text:
Tarif der Gebühren des Gesundheitsgesetzes – V

  821.0.61

  Verordnung über den Tarif der Gebühren im Zusammenhang mit der Anwendung des Gesundheitsgesetzes

  vom 21.06.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2013)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 129 des Gesundheitsgesetzes vom 16. November 1999 (GesG);

    auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung setzt den Tarif der Gebühren fest, die von der Direktion für Gesundheit und Soziales und den anderen für die Anwendung des Gesundheitsgesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen zuständigen Organen erhoben werden.

2

Die Verfahrenskosten im Zusammenhang mit einer Disziplinarmassnahme (Art. 125ff. GesG) werden im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege geregelt.

3

Vorbehalten bleiben zudem:

      a)

      der Beschluss vom 28. November 1995 über die Gebühren des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen / Kantonschemikerin oder Kantonschemiker;

      b)

      der vom Heilmittelinspektorat der Westschweiz («Inspectorat de Suisse occidentale des produits thérapeutiques», ISOPTh) festgesetzte Tarif für Kosten für Inspektionen und weitere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Betriebe, die eine Bewilligung von Swissmedic brauchen.

Art. 2

Grundsätze

1

Die Gebühren werden anhand eines Grundtarifs und eines Stundentarifs festgesetzt.

2

Der Grundtarif gilt für standardisierte Leistungen, insbesondere für Bewilligungsverfahren. Er enthält einen Pauschalbeitrag für die Eröffnung und die normale Bearbeitung des Dossiers und für die allgemeine Verwaltung der erbrachten Leistung.

3

Der Stundentarif gilt für andere Leistungen oder administrative Schritte, namentlich:

      a)

      Inspektionen und weitere Kontrolltätigkeiten, einschliesslich Vorbereitung, Bericht und Fahrkosten (Arbeitszeit, Auslagen). Im Bereich der Heilmittel sind die Kosten der ordentlichen Inspektion allerdings in der Grundgebühr inbegriffen;

      b)

      administrative Massnahmen, die in Anwendung von Artikel 124 GesG getroffen werden;

      c)

      Disziplinarmassnahmen aufgrund der Nichteinhaltung von Fristen oder Meldepflichten;

      d)

      administrative Arbeit aufgrund von zurückgezogenen Bewilligungsgesuchen;

      e)

      zusätzlich zum Grundtarif: für administrative Arbeit im Zusammenhang mit ausserordentlichen, an Bedingungen oder Auflagen geknüpften Bewilligungen, sowie für zusätzliche administrative Arbeit für die Bearbeitung unvollständiger Dossiers;

      f)

      die Übernahme von Patientendossiers durch die Aufsichtskommission in Anwendung von Artikel 59 Abs. 3 GesG.

4

Die Gebühr kann reduziert werden, wenn die betreffende Tätigkeit vom Staat subventioniert wird. Die Reduktion beträgt in der Regel 30 %.

Art. 3

Externe Fachpersonen

1

Kosten im Zusammenhang mit dem Beizug von verwaltungsexternen Auftragnehmerinnen und -nehmern, namentlich einer Expertin oder eines Experten, werden zusätzlich zur Gebühr vollständig verrechnet.

Art. 4

Grundtarif

1

Der Grundtarif beträgt:

      a)

      Berufe des Gesundheitswesens:

      1.

      Bewilligung für die Ausübung eines universitären Medizinalberufs: Fr. 500

      2.

      Bewilligung für die Ausübung eines anderen Berufs des Gesundheitswesens: Fr. 400

      3.

      Stellvertretungsbewilligung: Fr. 80

      4.

      Bewilligung für die Berufsausübung unter Aufsicht: Fr. 150

      5.

      Bescheinigung der Fähigkeit zur Berufsausübung im Alter von über 70 Jahren: Fr. 80

      6.

      Unbedenklichkeitsbescheinigung («Certificate of Good Standing»):

      6.1.

      zum interkantonalen Gebrauch: Fr. 80

      6.2.

      zum internationalen Gebrauch (nach offiziellem Formular): Fr. 80–100

      b)

      Institutionen des Gesundheitswesens:

      1.

      Betriebsbewilligungen für stationäre Institutionen des Gesundheitswesens: Fr. 900

      2.

      Betriebsbewilligungen für ambulante Institutionen des Gesundheitswesens: Fr. 600

      3.

      Erneuerung der zuvor aufgezählten Bewilligungen:

      3.1.

      periodisch: ½ der Bewilligungsgebühr

      3.2.

      ausserordentlich: Fr. 100–200

      c)

      Heilmittel:

      1.

      Betriebsbewilligung für eine öffentliche Apotheke: Fr. 600

      2.

      Betriebsbewilligung für eine Institutionsapotheke: Fr. 450

      3.

      Betriebsbewilligung für eine Privatapotheke: Fr. 450

      4.

      Betriebsbewilligung für eine Drogerie: Fr. 450

      5.

      Bewilligung für den Versandhandel: Fr. 600

      6.

      Bewilligung für die Blutlagerung: Fr. 450

      7.

      Bewilligung für die Abgabe von Arzneimitteln in Zoo- und Imkerfachgeschäften: Fr. 80

      8.

      Bewilligung für das Inverkehrbringen einer Hausspezialität: Fr. 80

      9.

      Erneuerung der zuvor aufgezählten Bewilligungen:

      9.1.

      periodisch: ½ der Bewilligungsgebühr (mindestens 80 Franken)

      9.2.

      ausserordentlich: Fr 80–200

      d)

      Gesundheitspolizei:

      1.

      Genehmigung von Friedhofreglementen der Gemeinden: Fr 200

      2.

      Bewilligung für die Beisetzung auf einem Privatfriedhof: Fr 80

      3.

      Bewilligung zur Exhumierung: Fr. 100

      4.

      Bewilligung für den Betrieb eines öffentlichen Friedhofs oder eines Privatfriedhofs: Fr. 300–600

      e)

      Verschiedenes:

      1.

      Beglaubigung von Unterschriften: Fr. 10

      2.

      Ausstellen eines Doppels: Fr. 80

Art. 5

Stundentarif

1

Der Stundentarif beträgt:

      a)

      Mitarbeitende der Lohnklasse 20 und höher: Fr./Stunde 180

      b)

      Mitarbeitende der Lohnklasse 19 und tiefer: Fr./Stunde 80

2

Es werden mindestens 80 Franken verrechnet.

Art. 6

Änderung bisherigen Rechts

1

Der Tarif vom 9. Januar 1968 der Verwaltungsgebühren (SGF 126.21) wird wie folgt geändert:

...

Art. 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.

  2011_059


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Schulärztliche Betreuung V

  821.0.81

  Verordnung über die schulärztliche Betreuung

  vom 17.04.2018 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 30 des Gesundheitsgesetzes vom 16. November 1999 (GesG);

    gestützt auf Artikel 41 des Gesetzes vom 9. September 2014 über die obligatorische Schule (SchG);

    auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales und der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport,

  beschliesst:

Art. 1

Organisation – Gemeinden

1

Die Gemeinden organisieren die schulärztliche Betreuung im Rahmen von Artikel 30 GesG, von Artikel 41 SchG, dieser Verordnung und der Richtlinien der Gesundheitsbehörden.

2

Sie ernennen die Schulärztin oder den Schularzt oder die Schulgesundheitsfachperson.

3

Sie teilen den Namen der ernannten Person dem Kantonsarztamt (KAA) mit.

Art. 2

Organisation – Staat

1

Das KAA übt die Kompetenzen nach Artikel 30 GesG aus.

2

Der Staat schafft die Funktion einer kantonalen Schulärztin oder eines kantonalen Schularztes; diese oder dieser berät und überwacht die Erbringer der schulärztlichen Leistungen.

3

Der Staat kann eine Software zur Nutzung von Gesundheitsfragebögen und medizinischen Dossiers durch die Schulärztin oder den Schularzt oder die Schulgesundheitsfachperson einführen. Das KAA kann diese zur Erhebung anonymisierter Statistikdaten nutzen.

4

Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt unterstützt die Gemeinden bei ihren Aufgaben im Bereich der schulärztlichen Betreuung.

Art. 3

Primarschule

1

Vor dem ersten Schuljahr (1. HarmoS) wird jedes Schulkind im Kanton Freiburg von einer Privatärztin oder einem Privatarzt untersucht. Diese Untersuchung ist Teil der Vorsorgeuntersuchungen gemäss den Empfehlungen der Schweizerischen Gesellschaft für Pädiatrie.

2

Die Wohngemeinde teilt den Eltern mit oder lässt den Eltern mitteilen, dass die ärztliche Untersuchung obligatorisch ist, und übermittelt ihnen die vom KAA zur Verfügung gestellten Unterlagen.

3

Die Eltern holen bei der Privatärztin oder beim Privatarzt eine Bescheinigung der gemäss den Empfehlungen durchgeführten Untersuchung des Kindes ein. Die Gemeinde organisiert die Überprüfung dieser Bescheinigungen.

4

Zum Ende des ersten Semesters schickt die Schule den Eltern, die noch keine Bescheinigung eingereicht haben, ein entsprechendes Erinnerungsschreiben.

Art. 4

Orientierungsschule

1

In der Orientierungsschule wird jedes Schulkind im Kanton von der Schulärztin oder vom Schularzt oder von der Schulgesundheitsfachperson untersucht.

2

Normalerweise finden die Untersuchung und die Impfungen in der 9. HarmoS statt; sie können aber auch in der 10. HarmoS durchgeführt werden.

3

Die Untersuchung findet in einem geeigneten Raum statt, der die Vertraulichkeit gewährleistet.

4

Auf Gesuch der Eltern kann die ärztliche Untersuchung von einer Privatärztin oder einem Privatarzt durchgeführt werden. In diesem Fall tragen die Eltern die Kosten. Die Untersuchung erfolgt gemäss dem vom KAA erstellten Fragebogen.

5

Die Untersuchung ist vor allem auf die psychosozialen Aspekte ausgerichtet.

6

Stellt die Schulärztin oder der Schularzt oder die Schulpflegefachperson gesundheitliche Probleme fest, so schlägt sie oder er wenn nötig eine entsprechende Betreuung durch eine spezialisierte Fachperson vor. Melderecht und Meldepflicht sowie die Bestimmungen im Zusammenhang mit der ärztlichen Schweigepflicht bleiben vorbehalten.

Art. 5

Freiwillige und kostenlose Impfungen

1

Bei den schulärztlichen Untersuchungen werden die im Schweizerischen Impfplan empfohlenen freiwilligen Impfungen verabreicht.

2

Die Gemeinde- oder Schulbehörden organisieren die Information der Schülerinnen und Schüler und der Eltern, die systematische Kontrolle der Impfausweise, die Einholung der schriftlichen Impfeinverständniserklärung der Eltern und die Impftermine.

3

Die Schulärztin oder der Schularzt oder die Schulgesundheitsfachperson, die oder der die Impfungen verabreicht, bestellt diese direkt beim Lieferanten; dazu verwendet sie oder er das dafür vorgesehene Formular. Die Rechnungen für die Impfungen werden ans KAA übermittelt.

Art. 6

Jahresbericht

1

Die Schulärztin oder der Schularzt oder die Schulgesundheitsfachperson unterbreitet dem KAA jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht in der verlangten Form.

Art. 7

Weitere Aufgaben

1

Der Schulärztin oder dem Schularzt oder der Schulgesundheitsfachperson können weitere Aufgaben übertragen werden, wie zum Beispiel:

      a)

      Verantwortung im Zusammenhang mit der Raumhygiene;

      b)

      Organisation von Untersuchungen nach Vereinbarung;

      c)

      Koordinationsaufgaben;

      d)

      Beratungsleistungen im Bereich der Schulgesundheit für die Schule, die Schülerinnen und Schüler oder die Eltern.

Art. 8

Übergangsrecht

1

Diese Verordnung wird von den Gemeinden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten umgesetzt.

Art. 9

Änderung bisherigen Rechts

1

Das Reglement vom 14. Juni 2004 über Gesundheitsförderung und Prävention (SGF 821.0.11) wird wie folgt geändert:

...

Art. 10

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Aufgehoben werden:

      a)

      die Verordnung vom 8. März 2005 über die schulärztliche Betreuung im Kindergarten (SGF 821.0.81);

      b)

      die Verordnung vom 8. März 2005 über die schulärztliche Betreuung in der Primarschule (SGF 821.0.82).

Art. 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft.

  2018_025


text: Beschluss über die Bestattungen    821.5.11  Beschluss über die Bestattungen  vom 05.12.2000 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2011)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesundheitsgesetz vom 16. November 1999, insbesondere  die Artikel 73, 90 und 123;  gestützt auf die Strafprozessordnung vom 14. November 1996 (StPO);  gestützt  auf die Bundesverordnung vom 17. Juni 1974 über Transport und  Beisetzung ansteckungsgefährlicher  Leichen sowie Transport  von Leichen  vom und ins Ausland;  Auf Antrag der Gesundheits- und Sozialfürsorgedirektion,  beschliesst:  Art.  1 Wahrung der Würde 1 Die Würde der verstorbenen Person muss gewahrt werden. 2 Die zuständigen Behörden ergreifen die nötigen Massnahmen, namentlich  bei  Todesfällen  auf  öffentlichen  Strassen,  verdächtigen  Todesfällen  oder  gewaltsamem Tod.  Art.  2 Leichenhebung 1 Die Leichenhebung kann nur aufgrund eines von einer Ärztin oder einem  Arzt ausgestellten Totenscheins (Todesbescheinigung) erfolgen oder,  wenn  der Arzt lediglich eine Todesfeststellung ausgestellt  hat, auf Entscheid der  Kantonsärztin oder des Kantonsarztes, der Staatsanwältin oder des Staatsan- walts oder der Offizierin oder des Offiziers der Gerichtspolizei.  Art.  3 Bestattung – Bewilligung 1 Die zuständige Behörde der Gemeinde, in der die Bestattung erfolgt,  er- teilt die Bestattungserlaubnis, wenn:  a) die zivilstandsamtlichen Formalitäten erfüllt sind;  1    Bestattungen – B  821.5.11  b) ein Totenschein von einer Ärztin oder einem Arzt ausgestellt oder die  Freigabe der Leiche von der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt oder  der  Staatsanwältin  oder  dem  Staatsanwalt  oder  der  Offizierin  oder  dem Offizier der Gerichtspolizei angeordnet wurde.  2 Die Direktion für Gesundheit und Soziales (die Direktion) ist die zuständi- ge Behörde für die unter  den gleichen Voraussetzungen erteilte  Erlaubnis   für eine Bestattung auf einem Privatfriedhof. 3 Die zuständige Behörde der Wohngemeinde der verstorbenen Person muss  informiert werden, wenn die Bestattung in einer anderen Gemeinde oder auf   einem Privatfriedhof erfolgt.  Art.  4 Bestattung – Frist 1 Die Bestattung erfolgt frühestens 48 Stunden, nachdem der Tod eingetre- ten ist. 2 Die verstorbene Person kann früher bestattet werden, wenn:  a) sie an einer Infektionskrankheit gestorben ist; oder  b) die Verwesung des Leichnams rasch voranschreitet. 3 In diesen beiden Fällen verlangt die zuständige Behörde eine ärztliche Er- klärung mit Angabe der Gründe für die vorzeitige Bestattung. 4 Feuerbestattungen erfolgen unter den gleichen Voraussetzungen.  Art.  5 Bestattung – Bestattungsort 1 Grundsätzlich wird die verstorbene Person auf Kosten des Nachlasses auf  dem öffentlichen Friedhof ihrer Wohngemeinde beigesetzt. 2 Kann die Wohngemeinde nicht bestimmt werden, so erfolgt die Bestattung  in der Gemeinde, in der die Person gestorben ist. 3 Unter Vorbehalt einer Bewilligung der zuständigen Behörde kann die Be- stattung auch auf dem öffentlichen Friedhof einer anderen Gemeinde oder  auf einem Privatfriedhof erfolgen.  Art.  6 Gräber und Gruften 1 Die Bestattungen erfolgen in Gräbern oder Gruften. 2 Die Gräber müssen eine Tiefe von mindestens 175 Zentimetern aufweisen.  Gruften  müssen  so  angelegt  werden,  dass  für  die  öffentliche  Gesundheit  kein Nachteil entsteht. Gruften können mehrere Leichen aufnehmen, Gräber   nur eine einzige. 3 Gräber und Gruften dürfen nicht vor Ablauf von zwanzig Jahren aufgeho- ben werden. Bei Gruften läuft diese Frist ab der letzten Beisetzung.  2    Bestattungen – B  821.5.11  Art.  7 Exhumierungen 1 Die Exhumierung der sterblichen Überreste einer Person sowie ihre Verle - gung innerhalb des gleichen Friedhofs bedürfen einer Bewilligung der Di- rektion, wenn die Bestattung weniger als zwanzig Jahre zurückliegt. 2 Die Verfügungen der Gerichtsbehörden bleiben vorbehalten. 3 Die  nach  Ablauf  der  Frist  von  zwanzig  Jahren  ausgegrabenen  Gebeine  werden gesammelt und an einen eigens zu diesem Zweck bestimmten Teil   des Friedhofs verbracht.  Art.  8 Transport 1 Der Transport  verstorbener Personen von einer  Gemeinde in eine andere  bedarf der Bewilligung des Oberamtmanns des Bestimmungsortes. 2 Die Zuständigkeit der Staatsanwältin oder des Staatsanwalts für die Anord- nung von Leichenhebungen und Leichentransporten im Rahmen eines Straf- verfahrens  sowie  die  Kompetenzen  der  Kantonsärztin  oder  des  Kantons- arztes bleiben vorbehalten.  Art.  9 Privatfriedhöfe 1 Auf Stellungnahme der  Direktion  kann der  Staatsrat  ausnahmsweise  für  einen  Privatfriedhof  eine  Bewilligung in Form einer  Konzession erteilen,  die  einer  Gesellschaft,  einer  Korporation  oder  einer  Familie  ausgestellt   wird. 2 Zur Bestattung auf einem Privatfriedhof sind nur diejenigen berechtigt, die  im Besitz der Konzession sind oder von den Konzessionsinhaberinnen und  -inhabern zugelassen werden. 3 Jede Einsprache gegen einen Entscheid der Konzessionsinhaberinnen und  -inhaber ist an die zuständige Behörde der Gemeinde zu richten, in der der  Friedhof  sich  befindet.  Die  Behörde  entscheidet  unter  Vorbehalt  der  Be- schwerde nach dem Gesetz über die Gemeinden. 4 Einsprache-  oder  beschwerdeberechtigt  sind nur  die  gesetzlichen  Erben,   wenn die verstorbene Person volljährig war, oder der Vater, die Mutter oder  die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter der Person, wenn  sie minderjährig war. 5 Im Notfall und wenn nicht gewartet werden kann, bis alle Rechtsmittel er - schöpft sind, ordnet der Gemeinderat  der Wohngemeinde der verstorbenen  Person die vorläufige Bestattung auf einem öffentlichen Friedhof an.  3    Bestattungen – B  821.5.11  Art.  10 Friedhofpolizei 1 Die Gemeindebehörde  des Ortes,  in dem sich der Friedhof befindet,  übt  die Friedhofpolizei aus. Sie wacht namentlich darüber, dass die Begräbnis- feiern, Bestattungen und Exhumierungen in Achtung vor der Würde der ver- storbenen Person und unter Wahrung der Normen für den Schutz der öffent - lichen Gesundheit erfolgen.  Art.  11 Friedhofreglement und Vereinbarung zwischen Gemeinden 1 Das Friedhofreglement kann die Erhebung von Gebühren vorsehen, deren  Ertrag ausschliesslich für den Friedhofunterhalt verwendet werden muss. 2 Gemeinden,  die  gemeinsam  einen  Friedhof  benützen  wollen,  schliessen  gemäss der Gesetzgebung über die Gemeinden eine Vereinbarung ab.  Art.  12 Betriebsbewilligung 1 Der Betrieb öffentlicher und privater Friedhöfe bedarf der Bewilligung der  Direktion, die sich vergewissert, dass die sanitären Voraussetzungen erfüllt   sind. 2 Für die Vergrösserung und die Umgestaltung von Friedhöfen ist ebenfalls   die Bewilligung der Direktion erforderlich.  Art.  13 Schliessung 1 Unter Vorbehalt anders lautender Bestimmungen oder Vereinbarungen geht  das Eigentumsrecht  an den Pfarreifriedhöfen,  die  in öffentliche  Friedhöfe   umgewandelt wurden, bei deren Schliessung wieder an die Pfarreien zurück.  Art.  14 Gebühren 1 Die  Bewilligungen  und  übrigen  Verfügungen  in  Anwendung  dieses  Be- schlusses  werden  gegen  eine  Gebühr  ausgestellt,  die  nach  dem Tarif  der  Verwaltungsgebühren vom 9. Januar 1968 festgesetzt wird.  Art.  15 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Beim Inkrafttreten dieses Beschlusses werden aufgehoben:  a) der  Beschluss  vom  25. Januar  1875  betreffend  die  Friedhofpolizei  (SGF 821.49.11);  b) der Beschluss vom 5. September 1879 betreffend Abänderung des Ar- tikels 11 des Beschlusses vom 25. Januar 1875 betreffend die Fried- hofpolizei (SGF 821.49.12);  c) der Beschluss vom 16. März 1906 zur Auslegung des Beschlusses vom  25. Januar 1875 betreffend die Friedhofpolizei (SGF 821.49.13).  4    Bestattungen – B  821.5.11  Art.  16 Änderung bisherigen Rechts 1 Der Tarif der Verwaltungsgebühren vom 9. Januar 1968 (SGF 126.21) wird  wie folgt geändert:  ...  Art.  17 Inkrafttreten und Veröffentlichung 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. 2 Er wird im Amtsblatt  veröffentlicht  und in die Amtliche Gesetzessamm- lung aufgenommen.  5    Bestattungen – B  821.5.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 05.12.2000 Erlass Grunderlass 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 793 / f 774 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 30.11.2010 Art. 2 geändert 01.01.2011 2010_153 30.11.2010 Art. 3 geändert 01.01.2011 2010_153 30.11.2010 Art. 8 geändert 01.01.2011 2010_153  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 05.12.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 793 / f 774 Art. 2 geändert 30.11.2010 01.01.2011 2010_153 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 30.11.2010 01.01.2011 2010_153 Art. 8 geändert 30.11.2010 01.01.2011 2010_153  6   	Art. 1 Wahrung der Würde 	Art. 2 Leichenhebung 	Art. 3 Bestattung – Bewilligung 	Art. 4 Bestattung – Frist 	Art. 5 Bestattung – Bestattungsort 	Art. 6 Gräber und Gruften 	Art. 7 Exhumierungen 	Art. 8 Transport 	Art. 9 Privatfriedhöfe 	Art. 10 Friedhofpolizei 	Art. 11 Friedhofreglement und Vereinbarung zwischen Gemeinden 	Art. 12 Betriebsbewilligung 	Art. 13 Schliessung 	Art. 14 Gebühren 	Art. 15 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 16 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 17 Inkrafttreten und Veröffentlichung  		2018-07-02T15:38:10+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Vereinbarung vom 28. April und 20. Mai 1976 zwischen den Kantonen und dem Schweizerischen Roten Kreuz betreffend die berufliche Ausbildung des Pflegepersonals, des medizinisch-technischen und des medizinisch-therapeutischen Personals   821.10.4   Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem  Schweizerischen Roten Kreuz betreffend die berufliche  Ausbildung des Pflegepersonals, des medizinisch- technischen und des medizinisch-therapeutischen Personals   vom 28.04.1976 und 20.05.1976 (Fassung in Kraft getreten am 16.08.1977)      1. Allgemeines  1.1 Diese Vereinbarung regelt die Beziehungen zwischen den Kantonen   und dem Schweizerischen Roten Kreuz betreffend die berufliche  Ausbildung des Pflegepersonals, des medizinisch-technischen und des  medizinisch-therapeutischen Personals (vgl. Anhang).    Die Kantone und der Bund bestimmen diejenigen Berufe, deren  Ausbildung vom Schweizerischen Roten Kreuz geregelt und überwacht  wird.   1.2 Die Kantone ermächtigen die Schweizerische  Sanitätsdirektorenkonferenz, sie bei Verhandlungen mit dem  Schweizerischen Roten Kreuz über Fragen von gesamtschweizerischer  Bedeutung, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben, zu  vertreten.   2. Aufgaben des Schweizerischen Roten Kreuzes  2.1 Das Schweizerische Rote Kreuz regelt, überwacht und fördert im   Rahmen der vorliegenden Vereinbarung und gestützt auf die ihm  erteilten Aufträge die Grundausbildung, die Zusatz- und  Spezialausbildung sowie die Kaderausbildung in den Pflegeberufen,  den medizinisch-technischen und medizinisch-therapeutischen Berufen.    Die interessierten Organisationen sind bei der Wahrnehmung dieser  Aufgaben in angemessener Weise beizuziehen.   2.2 Das Schweizerische Rote Kreuz betreibt Kaderausbildung in den  Pflegeberufen sowie im Auftrag der Kantone und im Einverständnis mit  den interessierten Organisationen in weiteren Berufen gemäss Ziffer  1.1.   2.3 Das Schweizerische Rote Kreuz unterzeichnet und registriert die  Ausweise, die von einer anerkannten Ausbildungsstätte für ein vom  Schweizerischen Roten Kreuz anerkanntes Ausbildungsprogramm  abgegeben werden.    1     Ausbildung in Gesundheitsberufen – Vereinbarung mit dem Roten  Kreuz 821.10.4     Es registriert die in der Schweiz tätigen Inhaber von ausländischen   Ausweisen, sofern diese für eine Ausbildung ausgestellt wurden, die in  der Schweiz vom Schweizerischen Roten Kreuz überwacht wird, und  der Ausweisinhaber dessen Anforderungen entspricht.   2.4 Das Schweizerische Rote Kreuz übt eine Beratungstätigkeit aus  bezüglich :  – der Planung und Organisation von Ausbildungsstätten,  – der Durchführung von Ausbildungsprogrammen,  – der Schaffung von neuen Berufsausbildungen,  – des praktischen Einsatzes von Angehörigen der in Ziffer 1.1   genannten Berufsgruppen.  2.5 Das Schweizerische Rote Kreuz koordiniert und betreibt im   Einvernehmen mit der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz  und den Kantonen sowie in enger Zusammenarbeit mit den  interessierten Organisationen eine gesamtschweizerische Information  und Werbung für die Pflegeberufe, die medizinisch-technischen und  medizinisch-therapeutischen Berufe.   2.6 Das Schweizerische Rote Kreuz unterbreitet der Schweizerischen  Sanitätsdirektorenkonferenz jeweils bis zum 15. April den  einschlägigen Arbeitsplan für das folgende Jahr zur Genehmigung.  Darin sind insbesondere die vorgesehenen Neuerungen und  Erweiterungen des Tätigkeitsbereiches aufgeführt.   2.7 Das Schweizerische Rote Kreuz unterbreitet der Schweizerischen  Sanitätsdirektorenkonferenz jeweils bis zum 15. April das Budget für  das folgende Jahr unter Angabe der sich daraus ergebenden  Beitragsleistungen der Kantone zur Genehmigung.   2.8 Das Schweizerische Rote Kreuz übermittelt der Schweizerischen  Sanitätsdirektorenkonferenz jeweils bis zum 30. Juni Jahresbericht und  Rechnung des Vorjahres.   2.9 Das Schweizerische Rote Kreuz unterbreitet der Schweizerischen  Sanitätsdirektorenkonferenz Statutenänderungen zur Stellungnahme,  bevor diese von der Delegiertenversammlung des Schweizerischen  Roten Kreuzes verabschiedet werden.   2.10 Das Schweizerische Rote Kreuz räumt der Schweizerischen  Sanitätsdirektorenkonferenz in den leitenden Fachorganen eine  angemessene Zahl von Sitzen ein, insbesondere :  – 2 Sitze in der Kommission für Krankenpflege    2     Ausbildung in Gesundheitsberufen – Vereinbarung mit dem Roten  Kreuz 821.10.4     – 1 Sitz im Schulrat der Rotkreuz-Kaderschule für die Krankenpflege.   Anlässlich der nächsten Revision der Statuten des Schweizerischen   Roten Kreuzes wird die Vertretung der Schweizerischen  Sanitätsdirektorenkonferenz in den Organen des Schweizerischen Roten  Kreuzes definitiv geregelt.   2.11 Das Schweizerische Rote Kreuz übernimmt einen Teil der aus dem  Vollzug dieser Vereinbarung erwachsenden Kosten. Es verwendet  hiefür insbesondere zweckbestimmte Einnahmen und Erträge aus der  Verrechnung von erbrachten Dienstleistungen.   2.12 Das Schweizerische Rote Kreuz informiert die kantonalen  Gesundheitsdirektionen über alle wichtigen, den Kanton betreffenden  Weisungen und Massnahmen.   3. Aufgaben der Kantone  3.1 Die Kantone decken im Rahmen ihres Budgets die Kosten der Tätigkeit   des Schweizerischen Roten Kreuzes, die sich aus dem Vollzug dieser  Vereinbarungen ergeben, soweit diese Kosten nicht durch  Bundesbeiträge sowie durch die Eigenleistungen des Schweizerischen  Roten Kreuzes gemäss Ziffer 2.11 gedeckt werden.   3.2 Die Kantone anerkennen die vom Schweizerischen Roten Kreuz  unterzeichneten und registrierten Diplome und Fähigkeitsausweise.   3.3 Das Schweizerische Rote Kreuz ist an den Sitzungen des Vorstandes  sowie an den Jahresversammlungen und Arbeitstagungen der  Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz mit beratender Stimme  vertreten.   3.4 Die Kantone unterbreiten dem Schweizerischen Roten Kreuz die  Entwürfe von Erlassen betreffend die Ausbildung in den Berufen  gemäss Ziffer 1.1 zur vorgängigen Stellungnahme.   3.5 Die Kantone übermitteln dem Schweizerischen Roten Kreuz den Text  von Erlassen, welche den Bereich der vorliegenden Vereinbarung  betreffen.   4. Kündigung   Diese Vereinbarung kann durch die Kantone oder das Schweizerische   Rote Kreuz, bei einer Kündigungsfrist von einem Jahr, jeweils auf Ende  eines Kalenderjahres gekündigt werden.    3     Ausbildung in Gesundheitsberufen – Vereinbarung mit dem Roten  Kreuz 821.10.4     5. Inkrafttreten   Diese Vereinbarung tritt nach Annahme durch die zuständigen Organe   des Schweizerischen Roten Kreuzes und durch die Kantone in Kraft.  6. Diese Vereinbarung wurde von der Schweizerischen   Sanitätsdirektorenkonferenz anlässlich ihrer Versammlung vom 20. Mai  1976 und vom Direktionsrat des Schweizerischen Roten Kreuzes  anlässlich seiner Sitzung vom 28. April 1976 genehmigt.      Genehmigung   Diese Vereinbarung ist vom Staatsrat am 16.8.1977 genehmigt worden.      Anhang  zu Ziffer 1.1 der Vereinbarung zwischen den Kantonen und  dem Schweizerischen Roten Kreuz betreffend die  berufliche Ausbildung des Pflegepersonals, des  medizinisch-technischen und des medizinisch- therapeutischen Personals   Vom Schweizerischen Roten Kreuz am 1. Januar 1977 im Auftrag der  Kantone bzw. mit deren Einverständnis geregelte und überwachte  Ausbildungen :   1. Grundausbildungen  – diplomierte Krankenschwestern und Krankenpfleger in allgemeiner   Krankenpflege  – diplomierte Krankenschwestern und Krankenpfleger in   psychiatrischer Krankenpflege  – diplomierte Krankenschwestern und Krankenpfleger in   Kinderkrankenpflege, Wochen- und Säuglingspflege  – Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger FA SRK (praktische   Krankenpflege)    4     Ausbildung in Gesundheitsberufen – Vereinbarung mit dem Roten  Kreuz 821.10.4     – diplomierte medizinische Laborantinnen und Laboranten  – Laboristinnen und Laboristen  – diplomierte Hebammen  – Diätassistentinnen und Diätassistenten   2. Zusatzausbildungen  für diplomierte Krankenschwestern und Krankenpfleger :  – diplomierte Gesundheitsschwestern und Gesundheitspfleger  für Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger FA SRK :  – Zusatzausbildung im Hinblick auf die Eingliederung in der   Gemeindepflege  – Zusatzausbildung Krankenpflege im psychiatrischen Spital  für diplomierte medizinische Laborantinnen und Laboranten :  – höhere Fachausbildung für medizinische Laborantinnen und   Laboranten   3. Spezialausbildungen  keine   4. Kaderausbildungen  – Oberschwestern und Oberpfleger  – Lehrerinnen und Lehrer für Krankenpflege  – Stationsschwestern und Stationspfleger  – Unterrichtsassistentinnen und Unterrichtsassistenten    5     Ausbildung in Gesundheitsberufen – Vereinbarung mit dem Roten  Kreuz 821.10.4    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  28.04.1976 Erlass Grunderlass 16.08.1977 BL/AGS 1977 f 160 / d 163   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 28.04.1976 16.08.1977 BL/AGS 1977 f 160 / d 163           6    	1. Allgemeines 	2. Aufgaben des Schweizerischen Roten Kreuzes 	3. Aufgaben der Kantone 	4. Kündigung 	5. Inkrafttreten 	1. Grundausbildungen 	2. Zusatzausbildungen 	3. Spezialausbildungen 	4. Kaderausbildungen  		2019-11-19T09:21:17+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Interkantonale Vereinbarung vom 4. März 1996 über die Ausbildung in Berufen des Gesundheitswesens (medizinische Berufe ausgenommen) und ihre Finanzierung   821.10.5   Interkantonale Vereinbarung über die Ausbildung in  Berufen des Gesundheitswesens (medizinische Berufe  ausgenommen) und ihre Finanzierung   vom 04.03.1996 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.1996)      Auf Anregung der Westschweizer Sanitätsdirektorenkonferenz,  im Hinblick auf die in Anwendung der ersten Vereinbarung  und ihrer Nachträge und Anhänge in den Jahren 1986 bis 1994  gesammelten Erfahrungen,   aus der Erwägung, dass die Zusammenarbeit sich nicht auf den  Finanzierungsausgleich für die Ausbildung der Studierenden  und Schüler(innen) aus den Unterzeichnerkantonen  beschränken soll,   schliessen die Kantone Bern, Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg,  Tessin, Waadt und Wallis folgende Vereinbarung über die  Ausbildung in Berufen des Gesundheitswesens (medizinische  Berufe ausgenommen) und ihre Finanzierung ab:  Art. 1 Parteien  Parteien in dieser Vereinbarung sind die Kantone Bern, Freiburg, Genf,  Jura, Neuenburg, Tessin, Wallis und Waadt (Unterzeichnerkantone).   Art. 2 Aufnahme weiterer Kantone  Der Vereinbarung können weitere Kantone beitreten, soweit sie sämtliche  Vereinbarungsbestimmungen annehmen.   Art. 3 Besondere Abkommen mit Dritten  1 Die Unterzeichnerkantone verpflichten sich zum Verzicht auf besondere  Abkommen mit Dritten, die vorteilhafter als diese Vereinbarung sind oder  den übrigen Parteien zum Nachteil gereichen.  2 Sie informieren sich gegenseitig vor jedem Abschluss.   Art. 4 Ziele der Vereinbarung  Die Vereinbarung bezweckt:  – die Freiheit der Ausbildungsbewerber(innen) in der Wahl ihres   Ausbildungsortes unter den von den Unterzeichnerkantonen  finanzierten oder subventionierten Schulen und gleichartige  Aufnahmebedingungen in diesen Schulen;    1     Ausbildung in Gesundheitsberufen, Finanzierung – Vereinbarung 821.10.5    – die Harmonisierung der finanziellen Ausbildungsbedingungen,   unabhängig von dem durch die Studierenden oder Schüler(innen)  gewählten Ausbildungsort;   – die Gestattung der Kantone die bewilligten Kosten teilweise für die  Ausbildung der Studierenden oder Schüler(innen) aus anderen  Kantonen zu decken ;   – die Einführung eines Systems statistischer Informationen zuhanden der  Schulen und Kantone zur Förderung der Entwicklung von  Programmangeboten, die der Nachfrage der  Ausbildungsbewerber(innen) und dem Bedarf im Gesundheitssystem  entsprechen;   – die Einführung eines Systems zur Planung der Ausbildungsprogramme.   Art. 5 Geltungsbereich  1 Die Kantone erstellen gemeinsam die Listen der Ausbildungen, Schulen  und Programme, für die die Vereinbarung gilt.  2 Diese Fristen sind im Anhang V enthalten.   Art. 6 1. Ausbildungen  Die berücksichtigten Ausbildungen führen zu einem Diplom,  Fähigkeitsausweis oder Fachausweis in einem Beruf des  Gesundheitswesens (oder in einer Spezialisierung eines solchen Berufes)  im Sinne der Gesetzgebung des Kantons, in dem die Schule oder das  Ausbildungszentrum ihren oder seinen Sitz hat.   Art. 7 2. Schulen  Die berücksichtigten Schulen und Ausbildungszentren sind öffentlich oder  von öffentlichem Interesse und von dem Kanton subventioniert, in dem sie  ihren Sitz hat.   Art. 8 3. Programme  Die berücksichtigten Ausbildungsprogramme führen zu einem Diplom oder  Ausweis, das oder der in der Schweiz durch die von den Kantonen  beauftragten Instanzen (Schweizerisches Rotes Kreuz, Berufsverbände,  Interverband für Rettungswesen usw.) anerkannt wird.   Art. 9 Änderungen der Listen  1 Eine Änderung der Listen setzt die Einwilligung aller  Unterzeichnerkantone voraus.  2 Die gegenseitigen Verpflichtungen der Kantone bleiben jedoch für die  zum Zeitpunkt einer Abänderung bereits aufgenommenen oder in    2     Ausbildung in Gesundheitsberufen, Finanzierung – Vereinbarung 821.10.5    Ausbildung stehenden Studierenden oder Schüler(innen) bis zum Ende  ihrer Ausbildung in Kraft.   Art. 10 Ausbildnerkanton, Schuldnerkanton  1 Als Ausbildnerkanton gilt der Kanton, in dem die Schule oder das  Ausbildungszentrum ihren bzw. seinen Sitz hat.  2 Als Schuldnerkanton gilt der Kanton, aus dem die Studierenden und  Schüler(innen) kommen (Herkunftskanton).   Art. 11 Bestimmung des Herkunftskantons der Studierenden und  Schüler(innen)   Der Herkunftskanton der Studierenden und Schüler(innen) wird durch ihren  zum Zeitpunkt der Einreichung der ersten Bewerbungsakte gültigen  Wohnsitz im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches bestimmt.   Art. 12 Schweizer Studierende aus dem Ausland  Als Herkunftskanton von Schweizer Studierenden und Schüler(innen) mit  Wohnsitz im Ausland gilt der Heimatkanton, sofern dieser zu den  Unterzeichnerkantonen gehört.   Art. 13 Andere Studierende und Schüler(innen)  Studierenden und Schüler(inne)n aus Kantonen, die die Vereinbarung nicht  unterzeichnet haben, oder aus dem Ausland, mit Ausnahme der  Studierenden und Schüler(innen) nach Artikel 12, stellt der  Ausbildnerkanton mindestens die Pauschale nach Anhang I in Rechnung.   Art. 14 Verpflichtungen der Kantone  1. Finanzielle Verpflichtung   1 Die Schuldnerkantone verpflichten sich, für jeden Ausbildungsmonat, den  ihre Studierenden und Schüler(innen) absolviert haben, den  Ausbildnerkantonen einen Pauschalbetrag zu vergüten.  2 Der Pauschalbetrag ist in Anhang I aufgeführt.  3 Die Rechnungen werden am Ende jedes Kalenderjahres zusammen mit  der Namenliste der betroffenen Studierenden und Schüler(innen) vorgelegt.  Sie enthalten auch eine Kanzleigebühr von 1.5 ‰ des Nominalwertes, auf  den sich der Austausch zwischen den Kantonen beläuft.  4 Die Zahlung erfolgt innert drei Monaten nach Vorlage der Rechnungen.   Art. 15 2. Jahresstatistik und Liste der Studierenden und Schüler(innen)  1 Die Kantone verpflichten sich, von den Schulen und Ausbildungszentren  eine Jahresstatistik über Tätigkeit und Finanzen und die Liste der    3     Ausbildung in Gesundheitsberufen, Finanzierung – Vereinbarung 821.10.5    Studierenden und Schüler(innen), für die Rechnung erstellt wird, zu  verlangen (Anhang VI).  2 Die Statistiken werden im Jahresbericht zuhanden der Westschweizer  Sanitätsdirektorenkonferenz veröffentlicht.   Art. 16 3. Aufnahmen  1 Die Kantone verpflichten sich, von den Schulen und Ausbildungszentren  nach Artikel 7 zu verlangen, dass sie in angemessenem Verhältnis  Studierende oder Schüler(innen) aus anderen Unterzeichnerkantonen  aufnehmen und ihnen vor Studierenden oder Schüler(inne)n aus Kantonen,  die die Vereinbarung nicht unterzeichnet haben, den Vorrang geben.  2 Ein Delegierter der interkantonalen Koordinationsstelle kann an den  Sitzungen der Aufnahmekommissionen der Schulen und  Ausbildungszentren teilnehmen.   Art. 17 4. Studierenden-Statut  1 Die Kantone Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg, Waadt und Wallis  verpflichten sich, dass in ihren Schulen und Ausbildungszentren die  gleichen rechtlichen Bestimmungen für Studierende angewendet werden  (Anhang IV).  2 Die Schulen der Kantone Freiburg, Jura, Neuenburg, Waadt und Wallis  bezahlen ihren Studierenden Praktikumsentschädigungen in gleicher Höhe.   Art. 18 5. Finanzielle Bedingungen für Studierende und Schüler(innen)  Die Kantone verpflichten sich, dass in ihren Schulen und  Ausbildungszentren die gleichen finanziellen Bedingungen für ihre  Studierenden und Schülerinnen angewendet werden (Anhang II).   Art. 19 6. Zusammenarbeit im Praktikumsbereich  1 Je nach Verfügbarkeit können die Schulen und Ausbildungszentren  Praktikumsplätze in allen Unterzeichnerkantonen benützen. Sie haben den  Vorrang in dem Kanton, wo sie ihren Sitz haben. Die Koordination der  Praktika bleibt den Schulen und Ausbildungszentren überlassen.  2 Die finanzielle Erstattung bei Benützung von Praktikumsplätzen  ausserhalb des Kantons ist Gegenstand von Anhang III.   Art. 20 7. Planung  Die Kantone verpflichten sich, keine neuen Programme zu subventionieren,  ohne deren Notwendigkeit im Hinblick auf das bestehende  Ausbildungsangebot in den übrigen Kantonen abgeklärt und letztere  konsultiert zu haben.    4     Ausbildung in Gesundheitsberufen, Finanzierung – Vereinbarung 821.10.5    Art. 21 Interkantonale Koordinationsstelle  1 Eine interkantonale Koordinationsstelle, der je ein Vertreter oder eine  Vertreterin der Unterzeichnerkantone und ein Präsident oder eine  Präsidentin angehört, wird von der Westschweizer  Sanitätsdirektorenkonferenz bezeichnet.  2 Die Kontakte zwischen der interkantonalen Koordinationsstelle und einer  Schule oder einem Ausbildungszentrum erfolgen über den Vertreter oder  die Vertreterin des Kantons, in dem die betroffene Ausbildungseinrichtung  ihren Sitz hat.  3 Die interkantonale Koordinationsstelle prüft alle Probleme, die sich beim  Vollzug der Vereinbarung stellen. Sie äussert sich vorgängig zu den  Massnahmen der Ausbildungsplanung sowie über die  Informationskoordination. Sie erstellt den Jahresbericht zuhanden der  Westschweizer Sanitätsdirektorenkonferenz.   Art. 22 Streitfälle zwischen Kantonen  1 Sind die Kantone über die Ausführung der Vereinbarung nicht einig, so  versucht die interkantonale Koordinationsstelle, den Streit der Parteien zu  schlichten.  2 Nicht beigelegte Streitfälle werden der Westschweizer  Sanitätsdirektorenkonferenz zur Vermittlung unterbreitet.  3 Der ordentliche Rechtsweg bleibt vorbehalten.   Art. 23 Anhänge und Übergangsbestimmung  Die folgenden Anhänge sind integrierender Bestandteil dieser  Vereinbarung:  Anhang I: Geltende Pauschalen für die Zahlungen unter den Kantonen;  Anhang II: Finanzielle Bedingungen für die Studierenden und   Schüler(innen);  Anhang III: Praktika der Studierenden und Schüler(innen) und Zahlung   an die Schulen;  Anhang IV: Studierenden-Statut;  Anhang V: Listen der Ausbildungen, der Schulen und   Ausbildungszentren und der Programme, für die die  Vereinbarung gilt;   Anhang VI: Die von den Schulen und Ausbildungszentren verlangten  Statistiken und weiteren Auskünfte.    5     Ausbildung in Gesundheitsberufen, Finanzierung – Vereinbarung 821.10.5    Art. 24 Dauer der Vereinbarung  Diese Vereinbarung wird für eine unbestimmte Zeitdauer abgeschlossen.  Sie ist mit einjähriger Voranmeldung auf Jahresende kündbar. Die  eingegangenen Verpflichtungen jedes Kantons gegenüber seinen  Angehörigen gelten bis zum Abschluss ihrer Ausbildung.   Art. 25 Inkrafttreten  Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Die interkantonale  Vereinbarung vom 21. November 1986 über die Finanzierung der  Ausbildung in Berufen des Gesundheitswesens (medizinische Berufe  ausgenommen) und ihre Anhänge und Nachträge werden aufgehoben.   Art. 26 Gesetzliche Genehmigungen  Die den Kantonen eigenen Genehmigungs- oder Ratifikationsverfahren  bleiben vorbehalten.      Genehmigung   Diese Vereinbarung ist vom Staatsrat am 10.12.1996 genehmigt worden  (SGF 821.10.51).      Anhang I  Geltende Pauschalen für die Zahlungen unter den  Kantonen   Art. 1 Pauschale  1 1996 bezahlt der Herkunftskanton der Studierenden (oder der Schüler  oder Lehrlinge) dem Ausbildnerkanton einen Pauschalbetrag von  11 000 Franken pro Jahr.  2 Diese Pauschale erhöht sich um 500 Franken pro Jahr, so dass sie  13 000 Franken im Jahr 2000 erreicht.   Art. 2 Verfahren  Die interkantonale Koordinationsstelle wird mit der Sammlung der  Statistiken über die Tätigkeit der Schulen und mit der Rechnungsstellung  an die Kantone betraut.    6     Ausbildung in Gesundheitsberufen, Finanzierung – Vereinbarung 821.10.5        Anhang II  Finanzielle Bedingungen für die Studierenden *   * Werte 1996   1.Bewerbungsgebühr: 150 Franken pro eingereichtes Dossier  Diese Gebühr ist einheitlich in den Kantonen Freiburg, Genf *, Jura,  Neuenburg, Waadt und Wallis.   * In Genf profitieren Genfer Studierende von der Unentgeltlichkeit der  Ausbildung im Sinne des Gesetzes vom 4. Oktober 1989 über die  Ausbildungsförderung.   2. Schulgeld: 250 Franken pro Ausbildungssemester  Dieses Schulgeld ist einheitlich in den Kantonen Freiburg, Genf , Jura,  Neuenburg, Waadt und Wallis.  Im Schulgeld nicht inbegriffen sind insbesondere:  – Schulmaterial, Photokopien, den Studierenden von der Schule gelieferte   Bücher,  – Prüfungsgebühren, Kosten für die Ausstellung der Diplome und   Ausweise und Gebühren für die Registrierung beim Schweizerischen  Roten Kreuz.   3. Praktikumsentschädigung:  · In den Kantonen Bern, Freiburg, Jura, Neuenburg, Waadt und Wallis   erhalten die Studierenden eine Praktikumsentschädigung von  4800 Franken pro Jahr.    Vor dem 1. Januar 1996 erworbene Ansprüche bleiben vorbehalten.  · Die Schüler und Schülerinnen aus dem Kanton Bern, die ihre   Ausbildung in den Schulen des Kantons Bern absolvieren, können eine  zusätzliche Entschädigung als Ausbildungsbeihilfe erhalten.  Vorbehalten bleiben frühere Vereinbarungen oder Abkommen dieses  Kantons mit anderen Deutschschweizer Kantonen.   · Der Kanton Genf zahlt keine Praktikumsentschädigung.  · Der Kanton Tessin wendet eine andere Entschädigungsregelung an.       7     Ausbildung in Gesundheitsberufen, Finanzierung – Vereinbarung 821.10.5     Anhang III  Praktika der Studierenden und Zahlung an die Schulen   Erstattungen bei Praktika ausserhalb des Kantons: 40 Franken pro  Tag  Dieser Betrag wird der Schule von der Anstalt bezahlt, an der das  Praktikum geleistet wird, aufgrund einer Aufstellung der tatsächlich  geleisteten Praktikumstage.  Der Betrag von 40 Franken ist der in den Praktikumsverträgen zwischen  den Schulen und Praktikumsstätten eingetragene Referenzbetrag.  Hinweis: Die Genfer Anstalten zahlen keine Praktikumserstattung; die  Genfer Schulen erhalten keine Praktikumserstattung. Die Berner Anstalten  zahlen eine nach den Ausbildungen variierende Praktikumserstattung.      Anhang IV  Studierenden-Statut   1 Definition  Personen, die an den Schulen, die Personal in Berufen des  Gesundheitswesens ausbilden * und ihren Sitz in den Kantonen Freiburg,  Genf, Jura, Neuenburg, Waadt oder Wallis haben, eine Grundausbildung  absolvieren, sind Studierende, unabhängig davon, ob es sich um öffentliche  oder um subventionierte private Schulen handelt.   * Dies gilt für folgende Ausbildungen (berufliche Grundausbildung in der  Schule): Arztgehilfin, Ernährungsberaterin, Dentalhygienikerin,  Krankenpflegerin FASRK*, Schwester für Kinderkrankenpflege, Wochen- und  Säuglingspflege*, Psychiatrieschwester*, Krankenschwester für allgemeine  Krankenpflege*, Krankenschwester (Niveau I und II), medizinische  Laborantin, Fusspflegerin, Physiotherapeutin, Hebamme (dreijährige  Ausbildung), technische Operationsassistentin, medizinisch-technische  Radiologieassistentin (* die asterisierten Berufsbezeichnungen entfallen mit  der Einführung der neuen Ausbildungsbestimmungen des Schweizerischen  Roten Kreuzes).   2 Erwerb  Die rechtliche Stellung als Studierende(r) wird mit dem Austausch der  folgenden Dokumente erworben:    8     Ausbildung in Gesundheitsberufen, Finanzierung – Vereinbarung 821.10.5    1. Brief, mit dem die Schule den (die) Bewerber(in) über seine (ihre)   Aufnahme an die Schule benachrichtigt;  2. Brief, mit dem der (die) Bewerber(in) bestätigt, dass er (sie) zum von   der Schule angegebenen Datum die Ausbildung an der Schule antreten  wird.   Sie wird mit dem Tag des Schulbeginns wirksam und endet am Tage des  Austritts aus der Schule.   3 Ausbildung  Die genauen Aufnahmebedingungen werden jedem (jeder) Bewerber(in)  schriftlich mitgeteilt.  Die Studierenden erhalten die Reglemente über Promotion und Erhalt der  Berufstitel. Allfällige Änderungen dieser Reglemente werden den  Studierenden ebenfalls zur Kenntnis gebracht und auf sie angewendet: in  diesem Zusammenhang gelten keine erworbenen Rechte, wenn nichts  anderes ausdrücklich vermerkt ist.  Die Ausbildungsmittel werden von der Schule bestimmt. Sie umfassen:  – die theoretische und praktische Ausbildung im Klassenunterricht;  – die klinische Ausbildung im Praktikum;  – das persönliche Studium.  Die Praktika werden von der Schule nach den zu erreichenden Zielen  bestimmt. Die Studierenden werden bei der Dotierung der Anstalt, an der  sie ihr Praktikum leisten, nicht zum Personalbestand gezählt. Die Anstalten,  die Praktikantinnen und Praktikanten aufnehmen, beteiligen sich an deren  Ausbildung. Sie bieten eine Betreuung an, die die rechtliche Stellung der  Studierenden und die Qualität der Ausbildung gewährleistet.  Das Wochenprogramm der Studierenden umfasst im Durchschnitt  höchstens 35 Stunden.  Die Studierenden verfügen über genügend Zeit für ihr persönliches  Studium.  Soweit es der Erreichung der Ausbildungsziele dient, können die  Studierenden einen Teil ihrer Praktika nach flexiblem Arbeitsplan leisten,  einschliesslich samstags und sonntags, abends und nachts. Solche  Praktikumseinsätze zu ausserordentlichen Arbeitszeiten geben kein Anrecht  auf eine finanzielle Entschädigung und müssen von der Schule  ausdrücklich genehmigt werden.    9     Ausbildung in Gesundheitsberufen, Finanzierung – Vereinbarung 821.10.5     4 Freie Tage  Die Studierenden haben am Samstag, Sonntag und an gesetzlichen  Feiertagen frei.   5 Ferien  Die Schule setzt die Feriendaten für jede(n) Studierende(n) fest. Die Ferien  umfassen mindestens neun Wochen im Jahr, davon vier  zusammenhängende Wochen.   6 Versicherungen  Nichtberufliche Krankheiten und Unfälle: die Studierenden müssen sich für  mindestens folgende Leistungen versichern: ambulante ärztliche  Behandlung, Arzneimittel, Hospitalisierung in der allgemeinen Abteilung  in der ganzen Schweiz. Sie zahlen ihre Prämien selbst.  Berufskrankheiten und -unfälle werden von der Schule versichert.  Die Haftpflichtversicherung zur Deckung von Schäden, die während eines  Praktikums Drittpersonen verursacht werden, wird von der Institution, an  der das Praktikum erfolgt, übernommen.   7 Gesundheitskontrollen  Von der Schule verlangte ärztliche Kontrollen, Laboruntersuchungen und  Impfungen gehen zu Lasten der Schule, ausser wenn sie schon vor dem  Eintritt verlangt werden.   8 Sozialabgaben (AHV, IV, EO, ALV)  Die Studierenden unterliegen den allgemeinen Bestimmungen, die auf dem  Gebiet der Sozialversicherungsbeiträge für Studierende gelten.   9 Finanzielle Bedingungen  Die Schule kann eine Gebühr für Aufnahmebewerbungen erheben. Diese  Gebühr wird nicht rückerstattet, selbst wenn die Aufnahmebehörde einen  negativen Entscheid trifft oder wenn die Bewerbung zurückgezogen wird.  Für den Unterricht kann die Schule semesterweise eine Einschreibegebühr  erheben.   Das Unterrichtsmaterial und die mit dem Erhalt des Diploms verbundenen  Kosten gehen zu Lasten der Studierenden.    10     Ausbildung in Gesundheitsberufen, Finanzierung – Vereinbarung 821.10.5    Die Studierenden können sich in den Restaurants der Anstalten, in denen  sie ihr Praktikum absolvieren, zum selben Preis wie das Anstaltspersonal  verpflegen.   10 Studentenausweis  Die Studierenden erhalten einen Studentenausweis, in dem die jeweilige  Gültigkeitsdauer vermerkt ist.   11 Berufsgeheimnis  Die Studierenden sind gehalten, das Berufsgeheimnis gemäss der  einschlägigen kantonalen und Bundesgesetzgebung zu wahren.   12 Beschwerderecht  Die Studierenden können gegen Verfügungen, die gegen dieses Statut  verstossen, Beschwerde erheben. Der Beschwerdeweg wird im  Organisationsreglement jeder Schule angegeben.   13 Genehmigung und Inkrafttreten  Dieses Statut ist in den Schulen anwendbar, die Personal in Berufen des  Gesundheitswesens ausbilden und ihren Sitz in den Kantonen Freiburg,  Genf, Jura, Neuenburg, Waadt oder Wallis haben; Änderungen dieses  Statuts werden auf alle Studierenden angewendet, wenn nichts anderes  ausdrücklich vermerkt ist.  Es tritt für alle Studierenden in Kraft, die ihre Ausbildung nach dem 1. Juli  1994 begonnen haben.      Anhang V  Listen der Ausbildungen, Schulen und Ausbildungszentren  und der Programme, für die die Vereinbarung gilt   AUSBILDUNGEN:  1. – Spitalgehilfin/Spitalgehilfe *   2. – Pflegeassistentin/Pflegeassistent  3. – Rettungssanitäter  4. – Arztgehilfin    11     Ausbildung in Gesundheitsberufen, Finanzierung – Vereinbarung 821.10.5    5. – Ernährungsberaterin/Ernährungsberater  6. – Ergotherapeutin/Ergotherapeut  7. – Dentalhygienikerin/Dentalhygieniker  8. – Anästhesieschwester/Anästhesiepfleger  9. – Krankenpflegerin/Krankenpfleger FASRK *   10. – Operationsschwester/Operationspfleger  11. – Gesundheitsschwester  12. – Schwester für Kinderkrankenpflege, Wochen- und Säuglingspflege *  13. – Krankenschwester/Krankenpfleger für Psychiatrie *   14. – Krankenschwester/Krankenpfleger für allgemeine Krankenpflege *  15. – Krankenschwester/Krankenpfleger für Intensivpflege und   Reanimation  16. – Krankenschwester/Krankenpfleger (Niveau I und II)  17. – spez. Krankenschwester/Krankenpfleger für Gerontologie und   Geriatrie  18. – spez. Krankenschwester für Kinderkrankenpflege, Wochen- und   Säuglingspflege *  19. – spez. Krankenschwester/Krankenpfleger für Psychiatrie *  20. – Krankenschwester-Hebamme  21. – medizinische Laborantin/medizinischer Laborant  22. – Kinderpflegerin  23. – Fusspflegerin/Fusspfleger  24. – Physiotherapeutin/Physiotherapeut  25. – technische Apothekergehilfin/technischer Apothekergehilfe  26. – Hebamme  27. – technische Operationsassistentin/technischer Operationsassistent  28. – medizinisch-technische Radiologieassistentin/medizinisch-  technischer Radiologieassistent  * Bestimmte Berufsbezeichnungen entfallen nach der vollständigen Einführung   der neuen Ausbildungsbestimmungen des Schweizerischen Roten Kreuzes.       12     Ausbildung in Gesundheitsberufen, Finanzierung – Vereinbarung 821.10.5     Anhang VI  Die von den Schulen und Ausbildungszentren verlangten  Statistiken und weiteren Auskünfte   Art. 1 Grundsatz  Die Kantone verpflichten sich, von den Schulen und Ausbildungszentren  eine Jahresstatistik über Tätigkeit und Finanzen und die Liste der  Studierenden, für die Rechnung erstellt wird, zu verlangen.  Die Statistiken werden im Jahresbericht zuhanden der Westschweizer  Sanitätsdirektorenkonferenz veröffentlicht.   Art. 2. Liste der Statistiken und Wegleitung für Benützer  Um die Zusammenstellung gleichartiger Statistiken zu erleichtern, gibt die  Koordinationsstelle eine Wegleitung zuhanden sämtlicher Schulen des  Ausbildungspools heraus.   Liste der verwendeten Dokumente:  Liste der Schulen und Ausbildungszentren (Formular A)  Statistik der Bewerber(innen), Schüler(innen) und  Diplomierten (Formular B)  Kartei der aufgenommenen Bewerber(innen), nach  Herkunftskanton (Formular D)  Kartei der Schüler(innen), nach Herkunftskanton (Formular E)  Jährliche Betriebsrechnungen, nach Ausbildungsprogramm (Formular F)  (Wegleitung für die Benützer) –    13     Ausbildung in Gesundheitsberufen, Finanzierung – Vereinbarung 821.10.5    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  04.03.1996 Erlass Grunderlass 01.01.1996 —   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 04.03.1996 01.01.1996 —           14    	Art. 1 Parteien 	Art. 2 Aufnahme weiterer Kantone 	Art. 3 Besondere Abkommen mit Dritten 	Art. 4 Ziele der Vereinbarung 	Art. 5 Geltungsbereich 	Art. 6 1. Ausbildungen 	Art. 7 2. Schulen 	Art. 8 3. Programme 	Art. 9 Änderungen der Listen 	Art. 10 Ausbildnerkanton, Schuldnerkanton 	Art. 11 Bestimmung des Herkunftskantons der Studierenden und Schüler(innen) 	Art. 12 Schweizer Studierende aus dem Ausland 	Art. 13 Andere Studierende und Schüler(innen) 	Art. 14 Verpflichtungen der Kantone1. Finanzielle Verpflichtung 	Art. 15 2. Jahresstatistik und Liste der Studierenden und Schüler(innen) 	Art. 16 3. Aufnahmen 	Art. 17 4. Studierenden-Statut 	Art. 18 5. Finanzielle Bedingungen für Studierende und Schüler(innen) 	Art. 19 6. Zusammenarbeit im Praktikumsbereich 	Art. 20 7. Planung 	Art. 21 Interkantonale Koordinationsstelle 	Art. 22 Streitfälle zwischen Kantonen 	Art. 23 Anhänge und Übergangsbestimmung 	Art. 24 Dauer der Vereinbarung 	Art. 25 Inkrafttreten 	Art. 26 Gesetzliche Genehmigungen 	Art. 1 Pauschale 	Art. 2 Verfahren 	1.Bewerbungsgebühr: 150 Franken pro eingereichtes Dossier 	2. Schulgeld: 250 Franken pro Ausbildungssemester 	3. Praktikumsentschädigung: 	Erstattungen bei Praktika ausserhalb des Kantons: 40 Franken pro Tag 	1 Definition 	2 Erwerb 	3 Ausbildung 	4 Freie Tage 	5 Ferien 	6 Versicherungen 	7 Gesundheitskontrollen 	8 Sozialabgaben (AHV, IV, EO, ALV) 	9 Finanzielle Bedingungen 	10 Studentenausweis 	11 Berufsgeheimnis 	12 Beschwerderecht 	13 Genehmigung und Inkrafttreten 	AUSBILDUNGEN: 	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2. Liste der Statistiken und Wegleitung für Benützer 	Liste der verwendeten Dokumente:  		2019-11-19T09:22:46+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Ausbildung in Berufen des Gesundheitswesens – B

  821.10.51

  Beschluss zur Genehmigung der interkantonalen Vereinbarung über die Ausbildung in Berufen des Gesundheitswesens (medizinische Berufe ausgenommen) und ihre Finanzierung sowie der Anhänge zu dieser Vereinbarung

  vom 12.07.1996 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 21. Juni 1994 über die Krankenpflegeschule (KPSG);

    in Erwägung:

    Nach Artikel 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 24. November 1978 über die Krankenpflegeschulen konnte der Staatsrat mit öffentlichen oder privaten Schulen anderer Kantone Vereinbarungen treffen, um dem Pflegepersonal jene Ausbildungsmöglichkeiten zu bieten, die im Kanton nicht bestehen. Er konnte beschliessen, die Kosten für die ausserkantonale Ausbildung von Pflegepersonal ganz oder teilweise zu übernehmen. Aufgrund dieser Kompetenz genehmigte die Kantonsregierung am 23. Februar 1987 die interkantonale Vereinbarung vom 21. November 1986 über die Finanzierung der Ausbildung in Berufen des Gesundheitswesens (medizinische Berufe ausgenommen).

    Diese Vereinbarung unter den Westschweizer Kantonen sowie Bern und Tessin regelte die Art und Weise der Finanzierung der Ausbildung in den Berufen des Gesundheitswesens. Sie trat am 1. Januar in Kraft.

    Im Vollzug der Vereinbarung traten Einschränkungen der Schüler in der Wahl des Ausbildungsprogramms und des Ausbildungsorts zutage. Es war nämlich Sache jedes Kantons, das Verzeichnis der in den anderen Unterzeichnerkantonen befindlichen Schulen zu erstellen, in denen die eigenen Angehörigen unter Gewährleistung der Kostenübernahme ausgebildet werden konnten. Ausserdem bewirkte die Berechnung der Kosten pro Ausbildungsprogramm einen hohen Verwaltungsaufwand.

    Mit der Annahme des Nachtrags 1 vom 28. Mai 1996 (rückwirkend auf den 1. Januar 1991 in Kraft gesetzt) korrigierten die Unterzeichnerkantone die negativen Auswirkungen durch die vollständige Öffnung des Zugangs zu den auf der Liste aufgeführten Ausbildungen. Hinzu kam die Berechnung der Ausbildungskosten nach geltenden Pauschalbeträgen.

    Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 21. Juni 1994 über die Krankenpflegeschule (KPSG) am 1. Oktober 1994 wurde das Gesetz vom 24. November 1978 über die Krankenpflegeschulen aufgehoben. Der Inhalt des Artikels 2 Abs. 4 des alten Gesetzes wurde jedoch in den Artikel 4 Abs. 2 KPSG übernommen.

    Der Staatsrat kann also die neue Vereinbarung vom 4. März 1996 sowie ihre Anhänge genehmigen. Damit werden die früheren Vereinbarungsbestimmungen aufgehoben. Die neue Vereinbarung wahrt den freien Zugang der Ausbildungsbewerber der acht Unterzeichnerkantone zu sämtlichen aufgeführten Programmen. Beibehalten wird auch die interkantonale Koordinationsstelle, in der jeder Unterzeichnerkanton vertreten ist und die alle Fragen prüft, die sich im Vollzug der Vereinbarung stellen.

    Die Vereinbarung lässt den Kantonen die Möglichkeit besonderer Absprachen mit Dritten, sofern die Interessen der anderen Unterzeichnerkantone gewahrt bleiben. Sie verweist auf sechs Anhänge, die folgende sechs Gegenstände betreffen:

    1. die geltenden Pauschalen für die Zahlungen unter den Kantonen;

    2. die finanziellen Bedingungen für die Studierenden;

    3. die Praktika der Studierenden und die Zahlung an die Schulen;

    4. das Studierenden-Statut;

    5. die Liste der Ausbildungen, Schulen, Ausbildungszentren und Programme, für die die Vereinbarung gilt;

    6. die von den Schulen und Ausbildungszentren verlangten Statistiken und weiteren Auskünfte.

    Neu ist, dass die Vereinbarung explizit weiteren Kantonen zum Beitritt offensteht. Ein weiteres Ziel der Vereinbarung ist die Einführung eines Systems zur Planung der Ausbildungsprogramme.

    Diese Vereinbarung und ihre sechs Anhänge stimmen mit dem Gesetz vom 21. Juni 1994 über die Krankenpflegeschule überein. Es ist somit angebracht, sie zu genehmigen.

    Auf Antrag der Gesundheits- und Sozialfürsorgedirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die interkantonale Vereinbarung vom 4. März 1996 über die Ausbildung in Berufen des Gesundheitswesens (medizinische Berufe ausgenommen) und ihre Finanzierung sowie die 6 Anhänge zu dieser Vereinbarung werden genehmigt.

Art. 2

1

Die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport bezeichnet den Vertreter des Kantons Freiburg in der interkantonalen Koordinationsstelle gemäss dem Artikel 21 der interkantonalen Vereinbarung vom 4. März 1996 über die Ausbildung in Berufen des Gesundheitswesens (medizinische Berufe ausgenommen) und ihre Finanzierung.

2

In Anwendung von Artikel 9 dieser Vereinbarung äussert sie sich zu Änderungen der Listen der Ausbildungen, Schulen, Ausbildungszentren und Programme.

Art. 3

1

Die Übernahme der Kosten für Ausbildungen, die nicht in den Unterzeichnerkantonen erworben werden können, bleibt vorbehalten.

Art. 4

1

Der Beschluss vom 23. Februar 1987 über die Genehmigung der interkantonalen Vereinbarung vom 21. November 1986 über die Finanzierung der Ausbildung in den Gesundheitsberufen (medizinische Berufe ausgenommen) (SGF 821.10.51) sowie der Beschluss vom 4. November 1991 über die Genehmigung des Nachtrags Nr. 1 vom 28. Mai 1991 zur interkantonalen Vereinbarung vom 21. November 1986 über die Finanzierung der Ausbildung in Berufen des Gesundheitswesens (medizinische Berufe ausgenommen) werden aufgehoben.

Art. 5

1

Dieser Beschluss wird rückwirkend auf den 1. Januar 1996 in Kraft gesetzt.

2

Er wird im Amtsblatt veröffentlicht, in die Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.

  BL/AGS 1996 f 331 / d 334


text: Beschluss über die Zulassungsergänzungen für die Krankenpflegeschule    821.12.40  Beschluss über die Zulassungsergänzungen für die  Krankenpflegeschule  vom 10.07.2001 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2008)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg 1)  gestützt auf die interkantonale Vereinbarung vom 12. Januar 2001 über die  Errichtung  der  Fachhochschule  Westschweiz  für  Gesundheit  und  Soziale  Arbeit (FH-GS);  gestützt  auf  den  Brief  der  Präsidentin  des  strategischen  Komitees  «FHS  WESTSCHWEIZ GESUNDHEIT-SOZIALE ARBEIT» vom 10. Juli 2000,  der  die  erforderlichen  spezifischen  Zusatzausbildungen  zur  Zulassung  an  die FH-GS für die Übergangszeit 2001–2003 festlegt;  gestützt  auf  den  Brief  der  Präsidentin  des  strategischen  Komitees  «FHS  WESTSCHWEIZ GESUNDHEIT-SOZIALE ARBEIT» vom 10. April 2001  über die erforderlichen Praktika in den Bereichen Gesundheit  und soziale   Arbeit für die Zulassung an die FH-GS;  auf Antrag der Direktion für Erziehung und kulturelle Angelegenheiten,  beschliesst:  Art.  1 1 Die Fachmittelschulen werden mit der Organisation und der Durchführung  der Zusatzausbildungen und der Praktika für die Zulassung an die Kranken- pflegeschule betraut.  Art.  2 1 Die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport setzt eine für die Praktika  verantwortliche Kommission ein. Diese untersteht administrativ der kanto- nalen  Koordinationsinstanz,  die  in  der  interkantonalen  Vereinbarung  über  die Errichtung der FH-GS vorgesehen ist.  Art.  3 1 Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.  1) Erlass bis 31.12.2002 unter 428.82 eingeordnet.  1     821.12.40  2 Er wird im Amtsblatt  veröffentlicht  und in die Amtliche Gesetzessamm- lung aufgenommen.  2     821.12.40  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 10.07.2001 Erlass Grunderlass 10.07.2001 BL/AGS 2001 f 329 / d 332 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 04.02.2003 Erlasstitel geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 1 geändert 01.01.2003 2003_029 20.08.2008 Art. 1 geändert 01.07.2008 2008_091  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 10.07.2001 10.07.2001 BL/AGS 2001 f 329 / d 332 Erlasstitel geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 1 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 1 geändert 20.08.2008 01.07.2008 2008_091 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  		2018-06-28T17:29:59+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
821.12.46

  Beschluss über das Schulgeld der Krankenpflegeschule

  vom 08.11.1994 (Fassung in Kraft getreten am 01.11.1994)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 21. Juni 1994 über die Krankenpflegeschule;

    gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung vom 21. November 1986 über die Finanzierung der Ausbildung in Berufen des Gesundheitswesens (medizinische Berufe ausgenommen) (die Vereinbarung);

    auf Antrag der Gesundheits- und Sozialfürsorgedirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Das jährliche Schulgeld für die Ausbildungsprogramme der Krankenpflegeschule beträgt 500 Franken für Studierende, die in einem Kanton wohnhaft sind, der die Vereinbarung unterzeichnet hat.

2

Allen anderen Studierenden stellt die Schule die tatsächlichen Ausbildungskosten in Rechnung.

Art. 2

1

Der Beschluss vom 16. August 1989 über das Schulgeld der Krankenpflegeschulen (SGF 821.12.46) wird aufgehoben.

Art. 3

1

Dieser Beschluss wird rückwirkend auf den 1. November 1994 in Kraft gesetzt.

2

Er wird im Amtsblatt veröffentlicht, in die Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.

  BL/AGS 1994 f 559 / d 564


text:
821.12.47

  Beschluss über die Gebühren für die Schlussprüfungen an der Krankenpflegeschule

  vom 08.11.1994 (Fassung in Kraft getreten am 01.11.1994)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 21. Juni 1994 über die Krankenpflegeschule;

    in Erwägung:

    Die finanzielle Lage des Kantons macht eine Erhöhung der Staatseinnahmen unumgänglich.

    Auf Antrag der Gesundheits- und Sozialfürsorgedirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Gebühr für die Schlussprüfungen an der Krankenpflegeschule wird auf 220 Franken festgesetzt.

2

Die Prüfungskandidaten müssen die Gebühr vor Beginn der Prüfungssession an das Sekretariat der Schule überweisen.

3

Die Gebühren des Schweizerischen Roten Kreuzes für die Registrierung der Diplome und Zeugnisse werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

Art. 2

1

Der Beschluss vom 20. Oktober 1992 über die Gebühren für die Schlussprüfungen an den Krankenpflegeschulen (SGF 821.12.47) wird aufgehoben).

Art. 3

1

Dieser Beschluss wird rückwirkend auf den 1. November 1994 in Kraft gesetzt.

2

Er wird im Amtsblatt veröffentlicht, in die Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen und in Sonderdruck herausgegeben.

  BL/AGS 1994 f 560 / d 565


text:
Fachangestellte Gesundheit, 2. Ausbildungsjahr – R

  821.12.52

  Reglement über die Beförderung im 2. Ausbildungsjahr der Fachangestellten Gesundheit

  vom 06.07.2004 (Fassung in Kraft getreten am 06.07.2004)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Bildungsverordnung vom 6. Juni 2002 der Schweizerischen Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) und des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) für Fachangestellte Gesundheit;

    auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmung

Art. 1

Zweck

1

Dieses Reglement legt die Grundsätze und die Art der Beurteilung fest, die an der Krankenpflegeschule Freiburg im 2. Ausbildungsjahr für das Eidgenössische Fähigkeitszeugnis für Fachangestellte Gesundheit angewendet werden.

2

Es soll gewährleisten, dass für alle Lernenden die gleichen Beurteilungskriterien gelten, und legt die Bedingungen für die Beförderung in das 3. Ausbildungsjahr fest.

2 System der summativen Beurteilung

Art. 2

Beurteilungsgrundsätze

1

Anhand der summativen Beurteilung werden Kenntnisse und berufliche Fähigkeiten am Ende des 2. Jahres geprüft; sie umfasst:

– die Prüfungen in der Schule;

– die praktische Prüfung während des 2. Praktikums;

– den Praktikumsbericht der oder des Praktikumsverantwortlichen über das letzte Praktikum;

– die Validierung medizinaltechnischer Verrichtungen.

Diese Bildungsziele und beruflichen Kompetenzen betreffen die folgenden Unterrichtsbereiche:

– Pflege und Betreuung;

– Lebensumfeld- und Alltagsgestaltung;

– Administration und Logistik;

– medizinaltechnische Verrichtungen;

– allgemeine berufliche Kompetenzen

und das Fach

– Allgemeinbildung.

2

Turnen und Sport werden nicht summativ beurteilt.

Art. 3

Allgemeine Modalitäten

1

Die theoretischen Berufskenntnisse werden in jedem Unterrichtsbereich und jedem Fach summativ geprüft.

2

Die Berufspraxis wird in einem praktischen Examen geprüft, das während dem zweiten Praktikum von einer Fachperson und einer Berufsbildnerin oder einem Berufsbildner summativ beurteilt wird (Wertung: ⅓).

3

Ebenfalls für die Berufspraxis wird der Bericht des letzten Praktikums der oder des Praktikumsverantwortlichen summativ beurteilt (Wertung: ⅔).

4

Am Ende des 2. Jahres muss die oder der Lernende die medizinaltechnischen Verrichtungen des Validierungshefts ausgeführt haben.

5

In jedem Ausbildungsbereich und Fach wird ein Prüfungsdurchschnitt berechnet.

6

Die Einzelheiten bei der Durchführung der verschiedenen Prüfungen werden in besonderen Unterlagen festgehalten und den Lernenden mitgeteilt.

Art. 4

Notenskala

1

Die Arbeit der Lernenden wird nach folgender Notenskala bewertet:

6 = Qualitativ und quantitativ sehr gut

5 = Gut , zweckentsprechend

4 = Genügend, den Mindestanforderungen entsprechend

3 = Schwach, unvollständig

2 = Sehr schwach

1 = Unbrauchbar oder nicht ausgeführt.

2

Eine Leistung gilt als bestanden, wenn sie mindestens mit der Note 4 beurteilt wurde.

3

Die Noten für die Unterrichtsbereiche und Fächer werden auf eine Dezimalstelle gerundet.

4

Die im Zeugnis aufgeführten Semesternoten werden auf halbe Noten gerundet.

5

Der Jahresdurchschnitt und der Jahres-Gesamtdurchschnitt werden auf eine Dezimalstelle gerundet.

3 Beförderung in das 3. Ausbildungsjahr

Art. 5

Beförderung

1

Die Lernenden werden in das 3. Ausbildungsjahr befördert, wenn sie die drei folgenden Bedingungen erfüllen:

      a)

      Der Jahresdurchschnitt für die theoretischen Berufskenntnisse beträgt 4,0 und mehr.

      b)

      Der Jahres-Gesamtdurchschnitt in den berufspraktischen Kenntnissen beträgt 4,0 und mehr.

      c)

      Die verlangten medizinaltechnischen Verrichtungen wurden erfolgreich ausgeführt.

      d)

      Der Jahres-Gesamtdurchschnitt beträgt 4,0 und mehr.

2

Ist eine dieser Bedingungen nicht erfüllt, so wird die oder der Lernende nicht befördert.

3

Im Übrigen bleibt Artikel 7 vorbehalten.

4 Absenzen

Art. 6

1

Der Besuch des Unterrichts, der praktischen Übungen und der beruflichen Praktika ist obligatorisch.

2

Sind Lernende mehr als zehn Tage (Krankheit, Sonderurlaub und anderer Urlaub) vom Unterricht und von praktischen Übungen abwesend, so können sie nicht in das 3. Jahr befördert werden. Die Direktion der Krankenpflegeschule (die Direktion) legt die zusätzliche Ausbildung fest, die erforderlich ist, um die Kenntnisse und beruflichen Fähigkeiten für eine Beförderung in das 3. Jahr zu erwerben.

3

Sind Lernende während der beruflichen Praktika länger abwesend (Krankheit, Sonderurlaub oder anderer Urlaub), so können sie nicht in das 3. Jahr befördert werden bei einer Abwesenheit ab

      a)

      sieben Tage für alle drei Praktika

      b)

      vier Tagen pro Praktikum.

Die betreffenden Lernenden sind verpflichtet, während der ersten vierzehn Tage der Sommerferien ein zusätzliches Praktikum von zwei Wochen zu absolvieren und eine schriftliche Arbeit zu schreiben, um in das 3. Jahr befördert zu werden. Die Direktion legt die Art und die Modalitäten des Praktikums je nach Situation fest.

4

Sind Lernende während des letzten Praktikums der praktischen Ausbildung sechs Tage oder länger abwesend (Krankheit, Sonderurlaube oder anderer Urlaub), so werden sie bedingt in das 3. Jahr befördert. Der Bericht des ersten Praktikums des 3. Jahres aus der Hand der oder des Praktikumsverantwortlichen wird summativ beurteilt. Die Note muss 4,0 oder mehr betragen, damit die Lernenden definitiv in das 3. Jahr befördert werden.

5

Ausnahmefälle, insbesondere krankheits- oder unfallbedingte Absenzen, die zu längerem Ausbildungsunterbruch führen, werden von der Direktion individuell geprüft.

5 Wiederholung eines Ausbildungsjahrs

Art. 7

1

Bei einer Nichtbeförderung legt die Direktion in jedem Fall und nach Prüfung des Dossiers und Anhören der betroffenen Person fest, ob:

      a)

      die oder der Lernende die Ausbildung durch Wiederholung des Schuljahres wieder aufnehmen kann;

      b)

      die Ausbildung der betreffenden Person beendet ist .

6 Rechtsmittel

Art. 8

Einsprache und Beschwerde

1

Jeder Entscheid, der gegen eine Lernende oder einen Lernenden getroffen wurde, kann innert zehn Tagen nach Mitteilung bei der Direktion mit Einsprache angefochten werden.

2

Gegen jeden Einspracheentscheid kann innert zehn Tagen nach Mitteilung bei der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport Beschwerde eingereicht werden.

7 Schlussbestimmung

Art. 9

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt sofort in Kraft.

  2004_089


text:
821.12.53

  Verordnung über die Anstellungsmöglichkeiten für Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger

  vom 31.03.2008 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2008)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    in Erwägung:

    Infolge der Restrukturierung der Pflegeberufe auf Schweizer Ebene verschwand die Ausbildung in praktischer Krankenpflege im Jahr 1992. Inzwischen gibt es eine neue Ausbildung, die Ausbildung der Fachangestellten Gesundheit.

    Am 15. November 2007 erklärte der Grosse Rat den Auftrag Nr. 4001.07 Nicole Aeby-Egger und Mitunterzeichnende erheblich; dieser betraf die Anstellungsmöglichkeiten für Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger und für Fachangestellte Gesundheit. Der Grosse Rat teilte die Sorgen der Urheberinnen und Urheber des Vorstosses um die berufliche Situation der Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger und beauftragte daher den Staatsrat, auf dem Verordnungsweg zu präzisieren, dass für die Angehörigen der beiden Berufsgruppen die gleichen Anstellungsmöglichkeiten bestehen.

    Die formelle Anerkennung der Gleichwertigkeit der Ausbildung in praktischer Krankenpflege und des eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses als Fachangestellte oder Fachangestellter Gesundheit fällt nicht in die Zuständigkeit des Kantons. Man muss aber feststellen, dass die Arbeit, die von den Angehörigen der beiden Berufsgruppen geleistet werden kann, in der Praxis weitgehend vergleichbar ist. Aus diesem Grund ist es angebracht, die Institutionen des Gesundheitswesens zu ermuntern, die Bewerbungen von Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern zu berücksichtigen.

    Auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,

  beschliesst:

Art. 1

1

Weil die von Krankenpflegerinnen und -pflegern und von Fachangestellten Gesundheit geleistete Arbeit in der Praxis weitgehend vergleichbar ist, werden die Institutionen des Gesundheitswesens ermuntert, bei Anstellungsverfahren die Bewerbungen von Krankenpflegerinnen und -pflegern zu prüfen und dabei nicht nur den Ausbildungsnachweis, sondern auch die Weiterbildung sowie die Kenntnisse und Berufserfahrungen, die dem Pflichtenheft für die zu besetzende Stelle entsprechen, zu berücksichtigen.

Art. 2

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.

  2008_038


text: Beschluss betreffend Anerkennung der schweizerischen Podologen-Fachschulen    821.17.42  Beschluss betreffend Anerkennung der schweizerischen  Podologen-Fachschulen  vom 11.06.1985 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Sanitätsgesetz vom 6. Mai 1943;  gestützt  auf  Artikel  92 Abs.  3  der  Ausführungsverordnung vom 16. März  1948 zum Sanitätsgesetz vom 3. Mai 1943;  auf Antrag der Gesundheits- und Sozialfürsorgedirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Die folgenden schweizerischen Podologen-Fachschulen werden als öffent- liche Schulen anerkannt:  a) die Ecole de pédicures in Genf;  b) die Ecole de pédicures in Lausanne;  c) die Podologen-Fachschule des Schweizerischen Podologen-Verbandes  in Olten.  Art.  2 1 Der Beschluss vom 2. April 1948 ist aufgehoben.  Art.  3 1 Die Direktion für Gesundheit  und Soziales wird mit  dem Vollzug dieses  Beschlusses beauftragt.  Dieser tritt  sofort in Kraft.  Er ist im Amtsblatt  zu  veröffentlichen,  in  die  Amtliche  Gesetzessammlung aufzunehmen  und im  Sonderdruck herauszugeben.  1     821.17.42  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 11.06.1985 Erlass Grunderlass 11.06.1985 BL/AGS 1985 f 146 / d 148 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 11.06.1985 11.06.1985 BL/AGS 1985 f 146 / d 148 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  2   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  		2018-06-28T17:36:56+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"