type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 741.11 - Ausführungsreglement zum Strassengesetz (ARStrG)    741.11  Ausführungsreglement zum Strassengesetz (ARStrG)  vom 07.12.1992 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2012)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Strassengesetz vom 15. Dezember 1967 (StrG);  auf Antrag der Baudirektion,  beschliesst:  1 Einteilung der Strassen  1.1 Kantonsstrassen  Art.  1 Einteilungskriterien (Art. 10 StrG) 1 Die Kantonsstrassen werden nach den folgenden Kriterien  in die Klasse  der Hauptstrassen (H) eingeteilt:  a) Funktionelle Kriterien:  1. Gewährleistung  des  allgemeinen  Durchgangsverkehrs  (Kriteri- um 1);  2. Ergänzung des Nationalstrassennetzes (Kriterium 2);  3. Gewährleistung von wichtigen Verbindungen (Kriterium 3);  b) Kriterium der Verkehrsdichte (Kriterium 4).  Art.  2 Allgemeiner Durchgangsverkehr (Kriterium 1) 1 Das Kriterium 1 wird auf Kantonsstrassen angewendet, deren Funktion im  wesentlichen  darin  besteht,  den  allgemeinen  Durchgangsverkehr  zu  gewährleisten. 2 Eine Kantonsstrasse erfüllt  diese Funktion, wenn mehr als die Hälfte des   gezählten oder nach der Strassenplanung berechneten Verkehrs seinen Ur- sprung und Bestimmungsort ausserhalb des Kantons hat.  1    Strassen – R  741.11  Art.  3 Ergänzung des Nationalstrassennetzes (Kriterium 2) 1 Das Kriterium 2 wird auf Kantonsstrassen angewendet, deren Funktion im  wesentlichen darin besteht, das Nationalstrassennetz zu ergänzen. 2 Eine Kantonsstrasse erfüllt diese Funktion, wenn sie:  a) die Linienführung einer teilweise erstellten und dem Verkehr überge- benen Nationalstrasse provisorisch verlängert,  b) eine Nationalstrasse mit dem kantonalen Strassennetz verbindet, oder  c) zwischen  den  Nationalstrassen  eine  wichtige  Querverbindung  gewährleistet.  Art.  4 Wichtige Verbindungen (Kriterium 3) 1 Das Kriterium 3 wird auf Kantonsstrassen angewendet, deren Funktion im  wesentlichen darin besteht, wichtige Verbindungen zu gewährleisten. 2 Eine Kantonsstrasse erfüllt diese Funktion, wenn sie:  a) einen Bezirkshauptort mit der Hauptstadt verbindet, oder  b) die  Hauptstadt  mit  der  Hauptstadt  eines  Nachbarkantons  verbindet,  oder  c) die Hauptstädte benachbarter Kantone miteinander verbindet, oder  d) einen  Bezirkshauptort  mit  dem  nächstgelegenen  Autobahnanschluss  verbindet.  Art.  5 Wahl bei gleicher Funktion 1 Erfüllen mehrere Strassen gleichzeitig dasselbe funktionelle Kriterium, so  wird dieses nur auf die Strasse mit der günstigsten Verbindung angewendet.  Art.  6 Verkehrsdichte (Kriterium 4) 1 Das Kriterium 4 ist erfüllt,  wenn die massgebliche Belastung grösser als  6000 Fahrzeuge ist.  Art.  7 Massgebliche Belastung 1 Die massgebliche Belastung ist die höchste Verkehrsbelastung, die in einer  dynamischen, sich über 20 Jahre erstreckenden Strassenplanung vorgesehen  ist. 2 Sie  wird  ausserorts  aufgrund  der  letzten  Zählungen  bestimmt  und  als  durchschnittlicher täglicher Verkehr während 24 Stunden (DTV 24) ausge- drückt; nur der motorisierte Verkehr wird berücksichtigt. 3 Damit  die  massgebliche  Belastung  den  nachteiligen  Auswirkungen  des  Schwerverkehrs Rechnung trägt, wird dessen Anzahl mit zwei multipliziert.  2    Strassen – R  741.11  Art.  8 Hauptstrassen (Art. 10 Abs. 2 StrG) 1 Eine Kantonsstrasse ist eine Hauptstrasse (H), wenn:  a) sie mindestens ein funktionelles Kriterium erfüllt  und die massgebli - che Belastung grösser als 3500 Fahrzeuge ist, oder  b) die massgebliche Belastung grösser als 6000 Fahrzeuge ist.  Art.  9 Nebenstrassen (Art. 11 StrG) 1 Eine Kantonsstrasse wird in die Klasse der Nebenstrassen (N) eingeteilt,   wenn sie  weder  ein  funktionelles  Kriterium noch das  Kriterium der  Ver- kehrsdichte der Hauptstrassen erfüllt.  Art.  10 Bedeutender touristischer Ort (Art. 11 Abs. 3 StrG) 1 Die Anzahl der Übernachtungen und die Verkehrsdichte in einem bedeu- tenden touristischen Ort (Art. 11 Abs. 3 StrG) werden wie folgt festgelegt:  a) In  den  letzten  5  Jahren  wurden  durchschnittlich  mindestens  30'000  Übernachtungen pro Jahr gezählt (Camping nicht inbegriffen).  b) Die  Verkehrsdichte  übersteigt  die  massgebliche  Belastung  von  600 Fahrzeugen.  1.2 Gemeindestrassen (Art. 12 StrG)  Art.  11 Verzeichnis 1 Das Verzeichnis der Gemeindestrassen und der übrigen dem Verkehr offen- stehenden öffentlichen Sachen einer Gemeinde wird als Tabelle dargestellt.   Sie enthält von jeder Strasse die genauen Angaben zur Identifizierung, die  Länge, die Mindestbreite (Basisbreite), die Anzahl der Fahrstreifen und all- fällige für bestimmte Fahrzeugkategorien geltende gesetzmässige Verkehrs- beschränkungen. 2 Das Verzeichnis umfasst eine Karte im Massstab von mindestens 1:10'000,  auf der die Strasse und die verschiedenen Kategorien ersichtlich sind. 3 Das Tiefbauamt gibt den Gemeinden ein Muster mit Erläuterungen ab.  1.3 Strassenkategorien (Art. 14 StrG)  Art.  12 Grundsatz 1 Die Kantons- und Gemeindestrassen werden nach ihrer Zweckbestimmung  und nach der Verkehrsdichte in die Kategorie 1-4 eingeteilt. Aufgrund dieser  Kategorien werden die Bedingungen für eine Zu- oder Ausfahrt festgelegt.  3    Strassen – R  741.11  Art.  13 Kategorie 1 1 In  die  Kategorie  1  wird  eine  Strasse  eingeteilt,  die  dem  schnellen  Motorfahrzeugverkehr vorbehalten ist. 2 Eine solche Strasse ist in der Regel nur an den Stellen zugänglich, die im  Teilrichtplan des Strassennetzes vorgesehen sind. Sie weist keine höhenglei - che Kreuzung auf.  Art.  14 Kategorie 2 1 In die Kategorie 2 wird eine Strasse eingeteilt, die allen Benützern offen- steht und deren massgebliche Belastung grösser als 6000 Fahrzeuge ist. 2 Eine neue Zu- oder Ausfahrt wird nur gestattet für die Verbindung zu einer   Ortschaft, einem Weiler, einem Quartier, einer Industrie- und Gewerbezone  oder einer Sportzone sowie zu einem wichtigen öffentlichen Gebäude, ei- nem Einkaufszentrum oder einem öffentlichen Parkplatz. 3 Bei der Projektierung einer neuen Zu- oder Ausfahrt oder bei erheblicher   Änderung der  Nutzungsbedingungen einer  bestehenden Zu- oder Ausfahrt  sind die bestehenden Zu- oder Ausfahrten, die weniger als 200 m voneinan- der entfernt sind, soweit möglich in einer einzigen zusammenzufassen. 4 Die neuen oder geänderten Zu- oder Ausfahrten müssen den Normen für  die Sichtweite und Sicherheit entsprechen. Das Linksabbiegen bei Kreuzun- gen und zu neuen Zu- oder Ausfahrten wird nur über Vorsortierstreifen oder  Kreisel gestattet.  Art.  15 Kategorie 3 1 In die Kategorie 3 wird eine Strasse eingeteilt, die allen Benützern offen- steht und deren massgebliche Belastung 4700-6000 Fahrzeuge beträgt. 2 Die neuen oder geänderten Zu- oder Ausfahrten müssen den Normen für  die  Sichtweite  und Sicherheit  entsprechen.  Bei  dieser  Strasse müssen die  Zu- und Ausfahrten in der Regel einander gegenüberliegen oder mindestens  200 m voneinander entfernt sein.  Art.  16 Kategorie 4 1 In die Kategorie 4 wird eine Strasse eingeteilt, die allen Benützern offen- steht und deren massgebliche Belastung kleiner als 4700 Fahrzeuge ist. 2 Die Zu- und Ausfahrten sind nicht beschränkt, müssen jedoch den Normen  für die Sichtweite und Sicherheit entsprechen.  4    Strassen – R  741.11  1.4 Besondere Bestimmungen für Kantonsstrassen  Art.  17 Änderung der Klasse oder Kategorie 1 Eine  Kantonsstrasse  kann in  der  Regel  nur  von einer  bestehenden  oder  projektierten Kreuzung oder Abzweigung an in eine andere Klasse oder Ka- tegorie eingeteilt werden.  Art.  18 Innerortsstrecken 1 Eine Kantonsstrasse, die in eine Ortschaft führt, behält innerorts ihre Klas- se und Kategorie.  Die Einteilung der Strasse wird nicht vom Innerortsver - kehr beeinflusst. 2 Innerorts müssen die Anzahl und der Ausbau der Zu- und Ausfahrten und  der Kreuzungen durch eine Studie gerechtfertigt werden, die die Sicherheit,   die Leistungsfähigkeit und die örtlichen Verhältnisse berücksichtigt.  Art.  19 Vorgeschriebene Änderungen an Zu- und Ausfahrten 1 Zeigt  eine Verkehrsstudie auf,  dass eine Zu- oder Ausfahrt  den Anforde- rungen an die Sicherheit, Belastung und Flüssigkeit des Verkehrs nicht ge- nügt, so können die notwendigen Änderungen an dieser Zu- oder Ausfahrt,   gegebenenfalls zusätzliche Ausbauarbeiten an der Strasse, dem Eigentümer  der Zu- oder Ausfahrt auf dessen Kosten vorgeschrieben werden.  Art.  20 Aufgeschobener Ausbau von Ein- und Ausfahrten 1 Liegt die tatsächliche Verkehrsbelastung deutlich unter der massgeblichen  Belastung,  so kann die Ausführung des verlangten  Ausbaus aufgeschoben  werden. 2 Wird die Ausführung aufgeschoben, so wird mit der Gemeinde oder dem  Nutzniesser der Ein- und Ausfahrt  eine Vereinbarung getroffen,  damit  die  vollständige Ausführung und der künftige Unterhalt dieses Ausbaus sicher- gestellt  werden können. Der Ausbau wird ausgeführt,  sobald die Verkehrs- bedingungen dies rechtfertigen. 3 Diese Vereinbarung wird im Grundbuch angemerkt.  Art.  21 Zuständige Behörde 1 Die Einteilung der Kantonsstrassen in die Klassen der Haupt- und Neben- strassen und in Kategorien sowie deren periodische Nachführung sind der  Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion zur Genehmigung zu unterbrei- ten.  5    Strassen – R  741.11  2 Bau und Ausbau der Strassen (Art. 20 Abs. 2, 21, 24 Abs. 3, 36 Abs. 2  und 54a StrG)  2.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  22 Anwendbare Normen 1 Die technischen Merkmale der Strassen und der Nebenanlagen, die in den  Normen der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute festgelegt  sind  (VSS-Normen),  sind grundsätzlich anwendbar.  Die abweichenden Bestim- mungen dieses Reglements bleiben vorbehalten. Die Normen gelten eben- falls für die Darstellung und den Inhalt der Ausführungspläne. 2 Die für die Berechnung des Tragwerks massgebliche Belastung richtet sich  nach den Normen des Schweizerischen Ingenieur- und Architekten-Vereins  (SIA-Normen). 3 Auf den Strecken für Sondertransporte muss das Tragwerk für die entspre- chenden Belastungen und Lichtraumprofile nach den SIA-Normen überprüft   werden. 4 Die Grundlagen können geändert werden, und es können andere als in den  Normen  vorgesehene  technische  Merkmale  festgelegt  werden,  wenn  dies  bei Schutzzonen aus topographischen, geotechnischen, historischen oder äs- thetischen  Gründen oder  bei  Bergstrassen  und Innerortsstrecken  aufgrund  besonderer  Bedingungen  erforderlich  ist.  Jede  ausserordentliche  Abwei- chung ist im technischen Bericht zum Projekt zu erläutern.  Art.  23 Bauliche Hindernisse 1 Die Trottoirs und die übrigen Anlagen sind so zu bauen, dass sie von den  behinderten  Personen benützt  werden  können;  die  einschlägigen  Empfeh- lungen, namentlich des Leitfadens von Procap (Schweizerischer Invaliden- Verband), sind bei einem Ausbau zu beachten.  2.2 Besondere technische Merkmale  Art.  24 Mindestbreite der Kantonsstrassen 1 Die Einteilung des kantonalen Strassennetzes bestimmt die Grundlagen für  die Wahl der genormten technischen Merkmale. Bei Kantonsstrassen beträgt   die Mindestbreite eines Fahrstreifens 3,50 m für die Hauptstrassen und 3,00  m für die Nebenstrassen; die Hauptstrassen werden mit Banketten von 1,50   m Breite und die Nebenstrassen mit Banketten von 1,00 m Breite ausgestat- tet. 2 In der Mindestbreite der Fahrstreifen sind die Randlinien nicht inbegriffen.  6    Strassen – R  741.11  3 Sind am Fahrbahnrand Radstreifen vorgesehen, so können die Fahrstreifen   auf je 3,00 m herabgesetzt werden. 4 Der bestehende Ausbau von aneinandergrenzenden Strassenabschnitten ist  zu berücksichtigen, damit die Einheitlichkeit der Strecke gewahrt bleibt.  Art.  25 Breite der Trottoirs, erhöhten Schutzstreifen und Schutzinseln  (Art. 24 Abs. 3 StrG)  1 Die normale Breite der Trottoirs beträgt mit dem Randabschluss 1,65 m;  die Breite der Schutzinseln für Fussgänger beträgt 2,00 m. 2 Je nach Verkehrsdichte der Fussgänger oder aufgrund des örtlichen Aus- baus sind grössere Breiten zulässig. In der Regel wird dann ein Mehrfaches  von 75 cm gewählt. 3 Die Mindestbreite  der  erhöhten  Schutzstreifen  beträgt  mit  dem Randab- schluss 75 cm. 4 Bestehende Gebäude, Bauwerke oder andere Anlagen können Abweichun- gen von diesen Breiten rechtfertigen.  Art.  26 Bankette auf und unter Brücken (Art. 24 Abs. 3 StrG) 1 Die Strassenbrücken müssen beim Bau oder bei einer Erneuerung mit Ban- ketten ausgestattet werden, auch wenn die Zufahrtsstrassen keine haben. 2 Auf  Brücken  der  Gemeindehauptstrassen  und der  Kantonsstrassen  muss  das Bankett auf jeder Seite, zwischen dem Fahrbahnrand und dem Brücken- geländer gemessen, mindestens 1,65 m breit sein. 3 Wird  eine  Strasse,  die  ausschliesslich  dem Motorfahrzeugverkehr  dient,   mit  Pannenstreifen ausgestattet,  so müssen die Bankette  auf den Brücken   gleich breit sein wie diese Streifen. 4 Die Bankette können zu Trottoirs oder zu Radstreifen ausgebaut werden.   Ist  ein  solcher  Ausbau im Ausführungsprojekt  der  Brücke  vorgesehen,  so  kann die Breite entsprechend den vorgesehenen oder bestehenden Banketten  vor und nach der Brücke erhöht werden. 5 Brücken der Gemeindestrassen von geringer Bedeutung sind mit erhöhten  Schutzstreifen von mindestens 75 cm Breite auszustatten. 6 Die Brücken müssen so gebaut werden, dass die in den Absätzen 2-5 vor- gesehenen Bankette entlang der Fahrstreifen, die unter der Brücke hindurch- führen, erstellt werden können.  7    Strassen – R  741.11  Art.  27 Trottoirs, erhöhte Schutzstreifen und Nischen in Galerien und  Strassentunnels (Art. 24 Abs. 3 StrG)  1 Galerien und Tunnels, die von Fussgängern benützt werden dürfen, müssen  mindestens auf einer Fahrbahnseite mit einem Trottoir und auf der andern   Seite  mit  einem erhöhten  Schutzstreifen  ausgerüstet  werden.  Die  Breiten   müssen dem Artikel 25 entsprechen. 2 Entlang  der  Anlagen,  die  nur  dem  Motorfahrzeugverkehr  dienen,  sind  beidseits der Fahrbahn erhöhte Schutzstreifen mit einer genügenden Breite  für das Unterhaltspersonal anzubringen.  Art.  28 Signalisation auf Trottoirs 1 Auf Trottoirs mit einer Breite von 1,65 m und erhöhten Schutzstreifen dür- fen keine Strassensignale aufgestellt werden, damit die Nutzbreite nicht ein - geschränkt wird. 2 Die im rechten Winkel zur Gehrichtung angebrachten Signale sind auf der  Aussenseite der Trottoirs aufzustellen. Gegebenenfalls sind sie auf Ständern  oder Masten anzubringen, wobei eine freie Durchgangshöhe von mindestens  2,50 m auf der gesamten Trottoirbreite einzuhalten ist.  Art.  29 Merkmale der Radwege und Radstreifen (Art. 54a Abs. 3 StrG) 1 Radwege  sind  die  den  leichten  Zweirädern  vorbehaltenen  Fahrstreifen.  Grenzen sie an eine Strasse, so sind sie von der Fahrbahn durch einen Grün- streifen (mindestens 80 cm) oder durch einen Randstein zu trennen.  Aus- nahmsweise  können sie  mit  einem Trottoir  verbunden werden;  in  diesem  Falle werden sie vom Fussgängerverkehr mit einer Markierung getrennt. Sie  können für Verkehr in einer oder in zwei Richtungen eingerichtet  werden.   Die Mindestbreite eines Radweges beträgt mit der Markierung:  a) 1,50 m für Radwege mit Verkehr in einer Richtung;  b) 2,50 m für Radwege mit Verkehr in beiden Richtungen. 2 Die Radstreifen sind die vorrangig den leichten Zweirädern vorbehaltenen  Fahrstreifen auf einer Strasse. Sie werden auf der Fahrbahn signalisiert und   vom  allgemeinen  Verkehr  durch  eine  Längsmarkierung  abgegrenzt.  Die  Mindestbreite eines Radstreifens beträgt mit der Markierung 1,20 m. 3 Wann und unter  welchen Bedingungen Radwege und Radstreifen gebaut  werden, wird in der kantonalen Planung der Radwege und Radstreifen fest - gelegt. Diese bestimmt ferner die Strassenabschnitte und die Prioritäten für  die Verwirklichung.  8    Strassen – R  741.11  Art.  30 Bushaltebuchten (Art. 88 StrG) 1 Auf Kantonsstrassen der Kategorien H 2, H 3, N 2 und N 3 müssen ausser - orts  für  den  öffentlichen  Verkehr  Bushaltebuchten  erstellt  werden.  Auf  Gemeindestrassen ist die Ausführung obligatorisch, wenn die massgebliche  Belastung grösser als 4700 Fahrzeuge ist. 2 Innerorts  können  für  den  Entscheid  über  den  Bau  von Bushaltebuchten  neben der Sicherheit  und der Leistungsfähigkeit  auch die ortsplanerischen  Kriterien einbezogen werden.  Der Entscheid muss von Fall zu Fall  durch  einen erläuternden Bericht begründet werden.  2.3 Massnahmen zur Beruhigung des Verkehrs (Art. 21a StrG)  Art.  31 1 Die Massnahmen zur Beruhigung des Verkehrs müssen grundsätzlich den  VSS-Normen entsprechen. 2 Sie müssen in der Regel  im Strassenrichtplan  der Gemeinde vorgesehen  sein (Art. 43 Abs. 2 Bst. b und 44 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom  9. Mai 1983). 3 Die Ausführung von Massnahmen zur Beruhigung des Verkehrs untersteht  dem Baubewilligungsverfahren, wenn diese Massnahmen einen öffentlichen  Flurweg oder eine Privatstrasse betreffen oder wenn sie dem summarischen  Ausbau  einer  Gemeindestrasse  gleichgestellt  werden  können.  In  allen  andern  Fällen  unterstehen  diese  Massnahmen  dem Bewilligungsverfahren  nach den Artikeln 37 und 39 des Gesetzes. 4 Die Signalisation für bauliche Massnahmen zur Beruhigung des Verkehrs  untersteht dem Verfahren nach der Gesetzgebung über den Strassenverkehr.  2.4 Inhalt der Verkehrsstudie und der Strassenpläne  Art.  32 Verkehrsstudie 1 Die Verkehrsstudie umfasst namentlich:  a) die gegenwärtige Lage der betreffenden Anlage: Standort, Funktion im  Strassennetz, Verkehrsmenge und Verkehrsart, Leistungsvermögen und  Sicherheit;  b) die künftige Lage: Funktion im geplanten Strassennetz, künftige Ver- kehrsmenge und Verkehrsart;  c) die  Abklärung  von  Varianten,  jeweils  mit:  Leistungsreserven,  Leis- tungsgrad, Möglichkeiten zum etappenweisen Bau, Erweiterungsmög- lichkeiten;  9    Strassen – R  741.11  d) den optimalen  Ausbau:  Bewertung der  Varianten  in technischer  und  wirtschaftlicher Sicht sowie im Hinblick auf ihre Umweltverträglich- keit.  Art.  33 Strassenpläne (Art. 32 StrG) 1 Die Einzelheiten der Strassenpläne werden in den Richtlinien der Raum- planungs-, Umwelt- und Baudirektion festgelegt.  2.5 Öffentliche Sachen  Art.  34 Benützung der öffentlichen Sachen; Vermarkung (Art. 3 und 70  StrG)  1 Die Trottoirs, die Radwege und die Radstreifen sowie die weitern Neben- anlagen einer Strasse gehören zur selben öffentlichen Sache wie die Strasse. 2 Werden solche Anlagen nach dem Ausbau der Fahrbahn erstellt, so werden  nach Weisung der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion die Vermar- kung nachgeführt und ein definitiver Kataster-Situationsplan erstellt. 3 Längs  der  Kantonsstrassen  kann  das  zu  den  öffentlichen  Sachen  des  Kantons gehörende Land den Gemeinden für Trottoirs, Radwege und Rad- streifen sowie für weitere Nebenanlagen vorübergehend zur Verfügung ge- stellt  werden.  Es wird in einem Plan dargestellt  und ist Gegenstand einer  Vereinbarung; es bleibt Eigentum des Staates. 4 Der erforderliche Landerwerb für die Strasse, die Trottoirs, die Radwege  und Radstreifen sowie für die weitern Nebenanlagen wird vom Geometer,   der  mit  der  Erstellung  des  Mutationsverbals  beauftragt  ist,  getrennt  be- stimmt,  damit  die  Kosten  den  betreffenden  öffentlichen  Körperschaften  übertragen werden können.  2.6 Bau- und Ausbaukosten der Kantonsstrassen und Nebenanlagen  (Art. 46 Abs. 2, 50 Abs. 1, 51 Abs. 3, 54, 54a Abs. 4 und 55 Abs. 2  StrG)  Art.  35 Kostenverteilung (Art. 46 Abs. 2 StrG) 1 Die Beteiligung sämtlicher  Gemeinden an den Kosten wird nach  Abzug  der Bundesbeiträge für die Hauptstrassen und für die Sanierung von Niveau- übergängen berechnet. 2 Die zusätzliche Beteiligung der Gemeinden mit Kantonsstrassen wird nach  Abzug der Bundesbeiträge für die Sanierung von Niveauübergängen berech- net.  10    Strassen – R  741.11  3 Die Beiträge der Gemeinden werden aufgrund der finanziellen Ergebnisse  der  Staatsrechnung  festgelegt.  Sie  werden  aufgrund der  Strassenausgaben  des Rechnungsjahres ermittelt, das dem Jahr der Fakturierung vorausgeht. 4 Die Beiträge  werden dem Kontokorrent  Staat-Gemeinde jeweils auf den  30. Juni eines Jahres belastet.  Die Rechnungen müssen spätestens bis zum  15. Mai zugestellt werden.  Art.  36 Rückerstattung des Kostenvorschusses (Art. 51 Abs. 3 StrG) 1 Hat der Staat für städtebauliche Arbeiten einer Gemeinde im Sinne von Ar- tikel 50a StrG, die gleichzeitig mit dem Ausbau einer Kantonsstrasse ausge- führt wurden, einen Kostenvorschuss geleistet,  so zahlt  die Gemeinde den  Vorschuss innert  2 Monaten nach Erhalt  einer  Zwischen- oder Schlussab- rechnung zurück. 2 Nach dieser Frist wird der für die Beziehungen zwischen dem Staat  und  den Gemeinden geltende Zinssatz berechnet. 3 Übersteigt  der  Vorschuss  100'000  Franken,  so  verlangt  der  Staat  peri- odisch, dass die betroffene Gemeinde Anzahlungen leistet.  Art.  37 Allgemeine Beitragsbedingungen 1 Sind die Masse einer Anlage grösser als die in diesem Reglement festge- legten Masse, so trägt der Gesuchsteller die zusätzlichen Kosten. 2 Beiträge werden nur für die ortsfesten und endgültigen Anlagen, Ausbau- ten und Bauwerke geleistet.  Art.  38 Strassenbelag mit Pflastersteinen 1 Wird aus Gründen des Ortsbildschutzes der Belag einer Kantonsstrasse mit   Pflastersteinen  ausgeführt,  so fallen  die entsprechenden Kosten zu Lasten   der Strasse,  sofern sie bereits mit einer sichtbaren Pflästerung ausgestattet   war und diese Belagsart nur im Ortskern verwendet wird.  Art.  39 Beiträge an Trottoirs, Über- und Unterführungen für Fussgänger  und Schutzanlagen (Art. 54 StrG)  1 Damit  für  ein  Trottoir  längs  einer  Kantonsstrasse  ein  Beitrag  geleistet   wird, muss es folgende Merkmale aufweisen:  a) Die Breite  entspricht  den Bestimmungen von Artikel  25, beträgt  je- doch höchstens 3 Meter.  b) Die Überhöhung beträgt grundsätzlich 13-15 Zentimeter über der ferti - gen Fahrbahn.  11    Strassen – R  741.11  c) Es hat einen Aufbau mit 40 Zentimeter Kies und mit einem Belag aus  einer  Tragschicht  von  40  bis  50  Millimeter  und  einer  Verschleiss- schicht von höchstens 25 Millimeter.  d) Die Randabschlüsse sind in der Regel aus Beton, 15 Zentimeter breit;   ausnahmsweise sind sie aus Naturstein, wenn dies aufgrund eines alten  Ortsbildes empfehlenswert ist.  2 Damit für eine Über- oder Unterführung ein Beitrag geleistet wird, beträgt   deren Breite mindestens 2,25 m und höchstens 3 Meter; die lichte Höhe be- trägt  mindestens 2,50 m. Eine Über- oder Unterführung muss mindestens  300 Meter von der nächsten entfernt sein; andernfalls wird nur für ein Bau- werk ein Beitrag gewährt. 3 Die Kosten,  die durch grössere Dimensionen verursacht  werden,  werden  nicht subventioniert. 4 Der  Mindestbeitragssatz  von 30 % wird  entsprechend  der  Klassifikation  der Gemeinde um 2 % pro Klasse ab der zweiten Klasse erhöht. 5 Für Bauten,  die einem Verkehrsberuhigungs- oder Siedlungskonzept  ent- sprechen, kann ebenfalls ein Beitrag gewährt werden. Es gelangt der für die  Trottoirs geltende Satz zur Anwendung.  Art.  40 Beiträge an Radwege und Radstreifen (Art. 54a Abs. 4 StrG) 1 An den Bau von Radwegen oder Radstreifen wird nur dann ein Beitrag ge- leistet, wenn der Bau nach Artikel 29 begründet ist. 2 Der  Mindestbeitragssatz  von 17 % wird  entsprechend  der  Klassifikation  der Gemeinde um 2 % pro Klasse ab der zweiten Klasse erhöht. 3 Folgender zusätzlicher Betrag wird dem Basisbeitrag hinzugefügt:  a) wenn der Radweg in einer Kreuzung gebaut wird, 13 %  1. für zwei getrennte Radwege mit Verkehr in einer Richtung, die  gleichzeitig verwirklicht werden,  2. für einen Radweg mit Verkehr in beiden Richtungen,  3. für einen zweiten Radweg mit Verkehr in einer Richtung;  b) 8 %:  1. für Radwege nach Buchstabe a, wenn diese nicht in einer Kreu- zung gebaut werden,  2. für  einen  Radweg  mit  Verkehr  in  einer  Richtung,  der  in  einer  Kreuzung gebaut wird,  3. für zwei gleichzeitig gebaute Radstreifen,  4. für einen zweiten Radstreifen;  12    Strassen – R  741.11  c) 6 % für einen Radweg mit Verkehr in einer Richtung, der nicht in ei- ner Kreuzung gebaut wird;  d) 4 % für einen einzigen Radstreifen. 4 Werden  das  Trottoir  und  der  Radweg  gleichzeitig  gebaut,  so  wird  der  durchschnittliche Satz aus dem Satz für ein Trottoir und dem Satz für einen  Radweg angewendet.  Art.  41 Verfahren für ein Beitragsgesuch 1 Das Beitragsgesuch für Nebenanlagen entlang einer Kantonsstrasse, für die  die Gemeinden aufzukommen haben, ist nach Artikel 52 einzureichen.  Art.  42 Beteiligung an den Kosten für Bushaltebuchten (Art. 55 Abs. 2  StrG)  1 Der nach Artikel 55 StrG vorgesehene Beitrag der öffentlichen Verkehrs- unternehmen  beträgt  20 %  der  Gesamtkosten,  die  nach  Artikel 49  StrG,  ohne Abzug eines allfälligen Anteils Dritter, zu berücksichtigen sind. 2 Die Eigentümer von Postbüros, vor denen die Fahrzeuge der öffentlichen  Verkehrsunternehmen anhalten, gelten als beteiligte Dritte. Sie haben einen  Beitrag zu leisten, der dem Wert des Geländes entspricht, das für die Halte - stelle auf ihrer Strassenseite notwendig ist. 3 Die  Verschiebung  einer  bestehenden  Bushaltebucht  in  das  Innere  einer  Ortschaft hat grundsätzlich der Gesuchsteller zu bezahlen. 4 Die vor dem Inkrafttreten dieses Reglements getroffenen Vereinbarungen  bleiben gültig. 5 Verlangt ein Privatunternehmen eine Haltestelle für seine Angestellten, so  trägt es die Kosten.  2.7 Bau- und Ausbaukosten der Gemeindestrassen und Nebenanlagen  (Art. 58, 59, 60, 61, 62, 64, 65, 65a Abs. 2, 65c und 68 StrG)  Art.  43 Städtische Siedlungen (Art. 58 StrG) 1 Als städtische Siedlungen gelten die Stadt Freiburg und die Bezirkshaup- torte sowie die Ortschaften mit über 3000 Einwohnern. 2 Einer  städtischen  Siedlung  werden  die  benachbarten  Ortschaften  und  Quartiere mit weniger als 3000 Einwohnern zugeteilt, wenn ihre Innerorts- strecken im Sinne von Artikel 50 StrG aneinandergrenzen; sie müssen nicht   zur gleichen Gemeinde gehören.  13    Strassen – R  741.11  3 Mehrere Ortschaften mit weniger als 3000 Einwohnern können zusammen  eine  städtische  Siedlung bilden,  sofern ihre  Innerortsstrecken  aneinander - grenzen und diese Ortschaften zusammen mehr als 3000 Einwohner zählen. 4 Die Kunstbauwerke,  namentlich  die Brücken und Tunnels,  werden nicht   der städtischen Siedlung zugeteilt.  Art.  44 Innerortsstrecken von städtischen Siedlungen (Art. 50 StrG) 1 Die Innerortsstrecken von städtischen Siedlungen nach Artikel  43 werden  vom Staatsrat  aufgrund des  Gutachtens  der  Kommission  nach  Artikel  50  StrG festgelegt. 2 Die Kommission schlägt dem Staatsrat ebenfalls die Innerortsstrecken von  Gemeindestrassen vor, für deren Ausbau ausserhalb der Ortschaft Kantons- beiträge geleistet werden können. Diese Gemeindestrassen werden ihr vom  Tiefbauamt für jede städtische Siedlung angegeben. 3 Es  werden  jene  Kriterien  angewendet,  nach  denen die Innerortsstrecken  von Kantonsstrassen festgelegt werden.  Art.  45 Erforderliche technische Merkmale für Beiträge (Art. 59, 60  und 64 StrG)  1 Damit für ein Projekt zum Ausbau einer Gemeindestrasse ein ordentlicher  Beitrag geleistet werden kann, muss es folgende Merkmale aufweisen:  a) Bei Strassen mit einem Fahrstreifen: Die Fahrbahn muss mindestens 3  Meter breit sein und zwei stabilisierte Bankette von je 50 Zentimeter  Breite aufweisen; sie muss mit zweckmässig verteilten Ausweichstel - len versehen werden,  wobei die Gesamtbreite  der Fahrbahn mindes- tens 5 Meter beträgt.  b) Bei Strassen mit zwei Fahrstreifen: Die Fahrbahn ist mindestens 5 Me- ter und höchstens 7 Meter breit und hat zwei stabilisierte Bankette von  je höchstens 1 Meter Breite.  c) Das Gefälle darf grundsätzlich 12 % nicht übersteigen.  d) Die Fahrbahn muss mit einer Kanalisation zur Entwässerung des Un- tergrundes  und  zur  Ableitung  des  Oberflächenwassers  ausgestattet   sein.  e) Der  Oberbau  muss  eine  neue  Fundationsschicht  sowie  eine  Trag- schicht und eine Deckschicht umfassen, deren Stärken nach den Geo- logie, Klima- und Verkehrserfordernissen gerechtfertigt und angepasst  werden müssen.  f) Für einen Pflastersteinbelag wird ein Betrag bis zur Höhe des Preises   für einen bituminösen Mischgutbelag ausgerichtet.  14    Strassen – R  741.11  2 Ist  es  für  eine  Gemeinde  aus  finanziellen  Gründen  nicht  möglich,  eine  Kiesstrasse  zu  unterhalten,  die  einem  ständig  wachsenden  motorisierten  Verkehr  und ungünstigen  Witterungseinflüssen  ausgesetzt  ist,  so kann für   einen  summarischen  Ausbau ein  Beitrag  geleistet  werden.  Dieser  Ausbau  beschränkt  sich  auf  den  Einbau  einer  Tragschicht  und  eines  bituminösen  Mischgutbelages  auf  einer  bestehenden  Strasse  mit  leichtem  und  schwa- chem Verkehr, ohne dass die Geometrie geändert wird oder Land von Drit - ten erforderlich ist. Aufgrund von Sondierungen des bestehenden strukturel- len Aufbaus sind folgende Ergänzungen zulässig:  a) eine mittlere Schotterung von höchstens 150 Millimeter oder eine Sta- bilisierung mit Kalk oder Zement;  b) ein örtlich begrenzter Aushub des Unterbaus auf höchstens 20 % der  Oberfläche;  c) die erforderlichen Entwässerungen des Fundaments mit Sickerleitun- gen;  d) eine Tragschicht aus bituminösem Mischgut von mindestens 50 Milli- meter und höchstens 70 Millimeter.  Art.  46 Tabelle des veränderlichen Beitrages (Art. 61 StrG) 1   a) Klasse der Gemeinde:  1. Klasse 1: 5 Punkte  2. Klasse 2: 10 Punkte  3. Klasse 3: 15 Punkte  4. Klasse 4: 20 Punkte  5. Klasse 5: 25 Punkte  6. Klasse 6: 30 Punkte  b) Bevölkerung:  1. Einwohnerzahl bis 100: 24 Punkte  2. Einwohnerzahl 101 – 200: 20 Punkte  3. Einwohnerzahl 201 – 300: 16 Punkte  4. Einwohnerzahl 301 – 500: 12 Punkte  5. Einwohnerzahl 501 – 1500: 8 Punkte  6. Einwohnerzahl 1501 – 3000: 4 Punkte  7. Einwohnerzahl über 3000: 0 Punkte  15    Strassen – R  741.11  c) Geografische Lage:  1. Stufe 1 – Gemeinde, deren Ortschaft an mehreren Kantonsstras- sen liegt oder Gemeinde, deren Ortschaft an einer einzigen Kan- tonsstrasse liegt,  durch deren Gebiet  jedoch eine  oder mehrere  andere Kantonsstrassen führen: 4 Punkte  2. Stufe 2 – Gemeinde, deren Ortschaft an einer einzigen Kantons- strasse liegt und durch deren Gebiet keine andere Kantonsstrasse  führt: 8 Punkte  3. Stufe 3 – Gemeinde, deren Ortschaft in der Nähe einer Kantons- strasse liegt und leicht zugänglich ist: 12 Punkte  4. Stufe 4 – Gemeinde mit einer Kantonsstrasse auf ihrem Gebiet,   jedoch mit einer langen, schwierigen oder indirekten Verbindung  zur Ortschaft: 16 Punkte  5. Stufe 5 – Gemeinde mit einer Kantonsstrasse auf ihrem Gebiet,   jedoch  ohne  Verbindung  auf  ihrem  Gebiet  zur  Ortschaft:  20  Punkte  6. Stufe 6 – Gemeinde ohne Kantonsstrasse: 24 Punkte  d) Ausbauinteresse:  1. Stufe 1 – Ausbau in der Ortschaft: 2 Punkte  2. Stufe 2 – Ausbau der Verbindung zur Kantonsstrasse: 4 Punkte  3. Stufe 3 – Interkommunale Verbindung von bedeutendem Interes- se für die Gemeinde: 6 Punkte  4. Stufe 4 – Interkommunale Verbindung von untergeordnetem In- teresse für die Gemeinde, jedoch von grösstem Interesse für eine  Nachbargemeinde: 8 Punkte  2 Bei der Anwendung der Kriterien nach Absatz 1 Buchstaben c und d kann  die Punktezahl für ein Projekt durch eine Interpolation zwischen zwei Stu- fen aufgrund einer genaueren Bewertung des Falles ermittelt werden. 3 Der veränderliche  Beitragssatz  entspricht  der  mit  0,2674 multiplizierten   Punktezahl. Dezimalzahlen von über 0,50 % werden auf das nächst höhere  Prozent aufgerundet. 4 Die Erhöhung für eine Strasse von wichtiger regionaler Bedeutung beträgt  3–10 %.  Sie  wird  nur  gewährt,  wenn  der  Ausbau  in  mindestens  drei   Gemeinden gleichzeitig erfolgt. 5 Der Beitragssatz kann bei interkommunaler Zusammenarbeit,  die Einspa- rungen von Kosten für Projektierung und Ausführung ermöglicht, um 1 oder  2 % erhöht werden.  16    Strassen – R  741.11  Art.  47 Gewichteter mittlerer Prozentsatz (Art. 62 StrG) 1 Den gewichteten mittleren Prozentsatz erhält man, indem man die Summe  der Beiträge, auf welche die Anlagen theoretisch Anspruch geben, durch die  für sämtliche gleichzeitig subventionierten Anlagen veranschlagten Gesamt- kosten dividiert. Prozentzahlen von über 0,50 werden auf das nächst höhere   Prozent aufgerundet.  Art.  48 Beiträge an Trottoirs (Art. 65 StrG) 1 Für Trottoirs entlang einer beitragsberechtigten Gemeindestrasse wird ein  Beitrag geleistet, wenn sie die Merkmale nach Artikel 39 Abs. 1 aufweisen;  die beitragsberechtigte Breite wird jedoch auf höchstens 2,25 m beschränkt. 2 Übersteigen die Masse eines Trottoirs die genannten Masse, so werden für  die daraus entstehenden Kosten keine Beiträge bezahlt. 3 Der  Mindestbeitragssatz  von 20 % wird  entsprechend  der  Klassifikation  der Gemeinde um 2 % pro Klasse ab der zweiten Klasse erhöht.  Art.  49 Teilausführung eines Trottoirs 1 Für die  Teilausführung eines  Trottoirs  (vorheriger  Einbau von Randstei- nen, allgemeine Erdarbeiten usw.) wird kein Beitrag gewährt. 2 Das Tiefbauamt  kann jedoch die Bewilligung erteilen,  dass die  entspre- chenden  Kosten  in  ein  späteres  Beitragsgesuch  aufgenommen  werden,  wenn:  a) die Gemeinde vor Arbeitsbeginn ein entsprechendes Gesuch mit einem  Kostenvoranschlag und einem Situationsplan einreicht;  b) es darum geht, sich die Ausbauarbeiten an einer Kantonsstrasse oder  einer  beitragsberechtigten  Gemeindestrasse,  deren  Pläne  genehmigt   worden sind, zunutze zu machen.  3 Die Gemeinde, der eine solche Bewilligung erteilt  worden ist, muss dem  Tiefbauamt  innert  zweier  Monate  ab  Zahlung  ein  Doppel  der  quittierten  Rechnung für diese Arbeiten zustellen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach,   so werden die Kosten nicht berücksichtigt.  Art.  50 Beiträge an Radwege und Radstreifen (Art. 65a Abs. 2 StrG) 1 Für den Bau eines Radweges oder Radstreifens entlang einer beitragsbe- rechtigten  Gemeindestrasse  wird ein Beitrag  geleistet,  wenn die Anforde- rungen nach Artikel 29 erfüllt sind. 2 Für Radwege und Radstreifen werden nach demselben Satz Beiträge ge- leistet wie für die Strasse, entlang der sie projektiert sind.  17    Strassen – R  741.11  Art.  51 Zusätzliche Beiträge für Sicherheitsmassnahmen an Niveau- übergängen (Art. 65c StrG)  1 Für Sicherheitsmassnahmen an Niveauübergängen von Gemeindestrassen  wird zusätzlich zum Beitrag des Bundes ein Mindestbeitrag von 20 % be- zahlt, der entsprechend der Klassifikation der Gemeinde um 4 % pro Klasse  ab der zweiten Klasse erhöht wird.  Art.  52 Beitragsgesuch, Verfahren (Art. 68 StrG) 1 Jedes Beitragsgesuch ist Gegenstand eines Dossiers, das in drei Exempla- ren an den Staatsrat zu richten ist. 2 Das Dossier umfasst ausser dem Beitragsgesuch:  a) einen Auszug aus dem Protokoll der Gemeindeversammlung oder des  Generalrates  über die Genehmigung des betreffenden Vorhabens,  der  betreffenden Ausgaben und ihrer Finanzierung;  b) einen Ausschnitt aus der Karte 1:25'000 mit dem Standort des Objek- tes;  c) die für die Beschreibung und Realisierung notwendigen Ausführungs- pläne;  d) einen technischen Bericht über das Projekt und die gewählten Lösun- gen und ihre Begründung;  e) den nach Positionen detaillierten Kostenvoranschlag. 3 Ist für ein Beitragsgesuch der Grosse Rat zuständig, so muss es in der Re- gel mindestens zwölf Wochen vor Beginn einer Session vorgelegt werden. 4 Die Richtlinien der Raumplanungs-,  Umwelt-  und Baudirektion legen je  nach der Art der Anlage den Inhalt der im Absatz 2 Buchstabe c vorgesehe - nen Pläne fest.  Art.  53 Anrechenbare Ausgaben (Art. 67 StrG) 1 Die Projektierungskosten umfassen die Kosten, die für die Verwirklichung  notwendig sind, namentlich die Kosten für Basispläne,  für die eigentliche  Projektierung,  für  Sondierungen,  für  geotechnische  Studien,  für  allfällige  Versuche, für die Umweltverträglichkeitsprüfung, soweit sie gesetzlich vor- geschrieben ist. 2 Die Kosten für den Grundstückerwerb umfassen die Kosten für die Schät - zung, die Kosten für Gebäude und Rechte,  die Zinsen, die Kosten für den  Notar, den Geometer, für die Vermarkung und das Verbal sowie die allfälli - gen Kosten für Flurbereinigungen oder Enteignungen.  18    Strassen – R  741.11  3 Die Bau- und Ausbaukosten umfassen ferner die erforderlichen Anpassun- gen, den allfälligen Ersatz von Pflanzen,  die Entschädigungen für Kultur- schäden sowie die Ingenieurhonorare für Aufsicht und Kontrolle.  Art.  54 Nicht anrechenbare Ausgaben (Art. 67 StrG) 1 Es werden nicht berücksichtigt:  a) die  öffentliche  Beleuchtung,  ausgenommen  in  den  Fussgängerunter- führungen bei Kantonsstrassen;  b) das  Verlegen  von  Leitungen,  die  nicht  zur  Strasse  oder  zu  ihren   Nebenanlagen gehören und auf öffentlichem Grund liegen;  c) die Zinsen für das Kapital, das zur Gewährleistung der Arbeitsausfüh- rung nötig ist;  d) die internen Kosten der Gemeinden für ihre Tätigkeit als Bauherrin;  e) die Gebühren für die Genehmigung der Pläne und verschiedene Bewil- ligungen;  f) die kapitalisierten Unterhaltskosten der Eisenbahnanlagen zur Sicher- heit der Niveauübergänge.  Art.  55 Bundeshilfe für Trottoirs und Gemeindeanlagen 1 Erhält der Kanton für den Ausbau von Trottoirs oder Gemeindeanlagen im  Rahmen des Ausbaus von Hauptstrassen, der Sanierung von Niveauübergän- gen  oder  aus  andern  Gründen  einen  Bundesbeitrag,  so  wird  dieser  der  betreffenden Gemeinde überwiesen. 2 Diese Hilfe gilt als Beitrag Dritter im Sinne von Artikel 67 Abs. 3 des Ge- setzes.  Art.  56 Ausführung der Arbeiten (Art. 69 StrG) 1 Die Ausschreibung und die Vergabe der Arbeiten werden in der Spezial - gesetzgebung geregelt. 2 Bei Arbeiten, die Gegenstand eines Dekretes des Grossen Rates waren, ist   die Vergabe der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion zur Genehmi- gung zu unterbreiten; bei Arbeiten, die durch einen Staatsratsbeschluss sub- ventioniert wurden, ist die Vergabe dem Tiefbauamt zu unterbreiten.  19    Strassen – R  741.11  Art.  57 Auszahlung des Beitrages (Art. 69 StrG) 1 Der Beitrag wird in der Regel in Jahresraten ausbezahlt, die bei der Bei - tragsgewährung festgelegt werden. Die letzte Rate wird nur dann überwie- sen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:  a) Die  Abrechnung  der  Arbeit  ist  mit  den  Belegen  (Rechnungen  und  Quittungen)  innert  fünf  Jahren  ab  Beitragsgewährung  einzureichen;  wird sie nicht eingereicht, so fällt der Anspruch auf den Beitrag dahin.  b) Die Ausführungspläne müssen abgeliefert werden.  c) Das Mutationsverbal muss dem Grundbuchamt abgegeben werden.  d) Dem Tiefbauamt ist die neue Katastersituation (Pause oder elektroni- scher Datenträger) vorzulegen.  2 Die ordentlichen Jahresraten des Beitrages werden mit Ausnahme der rest- lichen Raten, in den Grenzen der gewährten Voranschlagskredite, den Kon- tokorrenten  Staat-Gemeinde  am 30.  Juni  eines  jeden  Jahres  entsprechend  den Beitragsdekreten oder Beitragsbeschlüssen gutgeschrieben. 3 Die restliche Rate wird den Kontokorrenten Staat-Gemeinde je nach den  verfügbaren Geldern des Staatsvoranschlages gutgeschrieben.  2.8 Sanierung von Strassenkreuzungen und Kostenverteilung (Art. 25  Abs. 1 und 3, Art. 49 Abs. 3 und Art. 50a StrG)  Art.  58 Strassenkreuzungen, Begriffe 1)  1 Die Strassenkreuzungen umfassen:  a) die einseitigen Abzweigungen;  b) die höhengleichen Kreuzungen: Kreuzen von zwei oder mehr Strassen  auf derselben Ebene;  c) die höhenungleichen Kreuzungen: Kreuzen von zwei Strassen auf ver- schiedenen Ebenen;  d) die Anschlüsse: Höhenungleiches Kreuzen, mit Verbindungen. 2 Die Abzweigungen und Kreuzungen können:   a) einfach ausgestaltet  sein: minimaler  geometrischer  Ausbau (z.B. Ga- belung);  b) mit Vorsortier-, Verzögerungs- und Beschleunigungsstreifen ausgestat- tet sein;  c) mit Lichtsignalen ausgerüstet sein;  1) Grafische Darstellung: siehe Anhang 1.  20    Strassen – R  741.11  d) als Kreisel ausgebaut sein: Der Verkehr innerhalb des Kreisels hat den  Vortritt;  e) eine Kombination dieser Fälle und deren Elemente sein.  Art.  59 Kriterien für die Sanierung von Kreuzungen 1 Eine Kreuzung wird saniert,  indem die Geometrie oder die Signalisation  geändert wird. Eine Sanierung kann nötig sein, wenn die Leistungsfähigkeit,   die Sicherheit oder die Verkehrsflüssigkeit ungenügend ist. 2 Die  Sanierungsmassnahmen  werden  durch  eine  Verkehrsstudie  ermittelt,   die die Mängel der Kreuzung und die Erfordernisse des Verkehrs unter Be- rücksichtigung einer dynamischen Verkehrsplanung darlegt.  Art.  60 Verteilung der Aufgaben 1 Kreuzen sich Strassen unterschiedlicher Kategorien, so wird die Verkehrs- studie vom Eigentümer der ranghöheren öffentlichen Strasse nach der in Ar- tikel  7  StrG  festgelegten  Rangordnung  durchgeführt,  sofern  nicht  etwas  anderes vereinbart worden ist. 2 Der für  die  Studie  verantwortliche  Eigentümer  hört  die  Eigentümer  der  andern Strassen der Kreuzung an und informiert sie. Er schlägt ein Arbeits- programm vor und berechnet die Kostenverteilung. 3 Vor  Arbeitsbeginn  einigen  sich  die  Eigentümer  der  von  der  Sanierung  betroffenen Strassen über die Vermarkung, das Eigentumsrecht an den Anla- gen sowie über die Art des Unterhalts und des Betriebs.  Art.  61 Verteilung der Sanierungskosten 1 Die Kosten für die Sanierung einer Kreuzung umfassen die Kosten für die  Projektierung, die Ausführung, die Aufsicht, den Landerwerb, die Vermar- kung, den Betrieb, den Unterhalt und die Erneuerung. 2 Für die Kreuzungen ohne Kreisel und ohne Lichtsignale werden die Sanie- rungskosten wie folgt aufgeteilt:   a) Die Kosten für die Arbeiten innerhalb der Mindestbreite gehen zu Las- ten der betreffenden Strasse.  b) Die  übrigen  Sanierungskosten  der  Kreuzung,  ausgenommen  die  Kosten für die rein städtebaulichen Arbeiten im Sinne von Artikel 50a  StrG, werden wie folgt verteilt: 2)  1. 50 % zu gleichen Teilen auf die Arme der Kreuzung;  2. 50 % im Verhältnis zum geplanten Verkehr jedes Arms der Kreu- zung.  2) Grafische Darstellung: siehe Anhang 2.  21    Strassen – R  741.11  3 Bei Kreiseln werden die Sanierungskosten wie folgt aufgeteilt:   a) Die Kosten für Arbeiten innerhalb der Mindestbreite gehen zu Lasten  der betreffenden Strasse.  b) Die übrigen Sanierungskosten des Kreisels werden zu gleichen Teilen   auf jeden Arm des Kreisels verteilt; ausgenommen sind die Kosten für  die rein städtebaulichen Arbeiten im Sinne von Artikel 50a StrG. 3)  4 Die 4 Kosten für die Lichtsignale werden nach Artikel 83b StrG aufgeteilt. 5 Die  Kosten  für  die  Sanierung  einer  höhenungleichen  Kreuzung  werden  nach Absatz 2 aufgeteilt, wobei die Kunstbauten sowie die Aufschüttungen  und die Aushubarbeiten für die Ein- und Ausfahrten einbezogen werden. 6 Die Kosten für dringliche oder provisorische Massnahmen hat der Gesuch- steller zu tragen.  Art.  62 Besondere Fälle 1 Liegt die wichtigste Ortschaft einer Gemeinde nicht an einer Kantonsstras- se, so gehen die Kosten für die Sanierung der Einmündung zu Lasten der  kantonalen Strassenrechnung, auch wenn die Einmündung auf dem Gebiet  einer andern Gemeinde liegt. Es wird jedoch nur eine einzige Einmündung  pro Kantonsstrasse berücksichtigt. 2 Verlangt ein Eigentümer einer Strasse dieser Kreuzung einen zusätzlichen   Ausbau, so hat er die entsprechenden Kosten zu tragen.  Art.  63 Ablösung einer Unterhalts- und Erneuerungspflicht 1 Ist einer der Partner einverstanden, den Unterhalt und die Erneuerung ei- ner  sanierten  Kreuzung  zu  gewährleisten,  so können  ihm die  andern  die   Pflicht gegen Zahlung eines einmaligen Kapitals übertragen. 2 Das Kapital wird so berechnet, dass während 30 Jahren der Unterhalt und  die  Erneuerung  des  fraglichen  Objektes  gewährleistet  und  die  mittleren   Jahreskosten dieser 30 Jahre während 20 zusätzlichen Jahren gedeckt sind.   Das Tiefbauamt erstellt eine Tabelle über die Erneuerungshäufigkeit der Be- standteile der Kreuzung im Verhältnis zum Verkehr.  3) Grafische Darstellung: siehe Anhang 2.  22    Strassen – R  741.11  2.9 Radwege und Radstreifen (Art. 54a und 72b Abs. 2 und 3 StrG)  Art.  64 Planung und Zusammenarbeit 1 Der Staatsrat setzt eine Koordinationskommission ein, die von der Raum- planungs-, Umwelt- und Baudirektion geleitet wird. Diese Kommission be- steht aus Vertretern des Tiefbauamtes, der Fachstellen des Staates, der inter - essierten Organisationen und Kreise sowie des Gemeindeverbandes.  Diese  Kommission  befasst  sich  mit  der  kantonalen  Planung  der  Radwege  und  Radstreifen.  Art.  65 Finanzielle Beteiligung des Staates 1 Der Staat übernimmt die Kosten für die kantonale Planung der Radwege  und Radstreifen.  3 Unterhalt der Strassen  Art.  66 Durch die Gemeinde ausgeführte Arbeiten (Art. 76 und 78  StrG)  1 Der Unterhalt der Trottoirs und der Radwege entlang einer Kantonsstrasse  geht zu Lasten der Gemeinde. Dazu gehört ebenfalls die Reinigung inner-  und ausserorts. 2 Die Reinigung innerorts nach Artikel 78 Abs. 1 StrG bezieht sich auf die   Fläche der Kantonsstrasse, einschliesslich der Radstreifen. Sie umfasst na- mentlich das Freimachen der Gitter und Einlaufschächte der Kantonsstras- sen in jeder Jahreszeit. 3 Unter  Vorbehalt  besonderer  Vereinbarungen ist  der  Unterhalt  der städte- baulichen Anlagen nach Artikel 50a StrG, namentlich die Verschönerungs- elemente,  die Anpflanzungen,  die Dekorationen und die Beleuchtung, von  der Gemeinde zu tragen.  4 Touristische Signalisation  Art.  67 Touristische Signalisation (Art. 83c Abs. 2 StrG) 1 Die Kosten für Symboltafeln (nach den VSS-Normen) gehen zu Lasten der  betroffenen Gemeinde. 2 Die Tafeln  mit  Hinweisen auf kulturelle  Einrichtungen und Anlässe und  die  Wegweiser  für  touristische  Regionen  im  Sinne  der  eidgenössischen   Richtlinien werden der Rechnung der betreffenden Strasse belastet.  23    Strassen – R  741.11  5 An öffentliche Strassen grenzende Grundstücke  Art.  68 Ausnahmen (Art. 93-114 StrG) 1 Für Bauten,  Anlagen,  Lager  oder Pflanzungen innerorts können Ausnah- men  gemacht  werden,  wenn  sie  einem  Siedlungs-  oder  Verkehrsberuhi- gungskonzept entsprechen; die Sicherheit der Benützer ist dabei zu berück- sichtigen.  Art.  69 Einfriedungen (Art. 93a Abs. 5 StrG) 1 Als leichte Einfriedungen gelten die Einfriedungen, die leicht und mit we- nig Kosten verlegt werden können, wie elektrische Zäune für das Vieh und  Zäune mit Pfosten, die durch Drähte oder Holzlatten miteinander verbunden  sind.  Art.  70 Tankstellen (Art. 102 Abs. 1 StrG) 1 Die Tankstellen sind nach den VSS-Normen zu bauen und anzulegen.  Art.  71 Benützung der Kanalisationen der Kantonsstrassen (Art. 110  StrG)  1 Wer Kanalisationen und Sammelkanäle der Kantonsstrassen zur Ableitung  des Abwassers aus privatem oder öffentlichem Grund benützen will, braucht  eine Bewilligung. 2 Die Zuleitung von unverschmutztem Wasser wird nur bewilligt, wenn eine  vom  Gesuchsteller  vorgelegte  hydraulische  Berechnung  darlegt,  dass  die  Strassenkanalisation und ihr Ableitungskanal ein genügendes Abflussvermö- gen aufweisen. Der Anschluss kann ebenfalls durch Vereinbarung geregelt  werden. 3 Für den Anschluss von verschmutztem Wasser kann nur eine provisorische  Bewilligung  erteilt  werden  und  nur  wenn  folgende  Bedingungen  erfüllt  sind:  a) Die betreffende Gemeinde verfügt über ein generelles Entwässerungs- projekt, das vom Staatsrat genehmigt worden ist oder in Ausarbeitung  steht.  b) Der verlangte Anschluss wird in das vom Entwässerungsprojekt vorge- sehene Abwassernetz  der  Gemeinde  aufgenommen  oder  kann später  aufgenommen werden.  c) Der Gesuchsteller legt mit einer hydraulischen Berechnung dar, dass  die Strassenkanalisation und ihr Ableitungskanal ein genügendes Ab- flussvermögen aufweisen.  24    Strassen – R  741.11  d) Das zugeleitete Abwasser wird weder die Kanalisation der Strasse be- schädigen noch die Nachbarschaft belasten.  4 Das Tiefbauamt erteilt die Bewilligungen.  Art.  72 Benutzungsgebühren (Art. 110 StrG) 1 Für die Bewilligung wird eine Gebühr und eine Verwaltungsgebühr erho- ben, die nach einem vom Staatsrat beschlossenen Tarif festgesetzt wird.  Art.  73 Dauer der Bewilligung 1 Die Bewilligung wird auf Zusehen hin erteilt. Sie verliert ihre Gültigkeit,   sobald der Inhaber die Möglichkeit hat, sich an eine Abwasserkanalisation  anzuschliessen,  die  der  Gewässerschutzgesetzgebung  entspricht.  Ausnah- men können für den Anschluss von unverschmutztem Wasser nach Artikel   71 Absatz 2 gestattet werden.  6 Schlussbestimmungen  Art.  74 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a) der Beschluss vom 1. Februar 1963 über die Tabelle  für Beiträge an  Gemeindestrassen;  b) der Beschluss vom 23. Februar 1965 betreffend Beiträge für summari- sche Instandstellung von Gemeindestrassen;  c) der Beschluss vom 1. Mai 1970 über die Anwendung der Bestimmun- gen des Strassengesetzes zum Bau der Trottoirs und deren Subventio- nierung;  d) der Beschluss vom 17. Mai 1971 über die Abrechnung und Bezahlung  der Gemeindebeiträge an die Strassenausgaben des Kantons;  e) der Beschluss vom 17. Dezember 1971 über die Pflästerung der Kan- tonsstrassen innerorts;  f) der Beschluss vom 25. April 1972 über die Finanzierung des Ausbaues  von Bushaltestellen auf den Kantonsstrassen;  g) der Beschluss vom 30. Dezember 1977 über die Einteilung der Kan- tonsstrassen;  h) der Beschluss vom 31. Januar 1983 betreffend die Benützung der Ka- nalisationen der Kantonsstrassen für die Abwässerableitung;  25    Strassen – R  741.11  i) der Beschluss vom 11. Dezember 1990 über den Einkauf eines Rechts  zur Einleitung von Abwasser in eine Kanalisation des Kantons durch  eine Gemeinde oder eine andere öffentlich-rechtliche Körperschaft.  Art.  75 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. 2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  Anhang 1: Grafische Darstellung der Strassenkreuzungen (Art. 58)  Anhang 2: Schemas  über  die  Aufteilung  der  Sanierungskosten  von  Strassenkreuzungen (Art. 61)  Genehmigung   Artikel 20 Abs. 3 ist am 3. April 1978 vom Bundesrat genehmigt worden.  26    Strassen – R  741.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 07.12.1992 Erlass Grunderlass 01.01.1993 BL/AGS 1992 f 515 / d 515 14.11.2002 Art. 11 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 21 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 44 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 49 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 56 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 57 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 63 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 64 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 71 geändert 01.01.2003 2002_120 08.04.2003 Art. 33 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 34 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 52 geändert 01.01.2003 2003_054 15.05.2012 Art. 61 geändert 01.07.2012 2012_044 15.05.2012 Anhang 2 Inhalt geändert 01.07.2012 2012_044  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 07.12.1992 01.01.1993 BL/AGS 1992 f 515 / d 515 Art. 11 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 21 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 33 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 34 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 44 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 49 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 52 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 56 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 57 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 61 geändert 15.05.2012 01.07.2012 2012_044 Art. 63 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 64 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 71 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Anhang 2 Inhalt geändert 15.05.2012 01.07.2012 2012_044  27    Strassen – R 741.11   ANHANG 1  Grafische Darstellung der Strassenkreuzungen (Art. 58)     Abs. 1, Strassenkreuzungen   a) einseitige Abzweigungen      b) höhengleiche Kreuzungen: Kreuzen  von zwei oder mehr Strassen auf  derselben Ebene         c) höhenungleiche Kreuzungen: Kreuzen  von zwei Strassen auf verschiedenen  Ebenen        d) Anschlüsse: höhenungleiches Kreuzen,  mit Verbindungen           1     Strassen – R 741.11   Abs. 2, Abzweigungen und Kreuzungen   a) einfach ausgestaltet: minimaler  geometrischer Ausbau (z. B. Gabelung)         b) mit Vorsortier-, Verzögerungs- und  Beschleunigungsstreifen ausgestattet        c) mit Lichtsignalen ausgerüstet      d) als Kreisel ausgebaut: Der Verkehr  innerhalb des Kreisels hat den Vortritt         2     Strassen – R 741.11   ANHANG 2  Schemas über die Aufteilung der Sanierungskosten von  Strassenkreuzungen (Art. 61)     Abs. 2 Bst. b – Kreuzungen ohne Kreisel und ohne Lichtsignale,  aufzuteilende Fläche        Abs. 3 Bst. b – Kreisel, aufzuteilende Fläche          1    	1 Einteilung der Strassen 	1.1 Kantonsstrassen 	Art. 1 Einteilungskriterien (Art. 10 StrG) 	Art. 2 Allgemeiner Durchgangsverkehr (Kriterium 1) 	Art. 3 Ergänzung des Nationalstrassennetzes (Kriterium 2) 	Art. 4 Wichtige Verbindungen (Kriterium 3) 	Art. 5 Wahl bei gleicher Funktion 	Art. 6 Verkehrsdichte (Kriterium 4) 	Art. 7 Massgebliche Belastung 	Art. 8 Hauptstrassen (Art. 10 Abs. 2 StrG) 	Art. 9 Nebenstrassen (Art. 11 StrG) 	Art. 10 Bedeutender touristischer Ort (Art. 11 Abs. 3 StrG)  	1.2 Gemeindestrassen (Art. 12 StrG) 	Art. 11 Verzeichnis  	1.3 Strassenkategorien (Art. 14 StrG) 	Art. 12 Grundsatz 	Art. 13 Kategorie 1 	Art. 14 Kategorie 2 	Art. 15 Kategorie 3 	Art. 16 Kategorie 4  	1.4 Besondere Bestimmungen für Kantonsstrassen 	Art. 17 Änderung der Klasse oder Kategorie 	Art. 18 Innerortsstrecken 	Art. 19 Vorgeschriebene Änderungen an Zu- und Ausfahrten 	Art. 20 Aufgeschobener Ausbau von Ein- und Ausfahrten 	Art. 21 Zuständige Behörde   	2 Bau und Ausbau der Strassen (Art. 20 Abs. 2, 21, 24 Abs. 3, 36 Abs. 2 und 54a StrG) 	2.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 22 Anwendbare Normen 	Art. 23 Bauliche Hindernisse  	2.2 Besondere technische Merkmale 	Art. 24 Mindestbreite der Kantonsstrassen 	Art. 25 Breite der Trottoirs, erhöhten Schutzstreifen und Schutzinseln (Art. 24 Abs. 3 StrG) 	Art. 26 Bankette auf und unter Brücken (Art. 24 Abs. 3 StrG) 	Art. 27 Trottoirs, erhöhte Schutzstreifen und Nischen in Galerien und Strassentunnels (Art. 24 Abs. 3 StrG) 	Art. 28 Signalisation auf Trottoirs 	Art. 29 Merkmale der Radwege und Radstreifen (Art. 54a Abs. 3 StrG) 	Art. 30 Bushaltebuchten (Art. 88 StrG)  	2.3 Massnahmen zur Beruhigung des Verkehrs (Art. 21a StrG) 	Art. 31  	2.4 Inhalt der Verkehrsstudie und der Strassenpläne 	Art. 32 Verkehrsstudie 	Art. 33 Strassenpläne (Art. 32 StrG)  	2.5 Öffentliche Sachen 	Art. 34 Benützung der öffentlichen Sachen; Vermarkung (Art. 3 und 70 StrG)  	2.6 Bau- und Ausbaukosten der Kantonsstrassen und Nebenanlagen (Art. 46 Abs. 2, 50 Abs. 1, 51 Abs. 3, 54, 54a Abs. 4 und 55 Abs. 2 StrG) 	Art. 35 Kostenverteilung (Art. 46 Abs. 2 StrG) 	Art. 36 Rückerstattung des Kostenvorschusses (Art. 51 Abs. 3 StrG) 	Art. 37 Allgemeine Beitragsbedingungen 	Art. 38 Strassenbelag mit Pflastersteinen 	Art. 39 Beiträge an Trottoirs, Über- und Unterführungen für Fussgänger und Schutzanlagen (Art. 54 StrG) 	Art. 40 Beiträge an Radwege und Radstreifen (Art. 54a Abs. 4 StrG) 	Art. 41 Verfahren für ein Beitragsgesuch 	Art. 42 Beteiligung an den Kosten für Bushaltebuchten (Art. 55 Abs. 2 StrG)  	2.7 Bau- und Ausbaukosten der Gemeindestrassen und Nebenanlagen (Art. 58, 59, 60, 61, 62, 64, 65, 65a Abs. 2, 65c und 68 StrG) 	Art. 43 Städtische Siedlungen (Art. 58 StrG) 	Art. 44 Innerortsstrecken von städtischen Siedlungen (Art. 50 StrG) 	Art. 45 Erforderliche technische Merkmale für Beiträge (Art. 59, 60 und 64 StrG) 	Art. 46 Tabelle des veränderlichen Beitrages (Art. 61 StrG) 	Art. 47 Gewichteter mittlerer Prozentsatz (Art. 62 StrG) 	Art. 48 Beiträge an Trottoirs (Art. 65 StrG) 	Art. 49 Teilausführung eines Trottoirs 	Art. 50 Beiträge an Radwege und Radstreifen (Art. 65a Abs. 2 StrG) 	Art. 51 Zusätzliche Beiträge für Sicherheitsmassnahmen an Niveauübergängen (Art. 65c StrG) 	Art. 52 Beitragsgesuch, Verfahren (Art. 68 StrG) 	Art. 53 Anrechenbare Ausgaben (Art. 67 StrG) 	Art. 54 Nicht anrechenbare Ausgaben (Art. 67 StrG) 	Art. 55 Bundeshilfe für Trottoirs und Gemeindeanlagen 	Art. 56 Ausführung der Arbeiten (Art. 69 StrG) 	Art. 57 Auszahlung des Beitrages (Art. 69 StrG)  	2.8 Sanierung von Strassenkreuzungen und Kostenverteilung (Art. 25 Abs. 1 und 3, Art. 49 Abs. 3 und Art. 50a StrG) 	Art. 58 Strassenkreuzungen, Begriffe ) 	Art. 59 Kriterien für die Sanierung von Kreuzungen 	Art. 60 Verteilung der Aufgaben 	Art. 61 Verteilung der Sanierungskosten 	Art. 62 Besondere Fälle 	Art. 63 Ablösung einer Unterhalts- und Erneuerungspflicht  	2.9 Radwege und Radstreifen (Art. 54a und 72b Abs. 2 und 3 StrG) 	Art. 64 Planung und Zusammenarbeit 	Art. 65 Finanzielle Beteiligung des Staates   	3 Unterhalt der Strassen 	Art. 66 Durch die Gemeinde ausgeführte Arbeiten (Art. 76 und 78 StrG)  	4 Touristische Signalisation 	Art. 67 Touristische Signalisation (Art. 83c Abs. 2 StrG)  	5 An öffentliche Strassen grenzende Grundstücke 	Art. 68 Ausnahmen (Art. 93-114 StrG) 	Art. 69 Einfriedungen (Art. 93a Abs. 5 StrG) 	Art. 70 Tankstellen (Art. 102 Abs. 1 StrG) 	Art. 71 Benützung der Kanalisationen der Kantonsstrassen (Art. 110 StrG) 	Art. 72 Benutzungsgebühren (Art. 110 StrG) 	Art. 73 Dauer der Bewilligung  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 74 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 75 Inkrafttreten  	ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE 	ANHANG 1 Grafische Darstellung der Strassenkreuzungen (Art. 58) 	Abs. 1, Strassenkreuzungen 	Abs. 2, Abzweigungen und Kreuzungen  	ANHANG 2 Schemas über die Aufteilung der Sanierungskosten von Strassenkreuzungen (Art. 61) 	Abs. 2 Bst. b – Kreuzungen ohne Kreisel und ohne Lichtsignale, aufzuteilende Fläche 	Abs. 3 Bst. b – Kreisel, aufzuteilende Fläche   		2019-01-29T08:18:53+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Kantonsstrassen, Abwasserableitung - T

  741.16

  Tarif für die Benützung der Kanalisationen der Kantonsstrassen für die Abwasserableitung

  vom 07.12.1992 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2016)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf den Artikel 110 des Strassengesetzes vom 15. Dezember 1967;

    gestützt auf den Artikel 72 des Ausführungsreglementes vom 7. Dezember 1992 zum Strassengesetz;

    auf Antrag der Baudirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Gebühr für den Anschluss an die Kanalisationen der Kantonsstrassen wird nach folgendem Tarif festgelegt:

      a)

      für neue Gebäude: 10 ‰ der veranschlagten Baukosten;

      b)

      für alte Gebäude: eine Pauschalgebühr von 5000 Franken;

      c)

      für umgebaute Gebäude: 10 ‰ der Umbaukosten; wurde zwischen dem 1. Juli 1972 und dem Umbau keine Gebühr bezahlt, so muss zusätzlich eine Pauschalgebühr von 5000 Franken bezahlt werden;

      d)

      für die Dächer, Plätze, Wege und Entwässerungen: eine Grundgebühr von 10 Franken/m², die mit den folgenden Abflussbeiwerten multipliziert wird:

      1.

      Dächer, asphaltierte Plätze und Wege: 0,9

      2.

      Plätze und Wege ohne Belag: 0,7

      3.

      Entwässerungen [0,2 x (Verzögerungskoeffizient) 0,08]: 0,016

      e)

      für die Brunnen: eine Gebühr von 200 Franken je 5 Minutenliter.

Art. 2

1

Der Anschluss von Gebäuden des Staates und seiner Anstalten, die der Verwaltung zugeteilt sind, ist gebührenfrei.

Art. 3

1

Für die durch Vereinbarung geregelten, wichtigen und dauernden Anschlüsse für unverschmutztes Abwasser wird eine Verwaltungsgebühr sowie eine finanzielle Beteiligung erhoben; diese wird unter Berücksichtigung folgender Elemente festgesetzt:

      a)

      mögliche Abflussmenge des Sammelkanals;

      b)

      jeweilige Einleitung der Benützer;

      c)

      Baukosten des Sammelkanals;

      d)

      Indexierung dieser Kosten oder die Zinsen, die von der Erstellung an bis zur Unterzeichnung der Vereinbarung oder bis zum tatsächlichen Anschluss bekannt sind;

      e)

      die auf 75 Jahre festgelegte Lebensdauer der Kanalisation;

      f)

      Benützungsdauer des Anschlusses in bezug auf die Lebensdauer der Kanalisation.

2

In der Vereinbarung werden ausser dem Betrag der Beteiligung auch das Eigentumsrecht sowie die Bedingungen für den Unterhalt und die Erneuerung des Sammelkanals festgelegt.

3

Eine Gebühr nach Artikel 1 und eine Verwaltungsgebühr nach Artikel 5 werden auch dann erhoben, wenn die Lebensdauer des Sammelkanals erreicht ist und der Kanal als wertlos betrachtet wird.

Art. 4

1

Für die Abgeltung des Einleitungsrechts durch eine Gemeinde oder eine andere öffentlich-rechtliche Körperschaft wird der Zinssatz auf den durch den Staat für den Bau der Kanalisation investierten Kosten in Übereinstimmung mit dem für die Finanzbeziehungen zwischen dem Staat und den Gemeinden geltenden Zinssatz auf 4,5 % festgesetzt; er kann periodisch angepasst werden.

Art. 5

1

Die Verwaltungsgebühr für die Anschlussbewilligung oder für die Vereinbarung beträgt mindestens 100 Franken.

Art. 5a

1

Die Gebühren und Abgaben werden jeweils auf den nächstfolgenden Jahresanfang an den Landesindex der Konsumentenpreise angepasst, sofern im September der Anstieg des Index seit dem Inkrafttreten dieses Tarifs oder der letzten Anpassung 5 % oder mehr beträgt (Referenzindex: September 2015 = 97,7 Pkt.; Basis Dezember 2010 = 100 Pkt.).

Art. 6

1

Dieser Tarif tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

2

Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.

  BL/AGS 1992 f 542 / d 542


text:
741.17

  Verordnung über die Zuständigkeit der Gemeinde Freiburg im Bereich Strasse

  vom 22.05.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.06.2012)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 3 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG);

    gestützt auf Artikel 2 Bst. i des Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausfüh- rung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr (AGSVG);

    gestützt auf die Artikel 51, 77 Abs. 3 und 83a Abs. 3 des Strassengesetzes vom 15. Dezember 1967 (StrG);

    in Erwägung:

    Die Strassen- und Strassenverkehrsgesetzgebung gibt dem Staat die Möglich keit, Gemeinden oder Gemeindeverbänden, die über die entsprechenden Dienste verfügen, bestimmte Befugnisse im Bereich Strasse zu erteilen.

    Die Gemeinde Freiburg besitzt bereits solche Befugnisse. Sie ersuchte jedoch am 3. Mai 2012 darum, dass ihre Zuständigkeit im Bereich des Strassenver kehrs mit Blick auf eine bessere Koordination der einschlägigen Verfahren (Art. 25a RPG) angepasst werde.

    Der Staat wird entsprechend bei kantonalen Projekten auf dem Gebiet der Gemeinde Freiburg für Verkehrs- und Parkierverbote bzw. -einschränkungen verantwortlich sein.

    Auf Antrag der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion,

Art. 1

1

Die Gemeinde Freiburg ist im Bereich Strasse zuständig für:[1]

      a)

      das Ausarbeiten und Ausführen der Pläne für die im Plan Nr. 1 festgelegten Kantonsstrassenabschnitte; davon ausgenommen sind die Kunstbauten;

      b)

      das Ausführen des Winterdienstes und der anderen für den Unterhalt und Betrieb nötigen Arbeiten auf den im Plan Nr. 2 festgelegten Abschnitten;

      c)

      das Erlassen von Bestimmungen über Verbot und Einschränkung des Verkehrs und des Parkierens auf ihrem Gebiet; davon ausgenommen sind Bestimmungen über die Höchstgeschwindigkeit.

2

Bei kantonalen Projekten auf dem Gemeindegebiet bleibt der Staat, vertreten von der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion, zuständig für das Erlassen von Bestimmungen über Verbot und Einschränkung des Verkehrs und des Parkierens.

Art. 2

1

Die Gemeinde Freiburg leistet den Kostenvorschuss für die Aufgaben nach Artikel 1 Abs. 1 Bst. a.

2

Sie trägt die Gesamtheit der übrigen Kosten bei den Objekten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, namentlich der Kosten für Signalisationen, Markierungen und Veröffentlichungen.

Art. 3

1

Die Gemeinde Freiburg unterbreitet dem Tiefbauamt alle Strassenprojekte und Arbeiten, für die sie nach Artikel 1 Abs. 1 Bst. a zuständig ist, damit die technischen Bedingungen und eine allfällige finanzielle Beteiligung des Staats festgelegt werden können.

2

Diese Anhörung findet während der Ausarbeitung der Projekte und Arbeiten statt, spätestens aber am 31. Mai jedes Jahres.

Art. 4

1

Der Staatsratsbeschluss Nr. 1420 vom 7. Juli 1998 über die Zuständigkeit der Gemeinde Freiburg im Bereich der Strasse wird aufgehoben.

Art. 5

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2012 in Kraft.

  2012_045


text:
Strassenunterhaltspersonal – V

  741.22

  Verordnung über das Strassenunterhaltspersonal

  vom 24.08.2004 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2016)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal (StPG);

    gestützt auf Artikel 140 des Reglements vom 17. Dezember 2002 über das Staatspersonal (StPR);

    auf Antrag der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion,

  beschliesst:

1 Anwendungsbereich

Art. 1

1

Diese Verordnung gilt für das Unterhaltspersonal der Nationalstrassen (Unterhaltspersonal der NS), der Kantonstrassen (Unterhaltspersonal der KS) und des Werkhofs der Kantonsstrassen (WKS-Personal).[1]

2 Zuweisung

Art. 2

1

Das Unterhaltspersonal der NS ist dem Werkhof der Nationalstrassen zugewiesen.

2

Das Unterhaltspersonal der KS ist den Kreisen und den unterstellten Depots zugewiesen.

3

Das WKS-Personal ist dem Werkhof der Kantonsstrassen zugewiesen.

3 Arbeitszeit

Art. 3

Wöchentliche Arbeitszeit

1

Die wöchentliche Arbeitszeit kann saisonal variieren. Im Jahresschnitt entspricht sie 42 Stunden pro Woche.

2

Zu Beginn der Wintersaison wird ein Arbeitsplan mit den Arbeitszeiten und den besonderen Dienstzeiten aufgestellt, der dem Überwachungspersonal in der Kontrollzentrale, den Einsatzleitern und dem Einsatzpersonal mitgeteilt wird.

3

Der Arbeitsplan mit den Arbeitszeiten und den Sonderdiensten wird vom Sektionschef auf Antrag der zuständigen Verantwortlichen genehmigt.

4

Der nachts von 23 bis 6 Uhr geleistete Dienst wird gemäss Artikel 47a StPR kompensiert. Der Artikel 4 bleibt vorbehalten.

Art. 4

Überstunden

1

Als Überstunden unter ausserordentlichen Umständen (Art. 140 StPR) gelten:

      a)

      die infolge eines Rückrufs an den Arbeitsplatz über die ordentliche Arbeitszeit geleisteten Stunden;

      b)

      die über die ordentliche Arbeitszeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Stunden, sofern sie nicht im Rahmen des Bereitschaftsdienstes oder des Winterüberwachungsdienstes geleistet werden.

2

Die in Absatz 1 genannten Überstunden werden mit eineinhalb Urlaubsstunden pro Arbeitsstunde ausgeglichen. Können die Überstunden nicht ausgeglichen werden, so geben sie Anrecht auf eine Vergütung zu 150% des Stundenansatzes.

Art. 5

Zeitpunkt der Ferien und des Überstundenausgleichs

1

Der Zeitpunkt der Ferien und des Überstundenausgleichs wird nach Stellungnahme der Leiter der Werkhöfe oder der Strassenkontrolleure bestimmt, wobei den Wünschen des Personals Rechnung getragen wird. Unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Arbeitsorganisation können der Chef des Sektors Unterhalt der Nationalstrassen, die Leiter der Werkhöfe oder die Strassenkontrolleure den Zeitpunkt vorschreiben.

2

Zur Einhaltung der Ruhezeiten kompensieren die Fahrer ihre Überstunden fortlaufend.

Art. 6

Besondere Dienstzeiten – Pikettdienst

1

Das Personal kann verpflichtet werden, periodisch Pikettdienst nach Artikel 54 StPR zu leisten.

2

Das Personal kann verpflichtet werden, diesen Dienst bis zu drei Wochen in Folge zu leisten.

3

Wird ein Mitarbeiter zum Einsatz aufgerufen, so zählt die Einsatzdauer, einschliesslich Fahrt, als Arbeitsüberstunden.

Art. 7

Besondere Dienstzeiten – Bereitschaftsdienst am Tag

1

Das Unterhaltspersonal der NS kann verpflichtet werden, einen Teil seiner ordentlichen Arbeitszeit am Samstag, am Sonntag oder an einem dienstfreien Tag als Bereitschaftsdienst im Werkhof zu leisten.

Art. 8

Besondere Dienstzeiten – Bereitschaftsdienst während der Nacht

1

Das Unterhaltspersonal der NS kann verpflichtet werden, einen Teil seiner ordentlichen Arbeitszeit während der Nacht als Bereitschaftsdienst im Werkhof zu leisten.

2

Erfüllt das Unterhaltspersonal der NS eine Nachtdienstperiode (vom Montagabend bis zum darauf folgenden Montagmorgen), so fällt sein wöchentlicher Urlaub auf den unmittelbar darauf folgenden Montag und Dienstag. Falls der Montag ein dienstfreier Tag ist, hat es Anrecht auf den freien Dienstag und Mittwoch.

Art. 9

Besondere Dienstzeiten – Winterüberwachungsdienst

1

Das Unterhaltspersonal der KS kann verpflichtet werden, anstelle seiner ordentlichen Arbeitszeit einen Winterüberwachungsdienst zu leisten.

2

Während dieses Dienstes kontrolliert es den Zustand der ihm zugeteilten Strassenabschnitte.

3

Nötigenfalls veranlasst es den Einsatz der angemessenen Mittel.

4

Der am Samstag, am Sonntag oder an einem dienstfreien Tag geleistete Überwachungsdienst wird durch Urlaubstage ausgeglichen.

4 Weitere Pflichten

Art. 10

Allgemeine Pflicht

1

Das Personal hat die im Pflichtenheft vorgesehenen Richtlinien zu befolgen.

Art. 11

Wohnort

1

Gemäss den Richtlinien des Bundesamtes für Strassen müssen die Equipenchefs der NS, die Chauffeur-Strassenwärter und das Unterhaltspersonal der NS, das spezifische Tätigkeiten ausübt, im Umkreis von 10 Kilometern vom Werkhof wohnen, dem sie zugewiesen sind, damit sie den Werkhof bei Tag und Nacht innert 10 Minuten nach einem Anruf erreichen können.

2

Das Unterhaltspersonal der KS, das einem Depot zugewiesen ist, muss in unmittelbarer Nähe des Depots wohnen.

3

Das Personal nach den Absätzen 1 und 2, das seinen Wohnort wechseln möchte, muss vorher dem Chef des Sektors Unterhalt der Nationalstrassen oder dem Strassenkontrolleur einen entsprechenden Antrag stellen. Diese Verantwortlichen unterbreiten den Antrag mit ihrer Stellungnahme dem Sektionschef, der über die Erteilung der Bewilligung entscheidet.

Art. 12

Einsatzort

1

Aus Gründen der Arbeitsorganisation kann ein anderer Einsatzort als der Werkhof oder das Depot vorgeschrieben werden.

Art. 13

Mahlzeiten im Werkhof

1

Die Equipenchefs der NS, die Chauffeur-Strassenwärter und das vom Chef des Sektors Unterhalt der Nationalstrassen bezeichnete Personal ist grundsätzlich verpflichtet, das Mittagessen in einem der Werkhöfe einzunehmen.

Art. 14

Dienstfahrzeug

1

Die Dienstfahrzeugführer haben sich strikte an die Verkehrsvorschriften und die Dienstanweisungen zu halten.

2

Die Führer und Benützer von Maschinen und Geräten (z.B. Schneepflug, Salzstreuer) haben die Weisungen und Benützungsnormen strikte einzuhalten.

Art. 15

Kleider und Material

1

Das Personal ist verpflichtet, die vom Staat zur Verfügung gestellten Arbeitskleider und Ausrüstungen zu tragen bzw. zu benutzen. Die Arbeitskleider, die Ausrüstung und das zur Ausübung der Aufgaben verwendete Material sind ihrem Zweck gemäss und mit Sorgfalt zu gebrauchen.

2

Defekte Kleider oder Ausrüstungen werden bei Rückgabe ersetzt.

3

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind Kleider und Material zurückzugeben.

Art. 16

Unfall

1

Bei Unfällen oder Verkehrsschwierigkeiten während der Arbeitszeit muss das Unterhaltspersonal den Strassenbenützern Hilfe und Beistand leisten, sofern seine Arbeit nicht vorrangig ist. Das Personal vermeidet eine Stellungnahme betreffend die Verantwortlichkeit und leistet keinen Pannendienst.

5 Entschädigungen

Art. 17

Beträge

1

Die Entschädigungen sind in den Anhängen 1 und 2 dieser Verordnung festgelegt. Sie werden regelmässig nach Artikel 132 StPR angepasst.

Art. 18

Kilometerentschädigung

1

Arbeitnehmer, die auf Anordnung ihres Vorgesetzten ihr Privatfahrzeug für Dienstfahrten benützen, haben Anrecht auf Kilometerentschädigungen nach Artikel 126 StPR. Das Gleiche gilt für das Unterhaltspersonal der NS, das ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit oder eines Bereitschaftsdienstes eine zusätzliche Fahrt zum Werkhof unternimmt.

Art. 19

Mittagessen für das Unterhaltspersonal der KS

1

Das Unterhaltspersonal der KS, welches ausserhalb des Umkreises seines Depots oder seines Anstellungsortes im Einsatz ist, hat Anrecht auf eine Verpflegungsentschädigung für das Mittagessen. Wenn es die Umstände und der Arbeitsort jedoch gestatten, das Mittagessen zu Hause einzunehmen, wird keine Verpflegungsentschädigung gewährt.

6 Schlussbestimmungen

Art. 20

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Dienstreglemente vom 23. Februar 1988 für das Unterhaltspersonal der Nationalstrassen, der Strassenwärter der Kantonsstrassen und des Werkhof-Personals von Tour-Rouge werden aufgehoben.

2

Die interne Richtlinie vom 12. Juli 2000 über die Entschädigungen der Strassenwärter der Kantonsstrassen und des Werkhof-Personals von Tour-Rouge (i1) wird aufgehoben.

3

Die Richtlinie vom 8. Mai 2000 über die Entschädigung des Unterhaltspersonals der Nationalstrassen wird aufgehoben.

Art. 21

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Juni 2004 in Kraft gesetzt.

A1 ANHANG 1 – Entschädigungen für das Unterhaltspersonal der KS und das WKS-Personal (Art. 17)

Art. A1-1

1

Die Entschädigungen für das Unterhaltspersonal der Kantonsstrassen und des Werkhofs der Kantonsstrassen sind:

      1.

      Entschädigungen für Haupt– und Zwischenmahlzeiten:

      a)

      nicht als Arbeitszeit zählendes Mittagessen (Art. 19 der Verordnung): Fr. 20

      b)

      nicht als Arbeitszeit zählende Verpflegung im Restaurant auf Anweisung der direkten Vorgesetzten: Fr. 23

      c)

      als Arbeitszeit zählende Zwischenmahlzeit bei Nachtarbeit (bei Arbeitsdauer von mindestens drei aufeinanderfolgenden Stunden und weniger als sieben Stunden): Fr. 4

      d)

      als Arbeitszeit zählende Hauptmahlzeit bei Nachtarbeit (bei Arbeitsdauer von mindestens sieben Stunden): Fr. 11.50

      2.

      Fahrten: Fahrten auf Anordnung (Art. 18 der Verordnung und Art. 126 StPR): 0.74/km (degressiv)

      3.

      Pikettdienst zu Hause: pro Tag oder pro Nacht: Fr. 25

      4.

      Winterüberwachungsdienst:

      a)

      pro Nacht: Fr. 38.60

      b)

      pro Nacht von Samstag auf Sonntag: Fr. 52.90

      c)

      pro Tag: Fr. 15

      5.

      Unannehmlichkeitsentschädigung für Überstunden während der Nacht, an Sonntagen oder dienstfreien Tagen, ausser während dem Winterüberwachungsdienst: Fr. 7.30

A2 ANHANG 2 – Entschädigungen für das Unterhaltspersonal der NS (Art. 17)

Art. A2-1

1

Die Entschädigungen für das Unterhaltspersonal der Nationalstrassen sind:

      1.

      Bereitschaftsdienst in der Kontrollzentrale während der Nacht:

      a)

      Entschädigung: Fr. 57.20

      b)

      Hauptmahlzeit (auf Arbeitszeit): Fr. 11.50

      c)

      Total: Fr. 68.70

      2.

      Bereitschaftsdienst in der Kontrollzentrale tagsüber:

      a)

      Entschädigung: Fr. 21.50

      b)

      Hauptmahlzeit (nicht auf Arbeitszeit): Fr. 15.80

      c)

      Total: Fr. 37.30

      3.

      Bereitschaftsdienst in der Kontrollzentrale während der Nacht vor einem Sonntag oder dienstfreien Tag:

      a)

      Entschädigung: Fr. 78.70

      b)

      Hauptmahlzeit (auf Arbeitszeit): Fr. 11.50

      c)

      Total: Fr. 90.20

      4.

      Entschädigung für Pikettdienst zu Hause (Tag oder Nacht): Fr. 15

      5.

      Unannehmlichkeitsentschädigung für Überstunden während der Nacht zwischen 20 Uhr und 6 Uhr (einschliesslich Samstag ab 20 Uhr bis Montag 6 Uhr sowie an dienstfreien Tagen), ausgenommen Bereitschaftsdienst: Fr. 7.30

      6.

      Obligatorische Verpflegung im Werkhof:

      a)

      ausschliesslich Mittagessen (nicht auf Arbeitszeit): Fr. 15.80

      b)

      Frühstück im Werkhof (nicht auf Arbeitszeit) für das Personal, das Pikettdienst zu Hause leistet, dessen Arbeit mindestens drei Stunden vor 6.30 Uhr beginnt und das im Werkhof frühstückt: Fr. 7.90

      7.

      Nicht als Arbeitszeit zählende Verpflegung ausserhalb des Werkhofs auf Anordnung (im Restaurant): Fr. 23

      8.

      Fahrten auf Anordnung: 0.74/km (degressiv)

  2004_093


text:
741.62

  Dekret über die Anwendung von Artikel 66 des Strassengesetzes vom 15. Dezember 1967 (Beiträge)

  vom 27.09.1988 (Fassung in Kraft getreten am 04.10.1988)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Strassengesetz vom 15. Dezember 1967;

    nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 23. August 1988;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

Art. 1

1

In Anwendung von Artikel 66 Abs. 1 und 2 des Strassengesetzes vom 15. Dezember 1967 werden die Mindestkosten für beitragsberechtigte Ausbauarbeiten an Gemeindestrassen auf 25'000 Franken festgesetzt.

2

Die Zuständigkeit des Staatsrates für Beiträge ist auf 250'000 Franken je Objekt begrenzt.

3

Für höhere Beiträge ist der Grosse Rat zuständig, sofern dem Staatsrat nicht ein Verpflichtungskredit, der an ein bestimmtes Programm gebunden ist, zur Verfügung gestellt wird.

Art. 2

1

Die Überweisung der gewährten Beiträge an die Gemeinden ist durch die Eröffnung eines im ordentlichen Staatsvoranschlag enthaltenen Zahlungskredites zu bewilligen.

Art. 3

1

Die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 dieses Dekrets sind ebenfalls anwendbar auf Arbeiten an Trottoirs, an Radwegen und Radstreifen, zur Sanierung von Niveau-Übergängen, zur Erneuerung der Verschleissschicht beitragsberechtigter Gemeindestrassen und sinngemäss auf die Beitragsleistung an Gewässerverbauungen.

Art. 4

1

Das Dekret vom 6. Februar 1973 in dieser Sache wird aufgehoben.

Art. 5

1

Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Dekrets beauftragt, das nicht allgemeinverbindlich ist.[1]

  BL/AGS 1988 f 301 / d 306


text: 741.8 - Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (AGNSG)    741.8  Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz vom 8. März 1960  über die Nationalstrassen (AGNSG)  vom 14.02.1961 (Fassung in Kraft getreten am 01.04.2019)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz über die Nationalstrassen vom 8. März 1960;  gestützt auf die Botschaft des Staatsrates vom 24. Januar 1961;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Hoheits- und Eigentumsverhältnisse  Art.  1 (BG 8) 1 Die auf Kantonsgebiet gelegenen Nationalstrassen sind kantonales Gemein- gut.  2 Ausführungsbehörden und -organe  Art.  2 1 Die Ausführung des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen obliegt den  in diesem Abschnitt bezeichneten Behörden und Organen.  Art.  3 Staatsrat 1 Der Staatsrat:  a) beaufsichtigt den Bau, den Unterhalt und die Benützung der National- strassen;  b) gibt dem Eidgenössischen Departement des Innern sein Gutachten ab  über vorsorgliche Freihaltung des Strassenraumes (BG 14 Abs. 1);  c) unterbreitet zu Handen der zuständigen eidgenössischen Behörden An- träge zu den generellen Projekten und arbeitet mit diesen Behörden zur  Bereinigung dieser Projekte zusammen (BG 19);  d) ordnet die Ausarbeitung der Ausführungsprojekte an und beaufsichtigt  diese Ausarbeitung (BG 21);  1    Nationalstrassen – G  741.8  e) nimmt  Stellung  zu  Entschädigungsansprüchen  wegen  Beschränkung  des  Grundeigentums durch Projektierungszonen oder Festlegung von  Baulinien (BG 18 Abs. 2, 25 Abs. 2);  f) setzt  auf  Antrag  der  Grundstückkommission für  Nationalstrassen  die  geeignete Landerwerbsart fest (BG 30 Abs. 1, 32 Abs. 1);  g) ordnet die Massnahmen zur Verwendung des frei gewordenen Landes  an (BG 40);  h) beschliesst  oder beantragt  -  in den der  Bundesbehörde vorbehaltenen  Fällen - die vorzeitige Besitzeinweisung des erforderlichen Landes (BG  37, 39 Abs. 3);  i) vergibt die Bau-, Umbau- und Unterhaltsarbeiten (BG 41);  j) beschliesst die Übergabe der Nationalstrassen an den Verkehr (BG 43);  k) …  Art.  4 Direktion 1 Die für die Strassen zuständige Direktion 1) (die Direktion) ist mit der Aus- arbeitung der Projekte, dem Bau und dem Unterhalt der Nationalstrassen be- auftragt sowie mit den technischen Einrichtungen und ihren Nebenanlagen. 2 Sie ergreift alle Ausführungsmassnahmen zum Bundesgesetz, die nicht aus- drücklich einer anderen Behörde vorbehalten sind. 3 Sie befindet insbesondere über die in Artikel 16 Abs. 2 und 24 Abs. 2 des  Bundesgesetzes vorgesehenen Baugesuche. Sie erfüllt diese Aufgaben selb- ständig oder durch ihre Dienstabteilungen. Sie kann die Mitarbeit  privater  Büros veranlassen.  Art.  5 Amt 1 Das vom Staatsrat bestellte Autobahnamt untersteht der Direktion. Es ist mit  der Ausarbeitung der Ausführungsprojekte, dem Bau und dem Unterhalt der  Nationalstrassen beauftragt.  Art.  6 Grundstückkommission für Nationalstrassen 1 Der Staatsrat bestellt eine Grundstückkommission für Nationalstrassen. Das  Autobahnamt,  das  Amt für  Landwirtschaft,  das  Amt für  Vermessung und  Geomatik und das Amt für Wald und Natur stellen je ein Mitglied.  1) Heute: Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion.  2    Nationalstrassen – G  741.8  Art.  7 Befugnisse der Kommission Im Allgemeinen 1 Die Grundstückkommission für Nationalstrassen prüft in Zusammenarbeit  mit dem Amt für Landwirtschaft und den anderen beteiligten Dienstabteilun- gen oder Organen die für jeden Fall geeignetste Bodenerwerbsart. 2 Sie beschliesst den Abschluss von Verträgen über freihändigen Ankauf von  Land für den Strassenbau oder Landumlegung, unter Vorbehalt der Genehmi- gung durch den Staatsrat. 3 Sie prüft die Zweckmässigkeit und die Möglichkeiten von Landumlegun- gen. 4 Sie beantragt gegebenenfalls den Landerwerb im Enteignungsverfahren. 5 Sie unterbreitet dem Staatsrat motivierte Anträge.  3 Verfahren zur Genehmigung der Pläne und Festsetzung der  Entschädigung  Art.  8 Projektierungszonen (BG 14) 1 Die vom Eidgenössischen Departement des Innern festgelegten Projektie- rungszonen  werden  durch  Vermittlung  der  Direktion  in  den  beteiligten  Gemeinden öffentlich bekannt gemacht. 2 Die Bekanntmachung erfolgt durch zweimalige Veröffentlichung im Amts- blatt, durch öffentlichen Anschlag und durch Hinterlegung der Pläne auf der  Gemeindeschreiberei. 3 Die bereinigten Pläne für Projektierungszonen werden auf der Gemeinde- schreiberei aufgelegt, wo jedermann, der ein Interesse nachweist, in dieselben  Einsicht nehmen kann.  Art.  9 Generelle Projekte (BG 19, 20) – Vernehmlassung und Veröf- fentlichung  1 Die generellen Projekte werden in den betroffenen Gemeinden während 30  Tagen in die Vernehmlassung gegeben. 2 Die Hinterlegung der Pläne auf der Gemeindeverwaltung wird durch Veröf- fentlichung im Amtsblatt und durch öffentlichen Anschlag bekannt gegeben.  Die betroffenen Grundeigentümer werden mit eingeschriebenem Brief infor- miert. 3 Während der Vernehmlassungsfrist können die betroffenen Grundeigentü- mer sowie die betroffenen Personen, Verbände und Dienststellen ihre Bemer- kungen mit eingeschriebenem Brief an den Gemeinderat richten.  3    Nationalstrassen – G  741.8  Art.  10 Generelle Projekte (BG 19, 20) – Stellungnahme und Antrag 1 Der Gemeinderat prüft innert 30 Tagen nach Ende der Vernehmlassung die  Projekte und nimmt dazu Stellung, wobei er die Bemerkungen der betroffe- nen Eigentümer sowie der betroffenen Personen, Verbände oder Dienststellen  berücksichtigt. 2 Der Staatsrat verfasst anschliessend seine Anträge und übermittelt sie zu- sammen mit den Vernehmlassungen der Gemeinden dem zuständigen Bun- desamt zur Bereinigung der Projekte.  Art.  11 Pläne der Ausführungsprojekte (BG 27b, 27c) 1 Das Plangenehmigungsgesuch für die Ausführungsprojekte wird publiziert  und während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. 2 Die Pläne werden auf der Verwaltung der Gemeinden hinterlegt, deren Ge- biet betroffen ist. 3 Die Hinterlegung der Pläne wird im Amtsblatt veröffentlicht, durch öffentli- chen Anschlag und mit eingeschriebenem Brief an die betroffenen Grundei- gentümer bekannt gegeben.  Art.  12 …  Art.  13 Baulinienpläne (BG 29) 1 Die vom zuständigen eidgenössischen Departement genehmigten Baulinien- pläne  werden  zur  Einsichtnahme  auf  der  Gemeindeverwaltung  hinterlegt.  Diese Hinterlegung wird durch Anzeige im Amtsblatt bekannt gegeben. Mit  dieser Veröffentlichung werden die Baulinien rechtswirksam.  Art.  14 Entschädigungs-Festsetzungs-Verfahren (BG 18 Abs. 2, 25 Abs.  3)  1 Wer wegen Beschränkung des Grundeigentums durch Projektierungszonen  oder wegen Baulinien auf eine Entschädigung Anspruch erhebt, hat der Di- rektion ein schriftliches und motiviertes Gesuch in eingeschriebenem Brief  zuzustellen:  a) längstens innert  30  Tagen  nach  Aufhebung der  Projektierungszonen,  wenn die Beschränkung auf diesen gründet;  b) längstens innert 5 Jahren nach dem Tage, an welchem die Eigentumsbe- schränkung wegen Baulinien rechtswirksam geworden ist.  2 Die Grundstückkommission für Nationalstrassen hört die Beteiligten an und  ergreift alle geeigneten Massnahmen, um dem Staatsrat die Stellungnahme zu  diesen Ansprüchen zu ermöglichen.  4    Nationalstrassen – G  741.8  3 In Ermangelung einer Einigung, wird das in Artikel 57 ff. des Bundesgeset- zes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung vorgesehene Verfahren angeho- ben.  4 Baubeschränkungen  Art.  15 1 Die Direktion kann sich jedem Bau oder Umbau widersetzen, wenn voraus- zusehen ist, dass er innert der Baulinien einer künftigen Nationalstrasse zu  liegen kommt oder den Bau beeinträchtigen oder verteuern würde. Diese Ein- sprache kann auch geltend gemacht werden, um den Zugang oder die Verbin- dung zu einer Nationalstrasse zu sichern.  Art.  16 1 Die im vorliegenden Artikel erwähnte Einsprache wird als hinfällig betrach- tet, wenn nicht innert 6 Monaten die Projektierungszone oder die Baulinien  festgesetzt werden. 2 Die in Artikel 15 vorgesehene Beschränkung gibt nicht Anspruch auf eine  Entschädigung.  5 Landerwerb und Massnahmen im Interesse der Bodennutzung  Art.  17 Landerwerb (BG 30, 32 Abs. 1) 1 Der Staatsrat  erwirbt  die für den Bau der  Nationalstrassen erforderlichen  Landparzellen gemäss dem im Bundesgesetz über die Nationalstrassen vorge- sehenen Verfahren.  Art.  18 Landumlegungsverfahren (BG 31, 32 Abs. 2) 1 Das Landumlegungsverfahren erfolgt namentlich in der Form von Güterzu- sammenlegungen, gemäss den entsprechenden eidgenössischen und kantona- len Vorschriften und den besonderen Vorschriften des vorliegenden Geset- zes.  Art.  19 Perimeter 1 Das Umlegungsverfahren kann auf das Gemeindegebiet beschränkt werden,  das von der Nationalstrasse durchzogen wird. 2 Es kann auch auf das Gemeindegebiet oder auf mehrere Gemeinden ausge- dehnt werden.  5    Nationalstrassen – G  741.8  3 Es muss unter allen Umständen:  a) eine rationelle Neugruppierung der Betriebe auf der einen Strassenseite  sichern oder, wenn dies nicht möglich ist, eine Neugruppierung vorse- hen, welche so weit als möglich das Überschreiten der Strasse vermei- det;  b) die am wieder zu erstellenden oder neu zu bauenden Strassen- und Ka- nalisationsnetz und an jeder anderen Arbeit im Gefolge des National- strassenbaues beteiligten Landparzellen einschliessen.  Art.  20 Vorprojekte zur Güterzusammenlegung (BG 33) 1 Soweit  Güter-  und Waldzusammenlegungen in Aussicht  genommen wer- den,  sind wenn möglich  gleichzeitig  mit  den generellen  Strassenprojekten  Vorprojekte für die Zusammenlegung aufzustellen, dies unter der Leitung des  Amtes für Landwirtschaft und unter Mitarbeit der Grundstückkommission für  Nationalstrassen und der beteiligten kantonalen Dienstabteilungen. 2 Sie sind den zuständigen eidgenössischen Dienstabteilungen zur Genehmi- gung zu unterbreiten und den Eigentümern zur Kenntnis zu bringen.  Art.  21 Freiwillige Gründung der Genossenschaften 1 Hat der Staatsrat beschlossen, gemäss dem Landumlegungsverfahren vorzu- gehen, so beruft die Grundstückkommission die Eigentümer zur Generalver- sammlung ein, um eine Körperschaft zu gründen. 2 In der Regel beschliesst die Versammlung im gleichen Beschluss die Grün- dung der Genossenschaft und die Verwirklichung des Ausführungsprojektes. 3 Die Grundstückkommission vertritt den Staat in der Genossenschaft.  Art.  22 Güterzusammenlegungen gemäss 703 ZGB (BG 34) 1 Wird längs einer Nationalstrasse eine Landumlegung notwendig, so kann  das Amt für Landwirtschaft den Grundeigentümern eine Frist von längstens  vier Monaten setzen,  um sich über eine allgemeine Zusammenlegung von  Wald und landwirtschaftlichen Gütern gemäss Artikel 703 ZGB auszuspre- chen.  Art.  23 Anordnung (BG 36) 1 Kann die Körperschaft nicht gegründet werden oder kommt sie ihren Ver- pflichtungen nicht nach, so kann der Staatsrat gemäss dem Gesetz über die  Bodenverbesserungen von Amtes wegen dagegen vorgehen.  6    Nationalstrassen – G  741.8  Art.  24 Vorzeitige Besitzeinweisung (BG 37) 1 Ist die vorzeitige Inbesitznahme des erforderlichen Landes notwendig, so  hört die Grundstückkommission zunächst die Beteiligten an und ergreift alle  geeigneten Massnahmen für die Bewertung des Bodens. 2 Im Falle einer Güterzusammenlegung ist der Artikel 124 des Gesetzes über  die Bodenverbesserungen anwendbar.  Art.  25 Massnahmen für die Bodennutzung (BG 40) 1 Die Grundstückkommission prüft  in  Zusammenarbeit  mit  den  beteiligten  technischen Dienstabteilungen die geeigneten Massnahmen, um den infolge  Durchschneidung und Trennung von Grundstücken entstehenden Nachteilen  entgegenzuwirken.  6 Verschiedene Bestimmungen  Art.  26 Nebenanlagen (BG 7, 49, 50) 1 Die erforderlichen Rechte zum Bau, zur Erweiterung und zum Betrieb der  Nebenanlagen werden vom Staatsrat in Form einer Konzession verliehen. 2 Der Staatsrat setzt für jeden Fall die Einzelheiten des Betriebes und die vom  Betriebsinhaber zu zahlende Abgabe fest.  Art.  27 (BG 51, 52) 1 Schadenersatzansprüche  aus  Massnahmen  zur  Gewährleistung  der  Ver- kehrssicherheit  sind schriftlich und motiviert  bei  der  Direktion geltend zu  machen, und zwar innert Jahresfrist vom Tage an, da der Geschädigte vom  Schaden Kenntnis erhielt und jedenfalls innert 10 Jahren nach dem Schaden- seintritt. 2 Kann die Entschädigung nicht vereinbart werden, so wird sie gemäss Arti- kel 60 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Enteignung durch den Präsidenten  der Schätzungskommission festgelegt.  7 Schlussbestimmung  Art.  28 1 Der Staatsrat ist mit der Ausführung dieses Gesetzes, dessen Inkrafttreten er  festsetzt, beauftragt. 2)  2) Promulgierung durch Beschluss vom 31.03.1961.  7    Nationalstrassen – G  741.8  Genehmigung   Dieses Gesetz ist vom Bundesrat am 21.03.1961 genehmigt worden.  8    Nationalstrassen – G  741.8  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.02.1961 Erlass Grunderlass 31.03.1961 BL/AGS 1961 f 15 / d 14 30.05.1990 Art. 18 geändert 01.01.1991 BL/AGS 1990 f 241 / d 242 30.05.1990 Art. 21 geändert 01.01.1991 BL/AGS 1990 f 241 / d 242 30.05.1990 Art. 23 geändert 01.01.1991 BL/AGS 1990 f 241 / d 242 30.05.1990 Art. 24 geändert 01.01.1991 BL/AGS 1990 f 241 / d 242 25.09.1991 Art. 3 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 13 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 20.09.2000 Art. 5 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 564 / d 541 20.09.2000 Art. 6 geändert 01.01.2001 AGS 2000 d 541 20.09.2000 Art. 9 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 564 / d 541 20.09.2000 Art. 10 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 564 / d 541 20.09.2000 Art. 11 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 564 / d 541 20.09.2000 Art. 12 aufgehoben 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 564 / d 541 20.09.2000 Art. 13 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 564 / d 541 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 6 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 14 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 15 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 20 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 27 geändert 01.01.2003 2002_120 07.11.2003 Art. 6 geändert 01.02.2004 2003_161 27.03.2007 Art. 6 geändert 01.03.2007 2007_044 27.03.2007 Art. 7 geändert 01.03.2007 2007_044 27.03.2007 Art. 20 geändert 01.03.2007 2007_044 27.03.2007 Art. 22 geändert 01.03.2007 2007_044 02.04.2019 Art. 6 Abs. 1 geändert 01.04.2019 2019_023  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 14.02.1961 31.03.1961 BL/AGS 1961 f 15 / d 14 Art. 3 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5 geändert 20.09.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 564 / d 541 Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 6 geändert 20.09.2000 01.01.2001 AGS 2000 d 541 Art. 6 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 6 geändert 07.11.2003 01.02.2004 2003_161 Art. 6 geändert 27.03.2007 01.03.2007 2007_044 Art. 6 Abs. 1 geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 7 geändert 27.03.2007 01.03.2007 2007_044 Art. 8 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 9 geändert 20.09.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 564 / d 541  9    Nationalstrassen – G  741.8  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 10 geändert 20.09.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 564 / d 541 Art. 11 geändert 20.09.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 564 / d 541 Art. 12 aufgehoben 20.09.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 564 / d 541 Art. 13 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 13 geändert 20.09.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 564 / d 541 Art. 14 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 15 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 18 geändert 30.05.1990 01.01.1991 BL/AGS 1990 f 241 / d 242 Art. 20 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 20 geändert 27.03.2007 01.03.2007 2007_044 Art. 21 geändert 30.05.1990 01.01.1991 BL/AGS 1990 f 241 / d 242 Art. 22 geändert 27.03.2007 01.03.2007 2007_044 Art. 23 geändert 30.05.1990 01.01.1991 BL/AGS 1990 f 241 / d 242 Art. 24 geändert 30.05.1990 01.01.1991 BL/AGS 1990 f 241 / d 242 Art. 27 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  10   	1 Hoheits- und Eigentumsverhältnisse 	Art. 1 (BG 8)  	2 Ausführungsbehörden und -organe 	Art. 2 	Art. 3 Staatsrat 	Art. 4 Direktion 	Art. 5 Amt 	Art. 6 Grundstückkommission für Nationalstrassen 	Art. 7 Befugnisse der Kommission Im Allgemeinen  	3 Verfahren zur Genehmigung der Pläne und Festsetzung der Entschädigung 	Art. 8 Projektierungszonen (BG 14) 	Art. 9 Generelle Projekte (BG 19, 20) – Vernehmlassung und Veröffentlichung 	Art. 10 Generelle Projekte (BG 19, 20) – Stellungnahme und Antrag 	Art. 11 Pläne der Ausführungsprojekte (BG 27b, 27c) 	Art. 12 … 	Art. 13 Baulinienpläne (BG 29) 	Art. 14 Entschädigungs-Festsetzungs-Verfahren (BG 18 Abs. 2, 25 Abs. 3)  	4 Baubeschränkungen 	Art. 15 	Art. 16  	5 Landerwerb und Massnahmen im Interesse der Bodennutzung 	Art. 17 Landerwerb (BG 30, 32 Abs. 1) 	Art. 18 Landumlegungsverfahren (BG 31, 32 Abs. 2) 	Art. 19 Perimeter 	Art. 20 Vorprojekte zur Güterzusammenlegung (BG 33) 	Art. 21 Freiwillige Gründung der Genossenschaften 	Art. 22 Güterzusammenlegungen gemäss 703 ZGB (BG 34) 	Art. 23 Anordnung (BG 36) 	Art. 24 Vorzeitige Besitzeinweisung (BG 37) 	Art. 25 Massnahmen für die Bodennutzung (BG 40)  	6 Verschiedene Bestimmungen 	Art. 26 Nebenanlagen (BG 7, 49, 50) 	Art. 27 (BG 51, 52)  	7 Schlussbestimmung 	Art. 28   		2019-04-04T14:28:40+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"