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850.402

  Reglement
  betreffend verschiedene Einrichtungen für die Jugend

  vom 09.05.2001 (Stand 01.06.2001)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 8, 9, 18, 48, 49, 50, 56 und 57 des Jugendgesetzes vom 11. Mai 2000 (JG);

    auf Antrag des Departements für Erziehung, Kultur und Sport,

  beschliesst:

1 Jugendkommission

Art. 1

Zusammensetzung

1

Die Jugendkommission setzt sich aus 7 bis 15 repräsentativen Mitgliedern der Walliser Jugend zusammen.

2

Der Präsident und die Mitglieder werden durch den Staatsrat für eine Zeitdauer von 2 Jahren ernannt. Ihr Mandat kann dreimal erneuert werden.

3

Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder müssen im Zeitpunkt der Erneuerungswahl jünger als 30 Jahre alt sein.

Art. 2

Betrieb

1

Die Jugendkommission versammelt sich mindestens viermal pro Jahr. Sie muss einberufen werden, wenn 5 Mitglieder dies verlangen.

2

Die Entscheide werden nach dem Mehrheitsprinzip der anwesenden Mitglieder gefällt. Der Präsident nimmt an den Abstimmungen teil; im Falle von Stimmengleichheit obliegt ihm die Entscheidung. Auf Antrag eines Mitglieds erfolgt die Abstimmung mittels Stimmzettel.

3

Im Falle von Abstimmungen bezüglich einer Organisation oder einer Körperschaft, in welcher ein Kommissionsmitglied in Verantwortung steht, muss letzteres in Ausstand treten.

4

Das Kommissionssekretariat wird durch den Jugenddelegierten sichergestellt, welcher an den Sitzungen mit beratender Stimme teilnimmt.

Art. 3

Allgemeiner Auftrag

1

Die Jugendkommission verfolgt namentlich folgende Ziele:

      a)

      die Feststellung der Bedürfnisse der jungen Menschen und der Jugendvereine;

      b)

      die Ermunterung und die Förderung der Aktivitäten im schulexternen Bereich (sportlich, soziokulturell, usw.);

      c)

      die Erstellung eines Aktionsplanes am Jahresanfang; dieses Aktionsprogramm wird der beratenden Kommission zur Jugendförderung und zum Jugendschutz zur Genehmigung und Unterstützung unterbreitet;

      d)

      der Jugend die Möglichkeit eröffnen, Projekte und Ideen für Aktivitäten vorzuschlagen;

      e)

      der Jugend die Möglichkeit geben, im Rahmen des Aktionsprogramms Verantwortung wahrzunehmen;

      f)

      die öffentlichen Körperschaften anzuhalten, ihre Anstrengungen im Bereiche der Jugendarbeit zu verstärken.

Art. 4

Aufgaben

1

Die Jugendkommission sorgt namentlich für:

      a)

      die Unterstützung von jungen Menschen zwecks Erarbeitung von Vorschlägen und deren systematische Darstellung;

      b)

      die Sammlung und das Studium der eingebrachten Vorschläge;

      c)

      die Förderung des Dialogs und der Verbindung zwischen den jungen Menschen, den Jugendvereinen und den Behörden in Zusammenarbeit mit der Kommission zur Jugendförderung und zum Jugendschutz;

      d)

      die Unterbreitung von Projekten der jungen Menschen und der Jugendvereine;

      e)

      die Abfassung einer Vormeinung zuhanden des Departementvorstehers oder des Dienstchefs zu Finanzierungsbegehren;

      f)

      die Unterstützung des Jugenddelegierten zur Durchführung der Jugendpolitik;

      g)

      die Übernahme anderer Aufgaben mit dem Ziel, die Jugend zu fördern und zu unterstützen.

2 Kommission zur Jugendförderung und zum Jugendschutz

Art. 5

Zusammensetzung

1

Die Kommission zur Jugendförderung und zum Jugendschutz setzt sich aus 9 bis 15 repräsentativen Mitgliedern der interessierten Kreise zusammen.

2

Seine Mitglieder werden durch den Staatsrat für eine Zeitdauer von 4 Jahren ernannt. Ihr Mandat kann zweimal erneuert werden.

3

Der Chef der Dienststelle für die Jugend, der Direktor des kantonalen Amtes für Kindesschutz, ein Jugendrichter und ein Vertreter der Jugendkommission sind von rechts wegen Mitglieder.

4

Der Jugenddelegierte nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

Art. 6

Betrieb

1

Die Kommission zur Jugendförderung und zum Jugendschutz versammelt sich im Minimum zweimal pro Jahr. Sie wird vom Departementvorsteher präsidiert.

Art. 7

Auftrag

1

Die Kommission zur Jugendförderung und zum Jugendschutz studiert die allgemeinen Fragen bezüglich der Förderung und Schutz der Jugend und sichert die Verbindung zwischen der Behörde und den privaten oder halbprivaten Einrichtungen, welche sich mit jungen Menschen beschäftigen.

Art. 8

Aufgaben

1

Die beratende Kommission zur Jugendförderung und zum Jugendschutz hat namentlich folgende Aufgaben:

      a)

      die Genehmigung des Aktionsplanes, welcher von der Jugendkommission vorgestellt wird;

      b)

      den Jugenddelegierten bei der Durchführung der Jugendpolitik unterstützen;

      c)

      in Zusammenarbeit mit der Jugendkommission die Verbindung zwischen den Jugendorganisationen und solchen die sich mit der Jugend befassen, namentlich die Elternvereinigungen, soziokulturelle und sportliche Vereine, und den politischen Entscheidungsorganen sicherzustellen;

      d)

      ihre Vormeinung zu gesetzgeberischen Entwürfen und Verwaltungsakten bezüglich der Jugendförderung und dem Jugendschutz abgeben sowie zu allen ihr unterbreiteten Fragen Stellung beziehen;

      e)

      an die zuständige Behörde die Vorschläge und Anregungen vorbringen, welche ihr zweckmässig erscheinen, namentlich zur Schaffung neuer Einrichtungen und der Unterstützung bestehender Einrichtungen;

      f)

      die Kenntnisnahme des Planungsberichtes der sozialpädagogischen Einrichtungen des Kantons;

      g)

      die Kenntnisnahme des Präventionskonzepts und der Präventionsprogramme, welche für die Jugend bestimmt sind;

      h)

      die Einreichung ihrer Vormeinung über alle Fragen bezüglich der Jugend, welche der Departementsvorsteher ihr vorlegt.

3 Amt für Kindesschutz

Art. 9

Zuständiges Amt

1

Das Amt im Sinne des Artikel 18 JG ist das kantonale Amt für Kindesschutz (AK).

2

Der Verantwortungsbereich dieser Amtsstelle ist der Schutz der Kinder, die auf dem Territorium des Kantons Wallis wohnen oder sich aufhalten.

Art. 10

Partner

1

Nebst den Eltern und Kinder sind die Partner der Amtsstelle:

      a)

      die Gerichtsbehörden;

      b)

      die Vormundschaftsbehörden und die Amtsvormünder;

      c)

      die kommunalen und kantonalen Verwaltungsbehörden;

      d)

      die Schulbehörden und die Lehrerschaft;

      e)

      die Vereine und Stiftungen für die Kinderhilfe;

      f)

      die Jugendorganisationen;

      g)

      die Elternvereine, die soziokulturellen und sportlichen Vereine;

      h)

      die Amtsstelle für die Studien- und Berufsberatung;

      i)

      die sozialmedizinischen Regionalzentren;

      j)

      die Gesundheitsfachleute, die Spitäler, die Institutionen für psychische Gesundheit.

Art. 11

Auftrag

1

Der Auftrag der Amtsstelle ist es:

      a)

      präventive Massnahmen zu ergreifen;

      b)

      den Schutz von Kindern, die im Kanton wohnansässig oder sich aufhalten, sicherzustellen;

      c)

      die Platzierung von Kindern gemäss den entsprechenden kantonalen und bundesrechtlichen Bestimmungen zu überwachen;

      d)

      Untersuchungen und Gutachten auf Gesuch von Gerichts-, Verwaltungs- und Vormundschaftsbehörden vornehmen, sofern dies im Interesse eines Kindes liegt;

      e)

      im Rahmen seiner Möglichkeiten die Massnahmen zum Schutze von Kindern (Erziehungsaufsicht gemäss Art. 307 ZGB - Erziehungsbeistand gemäss Art. 308 ZGB) ergreifen und/oder bei Vollzug dieser durch Drittpersonen zusammenzuarbeiten;

      f)

      die Koordination der verschiedenen Instanzen im Falle internationaler Entführung von Kindern sicherzustellen;

      g)

      den Eltern und Kindern Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen, sofern sie dies anfordern;

      h)

      bei einem Platzierungsgesuch im Hinblick auf eine Adoption, eine Abklärung der erzieherischen Ressourcen der zukünftigen Adoptiveltern gemäss den Bestimmungen des ZGB und der eidgenössischen Verordnung über die Platzierung von Kindern vornehmen;

      i)

      sofern es das Interesse des Kindes erfordert, eine Anhörung des Kindes gemäss der Konvention über die Rechte der Kinder vornehmen;

      j)

      die Gemeinden beim Aufbau von familienexternen Tagesbetreuungseinrichtungen für Kinder unterstützen und beraten;

      k)

      die familienexternen Tagesbetreuungseinrichtungen bewilligen und beaufsichtigen;

      l)

      im Rahmen seiner Möglichkeiten die Beiratsvertretung im Interesse des Kindes wahrzunehmen;

      m)

      die Notplatzierungen vorzunehmen;

      n)

      die Obhut (Art. 310 ZGB) im Interesse des Kindes sicherzustellen;

      o)

      weitere Sonderaufgaben im Interesse des Kindes wahrnehmen.

Art. 12

Direktion

1

Die Amtsstelle wird unter die Leitung eines Direktors gestellt.

Art. 13

Regionalzentren

1

Die Amtsstelle setzt sich aus Regionalzentren zusammen.

2

Die Regionalzentren befinden sich in Monthey, Martinach, Sitten, Siders, Visp und Brig. Sofern die Umstände es erfordern, kann diese Lokalisation verändert und Subzentren gegründet werden.

Art. 14

Regionsverantwortliche

1

Regionsverantwortliche können ernannt werden.

Art. 15

Berufliche Qualifikation

1

Die Mitarbeiter der Amtsstelle verfügen namentlich über eine universitäre Ausbildung oder eine Ausbildung einer Fachhochschule im Bereiche der Sozialarbeit oder in einem durch das Departement als gleichwertig beurteilten Bereiche.

2

Sie müssen sich über eine theoretische und praktische Ausbildung in bezug auf ihre Funktion ausweisen können.

3

Es obliegt ihnen, ihre Kenntnisse und Kompetenzen mittels Weiterbildung regelmässig zu aktualisieren.

4

Interne Weisungen regeln die Fort- und die Weiterbildung innerhalb der Amtsstelle.

Art. 16

Akten

1

Die Akte lautend auf den Namen des Kindes wird bis zum Zeitpunkte der Erreichung der Mündigkeit aufbewahrt. In allen Fällen müssen mindestens zehn Jahre zwischen dem letzten Eintrag und Vernichtung der Akte verstrichen sein.

2

Der junge Mensch, der urteilsfähig ist - im gegenteiligen Falle die Eltern oder der gesetzliche Vertreter - hat das Recht, Einblick in die Akte zu nehmen und sich den Inhalt erklären zu lassen.

3

Dieses Recht erstreckt sich nicht auf Angaben von oder betreffend Drittpersonen, welche der beruflichen oder behördlichen Geheimhaltungspflicht unterstehen.

4

Der mit der Aktenführung beauftragte Mitarbeiter, bei dessen Abwesenheit der Direktor der Amtsstelle, ist anwesend bei der Konsultation der Akte.

5

Wenn eine spezialisierte Instanz Einsicht in die Akte wünscht, ist vorgängig die Zustimmung des urteilsfähigen jungen Menschen - im gegenteiligen Falle die der Eltern oder des gesetzlichen Vertreters - einzuholen.

4 Amt beauftragt mit der Erziehungsberatung, der Schulpsychologie und der ambulanten Psychiatrie für Kinder und Jugendlichen

4.1 Allgemeine Grundsätze

Art. 17

Zuständige Amtsstelle

1

Das mit der Erziehungsberatung, der Schulpsychologie und der Psychiatrie für Kinder und Jugendlichen gemäss Artikel 49 JG beauftragte Amt setzt sich zusammen aus:

      a)

      dem Zentrum für die Entwicklung und die Therapie des Kindes und Jugendlichen (ZET); und

      b)

      der Abteilung für Psychiatrie- und Psychotherapie für Kinder und Jugendliche (APKJ).

2

Diese Amtsstelle wird beauftragt durch präventive und ambulante therapeutische Leistungen die ganzheitliche Entwicklung der Kinder und der Jugendlichen auf dem Kantonsgebiet zu fördern.

3

Der Direktor des ZET und der Chefarzt der APKJ unterstehen direkt dem Chef der kantonalen Dienststelle für die Jugend.

Art. 18

Partner

1

Die Partner der Amtsstelle sind ausser den Kindern und den jungen Menschen:

      a)

      die Eltern und ihre Vereinigungen;

      b)

      die Lehrerschaft und die Schulbehörden;

      c)

      die Gesundheitsfachleute, die Spitäler, die Institutionen für psychische Gesundheit;

      d)

      die Gerichts- und Vormundschaftsbehörden;

      e)

      die Vereinigungen, die Institutionen, die privaten und öffentlichen Fachleute.

Art. 19

Auftrag

1

Der Auftrag der Amtsstelle ist die Durchführung präventiver Massnahmen, von Konsultationen, Abklärungen, Expertisen, Behandlungen und der Ausbildung. Es obliegen ihr im besonderen folgende Aufgaben:

      a)

      die Verfolgung präventiver Ziele;

      b)

      Behandlungen, welche die Kompetenzen eines pluridisziplinären Teams erfordern;

      c)

      die Ausbildung von Fachleuten im Bereiche der psychischen Gesundheit.

4.2 Aufgaben der ZET und APKJ

Art. 20

Aufgaben des ZET

1

Folgende Aufgaben obliegen dem ZET:

      a)

      Prävention: die Prävention von Entwicklungsstörungen (psychische, beziehungsmässige, verhaltensbezogene, psychomotorische, der gesprochenen und geschriebenen Sprache, Lernstörungen) und der Kindsmisshandlung;

      b)

      Supervision und Beratung: die Erziehungsberatung für Eltern; die strukturierte oder gelegentliche Zusammenarbeit mit der Schule (Kindergarten, Primarschule, Orientierungsschule, Mittelschule und Berufsschule), den Einrichtungen für die familienexterne Tagesbetreuung von Kindern, den sozialpädagogischen Einrichtungen, den heilpädagogischen Institutionen, den im Sozialbereich tätigen Fachleuten;

      c)

      Abklärungen und Expertisen: Psychodiagnostik; die psychologischen, logopädischen und psychomotorischen Beurteilungen; die Expertisen betreffend die Entwicklungsstörungen, die Situation von Risikofamilien, die verschiedenen Formen der Kindsmisshandlung; die Anhörung des Kindes und des Jugendlichen;

      d)

      Konsultation und Therapie: die Therapien und die Konsultationen bezüglich Entwicklungsstörungen (psychische, beziehungsmässige, verhaltensbezogene, logopädische, psychomotorische und lernpsychologische); die Einzel-, Familien- und Gruppenpsychotherapien; die psychologische Unterstützung von Gewaltopfern;

      e)

      Ausbildung: die Praktika für Logopäden, Psychologen, Psychomotoriktherapeuten sowie Ausbildungspraktika für Psychotherapeuten.

Art. 21

Aufgaben der APKJ

1

Die folgenden Aufgaben obliegen der APKJ:

      a)

      Prävention: Prävention von psychiatrischen und psychischen Störungen und Krankheiten, von Entwicklungsstörungen und von Kindsmisshandlungen;

      b)

      Konsiliar- und Liaisondienste, strukturierte oder gelegentliche Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft, den Spitälern, den Therapiestationen, den sozialpädagogischen Einrichtungen, den heilpädagogischen Institutionen, den im Sozialbereich tätigen Fachleuten;

      c)

      Abklärungen und Expertisen: Differenzialdiagnose bezüglich psychiatrischen und psychischen Störungen; kinderpsychiatrische und medizinische Expertisen, Expertisen betreffend die Situation von Risikofamilien, die verschiedenen Formen der Kindsmisshandlung; die Befragung des Kindes und Jugendlichen;

      d)

      Konsultation und Therapie: die Behandlung von psychiatrischen und psychischen Störungen und Krankheiten; die Einzel-, Familien- und Gruppenpsychotherapien; die psychologische Unterstützung von Gewaltopfern;

      e)

      Ausbildung und Supervision; die Praktika für Assistenzärzte in Kinder- und Jugendpsychiatrie; die Ausbildungspraktika für Psychotherapeuten.

Art. 22

Autonomie und Komplementarität

1

Das ZET und die APKJ bilden eigene Sektionen, die zusammenarbeiten und die Aufgaben unter sich nach dem Prinzip der Komplementarität und in Bezug ihrer Verfügbarkeit so aufteilen, dass eine optimale Nutzung der Ressourcen erreicht wird.

Art. 23

Zusammenarbeit zwischen dem ZET und der APKJ

1

Sowohl auf kantonaler wie regionaler Stufe arbeiten das ZET und die APKJ zusammen, um eine gemeinsame Politik der Förderung der psychischen Gesundheit zu erreichen. Ein geregelter Austausch gewährleistet die gegenseitige Bereicherung der verschiedenen Fachleute.

2

Wenn immer möglich arbeiten sie im gleichen Gebäude.

3

Die von den Klienten des ZET und der APKJ erhaltenen Daten und Informationen unterliegen der Geheimhaltung. Sie können jedoch von einer Sektion zur anderen weitergereicht werden, sofern die Zustimmung des jungen Menschen vorliegt. Bei fehlender Urteilsfähigkeit ist die Zustimmung der Eltern oder des gesetzlichen Vertreters erforderlich.

4.3 Organisation des Entwicklungs- und Therapie- zentrums für das Kind und den Jugendlichen (ZET)

Art. 24

Direktion

1

Das ZET steht unter der Leitung eines Direktor.

Art. 25

Regionalzentren

1

Das ZET besteht aus regionalen pluridisziplinären Teams. Diese Teams bilden ein Regionalzentrum.

2

Die Regionalzentren befinden sich in Monthey, Martinach, Sitten, Siders, Visp und Brig. Falls die Umstände es erfordern, kann der Standort verändert werden.

Art. 26

Leiter der Regionalzentren

1

Der Leiter des Regionalzentrums wird unter den in Art. 27 aufgeführten Berufsleuten ausgewählt.

Art. 27

Berufliche Qualifikationen

1

Die Mitarbeiter des ZET sind namentlich Logopäden, Psychologen, Psychomotoriktherapeuten und Psychotherapeuten. Sie müssen eine theoretische und praktische Ausbildung in Bezug auf ihre Funktion besitzen. Es obliegt ihnen, ihre Kenntnisse und Kompetenzen durch eine regelmässige Weiterbildung auf den neuesten Stand zu bringen. Interne Weisungen, die mit den Bestimmungen der Berufsverbände auf nationaler Ebene koordiniert sind, regeln die Fort- und Weiterbildung innerhalb des ZET.

Art. 28

Dossier

1

Das Dossier lautend auf den Namen des Kindes oder des Jugendlichen wird bis zum Zeitpunkt der Volljährigkeit aufbewahrt. In allen Fällen müssen zehn Jahre zwischen dem letzten Eintrag und der Vernichtung verstrichen sein.

2

Das Kind oder der Jugendliche, der urteilsfähig ist - andernfalls die Eltern oder der gesetzliche Vertreter - hat das Recht Einblick in das Dossier zu nehmen und sich dessen Inhalt erklären zu lassen. Dieses Recht erstreckt sich nicht auf Angaben von oder betreffend Drittpersonen, welche dem Amtsgeheimnis und der beruflichen Geheimhaltungspflicht unterstehen. Der betroffene Mitarbeiter beziehungsweise sein Vorgesetzter haben das Recht zu verlangen, bei der Konsultation anwesend zu sein.

3

Sobald eine spezialisierte Instanz (spezialisierter Dienst, Arzt, usw.) den Zugang zum Dossier wünscht, bedarf es notwendigerweise der vorgängigen Zustimmung des jungen Menschen, der urteilsfähig ist - andernfalls der Eltern oder des gesetzlichen Vertreters.

4.4 Organisation der Abteilung für Kinder- undJugendpsychiatrie und Psychotherapie (APKJ)

Art. 29

Direktion

1

Die APKJ steht unter der Leitung eines Chefarztes, welcher im Besitz eines FMH-Titels in Psychiatrie und Psychotherapie für Kinder und Jugendliche ist.

Art. 30

Regionalzentren

1

Die APKJ ist aus regionalen ärztlichen Teams zusammengesetzt, welche ein Regionalzentrum bilden.

2

Die Regionalzentren befinden sich in Monthey, Martinach, Sitten, Siders, Visp und Brig. Falls die Umstände es erfordern, kann der Standort verändert werden.

Art. 31

Leiter des Regionalzentrums

1

Der Leiter des Regionalzentrums ist ein ausgebildeter oder ein in der Ausbildung in Psychiatrie und Psychotherapie für Kinder und Jugendliche stehender Arzt.

Art. 32

Berufliche Qualifikationen

1

Die Mitarbeiter der APKJ müssen eine theoretische und praktische Ausbildung in bezug auf ihre Funktion besitzen. Es obliegt ihnen, ihre Kenntnisse und Kompetenzen durch eine Weiterbildung regelmässig auf den neuesten Stand zu bringen. Interne Weisungen, die mit den Bestimmungen der FMH koordiniert sind, regeln die Fort- und Weiterbildung innerhalb der APKJ.

Art. 33

Dossier

1

Das Dossier lautend auf den Namen des Kindes oder des Jugendlichen wird bis zum Zeitpunkt seiner Volljährigkeit aufbewahrt. In allen Fällen müssen zehn Jahre zwischen dem letzten Eintrag und der Vernichtung verstrichen sein.

2

Der Zugang zum Dossier durch den Patienten ist im Artikel 22 des Gesundheitsgesetzes geregelt.

3

Sobald eine spezialisierte Instanz (spezialisierter Dienst, Arzt, usw.) den Zugang zum Dossier wünscht, bedarf es notwendigerweise der vorgängigen Zustimmung des jungen Menschen, der urteilsfähig ist - im gegenteiligen Falle der Eltern oder des gesetzlichen Vertreters.

5 Mediator

Art. 34

Grundsatz

1

Jedermann, der annimmt, in seinen Rechten gemäss JG verletzt zu sein, kann sich an einen Mediator wenden. Die Unabhängigkeit dieser Person muss gewährleistet sein.

Art. 35

Auftrag

1

Der Mediator ist ein durch den Staatsrat bezeichnetes Organ, dessen Aufgabe darin besteht, die betroffenen Personen anzuhören und sie zu einer Versöhnung zu führen.

2

Er ernennt eine Person pro Sprachregion. Stellvertreter können ernannt werden.

3

Der Mediator kann Klagen namentlich über mögliche berufliche Fehlverhalten von Institutionen oder Diensten, welche Kinder betreuen, entgegennehmen. Im gegebenen Falle tritt er auf die Klage ein, wenn diese vorgängig dem Vorgesetzten des Beklagten zur Kenntnis gebracht worden ist.

Art. 36

Ausstand

1

Der Mediator muss in Ausstand treten, sobald Gründe bestehen, die an seiner Unparteilichkeit zweifeln lassen. Die Angelegenheit wird dann durch seinen Stellvertreter behandelt.

Art. 37

Amtsgeheimnis

1

Der Mediator und sein Stellvertreter sind an das Amtsgeheimnis für diejenigen Informationen gebunden, welche sie im Rahmen ihrer Mediationstätigkeit zur Kenntnis nehmen.

Art. 38

Verfahren

1

Die Person, welche sich an den Mediator wenden will, muss eine schriftliche Klage einreichen.

2

Der Mediator lädt nach Erhalt der Klage die Parteien ein. Die Vorladung, welche sich an die von der Klage betroffenen Berufsleute richtet, enthält eine summarische Begründung der Klage.

3

Der Mediator kann beliebige Mittel zu Hilfe ziehen, sofern dies vernünftigerweise zur Lösung der Differenzen führt, welche die Parteien entzweien.

4

Die Parteien müssen persönlich erscheinen.

5

Falls ein Vergleich erzielt wird, unterzeichnen die Parteien ein Protokoll, welches den Vergleich festhält. Falls die Differenz bestehen bleibt, übergibt der Mediator den Parteien ein Dokument, welches das Scheitern der Mediation festhält und informiert diese über die Instanzen, an welche sie gelangen können.

Art. 39

Gebühren

1

Für die Aussöhnungsschritte wird eine bescheidene Gebühr erhoben. Der Dienstchef kann darauf verzichten oder sie vermindern, wenn die Umstände dies rechtfertigen.

6 Kinderschutz im Zusammenhang mit kinematographischen Vorstellungen und anderen Medienerzeugnissen

Art. 40

Grundsätze

1

Die Kommission zum Schutze der Kinder im Zusammenhang mit kinematographischen Vorstellungen und anderen Medienerzeugnissen überwacht und beschränkt den Zutritt von Filmvorführungen und Vorführungen auf anderen Medienträgern, wenn diese an einem öffentlichen Orte angeboten werden.

Art. 41

Auftrag und Aufgaben

1

Das Departement legt das Zutrittsalter und das vorgeschlagene gesetzliche Alter der Kinder für Filmaufführungen auf Vormeinung der Kommission fest.

2

Ab Jahresbeginn, in dem sie das 7. Altersjahr erreichen, können die Kinder an Filmvorführungen teilnehmen, welche ausdrücklich für sie bestimmt sind oder solche, die einen instruktiven oder erzieherischen Charakter aufweisen.

3

Ab Jahresbeginn, in dem sie das 12. Altersjahr erreichen, werden die Kinder zur Besichtigung von Unterhaltungsfilmen zugelassen, welche keine Gewalt- oder Erotikszenen beinhalten, welche geeignet wären, Kinder in ihrem Schamgefühl zu verletzen.

4

Während diesen Vorführungen sind die Ausstrahlung von Alkohol- oder Tabakwerbung sowie die Publikation von Szenen oder Texten, welche die Gewalt preisen, den sexuellen Anstand verletzen oder das Kind traumatisieren, verboten.

5

Bei Filmen, welche namentlich aufgrund von gewalttätigen oder pornographischen Szenen die Empfindsamkeit oder die Urteilsfähigkeit eines Kindes verwirren oder aufgrund der Verherrlichung von Verhalten, welche der menschlichen Würde widersprechen, kann das Departement die Ausstrahlung eines Filmes für Kinder verbieten.

6

Der Bewirtschafter oder der mobile Anbieter von Filmaufführungen kann in Einzelfällen den Zutritt eines Kindes in Begleitung seiner Eltern, eines Elternteils, oder eines Angehörigen, zulassen, wenn der Unterschied des festgelegten Alters und demjenigen des Kindes nicht grösser als 2 Jahre ist.

Art. 42

Zusammensetzung

1

Die Kommission setzt sich aus 3 Mitgliedern und 5 Ersatzleuten zusammen.

2

Die Kommissionsmitglieder und der Präsident sind für 4 Jahre durch den Staatsrat ernannt. Ihr Mandat kann erneuert werden.

3

Das Departement kann der Kommission ein oder mehrere Experten zur Seite stellen.

4

Das Kommissionssekretariat wird durch das Departement sichergestellt.

Art. 43

Arbeitsweise

1

Die Kommission kann gültig entscheiden, wenn 3 seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident. Die Experten haben beratende Stimme.

2

Die Kommission gibt dem Departement eine begründete Vormeinung bezüglich des gesetzlichen Alters und dem vorgeschlagenen Zutrittsalter der Kinder zu Filmvorführungen in Kinosälen.

3

Um Kontrollen vorzunehmen haben die Kommissionsmitglieder sowie die eigens vom Staatsrat bezeichneten kantonalen Beamten, mittels Vorzeigen eines vom Departement ausgestellten Ausweises freien Zugang zu allen Filmaufführungen, welche im Kanton gezeigt werden.

4

Die Kommissionsmitglieder sind an das Amtsgeheimnis gebunden.

5

Dem Departement ist jährlich ein Tätigkeitsbericht zu unterbreiten.

Art. 44

Verpflichtungen eines Kinobetriebsführers und anderer Organisatoren von Filmaufführungen

1

Die Kinobetriebsführer und die anderen Organisatoren von Filmaufführun- gen sind verpflichtet dem Departement von sich aus alle Filme, welche Gegenstand einer restriktiven Massnahme bilden könnten, mindestens 15 Tage vor deren Aufführung zu melden.

2

Sie reichen das vollständige Szenario des Filmes unter seinem Originaltitel sowie aller nützlicher Unterlagen ein. Jede Übersetzung oder jede Änderung des Titels muss dem Departement mitgeteilt werden.

3

Das Mindestzutrittsalter, welches durch die Kommission festgelegt wird, ist dem Publikum mittels Bekanntmachung zur Kenntnis zu bringen. Es wird am Kinoeingang angeschlagen.

4

Der Betriebsführer obliegt die Kontrolle, dass das Kind, welches der Filmaufführung beiwohnt, das zulässige Alter für diese Vorstellung hat. Im gegenteiligen Falle verbietet er ihm die Teilnahme an der Filmaufführung .

Art. 45

Kosten

1

Die Kosten für die Projektion der Filme, welche durch die Kommission vor der öffentlichen Aufführung angesehen werden, fallen zu Lasten des Betriebsführers oder Mieters.

2

Das Departement kann die Kosten der Kommission dem Betriebsführer oder Mieter in Rechnung stellen, wenn aufgrund eines Fehlers von einem der beiden keine Entscheidung gefällt werden kann.

3

Das Departement kann einen Kostenvorschuss verlangen.

Art. 46

Sanktionen

1

Die im JG vorgesehenen Sanktionen, können auf den Betriebsführer oder den mobilen Anbieter von Filmaufführungen angewandt werden, wenn sie die Vorschriften dieses Reglements verletzen oder ihre Kontrollverpflichtungen vernachlässigt.

Art. 47

Inkrafttreten und Vollzug

1

Dieses Reglement wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt gleichzeitig mit dem Gesetz in Kraft.

2

Das Departement ist mit dem Vollzug dieses Reglements beauftragt.

  CSW BO/Abl. 20/2001


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
850.404

  Beschluss
  über die Festlegung der Gebühren der kantonalen Dienststelle für die Jugend

  vom 14.01.2015 (Stand 01.11.2015)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 14. Mai 1998;

    eingesehen den Artikel 60 des Jugendgesetzes vom 11. Mai 2000;

    auf Antrag des Departements für Bildung und Sicherheit,

  beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Beschluss legt die Gebühren fest, welche die kantonale Dienststelle für die Jugend erhebt.

Art. 2

Zentrum für die Entwicklung und Therapie des Kindes und Jugendlichen (ZET)

1

Das ZET erhebt für seine Leistungen die folgenden Gebühren:

      a)

      Leistungen, die von den Krankenkassen übernommen werden: gemäss der Vereinbarung mit den Krankenkassen;

      b)

      Leistungen, die durch die Invalidenversicherung übernommen werden: gemäss der Vereinbarung mit dem Bundesamt für Sozialversicherung;

      c)

      Expertisen, welche durch die Gerichte oder die Versicherungen beantragt werden: (Taxpunkt: 2 Franken) (die durch das Jugendgericht und die Vormundschaftsämter beantragten Untersuchungen, Berichte und Massnahmen werden nicht in Rechnung gestellt):

      1.

      Konsultationen, Untersuchungen

      20 Taxpunkte pro Viertelstunde

      2.

      Aktenstudium

      30 Taxpunkte pro halbe Stunde

      3.

      Abfassen des Berichtes

      18 Taxpunkte pro Seite A4

      d)

      Supervision gemäss folgenden Stundentarifen: (die Supervision im Rahmen ihrer Berufstätigkeit von Kleinkinderer-zieherinnen, von Lehrpersonen und von Mitarbeitern der Dienststelle wird nicht in Rechnung gestellt):

      1.

      Gruppensupervision (ab zwei Personen)

      Fr. 150

      2.

      Einzelsupervision für Studierende

      Fr. 70

      3.

      Einzelsupervision für Berufstätige

      Fr. 20

      e)

      Stundentarif für Tätigkeiten in sozialpädagogischen und heilpädagogischen Institutionen für Kinder und Jugendliche

      Fr. 100

Art. 3

Kantonales Amt für Kindesschutz (AKS)

1

Die Leistungen des kantonalen Amtes für Kindesschutz sind wie folgt verrechnet:

      a)

      Adoption (Pauschale) (die Spesen für die Erstellung eines Arztzeugnisses werden direkt dem Arzt bezahlt):

      1.

      Administrative Kosten für die Erstellung einer Akte

      Fr. 150

      2.

      Sozialabklärung

      Fr. 500

      3.

      Adoptionsschlussbericht

      Fr. 350

      4.

      Sozialabklärung für die Adoption eines weiteren Kindes

      Fr. 200

      5.

      Sozialabklärung für die Adoption durch den Partner

      Fr. 500

      b)

      Sozialabklärung, Beurteilung, Anhörung des Kindes. Die durch die Gerichte beantragten Berichte werden nach zeitlichem Aufwand (Aktenstudium, Ermittlung, Gespräch, Berichterstellung) zum Ansatz von 20 Franken pro Viertelstunde berechnet. Die durch das Jugendgericht und die Vormundschaftsämter beantragten Abklärungen, Berichte und Massnahmen werden nicht in Rechnung gestellt;

      c)

      Dienststelle für Zivilstandswesen und Fremdenkontrolle. Die Abklärungs-berichte, welche durch die Dienststelle für Zivilstandswesen und Fremdenkontrolle beantragt werden, namentlich bezüglich der Namens-änderung oder der Familienzusammenführung werden nach zeitlichem Aufwand zum Ansatz von 20 Franken pro Viertelstunde berechnet;

      d)

      Bewilligung zur Führung einer familienexternen Tagesbetreuungseinrichtung:

      1. *

      Pauschale zur Führung einer familienexternen Tagesbetreuungseinrichtung mit erhöhten Öffnungszeiten

      Fr. 400

      2. *

      Pauschale zur Führung einer familienexternen Tagesbetreuungseinrichtung mit begrenzten Öffnungszeiten

      Fr. 200

      3. *

      Pauschale für die Bewilligungserneuerung, unabhängig von den Öffnungszeiten

      Fr. 200

Art. 4

Ferienkolonien und Internate

1

Die vorzunehmenden Abklärungen und Studien zwecks Bewilligung zur Führung einer Ferienkolonie und Internats werden wie folgt in Rechnung gestellt:

      a)

      Pauschale für die Betriebsbewilligung

      Fr. 500

      b)

      Pauschale für die Bewilligungserneuerung

      Fr. 250

Art. 5

Besondere Leistungen

1

Erbringen Mitarbeiter der Dienststelle besondere Leistungen, die nicht zu ihren angestammten Aufgaben gehören (Fachreferate, Beteiligung an Projekten usw.) kann die Dienststelle den zeitlichen Aufwand zum Ansatz von 150 Franken pro Stunde, sowie die üblichen Spesen in Rechnung stellen.

Art. 6

Mediator

1

Pauschale für eine Mediation: Fr. 50.

Art. 7

Gebührenreduktion

1

In Fällen finanzieller Schwierigkeiten oder in begründeten Sonderfällen kann der Dienstchef einen teilweisen oder totalen Verzicht der Gebühr beschliessen.

Art. 8

Teuerungsanpassung

1

Der Gebührenbetrag wird jeweils dann angepasst, wenn der Schweizerische Konsumentenindex eine Veränderung von 20 Punkten seit Inkrafttreten dieses Beschlusses erfährt (Basisindex 2010 = 100 Punkte).

Art. 9

Aufhebung

1

Dieser Beschluss erhebt den Beschluss des Staatsrates vom 9. Mai 2001.

Art. 10

Vollzug

1

Das Departement ist mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.

Art. 11

Veröffentlichung und Inkrafttreten

1

Der vorliegende Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt gleichzeitig in Kraft.

  CSW BO/Abl. 4/2015


text: 850.6 - Gesetz über die Rechte und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen (GRIMB)   850.6  Gesetz über die Rechte und die Inklusion von  Menschen mit Behinderungen * (GRIMB)  vom 31.01.1991 (Stand 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Wallis  eingesehen das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behin- derungen vom 13. Dezember 2006;  eingesehen Artikel 8 der Bundesverfassung; eingesehen die Artikel 18 und 20 der Kantonsverfassung; eingesehen das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen  von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2002 (Behinderten- gleichstellungsgesetz, BehiG); eingesehen das Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Ein- gliederung von invaliden Personen vom 6. Oktober 2006 (IFEG); auf Antrag des Staatsrates, *  verordnet: 1)  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Dieses Gesetz hat zum Zweck, die Grund- und Menschenrechte von Men- schen mit Behinderungen in allen Bereichen des privaten, beruflichen und  gesellschaftlichen Lebens zu verwirklichen und die Inklusion von Menschen  mit Behinderungen in die Gesellschaft zu fördern. * 2 In Ergänzung zu den bestehenden völkerrechtlichen, eidgenössischen und  kantonalen Bestimmungen gewährleistet es die Rechte von Menschen mit  Behinderungen und ordnet die Tätigkeit des Staates auf diesem Gebiet.  *  1) Im  vorliegenden  Gesetz  gilt  jede  Bezeichnung  der  Person,  des  Status  oder  der  Funktion in gleicher Weise für Frau und Mann.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    850.6  Art.  2 Begriffsbestimmung  1 Zu den Menschen mit  Behinderungen zählen Menschen, die langfristige  körperliche,  kognitive,  psychische  Beeinträchtigungen  oder  Sinnesbeein- trächtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren  an der  vollen  wirksamen und gleichberechtigten  Teilhabe an der  Gesell- schaft hindern können. * 2 Eine Benachteiligung bedeutet eine rechtliche oder tatsächliche Ungleich- behandlung eines Menschen aufgrund einer Behinderung oder die Unterlas- sung einer solchen mit dem Ziel oder der Folge seiner Schlechterstellung. *  Art.  3 Massnahmen  1 Die zu ergreifenden Massnahmen betreffen namentlich die Prävention, die  Erziehung, den Lebensort, die Ausbildung sowie die berufliche, gesellschaft- liche und kulturelle Inklusion von Menschen mit Behinderungen. *  Art.  3a * Vorbehalt des Subventionsgesetzes  1 Die  Bestimmungen  des  Subventionsgesetzes  vom  13.  November  1995  sind auf alle in diesem Erlass vorgesehenen Subventionen unmittelbar und  voll-umfänglich anwendbar.  Die Bestimmungen des vorliegenden Erlasses  bleiben nur insoweit anwendbar, als sie den Bestimmungen des Subventi- onsgesetzes nicht entgegenstehen.  Art.  4 Aufgabe des Staates  1 Der Staatsrat wacht über die Anwendung des vorliegenden Gesetzes und  sieht im jährlichen Budget die erforderlichen Mittel vor. Er wacht darüber,  dass  die  für  die  Gemeinschaft  im Allgemeinen getroffenen Massnahmen  auch der Situation von Menschen mit Behinderungen Rechnung tragen. * 2 Das mit dem Sozialwesen beauftragte Departement (nachfolgend: Depar- tement) plant in Zusammenarbeit mit den betroffenen Personen, Institutio- nen und Organisationen die allgemeinen Massnahmen zur Förderung der In- klusion von Menschen mit  Behinderungen. Es hat  insbesondere folgende  Aufgaben: *  a) * es fördert den Verbleib zu Hause;  b) * es koordiniert die Tätigkeit der öffentlichen und privaten Institutionen,  wacht über eine zweckmässige funktionelle und geografische Vertei- lung  der  spezialisierten  Einrichtungen und  kontrolliert  deren  Betrieb  und Qualität;  2    850.6  c) * es gewährt Hilfe im Bereich der Prävention sowie der Erziehung und  Ausbildung sowie der beruflichen, gesellschaftlichen und kulturellen In- klusion von Menschen mit Behinderungen;  d) * es kann für die Betreuung von Menschen mit Behinderungen mit den  spezialisierten Institutionen unter Vorbehalt der vom Grossen Rat be- schlossenen Jahresbudgets mehrjährige Leistungsaufträge abschlies- sen, die als Grundlage für die Ausrichtung von Subventionen dienen.  Dabei orientiert es sich am Bedarf gemäss dem Planungsbericht.  3 Im Bedarfsfall  schafft,  erwirbt und verwaltet der Kanton die notwendigen  Einrichtungen. * 4 … * 5 … * 6 … * 7 … * 8 … *  Art.  4a * La Castalie  1 Unter der Bezeichnung "La Castalie" wird eine selbstständige öffentlich- rechtliche  Anstalt  geschaffen.  Zweck  dieser  Anstalt  ist  es,  medizinische,  pädagogische  und  erzieherische  Leistungen  für  Kinder  und  Erwachsene  mit kognitiven  oder mehrfachen Behinderungen  bereitzustellen.  Die  An- stalt mit Sitz in Monthey verfügt über eine eigene Rechtspersönlichkeit. Der  Staatsrat regelt auf dem Verordnungsweg insbesondere: *  a) die Organisation der Anstalt,  namentlich durch die Einsetzung eines  Verwaltungsrats, einer Direktion und eines Revisionsorgans;  b) die Leistungsaufträge, die Finanzierung und das Umlaufvermögen;  c) die Aufsicht, in Ergänzung zu jener, die in Artikel 38 des vorliegenden  Gesetzes vorgesehen ist;  d) die Bereitstellung der für die Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Infra- strukturen;  e) das Dienstverhältnis des Personals, insbesondere die Lohn- und Sozi- albedingungen sowie die Bedingungen betreffend die berufliche Vor- sorge.  3    850.6  2 Prävention  Art.  5 Grundsatz  1 Institutionen und Organisationen, die im Bereich der Prävention tätig sind,  kann finanzielle Unterstützung gewährt werden. *  Art.  6 Koordination  1 Der Staatsrat überwacht die Koordination der von den interessierten Orga- nen und Kreisen im Bereich der Prävention unternommenen Aktionen.  3 Erziehung und schulische Ausbildung  Art.  7 Grundsatz  1 Die im Gesetz über das öffentliche Unterrichtswesen vorgesehenen Be- stimmungen sind unter Berücksichtigung der bestmöglichen Inklusion sinn- gemäss auf Schüler mit Behinderungen anwendbar. *  Art.  8 Spezielle Massnahmen  1 Um die Entwicklung und die schulische Inklusion von Schülern mit Behin- derungen zu fördern, werden spezielle vorschulische, schulische, erzieheri- sche, pädagogische, therapeutische, psychologische, soziale oder medizini- sche Massnahmen ergriffen. * 2 Diese Massnahmen werden im Gesetz über die Sonderschulung und im  Jugendgesetz geregelt. * 3 Das mit der Anwendung der speziellen Massnahmen beauftragte Departe- ment sorgt für eine gute Koordination mit dem für das vorliegende Gesetz  verantwortlichen Departement. 4 Die für Schüler mit Behinderungen vorgesehenen Massnahmen können im  Vorschulalter beginnen und sich bis zum erfüllten 20. Altersjahr erstrecken. * 5 … *  Art.  9 Beitrag der Inhaber der elterlichen Sorge *  1 Artikel 33 des Gesetzes über die Sonderschulung ist anwendbar. *  4    850.6  Art.  10 Übernahme der Finanzierung von Investitionen der Sonder- schulen *  1 Artikel 35 des Gesetzes über die Sonderschulung ist anwendbar. * 2 … *  4 Berufliche, gesellschaftliche und kulturelle Inklusion *  4.1 Berufliche Inklusion *  Art.  11 Grundsatz  1 Der Kanton hilft  Menschen mit Behinderungen,  eine Beschäftigung oder  eine angepasste Arbeitsstelle zu finden, um ihre berufliche Inklusion oder  Wiedereingliederung zu erleichtern. *  Art.  12 Massnahmen  1 Das Departement leistet namentlich einen Beitrag zur allgemeinen und in- tellektuellen Ausbildung, zur Orientierung, zur beruflichen Ausbildung, Inklu- sion oder Eingliederung, zur Organisation der Fortbildung, zur Umschulung  und zur Weiterbildung von Menschen mit Behinderungen. * 2 Das für die Berufsbildung zuständige Departement ergreift im Einverständ- nis mit dem mit der Anwendung des vorliegenden Gesetzes beauftragten  Departement  Massnahmen  zur  Erleichterung  der  beruflichen  Inklusion  oder Eingliederung von Menschen mit  Behinderungen sowie des Zugangs  zu Berufsbildung und Berufsdiplomen. * 3 Es kann solche Diplome schaffen. 4 Die Massnahmen müssen Menschen mit Behinderungen zugutekommen,  indem ihren Fähigkeiten und, soweit als möglich, ihren Wünschen Rechnung  getragen wird. *  Art.  13 Lehrstellen  1 Gemeinwesen und subventionierte Institutionen reservieren Menschen mit  Behinderungen Lehrstellen und Plätze zur Eingliederung. Unternehmen aus  dem Privatsektor bemühen sich nach ihren Möglichkeiten, dieselbe Mass- nahme anzuwenden. *  5    850.6  2 Zusätzlich zum genehmigten Kontingent können sie eine oder je nach An- zahl Ausbildungsplätze mehrere Personen mit Behinderungen ausbilden. *  Art.  14 Beschäftigung  1 Die Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen müssen im of- fenen und im geschützten Rahmen entwickelt und angeboten werden. *  Art.  15 Privatsektor  1 Das Departement fördert für Menschen mit Behinderungen die Schaffung  von Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten im Privatsektor. Es gewährt in- teressierten Unternehmen finanzielle Hilfe. * 2 Zudem  kann  es Institutionen  und  Organisationen finanziell  unterstützen,  welche die Förderung der beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinde- rungen zum Ziel haben. *  Art.  16 Gemeinwesen  1 Gemeinwesen und subventionierte Institutionen bieten Menschen mit Be- hinderungen Arbeits-,  Ausbildungs-,  Praktikumsplätze und Plätze zur Ein- gliederung. * 2 Sie halten ihnen halbgeschützte Arbeitsplätze zur Verfügung, im Minimum  ein Prozent der Gesamtheit der Posten, die im Stellenplan aufgeführt sind. 3 … * 4 Sie unterstützen die spezialisierten Institutionen, indem sie ihnen Arbeiten  anvertrauen.  Art.  17 Spezialisierte Institutionen  1 Spezialisierten Institutionen werden für die Investitionen und den Betrieb  von Einrichtungen, die in erster Linie für die Ausbildung und die Beschäfti- gung  von Personen  mit  Behinderungen  bestimmt  sind,  Subventionen  gewährt. * 2 Die notwendige Unterstützung wird gewährt,  um namentlich die  Zusam- menarbeit und die Koordination zwischen den verschiedenen spezialisierten  Institutionen zu fördern.  6    850.6  4.2 Gesellschaftliche und kulturelle Inklusion *  Art.  18 Grundsatz  1 Das  Departement  fördert  die  Bereitstellung  verschiedener  Wohnformen  und  die  Organisation  von  gesellschaftlichen  und  kulturellen  Aktivitäten  für Menschen mit Behinderungen. *  Art.  19 Wohnangebot für Menschen mit Behinderungen *  1 Das Departement  fördert  den Bau und die  Anpassung von Wohnungen  für Menschen mit Behinderungen. * 2 Es kann beim Umbau eines Wohnobjektes finanzielle Hilfe für die zusätzli- chen behinderungsbedingten Kosten gewähren. * 3 Es kann zudem, falls notwendig, Menschen mit Behinderungen finanzielle  Hilfe für ihre Mietkosten gewähren. * 4 … *  Art.  20 Beherbergung in einer Familie oder in einer Wohngemeinschaft  1 Das Departement kann, falls notwendig, finanzielle Hilfe gewähren für die  Beherbergung eines Menschen mit Behinderungen in seiner eigenen Fami- lie, in einer Pflegefamilie oder in einer Wohngemeinschaft anstelle einer Be- herbergung in einer Einrichtung, wenn sich diese Massnahme für die Entfal- tung der betreffenden Person als vorteilhafter erweist, ohne jedoch unver- hältnismässige Kosten zu verursachen. * 2 Es kann unter den oben erwähnten Bedingungen auch finanzielle Hilfe für  die Betreuung von Menschen mit Behinderungen gewähren, um deren Ver- bleib zu Hause zu fördern. *  Art.  21 Spezialisierte Institutionen  1 Spezialisierten Institutionen werden für die Investitionen und den Betrieb  von Einrichtungen, die für die Beherbergung und die Aufnahme von Men- schen mit Behinderungen bestimmt sind, Subventionen gewährt. * 2 Auch spezialisierten Institutionen, die sich namentlich um die Begleitung,  soziokulturelle Aktivitäten und Freizeitaktivitäten von Menschen mit Behinde- rungen kümmern, werden Subventionen gewährt. *  7    850.6  Art.  22 Behindertengerechtes Bauen *  1 Neue öffentliche und private der Öffentlichkeit zugängliche Gebäude und  Anlagen müssen so konzipiert sein, dass sie für Menschen mit Behinderun- gen zugänglich und benutzbar sind. Dies gilt namentlich für religiöse Einrich- tungen, Schulen, Spitäler, Heime, Theater, Museen, Kinos, Kultur-, Freizeit-  und Sporteinrichtungen, Gaststätten und Beherbergungsbetriebe, Geschäf- te,  Verwaltungsräumlichkeiten,  Banken,  Versicherungen,  Arzt-  und  Zahn- arztpraxen, Apotheken, Coiffeursalons, Parkplätze/-häuser und andere ver- gleichbare Gebäude und Anlagen sowie Verkehrswege und Verkehrseinrich- tungen. * 2 Bestehende öffentliche und private der Öffentlichkeit zugängliche Gebäude  und Anlagen sind bei ihrer Renovation oder bei wesentlichen Umbauten so  anzupassen, dass sie für Menschen mit Behinderungen zugänglich und be- nutzbar sind, sofern dadurch nicht offensichtlich unverhältnismässige Kosten  entstehen. * 3 Neue Mehrfamilienhäuser und neue Gebäude mit Arbeitsplätzen sind so zu  konzipieren,  dass  den  Bedürfnissen  von  Menschen  mit  Behinderun- gen Rechnung getragen wird, sofern dadurch nicht offensichtlich unverhält- nismässige Kosten entstehen. * 4 Die Erteilung der Baubewilligung oder der Betriebsbewilligung ist von der  Einhaltung der vorliegenden Bestimmungen abhängig. Zu diesem Zweck er- lässt  das  Departement  genaue  Richtlinien  zuhanden  der  zuständigen  Gemeinde- und Kantonsbehörden. * 5 Für die Anpassung bestehender Gebäude und Anlagen an die Bedürfnisse  von Menschen mit Behinderungen kann finanzielle Hilfe gewährt werden. * 6 Der Staatsrat bezeichnet ein privates Beratungs- und Konsultationsorgan  für behindertengerechtes Bauen. Das Departement unterstützt dieses finan- ziell. *  Art.  23 Gegenseitige Hilfe  1 Das Departement ermutigt die Freiwilligenarbeit und kann den Aufbau der  gegenseitigen Hilfe finanziell unterstützen.  Art.  24 Inklusionsmassnahmen *  1 Das  Departement  unterstützt  Organisationen,  welche  die  Inklusion  von  Menschen mit Behinderungen namentlich durch Beratung, soziale, kulturelle  und sportliche Aktivitäten sowie durch die Organisation von Freizeit und Fe- rien fördern, und kann ihnen finanzielle Hilfe gewähren. *  8    850.6  5 Beiträge an die spezialisierten Institutionen  Art.  25 Bedingungen  1 Um, gestützt auf dieses Gesetz, einen Investitions- oder Betriebsbeitrag zu  erhalten, muss eine öffentliche oder private spezialisierte Institution folgende  Bedingungen erfüllen: *  a) durch den Staatsrat als gemeinnützig anerkannt sein;  b) mit dem Staat einen gültigen Vertrag haben;  c) nicht über genügend Mittel verfügen;  d) einen zweckmässigen und wirtschaftlichen Betrieb gewährleisten;  e) * …  f) * von Menschen mit Behinderungen oder ihren Vertretern einen ange- messenen Beitrag beziehen, dessen Höhe der Staatsrat festlegt.  Art.  26 Anerkennung  1 Um als gemeinnützig anerkannt  zu werden, muss eine spezialisierte In- stitution:  a) * ihre  Existenz  durch  das  angestrebte  Ziel  und  den  Bestand  der  zu  betreuenden Menschen mit Behinderungen rechtfertigen;  b) * die  Bedingungen  des  Departements  betreffend  die  funktionelle  und  geografische Verteilung der Aktivitäten beachten.  c) * … 2 … *  5.1 Investitionsbeiträge  Art.  27 Grundsatz  1 Der Staat kann Grundstücke und Bauten über den Fonds zur Finanzierung  der  Investitionen  und  der  Geschäftsführung  von  staatlichen  Immobilien  (Fonds FIGI) erwerben und spezialisierten Institutionen zur Verfügung stel- len. * 2 Der Staat kann für den Kauf, den Bau, die Vergrösserung, die Renovation,  die Anpassung, den Umbau und die Ausstattung von Einrichtungen Subven- tionen  gewähren,  sofern  gemäss  Planung ein entsprechender  Bedarf be- steht. *  9    850.6  3 Der Staat kann Bürgschaften und Darlehen gewähren. * 4 Das  Gesetz  über  die  Geschäftsführung  und  den  Finanzhaushalt  des  Kantons und deren Kontrolle ist anwendbar. *  Art.  28 Subventionssatz *  1 Der  Subventionssatz  beträgt  75  Prozent.  Der  Restbetrag  wird  über  die  Betriebsrechnung der Institutionen amortisiert. * 2 … * 3 Die Investitionsbeiträge werden zwischen dem Kanton und den Gemeinden  gemäss den Kriterien des Gesetzes über die Harmonisierung der Finanzie- rung der Sozialsysteme sowie der Systeme für die soziale und berufliche  Eingliederung aufgeteilt. *  Art.  29 Rückzahlung  1 Der Bezug eines Beitrages verpflichtet, das angestrebte Ziel während 30  Jahren zu verfolgen. Ein Einstellen der Tätigkeit oder eine Zweckentfrem- dung vor Ablauf dieser Zeitspanne ziehen eine Rückzahlung des Beitrages  nach sich, dessen Höhe nach der abgelaufenen Zeit  berechnet wird.  Die  Rückzahlungsverpflichtung ist Gegenstand eines Staatsratsbeschlusses.  Art.  30 Ausserkantonale Einrichtungen  1 Ein Beitrag ausserhalb des Kantons kann nur gewährt werden, wenn als  Gegenleistung Plätze  gesichert  werden,  die  den dauernden Bedürfnissen  des Kantons entsprechen.  5.2 Betriebsbeiträge  Art.  31 Grundsatz  1 Der Staat und die Gemeinden beteiligen sich an den Betriebskosten der  Einrichtungen und Strukturen der spezialisierten Institutionen im Verhältnis  zur  Anzahl  aufgenommener  Menschen mit  Behinderungen,  die  im Wallis  wohnhaft sind. *  10    850.6  Art.  32 Höhe des Beitrages  1 Das Departement legt den Beitrag an die Betriebskosten fest, indem es der  Finanzkraft der spezialisierten Institutionen, der notwendigen Speisung na- mentlich  des  Betriebskapitals  und  der  unerlässlichen  Betriebsreserven  Rechnung trägt. 2 Bei  der  Berechnung des Defizites werden die  eigenen Einnahmen,  wie  Vermögenserträge, Erträge aus Sammlungen und andere gleichartige Ein- gänge, nicht berücksichtigt. 3 Der Beitrag übersteigt in der Regel 80 Prozent des Defizits nicht. Wenn die  eigenen Einnahmen des Geschäftsjahres den Saldo des verbleibenden Defi- zits nicht vollständig decken, kann der Staatsrat bei berechtigten Gründen  entscheiden, dass der Staat die Differenz übernimmt. * 4 Die  Subvention  kann  als  pauschaler  Tagesbeitrag  oder  aufgrund  eines  Leistungsauftrags bezahlt werden. In diesem Fall ist die 80 Prozent-Begren- zung des Defizits nicht anwendbar. *  Art.  33 Platzierung ausserhalb des Kantons *  1 Die Subventionen an die Betriebskosten für ausserhalb des Kantons gele- gene Einrichtungen werden mit Ausnahme jener Fälle, für die der Staatsrat  eine eigene Vereinbarung abgeschlossen hat, ausschliesslich für Menschen  mit Behinderungen gewährt, deren Platzierung vorgängig durch das Depar- tement bewilligt wurde. * 2 Diese Subventionen können alle Kosten decken, die durch die Platzierung  verursacht werden. *  Art.  34 Private Einrichtungen  1 Im Bedarfsfall  kann das Departement die Platzierung von Menschen mit  Behinderungen in privaten Einrichtungen bewilligen und sich an den diesbe- züglichen Kosten beteiligen. *  Art.  35 Aufteilung der Ausgaben für die Betriebsbeiträge  1 Die Gesamtausgaben für die Betriebskosten gemäss den Artikeln 31 bis 34  des vorliegenden Gesetzes werden zwischen dem Kanton und den Gemein- den gemäss den Kriterien des Gesetzes über die Harmonisierung der Finan- zierung der Sozialsysteme sowie der Systeme für die soziale und berufliche  Eingliederung vom 8. April 2004 aufgeteilt. * 2 … *  11    850.6  5a Rechtsansprüche von Menschen mit Behinderungen *  Art.  35a * Adressaten  1 Die im Folgenden gewährleisteten Rechtsansprüche richten sich an den  Kanton, die Gemeinden, die Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben  und die Anbieter öffentlich zugänglicher Leistungen.   Art.  35b * Benachteiligungsverbot und angemessene Vorkehrungen  1 Menschen dürfen aufgrund ihrer Behinderung ohne zwingende Gründe we- der direkt noch indirekt benachteiligt werden. 2 Die Adressaten nach Artikel 35a treffen angemessene Vorkehrungen, um  Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu verhindern, zu be- seitigen oder zu verringern.  Art.  35c * Zugänglichkeit und Kommunikation  1 Die Adressaten nach Artikel 35a treffen die erforderlichen Massnahmen,  um ihre  Leistungen für  Menschen mit  Behinderungen zugänglich  zu  ma- chen. 2 Sie kommunizieren mit  Menschen mit Behinderungen auf eine für diese  verständliche Art und Weise über ihre Leistungen und bieten im konkreten  Fall  auf  Verlangen  erforderliche  Hilfestellungen,  wie  etwa Gebärdenspra- chendolmetscher, Unterlagen in einer einfachen Sprache, mündliche Erläu- terungen oder andere benötigte angepasste Unterstützung, vorbehaltlich Ar- tikel 35d.  Art.  35d * Verhältnismässigkeit  1 Öffentliche und private Interessen können die Einschränkung der Rechte  von Menschen mit Behinderungen soweit rechtfertigen, als sie die Interes- sen an der tatsächlichen Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen  überwiegen. 2 Bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit einer Einschränkung nach Ab- satz 1 sind insbesondere folgende öffentlichen Interessen zu berücksichti- gen:  a) der Umweltschutz;  b) der Natur-, Heimat- und Denkmalschutz;  c) die Verkehrs- und Betriebssicherheit.  12    850.6  3 Auf Seiten der Adressaten nach Artikel 35a sind insbesondere folgende In- teressen zu berücksichtigen:  a) der  wirtschaftliche  Aufwand,  insbesondere  die  finanzielle  Belastung  und deren Zumutbarkeit;  b) der Aufwand für zusätzliche betriebliche Abläufe;  c) die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Stelle. 4 Auf Seiten der Menschen mit Behinderungen sind insbesondere folgende  Interessen zu berücksichtigen:  a) die Art und die Bedeutung des in Frage stehenden Anspruchs;  b) die Verfügbarkeit vergleichbarer Alternativen;  c) die Anzahl betroffener Menschen mit Behinderungen.  Art.  35e * Rechtsansprüche  1 Wer von einer Benachteiligung betroffen ist, kann der Verwaltungsbehörde  oder dem Gericht beantragen:  a) eine drohende Benachteiligung zu verbieten oder zu unterlassen;  b) eine bestehende Benachteiligung zu beseitigen;  c) eine Benachteiligung festzustellen. 2 Ist der Rechtsanspruch mit verhältnismässigen Massnahmen nicht umsetz- bar, werden angemessene Ersatzmassnahmen ergriffen. 3 Die Parteien können in den Verfahren zur Durchsetzung ihrer Rechtsan- sprüche nach diesem Gesetz oder nach den behindertenrechtlichen Bestim- mungen der Spezialgesetzgebung jene Massnahmen verlangen, die erfor- derlich sind, um ihnen die wirksame Geltendmachung ihrer Ansprüche zu er- möglichen.  Art.  35f * Beweiserleichterung  1 In Verfahren nach kantonalem Recht wird eine Benachteiligung vermutet,  wenn sie von einer Partei glaubhaft gemacht wird.   Art.  35g * Kosten  1 Für Verfahren zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen nach diesem Ge- setz  oder  nach  den  behindertenrechtlichen  Bestimmungen  der  Spezial- gesetzgebung werden keine Gebühren oder sonstige Kosten erhoben.  13    850.6  2 Einer Partei, die sich im Verfahren mutwillig oder leichtsinnig verhält, kön- nen Verfahrenskosten auferlegt werden.  Art.  35h * Klage- und Beschwerderecht von Behindertenorganisationen  1 Schweizerische Organisationen, die eine ideelle Zielsetzung verfolgen und  sich statutarisch für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen einset- zen, können die Rechtsansprüche nach diesem Gesetz und den behinder- tenrechtlichen Bestimmungen der Spezialgesetzgebung selbständig geltend  machen. 2 Der Staatsrat bezeichnet die klage- und beschwerdeberechtigten Organi- sationen.  6 Verfahren und Organisation des Vollzugs *  Art.  36 Ausbildung des Personals  1 Das Departement kann die erforderliche Qualifikation des Personals, das  die Betreuung der Menschen mit Behinderungen wahrnimmt, festlegen. * 2 Es gewährleistet die Grundausbildung sowie die Fort- und Weiterbildung  dieses Personals in Zusammenarbeit mit den spezialisierten Einrichtungen  und den Ausbildungszentren. 3 Es entscheidet nach Anhören der Berufsverbände über die Gleichwertigkeit  der Diplome.  Art.  36a * Schwerpunkte  1 Der Staatsrat legt periodisch die Schwerpunkte des Kantons zur Verwirkli- chung der Rechte von Menschen mit Behinderungen fest.  Art.  36b * Massnahmenpläne  1 Die Departemente erarbeiten im Rahmen der Schwerpunkte Massnahmen- pläne zur Umsetzung des vorliegenden Gesetzes und der behindertenrecht- lichen Bestimmungen der Spezialgesetzgebung.  14    850.6  Art.  36c * Büro für die Rechte von Menschen mit Behinderungen  1 Der Kanton richtet ein Büro für die Rechte von Menschen mit Behinderun- gen (nachfolgend: Büro) ein. Dieses wird in die Koordinationsstelle für Fra- gen im Bereich Behinderung der für das Sozialwesen zuständigen Dienst- stelle integriert.  Art.  36d * Aufgaben des Büros  1 Das Büro:  a) koordiniert den Vollzug des vorliegenden Gesetzes und der behinder- tenrechtlichen Bestimmungen der Spezialgesetzgebung;  b) berät die Adressaten nach Artikel 35a und pflegt den Austausch mit  diesen sowie mit dem Bund in behindertenspezifischen Angelegenhei- ten;  c) unterstützt die Departemente bei der Erarbeitung von Massnahmen- plänen und nimmt zuhanden des Staatsrates dazu Stellung;  d) erstattet dem Amt zuhanden des Departements periodisch über seine  Tätigkeit Bericht. Dieser Bericht wird veröffentlicht.  2 Das Büro nimmt seine Aufgaben in regelmässigem und engem Austausch  mit Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen wahr. Es kann,  wenn nötig, Sachverständige beiziehen.  Art.  36e * Empfehlungen  1 Das Büro kann den Adressaten nach Artikel 35a Empfehlungen abgeben.  Art.  36f * Orientierung des Büros  1 Die Behörden und die Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben orien- tieren das Büro frühzeitig über Gesetzgebungsprojekte und andere Verwal- tungshandlungen von erheblicher Bedeutung für die Rechte von Menschen  mit Behinderungen.  15    850.6  Art.  37 Konsultativkommission für Fragen aus dem Bereich Behinde- rung *  1 Es wird eine unabhängige kantonale Kommission für Menschen mit Behin- derungen gebildet. Auf dem Verordnungsweg legt der Staatsrat die Zusam- mensetzung fest und bezeichnet die Mitglieder. Mitglieder sind in erster Linie  Menschen mit Behinderungen, aber auch Vertreter von Behindertenorgani- sationen, aus Wirtschafts-, Sozial-  und Gesundheitskreisen und der politi- schen Behörden. * 2 Diese kantonale Kommission ist ein beratendes Organ des Departements  respektive des Staatsrates in den Bereichen, die Menschen mit Behinderun- gen betreffen. * 3 Die Kommission verfolgt die Weiterentwicklung der behindertenrechtlichen  Gesetzgebung im Kanton sowie deren Umsetzung und berät das Departe- ment respektive den Staatsrat in diesen Angelegenheiten. * 4 Die Kommission nimmt Stellung zu dem von der Koordinationsstelle durch- geführten Monitoring. * 5 Sie erstattet dem Departement respektive dem Staatsrat über die Koordi- nationsstelle periodisch Bericht über ihre Tätigkeit. Dieser Bericht wird veröf- fentlicht. *  Art.  38 Aufsicht  1 Alle Einrichtungen, die Menschen mit Behinderungen aufnehmen, sind der  Aufsicht des Departements unterstellt und ihr Betrieb bedarf einer Bewilli- gung. *  Art.  38a * Ombudsstelle  1 Natürliche Personen können bei Anliegen, Beschwerden oder Meldungen  von Missständen in Bezug auf die Versorgung in Sozialeinrichtungen ge- mäss Artikel  15 des Gesundheitsgesetzes  an die  Ombudsstelle  Gesund- heitswesen und Sozialeinrichtungen gelangen.  Art.  39 Beschwerdeinstanz  1 Gegen  auf  das  vorliegende  Gesetz  gestützte  Verfügungen  kann  beim  Staatsrat Beschwerde eingereicht werden. Darüber hinaus sind die Bestim- mungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungs- rechtspflege (VVRG) anwendbar. *  16    850.6  Art.  39a * Kantonaler Fonds für die soziale und berufliche Integration  1 Der  im Gesetz  über  die  Eingliederung  und die  Sozialhilfe  vorgesehene  kantonale Fonds für die soziale und berufliche Integration kann zugunsten  von Menschen mit Behinderungen verwendet werden. *  7 Schlussbestimmungen  Art.  40 Vollzugsbestimmungen  1 Eine Verordnung des Staatsrates regelt den Vollzug des vorliegenden Ge- setzes. *  Art.  41 Aufgehobene Bestimmungen  1 Das vorliegende Gesetz hebt auf:  a) das Gesetz über die Massnahmen zugunsten Behinderter vom 12. Mai  1978;  b) das allgemeine Vollzugsdekret vom 11. November 1981 betreffend die  Anwendung des Gesetzes über die Massnahmen zugunsten Behinder- ter vom 12. Mai 1978;  c) das Dekret betreffend die Massnahmen der beruflichen Eingliederung  Behinderter vom 12. Mai 1982;  d) sowie alle zuwiderlaufenden früheren Bestimmungen des Kantons.  Art.  42 Inkrafttreten  1 Das vorliegende Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. 2 Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt seines Inkrafttretens.  17    850.6  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 31.01.1991 01.03.1993 Erlass Erstfassung RO/AGS 1992 f 7 | d 9 13.11.1995 01.05.1996 Art. 3a eingefügt RO/AGS 1996 f 54 | d   55 16.06.2010 01.01.2011 Art. 25 Abs. 1, e) aufgehoben BO/Abl. 28/2010,   51/2010 16.06.2010 01.01.2011 Art. 26 Abs. 1, c) aufgehoben BO/Abl. 28/2010,   51/2010 16.06.2010 01.01.2011 Art. 26 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 28/2010,   51/2010 16.06.2010 01.01.2011 Art. 28 Abs. 1 geändert BO/Abl. 28/2010,   51/2010 16.06.2010 01.01.2011 Art. 28 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 28/2010,   51/2010 16.06.2010 01.01.2011 Art. 32 Abs. 3 geändert BO/Abl. 28/2010,   51/2010 16.06.2010 01.01.2011 Art. 32 Abs. 4 geändert BO/Abl. 28/2010,   51/2010 16.06.2010 01.01.2011 Art. 35 Abs. 2 geändert BO/Abl. 28/2010,   51/2010 12.05.2011 01.01.2012 Art. 4a eingefügt BO/Abl. 25/2011,   45/2011 15.09.2011 01.01.2012 Art. 28 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 38/2011 15.09.2011 01.01.2012 Art. 35 Abs. 1 geändert BO/Abl. 38/2011 15.09.2011 01.01.2012 Art. 35 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 38/2011 15.12.2016 01.01.2018 Art. 22 Abs. 4 geändert BO/Abl. 1/2017,   31/2017 12.03.2020 01.01.2020 Art. 39a eingefügt RO/AGS 2020-065,   2020-066 12.03.2020 01.01.2022 Erlasstitel geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Ingress geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 1 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 2 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 4 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 4 Abs. 2, a) eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 4 Abs. 2, b) eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158  18    850.6  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 12.03.2020 01.01.2022 Art. 4 Abs. 2, c) eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 4 Abs. 2, d) eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 4 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 4 Abs. 4 aufgehoben RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 4 Abs. 5 aufgehoben RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 4 Abs. 6 aufgehoben RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 4 Abs. 7 aufgehoben RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 4 Abs. 8 aufgehoben RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 4a Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 5 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 7 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 8 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 8 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 8 Abs. 4 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 8 Abs. 5 aufgehoben RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 9 Titel geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 9 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 10 Titel geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 10 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 10 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Titel 4 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Titel 4.1 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 11 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 12 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 12 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 12 Abs. 4 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 13 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 13 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158  19    850.6  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 12.03.2020 01.01.2022 Art. 14 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 15 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 15 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 16 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 16 Abs. 3 aufgehoben RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 17 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Titel 4.2 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 18 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 19 Titel geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 19 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 19 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 19 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 19 Abs. 4 aufgehoben RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 20 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 20 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 21 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 21 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 22 Titel geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 22 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 22 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 22 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 22 Abs. 5 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 22 Abs. 6 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 24 Titel geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 24 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 25 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 25 Abs. 1, f) geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 26 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158  20    850.6  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 12.03.2020 01.01.2022 Art. 26 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 27 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 27 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 27 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 27 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 28 Titel geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 28 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 31 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 33 Titel geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 33 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 33 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 34 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Titel 5a eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 35a eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 35b eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 35c eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 35d eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 35e eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 35f eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 35g eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 35h eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Titel 6 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 36 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 36a eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 36b eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 36c eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 36d eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 36e eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158  21    850.6  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 12.03.2020 01.01.2022 Art. 36f eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 37 Titel geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 37 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 37 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 37 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 37 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 37 Abs. 5 eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 38 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 38a eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 39 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 39a Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 12.03.2020 01.01.2022 Art. 40 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158  22    850.6  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 31.01.1991 01.03.1993 Erstfassung RO/AGS 1992 f 7 | d 9 Erlasstitel 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Ingress 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 1 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 1 Abs. 2 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 2 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 2 Abs. 2 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 3 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 3a 13.11.1995 01.05.1996 eingefügt RO/AGS 1996 f 54 | d   55 Art. 4 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 4 Abs. 2 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 4 Abs. 2, a) 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 4 Abs. 2, b) 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 4 Abs. 2, c) 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 4 Abs. 2, d) 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 4 Abs. 3 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 4 Abs. 4 12.03.2020 01.01.2022 aufgehoben RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 4 Abs. 5 12.03.2020 01.01.2022 aufgehoben RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 4 Abs. 6 12.03.2020 01.01.2022 aufgehoben RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 4 Abs. 7 12.03.2020 01.01.2022 aufgehoben RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 4 Abs. 8 12.03.2020 01.01.2022 aufgehoben RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 4a 12.05.2011 01.01.2012 eingefügt BO/Abl. 25/2011,   45/2011 Art. 4a Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 5 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 7 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 8 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158  23    850.6  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 8 Abs. 2 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 8 Abs. 4 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 8 Abs. 5 12.03.2020 01.01.2022 aufgehoben RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 9 12.03.2020 01.01.2022 Titel geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 9 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 10 12.03.2020 01.01.2022 Titel geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 10 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 10 Abs. 2 12.03.2020 01.01.2022 aufgehoben RO/AGS 2021-157,   2021-158 Titel 4 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Titel 4.1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 11 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 12 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 12 Abs. 2 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 12 Abs. 4 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 13 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 13 Abs. 2 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 14 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 15 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 15 Abs. 2 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 16 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 16 Abs. 3 12.03.2020 01.01.2022 aufgehoben RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 17 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Titel 4.2 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 18 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 19 12.03.2020 01.01.2022 Titel geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 19 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 19 Abs. 2 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 19 Abs. 3 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158  24    850.6  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 19 Abs. 4 12.03.2020 01.01.2022 aufgehoben RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 20 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 20 Abs. 2 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 21 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 21 Abs. 2 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 22 12.03.2020 01.01.2022 Titel geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 22 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 22 Abs. 2 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 22 Abs. 3 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 22 Abs. 4 15.12.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 1/2017,   31/2017 Art. 22 Abs. 5 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 22 Abs. 6 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 24 12.03.2020 01.01.2022 Titel geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 24 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 25 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 25 Abs. 1, e) 16.06.2010 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 28/2010,   51/2010 Art. 25 Abs. 1, f) 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 26 Abs. 1, a) 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 26 Abs. 1, b) 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 26 Abs. 1, c) 16.06.2010 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 28/2010,   51/2010 Art. 26 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 28/2010,   51/2010 Art. 27 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 27 Abs. 2 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 27 Abs. 3 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 27 Abs. 4 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 28 12.03.2020 01.01.2022 Titel geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 28 Abs. 1 16.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 28/2010,   51/2010 Art. 28 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158  25    850.6  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 28 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 28/2010,   51/2010 Art. 28 Abs. 3 15.09.2011 01.01.2012 eingefügt BO/Abl. 38/2011 Art. 31 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 32 Abs. 3 16.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 28/2010,   51/2010 Art. 32 Abs. 4 16.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 28/2010,   51/2010 Art. 33 12.03.2020 01.01.2022 Titel geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 33 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 33 Abs. 2 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 34 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 35 Abs. 1 15.09.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 38/2011 Art. 35 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 28/2010,   51/2010 Art. 35 Abs. 2 15.09.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011 Titel 5a 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 35a 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 35b 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 35c 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 35d 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 35e 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 35f 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 35g 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 35h 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 Titel 6 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 36 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 36a 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 36b 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 36c 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 36d 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 36e 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 36f 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158  26    850.6  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 37 12.03.2020 01.01.2022 Titel geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 37 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 37 Abs. 2 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 37 Abs. 3 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 37 Abs. 4 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 37 Abs. 5 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 38 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 38a 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 39 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 39a 12.03.2020 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2020-065,   2020-066 Art. 39a Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158 Art. 40 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,   2021-158  27   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Begriffsbestimmung 	Art. 3 Massnahmen 	Art. 3a * Vorbehalt des Subventionsgesetzes 	Art. 4 Aufgabe des Staates 	Art. 4a * La Castalie  	2 Prävention 	Art. 5 Grundsatz 	Art. 6 Koordination  	3 Erziehung und schulische Ausbildung 	Art. 7 Grundsatz 	Art. 8 Spezielle Massnahmen 	Art. 9 Beitrag der Inhaber der elterlichen Sorge * 	Art. 10 Übernahme der Finanzierung von Investitionen der Sonderschulen *  	4 Berufliche, gesellschaftliche und kulturelle Inklusion * 	4.1 Berufliche Inklusion * 	Art. 11 Grundsatz 	Art. 12 Massnahmen 	Art. 13 Lehrstellen 	Art. 14 Beschäftigung 	Art. 15 Privatsektor 	Art. 16 Gemeinwesen 	Art. 17 Spezialisierte Institutionen  	4.2 Gesellschaftliche und kulturelle Inklusion * 	Art. 18 Grundsatz 	Art. 19 Wohnangebot für Menschen mit Behinderungen * 	Art. 20 Beherbergung in einer Familie oder in einer Wohngemeinschaft 	Art. 21 Spezialisierte Institutionen 	Art. 22 Behindertengerechtes Bauen * 	Art. 23 Gegenseitige Hilfe 	Art. 24 Inklusionsmassnahmen *   	5 Beiträge an die spezialisierten Institutionen 	Art. 25 Bedingungen 	Art. 26 Anerkennung 	5.1 Investitionsbeiträge 	Art. 27 Grundsatz 	Art. 28 Subventionssatz * 	Art. 29 Rückzahlung 	Art. 30 Ausserkantonale Einrichtungen  	5.2 Betriebsbeiträge 	Art. 31 Grundsatz 	Art. 32 Höhe des Beitrages 	Art. 33 Platzierung ausserhalb des Kantons * 	Art. 34 Private Einrichtungen 	Art. 35 Aufteilung der Ausgaben für die Betriebsbeiträge   	5a Rechtsansprüche von Menschen mit Behinderungen * 	Art. 35a * Adressaten 	Art. 35b * Benachteiligungsverbot und angemessene Vorkehrungen 	Art. 35c * Zugänglichkeit und Kommunikation 	Art. 35d * Verhältnismässigkeit 	Art. 35e * Rechtsansprüche 	Art. 35f * Beweiserleichterung 	Art. 35g * Kosten 	Art. 35h * Klage- und Beschwerderecht von Behindertenorganisationen  	6 Verfahren und Organisation des Vollzugs * 	Art. 36 Ausbildung des Personals 	Art. 36a * Schwerpunkte 	Art. 36b * Massnahmenpläne 	Art. 36c * Büro für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 	Art. 36d * Aufgaben des Büros 	Art. 36e * Empfehlungen 	Art. 36f * Orientierung des Büros 	Art. 37 Konsultativkommission für Fragen aus dem Bereich Behinderung * 	Art. 38 Aufsicht 	Art. 38a * Ombudsstelle 	Art. 39 Beschwerdeinstanz 	Art. 39a * Kantonaler Fonds für die soziale und berufliche Integration  	7 Schlussbestimmungen 	Art. 40 Vollzugsbestimmungen 	Art. 41 Aufgehobene Bestimmungen 	Art. 42 Inkrafttreten   		2021-12-07T15:41:51+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"