text: Verordnung über land- und forstwirtschaftliche Fl   312.310  1  Gesetz über land- und forstwirtschaftliche Flurgenossenschaften sowie  Einzelmassnahmen zur Bodenverbesserung 1  (Vom 28. Juni 1979)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf § 68 des Einführungsgesetzes vom 14. September 1978 zum  schweizerischen Zivilgesetzbuch, 2 § 8 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes  vom 5. Februar 1976 3 sowie § 10 der Allgemeinen Landwirtschaftsverordnung  vom 27. April 1977,4  beschliesst:  I. Geltungsbereich  § 1 5 1. Grundsatz und Ausnahme  1 Dieses Gesetz regelt die gemeinschaftlichen Zusammenschlüsse zur Verbesse- rung und Erschliessung des Bodens und zum Unterhalt solcher Werke, sofern  der Kanton daran Beiträge leistet. 2 Ausnahmsweise können gemeinschaftliche Massnahmen vertraglich durchge- führt werden, sofern daran nur wenige Grundeigentümer beteiligt sind und der  Regierungsrat diesem Vorgehen zustimmt. Der Vertrag muss alle den Bau und  Unterhalt betreffenden Einzelheiten regeln. 3 Dieses Gesetz gilt ausserdem für Einzelmassnahmen zur Bodenverbesserung,  sofern der Kanton daran Beiträge leistet.  § 2 6 2. Zuständigkeiten  1 Unter Vorbehalt nachfolgender Bestimmungen ist das Meliorationsamt für  landwirtschaftliche und das Kantonsforstamt für forstwirtschaftliche Massnah- men zuständig. 2 Bei Massnahmen, welche den Aufgabenbereich beider Ämter betreffen, ent- scheidet das Departement über die Zuständigkeit.  II. Gemeinschaftliche Massnahmen  1. Allgemeine Bestimmungen über Flurgenossenschaften  § 3 I. Vorprüfung 1. Gesuch  1 Wer für eine Bodenverbesserungsmassnahme Kantonsbeiträge beansprucht,  hat beim zuständigen Amt ein schriftliches Gesuch einzureichen.  SRSZ 1.1.2015    312.310  2  2 Das Gesuch muss enthalten: a) Name, Vorname, Beruf und Wohnort des Gesuchstellers; b) Bezeichnung des mutmasslichen Einzugsgebietes; c) Art und Umfang der Massnahme. 3 Das Amt kann weitere Unterlagen verlangen. 4 Nach der Einreichung des Gesuches dürfen auf den beteiligten Grundstücken  keine Veränderungen mehr vorgenommen werden, welche die Ausführung des  Unternehmens erschweren könnten.  § 4 2. Prüfung  1 Das zuständige Amt prüft das Gesuch auf Zweckmässigkeit, sachliche und  zeitliche Dringlichkeit sowie Subventionierbarkeit. 2 Es kann eine Gesamtplanung anordnen und die wirtschaftliche Tragfähigkeit  durch einen Fachmann überprüfen lassen.  § 5 3. Entscheid  Das Departement entscheidet über die Einleitung des Projektierungsverfahrens.  § 6 II. Projektierung 1. Vorprojekt  1 Wird das Projektierungsverfahren eingeleitet, ordnet das zuständige Amt die  Ausarbeitung eines Vorprojektes an. 2 Das Vorprojekt wird den Gesuchstellern zur Stellungnahme unterbreitet.  § 7 2. Entscheid  Das Departement entscheidet über die Fortsetzung des Projektierungsverfah- rens.  § 8 3. Kosten  Wird das Projektierungsverfahren nicht fortgesetzt, übernimmt der Kanton die  Kosten des Vorprojektes. Wird das Verfahren aus Gründen, welche die Ge- suchsteller verschuldet haben, nicht fortgesetzt, tragen diese die Kosten des  Vorprojektes.  § 9 III. Gründungsverfahren 1. Vorbereitung  1 Wird das Projektierungsverfahren fortgesetzt, führt das zuständige Amt eine  Orientierung aller Beteiligten durch. 2 Anschliessend wird an den Gemeinderat jener Gemeinde, in der sich das Land  ganz oder zum grösseren Teile befindet, das Begehren um Durchführung der  Gründung gerichtet. Darin sind der Zweck, die Art der Durchführung, das mut- massliche Einzugsgebiet auf einem Grundbuchplan, die Namen und Adressen  der Grund- und Werkeigentümer und die Möglichkeiten der Finanzierung darzu-    312.310  3  legen; das Begehren enthält ausserdem einen Statutenentwurf und das Vorpro- jekt mit Kostenschätzung. 3 Der Gemeinderat lädt die beteiligten Eigentümer schriftlich oder, wenn ihr  Aufenthaltsort unbekannt ist, öffentlich mindestens 20 Tage zum voraus und  mit dem Hinweis, dass die eingereichten Unterlagen auf der Gemeindekanzlei  eingesehen werden können, zur Gründungsversammlung ein.  § 10 2. Gründungsbeschluss, Annahme der Statuten und Wahlen  1 Ein Mitglied des Gemeinderates leitet die Gründungsversammlung; der Ge- meindeschreiber oder ein Stellvertreter führt hierüber das Protokoll. 2 Ein Vertreter des zuständigen Amtes nimmt an der Gründungsversammlung  mit beratender Stimme teil. 3 Der Gründungsbeschluss richtet sich nach § 68 Absatz 2 des Einführungsge- setzes zum Zivilgesetzbuch. Wer an der Beschlussfassung nicht mitwirkt, je- doch ordnungsgemäss eingeladen wurde, gilt als zustimmend. 4 Anschliessend ist über den Statutenentwurf zu beraten und abzustimmen;  nach Annahme der Statuten sind die statutarischen Organe zu bestellen. 5 Unter Vorbehalt des Gründungsbeschlusses werden alle Beschlüsse mit der  Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Stimmberechtigten gefasst.  Miteigentümer stimmen dabei nach Bruchteilen entsprechend ihren Anteilen;  Gesamteigentümer haben einen Vertreter zu bestellen. 6 Jeder Stimmberechtigte kann sich durch eine handlungsfähige Person mit  schriftlicher Vollmacht vertreten lassen; ein Bevollmächtigter darf nicht mehr  als einen Stimmberechtigten vertreten. 7 Innerhalb von 20 Tagen nach Durchführung der Gründungsversammlung kann  gegen deren Beschlüsse Beschwerde beim Regierungsrat geführt werden; darauf  sind die Mitglieder bereits bei der Einladung zur Gründungsversammlung hin- zuweisen.  § 11 3. Genehmigung des Regierungsrates  1 Das Protokoll der Gründungsversammlung, die Statuten, das Vorprojekt und  das Gründungsgesuch sind dem Regierungsrat einzureichen. 2 Der Regierungsrat genehmigt die Gründung und die Statuten, wenn das Un- ternehmen eine gemeinschaftliche Mitwirkung erfordert, wenn der Aufwand in  einem angemessenen Verhältnis zu dessen Nutzen steht und wenn die Statuten  Bestimmungen enthalten über: 1. den Namen, Sitz und Zweck der Genossenschaft; 2. die Umschreibung des Einzugsgebietes mit Angabe der Beteiligten; 3. die Rechte und Pflichten der Genossenschafter; 4. die Organe der Genossenschaft, nämlich die Generalversammlung, den   Vorstand, die Rechnungsprüfungskommission und die Schätzungskommissi- on, deren Mitglieder nicht Mitglieder der Genossenschaft sein dürfen;  5. die Deckung der Bau- und Unterhaltskosten; 6. die Haftung der Genossenschaft und allenfalls ihrer Mitglieder; 7. die Ausführung, die Benützung und den Unterhalt des Werkes; 8. die Auflösung der Genossenschaft.  SRSZ 1.1.2015    312.310  4  3 Mit der Genehmigung des Regierungsrates wird die Genossenschaft zur juristi- schen Person des öffentlichen Rechtes; sie steht unter der Aufsicht des Regie- rungsrates.  § 12 IV. Ausführung des Unternehmens 1. Ausführungsprojekt  1 Nach der Genehmigung des Regierungsrates (§ 11 Abs. 3) veranlasst der  Vorstand in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Amt die Ausarbeitung eines  Ausführungsprojektes mit Kostenvoranschlag durch Fachleute und die Anmer- kung der Mitgliedschaft im Grundbuch. 2 Im Ausführungsprojekt sind soweit als möglich Eigenleistungen der Genossen- schafter vorzusehen. 3 Der Vertrag zwischen der Genossenschaft und dem Projektverfasser ist vom  zuständigen Amt vor Ausarbeitung des Ausführungsprojektes zu genehmigen. 4 Das zuständige Amt prüft das eingereichte Ausführungsprojekt und verlangt  nötigenfalls dessen Abänderung oder Ergänzung.  § 13 2. Kostenverteilplan  1 Die Schätzungskommission arbeitet einen Plan für die Verteilung der Erstel- lungs- und Unterhaltskosten aus. 2 Soweit die Genossenschafter nicht zum voraus eine Kostenverteilung verein- bart haben, ermittelt die Schätzungskommission den Nutzen des Unternehmens  für das einzelne beteiligte Grundstück und Werk und erstellt den Kostenverteil- plan unter Berücksichtigung der nachfolgenden Richtlinien. 3 Bei Weganlagen sind für die Verteilung von Bau- und Unterhaltskosten zu  berücksichtigen: 1. die Länge der benützbaren Wegstrecke; 2. der Ertragswert bzw. Verkehrswert der einbezogenen Grundstücke; 3. die voraussehbare Intensität der Benützung unter Berücksichtigung der   Zubringerdienste; 4. die besonderen Umstände, welche sich auf das Interesse am Unternehmen   auswirken. 4 Für Wasserversorgungen und Abwasseranlagen verteilen sich die Baukosten  nach dem Ertragswert bzw. dem Verkehrswert der angeschlossenen Grundstü- cke, die Betriebs- und Unterhaltskosten nach dem Wasserverbrauch. Diese  Regeln sind sinngemäss auch auf andere Versorgungsanlagen anzuwenden. 5 Bei Entwässerungen werden die Bau- und Unterhaltskosten für gemeinsame  Anlagen gleichmässig nach Massgabe des entwässerten Gebietes verteilt; für  die übrigen Anlagen nach Massgabe der Kosten, welche auf die Grundstücke  entfallen. 6 Landwirtschaftliche Grundstücke werden nach dem Ertragswert, nichtlandwirt- schaftliche Grundstücke nach dem Verkehrswert geschätzt, wobei die steuer- amtlichen Schätzungen beigezogen werden können.    312.310  5  § 14 3. Auflage- und Einspracheverfahren  1 Der Vorstand legt das Ausführungsprojekt, bei etappenweiser Ausführung aber  mindestens das generelle Projekt, und den Kostenvoranschlag zusammen mit  dem Kostenverteilplan während 20 Tagen auf der Gemeindekanzlei öffentlich  auf; muss der Plan des Einzugsgebietes aufgrund des Ausführungsprojektes  geändert werden, ist dieser ebenfalls aufzulegen. 2 Die Auflage ist in gleicher Weise wie die Gründungsversammlung vom Vor- stand bekanntzumachen mit der Aufforderung, Einsprachen während der Aufla- gefrist dem Vorstand schriftlich einzureichen. 3 Kommt über eine Einsprache keine Einigung zustande, trifft der Vorstand  einen schriftlichen Einspracheentscheid, der beim Regierungsrat angefochten  werden kann.  § 15 4. Beschlussfassung, Beschwerden  1 Nach Abschluss des Einspracheverfahrens und der sich daraus ergebenden  Bereinigungen unterbreitet der Vorstand das Ausführungsprojekt, den Kosten- voranschlag und den Plan des Einzugsgebietes den Mitgliedern der Genossen- schaft zur Beschlussfassung. 2 Gegen Beschlüsse der Versammlung kann innert 20 Tagen, gerechnet ab dem  Zeitpunkt der Versammlung, Beschwerde beim Regierungsrat geführt werden.  § 16 5. Genehmigung des Regierungsrates; Wirkungen  1 Der Vorstand unterbreitet die aufgelegten Unterlagen dem Regierungsrat. 2 Der Regierungsrat genehmigt das Ausführungsprojekt und den Plan des Ein- zugsgebietes sowie den Kostenvoranschlag, wenn die Voraussetzungen des § 11  Absatz 2 weiterhin gegeben sind. 3 Die Genossenschaft ist aufgrund der Genehmigung berechtigt, nach Massgabe  der Statuten und des Kostenverteilplanes Beiträge zu erheben. Sie kann  zwangsweise Rechte erwerben, sofern hierüber keine Einigung zustande kommt;  über die Entschädigung entscheidet die kantonale Schätzungskommission in  Enteignungssachen.  § 17 7 6. Beiträge  1 Mit der Genehmigung des Ausführungsprojektes setzt der Regierungsrat den  Kantonsbeitrag fest. 2 Das zuständige Amt stellt die Unterlagen dem Bezirksrat zu, welcher den  Bezirksbeitrag festsetzt. Der Bezirksrat stellt seine Verfügung dem Gesuchstel- ler und dem Amt zu. ... 4 Nach Vorliegen der Beitragsverfügungen gemäss den Absätzen 1 und 2 leitet  das Amt die Unterlagen an die zuständige Bundesstelle zur Festsetzung des  Bundesbeitrages weiter.  SRSZ 1.1.2015    312.310  6  § 18 7. Grundbuchliche Behandlung  1 Nach Vorlage der Subventionszusicherungen veranlasst das zuständige Amt  die Anmerkung des Zweckentfremdungsverbotes sowie der Bewirtschaftungs- und Unterhaltspflicht im Grundbuch gemäss der Bundesgesetzgebung. 2 Die Anmerkung wird unter dem Kennwort «Bodenverbesserung» im Grundbuch  angebracht. 3 Im Grundbuchbeleg sind die Auflagen der Beitragszusicherung zu erwähnen. 4 Der Grundbuchverwalter meldet dem Departement jede Handänderung sowie  jede ihm bekannte Zweckentfremdung des Grundstückes, zu dessen Lasten eine  Bodenverbesserung angemerkt ist.  § 19 8. Kosten  1 Wird das Projekt ausgeführt, sind die bisher entstandenen Kosten, namentlich  des Vor- und Ausführungsprojektes, der Baurechnung zu belasten. 2 Wird das Projekt nicht ausgeführt, gilt § 8 sinngemäss. Die auf die Genossen- schafter entfallenden Treffnisse werden von der Schätzungskommission festge- setzt.  § 20 9. Bauarbeiten a) Baubeginn  1 Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn alle Subventionszusi- cherungen und die erforderlichen Bewilligungen rechtskräftig sind. 8 2 Ausnahmsweise können die Bauarbeiten mit Bewilligung des zuständigen  Amtes des Bundes und des Kantons vorzeitig begonnen werden. 3 Bei längerdauernden Arbeiten setzt das kantonale Amt im Einvernehmen mit  dem zuständigen Bundesamt den Beginn der Arbeiten für die einzelnen Etappen  fest. 4 Ohne Bewilligung vorzeitig in Angriff genommene Arbeiten werden nicht sub- ventioniert. 5 Das zuständige Amt nimmt an der Offertöffnung teil und erteilt die nötigen  Weisungen für die Vergebung.  § 21 b) Bauleitung  1 Die Bauleitung ist einem Fachmann zu übertragen. 2 Der zwischen Bauleitung und Subventionsnehmer abzuschliessende Vertrag ist  vom kantonalen Amt zu genehmigen.  § 22 c) Baukontrolle  1 Das zuständige Amt kann die Bauarbeiten jederzeit einer Kontrolle unterzie- hen und technische Weisungen erteilen. 2 Subventionsnehmer und Bauleiter sind verhalten, dem Amt die gewünschten  Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die Baubelege zu gewähren.    312.310  7  § 23 d) Projektänderungen  1 Wesentliche Projektänderungen, die vor oder während der Ausführung des  Unternehmens vorgenommen werden, sind dem zuständigen Amt vor Beginn der  Arbeiten zu melden. 2 Verursachen die beabsichtigten Projektänderungen voraussichtlich gegenüber  dem Kostenvoranschlag Mehrkosten, holt das Amt die Genehmigung der Sub- ventionsbehörden ein. 3 Kommt der Subventionsnehmer seiner Meldepflicht nicht oder verspätet nach,  kann der Regierungsrat den Kantonsbeitrag, der Bezirksrat den Bezirksbeitrag  herabsetzen.  § 24 e) Fristverlängerung  Kann die von den Subventionsbehörden für die Ausführung des Unternehmens  oder für die Einreichung der Schlussabrechnung angesetzte Frist nicht eingehal- ten werden, hat der Subventionsnehmer rechtzeitig beim zuständigen Amt ein  Fristerstreckungsgesuch einzureichen.  § 25 f) Abnahme des Werkes  1 Nach Abschluss der Arbeiten wird das Werk vom zuständigen Amt in Gegen- wart des Bauherrn und des Bauleiters abgenommen. 2 Das Amt kann anstelle einer Abnahme einen Abnahmebericht des Bauleiters  verlangen.  § 26 V. Auszahlung der Beiträge 1. Schlussabrechnung  1 Nach Abschluss des Unternehmens reicht der Subventionsnehmer eine  Schlussabrechnung ein. 2 Diese Abrechnung muss die von der Bundesgesetzgebung geforderten Angaben  und Unterlagen enthalten. 3 Bei umfangreichen Unternehmungen sind über vollständig ausgeführte Teil- projekte Schlussabrechnungen einzureichen. 4 Kostenüberschreitungen sind in der Abrechnung zu begründen.  § 27 2. Prüfung  1 Das zuständige Amt prüft die Abrechnung und scheidet nicht subventionierba- re Kosten aus. 2 Dafür sind die einschlägigen Bestimmungen des Bundesrechtes für Kantons- und Bezirksbeiträge sinngemäss anwendbar. 3 Unvollständige oder mangelhafte Abrechnungen werden an den Rechnungs- steller zur Verbesserung zurückgewiesen.  § 28 3. Genehmigung  1 Das zuständige Amt unterbreitet die bereinigte Schlussabrechnung dem De- partement.  SRSZ 1.1.2015    312.310  8  2 Weist die Schlussabrechnung gegenüber dem Voranschlag eine Kostenüber- schreitung auf, die während der Erstellung des Werkes nicht gemeldet wurde,  kann eine Nachsubventionierung herabgesetzt oder verweigert werden. 3 Ebenso entfällt eine Nachsubvention gegenüber Werken, die pauschal subven- tioniert wurden.  § 29 4. Auszahlung der Staatsbeiträge  1 Das zuständige Amt veranlasst die Ausrichtung des Bundes-, des Kantons- und  des Bezirksbeitrages sowie die Anmerkung der Schlusszahlung im Grundbuch. 2 Nötigenfalls trifft es Massnahmen, damit die Staatsbeiträge unmittelbar zur  Deckung der Forderungen der Unternehmer verwendet werden.  § 30 5. Teilzahlungen  Bei langdauernden Unternehmen kann das Departement Teilzahlungen anord- nen.  § 31 VI. Unterhalt des Werkes 1. Allgemeines  1 Das gemeinschaftliche Werk ist ordnungsgemäss zu unterhalten. 2 Für den Unterhalt sind die für die Gründung und Ausführung geltenden Be- stimmungen sinngemäss anzuwenden; der Vorstand beschliesst über dringende  Unterhaltsarbeiten. 3 Das zuständige Amt führt periodisch Kontrollen über den Unterhalt und die  Bewirtschaftung der mit öffentlichen Mitteln unterstützten Unternehmen durch.  § 32 2. Sanktion  1 Bei Verletzung der Unterhaltspflicht setzt das zuständige Amt Frist zur Behe- bung der Beanstandungen. 2 Kommt der Verantwortliche den Ermahnungen nicht oder nicht rechtzeitig  nach, verfügt das Departement die Rückerstattung des Kantons- und Bezirks- beitrages ganz oder teilweise. 3 Die Verfügung ist dem zuständigen Bundesamt zuzustellen.  § 33 3. Strassen  Bei Strassen, die mit öffentlichen Mitteln unterstützt wurden, können der Vor- stand oder das Departement dem Regierungsrat öffentliche Verkehrsbeschrän- kungen beantragen.  § 34 9  § 35 10    312.310  9  § 36 VIII. Nachträgliche Änderungen  1 Die Genossenschaftsversammlung beschliesst über Änderungen der Statuten,  des Einzugsgebietes und des Ausführungsprojektes; diese bedürfen der Geneh- migung des Regierungsrates. 2 Der Einbezug von Grundstücken ausserhalb des bisherigen Einzugsgebietes  und der Einbezug neuer Werke bedarf der Zustimmung der betroffenen Eigen- tümer; wird die Zustimmung nicht erteilt, ist das Gründungsverfahren anzuwen- den. 3 Die Auflösung der Genossenschaft bewilligt der Regierungsrat nur, wenn der  Unterhalt des Werkes geregelt und sichergestellt ist. 4 Ändert sich die Bewirtschaftung oder Nutzung eines beteiligten Grundstückes  und wirkt sich diese Änderung auf das Interesse eines einzelnen Genossen- schafters aus, ist das Kostentreffnis auf Antrag der Schätzungskommission vom  Vorstand neu festzusetzen. Ergibt sich daraus eine Mehrbelastung der übrigen  Genossenschafter, ist das Verfahren nach § 14 durchzuführen.  § 37 11 IX. Verweis auf anwendbares Recht  1 Für das Einsprache- und Beschwerdeverfahren gilt das Verwaltungsrechtspfle- gegesetz. 2 Enthalten im Übrigen dieses Gesetz oder die gestützt darauf erlassenen Statu- ten keine Regelung, finden die Bestimmungen des Gemeindeorganisationsge- setzes sinngemäss Anwendung.  § 38 12 X. Bestehende Flurgenossenschaften  1 Vor Inkrafttreten dieses Erlasses bestehende Flurgenossenschaften unterste- hen diesem Gesetz. 2 Soweit erforderlich, kann die Aufsichtsbehörde Anpassungen der Statuten  verlangen.  2. Güterzusammenlegungen  § 39 1. Allgemeines  1 Durch die Güterzusammenlegung werden vereinzelte Parzellen zu einer oder  wenigen Parzellen so zusammengefasst oder ungünstige Formen von Grundstü- cken so verbessert, dass die neuen Parzellen für die Bewirtschaftung eine mög- lichst zweckmässige Lage, Form und Wegsamkeit erhalten. 2 In die Zusammenlegung werden alle Grundstücke innerhalb eines natürlichen  oder wirtschaftlich abgegrenzten Gebietes einbezogen, welche erfasst werden  müssen, um das Unternehmen in zweckentsprechender Weise durchzuführen. 3 In der Regel sind in land- und forstwirtschaftliche Zusammenlegungen kein  Bau-, Garten- und Rebland sowie keine Grundstücke, auf denen Wohnhäuser  oder gewerbliche Bauten stehen oder auf denen Steine, Kies, Lehm usw. ge- werblich ausgebeutet wird, einzubeziehen.  SRSZ 1.1.2015    312.310  10  § 40 13 2. Durchführung a) Reihenfolge  Nach Erteilung der Genehmigung gemäss § 11 dieses Gesetzes sollen die  Durchführungsarbeiten in folgender Reihenfolge vorgenommen werden: a) Aufnahme und Bonitierung des alten Besitzstandes; b) Erstellen des generellen Projektes für neue gemeinsame Anlagen; c) Ausarbeitung des generellen Kostenvoranschlages, des Entwurfes zu einem   Kostenverteilplan und des Ausführungsprojektes; d) Aufstellen des Zuteilungsentwurfes; e) Vermarkung, Vermessung und Aufstellen der Geldausgleichstabelle; f) Aufstellung der Schlussabrechnung und des endgültigen Kostenverteilpla-  nes.  § 41 b) Richtlinien  Die Schätzungskommission berücksichtigt bei der Bonitierung des alten Besitz- standes insbesondere: a) die Beschaffenheit des Bodens und die Oberflächengestaltung; b) die klimatischen Verhältnisse, die Besonnung und Wasserführung; c) die Verkehrslage und die bestehende Erschliessung; d) die Beschränkungen der Bewirtschaftungsmöglichkeiten; e) den Ertragswert der Obstbäume; f) bei Waldungen den Vorratswert.  § 42 3. Auflage, Einsprache- und Beschwerdeverfahren  1 Nach dem jeweiligen Stand des Verfahrens sind auf der Gemeindekanzlei  öffentlich aufzulegen: a) das Register über den alten Besitzstand, das Bonitierungsregister mit dem   Bericht der Schätzungskommission, das generelle Projekt und der generelle  Kostenvoranschlag;  b) der Zuteilungsentwurf; c) das Ausführungsprojekt; d) der definitive Kostenverteilplan. 2 Jedem Mitglied ist die öffentliche Auflage mit einer Rechtsmittelbelehrung  mitzuteilen und für sein Grundstück ein Auszug aus dem Register des alten  Besitzstandes mit Bonitierung sowie die Fläche und der Bonitierungswert des  neuen Besitzstandes und das endgültige Kostentreffnis mitzuteilen. 3 Innert 20 Tagen nach Zustellung der Mitteilung gemäss Absatz 2 können die  Genossenschafter gegen die in Absatz 1 erwähnten Anordnungen beim Vorstand  Einsprache erheben; dasselbe Recht steht dem Berechtigten an einer Grundlast,  an einer Dienstbarkeit, an einem vorgemerkten oder angemerkten Rechte zu,  soweit es sich um die Bereinigung solcher Rechte handelt. 4 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach § 14 Absatz 3.    312.310  11  § 43 4. Grundsätze der Neuzuteilung  1 Durch die Neuzuteilung soll jedem Grundeigentümer Boden im Bonitätswerte  seiner einbezogenen Grundstücke in möglichst wenigen und entsprechend aus- gedehnten Stücken zugewiesen werden und zwar, soweit das unter Wahrung der  Gleichheit durchführbar ist, in der Lage, in der sich die Schwerpunkte des alten  Besitzstandes befunden haben. 2 Eine Entschädigung in Geld kann ausgerichtet werden: a) zur Ausgleichung kleiner Wertunterschiede zwischen altem und neuem   Besitzstand; b) wenn nur ein kleines Grundstück von geringem Wert einbezogen wurde und   es an geeignetem Boden zum Ersatz fehlt. 3 Werden mit der Zusammenlegung andere Bodenverbesserungen durchgeführt,  wird der dadurch geschaffene Mehrwert bei der Neuzuteilung berücksichtigt.  § 44 5. Gemeinsame Anlagen  1 Bei der Ausführung von gemeinsamen Anlagen wie Strassen, Wege, Kanalisa- tionen und Wasserleitungen ist nach Genehmigung der Vorarbeiten durch den  Regierungsrat (§ 11) sinngemäss wie bei den übrigen Bodenverbesserungs- massnahmen (§§ 12 ff.) vorzugehen. 2 Für die Erstellung solcher Anlagen sind der Landbedarf zu ermitteln und bei  den Grundstücken vom Bonitierungswert ein gleichmässiger Abzug vorzuneh- men. 3 Die Beiträge der Beteiligten können sofort oder im Rahmen der Abrechnung  über die gesamte Güterzusammenlegung erhoben werden.  § 45 14 6. Genehmigung des Regierungsrates  1 Die einzelnen Anordnungen gemäss § 42 Absatz 1 dieses Gesetzes sind dem  Regierungsrat nach Abschluss des Einsprache- und Beschwerdeverfahrens zur  Genehmigung einzureichen. 2 Mit der Genehmigung der Neuzuteilung durch den Regierungsrat gehen die  neuen Grundstücke ins Eigentum jener Person über, denen sie zugeteilt sind;  damit tritt auch die Neuordnung der Dienstbarkeiten, Grundlasten, An- und  Vormerkungen in Kraft. Der Regierungsrat kann zudem den Zeitpunkt des Be- sitzüberganges festsetzen.  § 46 7. Grundbuchliche Behandlung  1 Die neuzugeteilten und die gemeinsamen Anlagen werden vermarkt und ver- messen. 2 Der Vorstand meldet die aus der Güterzusammenlegung sich ergebenden  Rechtsänderungen dem Grundbuchamt. 3 Der Grundbuchverwalter nimmt die Bereinigung der Grundpfandrechte vor  (Art. 802 bis 804 ZGB). 4 Soweit das eidgenössische Grundbuch noch nicht angelegt ist, ordnet der  Regierungsrat die vorzeitige Einführung an.  SRSZ 1.1.2015    312.310  12  3. Grenzverbesserungen  § 47 1. Zuständigkeit  Streitigkeiten im Zusammenhang mit Grenzverbesserungen im Sinne von Art.  81 des Landwirtschaftsgesetzes des Bundes beurteilt der Richter im ordentli- chen Verfahren.  § 48 2. Gebühren  Für die Beurkundung von Rechtsgeschäften über Grenzveränderungen und für  die Grundbucheintragungen sind die ordentlichen Gebühren um die Hälfte  herabzusetzen.  4. Integralprojekte  § 49 I. Geltungsbereich  1 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für Verbesserungsmassnahmen,  welche eine grössere zusammenhängende Landschaft umfassen, sofern sie von  Bund und Kanton als Integralprojekte anerkannt werden. 2 Die Integralprojekte können neben land- und forstwirtschaftlichen Massnah- men auch Verbauungsmassnahmen umfassen.  § 50 II. Verfahren  1. Grundsatz  Für das Verfahren sind die allgemeinen Bestimmungen über Flurgenossenschaf- ten und Güterzusammenlegungen sinngemäss anzuwenden, soweit die nachfol- genden Bestimmungen keine Abweichungen vorsehen.  § 51 2. Vorverfahren  1 Bevor ein lntegralprojekt an die Hand genommen werden kann, haben die  zuständigen Amtsstellen auf Weisung des Regierungsrates umfassende Abklä- rungen zu treffen über die Notwendigkeit und die Möglichkeiten eines Integral- projektes und die in Frage kommenden Beitragsleistungen. 2 Der Regierungsrat entscheidet über die Ausarbeitung eines Vorprojektes.  § 52 15 3. Vorprojekt  1 Das Vorprojekt gemäss § 6 dieses Gesetzes umfasst alle Massnahmen, welche  im Rahmen des Integralprojektes zur Durchführung gelangen sollen, sowie den  mutmasslichen Zeitpunkt ihrer Verwirklichung. 2 Es ist so auszuarbeiten, dass es die Grundlage für die Erstellung des Kosten- verteilplanes bilden kann.    312.310  13  § 53 III. Ausführung des Unternehmens 1. Kostenschätzung und Bauprogramm  Nach Genehmigung der Gründung lässt der Vorstand in Zusammenarbeit mit  den zuständigen Amtsstellen eine Kostenschätzung und ein Bauprogramm  erstellen, das Aufschluss über die Reihenfolge und den Zeitpunkt der Verwirkli- chung der einzelnen Massnahmen gibt.  § 54 2. Kostenverteilplan  1 Die Schätzungskommission ermittelt aufgrund des Vorprojektes den Kosten- verteilplan. 2 Der Plan ist so auszugestalten, dass die auf die einzelnen Beteiligten entfal- lenden Treffnisse während der ganzen Zeit der Verwirklichung des Unterneh- mens möglichst gleichmässig ausfallen. 3 Ergeben sich bei der Verwirklichung des Vorprojektes oder der Ausarbeitung  der Detailprojekte erhebliche Abweichungen gegenüber den ursprünglichen  Vorhaben, oder ist der Nutzen einzelner am lntegralprojekt Beteiligter wesent- lich anders, als dies nach dem Vorprojekt anzunehmen war, ordnet die Schät- zungskommission eine Neuüberprüfung des Kostenverteilplanes an; Abweichun- gen gegenüber dem ersten Kostenverteilplan unterliegen dem Auflage- und  Einspracheverfahren gemäss § 14 und § 15.  § 55 16 3. Auflage-, Einsprache- und Beschwerdeverfahren; weiteres  Vorgehen und Wirkungen  1 Der Vorstand legt den Plan des Einzugsgebietes, das Vorprojekt, die Kosten- schätzung und den Kostenverteilplan öffentlich auf. 2 Das weitere Verfahren richtet sich nach den §§ 14 bis 16 dieses Gesetzes. 3 Mit der Genehmigung der in Absatz 1 erwähnten Unterlagen durch den Regie- rungsrat treten die in § 16 Absatz 3 genannten Wirkungen ein.  § 56 17 4. Ausführungsprojekte  1 Die Ausführungsprojekte werden entsprechend dem Baufortschritt ausgearbei- tet. 2 Das Auflage- und Einspracheverfahren richtet sich nach § 14 dieses Gesetzes;  die Auflage ist öffentlich und den unmittelbar Betroffenen schriftlich anzuzei- gen. 3 Nach Abschluss des Verfahrens gemäss Absatz 2 unterbreitet der Vorstand das  Projekt dem Regierungsrat zur Genehmigung.  III. Einzelmassnahmen  § 57 1. Grundsatz  Für Einzelmassnahmen finden die allgemeinen Bestimmungen über die Flurge- nossenschaften sinngemäss Anwendung.  SRSZ 1.1.2015    312.310  14  § 58 18 2. Abweichende Bestimmungen  1 Das Gesuch an das zuständige Amt gemäss § 3 dieses Gesetzes muss enthal- ten: a) Name, Vorname, Beruf und Wohnort des Gesuchstellers; b) Bezeichnung der dem Gesuchsteller zu Eigentum gehörenden und der in   Pacht genommenen Grundstücke; c) Art und Umfang der Massnahme; d) grundpfandliche Belastung des Grundstückes; e) Angaben über die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Gesuchstel-  lers. 2 Der Gesuchsteller hat das Amt zu ermächtigen, in die Steuerakten Einsicht zu  nehmen. Das Amt kann weitere Unterlagen verlangen.  IV. Schlussbestimmungen  § 59 1. Aufhebung bisherigen Rechts  Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird der Regierungsratsbeschluss vom  8. April 1968 betreffend den Vollzug des Gesetzes über Staatsbeiträge an land- wirtschaftliche Meliorationsmassnahmen 19 aufgehoben.  § 60 20 2. Referendum, Publikation, Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen. 3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.21  1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  17-137 mit Änderungen vom 28. November 1985 (GS 17-582), vom 8. Mai 1996 (GS 19-126), vom 26. November 2003 (LandwirtschaftsG; Abl 2003 1923), vom 25. September 2013 (KRB  Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-80n) und vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpas- sung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97). 2 SRSZ 210.100. 3 SRSZ 312.100. 4 SRSZ 312.110. 5 Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 25. September 2013. 6 Abs. 1 in der Fassung vom 26. November 2003. 7 Abs. 3 aufgehoben am 26. November 2003. 8 Abs. 1 in der Fassung vom 8. Mai 1996. 9 Aufhebung vom 28. November 1985. 10 Aufhebung vom 28. November 1985. 11 Abs. 2 in der Fassung vom 25. September 2013.    312.310  15  12 Abs. 1 in der Fassung vom 25. September 2013. 13 Fassung vom 25. September 2013. 14 Abs. 1 in der Fassung vom 25. September 2013. 15 Abs. 1 in der Fassung vom 25. September 2013. 16 Abs. 2 in der Fassung vom 25. September 2013. 17 Abs. 2 in der Fassung vom 25. September 2013. 18 Abs. 1 in der Fassung vom 25. September 2013. 19 GS 15-487. 20 Abs. 1 und 2 Fassung vom 25. September 2013; Überschrift und Abs. 3 in der Fassung vom  17. Dezember 2013. 21 Am 1. September 1979 (Abl 1979 740) und Änderungen vom 28. November 1985 am 1. Ja- nuar 1986 (Abl 1986 35), vom 8. Mai 1996 am 1. Januar 1997 (Abl 1996 1738), vom 26.  November 2003 am 1. Januar 2005 (Abl 2004 1834), vom 25. September 2013 am1. Januar  2014 (Abl 2013 2851) und vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in  Kraft getreten.  SRSZ 1.1.2015


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Microsoft Word - 312.320.doc   312.320    1   Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur geänderten Interkantonalen Verein- barung betreffend die Melioration der Linthebene in den Kantonen Schwyz und  St. Gallen 1   (Vom 15. September 2010)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 42 der Kantonsverfassung,2 auf Antrag des Regierungsrates,   beschliesst:    1. Der Kanton Schwyz tritt der geänderten Interkantonalen Vereinbarung betref-  fend die Melioration der Linthebene in den Kantonen Schwyz und St. Gallen  bei.   2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  3. Dieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 31 Abs. 1 der   Kantonsverfassung unterstellt. Er wird mit dem Konkordatstext im Amtsblatt  veröffentlicht und nach Inkrafttreten3 in die Gesetzsammlung aufgenommen.          1 GS 22-117.  2 SRSZ 100.000.  3 Am 1. Januar 2011 (Abl 2010 2779) in Kraft getreten.   SRSZ 1.1.2015


text: Microsoft Word - 312.320.1.doc   312.320.1    1   Interkantonale Vereinbarung betreffend die Melioration der Linthebene in den  Kantonen Schwyz und St. Gallen 1   (Vom 29. Juni 1995/13. April 2010)   Die Kantone Schwyz und St. Gallen vereinbaren:   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Name, Sitz, Rechtsnatur   Das Werk «Linthebene-Melioration» ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit  eigener Rechtspersönlichkeit. Es übernimmt Rechte und Pflichten des eidgenös- sischen Werks «Linthebene-Melioration».2  Sitz des Werks ist Uznach.   Art. 2 Aufgaben   Das Werk:  a) erhält die Ertragsfähigkeit des Bodens im Beizugsgebiet;  b) fördert die Bewirtschaftung nach der Bodenbeschaffenheit;  c) unterhält, erneuert und ergänzt Werkanlagen.  Die Ergänzung von Entwässerungsanlagen, die im überwiegenden Interesse eines  einzelnen Grundeigentümers liegt, ist nicht Aufgabe des Werks.  Das Werk stimmt die Aufgabenerfüllung auf die Anliegen einer ausgewogenen  ökologischen Entwicklung ab.   Art. 3 Beizugsgebiet   Das Beizugsgebiet (Perimeter) ist in einem Umgrenzungsplan bezeichnet. Es  umfasst alle Grundstücke, welchen aus dem Werk ein wirtschaftlicher Sonder- vorteil erwächst.  Das Beizugsgebiet wird wesentlich veränderten Verhältnissen angepasst.  Die Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Beizugsgebiet wird:  a) im Grundbuch angemerkt;  b) in einem Verzeichnis des Werks festgehalten.   Art. 4 Werkanlagen   Werkanlagen sind insbesondere:  a) Wasserläufe;  b) Strassen und Wege, soweit sie nicht überwiegend meliorationsfremden Zwe-  cken dienen;  c) Entwässerungsanlagen, soweit es sich nicht um Hausanschlüsse für Meteor-  wasser handelt;  d) ortsfeste ökologische Ausgleichsflächen, insbesondere Hecken- und Feldge-  hölze;  e) Windschutzpflanzungen und Ufergehölze.     SRSZ 1.1.2015    312.320.1   2      Art. 5 Anwendbares Recht   Soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, gelten für die Organe und  die Leitung des Werks:  a) das materielle Recht des Kantons St. Gallen;  b) das Verfahrensrecht und die Gebührenordung des Kantons Schwyz.   Art. 6 Enteignungsrecht   Das Werk kann private Rechte enteignen, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufga- ben erforderlich ist.  Das Enteignungsrecht am Ort der gelegenen Sache findet Anwendung, insbe- sondere bezüglich Verfahren, Festsetzung der Entschädigung und Vollzug der  Enteignung.   Art. 6bis  3 Öffentliches Beschaffungsrecht   Die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch das Werk  richtet sich nach den Vorschriften des Sitzkantons, soweit diese Vereinbarung  nichts anderes bestimmt.   Art. 6ter  4 Personalrecht und berufliche Vorsorge   Das Dienst- und Besoldungsrecht für das Staatspersonal des Kantons St. Gallen5  findet Anwendung auf die Leitung und die ihr unterstellten Mitarbeitenden.  Mitarbeitende, die nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) obligatorisch versichert sind, wer- den der Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons St. Gallen6 oder  einer vergleichbaren Versicherungskasse angeschlossen.   Art. 7 Haftung und Verantwortlichkeit   Die Haftung des Werks und die Verantwortlichkeit seiner Organe sowie des Per- sonals richten sich nach den Vorschriften des Sitzkantons.   Art. 8 Planauflage   Pläne, gegen die Einsprache erhoben werden kann, werden in den beteiligten  politischen Gemeinden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt.   Art. 9 Oberaufsicht   Das Werk steht unter Oberaufsicht der Regierungen der Vertragskantone.   Art. 10 Steuerbefreiung   Das Werk ist von allen Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der Vertragskan- tone befreit.       312.320.1    3   Il. Organisation   Art. 11 7 Organe    Organe des Werks sind:  a) Aufsichtsrat; b) Verwaltungskommission; c) … d) Rekurskommission. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.  Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen die Präsidenten von Aufsichts- rat, Verwaltungskommission und Rekurskommission aus den Mitgliedern des  jeweiligen Organs.   Art. 12 8 Aufsichtsrat  a) Zusammensetzung  Der Aufsichtsrat besteht aus 15 Mitgliedern.  Die Regierung des Kantons St. Gallen bestimmt drei und diejenige des Kantons  Schwyz zwei Mitglieder. Die Regierungen sorgen für eine angemessene Vertre- tung der Perimeterpflichtigen im Aufsichtsrat. Der Bezirksrat der March und die  Gemeinderäte der betroffenen politischen Gemeinden9 bestimmen je ein Mit- glied.   Art. 13 10 b) Aufgaben  Der Aufsichtsrat:  a) erlässt ergänzende Vorschriften, insbesondere Reglemente über die Organi-  sation des Werks, seiner Organe und Leitung sowie über die Kompetenzen  und Entschädigungen der Mitglieder der Organe. Vorbehalten bleibt die Ge- nehmigung durch die Regierungen der Vertragskantone;   abis)erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften zur Gebührenordnung  sowie einen Gebührentarif;   b) … c) genehmigt das Verzeichnis der Werkanlagen; d) genehmigt den Umgrenzungsplan; e) erlässt Bewirtschaftungskonzepte; f) genehmigt Voranschlag, Jahresbericht und Rechnung; g) beschliesst den Beitragsfuss; h) beschliesst Verpflichtungskredite für Vorhaben, deren Verwirklichung mehr  als ein Jahr in Anspruch nimmt; i) genehmigt Ausgaben und Finanzplanung; j) passt das vom Werk investierte Kapital und die Anlagewerte an die Preisent-  wicklung an.  SRSZ 1.1.2015    312.320.1   4      Art. 14 11 Verwaltungskommission   a) Zusammensetzung   Die Verwaltungskommission besteht aus sieben Mitgliedern. Diese dürfen nicht  dem Aufsichtsrat angehören.   Die Regierung des Kantons St. Gallen bestimmt drei, die Regierung des Kantons  Schwyz zwei Mitglieder. Die beteiligten politischen Gemeinden des Kantons  Schwyz und die beteiligten politischen Gemeinden des Kantons St. Gallen be- stimmen je ein Mitglied.  Die Verwaltungskommission konstituiert sich unter Vorbehalt von Art. 11 Abs. 3  dieser Vereinbarung selbst.   Art. 15 b) Aufgaben   Der Verwaltungskommission stehen alle Kompetenzen zu, die nicht einem ande- ren Organ zugewiesen werden.  Sie:  a) vertritt das Werk nach aussen, erlässt insbesondere Verfügungen und   schliesst Rechtsgeschäfte ab;  b) wählt und beaufsichtigt die Leitung;  c) stellt dem Aufsichtsrat Anträge und nimmt an seinen Sitzungen teil;  d) erarbeitet den Umgrenzungsplan, legt diesen auf und behandelt dagegen   gerichtete Einsprachen;  e) legt die Beitragspflicht bevorteilter Dritter ausserhalb des Beizugsgebiets   einzelfall- oder gebietsweise fest und behandelt dagegen gerichtete Einspra- chen;   f ) erarbeitet Bewirtschaftungskonzepte;  g) legt Ausbauprojekte auf;  h) bewilligt Massnahmen nach Art. 32 dieser Vereinbarung;  i) kann zu Zweckentfremdung und Zerstückelung Antrag stellen;  j) erarbeitet und führt das Verzeichnis der Werkanlagen;  k) überwacht den Unterhalt der Werkanlagen und die Bewirtschaftung des   Bodens im Beizugsgebiet;  I) beschliesst über Ausgaben im Rahmen des Voranschlags und der bewilligten   Kredite;  m) erstellt Voranschlag, Jahresbericht und Rechnung sowie einen Aufgaben-   und Finanzplan.  Die Verwaltungskommission kann die Leitung ermächtigen, in bestimmten Be- reichen zu verfügen und Rechtsgeschäfte abzuschliessen. Gegen Verfügungen  der Leitung kann bei der Verwaltungskommission Einsprache erhoben werden.   Art. 16 und 17 12   Art. 18 13 Rekurskommission  a) Zusammensetzung   Die Rekurskommission besteht aus drei Mitgliedern und zwei Ersatzmitglie-  dern.       312.320.1    5     Die Regierung des Kantons St. Gallen bestimmt zwei Mitglieder und ein Ersatz-  mitglied, die Regierung des Kantons Schwyz ein Mitglied und ein Ersatzmitglied.  Die Mitglieder und Ersatzmitglieder dürfen keinem anderen Organ des Werks an- gehören und nicht Grundeigentümer im Beizugsgebiet sein. Der Präsident muss  über ein abgeschlossenes juristisches Hochschulstudium verfügen.  Die Kommission kann einen Schreiber beiziehen.   Art. 19 14 b) Aufgaben   Die Rekurskommission entscheidet über:  a) Rekurse gegen Verfügungen und Entscheide der Verwaltungskommission;  b) Verantwortlichkeitsklagen.  Der Rekurs kann innert 30 Tagen seit Eröffnung der Verfügung oder des Ent- scheides eingereicht werden.  Der Präsident der Rekurskommission entscheidet über die aufschiebende Wir- kung von Rekursen gegen Verfügungen über die Vergabe von Bau-, Liefer- und  Dienstleistungsaufträgen innert zehn Tagen nach deren Eingang.   Art. 20 2. Finanzkontrolle   Bestellung   Die Regierungen der Vertragskantone regeln die Finanzkontrolle.   Art. 21 Aufgaben   Die Kontrollstelle prüft die Rechnung und erstattet dem Aufsichtsrat Bericht und  Antrag.   III. Leitung   Art. 22 Zusammensetzung   Die technische und administrative Leitung kann von einer oder mehreren Perso- nen ausgeübt werden.   Art. 23 15    IV. Unterhalt und Ausbau   Art. 24 Unterhalt   Als Unterhalt gelten die zur Erhaltung und zum ordnungsgemässen Betrieb der  Werkanlagen erforderlichen Massnahmen.     SRSZ 1.1.2015    312.320.1   6      Art. 25 Ausbau   a) Begriff   Als Ausbau gelten die Errichtung und die umfassende Erneuerung von Werkan- lagen.   Art. 26 b) Verfahren  aa) Auflage, Anzeige und Einsprache   Ausbauprojekte werden in den beteiligten Gemeinden während 30 Tagen öffent- lich aufgelegt. Ausgenommen sind Werkanlagen nach Art. 4 lit. d und e dieser   Vereinbarung, wenn der Abschluss eines Vertrages möglich ist.  Beteiligte Grund- und Werkeigentümer werden von der öffentlichen Auflage mit  persönlicher Anzeige in Kenntnis gesetzt. Diese gilt als Einleitung des Enteig- nungsverfahrens, wenn private Rechte abzutreten sind.  Gegen das Projekt und die Zulässigkeit der Enteignung kann innert 30 Tagen  Einsprache erhoben werden.   Art. 27 bb) Weiterleitung an die zuständige Behörde   Die Verwaltungskommission leitet das Ausbauprojekt und die Einsprachen zu- sammen mit ihrer Stellungnahme an die Regierung des Vertragskantons, auf  dessen Gebiet sich das Projekt ganz oder zur Hauptsache befindet.   Art. 28 cc) Entscheid und Rechtsschutz   Soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, entscheidet die Regierung  nach eigenem Recht im gleichen Verfahren über:  a) alle erforderlichen Bewilligungen, unter Vorbehalt der Zuständigkeit von   Bundesbehörden;  b) die Einsprachen;  c) die Zusicherung von Beiträgen.  Dagegen kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.   Art. 29 dd) weitere Aufgaben der zuständigen Behörde   Die Regierung holt die Bewilligungen von Bundesbehörden sowie die Zusiche- rungen von Beiträgen ein.   Art. 30 c) Baubeginn   Mit den Bauarbeiten kann begonnen werden, wenn:  a) alle das Objekt betreffenden Verfahren abgeschlossen sind;  b) die Abtretung privater Rechte geregelt oder die vorzeitige Besitzeseinweisung   erfolgt ist;  c) die Beiträge zugesichert sind oder der vorzeitige Baubeginn bewilligt ist.       312.320.1    7     V. Schutz der Melioration   Art. 31 1. Anlagen  Pflichten des Bewirtschafters   Grundeigentümer und Bewirtschafter des Bodens haben alles zu unterlassen,  was die Werkanlagen schädigen kann.  Sie haben den Zugang zu den Anlagen zu gestatten und Unterhalts- sowie Aus- bauarbeiten auf dem Grundstück zu dulden.  Sie tragen den Schaden aus pflichtwidrigem Verhalten.   Art. 32 Bewilligung   Bewilligungspflichtig sind:  a) Verlegung von Leitungen;  b) Anschlüsse an Entwässerungsanlagen;  c) Pflanzen von Bäumen in der Nähe von Entwässerungsanlagen.  Damit zusammenhängende Auflagen können auf Kosten des Bewilligungsinha- bers im Grundbuch angemerkt werden.  Der Bewilligungsinhaber trägt die Kosten notwendiger Änderungen von Anlagen  des Werks.  Die Bewilligung kann entschädigungslos widerrufen werden, wenn Anlagen  übermässig beeinträchtigt werden.   Art. 33 2. Boden   Bewirtschaftung  a) Konzepte   Bewirtschaftungskonzepte dienen der Sicherung der nachhaltigen Ertragsfähig- keit des Bodens. Sie enthalten Empfehlungen zur angemessenen Bewirtschaf- tung.   Art. 34 b) Nutzung des Bodens   Erbringt das Werk Leistungen, die sich unmittelbar einzelbetrieblich auswirken,  so kann der Bewirtschafter zu einer bestimmten Nutzung angehalten werden. Im  Widerhandlungsfall kann das Werk seine Leistungen verweigern oder zurückfor- dern.   Vl. Finanzierung 16   Art. 35 17 Grundsatz   Die politischen Gemeinden und die Grundeigentümer im Beizugsgebiet tragen  die Kosten für Unterhalt, Erneuerung und Ausbau des Werks je zur Hälfte, so- weit diese nicht durch andere Einnahmen gedeckt sind.     SRSZ 1.1.2015    312.320.1   8      Andere Einnahmen sind insbesondere:   a)  Vermögenserträge;  b)  Beiträge aufgrund von Spezialgesetzen;  c)  Beiträge bevorteilter Dritter ausserhalb des Beizugsgebiets;  d)  Gebühren.  Die Beiträge der politischen Gemeinden und die Grundeigentümerbeiträge sind  so festzulegen, dass ein ausgeglichener Finanzhaushalt mittelfristig gesichert  ist.   Art. 35bis 18 Kostenanteile   a) der politischen Gemeinden   Die Beiträge der politischen Gemeinden bemessen sich nach der Perimeterflä- che im Gemeindegebiet, nach dem durch Werkanlagen entwässerten Gemeinde- gebiet und nach der Bevölkerungszahl.  Die Perimeterfläche im Gemeindegebiet und das durch Werkanlagen entwässerte  Gemeindegebiet werden nach einer wesentlichen Veränderung des Entwässe- rungssystems, in jedem Fall aber alle zehn Jahre, überprüft. Die massgebende  Bevölkerungszahl wird alle zehn Jahre aufgrund der eidgenössischen Volkszäh- lung neu festgelegt.  Die Bemessungskriterien werden wie folgt gewichtet:  a)  Perimeterfläche im Gemeindegebiet:  45%  b)  Entwässerte Fläche:  45%  c)  Bevölkerungszahl:  10%  Die Gemeinde überbindet den Anteil des Gemeindebeitrags, der für die Abwas- serentsorgung aufgewendet wird, den Verursachern nach der Gesetzgebung über  den Gewässerschutz19.    Art. 35ter  20 b) der Grundeigentümer   1. Perimeterklassen   Zur Verteilung der Kosten wird das Beizugsgebiet in drei Perimeterklassen mit  abgestuften Beitragssätzen eingeteilt:  a)  Klasse 1: Grundstücke ausserhalb der Bauzone ohne Berücksichtigung der   Bauten und Anlagen;  b)  Klasse 2: Grundstücke in der Bauzone sowie Bauten und Anlagen ausserhalb   der Bauzone;  c)  Klasse 3: Abwasserreinigungsanlagen.       Leitungsanlagen, die der kommunalen Wasser- oder Energieversorgung oder   der kommunalen Entsorgung von Abwasser dienen, sind von der Beitrags- pflicht ausgenommen.    Art. 35quater 21 2. Bemessungsgrundlagen   Die Beiträge bemessen sich:  a)  in Klasse 1 nach dem Wert des vom Werk investierten Kapitals gemäss   nachgeführtem Kostenteiler;        312.320.1    9     b)  in Klasse 2 nach dem amtlich geschätzten Steuerwert unter Berücksichti-  gung der interkantonalen Repartitionswerte; für Bauten und Anlagen ohne  Steuerwert nach dem Anlagewert;   c)  in Klasse 3 nach dem Trinkwasserverbrauch der angeschlossenen Liegen- schaften. Der Trinkwasserverbrauch der Liegenschaften in Gemeinden, die  einen Gemeindebeitrag entrichten, wird zur Hälfte angerechnet.   Das investierte Kapital und der Anlagewert werden alle zehn Jahre der Teuerung  angepasst.   Art. 35quinquies 22 3. Perimeterbeitrag   Der Perimeterbeitrag setzt sich zusammen aus dem Grundbeitrag und aus Zu- schlägen.   Der Grundbeitrag beträgt:   1.  13.5% vom investierten Kapital;  2.  0.28‰ vom Steuerwert oder vom Anlagewert;  3.  21 Rappen je Kubikmeter Trinkwasserverbrauch für Anlagen, die gereinigtes   Wasser in die Werkanlagen einleiten, und 14 Rappen je Kubikmeter Trink- wasserverbrauch für die übrigen Anlagen. Die Beitragssätze werden alle zehn  Jahre der Teuerung angepasst.   In den Perimeterklassen 2 und 3 werden Zuschläge erhoben:  1.  für Grundstücke, Bauten und Anlagen, die über ein Pumpwerk entwässert   werden: 25% des Grundbeitrags;  2.  für Grundstücke, Bauten und Anlagen, die über Werkstrassen erschlossen   werden: 3% des Grundbeitrags je 10 Meter Erschliessungslänge, mindestens  aber 20% und höchstens 120% des Grundbeitrags.   Für Leitungsanlagen, die sich über mehrere Grundstücke erstrecken, beträgt der  Grundbeitrag 0.35‰ des Anlagewertes. Es werden keine Zuschläge erhoben.   Art. 35sexies 23 4. Beitragsfuss   Der Beitragsfuss bestimmt, in welchem Ausmass der Perimeterbeitrag erhoben  wird. Er wird jährlich in Prozenten des Perimeterbeitrags festgelegt.   Art. 36 24    Art. 37 25 Beiträge bevorteilter Dritter ausserhalb des Beizugsgebietes   Dritte ausserhalb des Beizugsgebiets leisten Anschluss- und Benützungsbeiträge  für Wasser, das natürlich nicht den Werkanlagen zufliessen würde, insbesondere  für Meteorwasser und gereinigtes Abwasser.   Der Beitrag bemisst sich nach der entwässerten Fläche und dem verursachten  Aufwand.  Der Aufsichtsrat führt die Bemessungsgrundlagen in einem Reglement weiter  aus.     SRSZ 1.1.2015    312.320.1   10      Art. 38 bis 40 26   Art. 41 27 Zahlungspflicht   Zahlungspflichtig ist:  a) für wiederkehrende Beiträge, wer im Zeitpunkt der Rechnungsstellung im   Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist;  b) für Anschlussbeiträge, wer bei Eintritt der Rechtskraft der Anschlussbewilli-  gung im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist.  Für die Beiträge besteht ein gesetzliches Pfandrecht, das allen eingetragenen  Pfandrechten vorgeht.  Bei einer Handänderung haftet die neue Eigentümerschaft solidarisch für noch  nicht bezahlte Beiträge.   Art. 41bis 28  Definitive Rechtsöffnung   Die über öffentlich-rechtliche Forderungen ergangenen rechtskräftigen Verfü- gungen und Entscheide der Organe des Werks und der Leitung sind vollstreckba- ren gerichtlichen Urteilen nach Art. 80 Abs. 2 Ziff. 3 des Bundesgesetzes über  Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 188929 gleichgestellt.   Vll. Schlussbestimmungen   Art. 42 Unterhaltsfonds   Die Unterhaltsfonds werden bei Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung aufgelöst.  Deren Mittel werden der allgemeinen Rechnung des Werks gutgeschrieben.   Art. 43 Rechtsgültigkeit   Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung der verfassungsmässig zuständigen  Organe der Vertragskantone.   Art. 44 Vollzug   Die Vereinbarung tritt auf den Zeitpunkt in Vollzug, in welchem das Bundesge- setz über den Unterhalt der Melioration der Linthebene in den Kantonen Schwyz  und St. Gallen 30 aufgehoben wird.  Die Regierungen der Vertragskantone sorgen dafür, dass die Organe des Werks  im Zeitpunkt des Vollzugsbeginns31 der Vereinbarung nach neuem Recht bestellt  sind.         312.320.1    11     Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 13. April 2010 32    1 In der Perimeterklasse 2 werden die bestehenden Anlagewerte an die Preis- entwicklung seit der Festlegung des Anlagewertes bis zum Ende des Jahres  2008 angepasst.  2 Für die Jahre 2011 und 2012 beträgt der Grundbeitrag nach Art. 35quinquies   Abs. 2 dieser Vereinbarung:  a)  10.2% vom investierten Kapital;  b)  0.34‰ vom Steuerwert oder vom Anlagewert;  c)  21 Rappen je Kubikmeter Trinkwasserverbrauch für Anlagen, die gereinigtes   Wasser in die Werkanlagen einleiten, und 14 Rappen je Kubikmeter für die  übrigen Anlagen.   Für das Jahr 2013 beträgt der Grundbeitrag nach Art. 35quinquies Abs. 2 dieser  Vereinbarung:  a)  11.9% vom investierten Kapital;  b)  0.31‰ vom Steuerwert oder vom Anlagewert;  c)  21 Rappen je Kubikmeter Trinkwasserverbrauch für Anlagen, die gereinigtes   Wasser in die Werkanlagen einleiten, und 14 Rappen je Kubikmeter für die  übrigen Anlagen.   3 Die in Art. 35bis Abs. 2 erstem Satz und Art. 35quater Abs. 2 dieser Vereinba- rung festgelegte Frist beginnt am 1. Januar 2009.  4 Die nach Art. 35bis Abs. 2 zweitem Satz dieser Vereinbarung massgebende  Bevölkerungszahl wird erstmals aufgrund der eidgenössischen Volkszählung des  Jahres 2000 festgelegt.        1 GS 19-62 mit Änderung vom 13. April 2010 (GS 22-118).  2 Bundesgesetz über den Unterhalt der Melioration der Linthebene in den Kantonen Schwyz und  St. Gallen, SR 723.1.  3 Neu eingefügt am 13. April 2010.  4 Neu eingefügt am 13. April 2010.  5 sGS 143.2 und 143.20  6 sGS 143.7  7 Abs. 1 Bst. c aufgehoben am 13. April 2010. Überschrift und Abs. 3 in der Fassung vom 13.  April 2010.  8 Abs. 2 in der Fassung vom 13. April 2010.  9 Kanton Schwyz: Reichenburg, Schübelbach, Tuggen, Wangen; St. Gallen: Benken, Kaltbrunn,  Schänis, Schmerikon, Uznach  10 Bst abis und j neu eingefügt und Bst. b aufgehoben am und Bst. g in der Fassung vom 13. April  2010.  11 Abs. 1, 2 und 3 (neu) in der Fassung vom 13. April 2010.  12 Aufgehoben am 13. April 2010.  13 Abs. 2, 3 und 4 (neu) in der Fassung vom 13. April 2010.  14 Abs. 1 Bst. a in der Fassung vom und Abs. 3 neu eingefügt am 13. April 2010.  15 Aufgehoben am 13. April 2010.  16 Fassung vom 13. Arpil 2010.  17 Fassung vom 13. April 2010.     SRSZ 1.1.2015    312.320.1   12      18 Neu eingefügt am 13. April 2010.  19 Art. 3a und Art. 60a des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991  (SR 814.20)  20 Neu eingefügt am 13. April 2010.  21 Neu eingefügt am 13. April 2010.  22 Neu eingefügt am 13. April 2010.  23 Neu eingefügt am 13. April 2010.  24 Aufgehoben am 13. April 2010.  25 Überschrift sowie Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 13.April 2010.  26 Aufgehoben am 13. April 2010.  27 Abs. 1, 2 (neu) und 3 (neu) in der Fassung vom 13. April 2010.  28 Neu eingefügt am 13. April 2010.  29 SR 281.1  30 Aufgehoben durch die Bundesversammlung am 4. Oktober 1996.  31 In Kraft getreten am 1. Januar 1997 (Abl 1997 195); Änderung vom 13. April 2010 am 1.  Januar 2011 (Abl 2010 2779).  32 Neu eingefügt am 13. April 2010.


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   312.420  Veterinärgesetz (VetG) 1   (Vom 26. Oktober 2011)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf Art. 8b ff. des Konkordats betreffend das Laboratorium der Urkan- tone2, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 Geltungsbereich   1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Veterinärgesetzgebung.   2 Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften eidgenössischer, interkanto- naler und kantonaler Erlasse, insbesondere des Konkordats betreffend das Labo- ratorium der Urkantone.  3 Sämtliche Personenbezeichnungen beziehen sich gleichermassen auf Frauen  und Männer.   § 2 Zusammenarbeit   1 Kanton, Bezirke und Gemeinden arbeiten untereinander sowie mit Organisatio- nen und Privatpersonen zusammen.  2 Sie können zur Erbringung ihrer Leistungen mit anderen Kantonen, Bezirken,  Gemeinden und Privaten Vereinbarungen abschliessen, Zweckverbände oder  andere Organisationen gründen.  3 Der Kanton pflegt die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen, insbesondere  im Rahmen des Konkordats betreffend das Laboratorium der Urkantone.   II. Organisation und Zuständigkeiten   A. Organe des Kantons   § 3 Regierungsrat   1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der eidgenössischen  und kantonalen Veterinärgesetzgebung aus.  2 Er:  a) regelt die Abfuhr und Entsorgung tierischer Nebenprodukte;  b) bestimmt die Notschlachtlokale und die Betriebe, in denen Notschlachtun-  gen durchzuführen sind, sowie die regionalen Tierkörpersammelstellen;  c) bezeichnet die Datenbank für die Registrierung der Hunde.    SRSZ 1.1.2015 1     312.420   § 4 Amt für Landwirtschaft   Das Amt für Landwirtschaft:  a) ist die Registrierungsstelle für Betriebe und Tierhaltungen, für welche nach   Bundesrecht eine Registrierungspflicht besteht, soweit dieses Gesetz und  die dazugehörenden Ausführungserlasse keine Ausnahmen vorsehen;   b) koordiniert die Inspektionen auf Landwirtschaftsbetrieben;  c) zieht die Tierhalterbeiträge ein.   § 5 Kantonstierarzt   1 Der Kantonstierarzt vollzieht die eidgenössische und kantonale Veterinärgesetz- gebung entsprechend dem Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkanto- ne.   2 Er ist insbesondere zuständig für:  a) die Sicherstellung der fachgerechten Betreuung von Findeltieren;  b) die Führung der Meldestelle für Vorfälle mit Hunden;  c) die Bestimmung der Personen für die Ermittlung des Schlachtgewichts;  d) die Erteilung von Bewilligungen für die Haltung geschützter Tiere, soweit   nicht die Jagdbehörde zuständig ist;  e) die Anordnung von Massnahmen zur Verminderung des Fuchsbestandes, von   Impfaktionen von Füchsen bei Tollwut sowie von Massnahmen zur Reduktion  der Wildkaninchenbestände bei Myxomatose;   f) die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen und die Entgegennahme  von der Mitteilung meldepflichtiger Berufe;   g) die Beaufsichtigung aller bewilligungs- und meldepflichtigen Berufe;   h) die Bezeichnung von Wasenplätzen nach Rücksprache mit den Gemeinden   und dem zuständigen kantonalen Amt;  i) die Bewilligung von Viehmärkten und Viehausstellungen;  j) die Leitung der kantonalen Fachstelle für Tierschutz.   § 6 Amtliche Tierärzte   1 Die amtlichen Tierärzte erfüllen die ihnen nach Bundesrecht oder kantonaler  Gesetzgebung obliegenden sowie die ihnen vom Kantonstierarzt übertragenen  Aufgaben.   2 Sie unterstützen den Kantonstierarzt bei seiner Tätigkeit.   § 7 Nichtamtliche Tierärzte   1 Die nichtamtlichen Tierärzte mit Berufsausübungsbewilligung im Kanton  Schwyz erfüllen die ihnen vom Kantonstierarzt übertragenen Aufgaben, insbe- sondere:  a) Durchführung von Impfungen;  b) Probenahmen;  c) Schlachttieruntersuchungen und Fleischkontrollen.  2 Bei Seuchengefahr oder beim Ausbruch von Tierseuchen sind sie verpflichtet,  sich im ganzen Konkordatsgebiet auch ausserhalb der ordentlichen Bürozeiten  zur Seuchenbekämpfung zur Verfügung zu halten.   2      312.420   § 8 Amtliche Fachassistenten   Die amtlichen Fachassistenten erfüllen jene Aufgaben, die ihnen vom Kanton- stierarzt gemäss Bundesrecht oder kantonaler Gesetzgebung übertragen werden.   § 9 Bieneninspektoren   Die Bieneninspektoren erfüllen jene Aufgaben, die ihnen vom Kantonstierarzt  gemäss Bundesrecht oder kantonaler Gesetzgebung übertragen werden.   § 10  Experten    Die Schätzungs- und Fachexperten erfüllen jene Aufgaben, die ihnen vom Kan- tonstierarzt gemäss Bundesrecht oder kantonaler Gesetzgebung übertragen  werden.   § 11 Kantonspolizei   Die Kantonspolizei ist Meldestelle für Findeltiere.   B. Organe der Gemeinden   § 12 Wasenmeister   1 Jede Gemeinde bestimmt für ihr Gebiet einen Wasenmeister. Mehrere Gemein- den können gemeinsam einen Wasenmeister bezeichnen.  2 Der Wasenmeister sorgt für die unschädliche Beseitigung der Tierköper und  überwacht die Gemeindesammelstelle.  3 Der Kantonstierarzt kann dem Wasenmeister weitere Aufgaben im Bereich der  Seuchenüberwachung und -bekämpfung übertragen.   § 13 Andere Gemeindeorgane   1 Die Gemeinden unterstützen die Vollzugsorgane der Veterinärgesetzgebung bei  der Erfüllung ihrer Aufgaben und haben hierzu eine geeignete Organisation  vorzusehen.   2 Namentlich haben sie auf Ersuchen des Kantonstierarztes auf ihrem Gemein- degebiet:  a) Anordnungen des Kantonstierarztes bekannt zu machen;  b) die Einhaltung von Sperrmassnahmen zu überwachen;  c) bei der Reinigung und Desinfektion von Personen, Tieren, Bauten und Anla-  gen mitzuwirken sowie im Rahmen ihrer Möglichkeiten das erforderliche Ma- terial und Hilfspersonal zur Verfügung zu stellen.   3 Die Gemeinden haben für eine angemessene Aus- und Weiterbildung der  Wasenmeister und des Hilfspersonals zu sorgen, wobei der Kantonstierarzt Aus-  und Weiterbildungskurse für obligatorisch erklären kann.    SRSZ 1.1.2015 3     312.420   III. Tierseuchen    A. Entschädigungen für Tierverluste   § 14 Grundsatz   1 Entschädigungen für Tierverluste aus seuchenpolizeilichen Gründen werden  nach der Bundesgesetzgebung und den nachfolgenden Bestimmungen geleistet.  2 Der Regierungsrat kann weitere Entschädigungsfälle sowie auch Beiträge an  Bekämpfungsmassnahmen vorsehen.   § 15 Schätzungs- und Entschädigungsverfahren   1 Der Kantonstierarzt schätzt die zu entschädigenden Tiere und legt den Schät- zungswert sowie die Entschädigung fest.    2 Er kann Schätzungsexperten und in Spezialfällen Fachexperten beiziehen.   § 16 Höhe der Entschädigung   1 Die Entschädigungen betragen bei auszurottenden Seuchen 90 Prozent und  bei zu bekämpfenden Seuchen 80 Prozent des Schätzungswertes.  2 Der Verwertungserlös ist an die Entschädigung anzurechnen.   § 17 Ausschluss oder Herabsetzung der Entschädigung   1 Es gelten die Ausschluss- und Herabsetzungsgründe gemäss Bundesgesetzge- bung.  2 Der Regierungsrat kann weitere Ausschluss- und Herabsetzungsgründe festle- gen.  3 Zu Unrecht entrichtete Entschädigungen können durch Verfügung zurückgefor- dert werden.    B. Tierverkehr   § 18 Viehmärkte und Ausstellungen   Bei akuter Tierseuchengefahr oder der Gefahr der Verschleppung ansteckender  Krankheiten kann der Kantonstierarzt für die Durchführung von Viehmärkten und   Viehausstellungen besondere Massnahmen anordnen oder solche Veranstaltun- gen untersagen.   § 19 Kennzeichnungspflicht von Hunden   1 Der Kantonstierarzt vollzieht die Vorschriften über die Registrierung und Kenn- zeichnung der Hunde.   4      312.420   2 Die Gemeinden und die Kantonspolizei erhalten Zugriff auf die Datenbank, in  welcher Hunde registriert werden.  3 Sie überprüfen, ob die auf dem Gemeindegebiet gehaltenen Hunde gekenn- zeichnet und registriert sind. Sie melden nicht registrierte Hunde oder ausste- hende Mutationen dem Kantonstierarzt.   § 20 Hundeausweis   Wer einen Hund hält, ist verpflichtet, den seuchenpolizeilichen Organen, der  Polizei und den Gemeindebehörden den Hundeausweis auf Verlangen vorzulegen  und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.   C. Tiergesundheitsdienste   § 21    1 Der Kanton fördert Tiergesundheitsdienste im Rahmen des Leistungsauftrages  an das Laboratorium der Urkantone.  2 Beiträge an Tiergesundheitsdienste werden im Rahmen des Globalbudgets des  Laboratoriums der Urkantone ausgerichtet.    D. Entsorgung von tierischen Nebenprodukten   § 22 Gemeindesammelstellen   1 Jede Gemeinde betreibt eine Gemeindesammelstelle und ist für die Abfuhr  tierischer Nebenprodukte in die regionalen Tierkörpersammelstellen verantwort- lich.  2 Führt eine Gemeinde mit Bewilligung des Kantonstierarztes keine Gemeinde- sammelstelle, so kann gegen eine Pauschalentschädigung direkt die regionale  Tierkörpersammelstelle benutzt werden.   § 23 Direkte Entsorgung   1 Tierische Nebenprodukte aus gewerbsmässig betriebenen Schlachtbetrieben  können auf Gesuch hin mit Bewilligung des Kantonstierarztes in der regionalen  Tierkörpersammelstelle oder einer anderen Entsorgungsstelle entsorgt werden,  sofern genügend Kapazität vorhanden ist.  2 Dafür ist eine vom Kantonstierarzt festzusetzende, kostendeckende Gebühr zu  entrichten.   § 24 Wasenplätze   Jede Gemeinde sorgt für einen geeigneten Wasenplatz. Mehrere Gemeinden  können gemeinsame Wasenplätze bezeichnen.   SRSZ 1.1.2015 5     312.420   IV. Lebensmittelsicherheit   § 25 Notschlachtungen   1 Für die Schlachtung von kranken Nutztieren ist der Tierhalter verpflichtet, ein  Notschlachtlokal oder einen Betrieb, der für Notschlachtungen zugelassen ist,  aufzusuchen.   2 Die Träger der Notschlachtlokale regeln die Benützung und setzen die Gebüh- ren fest.   V. Tierschutz   § 26 Meldepflicht    Widerhandlungen gegen die Tierschutzgesetzgebung, die bei der amtlichen oder  beruflichen Tätigkeit bekannt werden, sind dem Kantonstierarzt unverzüglich zu  melden durch:   a) Polizeiorgane;  b) Vollzugsorgane nach diesem Gesetz und dem Gesetz über das Halten von   Hunden3;  c) Personen, die einen nach diesem Gesetz melde- oder bewilligungspflichtigen   Beruf ausüben.   § 27 Massnahmen bei Hunden   1 Der Regierungsrat legt die Massnahmen fest, welche bei verhaltensauffälligen  Hunden getroffen werden können.   2 In anderen Kantonen rechtskräftig verfügte Massnahmen gelten auch im Kan- ton Schwyz.    VI. Tiergesundheitsberufe   § 28 Allgemeines   1 Die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes4 und dessen Ausführungserlasse  gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, sinngemäss auch für Tier- ärzte und die übrigen Tiergesundheitsberufe. Davon ausgenommen ist die Be- stimmung über die Verschwiegenheit.   2 Bei der Bezeichnung der bewilligungspflichtigen Berufe berücksichtigt der  Regierungsrat das Gefährdungspotenzial hinsichtlich Schutz der Tiere, Tier- gesundheit und Lebensmittelsicherheit.    § 29 Tierärzte   1 Tierärzte mit Berufsausübungsbewilligung im Kanton Schwyz haben sich an  einem geregelten Notfalldienst zu beteiligen.    6      312.420   2 Sie sorgen für eine zweckmässige Organisation dieses Dienstes. Nötigenfalls  erlässt der Kantonstierarzt die erforderlichen Anordnungen.  3 Tierärzte sind berechtigt, eine tierärztliche Privatapotheke zu führen. Sie dür- fen nicht buchführungspflichtige Tierarzneimittel im Handverkauf abgeben.   VII. Tierarzneimittel   § 30 Detailhandelsbewilligung   1 Wer als Tierarzt in eigener fachlicher Verantwortung eine tierärztliche Privata- potheke führen will, braucht eine Detailhandelsbewilligung des Kantonstierarz- tes. Diese wird in der Regel zusammen mit der Berufsausübungsbewilligung  erteilt.  2 Der Kantonstierarzt bezeichnet bei Gemeinschaftspraxen auf deren Vorschlag  hin die fachtechnisch verantwortliche Person.   3 Er erteilt den Betreibern von Zoofachhandlungen und Imkereifachgeschäften  Detailhandelsbewilligungen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.    § 31 Abgabe und Anwendung von Tierarzneimitteln   1 Tierärzte und Apotheker auf tierärztliche Verschreibung hin sind berechtigt,  buchführungspflichtige Tierarzneimittel abzugeben.   2 Die Anwendung von buchführungspflichtigen Tierarzneimitteln ist Tierärzten  vorbehalten, sofern nicht bei einem Bestandesbesuch der Tierhalter dazu er- mächtigt und instruiert wird. Übrigen Personen, die einen melde- oder bewilli- gungspflichtigen Beruf ausüben, ist lediglich die Anwendung von nicht buchfüh- rungspflichtigen Tierarzneimitteln erlaubt.   3 In begründeten Einzelfällen bestimmt der Kantonstierarzt für Personen, die  über eine angemessene Ausbildung verfügen, die Abgabe- und Anwendeberech- tigung.    VIII. Finanzierung   § 32 Tierseuchenbekämpfung   a) Kanton   1 Der Kanton trägt unter Vorbehalt der Bundesgesetzgebung und der nachfolgen- den Bestimmungen die Kosten der Tierseuchenbekämpfung.   2 Der Regierungsrat bestimmt, in welchen Fällen und zu welchem Anteil die  Kosten der Tierseuchenbekämpfung dem Tierhalter übertragen werden können.  3 Der Kanton leistet die in diesem Gesetz oder den dazugehörigen Vollzugsbe- stimmungen vorgesehenen Entschädigungen für Tierverluste und die anderen  Beiträge.  4 Er leistet keine Entschädigungen für Produktionsausfall sowie für Material- und  Futterverluste infolge seuchenpolizeilicher Massnahmen.   SRSZ 1.1.2015 7     312.420   § 33 b) Gemeinden   Die Gemeinden tragen:  a) die Kosten in Zusammenhang mit den von ihnen zu erfüllenden Aufgaben   oder zu erbringenden Leistungen gemäss diesem Gesetz oder den dazuge- hörenden Ausführungserlassen;    b) die Entschädigung ihrer seuchenpolizeilichen Organe für den Besuch von  freiwilligen Ausbildungs- und Weiterbildungskursen;   c) die Entschädigung der Wasenmeister.   § 34 Gemeindesammelstellen    Die Gemeinden tragen die Kosten für den Bau, den Betrieb und den Unterhalt  ihrer Sammelstellen sowie die Abfuhr tierischer Nebenprodukte in die regionalen  Sammelstellen.   § 35 Regionale Tierkörpersammelstellen   1 Der Kanton und die Gemeinden, welche einer regionalen Tierkörpersammelstel- le zugeteilt sind, tragen die Kosten für den Bau, Betrieb und Unterhalt der regi- onalen Sammelstellen sowie die Abfuhr der Tierkörper in die Tierkörperbeseiti- gungsanlagen nach Abzug von Beiträgen und Gebühren je zur Hälfte.   2 Die Anteile der Gemeinden richten sich nach deren Wohnbevölkerung.   § 36 Notschlachtungen   1 Der Kanton und die Gemeinden, welche einem Notschlachtlokal zugeteilt sind,  tragen nach Abzug von Beiträgen und Gebühren Dritter die Kosten von Bau,  Betrieb und Unterhalt der Notschlachtlokale je zur Hälfte.   2 Die Anteile der Gemeinden richten sich nach deren Wohnbevölkerung.   § 37 Findeltiere   Der Kanton trägt die Kosten für die Unterbringung von Findeltieren im Rahmen  des Konkordats betreffend das Laboratorium der Urkantone, sofern die Findeltie- re einem Tierheim im Sinne der Bestimmungen von Art. 722ter ZGB5 anvertraut  werden.    § 38 Kosten der Tierkörperbeseitigung im Seuchenfall   1 Der Kanton und die Gemeinden tragen die Kosten der Entsorgung in Tierkör- perbeseitigungsanlagen sowie der Vorhaltekapazität für die Entsorgung in Seu- chen- und Katastrophenfällen nach Abzug von Beiträgen und Gebühren je zur  Hälfte.  2 Die Anteile der Gemeinden richten sich nach deren Wohnbevölkerung.   8      312.420   § 39 Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung   1 Für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung werden Gebühren entsprechend  der Gebührenordnung des Laboratoriums der Urkantone erhoben.   2 Die Gebühren werden den Schlachtbetrieben in Rechnung gestellt.   § 40 Beiträge der Tierhalter   1 Tierhalter im Kanton Schwyz haben an die Aufwendungen des Kantons zur  Bekämpfung von Tierseuchen einen vom Regierungsrat festzusetzenden Beitrag  zu leisten.  2 Der Regierungsrat bestimmt, für welche Tierarten Beiträge zu entrichten sind.  3 Diese können mit den Direktzahlungen verrechnet werden.   IX. Verfahren, Rechtsschutz und Strafbestimmungen   § 41 Verwaltungsverfahren   1 Das Verwaltungsverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Verwal- tungsrechtspflegegesetzes6, sofern nicht das Konkordat betreffend das Laborato- rium der Urkantone anzuwenden ist.  2 Kontrollen erfolgen grundsätzlich in Anwesenheit des Tierhalters.   § 42 Gebühren   1 Für die Vollzugstätigkeiten werden Gebühren nach der Gebührenordnung des  Laboratoriums der Urkantone erhoben, soweit diese nicht gebührenfrei sind.  2 Im Übrigen gilt das kantonale Recht.    § 43 Strafbestimmungen   1 Mit Busse bis Fr. 20 000.-- wird bestraft:  a) wer ohne Bewilligung eine nach diesem Gesetz oder den gestützt darauf   erlassenen Vollzugsbestimmungen bewilligungspflichtige Tätigkeit ausübt  oder sich dafür empfiehlt;   b) wer als Inhaber einer nach diesem Gesetz ausgestellten Bewilligung sein  erlaubtes Tätigkeitsgebiet überschreitet;   c) wer vorsätzlich gegenüber dem Kantonstierarzt unwahre Angaben macht, um  eine Bewilligung zur Berufsausübung zu erhalten;   d) wer als Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung seiner Sorgfalts-, Bei- stands-, Aufzeichnungs- oder Meldepflicht nicht nachkommt;   e) wer ohne dazu berechtigt zu sein, buchführungspflichtige Medikamente  anwendet oder abgibt;   f) wer vorsätzlich oder fahrlässig Anordnungen von Veterinärorganen gemäss  diesem Gesetz missachtet.   2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.   3 Einrichtungen, Geräte und Stoffe, die einer verbotenen Berufsausübung die- nen, werden eingezogen.   SRSZ 1.1.2015 9     312.420   § 44 Verantwortlichkeit des Unternehmens   1 Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rah- men des Unternehmenszwecks eine Übertretung begangen und kann diese Tat  wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürli- chen Person zugerechnet werden, so wird die Übertretung dem Unternehmen  zugerechnet.   2 In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis Fr. 100 000.-- bestraft.  3 Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Straf- gesetzbuches7.   § 45 Mitteilung von Strafentscheiden   Strafentscheide betreffend Widerhandlungen gegen die Veterinärgesetzgebung  sind dem Kantonstierarzt zuzustellen.    X. Übergangs- und Schlussbestimmungen   § 46 Vollzug   1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Best- immungen.   2 Mit dem Inkrafttreten dieses Erlasses wird der Viehkassafonds aufgelöst und  der offene Saldo mit der Staatsrechnung verrechnet.   § 47 Änderungen bisherigen Rechts   Die nachstehend aufgeführten Erlasse werden wie folgt geändert:      a) Kantonale Jagd- und Wildschutzverordnung vom 20. Dezember 19898   § 2 Abs. 2 Bst. e (neu) und f (neu)  (1 Es [das Departement] ist zuständig für:)  e) die Anordnung von Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Wild-  krankheiten nach Anhörung des Kantonstierarztes;  f) die Ausrichtung von Prämien für die Beseitigung von Wild (Art. 35 TSG9).     b) Kantonale Fischereiverordnung vom 9. September 197610    § 5 Abs. 2 Bst. h (neu)  (2 Sie [die Fischereiverwaltung] ist insbesondere zuständig für:)   h) die Anordnung von fischereipolizeilichen Massnahmen bei Krebspest  (Art. 289 Abs. 3 TSV11).   10      312.420   § 48 Aufhebung bisherigen Rechts   Mit dem Inkrafttreten dieses Erlasses werden aufgehoben:  a) Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Bekämpfung von   Tierseuchen vom 28. November 199112;  b) Kantonale Verordnung über die Fleischhygiene vom 29. Oktober 199713.   § 49 14 Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  3 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.15     1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  23-16 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung,  GS 23-97).  2 SRSZ 581.220.1.  3 SRSZ 546.100.  4 SRSZ 571.110.  5 SR 210.  6 SRSZ 234.110.  7 SR 311.0.  8 SRSZ 761.110; GS 18-1.  9 Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 1966, SR 916.40.  10 SRSZ 771.110; GS 22-62.  11 Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, SR 916.401.  12 SRSZ 312.420; GS 18-212.  13 SRSZ 582.311; GS 19-226.  14 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  15 1. Januar 2012 (Abl 2011 2678); Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014  (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.   SRSZ 1.1.2015 11       	A. Organe des Kantons 	B. Organe der Gemeinden 	A. Entschädigungen für Tierverluste 	B. Tierverkehr 	C. Tiergesundheitsdienste 	D. Entsorgung von tierischen Nebenprodukten


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   312.421  Veterinärverordnung (VetV) 1   (Vom 14. Februar 2012)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 46 Abs. 1 des Veterinärgesetzes vom 26. Oktober 2011,2   beschliesst:   § 1 Ausschluss oder Herabsetzung der Entschädigung bei Tierver- lusten   Die Entschädigung für Tierverluste wird über die Ausschluss- und Herabset- zungsgründe gemäss Bundesgesetzgebung hinaus verweigert oder herabgesetzt,  wenn:  a) den kranken Tieren nicht die nötige Behandlung und Pflege zuteilwurde,   insbesondere wenn kein Tierarzt zugezogen oder Haltevorschriften missach- tet wurden;   b) der Verwertungsertrag durch fahrlässiges Verhalten des Tierhalters beein- trächtigt wurde;   c) bei umgestandenen oder geschlachteten Tieren Unterlagen zur Sicherung  der Diagnose, wie tierärztliche Befunde, Sektionsberichte, Laborbefunde o- der für die Schätzung nötige Unterlagen bezüglich Abstammung, Milchleis- tung, Trächtigkeit usw. nicht oder nur teilweise vorliegen;    d) Tierhalterbeiträge nicht entrichtet werden.   § 2 3 Datenbank für die Registrierung von Hunden   Die Datenbank für die Registrierung von im Kanton Schwyz gehaltenen Hunden  ist Amicus.    § 3 Anlagen zur Tierkörperbeseitigung   1 Regionale Tierkörpersammelstellen befinden sich in:  a) Altendorf: für die Bezirke March, Höfe und Einsiedeln sowie die Gemeinden   Unteriberg, Oberiberg und Alpthal;  b) Schwyz: für die übrigen Gemeinden des Bezirks Schwyz und die Bezirke   Gersau und Küssnacht.   2 Die Tierkörperbeseitigungsanlage ist die Tiermehlfabrik Bazenheid.   § 4 Notschlachtlokale   Notschlachtlokale bestehen in:  a) Einsiedeln: für den Bezirk Einsiedeln und die Gemeinden Unteriberg,   Oberiberg und Alpthal;  b) Schwyz: für die übrigen Gemeinden des Bezirks Schwyz sowie die Bezirke   Gersau und Küssnacht;   SRSZ 1.2.2016 1     312.421   c) Schübelbach: für den Bezirk March;  d) Samstagern: für den Bezirk Höfe.   § 5 Massnahmen bei verhaltensauffälligen Hunden   1 Der Kantonstierarzt ordnet die erforderlichen Massnahmen an, wenn:   a) die Halter von Hunden ihren Pflichten nicht nachkommen;  b) Bissverletzungen gemeldet werden;  c) ein schwerwiegender Verdacht einer Bedrohung besteht;  d) Verhaltensauffälligkeiten festgestellt werden.  2 Er kann insbesondere:  a) Weisungen über Erziehung, Pflege oder Unterbringung des Hundes erlassen;  b) Weisungen über Beaufsichtigung einschliesslich Leinen- und Maulkorbzwang   erlassen;  c) einen Hund zulasten des Halters unter Beobachtung stellen;  d) einen Wesenstest des Hundes anordnen;  e) den Besuch eines Erziehungskurses für Hunde anordnen;  f) in schwerwiegenden Fällen die Hundehaltung verbieten oder die Beseitigung   des Hundes anordnen.   § 6 Bewilligungspflichtige Tiergesundheitsberufe   Eine Berufsausübungsbewilligung des Kantonstierarztes benötigen:   a) Tierärzte;  b) Besamungstechniker.   § 7 Besamungstechniker   1 Besamungstechniker sind berechtigt, die Besamungstauglichkeit festzustellen  und Samen zu übertragen.  2 Sie sind nicht berechtigt, weitere Diagnosen zu stellen oder weitere Eingriffe  und Behandlungen durchzuführen.  3 Sie üben ihre Tätigkeit innerhalb ihrer Kompetenzen sorgfältig aus. Bei Ver- dacht auf Krankheiten haben sie einen Tierarzt beizuziehen.    § 8 Privatapotheken von Praxisgemeinschaften   Dem Kantonstierarzt sind zu melden:  a) die Mitglieder der Praxisgemeinschaft und die fachtechnisch verantwortliche   Person, wenn mehrere Tierärzte gemeinsam eine Privatapotheke betreiben;  b) wesentliche betriebliche Änderungen, wie Änderungen des Standorts, der   räumlichen Verhältnisse, der Mitglieder oder der fachtechnisch verantwortli- chen Person einer gemeinsam geführten Privatapotheke.   § 9  Kosten der Tierseuchenbekämpfung   1 Als Kosten der Tierseuchenbekämpfung gelten insbesondere die Aufwendun- gen für:   2      312.421   a) amtliche Vollzugsorgane, Tierärzte und Hilfspersonen der im Rahmen der  Tierseuchenbekämpfung und Überwachung angeordneten Massnahmen;   b) Untersuchungen, die vom Kantonstierarzt angeordnet oder mit dessen Zu- stimmung durchgeführt wurden;   c) Arzneimittel bei angeordneten Impfungen oder Behandlungen;   d) Desinfektionsmittel bei angeordneten Desinfektionen;   e) Transport, Schätzung und Verwertung im Rahmen der Tierseuchenbekämp-  fung;   f) Entsorgung tierischer Nebenprodukte bei Seuchenfällen.  2 Die Kosten der Tierseuchenbekämpfung werden bis zu 80% dem Tierhalter  übertragen, wenn:  a) die Massnahme eine Seuche betrifft, für die das Bekämpfungsziel keine   Ausrottung vorsieht;  b) die Massnahme vom Tierhalter im Rahmen seiner Eigenkontrolle zu treffen   ist;  c) die Massnahme auf Antrag oder in Zusammenhang mit einem Antrag des   Tierhalters getroffen wird;  d) die Massnahme durch eine besondere Tätigkeit des Tierhalters, wie insbe-  sondere Aus- oder Einfuhr von Tieren, Ausstellungen und Märkte, Viehhandel  oder dem Betrieb einer Besamungsstation verursacht wird;   e) der Tierhalter seuchenpolizeiliche Anordnungen missachtet, seine Melde- pflicht nicht befolgt oder eine Seuche in anderer Weise mitverschuldet hat.   3 Anstände über die Kostentragung entscheidet der Kantonstierarzt.   § 10 Kostenbeteiligung an regionalen Tierkörpersammelstellen   Die Gemeinden, welche keine eigene Gemeindesammelstelle betreiben und ihre  tierischen Nebenprodukte direkt in die regionale Sammelstelle bringen, haben  dem Kanton jährlich pro Einwohner einen Beitrag von Fr. 2.50 zu entrichten.    § 11 Tierhalterbeiträge   1 Von den Tierhaltern werden jährlich folgende Beiträge erhoben, sofern die  Gesamtsumme der einzufordernden Beiträge Fr. 20.-- übersteigt:   a) je Grossvieheinheit  Fr. 6.--  b) je Bienenvolk  Fr. 1.--  2 Für die Anzahl der Grossvieheinheiten ist die Berechnungsmethode der Land- wirtschaftlichen Begriffsverordnung4 und der Direktzahlungsverordnung5 mass- gebend.   § 12 Aufhebung bisherigen Rechts   Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:  a) Verordnung zur Kantonalen Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die   Bekämpfung von Tierseuchen vom 5. Februar 1992;6  b) Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die amtliche   Fleischkontrolle vom 16. Dezember 1997.7   SRSZ 1.2.2016 3     312.421   § 13 Inkrafttreten, Veröffentlichung   1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 20128 in Kraft.  2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenom- men.     1 GS 23-26 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfas- sung, GS 23-97) und vom 9. Dezember 2015 (GS 24-58).  2 SRSZ 312.420.  3 Fassung vom 9. Dezember 2015.  4 SR 910.91.  5 SR 910.13.  6 SRSZ 312.421; GS 18-212.  7 SRSZ 582.312; GS 19-270.  8 Abl 2012 533; Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) und  vom 9. Dezember 2015 am 1. Januar 2016 (Abl 2015 2853) in Kraft getreten.   4


text: SRSZ 1.2.2021 1  312.711  Verordnung über den Weinbau (WBV) 1  (Vom 23. Februar 2010)  Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,  in Ausführung der Art. 60 ff. des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (LwG)  vom 29. April 19982 sowie der Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von  Wein (Weinverordnung) vom 14. November 2007,3  beschliesst:  I. Zuständigkeiten  § 1 Amt für Landwirtschaft  1 Das Amt für Landwirtschaft vollzieht die Bestimmungen über den Weinbau. 2 Es ist insbesondere zuständig: a)  Neuanpflanzungen zu bewilligen; b)  Meldungen über Neuanpflanzungen oder die Erneuerung von bestehenden   Rebflächen entgegenzunehmen; c)  einen Rebbaukataster und ein Verzeichnis der Weinbezeichnungen zu führen; d)  die für den Rebbau dienlichen Daten von den Betrieben zu erheben; e)  die Weinlesekontrolle zu organisieren und zu überwachen; f)  die Mengenbegrenzung zu regeln; g)  die Traubenernte zu klassieren; h)  die Beseitigung von widerrechtlich angepflanzten Reben anzuordnen; i)  die Anforderungen an die Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung fest-  zulegen; j)  Weisungen zur Durchführung der kontrollierten Ursprungsbezeichnung zu er-  lassen; k)  die weinspezifischen Begriffe (Art. 19 Weinverordnung, Anhang 1) zu definieren.  § 2 Volkswirtschaftsdepartement  Das Volkswirtschaftsdepartement übt die Aufsicht über die Weinwirtschaft aus.  II. Rebpflanzungen  § 3 Bewilligungspflicht  1 Neuanpflanzungen, die der Weinerzeugung dienen, sind bewilligungspflichtig  (Art. 60 Abs. 1 LwG). 2 Ausgenommen sind Neuanpflanzungen auf einer Fläche von höchstens 400 m²,  deren Produkte ausschliesslich dem Eigengebrauch dienen, sofern die Bewirt- schafterin bzw. der Bewirtschafter innerhalb des Rebbaukatasters keine anderen  Reben besitzt oder bewirtschaftet (Art. 2 Abs. 4 Weinverordnung).    312.711  2  § 4 Meldepflicht  Dem Amt für Landwirtschaft zu melden sind: a)  die Neuanpflanzungen gemäss § 3 Abs. 2; b)  die Erneuerung von bestehenden Rebflächen im Rebbaukataster.  § 5 Weinbaueignung  1 Die Eignung eines Standorts für den Weinbau (Art. 2 Abs. 2 Weinverordnung) ist  insbesondere nach den folgenden Kriterien zu beurteilen: a)  Höhe: höchstens 500 m über Meer; b)  durchschnittliche Hangneigung: mindestens 15%; c)  Exposition: Südost über Süden nach Südwest; d)  Lokalklima: Gute Sonneneinstrahlung, Schutz vor Bise, geringes Frostrisiko. 2 Bei besonderen kleinklimatischen Verhältnissen kann von den vorstehenden Kriterien abgewichen werden.  § 6 4 Verfahren  1 Das Bewilligungsgesuch ist dem Amt für Landwirtschaft, unter Beilage eines  Grundbuchplanes, bis 30. September des dem Pflanzjahr vorangehenden Jahres  einzureichen. 2 Dieses entscheidet über das Bewilligungsgesuch nach Anhörung des Amtes für  Wald und Natur (Art. 2 Abs. 5 Weinverordnung).  III. Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung  § 7 5 Kontrollierte Ursprungsbezeichnung  1 Die Bezeichnungen «Kontrollierte Ursprungsbezeichnung» (KUB) und «Appella- tion d’Origine Controlée» (AOC) dürfen nur unter den vom Amt für Landwirtschaft  festgelegten Anforderungen für die Kennzeichnung von Weinen verwendet wer- den. 2 Im Kanton Schwyz dürfen folgende kontrollierte Ursprungsbezeichnungen ver- wendet werden: a)  AOC Schwyz; b) AOC Zürichsee. 3 Bei der «AOC Zürichsee» handelt es sich um eine der «AOC Schwyz» unterge- ordnete (regionale) AOC.  § 8 6  § 9 7  § 10 8  § 11 9    312.711  SRSZ 1.2.2021 3  § 12 10  § 13 11  § 14 12  IV. Schlussbestimmungen  § 15 13 Verfahren und Gebühren  1 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.14 2 Die Gebühren werden nach der Gebührenordnung für die Verwaltung und der  Rechtspflege15 erhoben.  § 16 Aufhebung bisherigen Rechts  Die Verordnung über den Weinbau vom 19. September 200116 wird aufgehoben.  § 16a 17 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 31. Mai 2016  Erträge aus der Weinernte 2015 dürfen für die Weinerzeugung unter der Bezeich- nung «AOC Zürichsee» verwendet werden, sofern sie den vom Amt für Landwirt- schaft festgelegten Anforderungen genügen.  § 17 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung  aufgenommen. 2 Sie tritt rückwirkend auf den 1. Juli 2009 in Kraft.18  Anhang 1 19  Anhang 2 20  1 GS 22-96 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfas- sung, GS 23-97), vom 31. Mai 2016 (GS 24-70) und vom 3. Juni 2020 (RRB Anpassung diverser  Erlasse aufgrund der Reorganisation des Umweltdepartements, GS 26-7g). 2 SR 910.1. 3 SR 916.140. 4 Abs. 2 in der Fassung vom 3. Juni 2020. 5 Fassung vom 31. Mai 2016. 6 Aufgehoben am 31. Mai 2016. 7 Aufgehoben am 31. Mai 2016. 8 Aufgehoben am 31. Mai 2016. 9 Aufgehoben am 31. Mai 2016. 10 Aufgehoben am 31. Mai 2016.    312.711  4  11 Aufgehoben am 31. Mai 2016. 12 Aufgehoben am 31. Mai 2016. 13 Abs. 1 in der Fassung vom 17. Dezember 2013. 14 SRSZ 234.110. 15 SRSZ 173.111. 16 SRSZ 312.711; GS 20-161. 17 Neu eingefügt am 31. Mai 2016. 18 Abl 2010 517; Änderung vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974), vom  31. Mai 2016 am 3. Juni 2016 (Abl 2016 1250) und vom 3. Juni 2020 am 1. Juli 2020 (Abl 2020  1478) in Kraft getreten. 19 Aufgehoben am 31. Mai 2016. 20 Aufgehoben am 31. Mai 2016.