text:
Kunstkredit: Verordnung | Förderung von Wissenschaft, Kunst und Kultur

  494.800

  Verordnung über die Verwendung des Kunstkredits[1]

  Vom 11. Juni 1991 (Stand 1. Januar 2014)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

  beschliesst:

§ 1

Aufgaben und Zielsetzungen des Kunstkredits

1

Unter der Bezeichnung Kunstkredit leistet der Kanton Finanzhilfen zur Förderung des künstlerischen Schaffens auf dem Gebiet der bildenden Kunst unter Einbezug von interdisziplinären Projekten, die mit bildender Kunst in Zusammenhang stehen.[2]

2

…[3]

§ 2[4]

Zuständigkeiten

1

Die Kunstkreditkommission (Kommission) entscheidet über die Verwendung der Fördermittel gemäss den Vorschriften dieser Verordnung.

2

Das Präsidialdepartement entscheidet über die Verwendung der Mittel zur Pflege und zum Unterhalt der Sammlung "Kunstkredit Basel-Stadt" sowie zur Veröffentlichung der Förderaktivitäten.

§ 3

Zusammensetzung und Wahl der Kommission

1

Die Kommission besteht aus neun Mitgliedern. Sie wird – unter Vorbehalt von Abs. 2 – auf Antrag des Präsidialdepartementes vom Regierungsrat gewählt.[5]

2

Der Kommission gehören von Amtes wegen an:

      a)[6]

      ein Vertreter oder eine Vertreterin des Präsidialdepartementes (als Vorsitzender oder Vorsitzende),

      b)

      ein Vertreter oder eine Vertreterin des Bau- und Verkehrsdepartements.

3

Im Übrigen setzt sich die Kommission zusammen aus:[7]

      a)

      Kunstsachverständigen,

      b)

      Künstlern und Künstlerinnen (Kunstschaffenden).

4

Bei der Zusammensetzung der Kommission sind die verschiedenen Interessengruppen angemessen zu berücksichtigen. Anzustreben ist eine Vertretung der Gruppierung der Kunstschaffenden mit mindestens drei Sitzen.[8]

5

Organisationen und Kommissionen, die sich mit bildender Kunst in der Region beschäftigen, sowie Kunstschaffenden, die nach § 8 berechtigt sind, am Kunstkreditprogramm teilzunehmen, können dem Präsidialdepartement Wahlvorschläge unterbreiten.[9]

6

Die Kommission hat bei der Ausarbeitung der Wahlanträge des Präsidialdepartementes beratende Funktion.

7

Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt vier Jahre.[10]

8

In der unmittelbar anschliessenden Amtsdauer sind die Mitglieder der Kommission nicht wieder wählbar.

9

Das Mandat als Kommissionsmitglied ist persönlich auszuüben. Die von Amtes wegen bestimmten Mitglieder können sich ausnahmsweise vertreten lassen.

§ 4

Kunstkreditprogramm[11]

1

Die Kommission stellt ein Jahresprogramm auf, in welchem sie die Bedingungen der einzelnen Aufgaben (Aufträge, Wettbewerbe, Ankäufe usw.) festlegt.

2

Das Programm bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.

3

Die Kommission kann auch ausserhalb des Jahresprogramms tätig werden.[12]

§ 5

Verwendung des Kunstkredits[13]

1

Der Kunstkredit dient insbesondere der Förderung von Projekten, dem Tätigen von Ankäufen sowie dem Sprechen von Werkbeiträgen und von Anerkennungspreisen[14]. Bei den Projekten kann es sich um künstlerische, um Kunst vermittelnde sowie um kuratorische Projekte handeln. Weiter soll der Kunstkredit auch zur künstlerischen Gestaltung öffentlicher Gebäude, Plätze und Anlagen, die im Eigentum des Kantons stehen oder ihm zur Benutzung überlassen sind, verwendet werden.[15]

2

Im Rahmen des Jahresprogramms können auch Gebäude, Plätze und Anlagen anderer öffentlich-rechtlicher oder privater Institutionen berücksichtigt werden. Dabei müssen sich die Institutionen im Voraus verpflichten, das festgelegte Verfahren und den Entscheid der Kommission zu akzeptieren.

3

…[16]

4

Die angekauften Werke werden Teil der Sammlung "Kunstkredit Basel-Stadt", welche seit 1919 regionale Kunstgeschichte dokumentiert. Bestand und Betreuung der Sammlung an einem Standort im Kanton Basel-Stadt sind zu gewährleisten.[17]

§ 6

Organisation und Verfahren

1

Die Kommission untersteht dem Präsidialdepartement. Dieses führt das Kommissionssekretariat.[18]

2

Sitzungen der Kommission finden nach Bedarf oder auf Verlangen von drei Mitgliedern statt.

3

Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind.[19]

4

Die Kommission entscheidet mit dem relativen Mehr. Bei Stimmengleichheit hat der Vorsitzende oder die Vorsitzende durch doppelte Zählung seiner oder ihrer Stimme den Stichentscheid.[20]

5

Für die Beurteilung von Aufträgen und Wettbewerben sowie bei Ankäufen kann die Kommission ergänzt werden. Die Kommission kann auch bestimmte Aufgaben einem Ausschuss übertragen. Beides bedarf der Genehmigung durch das Präsidialdepartement.[21]

§ 7

Ausführung von Projekten an Bauten (Kunst am Bau) und im öffentlichen Raum[22]

1

Die Entscheide der Kommission in Bezug auf Projekte an Bauten (Kunst am Bau) oder in Bezug auf Kunst im öffentlichen Raum werden dem Regierungsrat zur Kenntnis gebracht.[23]

2

Die Kommission ist zuständig für künstlerische Fragen der Ausführung. Sie entscheidet insbesondere über Änderungen des Werkes bei der Ausführung.[24]

3

Erfolgt die Ausführung eines Werkes zu Lasten des Baukredits, so betreut das Bau- und Verkehrsdepartement die damit verbundenen technischen und administrativen Arbeiten.

4

Das vollendete Werk wird von der Kommission abgenommen. Hält sich der oder die Kunstschaffende an den von der Kommission gutgeheissenen und zur Ausführung bestimmten Entwurf, so ist die Kommission verpflichtet, das Werk abzunehmen.[25]

§ 8

Teilnahmeberechtigung

1

Die Mittel des Kunstkredits dürfen nur für Werke und Projekte von Kunstschaffenden, Kuratierenden und Vermittelnden verwendet werden,[26]

      a)

      die Bürger oder Bürgerinnen des Kantons sind oder

      b)

      die seit mindestens einem Jahr in den Kantonen Basel-Stadt oder Basel-Landschaft wohnen oder

      c)

      deren Werk in engem Bezug zur Stadt Basel steht oder die sich regelmässig an Basler Veranstaltungen beteiligen.

2

Der Regierungsrat kann auf Antrag der Kommission Ausnahmen bewilligen.

§ 9

Preise und Entschädigungen

1

Bei Wettbewerben legt die Kommission allfällige Preis und Entschädigung fest.[27]

2

…[28]

3

Wird ein zur Ausführung bestimmtes Kunstwerk aus Gründen, die nicht der oder die Kunstschaffende zu verantworten hat, nicht ausgeführt, setzt die Kommission eine angemessene Entschädigung fest.[29]

§ 10

1

Bei Streitigkeiten aus der Arbeit der Kommission oder des Sekretariats versucht die Kommission, nach Anhörung der Beteiligten eine Einigung zu erzielen.

2

Falls dies nicht möglich ist, wird die Leitung der Abteilung Kultur zur Lösungssuche beigezogen. Kann nach wie vor keine Einigung gefunden werden, so entscheidet die Abteilung Kultur, ob die Angelegenheit der Vorsteherin bzw. dem Vorsteher des Präsidialdepartements oder dem Regierungsrat zur Entscheidung unterbreitet wird. Der Regierungsrat entscheidet endgültig.[30]

§ 11[31]

Rechenschaftsablegung

1

Die Kommission legt im Rahmen der Juryberichte Rechenschaft ab über die Verwendung der Mittel des Kunstkredits. Die Berichte sind dem Regierungsrat zur Kenntnis zu bringen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Oktober 1991 wirksam und ersetzt das Reglement über die Verwendung des Kunstkredites vom 23. Dezember 1968.

  KB 15.06.1991


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Fachausschüsse Kunst- und Kulturförderung: Vereinbarung mit BL | Förderung von Wissenschaft, Kunst und Kultur

  494.830

  Vereinbarung über die gemeinsamen Fachausschüsse in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die projektorientierte Kunst- und Kulturförderung

  Vom 5. August 2008 (Stand 19. August 2008)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft vereinbaren:

§ 1

Grundsatz

1

Diese Vereinbarung regelt die Aufgaben, die Organisation und die Mittel der gemeinsamen Fachausschüsse im Bereich der projektorientierten Kunst- und Kulturförderung in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

2

Die gemeinsamen Fachausschüsse der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft dienen der projektbezogenen Förderung der professionellen künstlerischen und kulturellen Produktion.

§ 2

Fachausschüsse und Aufgaben

1

Es bestehen folgende gemeinsame Fachausschüsse als beratende Organe:

      a)

      Fachausschuss Audiovision und Multimedia

      b)

      Fachausschuss Theater und Tanz

      c)

      Fachausschuss Literatur

      d)

      Fachausschuss Musik

2

Die gemeinsamen Fachausschüsse stellen auf der Grundlage spartenspezifischer Förderbestimmungen Antrag auf die Ausrichtung von Projektbeiträgen zuhanden der zuständigen Direktion Basel-Landschaft sowie des zuständigen Departements Basel-Stadt.

§ 3

Organisation

1

Die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departements in Basel-Stadt und die Vorsteherin oder der Vorsteher der zuständigen Direktion in Basel-Landschaft legen gemeinsam für jeden Fachausschuss fest, welcher Kanton die Geschäftsstelle für den jeweiligen gemeinsamen Fachausschuss führt.

2

Die gemeinsamen Fachausschüsse bestehen aus je sieben Mitgliedern.

3

Die beiden Vorsteherinnen resp. Vorsteher wählen einvernehmlich fünf Mitglieder je Fachausschuss für eine Amtsdauer von vier Jahren.

4

Von Amtes wegen gehören den Fachausschüssen je eine Vertreterin oder ein Vertreter des jeweiligen Departements sowie der jeweiligen Direktion als Mitglieder an. Sie werden von den Vorsteherinnen oder Vorstehern bestimmt.

5

Die gemeinsamen Fachausschüsse konstituieren sich auf der Basis von entsprechenden Geschäftsordnungen selber.

6

Die Fachausschüsse überprüfen die Förderbestimmungen periodisch und beantragen der zuständigen Direktion Basel-Landschaft und dem zuständigen Departement Basel-Stadt spartenspezifische Anpassungen an die aktuellen Produktionsverhältnisse.

§ 4

Förderungsberechtigte Personen und Projekte

1

Folgende förderungsberechtigte natürliche und juristische Personen können bei den gemeinsamen Fachausschüssen Gesuche einreichen:

      a)

      Personen und Produktionsteams für Projekte, die schwerpunktmässig in einem der beiden Kantone produziert oder veranstaltet werden, oder inhaltlich einen starken Bezug zur Region Basel haben.

      b)

      Kulturelle Institutionen mit Sitz in einem der Kantone, die nicht bereits in einem Subventionsverhältnis stehen.

§ 5

Sitzungsgelder

1

Die Mitglieder der Fachausschüsse haben mit Ausnahme der Kantonsvertreter resp. -vertreterinnen Anspruch auf Sitzungsgelder.

2

Die für die Fachausschüsse zuständigen Geschäftsstellen entschädigen die Mitglieder der Fachausschüsse nach den geltenden kantonalen Richtlinien.

3

Für die Auszahlung der Sitzungsgelder sind die Geschäftstellen der Fachausschüsse zuständig.

§ 6

Mittel

1

Die gemeinsamen Kredite werden durch jährliche, in der Regel paritätische Beiträge gespeist, die dem ordentlichen Bewilligungsverfahren gemäss den Vorschriften des jeweiligen kantonalen Rechts unterliegen. Aus finanz- oder kulturpolitischen Gründen sind Abweichungen vom Paritätsprinzip möglich.

§ 7

Geltungsdauer/Kündigung

1

Die Vereinbarung gilt fest für den Zeitraum bis 31. Dezember 2012 und verlängert sich automatisch um jeweils 1 Jahr, wenn sie nicht mindestens 1 Jahr im Voraus gekündigt wird.

§ 8

Schlussbestimmungen

1

Die Vereinbarung ist in den Gesetzessammlungen der beiden Kantone zu publizieren.

2

Die Vereinbarung über den gemeinsamen Fachausschuss für Film, Video und Photographie vom 24. November/20. Oktober 1987[1] samt Geschäftsordnung vom 21. März 1998, die Vereinbarung über den gemeinsamen Fachausschuss zur Förderung von Tanz und Theater in der Region Basel vom 3./17. Dezember 1991[2] samt Geschäftsordnung vom 2./17. Dezember 1991 und die Vereinbarung über den gemeinsamen Fachausschuss Literatur in der Region Basel vom 24. März 1998[3] werden aufgehoben.

    Basel, 5. August 2008

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

    Der Präsident: Dr. Guy Morin

    Der Staatsschreiber: Dr. Robert Heuss

    Liestal, 19. August 2008

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

    Der Präsident: Adrian Ballmer

    Der Landschreiber: Walter Mundschin

  KB 30.08.2008


text:
Denkmalschutzgesetz | Denkmalschutz / Archäologische Forschung

  497.100

  Gesetz über den Denkmalschutz

  Vom 20. März 1980 (Stand 1. Juli 2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    auf Antrag seiner Kommission,

  erlässt folgendes Gesetz:

§ 1

Ziel und Zweck

1

Durch dieses Gesetz sollen im Kanton Basel-Stadt die Denkmäler sowie die baulich wertvollen Gebiete der Stadt und der Gemeinden als Bestandteil des kulturellen Erbes erhalten und gesichert oder geschont werden.

I. Organisation

§ 2[1]

Denkmalrat

1

Für Fragen der Denkmalpflege wird dem zuständigen Departement der Denkmalrat beigegeben.

2

Der Denkmalrat besteht aus sieben Mitgliedern. Bei Denkmälern, die auf Gemeindegebiet liegen, wird er um eine Vertretung der betroffenen Gemeinde erweitert.

3

Der Regierungsrat wählt auf Antrag des zuständigen Departements die Präsidentin oder den Präsidenten und die Mitglieder des Denkmalrates. Die Gemeindevertretung wählt der Regierungsrat auf Antrag der betroffenen Gemeinde. Bei der Wahl sind die fachlich und kulturell interessierten Kreise angemessen zu berücksichtigen.

4

Der Regierungsrat bestimmt, wer den Sitzungen des Denkmalrates mit beratender Stimme beiwohnen kann.

§ 2a[2]

Kommission für Bodenfunde

1

Für Fragen die kantonale Archäologie betreffend wird dem zuständigen Departement die Kommission für Bodenfunde beigegeben.

2

Die Kommission für Bodenfunde besteht aus sieben Mitgliedern. Der Regierungsrat wählt auf Antrag des zuständigen Departements die Präsidentin oder den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission.

3

Der Regierungsrat bestimmt, wer den Sitzungen der Kommission für Bodenfunde mit beratender Stimme beiwohnen kann.

§ 3[3]

Aufgaben des Denkmalrates

1

Dem Denkmalrat obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      fachliche Aufsicht über das für die Denkmalpflege zuständige Amt;

      2.

      Antragstellung an das zuständige Departement auf Eintragung von Denkmälern, bzw. auf Abänderung oder Aufhebung einer Eintragung im Verzeichnis durch Verfügung des Regierungsrates;

      3.

      Stellungnahme an das zuständige Departement bei Aufhebungen von Eintragungen im Denkmalverzeichnis;

      4.

      Mitwirkung bei wichtigen Vertragsverhandlungen und bei der Stellungnahme zu wichtigen Baugesuchen und Änderungen, welche Denkmäler betreffen.

§ 3a[4]

Aufgaben der Kommission für Bodenfunde

1

Der Kommission für Bodenfunde obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      fachliche Aufsicht über das für die kantonale Archäologie zuständige Amt;

      2.

      Antragstellung an das zuständige Departement auf Eintragung von archäologischen und naturgeschichtlichen Denkmälern, bzw. auf Abänderung oder Aufhebung einer Eintragung im Verzeichnis durch Verfügung des Regierungsrates;

      3.

      Stellungnahme an das zuständige Departement bei Aufhebungen von Eintragungen im Denkmalverzeichnis;

      4.

      Mitwirkung bei wichtigen Vertragsverhandlungen und bei der Stellungnahme zu wichtigen Baugesuchen und Änderungen, welche Denkmäler betreffen.

§ 4

Zuständige Ämter

1

Die fachtechnische Betreuung der Denkmäler sowie die Aufsicht über die Einhaltung der im Rahmen dieses Gesetzes angeordneten Schutzbestimmungen sind Aufgabe der für die Denkmalpflege und für die archäologische Bodenforschung zuständigen Ämter.

1bis

Durch sachdienliche Öffentlichkeitsarbeit fördern sie die Wertschätzung des Denkmalschutzes in der Bevölkerung und schaffen Verständnis bei den betroffenen Eigentümerschaften für Schutzwürdigkeit und Erhalt der Denkmäler sowie für den nachhaltigen Umgang mit archäologischen und naturgeschichtlichen Fundstellen.

2

Die Organisation und weitere Aufgaben und Befugnisse werden vom Regierungsrat auf dem Verordnungswege festgelegt.[5]

II. Denkmäler

§ 5

Begriff des Denkmals

1

Denkmäler sind Einzelwerke, Ensembles und deren Reste, die wegen ihres kulturellen, geschichtlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Wertes erhaltenswürdig sind.

2

Als solche kommen namentlich in Betracht:

      1.

      öffentliche und private Bauwerke, wie Kirchen, Wohn- und Geschäftshäuser, Arbeitersiedlungen, Gaststätten, Fabriken, technische Anlagen, Befestigungsanlagen;

      2.

      Hof-, Park-, Garten- und andere Grünanlagen;

      3.

      Strassenzüge, Plätze und Häusergruppen, die in ihrer Gesamtheit schützenswert sind;

      4.

      Fassaden und Dächer sowie Weg-, Gassen-, Strassen- und Platzbeläge;

      5.

      einzelne Objekte, wie Mark- und Grenzsteine, Brunnen, Grabmäler, Erinnerungsmale, Beleuchtungseinrichtungen;

      6.

      Bauteile und Zubehör, wie Orgeln, Glocken, Kanzeln, Taufsteine, Epitaphien, Türen und Tore, Treppenanlagen, Böden, Getäfer, Bänke, Gestühle, Stukkaturen, Öfen, Beschläge, Gitterwerk, Inschriften, Malereien, Skulpturen, Wappen, Schilder und Verzierungen;

      7.

      archäologische und naturgeschichtliche Funde und Fundkomplexe von erheblichem wissenschaftlichem Wert.

§ 6

Grundsatz: Erhaltung und Sicherung

1

Denkmäler sind zu erhalten. Ihre kulturellen, geschichtlichen, künstlerischen und städtebaulichen Werte sind zu erforschen und, wenn möglich, in ihrem gewachsenen Zusammenhang zu sichern.

2

Bei der Anwendung der Schutzbestimmungen ist den Bedürfnissen des Eigentümers Rechnung zu tragen, soweit sie den Charakter des Denkmals nicht beeinträchtigen.

3

Bei sakralen Gebäuden sind die Bedürfnisse der Religionsgemeinschaften im Einvernehmen mit deren Behörden zu berücksichtigen.

4

Über alle Entscheide und Massnahmen im Bereich der Denkmalpflege sind die Eigentümer und allfällige weitere Betroffene zu informieren.

§ 7

Besichtigungsrecht

1

Die zuständige Behörde ist befugt, Denkmäler zu besichtigen.

2

Der Eigentümer ist vorgängig zu benachrichtigen.

§ 8

Baugeschichtliche und archäologische Untersuchungen

1

Wird durch Bauten oder Einrichtungen ein Denkmal betroffen, so hat der Eigentümer die notwendigen Untersuchungen in vertretbarem Rahmen zu dulden. Das Gleiche gilt, wenn bei einem Bauvorhaben archäologische oder naturgeschichtliche Funde von erheblichem wissenschaftlichem Wert zu erwarten sind.

2

Können sich der Eigentümer und das zuständige Amt nicht einigen, so trifft das zuständige Departement die notwendigen Massnahmen.

§ 9

Meldepflicht bei Funden

1

Funde von Denkmälern oder Teilen davon sind dem zuständigen Amt unverzüglich zu melden

§ 10

Vorentscheid

1

Wird durch Bauten oder Einrichtungen ein Denkmal betroffen oder sind bei einem Bauvorhaben archäologische oder naturgeschichtliche Funde von erheblichem wissenschaftlichem Wert zu erwarten, so kann der Eigentümer einen Vorentscheid verlangen. In seinem Gesuch hat er die zur Abklärung der Fragen der Denkmalpflege, des Stadt- und Dorfbildschutzes und der Archäologie notwendigen Angaben zu machen. Die Einzelheiten des Verfahrens regelt die Bauverordnung.

§ 11

Beiträge

1

Der Kanton kann auf begründetes Gesuch Beiträge an die Kosten der Erhaltung und Restaurierung von Denkmälern leisten.

2

Der Grosse Rat wählt eine neungliedrige Kommission, welche über die Beitragsgesuche entscheidet.

3

Die Beiträge richten sich nach den finanziell unterstützungswürdigen Kosten. Sie betragen unter Vorbehalt begründeter Ausnahmen höchstens 50%.[6]

3bis

Die Ausrichtung von Beiträgen kann mit Bedingungen und Auflagen zur Wahrung von Ziel und Zweck dieses Gesetzes verbunden werden.[7]

4

Die Kommission erlässt Richtlinien, insbesondere für die Voraussetzungen der Zusprechung und die Modalitäten der Ausrichtung.

§ 12

Richtlinien der Finanzierung

1

Die Finanzierung des Beitragswesens erfolgt aus allgemeinen Staatsmitteln.

2

Die zur Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten der Erhaltung und Restaurierung von Denkmälern erforderlichen Mittel können jährlich in einem Gesamtbetrag oder für mehrere Jahre in Form von Rahmenkrediten angefordert werden. Die Bewilligung der Kredite erfolgt im ordentlichen Verfahren.

III. Spezielle Schutzarten

1. Zonen

§ 13

Schutzzone und Schonzone

1

In der Stadt- und Dorfbild-Schutzzone sind die nach aussen sichtbare historisch oder künstlerisch wertvolle Substanz und der entsprechende Charakter der bestehenden Bebauung zu erhalten. Fassaden, Dächer und Brandmauern dürfen nicht abgebrochen werden.

2

In der Stadt- und Dorfbild-Schonzone darf der nach aussen sichtbare historische oder künstlerische Charakter der bestehenden Bebauung nicht beeinträchtigt werden; insbesondere sollen Baukubus und Massstäblichkeit gewahrt bleiben.

3

Im Übrigen gelten die Zonenvorschriften des Bau- und Planungsgesetzes.[8]

2. Eintragung in das Denkmalverzeichnis

§ 14[9]

Verzeichnis

1

Für besonders erhaltenswürdige Denkmäler wird ein Denkmalverzeichnis angelegt. Für die in diesem Verzeichnis eingetragenen Denkmäler gelten zusätzlich die Bestimmungen dieses Abschnittes (§§ 14–23).

2

Die Eintragung ins Verzeichnis erfolgt durch öffentlich-rechtlichen Vertrag, durch Verfügung oder mittels Bebauungsplan.

3

Das Denkmalverzeichnis ist zu veröffentlichen.

§ 15[10]

Eintragung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

1

Die Eintragung eines Denkmals ins Verzeichnis erfolgt in der Regel durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Eigentümerschaft und dem zuständigen Amt.

2

Im Vertrag wird insbesondere der Umfang des Schutzes festgelegt.

3

Der Vertrag ist vom Regierungsrat zu genehmigen.

4

Der Beschluss des Regierungsrats ist im Kantonsblatt zu veröffentlichen. Die Publikation hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.

§ 16[11]

Eintragung durch Verfügung

1

Der Regierungsrat beschliesst auf Antrag des zuständigen Departements die Eintragung eines Denkmals in das Denkmalverzeichnis, wenn

      a)

      überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses dies verlangen, und

      b)

      ein gleichwertiger Schutz des Denkmals nicht auf andere Weise, insbesondere durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Eigentümerschaft, sichergestellt werden kann.

2

In der Verfügung wird insbesondere der Umfang des Schutzes festgelegt.

3

Die Eigentümerin oder der Eigentümer ist vor dem Beschluss über die Eintragung anzuhören.

4

Der Beschluss des Regierungsrats ist im Kantonsblatt zu veröffentlichen und der Eigentümerschaft begründet und schriftlich mitzuteilen. Die Publikation und die Mitteilung haben eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.

§ 16a[12]

Eintragung durch Bebauungsplan

1

Die Eintragung eines Denkmals ins Denkmalverzeichnis kann im Rahmen eines Bebauungsplanes beschlossen werden.

2

Im Bebauungsplan wird insbesondere der Umfang des Schutzes festgelegt.

3

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bau- und Planungsgesetzes.

§ 17

Wirkung der Eintragung

1

Eingetragene Denkmäler sind vom Eigentümer so zu unterhalten, dass ihr Bestand dauernd gesichert bleibt. Schäden, die den Bestand bedrohen oder das Aussehen beeinträchtigen, sind im Einvernehmen mit dem zuständigen Amt unverzüglich zu beheben.

2

An einem eingetragenen Denkmal oder an einer Liegenschaft in der Umgebung eines eingetragenen Denkmals dürfen Aufschriften, Reklameeinrichtungen oder ähnliche Anlagen nur mit Genehmigung des zuständigen Amtes angebracht werden. Bestehende Aufschriften, Reklameeinrichtungen oder Radio- und Fernsehantennen, die verunstaltend wirken, sind auf Veranlassung des zuständigen Amtes zu entfernen.

§ 18

Baugesuche und sonstige Veränderungen

1

Der Eigentümer eines eingetragenen Denkmals hat von allen beabsichtigten Veränderungen am Denkmal rechtzeitig dem zuständigen Amt Kenntnis zu geben.

2

Bedarf die Veränderung keiner Baubewilligung, ist sie jedoch für den Wert und das Aussehen des Denkmals wesentlich, so bedarf sie der Bewilligung des zuständigen Amtes.

3

Bei Veränderungen, die einer Baubewilligung bedürfen, ist beim Bauinspektorat[13] ein Baubegehren einzureichen. Dieses unterbreitet das Begehren dem zuständigen Amt zur Stellungnahme. Die Anordnungen des zuständigen Amtes sind für das Bauinspektorat[14] verbindlich.

4

Das zuständige Amt beaufsichtigt die Bau- oder sonstigen Arbeiten.

§ 19

Einbezug der Umgebung

1

Eingetragene Denkmäler dürfen durch bauliche Veränderungen in ihrer Umgebung nicht beeinträchtigt werden. Als Umgebung gilt der nähere Sichtbereich des Denkmals.

2

Baugesuche, welche Liegenschaften in der Umgebung von eingetragenen Denkmälern betreffen, sind vom Bauinspektorat[15] dem zuständigen Amt zur Stellungnahme zu unterbreiten. Diese Stellungnahme ist für das Bauinspektorat[16] verbindlich.

§ 20

Anmerkung im Grundbuch

1

Für Grundstücke, auf denen sich eingetragene Denkmäler befinden, ist gemäss Art. 962 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Grundbuch die öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung «Denkmalschutz» anzumerken.

2

Die Eintragung und Löschung solcher Anmerkungen erfolgen auf Antrag des zuständigen Departementes durch das Grundbuchamt.

3

Das Grundbuchamt teilt Handänderungen an Grundstücken, für die eine solche Anmerkung eingetragen ist, dem zuständigen Amt mit.

§ 21[17]

    Antrag auf Streichung

§ 22[18]

Aufhebung oder Abänderung der Eintragung

1

Eine Eintragung im Denkmalverzeichnis kann aufgehoben oder abgeändert werden, wenn die Gründe, die zur Eintragung des Denkmals in das Verzeichnis führten, nicht mehr gegeben oder wesentlich verändert sind, oder wenn überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses dies verlangen.

2

Das Verfahren richtet sich analog nach dem Eintragungsverfahren.

3

Die Aufhebung oder Abänderung kann vom zuständigen Amt eingeleitet oder von der Eigentümerschaft eines eingetragenen Denkmals beim zuständigen Amt beantragt werden.

4

Vor der Aufhebung einer Eintragung ist die Stellungnahme des Denkmalrates bzw. der Kommission für Bodenfunde einzuholen.

5

Erfolgt die Aufhebung aufgrund eines Bauvorhabens, so darf sie erst unmittelbar vor Baubeginn vorgenommen werden.

§ 23

Materielle Enteignung

1

Sofern die Eintragung einer Liegenschaft in das Denkmalverzeichnis den Eigentümer wie eine Enteignung trifft, gelten die Vorschriften des Enteignungsgesetzes.

IV. Durchführung des Gesetzes

§ 24

Vorsorgliche Massnahmen

1

Das zuständige Departement kann zum Schutze eines gefährdeten Denkmals die notwendigen vorsorglichen Verfügungen treffen.

2

Die vorsorgliche Massnahme fällt dahin, wenn eine einvernehmliche Lösung nicht gelingt und das zuständige Departement dem Regierungsrat nicht innert einem Jahr nach Scheitern der Vertragsverhandlungen die Eintragung in das Denkmalverzeichnis beantragt.[19]

3

Innerhalb weiterer drei Monate hat der Regierungsrat über die Eintragung Beschluss zu fassen.

§ 24a[20]

Inventar

1

Das für die Denkmalpflege zuständige Amt erstellt zu Informationszwecken ein Inventar der Denkmäler, welche die Voraussetzungen gemäss § 5 Abs. 2 Ziff. 1–6 erfüllen, jedoch nicht im Denkmalverzeichnis eingetragen sind.

2

Die betroffenen Eigentümerschaften sind über die Aufnahme ins Inventar und jede Änderung zu informieren.

3

Auf Gesuch der Eigentümerschaft wird unverzüglich ein Verfahren auf Eintragung ins Denkmalverzeichnis eingeleitet.

§ 24b[21]

Plan der Archäologiezonen

1

Das für die archäologische Bodenforschung zuständige Amt erstellt einen Plan der Archäologiezonen, aus welchem die Gebiete ersichtlich sind, in welchen mit hoher Wahrscheinlichkeit Funde und Fundkomplexe im Sinne von § 5 Abs. 2 Ziff. 7 zu erwarten sind.

2

Beabsichtigte Bodeneingriffe in Archäologiezonen werden vom zuständigen Amt hinsichtlich allfälliger Massnahmen geprüft.

§ 25

Enteignung

1

Dem Kanton steht das Enteignungsrecht gemäss Enteignungsgesetz zu, wenn und soweit der Zweck dieses Gesetzes nicht auf andere Weise verwirklicht werden kann.

§ 26[22]

Ersatzvornahme

1

Kommt der Eigentümer eines Denkmals seinen Verpflichtungen ungeachtet förmlicher Mahnung nicht nach, so kann der Regierungsrat die Ersatzvornahme anordnen.

2

Gegen Verfügungen im Baubewilligungsverfahren kann nach den für das Baurekursverfahren geltenden Bestimmungen an die Baurekurskommission rekurriert werden.

V. Rechtsmittel

§ 27

Verwaltungsrekurs

1

Für die Anfechtung von Verfügungen und Entscheiden gelten die Vorschriften des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz).

2

Gegen Verfügungen im Baubewilligungsverfahren kann nach den für das Baurekursverfahren geltenden Bestimmungen an die Baurekurskommission rekurriert werden.[23]

§ 28

Verwaltungsgerichtsrekurs

1

Die Anrufung des Verwaltungsgerichtes richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege. Das Verwaltungsgericht entscheidet auch über die Angemessenheit einer Verfügung.

§ 29

Private Organisationen

1

Private Organisationen im Kanton, die sich statutengemäss seit mindestens fünf Jahren der Denkmalpflege, der Archäologie oder ähnlichen idealen Zielen widmen, sind rekursberechtigt.

2

Die rekursberechtigten Organisationen werden vom Regierungsrat auf dem Verordnungsweg bezeichnet.

VI. Rechte und Pflichten der Gemeinden

§ 30[24]

Rechte der Gemeinden

1

In den Gemeinden ist der Gemeinderat mitwirkende Behörde.

2

Eintragungen im Denkmalverzeichnis, bzw. Aufhebungen oder Abänderungen einer Eintragung und Erlasse vorsorglicher Verfügungen, welche Denkmäler auf Gemeindegebiet betreffen, sind ihm zur Stellungnahme vorzulegen.

3

Er kann bei den zuständigen kantonalen Behörden für Denkmäler, die auf Gemeindegebiet liegen, die Eintragung im Denkmalverzeichnis, die Aufhebung oder Abänderung einer Eintragung und den Erlass einer vorsorglichen Verfügung beantragen.

4

Liegt Gefahr im Verzug, so kann eine vorsorgliche Verfügung ohne Mitwirkung des Gemeinderates erlassen werden.

5

Der Gemeinderat ist in diesen Angelegenheiten rekursberechtigt.

§ 31

Pflichten der Gemeinden

1

Der Regierungsrat kann die Gemeinden zur Leistung von angemessenen Beiträgen an die Kosten verpflichten, die für die Denkmalpflege im Gemeindegebiet aufgewendet werden.

VIbis. Strafbestimmungen[25]

§ 31a[26]

Strafbestimmungen

1

Wer den Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.

2

Vorsätzliche Übertretungen werden mit Busse bis zu Fr. 40'000 bestraft, fahrlässige Übertretungen mit Busse bis zu Fr. 10'000. Die urteilende Behörde ist nicht an diesen Betrag gebunden, wenn die Täterin oder der Täter aus Gewinnsucht handelt.

VII. Schlussbestimmungen

§ 32

Übergangsbestimmung

1

Die am 7. Februar 1945 erlassene Bekanntmachung über den Schutz geschichtlich oder künstlerisch wertvoller Einzelbauten wird als Denkmalverzeichnis im Sinne dieses Gesetzes weitergeführt.

2

Die Eigentümer der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geschützten Liegenschaften können vom Kanton die Übernahme der geschützten Liegenschaften gemäss § 45 Abs. 2 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch in der Fassung vom 7. Februar 1945 verlangen. Der Anspruch ist innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu stellen.

3

Will der Kanton das Grundstück nicht übernehmen und verpflichtet sich ein Dritter, das unter Schutz gestellte Grundstück zu übernehmen, so darf der Kanton die Übernahme nicht verweigern; der Regierungsrat kann dem Dritten das Enteignungsrecht erteilen.

§ 33

Änderung bisherigen Rechts

1

      1.

      Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden folgende Erlasse geändert:[27]

      2.

      Folgende Erlasse werden auf einen vom Regierungsrat noch zu bestimmenden Zeitpunkt ausser Kraft gesetzt:

      a)

      Gesetz über dringliche Massnahmen zur Milderung der Wirtschaftskrise im Kanton Basel-Stadt vom 11. September 1936.

      b)

      Gesetz betreffend Beiträge an die Sanierung schützenswerter Bauwerke vom 16. Januar 1975.

§ 34

Verordnungskompetenz des Regierungsrates

1

Der Regierungsrat erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verordnungen.

§ 35

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und erwächst mit Eintritt der Rechtskraft in Wirksamkeit, § 20 des Gesetzes erst nach Genehmigung durch den Schweizerischen Bundesrat.[28]

  KB 22.03.1980


text:
Denkmalpflege: Verordnung | Denkmalschutz / Archäologische Forschung

  497.110

  Verordnung betreffend die Denkmalpflege

  (Denkmalpflegeverordnung, DPV)

  Vom 20. Dezember 2016 (Stand 1. Juli 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 34 des Gesetzes über den Denkmalschutz vom 20. März 1980[1], unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P161940,

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Gesetzes über den Denkmalschutz, soweit Fragen der Denkmalpflege betroffen sind.

§ 2

Allgemeine Zuständigkeit

1

Das Bau- und Verkehrsdepartement ist das für die Fragen der Denkmalpflege zuständige Departement. Die Kantonale Denkmalpflege ist das zuständige Amt. Bei Fragen der Gartendenkmalpflege zieht sie die Stadtgärtnerei bei.

2

Dem Bau- und Verkehrsdepartement steht als beratendes Organ der Denkmalrat zur Seite.

§ 3

Spezielle Zuständigkeit in der Schonzone

1

Die Zulässigkeit von Veränderungen in der Stadt- und Dorfbild-Schonzone beurteilen die nach dem Bau- und Planungsrecht für die Beurteilung der Gestaltung von Bauten und Anlagen zuständigen Kommissionen gestützt auf die Bestimmung über die Gestaltung von Bauten und Anlagen, die Zonenvorschriften und gegebenenfalls das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeutung.

2

Bei Fällen von grosser Tragweite oder grundsätzlicher Natur sind ihre Beurteilungen von der Kantonalen Denkmalpflege zu visieren.

3

Ist die Kantonale Denkmalpflege mit der Beurteilung der zuständigen Kommission nicht einverstanden, nimmt sie selbst Stellung zuhanden des Bau- und Gastgewerbeinspektorats bzw. der Allmendverwaltung. Ihre Stellungnahme geht derjenigen der Kommission vor.

§ 4

Einbezug der Kantonalen Denkmalpflege beim Erlass von Bebauungsplänen

1

Betrifft der Erlass eines Bebauungsplans Liegenschaften, deren Erhaltenswürdigkeit vermutet wird, insbesondere Inventarobjekte, oder Gebiete, Baugruppen und Einzelelemente gemäss Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeutung mit Erhaltungsziel A oder B, bezieht die zuständige planende Behörde frühzeitig die Kantonale Denkmalpflege mit ein.

2

Diese prüft die Anordnung einer Schutzmassnahme gemäss dem Gesetz über den Denkmalschutz und stellt der planenden Behörde einen Antrag.

3

Die Stellungnahme der Kantonalen Denkmalpflege ist in die Berichte und Erläuterungen zum Planentwurf zu integrieren. Wird der Antrag der Kantonalen Denkmalpflege im Bebauungsplan nicht umgesetzt, ist im Bericht darauf hinzuweisen und die Abweichung durch die planende Behörde zu begründen.

§ 5

Denkmalrat

1

Der Denkmalrat wird auf die Dauer von vier Jahren gewählt.

2

Wer dem Denkmalrat ununterbrochen während drei Amtsperioden angehört hat, ist nicht mehr wählbar. Angebrochene Amtsperioden werden vollen Amtsperioden gleichgestellt.

3

An den Sitzungen des Denkmalrats können mit beratender Stimme teilnehmen:

      1.

      die Kantonale Denkmalpflegerin oder der Kantonale Denkmalpfleger;

      2.

      die Kantonsarchäologin oder der Kantonsarchäologe;

      3.

      die Leiterin oder der Leiter des Amtes Städtebau & Architektur;

      4.

      bei Fragen der Gartendenkmalpflege eine Vertretung der Stadtgärtnerei.

§ 6

Abgrenzung zur kantonalen Archäologie

1

Für Untersuchungen am aufgehenden Mauerwerk ist die Kantonale Denkmalpflege zuständig, für Grabungen das für die kantonale Archäologie zuständige Amt.

2

Bei sich überschneidenden Aufgaben regeln die beiden Ämter die Zuständigkeiten und die Art der Zusammenarbeit im Einzelfall.

3

Werden sie sich nicht einig, entscheidet der Regierungsrat.

2. Eintragung ins Denkmalverzeichnis

2.1 Eintragung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

§ 7

Verhandlung und Abschluss

1

Die Kantonale Denkmalpflege führt für den Kanton die Verhandlung über die vertragliche Eintragung eines Denkmals ins Denkmalverzeichnis.

2

Sie schliesst den Vertrag unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat ab.

§ 8

Genehmigung durch den Regierungsrat

1

Das Bau- und Verkehrsdepartement legt die von der Kantonalen Denkmalpflege abgeschlossenen Unterschutzstellungsverträge dem Regierungsrat zur Genehmigung vor.

2

Bei Objekten auf Gemeindegebiet ist dem Bericht eine Stellungnahme der betroffenen Gemeinde beizulegen.

§ 9

Publikation

1

Die Staatskanzlei veröffentlicht den Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates mit Rechtsmittelbelehrung im Kantonsblatt.

§ 10

Akteneinsicht während der Rekursfrist

1

Während der Rekursfrist liegen die Unterlagen, insbesondere der genehmigte Vertrag, beim Kundenzentrum des Bau- und Verkehrsdepartements für Interessierte zur Einsichtnahme auf.

2.2 Eintragung durch Bebauungsplan

§ 11

Erlass eines Bebauungsplans auf Antrag der Kantonalen Denkmalpflege

1

Die Kantonale Denkmalpflege kann nach Rücksprache mit dem Denkmalrat der zuständigen planenden Behörde beantragen, zum Schutz von Denkmälern, insbesondere Ensembles, einen Bebauungsplan auszuarbeiten.

2

Die planende Behörde und die Kantonale Denkmalpflege erarbeiten die entsprechenden Planentwürfe und die dazugehörenden Berichte und Erläuterungen gemeinsam.

3

Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Bau- und Planungsgesetz.

2.3 Eintragung durch Verfügung

§ 12

Antrag des Denkmalrates

1

Kann der Schutz eines Denkmals weder vertraglich noch planerisch sichergestellt werden, legt die Kantonale Denkmalpflege das Geschäft dem Denkmalrat vor.

2

Der Denkmalrat prüft das Geschäft und unterbreitet der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements gegebenenfalls ein Antragsbegehren mit Schutzumfang.

§ 13

Einholung der Stellungnahme der Eigentümerschaft

1

Das Bau- und Verkehrsdepartement stellt der betroffenen Eigentümerschaft das Antragsbegehren des Denkmalrates sowie alle weiteren Verfahrensunterlagen zu und setzt ihr Frist zur schriftlichen Stellungnahme.

2

Sind Staatsliegenschaften betroffen, nimmt das Finanzdepartement (Immobilien Basel-Stadt) Stellung. Es entscheidet über den Einbezug der Nutzerin oder des Nutzers der betroffenen Liegenschaft.

§ 14

Einholung weiterer Stellungnahmen

1

Sobald die Stellungnahme der Eigentümerschaft vorliegt, stellt die Kantonale Denkmalpflege dem Präsidialdepartement (Kantons- und Stadtentwicklung, Abteilung Kultur/Archäologische Bodenforschung), dem Finanzdepartement (Immobilien Basel-Stadt) und bei Objekten auf Gemeindegebiet der betroffenen Gemeinde alle Verfahrensunterlagen zu und lädt sie zur Stellungnahme ein.

2

Die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme beträgt zwei Monate.

§ 15

Beschluss über die Eintragung

1

Nach Vorliegen aller Stellungnahmen legt das Bau- und Verkehrsdepartement dem Regierungsrat das Geschäft zur Beschlussfassung vor.

2

Weicht der Antrag des Bau- und Verkehrsdepartements vom Antrag des Denkmalrates ab, ist im Bericht darauf hinzuweisen und die Abweichung zu begründen.

3

Der Regierungsrat nimmt bei Bedarf einen Augenschein vor.

§ 16

Mitteilung des Beschlusses und Publikation

1

Die Staatskanzlei teilt den Beschluss des Regierungsrates mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung der Eigentümerschaft schriftlich mit.

2

Die Staatskanzlei veröffentlicht den Beschluss über die Eintragung mit Rechtsmittelbelehrung im Kantonsblatt.

§ 17

Akteneinsicht während der Rekursfrist

1

Während der Rekursfrist liegen die Unterlagen, insbesondere der begründete Beschluss des Regierungsrats, beim Kundenzentrum des Bau- und Verkehrsdepartements für Interessierte zur Einsichtnahme auf.

§ 18

Verfahren nach Erlass einer vorsorglichen Massnahme

1

Erfolgt das Verfahren auf Eintragung durch Verfügung nach Erlass einer vorsorglichen Massnahme, werden alle Stellungnahmen parallel eingeholt.

2

Die Frist zur Stellungnahme beträgt vier Wochen und ist nicht erstreckbar.

3

Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den §§ 12 bis 17.

2.4 Gemeinsame Bestimmungen

§ 19

Grundbuch- und ÖREB-Katastereintragungen[2]

1

Nach Eintritt der Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses, der Unterschutzstellungsverfügung oder des Bebauungsplans veranlasst die Kantonale Denkmalpflege die Aufnahme in den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen und die Eintragung der Anmerkung «Denkmalschutz» im Grundbuch.[3]

§ 20

Öffentlichkeit des Denkmalverzeichnisses

1

Zum gleichen Zeitpunkt veranlasst das Justiz- und Sicherheitsdepartement die Aufnahme des geschützten Objekts ins Denkmalverzeichnis.

2

Das Denkmalverzeichnis ist samt Unterschutzstellungsverträgen und -verfügungen mittels direktem elektronischen Zugriff öffentlich zugänglich. Ausgenommen sind Unterlagen, welche die Privatsphäre betreffen, beispielsweise Raumbücher, Pläne oder Fotografien.

3. Veränderungen an eingetragenen Denkmälern

§ 21

Bewilligungspflicht

1

Für jede Veränderung an einem eingetragenen Denkmal hat die Eigentümerschaft dem Bau- und Gastgewerbeinspektorat bzw. der Allmendverwaltung ein entsprechendes Gesuch einzureichen.

2

Bedarf die Veränderung keiner Baubewilligung, leitet das Bau- und Gastgewerbeinspektorat bzw. die Allmendverwaltung das Gesuch an die Kantonale Denkmalpflege zur direkten Erledigung weiter.

§ 22

Vorgängige Information und Beratung

1

Beabsichtigt die Eigentümerschaft eines eingetragenen Denkmals eine Veränderung am Denkmal, informiert sie die Kantonale Denkmalpflege möglichst frühzeitig, jedenfalls vor Einreichen eines entsprechenden Gesuchs.

2

Die Kantonale Denkmalpflege berät die Eigentümerschaft.

§ 23

Zulässigkeit

1

Veränderungen an einem eingetragenen Denkmal sind zulässig, wenn sie den Denkmalcharakter nicht beeinträchtigen. Dies ist dann der Fall, wenn sie mit dem festgelegten Schutzumfang vereinbar sind.

2

Im Übrigen beurteilt die Kantonale Denkmalpflege Veränderungen insbesondere auf Basis folgender Kriterien:

      1.

      Schutzwürdigkeit der von der beantragten Veränderung betroffenen Substanz;

      2.

      Interesse der Eigentümerschaft an der beantragten Veränderung;

      3.

      allfälliges öffentliches Interesse an der beantragten Veränderung, beispielsweise bei Energiesparmassnahmen;

      4.

      Bedeutung der beantragten Veränderung für die Weiternutzung des Denkmals;

      5.

      Auswirkungen der beantragten Veränderung auf den Denkmalcharakter, insbesondere das Verhältnis der von der Veränderung betroffenen Teile zum charakteristischen Altbestand;

      6.

      Reversibilität der beantragten Veränderung;

      7.

      restaurativer Umgang mit der schutzwürdigen Substanz.

4. Inventar

§ 24

Erstellung

1

Die Kantonale Denkmalpflege erstellt im Einvernehmen mit dem Denkmalrat das Inventar gemäss § 24a des Gesetzes und revidiert es periodisch.

2

Sie legt Eintragungen der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements zur Genehmigung vor.

§ 25

Erhalt der Inventarobjekte

1

Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat bzw. die Allmendverwaltung informiert die Kantonale Denkmalpflege über Gesuche, welche Inventarobjekte betreffen.

2

Die Kantonale Denkmalpflege fördert die Erhaltung der Inventarobjekte durch Beratung der Eigentümerschaften.

§ 26

Aufhebung oder Abänderung der Eintragung

1

Bei Aufhebungen oder Abänderungen richtet sich das Verfahren analog nach der Erstellung.

§ 27

Öffentlichkeit des Inventars

1

Das Inventar wird bei der Kantonalen Denkmalpflege, beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat und bei Objekten auf Gemeindegebiet in der jeweiligen Gemeindekanzlei öffentlich aufgelegt.

2

Es ist samt Inventarblättern mittels direktem elektronischen Zugriff öffentlich zugänglich. Ausgenommen sind Unterlagen, welche die Privatsphäre betreffen, beispielsweise Raumbücher, Pläne oder Fotografien.

5. Funde

§ 28

Verhältnis zu anderen Erlassen

1

Die nachfolgenden Bestimmungen regeln den Umgang mit Funden, soweit nicht Bundesrecht oder die Verordnung betreffend die kantonale Archäologie zur Anwendung kommt.

§ 29

Meldepflicht

1

Folgende Funde sind der Kantonalen Denkmalpflege unverzüglich zu melden:

      1.

      Entdeckungen von und an unbeweglichen Denkmälern, insbesondere unbekannte Bauteile und Zubehör (Malereien, Täfer, Decken, skulptierte Teile, Spolien und dergleichen);

      2.

      Entdeckungen von beweglichen Kulturgütern in Denkmälern, insbesondere Kunst- oder Gebrauchsgegenstände (Urkunden, Handschriften, Drucke, Münzen, Siegel und dergleichen).

§ 30

Information der Eigentümerschaft

1

Die Kantonale Denkmalpflege informiert die Eigentümerschaft der Fundortliegenschaft, soweit diese nicht bereits vom Fund Kenntnis hat.

§ 31

Belassung

1

Die Funde sind bis zum Entscheid über die weiteren Massnahmen wie vorgefunden unverändert zu belassen.

§ 32

Untersuchung

1

Die Finderin oder der Finder und die Eigentümerschaft der Fundortliegenschaft haben die Untersuchung des Fundes durch die Kantonale Denkmalpflege zu dulden.

§ 33

Prüfung und Massnahmen

1

Die Kantonale Denkmalpflege beurteilt die Bedeutung des Fundes und trifft im Einvernehmen mit dem Denkmalrat die weiteren Massnahmen.

6. Gewährung von Finanzhilfen

§ 34

Verhältnis zu anderen Erlassen

1

Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Gewährung von Finanzhilfen im Bereich Denkmalschutz, soweit diese nicht durch die Richtlinien der Kommission für Denkmalsubventionen[4] geregelt ist.

§ 35

Beitragsfähige Objekte

1

Beitragsfähig sind eingetragene Denkmäler, erhaltenswürdige Objekte in der Stadt- und Dorfbildschutzzone und Inventarobjekte.

2

Die Kommission für Denkmalsubventionen kann Ausnahmen festlegen.

§ 36

Beitragsfähige Arbeiten

1

Beitragsfähig sind Arbeiten, die für die Erhaltung der schutzwürdigen Substanz erforderlich sind.

2

Die Arbeiten müssen von entsprechend ausgewiesenen Unternehmen fachgerecht und kostengünstig geplant und ausgeführt werden.

3

Von der Gewährung von Finanzhilfen ausgenommen sind Arbeiten, die im Zeitpunkt der Gesuchstellung bereits begonnen oder ausgeführt worden sind.

§ 37

Einreichung des Gesuches

1

Beitragsgesuche sind schriftlich bei der Kantonalen Denkmalpflege einzureichen.

2

Sie sind von der Eigentümerschaft und der verantwortlichen Fachperson zu unterzeichnen.

3

Sie müssen mindestens enthalten:

      1.

      Angaben über die vorgesehenen Arbeiten;

      2.

      einen detaillierten Kostenvoranschlag mit Plänen und Situationsplan;

      3.

      Fotografien des Objektes im bestehenden Zustand;

      4.

      Angaben über die Eigentumsverhältnisse und die verantwortliche Fachperson.

§ 38

Prüfung und Behandlung der Gesuche

1

Die Kantonale Denkmalpflege prüft, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer Finanzhilfe erfüllt sind.

2

Sie entscheidet über Gesuche, die unvollständig sind oder offensichtlich nicht beitragsfähige Objekte oder Arbeiten betreffen. Ihre Entscheide werden rechtskräftig, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nicht innerhalb von zehn Tagen einen Entscheid der Kommission für Denkmalsubventionen verlangt.

3

Alle übrigen Gesuche legt die Kantonale Denkmalpflege mit Antrag zur Beschlussfassung der Kommission für Denkmalsubventionen vor.

§ 39

Finanzielle Beteiligung der Gemeinden

1

Werden Finanzhilfen an Objekte auf Gemeindegebiet gewährt, hat die betroffene Gemeinde die Hälfte davon zu übernehmen.

2

Abweichende Spezialregelungen bleiben vorbehalten.

7. Vollzug und Abwehrmassnahmen

§ 40

Beratung und Aufsicht

1

Die Kantonale Denkmalpflege berät Private und Behörden in denkmalpflegerischen Fragen.

2

Sie überwacht die eingetragenen Denkmäler mit Bezug auf deren Erhaltung und Sicherung.

3

Sie begleitet und beaufsichtigt die Arbeiten in der Stadt- und Dorfbild-Schutzzone sowie an eingetragenen Denkmälern und subventionierten Objekten.

§ 41

Öffentlichkeitsarbeit

1

Die Kantonale Denkmalpflege betreibt sachdienliche Öffentlichkeitsarbeit insbesondere durch

      1.

      Führungsangebote zu Denkmälern;

      2.

      Organisation und Durchführung des Europäischen Tages des Denkmals im Kanton Basel-Stadt;

      3.

      Erstellen und Veröffentlichen eines Jahresberichtes;

      4.

      Medieninformationen;

      5.

      Organisation von Ausstellungen im Museum Kleines Klingental.

§ 42

Merkblätter

1

Die Kantonale Denkmalpflege kann Merkblätter zum Umgang mit Denkmälern verfassen, insbesondere über die Rechte und Pflichten der Eigentümerschaften und die Zulässigkeit von Veränderungen.

§ 43

Vorsorgliche Massnahmen

1

Auf Antrag der Kantonalen Denkmalpflege verfügt das Bau- und Verkehrsdepartement eine vorsorgliche Massnahme.

2

Die Kantonale Denkmalpflege nimmt unverzüglich die notwendigen baugeschichtlichen Untersuchungen vor. Gegebenenfalls führt sie mit der Eigentümerschaft Verhandlungen über die vertragliche Eintragung des Denkmals ins Denkmalverzeichnis.

3

Erklärt die Eigentümerschaft des Denkmals schriftlich, einer Unterschutzstellung durch Vertrag nicht zuzustimmen, beantragt das Bau- und Verkehrsdepartement innerhalb eines Jahres beim Regierungsrat die Unterschutzstellung durch Verfügung. Ansonsten fällt die vorsorgliche Massnahme dahin.

4

Mit Zustimmung der Eigentümerschaft des Denkmals kann die Vorsteherin oder der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements die einjährige Frist zur Antragstellung an den Regierungsrat verlängern.

§ 44

Ersatzvornahme

1

Der Regierungsrat ordnet auf Antrag des Bau- und Verkehrsdepartements eine Ersatzvornahme auf Kosten der säumigen Eigentümerschaft an, wenn diese nach schriftlicher Aufforderung nicht binnen 30 Tagen schriftlich bestätigt, dass sie die verlangten Massnahmen innerhalb der gesetzten Frist selber ausführen lässt, oder wenn die gesetzte Frist unbenützt verstreicht.

2

Liegt Gefahr im Verzug, kann die Vorsteherin oder der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements die Anordnung treffen.

3

Rechtsmittel gegen die Ersatzvornahme haben keine aufschiebende Wirkung.

4

Die Kantonale Denkmalpflege setzt die Kosten für die Ersatzvornahme durch besondere Verfügung fest.

§ 45

Einleitung eines Strafverfahrens

1

Die Kantonale Denkmalpflege kann zur Vollstreckung von Verfügungen ein Strafverfahren nach Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 einleiten.[5]

2

Die Einleitung eines Strafverfahrens ist vorgängig anzudrohen.

8. Rekursberechtigte Organisationen

§ 46

Liste der rekursberechtigten Organisationen

1

Private Organisationen, welche in die Liste der rekursberechtigten Organisationen (Anhang dieser Verordnung) aufgenommen werden wollen, haben in einem Gesuch an den Regierungsrat nachzuweisen, dass sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.

9. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 47

Übergangsbestimmung

1

Der Anhang der Verordnung betreffend die Denkmalpflege vom 9. Dezember 2008 (Liste der rekursberechtigten Organisationen) wird als Anhang der vorliegenden Verordnung weitergeführt.

2

Bis zur elektronischen Verfügbarkeit der Unterlagen gemäss § 20 Abs. 2 und § 27 Abs. 2 liegen diese bei der Kantonalen Denkmalpflege für Interessierte zur Einsichtnahme auf.

    Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung betreffend die Denkmalpflege vom 9. Dezember 2008 aufgehoben.

  KB 25.02.2017

  Anhänge

Anhang 497.110: Liste der rekursberechtigten Organisationen


text: 497.120 - Verordnung betreffend die kantonale Archäologie   Archäologie: Verordnung 497.120  Verordnung betreffend die kantonale Archäologie  Vom 9. Dezember 2008 (Stand 1. Januar 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Gesetz über den Denkmalschutz vom 20. März 1980 1), beschliesst nachfolgende  Verordnung:  I. Organisation und Kompetenzen  §  1 Bezeichnung der zuständigen Organe 1 Das Präsidialdepartement ist das für die kantonale Archäologie zuständige Departement. Ihm unter- steht die Archäologische Bodenforschung. 2 Dem Präsidialdepartement steht als beratendes Organ die Kommission für Bodenfunde zur Seite.  (I.)1. Kommission für Bodenfunde 2)  §  2 Organisation 1 Die Kommission besteht aus sieben Mitgliedern. Der Regierungsrat wählt auf Antrag des Präsidial- departements die Präsidentin oder den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, wobei na- mentlich das Bau- und Verkehrsdepartement, das Historische Museum, das Seminar für Ur- und Früh- geschichte, die Industriellen Werke Basel, die Historische und Antiquarische Gesellschaft vertreten  sein sollen. 2 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. 3 Die Kantonsarchäologin oder der Kantonsarchäologe nimmt an den Sitzungen der Kommission für  Bodenfunde mit beratender Stimme teil. 4 Die Denkmalpflegerin oder der Denkmalpfleger kann mit beratender Stimme an den Sitzungen teil - nehmen.  §  3 Aufgaben 1 Die Kommission für Bodenfunde erfüllt die ihr von Gesetzes wegen obliegenden Aufgaben. 2 Sie hat dem Präsidialdepartement jährlich über ihre Tätigkeit Bericht zu erstatten.  (I.)2. Archäologische Bodenforschung  §  4 Aufgaben 1 Die Archäologische Bodenforschung erfüllt die ihr nach Gesetz zustehenden Aufgaben. Im Hinblick  auf die Denkmäler gemäss § 5 Abs. 2 Ziff. 7 des Gesetzes hat sie insbesondere die folgenden Pflich- ten:  1. Einleitung und Durchführung von archäologischen Untersuchungen als Bestandesaufnahme  archäologischer Substanz sowie zur Erforschung der Stadtgeschichte. Über grössere Grabun- gen sind die Kommission für Bodenfunde und allenfalls die betroffenen Gemeinden zu orien- tieren. Die Kosten gehen zu Lasten der im Budget bewilligten Beträge; für grössere Vorhaben  bleiben Spezialvorlagen vorbehalten.  2. Erstellung und Nachführung des archäologischen Planes.  1) SG 497.100. 2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/497.100/de   Archäologie: Verordnung 497.120  3. Bergen von Funden, Erstellung einer Dokumentation über die Befunde, Auswertung der Fun- de und Befunde in einem Grabungsbericht, gegebenenfalls Publikation in geeigneter Form.  4. Inventarisation archäologischer Funde und Fundkomplexe. 5. Fachliche Bearbeitung im Verfahren auf Eintragung ins Denkmalverzeichnis zuhanden der   Kommission für Bodenfunde; Überwachung der eingetragenen archäologischen und naturge- schichtlichen Denkmäler.  6. Beratung  von  Privaten  und  Behörden  sowie  Öffentlichkeitsarbeit  in  Fragen,  welche  die  kantonale Archäologie betreffen.  7. Erstattung des Jahresberichtes zuhanden der Kommission für Bodenfunde und des Präsidial - departements.  8. Abgrenzung der Bereiche Denkmalpflege und kantonale Archäologie.  §  5 Grundsatz 1 Für Untersuchungen am aufgehenden Mauerwerk ist in der Regel die Denkmalpflege zuständig, für  Grabungen die Archäologische Bodenforschung. 2 Bei sich überschneidenden Aufgaben legen die beiden Ämter die Art der Zusammenarbeit und die  Abgrenzung der Zuständigkeiten fest. Können sich die beiden Ämter nicht einigen, so entscheidet der  Regierungsrat endgültig.  II. Denkmäler  (II.)1. Denkmalverzeichnis, eingetragene archäologische oder naturgeschichtliche Denkmäler  §  6 Antrag auf Eintragung ins Denkmalverzeichnis 1 Die Kommission für Bodenfunde unterbreitet dem Präsidialdepartement von sich aus oder auf Ge- such der Archäologischen Bodenforschung oder der Eigentümerschaft das Antragsbegehren auf Ein- tragung ins Denkmalverzeichnis. 2 Das Begehren muss insbesondere enthalten:  1. Begründung; 2. Wissenschaftliche Würdigung des Objektes durch die Archäologische Bodenforschung; 3. Schutzumfang.  3 Das  Präsidialdepartement  gibt  der  betroffenen  Eigentümerin  oder  dem  betroffenen  Eigentümer  Kenntnis vom Begehren. Das Schreiben soll insbesondere enthalten:  1. Die wissenschaftliche Würdigung und Begründung; 2. Orientierung über die Rechtsfolgen; 3. Eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme.  4 Der Regierungsrat legt fest, welche Departemente in einem Mitberichtsverfahren angehört werden. 5 Nach Vorliegen dieser Mitberichte und der Stellungnahme der Eigentümerschaft legt das Präsidialde- partement dem Regierungsrat seinen Antrag über die Eintragung in das Denkmalverzeichnis zur Be- schlussfassung vor.  §  7 Schutzumfang 1 Der Eintragungsbeschluss des Regierungsrates bezeichnet den Schutzumfang. Sollen nur Teile von  Objekten in das Denkmalverzeichnis aufgenommen werden, sind diese genau zu bezeichnen.  §  8 Mitteilung des Beschlusses 1 Die Staatskanzlei teilt den Beschluss des Regierungsrates der Eigentümerschaft und den rekursbe- rechtigten Organisationen schriftlich mit.  2    Archäologie: Verordnung 497.120  2 Die Mitteilung hat eine Begründung und eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Für die Begrün- dung kann auf die Unterlagen verwiesen werden, die der Eigentümerschaft bei der Aufforderung zur  Stellungnahme zugestellt worden sind. 3 Die Staatskanzlei veröffentlicht den Beschluss über die Eintragung mit Rechtsmittelbelehrung im  Kantonsblatt.  §  9 Streichung 1 Beabsichtigt der Regierungsrat von sich aus oder auf Begehren der Eigentümerschaft, ein archäologi- sches oder naturgeschichtliches Denkmal aus dem Verzeichnis zu streichen, wird das Präsidialdeparte- ment beauftragt, die Stellungnahme der Kommission für Bodenfunde einzuholen. 2 Die Kommission für Bodenfunde holt ihrerseits die Stellungnahme der Archäologischen Bodenfor- schung ein. 3 Nach Einholen der Stellungnahmen der im Mitberichtsverfahren anzuhörenden Departemente stellt   das Präsidialdepartement dem Regierungsrat Antrag. 4 Die Staatskanzlei teilt den Beschluss des Regierungsrates der antragstellenden Eigentümerschaft und  den rekursberechtigten Organisationen mit. 5 Die Staatskanzlei  veröffentlicht  den Streichungsbeschluss mit Rechtsmittelbelehrung im Kantons- blatt.  §  10 Veränderungen an einem eingetragenen archäologischen oder naturgeschichtlichen  Denkmal  1 Für jede Veränderung an einem archäologischen oder naturgeschichtlichen Denkmal hat die Bauherr- schaft dem Bauinspektorat 3) ein Baubegehren oder ein Gesuch einzureichen. 2 Vor Einreichen des Baubegehrens bzw. des Gesuches hat die Bauherrschaft die Archäologische Bo- denforschung über das Vorhaben mündlich oder schriftlich zu informieren. Die Archäologische Bo- denforschung ist zur Beratung der Bauherrschaft verpflichtet.  §  11 Nicht archäologische oder naturgeschichtliche Denkmäler 1 Das Verfahren bezüglich nicht archäologischer oder naturgeschichtlicher Denkmäler richtet sich nach  der Verordnung betreffend die Denkmalpflege.  3) § 10 Abs. 1: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat.  3    Archäologie: Verordnung 497.120  (II.)2. Archäologischer Plan, nicht eingetragene archäologische oder naturgeschichtliche Denkmäler  §  12 Archäologischer Plan 1 Die Archäologische Bodenforschung erstellt einen Plan, in dem die Gebiete bezeichnet werden, in  denen archäologische und naturgeschichtliche Funde von erheblichem wissenschaftlichem Wert zu er- warten sind. Dieser Plan ist der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Präsidialdepartements zur Kennt- nis zu bringen. Er ist bei der Archäologischen Bodenforschung und beim Bauinspektorat 4) öffentlich  aufzulegen. Für die Gemeinden Bettingen und Riehen ist der Plan ausserdem in der Gemeindekanzlei   öffentlich aufzulegen. 2 Das Bauinspektorat 5) überweist alle Baugesuche in diesen Gebieten der Archäologischen Bodenfor- schung. Diese orientiert und berät die Eigentümerschaft und die Bauleitung und überwacht erforderli- chenfalls die Ausgrabungsarbeiten.  §  13 Vorsorgliche Massnahmen 1 Der Antrag auf eine vorsorgliche Massnahme ist von der Kommission für Bodenfunde mit Begrün- dung dem Präsidialdepartement einzureichen. Bei Objekten, die auf Gemeindegebiet liegen, ist vor- gängig die Stellungnahme des Gemeinderates einzuholen. 2 Liegt Gefahr im Verzug, so kann der Antrag auch durch die Archäologische Bodenforschung direkt   an das Präsidialdepartement erfolgen.  (II.)3. Funde  §  14 Meldepflicht 1 Die Meldepflicht besteht für Fundobjekte und Befunde mit kulturellem, geschichtlichem, künstleri- schem, städtebaulichem, naturwissenschaftlichem und anthropologischem Wert. Sie sind wie vorge- funden unverändert zu belassen. 2 Der Meldepflicht unterstehen die Finderin oder der Finder und allfällige weitere Betroffene, insbe- sondere die Eigentümerschaft und bei Bauten die Bauleitung. 3 Objekte, welche unterirdisch gelegen sind, sind der Archäologischen Bodenforschung zu melden, die  übrigen der Denkmalpflege. 4 Die Meldung hat unverzüglich, mündlich oder schriftlich, zu erfolgen.  §  15 Zuständigkeit für Funde 1 Die beiden Ämter regeln ihre Zuständigkeiten im Einzelfall. 2 Ist dies nicht möglich, so entscheidet der Regierungsrat endgültig über die Zuständigkeit nach Anhö- rung des Denkmalrates und der Kommission für Bodenfunde. 3 Ist die Archäologische Bodenforschung das zuständige Amt, richtet sich das Verfahren nach der vor- liegenden Verordnung. Ist die Denkmalpflege das zuständige Amt, richtet sich das Verfahren nach der   Verordnung betreffend die Denkmalpflege.  §  16 Prüfung der archäologischen und naturgeschichtlichen Funde und weitere Massnah- men  1 Die Archäologische Bodenforschung entscheidet über den Wert und die Bedeutung des Fundes und  trifft unverzüglich die weiteren Massnahmen, im Einvernehmen mit der Kommission für Bodenfunde. 2 Die Archäologische Bodenforschung überweist den Fund, soweit er nicht an Ort und Stelle belassen  wird, an die Sammlung des zuständigen staatlichen Museums im Kanton Basel-Stadt. Archäologische  Funde werden nach der Bearbeitung an das Historische Museum Basel übergeben.  4) § 12 Abs. 1: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat. 5) § 12 Abs. 2: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat.  4    Archäologie: Verordnung 497.120  3 Die Konservierung, Restaurierung, definitive Magazinierung und Ausstellung der Funde in den Mu- seen erfolgt unter deren alleiniger Verantwortung. 4 Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet die Vorsteherin oder der Vorsteher des Präsidialdeparte- ments endgültig.  §  17 Entschädigungspflicht, Finderlohn 1 Die Archäologische Bodenforschung nimmt die Begehren um Entschädigung und Finderlohn entge- gen und legt diese der Kommission für Bodenfunde vor. 2 Die Kommission für Bodenfunde hat dem Präsidialdepartement über Entschädigung und Finderlohn  Antrag zu stellen, sofern im Einzelfall der Betrag von CHF 2000 überschritten wird. 3 Das Präsidialdepartement unterbreitet diese Begehren dem Regierungsrat zum Entscheid. 4 Das Verfahren gemäss Enteignungsgesetz bleibt vorbehalten.  III. Rechte der Gemeinden  §  18 Rechte 1 Anträge auf Eintragung oder Streichung im Denkmalverzeichnis und auf Erlass einer vorsorglichen  Verfügung der archäologischen und naturgeschichtlichen Denkmäler im Gemeindegebiet hat das Prä- sidialdepartement dem Gemeinderat zur Stellungnahme vorzulegen. 2 Will der Gemeinderat von sich aus einen Antrag auf Eintragung oder Streichung im Denkmalver- zeichnis von archäologischen oder naturgeschichtlichen Denkmälern, die auf dem Gemeindegebiet lie- gen, stellen, so reicht er dem Präsidialdepartement diesen Antrag ein. Das Präsidialdepartement holt   die Stellungnahme der Kommission für Bodenfunde und der Archäologischen Bodenforschung ein. 3 Das Gleiche gilt für den Erlass vorsorglicher Verfügungen zum Schutz eines gefährdeten archäologi - schen und naturgeschichtlichen Denkmals im Gemeindegebiet. 4 Das Verfahren bezüglich nicht archäologischer und naturgeschichtlicher Denkmäler richtet sich nach  der Verordnung betreffend die Denkmalpflege.  IV. Rekursberechtigte Organisationen  §  19 Anmeldung und Verfahren 1 Private Organisationen, welche in die Liste der rekursberechtigten Organisationen (Anhang dieser  Verordnung) aufgenommen werden wollen, haben in einem Gesuch an den Regierungsrat nachzuwei- sen, dass sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.  V. Schlussbestimmung  §  20 Publikation und Wirksamkeit 1 Die Verordnung ist samt Anhang zu publizieren. Sie wird gleichzeitig mit der Änderung vom 10. De- zember 2008 des Organisationsgesetzes rückwirkend auf den 1. Januar 2009 wirksam. 6)  6) Publiziert am 14. 3. 2009.  5    Archäologie: Verordnung Anhang   497.120      1   Anhang der Verordnung betreffend die kantonale Archäologie      Liste der rekursberechtigten Organisationen      Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 29 Abs. 2 des Gesetzes über den Denkmal-  schutz vom 20. März 1980  1)  , nimmt folgende Organisationen in die Liste der rekursberechtigten Or-  ganisationen auf:      - Stiftung für das Basler Stadtbild   - Basler Heimatschutz   - Freiwillige Basler Denkmalpflege         1)   SG 497.100.   https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/497.100/de  	I. Organisation und Kompetenzen 	§ 1 Bezeichnung der zuständigen Organe 	(I.)1. Kommission für Bodenfunde ) 	§ 2 Organisation 	§ 3 Aufgaben  	(I.)2. Archäologische Bodenforschung 	§ 4 Aufgaben 	§ 5 Grundsatz   	II. Denkmäler 	(II.)1. Denkmalverzeichnis, eingetragene archäologische oder naturgeschichtliche Denkmäler 	§ 6 Antrag auf Eintragung ins Denkmalverzeichnis 	§ 7 Schutzumfang 	§ 8 Mitteilung des Beschlusses 	§ 9 Streichung 	§ 10 Veränderungen an einem eingetragenen archäologischen oder naturgeschichtlichen Denkmal 	§ 11 Nicht archäologische oder naturgeschichtliche Denkmäler  	(II.)2. Archäologischer Plan, nicht eingetragene archäologische oder naturgeschichtliche Denkmäler 	§ 12 Archäologischer Plan 	§ 13 Vorsorgliche Massnahmen   	(II.)3. Funde 	§ 14 Meldepflicht 	§ 15 Zuständigkeit für Funde 	§ 16 Prüfung der archäologischen und naturgeschichtlichen Funde und weitere Massnahmen 	§ 17 Entschädigungspflicht, Finderlohn  	III. Rechte der Gemeinden 	§ 18 Rechte  	IV. Rekursberechtigte Organisationen 	§ 19 Anmeldung und Verfahren  	V. Schlussbestimmung 	§ 20 Publikation und Wirksamkeit


text: 497.150 - Richtlinien der Kommission für Denkmalsubventionen   Denkmalsubventionen: Richtlinien 497.150  Richtlinien der Kommission für Denkmalsubventionen  Vom 19. Dezember 1995 (Stand 15. November 2018)  Die Kommission für Denkmalsubventionen  beschliesst:  I. Geschäftsgang  §  1 Zusammensetzung der Kommission 1 Die Kommission für Denkmalsubventionen (nachstehend Kommission genannt) besteht aus der Prä- sidentin bzw. dem Präsidenten und acht Mitgliedern; sie werden vom Grossen Rat gewählt. 2 Die Kommission wählt aus ihrer Mitte eine Person als Vizepräsidenten bzw. Vizepräsidentin. 3 Nebst den Kommissionsmitgliedern nehmen in der Regel an den Sitzungen mit beratender Stimme  teil: – eine Vertretung der Basler Denkmalpflege, – eine Protokollführerin bzw. ein Protokollführer. 1) 4 Die Präsidentin bzw. der Präsident kann in besonderen Fällen weitere Personen einladen.  §  2 Sitzungen 1 Die Kommission tritt mindestens vierteljährlich zu Sitzungen zusammen. 2 Auf Verfügung des Präsidiums oder auf Antrag von mindestens drei Kommissionsmitgliedern kann  die Kommission zu weiteren Sitzungen einberufen werden.  §  3 Akten 1 Kopien der notwendigen, kurzgefassten Akten werden den Kommissionsmitgliedern für jeden behan- delnden Antrag zugestellt. 2 Die Kommissionsmitglieder können die weiteren Akten, welche die Grundlagen für die Subvention  bilden, bei der Basler Denkmalpflege einsehen 2).  §  4 Besichtigungen 1 Auf Verfügung des Präsidiums oder auf Antrag von mindestens drei Kommissionsmitgliedern wer- den die Subventionsobjekte besichtigt. 2 Die Besichtigung kann durch eine Delegation von Kommissionsmitgliedern erfolgen.  §  5 Referent bzw. Referentin 1 Für jedes Geschäft wird in der Regel im Turnus ein Kommissionsmitglied als Referent bzw. Referen- tin bestimmt. 2 Dieser Person werden die Akten zur Verfügung gestellt. Im Verhinderungsfall sorgt sie für eine Stell - vertretung. 3 In der Kommissionssitzung nimmt die Referentin bzw. der Referent zuerst zum Antrag des Denkmal- rates Stellung.  1) § 1 Abs. 3 in der Fassung des Kommissionsbeschlusses vom 24. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 28. 1. 2009). 2) § 3 Abs. 2 in der Fassung des Kommissionsbeschlusses vom 21. 2. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2006, publiziert am 5. 5. 2007).  1    Denkmalsubventionen: Richtlinien 497.150  §  6 Beschluss über die Festsetzung des Subventionsrahmens 1 Die Kommission setzt einen maximalen Subventionsbetrag aufgrund eines Prozentsatzes gemäss §  14 als Subventionsrahmen fest. 2 Die  Kommission  beschliesst  mit  einfachem  Mehr  der  anwesenden  Kommissionsmitglieder.  Bei  Stimmgleichheit zählt die Stimme der Präsidentin bzw. des Präsidenten doppelt. 3) 3 Beträge bis CHF 10'000 entscheidet in der Regel die Präsidentin bzw. der Präsident; die Beschlüsse   sind der Kommission schriftlich zuzustellen. 4 Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel erst nach Vorliegen der Baubewilligung, sofern eine sol- che erforderlich ist.  §  7 Ausserordentliche Beschlussfassung 1 In begründeten Ausnahmefällen kann die Kommission aufgrund von provisorischen Unterlagen vor  der definitiven Beschlussfassung einen Vorentscheid über den Subventionsrahmen vornehmen. 2 Treten während der Baudurchführung besondere Vorkommnisse auf, die bezüglich der Subventionie- rung kurzfristig einen Entscheid nötig machen, kann ausnahmsweise die Präsidentin bzw. der Präsi - dent in Übereinstimmung mit der Referentin bzw. dem Referenten einen definitiven Beschluss über  den Subventionsansatz und den Subventionsrahmen fassen; die Kommission ist umgehend zu infor- mieren. 3 Subventionsbeiträge  bis  CHF 1'000  können  nach Einholen  des  Einverständnisses  des  Präsidiums  durch die Denkmalpflegerin oder den Denkmalpfleger bewilligt werden. Die Kommission für Denk- malsubventionen ist anlässlich der nächsten Sitzung zu informieren. 4)  §  8 Baubeginn 1 Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die Kommission über die Festsetzung des  Subventionsrahmens beschlossen hat. Grundsätzlich werden keine Subventionen an die Kosten von  Arbeiten bewilligt, die bereits vorher begonnen oder ausgeführt worden sind. 2 Das Präsidium der Kommission für Denkmalsubventionen kann auf begründetes Gesuch hin einen  vorzeitigen Baubeginn bewilligen. Die Kommission ist nachträglich zu informieren. 5)  §  9 Nachtragsgesuch 1 Wird im Laufe der Bauarbeiten eine subventionierbare Substanz entdeckt, für deren Restaurierung  die Kosten nicht im Subventionsrahmen enthalten sind, ist unverzüglich ein zusätzliches Subventions- gesuch einzureichen. 2 Ein Nachtragsgesuch ist auch bei einer sich abzeichnenden Überschreitung des maximal bewilligten  Subventionsbetrages zu stellen.  §  10 6) Definitive Zusprechung der Subvention 1 Die Basler  Denkmalpflege spricht  den definitiven Subventionsbetrag aufgrund detaillierter,  durch  Rechnungen und Zahlungsnachweise belegter Bauabrechnungen zu. 2 Sie bringt die Schlussabrechnung der Kommission zur Kenntnis.  II. Subventionsgrundsätze  §  11 Subventionierbare Objekte 1 Subventionen können für Denkmäler (§ 5 des Gesetzes über den Denkmalschutz in Verbindung mit §  21 der Verordnung zum Denkmalschutzgesetz) gewährt werden. 2 Von der Subventionierung ausgeschlossen sind der Bund, der Kanton und die Einwohnergemeinden. 3) § 6 Abs. 2 in der Fassung des Kommissionsbeschlusses vom 21. 2. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2006, publiziert am 5. 5. 2007). 4) § 7 Abs. 3 beigefügt durch Kommissionsbeschluss vom 24. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 28. 1. 2009). 5) § 8 Abs. 2 in der Fassung des Kommissionsbeschlusses vom 24. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 28. 1. 2009). 6) § 10 in der Fassung des Kommissionsbeschlusses vom 21. 2. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2006, publiziert am 5. 5. 2007).  2    Denkmalsubventionen: Richtlinien 497.150  §  12 Subventionierbare Aufwendungen 1 Subventionierbar sind die Kosten zur Erhaltung und Restaurierung von Denkmälern, soweit die Auf- wendungen in öffentlichem Interesse stehen.  §  13 Subventionsarten 1 Es wird unterschieden zwischen Restaurierungen mit normalen und solchen mit speziellen Aufwen- dungen. 2 Die nicht subventionierbaren Aufwendungen werden detailliert ausgeschieden.  §  14 Generelle Subventionsansätze 1 Die Subvention wird aufgrund eines Prozentsatzes der festgestellten subventionierbaren Kosten be- rechnet. 2 Die Aufwendigkeit und der Denkmalwert werden bei der Bemessung des Prozentsatzes berücksich- tigt. 3 Die Kommission für Denkmalsubventionen kann die berechnete Subvention gemäss diesen Richtlini- en kürzen. 7)  §  15 Maximaler Beitrag 1 Die Kommission bewilligt Beiträge bis maximal CHF 300'000 pro Gesuch aus der Rahmenausgaben- bewilligung für Denkmalsubventionen. Für Gesuche, die diesen Betrag übersteigen, ist dem Grossen  Rat eine separate Finanzvorlage zu unterbreiten. 8) 2 Die Kommission kann im Rahmen der Finanzplanung die Beitragsgewährung ausstellen.  §  16 Etappenweise Sanierung 1 Eine Gesamtsanierung am gleichen Objekt kann auch etappenweise ausgeführt werden.  §  17 Subventionskürzungen 1 Die Kommission kann im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden beschränkten Kredite generelle   Kürzungen der Beiträge vornehmen. 2 Die Kommission für Denkmalsubventionen kann den Subventionsbeitrag verhältnismässig, jedoch  maximal auf CHF 0 kürzen, wenn besondere Verhältnisse vorliegen. Als besondere Verhältnisse gel- ten unter anderem die öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Beteiligung der öffentlichen Hand an  der Gesuchstellerin oder am Gesuchsteller;  mehrere Subventionsgesuche für dasselbe Objekt  innert  kurzer Zeit; oder Kenntnis über die zweckentfremdete Verwendung einer früheren Subvention. 9) 3 Verfügt  die  öffentliche  Hand  über  öffentlich-rechtliche  oder  privatrechtliche  Beteiligungen  an  der Gesuchstellerin  oder  am Gesuchsteller,  entspricht  die  verhältnismässige  Kürzung dem Beteili- gungsverhältnis der öffentlichen Hand an der Gesuchstellerin oder am Gesuchsteller. Der Nachweis  des Umfanges des Beteiligungsverhältnisses obliegt der Gesuchstellerin bzw. dem Gesuchsteller. 10)  §  18 Vorabklärungen 1 Vorabklärungen können im Rahmen einer Gesamtsanierung subventioniert werden, wenn dies zur  Abklärung von Restaurierungsmethoden und für die Ermittlung der Kosten erforderlich ist.  7) Eingefügt am 25. September 2018, in Kraft seit 15. November 2018 (KB 10.11.2018) 8) Fassung vom 25. September 2018, in Kraft seit 15. November 2018 (KB 10.11.2018) 9) Eingefügt am 25. September 2018, in Kraft seit 15. November 2018 (KB 10.11.2018) 10) Eingefügt am 25. September 2018, in Kraft seit 15. November 2018 (KB 10.11.2018)  3    Denkmalsubventionen: Richtlinien 497.150  III. Subventionsbedingungen  §  19 Baudurchführung und Arbeitsvergebungen 1 Die Arbeiten am subventionierten Objekt sind im Einvernehmen mit der Denkmalpflege auszufüh- ren. 2 Eine Subventionierung kann nur erfolgen, wenn die fachgerechte und kostengünstige Ausführung der   Arbeiten gesichert ist. In der Regel werden nur Arbeiten subventioniert, welche von entsprechend aus- gewiesenen Unternehmern ausgeführt  werden.  Die Basler  Denkmalpflege kann die Einholung von  Konkurrenzofferten verlangen. 11)  §  20 Grundbucheintrag, Maximalpfandrecht 1 Das subventionierte Objekt ist zu pflegen und zu erhalten. Wird das Objekt ohne Einverständnis der   Basler Denkmalpflege verändert oder abgebrochen, muss die Subvention zurückerstattet werden. 2 Die Kommission kann zur Sicherung dieser Verpflichtung die Errichtung eines Maximalpfandrechts   (Grundpfandverschreibung mit Nachrücken) zugunsten des Kantons für die Dauer von zehn Jahren  verlangen, wenn das subventionierte Objekt nicht geschützt ist. Die Höhe des rückzahlbaren Betrages  reduziert sich jedes Jahr um einen Zehntel. 3 In der Regel wird ein Maximalpfandrecht ab einer Beitragshöhe von CHF 100'000 verlangt.  §  21 Grundbucheintrag, Dienstbarkeit 1 Die Kommission kann die Eintragung einer Dienstbarkeit «Veränderungsbeschränkung» zugunsten  des Kantons verlangen, wenn das subventionierte Objekt nicht geschützt ist. Danach hat der Eigentü- mer bzw. die Eigentümerin alle Veränderungen am subventionierten Objekt zu unterlassen, zu denen  von der Basler Denkmalpflege keine schriftliche Stellungnahme vorliegt.  §  22 Verwirkung der Subvention 1 Die Bauarbeiten sind grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten nach dem Subventionsbeschluss zu  beginnen und innert weiteren zwei Jahren zu beenden. Spätestens nach einem weiteren Jahr ist die Ab- rechnung einzureichen. Nach Ablauf dieser Fristen wird der Subventionsbeschluss hinfällig. In be- gründeten Ausnahmefällen kann die Basler Denkmalpflege eine Fristverlängerung bewilligen. 12) 2 Bei Verletzung der Subventionsbedingungen und -grundsätze kann die Subventionsverfügung geän- dert oder widerrufen werden; eine ausgerichtete Subvention ist zurückzuerstatten.  §  23 Spezielle Subventionsbedingungen 1 Im Beschluss über die Festsetzung des Subventionsrahmens können weitere spezielle Subventionsbe- dingungen festgelegt werden.  IV. Verfahrensvorschriften und Schlussbestimmungen  §  24 13) Mitteilung der Beschlüsse 1 Die Beschlüsse der Kommission werden den Gesuchstellerinnen bzw. Gesuchstellern mit Rechtsmit- telbelehrung und einem Auszug der Subventionsbedingungen schriftlich durch die Basler Denkmal- pflege eröffnet.  11) § 19 Abs. 2 in der Fassung des Kommissionsbeschlusses vom 21. 2. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2006, publiziert am 5. 5. 2007). 12) § 22 Abs. 1 in der Fassung des Kommissionsbeschlusses vom 21. 2. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2006, publiziert am 5. 5. 2007). 13) § 24 in der Fassung des Kommissionsbeschlusses vom 21. 2. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2006, publiziert am 5. 5. 2007).  4    Denkmalsubventionen: Richtlinien 497.150  §  25 Weitere Verfahrensvorschriften 1 Für weitere Verfahrensvorschriften wird auf die sinngemässe Anwendung der Bestimmungen des  Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 19. November 1975 14)  und die Ausfüh- rungsbestimmungen zu diesem Gesetz verwiesen.  §  26 Änderung der Richtlinien 1 Diese Richtlinien können durch die absolute Mehrheit der Kommission geändert werden.  §  27 Inkrafttreten 1 Diese Richtlinien sind zu publizieren; sie werden sofort wirksam. 15) 2 Die Richtlinien der Kommission für Denkmalsubventionen vom 18. April 1984 werden aufgehoben.  14) Diese Geschäftsordnung ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt die Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 29. 6. 2006 (SG 152.100). 15) Wirksam seit 21. 3. 1996.  5   	I. Geschäftsgang 	§ 1 Zusammensetzung der Kommission 	§ 2 Sitzungen 	§ 3 Akten 	§ 4 Besichtigungen 	§ 5 Referent bzw. Referentin 	§ 6 Beschluss über die Festsetzung des Subventionsrahmens 	§ 7 Ausserordentliche Beschlussfassung 	§ 8 Baubeginn 	§ 9 Nachtragsgesuch 	§ 10 ) Definitive Zusprechung der Subvention  	II. Subventionsgrundsätze 	§ 11 Subventionierbare Objekte 	§ 12 Subventionierbare Aufwendungen 	§ 13 Subventionsarten 	§ 14 Generelle Subventionsansätze 	§ 15 Maximaler Beitrag 	§ 16 Etappenweise Sanierung 	§ 17 Subventionskürzungen 	§ 18 Vorabklärungen  	III. Subventionsbedingungen 	§ 19 Baudurchführung und Arbeitsvergebungen 	§ 20 Grundbucheintrag, Maximalpfandrecht 	§ 21 Grundbucheintrag, Dienstbarkeit 	§ 22 Verwirkung der Subvention 	§ 23 Spezielle Subventionsbedingungen  	IV. Verfahrensvorschriften und Schlussbestimmungen 	§ 24 ) Mitteilung der Beschlüsse 	§ 25 Weitere Verfahrensvorschriften 	§ 26 Änderung der Richtlinien 	§ 27 Inkrafttreten


text:
Denkmalverzeichnis | Denkmalschutz / Archäologische Forschung

  497.300

  Denkmalverzeichnis

  Vom 23. Juni 1981 (Stand 28. Oktober 2021)

    Der Regierungsrat veröffentlicht, gestützt auf die §§ 14 und 15 des Denkmalschutzgesetzes vom 20. März 1980[1], folgendes Denkmalverzeichnis:[2]

Schlussbestimmungen

    Dieses Denkmalverzeichnis tritt auf den 1. Juli 1981 in Kraft. Die Bekanntmachung über den Schutz geschichtlich oder künstlerisch wertvoller Einzelbauten vom 7. Februar 1945 sowie die ergänzenden Regierungsratsbeschlüsse werden aufgehoben.

  KB 27.06.1981

  Anhänge

Anhang 01[3]: Anhang 1: Denkmalverzeichnis Basel

Anhang 02[4]: Anhang 2: Denkmalverzeichnis Riehen

Anhang 03: Anhang 3: Denkmalverzeichnis Bettingen


text:
Römerstadt Augusta Raurica: Vertrag | Denkmalschutz / Archäologische Forschung

  497.800

  Vertrag über die Römerstadt Augusta Raurica[1][2]

  (Römervertrag)

  Vom 26. Mai 1998 (Stand 1. Januar 1999)

    Der Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch den Regierungsrat, dieser vertreten durch Regierungspräsident Peter Schmid, Vorsteher der Erziehungs- und Kulturdirektion;

    der Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat, dieser vertreten durch Regierungsrat Stefan Cornaz, Vorsteher des Erziehungsdepartementes;

    der Kanton Aargau, vertreten durch den Regierungsrat, dieser vertreten durch Regierungsrat PeterWertli, Vorsteher des Erziehungsdepartementes;

    die Historische und Antiquarische Gesellschaft, vertreten durch Dr. Fritz Nagel, Vorsteher;

    die Stiftung Pro Augusta Raurica, vertreten durch Dr. Hansjörg Reinau, Präsident,

  schliessen folgenden Vertrag über die Römerstadt Augusta Raurica:

§ 1

Zweck

1

Die römische Stadt Augusta Raurica und das Kastell Kaiseraugst sind als Kulturdenkmäler von nationaler Bedeutung der Nachwelt zu erhalten.

2

Der Öffentlichkeitsarbeit und der sorgfältigen archäologischen Betreuung aller Bodeneingriffe ist besondere Beachtung zu schenken.

3

Die antiken Fundgegenstände sind zu erhalten, wissenschaftlich zu bearbeiten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

§ 2

Grundsatz

1

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die in diesem Vertrag übernommenen Aufgaben im Rahmen ihrer Rechtsordnungen beziehungsweise ihrer Stiftungs- oder Vereinsstatute in zeit- und zweckmässiger Art und Weise zu erfüllen.

2

Diese vertragliche Verpflichtung umfasst insbesondere:

      a)

      die Durchführung von vorgängigen Rettungsgrabungen bei anstehenden Bauprojekten und gegebenenfalls von Forschungsgrabungen;

      b)

      die Dokumentation, Inventarisierung und wissenschaftliche Bearbeitung der Grabungsbefunde und der Fundgegenstände;

      c)

      die Ausführung der notwendigen Arbeiten zur Erhaltung der Denkmäler (Ruinen) und Fundgegenstände;

      d)

      die Führung des Römermuseums mit dem Römerhaus;

      e)

      die Vermittlung der Kulturgeschichte der Römerstadt;

      f)

      die Anbringung eines angemessenen Hinweises an beweglichen und unbeweglichen Objekten sowie in Publikationen auf die Vertragspartner und Vertragspartnerinnen, die finanziell oder ideell beteiligt sind.

§ 3

Grabungen

1

Der Kanton Basel-Landschaft:

      a)

      führt die Koordination der Dokumentationsarbeiten und der Archivierung aller Grabungen im Vertragsgebiet durch;

      b)

      betreibt die zentrale Archivierung aller Grabungsdokumente der Römerstadt;

      c)

      führt die Grabungen auf dem Gebiet der Einwohnergemeinden Augst und angrenzender Gebiete der Einwohnergemeinden Pratteln, Füllinsdorf und Giebenach durch.

2

Der Kanton Aargau führt die Grabungen auf seinem Kantonsgebiet durch.

§ 4

Römermuseum

1

Hauptaufgaben des Römermuseums sind die Vermittlung der Kulturgeschichte der Römerstadt sowie die wissenschaftliche Betreuung und Aufbewahrung aller inventarisierten Fundbestände.

2

Im Römermuseum werden die römerzeitlichen und spätantiken Fundgegenstände aus dem Vertragsgebiet wissenschaftlich betreut, inventarisiert, aufbewahrt und ausgestellt. Der Kanton Basel-Landschaft haftet für die erforderliche Sorgfalt gegen Schaden und Verlust.

3

Prähistorische und mittelalterlich-neuzeitliche Fundgegenstände aus dem Vertragsgebiet fallen unter dieselbe Regelung, soweit sie für die Erreichung des Vertragszweckes unmittelbar von Bedeutung sind.

4

Die Vertragsparteien stellen die in ihrem Besitz befindlichen Fundgegenstände aus dem Vertragsgebiet dem Römermuseum zur vertragsgemässen Verwendung als Deposita zur Verfügung. Über die Ausleihe von Gegenständen mit einem Versicherungswert von über CHF 10'000 (z.B. sämtliche Teile des Silberschatzes) an Dritte entscheidet der Eigentümer oder die Eigentümerin. Er oder sie entscheidet auch über die Anfertigung von Repliken zu Verkaufszwecken, wenn der Versicherungswert der ihnen zugrunde liegenden Originale mehr als CHF l'000 beträgt.

5

Das Römermuseum steht für weitere Ausstellungen und Aktivitäten über diese Epoche offen.

6

Das Römermuseum wird vom Kanton Basel-Landschaft betrieben.

§ 5

Konserverierung und Restaurierung der römischen Ruinen und der Fundgegenstände

1

Die römischen Ruinen und die Fundgegenstände im Vertragsgebiet werden nach wissenschaftlichen Grundsätzen konserviert, restauriert und unterhalten.

2

Der Kanton Basel-Landschaft führt die Aufsicht über alle Konservierungen und Restaurierungen im Vertragsgebiet.

3

Er betreibt die Werkstätten zur Fundkonservierung.

§ 6

Grundeigentum

1

Der Kanton Basel-Landschaft verwaltet die von den Vertragsparteien zum archäologischen Schutz erworbenen Grundstücke im Vertragsgebiet und nutzt sie im Rahmen des Vertragszweckes unentgeltlich.

2

Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt die Werkeigentümerhaftung. Er tritt gegenüber Dritten im Rahmen seiner vertraglichen Verpflichtungen als Bevollmächtigter der Eigentümer und Eigentümerinnen auf.

3

Beabsichtigte Veränderungen in den Eigentumsverhältnissen an den Grundstücken und in ihrer jeweiligen Nutzung sind allen Vertragsparteien frühzeitig zur Kenntnis zu bringen.

§ 7

Finanzielles

1

Der Kanton Basel-Landschaft trägt, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen, alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Kosten.

2

Der Kanton Basel-Stadt leistet einen Pauschalbeitrag von CHF 100'000 per annum.

3

Der Kanton Aargau übernimmt:

      a)

      die effektiven Kosten für die Ausgrabungen auf seinem Kantonsgebiet;

      b)

      die effektiven Kosten für den Ruinendienst und die Konservierungen und Restaurierungen an Fundgegenständen und Denkmälern aus bzw. auf seinem Kantonsgebiet;

      c)

      einen jährlichen Pauschalbeitrag von CHF 80'000 an das Römermuseum für die Inventarisierung, Lagerbewirtschaftung und museologische Aufbereitung der Kaiseraugster Fundgegenstände.

4

Die Einzelheiten gemäss Absatz 3 werden zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Aargau geregelt.

5

Die Stiftung Pro Augusta Raurica und die Historische und Antiquarische Gesellschaft zu Basel verpflichten sich im Rahmen ihres jeweiligen Stiftungs- und Vereinszweckes zur Mithilfe bei der Erreichung des Vertragszieles.

§ 8

Kommission Augusta Raurica

1

Die Kommission Augusta Raurica amtet als Experten-, Informations- und Koordinationsgremium im Interesse der Römerstadt Augusta Raurica und des Kastells Kaiseraugst.

2

Die Kommission wird von den zuständigen Stellen regelmässig über die Angelegenheiten von Augusta Raurica informiert. Sie wird vor wichtigen Entscheidungen rechtzeitig angehört.

3

Sie besteht aus je einem Mitglied der Vertragspartner.

4

Der Kanton Basel-Landschaft und der Kanton Aargau entsenden je ein weiteres Mitglied in die Kommission.

5

Die Einwohnergemeinden Augst und Kaiseraugst entsenden je ein Mitglied in die Kommission.

6

Alle Mitglieder werden vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft auf Vorschlag des jeweiligen Vertragspartners und der beiden Einwohnergemeinden gewählt.

7

Die Kommission konstituiert sich selbst.

8

Die Leitung der Römerstadt Augusta Raurica nimmt beratend an den Sitzungen der Kommission teil und führt das Sekretariat der Kommission.

§ 9

Kündigung

1

Dieser Vertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Jahren jeweils auf das Jahresende gekündigt werden.

§ 10

Schlussbestimmungen

1

Der Vertrag über die Römerforschung vom 10. März / 29. April / 3. Juni / 12. August / 11. September 1975 wird aufgehoben.

2

Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

    Erziehungs- und Kulturdirektion des Kantons Basel-Landschaft

    Regierungspräsident Peter Schmid

    Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt am 24. März 1998.

    Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

    Regierungsrat Stefan Cornaz

    Erziehungsdepartement des Kantons Aargau

    Regierungsrat Peter Wertli

    Vom Regierungsrat des Kantons Aargau genehmigt am 31. März 1998.

    Historische und Antiquarische Gesellschaft zu Basel

    Der Vorsteher: Dr. Fritz Nagel

    Der Statthalter: Dr. Franz Egger

    Stiftung Pro Augusta Raurica

    Der Präsident: Dr. Hansjörg Reinau

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