text: 0.748.127.194.27  AS 2019 3015OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Indonesien über den LuftlinienverkehrAbgeschlossen am 31. März 2016In Kraft getreten durch Notenaustausch am 9. September 2019 (Stand am 9. September 2019)Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Republik Indonesien(nachstehend die «Vertragsparteien»):in dem Wunsch, ein internationales Luftverkehrssystem auf der Grundlage des am Markt herrschenden Wettbewerbs zwischen Luftfahrtunternehmen mit einem Mindestmass an staatlichen Eingriffen und staatlicher Regulierung zu fördern;in dem Wunsch, den Ausbau von Möglichkeiten für internationale Luftverkehrslinien zu erleichtern;in Anerkennung der Tatsache, dass leistungs- und wettbewerbsfähige internationale Luftverkehrslinien den Handel, den Wohlstand der Konsumenten und das wirtschaftliche Wachstum fördern;in dem Wunsch, es den Luftfahrtunternehmen zu ermöglichen, Reisenden und Versendern wettbewerbsfähige Preise und Dienstleistungen in offenen Märkten anzubieten;in dem Wunsch, im internationalen Luftverkehr ein Höchstmass an Sicherheit zu gewährleisten, und unter Bekundung ihrer tiefen Besorgnis über Handlungen oder Bedrohungen, die sich gegen die Sicherheit von Luftfahrzeugen richten und die Sicherheit von Personen oder Sachen gefährden, den Luftverkehrsbetrieb beeinträchtigen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheit der Zivilluftfahrt untergraben;als Vertragsparteien des am 7. Dezember 19441 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt,haben Folgendes vereinbart:1 SR 0.748.0Art. 1 Begriffe  1.  Für die Anwendung dieses Abkommens und seines Anhangs, sofern nicht anders festgelegt, bedeutet der Ausdruck:a.«Übereinkommen» das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt, einschliesslich aller nach Artikel 90 des Übereinkommens angenommener Anhänge und aller nach Artikel 90 und 94 angenommener Änderungen der Anhänge oder des Übereinkommens, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien anwendbar sind;b.«Luftfahrtbehörden» im Fall der Schweiz das Bundesamt für Zivilluftfahrt und im Fall von Indonesien, der Transportminister oder in beiden Fällen jede Person oder Stelle, die ermächtigt ist, die gegenwärtig diesen Behörden obliegenden Aufgaben auszuüben;c.«Bezeichnete Luftfahrtunternehmen» ein oder mehrere Luftfahrtunternehmen, die eine Vertragspartei in Übereinstimmung mit Artikel 5 dieses Abkommens für den Betrieb der vereinbarten Luftverkehrslinien bezeichnet hat;d.«Vereinbarte Linien» Luftverkehrslinien auf den festgelegten Strecken für die Beförderung von Fluggästen, Fracht und Postsendungen, getrennt oder in Kombination;e.«Luftverkehrslinie», «internationale Luftverkehrslinie», «Luftfahrtunternehmen» und «Landung zu nichtgewerblichen Zwecken» das, was in Artikel 96 des Übereinkommens festgelegt ist;f.«Gebiet» für die Schweiz das, was in Artikel 2 des Übereinkommens festgelegt ist. Für die Republik Indonesien bedeutet er das Gebiet der Republik Indonesien, den Kontinentalschelf und die angrenzenden Gewässer, sowie den darüber liegenden Luftraum, über den die Republik Indonesien die Souveränität hat, Hoheitsrechte oder Gerichtsbarkeit ausübt, wie im nationalen Recht festgelegt und in Übereinstimmung mit internationalen Recht einschliesslich des Seerechtsabkommens der Vereinten Nationen, abgeschlossen am 10. Dezember 19822 in Montego Bay;g.«Tarif» die Preise für die Beförderung von Fluggästen, Gepäck und Fracht sowie die für diese Preise anwendbaren Bedingungen, einschliesslich Kommissionsgebühren und andere zusätzliche Entschädigungen für die Vermittlung oder den Verkauf von Beförderungsscheinen, jedoch ohne Entschädigung und Bedingungen für die Beförderung von Postsendungen.2.  Der Anhang ist fester Bestandteil dieses Abkommens. Jede Bezugnahme auf das Abkommen schliesst den Anhang mit ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.2 SR 0.747.305.15Art. 2 Erteilung von Rechten  1.  Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die in diesem Abkommen festgelegten Rechte für den Betrieb von internationalen Luftverkehrslinien auf den in den Linienplänen des Anhanges festgelegten Strecken. Diese Linien und Strecken werden nachstehend «vereinbarte Linien» und «festgelegte Strecken» genannt.2.  Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Abkommens geniessen die von jeder Vertragspartei bezeichneten Luftfahrtunternehmen beim Betrieb internationaler Luftverkehrslinien:a.das Recht, das Gebiet der anderen Vertragspartei ohne Landung zu überfliegen;b.das Recht, auf dem genannten Gebiet Landungen zu nichtgewerblichen Zwecken durchzuführen;c.das Recht, auf dem genannten Gebiet an den im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Punkten Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen und abzusetzen, die für Punkte im Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind oder von solchen Punkten kommen;d.das Recht, auf dem Gebiet von Drittstaaten an den im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Punkten Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen und abzusetzen, die für Punkte im Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind oder von solchen Punkten kommen und die im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt sind.3.  Aus diesem Abkommen kann kein Recht für die bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei abgeleitet werden, im Gebiet der anderen Vertragspartei Fluggäste, Gepäck, Fracht oder Postsendungen an Bord zu nehmen, die gegen Entgelt befördert werden und deren Ziel ein anderer Punkt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei ist.4.  Wenn die bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei aufgrund eines bewaffneten Konfliktes, politischer Unruhen oder Entwicklungen oder besonderer und ungewöhnlicher Umstände nicht in der Lage sind, eine Linie auf der üblicherweise beflogenen Strecke zu betreiben, so bemüht sich die andere Vertragspartei, die Weiterführung einer solchen Linie durch entsprechende Anpassungen der Strecke zu ermöglichen sowie während der als notwendig erachteten Zeit die Rechte zur Erleichterung eines funktionsfähigen Betriebes zu gewähren.Art. 3 Ausübung von Rechten und gerechter Wettbewerb  1.  Die bezeichneten Luftfahrtunternehmen beider Vertragsparteien geniessen beim Bereitstellen vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken gerechte und gleiche Wettbewerbsmöglichkeiten.2.  Sofern nicht anders zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart, lässt jede Vertragspartei zu, dass die bezeichneten Luftfahrtunternehmen, die Frequenz und Kapazität der von ihnen angebotenen internationalen Luftverkehrslinien in Übereinstimmung mit den vereinbarten Diensten auf den festgelegten Strecken festlegen. In Übereinstimmung mit diesem Recht begrenzt keine der Vertragsparteien einseitig das Verkehrsvolumen, die Frequenzen, oder die Regelmässigkeit der Linie oder den Luftfahrzeugtyp oder die Luftfahrzeugtypen, der oder die von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei eingesetzt werden, es sei denn, dies ist aus zollrechtlichen, technischen oder betrieblichen Gründen oder aus die Umwelt betreffenden Gründen erforderlich, wobei einheitliche Bedingungen in Übereinstimmung mit Artikel 15 des Übereinkommens anzuwenden sind.3.  Keine der Vertragsparteien erlaubt ihren bezeichneten Luftfahrtunternehmen, sei es in Verbindung mit irgendeinem anderen Luftfahrtunternehmen oder alleine, eine Marktmacht derart zu missbrauchen, dass dadurch konkret oder möglicherweise ein Mitbewerber massiv geschwächt oder von einer Strecke ausgeschlossen wird.4.  Keine der Vertragsparteien darf staatliche Subventionen oder Unterstützungen für die von ihr bezeichneten Luftfahrtunternehmen in der Art erlauben, welche die gerechten und gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten der Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei beeinträchtigen.5.  Staatliche Subventionen oder Unterstützung bedeuten die Bereitstellung von Unterstützung für ein bezeichnetes Luftfahrtunternehmen, auf diskriminierender Grundlage, direkt oder indirekt, durch den Staat oder eine öffentliche oder private Stelle, welche vom Staat bezeichnet oder kontrolliert wird. Ohne Einschränkung kann es die Auflösung von betrieblichen Verlusten beinhalten; die Bereitstellung von Kapital, nicht zurückzahlbare Zuschüsse oder Darlehen zu Vorzugsbedingungen; die Gewährung von finanziellen Vergünstigungen durch Gewinnverzicht oder die Rückforderung von fälligen Beträgen; den Verzicht auf normale Verzinsung der eingesetzten öffentlichen Mittel; Steuerbefreiungen; die Entschädigung auferlegter Belastungen durch die öffentlichen Behörden; oder diskriminierenden Zugang zu den Flughafeneinrichtungen, Benzin oder anderen angemessenen Einrichtungen, die für den normalen Betrieb von Luftverkehrsdiensten notwendig sind.6.  Gewährt eine Vertragspartei dem bezeichneten Luftfahrtunternehmen mit Bezug auf die vereinbarten Dienste gemäss diesem Abkommen staatliche Subvention oder Unterstützung, so muss sie vom Luftfahrtunternehmen verlangen, die Subvention oder Unterstützung eindeutig und separat in seinen Konten auszuweisen.7.  Wenn eine Vertragspartei der Ansicht ist, dass ihre bezeichneten Luftfahrunternehmen der Diskriminierung unterworfen oder unfairen Praktiken ausgesetzt sind, oder dass eine Subvention oder Unterstützung, welche von der anderen Vertragspartei für deren Luftfahrtunternehmen in Betracht gezogen oder gewährt wurden, nachteilig beeinträchtigt oder die gleichen und gerechten Wettbewerbsmöglichkeiten der Luftfahrtunternehmen der ersten Vertragspartei beim Betrieb der vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken beeinträchtigt, kann sie Konsultationen beantragen und der anderen Vertragspartei die Gründe für die Unzufriedenheit mitteilen. Diese Konsultationen sollen spätestens dreissig (30) Tage nach Eingang des Gesuches stattfinden, sofern nicht anders zwischen den beiden Vertragsparteien vereinbart.Art. 4 Anwendung von Gesetzen und Verordnungen  1.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei betreffend den Einflug oder Ausflug der im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeuge in ihr Gebiet oder aus ihrem Gebiet oder betreffend den Betrieb und den Verkehr dieser Luftfahrzeuge innerhalb ihres Gebietes gelten für die Luftfahrzeuge, die von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei verwendet werden, und sind von diesen Luftfahrzeugen beim Ein- oder Ausflug und innerhalb des Gebietes der ersten Vertragspartei zu befolgen.2.  Beim Einflug in das oder beim Ausflug aus dem Gebiet sowie beim Aufenthalt im Gebiet einer Vertragspartei sind die für dieses Gebiet geltenden Gesetze und Verordnungen für den Einflug in das oder den Ausflug aus dem Gebiet von Fluggästen, Besatzungen oder Fracht von Luftfahrzeugen (einschliesslich Vorschriften betreffend Einreise, Abfertigung, Einwanderung, Pässe, Zoll und Quarantäne oder bei Postsendungen die hierfür geltenden Vorschriften) von diesen Fluggästen und Besatzungen – oder den in ihrem Namen handelnden Personen – sowie der Fracht von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei einzuhalten.3.  Keine Vertragspartei darf ihren eigenen Luftfahrtunternehmen gegenüber den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei bei der Anwendung der in diesem Artikel erwähnten Gesetze und Verordnungen eine Vorzugsstellung einräumen.Art. 5 Bezeichnung und Betriebsbewilligung  1.  Jede Vertragspartei hat das Recht ein oder mehrere Luftfahrtunternehmen für den Betrieb der vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken zu bezeichnen. Solche Bezeichnungen erfolgen durch schriftliche Notifikation zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien.2.  Bei Erhalt der Notifikation einer solchen Bezeichnung erteilen die Luftfahrtbehörden unter Vorbehalt der Absätze 3 und 4 dieses Artikels den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei ohne Verzug die notwendige Betriebsbewilligung.3.  Bei Erhalt einer Bezeichnung, erteilt die andere Vertragspartei ohne Verzug die Bewilligungen und Genehmigungen vorausgesetzt, dass:a.im Falle von Luftfahrtunternehmen, welche durch die Republik Indonesien bezeichnet wurden:das Luftfahrtunternehmen im Gebiet von Indonesien niedergelassen ist, und im direkten oder mehrheitsmässigen Eigentum und unter der effektiven Kontrolle der Republik Indonesien oder seiner Staatsangehörigen steht, und über ein von der Republik Indonesien ausgestelltes Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) verfügt;b.im Falle von Luftfahrtunternehmen, welche durch die Schweiz bezeichnet wurden:(1)das Luftfahrtunternehmen den Hauptgeschäftssitz im Gebiet der Schweiz hat und von der Schweiz eine gültige Betriebsbewilligung erhalten hat, und(2)die effektive behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen von der Schweiz ausgeübt und aufrechterhalten wird,(3)das Luftfahrtunternehmen über ein von der Schweiz ausgestelltes Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) verfügt.4.  Die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei können von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei den Nachweis verlangen, dass sie in der Lage sind, den vorgeschriebenen Bedingungen zu entsprechen, die gemäss den Gesetzen und Verordnungen für den Betrieb von internationalen Luftverkehrslinien von diesen Behörden üblicherweise in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Übereinkommens angewandt werden.5.  Nach Empfang der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Betriebsbewilligung können die bezeichneten Luftfahrtunternehmen jederzeit die vereinbarten Linien betreiben.Art. 6 Widerruf und Aussetzung der Betriebsbewilligung  1.  Jede Vertragspartei ist berechtigt, die Betriebsbewilligung für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens aufgeführten Rechte durch die von der anderen Vertragspartei bezeichneten Luftfahrtunternehmen vorläufig oder andauernd zu widerrufen, auszusetzen oder einzuschränken oder Bedingungen aufzuerlegen, die sie für die Ausübung dieser Rechte als erforderlich erachtet, wenn:a.(i)im Falle von Luftfahrtunternehmen, welche durch die Republik Indonesien bezeichnet wurden, das Luftfahrtunternehmen nicht im Gebiet der Republik Indonesien niedergelassen ist, oder dass wesentliche Eigentumsanteile und die tatsächliche Kontrolle nicht in den Händen der Republik Indonesien oder deren Staatsangehörigen liegen, oder dass es kein gültiges, von der Republik Indonesien ausgestelltes Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) besitzt,(ii)im Falle von Luftfahrtunternehmen, welche durch die Schweiz bezeichnet wurden, das Luftfahrtunternehmen nicht den Hauptgeschäftssitz im Gebiet der Schweiz hat, von welcher es eine gültige Betriebsbewilligung erhalten hat, oder dass die effektive behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen nicht von der Schweiz ausgeübt oder aufrechterhalten wird, oder das Luftfahrtunternehmen über kein von der Schweiz ausgestelltes Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) verfügt;b.die besagten Luftfahrtunternehmen die Gesetze und Verordnungen der Vertragspartei, welche diese Rechte gewährt hat, nicht befolgen oder in schwerer Weise missachtet haben; oderc.die besagten Luftfahrtunternehmen die vereinbarten Linien nicht nach den in diesem Abkommen aufgestellten Bedingungen betreiben;d.die andere Vertragspartei die in Artikel 8 (technische Sicherheit) festgelegten Grundsätze nicht ausübt oder aufrechterhält.2.  Die in diesem Artikel aufgeführten Rechte werden erst nach Konsultation der anderen Vertragspartei ausgeübt, sofern nicht Sofortmassnahmen notwendig sind, um weitere Verstösse gegen Gesetze und Verordnungen zu vermeiden.Art. 7 Sicherheit der Luftfahrt  1.  In Übereinstimmung mit ihren Rechten und Pflichten nach internationalem Recht bekräftigen die Vertragsparteien, dass ihre gegenseitige Verpflichtung, die Sicherheit der Zivilluftfahrt vor widerrechtlichen Eingriffen zu schützen, fester Bestandteil dieses Abkommens ist. Ohne den allgemeinen Charakter ihrer Rechte und Pflichten gemäss internationalem Recht einzuschränken, handeln die Vertragsparteien insbesondere in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, unterzeichnet am 14. September 19633 in Tokio, des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, unterzeichnet am 16. Dezember 19704 in Den Haag, des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, unterzeichnet am 23. September 19715 in Montreal, des Zusatzprotokolls zur Bekämpfung gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, unterzeichnet am 24. Februar 19886 in Montreal, des Übereinkommens über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens, abgeschlossen am 1. März 19917 in Montreal, sowie aller weiteren Übereinkommen und Protokolle über die Sicherheit der Zivilluftfahrt, welchen die beiden Vertragsparteien beitreten.2.  Die Vertragsparteien gewähren einander auf Verlangen jede erforderliche Unterstützung, um die widerrechtliche Inbesitznahme von zivilen Luftfahrzeugen sowie andere widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungen, gegen Flughäfen und Flugnavigationseinrichtungen sowie jede andere Bedrohung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verhindern.3.  Die Vertragsparteien handeln in ihren beiderseitigen Beziehungen entsprechend den Luftsicherheitsbestimmungen, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation festgelegt und dem Übereinkommen als Anhänge hinzugefügt wurden, soweit solche Sicherheitsbestimmungen auf die Vertragsparteien anwendbar sind; sie verlangen, dass bei ihnen eingetragene Halter von Luftfahrzeugen und Halter von Luftfahrzeugen, die ihren Hauptgeschäftssitz oder ihren ständigen Aufenthalt in ihrem Gebiet haben, und die Betreiber von Flughäfen in ihrem Gebiet in Übereinstimmung mit solchen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt handeln.4.  Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, dass solche Halter von Luftfahrzeugen zur Einhaltung der in Absatz 3 dieses Artikels aufgeführten Luftsicherheitsbestimmungen aufgefordert werden, die von der anderen Vertragspartei für die Einreise in das, die Ausreise aus dem oder den Aufenthalt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei verlangt werden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrem Gebiet wirksame Massnahmen zum Schutz von Luftfahrzeugen und zur Kontrolle von Fluggästen, Besatzungen, Handgepäck, Gepäck, Fracht und Bordvorräten vor und während des Einsteigens und Beladens ergriffen werden. Jede Vertragspartei sagt ausserdem eine wohlwollende Prüfung jedes Ersuchens der anderen Vertragspartei zu, besondere Sicherheitsmassnahmen zur Abwendung einer bestimmten Bedrohung zu ergreifen.5.  Im Falle einer tatsächlichen oder drohenden widerrechtlichen Inbesitznahme von zivilen Luftfahrzeugen oder von anderen widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit von Fluggästen, Besatzungen, Luftfahrzeugen, Flughäfen oder Flugnavigationseinrichtungen unterstützen die Vertragsparteien einander in der erleichterten Kommunikation und durch andere geeignete Massnahmen, die der schnellen und sicheren Beendigung eines solchen Zwischenfalls oder einer solchen Bedrohung dienen.6.  Hat eine Vertragspartei berechtigte Gründe zu der Annahme, dass die andere Vertragspartei von den Luftsicherheitsbestimmungen dieses Artikels abweicht, können die Luftfahrtbehörden dieser Vertragspartei sofortige Konsultationen mit den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei verlangen. Wird innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Eingang dieses Ersuchens keine zufrieden stellende Einigung erzielt, so stellt dies einen Grund dafür dar, die Betriebsbewilligung und die technischen Genehmigungen der Luftfahrtunternehmen dieser Vertragspartei zu verweigern, zu widerrufen, einzuschränken oder mit Auflagen zu versehen. Wenn eine Notlage dies erfordert, kann eine Vertragspartei vor Ablauf von fünfzehn (15) Tagen vorläufige Massnahmen ergreifen.3 SR 0.748.710.14 SR 0.748.710.25 SR 0.748.710.36 SR 0.748.710.317 SR 0.748.710.4Art. 8 Technische Sicherheit  1.  Jede Vertragspartei hat die Lufttüchtigkeitszeugnisse, die Befähigungszeugnisse und Ausweise, die von der anderen Vertragspartei ausgestellt oder anerkannt wurden und noch gültig sind, für den Betrieb der in diesem Abkommen vorgesehenen Luftverkehrslinien als gültig anzuerkennen, vorausgesetzt, dass die Anforderungen für diese Zeugnisse oder Ausweise zumindest den Mindestanforderungen entsprechen, die aufgrund des Übereinkommens festgelegt sind.2.  Jede Vertragspartei kann jedoch für Flüge über ihr eigenes Gebiet die Anerkennung der Gültigkeit von Befähigungszeugnissen und Ausweisen verweigern, die ihren eigenen Staatsangehörigen von der anderen Vertragspartei oder von einem Drittstaat ausgestellt oder als gültig anerkannt worden sind.3.  Jede Vertragspartei kann jederzeit Konsultationen über die von der anderen Vertragspartei eingehaltenen Sicherheitsnormen in den Bereichen bezüglich Besatzungen, Luftfahrzeugen oder den Betrieb der Luftfahrzeuge verlangen. Solche Konsultationen müssen innerhalb von dreissig (30) Tagen nach Eingang des Gesuchs stattfinden.4.  Stellt eine Vertragspartei nach solchen Konsultationen fest, dass die andere Vertragspartei in diesen Bereichen die zum Zeitpunkt des Übereinkommens geltenden minimalen Sicherheitsstandards nicht wirksam einhält und anwendet, werden der anderen Vertragspartei diese Feststellung und die notwendigen Schritte zur Erfüllung dieser Mindestnormen bekannt gegeben, und die andere Vertragspartei hat geeignete Massnahmen zur Abhilfe zu ergreifen. Unterlässt es die andere Vertragspartei, innerhalb von fünfzehn (15) Tagen geeignete Massnahmen zu ergreifen, stellt dies einen Grund dar, Artikel 6 dieses Abkommens anzuwenden.5.  Ungeachtet der in Artikel 33 des Übereinkommens erwähnten Verpflichtungen wird vereinbart, dass jedes Luftfahrzeug, das von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei oder im Rahmen eines Leasing-Vertrages in deren Namen für Luftverkehrslinien von oder nach dem Gebiet der anderen Vertragspartei betrieben wird, während des Aufenthalts auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei von den offiziellen Vertretern dieser anderen Vertragspartei an Bord und aussen am Luftfahrzeug bezüglich der Gültigkeit der Luftfahrzeugdokumente und der Ausweise der Besatzung sowie dem augenscheinlichen Zustand des Luftfahrzeuges und seiner Ausrüstung überprüft werden kann (in diesem Artikel «Rampinspektion» genannt), vorausgesetzt, dass die Überprüfung keine unangemessene Verzögerung mit sich bringt.6.  Gibt eine solche Rampinspektion oder eine Serie von Rampinspektionen Anlass zu:a.ernsthaften Bedenken, dass ein Luftfahrzeug oder der Betrieb eines Luftfahrzeuges nicht den zu dieser Zeit aufgrund des Übereinkommens festgelegten Mindestanforderungen entspricht; oderb.ernsthaften Bedenken, dass die wirksame Einhaltung und Anwendung der zu dieser Zeit aufgrund des Übereinkommens festgelegten Sicherheitsanforderungen mangelhaft ist;steht es der Vertragspartei, welche die Inspektion ausführt, zum Zwecke von Artikel 33 des Übereinkommens frei, anzunehmen, dass die Anforderungen, nach denen die Zeugnisse oder Ausweise für dieses Luftfahrzeug oder für die Besatzung dieses Luftfahrzeuges ausgestellt oder anerkannt wurden oder die Anforderungen, nach denen dieses Luftfahrzeug betrieben wird, die Mindestanforderungen dieses Übereinkommens weder erfüllen noch übertreffen.7.  Für den Fall, dass im Rahmen einer Rampinspektion der Zutritt zu einem Luftfahrzeug, das von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit Absatz 5 betrieben wird, vom Vertreter dieser Luftfahrtunternehmen verweigert wird, steht es der anderen Vertragspartei frei, anzunehmen, dass ernsthafte Bedenken der in Absatz 6 erwähnten Art gegeben sind, und sie kann die in diesem Absatz vorgesehenen Schlussfolgerungen ziehen.8.  Jede Vertragspartei behält sich vor, die Betriebsbewilligung der Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei sofort auszusetzen oder abzuändern für den Fall, dass die erste Vertragspartei aufgrund der Rampinspektion, einer Serie von Rampinspektionen, einer Zutrittsverweigerung zur Vornahme einer Rampinspektion, aufgrund von Konsultationen oder anderweitig zum Schluss kommt, dass dringliche Massnahmen zur Sicherheit des Betriebes eines Luftfahrtunternehmens erforderlich sind.9.  Jede in Übereinstimmung mit Absatz 4 oder 8 von einer Vertragspartei getroffene Massnahme wird aufgehoben, sobald die Gründe, welche diese Massnahme ausgelöst haben, nicht mehr gegeben sind.Art. 9 Befreiung von Abgaben und Gebühren  1.  Bei Ankunft im Gebiet einer Vertragspartei sind Luftfahrzeuge, die von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei im internationalen Luftverkehr eingesetzt werden sowie ihre ordentliche Ausrüstung, ihre Vorräte an Treibstoffen und Schmierölen, ihre Bordvorräte, einschliesslich Lebensmittel, Getränke und Tabak, die an Bord solcher Luftfahrzeuge mitgeführt werden, von allen Abgaben oder Gebühren befreit, vorausgesetzt, dass diese Ausrüstung und diese Vorräte an Bord der Luftfahrzeuge bleiben, bis sie wieder ausgeführt werden.2.  Ausserdem werden, mit Ausnahme der Gebühren, die auf den Kosten für geleistete Dienste beruhen, von den gleichen Abgaben und Gebühren befreit:a.Bordvorräte, die im Gebiet einer Vertragspartei innerhalb der von den Behörden dieser Vertragspartei festgesetzten Limitierungen an Bord genommen werden und zum Verbrauch an Bord der Luftfahrzeuge bestimmt sind, die von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzt werden;b.Ersatzteile (einschliesslich Triebwerke) und ordentliche Bordausrüstung, die in das Gebiet einer Vertragspartei zur Versorgung, zum Unterhalt oder zur Reparatur eines auf internationalen Luftverkehrslinien eingesetzten Luftfahrzeugs der bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei eingeführt werden;c.Treibstoffe, Schmieröle und technische Verbrauchsgüter, die zur Verwendung in einem auf internationalen Luftverkehrslinien eingesetzten Luftfahrzeug der bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt oder dort geliefert werden, selbst wenn diese Güter auf einem Teil des Fluges über dem Gebiet der Vertragspartei gebraucht werden sollen, in dem sie an Bord genommen werden.3.  Die ordentliche Bordausrüstung sowie das Material und die Vorräte, die sich an Bord der von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei eingesetzten Luftfahrzeuge befinden, können im Gebiet der anderen Vertragspartei nur mit Zustimmung der Zollbehörden dieses Gebietes ausgeladen werden. In diesem Fall können sie unter die Aufsicht der genannten Behörden gestellt werden, bis sie wieder ausgeführt werden oder bis darüber in Übereinstimmung mit den Zollvorschriften in anderer Weise verfügt worden ist.4.  Die in diesem Artikel vorgesehene Befreiung kommt auch in denjenigen Fällen zur Anwendung, in denen die bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei mit anderen Luftfahrtunternehmen Vereinbarungen abgeschlossen haben über die Leihe oder die Überführung der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels aufgeführten Waren in das Gebiet der anderen Vertragspartei. Voraussetzung dafür ist, dass diesen anderen Luftfahrtunternehmen von dieser anderen Vertragspartei ebenfalls eine solche Befreiung gewährt wird.Art. 10 Direkter Transit  Fluggäste, Gepäck und Fracht, die sich auf direktem Durchgang durch das Gebiet einer der Vertragsparteien befinden und welche die für diesen Zweck vorbehaltene Zone des Flughafens nicht verlassen, werden nur einer sehr vereinfachten Kontrolle unterzogen, vorausgesetzt, dass nicht Sicherheitsmassnahmen gegen Gewalttätigkeiten, Grenzverletzungen, Luftpiraterie und Schmuggel von Betäubungsmitteln und Massnahmen zur Einwanderungskontrolle etwas anderes verlangen. Gepäck und Fracht im direkten Durchgangsverkehr sind von Zollabgaben und anderen ähnlichen Gebühren befreitArt. 11 Benutzungsgebühren  1.  Jede Vertragspartei stellt nach besten Kräften sicher, dass Benutzungsgebühren, die den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei von ihren zuständigen Behörden auferlegt werden oder zur Belastung zugelassen werden, gerecht und angemessen sind. Sie beruhen auf gesunden Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen.2.  Die Gebühren für die Benutzung von Flughäfen, von Flugnavigationseinrichtungen und Dienstleistungen, die eine Vertragspartei den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei zur Verfügung stellt, dürfen nicht höher sein als diejenigen, welche die Luftfahrtunternehmen des eigenen Landes, die internationale Linien bedienen, zu entrichten haben.3.  Jede Vertragspartei unterstützt Konsultationen zwischen den für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen in ihrem Gebiet und den bezeichneten Luftfahrtunternehmen, welche die Dienste und Einrichtungen nutzen, und sie unterstützt die für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen und die bezeichneten Luftfahrtunternehmen im Austausch der erforderlichen Informationen, die eine genaue Überprüfung der Angemessenheit der Gebühren in Übereinstimmung mit den Grundsätzen nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels ermöglichen. Jede Vertragspartei unterstützt die für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen, die Benutzer innerhalb einer angemessenen Frist über Vorschläge zur Änderung der Benutzungsgebühren zu unterrichten, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung zu äussern, bevor die Änderungen vorgenommen werden.Art. 12 Geschäftstätigkeit  1.  Die bezeichneten Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei haben im Gebiet der anderen Vertragspartei folgende Rechte:a.das Recht Vertretungen einzurichten, einschliesslich lokaler Vertretungen für die Werbung, den Verkauf und die Verwaltung von Luftbeförderungen;b.das Recht den Verkauf und die Vermarktung von Luftbeförderungen unter Verwendung eigener Beförderungsdokumente direkt oder durch eigene Agenten oder Vermittler zu betreiben.2.  In Übereinstimmung mit den Gesetzen und Verordnungen der anderen Vertragspartei über die Einreise, den Aufenthalt und die Beschäftigung, sind die bezeichneten Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei berechtigt, ihr eigenes Verwaltungs-, Verkaufs-, technisches und Betriebs- und sonstiges Fachpersonal in das Gebiet der anderen Vertragspartei einzubringen und aufrechtzuerhalten, welches für die bezeichneten Luftfahrtunternehmen für die Bereitstellung des Lufttransports notwendig ist. In Übereinstimmung mit diesen Gesetzen und Verordnungen soll jede Vertragspartei mit einem Minimum an Verzögerung, die notwendigen Arbeitsgenehmigungen, Visa oder andere ähnliche Dokumente an die Vertreter und das in diesem Absatz erwähnte Personal gewähren.3.  Die bezeichneten Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei haben das Recht, Luftbeförderungen zu verkaufen, und es steht jeder Person frei, solche Beförderungen in der Währung jenes Gebietes oder in frei konvertierbaren Währungen anderer Staaten zu erwerben. Die Vertragsparteien berechtigen die bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei, ihre Einnahmenüberschüsse in jede frei konvertierbare Währung umzurechnen und nach Belieben in das Gebiet der anderen Vertragspartei zu überweisen. Vorbehältlich der nationalen Gesetze und Verordnungen und der Politik der anderen Vertragspartei, können die Umrechnung und Überweisung von Einnahmenüberschüssen, welche im Rahmen des normalen Betriebs erzielt wurden, zu den Devisenkursen umgerechnet werden, welche zum Zeitpunkt des Gesuchs für Umrechnung und Überweisung gilt und es dürfen keine Gebühren erhoben werden, ausser für normale Dienstleistungsgebühren, welche für derartige Transaktionen erhoben werden.4.  Die bezeichneten Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei haben das Recht, nach Belieben für lokale Ausgaben, einschliesslich dem Kauf von Treibstoffen, im Gebiet der anderen Vertragspartei in lokaler Währung oder, vorausgesetzt dies entspricht den lokalen Währungsvorschriften, in frei umrechenbarer Währung zu bezahlen.5.  Die bezeichneten Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei können mit den bezeichneten Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei oder mit Luftfahrtunternehmen eines Drittstaates, soweit diese die entsprechende Betriebsbewilligung besitzen, Marketingvereinbarungen wie «blocked space», «code sharing» oder andere kommerzielle Vereinbarungen treffen.Art. 13 Leasing  1.  Jede der Vertragsparteien kann den Gebrauch von geleasten Luftfahrzeugen für die Dienste gemäss diesem Abkommen verhindern, welche nicht mit den Artikeln 7 (Sicherheit der Luftfahrt) und 8 (Technische Sicherheit) übereinstimmen.2.  Unter Vorbehalt von Absatz 1 vorstehend können die bezeichneten Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei Luftfahrzeuge (oder Luftfahrzeug und Besatzung) von jedem Unternehmen, einschliesslich von anderen Luftfahrtunternehmen, leasen, vorausgesetzt, dass dies nicht dazu führt, dass das Luftfahrtunternehmen, welches das Luftfahrzeug verleast, Verkehrsrechte ausübt, welche ihm nicht zustehen.Art. 14 Umrechnung und Überweisung von Erträgen  Die bezeichneten Luftfahrtunternehmen haben das Recht, Einnahmenüberschüsse, die in einem angemessenen Verhältnis zur Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Postsendungen stehen, zum amtlichen Kurs umzurechnen und in ihr Land zu überweisen. Ist der Zahlungsverkehr zwischen den Vertragsparteien durch ein besonderes Abkommen geregelt, so ist dieses anwendbar.Art. 15 Tarife  1.  Jede Vertragspartei kann verlangen, dass Tarife für internationale Luftverkehrslinien, die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen betrieben werden, den Luftfahrtbehörden mitgeteilt oder unterbreitet werden.2.  Ohne die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbs- und Konsumentenrechts im Gebiet jeder Vertragspartei zu beschränken, sind Eingriffe durch die Vertragsparteien beschränkt auf:a.die Verhinderung von unbilligen Diskriminierungstarifen oder -praktiken;b.den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor unangemessen hohen oder unangemessen restriktiven Tarifen infolge Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung oder infolge von Preisabsprachen unter den Luftfahrtunternehmen; undc.den Schutz der Luftfahrtunternehmen vor Tarifen, die aufgrund direkter oder indirekter staatlicher Subventionen oder Unterstützung künstlich niedrig gehalten werden.3.  Keine Vertragspartei trifft einseitig Vorkehrungen, um die Einführung oder Beibehaltung eines Tarifs zu verhindern, der von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei für die Durchführung internationaler Luftverkehrslinien zwischen den Gebieten der Vertragsparteien erhoben oder zur Belastung vorgeschlagen wird. Wenn eine Vertragspartei glaubt, dass ein Tarif nicht in Übereinstimmung mit den in diesem Artikel festgeschriebenen Überlegungen steht, kann sie Konsultationen verlangen und der anderen Vertragspartei innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Eingabe die Gründe für ihre Ablehnung mitteilen. Solche Konsultationen finden spätestens vierzehn (14) Tage nach Erhalt des Begehrens statt. Kommt keine Einigung zustande, wird der Tarif angewandt oder bleibt in Kraft.Art. 16 Unterbreitung der Flugpläne  1.  Jede Vertragspartei kann verlangen, dass die von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei vorgesehenen Flugpläne ihren Luftfahrtbehörden spätestens dreissig (30) Tage vor Aufnahme des Betriebes der vereinbarten Linien mitgeteilt werden. Die gleiche Regelung findet auch auf Änderungen der Flugpläne Anwendung.2.  Für Verdichtungsflüge, welche die bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei ausserhalb des genehmigten Flugplanes auf den vereinbarten Linien durchführen wollen, ist vorgängig die Genehmigung der Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei einzuholen. Ein solches Begehren ist in der Regel mindestens vierzehn (14) Arbeitstage vor dem Flug zu stellen.Art. 17 Statistische Angaben  Die Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien übermitteln einander auf Verlangen periodische Statistiken oder andere entsprechende Auskünfte über den auf den vereinbarten Linien beförderten Verkehr.Art. 18 Konsultationen  Jede Vertragspartei kann jederzeit Konsultationen über die Umsetzung, Auslegung, Anwendung oder die Änderung dieses Abkommens verlangen. Solche Konsultationen, die zwischen den Luftfahrtbehörden stattfinden können, beginnen zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch sechzig (60) Tage nach Erhalt des schriftlichen Begehrens von der anderen Vertragspartei, es sei denn, die Vertragsparteien haben etwas anderes vereinbart. Jede Vertragspartei bereitet sich auf die Verhandlungen vor und legt während diesen Verhandlungen sachdienliche Beweismittel zur Unterstützung ihrer Haltung vor, um in voller Kenntnis der Lage zweckmässige und wirtschaftliche Entscheidungen zu ermöglichen.Art. 19 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Jede Meinungsverschiedenheit über dieses Abkommen, die nicht durch direkte Verhandlungen oder auf diplomatischem Weg gelöst werden kann, kann auf Ersuchen einer der Vertragsparteien einem Schiedsgericht unterbreitet werden.2.  In einem solchen Fall bezeichnet jede der Vertragsparteien einen Schiedsrichter, und die beiden Schiedsrichter bezeichnen einen Vorsitzenden, der Angehöriger eines Drittstaates ist. Wenn nach Ablauf von zwei (2) Monaten nach Bezeichnung eines Schiedsrichters durch eine Vertragspartei, die andere Vertragspartei ihren Schiedsrichter noch nicht bezeichnet hat, oder wenn sich im Laufe des Monats, welcher der Bezeichnung des zweiten Schiedsrichters folgt, die beiden Schiedsrichter über die Wahl des Vorsitzenden nicht einig werden, kann jede Vertragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ersuchen, die erforderlichen Bezeichnungen vorzunehmen.3.  Das Schiedsgericht bestimmt das Verfahren selbst und entscheidet über die Verteilung der Verfahrenskosten.4.  Die Vertragsparteien unterziehen sich jedem in Anwendung dieses Artikels gefällten Entscheid.Art. 20 Änderungen  1.  Erachtet es eine der Vertragsparteien als wünschenswert, irgendeine Bestimmung dieses Abkommens zu ändern, so tritt diese Änderung in Kraft, sobald die Vertragsparteien sich die Erfüllung ihrer gesetzlichen Verfahren angezeigt haben.2.  Änderungen des Anhangs dieses Abkommens können zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien direkt vereinbart werden. Sie werden vom Zeitpunkt ihrer Vereinbarung an vorläufig angewandt und treten in Kraft, nachdem sie durch diplomatischen Notenaustausch bestätigt worden sind.3.  Falls irgendein allgemeines, mehrseitiges Übereinkommen über den Luftverkehr abgeschlossen wird, das beide Vertragsparteien bindet, wird dieses Abkommen so geändert, dass es mit den Bestimmungen eines solchen Übereinkommens übereinstimmt.Art. 21 Kündigung  1.  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg schriftlich notifizieren, dass sie dieses Abkommen kündigen will. Die Notifizierung ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zukommen zu lassen.2.  Die Kündigung tritt am Ende der Flugplanperiode in Kraft, während welcher die Frist von zwölf (12) Monaten nach Empfang der Notifizierung abgelaufen ist, es sei denn, die Notifizierung wird im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien vor dem Ende dieser Frist wieder zurückgezogen.3.  Liegt keine Empfangsbestätigung der anderen Vertragspartei vor, wird angenommen, dass ihr die Kündigung vierzehn (14) Tage nach dem Zeitpunkt zugekommen ist, an dem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation davon Kenntnis erhalten hat.Art. 22 Registrierung  Dieses Abkommen und alle seine Änderungen werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation registriert.Art. 23 Inkrafttreten  1.  Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald sich die Vertragsparteien durch diplomatischen Notenaustausch die Erfüllung ihrer nationalen rechtlichen Verfahren über den Abschluss und das Inkrafttreten von Staatsverträgen angezeigt haben. 2.  Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird das Abkommen vom 14. Juni 19788 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Indonesien über den Luftlinienverkehr aufgehoben und ersetzt.8 [AS 1980 1112, 1994 1120]UnterschriftenZu Urkund dessen haben die durch ihre Regierungen dazu bevollmächtigten Unterzeichnenden dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in doppelter Urschrift in Jakarta am 31. März 2016, in deutscher, englischer und indonesischer Sprache, wobei alle Wortlaute gleichermassen verbindlich sind. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten bei der Auslegung dieses Abkommens geht der englische Text vor.Für denSchweizerischen Bundesrat:Doris LeuthardFür dieRegierung der Republik Indonesien:Ignasius JonanAnhang Linienpläne I. Strecken, auf denen die von der Schweiz bezeichneten Unternehmen Luftverkehrslinien betreiben können: AbflugpunkteZwischenlandepunktePunkte in IndonesienPunkte über Indonesien hinausPunkte in der Schweiz3 PunktePunkte in Indonesien –II. Strecken, auf denen die von Indonesien bezeichneten Unternehmen Luftverkehrslinien betreiben können: AbflugpunkteZwischenlandepunktePunkte in der Schweiz Punkte über die Schweiz hinausPunkte in Indonesien 3 PunktePunkte in der Schweiz –Anmerkungen1.Die Punkte auf den festgelegten Strecken können nach Belieben der bezeichneten Unternehmen auf allen oder einem Teil der Flüge ausgelassen werden.2.Die Punkte auf den festgelegten Strecken müssen nicht notwendigerweise in der aufgeführten Reihenfolge bedient werden, vorausgesetzt, dass die betreffende Linie auf einer vernünftigerweise direkten Strecke betrieben wird.3.Jedes bezeichnete Unternehmen kann eine oder mehrere der vereinbarten Linien auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei enden lassen.4.Jedes bezeichnete Unternehmen kann Zwischenlandepunkte und Punkte darüber hinaus, die nicht im Anhang zu diesem Abkommen aufgeführt sind, unter der Bedingung bedienen, dass keine Verkehrsrechte zwischen diesen Punkten und dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeübt werden.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.748.127.194.321as Übersetzung2Abkommenüber den Luftverkehr zwischen der Schweizund dem Königreich IrakAbgeschlossen am 31. März 1952Von der Bundesversammlung genehmigt am 16. Dezember 19523In Kraft getreten am 30. Juni 19561 AS 1956 799; BBl 1952 III 1812 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechen-den Ausgabe dieser Sammlung.3 Art. 1 vierter Gegenstand des BB vom 16. Dez. 1952 (AS 1953 1207)Der Schweizerische Bundesrat und die Irakische Regierung, in Erwägung, dass die Möglichkeiten der Handelsluftfahrt als Beförderungsmittel beträchtlich zugenommen haben,dass es zweckmässig erscheint, die regelmässigen Luftverkehrsverbindungen in sicherer und geordneter Weise aufzubauen und die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet nach Möglichkeit zu fördern,dass es daher notwendig ist, zwischen der Schweiz und dem Königreich Irak ein Abkommen über den Betrieb regelmässiger Luftverkehrslinien zu treffen,haben ihre zu diesem Zweck gehörig ausgewiesenen Bevollmächtigten ernannt, welche die nachfolgenden Bestimmungen vereinbart haben:Art. 1 a.  Die Vertragsstaaten gewähren einander in Friedenszeiten gegenseitig die im Anhang umschriebenen Rechte zur Errichtung der in diesem Anhang festgelegten internationalen Luftverkehrslinien, deren Luftfahrzeuge auf ihrem Staatsgebiet landen oder es durchqueren.b.  Jeder Vertragsstaat bezeichnet eine oder mehrere Luftverkehrsunternehmungen für den Betrieb der vereinbarten Linien, deren Eröffnungsdatum er bestimmt.Art. 2 a.  Unter Vorbehalt des nachstehenden Artikels 8 ist den von jedem Vertragsstaat bezeichneten Unternehmungen die erforderliche Betriebsbewilligung zu erteilen.b.  Bevor den bezeichneten Unternehmungen gestattet wird, die vereinbarten Linien zu eröffnen, können sie angehalten werden, sich bei der für die Betriebsbewilligung zuständigen Luftfahrtbehörde darüber auszuweisen, dass sie den durch Gesetz und Verordnung aufgestellten Bedingungen, welche von dieser Behörde üblicherweise auf alle Luftverkehrsunternehmungen anderer Staaten angewendet werden, genügen.Art. 3 a.  Den bezeichneten Unternehmungen stehen für den Betrieb der vereinbarten Linien sowohl in der Schweiz wie in Irak gleiche und gerechte Möglichkeiten offen.b.  Das Beförderungsangebot der bezeichneten Unternehmungen soll der Verkehrsnachfrage angepasst sein.c.  Die bezeichneten Unternehmungen haben auf den gemeinsamen Strecken auf ihre wechselseitigen Interessen Rücksicht zu nehmen, um ihre Linien nicht gegenseitig ungerechtfertigt zu beeinträchtigen.d.  Die vereinbarten Luftverkehrslinien sollen vor allem ein Beförderungsangebot gewährleisten, das der Verkehrsnachfrage zwischen dem Staat, welchem die Unternehmung angehört, und den Bestimmungsstaaten entspricht.e.  Das Recht, auf dem Gebiet eines Vertragsstaates an den in nachstehenden Tabellen4 bezeichneten Punkten im internationalen Verkehr Fluggäste, Postsendungen und Waren nach oder von dritten, durch die beiden Vertragsstaaten anerkannten Staaten aufzunehmen oder abzusetzen, soll entsprechend den von der schweizerischen und der irakischen Regierung bestätigten allgemeinen Grundsätzen einer geordneten Entwicklung ausgeübt werden und unter Bedingungen, bei denen das Beförderungsangebot angepasst ist:1.an die Verkehrsnachfrage zwischen dem Herkunftsstaat und den Bestimmungsstaaten:2.an die Anforderungen eines wirtschaftlichen Betriebes der vereinbarten Linien;3.an die in den durchquerten Gebieten bestehende Verkehrsnachfrage, unter Berücksichtigung der örtlichen und regionalen Linien.4 Heute: LinienpläneArt. 4 Die Tarife werden in vernünftiger Höhe vereinbart, wobei die Wirtschaftlichkeit des Betriebes, ein normaler Gewinn und die besonderen Gegebenheiten jeder Luftverkehrslinie, wie Geschwindigkeit und Bequemlichkeit, sowie die Empfehlungen des Internationalen Lufttransportverbandes (IATA) in Betracht zu ziehen sind. Fehlen solche Empfehlungen, so beraten sich die bezeichneten Unternehmungen zu diesem Zweck mit den Luftverkehrsunternehmungen dritter Staaten, welche die gleichen Strecken bedienen. Ihre Abmachungen sind der Genehmigung der Luftfahrtbehörden der Vertragsstaaten zu unterbreiten. Können sich die bezeichneten Unternehmungen nicht einigen, so werden sich die genannten Behörden bemühen, eine Lösung zu finden. In letzter Linie wird das in Artikel 9 vorgesehene Verfahren angewendet.Art. 5 a.  Für die Benützung der Flughäfen und anderer durch einen Vertragsstaat zur Verfügung gestellten Einrichtungen sollen den bezeichneten Unternehmungen des andern Vertragsstaates keine höheren Gebühren auferlegt werden als jene, welche die auf regelmässigen internationalen Linien eingesetzten eigenen Luftfahrzeuge zu entrichten haben.b.  Brennstoffe, Schmierstoffe und Ersatzteile, welche durch oder für eine vom einen Vertragsstaat bezeichnete Unternehmung in das Gebiet des andern Vertragsstaates ausschliesslich für den Gebrauch durch Luftfahrzeuge dieser Unternehmungen eingeführt oder an Bord genommen werden, sollen in bezug auf Zollgebühren, Revisions- und andere Gebühren und Abgaben gleich behandelt werden, wie wenn sie an Bord von nationalen Luftfahrzeugen eingeführt würden, die auf regelmässigen internationalen Linien eingesetzt sind. Es hat dabei die Meinung, dass kein Vertragsstaat verpflichtet ist, den bezeichneten Unternehmungen des andern Vertragsstaates eine günstigere Behandlung zuteil werden zu lassen als sie dieser andere Vertragsstaat im gleichen Falle gewähren würde.c.  Die Luftfahrzeuge, welche die von einem Vertragsstaat bezeichneten Unternehmungen auf den vereinbarten Linien benützen, sowie Brennstoffe, Schmierstoffe, Ersatzteile, Gegenstände der normalen Ausrüstung und Bordvorräte, welche in diesen Luftfahrzeugen verbleiben, sind im Gebiet des andern Vertragsstaates zollfrei und von Revisions‑ und andern nationalen Gebühren und Abgaben befreit, selbst dann, wenn die genannten Sachen auf Flügen über diesem Staatsgebiet verwendet oder verbraucht werden.Art. 6 In Kraft stehende Lufttüchtigkeitszeugnisse, Fähigkeitsausweise und Bewilligungen, welche vom einen Vertragsstaat ausgestellt oder anerkannt worden sind, werden vom andern Vertragsstaat für den Betrieb der vereinbarten Linien als gültig anerkannt. Jeder Vertragsstaat behält sich indessen das Recht vor, Fähigkeitsausweise und Bewilligungen, welche eigenen Staatsangehörigen durch den andern Vertragsstaat ausgestellt oder anerkannt wurden, für Flüge über seinem eigenen Staatsgebiet nicht anzuerkennen.Art. 7 a.  Die Gesetze und Verordnungen über den Einflug und den Wegflug der in der internationalen Luftfahrt eingesetzten Luftfahrzeuge oder über die Flüge dieser Luftfahrzeuge über dem Gebiet eines Vertragsstaates sind auf die bezeichnete Unternehmung des andern Vertragsstaates anwendbar.b.  Die Gesetze und Verordnungen, die auf dem Gebiete eines Vertragsstaates die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Fluggästen, Besatzungen, Post‑ oder Frachtsendungen regeln, wie die Vorschriften über Abfertigung, Einwanderung, Pässe, Zoll und Quarantäne, sind auf die Fluggäste, Besatzungen, Postsendungen oder Waren anwendbar, welche von Luftfahrzeugen der bezeichneten Unternehmung des andern Vertragsstaates befördert werden, solange sich diese Luftfahrzeuge auf dem genannten Staatsgebiet befinden.c.  Die Fluggäste, die das Gebiet eines Vertragsstaates durchreisen, unterliegen einer vereinfachten Kontrolle. Auf Gepäck und Waren im direkten Durchgangsverkehr werden keine Zoll‑, Revisions‑ und ähnlichen Abgaben erhoben.Art. 8 Jeder Vertragsstaat behält sich das Recht vor, die Betriebsbewilligung für eine bezeichnete Unternehmung des andern Vertragsstaates zu verweigern oder zu widerrufen, wenn ihm nicht bewiesen wird, dass ein wesentlicher Teil des Eigentums und das tatsächliche Bestimmungsrecht innerhalb dieser Unternehmung in Händen von Staatsangehörigen des einen oder des andern Vertragsstaates liegen, oder wenn die Unternehmung sich nicht den in Artikel 7 erwähnten Gesetzen und Verordnungen unterzieht, oder wenn sie die aus diesem Abkommen sich ergebenden Pflichten nicht erfüllt.Art. 9 a.  Die Vertragsstaaten unterwerfen jede Meinungsverschiedenheit über Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens oder seines Anhanges, die nicht durch direkte Verhandlungen beigelegt werden kann, einem schiedsgerichtlichen Verfahren.b.  Eine derartige Meinungsverschiedenheit ist dem zuständigen Gericht zu unterbreiten, welches innerhalb der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, wie sie durch das am 7. Dezember 19445 in Chicago unterzeichnete Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt geschaffen wurde, eingesetzt wird. Fehlt ein solches Gericht, ist die Meinungsverschiedenheit dem Rat dieser Organisation zu unterbreiten.c.  Die Vertragsstaaten können jedoch vereinbaren, die Meinungsverschiedenheit entweder durch ein Schiedsgericht oder durch irgendeine andere von ihnen bezeichnete Person oder Organisation schlichten zu lassen.d.  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, sich dem Schiedsspruch zu unterziehen.5 SR 0.748.0Art. 10 Dieses Abkommen und alle damit in Zusammenhang stehenden Verträge sind bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, die durch das am 7. Dezember 19446 in Chicago unterzeichnete Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt geschaffen wurde, zu hinterlegen.6 SR 0.748.0Art. 11 a.  Dieses Abkommen ist durch die beiden Vertragsstaaten zu ratifizieren, wobei die Ratifikationsurkunden in Bagdad ausgetauscht worden. Das Abkommen tritt mit dem Datum dieses Austausches in Kraft.b.  Die Luftfahrtbehörden der Vertragsstaaten werden sich von Zeit zu Zeit im Geiste enger Zusammenarbeit gegenseitig beraten um sich. über die Anwendung der in diesem Abkommen aufgestellten Grundsätze und über die befriedigende Verwirklichung der darin erstrebten Ziele zu vergewissern. Sie ziehen vor allem die Verkehrsstatistik der vereinbarten Linien in Betracht, zu deren regelmässigem Austausch sie sich gegenseitig verpflichten.c.  Dieses Abkommen und sein Anhang sind mit jedem mehrseitigen Abkommen, welchem die Vertragsstaaten beitreten sollten, in Einklang zu bringen.d.  Abänderungen des Anhangs können zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsstaaten vereinbart werden.e.  Jeder Vertragsstaat kann dieses Abkommen mit einjähriger Kündigungsfrist aufheben.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die durch ihre Regierung zu diesem Zwecke gehörig ausgewiesenen Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben und mit ihren Siegeln versehen.So geschehen in Bagdad, am fünften Tag des Monats Rajab im Jahre 1371 nach der Hedschra, was dem einunddreissigsten Tag des Monats März 1952 christlicher Zeitrechnung entspricht, in doppelter Ausfertigung in arabischer und französischer Sprache, welche in gleicher Weise gültig sind.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Irakische Regierung:F. KappelerS. Al WadiAnhang7 7 Fassung gemäss Prot. vom 16. März 1962 (AS 1962 400)Die bezeichneten Unternehmungen des einen Vertragsstaates sind auf dem Gebiet des andern Vertragsstaates zum Durchgangsverkehr und zu nicht kommerziellen Landungen berechtigt, wobei sie die für den internationalen Luftverkehr vorgesehenen Flughäfen und übrigen Einrichtungen benützen können. Sie sind überdies berechtigt, an den in nachstehenden Linienplänen erwähnten Punkten im internationalen Verkehr Fluggäste, Postsendungen und Fracht, zu den in diesem Abkommen und in den Bestimmungen des nachstehenden Absatzes festgesetzten Bedingungen, aufzunehmen oder abzusetzen.Der Umfang der Verkehrsrechte der bezeichneten Unternehmungen des einen Vertragsstaates zwischen dem Gebiet des andern Vertragsstaates und Drittstaaten soll durch einen Briefwechsel zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsstaaten vereinbart werden und bildet jeweils Gegenstand neuer Beratungen, sobald hiefür ein Bedürfnis entsteht.Linienplan ILinien, die von den durch die Schweiz bezeichneten Unternehmungen betrieben werden:1.Punkte in der Schweiz – München – Prag – Wien – Budapest – Belgrad – Bukarest – Sofia – Athen – Istanbul – Ankara – Nikosia – Beirut – Damaskus – Amman – Bagdad oder Basra, und Punkte darüber hinaus, in beiden Richtungen.2.Punkte in der Schweiz – München – Prag – Wien – Rom – Tripolis – Bengasi – Athen – Nikosia – Kairo – Beirut – Damaskus – Amman – Bagdad oder Basra, und Punkte darüber hinaus, in beiden Richtungen.Alle Punkte auf den festgelegten Strecken oder ein Teil derselben können, nach Belieben der bezeichneten Unternehmungen, bei allen Flügen oder einem Teil derselben nicht angeflogen werden.Linienplan IILinien, die von den durch den Irak bezeichneten Unternehmungen betrieben werden:1.Punkte im Irak – Amman – Damaskus – Beirut – Nikosia – Ankara – Istanbul – Athen – Sofia – Bukarest – Belgrad – Budapest – Wien – Prag – München – Zürich oder Genf, und Punkte darüber hinaus, in beiden Richtungen.2.Punkte im Irak – Amman – Damaskus – Beirut – Kairo – Nikosia – Athen – Bengasi – Tripolis – Rom – Wien – Prag – München – Zürich oder Genf, und Punkte darüber hinaus, in beiden Richtungen.Alle Punkte auf den festgelegten Strecken oder ein Teil derselben können, nach Belieben der bezeichneten Unternehmungen, bei allen Flügen oder einem Teil derselben nicht angeflogen werden.


text: 0.748.127.194.36  AS 2007 443OriginaltextAbkommen über den Luftverkehr zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Islamischen Republik IranAbgeschlossen am 24. Mai 2004In Kraft getreten durch Notenaustausch am 16. Januar 2007 (Stand am 20. Februar 2007)PräambelDer Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Islamischen Republik Iran,als Vertragsparteien des am 7. Dezember 19441 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens (16/09/1323) über die internationale Zivilluftfahrt,im Folgenden «Vertragsparteien» genannt,zum Zweck, Luftverkehrlinien zwischen ihren entsprechenden Gebieten und darüber hinaus zu errichten und zu betreiben,haben folgendes vereinbart:1 SR 0.748.0Art. 1 Begriffe  Für die Anwendung dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck:a.«Übereinkommen» das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt (16/09/1323), einschliesslich aller nach Artikel 94 des Übereinkommens angenommener Änderungen, soweit diese Änderungen für beide Vertragsparteien anwendbar sind und aller nach Artikel 90 angenommener Anhänge und deren Änderungen, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien anwendbar sind.b.«Luftfahrtbehörden» im Fall der Schweiz, das Bundesamt für Zivilluftfahrt oder jede Person oder Organisation, die ermächtigt ist, die gegenwärtig diesen Behörden obliegenden Aufgaben auszuüben und im Fall der Islamischen Republik Iran, die Zivilluftfahrtorganisation oder jede Person oder Organisation, die ermächtigt ist, die gegenwärtig diesen Behörden obliegenden Aufgaben auszuüben.c.«Bezeichnetes Luftverkehrsunternehmen» ein Luftverkehrsunternehmen oder Luftverkehrsunternehmen, die eine Vertragspartei in Übereinstimmung mit Artikel 3 dieses Abkommens für den Betrieb der vereinbarten Linien bezeichnet hat.d.«Beförderungsangebot» in Bezug auf ein Luftfahrzeug die von diesem Luftfahrzeug auf einer Strecke oder einem Teil davon zur Verfügung gestellte Nutzlast und «Beförderungsangebot» in Bezug auf eine «vereinbarte Linie» die auf dieser Linie zur Verfügung gestellte Kapazität, vervielfacht mit der Anzahl der Flüge, die von einem solchen Luftfahrzeug während eines vorgegebenen Zeitraumes auf einer Strecke oder einem Teil davon betrieben werden.e.«Gebiet» in Bezug auf einen Staat das, was in Artikel 2 des Übereinkommens festgelegt ist.f.«Luftverkehrslinie», «internationale Luftverkehrslinie», «Luftverkehrsunternehmen» und «nicht gewerbsmässige Landungen» das, was in Artikel 96 des Übereinkommens festgelegt ist.g.«Tarif» die Preise, die für die Beförderung von Fluggästen, Gepäck und Fracht bezahlt werden sowie die für diese Preise anwendbaren Bedingungen, einschliesslich die Preise und Bedingungen für Agenten und andere Zusatzleistungen, jedoch ohne Entschädigung und Bedingungen für die Beförderung von Postsendungen.Art. 2 Erteilung von Rechten  1.  Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die folgenden Rechte für die Errichtung von internationalen Luftverkehrslinien durch das von der anderen Vertragspartei bezeichnete Unternehmen:a.das Recht, das Gebiet der anderen Vertragspartei ohne Landung zu überfliegen;b.das Recht, auf dem genannten Gebiet Landungen für nicht gewerbsmässige Zwecke vorzunehmen;c.das Recht, auf dem genannten Gebiet an den im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Punkten Landungen vorzunehmen, um im internationalen Verkehr Fluggäste, Fracht und Postsendungen aufzunehmen und abzusetzen.2.  Keine Bestimmung dieses Artikels berechtigt das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei, auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei gegen Entgelt Fluggäste, Fracht oder Postsendungen aufzunehmen, die nach einem anderen Punkt im Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind.3.  In Gebieten von Feindseligkeiten und/oder militärischer Besetzung oder in Gebieten, die davon betroffen sind, steht die Durchführung solcher Flüge unter dem Vorbehalt der Zustimmungen der diesbezüglich zuständigen Behörden.Art. 3 Bezeichnung und Bewilligungen  1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, der anderen Vertragspartei auf schriftlichem Weg die Bezeichnung eines oder mehrerer Luftverkehrsunternehmen für den Betrieb der vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken anzuzeigen und die Bezeichnung für jedes Unternehmen wiederum zurückzuziehen oder zu ändern.2.  Bei Erhalt der in Absatz 1 genannten Bezeichnung erteilen die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei unter Vorbehalt der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels dem bezeichneten Unternehmen ohne Verzug die erforderliche Bewilligung.3.  Die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei können von dem von der anderen Vertragspartei bezeichneten Unternehmen den Nachweis verlangen, dass es in der Lage ist, die von den Gesetzen und Verordnungen vorgeschriebenen Bedingungen zu erfüllen, die von diesen Behörden üblicherweise für den Betrieb internationaler Luftverkehrslinien in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Übereinkommens angewandt werden.4.  Jede Vertragpartei ist berechtigt, die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Betriebsbewilligung zu verweigern und/oder Bedingungen aufzustellen, die ihr für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte durch das bezeichnete Unternehmen als nötig erscheinen, wenn die genannte Vertragspartei nicht den Beweis besitzt, dass der überwiegende Teil des Eigentums dieses Unternehmens und die tatsächliche Verfügungsgewalt darüber in den Händen der Vertragspartei oder ihrer Staatsangehörigen liegen.5.  Nach Empfang der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Bewilligung kann das bezeichnete Unternehmen jederzeit die vereinbarten Linien betreiben, vorausgesetzt, dass ein Tarif in Kraft ist, der in Übereinstimmung mit Artikel 13 dieses Abkommens für diese Linien festgelegt ist.Art. 4 Aussetzung und Widerruf   1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, die Betriebsbewilligung für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens aufgeführten Rechte durch das von der anderen Vertragspartei bezeichnete Unternehmen zu widerrufen oder vorübergehend auszusetzen oder Bedingungen aufzuerlegen, die sie für die Ausübung dieser Rechte als erforderlich erachtet, wenn:a.sie nicht den Beweis besitzt, dass der überwiegende Teil des Eigentums dieses Unternehmens und die tatsächliche Verfügungsgewalt darüber in den Händen der Vertragspartei oder ihrer Staatsangehörigen liegen; oderb.das besagte Unternehmen die Gesetze und/oder Verordnungen der Vertragspartei, welche diese Rechte gewährt hat, nicht befolgt; oderc.das Unternehmen es in anderer Weise unterlässt, den Betrieb nach den Bestimmungen dieses Abkommens durchzuführen.2.  Soweit nicht der sofortige Widerruf, die vorübergehende Aussetzung oder die Auferlegung der in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Bedingung erforderlich sind, um neue Verstösse gegen Gesetze und/oder Verordnungen und/oder gegen Bestimmungen dieses Abkommens zu verhindern, darf dies nur nach Beratungen mit der anderen Vertragspartei erfolgen. Solche Beratungen zwischen den Luftfahrtbehörden werden möglichst schnell nach Eingang des entsprechenden Gesuches aufgenommen.Art. 5 Anwendung von Gesetzen und Verordnungen  1.  Die Gesetze und Verordnungen jeder Vertragspartei, die den Einflug in oder den Wegflug aus ihrem Gebiet der in der internationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahrzeuge sowie die Flüge dieser Luftfahrzeuge über oder innerhalb dem genannten Gebiet regeln, sind auf Luftfahrzeuge des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei anwendbar.2.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, welche die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von ihrem Gebiet von Fluggästen, Besatzungen, Fracht oder Postsendungen regeln wie namentlich die Formalitäten für die Einreise, Ausreise, Auswanderung und Einwanderung sowie Zoll- und Gesundheitsvorschriften sind auf Fluggäste, Besatzungen, Fracht oder Postsendungen anwendbar, die von Flugzeugen des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei befördert werden, während sie sich im genannten Gebiet befinden.Art. 6 Geschäftstätigkeit  1.  Das bezeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei hat das Recht, im Gebiet der anderen Vertragspartei seine eigene Vertretung aufrechtzuerhalten und/oder einen Generalagenten oder einen Generalverkaufsagenten zu bezeichnen. Die Ernennung eines Generalagenten oder Generalverkaufsagenten erfolgt in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Verordnungen der anderen Vertragspartei.2.  Die Überweisung von Einnahmenüberschüssen, die vom bezeichneten Unternehmen jeder Vertragspartei erzielt werden, erfolgt in Übereinstimmung mit den Devisenbestimmungen der anderen Vertragspartei, nach Abzug der Aufwendungen. Die Vertragsparteien unternehmen alles in ihrer Kraft stehende, um die Überweisung solcher Einnahmen zu erleichtern, welche vom bezeichneten Unternehmen für die in diesem Abkommen vorgesehenen Dienste erzielt werden.3.  Im speziellen räumt jede Vertragspartei dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei das Recht ein, sich am Verkauf von Beförderungen in seinem Gebiet unmittelbar und, nach Belieben der Unternehmen, mittels Agenten zu beteiligen. Jedes Unternehmen ist ermächtigt, solche Beförderungen zu verkaufen, und jedermann kann solche Beförderungen in der Währung jenes Gebietes oder in frei konvertierbaren Währungen anderer Staaten erwerben.Art. 7 Befreiung von Zöllen und anderen Abgaben  1.  Die vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei auf den internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge sowie ihre Vorräte an Treibstoffen, Schmierstoffen, andere verbrauchbare technische Vorräte, Ersatzteile, die ordentliche Bordausrüstung und die Bordvorräte in den Luftfahrzeugen einer Vertragspartei, welche ermächtigt sind, die in diesem Abkommen vorgesehenen Strecken und Linien zu betreiben, sind beim Eintritt in das Gebiete der anderen Vertragspartei oder beim Austritt, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, von Zollabgaben, Gebühren, Inspektionsgebühren und anderen ähnlichen nationalen oder lokalen Gebühren und Abgaben befreit, selbst wenn solche Vorräte von solchen Luftfahrzeugen auf Flügen über diesem Gebiet gebraucht oder verbraucht werden.2.  Treibstoffe, Schmierstoffe, verbrauchbare technische Vorräte, Ersatzteile, die ordentliche Bordausrüstung und die Vorräte, die von einer Vertragspartei oder ihren Staatsangehörigen in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden und einzig zum Verbrauch von Luftfahrzeugen des bezeichneten Unternehmens dieser Vertragspartei bestimmt sind, sind, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, von Zollabgaben, Inspektionsgebühren und anderen nationalen oder lokalen Gebühren und Abgaben befreit.3.  Treibstoffe, Schmierstoffe, andere verbrauchbare technische Vorräte, Ersatzteile, die ordentliche Bordausrüstung und die Vorräte, die von einem Luftfahrzeug eines bezeichneten Unternehmens einer Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei an Bord genommen werden und auf internationalen Linien eingesetzt werden, sind, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, von Zollabgaben, Gebühren, Inspektionsgebühren und anderen nationalen oder lokalen Gebühren und Abgaben befreit.4.  Die ordentliche Bordausrüstung sowie das Material und die Vorräte, die sich an Bord der vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei eingesetzten Luftfahrzeuge befinden, können im Gebiet der anderen Vertragspartei nur mit Zustimmung der Zollbehörden dieses Gebietes ausgeladen werden. In diesem Fall können sie unter die Aufsicht der genannten Behörden gestellt werden, bis sie wieder ausgeführt werden oder bis darüber in Übereinstimmung mit den Zollvorschriften in anderer Weise verfügt worden ist.5.  Die erforderlichen Dokumente, die vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei gebraucht werden, unter Einschluss von Beförderungsscheinen, Luftfrachtbriefen und Werbematerial sowie Fahrzeuge, Material und Ausrüstungen, die vom bezeichneten Unternehmen für geschäftliche und operationelle Zwecke innerhalb des Flughafenbereichs gebraucht werden, sind auf der Grundlage der Gegenseitigkeit von Zollabgaben und/oder Gebühren befreit, vorausgesetzt, dass solches Material und solche Ausrüstungen der Beförderung von Fluggästen und Fracht dienen.Art. 8 Direkter Transit  Fluggäste, Gepäck und Fracht, die sich im direkten Durchgang durch das Gebiet einer der Vertragsparteien befinden und die ihnen vorbehaltene Zone des Flughafens nicht verlassen, werden nur einer sehr vereinfachten Kontrolle unterzogen. Gepäck und Fracht, solange sie sich im direkten Durchgangsverkehr befinden, sind von Zollabgaben und anderen ähnlichen Gebühren befreit.Art. 9 Flughafeneinrichtungen und Gebühren  1.  Jede Vertragspartei bezeichnet einen Flughafen oder Flughäfen in seinem Gebiet, der dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei auf den festgelegten Strecken zur Verfügung steht und stellt dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei Kommunikations-, Flugsicherungs- und meteorologische Einrichtungen und andere Dienste zur Verfügung, die zur Durchführung der vereinbarten Linien notwendig sind.2.  Jede Vertragspartei hat Anspruch auf gerechte und vernünftige Gebühren für den Gebrauch der Flughäfen und anderer Einrichtungen durch das Luftfahrzeug des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei, vorausgesetzt, dass solche Gebühren nicht höher als diejenigen sind, welche Luftfahrzeuge des eigenen Landes für den Gebrauch der Flughäfen und Einrichtungen zu entrichten haben, die auf vergleichbaren internationalen Linien eingesetzt werden.3.  Jede Vertragspartei ermutigt die für die Gebühren zuständigen Behörden, die Benutzer rechtzeitig zum Voraus über jeden Änderungsvorschlag zu informieren, um diesen zu ermöglichen, sich vor der Umsetzung der Änderung dazu zu äussern. Jede Vertragspartei fördert Beratungen zwischen den für die Gebühren zuständigen Behörden oder Organen in ihrem Gebiet und dem bezeichneten Unternehmen, welches die Dienste und Einrichtungen in Anspruch nimmt und ermutigt die für die Gebühren zuständigen Behörden oder Organe und die bezeichneten Unternehmen, solche Informationen auszutauschen, die eine genaue Überprüfung der Angemessenheit der Gebühren in Übereinstimmung mit den in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels enthaltenen Grundsätzen ermöglichen.Art. 10 Angebotsbestimmungen und Flugpläne  1.  Den bezeichneten Unternehmen der Vertragsparteien wird eine gerechte und gleiche Behandlung ermöglicht, damit sie für den Betrieb der vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken gleiche Möglichkeiten geniessen.2.  Unter Vorbehalt der Zustimmung der entsprechenden Luftfahrtbehörden gestattet jede Vertragspartei jedem bezeichneten Unternehmen, die von ihm auf Grund kommerzieller Überlegungen im Markt angebotenen Frequenzen und Kapazitäten für den internationalen Luftverkehrverkehr frei zu bestimmen.3.  Beim Betrieb der vereinbarten Linien nimmt das bezeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei Rücksicht auf die Interessen des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei, um die Linien dieses Letztgenannten, welches ganz oder teilweise die gleichen Strecken bedient, nicht ungerechtfertigt zu beeinträchtigen.4.  Die vereinbarten Linien, die von den bezeichneten Unternehmen der Vertragsparteien bereitgestellt werden, haben als wesentliches Ziel, ein Beförderungsangebot zu gewährleisten, das der gegenwärtigen und der vernünftigerweise voraussehbaren Verkehrsnachfrage für die Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post zwischen dem Gebiet der Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet hat und dem Gebiet der anderen Vertragspartei entspricht.5.  Unter dem Vorbehalt der in den Absätzen 1−4 dieses Artikel festgelegten Grundsätze kann das bezeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei auch ein Beförderungsangebot bereitstellen, um den Verkehrsbedürfnissen zwischen den Gebieten von Drittstaaten und dem Gebiet der anderen Vertragspartei zu entsprechen.6.  Das bezeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei unterbreitet den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei spätestens dreissig (30) Tage vor Aufnahme des Betriebes auf den vereinbarten Linien die Flugpläne. Dies gilt auch für spätere Änderungen. In besonderen Fällen kann diese Frist unter Vorbehalt der Zustimmung besagter Luftfahrtbehörden geändert werden.Art. 11 Anerkennung von Zeugnissen und Ausweisen  Lufttüchtigkeitszeugnisse, Fähigkeitszeugnisse und Ausweise, die von einer Vertragspartei ausgestellt oder anerkannt wurden und noch gültig sind, werden von der anderen Vertragspartei für den Betrieb der in diesem Abkommen vorgesehenen Luftverkehrslinien als gültig anerkannt, vorausgesetzt, dass die Anforderungen für die Ausstellung dieser Zeugnisse oder Ausweise den Mindestanforderungen entsprechen, die aufgrund des Übereinkommens festgelegt sind oder darüber hinausgehen. Jede Vertragspartei kann jedoch für Flüge über ihrem eigenen Gebiet die Anerkennung der Gültigkeit von Fähigkeitszeugnissen und Ausweisen verweigern, die ihren eigenen Staatsangehörigen von der anderen Vertragspartei oder von einem Drittstaat ausgestellt wurden oder als gültig anerkannt worden sind.Art. 12 Technische Sicherheit  Jede Vertragspartei kann Beratungen über die von der anderen Vertragspartei aufrechterhaltenen Sicherheitsnormen bezüglich Luftfahrteinrichtungen, Besatzungen, Luftfahrzeugen und den Betrieb des bezeichneten Unternehmens verlangen. Stellt eine Vertragspartei nach solchen Beratungen fest, dass die andere Vertragspartei die Sicherheitsstandards und Anforderungen in denjenigen Bereichen, welche mindestens den aufgrund des Übereinkommens festgelegten Minimalstandards entsprechen, nicht wirksam aufrechterhält und vollzieht, wird die andere Vertragspartei über diese Feststellung und die als notwendig erachteten Schritte zur Erfüllung dieser Minimalstandards benachrichtigt und diese andere Vertragspartei hat geeignete Massnahmen zur Abhilfe zu ergreifen.Art. 13 Tarife  1.  Die Tarife, welche das bezeichnete Unternehmen für die von diesem Abkommen erfassten Beförderungen anwendet, sind in vernünftiger Höhe festzusetzen, wobei alle bestimmenden Einflüsse, unter Einschluss der Interessen der Benutzer, der Betriebskosten, der besonderen Merkmale der Linie, der Kommissionsraten, eines vernünftigen Gewinnes, der Tarife anderer Luftverkehrsunternehmen und andere geschäftliche Überlegungen im Markt in Betracht zu ziehen sind.2.  Die Luftfahrtbehörden achten besonders auf Tarife, gegen die Einwände bestehen können aufgrund der Tatsache, dass sie als unvernünftig diskriminierend, übermässig hoch oder einschränkend zufolge Missbrauchs einer beherrschenden Stellung, künstlich tief als Folge direkter oder indirekter Hilfe oder Unterstützung oder als überrissen erscheinen.3.  Die Tarife sind mindestens vierundzwanzig (24) Stunden vor dem für ihre Einführung vorgeschlagenen Zeitpunkt zu unterbreiten. Die Luftfahrtbehörden genehmigen die unterbreiteten Tarife oder lehnen diese ab für Einweg- oder Rundwegbeförderung zwischen den Gebieten der beiden Vertragsparteien, die in ihrem eigenen Gebiet beginnen. Im Fall einer Ablehnung geben sie die Nichtgenehmigung den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei so früh als möglich oder mindestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Empfang der Eingabe bekannt.4.  Keine der Luftfahrtbehörden trifft einseitige Vorkehren, um die Einführung von vorgeschlagenen Tarifen oder die Aufrechterhaltung bestehender Tarife für die Beförderung zwischen den Gebieten der beiden Vertragsparteien, die im Gebiet der anderen Partei beginnt, zu verhindern.5.  Ungeachtet Absatz 4 hiervor müssen die Luftfahrtbehörden jeder Vertragspartei, falls sie glauben, dass ein Tarif für die Beförderung nach ihrem Gebiet unter die in Absatz 2 hiervor erwähnten Kategorien fällt, den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei so schnell als möglich oder mindestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen vom Zeitpunkt des Empfangs der Eingabe bei ihnen ihre Nichtgenehmigung bekannt geben.6.  Die Luftfahrtbehörden jeder Vertragspartei können Verhandlungen über jeden Tarif verlangen, der Gegenstand der Nichtgenehmigung war. Solche Verhandlungen müssen innerhalb von dreissig (30) Tagen nach Erhalt des entsprechenden Begehrens stattfinden. Wenn die Vertragsparteien eine Einigung erzielen, bemüht sich jede Partei nach besten Kräften, dieses Einvernehmen wirksam zu verwirklichen. Kommt keine Einigung zustande, geht die Entscheidung jener Vertragspartei vor, von deren Gebiet aus die Beförderung ihren Anfang nimmt.7.  Für die Beförderung zwischen den Gebieten der Vertragsparteien gestatten die Luftfahrtbehörden dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei, mit jedem Tarif für das gleiche Städtepaar gleichzuziehen, der gegenwärtig zur Anwendung durch ein Unternehmen einer Vertragspartei oder eines Drittstaates zugelassen ist.Art. 14 Sicherheit der Luftfahrt  1.  In Übereinstimmung mit ihren Rechten und Pflichten nach internationalem Recht bekräftigen die Vertragsparteien, die Sicherheit der Zivilluftfahrt gegen widerrechtliche Eingriffe zu schützen. Ohne die Gesamtheit ihrer Rechte und Pflichten nach internationalem Recht zu beschränken, handeln die Vertragsparteien insbesondere in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, geschehen am 14. September 19632 in Tokio (23/06/1342), des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, geschehen am 16. Dezember 19703 in Den Haag (25/09/1349), des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, geschehen am 23. September 19714 in Montreal (01/07/1350) sowie aller weiteren Übereinkommen und Protokolle über die Sicherheit der Zivilluftfahrt, welchen die beiden Vertragsparteien beitreten.2.  Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig auf Ersuchen hin jede erforderliche Unterstützung, um Handlungen zur widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen sowie andere widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungen, gegen Flughäfen und Einrichtungen der Flugsicherung sowie jede andere Bedrohung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verhindern.3.  Die Vertragsparteien handeln in ihren gegenseitigen Beziehungen in Übereinstimmung mit den von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation aufgestellten und als Anhänge zum Übereinkommen bezeichneten Sicherheitsbestimmungen und den diesbezüglich empfohlenen Verfahren, soweit solche Sicherheitsbestimmungen für die Vertragsparteien anwendbar sind; sie verlangen, dass bei ihnen eingetragene Luftfahrzeughalter oder Luftfahrzeughalter, die den Hauptsitz ihrer geschäftlichen Tätigkeiten oder ihren dauernden Aufenthalt in ihrem Gebiet haben und Flughafenhalter in ihrem Gebiet in Übereinstimmung mit solchen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt handeln.4.  Jede Vertragspartei kann solche Luftfahrzeughalter zur Einhaltung der in Absatz 3 dieses Artikels aufgeführten Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt auffordern, die von der anderen Vertragspartei für die Einreise, die Ausreise oder den Aufenthalt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei verlangt werden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrem Gebiet zweckmässige Massnahmen wirkungsvoll angewandt werden, um Luftfahrzeuge zu schützen und Fluggäste, Besatzungen, Handgepäck, Gepäck, Fracht und Bordvorräte vor und während des Besteigens der Luftfahrzeuge oder der Beladung zu kontrollieren. Jede Vertragspartei überprüft des weitern wohlwollend jedes Begehren der anderen Vertragspartei für vernünftige Sondersicherheitsmassnahmen, um eine bestimmte Gefahr abzuwenden.5.  Wenn ein Luftfahrzeug widerrechtlich in Besitz genommen wird und/oder wenn andere widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungen, der Flughäfen oder Flugsicherungsanlagen bestehen und/oder eine diesbezügliche Bedrohung besteht, unterstützen sich die beiden Vertragsparteien gegenseitig, indem sie die Kommunikation erleichtern und andere zweckmässige Massnahmen ergreifen, die geeignet sind, einen solchen Zwischenfall schnell und sicher zu beenden oder eine solche Bedrohung zunichte zu machen.2 SR 0.748.710.13 SR 0.748.710.24 SR 0.748.710.3Art. 15 Statistische Angaben  Die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien übermitteln einander auf Verlangen periodische Statistiken oder andere entsprechende Auskünfte über den auf den vereinbarten Linien beförderten Verkehr.Art. 16 Beratungen  1.  Um die ordnungsgemässe Umsetzung des Abkommens sicherzustellen, arbeiten die Vertragstaaten mit ihren Luftfahrtbehörden zusammen; zu diesem Zweck können die Luftfahrtbehörden jederzeit Beratungen mit den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei verlangen.2.  Eine von den Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei verlangte Beratung muss innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Erhalt des Begehrens stattfinden.3.  Jede Vertragspartei kann jederzeit, wenn sie es als notwendig erachtet, die Änderung oder Verbesserung der Bestimmungen dieses Abkommens verlangen; in diesem Fall verhandeln die Vertragsparteien innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Erhalt des Begehrens.Art. 17 Änderungen  1.  Erachtet es eine der Vertragsparteien als wünschenswert, irgendeine Bestimmung dieses Abkommens zu ändern, so tritt diese Änderung, wenn sie zwischen den Vertragsparteien vereinbart wird, in Kraft, sobald sich die Vertragsparteien die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften angezeigt haben.2.  Änderungen des Anhanges zu diesem Abkommen können unmittelbar zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien vereinbart werden. Sie treten in Kraft, nachdem sie durch einen Austausch diplomatischer Noten bestätigt worden sind.Art. 18 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens und seines Anhanges bemühen sich die Vertragsparteien in erster Linie, diese durch Verhandlungen zu lösen.2.  Kommen die Vertragsparteien bei den Verhandlungen zu keiner Einigung, können sie die Meinungsverschiedenheit zur beratenden Stellungnahme einer Person oder einem Gremium vorlegen.3.  Wenn die Vertragsparteien gemäss den Absätzen 1 und 2 zu keiner Einigung gelangen, kann jede Vertragspartei in Übereinstimmung mit ihren massgebenden Gesetzen und Verordnungen die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten, das aus drei Schiedsrichtern besteht, zwei davon von den Vertragsparteien ernannt und einem vorsitzenden Schiedsrichter. Für den Fall, dass die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterstellt wird, bezeichnet jede der Vertragsparteien einen Schiedsrichter innerhalb einer Frist von sechzig (60) Tagen, vom Zeitpunkt des Erhalts der Bekanntgabe einer schiedsgerichtlichen Beurteilung an berechnet, und der vorsitzende Schiedsrichter wird innerhalb einer weiteren Frist von sechzig (60) Tagen, vom Zeitpunkt der letzten Bezeichnung der beiden Schiedsrichter an gerechnet, ernannt. Wenn innerhalb der festgelegten Frist eine der Vertragsparteien ihren Schiedsrichter nicht bezeichnet hat, oder sich die so bezeichneten Schiedsrichter nicht innerhalb der besagten Frist auf den vorsitzenden Schiedsrichter einigen können, kann jede Vertragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ersuchen, die Bezeichnung des Schiedsrichters der sich im Verzug befindlichen Partei oder des vorsitzenden Schiedsrichters vorzunehmen, wie immer es der Fall erfordert. Der vorsitzende Schiedsrichter hat jedoch ein Angehöriger eines Staates zu sein, welcher zum Zeitpunkt der Bezeichnung diplomatische Beziehungen mit beiden Vertragsparteien unterhält.4.  Wenn der Präsident des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation an der Ausübung dieser Aufgabe verhindert ist oder wenn er ein Staatsangehöriger einer der beiden Vertragsparteien ist, nimmt der Vizepräsident die Bezeichnung vor, und wenn der Vizepräsident auch an der Ausübung dieser Aufgabe verhindert ist oder wenn er ein Staatsangehöriger einer der beiden Vertragsparteien ist, wird die Bezeichnung durch ein dienstälteres Mitglied des Rates vorgenommen, welches nicht Staatsangehöriger einer der beiden Vertragsstaaten ist.5.  Unter Vorbehalt anderslautender Absprachen zwischen den Vertragsparteien bestimmt das Schiedsgericht seine Verfahrensvorschriften und den Verhandlungsort selbst.6.  Die Entscheide des Schiedsgerichts sind für die Vertragsparteien verbindlich.7.  Die aus dem Verfahren entstehenden Kosten, einschliesslich der Kosten und Auslagen der Schiedsrichter, werden gleichmässig auf die Vertragsparteien verteilt. Alle Auslagen, die dem Rat in Zusammenhang mit der Bezeichnung des vorsitzenden Schiedsrichters und/oder des Schiedsrichters der in Verzug geratenen Partei nach Absatz 3 dieses Artikels entstehen, sind als Teil der Kosten des Schiedsgerichtes zu betrachten.Art. 19 Kündigung  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit schriftlich ihren Entschluss zur Kündigung dieses Abkommens anzeigen. Eine solche Anzeige ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation mitzuteilen, und in einem solchen Fall wird die Kündigung zwölf (12) Monate nach Empfang der Anzeige durch die andere Vertragspartei wirksam, sofern die Kündigung nicht in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vor Ablauf dieser Frist zurückgezogen wird. Liegt keine Empfangsanzeige der anderen Vertragspartei vor, wird angenommen, dass ihr die Kündigung vierzehn (14) Tage nach dem Zeitpunkt zugekommen ist, an dem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation davon Kenntnis erhalten hat.Art. 20 Übereinstimmung mit multilateralen Abkommen oder Übereinkommen  Falls irgendein allgemeines, mehrseitiges Übereinkommen über den Luftverkehr abgeschlossen wird, das beide Vertragsparteien bindet, wird dieses Abkommen derart geändert, dass es mit den Bestimmungen eines solchen Übereinkommens übereinstimmt.Art. 21 Hinterlegung  Dieses Abkommen und sein Anhang sowie alle Änderungen werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt.Art. 22 Inkrafttreten  Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an welchem die letzte Bekanntgabe einer Vertragspartei an die andere Vertragspartei erfolgt, dass sie alle erforderlichen Massnahmen in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und Verordnungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt hat.Dieses Abkommen ersetzt das Abkommen über den Luftverkehr zwischen den beiden Vertragsparteien vom 31. Dezember 19725.5 [AS 1974 429]UnterschriftenUm das zu beurkunden, haben die durch ihre Regierungen entsprechend bevollmächtigten Unterzeichnenden dieses Abkommen unterzeichnet, welches eine Präambel, 22 Artikel und einen Anhang umfasst.Geschehen in doppelter Urschrift in Teheran, am 24. Mai 2004 entsprechend dem 4 Khordad 1383, in deutscher, englischer und persischer Sprache, wobei alle drei Wortlaute gleichermassen verbindlich sind. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten geht der englische Text vor.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Islamischen Republik Iran:Tim GuldimannHassan HajalifardAnhang Linienpläne Linienplan IStrecken, auf denen die von der Schweiz bezeichneten Unternehmen Luftverkehrslinien betreiben können:AbflugspunkteZwischenpunktePunkte im IranPunkte über den Iran hinausPunkte inder Schweizein Punkt Punkte im Iranein Punkt in denVereinigten Arabischen EmiratenLinienplan IIStrecken, auf denen die von der Islamischen Republik Iran bezeichneten Unternehmen Luftverkehrslinien betreiben können:AbflugspunkteZwischenpunktePunkte in der SchweizPunkte über die Schweiz hinausPunkte im Iranein Punkt Punkte in der SchweizParisAnmerkungJedes bezeichnete Unternehmen kann Zwischenlandepunkte und Punkte darüber hinaus, die nicht im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt sind, bedienen, vorausgesetzt, dass keine Verkehrsrechte zwischen diesen Punkten und dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeübt werden.


text: 0.748.127.194.41 AS 1948 809; BBl 1949 II 849Übersetzung1Provisorische Vereinbarungzwischen der Schweiz und Irlandbetreffend LuftverkehrslinienAbgeschlossen am 6. Mai 1948Von der Bundesversammlung genehmigt am 26. April 19512In Kraft getreten am 6. Mai 19481 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 Art. 1 vierter Gegenstand des BB vom 26. April 1951 (AS 1951 573)Der Schweizerische Bundesrat und die irische Regierung, in der Erwägung, dass die Möglichkeiten der Handelsluftfahrt als Transportmittel beträchtlich zugenommen haben,dass es zweckmässig erscheint, die regelmässigen Luftverkehrsverbindungen in sicherer und geordneter Weise zu organisieren und die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet auf möglichst breiter Grundlage weiterzuentwickeln,dass es demzufolge notwendig ist, zwischen der Schweiz und Irland eine Vereinbarung zur Regelung der Lufttransporte auf regelmässigen Linien abzuschliessen,haben zu diesem Zweck gehörig bevollmächtigte Vertreter ernannt, welche die nachfolgenden Bestimmungen vereinbart haben:Art. 1 a.  Die Vertragsstaaten gewähren einander in Friedenszeiten die im beigefügten Anhang umschriebenen Rechte für die Errichtung der darin festgelegten internationalen Linien, die ihre gegenseitigen Staatsgebiete durchqueren oder verbinden.b.  Jeder Vertragsstaat wird eine oder mehrere Luftverkehrsunternehmungen für den Betrieb der vereinbarten Linien bezeichnen und das Datum der Eröffnung dieser Linien bestimmen.Art. 2 a.  Jeder Vertragsstaat ist, unter Vorbehalt von Artikel 8, verpflichtet, der Unternehmung oder den Unternehmungen, die vom anderen Vertragsstaat bezeichnet worden sind, die entsprechende Betriebsbewilligung zu erteilen.b.  Dabei können jedoch diese Unternehmungen, bevor ihnen erlaubt wird, die vereinbarten Linien zu eröffnen, angehalten werden, sich darüber auszuweisen, dass sie den Gesetzen und Verordnungen genügen, die üblicherweise von den die Konzessionen ausstellenden Luftfahrtsbehörden angewendet werden.Art. 3 Die Vertragsstaaten vereinbaren:a.Das von den Unternehmungen der Vertragsstaaten zur Verfügung gestellte Transportangebot ist der Verkehrsnachfrage anzupassen.b.Auf den gemeinsamen Strecken müssen die Unternehmungen der Vertragsstaaten auf ihre gegenseitigen Interessen Rücksicht nehmen, um ihre gegenseitigen Dienste nicht in ungebührender Weise zu beeinträchtigen.c.Die in den Tabellen I und II festgelegten Linien sollen hauptsächlich den Zweck haben, ein der Verkehrsnachfrage zwischen dem Staat, welchem die Unternehmung angehört, und demjenigen, nach dem dieser Verkehr bestimmt ist, entsprechendes Transportangebot zur Verfügung zu stellen.d.Das Recht, Fluggäste, Post- und Frachtsendungen, die nach dritten Ländern bestimmt sind oder aus solchen herstammen, im internationalen Verkehr an den in den nachstehenden Tabellen genannten Punkten aufzunehmen und abzusetzen, soll nach den von der schweizerischen und der irischen Regierung bestätigten allgemeinen Grundsätzen einer geordneten Entwicklung ausgeübt werden sowie unter Bedingungen, bei denen das Transportangebot angepasst ist:1.an die Verkehrsnachfrage zwischen dem Herkunftsland und dem Bestimmungsland;2.an die Anforderungen eines wirtschaftlichen Betriebes der vereinbarten Linien;3.an die in den durchquerten Gebieten bestehende Verkehrsnachfrage, unter Berücksichtigung der lokalen und regionalen Linien.Art. 4 Die Tarife sollen in vernünftiger Höhe festgesetzt werden, wobei die Wirtschaftlichkeit des Betriebes, ein normaler Gewinn und die jeder Linie eigenen Merkmale, wie Geschwindigkeit und Bequemlichkeit, zu berücksichtigen sind. Den Empfehlungen des Internationalen Lufttransportverbandes (IATA) soll ebenfalls Rechnung getragen werden. Fehlen solche Empfehlungen, so werden sich die schweizerischen und irischen Unternehmungen mit den die gleichen Strecken bedienenden Luftverkehrsunternehmungen dritter Staaten beraten. Ihre Abmachungen sind der Genehmigung durch die zuständigen Luftfahrtbehörden der Vertragsstaaten unterworfen. Gelangen die Unternehmungen zu keiner Einigung, so werden sich die genannten Behörden bemühen, eine Lösung zu finden. In letzter Linie soll das in Artikel 9 der Vereinbarung vorgesehene Verfahren angewendet werden.Art. 5 a.  Die Vertragsstaaten vereinbaren, dass die von ihrer Luftverkehrsunternehmung oder ihren Luftverkehrsunternehmungen für die Benützung der Flughäfen und anderer Einrichtungen erhobenen Gebühren nicht höher sein sollen als jene, welche für die Benützung dieser Flughäfen und Einrichtungen den auf ähnlichen internationalen Linien eingesetzten nationalen Luftfahrzeugen auferlegt würden.b.  Brennstoffe, Schmierstoffe und Ersatzteile, welche durch eine vom einen Vertragsstaat bezeichneten Luftverkehrsunternehmung oder für eine solche Unternehmung in das Gebiet des andern Vertragsstaates ausschliesslich für den Gebrauch durch Luftfahrzeuge der genannten Unternehmung eingeführt oder dort an Bord genommen werden, sollen vom Vertragsstaat, in dessen Gebiet sich das Luftfahrzeug aufhält, in bezug auf Zoll- und andere nationale Gebühren oder Abgaben gleich behandelt werden wie Waren der eigenen Staatsangehörigen und wie die aus dem meistbegünstigten Staat eingeführten Waren.c.  Jedes Luftfahrzeug, das durch die von einem Vertragsstaat bezeichnete Luftverkehrsunternehmung oder -unternehmungen auf den vereinbarten Luftverkehrslinien benützt wird, sowie Brennstoffe, Schmierstoffe, Ersatzteile, Gegenstände der normalen Ausrüstung und Bordvorräte, welche in den Luftfahrzeugen verbleiben, sollen im Gebiet des andern Vertragsstaates von Zoll- und anderen nationalen Gebühren und Abgaben befreit sein, selbst dann, wenn die genannten Sachen für diese Luftfahrzeuge oder an deren Bord bei Flügen in diesem Staatsgebiet verwendet oder verbraucht werden.Art. 6 In Kraft stehende Lufttüchtigkeitszeugnisse, Fähigkeitsausweise und Bewilligungen, welche von einem Vertragsstaat ausgestellt oder anerkannt worden sind, sollen vom anderen Vertragsstaat für den Betrieb der vereinbarten Linien als gültig anerkannt werden. Jeder Vertragsstaat behält sich jedoch das Recht vor, Fähigkeitsausweise und Bewilligungen, welche eigenen Staatsangehörigen durch einen andern Staat ausgestellt worden sind, für Flüge über seinem eigenen Staatsgebiet nicht anzuerkennen.Art. 7 a.  Die Gesetze und Verordnungen, die auf dem Gebiet eines Vertragsstaates den Einflug der für die internationale Luftfahrt benützten Luftfahrzeuge in sein Staatsgebiet und deren Wegflug aus demselben oder die Flüge dieser Luftfahrzeuge über seinem Staatsgebiet regeln, sind auf die Luftfahrzeuge der Unternehmung oder der Unternehmungen des anderen Vertragsstaates anwendbar.b.  Die Gesetze und Verordnungen, die auf dem Gebiet eines Vertragsstaates die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Fluggästen, Besatzungen oder Waren regeln, sowie die Vorschriften über Abfertigung, Einwanderung, Pässe, Zoll und Quarantäne, sind auf die Fluggäste, Besatzungen oder Waren anwendbar, die von Luftfahrzeugen der Unternehmungen des andern Vertragsstaates befördert werden, solange sich diese Luftfahrzeuge im Gebiet des erstgenannten Staates befinden.c.  Die Fluggäste, die das Gebiet eines Vertragsstaates durchreisen, unterliegen einer vereinfachten Kontrolle. Gepäck und Waren im Durchgangsverkehr sind vom Zoll- und ähnlichen Abgaben befreit.Art. 8 Jeder Vertragsstaat behält sich das Recht vor, die Betriebsbewilligung für eine vom anderen Vertragsstaat bezeichnete Unternehmung jeweilen dann zu verweigern oder zu widerrufen, wenn nicht bewiesen ist, dass ein bedeutender Teil des Eigentums und die tatsächliche Kontrolle dieser Unternehmung in Händen von Staatsangehörigen des einen oder anderen Vertragsstaates liegen, oder wenn die Unternehmung sich den in Artikel 7 erwähnten Gesetzen und Verordnungen nicht unterzieht, oder wenn sie die ihr aus dieser Vereinbarung zufallenden Pflichten nicht erfüllt.Art. 9 a.  Die Vertragsstaaten kommen überein, jede Streitigkeit über Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung oder deren Anhang, die nicht auf dem Wege direkter Verhandlungen bereinigt werden kann, einem schiedsgerichtlichen Verfahren zu unterwerfen.b.  Eine derartige Streitigkeit ist dem Rat der Organisation, der internationalen Zivilluftfahrt, errichtet durch das am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichnete Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt, zu unterbreiten.c.  Immerhin können die Vertragsstaaten sich darüber einigen, die Streitigkeit entweder durch ein Schiedsgericht oder durch irgendeine andere von ihnen bezeichnete Person oder Organisation schlichten zu lassen. In jedem Fall bleibt das unter Buchstabe b vorgesehene Verfahren vorbehalten.d.  die Vertragsstaaten übernehmen die Verpflichtung, sich dem Schiedsspruch zu unterziehen.Art. 10 Diese Vereinbarung und alle damit im Zusammenhang stehenden Verträge müssen bei der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation, errichtet durch das am 7. Dezember 19443 in Chicago unterzeichnete Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt, hinterlegt werden.3 SR 0.748.0Art. 11 a.  Die Vereinbarung tritt mit dem Datum ihrer Unterzeichnung in Kraft.b.  Im Geiste einer engen Zusammenarbeit werden sich die zuständigen Luftfahrtbehörden der Vertragsstaaten von Zeit zu Zeit gegenseitig beraten, um sich über die Anwendung der in dieser Vereinbarung und deren Anhang festgelegten Grundsätze und deren befriedigende Ausführung zu vergewissern.c.  Die Vereinbarung und ihr Anhang müssen mit jeder mehrseitigen Vereinbarung, welche die beiden Vertragsstaaten verpflichten könnte, in Einklang gebracht werden.d.  Abänderungen des Anhanges zu dieser Vereinbarung oder Abänderungen der Tabellen I und II können zwischen den zuständigen Luftfahrtsbehörden vereinbart werden.e.  Jeder Vertragsstaat kann die Vereinbarung mit einjähriger Kündigungsfrist aufheben.So geschehen in Dublin, am 6. Mai 1948, in doppelter Ausfertigung in französischer und englischer Sprache, die in gleicher Weise gültig sind.Für denschweizerischen Bundesrat:Für dieirische Regierung:W. v. BurgSean MacBrideAnhang 1.a.  Zum Betrieb der in den nachstehenden Tabellen I und II festgelegten Luftverkehrslinien geniessen die von einem Vertragsstaat bezeichneten Luftverkehrslinien auf dem Gebiete des anderen Vertragsstaates das Recht zum Durchgangsverkehr und zu nichtkommerziellen Landungen; sie sind ebenfalls berechtigt, die dem internationalen Verkehr geöffneten Flughäfen und anderen Einrichtungen zu benützen.b.  Wenn es der Vertragsstaat, auf dessen Gebiet nicht kommerzieller Landungen stattfinden, verlangt, sind die Unternehmungen des anderen Vertragsstaates gehalten, an diesen Punkten angemessene kommerzielle Dienste für die Beförderung von Fluggästen, Postsendungen und Waren zu unterhalten.c.  …42.Die von den Vertragsstaaten bezeichneten Unternehmungen geniessen zum Betriebe der in den nachstehenden Tabellen I und II umschriebenen Luftverkehrslinien überdies das Recht, auf dem Gebiete des anderen Vertragsstaates im internationalen Verkehr Fluggäste, Postsendungen und Waren zu den in der vorliegenden Vereinbarung genannten Bedingungen aufzunehmen oder abzusetzen.Tabelle ISchweizerische Linien1.  Schweiz (Zürich und [oder] Genf und [oder] Basel)–Dublin, mit oder ohne Zwischenlandung, in beiden Richtungen.2.  Schweiz–Shannon–Neufundland und (oder) Kanada und (oder) Vereinigte Staaten von Amerika, mit oder ohne Zwischenlandung, in beiden Richtungen.Tabelle IIIrische LinienShannon und (oder) Dublin–Zürich (Genf oder Basel) und darüber hinaus, mit oder ohne Zwischenlandung, in beiden Richtungen.4 Aufgehoben durch Briefwechsel vom 30. Sept./7. Nov. 1957 (AS 1958 45).