text: 811.1 - Gesundheitsgesetz   811.1  Gesundheitsgesetz  vom 25. November 2007 (Stand 1. November 2019)  Die Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 48 und Art. 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appen- zell A.Rh. vom 30. April 19951),  beschliessen:  I. Allgemeines (1.)  Art.  1 Zweck und Gegenstand  1 Dieses Gesetz bezweckt den Schutz, die Förderung und die Wiederherstel- lung der Gesundheit sowie die Sicherstellung der medizinischen und pflege- rischen  Versorgung  der  Bevölkerung  unter  Wahrung  der  Persönlichkeits- rechte aller Menschen. 2 Es regelt die gesundheitsrelevanten Tätigkeiten der natürlichen und juristi- schen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts. 2bis Es legt die Grundsätze für die Planung und die Gewährleistung der Ver- sorgung der Bevölkerung durch Spitäler und ähnliche Institutionen des Ge- sundheitswesens fest. 2) * 3 Soweit  nicht  besondere Vorschriften bestehen,  gilt  es für den gesamten  Gesundheitsbereich des Kantons und der Gemeinden.  Art.  2 Selbstverantwortung  1 Jede Person trägt im Umfang ihrer Fähigkeiten und Möglichkeiten Verant- wortung für die eigene Gesundheit. Das öffentliche Gesundheitswesen un- terstützt die Selbstverantwortung.  1) KV (bGS 111.1) 2) Art. 39 BG über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1037 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de   811.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  II. Aufgaben von Kanton und Gemeinden3) (2.)  Art.  3 Gemeinsamer Grundauftrag  1 Kanton und Gemeinden schaffen zusammen die Voraussetzungen für eine  ausreichende und kostenbewusste  medizinische und pflegerische Versor- gung der Bevölkerung. 2 Sie tragen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben der Gesundheit der Bevölke- rung Rechnung und unterstützen die  Schaffung von Lebensbedingungen,  die der Gesundheit zuträglich sind. 3 … *  Art.  4 Aufgaben des Kantons  1 Der Kanton:  a) Stellt die ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung ein- schliesslich der Rettungsdienste sicher, soweit nicht die Gemeinden  zuständig sind;  abis) * finanziert insbesondere die stationäre medizinische Versorgung so- wie die Akut- und Übergangspflege;  ater) * kann sich an den Kosten des ambulanten Notfalldienstes finanziell  beteiligen;  b) sorgt für die Gesundheitsförderung und Prävention;  c) fördert die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Ein- richtungen im Kanton und in der Region und koordiniert die Tätigkei- ten auf dem Gebiet des Gesundheitswesens;  d) regelt die Rechte der Patientinnen und Patienten;  e) beaufsichtigt die Gesundheitsfachpersonen;  f) legt die Rechte und Pflichten der Gesundheitsfachpersonen fest;  g) beaufsichtigt die Institutionen des Gesundheitswesens;  h) * …  hbis) * plant und regelt nach den Vorgaben des Bundes die Leistungen der  Spitäler und ähnlicher Institutionen stationärer medizinischer und  pflegerischer Versorgung.  3) Vgl. Art. 48 KV  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.1  i) * fördert im Bereich der spitalexternen Kranken- und Gesundheitspfle- ge die Aus-, Fort- und Weiterbildung und unterstützt kantonale Dach- organisationen. Das Nähere regelt die Verordnung;  j) überwacht das Heilmittelwesen;  k) nimmt die gesundheitspolizeilichen Aufgaben wahr;  l) koordiniert und beaufsichtigt den schulärztlichen und schulzahnärztli- chen Dienst.  2 Er kann im Rahmen seiner Aufgaben Vorgaben zur Sicherstellung der Ver- sorgung erlassen und Qualitätsvorgaben machen; dabei arbeitet er mit den  Berufsverbänden zusammen. 3 Er finanziert und unterstützt in der Regel nur Tätigkeiten und Institutionen,  die den Zielen der Gesundheitsplanung entsprechen.  Art.  5 Aufgaben der Gemeinden  1 Die Gemeinden erfüllen die Aufgaben, die ihnen durch die Gesetzgebung  auf dem Gebiet des Gesundheitswesens zugewiesen sind, insbesondere:  a) Sicherstellung der Versorgung mit Alters- und Pflegeheimen;  b) Sicherstellung der Versorgung mit Diensten der spitalexternen Kran- ken- und Gesundheitspflege;  c) Überwachung der allgemeinen Hygiene;  d) Organisation und Durchführung des schulärztlichen und schulzahn- ärztlichen Dienstes;  e) Bestattungswesen. 2 Sie wählen die Organisation zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf dem Gebiet  des Gesundheitswesens selbständig. 3 Sie können die Aufgaben selber lösen, sich zusammenschliessen, gemein- same Organe schaffen oder Aufträge an Dritte erteilen. 4 Die  Gemeinden  regeln  im  Rahmen  der  Vorgaben  des  übergeordneten  Rechts  die  Finanzierung  der  Alters-  und  Pflegeheime,  der  spitalexternen  Kranken- und Gesundheitspflege und des Bestattungswesens. *  3    811.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  III. Gesundheitsbehörden (3.)  Art.  6 Kantonsrat  1 Der Kantonsrat:  a) genehmigt den Gesundheitsbericht;  b)–c) * …  d) * nimmt Kenntnis von der Spitalplanung und der Pflegeheimplanung;  e) * bewilligt im Voranschlag oder durch besondere Beschlüsse, unter  Vorbehalt der Finanzkompetenzen der Stimmberechtigten, Kredite für  die Leistungen, den Betrieb oder die Investitionen der Spitäler und  ähnlicher Institutionen des Gesundheitswesens, die Spital- und Pfle- geleistungen erbringen;  f) * nimmt im Rechenschaftsbericht Kenntnis von den Berichten der Spi- täler und ähnlicher Institutionen des Gesundheitswesens, soweit sie  vereinbarte Leistungen erbringen;  g) * hat die Oberaufsicht über die Gesundheitsversorgung, die Gesund- heitsförderung und die Prävention.  Art.  7 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat:  a) Übt die Aufsicht über das Gesundheitswesen aus;  b) erlässt im Rahmen seiner verfassungsmässigen Zuständigkeiten Ver- ordnungen und schliesst Vereinbarungen ab;1)  c) * befindet über die Gesundheitsplanung und den Gesundheitsbericht;  cbis) * bestimmt über die Spital- und die Pflegeheimplanung sowie über die  Spitalliste und die Pflegeheimliste;  d) * erteilt Leistungsaufträge an Spitäler und ähnliche Institutionen des  Gesundheitswesens und regelt deren Finanzierung;  e) * wählt den Gesundheitsrat sowie den Ethikrat;  f) * …  g) bezeichnet Amtsärztinnen oder Amtsärzte;  h) kann im Rahmen der Aufgaben des Kantons Organisations- und  Qualitätsvorschriften erlassen oder entsprechende Verbandsrichtlini- en verbindlich erklären.  1) Vgl. Art. 87 Abs. 3 und 2 KV  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.1  i) * legt nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Krankenversiche- rung1) den für die Kantonseinwohnerinnen und -einwohner geltenden  kantonalen Anteil zur Abgeltung der stationären Leistungen und der  Leistungen in der Akut- und Übergangspflege fest;  j) * bestimmt die Vorgaben für die Finanzierung der spitalexternen Kran- ken- und Gesundheitspflege.  Art.  8 Departement Gesundheit und Soziales  1 Das Departement Gesundheit und Soziales vollzieht das Gesetz. 2 Auf dem Gebiet des Gesundheitswesens erfüllt es alle Aufgaben, die nicht  ausdrücklich einem anderen Organ zugewiesen sind, insbesondere:  a) den Vollzug der internationalen Vereinbarungen, des Bundesrechts,  der interkantonalen Vereinbarungen;  b) die Erstellung der Gesundheitsplanung zuhanden von Regierungsrat  und Kantonsrat;  c) die Koordination sämtlicher Tätigkeiten auf dem Gebiet des Gesund- heitswesens;  d) * die Aufsicht über die Spitäler und ähnliche Institutionen;  e) die Aufsicht und Beratung im Bereich der Alters- und Pflegeheime  und der spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege;  ebis) * die Aufsicht über die Gesundheitsfachpersonen und die übrigen In- stitutionen des Gesundheitswesens;  f) die Bezeichnung der Praxen und Spitäler, die zu Schwangerschafts- abbrüchen im Sinn des Schweizerischen Strafgesetzbuches2) berech- tigt sind.  3 Im Bereich der stationären Versorgung durch Spitäler und ähnliche Institu- tionen des Gesundheitswesens obliegt dem Departement zudem: *  a) * die Spital- und Pflegeheimplanung sowie die Spital- und Pflegeheim- liste nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung zuhan- den des Regierungsrates zu erstellen;  b) * Leistungsaufträge an Spitäler und ähnliche Institutionen des Gesund- heitswesens zu erteilen, soweit der Regierungsrat das Departement  damit beauftragt;  1) KVG (SR 832.10) 2) Art. 119 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0)  5  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de   811.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  c) * regelmässig zu überprüfen, wie die Spitäler und ähnlichen Institutio- nen des Gesundheitswesens die vereinbarten Leistungen erbringen,  und darüber dem Regierungsrat Bericht zu erstatten;  d) * die Sicherheit und Wirksamkeit der stationären medizinischen Versor- gung und Pflege zu überprüfen;  e) * die Einhaltung der Regeln über das Controlling bei den Leistungser- bringern zu überwachen;  f) * die Festlegung des für ausserkantonale Behandlungen nach Art. 41  Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung1) gelten- den Referenztarifs.  4 Mittels Leistungsvereinbarungen kann das Departement Gesundheit  und  Soziales Vollzugsaufgaben  an  öffentliche  oder  private  Leistungserbringer  übertragen. Näheres dazu regelt die Verordnung. *  Art.  9 Gesundheitsrat  1 Der  Gesundheitsrat  berät  das  Departement  Gesundheit  und  Soziales in  Belangen des Gesundheitswesens und nimmt zu Fragen der Gesundheits- politik Stellung. 2 Zu wichtigen Vorhaben des Departements Gesundheit und Soziales ist er  anzuhören. Dazu zählen namentlich Gesetzes- und Verordnungsentwürfe,  die  Gesundheitsplanung  und der  Gesundheitsbericht  sowie  Massnahmen  der Gesundheitsförderung und der Prävention. 3 Der Gesundheitsrat besteht aus höchstens elf Mitgliedern. Die verschiede- nen Bereiche des Gesundheitswesens sollen darin ausgewogen vertreten  sein. Den Vorsitz führt die Departementsvorsteherin oder der Departements- vorsteher. 4 Der Gesundheitsrat kann weitere Fachleute beiziehen.  Art.  10 Ethikrat *  1 Der Ethikrat behandelt die Geschäfte, die ihm durch dieses Gesetz und die  gestützt darauf erlassenen Verordnungen zugewiesen werden. Er kann ethi- sche Fragen des Gesundheitsbereichs auch aus eigener Initiative aufgreifen  und gegenüber dem Regierungsrat Stellung nehmen. *  1) KVG (SR 832.10)  6  http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.1  2 Insbesondere  a) * berät er Patientinnen und Patienten, deren Angehörige sowie Ge- sundheitsfachpersonen, namentlich im Zusammenhang mit lebens- verlängernden Massnahmen und Zwangsmassnahmen,  b) * nimmt er Stellung, wenn Zweifel über die Tragweite einer Patienten- verfügung bestehen,  c) * … 3 Er besteht aus höchstens sieben Mitgliedern. * 4 Die  Bevölkerung,  Gesundheitsfachpersonen  sowie  Vertretungen  der  In- stitutionen des Gesundheitswesens sollen angemessen vertreten sein. * 5 Der Ethikrat kann weitere Fachleute beiziehen. *  Art.  10a * Ethikkommission Ostschweiz  1 Die Aufgaben aus dem Bereich des eidgenössischen Humanforschungsge- setzes und des eidgenössischen Stammzellenforschungsgesetzes werden  der Ethikkommission Ostschweiz übertragen. Der Regierungsrat regelt die  Einzelheiten.  Art.  11 * …  IV. Gesundheitsplanung und Gesundheitsbericht (4.)  Art.  12 Grundsatz  1 Der Regierungsrat plant die Gesundheitspolitik und erstattet dem Kantons- rat alle vier Jahre Bericht. 2 Der Gesundheitsbericht:  a) Formuliert die Ziele der Gesundheitspolitik;  b) enthält die Grundsätze zur Gesundheitsförderung und zur Verhütung  von Krankheiten und Unfällen;  c) koordiniert die Tätigkeiten der verschiedenen Bereiche des Gesund- heitswesens;  d) evaluiert Qualität und Wirksamkeit der erbrachten Leistungen hin- sichtlich der Gesundheitsbedürfnisse und der Ziele der Gesundheits- politik.  7    811.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Der Regierungsrat koordiniert die Spital- und Pflegeheimplanung nach Art.  52b mit der Gesundheitsplanung und dem Gesundheitsbericht. *  Art.  13 Statistik und Mitwirkung  1 Das Departement Gesundheit und Soziales erhebt die Daten und die wei- teren Angaben, die zur Erstellung und Evaluation der Gesundheitsplanung  erforderlich sind. 2 Die Gesundheitsfachpersonen und die Institutionen des Gesundheitswe- sens sind verpflichtet, bei der Erhebung der Daten und der weiteren Anga- ben gemäss Abs. 1 mitzuwirken.  V. Gesundheitsförderung und Prävention (5.)  Art.  14 Ziele und allgemeine Massnahmen  1 Kanton und Gemeinden unterstützen Massnahmen zur Erhaltung und Ver- besserung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung, zur Früherkennung  von Risikofaktoren und zur Verhütung von Krankheiten und Süchten. 2 Sie veranlassen und beteiligen sich an Projekten, Aktionen und Kampa- gnen, die zur Entwicklung gesundheitsbezogener Handlungskompetenzen in  der Bevölkerung beitragen. 3 Sie leisten Unterstützung und Beratung an Personen und Personengrup- pen und fördern die Aus-, Weiter - und Fortbildung von Personen, die sich  mit der Förderung der Gesundheit und der Verhütung von Krankheiten be- fassen. 4 Sie bemühen sich um die Gestaltung gesundheitsfördernder Lebensbedin- gungen.  Art.  15 Besondere Massnahmen  1 Der Kanton:  a) Fördert die sexuelle Selbstbestimmung und Selbstverantwortung na- mentlich von Jugendlichen und jungen Erwachsenen und unterstützt  Massnahmen der Familienplanung;  b) unterstützt Projekte und Massnahmen zur Förderung der psychi- schen Gesundheit und zur Vorbeugung gegen psychische Erkrankun- gen;  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.1  c) unterstützt alters- und geschlechtsspezifische Massnahmen der Ge- sundheitsförderung und Prävention;  d) trifft Massnahmen zur Prävention respektive Verhütung von übertrag- baren Krankheiten im Allgemeinen.  2 Die Gemeinden stellen die Beratung der Eltern von Säuglingen und Klein- kindern sicher.  Art.  16 Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs  1 Der  Kanton  unterstützt  Projekte öffentlicher  und privater  Organisationen  zur Vorbeugung gegen Alkohol- und Tabakmissbrauch sowie anderer For- men der Suchtmittelabhängigkeit. Er betreibt eine oder mehrere Beratungs- stellen. 2 Auf öffentlichem Grund und in dessen Sichtbereich, in öffentlichen Gebäu- den und auf  Sportstätten  ist  Werbung  für  alkoholische  Getränke,  für  Ta- bakerzeugnisse  und  für  Raucherwaren  mit  Tabakersatzstoffen  sowie  für  andere gesundheitsschädliche Substanzen verboten. Ausnahmen regelt der  Regierungsrat. 3 Es ist verboten, Tabakerzeugnisse und Raucherwaren mit Tabakersatzstof- fen an Personen unter 16 Jahren abzugeben oder in Automaten anzubieten. 4 Auf Schularealen gilt  ein generelles Rauchverbot. Ausnahmen regelt der  Regierungsrat.  Art.  17 Schutz vor Passivrauchen  1 In geschlossenen Räumen, die der Öffentlichkeit  zugänglich sind,  insbe- sondere in Gebäuden der öffentlichen Verwaltung, in Spitälern, Heimen, Bil- dungs-, Kultur- und Sportstätten und in allen Bereichen der Gastronomie ist  das Rauchen verboten. 2 Abgetrennte und entsprechend gekennzeichnete Räume mit ausreichender  Belüftung können für Rauchende vorgesehen werden. 3 Ausnahmen regelt der Regierungsrat.  Art.  18 Gesundheitsunterricht  1 Die Trägerinnen und Träger der öffentlichen und privaten Schulen bis und  mit Sekundarstufe II sorgen dafür, dass die Lernenden zu einer zweckmässi- gen Pflege der Gesundheit angeleitet werden.  9    811.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  19 Schulärztlicher und schulzahnärztlicher Dienst  1 Die Träger der öffentlichen und privaten Schulen, Kindergärten und Heime  sorgen für einen schulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienst.  Die Auf- sicht liegt beim Departement Gesundheit und Soziales. 2 Der schulärztliche und der schulzahnärztliche Dienst beraten Eltern, Behör- den und Lehrende in Fragen der Gesundheitserziehung und Prävention. 3 Einzelheiten sowie die  Kostentragung regelt  der  Regierungsrat  auf  dem  Verordnungsweg.  VI. Rechte der Patientinnen und Patienten (6.)  Art.  20 Geltungsbereich  1 Als Patientinnen oder Patienten im Sinn dieses Abschnittes gelten Perso- nen, die bei Gesundheitsfachpersonen sowie in öffentlichen oder privaten In- stitutionen des Gesundheitswesens in Pflege oder Behandlung stehen.  Art.  21 Grundsätze  1 Der  Wille  der  Patientinnen und Patienten  ist  massgebend.  Ihm wird  im  Rahmen der medizinischen, pflegerischen und betrieblichen Möglichkeiten  Rechnung  getragen.  Dasselbe  gilt  hinsichtlich  berechtigter  Wünsche  der  Angehörigen und anderer nahestehender Personen.  Art.  22 Recht auf Behandlung und Pflege  1 Patientinnen und Patienten haben Anspruch  auf  Beratung und Untersu- chung, Behandlung und Pflege nach medizinischen Grundsätzen und, wenn  möglich, in ihrer gewohnten Umgebung. Ihre persönliche Freiheit und Privat- sphäre ist zu respektieren. 2 Unheilbar Kranke und Sterbende haben Anspruch auf angemessene Pfle- ge und auf Linderung ihrer Leiden. 3 Sterbenden soll eine würdevolle Sterbebegleitung zukommen und ein wür- devolles Abschiednehmen ermöglicht  werden.  Spitäler und Heime sorgen  dafür, dass Sterbende von ihren Angehörigen begleitet werden können.  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.1  Art.  23 Information und Datenschutz *  1 Patientinnen und Patienten haben Anspruch darauf, in einer geeigneten,  verständlichen und der Situation angepassten Weise über  ihren Gesund- heitszustand informiert zu werden. Die Information umfasst den Befund, die  Art, den Zweck, die Modalitäten, die Risiken der in Frage kommenden dia- gnostischen oder therapeutischen Massnahmen und der Unterlassung einer  derartigen  Massnahme sowie die  Übernahme der  Kosten durch  die  Ver- sicherung. 2 Sie haben das Recht, das sie betreffende Dossier einzusehen und Erklä- rungen dazu zu verlangen. Vorbehalten bleiben Daten, die Dritte betreffen  und dem Berufsgeheimnis unterstehen. Die Patientinnen und Patienten kön- nen verlangen, dass ihnen das Dossier oder eine Kopie davon ausgehändigt  oder an eine andere Gesundheitsfachperson weitergeleitet wird. Sie können  die Information, das Einsichtsrecht und die Weitergabe an Dritte auch unter- sagen. 3 Das Einsichtsrecht steht auch Personen zu, die die Patientinnen und Pati- enten gesetzlich vertreten.  Vorbehalten bleibt  eine andere Instruktion von  urteilsfähigen Patientinnen und Patienten. 4 Musste in einer Notfallsituation eine genügende Information unterbleiben,  wird sie so bald als möglich nachgeholt. 5 Im Übrigen gilt für die Bearbeitung von Daten von Patientinnen und Patien- ten durch öffentliche Institutionen des Gesundheitswesens das Datenschutz- gesetz1). Für die Datenbearbeitung durch private Institutionen des Gesund- heitswesens und private Gesundheitsfachpersonen gilt  das Bundesgesetz  über den Datenschutz2). *  Art.  24 Einwilligung a) Urteilsfähige Personen  1 Medizinische  und  pflegerische  Massnahmen  dürfen  nur  vorgenommen  werden, wenn die urteilsfähige Patientin oder der urteilsfähige Patient – ob  volljährig oder nicht – zugestimmt hat. * 2 Ist mit der Massnahme kein Eingriff in den Körper verbunden, genügt eine  stillschweigende Zustimmung; Eingriffe sind nur zulässig, wenn die betroffe- ne Person ausdrücklich zugestimmt hat.  1) bGS 146.1 2) DSG (SR 235.1)  11  http://www.lexfind.ch/link/Bund/235.1/de http://bgs.ar.ch/data/146.1/de   811.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Vor grösseren oder mit erheblichen Risiken verbundenen Eingriffen holt die  betreffende Gesundheitsfachperson oder Institution eine schriftliche Zustim- mungserklärung ein, auf welcher der wesentliche Inhalt der Aufklärung zu  vermerken ist. 4 Verweigert die berechtigte Person ihre Zustimmung zu einer vorgeschlage- nen Massnahme, hat sie dies auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.  Art.  25 b) Urteilsunfähige Personen  1 Bei  einer  urteilsunfähigen  Person  dürfen  medizinische  und  pflegerische  Massnahmen nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters getroffen wer- den,  sofern nicht  in  einer  Patientenverfügung  eine vertretungsberechtigte  Person bezeichnet ist. * 2 Die folgenden Personen sind der Reihe nach berechtigt, für eine urteilsun- fähige erwachsene Person, die keine Vertretung gemäss Abs. 1 hat, die Zu- stimmung zu erteilen: *  a) * wer als Ehegatte, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner  einen gemeinsamen Haushalt mit der urteilsunfähigen Person führt  oder ihr regelmässig und persönlich Beistand leistet;  b) * die Person, die mit der urteilsunfähigen Person einen gemeinsamen  Haushalt führt und ihr regelmässig und persönlich Beistand leistet;  c) * die Nachkommen, wenn sie der urteilsunfähigen Person regelmässig  und persönlich Beistand leisten;  d) * die Eltern, wenn sie der urteilsunfähigen Person regelmässig und  persönlich Beistand leisten;  e) * die Geschwister, wenn sie der urteilsunfähigen Person regelmässig  und persönlich Beistand leisten.  3 Sind mehrere Personen vertretungsberechtigt,  so dürfen die gutgläubige  Ärztin oder der gutgläubige Arzt voraussetzen, dass jede im Einverständnis  mit den anderen handelt. * 4 Fehlen in einer Patientenverfügung Weisungen, so entscheidet die vertre- tungsberechtigte Person nach dem mutmasslichen Willen und den Interes- sen der urteilsunfähigen Person. * 5 In dringenden Fällen ergreift die Ärztin oder der Arzt medizinische Mass- nahmen nach dem mutmasslichen Willen und den Interessen der urteilsun- fähigen Person. *  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.1  6 Der Arzt oder die Ärztin erstattet der Kindes- und Erwachsenenschutzbe- hörde Meldung, wenn: *  a) keine vertretungsberechtigte Person vorhanden ist oder das Vertre- tungsrecht ausüben will;  b) unklar ist, wer vertretungsberechtigt ist;  c) die vertretungsberechtigten Personen unterschiedliche Auffassungen  haben;  d) die Interessen der urteilsunfähigen Person gefährdet oder nicht mehr  gewahrt sind.  Art.  26 Ausdehnung von Eingriffen  1 Die Ausdehnung eines Eingriffs über das Mass hinaus, dem die Patientin  oder der Patient zugestimmt hat, ist zulässig, wenn sie dringlich und unauf- schiebbar  ist  sowie im Interesse  und mit  mutmasslicher  Zustimmung der  betreffenden Person erfolgt.  Art.  27 Patientenverfügung a) Grundsätze  1 Jede urteilsfähige Person kann im Voraus in einer Patientenverfügung be- stimmen, welchen medizinischen Massnahmen sie im Fall ihrer Urteilsunfä- higkeit zustimmt oder nicht zustimmt. * 2 Sie kann auch eine natürliche Person bezeichnen, die im Fall ihrer Urteils- unfähigkeit mit der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt die  Massnahmen besprechen und in ihrem Namen entscheiden soll. Sie kann  dieser Person Weisungen erteilen. * 3 Die Patientenverfügung ist schriftlich zu errichten, zu datieren und zu unter- zeichnen. * 4 Die  Patientenverfügung  kann  jederzeit  geändert  oder  aufgehoben  wer- den. *  13    811.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  28 b) Wirkungen  1 Die Ärztin oder  der  Arzt  handelt  gemäss der  Patientenverfügung.  Diese  bleibt  unberücksichtigt,  wenn sie gegen gesetzliche Vorschriften verstösst  oder wenn begründete Zweifel bestehen, dass die Patientenverfügung auf  freiem Willen beruht oder noch dem mutmasslichen Willen der Patientin oder  des Patienten entspricht. Die Ärztin oder der Arzt kann im Zweifel den Ethi- krat anhören. * 2 Im Patientendossier ist festzuhalten, aus welchen Gründen der Patienten- verfügung nicht entsprochen wird. *  Art.  29–30 * …  Art.  31 Obduktion  1 Zur Sicherung der medizinischen Qualität kann an verstorbenen Spitalpati- entinnen und Spitalpatienten eine Obduktion durchgeführt werden. 2 Die Obduktion ist nur zulässig, wenn ihr die verstorbene Person oder deren  Angehörige  ausdrücklich  zugestimmt  haben.  Der  Wille  der  verstorbenen  Person ist stets zu befolgen. 3 Im Interesse der öffentlichen Gesundheit kann das Departement Gesund- heit und Soziales auch gegen den Willen der verstorbenen Person und de- ren Angehörigen eine Obduktion anordnen. 4 Die  Bestimmungen  der  Schweizerischen  Strafprozessordnung1) bleiben  vorbehalten.  Art.  32 Entnahme von Organen, Geweben oder Zellen  1 Die Entnahme von Organen, Geweben und Zellen zu Transplantationszwe- cken richtet sich nach dem eidgenössischen Transplantationsgesetz2). 2 Bei urteilsunfähigen oder minderjährigen Personen ist vor der Entnahme  die Zustimmung des Ethikrats  einzuholen3). *  1) Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) 2) SR 810.21 3) Art. 13 Abs. 2 lit. i Transplantationsgesetz (SR 810.21)  14  http://www.lexfind.ch/link/Bund/810.21/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/810.21/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.1  Art.  33 Forschung  VII. Gesundheitsfachpersonen (7.)  Art.  34 Gesundheitsfachpersonen  1 Als Gesundheitsfachpersonen gelten Personen, die in unmittelbarem Kon- takt mit ihren Patientinnen und Patienten Leistungen (Untersuchung, Pflege,  Therapie) erbringen, und deren Tätigkeit im Interesse der öffentlichen Ge- sundheit der Kontrolle bedarf. 2 Als Gesundheitsfachpersonen gelten auch Personen, die Untersuchungen  und Therapien an Tieren vornehmen. 3 Der Regierungsrat legt auf dem Verordnungsweg fest, welche Berufe unter  dieses Gesetz fallen und unter welchen Bedingungen sie ausgeübt werden  dürfen. Er umschreibt insbesondere die für die Berufsausübung erforderli- chen  Fähigkeitsausweise  und  Ausbildungsgänge.  Er  kann  Regelungen  schweizerischer  oder  kantonaler  Behörden und Fachorganisationen allge- meinverbindlich erklären.  Art.  35 Berufsausübungsbewilligungen a) Grundsätze  1 Gesundheitsfachpersonen benötigen eine Bewilligung des Departements  Gesundheit  und  Soziales,  wenn  sie  selbständig  und  berufsmässig  oder  sonstwie gegen Entgelt:  a) Krankheiten, Verletzungen und andere krankhafte Störungen der kör- perlichen und psychischen Gesundheit feststellen und behandeln so- wie Untersuchungen an Patientinnen und Patienten vornehmen;  b) Krankheiten und Verletzungen von Tieren behandeln;  c) medizinische Leistungen zu Lasten der Sozialversicherung erbringen;  d) Geburtshilfe ausüben;  e) Verrichtungen zur Veränderung der Empfängnis- und Zeugungsfähig- keit vornehmen;  f) im Bereich der kantonalen Zuständigkeit Arzneimittel herstellen, wei- terverarbeiten, abgeben oder anwenden.  15    811.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Wer unselbständig, d.h. unter der Verantwortung und direkten Aufsicht ei- ner zur Berufsausübung berechtigten Gesundheitsfachperson tätig ist, be- darf keiner Bewilligung, darf den Beruf aber nur ausüben, wenn alle übrigen  Erfordernisse des Gesetzes erfüllt sind. Die verantwortliche Person hat eine  Meldepflicht an das Departement Gesundheit und Soziales. 3 Eine Gesundheitsfachperson darf nur solche Tätigkeiten ausüben, für die  sie die Bewilligung erhalten hat.  Art.  36 b) Voraussetzungen  1 Die  Berufsausübungsbewilligung  wird  unter  Vorbehalt  bundesrechtlicher  Bestimmungen erteilt, wenn die betreffende Person  a) die fachlichen Voraussetzungen erfüllt bzw. die je nach Beruf erfor- derliche Ausbildung oder Prüfung erfolgreich abgeschlossen hat,  b) handlungsfähig ist,  c) über zweckmässige Räume und Einrichtungen verfügt,  d) kein Gesundheitsproblem hat, das mit der Berufsausübung nicht ver- einbar ist,  e) eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat. 2 Personen, denen in einem anderen Kanton aus gesundheitspolizeilichen  Gründen die Bewilligung verweigert oder entzogen wurde, darf keine Berufs- ausübungsbewilligung erteilt werden.  Art.  37 c) Bedingungen und Auflagen; Erlöschen  1 Die Bewilligung kann befristet oder mit Bedingungen und Auflagen verbun- den werden. 2 Die Bewilligung erlischt, wenn die betreffende Person die Tätigkeit aufgibt;  bei vorübergehender Einstellung der Tätigkeit erlischt sie nach zwei Jahren. 3 Stellt eine Gesundheitsfachperson ihre Tätigkeit ganz oder vorübergehend  ein, hat sie dies dem Departement Gesundheit und Soziales zu melden.  Art.  38 d) Entzug  1 Die Bewilligung ist ganz oder teilweise zu entziehen:  a) Wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorhanden sind oder nach- träglich Verweigerungsgründe bekannt werden;  16    Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.1  b) wegen schwerwiegender oder trotz Verwarnung wiederholter Verlet- zung der Berufspflichten;  c) wegen missbräuchlicher Ausnutzung der beruflichen Stellung;  d) wegen wiederholter missbräuchlicher Rechnungsstellung gegenüber  Patientinnen und Patienten oder deren Kostenträgerinnen und  Kostenträgern;  e) bei Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen schwerwiegender  oder wiederholter Verletzung der Berufspflichten oder wegen des  Berufes unwürdigen Verhaltens sowie wegen vorsätzlich begangener  strafbarer Handlungen oder schwerwiegender oder trotz Verwarnung  wiederholter Verstösse gegen die Gesundheitsgesetzgebung sowie  bei Gesundheitsfachpersonen, welche Tiere behandeln, auch gegen  die Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung.  Art.  39 Stellvertretung und Assistenztätigkeit  1 Das  Departement  Gesundheit  und  Soziales regelt  die  Voraussetzungen,  unter denen Stellvertretungen, Assistenztätigkeit und die Weiterführung ei- ner Praxis im Fall der Verhinderung oder des Todes einer Gesundheitsfach- person zulässig sind.  VIII. Rechte und Pflichten der Gesundheitsfachpersonen (8.)  Art.  40 Sorgfaltspflicht  1 Gesundheitsfachpersonen sind verpflichtet  a) ihren Beruf sorgfältig und den berufsethischen Richtlinien entspre- chend auszuüben,  b) die erforderlichen Weiter- und Fortbildungen zu betreiben,  c) die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten nach Mass- gabe der Art. 20 ff. zu beachten,  d) sich an die Grenzen ihrer Kompetenzen zu halten,  e) mit anderen Gesundheitsfachpersonen zusammenzuarbeiten, wenn  es die Interessen einer Patientin oder eines Patienten erfordern.  17    811.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  41 Schweigepflicht  1 Gesundheitsfachpersonen und ihren Mitarbeitenden ist  es untersagt,  In- formationen  weiterzugeben,  von  denen  sie  in  Ausübung  ihres  Berufes  Kenntnis erlangt haben. 2 Die Gesundheitsfachperson kann durch die Patientin oder den Patienten  oder durch das Departement Gesundheit und Soziales von ihrer Schweige- pflicht entbunden werden. 3 Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über die Auskunfts- pflicht gegenüber Behörden oder die Pflicht zur Aussage vor Gericht sowie  das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung nach Art. 321bis Abs. 2  des Schweizerischen Strafgesetzbuches1).  Art.  42 Ambulanter Notfalldienst a) Mitwirkungspflicht und Organisation *  1 Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte mit einer Berufs- ausübungsbewilligung sind verpflichtet, in ambulanten Notfalldiensten mitzu- wirken. Sie können aus wichtigem Grund von dieser Pflicht ganz oder teil- weise befreit werden. * 1bis Die Organisation der ambulanten Notfalldienste ist Aufgabe der Berufs- verbände. Das Departement Gesundheit und Soziales gibt ihnen die dafür  notwendigen Informationen von sich aus bekannt. * 2 Der Regierungsrat kann Organisationsvorgaben machen. Ist die Gesund- heitsversorgung durch die Organisation nicht gewährleistet, trifft er die erfor- derlichen Massnahmen. *  Art.  42a * b) Ersatzabgabe  1 Die  Berufsverbände  erheben  von den  Ärztinnen  und  Ärzten  sowie  den  Zahnärztinnen und Zahnärzten, die von ihrer Mitwirkungspflicht befreit wer- den, eine Ersatzabgabe. 2 Die Ersatzabgabe beträgt Fr. 4‘000.– pro Jahr. Sie ist angemessen zu re- duzieren, wenn die Ärztinnen und Ärzte sowie die Zahnärztinnen und Zahn- ärzte:  a) ihre Mitwirkungspflicht während eines Teils des Jahres erfüllen;  1) SR 311.0  18  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.1  b) ein AHV-pflichtiges Einkommen aus ärztlicher oder zahnärztlicher Tä- tigkeit erzielen, das im betreffenden Jahr weniger als Fr. 100'000.–  beträgt; oder  c) wegen Krankheit, Unfall, Schwangerschaft oder anderen triftigen  Gründen von ihrer Mitwirkungspflicht befreit werden.  3 Die Ersatzabgabe ist zweckgebunden für die Deckung der Kosten des am- bulanten Notfalldienstes zu verwenden.  Art.  43 Beistandspflicht  1 Gesundheitsfachpersonen sind verpflichtet, in dringenden Fällen Beistand  zu leisten. Darüber hinaus besteht keine Verpflichtung zur Annahme von Pa- tientinnen oder Patienten.  Art.  44 Aufzeichnungspflicht  1 Die Gesundheitsfachpersonen mit  einer eigenen Praxis sind verpflichtet,  über jede Patientin und jeden Patienten ein eigenes Dossier anzulegen. In  diesem sind insbesondere die Anamnese, die erhobenen Befunde, die vor- geschlagenen und die tatsächlich durchgeführten Massnahmen zu vermer- ken. Jede Änderung sowie ihre Urheberin oder ihr Urheber muss erkennbar  sein. 2 Das Dossier kann elektronisch geführt werden, wenn Gewähr für die Ein- haltung des Datenschutzes besteht und jede Änderung sowie ihre Urheberin  oder ihr Urheber identifizierbar bleiben. 3 Die Dossiers sind, sofern das Bundesrecht keine anderen Vorschriften ent- hält, so lange aufzubewahren, als es die Interessen der betroffenen Person  und ihrer Angehörigen erfordern, mindestens aber zehn Jahre. 4 Wer seine Tätigkeit als Gesundheitsfachperson vorübergehend oder end- gültig einstellt, teilt dies den Patientinnen und Patienten mit. Auf Verlangen  werden ihnen ihre Dossiers ausgehändigt oder an eine von ihnen bezeich- nete Gesundheitsfachperson weitergeleitet.  Art.  45 Pflicht und Berechtigung zur Anzeige  1 Die Gesundheitsfachpersonen sind verpflichtet, der Polizei alle nicht natür- lichen Todesfälle sowie die vorsätzliche Verbreitung gefährlicher übertragba- rer Krankheiten unverzüglich zu melden.  19    811.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Der Verdacht auf Tierseuchen ist dem Veterinärdienst zu melden. Die tier- medizinischen Fachpersonen sind im Weiteren verpflichtet, den Verdacht auf  grobe  Missachtung  der  Tierschutzgesetzgebung  dem  Veterinärdienst  be- kannt zu geben. 3 Die Gesundheitsfachpersonen sind auch ohne Entbindung von der Schwei- gepflicht berechtigt, den zuständigen Behörden Beobachtungen zu melden,  die auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben, die öffentliche  Gesundheit oder die sexuelle Integrität schliessen lassen.  Art.  46 Werbung  1 Werbung für eigene Dienstleistungen auf dem Gebiet des Gesundheitswe- sens darf nur machen, wer die zur Berufsausübung erforderliche Bewilligung  besitzt. 2 Die Werbung darf nicht aufdringlich, übertrieben oder anstössig sein und  nicht zu Täuschungen Anlass geben.  Art.  47 Überprüfung von Honoraren  1 Die Überprüfung von Honoraren ist grundsätzlich Sache der Berufsverbän- de. 2 Gewährleisten diese keine wirksame und neutrale Überprüfung, setzt der  Regierungsrat auf dem Verordnungsweg eine aus mindestens drei Mitglie- dern bestehende Honorarprüfungskommission ein und regelt das Verfahren.  IX. Die Institutionen des Gesundheitswesens (9.)  Art.  48 Begriffliches  1 Als Institution des Gesundheitswesens gilt jede Einrichtung, zu deren Auf- gaben die  Förderung,  die  Verbesserung,  der Schutz,  die  Beurteilung,  die  Überwachung, die Rettung, der Transport, die Erhaltung oder die Wiederher- stellung der Gesundheit sowie die Betreuung regelmässig pflegebedürftiger  Personen gehören. 2 Darunter fallen insbesondere:  a) Spitäler und Kliniken;  b) Alters- und Pflegeheime;  20    Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.1  c) Einrichtungen der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege;  d) medizinische Laboratorien;  e) Einrichtungen zur Bekämpfung der Suchtmittelabhängigkeit;  f) Einrichtungen für Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitati- on.  Art.  49 Bewilligung  1 Die Institutionen des Gesundheitswesens bedürfen einer  Betriebsbewilli- gung des Departements Gesundheit und Soziales. 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Institution  a) über eine Leitung mit der erforderlichen Ausbildung und über qualifi- ziertes Personal in genügender Zahl verfügt,  b) zweckmässig organisiert ist,  c) über geeignete Räumlichkeiten und die erforderliche Ausrüstung ver- fügt sowie den Anforderungen an Hygiene und Sicherheit der Patien- tinnen und Patienten genügt.  3 Jede Änderung der Voraussetzungen, unter denen die Bewilligung erteilt  wurde, ist dem Departement Gesundheit und Soziales unverzüglich zu mel- den. 4 Bezüglich Werbung unterliegen die Institutionen des Gesundheitswesens  den nämlichen Bestimmungen wie die Berufe des Gesundheitswesens.1)  5 Mit der Bewilligung kann die Auflage verbunden werden, dass sich die In- stitution im Rahmen ihrer Möglichkeiten an beruflichen Aus-, Fort- und Wei- terbildungen beteiligt. 6 Der Regierungsrat kann in der Verordnung Einzelheiten regeln.  Art.  50 Einschränkung und Entzug der Bewilligung  1 Die Bewilligung ist einzuschränken oder zu entziehen:  a) wenn nicht mehr alle Voraussetzungen für die Erteilung erfüllt sind;  b) bei schwerwiegenden oder trotz Verwarnung wiederholten Verstös- sen der verantwortlichen Personen gegen die Berufspflichten;  1) Vgl. Art. 46 Abs. 2  21    811.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  c) wegen wiederholter missbräuchlicher Rechnungsstellung gegenüber  Patientinnen und Patienten oder deren Kostenträgerinnen und  Kostenträgern;  d) bei schwerwiegenden Mängeln in der Organisation oder der angebo- tenen Leistungen;  e) bei Missachtung von Auflagen oder Bedingungen, die im Zusam- menhang mit der Bewilligung verfügt wurden.  Art.  51 Aufnahmepflichten *  1 Die Institutionen des Gesundheitswesens sind verpflichtet, Personen auf- zunehmen, die notfallmässig einer Behandlung bedürfen. 2 Spitäler und ähnliche Einrichtungen stationärer medizinischer und pflegeri- scher Versorgung sind im Rahmen des Leistungsauftrags und ihrer Kapazi- täten verpflichtet: *  a) Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton ambulant oder  stationär zu versorgen oder aufzunehmen;  b) Patientinnen und Patienten von ausserhalb des Kantons ambulant  oder stationär zu versorgen oder aufzunehmen, soweit eine interkan- tonale oder internationale Vereinbarung dies vorsieht.  X. Versorgung durch Spitäler und Pflegeheime * (10.)  Art.  52 * …  Art.  52a * Grundsätze a) Spitalleistungen  1 Ein Spital,  eine Klinik, ein Geburtshaus oder ein Pflegeheim erbringt fol- gende Leistungen:  a) stationäre und ambulante Leistungen, die durch die obligatorische  Krankenversicherung und andere Sozialversicherungen gedeckt sind;  b) stationäre und ambulante Zusatzleistungen;  22    Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.1  c) weitere Leistungen, die durch Gesetz, interkantonaler oder internatio- naler Vereinbarung oder Leistungsauftrag übertragen werden, wie  insbesondere gemeinwirtschaftliche Leistungen sowie Leistungen in  der Aus- und Weiterbildung von in Spitälern, Kliniken, Geburtshäu- sern und Pflegeheimen tätigen Berufsleuten.  Art.  52b * b) Spitalplanung und Pflegeheimplanung  1 Der Kanton erstellt nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung  eine  mittel-  und  langfristige,  jährlich  fortgeschriebene Planung der  statio- nären medizinischen und pflegerischen Versorgung der Einwohnerinnen und  Einwohner. Er koordiniert nach dem Bundesgesetz über die Krankenversi- cherung die Planung mit den anderen Kantonen. 2 Die Planung umfasst insbesondere die Bereiche Untersuchung, Behand- lung und Pflege von Kranken einschliesslich medizinische Prävention und  Rehabilitation. 3 Als Planungsgrundlage dienen insbesondere der aktuelle Stand der Ver- sorgung, der absehbare Bedarf, die voraussichtlichen Angebote und die Ent- wicklungsziele. 4 Für die Planung werden die Leistungsanbieter evaluiert, wobei namentlich  die  Standards  und  die  Qualität  der  medizinischen  Versorgung,  die  Wirtschaftlichkeit  und  Zweckmässigkeit  des  Angebots,  der  Zugänglichkeit  der  Leistungen  für  die  Bevölkerung  sowie  die  langfristige  Sicherung  der  Leistungen berücksichtigt werden. 5 In Bereichen, wo Bedarf oder Kapazitäten innerhalb des Kantons gering  oder nicht vorhanden sind, kann auf spezifische kantonale Planungsaussa- gen verzichtet und auf ausserkantonale Angebote und die Koordination mit  diesen verwiesen werden.  Art.  52c * c) Spitalliste und Pflegeheimliste  1 Der  Regierungsrat  legt  auf  der  Grundlage der  Spitalplanung nach  dem  Bundesgesetz über die Krankenversicherung periodisch die Spitalliste fest.  Diese umfasst die Spitäler, Kliniken und Geburtshäuser, die einen Leistungs- auftrag für die stationäre medizinische Versorgung erhalten. 2 Er legt entsprechend die Liste der Pflegeheime fest, die einen Leistungs- auftrag für die Pflege und medizinische Betreuung sowie der Rehabilitation  von Langzeitpatientinnen und -patienten erhalten.  23    811.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Er fordert  periodisch die  Spitäler und ähnliche Einrichtungen stationärer  Gesundheitsversorgung  im  Kanton  öffentlich  auf,  ihre  Leistungsangebote  und  entsprechenden  Kostenberechnungen  dem  Departement  Gesundheit  und Soziales innert Frist einzureichen. 4 Der Regierungsrat kann bei Bedarf für bestimmte Leistungen ausserkanto- nale  Spitäler  und  ähnliche  Institutionen  des  Gesundheitswesens  zum  Angebot einladen. 5 Die Spital- und die Pflegeheimliste wird veröffentlicht.  Art.  52d * d) Voraussetzungen für die Aufnahme in die Spital- und die Pfle- geheimliste  1 In die Spitalliste aufgenommen werden Leistungserbringer im Kanton, die  a) nach der Evaluation der beanspruchten Leistungen einen entspre- chenden Leistungsauftrag bekommen (Art. 52e);  b) die Aufnahmepflichten nach Art. 51 erfüllen;  c) für bestimmte medizinische Behandlungen und Pflegeleistungen eine  Mindestfallzahl vorweisen oder Qualitätskriterien der Behandlungen  erfüllen, soweit solche Mindestfallzahlen oder Qualitätskriterien ein- heitlich vereinbart werden oder allgemein anerkannt sind;  d) ihre Leistungsaufträge wirtschaftlich und wirksam erfüllen sowie über  eine medizinisch und technisch zeitgemässe Infrastruktur verfügen;  e) für die vereinbarten Leistungen über eine ausreichende Zahl von ent- sprechend qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verfügen  und deren Arbeitsbedingungen allgemeingültigen Gesamtarbeitsver- trägen oder beim Fehlen solcher Verträge den orts- und berufsübli- chen Bedingungen entsprechen;  f) eine im Verhältnis zur Betriebsgrösse und zum kantonalen Bedarf  angemessene Zahl an Ausbildungsplätzen oder Weiterbildungsmög- lichkeiten auf verschiedenen Bildungsstufen in für Spitäler und Pfle- geheimen wichtigen Berufen nach Massgabe des Berufsbildungs- rechts anbieten.  2 Der Regierungsrat  kann die  Aufnahme in die  Spitalliste  mit  besonderen  Auflagen verbinden, namentlich indem er:  a) von einem Leistungserbringer ein bestimmtes, integrales Leistungs- spektrum zur Sicherstellung der Grundversorgung einer Region for- dert;  24    Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.1  b) von einem Leistungserbringer zur Sicherstellung der akutstationären  Versorgung ausnahmsweise auch eine besondere Leistung verlangt,  die nicht angeboten wurde;  c) die Sicherstellung des ärztlichen Dienstes im Haus während 24 Stun- den fordert;  d) einen Leistungserbringer verpflichtet, mit einem oder mehreren ande- ren Leistungserbringern im Kanton oder ausserhalb des Kantons  Leistungen in Kooperation zu erbringen;  e) einen Leistungserbringer verpflichtet, einen Seelsorgedienst anzubie- ten;  f) einen Leistungserbringer verpflichtet, einen Sozialdienst für die Bera- tung der Patientinnen und Patienten anzubieten;  g) einen Leistungserbringer verpflichten, die Rechte der Patientinnen  und Patienten sowie den Datenschutz sicherzustellen.  3 Der Regierungsrat bestimmt die Voraussetzungen und allfälligen Auflagen  für die Aufnahme in die Pflegeheimliste im Einzelnen. 4 Er kann bei Bedarf ausserkantonale Leistungserbringer in die Spital- oder  die Pflegeheimliste aufnehmen.  Art.  52e * e) Leistungsauftrag  1 Der Leistungsauftrag umfasst insbesondere folgende Regelungen: Er  a) umschreibt den Zweck und die Ziele des Auftrages sowie dessen  rechtliche Grundlagen;  b) bestimmt die einzelnen Leistungen der Vertragsparteien und deren  Verantwortlichkeiten, einschliesslich der Modalitäten des Entgelts der  medizinischen und pflegerischen Leistungen sowie besondere Bedin- gungen und Auflagen für diese Leistungen;  c) legt die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien sowie von  diesen mit Dritten fest;  d) bestimmt die massgeblichen Indikatoren für das Reporting und Con- trolling sowie die Anforderungen an die Qualitätssicherung seitens  der Leistungserbringer; dabei wirkt der Kanton auf einheitliche Kriteri- en hin;  e) regelt die Vertragsdauer, die möglichen Vertragsänderungen und die  Vertragsauflösung;  f) bestimmt die Folgen einer Schlecht- oder Nichterfüllung;  25    811.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  g) bestimmt den Gerichtsstand, das anwendbare Recht und die Wege  der Streitschlichtung und -entscheidung.  2 Der Regierungsrat kann mit ausserkantonalen Leistungserbringern Verein- barungen abschliessen und ihnen darin Leistungsaufträge erteilen.  Art.  52f * f) Verpflichtung  1 Der Regierungsrat kann, soweit dies zur Sicherstellung der Gesundheits- versorgung nötig ist, Institutionen des Gesundheitswesens im Kanton ver- pflichten, bestimmte Leistungen zu erbringen.  Art.  52g * g) Einschränkung oder Entzug eines Leistungsauftrages  1 Der Regierungsrat kann in begründeten Fällen nach vorausgehender Mah- nung  an  den  Leistungserbringer  einen  laufenden  Leistungsauftrag  einschränken oder mit sofortiger Wirkung aufheben.  Art.  52h * Weitere Anforderungen a) Offenlegungspflicht  1 Die verantwortlichen kantonalen Organe und, soweit nötig, die Versicherer  haben  Einsicht  in  die  Daten,  insbesondere  medizinische Leistungsdaten,  Qualitätsdaten, Daten des Rechnungswesens und der Kostenrechnung, die  für die Erteilung eines Leistungsauftrags und die Kontrolle der Auftragserfül- lung relevant sind. 2 Die Leistungserbringer der Spitalliste und der Pflegeheimliste des Kantons  sind verpflichtet,  zeitgerecht  und vollständig die  Daten der  medizinischen  Statistik und der Krankenhausstatistik bzw. der Statistik der sozialmedizini- schen Institutionen dem Bundesamt für Statistik und dem Departement Ge- sundheit und Soziales zu liefern. 3 Der  Kanton  und  die  Versicherer  wahren  die  Geschäftsgeheimnisse  der  Leistungserbringer  sowie  den Persönlichkeitsschutz  der  Patientinnen  und  Patienten.  Art.  52i * b) Berichterstattung und Evaluation  1 Die Leistungserbringer der Spitalliste und der Pflegeheimliste erstellen be- züglich der vereinbarten Leistungen jedes Jahr einen Bericht über die Ge- schäftstätigkeit zuhanden des Regierungsrates.  26    Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.1  2 Die Spitäler und anderen Einrichtungen mit Leistungsauftrag liefern peri- odisch Daten an das Departement Gesundheit und Soziales zur Evaluation  des Leistungsauftrages. 3 Rechtsstreitigkeiten mit Patientinnen und Patienten sowie Haftungsklagen  von  diesen  oder  Dritten  sind  dem  Departement  Gesundheit  und  Sozia- les mitzuteilen. 4 Die Informationen der Leistungserbringer werden soweit möglich anonymi- siert übermittelt. Besonders schützenswerte Personendaten dürfen nur so- weit nötig bearbeitet und nicht Dritten bekannt gegeben werden. 5 Das  Departement  Gesundheit  und  Soziales evaluiert  periodisch  die  er- brachten Leistungen und erstattet dem Regierungsrat darüber Bericht.  Art.  52j * Finanzielles a) Finanzierung  1 Für die Finanzierung von Leistungen der Spitäler und Pflegeheime, welche  auf der kantonalen Spital- und Pflegeheimliste stehen, gelten die Bestim- mungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung1) sowie weite- rer Sozialversicherungsgesetze des Bundes. 2 Vorbehalten bleiben besondere Vereinbarungen zwischen dem Kanton und  den Leistungserbringern, soweit sie das Bundesrecht vorsieht oder zulässt. 3 Der Kanton kann gemeinwirtschaftliche Leistungen finanzieren. Der Regie- rungsrat bestimmt in den Leistungsaufträgen die Aufgaben der Leistungser- bringer und deren Entschädigung. Die Entschädigung für gemeinwirtschaftli- che Leistungen in Form von universitärer Lehre und Forschung wird in inter- kantonalen Vereinbarungen geregelt. 4 Der Kanton kann zur Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der  Wohnbevölkerung  den  Leistungserbringern  Beiträge  an  Investitionen  und  ausserordentliche Betriebsbeiträge gewähren.  Art.  52k * b) Ausweis der Investitions- und Kapitalkosten  1 Die Leistungserbringer der kantonalen Spitalliste weisen für die stationären  Leistungen die vereinnahmten Beiträge zur Abgeltung der Investitions- und  Kapitalkosten und deren Abschreibungen in der Ertragsrechnung und der Bi- lanz separat aus und legen darüber Rechenschaft ab.  1) KVG (SR 832.10)  27  http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de   811.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  52l * c) Beiträge an ungedeckte Kosten  1 Decken die  Tarife  die  Kosten  einer  wirtschaftlichen  Leistungserbringung  nicht und können die ungedeckten Kosten nicht durch Gewinne aus Zusatz- leistungen gedeckt werden, kann der Kanton Listenspitälern Beiträge an die  ungedeckten Kosten gewähren für:  a) versorgungspolitisch sinnvolle ambulante Pflichtleistungen der obliga- torischen Krankenversicherung in der Pädiatrie und der Psychiatrie;  b) versorgungspolitisch sinnvolle ambulante oder stationäre Pflichtleis- tungen der Unfall-, Invaliden- und Militärversicherung;  c) Leistungen innovativer Versorgungsmodelle der Pädiatrie und  Psychiatrie;  d) Nichtpflichtleistungen im Rahmen neuer Untersuchungs- und Be- handlungsmethoden.  XI. Heilmittel (11.)  Art.  53 Grundsatz  1 Der Umgang mit Heilmitteln (Arzneimittel und Medizinprodukte), namentlich  die Herstellung und das Inverkehrbringen, richtet sich nach dem eidgenössi- schen Heilmittelgesetz1).  Art.  54 Bewilligungen  1 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren für die  Erteilung der Betriebsbewilligungen (Art. 30 und Art. 34 Abs. 4 HMG2)). 2 Das Departement Gesundheit und Soziales erteilt die im Heilmittelgesetz3)   vorgesehenen kantonalen Bewilligungen, insbesondere für:  a) Die Herstellung von Arzneimitteln im Sinn von  Art. 5 Abs. 2 lit. a HMG;  b) die Anwendung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch  entsprechend ausgebildete Fachpersonen (Art. 24 Abs. 3 i.V.m.  Art. 25 Abs. 1 lit. c HMG);  1) HMG (SR 812.21) 2) SR 812.21) 3) HMG (SR 812.21)  28  http://www.lexfind.ch/link/Bund/812.21/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/812.21/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/812.21/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.1  c) die Abgabe aller nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel durch  eidgenössisch diplomierte Drogistinnen und Drogisten  (Art. 25 Abs. 4 HMG);  d) die Abgabe bestimmter Arzneimittelgruppen wie ganzheitsmedizini- scher Arzneimittel durch Personen, die über eine kantonal anerkann- te Ausbildung verfügen (Art. 25 Abs. 5 HMG);  e) den Versandhandel (Art. 27 Abs. 4 HMG);  f) den Detailhandel (Art. 30 HMG);  g) Betriebe, welche Blut oder Blutprodukte nur lagern  (Art. 34 Abs. 4 HMG).  3 Das Departement Gesundheit und Soziales ist für die Durchführung der pe- riodischen Betriebskontrollen zuständig.  Art.  55 Marktüberwachung und Inspektion  1 Die Überwachung des Marktes und die Durchführung von Inspektionen im  Sinn von Art. 58 und Art. 60 HMG1) sind Sache des Departements Gesund- heit und Soziales. 2 Dieses erstattet die Meldungen gemäss Art. 58 Abs. 5 HMG und trifft die in  seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Verwaltungsmassnahmen.  Art.  56 Gebühren  1 Für Bewilligungen, Kontrollen, Verfügungen und Dienstleistungen werden  Gebühren nach Massgabe des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungs- sachen2) erhoben.  Art.  57 Verwaltungsmassnahmen  1 Das Departement Gesundheit und Soziales trifft die zum Vollzug erforderli- chen Verwaltungsmassnahmen nach Art. 66 Abs. 3 HMG3).  1) SR 812.21 2) bGS 233.2) 3) SR 812.21  29  http://www.lexfind.ch/link/Bund/812.21/de http://bgs.ar.ch/data/233.2/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/812.21/de   811.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  58 Selbstdispensation  1 Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten sowie Tierärztinnen  und Tierärzten ist es gestattet, im Rahmen ihrer bewilligten Tätigkeit eine  Privatapotheke zu führen.  XII. Gesundheitspolizei (12.)  Art.  59 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vorschriften zum Vollzug der  gesundheitspolizeilichen Bestimmungen des  Bundes,  insbesondere  in  fol- genden Bereichen:  a) Übertragbare Krankheiten;1)  b) Betäubungsmittel;2)  c) Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände;3)  d) Tierseuchen;4)  e) Heilmittel5).  Art.  60 Katastrophen und andere besondere Vorkommnisse  1 Bei Katastrophen und anderen besonderen Vorkommnissen trifft  der Re- gierungsrat alle Massnahmen, die zur Sicherstellung der medizinischen Ver- sorgung der Bevölkerung erforderlich sind.6)  2 Das Bevölkerungsschutzgesetz7) und das Zivilschutzgesetz8) finden sinnge- mäss Anwendung. 3 Der Regierungsrat kann insbesondere:  a) Die Angehörigen aller Berufe und alle Institutionen des Gesundheits- wesens zum Einsatz verpflichten;  1) Vgl. Epidemiengesetz (EpG; SR 818.101) 2) Vgl. Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) 3) Vgl. Lebensmittelgesetz (LMG; SR 817.0) 4) Vgl. Tierseuchengesetz (TSG; SR 916.40) 5) Vgl. Heilmittelgesetz (HMG; SR 812.21) 6) Art. 90 KV 7) bGS 511.1 8) bGS 511.2  30  http://bgs.ar.ch/data/511.2/de http://bgs.ar.ch/data/511.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/812.21/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.40/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/817.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/812.121/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/818.101/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.1  b) die freie Wahl der Gesundheitsfachpersonen und der Institutionen  des Gesundheitswesens aufheben;  c) Impfungen obligatorisch erklären.1)  XIII. Rettungswesen (13.)  Art.  61  1 Zur Sicherstellung des Rettungswesens und des Transportes von Kranken  und Verwundeten erteilt der Regierungsrat den Spitälern oder anderen ge- eigneten  Institutionen oder  Organisationen des  Gesundheitswesens  Leis- tungsaufträge.  XIV. Bestattungswesen (14.)  Art.  62 Zuständigkeit  1 Das Bestattungswesen ist, unter Vorbehalt der nachstehenden Bestimmun- gen, Sache der Gemeinden. 2 Der Regierungsrat kann nähere Bestimmungen erlassen.  Art.  63 Bestattungsort  1 Die Bestattung erfolgt in der Regel auf dem Friedhof der Gemeinde, in wel- cher die oder der Verstorbene den letzten Wohnsitz hatte. 2 Auf Wunsch der oder des Verstorbenen oder der nächsten Angehörigen  kann die Bestattung auch in einer anderen Gemeinde erfolgen, sofern diese  hiezu die Bewilligung erteilt. 3 Hatte die oder der Verstorbene keinen festen Wohnsitz oder kommt nie- mand für die Kosten des Rücktransportes in die Wohnsitzgemeinde auf, fin- det die Bestattung in jener Gemeinde statt, in welcher der Tod eingetreten  oder der Leichnam gefunden worden ist.  1) Art. 23 Epidemiengesetz (EpG; SR 818.101)  31  http://www.lexfind.ch/link/Bund/818.101/de   811.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  64 Kosten  1 Die Bestattung in der Wohngemeinde ist unentgeltlich. 2 Für Bestattungen ausserhalb der Wohngemeinde kann den Personen, die  darum ersucht haben, oder den Erbberechtigten Rechnung gestellt werden.  XV. Verwaltungsmassnahmen (15.)  Art.  65 Ausübung der Aufsicht  1 Das  Departement  Gesundheit  und  Soziales kann  jederzeit  Inspektionen  und Kontrollen durchführen oder durchführen lassen. Ihren Organen ist der  unbeschränkte Zutritt  zu Praxis- und Geschäftsräumen zu gewähren. Das  Amtsgeheimnis und die  Bestimmungen des Datenschutzes sind dabei  zu  beachten. 2 Das Departement Gesundheit und Soziales kann im Bereich des Gesund- heitswesens alle zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes erforderli- chen Massnahmen anordnen. Insbesondere kann es die Schliessung von  Räumlichkeiten oder die Beschlagnahme, Einziehung oder Vernichtung von  Gegenständen verfügen, die zur Begehung einer rechtswidrigen Handlung  dienen, gedient haben oder das Ergebnis einer solchen Handlung sind.  Art.  66 Strafbestimmung  1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig dieses Gesetz oder die gestützt darauf er- lassenen Verordnungen und Verfügungen übertritt oder bei deren Übertre- tung mitwirkt, wird, soweit nicht besondere Strafbestimmungen anwendbar  sind, mit Busse bis 20 000 Franken bestraft.  32    Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.1  XVa. Rechtspflege * (15a.)  Art.  66a * Rechtsschutz von Patientinnen und Patienten  1 Patientinnen und Patienten, ihnen nahestehende Personen oder nächste  Angehörige sowie gegebenenfalls die gesetzliche Vertretung können wegen  der Verletzung der Patientenrechte eine beschwerdefähige Verfügung ver- langen. Sie haben sich dazu an die Leitung der Institutionen des Gesund- heitswesens zu wenden. Ist die Verletzung durch eine Gesundheitsfachper- son ausserhalb einer Institution des Gesundheitswesens zu verantworten, ist  das Departement Gesundheit und Soziales anzurufen. 2 Die Leitung der Institution oder die Aufsichtsbehörde versucht eine gütliche  Einigung. Kann innert 30 Tagen keine gütliche Einigung erreicht werden, er- lässt sie eine schriftliche, begründete Verfügung mit einer Rechtsmittelbeleh- rung.  Art.  66b * Rechtsschutz der Gesundheitsfachpersonen, der Institutionen  des Gesundheitswesens oder Dritter  1 Entscheide der  Gesundheitsbehörden gegenüber  Gesundheitsfachperso- nen, Institutionen des Gesundheitswesens oder betroffenen Dritten unterlie- gen dem Rekurs an das Departement, oder, wenn dieses entscheidet, an  den Regierungsrat. 2 Streitigkeiten aus Leistungsaufträgen sind mittels verwaltungsgerichtlicher  Klage  nach  Art.  57  des  Gesetzes  über  die  Verwaltungsrechtspflege1) vor  Obergericht zu bringen. 3 Bewilligungen der Ethikkommission nach Art. 33 unterliegen dem Rekurs  an das Departement Gesundheit und Soziales. * 4 Verfügungen der Berufsverbände im Rahmen von Art. 42 und Art. 42a sind  mit Rekurs beim Departement anfechtbar. *  1) VRPG (bGS 143.1)  33  http://bgs.ar.ch/data/143.1/de   811.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  XVb. Systematische Verwendung der AHV- Versichertennummer * (15b)  Art.  66c *  1 In Ergänzung der bundesrechtlichen Ermächtigungen kann das Departe- ment Gesundheit  und Soziales die AHV-Versichertennummer für folgende  Aufgaben systematisch verwenden:  1. die Prüfung der Kostengutsprachen und Spitalrechnungen;  2. den Vollzug der Bestimmungen des Schutzes der Bevölkerung bei  übertragbaren Krankheiten;  3. für Berufsausübungsbewilligungen von Gesundheitsfachpersonen.  XVI. Schluss- und Übergangsbestimmungen (16.)  Art.  67 Besitzstand  1 Wer nach bisherigem Recht befugt war, im Kanton Appenzell Ausserrhoden  einen Beruf oder eine Institution des Gesundheitswesens zu betreiben, ist  berechtigt, diese Tätigkeit weiter auszuüben. Dies gilt auch für Zusatz- und  Sonderbewilligungen, soweit sie dem neuen Recht nicht widersprechen. 2 Wer von dieser Befugnis Gebrauch machen will, hat dies innert einer Frist  von sechs  Monaten  seit  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  dem Departement  Gesundheit und Soziales schriftlich mitzuteilen. 3 Rechte und Pflichten der Gesundheitsfachpersonen und der Institutionen  des Gesundheitswesens sowie die Abgabe und Anwendung von Heilmitteln  richten sich nach neuem Recht.  Art.  68 Übergangsbestimmungen  1 Der Kanton leistet bis ins Jahr 2015 an Neu-, Um- und Erweiterungsbauten  von Pflegeheimen und Pflegeabteilungen Beiträge von maximal 50 Prozent  der anerkannten Kosten. 2 Das Verbot gemäss Art. 16 Abs. 3 tritt  für Automaten, die frei zugänglich  sind, ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesundheitsgesetzes in Kraft. 3 Die Vorschrift gemäss Art. 17 Abs. 1 tritt für alle Bereiche der Gastronomie  drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesundheitsgesetzes in Kraft.  34    Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.1  Art.  69 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:  a) Gesetz vom 24. April 1965 über das Gesundheitswesen1);  b) Verordnung vom 8. Dezember 1986 zum Gesundheitsgesetz2);  c) Prüfungsreglement für kantonal approbierte Zahnärzte vom 8. Juni  19933);  d) Verordnung vom 9. September 1996 über die Heimaufsicht (Heimver- ordnung)4);  e) Gesetz vom 12. März 2000 über die öffentliche Krankenpflege5);  f) Verordnung vom 6. Dezember 1993 über die Rechtsstellung der Pati- enten und Patientinnen der kantonalen Spitäler6);  g) Verordnung vom 14. Juni 2004 über die Unterstützung der spitalex- ternen Kranken- und Gesundheitspflege (Spitex-Verordnung)7);  h) Verordnung vom 6. Dezember 1965 über den Verkehr mit Heilmit- teln8);  i) Art. 7 des Einführungsgesetzes vom 30. April 1989 zum Bundesge- setz über die Betäubungsmittel9);  j) Art. 5 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über das Bestattungswe- sen10).  Art.  70 Referendum und Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz untersteht dem obligatorischen Referendum11). 2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten12).  1) bGS 811.1 (lf. Nr. 222) 2) bGS 811.11 (lf. Nr. 237) 3) bGS 811.11.2 (lf. Nr. 449) 4) bGS 811.113 (lf. Nr. 606) 5) bGS 812.11 (lf. Nr. 727) 6) bGS 812.112 (lf. Nr. 470) 7) bGS 812.113 (lf. Nr. 471) 8) bGS 813.12 aGS III/434 9) bGS 813.21 10)bGS 816.31 11)Von den Stimmberechtigten am 25. November 2007 angenommen. 12)1. Januar 2008.  35  http://bgs.ar.ch/data/816.31/de http://bgs.ar.ch/data/813.21/de   811.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 19.09.2011 01.01.2012 Art. 1 Abs. 2bis eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 4 Abs. 1, abis) eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 4 Abs. 1, h) aufgehoben 1199 / 2011, S. 1104 19.09.2011 01.01.2012 Art. 4 Abs. 1, hbis) eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 6 Abs. 1, b) aufgehoben 1199 / 2011, S. 1104 19.09.2011 01.01.2012 Art. 6 Abs. 1, c) aufgehoben 1199 / 2011, S. 1104 19.09.2011 01.01.2012 Art. 6 Abs. 1, d) eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 6 Abs. 1, e) eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 6 Abs. 1, f) eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 6 Abs. 1, g) eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 7 Abs. 1, c) geändert 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 7 Abs. 1, cbis) eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 7 Abs. 1, d) geändert 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 7 Abs. 1, e) geändert 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 7 Abs. 1, f) aufgehoben 1199 / 2011, S. 1104 19.09.2011 01.01.2012 Art. 7 Abs. 1, i) eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 8 Abs. 2, d) geändert 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 8 Abs. 2, ebis) eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 8 Abs. 3 geändert 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 8 Abs. 3, a) eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 8 Abs. 3, b) eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 8 Abs. 3, c) eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 8 Abs. 3, d) eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 8 Abs. 3, e) eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 8 Abs. 3, f) eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 8 Abs. 4 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 11 aufgehoben 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 12 Abs. 3 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 23 Titel geändert 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 23 Abs. 5 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 25 Abs. 1 geändert 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 25 Abs. 2 geändert 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 25 Abs. 2, a) eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 25 Abs. 2, b) eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 25 Abs. 2, c) eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 25 Abs. 2, d) eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 25 Abs. 2, e) eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 25 Abs. 3 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 25 Abs. 4 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 25 Abs. 5 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 25 Abs. 6 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 27 Abs. 1 geändert 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 27 Abs. 2 geändert 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 27 Abs. 3 geändert 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 27 Abs. 4 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 28 Abs. 1 geändert 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 28 Abs. 2 geändert 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 30 Abs. 1 geändert 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 30 Abs. 1bis eingefügt 1198 / 2011, S. 1091  36    Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 19.09.2011 01.01.2012 Art. 30 Abs. 2 geändert 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 30 Abs. 3 geändert 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 30 Abs. 4 geändert 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 33 Abs. 1 geändert 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 33 Abs. 2 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 51 Titel geändert 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 51 Abs. 2 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Titel 10. geändert 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 52 aufgehoben 1199 / 2011, S. 1104 19.09.2011 01.01.2012 Art. 52 Abs. 3 aufgehoben 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 52 Abs. 4 aufgehoben 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 52 Abs. 5 aufgehoben 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 52a eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 52b eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 52c eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 52d eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 52e eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 52f eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 52g eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 52h eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 52i eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 52j eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 52k eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 52l eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Titel 15a. eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 66a eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 19.09.2011 01.01.2012 Art. 66b eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 20.02.2012 01.01.2013 Art. 24 Abs. 1 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 25 Abs. 6 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 29 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 30 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 32 Abs. 2 geändert 1206 / 2012, S. 246 16.06.2014 01.01.2015 Art. 3 Abs. 3 aufgehoben 1266 / 2014, S. 688 16.06.2014 01.01.2015 Art. 4 Abs. 1, i) geändert 1266 / 2014, S. 688 13.06.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 4 geändert 1310 / 2016, S. 833 13.06.2016 23.09.2016 Art. 7 Abs. 1, e) geändert 1311 / 2016, S. 836 13.06.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1, i) geändert 1310 / 2016, S. 833 13.06.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1, j) eingefügt 1310 / 2016, S. 833 13.06.2016 23.09.2016 Art. 10 Titel geändert 1311 / 2016, S. 836 13.06.2016 23.09.2016 Art. 10 Abs. 1 geändert 1311 / 2016, S. 836 13.06.2016 23.09.2016 Art. 10 Abs. 2, a) geändert 1311 / 2016, S. 836 13.06.2016 23.09.2016 Art. 10 Abs. 2, b) geändert 1311 / 2016, S. 836 13.06.2016 23.09.2016 Art. 10 Abs. 2, c) aufgehoben 1311 / 2016, S. 836 13.06.2016 23.09.2016 Art. 10 Abs. 3 geändert 1311 / 2016, S. 836 13.06.2016 23.09.2016 Art. 10 Abs. 4 geändert 1311 / 2016, S. 836 13.06.2016 23.09.2016 Art. 10 Abs. 5 geändert 1311 / 2016, S. 836 13.06.2016 23.09.2016 Art. 10a eingefügt 1311 / 2016, S. 836 13.06.2016 23.09.2016 Art. 28 Abs. 1 geändert 1311 / 2016, S. 836 13.06.2016 23.09.2016 Art. 32 Abs. 2 geändert 1311 / 2016, S. 836 13.06.2016 23.09.2016 Art. 33 Abs. 1 aufgehoben 1311 / 2016, S. 836 13.06.2016 23.09.2016 Art. 33 Abs. 2 aufgehoben 1311 / 2016, S. 836 13.06.2016 23.09.2016 Art. 66b Abs. 3 geändert 1311 / 2016, S. 836 19.02.2018 01.07.2018 Art. 4 Abs. 1, ater) eingefügt 1356 / 2018, S. 267 19.02.2018 01.01.2019 Art. 42 Titel geändert 1356 / 2018, S. 267  37    811.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 19.02.2018 01.01.2019 Art. 42 Abs. 1 geändert 1356 / 2018, S. 267 19.02.2018 01.01.2019 Art. 42 Abs. 1bis eingefügt 1356 / 2018, S. 267 19.02.2018 01.01.2019 Art. 42 Abs. 2 geändert 1356 / 2018, S. 267 19.02.2018 01.01.2019 Art. 42a eingefügt 1356 / 2018, S. 267 19.02.2018 01.01.2019 Art. 66b Abs. 4 eingefügt 1356 / 2018, S. 267 29.10.2018 01.11.2019 Titel 15b eingefügt 1369 / 2018, S. 1503 29.10.2018 01.11.2019 Art. 66c eingefügt 1369 / 2018, S. 1503  38    Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 Abs. 2bis 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 3 Abs. 3 16.06.2014 01.01.2015 aufgehoben 1266 / 2014, S. 688 Art. 4 Abs. 1, abis) 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 4 Abs. 1, ater) 19.02.2018 01.07.2018 eingefügt 1356 / 2018, S. 267 Art. 4 Abs. 1, h) 19.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 1199 / 2011, S. 1104 Art. 4 Abs. 1, hbis) 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 4 Abs. 1, i) 16.06.2014 01.01.2015 geändert 1266 / 2014, S. 688 Art. 5 Abs. 4 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1310 / 2016, S. 833 Art. 6 Abs. 1, b) 19.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 1199 / 2011, S. 1104 Art. 6 Abs. 1, c) 19.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 1199 / 2011, S. 1104 Art. 6 Abs. 1, d) 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 6 Abs. 1, e) 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 6 Abs. 1, f) 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 6 Abs. 1, g) 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 7 Abs. 1, c) 19.09.2011 01.01.2012 geändert 1198 / 2011, S. 1091 Art. 7 Abs. 1, cbis) 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 7 Abs. 1, d) 19.09.2011 01.01.2012 geändert 1198 / 2011, S. 1091 Art. 7 Abs. 1, e) 19.09.2011 01.01.2012 geändert 1198 / 2011, S. 1091 Art. 7 Abs. 1, e) 13.06.2016 23.09.2016 geändert 1311 / 2016, S. 836 Art. 7 Abs. 1, f) 19.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 1199 / 2011, S. 1104 Art. 7 Abs. 1, i) 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 7 Abs. 1, i) 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1310 / 2016, S. 833 Art. 7 Abs. 1, j) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1310 / 2016, S. 833 Art. 8 Abs. 2, d) 19.09.2011 01.01.2012 geändert 1198 / 2011, S. 1091 Art. 8 Abs. 2, ebis) 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 8 Abs. 3 19.09.2011 01.01.2012 geändert 1198 / 2011, S. 1091 Art. 8 Abs. 3, a) 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 8 Abs. 3, b) 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 8 Abs. 3, c) 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 8 Abs. 3, d) 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 8 Abs. 3, e) 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 8 Abs. 3, f) 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 8 Abs. 4 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 10 13.06.2016 23.09.2016 Titel geändert 1311 / 2016, S. 836 Art. 10 Abs. 1 13.06.2016 23.09.2016 geändert 1311 / 2016, S. 836 Art. 10 Abs. 2, a) 13.06.2016 23.09.2016 geändert 1311 / 2016, S. 836 Art. 10 Abs. 2, b) 13.06.2016 23.09.2016 geändert 1311 / 2016, S. 836 Art. 10 Abs. 2, c) 13.06.2016 23.09.2016 aufgehoben 1311 / 2016, S. 836 Art. 10 Abs. 3 13.06.2016 23.09.2016 geändert 1311 / 2016, S. 836 Art. 10 Abs. 4 13.06.2016 23.09.2016 geändert 1311 / 2016, S. 836 Art. 10 Abs. 5 13.06.2016 23.09.2016 geändert 1311 / 2016, S. 836 Art. 10a 13.06.2016 23.09.2016 eingefügt 1311 / 2016, S. 836 Art. 11 19.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 1198 / 2011, S. 1091 Art. 12 Abs. 3 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 23 19.09.2011 01.01.2012 Titel geändert 1198 / 2011, S. 1091 Art. 23 Abs. 5 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 24 Abs. 1 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 25 Abs. 1 19.09.2011 01.01.2012 geändert 1198 / 2011, S. 1091 Art. 25 Abs. 2 19.09.2011 01.01.2012 geändert 1198 / 2011, S. 1091  39    811.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 25 Abs. 2, a) 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 25 Abs. 2, b) 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 25 Abs. 2, c) 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 25 Abs. 2, d) 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 25 Abs. 2, e) 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 25 Abs. 3 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 25 Abs. 4 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 25 Abs. 5 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 25 Abs. 6 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 25 Abs. 6 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 27 Abs. 1 19.09.2011 01.01.2012 geändert 1198 / 2011, S. 1091 Art. 27 Abs. 2 19.09.2011 01.01.2012 geändert 1198 / 2011, S. 1091 Art. 27 Abs. 3 19.09.2011 01.01.2012 geändert 1198 / 2011, S. 1091 Art. 27 Abs. 4 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 28 Abs. 1 19.09.2011 01.01.2012 geändert 1198 / 2011, S. 1091 Art. 28 Abs. 1 13.06.2016 23.09.2016 geändert 1311 / 2016, S. 836 Art. 28 Abs. 2 19.09.2011 01.01.2012 geändert 1198 / 2011, S. 1091 Art. 29 20.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 Art. 30 20.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 Art. 30 Abs. 1 19.09.2011 01.01.2012 geändert 1198 / 2011, S. 1091 Art. 30 Abs. 1bis 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 30 Abs. 2 19.09.2011 01.01.2012 geändert 1198 / 2011, S. 1091 Art. 30 Abs. 3 19.09.2011 01.01.2012 geändert 1198 / 2011, S. 1091 Art. 30 Abs. 4 19.09.2011 01.01.2012 geändert 1198 / 2011, S. 1091 Art. 32 Abs. 2 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 32 Abs. 2 13.06.2016 23.09.2016 geändert 1311 / 2016, S. 836 Art. 33 Abs. 1 19.09.2011 01.01.2012 geändert 1198 / 2011, S. 1091 Art. 33 Abs. 1 13.06.2016 23.09.2016 aufgehoben 1311 / 2016, S. 836 Art. 33 Abs. 2 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 33 Abs. 2 13.06.2016 23.09.2016 aufgehoben 1311 / 2016, S. 836 Art. 42 19.02.2018 01.01.2019 Titel geändert 1356 / 2018, S. 267 Art. 42 Abs. 1 19.02.2018 01.01.2019 geändert 1356 / 2018, S. 267 Art. 42 Abs. 1bis 19.02.2018 01.01.2019 eingefügt 1356 / 2018, S. 267 Art. 42 Abs. 2 19.02.2018 01.01.2019 geändert 1356 / 2018, S. 267 Art. 42a 19.02.2018 01.01.2019 eingefügt 1356 / 2018, S. 267 Art. 51 19.09.2011 01.01.2012 Titel geändert 1198 / 2011, S. 1091 Art. 51 Abs. 2 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Titel 10. 19.09.2011 01.01.2012 geändert 1198 / 2011, S. 1091 Art. 52 19.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 1199 / 2011, S. 1104 Art. 52 Abs. 3 19.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 1198 / 2011, S. 1091 Art. 52 Abs. 4 19.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 1198 / 2011, S. 1091 Art. 52 Abs. 5 19.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 1198 / 2011, S. 1091 Art. 52a 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 52b 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 52c 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 52d 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 52e 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 52f 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 52g 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 52h 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 52i 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 52j 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 52k 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 52l 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091  40    Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Titel 15a. 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 66a 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 66b 19.09.2011 01.01.2012 eingefügt 1198 / 2011, S. 1091 Art. 66b Abs. 3 13.06.2016 23.09.2016 geändert 1311 / 2016, S. 836 Art. 66b Abs. 4 19.02.2018 01.01.2019 eingefügt 1356 / 2018, S. 267 Titel 15b 29.10.2018 01.11.2019 eingefügt 1369 / 2018, S. 1503 Art. 66c 29.10.2018 01.11.2019 eingefügt 1369 / 2018, S. 1503  41


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
811.11

  Verordnung
  zum Gesundheitsgesetz

  vom 11.12.2007 (Stand 01.01.2017)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 7 lit. b des Gesundheitsgesetzes vom 25. November 2007[1],

  verordnet:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die dem Departement Gesundheit und Soziales und seinen Organen zugewiesenen Aufgaben.[2] *

2

Vorbehalten bleiben die in anderen Verordnungen zum Gesundheitsgesetz umschriebenen Bereiche.[3]

Art. 2 *

    …

(2.) II. Die Organe des Departements Gesundheit und Soziales *

Art. 3

Gesundheitsrat[4]

1

Der Gesundheitsrat besorgt die Geschäfte, die ihm durch die Gesetzgebung oder durch Beschluss des Regierungsrates oder des Departements Gesundheit und Soziales zugewiesen werden. *

2

Er wird vom Departement Gesundheit und Soziales einberufen, so oft dies notwendig ist. *

3

Er tagt jährlich mindestens einmal.

Art. 4 *

    …

Art. 5

Amt für Gesundheit

1

Das Amt für Gesundheit hat insbesondere die folgenden Aufgaben: Es

      a)

      bereitet den Gesundheitsbericht vor,

      b)

      erarbeitet die Grundlagen für die Gesundheitsplanung,

      c)

      koordiniert die Massnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsförderung und Prävention.

Art. 6 *

    …

Art. 7

Amt für Soziales *

1

Das Amt für Soziales hat insbesondere folgende Aufgaben: Es *

      a)

      vollzieht die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung im Bereich der Sozialen Einrichtungen, insbesondere der Heime gemäss Heimverordnung[5],

      b) *

…

      c)

      entscheidet bei Beschwerden.

Art. 8

Kantonsärztlicher Dienst

1

Dem kantonsärztlichen Dienst obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: Er

      a)

      ist zuständig für das Kostengutsprachewesen gemäss Art. 41 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung[6],

      b)

      übt die Aufsicht über den schulärztlichen Dienst aus und organisiert diesen,

      c)

      ist im Rahmen der Substitutionsbehandlungen zuständig für die Erteilung von Bewilligungen und den Vollzug des Betäubungsmittelgesetzes[7],

      d)

      vollzieht die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung im Bereich der ansteckenden Krankheiten (Epidemiengesetz[8],),

      e)

      ist Mitglied des kantonalen Führungsstabes und koordiniert den Sanitätsdienst in ausserordentlichen Lagen,

      f)

      überwacht den Vollzug des legalisierten Schwangerschaftsabbruchs.

Art. 9

Veterinärdienst

1

Dem Veterinärdienst obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: Er

      a)

      vollzieht das Lebensmittelgesetz[9] in den Bereichen Tierhaltung, Primärproduktion Milch, Schlachtung und Teilen der Fleischproduktion,

      b)

      vollzieht das Landwirtschaftsgesetz[10] im Bereich Primärproduktion Milch,

      c)

      vollzieht das Heilmittelgesetz[11] im Bereich Tierarzneimittel[12],

      d)

      ist zuständig für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligungen und die Überwachung der Praxen von Tierärztinnen und Tierärzten sowie von Tierheilpraktikerinnen und Tierheilpraktikern[13],

      e)

      erteilt Bewilligungen und überwacht bestehende Privatapotheken von Tierärztinnen und Tierärzten sowie von Tierheilpraktikerinnen und Tierheilpraktikern,

      f)

      erteilt Betriebsbewilligungen für weitere tierarzneimittelführende Betriebe, vorbehältlich der Zuständigkeit von Bundesstellen und der Fachstelle Gesundheitsfachpersonen und Heilmittelkontrolle.

Art. 10

Gesundheitsfachpersonen und Heilmittelkontrolle

1

Der Fachstelle Gesundheitsfachpersonen und Heilmittelkontrolle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: Sie

      a)

      sorgt für die Arzneimittelsicherheit und setzt die amtlichen und gesundheitspolizeilichen Belange gemäss eidgenössischer und kantonaler Gesetzgebung um,

      b)

      erteilt Bewilligungen für Apotheken, Drogerien, Praxen, Blutlager in den Bereichen der Heilmittel und Zulassung von Spezialitäten in kleinen Mengen; sie erteilt und entzieht im Weiteren in ihrem Bereich Sonderbewilligungen für die Abgabe bzw. Anwendung von Heilmitteln,

      c)

      regelt die Zulassung von Hausspezialitäten in kleinen Mengen gemäss Art. 9 Abs. 2 Heilmittelgesetz[14],

      d)

      überwacht die Herstellung, den Vertrieb und die Inverkehrbringung von Arzneimitteln, Medizinprodukten, Blutlagern und Betäubungsmitteln, die der Arzneimittelgesetzgebung unterstellt sind,

      e)

      ist gemäss Art. 66 Abs. 3 HMG für Verwaltungsmassnahmen zuständig und ist mit dem Vollzug desselben nach Art. 58 betraut,

      f)

      vollzieht die Verordnung über die Gesundheitsfachpersonen[15] in ihrem Bereich,

      g)

      vollzieht das Prüfungsreglement über die Heilpraktiker,[16]

      h)

      vollzieht das eidgenössische Medizinalberufegesetz[17].

2

Der Veterinärdienst ist für Betriebe zuständig, deren Sortiment überwiegend aus Tierarzneimitteln besteht.

3

Das Departement bezeichnet eine zentrale Stelle für die Administration und Verwaltung der Dossiers aller Gesundheitsfachpersonen gemäss Gesundheitsgesetz.

Art. 11

Beratungsstelle für Suchtfragen

1

Der Beratungsstelle für Suchtfragen obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: Sie

      a)

      vollzieht die Aufgaben in den Bereichen Beratung, Früherkennung und Prävention gemäss Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel[18],

      b)

      ist zuständig für die Beratung von Personen mit Alkoholproblemen und anderen substanzgebundenen und substanzungebundenen Suchtformen,

      c)

      koordiniert, plant, organisiert und begleitet Aktionen, Projekte, Veranstaltungen und Anlässe im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung in Gemeinden, Schulen, Betrieben und Vereinen.

Art. 12

Kantonszahnärztlicher Dienst

1

Dem kantonszahnärztlichen Dienst obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: Er

      a)

      übt die Aufsicht über den schulzahnärztlichen Dienst aus und organisiert diesen,

      b)

      übt die Aufsicht über die Zahnprophylaxe aus.

Art. 13

Heimaufsicht und -beratung

1

Die Aufgaben der Heimaufsicht und -beratung sind in der Heimverordnung[19] festgelegt. *

Art. 14 *

    …

(3.) III. Leistungsvereinbarungen (Zuständigkeit und Inhalt)

Art. 15

1

Der Regierungsrat[20] und das Departement Gesundheit und Soziales[21] können Leistungsaufträge erteilen. *

2

Der Leistungsauftrag weist insbesondere die folgenden Merkmale auf: Er

      a)

      bezeichnet die Vertragsparteien,

      b)

      umschreibt den Zweck und die Ziele des Auftrages,

      c)

      nennt die gesetzlichen und weiteren Grundlagen des Auftrages,

      d)

      umschreibt die Aufträge und Leistungen der Vertragsparteien,

      e)

      regelt die Verantwortlichkeiten,

      f)

      umschreibt die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und zwischen den einzelnen Parteien und Dritten,

      g)

      zeigt die Berechnung der Kontraktsumme auf und regelt die Finanzierung und den Auszahlungsmodus,

      h)

      legt die Indikatoren für das Reporting und Controlling fest,

      i)

      regelt die Qualitätssicherung,

      j)

      umschreibt die Auflagen,

      k)

      regelt die Vertragsänderungen und die Vertragsauflösung,

      l)

      legt die Konsequenzen bei Nicht- oder Schlechterfüllung fest,

      m)

      regelt die Art der Leistungsüberprüfung (z.B. Selbstevaluation, externe QM-Firma),

      n)

      bestimmt die Vertragsdauer,

      o)

      bestimmt den Gerichtsstand.

(4.) IV. Gesundheitsförderung und Prävention

Art. 16

Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs[22]

1

Ausgenommen vom Werbeverbot gemäss Art. 16 Abs. 2 Gesundheitsgesetz sind insbesondere Logos auf:

      a)

      Wirtshausschildern;

      b)

      Fahrzeugen;

      c)

      Bekleidungsstücken;

      d)

      Sonnenschirmen;

      e)

      Getränkekühlgeräten;

      f)

      Verkaufstheken;

      g)

      Tischgedecke.

2

Der Regierungsrat kann weitere Ausnahmen bewilligen.

3

Bei Fest-, Kultur- und Sportanlässen auf Schularealen, die ausserhalb der Schulzeit stattfinden, können die Veranstaltenden abgegrenzte Raucherareale im Freien bezeichnen. *

Art. 17

Schutz vor Passivrauchen[23]

1

Das kantonale Lebensmittelinspektorat prüft bei den ordentlichen Kontrollen von Gastgewerbebetrieben, die mit einem Raucherraum geführt werden, ob die Voraussetzungen an die Zulassung erfüllt sind. *

2

Stellt das kantonale Lebensmittelinspektorat Mängel fest, erstattet es der Gemeinde Meldung. *

3

Das Arbeitsinspektorat kontrolliert die übrigen Raucherräume auf Einhaltung der Vorschriften über die Passivraucherschutzgesetzgebung. Die Kontrolle der Raucherräume erfolgt nach Massgabe der Gesetzgebung über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel. *

4

Stellt das Arbeitsinspektorat bei der Kontrolle Mängel fest, erstattet es der Gemeinde Meldung. *

5

… *

Art. 18

Gesundheitsunterricht

1

Der Gesundheitsunterricht gemäss Art. 18 Gesundheitsgesetz umfasst namentlich den Unterricht über gesunde Ernährungs- und Lebensweise, Bewegung, natürliche Heilmethoden, psychische Gesundheit, Sexualkunde, Zahnhygiene sowie Ursachen und Folgen des Suchtmittelkonsums.

(4a.) IVa. Vergütung ärztlicher Todesbescheinigungen *

Art. 18a *

1

Das Departement Gesundheit und Soziales vergütet Todesbescheinigungen von ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzten mit Fr. 50.-. *

2

Ärztinnen und Ärzte sind ambulant tätig, wenn sie

      a)

      als Leistungserbringer nach Art. 36 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung[24] zugelassen sind,

      b)

      in nach Art. 36a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung zugelassenen Einrichtungen arbeiten.

(5.) V. Schlussbestimmungen

Art. 19

Frist

1

Gesuche gemäss Art. 68 Abs. 1 Gesundheitsgesetz sind bis spätestens 31. Dezember 2012 an das Departement Gesundheit und Soziales einzureichen. *

Art. 20

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

    Übergangsbestimmung der Änderung vom 13.04.2010 (lf. Nr. 1152): Raucherräume erfüllen die Anforderungen an die ausreichende Belüftung spätestens ab 1. Mai 2011.

  Lf. Nr. / Abl. 1061


text:
811.11.1

  Prüfungsreglement
  für Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker

  vom 29.04.2008 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 7 lit. b des Gesundheitsgesetzes vom 25. November 2007[1],

  verordnet:

(1.) I. Prüfungskommission

Art. 1

Zusammensetzung

1

Die Prüfungskommission besteht aus:

      a) *

      der Leiterin oder dem Leiter der Fachstelle Gesundheitsfachpersonen und Heilmittelkontrolle (Vorsitz);

      b)

      einer Ärztin oder einem Arzt (Vorsitz-Stellvertretung);

      c) *

      einer Pflegefachperson mit Ausbildung Tertiärstufe;

      d)

      einer Heilpraktikerin oder einem Heilpraktiker;

      e)

      einer Apothekerin oder einem Apotheker beziehungsweise einer Drogistin oder einem Drogisten.

2

Das Departement Gesundheit und Soziales wählt auf eine Amtsdauer von vier Jahren die in Abs. 1 lit. b–e bezeichneten Mitglieder sowie Ersatzmitglieder. *

3

Das Ersatzmitglied handelt, wenn das Mitglied verhindert ist.

4

… *

Art. 2

Aufgaben

1

Die Prüfungskommission

      a)

      sorgt für Organisation und Durchführung der Prüfung;

      b)

      formuliert die Prüfungsfragen und legt die Kriterien für die Bewertung der Antworten fest;

      c)

      nimmt die mündliche Prüfung ab und führt darüber ein Protokoll;

      d)

      bewertet die Antworten und stellt das Prüfungsergebnis fest;

      e)

      teilt das Prüfungsergebnis den Prüfungsteilnehmenden spätestens innert vierzehn Tagen nach der Prüfung mit.

Art. 3

Verfahren

1

Die Prüfungskommission nimmt mündliche Prüfungen ab und fasst ihre Beschlüsse vollzählig.

2

Sie beschliesst mit einfachem Mehr. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

(2.) II. Prüfungsinhalt

Art. 4

Prüfungsfächer

1

Prüfungsfächer sind:

      a)

      Aufbau und Funktion der menschlichen Organe;

      b)

      allgemeine Hygiene;

      c)

      Heilmittelkunde;

      d)

      Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln;

      e)

      Bedeutung meldepflichtiger Krankheiten;

      f)

      Therapiemöglichkeiten im Rahmen der heilpraktischen Verfahren;

      g)

      eidgenössisches und kantonales Gesundheitsrecht.

2

Die Prüfung besteht, wer über ausreichende Grundkenntnisse in den Prüfungsfächern verfügt.

3

Die Prüfungskommission legt die für die einzelnen Prüfungsfächer geltenden Anforderungen fest.

Art. 5

Befreiung von der Prüfung

1

Von der Prüfung befreit wird:

      a)

      wer über ein abgeschlossenes Universitätsstudium als Humanmedizinerin oder -mediziner mit eidgenössischem oder gleichwertigem Diplom verfügt;

      b)

      wer den Nachweis einer abgeschlossenen Aus-, Fort- oder Weiterbildung erbringt, die den Anforderungen nach Art. 4 Abs. 3 genügt. Der oder die Vorsitzende der Prüfungskommission entscheidet für die Prüfungskommission über Gesuche um vollständige oder teilweise Befreiung von der Prüfung.

(3.) III. Durchführung der Prüfung

Art. 6

Termin

1

Die Prüfung findet in der Regel einmal jährlich statt.

2

Die Prüfungskommission

      a)

      bestimmt Termin und Ort;

      b)

      gibt den nächsten Prüfungstermin spätestens drei Monate vorher im Amtsblatt bekannt und weist auf das Anmeldeverfahren hin.

Art. 7

Anmeldung

1

Wer an der Prüfung teilnehmen will, meldet sich mit dem von der Fachstelle Gesundheitsfachpersonen und Heilmittelkontrolle herausgegebenen Formular spätestens vier Wochen vor dem Termin bei der Fachstelle Gesundheitsfachpersonen und Heilmittelkontrolle an.

Art. 8

Prüfungsteile

1

Die Prüfung dauert einen Tag.

2

Sie umfasst einen schriftlichen und einen mündlichen Teil.

3

Die Prüfungsteile werden nach Massgabe der in Art. 4 Abs. 1 festgelegten Prüfungsfächer modular aufgebaut.

Art. 9

Bewertung

1

Die Prüfungskommission bewertet das Ergebnis von schriftlicher und mündlicher Prüfung je mit «bestanden» oder «nicht bestanden».

2

Die Prüfung ist bestanden, wenn beide Teile mit «bestanden» bewertet worden sind.

3

Die Prüfungskommission bescheinigt das Bestehen der Prüfung in einem Diplom.

Art. 10

Wiederholung

1

Wer die Prüfung nicht besteht, kann diese höchstens einmal wiederholen.

2

Die Wiederholung umfasst die nicht bestandenen Prüfungsteile.

(4.) IV. Gebühren

Art. 11

Ansätze

1

Wer sich zur Prüfung oder zur Wiederholung der Prüfung anmeldet, bezahlt eine Gebühr von Fr. 500.–.

2

Die Gebühr wird zurückerstattet:

      a)

      vollständig, wenn sich die Kandidatin oder der Kandidat bis spätestens zwei Wochen vor dem Prüfungstermin aus entschuldbaren Gründen abmeldet;

      b)

      zur Hälfte, wenn die Kandidatin oder der Kandidat nicht zur Prüfung erscheint.

3

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller bezahlt für den Entscheid über die vollständige oder teilweise Befreiung von der Prüfung nach Art. 5 lit. b eine Gebühr von Fr. 300.–. Diese Gebühr wird an die Prüfungsgebühr nach Abs. 1 dieser Bestimmung angerechnet.

(5.) V. Rechtspflege

Art. 12

Rechtsschutz

1

Entscheide der Prüfungskommission können innert zwanzig Tagen seit Eröffnung mit Rekurs beim Departement Gesundheit und Soziales angefochten werden. *

2

Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[2].

(6.) VI. Schlussbestimmungen

Art. 13

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Prüfungsreglement für Heilpraktiker vom 7. April 1987[3] wird aufgehoben.

Art. 14

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt sofort in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 1082


text:
811.112

  Verordnung
  über die Gesundheitsvorsorge in Schulen und Heimen für Kinder und Jugendliche

  vom 08.03.1994 (Stand 01.04.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 32 des Schulgesetzes vom 26. April 1981[1] sowie auf Art. 12 der Verordnung vom 8. Dezember 1986 zum Gesundheitsgesetz, *

  verordnet:

(1.) I. Ärztlicher Dienst an öffentlichen Schulen und Kindergärten

Art. 1

Aufgabe; Organisation

1

Der ärztliche Dienst berät Eltern, Behörden und Lehrerschaft in Fragen der Gesundheitserziehung und -vorsorge.

2

… *

3

Die Schulkommission ist für die Organisation und Durchführung des schulärztlichen Dienstes verantwortlich.

Art. 2

Untersuchungen

1

Alle Schülerinnen und Schüler sind spätestens bei Beginn des obligatorischen Schulunterrichtes und in der letzten obligatorischen Klasse auf ihren allgemeinen Gesundheitszustand zu überprüfen.

2

Spätestens in der ersten Primarklasse findet eine Augenkontrolle durch Spezialisten statt.

3

Tuberkulintestierungen erfolgen nach den Richtlinien des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Umgebungsuntersuchungen werden in Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärzten, dem Kantonsarzt und der kantonalen Liga gegen Tuberkulose und Lungenkrankheiten durchgeführt.

4

Gegebenenfalls empfiehlt der Schularzt oder die Schulärztin weitere Abklärungen oder therapeutische Massnahmen.

Art. 3

Schulärztlicher Ausweis

1

Die schulärztlichen Untersuchungen werden in einem Ausweis eingetragen.

2

Der Ausweis ist vertraulich zu behandeln. Er wird fünf Jahre nach Schulaustritt durch den schulärztlichen Dienst aufbewahrt; bei Wegzug der Schülerin oder des Schülers wird er dem Schularzt des neuen Wohnortes zugestellt.

Art. 4

Impfungen

1

Impfungen werden bei Schuleintritt und vor Schulaustritt nach den Richtlinien des BAG und den Weisungen des Departements Gesundheit und Soziales vorgenommen. *

2

Impfungen sind freiwillig; die Eltern sind darüber rechtzeitig schriftlich zu orientieren.

Art. 5

Ansteckende Krankheiten

1

Bei ansteckenden Krankheiten und Parasiten treffen die Schulärztinnen und Schulärzte die erforderlichen Massnahmen in Absprache mit dem Kantonsarzt.

2

Das Departement Bildung und Kultur erlässt nötigenfalls Weisungen zur Organisation des Schulbetriebs. *

Art. 6

Freie Arztwahl

1

Mit Ausnahme der schulärztlichen Untersuchung nach Art. 2 Abs. 1 haben die Eltern das Recht auf freie Arztwahl.

(2.) II. Zahnärztlicher Dienst an öffentlichen Schulen und Kindergärten

Art. 7

Organisation

1

Die Gemeinden wählen einen oder mehrere Schulzahnärztinnen oder Schulzahnärzte.

2

Diese organisieren im Einverständnis mit der Schulkommission die Zahnuntersuchungen sowie die vorbeugenden Massnahmen.

3

Die Gemeinden orientieren das Departement Gesundheit und Soziales über die Organisation des zahnärztlichen Dienstes. *

(3.) III. Ärztlicher und zahnärztlicher Dienst an Privatschulen und Heimen für Kinder und Jugendliche

Art. 8

Organisation

1

Privatschulen und Heime organisieren den ärztlichen und zahnärztlichen Dienst selbst.

2

Sie orientieren darüber das Departement Gesundheit und Soziales, das im Bedarfsfall ergänzende Regelungen treffen kann. *

3

Die Bestimmungen über den ärztlichen und zahnärztlichen Dienst an den öffentlichen Schulen und Kindergärten gelten sinngemäss.

(4.) IV. Finanzielles

Art. 9

Tarif

1

Der Regierungsrat erlässt einen Tarif für den schulärztlichen und -zahnärztlichen Dienst.[2] *

Art. 10

Kostenträger

1

Der Kanton trägt die Kosten der Impfungen und der allgemeinen schulärztlichen Untersuchungen (Art. 2 Abs. 1) sowie 50 Prozent der Kosten der Zahnprophylaxe (Art. 7 Abs. 2).

2

Die restlichen Kosten sowie die Kosten des Zahnuntersuches und der Augenkontrolle gehen zulasten der Schulträger.

(5.) V. Aufsicht

Art. 11

Zuständigkeit; Rechenschaftsberichte

1

Das Departement Gesundheit und Soziales beaufsichtigt die ärztlichen und zahnärztlichen Dienste in den Schulen und Heimen; es orientiert gegebenenfalls das Departement Bildung und Kultur. *

2

Die ärztlichen und zahnärztlichen Dienste erstatten dem Departement Gesundheit und Soziales und der Schulkommission jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit. *

(6.) VI. Schlussbestimmungen

Art. 12

Inkrafttreten; aufgehobenes Recht

1

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.

2

Sie ersetzt die Verordnung vom 24. September 1973 über den ärztlichen Dienst in den Schulen und Heimen[3].

  Lf. Nr. / Abl. 477


text:
811.116

  Verordnung
  über den Beruf der Hebamme

  (Hebammen-Verordnung)

  vom 08.03.1994 (Stand 08.03.1994)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 51 der Verordnung vom 8. Dezember 1986 zum Gesundheitsgesetz[1],

  verordnet:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die selbständige Ausübung des Berufes der Hebamme.

Art. 2

Bewilligung

1

Die selbständige Ausübung des Berufes der Hebamme bedarf einer Bewilligung der Sanitätskommission.

Art. 3

Tätigkeitsbereich

1

Die Hebamme

      a)

      berät und überwacht Schwangere,

      b)

      bereitet Schwangere auf die Geburt vor,

      c)

      leitet Geburten,

      d)

      pflegt Wöchnerinnen und Neugeborene.

Art. 4

Fachkenntnisse

1

Voraussetzung für die selbständige Tätigkeit ist ein vom Schweizerischen Roten Kreuz anerkanntes Diplom oder ein gleichwertiger Ausweis.

Art. 5

Berufspflichten

1

Bei Schwangerschaftskomplikationen ist rechtzeitig ein Arzt beizuziehen.

2

In Notfällen ist die Schwangere unverzüglich in ein Spital einzuweisen.

3

Aussergewöhnliche Befunde bei Mutter oder Kind sind sofort dem zuständigen Arzt zu melden.

4

Die Hebamme ist verantwortlich für alle pflegerischen und medizinischen Massnahmen bei Mutter und Kind gemäss der Praxis in den kantonalen Spitälern.

5

Bei Totgeburten ist der Kantonsarzt mündlich zu informieren.

6

Die Hebamme bildet sich regelmässig weiter.

Art. 6

Aufzeichnungspflicht

1

Die Hebammen führen über ihre Tätigkeiten die notwendigen Aufzeichnungen.

2

Die Aufzeichnungen sind während wenigstens 10 Jahren aufzubewahren und danach zu vernichten.

Art. 7

Verlust der Bewilligung

1

Die Sanitätskommission entzieht die Bewilligung, wenn die fachlichen, physischen oder psychischen Voraussetzungen für die selbständige Berufsausübung nicht mehr gegeben sind.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.

Art. 9

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Verordnung ersetzt die Verordnung vom 28. Mai 1946 über das Hebammenwesen[2].

2

Gleichzeitig wird die Verordnung vom 9. Juni 1967 über die Taxordnung für die Hebammen aufgehoben[3].

  Lf. Nr. / Abl. 478