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213.550

  Verordnung
  über die kantonale Lehrerversicherungskasse

  (VLVK)

  vom 13.11.1990 (Stand 01.01.2013)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Anwendung von Art. 10bis Abs. 2 des Gesetzes über die Besoldung der Volksschullehrer vom 30. November 1971[1],

    in Ausführung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982[2]

  als Verordnung:[3]

(1.) A. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Rechtsnatur

1

Die kantonale Lehrerversicherungskasse (im folgenden Versicherungskasse) dient der Sicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen des Alters, der Invalidität und des Todes.

2

Sie ist eine unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Staates und eine registrierte Vorsorgeeinrichtung nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Vorsorge.

Art. 2

Versicherte
    a) Lehrer und Kindergärtnerin der öffentlichen Volksschule

1

Der Beitritt zur Versicherungskasse ist obligatorisch für den Lehrer und die Kindergärtnerin, die nach dem Gesetz über die Besoldung der Volksschullehrer[4] besoldet sind, wenn der Mindestlohn nach BVG[5] erreicht wird und das Dienstverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen wurde.

2

Der Lehrer und die Kindergärtnerin der öffentlichen Volksschule, welche die Voraussetzungen nach Abs. 1 dieser Bestimmung nicht erfüllen, können der Versicherungskasse beitreten.

Art. 3

b) anderes Schulpersonal

1

Sofern der Arbeitnehmer nicht bereits bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung obligatorisch zu versichern ist, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerleistungen an die Versicherungskasse vertraglich gesichert sind, das Anstellungsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen wurde und der Mindestlohn nach BVG[6] erreicht wird, kann die Versicherungskasse als Mitglieder aufnehmen:

      a)

      Lehrer an Berufsschulen, öffentlichen Musikschulen sowie jenen gemeinnützigen st.gallischen Institutionen von Schule und Erziehung, die vom Staat subventioniert werden oder eine Aufgabe erfüllen, die beim Fehlen der Institution von Staat oder Gemeinde übernommen werden müsste;

      b)

      Schulpsychologen;

      c)

      weiteres in Schule und Erziehung tätiges Personal der Träger öffentlicher Schulen sowie der in lit. a dieser Bestimmung genannten gemeinnützigen Institutionen.

Art. 4*

c) Lehrer der Privatschulen

1

Das Bildungsdepartement kann den Beitritt zur Versicherungskasse für Lehrer von Privatschulen, die der regelmässigen Aufsicht der regionalen Schulaufsicht unterstehen, durch Vertrag regeln.

2

Als Mitglieder werden Lehrer aufgenommen, die in einem festen, hauptberuflichen Arbeitsverhältnis zur Privatschule stehen und ihre Tätigkeit im Kanton St.Gallen ausüben.

Art. 5

Versicherungsarten

1

Die Versicherung gliedert sich in:

      a)

      Rentenversicherung;

      abis)*

      Risikoversicherung;

      b)

      Sparversicherung.

Art. 6*

Zuteilung
    a) Rentenversicherung

1

Der Rentenversicherung wird zugeteilt, wer:

      a)

      im laufenden Jahr wenigstens das 25. Altersjahr vollendet;

      b)

      einen Beschäftigungsgrad von wenigstens 50 Prozent aufweist;

      c)

      ein auf Dauer ausgerichtetes Dienstverhältnis mit gleichmässiger Besoldung aufweist.

Art. 6bis*

abis) Risikoversicherung

1

Der Risikoversicherung wird zugeteilt, wer im laufenden Jahr wenigstens das 18. und höchstens das 24. Altersjahr vollendet.

Art. 7*

b) Sparversicherung

1

Der Sparversicherung wird zugeteilt, wer weder der Rentenversicherung noch der Risikoversicherung zugeteilt ist.

Art. 8

Aufnahmeverfahren

1

Die Kassenverwaltung entscheidet über die Aufnahme in die Versicherungskasse und die Zuteilung.

2

Die Arbeitgeber melden der Kassenverwaltung die zu versichernden Personen.

3

Die Kassenverwaltung regelt die ärztliche Untersuchung beim Eintritt in die Kasse.*

Art. 9

Versicherungsereignisse

1

Die Arbeitgeber melden der Kassenverwaltung die Versicherungsereignisse.

2

Die Kassenverwaltung trifft die zur Abklärung erforderlichen Massnahmen.

Art. 10

Auskunfts- und Meldepflichten

1

Versicherte und Rentenbezüger sowie ihre anspruchsberechtigten Angehörigen sind der Kassenverwaltung und dem Vertrauensarzt gegenüber zu den Auskünften verpflichtet, die für die Versicherung von Bedeutung sind.

2

Versicherte und Rentenbezüger haften für Nachteile, die der Versicherungskasse aus unrichtigen, unvollständigen oder ungenauen Angaben oder aus verspäteten Meldungen erwachsen.

Art. 11

Versicherte Besoldung

1

Als versichert gilt:*

      a)

      für den Lehrer der öffentlichen Volksschule: (Als Wochenlektionen gelten die wöchentlichen Unterrichtslektionen nach Art. 77 Abs. 1 lit. a zuzüglich die auf wöchentliche Lektionen umgerechnete Präsenz nach Art. 77 Abs. 2 des Volksschulgesetzes vom 13. Januar 1983[7])[8]

      1.

      ab 28 Wochenlektionen 100 Prozent des aktuellen Gehaltes, vermindert um den Koordinationsabzug;

      2.

      ab 24 Wochenlektionen 90 Prozent des aktuellen Gehaltes, vermindert um den Koordinationsabzug;

      3.

      ab 20 Wochenlektionen 75 Prozent des aktuellen Gehaltes, vermindert um den Koordinationsabzug;

      4.

      ab 17 Wochenlektionen 60 Prozent des aktuellen Gehaltes, vermindert um den Koordinationsabzug;

      5.

      ab 15 Wochenlektionen 50 Prozent des aktuellen Gehaltes, vermindert um den Koordinationsabzug;

      6.

      unter 15 Wochenlektionen der Bruchteil des aktuellen Gehaltes, der sich aus der mathematisch auf die ganze Zahl gerundeten Anzahl Wochenlektionen geteilt durch 30 ergibt, vermindert um den Koordinationsabzug.

      b)

      für die Kindergärtnerin der öffentlichen Volksschule: (Als Wochenlektionen gelten die wöchentlichen Unterrichtslektionen nach Art. 28ter Abs. 1 lit. a zuzüglich die auf wöchentliche Lektionen umgerechnete Präsenz nach Art. 28ter Abs. 2 des Kindergartengesetzes vom 23. Juni 1974[9])[10]

      1.

      ab 23 Wochenlektionen 100 Prozent des aktuellen Gehaltes, vermindert um den Koordinationsabzug;

      2.

      ab 20 Wochenlektionen 90 Prozent des aktuellen Gehaltes, vermindert um den Koordinationsabzug;

      3.

      ab 17 Wochenlektionen 75 Prozent des aktuellen Gehaltes, vermindert um den Koordinationsabzug;

      4.

      ab 14 Wochenlektionen 60 Prozent des aktuellen Gehaltes, vermindert um den Koordinationsabzug;

      5.

      ab 12 Wochenlektionen 50 Prozent des aktuellen Gehaltes, vermindert um den Koordinationsabzug;

      6.

      unter 12 Wochenlektionen der Bruchteil des aktuellen Gehaltes, der sich aus der mathematisch auf die ganze Zahl gerundeten Anzahl Wochenlektionen geteilt durch 24 ergibt, vermindert um den Koordinationsabzug.

      c)

      für einen anderen Versicherten die der Kassenverwaltung für den Beschäftigungsgrad gemeldete Besoldung, vermindert um den Koordinationsabzug.

2

Erfährt ein Mitglied der Rentenversicherung eine individuelle Verminderung der regelmässigen Besoldung, setzt ihm die Kassenverwaltung eine Frist von 30 Tagen, innert der es die Beibehaltung der bisherigen versicherten Besoldung erklären kann. Es übernimmt die Arbeitgeberbeiträge für die Differenz.*

3

Nach Vollendung des 60. Altersjahrs kann die versicherte Besoldung in der Rentenversicherung nicht mehr erhöht werden. Vorbehalten bleibt die Erhöhung im Ausmass, das der Erweiterung des Beschäftigungsgrades entspricht.*

Art. 12

Koordinationsabzug

1

Der Koordinationsabzug richtet sich nach dem Koordinationsabzug der Versicherungskasse für das Staatspersonal.

Art. 13

Versicherungsjahre
    a) allgemein

1

Die Versicherungsjahre werden vom Tag des Beitritts zur betreffenden Versicherungsart an gezählt.

2

Bruchteile eines Jahres werden in Tagen berechnet. Ein ganzer Monat zählt als 30 Tage.*

Art. 14

b) Urlaub und Einstellung im Dienst

1

Für die Zeit eines unbezahlten Urlaubs oder einer vorübergehenden Einstellung im Dienst entrichtet der Arbeitnehmer die Arbeitnehmer- und in der Regel auch die Arbeitgeberbeiträge.

2

Zahlungserleichterungen können gewährt werden. Art. 24 dieser Verordnung wird sachgemäss angewendet.

Art. 15

Austritt

1

Der Versicherte, der ohne Eintreten eines versicherten Ereignisses sein Dienstverhältnis auflöst oder die Voraussetzungen der obligatorischen Versicherung nach BVG nicht mehr erfüllt, scheidet aus der Versicherungskasse aus. Art. 2 Abs. 2 dieser Verordnung bleibt vorbehalten.

Art. 16*

Freimitgliedschaft

1

Die Kassenverwaltung kann in begründeten Ausnahmefällen auf Gesuch das Verbleiben in der Versicherungskasse bewilligen.

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Bezahlung der Beiträge sichergestellt ist.

3

Das Bildungsdepartement kann auf Gesuch die Übernahme von Arbeitgeberbeiträgen von Freimitgliedern nach Abs. 1 bewilligen, wenn sich das Freimitglied verpflichtet, nach Abschluss der Weiterbildung für eine angemessene Zeit im st.gallischen Schuldienst tätig zu sein.

Art. 17

Wechsel der Versicherungsart

1

Der Versicherte, welcher die Voraussetzungen einer anderen Versicherungsart erfüllt, scheidet in der Regel aus der bisherigen Versicherungsart aus und tritt in die neue Versicherungsart ein.

2

Es gelten die jeweiligen Aus- und Eintrittsbestimmungen.*

3

…*

Art. 18*

    …

Art. 19

Kürzung der Leistungen

1

Die Versicherungskasse kann die Leistungen im entsprechenden Umfang kürzen, wenn:

      a)

      die eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung oder die eidgenössische Invalidenversicherung eine Leistung kürzt, entzieht oder verweigert, weil der Anspruchsberechtigte den Tod oder die Invalidität durch schweres Verschulden herbeigeführt hat oder sich einer Eingliederungsmassnahme der eidgenössischen Invalidenversicherung widersetzt;

      b)

      die Unfallversicherung eine Leistung kürzt, weil der Versicherte besondere Gefahren oder Wagnisse im Sinn der Bundesgesetzgebung über die Unfallversicherung eingegangen ist.

(2.) B. Rentenversicherung

(2.1.) I. Finanzierung

Art. 20*

Jahresbeitrag
    a) Grundbeitrag*

1

Der jährliche Grundbeitrag beträgt für den Versicherten und für den Arbeitgeber je 7,5 Prozent der versicherten Besoldung.*

2

Der Jahresbeitrag des Versicherten wird in monatlichen Raten von der Besoldung abgezogen.

Art. 20bis*

b) Zuschlag

1

Versicherter und Arbeitgeber leisten einen jährlichen Zuschlag nach Anhang 4 dieser Verordnung.

Art. 21*

Dauer der Beitragspflicht

1

Die Beitragspflicht erlischt mit Ablauf des 65. Altersjahres, spätestens jedoch mit dem Rentenanspruch.

Art. 22*

Nachzahlungen

1

Für individuelle Erhöhungen der versicherten Besoldung leisten der Arbeitgeber und der Rentenversicherte je zur Hälfte eine Nachzahlung nach Anhang 1 dieser Verordnung.

2

Wenn der Stand der Rentenversicherung es erfordert, kann das Finanzdepartement bei allgemeinen Erhöhungen der versicherten Besoldung die Nachzahlungspflicht für Arbeitgeber und Rentenversicherte verfügen.

3

Für den Versicherten, der nicht nach dem Gesetz über die Besoldung der Volksschullehrer oder nach der Dienst- und Besoldungsordnung für die Lehrer an Berufsschulen besoldet ist, gelten die im Rahmen der Dienst- und Besoldungsordnung für das Staatspersonal gewährten generellen Reallohnverbesserungen als allgemeine Erhöhung.

Art. 23*

Einkaufssummen
    a) allgemein

1

In die Versicherungskasse sind die Austrittsleistungen aus der bisherigen beruflichen Vorsorge einzubringen und für den Einkauf zu verwenden.

2

Der Altersrentensatz kann durch Einkauf nach Anhang 3 dieser Verordnung bis zum erreichbaren Altersrentensatz zum Zeitpunkt des Eintritts erhöht werden. Bestehen keine Ausstände aus einem Vorbezug für Wohneigentum und ist der Gesundheitszustand gut, so ist die Erhöhung bis zum vollendeten 55. Altersjahr möglich.

3

Einzukaufen sind individuelle Erhöhungen:*

      a)

      infolge Erweiterung des Beschäftigungsgrades;

      b)

      solange die versicherte Besoldung den der allgemeinen Besoldungsentwicklung angepassten Stand vor ihrer individuellen Verminderung nicht erreicht.

Art. 24

b) Ratenzahlung

1

Für die Entrichtung der Einkaufssumme kann dem Rentenversicherten ein verzinsbares Darlehen gewährt werden, wenn die Rückzahlung mit monatlichen Ratenzahlungen bis zum Erreichen des 60. Altersjahrs gewährleistet ist.*

2

Die monatliche Rate beträgt in der Regel wenigstens 1 Prozent der versicherten Besoldung.

3

Der Darlehenszinsfuss wird jährlich auf 1. Februar neu festgelegt. Er entspricht dem variablen Zinsfuss der Versicherungskasse für erstrangige Hypothekardarlehen, wenigstens jedoch dem Zinssatz nach Art. 12 der eidgenössischen Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2).*

Art. 25

Ausgleich der Teuerung auf Renten

1

Eine nach Beginn der Rente eintretende Teuerung wird im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Versicherungskasse durch eine von dieser zu tragenden Teuerungszulage ausgeglichen.

2

…*

(2.2.) II. Leistungen

(2.2.1.) 1. Altersleistungen

Art. 26*

Altersrentenanspruch
    a) Grundsatz

1

Der Rentenversicherte hat nach erfülltem 65. Altersjahr Anspruch auf eine Altersrente, wenn das Dienstverhältnis nicht verlängert wird.

Art. 27*

    …

Art. 28

b) vorzeitige Pensionierung

1

Der Rentenversicherte hat Anspruch auf eine gekürzte Altersrente, wenn er nach erfülltem 60. Altersjahr in den Ruhestand tritt.

Art. 29*

    …

Art. 30*

    …

Art. 31*

d) Höhe
    1. Grundsatz

1

Der Altersrentensatz setzt sich zusammen aus den durch Einkauf und Beitragsjahre erworbenen Prozentpunkten.

2

Er erhöht sich mit jedem vollen Beitragsjahr um 55 / 40 Prozentpunkte und beträgt höchstens 55 Prozentpunkte.

Art. 32*

    …

Art. 33*

3. vorzeitige Pensionierung

1

Beim vorzeitigen Übertritt in den Ruhestand wird der Rentenbetrag je Monat, um den der Übertritt vor Vollendung des 65. Altersjahres erfolgt, um 0,4 Prozent, und für jeden Monat, um den der Rücktritt vor Vollendung des 63. Altersjahres erfolgt, um 0,5 Prozent gekürzt.

Art. 34

4. Teilrücktritt

1

Wird das Dienstverhältnis in vermindertem Umfang fortgesetzt, so wird eine entsprechende Teilrente ausgerichtet.

Art. 35

Kinderrenten

1

Kinder eines Altersrentners haben Anspruch auf eine Kinderrente.

2

Die Kinderrente beträgt für:

      a)

      ein Kind: 20 Prozent der Altersrente

      b)

      zwei Kinder: 38 Prozent der Altersrente

      c)

      drei Kinder: 54 Prozent der Altersrente

      d)

      vier und mehr Kinder: 70 Prozent der Altersrente

3

Art. 43 dieser Verordnung wird sachgemäss angewendet.

Art. 36*

Überbrückungsleistungen
    a) Anspruch

1

Der Versicherte, dessen Dienstverhältnis über das 65. Altersjahr hinaus andauert, hat beim Übertritt in den Ruhestand Anspruch auf eine Kapitalabfindung. Sie entspricht der seit dem erfüllten 65. Altersjahr nicht ausbezahlten Altersrente ohne Teuerungszulage.

2

Versicherte, die in den Ruhestand treten und wenigstens das 60. Alterjahr erfüllt haben, können bis zum Zeitpunkt des Übertritts in den Ruhestand schriftlich die Ausrichtung einer rückzahlbaren Überbrückungsrente in der Höhe von höchstens zwei Dritteln der maximalen einfachen Altersrente der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung verlangen.*

Art. 37

b) Aus- und Rückzahlung

1

Die Auszahlung der Überbrückungsrente beginnt frühestens mit der Ausrichtung der Altersrente und dauert längstens bis zum Beginn des Anspruchs auf eine Rente der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung. Sie erlischt spätestens am Ende des Monats, in dem das ordentliche Rentenalter nach der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung erreicht wird. Stirbt der Bezüger einer Überbrückungsrente, so wird diese letztmals im Sterbemonat ausgerichtet.*

2

Die Überbrückungsrente ist nach versicherungstechnischen Grundsätzen zurückzuzahlen:

      a)*

      durch Einmaleinlage, fällig zu Beginn des dem Abschluss der Auszahlung folgenden Monats;

      b)*

      durch lebenslängliche Kürzung der Altersrente.

3

Die ausbezahlte Überbrückungsrente hat keine Wirkung auf die Hinterlassenenleistungen.

(2.2.2.) 2. Hinterlassenenleistungen

Art. 38*

Ehegattenrente
    a) Anspruch
    1. Grundsatz

1

Beim Tod eines Versicherten, eines Alters- oder eines Invalidenrentners hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine Ehegattenrente, wenn er:

      a)

      für den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder aufkommen muss;

      b)

      das 45. Altersjahr zurückgelegt und die Ehe wenigstens fünf Jahre gedauert hat.

2

Erfüllt der überlebende Ehegatte keine der Voraussetzungen nach Abs. 1 dieser Bestimmung, so hat er Anspruch auf eine Kapitalabfindung in der Höhe von drei Jahresrenten.

3

Der überlebende Ehegatte, den am Tod ein schweres Verschulden trifft, ist von Ehegattenrente und Kapitalabfindung ausgeschlossen.

4

Der Anspruch auf die Ehegattenrente beginnt am Tag, nach dem der Anspruch des Verstorbenen auf Lohn, Alters- oder Invalidenrente erloschen ist.

Art. 39

2. Wiederverheiratung

1

Heiratet der überlebende Ehegatte, so bleibt ihm der Rentenanspruch gewahrt. Der Anspruch ruht jedoch während der Dauer der neuen Ehe.

2

Dem überlebenden Ehegatten wird auf Antrag innert eines Jahrs nach Heirat eine Kapitalabfindung in Höhe von drei Jahresrenten als Auskauf der Rentenanwartschaft ausgerichtet.

3

Erwirbt der überlebende Ehegatte einen Anspruch auf eine weitere Ehegattenrente, so wird diese auf die frühere Ehegattenrente angerechnet.

Art. 40*

b) Höhe

1

Die Ehegattenrente beträgt 70 Prozent der Alters- oder Invalidenrente.*

2

Ist der Ehegatte mehr als 15 Jahre jünger als der verstorbene Ehegatte, so ermässigt sich der Rentensatz für jedes über diesen Altersunterschied hinausgehende Jahr um 2 Prozentpunkte.

Art. 41

c) Anspruch des geschiedenen Ehegatten

1

Die Ansprüche der geschiedenen Ehegatten richten sich in Voraussetzung und Höhe nach den Vorschriften des BVG über die Ansprüche der geschiedenen Frau.

Art. 41bis*

Lebenspartner

1

Der überlebende Partner gleichen oder verschiedenen Geschlechts ist dem überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partner hinsichtlich Anspruchsberechtigung und Höhe der Leistungen gleichgestellt, wenn:

      a)

      beide Partner weder verheiratet noch eingetragene Partner sind und zwischen ihnen keine Verwandtschaft besteht und

      b)

      die Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt im Zeitpunkt des Todes nachweisbar wenigstens fünf Jahre ununterbrochen bestanden hat und

      c)

      die gegenseitige Unterstützungspflicht auf dem von der Versicherungskasse dafür vorgesehenen Formular schriftlich vereinbart und dieses der Versicherungskasse zu Lebzeiten beider Partner zugestellt wurde.

2

Erhält der überlebende Partner eine Rente aus einer früheren Ehe oder Lebensgemeinschaft oder hat er eine Kapitalabfindung anstelle einer solchen Rente erhalten, wird die Partnerrente um diese Leistungen herabgesetzt.

3

Der Antrag auf Leistungen ist spätestens drei Monate nach dem Tod einzureichen.

Art. 42

Waisenrente a) Anspruch 1. Grundsatz

1

Die Kinder eines verstorbenen Versicherten oder eines Alters- oder Invalidenrentners haben Anspruch auf eine Waisenrente.

Art. 43

2. Beginn und Dauer

1

Der Anspruch beginnt nach dem Tag, an dem der Anspruch des Verstorbenen auf Lohn, Alters- oder Invalidenrente erloschen ist.

2

Der Anspruch dauert bis zum vollendeten 18. Altersjahr des Kindes, längstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr, wenn das Kind noch in Ausbildung, erwerbsunfähig oder zu höchstens 20 Prozent erwerbsfähig ist.*

3

Die Kassenverwaltung kann die Waisenrente zusprechen:

      a)

      unter den Voraussetzungen nach Abs. 2 dieser Bestimmung bis längstens zum 30. Altersjahr;

      b)

      bei Invalidität der Waise in Härtefällen über das 30. Altersjahr hinaus.

Art. 44

b) Höhe

1

Die Höhe entspricht derjenigen der Kinderrenten nach Art. 35 Abs. 2 dieser Verordnung. Die Renten werden gleichmässig unter die Kinder verteilt.

2

Vollwaisen erhalten eine doppelte Waisenrente.

3

Gehörten beide verstorbenen Elternteile der Versicherungskasse an, so wird nur eine Vollwaisenrente ausgerichtet. Sie bemisst sich nach dem höheren der beiden Beträge, die sich durch Umrechnung der versicherten Besoldungen auf den gemeinsamen, jedoch auf 100 Prozent begrenzten versicherten Beschäftigungsgrad ergeben.

(B. II. 3.) Invalidenleistungen

Art. 45*

Invalidität

1

Die Kassenverwaltung stellt die Invalidität auf der Grundlage der Verfügung der eidgenössischen Invalidenversicherung oder der Beurteilung durch den Vertrauensarzt fest.

2

Der Begriff der Invalidität richtet sich nach dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959[11].

Art. 45bis*

Invalidenrente
    a) Anspruch

1

Ein Rentenversicherter, der infolge Krankheit oder Unfalls erwerbsunfähig geworden ist und deshalb seine bisherige oder eine andere zumutbare Tätigkeit nicht mehr oder nicht mehr voll ausüben kann, hat Anspruch auf eine Invalidenrente.

2

Der Anspruch auf die Invalidenrente beginnt mit der Ausrichtung der Invalidenrente der eidgenössischen Invalidenversicherung, frühestens jedoch mit dem Ende des Anspruchs auf Lohn oder Lohnfortzahlung.

3

Die Invalidenrente endet spätestens mit Vollendung des 65. Altersjahres und wird zu diesem Zeitpunkt in eine Altersrente in gleicher Höhe umgewandelt.

Art. 46*

b) Höhe

1

Die Invalidenrente entspricht der Altersrente.

2

Bei Teilinvalidität wird eine entsprechende Teilrente ausgerichtet.

Art. 47*

Überbrückungsrente

1

Ergibt die vertrauensärztliche Untersuchung eine teilweise oder volle Erwerbsunfähigkeit, hat der Versicherte nach Ablauf der Lohnfortzahlung Anspruch auf eine Überbrückungsrente in der Höhe der Invalidenrente nach dieser Verordnung zuzüglich der entsprechenden minimalen Invalidenrente der eidgenössischen Invalidenversicherung[12]. Bei Teilinvalidität wird die Überbrückungsrente entsprechend gekürzt.

2

Die Überbrückungsrente wird bis zur Ausrichtung der Invalidenrente der eidgenössischen Invalidenversicherung[13] ausgerichtet. Die anstelle der eidgenössischen Invalidenversicherung[14] ausgerichtete Invalidenrente wird zurückgefordert, soweit sie von der eidgenössischen Invalidenversicherung rückwirkend ausgerichtet wird.

Art. 47bis*

Ersatzrente

1

Entsteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente der eidgenössischen Invalidenversicherung[15], so wird eine Ersatzrente in der Höhe der vertrauensärztlich festgestellten Teilinvalidität ausgerichtet.

Art. 48

Kinderrente

1

Kinder eines Invalidenrentners haben Anspruch auf eine Invaliden-Kinderrente.

2

Die Invaliden-Kinderrente entspricht der Kinderrente des Altersrentners. Art. 35 Abs. 2 und Art. 43 dieser Verordnung werden sachgemäss angewendet.

Art. 49*

Leistungskürzung

1

Erzielt ein Invalidenrentner einen regelmässigen Arbeitsverdienst oder andere Bezüge aus Erwerbstätigkeit, eine andere Rente, die zusammen mit den Invalidenleistungen die auf den aktuellen Zeitpunkt angepasste Besoldung, welche der Rentenberechtigte zuletzt erzielt hat, einschliesslich 13. Monatsgehalt, Sozialzulagen und Teuerungszulage, übersteigt, werden die Invalidenleistungen um den Mehrbetrag gekürzt.

2

Die Kürzung oder der Entzug der Invalidenleistungen dauert längstens bis zum vollendeten 65. Altersjahr.

Art. 50*

Entzug

1

Die Kassenverwaltung kann dem Rentenbezüger die Invalidenrente ganz oder teilweise entziehen, wenn er:

      a)

      wieder erwerbsfähig wird und sich weigert, eine ihm zumutbare Beschäftigung auszuüben;

      b)

      sich einer Eingliederungsmassnahme der eidgenössischen Invalidenversicherung widersetzt;

      c)

      sich weigert, der Kassenverwaltung auf Verlangen wahre und vollständige Auskunft über einen anderweitigen Verdienst zu geben.

(B. II. 4.) Freizügigkeitsleistungen und Abfindungen

Art. 51*

Austritt
    a) Grundsatz

1

Ein Rentenversicherter, der ohne Anspruch auf eine Rente ganz oder teilweise aus der Versicherungskasse ausscheidet, hat Anspruch auf eine Austrittsleistung.

2

Je Franken erreichte Altersrente wird ein Betrag nach Anhang 3 dieser Verordnung ausgerichtet. Die Austrittsleistung wird nach Art. 16 des Freizügigkeitsgesetzes[16] berechnet und entspricht wenigstens dem Mindestbetrag nach Art. 17 des Freizügigkeitsgesetzes.[17]

3

Noch geschuldete Nachzahlungen, Eintrittsleistungen und Einkaufsbeteiligungen des Arbeitgebers werden zuzüglich Zinsen nach den Bestimmungen des Freizügigkeitsgesetzes[18] von den Austrittsleistungen abgezogen.

Art. 52*

b) Bundesrecht

1

Die Versicherungskasse erfüllt die Ansprüche auf Austrittsleistungen nach den bundesrechtlichen Vorschriften.

2

Sie erhebt keine gesonderten Risikobeiträge für den Vorsorgeschutz.

Art. 53

Abfindung nicht rentenberechtigter Angehöriger

1

Hinterlässt ein Rentenversicherter keine Rentenberechtigten und hat er selbst keine Renten bezogen, so leistet die Versicherungskasse an bedürftige Eltern, Geschwister oder elternlose Grosskinder bis zum vollendeten 16. Altersjahr eine Abfindung, wenn diese Angehörigen vom Versicherten wesentlich unterstützt wurden.

2

Die Abfindung wird von der Kassenverwaltung festgesetzt. Sie darf die vom verstorbenen Versicherten geleisteten Einzahlungen ohne Zins nicht übersteigen.

3

Verbleibende Arbeitnehmer- und Arbeitgeberzahlungen werden der Spezialreserve zugewiesen.

Art. 54*

    …

(B. III.) Übrige Vorschriften

Art. 55

Bemessung der Leistungen

1

Die Bemessung der Leistungen richtet sich nach der letzten versicherten Besoldung und, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Rentenkürzung, nach den Vorschriften im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsereignisses.

Art. 56

Rentenauszahlung

1

Die Renten werden in monatlichen Raten ausbezahlt.

2

Der Rentenanspruch beginnt am Tag, nach dem der Anspruch auf das Gehalt, den Gehaltsnachgenuss oder auf eine andere Kassenrente erloschen ist.

3

Er erlischt auf Ende des dem Sterbemonat des Rentenbezügers folgenden Monats, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Art. 57*

Vorbehalt

1

Rentenversicherten mit gesundheitlichem Vorbehalt werden im ersten Versicherungsjahr für die Risiken Invalidität und Tod im Zusammenhang mit dem Vorbehalt Leistungen von 50 Prozent der vollen Ansätze gewährt.

2

Der Prozentsatz erhöht sich für jedes Versicherungsjahr um 10 Prozent bis höchstens 100 Prozent.

Art. 58

Sicherung der Renten

1

Der Anspruch auf Leistungen der Rentenversicherung kann vor der Fälligkeit weder verpfändet noch abgetreten werden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Wohneigentumsförderung[19] mit Mitteln der beruflichen Vorsorge und besondere Bestimmungen der Kassenverwaltung zur Wohneigentumsförderung.*

Art. 59*

Sperrguthaben

1

Dem Sperrguthaben des Rentenversicherten werden gutgeschrieben:

      a)

      eingebrachte Austrittsleistungen, soweit sie das Altersguthaben nach BVG[20] übersteigen und nicht für den Einkauf verwendet werden müssen;

      b)

      die Austrittsleistung nach Art. 51 dieser Verordnung bei Herabsetzung des versicherten Beschäftigungsgrades.

2

Das Guthaben wird zum aktuellen Zinssatz der St.Gallischen Kantonalbank für Freizügigkeitskonti verzinst und kann für die Verbesserung der eigenen Vorsorge verwendet werden.

3

Beim Ausscheiden aus der Rentenversicherung wird das Guthaben zuzüglich Zinsen zur Austrittsleistung hinzugezählt, bei Eintritt eines Versicherungsereignisses ausbezahlt.

Art. 60*

Konkurrierende Ansprüche

1

Die Kassenrenten werden gekürzt, auch nach vollendetem 65. Altersjahr des Rentners, soweit sie zusammen mit Leistungen Dritter aus Gesetz oder aus Haftpflicht infolge unerlaubter Handlung und mit den Leistungen der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung oder der eidgenössischen Invalidenversicherung nachstehende Prozentsätze der Besoldung des im Dienst stehenden Personals der entsprechenden Besoldung, welche der Rentenberechtigte zuletzt erreicht hat, einschliesslich 13. Monatsgehalt, Sozialzulagen und Teuerungszulage, übersteigen:

      a)

      Alters- und Invalidenrente zuzüglich die Kinderrenten nach Art. 35, 42 und 48 sowie die Überbrückungs- und Ersatzrente nach Art. 47 und 47bis dieser Verordnung: 100 Prozent

      b)

      Ehegatten- und Waisenrente:

      1.

      bei vier und mehr Kindern: 90 Prozent

      2.

      bei drei Kindern: 85 Prozent

      3.

      bei zwei Kindern: 80 Prozent

      4.

      bei einem Kind: 75 Prozent

      c)

      Ehegattenrente ohne Kinder: 70 Prozent

2

Genugtuungssummen werden für die Kürzung nicht mitberücksichtigt.

3

Kapitalleistungen von Dritten werden in Renten umgerechnet.

4

Leistungen ausländischer Sozialversicherungen werden angerechnet.

5

Solange ein Dritter seine Leistung verweigert, gewährt die Versicherungskasse gegen Abtretung des Anspruchs die vollen Renten. Vorbehalten bleibt Abs. 1 dieser Bestimmung.

Art. 61

Kapitalabfindung

1

Anstelle der Rente wird in der Regel ihr Barwert als Kapitalabfindung ausgerichtet, wenn die Alters- oder die Invalidenrente weniger als 10 Prozent, die Ehegattenrente weniger als 6 Prozent oder die Waisenrente weniger als 2 Prozent der einfachen Mindestaltersrente der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung beträgt.

Art. 62

Verrechnungen

1

Bei Auszahlung einer Leistung der Rentenversicherung werden ausstehende Beiträge, Nachzahlungs- und Einkaufssummen verrechnet.

2

Die Verrechnung kann auf Antrag zeitlich angemessen verteilt oder durch eine gekürzte Rente ausgeglichen werden.

Art. 63

Berichtigung von Einzahlungen und Leistungen

1

Wurde eine Einzahlung oder eine Leistung unrichtig festgesetzt, so ist sie rückwirkend auszugleichen. Die berichtigten Beträge sind nach dem allgemeinen Sparkassenzinsfuss der St.Gallischen Kantonalbank zu verzinsen. Trifft den Versicherten kein Verschulden, so hat er keinen Zins zu tragen.

2

Die Ansprüche der Versicherungskasse können mit Kassenleistungen verrechnet werden.

3

Auf Rückerstattung kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn den Bezüger an der unrichtigen Kassenleistung kein Verschulden trifft.

Art. 64

Verjährung

1

Forderungen auf wiederkehrende Beiträge und Leistungen verjähren nach fünf Jahren, Forderungen auf einmalige Beiträge und Leistungen nach zehn Jahren.

2

Art. 129 bis 142 OR[21] werden angewendet.

Art. 65*

Teuerungszulage

1

Die Teuerung wird wie bei den Besoldungen der Volksschullehrer auf den Beginn des folgenden Kalenderjahrs ausgeglichen. Wird den aktiven Volksschullehrern nicht der volle Teuerungsausgleich gewährt, beschliesst die Regierung eine sachgemässe Regelung für den Teuerungsausgleich auf Renten.*

2

Tritt ein Versicherter nach dem 65. Altersjahr in den Ruhestand, wird die Teuerung auf den Zeitpunkt der ordentlichen Rentenberechtigung ausgeglichen.*

3

Die Regierung erlässt nähere Vorschriften.*

(2bis.) Bbis. Risikoversicherung

Art. 65bis*

Jahresbeitrag

1

Der Jahresbeitrag beträgt für den Versicherten und den Arbeitgeber je 0,75 Prozent der versicherten Besoldung.*

Art. 65ter*

Ergänzende Vorschriften

1

Die Bestimmungen dieser Verordnung über die Rentenversicherung mit Ausnahme von Art. 26 bis 37 werden sachgemäss angewendet.

Art. 65quater*

Austritt

1

Beim Austritt aus der Risikoversicherung werden keine Austrittsleistungen fällig.

(3.) C. Sparversicherung

(3.1.) I. Finanzierung

Art. 66*

Jahresbeitrag

1

Die Sparversicherten und der Arbeitgeber entrichten auf der versicherten Besoldung die gleichen Jahresbeiträge wie die Rentenversicherten.*

2

Die Beitragspflicht erlischt am Ende des 65. Altersjahrs, spätestens jedoch mit Entstehung des Rentenanspruchs.

Art. 67*

Spargutschriften

1

Die Spargutschriften werden jährlich in Prozenten der versicherten Besoldung berechnet. Dabei gelten folgende Ansätze:

      Altersjahr

      Ansatz (Prozent)

      25 bis 34

      10

      35 bis 44

      13

      45 bis 54

      16

      55 bis 65

      19

2

Das für die Berechnung der Spargutschrift massgebende Alter richtet sich nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Vorsorge.

3

Die Kassenverwaltung kann die Ansätze nach Abs. 1 dieser Bestimmung entsprechend dem versicherungstechnischen Stand ändern.

Art. 67bis*

Ausserordentliche Einlage

1

Das Sparguthaben kann bis zum 60. Altersjahr im Umfang der fehlenden Beitragssätze nach Art. 67 dieser Verordnung nach Massgabe der aktuellen versicherten Besoldung erhöht werden.

Art. 68*

Verzinsung

1

Die Spargutschriften eines Kalenderjahres werden vom folgenden 1. Januar an verzinst. Der Zinssatz beträgt 3,5 Prozent. Freizügigkeitseinlagen und Einkaufssummen werden ab Eingang verzinst.

Art. 68bis*

Freie Mittel

1

Die Regierung kann eine Verteilung von freien Mitteln entsprechend dem versicherungstechnischen Stand der Sparversicherung beschliessen.

2

Sie berücksichtigt bei der Verteilung fachlich anerkannte Grundsätze.

(3.2.) 2. Leistungen

Art. 69*

Massgebendes Sparguthaben

1

Das massgebende Sparguthaben setzt sich zusammen aus:

      a)

      dem Sparguthaben, das der Versicherte bis zum Beginn des Leistungsanspruchs erworben hat;

      b)

      den Spargutschriften für die im Fall von Invalidität oder Tod bis zum erfüllten 65. Altersjahr fehlende Zeit ohne Zinsen. Sie berechnen sich aufgrund der geltenden versicherten Besoldung.

2

Unterliegt die versicherte Besoldung Schwankungen, so berechnet sie sich nach den letzten zwölf Versicherungsmonaten.

Art. 70*

Leistungen
    a) bei Eintritt eines Versicherungsereignisses

1

Scheidet der Sparversicherte altershalber, infolge Tod oder Invalidität aus dem Dienst aus, werden Leistungen aufgrund des massgebenden Sparguthabens nach den Ansätzen des BVG[22] gewährt.

2

Der Versicherte hat frühestens Anspruch auf Altersleistungen, wenn er das 60. Altersjahr vollendet hat und das Dienst- oder Arbeitsverhältnis aufgelöst wird.

3

Beim vorzeitigen Übertritt in den Ruhestand wird der Umwandlungssatz je Jahr, um den der Übertritt vorverlegt wird, um 0,2 Prozentpunkte gekürzt. Der Umwandlungssatz für das ordentliche Rentenalter 65 beträgt 7,2 Prozent.

4

Bei Invalidität oder Tod wird das massgebende Sparguthaben um 30 Prozent erhöht. Für jedes über das 35. Altersjahr hinausgehende vollendete Lebensjahr vermindert sich der Zuschlag um 1 Prozentpunkt.

Art. 71*

b) beim Austritt

1

Ein Sparversicherter, der ohne Anspruch auf eine Rente aus der Versicherungskasse ausscheidet, hat Anspruch auf eine Austrittsleistung in Höhe des Sparguthabens nach Art. 15 des Freizügigkeitsgesetzes[23], wenigstens aber auf den Mindestbetrag nach Art. 17 des Freizügigkeitsgesetzes.[24]

Art. 72

Ergänzende Vorschriften

1

Die Vorschriften über die Rentenversicherung werden sachgemäss angewendet.

(4.) D. Spezialreserve

Art. 73

Ergänzende Personalfürsorge

1

Wenn die versicherungstechnischen Verhältnisse es gestatten, kann die Kassenverwaltung aus dem weitergehenden Vorsorgekapital aller Versicherungsarten Zuweisungen an eine Spezialreserve vornehmen, die für ergänzende Massnahmen der Personalfürsorge bestimmt ist.

(5.) E. Verwaltung und Rechtsschutz

Art. 74*

Verwaltung

1

Zuständig für die Versicherungskasse ist das Finanzdepartement. Die versicherungsmässige Geschäftsführung obliegt der Kassenverwaltung, die Vermögensverwaltung dem Amt für Vermögensverwaltung.

2

Die Verwaltungskommission (paritätische Kommission nach Art. 51 BVG) besteht aus dem Vorsteher des Bildungsdepartementes als Präsident, fünf vom kantonalen Lehrerverein gewählten Versicherten und vier vom Verband St.Gallischer Schulträger bezeichneten Mitgliedern.

Art. 75

Versicherungstechnische Überprüfung

1

Jährlich wird eine versicherungstechnische Bilanz erstellt.

Art. 76*

Rechtsschutz

1

Über Streitigkeiten aus der Anwendung dieser Verordnung entscheidet das Finanzdepartement.

2

Das Recht, Klage vor dem Versicherungsgericht zu erheben, bleibt vorbehalten.

(F.) Schlussbestimmungen

Art. 77

[25]

Art. 78

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die kantonale Lehrerversicherungskasse vom 21. Januar 1964[26] wird aufgehoben.

Art. 79

Übergangsbestimmungen
    a) Wahrung des Besitzstandes

1

Der Ende des Jahres 1990 nach bisherigem Recht bestehende anwartschaftliche Altersrentenanspruch bleibt dem Rentenversicherten gewahrt.

2

Mitglieder der bisherigen Sparkasse können innerhalb eines Jahrs nach Vollzugsbeginn dieser Verordnung auf Antrag der Sparversicherung zugeteilt werden.

Art. 80

b) Frauen

1

Für Frauen werden Art. 35 bis 37 der bisherigen Verordnung[27] weiterhin angewendet, wenn sie 1940 oder früher geboren sind.

2

Sie erwerben zusätzlich den Anspruch auf eine Ehegattenrente nach dieser Verordnung.

3

Lehrerinnen, die vor 1. Januar 1984[28] das 50. Altersjahr vollendet haben, können ohne Rentenkürzung auf Ende des Schuljahrs, in dem sie das 60. Altersjahr vollendet haben, in den Ruhestand treten. Sie haben Anspruch auf eine Ergänzungsleistung nach Art. 37bis der bisherigen Verordnung.[29]

Art. 81

c) Männer

1

Für Männer gelten folgende Bestimmungen, wenn sie 1932 oder früher geboren sind:

      a)

      Wer nachstehende Mehrprämien leistet, wird vollumfänglich der Neuordnung unterstellt: [...][30] Bei versicherungstechnischem Rentenanspruch wird der zusätzliche Jahresbeitrag entsprechend herabgesetzt.

      b)

      Wer keine Mehrprämien leistet, unterliegt folgenden Bestimmungen:

      1 .

      Beitragsleistungen. Beiträge sind bis zum vollendeten 65. Altersjahr zu entrichten. Von der Beitragspflicht sind Rentenbezüger und Versicherte, die das 63. Altersjahr vollendet haben und wenigstens 35 Versicherungsjahre aufweisen, ausgenommen.

      2.

      Versicherte Besoldung. Die Renten werden nach der versicherten Besoldung am Ende der Beitragspflicht bemessen. Ab diesem Zeitpunkt wird die Rente der Teuerung angepasst.

      3.

      Kürzung. Wer nach vollendetem 63. Altersjahr mit mindestens 35 Versicherungsjahren, die eingekaufte Zeit eingeschlossen, in den Ruhestand übertritt, hat Anspruch auf eine ungekürzte Rente. Wer nach vollendetem 63. Altersjahr in den Ruhestand übertritt und weniger als 35 Versicherungsjahre aufweist, dem wird für jeden Monat, um den der Übertritt gegenüber dem 65. Altersjahr vorverlegt wird, die Rente um 0,45 Prozent gekürzt. Wer nach vollendetem 60. Altersjahr vorzeitig in den Ruhestand übertritt, dem wird die Rente für jeden Monat zwischen dem 60. und 63. Altersjahr um 0,6 Prozent und für jeden Monat zwischen dem 63. und 65. Altersjahr um 0,45 Prozent gekürzt.

      4.

      Art. 36 Abs. 1 dieser Verordnung wird nicht, Art. 36 Abs. 2 und Art. 37 dieser Verordnung werden sachgemäss angewendet.

      c)

      Der Versicherte kann innert sechs Monaten nach Vollzugsbeginn dieser Verordnung die Unterstellung unter die neue Ordnung nach lit. a dieser Bestimmung verlangen.

Art. 82

d) Einkauf der Ortszulage

1

Der Einkauf der Ortszulage nach Abschnitt III Ziff. 2 des VI. Nachtragsgesetzes zum Gesetz über die Besoldung der Volksschullehrer ist:

      a)

      obligatorisch für Rentenversicherte, die 1941 oder später geboren sind;

      b)

      freiwillig für Rentenversicherte, die 1940 oder früher geboren sind.

2

Für die Berechnung der Einkaufssumme ist die Höhe der letzten im Jahr 1990 bezogenen Ortszulage massgebend.

Art. 83

Bisherige Leistungsbezüger

1

Ansprüche bisheriger Leistungsbezüger und künftige Ansprüche ihrer Angehörigen richten sich nach bisherigem Recht.

Art. 84

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. Januar 1991 angewendet.

Übergangsbestimmung des IV. Nachtrags vom 17. November 1998[31]

    II.

    1.  Für Erhöhungen der versicherten Besoldung der Volksschullehrer und der Kindergärtnerinnen als Folge der Anrechnung von Dienstjahren bis zur Klasse D Stufe 1 übernimmt der Arbeitgeber für alle am 31. Dezember 1994 in der Rentenversicherung Versicherten die ganze Nachzahlung. Die gleiche Regelung gilt für wiedereintretende Versicherte, die vor dem 31. Dezember 1994 einmal in der Rentenversicherung versichert waren.

Übergangsbestimmung des VIII. Nachtrags vom 20. November 2012[32]

    II.

    1.  Rentenversicherte mit Jahrgang 1954 und jünger erhalten mit Wirkung ab 1. Januar 2013 je Versicherungsjahr über Alter 24, unter Berücksichtigung von Einkäufen und Vorbezügen, einen Zuschlag zum erworbenen Altersrentensatz in Höhe der Differenz zwischen dem neu und dem bisher je Versicherungsjahr erwerbbaren Rentensatz.

    2.  Für Renten- und Sparversicherte mit Jahrgang 1953 und älter werden Art. 21, 26 bis 33, 36, 49, 60, 65, 66, 69 und 70 in der Fassung vor Vollzugsbeginn dieses Erlasses angewendet. Der Umwandlungssatz für die Sparversicherten dieser Jahrgänge beträgt für Alter 63 im Jahr 2013 7,0 Prozent und ab dem Jahr 2014 6,8 Prozent.

  nGS 25–74

  Anhänge

Anhang 1: Höhe der Nachzahlungen

Anhang 3: Einkaufsumme bzw Austrittsleistung

Anhang 4: Höhe des zusätzlichen Jahresbeitrags


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
213.551

  Verordnung
  über die Teuerungszulagen an die Rentenbezüger der kantonalen Lehrerversicherungskasse

  vom 07.12.1971 (Stand 20.12.1994)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    gestützt auf Art. 19 des Gesetzes über die Besoldung der Volksschullehrer vom 30. November 1971[1], in Ausführung und Ergänzung der Verordnung über die kantonale Lehrerversicherungskasse vom 13. November 1990,

     *

  als Verordnung:[2]

Art. 1*

    …

Art. 2

Bemessungsgrundlage

1

Die Teuerungszulagen werden auf den gemäss den Vorschriften des Regierungsrates[3] ausgerichteten Renten gewährt.

2

Auf Ergänzungsrenten, die anstelle von Renten der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung ausgerichtet werden, werden keine Teuerungszulagen ausgerichtet.

Art. 3

Berechnung

1

Die Teuerung wird gemäss dem vom Bund erhobenen Landesindex der Konsumentenpreise berechnet. Massgebend ist der Stand im November des Vorjahres.*

2

Für die Berechnung der Teuerungszulage wird vom durchschnittlichen Stand der Lebenskosten in dem Jahre, in dem die Rentenberechtigung begonnen hat, ausgegangen. Für die Witwe eines Rentenbezügers wird auf den Beginn des Rentenanspruches des Ehemannes abgestellt.

3

Dem Bezüger wird mitgeteilt, bis zu welchem Indexstand die Teuerung ausgeglichen wird.

Art. 4*

Auszahlung
    a) Teuerungszulage

1

Die Teuerungszulage wird zusammen mit der monatlichen Rente der kantonalen Lehrerversicherungskasse ausbezahlt.

2

Massgebend für die Auszahlung ist der Anspruch des Rentenbezügers am ersten Tag des Auszahlungsmonats.

Art. 5*

    …

Art. 6*

Zuständigkeit

1

Zuständig zur Auszahlung der Teuerungszulage ist die Verwaltung der kantonalen Lehrerversicherungskasse.

Art. 7

Ergänzende Vorschriften

1

Die Vorschriften über die kantonale Lehrerversicherungskasse[4], namentlich über Anspruch, Kürzung, Entzug, Berichtigung und Rückerstattung von Renten, werden auf die Teuerungszulagen sachgemäss angewendet, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.

Art. 8

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Teuerungszulagen an die Rentenbezüger der kantonalen Lehrerversicherungskasse vom 21. März 1966[5] wird aufgehoben.

Art. 9

Übergangsbestimmungen

1

Für die Berechnung der Teuerungszulagen an die Rentenbezüger, die bereits vor dem 1. Januar 1940 Renten bezogen haben, wird vom Stand der Lebenskosten im August 1939 ausgegangen.

2

Die Teuerungszulagen an Bezüger, die schon vor dem 1. Januar 1966 eine Zulage empfangen haben, betragen nicht weniger als bisher. Vorbehalten bleiben Kürzungen im Sinne von Art. 5 dieser Verordnung.

Art. 10

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. Januar 1972 angewendet.

  nGS 7, 829


text:
213.552

  Reglement
  über die Teilliquidation der kantonalen Lehrerversicherungskasse

  vom 26.06.2012 (Stand 01.07.2012)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 53b und 53d des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982[1] sowie Art. 27g und 27h der eidgenössischen Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) vom 18. April 1984,

    nach Anhörung der paritätischen Kommission der kantonalen Lehrerversicherungskasse

[2][3]

  als Reglement:[4]

Art. 1

Voraussetzungen

1

Die Teilliquidation der Versicherungskasse wird durchgeführt bei:

      a)

      erheblicher Verminderung des Versichertenbestandes. Eine erhebliche Verminderung liegt vor, wenn als Folge derselben Ursache im Zeitraum eines Jahres wenigstens 50 Versicherte aus der Versicherungskasse ausscheiden und daraus eine Herabsetzung des Vorsorgekapitals um wenigstens 2 Prozent entsteht;

      b)

      Umstrukturierung von Institutionen, die versichertes Schulpersonal[5] beschäftigen. Eine Umstrukturierung liegt vor, wenn als Folge von Zusammenlegung, Einstellung oder anderer Änderungen von Tätigkeitsbereichen oder wegen Übertragung von Aufgaben an Dritte im Zeitraum eines Jahres wenigstens 25 Versicherte aus der Versicherungskasse ausscheiden und daraus eine Herabsetzung des Vorsorgekapitals um wenigstens 1 Prozent entsteht;

      c)

      Austritt einer Institution, die versichertes Schulpersonal beschäftigt;

      d)

      Auflösung des Anschlussvertrags durch eine Institution, die versichertes Schulpersonal beschäftigt.

2

Erfolgen die Verminderung des Versichertenbestandes innert eines kürzeren oder längeren Zeitraums als einem Jahr, so gilt dieser Zeitraum als Frist nach Abs. 1 Bst. a und b dieser Bestimmung.

Art. 2

Ausscheidende Versicherte
    a) Grundsatz

1

Als ausscheidende Versicherte gelten die von der Teilliquidation erfassten Versicherten.

2

Ausscheidende Versicherte werden nicht in die Teilliquidation einbezogen, wenn deren Arbeitsverhältnis aus Gründen endet, die nicht im Zusammenhang mit der Teilliquidation stehen.

3

Die Begründung eines neuen Vorsorgeverhältnisses durch die Schulgemeinde für deren Schulpersonal gilt als Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Art. 3

b) kollektiver und individueller Austritt

1

Ein kollektiver Austritt liegt vor, wenn gemeinsam in eine neue Vorsorgeeinrichtung übertreten:

      a)

      Gruppen von wenigstens 25 Versicherten oder Rente beziehenden Personen als Folge einer Umstrukturierung;

      b)

      alle Versicherten einer Schulgemeinde;

      c)

      die von der Auflösung eines Anschlussvertrags betroffenen Personen.

2

Die übrigen Austritte im Rahmen einer Teilliquidation gelten als individuelle Austritte.

Art. 4

Stichtag

1

Der massgebende Stichtag für die Teilliquidation entspricht dem letzten Tag des Monats, in dem die Verminderung des Versichertenbestandes oder die Umstrukturierung abgeschlossen oder die Auflösung des Anschlussvertrags rechtswirksam wurde.

2

Bilanzstichtag für die Teilliquidation ist der 31. Dezember vor der Feststellung des Tatbestands der Teilliquidation.

Art. 5

Freie Mittel, Rückstellung und Reserven

1

Die freien Mittel sowie die Rückstellungen und die Reserven werden ermittelt:

      a)

      nach dem auf den 31. Dezember nach Swiss GAAP FER 26[6] erstellten und von der Revisionsstelle geprüften Jahresabschluss;

      b)

      nach der auf den 31. Dezember erstellten versicherungstechnischen Bilanz mit dem gemäss Art. 44 BVV2 ermittelten Deckungsgrad;

      c)

      zusätzlich nach den Bestimmungen des Anschlussvertrags, wenn dessen Auflösung Anlass zur Durchführung der Teilliquidation ist.

2

Freie Mittel entstehen erst, wenn die notwendigen Rückstellungen und Reserven ihre Zielgrösse nach den Bestimmungen der Versicherungskasse über Anlagen und Rückstellungen erreicht haben.

Art. 6

Anspruch auf technische Rückstellungen und Wertschwankungsreserven

1

Bei einem kollektiven Austritt besteht zusätzlich zum Anspruch auf freie Mittel ein kollektiver anteilmässiger Anspruch auf technische Rückstellungen und Wertschwankungsreserven. Der Anspruch auf Rückstellungen besteht nur soweit, als versicherungstechnische Risiken übertragen werden.

2

Der Beitrag der austretenden Gruppe von Versicherten zur Bildung von Rückstellungen und Reserven wird berücksichtigt.

3

Kein kollektiver Anspruch besteht, wenn die Teilliquidation durch die Gruppe von Versicherten verursacht wurde, die kollektiv austritt.

Art. 7

Verzinsung

1

Der individuelle Anspruch wird ab dem Austrittszeitpunkt wie die Austrittsleistung verzinst.

2

Der kollektive Anspruch wird nicht verzinst.

Art. 8

Verteilplan

1

Für die Ermittlung des Anteils an den freien Mitteln sind massgebend:

      a)

      für die Versicherten die reglementarische Austrittsleistung;

      b)

      für die Rentenbezügerinnen und -bezüger das technisch notwendige Vorsorgekapital.

2

Im Verteilplan bleiben eingebrachte Freizügigkeitsleistungen und freiwillige Einlagen der letzten 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Teilliquidation unberücksichtigt.

3

Die freien Mittel am Stichtag der Teilliquidation werden vorbehältlich von Art. 6 dieses Erlasses in Prozenten der reglementarischen Austrittsleistungen der verbleibenden und austretenden Versicherten sowie der Vorsorgekapitalien der Rentenbezügerinnen und -bezüger festgelegt. Für die austretenden Versicherten und für die Rentenbezügerinnen und -bezüger entspricht der Anteil an den freien Mitteln diesem auf die Austrittsleistungen beziehungsweise auf das Vorsorgekapital angewendeten Prozentsatz.

4

Der Anspruch der austretenden Gruppe von Versicherten an den Wertschwankungsreserven bemisst sich an den auf ihre Austrittsleistungen und ihr Vorsorgekapital entfallenden Anteil.

Art. 9

Zuständigkeit

1

Die Versicherungskasse prüft, ob die Voraussetzungen für eine Teilliquidation erfüllt sind.

2

Über die Durchführung der Teilliquidation entscheidet:

      a)

      das Finanzdepartement auf Antrag der Versicherungskasse bei Teilliquidation als Folge einer erheblichen Verminderung des Versichertenbestandes oder einer Umstrukturierung;

      b)

      das Personalamt bei einer Teilliquidation als Folge einer Vertragsauflösung.

Art. 10

Information und Rechtsmittel

1

Das Finanzdepartement informiert in geeigneter Weise die Versicherten sowie die Rentenbezügerinnen und -bezüger über das Vorliegen der Teilliquidation, das Verfahren und den Verteilplan. Die Information erfolgt nach Möglichkeit schriftlich.

2

Bleibt die vorherige Anhörung der paritätischen Kommission erfolglos, können die Versicherten sowie die Rentenbezügerinnen und -bezüger innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Entscheides nach Art. 9 Abs. 2 dieses Erlasses die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilplan von der Aufsichtsbehörde überprüfen und diese darüber entscheiden lassen.

3

Der Entscheid der Aufsichtsbehörde kann nach Art. 53d Abs. 6 BVG beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Art. 11

Vollzug

1

Kollektive Ansprüche werden im Übertragungsvertrag mit der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung geregelt. Das Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung vom 3. Oktober 2003[7] wird sachgemäss angewendet.

2

Bei einer Änderung der Aktiven oder Passiven zwischen dem Stichtag der Teilliquidation und der Übertragung der Mittel um wenigstens 5 Prozent werden die zu übergebenden Rückstellungen, Reserven und freien Mittel angepasst.

3

Die Versicherungskasse stellt die Teilliquidation in der Jahresrechnung dar und erläutert sie im Anhang.

4

Die Revisionsstelle prüft und bestätigt den Vollzug der Teilliquidation im Rahmen des ordentlichen Revisionsberichts.

Art. 12

Schlussbestimmungen
    a) Genehmigung

1

Der Erlass dieses Reglements und dessen Änderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.[8]

Art. 13

b) Information

1

Das Finanzdepartement informiert die Versicherten sowie die Rentenbezügerinnen und -bezüger über den Erlass dieses Reglementes und dessen Änderungen.

Art. 14

c) Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. Juli 2012 angewendet.

  nGS 47–110


text:
213.951

  Verordnung
  über die Anerkennung und Finanzierung von privaten Sonderschulen (Sonderschulverordnung)

  vom 03.02.2015 (Stand 01.10.2021)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt

    in Ausführung von Art. 39ter des Volksschulgesetzes vom 13. Januar 1983[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Anerkennung von privaten Sonderschulen und die Finanzierung der von ihnen erbrachten Leistungen.

2

Sie wird sachgemäss auf die Anerkennung und Finanzierung von Durchführungsstellen der heilpädagogischen Frühförderung sowie der behinderungsspezifischen Beratung und Unterstützung angewendet.

Art. 2

Begriffe

1

In diesem Erlass bedeuten:

      a)

      Trägerschaft: juristische Person, deren Zweck die Führung einer Sonderschule ist;

      b)

      Bedarfsstufe: durchschnittlicher Grad des behinderungsbedingten Förder- und Betreuungsbedarfs der Schülerinnen und Schüler einer Sonderschule;

      c)

      Betriebsnotwendige Infrastruktur: Immobilien sowie Hart- und Grünflächen einer Institution, die als Grundausstattung der Sonderschule für die Erbringung der Leistungen nach der Leistungsvereinbarung notwendig sind;

      d)

      Betriebstag Schule: Kalendertag, an dem der Sonderschulbetrieb nach Stundenplan wenigstens die Blockzeiten nach Sonderpädagogik-Konzept abdeckt;

      e)

      Betriebstag Wohnen: Tag, an dem das Internat der Sonderschule wenigstens eine Übernachtung mit darauffolgender Betreuung von wenigstens acht Stunden anbietet;

      f)

      Präsenztag: nach Sonderpädagogik-Konzept verrechenbare und in der Präsenzliste erfasste Anwesenheit der Schülerin oder des Schülers in der Schule und im Internat.

(2.) II. Anerkennung

(2.1.) 1. Voraussetzungen

Art. 3

Bedarf

1

Für das Angebot der Sonderschule besteht im Kanton nach Massgabe des Versorgungskonzepts für den Sonderschulunterricht[3] ein Bedarf.

Art. 4

Gemeinnützigkeit

1

Die Trägerschaft verfolgt einen gemeinnützigen Zweck.

2

Gemeinnützigkeit wird vermutet, wenn:

      a)

      die Trägerschaft aufgrund ihres gemeinnützigen Zwecks von der Steuerpflicht befreit ist;

      b)

      die Mitglieder des obersten Leitungsorgans keine oder eine minimale Entschädigung für ihre Leistungen und Spesenersatz beziehen.

Art. 5

Betriebskonzept

1

Die Sonderschule verfügt über ein Betriebskonzept, das Leistungen, Finanzierung, Führung und Organisation sowie Massnahmen zur Qualitätssicherung und -entwicklung regelt und die Erfüllung der Leistungsvereinbarung in pädagogischer, organisatorischer und finanzieller Hinsicht sicherstellt.

2

Das Betriebskonzept untersteht der Genehmigung des Bildungsdepartementes.

Art. 6

Leitung

1

Die Leitung der Sonderschule erfüllt die Ausbildungsanforderungen nach Sonderpädagogik-Konzept.

2

Das Amt für Volksschule kann Ausnahmen bewilligen.

Art. 7

Fachpersonal

1

Die Lehrpersonen sowie das sonderpädagogisch, sozialpädagogisch und therapeutisch tätige Personal in Sonderschule und im Internat erfüllen die Ausbildungsanforderungen nach Sonderpädagogik-Konzept.

Art. 8

Interne Aufsicht

1

Das oberste Leitungsorgan stellt eine von der operativen Leitung unabhängige interne Aufsicht sicher.

2

Die interne Aufsicht:

      a)

      prüft, ob die Institution den Qualitätsanforderungen nach Sonderpädagogik-Konzept genügt;

      b)

      erstattet dem obersten Leitungsorgan regelmässig Bericht über ihre Tätigkeit.

Art. 9

Betriebsnotwendige Infrastruktur

1

Die betriebsnotwendige Infrastruktur der privaten Sonderschule ist zweckmässig, entspricht den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler und gewährleistet einen ordnungsgemässen Unterricht sowie eine ausreichende Betreuung.

2

Das Bildungsdepartement bezeichnet in der Leistungsvereinbarung[4] die betriebsnotwendige Infrastruktur.

(2.2.) 2. Verfahren

Art. 10

Zuständigkeit

1

Das Bildungsdepartement erteilt und entzieht die Anerkennung.[5]

2

Die Trägerschaft reicht das Gesuch um Anerkennung beim Amt für Volksschule ein.

Art. 11

Gesuch

1

Das Gesuch um Anerkennung als Sonderschule enthält:

      a)

      Statuten oder Stiftungsurkunde der Trägerschaft sowie Auszug aus dem Handelsregister;

      b)

      Betriebskonzept;

      c)

      Anzahl der angebotenen Plätze;

      d)

      Personalien der Mitglieder des obersten Leitungsorgans sowie Angaben zu Entschädigung und zur Spesenausrichtung;

      e)

      Angaben über die interne Organisation;

      f)

      Personalien und Qualifikation der operativen Leitung, insbesondere Lebenslauf, Ausbildungsnachweise und Strafregisterauszug;

      g)

      Angaben zur betriebsnotwendigen Infrastruktur und deren Verwendung;

      h)

      Nachweis über Massnahmen zur Qualitätssicherung und -entwicklung;

      i)

      Angaben zur internen Aufsicht und deren Unabhängigkeit sowie fachlichen Eignung sowie zum internen Beschwerdeweg;

      j)

      Angaben zur Revisionsstelle.

2

Das Amt für Volksschule kann weitere Unterlagen verlangen.

Art. 12

Anerkennung

1

Das Bildungsdepartement anerkennt eine Sonderschule nach Anhörung der Sonderschulkommission, wenn die Voraussetzungen nach Art. 3 bis 9 dieses Erlasses erfüllt sind.

2

Es kann die Anerkennung an Bedingungen knüpfen und mit Auflagen versehen.

Art. 13

Erneuerung

1

Die Trägerschaft stellt erneut ein Gesuch um Anerkennung:

      a)

      bei einem Wechsel der Trägerschaft;

      b)

      bei Änderung von Zweck oder Betriebskonzept der Sonderschule.

Art. 14

Verzicht

1

Die Trägerschaft kann unter Wahrung einer Frist von wenigstens 18 Monaten auf Ende eines Schuljahres auf die Anerkennung verzichten.

(2.3.) 3. Leistungsvereinbarung

Art. 15

Grundsatz

1

Das Bildungsdepartement schliesst mit der Trägerschaft einer anerkannten privaten Sonderschule eine Leistungsvereinbarung ab.

Art. 16

Inhalt

1

Die Leistungsvereinbarung regelt insbesondere:

      a)

      Leistungsangebot;

      b)

      Einzugsgebiet;

      c)

      Öffnungszeiten und Platzangebot der ausserschulischen Betreuung für Tagesschülerinnen und -schüler sowie des Internats;

      d)

      Bedarfsstufe in den Bereichen Schule und Internat;

      e)

      Tarifstufe für den Transport;

      f)

      Anzahl Notfallplätze im Internat;

      g)

      betriebsnotwendige Infrastruktur;

      h)

      jährliche Berichterstattung einschliesslich Bericht der internen Aufsicht.

(2.4.) 4. Aufsicht

Art. 17

Überprüfung

1

Das Amt für Volksschule überprüft jährlich:

      a)

      das Erfüllen der Voraussetzungen der Anerkennung;

      b)

      das Erfüllen der Leistungsvereinbarung;

      c)

      die Betriebsrechnung der Sonderschule und die Einhaltung der Zweckgebundenheit des Mitteleinsatzes.

2

Die Sonderschule reicht dem Amt für Volksschule jährlich die für die Überprüfung erforderlichen Unterlagen ein.

3

Das Amt für Volksschule legt Inhalt und Form der jährlichen Berichterstattung fest.

Art. 18

Meldepflicht

1

Die Trägerschaft meldet dem Amt für Volksschule:

      a)

      Änderungen von Tatsachen, die Voraussetzungen der Anerkennung betreffen;

      b)

      besondere Vorkommnisse, die negative Auswirkungen auf die betreuten Schülerinnen und Schüler oder den Betrieb der Sonderschule haben können.

Art. 19

Entzug

1

Erfüllt die Sonderschule die Voraussetzungen nach Art. 3 bis 9 dieses Erlasses nicht mehr oder genügt sie ihrer Aufgabe in pädagogischer, organisatorischer oder finanzieller Hinsicht nicht mehr, wird die Trägerschaft vom Amt für Volksschule verwarnt und aufgefordert, die beanstandeten Mängel innert angemessener Frist zu beheben.

2

Entspricht die Trägerschaft dieser Aufforderung nicht oder ungenügend, entzieht das Bildungsdepartement die Anerkennung.

(3.) III. Finanzierung

(3.1.) 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 20

Grundsatz

1

Der Kanton trägt höchstens den Aufwand der Sonderschule für die Erfüllung der Leistungsvereinbarung nach Abzug der Beiträge der Unterhaltspflichtigen.

2

Die Abgeltung erfolgt durch leistungsabhängige Pauschalen.

3

Das Amt für Volksschule legt die Höhe der Beiträge der Unterhaltspflichtigen für Verpflegung sowie Betreuung und Pflege fest.

Art. 21

Ausserkantonale Schülerinnen und Schüler

1

Das Amt für Volksschule legt für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler die für die Rechnungsstellung verbindliche Leistungsabgeltung[6] fest.

2

Für den Transport der Schülerinnen und Schüler holt die Sonderschule eine individuelle Kostengutsprache beim zuständigen Kanton ein.

3

Die Rechnungstellung an den zuständigen Kanton obliegt der Sonderschule.

(3.2.) 2. Leistungsabhängige Pauschalen

Art. 22

Arten

1

Die Leistungen der Sonderschule werden mit den Pauschalen Schule, Wohnen, Transport und Infrastruktur abgegolten.

Art. 23

Festlegung
    a) Pauschalen Schule, Wohnen und Transport

1

Das Bildungsdepartement legt die Pauschalen Schule, Wohnen und Transport jährlich fest. Bei der Festlegung wird die Entwicklung der Personalkosten und der Teuerung berücksichtigt.

2

Der für die Berechnung der Pauschalen massgebende Personalaufwand richtet sich:

      a)

      für Lehrpersonen und therapeutisch tätiges Personal nach den Vorschriften über den Lohn der Volksschul-Lehrpersonen[7];

      b)

      für das übrige Personal nach dem Personalrecht für das Staatspersonal[8].

Art. 24

b) Pauschale Infrastruktur

1

Das Bildungsdepartement legt die Pauschale Infrastruktur für die Sonderschule aufgrund einer statistischen Erhebung der Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten fest. Die Pauschale Infrastruktur wird in der Regel nach zehn Jahren aktualisiert.

Art. 25

Höhe und Ausrichtung
    a) Pauschale Schule

1

Die Pauschale Schule deckt ab:

      a)

      die schulische Förderung nach der Bedarfsstufe;

      b)

      die ausserschulische Betreuung nach der Bedarfsstufe;

      c)

      Leitung und Verwaltung sowie Dienste und Sachaufwand im Bereich Schule.

2

Sie wird je Schülerin oder Schüler und Präsenztag ausgerichtet.

3

Bei einem nach Sonderpädagogik-Konzept unvorhersehbaren Austritt einer Schülerin oder eines Schülers mit schulrechtlichem Aufenthalt im Kanton St.Gallen während des Semesters wird die Pauschale bis Ende Semester ausgerichtet. Vorbehalten bleibt die Belegung des Platzes durch eine andere Schülerin oder einen anderen Schüler.

Art. 26

b) Pauschale Wohnen

1

Die Pauschale Wohnen deckt ab:

      a)

      die Betreuung im Internat nach der Bedarfsstufe;

      b)

      Leitung und Verwaltung sowie Dienste und Sachaufwand im Bereich Wohnen.

2

Sie wird je Schülerin oder Schüler und Präsenztag ausgerichtet.

3

Bei einem nach Sonderpädagogik-Konzept unvorhersehbaren Austritt einer Schülerin oder eines Schülers mit schulrechtlichem Aufenthalt im Kanton St.Gallen während des Semesters wird die Pauschale bis Ende Semester ausgerichtet. Vorbehalten bleibt die Belegung des Platzes durch eine andere Schülerin oder einen anderen Schüler.

Art. 27

c) Pauschale Transport

1

Grundlage zur Berechnung der Pauschale ist:

      a)

      die durchschnittliche Distanz vom Wohnort der Schülerinnen und Schüler zur Sonderschule;

      b)

      die Art der Transportmittel nach Leistungsvereinbarung.

2

Die Pauschale wird:

      a)

      für die Tagessonderschule je Schülerin oder Schüler und Präsenztag ausgerichtet;

      b)

      für die Sonderschule mit Internat für zwei Fahrten je fünf Präsenztage je Schülerin oder Schüler ausgerichtet.

3

Bei einem nach Sonderpädagogik-Konzept unvorhersehbaren Austritt einer Schülerin oder eines Schülers mit schulrechtlichem Aufenthalt im Kanton St.Gallen während des Semesters wird die Pauschale bis Ende Semester ausgerichtet. Vorbehalten bleibt die Belegung des Platzes durch eine andere Schülerin oder einen anderen Schüler.

Art. 28

d) Pauschale Infrastruktur

1

Die Pauschale Infrastruktur wird zur Instandhaltung und Instandsetzung der betriebsnotwendigen Infrastruktur ausgerichtet.

2

Sie wird jährlich ausgerichtet.

Art. 29

Verwendung

1

Die Sonderschule verwendet die Pauschalen im Rahmen der Leistungsvereinbarung eigenverantwortlich, aber zweckgebunden.

2

Bei den Personalkosten gelten die Gehaltsansätze nach anwendbarem Personalrecht[9] und Sonderpädagogik-Konzept als zweckgebunden.

3

Die Pauschale Infrastruktur wird nicht verwendet für:

      a)

      kapazitätserweiternde Investitionen, die nicht durch die Leistungsvereinbarung gedeckt sind;

      b)

      Investitionen, die nicht betriebsnotwendig sind.

Art. 30

Leistungsabrechnung

1

Die Sonderschule reicht dem Amt für Volksschule monatlich eine Leistungsabrechnung ein.

2

Das Bildungsdepartement erlässt Weisungen zur monatlichen Leistungsabrechnung und zur Rechnungslegung.

Art. 31

Datenerfassung und -lieferung

1

Die Sonderschule erfasst:

      a)

      Betriebstage Schule;

      b)

      Betriebstage Wohnen;

      c)

      Präsenztage der Schülerinnen und Schüler in Schule und Internat.

2

Sie reicht die Daten dem Amt für Volksschule mit der monatlichen Leistungsabrechnung ein.

(3.3.) 3. Schwankungsfonds

Art. 32

Arten und Verwendung

1

Die Sonderschule führt als Schwankungsfonds:

      a)

      einen Betriebsfonds zum Ausgleich des Betriebsergebnisses;

      b)

      einen Infrastrukturfonds zur Finanzierung der Instandsetzung der betriebsnotwendigen Infrastruktur.

2

Die Sonderschule verwendet die Schwankungsfonds eigenverantwortlich, aber zweckgebunden.

Art. 33

Betriebsfonds

1

Dem Betriebsfonds werden nach Abschluss der Betriebsrechnung Überschüsse aus den Pauschalen Schule, Wohnen und Transport zugewiesen.

2

Aus dem Betriebsfonds werden allfällige Unterdeckungen in den Bereichen Schule, Wohnen oder Transport ausgeglichen.

3

Erreicht der Betriebsfonds 20 Prozent des kumulierten Betrags aus den Pauschalen Schule, Wohnen und Transport des vorangehenden Kalenderjahres, werden allfällige Überschüsse aus den Pauschalen Schule, Wohnen und Transport dem Kanton zurückerstattet.

Art. 34

Infrastrukturfonds

1

Dem Infrastrukturfonds werden zugewiesen:

      a)

      die Mittel aus der Pauschale Infrastruktur für die Instandsetzung;

      b)

      der Erlös aus der Veräusserung von Immobilien, die ganz oder teilweise durch den Kanton finanziert wurden.

2

Die Verwendung der Mittel aus dem Infrastrukturfonds richtet sich nach Art. 29 und 30 dieses Erlasses.

3

Erreicht der Fonds das Fünffache der jährlichen Pauschale Infrastruktur, werden nicht verwendete Mittel aus der Pauschale Infrastruktur und Erlöse aus der Veräusserung von Immobilien, die ganz oder teilweise durch den Kanton finanziert wurden, dem Kanton zurückerstattet.

Art. 35

Ersatzinvestitionen

1

Ersatzinvestitionen, die durch die Pauschale Infrastruktur oder den Infrastrukturfonds finanziert werden und den Betrag von Fr. 100 000.– je Objekt übersteigen, unterliegen der Genehmigung des Bildungsdepartementes.

2

Das Bildungsdepartement prüft unter Beizug des Bau- und Umweltdepartementes die Betriebsnotwendigkeit und Zweckmässigkeit der Ersatzinvestitionen. Es verfügt Anpassungen am Bauprojekt, soweit dies zur Erfüllung der Leistungsvereinbarung nötig ist.*

(3.4) 4. Darlehen

Art. 36

Darlehen

1

Der Kanton kann der Trägerschaft Darlehen für die Instandsetzung der betriebsnotwendigen Infrastruktur gewähren.

2

Die Darlehen werden gesichert und innerhalb einer festgelegten Laufzeit in jährlichen Teilbeträgen zuzüglich eines marktüblichen Zinses zurückbezahlt.

3

Das Bildungsdepartement erlässt Richtlinien über das Verfahren zur Darlehensgewährung.

Art. 37

[10]

Art. 38

[11]

Art. 39

[12]

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 40

Übergangsbestimmungen
    a) Jahre 2015 bis 2017

1

Voranschlag und Rechnung der Sonderschule für die Jahre 2015 bis 2017 unterliegen der Genehmigung des Bildungsdepartementes. Grundlage für die Genehmigung ist die Rechnung 2013 unter Berücksichtigung der Entwicklung der Personalkosten und der Teuerung.

2

Der Kanton gleicht ein allfälliges Defizit teilweise aus. Das Bildungsdepartement legt die Ausgleichsquote fest. Massgebend sind die revidierte Rechnung des betreffenden Jahres und ein genehmigungsfähiger Sanierungsplan.

3

Die Sonderschule zahlt zwei Drittel eines Überschusses in den Jahren 2015 bis 2017 im Vergleich zur Rechnung 2013 dem Kanton zur Entlastung des Defizitausgleichs nach Abs. 2 dieser Bestimmung zurück.

Art. 41

b) Sondersanierungspauschale

1

Der Kanton kann der Sonderschule eine Pauschale zur Deckung der Abschreibung sowie der Verzinsung des Fremdkapitals ausrichten, wenn ein dringender Sanierungsbedarf im Raumprogramm nach bisherigem Recht anerkannt war und bauliche Massnahmen zur Erfüllung der Leistungsvereinbarung notwendig sind.

2

Die Sondersanierungspauschale wird vom Bildungsdepartement festgelegt und während 25 Jahren jährlich ausgerichtet.

3

Die Sondersanierungspauschale entfällt oder wird gekürzt, wenn die erstellte Infrastruktur nicht mehr oder nur noch in Teilen betriebsnotwendig ist.

Art. 42

[13]

  nGS 2015-020


text:
213.963

  Kantonsratsbeschluss
  über den Staatsbeitrag für den Neubau des «Mädchenhauses» der Sprachheilschule St.Gallen

  vom 19.11.2013 (Stand 19.11.2013)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 18. Dezember 2012[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Für den Neubau des «Mädchenhauses» der Sprachheilschule St.Gallen wird ein Kredit von Fr. 6 516 934.– gewährt.

2

Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2014 innert fünf Jahren abgeschrieben.

Ziff. 2

1

Der Staatsbeitrag wird als Kostendach gesprochen.

2

Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung bedürfen nicht der Zustimmung des Kantonsrates.

Ziff. 3

1

Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags Änderungen am Projekt zu beschliessen, soweit diese aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich umgestaltet wird.

Ziff. 4

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.[3]

  nGS 2014–006