type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung          Orell Füssli Navigator - Word für Windows 6.0   172.211   SRSZ 1.2.2022 1   Vollzugsverordnung zum Steuergesetz (VVStG) 1   (Vom 22. Mai 2001)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf §§ 15a Abs. 6, 27 Abs. 2, 32 Abs. 3, 41 Abs. 2, 122 Abs. 2 und  142 Abs. 3 des Steuergesetzes vom 9. Februar 2000 (StG),2   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 1. Gegenstand   Diese Verordnung enthält die Vollzugsvorschriften zum Steuergesetz vom 9. Feb- ruar 2000, soweit sie nicht Gegenstand von Spezialverordnungen sind.   § 2 3 2. Eingetragene Partnerschaft   Die Stellung eingetragener Partnerinnen und Partner im Sinne des eidgenössi- schen Partnerschaftsgesetzes4 entspricht in dieser Verordnung derjenigen von  Ehegatten.   § 2a 5    II. Besteuerung der natürlichen Personen   § 3 1. Kinder unter gemeinsamer elterlicher Sorge (§ 9 Abs. 3 StG)   Einkommen und Vermögen von Kindern, die unter gemeinsamer Sorge nicht ge- meinsam besteuerter Eltern stehen, werden demjenigen Elternteil zugerechnet,  dem der Kinderabzug gemäss § 35 Abs. 1 Buchstabe c StG zusteht.   § 4 2. Personengemeinschaften (§§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 2 StG)  1 Einfache Gesellschaften, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, die infolge  anhaltender Ungewissheit über die Beteiligungsverhältnisse als selbstständige  Steuersubjekte besteuert werden, haben keinen Anspruch auf die Sozialabzüge  von § 35 bzw. § 47 StG und die Tarifermässigung gemäss § 36 Abs. 2 StG.  2 Das Gleiche gilt für Erbengemeinschaften mit anhaltender Ungewissheit über  die Erbfolge.  3 Selbstständig besteuerte Personengemeinschaften haben gegenüber der Veran- lagungsbehörde eine Vertretung zu bezeichnen. Im Unterlassungsfall gelten amt- liche Mitteilungen an die Gemeinschaft als rechtsgültig eröffnet, wenn sie einem  handlungsfähigen Gesellschafter bzw. Erben zugestellt wurden.       172.211   2      § 5 6 3. Besteuerung nach dem Aufwand (§ 15 StG)   Für die Festlegung des steuerbaren Einkommens wird die Verordnung über die  Besteuerung nach dem Aufwand bei der direkten Bundessteuer7 sinngemäss  angewendet.   § 6 4. Bewertung der Naturalbezüge (§ 17 Abs. 2 StG)   Naturalbezüge sind nach den für die direkte Bundessteuer geltenden Pauschal- ansätzen oder bei deren Fehlen zum Marktwert anzurechnen.   § 7 8 5. Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit (§§ 19, 20 und  20b StG)    a) Überführung vom Geschäfts- ins Privatvermögen   Überführungen vom Geschäfts- ins Privatvermögen sind zum Verkehrswert ab- zurechnen.   § 8 9 b) Verweis auf Bundessteuerrecht   Soweit keine kantonalen Ausführungsvorschriften bestehen, gelten diejenigen  des Bundessteuerrechts sinngemäss hinsichtlich:   a) der Kapitalgewinnsteuerpflicht von Selbstständigerwerbenden (§ 19 Abs. 2   StG);   b) der zum Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen (§ 19 Abs. 2 StG);   c) der Präponderanzmethode (§ 19 Abs. 2 StG);   d) der Ermittlung des Einkommens aus Land- und Forstwirtschaft (§ 19 StG);   e) Umstrukturierungen von Personenunternehmungen sowie Ersatzbeschaffun-  gen von Beteiligungen (§§ 20 und 30 StG);   f) der Liquidationsgewinnbesteuerung bei definitiver Aufgabe der selbstständi-  gen Erwerbstätigkeit (§ 39b StG);   g) der Berechnung des prozentualen Umfangs von Beteiligungsrechten des Ge-  schäftsvermögens bei der Dividendenbesteuerung (§ 20b Abs. 1 StG).    § 9 10 6. Erträge aus beweglichem Vermögen (§ 21 StG)   Hinsichtlich der Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obliga- tionen mit überwiegender Einmalverzinsung und der Berechnung des prozentua- len Umfangs von Beteiligungsrechten des Privatvermögens bei der Dividenden- besteuerung gelten die Ausführungsvorschriften des Bundessteuerrechts.   § 10 7. Erträge aus unbeweglichem Vermögen (§ 22 StG)   Für die Anwendung des Abzugs bei dauerhafter räumlicher Unternutzung der  selbstbewohnten Liegenschaft gelten die Ausführungsvorschriften des Bundes- steuerrechts.       172.211   SRSZ 1.2.2022 3     § 11 8. Einkünfte aus Vorsorge (§ 23 StG)   Hinsichtlich der Einkünfte aus beruflicher Vorsorge sowie aus gebundener  Selbstvorsorge gelten die Ausführungsvorschriften des Bundessteuerrechts.   § 12 11 9. Berufskosten der Unselbstständigerwerbenden   a) Fahrkosten (§ 27 Abs. 1 Buchstabe a StG)   1 Als notwendige Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte können  die Abonnementskosten der öffentlichen Verkehrsmittel abgezogen werden.  2 Ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich oder nicht zumut- bar, können für die effektiven Arbeitstage die Kosten der Benützung des privaten  Fahrzeugs nach den Pauschalansätzen der direkten Bundessteuer bis insgesamt  höchstens Fr. 8000.-- in Abzug gebracht werden. Die Benützung öffentlicher  Verkehrsmittel gilt insbesondere als nicht zumutbar bei:  a)  Gebrechlichkeit;  b)  einer Entfernung der Wohn- oder Arbeitsstätte von der nächsten Haltestelle   von mehr als einem Kilometer;  c)  einer Fahrzeit zwischen Wohn- und Arbeitsstätte von insgesamt mehr als   zwei Stunden pro Arbeitstag (Tür zu Tür);  d)  einer fahrplanbedingten Wartezeit von insgesamt mindestens 30 Minuten   pro Arbeitstag;  e)  Verwendung des privaten Fahrzeugs im Dienst des Arbeitgebers.  3 Fahrkosten können nur abgezogen werden, wenn sie vom Arbeitgeber weder  getragen noch rückerstattet werden.   § 13 b) Mehrkosten für auswärtige Verpflegung (§ 27 Abs. 1    Buchstabe b StG)   1 Mehrkosten für Verpflegung können nach den für die direkte Bundessteuer  massgebenden Pauschalansätzen abgezogen werden:  a) wenn die steuerpflichtige Person wegen grosser Entfernung zwischen Wohn-   und Arbeitsstätte oder wegen kurzer Essenspause eine Hauptmahlzeit nicht  zu Hause einnehmen kann;   b) bei durchgehender Schicht- oder Nachtarbeit.  2 Nur der halbe Abzug ist zulässig, wenn die Verpflegung in einem Personal- restaurant des Arbeitgebers eingenommen werden kann oder durch einen ange- messenen Beitrag des Arbeitgebers verbilligt wird.  3 Der Schichtarbeit ist die gestaffelte oder unregelmässige Arbeitszeit gleichge- stellt, wenn beide Hauptmahlzeiten nicht zur üblichen Zeit zu Hause eingenom- men werden können.   § 14 12 c) Auswärtiger Wochenaufenthalt (§ 27 Abs. 1 Buchstabe c StG)  1 Steuerpflichtige mit auswärtigem Arbeitsort, denen die alltägliche Rückkehr an  den steuerrechtlichen Wohnsitz nicht möglich ist oder nicht zugemutet werden  kann, können die notwendigen Mehrkosten für den auswärtigen Aufenthalt ab- ziehen.       172.211   4      2 Der Abzug der Mehrkosten für auswärtige Verpflegung wird nach den für die di- rekte Bundessteuer massgebenden Pauschalansätzen bestimmt. Er kann nicht  kumulativ mit demjenigen von § 13 beansprucht werden.  3 Als notwendige Mehrkosten der Unterkunft sind die ortsüblichen Auslagen für  ein Zimmer abziehbar.  4 Als notwendige Fahrkosten sind bis zum Maximalbetrag von Fr. 8000.-- ab- ziehbar die Kosten der regelmässigen Heimkehr an den steuerlichen Wohnsitz  sowie die Fahrkosten zwischen auswärtiger Unterkunft und Arbeitsstätte gemäss  § 12.    § 14a 13 d) Unentgeltliche private Nutzung von Geschäftsfahrzeugen  (§§ 18 Abs. 1 und 27 Abs. 1 Bst. a und c StG)   1 Nutzt die steuerpflichtige Person ein Geschäftsfahrzeug unentgeltlich für Fahr- ten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte gemäss § 12 oder für Fahrten zwischen  dem steuerlichen Wohnsitz, der auswärtigen Unterkunft und der Arbeitsstätte  gemäss § 14 Abs. 4 sowie für weitere private Zwecke, beträgt das steuerbare  Einkommen aus dieser Nutzung pro Monat pauschal 0.9 Prozent des Fahrzeug- kaufpreises.  2 Der Fahrkostenabzug nach den §§ 12 und 14 Abs. 4 kann nicht geltend ge- macht werden.   § 15 14 e) Besondere Berufskosten von Expatriates (§ 27 StG)  1 Vorübergehend in der Schweiz tätige leitende Angestellte und Spezialisten (Ex- patriates) können zusätzlich zu den in den §§ 12 und 13 geregelten besondere  Berufskosten in Abzug bringen.   2 Die bundessteuerliche Expatriates-Verordnung15 findet sinngemäss Anwen- dung.   § 16 10. Kosten des Privatvermögens  a) Pauschale für die Verwaltung und Verwahrung von Wertschrif-   ten (§ 32 Abs. 3 Buchstabe a StG)   1 Für die Verwaltung und Verwahrung von Wertschriften und Guthaben durch  Drittpersonen können pauschal 3 Promille des Steuerwerts, maximal 6000 Fran- ken, abgezogen werden.  2 Werden höhere Abzüge geltend gemacht, sind grundsätzlich sowohl die tat- sächlich bezahlten Kosten als auch deren Abzugsfähigkeit nachzuweisen. Lässt  sich bei Belastung einer Pauschalgebühr durch die Drittperson die Aufteilung in  abzugsfähige und nicht abzugsfähige Kosten nicht nachweisen, kann die Pau- schale von 3 Promille über das betragliche Maximum von Abs. 1 hinaus in Ab- zug gebracht werden, sofern die bezahlte Pauschalgebühr mindestens 3 Promille  beträgt und betragsmässig nachgewiesen wird.       172.211   SRSZ 1.2.2022 5     § 17 16 b) Liegenschaftskosten (§ 32 Abs. 2 und 3 Buchstabe b StG)   Die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für den Unterhalt, die Versicherung und  die Verwaltung von Liegenschaften des Privatvermögens sowie von energiespa- renden, dem Umweltschutz oder der Denkmalpflege dienenden Investitionen  und von Rückbaukosten richtet sich nach den Ausführungsvorschriften des  Bundessteuerrechts.   § 18 11. Allgemeine Abzüge   a) Berufliche Vorsorge und gebundene Selbstvorsorge        (§ 33 Abs. 1 Buchstaben d und e StG)   Hinsichtlich der Abzüge für die berufliche Vorsorge und die gebundene Selbst- vorsorge gelten die Ausführungsvorschriften des Bundessteuerrechts.   § 19 17 b) Krankheits- und Unfallkosten sowie behinderungsbedingte  Kosten (§ 33 Abs. 3 Buchstaben a und b StG)   Hinsichtlich der Abzüge für Krankheits- und Unfallkosten sowie behinderungs- bedingte Kosten gelten die Ausführungsvorschriften des Bundessteuerrechts.   § 20 18 12. Sozialabzüge   a) Kinderabzug (§ 35 Abs. 1 Buchstaben c und d StG)  1 Bei Kindern unter gemeinsamer Sorge nicht gemeinsam besteuerter Eltern  steht der Kinderabzug jenem Elternteil zu, der für das Kind Unterhaltsbeiträge  gemäss § 33 Abs. 1 Buchstabe c StG erhält. Werden keine Unterhaltsbeiträge  geleistet, kommt der Kinderabzug jenem Elternteil zu, aus dessen steuerbaren  Einkünften der Unterhalt des Kindes zur Hauptsache bestritten wird. Leisten  beide Elternteile den gleichen finanziellen Beitrag, ist der Kinderabzug demjeni- gen Elternteil zu gewähren, der den bedeutenderen Anteil an der tatsächlichen  Betreuung des Kindes hat.  2 Bei volljährigen, in Aus- oder Weiterbildung stehenden Kindern kommt der Kin- derabzug jenem Elternteil zu, der mehr als die Hälfte des gesamten Unterhalts  des Kindes trägt.   § 21 b) Abzug für Alleinerziehende (§ 35 Abs. 1 Buchstabe e StG)   Bei Kindern unter gemeinsamer Sorge nicht gemeinsam besteuerter Eltern steht  der Abzug für allein erziehende Personen demjenigen Elternteil zu, der Anspruch  auf den Kinderabzug von § 35 Abs. 1 Buchstabe c StG hat.   § 22 19 13. Einkommenssteuersatz (§§ 36 StG und 36a StG)   Der Einkommenssteuersatz nach §§ 36 Abs. 1 und 36a StG wird auf vier Dezi- malstellen gerundet.       172.211   6      § 23 20 14. Rentensatz (§ 37 StG)   Die kantonale Steuerverwaltung publiziert eine Umrechnungstabelle, die auf  Kapitalabfindungen im Sinne von § 37 StG Anwendung findet, soweit diese in  eine lebenslängliche Rente umzurechnen sind.   § 24 15. Steuerfreies Vermögen (§ 40 Abs. 4 StG)  1 Zum Hausrat gehören die Gegenstände, die zur üblichen Einrichtung einer  Wohnung gehören und tatsächlich Wohnzwecken dienen, namentlich Möbel,  Teppiche, Bilder, Küchen- und Gartengeräte, Geschirr, Bücher sowie Geräte der  Unterhaltungselektronik.  2 Als persönliche Gebrauchsgegenstände gelten die Gebrauchsgegenstände des  Alltags, namentlich Kleider, Schmuck, Sportgeräte, Foto- und Filmapparate.  3 Nicht zum Hausrat oder zu den persönlichen Gebrauchsgegenständen zählen  namentlich Motorfahrzeuge, Boote, Flugzeuge, Reitpferde, wertvolle Kunstge- genstände und Sammlungen.   § 25 21 16. Bewertung des Vermögens   a) Wertpapiere, Beteiligungsrechte und Forderungen (§ 44 StG)  1 Der Verkehrswert von Wertpapieren und Forderungen wird wie folgt bestimmt:  a) für kotierte Wertpapiere gilt vorbehältlich Buchstabe b der Börsenkurs am   Bemessungsstichtag;  b) für Wertpapiere, die an einer inländischen Börse kotiert sind oder vor- bzw.   ausserbörslich gehandelt werden, gilt bei Bewertungen auf das Ende eines  Kalenderjahres der in der Kursliste der Eidgenössischen Steuerverwaltung  enthaltene Kurs als Verkehrswert;   c) für nicht kotierte Wertpapiere ist der Verkehrswert nach der von der Schwei- zerischen Steuerkonferenz herausgegebenen „Wegleitung zur Bewertung von  Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer“ zu ermitteln; als  Standardmodell zur Berechnung des Ertragswertes gilt Modell 1 gemäss  Randziffer 7 der Wegleitung;   d) für Forderungen und Guthaben gilt vorbehältlich § 44 Abs. 3 StG der Nomi- nalwert.   2 Kapitaleinlagen bei Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie bei einfa- chen Gesellschaften sind in der Regel zum Nominalwert zu bewerten. Besitzt die  Gesellschaft versteuerte stille Reserven, haben die Gesellschafter zudem ihren  Anteil an den Reserven zu versteuern. Liegenschaften sind zu dem für die Ver- mögensbesteuerung massgebenden Wert zu berücksichtigen.  3 Stammeinlagen bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossen- schaftsanteile sind wie nicht kotierte Wertpapiere zu bewerten.       172.211   SRSZ 1.2.2022 7     § 26 b) Kunstgegenstände und Sammlungen   Zur Wertbestimmung von Kunstgegenständen und Sammlungen ist der Versiche- rungswert heranzuziehen, soweit nicht von der steuerpflichtigen Person nach-  gewiesen wird oder andere Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die Versi- cherungssumme nicht dem Verkehrswert entspricht.   § 27 c) Ausländische Währungen   Die Umrechnung ausländischer Währungen in Schweizerfranken erfolgt in der  Regel zu den in der Kursliste der Eidgenössischen Steuerverwaltung aufgeführ- ten Kursen. Vorbehalten bleibt die Einzelfallbewertung bei abweichenden Be- messungsstichtagen.   § 28 22 17. Zeitliche Bemessung (§§ 50 ff. StG)   Soweit keine abweichenden kantonalen Vorschriften bestehen, gelten die Aus- führungsvorschriften des Bundessteuerrechts zur zeitlichen Bemessung bei der  einjährigen Gegenwartsbesteuerung sinngemäss.   § 29 23    III. Besteuerung der juristischen Personen   § 30 24 1. Verweis auf Bundessteuerrecht   Soweit keine abweichenden kantonalen Vorschriften bestehen, gelten die Aus- führungsvorschriften des Bundessteuerrechts sinngemäss hinsichtlich:  a) der Steuerbefreiung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (§ 61 Abs. 1   Buchstabe d StG);  b) der Bestimmung des Nettoertrages aus Beteiligungen (§ 74 StG);  b) der zeitlichen Bemessung bei der einjährigen Gegenwartsbemessung (§§ 84   und 85 StG);  c) Umstrukturierungen sowie Ersatzbeschaffungen von Beteiligungen (§§ 67   und 68 Abs. 1a StG).   § 31 25 2. Altrechtlicher Step-up (§ 250g Abs. 3 StG)   Abschreibungen auf stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen  Mehrwerts, die bei Ende der Besteuerung nach §§ 75 f. StG des bisherigen  Rechts aufgedeckt wurden, sind längstens bis Steuerperiode 2024 zulässig.       172.211   8      § 31a 26 3. Ausgleichsfinanzierung (§ 250h StG)    1 Das für den Ausgleich massgebende Steuersubstrat (steuerbarer Gewinn und  steuerbares Kapital) des Bemessungsjahres wird von der kantonalen Steuerver- waltung im Monat Mai des dem Ausgleichsjahr vorausgehenden Jahres für die  einzelnen Bezirke, Gemeinden und Kirchgemeinden ermittelt.   2 Die Ausgleichsbeträge werden vom Regierungsrat bis Ende Juni des dem jewei- ligen Ausgleichsjahr vorausgehenden Jahres für die einzelnen Bezirke, Gemein- den und Kirchgemeinden festgelegt.   3 Kein Ausgleich wird auf ausserordentlichen Substratveränderungen gewährt.  Der Regierungsrat entscheidet über das Vorliegen einer ausserordentlichen Sub- strat-veränderung insbesondere aufgrund der bisherigen Substratentwicklung des  betreffenden Gemeinwesens und des Kantons bei den juristischen Personen  sowie der Höhe der gemäss Art. 250h Abs. 5 StG zur Verfügung stehenden  zusätzlichen Erträge aus der direkten Bundessteuer.   4 Die Ausgleichsbeträge werden auf die nächsten Fr. 100.-- aufgerundet und  vom Amt für Finanzen an den gesetzlich vorgesehenen Terminen ausbezahlt.   IV. Organisation und Verfahren   § 32 1. Veröffentlichung von Erlassen und Weisungen   Die kantonale Steuerverwaltung sorgt in geeigneter Weise für die Veröffentli- chung von Erlassen und Weisungen, soweit diese von allgemeiner Bedeutung  sind.   § 33 2. Kantonale Steuerkommission (§ 126 StG)   1 Der Regierungsrat bezeichnet die Ersatzmitglieder aus der Verwaltung, die den  Präsidenten der Steuerkommission bei Verhinderung zu vertreten haben.  2 Der Vorsteher des Finanzdepartementes ernennt die Sekretäre der Steuerkom- mission.  3 Im Übrigen konstituiert sich die Steuerkommission selbst. Sie ist beschluss- fähig, wenn die absolute Mehrheit der Mitglieder mitwirkt. Die Abteilungen sind  beschlussfähig, wenn alle Mitglieder mitwirken. Bei Verhinderung eines Mitglie- des bezeichnet der Präsident der Steuerkommission ein Ersatzmitglied. Das Wei- tere regelt der Regierungsrat in einer separaten Weisung.   § 34 27 3. Ankündigung von Rechtsnachteilen (§§ 149 Abs. 2 und 201  StG)   Bei verfahrensleitenden Anordnungen, welche die Behörde im Verwaltungs- oder  Verwaltungsgerichtsverfahren trifft, treten die gesetzlich mit ihrer Nichtbeach- tung verbundenen Rechtsnachteile, wie Veranlagung nach Ermessen, Busse we- gen Verletzung von Verfahrenspflichten, nur ein, wenn die Rechtsnachteile in  der ersten Aufforderung oder in einer nachfolgenden Mahnung ausdrücklich er- wähnt worden sind.       172.211   SRSZ 1.2.2022 9     § 35 28    § 36 29 5. Amtshilfe bei Steuerdomizil in mehreren Kantonen (§ 131 StG)   1 Unterliegt eine steuerpflichtige Person mit Wohnsitz oder Sitz im Kanton auf  Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit auch in anderen Kantonen der Steuer- pflicht, teilt die kantonale Steuerverwaltung ihre Steuerveranlagung einschliess- lich der interkantonalen Steuerausscheidung und allfälliger Abweichungen ge- genüber der Steuererklärung kostenlos den Steuerbehörden der anderen Kantone  mit.  2 Das Gleiche gilt:  a) wenn eine steuerpflichtige Person in der Schweiz nur auf Grund wirtschaftli-  cher Zugehörigkeit steuerpflichtig ist und sich im Kanton der grösste Teil der  in der Schweiz steuerbaren Werte befindet;   b) für die erste Steuerperiode, wenn eine juristische Person nach einem Sitz- wechsel aus einem anderen Kanton am Ende der Steuerperiode hier ihren  steuerrechtlichen Sitz hat.   § 37 6. Aktenführung (§§ 134 und 135 StG)   1 Die Steuerbehörden erstellen über wesentliche Amtshandlungen, die akten- mässig keinen anderweitigen Niederschlag finden, eine kurze Aktennotiz.  2 Eingaben und Kopien der ausgehenden Briefe und Verfügungen sind in den  Steuerakten geordnet aufzubewahren.   § 38 7. Akteneinsicht (§ 134 StG)   Die Akteneinsicht wird in der Regel durch Auflage der verlangten Akten bei der  kantonalen Steuerverwaltung gewährt. Im Übrigen erlässt das Finanzdeparte- ment die notwendigen Weisungen.   § 39 30 8. Vertretung und Zustellung von Verfahrensakten (§ 136 StG)   a) Grundsatz  1 Die steuerpflichtige Person kann unter Verwendung des amtlichen Vollmacht- formulars die Zustellung der Verfahrensakten mit Ausnahme der Steuererklärung  und Steuerrechnung (einfache Vollmacht) oder die Zustellung aller Verfahrensak- ten (umfassende Vollmacht) an einen Vertreter verlangen. Die Vollmachterteilung  auf ausserkantonalen Steuererklärungen genügt nicht.  2 Die Vollmacht gilt für alle Steuerperioden bis zum Widerruf durch die steuer- pflichtige Person. Wenn die Vollmacht erst ab einer bestimmten Steuerperiode  gelten soll, ist diese auf dem Vollmachtformular ausdrücklich zu bezeichnen.  3 Das unterzeichnete Vollmachtformular ist der kantonalen Steuerverwaltung  unaufgefordert einzureichen.       172.211   10      § 39a 31 b) Ausnahmen  1 Für Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren ist eine ausdrückliche  Vollmacht erforderlich.  2 Strafverfügungen, steueramtliche Mahnungen und andere Anordnungen infolge  Nichteinreichens der Steuererklärung oder Einreichens einer mangelhaften  Steuererklärung sind in jedem Fall der steuerpflichtigen Person persönlich zuzu- stellen.   § 40 32 9. Steuererklärung im ordentlichen Veranlagungsverfahren  a) Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärung      (§ 142 Abs. 1 StG)  1 Das Steuererklärungsverfahren wird sowohl durch persönliche Zustellung der  Steuererklärungsformulare an die steuerpflichtigen Personen als auch durch  öffentliche Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärung im kantonalen  Amtsblatt eingeleitet.  2 Die kantonale Steuerverwaltung stellt die Formulare und Wegleitungen zur  Verfügung. Sie besorgt die Zustellung der Formulare unter Vorbehalt von Abs. 3  an die steuerpflichtigen natürlichen Personen und an die juristischen Personen  sowie die Amtsblattpublikation.  3 Die Gemeinden besorgen die Zustellung an die natürlichen Personen, deren  Steuerpflicht im ordentlichen Veranlagungsverfahren vor dem 31. Dezember  endet. Im Falle des Todes erfolgt die Zustellung an den überlebenden Ehegatten  oder die Erben.   § 41 b) Fehlende Zustellung der Steuererklärung (§ 142 Abs. 1 StG)   Wer kein Steuererklärungsformular erhält, hat ein solches zu verlangen.   § 42 33 c) Einreichung der Steuererklärung (§ 142 Abs. 2 und 143 StG)   aa) Im Allgemeinen  1 Natürliche und juristische Personen haben ihre Steuererklärung samt Beilagen  bei der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen.  2 Natürliche Personen können die Steuererklärung und die Beilagen auch mit ei- ner von der kantonalen Steuerverwaltung zur Verfügung gestellten Applikation  elektronisch einreichen. Innert 48 Stunden kann die elektronisch eingereichte  Steuererklärung über dieselbe Applikation geändert und erneut eingereicht  werden. Nach Ablauf von 48 Stunden seit der ersten Einreichung ist das Zeit- fenster für eine erneute elektronische Einreichung geschlossen und die Steuer- daten stehen ab diesem Zeitpunkt der kantonalen Steuerverwaltung zur Bearbei- tung zur Verfügung. Änderungen an der letzten elektronisch eingereichten Steu- ererklärung können nur noch postalisch an die kantonale Steuerverwaltung  übermittelt werden.       172.211   SRSZ 1.2.2022 11     § 43 34 bb) Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit und Sitzverlegung   1 Personen, die im Kanton nur auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuer- pflichtig sind, können an Stelle der amtlichen Steuererklärung eine Kopie der  Steuererklärung des Wohnsitz- oder Sitzkantons einreichen.  2 Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz genügen  ihrer Deklarationspflicht, indem sie eine Kopie der Steuererklärung desjenigen  Kantons einreichen, in dem sich der grösste Teil der steuerbaren Werte befindet.  3 Juristische Personen, die ihren steuerrechtlichen Sitz während einer Steuerpe- riode in einen anderen Kanton verlegt haben, können die Steuererklärung desje- nigen Kantons einreichen, in dem sich am Ende der Steuerperiode der steuer- rechtliche Sitz befindet.  4 Die kantonale Steuerverwaltung kann weitere Ausnahmen vom Formularzwang  vorsehen.  5 Für natürliche Personen gelten die Bestimmungen zur elektronischen Einrei- chung der Steuererklärung gemäss §§ 42 Abs. 2 und 44 Abs. 2 sinngemäss.   § 44 35 d) Einreichungsfrist (§ 142 Abs. 2 und 3 StG)   aa) Für die reguläre Deklaration natürlicher Personen   1 Natürliche Personen haben ihre Steuererklärung samt Beilagen für die voran- gegangene Steuerperiode jeweils bis zum 31. März einzureichen.  2 Nimmt die steuerpflichtige Person an einer elektronisch eingereichten Steuer- erklärung Änderungen nach § 42 Abs. 2 vor, ist für die Fristwahrung der Zeit- punkt der ersten Einreichung massgebend.   § 45 36 bb) Für die Deklaration natürlicher Personen in Sonderfällen   1 Nach dem Tod einer steuerpflichtigen Person haben der überlebende Ehegatte  und die Erben innert 30 Tagen seit Zustellung eine Steuererklärung für die  laufende Steuerperiode bis zum Todestag einzureichen.  2 Unverzüglich eine Steuererklärung einzureichen haben:  a) Steuerpflichtige, die ins Ausland wegziehen, für die laufende Steuerperiode   bis zum Wegzugstag;  b) Steuerpflichtige mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland,   die ihre wirtschaftliche Steuerpflicht im Kanton Schwyz beenden, für die  laufende Steuerperiode bis zur Beendigung der Steuerpflicht.   3 Die Bestimmungen zur elektronischen Einreichung der Steuererklärung gemäss  §§ 42 Abs. 2 und 44 Abs. 2 gelten sinngemäss.   § 46 37    § 47 38 dd) Für die Deklaration juristischer Personen   1 Juristische Personen haben ihre Steuererklärung samt Beilagen für die im  vorangegangenen Kalenderjahr abgelaufene Steuerperiode jeweils bis 31. Juli  einzureichen.       172.211   12      2 Bei Konkurs und bei Beendigung der Steuerpflicht infolge Wegzugs ins Aus- land oder Wegfalls der wirtschaftlichen Steuerpflicht einer juristischen Person  mit steuerrechtlichem Sitz im Ausland ist unverzüglich eine Steuererklärung ein- zureichen. Das Gleiche gilt für juristische Personen mit Handelsregistereintrag  bei Antragstellung auf Löschung und für solche ohne Handelsregistereintrag bei  Abschluss der Liquidation.   § 48 39 f) Fristerstreckung (§ 142 Abs. 2 StG)   1 Die Frist zur Einreichung der Steuererklärung und der Beilagen kann auf Ge- such hin erstreckt werden. Das Gesuch ist vor Ablauf der Frist zu stellen.  2 Eine auf elektronischem Weg gewährte Fristerstreckung kann aus wichtigen  Gründen widerrufen oder gekürzt werden.  3 Die kantonale Steuerverwaltung kann für Fristerstreckungsgesuche von berufs- mässigen Steuervertretern, welche mehrere Steuererklärungen betreffen, Form- vorschriften erlassen.  4 Fristerstreckungen für die Deklaration natürlicher und juristischer Personen  über den 31. Dezember des auf das Steuerjahr folgenden Kalenderjahres sind  nur in besonders begründeten Härtefällen zulässig.   § 49 40 g) Mahnverfahren (§ 142 Abs. 4 StG)   1 Steuerpflichtige, welche die Steuererklärung oder die Beilagen nicht rechtzeitig  einreichen, werden vorerst mit gewöhnlicher Post gemahnt. Wird der Mahnung  nicht Folge geleistet, erfolgt unter Ansetzung einer Frist von acht Tagen und  unter Hinweis auf die Folgen der Unterlassung eine weitere Mahnung mit Zustel- lungsnachweis. Die Mahnfrist ist nicht erstreckbar.  2 Mangelhaft ausgefüllte Formulare oder mangelhafte Beilagen werden unter  Ansetzung einer Frist von acht Tagen zur Ergänzung oder Verbesserung an die  steuerpflichtige Person zurückgesandt. Wird diese Frist nicht beachtet, erfolgt  unter gleicher Fristansetzung und unter Hinweis auf die Folgen der Unterlassung  eine Mahnung mit Zustellungsnachweis. Die Mahnfrist ist nicht erstreckbar.  3 Steuererklärungen, die entgegen dem Erfordernis gemeinsamer Unterzeichnung  gemäss § 133 Abs. 2 StG nur mit der Unterschrift eines Ehegatten eingereicht  werden, sind dem nichtunterzeichnenden Ehegatten unter Zustellungsnachweis  zurückzusenden. Dabei ist ihm eine Frist von acht Tagen zur Nachholung der  Unterschrift und Wiedereinreichung der Formulare anzusetzen. Die steuerpflich- tige Person ist auf die Folgen einer allfälligen Unterlassung hinzuweisen.   § 50 h) Wiederherstellung der Einreichungsfrist (§ 142 Abs. 5 StG)   Die kantonale Steuerverwaltung entscheidet über Gesuche um Wiederherstellung  der Einreichungsfrist.       172.211   SRSZ 1.2.2022 13     § 51 i) Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht bei selbstständiger     Erwerbstätigkeit (§§ 143 Abs. 2 und 144 Abs. 3 StG)   Die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht natürlicher Personen mit selbst- ständiger Erwerbstätigkeit richtet sich nach den Ausführungsvorschriften des  Bundessteuerrechts.   § 52 41    § 53 42 10. Eröffnung der Veranlagung (§ 150 StG)   1 Die Veranlagungsbehörde setzt in der Veranlagungsverfügung nebst dem in  § 150 Abs. 1 StG genannten Verfügungsinhalt fest:   a) bei natürlichen Personen die Zugehörigkeit zu einer Kantonalkirche und   soweit notwendig diesbezügliche Änderungen während der Steuerperiode;  b) bei juristischen Personen, welche konfessionelle Zwecke verfolgen, die Zu-  ordnung zur Kirchgemeinde dieser Konfession.  2 Veranlagungsverfügungen sind in der Regel mit A-Post zuzustellen. Die kanto- nale Steuerverwaltung bezeichnet die Ausnahmen (Versand mit Zustellungs- nachweis).   § 54 11. Einsprache   a) Vorverfahren (§ 153 StG)   1 Die Leitung der zuständigen Abteilung entscheidet, ob die Voraussetzungen für  eine mündliche Anhörung gegeben sind und verfügt deren Durchführung.  2 Vor der Überweisung der Einsprache an die Steuerkommission informiert die  Abteilung den Einsprecher über das Ergebnis und den beabsichtigten Abschluss  des Vorverfahrens sowie die Kostenregelung vor der Steuerkommission.    § 55 b) Parteientschädigung (§ 154 StG)   Für Zusprechung und Bemessung der Parteientschädigung durch die kantonale  Steuerkommission ist das Ergebnis des Vorverfahrens mit zu berücksichtigen.  Insbesondere besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung, wenn eine Teil- gutheissung der Einsprache nicht über das Ergebnis des Vorverfahrens hinaus- geht. Im Übrigen findet § 74 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes43 An- wendung.   § 56 12. Besondere Verfahren   a) Haftungsverfügungen (§§ 125 Abs. 2 und 190 StG)  1 Im Verfahren zur Festsetzung individueller Haftungsanteile an offenen Forde- rungen kommen der kantonalen Steuerverwaltung dieselben Befugnisse zu wie  im Veranlagungsverfahren.     172.211   14        2 Bei Einsprachen und Beschwerden gegen Haftungsverfügungen ist der Umfang  der verfügten Haftungsansprüche Anfechtungsgegenstand.    § 57 b) Steuerbefreiung (§ 165 StG)  1 Gesuche um Gewährung der Steuerbefreiung für juristische Personen sind zu- sammen mit den Statuten oder der Stiftungsurkunde, mit allfälligen Reglemen- ten und, soweit bereits vorhanden, mit der Jahresrechnung einzureichen.  2 Die Steuerbefreiung entbindet nicht von der Pflicht, jährlich eine Steuererklä- rung mit der Jahresrechnung einzureichen. Änderungen der Statuten und Regle- mente sind der Steuerverwaltung gleichzeitig mitzuteilen.  3 Der kantonalen Steuerverwaltung kommen dieselben Befugnisse zu wie im Ver- anlagungsverfahren.   § 58 13. Inventar (§§ 178 ff. StG)  1 Für die Aufnahme des Inventars nach den §§ 178 bis 183 StG gilt die Verord- nung über die Errichtung des Nachlassinventars für die direkte Bundessteuer44  sinngemäss.  2 Die Frist zur Aufnahme des Inventars richtet sich nach Art. 154 Abs. 1 des  Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer.45   V. Steuerstrafrecht   § 59 46 1. Beurteilung durch das Verwaltungsgericht (§§ 216 ff. StG)  1 Hält die kantonale Steuerverwaltung an der Anklage fest, ergänzt sie diese im  Hinblick auf die Anforderungen von Art. 325 der Schweizerischen Strafprozess- ordnung.47 Das Verwaltungsgericht setzt hiezu eine angemessene Frist.  2 Die angeklagte Person hat ihre Beweisanträge innert zehn Tagen seit Aufforde- rung durch das Verwaltungsgericht zu stellen und zu begründen.   § 60 48 2. Parteientschädigung (§§ 215 ff. StG)  1 Anspruch auf Parteientschädigung besteht im Verfahren vor Steuerkommission  und Verwaltungsgericht.  2 Im Verfahren vor Steuerkommission findet § 55 sinngemäss Anwendung. Wird  im Falle der direkten gerichtlichen Beurteilung das Strafverfahren auf Grund  eines Anklagerückzugs innert der Frist zur Anklageergänzung nach § 59 Abs. 1  eingestellt oder wird die Busse auf Grund eines innert derselben Frist gestellten  Antrages der Steuerverwaltung herabgesetzt, wird hiefür keine Parteientschädi- gung ausgerichtet.  3 Im Übrigen findet § 74 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRP)49   sinngemäss Anwendung.     172.211   SRSZ 1.2.2022 15       § 61 50 3. Revisionsverfahren (§§ 210 ff. StG)   Ein rechtskräftig erledigtes Steuerstrafverfahren betreffend Verfahrenspflichtver- letzung oder Steuerhinterziehung kann in sinngemässer Anwendung der §§ 61 ff.  VRP in Revision gezogen werden. Das weitere Verfahren richtet sich nach den  Bestimmungen über das Steuerstrafverfahren.   § 62 51 4. Vertretung bei Steuervergehen und weiteren Delikten (§§ 210  ff. und 229 StG)   Die kantonale Steuerverwaltung vertritt in den mit Steuerforderungen zusam- menhängenden Strafverfahren die geschädigten Gemeinwesen.   VI. Schlussbestimmungen   § 63 1. Übergangsbestimmungen   a) Allgemein   1 Diese Verordnung findet erstmals Anwendung auf die im Kalenderjahr 2001 zu  Ende gehende Steuerperiode. Veranlagungen bis und mit Steuerjahr 2000 wer- den nach bisherigem Recht vorgenommen.  2 Ausschliesslich neues Recht gilt hinsichtlich Organisation der kantonalen Steu- erkommission (§ 33), Steuerausweis (§ 35), Akteneinsicht (§ 38) und Haftungs- verfügungen (§ 56).   § 64 52    § 65 c) Strafuntersuchungen   1 Strafuntersuchungen, die vor dem 1. Januar 2001 eingeleitet wurden, werden  nach bisherigem Recht weitergeführt oder eingestellt. Die Weiterziehbarkeit von  Verfügungen und Entscheiden und das Verfahren vor nächster Instanz richten  sich nach neuem Recht.  2 Auf Strafuntersuchungen, die nach dem 31. Dezember 2000 eingeleitet wer- den, ist ausschliesslich neues Recht anwendbar.   § 65a 53 d) Teilrevision 2006   1 Die geänderten Bestimmungen finden erstmals auf die im Kalenderjahr 2007  zu Ende gehende Steuerperiode Anwendung.   2 Ausschliesslich neues Recht gilt hinsichtlich § 35 (Abschaffung Steueraus- weis).  3 § 8 Bst. e und § 30 Bst. d gelten für Umstrukturierungen und Ersatzbeschaf- fungen von Beteiligungen rückwirkend ab dem 1. März 2006.     172.211   16        4 Natürliche Personen haben ihre Steuererklärung 2006 bis zum 31. März 2007  einzureichen. Das Gleiche gilt für die Steuererklärung 2005, soweit noch keine  Deklaration nach bisherigem Recht vorliegt. Die Fristerstreckung richtet sich  nach bisherigem Recht.   5 § 53 Abs. 2 findet Anwendung für den Versand von Veranlagungsverfügungen  ab dem 1. Januar 2008.   § 65b 54 e) Teilrevision 2009   1 Die geänderten Bestimmungen finden erstmals Anwendung:  a) § 31 auf die im Kalenderjahr 2010 zu Ende gehende Steuerperiode;  b) §§ 8 Bst. f, 22 Abs. 2 und 3 sowie 23 Randtitel, Abs.1 und 2 auf die Steu-  erperiode 2011.  2 Die übrigen Bestimmungen finden periodenunabhängig ab sofort Anwendung.   § 65c 55 f) Teilrevision 2016   §§ 12 Abs. 2, 14 Abs. 4 und 14a finden erstmals auf die im Kalenderjahr 2017  zu Ende gehende Steuerperiode Anwendung.   § 65d 56 g) Teilrevision 2017   §§ 40 Abs. 2 und 3, 43, 49 Abs. 1 und 2 finden erstmals auf die im Kalender- jahr 2017 zu Ende gehende Steuerperiode Anwendung.   § 65e 57 h) Teilrevision 2020   1 Die §§ 42 Abs. 1 und 2, 43 Abs. 1 bis 5, 44 Abs. 1 und 2, 45 Abs. 1 und 3  sowie 47 Abs. 1 finden erstmals auf die im Kalenderjahr 2020 zu Ende gehende  Steuerperiode Anwendung.  2 Spezialvollmachten nach dem bisherigen § 39 Abs. 3, die von der steuerpflich- tigen Person vor dem 1. Januar 2021 erteilt worden sind, bleiben nach Inkraft- treten des neuen Rechts als umfassende Vollmachten im Sinne von § 39 Abs. 1  gültig.   § 65f 58 i) Teilrevision 2021   §§ 12 und 14a finden erstmals auf die im Kalenderjahr 2022 zu Ende gehende  Steuerperiode Anwendung.     172.211   SRSZ 1.2.2022 17       § 66 2. Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts   1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2001 in Kraft.59  2 Auf den gleichen Zeitpunkt werden aufgehoben:  a) die Vollzugsverordnung zum Steuergesetz vom 10. Oktober 1980;60  b) der Regierungsratsbeschluss über konjunkturpolitische Steuererleichterun-  gen vom 19. Februar 1979;61  c) der Regierungsratsbeschluss über die Steuererhebung für Kultuszwecke vom   23. April 1958.62   § 67 3. Veröffentlichung   Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung  aufgenommen.        1 GS 20-77 mit Änderungen vom 16. Dezember 2003 (GS 20-478), vom 21. Dezember 2004  (GS 20-637), vom 21. November 2006 (GS 21-97), vom 15. Dezember 2009 (GS 22-85a), vom  7. Dezember 2010 (Anpassung StPO und JV, GS 22-131i), vom 10. Dezember 2013 (GS 23- 96a), vom 21. Oktober 2014 (RRB Anpassung von Ausführungsbestimmungen zum Steuergesetz,  GS 24-19a), vom 13. Dezember 2016 (RRB Anpassung von Ausführungsbestimmungen zum  Steuergesetz und der Verordnung über die Rückerstattung des zusätzlichen Steuerrückbehalts der  Vereinigten Staaten von Amerika, GS 24-86a), vom 12. Dezember 2017 (RRB Anpassung von  Ausführungsbestimmungen zum Steuergesetz, GS 25-12a), vom 10. Dezember 2019 (RRB  Anpassung von Ausführungsbestimmungen zum Steuergesetz, GS 25-66a), vom 15. Dezember  2020 (GS 26-35) und vom 7. Dezember 2021 (GS 26-62).  2 SRSZ 172.200.  3 Überschrift und Absatz in der Fassung vom 21. Oktober 2014 (vorher § 2a).  4 SR 211.231.  5 Aufgehoben am 21. Oktober 2014.  6 Fassung vom 21. Oktober 2014.  7 SR 642.123.  8 Abs. 2 aufgehoben am 10. Dezember 2013; Überschrift in der Fassung vom 13. Dezember  2016.  9 Fassung vom 10. Dezember 2019.  10 Abs. 1 in der Fassung vom 13. Dezember 2016; Abs. 2 aufgehoben am 10. Dezember 2019.  11 Abs. 1 bis 3 in der Fassung vom, Abs. 4 und 5 aufgehoben am 7. Dezember 2021.  12 Abs. 4 in der Fassung vom 13. Dezember 2016.  13 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 neu eingefügt am 7. Dezember 2021.  14 Überschrift in der Fassung vom 13. Dezember 2016.  15 SR 642.118.3.  16 Fassung vom 10. Dezember 2019.  17 Fassung vom 21. November 2006; bisherige Abs. 2 und 3 aufgehoben.  18 Abs. 1 in der Fassung vom 21. November 2006; Abs. 2 in der Fassung vom 13. Dezember  2016.  19 Abs. 3 aufgehoben; Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 21. Oktober 2014; Abs. 2  aufgehoben am 13. Dezember 2016.       172.211   18       20 Fassung vom 15. Dezember 2009; Abs. 2 aufgehoben.  21 Abs. 1 Bst. c in der Fassung vom 15. Dezember 2009.  22 Überschrift in der Fassung vom 15. Dezember 2020.  23 Aufgehoben am 15. Dezember 2020.  24 Bst. d neu eingefügt am 21. November 2006.  25 Überschrift und Absatz 1 in der Fassung vom 10. Dezember 2019.  26 Neu eingefügt am 10. Dezember 2019.  27 Überschrift in der Fassung vom 10. Dezember 2019.  28 Aufgehoben am 21. November 2006.  29 Abs. 2 Bst. c aufgehoben am 15. Dezember 2020.  30 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 15. Dezember 2020.  31 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 15. Dezember 2020.  32 Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 12. Dezember 2017.  33 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 bis 5 aufgehoben am 15. Dezember  2020.  34 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 bis 5 neu eingefügt am 15. Dezember  2020.  35 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 neu eingefügt am 15. Dezember 2020.  36 Abs. 2 in der Fassung vom 21. November 2006; Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 3 neu  eingefügt am 15. Dezember 2020.  37 Aufgehoben am 21. November 2006.  38 Abs. 1 in der Fassung vom 15. Dezember 2020.  39 Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom und Abs. 4 neu eingefügt am 13. Dezember 2016; Über- schrift in der Fassung vom 10. Dezember 2019.  40 Abs. 3 in der Fassung vom 10. Dezember 2013, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 12. Dezem- ber 2017.  41 Aufgehoben am 12. Dezember 2017.  42 Abs. 2 in der Fassung vom 10. Dezember 2013.  43 SRSZ 234.110.  44 SR 642.113.  45 SR 642.11.  46 Abs. 1 in der Fassung vom 7. Dezember 2010.  47 SR 312.  48 Abs. 3 in der Fassung vom 21. Oktober 2014; Überschrift in der Fassung vom 10. Dezember  2019.  49 SRSZ 234.110.  50 Fassung vom 21. Oktober 2014; Überschrift in der Fassung vom 10. Dezember 2019.  51 Fassung vom 15. Dezember 2009; Überschrift in der Fassung vom 10. Dezember 2019.  52 Aufgehoben am 15. Dezember 2009.  53 Neu eingefügt am 21. November 2006.  54 Neu eingefügt am 15. Dezember 2009.  55 Neu eingefügt am 13. Dezember 2016.  56 Neu eingefügt am 12. Dezember 2017.  57 Neu eingefügt am 15. Dezember 2020.  58 Neu eingefügt am 7. Dezember 2021.  59 Änderungen vom 16. Dezember 2003 am 1. Januar 2004 (Abl 2003 2082), vom 21. De- zember 2004 am 1. Januar 2005 (Abl 2004 2195), vom 21. November 2006 am 1. Januar  2007 (Abl 2006 2047), vom 15. Dezember 2009 am 1. Januar 2010 (Abl 2009 2933), vom 7.  Dezember 2010 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 2714), vom 10. Dezember 2013 am 1. Januar  2014 (Abl 2013 2981), vom 21. Oktober 2014 am 1. Januar 2015 (Abl 2014 2452) vom 13.       172.211   SRSZ 1.2.2022 19      Dezember 2016 am 1. Januar 2017 (Abl 2016 2869), vom 12. Dezember 2017 am 1. Januar  2018 (Abl 2017 2856), vom 10. Dezember 2019 am 1. Januar 2020 (Abl 2019 3001), vom 15.  Dezember 2020 am 1. Januar 2021 (Abl 2020 3239) und vom 7. Dezember 2021 am 1. Januar  2022 (Abl 2021 3316) in Kraft getreten.  60 GS 17-281.  61 GS 17-132.  62 GS 14-117.


text: SRSZ 1.2.2021 1  172.212  Steuerbezugsverordnung 1  (Vom 19. Dezember 2000)  Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf die §§ 122 Abs. 2, 125 Abs. 1, 187 Abs. 1, 188, 199 Abs. 3 sowie  200 des Steuergesetzes vom 9. Februar 2000 (StG)2  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  § 1 1. Geltungsbereich  1 Diese Verordnung findet Anwendung auf den Bezug der im Steuergesetz gere gelten Steuern, Nachsteuern, Bussen und Kosten. 2 Der Bezug der Quellensteuern, der Grundstückgewinnsteuern und der Spielban kenabgabe sowie damit in Zusammenhang stehender Nachsteuern wird separat  geregelt. 3 Der Bezug von Gerichtskosten im Festsetzungsverfahren sowie der Bussen und  Kosten bei Steuervergehen richtet sich nach den Bestimmungen der Rechtspfle geerlasse.  § 2 3 2. Eingetragene Partnerschaft  Die Stellung eingetragener Partnerinnen und Partner im Sinne des eidgenössi schen Partnerschaftsgesetzes4 entspricht in dieser Verordnung derjenigen von  Ehegatten.  § 3 3. Zuständigkeiten  a) Gemeinwesen  1 Die Gemeinden beziehen die periodischen Kantons, Bezirks, Gemeinde und  Kirchgemeindesteuern sowie damit in Zusammenhang stehende Nachsteuern,  Bussen bei Steuerhinterziehung und Kosten. 2 Einzelne Gemeinwesen sind befugt, den Bezug durch Vereinbarung andern Ge meinwesen zu übertragen. 3 Die übrigen Steuern, Nachsteuern, Bussen und Kosten werden durch den Kan ton bezogen.  § 4 b) Bezugsbehörden  Die Gemeinderäte und der Regierungsrat üben die Aufsicht über den Bezug nach  dieser Verordnung und über die Bezugsorgane aus.    172.212  2  § 5 5 c) Bezugsorgane  1 Der Gemeinderat bezeichnet die mit dem Bezug betraute Amtsstelle und gibt  diese dem Finanzdepartement bekannt. 2 Das Amt für Finanzen ist zuständig für die Bezugsaufgaben des Kantons.  § 6 6 4. Gläubiger der Bezugsforderungen  1 Gläubiger der nach dieser Verordnung zu beziehenden Forderungen sind: a) für Steuern, Nachsteuern und Bussen bei vollendeter Hinterziehung der Kan  ton und die betreffenden Bezirke, Gemeinden und Kirchgemeinden im Ver hältnis der Steuerfüsse;  b) für Verfahrenskosten und übrige Bussen der Kanton. 2 Die berechtigten Gemeinwesen werden im Bezugsverfahren durch die Bezugs  organe vertreten. 3 In besonderen Fällen kann das Finanzdepartement die Vertretung der zuständi gen Bezugsorgane durch das Amt für Finanzen anordnen.  § 7 7 5. Aufgaben der Bezugsorgane  1 Die Bezugsorgane sind für den richtigen Bezug und die rechtzeitige Überwei sung der Steuern, Nachsteuern, Bussen und Kosten verantwortlich. Sie sind er mächtigt, bei Behörden nach den §§ 131 f. StG und anderen Bezugsorganen  sämtliche dienlichen Akten einzusehen und Auskünfte einzuholen. 2 Besondere Aufgaben können mit Genehmigung des Finanzdepartements auch  auf Dritte übertragen werden. Die Bezugsbehörden haben diesfalls für die Ein haltung der Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit von Bezugshandlungen zu  sorgen. 3 Im Bezugs und Vollstreckungsverfahren erforderliche Verfügungen werden  durch die Bezugsorgane erlassen. Abweichende Bestimmungen bleiben vorbe halten. 4 Werden Verfügungen der Bezugsorgane mit Haftungsverfügungen nach § 125  Abs. 2 StG verbunden, richtet sich deren Anfechtung ausschliesslich nach den  Bestimmungen über die Anfechtung von Veranlagungsverfügungen.  § 8 6. Finanzdepartement  Das Finanzdepartement erteilt Weisungen für den richtigen und einheitlichen  Bezug.  II. Rechnungsstellung und Bezugsverfahren  § 9 1. Rechnungsarten  1 Der Bezug der periodischen Steuern erfolgt mittels provisorischer Rechnungen  und Schlussrechnungen. 2 Der Bezug der nichtperiodischen Steuern, der Nachsteuern, Bussen und Kosten  erfolgt mittels einfacher Rechnungen.    172.212  SRSZ 1.2.2021 3  § 10 8 2. Rechnungsgrundlage  a) Periodische Steuern  1 Grundlage provisorischer Rechnungen für periodische Steuern sind in der Regel  die Steuerfaktoren der letzten Steuererklärung oder der letzten rechtskräftigen  Veranlagung. Eine provisorische Rechnung wird abgeändert, wenn sich wesentli che Abweichungen bei den voraussichtlichen Steuerfaktoren ergeben. 2 Bei Zuzug treffen die Bezugsorgane die erforderlichen Abklärungen für die pro visorische Rechnung. 3 Schlussrechnungen werden auf Grund von Veranlagungsverfügungen erstellt.  § 11 b) Nichtperiodische Steuern  Nichtperiodische Steuern werden auf Grund von Veranlagungsverfügungen in  Rechnung gestellt.  § 12 c) Nachsteuern, Bussen und Kosten  Nachsteuern, Bussen und Kosten werden nach Massgabe der sie festsetzenden  Verfügungen oder Entscheide in Rechnung gestellt.  § 13 d) Steuerfuss bei juristischen Personen  1 Bei juristischen Personen gemäss § 54 StG bestimmt sich der Steuerfuss für die  Kirchgemeindesteuern im Verhältnis der in der betreffenden Gemeinde wohnhaf ten Angehörigen der beiden Kantonalkirchen. Massgebender Stichtag ist der  31. Dezember der geraden Kalenderjahre. Die prozentualen Anteile gelten jeweils  für das nächste dem Stichtag folgende gerade und das diesem folgende ungerade  Kalenderjahr. 2 Das Finanzdepartement legt die nach Abs. 1 anwendbaren Anteile der Konfes sionsangehörigen durch Allgemeinverfügung mit Publikation im Amtsblatt fest. 3 Juristische Personen, welche konfessionelle Zwecke verfolgen, haben die Kirch gemeindesteuern ausschliesslich nach dem Steuerfuss der Kirchgemeinde dieser  Konfession zu entrichten.  § 14 9 3. Rechnungsstellung  a) Periodische Steuern  1 Die periodischen Steuern für die im Kalenderjahr endende Steuerperiode wer den per 1. Juni des laufenden Kalenderjahres in Rechnung gestellt. Vorbehalten  bleiben neue provisorische Rechnungen nach § 10 Abs. 1. 2 Beginnt die Steuerpflicht nach dem 1. Juni, ist soweit möglich sofort, spätestens  nach Eingang der Steuererklärung, Rechnung zu stellen. 3 Schlussrechnungen sind innert 60 Tagen nach Versand der Verfügungen oder  Entscheide auszustellen. Bei Beendigung der Steuerpflicht im Kanton hat die  Rechnungsstellung unverzüglich zu erfolgen.    172.212  4  § 15 10 b) Nichtperiodische Steuern, Nachsteuern, Bussen und Kosten  1 Nichtperiodische Steuern sind gleichzeitig mit dem Versand der Veranlagungs verfügung in Rechnung zu stellen, Nachsteuern, Bussen und Kosten mit den sie  festsetzenden Verfügungen oder Entscheiden. 2 Nachsteuern, Bussen und Kosten, welche durch die Gemeinden bezogen wer den, sind innert 15 Arbeitstagen nach Versand der sie festsetzenden Verfügungen  oder Entscheide in Rechnung zu stellen.  § 16 4. Fälligkeiten und Zahlungsfristen  a) Periodische Steuern  1 Die periodischen Steuern werden per 30. November des Kalenderjahres fällig,  in dem die Steuerperiode endet. Die Steuern sind innert 30 Tagen nach Fällig keit  zu zahlen. 2 Die Steuerpflichtigen können die Steuern in drei gleichen Raten entrichten. Die  erste Rate ist per 31. Oktober, die zweite per 31. Dezember und die letzte per  28. Februar zu zahlen. 3 Werden Raten nicht fristgerecht bezahlt, bestimmen sich Fälligkeit und Zah lungsfrist für die ganze in Rechnung gestellte Steuerforderung nach Abs. 1.  § 17 b) Nichtperiodische Steuern  Nichtperiodische Steuern werden mit Auszahlung bzw. Gutschrift der steuerba ren  Leistung fällig und sind innert 60 Tagen seit Rechnungsstellung zu zahlen.  § 18 c) Nachsteuern, Bussen und Kosten  1 Nachsteuern werden per 31. Dezember des Kalenderjahres fällig, in dem die  Steuerperiode endet. Bussen und Kosten werden mit ihrer erstmaligen Festset zung fällig. 2 Die Forderungen sind innert 60 Tagen seit Rechnungsstellung zu zahlen.  § 19 d) Spezialfälle  Die nach dieser Verordnung zu beziehenden Forderungen werden in jedem Fall  sofort zur Zahlung fällig: a) am Tag, an dem die steuerpflichtige Person, die das Land dauernd verlassen   will, Anstalten zur Ausreise trifft; b) mit der Anmeldung zur Löschung einer steuerpflichtigen juristischen Person   im Handelsregister; c) im Zeitpunkt, in dem die ausländische steuerpflichtige Person ihren Ge  schäftsbetrieb oder ihre Beteiligung an einem inländischen Geschäftsbe trieb,  ihre inländische Betriebsstätte, ihren inländischen Grundbesitz oder ihre  durch inländische Grundstücke gesicherten Forderungen aufgibt;  d) bei der Konkurseröffnung über die steuerpflichtige Person; e) beim Tode der steuerpflichtigen Person.    172.212  SRSZ 1.2.2021 5  § 20 5. Zahlungsaufschub  Durch das Einsprache und Beschwerdeverfahren wird der Bezug der Nach steuern,  Bussen und Kosten aufgeschoben. Im Übrigen sind Forderungen auch vor ihrer  rechtskräftigen Festsetzung zu entrichten.  § 21 11 6. Skontoabzug  1 Steuerpflichtige haben Anspruch auf einen Skontoabzug, wenn sie den für das  laufende Kalenderjahr in Rechnung gestellten Steuerbetrag bis 1. Juli vollständig  bezahlen. 2 Kein Skontoabzug wird gewährt bei Rechnungen: a) für periodische Steuern, die gemäss § 19 Bst. a und e bei Ausreise und Tod   der steuerpflichtigen Person fällig werden; b) für nichtperiodische Steuern; c) für Steuernachträge aus früheren Jahren, Nachsteuern, Bussen und Kosten. 3 Der Skontoabzug wird jährlich durch den Regierungsrat festgesetzt und im  Amtsblatt publiziert.  § 22 7. Zinsen  a) Vergütungszinsen  1 Steuerbeträge, die auf Grund einer Rechnung zu viel bezahlt wurden, sind von  Amtes wegen zu Gunsten der Steuerpflichtigen zu verzinsen. 2 Der Vergütungszins ist vom Tage der Steuerzahlung (Eingangsvaluta) bis zur  Rückzahlung zu berechnen, bei periodisch geschuldeten Steuern jedoch frühes tens ab 1. Juli des Kalenderjahres, in dem die Steuerperiode endet. Vorbehalten  bleibt die Verzinsung in Fällen nach § 19. 3 Der Vergütungszinssatz wird jährlich durch den Regierungsrat festgesetzt und im  Amtsblatt publiziert.  § 23 b) Verzugszinsen  1 Auf in Rechnung gestellten Steuern, Bussen und Kosten, die nicht bis zum Ende  der ordentlichen Zahlungsfristen bezahlt werden, wird vom folgenden Tag an bis  zur Bezahlung ein Verzugszins berechnet. 2 Auf Nachsteuern beginnen die Verzugszinsen 60 Tage nach Ablauf der Steuer periode zu laufen bzw. bei juristischen Personen 60 Tage nach Ablauf des Ka lenderjahres, in dem die Steuerperiode endet. 3 Die Verzugszinsen werden mit dem Forderungsbetrag oder erst nach dessen Ein gang in Rechnung gestellt. 4 Der Verzugszinssatz wird jährlich durch den Regierungsrat festgesetzt und im  Amtsblatt publiziert. 5 Bei der Vereinbarung von Zahlungserleichterungen kann auf die Einforderung  von Verzugszinsen verzichtet werden.    172.212  6  § 24 8. Geringfügigkeit  1 Steuern und Steuernachforderungen werden nicht eingefordert, wenn sie ge samthaft 30 Franken nicht übersteigen. Das Finanzdepartement kann Ausnah men vorsehen. 2 Nachsteuern, Bussen und Kosten werden immer erhoben. 3 Steuerguthaben auf Grund einer Schlussrechnung einschliesslich der Vergü tungszinsen von nicht mehr als 30 Franken werden ohne anders lautende Mittei lung der Steuerpflichtigen gutgeschrieben. Zinsen werden noch für 10 Tage nach  Ausstellung der Schlussrechnung vergütet. 4 Vorbehalten bleiben Verrechnungen mit anderen Forderungen.  § 25 9. Steuerrückerstattung und Verrechnung  a) Allgemeines  1 Mit der Schlussrechnung sind Steuerguthaben und Steuerforderungen aller  steuerberechtigten Gemeinwesen im Kanton zu verrechnen. Soweit keine Ver rechnung möglich ist, erfolgt vorbehältlich § 24 Abs. 3 eine Rückerstattung. Wei tere Verrechnungen mit anderen Forderungen bleiben vorbehalten. 2 Das Finanzdepartement regelt die Rückerstattung bis zum Vorliegen einer  Schlussrechnung. 3 Die Pflichtigen haben die Bezugsorgane unverzüglich über Veränderungen in den  tatsächlichen Verhältnissen (Getrenntleben, Auszahlungskonto usw.) zu in formieren. Im Unterlassungsfall tragen sie die Rechtsnachteile.  § 26 b) Bei geschiedenen oder getrennt lebenden Eheleuten  1 Die Bezugsorgane können auf Grund einer von beiden Eheleuten unterzeichne ten  Vereinbarung von der hälftigen Rückerstattung nach § 193 Abs. 1 StG ab weichen. 2 Steuerguthaben sind in erster Linie zu verrechnen mit provisorischen Rechnun gen oder Schlussrechnungen zuhanden beider Eheleute, der Rest je zur Hälfte mit  provisorischen Rechnungen oder Schlussrechnungen zuhanden jedes Ehe teils.  § 27 10. Zahlungserleichterungen  1 Zahlungserleichterungen nach § 189 StG sind zwischen den Bezugsorganen und  den Schuldnern schriftlich zu vereinbaren. Mit den Zahlungserleichterungen sind  auch die Voraussetzungen des Wegfalls zu regeln. 2 Ratenzahlungen sind in der Regel nicht über einen Zeitraum von mehr als einem  Jahr vorzusehen.  § 27a 12 11. Gerichtlicher Nachlassvertrag  1 Über ein Begehren um Durchführung eines gerichtlichen Nachlassvertrages ent scheidet das Gericht. 2 Die Bezugsorgane entscheiden, ob sie einem Nachlassvertrag im Sinne von  Art. 305 SchKG zustimmen wollen. 3 Genehmigt das Gericht den Nachlassvertrag, gelten die Steuern, soweit Nach lass gewährt wurde, als erlassen.    172.212  SRSZ 1.2.2021 7  § 27b 13 12. Aussergerichtlicher Nachlassvertrag und einvernehmliche pri vate Schuldenbereinigung  1 Über die Mitwirkung bei der Durchführung eines aussergerichtlichen Nachlass vertrages oder einer einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung nach  Art. 333 ff. SchKG entscheiden die Bezugsorgane unabhängig der Höhe der Steu erforderung. 2 Sofern nicht wichtige Gründe eine Ausnahme rechtfertigen, können die Bezugs organe einem aussergerichtlichen Nachlassvertrag zustimmen, wenn: a) die Mehrheit der übrigen gleichrangigen Gläubiger ebenfalls zustimmt, b) die von diesen Gläubigern vertretenen Forderungen mindestens die Hälfte der   gesamten Forderungen der dritten Klasse (Art. 219 SchKG) ausmachen, und c) allen Gläubigern der dritten Klasse grundsätzlich eine prozentual gleich hohe   Zahlung (Dividende) angeboten wird. 3 Einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigungen kann unter den gleichen Vo raussetzungen wie beim aussergerichtlichen Nachlassvertrag zugestimmt werden. 4 Der nicht gedeckte Teil des Steuerbetrags gilt als erlassen.  § 27c 14 13. Rückkauf von Verlustscheinen  1 Für den Rückkauf von Verlustscheinen ist die Bezugsbehörde zuständig. Die  Erlassgrundsätze finden keine Anwendung. 2 Der nicht gedeckte Teil des Steuerbetrags gilt als erlassen.  III. Vollstreckungsverfahren und Steuersicherung  § 28 1. Mahnverfahren  1 Werden Steuern, Nachsteuern, Bussen und Kosten nicht fristgerecht bezahlt,  sind die säumigen Personen innert 20 Tagen unter Ansetzung einer Frist von  14 Tagen schriftlich zu mahnen. 2 Wird der Mahnung keine Folge geleistet, erfolgt unverzüglich unter Betreibungs androhung eine zweite Aufforderung mit gleicher Fristansetzung. 3 Vorbehalten bleibt § 29 Abs. 3.  § 29 15 2. Betreibungsverfahren  a) Im Allgemeinen  1 Für Forderungen, denen eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger  Entscheid zu Grunde liegt und für die die Zahlungsfristen abgelaufen sind, ist  Betreibung einzuleiten. 2 Im Betreibungsfall wird eine Inkassogebühr von 50 bis 300 Franken erhoben. 3 Der Betreibung geht in der Regel ein Mahnverfahren voraus. Darauf kann insbe sondere verzichtet werden bei Dringlichkeit oder wenn die Zahlungspflichtigen in  der Schweiz keinen Wohnsitz haben oder ihnen gehörende Vermögenswerte mit  Arrest belegt sind.    172.212  8  § 30 b) Bei nicht rechtskräftiger Zahlungsverpflichtung  Erfolgte eine Rechnungsstellung, kann der Betreibungsweg vor Rechtskraft der  Zahlungsverpflichtung beschritten werden. Wird Rechtsvorschlag erhoben, kön nen die Veranlagungs und Einsprachebehörden oder Gerichtsinstanzen auf An trag gleichzeitig mit den zu treffenden Sachverfügungen oder Entscheiden defi nitive Rechtsöffnung im Umfang des betriebenen Steuerbetrages erteilen.  § 31 c) Verzicht auf Betreibung  1 Von der Betreibung kann abgesehen oder auf die Weiterführung einer Betrei bung  kann verzichtet werden, wenn sie nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des  Schuldners oder aus rechtlichen Gründen offensichtlich ergebnislos verlau fen  würde. 2 Unter den gleichen Voraussetzungen kann auf die Einleitung oder Weiterfüh rung  einer Betreibung gegen solidarisch haftende oder mithaftende Personen verzichtet  werden.  § 32 d) Ungedeckt gebliebene Forderungen  1 Verlustscheinforderungen sind nicht abtretbar. Sie sind periodisch auf ihre Ein bringlichkeit zu überprüfen. 2 Verlustscheine und dazu gehörende Betreibungsakten sind separat aufzubewah ren. Verlustscheinforderungen werden in ein separates Register eingetragen. 3 Forderungen, für die ein Verlustschein ausgestellt oder für die eine Betreibung  nicht eingeleitet oder weitergeführt wurde, sind als uneinbringlich abzuschreiben.  Sie gelten nicht als erlassen.  § 33 3. Sicherstellung  a) Sicherstellungsverfügung  1 Sind die Voraussetzungen einer Steuersicherung nach § 195 StG erfüllt, können  die Bezugsorgane auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steuer  betrages unter Angabe des Grundes jederzeit die unverzügliche Sicherstellung des  voraus sichtlich geschuldeten Steuerbetrages anordnen. 2 Verpflichtet zur Sicherstellung nach § 198 StG ist die das Grundstück veräus sernde Person, wenn die Vermittlung in ihrem Auftrag erfolgte, ansonsten die er werbende Person. Die Sicherstellung kann jederzeit und unverzüglich verlangt  werden.  § 34 b) Vollstreckung  Leistet die zur Sicherstellung verpflichtete Person innert der angesetzten Frist  keine Sicherheit, ist Betreibung auf Sicherheitsleistung einzuleiten oder Arrest  legen zu lassen.    172.212  SRSZ 1.2.2021 9  § 35 c) Nichtbeanspruchte Sicherstellungen  1 Liegt für die sichergestellten Steuern eine Veranlagung vor, kann ein überschüs siger Sicherstellungsbetrag mittels Verrechnung zur Deckung anderer nach dieser  Verordnung zu beziehender Forderungen verwendet werden. 2 Die Verrechnungserklärung für alle Gemeinwesen des Kantons erfolgt diesfalls  durch die die Sicherstellung anordnenden Bezugsorgane in Schriftform. 3 Nichtbeanspruchte und nicht zur Verrechnung gebrachte Guthaben aus Sicher stellung sind mit einer Zinsabrechnung zurückzuzahlen.  § 36 4. Arrest  1 Mit Erlass einer Sicherstellungsverfügung kann gleichzeitig auf Vermögenswerte  der zur Sicherstellung verpflichteten Person Arrest gelegt werden. Die Sicherstel lungsverfügung gilt ungeachtet ihrer Rechtskraft als Arrestbefehl nach Art. 274  SchKG. 2 Die Bezugsorgane stellen dem für den Vollzug des Arrestes zuständigen Betrei bungsamt ein Doppel der Sicherstellungsverfügung zu mit der Aufforderung, die  bezeichneten Vermögenswerte der zur Sicherstellung verpflichteten Person bis zur  vollen Deckung des sicherzustellenden Betrages mit Arrest zu belegen. 3 Der Arrest ist innert 10 Tagen nach Zustellung der Arresturkunde durch Einlei tung der Betreibung zu prosequieren. Liegt bereits eine rechtskräftige Veranla gungs, Haftungs oder Sicherstellungsverfügung vor, ist die Betreibung gegen die  steuerpflichtige Person gleichzeitig mit der Aufforderung zur Arrestlegung einzu leiten.  IV. Abrechnungsverfahren unter Gemeinwesen  § 37 16  § 38 17  1 Das Amt für Finanzen stellt den Gemeinwesen die Steuerabrechnung bis spätes tens am 15. Tag des Folgemonats zu. Diese weist die vom betreffenden Gemein wesen vereinnahmten Steuern und den daraus zu überweisenden Betrag bei der  Kantons, Bezirks, Gemeinde und Kirchensteuer aus 2 Das Amt für Finanzen überweist die eingegangenen Steuern den berechtigten  Gemeinwesen monatlich und anteilmässig bis spätestens am letzten Tag des Fol gemonats. Es kann zusätzliche Akontozahlungen vornehmen.  § 39 2. Nichtperiodische Steuern, Nachsteuern, Bussen und Kosten  Das Finanzdepartement regelt das Abrechnungsverfahren über die nichtperiodi schen Steuern sowie alle Nachsteuern, Bussen und Kosten.    172.212  10  § 40 3. Kosten und Vergütungen im Bezugsverfahren  1 Die Kosten des Bezugsverfahrens gehen zu Lasten des Gemeinwesens, das den  Bezug besorgt. Das Finanzdepartement regelt die Ausnahmen. 2 Die Inkassogebühren und Entschädigungen sowie Kostenrückerstattungen im  Bezugsverfahren fallen dem Gemeinwesen zu, das den Bezug besorgt. 3 Die Gemeinden haben gegenüber den Bezirken und Kirchgemeinden, deren Be zug sie besorgen, Anspruch auf eine jährliche Pauschalvergütung für jede steu erpflichtige Person bzw. Familie. Der Vergütungsanspruch bei Familien mit un terschiedlicher Konfessionszugehörigkeit besteht gegenüber jeder Kirchgemein de. 4 Der Regierungsrat setzt die Pauschalvergütungen für die verschiedenen Ge meinwesen fest.  § 41 18 4. Kontrollrecht  1 Die Gemeinwesen sind befugt, soweit erforderlich in die sie betreffende Abrech nung des Amtes für Finanzen Einsicht zu nehmen. 2 Das Kontrollrecht für den Kanton übt das Finanzdepartement aus.  V. Schlussbestimmungen  § 42 1. Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts  1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.19 Alle ihr widersprechenden  Verordnungen20 und Weisungen werden damit aufgehoben. 2 Der Steuerfuss bei juristischen Personen für die im Kalenderjahr 2001 endende  Steuerperiode wird noch nach bisherigem Recht festgelegt. 3 Die Verordnungen über den Einzug der Steuern vom 21. Oktober 1968 und über  den Bezug der Steuern bei juristischen Personen vom 7. Februar 1995 und ge stützt darauf ergangene Weisun gen finden noch Anwendung auf den Bezug  der für die Zeit bis 31. Dezember 2000 auf Grund des Steuergesetzes vom  28. Oktober 1958 geschuldeten Steuern. 4 Sicherstellung und Arrest erfolgen ab dem 1. Januar 2001 ausschliesslich nach  neuem Recht.  § 42a 21 2. Teilrevision 2020  Die neuen Bestimmungen finden erstmals Anwendung auf alle nach dem 31. De zember 2020 in Rechnung gestellten Steuern.  § 43 22 3. Veröffentlichung  Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die  Gesetzsammlung aufgenommen.    172.212  SRSZ 1.2.2021 11  1 GS 20-12 mit Änderungen vom 3. November 2004 (GS 20-602), vom 21. November 2006 (GS  21-96), vom 22. Dezember 2009 (GS 22-87), vom 10. Dezember 2013 (GS 23-96c), vom 21. Ok- tober 2014 (RRB Anpassung von Ausführungsbestimmungen zum Steuergesetz, GS 24-19d), vom  10. Dezember 2014 (GS 24-25), vom 9. Dezember 2015 (FHV, GS 24-60e), vom 13. Dezember  2016 (GS 24-87), vom 10. Dezember 2019 (RRB Anpassung von Ausführungsbestimmungen zum  Steuergesetz, GS 25-66b) und vom 17. November 2020 (GS 26-28). 2 SRSZ 172.200. 3 Überschrift und Absatz in der Fassung vom 21. Oktober 2014. 4 SR 211.231. 5 Abs. 2 in der Fassung vom 9. Dezember 2015. 6 Abs. 3 in der Fassung vom 9. Dezember 2015. 7 Abs. 1 in der Fassung vom 10. Dezember 2019. 8 Abs. 3 in der Fassung vom 21. November 2006. 9 Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 10. Dezember 2019. 10 Abs. 2 in der Fassung vom 10. Dezember 2013. 11 Abs. 3 neu eingefügt am 13. Dezember 2016; Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 17. November  2020. 12 Neu eingefügt am 21. November 2006. 13 Neu eingefügt am 21. November 2006. 14 Neu eingefügt am 21. November 2006. 15 Abs. 4 aufgehoben am 17. November 2020. 16 Aufgehoben am 10. Dezember 2019. 17 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Überschrift, Abs. 3 bis 5 aufgehoben am 10. Dezember 2019. 18 Abs. 1 in der Fassung vom 10. Dezember 2019. 19 Änderungen vom 3. November 2004 am 1. Januar 2005 (Abl 2004 1883), vom 21. November  2006 am 1. Januar 2007 (Abl 2006 2049), vom 22. Dezember 2009 am 1. Januar 2010 (Abl  2009 2934), vom 10. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2981), vom 21. Oktober  2014 am 1. Januar 2015 (Abl 2014 2452), vom 10. Dezember 2014 am 1. Januar 2015 (Abl 2014  2818), vom 9. Dezember 2015 am 1. Januar 2016 (Abl 2015 2849), vom 13. Dezember 2016 am  1. Januar 2017 (Abl 2016 2871), vom 10. Dezember 2019 am 1. Januar 2020 (Abl 2019 3001)  und vom 17. November 2020 am 1. Januar 2021 (Abl 2020 2915) in Kraft getreten. 20 Verordnung über den Einzug der Steuern, vom 21. Oktober 1968 (GS 15-541) und Verordnung  über den Bezug der Steuern bei juristischen Personen, vom 7. Februar 1995 (GS 19-27). 21 Neu eingefügt am 17. November 2020. 22 Überschrift in der Fassung vom 17. November 2020.