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115.1

  Gesetz über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung

  (WoV-G)

  Vom 03.09.2003 (Stand 01.06.2019)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf die Artikel 73, 74, 78 und 81 Absatz 1 der Kantonsverfassung[1]

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 4. März 2003 (RRB Nr. 2003/396)

  beschliesst:

1. Zweck, Gegenstand und Geltungsbereich

§ 1

Zweck

1

Die wirkungsorientierte Verwaltungsführung verfolgt folgende Ziele:

      a)

      Ausrichtung des staatlichen Handelns auf seine Wirkungen;

      b)

      Messung der Aufgabenerfüllung anhand der erreichten Wirkungen;

      c)

      politische Steuerung der staatlichen Leistungen;

      d)

      bürger- und kundenfreundlicher Dienst an der Öffentlichkeit;

      e)

      Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung.

2

Sie richtet sich nach folgenden Grundsätzen:

      a)

      Koppelung von Leistungen und Finanzen;

      b)

      Globalisierung der Budgetierung;

      c)

      Übereinstimmung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung.

§ 2

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt

      a)

      die Führung der Verwaltung,

      b)

      die Haushaltführung sowie

      c)

      die Stellung und Aufgaben der Finanzkontrolle.

§ 3

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für die kantonale Verwaltung und die Gerichtsverwaltung.

2

Die Anwendung dieses Gesetzes auf die rechtlich selbständigen kantonalen Anstalten und auf die Solothurner Spitäler AG richtet sich nach der Spezialgesetzgebung.*

2. Wirkungsorientierte Führung

§ 4

Grundsatz

1

Kantonsrat und Regierungsrat steuern die Verwaltung im Rahmen ihrer Kompetenzen über Wirkungsziele und Leistungsvorgaben sowie über Saldovorgaben. Sie kontrollieren die zielkonforme Verwendung der verfügbaren Mittel.

2

Die Wirkungsziele und Leistungsvorgaben werden in folgenden Beschlussformen festgelegt:

      a)

      die langfristigen sowie alle grundlegenden und wichtigen Ziele in der Gesetzgebung;

      b)

      die mittelfristigen Ziele im Legislaturplan und im integrierten Aufgaben- und Finanzplan sowie in weiteren politischen Plänen;

      c)

      die kurzfristigen Ziele im Voranschlag.

3

Die Saldovorgabe wird als Verpflichtungskredit, als Voranschlagskredit oder als Ertragsüberschussvorgabe beschlossen. Die Ertragsüberschussvorgabe verlangt einen positiven Saldo von Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung in einem Globalbudget.*

§ 5

Verhältnis zur Rechtsetzung

1

Gesetz und Verordnung binden die Behörden bei der Steuerung von Leistungen und Finanzen.

§ 6

Wirkungszusammenhang

1

Die politische Planung und die Globalbudgets sind auf Wirkungsziele ausgerichtet, für welche nach Möglichkeit Wirkungsindikatoren festgelegt werden.

2

Beschränkt sich die Wirkungskontrolle auf Leistungsindikatoren, so ist der Wirkungszusammenhang, der zwischen Leistung und Wirkung angenommen wird, zu begründen.

3

Mit dem Auftrag und dem Planungsbeschluss kann der Kantonsrat den Regierungsrat verpflichten, den Zusammenhang zwischen Zielen, Leistungen und Wirkungen in einem bestimmten Bereich zu ermitteln.

§ 7

Koppelung von Leistungen und Finanzen

1

Planung und Budgetierung gewährleisten den Zusammenhang von Leistungen und Finanzen.

§ 8

Controlling

1

Der Regierungsrat sorgt für ein systematisches Controlling auf allen Stufen der Verwaltung. Dieses bildet einen allseitig abgestimmten Steuerungsprozess von Zielfestlegung, Planung, Umsetzung und Kontrolle auf den Ebenen Regierung, Departemente und Dienststellen. Das Controlling bezieht sich auf Prozesse, Leistungen und Wirkungen sowie Finanzen; es stützt sich auf ein System des Qualitätsmanagements.

2

Ein stufengerechtes Berichtswesen unterstützt die Führung der Verwaltung durch Vorgesetzte und Regierungsrat sowie die Oberaufsicht durch den Kantonsrat. Es erfasst auch die gewerbliche Tätigkeit und die Aufträge an Dritte.

3

Besondere Formen des Controllings betreffen die Substanzerhaltung des eingesetzten Finanz- und Verwaltungsvermögens bei Beteiligungen des Kantons und die Gewährleistung der Beitragsziele bei Staatsbeiträgen.

§ 9

Wirkungsorientierung

1

Die Behörden des Kantons richten ihr Handeln auf die von Verfassung, Gesetz, Legislaturplan, integriertem Aufgaben- und Finanzplan und Voranschlag gesteckten Ziele aus.

2

Dazu gehören insbesondere

      a)

      die Wahrung des Vorrangs verfassungsmässiger und gesetzlicher Vorgaben;

      b)

      die Umsetzung der rechtlichen und politischen Ziele in zielkonforme und wirkungsorientierte Leistungen;

      c)

      vorgängige Wirkungsabschätzungen;

      d)

      nachträgliche Wirkungsprüfungen.

§ 10

Leistungsorientierung

1

Die Verwaltung richtet ihre Tätigkeit auf Leistungen aus, die sie für die Öffentlichkeit erbringt.

2

Verwaltungsleistungen werden in der Regel als Produkte umschrieben, deren Umfang und Qualität im Rahmen der Produktegruppenziele vereinbart werden.

§ 11

Produkt

1

Das Produkt ist die selbständige Leistungseinheit, welche von ihrem Empfänger innerhalb oder ausserhalb der Verwaltung genutzt werden kann und sich als Kostenträger eignet.

2

Das Produkt wird mit einer Aufgabe und mit Zielen umschrieben, welche Leistungsvorgaben enthalten. Die Erfüllung der Vorgaben wird mit Leistungsindikatoren überprüft.

3

Dem Produkt werden Kosten und Erlöse zugerechnet.

§ 12

Produktegruppe

1

Die Produktegruppe fasst in der Regel mehrere Produkte zusammen, welche innerhalb eines Aufgabenbereichs eine strategische Einheit mit klarer Ausrichtung bilden. Sie entspricht der politischen Bedeutung der zu erfüllenden Aufgabe und gestattet eine effiziente Leistungserbringung.

2

Jede Produktegruppe wird mit einer Aufgabe und mit Zielen umschrieben. Die Ziele enthalten Wirkungsvorgaben, wo dies nicht möglich ist, Leistungsvorgaben. Die Erfüllung der Vorgaben wird mit Wirkungs- oder Leistungsindikatoren überprüft.

3

Einer Produktegruppe werden Kosten und Erlöse zugeordnet.*

4

Die Kosten und Erlöse einer Produktegruppe der Erfolgsrechnung beinhalten den Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung, die beeinflussbaren internen Leistungsverrechnungen des Globalbudgets sowie die kalkulatorischen Kosten, Overheadkosten und weitere interne Verrechnungen, soweit sie nicht bereits im Globalbudget enthalten sind.

§ 13

Globalbudget

1

Ein Globalbudget kann im Rahmen der Erfolgsrechnung erstellt werden. Es umfasst mindestens eine Produktegruppe und enthält einen Saldo von Aufwand und Ertrag sowie für jede Produktegruppe einen Leistungsauftrag. Der Leistungsauftrag legt die Ziele sowie die Indikatoren und Standards fest.*

2

…*

3

Globalbudgets entsprechen der finanzpolitischen Bedeutung der in ihnen zusammengefassten Verwaltungsaufgaben und gestatten eine effiziente finanzielle Führung.

4

In Ausnahmefällen können für Aufgaben, auf welche der Kanton keinen erheblichen Einfluss nehmen kann, Globalbudgets ohne Leistungsauftrag bewilligt werden.

5

Globalbudgets werden mehrere Jahre umfassend mit Verpflichtungscharakter und auf ein Jahr als Bestandteil des Voranschlags beschlossen.

§ 14

Aufgabenbereich

1

Der Regierungsrat gliedert die Aufgaben des Kantons in Bereiche, die sachlich und politisch zusammenhängen. Die Aufgabenbereiche bilden die oberste Ebene der politischen Planung. Sie gliedern sich in Produktegruppen.

3. Steuerung durch den Kantonsrat

3.1. Politische Planung

§ 15

Legislaturplan

1

Der Legislaturplan umschreibt die politischen Schwerpunkte der Amtsperiode. Er gibt insbesondere Auskunft darüber, welche politischen Ziele mit welchen Verwaltungsleistungen und Ressourcen innerhalb welcher Frist erreicht werden sollen. Er enthält eine Prioritätenordnung für die geplanten Massnahmen und die Planung der Gesetzgebung.

2

Der Regierungsrat erstellt den Legislaturplan und legt ihn dem Kantonsrat bis Ende Oktober des Wahljahres zur Kenntnisnahme vor.*

§ 16

Integrierter Aufgaben- und Finanzplan

1

Der integrierte Aufgaben- und Finanzplan ist eine rollende Planung; er wird vom Regierungsrat jährlich für das kommende Budgetjahr und die drei darauffolgenden Jahre erstellt. Er gewährleistet eine Gesamtschau der Aufgaben- und Finanzentwicklung in sämtlichen Aufgabenbereichen und enthält eine Steuer- und Verschuldungsplanung.

2

Wesentliche Veränderungen gegenüber dem integrierten Aufgaben- und Finanzplan des Vorjahres sowie innerhalb der Planperiode werden ausgewiesen und begründet. Zur Korrektur unerwünschter Entwicklungen enthält er einen Massnahmenplan.

3

Zu Beginn der Legislatur ist der integrierte Aufgaben- und Finanzplan mit dem Legislaturplan inhaltlich abgestimmt.

4

Der Regierungsrat legt den integrierten Aufgaben- und Finanzplan jährlich dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme vor.

§ 17

Planungsbeschluss

1

Mit dem Planungsbeschluss beauftragt der Kantonsrat den Regierungsrat, eine Staatsaufgabe in bestimmter Richtung zu entwickeln. Der Planungsbeschluss verpflichtet den Regierungsrat, den Legislaturplan, den integrierten Aufgaben- und Finanzplan oder die Planung in einzelnen Aufgabenbereichen im Sinne der Vorgabe zu erstellen oder anzupassen.

2

Im Planungsbeschluss können Erfüllungsfristen gesetzt werden. Ist keine Frist gesetzt, ist er innerhalb eines Jahres zu erfüllen.

3

Der Planungsbeschluss geht der Planung des Regierungsrates vor. In begründeten Fällen kann der Regierungsrat davon abweichen.

4

Das Verfahren richtet sich nach dem Geschäftsreglement des Kantonsrates[2].

3.2. Voranschlag und Geschäftsbericht

§ 18

Budgetstruktur

1

Auf Antrag des Regierungsrates bestimmt der Kantonsrat die Aufgaben, zu welchen Globalbudgets erstellt werden, und umschreibt die Produktegruppen.*

2

Der Regierungsrat erstellt die Budgetstruktur aufgrund der Beschlüsse des Kantonsrates.*

§ 19

Kompetenzaufteilung

1

Der Kantonsrat bestimmt für jedes Globalbudget die Ziele der Produktegruppen und legt einen Saldo von Aufwand und Ertrag fest.*

2

Der Regierungsrat bestimmt die Produkte sowie die Indikatoren und Standards für die Produktegruppen. Er informiert den Kantonsrat darüber in seiner Botschaft.

§ 20

Mehrjährige Globalbudgets

1

Der Kantonsrat beschliesst für jedes Globalbudget die mehrjährigen Ziele der Produktegruppen und den Verpflichtungskredit oder die Ertragsüberschussvorgabe.*

§ 21

Rahmenglobalbudget

1

Der Kantonsrat kann mit einem Rahmenglobalbudget seine Voranschlagskompetenz für bestimmte Aufgaben für höchstens vier Jahre an den Regierungsrat delegieren.

2

Der Regierungsrat bestimmt jährlich den Leistungsauftrag und die Saldovorgabe.

§ 22

Budgetvorgaben

1

Zu Beginn des Budgetierungsprozesses erlässt der Regierungsrat auf der Grundlage des integrierten Aufgaben- und Finanzplans Budgetvorgaben zuhanden der Departemente. Er konsultiert dazu vorgängig die Finanzkommission des Kantonsrates.

§ 23

Voranschlag

1

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat jährlich den Voranschlag.

2

Der Voranschlag enthält Planwerte, insbesondere

      a)

      Schwerpunkte der kurzfristigen Regierungspolitik;

      b)

      wirtschaftliche Eckdaten des Staatshaushaltes;

      c)

      die Erfolgsrechnung;

      d)

      die Investitionsrechnung;

      e)

      die Globalbudgets;

      f)*

…

      g)*

…

      h)

      die Staatsbeiträge;

      i)

      die Spezialfinanzierungen.

3

Beschliesst der Kantonsrat den Voranschlag bis Ende eines Jahres nicht, so unterbreitet der Regierungsrat in der nächsten Session einen neuen Voranschlag. Bis zum Beschluss über den Voranschlag durch den Kantonsrat ist der Regierungsrat ermächtigt, die für die Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben zu tätigen.

§ 23bis*

Defizitbremse

1

Die Mehrheit der Mitglieder des Kantonsrates kann ausnahmsweise im Voranschlag einen Aufwandüberschuss beschliessen.

2

Ein Verlustvortrag muss innert vier Jahren seit dem erstmaligen Entstehen abgetragen werden.

3

Ein Verlustvortrag, der nach Absatz 2 abzutragen ist, liegt vor, wenn die Bilanz ohne Anrechnung der als Folge der Ausfinanzierung der Pensionskasse am 1. Januar 2015 erfolgten Verpflichtung einen Fehlbetrag aufweist.*

§ 24

Geschäftsbericht

1

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat im jährlichen Geschäftsbericht die Leistungen und Finanzen des vergangenen Jahres zur Genehmigung.

2

Der Geschäftsbericht liefert in knapper Form einen Vergleich der Vorgaben mit den Leistungen der Departemente und Dienststellen. Als Vorgaben dienen die Ziele und Massnahmen aus dem Legislaturplan, dem integrierten Aufgaben- und Finanzplan sowie dem Voranschlag.

3

Der Geschäftsbericht weist für sämtliche Produktegruppen die Leistungen und Finanzen aus, kommentiert die vergangenen und künftigen Entwicklungen und weist auf besondere Ereignisse und neue oder veränderte Rechtsgrundlagen hin.

4

Der Geschäftsbericht enthält insbesondere

      a)

      Aussagen über Schwerpunkte der Regierungstätigkeit;

      b)

      wirtschaftliche Eckdaten des Staatshaushaltes;

      c)

      die Erfolgsrechnung;

      d)

      die Investitionsrechnung;

      e)

      die Globalbudgets;

      f)

      die Bilanz;

      g)

      den Anhang;

      h)

      die Geldflussrechnung;

      i)

      die Staatsbeiträge;

      j)

      die Spezialfinanzierungen;

      k)

      die Verpflichtungskreditkontrolle;

      l)

      die Konzernrechnung;

      m)

      die Jahresrechnungen, soweit diese nicht in der Staatsrechnung enthalten sind;

      n)

      die Legate und Stiftungen;

      o)

      den Revisionsbericht der Finanzkontrolle.

5

Das Verfahren richtet sich nach dem Geschäftsreglement des Kantonsrates[3].

4. Steuerung durch den Regierungsrat und die Departemente

§ 25

Führungsgrundsätze, Führungsinstrumente

1

Der Regierungsrat führt die Verwaltung nach den Grundsätzen der Rechtmässigkeit, Bürgernähe, Effizienz und Wirkungsorientierung.

2

Der Regierungsrat, seine Mitglieder und der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin

      a)

      gewähren den nachgeordneten Instanzen den erforderlichen Grad der Selbständigkeit und sorgen für eine zweckmässige Delegation von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung;

      b)

      schaffen und unterhalten zeitgemässe Führungs- und Organisationsinstrumente;

      c)

      bestimmen die Leitlinien ihrer Führung, geben der Verwaltung Ziele vor und setzen Prioritäten;

      d)*

      beurteilen die Verwaltungstätigkeit und überprüfen periodisch die Erreichung der vorgegebenen Ziele;

      e)*

      sorgen, soweit möglich, für eine geringe Regelungsdichte der Erlasse und eine geringe administrative Belastung von Privatpersonen und Organisationen.

§ 26

Koordination

1

Der Regierungsrat sorgt für eine frühzeitige und wirksame Abstimmung der Tätigkeiten zwischen den Departementen und der Staatskanzlei.

2

Die Staatskanzlei plant und koordiniert die departementsübergreifenden Geschäfte, sofern nicht ein Departement dafür zuständig oder damit beauftragt ist.

3

Im Übrigen sorgen alle Beteiligten von sich aus für eine rechtzeitige gegenseitige Information und geeignete Koordination der Verwaltungstätigkeit.

§ 27

Jahresplan

1

Auf der Grundlage von Legislaturplan und integriertem Aufgaben- und Finanzplan erstellen die Departemente einen Jahresplan.

§ 28

Leistungs- und Saldozuweisung

1

Auf der Grundlage des Legislaturplans, des integrierten Aufgaben- und Finanzplans und der Globalbudgets verteilt der Regierungsrat die zu erbringenden Leistungen auf die Departemente sowie ihre Dienststellen und weist ihnen die Saldovorgaben zu. Er kann Globalbudgets auf mehrere Dienststellen aufteilen.

§ 29

Jahreskontrakte

1

Aufgrund von Legislaturplan, integriertem Aufgaben- und Finanzplan, Jahresplan, Globalbudget sowie der Leistungs- und Saldozuweisung durch den Regierungsrat vereinbaren der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin mit den eigenen Dienststellen sowie mit den öffentlichen und privaten Leistungserbringern deren Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung.

§ 30

Reserveverwendung für Anreizsystem

1

Der Regierungsrat kann durch Verordnung festlegen, dass bei effizienter Leistungserbringung angemessene Anteile der gegenüber dem Voranschlag erzielten Minderaufwendungen oder Mehrerträge den Dienststellen, die mit Globalbudgets geführt werden, für die Verwendung in den Folgejahren zur Verfügung gestellt werden.

2

Er folgt bei der Schaffung von kollektiven Anreizsystemen folgenden Leitlinien:

      a)

      Die Verwendung erfolgt für betriebliche Zwecke;

      b)

      Basis für die Herleitung von Anreizkomponenten ist das produktbezogene Leistungs- und Finanzcontrolling;

      c)

      Der unterschiedlichen Budgetkraft der Dienststellen ist Rechnung zu tragen;

      d)

      Gutschriften bzw. Ausschüttungen an Dienststellen dürfen nicht zur Umgehung von Kreditbeschlüssen des Kantonsrates führen;

      e)

      Anreizkomponenten dürfen nicht zur Erhöhung oder Erweiterung der Staatsbeiträge verwendet werden;

      f)

      Gutschriften an Dienststellen dürfen nicht an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeschüttet werden;

      g)

      Leistungsbereinigte Mehraufwendungen oder Mindererträge der Vorjahre sind auszugleichen.

§ 31

Gewerbliche Tätigkeit

1

Dienststellen können mit Bewilligung des Regierungsrates gewerbliche Leistungen an Dritte erbringen, soweit diese mit den Hauptaufgaben in einem sachlichen Zusammenhang stehen und im Vergleich zu den Hauptaufgaben lediglich von geringem Umfang sind. Sie stellen dafür auf der Grundlage sämtlicher anrechenbarer Kosten zu marktgerechten Preisen Rechnung.

2

Die gewerbliche Tätigkeit darf die Erfüllung der Hauptaufgaben nicht beeinträchtigen.

§ 32

Aufträge an Dritte

1

Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung die Vergabe von Teilleistungen nach aussen, welche für die Erfüllung von Leistungsaufträgen der Verwaltung erforderlich sind und von Dritten besser erfüllt werden können.

2

Soll die Erstellung einer selbständigen Leistung, insbesondere eines ganzen Produkts, an Dritte übertragen werden, ist dafür eine gesetzliche Grundlage erforderlich.

§ 33

Interne Leistungsbezüge und -verrechnungen

1

Der Regierungsrat bestimmt, welche Leistungen verwaltungsintern zu beziehen sind.

2

Verwaltungsinterne Leistungen werden verrechnet, wenn dies für die Kostentransparenz, für die Rechnungsstellung gegenüber Dritten, für die Belastung der Spezialfinanzierungen, für die Vergleichbarkeit von Rechnungen oder für die Sicherstellung einer wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

3

Der Regierungsrat bestimmt, welche verwaltungsinternen Leistungen zu welchen Kosten zu verrechnen sind. Er richtet sich dabei nach marktnahmen Grundsätzen. Er kann Pauschalbeträge zulassen.

4

Erbringt eine Dienststelle verwaltungsinterne Leistungen in Konkurrenz zu privaten Anbietern, so berechnet sie die Preise marktgerecht und auf der Grundlage sämtlicher anrechenbarer Kosten.

§ 33bis*

Abschluss von Programmvereinbarungen

1

Der Regierungsrat kann in den vom Bundesrecht bezeichneten Sachgebieten Programmvereinbarungen mit dem Bund abschliessen unter Vorbehalt der Genehmigung des Kredites durch den Kantonsrat.

2

Der Kantonsrat bewilligt Ausgaben im Zusammenhang mit Programmvereinbarungen abschliessend.

5. Haushaltführung

5.1. Rechnungslegung

§ 34

Zweck und Grundsätze

1

Die Rechnungslegung vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage.

2

Die Grundsätze der ordnungsgemässen Rechnungslegung und Buchführung sind:

      a)

      Die Rechnungslegung beruht auf der Annahme, dass der Kanton mit seinen selbständigen Anstalten und Betrieben auf unbestimmte Zeit bestehen bleibt. Die Bilanzierung erfolgt deshalb zu Fortführungswerten.

      b)

      Die Rechnungslegung folgt insbesondere den Grundsätzen der Verständlichkeit, Wesentlichkeit, der Zuverlässigkeit, der Stetigkeit in der Darstellung und Bewertung, der Bruttoverbuchung und der periodengerechten Zuordnung von Aufwand und Ertrag.

      c)

      Die Grundsätze ordnungsgemässer Buchführung sind insbesondere: Die Vollständigkeit, die Richtigkeit, das Dokumentationsprinzip und die Klarheit der Buchführung.

      d)

      Für den Voranschlag und die Rechnung gelten insbesondere die Grundsätze der Gesetzmässigkeit, der Jährlichkeit, der Vorherigkeit, der Genauigkeit und der qualitativen und quantitativen Bindung sowie Spezifikation der Kredite.

      e)

      Das Finanz- und Rechnungswesen entspricht anerkannten Normen der Rechnungslegung. Der Regierungsrat bezeichnet das zugrunde liegende Regelwerk.

§ 35

Rechnungsarten

1

Die finanzpolitische Steuerung des Finanzhaushaltes erfolgt hauptsächlich über die Erfolgs- und die Investitionsrechnung.

2

Leistungen und Finanzen der Verwaltung werden über die geplanten Produktegruppenergebnisse gesteuert.

§ 36

Revisionstauglichkeit

1

Der Regierungsrat und die Verwaltung stellen die Revisionstauglichkeit des Finanz- und Rechnungswesens und der Finanzinformationssysteme sicher.

2

Der Regierungsrat regelt die Aufbewahrung der Belege.

5.2. Jahresrechnung

§ 37

Inhalt

1

Die Jahresrechnung umfasst:*

      a)*

      die Bilanz;

      b)*

      die Erfolgsrechnung;

      c)*

      die Investitionsrechnung;

      d)*

      die Geldflussrechnung und

      e)*

      den Anhang.

§ 38

Erfolgsrechnung

1

Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und Ertrag eines Kalenderjahres. Sie weist das Betriebsergebnis, das nichtbetriebliche Ergebnis, die aussergewöhnlichen Positionen sowie das Gesamtergebnis aus.

2

Der Saldo der Erfolgsrechnung verändert das Eigenkapital oder den Verlustvortrag.

§ 39

Investitionsrechnung

1

Die Investitionsrechnung enthält Finanzvorfälle, die bedeutende eigene oder subventionierte Vermögenswerte mit mehrjähriger Nutzungsdauer schaffen.

2

Der Saldo der Investitionsrechnung (Nettoinvestitionen) verändert die Aktiven im Verwaltungsvermögen der Bilanz.

3

Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung, ab welchem Mindestbetrag die Investitionsrechnung zu belasten ist.

§ 40

Bilanz

1

Die Bilanz umfasst die Aktiven und Passiven.

§ 41

Aktiven

1

Die Aktiven setzen sich zusammen aus dem Finanzvermögen, dem Verwaltungsvermögen sowie allfälligen Verlustvorträgen aus den Spezialfinanzierungen und dem allgemeinen Finanzhaushalt.

2

Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben dienen.

3

Das Finanzvermögen besteht aus den Vermögenswerten, die ohne Beeinträchtigung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben veräussert werden können.

4

Der Verlustvortrag besteht aus der das Vermögen übersteigenden Summe des Fremdkapitals und der Verpflichtungen für Spezialfinanzierungen.

5

Der Regierungsrat entscheidet über das Finanzvermögen und veranlasst die Überführung von nicht mehr benötigtem Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen.

§ 42

Passiven

1

Die Passiven setzen sich zusammen aus dem Fremdkapital, den Verpflichtungen für Spezialfinanzierungen sowie dem allfälligen Eigenkapital.

2

Das Eigenkapital entspricht dem Vermögen, das die Verpflichtungen übersteigt.

§ 42bis*

Bilanzierung

1

Vermögenswerte im Finanzvermögen werden bilanziert, wenn sie einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen bringen und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann.

2

Vermögenswerte im Verwaltungsvermögen werden bilanziert, wenn sie künftige Vermögenszuflüsse bewirken oder einen mehrjährigen öffentlichen Nutzen aufweisen und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann.

3

Verpflichtungen werden bilanziert, wenn ihre Erfüllung voraussichtlich zu einem Mittelabfluss führen wird und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann.

4

Rückstellungen werden gebildet für bestehende Verpflichtungen, bei denen der Zeitpunkt der Erfüllung oder die Höhe des künftigen Mittelabflusses mit Unsicherheiten behaftet sind.

§ 43

Spezialfinanzierungen

1

Spezialfinanzierungen sind gesetzlich zweckgebundene Mittel zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe. Sie sind periodisch auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen.*

1bis

Spezialfinanzierungen sind nur zulässig, wenn übergeordnetes Recht sie vorschreibt oder sie nicht im Eigenkapital geführt werden müssen.*

2

Sämtliche durch die Verwaltung der Spezialfinanzierung verursachten Kosten werden der Spezialfinanzierung belastet.

3

Ein Verlustvortrag in der Spezialfinanzierung ist nur zulässig, wenn die zweckgebundenen Einnahmen den Aufwand vorübergehend nicht decken. Er ist zu verzinsen.

4

Das Eigenkapital von Spezialfinanzierungen ist zu verzinsen, falls

      a)

      das Gesetz eine Verzinsung ausdrücklich vorsieht;

      b)

      die Spezialfinanzierung nicht ausschliesslich durch staatliche Mittel geäufnet wird.

Der Kantonsrat kann mit Wirkung auf ein Jahr auf die Verzinsung des Eigenkapitals der Spezialfinanzierungen gemäss Buchstabe b) verzichten.

5

Spezialfinanzierungen können Bestandteil von Globalbudgets sein.

6

…*

§ 44

Legate und unselbständige Stiftungen

1

Legate und unselbständige Stiftungen sind Vermögen des Kantons ohne eigene Rechtspersönlichkeit, das ihm Private freiwillig für einen bestimmten Verwendungszweck übertragen.

2

Mittel aus Legaten und unselbständigen Stiftungen können im Rahmen der Zweckbestimmung zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben des Kantons ergänzend verwendet werden.

3

Legate und unselbständige Stiftungen, deren Zweckbestimmung entfällt oder nicht mehr sachgerecht verfolgt werden kann, werden durch den Regierungsrat mit anderen Legaten oder unselbständigen Stiftungen mit ähnlicher Zweckbestimmung zusammengelegt.

§ 45

Anhang

1

Der Anhang der Jahresrechnung*

      a)*

      nennt das auf die Rechnungslegung anzuwendende Regelwerk und begründet Abweichungen;

      b)*

      fasst die Rechnungslegungsgrundsätze einschliesslich der wesentlichen Grundsätze zur Bilanzierung und Bewertung wie Abschreibungsmethoden und Abschreibungssätze zusammen;

      c)*

      enthält den Eigenkapitalnachweis;

      d)*

      enthält den Rückstellungsspiegel;

      e)*

      enthält den Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel;

      f)*

      zeigt Einzelheiten über Kapitalanlagen in einem Anlagespiegel auf;

      g)*

      enthält zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage, der Verpflichtungen und der finanziellen Risiken von Bedeutung sind.

§ 46

Bewertung des Fremdkapitals und des Finanzvermögens*

1

Das Fremdkapital und das Finanzvermögen werden zum Nominalwert bewertet.*

2

Anlagen im Finanzvermögen werden bei erstmaliger Bilanzierung zu Anschaffungskosten bilanziert. Entsteht kein Aufwand, wird zu Verkehrswerten zum Zeitpunkt des Zugangs bilanziert. Folgebewertungen erfolgen zum Verkehrswert am Bilanzierungsstichtag, wobei eine systematische Neubewertung der Finanzanlagen jährlich, der übrigen Anlagen periodisch stattfindet.*

3

Ist bei einer Position des Finanzvermögens eine dauerhafte Wertminderung absehbar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt.*

4

…*

§ 47

Bewertung und Abschreibungen des Verwaltungsvermögens*

1

Anlagen im Verwaltungsvermögen werden zu Anschaffungs- oder Herstellkosten bilanziert. Entstehen keine Kosten oder wurde kein Preis bezahlt, wird der Verkehrswert als Anschaffungskosten bilanziert.*

2

Anlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einem Wertverzehr unterliegen, werden ordentlich je Anlagekategorie nach der angenommenen Nutzungsdauer linear abgeschrieben. Es ist eine Anlagenbuchhaltung zu führen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.*

3

Ist bei einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauerhafte Wertminderung absehbar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt.*

§ 48

Geldflussrechnung

1

Die Geldflussrechnung gibt Auskunft über die Liquiditätsentwicklung und deren Ursachen. Sie zeigt dabei die Herkunft und die Verwendung der Geld- und geldnahen Mittel auf, unterteilt nach Betriebs-, Investitions- sowie Finanzierungstätigkeit.

§ 49

Besondere Rechnungsmodelle

1

Der Regierungsrat kann die Anwendung von besonderen Rechnungsmodellen in einer Verordnung beschliessen.

5.3. Produktegruppenergebnisse

§ 50

Inhalt

1

Die Produktegruppenergebnisse stellen alle Leistungen des Kantons systematisch dar und verknüpfen sie mit Kosten und Erlösen. Sie beruhen auf der Definition von Produkten und Produktegruppen und umschreiben dafür die Leistungsaufträge in Form von Wirkungs- und Leistungszielen sowie die Indikatoren und Standards.

5.4. Ausgaben

§ 51

Begriff der Ausgabe

1

Als Ausgabe gilt die dauernde Bindung staatlicher Mittel des Finanzvermögens für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

2

Eine Ausgabe führt in der Erfolgsrechnung zum Verzehr von Mitteln, in der Investitionsrechnung zur Vermehrung des Verwaltungsvermögens.

§ 52

Voraussetzung für Ausgabenbewilligung

1

Jede Ausgabe setzt eine Rechtsgrundlage, einen Voranschlagskredit sowie eine Ausgabenbewilligung des zuständigen Organs voraus.

2

Neue Ausgaben, welche der Kantonsrat im Rahmen seiner Kompetenz bewilligt, ersetzen die Rechtsgrundlage.

§ 53

Einmalige Ausgaben

1

Bei einmaligen Ausgaben bestimmt sich die Ausgabenbefugnis nach der Gesamtausgabe für den gleichen Gegenstand.

2

Ausgaben, die sich gegenseitig bedingen, müssen zusammengerechnet werden. In die Ausgabenbewilligung sind diejenigen Ausgaben aufzunehmen, die in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen.

3

Zeitlich gestaffelte Ausgaben, die einem Zweck dienen, der in einem bestimmten, absehbaren Zeitraum definitiv erreicht sein wird, sind zusammenzurechnen.

4

Für die Bestimmung der Ausgabenbefugnis wird auf die Nettoausgabe abgestellt.

§ 54

Wiederkehrende Ausgaben

1

Ausgaben, die einer fortgesetzten Aufgabe dienen, sind wiederkehrende Ausgaben.

2

Für die Bestimmung der Ausgabenbefugnis bei wiederkehrenden Ausgaben wird auf die Nettoausgabe abgestellt, die in einem Jahr anfällt.

§ 55

Neue und gebundene Ausgaben

1

Eine Ausgabe gilt als gebunden, wenn sie

      a)

      durch einen Rechtssatz oder ein Gerichtsurteil grundsätzlich und dem Umfang nach vorgeschrieben ist;

      b)

      zur Erfüllung einer gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgabe unbedingt erforderlich ist;

      c)

      sich aus der Erfüllung eines vom zuständigen Organ genehmigten Vertrags zwingend ergibt;

      d)

      bei baulichen Massnahmen zur Erhaltung und zeitgemässen Ausstattung der vorhandenen Bausubstanz erforderlich ist;

      e)

      für Mietzinskosten erforderlich ist, die für bestehende und schon in Mietobjekten untergebrachte Verwaltungseinheiten anfallen oder

      f)

      zum Ersatz bestehender, technisch überalterter oder defekter Einrichtungen und Anlagen erforderlich ist.

2

Eine Ausgabe gilt im Übrigen als neu, wenn dem für die Ausgabenbewilligung zuständigen Organ bezüglich der Höhe, dem Zeitpunkt der Vornahme oder anderer wesentlicher Modalitäten eine verhältnismässig gros-se Handlungsfreiheit zusteht.

3

Bewilligungen von Ausgaben sind ab einer vom Regierungsrat zu bestimmenden Höhe mit einer Wirtschaftlichkeitsrechnung zu versehen.

5.5. Kreditarten

§ 56

Verpflichtungskredit

1

Mit dem Verpflichtungskredit wird der Regierungsrat ermächtigt, bis zu einer bestimmten Summe für

      a)

      einen bestimmten Zweck oder

      b)

      die Erfüllung eines Leistungsauftrages

finanzielle Verpflichtungen einzugehen, deren Abwicklung sich über mehrere Jahre erstreckt.

2

Der Verpflichtungskredit nach Absatz 1 Buchstabe a) ist insbesondere für Investitionen, Investitionsbeiträge, nicht wiederkehrende Betriebsbeiträge sowie Eventualverpflichtungen einzuholen. Die jährlichen Fälligkeiten sind brutto als Voranschlagskredite zu bewilligen, sofern sie nicht Teil eines Verpflichtungskredites nach Absatz 1 Buchstabe b) sind.

3

Der im Zusammenhang mit einem Globalbudget bewilligte Verpflichtungskredit nach Absatz 1 Buchstabe b entspricht dem Saldo von Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung. Die jährlichen Fälligkeiten sind netto als Voranschlagskredite zu bewilligen.*

4

Ein Verpflichtungskredit nach Absatz 1 Buchstabe a) verfällt, wenn der Zweck erreicht, das Vorhaben aufgegeben oder dieser nicht innert einer angemessener Frist beansprucht wird. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Verfalls.

5

Ein Verpflichtungskredit nach Absatz 1 Buchstabe b) verfällt am Ende der Globalbudgetperiode.

§ 57

Zusatzkredit

1

Ein Zusatzkredit ist einzuholen, wenn sich vor oder während der Ausführung eines Vorhabens oder während der Globalbudgetperiode zeigt, dass der bewilligte Verpflichtungskredit nicht ausreicht.

2

Mit dem gleichen Verfahren ist die Zustimmung einzuholen, wenn ein Ertragsüberschuss nicht erreicht wird.

3

Für teuerungs- oder währungsbedingte Mehrausgaben muss kein Zusatzkredit eingeholt werden, falls die Ausgabenbewilligung eine Preisstands- oder Wechselkursklausel enthält.

4

Der Zusatzkredit kann im Verfahren nach § 60 dringlich bewilligt werden, wenn eine nicht voraussehbare, unaufschiebbare und notwendige Aufgabe erfüllt werden muss.

§ 58

Voranschlagskredit

1

Mit dem Voranschlagskredit wird der Regierungsrat ermächtigt, bis zum festgelegten Betrag Ausgaben zu tätigen

      a)

      für den bezeichneten Zweck oder

      b)

      im Rahmen eines Globalbudgets per Saldo unter Einhaltung der festgelegten Leistungen.

Er kann diese Befugnis übertragen.

2

Nicht beanspruchte Voranschlagskredite verfallen unter Vorbehalt von Absatz 3 am Ende des Rechnungsjahres.

3

Der Regierungsrat kann unter Vorbehalt von Absatz 3bis nicht beanspruchte Voranschlagskredite den Reserven zuweisen, wenn*

      a)

      eine projektbedingte Verzögerung eintritt;

      b)

      im Rahmen eines Globalbudgets Leistungen erst im Folgejahr erbracht werden können oder

      c)

      bei Einhaltung der Leistungsziele ein Minderaufwand oder Mehrertrag gegenüber dem Voranschlag erzielt wurde.

3bis

Die Befugnis zur Reservezuweisung wird beim Globalbudget*

      a)

      Stabsdienstleistungen für den Kantonsrat durch die Ratsleitung;

      b)

      Staatsaufsichtswesen durch die Finanzkommission und

      c)

      Gerichte durch die Gerichtsverwaltungskommission

wahrgenommen.

4

Der Regierungsrat regelt die Zuweisung nicht beanspruchter Voranschlagskredite in die Reserven in einer Verordnung.

5

Veränderungen der Reserve werden dem Kantonsrat im Anhang zum Geschäftsbericht zur Kenntnis gebracht.

§ 59

Nachtragskredit

1

Ein Nachtragskredit ist zu beantragen, wenn

      a)

      der Voranschlag keinen Kredit enthält oder wenn ein Voranschlagskredit nicht ausreicht, um eine nicht voraussehbare, unaufschiebbare und notwendige Aufgabe zu erfüllen;

      b)*

      ein Saldo von Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung einen höheren Aufwand- oder einen tieferen Ertragsüberschuss erzielen wird, als im Voranschlag beschlossen wurde;

      c)*

…

2

Bei Nachtragskrediten nach Absatz 1 Buchstabe b) und c) ist in der Begründung darzulegen, ob der Fehlbetrag im Rahmen des Globalbudgets kompensiert oder ob der Leistungsauftrag an den bewilligten Kredit angepasst werden kann.

3

Der Kantonsrat bewilligt im Rahmen seiner Finanzbefugnis auf Antrag des Regierungsrates Nachtragskredite. § 60 bleibt vorbehalten.

4

Der Regierungsrat bewilligt Nachtragskredite

      a)

      im Rahmen seiner Finanzbefugnis;

      b)

      wenn die Mehrausgabe durch vermehrte, den gleichen Gegenstand betreffende Einnahmen oder durch erhöhte Beiträge gedeckt ist;

      c)

      wenn ein Aufwandüberschuss höher oder ein Ertragsüberschuss tiefer ausfällt, als in der Vorgabe beschlossen wurde, die Differenz aber durch Reserven gedeckt werden kann;

      d)*

…

      e)

      wenn die jährliche Saldovorgabe innerhalb eines Rahmenglobalbudgets nicht eingehalten werden kann.

5

Nachtragskredite nach Absatz 4 Buchstabe c sind dem Kantonsrat zur Kenntnis zu bringen.*

§ 60

Dringlicher Nachtragskredit

1

Nachtragskredite in der Kompetenz des Kantonsrates, deren Bewilligung keinen Aufschub erlaubt, dürfen vor der Bewilligung durch den Kantonsrat beansprucht werden, wenn die Finanzkommission zustimmt.

2

Die Zustimmung liegt vor, wenn kein Mitglied der Finanzkommission innert 10 Tagen seit der Zustellung des Regierungsratsbeschlusses dagegen Einspruch erhebt.

3

Über Einsprachen entscheidet die Finanzkommission. Lehnt sie die vorzeitige Beanspruchung des Nachtragskredites ab, kann der Regierungsrat diesen im Verfahren nach § 59 dem Kantonsrat beantragen.

6. Finanzkontrolle

6.1. Stellung und Organisation

§ 61

Stellung

1

Die Finanzkontrolle ist das oberste Fachorgan der Finanzaufsicht.

2

Sie unterstützt

      a)*

      den Kantonsrat, insbesondere seine Finanzkommission, bei der Ausübung der Oberaufsicht über alle Behörden und Organe, die kantonale Aufgaben wahrnehmen, und

      b)*

      den Regierungsrat, die Departemente und die Gerichtsverwaltungskommission bei der Ausübung der Aufsicht.

3

Die Finanzkontrolle ist fachlich unabhängig, selbstständig und weisungsungebunden. Sie sorgt für eine geeignete Organisation und ist in der Erfüllung ihrer Aufgabe nur Verfassung, Gesetz und den anerkannten berufsständischen Grundsätzen der Revision und Aufsicht verpflichtet.*

4

Sie legt jährlich ein Tätigkeitsprogramm fest und bringt dieses der Finanzkommission, dem Regierungsrat sowie auszugsweise der Gerichtsverwaltungskommission zur Kenntnis. Sie kann darüber hinaus unangemeldete Prüfungen durchführen.*

5

Die Finanzkontrolle ist administrativ dem für die Finanzen zuständigen Departement zugeordnet.*

§ 62

Aufsichtsbereich

1

Der Finanzaufsicht durch die Finanzkontrolle unterliegen

      a)

      das Rechnungswesen des Kantonsrates;

      b)

      die kantonale Verwaltung;

      c)*

      die Verwaltung der Rechtspflege;

      d)

      die kantonalen Anstalten und Stiftungen unter Vorbehalt von Absatz 2;

      e)*

      Organisationen und Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung, denen der Kanton öffentliche Aufgaben überträgt, Staatsbeiträge ausrichtet oder an denen er massgeblich beteiligt ist.

2

Die Finanzkontrolle übt die Finanzaufsicht auch über kantonale Anstalten und Stiftungen aus, bei denen nach Gesetz oder Statuten eine eigene Revisions- oder Kontrollstelle eingerichtet ist.*

2bis

Die Pensionskasse Kanton Solothurn ist von der Finanzaufsicht ausgenommen.*

3

Die Finanzaufsicht über die Gemeinden richtet sich nach dem Gemeindegesetz[4].

4

Die Finanzkontrolle koordiniert ihre Tätigkeit mit anderen Organen, die Revisionsaufgaben wahrnehmen.

5

Die Prüftätigkeit bei Organisationen und Personen, die kantonale Beiträge oder Leistungen empfangen, erfolgt in Koordination mit dem für die Überwachung dieser Leistungen zuständigen Departement.*

§ 63

Leitung

1

Die Finanzkontrolle wird von einer Fachperson geleitet, welche über ausgewiesene Revisionskenntnisse verfügt.

2

Der Kantonsrat wählt den Chef oder die Chefin der Finanzkontrolle auf Antrag der Finanzkommission.*

3

Der Kantonsrat kann das Dienstverhältnis des Chefs oder der Chefin Finanzkontrolle aus wichtigen Gründen nach § 28 Gesetz über das Staatspersonal[5] auflösen. Der Rechtsschutz richtet sich im Übrigen nach dem Gesetz über das Staatspersonal[6] und dem Gesetz über die Gerichtsorganisation[7].*

4

Der Lohn des Chefs oder der Chefin der Finanzkontrolle entspricht der Lohnklasse 29 der kantonalen Verwaltung.*

§ 64

Personal

1

Auf das Personal der Finanzkontrolle finden die Gesetzgebung über das Staatspersonal[8] und der Gesamtarbeitsvertrag[9] Anwendung.*

2

Der Chef oder die Chefin der Finanzkontrolle ist mit der Anstellung des Personals beauftragt.

§ 65

Zusammenarbeit mit Dritten

1

Die Finanzkontrolle kann Sachverständige beiziehen, sofern die Durchführung ihrer Aufgaben besondere Fachkenntnisse erfordert oder mit ihrem ordentlichen Personal nicht gewährleistet werden kann.

2

Die Finanzkontrolle kann zur gemeinsamen Lösung von Aufgaben mit privaten oder öffentlichen Institutionen zusammenarbeiten.

§ 66

Haushaltsführung

1

Der Regierungsrat übernimmt den Voranschlag der Finanzkontrolle unverändert.

2

Die Finanzkontrolle vollzieht ihren Voranschlag selbständig.

§ 67

Verrechnung der Leistungen

1

Die Verrechnung von internen Leistungsbezügen und -verrechnungen orientiert sich an § 33.*

2

Für weitere Tätigkeiten, namentlich als Revisionsstelle gemäss § 72 Absatz 3, hat sie kostendeckende Entschädigungen zu verlangen.*

§ 68

Revisionsstelle

1

Die Finanzkommission beauftragt eine externe Revisionsstelle mit der Prüfung des Geschäftsberichtes.*

2

Die Finanzkommission beauftragt eine fachlich geeignete Institution mit der periodischen Qualitätsbeurteilung der Finanzkontrolle.*

3

Die mit der Qualitätssicherung beauftragte Stelle unterzieht die Finanzkontrolle mindestens alle fünf Jahre einer Qualitätsbeurteilung. Diese umfasst insbesondere die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und der berufsständischen Grundsätze, die Führung und Organisation der Finanzkontrolle sowie die Aufgabenerfüllung.*

§ 69

Geschäftsverkehr

1

Die Finanzkontrolle verkehrt direkt

      a)

      mit denjenigen Stellen, die ihrer Aufsicht unterstehen;

      b)

      mit der Finanzkommission;

      c)

      mit dem Vorsteher oder der Vorsteherin der Departemente.

2

Die Finanzkommission, die Vorsteher oder die Vorsteherinnen der Departemente und der Chef oder die Chefin der Finanzkontrolle treffen sich periodisch, nach Möglichkeit einmal pro Jahr, zu einer Aussprache. Die Geschäftsprüfungskommission kann ebenfalls zu einer Aussprache einladen.*

6.2. Grundsätze

§ 70

Inhalt der Finanzaufsicht

1

Die Finanzaufsicht der Finanzkontrolle umfasst die Prüfung der Ordnungsmässigkeit, der Rechtmässigkeit, der Wirtschaftlichkeit, der Zweckmässigkeit, der Sparsamkeit sowie der Wirkungsorientierung der Haushaltführung.

§ 71

Prüfungsgrundsätze*

1

Die Finanzkontrolle übt ihre Tätigkeit risikoorientiert nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und nach anerkannten berufsständischen Grundsätzen der Revision und Aufsicht aus.*

6.3. Aufgaben

§ 72

Allgemeine Aufgaben

1

Die Finanzkontrolle ist zuständig für die Prüfung des gesamten Finanzhaushaltes, insbesondere für

      a)

      die Prüfung des Geschäftsberichtes und der separaten Rechnungen der Dienststellen;

      b)

      die Prüfung der Jahresrechnungen der Anstalten nach der Spezialgesetzgebung;

      c)

      die Prüfung der internen Kontrollsysteme;

      d)

      die Vornahme von System-, Projekt- und Wirkungsprüfungen;

      e)

      Prüfungen im Auftrag des Bundes;

      f)*

      Prüfungen im Auftrag des Regierungsrates.

2

Sie wird bei der Erarbeitung von Vorschriften über die Haushaltführung und das Rechnungswesen und bei der Entwicklung und Abnahme von Systemen des Rechnungswesens beratend beigezogen.

3

Die Finanzkontrolle kann als Revisionsstelle weitere Abschlussprüfungen vornehmen, soweit ein besonderes öffentliches Interesse besteht.*

§ 73

Besondere Aufträge und Beratung

1

Parlamentarische Untersuchungs- und Aufsichtskommissionen, der Regierungsrat, die Departemente, die Gerichtsverwaltungskommission sowie die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten können der Finanzkontrolle besondere Prüfungsaufträge erteilen und sie für die Beratung in allgemeinen Fragen der Finanzaufsicht beiziehen.

2

…*

3

Die Finanzkontrolle kann Aufträge nach Absatz 1 ablehnen, wenn die Abwicklung des ordentlichen Tätigkeitsprogramms wesentlich gefährdet wird. Dieses Recht gilt nicht gegenüber Prüfungsaufträgen des Regierungsrates, der Finanzkommission oder parlamentarischen Untersuchungskommissionen.*

6.4. Berichterstattung und Beanstandungen

§ 74

Berichterstattung

1

Nach Abschluss der Prüfung bespricht die Finanzkontrolle die Ergebnisse der Prüfung mit den zuständigen Personen der geprüften Einheit. Die Finanzkontrolle teilt der geprüften Stelle und dem zuständigen Departement beziehungsweise der vorgesetzten Stelle bei Prüfungen ausserhalb der kantonalen Verwaltung die Ergebnisse der Prüfung ebenfalls schriftlich oder elektronisch mit. Nicht berichtsrelevante Mängel, insbesondere Fehler formeller Art, werden in einer Gesprächsnotiz festgehalten. Die Finanzkontrolle teilt die Ergebnisse den Aufsichtskommissionen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ebenfalls schriftlich mit.*

2

Die Prüfungsergebnisse der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten werden zudem deren Leitung und deren Aufsichtsorgan mitgeteilt. Davon ausgenommen sind selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten, bei welchen die Finanzkontrolle als Revisionsstelle tätig ist oder ein direktes Auftragsverhältnis mit der geprüften Stelle hat.*

3

Bei der Prüfung von Organisationen und Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung werden die Prüfungsergebnisse sowohl diesen als auch den Stellen gemäss Absatz 1 mitgeteilt. Davon ausgenommen sind Organisationen ausserhalb der kantonalen Verwaltung, bei welchen die Finanzkontrolle als Revisionsstelle tätig ist oder ein direktes Auftragsverhältnis mit der geprüften Stelle hat.*

4

Lassen Feststellungen der Finanzkontrolle ein sofortiges Handeln als geboten erscheinen, informiert sie unverzüglich auch die Finanzkommission.

5

Bei besonderen Aufträgen im Sinne von § 73 erfolgt die Berichterstattung an die geprüfte und Auftrag gebende Stelle.*

§ 75

Beanstandungen

1

Werden Mängel festgestellt, fordert die Finanzkontrolle die geprüfte Stelle auf, die Mängel innert angemessener Frist zu beheben und darüber Bericht zu erstatten oder Auskunft über die getroffenen oder eingeleiteten Massnahmen zu erteilen.*

2

Wird der festgestellte Mangel durch die geprüfte Stelle nicht behoben oder werden keine Massnahmen zu seiner Behebung getroffen, entscheidet auf Antrag der Finanzkontrolle die vorgesetzte Stelle über die notwendigen Massnahmen. Die Finanzkontrolle kann Mängel, welche die Ordnungsmässigkeit oder die Rechtsmässigkeit berühren, formell feststellen. Sie kann den Regierungsrat, das zuständige Departement oder das zuständige Organ der Organisation auffordern, die gebotenen Massnahmen zu treffen.*

      a)*

…

      b)*

…

3

…*

§ 76

Jahresbericht

1

Die Finanzkontrolle erstattet dem Kantonsrat, dem Regierungsrat und der Gerichtsverwaltungskommission jährlich einen Jahresbericht ihrer Revisions- und Aufsichtstätigkeit, in dem sie über den Umfang und die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit sowie über Feststellungen und Beurteilungen informiert. Der Bericht wird veröffentlicht.*

6.5. Verfahren

§ 77

Strafbare Handlungen

1

Ergeben sich Hinweise auf eine strafbare Handlung, meldet die Finanzkontrolle dies dem zuständigen Departement oder dem obersten Organ der betroffenen Organisation. Die informierten Instanzen sorgen unverzüglich für die gebotenen Massnahmen.*

2

Werden keine ausreichenden Massnahmen ergriffen, informiert die Finanzkontrolle die Finanzkommission über die von ihr festgestellten Hinweise.

§ 78

Laufende Verfahren

1

Bis zur endgültigen Erledigung einer Beanstandung und solange eine Untersuchung der Finanzkontrolle nicht abgeschlossen ist, dürfen ohne Zustimmung der Finanzkontrolle weder neue Verpflichtungen eingegangen noch Zahlungen geleistet werden, die Gegenstand des Verfahrens bilden.

§ 79

Dokumentation und Datenzugriff

1

Beschlüsse des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie der Organe der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten im Revisions- und Aufsichtsbereich der Finanzkontrolle sind der Finanzkontrolle zuzustellen.*

2

Beschlüsse des Regierungsrates und der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten mit finanziellen Auswirkungen sind an der nächsten Sitzung der Finanzkommission aufzulegen und können jederzeit von deren Mitgliedern bei der Finanzkontrolle eingesehen werden.

3

Im übrigen richtet sich das Auskunfts- und Einsichtsrecht nach dem Kantonsratsgesetz[10].

4

Die Finanzkontrolle hat das Recht, die für die Wahrnehmung der Finanzaufsicht erforderlichen Daten, einschliesslich Personendaten sowie interne Dokumente und Protokolle, aus den Datensammlungen der ihrer Aufsicht unterstellten Organisationen abzurufen. Soweit die Daten für die Aufgabenerfüllung geeignet und erforderlich sind, erstreckt sich das Zugriffsrecht auch auf besonders schützenswerte Personendaten.*

5

Die Finanzkontrolle darf die ihr derart zur Kenntnis gebrachten Personendaten nur bis zum Abschluss des Prüfungsverfahrens aufbewahren oder speichern. Die Zugriffe auf die Datensammlungen und die damit verfolgten Zwecke müssen dokumentiert werden.*

§ 80

Mitwirkungspflicht

1

Wer der Aufsicht durch die Finanzkontrolle untersteht, unterstützt sie bei der Durchführung ihrer Aufgaben. Insbesondere sind auf Verlangen die notwendigen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 81

Anzeigepflicht

1

Die der Finanzaufsicht durch die Finanzkontrolle unterstellten Organisationseinheiten haben Mängel von wesentlicher finanzieller Bedeutung und wesentliche Ordnungs- und Rechtswidrigkeiten auf dem Dienstweg unverzüglich der Finanzkontrolle zu melden.*

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 82

Vollzug

1

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug des Gesetzes beauftragt, soweit nicht andere Behörden zuständig sind.

§ 83

Versuchsverordnung

1

Der Regierungsrat kann eine Versuchsverordnung erlassen, wenn

      a)

      die Regelung zur Erprobung neuer Abläufe oder Strukturen der Verwaltung sowie neuer Formen des Verwaltungshandelns erforderlich ist;

      b)

      der Versuch einem Controlling und einer Evaluation unterliegt und

      c)

      die Verordnung für eine Dauer von höchstens fünf Jahren erlassen wird.

2

Die Versuchsverordnung regelt

      a)

      Gegenstand und Zweck des Versuchs;

      b)

      die Grundzüge der zu erprobenden Instrumente ;

      c)

      den sachlichen und örtlichen Geltungsbereich;

      d)

      das Controlling

      e)

      die Information der parlamentarischen Oberaufsichtsinstanzen;

      f)

      die Evaluation des Versuchs;

      g)

      die Geltungsdauer.

3

Die Versuchsverordnung kann von namentlich aufgeführten kantonalen Gesetzesbestimmungen abweichen, soweit dies für die Durchführung des Versuchs unerlässlich ist. Ausgenommen sind Gesetzesbestimmungen, welche Privaten Rechtsansprüche gewähren.

4

Der Regierungsrat informiert den Kantonsrat umgehend über den Erlass von Versuchsverordnungen.

5

Der Kantonsrat kann den Regierungsrat ermächtigen, eine Versuchsverordnung einmal um höchstens drei Jahre zu verlängern. Eine zweite Verlängerung um höchstens zwei Jahre kann bewilligt werden, wenn dies notwendig ist, um den Versuch in ordentliches Recht zu überführen.

§ 84

Änderung von Gesetzen

1

Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen nachgeführt.

    Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. Er kann die Inkraftsetzung einzelner Bestimmungen für bestimmte Bereiche aufschieben. Er beschliesst über die Ausserkraftsetzung der Finanzhaushaltsverordnung. Er hebt die Verordnung über den Versuch mit der wirkungsorientierten Verwaltungsführung im Kanton Solothurn (WoV-Versuchsverordnung) auf[11].

    Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

    Die Referendumsfrist ist am 27. Dezember 2003 unbenutzt abgelaufen.

    Inkfrafttreten am 1. Januar 2005.

    Die §§ 18 - 23 treten am 1. Juli 2004 in Kraft. Für die Ausgestaltung und Vorbereitung des Voranschlages 2005 gelten die Vorschriften des neuen Gesetzes. Für die Gerichte, die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichtsverwaltung wird die Inkraftsetzung von Artikel 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung und des WoV-Gesetzes vorläufig aufgeschoben[12], soweit sie die wirkungsorientierte Steuerung im Rahmen von Globalbudgets betreffen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 11. Juni 2004.

  GS 98, 185


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
115.11

  Verordnung zum Gesetz über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung

  (WoV-VO)

  Vom 06.07.2004 (Stand 01.01.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 82 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung vom 3. September 2003[1]

  beschliesst:

1. Geltungsbereich

§ 1

Allgemeines (§ 3 WoVG)

1

Diese Verordnung gilt für den gesamten Geltungsbereich nach § 3 WoVG sowie sinngemäss für die Leistungserbringer, die der wirkungsorientierten Verwaltungsführung aufgrund der Spezialgesetzgebung unterstellt sind, soweit diese nichts anderes bestimmt.

§ 2*

Geltung für die Gerichtsverwaltung, die Parlamentsdienste, die Finanzkontrolle und den Beauftragten oder die Beauftragte für Information und Datenschutz

1

Die Verordnung gilt sinngemäss für die Gerichtsverwaltung, die Parlamentsdienste, die Finanzkontrolle, den Beauftragten oder die Beauftragte für Information und Datenschutz und die BVG- und Stiftungsaufsicht.*

2

Die Gerichtsverwaltungskommission, die Ratsleitung, die Finanzkontrolle, der Beauftragte oder die Beauftragte für Information und Datenschutz und die Aufsichtskommission der BVG- und Stiftungsaufsicht bestimmen über die Aufgaben, die in dieser Verordnung dem Departement und dem Regierungsrat zugeordnet sind.*

2. Wirkungsorientierte Führung

§ 3

Controlling (§ 8 WoVG)

1

Das Controlling des Regierungsrates umfasst die gesamtstaatlichen Prozesse der politischen Planung, des Vollzugs des Voranschlags und der Geschäftsberichterstattung.

2

Der Regierungsrat beschliesst auf Antrag des Finanzdepartementes über die stufengerechte Ausgestaltung des Controllingsystems und über die erforderlichen Steuerungsmassnahmen sowohl bezüglich der Leistungen als auch der verfügbaren Mittel.

3

Das Finanzdepartement sorgt für das Controlling des Regierungsrates.*

§ 4

Controlling Legislaturplan (§ 8 WoVG)

1

Die Berichterstattung zum Legislaturplan erfolgt mit dem nächsten Plan.

2

Die Staatskanzlei stellt die einheitliche Berichterstattung sicher.

§ 5

Controlling Integrierter Aufgaben- und Finanzplan (§ 8 WoVG)

1

Die Berichterstattung zum integrierten Aufgaben- und Finanzplan erfolgt mit dem nächsten Plan.

2

Sie enthält Aussagen zur Zielerreichung, eine Übersicht über die Abweichungen von der ursprünglichen Planung sowie einen Massnahmenplan.

§ 6

Controlling Globalbudgets (§ 8 WoVG)

1

Die Dienststellen erstatten halbjährlich Bericht über das Ergebnis ihres Globalbudgets an den Regierungsrat, die Finanzkontrolle und an die kantonsrätlichen Sach- und Aufsichtskommissionen.

2

Die Berichterstattung gibt Auskunft über den Grad der Erreichung der Finanz- und Leistungsziele. Der Halbjahresbericht enthält eine Jahresendprognose. Bei Planabweichungen werden die notwendigen Korrekturmassnahmen aufgezeigt.

§ 7

Aufgabenbereich (§ 14 WoVG)

1

Der Regierungsrat beschliesst für jede Amtsperiode die Aufgabenbereiche.

2

Er verteilt die Aufgabenbereiche auf die Departemente und umschreibt die Leistungen, welche aufgrund von Legislaturplan und Integriertem Aufgaben- und Finanzplan jährlich zu erbringen sind.

3. Planungs- und Budgetierungsprozess

§ 8

Legislaturplan (§ 15 WoVG)

1

Die Staatskanzlei bereitet den Legislaturplan zusammen mit den Departementen vor.

§ 9*

Integrierter Aufgaben- und Finanzplan (§ 16 WoVG)

1

Das Finanzdepartement bereitet den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan zusammen mit den anderen Departementen vor.

§ 10

Budgetstruktur (§ 18 WoVG)

1

Das Finanzdepartement bereitet die Struktur der Globalbudgets zuhanden der Sachkommissionen (§ 88 quinquies Geschäftsreglement Kantonsrat[2]) sowie die Budgetstruktur zusammen mit den Departementen vor.*

2

Das für das Globalbudget zuständige Departement vertritt die Anträge vor der Sachkommission.*

3

…*

§ 11

Mehrjährige Globalbudgets (§ 20 WoVG)

1

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat jedes Globalbudget, welches in eine neue Globalbudgetperiode startet, einzeln zum Beschluss.

2

Die Botschaft enthält insbesondere folgende Angaben:

      a)*

…

      b)

      die Produktegruppen mit den dazugehörigen Zielen, Indikatoren und Standards;

      c)

      die Produkte je Produktgruppe und

      d)

      den Verpflichtungskredit oder die Ertragsüberschussvorgabe für die Globalbudgetperiode.

§ 12

Budgetierungsprozess (§ 22 WoVG)

1

Der Regierungsrat erlässt Weisungen zur Erreichung der finanziellen und leistungsmässigen Budgetvorgaben.

2

Das Finanzdepartement stellt den fristgerechten und zweckmässigen Ablauf des Budgetierungsprozesses sicher.

§ 13

Geschäftsbericht (§ 24 WoVG)

1

Das Finanzdepartement bereitet den Geschäftsbericht zusammen mit den anderen Departementen vor.

2

Die Departemente sind für die Vollständigkeit und Richtigkeit ihrer Daten verantwortlich.

4. Steuerung durch den Regierungsrat und die Departemente

§ 14

Koordination (§ 26 WoVG)

1

Der Regierungsrat bezeichnet das für ein Geschäft verantwortliche sowie bei departementsübergreifenden Geschäften das federführende Departement. Das bezeichnete Departement sorgt für die sachgerechte Planung, Koordination und Umsetzung mit andern Dienststellen.

2

Die Staatskanzlei führt die Geschäftskontrolle für alle Regierungsgeschäfte.

3

Dienststellen mit departementsübergreifender Fach- oder Prozessverantwortung verfügen über entsprechende Weisungsrechte. Die Departemente werden informiert. Im Konfliktfall entscheidet der Regierungsrat.

§ 15

Koordinationskommission

1

Die Koordinationskommission wirkt im Auftrag des Regierungsrates bei der Planung, bei der Vorbereitung und beim Vollzug seiner Geschäfte mit, bereitet in wichtigen Fragen eine einheitliche Strategie vor und überprüft den Vollzug des Legislaturplanes.

2

Der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin führt den Vorsitz.

§ 16

Jahresplan (§ 27 WoVG)

1

Die Ziele des Jahresplanes sind messbar und wirkungsorientiert zu definieren und mit den dafür notwendigen finanziellen Mitteln zu verknüpfen.

2

Der Jahresplan ist dem Regierungsrat zur Kenntnis zu bringen.

3

…*

4

Das erste Planjahr aus dem integrierten Aufgaben- und Finanzplan kann den Jahresplan ersetzen.*

§ 17

Führung des Departementes und ihm unterstellten Dienststellen
    (§ 25 WoVG)

1

Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin führt das Departement über Zielvereinbarungen. Soweit erforderlich verfügt er oder sie im Rahmen der Gesetzgebung über uneingeschränkte Weisungs-, Kontroll- und Selbsteintrittsrechte.

2

Das Departementssekretariat unterstützt den Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin in der Führung des Departements.

3

Die Linienvorgesetzten führen ihre Dienststellen über Zielvereinbarungen.

§ 18

Leistungs- und Saldozuweisung (28 WoVG)

1

Werden die Leistungen für ein Globalbudget departementsübergreifend erbracht, entscheidet der Regierungsrat über die Leistungs- und Saldozuweisung auf die einzelnen Leistungserbringer.

2

Werden die Leistungen für ein Globalbudget durch mehrere Dienststellen im gleichen Departement erbracht, entscheidet der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin über die Leistungs- und Saldozuweisung auf die einzelnen Leistungserbringer.

§ 19

Jahreskontrakte (29 WoVG)

1

Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin legt im Jahreskontrakt mit den eigenen Dienststellen sowie in Verträgen mit öffentlichen und privaten Leistungserbringern die leistungsmässigen und finanziellen Jahresziele sowie die Indikatoren und Standards bis auf die Stufe Produkt fest.

2

Die Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten.

§ 20

Preisgestaltung gewerbliche Tätigkeit (§ 31 WoVG)

1

Die Grundlage für die verrechenbaren Kosten für gewerbliche Tätigkeiten bilden die in der Produktegruppenrechnung ausgewiesenen Kosten.

2

Die Kosten der Produktegruppenrechnung enthalten

      a)

      alle Aufwände der Erfolgsrechnung;

      b)

      die internen Verrechnungen;

      c)

      die Overheadkosten sowie

      d)

      die übrigen Abgrenzungen zwischen der Finanzbuchhaltung und der Produktegruppenrechnung.

3

Zur Erzielung marktgerechter Preise kann der Regierungsrat die Kosten der Produktegruppenrechnung um einen Zuschlag erhöhen. Er legt diesen Zuschlag mit der Bewilligung der gewerblichen Tätigkeit fest.

§ 21

Aufträge an Dritte (§ 32 WoVG)

1

Werden selbständige Leistungen vergeben, ist vertraglich sicherzustellen, dass

      a)

      Wirkungsziele und Resultate mess- und überprüfbar sind und evaluiert werden;

      b)

      die geforderte Qualität erreicht wird;

      c)

      der Rechtsschutz gewährleistet ist.

2

Der Regierungsrat entscheidet über die Vergabe von Teilleistungen an Dritte, welche den Betrag von 100‘000 Franken übersteigen.*

§ 22

Selbständige Leistung (§ 32 WoVG)

1

Selbständige Leistungen im Sinne von § 32 WoVG sind als Produkte definiert oder bilden eine Leistungseinheit, die vom Empfänger genutzt werden kann und sich als Kostenträger eignet (§ 11 WoVG). Sie werden von Dritten unter eigener Verantwortung erbracht.

§ 23

Teilleistung (§ 32 WoVG)

1

Teilleistungen umfassen einen wesentlichen Beitrag zu einer selbständigen Leistung, der unter der Verantwortung einer Dienststelle von Dritten erbracht wird. Die blosse Erfüllungshilfe gilt nicht als Teilleistung.

§ 24

Bestimmung und Verteilung der Overheadkosten

1

Der Regierungsrat legt jährlich die Overheadkosten und deren Verteilung auf die Erbringer staatlicher Leistungen fest.

§ 25

Interne Leistungsbezüge und -verrechnungen (§ 33 WoVG)

1

Der Regierungsrat entscheidet periodisch über die intern zu beziehenden Leistungen und über die Verrechnungspreise.

2

Der Aufwand für interne Verrechnungen ist auf ein Minimum zu beschränken. Wenn immer möglich sind Pauschalabgeltungen vorzusehen.

3

Als anrechenbare Kosten nach § 33 Absatz 4 WoVG gelten die Kosten der Produktegruppenrechnung nach § 20 Absatz 2 dieser Verordnung.

§ 26

Mitberichtsverfahren

1

Zur Vorbereitung der Regierungsratsbeschlüsse lädt das antragstellende Departement jene Departemente zum Mitbericht ein, die einen sachlichen Bezug zum Geschäft haben.

2

Dem Finanzdepartement werden alle Geschäfte mit finanziellen Auswirkungen zum Mitbericht unterbreitet.

5. Haushaltführung

5.1. Rechnungslegung und Zuständigkeiten

§ 27*

Haushaltführung und Organisation des Rechnungswesens

1

Das Finanzdepartement sorgt für ein zweckmässiges, gesetzeskonformes und revisionssicheres Rechnungswesen.

§ 28

Rechnungsarten (§ 35 WoVG)

1

Die finanzwirtschaftliche Rechnung setzt sich zusammen aus der Erfolgsrechnung, der Investitionsrechnung, der Bilanz, der Geldflussrechnung und dem Anhang.*

2

Die betriebswirtschaftliche Rechnung basiert auf der Erfolgs- und der Investitionsrechnung. Die Erfolgsrechnung wird ergänzt mit den internen Verrechnungen sowie den Abgrenzungskosten.

3

Die Produktegruppenrechnung gibt je Produktegruppe Auskunft

      a)

      auf der Finanzseite über die Kosten, die Erlöse und den Saldo;

      b)

      auf der Leistungsseite über die Ziele, die Indikatoren und die Standards.

§ 29

Investitionsrechnung (§ 39 WoVG)

1

Investitionsausgaben von mehr als 50'000 Franken für den gleichen Gegenstand sind der Investitionsrechnung zu belasten.

§ 30

Spezialfinanzierungen (§ 43 WoVG)

1

Verlustvorträge nach § 43 Absatz 3 WoVG sind durch zukünftige Ertragsüberschüsse der Spezialfinanzierungen in der Regel innert 3 Jahren nach der erstmaligen Bilanzierung abzutragen.

2

Der Saldo von Aktiven und Passiven der Bilanz ergibt das Eigenkapital oder den Verlustvortrag der Spezialfinanzierung.*

§ 31*

    …

§ 32*

Beteiligungsstrategie und Public Corporate Governance

1

Der Regierungsrat beschliesst auf Antrag des Finanzdepartements die Beteiligungsstrategie und die Grundsätze der Public Corporate Governance.

2

Das Finanzdepartement berichtet jährlich über die Einhaltung der Vorgaben sowie über die Verpflichtungen des Kantons aus Gewährleistungen gegenüber Dritten und beantragt dem Regierungsrat allfällige Massnahmen.

§ 33

Bewertungsgrundsätze (§ 46 WoVG)

1

…*

2

Die Verluste oder die Veräusserungsgewinne aus den vorsorglich erworbenen Liegenschaften aus Mitteln einer Spezialfinanzierung sind dieser zu belasten oder gutzuschreiben.

3

Vermögenswerte, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht benötigt werden, sind vom Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen zu übertragen und neu zu bewerten.

4

Vermögenswerte sind an Dritte zum Verkehrswert zu veräussern, soweit keine öffentlichen Interessen eine Vergünstigung rechtfertigen.

5

…*

§ 34

Besondere Rechnungsmodelle (§ 49 WoVG)

1

Der Regierungsrat kann die Führung eines besonderen Rechnungsmodells bewilligen, wenn rechtliche, betriebliche oder branchenspezifische Vorgaben es erfordern.

5.2. Ausgaben, Ausgabenbewilligungen

§ 35

Vollzug Voranschlag

1

Die Departemente können über ihre Voranschlagskredite selbständig verfügen, sofern die einzelne Ausgabe den Betrag von 100'000 Franken nicht übersteigt oder Betrag und Empfänger eindeutig bestimmt sind.*

2

Die Departemente können ihre Befugnisse nach Absatz 1 vollständig oder teilweise an ihre Dienststellen delegieren.

5.3. Kreditwesen

§ 36

Leasing

1

Leasingverträge bedürfen der Zustimmung des Regierungsrates oder des Kantonsrates. Die Ausgabenbefugnis bestimmt sich nach der Summe der vereinbarten jährlichen Leasingraten.

§ 37

Zuweisung von Verbesserungen gegenüber der Saldovorgabe in die Reserven und deren Verwendung (§ 58 WoVG)

1

Verbesserungen der Saldovorgaben nach § 58 Absatz 3 Buchstaben a) und b) WoVG gelten als zweckgebundene Globalbudgetreserven. Die Dienststellen haben die Zuweisung zu begründen.

2

Die zweckgebundenen Globalbudgetreserven nach Absatz 1 dürfen nur für das ursprünglich vorgesehene Projekt oder die ursprünglich vorgesehenen Leistungen verwendet werden. Wird ganz oder teilweise auf das Projekt oder auf die Leistungserbringung verzichtet oder werden diese mit andern Mitteln finanziert, werden die nicht beanspruchten zweckgebundenen Reserven zugunsten der allgemeinen Staatsrechnung aufgelöst.

3

Die Verwendung der zweckgebundenen Globalbudgetreserven ist im Nachtragskreditverfahren nach § 59 Absatz 4 Buchstabe c) WoVG zu bewilligen.

4

Verbesserungen gegenüber der Saldovorgabe nach § 58 Absatz 3 Buchstabe c) WoVG weist der Regierungsrat den nicht zweckgebundenen Reserven zu, sofern die Dienststelle nachzuweisen vermag, dass sie alle Produktegruppenziele erreicht hat. Soweit die Ziele einer Produktegruppe nicht erreicht sind, verfallen in der Regel die entsprechenden Verbesserungen gegenüber der Saldovorgabe.

5

Die nicht zweckgebundenen Globalbudgetreserven dienen den Dienststellen zur Deckung unvorgesehener Aufwände und Ertragsausfälle bei der Erfüllung des Leistungsauftrages. Die Reserveverwendung ist im Nachtragskreditverfahren nach § 59 Absatz 4 Buchstabe c) WoVG zu bewilligen.

§ 38

Übertrag der Globalbudgetreserven am Ende der Globalbudgetperiode

1

Der Regierungsrat überträgt am Ende der Globalbudgetperiode

      a)

      zweckgebundene Globalbudgetreserven nach § 37 Absatz 1 vollumfänglich und

      b)

      nicht zweckgebundene Globalbudgetreserven nach § 37 Absatz 4 in der Regel zur Hälfte auf die neue Globalbudgetperiode.

§ 39

Verpflichtungskreditkontrolle (§ 56 WoVG)

1

Wer über einen Verpflichtungskredit nach § 56 Abs.1 lit. a) WoVG verfügt, führt eine Verpflichtungskreditkontrolle.

2

Der Verpflichtungskredit ist unter Vorbehalt von Absatz 2bis brutto abzurechnen, sobald das Vorhaben abgeschlossen ist und die Beiträge Dritter eingegangen sind, das Vorhaben aufgegeben oder innert 5 Jahren nach Beschluss des Kantonsrates keine Verpflichtungen eingegangen worden sind.*

2bis

Ein Verpflichtungskredit für Kleinprojekte der Investitionsrechnung muss nicht abgerechnet werden.*

3

Der Regierungsrat genehmigt die Abrechnung.

§ 40*

Bewilligung von Nachtragskrediten (§ 59 WoVG)

1

Das Amt für Finanzen bewilligt Nachtragskredite nach § 59 Absatz 4 WoVG. Davon ausgenommen sind Nachtragskredite nach § 59 Absatz 4 Buchstabe a, welche den Betrag von 100'000 Franken übersteigen.

5.4. Internes Kontrollsystem

§ 41

Allgemein

1

Die Dienststellen haben alle notwendigen organisatorischen Massnahmen zu treffen, um die Verwaltungsprozesse und -tätigkeiten effektiv, effizient und sicher abzuwickeln, die Zuverlässigkeit der Finanz- und Führungsdaten zu gewährleisten und die Gesetze und Verordnungen einzuhalten.

§ 42

Visumsregelung für Ausgaben

1

Jeder Ausgabenbeleg muss von zwei, von den Dienststellen zu bestimmenden Personen visiert werden.

2

Belege in eigener Sache sind von der vorgesetzten Stelle zu visieren.

3

Das Finanzdepartement legt die Aufgaben der visumsberechtigten Personen und das Verfahren fest.*

§ 43

Kontrollsystem für Einnahmen

1

Die Dienststellen stellen die Vollständigkeit und Richtigkeit der Einnahmen mit einem zweckmässigen Kontrollsystem sicher.

5.5. Vermögensverwaltung und Zahlungsverkehr

§ 44*

Vermögensverwaltung, Zahlungsverkehr und Inventarisierung

1

Das Finanzdepartement regelt und leitet die Vermögensverwaltung und den Zahlungsverkehr.*

§ 45

Anlagen und Fremdmittelaufnahme

1

Das Finanzdepartement unterzeichnet Schuldverpflichtungen zur Aufnahme von mittel- und langfristigen Mitteln.

2

Das Amt für Finanzen plant die Tresorerie, beschafft die kurzfristigen Mittel zur Erhaltung der ständigen Zahlungsbereitschaft und sorgt für die zinsgünstige Anlage der Gelder des Finanzvermögens.

3

Der Regierungsrat erlässt ein Reglement für die Tresorerie.*

§ 46

Annahme von Schenkungen und Legaten

1

Der Regierungsrat beschliesst über die Annahme von Schenkungen und Legaten.

5.5bis. Staatsbeiträge*

§ 46bis*

Arten von Staatsbeiträgen

1

Staatsbeiträge werden als Finanzhilfe oder Abgeltung gewährt.

2

Eine Finanzhilfe ist ein geldwerter Vorteil, der einer Empfängerin oder einem Empfänger ausserhalb der kantonalen Verwaltung gewährt wird, um freiwillig erbrachte Leistungen im öffentlichen Interesse zu erhalten oder zu fördern.

3

Eine Abgeltung ist eine Entschädigung, welche die finanziellen Lasten mildern oder ausgleichen soll, die sich aus der Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben ergeben, die auf eine Empfängerin oder einen Empfänger ausserhalb der kantonalen Verwaltung übertragen werden.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 47

Änderung von Erlassen

1

Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen nachgeführt.

§ 48

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit Ausnahme der in Absatz 2 aufgeführten Bestimmungen am 1. Januar 2005 in Kraft.

2

Die §§ 10, 11, 12 und 13 treten rückwirkend am 1. Juli 2004 in Kraft.

3

Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

    Die Einspruchsfrist ist am 16. September 2004 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 1. Oktober 2004.

  GS 99, 210