text: 546.710    1   Interkantonale Vereinbarung für soziale  Einrichtungen (IVSE)   Vom 13. Dezember 2002 (Stand 1. Juni 2020)   Präambel  In Anbetracht dessen,  – dass soziale Einrichtungen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen   mit Wohnsitz in einem anderen Kanton offen stehen sollen,  – dass die hierfür nötige Angebotsoffenheit nur spielen kann, wenn die   Kostenübernahme zwischen den Kantonen auf der Grundlage ein- heitlicher Berechnungsmethoden gesichert ist,   – dass eine enge interkantonale Zusammenarbeit im Bereiche der  sozialen Einrichtungen anzustreben ist,   beschliessen die Kantone, gestützt auf den Vorschlag der Konferenz der  kantonalen Sozialdirektoren (SODK), im Einvernehmen mit der Konfe- renz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren  (KKJPD) und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesund- heitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) folgende Vereinbarung:   I. Grundlagen   1. ZWECK   Art. 1  1 Die Vereinbarung bezweckt, die Aufnahme von Personen mit besonde- ren Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen in geeigneten Einrichtungen  ausserhalb ihres Wohnkantons ohne Erschwernisse zu ermöglichen.  2 Die Vereinbarungskantone arbeiten in allen Belangen der IVSE zusam- men. Sie tauschen insbesondere Informationen über Massnahmen, Erfah- rungen sowie Ergebnisse aus, stimmen ihre Angebote an Einrichtungen  aufeinander ab und fördern die Qualität derselben.   2. GELTUNGSBEREICH   Art. 2  1 Die IVSE bezieht sich auf Einrichtungen der folgenden Bereiche: Bereiche     546.710 Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)     2    A Stationäre Einrichtungen, die gestützt auf eidgenössisches oder kan- tonales Recht Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, längstens  jedoch bis nach Abschluss der Erstausbildung beherbergen, sofern sie  vor Erreichen der Volljährigkeit in eine Einrichtung eingetreten oder  dort untergebracht worden sind.   Im Fall von Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz über das Ju- gendstrafrecht liegt die Altersgrenze unabhängig vom Eintrittsalter  beim vollendeten 25. Altersjahr.   B Einrichtungen für erwachsene, invalide Personen oder Einheiten sol- cher Einrichtungen gemäss dem Bundesgesetz über die Institutionen  zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) 1):  a) Werkstätten, die dauernd intern oder an dezentral ausgelagerten   Arbeitsplätzen invalide Personen beschäftigen, die unter übli- chen Bedingungen keine Erwerbstätigkeit ausüben können;   b) Wohnheime und andere betreute kollektive Wohnformen für in- valide Personen;   c) Tagesstätten, in denen invalide Personen Gemeinschaft pflegen  und an Freizeit- und Beschäftigungsprogrammen teilnehmen  können.  Einheiten von Einrichtungen, welche die gleichen Leistungen  wie die Einrichtungen gemäss Buchstaben a) bis c) erfüllen, sind  gleichgestellt.   C Stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich  D Einrichtungen der externen Sonderschulung:   a) Sonderschulen für Unterricht, Beratung und Unterstützung  inklusive integrativer Sonderschulung sowie für die Tages- betreuung, sofern diese Leistung von der Einrichtung erbracht  wird;   b) Früherziehungsdienste für Kinder mit Behinderungen und von  Behinderung bedrohte Kinder;   c) Pädagogisch-therapeutische Dienste für Logopädie oder Psycho- motoriktherapie, sofern diese Leistungen nicht innerhalb des Re- gelschulangebotes erbracht werden.   2 Die Vereinbarungskonferenz (VK) kann die Vereinbarung unter Vorbe- halt der Artikel 6 und 8 der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrich- tungen ausdehnen.  3 Die Kantone können einzelnen, mehreren oder allen Bereichen beitreten.   Art. 3  1 Einrichtungen, die einem Konkordat über den Vollzug von Strafen und  Massnahmen (Straf- und Massnahmenvollzugskonkordate) unterstellt  sind, fallen nicht unter diese Vereinbarung.                                                                      1) SR 831.26    Ausnahmen     Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) 546.710      3   2 Einrichtungen für Betagte, sowie medizinisch geleitete Einrichtungen  fallen nicht unter diese Vereinbarung.  3 Einheiten von Einrichtungen gemäss Absatz 2 mit eigener Rechnung und  Leitung können der IVSE ebenfalls unterstellt werden, wenn sie deren  Voraussetzungen erfüllen.  4 Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung für Leistungen, die  sie zur beruflichen Eingliederung im Sinne der Bestimmungen des Bun- desgesetzes über die Invalidenversicherung 1) erbringen.   3. BEGRIFFE   Art. 4   Die folgenden Begriffe werden im Rahmen der IVSE auf Grund der nach- stehenden Definitionen verwendet:  a) Vereinbarungskonferenz (VK)    Die Versammlung all jener Mitglieder der SODK, deren Kanton der  IVSE beigetreten ist, bildet die Vereinbarungskonferenz.   b) Vorstand der VK   Der Vorstand VK entspricht den Vorstandsmitgliedern SODK,  soweit deren Kanton der IVSE beigetreten ist.   c) Vereinbarungskanton  Der Vereinbarungskanton ist derjenige Kanton, der mindestens einem  Bereich der IVSE beigetreten ist.   d) Wohnkanton  Der Wohnkanton ist derjenige Kanton, in dem die Person, welche die  Leistungen beansprucht, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat.   e) Standortkanton  Standortkanton ist der Kanton, in dem die Einrichtung ihren Standort  hat. Wird die unternehmerische und finanzielle Herrschaft über die  Einrichtung in einem anderen Kanton ausgeübt, so kann dieser als  Standortkanton vereinbart werden.   f) Einrichtung  Die Einrichtung ist eine Struktur, die als juristische oder natürliche  Person Leistungen in einem Bereich nach Artikel 2 Absatz 1 erbringt.   g) Richtlinie  Die Richtlinie stellt eine verbindliche Sekundärnorm der IVSE dar.  Sie wird durch den Vorstand VK erlassen.                                                                      1) SR 831.20      546.710 Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)     4    4. NACHTRÄGLICHE WOHNSITZNAHME UND  AUFENTHALT   Art. 5  1 Der Aufenthalt in einer Einrichtung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich  B Litera b) bewirkt keine Änderung der bisherigen Zuständigkeit für das  Leisten der Kostenübernahmegarantie.  1bis Begründet eine Person mit dem Aufenthalt oder während des Aufent- haltes in einer Einrichtung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich A ihren  zivilrechtlichen Wohnsitz am Standort der Einrichtung, ist der Kanton des  letzten von den Eltern oder eines Elternteils abgeleiteten zivilrechtlichen  Wohnsitzes für das Leisten der Kostenübernahmegarantie zuständig.  2 Für Vergütungen von Leistungen der externen Sonderschulung hat der- jenige Kanton die Kostenübernahmegarantie zu leisten, in dem sich der  Schüler oder die Schülerin aufhält.   II. Organisation   1. KONSTITUIERUNG DER IVSE, VOLLZUG, ORGANE   Art. 6  1 Die SODK ist solange die federführende Konferenz, bis die Organe ge- schaffen sind.  2 Die VK gewährleistet den Vollzug der IVSE.  3 Sie arbeitet dabei mit den weiteren im Bereich der sozialen Einrichtun- gen zuständigen Fachdirektorenkonferenzen und der Schweizerischen  Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren zusammen. Zu den weiteren  zuständigen Fachdirektorenkonferenzen gehören:  – die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren   (EDK)  – die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -  direktoren (KKJPD)  – die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorin-  nen und -direktoren (GDK)  4 Die VK konsultiert die EDK, die KKJPD und die GDK in Bezug auf die  von ihr gestützt auf die Artikel 8 Buchstabe a) und 9 Buchstaben, g) und  h) der IVSE zu fällenden Entscheide.   Art. 7  1 Organe der IVSE sind:  a) Die VK  b) Der Vorstand VK   Besondere  Zuständigkeit   Vollzug   Organe     Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) 546.710      5   c) Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE  d) Die Regionalkonferenzen  e) Die Rechnungsprüfungskommission  2 Wahlen und Abstimmungen:  a) Rechtsgültige Beschlüsse und Wahlen bedürfen der Anwesenheit der   Hälfte der in der IVSE für die Besetzung der Organe vorgesehenen  stimmberechtigten Mitglieder unter Vorbehalt von Artikel 8 Buch- stabe a).   b) Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der abgegebenen gültigen  Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der  Präsident mit Stichentscheid.   c) Bei Wahlen gilt das absolute Mehr der abgegebenen gültigen Stim- men. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.   3 Die VK erlässt ein Reglement zu Konstituierung und Tätigkeit der Or- gane.   Art. 8   Die VK ist zuständig für:  a) Die Ausdehnung der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtun-  gen gemäss Artikel 2 Absatz 2. Entscheide bedürfen für ihre Gültig- keit der Zweidrittelmehrheit.   b) Den Erlass eines Reglements zur Konstituierung und Tätigkeit der  Organe gemäss Artikel 7 Absatz 3.   Art. 9  1 Der Vorstand VK ist zuständig für:  a) Die Durchführung des Beitrittsverfahrens nach Artikel 37  b) Die Festlegung des Zeitpunktes des Inkrafttretens der IVSE im An-  schluss an das Erreichen des Quorums sowie die entsprechende Mit- teilung an die Vereinbarungskantone gemäss Artikel 39   c) Die Mitteilung an die SODK bei Unterschreiten des Quorums gemäss  Artikel 40   d) Die Genehmigung des Voranschlages und der Rechnung der IVSE  e) Die Festlegung der Regionen gemäss Artikel 12 Absatz 3  f) Die Verweigerung der Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung   von der Liste bei Nichterfüllen der Anforderungen der IVSE auf An- trag der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE   g) Den Erlass folgender Richtlinien:  • Zur Leistungsabgeltung gemäss den Artikel 20 und 21  • Zum Verfahren im Bereich C gemäss Artikel 30  • Rahmenrichtlinien zur Qualität gemäss Artikel 33 Absatz 2  • Zur Kostenrechnung gemäss Artikel 34 Absatz 2   h) Die Verabschiedung von Empfehlungen   VK   Vorstand VK     546.710 Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)     6    i) Die Abstimmung der Angebote zwischen den Regionen und deren  periodische Erörterung mit ihnen   k) Alle Entscheide, die nicht in die Kompetenz eines anderen Organs  fallen.   2 An den Sitzungen des Vorstandes VK nimmt der Präsident oder die Prä- sidentin der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE zu  den Geschäften der IVSE mit beratender Stimme teil.   2. VERBINDUNGSSTELLEN   Art. 10   Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet eine Verbindungsstelle.   Art. 11  1 Die Verbindungsstellen sind zuständig für:  a) Das Einholen der Kostenübernahmegarantie;  b) Die Entgegennahme und Bearbeitung von Gesuchen um Kostenüber-  nahmegarantie und den Entscheid über dieselben;  c) Die Koordination der Information und der Geschäftsbearbeitung mit   Verwaltungen sowie Einrichtungen und deren Vertretungen innerhalb  des Kantons;   d) Den Informationsaustausch und die Geschäftsbearbeitung mit  Verbindungsstellen anderer Vereinbarungskantone;   e) Die Führung eines Registers über die erteilten Kostenübernahmega- rantien.   2 Die Verbindungsstellen nehmen an den Sitzungen der Regionalkonferen- zen teil.   3. REGIONALKONFERENZEN   Art. 12  1 Die Verbindungsstellen schliessen sich zu den vier Regionalkonferenzen  Westschweiz/Tessin, Nordwestschweiz, Zentralschweiz und Ostschweiz  zusammen.  2 Jede Verbindungsstelle gehört einer Regionalkonferenz an. Sie kann  weiteren Regionalkonferenzen mit beratender Stimme angehören.  3 Der Vorstand VK legt die Regionen fest.   Art. 13   Die Regionalkonferenzen sind zuständig für:   Bezeichnung   Zuständigkeit   Zusammen- schluss   Zuständigkeit     Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) 546.710      7   a) Die Wahl von zwei Vertretern beziehungsweise Vertreterinnen als  Mitglieder der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen  IVSE.   b) Die Abstimmung der Angebote an Einrichtungen zwischen den Kan- tonen im Rahmen der Region.   c) Den Austausch von Informationen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2  und die Weiterleitung derselben an die Schweizerische Konferenz der  Verbindungsstellen IVSE.   d) Anträge an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen  IVSE, insbesondere in Bezug auf die Aufnahme oder Streichung ei- ner Einrichtung von der Liste der Einrichtungen.   4. SCHWEIZERISCHE KONFERENZ DER  VERBINDUNGSSTELLEN IVSE   Art. 14   Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE besteht aus  je zwei Vertretern oder Vertreterinnen der Regionalkonferenzen. Der  Konferenzsekretär oder die Konferenzsekretärin der SODK nimmt an den  Verhandlungen mit beratender Stimme teil.   Art. 15   Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE ist zuständig  für:  a) Die Ausarbeitung von Bericht und Antrag zu den Geschäften des   Vorstandes VK gemäss Artikel 9 Litera e) – h). Anträge gemäss Arti- kel 9 Litera f) dürfen nur auf Antrag einer Regionalkonferenz erfol- gen.   b) Den Austausch von Informationen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2.  c) Die Instruktion der Verbindungsstellen.   5. RECHNUNGSPRÜFUNGSKOMMISSION   Art. 16   Die Rechnungsprüfungskommission der SODK revidiert die Jahresrech- nung der IVSE und erstattet der VK Bericht und Antrag.   6. GESCHÄFTSFÜHRUNG   Art. 17  1 Das Zentralsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Sozialdirektoren führt die Geschäfte der IVSE, soweit nicht die Kantone  dafür zuständig sind.   Zusammen- setzung   Zuständigkeit   Sekretariat     546.710 Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)     8    2 Es besorgt auch die Sekretariate der Schweizerischen Konferenz der  Verbindungsstellen sowie in der Regel von Ad-hoc-Fachgruppen.  3 gestrichen   Art. 18  1 Die Kosten, welche durch die Anwendung dieser Vereinbarung entste- hen, werden von der VK getragen.  2 Das Zentralsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Sozialdirektoren stellt den Vereinbarungskantonen hierfür Rechnung und  sorgt für das Inkasso.   III. Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie   1. GRUNDSATZ   Art. 19  1 Der Wohnkanton sichert der Einrichtung des Standortkantons mittels der  Kostenübernahmegarantie die Leistungsabgeltung zu Gunsten der Person  für die zu garantierende Periode zu.  2 Die zahlungspflichtigen Stellen und Personen des Wohnkantons schul- den der Einrichtung des Standortkantons die Leistungsabgeltung für die  Leistungsdauer.   2. LEISTUNGSABGELTUNG   Art. 20  1 Die Leistungsabgeltung berechnet sich aus dem anrechenbaren Netto- aufwand abzüglich der Bau- und Betriebsbeiträge des Bundes. Der ver- bleibende Betrag wird auf die Person pro Verrechnungseinheit umge- rechnet.  2 Der anrechenbare Nettoaufwand ergibt sich aus dem anrechenbaren Auf- wand abzüglich des anrechenbaren Ertrages.   Art. 21  1 Als anrechenbarer Aufwand gelten die für die Leistung erforderlichen  Personal- und Sach- inkl. Kapitalkosten und Abschreibungen.  2 Als anrechenbarer Ertrag gelten Einnahmen aus dem Leistungsbereich  inkl. Kapitalerträge sowie freiwillige Zuwendungen, soweit diese für den  Betrieb bestimmt sind.  3 Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zu den Artikel 20 und 21.   Kosten   Definition  Leistungs- abgeltung   Definition  anrechenbarer  Aufwand und  Ertrag     Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) 546.710      9   Art. 22  1 Die Höhe der Beiträge der Unterhaltspflichtigen im Rahmen der IVSE  entspricht den mittleren Tagesaufwendungen für Kost und Logis für eine  Person in einfachen Verhältnissen.  2 Von Unterhaltspflichtigen nicht geleistete Beiträge können der Sozial- hilfe belastet werden.   Art.  23  1 Die Leistungsabgeltung kann sowohl durch Methode D (Defizitdeckung)  als auch Methode P (Pauschalen) erfolgen.  2 Besteht zwischen dem Standortkanton und seiner Einrichtung keine Ab- machung bezüglich der Methode P, so kommt die Methode D zur Anwen- dung.  3 Die Vereinbarungskantone streben den Übergang von der Methode D  zur Methode P an. Der Vorstand VK fördert diesen Prozess im Rahmen  von Artikel 1 Absatz 2.   Art. 24  1 Als Verrechnungseinheit gilt der Kalendertag.  1 bis Für Leistungen von Werkstätten gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B  Litera a) gelten die vereinbarten Arbeitsstunden als Verrechnungseinheit.  1 ter Für Leistungen von Tagesstätten gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B  gilt der Aufenthaltstag als Verrechnungseinheit. Der Vorstand VK erlässt  eine Richtlinie zur Definition des Aufenthaltstages.  1 quater Für Leistungen, die von Sonderschulen ausserhalb der Einrichtung  erbracht werden sowie für Leistungen von Sonderschuleinrichtungen ge- mäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich D Litera b) und c) gilt die Unterrichts-,  Therapie- oder Beratungsstunde als Verrechnungseinheit.  2 Bei der Methode P kann von den Verrechnungseinheiten gemäss Absät- zen 1, 1bis, 1ter und 1quater abgewichen werden.   Art. 25  1 Die Einrichtung des Standortkantons kann den zahlungspflichtigen Stel- len und Personen monatlich Rechnung stellen. Die Rechnungen sind in- nert 30 Tagen nach Eingang zu bezahlen.  2 Bleiben nach Ablauf der Zahlungsfrist die Überweisungen der Zahlungs- pflichtigen aus, mahnt die Einrichtung schriftlich. 10 Tage nach Eintreffen  der Mahnung beginnt ein Verzugszins von 5 Prozent zu laufen.  3 Bei Inkassoproblemen leistet der Wohnkanton Hilfe.   Beiträge der  Unterhalts- pflichtigen   Methode   Verrechnungs- einheit   Inkasso     546.710 Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)     10    3. KOSTENÜBERNAHMEGARANTIE   Art. 26  1 Die Verbindungsstelle des Standortkantons holt vor der Unterbringung  oder vor dem Eintritt der Person bei der Verbindungsstelle des Wohnkan- tons die Kostenübernahmegarantie ein.  2 Kann das Gesuch um die Kostenübernahmegarantie wegen zeitlicher  Dringlichkeit nicht vor Beginn der Unterbringung oder des Eintritts der  Person in die Einrichtung gestellt werden, so ist es so rasch als möglich  nachzuholen.   Art. 27  1 Die Kostenübernahmegarantie kann befristet und mit Auflagen versehen  sein. Bei einem Wechsel des Wohnkantons holt der Standortkanton eine  neue Kostenübernahmegarantie ein.  2 Unbefristete Kostenübernahmegarantien können mit einer Frist von 6  Monaten gekündigt werden.  3 Gesuche um eine Kostenübernahmegarantie zu Gunsten von erwachse- nen Personen erfordern deren Einwilligung.   4. REGELN FÜR ERWACHSENE PERSONEN MIT  BEHINDERUNGEN GEMÄSS BEREICH B   Art. 28  1 Für erwachsene, invalide Personen gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B  Litera b) und c) gelten in teilweiser Abweichung von Kapitel III (Leis- tungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie) die nachfolgenden  Regeln.  2 Die erwachsene, invalide Person in Einrichtungen gemäss Artikel 2 Ab- satz 1 Bereich B Litera b) und c) trägt die Kosten der Leistungsabgeltung  teilweise oder vollständig aus ihrem Einkommen und aus Anteilen des  Vermögens.  3 Die Berechnung der Kostenbeteiligung erfolgt nach den im Wohnkanton  geltenden Regeln.   Art. 29  1 Die Kostenbeteiligung wird von der Einrichtung bei der Person oder de- ren gesetzlichen Vertretung auf Grund der Kostenübernahmegarantie des  Wohnkantons eingefordert.  2 Verbleibt nach Abzug der Kostenbeteiligung von der Leistungsabgeltung  ein ungedeckter Betrag, so gilt der Wohnkanton diesen der Einrichtung  ab.   Ablauf   Modalitäten   Kosten- beteiligung;  Grundsätze   Kosten- beteiligung und  Leistungs- abgeltung     Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) 546.710      11   5. REGELN FÜR DEN BEREICH C   Art. 30   Für das Verfahren im Bereich C kann der Vorstand VK eine spezielle  Richtlinie erlassen.   IV. Einrichtungen   1. LISTE DER EINRICHTUNGEN   Art. 31  1 Der Standortkanton bezeichnet die Einrichtungen in seiner Zuständig- keit, welche er der IVSE zu unterstellen beabsichtigt, teilt sie im Sinne  des Artikel 2 Absatz 1 den entsprechenden Bereichen zu, bezeichnet die  von der Einrichtung angewandte Methode der Leistungsabgeltung gemäss  Artikel 23 und meldet diese Angaben dem Zentralsekretariat der SODK.  2 Fallen nicht alle Abteilungen einer Einrichtung unter die IVSE, so be- zeichnet der Standortkanton ausdrücklich jene Abteilungen, auf welche  die IVSE Anwendung finden soll.   Art. 32  1 Das Zentralsekretariat der SODK führt eine Liste der Einrichtungen be- ziehungsweise derjenigen Abteilungen, welche der IVSE unterstellt sind.  Es führt die Liste nach Bereichen gem. Artikel 2 Absatz 1 sowie nach  Methoden der Leistungsabgeltung gemäss Artikel 23 der IVSE.  2 Die Verbindungsstellen melden alle Mutationen umgehend dem Zentral- sekretariat der SODK, welches diese Liste laufend nachführt.   2. QUALITÄT UND WIRTSCHAFTLICHKEIT   Art. 33  1 Die Standortkantone gewährleisten in den dieser Vereinbarung unter- stellten Einrichtungen einen therapeutisch, pädagogisch und wirtschaftlich  einwandfreien Betrieb.  2 Der Vorstand VK erlässt Rahmenrichtlinien zu den Qualitätsanforderun- gen.   Bezeichnen der  Einrichtungen   Liste     546.710 Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)     12    3. KOSTENRECHNUNG   Art. 34  1 Die Standortkantone sorgen dafür, dass die ihnen unterstellten Einrich- tungen eine Kostenrechnung führen.  2 Der Vorstand VK erlässt Richtlinien zur Kostenrechnung.   V. Rechtsschutz und Streitbeilegung   Art. 35   Kantone und Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus der IVSE durch  Verhandlungen oder Vermittlung beizulegen. Sie befolgen hierbei die  Vorschriften der Streitbeilegung gemäss Artikel. 31 ff. der Rahmenverein- barung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rah- menvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 2005.   Art. 35bis   Der Sitz der IVSE ist am Standort des Zentralsekretariates der SODK.   Art. 35ter   Es gilt das Recht des Sitzkantons.   VI. Schluss- und Übergangsbestimmungen   1. BEITRITT ZUR IVSE   Art. 36  1 Der Vorstand SODK gibt die vorliegende Vereinbarung zum Beitritt frei  und führt das Beitrittsverfahren durch.  2 Beitreten können die Kantone der Schweiz sowie das Fürstentum Liech- tenstein.   Art. 37  1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung kann auf Beginn eines jeden  Quartals erklärt werden.  2 Die schriftliche Beitrittserklärung muss dem Zentralsekretariat der  SODK zuhanden des Vorstandes VK mindestens 30 Tage vor dem Bei- trittstermin zugehen.  3 In der Beitrittserklärung wird angegeben, für welche Bereiche gemäss  Artikel 2 der Beitritt erfolgt.   Streitbeilegung   Sitz   Anwendbares  Recht   Beitritt   Verfahren     Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) 546.710      13   4 Die Beitrittserklärung ist nur gültig, wenn gleichzeitig die Mitgliedschaft  bei der IHV, soweit diese in den Bereichen A und B besteht, gekündigt  wird.   2. KÜNDIGUNG DER IVSE   Art. 38  1 Die Kündigung der IVSE ist dem Zentralsekretariat SODK zuhanden des  Vorstandes VK schriftlich einzureichen.  2 Der Austritt wird auf das Ende des dem Kündigungsschreiben folgenden  Kalenderjahres rechtswirksam.  3 Das Kündigungsschreiben gibt den respektive die betroffenen Bereiche  an.  4 Vor der Kündigung erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre  Gültigkeit.   3. INKRAFTTRETEN DER IVSE   Art. 39  1 Sobald in drei Regionen mindestens je zwei Kantone mindestens zwei  Bereichen beigetreten sind, bestellt die SODK die Organe. Der Vorstand  VK legt anschliessend den Zeitpunkt für das Inkrafttreten fest und orien- tiert die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein.  2 Das Inkraftsetzen hat spätestens zwölf Monate nach Erreichen des Quo- rums zu erfolgen.   Art. 39bis  1 Die Teilrevision vom 23. November 2018 ist ab ihrem Inkrafttreten auf  alle bestehenden und neuen Platzierungen anwendbar.  2 Sie tritt spätestens nach 12 Monaten in Kraft, nachdem ihr mindestens 18  Kantone beigetreten sind.  3 Der Vorstand VK legt das Datum des Inkrafttretens fest.   4. AUFHEBUNG DER IVSE   Art. 40  1 Sobald das Quorum gem. Artikel 39 Absatz 1 unterschritten wird, ist die  IVSE aufzuheben.  2 Der Vorstand VK meldet die Unterschreitung des Quorums an die  SODK. Die SODK legt den Zeitpunkt für die Aufhebung fest und teilt ihn  den Kantonen sowie dem Fürstentum Liechtenstein mit.   Inkrafttreten der  IVSE vom 13.  Dezember 2002   Inkrafttreten der  Teilrevision vom  23. November  2018   IVSE     546.710 Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)     14    3 Ein allfälliger Liquidationsgewinn ist der SODK zu überweisen.   Art. 41   Vor der Aufhebung der IVSE erteilte Kostenübernahmegarantien behalten  ihre Gültigkeit.   V. ÜBERGANGSREGELUNG IHV/IVSE   Art. 42  1 Bestehende Kostengutsprachen der IHV behalten für Vereinbarungs- kantone die Gültigkeit als Kostenübernahmegarantie. Artikel 27 Absatz 2  gilt analog.  2 Für bestehende Kostenübernahmegarantien, bei denen sich die Leis- tungsabgeltung infolge des Wegfalls der Beiträge der IV verändert, müs- sen dem Wohnkanton bis zum 31.3.2008 neue Gesuche unterbreitet wer- den. Dies gilt auch betreffend Leistungen, für welche bis zum 31.12.2007  noch keine Kostenübernahmegarantien geleistet wurden, sofern sich die  Berechnung der Leistungsabgeltung verändert.   Art. 43  1 Die Liste der Heime und Einrichtungen gemäss Artikel 8 der IHV wird  für die Beitrittskantone in die Liste der Einrichtungen gemäss Artikel 31  und 32 IVSE überführt.  2 Die Vereinbarungskantone reichen innerhalb von sechs Monaten nach  dem Beitritt ihre gemäss Artikel 2 und 23 angepasste und bereinigte Liste  der Einrichtungen dem Sekretariat der SODK ein.   Kostenübernahme garantien   Kostengut- sprachen/Kosten- übernahme- garantien   Liste     Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) 546.710      15   Anhang 1 zur IVSE   Inkrafttreten der IVSE:   A) BESTÄTIGUNG, DASS DIE VORAUSSETZUNGEN  FÜR DAS INKRAFTTRETEN DER IVSE ERFÜLLT  SIND:   Der Vorstand der SODK hat an seiner Sitzung vom 28.1.2005 davon  Kenntnis genommen, dass das Quorum per 1.1.2006 erreicht ist und die  IVSE auf den 1.1.2006 in Kraft gesetzt werden kann. Er genehmigt das  weitere Vorgehen gemäss speziellem Plan des Zentralsek-retariates  SODK.   Wir bestätigen, dass die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der  IVSE gem. Art. 39 erfüllt sind und die Organe bestellt werden kön- nen.   Sobald die Organe gebildet sind, wird der Vorstand der Vereinbarungskon- ferenz (VK) den Zeitpunkt für das Inkrafttreten der IVSE festlegen und  die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein orientieren.   Bern, 28.1.2005 Die Präsidentin SODK Der Zentralsekretär SODK    sig. R. Lüthi sig. E. Zürcher    Dr. Ruth Lüthi Staatsrätin Ernst Zürcher   B) GENEHMIGUNG DES INKRAFTTRETENS DER IVSE  DURCH DEN VORSTAND DER VK:   Der Vorstand der VK hat an seiner Sitzung vom 22.9.2005 das Inkrafttre- ten der IVSE per 1.1.2006 festgelegt.   Damit tritt die IVSE in Kraft per: 1. Januar 2006   Bern, 22.9.2005 Vorstand der Vereinbarungskonferenz IVSE    Die Präsidentin     sig. K. Hilber     Kathrin Hilber, Regierungsrätin         546.710 Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)     16    C) INKRAFTTRETEN DER AM 14. SEPTEMBER 2007  BESCHLOSSENEN ANPASSUNGEN:   Die Vereinbarungskonferenz hat am 14. September 2007 in Lausanne den  Anpassungen der IVSE an die NFA mit Inkrafttreten per 1. Januar 2008  zugestimmt.   Damit tritt die angepasste IVSE in Kraft per: 1. Januar 2008   Bern, 14.9. 2007 Die Präsidentin der Ver- einbarungskonferenz  IVSE    Die Generalsekretärin  SODK    sig. Kathrin Hilber sig. Margrith Hanselmann    Kathrin Hilber,  Regierungsrätin   Margrith Hanselmann        Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) 546.710      17   Anhang 2 zur IVSE   Abkürzungen  EDK Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungs-  direktoren  GDK Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesund-  heitsdirektorinnen und -direktoren (früher Sanitätsdi- rektoren genannt)   IFEG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die  Institutionen zur Förderung der Eingliederung von  invaliden Personen   IHV Interkantonale Heimvereinbarung  IRV Rahmenvereinbarung vom 24. Juni 2005 für die   interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich  IVSE Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen  KKJPD Schweizerische Konferenz der kantonalen Justiz- und   Polizeidirektoren  NFA Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufga-  benteilung  SKV IVSE Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen   IVSE  SODK Schweizerische Konferenz der kantonalen Sozialdi-  rektoren  VK Vereinbarungskonferenz     546.710 Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)     18    Anhang 3 zur IVSE   Liste der Vereinbarungskantone mit den Bereichen für die der  Beitritt gilt (in der Reihenfolge der Beschlüsse)   Stand vom 1.1.2015:   Kanton: Beschluss vom: Beitritt per: Bereiche:   BS 20.05.2003 01.01.2006 A, B, D   AG 04.11.2003 01.01.2006 A, D   BE 10.12.2003 01.01.2006 A, B, C, D   UR 16.12.2003 01.01.2006 A, B   GL 14.01.2004 01.01.2006 A, B, D   FR 10.02.2004 01.01.2006 A, B, C, D   BL 23.03.2004 01.01.2006 A, B, D   SO 24.08.2004 01.01.2006 A, B, C, D   LU 07.09.2004 01.01.2006 A, B, C, D   OW 19.10.2004 01.01.2006 A, B, D   SZ 07.12.2004 01.01.2006 A, B, D   NE 22.12.2004 01.01.2006 A, B, C, D   VD 19.01.2005 01.01.2006 A, B, C, D   TI 05.04.2005 01.01.2006 A, B, C, D   UR 31.05.2005 01.01.2006 D   VS 22.06.2005 01.01.2006 A, B, C, D   SG 16.08.2005 01.01.2006 A, B   NW 18.10.2005 01.01.2006 A, B, D   JU 26.10.2005 01.01.2006 A, B, C, D   FL 02.12.2005 01.01.2006 B   SZ 20.09.2006 01.01.2007 C   AI 26.09.2006 01.01.2007 A, B   ZG 24.10.2006 01.01.2007 A, B, C, D     Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) 546.710      19   Kanton: Beschluss vom: Beitritt per: Bereiche:   AG 08.11.2006 01.01.2007 B   SG 13.02.2007 01.01.2008 D   TG 20.08.2007 01.01.2008 A, B, D   SH 17.09.2007 01.01.2008 B, C   AR 29.10.2007 01.01.2008 A, B, C, D   ZH 14.11.2007 01.01.2008 A, B, C, D   GE 20.11.2007 01.01.2008 A, B, C, D   GR 22.10.2008 01.04.2009 A, B, C, D   SH 27.10.2008 01.01.2009 A, D   BS 10.03.2009 01.07.2009 C   FL 10.11.2009 01.01.2010 A, D   SG 08.10.2013 01.01.2015 C   NW 26.11.2014 01.01.2015 C        546.710 Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)     20    Anhang 4 zur IVSE   Ratifizierung der Anpassungen der IVSE an die NFA mit  Inkrafttreten per 1. Januar 2008   Alle Kantone sowie das Fürstentum Liechtenstein haben die an die NFA  angepasste IVSE mit Inkrafttreten per 1. Januar 2008 ratifiziert (in der  chronologischen Reihenfolge der Beschlüsse):   Kanton: Beschluss vom:   BL 06.11.2007   AG 07.11.2007   ZH 14..11.2007   AR 11.12.2007   AI 01.01.2008   SO 01.01.2008   FL 01.01.2008   TI 01.01.2008   SH 08.01.2008   OW 15.01.2008   UR 22.01.2008   GL 23.01.2008   NE 06.02.2008   VD 20.02.2008   NW 26.02.2008   TG 15.04.2008   LU 06.05.2008   VS 07.05.2008   SZ 01.07.2008   GR 22.10.2008   ZG 16.12.2008     Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) 546.710      21   Kanton: Beschluss vom:   BS 10.03.2009   BE 25.03.2009   SG 26.01.2010   GE 15.05.2010   FR 10.12.2010   JU 23.03.2011        546.710 Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)     22    Anhang 5 zur IVSE   Ratifizierung der Änderung der IVSE:   Anpassung Zuständigkeitsregelung für den Bereich A     Stand: 12. Mai 2020    Folgende Kantone/FL haben die Änderung der IVSE vom 23. November  2018 ratifiziert (in der chronologischen Reihenfolge der Beschlüsse):     Kanton Beschluss   LU Regierungsratsbeschluss vom 22. Februar 2019   SO Regierungsratsbeschluss vom 26. Februar 2019    ZH Regierungsratsbeschluss vom 13. März 2019   AI Beschluss der Standeskommission vom 19. März 2019   TI Beschluss des Staatsrates (Consiglio di Stato)  vom 27. März 2019   BE Regierungsratsbeschluss vom 24. April 2019   OW Regierungsratsbeschluss vom 30. April 2019    BS Regierungsratsbeschluss vom 14. Mai 2019   UR Regierungsratsbeschluss vom 14. Mai 2019   AG Regierungsratsbeschluss vom 26. Juni 2019   GL Beschluss des Landrates vom 28. August 2019   NW Beschluss des Landrates vom 28. August 2019   SZ Regierungsratsbeschluss vom 10. September 2019   JU Beschluss des Parlamentes vom 2. Oktober 2019   TG Beschluss des Grossen Rates vom 23. Oktober 2019   SH Beschluss des Kantonsrates vom 28. Oktober 2019;   Inkrafttreten am 1. April 2020   AR Beschluss des Kantonsrates vom 28. Oktober 2019   GR Beschluss des Grossen Rates vom 4. Dezember 2019;  Inkrafttreten am 17. März 2020   BL Regierungsratsbeschluss vom 28. Januar 2020   SG Beschluss des Kantonsrates vom 18. Februar 2020;   Inkrafttreten am 21. April 2020   ZG Regierungsratsbeschluss vom 25. Februar 2020   NE Regierungsratsbeschluss vom 23. März 2020       		2020-05-20T19:30:20+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
548.100

  Gesetz über die Familienzulagen

  (KFZG)

  Vom 08.02.2004 (Stand 01.01.2013)

  Vom Volke angenommen am 8. Februar 2004[1]

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Familienzulagen werden ausgerichtet, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen. *

2

Die Familienzulagen für Arbeitnehmende bilden eine Ergänzung des Lohnes. Sie dürfen diesen in keiner Weise beeinflussen.

Art. 2 *

    …

Art. 3 *

Subsidiäres Recht

1

Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes vorsieht, finden die Vorschriften des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG)[2], der gestützt darauf erlassenen Verordnung (FamZV)[3] und des AHVG sinngemäss Anwendung. Letztere insbesondere mit Bezug auf die Bestimmungen über die Arbeitgeberhaftung und die strafbaren Handlungen.

2. Familienzulagen

Art. 4 *

Art und Ansatz

1

Die Familienzulagen nach diesem Gesetz erfassen die Kinder- und die Ausbildungszulagen gemäss den Vorschriften des FamZG[4].

2

… *

3

Die Höhe der Familienzulagen richtet sich nach den Ansätzen des Bundes, beträgt aber mindestens 220 Franken für die Kinderzulagen und 270 Franken für die Ausbildungszulagen.

4

Wenn die finanzielle Lage der Familienausgleichskassen es erlaubt, ist die Regierung befugt, die Mindestansätze zu erhöhen.

Art. 5 *

    …

Art. 6 *

    …

Art. 7 *

    …

Art. 8 *

    …

Art. 9

Anmeldung und Auszahlung

1

Der Anspruch auf Familienzulagen ist bei der zuständigen Familienausgleichskasse geltend zu machen. Die Regierung regelt die Einzelheiten der Anmeldung und der Meldepflicht.

2

Die Familienausgleichskassen setzen die Familienzulagen fest. Die Arbeitgebenden zahlen die Zulagen an die Arbeitnehmenden nach den Weisungen der zuständigen Familienausgleichskasse aus.

3

… *

4

… *

Art. 10 *

    …

3. Organisation

Art. 11

Durchführungsstellen

1

Durchführungsstellen sind:

      a)

      die Familienausgleichskasse des Kantons Graubünden;

      b)

      die anerkannten Abrechnungsstellen;

      c)

      die anerkannten privaten Familienausgleichskassen der Berufsverbände;

      d)

      die Arbeitgebenden;

      e) *

      die von den AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen.

Art. 11a *

Mitwirkung der kantonalen Amtsstellen und der Gemeinden

1

Die kantonalen Amtsstellen und die Gemeinden erteilen den Familienausgleichskassen die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Auskünfte kostenlos.

2

Die AHV-Zweigstellen nehmen die in den Gemeinden anfallenden Aufgaben nach Weisung der Familienausgleichskasse des Kantons Graubünden wahr.

3

Die Gemeinden tragen die damit verbundenen Verwaltungskosten.

Art. 12 *

Kantonale Kasse

1

Der Kanton führt unter der Bezeichnung „Familienausgleichskasse des Kantons Graubünden“ eine kantonale Kasse als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Chur. Ihre Geschäftsführung wird von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (SVA) wahrgenommen.

2

Die SVA untersteht bezüglich Wahrnehmung der Geschäftsführung für die kantonale Familienausgleichskasse der gleichen Aufsicht durch die Verwaltungskommission wie für ihre übrigen Geschäfte. Die Revisionsstelle der SVA ist zugleich Revisionsstelle der Familienausgleichskasse des Kantons Graubünden.

Art. 13 *

Anerkannte Abrechnungsstellen

1

Soweit es die Familienzulagen für Erwerbstätige betrifft, kann die kantonale Kasse die Durchführung des Gesetzes den AHV-Verbandsausgleichskassen (Abrechnungsstellen) übertragen und entsprechende Verträge abschliessen.

2

Die Abrechnungsstellen haben über die Beiträge und die ausbezahlten Familienzulagen mit der kantonalen Kasse periodisch abzurechnen und der SVA die von dieser einverlangten Auskünfte, Unterlagen, Berichte und statistischen Angaben zu liefern.

Art. 14

Anerkannte private Familienausgleichskassen *

1

Die bestehenden privaten Familienausgleichskassen sind anerkannt, sofern sie Gewähr für eine geordnete und gesetzmässige Tätigkeit bieten.

2

Die Errichtung neuer beruflicher und zwischenberuflicher Familienausgleichskassen im Sinne von Artikel 14 Litera a FamZG[5] ist ausgeschlossen. *

3

Erfüllt eine private Familienausgleichskasse die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr und stellt sie den gesetzmässigen Zustand innerhalb angemessener Frist nicht wieder her, widerruft die Regierung die Anerkennung. *

4

Die von AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen gemäss Artikel 11 Litera e dieses Gesetzes melden sich bei der kantonalen Kasse an. *

5

Ein allfälliger Liquidationsüberschuss nach Auflösung einer privaten Familienausgleichskasse wird gemäss deren Statuten verwendet. Mangels einer statutarischen Bestimmung fällt der Überschuss in den Lastenausgleichsfonds.

6

Die im Kanton tätigen anerkannten privaten und von AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen haben der SVA die von dieser einverlangten Auskünfte, Unterlagen, Berichte und statistischen Angaben zu liefern. *

Art. 15

Kassenzugehörigkeit

1

Der kantonalen Familienausgleichskasse haben alle Arbeitgebenden, Selbstständigerwerbenden und Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht beizutreten, die keiner anerkannten privaten oder keiner von einer AHV-Ausgleichskasse geführten Familienausgleichskasse angeschlossen sind. Die Nichterwerbstätigen haben ungeachtet der Kassenzugehörigkeit gemäss AHVG den Anspruch auf Familienzulagen bei der kantonalen Kasse zu erheben. *

2

Den privaten beziehungsweise von AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen haben Arbeitgebende, Selbstständigerwerbende und Arbeitnehmende mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht beizutreten, die einem Gründerverband angehören. *

3

Arbeitgebende, deren Betriebskosten im wesentlichen Umfang vom Kanton und von den Gemeinden bestritten werden, haben der kantonalen Familienausgleichskasse beizutreten.

4

Die SVA kontrolliert die Kassenzugehörigkeit. *

4. Finanzierung und Lastenausgleich

Art. 16 *

Finanzierung der Familienzulagen für Erwerbstätige, Reservefonds

1

Die Familienausgleichskassen erheben von den ihnen angeschlossenen Arbeitgebenden, Selbstständigerwerbenden und Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht Beiträge in Prozenten der AHV-beitragspflichtigen Lohnsumme respektive des AHV-beitragspflichtigen Einkommens. Die Summe der Beiträge dient der Finanzierung der Familienzulagen für Erwerbstätige, der Verwaltungskosten, der Ausgleichsabgabe sowie der Äufnung eines Reservefonds.

2

Innerhalb einer Familienausgleichskasse ist auf der AHV-beitragspflichtigen Lohnsumme der Arbeitnehmenden und dem AHV-beitragspflichtigen Einkommen der Selbstständigerwerbenden der gleiche Beitragssatz zu erheben.

3

Die Regierung setzt den Beitrag fest, den die der kantonalen Kasse angeschlossenen Arbeitgebenden, Selbstständigerwerbenden und Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht zu entrichten haben. Dieser Beitrag darf höchstens 2,4 Prozent der AHV-beitragspflichtigen Lohnsumme respektive des AHV-beitragspflichtigen Einkommens betragen.

Art. 17 *

Finanzierung der Familienzulagen für Nichterwerbstätige

1

Die Familienzulagen für Nichterwerbstätige samt Verwaltungskosten werden vom Kanton finanziert.

2

Über die Familienzulagen an Nichterwerbstätige ist gesondert Rechnung zu führen.

Art. 18

Lastenausgleich
    1. Ausgleichsabgabe

1

Die im Kanton Graubünden tätigen Familienausgleichskassen entrichten eine jährliche Abgabe zum Ausgleich der Lasten. Daraus wird ein Ausgleichsfonds gespiesen, der von der SVA verwaltet wird. *

2

Die Regierung setzt die Höhe der Ausgleichsabgabe fest. Sie beträgt höchstens 0,3 Prozent der beitragspflichtigen Lohnsumme respektive des gemäss Artikel 16 Absatz 4 FamZG plafonierten AHV-beitragspflichtigen Einkommens. *

3

Die kantonale Familienausgleichskasse beteiligt sich nicht am Lastenausgleich. *

Art. 19

2. Ausgleichsbeitrag

1

Kassen, deren anrechenbare Aufwendungen die anrechenbaren Erträge übersteigen, erhalten einen Ausgleichsbeitrag in der Höhe der Differenz.

2

Als anrechenbare Aufwendungen gelten:

      a) *

      die Zulagen an die Erwerbstätigen im Rahmen der vorgeschriebenen Mindestansätze sowie weitere Aufwendungen der Leistungs- und Beitragsrechnung;

      b)

      die Ausgleichsabgabe;

      c) *

…

3

Als anrechenbare Erträge gelten die Beiträge der Arbeitgebenden, Selbstständigerwerbenden und Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht, berechnet nach dem für die kantonale Kasse geltenden Satz, sowie weitere Erträge der Leistungs- und Beitragsrechnung. *

4

Kassen, deren Reserven am 31. Dezember den Jahresaufwand übersteigen, erhalten keinen Ausgleichsbeitrag.

Art. 20 *

3. Durchführung

1

Die SVA erhebt die Ausgleichsabgaben und richtet die Ausgleichsbeiträge aus.

2

Die Verwaltungskosten für die Durchführung des Lastenausgleichs werden vom Ausgleichsfonds getragen und sind diesem durch die SVA separat in Rechnung zu stellen.

5. Rechtspflege

Art. 21

Einsprache

1

Gegen Verfügungen der Familienausgleichskassen können die Betroffenen innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung des Entscheides schriftlich oder – bei persönlicher Vorsprache – mündlich bei der verfügenden Stelle Einsprache erheben.

Art. 22

Beschwerde

1

Gegen Einspracheentscheide der Familienausgleichskassen kann innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung des Einspracheentscheides Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhoben werden.

Art. 23

Streitigkeiten über die Kassenzugehörigkeit

1

Bei einer Streitigkeit über die Kassenzugehörigkeit können die Beteiligten die Regierung anrufen.

2

Gegen den Entscheid der Regierung kann innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung des Entscheides Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhoben werden.

6. Schlussbestimmungen

Art. 24

Ausführungsbestimmungen

1

Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen[6].

Art. 25 *

Interkantonale Vereinbarungen

1

Die Regierung kann für die Unterstellung von Zweigniederlassungen vom Gesetz abweichende Regelungen erlassen und mit anderen Kantonen oder ausserkantonalen Familienausgleichskassen entsprechende Vereinbarungen abschliessen.

2

Der Abschluss solcher Vereinbarungen kann der Familienausgleichskasse des Kantons Graubünden delegiert werden.

Art. 26

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über die Familienzulagen vom 26. Oktober 1958[7] wird aufgehoben.

Art. 27

Übergangsbestimmungen

1

Für Selbstständigerwerbende, die nach dem bisherigen Recht unterstellt waren und neu nicht mehr unterstellt sind, entfallen mit dem Inkrafttreten des FamZG[8] eine Beitragspflicht sowie ein Anspruch auf Leistungen. *

2

Leistungen, welche die Zeit vor Inkrafttreten des FamZG betreffen, werden nach bisherigem Recht nachbezahlt oder zurückgefordert. *

3

Beiträge, welche für die Zeit vor Inkrafttreten des FamZG geschuldet sind, werden nach bisherigem Recht eingefordert. *

4

Das für die Familienzulagen für Selbstständigerwerbende gebildete Vermögen fällt nach Massgabe der in den Jahren 2004 bis 2008 gemäss Artikel 17 Absatz 1 Litera b des bisherigen Rechts geleisteten Beiträge anteilmässig an die Familienausgleichskassen. *

Art. 28

In-Kraft-Treten

1

Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens[9] dieses Gesetzes.

  -


text:
548.120

  Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Familienzulagen

  (ABzKFZG)

  Vom 28.10.2008 (Stand 01.01.2021)

  Von der Regierung erlassen am 28. Oktober 2008

1. Familienzulagen

Art. 1

Zulagenansätze

1

Der Mindestansatz der Familienzulage beträgt je Monat:

      a)

      220 Franken für die Kinderzulage;

      b)

      270 Franken für die Ausbildungszulage.

2

Die Familienausgleichskasse des Kantons Graubünden richtet den Mindestansatz aus.

Art. 2

Mindesterwerbseinkommen

1

Steht nicht von vornherein fest, ob das Mindesteinkommen nach Artikel 13 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG)[1] erreicht wird, sind die Familienausgleichskassen befugt, über den Anspruch auf Familienzulagen erst nach Ablauf des entsprechenden Kalenderjahres zu entscheiden.

2

Bei Erwerbstätigkeiten, welche sich nicht über das ganze Kalenderjahr erstrecken, wird das Einkommen auf ganze Monate umgerechnet, um zu bestimmen, ob das Mindesterwerbseinkommen erreicht ist. *

Art. 3

Kinderzulagen für erwerbsunfähige Kinder

1

Es ist Sache der Person, die Anspruch auf die Kinderzulage hat, den Nachweis für die Erwerbsunfähigkeit des Kindes zu erbringen.

2

Die Erwerbsunfähigkeit wird durch ärztliches Zeugnis nachgewiesen.

Art. 4

Anmeldung

1

Die Anmeldung des Anspruchs auf Familienzulagen hat auf den von der Familienausgleichskasse bezeichneten Anmeldeformularen zu erfolgen.

2

Die Arbeitnehmenden haben die Anmeldung über die Arbeitgebenden einzureichen.

3

Die Nichterwerbstätigen und die ihnen gleichgestellten Erwerbstätigen haben die Anmeldung ungeachtet der Kassenzugehörigkeit der Familienausgleichskasse des Kantons Graubünden einzureichen und der Anmeldung die jüngste definitive Steuerveranlagung (Bundessteuer) beizulegen. *

4

Die Antragstellenden haben auf Verlangen der Familienausgleichskasse die Zulagenberechtigung mit amtlichen Dokumenten nachzuweisen. Sind diese nicht in einer schweizerischen Amtssprache abgefasst, kann die Familienausgleichskasse eine amtlich beglaubigte Übersetzung verlangen.

Art. 5

Meldepflicht

1

Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen ist von den erwerbstätigen Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, der zuständigen Familienausgleichskasse und dem allfälligen Arbeitgebenden umgehend schriftlich zu melden. *

2

Erhalten die Arbeitgebenden Kenntnis davon, dass sich die für die Leistung massgebenden Verhältnisse geändert haben, so ist dies der zuständigen Familienausgleichskasse umgehend schriftlich zu melden.

3

Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen, insbesondere die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, ist von den nichterwerbstätigen Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, der zuständigen Familienausgleichskasse umgehend schriftlich zu melden.

Art. 6

Auszahlung durch die Arbeitgebenden

1

Die Arbeitgebenden haben die Kinderzulagen in der Regel monatlich auszuzahlen. Kommen sie ihren Pflichten nicht nach, richtet die Familienausgleichskasse die Zulagen selbst aus.

2

Zahlen die Arbeitgebenden die Zulagen mit dem Lohn aus, haben sie diese ziffernmässig auszuscheiden und als solche zu bezeichnen.

Art. 7

Rückvergütung für ausbezahlte Familienzulagen

1

Anspruch auf Rückvergütung für ausbezahlte Familienzulagen besteht nur, wenn und soweit die Familienausgleichskasse Leistungen verfügt hat.

2

Die Rückvergütung erfolgt in der Regel zu den für die Beitragszahlung massgebenden Terminen.

3

Während des Jahres werden die Leistungen aufgrund der verfügten Zulagen oder aufgrund früherer Abrechnungen festgelegt.

4

Die provisorisch festgesetzten Leistungen werden aufgrund der endgültigen Angaben der Arbeitgebenden nach dem Ende der Abrechnungsperiode in Form einer Differenzzahlung oder Rückforderung abgerechnet. Vorbehalten bleibt die Verrechnung.

Art. 8 *

Quartalsweise Auszahlung

1

Die Zulagen an Nichterwerbstätige, Selbstständigerwerbende und Arbeitnehmende mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht sind in der Regel quartalsweise auszuzahlen. Sie können in der Höhe der geschuldeten Beiträge mit diesen verrechnet werden.

2. Organisation

Art. 9

Von AHV-Ausgleichskassen geführte Familienausgleichskassen

1

Familienausgleichskassen nach Artikel 14 Litera c FamZG[2] können ihre Geschäftstätigkeit im Kanton Graubünden jeweils auf Jahresbeginn aufnehmen. Die Meldung gemäss Artikel 14 Absatz 4 des kantonalen Gesetzes über die Familienzulagen (KFZG)[3] ist der kantonalen Kasse bis zum 30. September des vorangehenden Jahres einzureichen.

2

Familienausgleichskassen nach Artikel 14 Litera c FamZG haben der Meldung beizulegen:

      a)

      den Entscheid des Bundesamtes für Sozialversicherungen über das Gesuch der AHV-Ausgleichskasse, eine Familienausgleichskasse zu führen;

      b)

      ihre Statuten und Reglemente;

      c)

      ein Verzeichnis ihrer im Kantonsgebiet niedergelassenen Mitglieder;

      d)

      ein Verzeichnis der Arbeitnehmenden, die von ihren Mitgliedern im Kantonsgebiet beschäftigt werden.

3

Arbeitgebende, Selbstständigerwerbende und Arbeitnehmende mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht einer AHV-Ausgleichskasse, welche im Kanton Graubünden eine Familienausgleichskasse führt, haben sich dieser Familienausgleichskasse anzuschliessen. *

4

Wenn sich eine Familienausgleichskasse nach Artikel 14 Litera c FamZG nicht an die kantonalen Vorschriften hält, und so eine dem FamZG und den kantonalen Bestimmungen konforme Durchführung nicht gewährleistet, kann ihr das Tätigsein vom Departement für Volkswirtschaft und Soziales verboten werden.

Art. 10

Revision

1

Die privaten und von AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen haben eine unabhängige Revisionsstelle zu bezeichnen.

2

Der Revisionsbericht hat darüber Auskunft zu geben, ob die Kasse Gewähr für eine geordnete und gesetzmässige Tätigkeit bietet und ob die gesetzlich vorgeschriebenen Reserven vorhanden sind.

Art. 11 *

Kontrolle der Anschlusspflicht

1

Die privaten und von AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen haben der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (SVA) eine Liste aller ihr angeschlossenen Arbeitgebenden und Selbstständigerwerbenden einzureichen und Änderungen im Mitgliederbestand laufend zu melden.

Art. 12

Statistik

1

Die kantonale Kasse erhebt die statistischen Daten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung über die Familienzulagen (FamZV)[4] bei den Familienausgleichskassen.

3. Finanzierung und Lastenausgleich

Art. 13

Beitragssätze

1

Die der Familienausgleichskasse des Kantons Graubünden angeschlossenen Arbeitgebenden leisten einen Beitrag von 1.65 Prozent des AHV-beitragspflichtigen Einkommens der Arbeitnehmenden. *

2

Die ihr angeschlossenen Selbstständigerwerbenden und Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht leisten einen Beitrag von 1.65 Prozent des AHV-beitragspflichtigen Einkommens. *

Art. 14 *

Festsetzung der Beiträge

1

Die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht werden in der Regel aufgrund der AHV-Beitragsverfügung für das Bezugsjahr festgesetzt. Ist die AHV-Beitragsverfügung für das Bezugsjahr noch nicht definitiv, so gilt provisorisch die jüngste Akontobeitragsverfügung.

Art. 15

Lastenausgleich

1

Als weitere anrechenbare Erträge und Aufwendungen gelten:

      a)

      Abschreibungen, Herabsetzungen und Erlasse von Beiträgen;

      b)

      Abschreibungen und Erlasse von Rückerstattungsforderungen;

      c)

      Abschreibungen von Verzugszinsen auf Beiträgen;

      d)

      Vergütungszinsen auf Beiträgen;

      e)

      Rückerstattungen von Leistungen;

      f)

      Nachzahlungen von abgeschriebenen Beiträgen;

      g)

      Nachzahlungen von abgeschriebenen Rückerstattungsforderungen;

      h)

      Zahlungen von Schadenersatzforderungen;

      i)

      Verzugszinsen auf Beiträgen.

2

Die Bewertung der Aktiven und Passiven richtet sich nach den für die AHV-Ausgleichskassen geltenden Richtlinien.

3

Die Ausgleichsabgabe beträgt 0.12 Prozent der beitragspflichtigen Lohnsummen respektive der gemäss Artikel 16 Absatz 4 FamZG plafonierten AHV-beitragspflichtigen Einkommen. *

4. Rechtspflege

Art. 16

Streitigkeiten über die Kassenzugehörigkeit

1

Die Befugnis zum Entscheid über Streitigkeiten betreffend die Kassenzugehörigkeit im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 KFZG[5] wird dem Departement für Volkswirtschaft und Soziales übertragen.

5. Schlussbestimmungen

Art. 17

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Familienzulagen vom 1. Juni 2004[6] werden aufgehoben.

Art. 18 *

Interkantonale Vereinbarungen

1

Die Familienausgleichskasse des Kantons Graubünden kann mit anderen Kantonen oder ausserkantonalen Familienausgleichskassen für die Unterstellung von Zweigniederlassungen vom FamZG abweichende Regelungen vereinbaren.

Art. 19

In-Kraft-Treten

1

Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[7] dieser Ausführungsbestimmungen.

  -


text: Erlasse Kanton Graubünden    548.130   Interkantonale Vereinbarung vom 20. Februar 1989  über die Zuständigkeit der Familienausgleichs- kassen   Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen und die Regierung des Kantons  Graubünden erlassen gestützt auf Art. 45 des Kinderzulagengesetzes des  Kantons St. Gallen vom 20. Juni 1975 und Art. 18 des Gesetzes über die  Familienzulagen des Kantons Graubünden vom 26. Oktober 1958 1) als  Vereinbarung:   Art. 1   Einem Arbeitgeber, dessen Unternehmen den Hauptsitz in einem Verein- barungskanton hat, kann bewilligt werden, für seine im anderen Vereinba- rungskanton beschäftigten Arbeitnehmer mit der für den Hauptsitz zu- ständigen Familienausgleichskasse abzurechnen.   Bewilligung  a) Grundsatz   Art. 2  1 Der Vereinbarungskanton, in welchem die von der Übertragung der Ab- rechnung betroffenen Arbeitnehmer beschäftigt sind, erteilt die Bewilli- gung.   b) Zuständigkeit   2 Bewilligungsbehörde ist:   a) im Kanton St. Gallen das Departement des Innern;  b) im Kanton Graubünden die Direktion der Kantonalen Familienaus-  gleichskasse.   Art. 3   Die Bewilligung wird erteilt, wenn: c) Voraus- setzungen   a) die Leistungen im Vereinbarungskanton des Hauptsitzes wenigstens  den Leistungen entsprechen, welche der für die Bewilligung zustän- dige Vereinbarungskanton vorschreibt;   b) die für den Hauptsitz zuständige Familienausgleichskasse zustimmt;  c) weder Interessen einer anderen beteiligten Familienausgleichskasse   erheblich beeinträchtigt noch arbeitsrechtliche Kollektivvereinbarun- gen verletzt werden.                                                                      1) BR 548.100       1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/548.100/de   548.130 Vereinbarung über die Zuständigkeit der Familienausgleichskassen     Art. 4   Die Bewilligung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 3  dieser Vereinbarung nicht mehr erfüllt sind.   d) Entzug   Art. 5  1 Der Arbeitgeber kann auf die Bewilligung verzichten. e) Verzicht  2 Er hat den Verzicht der Bewilligungsbehörde wenigstens sechs Monate  vor Ende des Kalenderjahrs mitzuteilen.   Art. 6   Die Vereinbarungskantone können diese Vereinbarung unter Einhaltung  einer Frist von sechs Monaten auf Ende eines Kalenderjahres kündigen.   Kündigung   Art. 7   Diese Vereinbarung wird ab Unterzeichnung durch die Vereinbarungskan- tone angewendet.   Vollzugsbeginn   2        	Art. 1 	Bewilligunga) Grundsatz 	Art. 2 	b) Zuständigkeit 	Art. 3 	c) Voraussetzungen 	Art. 4 	d) Entzug 	Art. 5 	e) Verzicht 	Art. 6 	Kündigung 	Art. 7 	Vollzugsbeginn  		2018-06-01T14:12:14+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text:
548.200

  Gesetz über Mutterschaftsbeiträge

  Vom 08.12.1991 (Stand 01.08.2009)

  Vom Volke angenommen am 8. Dezember 1991[1]

Art. 1

Grundsatz

1

Der Kanton gewährt der Mutter oder dem Vater (im folgenden Elternteile genannt) nach der Geburt eines Kindes während einer bestimmten Zeit Beiträge, sofern sie oder er zur persönlichen Pflege und Betreuung des Kindes einer finanziellen Unterstützung bedarf.

2

Anerkannte Flüchtlinge, die in die Unterstützungszuständigkeit des Bundes fallen, vorläufig aufgenommene Personen sowie Asylsuchende sind von diesem Gesetz ausgenommen. *

Art. 2

Anspruchsberechtigung

1

Der Anspruch auf Beiträge ist gegeben, wenn:

      a)

      der Lebensbedarf durch das anrechenbare Einkommen nicht gedeckt ist;

      b)

      das Reinvermögen nach kantonalem Steuergesetz den zweifachen Betrag der Vermögensfreigrenzen, die bei den Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (EL) für Alleinstehende und Ehepaare massgebend sind, nicht übersteigt;

      c)

      der betreuende Elternteil mit dem Kind im gleichen Haushalt lebt;

      d)

      der betreuende Elternteil den zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton hat und sich hier auch tatsächlich aufhält; und

      e)

      die Erwerbstätigkeit beim betreuenden Elternteil ein halbes Arbeitspensum nicht übersteigt.

Art. 3

Höhe der Beiträge

1

Die Beiträge entsprechen dem Differenzbetrag zwischen dem Lebensbedarf und dem anrechenbaren Einkommen.

2

Verändern sich die Verhältnisse während der Bezugszeit, sind die Beiträge entsprechend anzupassen.

Art. 4

Lebensbedarf

1

Als Lebensbedarf gelten die Einkommensgrenzen für Alleinstehende und Ehepaare nach den im Kanton massgebenden Bestimmungen über die EL. Für jedes im gleichen Haushalt lebende Kind wird ein Zuschlag von 20 Prozent der Einkommensgrenze alleinstehender Elternteile angerechnet.

2

Zusätzlich werden folgende Ausgaben anerkannt:

      a)

      die Mietkosten nach den Bestimmungen über die EL ohne Anrechnung eines Selbstbehaltes. Bei alleinstehenden Elternteilen in Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften werden die Kosten anteilmässig angerechnet;

      b)

      Hypothekarzinsen höchstens bis zur Höhe des Liegenschaftsertrages.

      c) *

…

Art. 5

Anrechenbares Einkommen

1

Als anrechenbares Einkommen gelten sämtliche während der Beitragszeit anfallenden Einkünfte des betreuenden Elternteils respektive der verheirateten oder zusammenlebenden Eltern.

2

Verzichtet der nicht das Kind betreuende Elternteil ohne zwingenden Grund auf ein zumutbares Erwerbseinkommen, wird dieses in die Berechnung einbezogen.

3

Bei alleinstehenden Elternteilen in Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften ist für deren Haushaltsführung ein angemessener Betrag als Einkommen anzurechnen.

4

1/20 des Reinvermögens wird als monatliches Einkommen angerechnet, soweit dieses die bei den EL für Alleinstehende und Ehepaare massgeblichen Vermögensfreigrenzen übersteigt.

Art. 6

Bemessungsperiode

1

Die Bemessungsperiode für die Ermittlung des massgebenden Lebensbedarfs und Einkommens entspricht der Beitragsdauer.

Art. 7

Beitragsdauer und -modus

1

Die Beiträge werden für zehn Monate nach der Geburt ausgerichtet.

2

In Härtefällen können die Beiträge für längstens 15 Monate ausgerichtet werden.

3

Die Auszahlung der Beiträge erfolgt in der Regel monatlich.

Art. 8

Anmeldung und Meldepflicht

1

Die Beiträge sind bis spätestens drei Monate nach der Entstehung des Anspruchs geltend zu machen.

2

Der ansprucherhebende Elternteil hat die zur Ermittlung der Beitragsberechtigung und -höhe erforderlichen Auskünfte über die persönlichen und finanziellen Verhältnisse zu erteilen. Er hat auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen einzureichen.

3

Änderungen der persönlichen oder finanziellen Verhältnisse während der Beitragsdauer sind unverzüglich zu melden.

Art. 9

Sicherung der Beiträge

1

Beiträge im Sinne dieses Gesetzes sind nicht abtretbar. Jede Abtretung von Beitragsansprüchen ist nichtig.

Art. 10

Festlegung und Auszahlung

1

Die Festlegung und Auszahlung der Beiträge obliegt dem kantonalen Sozialdienst. Dieser befindet in einer Verfügung über Anspruchsberechtigung, Höhe und Dauer der Beiträge.

Art. 11

Rückerstattung

1

Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben Beiträge erwirkt oder entscheidende Änderungen der Verhältnisse nicht meldet, hat die zu Unrecht bezogenen Beiträge zurückzuerstatten. Die Rückerstattungspflicht verjährt nach fünf Jahren.

Art. 12

Auskunfts- und Schweigepflicht

1

Die Behörden des Kantons und der Gemeinden, die Arbeitgeber und die mit dem ansprucherhebenden Elternteil in Verbindung stehenden sozialen Institutionen sind verpflichtet, kostenlos die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen einzureichen. Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen unterliegen bezüglich ihren Wahrnehmungen der Schweigepflicht.

Art. 13 *

Rechtsmittel

1

Gegen die gestützt auf dieses Gesetz ergangenen Verfügungen kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht werden.

Art. 14

Vollzug

1

Die Regierung ist für den Vollzug zuständig und erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen[2].

Art. 15

Inkrafttreten

1

Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[3] dieses Gesetzes.

  -


text:
548.210

  Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über Mutterschaftsbeiträge[1]

  Vom 17.12.1991 (Stand 01.12.1998)

  Von der Regierung erlassen am 17. Dezember 1991

Art. 1

Zuständigkeit

1

Die Abklärung der Anspruchsberechtigung und die Beratung der Gesuchsteller obliegt den regionalen beziehungsweise kommunalen öffentlichen Sozialdiensten.

2

Die Festlegung und Auszahlung der Beiträge obliegt dem kantonalen Sozialamt.

Art. 2

Anspruchsberechtigung

1

Üben die Elternteile ein unterschiedliches Arbeitspensum aus, gilt derjenige mit dem kleineren Pensum als betreuender Elternteil.

Art. 3

Unterlagen

1

Der ansprucherhebende Elternteil hat zum Gesuch folgende Unterlagen beizubringen:

      a)

      eine ärztliche Bescheinigung über den mutmasslichen Geburtstermin oder den Geburtsschein;

      b)

      den Schriftenempfangsschein oder eine Wohnsitzbescheinigung;

      c)

      einen vom Gemeindesteueramt bestätigten Ausweis über das Total der Einkünfte und das Reinvermögen der letzten Steuererklärung und andere Ausweise über die wirtschaftlichen Verhältnisse des betreuenden Elternteils respektive der verheirateten oder zusammenlebenden Eltern, soweit sie für die Bezugsberechtigung massgeblich sind;

      d)

      den Mietvertrag oder den Beleg über die Hypothekarzinsbelastung;

      e)

      eine Erklärung, dass die Beitragsvoraussetzungen gemäss Artikel 2 Litera c–e des Gesetzes erfüllt sind;

      f) *

      den Versicherungsausweis der Krankenkasse.

Der kantonale Sozialdienst kann weitere Unterlagen einverlangen.

Art. 4

Beitragsberechnung

1

Für die Berechnung der Vermögensfreigrenzen wird der Kinderanteil nicht miteinbezogen.

2

Bei den Mietkosten wird auf die Ansätze der Ergänzungsleistungen für Ehepaare abgestellt, wobei der Selbstbehalt nicht angerechnet wird.

Art. 5

Alleinstehende Elternteile in Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften

1

Bei der Berechnung der Mietanteile und der Entschädigung für die Haushaltsführung gelten die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe. *

Art. 6

Anrechenbares Einkommen

1

Als anrechenbares Einkommen gelten alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte gemäss dem Steuergesetz für den Kanton Graubünden sowie der gemäss Artikel 5 Absatz 4 des Gesetzes[2] anzurechnende Vermögensverzehr.

2

Einkommen, das während der Beitragsdauer begründet wird (Alimente, Renten, Subventionen etc.), jedoch erst nach der Beitragsdauer zur Auszahlung gelangt, ist bei der Berechnung des Einkommens anteilmässig miteinzubeziehen.

Art. 7 *

Anrechenbares Vermögen

1

Als anrechenbares Vermögen gilt das Reinvermögen im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung.

Art. 8 *

Auszahlungsmodus

1

Die erste Beitragsrate wird im Monat nach dem Geburtsmonat ausgerichtet.

Art. 9

Härtefälle

1

Für die Beurteilung des Vorliegens eines Härtefalles ist auf das Kindesinteresse abzustellen.

2

Ein Härtefall ist insbesondere bei einer schweren, eine erhöhte Betreuungsbedürftigkeit mit sich bringenden Krankheit oder Behinderung des Kindes gegeben.

Art. 10 *

    …

Art. 11 *

    …

Art. 11a *

    …

Art. 12

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten zusammen mit dem Gesetz über Mutterschaftsbeiträge in Kraft[3].

2

… *

  -


text:
548.300

  Gesetz über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Graubünden

  Vom 18.05.2003 (Stand 01.08.2013)

  Vom Volke angenommen am 18. Mai 2003[1]

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Gemeinden und Kanton fördern die familienergänzende Kinderbetreuung und leisten finanzielle Beiträge.

Art. 2

Geltungsbereich
    1. Im Allgemeinen *

1

Das Gesetz findet Anwendung auf Angebote zur Betreuung von Kindern im Vorschulalter und von schulpflichtigen Kindern, wie Kindertagesstätten, Tagespflege und Mittagsbetreuung.

2

Vom Geltungsbereich dieses Gesetzes sind ausgeschlossen:

      a) *

…

      b)

      Familien- und Heimpflegeverhältnisse.

Art. 2a *

2. Weiter gehende Tagesstrukturen gemäss Schulgesetzgebung

1

Werden Betreuungsangebote im Rahmen der Schulgesetzgebung von den Schulträgerschaften zur Verfügung gestellt, finden mit Ausnahme des Artikels 9 Absatz 1 Litera b, c, e und g die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäss Anwendung.

2

Weiter gehende Tagesstrukturen haben grundsätzlich den gleichen Qualitätsanforderungen wie die familienergänzende Kinderbetreuung zu genügen.

3

Werden weiter gehende Tagesstrukturen im Rahmen der Schule bereit gestellt, kann unter Berücksichtigung der konkreten Umstände von den Vorgaben der familienergänzenden Kinderbetreuung abgewichen werden, soweit ein qualitativ ausreichendes Angebot sichergestellt werden kann.

4

Die Gemeinden stimmen die familien- und schulergänzenden Betreuungsangebote aufeinander ab.

2. Aufgaben

Art. 3

Zuständigkeiten
    1. Erziehungsberechtigte

1

Für die Erziehung und Betreuung der Kinder sind die Erziehungsberechtigten verantwortlich.

Art. 4

2. Gemeinden

1

Die Gemeinden legen in Zusammenarbeit mit den anerkannten Anbietern den Bedarf an familienergänzenden Kinderbetreuungsangeboten fest.

Art. 5

3. Kanton

1

Der Kanton ist im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung zuständig für:

      a)

      die Beratung und Unterstützung der Gemeinden und der Anbieter;

      b)

      die Koordination der Angebote;

      c)

      die Anerkennung von Angeboten;

      d)

      die Festlegung der beitragsberechtigten Betreuungsplätze pro Angebot;

      e)

      die Abrechnung und Auszahlung der Kantons- und Gemeindebeiträge.

2

Er kann eine kantonale Fachorganisation mit der Wahrnehmung von in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Aufgaben wie auch mit Grundlagenarbeiten in der familienergänzenden Kinderbetreuung beauftragen und hiefür Beiträge ausrichten.

3. Finanzierung

Art. 6

Beiträge

1

Die Wohnsitzgemeinde des betreuten Kindes und der Kanton leisten Beiträge an die von den Erziehungsberechtigten mitfinanzierten Leistungseinheiten von Angeboten der familienergänzenden Kinderbetreuung.

2

Die Beteiligung des Kantons beträgt 15 Prozent bis 25 Prozent der Normkosten. Die Wohnsitzgemeinde hat sich mindestens im gleichen Umfange wie der Kanton zu beteiligen. Die Wohnsitzgemeinde kann die Beitragsleistung ablehnen, wenn das in der Gemeinde bestehende Angebot durch die Erziehungsberechtigten nicht beansprucht wird.

3

Die Regierung legt die Höhe der Normkosten und die Höhe des Beitragssatzes fest. Bei Angeboten, die Finanzhilfe des Bundes erhalten, kann sie den Mindestbeteiligungssatz von 15 Prozent unterschreiten.

4

Die Anbieter haben zuhanden des Kantons und der Gemeinden eine detaillierte Abrechnung zu erstellen und diesen die für die Beitragsbemessung sachdienlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen beizubringen.

Art. 7

Tarife

1

Die Tarife der anerkannten Angebote sind nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten abzustufen.

2

Sie bedürfen der Genehmigung des Departementes.

3

Erziehungsberechtigte, die ein anerkanntes Angebot in Anspruch nehmen, sind verpflichtet, den Anbietern alle sachdienlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen beizubringen.

4. Anerkennung

Art. 8

Anerkennungspflicht

1

Voraussetzung für die Gewährung von Beiträgen ist eine vorgängige Anerkennung der Angebote durch das Departement.

Art. 9

Voraussetzungen

1

Die Anerkennung wird gewährt, wenn:

      a)

      die Angebote auf gemeinnütziger Basis betrieben werden und öffentlich zugänglich sind;

      b)

      die Anbieter familienergänzender Kinderbetreuungsangebote gemeinnützig oder öffentlich sind und einer kantonalen Fachorganisation angeschlossen sind;

      c)

      das Angebot der Bedarfsplanung der Gemeinden entspricht und regional abgestimmt ist;

      d)

      eine ausreichende und qualifizierte Betreuung in dafür geeigneten Räumen gewährleistet wird;

      e)

      eine wirtschaftliche Betriebsführung gewährleistet ist;

      f)

      die vom zuständigen Departement genehmigten Tarife angewendet werden;

      g)

      die finanziellen Verhältnisse ausgewiesen und von einer unabhängigen Revisionsstelle geprüft werden. Die Regierung kann bestimmte Angebotsformen vom Erfordernis einer unabhängigen Revisionsstelle ausnehmen.

2

Die Anerkennung ist zu befristen.

3

Die Anerkennung wird durch das Departement widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.

4

Das Departement kann jederzeit die Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen überprüfen.

5. Schlussbestimmungen

Art. 10

Vollzug

1

Die Regierung erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.

Art. 11

Änderung bisherigen Rechts[2]

Art. 12

In-Kraft-Treten

1

Die Regierung bestimmt das In-Kraft-Treten[3] dieses Gesetzes.

  -


text: Verordnung über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Graubünden    548.310   Verordnung über die Förderung der familienergänzenden  Kinderbetreuung im Kanton Graubünden  Vom 15. Januar 2013 (Stand 1. Januar 2013)  Gestützt auf Art. 10 des Gesetzes über die Förderung der familienergänzenden Kin- derbetreuung im Kanton Graubünden vom 18. Mai 20031)  von der Regierung erlassen am 15. Januar 2013  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung findet Anwendung auf die Angebote der familienergänzenden  Kinderbetreuung. 2 Vom Geltungsbereich ausgenommen sind: a) Angebote im Rahmen der weiter gehenden Tagesstrukturen gemäss Schulge-  setzgebung; b) die Betreuung während der Blockzeit gemäss Schulgesetzgebung.  Art.  2 Zuständigkeiten 1 Das Departement für Volkswirtschaft und Soziales ist zuständig für: a) die Anerkennung der Angebote samt Genehmigung der Tarife; b) die Festlegung der beitragsberechtigten Betreuungsplätze je Angebot; c) die Kürzung von Beiträgen. 2 Das Sozialamt ist zuständig für: a) die Beratung und Unterstützung der Gemeinden und Anbietenden, insbeson-  dere bei der Angebotsplanung; b) die Koordination der Angebote; c) die Abrechnung und Auszahlung der Kantons- und Gemeindebeiträge; d) eine  unterjährige  Anpassung  der  beitragsberechtigten  Betreuungsplätze  im   Rahmen des verfügbaren Kredites; e) die Festlegung des Kontenplans für die Berechnung der Normkosten.  1) BR 548.300  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/548.300/de   548.310    Art.  3 Begriffe 1 Die folgenden Angebote bedeuten: a) Kindertagesstätte:  Kinder  werden  während  mindestens  eines  Halbtages  pro   Woche betreut; b) Tagespflege: Kinder werden bei Tageseltern beziehungsweise einer Tagesmut-  ter während des Tages oder über Nacht betreut; c) Mittagsbetreuung: Kinder werden während der Mittagszeit durch anerkannte   Anbietende betreut.  Art.  4 Bedarfsfestlegung der Gemeinde 1 Die Gemeinde legt den Bedarf für das Folgejahr fest und meldet ihn jeweils bis  31. August dem Sozialamt. 2 Der Bedarf richtet sich nach den im Vorjahr im Rahmen des festgelegten Bedarfs  effektiv geleisteten Betreuungsstunden und nach der Entwicklung der Angebote. 3 Ein in einem Quartal nachträglich aufgekommener, durch die Gemeinde festgeleg- ter Bedarf ist im Folgequartal zu melden.  Art.  5 Leistungseinheit und Anrechnung 1 Eine Leistungseinheit umfasst eine Betreuungsstunde pro Kind. 2 Bei Kindertagesstätten und Tagespflege werden pro Platz und Tag höchstens elf  Leistungseinheiten angerechnet. 3 Für die Mittagsbetreuung werden pro Platz und Tag höchstens 2,2 Leistungseinhei- ten angerechnet.  Art.  6 Normkosten und Beitragssatz 1 Die  Höhe der  Normkosten  und des  Beitragssatzes  wird  von  der  Regierung bis  15. September des Vorjahres festgelegt. Vorbehalten bleibt die Genehmigung des er- forderlichen Kredites durch den Grossen Rat. 2 Die Normkosten orientieren sich an den Aufwendungen der anerkannten Anbieten- den aus den Vorjahren. Sie werden periodisch überprüft. 3 Die von der Regierung festgelegten Normkosten gelten für alle Angebote. 4 Als Basis für die Berechnung der Normkosten dient der Kontenplan.  Art.  7 Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 1 Für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten ist das satz- bestimmende steuerbare Einkommen zuzüglich zehn Prozent des satzbestimmenden  steuerbaren Vermögens gemäss aktuellen Steuerdaten massgebend. 2 Das anrechenbare Einkommen von quellenbesteuerten Personen wird  nach Arti- kel 99 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden vom 8. Juni 19861) berechnet.  1) BR 720.000  2    http://www.gr-lex.gr.ch/data/720.000/de    548.310   3 Konkubinatspaare sind für die Berechnung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit  als Einheit zu betrachten. 4 Entsprechen die verfügbaren Steuerdaten nicht der aktuellen wirtschaftlichen Leis- tungsfähigkeit,  so wird das anrechenbare Einkommen aufgrund eines begründeten  Antrages der Erziehungsberechtigten durch die Anbietenden nach pflichtgemässem  Ermessen festgelegt.  Art.  8 Abrechnung 1 Die Anbietenden haben quartalsweise nach den Vorgaben des Sozialamts eine de- taillierte  Abrechnung zu erstellen.  Auszuweisen  sind insbesondere die den Erzie- hungsberechtigten  verrechneten  Leistungen  pro  Tag,  aufgeschlüsselt  nach  Kind,  Wohnsitzgemeinde, Angebotskategorie und Leistungseinheiten. 2 Die Abrechnung ist dem Sozialamt spätestens zehn Tage nach Ablauf des Quartals  einzureichen. Bei Nichteinhalten dieser Frist können die Beiträge gekürzt werden. 3 Die Abrechnung des Kantons- und Gemeindebeitrags mit den Anbietenden erfolgt   spätestens 30 Tage nach Ablauf des Quartals auf der Basis der effektiv geleisteten   Betreuungsstunden. Die Anzahl abgerechneter Stunden darf die Anzahl der im Rah- men der beitragsberechtigen Betreuungsplätze festgelegten Betreuungsstunden nicht  übersteigen. 4 Die Auszahlung des Beitrages der Wohnsitzgemeinde durch den Kanton erfolgt im  Umfang des Kantonsbeitrages. Ist der Beitragssatz der Wohngemeinde höher als der- jenige des Kantons, hat die Trägerschaft den entsprechenden Anteil bei der Wohn- sitzgemeinde einzufordern. 5 Der Kanton stellt der Gemeinde jeweils bis 30. Juni eine Vorschusszahlung in der  Höhe ihres voraussichtlichen Anteils für das laufende Jahr in Rechnung.  Art.  9 Anerkennungsgesuch 1 Dem Anerkennungsgesuch sind folgende Unterlagen beizulegen: a) Angaben über die Trägerschaft; b) Bedarfsplanung der Gemeinden; c) Nachweis über die Mitgliedschaft bei einer kantonalen Fachorganisation; d) Betreuungs- und Betriebskonzept; e) Kauf- oder Mietvertrag; f) Angaben über die Anzahl, Grösse und Ausstattung der Räumlichkeiten; g) Tarifordnung; h) Stellenplan und Qualifikation der Mitarbeitenden; i) Budget und Liquiditätsplanung; j) Auftrag an eine Revisionsstelle; k) Nachweis über einen ausreichenden Versicherungsschutz;   3     548.310    l) Betriebsbewilligung gemäss Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur  Pflege und zur Adoption1) sowie gemäss Pflegekindergesetz2).  Art.  10 Befristung der Anerkennung 1 Die Anerkennung samt Genehmigung der Tarife wird für maximal vier Jahre er- teilt.  Art.  11 Erneuerung der Anerkennung 1 Das Gesuch für eine Erneuerung der Anerkennung ist dem Sozialamt mindestens   sechs Monate vor deren Ablauf einzureichen. Die seit der letzten Anerkennung ein- getretenen Änderungen sind bekanntzugeben und durch aktuelle Unterlagen zu bele- gen.  Art.  12 Gebühren 1 Für die Anerkennung und deren Erneuerung wird eine Gebühr von 250 bis 1000  Franken erhoben.  Art.  13 Übergangsbestimmung 1 Die Schlussabrechnung 2012 erfolgt bis spätestens 30. Juni 2013. 2 Die bestehenden Angebote werden bis zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des neuen  Schulgesetzes über die vorliegenden Ausführungsbestimmungen finanziert.  Art.  14 Aufhebung bisherigen Rechts, Inkrafttreten 1 Die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Förderung der familienergän- zenden Kinderbetreuung im Kanton Graubünden vom 11. November 20033) werden  aufgehoben. 2 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von Artikel 1 rückwirkend auf den 1. Januar  2013 in Kraft. 3 Artikel 1 tritt am 1. August 2013 in Kraft.  1) SR 211.222.338 2) BR 219.050 3) AGS 2003, KA 3606  4    http://www.gr-lex.gr.ch/data/219.050/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.222.338/de    548.310   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 15.01.2013 01.01.2013 Erlass Erstfassung -   5     548.310    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 15.01.2013 01.01.2013 Erstfassung -  6     	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Zuständigkeiten 	Art. 3 Begriffe 	Art. 4 Bedarfsfestlegung der Gemeinde 	Art. 5 Leistungseinheit und Anrechnung 	Art. 6 Normkosten und Beitragssatz 	Art. 7 Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 	Art. 8 Abrechnung 	Art. 9 Anerkennungsgesuch 	Art. 10 Befristung der Anerkennung 	Art. 11 Erneuerung der Anerkennung 	Art. 12 Gebühren 	Art. 13 Übergangsbestimmung 	Art. 14 Aufhebung bisherigen Rechts, Inkrafttreten  		2018-06-06T02:09:34+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (VVzOHG)    549.100   Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe  an Opfer von Straftaten (VVzOHG)  Vom 1. Oktober 1993 (Stand 1. Januar 2016)  Gestützt auf Art. 15 Abs. 3 der Kantonsverfassung1)  vom Grossen Rat erlassen am 1. Oktober 19932)  Art.  1 Beratungsstelle 1 Beratungsstelle  im Sinne der Bundesgesetzgebung über  die Hilfe  an Opfer  von  Straftaten ist die Opferhilfe-Beratungsstelle des kantonalen Sozialamtes. Die Regie- rung kann bei Bedarf weitere Institutionen als Beratungsstellen anerkennen. * 2 Sofern erforderlich,  ist  die Beratungsstelle  ermächtigt,  andere Institutionen  oder  Personen beizuziehen. * 3 Die Beratungsstelle ist zur Beratung und Hilfeleistung verpflichtet und bleibt dafür   verantwortlich, auch wenn sie mit anderen Institutionen oder Personen zusammenar- beitet. * 4 … *  Art.  2 Entschädigung und Genugtuung, Zuständigkeit 1 Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche werden auf Gesuch des Opfers einer  Straftat vom kantonalen Sozialamt (Amt) beurteilt und ausgerichtet. 2 Das Amt entscheidet auch, ob ein Vorschuss zu gewähren ist.  Art.  3 Gesuch 1 Das Gesuch um Ausrichtung einer Entschädigung oder Genugtuung ist schriftlich  beim Amt einzureichen. In begründeten Fällen kann es auch zu Protokoll gegeben  werden. 2 Der Sachverhalt, auf den sich das Gesuch stützt, ist kurz darzulegen. Beweismittel  sind, soweit in Händen des Opfers, beizubringen.  1) BR 110.100 2) B vom 11. Mai 1993, 145; GRP 1993/94, 388  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   549.100    Art.  4 Ermittlung des Sachverhaltes 1 Zur Ermittlung des Sachverhaltes kann das Amt Beteiligte und Auskunftspersonen  befragen,  amtliche Akten,  Urkunden und Sachverständige beiziehen sowie andere  zweckmässige Erhebungen vornehmen. 2 Reichen  diese  Untersuchungsmittel  zur  Abklärung des  Sachverhaltes  nicht  aus,  können von Amtes wegen oder auf Antrag Zeugen einvernommen Werden. Die Be- stimmungen der Zivilprozessordnung1) über den Zeugenbeweis finden sinngemäss  Anwendung. 3 Das Opfer ist verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. 4 Das Amt ist an Begehren zur Ermittlung des Sachverhaltes nicht gebunden.  Art.  5 Verfahren 1 Das Amt entscheidet aufgrund des Gesuches des Opfers, der Akten des Strafverfah- rens und seiner eigenen Abklärungen. 2 Die Gesuche sind möglichst rasch zu beurteilen.  Art.  6 Rechtsmittel 1 Gegen die gestützt auf diese Verordnung ergangenen Verfügungen kann innert 30  Tagen  seit  Mitteilung  Beschwerde  beim  Verwaltungsgericht  eingereicht  werden.  Dieses überprüft die angefochtene Verfügung frei. * 2 … *  Art.  7 Ansprüche gegenüber dem Täter 1 Wird eine Entschädigung oder Genugtuung geleistet, macht das Amt die Ansprüche  des Kantons gegenüber dem Täter geltend. 2 … *  Art.  8 Verwendung zugunsten des Geschädigten 1 Für den Entscheid gemäss Artikel 73 Absatz 3 StGB2) ist der Richter zuständig, der  die Strafsache zuletzt beurteilt hat. * 2 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen der Zivilprozess- ordnung3) über das summarische Verfahren. 3 Gegen diesen Entscheid steht dem Geschädigten die Berufung gemäss den Bestim- mungen der Strafprozessordnung4) offen. *  1) BR 320.000 2) SR 311.0 3) BR 320.000 4) SR 312.0  2    http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/320.000/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/320.000/de    549.100   Art.  9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1993 in Kraft.   3     549.100    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 01.10.1993 01.01.1993 Erlass Erstfassung - 15.06.2006 01.01.2007 Art. 6 Abs. 1 geändert 2006, 5019 15.06.2006 01.01.2007 Art. 6 Abs. 2 aufgehoben 2006, 5019 15.06.2006 01.01.2007 Art. 7 Abs. 2 aufgehoben 2006, 4266 16.06.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 1 geändert 2010, 4806 16.06.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 3 geändert 2010, 4806 19.10.2011 01.12.2012 Art. 1 Abs. 4 geändert - 18.11.2014 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 2014-029 18.11.2014 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2 geändert 2014-029 18.11.2014 01.01.2016 Art. 1 Abs. 3 geändert 2014-029 18.11.2014 01.01.2016 Art. 1 Abs. 4 aufgehoben 2014-029  4       549.100   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 01.10.1993 01.01.1993 Erstfassung - Art. 1 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-029 Art. 1 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-029 Art. 1 Abs. 3 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-029 Art. 1 Abs. 4 19.10.2011 01.12.2012 geändert - Art. 1 Abs. 4 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-029 Art. 6 Abs. 1 15.06.2006 01.01.2007 geändert 2006, 5019 Art. 6 Abs. 2 15.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006, 5019 Art. 7 Abs. 2 15.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006, 4266 Art. 8 Abs. 1 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 4806 Art. 8 Abs. 3 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 4806   5    	Art. 1 Beratungsstelle 	Art. 2 Entschädigung und Genugtuung, Zuständigkeit 	Art. 3 Gesuch 	Art. 4 Ermittlung des Sachverhaltes 	Art. 5 Verfahren 	Art. 6 Rechtsmittel 	Art. 7 Ansprüche gegenüber dem Täter 	Art. 8 Verwendung zugunsten des Geschädigten 	Art. 9 Inkrafttreten  		2018-06-06T03:24:24+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"