text:
Umwandlung der Genossenschaft Mustermesse in eine AG: GRB | Schweizer Mustermesse

  919.200

  Grossratsbeschluss betreffend Umwandlung der Genossenschaft Schweizer Mustermesse in Basel in die Schweizer Mustermesse AG

  Vom 13. Oktober 1999 (Stand 7. Februar 2000)

    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

    1. Der Umwandlung der Genossenschaft Schweizer Mustermesse in Basel in die Schweizer Mustermesse AG wird auf der Grundlage der vom Verwaltungsrat der Genossenschaft Schweizer Mustermesse zu Handen der Generalversammlung vorgeschlagenen Statuten zugestimmt.

    2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, damit sich die Genossenschaft Schweizer Mustermesse in Basel in eine Aktiengesellschaft gemäss Art. 762 OR umwandeln kann, wobei der Anteil des Kantons Basel-Stadt und ihm nahestehende Institutionen am Aktienkapital im Wesentlichen ihrem bisherigen Anteil am Genossenschaftskapital zu entsprechen hat. Will der Regierungsrat bei einer späteren Kapitalerhöhung der Schweizer Mustermesse AG die dem Kanton zustehenden Bezugsrechte nicht ausüben, hat er dies dem Grossen Rat zum Entscheid vorzulegen.

    3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Rechte und Pflichten des Staates als Aktionär wahrzunehmen.

    4. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die dem Kanton Basel-Stadt zustehende Anzahl Mitglieder des Verwaltungsrates zu ernennen und abzuberufen.

    5. Der Grossratsbeschluss betreffend Organisation der Schweizer Mustermesse in Basel vom 26. Februar 1920 (SG 919.200) wird aufgehoben.

    6. Der Grossratsbeschluss betreffend Organisation der Genossenschaft der Schweizer Mustermesse in Basel vom 24. April 1947 (SG 919.300) wird aufgehoben.

    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum. Der Zeitpunkt seines Inkrafttretens wird vom Regierungsrat bestimmt.[1]

  KB 16.10.1999


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 951.100 - Gesetz über den öffentlichen Verkehr   Öffentlicher Verkehr: Gesetz 951.100  Gesetz über den öffentlichen Verkehr  Vom 10. März 2004 (Stand 9. Juli 2015)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  auf Antrag seiner Kommission,  erlässt folgendes Gesetz:  I. Grundlagen  §  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die Förderung und Finanzierung des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs  zu Lande, auf dem Wasser und in der Luft sowie von entsprechenden Infrastrukturen und Anlagen  durch den Kanton und die Gemeinden.   2 Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf die Förderungsmassnahmen nach Bundesrecht sinngemäss  anzuwenden, sofern das Bundesrecht nichts anderes bestimmt.   3 Die Organisation der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB), deren grundsätzliche Unternehmensziele so- wie ihre Ausrichtung im Verkehrs- und lnfrastrukturbereich werden in einem separaten Gesetz gere- gelt. Vorbehalten bleiben ausserdem die Erlasse über die Rheinschifffahrtsdirektion und die Rheinhä- fen.  §  2 Zweck 1 Dieses  Gesetz  bezweckt  die  Verbesserung der  Standortqualität  des  Kantons als  Wirtschafts-  und  Wohnstandort durch einen leistungsfähigen öffentlichen Personen- und Güterverkehr, die Erschlies- sung des Kantonsgebiets und die Abwicklung eines grösstmöglichen Teils des Personen- und Güter - transports mit umweltfreundlichen und stadtgerechten Verkehrsmitteln.  §  3 Angebotsziele 1 Der Kanton  a) 1) stellt im öffentlichen Personenverkehr die Grundversorgung in den Bereichen Orts- und Re- gionalverkehr sicher; er strebt dabei unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit einen möglichst   hohen Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr an und baut zu diesem Zweck das   Tramstreckennetz und die Regio-S-Bahn aus.  b) wirkt  auf  die  bestmögliche Bedienung von Basel-Stadt  im nationalen und internationalen  Fernverkehr hin;  c) fördert die Verlagerung des Gütertransports auf umweltverträgliche Verkehrsmittel; d) sorgt für die Zusammenarbeit mit den Gemeinden, den Kantonen und der Eidgenossenschaft   sowie ausländischen Gebietskörperschaften und schweizerischen Agglomerationsgemeinden; e) 2) misst der Steigerung der Wohn- und Lebensqualität besonderes Gewicht bei.  2 Der Kanton und die Gemeinden achten unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit auf eine hohe   Qualität des Angebots und auf eine leistungsfähige Verknüpfung der einzelnen Verkehrsarten, insbe- sondere auch mit dem übergeordneten öffentlichen Verkehr.  1) § 3 Abs. 1 lit. a in der Fassung des GRB vom 19. 9. 2012 ( wirksam seit 4. 12. 2012; Geschäftsnr. 09.1670). 2) § 3 Abs. 1 lit. e eingefügt durch GRB vom 7. 2. 2007, angenommen in der Volksabstimmung vom 17. 6. 2007 (wirksam seit 18. 6. 2007;    Ratschlag     Nr.     04.1871.03  , Kommissionsbericht     Nr.     04.1871.04)  .  1  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.1670 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100232/000000232834.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100223/000000223164.pdf   Öffentlicher Verkehr: Gesetz 951.100  II. Steuerungsinstrumente  §  4 Programm des öffentlichen Verkehrs 1 Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat alle vier Jahre ein Programm des öffentlichen Ver- kehrs (ÖV-Programm), in dem die Grundzüge des Angebots und der Planung dargestellt werden. Das  ÖV-Programm gibt insbesondere Aufschluss über die in der nächsten Planungsperiode vorgesehenen  Verkehrsleistungen und Infrastrukturmassnahmen sowie über den voraussichtlichen Abgeltungs- und  Finanzierungsbedarf. Das ÖV-Programm ist Bestandteil der kantonalen Planung. 2 Das ÖV-Programm wird dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt. 3 Während der Laufzeit des jeweils gültigen ÖV-Programms kann der Regierungsrat im Rahmen des   Globalbudgets (§ 14) Anpassungen des Angebots beschliessen.  §  4.bis 3) Ausbauplan Tramstrecken 1 Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Plan über den Ausbau des Tramstreckennetzes im  Sinne von § 3 Abs. 1 lit. a vor. 2 Die Finanzierung des Tramstreckenausbaus erfolgt über eine Rahmenausgabenbewilligung «Tram- streckennetz-Ausbau». 3 Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat alle zwei Jahre über den Stand der Umsetzung des Aus- baus des Tramstreckennetzes Bericht.  §  5 Leistungsbestellung 1 Zur Erreichung der Zwecke dieses Gesetzes, und insbesondere zur Umsetzung des ÖV-Programms,   schliesst  der  Kanton Leistungsvereinbarungen mit  den  Erbringern  der  Verkehrsleistungen ab.  Die  Leistungsvereinbarungen umschreiben insbesondere Art, Umfang, Kosten und Erlöse der zu erbrin- genden  Leistungen,  die  vereinbarten  Abgeltungen  sowie  die  Anforderungen  bezüglich  Qualität,  Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit der Leistungserbringung. 4) 1bis Der Kanton strebt im öffentlichen Verkehr den Einsatz von 100% erneuerbaren Energieträgern an,  unter Ausschluss von Agrotreibstoffen und nachwachsenden Rohstoffen. Er sorgt für einen möglichst  geringen Energieverbrauch im öffentlichen Verkehr und legt die Emissionsanforderungen an die Fahr- zeuge nach dem jeweiligen Stand der Technik fest. 5) 1ter Bei der Bestellung von Leistungen im Ortsverkehr schreibt der Kanton den Unternehmungen vor,  dass im Regelbetrieb nach Ablauf einer Übergangsfrist von zwölf Jahren nur noch Fahrzeuge einge- setzt werden dürfen, welche die Vorgaben gemäss Abs. 1bis erfüllen. Der Kanton sorgt insbesondere  auch dafür, dass das Tramnetz auf Kantonsgebiet ausschliesslich mit Strom aus erneuerbaren Quellen  versorgt wird. 6) 1quater Ist aufgrund des Stands der Technik die Einhaltung der Bestimmungen gemäss Abs. 1ter nicht  möglich oder widerspricht sie einer wirtschaftlichen und zuverlässigen Leistungserbringung, kann der  Grosse Rat Ausnahmen vorsehen. 7) 1quinquies Der Kanton wirkt darauf hin, dass die Vorgaben gemäss Abs. 1bis nach Ablauf der Übergangsfrist  möglichst weitgehend auch für alle weiteren Leistungen des öffentlichen Verkehrs auf Kantonsgebiet  eingehalten werden. 8) 2 Die Leistungsvereinbarungen werden in der Regel für eine Periode von einem Jahr abgeschlossen.   Der Kanton kann mit Leistungserbringern mehrjährige Leistungs- oder Rahmenvereinbarungen ab- schliessen, sofern es die Planungssicherheit erfordert.  3 Der Kanton kann, mit Ausnahme des Ortsverkehrs, von ihm abzugeltende Leistungen ausschreiben.  Der Entscheid über die Ausschreibung obliegt dem Regierungsrat.  3) § 4bis eingefügt durch GRB vom 19. 9. 2012 ( wirksam seit 4. 12. 2012; Geschäftsnr. 09.1670). 4) Fassung vom 21. Mai 2015, wirksam seit 9. Juli 2015 (KB 28.05.2015) 5) Eingefügt am 21. Mai 2015, wirksam seit 9. Juli 2015 (KB 28.05.2015) 6) Eingefügt am 21. Mai 2015, wirksam seit 9. Juli 2015 (KB 28.05.2015) 7) Eingefügt am 21. Mai 2015, wirksam seit 9. Juli 2015 (KB 28.05.2015) 8) Eingefügt am 21. Mai 2015, wirksam seit 9. Juli 2015 (KB 28.05.2015)  2  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.1670   Öffentlicher Verkehr: Gesetz 951.100  §  6 Beteiligung an Unternehmungen sowie Tarif- und Verkehrsverbünden 1 Der Kanton kann Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs besitzen oder sich an diesen beteiligen. 2 Der Kanton kann sich an Tarif- und Verkehrsverbünden beteiligen und ihnen Beiträge ausrichten.  §  7 Erstellung, Unterhalt und Betrieb der kantonseigenen Verkehrsinfrastruktur 1 Der Kanton kann Erstellung, Unterhalt und Betrieb der kantonseigenen Infrastruktur des öffentlichen  Verkehrs an Dritte übertragen.  III. Förderungsmassnahmen  §  8 Förderungsgrundsätze 1 Der Kanton und die Gemeinden treffen zur Erreichung des Gesetzeszwecks Förderungsmassnahmen.  Sie richten sich nach volks- und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten und berücksichtigen na- mentlich die Ziele der Umwelt-, Wirtschafts-, Siedlungs- und Sozialpolitik.   2 Die  Förderung  des  öffentlichen  Verkehrs  erfolgt  im  Rahmen  des  Gesamtverkehrssystems.  Der  Kanton trifft Massnahmen der Verkehrsplanung, der Verkehrstrennung sowie der Verkehrsregelung  zugunsten des öffentlichen Verkehrs, um dessen Fahrzeiten zu verkürzen und zu verstetigen und so die   Wirtschaftlichkeit und Zuverlässigkeit des Verkehrssystems zu erhöhen.  §  9 Verkehrsbeiträge 1 Der Kanton kann Abgeltungen für das Erbringen von Verkehrsleistungen ausrichten, soweit diese  auch bei guter kaufmännischer und betrieblicher Führung nicht eigenwirtschaftlich zu erbringen sind.   Dies betrifft insbesondere:  a) das vom Kanton und vom Bund im Regionalverkehr gemeinsam bestellte Verkehrsangebot; b) das vom Kanton ohne Beteiligung des Bundes im Regionalverkehr zusätzlich bestellte Ver-  kehrsangebot; c) das vom Kanton im Ortsverkehr bestellte Verkehrsangebot; d) die  vom Kanton bestellten Sonderverkehrsleistungen zur Sicherstellung eines  öffentlichen   Transportangebots bei Grossanlässen. 2 Die Gemeinden oder Dritte können zusätzlich zu dem vom Kanton bestellten Angebot weitere Leis- tungen bestellen. Diese Leistungen sind grundsätzlich vom jeweiligen Besteller abzugelten.  §  10 Tarifmassnahmen und Marketing 1 Der Kanton fördert attraktive Tarife im öffentlichen Verkehr. Er kann hierzu insbesondere finanzielle  Beiträge an Tarifverbünde zur Verbilligung von Abonnementen leisten. 2 Der Kanton und die Gemeinden können für Angebote des öffentlichen Verkehrs spezielle Marketing- massnahmen vorsehen.  §  11 Investitionsbeiträge 1 Der Kanton und die Gemeinden können an Unternehmen des öffentlichen Verkehrs Investitionsbei - träge leisten, wobei die Bedingungen für die Ausrichtung der Beiträge im Einzelfall festgelegt werden.     2 Investitionsbeiträge aufgrund anderer Rechtsgrundlagen bleiben vorbehalten.  §  12 Bestellung von festen Anlagen und Fahrzeugen 1 Der Kanton und die Gemeinden können feste Anlagen des öffentlichen Verkehrs und Fahrzeuge von  sich aus bestellen und finanzieren, soweit Dritte zur Erstellung und Finanzierung der Anlagen oder   Fahrzeuge nicht verpflichtet sind. Dabei kann die Bestellung von der Kostenbeteiligung Dritter abhän- gig gemacht werden.  3    Öffentlicher Verkehr: Gesetz 951.100  §  13 Zugänglichkeit des öffentlichen Verkehrs 1 Der Kanton und die Gemeinden beachten bei Leistungsbestellungen und Investitionen die Zugäng- lichkeit des öffentlichen Verkehrs für behinderte und betagte Menschen. 2 Fahrzeuge und öffentlich zugängliche Einrichtungen (Haltestellen, Kommunikationssysteme, Billett- automaten o.ä.) des öffentlichen Regional- und Ortsverkehrs, die umgebaut oder neu beschafft werden,  sind für behinderte und betagte Personen selbständig benutzbar auszugestalten, soweit der für sie zu  erwartende Nutzen im Verhältnis steht  a) zum wirtschaftlichen Aufwand; b) zum Anliegen der Verkehrs- und Betriebssicherheit; c) zum Anliegen der betrieblichen und technischen Durchführbarkeit.  3 Bei der Interessenabwägung nach Abs. 2 sind ergänzend angebotene spezielle Fahrdienste zu berück- sichtigen. 4 Zur Beförderung von behinderten und betagten Menschen, deren Bedürfnisse mit im Verhältnis ste- henden Massnahmen nicht abgedeckt werden können, fördert der Kanton geeignete Fahrdienste. 5 Die Massnahmen sind regional mit den betroffenen Gemeinwesen sowie den Unternehmungen des  öffentlichen Verkehrs abzustimmen.  IV. Bedienung von Grossveranstaltungen mit dem öffentlichen Verkehr 9)  §  13a 10) Verpflichtung der Veranstalterinnen und Veranstalter 1 Veranstalterinnen und Veranstalter von Anlässen wie Messen, Kongressen, Konzerten, Sportveran- staltungen und dergleichen mit  voraussichtlich  hohem Besucheraufkommen haben sicherzustellen,   dass die Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr in angemessener Weise gewährleistet ist. 2 Ist diese Erreichbarkeit weder durch das ordentliche Verkehrsangebot noch durch die Transportunter- nehmung selbst angemessen gewährleistet, kann die Veranstalterin resp. der Veranstalter verpflichtet   werden, Mehrleistungen des öffentlichen Verkehrs zu bestellen und, soweit zwischen ihr resp. ihm und  der Transportunternehmung keine andere Vereinbarung getroffen ist, die ungedeckten Kosten abzugel- ten. 3 Der Regierungsrat kann das Nähere in einer Verordnung regeln.  V. Finanzierung 11)  §  14 Globalbudget 1 Auf Basis des ÖV-Programms wird für den Bereich des öffentlichen Verkehrs jährlich ein Global- budget erstellt, das zur Finanzierung der im Rahmen der Leistungsvereinbarungen bestellten Leistun- gen dient. Wenn eine finanzielle Verpflichtung mit einer Dauer von mehr als einem Jahr eingegangen  werden soll, wird zur Finanzierung der Leistungsvereinbarungen ein entsprechender mehrjähriger Kre- dit beantragt.  §  15 Finanzierung von Investitionen und Investitionsbeiträgen 1 Die Finanzierung von Investitionen und Investitionsbeiträgen erfolgt mit Einzelkrediten entsprechend  den Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes.  9) Titel eingefügt durch Ziff. 2 des GRB vom 19. 1. 2011 (wirksam seit 1. 7. 2011; Geschäftsnr.     10.0282  ). Dadurch wurden die bisherigen Titel IV,  V und VI neu zu Titeln V, VI und VII.  10) § 13a eingefügt durch Ziff. 2 des GRB vom 19. 1. 2011 (wirksam seit 1. 7. 2011; Geschäftsnr.     10.0282  ). 11) Titel V: Durch Einfügen des neuen Titels IV wurde der bisherige Titel IV zu Titel V.  4  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=10.0282 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=10.0282   Öffentlicher Verkehr: Gesetz 951.100  VI. Organisation 12)  §  16 Grosser Rat und Regierungsrat 1 Der Grosse Rat beschliesst auf Antrag des Regierungsrats oder seiner zuständigen Kommission:  a) über das ÖV-Programm gemäss § 4 Abs. 2; b) über das Globalbudget und die Kredite gemäss § 14; c) unter  Vorbehalt  der  Ausgabenzuständigkeit  des  Regierungsrats  über  die  Beteiligung  des   Kantons an anderen Unternehmen sowie den Beitritt zu Tarif- und Verkehrsverbünden (§ 6); d) unter Vorbehalt der Ausgabenzuständigkeit des Regierungsrats über die Ausrichtung von In-  vestitionsbeiträgen (§ 11) und die Bestellung von festen Anlagen (§ 12). 2 Der Regierungsrat beschliesst insbesondere:  a) über Angebotsveränderungen während der Laufzeit des ÖV-Programms gemäss § 4 Abs. 3; b) über die Leistungsvereinbarungen und über eventuelle Rahmenvereinbarungen mit den Un-  ternehmungen des öffentlichen Verkehrs (§ 5 Abs. 2); c) über die Ausschreibungen von Verkehrsleistungen (§ 5 Abs. 3); d) über die Genehmigung von Tarifen in den Verbünden, in denen der Kanton Mitglied ist (§ 6); e) über die für den Vollzug des Bundesrechts unerlässlichen Vorschriften; f) über alle weiteren nicht gemäss Abs. 1 in die Zuständigkeit des Grossen Rates fallenden Ge-  schäfte. 3 Der Regierungsrat erlässt die zu diesem Gesetz nötigen Ausführungsvorschriften.  VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen 13)  §  17 Übergangsbestimmungen 1 Das im Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Gesetzes bestehende Angebot im regionalen Perso- nenverkehr und im Ortsverkehr wird bis zum Abschluss neuer Leistungsvereinbarungen weitergeführt. 2 Bestehende Förderungsmassnahmen nach bisherigem Recht  werden innerhalb von spätestens drei   Jahren durch Förderungsmassnahmen nach diesem Gesetz ersetzt.  §  18 Schlussbestimmungen 1 Dieses Gesetz ist zu publizieren; es ist der Gesamtheit der Stimmberechtigten zum Entscheid vorzu- legen, falls die Volksinitiative «Für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nah- und  Regionalverkehr» nicht zurückgezogen wird. 14) Wird das Initiativbegehren zurückgezogen, so ist das  Gesetz erneut zu publizieren und unterliegt danach dem fakultativen Referendum. Nach Eintritt der   Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 15)  12) Titel VI: Durch Einfügen des neuen Titels IV wurden die bisherigen Titel IV, V und VI zu Titeln V, VI und VII. 13) Titel VII: Durch Einfügen des neuen Titels IV wurden die bisherigen Titel IV, V und VI zu Titeln V, VI und VII. 14) Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. 2. 2005. 15) Wirksam seit 1. 1. 2006.  5   	I. Grundlagen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Zweck 	§ 3 Angebotsziele  	II. Steuerungsinstrumente 	§ 4 Programm des öffentlichen Verkehrs 	§ 4.bis ) Ausbauplan Tramstrecken 	§ 5 Leistungsbestellung 	§ 6 Beteiligung an Unternehmungen sowie Tarif- und Verkehrsverbünden 	§ 7 Erstellung, Unterhalt und Betrieb der kantonseigenen Verkehrsinfrastruktur  	III. Förderungsmassnahmen 	§ 8 Förderungsgrundsätze 	§ 9 Verkehrsbeiträge 	§ 10 Tarifmassnahmen und Marketing 	§ 11 Investitionsbeiträge 	§ 12 Bestellung von festen Anlagen und Fahrzeugen 	§ 13 Zugänglichkeit des öffentlichen Verkehrs  	IV. Bedienung von Grossveranstaltungen mit dem öffentlichen Verkehr ) 	§ 13a ) Verpflichtung der Veranstalterinnen und Veranstalter  	V. Finanzierung ) 	§ 14 Globalbudget 	§ 15 Finanzierung von Investitionen und Investitionsbeiträgen  	VI. Organisation ) 	§ 16 Grosser Rat und Regierungsrat  	VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen ) 	§ 17 Übergangsbestimmungen 	§ 18 Schlussbestimmungen


text:
ÖV-Verordnung | Öffentlicher Verkehr

  951.110

  Verordnung zum Gesetz über den öffentlichen Verkehr

  (ÖV-Verordnung)

  Vom 21. Juni 2011 (Stand 1. Juli 2011)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 13a des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 10. März 2004[1],

  beschliesst:

Leistungen des öffentlichen Verkehrs bei Grossveranstaltungen

§ 1

1

Bei Grossveranstaltungen im Stadion St. Jakob-Park mit mindestens 15'000 erwarteten Besucherinnen und Besuchern haben die Veranstalterinnen oder Veranstalter Shuttle-Züge vom und zum Bahnhof SBB im folgenden Umfang zu bestellen und abzugelten:

      a)

      Bei Fussballspielen: mindestens einen Zug ab Bahnhof Basel SBB (ca. 45 Min. vor Spielbeginn) und mindestens einen Zug ab Haltestelle Basel St. Jakob (ca. 15 Min. nach Spielende);

      b)

      bei allen übrigen Veranstaltungen nach Anweisung des Bau- und Verkehrsdepartements des Kantons Basel-Stadt.

2

Die Bestellung und die Bezahlung der Leistungen nach Abs. 1 werden als Auflage zur Bewilligung der Veranstaltung im Sinne von § 66 des Polizeigesetzes festgesetzt.

§ 2

1

Wird der Veranstalterin oder dem Veranstalter eine Pauschale je Besucherin bzw. Besucher auferlegt, die einen Beitrag an die Kosten des öffentlichen Verkehrs umfasst, so erfolgt die Bestellung von Shuttle-Zügen durch das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt.

    Publikation und Wirksamkeit

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Juli 2011 wirksam.

  KB 25.06.2011


text: 952.200 - Verordnung über den Strassenverkehr (Strassenverkehrsverordnung, StVO)   Strassenverkehr: Verordnung 952.200  Verordnung über den Strassenverkehr (Strassenverkehrsverordnung, StVO)  Vom 17. Mai 2011 (Stand 1. Juli 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  in Vollziehung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958 1) und gestützt auf  § 11 des Übertretungsstrafgesetzes (ÜStG) vom 13. Februar 2019 2) sowie das Gesetz über die Verwal- tungsgebühren vom 9. März 1972 3), 4)  beschliesst:  I. Zuständigkeit  §  1 Aufsicht und Vollzug 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist zuständig für die Aufsicht über den Strassenverkehr, die  Verkehrssicherheit und für den Vollzug der entsprechenden Vorschriften, soweit im Folgenden nichts  anderes bestimmt wird. 5)  §  2 Die Abteilung Verkehr der Kantonspolizei 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement kann den Vollzug von Bestimmungen über den Strassenver- kehr der Abteilung Verkehr der Kantonspolizei übertragen. 2 Die zuständige Behörde legt die Anforderungen für die Eingabe von Gesuchen um Bewilligungen,  Bestätigungen, Bescheinigungen und dergleichen fest. Die Beschaffung der erforderlichen Unterlagen,  wie beispielsweise amtliche Personenstandsnachweise, ärztliche, psychologische und andere Untersu- chungen, geht zu Lasten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers.  §  3 Erlass von Verkehrsanordnungen 1 Die unter Art. 3 SVG vorgesehenen Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen, Verkehrsanordnungen  und Massnahmen, durch welche örtlich oder zeitlich begrenzte Regelungen des Strassenverkehrs ge- troffen werden, erlässt für das Stadtgebiet und für die Kantonsstrassen in den Gemeinden Bettingen   und Riehen unter Vorbehalt der temporären Anordnungen gemäss § 7 Abs. 2 hievor das Bau- und Ver- kehrsdepartement. 2 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist vorgängig anzuhören. In den Gemeinden Bettingen und  Riehen ist für die Gemeindestrassen die Gemeinde zu solchen Anordnungen befugt; sie bedürfen der   Genehmigung des Bau- und Verkehrsdepartements und des Justiz- und Sicherheitsdepartements.  §  4 Polizeiliche Bewilligungen 1 Für die Erteilung, Änderung sowie den Entzug von polizeilichen Bewilligungen, die sich auf den  Strassenverkehr  beziehen  und  von  allgemeiner  Art  oder  längerer  Dauer  sind,  ist  für  das  ganze  Kantonsgebiet das Justiz- und Sicherheitsdepartement unter dem Vorbehalt der Vorschriften über die  Aufsicht und die Benützung der Allmend zuständig.  1) SR 741.01 2) SG 253.100 3) SG 153.800 4) Fassung vom 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020) 5) Fassung vom 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016)  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.01/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/253.100/de   Strassenverkehr: Verordnung 952.200  §  5 Polizeiliche Anordnungen 1 Zu kurzfristigen polizeilichen Anordnungen im Strassenverkehr ist jede oder jeder Angehörige des  Polizeikorps befugt. Als solche Anordnungen sind auch alle Weisungen zu betrachten, die diese durch  sichtbare oder für die Strassenbenützerinnen und -benützer verständliche Zeichen geben. 2 Die Angehörigen des Polizeikorps sind befugt, in Ausnahmefällen von den Verkehrsregeln abwei- chende  Anordnungen zu  treffen,  falls  Verkehrsabwicklung  oder  Verkehrssicherheit  dies  erfordern  (Art. 27 SVG, Art. 66 und 67 Signalisationsverordnung [SSV]).  §  6 Allmendbewilligungen 1 Die Bewilligungen zur Nutzung des öffentlichen Raumes gemäss § 10 des Gesetzes über die Nutzung  des öffentlichen Raumes (NöRG) vom 16. Oktober 2013 werden vom Bau- und Verkehrsdepartement  erteilt, soweit nicht Vorschriften über die Märkte und Messen das Präsidialdepartement als zuständig  bezeichnen. Die Organe des Bau- und Verkehrsdepartements haben, bevor sie Bewilligungen erteilen,  welche eine Beeinträchtigung des Strassenverkehrs bewirken können, die Zustimmung der Abteilung  Verkehr der Kantonspolizei einzuholen. Die Zustimmung kann für gewisse Fälle allgemein erteilt wer- den. 6)  §  7 Zuständigkeit für die Anordnung von Verkehrseinrichtungen 1 Für die permanente Anordnung und Bewilligung von Signalen, Markierungen, Schranken und Leit- einrichtungen (Art. 5 SVG; SSV) im Bereiche öffentlicher Strassen sowie für die Planung und den  Betrieb von Lichtsignalanlagen ist das Amt für Mobilität des Bau- und Verkehrsdepartements zustän- dig. 2 Für die temporäre Anordnung und Bewilligung von Signalen, Markierungen, Schranken und Leitein- richtungen (Art. 5 SVG; SSV) im Zusammenhang mit Baustellen oder Veranstaltungen im Bereiche  öffentlicher Strassen ist die Abteilung Verkehr der Kantonspolizei zuständig. 3 Durch Private aufgestellte mobile Einrichtungen zur Signalisation und Abschrankung dürfen im Be- reiche öffentlicher Strassen nur mit behördlicher Bewilligung der Abteilung Verkehr der Kantonspoli- zei verwendet werden und sind mit der Anschrift der Eigentümerin oder des Eigentümers zu versehen. 4 Das Amt für Mobilität des Bau- und Verkehrsdepartements hat unter Mitwirkung der Abteilung Ver- kehr der Kantonspolizei die Aufsicht über die Verkehrseinrichtungen (Art. 104 und 105 SSV). 5 Bei der Planung für den Neubau oder Ausbau von Strassen, die Verkehrsmassnahmen nach sich zie- hen, ist die Abteilung Verkehr der Kantonspolizei und das Amt für Mobilität des Bau- und Verkehrs - departements anzuhören (Art. 107 Abs. 6 SSV).  §  7a 7) Sicherheit der Infrastruktur 1 Für die Sicherheit der Strasseninfrastruktur auf dem Kantonsgebiet ist die Kantonspolizei zuständig.   Sie  ernennt  und stellt  die  Sicherheitsbeauftragte  oder  den Sicherheitsbeauftragten (Art.  6a  Abs.  4  SVG). 2 Insbesondere ist die Kantonspolizei zuständig für:  a) die Prüfung und Beurteilung der Verkehrssicherheit bei Planung, Bau, Unterhalt und Betrieb  der Strasseninfrastruktur (Art. 6a Abs. 1 SVG);  b) die Analyse des Strassennetzes auf Unfallschwerpunkte sowie Gefahrenstellen (Art. 6a Abs.  3 SVG);  c) die Erarbeitung von Massnahmen zur Behebung der Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen  (Art. 6a Abs. 3 SVG).  6) Fassung vom 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020) 7) Eingefügt am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016)  2    Strassenverkehr: Verordnung 952.200  §  7b 8) Zuständigkeit für den Vollzug der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GGBV) 1 Für den Vollzug der GGBV ist das Kantonale Laboratorium zuständig. 2 Das Kantonale Laboratorium übt den Teilvollzug der Verordnung über die Beförderung gefährlicher  Güter auf der Strasse (SDR) aus, soweit die GGBV betroffen ist.  §  8 Rekurs an den Regierungsrat 1 Gegen Entscheide der Abteilung Verkehr der Kantonspolizei kann an das Justiz- und Sicherheitsde- partement rekurriert werden. Rekurse gegen Entscheide des Amts für Mobilität sind ans Bau- und Ver- kehrsdepartement zu richten. Im Übrigen gelten die Bestimmungen von § 41 ff. des Gesetzes betref- fend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisati - onsgesetz) vom 22. April 1976.  II. Strassenverkehrsvorschriften  §  9 Parkieren 1 Das Bau- und Verkehrsdepartement kann unter dem Vorbehalt der Bestimmungen über die Benüt- zung der Allmend Vorschriften für das Parkieren mit Parkuhren, Parkscheiben und dergleichen erlas- sen.  §  10 Parkieren in besonderen Fällen 1 Die Bewilligung, Motorfahrzeuge und Anhänger ohne Kontrollschilder auf öffentlichen Strassen und  Parkplätzen kurzfristig abzustellen (Art. 20 Verkehrsregelverordnung [VRV]), kann durch die Abtei - lung Verkehr der Kantonspolizei erteilt werden. Das Abstellen für länger als drei Tage bedarf einer   Bewilligung des Bau- und Verkehrsdepartements. 2 Das vorübergehende Reservieren von Parkraum ist nur mit Bewilligung der Abteilung Verkehr der  Kantonspolizei gestattet. Mit dem Aufstellen der erforderlichen Signale kann die Bewilligungsinhabe- rin oder der Bewilligungsinhaber beauftragt werden. Das erforderliche Signalisationsmaterial für kurz- fristige Anordnungen wird von der Abteilung Verkehr der Kantonspolizei gegen Gebühr leihweise zur  Verfügung gestellt. 3 Das Parkieren von Motorfahrzeugen mit mehr als 1'200 kg Nutzlast sowie von Anhängern aller Art  über Nacht auf der Allmend ist ausserhalb von dafür besonders gekennzeichneten Parkplätzen verbo- ten. In begründeten Fällen kann die Abteilung Verkehr der Kantonspolizei im Einvernehmen mit dem  Bau- und Verkehrsdepartement Ausnahmen gestatten. 4 Das Parkieren von Motorfahrzeugen zum Transport von gefährlichen Ladungen ist an allgemein zu- gänglichen Orten verboten.  §  11 Reinigen und Reparieren auf Allmend 1 Das Reinigen von Fahrzeugen auf der Allmend ist verboten. 2 Reparaturen an Fahrzeugen dürfen auf der Allmend nur in Notfällen vorgenommen werden; bei De- fekten, die nicht sofort behoben werden können, ist das Fahrzeug wegzuschleppen.  §  12 Polizeiliches Wegschaffen und Blockieren von Fahrzeugen 9)  1 Vorschriftswidrig, behindernd, gefährdend oder nichtbetriebssichere bzw. defekte auf öffentlichem  Grund abgestellte Fahrzeuge (Motorfahrzeuge, Wohnwagen/-mobile, Fahrräder, Anhänger etc.) kön- nen durch die Polizeiorgane blockiert oder weggeschafft und untergebracht werden, sofern ihre Halte- rin oder ihr Halter bzw. ihre Besitzerin oder ihr Besitzer nicht innert nützlicher Frist erreicht werden  kann oder der polizeilichen Aufforderung nicht Folge leistet. 10)  8) Eingefügt am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 9) Fassung vom 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 10) Fassung vom 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016)  3    Strassenverkehr: Verordnung 952.200  2 Fahrzeuge oder Gegenstände, welche die Allmend über Gebühr beanspruchen oder eine rechtmässige  Benützung des öffentlichen Grundes behindern, können nach zehn Tagen weggeschafft werden, sofern  nicht eine frühere Wegschaffung notwendig ist, namentlich wegen öffentlicher Arbeiten oder wenn  andere öffentliche oder private Interessen vorgehen. 11) 2bis Die Polizei kann das Tiefbauamt im Rahmen deren öffentlichen Arbeiten im Einzelfall bevollmäch- tigen,  Fahrräder und Motorfahrräder wegzuschaffen und der Polizei  zuzuführen,  sofern die Polizei  nicht innert nützlicher Frist die Wegschaffung selbst vornehmen kann. 12) 3 Die weggeschafften Fahrzeuge werden bei der Polizei registriert. Für die Blockierung, Wegschaffung  und Unterbringung ist eine Gebühr zu erheben. 13) 4 Die Aufbewahrung, Herausgabe, Verwertung und Vernichtung der Fahrzeuge richtet sich sinngemäss  nach den §§ 54 bis 56 des Gesetzes betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeige- setz, PolG), sofern nicht die besonderen Bestimmungen gemäss § 12a dieser Verordnung anzuwenden  sind. 14)  §  12a 15) Aufbewahrung, Herausgabe, Verwertung und Vernichtung weggeschaffter Fahrräder,   Motorfahrräder und Motorräder bis 125 ccm  1 Die Zuständigkeit zur Aufbewahrung, Herausgabe, Verwertung und Vernichtung von weggeschafften  Fahrrädern,  Motorfahrrädern  und  Motorrädern  bis  125  ccm  obliegt  der  Abteilung  Verkehr  der   Kantonspolizei Basel-Stadt. 2 Verwertbare Fahrräder, Motorfahrräder und Motorräder bis 125 ccm werden nach Ablauf einer 30- tägigen Aufbewahrungsfrist  verwertet,  sofern sich die Eigentümerin oder der Eigentümer bzw. die   Halterin oder der Halter nicht innert genannter Frist  meldet oder trotz Aufforderung das Fahrzeug  nicht abholt. 3 Verwertungsarten sind:  a) der freihändige Verkauf (z.B. an spezialisierte Firmen); b) die öffentliche Versteigerung; c) die kostenlose Abgabe an gemeinnützige Institutionen, Projekte und dergleichen.  4 Offensichtlich wertlose oder defekte Fahrräder, Motorfahrräder und Motorräder bis 125 ccm können  direkt sach- und umweltgerecht entsorgt werden. 5 Das Fahrrad, Motorfahrrad oder Motorrad bis 125 ccm wird nach Bezahlung der Gebühren an die  Eigentümerin oder den Eigentümer bzw. die Halterin oder den Halter herausgegeben, wenn der An- spruch an der Sache glaubhaft gemacht wurde. Nach Verwertung des Fahrzeugs ist der Erlös, nach  Abzug der Gebühren, herauszugeben. Für rechtmässig vernichtete Sachen besteht kein Anspruch auf   Ersatz.  §  13 Halterpflichten 1 Die Halterin oder der Halter eines Motorfahrzeuges oder Fahrrades ist verpflichtet, der Polizei Aus- kunft zu geben, wer das Fahrzeug geführt oder wem sie oder er es überlassen hat. Vorbehalten bleibt   das Recht, der Polizei in sinngemässer Anwendung der Bestimmungen der Strafprozessordnung über  das Zeugnisverweigerungsrecht die Auskunft zu verweigern. 2 Die gewerbsmässige Vermieterin oder der gewerbsmässige Vermieter von Motorfahrzeugen hat aus- serdem ein Verzeichnis der Mieterinnen und Mieter zu führen, in das die Polizei jederzeit Einsicht   nehmen kann.  11) Fassung vom 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 12) Eingefügt am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 13) Fassung vom 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 14) Eingefügt am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 15) Eingefügt am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016)  4    Strassenverkehr: Verordnung 952.200  §  14 Umzüge, Demonstrationen und Kundgebungen 16)  1 Zur Durchführung von öffentlichen Umzügen sowie Versammlungen und zur Abhaltung von De- monstrationen und Kundgebungen auf öffentlichen Strassen und Plätzen bedarf es einer Bewilligung  des  Justiz-  und Sicherheitsdepartements.  Bewilligungen für  Umzüge (Veranstaltungen)  werden im  Rahmen des Verfahrens auf Nutzung des öffentlichen Raumes, welches das Tiefbauamt koordiniert,   erteilt. 17) 2 Gesuche für Demonstrationen und Kundgebungen sind in der Regel mindestens drei Wochen vor der  Durchführung mit folgenden Angaben einzureichen: Datum, Zeit, Ort, zu benützende Strassen sowie  die oder der Verantwortliche; bei Umzügen überdies Angaben über die Zusammensetzung des Zuges  und der mitgeführten Fahrzeuge. 18) 3 Die Bewilligung kann aus verkehrspolizeilichen Gründen oder aus Gründen der öffentlichen Ord- nung und Sicherheit verweigert werden. 4 Bewilligungen, die Strassen betreffen, die vom öffentlichen Verkehr befahren werden (z.B. Tram  oder  Linienbusse),  sind durch die  zuständige  Bewilligungsbehörde  nur  im Einvernehmen mit  den  betroffenen Verkehrsbetrieben zu erteilen.  §  15 Sportliche Veranstaltungen 1 Werden zur Durchführung von sportlichen Veranstaltungen öffentliche Strassen und Plätze bean- sprucht,  so  erfolgt  das  Bewilligungsverfahren  der  Abteilung Verkehr  der  Kantonspolizei  (Art.  52  SVG, Art. 94 und 95 VRV) im Rahmen des Verfahrens auf Nutzung des öffentlichen Raumes. 19) 2 … 20) 3 Die Bewilligung für nichtmotor- oder radsportliche Veranstaltungen kann vom Nachweis einer Haft- pflichtversicherung abhängig gemacht werden. 4 Für die Gesuchseingabe gelten die Voraussetzungen von § 14 Abs. 2 dieser Verordnung sinngemäss.  §  16 21) Reklamewagen  §  17 Störung des Verkehrs durch Fussgängerinnen und Fussgänger 1 Verkehrshemmende Ansammlungen von Personen sind auf  Allmend verboten.  Die  Polizeiorgane  können Veranstaltungen und Ankündigungen, welche Ansammlungen hervorrufen, verbieten.  §  18 22) Verteilen von Drucksachen  III. … 23)  §  19 24) Kennzeichen  §  20 25) Versicherung  IV. Gebühren des Justiz- und Sicherheitsdepartements  §  21 1 A. Allgemeine Verkehrszulassungsgebühren  16) Fassung vom 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 17) Fassung vom 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 18) Fassung vom 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 19) Fassung vom 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 20) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 21) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 22) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 23) Aufgehoben am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 24) Aufgehoben am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 25) Aufgehoben am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016)  5    Strassenverkehr: Verordnung 952.200  Bewilligungen, Bestätigungen und Bescheinigungen im Zusammenhang mit der Zulassung von Perso- nen oder Fahrzeugen zum Strassenverkehr, die nicht unter nachfolgender Litera B. bis F. aufgeführt  sind, nach Aufwand: CHF 30 bis 600 2 B. Fahrzeugausweise  1. 26) Alle Fahrzeugkategorien CHF 52 2. a) 27) Ersatzfahrzeugausweise  CHF 52 2. b) generelle Ersatzfahrzeugausweise CHF 150 3. 28) Tagesausweise (ohne Versicherungsprämie) CHF 52 4. Kaution für Tagesschilder bis CHF 500 5. Duplikate und Ersatzausweise CHF 30 6. Nachträge, Ergänzungen und Verlängerungen CHF 30 7. Versicherungswechsel CHF 30 8. ADR-Bescheinigungen CHF 50 9. Verlängerung ADR-Bescheinigungen CHF 30 10. Erfassung und Bearbeitung ASA-Räderprüfbericht CHF 30 11. 29) Eintrag  oder  Löschung  von  Veräusserungsverboten  ausserhalb  des  elektroni-  schen Meldeverfahrens je CHF 30 3 C. Führerausweise  1. Erstmalige  Ausstellung  eines  Führerausweises  im  Kreditkartenformat,  ausge- nommen desjenigen der Spezialkategorie M CHF 75  2. Ausstellung eines Führerausweises im Kreditkartenformat der Spezialkategorie  M CHF 40  3. Ausstellung eines weiteren Führerausweises im Kreditkartenformat wegen Än- derungen, Nachträgen, Ergänzungen oder als Ersatzausweis CHF 40  4. Internationale Führerausweise CHF 40 4 D. Lernfahrausweise  1. Alle Kategorien CHF 40 2. Verlängerungen CHF 30 3. Duplikate, Ersatzausweise, Umschreibungen CHF 40 4. Nachträge und Ergänzungen CHF 30  5 E. Weitere Bewilligungen 1. Bewilligung  als  Moderatorin  oder  Moderator  von  Weiterbildungskursen  für   Motorfahrzeuglenkerinnen und -lenker CHF 50 2. Ausbildungsbewilligung für Lastwagenführer-Lehrlinge CHF 50 3. Fahrberechtigung für Weiterbildungskurse pro Kurstag CHF 30 4. 30) Erteilung der Kollektivfahrzeugausweise (Händlerschilder) CHF 50  6 F. Motorfahrräder 31)  1. Abgabe der Jahresvignette (ohne Versicherungsprämie): a) 32) …  b) Motorfahrräder CHF 25 2. Motorfahrrad-Fahrzeugausweise  (einschliesslich  Duplikate,  Ersatzausweise,   Umschreibungen, Nachträge und Ergänzungen) CHF 20  26) Fassung vom 28. November 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 13.12.2017) 27) Fassung vom 28. November 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 13.12.2017) 28) Fassung vom 28. November 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 13.12.2017) 29) Eingefügt am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 30) Fassung vom 25. April 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 29.04.2017) 31) Fassung vom 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 32) Aufgehoben am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016)  6    Strassenverkehr: Verordnung 952.200  §  22 Ausnahme- und Sonderbewilligungen 1        Einzelbewilligung CHF Dauerbewilligung gemäss Art. 78 Abs. 2 VRV CHF  1. a) Grundgebühr für Ausnahmefahrzeuge und   Ausnahmetransporte (Art. 78 und 79 VRV)  50 33) 50  b) Zuschlag für Eilbehandlung bei Antragstel-  lung innert weniger als zwei Arbeitstagen  50 -  c) Zuschlag für Zustellung der Bewilligung   durch die Polizei an die Zollstellen  50 -  2. Gebühren für Übermasse:             a) Länge:             aa) bis 30,00 m 30 300  ab) über 30,00 m 50 -  ac) vorderer Überhang über 3,00 m 50 500  ad) hinterer Überhang über 5,00 m 50 500  b) Breite:             ba) bis 3,50 m 50 500  bb) 3,51 bis 4,00 m 80 -  bc) über 4,00 m 100 ... 34)  c) Höhe:             ca) bis 4,20 m 50 500  cb) 4,21 bis 4,50 m 80 -  cc) über 4,50 m 100 -  3. Gewichtsgebühren:             a) Beim Überschreiten der zulässigen Gesamt-  gewichte gemäss Art. 9 SVG und Art. 67 VRV:              aa) bis 50 t Gesamtgewicht 50 500  ab) für alle weiteren angebrochenen 10 t je 25 -  b) Beim Überschreiten der zulässigen Achslast   gemäss Art. 67 Abs. 3 VRV, pro angebrochene   Tonne je 50% Zuschlag zur in lit. a genannten   Gewichtsgebühr.              c) Dauerbewilligungen für Ausnahmefahrzeu-  ge, Arbeitsmotorwagen, Arbeitsanhänger und   Arbeitsmaschinentransporte auf Sachentrans-  portanhängern  ... 35) 10facher Betrag der Einzelbewilligung  33) Fassung vom 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 34) Aufgehoben am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 35) Fassung vom 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016)  7    Strassenverkehr: Verordnung 952.200       Einzelbewilligung CHF Dauerbewilligung gemäss Art. 78 Abs. 2 VRV CHF  4. Streckendauerbewilligungen für Transporte   gemäss Art. 78 Abs. 2 VRV (bis maximal 6   Monate)  ... 36) 10facher Betrag der Einzelbewilligung  5. ... 37) ... ...  a) ... ... ...  b) ... ... ...  6. Berechnungsgrundlagen:             a) Für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahme-  transporte, die in mehrfacher Hinsicht die zu-  lässigen Höchstmasse gemäss den bundesrecht-  lichen Vorschriften überschreiten, ist nur die   höchste Gebühr zu entrichten.              b) Bei den Ausnahme-Anhängerzügen werden   das Betriebsgewicht des Anhängers und das   Gesamtgewicht des bzw. der Zugfahrzeuge be-  rücksichtigt.              c) Nebeneinanderliegende oder versetzte Ach-  sen gelten als eine Achse.              d) In der Einzelbewilligung ist auch die Leer-  fahrt sowie die Rückfahrt bei Arbeitsmaschinen   innert einem Monat enthalten.              e) Für Fahrten, bei denen Höchstbreite, Höchst-  höhe oder Höchstgewicht überschritten werden,   sind nur Einzelbewilligungen zulässig. Dauer-  bewilligungen können jedoch in den folgenden   Fällen erteilt werden:              ea) Zusammenhängende Transporte auf dersel-  ben Strecke              eb) Überführung, Transport und Verwendung   von Arbeitsfahrzeugen innerhalb des Kantons-  gebietes              ec) Transport unteilbarer Güter innerhalb des   Kantonsgebietes              7. Der Kostenersatz für polizeiliche Aufwen-  dungen              a) bei Begleitfahrten von Transporten und   Transportfehlfahrten sowie              b) bei anderen verrechenbaren Dienstleistungen   richtet sich nach den Bestimmungen der Ver-  ordnung betreffend die Kantonspolizei Basel-  Stadt. 38)              36) Fassung vom 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 37) Aufgehoben am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 38) Fassung vom 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016)  8    Strassenverkehr: Verordnung 952.200       Einzelbewilligung CHF Dauerbewilligung gemäss Art. 78 Abs. 2 VRV CHF  8. Sonntags- und Nachtfahrten:             a) Tagesbewilligung             aa) für Nacht- oder Sonntagsfahrt 70        ab) für Nacht- und Sonntagsfahrt 100        b) Monatsbewilligung (nur Nachtfahrten) 100        c) Jahresbewilligung (nur Nachtfahrten) 1'000        9. Andere Ausnahme- und Sonderbewilligun-  gen: 39)             a) für Gehbehinderte, Behindertentransporte 40) gebührenfrei        b) ... 41) ... 42)        c) ... ... ...  ca) ... ... ...  cb) ... ... ...  cc) ... ... ...  d) Ausnahmen von signalisierten Vorschriften   (Art. 17 SSV):              da) Monatsbewilligung 20        db) Jahresbewilligung 100        e) ... ... ...  ea) ... ... ...  eb) ... ... ...  ec) ... ... ...  f) ... ... ...  fa) ... ... ...  fb) ... ... ...  g) Befreiung von der Gurtentragepflicht 30        h) übrige Bewilligungen nach Aufwand 30 bis 600        10.Werkinterner Verkehr auf öffentlichen   Strassen:              a) leichte Arbeitskarren/-maschinen und Motor-  karren, inkl. Anhänger, sowie leichte Motorwa-  gen und Traktoren:              aa) Prüfung des Gesuchs 50        ab) Jahresbewilligung (ohne periodische Nach-  prüfung gemäss Art. 33 VTS)  50        39) § 22 Abs. 1 Ziff. 9 lit. c sowie lit. e und f aufgehoben am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 40) Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016) 41) Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016) 42) Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)  9    Strassenverkehr: Verordnung 952.200       Einzelbewilligung CHF Dauerbewilligung gemäss Art. 78 Abs. 2 VRV CHF  b) schwere Arbeitskarren/-maschinen und   Motorkarren, inkl. Anhänger, sowie schwere   Motorwagen und Traktoren:              ba) Prüfung des Gesuchs 50        bb) Jahresbewilligung für schwere Arbeitskar-  ren/-maschinen und Motorkarren, inkl. Anhän-  ger (ohne periodische Nachprüfung gemäss Art.   33 VTS)  100        bc) Jahresbewilligung für schwere Motorwagen   und Traktoren (ohne periodische Nachprüfung   gemäss Art. 33 VTS)  200        c) für die Fahrzeugprüfung gelten die Tarife ge-  mäss der Verordnung betreffend die Kantons-  polizei Basel-Stadt.              11. Ausnahmebewilligungen gemäss SDR: 43)             a) Prüfung des Gesuchs 50        b) Jahresbewilligung pro Beförderungseinheit   oder Anhänger  bis 600        d) ... 44) ...        12. Bewilligungs-Duplikate und -Änderungen 20        §  23 1 A. Besondere administrative Gebühren       CHF  1. Zuschläge beim Zahlungsverkehr:        a) für Bank- oder Postüberweisungen        aa) Inland (manuelle Anweisung) 6  ab) Gebühr für das Ausstellen eines weiteren Postauszahlungsscheins 10  ac) Ausland 15  b) Bezüglich Verzugszins und Mahngebühren gelten die Bestimmungen in § 14b der Verordnung zum Verwal-  tungsgebührengesetz.         2. a) Anordnung der polizeilichen Zustellung einer Verfügung oder des Kontrollschildereinzuges        aa) ohne besonderen Aufwand 200  ab) mit besonderem Aufwand gemäss den Tarifen in der PolV.        b) Einleitung des Fahrzeugausweis- und Schilderentzugsverfahrens wegen Versicherungskündigung (Art. 68 Abs.   2 SVG)  50  c) Einleitung der Ausschreibung im polizeilichen Fahndungsregister wegen Versicherungskündigung, Nichtvor-  führung, Nichtbezahlung der Motorfahrzeugsteuer  50  43) Fassung vom 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 44) Aufgehoben am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016)  10    Strassenverkehr: Verordnung 952.200       CHF  d) Einleitung eines Betreibungsverfahrens 50  3. Hinterlegte Kontrollschilder:        a) Wiedereinlösung, pro Schild 20  b) Verlängerung der Hinterlegungsfrist 30  4. Behandlungsgebühr für Gesuche:        a) um Erteilung der Kollektivfahrzeugausweise (Händlerschilder) 45) 200  b) um Erteilung zusätzlicher entsprechender Bewilligungen 100  c) um Umschreibung eines ausländischen Führerausweises 65  d) um Erteilung eines Lernfahrausweises und um Zulassung zum Strassenverkehr, ausgenommen Zulassung für   die Spezialkategorie M  50  e) um Zulassung zum Strassenverkehr der Spezialkategorie M 35  f) um Erteilung einer Ausbildungsbewilligung für Lastwagenführer-Lehrlinge oder als Moderatorin oder Modera-  tor von Weiterausbildungskursen für Motorfahrzeuglenkerinnen und -lenker  50  g) um Erteilung einer Parkierbewilligung 30  h) um Auskunftssperrung gebührenfrei  i) um zweite oder weitere Verschiebung eines Termins zur amtlichen Prüfung eines Fahrzeuges oder um Zulas-  sung zur Prüfung in einem anderen Kanton/im Ausland  30  5. Spruchgebühr für den Erlass einer Verfügung:        a) des Administrativmassnahmenrechts 46) bis 700  b) ... 47) ...  c) von Verkehrszulassungs- und Entzugsverfahren gestützt auf das kantonale und eidgenössische Strassenver-  kehrsrecht 48) bis 700  d) bei Verfügungen auf Verlangen im Zusammenhang mit kantonalem und eidgenössischem Recht 49) bis 400  6. Abgabe von Adressen, Erteilung von Auskünften 2 bis 20  7. Aktenkopien:        a) bis 20 Seiten, pro Seite 2  b) bei mehr als 20 Seiten wird die Gebühr nach den Tarifen in der PolV erhoben.        8. Überführen, Abschleppen und Sicherstellen von Fahrzeugen:        a) Überführen von Fahrzeugen:        aa) Fahrräder 35  ab) Motorfahrräder 80  ac) Kleinmotorräder und Motorräder 150  ad) Motorwagen 150  45) Fassung vom 25. April 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 29.04.2017) 46) Fassung vom 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 47) Aufgehoben am 25. April 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 29.04.2017) 48) Eingefügt am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 49) Eingefügt am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016)  11    Strassenverkehr: Verordnung 952.200       CHF  b) Abschleppen und Sicherstellen von Motorwagen und Anhängern: effektive Kosten der Abschleppfirma nach   Aufwand gemäss Rechnungsstellung         c) Ausrücken des Abschleppwagens effektive Kosten der Abschleppfirma nach Aufwand gemäss Rechnungsstel-  lung         d) Sicherstellen eines Fahrzeugs mit Sheriff-Klammer 150  e) Polizeilicher Verwaltungsaufwand beim Überführen von Kleinmotorrädern, Motorrädern und Motorwagen so-  wie beim Abschleppen und Sicherstellen nach lit. b. 50) 190  f) Polizeilicher Verwaltungsaufwand im Rahmen einer Fahrzeugsicherstellung nach lit. d sowie in Fällen, in denen   das Fahrzeug weggefahren wurde, bevor das Abschleppfahrzeug angefordert oder das angeforderte Abschlepp-  fahrzeug eingesetzt wird. 51)  130  9. Standgebühr für polizeilich weggeschaffte Fahrzeuge pro Tag: 52)        a) Fahrräder und Motorfahrräder 3  b) Motorräder bis und mit 125 ccm 6  c) Motorräder mit mehr als 125 ccm 15  d) Motorwagen, Lieferwagen und Anhänger 25  e) ... 53) ...  f) übrige Motorwagen nach Aufwand  10. Polizeiliche Prüfungs- und Verwertungsgebühren:        a) Prüfung von Motorfahrrädern, pro Stunde 54) 130  b) Prüfung von Motorrädern, Motorwagen und Anhängern, pro Stunde 150  c) Verwertungsgebühr (Verwaltungsaufwand) für:        ca) Fahrräder 25  cb) Motorfahrräder 35  cc) Motorräder bis und mit 125 ccm 50  cd) Motorräder mit mehr als 125 ccm 100  ce) Motorwagen und Anhänger 200  zuzüglich die effektiven Kosten der Verschrottungsfirma gemäss Rechnungsstellung.        11. Kurzfristige Signalisation:        a) Bewilligung für ein temporäres Signal 5  b) Aufstellen und Abräumen der mobilen Signale durch die Polizei 50  c) Ganzjährliche, leihweise Abgabe, pro Signal 250  12. Übrige Dienstleistungen nach Aufwand gemäss den Tarifen in der PolV.        13.        a) Kontrollschilder für Fahrzeuge werden leihweise abgegeben und bleiben Eigentum der Behörde.        50) Fassung vom 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 51) Eingefügt am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 52) § 23 Abs. 1 Ziff. 9 lit. c) und d) geändert durch RRB vom 25. 10. 2016 (wirksam seit 30. 10. 2016). 53) Aufgehoben am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 54) Fassung vom 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016)  12    Strassenverkehr: Verordnung 952.200       CHF  b) Kontrollschilder von besonderem Interesse können gegen eine einmalige Leihgebühr an die Meistbietende oder   an den Meistbietenden abgegeben werden. Die Behörde setzt das Mindestangebot fest. Die Kantonspolizei erlässt   ein Reglement.         c) Gegen Entrichtung einer von der Behörde festgesetzten einmaligen Leihgebühr kann die Zuteilung einer be-  stimmten Kontrollschildernummer (Wunschkontrollschild) beantragt werden, falls diese verfügbar ist. Die   Kantonspolizei erlässt ein Reglement.         d) Für alle übrigen, nicht in die Versteigerung gelangenden oder als Wunschkontrollschilder verwendeten   Kontrollschilder, beträgt die Abgabegebühr pro Schild  20  e) Rahmenentfernung ohne Anspruch auf Material 10  14. Bewilligung für die vorübergehende Verwendung eines Fahrzeugs mit bloss einem Kontrollschild oder mit ei-  nem ausländischen Kontrollschild  30  2 B. Gebühren zum Vollzug der eidgenössischen Chauffeurverordnung (ARV)       CHF  1. Bewilligung zur Befreiung der Arbeitgeber- und Arbeitgeberinnenaufstellung        a) Prüfung des Gesuchs 100  b) Jahresgebühr / erstmalige Erteilung 100  c) Jahresgebühr / jährliche Erneuerung 50  2. Auswertung von ARV-Kontrollmitteln, pro Fahrzeuglenkerin oder -lenker und Woche bis 150  3. Kontrollmittel werden zu den Selbstkosten abgegeben.        3 C. Gebühren in Ermittlungsverfahren       CHF  1. Grundgebühr für die Unfallsachbearbeitung:        a) Verkehrsunfall (ohne besonderen Aufwand) 400  b) Spezielle Fälle nach Aufwand gemäss den Tarifen in der PolV.        2. Einsatz Dienstfahrzeug und Material 100  3. Situationspläne:        a) massstäblicher Unfallplan 100  b) Plan mit fotogrammetrischer Auswertung nach Aufwand  4. Fotos:        a) 55) unbearbeitete Bilder 20  b) bearbeitete Bilder 40  c) Pauschale ab 5 Bilder (unbearbeitet) 100  5. Kopien ab technischen Datenträgern 20  6. Expertisen über Verkehrsregelungsanlagen:        a) einfache Fälle 200  b) komplizierte Fälle 300  55) § 23 Bst. C Ziff. 4 lit. a: Redaktionell berichtigt.  13    Strassenverkehr: Verordnung 952.200       CHF  7. Alkohol- und Drogentest 56)        a) Atemluft- und Drogenvortest 57) 60  b) Beweissichere Atemalkoholprobe 58) 340  8. Weitergehende Ermittlungsmassnahmen (Expertisen, Auswertung von Datenträgern, Kollektiv und Radiomel-  dungen, Fahndungsmassnahmen, besondere Erhebungen usw.) nach Aufwand gemäss den Tarifen in der PolV.         9. Rapportkopien:        a) Verkehrsunfall 80  b) von Versicherungsgesellschaften können gemäss dem Ansatz nach lit. a approximativ entsprechende Jahrespau-  schalen erhoben werden.         4 D. Gebühren für Auswertungen der Verkehrsunfallstatistiken       CHF  1. Lieferung von Rohdaten eines Kalenderjahres 250  2. Lieferung von Rohdaten von jedem zusätzlichen Jahr zusätzlich 150  3. einfache Auswertung (kleiner Aufwand) 350  4. mittelgrosse Auswertung (normaler Aufwand) 550  5. komplexe Auswertung (nach Aufwand) bis 2'000  5 E. Gebühren für den Vollzug der GGBV 59)  1. Die  Vollzugsbehörden  der  GGBV  erheben  nach  Massgabe  des  Zeitaufwands  für  ihre  Vollzugstätigkeiten Gebühren. Pro Stunde und Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter gelten folgende  Ansätze:  a) Leiterin bzw. Leiter der einzelnen Kontrollorgane  CHF 170 b) Sachbearbeiterin bzw. Sachbearbeiter CHF 130 c) Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter des Sekretariats CHF 80  2. Angebrochene Vierteilstunden werden je zu einem Viertel der vorstehend aufgeführten Beträ- ge verrechnet.  3. Zuzüglich zu den genannten Gebühren wird auf Leistungen, die der Mehrwertsteuer unterlie- gen, ein entsprechender Zuschlag erhoben.  4. Bezüglich Verzugszinsen und Mahngebühren gelten die Bestimmungen in § 14b der Verord- nung zum Gesetz über die Verwaltungsgebühren.  5. Für Kontrollen, bei welchen kein weiteres Handeln der kantonalen Behörden nötig ist und  keine Massnahmen verfügt werden müssen, werden keine Gebühren erhoben.  §  24 Parkierungsgebühren 1   1. 60) … 2. 61) … 3. 62) … 4. 63) …  56) § 23 Abs. 3 Ziff. 7 Titel geändert durch RRB vom 25. 10. 2016 (wirksam seit 30. 10. 2016). 57) Eingefügt am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 58) Eingefügt am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 59) Eingefügt am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 60) § 24 Ziff. 1 aufgehoben durch die Schlussbestimmung der Parkraumbewirtschaftungsverordnung vom 12. 6. 2012 (wirksam seit 1. 8. 2012). 61) § 24 Ziff. 2 aufgehoben durch die Schlussbestimmung der Parkraumbewirtschaftungsverordnung vom 12. 6. 2012 (wirksam seit 1. 8. 2012). 62) § 24 Ziff. 3 aufgehoben durch die Schlussbestimmung der Parkraumbewirtschaftungsverordnung vom 12. 6. 2012 (wirksam seit 1. 8. 2012). 63) § 24 Ziff. 4 aufgehoben durch die Schlussbestimmung der Parkraumbewirtschaftungsverordnung vom 12. 6. 2012 (wirksam seit 1. 8. 2012).  14    Strassenverkehr: Verordnung 952.200  5. Park&Ride-Gebühren (inkl. Verkehrslenkung und Parkierungsinfrastruktur): a) mit Transport CHF 15 b) ohne Transport CHF 10  V. Straf- und Schlussbestimmungen  §  25 Strafbestimmungen 1 Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden mit Busse bestraft. Vorbehalten  bleiben die einschlägigen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember  1937 und des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958. 64)  §  26 Schlussbestimmungen 1 Durch diese Verordnung werden aufgehoben:  a) die Verordnung über den Strassenverkehr vom 7. Dezember 1964 sowie b) die Polizeilichen Vorschriften betreffend Hausierwagen vom 16. November 1967.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 65)  64) Fassung vom 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020) 65) Wirksam seit 26. 5. 2011.  15   	I. Zuständigkeit 	§ 1 Aufsicht und Vollzug 	§ 2 Die Abteilung Verkehr der Kantonspolizei 	§ 3 Erlass von Verkehrsanordnungen 	§ 4 Polizeiliche Bewilligungen 	§ 5 Polizeiliche Anordnungen 	§ 6 Allmendbewilligungen 	§ 7 Zuständigkeit für die Anordnung von Verkehrseinrichtungen 	§ 7a ) Sicherheit der Infrastruktur 	§ 7b ) Zuständigkeit für den Vollzug der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GGBV) 	§ 8 Rekurs an den Regierungsrat  	II. Strassenverkehrsvorschriften 	§ 9 Parkieren 	§ 10 Parkieren in besonderen Fällen 	§ 11 Reinigen und Reparieren auf Allmend 	§ 12 Polizeiliches Wegschaffen und Blockieren von Fahrzeugen ) 	§ 12a ) Aufbewahrung, Herausgabe, Verwertung und Vernichtung weggeschaffter Fahrräder, Motorfahrräder und Motorräder bis 125 ccm 	§ 13 Halterpflichten 	§ 14 Umzüge, Demonstrationen und Kundgebungen ) 	§ 15 Sportliche Veranstaltungen 	§ 16 ) Reklamewagen 	§ 17 Störung des Verkehrs durch Fussgängerinnen und Fussgänger 	§ 18 ) Verteilen von Drucksachen  	III. … ) 	§ 19 ) Kennzeichen 	§ 20 ) Versicherung  	IV. Gebühren des Justiz- und Sicherheitsdepartements 	§ 21 	§ 22 Ausnahme- und Sonderbewilligungen 	§ 23 	§ 24 Parkierungsgebühren  	V. Straf- und Schlussbestimmungen 	§ 25 Strafbestimmungen 	§ 26 Schlussbestimmungen


text:
Versteigerung von Kontrollschildern: Reglement | Strassenverkehr

  952.250

  Reglement über die Versteigerung von Kontrollschildern im Internet

  Vom 7. Februar 2007 (Stand 1. Juli 2007)

  Die Kantonspolizei Basel-Stadt,

    gestützt auf § 40 Buchstabe A Ziff. 14 lit. b der Verordnung über den Strassenverkehr vom 7. Dezember 1964[1] (in der Fassung der Änderung vom 6. Februar 2007),

  erlässt zur Regelung der Versteigerung von Fahrzeug-Kontrollschildern folgendes Reglement:

§ 1

Zweck

1

Dieses Reglement regelt das amtliche Verfahren zur Versteigerung von baselstädtischen Kontrollschildern im Internet.

§ 2

Versteigerungsgegenstand

1

Kontrollschilder bleiben nach den einschlägigen eidgenössischen Bestimmungen Eigentum der Behörde. Im Versteigerungsverfahren kann somit lediglich die Bezugs- und Nutzungsberechtigung für ein bestimmtes Kontrollschild erworben werden.

2

Zur Versteigerung gelangen Kontrollschilder mit weissem Grund für Motorwagen und Motorräder.

§ 3

Teilnahmeberechtigung

1

Zur Teilnahme an der Kontrollschilderversteigerung sind natürliche und juristische Personen berechtigt, welche die strassenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen für eine ordentliche Inverkehrsetzung eines Motorfahrzeugs erfüllen.

§ 4

Versteigerung

1

Die Motorfahrzeugkontrolle Basel-Stadt bestimmt, welche Kontrollschildnummern in der Versteigerung angeboten werden, und legt die Versteigerungsdauer und den Mindestpreis fest.

2

Die Erhöhung des Gebotes hat mindestens in den vorgegebenen Steigerungsschritten zu erfolgen; diese können aber auch übersprungen werden.

3

Mit der elektronischen Schliessung werden der oder dem Meistbietenden der Zuschlag und damit die verbindliche Bezugsberechtigung für die ersteigerten Kontrollschilder erteilt, sofern die Person im Sinne von § 3 zum Bezug berechtigt ist. Wer den Zuschlag erhält, verpflichtet sich, das ersteigerte Kontrollschild zu den nachgenannten Bedingungen bei der Motorfahrzeugkontrolle zu beziehen.

§ 5

Kontrollschilderbezug

1

Wer den Zuschlag erhalten hat, erhält von der Motorfahrzeugkontrolle die Rechnung über den Ersteigerungsbetrag zugestellt.

2

Der Ersteigerungsbetrag ist innert dreissig Tagen nach Rechnungsstellung einzuzahlen.

3

Die Schilderherausgabe und die Inverkehrsetzung des Motorfahrzeugs mit den neuen Kontrollschildern erfolgt frühestens nach Zahlungseingang des Ersteigerungsbetrags. Dabei werden die mit der Anfertigung der Kontrollschilder und der Zulassung des Fahrzeugs verbundenen Gebühren sowie die Motorfahrzeugsteuer zusätzlich erhoben.

§ 6

Nichtbezug

1

Wird der Ersteigerungsbetrag nicht innert dreissig Tagen nach Rechnungsstellung einbezahlt oder wird nicht innerhalb von neunzig Tagen seit Rechnungsstellung auf das ersteigerte Kontrollschild ein Motorfahrzeug in Verkehr gesetzt, so erlischt die Bezugs- und Nutzungsberechtigung und das Kontrollschild wird einer späteren Versteigerung zugeführt.

2

Bei Nichtbezug des ersteigerten Kontrollschilds wird ein allfällig bereits bezahlter Ersteigerungsbetrag nach Abzug der Umtriebsentschädigung gemäss Abs. 3 zurück erstattet.

3

Für den Nichtbezug ist eine Umtriebsentschädigung von zehn Prozent des Ersteigerungsbetrags, mindestens CHF 100 und höchstens CHF 500 zu entrichten.

§ 7

Kontrollschild-Deponierung

1

Wird ein Fahrzeug mit ersteigerten Kontrollschildern ausser Verkehr gesetzt und werden die Schilder deponiert, so bleiben sie für die Halterin oder den Halter ein Jahr reserviert. Die Deponierungsfrist kann auf schriftliches Gesuch hin ein Mal um höchstens eine Periode verlängert werden. Wird innerhalb dieser Frist kein Fahrzeug auf die ersteigerte Kontrollschildnummer in Verkehr gesetzt, so erlischt die Nutzungsberechtigung und das Kontrollschild wird erneut einer späteren Versteigerung zugeführt. Der Ersteigerungsbetrag wird nicht rückerstattet.

§ 8

Kontrollschild-Verlust

1

Verlorene oder abhanden gekommene Kontrollschilderpaare sowie ein verlorenes oder abhanden gekommenes Motorradschild werden polizeilich ausgeschrieben und für die Dauer von fünf Jahren gesperrt. Es besteht kein Anspruch auf gleichwertigen Ersatz oder auf Rückerstattung des Steigerungsbetrages. Nach Ablauf der Sperrfrist besteht während eines Jahres das Recht auf Wiedererteilung.

2

Bei Verlust eines Einzelschildes bei Kontrollschilderpaaren kann dieses Schild einmal nachbestellt werden. Bei nochmaligem Schildverlust kann kein weiteres Schild mehr bestellt werden und die Schilder werden für die Dauer von fünf Jahren gesperrt. Es besteht kein Anspruch auf gleichwertigen Ersatz oder auf Rückerstattung des Steigerungsbetrages. Nach Ablauf der Sperrfrist besteht während eines Jahres das Recht auf Wiedererteilung.

§ 9

Schlussbestimmung

1

Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird auf 1. Juli 2007 wirksam.

  KB 12.02.2007


text:
Wunschkontrollschilder: Reglement | Strassenverkehr

  952.260

  Reglement über Wunschkontrollschilder

  Vom 23. Juli 2010 (Stand 1. August 2010)

  Die Kantonspolizei Basel-Stadt,

    gestützt auf § 40 Buchstabe A Ziff. 14 lit. b der Verordnung über den Strassenverkehr vom 7. Dezember1964[1],

  erlässt zur Regelung der Abgabe von Wunschkontrollschildern folgendes Reglement:

§ 1

Zweck

1

Dieses Reglement regelt das amtliche Verfahren zur Abgabe von Baselstädtischen Wunschkontrollschildern.

§ 2

Grundsatz

1

Wunschkontrollschilder bleiben Eigentum der Behörde. Bei den Wunschkontrollschildern wird lediglich die Bezugs- und Nutzungsberechtigung für ein bestimmtes Kontrollschild erworben.

2

Als Wunschkontrollschilder gelten Kontrollschilder mit weissem Grund für Motorwagen und Motorräder.

§ 3

Berechtigung

1

Im Rahmen der Verfügbarkeit und innerhalb des für die entsprechende Schilderkategorie festgelegten Zahlenbereiches kann sich jede Person gegen eine besondere Gebühr ein Kontrollschild gemäss Liste zuteilen lassen, bzw. sein bisheriges Kontrollschild dagegen austauschen.

§ 4

Zuteilung der Kontrollschilder

1

Die Kantonspolizei Basel-Stadt bestimmt, welche Kontrollschildnummern als Wunschkontrollschilder angeboten werden, und legt den Mindestpreis fest.

2

Der Schilderbereich für Taxi (BS 1001–1999) und für befristete Schilder (BS 7001–9999) sind als Wunschkontrollschilder ausgenommen.

3

Die aktuelle Liste der für die Zuteilung gemäss § 3 verfügbaren Wunschkontrollschilder kann bei der Motorfahrzeugkontrolle eingesehen werden.

§ 5

Kontrollschilderbezug

1

Nach der Bestimmung des Wunschkontrollschildes stellt die Motorfahrzeugkontrolle die Rechnung für den Aufpreis zu.

2

Der Aufpreis ist innert dreissig Tagen nach Rechnungsstellung einzuzahlen.

3

Die Schilderherausgabe und die Inverkehrsetzung eines Motorfahrzeugs mit den Kontrollschildern erfolgt frühestens nach Zahlungseingang des Aufpreises. Zusätzlich sind die ordentlichen Zulassungsgebühren (Ausweis, Kontrollschild, Verkehrssteuer) geschuldet. Die Rechnung dafür wird nach Erledigung des Geschäftsfalles zugestellt resp. ausgehändigt.

§ 6

Übertragung von Wunschkontrollschildern auf andere Halterinnen oder Halter

1

Für die Übertragung von Wunschkontrollschildern auf andere Halterinnen oder Halter gelten die üblichen kantonalen Bestimmungen.

§ 7

Nichtbezug

1

Wird der Aufpreis nicht innert dreissig Tagen nach Rechnungsstellung bezahlt oder wird nicht innerhalb von sechzig Tagen seit Rechnungsstellung ein Motorfahrzeug auf das entsprechende Wunschkontrollschild eingelöst, so erlischt die Bezugs- und Nutzungsberechtigung und das Kontrollschild wird wieder der Liste der verfügbaren Wunschkontrollschilder zugeführt.

2

Bei Nichtbezug des Wunschkontrollschildes wird der allfällig bereits bezahlte Aufpreis nach Abzug einer Umtriebsentschädigung von CHF 100 zurückerstattet.

§ 8

Kontrollschild-Deponierung

1

Wird ein Fahrzeug mit Wunschkontrollschildern ausser Verkehr gesetzt und werden die Schilder deponiert, so bleiben sie für die Halterin oder den Halter ein Jahr reserviert. Die Deponierungsfrist kann auf schriftliches Gesuch hin ein Mal um höchstens eine Periode verlängert werden. Wird innerhalb dieser Frist kein Fahrzeug auf das Wunschkontrollschild inVerkehr gesetzt, so erlischt die Nutzungsberechtigung und das Kontrollschild wird erneut der Liste der verfügbaren Wunschkontrollschilder zugeführt. Der Aufpreis wird – auch nicht anteilmässig – nicht rückerstattet.

§ 9

Kontrollschild-Verlust

1

Verlorene oder abhanden gekommene Kontrollschilderpaare sowie ein verlorenes oder sonst wie abhanden gekommenes Motorradschild werden polizeilich ausgeschrieben und für die Dauer von fünf Jahren gesperrt. Es besteht kein Anspruch auf gleichwertigen Ersatz oder auf Rückerstattung des Aufpreises. Nach Ablauf der Sperrfrist besteht während eines Jahres das Recht auf Wiedererteilung.

2

Bei Verlust eines Einzelschildes bei Kontrollschilderpaaren kann dieses Schild einmal nachbestellt werden. Bei nochmaligem Schildverlust kann kein weiteres Schild mehr bestellt werden und die Schilder werden für die Dauer von fünf Jahren gesperrt. Es besteht kein Anspruch auf gleichwertigen Ersatz oder auf Rückerstattung des Aufpreises. Nach Ablauf der Sperrfrist besteht während eines Jahres das Recht auf Wiedererteilung.

§ 10

Schlussbestimmung

1

Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird am 1. August 2010 wirksam.

  KB 31.07.2010


text:
Zufahrt in die Innenstadt: Verordnung | Strassenverkehr

  952.300

  Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt[1]

  (Zufahrtsverordnung)

  Vom 13. August 2013 (Stand 1. Juli 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

     in Vollziehung des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958[2] und gestützt auf § 2 Abs. 2 und § 14 des Gesetzes über die Inanspruchnahme der Allmend durch die Verwaltung und durch Private vom 24. März 1927[3],[4]

  beschliesst:

I. Grundsatz

§ 1

Motorfahrzeugfreie Kernzone

1

Die Kernzone der Innenstadt gemäss Anhang dieser Verordnung ist grundsätzlich motorfahrzeugfrei. Sie ist als Tempo-30-, Begegnungs- oder Fussgängerzone gemäss Art. 22a, 22b und 22c der Signalisationsverordnung (SSV) signalisiert.

2

Diese Verordnung regelt, wer unter welchen Voraussetzungen die Kernzone der Innenstadt trotz Fahrverbot befahren darf.

3

Das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund, ausgenommen Berechtigte auf den Behindertenparkplätzen, sowie blosse Durchfahrten sind nicht gestattet.

II. Bewilligungsfreie Zufahrt

§ 2

Ausnahmen vom Fahrverbot

1

Es gelten die folgenden Ausnahmen vom Fahrverbot:

      a)[5]

      Güterumschlag: Montag bis Samstag: 05.00 bis 11.00 Uhr;

      aa)

…

      ab)

…

      b)

      Öffentliche Dienste im Rahmen ihres Auftrages;

      c)

      Zufahrt für Taxifahrzeuge zum Bringen und Abholen von Fahrgästen im Rahmen von Bestellfahrten sowie zu den Taxistandplätzen;

      d)

      Hotelzufahrt für Hotelgäste;

      e)

      Zufahrt zu den Behindertenparkplätzen;

      f)[6]

      Zufahrt zum Bringen und Abholen von gebrechlichen und behinderten Personen sowie von Kleinkindern;

      g)[7]

      Zufahrt auf offizielle Einladung der Staatskanzlei;

      h)[8]

      Zufahrt mit Bewilligung gemäss Verordnung betreffend Messen und Märkte in der Stadt Basel;

      i)[9]

      Zufahrt mit Fahrzeugen, die gestützt auf eine Bewilligung gemäss Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes an der bewilligten Örtlichkeit aufgestellt werden.

III. Bewilligungspflichtige Zufahrt

§ 3

Bewilligungen

1

Die Behörde erteilt auf Antrag für Zufahrten ausserhalb der Güterumschlagzeiten gemäss § 2 Abs. 1 lit. a Kurz- oder Dauerbewilligungen.

2

Kurzbewilligungen werden für dringliche, nicht aufschiebbare und nicht während den Güterumschlagzeiten durchführbare Verrichtungen erteilt.

2bis

Kurzbewilligungen werden zudem erteilt für:[10]

      a)[11]

      Gesellschaftswagen zum Bringen und Abholen von Personengruppen im Rahmen von Bestellfahrten;

      b)[12]

      Fahrzeuge, die zentraler Bestandteil eines Umzuges mit sportlichem oder kulturellem Charakter sind, sofern am Umzug ein öffentliches Interesse besteht. Die Fahrzeuge sind auf ein Minimum zu reduzieren; die Behörde legt die Maximalzahl der zulässigen Fahrzeuge fest.

2ter

In Notfällen werden Kurzbewilligungen nach vorgängiger Meldung an die Behörde ohne Verzug erteilt.[13]

3

Dauerbewilligungen werden für die Dauer von höchstens zwölf Monaten erteilt an:

      a)

      Private Organisationen im Bereich des Gesundheitswesens und der Sicherheitsdienstleistungen mit regelmässiger Verrichtung in der Kernzone;

      b)[14]

…

      c)

      Gehbehinderte mit regelmässiger Verrichtung in der Kernzone;

      d)[15]

      Unternehmen für regelmässige Lieferungen von rasch verderblichen Waren in die Kernzone;

      e)[16]

      Unternehmen für regelmässige touristische Stadtrundfahrten mit Gesellschaftswagen auf der Route Spiegelgasse – Stadthausgasse – Eisengasse – Schifflände – Blumenrain.

4

Kurz- und Dauerbewilligungen erlauben den Güterumschlag sowie das für die Auftragserledigung unumgängliche Abstellen des Fahrzeuges auf öffentlichem Grund. Sie beinhalten:

      a)

      Nummer des Kontrollschildes;

      b)

      Gültigkeitsdauer;

      c)

      Zeitfenster;

      d)

      allfällige weitere Auflagen.

5

Sie sind mitzuführen und hinter der Frontscheibe des Fahrzeugs sichtbar anzubringen.

§ 4

Gebühren

1

Die Gebühr für eine Kurzbewilligung beträgt CHF 20.

1bis

Personen und Unternehmen, die einen regelmässigen Bedarf an Kurzbewilligungen nachweisen, können sich bei der Behörde registrieren lassen. Die Gebühr für eine Kurzbewilligung für registrierte Personen und Unternehmen beträgt CHF 5.[17]

1ter

Kurzbewilligungen für Veranstalterinnen und Veranstalter sowie für ihre Zulieferantinnen und Zulieferanten sind gebührenfrei, falls ein Beitrag aus dem Swisslos-Fonds beschlossen oder ein Gebührenerlass für die Nutzung des öffentlichen Raumes bewilligt worden ist.[18]

2

Die Gebühr für eine Dauerbewilligung beträgt CHF 100.

3

Bewilligungen für Gehbehinderte und gemeinnützige Organisationen im Bereich des Gesundheitswesens sind gebührenfrei.

IV. Anwohnerschaft

§ 5[19]

Begriff

1

Als Anwohnerschaft gelten Personen und Unternehmen, die in der Kernzone der Innenstadt wohnhaft oder geschäftsansässig sind, oder über einen privaten Abstellplatz in der Kernzone verfügen.

§ 6

Mit privatem Abstellplatz

1

Die Anwohnerschaft mit privatem Abstellplatz ist zur jederzeitigen Zufahrt in die Kernzone der Innenstadt berechtigt. Die Behörde stellt ihr auf Anmeldung eine gebührenfreie Dauerberechtigung für die Dauer von höchstens zwölf Monaten aus.

2

Die Anwohnerschaft kann die mit ihrem Abstellplatz verbundene Dauerberechtigung dauerhaft oder nach Zeitfenstern Dritten zur Verfügung stellen. Sie stellt hierfür Berechtigungen nach amtlicher Vorlage aus und ist dafür besorgt, dass zeitgleich nur so viele Berechtigte zufahren, wie Abstellplätze verfügbar sind.

3

Für Personen, die in der Kernzone wohnen und über einen privaten Abstellplatz verfügen, gelten folgende Ausnahmen vom Fahrverbot zum Güterumschlag sowie zum Ein- und Aussteigenlassen von Personen:[20]

      a)

      Montag bis Freitag: 20.00 bis 11.00 Uhr des folgenden Tages;

      b)

      Samstag: 20.00 bis Montag 11.00 Uhr.

§ 7

Ohne privaten Abstellplatz

1

Für Personen, die in der Kernzone wohnen und über keinen privaten Abstellplatz verfügen, gelten folgende Ausnahmen vom Fahrverbot zum Güterumschlag sowie zum Ein- und Aussteigenlassen von Personen:[21]

      a)[22]

      Montag bis Freitag: 20.00 bis 11.00 Uhr des folgenden Tages;

      b)[23]

      Samstag: 20.00 bis Montag 11.00 Uhr.

      c)[24]

…

2

Personen, die in der Kernzone wohnen, erhalten für Zufahrten zum Güterumschlag ausserhalb der Zeiten gemäss Abs. 1 auf Anmeldung eine gebührenfreie Dauerberechtigung für die Dauer von höchstens zwölf Monaten.[25]

3

Unternehmen ohne privaten Abstellplatz erhalten für regelmässige Zufahrten zum Bringen und Abholen von rasch verderblichen Waren eine gebührenfreie Dauerberechtigung für die Dauer von höchstens zwölf Monaten.[26]

4

…[27]

§ 8

Berechtigungen

1

Dauerberechtigungen beinhalten:[28]

      a)

      Nummer des Kontrollschildes;

      b)

      Gültigkeitsdauer;

      c)

      Zeitfenster;

      d)

      allfällige weitere Auflagen.

2

Sie sind mitzuführen und hinter der Frontscheibe des Fahrzeugs sichtbar anzubringen.

§ 9[29]

    Besucherinnen und Besucher der Anwohnerschaft

V. Sanktionen

§ 10

Entzug

1

Wurde eine Bewilligung oder eine Berechtigung mit unwahren Angaben erschlichen oder missbräuchlich verwendet, erfolgt der entschädigungslose Entzug.

§ 11

Strafbestimmungen

1

Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden mit Busse bestraft. Vorbehalten bleiben die einschlägigen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 und des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958.[30]

VI. Vollzug

§ 12[31]

Zuständigkeit

1

Für den Vollzug dieser Verordnung ist die Kantonspolizei zuständig.

VII. Schlussbestimmungen

§ 13

Übergangsbestimmung

1

Bisher erteilte Bewilligungen behalten ihre Gültigkeit bis zu deren Ablauf.

2

Die Behörde kann in besonderen Fällen temporäre Ausnahmen vom Fahrverbot anordnen.

    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird auf den 1. Januar 2014 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt vom 11. September 2012 aufgehoben.

  KB 17.08.2013

  Anhänge

Anhang 952.300_Anhang 1[32]: Zufahrt Innenstadt | Übersichtsplan

Anhang 952.300_Anhang 1 Zufahrt Innenstadt V[33]: Ausser Kraft

Anhang 952.300_Anhang 2 Zufahrt Innenstadt V[34]: Verzeichnis der Strassenzüge


text:
Parkraumbewirtschaftung: Verordnung | Strassenverkehr

  952.560

  Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung[1]

  (Parkraumbewirtschaftung, PRBV)

  Vom 19. August 2014 (Stand 1. Juli 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 10 des Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) vom 16. Oktober 2013[2], § 19 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt vom 13. März 1991[3] und auf das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972[4],

  beschliesst:

A. Allgemeines

§ 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Nutzung und Bewirtschaftung des Parkraumes auf öffentlichen Verkehrsflächen (Strassenallmend) in der Stadt Basel. Die Bestimmungen zu Gewerbeparkkarten, Besucherinnen- und Besucherparkkarten, Carsharingparkkarten, Parkkarten für Blaulichtorganisationen, Ärztinnen- und Ärzteparkkarten und Spitexparkkarten gelten im ganzen Kantonsgebiet.[5]

2

Der öffentliche Parkraum ist so zu bewirtschaften, dass die Parkiermöglichkeiten, insbesondere für Anwohnerinnen und Anwohner sowie für andere berechtigte Personen, verbessert und der Suchverkehr zum Schutz vor Strassenverkehrslärm und Luftverschmutzung reduziert wird.

3

Die Bestimmungen über die staatlichen Parkhäuser bleiben vorbehalten.

§ 2

Parkplätze und Parkfelder

1

Vorbehältlich anderer Signalisationen und unter Berücksichtigung der bundesrechtlichen Vorschriften ist das Parkieren von Motorwagen auf öffentlichen Verkehrsflächen grundsätzlich gebühren- und bewilligungspflichtig und kann zeitlich beschränkt werden.

2

…[6]

3

Parkierungsflächen können mittels Parkkarten, Parkscheiben, Parkuhren, Ticketsystemen oder anderer Kontrollmittel bewirtschaftet werden.

B. Parkkarten

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 3

1

Parkkarten berechtigen zum Überschreiten der mit Parkscheibe erlaubten Parkzeit in der Blauen Zone sowie zum Parkieren an den hierfür speziell signalisierten Örtlichkeiten, sofern nicht die besonderen Vorschriften einzelner Parkkarten abweichende Regelungen vorsehen.[7]

2

…[8]

3

…[9]

4

Parkkarten geben keinen Anspruch auf einen Parkplatz; sie befreien nicht von der Bezahlung von Parkgebühren auf gebührenpflichtigen Parkfeldern, sofern nichts anderes signalisiert ist.

5

Parkkarten können in physischer Form oder in Form einer elektronischen Berechtigung erteilt werden.

6

Physisch erteilte Parkkarten sind gut sichtbar hinter der Frontscheibe anzubringen:[10]

      a)[11]

…

      b)[12]

…

7

Die Anzahl der Parkkarten kann generell oder für eine bestimmte Zone beschränkt werden.

8

Wo neben der Parkkarte auch die Parkscheibe vorgeschrieben ist, richtet sich die Verwendung der Parkscheibe nach Art. 48 Abs. 4 SSV.[13]

II. Kategorien und Bezugsberechtigungen

§ 4

Kategorien

1

Es bestehen folgende Kategorien von Parkkarten:

      a)

      Anwohnerinnen- und Anwohnerparkkarte für leichte Motorwagen;

      b)[14]

…

      c)

      Pendlerinnen- und Pendlerparkkarte;

      d)

      Besucherinnen- und Besucherparkkarte;

      e)

      Gewerbeparkkarte.

      f)[15]

      Carsharingparkkarte

      g)[16]

      Parkkarte für Blaulichtorganisationen

      h)[17]

      Marktparkkarte

      i)[18]

      Ärztinnen- und Ärzteparkkarte

      j)[19]

      Spitexparkkarte

§ 5

Anwohnerinnen- und Anwohnerparkkarten für leichte Motorwagen

1

Anwohnerinnen- und Anwohnerparkkarten für leichte Motorwagen werden für bestimmte Parkkarten-Zonen (in der Regel Postleitzahlkreise) erteilt.

2

Zum Bezug von Anwohnerinnen- und Anwohnerparkkarten für leichte Motorwagen sind berechtigt:

      a)[20]

      schriftenpolizeilich in Basel-Stadt gemeldete Anwohnerinnen und Anwohner für einen auf ihren Namen und ihre Adresse in der entsprechenden Parkkarten-Zone eingelösten leichten Motorwagen, sofern das Fahrzeug in dieser Zone seinen Standort hat;

      b)[21]

      ansässige Geschäftsbetriebe für jeden auf ihren Namen und ihre Adresse in der entsprechenden Parkkarten-Zone eingelösten leichten Motorwagen, sofern das Fahrzeug in dieser Zone seinen Standort hat. Bei ansässigen oder ausserkantonalen Geschäftsbetrieben mit einem Lenkereintrag im Fahrzeugausweis gilt die im Eintrag genannte Lenkeradresse als Standort des Fahrzeuges;

      c)[22]

      andere von Parkzeitbeschränkungen in einer Parkkarten-Zone gleichermassen betroffene Personen für einen auf ihren Namen eingetragenen leichten Motorwagen, welcher in dieser Zone seinen Standort hat. Als gleichermassen Betroffene gelten Personen, welche auf Grund übergeordneter Gesetzgebung nicht verpflichtet sind, ihre Fahrzeuge im Kanton Basel-Stadt zu immatrikulieren (z.B. Wochenaufenthalterinnen und -aufenthalter).

3

Für Fahrzeuggemeinschaften dürfen Personen nach Abs. 2 lit. a und c für einen leichten Motorwagen Anwohnerinnen- und Anwohnerparkkarten auf ihre Wohnsitzadresse gemäss Abs. 4 beziehen, sofern der leichte Motorwagen auf ein Mitglied der Fahrzeuggemeinschaft eingelöst und keines der Mitglieder Halterin oder Halter eines weiteren leichten Motorwagens ist. Das Verfahren zur Anerkennung als Fahrzeuggemeinschaft regelt die Kantonspolizei, Abteilung Verkehr.[23]

4

Anwohnerinnen- und Anwohnerparkkarten für leichte Motorwagen können für folgende Parkkarten-Zonen bezogen werden:

      a)[24]

      für die Zone, in welcher das Fahrzeug seinen Standort oder bei Fahrzeuggemeinschaften das Mitglied der Fahrzeuggemeinschaft seinen Wohnsitz hat;

      b)

      für eine angrenzende Zone, sofern diese auf derselben Rheinseite liegt.

5

Eine Anwohnerinnen- oder Anwohnerparkkarte für leichte Motorwagen kann höchstens für zwei Parkkarten-Zonen erteilt werden. Die Innenstadt-Zone Nr. 4051 kann nicht als angrenzende Parkkarten-Zone erworben werden.

6

Für Inhaberinnen und Inhaber einer Gewerbeparkkarte kann ausnahmsweise eine Anwohnerinnen- oder Anwohnerparkkarte für einen schweren Motorwagen bewilligt werden, falls die Dimension des Fahrzeugs ein Parkieren im städtischen Raum zulässt.

§ 6[25]

    Anwohnerinnen- und Anwohnerparkkarten für Motorräder

§ 7

Pendlerinnen- und Pendlerparkkarten[26]

1

Pendlerinnen- und Pendlerparkkarten werden für bestimmte Parkkarten-Zonen (in der Regel Postleitzahlkreise) erteilt.

2

Ansässige Geschäftsbetriebe können Pendlerinnen- oder Pendlerparkkarten für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beziehen, sofern deren Arbeitsweg (Tür-zu-Tür) mit öffentlichen Verkehrsmitteln mehr als 60 Minuten beträgt.

3

Für die Bestimmung des Arbeitsweges ist die bestmögliche Verbindung für die Hin- und Rückreise massgebend. Die Bezugsberechtigung wird nach der längeren Reisezeit beurteilt.

3bis

Für schwangere Arbeitnehmerinnen können Pendlerinnenparkkarten[27] bezogen werden, auch wenn deren Arbeitsweg Tür-zu-Tür mit öffentlichen Verkehrsmitteln weniger als 60 Minuten beträgt. Voraussetzung ist eine ärztliche Bestätigung der Schwangerschaft.[28]

4

Die Anzahl der Pendlerinnen- und Pendlerparkkarten wird auf 20% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines Geschäftsbetriebes begrenzt; pro Geschäftsbetrieb können mindestens eine bis maximal 50 Pendlerinnen- oder Pendlerparkkarten bezogen werden.

5

Die Pendlerinnen- und Pendlerparkkarten können bezogen werden für:

      a)

      jeden auf eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer eingelösten leichten Motorwagen;

      b)

      jeden leichten Motorwagen des Geschäftsbetriebes (Firmenfahrzeug), sofern der Fahrzeugstandort gemäss Fahrzeugausweis beim Wohnsitz der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers liegt.

6

Pendlerinnen- und Pendlerparkkarten können entweder für die Parkkarten-Zone, in welcher der Geschäftsbetrieb Standort hat, oder für eine angrenzende Parkkarten-Zone bezogen werden, sofern diese auf derselben Rheinseite liegt. Die Innenstadt-Zone Nr. 4051 kann nicht als angrenzende Parkkarten-Zone erworben werden.

§ 8

Besucherinnen- und Besucherparkkarten

1

Mit Besucherinnen- und Besucherparkkarten ist das Parkieren von Motorwagen in allen blauen Zonen erlaubt.

2

Der Bezug von Besucherinnen- und Besucherparkkarten ist für jede Person voraussetzungslos möglich.

§ 9

Gewerbeparkkarten

1

Für die Dauer der externen Arbeitsverrichtung ist das Parkieren mit Gewerbeparkkarten im Kantonsgebiet wie folgt erlaubt:[29]

      a)

      in allen blauen Zonen;

      b)[30]

      auf gebührenfreien signalisierten oder markierten Parkflächen, welche ein Parkieren von 90 Minuten und länger zulassen;

      c)[31]

      auf Parkflächen für das Parkieren gegen Gebühr, welche ein Parkieren von 90 Minuten und länger zulassen;

      d)

      in Parkverbotszonen, in denen das Parkieren nicht aufgrund bundesrechtlicher Vorschriften verboten ist, für maximal vier Stunden. Der Beginn der Parkzeit ist mit der Parkscheibe anzuzeigen.

2

Zum Bezug von Gewerbeparkkarten sind Handwerks- und Gewerbebetriebe, Servicemontagebetriebe sowie Cateringbetriebe berechtigt, sofern für die Ausübung der Tätigkeiten an wechselnden Standorten umfangreiches oder schweres Werkzeug, Ersatzteile oder Arbeitsmaterial oder eine im Fahrzeug montierte Werkstatteinrichtung benötigt werden, sodass das Parkieren des Transportfahrzeugs ausserhalb der Gehdistanz nicht zumutbar ist.

3

Bei gewerbetypischen Fahrzeugen kann die ausstellende Behörde auf eine Fahrzeugprüfung verzichten.

4

Die Gewerbeparkkarte gilt nur für das eingetragene Fahrzeug.

5

Das Fahrzeug muss während der Nutzung der Gewerbeparkkarte gut sichtbar mit dem Namen des Betriebs beschriftet sein.

§ 9bis[32]

Carsharingparkkarten

1

Mit Carsharingparkkarten ist das Parkieren von leichten Motorwagen im ganzen Kantonsgebiet in allen blauen Zonen sowie an den speziell signalisierten Örtlichkeiten, an denen Anwohnerinnen- und Anwohnerparkkarten gültig sind, erlaubt.

2

Zum Bezug von Carsharingparkkarten berechtigt sind Carsharing-Unternehmen, welche eine Flotte von mindestens 50 Fahrzeugen betreiben. Die Fahrzeugmiete und Rückgabe muss dabei kurzzeitig, in allen Quartieren, stationsungebunden und rund um die Uhr möglich sein. Zudem muss die Nutzung des Carsharing-Angebotes für alle zugänglich sein.

3

Das Fahrzeug muss während der Nutzung der Carsharingparkkarte gut sichtbar mit dem Namen des Betriebs beschriftet sein.

§ 9ter[33]

Parkkarten für Blaulichtorganisationen

1

Mit Parkkarten für Blaulichtorganisationen ist das Parkieren von leichten Motorwagen im ganzen Kantonsgebiet in allen blauen Zonen sowie an den speziell signalisierten Örtlichkeiten, an denen Anwohnerinnen- und Anwohnerparkkarten gültig sind, erlaubt.

2

Zum Bezug sind berechtigt

      a)

      die Blaulichtorganisationen und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt für die auf ihre Organisationen im Kanton Basel-Stadt eingelösten zivilen leichten Motorwagen, mit denen regelmässig Pikettdienste und Einsätze absolviert werden;

      b)

      Organisationen und Dienststellen mit polizeilichen Aufgaben (insbesondere Gewässerschutzpolizei, Rheinschifffahrtspolizei, Werkfeuerwehren) für die auf ihre Organisation bzw. Dienststelle in Basel-Stadt eingelösten zivilen leichten Motorwagen, mit denen regelmässig Pikettdienste absolviert werden.

3

Die Parkkarte gilt nur für Mitarbeitende im Pikettdienst oder während des Einsatzes am Einsatzort.

§ 9quater[34]

Marktparkkarten

1

Für die Dauer der eigenen Markt-Tätigkeit ist das Parkieren von Motorwagen an den speziell dafür signalisierten Örtlichkeiten mit einer Marktparkkarte unter Beachtung der signalisierten zeitlichen Befristung erlaubt.

2

Zum Bezug von Marktparkkarten für einen Motorwagen berechtigt sind Marktfahrerinnen und Marktfahrer, welche eine Jahres-Marktbewilligung der Abteilung Messen und Märkte des Präsidialdepartementes besitzen.

§ 9quinquies[35]

Ärztinnen- und Ärzteparkkarten

1

Während des Pikettdienstes sowie für die Dauer eines Patientinnen- oder Patientenbesuches ausserhalb der eigenen Arztpraxis ist das Parkieren mit einer Ärztinnen- und Ärzteparkkarte im ganzen Kantonsgebiet wie folgt erlaubt, wobei der Beginn der Parkzeit in allen Fällen mit der Parkscheibe anzuzeigen ist:

      a)

      in allen blauen Zonen für maximal zwei Stunden;

      b)

      auf gebührenfreien signalisierten oder markierten Parkflächen, welche ein Parkieren von 90 Minuten und länger zulassen, für maximal zwei Stunden;

      c)

      auf Parkflächen für das Parkieren gegen Gebühr, welche ein Parkieren von 90 Minuten und länger zulassen, für maximal zwei Stunden;

      d)

      in Parkverbotszonen, in denen das Parkieren nicht aufgrund bundesrechtlicher Vorschriften verboten ist, für maximal eine Stunde.

2

Zum Bezug von Ärztinnen- und Ärzteparkkarten berechtigt sind praktizierende Ärztinnen und Ärzte, welche regelmässig Pikettdienste oder Hausbesuche bei im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Patientinnen und Patienten leisten.[36]

3

Die Ärztinnen- und Ärzteparkkarte gilt nur für einen auf den Namen und Adresse der Ärztin oder des Arztes bzw. auf die Praxis eingelösten leichten Motorwagen und darf nur von der Ärztin oder dem Arzt im Pikettdienst oder während des Hausbesuches am Einsatzort verwendet werden.

§ 9sexies[37]

Spitexparkkarten

1

Während des Pikettdienstes sowie für die Dauer des Dienstleistungseinsatzes ist das Parkieren mit einer Spitexparkkarte im ganzen Kantonsgebiet wie folgt erlaubt:

      a)

      in allen blauen Zonen;

      b)

      auf gebührenfreien signalisierten oder markierten Parkflächen, welche ein Parkieren von 90 Minuten und länger zulassen;

      c)

      auf Parkflächen für das Parkieren gegen Gebühr, welche ein Parkieren von 90 Minuten und länger zulassen;

      d)

      in Parkverbotszonen, in denen das Parkieren nicht aufgrund bundesrechtlicher Vorschriften verboten ist, für maximal vier Stunden. Der Beginn der Parkzeit ist mit der Parkscheibe anzuzeigen.

2

Zum Bezug von Spitexparkkarten berechtigt sind

      a)

      spitalexterne Pflege-, Betreuungs- und Haushaltsunterstützungsdienste für ihr Fachpersonal mit regelmässigen Dienstleistungen im Kanton Basel-Stadt;

      b)

      freiberufliche Spitexdienstleisterinnen bzw. -dienstleister (mit Berufsbewilligung und Konkordatsnummer) für regelmässige Dienstleistungen im Kanton Basel-Stadt;

      c)

      schriftenpolizeilich im Kanton Basel-Stadt gemeldete pflege-, betreuungs- oder unterstützungsbedürftige Personen für ihr für diese Dienstleistungen von der Invalidenversicherung oder Krankenkasse bzw. einer öffentlichen Amtsstelle bezahltes Personal;

      d)

      freiberufliche Geburtshelferinnen bzw. -helfer (Hebammen mit Berufsbewilligung), welche regelmässig im Kanton Basel-Stadt bei Hausgeburten und der Wochenbettnachsorge Hilfe leisten.

3

Die Spitexparkkarte gilt nur für einen auf den Namen und die Adresse der Dienstleisterin oder des Dienstleisters bzw. der Institution eingelösten leichten Motorwagen und darf nur von der Dienstleisterin oder dem Dienstleister im Pikettdienst oder während des Hausbesuches am Einsatzort verwendet werden.

III. Bezugsverfahren

§ 10

1

Für den Vertrieb und die Bewirtschaftung der Parkkarten ist die Kantonspolizei, Abteilung Verkehr, zuständig. Sie kann andere Verkaufsstellen für den Vertrieb legitimieren oder elektronische Bezugssysteme betreiben.

2

Es ist Sache der gesuchstellenden Person, die Bezugsberechtigung nach den Vorgaben der Behörde mit geeigneten Mitteln nachzuweisen. Sie hat dabei vollständige und wahre Angaben zu machen.

3

Zur Prüfung der Bezugsberechtigung von Parkkarten nach § 9quinquies kann die Abteilung Verkehr die medizinischen Dienste des Gesundheitsdepartements schriftlich oder mündlich und unter Vorlage von Gesuchsunterlagen konsultieren.[38]

IV. Gültigkeit

§ 11

Gültigkeit von Parkkarten[39]

1

Parkkarten für Motorwagen - mit Ausnahme der Besucherinnen- und Besucherparkkarten - gelten grundsätzlich für ein Jahr; mit Ausnahme der Marktparkkarte können sie auch monatsweise bezogen werden. Pendlerinnenparkkarten für schwangere Arbeitnehmerinnen gelten für maximal sechs Monate.[40]

2

Das Datum für den Beginn der Gültigkeit von Parkkarten für Motorwagen ist frei wählbar. Ausgenommen hiervon ist die Marktparkkarte, welche für ein Kalenderjahr gilt.[41]

3

…[42]

§ 12

Änderung und Wegfall der Bezugsvoraussetzungen

1

Änderungen der Bezugsvoraussetzungen, welche zu einem Zonenwechsel oder zum Wegfall der Berechtigung führen, sind innert 14 Tagen der zuständigen Behörde zu melden.

2

Bei einem Zonenwechsel kann die erteilte Parkkarte gegen eine neue, für den gleichen Zeitraum geltende umgetauscht werden, sofern die Bezugsvoraussetzungen gegeben sind.

§ 13

Erlöschen und Entzug der Parkkarte

1

Die Parkkarte verliert ihre Gültigkeit oder kann von der ausstellenden Behörde entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für eine Erteilung nicht mehr bestehen.[43]

2

Die Parkkarte kann entzogen werden, wenn eine allfällige Änderung nicht innert der 14-tägigen Frist gemeldet wurde.[44]

3

Die Parkkarte wird mit einer Sperrfrist von sechs, im Wiederholungsfalle von zwölf Monaten entzogen, wenn die Parkkarte missbräuchlich verwendet wurde.[45]

4

Bei Entzug der Parkkarte besteht kein Recht auf anteilsmässige Rückerstattung.[46]

§ 14

Besucherinnen- und Besucherparkkarten

1

Es gibt Tages- und Halbtages-Parkkarten.

2

Die Tages-Parkkarte berechtigt zum Parkieren während eines Kalendertages.

3

Die Halbtages-Parkkarte kann als Vormittags-Parkkarte (gültig bis 13.00 Uhr) oder als Nachmittags-Parkkarte (gültig ab 12.00 Uhr) bezogen werden.

V. Gebühren für Parkkarten

§ 15

Gebühren für Monats- und Jahresparkkarten[47]

1

Für die Parkkarten gelten folgende Nutzungsgebühren:[48]

      a)[49]

      Für die Anwohnerinnen- und Anwohnerparkkarte für schriftenpolizeilich gemeldete Anwohnerinnen und Anwohner sowie ansässige Geschäftsbetriebe (§ 5 Abs. 2 lit. a und b, Preis pro Parkkarten-Zone)

      1.[50]

      Fr. 22

      pro Monat

      2.[51]

…

      3.[52]

…

      b)[53]

      Für die Anwohnerinnen- und Anwohnerparkkarte für gleichermassen betroffene Personen (§ 5 Abs. 2 lit. c, Preis pro Parkkarten-Zone)

      1.[54]

      Fr. 44

      pro Monat

      c)

      Für die Pendlerinnen- und Pendlerparkkarte

      1.[55]

      Fr. 70

      pro Monat

      2.[56]

…

      3.[57]

…

      d)[58]

…

      e)

      Für die Gewerbeparkkarte

      1.[59]

      Fr. 15

      pro Monat

      2.[60]

…

      3.[61]

…

      f)[62]

      Für die Carsharingparkkarte

      1.[63]

      Fr. 47.50

      pro Monat

      2.[64]

…

      3.[65]

…

      g)[66]

      Für Parkkarten der Blaulichtorganisationen

      1.[67]

      Fr. 20

      pro Monat

      2.[68]

…

      3.[69]

…

      h)[70]

      Für die Marktparkkarte

      1.[71]

      Fr. 60

      pro Jahr

      i)[72]

      Für die Ärztinnen- und Ärzteparkkarte

      1.[73]

      Fr. 15

      pro Monat

      2.[74]

…

      3.[75]

…

      j)[76]

      Für die Spitexparkkarte

      1.[77]

      Fr. 15

      pro Monat

      2.[78]

…

      3.[79]

…

2

Für das Ausstellen und Ändern einer Parkkarte sowie für das Erstellen eines Duplikates wird eine Bearbeitungsgebühr von Fr. 20 erhoben.[80]

3

Wird eine Parkkarte vor Ablauf der Gültigkeit zurückgegeben, so wird die Nutzungsgebühr für ganze, nicht beanspruchte Monate, abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von Fr. 20, zurückerstattet. Bei der Marktparkkarte ist eine Rückzahlung der Gebühr ausgeschlossen.[81]

§ 15 bis[82]

Gebühren für Halbtages- und Tagesparkkarten

1

Für die Besucherinnen- und Besucherparkkarte wird eine Gebühr von Fr. 20 pro Tag und Fr. 12 pro Halbtag erhoben.

2

Pro Fahrzeug können pro Kalenderjahr bis zu 12 kontrollschildgebundene Besucherinnen- und Besucherparkkarten zum halben Preis bezogen werden.

VI. Gewerbeparkkarten im Paket

§ 16

1

Im Rahmen seiner Zuständigkeit kann der Regierungsrat Vereinbarungen mit anderen Gebietskörperschaften über den Bezug von Gewerbeparkkarten im Paket abschliessen.

VII. Rechtsmittel

§ 17

1

Gegen Entscheide der Kantonspolizei kann an das Justiz- und Sicherheitsdepartement rekurriert werden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen von § 41 ff. des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 22. April 1976.

C. Parkieren gegen Gebühr

§ 18

Motorwagen

1

Für das Parkieren gegen Gebühr während der ersten 30 Minuten werden Kontrollgebühren erhoben. Im Zentrum von Gross- und Kleinbasel (Gebiet A) betragen diese Fr. 1, für die übrigen Gebiete Fr. 0.50.

2

Für das längerdauernde Parkieren werden Parkgebühren in drei Tarifstufen erhoben:

      a)

      Gebiet A: hoher Preisdruck

      Fr. 3 / h

      b)

      Gebiet B: mittlerer Preisdruck

      Fr. 2 / h

      c)

      Gebiet C: niedriger Preisdruck

      Fr. 1 / h

3

Der Kanton orientiert sich bei den Parkgebühren für gebührenpflichtige Parkplätze an Kantonsstrassen in den Landgemeinden an den Gebührentarifen der Gemeinden.

4

Die Gebiete sind im Plan des Bau- und Verkehrsdepartements, Amt für Mobilität, Nr. 2012–01d vom 21.11.2017 dargestellt.[83][84]

§ 19[85]

    Motorräder

D. Strafbestimmung

§ 20

Strafbestimmung

1

Widerhandlungen gegen Vorschriften dieser Verordnung oder gegen Verfügungen, die in Anwendung dieser Verordnung erlassen werden, werden mit Busse bestraft. Vorbehalten bleiben die einschlägigen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 und des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958.[86]

E. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 21

Übergangsbestimmung

1

Nach bisherigem Recht ausgestellte Parkkarten behalten ihre Gültigkeit bis zu ihrem Ablauf.

2

…[87]

Schlussbestimmung

    Diese Teilrevision ist zu publizieren. Sie wird mit Ausnahme von § 15 Abs. 1 lit. a – c und lit. e – j, Abs. 2 und Abs. 3 am 1. März 2019 in Kraft gesetzt. § 15 Abs. 1 lit. a – c und lit. e – j, Abs. 2 und Abs. 3 wird am 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.

  KB 23.08.2014