text:
G Enteignung (TG EntG)

  710

  Gesetz über die Enteignung

  vom 27.02.1984 (Stand 01.06.2004)

1. Geltungsbereich und Organisation

1.1. Geltungsbereich

§ 1

Grundsatz

1

Dieses Gesetz regelt die Enteignung nach kantonalem Recht sowie das Verfahren bei enteignungsähnlichen Eigentumsbeschränkungen.

§ 2

Wahl des anwendbaren Rechtes

1

Ist die Enteignung sowohl nach eidgenössischem als auch nach kantonalem Recht möglich, wählt der Enteigner das anwendbare Recht. Ist die Enteignung nach eidgenössischem Recht bewilligt, kann das kantonale Recht nicht mehr angerufen werden.

1.2. Organisation

§ 3

Enteignungskommission

1

Die Durchführung der Enteignungsverfahren und die Beurteilung der Entschädigungsansprüche aus enteignungsähnlichen Eigentumsbeschränkungen sind Sache der Enteignungskommission, soweit die Zuständigkeit nicht anders geregelt ist.

§ 4

Zusammensetzung, Wahl, Geschäftsgang

1

Die Enteignungskommission besteht aus einem Präsidenten, zwei bis vier weiteren Mitgliedern und einem bis drei Ersatzmitgliedern. Sie wird durch den Regierungsrat gewählt. *

2

Die Enteignungskommission wählt den Vizepräsidenten aus ihrer Mitte und stellt den Sekretär an. *

3

Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet.

4

… *

§ 5 *

    …

2. Grundsätze des Enteignungsrechtes

2.1. Allgemeine Bestimmungen

§ 6

Recht zur Enteignung

1

Das Enteignungsrecht steht dem Kanton, den Gemeinden und den Gemeindezweckverbänden zu.

2

Der Regierungsrat kann das Enteignungsrecht weiteren Personen des öffentlichen oder privaten Rechtes erteilen. *

3

… *

§ 7

Anspruch auf Entschädigung

1

Bei Enteignung und enteignungsähnlichen Eigentumsbeschränkungen ist volle Entschädigung zu leisten.

§ 8

Zulässigkeitsvoraussetzungen

1

Das Enteignungsrecht kann nur beansprucht werden, soweit dies nötig und verhältnismässig ist, um einen im öffentlichen Interesse liegenden Zweck zu erreichen, und sofern vorher eine gütliche Einigung nicht möglich war.

§ 9

Gegenstand

1

Gegenstand der Enteignung sind Rechte an und aus beweglichen oder unbeweglichen Sachen.

2.2. Besondere Bestimmungen

§ 10

Beschränkte oder vorübergehende Enteignung

1

Genügt eine beschränkte oder eine vorübergehende Enteignung, um den Zweck zu erreichen, dürfen Enteignungsmassnahmen nicht weitergehen.

2

Vorübergehend enteignete dingliche Rechte an Grundstücken dürfen während höchstens fünf Jahren beansprucht werden. Aus wichtigen Gründen kann die Enteignungskommission diese Frist um höchstens fünf Jahre verlängern.

§ 11

Realersatz

1

Rechte an Brunnen, Quellen und anderen Wasservorkommen, die für ein Grundstück, eine Wasserversorgung oder eine wasserbauliche Anlage unentbehrlich sind, können nur enteignet werden, wenn der Enteigner für Realersatz sorgt.

§ 12

Bestandteile und Zugehör

1

Der Enteigner kann verlangen, dass Bestandteile oder Zugehör von der Enteignung ausgenommen werden, sofern sie der Enteignete auch ohne die Hauptsache nutzbringend verwenden kann.

2

Der Enteignete hat das gleiche Recht, sofern Bestandteile oder Zugehör für das Vorhaben des Enteigners nicht notwendig sind und ohne unverhältnismässige Kosten abgetrennt werden können.

§ 13

Ausdehnung der Enteignung

1

Verliert eine Sache oder ein Recht durch Teilenteignung, beschränkte oder vorübergehende Enteignung oder enteignungsähnliche Eigentumsbeschränkung den hauptsächlichen Wert oder wird dadurch die bestimmungsgemässe Verwendung unverhältnismässig erschwert oder ausgeschlossen, kann der Enteignete vollständige oder dauernde Enteignung verlangen.

2

Der Enteigner hat das gleiche Recht, sofern die Entschädigung drei Fünftel des Gesamtwertes ausmacht und sich der Rest für eine selbständige Verwendung nicht mehr eignet.

3

Wird die Ausdehnung verlangt, ist die Entschädigung auch für den Fall der Gesamtenteignung zu ermitteln.

4

Wer die Ausdehnung verlangt, kann innert 30 Tagen nach rechtskräftiger Festlegung der Entschädigung auf die Ausdehnung verzichten.

§ 14

Nachträgliche Enteignung

1

Verletzt ein öffentliches Werk Nachbarrechte, kann der Betroffene das Enteignungsverfahren verlangen, sofern der Verursacher die privatrechtliche Unterlassungs- oder Beseitigungspflicht bestreitet.

2

Die Enteignungskommission entscheidet, inwieweit das störende Werk verändert werden muss oder Rechte des Betroffenen zu enteignen sind.

§ 15

Verzicht auf Enteignung

1

Hat sich der Enteigner nicht vorzeitig in den Besitz einweisen lassen, kann er innert drei Monaten nach rechtskräftiger Festlegung der Entschädigung auf die Enteignung verzichten. Bei enteignungsähnlicher Eigentumsbeschränkung beträgt die Frist sechs Monate.

2

Der Enteigner hat dem Enteigneten den Schaden zu ersetzen.

3

Schadenersatzansprüche verjähren ein Jahr seit Kenntnis des Schadens, spätestens jedoch fünf Jahre seit dessen Eintreten. Sie sind bei der Enteignungskommission geltend zu machen.

§ 16

Entschädigungsansprüche aus enteignungsähnlicher Eigentumsbeschränkung

1

Entschädigungsansprüche aus enteignungsähnlicher Eigentumsbeschränkung sind gegenüber demjenigen Gemeinwesen geltend zu machen, von dem die Eigentumsbeschränkung ausgeht.

2

Entschädigungsansprüche verjähren ein Jahr seit Kenntnis des Schadens, spätestens jedoch zehn Jahre seit dessen Eintreten.

3. Entschädigung

§ 17

Arten

1

Die Entschädigung ist in der Regel in Geld zu leisten. Anspruch auf Realersatz besteht nur, soweit das Gesetz dies vorsieht.

2

Die Entschädigung in Form von Sachleistung bedarf der Zustimmung der Pfandberechtigten.

§ 18

Umfang

1

Der Enteigner hat zu vergüten:

      1.

      den vollen Verkehrswert des enteigneten Rechtes;

      2.

      bei Teilenteignung die Differenz des Verkehrswertes mit und ohne Enteignung;

      3.

      alle weiteren Nachteile, die für den Enteigneten durch entschädigungspflichtige Massnahmen entstehen oder sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als deren Folge voraussehen lassen.

2

Keine Entschädigung ist zu leisten, soweit Rechte oder Ansprüche widerrechtlich oder missbräuchlich begründet wurden, insbesondere zum blossen Zweck, einen Ersatzanspruch zu erwirken.

§ 19

Zeitpunkt der Bewertung

1

Für die Ermittlung des Verkehrswertes ist der Zeitpunkt der Schätzung durch die Enteignungskommission massgebend.

2

Bei enteignungsähnlicher Eigentumsbeschränkung ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens massgebend.

§ 20

Ermittlung des Verkehrswertes

1

Der Verkehrswert ist nach objektiven Wertverhältnissen zu ermitteln. Notwendige, zusätzliche Aufwendungen zur Beschaffung eines Ersatzobjektes sind angemessen zu berücksichtigen. Wertveränderungen, die wegen der bevorstehenden Enteignung eingetreten sind, fallen ausser Betracht.

2

Liegen besondere Umstände vor, sind die subjektiven Interessen des Enteigneten angemessen zu berücksichtigen.

§ 21

Teilenteignung, Vorteilsanrechnung

1

Bei Teilenteignung vermindert sich die Entschädigung um den Wert besonderer Vorteile, die dem Enteigneten aus dem Vorhaben des Enteigners entstehen.

§ 22

Entschädigung Dritter

1

Werden im Zusammenhang mit einer Enteignung dingliche Rechte Dritter, insbesondere Dienstbarkeiten, oder im Grundbuch vorgemerkte persönliche Rechte oder persönliche Rechte aufgehoben, sind die Berechtigten nach den Grundsätzen des Enteignungsrechtes direkt zu entschädigen.

§ 23

Haftung bei Grundpfandrechten und Nutzniessung

1

Den Grundpfand-, Grundlast- oder Nutzniessungsberechtigten haftet anstelle des enteigneten Rechtes die Entschädigung nach Massgabe des Zivilrechtes. Die Berechtigten können am Verfahren teilnehmen und selbständige Anträge stellen.

4. Verfahren

4.1. Vorverfahren

§ 24

Vorbereitende Handlungen

1

Der Zutritt zu fremdem Eigentum für notwendige vorbereitende Handlungen wie Begehung, Vermessung, Aussteckung oder dergleichen bedarf im Streitfall der Ermächtigung durch den Präsidenten der Enteignungskommission.

2

Der Entscheid des Präsidenten der Enteignungskommission ist endgültig.

§ 25

Schadenersatz

1

Der Enteigner hat für den Schaden aus vorbereitenden Handlungen vollen Ersatz zu leisten.

2

Schadenersatzansprüche verjähren ein Jahr seit Kenntnis des Schadens, spätestens jedoch fünf Jahre seit dessen Eintreten. Sie sind bei der Enteignungskommission geltend zu machen.

§ 26

Darstellung des Projektes

1

Der Enteigner hat spätestens bis zur Planauflage das Werk durch Aussteckung, Modelle, Profile oder andere geeignete Mittel so darzustellen, dass für die Betroffenen ersichtlich wird, ob und wie sie beeinträchtigt werden.

§ 27

Planauflage

1

Der Enteigner lässt die Pläne während mindestens 30 Tagen durch die Baubewilligungsbehörde am Ort der gelegenen Sache öffentlich auflegen und macht die Auflage öffentlich bekannt. Den Betroffenen wird die Auflage zusätzlich schriftlich mitgeteilt; sie erhalten einen Auszug aus den Plänen sowie das Verzeichnis der zu enteignenden Rechte mit der Angabe der Entschädigungen, die angeboten werden.

2

Sind nur wenige Personen betroffen, kann die öffentliche Planauflage unterbleiben.

§ 28

Aufzulegende Pläne und Unterlagen

1

Es sind insbesondere aufzulegen:

      1.

      Projektplan, aus dem die Auswirkungen des Vorhabens auf die beanspruchten und auf die umliegenden Grundstücke ersichtlich sind;

      2.

      Plan und Verzeichnis der zu enteignenden Rechte.

§ 29

Enteignungsbann, Beginn und Wirkung

1

Von der öffentlichen Bekanntmachung der Planauflage an dürfen ohne Zustimmung des Enteigners keine rechtlichen oder tatsächlichen Verfügungen mehr getroffen werden, welche die Enteignung erschweren. Beim vereinfachten Verfahren gemäss § 27 Absatz 2 tritt diese Wirkung mit der Zustellung der persönlichen Mitteilung ein.

2

Der Enteigner kann den Enteignungsbann als Verfügungsbeschränkung im Grundbuch anmerken[1] lassen.

§ 30

Schadenersatz

1

Für den Schaden aus dem Enteignungsbann hat der Enteigner vollen Ersatz zu leisten. Der Schadenersatz wird mit der Entschädigung für die Enteignung festgelegt.

2

Dauert der Enteignungsbann mehr als ein Jahr, kann der Schaden schon vor der Festlegung der Enteignungsentschädigung geltend gemacht werden.

3

Schadenersatzansprüche verjähren ein Jahr seit Kenntnis des Schadens, spätestens jedoch fünf Jahre seit Aufhebung des Enteignungsbannes. Sie sind bei der Enteignungskommission geltend zu machen.

§ 31

Einsprachen und weitere Begehren

1

Sofern ein rechtliches Interesse besteht, können insbesondere folgende Einsprachen und Begehren erhoben werden:

      1.

      Einsprachen gegen die Enteignung;

      2.

      Einsprachen wegen Verfahrensmängeln;

      3.

      Begehren um Ausdehnung der Enteignung;

      4.

      Begehren um Ausnahme von Bestandteilen oder Zugehör von der Enteignung;

      5.

      Begehren um Änderung oder Vervollständigung der Pläne.

2

Solche Einsprachen oder Begehren sind während der Planauflage einzureichen. Beim vereinfachten Verfahren gemäss § 27 Absatz 2 beträgt die Frist 30 Tage; sie beginnt mit der Zustellung der persönlichen Mitteilung. Bei unverschuldeter Verspätung kann die Frist wiederhergestellt werden.

3

Innert derselben Frist sind auch die Ansprüche für die Rechte anzumelden, die Gegenstand des Enteignungsverfahren bilden.

§ 32

Enteignungsähnliche Eigentumsbeschränkungen

1

Ansprüche aus enteignungsähnlichen Eigentumsbeschränkungen sind mit Antrag und Begründung bei der Enteignungskommission schriftlich geltend zu machen. Diese holt die Stellungnahme des betroffenen Gemeinwesens ein, die in gleicher Form erfolgt.

§ 33

Einigungsverhandlung

1

Der Präsident der Enteignungskommission lädt die Beteiligten zu einer Einigungsverhandlung vor. Er kann einen zusätzlichen Schriftenwechsel anordnen.

4.2. Haupt- und Beweisverfahren

§ 34

Hauptverhandlung

1

Kommt eine Einigung nicht zustande, wird die Hauptverhandlung angeordnet, in der die Beteiligten ihre Anträge stellen und begründen. Jedem Beteiligten stehen zwei Vorträge zu, der erste dem Enteigner. Bei Verfahren wegen enteignungsähnlicher Eigentumsbeschränkung hat der Enteignete den ersten Vortrag.

2

Ausnahmsweise, insbesondere zur Darlegung komplizierter tatsächlicher oder rechtlicher Verhältnisse oder zur Wahrung des rechtlichen Gehörs, kann das Verfahren teilweise schriftlich durchgeführt werden. Unter den gleichen Voraussetzungen können vor oder nach der Hauptverhandlung schriftliche Eingaben angeordnet oder zugelassen werden.

§ 35

Beweisverfahren, Entscheid

1

Nach der Hauptverhandlung werden die noch erforderlichen Beweise erhoben. Die Einvernahme von Zeugen erfolgt durch die Enteignungskommission, soweit dies nicht auf dem Weg der Rechtshilfe zu geschehen hat.

2

Die Beweise werden in einer Schlussverhandlung oder schriftlich gewürdigt, bevor die Enteignungskommission den Entscheid fällt.

§ 36

Kosten

1

Für die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und für alle übrigen Kosten im Zusammenhang mit der Enteignung hat der Enteigner aufzukommen. Der Enteignete hat Anspruch auf Ersatz seiner Parteikosten, soweit er das Verfahren nicht ungebührlich erschwert hat.

§ 37

Vergleiche

1

Vergleiche im Enteignungsverfahren bedürfen der Genehmigung. Die Genehmigung ist zu verweigern, wenn Vergleiche an nicht behebbaren Unvollständigkeiten leiden oder offensichtlich unangemessen sind. Über die Genehmigung entscheidet der Präsident der Behörde, bei der die Sache anhängig ist; sind jedoch die Genehmigungsvoraussetzungen zweifelhaft, ist die Gesamtbehörde zuständig.

2

Kämen Grundpfand-, Grundlast- oder Nutzniessungsberechtigte bei einem Vergleich, dem sie nicht zugestimmt haben, zu Verlust, wird ihnen eine Frist von 30 Tagen angesetzt, innert der sie die Durchführung des Schätzungsverfahrens verlangen können.

§ 38

Rechtskraft

1

Unter Vorbehalt von § 37 Absatz 2 sind genehmigte Vergleiche rechtskräftigen Entscheiden gleichgestellt.

4.3. Vollzug

§ 39

Entschädigungen

1

Die Entschädigung ist innert 30 Tagen seit rechtskräftiger Festlegung fällig. Entschädigungen für dingliche Rechte an Grundstücken sind an das Grundbuchamt zu leisten, in dessen Kreis die Sache ganz oder zum grössten Teil liegt. Gleichzeitig sind die rechtskräftigen Urkunden vorzulegen, aus denen sich Enteignung und Entschädigung ergeben.

2

Alle übrigen Entschädigungen sind direkt an die Berechtigten auszurichten.

§ 40

Wirkung der Entschädigungsleistungen

1

Mit der Leistung der Entschädigung erwirbt der Enteigner die enteigneten Rechte. Die bisherigen Rechte an der Sache erlöschen, soweit gesetzlich oder vertraglich nichts anderes vorgesehen ist.

§ 41

Vorzeitige Besitzeinweisung, Voraussetzung

1

Der Enteigner kann sich ausnahmsweise vorzeitig in den Besitz einweisen lassen, wenn er belegt, dass die rasche Erfüllung des Enteignungszweckes dringend geboten ist. Über das Gesuch entscheidet die Enteignungskommission frühestens nach Abschluss der Einigungsverhandlung.

2

Die Enteignungskommission trifft die erforderlichen Massnahmen, um den Zustand der Enteignungssache vor Einweisung in den Besitz festzuhalten.

§ 42

Anzahlungen, Schadenersatz

1

Auf Verlangen des Enteigneten kann der Enteigner bei vorzeitiger Besitzeinweisung zu Anzahlungen verpflichtet werden.

2

Der Enteigner hat für den Schaden aus vorzeitiger Besitzeinweisung vollen Ersatz zu leisten. Der Schadenersatz wird mit der Entschädigung für die Enteignung festgesetzt.

3

Über Anzahlungen entscheidet die Enteignungskommission endgültig.

§ 43

Verteilungsverfahren

1

Können sich die Beteiligten über die Ausrichtung der Entschädigung nicht einigen, erstellt die Enteignungskommission den Verteilungsplan; die Vorschriften über die Zwangsverwertung von Grundstücken sind sinngemäss anzuwenden.

2

Die Enteignungskommission legt den Verteilungsplan während 30 Tagen auf und stellt den Beteiligten je einen Auszug zu.

§ 44

Anfechtung des Verteilungsplanes

1

Der Verteilungsplan kann während der Auflagefrist beim Zivilrichter am Ort der gelegenen Sache durch eine Klageschrift im Sinne von § 166 der Zivilprozessordnung[2] angefochten werden.

5. Rückforderung

§ 45

Voraussetzung

1

Der Enteignete kann die Rückgabe des enteigneten Rechtes verlangen, sofern es durch den Enteigner nicht innert zehn Jahren seit dem Erwerb zu dem Zweck verwendet worden ist, zu dem es enteignet wurde.

§ 46

Berechtigte

1

Rückforderungsberechtigte sind der Enteignete oder seine Erben, bei Teilenteignung oder beschränkter Enteignung jedoch nur, wenn ihnen die nach der Enteignung verbliebenen Rechte noch zustehen.

§ 47

Mitteilungspflicht

1

Ist ein Rückforderungstatbestand gegeben, teilt der Enteigner dies dem Enteigneten oder dessen Erben mit.

§ 48

Verwirkung

1

Das Rückforderungsrecht verwirkt ein Jahr nach der Mitteilung oder ein Jahr, nachdem der Berechtigte vom Rückforderungstatbestand auf andere Weise sichere Kenntnis erhalten hat, spätestens jedoch fünf Jahre nach Ablauf der Frist gemäss § 45.

§ 49

Rückgabe

1

Das enteignete Recht ist in dem Zustand zurückzugeben, in dem es sich bei der Rückforderung befindet. Vorrichtungen, die der Enteigner erstellt hat, kann er entfernen, soweit es ohne unverhältnismässige Nachteile für das zurückzugebende Recht möglich ist.

2

Der Rückforderer hat die Enteignungsentschädigung zurückzuerstatten, die Entschädigung für weitere Nachteile jedoch nur soweit, als diese Nachteile durch die Rückgabe des enteigneten Rechtes dahinfallen. Er schuldet keinen Zins.

3

Hat der Enteigner wertvermehrende Aufwendungen vorgenommen, die er nicht entfernt, ist die Rückzahlung entsprechend zu erhöhen, soweit es dem Rückforderer zumutbar ist.

4

Hat der Enteigner die Sache vernachlässigt oder ihren Wert sonstwie vermindert, ermässigt sich die Rückzahlung entsprechend.

§ 50

Anmerkung im Grundbuch

1

Das Rückforderungsrecht ist im Grundbuch anzumerken, sofern der Enteignete auf dieses Recht nicht ausdrücklich verzichtet.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 51

...[3]

§ 52

Übergangsbestimmungen

1

Hängige Verfahren werden nach bisherigem Recht beendet.

2

Rückforderungen aus abgeschlossenen Verfahren sowie verspätete Eingaben im Sinne von § 31 werden nach neuem Recht beurteilt.

§ 53

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf einen vom Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft[4].

  ABl. 11/1984 ABl. 51/1984


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
ENG

  731.1

  Gesetz über die Energienutzung *

  (ENG)

  vom 10.03.2004 (Stand 01.07.2020)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt:

      1.

      Förderung einer sparsamen und rationellen Energienutzung;

      2.

      Förderung der Nutzung erneuerbarer und umweltverträglich produzierter Energien;

      3.

      Minderung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern;

      4.

      Vollzug der Energiegesetzgebung des Bundes.

§ 2 *

Vorbildfunktion der öffentlichen Hand

1

Kanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes nehmen in ihrem Bereich eine Vorbildfunktion bezüglich der Zwecke dieses Gesetzes wahr.

2

Ihre Neubauten und tiefgreifende Umbau- und Sanierungsmassnahmen an ihren Gebäuden sind mindestens nach dem Minergie-Standard oder vergleichbaren Standards auszuführen. Bei kantonalen Neubauten ist der Standard Minergie-A oder Minergie-P oder ein vergleichbarer Standard sowie in der Regel der ECO-Standard einzuhalten. *

3

Der Regierungsrat legt die Einzelheiten und bei kleineren Eingriffen die Anforderungen für die neu zu erstellenden Bauteile in der Verordnung fest.

4

Sind diese Anforderungen nachweislich nur mit einem sehr hohen Aufwand zu erreichen, kann ausnahmsweise davon abgewichen werden.

§ 2a *

Vorbildfunktion der Elektrizitätsversorgungsunternehmen

1

Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen nehmen ihre Vorbildfunktion wahr, indem sie insbesondere

      1.

      den effizienten Energieeinsatz bei der Verteilung, Umformung und Verwendung von Elektrizität fördern,

      2. *

      ihr Netz und den Netzbetrieb im Zusammenhang mit der Netzstabilität, der Versorgungssicherheit und der verstärkten dezentralen Elektrizitätserzeugung netzebenenübergreifend optimieren und

      3.

      gute Anschlussbedingungen für Eigentümer und Betreiber von gemeinschaftlich betriebenen Anlagen zur Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien schaffen.

2. Fördermassnahmen

§ 3

Zusammenarbeit

1

Der Kanton arbeitet mit dem Bund, anderen Kantonen, den Politischen Gemeinden, der Wirtschaft und den Verbänden zusammen.

2

Er kann im Rahmen dieser Zusammenarbeit Informations- und Beratungsorganisationen schaffen, sich an solchen Organisationen beteiligen oder private Organisationen bei ihrer Informations-, Weiterbildungs- und Beratungstätigkeit unterstützen.

§ 4

Information und Beratung

1

Kanton und Politische Gemeinden informieren und beraten bezüglich der Möglichkeiten einer sparsamen und rationellen Energienutzung sowie der Nutzung erneuerbarer und umweltverträglich produzierter Energien.

2

Der Kanton führt eine Energiefachstelle und kann Dritte beiziehen.

3

Die Politischen Gemeinden gewährleisten eine Energieberatung durch eine eigene Beratungsstelle, den Anschluss an eine regionale Beratungsstelle oder durch Beauftragung von geeigneten Fachpersonen.

§ 5

Aus- und Weiterbildung

1

Der Kanton fördert die Aus- und Weiterbildung von Personen, die mit Aufgaben nach diesem Gesetz betraut sind.

2

Er kann die Aus- und Weiterbildung von Energiefachleuten unterstützen.

§ 6

Finanzhilfen

1

Finanzhilfen können für Massnahmen gewährt werden, die den Zwecken dieses Gesetzes dienen.

2

Dazu gehören insbesondere Massnahmen betreffend:

      1.

      sparsame und rationelle Energienutzung;

      2. *

      Nutzung von erneuerbaren und umweltverträglich produzierten Energien, insbesondere Elektrizität aus Neuanlagen, welche Sonnenenergie, Biomasse, Geothermie und natur- und landschaftsverträglich gewonnene Wasserkraft verwenden;

      2a. *

      Nutzung von Abwärme;

      3.

      Information, Beratung, Planung und Marketing im Energiebereich;

      4.

      Aus- und Weiterbildung im Energiebereich, insbesondere von Fachleuten.

3

Die Ausrichtung von Beiträgen ist auf den Rahmen des bewilligten Budgetkredites beschränkt. *

§ 6a *

Energiefonds

1

Der Kanton errichtet einen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz.

2

Der Fonds wird durch Erträge aus Beteiligungen an Energiegesellschaften und allgemeine Staatsmittel geäufnet. *

3

Der Grosse Rat legt den Staatsbeitrag im Voranschlag so fest, dass für das Budgetjahr inklusive Fondsbestand eine kantonale Fördersumme von zwölf bis zweiundzwanzig Millionen Franken zur Verfügung steht. *

4

Das Departement erlässt ein Förderprogramm.

§ 6b *

Angebot von Elektrizität aus erneuerbaren Energien

1

Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen haben den Endverbrauchern ein Angebot zu unterbreiten, das ausschliesslich aus erneuerbaren Energien besteht, welche bevorzugt aus Schweizer Produktion stammen.

2

Für Endverbraucher, die auf den freien Netzzugang verzichten, und für feste Endverbraucher besteht das Basisangebot ausschliesslich aus erneuerbaren Energien, welche bevorzugt aus Schweizer Produktion stammen. Sie sind vorgängig zu informieren und können eine andere Zusammensetzung der Elektrizität bestellen.

3. Energiesparmassnahmen

§ 7

Bauten und Anlagen

1

Neu- und Umbauten sowie Anlagen zur Erzeugung, Nutzung und Verteilung von Energie sind so zu planen, auszuführen und zu betreiben, dass die Energie sparsam und rationell genutzt wird.

2

Der Regierungsrat kann Normen, Empfehlungen oder Richtlinien Dritter über die Energienutzung, soweit sie dem anerkannten Stand der Technik entsprechen, nach Anhören interessierter Kreise für verbindlich erklären.

§ 8

Anforderungen an Neubauten *

1

Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Bauten sind so zu bauen und auszurüsten, dass ihr Energiebedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung dem Stand der Technik entspricht. *

1bis

Neubauten erzeugen einen Teil der von ihnen benötigten Elektrizität selber oder sparen den entsprechenden Anteil Energie ein. *

2

Der Regierungsrat regelt die Anforderungen und die Ausnahmen. *

§ 8a *

Erneuerbare Energie beim Ersatz von Wärmeerzeugern

1

Wird ein Wärmeerzeuger in einer bestehenden Baute ersetzt, die einen hohen Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser aufweist, ist ein Ersatz zu verwenden, mit dem ein Anteil des bisherigen Energiebedarfs eingespart oder mit erneuerbaren Energien abgedeckt wird.

2

Dieser Anteil beträgt mindestens 10 Prozent ab dem Jahr 2020, 15 Prozent ab dem Jahr 2025 und 20 Prozent ab dem Jahr 2030.

3

Der Bezug erneuerbarer oder mit erneuerbaren Energien hergestellter synthetischer Brennstoffe ist als Ersatzlösung zulässig, sofern diese in der Schweiz aus grösstenteils schweizerischen Rohstoffen produziert worden sind. Die Lieferung von Energie wird eingestellt, falls der notwendige erneuerbare Anteil nicht eingehalten werden kann.

4

Den Behörden ist Einsicht in die für den Vollzug erforderlichen Daten zu gewähren. Die Zertifizierung und Bilanzierung der erneuerbaren Energie erfolgt durch eine unabhängige zentrale Stelle.

5

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 9 *

Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung

1

Neubauten und neue Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzungseinheiten sind mit Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Warmwasser auszurüsten. *

2

Bestehende Bauten mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzungseinheiten sind bei einer Gesamterneuerung des Heizungssystems oder des Warmwassersystems mit den Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Heizung beziehungsweise Warmwasser auszurüsten.

3

Bestehende Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung sind pro Gebäude mit Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für Heizung auszurüsten, wenn an einem oder mehreren Gebäuden mehr als 75 Prozent der Gebäudehülle saniert wird.

4

Die Kosten für den Wärmeverbrauch sind zum überwiegenden Teil anhand des gemessenen Verbrauchs der einzelnen Nutzeinheiten abzurechnen.

5

Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen von der Ausrüstungs- und Abrechnungspflicht für Bauten und Gebäudegruppen mit geringer installierter Wärmeerzeugerleistung, hohem Anteil erneuerbarer Energie oder niedrigem spezifischen Energieverbrauch.

§ 10 *

Kühlung, Befeuchtung, Entfeuchtung

1

Zur Kühlung, Befeuchtung oder Entfeuchtung von Räumen sind besonders effiziente Anlagen einzusetzen oder die Anlagen sind mit erneuerbarer Energie zu betreiben.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 11 *

Grenzwerte für den Elektrizitätsbedarf

1

Neubauten sowie tiefgreifende Umbauten und Umnutzungen, die Geschossflächen von insgesamt mehr als 1 000 m² für Dienstleistungen oder für gewerbliche oder öffentliche Nutzungen enthalten, haben für diese Flächen die vom Regierungsrat für verbindlich erklärten Grenzwerte für den spezifischen Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung, Lüftung und Kälte einzuhalten oder einen Teil der Elektrizität, zusätzlich zu § 8 Absatz 1bis, zu erzeugen. *

§ 11a *

Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen

1

Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung sind nicht zulässig, wenn sie:

      1.

      neu installiert werden,

      2.

      als Ersatz für ortsfeste Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem vorgesehen sind oder

      3.

      als Zusatzheizung eingesetzt werden.

2

Sie sind zulässig, wenn sie im begrenzten Umfang als Notheizung oder in besonders energieeffizienten Gebäuden eingesetzt werden.

§ 11b *

Ersatz zentraler Elektroheizungen und Elektro-Wassererwärmer

1

Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem, die als Hauptwärmeerzeuger betrieben werden, sind bis Ende 2035 durch Heizungen zu ersetzen, die den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen.

2

Bestehende zentrale Wassererwärmer, die ausschliesslich direkt elektrisch beheizt werden, sind bei Wohnnutzungen bis Ende 2035 durch Wassererwärmer zu ersetzen, die den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen.

§ 11c *

Ersatz dezentraler Elektroheizungen und Elektro-Wassererwärmer

1

Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung oder Wassererwärmung sind im Rahmen eines tiefgreifenden Umbaus durch Systeme zu ersetzen, die den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen.

2

Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen.

§ 12

Beheizte Freiluftbäder

1

Der Bau neuer und die Sanierung bestehender beheizter Freiluftbäder sowie der Ersatz und die wesentliche Änderung der technischen Einrichtungen zu deren Beheizung sind nur zulässig, wenn sie mit erneuerbarer Energie oder mit nicht anderweitig nutzbarer Abwärme betrieben werden.

2

Elektrische Wärmepumpen dürfen eingesetzt werden, wenn eine Abdeckung der Wasserfläche gegen Wärmeverluste vorhanden ist.

§ 12a *

Heizungen im Freien

1

Ortsfeste Heizungen im Freien sind ausschliesslich mit erneuerbarer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme zu betreiben.

2

Eine Ausnahme kann bewilligt werden, wenn:

      1.

      die Sicherheit von Personen und Sachen oder der Schutz technischer Einrichtungen den Betrieb einer Heizung im Freien erfordert,

      2.

      bauliche und betriebliche Massnahmen nicht ausführbar oder unverhältnismässig sind und

      3.

      die Heizung im Freien mit einer temperatur- und feuchteabhängigen Regelung ausgerüstet ist.

§ 13 *

Elektrizitätserzeugungsanlagen

1

Werden Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen oder erneuerbaren Brennstoffen betrieben, ist die dabei entstehende Wärme fachgerecht und weitgehend zu nutzen.

2

Ausgenommen sind Anlagen, die keine Verbindung zum öffentlichen Elektrizitätsverteilnetz haben, Notstrom erzeugen oder für Probeläufe von höchstens 50 Stunden pro Jahr betrieben werden.

§ 14

Optimierungsmassnahmen in Betriebsstätten *

1

Betriebsstätten mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als fünf Gigawattstunden oder einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 200 Megawattstunden sind verpflichtet, ihren Energieverbrauch im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren zu optimieren. *

2

Sie können von der Einhaltung energietechnischer Vorschriften entbunden werden, wenn sie sich individuell oder in einer Gruppe im Rahmen von Zielvereinbarungen zur Reduktion des CO2-Ausstosses oder zur effizienten Energienutzung verpflichten.

§ 14a *

Gebäudeenergieausweis

1

Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Angabe des Energieverbrauchs von Gebäuden (Gebäudeenergieausweis).

§ 14b *

Auskunftspflicht

1

Die Politischen Gemeinden sowie die Energieversorgungsunternehmen, Energieproduzenten und grossen Energieverbraucher sind verpflichtet, den für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen die dazu erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

2

Die Auskünfte umfassen qualitative und quantitative Informationen über die aktuellen und zukünftigen Energieflüsse, die Energieproduktion und die Verbraucher. Die Informationen dienen als Grundlage für die Energierichtplanung, die Energieplanung und die Optimierungsmassnahmen bei Betriebsstätten gemäss § 14. *

3

Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen stellen auf Anfrage Informationen über die Gesamtleistung der installierten Stromerzeugungsanlagen pro Erzeugungsart und der grösseren Speichermedien zur Verfügung. Diese Informationen dienen der langfristigen Sicherung der Versorgungssicherheit und zur Erhebung der Produktionskapazitäten von erneuerbarer Energie. *

§ 14c *

Energieplanung der Gemeinden

1

Im Zusammenhang mit der Nutzung von Abwärme oder erneuerbaren Energien kann das Departement einzelne Politische Gemeinden oder die Politischen Gemeinden eines zusammenhängenden Energieversorgungsgebietes zur Erstellung einer Energieplanung verpflichten.

2

Bei einer Verpflichtung einer oder mehrerer Politischer Gemeinden setzt das Departement nach deren Anhörung Ziel, Art und Umfang der Planung, bei einer Verpflichtung mehrerer Politischer Gemeinden eines zusammenhängenden Versorgungsgebietes die Organisationsstruktur fest.

4. Weitere Bestimmungen

§ 15

Versorgung mit Fernwärme

1

Scheiden Politische Gemeinden Gebiete aus, für die Fernwärme vorgesehen ist, kann der Anschluss an das Versorgungsnetz vorgeschrieben werden.

2

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes[1] über die Richt- oder Nutzungsplanung.  *

3

Für bestehende Bauten oder Anlagen kann der Anschluss nur vorgeschrieben werden, wenn wesentliche Erneuerungen oder Umbauten an bestehenden Heizungsanlagen vorgenommen werden.

§ 16

Ausnahmebewilligungen

1

Bei ausserordentlichen Verhältnissen, insbesondere wenn eine unzumutbare Härte, eine unverhältnismässige Erschwernis oder ein sinnwidriges Ergebnis entstünde, kann die zuständige Behörde Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes oder den Ausführungsbestimmungen zulassen.

2

Ausnahmebewilligungen können mit kompensatorischen Massnahmen verbunden werden.

§ 17

Übertragung von Vollzugsaufgaben an Private

1

Kanton oder Politische Gemeinden können Private oder private Organisationen zum Vollzug beiziehen und diesen namentlich Prüf-, Kontroll- und Überwachungsaufgaben übertragen.

§ 18 *

Ergänzendes Recht

1

Für Vollzug und Verfahren gelten § 114 bis § 118 des Planungs- und Baugesetzes, soweit dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen keine besonderen Regelungen enthalten.

§ 19

Strafbestimmung

1

Wer vorsätzlich den Bestimmungen von Abschnitt 3. oder den in Ausführung dieser Bestimmungen erlassenen Vorschriften oder einem entsprechenden, unter Hinweis auf die Strafandrohung dieser Bestimmung an ihn gerichteten Entscheid zuwiderhandelt, wird mit Haft oder Busse bis Fr. 40'000 bestraft.

2

Wird die Tat fahrlässig begangen, ist die Strafe Busse bis zu Fr. 10'000.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 20

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Das Energiegesetz vom 22. Dezember 1986 wird mit Ausnahme von § 13a aufgehoben.

§ 21

Übergangsbestimmung

1

§ 13a des Energiegesetzes vom 22. Dezember 1986 wird vom Regierungsrat erst dann ausser Kraft gesetzt, wenn eine entsprechende bundesrechtliche Lösung zur Anwendung kommt[2].

§ 22

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[3].

  ABl. 11/2004


text:
ENV

  731.11

  Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Energienutzung *

  (ENV)

  vom 09.11.2010 (Stand 01.07.2020)

1. Allgemeine Bemerkungen

§ 1

Departement

1

Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft ist zuständiges Departement.

2

Es leitet und beaufsichtigt den Vollzug der Energiegesetzgebung des Bundes und des Kantons.

3

… *

§ 2

Abteilung Energie

1

Die Abteilung Energie gilt als kantonale Energiefachstelle.

2

Sie vollzieht die bundes- und kantonalrechtlichen Vorschriften über die Energienutzung, soweit nichts anderes bestimmt ist.

3

Sie ist die Zertifizierungsstelle für den Minergie-Baustandard.

§ 3

Politische Gemeinden

1

Der Vollzug von § 7 bis § 13 des Gesetzes und von § 12 bis § 45 dieser Verordnung mit Ausnahme von § 17, § 21 Absatz 3 und § 22 obliegt den Politischen Gemeinden. *

§ 4

Begriffe

1

In dieser Verordnung bedeuten:

      1.

      Baute/Gebäude: Im Erdboden eingelassene oder darauf stehende, künstlich geschaffene, auf Dauer angelegte bauliche Einrichtungen, die einen Raum zum Schutze von Menschen und Sachen gegen äussere, namentlich atmosphärische Einflüsse mehr oder weniger vollständig abschliesst. Darunter fallen auch Fahrnisbauten, sofern sie über einen längeren Zeitraum ortsfest verwendet werden.

      2.

      Anlage: Künstlich geschaffene und auf Dauer angelegte Einrichtung, die in fester Beziehung zum Erdboden steht und keine Baute darstellt, wie beispielsweise Rampen, Parkplätze, Sportplätze, Schiessplätze und Seilbahnen.

      3.

      Ausstattungen und Ausrüstungen/Haustechnische Anlagen: Energierelevante Installationen, die im Zusammenhang mit einer Baute oder Anlage stehen.

      4.

      vom Umbau betroffen: Ein Bauteil gilt als „vom Umbau betroffen“, wenn an ihm mehr als blosse Oberflächen-Auffrischungs- oder Reparaturarbeiten vorgenommen werden.

      5.

      von der Umnutzung betroffen: Ein Bauteil gilt als „von der Umnutzung betroffen“, wenn daran durch die Umnutzung die Temperaturdifferenz aufgrund der Standardnutzung verändert wird.

2

Daneben gelten die Begriffsdefinitionen der SIA-Norm 380/1 „Heizwärmebedarf“, Ausgabe 2016.  *

2. Fördermassnahmen

§ 5

Energieberatungsstellen

1

Der Betrieb von Energieberatungsstellen der Politischen Gemeinden im Sinne von § 4 Absatz 3 des Gesetzes kann mit Kantonsbeiträgen unterstützt werden.

2

Die Beitragsleistung setzt voraus, dass die Beiträge der Politischen Gemeinden mindestens zwei Drittel der Betriebskosten decken.

3

Die Ausrichtung von Beiträgen kann mit einer Leistungsvereinbarung verbunden werden. Deren Abschluss obliegt dem Departement.

§ 6

Private Organisationen

1

An fachlich ausgewiesene private Organisationen können Kantonsbeiträge ausgerichtet werden, soweit die Organisationen wesentliche öffentliche Aufgaben der Information, Beratung und beruflichen Fortbildung auf dem Gebiet der Energienutzung erfüllen.

§ 7

Projekte und Anlagen

1

Projekte und Anlagen, mit welchen Energie sparsam und rationell genutzt oder erneuerbare und umweltverträglich produzierte Energie oder Abwärme genutzt wird, können mit Kantonsbeiträgen bis maximal der Höhe der ausgewiesenen Mehrkosten gefördert werden.

2

Beiträge an Vorhaben öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder Anstalten setzen voraus, dass sich die Beitragsempfänger mindestens zur Hälfte an den ausgewiesenen Mehrkosten beteiligen.

3

Für Vorhaben des Kantons werden keine Förderbeiträge ausgerichtet.

§ 8

Beiträge

1

Im Rahmen des bewilligten Budgetkredites für Fördermassnahmen im Energienutzungsbereich kann die Abteilung Energie pro Einzelfall über einen Beitrag von maximal 30 000 Franken verfügen. Über höhere Beiträge bestimmt das Departement.

2

Die Beitragsauszahlung erfolgt in der Regel in Form von Investitionsbeiträgen, in besonderen Fällen in Form von Risikogarantien.

3

Die Abteilung Energie kann weitere Voraussetzungen für die Ausrichtung von Förderbeiträgen festlegen.

§ 9

Verfahren

1

Beitragsgesuche sind zusammen mit den notwendigen Unterlagen bei der Abteilung Energie einzureichen, bevor mit dem Bau oder der Installation begonnen wird.

§ 10

Pflichten des Empfängers

1

Die Empfänger von Beiträgen sind zur Zusammenarbeit mit den kantonalen Vollzugsbehörden verpflichtet und haben insbesondere Einblick in den Stand und die Ergebnisse des Projektes zu gewähren.

§ 11

Rückforderung der Beiträge

1

Die Beiträge können ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn:

      1.

      sie durch unrichtige Angaben des Beitragsempfängers erschlichen worden sind;

      2.

      sie trotz Mahnung nicht bestimmungsgemäss verwendet werden;

      3.

      der Beitragsempfänger seine Pflichten gemäss § 10 trotz Mahnung verletzt.

3. Energiesparmassnahmen

3.1. Allgemeines

§ 12

Geltungsbereich

1

Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind anwendbar auf:

      1.

      Neubauten, welche beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden;

      2.

      Umbauten und Umnutzungen von bestehenden Bauten, welche beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden, auch wenn diese Massnahmen baurechtlich nicht bewilligungspflichtig sind;

      3.

      Neuinstallationen haustechnischer Anlagen zur Aufarbeitung und Verteilung von Wärme, Kälte, Warmwasser und Raumluft, auch wenn diese Massnahmen baurechtlich nicht bewilligungspflichtig sind;

      4.

      Erneuerung, Umbau und Änderung haustechnischer Anlagen, auch wenn diese Massnahmen baurechtlich nicht bewilligungspflichtig sind.

2

Mit Ausnahme von Bagatellfällen gelten Anbauten und neubauartige Umbauten wie Auskernungen und dergleichen als Neubauten und haben die Anforderungen an Neubauten zu erfüllen.

§ 13

Nachweise

1

 Die Einhaltung der energierechtlichen Vorschriften ist vom Bauherrn und vom Projektverfasser mit amtlichem Formular nachzuweisen:

      1.

      bei Neubauten sowie An- und Umbauten von Gebäuden mit Baukosten von mehr als 200 000 Franken;

      2.

      beim Ersatz oder Umbau wesentlicher Teile von haustechnischen Anlagen.

2

Der Nachweis für den Wärmeschutz ist zusammen mit dem Baugesuch einzureichen. Der Nachweis für haustechnische Anlagen kann nachträglich, bei Neubauten spätestens aber vor Abnahme des Schnurgerüstes eingereicht werden. Die Fristen können auf Gesuch hin verlängert werden, falls die Art des Bauvorhabens dies erfordert.

3

Ein Minergie-Label gilt als Nachweis.

§ 14

Kontrolle der Nachweise

1

Die Politischen Gemeinden überprüfen die Nachweise und kontrollieren stichprobenweise die Ausführungen am Bau.

2

Sie können vom Kanton anerkannte Fachpersonen mit der Überprüfung und Kontrolle beauftragen.

3

Wo Nachweise vorliegen, die von einer vom Kanton anerkannten Fachperson unterzeichnet sind, können sich die Politischen Gemeinden auf Stichproben von mindestens 10 % der eingereichten Nachweise beschränken. Im Übrigen können sie ohne weitere Überprüfung auf diese Nachweise abstellen.

4

Das Departement erlässt Richtlinien über die Durchführung von Kontrollen durch Private oder private Organisationen und regelt darin insbesondere die Voraussetzungen für die Anerkennung als Fachperson. An Stelle eigener Richtlinien kann es entsprechende Regelungen anderer Kantone ganz oder teilweise übernehmen und deren Geltung und Anwendung in einer interkantonalen Leistungsvereinbarung festlegen.

§ 15 *

    …

§ 15a *

Gebäudeenergieausweis der Kantone GEAK

1

Die Klassierung von Gebäuden, die rechnerische Ermittlung des Energiebedarfs und die formalen Vorgaben an den Gebäudeenergieausweis richten sich nach der von der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) erlassenen Normierung des GEAK vom 2. April 2020.

§ 15b *

Auskunftspflicht

1

Als zuständige Stellen gemäss § 14b des Gesetzes gelten insbesondere die Gemeindebehörde, die kantonale Behörde und die Elektrizitätsversorgungsunternehmen.

§ 16

Stand der Technik

1

Die vorgeschriebenen energetischen und raumlufthygienischen Massnahmen sind nach dem Stand der Technik zu planen und auszuführen.

2

Folgende Normen, Empfehlungen und Richtlinien von Fachorganisationen legen den Stand der Technik fest: *

      1. *

      SIA-Norm 180 „Wärmeschutz, Feuchteschutz und Raumklima in Gebäuden“, Ausgabe 2014;

      2. *

      SIA-Norm 380/1 „Heizwärmebedarf“, Ausgabe 2016;

      3. *

…

      4. *

      SIA-Norm 382/1 „Lüftungs- und Klimaanlagen - Allgemeine Grundlagen und Anforderungen“, Ausgabe 2014;

      5. *

…

      6. *

      SIA-Norm 384/1 „Heizungsanlagen in Gebäuden - Technische Anforderungen“, Ausgabe 2009;

      6a. *

      SIA-Norm 387/4 „Elektrizität in Gebäuden - Beleuchtung Berechnung und Anforderungen“, Ausgabe 2017;

      7. *

…

      8. *

      SIA-Merkblatt 2024 „Standard-Nutzungsbedingungen für Energie- und Gebäudetechnik“, Ausgabe 2015;

      9. *

      SIA-Merkblatt 2028 „Klimadaten für Bauphysik, Energie- und Gebäudetechnik“, Ausgabe 2012;

      10. *

      SIA-Merkblatt 2040 „SIA-Effizienzpfad Energie“, Ausgabe 2017;

      11. *

      Vollzugshilfen der Konferenz kantonaler Energiefachstellen.

§ 17

Vorbildfunktion der öffentlichen Hand

1

Zur Wahrung ihrer Vorbildfunktion haben Kanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes ihre Neubauten und tiefgreifende Umbau- und Sanierungsmassnahmen an ihren Gebäuden mindestens nach dem Minergie-Baustandard oder dem Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz SNBS zu zertifizieren oder die Zielwerte inklusive Zusatzanforderungen des SIA-Merkblatts 2040 „Effizienzpfad Energie“ einzuhalten. Kantonale Neubauten sind nach dem Minergie-A oder P-Standard oder dem Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz SNBS zu zertifizieren oder es sind die Zielwerte inklusive den Zusatzanforderungen des SIA-Merkblatts 2040 „Effizienzpfad Energie“ einzuhalten. *

1bis

Als tiefgreifende Umbauten gelten Bauvorhaben, bei denen die Kosten der Sanierung mehr als 50 Prozent des indexierten Gebäudeversicherungswertes betragen. *

1ter

Gebäude mit hohen Personenbelegungen sind mit einer mechanischen Lüftungsanlage auszurüsten. *

2

Bei kleineren Eingriffen beziehungsweise der Sanierung einzelner Bauteile sind für diese bei Umbauten u-Werte von 0.15 W/m²K für opake Bauteile gegen Aussenklima und 0.80 W/m²K für Fenster sowie 0.20 W/m²K für opake Bauteile gegen unbeheizt einzuhalten. *

3

Von diesen Anforderungen kann insbesondere abgewichen werden, wenn zwingende technische oder denkmalpflegerische Gründe dies erfordern oder ihre Umsetzung mit unverhältnismässigen Kosten verbunden ist.

§ 18

Grenzwerte für den Elektrizitätsbedarf

1

Bei Neubauten sowie erheblichen Umbauten und Umnutzungen, die Geschossflächen von insgesamt mehr als 1'000 m² für Dienstleistungen, gewerbliche oder öffentliche Nutzungen enthalten, ist für diese Flächen der Elektrizitätsbedarf folgendermassen einzuhalten: *

      1. *

      Beleuchtung: Einhaltung der Grenzwerte Energie oder Einhaltung der spezifischen installierten Leistung mittels EnFK-Berechnungswerkzeug basierend auf den Grenz- und Zielwerten der SIA-Norm 387/4, Ausgabe 2017; und

      2. *

      Kühlen, Be- und Entfeuchten: bei Neubauten ist die benötigte Energie im gewichteten Energiebedarf gemäss § 24a zu berücksichtigen. Bei Umbauten und Umnutzungen ist entweder der elektrische Leistungsbedarf von 12 W/m² für Medienförderung, Aufbereitung, Kühlung, Be- und Entfeuchtung einzuhalten, oder die Anlagen sind gemäss der Vollzugshilfe EN-110 der Energiefachstellenkonferenz auszuführen.

1bis

Alternativ zu Absatz 1 ist eine zu § 42e (§ 8 Absatz 1bis des Gesetzes) zusätzliche Elektrizitätserzeugungsanlage mit mindestens 10 W pro m² Energiebezugsfläche zu installieren. Die Obergrenze von 30 kW entfällt. *

2–3

… *

§ 19

Beheizte Freiluftbäder

1

Als Freiluftbäder im Sinne von § 12 des Gesetzes gelten Wasserbecken mit einem Inhalt von mehr als 8 m³.

§ 20

Heizungen im Freien

1

Zu den Heizungen im Freien im Sinne von § 12a des Gesetzes gehören unter anderem fest installierte Terrassen-, Rampen-, Rinnen- und Sitzplatzheizungen.

§ 21

Elektrizitätserzeugungsanlagen

1

Die Abwärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, gilt als fachgerecht und weitgehend, wenn der jährliche Energie-Gesamtnutzungsgrad bei Dieselmotoren und Mikroturbinen über 80 % und bei Gasmotoren, Kombikraftwerken und Brennstoffzellen über 85 % liegt. *

2

Bei mit erneuerbaren Brennstoffen betriebenen Anlagen gilt die Nutzung der Abwärme als fachgerecht und weitgehend, wenn der jährliche Energie-Gesamtnutzungsgrad bei mindestens 70 % liegt. *

3

Für Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 300 kW obliegt der Vollzug dieser Bestimmung der Abteilung Energie.

§ 22

Optimierungsmassnahmen in Betriebsstätten *

1

Unternehmen und Institutionen mit Betriebsstätten im Sinne von § 14 des Gesetzes müssen die energetische Optimierung ihres Energieverbrauchs mit einer Zielvereinbarung oder einer Energieverbrauchsanalyse nachweisen. *

2

Die Überprüfung dieses Nachweises obliegt der Abteilung Energie. Diese kann den Vollzug Dritten übertragen.

3

Unternehmen und Institutionen, die sich individuell oder in einer Gruppe im Rahmen von Vereinbarungen gemäss Absatz 1 zur Reduktion des CO2-Ausstosses oder zur effizienten Energienutzung verpflichten, sind für die Dauer dieser Vereinbarungen von der Einhaltung folgender Bestimmungen entbunden: *

      1.

      Grenzwerte für den Elektrizitätsbedarf (§ 11 des Gesetzes und § 18);

      2.

      beheizte Freiluftbäder (§ 12 des Gesetzes und § 19);

      3.

      Heizungen im Freien (§ 12a des Gesetzes);

      4.

      Elektrizitätserzeugungsanlagen (§ 13 des Gesetzes und § 21);

      5. *

      Anforderungen an Neubauten (§ 8 des Gesetzes sowie § 24a bis § 27, § 42e und § 42f);

      6.

      haustechnische Anlagen (§ 10 des Gesetzes und §§ 31 bis 42).

4

Zielvereinbarungen können aufgehoben werden, wenn vereinbarte Ziele nicht erreicht werden.

5

Als wirtschaftlich zumutbar gelten Massnahmen mit einer Paybackzeit von maximal vier Jahren für Prozesse und acht Jahren bei der Gebäudeinfrastruktur. *

3.2. Wärmeschutz und Energiebedarf *

§ 23

Winterlicher Wärmeschutz

1

Die Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz von Gebäuden mit Ausnahme von Kühlräumen, Gewächshäusern und Traglufthallen richten sich nach den Grenzwerten der SIA-Norm 380/1, Ausgabe 2016, sowie der spezifischen Heizleistung gemäss Vollzugshilfe EN-102 der Energiefachstellenkonferenz oder den Grenzwerten für den vereinfachten Nachweis in Anhang 1. *

2

Bei Umbauten und Umnutzungen gelten die Einzelanforderungen für alle vom Umbau oder von der Umnutzung betroffenen Bauteile.

3

Der Systemnachweis für Umbauten und Umnutzungen hat alle Räume zu erfassen, die vom Umbau oder von der Umnutzung betroffen werden. Die nicht betroffenen Räume können ebenfalls in den Systemnachweis einbezogen werden. Der Heizwärmebedarf darf den in früher erteilten Baubewilligungen direkt oder indirekt über Einzelanforderungen geforderten Grenzwert nicht überschreiten.

4

Für den Systemnachweis sind die Daten der Klimastation Güttingen zu verwenden.

§ 24

Sommerlicher Wärmeschutz

1

Der sommerliche Wärmeschutz von Gebäuden ist nachzuweisen.

2

Bei Räumen sind die Anforderungen an den g-Wert des Sonnenschutzes gemäss Vollzugshilfe EN-102 der Energiefachstellenkonferenz einzuhalten. *

3

Bei gekühlten Räumen oder Räumen, bei denen eine Kühlung notwendig oder erwünscht ist, sind zusätzlich die Anforderungen an die Steuerung und die Windfestigkeit des Sonnenschutzes gemäss Vollzugshilfe EN-102 der Energiefachstellenkonferenz einzuhalten. *

§ 24a *

Grenzwerte und Anforderungen bei Neubauten

1

Der gewichtete Energiebedarf pro Jahr für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung in Neubauten darf die Grenzwerte gemäss Anhang 2a nicht überschreiten.

2

Bei Vorhaben der Gebäudekategorien VI (Restaurants), XI (Sportbauten) und XII (Hallenbäder) sind mindestens 20 % der Energie für die Warmwassererwärmung mit erneuerbaren Energien zu decken.

3

Bei Vorhaben der Gebäudekategorie XII (Hallenbäder) ist die Nutzung der Abwärme aus Fortluft, Bade- und Duschwasser zu optimieren.

§ 25

Berechnung des Energiebedarfs für Neubauten *

1

Die Berechnung des gewichteten Energiebedarfs für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung richtet sich nach der Vollzugshilfe EN-101 der Energiefachstellenkonferenz. *

1bis

Beim Energiebedarf wird nur die dem Gebäude zugeführte hochwertige Energie für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung berücksichtigt. Die nutzungsabhängigen Prozessenergien werden beim Energiebedarf nicht berücksichtigt. *

2

Für die Gewichtung der Energieträger gelten die von der EnDK definierten nationalen Gewichtungsfaktoren. *

3

… *

4

Bei Räumen mit Raumhöhen über drei Meter in Gebäuden der Kategorien III - XII kann eine Raumhöhenkorrektur mit Bezugshöhe von drei Metern angewendet werden. *

§ 26

Nachweis mittels Standardlösung oder TG-Light *

1

Für die Gebäudekategorien I (Wohnen MFH) und II (Wohnen EFH) gelten die Anforderungen für Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Bauten gemäss § 8 des Gesetzes als erbracht, wenn eine der in Anhang 2b genannten Standardlösungen fachgerecht ausgeführt wird. *

2

Für die Gebäudekategorien I (Wohnen MFH), II (Wohnen EFH), III (Verwaltung), IV (Schulen), IX (Industrie) und X (Lager) gelten die Anforderungen für Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Bauten gemäss § 8 des Gesetzes als erfüllt, wenn alle in Anhang 1 genannten Vorgaben fachgerecht umgesetzt werden. *

§ 27

Befreiung für Neubauten

1

Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Bauten sind von den Anforderungen gemäss § 8 Absatz 1 und 1bis des Gesetzes befreit, wenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche: *

      1.

      weniger als 50 m² beträgt oder

      2.

      maximal 20 % der gesamten bisherigen Energiebezugsfläche des bestehenden Gebäudeteils und nicht mehr als 1 000 m² beträgt.

§ 28

Befreiungen und Erleichterungen

1

Von den Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz sind Umnutzungen befreit, wenn damit keine Erhöhung oder Absenkung der Raumlufttemperatur verbunden ist und somit keine höhere Temperaturdifferenz bei der thermischen Gebäudehülle entsteht.

2

Erleichterungen für den geforderten winterlichen Wärmeschutz können unter anderem zugelassen werden bei:

      1.

      Bauten, die auf weniger als 10 °C aktiv beheizt werden, ausgenommen Kühlräume;

      2.

      Kühlräumen, die nicht auf unter 8 °C aktiv gekühlt werden;

      3.

      Bauten, deren Baubewilligung auf maximal drei Jahre befristet ist (provisorische Bauten);

      4.

      denkmalpflegerisch schützenswerten Gebäuden, falls das Erscheinungsbild beeinträchtigt würde.

3

Von den Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz sind befreit:

      1.

      Bauten, deren Baubewilligung auf maximal drei Jahre befristet ist (provisorische Bauten);

      2.

      Umnutzungen, bei welchen keine Räume gemäss § 24 Absatz 3 betroffen sind;

      3.

      Vorhaben, für die mit einem anerkannten Rechenverfahren nachgewiesen wird, dass kein erhöhter Energieverbrauch auftreten wird.

4

Gesuche für Erleichterungen haben einen bauteilbezogenen Nachweis der Problemlage sowie einen objektbezogenen Vorschlag für kompensatorische Massnahmen zu enthalten.

§ 29

Kühlräume

1

Bei Kühl- und Tiefkühlräumen, die auf eine Temperatur unter 8 °C gekühlt werden, darf der mittlere Wärmezufluss durch die umschliessenden Bauteile 5 W/m² nicht überschreiten.

2

Für die entsprechende Berechnung ist von der Auslegungstemperatur des Kühlraums einerseits und den folgenden Umgebungstemperaturen andererseits auszugehen:

      1.

      beheizte Räume: Auslegungstemperatur für die Beheizung;

      2.

      Aussenklima: 20 °C;

      3.

      Erdreich oder unbeheizte Räume: 10 °C.

3

Für Kühl- und Tiefkühlräume mit weniger als 30 m³ Nutzvolumen sind die Anforderungen auch erfüllt, wenn die umschliessenden Bauteile einen mittleren U-Wert von maximal 0,15 W/m²K einhalten.

§ 30

Gewächshäuser und Traglufthallen

1

Für gewerbliche und landwirtschaftliche Gewächshäuser, in denen für die Aufzucht, Produktion oder Vermarktung von Pflanzen vorgegebene Wachstumsbedingungen aufrecht erhalten werden müssen, gelten die Anforderungen gemäss Empfehlung EN-131 „Beheizte Gewächshäuser“ der Energiefachstellenkonferenz. *

2

Für beheizte Traglufthallen gelten die Anforderungen gemäss Empfehlung EN-132 „Beheizte Traglufthallen“ der Energiefachstellenkonferenz. *

3.3. Haustechnische Anlagen

§ 31

Wärmeerzeuger

1

In Neubauten und beim Heizkesselersatz müssen mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel mit einer Absicherungstemperatur bis maximal 110 °C die Kondensationswärme ausnützen können.

2

Liegt die Absicherungstemperatur über 110 °C, sind die Anforderungen gemäss Anhang 3 einzuhalten.

§ 32

Wassererwärmer und Wärmespeicher

1

Wassererwärmer sowie Warmwasser- und Wärmespeicher, für die nach Bundesrecht keine energetischen Anforderungen bestehen, müssen die Anforderungen gemäss Vollzugshilfe EN-103 der Energiefachstellenkonferenz erfüllen. *

2

Wassererwärmer sind für eine Betriebstemperatur von maximal 60 °C auszulegen. Ausgenommen sind Wassererwärmer, deren Temperatur aus betrieblichen oder aus hygienischen Gründen höher sein muss.

3

Der Neueinbau einer direkt-elektrischen Erwärmung des Brauchwarmwassers ist in Wohnbauten nur erlaubt, wenn das Brauchwarmwasser:

      1.

      während der Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger für die Raumbeheizung erwärmt beziehungsweise vorgewärmt wird oder

      2.

      primär mittels erneuerbarer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme erwärmt wird.

§ 33

Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen

1

Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen sind als Notheizungen zulässig, wenn sie:

      1.

      bei Wärmepumpen unter der Auslegetemperatur eingesetzt werden oder

      2.

      bei handbeschickten Holzheizungen maximal 50 % des Leistungsbedarfs decken.

2

Sie dürfen nicht als Zusatzheizung eingesetzt werden. Eine Heizung gilt als Zusatzheizung, wenn die Hauptheizung nicht den ganzen Leistungsbedarf decken kann.

3

Sie sind zulässig in Gebäuden, die nach dem Minergie-A oder P-Baustandard zertifiziert sind. *

§ 34

Vorlauftemperaturen für Wärmeabgabe

1

Die Vorlauftemperaturen für neue oder ersetzte Wärmeabgabesysteme dürfen bei der massgebenden Auslegetemperatur höchstens 50 °C, bei Fussbodenheizungen höchstens 35 °C betragen.

2

Ausgenommen sind Hallenheizungen mittels Bandstrahler sowie Heizungssysteme für Gewächshäuser und ähnliches, sofern diese nach dem Stand der Technik eine höhere Vorlauftemperatur benötigen.

3

Wird das vereinfachte Nachweisverfahren gemäss Anhang 1 angewandt, so ist das Wärmeabgabesystem bei 24 °C Raumtemperatur auf eine Vorlauftemperatur von höchstens 35 °C auszulegen. *

§ 35

Wärmedämmung der Wärmeverteilung

1

Folgende neue oder im Rahmen eines Umbaus neu erstellte Installationen inklusive Armaturen und Pumpen sind durchgehend mindestens mit den Dämmstärken gemäss Vollzugshilfe EN-103 der Energiefachstellenkonferenz gegen Wärmeverluste zu dämmen: *

      1.

      Verteilleitungen der Heizung in unbeheizten Räumen und im Freien;

      1a. *

      alle warm gehaltenen Teile des Warmwasserverteilsystems.

      2.–4. *

…

2

Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind frei zugängliche Leitungen den Anforderungen gemäss Absatz 1 anzupassen, soweit es die örtlichen Platzverhältnisse zulassen.

3

… *

§ 36 *

    …

§ 37

Steuerung und Regelung

1

In beheizten Räumen sind Einrichtungen zu installieren, die es ermöglichen, die Raumlufttemperatur einzeln einzustellen und selbsttätig zu regeln.

2

Ausgenommen sind Räume, die überwiegend mittels träger Flächenheizungen mit einer Vorlauftemperatur von höchstens 30 °C beheizt werden.

3

Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind sämtliche beheizten Räume diesen Anforderungen anzupassen.

§ 38

Abwärmenutzung

1

Anfallende Abwärme, insbesondere jene aus Kälteerzeugung sowie aus gewerblichen und industriellen Prozessen, ist zu nutzen. *

§ 39

Lüftungstechnische Anlagen

1

Lüftungstechnische Anlagen mit Aussenluft und Fortluft sind mit einer Wärmerückgewinnung auszurüsten. Die Anlagen haben die Anforderungen der Verordnung über die Anforderungen an die Energieeffizienz serienmässig hergestellter Anlagen, Fahrzeuge und Geräte (Energieeffizienzverordnung, EnEV)[1] zu erfüllen. Enthält die EnEV keine Anforderung, muss der Temperaturänderungsgrad dem Stand der Technik entsprechen. *

2

Einfache Abluftanlagen von beheizten Räumen mit einem Abluftvolumenstrom von mehr als 1 000 m³ pro Stunde und einer Betriebsdauer von mehr als 500 Stunden pro Jahr sind entweder mit einer kontrollierten Zuführung der Ersatzluft und einer Wärmerückgewinnung oder einer Nutzung der Wärme der Abluft auszurüsten. Mehrere getrennte einfache Abluftanlagen im gleichen Gebäude gelten als eine Anlage.

§ 40

Wärmedämmung von lüftungstechnischen Anlagen

1

Luftkanäle, Rohre und Geräte von Lüftungs- und Klimaanlagen müssen gemäss Vollzugshilfe EN-105 der Energiefachstellenkonferenz gegen Wärmeübertragung geschützt werden. *

2

… *

§ 41

Luftgeschwindigkeiten

1

Die Luftgeschwindigkeiten dürfen in Apparaten, bezogen auf die Nettofläche, 2 m/s und im massgebenden Strang der Kanäle folgende Werte nicht überschreiten:

      1.

      bis 1 000 m³/h

      3 m/s;

      2.

      bis 2 000 m³/h

      4 m/s;

      3.

      bis 4 000 m³/h

      5 m/s;

      4.

      bis 10 000 m³/h

      6 m/s;

      5.

      über 10 000 m³/h

      7 m/s.

2

Grössere Luftgeschwindigkeiten sind zulässig:

      1.

      wenn mit einer fachgerechten Energieverbrauchsrechnung nachgewiesen wird, dass kein erhöhter Energieverbrauch auftritt;

      2.

      bei weniger als 1 000 Jahresbetriebsstunden;

      3.

      wenn sie wegen einzelner räumlicher Hindernisse nicht vermeidbar sind.

§ 42

Kühlung, Befeuchtung, Entfeuchtung

1

Klimaanlagen für die Aufrechterhaltung des Komforts sind in bestehenden Bauten so zu erstellen, dass entweder *

      1. *

      der elektrische Leistungsbedarf für die Medienförderung und die Medienaufbereitung inklusive allfälliger Kühlung, Befeuchtung, Entfeuchtung und Wasseraufbereitung 12 W/m² nicht überschreitet oder

      2. *

      die Kaltwassertemperaturen und die Leistungszahlen für die Kälteerzeugung sowie die Planung und der Betrieb einer allfälligen Befeuchtung gemäss Vollzugshilfe EN-110 der Energiefachstellenkonferenz erfolgt.

§ 42a *

Erneuerbare Energie beim Heizungsersatz

1

Die Anforderung bezüglich erneuerbare Energie beim Heizungsersatz ist erfüllt, wenn:

      1.

      die fachgerechte Umsetzung einer Standardlösung gemäss Anhang 3a gewährleistet ist;

      2.

      die Zertifizierung des Gebäudes nach Minergie ausgewiesen ist;

      3.

      die Klasse D bei der Gesamtenergieeffizienz gemäss Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) erreicht ist;

      4.

      für die betroffenen Bauten und Gebäudegruppen die Baubewilligung nach dem 1. Juli 1988 erteilt wurde;

      5.

      eine Bezugsvereinbarung für leitungsgebundene erneuerbare gasförmige Brennstoffe mit dem Energieversorger über den minimal geforderten Anteil vorliegt.

2

Bei flüssigen Brennstoffen sind zum Zeitpunkt der Bewilligung für den Ersatz des Wärmeerzeugers Zertifikate für den Bezug erneuerbarer flüssiger Brennstoffe für den gesetzlich vorgegebenen Anteil des bisherigen Wärmebedarfs für die Lebensdauer während 20 Jahren zu erwerben. Die Zertifikate für die ganze Betriebsdauer sind zusammen mit dem Kaufbeleg vor Baubeginn der Anlage der Bewilligungsbehörde einzureichen.

3

Für die Berechnung des erneuerbaren Anteils wird auf die nationalen Gewichtungsfaktoren abgestützt.

4

Die erneuerbaren flüssigen oder gasförmigen Brennstoffe sind mit mindestens 75 Prozent schweizerischer Biomasse zu produzieren.

5

Die Frist für die Umsetzung einer Standardlösung beträgt maximal drei Jahre.

§ 42b *

Anwendung erneuerbare Energie beim Heizungsersatz

1

Die Anforderung bezüglich erneuerbare Energie beim Heizungsersatz ist bei Wohnbauten sowie bei Bauten mit gemischter Nutzung mit Wohnanteil grösser als 150 m² Energiebezugsfläche anzuwenden.

§ 42c *

Folgen eines ungenügenden Anteils an erneuerbarer Energie

1

Wird die Anforderung bezüglich erneuerbarer Anteil bei den Brennstoffen nicht erfüllt, ist der Energielieferant verpflichtet, innert 90 Tagen die Lieferung von Energie einzustellen oder dem Gesetz entsprechend alternative Lösungen umzusetzen.

§ 42d *

Befreiung Ersatz dezentrale Elektroheizungen und Elektrowassererwärmer

1

Von der Ersatzpflicht für dezentrale Elektroheizungen und Elektrowassererwärmer gemäss § 11c des Gesetzes sind befreit:

      1.

      Nasszellen und WC-Anlagen;

      2.

      Gebäude, die entweder eine installierte Leistung von höchstens 3 kW haben oder deren elektrisch beheizte Fläche kleiner als 50 m² Energiebezugsfläche ist;

      3.

      Kirchen;

      4.

      dezentrale Wassererwärmer mit weniger als 200 Liter Speicherinhalt in Nichtwohnbauten.

2

Befreit von der Ersatzpflicht für dezentrale Elektroheizungen und Elektrowassererwärmer sind auch tiefgreifende Umbauten, bei denen der kleinere Teil der Investitionen im Inneren des Gebäudes anfällt.

3.3a Eigenstromerzeugung *

§ 42e *

Anforderung Eigenstromerzeugung bei Neubauten

1

Die im, auf oder am Gebäude installierte Elektrizitätserzeugungsanlage bei Neubauten muss mindestens 10 W pro m² Energiebezugsfläche leisten. Die maximal geforderte Leistung beträgt 30 kW.

2

Elektrizität aus Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen kann nur berücksichtigt werden, wenn sie nicht zur Erfüllung der Anforderung an die Deckung des Wärmebedarfs eingerechnet wird.

§ 42f *

Ersatzlösung

1

Wird auf eine Eigenstromproduktion verzichtet, muss der Energiebedarf einer Ersatzlösung für Heizung, Warmwasser, Klima und Lüftung jährlich um mindestens 5 kWh/m²a unter dem Grenzwert für Heizung, Warmwasser, Klima und Lüftung gemäss Anhang 2a liegen.

3.4. Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung

§ 43

Ausrüstungspflicht

1

Als ausrüstungspflichtige Neubauten und neue Gebäudegruppen im Sinne von § 9 des Gesetzes gelten alle Bauten und Gebäudegruppen, für die nach dem 1. Juli 2020 die Baubewilligung erteilt worden ist. *

2

Bei ausrüstungspflichtigen Bauten und Gebäudegruppen, für die zwischen dem 1. Juli 1988 und dem 1. Juli 2020 die Baubewilligung erteilt worden ist, ist der Wärmebedarf für Heizung und Warmwasser zu erfassen und verbrauchsabhängig abzurechnen. *

§ 44

Dämmung zwischen Einheiten *

1–2

… *

3

Bei Flächenheizungen ist für den beheizten Bauteil zwischen der Wärmeabgabe und der angrenzenden Nutzeinheit ein U-Wert von maximal 0,7 W/m²K einzuhalten.

§ 45

Befreiung

1

Von der Ausrüstungs- und Abrechnungspflicht des Heizwärmeverbrauchs befreit sind Bauten und Gebäudegruppen, *

      1.

      deren installierte Wärmeerzeugerleistung (inklusive Warmwasser) weniger als 20 W/m² Energiebezugsfläche beträgt oder

      2. *

      die den Minergie-Standard oder vergleichbare Standards einhalten.

4. Schlussbestimmungen

§ 46

Übergangsbestimmungen

1

Bewilligungspflichtige Vorhaben, für die das Gesuch vor Inkrafttreten dieser Verordnung und der Gesetzesänderung vom 18. Dezember 2019 eingereicht worden ist, werden nach bisherigem Recht beurteilt. *

§ 47

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Die Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Energienutzung vom 15. Februar 2005 wird aufgehoben.

§ 48

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung und das Gesetz vom 27. Oktober 2010 betreffend die Änderung des Gesetzes über die Energienutzung treten auf den 6. Februar 2011 in Kraft.

  ABl. 12/2010

  Anhänge

Anhang 1 *: Ausser Kraft

Anhang 1b *: Ausser Kraft

Anhang 1c *: Ausser Kraft

Anhang 1 *: Anhang 1

Anhang 2 *: Ausser Kraft

Anhang 2a *: Anhang 2a

Anhang 2b *: Anhang 2b

Anhang 3 *: Anhang 3

Anhang 3a *: Anhang 3a

Anhang 4 *: Ausser Kraft

Anhang 5 *: Ausser Kraft

Anhang 6 *: Ausser Kraft


text:
EG zum BG über die Stromversorgung

  734.1

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Stromversorgung

  vom 27.01.2010 (Stand 01.07.2010)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG)[1] und des dazugehörenden Verordnungsrechts.

§ 2

Vollzug

1

Der Vollzug obliegt dem zuständigen kantonalen Departement, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 3

Zusammenarbeit

1

Kanton und Gemeinden arbeiten beim Vollzug dieses Gesetzes mit den betroffenen Branchenorganisationen und Werken zusammen.

2

Der Regierungsrat kann von den Branchenorganisationen erarbeitete Richtlinien oder Normen für verbindlich erklären.

2. Netzgebiete

§ 4

Netzgebiete

1

Der gesamte Kanton ist mit Netzgebieten abzudecken.

2

Nach Anhörung der betroffenen Gemeinden bezeichnet das Departement das Netzgebiet jedes Netzbetreibers und kann die Zuteilung mit einem Leistungsauftrag verbinden.

3

Sofern an eine Netzebene keine Endverbraucher angeschlossen sind, kann auf die Bezeichnung des Netzgebietes verzichtet werden.

§ 5

Erstmalige Bezeichnung

1

Die erstmalige Bezeichnung der Netzgebiete richtet sich nach den bestehenden Verhältnissen.

2

Bestehende Netzgebiete sind zu erweitern, wenn es für die vollständige Abdeckung des Kantonsgebietes notwendig ist.

3

Massvolle Arrondierungen der Netzgebiete können angeordnet werden, wenn die bestehenden Verhältnisse einer effizienten Versorgung entgegenstehen.

§ 6

Anpassungen

1

Bei veränderten Verhältnissen im Netzbetrieb oder im Netzeigentum ist die Zuteilung des betreffenden Netzgebietes entsprechend anzupassen.

2

Netzbetreiber und Netzeigentümer sind verpflichtet, dem Kanton Änderungen im Betrieb oder Eigentum zu melden.

§ 7

Zusammenschlüsse

1

Freiwillige Netzzusammenschlüsse oder Zusammenschlüsse in der Betriebsführung können vom Kanton beratend unterstützt werden.

2

Anzustreben ist eine effiziente Versorgungsstruktur mit höchstens einem Netzbetreiber pro Gemeinde.

§ 8

Verzeichnis

1

Der Kanton führt ein öffentlich einsehbares Verzeichnis der Netzgebiete.

2

Das Verzeichnis gibt Auskunft über Netzbetreiber und Netzeigentum.

§ 9

Pflichtverletzungen

1

Kommt ein Netzbetreiber seinen Betriebs- oder Unterhaltspflichten ungenügend nach, strebt die betroffene Gemeinde eine einvernehmliche Lösung zur Beseitigung der Mängel an, allenfalls zusammen mit umliegenden Netzbetreibern.

2

Kommt keine einvernehmliche Lösung zustande, kann das Departement geeignete Massnahmen anordnen.

3

Bei ernsthafter Gefährdung der Versorgungssicherheit kann das Departement das Netzgebiet neu zuteilen. Kommt in der Übertragung der Anlagen und Rechte keine Einigung zustande, sind die Vorschriften über die Enteignung anwendbar.

3. Anschluss und Netznutzung

§ 10

Anschlussrecht und Anschlusspflicht

1

Innerhalb des zugeteilten Netzgebietes ist ausschliesslich der bezeichnete Netzbetreiber zum Anschluss berechtigt und verpflichtet.

2

Der Netzbetreiber regelt die Bedingungen und macht diese öffentlich zugänglich.

§ 11

Anschluss ausserhalb des Netzgebietes

1

Das Departement kann einen Netzbetreiber verpflichten, einzelne Endverbraucher ausserhalb seines Netzgebietes an das Netz anzuschliessen, sofern dies für die sichere und effiziente Versorgung einen erheblichen Vorteil bringt.

2

In diesem Fall ist der ursprünglich verantwortliche Netzbetreiber von seiner Anschlusspflicht befreit.

§ 12

Anschluss ausserhalb der Bauzone

1

Endverbraucher ausserhalb der Bauzone haben die Kosten für den Netzanschluss grundsätzlich selbst zu tragen.

2

Wenn besondere sachliche Gründe vorliegen, kann der Netzbetreiber des betreffenden Netzgebietes zu einer verhältnismässigen Beteiligung an den Kosten verpflichtet werden.

3

Der Netzbetreiber kann den Anschluss an das Netz ablehnen, wenn die Selbstversorgung technisch und wirtschaftlich zumutbar sowie gesamthaft effizienter ist.

§ 13

Streitigkeiten

1

Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anschlusspflicht entscheidet das Departement.

§ 14

Angleichung der Netznutzungstarife

1

Bei unverhältnismässigen Unterschieden der Netznutzungstarife kann der Regierungsrat nach Anhörung der betroffenen Kreise geeignete Massnahmen zur Angleichung treffen.

4. Straf- und Schlussbestimmungen

§ 15

Strafbestimmung

1

Verletzungen der Anschlusspflicht im Sinne der §§ 10 bis 12 unterstehen der Strafandrohung von Artikel 29 des Bundesgesetzes[2].

2

Entscheide zum Vollzug dieses Gesetzes, insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung von Betriebs- und Unterhaltspflichten, können mit dem Hinweis auf die Strafandrohung von Artikel 29 des Bundesgesetzes verbunden werden.

§ 16

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[3].

  5/2010


text:
G Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues

  842.1

  Gesetz über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues

  vom 24.11.1966 (Stand 01.01.1973)

1. Allgemeines

§ 1

1

Der Kanton fördert den Wohnungsbau, eingeschlossen die Alters- und Invalidenwohnungen, durch Verbilligung der Mietzinse oder Eigentümerlasten.

2

Die Massnahmen sind darauf gerichtet, ein angemessenes Angebot an neuen Wohnungen zu sichern und eine zweckmässige Besiedelung zu erreichen.

3

Es werden in erster Linie Wohnungen mit tragbaren Mietzinsen für Familien in bescheidenen finanziellen Verhältnissen berücksichtigt.

§ 2 *

1

Beiträge werden ausgerichtet auf der Grundlage und unter den Voraussetzungen, wie sie im Bundesgesetz über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues vom 19. März 1965/20. März 1970/17. Dezember 1971[1] und in den dazugehörenden Vollzugsverordnungen des Bundesrates aufgeführt sind.

2

Beiträge auf Grund dieses Gesetzes dürfen längstens bis zur Inkraftsetzung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 34sexies der Bundesverfassung[2] und höchstens für die Dauer von 20 Jahren zugesichert werden.

§ 3

1

Bei der Förderung des Wohnungsbaues ist den Gesichtspunkten der Landes-, Regional- und Ortsplanung Rechnung zu tragen.

2

Der Kanton gewährt an die Kosten von Regional- und Ortsplanungen Beiträge bis zu 40 %.

2. Verbilligung der Mietzinse, Leistungen anderer Art

§ 4

1

Die Kantonsbeiträge bestehen aus jährlichen Leistungen an die Kapitalverzinsung der Gesamtinvestitionen; zu diesen gehören die Kosten für die Erstellung der Wohnungen, für das Bauland, die Umgebungs- und Erschliessungsarbeiten und für Bauzinsen und Gebühren.

2

Leistungen in anderer Form sind möglich.

§ 5

1

Der Beitrag des Kantons beträgt im Maximum 2/3 % der Gesamtinvestitionen. Zusammen mit Beiträgen Dritter (Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, Arbeitgeber, Stiftungen, gemeinnützige Organisationen u.a.) muss er mindestens das Doppelte der Bundeshilfe von ebenfalls 2/3 % ausmachen.

2

Für Alterswohnungen mit 1 bis 2 Zimmern, für Invalidenwohnungen sowie für Wohnungen mit 5 und mehr Zimmern, die für kinderreiche Familien bestimmt sind, kann der Kantonsbeitrag bis auf 1 % erhöht werden, sofern die Beiträge des Bundes und Dritter eine Erhöhung im gleichen Verhältnis erfahren.

3

Die Beiträge von Arbeitgebern, Stiftungen, gemeinnützigen Organisationen usw. werden auf die Leistungen des Kantons und der Ortsgemeinden[3] in der Regel zu gleichen Teilen angerechnet.

§ 6

1

Bei notwendigen Bürgschaften und Kapitalbeschaffungen durch Darlehen wirkt der Kanton im Rahmen der Aufgaben mit, die ihm durch die Artikel 13 und 14 des Bundesgesetzes[4] und die Artikel 28 bis 37 der Verordnung II[5] zugedacht sind.

3. Verfahren

§ 7

1

Gesuche werden durch das kantonale Büro für Wohnungsbau bearbeitet.

2

Die Beitragsgesuche müssen vor Baubeginn eingereicht und bewilligt werden. Subventionsbegehren für angefangene oder bereits vollendete Bauten werden nicht berücksichtigt.

§ 8

1

Mietzinse für Wohnungen, an welche Beiträge des Bundes, des Kantons und Dritter zugesichert worden sind, bedürfen der Genehmigung durch den Kanton.

2

Gesuche um erstmalige Festsetzung dieser Mietzinse sowie allfällige spätere Erhöhungen sind dem kantonalen Büro für Wohnungsbau einzureichen.

§ 9

1

Sind die für die Kantonsbeiträge massgebenden Voraussetzungen und Bedingungen nicht mehr erfüllt oder werden die Zuschüsse ihrem Zwecke entfremdet, so werden sie nicht mehr oder nur noch teilweise geleistet. Zu Unrecht bezogene Beiträge sind zurückzuerstatten.

2

Soweit begünstigte Wohnungen durch den Umbau dem Wohnzweck entfremdet werden oder wenn der Anteil der verbilligten Wohnungen bei Überbauungen gemäss Artikel 13 Absatz 3 BG[6] sich nachträglich erheblich verringert, fallen auch geleistete Bürgschaften dahin.

3

Die Übertragung von Beitragszusicherungen auf andere Objekte ist ausgeschlossen.

§ 10

1

Für Objekte, deren Mietzinse oder Eigentümerlasten durch Beiträge verbilligt sind, ist für die Dauer der Beitragsleistungen im Grundbuch eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Sinne von Artikel 962 ZGB[7] «Eigentumsübertrag zustimmungsbedürftig» anzubringen[8].

4. Finanzierung

§ 11

1

Bis zur Inkraftsetzung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 34sexies der Bundesverfassung[9] dürfen Kostenzuschüsse zur Verbilligung der Mietzinse für zirka 500 Wohnungen zugesichert werden. Die Gesamtaufwendungen des Kantons dürfen 6 Millionen Franken nicht übersteigen.  *

2

Die Zuschüsse werden während längstens 20 Jahren ausbezahlt. Die alljährlich erforderlichen Mittel werden im Staatsvoranschlag bereitgestellt.

§ 12

1

Reichen 6 Millionen Franken infolge Verteuerung der Baukosten nicht aus, so ist der Grosse Rat ermächtigt, im Rahmen seiner Finanzkompetenz entsprechende zusätzliche Kredite zu bewilligen.

§ 13

1

Werden Bürgschaften und Kapitalbeschaffungen notwendig, so kann der Kanton Kredit- und Bürgschaftsinstitute beiziehen.

§ 14

1

Die für die Regional- und Ortsplanung notwendigen Mittel werden dem Regionalplanungsamt alljährlich im Budget zur Verfügung gestellt.

5. Schlussbestimmungen

§ 15

1

Werden Behörden oder Amtsstellen durch unrichtige Angaben oder Unterdrückung von Tatsachen irregeführt oder wird eine solche Irreführung versucht, so kann die Zusicherung von Beiträgen verweigert werden. Bereits abgegebene Zusicherungen können rückgängig gemacht und geleistete Zahlungen zurückgefordert werden.

2

Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.

§ 16

1

Die finanziellen Verhältnisse der Bewohner der durch Beiträge begünstigten Wohnbauten sind systematisch und periodisch zu überprüfen.

§ 17

1

Der Regierungsrat ordnet das Verfahren.

§ 18

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf einen durch den Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft [10].

  51/1966 9/1967


text:
RRV Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues

  842.11

  Verordnung des Regierungsrates zur Gesetzgebung über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues

  vom 05.05.1980 (Stand 15.05.1980)

§ 1

1

Der Vollzug des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues vom 19. März 1965[1] samt den dazugehörigen Verordnungen und des kantonalen Gesetzes über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues vom 24. November 1966[2] obliegt dem Amt für Raumplanung[3].

2

Es hat insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      Überwachen der Zweckerhaltung;

      2.

      Überprüfen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse;

      3.

      Genehmigen von Mietzinserhöhungen;

      4.

      Festlegen von Massnahmen bei Zweckentfremdung;

      5.

      Weiterleiten der Beiträge an die Berechtigten.

§ 2

1

Das Amt für Raumplanung führt das kantonale Büro für Wohnungsbau.

§ 3

1

Die Vollziehungsverordnung zum Gesetz vom 24. November 1966 und den Bundesverordnungen I und II vom 22. Februar 1966 zum Bundesgesetz vom 19. März 1965  über  Massnahmen  zur  Förderung des  Wohnungsbaues vom 28. Februar 1967 wird aufgehoben.

2

Diese Verordnung tritt am 15. Mai 1980 in Kraft.

  19/1980


text:
RRV zum BG Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten

  842.15

  Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten[1]

  vom 19.05.1981 (Stand 01.01.1998)

§ 1

1

Der Kanton leistet im Rahmen der vom Grossen Rat festgesetzten Kredite Beiträge zur Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten.

§ 2

1

Die Leistung des Kantons und der Gemeindeanteil nach Absatz 3 decken zusammen mit dem Bundesbeitrag 50 % der anrechenbaren Kosten.

2

Im Einzelfall kann diese Leistung herabgesetzt werden, wenn ein reduzierter Ansatz zur Sicherstellung der Finanzierung genügt, ohne dass dabei der Gesuchsteller übermässig belastet wird.

3

Die Leistung des Kantons ist abhängig von der Übernahme eines Anteils von 5 % durch die Munizipalgemeinde[2].

§ 3

1

Für Familien in besonders schwierigen finanziellen Verhältnissen oder wenn die notwendige Verbesserung der Wohnverhältnisse trotz des Bundesbeitrages und der Leistung des Kantons gemäss § 2 Absatz 1 offensichtlich zu einer übermässigen Belastung des Gesuchstellers führt, kann die Leistung des Kantons entsprechend dem Bundesbeitrag erhöht werden.

§ 4

1

Für die Leistungen des Kantons sind die Vorschriften des Bundesgesetzes über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten und der dazugehörigen Verordnung des Bundesrates sinngemäss anwendbar.

§ 5

1

Der Vollzug obliegt dem Departement für Bau und Umwelt. Beitragsgesuche sind an das Departement für Bau und Umwelt zu richten.  *

2

… *

§ 6

1

Diese Verordnung ersetzt die Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten vom 20. Februar 1979.

2

Sie tritt rückwirkend auf den 15. Februar 1981 in Kraft.

  20/1981


text: 850.1 - Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz)   850.1  Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz)  vom 29. März 1984 (Stand 1. Januar 2018)  1. Zweck und Organisation  §  1 Grundsatz 1 Die politischen Gemeinden treffen Vorkehren, um soziale Not zu verhindern. Sie  leisten Hilfe zu deren Behebung. * 2 Sie helfen mit, familienrechtliche Unterhaltsansprüche zu vollstrecken. 3 Für die fürsorgerische Betreuung von Personen, die der Asylgesetzgebung unterste- hen, kann der Regierungsrat in Absprache mit den Gemeinden besondere Vorschrif- ten erlassen. *  §  2 Zusammenarbeit 1 Die Gemeinden arbeiten mit anerkannten sozialen Hilfswerken zusammen. 2 Der Kanton fördert das Zusammenwirken von öffentlicher und privater Hilfe. 3 Er fördert die Schaffung regionaler Mehrzweckberatungsstellen durch interessierte  Gemeinden und führt eine Koordinationsstelle.  §  3 Vereinbarungen mit anderen Kantonen 1 Der Grosse Rat kann Vereinbarungen der Kantone über Einrichtungen der öffentli- chen Sozialhilfe beitreten.  §  4 Zuständigkeit 1 Zuständig ist die Wohnsitzgemeinde des Hilfsbedürftigen. Die Gemeinde des Auf- enthaltsortes ist zuständig, solange die Wohnsitzgemeinde nicht feststeht oder wenn  jemand unaufschiebbar der Hilfe bedarf. 2 Wohnsitz und Aufenthalt bestimmen sich nach den Vorschriften des Bundes über  die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger1).  3 Kantonale Amtsstelle gemäss dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Un- terstützung Bedürftiger ist das Fürsorgeamt. *  1) SR 851.1  * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1  http://db.clex.ch/link/Bund/851.1/de   850.1 Sozialhilfegesetz (SHG)  §  5 Fürsorgebehörde 1 Die  Gemeinde  wählt  die  Fürsorgebehörde,  deren  Präsidenten  sowie  einen  oder  mehrere Fürsorger. Sie kann ihre Wahlbefugnisse dem Gemeinderat oder der erwei- terten Behörde übertragen. 2 Mehrere Gemeinden können einen gemeinsamen Fürsorger ernennen.  §  6 * Aufsicht 1 Das zuständige Departement beaufsichtigt die für die Sozialhilfe zuständigen Be- hörden. 2 Der Regierungsrat beaufsichtigt die gesamte öffentliche Sozialhilfe. 3 … *  §  6a * Heime 1 Unter einem Heim ist ein von einer oder mehreren Personen geleiteter Kollektiv - haushalt zu verstehen, der bezweckt, mehr als vier Personen für die Dauer von min- destens fünf Tagen in der Woche, in der Regel gegen Entgelt, Unterkunft, Verpfle- gung, Betreuung oder weitere Dienstleistungen zu gewähren.  §  6b * Bewilligung 1 Errichtung und Betrieb eines Heimes bedürfen einer Bewilligung des Departemen- tes. 2 Die Bewilligung wird erteilt, sofern  1. eine ausreichende Betreuung sichergestellt ist, 2. die Räumlichkeiten und Einrichtungen zweckmässig sind, 3. eine einwandfreie Betriebsführung gewährleistet ist.  §  6c * Betreuungs- und Pflegeangebote 1 Errichtung und Betrieb von Betreuungs-  und  Pflegeangeboten,  in  denen  bis  zu  vier volljährigen Personen gegen Entgelt Unterkunft, Verpflegung, Betreuung oder  weitere  Dienstleistungen gewährt  werden,  bedürfen einer  Bewilligung der  Politi- schen Gemeinde und unterstehen deren Aufsicht. Der Regierungsrat regelt die Aus- nahmen für Angehörige und enge Bezugspersonen. * 2 Gegen Entscheide der Politischen Gemeinde kann innert 20 Tagen beim Departe- ment für Finanzen und Soziales Rekurs erhoben werden.  §  6d * Richtlinien 1 Das Departement erlässt für die Heime sowie die Betreuungs- und Pflegeangebote  die notwendigen Richtlinien.  2    Sozialhilfegesetz (SHG) 850.1  2. Massnahmen  2.1. Allgemeine Hilfeleistungen  §  7 Beratung, Betreuung 1 Die  Behörde  hat  die  Selbständigkeit  des  Hilfsbedürftigen  durch  Beratung  und  Betreuung zu erhalten und zu fördern.  §  8 Unterstützung 1 Verfügt jemand nicht über hinreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhal- tes für sich und seine Angehörigen mit gleichem Wohnsitz, sorgt die Gemeinde für   die notwendige Unterstützung, sofern vom Hilfsbedürftigen nicht verlangt werden  kann,  sich die Mittel  durch eigene Arbeit  zu beschaffen,  und keine andere Hilfe  möglich ist.  §  8a * Beschäftigungsprogramme 1 Für Arbeitslose, die ihre Ansprüche auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung  ausgeschöpft haben oder keine Taggeldansprüche besitzen, können die Gemeinden  allein  oder  zusammen mit  anderen Gemeinden oder  privaten Trägerschaften Be- schäftigungsprogramme durchführen. Die Kostenübernahme für die Teilnahme an  einem Beschäftigungsprogramm gilt als materielle Hilfe.  §  8b * Pflicht zur Arbeitsaufnahme 1 Hilfsbedürftige  können  zur  Aufnahme einer  zumutbaren  Arbeit  auf  dem freien  Markt oder im Rahmen eines Beschäftigungsprogrammes verpflichtet werden. Bei  Weigerung wird die Unterstützung gekürzt oder eingestellt.  2.2. Besondere Massnahmen  2.2.1. … *  §  9–12 * …  2.2.2. Inkassohilfe und Bevorschussung  §  13–16 * …  3    850.1 Sozialhilfegesetz (SHG)  3. Finanzierung  §  17 Herkunft der Mittel 1 Die Gemeinden bestreiten die Kosten für Leistungen an Hilfsbedürftige insbeson- dere aus:  1. familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterstützungsbeiträgen; 2. Rückerstattungen; 3. * Erträgen von Fonds; 4. allgemeinen Mitteln; 5. * Beiträgen des Kantons an stationäre Aufenthalte.  §  18 Verwandtenunterstützung 1 Die Gemeinde prüft, ob nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetz- buches1) Verwandte zur Unterstützung des Hilfsbedürftigen verpflichtet sind. Sie hat  Unterstützungspflichtige zur Hilfe aufzufordern und zwischen ihnen und dem Hilfs- bedürftigen zu vermitteln. Nötigenfalls ist die Verwandtenunterstützung bei den zu- ständigen Behörden geltend zu machen. 2 Für uneinbringliche Vorschüsse auf Unterhaltsbeiträge ist der Rückgriff auf Ver- wandte ausgeschlossen.  §  19 Rückerstattungen durch Private 1 Zu Unrecht bezogene Leistungen sind samt Zins zurückzuerstatten. 2 Wer nach dem vollendeten 18. Altersjahr Unterstützungsbeiträge bezogen hat, ist  zur Rückerstattung verpflichtet, soweit dies zumutbar ist. Erben haften bis zur Höhe  ihrer Erbschaft. * 3 Wer  Vorschüsse  bezogen  hat,  ist  zur  Rückerstattung  verpflichtet,  soweit  der   Schuldner die vorgeschossenen Unterhaltsbeiträge bezahlt hat oder soweit er diesen  beerbt. 4 Rückerstattungsansprüche verjähren fünf Jahre seit Kenntnis, in jedem Fall aber 15  Jahre seit der letzten Leistung. Bei Haftung aus Erbschaft beträgt die Frist 20 Jahre.  §  19a * Rückerstattung von Bevorschussungen 1 Bevorschusst die Fürsorgebehörde Versicherungsleistungen oder vermögensrecht- liche Forderungen gegenüber Dritten, gehen die betreffenden Ansprüche der Sozial- hilfebedürftigen im Umfang der geleisteten Zahlungen mit allen Rechten auf die   Fürsorgebehörde über. Diese kann verlangen, dass ihr diese Leistungen direkt ausbe- zahlt werden.  1) SR 210  4  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   Sozialhilfegesetz (SHG) 850.1  §  20 * …  §  20a * Kosten für anerkannte Flüchtlinge 1 Der Kanton ersetzt den Gemeinden die Hälfte der ausgewiesenen Kosten für aner- kannte Flüchtlinge. 2 Das Departement bestimmt jährlich die anrechenbaren Aufwendungen. Es kann die  Sozialhilferechnungen der Gemeinden überprüfen.  §  21 Beiträge des Kantons 1 Der Kanton kann im Rahmen der Finanzkompetenzen Beiträge leisten, insbesonde- re an:  1. Erwerb, Bau oder Betrieb von Einrichtungen für Hilfsbedürftige; 2. anerkannte Hilfswerke, soweit diese der Verhinderung oder Linderung sozia-  ler Not dienen; 3. Ausbildung von Fachpersonal.  §  21a * Beiträge an stationäre Aufenthalte 1 Der Kanton gewährt den Gemeinden ab Eingang ihres Kostengutsprachegesuchs  Beiträge an den stationären Aufenthalt von: *  1. Hilfsbedürftigen, deren Aufenthalt aus Mitteln der öffentlichen Sozialhilfe fi- nanziert wird;  2. nicht versicherten Ausländern ohne festen Wohnsitz in der Schweiz, die infol- ge Krankheit oder Unfall einer unaufschiebbaren Behandlung bedürfen, sofern  eine Kostengutsprache des Kantons eingeholt worden ist.  2 Der Regierungsrat regelt die näheren Voraussetzungen für die Beiträge. Die Höhe  der Beiträge entspricht den anerkannten Aufenthaltskosten, soweit diese nach Abzug  von eigenen Mitteln des Hilfsbedürftigen und Leistungen Dritter den Grundbetrag  übersteigen. Übersteigt der Kantonsbeitrag ebenfalls die Höhe des Grundbetrages,   tragen Gemeinde und Kanton die darüber hinausgehenden Kosten je zur Hälfte. * 3 Der Grundbetrag entspricht den Heimkosten,  die beim Maximum von einfacher  AHV-Rente und Ergänzungsleistungen für Heimbewohner gedeckt werden.  §  21b * Beiträge an Restdefizite 1 Der Kanton richtet einer pflichtigen Gemeinde ab Eingang ihres Kostengutsprache- gesuches Beiträge an die Nettotageskosten abzüglich Kostgeld (Restdefizit) gemäss  Interkantonaler Vereinbarung über Vergütungen an Betriebsdefizite und die Zusam- menarbeit zugunsten von Kinder- und Jugendheimen sowie von Behinderteneinrich- tungen (Heimvereinbarung)1) aus.  1) Jetzt Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE; 850.6.  5  http://www.rechtsbuch.tg.ch/data/850.6/de   850.1 Sozialhilfegesetz (SHG)  2 § 21a Absatz 2 gilt sinngemäss.  §  22 Öffentliche Sammlungen, Betteln 1 Öffentliche Sammlungen für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke bedürfen ei- ner  Bewilligung des zuständigen Departementes  des  Regierungsrates.  Beschränkt  sich die  Sammlung auf  das  Gebiet  einer  Gemeinde,  genügt  die  Bewilligung des   Gemeindepräsidenten. * 2 Betteln ist verboten. 3 Widerhandlungen werden mit Haft oder Busse bestraft.  4. Verfahrensvorschriften  §  23 Schweigepflicht 1 Wer Aufgaben der öffentlichen Sozialhilfe wahrnimmt, ist zur Verschwiegenheit  verpflichtet.  §  24 Beginn und Durchführung der Hilfe 1 Die Fürsorgebehörde leistet  die in diesem Gesetz vorgesehene Hilfe,  sobald sie  Kenntnis von drohender oder bestehender sozialer Not erhält. Sie benachrichtigt die  Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, wenn für den Hilfsbedürftigen oder seine  Angehörigen Anordnungen des Kindes- und Erwachsenenschutzes notwendig wer- den. * 2 Bedarf jemand unaufschiebbar der Hilfe, kann der Fürsorger in Absprache mit dem  Präsidenten der Fürsorgekommission die notwendigen Massnahmen bis zum Ent- scheid der Behörde treffen. 3 Die Hilfe erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Hilfsbedürftigen. Seine berechtigten  Interessen sowie diejenigen der Angehörigen sind zu berücksichtigen.  §  25 Pflichten des Hilfsbedürftigen 1 Der Hilfsbedürftige hat über seine Verhältnisse wahrheitsgetreu Auskunft zu geben  und die erforderliche Akteneinsicht zu gestatten. 2 Finanzielle Hilfe kann davon abhängig gemacht werden, dass der Hilfsbedürftige  vermögensrechtliche Ansprüche, die nicht von Gesetzes wegen übergehen, an die  Gemeinde abtritt. 3 Hilfsbedürftigen, die Anordnungen der Behörden nicht befolgen oder deren Hilfe  missbrauchen, wird die Unterstützung nach Verwarnung gekürzt oder eingestellt. *  6    Sozialhilfegesetz (SHG) 850.1  §  26 * Rechtsmittel 1 Gegen Entscheide der für die Sozialhilfe zuständigen Behörden kann innert 20 Ta- gen beim Departement Rekurs erhoben werden.  5. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  27 * 1 Beiträge nach § 21a werden auch ausgerichtet, wenn der stationäre Aufenthalt vor  dem Inkrafttreten dieses Gesetzes angetreten worden ist und andauert.  §  28 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf einen vom Regierungsrat zu  bestimmenden Zeitpunkt in Kraft1).  1) Vom Bundesrat genehmigt am 30. Dezember 1985, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 1986.  7    850.1 Sozialhilfegesetz (SHG)  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 29.03.1984 01.01.1986 Erstfassung ABl. 4/1985   ABl. 1/1986 § 1 Abs. 1 21.04.1999 01.01.2000 eingefügt ABl. 17/1999 § 1 Abs. 3 21.04.1999 01.01.2000 eingefügt ABl. 17/1999 § 4 Abs. 3 17.08.1994 01.10.1995 eingefügt ABl. 34/1994 § 6 03.07.1991 01.06.1992 eingefügt ABl. 7/1992 § 6 Abs. 3 17.08.1994 01.10.1995 aufgehoben ABl. 34/1994 § 6a 17.08.1994 01.10.1995 eingefügt ABl. 34/1994 § 6b 17.08.1994 01.10.1995 eingefügt ABl. 34/1994 § 6c 21.05.2003 01.10.2003 eingefügt ABl. 21/2003 § 6c Abs. 1 29.02.2012 01.01.2013 geändert ABl. 10/2012 § 6d 21.05.2003 01.10.2003 eingefügt ABl. 21/2003 § 8a 21.04.1999 01.01.2000 eingefügt ABl. 17/1999 § 8b 21.04.1999 01.01.2000 eingefügt ABl. 17/1999 Titel 2.2.1. 03.07.1991 01.06.1992 aufgehoben ABl. 7/1992 § 9 03.07.1991 01.06.1992 aufgehoben ABl. 7/1992 § 10 03.07.1991 01.06.1992 aufgehoben ABl. 7/1992 § 11 03.07.1991 01.06.1992 aufgehoben ABl. 7/1992 § 12 03.07.1991 01.06.1992 aufgehoben ABl. 7/1992 § 13 07.03.2007 01.01.2008 aufgehoben ABl. 11/2007 § 14 07.03.2007 01.01.2008 aufgehoben ABl. 11/2007 § 15 07.03.2007 01.01.2008 aufgehoben ABl. 11/2007 § 16 07.03.2007 01.01.2008 aufgehoben ABl. 11/2007 § 17 Abs. 1, 3. 06.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 17 Abs. 1, 5. 17.08.1994 01.10.1995 eingefügt ABl. 34/1994 § 19 Abs. 2 21.04.1999 01.01.2000 eingefügt ABl. 17/1999 § 19a 21.05.2003 01.10.2003 eingefügt ABl. 21/2003 § 20 12.01.2011 01.01.2012 aufgehoben ABl. 3/2011 § 20a 25.04.2007 01.01.2008 eingefügt ABl. 18/2007 § 21a 17.08.1994 01.10.1995 eingefügt ABl. 34/1994 § 21a Abs. 1 21.04.1999 01.01.2000 eingefügt ABl. 17/1999 § 21a Abs. 2 21.04.1999 01.01.2000 eingefügt ABl. 17/1999 § 21b 21.04.1999 01.01.2000 eingefügt ABl. 17/1999 § 22 Abs. 1 03.12.2014 01.06.2015 geändert ABl. 50/2014 § 24 Abs. 1 29.02.2012 01.01.2013 geändert ABl. 10/2012 § 25 Abs. 3 21.04.1999 01.01.2000 eingefügt ABl. 17/1999 § 26 21.05.2003 01.10.2003 eingefügt ABl. 21/2003 § 27 17.08.1994 01.10.1995 wieder in Kraft ABl. 34/1994  8   	1. Zweck und Organisation 	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Zusammenarbeit 	§ 3 Vereinbarungen mit anderen Kantonen 	§ 4 Zuständigkeit 	§ 5 Fürsorgebehörde 	§ 6 * Aufsicht 	§ 6a * Heime 	§ 6b * Bewilligung 	§ 6c * Betreuungs- und Pflegeangebote 	§ 6d * Richtlinien  	2. Massnahmen 	2.1. Allgemeine Hilfeleistungen 	§ 7 Beratung, Betreuung 	§ 8 Unterstützung 	§ 8a * Beschäftigungsprogramme 	§ 8b * Pflicht zur Arbeitsaufnahme  	2.2. Besondere Massnahmen 	2.2.1. … * 	§ 9–12 * …  	2.2.2. Inkassohilfe und Bevorschussung 	§ 13–16 * …    	3. Finanzierung 	§ 17 Herkunft der Mittel 	§ 18 Verwandtenunterstützung 	§ 19 Rückerstattungen durch Private 	§ 19a * Rückerstattung von Bevorschussungen 	§ 20 * … 	§ 20a * Kosten für anerkannte Flüchtlinge 	§ 21 Beiträge des Kantons 	§ 21a * Beiträge an stationäre Aufenthalte 	§ 21b * Beiträge an Restdefizite 	§ 22 Öffentliche Sammlungen, Betteln  	4. Verfahrensvorschriften 	§ 23 Schweigepflicht 	§ 24 Beginn und Durchführung der Hilfe 	§ 25 Pflichten des Hilfsbedürftigen 	§ 26 * Rechtsmittel  	5. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 27 * 	§ 28 Inkrafttreten