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410.12

    Verordnung
    über das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen

    (Lehrpersonenverordnung)

    vom 25.04.2008 (Stand 01.08.2021)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 36 und 120 des Bildungsgesetzes vom 16. März 2006[1],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen der kantonalen Schulen und der Schulen der Einwohnergemeinden (ausgenommen Musikschulen).

Art. 2

Anwendbare Vorschriften

1

Soweit diese Verordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält, richtet sich das Anstellungsverhältnis nach Artikel 32 ff. des Staatsverwaltungsgesetzes[2], nach Artikel 26 bis 35 sowie 92 des Bildungsgesetzes[3] und nach der Personalverordnung[4].

2. Lehrbewilligung, besoldetes Pensum und beruflicher Auftrag *

Art. 3

Lehrbewilligung

1

Die Lehrbewilligung wird vom Bildungs- und Kulturdepartement zuhanden der Anstellungsinstanz in allgemeiner Form für jene Fälle erteilt, in welchen die Anforderungen gemäss Art. 27 Abs. 1 und 2 des Bildungsgesetzes[5] erfüllt sind.

2

Werden die Anforderungen gemäss Art. 27 Abs. 1 und 2 des Bildungsgesetzes nicht erfüllt, so hat die Lehrperson unter Mitwirkung der Anstellungsinstanz an das Bildungs- und Kulturdepartement unaufgefordert ein Gesuch um Erteilung der befristeten Lehrbewilligung zu stellen.

3

Mit der Erteilung der befristeten Lehrbewilligung ist die Auflage zu verbinden, innert angemessener Frist die Anforderungen gemäss Art. 27 Abs. 1 und 2 des Bildungsgesetzes zu erfüllen.

4

Ausnahmsweise kann die Lehrbewilligung erteilt werden, auch wenn die Anforderungen gemäss Art. 27 Abs. 2 des Bildungsgesetzes nicht erfüllt sind, jedoch der Nachweis einer gleichwertigen Ausbildung oder einer langjährigen, erfolgreichen Lehrerfahrung mit entsprechender Weiterbildung erbracht wird.

Art. 3a *

Besoldetes Pensum der Lehrpersonen

1

Das besoldete Pensum der Lehrpersonen umfasst vier Bereiche:

        a.

        den beruflichen Auftrag;

        b.

        die Ressourcen für Klassenlehrpersonen;

        c.

        die Ressourcen für besondere Aufgaben (Schulbetriebs- und Schulentwicklungspool);

        d.

        die Altersentlastung, Kompensation.

Art. 4

Beruflicher Auftrag der Lehrpersonen

1

Der berufliche Auftrag der Lehrpersonen umfasst die Auftragsfelder Unterricht, Schülerinnen und Schüler bzw. Studierende, Schule und Lehrperson.

2

Die Lehrpersonen arbeiten mit den Erziehungsberechtigten und weiteren an der Schule Beteiligten zusammen.

3

Die prozentuale Verteilung der Jahresarbeitszeit gemäss Art. 10 dieser Verordnung auf die Auftragsfelder der Volksschullehrpersonen gilt wie folgt: Unterricht ca. 87,5% (ca. 1670 Stunden), Schülerinnen und Schüler bzw. Studierende ca. 5% (ca. 95 Stunden), Schule ca. 5% (ca. 95 Stunden), Lehrperson ca. 2,5% (ca. 48 Stunden). *

4

Der berufliche Auftrag gilt im Grundsatz für Vollzeit und Teilzeit arbeitende Lehrpersonen. Teilzeit arbeitende Lehrpersonen erfüllen die einzelnen Auftragsfelder anteilmässig und/oder im Rahmen von Sonderregelungen, die mit der Anstellungsinstanz getroffen werden.

5

Der berufliche Auftrag gilt im Grundsatz für die Lehrpersonen aller Stufen. Er kann vom Bildungs- und Kulturdepartement in einem Reglement stufenspezifisch in den einzelnen Auftragsfeldern ergänzt werden. Für die Lehrpersonen der kantonalen Schulen gilt die Verteilung gemäss Absatz 3 sinngemäss.

6

Die Lehrpersonen sind hinsichtlich der korrekten Umsetzung des beruflichen Auftrags dem Rektorat bzw. der Schulleitung gegenüber zur Rechenschaftslegung verpflichtet.

7

Das Rektorat bzw. die Schulleitung überprüft die Erfüllung des beruflichen Auftrags.

8

Aufgaben, insbesondere im Rahmen des Schulbetriebs- und Schulentwicklungspools gemäss Art. 31 dieser Verordnung, die über den beruflichen Auftrag mit den vier Auftragsfeldern im Sinne von Art. 5 bis 8 dieser Verordnung hinausgehen, vereinbart das Rektorat bzw. die Schulleitung mit der Lehrperson im gegenseitigen Einverständnis. *

9

Lehrpersonen sind verpflichtet, den Unterricht nach anerkannten methodischen und didaktischen Grundsätzen durchzuführen und die ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler bzw. Studierenden ihren Fähigkeiten entsprechend zu fördern und zu fordern und ihnen mit Wertschätzung zu begegnen.

Art. 5

Auftragsfeld Unterricht

1

Das Auftragsfeld Unterricht umfasst:

        a.

        den Unterricht planen, vorbereiten, organisieren, durchführen, auswerten und dokumentieren;

        b.

        ausgerichtet auf die Selbst-, Sozial- und Sachkompetenz der Schülerinnen und Schüler bzw. Studierenden lehren und erziehen;

        c.

        Schülerinnen und Schüler bzw. Studierende regelmässig lernziel- und förderorientiert beurteilen;

        d.

        unterrichtsbezogen mit andern Lehrpersonen zusammenarbeiten;

        e.

        vor und nach dem Unterricht sowie in den Unterrichtspausen präsent sein.

Art. 6

Auftragsfeld Schülerinnen und Schüler bzw. Studierende

1

Das Auftragsfeld Schülerinnen und Schüler bzw. Studierende umfasst:

        a.

        ausserhalb des Auftragsfeldes Unterricht lehren und beraten (Lernbegleitung);

        b.

        regelmässig und bei Bedarf (je nach Stufe) mit den Erziehungsberechtigten und den Schülerinnen und Schülern bzw. Studierenden den Entwicklungsverlauf, den Lernerfolg und die Beurteilungsdokumentation besprechen;

        c.

        mit Schuldiensten, andern Amtsstellen, abnehmenden Schulen und Institutionen zusammenarbeiten;

        d.

        das Umfeld der Schülerinnen und Schüler bzw. Studierenden über Elternabende bzw. Elternanlässe fördern;

        e.

        für die nötige Information und Kommunikation sorgen.

Art. 7

Auftragsfeld Schule

1

Das Auftragsfeld Schule umfasst:

        a.

        an schulinternen Lehrerweiterbildungen (SCHILW) teilnehmen;

        b.

        an Teamsitzungen und Schulentwicklungsprojekten teilnehmen;

        c.

        einen Beitrag zum guten Schulklima leisten (beispielsweise durch Zusammenarbeit im Bereich des täglichen Lebens wie Ordnung, Anstand usw.);

        d.

        einen aktiven Beitrag zum Profil der Schule leisten (beispielsweise durch Schulanlässe aller Art, in Schulentwicklungsprojekten usw.);

        e.

        in der Stufe und in der Fachschaft zusammenarbeiten (beispielsweise in Arbeitssitzungen zu pädagogischen und organisatorischen Fragen);

        f.

        an der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung der Schule mitarbeiten (zum Beispiel in Hospitationsgruppen und kantonal organisierten Veranstaltungen);

        g.

        an Vernehmlassungen mit bildungspolitischem Inhalt teilnehmen;

        h.

        allenfalls die Verantwortung für und die Betreuung von Arbeitsräumen, Geräten usw. übernehmen.

Art. 8

Auftragsfeld Lehrperson

1

Das Auftragsfeld Lehrperson umfasst:

        a.

        die eigene Tätigkeit als steter Beitrag zur Sicherung und Entwicklung der Schulqualität evaluieren, reflektieren und weiterentwickeln;

        b.

        sich fachlich und pädagogisch weiterbilden;

        c.

        institutionalisierte und nicht institutionalisierte Angebote (schulinterne, kantonale und interkantonale) zur Weiterbildung nutzen.

3. Arbeitszeit, Ferien, Urlaub

Art. 9

Grundsatz

1

Die Zahl der Unterrichtslektionen, die wöchentlich innerhalb der ordentlichen Arbeitszeit zu leisten sind, ist in Anhang 1 für jede Kategorie von Lehrpersonen festgelegt.

2

Im Anstellungsvertrag setzt die Anstellungsinstanz die tatsächliche Lektionenzahl der Lehrperson fest. Bei variablen Pensen ist die Lektionenzahl innerhalb einer Bandbreite von vier Lektionen festzulegen.

3

Befristete Anstellungsverträge können höchstens zweimal verlängert werden. Sie sind bei einer anschliessenden Weiterbeschäftigung der Lehrperson in einen unbefristeten Anstellungsvertrag umzuwandeln.

Art. 10

Arbeitszeit

1

Die Arbeitszeit beträgt bei einem Vollpensum 1907 effektive Arbeitstunden pro Jahr und umfasst den gesamten beruflichen Auftrag der Lehrperson gemäss Art. 4 bis 8 dieser Verordnung. Sie wird im Rahmen eines Jahresarbeitszeitmodells und aufgeteilt auf die vier Auftragsfelder geleistet.

2

Das Rektorat beziehungsweise die Schulleitung kann verlangen, dass die Lehrpersonen während der unterrichtsfreien Zeit im Umfang von 10% der Nettoarbeitszeit (ca. 190 Stunden bei einem Vollpensum) im Schulhaus anwesend sind. Dabei dürfen maximal 10 Arbeitstage in den Schulferien angesetzt werden (ca. 80 Stunden bei einem Vollpensum). *

Art. 11

Mehrlektionen

1

Als Mehrlektionen gelten jene Lektionen, die nach Stundenplan regelmässig über die vertraglich vereinbarte Unterrichtsverpflichtung hinaus geleistet werden. Die Anstellungsinstanz kann eine Lehrperson mit einem Vollpensum zu höchstens einer Mehrlektion verpflichten. Mehrlektionen sind innerhalb von drei Schuljahren auszugleichen.

2

Weitere Mehrlektionen sind im gegenseitigen Einvernehmen für eine befristete Zeit möglich, sofern das gesamte Pensum nicht bereits 100 Prozent beträgt.

3

Eine Vergütung von Mehrlektionen erfolgt nur, wenn als Folge der Auflösung des Arbeitsverhältnisses kein Ausgleich möglich ist. In begründeten Fällen kann die Anstellungsinstanz die Vergütung von Mehrlektionen beschliessen.

Art. 12

Umlagerungen der Arbeitszeit zwischen den Auftragsfeldern

1

Lehrpersonen, die innerhalb des beruflichen Auftrags Aufgaben im Sinne von Art. 30 und 31 dieser Verordnung übernehmen, erhalten hierfür von der Anstellungsinstanz eine Pensenreduktion im Auftragsfeld Unterricht.

2

In Ausnahmefällen können Aufgaben im Sinne von Art. 30 und 31 dieser Verordnung ganz oder teilweise zu Lasten eines unterrichtsfreien Auftragsfeldes geleistet werden.

3

Grundsätzlich sollen beruflicher Auftrag und Aufgaben im Sinne von Art. 30 und 31 dieser Verordnung zusammen ein 100 Prozent-Pensum nicht übersteigen.

Art. 13

Herabsetzung der Unterrichtsverpflichtung

1

Für Lehrpersonen, die im Verlauf des Schuljahrs das 50. Altersjahr vollenden, vermindert sich die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung rückwirkend ab Beginn des Schuljahrs ohne Herabsetzung der Besoldung um eine Lektion. Die Unterrichtsverpflichtung wird für Lehrpersonen ab dem 60. Altersjahr um drei Lektionen herabgesetzt. *

2

Bei Teilpensen erfolgt die Herabsetzung anteilmässig.

3

Eine nicht beanspruchte Herabsetzung der Unterrichtsverpflichtung wird nicht finanziell vergütet.

Art. 14

Erteilung von Unterricht an einer anderen Klasse oder Stufe

1

Die Anstellungsinstanz kann eine Lehrperson verpflichten, im Rahmen des vertraglich vereinbarten Pensums vorübergehend eine andere Klasse oder an einer anderen Stufe ihrer Schule zu unterrichten, wenn in der eigenen Klasse nicht das volle Pensum erfüllt werden kann.

Art. 15

Schulausfälle

1

Für voraussehbare Schulausfälle ist bei der Schulleitung bzw. beim Rektorat eine Bewilligung einzuholen. Die Schulleitung bzw. das Rektorat entscheidet über die Berechtigung des Schulausfalls sowie über ein allfälliges Nachholen der ausgefallenen Unterrichtszeit.

2

Nicht voraussehbare Schulausfälle sind sofort der Schulleitung oder dem Rektorat zu melden. Dauert der Schulausfall länger als drei Tage, so ist er mit entsprechenden Beweismitteln wie Arztzeugnis usw. zu begründen.

Art. 16

Ferien

1

Die gemäss dem beruflichen Auftrag berechneten Ferien sind während der Schulferien zu beziehen.

2

Die Schulleitung kann während der Schulferien Präsenzzeiten zur Erledigung von schulinternen Aufgaben und für Weiterbildungen anordnen.

Art. 17

Bezahlter und unbezahlter Urlaub
      a. Allgemeines

1

Bei Urlaub werden Lehrpersonen ohne Veränderung ihres Anstellungsverhältnisses für beschränkte Zeit ganz oder teilweise von der Pflicht zur Arbeitsleistung befreit.

2

Bezahlter oder unbezahlter Urlaub kann bewilligt werden, wenn besondere Umstände vorliegen, insbesondere gesundheitliche oder private Gründe sowie freiwillige gemeinnützige Dienstleistungen.

3

Urlaubsgesuche sind schriftlich zu begründen. Bei Entscheiden über Urlaubsgesuche ist neben den Leistungen und dem Verhalten zu berücksichtigen, ob der Unterricht weiterhin sichergestellt ist.

4

Intensivweiterbildungen richten sich nach Art. 35 dieser Verordnung.

Art. 18

b. bezahlter Urlaub

1

Ein bezahlter Urlaub kann zusammenhängend, in Teilen oder in Form einer Lektionsentlastung gewährt werden.

2

Wenn folgende private Ereignisse und Verpflichtungen in die Unterrichtszeit fallen, haben Lehrpersonen Anspruch auf bezahlten Urlaub:

        a.

        einen freien Tag für die eigene Trauung, die Geburt eines eigenen Kindes, die Trauung eines eigenen Kindes oder für den Umzug des eigenen Haushalts;

        b.

        bis drei Tage bei Todesfällen in der eigenen Familie (Ehe- oder Lebenspartner, Kinder, Eltern oder Schwiegereltern).

3

Für die Bewilligung von zusätzlichem bezahltem Urlaub sind zuständig:

        a.

        die Schulleitung für einen Arbeitstag pro Jahr;

        b.

        die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher bis zu zehn Arbeitstagen pro Jahr;

        c.

        der Regierungsrat bzw. der Einwohnergemeinderat bei mehr als zehn Arbeitstagen.

Art. 19

c. unbezahlter Urlaub

1

Bei unbezahltem Urlaub von mehr als einer Woche pro Jahr tritt anstelle der Ferienkürzung eine entsprechende Lohnkürzung.

2

Für die Bewilligung von unbezahltem Urlaub ist das Rektorat bzw. die Schulleitung zuständig.

Art. 20

Mutterschaftsurlaub

1

Mutterschaftsurlaub, welcher in die Schulferien fällt, kann nicht nachbezogen werden.

4. Beurteilung

Art. 21

Grundsatz

1

Die Beurteilung hat zum Ziel, die Lehrpersonen zu fördern und damit zur Unterrichts- und Schulentwicklung beizutragen.

Art. 22

Beurteilungssystem

1

Grundlage der Lehrpersonenbeurteilung bildet für die kantonalen Schulen und die Schulen der Einwohnergemeinden ein Beurteilungssystem nach den Vorgaben des Bildungs- und Kulturdepartements.

Art. 23

Eckwerte des Beurteilungssystems

1

Das Beurteilungssystem berücksichtigt folgende Eckwerte:

        a.

        die Beurteilung der Lehrpersonen erfolgt auf zwei Arten:

        1.

        jährliches Personalgespräch,

        2.

        periodische, umfassende Beurteilung im Sinne von Buchstabe b und c;

        b.

        die umfassende Beurteilung erfolgt ganzheitlich und berücksichtigt die didaktischen und methodischen Fähigkeiten sowie das Lehr- und Teamverhalten;

        c.

        die umfassende Beurteilung durch das Rektorat bzw. die Schulleitung stützt sich insbesondere auf deren eigene Beobachtungen, auf die Selbstevaluation durch die Lehrperson sowie auf die Rückmeldung der Schülerinnen und Schüler bzw. der Studierenden, der Erziehungsberechtigten und allfälliger weiterer Partner der Schule;

        d.

        die Lehrpersonen werden anhand von mindestens drei Beurteilungsstufen beurteilt.

5. Entlöhnung, Sozialleistungen, Versicherungen

Art. 24

Einreihung
      a. Grundsatz

1

Jede Lehrperson wird grundsätzlich aufgrund ihrer Funktion gemäss Anhang 1 einer Funktionsstufe zugeordnet.

2

Der individuelle Lohn wird nach den Funktionsstufen gemäss Anhang 2 festgelegt.

3

Die jährliche Anpassung des individuellen Lohnes wird aufgrund der zwei Kriterien Lage im Lohnband und Erfahrungs-/Altersanstieg berechnet. *

Art. 25

b. Ausnahmen

1

Lehrpersonen mit einer Lehrbewilligung, welche nicht für die unterrichtete Stufe gilt, werden ein Lohnband tiefer eingereiht.

2

Personen ohne Lehrdiplom werden unter Berücksichtigung von Vorbildung und beruflicher Erfahrung mindestens zwei Lohnbänder tiefer eingestuft.

Art. 26

Lohnvergleiche und Lagebeurteilung

1

Vor der Erarbeitung des neuen Voranschlags orientiert das Bildungs- und Kulturdepartement in Verbindung mit dem Personalamt aufgrund der jährlichen Lohnvergleiche und einer Lagebeurteilung die Einwohnergemeinden und die Lehrpersonenverbände über die für das kommende Jahr geplanten Massnahmen bezüglich genereller und individueller Lohnerhöhungen sowie allfälliger weiterer Vorkehrungen bezüglich Erhaltung des Lohnsystems.

Art. 27

Lohnentwicklung

1

Nach Anhörung der Einwohnergemeinden und Lehrpersonenverbände legt der Regierungsrat die Funktionsstufen (Anhang 2) und die Gewichtung der Kriterien für die Lohnentwicklung fest. *

2

Nachdem der Kantonsrat mit dem Voranschlag über die Entwicklung der individuellen Löhne entschieden hat, berechnet das Personalamt des Kantons die Lohnvorschläge für das folgende Jahr aufgrund der für die generelle und individuelle Lohnentwicklung zur Verfügung stehenden Mittel.

3

Die vom Personalamt berechneten Lohnvorschläge werden den Rektoraten bzw. Schulbehörden schriftlich mitgeteilt. Sie können diese Lohnvorschläge anpassen, sind dabei jedoch an die ihnen zur Verfügung stehende Lohnsumme gebunden.

Art. 28

Entlöhnung von Stellvertretungen

1

Stellvertretungen, die höchstens drei Wochen im Einsatz stehen, werden in der Regel im untersten Teil des zutreffenden Lohnbandes eingereiht.

2

Stellvertretungen, die mehr als drei Wochen im Einsatz stehen, erhalten in der Regel einen Lohn, der höchstens jenem der Lohnleitlinie des zutreffenden Lohnbandes entspricht.

3

Die Entlöhnung je Lektion wird wie folgt berechnet:

Jahreslohn einschliesslich 13. Monatslohn / Schulwochen x volle Unterrichtsverpflichtung

4

Mit diesem Lohn sind die Entschädigungen für Ferien und der Anteil des 13. Monatslohns abgegolten.

5

Stellvertretungen, deren Einsatz mehr als drei Monate dauert, werden mit einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsvertrag ordentlich angestellt.

6

Festangestellte Lehrpersonen, die eine Stellvertretung übernehmen, erhalten für die Zeitdauer der Stellvertretung eine Pensenerweiterung zu den Anstellungsbedingungen der festen Anstellung.

Art. 29

Steuerung des Lohnaufwandes

1

Der Lohnaufwand für die Lehrpersonen wird gestützt auf die Pflichtstundenzahl der Lehrpersonen gemäss Stundentafel sowie den Schulbetriebs- und Schulentwicklungspool festgelegt.

2

Der Kanton und die Einwohnergemeinden können aufgrund schul- bzw. ortsspezifischer Besonderheiten den Schulleitungspool sowie den Schulbetriebs- und Schulentwicklungspool angemessen erhöhen.

Art. 30

Schulleitungspool

1

Die Einwohnergemeinde stellt für die Schulleitungsaufgaben (ausgenommen Sekretariatspensen) einen Schulleitungspool zur Verfügung, der mindestens 1¼ Lektionen bzw. 4.31 Stellenprozente pro Klasse beträgt. *

2

Der Kanton stellt für die Schulleitungsaufgaben der Kantonsschule und der Berufsfachschule die notwendigen Stellenprozente zur Verfügung.

3

Als Schulleitungsaufgaben gelten im Volksschulbereich die Aufgaben gemäss Art. 127 des Bildungsgesetzes. Für die Rektorate der kantonalen Schulen gelten sie sinngemäss.

Art. 31

Betriebs- und Schulentwicklungspool

1

Die Einwohnergemeinde stellt für Schulbetriebs- und Schulentwicklungsaufgaben ihrer Schulen, die im Sinne von Zusatzaufgaben ausserhalb der Auftragsfelder der Lehrperson im Sinne von Art. 5 bis 8 dieser Verordnung liegen, einen Schulbetriebs- und Schulentwicklungspool zur Verfügung, der mindestens eine halbe Lektion bzw. 1.72 Stellenprozente pro Vollpensum beträgt.

2

Der Kanton stellt für Schulbetriebs- und Schulentwicklungsaufgaben an der Kantonsschule und der Berufsfachschule, die im Sinne von Zusatzaufgaben ausserhalb der Auftragsfelder der Lehrperson im Sinne von Art. 5 bis 8 dieser Verordnung liegen, die notwendigen Stellenprozente zur Verfügung.

3

Die Schulbetriebs- und Schulentwicklungsaufgaben umfassen im Wesentlichen kantonale Zusammenarbeits- und Vernetzungsaufgaben sowie gemeindespezifische und schulhausspezifische Aufgaben.

Art. 31a *

Klassenpool

1

Die Einwohnergemeinde stellt für anspruchsvolle Klassensituationen einen Klassenpool zur Verfügung, der mindestens 3/4 Lektionen bzw. 2.59 Stellenprozente pro Klasse beträgt.

2

Der Klassenpool wird nur für die Schulen der Volksschulstufen geschaffen.

3

Der Klassenpool stellt den Lehrpersonen Ressourcen für die Bewältigung anspruchsvoller Aufgaben bei der Klassenführung zur Verfügung. Die Schulleitung weist die Ressourcen des Pools bedarfsgerecht einzelnen Lehrpersonen zu.

Art. 32

Unfallversicherung

1

Lehrpersonen sind gegen Berufsunfall versichert. Beträgt das Unterrichtspensum pro Woche mehr als 240 Minuten Nettounterrichtsdauer, so sind sie zusätzlich gegen Nichtberufsunfall versichert.

6. Weiterbildung

Art. 33

Grundsätze

1

Die Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung hat zum Ziel, sowohl die berufsbezogene persönliche und fachliche Weiterentwicklung der Lehrpersonen wie auch die Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung des Unterrichts und der ganzen Schule nachhaltig zu fördern und zu unterstützen.

2

Die Mitglieder der Rektorate bzw. der Schulleitungen können an den Veranstaltungen der Weiterbildung teilnehmen.

Art. 34

Formen der Weiterbildung

1

Die Weiterbildung umfasst folgende Formen:

        a.

        schulinterne Weiterbildungen;

        b.

        kantonale Bildungstage;

        c.

        thematisch verpflichtende Weiterbildungskurse;

        d.

        thematisch frei wählbare Weiterbildungskurse;

        e.

        Zusatzausbildungen zur Ausübung einer Kaderfunktion;

        f.

        Zusatzausbildungen zur Ausübung einer Spezialfunktion;

        g.

        Berufseinführungen;

        h.

        Intensivweiterbildungen.

2

Nachqualifikationen für die Erlangung der Lehrbewilligung in einzelnen Unterrichtsfächern gelten als Ausbildungen und sind nicht Gegenstand dieser Verordnung.

3

Die Weiterbildungsangebote sind regelmässig zu evaluieren.

Art. 35

Intensivweiterbildung

1

Intensivweiterbildungen dauern in der Regel drei Monate. Während dieser Zeit sind die Lehrpersonen von der Unterrichtstätigkeit befreit und beziehen den ordentlichen Lohn.

2

Intensivweiterbildungen können die Rektorate bzw. Schulleitungen in Absprache mit dem Bildungs- und Kulturdepartement im Rahmen der zur Verfügung stehenden Voranschlagskredite jenen Lehrpersonen gewähren, die mindestens zehn Jahre unterrichtet haben. Eine wiederholte Gewährung von Intensivweiterbildung ist möglich.

3

Es besteht kein Anrecht auf Intensivweiterbildung.

Art. 36

Zuständigkeiten bei der Bereitstellung der Weiterbildungsangebote

1

Für die Bereitstellung der Weiterbildungsangebote sind zuständig:

        a.

        die Rektorate bzw. Schulleitungen für schulinterne Weiterbildungen;

        b.

        das zuständige Amt für die kantonalen Bildungstage;

        c.

        das zuständige Amt bzw. die Rektorate und Schulleitungen für die thematisch verpflichtenden Weiterbildungen.

2

Die thematisch frei wählbaren Weiterbildungskurse, die Berufseinführungen und die Intensivweiterbildungen werden in der Regel von den anerkannten Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, allenfalls auf Bestellung des zuständigen Amts, angeboten.

Art. 37

Kostentragung, Teilnehmendenbeiträge, Weiterbildungsvertrag

1

Die Kurskosten werden, nach Abzug der Teilnehmendenbeiträge im Volksschulbereich von der Einwohnergemeinde, in welcher die betreffende Lehrperson unterrichtet, im Gymnasial- und Berufsbildungsbereich vom Kanton getragen. *

2

… *

3

Für die thematisch frei wählbaren Weiterbildungskurse werden Teilnehmendenbeiträge erhoben, die vom Bildungs- und Kulturdepartement festgelegt werden.

4

… *

5

Bei Zusatzausbildungen und Intensivweiterbildungen ist ein Weiterbildungsvertrag abzuschliessen.

Art. 38

Verfahren

1

Die Rektorate bzw. Schulleitungen ermitteln im Rahmen der Personalführung zusammen mit den Lehrpersonen den Weiterbildungsbedarf. Sie bewilligen den Besuch von Weiterbildungsangeboten gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. c, d und g dieser Verordnung.

7. Stellenausschreibung und Anstellungsbefugnisse

Art. 39

Stellenausschreibung

1

Offene Stellen werden grundsätzlich durch das Personalamt (für die kantonalen Schulen) oder die Schulleitung (für die Schulen der Einwohnergemeinden) gemäss Art. 8 der Personalverordnung[6] ausgeschrieben.

Art. 40

Anstellungsinstanz

1

Der Rektor oder die Rektorin der kantonalen Schulen wird in Zusammenarbeit mit dem Personalamt vom Bildungs- und Kulturdepartement angestellt, die Schulleiterin bzw. der Schulleiter und die stellvertretende Schulleiterin bzw. der stellvertretende Schulleiter der Schulen der Einwohnergemeinden vom Einwohnergemeinderat.

2

Der Prorektor oder die Prorektorin der kantonalen Schulen werden vom zuständigen Amt angestellt.

3

Die Lehrpersonen der kantonalen Schulen werden in Zusammenarbeit mit dem Personalamt von der Rektorin oder vom Rektor, jene der Schulen der Einwohnergemeinden vom Einwohnergemeinderat angestellt, sofern diese Befugnis nach erfolgter Änderung von Art. 94 Ziff. 9 der Kantonsverfassung nicht einer andern Instanz übertragen ist.

8. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 41

Vollzug

1

Das Bildungs- und Kulturdepartement überwacht den einheitlichen Vollzug dieser Verordnung. Es kann Weisungen oder Vollzugsrichtlinien erlassen.

Art. 42

Übergangsbestimmungen

1

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Anstellungsverträge endigen spätestens auf den 31. Juli 2009. Im Verlaufe des Schuljahres 2008/2009 sind neue Anstellungsverträge nach dieser Verordnung abzuschliessen.

2

Die Beurteilung der Lehrpersonen gemäss Art. 21 bis 23 dieser Verordnung wird auf den 1. Januar 2010 eingeführt.

Art. 43

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

        a.

        die Verordnung über den Kindergarten und die Volksschule (Schulverordnung) vom 30. Juni 1978[7];

        b.

        ...[8]

        c.

        die Ausführungsbestimmungen über das Arbeitsverhältnis der Lehrer an der Kantonsschule vom 14. Mai 1985[9];

        d.

        die Ausführungsbestimmungen über das Arbeitsverhältnis der Lehrer an der kantonalen Berufsschule vom 10. Januar 1989[10];

        e.

        der Erziehungsratsbeschluss betreffend die Lehrerpflichtstunden und Lektionsdauer vom 30. November 1988[11].

Art. 44

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt[12].

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2008, 39

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. August 2008

      Der Regierungsrat ist nach Art. 27 Abs. 1 ermächtigt, die Funktionsstufen (Anhang 2) anzupassen. Bis zur Aufhebung des Anhangs 3 durch den Nachtrag vom 27. Mai 2021 war der Regierungsrat nach Art. 27 Abs. 1 auch ermächtigt, die Lohnentwicklungsmatrix mit Berechnungsfaktor für Lehrpersonen (Anhang 3) anzupassen.

      geändert durch

      - die AB über Anpassungen im Lohnsystem des Staatspersonals und der Lehrpersonen vom 9. September 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 72),*

      - die AB über Anpassungen im Lohnsystem des Staatspersonals und der Lehrpersonen vom 21. September 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 58),*

      - Nachtrag vom 28. Oktober 2010, in Kraft seit 1. August 2011 (OGS 2010, 66),

      - Nachtrag vom 22. November 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012 (OGS 2011, 68),*

      - Nachtrag vom 4. Dezember 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 70),**

      - Nachtrag vom 10. Dezember 2013, in Kraft seit 1. Januar 2014 (OGS 2013, 51),* **

      - Nachtrag vom 29. Juni 2018 (OGS 2014, 24), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 27. März 2018, Kantonsratsprotokoll vom 25. Mai und 29. Juni 2018 (23.18.04), in Kraft seit 1. August 2019 (OGS 2018, 29),

      - Nachtrag zum Bildungsgesetz vom 29. Juni 2018 (OGS 2018, 26), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 27. März 2018, Kantonsratssitzungen vom 25. Mai und 29. Juni 2018 (22.18.04), in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS 2018, 28)

      - Nachtrag vom 10. September 2020 (OGS 2020, 38), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 23. Juni 2020, Kantonsratssitzung vom 10. September 2020 (23.20.03), in Kraft seit 1. August 2021

      - Nachtrag zur Personalverordnung vom 27. Mai 2021 (OGS 2021, 20), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 22. März 2021, Kantonsratssitzungen vom 27. Mai 2021 (22.21.01), in Kraft seit 1. August 2021 (OGS 2021, 27)

      * Änderung des Anhangs 2 durch den Regierungsrat

      ** Änderung des Anhangs 3 durch den Regierungsrat

    OGS 2008, 39

    Anhänge

Anhang 1 *: Anhang


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
410.13

    Verordnung
    über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung

    vom 28.10.2010 (Stand 01.02.2013)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 62 Absatz 3, Artikel 112b Absatz 2 und Artikel 197 Ziffer 2 und 4 der Bundesverfassung vom 18. Dezember 1999[1], des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) vom 6. Oktober 2006[2], sowie Artikel 76 und 78 des Bildungsgesetzes vom 16. März 2006[3],

      gestützt auf Artikel 79 des Bildungsgesetzes vom 16. März 2006[4], *

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Planung, Steuerung, Anerkennung, Aufsicht und Finanzierung für Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung.

2

Sie bezweckt die Sicherstellung eines bedarfsgerechten Leistungsangebots für die Betreuung, Schulung und Förderung betreuungsbedürftiger Personen unter Berücksichtigung ethischer Grundsätze sowie der Wirtschaftlichkeit, der Wirksamkeit und der Qualität. Angestrebt wird die soziale Integration der betreuungsbedürftigen Personen.

3

Sie regelt die Grundlagen für das Schlichtungsverfahren.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Als Leistungsangebote im Sinne von Art. 1 dieser Verordnung gelten die vom Regierungsrat oder im Rahmen der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE)[5] anerkannten:

        a.

        Angebote von sozialpädagogischen Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie Angebote von Institutionen, die Aufgaben des zivilrechtlichen Kindesschutzes, des Jugendstrafrechts und der Jugendhilfe erfüllen;

        b.

        Angebote von separativen Sonderschulen (Externate und Internate) und der heilpädagogischen Früherziehung, der integrativen Sonderschulung sowie der heilpädagogischen Unterstützung und Beratung;

        c.

        Angebote von Privatschulen und Time-out Institutionen, sofern sie vom Standortkanton anerkannt sind und sich zur Durchführung von Sonderschulmassnahmen anstelle von regulären Sonderschulen eignen;

        d.

        Angebote von Einrichtungen für Erwachsene, die als Wohnheime, Werkstätten oder Beschäftigungsstätten für Menschen mit einer Behinderung anerkannt sind.

2

Wer Leistungen gemäss Absatz 1 erbringt, ist Leistungserbringerin oder Leistungserbringer im Sinne dieser Verordnung.

3

Leistungsangebote von Kindertagesstätten, allfällige Zusatzleistungen der Volksschulen zur Durchführung der integrativen Sonderschulung, Angebote zur beruflichen Eingliederung von erwachsenen Personen mit Behinderungen im Sinne der Art. 16 und 17 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung[6], Angebote von Alters- und Betagtenheimen sowie von Spitälern und anderen medizinisch geleiteten Einrichtungen sind nicht Leistungsangebote im Sinne dieser Verordnung.

4

Werden Leistungsangebote gemäss Absatz 1 von Personen im AHV-Alter in Anspruch genommen, ist diese Verordnung nur anwendbar, wenn sie diese Leistungsangebote auch bereits vor Erreichen des AHV-Alters beansprucht haben.

Art. 3

Planung und Steuerung

1

Der Kanton ist für die Planung und die Steuerung von Leistungsangeboten zuständig.

2

Die Planung und die Steuerung erfolgen über die Bedarfsplanung sowie den Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern.

Art. 4

Anerkennung und Aufsicht

1

Der Kanton ist für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Leistungsangeboten zuständig.

2

Die Anerkennung beinhaltet eine Bewilligung zum Betrieb und, soweit dies im Rahmen der Anerkennung nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird, die Unterstellung unter die IVSE.

3

Die Anerkennung bewirkt die Leistungsabgeltung im Rahmen dieser Verordnung.

4

Eine Anerkennung kann befristet, mit Auflagen und Bedingungen verbunden oder nur für Teilbereiche erteilt werden.

5

Der Kanton übt im Rahmen der Anerkennung die Aufsicht über die Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringer aus und prüft regelmässig, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung noch erfüllt sind.

6

Das Verfahren und die Voraussetzungen der Anerkennung von Leistungsangeboten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a dieser Verordnung richten sich nach den Bestimmungen der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption[7].

7

Das Verfahren und die Voraussetzungen der Anerkennung von Leistungsangeboten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b und c dieser Verordnung richten sich nach den Inhalten und Bestimmungen der Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik[8].

8

Das Verfahren und die Voraussetzungen der Anerkennung von Leistungsangeboten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. d dieser Verordnung richten sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG)[9] sowie den Richtlinien der IVSE.

Art. 5

Betriebsbewilligung und Aufsicht

1

Angebote für Erwachsene, bei denen drei oder mehr Personen tags- und nachtsüber zur Betreuung aufgenommen werden und die keine Anerkennung im Sinne von Art. 4 dieser Verordnung erlangen, bedürfen einer Betriebsbewilligung.

2

Die Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebsbewilligung sowie die Aufsicht orientieren sich an den Bestimmungen des IFEG sowie den Richtlinien der IVSE.

2. Finanzierung

Art. 6

Leistungsabgeltung

1

Die Leistungsangebote werden abgegolten mit:

        a.

        einem Selbstbehalt;

        b.

        Kantons- und Gemeindebeiträgen.

2

Die Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringer dürfen den betreuungsbedürftigen Personen über den Selbstbehalt hinaus nur individuelle Nebenleistungen nach Aufwand in Rechnung stellen.

Art. 7

Selbstbehalt

1

Der Selbstbehalt ist ein Beitrag an die Kosten für die Verpflegung, die Betreuung und die Unterkunft der betreuungsbedürftigen Person.

2

Der Selbstbehalt ist, sofern er nicht durch die Heimaufenthalterin oder den Heimaufenthalter bzw. die Inhaberin oder den Inhaber der elterlichen Sorge oder auf andere Weise aufgebracht werden kann, im Sinne der öffentlichen Sozialhilfe durch die Einwohnergemeinde zu tragen.

Art. 8

Beiträge Kanton und Einwohnergemeinden

1

Die Kosten nach Abzug eines allfälligen Selbstbehalts werden pro Kind bzw. erwachsene Person wie folgt von Kanton und Einwohnergemeinden getragen:

        Einrichtung

        Kanton

        Einwohnergemeinden

        a.

        Sozialpädagogische Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche

        50 %

        50 %

        b.

        Separative Sonderschulung (Externat und Internat)

        75 %

        25 %

        c.

        Heilpädagogische Früherziehung

        100 %

        d.

        Integrative Sonderschulung

        100 %

        e.

        Heilpädagogische Unterstützung und Beratung

        100 %

        f.

        Privatschulen, sofern sie vom Standortkanton anerkannt sind und sich zur Durchführung von Sonderschulmassnahmen anstelle von regulären Sonderschulen eignen

        50 %

        50 %

        g.

        Schulische Time-out Institutionen

        75 %

        25 %

        h.

        Sonderschulbedingte Fahrkosten

        100 %

        i.

        Wohnheime für Erwachsene

        75 %

        25 %

        k.

        Werkstätten und Beschäftigungsstätten

        75 %

        25 %

        l.

        Wohnheime und Beschäftigungsstätten für Personen im AHV-Alter im Sinne von Art. 2 Abs. 4 dieser Verordnung

        100 %

2

Die Kostenaufteilung gemäss Absatz 1 gilt für inner- und ausserkantonale Platzierungen.

Art. 9

Investitionen

1

Es werden keine Investitionsbeiträge ausgerichtet.

2

Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringer können Folgekosten aus betriebsnotwendigen Investitionen wie Fremdkapitalzinsen, Abschreibungen und Unterhalt der Betriebsrechnung belasten; es gelten die entsprechenden Richtlinien der IVSE.

3

Der Kanton kann mit Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern im Rahmen von Leistungsvereinbarungen abweichende oder ergänzende Regelungen treffen und insbesondere vorsehen, dass ihm Investitionen über Fr. 500 000.– vorgängig zur Genehmigung unterbreitet werden.

3. Organisation und Zuständigkeiten

Art. 10

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ist zuständig für:

        a.

        den Erlass des Sonderpädagogischen Konzepts;

        b.

        den Erlass des Behindertenkonzepts und der Bedarfsplanung gemäss IFEG;

        c.

        die Anerkennung von Leistungsangeboten im Kanton, auf die diese Verordnung Anwendung findet, sowie den allfälligen Entzug einer Anerkennung;

        d.

        die Erteilung von Betriebsbewilligungen sowie den allfälligen Entzug einer Betriebsbewilligung;

        e.

        den Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern;

        f.

        die Festlegung der Grundsätze der Leistungsabgeltung und der Kostenrechnung im Rahmen von Leistungsvereinbarungen.

2

Der Regierungsrat hört die Einwohnergemeinden vor der Anerkennung von Leistungsangeboten gemäss Absatz 1 Buchstabe c, der Erteilung von Betriebsbewilligungen gemäss Absatz 1 Buchstabe d sowie dem Abschluss von neuen Leistungsvereinbarungen gemäss Absatz 1 Buchstabe e an.

3

 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zum Vollzug dieser Verordnung und regelt insbesondere:

        a.

        die Höhe des Selbstbehalts gemäss Art. 7 dieser Verordnung;

        b.

        die sonderpädagogischen Massnahmen im Bereich der Sonderschulung;

        c.

        die Organisation und Zuständigkeit von Departementen und Amtsstellen.

Art. 11

Kantonale Verbindungsstelle

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement ist kantonale Verbindungsstelle gemäss IVSE. Der Verbindungsstelle obliegt der unmittelbare Verkehr mit den Verbindungsstellen der anderen Kantone.

Art. 12

Einwohnergemeinden

1

Die Einwohnergemeinden sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach den besonderen gesetzlichen Vorschriften für eine angemessene Platzierung der betroffenen Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen und arbeiten eng mit den zuständigen kantonalen Stellen zusammen.

4. Rechtsschutz

Art. 13

Schlichtungsbehörde

1

Die kantonale Schlichtungsbehörde behandelt auf Gesuch einer betreuungsbedürftigen Person oder deren Inhaberin oder Inhaber der elterlichen Sorge oder ihrer gesetzlichen Vertreterin oder ihres gesetzlichen Vertreters, einer anerkannten Leistungserbringerin oder eines anerkannten Leistungserbringers oder einer Einrichtung mit Betriebsbewilligung sämtliche Streitigkeiten aus einem Betreuungsverhältnis.

2

Sie versucht, zwischen den am Verfahren Beteiligten eine Einigung zu erzielen. Gelingt dies nicht, stellt sie dies schriftlich fest. Sie kann Empfehlungen abgeben.

3

Die Einleitung des Verfahrens vor der Schlichtungsbehörde unterbricht allfällige Rechtsmittelfristen.

4

Das Schlichtungsverfahren ist kostenlos. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

5

Streitigkeiten im Rahmen der integrativen Sonderschulung fallen nicht unter diese Bestimmungen; hierfür gilt Art. 128 des Bildungsgesetzes[10].

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 14

Ergänzendes Recht

1

Soweit die kantonale Gesetzgebung keine besondere Regelung enthält, gelten bezüglich Berechnungsgrundlagen, Gesuche und Garantien für die Kostenübernahme sowie Vergütungen die Bestimmungen der IVSE.

2

Vorbehalten bleibt die Regelung der Zuständigkeiten und der Kostentragung im Straf- und Massnahmenvollzug.

Art. 15

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

        a.

        die Verordnung über Beiträge an Kinder- und Jugendheime sowie an Behinderteneinrichtungen vom 10. November 1988[11];

        b.

        die Ausführungsbestimmungen über die vorläufige Kostentragung für Institutionen im Rahmen der IVSE vom 12. Februar 2008[12];

        c.

        die Ausführungsbestimmungen über die Anerkennung und Unterstützung sozialpädagogischer Pflegefamilien vom 3. Januar 1989[13].

Art. 16

Übergangsbestimmung

1

Anerkennungen oder Betriebsbewilligungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt wurden, bleiben weiterhin gültig und müssen nicht erneuert werden. Vorbehalten bleiben der Entzug oder die Einschränkung einer Anerkennung oder Betriebsbewilligung.

Art. 17

Berichterstattung

1

Der Regierungsrat erstattet dem Kantonsrat und den Einwohnergemeinden innert vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bericht über die Kostenentwicklung.

Art. 18

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt des Inkrafttretens des Nachtrags zum Bildungsgesetz (Neuregelung der sonderpädagogischen Massnahmen im Bereich der Sonderschulung) am 1. Januar 2011 in Kraft.[14]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 78

      geändert durch

      - Kinder- und Jugendförderungsgesetzvom 6. Dezember 2012, in Kraft seit 1. Februar 2013 (OGS 2012, 69, OGS 2013, 2)

    OGS 2010, 78


text:
410.131

    Ausführungsbestimmungen
    über die Schuldienste

    vom 21.12.2009 (Stand 01.01.2010)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 41 Absatz 3 des Bildungsgesetzes vom 16. März 2006[1]

      gestützt auf Artikel 121 Absatz 7 Buchstabe a sowie Artikel 132 Absatz 3 Buchstaben c und d des Bildungsgesetzes vom 16. März 2006[2],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zuständigkeitsbereich

1

Die Schuldienste Schulpsychologischer Dienst, Logopädischer Dienst sowie Psychomotorische Therapiestelle sind Ansprechpartner für Erziehungsberechtigte und ihre Kinder mit Wohnsitz im Kanton Obwalden einerseits sowie für Lehrpersonen und Schulbehörden anderseits.

Art. 2

Unentgeltlichkeit

1

Die Inanspruchnahme dieser Schuldienste ist unentgeltlich.

Art. 3

Grundsätze der Tätigkeit

1

Die Fachpersonen der Schuldienste arbeiten fachlich selbstständig; sie entscheiden über die zur Beratung oder Therapie notwendigen Abklärungen und verpflichten sich zur Anwendung wissenschaftlich anerkannter Methoden.

2

Sie pflegen die interdisziplinäre Zusammenarbeit.

3

Die Anmeldung eines Kindes oder Jugendlichen erfolgt durch die Erziehungsberechtigten oder mit deren Einwilligung durch die Lehrperson oder Dritte. Urteilsfähige Jugendliche können sich auch selber anmelden.

4

Die Fachpersonen unterstehen der Schweigepflicht[3]. Vertrauliche Informationen dürfen Dritten nur mit dem Einverständnis der betroffenen Personen oder mit Einwilligung der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers bekannt gegeben werden.

Art. 4

Fachpersonen

1

Fachpersonen sind Schulpsychologinnen und -psychologen, Logopädinnen und Logopäden sowie Psychomotorik-Therapeutinnen und -Therapeuten.

2

Die Anstellung als Fachperson setzt einen anerkannten Fähigkeitsausweis oder einen entsprechenden Hochschulabschluss voraus.

3

Bei den Schulpsychologinnen und -psychologen werden insbesondere ein Lizentiat oder ein Masterabschluss in Psychologie oder eine gleichwertige Ausbildung vorausgesetzt.

Art. 5

Qualitätssicherung

1

Die interne Qualitätssicherung wird durch regelmässigen fachlichen Austausch sichergestellt.

2

Die externe Qualitätssicherung erfolgt durch Supervision und Fortbildung.

2. Aufgaben der Schuldienste

Art. 6

Schulpsychologischer Dienst

1

Der Schulpsychologische Dienst berät und unterstützt Kinder und Jugendliche, Erziehungsberechtigte und Lehrpersonen in Fragen des Lernens, des Verhaltens und der Entwicklung und leistet Präventionsarbeit.

2

Er berät Schulleitungen und Behörden in schulpsychologischen Fragestellungen.

3

Er vermittelt zwischen individuellen Bildungsbedürfnissen und schulischen Anforderungen.

4

Er stellt seine Bemühungen in den Dienst einer optimalen persönlichen und schulischen Entwicklung der Kinder und Jugendlichen und beantragt, in der Regel mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten, bei den zuständigen Behörden die notwendigen Massnahmen.

5

Er ist die Abklärungsstelle für verstärkte sonderpädagogische Massnahmen.

Art. 7

Logopädischer Dienst

1

Der Logopädische Dienst erfasst und behandelt Kommunikationsstörungen, insbesondere Sprach-, Sprech- und Stimmstörungen bei Kindern und Jugendlichen im Vorschul- und Volksschulalter.

2

Er ist zuständig für die Beratung von Erziehungsberechtigten, Lehrpersonen und Behörden in Fragen der Logopädie und leistet Präventionsarbeit.

Art. 8

Psychomotorische Therapiestelle

1

Die Psychomotorische Therapiestelle behandelt und fördert Kinder und Jugendliche mit psychomotorischen Auffälligkeiten und Störungen.

2

Sie ist zuständig für die Beratung von Erziehungsberechtigten, Lehrpersonen und Behörden in Fragen der psychomotorischen Therapie und leistet Präventionsarbeit.

Art. 9

Praktikantinnen und Praktikanten

1

Die Schuldienste bieten Ausbildungs- und Postgradpraktika für Studierende im entsprechenden Fachgebiet an.

2

Der Praktikumslohn richtet sich nach der Vollzugsrichtlinie „Praktikum Tertiärstufe“ des Finanzdepartements.

3. Schlussbestimmungen

Art. 10

Ablösung und Aufhebung bisherigen Rechts

1

Durch diese Ausführungsbestimmungen werden im Sinne von Art. 132 Abs. 3 Bst. c und d des Bildungsgesetzes[4] folgende Verordnungen abgelöst und ausser Kraft gesetzt:

        a.

        die Verordnung über den kantonalen Sprachheildienst vom 21. Juli 1972[5];

        b.

        die Verordnung über den Schulpsychologischen Dienst vom 26. März 1987[6].

Art. 11

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2010 in Kraft.

    OGS 2009, 60


text:
410.132

    Ausführungsbestimmungen
    über die Sonderpädagogik in den Bereichen Sonderschulung und Förderangebote

    vom 30.11.2010 (Stand 01.01.2011)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung der interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik vom 25. Oktober 2007[1], der Artikel 9 bis 11 der Volksschulverordnung vom 16. März 2006[2] sowie des Sonderpädagogischen Konzepts für die Sonderschulung ab 2011 vom 19. Januar 2010[3],

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[4], Artikel 77 des Bildungsgesetzes vom 16. März 2006 (BiG)[5], Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung vom 28. Oktober 2010[6],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Diese Ausführungsbestimmungen regeln Einzelheiten der Sonderpädagogik:

        a.

        im Bereich der Sonderschulung für Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung;

        b.

        im Bereich der Förderangebote für Schülerinnen und Schüler mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen, jedoch ohne Behinderung im Sinne von Buchstabe a.

Art. 2

Grundsatz

1

Sowohl für Kinder und Jugendliche mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen wie auch mit einer Behinderung sind im Sinne von Art. 74 Abs. 1 beziehungsweise Art. 76 Abs. 2 BiG integrative Lösungen in der Volksschule separativen Lösungen in einer Spezialklasse oder in einer Sonderschulinstitution soweit möglich vorzuziehen. Ein Rechtsanspruch auf integrative Lösungen besteht jedoch nicht.

Art. 3

Anspruchsberechtigung

1

Anspruchsberechtigung auf sonderpädagogische Massnahmen besteht:

        a.

        im Bereich der Sonderschulung für Kinder und Jugendliche mit folgenden Behinderungen:

        1.

        Geistige Behinderungen;

        2.

        Körperliche Behinderungen;

        3.

        Sinnesbehinderungen (Hör- und Sehbehinderungen);

        4.

        Sprachbehinderungen;

        5.

        Verhaltensbehinderungen einschliesslich Formen des Autismus.

        b.

        im Bereich der Förderangebote gemäss Art. 74 in Verbindung mit Art. 73 BiG für Schülerinnen und Schüler mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen, jedoch ohne Behinderung im Sinne von Buchstabe a.

2. Sonderpädagogik im Bereich der Sonderschulung

2.1. Definitionen und Angebote

Art. 4

Definitionen und Angebote der Sonderschulung
      a. Allgemeines

1

Massnahmen der Sonderschulung im Sinne von Art. 1 Bst. a dieser Ausführungsbestimmungen werden gemäss Art. 5 der interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik auch als „verstärkte Massnahmen“ bezeichnet.

2

Verstärkte Massnahmen können als integrative oder separative Sonderschulung durchgeführt werden.

3

Im Vorschulbereich gilt die heilpädagogische Früherziehung als Massnahme der Sonderschulung. Sie wird in der Regel integrativ durchgeführt; das behandelte Kind kann seinen Lebensmittelpunkt am Wohnort behalten.

Art. 5

b. Angebote der separativen Sonderschulung

1

Als separative Sonderschulung gelten verstärkte Massnahmen, welche die Einweisung in eine Sonderschulinstitution erfordern.

2

Separative Sonderschulung wird bedarfsgerecht durchgeführt als:

        a.

        interne Sonderschulung in der Sonderschulinstitution (Sonderschulung einschliesslich sozialpädagogischer Betreuung mit Übernachtung);

        b.

        externe Sonderschulung in der Sonderschulinstitution (Sonderschulung einschliesslich sozialpädagogischer Tagesbetreuung, jedoch mit Übernachtung bei den Erziehungsberechtigten).

Art. 6

c. Angebote der integrativen Sonderschulung

1

Als integrative Sonderschulung gelten verstärkte Massnahmen, welche am Wohnort des Kindes innerhalb der Volksschule durchgeführt werden.

2

Folgende verstärkte Massnahmen sind im Sinne von Höchstansätzen als integrative Sonderschulung vorzusehen:

        a.

        pro Schülerin oder Schüler mit einer geistigen Behinderung: Vier bis maximal zehn heilpädagogische Wochenlektionen einschliesslich Unterstützung und Beratung der Bezugspersonen;

        b.

        pro Schülerin oder Schüler mit einer körperlichen Behinderung und/oder einer Sinnesbehinderung (Hör- und Sehbehinderungen): Unterstützung und Beratung der Bezugspersonen gemäss der mit der Durchführungsstelle vereinbarten Pauschale;

        c.

        pro Schülerin oder Schüler mit einer Sprachbehinderung: Eine bis maximal drei Wochenlektionen Logopädie einschliesslich Unterstützung und Beratung der Bezugspersonen;

        d.

        pro Schülerin oder Schüler mit einer Verhaltensbehinderung: Durchschnittlich eine Wochenstunde systemische Beratung, welche bei Bedarf mit heilpädagogischen Wochenlektionen und/oder sozialpädagogischer Betreuung einschliesslich Unterstützung und Beratung der Bezugspersonen kombiniert werden kann. Der maximale finanzielle Gesamtaufwand darf höchstens zwölf heilpädagogischen Wochenlektionen entsprechen.

3

Bei Schülerinnen und Schülern, die eine körperliche Behinderung, eine Sinnesbehinderung oder eine Sprachbehinderung (Buchstaben b und c) haben, können zusätzlich maximal sechs heilpädagogische Wochenlektionen bewilligt werden, wenn erhebliche und umfassende Lernschwächen ursächlich auf die Behinderung zurückzuführen sind.

4

In begründeten Ausnahmefällen entscheidet das Bildungs- und Kulturdepartement über eine höhere Dotation der verstärkten Massnahmen gemäss den Absätzen 2 und 3.

2.2. Ressourcen

Art. 7

Personaleinsatz für die Sonderschulung
      a. Allgemeines

1

Die Aufgaben im Bereich der Sonderschulung werden grundsätzlich von behinderungsspezifisch ausgebildetem Fachpersonal (Fachpersonal) und nicht behinderungsspezifisch ausgebildetem Personal (zusätzliches Personal) gemeinsam wahrgenommen.

Art. 8

b. bei separativer Sonderschulung

1

Bei separativer Sonderschulung fällt der Einsatz von Fachpersonal und zusätzlichem Personal in die Zuständigkeit der verantwortlichen Sonderschulinstitution.

Art. 9

c. bei integrativer Sonderschulung

1

Bei integrativer Sonderschulung wird für die Durchführung der verstärkten Massnahmen Fachpersonal eingesetzt.

2

Ergänzend zum Fachpersonal muss zur Unterstützung der integrativen Sonderschulung zusätzliches Personal eingesetzt werden, wenn die Klassengrösse 16 bis 18 Schülerinnen und Schüler übersteigt oder wenn die Schülerin bzw. der Schüler mit einer Behinderung für die Teilnahme am Unterricht eine unterstützende bzw. beaufsichtigende Begleitung benötigt.

3

Als Fachpersonal gelten:

        a.

        Schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen;

        b.

        heilpädagogische Früherzieherinnen und Früherzieher;

        c.

        Logopädinnen und Logopäden;

        d.

        Audiopädagoginnen und Audiopädagogen;

        e.

        weitere ausgewiesene Fachpersonen, die sich für die Durchführung verstärkter Massnahmen eignen – insbesondere systemisch ausgebildete Beraterinnen und Berater bei Verhaltensbehinderungen.

4

Als zusätzliches Personal gelten:

        a.

        Klassenassistenzen (Lehrpersonen ohne behinderungsspezifische Fachausbildung);

        b.

        Klassenhilfen (Personen ohne pädagogische Ausbildung).

5

Ebenfalls als zusätzliches Personal gilt das Personal der Schulleitung bzw. Schuladministration, welches während der Durchführung der integrativen Sonderschulmassnahme mit der Fallführung betraut wird.

Art. 10

Finanzierung des Personals bei integrativer Sonderschulung

1

Das Fachpersonal wird vom Kanton finanziert

2

Das zusätzliche Personal wird von der Einwohnergemeinde, welche die integrative Sonderschulung in ihrer Volksschule durchführt, finanziert.

3

Der Einwohnergemeinde obliegt auch die Finanzierung des Fachpersonals, wenn diesem Aufgaben des zusätzlichen Personals gemäss Art. 9 Abs. 2 und 5 dieser Ausführungsbestimmungen zugewiesen werden.

Art. 11

Verhältnismässigkeit der integrativen Sonderschulung

1

Die integrative Sonderschulung gewährleistet für die Schülerin oder den Schüler mit einer Behinderung eine bedarfsgerechte Förderung und Betreuung. Im Einzelfall ist abzuwägen, ob die Chancen für eine positive persönliche Entwicklung und die erstmalige berufliche Eingliederung längerfristig besser mit integrativen oder separativen Massnahmen intakt bleiben.

2

Grundsätzlich fördern Kanton und Einwohnergemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten eine integrative Haltung und integratives Fachwissen des Schulpersonals.

3

Die Möglichkeiten und Grenzen des integrierenden Umfeldes und der Schulorganisation sind jedoch zu berücksichtigen, das heisst: Eine integrative Sonderschulung von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung kann nur durchgeführt werden, wenn:

        a.

        die Erziehungsberechtigten, die Schulleitung und die beteiligten Lehrpersonen ihr Einverständnis geben;

        b.

        das erforderliche Fachpersonal zur Verfügung steht;

        c.

        der Unterricht und der Schulbetrieb ohne längerfristige und schwere Beeinträchtigung durchgeführt werden kann;

        d.

        die integrative Sonderschulung in den vor Ort vorhandenen infrastrukturellen Gegebenheiten stattfinden kann.

4

Der Aufwand der Einwohnergemeinde für Klassenassistenzen und Klassenhilfen soll in der Regel einen Drittel des kantonalen Aufwandes für Fachpersonal nicht übersteigen.

5

Der Gesamtaufwand für integrative Sonderschulung darf den voraussichtlichen Gesamtaufwand für eine separative Sonderschulung weder für den Kanton noch für die Einwohnergemeinde übersteigen.

2.3. Zuständigkeiten

Art. 12

Abklärungsverfahren
      a. Allgemeines

1

Der Bedarf für verstärkte Massnahmen wird von der Abklärungsstelle grundsätzlich mit Hilfe des standardisierten Abklärungsverfahrens der schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz EDK festgestellt.

2

Eine verstärkte Massnahme wird dem Kind bzw. Jugendlichen mit einer Behinderung als individuell zugesprochene Massnahme bewilligt.

3

Verstärkte Massnahmen werden im Vieraugenprinzip diagnostiziert, das heisst:

        a.

        Bewilligungsinstanz und Abklärungsstelle dürfen nicht identisch sein;

        b.

        Abklärungsstelle und Durchführungsstelle dürfen nicht identisch sein.

4

Bewilligungsinstanz ist das Amt für Volks- und Mittelschulen.

5

Abklärungsstelle ist der Schulpsychologische Dienst bzw. bei somatischen Behinderungsarten (z.B. Hör- und Sehbehinderungen, Körperbehinderungen, Mehrfachbehinderungen) eine medizinische Fachstelle.

6

Durchführungsstelle ist die mit der Durchführung der verstärkten Massnahme betraute Institution oder  Fachperson.

Art. 13

b. Ausnahmen

1

Das Vieraugenprinzip gilt nicht, wenn:

        a.

        die Durchführungsstelle pauschal über einen Leistungsauftrag mit fester Pensengrösse finanziert wird (z.B. Heilpädagogische Früherziehung);

        b.

        die fachspezifische Abklärung nur durch die Durchführungsstelle gewährleistet werden kann (z.B. Logopädischer Dienst). In diesem Fall muss nach Möglichkeit die Dienststellenleitung als Abklärungsstelle und eine andere Fachperson als Durchführungsstelle walten.

2

Abklärung und Fallführung kann das Amt für Volks- und Mittelschulen in begründeten Ausnahmefällen an Dritte delegieren.

3

Durch private Fachpersonen ohne Bewilligung des Amts für Volks- und Mittelschulen durchgeführte Abklärungen werden nur anerkannt, wenn sie durch die zuständige kantonale Abklärungsstelle überprüft und bei Bedarf ergänzt worden sind.

4

Die Durchführung verstärkter Massnahmen durch private Fachpersonen wird vom Kanton nur in begründeten Fällen finanziert. Die Massnahme muss insbesondere vom Amt für Volks- und Mittelschulen auf Antrag der kantonalen Abklärungsstelle vor Behandlungsbeginn bewilligt sein.

Art. 14

c. Schulpsychologischer Dienst

1

Der Schulpsychologische Dienst übernimmt während der Abklärungsphase die Fallführung.

2

Er sorgt als fallführende Instanz für die Evaluation einer angemessenen Sonderschulmassnahme und beantragt diese nach Anhörung aller Beteiligten, insbesondere der Erziehungsberechtigten, der Lehrpersonen und der Schulleitung in Vertretung der Einwohnergemeinde, dem Amt für Volks- und Mittelschulen.

Art. 15

Durchführungsstelle

1

Die Durchführungsstelle übernimmt nach der Abklärungsphase die Fallführung und führt die bewilligte verstärkte Massnahme durch.

2

Sie sorgt unter Einbezug aller Beteiligten in angemessenen Abständen für eine Überprüfung der bewilligten Sonderschulmassnahme:

        a.

        bei integrativer Sonderschulung in der Regel alle ein bis zwei Jahre;

        b.

        bei separativer Sonderschulung in der Regel alle zwei bis vier Jahre.

Art. 16

Heilpädagogische Früherziehung

1

Bei Kindern mit Behinderungen, Entwicklungsverzögerungen, sowie Entwicklungseinschränkungen und -gefährdungen im Vorschulalter (0 bis 6 Jahre) ist die heilpädagogische Früherziehung Abklärungs- und Durchführungsstelle und hat die Fallführung inne.

2

Ihre Zuständigkeit endet spätestens auf Ende Oktober des Schuljahres, in welchem das behandelte Kind in das erste Primarschuljahr eintritt.

3

Schlägt die heilpädagogische Früherziehung für die Einschulung verstärkte Massnahmen vor, übergibt sie die Fallführung im Sinne des Vieraugenprinzips an den Schulpsychologischen Dienst.

Art. 17

Berufsberatung der Invalidenversicherung

1

Im Hinblick auf die erstmalige berufliche Eingliederung von Jugendlichen mit einer Behinderung übernimmt bei Bedarf die Berufsberatung der Invalidenversicherung spätestens nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit bzw. des zwanzigsten Altersjahres die Fallführung.

2

Die Durchführungsstelle, der Schulpsychologische Dienst und die Berufs- und Weiterbildungsberatung des Kantons nehmen in enger Zusammenarbeit rechtzeitig den Kontakt mit den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der IV-Stelle auf.

Art. 18

Kompetenzzentren für integrative Sonderschulung

1

Folgende Sonderschulinstitutionen und Dienststellen gelten für den Kanton als Kompetenzzentren für integrative Sonderschulung:

        a.

        Sonderschule Rütimattli, Sachseln, für Kinder und Jugendliche mit geistiger Behinderung;

        b.

        Sonderschule Rodtegg, Luzern, für Kinder und Jugendliche mit körperlicher Behinderung;

        c.

        Sonderschule Hohenrain, Hohenrain, für Kinder und Jugendliche mit Hörbehinderung;

        d.

        Sonderschule Sonnenberg, Baar, für Kinder und Jugendliche mit Sehbehinderung;

        e.

        Logopädischer Dienst des Kantons für Kinder und Jugendliche mit Sprachbehinderung;

        f.

        Schulpsychologischer Dienst des Kantons für Kinder und Jugendliche mit Verhaltensbehinderung.

Art. 19

Zuständigkeiten

1

Integrative Sonderschulungen gemäss Art. 18 Bst. a dieser Ausführungsbestimmungen werden als Verbundaufgabe durch die Schulleitung der Sonderschule Rütimattli, der Schulleitung der Volksschule und dem zuständigen Fachpersonal wahrgenommen.

2

Das Fachpersonal für integrative Sonderschulungen gemäss Art. 18 Bst. a dieser Ausführungsbestimmungen wird durch die Einwohnergemeinde angestellt, durch die Schulleitung der Einwohnergemeinde geführt, vom Kanton finanziert und von der Schulleitung der Sonderschule Rütimattli fachlich beraten, beaufsichtigt und in Zusammenarbeit mit der Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung weitergebildet.

3

Integrative Sonderschulungen gemäss Art. 18 Bst. b bis d dieser Ausführungsbestimmungen werden durch die Kompetenzzentren selbstständig durchgeführt und vom Kanton finanziert.

4

Bei integrativen Sonderschulungen gemäss Art. 18 Bst. e und f dieser Ausführungsbestimmungen müssen die Kompetenzen im Einzelfall durch das Amt für Volks- und Mittelschulen bewilligt und einer geeigneten Fachperson oder Institution übertragen werden.

Art. 20

Regelung der Anstellungsverhältnisse bei vorzeitiger Beendigung der integrativen Sonderschulung

1

Muss die integrative Sonderschulung beispielsweise infolge Wechsels von integrativer zu separativer Sonderschulung vor Ablauf des Arbeitsvertrags des zuständigen Fachpersonals vorzeitig beendet werden, bestehen folgende Möglichkeiten, das Anstellungsverhältnis zu regeln:

        a.

        Anpassung des Arbeitspensums im gegenseitigen Einverständnis;

        b.

        Weiterführung des Anstellungsverhältnisses mit neuem Auftrag für integrative Sonderschulung zulasten des Kantons, notfalls in einer anderen Gemeinde;

        c.

        Weiterführung des Anstellungsverhältnisses mit neuen Aufgaben im Auftrag und zulasten der Einwohnergemeinde.

2

Ist keine zumutbare Weiterbeschäftigung möglich, kann notfalls eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen vorgenommen werden. In diesem Fall tragen Kanton und Einwohnergemeinde die Kosten bis zum Kündigungstermin je hälftig.

3

Ausgenommen von diesen Bestimmungen sind integrative Sonderschulungen gemäss Art. 19 Abs. 3 dieser Ausführungsbestimmungen.

Art. 21

Privatschulen anstelle von Sonderschulinstitutionen

1

Das Amt für Volks- und Mittelschulen kann in Ausnahmefällen gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. c der Verordnung über die Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Behindertenförderung eine Privatschule anstelle von Sonderschulinstitutionen mit der Durchführung von separativen Sonderschulmassnahmen beauftragen.

2

Dies gilt insbesondere für Schülerinnen und Schüler mit Verhaltensbehinderungen, wenn innerhalb nützlicher Frist keine geeigneten Sonderschulplätze zur Verfügung stehen.

3

Die Platzierung von Kindern und Jugendlichen mit geistigen Behinderungen in Privatschulen ist ausgeschlossen.

4

Das Amt für Volks- und Mittelschulen entscheidet, welche Privatschulen als Durchführungsstelle für separative Sonderschulung anstelle von Sonderschulinstitutionen in Frage kommen.

3. Sonderpädagogik im Bereich der Förderangebote

Art. 22

Besondere pädagogische Bedürfnisse

1

Als Kinder mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen gelten sowohl Kinder mit Lerndefiziten, wie auch Kinder, die zu weitergehenden Leistungen fähig sind (Begabtenförderung) und deren besonderer Schulungsbedarf nicht im 2. Abschnitt dieser Ausführungsbestimmungen Sonderpädagogik im Bereich der Sonderschulung geregelt ist.

2

Besondere pädagogische Bedürfnisse sind nach einem ganzheitlichen Förderverständnis in allen Bereichen (Sachkompetenz, Selbstkompetenz und Sozialkompetenz) zu fördern.

3

Die Förderung besonderer pädagogischer Bedürfnisse ist Sache der Einwohnergemeinde.

Art. 23

Organisation der Förderangebote

1

Es sind zwei Schulformen von integrativer Förderung zulässig:

        a.

        Integrative Förderung mit bedarfsgerechter Verteilung der heilpädagogischen Ressourcen auf alle Stufen und Klassen;

        b.

        Integrative Förderung in „Integrativen Mehrjahrgangsklassen“, welchen eine Heilpädagogin oder ein Heilpädagoge mit etwa fünfzig Stellenprozent zugeordnet ist. Die übrigen Klassen erhalten gemeinsam ein schwächer dotiertes heilpädagogisches Pensum.

2

Integrative Mehrjahrgangsklassen umfassen in der Regel maximal 16 Schülerinnen und Schüler, wovon etwa vier besondere pädagogische Bedürfnisse aufweisen dürfen.

3

Beide Schulformen von integrativer Förderung verfügen insgesamt in etwa über den gleichen Pensenpool für integrative Förderung.

4

Das Amt für Volks- und Mittelschulen führt eine Arbeitsgruppe für integrative Schulungsformen zur Koordination, Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der integrativen Schulungsformen. Die Einwohnergemeinde entsendet je eine verantwortliche Fachperson für integrative Schulungsformen in die Arbeitsgruppe.

Art. 24

Anspruchsberechtigung für Förderangebote

1

Die Einwohnergemeinde stellt gemäss Art. 73 und 74 BiG Förderangebote für folgende besonderen pädagogischen Bedürfnisse sicher:

        a.

        Lernbehinderungen;

        b.

        Lernstörungen;

        c.

        Entwicklungsverzögerungen;

        d.

        Verhaltensauffälligkeiten;

        e

        Begabtenförderung;

        f.

        Teilleistungsschwächen (Legasthenie/Dyskalkulie);

        g.

        Deutsch als Zweitsprache.

Art. 25

Zuständigkeiten

1

Die Schulleitung trägt die Verantwortung für die Organisation, Evaluation und Weiterentwicklung der Förderangebote.

2

Die Klassenlehrperson trägt die Gesamtverantwortung für die Schulung, Förderung und Beratung der ihr zugeteilten Schülerinnen und Schüler mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen.

3

Die Lehrperson für schulische Heilpädagogik bzw. für integrative Förderung ist verantwortlich für die Durchführung der Förderangebote einschliesslich Unterstützung und Beratung der Klassenlehrperson und der Erziehungsberechtigten.

4

Die Erziehungsberechtigten und die Schülerin oder der Schüler mit besonderem Förderbedarf werden in den Entscheidungsprozess bezüglich Fördermassnahmen einbezogen und nehmen an den Standortgesprächen teil.

Art. 26

Verteilung der Ressourcen

1

Die Einwohnergemeinde stellt den Schulen pro 80 bis 110 Schülerinnen und Schüler beziehungsweise vier bis sechs Bezugsklassen ein Vollpensum einer schulischen Heilpädagogin oder eines schulischen Heilpädagogen für die Förderangebote gemäss Art. 24 Abs. a bis f dieser Ausführungsbestimmungen zur Verfügung.

2

Davon werden für die Begabtenförderung etwa sieben bis zehn Prozent bzw. zwei bis drei Lektionen eines 100-Prozent-Pensums für Förderangebote eingesetzt.

3

Die Indikation für die Behandlung von Teilleistungsschwächen, insbesondere von Legasthenien, wird vom Schulpsychologischen Dienst festgestellt. Für die Behandlung passt die Einwohnergemeinde das heilpädagogische Pensum für die Förderangebote bedarfsgerecht an.

4

Zusätzlich zum Pensum für schulische Heilpädagogik trägt die Einwohnergemeinde die Kosten für Deutsch als Zweitsprache (Art. 24 Bst. g dieser Ausführungsbestimmungen).

5

Die gemäss Anhang 1 Ziff. 2.5 und 2.7 der Lehrpersonenverordnung vom 25. April 2008 gewährte Reduktion der Unterrichtsverpflichtung bei Lehrpersonen für integrative Förderung ist für fachspezifische Besprechungen mit den Klassenlehrpersonen einzusetzen.

4. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 27

Vollzugsrichtlinien

1

Das Bildungs- und Kulturdepartement kann nach Bedarf Vollzugsrichtlinien zu weiteren Einzelheiten der Sonderpädagogik, insbesondere zu den Förderangeboten, erlassen.

Art. 28

Aufhebung bisheriger Erlasse

1

Das Reglement des Erziehungsrates für die Integration von Kindern und Jugendlichen mit geistigen Behinderungen in Kindergarten und Volksschule vom 29. Januar 2004[7] wird aufgehoben.

Art. 29

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft.

    OGS 2010, 83


text:
410.133

    Ausführungsbestimmungen
    zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung

    vom 30.11.2010 (Stand 01.01.2018)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung vom 28. Oktober 2010 (Verordnung)[1],

    beschliesst:

1. Organisation und Zuständigkeiten

Art. 1

Sicherheits- und Justizdepartement

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement ist zuständig für:

        a.

        die Antragstellung für den Erlass des Behindertenkonzepts und der Bedarfsplanung gemäss Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) vom 6. Oktober 2006[2];

        b.

        die Antragstellung für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Leistungsangeboten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a und d der Verordnung;

        c.

        die Antragstellung für die Erteilung oder den Entzug von Betriebsbewilligungen gemäss Art. 4 der Verordnung;

        d.

        die Antragstellung für den Abschluss von Leistungsvereinbarungen für Leistungsangebote gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a und d der Verordnung.

Art. 2

Bildungs- und Kulturdepartement

1

Das Bildungs- und Kulturdepartement ist zuständig für:

        a.

        die Antragstellung für den Erlass des Sonderpädagogischen Konzepts;

        b.

        die Antragstellung für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Leistungsangeboten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b und c der Verordnung;

        c.

        die Antragstellung für den Abschluss von Leistungsvereinbarungen für Leistungsangebote gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b und c der Verordnung.

Art. 3

Sozialamt

1

Dem Sozialamt obliegt als Verbindungsstelle gemäss der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE)[3] insbesondere der Vollzug der IVSE, der unmittelbare Verkehr mit den anderen kantonalen Verbindungsstellen und den Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern gemäss Art. 2 der Verordnung und, soweit diese Ausführungsbestimmungen oder die Gesetzgebung nicht ausdrücklich eine andere Stelle als zuständig erklären, der Vollzug der Verordnung.

2

Die Verbindungsstelle nimmt folgende Aufgaben im Rahmen von Leistungsangeboten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a und d der Verordnung wahr:

        a.

        die Erteilung der Kostenübernahmegarantie für inner- und ausserkantonal platzierte Personen;

        b.

        die anteilmässige Rechnungsstellung für ausserkantonale Platzierungen an die Einwohnergemeinden;

        c.

        die Erarbeitung und Überprüfung des Behindertenkonzepts und der Bedarfsplanung gemäss IFEG;

        d.

        die Erarbeitung der Entscheide über die Anerkennung sowie den Entzug der Anerkennung von Leistungsangeboten;

        e.

        die Erarbeitung der Entscheide über die Erteilung sowie den Entzug von Betriebsbewilligungen;

        f.

        die Erarbeitung der Leistungsvereinbarungen mit den vom Kanton beauftragten Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern;

        g.

        die Aufsicht, insbesondere über das Finanz- und Rechnungswesen sowie über die Qualität der Dienstleistungen;

        h.

        die Aufsicht über Angebote mit einer Betriebsbewilligung.

Art. 4

Amt für Volks- und Mittelschulen

1

Das Amt für Volks- und Mittelschulen nimmt folgende Aufgaben im Rahmen von Leistungsangeboten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b und c der Verordnung wahr:

        a.

        die Erteilung der Kostenübernahmegarantie bei ausserkantonal platzierten Kindern und Jugendlichen vor der Sonderschuleinweisung, in Zusammenarbeit mit der Verbindungsstelle IVSE;

        b.

        die anteilmässige Rechnungsstellung für ausserkantonale Platzierungen an die Einwohnergemeinden;

        c.

        die Erarbeitung des Sonderpädagogischen Konzepts;

        d.

        die Erarbeitung der Entscheide über die Anerkennung sowie den Entzug der Anerkennung von Leistungsangeboten;

        e.

        die Erarbeitung der Leistungsvereinbarungen mit den vom Kanton beauftragten Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern;

        f.

        die Aufsicht, insbesondere über das Finanz- und Rechnungswesen sowie über die Qualität der Dienstleistungen;

        g.

        das Verfügen von sonderpädagogischen Massnahmen im Bereich der Sonderschulung;

        h.

        das Verfügen der Entschädigung von Reisekosten.

Art. 5

Schlichtungsbehörde

1

Bei Streitigkeiten aus dem Betreuungsverhältnis besteht die Schlichtungsbehörde aus dem Präsidium oder dem Vizepräsidium.

2

Das Präsidium oder das Vizepräsidium kann die Schlichtungsbehörde mit einer paritätischen Vertretung erweitern.

3

Die paritätische Vertretung besteht aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Betreuer- und der Betreutenseite.

4

Das Präsidium oder das Vizepräsidium kann einen Sachverständigen beiziehen, welcher in der Regel mündlich Auskunft erstattet.

2. Selbstbehalt

Art. 6

Selbstbehalt Kinder und Jugendliche

1

Die Höhe des monatlichen Selbstbehalts gemäss Art. 7 der Verordnung wird für Kinder und Jugendliche in Sonderschulinstitutionen wie folgt festgelegt:

        a. *

        Fr. 300.– für intern Platzierte;

        b. *

        Fr. 132.– für extern Platzierte.

2

Bei gemischter interner und externer Platzierung wird der monatliche Selbstbehalt gemäss Absatz 1 auf der Basis von fünf Wochentagen im Verhältnis der internen und externen Wochentage festgelegt.

3

Die Höhe des monatlichen Selbstbehalts für Kinder und Jugendliche in sozialpädagogischen Institutionen beträgt Fr. 750.– auf der Basis von sieben Wochentagen.

4

Fällt ein regulärer Ein- oder Austritt nicht auf den Monatsanfang bzw. das Monatsende, wird der Selbstbehalt gemäss Absatz 1 und Absatz 3 anteilmässig abgerechnet.

5

Die beherbergende Institution ist beim Aufnahmeverfahren sowie mindestens einmal jährlich verpflichtet abzuklären, ob eine Anspruchsberechtigung für Hilflosenentschädigung und weitere Beiträge gemäss Art. 42ter Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung[4] besteht und falls ja, sind diese Beiträge bei den Erziehungsberechtigten zusätzlich zu erheben.

Art. 7

Selbstbehalt Erwachsene

1

In Einrichtungen für Erwachsene, die von der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) als Wohnheime für Menschen mit einer Behinderung anerkannt sind, beträgt der Selbstbehalt gemäss Art. 7 der Verordnung pro Kalendertag Fr. 115.–.

2

Für Menschen mit einer Beeinträchtigung, welche nicht im Wohnheim leben, aber einer Tagesbetreuung bedürfen und im arbeitsfähigen Alter sind, beträgt der Selbstbehalt Fr. 45.– pro Tag und Fr. 20.–. pro Halbtag (bis 5 Stunden), zuzüglich Transport- und Verpflegungskosten. *

3

Für Menschen mit einer Beeinträchtigung, welche nicht im Wohnheim leben, aber einer Tagesbetreuung bedürfen und im AHV-Alter sind, beträgt der Selbstbehalt Fr. 85.– pro Tag und Fr. 20.– pro Halbtag (bis 5 Stunden), zuzüglich Transport- und Verpflegungskosten. *

4

Die beherbergende Institution ist beim Aufnahmeverfahren sowie mindestens einmal jährlich verpflichtet abzuklären, ob eine Anspruchsberechtigung für Hilflosenentschädigung besteht und falls ja, den entsprechenden Betrag pro Aufenthaltstag bei der betreuten Person zusätzlich zu erheben. *

3. Schlussbestimmungen

Art. 8

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen über die Kost- und Schulgeldbeiträge für Kinder- und Jugendheime sowie Behinderteneinrichtungen vom 18. November 2008[5]werden aufgehoben.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 82

      Ursprüngliches Inkrattreten: 1. Januar 2011

      geändert durch:

      - Nachtrag vom 31. Mai 2016, in Kraft seit 1. August 2016 (OGS 2016, 39),

      - Nachtrag vom 12. Juni 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (OGS 2017, 41)

    OGS 2010, 82


text:
410.134

    Ausführungsbestimmungen
    über die Beteiligung der Erziehungsberechtigten an den Kosten des Grundschulunterrichts

    vom 16.10.2018 (Stand 01.01.2019)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 57 Absatz 3 des Bildungsgesetzes vom 16. März 2006[1],

    beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Beteiligung der Erziehungsberechtigten an den Kosten der Volksschule und der ersten bis dritten Klasse der Kantonsschule.

Art. 2

Kostenbeiträge der Erziehungsberechtigten
      a. Grundsatz

1

Den Erziehungsberechtigten dürfen bei obligatorischen Veranstaltungen wie Klassenlager, Exkursionen usw. nur die Verpflegungskosten in Rechnung gestellt werden.

2

Ferner können von den Erziehungsberechtigten Kostenbeiträge erhoben werden, wenn im Rahmen des öffentlichen obligatorischen Unterrichts (beispielsweise im Gestalten) Gegenstände mit bleibendem Nutzwert hergestellt werden.

Art. 3

b. Beiträge

1

Wo die Beiträge der Erziehungsberechtigten gerechtfertigt sind, betragen sie höchstens (Beträge in Franken):

        Stufe

        Verpflegung bei Exkursionen sowie Klassenlagern pro Tag

        Im Fach Wirtschaft, Arbeit, Haushalt (WAH) pro Mahlzeit

        Gestalten und allenfalls weitere Fächer pro Schuljahr

        Kindergarten bis 2. Klasse

        10.–

        –

        kein Betrag

        3./4. Klasse

        12.–

        –

        kein Betrag

        5./6. Klasse

        14.–

        –

        40.–

        7. bis 9. Klasse

        16.–

        6.50

        80.–

    OGS 2018, 36


text:
410.2

    Konkordat
    über die Schulkoordination

    vom 29.10.1970 (Stand 09.06.1971)

    Von der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren beschlossen am 29. Oktober 1970

Art. 1

Zweck

1

Die Konkordatskantone bilden eine interkantonale öffentlich-rechtliche Einrichtung zur Förderung des Schulwesens und zur Harmonisierung des entsprechenden kantonalen Rechts.

1. Materielle Vorschriften

Art. 2

Verpflichtungen

1

Die Konkordatskantone verpflichten sich, ihre Schulgesetzgebung in den folgenden Punkten anzugleichen:

        a.

        Das Schuleintrittsalter wird auf das vollendete 6. Altersjahr festgelegt. Stichtag ist der 30. Juni. Abweichungen im kantonalen Recht bis zu 4 Monaten vor und nach diesem Datum sind zulässig.

        b.

        Die Schulpflicht für Knaben und Mädchen dauert bei mindestens 38 Schulwochen mindestens 9 Jahre.

        c.

        Die ordentliche Ausbildungszeit vom Eintritt in die Schulpflicht bis zur Maturitätsprüfung dauert mindestens 12, höchstens 13 Jahre.

        d.

        Das Schuljahr beginnt zwischen Mitte August und Mitte Oktober.

Art. 3

Empfehlungen

1

Die Konkordatskantone arbeiten zuhanden aller Kantone Empfehlungen aus, insbesondere für folgende Bereiche:

        a.

        Rahmenlehrpläne;

        b.

        gemeinsame Lehrmittel;

        c.

        Sicherstellung des freien Übertritts zwischen gleichwertigen Schulen;

        d.

        Übertritt in die aufgegliederten Oberstufen;

        e.

        Anerkennung von Examenabschlüssen und Diplomen, die in gleichwertigen Ausbildungsgängen erworben wurden;

        f.

        einheitliche Bezeichnung der gleichen Schulstufen und gleichen Schultypen;

        g.

        gleichwertige Lehrerausbildung.

2

Die Konferenz schweizerischer Lehrerorganisationen ist bei der Ausarbeitung dieser Empfehlungen anzuhören.

Art. 4

Zusammenarbeit

1

Die Konkordatskantone arbeiten im Bereich der Bildungsplanung und -forschung sowie der Schulstatistik unter sich und mit dem Bund zusammen.

2

Zu diesem Zweck werden:

        a.

        für diese Zusammenarbeit notwendige Institutionen gefördert und unterstützt;

        b.

        Richtlinien für jährliche oder periodische schweizerische Schulstatistiken ausgearbeitet.

2. Organisatorische Vorkehren

Art. 5

Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren

1

Die Konkordatskantone übertragen der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren die Durchführung der unter Art. 2 bis Art. 4 festgelegten Aufgaben.

2

Kompetenzen und Arbeitsweise werden in einem Geschäftsreglement niedergelegt.

3

Die Kosten der Konkordatstätigkeit werden nach Massgabe der Einwohnerzahl unter die Kantone verteilt.

4

Nicht-Konkordatskantone haben in Konkordatsgeschäften beratende Stimme.

Art. 6

Regionalkonferenzen

1

Zur Erleichterung und Förderung der Zusammenarbeit schliessen sich die Kantone zu vier Regionalkonferenzen zusammen (Westschweiz und Tessin, Nordwestschweiz, Innerschweiz, Ostschweiz). Über den Beitritt zu einer Regionalkonferenz entscheidet jeder Kanton selbst.

2

Die Regionalkonferenzen beraten die Geschäfte der Plenarkonferenz vor.

Art. 7

Rechtsschutz

1

Bei Streitigkeiten, die sich aus dem Konkordat zwischen Kantonen ergeben, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht.

3. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 8

Fristen

1

Die Angleichung der Schulgesetzgebungen im Sinne von Art. 2 dieses Konkordates wird etappenweise vollzogen.

2

Die Konkordatskantone verpflichten sich:

        a.

        in einem Zeitraum von 6 Jahren das Schuleintrittsalter im Sinne von Art. 2 lit. a festzulegen;

        b.

        die Schulpflicht in einer angemessenen Zeitspanne auf 9 Jahre auszudehnen. Die Kantone mit nur 7jähriger Schulpflicht können dies in zwei Etappen verwirklichen.

3

Die Festsetzung des Schuljahresbeginns im Sinne von Art. 2 Bst. d soll grundsätzlich auf Beginn des Schuljahres 1973/74 erfolgen.

Art. 9

Beitritt

1

Der Beitritt zum Konkordat wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt, der dem Bundesrat Mitteilung macht.

Art. 10

Austritt

1

Der Austritt aus dem Konkordat muss dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Dieses Konkordat tritt in Kraft, wenn ihm zehn Kantone beigetreten sind und wenn es vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt worden ist.[1]

    OGS 1971, 99

    Anhänge

Anhang 1: Beitrittsbeschluss


text:
410.3

    Regionales Schulabkommen Zentralschweiz

    (RSZ)

    vom 19.05.2011 (Stand 01.08.2012)

    Die Vereinbarungskantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug treffen folgendes Abkommen:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt für den Besuch von Ausbildungsangeboten in anderen Vereinbarungskantonen:

        1.

        den interkantonalen Zugang,

        2.

        die Stellung der Lernenden sowie

        3.

        die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Lernenden den Trägern der Ausbildungsangebote leisten.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Die Vereinbarung gilt für öffentliche und private, vom Standortkanton subventionierte Ausbildungsangebote.

2

Sofern ein Ausbildungsangebot Gegenstand dieser Vereinbarung ist und gleichzeitig auch in einer gesamtschweizerischen Vereinbarung geregelt wird, gehen die Bestimmungen dieser Vereinbarung denjenigen der gesamtschweizerischen Vereinbarung vor.

Art. 3

Grundsätze

1

Die Vereinbarungskantone entrichten für Lernende an ausserkantonalen Ausbildungsstätten je Schuljahr und Ausbildungstyp einheitliche Beiträge.

2

Die Standortkantone sorgen dafür, dass die Bestimmungen dieser Vereinbarung für alle Schulen angewendet werden, die dieser Vereinbarung unterstellt sind.

3

Die Standortkantone sorgen für die entsprechende Information der Schulen.

4

Die Schaffung neuer Ausbildungsangebote erfolgt in Absprache innerhalb der Vereinbarungskantone.

Art. 4

Zahlungspflichtiger Kanton

1

Als zahlungspflichtiger Kanton gilt:

        a.

        der Wohnsitzkanton der Pflegefamilie für unmündige Lernende,

        b.

        der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes der Eltern bei unmündigen Lernenden, die ihren Aufenthaltsort im Schulortskanton oder in einem anderen Kanton haben,

        c.

        der Heimatkanton für mündige Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht,

        d.

        der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe f,

        e.

        der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe f,

        f.

        der Kanton, in dem mündige Lernende bei Ausbildungsbeginn mindestens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushaltes und das Leisten von Militärdienst,

        g.

        in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich am Stichdatum der Rechnungsstellung der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet bzw. der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde.

2

Verlegen die Eltern von Lernenden der Sekundarstufe I und II ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in einen anderen Vereinbarungskanton, sind die Lernenden berechtigt, das bisherige Angebot weiter zu besuchen. Dabei hat der Kanton des neuen Wohnsitzes den Beitrag auch für den Besuch von Schulen zu übernehmen, die er im Anhang II[1] nicht als beitragsberechtigt anerkannt hat, längstens aber für die Dauer von drei Jahren.

3

Bei Lernenden, die vom Bund nicht anerkannte tertiäre Bildungsgänge besuchen, gilt der zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns massgebende Wohnsitz für die ganze Ausbildungsdauer.

4

Für Ausbildungen in Bereichen, die über gesamtschweizerische Vereinbarungen geregelt werden, kommen deren Wohnsitzregelungen zur Anwendung.

Art. 5

Liste der beitragsberechtigten Ausbildungen

1

In der Liste der beitragsberechtigten Ausbildungen (Anhang II[2]) legen die Standortkantone fest, welche Ausbildungen der Vereinbarung unterstellt werden. In der Liste geben die übrigen Kantone an, für welche Ausbildungen sie Kantonsbeiträge leisten. Allfällige Einschränkungen werden mit einem Code vereinbart.

Art. 6

Voraussetzungen für die Beitragsleistung

1

Die Vereinbarungskantone erteilen die Bewilligung für den ausserkantonalen Schulbesuch. Die Konferenz der Vereinbarungskantone regelt das Verfahren.

2

Die ausserkantonalen Lernenden auf der Sekundarstufe II werden vom Standortkanton nur aufgenommen, sofern sie die Aufnahmebedingungen des Standort- und des Wohnsitzkantons erfüllen. Standort- und Wohnsitzkanton können abweichende Vereinbarungen zum Aufnahmeverfahren treffen.

2. Beiträge

Art. 7

Höhe der Beiträge

1

Die Kantonsbeiträge werden pro Lernende oder Lernenden und Schuljahr als Pauschale je Ausbildungstyp festgelegt. Die Ausbildungstypen und die Höhe der Kantonsbeiträge werden im Anhang I[3] aufgeführt.

2

Massgebend für die Festlegung der Beiträge sind die durchschnittlichen Netto-Ausbildungskosten pro Ausbildungstyp. Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt für die Anrechnung des Infrastrukturaufwands einen angemessenen Pauschalansatz fest. Aufwand mindernde Faktoren sowie Beiträge Dritter sind abzuziehen.

3

Die Kantonsbeiträge werden von der Konferenz der Vereinbarungskantone so festgelegt, dass sie 80 bis 90 Prozent der Netto-Ausbildungskosten decken. Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann in begründeten Fällen, insbesondere für Ausbildungsangebote im Gesundheitswesen, von diesem Kostendeckungsgrad abweichen.

4

Die Kantonsbeiträge werden jeweils für ein volles Semester geschuldet. Stichtage für die Ermittlung der Lernendenzahlen sind der 15. Mai und der 15. November eines Jahres.

5

Für Ausbildungen der Sekundarstufe II, die dem Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung unterstehen, wird der Kantonsbeitrag für ein volles Schuljahr geschuldet. Stichdatum ist der 15. November eines Jahres.

3. Lernende

Art. 8

Behandlung von Lernenden aus Vereinbarungskantonen

1

Die Standortkantone bzw. die von ihnen angebotenen Schulen gewähren den Lernenden, deren Schulbesuch dieser Vereinbarung untersteht, die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Lernenden.

Art. 9

Behandlung von Lernenden aus Nicht-Vereinbarungskantonen

1

Lernende aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Ausbildungsgang zugelassen werden, wenn die Lernenden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben.

2

Lernenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, wird nebst den Studiengebühren, welche die Lernenden aus den Vereinbarungskantonen zu entrichten haben, eine Gebühr auferlegt, welche mindestens der Abgeltung nach Artikel 7 entspricht.

3

Die Absätze 1 und 2 werden ebenfalls auf Lernende aus Vereinbarungskantonen angewendet, die für den in Frage kommenden Ausbildungsgang keine Beiträge leisten.

4. Vollzug

Art. 10

Konferenz der Vereinbarungskantone

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind.

2

Ihr obliegt

        a.

        die Festlegung der Beiträge gemäss Art. 7 (Anhang I),

        b.

        die Aufnahme von Ausbildungen in die Liste der beitragsberechtigten Ausbildungen (Anhang II) und die Zuordnung zu den Beitragskategorien,

        c.

        der Erlass von Vollzugsvorschriften,

        d.

        die Bezeichnung der Geschäftsstelle.

3

Sie regelt die Stichdaten und Zahlungsfristen unter Berücksichtigung der entsprechenden Regelungen in den gesamtschweizerischen Vereinbarungen.

Art. 11

Geschäftsstelle

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone bezeichnet die Geschäftsstelle.

2

Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:

        a.

        die regelmässige Überprüfung der Höhe der Kantonsbeiträge,

        b.

        die Durchführung der nötigen Kostenerhebungen,

        c.

        die Nachführung der Anhänge I und II,

        d.

        die Geschäftsführung für die Konferenz der Vereinbarungskantone,

        e.

        die Regelung von Verfahrensfragen,

        f.

        die Information der Vereinbarungskantone.

3

Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung werden von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.

Art. 12

Schiedsinstanz

1

Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.

2

Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch die Konferenz der Vereinbarungskantone bestimmt.

3

Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969[4] finden Anwendung.

4

Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 13

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist der Geschäftsstelle mitzuteilen.

2

Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug der Vereinbarung notwendigen Daten in der vorgeschriebenen Weise zur Verfügung zu stellen.

3

Mit Zustimmung der Vereinbarungskantone können weitere Kantone dieser Vereinbarung beitreten.

Art. 14

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr mindestens vier Kantone beigetreten sind, frühestens jedoch auf den 1. August 2011.[5]

Art. 15

Aufhebung bisheriger Vereinbarungen und Übergangsregelung

1

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung werden die folgenden Vereinbarungen aufgehoben:

        a.

        das Regionale Schulabkommen Zentralschweiz vom 30. April 1993[6] sowie

        b.

        die Vereinbarung der Innerschweizer Kantone über Ausbildungen für Berufe des Gesundheitswesens vom 21. September 1998[7].

Art. 16

Kündigung

1

Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 31. Juli durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitragsjahren.

2

Die Unterstellung einzelner Ausbildungsangebote unter diese Vereinbarung sowie die Zahlungsbereitschaft für einzelne Ausbildungsangebote kann unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr jeweils auf den 31. Juli durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden.

Art. 17

Weiterdauer der Verpflichtungen

1

Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, die Unterstellung einzelner Ausbildungsangebote unter die Vereinbarung oder die Zahlungsbereitschaft für einzelne Ausbildungsangebote, bleiben die Verpflichtungen aus der Vereinbarung für die zum Zeitpunkt der Kündigung in Ausbildung befindlichen Lernenden bis zum Abschluss dieser Ausbildung bestehen.

Art. 18

Revision der Vereinbarung

1

Die Vereinbarung kann mit Zustimmung aller Vereinbarungskantone revidiert werden.

2

Der Anhang I kann durch einstimmigen Beschluss der Konferenz der Vereinbarungskantone revidiert werden. Die Höhe der Kantonsbeiträge wird auf Antrag eines Vereinbarungskantons im Abstand von mindestens zwei Jahren, erstmals frühestens auf den 1. August 2013, überprüft und an die Kostenentwicklung angepasst. Massgebend sind die Berechnungsgrundsätze nach Art. 7.

3

Der Anhang II wird jährlich nachgeführt. Anträge werden behandelt, wenn sie vor dem 31. Dezember eines Jahres für das Folgejahr bei der Geschäftsstelle eintreffen.

Informationen zur Vereinbarung

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2012, 34

      Beitritt und Inkrafttreten:

      Der Kanton Obwalden ist, gestützt auf Ziff. 4 des KRB über den Beitritt zum Regionalen Schulabkommen Innerschweiz vom 15. Oktober 1993, mit Beschluss des Regierungsrats vom 29. August 2011, der Kanton Uri mit Beschluss des Regierungsrats vom 23. August 2011, der Kanton Schwyz mit Beschluss des Regierungsrats vom 27. September 2011, der Kanton Nidwalden mit Beschluss des Landrats vom 23. November 2011, der Kanton Luzern mit Beschlus des Regierungsrats vom 17. Januar 2012 und der Kanton Zug mit Beschluss des Regierungsrats vom 13. September 2011 der Vereinbarung beigetreten. Die Vereinbarung wurde von der Bildungsdirektoren-Konferenz Zentralschweiz mit Beschluss vom 9. März 2012 auf den 1. August 2012 in Kraft gesetzt

      Die Anhänge I und II des Regionalen Schulabkommens Zentralschweiz werden auf der Webseite der Bildungsdirektoren-Konferenz Zentralschweiz (http://www.bildung-z.ch >Suchbegriff Schulabkommen) publiziert und können beim Bildungs- und Kulturdepartement eingesehen werden (OGS 2021, 13). Bis am 31. Juli 2021 wurde der Anhang II des Regionalen Schulabkommens Zentralschweiz - in anderer Darstellungsform - auch in den Ausführungsbestimmungen über die gemäss Regionalem Schulabkommen Zentralschweiz anerkannten Vertragsschulen (GDB 410.311; OGS 1993, 134, OGS 1995, 55, OGS 1997, 14, OGS 1997, 89, OGS 1999, 2, OGS 1999, 98, OGS 2001, 40, OGS 2002, 13, OGS 2003, 28, OGS 2004, 44, OGS 2005, 40, OGS 2006, 49, OGS 2007, 33, OGS 2008, 41, OGS 2009, 24, OGS 2010, 24, OGS 2011, 29, OGS 2012, 35, OGS 2013, 15, OGS 2014, 11, OGS 2015, 17, OGS 2017, 14, OGS 2019, 18) publiziert.

    OGS 2012, 34

    Anhänge

Anhang 1: Beitrittsbeschluss