittellandkanal, 301,0 km)P 70-10Niegripp* (Elbe-Havel-Kanal, 330,0 km)P 70-10-01Warenterminal* (Spreeabzweigung bei 0,0 km)P 70-10-02Nonnendamm (Spree, 2,0 km)P 70-10-03Reuter Elektrizitätswerk* (Spree, 3,0 km)P 70-10-04Charlottenburg Elektrizitätswerk* (Spree, 8,0 km)P 70-10-05Berliner Westhafen (Westhafenkanal, 3,0 km)P 70-10-06Berliner Osthafen (Spree, 21,0 km)P 70-10-07Klingenberg Wärmekraftwerk (Spree, 25,0 km)P 70-11Brandenburg* (Untere Havel Wasserstrasse, 60,0 km)P 70-12Brandenburg (Untere Havel Wasserstrasse, 57,0 km)P 70-12-01Elektrizitätswerk Moabit* (Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal, 9,0 km)P 70-13Deponie Deetz* (Untere Havel Wasserstrasse, 40,0 km)P 70-14Spandau, Südhafen (Untere Havel Wasserstrasse, 2,0 km)P 70-15Elblag (Zalew Wiślany)P 70-16Kaliningrad, Seehafen (Pregola, 8,0 km)P 70-17Kaliningrad, Binnenhafen (Pregola, 9,0 km)P 71-01Warenterminal des Teltow Kanals* (Teltow Kanal, 31,0–34,0 km)P 71-02Warenterminal Oberschöneweide (Spree-Oder Wasserstrasse,28,0–29,0 km)P 71-02-01Potsdam (Potsdamer Havel, 3,0 km)P 71-03Eisenhüttenstadt EKO* (Spree-Oder Wasserstrasse, 122,0 km)P 71-04Eisenhüttenstadt (Spree-Oder Wasserstrasse, 124,0 km)P 71-06-01Niederlehme* (Dahme Wasserstrasse, 8,0 km)P 71-06-02Königs Wusterhausen (Dahme Wasserstrasse, 8,0 km)P 80-01Le Havre (Wasserstrasse von Le Havre bis Tancarville, 20,0 km)P 80-01-01Szeged (Tisza, 170,0 km)P 80-01-02Senta (Tisza, 122,0 km)P 80-02Rouen (Seine, 242,0 km)P 80-03Conflans (Seine, 239,0 km)P 80-04Frouard (Mosel, 346,5 km)P 80-04-01Autonome Häfen von Paris:Gennevilliers (Seine, 194,7 km);Bonneuil-Vigneux (Seine, 169,7 km);Evry (Seine, 137,8 km);Melun (Seine, 110,0 km);Limay-Porcheville (Seine,109,0 km);Montereau (Seine, 67,4 km);Nanterre (Seine, 39,4 km);Bruyères-sur-Oise (Oise, 96,9 km);St. Ouen-l’Aumône (Oise, 119,2 km);Lagny (Marne, 149,8 km)P 80-05Metz (Mosel, 297,0–294,0 km)P 80-06Mondelange-Richemont (Mosel, 279,5–277,9 km)P 80-06-01Dillingen (Saar, 59,0 km)P 80-07Thionville-Illange (Mosel, 271,9–270,1 km)P 80-08Mertert (Mosel, 208,0 km)P 80-08-01Osijek (Drava, 14,0 km)P 80-09Trier (Mosel, 184,0 km)P 80-09-01Izmail (Kilia-Donau Arm, 93,0 km)P 80-09-02Kilia (Kilia-Donau Arm, 47,0 km)P 80-09-03Oust-Dunaïsk (Kilia-Donau Arm, 1,0 km)4P 80-10Bingen (Rhein, 527,0 km)P 80-11Wiesbaden (Rhein, 500,0 km)P 80-12Mainz (Rhein, 500,0 km)P 80-13Flörsheim* (Main, 9,0 km)P 80-14Raunheim* (Main, 14,0 km)P 80-14-01Medgidia (Donau-Schwarzes Meer Kanal, 27,5 km)P 80-14-02Constanta (Donau-Schwarzes Meer Kanal, 64,0 km)P 80-15Hattersheim* (Main, 17,0 km)P 80-16Kelsterbach* (Main, 19,0 km)P 80-17Frankfurt* (Main, 22,0–29,0 km)P 80-18Frankfurt (Main, 31,0–37,0 km)P 80-19Offenbach (Main, 40,0 km)P 80-20Hanau (Main, 56,0–60,0 km)P 80-21Grosskrotzenburg* (Main, 62,0 km)P 80-22Stockstadt (Main, 82,0 km)P 80-23Aschaffenburg (Main, 83,0 km)P 80-24Triefenstein* (Main, 173,0 km)P 80-25Karlstadt* (Main, 227,0 km)P 80-26Würzburg (Main, 246,0–251,0 km)P 80-27Schweinfurt (Main, 330,0 km)P 80-28Bamberg (Main-Donau-Kanal, 3,0 km)P 80-29Erlangen (Main-Donau-Kanal, 46,0 km)P 80-30Nürnberg (Main-Donau-Kanal, 72,0 km)P 80-31Regensburg (Donau, 2370,0–2378,0 km)P 80-32Deggendorf* (Donau, 2281,0–2284,0 km)P 80-33Linz (Donau, 2128,2–2130,6 km)P 80-34Linz-Vöest* (Donau, 2127,2 km)P 80-35Enns-Ennsdorf (Donau, 2111,8 km)P 80-36Krems (Donau, 2001,5 km)P 80-37Wien (Donau, 1916,8–1920,2 km)P 80-38Bratislava (Donau, 1867,0 km)P 80-39Györ-Gönyu (Donau, 1807,0 km)P 80-40Komarno (Donau, 1767,1 km)P 80-41Štúrovo (Donau, 1722,0 km)P 80-42Budapest (Donau, 1640,0 km)P 80-43Szàzhalombatta (Donau, 1618,7 km)P 80-44Dunaujvaros (Donau, 1579,0 km)P 80-45Dunaföldvàr (Donau, 1563,0 km)P 80-46Baja (Donau, 1480,0 km)P 80-46bisApatin (Donau, 1401,5 km)P 80-47Vukovar (Donau, 1333,1 km)P 80-47bisBačka Palanka (Donau, 1295,0 km)P 80-47terNovi Sad (Donau, 1253,5 km)P 80-48Beograd (Donau, 1170,0 km)P 80-48bisPančevo (Donau, 1152,8 km)P 80-49Smederevo (Donau, 1116,3 km)P 80-50Orsova (Donau, 954,0 km)P 80-51Turnu Severin (Donau, 931,0 km)P 80-52Prahovo (Donau, 861,0 km)P 80-52bisVidin (Donau, 790,0 km)P 80-53Lom (Donau, 743,0 km)P 80-53bisOriahovo (Donau, 678,0 km)P 80-54Turnu Magurele (Donau, 597,0 km)P 80-55Svistov (Donau, 554,0 km)P 80-56Roussé (Donau, 495,0 km)P 80-57Giurgiu (Donau, 493,0 km)P 80-58Oltenitza (Donau, 430,0 km)P 80-58bisSilistra (Donau, 375,5 km)P 80-59Calarasi (Donau, 370,5 km)P 80-59bisCernavoda (Donau, 298,0 km)P 80-60Braila (Donau, 168,5–172,0 km)P 80-61Galati (Donau, 76,0 sm − 160,0 km)P 80-62Giurgiulesti (Donau, 133,0 km)P 80-63Réni (Donau, 128,0 km)P 80-64Tulcea (Donau, 34,0 Mm–42,0 Mm)P 81-01Sala (Vah)P 81-02Sered (Vah)P 81-03Hlohovec (Vah)P 81-04Piestany (Vah)P 81-05Nove mesto nad Vahom (Vah)P 81-06Trencin (Vah)P 81-07Dubnica (Vah)P 81-08Puchov (Vah)P 81-09Povazska Bystrica (Vah)P 81-10Zilina (Vah)P 81-11Cadca (Vah-Oder Verbindung)P 81-12Čadca (Váh – Oder Verbindung, … km)5P 90-01Taganrog, Seehafen (Taganrog Bucht)P 90-02Eysk, Seehafen (Taganrog Bucht)P 90-03Azov, Seehafen (Don, 3168,0 km)P 90-03-01Bilhorod-Dnistrovskyi (Dnestr-Mündung)P 90-03-02Bender (Nistru, 228,0 km)P 90-04Rostov, Seehafen (Don, 3134,0 km)P 90-05Oust-Donetsk (Severskiy Donets, 5,0 km von der Mündung)P 91-01Mailänder Terminal (Mailand-Po Kanal, 0,0 km)6P 91-01-01Mantova (Fissero-Tartaro-Canalbianco Wasserstrasse, 0,0 km)P 91-02Lodi (Mailand-Po Kanal, 20,0 km vom Mailänder Terminal)6P 91-02-01Piacenza (Po, 35,0 km der Conca di Cremona)P 91-02-02Pavia (Ticino, 98,0 km der Conca di Cremona)P 91-02-03Casale Monferrato (Po, 183,0 km der Conca di Cremona)P 91-03Pizzighettone (Mailand-Po Kanal, 40,0 km vom Mailänder Terminal)P 91-03-01Mantova (Valdaro und private Häfen) (Mantova-Adriakanal, 0,0 km und Seen von Mantova)P 91-03-02Mantova Roncoferraro/Governolo (Mantova-Adriakanal)P 91-03-03Mantova Ostiglia (Mantova-Adriakanal, 30,0 km)P 91-03-04Verona Legnago (Mantova-Adriakanal, 65,0 km)P 91-03-05Canda (Mantova-Adriakanal)P 91-03-06Rovigo (Mantova-Adriakanal, 140,0 km)P 91-03-07Conca di Volta Grimana (Mantova-Adriakanal, 170,0 km)P 91-03-08Porto Levante* (Mündung des Po di Levante)P 91-04Cremona (Mailand-Po-Kanal, 55,0 km vom Mailänder Terminal)P 91-04bisCremona-Casalmaggiore (Po)P 91-04terMantova Viadana (Po)P 91-04-01Ferrara (Ferrara-Porto Garibaldikanal)P 91-04-02Ferrara S. Giovanni Ostellato (Ferrara-Porto Garibaldikanal)P 91-04-03Garibaldi (Ferrara Wasserstrasse, 80,0 km von Ferrara)P 91-04-04RavennaP 91-05Boretto R. Emilia Centrale (Po, 120,0 km vom Mailänder Terminal)P 91-05bisMantova S. Benedetto (Po)P 91-05terMantova Revere (Po)P 91-06Ferrara (Po, 200,0 km vom Mailänder Terminal)P 91-06-01Porto Tolle (Po Grande, 260,0 km vom Mailänder Terminal)P 91-07Adria (Mantova-Adriakanal)P 91-08Chioggia (Po-Brondolokanal)P 91-09Marghera (Laguna Veneta)P 91-10Nogaro (Seitenstrasse des Veneta, 355,0 km vom Mailänder Terminal)P 91-11Monfalcone (Seitenstrasse des Veneta, 410,0 km vom Mailänder Terminal)P 91-12Triest (Adria)Firmenzugehörige Privathäfen sind durch ein *) gekennzeichnet.1Die Entfernungen, die Häfen an der Elbe betreffen wurden wie folgt gemessen: in Deutschland, beginnend mit 0,0 km, ab der deutsch-tschechischen Grenze; in der Tschechischen Republik, ab der deutsch-tschechischen Grenze, beginnend mit 726,15 km, um zu vermeiden, dass sich die in den beiden betroffenen Ländern gemessenen Distanzen überschneiden.2Die Entfernungen, die litauische Häfen betreffen werden ab dem Seehafen Klaipeda gemessen.3Entfernung ab Moskauer Südhafen.4Schifffahrt im Hafenbecken verboten.5In Planung.6Im Bau oder in Planung.Anhang III8 8 Geändert anlässlich der 49. Sitzung der Arbeitsgruppe für Wasserstrassentransport der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen in Genf, vom 18.–20. Okt. 2005, mit Wirkung für die Vertragsparteien am 29. Nov. 2006.Technische und betriebliche Merkmale der Wasserstrassen  von internationaler Bedeutung a) Technische Merkmale der Wasserstrassen EDie wichtigsten technischen Merkmale der Wasserstrassen E stimmen im allgemeinen mit der Klassifizierung der, in Tabelle 1 erwähnten, europäischen Binnenwasserstrassen überein.Zur Beurteilung der verschiedenen Wasserstrassen E, nimmt man die Merkmale der Klassen IV bis VII, unter Berücksichtigung folgender Prinzipien:i)Die Wasserstrassenklasse wird durch die horizontalen Abmessungen der Selbstfahrer, Schubleichter und Schubverbände festgelegt, hauptsächlich durch die standardisierten Hauptabmessungen, nämlich deren maximale Breite.ii)Nur die Wasserstrassen, die mindestens den Anforderungen der Klasse IV genügen (Mindestabmessungen der Schiffe: 80 m × 9,5 m), können als Wasserstrassen E bezeichnet werden. Tiefgangsbeschränkungen (weniger als 2,5 m) und Mindestdurchfahrtshöhen unter den Brücken (weniger als 5,25 m) können nur für schon existierende Wasserstrassen und in Ausnahmefällen zugelassen werden.iii)Bei einer Modernisierung der Wasserstrassen der Klasse IV (sowie der kleineren regionalen Wasserstrassen), wird empfohlen, zumindest die Anforderungen der Klasse V a) zu erfüllen.iv)Jedoch sollten die neuen Wasserstrassen E mindestens den Anforderungen der Klasse V b) genügen. Ein Tiefgang von mindestens 2,80 m sollte garantiert werden.v)Bei einer Modernisierung der existierenden Wasserstrassen und beim Bau von neuen Wasserstrassen, sind wachsende Hauptabmessungen der Schiffe und Verbände zu berücksichtigen.vi)Für effizienteren Containertransport, sollte immer auf die grösstmögliche Brückendurchfahrtshöhe gemäss Fussnote 4 der Tabelle 19 geachtet werden.vii)Die Wasserstrassen, für die wichtige Containertransporte vorgesehen sind, müssen wenigstens der Klasse V b) genügen. Man könnte auch eine Erhöhung der Breite von 11,4 m um 7–10 % für Schiffe, die nur auf den Wasserstrassen der Klasse Va fahren, in Erwägung ziehen um eine künftige Entwicklung der Containerdimensionen mit einzubeziehen und den Transport von Anhängern zu erleichtern.viii)Auf den Wasserstrassen mit variablem Wasserstand sollte der empfohlene Tiefgang demjenigen Tiefgang entsprechen, der an durchschnittlich 240 Tagen des Jahres erreicht oder überschritten wird (oder 60 % der Schifffahrtsperiode)10. Der empfohlene Wert für die Brückendurchfahrtshöhe (5,25 m, 7,00 m oder 9,10 m) sollte für den höchsten schiffbaren Wasserstand erhalten bleiben, falls dies wirtschaftlich vertretbar ist.ix)Auf allen Wasserstrassen oder zumindest auf deren grösstmöglichen Strecken sollten einheitliche Normen betreffend die Klasse, den Tiefgang und die Brückendurchfahrtshöhe gelten.x)Falls dies möglich ist, sollten die Parameter der anliegenden Wasserstrassen identisch oder ähnlich sein.xi)Der grösste Tiefgang (4,50 m) und die grösste Brückendurchfahrtshöhe (9,10 m) sollten in allen Teilen des Netzes, die direkt mit den Küstenstrassen verbunden sind, gewährleistet sein.xii)Eine Mindestbrückendurchfahrtshöhe von 7 m sollte auf den Wasserstrassen gewährleistet sein, die wichtige Seehäfen mit dem Hinterland verbinden und die einen effizienten Containertransport und einen Binnen-Seeverkehr garantieren sollen.xiii)Die im oben erwähnten Anhang I aufgezählten Küstenstrassen dienen der Kontinuität des Wasserstrassennetzes E in ganz Europa. Sie sollen, wie im vorliegenden Übereinkommen festgelegt, von Schiffen der Binnen- und Seeschifffahrt befahren werden können, deren Abmessungen, falls dies wirtschaftlich vertretbar ist, den Anforderungen der Klassen Va und VIb für Selbstfahrer genügen.Folgende Mindestanforderungen müssen erfüllt sein, damit eine Wasserstrasse als für den Containertransport geeignet gilt:Binnenschiffe mit einer Breite von 11,4 m und einer Länge von 110 m müssen Container in drei oder mehr Lagen transportieren können; falls dies nicht möglich ist, sollte eine maximale Länge von 185 m für Schubverbände erlaubt werden. Diesfalls können Container in zwei Lagen transportiert werden.Tabelle 1Auflistung der Wasserstrassen von internationaler Bedeutung11Art der Wasser-strasseKlasse der Wasser-strasseSelbstfahrer und SchleppverbändeSchubverbändeMindest-durchfahrtshöhe unter Brücken2)Graphische Symbole aufden KartenSchiffstyp: allgemeine MerkmaleTyp des Verbandes: allgemeine MerkmaleBezeichnungMaximale LängeMaximale BreiteTiefgang6)TragfähigkeitLängeBreiteTiefgang6)TragfähigkeitL (m)B (m)d (m)T (t)L (m)B (m)d (m)T (t)H (m)1234567891011121314von internationaler BedeutungIVJohann Welker80–859,52,501000–1500859,55)2,50–2,801250–14505,25 oder 7,004)VaGrosse Rheinschiffe95–11011,42,50–2,801500–300095–1101)11,42,50–4,501600–30005,25 oder 7,00 oder 9,104)Vb172–1851)11,42,50–4,503200–6000Vla95–1101)22,82,50–4,50  3 200–  6 0007,00 oder 9,104)Vlb3)14015,03,90185–1951)22,82,50–4,50  6 400–12 0007,00 oder 9,104)Vlc270–2801)22,82,50–4,50  9 600–18 0009,104)195–2001)33,0–34,21)2,50–4,50  9 600–18 000VII7)275–28533,0–34,21)2,50–4,5014 500–27 0009,104)Notizen zur Tabelle 11)Die erste Ziffer entspricht dem aktuellen Ausbaustandard, die zweite zieht die zukünftige Entwicklung in Betracht, und, in besonderen Fällen, den aktuellen Zustand.2)In Anbetracht einer Sicherheitsmarge von ungefähr 0,30 m zwischen dem höchsten Punkt des Schiffes oder seiner Ladung und der Brücke.3)Es wird die mögliche zukünftige Entwicklung des Roll on/Roll off-Verkehrs, des Containertransports und der Küstenschifffahrt in Betracht gezogen.4)Überprüfte Höhe für den Containertransport: 5,25 m für Schiffe, die Container in zwei Lagen befördern, 7,00 m für Schiffe, die Container in drei Lagen befördern, 9,10 m für Schiffe, die Container in vier Lagen befördern. 50 % der Container können leer sein, andernfalls, muss ballastiert werden.5)Einige bestehende Wasserstrassen können durch die maximal zulässige Länge für die Schiffe und Verbände als zur Klasse IV zugehörig angesehen werden, selbst wenn sie nur eine maximale Breite von 11,4 m und einen Tiefgang von 4,0 m zulassen.6)Der Tiefgang für eine bestimmte Wasserstrasse wird entsprechend den lokalen Bedingungen festgelegt.7)In einzelnen Fällen kann ein Verband mit einer höheren Anzahl Schubleichter auf bestimmten Abschnitten der Wasserstrassen der Klasse VII eingesetzt werden. In diesem Fall, dürfen die horizontalen Abmessungen die in der Tabelle angegebenen Werte überschreiten.b) Betriebsbedingungen der Wasserstrassen EDie Wasserstrassen E müssen grundsätzlich den folgenden Betriebsbedingungen entsprechen, um einen zuverlässigen internationalen Transport zu ermöglichen:i)Der Verkehr sollte während der ganzen Schifffahrtsperiode gewährleistet sein, mit Ausnahme der nachstehend erwähnten Unterbrechungen.ii)Die Schifffahrtsperiode kann nur in Gegenden mit strengen klimatischen Bedingungen, in denen es unmöglich ist, die Kanäle im Winter frei von Eis zu halten, und in denen man somit die Schifffahrt unterbrechen muss, kleiner als 365 Tage sein. In diesem Fall, müssen Anfang und Schluss der Schifffahrtsperiode festgelegt werden. Die durch Naturereignisse wie Eis, Überschwemmungen, u.s.w. hervorgerufenen Unterbrechungen sollten mit Hilfe technischer und organisatorischer Mittel auf ein striktes Minimum begrenzt werden.iii)Die durch die regelmässige Instandhaltung der Schleusen und anderer hydraulischer Einrichtungen hervorgerufenen Unterbrechungen sollten auf ein striktes Minimum begrenzt werden. Die Benutzer der Wasserstrasse, auf der Instandhaltungsarbeiten vorgesehen sind, sollten über die Daten und die Dauer der vorgesehenen Unterbrechung unterrichtet werden. Im Falle einer unvorhergesehenen Panne einer Schleuse oder einer anderen hydraulischen Einrichtung oder in anderen Fällen von höherer Gewalt, muss die Dauer der Unterbrechung durch entsprechende Massnahmen zur Behebung dieser Situation auf ein striktes Minimum begrenzt werden.iv)Eine Unterbrechung aufgrund von Untiefen ist in keinem Falle zulässig, Hingegen sind vernünftige Beschränkungen, den autorisierten Tiefgang der Wasserstrassen mit variablem Wasserstand betreffend, zulässig. Jedoch sollte ein Tiefgang von mindestens 1,20 m unter allen Umständen gewährleistet sein, und der charakteristische oder empfohlene Tiefgang sollte 240 Tage pro Jahr erreicht oder überschritten werden. In den in Absatz ii) oben erwähnten Gegenden sollte der Mindesttiefgang von 1,20 m während 60 % der durchschnittlichen Schifffahrtsperiode gewährleistet sein.v)Die Betriebszeiten der Schleusen, der beweglichen Brücken und anderer Infrastrukturanlagen müssen die Schifffahrt an Werktagen 24 Stunden am Tag, ermöglichen, sofern dies aus wirtschaftlicher Sicht vertretbar ist. Ausnahmen können in gewissen Fällen aus organisatorischen und/oder technischen Gründen zugelassen werden. Die Schifffahrt muss ebenfalls an Feiertagen und Wochenenden durch vernünftige Betriebszeiten sichergestellt werden.c) Technische und wirtschaftliche Daten der Häfen EDas Wasserstrassennetz E wird durch ein Binnenhafensystem von internationaler Bedeutung ergänzt. Jeder Hafen E muss folgenden technischen und wirtschaftlichen Massstäben entsprechen:i)Er muss an einer Wasserstrasse E liegen.ii)Er muss Schiffe oder Schubverbände, die auf dieser Wasserstrasse eingesetzt werden, gemäss deren Klasse aufnehmen können.iii)Er muss von Strassen oder Eisenbahnlinien von grosser Bedeutung bedient werden (vorzugsweise von solchen Strassen oder Eisenbahnlinien die Teil des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstrassen des internationalen Verkehrs12 (AGR), des Europäischen Übereinkommens über die Hauptlinien des internationalen Eisenbahnverkehrs13 (AGC) und des Europäischen Übereinkommens über wichtige Linien des internationalen kombinierten Verkehrs und damit zusammenhängende Einrichtungen14 (AGTC) sind).iv)Er muss einen Warenumschlag von mindestens 0,5 Millionen Tonnen pro Jahr aufweisen.v)Er muss über zufrieden stellende Möglichkeiten für einen allfälligen Ausbau der Hafenanlagen aufweisen.vi)Er muss die Instandhaltung der Normcontainer garantieren (ausser im Falle eines auf Schüttgut spezialisierten Hafens).vii)Er muss alle für die gängigen Geschäfte des internationalen Transportes nötigen Dienstleistungen anbieten.viii)Um den Umweltschutzanforderungen zu genügen, müssen Einrichtungen zur Abnahme der auf den Schiffen entstandenen Abfälle vorhanden sein.9 Falls der Anteil der leeren transportierten Container auf jedem Schiff 50 % übersteigt, sollte die Mindestbrückendurchfahrtshöhe auf den in der Fussnote 4 erwähnten Wert  erhöht werden.10 Bei Wasserstrassen, die oberhalb von natürlichen Gewässern liegen und die durch variable Wasserstände charakterisiert sind, die eng und unmittelbar durch die klimatischen Verhältnisse beeinflusst werden, wird empfohlen, eine Referenzperiode von mindestens 300 Tagen pro Jahr zu verwenden.11 Die Klassen I−III sind nicht aufgeführt, da sie nur von regionaler Bedeutung sind.12 SR 0.725.1113 Nicht publiziert in der AS.14 SR 0.740.81Geltungsbereich am 14. April 202015 15 AS 2007 7147, 2011 3145, 2016 2623, 2020 1389.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenBelarus26. März2008 B24. Juni2008Bosnien und Herzegowina10. März2008 B  8. Juni2008Bulgarien28. April1999 B27. Juli1999Italien  4. April2000  3. Juli2000Kroatien27. April199926. Juli1999Litauen28. April200027. Juli2000Luxemburg29. Juni199927. September1999Moldau23. März199826. Juli1999Niederlande a21. April199826. Juli1999Österreich*30. August201028. November2010Polen17. März2017 B15. Juni2017Rumänien24. Februar199926. Juli1999Russland31. Mai200229. August2002Schweiz21. August199726. Juli1999Serbien*10. Januar2014 B10. April2014Slowakei  2. Februar199826. Juli1999Tschechische Republik  8. August199726. Juli1999Ukraine  5. Januar2010 B  5. April2010Ungarn22. Oktober199726. Juli1999*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.aFür das Königreich in Europa.