text:
V A/12/2

  Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

  Vom 03.05.2009 (Stand 03.05.2015)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Kantone treffen in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens vorbeugende polizeiliche Massnahmen nach diesem Konkordat, um frühzeitig Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu erkennen und zu bekämpfen.

Art. 2

Definition gewalttätigen Verhaltens

1

Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen namentlich vor, wenn eine Person im Vorfeld einer Sportveranstaltung, während der Veranstaltung oder im Nachgang dazu folgende Straftaten begangen oder dazu angestiftet hat: *

      a. *

      strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nach den Artikeln 111–113, 117, 122, 123, 125 Absatz 2, 126 Absatz 1, 129, 133, 134 des Strafgesetzbuches (StGB);

      b.

      Sachbeschädigungen nach Artikel 144 StGB;

      c.

      Nötigung nach Artikel 181 StGB;

      d.

      Brandstiftung nach Artikel 221 StGB;

      e.

      Verursachung einer Explosion nach Artikel 223 StGB;

      f. *

      Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht nach Artikel 224 StGB;

      g. *

      Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit nach Artikel 259 StGB;

      h. *

      Landfriedensbruch nach Artikel 260 StGB;

      i. *

      Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Artikel 285 StGB;

      j. *

      Hinderung einer Amtshandlung nach Artikel 286 StGB.

2

Als gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln, Schiesspulver oder pyrotechnischen Gegenständen an Sportstätten, in deren Umgebung sowie auf dem An- und Rückreiseweg.

Art. 3

Nachweis gewalttätigen Verhaltens

1

Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Artikel 2 gelten:

      a.

      entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen;

      b.

      glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der Zollverwaltung, des Sicherheitspersonals oder der Sportverbände und -vereine;

      c.

      Stadionverbote der Sportverbände oder -vereine;

      d.

      Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde.

2

Aussagen nach Absatz 1 Buchstabe b sind schriftlich festzuhalten und zu unterzeichnen.

1a. Bewilligungspflicht und Auflagen *

Art. 3a *

Bewilligungspflicht

1

Fussball- und Eishockeyspiele mit Beteiligung der Klubs der jeweils obersten Spielklasse der Männer sind bewilligungspflichtig. Spiele der Klubs unterer Ligen oder anderer Sportarten können als bewilligungspflichtig erklärt werden, wenn im Umfeld der Spiele eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist.

2

Zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens im Sinn von Artikel 2 kann die zuständige Behörde eine Bewilligung mit Auflagen verbinden. Diese können insbesondere bauliche und technische Massnahmen, den Einsatz bestimmter personeller oder anderer Mittel durch den Veranstalter, die Regeln für den Verkauf der Eintrittskarten, den Verkauf alkoholischer Getränke oder die Abwicklung der Zutrittskontrollen umfassen. Die Behörde kann insbesondere bestimmen, wie die Anreise und Rückreise der Anhänger der Gastmannschaft abzuwickeln ist und unter welchen Voraussetzungen ihnen Zutritt zu den Sportstätten gewährt werden darf.

3

Die Behörde kann anordnen, dass Besucherinnen und Besucher beim Besteigen von Fantransporten oder beim Zutritt zu Sportstätten Identitätsausweise vorweisen müssen und dass mittels Abgleich mit dem Informationssystem HOOGAN sichergestellt wird, dass keine Personen eingelassen werden, die mit einem gültigen Stadionverbot oder Massnahmen nach diesem Konkordat belegt sind.

4

Werden Auflagen verletzt, können adäquate Massnahmen getroffen werden. Unter anderem kann eine Bewilligung entzogen werden, für künftige Spiele verweigert werden, oder eine künftige Bewilligung kann mit zusätzlichen Auflagen versehen werden. Vom Bewilligungsnehmer kann Kostenersatz für Schäden verlangt werden, die auf eine Verletzung von Auflagen zurückzuführen sind.

2. Polizeiliche Massnahmen

Art. 3b *

Durchsuchungen

1

Die Polizei kann Besucherinnen und Besucher im Rahmen von Zutrittskontrollen zu Sportveranstaltungen oder beim Besteigen von Fantransporten bei einem konkreten Verdacht durch Personen gleichen Geschlechts auch unter den Kleidern am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen durchsuchen. Die Durchsuchungen müssen in nicht einsehbaren Räumen erfolgen. Eigentliche Untersuchungen des Intimbereichs erfolgen unter Beizug von medizinischem Personal.

2

Die Behörden können private Sicherheitsunternehmen, die vom Veranstalter mit den Zutrittskontrollen zu den Sportstätten und zu den Fantransporten beauftragt sind, ermächtigen, Personen unabhängig von einem konkreten Verdacht über den Kleidern durch Personen gleichen Geschlechts am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen abzutasten.

3

Der Veranstalter informiert die Besucherinnen und Besucher seiner Sportveranstaltung über die Möglichkeit von Durchsuchungen.

Art. 4

Rayonverbot

1

Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der Aufenthalt in einem genau umschriebenen Gebiet im Umfeld von Sportveranstaltungen (Rayon) zu bestimmten Zeiten verboten werden. Die zuständige Behörde bestimmt, für welche Rayons das Verbot gilt. *

2

Das Rayonverbot wird für eine Dauer bis zu drei Jahren verfügt. Es kann Rayons in der ganzen Schweiz umfassen. *

3

Das Verbot kann von den folgenden Behörden verfügt werden: *

      a. *

      von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die Gewalttätigkeit erfolgte;

      b. *

      von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die betroffene Person wohnt;

      c. *

      von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem der Klub seinen Sitz hat, zu dem die betroffene Person in Beziehung steht.

Der Vorrang bei sich konkurrenzierenden Zuständigkeiten folgt der Reihenfolge der Aufzählung in diesem Absatz.

4

Die Schweizerische Zentralstelle Hooliganismus (Zentralstelle) und das Bundesamt für Polizei fedpol können den Erlass von Rayonverboten beantragen. *

Art. 5

Verfügung über ein Rayonverbot

1

In der Verfügung über ein Rayonverbot sind die Geltungsdauer und der räumliche Geltungsbereich festzulegen. Der Verfügung sind Angaben beizufügen, die es der betroffenen Person erlauben, genaue Kenntnis über die vom Verbot erfassten Rayons zu erhalten. *

2

Die verfügende Behörde informiert umgehend die übrigen in Artikel 4 Absatz 3 und 4 erwähnten Behörden. *

3

Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Artikel 3.

Art. 6

Meldeauflage

1

Eine Person kann verpflichtet werden, sich für eine Dauer von bis zu drei Jahren zu bestimmten Zeiten bei einer von der zuständigen Behörde bezeichneten Amtsstelle zu melden, wenn: *

      a. *

      sie sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen Personen im Sinnen von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und c–j beteiligt hat. Ausgenommen sind Tätlichkeiten nach Artikel 126 Absatz 1 StGB;

      b. *

      sie Sachbeschädigungen im Sinne von Artikel 144 Absatz 2 und 3 StGB begangen hat;

      c. *

      sie Waffen, Sprengstoff, Schiesspulver oder pyrotechnische Gegenstände in der Absicht verwendet hat, Dritte zu gefährden oder zu schädigen oder wenn sie dies in Kauf genommen hat;

      d. *

      gegen sie in den letzten zwei Jahren bereits eine Massnahme nach diesem Konkordat oder eine Ausreisebeschränkung nach Artikel 24c des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) verfügt wurde und sie erneut gegen Artikel 2 dieses Konkordats verstossen hat;

      e. *

      aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass sie sich durch andere Massnahmen nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt; oder

      f. *

      die Meldeauflage im Verhältnis zu anderen Massnahmen im Einzelfall als milder erscheint.

2

Die betroffene Person hat sich bei der in der Verfügung genannten Amtsstelle zu den bezeichneten Zeiten zu melden. Nach Möglichkeit ist dies eine Amtsstelle am Wohnort der betroffenen Person. Die verfügende Behörde berücksichtigt bei der Bestimmung von Meldeort und Meldezeiten die persönlichen Umstände der betroffenen Person. *

3

Die für den Wohnort der betroffenen Person zuständige Behörde verfügt die Meldeauflage. Die Zentralstelle und fedpol können den Erlass von Meldeauflagen beantragen. *

Art. 7

Handhabung der Meldeauflage

1

Dass eine Person sich durch andere Massnahmen als eine Meldeauflage nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt (Art. 6 Abs. 1 Bst. e), ist namentlich anzunehmen, wenn: *

      a.

      aufgrund von aktuellen Aussagen oder Handlungen der betreffenden Person behördlich bekannt ist, dass sie mildere Massnahmen umgehen würde oder

      b.

      die betreffende Person aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse, wie Wohnlage oder Arbeitsplatz in unmittelbarer Umgebung eines Stadions, durch mildere Massnahmen nicht von künftigen Gewalttaten abgehalten werden kann.

2

Kann sich die meldepflichtige Person aus wichtigen und belegbaren Gründen nicht nach Artikel 6 Absatz 2 bei der zuständigen Stelle (Meldestelle) melden, so hat sie die Meldestelle unverzüglich und unter Bekanntgabe des Aufenthaltsortes zu informieren. Die zuständige Polizeibehörde überprüft den Aufenthaltsort und die Angaben der betreffenden Person.

3

Die Meldestelle informiert die Behörde, die die Meldeauflage verfügt hat, unverzüglich über erfolgte oder ausgebliebene Meldungen.

Art. 8

Polizeigewahrsam

1

Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, wenn:

      a.

      konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sie sich anlässlich einer nationalen oder internationalen Sportveranstaltung an schwerwiegenden Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligen wird und

      b.

      dies die einzige Möglichkeit ist, sie an solchen Gewalttätigkeiten zu hindern.

2

Der Polizeigewahrsam ist zu beenden, wenn seine Voraussetzungen weggefallen sind, in jedem Fall nach 24 Stunden.

3

Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Polizeistelle ihres Wohnortes oder bei einer anderen in der Verfügung genannten Polizeistelle einzufinden und hat für die Dauer des Gewahrsams dort zu bleiben.

4

Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Polizeistelle, so kann sie polizeilich zugeführt werden.

5

Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffenen Person richterlich zu überprüfen.

6

Der Polizeigewahrsam kann von den Behörden des Kantons verfügt werden, in dem die betroffene Person wohnt, oder von den Behörden des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird. Die Behörde des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird, hat dabei Vorrang.

Art. 9

Handhabung des Polizeigewahrsams

1

Nationale Sportveranstaltungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind Veranstaltungen, die von den nationalen Sportverbänden oder den nationalen Ligen organisiert werden, oder an denen Vereine dieser Organisationen beteiligt sind.

2

Schwerwiegende Gewalttätigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind namentlich strafbare Handlungen nach den Artikeln 111–113, 122, 123 Ziffer 2, 129, 144 Absatz 3, 221, 223 oder nach Artikel 224 StGB.

3

Die zuständige Behörde am Wohnort der betreffenden Person bezeichnet die Polizeistelle, bei der sich die betreffende Person einzufinden hat und bestimmt den Beginn und die Dauer des Gewahrsams.

4

Die Kantone bezeichnen die richterliche Instanz, die für die Überprüfung der Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams zuständig ist.

5

In der Verfügung ist die betreffende Person auf ihr Recht, den Freiheitsentzug richterlich überprüfen zu lassen, hinzuweisen (Art. 8 Abs. 5).

6

Die für den Vollzug des Gewahrsams bezeichnete Polizeistelle benachrichtigt die verfügende Behörde über die Durchführung des Gewahrsams. Bei Fernbleiben der betroffenen Person erfolgt die Benachrichtigung umgehend.

Art. 10

Empfehlung Stadionverbot

1

Die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Artikeln 4–9, die Zentralstelle und fedpol können den Organisatoren von Sportveranstaltungen empfehlen, gegen Personen Stadionverbote auszusprechen, welche in Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung innerhalb oder ausserhalb des Stadions gewalttätig wurden. Die Empfehlung erfolgt unter Angabe der notwendigen Daten gemäss Artikel 24a Absatz 3 BWIS. *

Art. 11

Untere Altersgrenze

1

Massnahmen nach den Artikeln 4–7 können nur gegen Personen verfügt werden, die das zwölfte Altersjahr vollendet haben. Der Polizeigewahrsam nach den Artikeln 8–9 kann nur gegen Personen verfügt werden, die das 15. Altersjahr vollendet haben.

3. Verfahrensbestimmungen

Art. 12

Aufschiebende Wirkung

1

Beschwerden gegen Verfügungen der Behörden, die in Anwendung von Artikel 3a ergehen, haben keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz kann die aufschiebende Wirkung auf Antrag der Beschwerdeführer gewähren. *

2

Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach den Artikeln 4–9 kommt aufschiebende Wirkung zu, wenn dadurch der Zweck der Massnahme nicht gefährdet wird und wenn die Beschwerdeinstanz oder das Gericht diese in einem Zwischenentscheid ausdrücklich gewährt. *

Art. 13

Zuständigkeit und Verfahren

1

Die Kantone bezeichnen die zuständigen Behörden für die Bewilligungen nach Artikel 3a Absatz 1 und die Massnahmen nach den Artikeln 3a Absatz 2–4, 3b und 4–9. *

2

Die zuständige Behörde weist zum Zwecke der Vollstreckung der Massnahmen nach Titel 2 auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB hin. *

3

Die zuständigen Behörden melden dem Bundesamt für Polizei (fedpol) gestützt auf Artikel 24a Absatz 4 BWIS: *

      a.

      Verfügungen und Aufhebungen von Massnahmen nach den Artikeln 4–9 und 12;

      b.

      Verstösse gegen Massnahmen nach den Artikeln 4–9 sowie die entsprechenden Strafentscheide;

      c. *

      die von ihnen festgelegten Rayons.

4. Schlussbestimmungen

Art. 14

Information des Bundes

1

Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über das vorliegende Konkordat. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 27o Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung des Bundes.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kantone beigetreten sind, frühestens jedoch auf den 1. Januar 2010[1].

2

Die Änderungen vom 2. Februar 2012 treten für Kantone, die ihnen zustimmen, an jenem Datum in Kraft, an dem ihr Beitrittsbeschluss rechtskräftig wird. *

Art. 16

Kündigung

1

Ein Mitgliedkanton kann das Konkordat mittels einjähriger Vorankündigung auf Ende eines Jahres kündigen. Die anderen Kantone entscheiden, ob das Konkordat in Kraft zu lassen ist.

Art. 17

Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD

1

Die Kantone informieren das Generalsekretariat KKJPD über ihren Beitritt, die zuständigen Behörden nach Artikel 13 Absatz 1 und ihre Kündigung. Das Generalsekretariat KKJPD führt eine Liste über den Geltungsstand des Konkordats.

  SBE XI/2 138


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
V A/12/2/1

  Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

  Vom 03.05.2009 (Stand 03.05.2009)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 3. Mai 2009)

Ziff. 1

1

Der Kanton Glarus tritt dem Konkordat vom 15. November 2007 über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen bei.

Ziff. 2

1

Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.

  SBE XI/2 138


text: V A/12/3 - Interkantonale Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat)   V A/12/3  Interkantonale Vereinbarung über die  computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei  der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat)  Vom 2. April 2009 (Stand 1. Juli 2011)  (Erlassen am 2. April 2009 von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Po- lizeidirektorinnen und -direktoren [KKJPD])  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Zweck 1 Die interkantonale Vereinbarung (bzw. das Konkordat; nachstehend: Ver- einbarung) bezweckt die effiziente Bekämpfung der (seriellen) Gewalt- und  Sexualkriminalität  durch interkantonale Zusammenarbeit,  indem insbeson- dere: a. die rechtliche Grundlage für  den kantonsübergreifenden  Einsatz   des Analyseinstruments ViCLAS zur Verhinderung und Aufklärung  von Delikten gegen die physische und sexuelle Integrität geschaf- fen und  b. die überkantonale Zusammenführung und Auswertung kantonaler  Ermittlungsergebnisse und Strafverfahren ermöglicht wird.  2 Diese Vereinbarung regelt, unter welchen Voraussetzungen ViCLAS durch  die  der  Vereinbarung  angeschlossenen  Kantone  sowie  dem  Fürstentum  Liechtenstein eingesetzt wird.  Art.  2 Begriff 1 ViCLAS (Violent Crime Linkage Analysis System) ist ein auf bestehenden  Ermittlungsergebnissen basierendes Analysesystem für Gewalt- und Sexual- delikte,  das die Grundlage für neue Ermittlungsansätze (Tat-Täter-Zusam- menhänge beziehungsweise Tat-Tat-Zusammenhänge) bildet. Es dient dazu,  deliktsspezifische Informationen sprachunabhängig auswertbar zu machen.  Art.  3 Anwendungsbereich 1 ViCLAS kommt zur Anwendung in Verfahren gegen eine bekannte oder un- bekannte Täterschaft mit lokalen, regionalen, nationalen oder internationa- len Ermittlungen. 2 Mit ViCLAS werden Verhaltensweisen und/oder Umstände erfasst, welche  in Zusammenhang mit Delikten gegen die physische bzw. sexuelle Integrität   stehen bzw. darauf hindeuten oder sexuell motiviert sind und sich für eine  Analyse und Recherche in ViCLAS eignen. Dies beinhaltet insbesondere: a. Tötungsdelikte (inkl. Versuche),  SBE XII/2 89 1    V A/12/3   b. Straftaten gegen die  sexuelle  Selbstbestimmung (inkl.  Versuche  und Antragsdelikte),  c. Vermisstenfälle,  wenn  die  Gesamtumstände  auf  ein  Verbrechen  hindeuten,  d. verdächtiges  Ansprechen  von  Kindern  und  Jugendlichen,  wenn  aufgrund der Gesamtumstände von einem Gewalt-  oder Sexual- motiv auszugehen ist,  e. Entführungen (ohne elterliche Kindesentführung und ohne Entzie- hen von Unmündigen durch Inhaber der elterlichen Gewalt),  f. Tierquälerei  im Sinn von Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben a und b  des  Tierschutzgesetzes  vom 16. Dezember  2005  (Stand  1. Sep- tember  2008),  wenn  aufgrund  der  Gesamtumstände  von  einem  Gewalt- oder Sexualmotiv auszugehen ist.  2. Organisation, Zuständigkeiten  Art.  4 Grundsatz 1 Mit dem Betrieb von ViCLAS werden ausschliesslich bestehende Ermitt- lungsdaten aus kommunalen beziehungsweise kantonalen polizeilichen Un- tersuchungen kantonsübergreifend verarbeitet und analysiert. 2 In ViCLAS werden standardmässig alle verfügbaren ermittlungsrelevanten  Informationen zu den nachfolgenden Bereichen aufgenommen: a. Angaben über die Täterschaft und ihre Lebenssituation, b. Angaben über die Opfer und deren Lebenssituation, c. Angaben über Täter-Opferbeziehung, d. Angaben zur Tat und zur Vorgehensweise der Täterschaft, e. Angaben zu Verletzungen und Todesursachen, f. Angaben über die Tatorte, g. Art der verwendeten Waffen und Gegenstände, h. Angaben zu Fahrzeugen, die in einem Zusammenhang mit der Tat   und/oder der Täterschaft stehen. 3 Absatz 2 ist ebenso anwendbar auf polizeilich ermittelte, jedoch nicht oder  noch nicht gerichtlich beurteilte Daten.  Art.  5 Organisation 1 Der  Betrieb  des  Analysesystems  ViCLAS wird  durch die  Kantonspolizei  Bern als Zentralstelle und als verantwortliche Lizenznehmerin der Royal Ca- nadian Mounted Police gewährleistet. 2 Die Zentralstelle ViCLAS wird im Betrieb durch fünf regionale Aussenstellen  unterstützt. Diese Aussenstellen werden durch je einen Vertreterkanton der  bestehenden vier  Polizeikonkordate  sowie die  Kantons-  oder  Stadtpolizei  Zürich besetzt. Die Aussenstellen sind für die Bearbeitung und Analyse der  Fälle der Kantone ihres Konkordates zuständig.  2       V A/12/3  3 Jeder Kanton bezeichnet zwei Koordinatoren, welche für den Informations- austausch mit den Aussenstellen beziehungsweise der Zentralstelle zustän- dig sind. 4 Die strategische Leitung von ViCLAS wird durch den Lenkungsausschuss  ViCLAS wahrgenommen. Diesem gehören der Chef bzw. die Chefin Kriminal- abteilung der Zentralstelle (Vorsitz) und die Chefs bzw. Chefinnen der Krimi- nalpolizeien der fünf Aussenstellen an. Der Lenkungsausschuss ist der Kon- ferenz  der  kantonalen  Polizeikommandanten  rechenschaftspflichtig.  Diese  übt die Aufsicht über die Einhaltung der Vereinbarung aus.  3. Betrieb und Datenschutz  Art.  6 Informationsaustausch 1 Die beteiligten Kantone sind ermächtigt, die unter den Artikeln 3 und 4 be- zeichneten Daten gemäss den Grundsätzen von Artikel 8 gegenseitig aus- zutauschen, in einem zentralen System zu speichern sowie elektronisch aus- zuwerten. 2 Die  Vereinbarungspartner  haben sämtliche ViCLAS-relevanten Daten der  gemäss Artikel 5 zuständigen Aussenstelle mitzuteilen.  Art.  7 Betriebsbewilligung 1 Das Datenbearbeitungssystem wird von der  Kantonspolizei  Bern für  die  ganze Schweiz betrieben. Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird mit  der Betriebsbewilligung des Regierungsrates des Kantons Bern gemäss Ar- tikel 52 Absatz 5 des Polizeigesetzes des Kantons Bern vom 8. Juni  1997  geregelt.  Art.  8 Speicherung und Datenpflege 1 Die physische Speicherung der ViCLAS-Daten erfolgt ausschliesslich bei  der Zentralstelle. 2 Bezüglich der Datenpflege in ViCLAS gelten die folgenden Grundsätze: a. Die Aussenstellen können ihre eigenen Daten mutieren und haben   ein Leserecht für die Daten der anderen Aussenstellen sowie der  Zentralstelle.  b. Das Recht, den ganzen Datensatz, d.h. auch die Daten der fünf  ViCLAS-Aussenstellen  zu  mutieren,  kommt  ausschliesslich  der  Zentralstelle zu.  c. Die Löschung erfolgt durch die Zentralstelle.   3    V A/12/3   Art.  9 Verantwortlichkeit 1 Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes und die Gewähr- leistung der Datensicherheit  liegt beim Polizeikommandanten beziehungs- weise bei der Polizeikommandantin des Kantons Bern. Die ViCLAS-Mitarbei- ter und -Mitarbeiterinnen der Zentralstelle sowie der Aussenstellen sind da- neben auch persönlich für die Einhaltung der Anliegen und Vorgaben des  Datenschutzes verantwortlich.  Art.  10 Akteneinsichtsrecht 1 Verlangt eine Person nach Massgabe des anwendbaren kantonalen Daten- schutzrechts Auskunft oder Einsicht in die von der Polizei über sie bearbei- teten Daten, ist die zuständige kantonale Polizeibehörde zur Weiterleitung  des  Gesuchs  als  Teilgesuch  an die  zuständige  Aussenstelle  verpflichtet,  wenn a. sich aus den bearbeiteten Daten Anhaltspunkte für einen ViCLAS-  Eintrag ergeben oder b. der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dies verlangt. 2 Es ist zulässig, Gesuche um Auskunft und Einsicht unmittelbar an die Aus- senstelle oder die Zentralstelle zu richten. 3 Die Aussenstelle hat das Gesuch stets an die Zentralstelle weiterzuleiten. 4 Die Zentralstelle behandelt das Gesuch und gibt dem Gesuchsteller oder  der  Gesuchstellerin  Auskunft  oder  Einsicht.  Bestehen  für  das  Auskunfts-  und  Einsichtsrecht  vor  der  zuständigen  kantonalen  Polizeibehörde  Ein- schränkungen, hat die Zentralstelle diese zu beachten.  Art.  11 Berichtigung von Daten 1 Jede Person hat  Anspruch darauf,  dass Personendaten,  die  über sie in  ViCLAS unrichtig erfasst worden sind oder nicht notwendig sind, berichtigt  oder vernichtet werden. 2 Zur Vornahme der Berichtigung zuständig ist die Zentralstelle.  Art.  12 Verfahren und Rechtsschutz 1 Die  im Zusammenhang mit  ViCLAS stehenden Auskunfts-  und Berichti- gungsgesuche sowie alle anderen im Zusammenhang mit der vorliegenden  Vereinbarung stehenden datenschutzrechtlichen  Ansprüche richten sich –  soweit diese Vereinbarung keine abweichenden Regelungen enthält – nach  dem Datenschutzgesetz des Kantons Bern vom 19. Februar 1986. 2 Zuständige Datenaufsichtsstelle ist die Datenaufsichtsstelle des Kantons  Bern.  4       V A/12/3  Art.  13 Löschung von Daten 1 Die in  ViCLAS erfassten Datensätze werden gemäss den nachfolgenden  Fristen gelöscht: a. Die Datensätze werden im Analysesystem grundsätzlich 40 Jahre   ab Eingabe gespeichert. Die Daten werden nach dieser Frist oder  nach Ableben der Tatbeteiligten gelöscht.  b. Die Frist kann in Fällen erheblicher  Wiederholungsgefahr  und in  Absprache mit der betroffenen Polizei auf Antrag der Zentralstelle  durch  die  zuständige  richterliche  Behörde  des  betreffenden  Kantons um jeweils fünf Jahre verlängert werden.  c. Bei Wiederholungstätern ist für den Beginn des Fristenlaufs das  letzte im Analysesystem erfasste Delikt massgebend.  d. Der Fristenlauf steht still während dem Vollzug einer Freiheitsstra- fe oder einer stationären Massnahme.  e. Die gespeicherten Datensätze über die (mutmassliche) Täterschaft  sind von Amtes wegen zu löschen: 1. unter Vorbehalt von Buchstabe f nach einem Freispruch   bezüglich der  Daten, welche diesen Freispruch betref- fen, oder  2. sobald gegen einen (mutmasslich) Tatbeteiligten ein Ver- dacht definitiv ausgeräumt ist.  f. Erfolgte  ein  Freispruch  oder  die  Verfahrenseinstellung  wegen  Schuldunfähigkeit  des  Täters,  so  wird  bezüglich  der  Datenlö- schung gemäss den Grundsätzen von Buchstaben a–d vorgegan- gen.  2 Für  Daten  von  Opfern  und  bei  Registrierungen  nach  Artikel 3 Ab- satz 2 Buchstabe d überprüft  die Zentralstelle auf Gesuch hin unabhängig  von den festgelegten Fristen, ob die vorhandenen Daten noch benötigt wer- den. Alle nicht mehr benötigten Daten werden im Analysesystem gelöscht.  Daten von Opfern können auf Gesuch anonymisiert werden. 3 Die Behörden, die für die Meldung der löschungspflichtigen Daten bezie- hungsweise des Friststillstands während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe  oder einer Massnahme zuständig sind, werden durch das kantonale Recht  bestimmt.  4. Finanzierung  Art.  14 1 Die Kantonspolizei Bern trägt sämtliche aus dem Betrieb der Zentralstelle  resultierenden Personal- und Infrastrukturkosten. 2 Die Betriebs- und Investitionskosten der Aussenstellen werden durch die  an der  jeweiligen Aussenstelle  angeschlossenen Kantone oder durch das  Polizeikonkordat des entsprechenden Aussenstellenstandorts getragen.   5    V A/12/3   3 Anfallende  Lizenzkosten  sowie  vom  Lenkungsausschuss  beschlossene  Ausgaben für systembedingte Erneuerungen und Anschaffungen werden auf  die Vereinbarungspartner proportional zur Einwohnerzahl aufgeteilt.  5. Schlussbestimmungen  Art.  15 Beitritt und Kündigung 1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung jederzeit beitreten. Der Beitritt wird  sofort wirksam. 2 Jeder  Vertragspartner  kann  seine  Mitgliedschaft  unter  Einhaltung  einer  Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen. Ein  Austritt hat keinen Einfluss auf den bis dahin eingegebenen Datenbestand. 3 Das Beitrittsgesuch sowie die Kündigung sind an die KKJPD zu richten.  Art.  16 Vollzug 1 Die Kantone erlassen die zum Vollzug dieser Vereinbarung erforderlichen  Bestimmungen. 2 Die Polizeikonkordate bestimmen die für sie zuständige Aussenstelle ge- mäss Artikel 5 Absatz 2.  Art.  17 Inkrafttreten 1 Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihm der Kanton Bern sowie mindes- tens zwei weitere Kantone beigetreten sind. 2 Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vertragspart- ner.  Art.  18 Notifikation an den Bund 1 Das Generalsekretariat der KKJPD informiert die Bundeskanzlei über die  vorliegende Vereinbarung. Das Verfahren richtet sich nach dem Artikel 27o  der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung des Bundes.  Art.  19 Fürstentum Liechtenstein 1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage  seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflich- ten der anderen Vereinbarungspartner zu.  Art.  20 Rechtspflege 1 Für allfällige, sich aus der Anwendung und Auslegung dieser Vereinbarung  ergebende  Streitigkeiten  zwischen  den  Vereinbarungskantonen  wird  ein  Schiedsgericht eingesetzt. 2 Schiedsgerichtsinstanz ist der Vorstand der KKJPD.  6       V A/12/3  3 Die Bestimmungen des Konkordats vom 27. März 1969 über die Schieds- gerichtsbarkeit finden Anwendung. 4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig. 5 Für besondere Fälle kann es ein unabhängiges Schiedsgericht einsetzen.  Art.  21 Übergangsbestimmungen 1 Auf die seit der operativen Inbetriebnahme von ViCLAS per Mai 2003 im  Analysesystem erfassten Daten findet die vorliegende Vereinbarung sinnge- mässe Anwendung. Die entsprechenden Daten bleiben gespeichert und dür- fen  unter  Einhaltung der  in  dieser  Vereinbarung aufgestellten  Grundsätze  verwendet werden. 2 Eine Neuerfassung von Daten für  Vorkommnisse nach Artikel  3,  welche  sich vor Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung ereignet haben, ist für  Tötungsdelikte bis 1978 und für Sexualdelikte bis 1993 möglich, sofern eine  ViCLAS-Relevanz gegeben ist und die Daten in einer verwertbaren Qualität  vorliegen. 3 Daten, welche nach dem massgeblichen kantonalen Recht bereits gelöscht  sein müssten, dürfen in ViCLAS nicht erfasst werden. 4 Vor  Inkrafttreten  dieser  Vereinbarung  bereits  erfasste  Daten  sind  zu  löschen, wenn sie gemäss den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grund- sätzen nicht neu erfasst werden dürfen. 5 Daten von Vorkommnissen nach Artikel 3, welche sich vor Inkrafttreten die- ser Vereinbarung ereignet haben, dürften nur dann neu erfasst werden, so- fern diese den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätzen nicht wi- dersprechen.   7   	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Zweck 	Art. 2 Begriff 	Art. 3 Anwendungsbereich  	2. Organisation, Zuständigkeiten 	Art. 4 Grundsatz 	Art. 5 Organisation  	3. Betrieb und Datenschutz 	Art. 6 Informationsaustausch 	Art. 7 Betriebsbewilligung 	Art. 8 Speicherung und Datenpflege 	Art. 9 Verantwortlichkeit 	Art. 10 Akteneinsichtsrecht 	Art. 11 Berichtigung von Daten 	Art. 12 Verfahren und Rechtsschutz 	Art. 13 Löschung von Daten  	4. Finanzierung 	Art. 14  	5. Schlussbestimmungen 	Art. 15 Beitritt und Kündigung 	Art. 16 Vollzug 	Art. 17 Inkrafttreten 	Art. 18 Notifikation an den Bund 	Art. 19 Fürstentum Liechtenstein 	Art. 20 Rechtspflege 	Art. 21 Übergangsbestimmungen   		2021-01-12T17:31:34+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text:
V A/12/3/1

  Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten

  Vom 01.05.2011 (Stand 01.07.2011)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 1. Mai 2011)

Ziff. 1

1

Der Kanton Glarus tritt der Interkantonalen Vereinbarung vom 2. April 2009 über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) bei.

Ziff. 2

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten des Beitrittsbeschlusses.

    Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 2011[1]

  SBE XII


text: V C/1/1 - Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzgesetz)   V C/1/1  Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzgesetz)  Vom 7. Mai 1995 (Stand 1. September 2014)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 7. Mai 1995)  1. Allgemeines  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt, Menschen, Tiere, Sachen und Umwelt vor Feuer-,  Elementar- und anderen Schadenereignissen zu schützen sowie das Feuer- wehrwesen zu regeln. *  Art.  2 Funktionsbezeichnung 1 Die in diesem Gesetz genannten Funktionen (Eigentümer, Vertreter, Verur- sacher, Kaminfeger, Feuerwehrinspektor, Feuerwehrinstruktor, Einsatzleiter  usw.) beziehen sich stets auf beide Geschlechter.  Art.  3 * Übertragung der Aufgaben des Kantons an die Kantonale Sach- versicherung (Glarnersach) *  1 Für die Erfüllung der Aufgaben des Kantons gemäss diesem Gesetz ist die  Glarnersach zuständig. * 2 …… *  Art.  4 Grundsatz 1 Die  Glarnersach  sorgt  zusammen  mit  den  Gemeinden  dafür,  dass  eine  wirksame Schadenverhütung und -bekämpfung gewährleistet ist. * 2 Sie sorgt für die entsprechende Ausbildung der zuständigen Organe.  Art.  5 * ……  Art.  6 Zuständigkeit der Gemeinden 1 Im Rahmen dieses Gesetzes obliegen den Gemeinden alle Massnahmen,  die nicht vom Kanton wahrgenommen werden.  SBE VI/1 48 1    V C/1/1   Art.  7 Sorgfaltspflicht 1 Jedermann hat im Umgang mit Wärme, Licht und anderen Energiearten,  ganz besonders im Umgang mit Feuer, offenen Flammen und Raucherwaren  sowie mit feuergefährlichen Stoffen und Waren und deren Lagerung die not- wendige Sorgfalt walten zu lassen. Die Sorgfaltspflicht  umfasst auch den  Unterhalt von Gebäuden, Anlagen und Geräten, um sie vor Schaden zu be- wahren. 2 Allen kantonalen und kommunalen Organen der Schadenverhütung und - bekämpfung ist die Ausübung ihrer Tätigkeiten zu ermöglichen.  2. Schadenverhütung  2.1. Schutzmassnahmen  Art.  8 Brandschutzvorschriften * 1 Gebäude, Anlagen und Betriebseinrichtungen sind so zu erstellen, zu be- treiben und zu unterhalten, dass Feuer-, Elementar- und andere Schadener- eignisse verhütet werden, wobei die Sicherheit von Mensch und Tier in ers- ter Linie zu gewährleisten ist. * 2 Es gelten die Vorschriften, die durch das Interkantonale Organ zum Abbau  technischer Handelshemmnisse für verbindlich erklärt worden sind. * 3 Der Regierungsrat kann weitere allgemein anerkannte technische Richtlini- en auf dem Gebiet der Verhütung von Feuer-, Elementar- und anderen Scha- denereignissen für verbindlich erklären und zusätzliche Regelungen erlas- sen. *  Art.  9 Zuständigkeit der Glarnersach * 1 Im Rahmen der  Schadenverhütung nimmt die Glarnersach insbesondere  folgende Aufgaben wahr: * a. Festlegung  brandschutztechnischer  Auflagen  im  Rahmen  von   Baubewilligungs-,  Plangenehmigungs-  sowie  Betriebs-  und  Gewerbebewilligungsverfahren  unter  Berücksichtigung  der  wirtschaftlichen Verhältnismässigkeit;  b. Brandschutzkontrollen von Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen; c. Ausbildung der Vollzugsorgane; d. * Beratung von Bauherrschaft  und Baufachleuten in Belangen der   Verhütung von Feuer-, Elementar- und anderen Schadenereignis- sen sowie die Erteilung von Empfehlungen;  e. Information der Öffentlichkeit über die Schadenverhütung. f. * Erteilung der Zulassung für die Kaminfeger und deren Beaufsichti-  gung.  2       V C/1/1  2 Besteht bei Trockenheit oder Wasserknappheit  bzw. bei Veranstaltungen  die Möglichkeit erhöhter Brandgefahr, ordnet die Glarnersach die erforderli- chen Massnahmen an; sie kann Verbote aussprechen. *  Art.  10–11 * ……  2.2. Brandschutzkontrollen  Art.  12 Grundsatz 1 Zur Gewährleistung der Feuersicherheit werden bei neuen und bestehen- den Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen Kontrollen durchgeführt. *  Art.  13 Kontrollen 1 Mit Bau- und Abnahmekontrollen sowie periodischen Kontrollen wird über- prüft, ob die angeordneten Auflagen und Massnahmen eingehalten sind. 2 Bei  den periodischen Kontrollen sind die Intervalle so festzulegen, dass  den Feuerrisiken unter Berücksichtigung des Kontrollaufwandes angemes- sen Rechnung getragen wird.  Art.  14 Durchführung 1 Die Glarnersach ist für die Brandschutzkontrolle zuständig. * 2 Für die Durchführung bestimmter Aufgaben kann sie geeignete Fachkräfte  beiziehen. 3 Die Brandschutzkontrolle ist im Beisein des Gebäudeeigentümers oder ei- nes Vertreters vorzunehmen.  Art.  15 Mängel 1 Festgestellte Mängel sind dem Eigentümer unverzüglich schriftlich zu mel- den. 2 Für die Behebung der Mängel ist eine angemessene Frist einzuräumen. 3 Ist die Gefahr besonders gross, sind die erforderlichen Massnahmen sofort  zu treffen. 4 Bei  nicht fristgerecht behobenen Mängeln trifft  die Glarnersach zulasten  des Eigentümers die notwendigen Massnahmen. *  2.3. Kaminfegerdienst  Art.  16 * Grundsatz * 1 Die Eigentümer von wärmetechnischen Anlagen sorgen periodisch für de- ren fachgerechte und vorschriftsgemässe Kontrolle und Reinigung. Sie ha- ben festgestellte Brandschutzmängel beheben zu lassen. *   3    V C/1/1   2 Der Regierungsrat erlässt  die für  die Kontrolle und Reinigung erforderli- chen Regelungen, insbesondere legt er die Kontroll- und Reinigungsinterval- le fest. * 3 …… *  Art.  17 * Zulassung * 1 Die Ausübung der Kaminfegertätigkeit bedarf der Zulassung (Bewilligung)  durch die Glarnersach; diese führt eine öffentliche Liste über die zugelasse- nen Kaminfeger. * 2 Für die Erteilung sind folgende Bedingungen zu erfüllen: * a. * höhere Fachprüfung; b. * ausreichende Berufshaftpflichtversicherung; c. * Kenntnisse der Brandschutzvorschriften; d. * Gegenrecht des betreffenden Kantons bei ausserkantonalen Ge-  suchstellenden. 3 Die Zulassung kann mit Auflagen verbunden werden, insbesondere mit der   Pflicht, die Kontroll- und Reinigungsarbeiten im ganzen Kanton, auch in ab- gelegenen Gebieten, zu verhältnismässigen Kosten auszuführen. * 4 Der Regierungsrat legt die für die Zulassungserteilung erforderlichen Vor- aussetzungen im Einzelnen fest und regelt die Anerkennung von ausserkan- tonalen  Fähigkeitsausweisen  bzw. Berufszulassungen.  Er  kann Richttarife  für die Kaminfegertätigkeit festlegen. *  Art.  18 Dokumentations-, Melde- und Mitwirkungspflichten * 1 Die Kaminfeger haben zuhanden der Glarnersach die von ihnen durchge- führten Kontroll- und Reinigungstätigkeiten zu dokumentieren. * 2 Festgestellte  Brandschutzmängel  melden  die  Kaminfeger  unverzüglich  schriftlich der Glarnersach und den Eigentümern. Die Behebung der Mängel  erfolgt gemäss Artikel 15. * 3 Die Glarnersach prüft periodisch, ob die vorschriftsgemässe Kontrolle der  wärmetechnischen Anlagen erfolgt ist. * 4 Die Eigentümer bzw. Nutzer von wärmetechnischen Anlagen haben für die  Kontrolle Zutritt zu gewähren. *  Art.  19 Entzug der Zulassung * 1 Die  Zulassung für  die  Ausübung der  Kaminfegertätigkeit  kann entzogen  werden, wenn deren Inhaber * a. * gegen  Berufspflichten  verstösst  oder  brandschutzrechtliche  Be-  stimmungen verletzt; b. * die berufliche Stellung missbräuchlich ausnützt oder Handlungen   vornimmt, die mit dem Kaminfegerdienst unvereinbar sind. 2 …… *  4       V C/1/1  Art.  20 * ……  3. Schadenbekämpfung  3.1. Organisation und Aufgaben  Art.  21 * Pflichten der Gemeinde 1 Die  Gemeinden haben  in  Absprache  mit  dem  Feuerwehrinspektorat  die  Feuerwehren zu organisieren und zu betreiben. 2 Gemeinsame Feuerwehren und die Zusammenarbeit von Feuerwehren sind  anzustreben, sofern damit alle einsatztaktischen Anforderungen erfüllt wer- den. 3 Der Regierungsrat  kann die Zusammenarbeit  oder die Zusammenlegung  von Feuerwehren anordnen. 4 Die Gemeinden stellen für die wirksame Schadenbekämpfung eine ausrei- chende Löschwasserversorgung sicher.  Art.  22 * Aufgaben der Feuerwehren 1 Die  Feuerwehren  bekämpfen  als  Ersteinsatzelement  Feuer-,  Elementar-  und andere Schadenereignisse. 2 Sie haben insbesondere: a. Menschen und Tiere zu retten; b. Sach- und Umweltschäden zu begrenzen; c. unmittelbar  drohende  Schäden  mit  geeigneten  Massnahmen   abzuwenden; d. Schadenereignisse zu bekämpfen; e. nach Bränden und Elementarereignissen jene Arbeiten zu besor-  gen, die erforderlich sind, um unmittelbare Gefahren zu mindern  und soweit möglich zu beseitigen.  3 Sie arbeiten in geeigneter Weise mit anderen Feuerwehren, den Einsatz- diensten des Bevölkerungsschutzes, weiteren Einsatzdiensten sowie kanto- nalen Verwaltungsstellen zusammen. * 4 Die Feuerwehren leisten auch in andern Notfällen Hilfe, insbesondere wenn  Personen gefährdet sind.  Art.  23 * Betriebsfeuerwehr 1 Die Glarnersach kann öffentlichen und privaten Betrieben gestatten oder  sie bei erheblicher Brandgefahr auch verpflichten, auf eigene Kosten eine  Feuerwehr zu unterhalten. * 2 Die Organisation und die Pflichten der Betriebsfeuerwehr sind in einem Re- glement festzuhalten.   5    V C/1/1   3 Bei  gemeinsamen  Einsätzen  unterstehen  die  Betriebsfeuerwehren  dem  Kommando der zuständigen Feuerwehr. 4 Mitglieder einer Betriebsfeuerwehr sind feuerwehrpflichtig.  Art.  24 * Betrieb und Organisation * 1 Der Regierungsrat erlässt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden nähere  Vorschriften über den Betrieb und die Organisation der Feuerwehren, insbe- sondere regelt er * a. das Stützpunktkonzept; b. die Sicherheitsstandards; c. die Anforderungen für Ausrüstungen, Geräte, Fahrzeuge und Ma-  gazine; d. die Alarmierung; e. die Aus- und Weiterbildung.  Art.  25 * Nachbarliche Hilfeleistung 1 Auf Verlangen unterstützt jede Feuerwehr andere Feuerwehren, welche ein  Schadenereignis nicht allein bewältigen können. Diese Hilfeleistungen sind  unentgeltlich.  Art.  26 * Inanspruchnahme fremder Sachen 1 Die Feuerwehren sind berechtigt, private Gebäude, Grundstücke, Fahrzeu- ge und Geräte  für  ihre  Einsätze in  Anspruch  zu  nehmen.  Die  Entschädi- gungspflicht der Gemeinde bleibt vorbehalten. 2 Die Inanspruchnahme fremder Sachen für Übungen ist mit den betreffen- den Eigentümern vorgängig abzusprechen.  3.2. Feuerwehrpflicht *  Art.  27 * Feuerwehrpflicht 1 Die Feuerwehrpflicht besteht für Frauen und Männer am Wohnsitz. Sie be- ginnt am 1. Januar des Jahres, in welchem das 18. Altersjahr vollendet wird  und dauert bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem das 50. Altersjahr  vollendet wird. * 2 Von der Feuerwehrpflicht im Sinne von Absatz 1 sind befreit: * a. * Personen, die mit jemandem in ungetrennter  Ehe oder  in unge-  trennter eingetragener Partnerschaft  leben, der Feuerwehr- oder  Samariterdienst in einer Feuerwehr leistet;  b. * Alleinerziehende mit Kindern bis zum erfüllten 14. Altersjahr.  6       V C/1/1  3 Das Feuerwehrinspektorat befreit in begründeten Ausnahmefällen von der  Feuerwehrpflicht im Sinne von Absatz 1 sodann weitere Personen, insbe- sondere solche: * a. die  bei  Feuerwehreinsätzen eine  amtliche  Tätigkeit  auszuführen   haben; b. behinderungsbedingt dienstuntauglich sind.  Art.  28 * Erfüllung der Feuerwehrpflicht 1 Die Feuerwehrpflicht wird erfüllt durch die Leistung von Feuerwehr- oder  Samariterdienst  in  einer  Gemeinde-,  Regional-  oder  Stützpunktfeuerwehr  oder durch die Entrichtung einer jährlichen Ersatzabgabe. *  Art.  29 * Feuerwehrdienst 1 Die Gemeinden bestimmen, wer Feuerwehrdienst zu leisten hat. Dabei sind  der Bedarf, die beruflichen und persönlichen Fähigkeiten und Verhältnisse  zu berücksichtigen. 2 Der Feuerwehrdienst wird erfüllt durch Übungen, Aus- und Weiterbildungs- kurse und Ernstfalleinsätze. 3 Die Gemeinden sorgen für den Versicherungsschutz der Feuerwehrdienst- leistenden.  Art.  30 * Feuerwehrersatzabgabe 1 Die Feuerwehrersatzabgabe beträgt mindestens 80 Franken und höchstens  400 Franken pro pflichtige Person und Jahr; befreite Personen haben keine  Feuerwehrersatzabgabe zu entrichten. * 2 Der Regierungsrat erlässt einen nach Massgabe des steuerbaren Einkom- mens gestaffelten Tarif. * 3 Bei in ungetrennter Ehe oder in ungetrennter Partnerschaft lebenden Per- sonen wird die Abgabe aufgrund des  gemeinsamen steuerbaren Einkom- mens zusammen erhoben. * 4 Vollendet die ältere der in ungetrennter Ehe oder in ungetrennter Partner- schaft lebenden Personen das 50. Altersjahr, fällt die Abgabe für beide Per- sonen weg. * 5 Der Regierungsrat regelt den Bezug der Abgabe und deren Überweisung  an die Gemeinden und die Glarnersach gemäss dem nach Artikel 39 festzu- legenden  Schlüssel.  Er  bezeichnet  insbesondere  die  hierfür  zuständigen  Verwaltungsbehörden. *  Art.  31 * Hilfeleistungspflicht von Privatpersonen 1 In  besonderen  Fällen  können  Privatpersonen,  welche  keinen  Feuer- wehrdienst leisten, von der Gemeinde zur Hilfeleistung verpflichtet werden. 2 Die Gemeinden sorgen für deren Versicherungsschutz.   7    V C/1/1   Art.  32 * Entschädigungen 1 Der Regierungsrat regelt die Entschädigung von: a. Feuerwehrdienstleistenden; b. Arbeitgebern, die Feuerwehrdienstleistende freistellen.  Art.  33 * Disziplinarordnung 1 Disziplinarvergehen von Feuerwehrdienstleistenden werden durch die zu- ständige Gemeinde mit Verweis, Busse oder Ausschluss geahndet. Der Re- gierungsrat regelt die Einzelheiten.  3.3. Feuerwehrinspektorat  Art.  34 * Aufgaben 1 Dem Feuerwehrinspektor obliegt die Führung des Feuerwehrinspektorates. 2 Es nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: a. Koordination und Aufsicht der Feuerwehren; b. Durchführung von Kontrollen und Inspektionen bei den Feuerweh-  ren; c. regelmässige Information der Gemeinden über die Einsatzbereit-  schaft ihrer Feuerwehr; d. Beratung von Gemeinden und Feuerwehren; e. Unterstützung der Feuerwehren in administrativen Belangen; f. Organisation und Beschaffung von kantonalen Feuerwehrmitteln; g. Durchführung von koordinierten Beschaffungen; h. Organisation  und  Durchführung  von  kantonalen  und  regionalen   Feuerwehrkursen; i. Unterstützung der Feuerwehren und deren Einsatzleiter bei Ernst-  falleinsätzen; k. Rekrutierung, Ausbildung und Einsatz von Feuerwehrinstruktoren; l. Verbindung zum Schweizerischen und Kantonalen Feuerwehrver-  band; m. laufende Überprüfung, Anpassung und Optimierung der kantona-  len Feuerwehrstrukturen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden; n. Unterstützung von Jugendfeuerwehrorganisationen.  Art.  35 * Kompetenzen 1 Für die Erfüllung seiner Aufgaben stehen dem Feuerwehrinspektorat fol- gende Kompetenzen zu: a. Kontroll- und Einsichtsrecht (Organisation, Administration, Finan-  zen usw.) der Feuerwehren;  8       V C/1/1  b. Anordnung von Massnahmen, wenn die Einsatzbereitschaft einer  Feuerwehr erheblich gefährdet ist und die zuständigen Gemeinden  nicht für eine rechtzeitige Behebung des Missstandes sorgen;  c. Anordnung von dringenden Massnahmen bei Ernstfalleinsätzen. 2 Allfällige Kosten von angeordneten Massnahmen sind durch die zuständi- gen Gemeinden zu tragen.  Art.  36 * Feuerwehrinstruktoren 1 Dem Feuerwehrinspektor stehen zur Erfüllung seiner Aufgaben nebenamtli- che Feuerwehrinstruktoren zur Verfügung.  4. Finanzierung  Art.  37 Grundsatz 1 Für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss diesem Gesetz führt die Glarner- sach je eine separate Rechnung für den Bereich Schadenverhütung (Präven- tion) und Schadenbekämpfung (Intervention/Feuerwehr). *  Art.  38 * Herkunft der Mittel 1 Zur Finanzierung der Aufgaben dieses Gesetzes dienen folgende Mittel: a. Feuerwehrersatzabgabe; b. Brandschutzabgabe der Gebäudeeigentümer; c. Versicherungsbeiträge; d. Einsatzkosten; e. Feuerwehrbussen; f. weitere Einnahmen.  Art.  39 * Verwendung der Feuerwehrersatzabgabe 1 Die Feuerwehrersatzabgabe wird auf die Feuerwehren und die Glarnersach  aufgeteilt. * 2 Der Regierungsrat legt aufgrund der jeweiligen Finanzsituation im Feuer- wehrwesen die Aufteilung der Feuerwehrersatzabgabe jährlich fest. Der An- teil für die Glarnersach beträgt zwischen 25 und 50 Prozent. *  Art.  40 * Brandschutzabgabe 1 Jeder Gebäudeeigentümer hat eine zweckgebundene Brandschutzabgabe  zu entrichten. Diese beträgt: * a. * 10 Rappen je 1000 Franken Versicherungssumme für Hotels und   industrielle Gebäude; b. * 15 Rappen je 1000 Franken Versicherungssumme für alle übrigen   Gebäude.   9    V C/1/1   2 Für Betriebe, welche eine Betriebsfeuerwehr oder eine Betriebslöschgrup- pe nach den geltenden Brandschutzvorschriften betreiben, gelten folgende  Ermässigungen: * a. * 25 Prozent für Betriebslöschgruppen; b. * 50 Prozent für Betriebsfeuerwehren. 3 Als  Industrie-  und  Hotelbauten  gelten  Gebäude  gemäss  Artikel 21  des  Sachversicherungsgesetzes. * 4 Der  Einzug  der  Brandschutzabgabe  erfolgt  durch  die  Glarnersach  und  fliesst dieser für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss diesem Gesetz zu. Der  Verwaltungsrat bestimmt über die Aufteilung in die Bereiche Prävention und  Intervention. *  Art.  41 * Versicherungsbeiträge 1 Beiträge der Privatversicherungen gemäss den Bestimmungen des Bun- desgesetzes betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrich- tungen fliessen der Glarnersach zu. *  Art.  42 * Einsatzkosten 1 Soweit nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt, sind folgende  Hilfeleistungen der Feuerwehr unentgeltlich: * a. Einsätze bei Feuer- und Elementarschäden an Gebäuden, für wel-  che die Brandschutzabgabe gemäss Artikel 40 entrichtet wird; b. Einsätze bei Elementarereignissen. 1a In den übrigen Fällen ist der Verursacher, und, wenn kein solcher feststell- bar ist, derjenige, dem die Sachherrschaft zukommt, für die Feuerwehrein- sätze kostenpflichtig. * 2 Die  Grundsätze  des  Schadenersatzrechts  des  Obligationenrechts  gelten  sinngemäss.  In Härtefällen  kann die Kostenpflicht  ermässigt oder von ihr  gänzlich entbunden werden. * 3 Einsätze für Fehl- und Falschalarme können den Verursachern verrechnet  werden. 4 Die verrechneten Einsatzkosten fliessen den Feuerwehren zu.  Art.  43 * Feuerwehrbussen 1 Die durch die Gemeinden ausgefällten Feuerwehrbussen fliessen den Feu- erwehren zu.  Art.  44 * Weitere Einnahmen 1 Kapitalerträge und Einnahmen aus der Verrechnung von besonderen Leis- tungen fliessen der entsprechenden Rechnung zu.  10       V C/1/1  Art.  45 * Mittelverwendung durch die Glarnersach * 1 Die Glarnersach verwendet ihre Mittel für: * a. Personal- und Verwaltungskosten; b. Anschaffung von kantonalen Feuerwehrmitteln; c. die zentrale Aus- und Weiterbildung von Feuerwehrdienstleisten-  den; d. den Solidaritätsausgleich; e. besondere  Aufwendungen,  die  der  Schadenverhütung  und  -  bekämpfung dienen. 2 Betriebs- und Unterhaltskosten von kantonalen Feuerwehrmitteln können  den  Feuerwehren  nach  Verursacherprinzip  in  Rechnung  gestellt  werden.  Verbleibende Betriebsdefizite werden durch die Glarnersach ausgeglichen.  Die Glarnersach erlässt ein Reglement. * 3 Die Glarnersach richtet Beiträge aus an: * a. die Anschaffung von Feuerwehrausrüstungen, -geräten und -fahr-  zeugen; b. den Bau von Feuerwehrmagazinen; c. den  Ausbau  und  die  Verbesserung  von  Löschwasserversorgun-  gen; d. die freiwillige Verbesserung des Brandschutzes in Gebäuden; e. Institutionen und Personen, die auf dem Gebiet der Schadenver-  hütung und -bekämpfung tätig sind. 4 Der Verwaltungsrat der Glarnersach regelt die Anspruchsberechtigung. *  Art.  46 * Mittelverwendung durch die Feuerwehr 1 Die  Gemeinden betreiben  mit  ihren Mitteln die  Feuerwehren.  Sie  führen  dazu eine Spezialfinanzierung. 2 Finanzierungsüberschüsse sind für die Verzinsung und Rückzahlung von  getätigten  Investitionen  zu  verwenden  oder  der  Reserve  Verpflichtung  Spezialfinanzierung Feuerwehr zuzuführen. 3 Finanzierungsdefizite werden gemäss folgender Reihenfolge ausgeglichen: a. durch die Reserve Verpflichtung Spezialfinanzierung Feuerwehr; b. durch den Solidaritätsausgleich; c. durch die Laufende Rechnung der Gemeinden. 4 Die Reserve Verpflichtung Spezialfinanzierung Feuerwehr darf nur für Fi- nanzierungsdefizite und Investitionen verwendet werden. 5 Die Gemeinden erstellen  Budget  und Rechnung für  die Feuerwehr nach  Massgabe  der  Vorschriften  des  Gemeindehaushaltgesetzes1) sowie  nach  den Vorgaben des Feuerwehrinspektorates.  1) GS VI A/1/3   11  http://gesetze.gl.ch/data/VI-A.1.3/de   V C/1/1   5. Rechtsschutz, Strafbestimmungen  Art.  47 * Rechtsschutz 1 Gegen Verfügungen der Kantonalen Sachversicherung bzw. der Glarner- sach oder des Feuerwehrinspektorates, die gestützt auf dieses Gesetz erge- hen, kann bei dieser innert 30 Tagen nach Zustellung Einsprache erhoben  werden. Die Einsprache muss schriftlich erfolgen und einen Antrag mit kur- zer Begründung enthalten. Allfällige Beweismittel  sind beizulegen oder zu  bezeichnen. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach Artikel 82 des Ver- waltungsrechtspflegegesetzes. * 2 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 30 Tagen nach Zustellung Be- schwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden. 3 Die Einspracheentscheide betreffend Beiträge gemäss Artikel 45 Absatz 3  sind nicht an das Verwaltungsgericht weiterziehbar. *  Art.  48 * Strafbestimmungen 1 Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes und der dazuge- hörenden Ausführungsbestimmungen sowie gegen Einzelverfügungen wer- den durch den zuständigen Richter  mit  Busse  oder Haft  bestraft,  soweit  nicht andere Strafbestimmungen anwendbar sind. 2 Disziplinarische Massnahmen der zuständigen Behörde bleiben vorbehal- ten.  6. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  49 * Vollzugsbestimmungen * 1 Der Regierungsrat kann dem Verwaltungsrat der Glarnersach in Ergänzung  zu den von ihm erlassenen Vollzugsbestimmungen die Regelung fachtechni- scher  Bereiche übertragen,  wie  Brandschutzkontrollen,  Kaminfegerwesen,  Anforderungen an Aus- und Weiterbildung der Feuerwehren sowie deren Or- ganisation. * 2–3 …… *  Art.  49a * Übergangsbestimmungen 1 Werden Bauten, Anlagen und Einrichtungen erweitert, geändert oder einem  neuen Zweck zugeführt, müssen sie, soweit zumutbar, den neuen Vorschrif- ten angepasst werden. 2 Bauten, Anlagen und Einrichtungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Geset- zesrevision erstellt wurden, sind den neuen Bestimmungen innert nützlicher  Frist anzupassen, wenn die Schadengefahr besonders gross ist. 3 Von der  Feuerwehrpflicht befreit  sind diejenigen Personen, die aufgrund  des bisherigen Rechts aus der Feuerwehrpflicht entlassen wurden.  12       V C/1/1  4 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesrevision hängige Verfahren  oder Geschäfte werden nach dem alten Recht behandelt. 5 Die nach bisherigem Recht im Kanton zugelassenen Kaminfeger erhalten  ohne Gesuch eine Zulassung, vorbehältlich des Gegenrechts gemäss Arti- kel 17 Absatz 2 Buchstabe d. Im Übrigen gelten für  sie die Bestimmungen  dieser Gesetzesrevision mit deren Inkrafttreten.  Art.  50 * Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz  vom 6. Mai  1979  über den Brandschutz  und die Feuerwehr  wird aufgehoben.  Art.  51 * Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 1996 in Kraft.   13    V C/1/1   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  04.05.2003 01.01.2004 Art. 16 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 17 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 18 Abs. 2 geändert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 21 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 22 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 23 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 24 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 25 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 26 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Titel 3.2. eingefügt SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 27 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 28 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 29 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 30 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 31 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 32 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 33 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 34 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 35 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 36 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 38 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 39 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 40 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 41 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 42 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 43 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 44 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 45 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 46 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 47 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 48 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 49 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 50 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 51 totalrevidiert SBE VIII/8 437  07.05.2006 07.05.2006 Art. 3 totalrevidiert SBE X/1 44  14       V C/1/1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  07.05.2006 07.05.2006 Art. 5 aufgehoben SBE X/1 44  07.05.2006 07.05.2006 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE X/1 44  07.05.2006 07.05.2006 Art. 16 Abs. 3 geändert SBE X/1 44  07.05.2006 07.05.2006 Art. 20 totalrevidiert SBE X/1 44  07.05.2006 07.05.2006 Art. 22 Abs. 3 geändert SBE X/1 44  07.05.2006 07.05.2006 Art. 32 totalrevidiert SBE X/1 44  07.05.2006 07.05.2006 Art. 33 totalrevidiert SBE X/1 44  07.05.2006 07.05.2006 Art. 40 Abs. 2 geändert SBE X/1 44  07.05.2006 07.05.2006 Art. 45 Abs. 4 geändert SBE X/1 44  07.05.2006 07.05.2006 Art. 47 totalrevidiert SBE X/1 44  04.05.2008 01.01.2009 Art. 47 totalrevidiert SBE X/7 516  02.05.2010 01.07.2011 Art. 47 Abs. 1 geändert SBE XI/5 379  02.05.2010 01.07.2011 Art. 47 Abs. 3 eingefügt SBE XI/5 379  02.05.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE XI/7 459  02.05.2010 01.01.2011 Art. 47 totalrevidiert SBE XI/7 459  05.05.2013 01.01.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 3 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 8 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 2 eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 3 eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 9 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 1, d. geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 1, f. eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 2 eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 10 aufgehoben SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 11 aufgehoben SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 15 Abs. 4 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 16 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 16 Abs. 2 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 16 Abs. 2, a. aufgehoben SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 16 Abs. 2, b. aufgehoben SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 16 Abs. 3 aufgehoben SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 17 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22   15    V C/1/1   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  05.05.2013 01.01.2014 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 17 Abs. 2 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 17 Abs. 2, a. eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 17 Abs. 2, b. eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 17 Abs. 2, c. eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 17 Abs. 2, d. eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 17 Abs. 3 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 17 Abs. 4 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 18 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 18 Abs. 2 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 18 Abs. 3 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 18 Abs. 4 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 19 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 19 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 19 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 19 Abs. 2 aufgehoben SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 20 aufgehoben SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 23 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 24 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 24 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 27 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 27 Abs. 2 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 27 Abs. 2, a. eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 27 Abs. 2, b. eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 27 Abs. 3 eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 28 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 28 Abs. 1, a. aufgehoben SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 28 Abs. 1, b. aufgehoben SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 28 Abs. 1, c. aufgehoben SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 30 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 30 Abs. 2 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 30 Abs. 3 eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 30 Abs. 4 eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 30 Abs. 5 eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 37 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 39 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 39 Abs. 2 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 40 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 40 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2013 22  16       V C/1/1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  05.05.2013 01.01.2014 Art. 40 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 40 Abs. 2 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 40 Abs. 2, a. eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 40 Abs. 2, b. eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 40 Abs. 3 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 40 Abs. 4 eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 41 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 1a eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 2 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 45 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 45 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 45 Abs. 2 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 45 Abs. 3 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 45 Abs. 4 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 47 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 49 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 49 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 49 Abs. 2 aufgehoben SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 49 Abs. 3 aufgehoben SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 49a eingefügt SBE 2013 22  04.05.2014 01.09.2014 Art. 45 Abs. 4 geändert SBE 2014 41   17    V C/1/1   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 1 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 3 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 44  Art. 3 05.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22  Art. 3 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 3 Abs. 2 02.05.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/7 459  Art. 3 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22  Art. 4 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 5 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 44  Art. 8 05.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22  Art. 8 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 8 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 8 Abs. 3 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 9 05.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22  Art. 9 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 9 Abs. 1, d. 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 9 Abs. 1, f. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 9 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 10 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22  Art. 11 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22  Art. 12 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 14 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 15 Abs. 4 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 16 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 16 05.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22  Art. 16 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 44  Art. 16 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 16 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 16 Abs. 2, a. 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22  Art. 16 Abs. 2, b. 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22  Art. 16 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 44  Art. 16 Abs. 3 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22  Art. 17 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 17 05.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22  Art. 17 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 17 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 17 Abs. 2, a. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 17 Abs. 2, b. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  18       V C/1/1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 17 Abs. 2, c. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 17 Abs. 2, d. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 17 Abs. 3 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 17 Abs. 4 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 18 05.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22  Art. 18 Abs. 1 04.05.2003 01.01.2004 geändert SBE VIII/8 437  Art. 18 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 18 Abs. 2 04.05.2003 01.01.2004 geändert SBE VIII/8 437  Art. 18 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 18 Abs. 3 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 18 Abs. 4 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 19 05.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22  Art. 19 Abs. 1 04.05.2003 01.01.2004 geändert SBE VIII/8 437  Art. 19 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 19 Abs. 1, a. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 19 Abs. 1, b. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 19 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22  Art. 20 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 44  Art. 20 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22  Art. 21 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 22 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 22 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 44  Art. 23 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 23 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 24 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 24 05.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22  Art. 24 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 25 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 26 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Titel 3.2. 04.05.2003 01.01.2004 eingefügt SBE VIII/8 437  Art. 27 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 27 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 27 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 27 Abs. 2, a. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 27 Abs. 2, b. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 27 Abs. 3 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 28 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 28 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 28 Abs. 1, a. 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22  Art. 28 Abs. 1, b. 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22  Art. 28 Abs. 1, c. 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22   19    V C/1/1   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 29 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 30 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 30 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 30 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 30 Abs. 3 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 30 Abs. 4 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 30 Abs. 5 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 31 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 32 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 32 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 44  Art. 33 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 33 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 44  Art. 34 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 35 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 36 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 37 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 38 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 39 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 39 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 39 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 40 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 40 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 40 Abs. 1, a. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 40 Abs. 1, b. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 40 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 44  Art. 40 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 40 Abs. 2, a. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 40 Abs. 2, b. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 40 Abs. 3 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 40 Abs. 4 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 41 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 41 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 42 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 42 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 42 Abs. 1a 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 42 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 43 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 44 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 45 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 45 05.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22  Art. 45 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  20       V C/1/1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 45 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 45 Abs. 3 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 45 Abs. 4 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 44  Art. 45 Abs. 4 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 45 Abs. 4 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 46 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 47 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 47 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 44  Art. 47 04.05.2008 01.01.2009 totalrevidiert SBE X/7 516  Art. 47 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/7 459  Art. 47 Abs. 1 02.05.2010 01.07.2011 geändert SBE XI/5 379  Art. 47 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 47 Abs. 3 02.05.2010 01.07.2011 eingefügt SBE XI/5 379  Art. 48 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 49 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 49 05.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22  Art. 49 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 49 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22  Art. 49 Abs. 3 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22  Art. 49a 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 50 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 51 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437   21   	1. Allgemeines 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Funktionsbezeichnung 	Art. 3 * Übertragung der Aufgaben des Kantons an die Kantonale Sachversicherung (Glarnersach) * 	Art. 4 Grundsatz 	Art. 5 * …… 	Art. 6 Zuständigkeit der Gemeinden 	Art. 7 Sorgfaltspflicht  	2. Schadenverhütung 	2.1. Schutzmassnahmen 	Art. 8 Brandschutzvorschriften * 	Art. 9 Zuständigkeit der Glarnersach * 	Art. 10–11 * ……  	2.2. Brandschutzkontrollen 	Art. 12 Grundsatz 	Art. 13 Kontrollen 	Art. 14 Durchführung 	Art. 15 Mängel  	2.3. Kaminfegerdienst 	Art. 16 * Grundsatz * 	Art. 17 * Zulassung * 	Art. 18 Dokumentations-, Melde- und Mitwirkungspflichten * 	Art. 19 Entzug der Zulassung * 	Art. 20 * ……   	3. Schadenbekämpfung 	3.1. Organisation und Aufgaben 	Art. 21 * Pflichten der Gemeinde 	Art. 22 * Aufgaben der Feuerwehren 	Art. 23 * Betriebsfeuerwehr 	Art. 24 * Betrieb und Organisation * 	Art. 25 * Nachbarliche Hilfeleistung 	Art. 26 * Inanspruchnahme fremder Sachen  	3.2. Feuerwehrpflicht * 	Art. 27 * Feuerwehrpflicht 	Art. 28 * Erfüllung der Feuerwehrpflicht 	Art. 29 * Feuerwehrdienst 	Art. 30 * Feuerwehrersatzabgabe 	Art. 31 * Hilfeleistungspflicht von Privatpersonen 	Art. 32 * Entschädigungen 	Art. 33 * Disziplinarordnung  	3.3. Feuerwehrinspektorat 	Art. 34 * Aufgaben 	Art. 35 * Kompetenzen 	Art. 36 * Feuerwehrinstruktoren   	4. Finanzierung 	Art. 37 Grundsatz 	Art. 38 * Herkunft der Mittel 	Art. 39 * Verwendung der Feuerwehrersatzabgabe 	Art. 40 * Brandschutzabgabe 	Art. 41 * Versicherungsbeiträge 	Art. 42 * Einsatzkosten 	Art. 43 * Feuerwehrbussen 	Art. 44 * Weitere Einnahmen 	Art. 45 * Mittelverwendung durch die Glarnersach * 	Art. 46 * Mittelverwendung durch die Feuerwehr  	5. Rechtsschutz, Strafbestimmungen 	Art. 47 * Rechtsschutz 	Art. 48 * Strafbestimmungen  	6. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 49 * Vollzugsbestimmungen * 	Art. 49a * Übergangsbestimmungen 	Art. 50 * Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 51 * Inkrafttreten   		2021-01-12T18:10:35+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text:
V C/1/2

  Verordnung zum Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr

  (Brandschutzverordnung)

  Vom 05.11.2013 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Verfassung des Kantons Glarus[1] sowie des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzgesetz)[2],

  verordnet:

1. Allgemeines

Art. 1

Organisation

1

Die Glarnersach führt eine Abteilung Schadenverhütung (Prävention) und eine Abteilung Schadenbekämpfung (Intervention/Feuerwehrinspektorat), die für die Erfüllung der Aufgaben gemäss Brandschutzgesetz zuständig sind.

Art. 2

Delegation von Regelungen an die Glarnersach

1

Dem Verwaltungsrat der Glarnersach wird die Regelung folgender fachtechnischer Bereiche übertragen:

      a.

      Ausrichtung von Beiträgen zur freiwilligen Verbesserung des vorbeugenden Brandschutzes und Objektschutzes gegen Naturgefahren an Gebäuden sowie Verbesserung von Löschwasserversorgungen;

      b.

      Kontrolle und Reinigung von wärmetechnischen Anlagen;

      c.

      Voraussetzungen für die Zulassungserteilung an Kaminfeger;

      d.

      Organisation, Ausrüstung und Ausbildung der Feuerwehren;

      e.

      Verrechnung von Feuerwehreinsätzen.

2

Er kann anerkannte technische Regelwerke und Richtlinien gemäss Artikel 8 Absatz 3 des Brandschutzgesetzes für verbindlich erklären.

3

In die Zulassungsbestimmungen für Kaminfeger ist die Aufgabe zur Kontrolle von Holzfeuerungsanlagen im Auftrag der Gemeinde aufzunehmen (Art. 4 Abs. 1 Verordnung zum kantonalen Umweltschutzgesetz)[3].

Art. 3

Mitwirkung von Verwaltungsstellen

1

Alle kantonalen Verwaltungsstellen sowie die Gemeinden haben der Glarnersach die zur Ausübung ihrer Tätigkeit gemäss Brandschutzgesetz erforderlichen Auszüge und Informationen zu erteilen.

Art. 4

Funktionsbezeichnungen

1

Die in diesen Ausführungsbestimmungen genannten Funktionen beziehen sich stets auf beide Geschlechter.

2. Schadenverhütung und -bekämpfung

Art. 5

Schutzmassnahmen

1

Werden Brandschutzvorschriften nicht eingehalten, kann die Glarnersach die Benützung von Gebäuden oder Anlagen einschränken oder untersagen.

2

Sie kann Brandschutzauflagen für die Erstellung oder Änderung von Feuerungsanlagen, die keiner Baubewilligung bedürfen, erlassen.

3

Sie bewilligt und überwacht den Verkauf sowie die Lagerung von pyrotechnischen Gegenständen zu Vergnügungszwecken im Sinne von Artikel 44 des Bundesgesetzes über explosionsgefährliche Stoffe und informiert die Gemeinden über die erteilten Bewilligungen.

Art. 6

Feuerwehrkoordination Schweiz

1

Die Ausgestaltung des Feuerwehrwesens im Kanton Glarus orientiert sich sinngemäss an den Vorgaben der Feuerwehrkoordination Schweiz (FKS).

Art. 7

Organisation der Feuerwehren

1

Die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren muss jederzeit sichergestellt sein.

2

Die zuständige Gemeindebehörde erlässt für ihre Feuerwehr ein Feuerwehrreglement. Dieses ist dem Feuerwehrinspektorat zur Genehmigung vorzulegen.

3

Die Bildung von gemeinsamen Feuerwehren ist mit dem Feuerwehrinspektorat zu koordinieren.

Art. 8

Ausrüstungen, Geräte und Fahrzeuge der Feuerwehr

1

Das Feuerwehrinspektorat führt nach Rücksprache mit den Feuerwehren koordinierte Beschaffungen durch, wenn daraus wesentliche betriebliche, technische oder finanzielle Vorteile zu erwarten sind. Die Feuerwehren schliessen sich diesen Beschaffungen an.

2

Ausrüstungen, Geräte, Fahrzeuge und Magazine dienen ausschliesslich der Aufgabenerfüllung der Feuerwehren und dürfen nicht anderweitig verwendet werden. Über Ausnahmen, welche die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr nicht beeinträchtigen, entscheidet der Feuerwehrkommandant.

Art. 9

Versicherungspflicht für Feuerwehren

1

Die Gemeinden sorgen für folgende Versicherungen:

      a.

      Haftpflichtversicherung der Feuerwehr;

      b.

      Fahrhabeversicherung der Feuerwehr;

      c.

      Zusatztaggeldversicherung für selbstständig erwerbende Feuerwehrdienstleistende;

      d.

      Unfallversicherung der Feuerwehrdienstleistenden;

      e.

      Haftpflicht- und Kaskoversicherung für Feuerwehrfahrzeuge;

      f.

      Transportversicherung.

3. Disziplinarwesen

Art. 10

Dispensationen

1

Angehörige der Feuerwehr können durch den Kommandanten in folgenden Fällen von der Teilnahme an Übungen oder Einsätzen dispensiert werden:

      a.

      Krankheit oder Unfall (Arztzeugnis);

      b.

      Militärdienst (Marschbefehl);

      c.

      öffentliche Ämter (Sitzungseinladung);

      d.

      Todesfall in der Familie;

      e.

      Fälle höherer Gewalt;

      f.

      Schichtarbeit;

      g.

      Ferien;

      h.

      begründete zwingende Kantonsabwesenheit.

2

Gesuche um Dispensationen sind in der Regel im Voraus, spätestens aber innert Wochenfrist nach dem Versäumnis, mit Begründung und Belegen versehen schriftlich zu stellen.

Art. 11

Sanktionen

1

Unentschuldigtes Fernbleiben von Übungen und Kursen sowie anderweitige Versäumnisse oder Pflichtverletzungen werden durch die zuständige Gemeindebehörde mit schriftlichem Verweis oder Busse geahndet.

2

Die Bussen entsprechen dem doppelten Sold der versäumten Übung bzw. bei Pflichtverletzungen maximal dem doppelten Tagessold. Sie werden von der zuständigen Gemeindeverwaltung eingezogen und der Spezialfinanzierung Feuerwehr zugewiesen.

3

Im Wiederholungsfall oder bei groben Widerhandlungen kann nach vorangegangenem schriftlichem Verweis durch die zuständige Gemeindebehörde der Ausschluss aus dem Feuerwehrdienst verfügt werden.

4

Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen gemäss Artikel 48 des Brandschutzgesetzes.

4. Finanzen

4.1. Brandschutzabgabe

Art. 12

1

Die Berechnung der Brandschutzabgabe basiert auf den Versicherungssummen der abgabepflichtigen Gebäude.

2

Die Glarnersach (Gebäudeversicherung im Monopol) stellt die Versicherungssummen der bei ihr versicherten Gebäude zur Verfügung.

3

Für Gebäude, die nicht unter die Versicherungspflicht der Gebäudeversicherung im Monopol fallen, haben die Gebäudeeigentümer der Glarnersach die Versicherungssummen bekanntzugeben.

4.2. Feuerwehrersatzabgabe

Art. 13

Berechnung

1

Massgebend für die Berechnung der Ersatzabgabe ist das Reineinkommen nach Abzug der steuerfreien Beträge (Sozialabzüge) gemäss Artikel 33 des Steuergesetzes[4].

Art. 14

Höhe der Ersatzabgabe

1

Die Feuerwehrersatzabgabe beträgt bei einem steuerbaren Einkommen

      a.

      0 bis 6'000 Franken

      80 Franken

      b.

      6'001 bis 12'000 Franken

      100 Franken

      c.

      12'001 bis 18'000 Franken

      125 Franken

      d.

      18'001 bis 24'000 Franken

      150 Franken

      e.

      24'001 bis 30'000 Franken

      175 Franken

      f.

      30'001 bis 36'000 Franken

      200 Franken

      g.

      36'001 bis 42'000 Franken

      230 Franken

      h.

      42'001 bis 48'000 Franken

      250 Franken

      i.

      48'001 bis 54'000 Franken

      275 Franken

      j.

      54'001 bis 60'000 Franken

      300 Franken

      k.

      60'001 bis 66'000 Franken

      325 Franken

      l.

      66'001 bis 72'000 Franken

      355 Franken

      m.

      ab 72'001 Franken

      380 Franken

Art. 15

Bezug Feuerwehrersatzabgabe

1

Die Feuerwehrersatzabgabe wird aufgrund der Veranlagung für die ordentlichen Kantons- und Gemeindesteuern des laufenden Jahres erhoben.

2

…… *

3

Für den Bezug der Feuerwehrersatzabgabe finden die Vorschriften des Steuergesetzes sinngemäss Anwendung.

4

Die Steuerverwaltung überweist die Feuerwehrersatzabgabe gemäss dem vom Regierungsrat nach Artikel 39 des Brandschutzgesetzes jährlich festgelegten Schlüssel den Gemeinden und der Glarnersach.

4.3. Solidaritätsausgleich

Art. 16

1

Mit dem Solidaritätsausgleich werden die für das Feuerwehrwesen zur Verfügung stehenden Mittel so ausgeglichen, dass die Gemeinden Feuerwehren betreiben können, welche die geforderten Sicherheitsstandards erfüllen. Der Ausgleich erfolgt über Beiträge an die Deckung des Defizites der Spezialfinanzierung Feuerwehr, sofern diese:

      a.

      das Defizit nicht über eine Reserve «Verpflichtung Spezialfinanzierung» decken kann;

      b.

      die Vorgaben des Brandschutzgesetzes erfüllt;

      c.

      die Weisungen des Feuerwehrinspektorates befolgt.

5. Besoldungen und Entschädigungen

Art. 17

Besoldungsgrundsatz

1

Feuerwehrdienstleistende haben entsprechend ihrer Verantwortung, Funktion bzw. der Erfüllung ihres Pflichtenheftes und der Dienstart Anspruch auf Sold oder Entschädigung.

2

Für die Freistellung von Arbeitnehmern für Ernstfalleinsätze und Kurse während nachgewiesenen Arbeitszeiten wird dem Arbeitgeber auf Rechnungsstellung hin eine Arbeitgeberentschädigung ausgerichtet. Entsprechendes gilt für Selbstständigerwerbende, die eine eigene Betriebsrechnung führen.

3

Entschädigungen und Sold unterliegen grundsätzlich der Steuer- und AHV-Pflicht sowie im Einzelfall der UVG- und BVG-Pflicht gemäss den einschlägigen Bestimmungen.

Art. 18

Anstellungsart

1

Für Feuerwehrkommandanten und Materialverwalter sind, in Absprache mit dem Feuerwehrinspektorat, Teilzeit- oder Vollzeitpensen möglich. Die Entschädigung dieser Funktionen dürfen die Maximalwerte der im Anhang erwähnten Lohnbänder der Verordnung über die Entlöhnung der Behördenmitglieder sowie des Staats- und Lehrpersonals (Lohnverordnung)[5] nicht um mehr als 20 Prozent überschreiten. Bei höherer Abweichung wird der Differenzbetrag dem Solidaritätsausgleich in Abzug gebracht.

2

Im Stundenansatz werden Funktionsträger für alle Aufgaben entschädigt, welche nicht gemäss Artikel 19 abgegolten werden. Kommandanten und Vizekommandanten werden zur Abgeltung von Bereitschaftdienst, Führungsaufwand und Verantwortungsübernahme mit mindestens 50 Stunden pauschal entschädigt, auch wenn der rapportierte Aufwand 50 Stunden nicht erreicht. Die Auszahlung erfolgt pro rata. Sämtliche zeitlichen Aufwendungen in der Funktion als Angehöriger der Feuerwehr sind der vorgesetzten Stelle monatlich schriftlich zu rapportieren.

Art. 19

Entschädigungsart

1

Mit jährlicher Funktionsentschädigung pauschal entschädigt werden die Funktionsträger für ihre Aufgaben, welche nicht gemäss den Absätzen 2–6 dieses Artikels abgegolten werden.

2

Mit Übungssold entschädigt wird die Teilnahme an Übungen und für Rottenfahrten.

3

Mit Kurssold entschädigt wird die Teilnahme an angeordneten kantonalen, regionalen und schweizerischen Feuerwehrkursen.

4

Mit Einsatzsold entschädigt wird die Teilnahme an Ernstfalleinsätzen (Interventionseinsätze inkl. Falsch- und Fehlalarme), unabhängig von der Tageszeit.

5

Mit Pikettsold entschädigt wird angeordneter Bereitschaftsdienst während sensiblen Zeiten (Wochenende, Feiertag usw.).

6

Für die Teilnahme an angeordneten Feuerwehrsitzungen werden Kommandanten und Vizekommandanten zum Stundenansatz, alle übrigen Feuerwehrdienstleistenden mit Übungssold entschädigt.

Art. 20

Erhebung und Auszahlung

1

Sämtliche geleisteten Dienste sind durch das Kommando detailliert zu erheben und zu dokumentieren. Angebrochene Viertelstunden gelten ganz. Die Auszahlung für Teil- und Vollzeitpensen erfolgt monatlich. Alle übrigen Entschädigungen sind mindestens einmal jährlich auszurichten. Die Auszahlung erfolgt über die Gemeinde.

Art. 21

Entschädigungsansätze

1

Für Feuerwehrdienstleistende und Arbeitgeber gelten folgende Entschädigungsansätze (alle Beträge in Franken):

      a.

      Teilzeit oder Vollzeitpensum (Art. 18 Abs. 1)

      1.

      Kommandant

      Lohnband 10[6]

      2.

      Materialverwalter

      Lohnband 6[7]

      b.

      Stundenansatz (Art. 18 Abs. 2)

      1.

      Kommandant

      42.–

      2.

      Kompaniekommandant Stützpunkt

      38.–

      3.

      Kompaniekommandant

      35.–

      4.

      Vizekommandant Stützpunkt

      32.–

      5.

      Vizekommandant Kompanie

      30.–

      6.

      Materialverwalter

      32.–

      7.

      Gerätewart

      25.–[8]

      c.

      Funktionsentschädigung pro Jahr (Art. 19 Abs. 1)

      1.

      Zugführer

      1500.–

      2.

      Fachoffizier

      1000.–

      3.

      Adjutant Stützpunkt

      2000.–

      4.

      Adjutant Kompanie

      1500.–

      5.

      Gruppenführer

      400.–

      d.

      Übungssold pro Stunde (Art. 19 Abs. 2)

      20.–

      e.

      Kurssold ganzer Tag (Art. 19 Abs. 3)

      280.–

      f.

      Kurssold halber Tag (Art. 19 Abs. 3)

      140.–

      g.

      Einsatzsold pro Stunde (Art. 19 Abs. 4)

      40.–

      h.

      Pikettsold pro Stunde (Art. 19 Abs. 5)

      3.–

      i.

      Arbeitgeberentschädigung maximal pro Stunde (Art. 17 Abs. 2)

      40.–[9]

  SBE 2013 42


text:
V C/1/4

  Kantonales Feuerwehrreglement

  Vom 05.11.2013 (Stand 01.01.2014)

  Der Verwaltungsrat der Glarnersach,

    gestützt auf Artikel 49 des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzgesetz)[1] sowie Artikel 2 der Verordnung zum Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzverordnung)[2],

  erlässt:

1. Allgemeines

Art. 1

Funktionsbezeichnungen

1

Die in diesem Reglement genannten Funktionen beziehen sich stets auf beide Geschlechter.

Art. 2

Weisungskompetenz

1

Die Geschäftsleitung der Glarnersach kann auf Antrag des Feuerwehrinspektorates Weisungen erlassen zu:

      a.

      Grösse und Ausrüstung der Feuerwehren;

      b.

      Standards zu Einsatzzeiten und Einsatzmittel;

      c.

      Aus- und Weiterbildung;

      d.

      Gradierung der Angehörigen der Feuerwehr;

      e.

      Budgetierung und Rechnungsführung in der Spezialrechnung Feuerwehr der Gemeinden, soweit nicht Bestimmungen des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons Glarus und seiner Gemeinden[3] vorgehen;

      f.

      Bereichen, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ zur Regelung übertragen sind.

2. Feuerwehrinspektorat

Art. 3

Zuständigkeit

1

Die Abteilung Intervention (Feuerwehrinspektorat) ist für den Vollzug der Massnahmen gemäss diesem Reglement zuständig.

Art. 4

Feuerwehrinstruktoren

1

Das Feuerwehrinspektorat ernennt Personen, welche die vorgeschriebenen Ausbildungskurse der Feuerwehrkoordination Schweiz bestanden haben, zu Instruktoren.

2

Die Instruktoren stehen dem Feuerwehrinspektorat in folgenden Funktionen zur Verfügung:

      a.

      als Kurskommandant und/oder Klassenlehrer bei kantonalen oder regionalen Ausbildungskursen;

      b.

      als Übungsleiter für Inspektionen in den Feuerwehren;

      c.

      zur Mitarbeit in Arbeitsgruppen.

3

Die Instruktoren werden für ihre Tätigkeit durch das Feuerwehrinspektorat entschädigt.

3. Organisation und Ausrüstung der Feuerwehren

Art. 5

Kategorien

1

Die Feuerwehren werden in folgende Kategorien eingeteilt:

      a.

      kantonaler Stützpunkt: mit kantonalen Einsatzmitteln ausgerüstet, welche auf dem gesamten Kantonsgebiet zum Einsatz gelangen;

      b.

      regionaler Stützpunkt: mit regionalen Einsatzmitteln ausgerüstet, welche regional zum Einsatz gelangen;

      c.

      Gemeindefeuerwehr: Gesamtheit aller Ortsfeuerwehren einer Gemeinde;

      d.

      Ortsfeuerwehr: zuständig für die ihr zugewiesenen Ortsteile;

      e.

      Betriebsfeuerwehr.

Art. 6

Bestände, Ausrüstungen, Magazine

1

Die Feuerwehren haben ihre Bestände, Ausrüstungen, Gerätschaften und Fahrzeuge ihren Aufgaben und Einsatzgebieten entsprechend zu dotieren.

2

Jede Ortsfeuerwehr integriert eine Gruppe Samariter oder medizinisches Fachpersonal in ihre Feuerwehrorganisation.

3

Ausrüstungen, Gerätschaften und Fahrzeuge haben in technischer Hinsicht einer anerkannten europäischen Norm bzw. den Weisungen des Feuerwehrinspektorates zu entsprechen.

4

Feuerwehrmagazine sind so zu erstellen, dass eine zweckmässige Unterbringung von Ausrüstung, Material und Fahrzeugen gewährleistet ist.

Art. 7

Kantonale und regionale Einsatzmittel

1

Das Feuerwehrinspektorat bezeichnet, welche Einsatzmittel kantonal oder regional zum Einsatz gelangen. Sie werden unter der Federführung des Feuerwehrinspektorates beschafft und durch dieses finanziert.

2

Betrieb und Einsatz werden mit den Stützpunktfeuerwehren mit Leistungsvereinbarungen geregelt.

Art. 8

Dienstleistungsvereinbarungen

1

Zur Optimierung der Schadenbekämpfung im Kanton können Vereinbarungen mit ausserkantonalen Feuerwehrorganisationen getroffen werden.

2

Dienstleistungen zugunsten Dritter sind mit Vereinbarungen zu regeln.

3

Diese Dienstleistungsvereinbarungen werden durch das Feuerwehrinspektorat erstellt und mitunterzeichnet.

4. Einsatzbereitschaft

Art. 9

Übungsprogramm

1

Jede Feuerwehr erstellt jährlich ein Übungsprogramm, welches durch das Feuerwehrinspektorat zu genehmigen ist.

Art. 10

Ausbildung

1

Die Ausbildung der Angehörigen der Feuerwehr erfolgt in der Feuerwehrorganisation selbst oder in kantonalen Kursen.

Art. 11

Kurskosten

1

Das Feuerwehrinspektorat trägt folgende Kosten für kantonale Kurse:

      a.

      Organisation und Durchführung;

      b.

      Verpflegung;

      c.

      Unterkunft sowie Reisekosten an ausserkantonale Kurse.

Art. 12

Einsatzpläne

1

Für besondere und abgelegene Objekte sowie für Einsätze bei Hochwasser und bei Waldbränden sind Einsatz- bzw. Interventionspläne zu erstellen.

Art. 13

Alarmierung

1

Das Feuerwehrinspektorat beschafft ein zentrales System für die Alarmierung der Feuerwehren und sorgt für dessen Betrieb.

2

Alle Feuerwehrdienstleistenden müssen an dieses Alarmierungssystem angeschlossen sein.

3

Weitere Einsatzdienste können an das Alarmierungssystem gegen Verrechnung angeschlossen werden.

Art. 14

Einsatzberichte

1

Über den Verlauf eines Feuerwehreinsatzes hat die Feuerwehr innert zehn Tagen dem zuständigen Gemeindeorgan und dem Feuerwehrinspektorat einen schriftlichen Einsatzbericht zu erstatten.

Art. 15

Verrechnung von Einsatzkosten

1

Verrechenbare Einsatzkosten richten sich nach folgenden Ansätzen, wobei angebrochene Stunden voll verrechnet werden (alle Beträge in Fr.):

      a.

      Personal

      1.

      Einsatz und Retablierung

      pro Stunde 65.–

      b.

      Einsatzmittel

      1.

      Einsatzfahrzeuge bis 3,5 t

      Grundgebühr 50.–

      1.1.

      pro Stunde 25.–

      2.

      Einsatzfahrzeuge 3,5 bis 8,5 t

      Grundgebühr 100.–

      2.1.

      pro Stunde 50.–

      3.

      Einsatzfahrzeuge über 8,5 t

      Grundgebühr 300.–

      3.1.

      pro Stunde 150.–

      4.

      Hubretter

      Grundgebühr 500.–

      4.1.

      pro Stunde 250.–

      5.

      Motorspritze

      Grundgebühr 30.–

      5.1.

      pro Stunde 20.–

      6.

      Heuwehrgerät

      Grundgebühr 30.–

      6.1.

      pro Stunde 20.–

      c.

      Ausrüstung

      1.

      Pressluft-Atemschutzgerät

      pro Stunde 15.–

      2.

      Langzeit-Atemschutzgerät

      pro Stunde 40.–

      3.

      Hochleistungslüfter

      pro Stunde 20.–

      4.

      mobiles Notstromaggregat

      pro Stunde 20.–

      5.

      Tauchpumpe

      pro Stunde 20.–

      6.

      hydraulische Werkzeuge

      Grundgebühr 50.–

      6.1.

      pro Stunde 30.–

      7.

      Feuerwehrschläuche (inkl. Waschen, Trocknen, Prüfen)

      7.1.

      Nennweite 100 mm

      je Schlauch 16.–

      7.2.

      Nennweite 75 mm

      je Schlauch 14.–

      7.3.

      Nennweite 40 oder 55 mm

      je Schlauch 11.–

      d.

      Verbrauchsmaterial

      1.

      Pioniermaterial (Bretter, Pfähle usw.)

      nach Aufwand

      e.

      Täuschungs- und Fehlalarme (z.B. Brandmelde- oder Sprinkleranlagen)

      1.

      1. Fehlalarm pro Kalenderjahr

      gratis

      2.

      2. Fehlalarm pro Kalenderjahr

      pauschal 500.–

      3.

      weitere Fehlalarme pro Kalenderjahr

      je zusätzlich 300.–

  SBE 2013 43