text: 110.000 - Verfassung des Kantons Aargau     110.000   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  Bd. 10 S. 561 1      Verfassung   des Kantons Aargau   Vom 25. Juni 1980 (Stand 1. Januar 2022)   Das Aargauer Volk,   in der Absicht,   die Verantwortung vor Gott gegenüber Mensch, Gemeinschaft und Umwelt wahrzu-  nehmen,   den Kanton in seiner Einheit und Vielfalt zu gestalten,   Freiheit und Recht im Rahmen einer demokratischen Ordnung zu schützen,   die Wohlfahrt aller zu fördern,   die Entfaltung des Menschen als Individuum und als Glied der Gemeinschaft zu er-  leichtern,   den Stand zu einer aktiven Mitarbeit an der Festigung und am Ausbau der Schweize-  rischen Eidgenossenschaft zu verpflichten,   gibt sich nachstehende Verfassung:   1. Allgemeine Grundsätze   §  1 Volk und Staatsgewalt   1 Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird durch die Stimmberechtigten und   die Behörden ausgeübt.   §  2 Ausrichtung der öffentlichen Tätigkeit  1 Volk und Behörden richten ihr Handeln am Rechte aus und verhalten sich nach Treu   und Glauben. Jede öffentliche Tätigkeit muss ihren Zielen angemessen sein.   §  3 Verhältnis zur Eidgenossenschaft   1 Der Kanton beteiligt sich nach Massgabe des Bundesrechts aktiv an der Gestaltung   der Schweizerischen Eidgenossenschaft.  2 Er erfüllt umsichtig und loyal die ihm vom Bund übertragenen Aufgaben.     110.000       2    §  4 Verhältnis zu anderen Kantonen   1 Der Kanton Aargau arbeitet bei allen Aufgaben, die sinnvollerweise interkantonal   zu lösen sind, mit anderen Kantonen zusammen. Er fördert die gemeinschaftliche Tä-  tigkeit der Kantone.   §  5 Gemeinden   1 Der Kanton gliedert sich in Gemeinden.  2 Die Gemeinden ordnen und verwalten unter Aufsicht des Kantons ihre Angelegen-  heiten selbstständig.   §  6 Bürgerrecht   1 Das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht werden durch das Gesetz geregelt.   2. Grundrechte   §  7 1. Geltung   1 Die Grundrechte binden alle öffentliche Gewalt.  2 Soweit sie ihrem Wesen nach dazu geeignet sind, verpflichten sie Privatpersonen   untereinander.   §  8 2. Schranken  1 Grundrechte dürfen nur eingeschränkt werden, soweit das Bundesrecht oder diese   Verfassung es zulassen.  2 Für Personen, die in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zum Staate stehen,   dürfen die Grundrechte zusätzlich nur so weit eingeschränkt werden, als es das beson-  dere öffentliche Interesse erfordert, das diesem Verhältnis zu Grunde liegt.   §  9 3. Wahrung der Menschenwürde  1 Volk und Behörden achten und schützen die Würde des Menschen.   §  10 4. Die einzelnen Grundrechte   a) Rechtsgleichheit   1 Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich.  2 Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Herkunft, sei-  ner Sprache, seiner Rasse, seiner sozialen Stellung, seiner Bekenntniszugehörigkeit   oder seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt   werden.   §  11 b) Glaubens- und Gewissensfreiheit  1 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist unverletzlich.       110.000      3   2 Weltanschauliche Auffassungen und religiöse Vorschriften entbinden nicht von der   Erfüllung bürgerlicher Pflichten.   §  12 c) Freiheit der Religionsgemeinschaften   1 Die Religionsgemeinschaften sind frei in der Gestaltung ihrer Lehre, ihrer Organi-  sation und ihres Kultes.  2 Die Religionsgemeinschaften dürfen den öffentlichen Frieden unter den Angehöri-  gen verschiedener Religionsgemeinschaften und die Rechte der Bürger nicht beein-  trächtigen. 1)   §  13 d) Meinungs- und Informationsfreiheit   1 Jedermann hat das Recht, sich seine Meinung frei zu bilden und sie in Wort, Schrift,   Bild oder in anderer Weise ungehindert zu äussern und zu verbreiten sowie die Mei-  nungsäusserung anderer frei zu empfangen.  2 Jedermann hat das Recht, Informationen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind,   zu erhalten und ihm bekannte Tatsachen weiterzuverbreiten.  3 Vorbehalten bleiben Bestimmungen zum Jugendschutz und zum Schutz der persön-  lichen Verhältnisse sowie Gesetze über die Massenmedien.  4 Die Zensur ist untersagt.  5 Nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit fällt die Aufforderung zu strafbaren   Handlungen.   §  14 e) Wissenschafts- und Kunstfreiheit   1 Die wissenschaftliche Lehre und Forschung sowie die künstlerische Betätigung sind   frei. Lehre und Forschung haben die Würde der Kreatur zu achten.   §  15 f) Recht auf persönliche Freiheit und auf Wahrung der Privatsphäre   1 Die persönliche Freiheit ist unverletzlich. Jedermann hat das Recht auf Leben, kör-  perliche und geistige Unversehrtheit und Bewegungsfreiheit.  2 Die Geheim- und Intimsphäre des Privat- und Familienlebens, der Schutz vor Da-  tenmissbrauch, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Brief- und Fernmelde-  geheimnis sind gewährleistet.  3 Vorbehalten sind im Gesetz vorgesehene Massnahmen zum Schutze der Jugend und   der Gesundheit, zur Ermöglichung der Fürsorge, der Rechtspflegeverfahren, der Straf-  verfolgung und des Strafvollzuges. Zulässig sind ferner vorübergehende Eingriffe zur   Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.  4 Beeinträchtigungen der Willensfreiheit, Folterungen und andere menschenunwür-  dige Behandlungen sind in keinem Falle zulässig.                                                                     1) Formlos berichtigt gemäss § 12 des Gesetzes über die amtlichen Publikationsorgane (Publi-  kationsgesetz, PuG) vom 3. Mai 2011 (SAR 150.600)   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.600/de   110.000       4    §  16 g) Freizügigkeit   1 Alle Schweizer haben das Recht der Freizügigkeit auf dem ganzen Kantonsgebiet.   Sie können sich an jedem Ort niederlassen und jederzeit ausreisen.   §  17 h) Versammlungsfreiheit   1 Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet.  2 Versammlungen auf öffentlichem Grund können beschränkt werden, sofern sie eine   schwere und unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstel-  len.   §  18 i) Vereinigungsfreiheit   1 Die Vereinigungsfreiheit ist gewährleistet, sofern die verfolgten Zwecke und die an-  gewendeten Mittel nicht rechtswidrig sind.  2 Niemand darf zur Mitgliedschaft in einer privatrechtlichen Vereinigung gezwungen   werden.   §  19 k) Petitionsfreiheit   1 Jedermann kann an die Behörden Gesuche und Eingaben richten. Diese sind zu be-  antworten.   §  20 l) Wirtschaftsfreiheit  1 Jede Person hat das Recht auf freie Wahl und Ausübung eines Berufes und auf freie   wirtschaftliche Betätigung. *  2 Vorbehalten sind polizeiliche Bestimmungen, die kantonalen Regalrechte und die   nach Massgabe des Bundesrechts zulässigen wirtschaftspolitischen Massnahmen.   §  21 m) Eigentumsgarantie  1 Das Eigentum und vermögenswerte Rechte sind gewährleistet. Die Gesetzgebung   umschreibt ihren Inhalt.  2 Eigentumsbeschränkungen können im öffentlichen Interesse auf gesetzlicher Grund-  lage vorgenommen werden.  3 Enteignungen dürfen nur nach Massgabe des Gesetzes durch den Grossen Rat oder   den Regierungsrat angeordnet werden.  4 Bei Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkom-  men, ist volle Entschädigung zu leisten.   §  22 n) Allgemeine Verfahrensgarantien  1 Die Betroffenen haben in behördlichen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör   und faire Behandlung.  2 Unbeholfene dürfen in den Verfahren nicht benachteiligt werden. Wenig Bemittelte   haben Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege.       110.000      5   §  23 o) Besondere Verfahrensgarantien   1 Jeder, dem die Bewegungsfreiheit entzogen wird, muss unverzüglich und verständ-  lich über die Gründe der Massnahme unterrichtet werden. Er hat Anspruch auf recht-  liches Gehör vor einem Richter oder einem gesetzlich besonders ermächtigten Beam-  ten innert 24 Stunden seit der Festnahme und auf Überprüfung des Freiheitsentzuges   durch einen Richter.  2 Erweist sich ein Freiheitsentzug oder eine andere schwere Beschränkung der per-  sönlichen Freiheit als ungesetzlich oder unbegründet, schuldet das verantwortliche   Gemeinwesen vollen Ersatz des Schadens und allenfalls Genugtuung.   §  24 p) Verbot rückwirkender Erlasse   1 Die Rückwirkung von Erlassen ist unzulässig, wenn sie zu einer unverhältnismässi-  gen Belastung führt.   3. Die öffentlichen Aufgaben   3.1. Allgemeines   §  25 Staatsziele   1 Der Staat fördert die allgemeine Wohlfahrt und die soziale Sicherheit.  2 In Beachtung der Verantwortung des Einzelnen trifft er im Rahmen seiner Gesetz-  gebungsbefugnisse und des Bundesrechts Vorkehren, damit jedermann:   a) sich nach seinen Fähigkeiten und Neigungen bilden und weiterbilden kann,   b) seinen Unterhalt durch angemessene Arbeit bestreiten kann und gegen den un-  gerechtfertigten Verlust des Arbeitsplatzes und die Folgen der Arbeitslosigkeit   geschützt ist,   c) eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden kann,   d) die für seine Existenz unerlässlichen Mittel hat.   §  26 Rechtliche Grundlagen  1 Für die Erfüllung der Aufgaben, die dem Kanton nicht durch Bundesrecht übertragen   sind, muss eine verfassungsrechtliche Grundlage gegeben sein.  2 Dieser Vorbehalt gilt nicht für die Gemeinden.  3 Wenn in diesem Abschnitt der Verfassung die Gemeinden ausdrücklich genannt   werden, sind sie berechtigt und verpflichtet, die erwähnten Aufgaben wahrzunehmen.   §  27 Öffentliche Ordnung und Sicherheit   1 Kanton und Gemeinden gewährleisten die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Sie   schützen insbesondere Leben, Freiheit, Gesundheit und Sittlichkeit. Sie wenden sozi-  ale Notstände ab.     110.000       6    3.2. Die einzelnen Aufgaben   §  28 1. Erziehung und Bildung   a) Grundlage   1 Jedes Kind hat Anspruch auf eine seinen Fähigkeiten angemessene Bildung.  2 Der Kanton unterstützt die Eltern bei der Erziehung und Bildung der Kinder.  3 Das Schulwesen wird durch Gesetz geordnet.   §  29 * Volksschulen, Sonderschulen, Heime *   1 Träger des obligatorischen Volksschulunterrichts sind die Gemeinden oder die Ge-  meindeverbände. *  2 Der Kanton unterstützt die Gemeinden und die Gemeindeverbände bei der Erfüllung   dieser Aufgaben, insbesondere durch die Entlöhnung der Lehrpersonen und Mitglie-  der der Schulleitungen an den Volksschulen. *  3 Die Gemeinden und Gemeindeverbände beteiligen sich am Personalaufwand der   Volksschulen. Das Gesetz legt den Rahmen der Beteiligung fest. *  4 Der Kanton unterstützt oder führt Sonderschulen und Heime.  5 Er beaufsichtigt die Volksschulen sowie die Sonderschulen und Heime. *   §  30 c) Mittelschulen, Berufs- und Weiterbildung  1 Der Kanton führt die Mittelschulen und die Lehrerbildungsanstalten.  2 Er unterstützt die berufliche Aus- und Weiterbildung und übt die Aufsicht über das   Berufsbildungswesen aus. Er kann Berufsschulen und Lehrgänge zur Vorbereitung   auf höhere Fachschulen führen.  3 Er sorgt für die allgemein bildende Schulung aller Jugendlichen, auch jener, die kei-  nen geregelten Lehrgang durchlaufen.  4 Er fördert die Erwachsenenbildung.   §  31 d) Schulbehörden   1 Durch Gesetz werden festgelegt:   a) die Entscheidungsbefugnisse des Erziehungsrates und seine Zuständigkeiten als   vorberatendes Organ des Regierungsrates,   b) * die Zuständigkeiten der Bezirksschulräte und der Gemeinderäte.   §  32 e) Hochschulwesen   1 Der Kanton leistet einen angemessenen Beitrag an das schweizerische Hochschul-   und Fachschulwesen sowie an die wissenschaftliche Forschung.  2 Er kann eine Hochschule, Forschungseinrichtungen oder höhere Fachschulen füh-  ren.       110.000      7   §  33 f) Privatschulen   1 Der Kanton kann anerkannte Privatschulen unterstützen.  2 Privatschulen der Volksschulstufe unterstehen der Aufsicht des Kantons.   §  34 g) Kostentragung  1 Der Unterricht an öffentlichen Schulen und Bildungsanstalten ist für Kantonsein-  wohnerinnen und Kantonseinwohner unentgeltlich. Ausnahmen bestimmt das Ge-  setz. *  2 … *  3 Für Kinder, die wegen der Lage ihres Wohnortes oder aus sozialen Gründen oder   wegen Behinderung benachteiligt sind, sorgen die Träger der Schulen für ausglei-  chende Massnahmen.  4 Der Kanton kann Ausbildungsbeiträge gewähren.   §  35 h) Grundsätze für den Unterricht an öffentlichen Schulen   1 Der Unterricht an öffentlichen Schulen hat das Recht der Eltern auf Erziehung und   Bildung ihrer Kinder und die Persönlichkeit der Schüler zu achten.  2 Die Lehrer an öffentlichen Schulen sind im Unterricht an die verfassungsmässige   Grundordnung und an die staatlichen Lehrziele gebunden.   §  36 2. Kulturpflege   1 Der Kanton fördert kulturelles Schaffen und Gemeinschaftsleben.  2 Er sorgt für die Erhaltung der Kulturgüter. Er schützt insbesondere erhaltenswerte   Ortsbilder sowie historische Stätten und Baudenkmäler.  3 Er unterhält Einrichtungen für die Pflege der Wissenschaften, der Künste und des   Volkstums.   §  37 3. Vielfalt der Information  1 Der Kanton erlässt ein Gesetz über die Massenmedien, insbesondere um die Vielfalt   der Information zu fördern.   §  38 4. Sozialwesen   a) Familienschutz   1 Der Kanton trifft Vorkehren zur Erhaltung und Stärkung der Familie.   §  38bis * abis) Jugendbelange   1 Der Kanton und die Gemeinden berücksichtigen bei allen ihren Tätigkeiten die An-  liegen und Bedürfnisse der Jugend.  2 Der Kanton und die Gemeinden können die Schaffung entsprechender Infrastruktu-  ren unterstützen.     110.000       8    §  39 b) Sozialhilfe   1 Der Kanton sorgt in Zusammenarbeit mit Gemeinden und privaten Organisationen   für hilfsbedürftige Menschen. Sie fördern die Vorkehren zur Selbsthilfe.  2 Er kann Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtungen sowie ergänzende Einrichtungen zu   den Sozialversicherungen des Bundes schaffen oder unterstützen.  3 Er unterstützt oder führt Heime im Rahmen der Sozialhilfe.  4 Er sorgt für die Milderung der Arbeitslosigkeit und trifft Massnahmen für die Um-  schulung und Weiterbildung.   §  40 c) Straf- und Massnahmenvollzug   1 Der Kanton regelt durch Gesetz die Grundzüge der Rechte und Pflichten der Gefan-  genen im Straf- und Massnahmenvollzug, der Untersuchungsgefangenen sowie der   aus fürsorgerischen Gründen Eingewiesenen.   §  41 5. Gesundheitswesen   1 Der Kanton trifft im Zusammenwirken mit den Gemeinden und Privaten Vorkehren   zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit.  2 Er schafft Voraussetzungen für eine angemessene medizinische Versorgung der ge-  samten Bevölkerung. Er fördert die häusliche Krankenpflege.  3 Er fördert und beaufsichtigt die medizinischen Anstalten. Er kann eigene Einrich-  tungen schaffen.  4 Er unterstützt die Forschung sowie die Aus- und Weiterbildung des Medizinalper-  sonals.  5 Er überwacht und koordiniert das Medizinalwesen.  6 Er fördert Turnen und Sport.   §  42 6. Umweltschutz   a) Allgemeines   1 Kanton und Gemeinden sorgen durch ihre Rechtssetzung und bei der Wahrnehmung   aller ihrer Zuständigkeiten für den grösstmöglichen Schutz des Menschen und seiner   natürlichen Umwelt gegen schädliche und lästige Einwirkungen.  2 Namentlich sind Luft und Wasser rein zu halten, die Schönheit und Eigenart der   Landschaft und die Fruchtbarkeit des Bodens zu bewahren und der Lärm einzudäm-  men.  3 Kanton und Gemeinden erlassen die nötigen Bestimmungen zur Erhaltung und zum   Schutz von Tier- und Pflanzenwelt, eigenartigen Bodenformen, Gesteinen und Ge-  wässern. Bei der Ausbeutung von Rohstoffen ist auf das Landschaftsbild besonders   Rücksicht zu nehmen.  4 Sie schaffen und unterhalten Schutzgebiete.       110.000      9   5 Der Kanton Aargau schafft innert zwanzig Jahren nach Inkrafttreten dieser Verfas-  sungsbestimmung zum Schutze des bedrohten Lebensraumes der Flussauen und zur   Erhaltung der landschaftlich und biologisch einzigartigen, national bedeutsamen   Reste der ehemaligen Auengebiete einen Auen-Schutzpark. Dieser setzt sich, ausge-  hend vom Wassertor der Schweiz, aus Teilflächen längs der Flüsse Aare und Reuss   und ihrer Zuflüsse zusammen. Er weist eine Gesamtfläche von mindestens einem Pro-  zent der Kantonsfläche auf. *   §  43 b) Heilquellen   1 Kanton und Gemeinden schützen die Heilquellen und Heilbäder sowie deren Ruhe-   und Erholungslandschaft.   §  44 c) Abfallbeseitigung   1 Die Gemeinden sorgen nach Massgabe des Kantonalen Rechts für die umweltge-  rechte Ableitung der Abwässer und die Beseitigung der Abfälle. Der Kanton kann   besondere Aufgaben der Abfallbeseitigung übernehmen. Die Wiederverwertung von   Altstoffen ist zu fördern.   §  45 7. Raumordnung und Bauwesen   a) Raumplanung   1 Der Kanton, die Gemeinden und Gemeindeverbände stellen die geordnete Besied-  lung des Landes und die zweckmässige Nutzung des Bodens sicher. Sie berücksichti-  gen bei allen ihren Tätigkeiten die Ziele und Erfordernisse der Raumplanung.   §  46 b) Öffentliche Sachen   1 Der Kanton stellt Vorschriften über die öffentlichen Sachen sowie über deren Ge-  brauch und Nutzung auf.   §  47 c) Bauwesen   1 Kanton und Gemeinden erlassen Bauvorschriften sowie Bestimmungen über   Landerschliessungen. Der Kanton regelt Landumlegungen und Grenzbereinigungen.  2 Der Kanton ordnet das Vermessungs- und Katasterwesen.  3 Er kann den sozialen Wohnungsbau, die Wohnbausanierung und die Streuung des   Wohnungseigentums fördern.   §  48 8. Ethnische Minderheiten   1 Der Kanton kann in Zusammenarbeit mit den Gemeinden nichtsesshaften ethnischen   Minderheiten geeignete Örtlichkeiten für einen befristeten Aufenthalt zur Verfügung   stellen.   §  49 9. Verkehrswesen  1 Der Kanton und die Gemeinden ordnen das Verkehrs- und das Strassenwesen.     110.000       10    2 Sie sorgen für eine volkswirtschaftlich möglichst günstige und umweltgerechte Ver-  kehrsordnung.  3 Der Kanton fördert zusammen mit den Gemeinden den öffentlichen Verkehr.   §  50 10. Wirtschaftsordnung   a) Ziele kantonaler Wirtschaftspolitik   1 Der Kanton strebt in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern die Wahrung des so-  zialen Friedens und die ausgeglichene Entwicklung der Wirtschaft an.  2 Dabei soll die Wirtschaft leistungsfähig sein, den höchstmöglichen Beschäftigungs-  grad halten, regionale Ausgleiche herstellen, sich vielgestaltig und umweltgerecht ent-  falten sowie eine breite Eigentumsstreuung ermöglichen.  2bis Der Kanton trifft Massnahmen, um die Regelungsdichte und die administrative   Belastung für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Er berücksichtigt dabei   insbesondere die Anliegen der kleinen und mittelgrossen Unternehmen. *  3 Der Kanton richtet seine eigenen wirtschaftlich bedeutsamen Tätigkeiten auf die   Ziele der kantonalen Wirtschaftspolitik aus.   §  51 b) Land- und Waldwirtschaft *  1 Der Kanton regelt durch Gesetz: *   a) * die Förderung einer leistungsfähigen, nachhaltig produzierenden und auf die   Versorgungssicherheit ausgerichteten Landwirtschaft sowie Massnahmen zur   Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturland-  schaft,   b) * die Sicherstellung einer funktionsgerechten Bewirtschaftung aller Wälder,   c) * …   d) * …   e) * …   §  52 c) Wirtschaftspolizeiliche Vorschriften  1 Der Kanton erlässt im Rahmen der bundesrechtlichen Vorbehalte und Ermächtigun-  gen die Vorschriften, die eine geordnete Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeiten   sicherstellen.   §  53 d) Wasserversorgung  1 Der Kanton fördert und koordiniert die Vorkehren der Gemeinden zur Sicherstellung   der Wasserversorgung.   §  54 e) Energieversorgung  1 Der Kanton fördert die umweltgerechte und wirtschaftliche Energieversorgung so-  wie die sparsame Energieverwendung. Er kann Versorgungsbetriebe errichten und   unterhalten oder sich an Werken beteiligen.       110.000      11   2 Der Grosse Rat kann Rechtsform, Aufgaben und Organisation der Versorgungsbe-  triebe regeln, soweit das Gesetz keine Bestimmungen enthält. Er beschliesst über Be-  teiligungen des Kantons. *   §  55 f) Regalrechte   1 Dem Kanton stehen zur ausschliesslichen wirtschaftlichen Betätigung zu:   a) die Jagd,   b) die Fischerei,   c) die Gewinnung von Bodenschätzen,   d) der Salzverkauf,   e) die Fassung und Nutzung von öffentlichen Gewässern, Heilquellen und Ther-  malwasser,   f) die Gebäudefeuerversicherung,   g) * die Nutzung des tiefen Untergrunds.  2 Der Kanton kann diese Befugnisse selber ausüben oder durch Gesetz oder Konzes-  sion auf Dritte übertragen. Bestehende Privatrechte an Regalgütern bleiben vorbehal-  ten.   §  55bis * fbis) Lotterien  1 … *   §  56 g) Obligatorische Versicherungen   1 Der Kanton kann durch Gesetz Versicherungen obligatorisch erklären sowie Versi-  cherungseinrichtungen schaffen oder unterstützen.   §  57 h) Kantonalbank   1 Der Kanton unterhält zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung   eine Kantonalbank.   §  58 i) Beteiligungen  1 Der Kanton kann sich auf Grund von Gesetzen zur Erfüllung seiner Aufgaben an   gemischtwirtschaftlichen und privaten Unternehmungen beteiligen.   4. Politische Rechte und Pflichten des Volkes   §  59 Stimmrecht   1 Stimmberechtigt sind alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Altersjahr   zurückgelegt haben, im Kanton Aargau wohnen und nicht wegen dauernder Urteils-  unfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauf-  tragte Person vertreten werden. *     110.000       12    2 Das Stimmrecht berechtigt und verpflichtet, an Wahlen und Abstimmungen sowie   an Gemeindeversammlungen teilzunehmen.  3 Stimmberechtigt für die Wahl des Ständerats sind abweichend von Absatz 1 auch   Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland wohnen und in eidgenössischen   Angelegenheiten im Kanton Aargau stimmberechtigt sind. *   §  60 Ausübung des Stimmrechts   1 Das Stimmrecht wird in der Gemeinde ausgeübt, wo der Stimmberechtigte wohnt   und angemeldet ist. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.  2 Für Schweizer Bürger gibt es keine Warte- und Anpassungsfristen.   §  61 Volkswahlen   1 Die Stimmberechtigten wählen:   a) den Grossen Rat,   b) den Verfassungsrat,   c) den Regierungsrat,   d) die Ständeräte,   e) * die Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten sowie die   Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter mit Ausnahme der Fachrichterinnen   und Fachrichter der Bezirksgerichte,   f) * die Friedensrichterinnen und Friedensrichter,   g) * …   h) Gemeindebehörden gemäss den Bestimmungen dieser Verfassung und des Ge-  setzes,   i) weitere durch das Gesetz bezeichnete Behörden und Beamte.  2 Der Grosse Rat, der Verfassungsrat und die Einwohnerräte werden nach dem glei-  chen Verhältniswahlverfahren gewählt. Für die Wahl des Grossen Rates und des Ver-  fassungsrates kann durch Gesetz ein Quorum festgelegt werden. *  3 Alle andern Behörden werden im Mehrheitswahlverfahren bestellt. *   §  62 Obligatorische Volksabstimmungen   1 Der Volksabstimmung unterliegen in jedem Fall:   a) Verfassungsänderungen,   b) * Gesetze, wenn sie nicht von der absoluten Mehrheit aller Mitglieder des Gros-  sen Rates angenommen worden sind; ist dieses Quorum erreicht, kann ein Vier-  tel aller Mitglieder des Grossen Rates das Gesetz gleichwohl der Volksabstim-  mung unterstellen,   c) Grossratsbeschlüsse und Volksinitiativbegehren über die Einleitung der Total-  revision der Verfassung,           110.000      13   d) Volksinitiativbegehren auf Erlass, Änderung und Aufhebung von Verfassungs-  bestimmungen oder Gesetzen, sofern der Grosse Rat ihnen keine Folge geben   will oder ihnen Gegenvorschläge gegenüberstellt,   e) * Grossratsbeschlüsse gemäss § 63 Abs. 1 lit. b–d und f dieser Verfassung, wenn   sie nicht von der absoluten Mehrheit aller Mitglieder des Grossen Rates ange-  nommen worden sind; ist dieses Quorum erreicht, kann ein Viertel aller Mit-  glieder des Grossen Rates den Grossratsbeschluss gleichwohl der Volksabstim-  mung unterstellen.  2 Beschlüsse der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrates unterliegen nach   Massgabe von Gesetz und Gemeindeordnung der obligatorischen Volksabstimmung.   §  63 Fakultative Volksabstimmungen   1 Auf Begehren von 3'000 Stimmberechtigten werden der Volksabstimmung unter-  breitet:   a) * Gesetze,   b) * die vom Gesetz bezeichneten grundlegenden Pläne der staatlichen Tätigkeit,   wenn sie verbindlich sind,   c) * die vom Grossen Rat genehmigten internationalen und interkantonalen Ver-  träge,   d) * Beschlüsse des Grossen Rates über neue einmalige Ausgaben von mehr als fünf   Millionen Franken oder über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr   als 500'000 Franken,   e) * Beschlüsse des Grossen Rates über die Aufnahme fremder Gelder, die zu einer   Höherverschuldung des Kantons führen,   f) * weitere durch Gesetz bezeichnete Beschlüsse des Grossen Rates.  2 Die Volksabstimmung über neue Ausgaben betreffend Bauten und Baubeiträge darf   nur ausgeschlossen und die endgültige Zuständigkeit der Behörden angeordnet wer-  den, sofern durch Gesetz oder durch einen Beschluss des Grossen Rates, welcher der   Volksabstimmung untersteht,   a) die Kosten bestimmt oder   b) bei kantonalen Bauten Objekt und Standort festgelegt oder   c) * bei Baubeiträgen die Objekte bezeichnet sind.  3 Der Grosse Rat darf ermächtigt werden, für einen besonderen Zweck fremde Gelder   aufzunehmen, sofern deren Höhe durch Gesetz oder durch einen Beschluss des Gros-  sen Rates, welcher der Volksabstimmung untersteht, festgelegt ist. *  4 Beschlüsse der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrates unterliegen nach   Massgabe von Gesetz und Gemeindeordnung der fakultativen Volksabstimmung.   §  64 Einreichung von Volksinitiativbegehren   1 3'000 Stimmberechtigte können das Begehren auf Totalrevision der Verfassung oder   auf Erlass, Änderung und Aufhebung einzelner Verfassungsbestimmungen oder eines   Gesetzes stellen.     110.000       14    2 Volksinitiativbegehren werden als allgemeine Anregung oder, sofern sie nicht die   Totalrevision der Verfassung verlangen, als ausgearbeitete Vorlagen eingereicht.   Volksinitiativbegehren auf Teilrevision der Verfassung müssen sich auf einen einheit-  lichen Regelungsbereich beschränken.   §  65 Behandlung von Volksinitiativbegehren   1 Der Grosse Rat prüft vorweg, ob ein Volksinitiativbegehren den Formvorschriften   nachkommt, dem Bundesrecht nicht widerspricht und, sofern es sich auf Gesetzes-  recht bezieht, dem kantonalen Verfassungsrecht gemäss ist. Genügt es einem Erfor-  dernis nicht, wird es als ungültig erklärt.  2 Handelt es sich um ein gültiges Volksinitiativbegehren in der Form der allgemeinen   Anregung, so hat der Grosse Rat eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Will der   Grosse Rat dem Volksinitiativbegehren keine Folge geben, so entscheidet das Volk,   ob er dem Begehren nachzukommen habe.  3 Der Grosse Rat kann einem Volksinitiativbegehren einen Gegenvorschlag gegen-  überstellen. In diesem Falle hat das Volk gleichzeitig in einer Hauptabstimmung über   die Volksinitiative und in einer Eventualabstimmung über den Gegenvorschlag zu   entscheiden.   §  66 Anhörungen   1 Bei der Vorbereitung von Vorlagen können der Grosse Rat oder der Regierungsrat   die politischen Kantonalparteien und interessierte Organisationen anhören.  2 Unterliegen Vorlagen der obligatorischen oder fakultativen Volksabstimmung, darf   auf eine Anhörung nicht verzichtet werden. Jedermann kann Vorschläge unterbreiten.   §  67 Politische Parteien  1 Politische Parteien wirken bei der Meinungs- und Willensbildung der Stimmberech-  tigten mit.  2 Kantonalparteien, deren Ziele und innere Ordnung demokratischen Grundsätzen ent-  sprechen, können durch Gesetz Beiträge zugesprochen werden.   5. Die Behörden und ihre Funktionen   5.1. Allgemeines   §  68 Die Grundsätze der staatlichen Wirksamkeit und der Gewaltenteilung   1 Die Behörden stellen die rechtmässige und wirksame Tätigkeit des Staates sicher.   Sie wahren das öffentliche Interesse.  2 Die Organisation der Behörden richtet sich am Grundsatz der Gewaltenteilung aus.       110.000      15   §  69 Wählbarkeit, Unvereinbarkeit und Ausstand   1 In den Grossen Rat, in den Regierungsrat, in die Gerichte und in die durch diese   Verfassung festgesetzten Ämter sind die Stimmberechtigten des Kantons wählbar.   Ausnahmen für die Gerichte bestimmt das Gesetz. *  2 Für Ämter, die besondere Kenntnisse erfordern, können zusätzliche Wählbarkeits-  voraussetzungen aufgestellt werden.  3 Niemand kann gleichzeitig Mitglied des Grossen Rates und des Regierungsrates    oder Mitglied einer dieser Behörden und des Obergerichtes oder des Justizgerichtes   sein. Weitere Unvereinbarkeiten werden durch Gesetz festgelegt. *  4 Wer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis des kantonalen Rechtes steht,   kann dem Grossen Rat nicht angehören. Ausnahmen, die mit dem Grundsatz der Ge-  waltenteilung vereinbar sind, bestimmt das Gesetz.  5 Mitglieder von Behörden und Beamte haben sich bei Geschäften, die sie unmittelbar   betreffen, in den Ausstand zu begeben.   §  70 Amtsdauer und Anstellungsverhältnisse *  1 Die Amtsdauer der Behörden beträgt vier Jahre.  2 Das Gesetz legt unter Beachtung von § 61 fest, welche Mitarbeiterinnen und Mitar-  beiter auf Amtsdauer gewählt und welche vertraglich angestellt werden. *   §  71 Amtssitz   1 Der Sitz des Grossen Rates, des Regierungsrates und des Obergerichtes ist Aarau.   §  71a * Amtssprache  1 Die Amtssprache ist Deutsch. Behörden und Amtsstellen können auch in anderen   Landessprachen oder in englischer Sprache verkehren, wenn anderen Verfahrensbe-  teiligten daraus keine Nachteile erwachsen.   §  72 Öffentlichkeit  1 Jede Person ist befugt, Einsicht in amtliche Akten zu nehmen. *  2 Die Verhandlungen des Grossen Rates und der Gerichte sind öffentlich. *  3 Das Gesetz bezeichnet die durch die öffentlichen und privaten Interessen gebotenen   Ausnahmen.   §  73 Informationswesen   1 Die Öffentlichkeit wird laufend über die Tätigkeit der Behörden informiert.  2 Der Regierungsrat stellt die ausgewogene Information der Stimmberechtigten im   Hinblick auf kantonale Volksabstimmungen sicher.     110.000       16    §  74 Verpflichtung auf Verfassung und Gesetz   1 Die Mitglieder von Behörden und die Beamten werden vor Amtsantritt auf Verfas-  sung und Gesetz verpflichtet.   §  75 Verantwortlichkeiten   1 Der Kanton und die Gemeinden haften für den Schaden, den ihre Behörden, Beam-  ten und übrigen Mitarbeitenden in Ausübung der amtlichen Tätigkeit Dritten wider-  rechtlich verursachen. Sie haften auch für rechtmässig verursachte Schäden, wenn   Einzelne davon schwer betroffen sind und ihnen nicht zugemutet werden kann, den   Schaden selbst zu tragen. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen und regelt die Gel-  tendmachung des Haftungsanspruchs. *  2 Organisationen und Personen, die übertragene öffentliche Aufgaben erfüllen, haften   für den von ihnen widerrechtlich verursachten Schaden mit ihrem Vermögen; reicht   dieses zur Deckung des Schadens nicht aus, haftet das auftraggebende Gemeinwesen   für den Ausfall. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen und regelt die Geltendma-  chung des Haftungsanspruchs. *  3 Das Gesetz regelt den Rückgriff von Kanton und Gemeinden auf die Person, die den   Schaden gemäss Absatz 1 und 2 verursacht hat. *  4 Für Äusserungen im Grossen Rat und in seinen Kommissionen sind die Mitglieder   des Grossen Rates rechtlich nicht verantwortlich. Der Grosse Rat ist jedoch befugt,   hinsichtlich einer Äusserung die Straffreiheit aufzuheben, wenn diese offensichtlich   missbraucht wird.   5.2. Der Grosse Rat   §  76 1. Stellung und Zusammensetzung   1 Der Grosse Rat ist die gesetzgebende und die oberste Aufsicht führende Behörde des   Kantons.  2 Er besteht aus hundertvierzig Mitgliedern. *   §  77 2. Wahl  1 Das Volk bestellt den Grossen Rat nach dem Verhältniswahlverfahren.  2 Wahlkreise sind die Bezirke. Die Zuteilung der Sitze an die politischen Gruppierun-  gen erfolgt entsprechend deren Wählerstärke im Kanton. *  3 Die Mandate werden nach Massgabe der Wohnbevölkerung auf die Wahlkreise ver-  teilt. *       110.000      17   §  78 3. Die Zuständigkeiten des Grossen Rates   a) Rechtssetzung   1 Der Grosse Rat erlässt in der Form des Gesetzes alle wichtigen Bestimmungen, ins-  besondere diejenigen, welche die Rechte und Pflichten der Bürger oder Grundzüge   der Organisation des Kantons und der Gemeinden festlegen. Er regelt den Vollzug des   Bundesrechts durch Gesetz, soweit das Bundesrecht, diese Verfassung oder Gesetze   nichts anderes bestimmen. *  2 Er kann für ausführende Bestimmungen Dekrete erlassen, soweit die Gesetze ihn   dazu ausdrücklich ermächtigen. Dekrete unterliegen keiner Volksabstimmung.  3 Gesetze bedürfen der zweimaligen Beratung.  4 Gesetze, deren Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt, können sofort in Kraft gesetzt   werden, wenn die absolute Mehrheit aller Mitglieder des Grossen Rates die Dring-  lichkeit beschliesst. Diese Gesetze unterstehen der nachträglichen Volksabstimmung   gemäss § 62 Abs. 1 lit. b oder § 63 Abs. 1 lit. a dieser Verfassung. *  5 Das Gesetz kann die Anwendbarkeit privater Ausführungsbestimmungen vorsehen.   Es regelt die Voraussetzungen und Grenzen der Anwendbarkeit. *   §  79 * b) Planung   1 Der Grosse Rat genehmigt die vom Gesetz bezeichneten Pläne der staatlichen Tä-  tigkeiten.  2 Das Gesetz regelt die Bindung der Behörden, die Mitbeteiligung des Grossen Rates   sowie das Verfahren.   §  80 c) Parlamentarische Oberaufsicht   1 Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht über alle Behörden und Organe aus, die kanto-  nale Aufgaben wahrnehmen.   §  81 d) Budgetierung und Berichterstattung *  1 Der Grosse Rat setzt das Budget fest und genehmigt den Jahresbericht mit der Jah-  resrechnung. *  2 Er beschliesst unter Vorbehalt der Zuständigkeiten des Volkes über neue Ausgaben   und die Aufnahme fremder Gelder.   §  82 e) Weitere Zuständigkeiten  1 Der Grosse Rat   a) genehmigt die internationalen und interkantonalen Verträge, soweit nicht der   Regierungsrat durch Gesetz zum endgültigen Abschluss als zuständig erklärt   wird,   b) übt die den Kantonen in der Bundesverfassung eingeräumten bundesstaatlichen   Mitwirkungsrechte aus (Art. 45, 141 und 160),   c) kann zu den Vernehmlassungen, die der Regierungsrat an Bundesbehörden   richtet, Stellung nehmen,     110.000       18    d) entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen kantonalen Behörden,   e) regelt die vom Kanton ausgerichteten Besoldungen, Pensionen, Ruhegehälter   und allfällige Invaliden- und Hinterbliebenenrenten,   f) setzt die dem Kanton und seinen Anstalten zukommenden Gebühren fest, so-  weit Gesetze nichts anderes vorsehen,   g) erlässt allgemein verbindliche Raumnutzungspläne des Kantons,   h) * wählt   1. * die Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Mitglieder der für das   ganze Kantonsgebiet zuständigen Gerichte, mit Ausnahme des Zwangs-  massnahmengerichtes und der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfra-  gen,   2. * die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des Obergerichtes,   3. * die stimmberechtigten Mitglieder der Justizleitung,   i) verleiht das Kantonsbürgerrecht an Ausländer,   k) übt das Begnadigungsrecht aus,   l) * regelt durch Dekret das öffentliche Beschaffungswesen.  2 Weitere Zuständigkeiten können dem Grossen Rat durch Gesetz eingeräumt werden,   sofern sie nicht Recht setzender Natur sind.  3 Erfordern internationale oder interkantonale Verträge Verfassungsänderungen, sind   diese vor der Genehmigung oder dem endgültigen Abschluss vorzunehmen.   §  83 * 4. Verfahrensordnung   a) Konstituierung   1 Das Präsidium des Grossen Rates besteht aus dem Präsidenten und zwei Vizepräsi-  denten. Der Präsident und die beiden Vizepräsidenten werden jährlich neu gewählt.   §  84 b) Kommissionen und Fraktionen  1 Der Grosse Rat kann zur Vorbereitung der Beratungen Kommissionen aus seiner   Mitte bilden.  2 Durch Gesetz können diesen Kommissionen bestimmte Entscheidungsbefugnisse   aus den Zuständigkeiten des Grossen Rates übertragen werden. Dem Grossen Rat   muss jedoch die Möglichkeit gewahrt bleiben, ein einzelnes Geschäft an sich zu zie-  hen.  3 Die Mitglieder des Grossen Rates können Fraktionen bilden. Diesen werden Bei-  träge ausgerichtet.   §  85 * c) Vorschlagsrecht   1 Das Recht, dem Grossen Rat neue Gegenstände zur Beratung zu unterbreiten, haben   die Mitglieder, die Fraktionen und ständigen Kommissionen des Grossen Rates, der   Regierungsrat und die Justizleitung. *       110.000      19   §  86 5. Organisationsrecht   1 Soweit die Verfassung keine Bestimmungen enthält, werden die Grundzüge der Or-  ganisation des Grossen Rates und des Verkehrs zwischen dem Grossen Rat und dem   Regierungsrat sowie der Justizleitung durch Gesetz geregelt. *  2 Die weiteren Bestimmungen über die Geschäftsführung trifft der Grosse Rat in einer   Geschäftsordnung.   5.3. Der Regierungsrat   §  87 1. Stellung und Zusammensetzung   1 Der Regierungsrat ist die leitende und oberste vollziehende Behörde des Kantons.  2 Er besteht aus fünf Mitgliedern.   §  88 2. Wahl   1 Der Regierungsrat wird vom Volk nach dem Mehrheitswahlverfahren bestellt.  2 Es darf nicht mehr als ein Mitglied des Regierungsrates der Bundesversammlung   angehören.   §  89 3. Die Zuständigkeiten des Regierungsrates   a) Regierungstätigkeiten   1 Der Regierungsrat bezeichnet unter Vorbehalt der Befugnisse der Stimmberechtig-  ten und des Grossen Rates die hauptsächlichen Ziele und Mittel des staatlichen Han-  delns. Er plant und koordiniert die staatlichen Tätigkeiten.  2 Dem Regierungsrat obliegt weiter:   a) die Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit,   b) die Vertretung des Kantons nach innen und nach aussen,   c) die Pflege der Beziehungen mit den Behörden des Bundes und anderer Kantone,   d) der endgültige Abschluss internationaler und interkantonaler Verträge, soweit   ihn Gesetze für zuständig erklären,   e) die Vornahme von Wahlen, soweit diese nicht anderen Organen übertragen   sind.   §  90 b) Leitung der Verwaltung  1 Der Regierungsrat steht der kantonalen Verwaltung vor. Er beaufsichtigt die andern   Träger von öffentlichen Aufgaben.  2 Er sorgt für die rechtmässige und wirksame Tätigkeit der Verwaltung und bestimmt   im Rahmen von Verfassung und Gesetz die zweckmässige Organisation.  3 Im Rahmen der Budgets der grossrätlichen Steuerungsbereiche setzt er die Budgets   der ihm zugewiesenen Steuerungsbereiche fest. *  4 Er entscheidet nach Massgabe des Gesetzes über Verwaltungsbeschwerden. *     110.000       20    5 Er versagt Erlassen die Anwendung, die Bundesrecht, kantonalem Verfassungs-    oder Gesetzesrecht widersprechen. *   §  91 c) Rechtssetzung   1 Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat Entwürfe zu Verfassungsänderungen, Ge-  setzen und Dekreten vor.  2 Er kann Recht setzende Bestimmungen in der Form der Verordnung erlassen. Der   Zweck und die Grundsätze der inhaltlichen Gestaltung der Verordnung müssen im   Gesetz oder im Dekret festgelegt sein.  2bis Der Regierungsrat kann die zum Vollzug des Bundesrechts notwendigen Bestim-  mungen erlassen,   a) soweit das Bundesrecht den Inhalt des Ausführungsrechts im Sinne von Absatz   2 festlegt,   b) * in den übrigen Fällen sofern zeitliche Dringlichkeit besteht; die Verordnungs-  bestimmungen verlieren spätestens zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten die Gül-  tigkeit.  3 Er erlässt zu internationalen und interkantonalen Verträgen die notwendigen Ver-  ordnungen, soweit nicht kantonale Gesetze erforderlich sind.  4 Er kann überdies Verordnungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar dro-  henden Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notstän-  den zu begegnen. Solche Verordnungen fallen spätestens zwei Jahre nach ihrem In-  krafttreten dahin.  5 Die Zuständigkeit des Regierungsrates zur Rechtssetzung darf nicht übertragen wer-  den.   §  92 4. Kollegialsystem   1 Der Regierungsrat fasst seine Beschlüsse als Kollegialbehörde.  2 Er wählt den Landammann und den Landstatthalter auf die Dauer eines Jahres. Eine   Wiederwahl für das nächstfolgende Jahr ist ausgeschlossen.  3 Der Staatsschreiber leitet die Staatskanzlei, die dem Regierungsrat als allgemeine   Stabsstelle dient.   §  93 5. Kantonale Verwaltung  1 Die kantonale Verwaltung wird in Departemente gegliedert. Es können dezentrali-  sierte Verwaltungseinheiten gebildet werden.  2 Die Departemente werden durch Mitglieder des Regierungsrates geleitet.  3 Verwaltungsobliegenheiten des Kantons können selbstständigen Anstalten, Gemein-  den, interkantonalen und interkommunalen Organisationen oder gemischtwirtschaft-  lichen Unternehmen übertragen werden. Ausnahmsweise können auch privatrechtli-  che Organisationen mit der Erfüllung solcher Aufgaben betraut werden, sofern der   Rechtsschutz der Bürger und die Aufsicht durch den Regierungsrat sichergestellt sind.       110.000      21   §  94 6. Organisations- und Anstaltsrecht   1 Soweit die Verfassung keine Bestimmungen enthält, werden die Grundzüge der Or-  ganisation des Regierungsrates, der kantonalen Verwaltung und des Beamtenrechts   durch Gesetz geregelt.  2 Unselbstständige Anstalten können unter den Voraussetzungen, die für das Verord-  nungsrecht des Regierungsrates massgebend sind, Bestimmungen über ihre Organi-  sation und die Benützung ihrer Einrichtungen erlassen.  3 Selbstständige Anstalten legen im Rahmen des Gesetzes ihre Organisation und die   ihnen zukommenden Gebühren fest.   5.4. Die Gerichte   §  95 1. Richterliche Unabhängigkeit   1 Die Gerichte sind unabhängig und nur Gesetz und Recht unterworfen.  2 Sie sind gehalten, Erlassen die Anwendung zu versagen, die Bundesrecht oder kan-  tonalem Verfassungs- oder Gesetzesrecht widersprechen.   §  96 2. Justizverwaltung *   1 Die Justizverwaltung ist Sache der Gerichte. Unter Vorbehalt der Zuständigkeit an-  derer Behörden plant die Justizleitung die Tätigkeiten der Gerichte, setzt deren Bud-  gets fest und übt die Aufsicht aus. Sie vertritt die Gerichte im Verkehr mit anderen   Behörden. *  2 Es dürfen nicht mehr als zwei Mitglieder des Obergerichtes der Bundesversammlung   angehören.   §  97 3. Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht   a) Allgemeines   1 Die Gerichte sind durch Gesetz übersichtlich und einfach einzurichten. Es soll ver-  lässlich und rasch Recht gesprochen werden können. *  2 Der Kanton sorgt für unentgeltliche Rechtsauskunftsstellen.  3 Es bestehen Gerichte für die Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Ein Ge-  richt kann für mehrere Gerichtsbarkeiten eingesetzt werden.  4 Die Schiedsgerichtsbarkeit in vermögensrechtlichen Streitigkeiten wird anerkannt.   Schiedsurteile können nach Massgabe des Gesetzes an staatliche Gerichte weiterge-  zogen werden.  5 Die Justizleitung kann in der Form des Reglements Bestimmungen über die betrieb-  liche Organisation der Gerichte erlassen. Der Zweck und die Grundsätze der inhaltli-  chen Gestaltung des Reglements müssen im Gesetz oder im Dekret festgelegt sein. *     110.000       22    §  98 b) Zivilgerichte   1 Die Zivilgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch:   a) * die Schlichtungsbehörden,   b) die Bezirksgerichtspräsidenten,   c) * die Bezirksgerichte   cbis) * die Einzelrichterinnen und Einzelrichter am Obergericht,   d) das Obergericht.  2 Arbeitsrechtliche, handelsrechtliche, mietrechtliche und versicherungsrechtliche   Streitigkeiten können besonderen Gerichten zugewiesen werden. *   §  99 c) Strafgerichte   1 Die Strafgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch:   a) * das Zwangsmassnahmengericht,   abis) * die Bezirksgerichtspräsidenten,   b) die Bezirksgerichte,   c) * …   d) das Obergericht.  2 Das Gesetz kann kantonale Verwaltungsstellen und Gemeindebehörden ermächti-  gen, geringfügige Bussen auszufällen.  3 Die Strafkompetenz für die vom Bundesrecht vorgesehenen Bussen des Steuerstraf-  rechts wegen Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung kann   durch das Gesetz den Steuerbehörden und den Verwaltungsgerichten zugewiesen wer-  den. *   §  100 d) Verwaltungsgerichte   1 Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch:   a) * das Spezialverwaltungsgericht,   b) * das Obergericht,   c) * das Justizgericht.  2 Zuständigkeitskonflikte zwischen Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten   entscheidet die Abteilung Verwaltungsgericht des Obergerichtes. *  3 Streitigkeiten über die Haftung von Kanton und Gemeinden sowie von Organisatio-  nen und Personen, die übertragene öffentliche Aufgaben erfüllen, entscheidet die Ab-  teilung Verwaltungsgericht des Obergerichtes. Das Gesetz kann Ausnahmen vorse-  hen. *   5.5. Ombudsmann   §  101 Ombudsmann   1 Durch Gesetz kann das Amt des kantonalen Ombudsmannes geschaffen werden.       110.000      23   6. Die Gliederung des Kantons   6.1. Die Bezirke   §  102 Stellung und Aufgaben   1 Die Bezirke sind dezentralisierte Gebietsorganisationen des Kantons für Aufgaben   der kantonalen Verwaltung, der Rechtspflege und für Wahlen. Es bestehen Bezirks-  gerichte. *   §  103 Bestand   1 Der Kanton wird in die Bezirke Aarau, Baden, Bremgarten, Brugg, Kulm, Laufen-  burg, Lenzburg, Muri, Rheinfelden, Zofingen und Zurzach eingeteilt.  2 Die Zuteilung der Gemeinden zu den Bezirken sowie Grenzänderungen erfolgen   nach Anhörung der betroffenen Gemeinden durch Dekret. Lehnt eine Gemeinde die   Zuteilung ab, unterliegt der Beschluss des Grossen Rates der fakultativen Volksab-  stimmung. *   6.2. Die Gemeinden   §  104 Stellung und Aufgaben   1 Die Gemeinden sind selbstständige Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie för-  dern das Wohl und die Entfaltung ihrer Einwohner.  2 Die Einwohnergemeinden versehen die Aufgaben von lokaler Bedeutung, soweit   diese nicht in die Zuständigkeit anderer Organisationen fallen.  3 Die Ortsbürgergemeinden verwalten das Ortsbürgergut, unterstützen die Einwoh-  nergemeinden und fördern das Kulturleben.   §  105 Bestand   1 Für den Zusammenschluss, die Aufteilung und die Neueinteilung der Einwohnerge-  meinden sind die an der Urne ermittelte Zustimmung der betroffenen Gemeinden und   die Genehmigung des Grossen Rates erforderlich.  2 In einer Einwohnergemeinde gibt es nur eine einzige Ortsbürgergemeinde. Ortsbür-  gergemeinden können sich mit den entsprechenden Einwohnergemeinden vereinigen,   wenn beide Gemeinden es beschliessen.   §  106 Selbstständigkeit   1 Die Gemeinden sind im Rahmen von Verfassung und Gesetz befugt, sich selbst zu   organisieren, ihre Behörden und Beamten zu wählen, ihre Aufgaben nach eigenem   Ermessen zu erfüllen und ihre öffentlichen Sachen selbstständig zu verwalten.  2 Der Gesetzgeber gewährt den Gemeinden möglichst weiten Handlungsspielraum.     110.000       24    §  107 Organisation   1 Notwendige Organe jeder Gemeinde sind die Gesamtheit der Stimmberechtigten an   der Urne, die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat, der Gemeinderat und   der Gemeindeammann.  2 Die Gemeinden legen im Rahmen von Verfassung und Gesetz ihre Organisation in   einer Gemeindeordnung fest.   §  108 Zusammenarbeit der Gemeinden; Zusammenschlüsse *  1 Der Kanton fördert und regelt die Zusammenarbeit unter den Gemeinden. Er kann   Gemeindezusammenschlüsse unterstützen. *  2 Mehrere Gemeinden können sich zur Erfüllung bestimmter Aufgaben zu Gemeinde-  verbänden zusammenschliessen. Die Organisation wird in Satzungen getroffen, die   der Genehmigung des Regierungsrates unterliegen.  3 Durch Gesetz können die Gemeinden verpflichtet werden, Gemeindeverbände zu   bilden oder einem Gemeindeverband beizutreten.  4 Die Stimmberechtigten der angeschlossenen Gemeinden haben in den Gemeinde-  verbänden nach Massgabe des Gesetzes Wahl-, Antrags- und Entscheidungsrechte.   7. Staat und Kirche   §  109 Religionsgemeinschaften   1 Die evangelisch-reformierte, die römisch-katholische und die christ-katholische Kir-  che werden als Landeskirchen mit öffentlich-rechtlicher Selbstständigkeit und eigener   Rechtspersönlichkeit anerkannt.  2 Der Grosse Rat kann weitere Kirchen und Religionsgemeinschaften öffentlich-recht-  lich anerkennen, womit für sie die nachfolgenden Vorschriften sinngemäss zur An-  wendung kommen.  3 Die übrigen Religionsgemeinschaften unterstehen dem Privatrecht. Sie haben die   Möglichkeit, die Zugehörigkeit ihrer Mitglieder in staatlichen Registern eintragen zu   lassen.   §  110 Selbstständigkeit der Landeskirchen   1 Die Landeskirchen organisieren sich im Rahmen dieser Verfassung nach demokra-  tischen Grundsätzen selbstständig.  2 Sie geben sich ein Organisationsstatut, dessen Erlass und Änderung der Genehmi-  gung des Grossen Rates unterliegt. Diese ist zu erteilen, wenn das Organisationsstatut   weder Bundesrecht noch kantonalem Recht widerspricht.  3 Oberstes Organ jeder Landeskirche ist die Synode. Diese wählt das vollziehende   Organ und erlässt das Organisationsstatut.       110.000      25   §  111 Zugehörigkeit zu den Landeskirchen   1 Kantonseinwohner gehören der Landeskirche ihrer Konfession an, wenn sie die im   Organisationsstatut genannten Erfordernisse erfüllen.  2 Der Austritt kann jederzeit durch schriftliche Erklärung vorgenommen werden.  3 Das Stimm- und Wahlrecht wird durch das Organisationsstatut geregelt.   §  112 Kirchgemeinden   1 Die Landeskirchen setzen sich nach den Bestimmungen ihres Organisationsstatuts   aus Kirchgemeinden zusammen.  2 Die Kirchgemeinden sind selbstständige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit   eigener Rechtspersönlichkeit. Jede Kirchgemeinde wählt eine Kirchenpflege als voll-  ziehendes Organ, ihre Abgeordneten in die Synode und ihre Pfarrer.   §  113 Finanzwesen   1 Für die Erfüllung kirchlicher Aufgaben, die im Organisationsstatut aufgezählt sind,   können die Kirchgemeinden von ihren Angehörigen Steuern erheben.  2 Die Steuerpflicht richtet sich nach der staatlichen Steuergesetzgebung und Veranla-  gung. Das Organisationsstatut hat für die Beschlüsse der Kirchgemeinden über Steu-  erfuss und Ausgaben ein Referendumsrecht vorzusehen.  3 Den Landeskirchen steht das Recht zu, von ihren Kirchgemeinden gleichmässige   Beiträge zu beziehen.  4 Die Landeskirchen sind für den Finanzausgleich unter den Kirchgemeinden besorgt.  5 Die Landeskirchen und Kirchgemeinden verwalten ihr Vermögen und ihre Ein-  künfte selbstständig nach den staatlichen Grundsätzen, die für die Verwaltung öffent-  lichen Gutes und öffentlicher Einkünfte gelten.   §  114 Rechtsschutz  1 Die Landeskirchen sind für einen genügenden Rechtsschutz der Konfessionsange-  hörigen und der Kirchgemeinden besorgt.  2 Letztinstanzliche Entscheide der landeskirchlichen Behörden sind nach Massgabe   der Gesetzgebung an staatliche Organe weiterziehbar. Diesen steht die Kontrolle hin-  sichtlich der Übereinstimmung der Entscheide mit der Verfassung und dem Organi-  sationsstatut zu.   §  115 Verhältnis zum Bistum Basel   1 Die Bistumsverhältnisse der römisch-katholischen Landeskirche richten sich nach   den Übereinkommen der Diözesanstände unter sich und mit der Kurie. Die Vertretung   des Kantons in der Diözesankonferenz des Bistums Basel wird durch Abgeordnete   der römisch-katholischen Landeskirche besorgt.     110.000       26    8. Finanzordnung   §  116 Finanzhaushalt und Finanzplanung   1 Der Finanzhaushalt ist sparsam, wirtschaftlich, konjunkturgerecht und auf die Dauer   ausgeglichen zu führen. Die Einhaltung dieser Grundsätze ist durch eine ausreichende   Kontrolle zu überprüfen.  2 Der Kanton und die Gemeinden sorgen für eine umfassende Aufgaben- und Finanz-  planung, die mit der Finanzplanung des Bundes in Einklang zu halten ist.  3 Die Aufgaben und Ausgaben sind laufend auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäs-  sigkeit sowie auf ihre finanziellen Auswirkungen und ihre Tragbarkeit hin zu über-  prüfen.   §  117 Gesetzliche Grundlagen   1 Der kantonale Finanzhaushalt, die Erhebung von kantonalen Abgaben und der Fi-  nanzausgleich sind durch Gesetz zu regeln. Der Grosse Rat ist ermächtigt, den Steu-  erfuss innerhalb eines durch das Gesetz begrenzten Rahmens festzusetzen.  2 Die Gemeinden beziehen ihre Steuern nach kantonalem Recht. Sie setzen den Steu-  erfuss fest.   §  118 Beschaffung der Mittel  1 Der Kanton und die Gemeinden beschaffen ihre Mittel durch:   a) die Erhebung von Steuern, Gebühren und Beiträgen,   b) die Erträgnisse des Vermögens,   c) Beiträge und Anteile an Einnahmen öffentlicher Körperschaften, Unterneh-  mungen und Einrichtungen,   d) die Aufnahme von Darlehen und Anleihen.  2 Gemeindeverbände bestreiten ihre Ausgaben aus Leistungen der Mitglieder sowie   aus Gebühren und Beiträgen.   §  119 Gestaltung der Steuern   1 Bei der Ausgestaltung der Steuern sind die Grundsätze der Solidarität und der Leis-  tungsfähigkeit der Steuerpflichtigen zu beachten.  2 Die Steuern sind so zu bemessen, dass die gesamte Belastung der Steuerpflichtigen   mit Abgaben nach sozialen Grundsätzen tragbar ist, die Leistungsfähigkeit der Wirt-  schaft nicht überfordert, der Wille zur Einkommens- und Vermögenserzielung nicht   geschwächt und die Selbstvorsorge gefördert wird.  3 Steuerhinterziehungen und Widerstände gegen die Steuererhebung sind wirksam zu   ahnden.   §  120 Finanzausgleich  1 Der Kanton stellt den Finanzausgleich sicher.       110.000      27   2 Durch den Finanzausgleich sollen ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung   und in den Leistungen der Gemeinden zu Stande gebracht und die zeitgemässe Ent-  wicklung der Gemeinden ermöglicht werden.  3 An die Ausrichtung von Finanzausgleichsbeiträgen können auf Grund des Gesetzes   Bedingungen und Auflagen geknüpft werden.   9. Die Revision der Verfassung   §  121 1. Freie Revisionsmöglichkeit   1 Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden.   §  122 2. Teilrevisionen   1 Die Teilrevisionen der Verfassung werden auf dem Wege der Gesetzgebung mit ob-  ligatorischer Volksabstimmung vorgenommen.  2 Gegenstand einer Teilrevision können sein:   a) eine einzelne Verfassungsbestimmung oder   b) eine Mehrzahl von Verfassungsbestimmungen, die einen einheitlichen Rege-  lungsbereich ausmachen.   §  123 3. Totalrevisionen   a) Einleitung einer Totalrevision   1 Das Volk entscheidet auf Grund eines Volksinitiativbegehrens oder eines Beschlus-  ses des Grossen Rates vorweg, ob eine Totalrevision der Verfassung einzuleiten ist.  2 Die Totalrevision ist durch einen Verfassungsrat vorzunehmen.   §  124 b) Ausarbeitung durch den Verfassungsrat   1 Der Verfassungsrat wird auf Anordnung des Regierungsrates aus allen Stimmbe-  rechtigten in derselben Mitgliederzahl und auf die gleiche Weise wie der Grosse Rat   gewählt.  2 Der Verfassungsrat erlässt eine Geschäftsordnung und bestimmt sein Verfahren.   §  125 c) Volksabstimmung   1 Die revidierte Verfassung unterliegt der Volksabstimmung.     110.000       28    10. Übergangsordnung   §  126 Inkrafttreten   1 Diese Verfassung tritt auf den 1. Januar des der Gewährleistung durch die Bundes-  versammlung folgenden Jahres in Kraft 1).  2 Auf diesen Zeitpunkt ist die Staatsverfassung vom 23. April 1885 des Kantons Aar-  gau 2) aufgehoben.   §  126a * Personen- und Funktionsbezeichnungen  1 Die in der Kantonsverfassung genannten Personen- und Funktionsbezeichnungen   beziehen sich auf beide Geschlechter.   §  127 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Bestimmungen im bisherigen Recht, welche dieser Verfassung widersprechen, sind   aufgehoben. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen dieser Übergangsord-  nung.   §  128 Beschränkte Weitergeltung bisherigen Rechts   1 Erlasse, die in einem nach dieser Verfassung nicht mehr vorgesehenen Verfahren   geschaffen worden sind, bleiben weiter in Kraft.  2 Die Änderung dieser Erlasse richtet sich nach dieser Verfassung. Insbesondere kön-  nen Bestimmungen, die nach dieser Verfassung der Gesetzesform bedürfen, nur auf   dem Wege der Gesetzgebung abgeändert werden.  3 Bestimmungen über die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, die einer verfassungsmäs-  sigen Grundlage im Sinne von § 26 Abs. 1 dieser Verfassung entbehren, bleiben bis   zu ihrer Änderung in Kraft.  4 Auf die Änderung bisheriger internationaler und interkantonaler Verträge findet § 82   Abs. 3 dieser Verfassung Anwendung.  5 Dem Grossen Rat unterbreitete Anträge auf Erlass gesetzlicher Bestimmungen oder   zur Fassung von Beschlüssen nach § 63 dieser Verfassung werden nach bisherigem   Recht behandelt, wenn sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassungsänderung   vom 18. Dezember 2001 beim Grossen Rat hängig waren. *   §  129 Übergangsfristen für behördliche Ermächtigungen  1 Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verfassung fallen Ermächtigungen   des Grossen Rates und des Regierungsrates zur Ausgabenbewilligung, Anleihensauf-  nahme und Rechtssetzung dahin, soweit sie § 63 Abs. 1, 2 und 3, § 78 Abs. 1 und 2   oder § 91 Abs. 2 dieser Verfassung nicht entsprechen.                                                                     1) Inkrafttreten: 1. Januar 1982  2) AGS Bd. 1 S. 1; Bd. 5 S. 325; Bd. 7 S. 107, 197, 681, 804; Bd. 9 S. 248, 487; Bd. 10 S. 167       110.000      29   2 Der Grosse Rat kann innert fünf Jahren, vom Inkrafttreten dieser Verfassung an ge-  rechnet, solche Ermächtigungen der Behörden den Bestimmungen von § 63 Abs. 2   und 3, § 78 Abs. 2 und § 91 Abs. 2 anpassen. Soweit diese Beschlüsse nicht als Dek-  rete und Verordnungen gemäss § 78 Abs. 2 und § 91 Abs. 2 ergehen können, unter-  liegen sie der Volksabstimmung gemäss § 63 Abs. 1 und § 131 dieser Verfassung.   §  130 Erlass neuen Rechts  1 Ist neues Recht zu erlassen, so haben es die Behörden beförderlich auszuarbeiten.  2 Die Gesetzgebung zu § 69 Abs. 3 und 4 ist spätestens bis ein Jahr vor Beginn der   Amtsperiode 1985/89 der Volksabstimmung zu unterbreiten.  3 Die Landeskirchen haben ihre Organisationsstatute innert drei Jahren, vom Inkraft-  treten dieser Verfassung an gerechnet, dem Grossen Rat zur Genehmigung zu unter-  breiten.   §  131 Begehren um fakultative Volksabstimmungen  1 Bis zum Erlass gesetzlicher Bestimmungen gelten für das Recht, fakultative Volks-  abstimmungen gemäss § 63 Abs. 1 dieser Verfassung zu begehren, folgende Bestim-  mungen:   a) Die Referendumsfrist dauert 90 Tage ab amtlicher Veröffentlichung der dem   fakultativen Referendum unterstellten Erlasse und Beschlüsse.   b) Die Zustimmung zum Referendumsbegehren erfolgt durch Einzelunterschrift   auf Unterschriftenlisten.   c) Jede Unterschriftenliste muss die Bezeichnung des referendumspflichtigen Er-  lasses oder Beschlusses mit dem Datum der Verabschiedung durch den Grossen   Rat, die Einwohnergemeinde der stimmberechtigten Unterzeichner sowie den   Hinweis darauf enthalten, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Un-  terschriftensammlung für ein Referendum fälscht (Art. 282 Strafgesetzbuch).   d) Der Stimmberechtigte muss seinen Namen handschriftlich und leserlich auf die   Unterschriftenliste schreiben und alle weitern zur Feststellung der Identität nö-  tigen Angaben, wie Vornamen, Jahrgang und Adresse, machen. Er darf das   gleiche Referendumsbegehren nur einmal unterschreiben.   e) Die Unterschriftenlisten sind rechtzeitig vor Ablauf der Referendumsfrist der   Gemeindekanzlei der Einwohnergemeinde, in welcher die Unterzeichner   stimmberechtigt sind, zuzustellen. Der Gemeindeschreiber bescheinigt kosten-  los das Stimmrecht der in der Einwohnergemeinde stimmberechtigten Unter-  zeichner, worauf die Unterschriftenlisten umgehend den Absendern zurückzu-  geben sind.   f) Die Stimmrechtsbescheinigung muss in Worten oder Ziffern die Zahl der be-  scheinigten Unterschriften angeben, datiert sein, die eigenhändige Unterschrift   des Gemeindeschreibers sowie den Stempel des Bescheinigenden aufweisen.   g) Die Stimmrechtsbescheinigung wird verweigert, wenn und soweit die in litera c   und d dieses Paragrafen genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Der Ver-  weigerungsgrund ist auf der Unterschriftenliste anzugeben. Hat der Stimmbe-  rechtigte mehrfach unterschrieben, so wird nur eine Unterschrift bescheinigt.     110.000       30    h) Das Referendumsbegehren ist innerhalb der Referendumsfrist der Staatskanzlei   einzureichen.   i) Die Staatskanzlei kann Mängel der Bescheinigung vor und nach Ablauf der Re-  ferendumsfrist beheben lassen, soweit das Zustandekommen des Referendums   davon abhängt.   k) Ungültig sind Unterschriften auf Listen, welche die gestellten Erfordernisse   nicht erfüllen oder nach Ablauf der Referendumsfrist eingereicht worden sind,   sowie Unterschriften von Unterzeichnern, deren Stimmrecht nicht, ungültig    oder zu Unrecht bescheinigt worden ist.   l) Nach Ablauf der Referendumsfrist stellt der Regierungsrat fest, ob das Refe-  rendum gültig zu Stande gekommen ist, und veröffentlicht die entsprechende   Verfügung unter Angabe der Zahl der gültigen und ungültigen Unterschriften   im Amtsblatt des Kantons Aargau.   §  132 Verschiedene Übergangsbestimmungen  1 … *  2 … *  3 … *  4 Die Amtsperiode der in § 61 Abs. 1 lit. a, c, e und f genannten Behördenmitglieder,   der Fachrichterinnen und Fachrichter der Bezirksgerichte sowie der Schulrätinnen und   Schulräte, welche im Jahr 2013 beginnt, dauert bis 31. Dezember 2016. Die nachfol-  gende vierjährige Amtsperiode beginnt am 1. Januar 2017. *  5 Die Amtsperiode der vom Grossen Rat gewählten Behörden und Mitarbeitenden des   Kantons, welche im Jahr 2013 beginnt, dauert bis 31. Dezember 2018. Die nachfol-  gende vierjährige Amtsperiode beginnt am 1. Januar 2019. *   Aarau, den 25. Juni 1980 Im Namen des Verfassungsrates       Präsident   IMMANUEL LEUSCHNER       Sekretär   HEINZ SUTER   Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. September 1980.   Gewährleistung durch die Bundesversammlung: 15. Dezember 1981.   Inkrafttreten: 1. Januar 1982       110.000      31   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  26.03.1991 10.10.1991 § 59 Abs. 1 geändert Bd. 13 S. 621  06.06.1993 04.10.1994 § 42 Abs. 5 eingefügt Bd. 14 S. 647  21.03.1995 14.04.1997 § 34 Abs. 1 geändert 1997 S. 105  23.06.1998 01.09.1999 § 54 Abs. 2 eingefügt 1999 S. 165  22.12.1998 01.01.2001 § 99 Abs. 3 eingefügt 2000 S. 279  16.03.1999 01.10.2002 § 38bis eingefügt 2002 S. 197  16.05.2000 01.07.2002 § 70 Titel geändert 2002 S. 137  16.05.2000 01.07.2002 § 70 Abs. 2 eingefügt 2002 S. 137  20.06.2000 01.07.2002 § 55bis eingefügt 2002 S. 140  18.12.2001 01.01.2003 § 62 Abs. 1, lit. b) geändert 2002 S. 335  18.12.2001 01.01.2003 § 62 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2002 S. 335  18.12.2001 01.01.2003 § 63 Abs. 1, lit. a) geändert 2002 S. 335  18.12.2001 01.01.2003 § 63 Abs. 1, lit. b) geändert 2002 S. 335  18.12.2001 01.01.2003 § 63 Abs. 1, lit. c) geändert 2002 S. 335  18.12.2001 01.01.2003 § 63 Abs. 1, lit. d) geändert 2002 S. 335  18.12.2001 01.01.2003 § 63 Abs. 1, lit. e) geändert 2002 S. 335  18.12.2001 01.01.2003 § 63 Abs. 1, lit. f) eingefügt 2002 S. 335  18.12.2001 01.01.2003 § 63 Abs. 2, lit. c) geändert 2002 S. 335  18.12.2001 01.01.2003 § 63 Abs. 3 geändert 2002 S. 335  18.12.2001 01.01.2003 § 78 Abs. 1 geändert 2002 S. 335  18.12.2001 01.01.2003 § 78 Abs. 4 geändert 2002 S. 335  18.12.2001 01.01.2003 § 91 Abs. 2bis, lit. b) eingefügt 2002 S. 335  18.12.2001 01.01.2003 § 128 Abs. 5 eingefügt 2002 S. 335  25.06.2002 01.01.2003 § 99 Abs. 1, lit. abis) eingefügt 2002 S. 353  18.05.2003 01.09.2004 § 76 Abs. 2 geändert 2004 S. 107  20.05.2003 01.01.2004 § 108 Titel geändert 2003 S. 288  20.05.2003 01.01.2004 § 108 Abs. 1 geändert 2003 S. 288  11.01.2005 01.08.2005 § 78 Abs. 5 eingefügt 2005 S. 195  11.01.2005 01.08.2005 § 79 totalrevidiert 2005 S. 195  11.01.2005 01.08.2005 § 81 Titel geändert 2005 S. 195  11.01.2005 01.08.2005 § 81 Abs. 1 geändert 2005 S. 195  11.01.2005 01.08.2005 § 82 Abs. 1, lit. l) eingefügt 2005 S. 195  11.01.2005 01.08.2005 § 83 totalrevidiert 2005 S. 195  11.01.2005 01.08.2005 § 85 totalrevidiert 2005 S. 195  11.01.2005 01.08.2005 § 90 Abs. 3 geändert 2005 S. 195  11.01.2005 01.08.2005 § 90 Abs. 4 geändert 2005 S. 195  11.01.2005 01.08.2005 § 90 Abs. 5 eingefügt 2005 S. 195  11.01.2005 01.08.2005 § 96 Titel geändert 2005 S. 195  11.01.2005 01.08.2005 § 96 Abs. 1 geändert 2005 S. 195  11.01.2005 01.08.2005 § 97 Abs. 5 eingefügt 2005 S. 195  11.01.2005 01.08.2005 § 126a eingefügt 2005 S. 195  22.02.2005 01.01.2006 § 29 totalrevidiert 2005 S. 552  24.10.2006 01.07.2008 § 72 Abs. 1 geändert 2008 S. 45  24.10.2006 01.07.2008 § 72 Abs. 2 geändert 2008 S. 45  04.02.2007 01.03.2011 § 20 Abs. 1 geändert 2011/1-02  18.09.2007 01.07.2008 § 61 Abs. 2 geändert 2008 S. 69  18.09.2007 01.07.2008 § 61 Abs. 3 eingefügt 2008 S. 69  18.09.2007 01.07.2008 § 77 Abs. 2 geändert 2008 S. 69  18.09.2007 01.07.2008 § 77 Abs. 3 geändert 2008 S. 69  04.12.2007 01.09.2008 § 50 Abs. 2bis geändert 2008 S. 203  24.03.2009 01.03.2010 § 75 Abs. 1 geändert 2010 S. 9  24.03.2009 01.03.2010 § 75 Abs. 2 geändert 2010 S. 9  24.03.2009 01.03.2010 § 75 Abs. 3 geändert 2010 S. 9  24.03.2009 01.03.2010 § 100 Abs. 3 eingefügt 2010 S. 9  16.03.2010 01.01.2013 § 61 Abs. 1, lit. g) aufgehoben 2010/5-02  16.03.2010 01.01.2011 § 71a eingefügt 2010/5-06  16.03.2010 01.01.2011 § 99 Abs. 1, lit. a) geändert 2010/5-06  16.03.2010 01.01.2013 § 102 Abs. 1 geändert 2010/5-02  23.03.2010 01.01.2011 § 97 Abs. 1 geändert 2010/5-06  23.03.2010 01.01.2011 § 98 Abs. 1, lit. a) geändert 2010/5-06  23.03.2010 01.01.2011 § 98 Abs. 1, lit. c) geändert 2010/5-06  23.03.2010 01.01.2011 § 98 Abs. 1, lit. cbis) eingefügt 2010/5-06  23.03.2010 01.01.2011 § 98 Abs. 2 geändert 2010/5-06  21.09.2010 01.07.2011 § 103 Abs. 2 geändert 2011/3-03     110.000       32    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  03.05.2011 01.01.2012 § 132 Abs. 1 aufgehoben 2011/6-03  03.05.2011 01.01.2012 § 132 Abs. 2 aufgehoben 2011/6-03  03.05.2011 01.01.2012 § 132 Abs. 3 aufgehoben 2011/6-03  03.05.2011 01.01.2012 § 132 Abs. 4 eingefügt 2011/6-03  03.05.2011 01.01.2012 § 132 Abs. 5 eingefügt 2011/6-03  19.06.2011 23.09.2012 § 55 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2012/7-07  08.11.2011 01.08.2013 § 29 Titel geändert 2012/7-03  08.11.2011 01.08.2013 § 29 Abs. 1 geändert 2012/7-03  08.11.2011 01.08.2013 § 29 Abs. 2 geändert 2012/7-03  08.11.2011 01.08.2013 § 29 Abs. 3 geändert 2012/7-03  08.11.2011 01.08.2013 § 29 Abs. 5 geändert 2012/7-03  08.11.2011 01.08.2013 § 34 Abs. 2 aufgehoben 2012/7-03  06.12.2011 01.01.2013 § 59 Abs. 1 geändert 2012/6-02  06.12.2011 01.01.2013 § 61 Abs. 1, lit. e) geändert 2012/6-01  06.12.2011 01.01.2013 § 61 Abs. 1, lit. f) geändert 2012/6-01  06.12.2011 01.01.2013 § 69 Abs. 1 geändert 2012/6-01  06.12.2011 01.01.2013 § 69 Abs. 3 geändert 2012/6-01  06.12.2011 01.01.2013 § 82 Abs. 1, lit. h) geändert 2012/6-01  06.12.2011 01.01.2013 § 82 Abs. 1, lit. h), 1. eingefügt 2012/6-01  06.12.2011 01.01.2013 § 82 Abs. 1, lit. h), 2. eingefügt 2012/6-01  06.12.2011 01.01.2013 § 82 Abs. 1, lit. h), 3. eingefügt 2012/6-01  06.12.2011 01.01.2013 § 85 Abs. 1 geändert 2012/6-01  06.12.2011 01.01.2013 § 86 Abs. 1 geändert 2012/6-01  06.12.2011 01.01.2013 § 96 Titel geändert 2012/6-01  06.12.2011 01.01.2013 § 96 Abs. 1 geändert 2012/6-01  06.12.2011 01.01.2013 § 97 Abs. 5 geändert 2012/6-01  06.12.2011 01.01.2013 § 99 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2012/6-01  06.12.2011 01.01.2013 § 100 Abs. 1, lit. a) geändert 2012/6-01  06.12.2011 01.01.2013 § 100 Abs. 1, lit. b) geändert 2012/6-01  06.12.2011 01.01.2013 § 100 Abs. 1, lit. c) geändert 2012/6-01  06.12.2011 01.01.2013 § 100 Abs. 2 geändert 2012/6-01  06.12.2011 01.01.2013 § 100 Abs. 3 geändert 2012/6-01  06.12.2011 01.01.2013 § 132 Abs. 4 geändert 2012/6-01  06.12.2011 01.01.2013 § 132 Abs. 5 geändert 2012/6-01  13.12.2011 01.08.2012 § 51 Titel geändert 2012/4-02  13.12.2011 01.08.2012 § 51 Abs. 1 geändert 2012/4-02  13.12.2011 01.08.2012 § 51 Abs. 1, lit. a) geändert 2012/4-02  13.12.2011 01.08.2012 § 51 Abs. 1, lit. b) geändert 2012/4-02  13.12.2011 01.08.2012 § 51 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2012/4-02  13.12.2011 01.08.2012 § 51 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2012/4-02  13.12.2011 01.08.2012 § 51 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2012/4-02  28.08.2018 01.07.2019 § 59 Abs. 3 eingefügt 2019/3-02  10.12.2019 01.01.2022 § 31 Abs. 1, lit. b) geändert 2021/12-02  30.06.2020 01.01.2021 § 55bis Abs. 1 aufgehoben 2020/15-04       110.000      33   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 20 Abs. 1 04.02.2007 01.03.2011 geändert 2011/1-02  § 29 22.02.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 552  § 29 08.11.2011 01.08.2013 Titel geändert 2012/7-03  § 29 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-03  § 29 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-03  § 29 Abs. 3 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-03  § 29 Abs. 5 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-03  § 31 Abs. 1, lit. b) 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-02  § 34 Abs. 1 21.03.1995 14.04.1997 geändert 1997 S. 105  § 34 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben 2012/7-03  § 38  bis 16.03.1999 01.10.2002 eingefügt 2002 S. 197  § 42 Abs. 5 06.06.1993 04.10.1994 eingefügt Bd. 14 S. 647  § 50 Abs. 2  bis 04.12.2007 01.09.2008 geändert 2008 S. 203  § 51 13.12.2011 01.08.2012 Titel geändert 2012/4-02  § 51 Abs. 1 13.12.2011 01.08.2012 geändert 2012/4-02  § 51 Abs. 1, lit. a) 13.12.2011 01.08.2012 geändert 2012/4-02  § 51 Abs. 1, lit. b) 13.12.2011 01.08.2012 geändert 2012/4-02  § 51 Abs. 1, lit. c) 13.12.2011 01.08.2012 aufgehoben 2012/4-02  § 51 Abs. 1, lit. d) 13.12.2011 01.08.2012 aufgehoben 2012/4-02  § 51 Abs. 1, lit. e) 13.12.2011 01.08.2012 aufgehoben 2012/4-02  § 54 Abs. 2 23.06.1998 01.09.1999 eingefügt 1999 S. 165  § 55 Abs. 1, lit. g) 19.06.2011 23.09.2012 eingefügt 2012/7-07  § 55  bis 20.06.2000 01.07.2002 eingefügt 2002 S. 140  § 55  bis  Abs. 1 30.06.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020/15-04   § 59 Abs. 1 26.03.1991 10.10.1991 geändert Bd. 13 S. 621  § 59 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-02  § 59 Abs. 3 28.08.2018 01.07.2019 eingefügt 2019/3-02  § 61 Abs. 1, lit. e) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-01  § 61 Abs. 1, lit. f) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-01  § 61 Abs. 1, lit. g) 16.03.2010 01.01.2013 aufgehoben 2010/5-02  § 61 Abs. 2 18.09.2007 01.07.2008 geändert 2008 S. 69  § 61 Abs. 3 18.09.2007 01.07.2008 eingefügt 2008 S. 69  § 62 Abs. 1, lit. b) 18.12.2001 01.01.2003 geändert 2002 S. 335  § 62 Abs. 1, lit. e) 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 335  § 63 Abs. 1, lit. a) 18.12.2001 01.01.2003 geändert 2002 S. 335  § 63 Abs. 1, lit. b) 18.12.2001 01.01.2003 geändert 2002 S. 335  § 63 Abs. 1, lit. c) 18.12.2001 01.01.2003 geändert 2002 S. 335  § 63 Abs. 1, lit. d) 18.12.2001 01.01.2003 geändert 2002 S. 335  § 63 Abs. 1, lit. e) 18.12.2001 01.01.2003 geändert 2002 S. 335  § 63 Abs. 1, lit. f) 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 335  § 63 Abs. 2, lit. c) 18.12.2001 01.01.2003 geändert 2002 S. 335  § 63 Abs. 3 18.12.2001 01.01.2003 geändert 2002 S. 335  § 69 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-01  § 69 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-01  § 70 16.05.2000 01.07.2002 Titel geändert 2002 S. 137  § 70 Abs. 2 16.05.2000 01.07.2002 eingefügt 2002 S. 137  § 71a 16.03.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-06  § 72 Abs. 1 24.10.2006 01.07.2008 geändert 2008 S. 45  § 72 Abs. 2 24.10.2006 01.07.2008 geändert 2008 S. 45  § 75 Abs. 1 24.03.2009 01.03.2010 geändert 2010 S. 9  § 75 Abs. 2 24.03.2009 01.03.2010 geändert 2010 S. 9  § 75 Abs. 3 24.03.2009 01.03.2010 geändert 2010 S. 9  § 76 Abs. 2 18.05.2003 01.09.2004 geändert 2004 S. 107  § 77 Abs. 2 18.09.2007 01.07.2008 geändert 2008 S. 69  § 77 Abs. 3 18.09.2007 01.07.2008 geändert 2008 S. 69  § 78 Abs. 1 18.12.2001 01.01.2003 geändert 2002 S. 335  § 78 Abs. 4 18.12.2001 01.01.2003 geändert 2002 S. 335  § 78 Abs. 5 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 195  § 79 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 195  § 81 11.01.2005 01.08.2005 Titel geändert 2005 S. 195  § 81 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 195  § 82 Abs. 1, lit. h) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-01  § 82 Abs. 1, lit. h), 1. 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt 2012/6-01  § 82 Abs. 1, lit. h), 2. 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt 2012/6-01     110.000       34    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 82 Abs. 1, lit. h), 3. 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt 2012/6-01  § 82 Abs. 1, lit. l) 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 195  § 83 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 195  § 85 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 195  § 85 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-01  § 86 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-01  § 90 Abs. 3 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 195  § 90 Abs. 4 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 195  § 90 Abs. 5 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 195  § 91 Abs. 2  bis , lit. b) 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 335   § 96 11.01.2005 01.08.2005 Titel geändert 2005 S. 195  § 96 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert 2012/6-01  § 96 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 195  § 96 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-01  § 97 Abs. 1 23.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-06  § 97 Abs. 5 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 195  § 97 Abs. 5 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-01  § 98 Abs. 1, lit. a) 23.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-06  § 98 Abs. 1, lit. c) 23.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-06  § 98 Abs. 1, lit. c  bis ) 23.03.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-06   § 98 Abs. 2 23.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-06  § 99 Abs. 1, lit. a) 16.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-06  § 99 Abs. 1, lit. a  bis ) 25.06.2002 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 353   § 99 Abs. 1, lit. c) 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/6-01  § 99 Abs. 3 22.12.1998 01.01.2001 eingefügt 2000 S. 279  § 100 Abs. 1, lit. a) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-01  § 100 Abs. 1, lit. b) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-01  § 100 Abs. 1, lit. c) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-01  § 100 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-01  § 100 Abs. 3 24.03.2009 01.03.2010 eingefügt 2010 S. 9  § 100 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-01  § 102 Abs. 1 16.03.2010 01.01.2013 geändert 2010/5-02  § 103 Abs. 2 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-03  § 108 20.05.2003 01.01.2004 Titel geändert 2003 S. 288  § 108 Abs. 1 20.05.2003 01.01.2004 geändert 2003 S. 288  § 126a 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 195  § 128 Abs. 5 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 335  § 132 Abs. 1 03.05.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-03  § 132 Abs. 2 03.05.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-03  § 132 Abs. 3 03.05.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-03  § 132 Abs. 4 03.05.2011 01.01.2012 eingefügt 2011/6-03  § 132 Abs. 4 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-01  § 132 Abs. 5 03.05.2011 01.01.2012 eingefügt 2011/6-03  § 132 Abs. 5 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-01       		2021-10-20T10:52:06+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
110.300

  Beschluss über Standesfarbe, Wappen und Siegel des Kantons

  Vom 20.04.1803 (Stand 20.04.1803)

  Die Regierungskommission des Kantons Aargau,

    kraft habender Gewalt und auf Einladung des Bürger Landammanns der Schweiz, Farbe und Siegel für den Kanton zu bestimmen und anzunehmen,

    in Betrachtung der Notwendigkeit eines Unterscheidungszeichens von den übrigen Kantonen,

  beschliesst:

§ 1

1

Die Farben des Kantons sind schwarz und hellblau gerad.

§ 2

1

Das Wappen besteht aus einem der Länge nach geteilten Schild, im rechten schwarzen Feld ein weisser Fluss, im linken blauen Feld drei weisse Sterne, oben und unten des Schildes Abschnitte, in deren ersterem die Worte «Verbündete Schweiz», in letzterem: «Kanton Aargau» schwarz auf Gold geschrieben stehen.

§ 3

1

Das Kantonssiegel wird dieses beschriebene Wappen enthalten.

§ 4

1

Die Regierungskanzlei, das Appellationstribunal und die Gerichte sollen in ihren Siegeln das nämliche Wappen führen, mit Weglassung der oben und unten angebrachten Inschriften, an deren statt oben «Kanton Aargau» und unten die Benennung der Behörde, welcher es gehört, stehen soll.

§ 5

1

Über die Siegel mehrerer und anderer Behörden, als die soeben benannten, wird der zukünftige Kleine Rat die zweckmässigen Verfügungen treffen.

§ 6

1

Die Farben des Kantons sollen auf allen demselben zugehörigen Gebäuden und da, wo es bis jetzt üblich war, die Staatsfarbe zu bezeichnen, angebracht werden.

§ 7

1

Dieser Beschluss soll gedruckt, öffentlich verlesen und gewohnter Orten angebracht werden.

  Aarau, den 20. April 1803

    Der Präsident

    Dolder

    Der Oberschreiber

    Hürner

  Bd. 1 S. 29


text: 117.110 - Dekret über die Bezirks- und Kreiseinteilung (DBK)    117.110  Dekret über die Bezirks- und Kreiseinteilung (DBK)  Vom 21. September 2010 (Stand 1. Januar 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 37 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und  der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985 1) und § 103  Abs. 2 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  §  1 Bezirkseinteilung 1 Die Gemeinden werden wie folgt den Bezirken zugeteilt: 1. Bezirk Aarau: Aarau, Biberstein, Buchs, Densbüren, Erlinsbach, Gränichen,   Hirschthal, Küttigen, Muhen, Oberentfelden, Suhr, Unterentfelden. 2. Bezirk Baden: Baden, Bellikon, Bergdietikon, Birmenstorf, Ehrendingen, En-  netbaden, Fislisbach, Freienwil, Gebenstorf, Killwangen, Künten, Mägenwil,  Mellingen,  Neuenhof,  Niederrohrdorf,  Oberrohrdorf,  Obersiggenthal,  Re- metschwil, Spreitenbach, Stetten, Turgi, Untersiggenthal, Wettingen, Wohlen- schwil, Würenlingen, Würenlos.  3. * Bezirk Bremgarten: Arni,  Berikon,  Bremgarten,  Büttikon,  Dottikon,  Eggen- wil, Fischbach-Göslikon, Hägglingen, Islisberg, Jonen, Niederwil, Oberlunk- hofen,  Oberwil-Lieli,  Rudolfstetten-Friedlisberg,  Sarmenstorf,  Tägerig,  Ue- zwil, Unterlunkhofen, Villmergen, Widen, Wohlen, Zufikon.  4. * Bezirk Brugg: Auenstein, Birr, Birrhard, Bözberg, Brugg, Habsburg, Hausen,  Lupfig, Mandach, Mönthal, Mülligen, Remigen, Riniken, Rüfenach, Schinz- nach, Thalheim, Veltheim, Villigen, Villnachern, Windisch.  5. Bezirk Kulm: Beinwil am See, Birrwil, Burg, Dürrenäsch, Gontenschwil, Hol- ziken,  Leimbach,  Leutwil,  Menziken,  Oberkulm,  Reinach,  Schlossrued,  Schmidrued, Schöftland, Teufenthal, Unterkulm, Zetzwil.  6. * Bezirk Laufenburg:  Böztal,  Eiken,  Frick,  Gansingen,  Gipf-Oberfrick,  Herz- nach,  Kaisten,  Laufenburg,  Mettauertal,  Münchwilen,  Oberhof,  Oeschgen,  Schwaderloch, Sisseln, Ueken, Wittnau, Wölflinswil, Zeihen.  1) SAR 153.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2011/3-11 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.100/de   117.110   7. Bezirk Lenzburg: Ammerswil, Boniswil, Brunegg, Dintikon, Egliswil, Fahr- wangen, Hallwil, Hendschiken, Holderbank, Hunzenschwil, Lenzburg, Meis- terschwanden,  Möriken-Wildegg,  Niederlenz,  Othmarsingen,  Rupperswil,  Schafisheim, Seengen, Seon, Staufen.  8. * Bezirk  Muri:  Abtwil,  Aristau,  Auw,  Beinwil/Freiamt,  Besenbüren,  Bettwil,  Boswil, Bünzen, Buttwil, Dietwil, Geltwil, Kallern, Merenschwand, Mühlau,  Muri, Oberrüti, Rottenschwil, Sins, Waltenschwil.  9. Bezirk Rheinfelden: Hellikon, Kaiseraugst, Magden, Möhlin, Mumpf, Ober- mumpf, Olsberg, Rheinfelden, Schupfart, Stein, Wallbach, Wegenstetten, Zei- ningen, Zuzgen.  10. * Bezirk Zofingen: Aarburg, Bottenwil, Brittnau, Kirchleerau, Kölliken, Moos- leerau, Murgenthal, Oftringen, Reitnau, Rothrist, Safenwil, Staffelbach, Stren- gelbach, Uerkheim, Vordemwald, Wiliberg, Zofingen.  11. * Bezirk  Zurzach:  Böttstein,  Döttingen,  Endingen,  Fisibach,  Full-Reuenthal,  Klingnau,  Koblenz,  Leibstadt,  Lengnau,  Leuggern,  Mellikon,  Schneisingen,  Siglistorf, Tegerfelden, Zurzach.  §  2 Kreiseinteilung 1 Die Gemeinden werden wie folgt den Kreisen zugeteilt: 1. * Kreis I: Aarau, Biberstein, Densbüren, Erlinsbach, Küttigen. 2. * Kreis II:  Buchs, Gränichen, Hirschthal,  Muhen, Oberentfelden, Suhr, Unte-  rentfelden. 3. * Kreis III: Baden, Ehrendingen, Ennetbaden, Freienwil, Obersiggenthal, Unter-  siggenthal, Würenlingen. 4. * Kreis IV: Bergdietikon, Killwangen, Neuenhof, Spreitenbach, Wettingen, Wü-  renlos. 5. * Kreis  V:  Bellikon,  Birmenstorf,  Fislisbach,  Gebenstorf,  Künten,  Mägenwil,   Mellingen, Niederrohrdorf, Oberrohrdorf, Remetschwil, Stetten, Turgi, Woh- lenschwil.  6. * Kreis  VI:  Büttikon,  Dottikon,  Fischbach-Göslikon,  Hägglingen,  Niederwil,  Sarmenstorf, Tägerig, Uezwil, Villmergen, Wohlen.  7. * Kreis VII: Arni, Berikon, Bremgarten, Eggenwil, Islisberg, Jonen, Oberlunk- hofen, Oberwil-Lieli, Rudolfstetten-Friedlisberg, Unterlunkhofen, Widen, Zu- fikon.  8. * Kreis  VIII:  Auenstein,  Birr,  Birrhard,  Bözberg,  Brugg,  Habsburg,  Hausen,  Lupfig, Mandach, Mönthal, Mülligen, Remigen, Riniken, Rüfenach, Schinz- nach, Thalheim, Veltheim, Villigen, Villnachern, Windisch.  9. * Kreis IX: Beinwil am See, Birrwil, Burg, Dürrenäsch, Gontenschwil, Holzi- ken,  Leimbach,  Leutwil,  Menziken,  Oberkulm,  Reinach,  Schlossrued,  Schmiedrued, Schöftland, Teufenthal, Unterkulm, Zetzwil.  10. * Kreis X: Böztal, Eiken, Frick, Gansingen, Gipf-Oberfrick, Herznach, Kaisten,  Laufenburg,  Mettauertal,  Münchwilen,  Oberhof,  Oeschgen,  Schwaderloch,  Sisseln, Ueken, Wittnau, Wölflinswil, Zeihen.  2     117.110  11. * Kreis XI: Ammerswil, Brunegg, Dintikon, Hendschiken, Holderbank, Lenz- burg, Möriken-Wildegg, Niederlenz, Othmarsingen.  12. * Kreis XII: Boniswil, Egliswil, Fahrwangen, Hallwil, Hunzenschwil, Meister- schwanden, Rupperswil, Schafisheim, Seengen, Seon, Staufen.  13. * Kreis  XIII:  Abtwil,  Aristau,  Auw,  Beinwil  (Freiamt),  Besenbüren,  Bettwil,  Boswil, Bünzen, Buttwil, Dietwil, Geltwil, Kallern, Merenschwand, Mühlau,  Muri, Oberrüti, Rottenschwil, Sins, Waltenschwil.  14. * Kreis  XIV:  Hellikon,  Kaiseraugst,  Magden,  Möhlin,  Mumpf,  Obermumpf,  Olsberg,  Rheinfelden,  Schupfart,  Stein,  Wallbach,  Wegenstetten,  Zeiningen,  Zuzgen.  15. * Kreis XV: Aarburg, Murgenthal, Oftringen, Rothrist. 16. * Kreis XVI: Bottenwil, Brittnau, Kirchleerau, Kölliken, Moosleerau, Reitnau,   Safenwil, Staffelbach, Strengelbach, Uerkheim, Vordemwald, Wiliberg, Zofin- gen.  17. * Kreis XVII: Böttstein, Döttingen, Endingen, Fisibach, Full-Reuenthal, Klin- gnau, Koblenz, Leibstadt, Lengnau, Leuggern, Mellikon, Schneisingen, Siglis- torf, Tegerfelden, Zurzach.  18. * … 19. * … 20. * … 21. * … 22. * … 23. * … 24. * … 25. * … 26. * … 27. * … 28. * … 29. * … 30. * … 31. * … 32. * … 33. * … 34. * … 35. * … 36. * … 37. * … 38. * … 39. * … 40. * … 41. * … 42. * … 43. * … 44. * … 45. * …  3    117.110   46. * … 47. * … 48. * … 49. * … 50. * …  Aarau, 21.September 2010 Präsidentin des Grossen Rats SCHREIBER-REBMANN   PROTOKOLLFÜHRER I.V. OMMERLI  Inkrafttreten: 1. Juli 2011  4     117.110  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 1. geändert 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 2. geändert 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 3. geändert 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 4. geändert 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 5. geändert 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 6. geändert 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 7. geändert 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 8. geändert 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 9. geändert 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 10. geändert 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 11. geändert 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 12. geändert 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 13. geändert 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 14. geändert 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 15. geändert 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 16. geändert 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 17. geändert 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 18. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 19. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 20. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 21. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 22. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 23. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 24. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 25. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 26. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 27. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 28. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 29. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 30. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 31. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 32. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 33. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 34. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 35. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 36. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 37. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 38. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 39. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 40. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 41. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 42. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 43. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 44. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 45. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 46. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 47. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 48. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 49. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 50. aufgehoben 2013/1-10 10.11.2020 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. 3. geändert 2021/09-03 10.11.2020 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. 4. geändert 2021/09-03 10.11.2020 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. 6. geändert 2021/09-03 10.11.2020 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. 8. geändert 2021/09-03 10.11.2020 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. 10. geändert 2021/09-03 10.11.2020 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. 11. geändert 2021/09-03 10.11.2020 01.01.2022 § 2 Abs. 1, lit. 7. geändert 2021/09-03 10.11.2020 01.01.2022 § 2 Abs. 1, lit. 8. geändert 2021/09-03 10.11.2020 01.01.2022 § 2 Abs. 1, lit. 10. geändert 2021/09-03 10.11.2020 01.01.2022 § 2 Abs. 1, lit. 16. geändert 2021/09-03 10.11.2020 01.01.2022 § 2 Abs. 1, lit. 17. geändert 2021/09-03  5    117.110   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 Abs. 1, lit. 3. 10.11.2020 01.01.2022 geändert 2021/09-03 § 1 Abs. 1, lit. 4. 10.11.2020 01.01.2022 geändert 2021/09-03 § 1 Abs. 1, lit. 6. 10.11.2020 01.01.2022 geändert 2021/09-03 § 1 Abs. 1, lit. 8. 10.11.2020 01.01.2022 geändert 2021/09-03 § 1 Abs. 1, lit. 10. 10.11.2020 01.01.2022 geändert 2021/09-03 § 1 Abs. 1, lit. 11. 10.11.2020 01.01.2022 geändert 2021/09-03 § 2 Abs. 1, lit. 1. 05.06.2012 01.04.2013 geändert 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 2. 05.06.2012 01.04.2013 geändert 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 3. 05.06.2012 01.04.2013 geändert 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 4. 05.06.2012 01.04.2013 geändert 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 5. 05.06.2012 01.04.2013 geändert 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 6. 05.06.2012 01.04.2013 geändert 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 7. 05.06.2012 01.04.2013 geändert 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 7. 10.11.2020 01.01.2022 geändert 2021/09-03 § 2 Abs. 1, lit. 8. 05.06.2012 01.04.2013 geändert 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 8. 10.11.2020 01.01.2022 geändert 2021/09-03 § 2 Abs. 1, lit. 9. 05.06.2012 01.04.2013 geändert 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 10. 05.06.2012 01.04.2013 geändert 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 10. 10.11.2020 01.01.2022 geändert 2021/09-03 § 2 Abs. 1, lit. 11. 05.06.2012 01.04.2013 geändert 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 12. 05.06.2012 01.04.2013 geändert 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 13. 05.06.2012 01.04.2013 geändert 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 14. 05.06.2012 01.04.2013 geändert 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 15. 05.06.2012 01.04.2013 geändert 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 16. 05.06.2012 01.04.2013 geändert 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 16. 10.11.2020 01.01.2022 geändert 2021/09-03 § 2 Abs. 1, lit. 17. 05.06.2012 01.04.2013 geändert 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 17. 10.11.2020 01.01.2022 geändert 2021/09-03 § 2 Abs. 1, lit. 18. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 19. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 20. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 21. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 22. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 23. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 24. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 25. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 26. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 27. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 28. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 29. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 30. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 31. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 32. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 33. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 34. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 35. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 36. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 37. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 38. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 39. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 40. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 41. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 42. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 43. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 44. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 45. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 46. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 47. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 48. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 49. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 50. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10  6     117.110  7   		2021-08-17T15:36:07+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"