text: SR 0.747.71   1   Übersetzung   Übereinkommen   zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen   gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt1   Abgeschlossen in Rom am 10. März 1988  Von der Bundesversammlung genehmigt am 28. September 19922  Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 12. März 1993  In Kraft getreten für die Schweiz am 10. Juni 1993   (Stand am 11. Juni 2020)     Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens –   in Anbetracht der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen3 betref- fend die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie die  Förderung freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den  Staaten,  insbesondere in der Erkenntnis, dass jeder das Recht auf Leben sowie persönliche  Freiheit und Sicherheit hat, wie es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte  und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte vorsehen,  tief besorgt über die weltweite Eskalation terroristischer Handlungen aller Art, die  das Leben unschuldiger Menschen gefährden oder vernichten, die Grundfreiheiten  beeinträchtigen und eine ernste Verletzung der Menschenwürde darstellen,  in der Erwägung, dass widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit der See- schifffahrt die Sicherheit von Personen und Sachen gefährden, den Betrieb von  Seeschifffahrtsdiensten ernstlich beeinträchtigen und das Vertrauen der Völker der  Welt in die Sicherheit der Seeschifffahrt untergraben,  in der Erwägung, dass solche Handlungen der Völkergemeinschaft insgesamt Anlass  zu ernster Besorgnis geben,  überzeugt, dass es dringend notwendig ist, eine internationale Zusammenarbeit  zwischen den Staaten bei der Ausarbeitung und Annahme wirksamer und durchführ- barer Massnahmen zur Verhütung aller widerrechtlichen Handlungen gegen die  Sicherheit der Seeschifffahrt und zur strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung der  Täter zu entwickeln,  eingedenk der Resolution 40/61 der Generalversammlung der Vereinten Nationen  vom 9. Dezember 1985, in der unter anderem «alle Staaten nachdrücklich aufgefor- dert werden, einzeln und in Zusammenarbeit mit anderen Staaten sowie mit den  entsprechenden Organen der Vereinten Nationen zur schrittweisen Beseitigung der  tieferen Ursachen des internationalen Terrorismus beizutragen und ihre besondere       AS 1993 1910; BBl 1992 II 1561  1 Die Änd. vom 14. Okt. 2005 (SR 0.747.712; AS 2010 3355) sind im vorliegenden Text   eingebaut, gelten aber nur im Verhältnis zu jenen Staaten, die ihnen beigetreten sind. Sie- he deshalb ihren eigenen Geltungsbereich.   2 Art. 1 Abs. 1 Bst. a des BB vom 28. Sept. 1992 (AS 1993 1909).  3 SR 0.120   0.747.71    Schifffahrt   2   0.747.71   Aufmerksamkeit auf alle Situationen zu richten – unter anderem den Kolonialismus,  den Rassismus sowie Situationen, mit denen massive und flagrante Verletzungen der  Menschenrechte und Grundfreiheiten einhergehen, und Situationen im Zusammen- hang mit fremder Besetzung –, die zu internationalem Terrorismus führen und den  Weltfrieden und die internationale Sicherheit gefährden können»,  eingedenk ferner dessen, dass die Resolution 40/61 «alle terroristischen Handlungen,  Methoden und Praktiken, einschliesslich solcher, die die freundschaftlichen Bezie- hungen zwischen Staaten und ihre Sicherheit gefährden, gleich wo und von wem sie  begangen werden, unmissverständlich als verbrecherisch verurteilt»,  sowie eingedenk dessen, dass durch die Resolution 40/61 die Internationale See- schifffahrtsorganisation aufgefordert wurde, «das Problem des an Bord von Schiffen  oder gegen Schiffe verübten Terrorismus zu untersuchen, um Empfehlungen über  geeignete Massnahmen abzugeben»,  in Anbetracht der Resolution A. 584 (14) der Versammlung der Internationalen  Seeschifffahrts-Organisation vom 20. November 1985, in der zur Ausarbeitung von  Massnahmen zur Verhütung widerrechtlicher Handlungen aufgerufen wurde, welche  die Sicherheit von Schiffen sowie deren Fahrgästen und Besatzungen bedrohen,  im Hinblick darauf, dass Handlungen der Besatzung, die der üblichen Borddisziplin  unterliegen, von diesem Übereinkommen nicht erfasst werden,  in Bekräftigung dessen, dass es wünschenswert ist, die Regeln und Normen zur  Verhütung und Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen Schiffe und gegen  Menschen an Bord von Schiffen zu überwachen mit dem Ziel, sie nach Bedarf zu  aktualisieren, und deshalb die vom Schiffssicherheitsausschuss der Internationalen  Seeschifffahrts-Organisation empfohlenen Massnahmen zur Verhütung widerrecht- licher Handlungen gegen Fahrgäste und Besatzungen an Bord von Schiffen mit  Befriedigung zur Kenntnis nehmend  sowie in Bekräftigung des Grundsatzes, dass für Fragen, die in diesem Überein- kommen nicht geregelt sind, weiterhin die Regeln und Grundsätze des allgemeinen  Völkerrechts gelten,  in der Erkenntnis, dass alle Staaten bei der Bekämpfung widerrechtlicher Handlun- gen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt die Regeln und Grundsätze des allge- meinen, Völkerrechts streng einhalten müssen – sind wie folgt übereingekommen:   Art. 14  1.  Im Sinne dieses Übereinkommens:   a) bedeutet «Schiff» ein nicht dauerhaft am Meeresboden befestigtes Wasser- fahrzeug jeder Art, einschliesslich Fahrzeuge mit dynamischem Auftrieb,  Unterwassergerät und anderes schwimmendes Gerät;       4 Fassung gemäss Art. 2 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am   13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3355  3353; BBl 2008 1153).     Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit   der Seeschifffahrt. Übereink.   3   0.747.71  b) bedeutet «Beförderung», die Verbringung einer Person oder eines Gegen- stands einzuleiten, zu veranlassen oder die wirksame Kontrolle, einschliess- lich der Entscheidungsbefugnis, über die Verbringung auszuüben;   c) bedeutet «schwere Verletzungen oder Schäden»:  i) schwere Körperverletzung, oder  ii) weitgehende Zerstörung eines öffentlichen Ortes, einer staatlichen oder   öffentlichen Einrichtung, einer Versorgungseinrichtung oder des öffent- lichen Verkehrssystems, die zu erheblichem wirtschaftlichen Schaden  führt, oder   iii) grosse Schäden an der Umwelt, einschliesslich Luft, Erde, Wasser,  Tier- und Pflanzenwelt;   d) bedeutet «biologische, chemische oder Kernwaffen»  i) «biologische Waffen», nämlich:   1. mikrobiologische oder andere biologische Agenzien oder – unge- achtet ihres Ursprungs oder ihrer Herstellungsmethode – Toxine  von Arten und in Mengen, die nicht durch Vorbeugungs-, Schutz-  oder sonstige friedliche Zwecke gerechtfertigt sind, oder   2. Waffen, Ausrüstungen oder Trägersysteme, die für die Verwen- dung solcher Agenzien oder Toxine für feindselige Zwecke oder in  einem bewaffneten Konflikt bestimmt sind;   ii) «chemische Waffen», die zusammen oder für sich allein:  1. toxische Chemikalien und ihre Vorprodukte sind, mit Ausnahme   derjenigen, die für folgende Zwecke bestimmt sind:  A) industrielle, landwirtschaftliche, forschungsbezogene, medi-  zinische, pharmazeutische oder sonstige friedliche Zwecke  oder   B) Schutzzwecke, das heisst solche Zwecke, die mit dem Schutz  gegen toxische Chemikalien und dem Schutz gegen chemi- sche Waffen unmittelbar im Zusammenhang stehen oder   C) militärische Zwecke, die nicht mit dem Einsatz chemischer  Waffen zusammenhängen und die nicht von den toxischen  Eigenschaften der Chemikalien als Mittel der Kriegführung  abhängen oder   D) Zwecke der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, ein- schliesslich der innerstaatlichen Bekämpfung von Unruhen,  solange diese nach Art und Menge mit solchen Zwecken ver- einbar sind,   2. Munition oder Geräte, die eigens dazu entworfen sind, durch die  toxischen Eigenschaften der unter Ziffer ii Unterabsatz 1 bezeich- neten toxischen Chemikalien, welche infolge der Verwendung sol- cher Munition oder solcher Geräte freigesetzt würden, den Tod o- der sonstige Körperschäden herbeizuführen;     Schifffahrt   4   0.747.71   3. jede Ausrüstung, die eigens dazu entworfen ist, im unmittelbaren  Zusammenhang mit Munition oder Geräten verwendet zu werden,  wie sie unter Ziffer ii Unterabsatz 2 bezeichnet sind,   iii) Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper;  e) bedeutet «toxische Chemikalie» jede Chemikalie, die durch ihre chemische   Wirkung auf die Lebensvorgänge den Tod, eine vorübergehende Hand- lungsunfähigkeit oder einen Dauerschaden bei Mensch oder Tier herbeifüh- ren kann. Dazu gehören alle derartigen Chemikalien, ungeachtet ihrer Her- kunft oder der Art ihrer Produktion und ungeachtet dessen, ob sie in Ein- richtungen, in Munition oder anderswo produziert werden;   f) bedeutet «Vorprodukt» eine chemische Reaktionskomponente, die auf ir- gendeiner Stufe bei jeder Art von Produktion einer toxischen Chemikalie be- teiligt ist. Dazu gehört jede Schlüsselkomponente eines binären oder Mehr- komponentensystems;   g) bedeutet «Organisation» die Internationale Seeschifffahrts-Organisation  (IMO);   h) bedeutet «Generalsekretär» den Generalsekretär der Organisation.  2.  Im Sinne dieses Übereinkommens:   a) haben die Ausdrücke «öffentlicher Ort», «staatliche oder öffentliche Einrich- tung», «Versorgungseinrichtung» und «öffentliches Verkehrssystem» die- selbe Bedeutung wie in dem am 15. Dezember 1997 in New York beschlos- senen Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer  Bombenanschläge; und   b) haben die Ausdrücke «Ausgangsmaterial» und «besonderes spaltbares Mate- rial» dieselbe Bedeutung wie in der am 26. Oktober 19565 beschlossenen  Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO).   Art. 2  1.  Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf   a) Kriegsschiffe oder  b) einem Staat gehörende oder von ihm eingesetzte Schiffe, wenn sie als Flot-  tenhilfsschiffe oder für Zoll oder Polizeizwecke benutzt werden, oder  c) Schiffe, die aus dem Verkehr gezogen oder aufgelegt sind.   2.  Dieses Übereinkommen lässt die Immunitäten der Kriegsschiffe und der sonsti- gen Staatsschiffe, die anderen als Handelszwecken dienen, unberührt.       5 SR 0.732.011     Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit   der Seeschifffahrt. Übereink.   5   0.747.71  Art. 2bis 6  1.  Dieses Übereinkommen lässt die sonstigen Rechte, Verpflichtungen und Verant- wortlichkeiten, die sich für Staaten und Einzelpersonen aus dem Völkerrecht, insbe- sondere den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen sowie den  internationalen Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und dem  humanitären Völkerrecht ergeben, unberührt.  2.  Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf die Tätigkeiten von Streit- kräften während eines bewaffneten Konflikts im Sinne des humanitären Völker- rechts, die von jenem Recht erfasst werden, und auf die Tätigkeiten, die Streitkräfte  eines Staates in Erfüllung ihrer dienstlichen Pflichten ausüben, soweit sie von ande- ren Regeln des Völkerrechts erfasst sind.  3.  Dieses Übereinkommen lässt die Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlich- keiten, die sich aus dem am 1. Juli 19687 in Washington, London und Moskau  beschlossenen Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, dem am 10. April  19728 in Washington, London und Moskau beschlossenen Übereinkommen über das  Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer)  Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen und dem  am 13. Januar 19939 in Paris beschlossenen Übereinkommen über das Verbot der  Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über  die Vernichtung solcher Waffen für die Vertragsstaaten dieser Verträge ergeben,  unberührt.   Art. 3  1.  Eine Straftat im Sinne dieses Übereinkommens begeht, wer widerrechtlich und  vorsätzlich:10   a) durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt oder durch eine andere Form der  Einschüchterung ein Schiff in Besitz nimmt oder die Herrschaft darüber aus- übt oder   b) eine gewalttätige Handlung gegen eine Person an Bord eines Schiffes verübt,  wenn diese Handlung geeignet ist, die sichere Führung des Schiffes zu ge- fährden, oder   c) ein Schiff zerstört oder einem Schiff oder seiner Ladung eine Beschädigung  zufügt, die geeignet ist, die sichere Führung des Schiffes zu gefährden, oder       6 Eingefügt durch Art. 3 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am   13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3355  3353; BBl 2008 1153).   7 SR 0.515.03  8 SR 0.515.07  9 SR 0.515.08  10 Fassung gemäss Art. 4 Abs. 1 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am    13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3355  3353; BBl 2008 1153).     Schifffahrt   6   0.747.71   d) in ein Schiff auf welche Art auch immer eine Vorrichtung oder eine andere  Sache bringt oder bringen lässt, die geeignet ist, dieses Schiff zu zerstören  oder dem Schiff oder seiner Ladung eine Beschädigung zuzufügen, welche  die sichere Führung des Schiffes gefährdet oder zu gefährden geeignet ist,  oder   e) Seenavigationseinrichtungen zerstört oder ernstlich beschädigt oder ihren  Betrieb ernstlich beeinträchtigt, wenn eine solche Handlung geeignet ist, die  sichere Führung eines Schiffes zu gefährden, oder   f)11 wissentlich unrichtige Angaben macht und dadurch die sichere Führung ei- nes Schiffes gefährdet.   g)12 ...  2.  Eine Straftat begeht auch, wer droht, eine der in Absatz 1 Buchstaben b, c und e  genannten Straftaten zu begehen, sofern diese Drohung geeignet ist, die sichere  Führung des betreffenden Schiffes zu gefährden, gleichviel ob die Drohung nach  innerstaatlichem Recht mit einer Bedingung verknüpft ist, die darauf abzielt, eine  natürliche oder juristische Person zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen.13   Art. 3bis 14  1.  Eine Straftat im Sinne dieses Übereinkommens begeht, wer widerrechtlich und  vorsätzlich   a) zum Zweck einer Handlung, die aufgrund ihres Wesens oder der Umstände  darauf abzielt, die Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung oder  eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen:  i) Sprengsätze, radioaktives Material oder biologische, chemische oder   Kernwaffen in einer Weise gegen ein Schiff oder auf einem Schiff ein- setzt oder von einem Schiff aus auslöst, die den Tod, schwere Verlet- zungen oder Schäden verursacht oder zu verursachen geeignet ist, oder   ii) Öl, verflüssigtes Erdgas oder einen anderen gefährlichen oder schädli- chen Stoff, der von Ziffer i nicht erfasst ist, in einer Menge oder Kon- zentration von einem Schiff aus einleitet, die den Tod oder schwere  Verletzungen oder Schäden verursacht oder zu verursachen geeignet ist,  oder       11 Fassung gemäss Art. 4 Abs. 2 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am   13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3355  3353; BBl 2008 1153).   12 Aufgehoben durch Art. 4 Abs. 3 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt  am 13. Juni 2008 und mit Wirkung für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3355  3353; BBl 2008 1153).   13 Fassung gemäss Art. 4 Abs. 4 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am   13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3355  3353; BBl 2008 1153).   14 Eingefügt durch Art. 4 Abs. 5 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am   13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3355  3353; BBl 2008 1153).     Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit   der Seeschifffahrt. Übereink.   7   0.747.71  iii) ein Schiff in einer Weise verwendet, die den Tod, schwere Verletzun- gen oder Schäden verursacht, oder   iv) droht, eine unter Ziffer i, ii oder iii genannte Straftat zu begehen,  gleichviel ob die Drohung nach innerstaatlichem Recht mit einer Be- dingung verknüpft ist; oder   b) Folgendes an Bord eines Schiffes befördert:  i) Sprengsätze oder radioaktives Material in der Kenntnis, dass diese ver-  wendet werden sollen, um den Tod oder schwere Verletzungen oder  Schäden zu verursachen oder um zu drohen, dies zu verursachen, mit  dem Ziel, die Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung oder  internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen,  gleichviel ob die Drohung nach innerstaatlichem Recht mit einer Be- dingung verknüpft ist, oder   ii) biologische, chemische oder Kernwaffen, in der Kenntnis, dass es sich  um eine biologische, chemische oder Kernwaffe im Sinne des Arti- kels 1 handelt, oder   iii) Ausgangs- und besonderes spaltbares Material oder Ausrüstungen oder  Materialien, die eigens für die Verarbeitung, Verwendung oder Her- stellung von besonderem spaltbarem Material vorgesehen oder herge- richtet sind, in der Kenntnis, dass sie bei einer Kernexplosion oder einer  anderen nuklearen Tätigkeit verwendet werden sollen, die nicht Siche- rungsmassnahmen aufgrund einer umfassenden IAEO-Übereinkunft  über Sicherungsmassnahmen unterliegt, oder   iv) Ausrüstungen, Materialien und Software oder damit zusammenhän- gende Technologien, die wesentlich zur Entwicklung, Herstellung oder  Lieferung einer biologischen, chemischen oder Kernwaffe beitragen,  und beabsichtigt, sie für einen solchen Zweck zu verwenden.   2.  Es ist keine Straftat im Sinne dieses Übereinkommens, einen Gegenstand oder  Material zu befördern, der beziehungsweise das von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii  oder, sofern er beziehungsweise es mit Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkör- pern im Zusammenhang steht, von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iv erfasst ist, wenn  der Gegenstand oder das Material zum oder vom Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats  des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen oder sonstwie unter dessen  Kontrolle befördert wird, sofern   a) die sich daraus ergebende Weitergabe oder Entgegennahme des Gegenstands  oder Materials, auch innerhalb eines Staates, den Verpflichtungen dieses  Vertragsstaats aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen  nicht widerspricht, und   b) falls der Gegenstand oder das Material für Trägersysteme von Kernwaffen  oder sonstigen Kernsprengkörpern eines Vertragsstaats des Vertrags über die  Nichtverbreitung von Kernwaffen bestimmt ist, der Besitz solcher Waffen  oder Sprengkörper nicht den Verpflichtungen dieses Vertragsstaats aus je- nem Vertrag widerspricht.     Schifffahrt   8   0.747.71   Art. 3ter 15  Eine Straftat im Sinne dieses Übereinkommens begeht, wer widerrechtlich und  vorsätzlich eine andere Person an Bord eines Schiffes befördert in der Kenntnis, dass  diese Person eine Handlung begangen hat, die eine in Artikel 3, 3bis oder 3quater  genannte Straftat oder eine in einem der in der Anlage aufgeführten Verträge ge- nannte Straftat darstellt, und beabsichtigt, dieser Person zu helfen, sich der Strafver- folgung zu entziehen.   Art. 3quater 16  Eine Straftat im Sinne dieses Übereinkommens begeht auch, wer:   a) widerrechtlich und vorsätzlich im Zusammenhang mit der Begehung einer  der in Artikel 3 Absatz 1, Artikel 3bis oder Artikel 3ter genannten Straftaten  eine Person verletzt oder tötet;   b) eine in Artikel 3 Absatz 1, Artikel 3bis Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i, ii oder  iii oder unter Buchstabe a des vorliegenden Artikels genannte Straftat zu be- gehen versucht;   c) als Mittäter oder Gehilfe an einer in Artikel 3, 3bis, 3ter oder unter Buchstabe  a oder b des vorliegenden Artikels genannten Straftat teilnimmt;   d) eine in den Artikeln 3, 3bis, 3ter oder unter Buchstabe a oder b des vorliegen- den Artikels genannte Straftat organisiert oder andere Personen anweist, eine  solche Straftat zu begehen;   e) zur Begehung einer oder mehrerer der in Artikel 3, 3bis, 3ter oder unter Buch- stabe a oder b des vorliegenden Artikels genannten Straftaten durch eine  Gruppe von mit einem gemeinsamen Ziel handelnden Personen beiträgt, und  zwar vorsätzlich sowie entweder  i) zu dem Zweck, die kriminelle Tätigkeit oder das kriminelle Ziel der   Gruppe zu fördern, wenn die Tätigkeit oder das Ziel die Begehung einer  in Artikel 3, 3bis oder 3ter genannten Straftat zur Folge hat, oder   ii) in Kenntnis des Vorsatzes der Gruppe, eine in Artikel 3, 3bis oder 3ter  genannte Straftat zu begehen.   Art. 4  1.  Dieses Übereinkommen findet Anwendung, wenn das Schiff in Gewässer ein- fährt, Gewässer durchfährt oder aus Gewässern kommt, die jenseits der seewärtigen  Grenze des Küstenmeers eines einzelnen Staates oder jenseits der seitlichen Grenzen  seines Küstenmeers zu angrenzenden Staaten liegen, oder wenn der Fahrplan des  Schiffes dies vorsieht.       15 Eingefügt durch Art. 4 Abs. 6 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am  13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3355  3353; BBl 2008 1153).   16 Eingefügt durch Art. 4 Abs. 7 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am  13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3355  3353; BBl 2008 1153).     Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit   der Seeschifffahrt. Übereink.   9   0.747.71  2.  In Fällen, in denen dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 1 Anwendung  findet, ist es dennoch anzuwenden, wenn der Täter oder der Verdächtige im Hoheits- gebiet eines anderen Vertragsstaats als des in Absatz 1 bezeichneten Staates aufge- funden wird.   Art. 517  Jeder Vertragsstaat bedroht die in den Artikeln 3, 3bis, 3ter und 3quater genannten  Straftaten mit angemessenen Strafen, welche die Schwere der Tat berücksichtigen.   Art. 5bis 18  1.  Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstimmung mit seinen innerstaatlichen Rechts- grundsätzen die notwendigen Massnahmen, um eine juristische Person, die ihren  Sitz in seinem Hoheitsgebiet hat oder nach seinem Recht gegründet wurde, zur  Verantwortung ziehen zu können, wenn eine für die Leitung oder Kontrolle dieser  juristischen Person zuständige Person in dieser Eigenschaft eine in diesem Überein- kommen genannte Straftat begangen hat. Diese Verantwortung kann strafrechtlicher,  zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art sein.  2.  Diese Verantwortung besteht unbeschadet der strafrechtlichen Verantwortung  von Einzelpersonen, welche die Straftaten begangen haben.  3.  Jeder Vertragsstaat stellt insbesondere sicher, dass über juristische Personen, die  nach Absatz 1 verantwortlich sind, wirksame, angemessene und abschreckende  Strafen beziehungsweise andere Massnahmen strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder  verwaltungsrechtlicher Art verhängt werden. Dies kann auch Geld- und Vermögens- strafen umfassen.   Art. 6  1.  Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit  über die in den Artikeln 3, 3bis, 3ter und 3quater genannten Straftaten zu begründen,  wenn die Straftat begangen wird:19   a) gegen ein Schiff, das zur Zeit der Begehung der Straftat die Flagge dieses  Staates führt, oder an Bord eines solchen Schiffes oder   b) im Hoheitsgebiet dieses Staates einschliesslich seines Küstenmeers oder  c) von einem Angehörigen dieses Staates.       17 Fassung gemäss Art. 5 Abs. 1 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am  13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3355  3353; BBl 2008 1153).   18 Eingefügt durch Art. 5 Abs. 2 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am  13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3355  3353; BBl 2008 1153).   19 Fassung gemäss Art. 6 Abs. 1 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am  13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3355  3353; BBl 2008 1153).     Schifffahrt   10   0.747.71   2.  Ein Vertragsstaat kann seine Gerichtsbarkeit über eine solche Straftat auch be- gründen,   a) wenn sie von einem Staatenlosen begangen wird, der seinen gewöhnlichen  Aufenthalt in diesem Staat hat, oder   b) wenn bei ihrer Begehung ein Angehöriger dieses Staates festgehalten, be- droht, verletzt oder getötet wird oder   c) wenn sie mit dem Ziel begangen wird, diesen Staat zu einem Tun oder Un- terlassen zu nötigen.   3.  Jeder Vertragsstaat, der seine Gerichtsbarkeit nach Absatz 2 begründet hat,  notifiziert dies dem Generalsekretär. Hebt der Vertragsstaat diese Gerichtsbarkeit  später wieder auf, so notifiziert er dies dem Generalsekretär.20  4.  Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit  über die in den Artikeln 3, 3bis, 3ter und 3quater genannten Straftaten für den Fall zu  begründen, dass der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und er den  Verdächtigen nicht an einen der Vertragsstaaten ausliefert, die in Übereinstimmung  mit den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels ihre Gerichtsbarkeit begründet  haben.21  5.  Dieses Übereinkommen schliesst eine Strafgerichtsbarkeit, die nach innerstaat- lichem Recht ausgeübt wird, nicht aus.   Art. 7  1.  Hält der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Täter oder der Verdäch- tige befindet, es in Anbetracht der Umstände für gerechtfertigt, so nimmt er ihn nach  seinem Recht in Haft oder trifft andere Massnahmen, um seine Anwesenheit für die  Zeit sicherzustellen, die zur Einleitung eines Straf- oder Auslieferungsverfahrens  benötigt wird.  2.  Dieser Staat führt nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften umgehend eine  vorläufige Untersuchung zur Feststellung des Sachverhalts durch.  3.  Jeder, gegen den die in Absatz 1 bezeichneten Massnahmen getroffen werden, ist  berechtigt,   a) unverzüglich mit dem nächsten zuständigen Vertreter des Staates, dessen  Angehöriger er ist oder der anderweitig zur Herstellung einer solchen Ver- bindung berechtigt ist, oder, wenn der Betreffende staatenlos ist, des Staates,  in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, in Verbindung zu treten;   b) den Besuch eines Vertreters dieses Staates zu empfangen.       20 Fassung gemäss Art. 6 Abs. 2 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am  13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3355  3353; BBl 2008 1153).   21 Fassung gemäss Art. 6 Abs. 3 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am  13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3355  3353; BBl 2008 1153).     Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit   der Seeschifffahrt. Übereink.   11   0.747.71  4.  Die in Absatz 3 bezeichneten Rechte werden in Übereinstimmung mit den Geset- zen und sonstigen Vorschriften des Staates ausgeübt, in dessen Hoheitsgebiet sich  der Täter oder der Verdächtige befindet, wobei jedoch diese Gesetze und sonstigen  Vorschriften die volle Verwirklichung der Zwecke gestatten müssen, für welche die  Rechte nach Absatz 3 gewährt werden.  5.  Hat ein Vertragsstaat eine Person aufgrund dieses Artikels in Haft genommen, so  zeigt er unverzüglich den Staaten, die in Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 1  ihre Gerichtsbarkeit begründet haben, sowie, wenn er es für angebracht hält, jedem  anderen interessierten Staat die Tatsache, dass diese Person in Haft ist, und die  Umstände an, welche die Haft rechtfertigen. Der Staat, der die vorläufige Unter- suchung nach Absatz 2 durchführt, unterrichtet die genannten Staaten unverzüglich  über das Ergebnis der Untersuchung und teilt ihnen mit, ob er seine Gerichtsbarkeit  auszuüben beabsichtigt.   Art. 8  1.  Der Kapitän eines Schiffes eines Vertragsstaats («Flaggenstaat») kann den Be- hörden eines anderen Vertragsstaats («Empfangsstaat») jede Person übergeben, bei  welcher der Kapitän begründeten Anlass zur Annahme hat, dass sie eine in Artikel 3,  3bis, 3ter oder 3quater genannte Straftat begangen hat.22  2.  Der Flaggenstaat stellt sicher, dass der Kapitän seines Schiffes, wenn er eine  Person an Bord mitführt, die er in Übereinstimmung mit Absatz 1 zu übergeben  beabsichtigt, verpflichtet ist, die Behörden des Empfangsstaats sofern praktisch  durchführbar, nach Möglichkeit vor Einlaufen in das Küstenmeer des Empfangs- staats, von dieser Absicht sowie den Gründen dafür zu unterrichten.  3.  Der Empfangsstaat übernimmt die Person, sofern er nicht Gründe zu der An- nahme hat, dass das Übereinkommen auf die Handlungen, die zu der Übergabe  Anlass geben, nicht anwendbar ist, und verfährt in Übereinstimmung mit Artikel 7.  Die Ablehnung der Übernahme ist mit einer Darstellung der Gründe zu versehen.  4.  Der Flaggenstaat stellt sicher, dass der Kapitän seines Schiffes verpflichtet ist,  das in seinem Besitz befindliche Beweismaterial, das sich auf die angebliche Straftat  bezieht, den Behörden des Empfangsstaats zur Verfügung zu stellen.  5.  Ein Empfangsstaat, der eine Person in Übereinstimmung mit Absatz 3 übernom- men hat, kann seinerseits den Flaggenstaat ersuchen, die betreffende Person zu  übernehmen. Der Flaggenstaat prüft ein solches Ersuchen und verfährt, wenn er ihm  stattgibt, in Übereinstimmung mit Artikel 7. Lehnt der Flaggenstaat ein Ersuchen ab,  so übermittelt er dem Empfangsstaat eine Darstellung der Gründe dafür.       22 Fassung gemäss Art. 8 Abs. 1 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am  13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3355  3353; BBl 2008 1153).     Schifffahrt   12   0.747.71   Art. 8bis 23  1.  Die Vertragsstaaten arbeiten so weit wie irgend möglich zusammen, um von  diesem Übereinkommen erfasste widerrechtliche Handlungen in Übereinstimmung  mit dem Völkerrecht zu verhüten und zu bekämpfen; sie antworten so schnell wie  möglich auf jedes Ersuchen nach diesem Artikel.  2.  In jedem Ersuchen nach diesem Artikel ist nach Möglichkeit der Name des  verdächtigen Schiffes, seine IMO-Identifikationsnummer, sein Registerhafen, sein  Ursprungs- und sein Bestimmungshafen sowie jede weitere sachdienliche Informa- tion anzugeben. Wird ein Ersuchen mündlich gestellt, so bestätigt die ersuchende  Vertragspartei das Ersuchen so bald wie möglich schriftlich. Die ersuchte Vertrags- partei bestätigt umgehend den Eingang jedes schriftlichen oder mündlichen Ersu- chens.  3.  Die Vertragsstaaten berücksichtigen die Gefahren und Schwierigkeiten, die mit  dem Anhalten eines Schiffes auf See und dem Durchsuchen seiner Ladung verbun- den sind, und prüfen, ob es andere geeignete zwischen den betreffenden Staaten  vereinbarte Massnahmen gibt, die im nächsten Anlaufhafen oder anderswo sicherer  getroffen werden können.  4.  Ein Vertragsstaat, der begründeten Anlass zum Verdacht hat, dass eine in Arti- kel 3, 3bis, 3ter oder 3quater genannte Straftat begangen wurde, gerade begangen wird  oder begangen werden soll, an der ein seine Flagge führendes Schiff beteiligt ist,  kann andere Vertragsstaaten ersuchen, ihm bei der Verhütung oder Bekämpfung der  Straftat zu helfen. Die darum ersuchten Vertragsstaaten bemühen sich nach besten  Kräften, im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel diese Hilfe zu leis- ten.  5.  Begegnen Strafverfolgungsbeamte oder andere befugte Beamte eines Vertrags- staats («ersuchende Partei») einem Schiff, das die Flagge eines anderen Vertrags- staats («erste Partei») führt oder dessen Registrierungszeichen zeigt, seewärts des  Küstenmeers eines Staates und hat die ersuchende Partei begründeten Anlass zum  Verdacht, dass das Schiff oder eine an Bord des Schiffes befindliche Person an der  Begehung einer in Artikel 3, 3bis, 3ter oder 3quater genannten Straftat beteiligt war,  beteiligt ist oder beteiligt sein wird, und wünscht die ersuchende Partei, das Schiff  anzuhalten:   a) so ersucht sie in Übereinstimmung mit den Absätzen 1 und 2 die erste Partei,  die geltend gemachte Staatszugehörigkeit zu bestätigen; und   b) bittet die erste Partei (im Folgenden als «Flaggenstaat» bezeichnet), falls die  Staatszugehörigkeit bestätigt wurde, um die Genehmigung, das Schiff anhal- ten zu dürfen und die geeigneten Massnahmen im Hinblick auf das Schiff zu  treffen; dazu zählt gegebenenfalls das Stoppen, Anhalten und die Durch- suchung des Schiffes, seiner Ladung und der an Bord befindlichen Personen  sowie deren Befragung, um festzustellen, ob eine in Artikel 3, 3bis, 3ter oder       23 Eingefügt durch Art. 8 Abs. 2 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am  13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3355  3353; BBl 2008 1153).     Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit   der Seeschifffahrt. Übereink.   13   0.747.71  3quater genannte Straftat begangen wurde, begangen wird oder begangen  werden soll; und   c) der Flaggenstaat wird entweder:  i) der ersuchenden Partei die Genehmigung erteilen, das Schiff anzuhalten   und die in Absatz 5 Buchstabe b genannten geeigneten Massnahmen zu  treffen, vorbehaltlich etwaiger Bedingungen, die er in Übereinstim- mung mit Absatz 7 stellen kann, oder   ii) das Anhalten oder die Durchsuchung mit seinen eigenen Strafverfol- gungs- oder sonstigen Beamten vornehmen, oder   iii) das Anhalten und die Durchsuchung zusammen mit der ersuchenden  Partei vornehmen, vorbehaltlich etwaiger Bedingungen, die er in Über- einstimmung mit Absatz 7 stellen kann, oder   iv) die Genehmigung zum Anhalten und Durchsuchen ablehnen.   Die ersuchende Partei wird das Schiff nicht ohne ausdrückliche Geneh-  migung durch den Flaggenstaat anhalten oder die in Absatz 5 Buchstabe b  genannten Massnahmen treffen.   d) ein Vertragsstaat kann bei oder nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, An- nahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde dem Generalsekretär notifi- zieren, dass der ersuchenden Partei für Schiffe, die seine Flagge führen oder  sein Registrierungszeichen zeigen, die Genehmigung erteilt wird, das Schiff  anzuhalten und das Schiff, seine Ladung und die an Bord befindlichen Per- sonen zu durchsuchen und diese zu befragen, um Unterlagen über die Staats- zugehörigkeit des Schiffes zu finden und zu prüfen und um festzustellen, ob  eine in Artikel 3, 3bis, 3ter oder 3quater genannte Straftat begangen wurde, be- gangen wird oder begangen werden soll, falls die erste Partei innerhalb von  vier Stunden, nachdem sie den Eingang eines Ersuchens um Bestätigung der  Staatszugehörigkeit bestätigt hat, nicht geantwortet hat;   e) ein Vertragsstaat kann bei oder nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, An- nahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde dem Generalsekretär notifi- zieren, dass der ersuchenden Partei für Schiffe, die seine Flagge führen oder  sein Registrierungszeichen zeigen, die Genehmigung erteilt wird, das Schiff  anzuhalten und das Schiff, seine Ladung und die an Bord befindlichen Per- sonen zu durchsuchen und diese zu befragen, um festzustellen, ob eine in  Artikel 3, 3bis, 3ter oder 3quater genannte Straftat begangen wurde, begangen  wird oder begangen werden soll.   Die Notifikationen nach diesem Absatz können jederzeit zurückgenommen werden.  6.  Werden infolge eines nach diesem Artikel vorgenommenen Anhaltens Beweise  für die in Artikel 3, 3bis, 3ter oder 3quater beschriebenen Handlungen gefunden, so  kann der Flaggenstaat der ersuchenden Partei die Genehmigung erteilen, das Schiff,  seine Ladung und die an Bord befindlichen Personen so lange festzuhalten, bis sie  vom Flaggenstaat weitere Anweisungen erhält. Die ersuchende Partei unterrichtet  den Flaggenstaat unverzüglich über das Ergebnis eines Anhaltens, einer Durchsu- chung und eines Zurückhaltens nach diesem Artikel. Die ersuchende Partei unter-    Schifffahrt   14   0.747.71   richtet den Flaggenstaat auch unverzüglich über die Entdeckung von Beweisen für  nicht von diesem Übereinkommen erfasste widerrechtliche Handlungen.  7.  Der Flaggenstaat kann in Übereinstimmung mit anderen Bestimmungen dieses  Übereinkommens seine Genehmigung nach Absatz 5 oder 6 von Bedingungen  abhängig machen, einschliesslich der Vorlage weiterer Informationen seitens der  ersuchenden Partei, sowie von Bedingungen im Zusammenhang mit der Verant- wortlichkeit für die zu treffenden Massnahmen und deren Umfang. Zusätzliche  Massnahmen dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Flaggenstaats getrof- fen werden, ausser solchen, die erforderlich sind, um eine unmittelbare Gefahr für  das Leben von Personen abzuwenden, oder die sich aus einschlägigen zwei- oder  mehrseitigen Übereinkünften ableiten.  8.  Bei jedem Anhalten aufgrund dieses Artikels hat der Flaggenstaat das Recht,  seine Gerichtsbarkeit über ein zurückgehaltenes Schiff, seine Ladung oder andere an  Bord befindliche Gegenstände und Personen auszuüben, einschliesslich der Be- schlagnahme, Einziehung, Festnahme und Strafverfolgung. Der Flaggenstaat kann  jedoch vorbehaltlich seiner Verfassung und seiner Gesetze in die Ausübung der  Gerichtsbarkeit durch einen anderen Staat einwilligen, der nach Artikel 6 die Ge- richtsbarkeit hat.  9.  Bei der Durchführung der genehmigten Massnahmen nach diesem Artikel ist die  Anwendung von Gewalt zu vermeiden, es sei denn, sie ist zum Schutz der an Bord  befindlichen Beamten und Personen oder in den Fällen erforderlich, in denen die  Beamten an der Durchführung der genehmigten Massnahmen gehindert werden.  Jede Anwendung von Gewalt nach diesem Artikel darf das geringste Mass an Ge- walt, das unter den gegebenen Umständen erforderlich und angemessen ist, nicht  überschreiten.  10.  Sicherungsmassnahmen:   a) Trifft ein Vertragsstaat in Übereinstimmung mit diesem Artikel Massnah- men gegen ein Schiff, so  i) trägt er der Notwendigkeit gebührend Rechnung, die Sicherheit des   menschlichen Lebens auf See nicht zu gefährden;  ii) sorgt er dafür, dass alle an Bord befindlichen Personen in einer Weise   behandelt werden, die ihre grundlegende Menschenwürde wahrt und die  in Einklang mit den anwendbaren Bestimmungen des Völkerrechts ein- schliesslich derjenigen über die Menschenrechte steht;   iii) stellt er sicher, dass ein Anhalten und Durchsuchen nach diesem Artikel  in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Völkerrecht erfolgt;   iv) trägt er der Sicherheit und dem Schutz des Schiffes und seiner Ladung  gebührend Rechnung;   v) trägt er der Notwendigkeit gebührend Rechnung, die wirtschaftlichen  oder rechtlichen Interessen des Flaggenstaats nicht zu beeinträchtigen;   vi) stellt er im Rahmen der verfügbaren Mittel sicher, dass jede im Hin- blick auf das Schiff und seine Ladung getroffene Massnahme unter den  gegebenen Umständen umweltverträglich ist;     Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit   der Seeschifffahrt. Übereink.   15   0.747.71  vii) sorgt er dafür, dass an Bord befindlichen Personen, gegen die ein Ver- fahren wegen einer der in Artikel 3, 3bis, 3ter oder 3quater genannten  Straftaten eingeleitet werden könnte, ungeachtet des Ortes, an dem sie  sich befinden, der Schutz nach Artikel 10 Absatz 2 zuteil wird;   viii) stellt er sicher, dass der Kapitän eines Schiffes von seiner Absicht, das  Schiff anzuhalten, in Kenntnis gesetzt wird und zum frühestmöglichen  Zeitpunkt Gelegenheit erhält oder erhalten hat, mit dem Schiffseigner  und dem Flaggenstaat Verbindung aufzunehmen;   ix) unternimmt er alle angemessenen Anstrengungen, um zu vermeiden,  dass ein Schiff ungebührlich lange zurückgehalten oder aufgehalten  wird.   b) Sofern die Genehmigung eines Flaggenstaats zum Anhalten eines Schiffes  diesen nicht per se haftbar macht, haften die Vertragsstaaten für alle Schä- den, Verletzungen oder Verluste, die ihnen aufgrund von nach diesem Arti- kel getroffenen Massnahmen zuzurechnen sind:  i) wenn sich der Verdacht für die Massnahmen als unbegründet erweist,   es sei denn, von Seiten des Schiffes wurde eine die getroffenen Mass- nahmen rechtfertigende Handlung begangen; oder   ii) wenn die Massnahmen widerrechtlich sind oder das überschreiten, was  angesichts der verfügbaren Informationen zur Durchführung dieses Ar- tikels begründeterweise erforderlich ist.    Die Vertragsstaaten gewährleisten wirksamen Rechtsschutz für solche Schä- den, Verletzungen oder Verluste.   c) Trifft ein Vertragsstaat in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen  Massnahmen gegen ein Schiff, so hat er der Notwendigkeit gebührend  Rechnung zu tragen, dass Folgendes nicht behindert oder beeinträchtigt  wird:  i) die Rechte und Pflichten sowie die Ausübung der Hoheitsbefugnisse   der Küstenstaaten in Übereinstimmung mit dem internationalen See- recht; oder   ii) die Befugnis des Flaggenstaats, die Hoheitsgewalt und Kontrolle in ver- waltungsmässigen, technischen und sozialen Angelegenheiten in Bezug  auf das Schiff auszuüben.   d) Jede nach diesem Artikel getroffene Massnahme wird von Strafverfolgungs- beamten oder anderen befugten Beamten von Kriegsschiffen oder Militär- luftfahrzeugen oder von anderen Schiffen oder Luftfahrzeugen durchgeführt,  die deutlich als im Staatsdienst stehend gekennzeichnet und als solche er- kennbar sowie hierzu befugt sind; dieser Artikel findet ungeachtet der Arti- kel 2 und 2bis Anwendung.   e) Im Sinne dieses Artikels bedeutet «Strafverfolgungsbeamte oder andere be- fugte Beamte» uniformierte oder anderweitig deutlich erkennbare, von ihrer  Regierung ordnungsgemäss befugte Angehörige der Strafverfolgungs- oder  anderer staatlicher Behörden. Für den besonderen Zweck der Strafver-    Schifffahrt   16   0.747.71   folgung nach diesem Übereinkommen legen die Strafverfolgungsbeamten  oder anderen befugten Beamten beim Anhalten dem Kapitän des Schiffes  geeignete staatlich ausgestellte Ausweispapiere zur Prüfung vor.   11.  Dieser Artikel findet keine Anwendung auf das von einem Vertragsstaat in  Übereinstimmung mit dem Völkerrecht durchgeführte Anhalten eines Schiffes  seewärts des Küstenmeers eines Staates und schränkt es auch nicht ein, einschliess- lich des Anhaltens aufgrund des Rechtes zum Betreten, der Hilfeleistung für in Not  oder Gefahr befindliche Personen, Schiffe und Vermögensgegenstände, oder einer  Genehmigung des Flaggenstaats, Strafverfolgungs- oder andere Massnahmen zu  treffen.  12.  Die Vertragsstaaten werden ermutigt, genormte Vorgehensweisen für gemein- same Einsätze nach diesem Artikel auszuarbeiten und mit anderen Vertragsstaaten  gegebenenfalls Konsultationen mit dem Ziel aufzunehmen, solche genormten Vor- gehensweisen für die Durchführung von Einsätzen zu harmonisieren.  13.  Die Vertragsstaaten können untereinander Übereinkünfte oder Vereinbarungen  schliessen, um in Übereinstimmung mit diesem Artikel durchgeführte Strafverfol- gungseinsätze zu erleichtern.  14.  Jeder Vertragsstaat trifft geeignete Massnahmen, um sicherzustellen, dass seine  Strafverfolgungsbeamten und anderen befugten Beamten und in seinem Auftrag  handelnde Strafverfolgungsbeamte und andere dazu befugte Beamte anderer Ver- tragsstaaten ermächtigt sind, nach diesem Artikel zu handeln.  15.  Jeder Vertragsstaat benennt bei oder nach Hinterlegung seiner Ratifikations-,  Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde die Behörde oder, falls erforder- lich, die Behörden, die Ersuchen um Hilfeleistung, um die Bestätigung der Staatszu- gehörigkeit und um die Genehmigung, geeignete Massnahmen zu treffen, entgegen- nehmen und beantworten. Die Benennung, einschliesslich der Angaben zur Kontakt- aufnahme, wird dem Generalsekretär innerhalb eines Monats, nachdem der Staat  Vertragspartei wurde, notifiziert; dieser unterrichtet alle anderen Vertragsstaaten  innerhalb eines Monats nach der Benennung. Jeder Vertragsstaat ist dafür ver- antwortlich, dass jede Änderung der Benennung oder von Angaben zur Kontaktauf- nahme über den Generalsekretär umgehend notifiziert wird.   Art. 9  Dieses Übereinkommen lässt die Regeln des Völkerrechts über die Zuständigkeit  von Staaten für Untersuchungs- oder Durchsetzungsmassnahmen an Bord von  Schiffen, die nicht ihre Flagge führen, unberührt.   Art. 10  1.  Der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Täter oder der Verdächtige aufge- funden wird, ist in Fällen, auf die Artikel 6 Anwendung findet, wenn er ihn nicht  ausliefert, verpflichtet, den Fall unverzüglich ohne irgendeine Ausnahme und unab- hängig davon, ob die Tat in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde, seinen zuständi- gen Behörden zum Zweck der Strafverfolgung in einem Verfahren nach seinem  Recht zu unterbreiten. Diese Behörden treffen ihre Entscheidung in der gleichen     Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit   der Seeschifffahrt. Übereink.   17   0.747.71  Weise wie im Fall einer anderen Straftat schwerer Art nach dem Recht dieses Staa- tes.  2.  Wenn nach diesem Übereinkommen eine Person in Haft genommen wird, gegen  sie andere Massnahmen getroffen werden oder ein Verfahren durchgeführt wird, so  ist ihr eine gerechte Behandlung zu gewährleisten, die den Genuss aller Rechte und  Garantien einschliesst, die mit dem Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie  sich befindet, sowie mit den anwendbaren völkerrechtlichen Bestimmungen ein- schliesslich derjenigen über die Menschenrechte im Einklang stehen.24   Art. 11  1.  Die in den Artikeln 3, 3bis, 3ter und 3quater genannten Straftaten gelten als in jeden  zwischen Vertragsstaaten bestehenden Auslieferungsvertrag einbezogene ausliefe- rungsfähige Straftaten. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, diese Straftaten als  auslieferungsfähige Straftaten in jeden künftig zwischen ihnen zu schliessenden  Auslieferungsvertrag aufzunehmen.25  2.  Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags  abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit  dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so steht es dem ersuchten Vertragsstaat frei,  dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die in  den Artikeln 3, 3bis, 3ter und 3quater genannten Straftaten anzusehen. Die Auslieferung  unterliegt im Übrigen den im Recht des ersuchten Vertragsstaats vorgesehenen  Bedingungen.26  3.  Vertragsstaaten, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags  abhängig machen, erkennen unter sich die in den Artikeln 3, 3bis, 3ter und 3quater  genannten Straftaten als auslieferungsfähige Straftaten vorbehaltlich der im Recht  des ersuchten Vertragsstaats vorgesehenen Bedingungen an.27  4.  Die in den Artikeln 3, 3bis, 3ter und 3quater genannten Straftaten werden für die  Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten nötigenfalls so behandelt, als  seien sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, sondern auch an  einem der Hoheitsgewalt des Vertragsstaats, der um Auslieferung ersucht, unterste- henden Ort begangen worden.28       24 Fassung gemäss Art. 9 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am   13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3355  3353; BBl 2008 1153).   25 Fassung gemäss Art. 10 Abs. 1 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt  am 13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3355  3353; BBl 2008 1153).   26 Fassung gemäss Art. 10 Abs. 1 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt  am 13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3355  3353; BBl 2008 1153).   27 Fassung gemäss Art. 10 Abs. 1 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt  am 13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3355  3353; BBl 2008 1153).   28 Fassung gemäss Art. 10 Abs. 1 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt  am 13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3355  3353; BBl 2008 1153).     Schifffahrt   18   0.747.71   5.  Ein Vertragsstaat, der mehrere Auslieferungsersuchen von Staaten erhält, die in  Übereinstimmung mit Artikel 7 ihre Gerichtsbarkeit begründet haben, und der  beschliesst, keine strafrechtliche Verfolgung durchzuführen, berücksichtigt bei der  Auswahl des Staates, an den der Täter oder der Verdächtige ausgeliefert werden soll,  gebührend die Interessen und Verantwortlichkeiten des Vertragsstaats, dessen Flag- ge das Schiff zu der Zeit führte, als die Straftat begangen wurde.  6.  Bei der Prüfung eines Ersuchens um Auslieferung eines Verdächtigen nach  diesem Übereinkommen berücksichtigt der ersuchte Staat gebührend, ob die in  Artikel 7 Absatz 3 genannten Rechte des Verdächtigen in dem ersuchenden Staat  wahrgenommen werden können.  7.  Hinsichtlich der Straftaten im Sinne dieses Übereinkommens werden die Best- immungen aller zwischen den Vertragsstaaten anwendbaren Auslieferungsverträge  und -übereinkommen im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten geändert, soweit  sie mit dem vorliegenden Übereinkommen unvereinbar sind.   Art. 11bis 29  Für die Zwecke der Auslieferung oder der Rechtshilfe wird keine der in den Arti- keln 3, 3bis, 3ter und 3quater genannten Straftaten als politische Straftat, als eine mit  einer politischen Straftat zusammenhängende oder als eine auf politischen Beweg- gründen beruhende Straftat angesehen. Folglich darf ein Ersuchen um Auslieferung  oder Rechtshilfe, das auf einer solchen Straftat beruht, nicht allein mit der Begrün- dung verweigert werden, dass es sich um eine politische Straftat, um eine mit einer  politischen Straftat zusammenhängende oder um eine auf politischen Beweggründen  beruhende Straftat handelt.   Art. 11ter 30  Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als enthalte es eine Verpflichtung  zur Auslieferung oder Rechtshilfe, wenn der ersuchte Vertragsstaat ernstliche Grün- de für die Annahme hat, dass das Auslieferungsersuchen wegen in Artikel 3, 3bis, 3ter  oder 3quater genannter Straftaten oder das Ersuchen um Rechtshilfe in Bezug auf  solche Straftaten gestellt worden ist, um eine Person wegen ihrer Rasse, ihrer Reli- gion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer politischen An- schauungen oder ihres Geschlechts zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die  Lage dieser Person aus einem dieser Gründe erschwert werden könnte, wenn dem  Ersuchen stattgegeben würde.       29 Eingefügt durch Art. 10 Abs. 2 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt  am 13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3355  3353; BBl 2008 1153).   30 Eingefügt durch Art. 10 Abs. 3 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt  am 13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3355  3353; BBl 2008 1153).     Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit   der Seeschifffahrt. Übereink.   19   0.747.71  Art. 12  1.  Die Vertragsstaaten gewähren einander die weitestgehende Hilfe im Zusammen- hang mit Verfahren, die in Bezug auf die in den Artikeln 3, 3bis, 3ter und 3quater  genannten Straftaten eingeleitet werden, einschliesslich der Hilfe bei der Beschaf- fung der ihnen zur Verfügung stehenden und für das Verfahren erforderlichen Be- weismittel.31  2.  Die Vertragsstaaten erfüllen ihre Verpflichtungen nach Absatz 1 im Einklang mit  den zwischen ihnen bestehenden Verträgen über die gegenseitige Rechtshilfe. In  Ermangelung solcher Verträge gewähren die Vertragsstaaten einander Rechtshilfe  nach ihrem innerstaatlichen Recht.   Art. 12bis 32  1.  Eine Person, die im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats in Haft gehalten wird oder  eine Strafe verbüsst und um deren Anwesenheit in einem anderen Vertragsstaat zum  Zweck der Identifizierung, der Einvernahme oder einer sonstigen Hilfeleistung zur  Beschaffung von Beweisen für Ermittlungen oder die Strafverfolgung wegen in den  Artikeln 3, 3bis, 3ter und 3quater genannter Straftaten ersucht wird, darf überstellt  werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:   a) Die Person gibt in Kenntnis sämtlicher Umstände aus freien Stücken ihre  Zustimmung, und   b) die zuständigen Behörden beider Staaten geben unter den Bedingungen, die  sie für geeignet erachten, ihre Zustimmung.   2.  Für die Zwecke dieses Artikels gilt Folgendes:  a) Der Staat, dem die betreffende Person überstellt wird, ist befugt und ver-  pflichtet, die überstellte Person in Haft zu halten, sofern der Staat, von dem  sie überstellt wurde, nichts anderes verlangt oder genehmigt;   b) der Staat, dem die betreffende Person überstellt wird, erfüllt entsprechend  einer vorherigen oder sonstigen Vereinbarung der zuständigen Behörden  beider Staaten unverzüglich seine Verpflichtung, die Person wieder dem  Staat rückzuüberstellen, von dem sie überstellt wurde;   c) der Staat, dem die betreffende Person überstellt wird, darf von dem Staat,  von dem sie überstellt wurde, nicht verlangen, zur Rücküberstellung dieser  Person ein Auslieferungsverfahren einzuleiten;   d) der überstellten Person wird die in dem Staat, dem sie überstellt wurde, ver- brachte Haftzeit auf die Strafe angerechnet, die sie in dem Staat, von dem sie  überstellt wurde, zu verbüssen hat.       31 Fassung gemäss Art. 11 Abs. 1 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt  am 13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3355  3353; BBl 2008 1153).   32 Eingefügt durch Art. 11 Abs. 2 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt  am 13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3355  3353; BBl 2008 1153).     Schifffahrt   20   0.747.71   3.  Ausser mit Zustimmung des Vertragsstaats, von dem eine Person nach diesem  Artikel überstellt werden soll, darf diese Person, unabhängig davon, welche Staats- angehörigkeit sie besitzt, nicht wegen Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit  vor ihrer Ausreise aus dem Hoheitsgebiet des Staates, von dem sie überstellt wurde,  erfolgten, im Hoheitsgebiet des Staates, von dem sie überstellt wurde, strafrechtlich  verfolgt, in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen  Freiheit unterworfen werden.   Art. 1333  1.  Die Vertragsstaaten arbeiten bei der Verhütung der in den Artikeln 3, 3bis, 3ter  und 3quater genannten Straftaten zusammen, indem sie insbesondere   a) alle durchführbaren Massnahmen treffen, um Vorbereitungen in ihren jewei- ligen Hoheitsgebieten für die Begehung dieser Straftaten innerhalb oder aus- serhalb ihrer Hoheitsgebiete zu verhindern;   b) nach ihrem innerstaatlichen Recht Informationen austauschen sowie die ge- troffenen Verwaltungs- und anderen Massnahmen, soweit geeignet, mit- einander abstimmen, um die Begehung der in den Artikeln 3, 3bis, 3ter und  3quater genannten Straftaten zu verhindern.   2.  Ist wegen der Begehung einer in Artikel 3, 3bis, 3ter und 3quater genannten Straftat  die Fahrt eines Schiffes verzögert oder unterbrochen worden, so ist jeder Vertrags- staat, in dessen Hoheitsgebiet sich das Schiff, die Fahrgäste oder die Besatzung  befinden, verpflichtet, alle nur möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um zu  vermeiden, dass ein Schiff, seine Fahrgäste, seine Besatzung oder seine Ladung  ungebührlich lange zurückgehalten oder aufgehalten werden.   Art. 1434  Jeder Vertragsstaat, der Grund zur Annahme hat, dass eine in Artikel 3, 3bis, 3ter  oder 3quater genannte Straftat begangen werden wird, übermittelt nach seinem inner- staatlichen Recht so schnell wie möglich alle in seinem Besitz befindlichen sach- dienlichen Angaben den Staaten, bei denen es sich nach seiner Auffassung um die  Staaten handelt, die in Übereinstimmung mit Artikel 6 ihre Gerichtsbarkeit begrün- det haben.   Art. 15  1.  Jeder Vertragsstaat stellt dem Generalsekretär nach seinem innerstaatlichen Recht  so schnell wie möglich alle in seinem Besitz befindlichen sachdienlichen Angaben  zur Verfügung über       33 Fassung gemäss Art. 12 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am   13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3355  3353; BBl 2008 1153).   34 Fassung gemäss Art. 13 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am   13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3355  3353; BBl 2008 1153).     Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit   der Seeschifffahrt. Übereink.   21   0.747.71  a) die Umstände der Straftat;  b) die nach Artikel 13 Absatz 2 getroffenen Massnahmen;  c) die in Bezug auf den Täter oder den Verdächtigen getroffenen Massnahmen   und insbesondere das Ergebnis eines Auslieferungsverfahrens oder eines an- deren Verfahrens.   2.  Der Vertragsstaat, in dem der Verdächtige strafrechtlich verfolgt wird, teilt nach  seinem innerstaatlichen Recht den Ausgang des Verfahrens dem Generalsekretär  mit.  3.  Der Generalsekretär teilt allen Vertragsstaaten, den Mitgliedern der Organisation,  anderen betroffenen Staaten und den in Betracht kommenden internationalen zwi- schenstaatlichen Organisationen die in Übereinstimmung mit den Absätzen 1 und 2  übermittelten Angaben mit.35   Art. 16  1.  Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung  oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht innerhalb einer angemessenen  Frist durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Verlangen eines dieser  Staaten einem Schiedsverfahren unterworfen. Können sich die Parteien binnen sechs  Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist,  über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jede dieser Parteien die Streitigkeit  dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie einen seinem Statut36 ent- sprechenden Antrag stellt.  2.  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation, Annahme oder  Genehmigung dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er  sich durch einzelne oder alle Bestimmungen des Absatzes 1 nicht als gebunden  betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der  einen solchen Vorbehalt angebracht hat, durch diese Bestimmungen nicht gebunden.  3.  Ein Staat, der einen Vorbehalt nach Absatz 2 angebracht hat, kann diesen Vorbe- halt jederzeit durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurück- ziehen.   Art. 16bis 37 Schlussklauseln des Übereinkommens von 2005 zur Bekämpfung  widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt   Die Schlussklauseln des Übereinkommens von 2005 zur Bekämpfung widerrecht- licher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt sind die Artikel 17–24 des  Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Hand-     35 Fassung gemäss Art. 14 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am   13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3355  3353; BBl 2008 1153).   36 SR 0.193.501  37 Eingefügt durch Art. 16 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am    13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3355  3353; BBl 2008 1153).     Schifffahrt   22   0.747.71   lungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt. Bezugnahmen auf Vertragsstaaten in  dem Übereinkommen gelten als Bezugnahmen auf Vertragsstaaten des Protokolls.   Art. 17  1.  Dieses Übereinkommen liegt am 10. März 1988 in Rom für die Teilnehmer- staaten der Internationalen Konferenz über die Bekämpfung widerrechtlicher Hand- lungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und vom 14. März 1988 bis zum  9. März 1989 am Sitz der Organisation für alle Staaten zur Unterzeichnung auf.  Danach steht es zum Beitritt offen.  2.  Die Staaten können ihre Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu  sein, ausdrücken,   a) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung  unterzeichnen oder   b) indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung  unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen oder   c) indem sie ihm beitreten.  3.  Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch  Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Generalsekretär.   Art. 18  1.  Dieses Übereinkommen tritt 90 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem fünfzehn  Staaten es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unter- zeichnet oder eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde  hinterlegt haben.  2.  Für einen Staat, der eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Bei- trittsurkunde zu diesem Übereinkommen hinterlegt, nachdem die Bedingungen für  sein Inkrafttreten erfüllt sind, wird die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung  oder der Beitritt 90 Tage nach der Hinterlegung wirksam.   Art. 19  1.  Dieses Übereinkommen kann von jedem Vertragsstaat jederzeit nach Ablauf  eines Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens für den betref- fenden Staat gekündigt werden.  2.  Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Kündigungsurkunde beim  Generalsekretär.  3.  Eine Kündigung wird ein Jahr oder einen gegebenenfalls in der Kündigungs- urkunde angegebenen längeren Zeitabschnitt nach Eingang der Kündigungsurkunde  beim Generalsekretär wirksam.     Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit   der Seeschifffahrt. Übereink.   23   0.747.71  Art. 20  1.  Die Organisation kann eine Konferenz zur Revision oder Änderung dieses Über- einkommens einberufen.  2.  Der Generalsekretär beruft eine Konferenz der Vertragsstaaten dieses Überein- kommens zur Revision oder Änderung des Übereinkommens ein, wenn ein Drittel  der Vertragsstaaten oder zehn Vertragsstaaten, je nachdem, welche Zahl grösser ist,  dies verlangen.  3.  Jede nach Inkrafttreten einer Änderung dieses Übereinkommens hinterlegte  Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde gilt für das Über- einkommen in seiner geänderten Fassung.   Art. 21  1.  Dieses Übereinkommen wird beim Generalsekretär hinterlegt.  2.  Der Generalsekretär   a) unterrichtet alle Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben o- der ihm beigetreten sind, sowie alle Mitglieder der Organisation über  i) jede neue Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Ratifikations-, An-  nahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde sowie den jeweiligen  Zeitpunkt,   ii) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens,  iii) die Hinterlegung jeder Kündigungsurkunde zu diesem Übereinkommen   sowie den Zeitpunkt, zu dem sie eingegangen ist, und den Zeitpunkt, zu  dem die Kündigung wirksam wird,   iv) den Eingang jeder Erklärung oder Notifikation nach diesem Überein- kommen;   b) übermittelt allen Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben  oder ihm beigetreten sind, beglaubigte Abschriften des Übereinkommens.   3.  Sogleich nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens übermittelt der Depositar  dem Generalsekretär der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift zur Regis- trierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen.   Art. 22  Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in arabischer, chinesischer, englischer,  französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut  gleichermassen verbindlich ist.     Schifffahrt   24   0.747.71   Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unter- zeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.   Geschehen zu Rom am 10. März 1988.   (Es folgen die Unterschriften)     Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit   der Seeschifffahrt. Übereink.   25   0.747.71  Anlage38  1.  Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luft- fahrzeugen, beschlossen am 16. Dezember 1970 in Den Haag  2.  Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Si- cherheit der Zivilluftfahrt, beschlossen am 23. September 1971 in Montreal  3.  Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten  gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschliesslich Diplomaten, angenommen  von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 14. Dezember 1973  4.  Internationales Übereinkommen gegen Geiselnahme, angenommen von der  Generalversammlung der Vereinten Nationen am 17. Dezember 1979  5.  Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial, beschlossen  am 26. Oktober 1979 in Wien  6.  Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flug- häfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, in Ergänzung des Übereinkom- mens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivil- luftfahrt, beschlossen am 24. Februar 1988 in Montreal  7.  Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit  fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, beschlossen am  10. März 1988 in Rom  8.  Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenan- schläge, angenommen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am  15. Dezember 1997  9.  Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terroris- mus, angenommen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am  9. Dezember 1999       38 Eingefügt durch Art. 7 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am   13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3355  3353; BBl 2008 1153).     Schifffahrt   26   0.747.71   Geltungsbereich am 11. Juni 202039        Vertragsstaaten Ratifikation    Beitritt (B)   Nachfolge- erklärung (N)    Inkrafttreten                 Afghanistan 23. September 2003 B 22. Dezember 2003  Ägypten*   8. Januar 1993   8. April 1993  Albanien 19. Juni 2002 B 17. September 2002  Algerien* 11. Februar 1998 B 12. Mai 1998  Andorra 17. Juli 2006 B 15. Oktober 2006  Antigua und Barbuda 12. Oktober 2009 B 10. Januar 2010  Äquatorialguinea 14. Januar 2004 B 13. April 2004  Argentinien* 17. August 1993 15. November 1993  Armenien*   8. September 2005 B   6. September 2005  Aserbaidschan 26. Januar 2004 B 25. April 2004  Äthiopien 29. Juli 2013 B 27. Oktober 2013  Australien 19. Februar 1993 B 20. Mai 1993  Bahamas 25. Oktober 2005 23. Januar 2006  Bahrain 21. Oktober 2005 B 19. Januar 2006  Bangladesch   9. Juni 2005   7. September 2005  Barbados   6. Mai 1994 B   4. August 1994  Belarus   4. Dezember 2002 B   4. März 2002  Belgien 11. April 2005 10. Juli 2005  Benin 31. August 2006 B 29. November 2006  Bolivien 13. Februar 2002 B 14. Mai 2002  Bosnien und Herzegowina 28. Juli 2003 26. Oktober 2003  Botsuana 14. September 2000 B 13. Dezember 2000  Brasilien 25. Oktober 2005 23. Januar 2006  Brunei   4. Dezember 2003   3. März 2004  Bulgarien   8. Juli 1999   6. Oktober 1999  Burkina Faso 15. Januar 2004 B 14. April 2004  Chile 22. April 1994 21. Juli 1994  China* 20. August 1991   1. März 1992      Hongkong 20. Februar 2006 20. Februar 2006      Macau   2. Februar 2020   2. Februar 2020  Cook-Inseln 12. März 2007 B 10. Juni 2007  Costa Rica 25. März 2003 23. Juni 2003  Côte d’Ivoire 23. März 2012 B 21. Juni 2012  Dänemark* 25. August 1995 23. November 1995  Deutschland   6. November 1990 B   1. März 1992  Dominica 31. August 2001 B 29. November 2001  Dominikanische Republik   3. Juli 2008 B   1. Oktober 2008  Dschibuti   9. Juni 2004 B   7. September 2004       39 AS 1993 1910, 2002 3537, 2004 2753, 2005 3907, 2008 629 2381, 2010 2295, 2012 671,  2014 763, 2016 2959, 2020 2719. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet  sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).     Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit   der Seeschifffahrt. Übereink.   27   0.747.71        Vertragsstaaten Ratifikation    Beitritt (B)   Nachfolge- erklärung (N)    Inkrafttreten                 Ecuador 10. März 2003   8. Juni 2003  El Salvador   7. Dezember 2000 B   7. März 2001  Estland 15. Februar 2002 B 16. Mai 2002  Eswatini 17. April 2003 16. Juli 2003  Fidschi 21. Mai 2008 B 19. August 2008  Finnland 12. November 1998 10. Februar 1999  Frankreich*   2. Dezember 1991   1. März 1992  Gambia   1. November 1991 B   1. März 1992  Georgien 11. August 2006 B   9. November 2006  Ghana   1. November 2002 B 30. Januar 2003  Grenada   9. Januar 2002 B   9. April 2002  Griechenland 11. Juni 1993   9. September 1993  Guatemala 26. August 2009 24. November 2009  Guinea   1. Februar 2005 B   2. Mai 2005  Guinea-Bissau 14. Oktober 2008 B 12. Januar 2009  Guyana   2. Januar 2003 B   2. April 2003  Honduras 17. Mai 2005 B 15. August 2005  Indien* 15. Oktober 1999 B 13. Januar 2000  Irak 21. März 2014 19. Juni 2014  Iran* 30. Oktober 2009 B 28. Januar 2010  Irland 10. September 2004 B   9. Dezember 2004  Island 28. Mai 2002 B 26. August 2002  Israel* **   6. Januar 2009   6. April 2009  Italien 26. Januar 1990   1. März 1992  Jamaika 17. August 2005 B 15. November 2005  Japan 24. April 1998 B 23. Juli 1998  Jemen 30. Juni 2000 B 28. September 2000  Jordanien   2. Juli 2004 B 30. September 2004  Kambodscha 18. August 2006 B 16. November 2006  Kanada 18. Juni 1993 16. September 1993  Kap Verde   3. Januar 2003 B   3. April 2003  Kasachstan 24. November 2003 B 22. Februar 2004  Katar* 18. September 2003 B 17. Dezember 2003  Kenia 21. Januar 2002 B 21. April 2002  Kiribati 17. November 2005 B 16. Februar 2006  Komoren   6. März 2008 B   4. Juni 2008  Kongo (Kinshasa) 28. Mai 2015 B 26. August 2015  Korea (Süd-) 14. Mai 2003 B 12. August 2003  Kroatien 18. August 2005 B 16. November 2005  Kuba* 20. November 2001 B 18. Februar 2002  Kuwait 30. Juni 2003 B 28. September 2003  Laos 20. März 2012 B 18. Juni 2012  Lesotho   7. November 2011 B   5. Februar 2012     Schifffahrt   28   0.747.71         Vertragsstaaten Ratifikation    Beitritt (B)   Nachfolge- erklärung (N)    Inkrafttreten                 Lettland   4. Dezember 2002 B   4. März 2003  Libanon 16. Dezember 1994 B 16. März 1995  Liberia   5. Oktober 1995   3. Januar 1996  Libyen   8. August 2002 B   6. November 2002  Liechtenstein   8. November 2002 B   6. Februar 2003  Litauen 30. Januar 2003 B 30. April 2003  Luxemburg   5. Januar 2011 B   5. April 2011  Madagaskar 15. September 2006 14. Dezember 2006  Malawi 10. Januar 2014 B 10. April 2014  Malediven 25. Februar 2014 B 26. Mai 2014  Mali 29. April 2002 B 28. Juli 2002  Malta 20. November 2001 B 18. Februar 2002  Marokko   8. Januar 2002   8. April 2002  Marshallinseln 29. November 1994 B 27. Februar 1995  Mauretanien 17. Januar 2008 B 16. April 2008  Mauritius   3. August 2004 B   1. November 2004  Mexiko* 13. Mai 1994 B 11. August 1994  Mikronesien 10. Februar 2003 B 11. Mai 2003  Moldau* 11. Oktober 2005 B   9. Januar 2006  Monaco 25. Januar 2002 B 25. April 2002  Mongolei 22. November 2005 20. Februar 2006  Montenegro   3. Juni 2006 N   3. Juni 2006  Mosambik*   8. Januar 2003 B   8. April 2003  Myanmar* 19. September 2003 B 18. Dezember 2003  Namibia 20. Juli 2004 B 18. Oktober 2004  Nauru 11. August 2005 B   9. November 2005  Neuseeland 10. Juni 1999   8. September 1999  Nicaragua   4. Juli 2007 B   2. Oktober 2007  Niederlande   5. März 1992   3. Juni 1992      Aruba 15. Dezember 2004 15. Dezember 2004      Karibische Gebiete (Bonaire,       Sint Eustatius und Saba) 10. Oktober 2010 10. Oktober 2010  Niger 30. August 2006 B 28. November 2006  Nigeria 24. Februar 2004 24. Mai 2004  Niue 22. Juni 2009 B 20. September 2009  Nordmazedonien   7. August 2007 B   5. November 2007  Norwegen 18. April 1991   1. März 1992  Oman 24. September 1990 B   1. März 1992  Österreich 28. Dezember 1989   1. März 1992  Pakistan 20. September 2000 B 19. Dezember 2000  Palau   4. Dezember 2001 B   4. März 2002  Panama   3. Juli 2002 B   1. Oktober 2002  Paraguay 12. November 2004 B 10. Februar 2005  Peru 19. Juli 2001 B 17. Oktober 2001     Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit   der Seeschifffahrt. Übereink.   29   0.747.71        Vertragsstaaten Ratifikation    Beitritt (B)   Nachfolge- erklärung (N)    Inkrafttreten                 Philippinen   6. Januar 2004   5. April 2004  Polen 25. Juni 1991   1. März 1992  Portugal*   5. Januar 1996 B   4. April 1996  Rumänien   2. Juni 1993 B 31. August 1993  Russland*   4. Mai 2001   2. August 2001  Samoa 18. Mai 2004 B 16. August 2004  San Marino 15. Dezember 2014 B 15. März 2015  São Tomé und Príncipe   5. Mai 2006 B   3. August 2006  Saudi-Arabien   2. Februar 2006   3. Mai 2006  Schweden 13. September 1990   1. März 1992  Schweiz* 12. März 1993 10. Juni 1993  Senegal   9. August 2004 B   7. November 2004  Serbien 10. Mai 2004 B   8. August 2004  Seychellen 24. Januar 1989   1. März 1992  Singapur   3. Februar 2004 B   3. Mai 2004  Slowakei   8. Dezember 2000 B   8. März 2001  Slowenien 18. Juli 2003 B 16. Oktober 2003  Spanien   7. Juli 1989   1. März 1992  Sri Lanka   4. September 2000 B   3. Dezember 2000  St. Kitts und Nevis 17. Januar 2002 B 17. April 2002  St. Lucia 20. Mai 2004 B 18. August 2004  St. Vincent und die Grenadinen   9. Oktober 2001 B   7. Januar 2002  Südafrika   8. Juli 2005 B   6. Oktober 2005  Sudan 22. Mai 2000 B 20. August 2000  Syrien 24. März 2003 B 22. Juni 2003  Tadschikistan 12. August 2005 10. November 2005  Tansania 11. Mai 2005 B   9. August 2005  Togo 10. März 2003 B   8. Juni 2003  Tonga   6. Dezember 2002 B   6. März 2003  Trinidad und Tobago 27. Juli 1989 B   1. März 1992  Tschechische Republik 10. Dezember 2004 B 10. März 2005  Tunesien*   6. März 1998 B   4. Juni 1998  Türkei*   6. März 1998   4. Juni 1998  Turkmenistan   8. Juni 1999 B   6. September 1999  Tuvalu   2. Dezember 2005 B   2. März 2006  Uganda 11. November 2003 B   9. Februar 2004  Ukraine 21. April 1994 20. Juli 1994  Ungarn   9. November 1989   1. März 1992  Uruguay 10. August 2001 B   8. November 2001  Usbekistan 25. September 2000 B 24. Dezember 2000  Vanuatu 18. Februar 1999 B 19. Mai 1999  Vereinigte Arabische Emirate* 15. September 2005 B 14. Dezember 2005  Vereinigte Staaten   6. Dezember 1994   6. März 1995     Schifffahrt   30   0.747.71         Vertragsstaaten Ratifikation    Beitritt (B)   Nachfolge- erklärung (N)    Inkrafttreten                 Vereinigtes Königreich*   3. Mai 1991   1. März 1992      Insel Man   8. Februar 1999   7. Mai 1999      Jersey 17. Oktober 2014 17. Oktober 2014  Vietnam* 12. Juli 2002 B 10. Oktober 2002  Zypern   2. Februar 2000 B   2. Mai 2000         * Vorbehalte und Erklärungen.  ** Einwendungen.   Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht,   mit Ausnahme der Vorbehalte und Erklärungen der Schweiz. Die englischen Texte können  auf der Internetseite der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (OMI): www.imo.org  > Publications > Catalogue & Code Listings oder bei der Direktion für Völkerrecht,   Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.   Erklärung   Schweiz40   Artikel 2bis  Die Schweiz erklärt, dass Artikel 2bis des SUA-Übereinkommens in der Fassung des  Protokolls vom 14. Oktober 2005 nicht so auszulegen ist, als würden dadurch an- sonsten rechtswidrige Handlungen entschuldigt oder rechtmässig oder als würde die  strafrechtliche Verfolgung nach anderen Gesetzen verhindert.       40 Art. 1 Abs. 3 des BRB vom 13. Juni 2008 (AS 2010 3353).


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.747.711 AS 1993 1923; BBl 1992 II 1561ÜbersetzungProtokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden1Abgeschlossen in Rom am 10. März 1988 Von der Bundesversammlung genehmigt am 28. September 19922 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 12. März 1993 In Kraft getreten für die Schweiz am 10. Juni 1993 (Stand am 11. Juni 2020)1 Die Änd. vom 14. Okt. 2005 (SR 0.747.711.1; AS 2010 3345) sind im vorliegenden Text eingebaut, gelten aber nur im Verhältnis zu jenen Staaten, die ihnen beigetreten sind. Siehe deshalb ihren eigenen Geltungsbereich 2 Art. 1 Abs. 1 Bst. B des BB vom 28. Sept. 1992 (AS 1993 1909).Die Vertragsstaaten dieses Protokolls –als Vertragsparteien des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt3,in der Erkenntnis, dass die Gründe für die Ausarbeitung des Übereinkommens auch hinsichtlich fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, zutreffen,unter Berücksichtigung der Bestimmungen des genannten Übereinkommens,in Bekräftigung des Grundsatzes, dass für Fragen, die in diesem Protokoll nicht geregelt sind, weiterhin die Regeln und Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts gelten – sind wie folgt übereingekommen:3 SR 0.747.71Art. 1 1.  Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c, d, e, f, g und h sowie Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, die Artikel 2bis, 5, 5bis und 7 sowie die Artikel 10–16 einschliesslich der Artikel 11bis, 11ter und 12bis des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt in seiner durch das Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt geänderten Fassung finden sinngemäss auch auf die in den Artikeln 2, 2bis und 2ter dieses Protokolls genannten Straftaten Anwendung, wenn diese auf festen Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, oder gegen solche festen Plattformen begangen werden.42. In Fällen, in denen dieses Protokoll nicht nach Absatz 1 Anwendung findet, ist es dennoch anzuwenden, wenn der Täter oder der Verdächtige im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats als des Staates, in dessen inneren Gewässern oder Küstenmeer sich die feste Plattform befindet, aufgefunden wird.3. Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck «feste Plattform» eine künstliche Insel, eine Anlage oder ein Bauwerk, die zum Zweck der Erforschung oder Ausbeutung von Ressourcen oder zu anderen wirtschaftlichen Zwecken dauerhaft am Meeresboden befestigt sind.4 Fassung gemäss Art. 2 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am  13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3345 3343; BBl 2008 1153).Art. 2 1. Eine Straftat begeht, wer widerrechtlich und vorsätzlicha)durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt oder durch eine andere Form der Einschüchterung eine feste Plattform in Besitz nimmt oder die Herrschaft darüber ausübt oderb)eine gewalttätige Handlung gegen eine Person auf einer festen Plattform verübt, wenn diese Handlung geeignet ist, die Sicherheit dieser Plattform zu gefährden, oderc)eine feste Plattform zerstört oder ihr eine Beschädigung zufügt, die geeignet ist, ihre Sicherheit zu gefährden, oderd)5auf eine feste Plattform auf welche Art auch immer eine Vorrichtung oder eine andere Sache bringt oder bringen lässt, die geeignet ist, die feste Plattform zu zerstören oder ihre Sicherheit zu gefährden.e)6...2.  Eine Straftat begeht auch, wer droht, eine der in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Straftaten zu begehen, sofern diese Drohung geeignet ist, die Sicherheit der festen Plattform zu gefährden, gleichviel ob die Drohung nach innerstaatlichem Recht mit einer Bedingung verknüpft ist, die darauf abzielt, eine natürliche oder juristische Person zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen.75 Fassung gemäss Art. 3 Abs. 1 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am  13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3345 3343; BBl 2008 1153).6 Aufgehoben durch Art. 3 Abs. 2 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am 13. Juni 2008 und mit Wirkung für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3345 3343; BBl 2008 1153).7 Fassung gemäss Art. 3 Abs. 3 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am  13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3345 3343; BBl 2008 1153).Art. 2bis 8 Eine Straftat im Sinne dieses Protokolls begeht, wer widerrechtlich und vorsätzlich zum Zweck einer Handlung, die aufgrund ihres Wesens oder der Umstände darauf abzielt, eine Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen:a)Sprengsätze, radioaktives Material oder biologische, chemische oder Kernwaffen in einer Weise gegen eine feste Plattform oder auf einer festen Plattform einsetzt oder von einer festen Plattform aus auslöst, die den Tod, schwere Verletzungen oder Schäden verursacht oder zu verursachen geeignet ist; oderb)Öl, verflüssigtes Erdgas oder einen anderen gefährlichen oder schädlichen Stoff, der von Buchstabe a nicht erfasst ist, in einer Menge oder Konzentration von einer festen Plattform aus einleitet, die den Tod oder schwere Verletzungen oder Schäden verursacht oder zu verursachen geeignet ist; oderc)droht, eine unter Buchstabe a oder b genannte Straftat zu begehen, gleichviel ob die Drohung nach innerstaatlichem Recht mit einer Bedingung verknüpft ist.8 Eingefügt durch Art. 4 Abs. 2 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am  13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3345 3343; BBl 2008 1153).Art. 2ter 9 Eine Straftat im Sinne dieses Protokolls begeht auch, wer:a)widerrechtlich oder vorsätzlich im Zusammenhang mit der Begehung einer der in Artikel 2 Absatz 1 oder Artikel 2bis genannten Straftaten eine Person verletzt oder tötet; oderb)eine in Artikel 2 Absatz 1, Artikel 2bis Absatz 1 oder 2 oder unter Buchstabe a des vorliegenden Artikels genannte Straftat zu begehen versucht; oderc)als Mittäter oder Gehilfe an einer in Artikel 2 oder 2bis oder unter Buchstabe a oder b des vorliegenden Artikels genannten Straftat teilnimmt; oderd)eine in Artikel 2 oder 2bis oder unter Buchstabe a oder b des vorliegenden Artikels genannte Straftat organisiert oder andere Personen anweist, eine solche Straftat zu begehen; odere)zur Begehung einer oder mehrerer der in Artikel 2 oder 2bis oder unter Buchstabe a oder b des vorliegenden Artikels genannten Straftaten durch eine Gruppe von mit einem gemeinsamen Ziel handelnden Personen beiträgt, und zwar vorsätzlich sowie entweder:i)zu dem Zweck, die kriminelle Tätigkeit oder das kriminelle Ziel der Gruppe zu fördern, wenn die Tätigkeit oder das Ziel die Begehung einer in Artikel 2 oder 2bis genannten Straftat zur Folge hat, oderii)in Kenntnis des Vorsatzes der Gruppe, eine in Artikel 2 oder 2bis genannte Straftat zu begehen.9 Eingefügt durch Art. 4 Abs. 2 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am  13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3345 3343; BBl 2008 1153).Art. 310 1.  Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in den Artikeln 2, 2bis und 2ter genannten Straftaten zu begründen, wenn die Straftat begangen wird:a)gegen eine feste Plattform, während sie sich auf dem Festlandsockel dieses Staates befindet, oder auf einer solchen festen Plattform; oderb)von einem Angehörigen dieses Staates.2. Ein Vertragsstaat kann seine Gerichtsbarkeit über eine solche Straftat auch begründen,a)wenn sie von einem Staatenlosen begangen wird, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat hat; oderb)wenn bei ihrer Begehung ein Angehöriger dieses Staates festgehalten, bedroht, verletzt oder getötet wird; oderc)wenn sie mit dem Ziel begangen wird, diesen Staat zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen.3.  Jeder Vertragsstaat, der seine Gerichtsbarkeit nach Absatz 2 begründet hat, notifiziert dies dem Generalsekretär. Hebt der Vertragsstaat diese Gerichtsbarkeit später wieder auf, so notifiziert er dies dem Generalsekretär.114.  Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in den Artikeln 2, 2bis und 2ter genannten Straftaten für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und er den Verdächtigen nicht an einen der Vertragsstaaten ausliefert, die in Übereinstimmung mit den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels ihre Gerichtsbarkeit begründet haben.125. Dieses Protokoll schliesst eine Strafgerichtsbarkeit, die nach innerstaatlichem Recht ausgeübt wird, nicht aus.10 Fassung gemäss Art. 5 Abs. 1 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am  13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3345 3343; BBl 2008 1153).11 Fassung gemäss Art. 5 Abs. 2 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am  13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3345 3343; BBl 2008 1153).12 Fassung gemäss Art. 5 Abs. 3 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am  13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3345 3343; BBl 2008 1153).Art. 4 Dieses Protokoll lässt die Regeln des Völkerrechts über feste Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, unberührt.Art. 4bis 13 Schlussklauseln des Protokolls von 2005 zur Bekämpfung  widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester  Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden  Die Schlussklauseln des Protokolls von 2005 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, sind die Artikel 8–13 des Protokolls von 2005 zum Protokoll von 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden. Bezugnahmen auf Vertragsstaaten im vorliegenden Protokoll gelten als Bezugnahmen auf Vertragsstaaten des Protokolls von 2005.13 Eingefügt durch Art. 7 Abs. 3 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt  am 13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 3345 3343; BBl 2008 1153).Art. 5 1. Dieses Protokoll liegt am 10. März 1988 in Rom und vom 14. März 1988 bis zum 9. März 1989 am Sitz der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (im folgenden als «Organisation» bezeichnet) für jeden Staat, der das Übereinkommen unterzeichnet hat, zur Unterzeichnung auf. Danach steht es zum Beitritt offen.2. Die Staaten können ihre Zustimmung, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, ausdrücken,a)indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen; oderb)indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen; oderc)indem sie ihm beitreten.3. Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Generalsekretär.4. Nur ein Staat, der das Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder der es ratifiziert, angenommen oder genehmigt hat oder ihm beigetreten ist, kann Vertragspartei dieses Protokolls werden.Art. 6 1. Dieses Protokoll tritt 90 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem drei Staaten es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben. Dieses Protokoll tritt jedoch nicht vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens in Kraft.2. Für einen Staat, der eine Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll hinterlegt, nachdem die Bedingungen für sein Inkrafttreten erfüllt sind, wird die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt 90 Tage nach der Hinterlegung wirksam.Art. 7 1. Dieses Protokoll kann von jedem Vertragsstaat jederzeit nach Ablauf eines Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls für den betreffenden Staat gekündigt werden.2. Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Kündigungsurkunde beim Generalsekretär.3. Eine Kündigung wird ein Jahr oder einen gegebenenfalls in der Kündigungsurkunde angegebenen längeren Zeitabschnitt nach Eingang der Kündigungsurkunde beim Generalsekretär wirksam.4. Eine Kündigung des Übereinkommens durch einen Vertragsstaat gilt als Kündigung dieses Protokolls durch den betreffenden Vertragsstaat.Art. 8 1. Die Organisation kann eine Konferenz zur Revision oder Änderung dieses Protokolls einberufen.2. Der Generalsekretär beruft eine Konferenz der Vertragsstaaten dieses Protokolls zur Revision oder Änderung des Protokolls ein, wenn ein Drittel der Vertragsstaaten oder fünf Vertragsstaaten, je nachdem, welche Zahl grösser ist, dies verlangen.3. Jede nach Inkrafttreten einer Änderung dieses Protokolls hinterlegte Ratifikation‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde gilt für das Protokoll in seiner geänderten Fassung.Art. 9 1. Dieses Protokoll wird beim Generalsekretär hinterlegt.2. Der Generalsekretära)unterrichtet alle Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, sowie alle Mitglieder der Organisation überi)jede neue Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde sowie den jeweiligen Zeitpunkt,ii)den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls,iii)die Hinterlegung jeder Kündigungsurkunde zu diesem Protokoll sowie den Zeitpunkt, zu dem sie eingegangen ist, und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird,iv)den Eingang jeder Erklärung oder Notifikation nach diesem Protokoll oder dem Übereinkommen, die sich auf dieses Protokoll bezieht;b)übermittelt allen Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, beglaubigte Abschriften des Protokolls.3. Sogleich nach Inkrafttreten dieses Protokolls übermittelt der Depositar dem Generalsekretär der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen14.14 SR 0.120Art. 10 Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Rom am 10. März 1988(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 11. Juni 202015 15 Diese Veröffentlichung ergänzt die früheren in AS 1993 1923, 2002 3839, 2004 2755, 2005 4441, 2008 101, 2010 2297, 2014 765, 2016 2961, 2019 2457 und 2020 2721. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAfghanistan23. September2003 B22. Dezember2003Ägypten*  8. Januar1993  8. April1993Albanien19. Juni2002 B17. September2002Algerien30. Juni2006 B28. September2006Andorra17. Juli2006 B15. Oktober2006Antigua und Barbuda12. Oktober2009 B10. Januar2010Äquatorialguinea14. Januar2004 B13. April2004Argentinien26. November200324. Februar2004Armenien  8. Juni2005 B  6. September2005Aserbaidschan26. Januar2004 B25. April2004Australien19. Februar1993 B20. Mai1993Bahamas25. Oktober200523. Januar2006Bahrain21. Oktober2005 B19. Januar2006Bangladesch  9. Juni2005 B  7. September2005Barbados  6. Mai1994 B  4. August1994Belarus  4. Dezember2002 B  4. März2003Belgien11. April200510. Juli2005Benin31. August2006 B29. November2006Bolivien13. Februar2002 B14. Mai2002Bosnien und Herzegowina28. Juli2003 B26. Oktober2003Botsuana14. September2000 B13. Dezember2000Brasilien*25. Oktober200523. Januar2006Brunei  4. Dezember2003  3. März2004Bulgarien  8. Juli1999  6. Oktober1999Burkina Faso15. Januar2004 B14. April2004Chile22. April199421. Juli1994China*20. August1991  1. März1992    Hongkong20. Februar200620. Februar2006    Macau  2. Februar2020  2. Februar2020Costa Rica25. März200323. Juni2003Côte d’Ivoire23. März2012 B21. Juni2012Dänemark*25. August199523. November1995Deutschland  6. November1990 B  1. März1992Dominica12. Oktober2004 B10. Januar2005Dominikanische Republik12. August2009 B10. November2009Dschibuti  9. Juni2004 B  7. September2004Ecuador10. März2003 B  8. Juni2003El Salvador  7. Dezember2000 B  7. März2001Estland28. Januar2004 B27. April2004Eswatini17. April2003 B16. Juli2003Fidschi21. Mai2008 B19. August2008Finnland28. April2000 B27. Juli2000Frankreich*  2. Dezember1991  1. März1992Georgien  1. August2006 B  9. November2006Ghana  1. November2002 B30. Januar2003Grenada  9. Januar2002 B  9. April2002Griechenland11. Juni1993  9. September1993Guatemala26. August2009 B24. November2009Guinea  1. Februar2005 B  2. Mai2005Guinea-Bissau14. Oktober2008 B12. Januar2009Guyana30. Januar2003 B30. April2003Honduras17. Mai2005 B15. August2005Indien15. Oktober1999 B13. Januar2000Iran*30. Oktober2009 B28. Januar2010Irland10. September2004 B  9. Dezember2004Island28. Mai2002 B26. August2002Israel  6. Januar2009  6. April2009Italien26. Januar1990  1. März1992Jamaika*19. August200517. November2005Japan24. April1998 B23. Juli1998Jemen30. Juni2000 B28. September2000Jordanien  2. Juli200430. September2004Kambodscha18. August2006 B16. November2006Kanada18. Juni199316. September1993Kap Verde  3. Januar2003 B  3. April2003Kasachstan24. November2003 B24. Februar2004Katar18. September2003 B17. Dezember2003Kenia21. Januar2002 B21. April2002Kiribati17. November2005 B16. Februar2006Komoren  6. März2008 B  4. Juni2008Kongo (Kinshasa)28. Mai2015 B26. August2015Korea (Süd-)10. Juni2003  8. September2003Kroatien18. März2005 B16. November2005Kuba*20. November2001 B18. Februar2002Kuwait30. Juni2003 B28. September2003Laos20. März2012 B18. Juni2012Lesotho25. Juni2013 B23. September2013Lettland  4. Dezember2002 B  4. März2003Libanon16. Dezember1994 B16. März1995Liberia  5. Oktober1995  3. Januar1996Libyen  8. August2002 B  6. November2002Liechtenstein  8. November2002 B  6. Februar2003Litauen30. Januar2003 B30. April2003Luxemburg  5. Januar2011 B  5. April2011Madagaskar15. September2006 B14. Dezember2006Malawi10. Januar2014 B10. April2014Malediven25. Februar2014 B26. Mai2014Mali29. April2002 B28. Juli2002Malta20. November2001 B18. Februar2002Marokko  8. Januar2002  8. April2002Marshallinseln16. Oktober1995 B14. Januar1996Mauretanien17. Januar200816. April2008Mauritius  3. August2004 B  1. November2004Mexiko*13. Mai1994 B11. August1994Moldau*11. Oktober2005 B  9. Januar2006Monaco25. Januar2002 B25. April2002Mongolei22. November2005 B20. Februar2006Montenegro  3. Juni2006 N  3. Juni2006Mosambik  8. Januar2003 B  8. April2003Myanmar19. September2003 B18. Dezember2003Namibia  7. September2005 B  6. Dezember2005Nauru11. August2005 B  9. November2005Neuseeland10. Juni1999  8. September1999Nicaragua  4. Juli2007 B  2. Oktober2007Niederlande*  5. März1992  3. Juni1992    Aruba17. Januar200617. Januar2006    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)12. April201112. April2011Niger30. August2006 B28. November2006Nigeria18. Juni201518. September2015Niue22. Juni2009 B20. September2009Nordmazedonien  5. August2007 B  5. November2007Norwegen18. April1991  1. März1992Oman24. September1990 B  1. März1992Österreich28. Dezember1989 B  1. März1992Pakistan20. September2000 B19. Dezember2000Palau  4. Dezember2001 B  4. März2002Panama  3. Juli2002 B  1. Oktober2002Paraguay12. November2004 B10. Februar2005Peru19. Juli2001 B17. Oktober2001Philippinen  6. Januar2004  5. April2004Polen25. Juni1991  1. März1992Portugal  5. Januar1996 B  4. April1996Rumänien  2. Juni1993 B31. August1993Russland  4. Mai2001  2. August2001San Marino15. Dezember2014 B15. März2015São Tomé und Príncipe  5. Mai2006 B  3. August2006Saudi-Arabien  2. Februar2006  3. Mai2006Schweden13. September1990  1. März1992Schweiz12. März199310. Juni1993Senegal  9. August2004 B  7. November2004Serbien  2. März2005 B31. Mai2005Seychellen24. Januar1989  1. März1992Singapur12. August2015 B10. November2015Slowakei  8. Dezember2000 B  8. März2000Slowenien18. Juli2003 B16. Oktober2003Spanien  7. Juli1989  1. März1992St. Lucia20. Mai2004 B18. August2004St. Vincent und die Grenadinen  9. Oktober2001 B  7. Januar2002Sudan22. Mai2000 B20. August2000Südafrika  8. Juli2005 B  6. Oktober2005Syrien24. März2003 B22. März2003Tadschikistan12. August2005 B10. November2005Tansania  8. Dezember2016 B  8. März2016Togo10. März2003 B  8. Juni2003Tonga  6. Dezember2002 B  6. März2003Trinidad und Tobago27. Juli1989 B  1. März1992Tschechische Republik10. Dezember200410. März2005Tunesien  6. März1998 B  4. Juni1998Türkei*  6. März1998  4. Juni1998Turkmenistan  8. Juni1999 B  6. September1999Ukraine21. April199420. Juli1994Ungarn  9. November1989  1. März1992Uruguay10. August2001 B  8. November2001Usbekistan25. September2000 B24. Dezember2000Vanuatu18. Februar1999 B19. Mai1999Vereinigte Arabische Emirate*15. September2005 B14. Dezember2005Vereinigte Staaten  6. Dezember1994  6. März1995Vereinigtes Königreich*  3. Mai1991  1. März1992Insel Man  8. Februar1999  7. Mai1999Jersey17. Oktober201417. Oktober2014Vietnam12. Juli2002 B10. Oktober2002Zypern  2. Februar2000 B  2. Mai2000*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (OMI): www.imo.org > Publications > Catalogue & Code Listings oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.