text:
811.12

  Verordnung
  über die öffentlichen Bäder

  (Bäderverordnung)

  vom 17.02.2003 (Stand 01.01.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 11, 21, 22 und 24 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1970 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten der Menschen[1] und Art. 33 des Gesetzes vom 25. April 1965 über das Gesundheitswesen[2],

  verordnet:

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Kontrolle der Wasserqualität und der anlagebedingten hygienischen Voraussetzungen von Bädern gemäss Art. 2 sowie der Raumluft von Hallenbädern. Im Weiteren berechtigt sie die vollziehende Behörde, geeignete gesundheitspolizeiliche Massnahmen gegen diesbezügliche Missstände zu treffen.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Die Bestimmungen über die Bäder umfassen:

      a)

      öffentliche Bäder mit künstlichen Becken wie Freiluftbäder und Hallenbäder;

      b)

      Bäder mit beschränktem öffentlichem Zutritt in Schulen, Hotels, Heimen, Spitälern, Kliniken, Kurhäusern und ähnlichen Institutionen;

      c)

      öffentliche ausgewiesene Naturbäder.

Art. 3

Begriffe

1

Öffentliche Bäder sind der Allgemeinheit zugänglich. Der Begriff Bäder umfasst auch die dazugehörenden Einrichtungen wie Garderoben, Umkleideräume, Toiletten, Duschen, Whirlpools, Saunen, Dampfbäder und Betriebsräume.

Art. 4

Grundsatz

1

Bäder gemäss Art. 2 lit. a und b sind so anzulegen, dass die Gesundheit der Badegäste und des Personals durch die Qualität des Badewassers, der Raumluft und der Hygiene der Einrichtungen nicht gefährdet wird.

Art. 5

Technische, hygienische und betriebliche Vorschriften und Richtlinien

1

Das Departement Gesundheit und Soziales legt die technischen, hygienischen und betrieblichen Normen in einer Richtlinie fest. Es stützt sich dabei auf die aktuellen Ausgaben anerkannter Normen. Diese Normen können allenfalls ergänzt werden. *

2

Das Badewasser der Bäder sowie die Raumluft der Hallenbäder müssen die festgelegten Anforderungen erfüllen.

3

Die baulichen Belange der Bäder gemäss Art. 2 lit. a und b haben dem Stand der Technik zu entsprechen.[3]

4

Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften eidgenössischer und kantonaler Erlasse, insbesondere in den Bereichen Umweltschutz, Gift, Arbeitnehmerschutz, Unfallverhütung und Bau.

Art. 6

Kontrolle, Auskunftspflicht, Massnahmen

1

Für die stichprobenweise Kontrolle der Bäder und Anlagen gemäss Art. 2 ist das Amt für Lebensmittelkontrolle zuständig. Diese Kontrolle umfasst chemische, physikalische und mikrobiologische Untersuchungen des Badewassers, allenfalls der Raumluft und der dazugehörigen Einrichtungen.

2

Die Betreiberin oder der Betreiber der Bäder und die für den Betrieb verantwortlichen Personen sind verpflichtet, den Kontrollorganen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unentgeltlich behilflich zu sein und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

3

Das Amt für Lebensmittelkontrolle kann Dritte zu Inspektionen und Probenahmen beiziehen.

4

Es kann Massnahmen, insbesondere die Behebung von Mängeln oder die Schliessung der Anlagen, verfügen.

5

Das Ergebnis von Untersuchungen und Kontrollen ist der verantwortlichen Person und der Trägerschaft schriftlich mitzuteilen.

6

Das Amt für Lebensmittelkontrolle kann die Öffentlichkeit über Ergebnisse und Kontrollen informieren.

Art. 7

Selbstkontrolle

1

Die Betreiberin oder der Betreiber des Bades gemäss Art. 2 lit. a und b bezeichneteine für den Betrieb verantwortliche Person.

2

Die für den Betrieb des Bades gemäss Art. 2 lit. a und b verantwortliche Person ist zur Selbstkontrolle verpflichtet.

3

Das Amt für Lebensmittelkontrolle legt Richtlinien zur Selbstkontrolle fest.

4

Es muss eine schriftliche Dokumentation geführt werden, welche einen Beschrieb des Badebetriebes und dessen Organisation, eine Gefahrenanalyse, Weisungen für das Personal, Aufzeichnungen von Messungsergebnissen und von Tätigkeiten sowie von besonderen Ereignissen enthält.

5

Aufzeichnungen sind wenigstens während 5 Jahren aufzubewahren.

Art. 8

Meldepflicht

1

Besondere Vorkommnisse sind dem Amt für Lebensmittelkontrolle unverzüglichzu melden.

Art. 9

Information der Badegäste

1

Die Betreiberin oder der Betreiber der Anlage gibt den Besuchenden die Resultate der Badewasserqualität in geeigneter Form bekannt.

Art. 10

Gebühren

1

Laboruntersuchungen sind grundsätzlich gebührenpflichtig. Für lnspektionen werden Gebühren erhoben, wenn sie zu Beanstandungen geführt haben. Anwendbar ist sinngemäss der Gebührentarif für die Lebensmittelkontrolle[4].

Art. 11

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen des Amtes für Lebensmittelkontrolle kann innert 20 Tagen Rekurs beim Departement Gesundheit und Soziales erhoben werden. *

2

Gegen Rekursentscheide des Departements Gesundheit und Soziales kann innert 30 Tagen Beschwerde an das Obergericht erhoben werden. *

Art. 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. März 2003 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 827


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
811.13

  Verordnung
  über die Gesundheitsfachpersonen

  vom 11.12.2007 (Stand 01.06.2019)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 34 Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes vom 25. November 2007[1],

  verordnet:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen der Berufsausübung im Gesundheitswesen. Sie findet Anwendung auf Gesundheitsfachpersonen, die gemäss Art. 34 ff. Gesundheitsgesetz selbständig oder eigenverantwortlich tätig sind.

2

Sie bestimmt, für welche Tätigkeiten eine Bewilligung einzuholen ist.

Art. 2

Bewilligungsinstanz

1

Bewilligungen zur Berufsausübung im Gesundheitswesen sind beim Departement Gesundheit und Soziales einzuholen. *

2

Das Departement Gesundheit und Soziales bezeichnet die intern zuständige Amts- bzw. Fachstelle. *

(2.) II. Berufsausübungsbewilligung

Art. 3

Bewilligungspflicht

1

Einer Berufsausübungsbewilligung bedürfen:[2]

      a)

      Apothekerinnen und Apotheker;

      b)

      Ärztinnen und Ärzte;

      c) *

…

      d)

      Chiropraktorinnen und Chiropraktoren;

      e)

      Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker;

      f)

      Drogistinnen und Drogisten;

      g)

      Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten;

      h)

      Ernährungsberaterinnen und Ernährungsberater;

      i)

      Hebammen;

      j)

      Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker;

      k)

      Hörakustikerinnen und Hörakustiker;

      kbis) *

      Komplementärtherapeutinnen und Komplementärtherapeuten;

      l)

      Logopädinnen und Logopäden;

      m)

      medizinische Masseurinnen und Masseure;

      mbis) *

      Optometristinnen und Optometristen;

      n)

      Orthoptistinnen und Orthoptisten;

      o)

      Osteopathinnen und Osteopathen;

      p)

      Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner;

      q)

      Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten;

      r)

      Podologinnen und Podologen;

      s)

      Psychologinnen und Psychologen;

      sbis) *

      Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten;

      ster) *

      Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter;

      t)

      Tierärztinnen und Tierärzte;

      u) *

…

      ubis) *

      Tierphysiotherapeutinnen und Tierphysiotherapeuten;

      v)

      Zahnärztinnen und Zahnärzte.

2

Das Departement Gesundheit und Soziales führt eine Liste der nicht unter die Bewilligungspflicht fallenden Berufe und Tätigkeiten. *

3

Die Berufsausübungsbewilligung kann nur einer natürlichen Person erteilt werden.

Art. 4

Voraussetzungen

1

Wer eine Berufsausübungsbewilligung erlangen will, hat dem Departement Gesundheit und Soziales die in Art. 36 Abs. 1 lit. a bis lit. e Gesundheitsgesetz erwähnten Unterlagen einzureichen. Nicht in einer Amtssprache verfasste Dokumente sind mit einer beglaubigten Übersetzung zu versehen. *

2

Die zuständige Amts- bzw. Fachstelle[3] kann darüber hinaus weitere Unterlagen verlangen.

Art. 5

Anerkennung von Ausweisen[4]

1

Als anerkannte Ausweise gelten insbesondere[5]:

      a)

      eidgenössische Diplome;

      b)

      den eidgenössischen Diplomen gleichgestellte ausländische Diplome.

2

Das Departement Gesundheit und Soziales kann weitere Ausweise anerkennen. *

Art. 6

Rechtsschutz

1

Gegen die Verweigerung einer Berufsausübungsbewilligung kann innert 20 Tagen Rekurs an das Departement Gesundheit und Soziales erhoben werden.[6] *

Art. 7

Berufsausübung

1

Wer eine Berufsausübungsbewilligung besitzt, darf keine über die Bewilligung hinausgehenden Tätigkeiten ausüben und nur die zur Tätigkeit gehörenden Medikamente besitzen und abgeben.

2

Mit der Berufsausübungsbewilligung können Auflagen, z.B. bezüglich Weiterbildung, verbunden werden.[7]

Art. 8

Verfall der Berufsausübungsbewilligung

1

Eine Berufsausübungsbewilligung verfällt, wenn die Berufstätigkeit innert sechs Monaten nach Bewilligungserteilung nicht aufgenommen wird. Dasselbe gilt bei einem Unterbruch der Tätigkeit von mehr als zwei Jahren. In beiden Fällen ist zur Wiederaufnahme der Tätigkeit um eine neue Berufsausübungsbewilligung nachzusuchen.

(3.) III. Räumlichkeiten, Notfalldienst, Vertretung und Assistenz

Art. 9

Praxis- und Geschäftsräume

1

Praxis- und Geschäftsräume haben namentlich hinsichtlich der Hygiene dem jeweils üblichen Stand der Technik zu entsprechen.

2

Sie werden vom Departement Gesundheit und Soziales in regelmässigen Abständen kontrolliert.[8] *

Art. 10

Notfalldienst[9]

1

Die in Art. 3 Abs. 1 lit. b und v erwähnten Personen haben für einen Notfalldienst zu sorgen. *

Art. 11

Vertretung

1

Wer eine Berufsausübungsbewilligung besitzt, ist berechtigt, sich bei vorübergehender Verhinderung in der Berufsausübung wegen Krankheit, Ferien, Militärdienst, Schwangerschaft oder aus anderen wichtigen Gründen vertreten zu lassen.

2

Als Vertretung werden Personen zugelassen, die über eine vergleichbare Ausbildung verfügen.

3

Die Verantwortung liegt bei der vertretenen Person.

4

Wer sich länger als für drei aufeinander folgende Monate vertreten lässt, hat dies vorgängig dem Departement Gesundheit und Soziales unter Nennung der Vertretung und unter Einreichung der entsprechenden Unterlagen mitzuteilen.[10] *

Art. 12

Assistenz

1

Wer eine Berufsausübungsbewilligung besitzt, ist berechtigt, Assistentinnen oder Assistenten zu beschäftigen.

2

Assistentinnen und Assistenten sind Gesundheitsfachpersonen in Ausbildung.

3

Die Anstellung einer Assistentin oder eines Assistenten gemäss Art. 3 Abs.1 lit. b, j, s, t, u und v ist vorgängig dem Departement Gesundheit und Soziales unter Einreichung der entsprechenden Unterlagen mitzuteilen. Die Beendigung eines Anstellungsverhältnisses ist dem Departement Gesundheit und Soziales zu melden. *

4

Die Verantwortung liegt bei der Person, die im Besitz der Bewilligung ist.

Art. 13

Praxen

1

In Gemeinschaftspraxen tätige Gesundheitsfachpersonen sind bei Auskündungen in für Dritte erkennbarer Weise zu bezeichnen.

Art. 14

Spitäler und Kuranstalten

1

Auf Spitäler und Kuranstalten findet Art. 13 keine Anwendung.

(4.) IV. Heilpraktische Berufe

Art. 15

Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker

1

Wer nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Tätigkeit als Heilpraktikerin oder Heilpraktiker aufnimmt, hat sich über eine bestandene Prüfung auszuweisen. Deren Umfang wird in einem vom Departement Gesundheit und Soziales zu erlassenden Reglement festgelegt.[11] *

2

Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker sind berechtigt, die in Art. 54 Abs. 2 lit. d Gesundheitsgesetz umschriebenen Arzneimittel berufsmässig an ihren Patientinnen und Patienten anzuwenden und ihnen abzugeben; mit besonderer Bewilligung des Departements Gesundheit und Soziales sind Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker zudem berechtigt, nach Art. 54 Abs. 2 lit. a Gesundheitsgesetz gewisse Arzneimittel in ihrer Praxis herzustellen bzw. für ihre Praxis herstellen zu lassen.[12] *

3

Sie sind berechtigt, ihren Patientinnen und Patienten Heilmittel gemäss Abs. 2 während längstens eines Jahres seit der letzten Konsultation in der Praxis nachzusenden, wenn dies für die Fortführung der angeordneten Therapie notwendig ist.

4

Mischungen von Arzneimitteln sind in der die Patientin oder den Patienten betreffenden Kartei mit ihrer genauen Zusammensetzung festzuhalten.

5

Bezüglich der Hausspezialitäten ist Art. 10 lit. c der Verordnung zum Gesundheitsgesetz massgebend.[13]

6

Heilpraktikerinnen oder Heilpraktikern kann die Bewilligung zur Verwendung von rezeptpflichtigen Heilmitteln erteilt werden, wenn sie sich über ausreichende Kenntnisse der Präparate ausweisen können.

7

Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker dürfen ausschliesslich subkutane und intrakutane Injektionen ausführen. Dazu bedürfen sie einer Bewilligung des Departements Gesundheit und Soziales. Die Bewilligung wird erteilt, wenn die betreffende Person sich darüber ausweist, dass sie die Injektionstechnik beherrscht und sich in der Asepsis auskennt. *

8

Für die zu injizierenden Präparate bedarf es neben der in Abs. 7 erwähnten Bewilligung einer Spezialbewilligung des Departements Gesundheit und Soziales. *

Art. 16

Tierheilpraktikerinnen und Tierheilpraktiker

1

Den Tierheilpraktikerinnen und Tierheilpraktikern ist es untersagt,

      a)

      chirurgische und geburtshilfliche Verrichtungen vorzunehmen,

      b)

      anzeigepflichtige[14] Krankheiten zu behandeln,

      c)

      Blutentnahmen, Injektionen sowie andere invasive Massnahmen oder Untersuchungen vorzunehmen,

      d)

      amtliche Gutachten, Zeugnisse und Bescheinigungen auszustellen.

(5.) V. Drogerien und Apotheken

Art. 17

Drogerien

1

Wer eine Drogerie betreiben will, bedarf einer Bewilligung des Departements Gesundheit und Soziales. *

2

Die Bewilligung lautet auf die verantwortliche Drogistin oder den verantwortlichen Drogisten.

3

Das Departement Gesundheit und Soziales erlässt die Bedingungen bezüglich Anforderungen an den Betrieb. *

4

Drogistinnen und Drogisten ohne eidgenössisches Diplom (HF) können gemäss Art. 44 lit. c Arzneimittelverordnung[15] weiterhin zur Abgabe von Arzneimitteln ermächtigt werden. Gesuche sind an das Departement Gesundheit und Soziales zu richten. *

5

Zusätzlich zur Bewilligung nach Abs. 1 benötigt die fachtechnisch verantwortliche Person eine Bewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln nach Art. 5 Abs. 2 lit. a Heilmittelgesetz; diese Bewilligung wird durch das Departement Gesundheit und Soziales erteilt.[16] *

6

In Drogerien ist die Abgabe von Arzneimitteln der Kategorie D erlaubt; mit besonderer Bewilligung des Departements Gesundheit und Soziales kann die Abgabe aller nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel gestattet werden.[17] *

Art. 18

Öffentliche Apotheken

1

Wer eine öffentliche Apotheke betreiben will, bedarf einer Bewilligung des Departements Gesundheit und Soziales. *

2

Die Bewilligung lautet auf die verantwortliche Apothekerin oder den verantwortlichen Apotheker.

3

Das Departement Gesundheit und Soziales erlässt die Bedingungen bezüglich Anforderungen an den Betrieb. *

4

Zusätzlich zur Bewilligung nach Abs. 1 benötigt die fachtechnisch verantwortliche Person eine Bewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln nach Art. 5 Abs. 2 lit. a Heilmittelgesetz; diese Bewilligung wird durch das Departement Gesundheit und Soziales erteilt. *

Art. 19

Privatapotheken[18]

1

Wer eine Privatapotheke betreiben will, bedarf einer Bewilligung des Departements Gesundheit und Soziales. *

2

Die Bewilligung lautet auf die verantwortliche Ärztin oder den verantwortlichen Arzt.

3

Das Departement Gesundheit und Soziales erlässt die Bedingungen bezüglich Anforderungen an den Betrieb. *

(6.) VI. Gebühren (Bewilligung)

Art. 20

1

Wer eine Bewilligung beantragt, hat eine Gebühr zu entrichten.

2

Deren Höhe richtet sich nach dem Gesetz über die Gebühren in Verwaltungssachen.[19]

(7.) VII. Schlussbestimmungen

Art. 21

Bestehende Bewilligungen

1

Die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Bewilligungen bleiben gültig. Art. 8 Satz 2 dieser Verordnung bleibt auch auf diese Bewilligungen anwendbar.

2

Vor Inkrafttreten dieser Verordnung erlangte Bewilligungen zur Führung einer Drogerie, einer öffentlichen oder einer Privatapotheke gemäss Art. 17, 18 und 19 behalten ihre Gültigkeit.

3

Hinsichtlich der Anforderungen an den jeweiligen Betrieb gelten die neuen Bestimmungen; die jeweils verantwortliche Person hat innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein entsprechendes Gesuch an das Departement Gesundheit und Soziales zu richten. *

Art. 22

Neu der Bewilligungspflicht unterstellte Berufe

1

Wer einen neu der Bewilligungspflicht unterstellten Beruf weiterhin ausüben will, hat innert einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung beim Departement Gesundheit und Soziales um die Bewilligung nachzusuchen. *

2

Das Departement Gesundheit und Soziales kann die Bewilligung bei langjähriger und klagloser Berufsausübung auch dann erteilen, wenn die Ausbildung den Vorschriften dieser Verordnung nicht entspricht. *

Art. 23

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 1062


text:
811.14

  Verordnung
  über die Heimaufsicht

  (Heimverordnung)

  vom 11.12.2007 (Stand 30.09.2016)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 39 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[1] sowie auf Art. 4 Abs. 1 lit. g, Art. 7 lit. b, Art. 8 Abs. 2 lit. e und Art. 48 des Gesundheitsgesetzes vom 25. November 2007[2],

  verordnet:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung findet auf alle unter Art. 48 ff. Gesundheitsgesetz fallenden privaten und öffentlichen Einrichtungen Anwendung, welche berufsmässig erwachsene Personen zur Pflege, Betreuung, Beobachtung oder Resozialisierung aufnehmen und ihnen Unterkunft und Verpflegung anbieten.

2

Sie gilt namentlich für:

      a)

      Heime für erwachsene Behinderte;

      b)

      Alters- und Pflegeheime;

      c)

      Heime zur Betreuung sozial gefährdeter Erwachsener;

      d)

      sozialtherapeutische Wohngemeinschaften für Erwachsene.

3

Vom Geltungsbereich ausgenommen sind:

      a)

      Spitäler;

      b)

      Sonderschulheime;

      c)

      Kinder- und Jugendheime, heilpädagogische Pflegefamilien und sozialtherapeutische Wohngemeinschaften für Kinder;

      d)

      andere öffentliche Einrichtungen, soweit sie unter besonderer kantonaler Aufsicht stehen;

      e)

      Institutionen, die der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption[3] unterstehen.

Art. 2

Organe
    a) Amt für Soziales *

1

Das Amt für Soziales *

      a)

      übt die gesundheitspolizeiliche Aufsicht über die Heime aus,

      b)

      erteilt Bewilligungen zum Betrieb von Heimen und kann diese auch widerrufen.

Art. 3 *

    …

Art. 4

c) Fachstelle

1

Das Departement Gesundheit und Soziales führt eine Fachstelle für Heimaufsicht und -beratung. *

2

Die Fachstelle

      a)

      bietet den Heimen und den Institutionen fachliche Beratung an,

      b)

      stellt den Kontakt zu den Heimleitungen und lokalen Kommissionen einerseits und den Gesundheitsbehörden andererseits sicher,

      c)

      vermittelt bei Beschwerden,

      d)

      besucht die Heime periodisch und beaufsichtigt sie,

      e)

      beurteilt Baugesuche für die Neuerstellung, für den Umbau und für die Erweiterung von Heimen.

3

Die Beratung gemäss Abs. 2 lit. a erfolgt in der Regel gegen Entgelt; sie kann auch für Einrichtungen gemäss Art. 1 Abs. 3 in Anspruch genommen werden.

4

Den Angehörigen der Fachstelle ist Zutritt zu den zum Heimbetrieb gehörenden Räumen zu gewähren.

5

Der Fachstelle ist Einsicht in die notwendigen Unterlagen zu gewähren. Sie kann mit allen beteiligten Personen und Stellen Gespräche führen.

(2.) II. Betriebsführung

Art. 5

Personelle Anforderungen

1

Die Leitung von Heimen darf nur Personen anvertraut werden, die sich zur einwandfreien Betriebsführung eignen.

2

Anzahl und Qualifikation des Personals müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Anzahl und zu den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner stehen; die fachgerechte Betreuung ist rund um die Uhr sicherzustellen.

3

Die Institutionen sorgen für eine bedarfsgerechte Aus-, Weiter- und Fortbildung der Heimleitung und des Personals.

4

Das Departement Gesundheit und Soziales kann im Einzelfall besondere Auflagen machen. *

Art. 6

Sachliche Anforderungen

1

Anzahl, Grösse und Art der Räume und Einrichtungen müssen den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner entsprechen.

2

Leitbild, Konzept und Dokumentation müssen den aktuellen Qualitätsstandards des jeweiligen Heimzwecks entsprechen.

3

Das Departement Gesundheit und Soziales kann im Einzelfall besondere Auflagen machen. *

Art. 7

Rechtsstellung der Bewohnerinnen und Bewohner

1

Jedes Heim bestimmt die Rechte und Pflichten der Bewohnerinnen und Bewohner und hält sie schriftlich fest. Eine Tarifordnung regelt die Kosten und Leistungen des Angebotes.

2

Bewohnerinnen und Bewohner haben das Recht,

      a)

      Einsicht in die sie betreffenden Unterlagen zu nehmen,

      b) *

      sich mit Beschwerden direkt an die Fachstelle oder an das Amt für Soziales zu wenden,

      c)

      seelsorgerische und soziale Betreuung unter Beachtung der Privatsphäre in Anspruch zu nehmen.

3

Bewohnerinnen und Bewohner, ihnen nahestehende Personen und das Pflegepersonal haben das Recht, im Rahmen des Gesundheitsgesetzes den Ethikrat anzurufen[4]. *

4

Zwangsbehandlungen und ähnliche Massnahmen sind nur unter den Voraussetzungen des Gesundheitsgesetzes zulässig[5].

Art. 8

Ärztliche Betreuung

1

Die ärztliche Betreuung umfasst mindestens

      a)

      die regelmässige Beratung der Heimleitung durch eine Ärztin oder einen Arzt,

      b)

      die Sicherstellung des Notfalldienstes.

2

Die freie Arztwahl bleibt gewährleistet.

Art. 9

Ferien- und Entlastungsplätze[6]

1

Der Kanton trägt 20 % der ausgewiesenen Kosten für Bereitstellung und Betrieb von Ferien- und Entlastungsplätzen für Pflegebedürftige, die nicht in der Lage sind, das Leben ohne tägliche Mithilfe von Dritten selber zu bestreiten.

2

Beiträge werden nur ausgerichtet, wenn

      a)

      die Benutzerinnen und Benutzer mit höchstens 60 % der Kosten belastet werden,

      b)

      die Plätze höchstens sechs Wochen pro Jahr von der gleichen Person belegt und während mindestens 250 Tagen pro Jahr bestimmungsgemäss benützt werden, andernfalls reduziert sich der Beitrag anteilsmässig,

      c) *

      die Beträge alljährlich mit den notwendigen Unterlagen beim Departement Gesundheit und Soziales geltend gemacht werden.

3

Das Departement Gesundheit und Soziales legt im Rahmen der Planung die beitragsberechtigten Ferien- und Entlastungsplätze fest. *

(3.) III. Inkrafftreten

Art. 10

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 1063


text:
811.15

  Vereinbarung
  über die Einsetzung der Ethikkommission Ostschweiz

  (EKOS)

  vom 10.05.2016 (Stand 01.06.2016)

  Der Kanton St.Gallen, der Kanton Thurgau und die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden erlassen,

    in Ausführung von Art. 54 Abs. 2 des eidgenössischen Humanforschungsgesetzes vom 30. September 2011[1] und Art. 11 des eidgenössischen Stammzellenforschungsgesetzes vom 19. Dezember 2003[2],

  als Vereinbarung[3]:

Art. 1

Ethikkommission Ostschweiz
    a) Bezeichnung und Sitz

1

Die Vereinbarungskantone bezeichnen die Ethikkommission Ostschweiz (EKOS) als gemeinsame Ethikkommission nach Art. 54 Abs. 2 des Humanforschungsgesetzes vom 30. September 2011[4].

2

Die EKOS hat Sitz in der Stadt St.Gallen. Der Kanton St.Gallen betreibt die EKOS und ihre Geschäftsstelle.

Art. 2

b) Zuständigkeit

1

Die EKOS ist insbesondere zuständig für die Beurteilung und Bewilligung von:

      a)

      Forschung am Menschen nach dem eidgenössischen Humanforschungsgesetz vom 30. September 2011[5];

      b)

      Weiterverwendung von biologischem Material oder gesundheitsbezogenen Personendaten zu Forschungszwecken bei fehlender Einwilligung oder Information über das Widerspruchsrecht nach dem eidgenössischen Humanforschungsgesetz vom 30. September 2011[6];

      c)

      Forschung mit embryonalen Stammzellen nach dem Stammzellenforschungsgesetz vom 19. Dezember 2003[7].

2

Sie kann zu diesem Zweck Einsicht in sämtliche für den Versuch relevanten Unterlagen nehmen.

Art. 3

c) Mitgliedschaft

1

Die Mitgliedschaft eines Kantons in der EKOS erfolgt durch Verzicht auf eine eigene Ethikkommission und Unterzeichnung dieser Vereinbarung.

2

Die Aufnahme eines neuen Vereinbarungskantons in die EKOS erfolgt durch einstimmigen Beschluss der Gesundheitsdirektionen der bisherigen Vereinbarungskantone.

Art. 4

d) Budget, Jahresrechnung und Revision

1

Die EKOS erstellt jährlich ein Budget und eine Jahresrechnung.

2

Revisionsstelle ist die Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen. Sie prüft das Rechnungswesen und die Jahresrechnung der EKOS.

Art. 5

e) Berichterstattung

1

Die EKOS erstattet den Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone jährlich Bericht insbesondere über:

      a)

      das Budget;

      b)

      die Jahresrechnung;

      c)

      Art, Anzahl, und Bearbeitungszeiten der beurteilten Forschungsprojekte je Vereinbarungskanton;

      d)

      Prüfstandorte der beurteilten Forschungsprojekte in den Vereinbarungskantonen.

2

Sie unterrichtet die Gesundheitsdirektion des Vereinbarungskantons, in dem sich der Hauptprüfort des jeweils in Frage stehenden Forschungsprojekts befindet, über schwerwiegende unerwünschte Ereignisse bei bewilligten Projekten.

Art. 6

f) Geschäftsreglement

1

Die EKOS erarbeitet ein Geschäftsreglement über die Organisation und Arbeitsweise.

2

Das Geschäftsreglement bedarf der Genehmigung der Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone.

Art. 7

Zuständigkeiten

1

Die Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone sind zuständig für:

      a)

      Genehmigung des Geschäftsreglements der EKOS;

      b)

      Kenntnisnahme von Budget und Jahresrechnung einschliesslich des Revisionsberichts;

      c)

      Kenntnisnahme des Jahresberichts über die Tätigkeit der EKOS.

2

Das Gesundheitsdepartement des Kantons St.Gallen ist zudem zuständig für:

      a)

      Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten der EKOS;

      b)

      Wahl von zwei Vize-Präsidentinnen oder Vize-Präsidenten;

      c)

      Wahl von wenigstens fünf und höchstens sieben weiteren Mitgliedern der EKOS;

      d)

      Genehmigung von Budget und Jahresrechnung einschliesslich des Revisionsberichts;

      e)

      Aufsicht über die Tätigkeit der EKOS sowie der vom Gesundheitsdepartement des Kantons St.Gallen gewählten Mitglieder.

3

Das Departement Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau ist zudem zuständig für:

      a)

      Wahl von einer Vize-Präsidentin oder einem Vize-Präsidenten;

      b)

      Wahl von einem weiteren Mitglied der EKOS;

      c)

      Aufsicht über die vom Departement Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau gewählten Mitglieder.

Art. 8

Verfahren
    a) Grundsatz

1

Für das Verfahren vor der EKOS wird, soweit das eidgenössische Humanforschungsrecht, das Geschäftsreglement der EKOS oder diese Vereinbarung keine Bestimmung enthält, das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St.Gallen vom 16. Mai 1965[8]sachgemäss angewendet.

Art. 9

b) Rechtsschutz

1

Das Verfahren für Beschwerden gegen Entscheide der EKOS richtet sich nach dem kantonalen Verfahrensrecht des Vereinbarungskantons, in dem sich der Hauptprüfort des jeweils in Frage stehenden Gesuchs befindet sowie nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

Art. 10

Finanzierung
    a) Grundsatz

1

Die EKOS finanziert ihren Betrieb durch die von ihr erhobenen Gebühren und die Beiträge der Vereinbarungskantone. Der Kanton St.Gallen stellt die Finanzierung der Restkosten sicher.

Art. 11

b) Beiträge

1

Die Vereinbarungskantone leisten folgende Beiträge je Jahr:

      a)

      Kanton Thurgau Fr. 25 000.–;

      b)

      Kanton Appenzell Ausserrhoden Fr. 6 000.–;

      c)

      Kanton Appenzell Innerrhoden Fr. 1 000.–.

2

Zahlungstermin ist jeweils der 30. Juni.

3

Die Höhe der Beiträge wird jeweils nach drei Jahren überprüft. Die Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone können durch gemeinsamen Beschluss die Beiträge anpassen sowie Beiträge für neue Vereinbarungskantone festlegen.

Art. 12

c) Gebühren

1

Die EKOS erlässt ein Gebührenreglement. Dieses orientiert sich am empfohlenen Gebührenreglement der Vereinigung der Schweizerischen Ethikkommissionen für die Forschung am Menschen.

Art. 13

Schlussbestimmungen
    a) Dauer und Kündigung

1

Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

2

Sie kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

Art. 14

b) Aufhebung bestehender Vereinbarungen

1

Die Vereinbarung ersetzt bestehende Vereinbarungen zwischen den Vereinbarungskantonen im Zusammenhang mit der Führung von Ethikkommissionen. Diese Vereinbarungen werden ab Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung aufgehoben.

Art. 15

Vollzugsbeginn

1

Diese Vereinbarung wird ab 1. Juni 2016 angewendet.

  Lf. Nr. / Abl. 1314 / 2016, S. 1237


text:
812.11

  Gesetz
  über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden

  (Spitalverbundgesetz; SVARG)

  vom 19.09.2011 (Stand 01.01.2019)

  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 48 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[1],

  beschliesst:

(I.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Rechtsform und Sitz *

1

Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (Spitalverbund, SVAR) ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons mit Sitz in Herisau.

2

… *

Art. 2

Aufgaben

1

Der SVAR trägt zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung bei. Er hat dabei stationäre Leistungen der Grundversorgung nach Massgabe der Vorgaben der Spitalplanung anzubieten. *

1bis

Der SVAR erbringt die ihm vom Kanton zusätzlich übertragenen Aufgaben, insbesondere gemeinwirtschaftliche Leistungen. *

2

Soweit die Erfüllung dieser Aufgaben nicht beeinträchtigt wird, kann sich der SVAR im Gesundheitswesen unternehmerisch frei betätigen.

(II.) II. Organisation und Zuständigkeiten

(1.) 1. Abschnitt: Leitung des SVAR

Art. 3

Organe

1

Organe des SVAR sind:

      a)

      der Verwaltungsrat;

      b)

      die Geschäftsleitung;

      c)

      die Revisionsstelle.

Art. 4

Verwaltungsrat
    a) Allgemeine Aufgaben

1

Der Verwaltungsrat ist das oberste Leitungsorgan des SVAR.

2

Er ist verantwortlich für die strategische Unternehmensführung. Er stellt die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des SVAR sicher. *

Art. 5

b) Zusammensetzung

1

Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. *

2

Der Regierungsrat delegiert ein Mitglied in den Verwaltungsrat.

3

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich. Der Regierungsrat kann aus wichtigen Gründen ein Mitglied des Verwaltungsrates abberufen.

4

Die Direktorin oder der Direktor nimmt in der Regel an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme teil und hat ein Antragsrecht. Der Verwaltungsrat kann weitere Mitglieder der Geschäftsleitung sowie Dritte zu seinen Beratungen beiziehen.

Art. 6

c) Zuständigkeiten

1

Der Verwaltungsrat:

      a)

      regelt durch Statut die Organisation des SVAR, bestimmt die Zusammensetzung und die Kompetenzen der Geschäftsleitung und wählt die Geschäftsleitung;

      b) *

      bestimmt die Grundsätze der Unternehmensführung und legt auf der Grundlage der gesetzlichen Aufgaben die Strategie des SVAR fest;

      c) *

      vereinbart mit dem Kanton den Rahmenvertrag;

      d)

      ist zuständig für die Anstellung und Entlassung der obersten Kadermitarbeiterinnen und -mitarbeiter;

      e) *

      beschliesst über den mehrjährigen Aufgaben- und Finanzplan unter jährlicher Kenntnisgabe an den Regierungsrat;

      f)

      verabschiedet zuhanden des Regierungsrates Anträge für den Voranschlag und besondere Kredite des Kantons sowie den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und den Revisionsbericht;

      g)

      erlässt ein Finanzreglement, das namentlich die Ausgabenkompetenzen, die Grundzüge des Rechnungswesens und das interne Controlling bestimmt;

      h)

      erlässt eine Tarifordnung für ambulante und zusätzliche stationäre Leistungen;

      i) *

      regelt die Rahmenbedingungen für die Belegärzteschaft;

      j)

      beaufsichtigt die Geschäftsleitung;

      k)

      beurteilt das Konzept für Errichtung, Erneuerung und Unterhalt der Bauten und technischen Einrichtungen unter Kenntnisgabe an den Regierungsrat;

      l)

      gewährleistet die interne Kontrolle sowie das Qualitätsmanagement des SVAR;

      m)

      kann unter Berücksichtigung der gesetzlichen Aufgaben mit anderen kantonalen oder ausserkantonalen Institutionen des Gesundheitswesens und mit Versicherern Verträge zur Zusammenarbeit abschliessen;

      n)

      kann im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben einzelne Betriebsbereiche verselbständigen, an Dritte veräussern oder sich an anderen Unternehmen beteiligen. Vorbehalten bleibt die Genehmigung des Regierungsrates;

      o)

      genehmigt das Datenschutzkonzept und wählt eine Beauftragte oder einen Beauftragten für die Rechte der Patientinnen und Patienten sowie für den Datenschutz;

      p)

      stellt den Betrieb in ausserordentlichen Lagen sicher;

      q)

      behandelt weitere grundlegende Aufgaben des SVAR;

      r) *

…

      s)

      erlässt ein Reglement für die Personalkommission;

      t) *

      ernennt eine eigenständige Funktionsbewertungskommission und erlässt deren Reglement;

      u) *

      informiert die Vertretung der Angestellten frühzeitig und umfassend über beabsichtigte Entscheide, hört sie an und gewährt ihr sowie den Personalverbänden das Recht, sich vernehmen zu lassen;

      v) *

      legt in sinngemässer Anwendung des Personalgesetzes und unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat notwendige Sozialpläne fest.

Art. 7

Geschäftsleitung
    a) Aufgaben

1

Die Geschäftsleitung:

      a)

      nimmt die operative Unternehmensführung des SVAR wahr;

      b)

      gewährleistet das interne Controlling;

      c)

      behandelt alle für den Betrieb des SVAR massgeblichen Geschäfte, soweit diese nicht einem anderen Organ vorbehalten sind;

      d)

      organisiert sich durch Reglemente;

      e) *

…

      f)

      erlässt ein Datenschutzkonzept;

      g)

      erlässt ein Konzept über das Qualitätsmanagement.

Art. 8

b) Zusammensetzung

1

Die Direktorin oder der Direktor hat den Vorsitz der Geschäftsleitung. Sie oder er vertritt die Geschäftsleitung gegenüber dem Verwaltungsrat und den Behörden.

2

Die medizinischen Fachbereiche und der Fachbereich Pflege sowie die Verwaltung müssen in der Geschäftsleitung angemessen vertreten sein.

Art. 9

Personalkommission

1

Die Personalkommission vertritt gemäss Art. 7 Abs. 4 des Personalgesetzes[2] die Anliegen und Interessen der Mitarbeitenden gegenüber Geschäftsleitung und Verwaltungsrat.

2

Sie besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die alle zwei Jahre durch die Mitarbeitenden des SVAR gewählt werden. Wiederwahl ist möglich.

Art. 10

Revisionsstelle

1

Der Revisionsstelle obliegt die Rechnungsprüfung.

2

Sie erfüllt ihre Aufgaben nach den Grundsätzen des Finanzhaushaltsgesetzes[3] sowie den anerkannten Regeln der Revisionstätigkeit.

3

Sie erstattet dem Verwaltungsrat die Prüfberichte. Zuhanden des Regierungsrates und der zuständigen kantonsrätlichen Kommissionen erstattet sie einen Bestätigungsbericht über die Prüfung der Jahresrechnung.

(2.) 2. Abschnitt: Aufsicht

Art. 11

Kantonsrat

1

Der Kantonsrat:

      a) *

      bewilligt im Rahmen des Voranschlags die jährlichen Betriebsbeiträge an den SVAR;

      b) *

      beschliesst unter Vorbehalt der Rechte der Stimmberechtigten über Investitionsbeiträge an den SVAR;

      c)

      übt die Oberaufsicht über den SVAR aus;

      d) *

      nimmt dabei von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht Kenntnis.

Art. 12

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat:

      a)

      wählt die Mitglieder des Verwaltungsrats und dessen Präsidentin oder Präsidenten und legt deren Entschädigung fest;

      b) *

      wählt die Revisionsstelle;

      c)

      schliesst den Rahmenvertrag des Kantons mit dem SVAR ab;

      d) *

      beschliesst im Rahmen der Spitalplanung über die vom SVAR zu erbringenden Leistungen der Grundversorgung;

      e) *

      bestimmt im Rahmen von Leistungsvereinbarungen über die vom SVAR zu erbringenden gemeinwirtschaftlichen Leistungen und andere zusätzliche Aufgaben;

      f) *

      genehmigt die vom Verwaltungsrat erlassenen Ausführungsvorschriften zum Personalgesetz und zur Besoldungsverordnung;

      fbis) *

      genehmigt auf Antrag des Verwaltungsrates notwendige Sozialpläne;

      g)

      genehmigt Beschlüsse des Verwaltungsrates über die Verselbständigung oder die Veräusserung einzelner Betriebsbereiche oder über die Beteiligung an oder die Übernahme von anderen Unternehmen;

      h)

      schliesst für den SVAR auf Antrag des Verwaltungsrates Vereinbarungen mit anderen Kantonen über die Übernahme und Abgeltung von Spitalleistungen ab;

      i) *

      entscheidet auf Antrag des Verwaltungsrates über die Schliessung bestehender Betriebe, die der stationären medizinischen Versorgung dienen.

2

Er übt die Aufsicht des Kantons über den SVAR aus.

Art. 13

Departement Gesundheit und Soziales *

1

Das Departement Gesundheit und Soziales bereitet die Geschäfte vor, die aufgrund dieses Gesetzes in die Zuständigkeit des Regierungsrates fallen. *

2

Im Übrigen richtet sich seine Aufsichtstätigkeit nach dem Gesundheitsgesetz[4]. *

3

… *

(III.) III. Personal

Art. 14

Massgebliches Personalrecht

1

Die Arbeitsverhältnisse im SVAR bestimmen sich nach dem Personalgesetz und der Besoldungsverordnung. Der Verwaltungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen dazu. *

2

Für die Besoldung der Ärzteschaft, der Geschäftsleitung und spezialisierter Angestellter kann der Verwaltungsrat eine von der Besoldungsverordnung abweichende Entlöhnung festlegen. *

3

Der Verwaltungsrat regelt die personalrechtlichen Zuständigkeiten und Aufgaben. *

Art. 15 *

    …

Art. 16

Berufliche Vorsorge

1

Die Angestellten des SVAR sind bei der Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden gemäss dem Pensionskassenrecht[5] versichert.

(IV.) IV. Patientinnen und Patienten

Art. 17

Rechtsverhältnis

1

Die Behandlungen von Patientinnen und Patienten durch Angestellte des SVAR unterstehen dem öffentlichen Recht.

(V.) V. Aufgaben- und Finanzplanung

Art. 18

1

Der SVAR erstellt eine mittelfristige, jährlich fortgeführte Aufgaben- und Finanzplanung. Diese gibt insbesondere Auskunft über:

      a)

      das Leistungsangebot in Medizin und Pflege;

      b)

      die Entwicklung von Standards und Qualität der Leistungen in Medizin und Pflege;

      c)

      die vorgesehene Aus- und Weiterbildung;

      d)

      die beabsichtigte Forschung;

      e)

      die Kooperation mit anderen Institutionen des Gesundheitswesens in und ausserhalb des Kantons;

      f)

      die vorgesehenen Investitionen;

      g)

      die Ressourcen, die Finanzierung und Angaben über die Entwicklung der finanziellen Lage.

(VI.) VI. Finanzen

Art. 19

Grundstücke, Bauten und Baurecht der Spitäler Heiden und Herisau

1

Der Kanton räumt dem SVAR auf allen Grundstücken der Spitäler Heiden und Herisau, soweit diese Grundstücke betriebsnotwendig sind, einschliesslich der mit diesen verbundenen selbständigen und dauernden Rechten, auf den Zeitpunkt der Verselbständigung des SVAR, ein Baurecht ein. Dieses ist selbständig und auf 60 Jahre befristet. Es kann von den Vertragsparteien verlängert werden.

2

Das Baurecht richtet sich nach den Grundsätzen der Art. 779–779l des ZGB[6].

3

Der Kanton überträgt im Baurecht dem SVAR alle Bauten der Spitäler Heiden und Herisau, die im Zeitpunkt der Verselbständigung Bestandteil der Grundstücke nach Abs. 1 sind, in Form einer Sacheinlage zu bedingtem Eigentum. Ausgenommen sind die geschützten Operationsstellen der Spitäler Heiden und Herisau.

4

Der Baurechtszins beachtet den Grundstückswert. Er wird mindestens alle zehn Jahre überprüft.

Art. 20

Psychiatrisches Zentrum Appenzell Ausserrhoden

1

Der Kanton vermietet die betriebsnotwendigen Grundstücke und Bauten des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden dem SVAR zu marktüblichen Bedingungen.

2

Der Regierungsrat kann das Psychiatrische Zentrum Appenzell Ausserrhoden im Baurecht übertragen. Art. 19 wird sinngemäss angewendet.

Art. 21

Mobilien, medizinische und technische Einrichtungen

1

Die Mobilien, einschliesslich der medizinischen und technischen Apparate, Anlagen und Einrichtungen, gehen mit der Selbständigkeit des SVAR als Sacheinlage in dessen Eigentum über. Der Wert der Mobilien wird unter Berücksichtigung der allgemein anerkannten Grundsätze der Rechnungslegung im Spitalwesen bestimmt.

2

Beschaffung, Unterhalt und Ersatz der Mobilien, einschliesslich der medizinischen und technischen Apparate, Anlagen und Einrichtungen sind Sache des SVAR.

3

Die vorhandenen Kunstwerke im SVAR bleiben im Eigentum des Kantons; er kann dem SVAR Kunstwerke durch Leihvertrag zur Verfügung stellen.

Art. 22

Dotationskapital

1

Der SVAR erhält vom Kanton auf den Zeitpunkt der Verselbständigung ein Dotationskapital.

2

Dieses wird nicht verzinst.

Art. 23

Fonds

1

Der SVAR erhält auf den Zeitpunkt der Verselbständigung die für die öffentlichen Spitäler und ähnlichen Institutionen von Appenzell Ausserrhoden errichteten Fonds und Stiftungen zu Eigentum und zweckgebundener Nutzung.

Art. 24

Darlehen

1

Der Regierungsrat kann dem SVAR Darlehen, auch in Form von Hypothekendarlehen, gewähren.

2

Darlehen und Hypothekendarlehen werden marktüblich verzinst.

Art. 25

Einnahmen

1

Einnahmen des SVAR sind namentlich:

      a)

      Beiträge des Kantons an Betriebs-, Investitions- und Kapitalkosten;

      b)

      Vergütungen der Krankenversicherer und der weiteren Sozialversicherer;

      c)

      Leistungsentschädigungen;

      d)

      allfällige nach der Gesundheitsgesetzgebung geleistete Abgeltungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen;

      e)

      Vermögenserträge;

      f)

      Zuwendungen Dritter an den SVAR.

Art. 26

Leistungsentschädigungen

1

Die Leistungen des SVAR werden nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung[7] entschädigt.

2

Patientinnen und Patienten, die über die Grundversicherung hinausgehende Leistungen beanspruchen, entrichten besondere Leistungsentschädigungen. Ergänzend kann ein ärztliches Zusatzhonorar in Rechnung gestellt werden.

3

Der Verwaltungsrat erlässt eine Tarifordnung.

Art. 27

Rechnungsführung

1

Der SVAR führt seine Rechnungen entsprechend den Vorgaben der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung, den Grundsätzen des Finanzhaushaltsgesetzes[8], dem Finanzreglement und den im schweizerischen Spitalwesen üblichen Grundsätzen.

(VII.) VII. Haftung

Art. 28

1

Für Schaden, den der SVAR, dessen Organe, Angestellte und Beauftragte verursachen, haftet der SVAR nach den Grundsätzen des Staatshaftungsrechts von Appenzell Ausserrhoden.

2

Der SVAR hat sich für seine Risiken angemessen zu versichern.

(VIII.) VIII. Rahmenvertrag

Art. 29

1

Der Regierungsrat regelt in einem Rahmenvertrag mit dem SVAR namentlich die Nutzung der Immobilien. *

2

Der Rahmenvertrag legt insbesondere fest: *

      a)

      die betriebsnotwendigen Grundstücke, Bauten und dinglichen Rechte und die nicht betriebsnotwendigen Bauten und Grundstücke;

      b)

      das dem SVAR durch den Kanton eingeräumte Baurecht an den Grundstücken nach Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 2;

      c)

      in den Grundsätzen die Folgen des Heimfalls des Baurechts;

      d)

      den Baurechtszins;

      e)

      die allfällige Verlängerung der Baurechtsdauer;

      f)

      die Voraussetzungen der Belastung des Baurechts zugunsten Dritter;

      g)

      die Voraussetzungen der teilweisen Übertragbarkeit des Baurechts an Dritte;

      h)

      das dem SVAR einzuräumende Vorrecht für Miete oder Kauf der nicht betriebsnotwendigen Bauten;

      i)

      das dem SVAR einzuräumende Vorrecht für Kauf der nicht betriebsnotwendigen Grundstücke;

      j)

      die Übertragung der Mobilien an den SVAR;

      k)

      die Bedingungen der Miete für die betriebsnotwendigen Grundstücke und Bauten des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden;

      l)

      das bei gutem Geschäftsgang zu leistende Entgelt des SVAR an den Kanton zur Abgeltung des Dotationskapitals;

      m)

      die Höhe der zu versichernden Risiken.

(IX.) IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 30

Übernahme des Betriebs

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes übernimmt der SVAR den Betrieb des bisherigen SVAR.

2

Auf diesen Zeitpunkt:

      a)

      tritt der SVAR in die bisher den SVAR betreffenden Rechtsverhältnisse, insbesondere die Behandlungsverträge mit den Patientinnen und Patienten sowie die bisherigen Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein;

      b)

      gehen die Rechte und Pflichten des SVAR gegenüber Dritten sowie das Eigentum an den Betriebseinrichtungen gemäss Vermögensinventar auf die selbständige Anstalt über;

      c)

      nimmt der SVAR alle bisherigen Rechte wahr und erfüllt alle bisherigen Verpflichtungen aus interkantonalen Vereinbarungen des Kantons mit anderen Kantonen über die Zusammenarbeit im Spitalbereich;

      d)

      vereinbaren der Regierungsrat und der Verwaltungsrat des SVAR den Rahmenvertrag;

      e)

      stattet der Kanton den SVAR mit einem Dotationskapital von Fr. 45'000'000.– und einem Darlehen von maximal Fr. 68'000'000.– aus.

Art. 31

Spezialfinanzierung/Vorfinanzierung

1

Die Immobilien und Mobilien der Spitäler Heiden und Herisau sowie die Mobilien des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden werden auf den Zeitpunkt der Verselbständigung bewertet.

2

Der daraus resultierende Aufwertungsgewinn gegenüber der Bilanz wird dem neuen Konto „Spezialfinanzierung/Vorfinanzierung“ zugeführt.

3

Die Spezialfinanzierung/Vorfinanzierung dient der Ausrichtung von Investitionsbeiträgen und Kapitalkosten an den SVAR.

Art. 32

Haftung für frühere Verbindlichkeiten

1

Der Kanton haftet nach der Verselbständigung des SVAR für Schulden, die aufgrund eines Sachverhaltes entstanden sind oder entstehen, der sich vor der Verselbständigung des Spitalverbundes ereignet hat und dessen Kostenfolgen nicht aufgrund der bisherigen Kosten- und Beitragsregelungen gedeckt gewesen sind.

Art. 33

Änderung bisherigen Rechts

1

Das Gesundheitsgesetz vom 25. November 2007[9] wird wie folgt geändert:[10]

Art. 34

Referendum und Inkfraftreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.[11]

2

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[12]

  Lf. Nr. / Abl. 1199 / 2011, S. 1104


text:
812.111.3

  Verordnung
  über die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden

  vom 26.11.2013 (Stand 01.01.2014)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden vom 19. September 2011[1],

  verordnet:

Art. 1

Entschädigungsarten

1

Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) richtet den Mitgliedern seines Verwaltungsrates folgende Entschädigungen aus:

      a)

      Jährliche Entschädigung;

      b)

      Sitzungsgelder;

      c)

      Spesen.

2

Mit der jährlichen Entschädigung sowie den Sitzungsgeldern sind vor- und nachbereitende Tätigkeiten abgegolten.

3

Der SVAR richtet die jährliche Entschädigung für das Mitglied des Verwaltungsrates, das dem Regierungsrat angehört, dem Kanton Appenzell Ausserrhoden aus.

4

Die Pauschalen für die jährliche Entschädigung sowie für die Sitzungsgelder enthalten keine Spesenentschädigungen. Diese werden separat abgegolten.

Art. 2

Jährliche Entschädigung

1

Der SVAR richtet als Entgelt für die Erfüllung der Aufgaben, welche das SVARG dem Verwaltungsrat als oberstem Leitungs- und Aufsichtsorgan des SVAR überträgt, eine jährliche Entschädigung aus.

2

Die jährliche Entschädigung beträgt:

      a)

      für die Präsidentin oder den Präsidenten

      Fr. 35'000.–

      b)

      für die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten

      Fr. 30'000.–

      c)

      für die übrigen Mitglieder

      Fr. 14'000.–

3

Mitglieder des Verwaltungsrates, ausgenommen Präsidentin oder Präsident sowie Vizepräsidentin oder Vizepräsident, erhalten als Vorsitzende eines Ausschusses zusätzlich Fr. 2'000.–.

4

Die Entschädigungen nach Abs. 2 und Abs. 3 werden bei unterjähriger Ausübung des Amtes pro rata temporis ausgerichtet.

Art. 3

Sitzungsgelder
    a) Sitzungen

1

Der SVAR richtet den Mitgliedern des Verwaltungsrates des SVAR für die Teilnahme an Sitzungen des Verwaltungsrates und seiner Ausschüsse folgende Sitzungsgelder aus:

      a)

      ganzer Tag

      Fr. 1'000.–

      b)

      halber Tag

      Fr. 500.–

Art. 4

b) Telefonkonferenzen

1

Die Mitglieder des Verwaltungsrates des SVAR erhalten für die Teilnahme an Telefonkonferenzen des Verwaltungsrates und seiner Ausschüsse ein Sitzungsgeld von Fr. 500.–, sofern:

      a)

      wenigstens drei Mitglieder beteiligt sind,

      b)

      die Konferenz länger als eine Stunde dauert,

      c)

      eine Traktandenliste vorliegt und

      d)

      Protokoll geführt wird.

2

Es werden je Tag höchstens Sitzungsgelder für zwei Telefonkonferenzen oder für eine Telefonkonferenz und eine halbtägige Sitzung nach Art. 3 dieser Verordnung ausgerichtet.

Art. 5

Spesen

1

Für Spesen werden Art. 6-10 des Reglements über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit vom 20. November 2007[2]  und Art. 12 der Besoldungsverordnung vom 30. Oktober 2006[3] sinngemäss angewendet.

2

Die Entschädigung beträgt:

      a)

      für Fahrten mit privatem Fahrzeug 70 Rappen je Kilometer;

      b)

      bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel die Kosten für das Billett 1. Klasse.

Art. 6

Offenlegung

1

Im Geschäftsbericht des SVAR werden die Funktionen der Mitglieder des Verwaltungsrates, die jährlichen Entschädigungen und die Summe der im Berichtsjahr bezogenen Sitzungsgelder aufgeführt.

  Lf. Nr. / Abl. 1257 / 2013, S. 1388


text: 812.112     * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses   1     Rahmenvertrag  zwischen dem Kanton Appenzell  Ausserrhoden und dem Spitalverbund  Appenzell Ausserrhoden (SVAR)   vom 3. Juli 2018 (Stand 1. Januar 2018)   Art.  1  Rechtsgrundlage   1 Der Rahmenvertrag stützt sich auf Art. 29 des Gesetzes über den Spital- verbund Appenzell Ausserrhoden vom 19. September 20111).   2 Er dient dem Vollzug von Art. 19 ff. SVARG und regelt namentlich die Nut- zungs- und Eigentumsverhältnisse an Immobilien, Mobilien und Fonds.   A. Immobilien (1.)   Art.  2  Spitäler Heiden und Herisau   1 Der Kanton überträgt dem SVAR auf den 1. Januar 2012 nach Massgabe  der Baurechtsverträge gemäss Anhang 1 die betriebsnotwendigen Bauten  der Spitäler Heiden und Herisau.   2 Der Übertragungswert bestimmt sich nach der Übertragungsbilanz vom  23. Mai 2012. Er beträgt insgesamt Fr. 60'330'000.–, wovon Fr. 23'671'000.–  auf das Spital Heiden und Fr. 36'659'000.– auf das Spital Herisau entfallen.   Art.  3  Psychiatrisches Zentrum Appenzell Ausserrhoden (PZA)   1 Der Kanton überträgt dem SVAR auf den 1. Januar 2018 nach Massgabe  des Baurechtsvertrags gemäss Anhang 2 die Bauten des PZA zu einem  Übertragungswert von Fr. 15'291'000.–.   2 Der Kanton führt im Rahmen der bewilligten Kredite die geplanten und  beschlossenen Bau- und Unterhaltsarbeiten PZA gemäss der Projektorgani- sation nach Anhang 3 zu Ende.                                                               1) SVARG (bGS 812.11)     812.112 Ausserrhodische Gesetzessammlung        2     3 Die in der Staatsrechnung anfallenden Kosten für die Bau- und Unterhalts- arbeiten PZA werden jährlich auf den 1. Januar des Folgejahres in die Bilanz  des SVAR übertragen. Die Übertragung erfolgt zu 58 % als Dotationskapital  und zu 42 % als Fremdkapital.   Art.  4  Belastung von Baurechten   1 Eine grundpfandrechtliche Belastung der vom Kanton eingeräumten Bau- rechte ist nur mit Zustimmung des Regierungsrates zulässig.   2 Im Übrigen ist der SVAR im Rahmen der vom Kanton eingeräumten Bau- rechte frei, diese zu belasten und/oder zu berechtigen.   Art.  5  Mietobjekte   1 Über die Nutzung von Immobilien, welche dem SVAR nicht im Baurecht  übertragen werden, schliessen Kanton und SVAR separate Mietverträge ab.   Art.  6  Immobilienmanagement   1 Der SVAR ist für die Bewirtschaftung der im Baurecht übertragenen  Grundstücke und Bauten verantwortlich. Er sorgt im Rahmen der Vorschriften  des Bau- und des Mietrechts für deren Wert- und Funktionserhaltung.   B. Mobilien und Fonds (2.)   Art.  7  Sacheinlage   1 Die in Anhang 4 aufgeführten Mobilien, Anlagen und Einrichtungen der  Spitäler Herisau und Heiden sowie des PZA, einschliesslich der medizini- schen und technischen Apparate an den genannten Standorten, gehen auf  den 1. Januar 2012 zum Übertragungswert von Fr. 11'403'323.90 als Sach- einlage in das Eigentum des SVAR über.   2 Der Kanton schliesst an den übertragenen Mobilien die Gewährleistung,  soweit zulässig, aus.      Ausserrhodische Gesetzessammlung 812.112        3     Art.  8  Ausleihe von Kunstwerken   1 Der SVAR kann Kunstwerke aus der kantonalen Kunstsammlung gemäss  den dafür geltenden Regelungen zum unentgeltlichen Gebrauch ausleihen.  Die Kunstwerke bleiben im Eigentum des Kantons.   2 Der SVAR trägt die Kosten für die Versicherung der ausgeliehenen Kunst- werke.   Art.  9  Übereignung von Fonds   1 Der Kanton übereignet dem SVAR auf den 1. Januar 2012 zusätzlich zum  Dotationskapital alle für die Spitäler und Kliniken des Kantons gewidmeten,  in Anhang 5 aufgeführten Fonds und sonstigen Separatvermögen zur be- stimmungsgemässen Verwendung und Nutzung.   C. Übrige Finanzen (3.)   Art.  10  Entgelt für das Dotationskapital   1 Der SVAR führt positive Jahresergebnisse zu 100 % der Pflichtreserve zu,  bis diese mindestens 30 % des Dotationskapitals beträgt. Die Reserve dient  zur Deckung von Verlusten.   2 Der SVAR entrichtet dem Kanton in Jahren mit positivem Betriebsergebnis,  nach erfolgter Bildung von Reserven gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung, ein  Entgelt im Rahmen einer marktüblichen Verzinsung von Risikokapital.   3 Die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts zur Reserven- bildung beider Aktiengesellschaft werden sinngemäss angewendet.   Art.  11  Darlehen des Kantons   1 Der Kanton kann dem SVAR nach Massgabe von Art. 24 SVARG Darlehen,  auch Hypothekendarlehen, gewähren.   2 Darlehensgesuche sind mit einem Vorlauf von sechs Monaten beim Depar- tement Finanzen einzubringen. Die Bereitstellung der Mittel sowie die Fest- legung der Konditionen erfolgen in gegenseitiger Absprache zwischen dem  SVAR und dem Departement Finanzen.   3 Über die Gewährung von Darlehen entscheidet auf Antrag des Departe- mentes Finanzen der Regierungsrat.     812.112 Ausserrhodische Gesetzessammlung        4     Art.  12  Kontokorrentkredit   1 Der Kanton gewährt dem SVAR für die Überbrückung von kurzfristigen  Liquiditätsengpässen einen Kontokorrentkredit zu marktüblichen Konditionen.   2 Die Gewährung und Überwachung des Kontokorrentkredits liegt in der  Zuständigkeit des Departementes Finanzen.   Art.  13  Beschaffungen am Kapitalmarkt   1 Der SVAR ist unter Wahrung der Vorgaben des Regierungsrates befugt,  finanzielle Mittel am Kapitalmarkt aufzunehmen.   2 Der SVAR informiert das Departement Finanzen sowie das Departement  Gesundheit und Soziales mit ausreichendem Vorlauf über geplante Kapital- beschaffungen.   3 Der Regierungsrat bestimmt auf Antrag des Departementes Finanzen und  des Mitberichts des Departementes Gesundheit und Soziales die maximal  zulässige Höhe der Kapitalbeschaffungen. Er entscheidet zudem über die  allfällige Zustimmung zur grundpfandrechtlichen Belastung von Baurechten.   D. Schlussbestimmungen (4.)   Art.  14  Aufhebung   1 Der Rahmenvertrag ersetzt den ursprünglichen Rahmenvertrag vom  20. Dezember 2011 (Abl. 2012, S. 44) und den Nachtrag vom 28. August  2012 (Abl. 2012, S. 1012).   Art.  15  Inkrafttreten   1 Der Rahmenvertrag wird mit Wirkung ab 1. Januar 2018 angewendet.      Anhänge ∗   1 Baurechtsverträge Heiden und Herisau  2 Baurechtsvertrag PZA  3 Geplante und beschlossene Bau- und Unterhaltsarbeiten PZA  4 Mobilien, Anlagen und Einrichtungen  5 Fonds und Separatvermögen                                                               ∗ Gemäss Beschluss vom 3. Juli 2018 werden die Anhänge nicht publiziert.       812.112        Nachtrag   zum Rahmenvertrag vom 3. Juli 2018  zwischen dem Kanton Appenzell  Ausserrhoden und dem Spitalverbund  Appenzell Ausserrhoden (SVAR)   vom 14. Dezember 2021 (Stand 14. Dezember 2021)   Der Rahmenvertrag vom 3. Juli 2018 wird wie folgt ergänzt und geändert:   Art.  1 Aufgabe des Betriebsstandortes Heiden   1 Der SVAR stellt den Betrieb im Spital Heiden bis spätestens 31. Dezember  2021 ein.   Art.  2 Rückübertragung des Baurechts   1 Mit der Betriebsaufgabe wird das für die betriebsnotwendigen Bauten des  Spitals Heiden eingeräumte Baurecht auf den Kanton Appenzell Ausserrho- den zurückübertragen.  2 Die Übertragung erfolgt mit Kaufvertrag gemäss Anhang I zum Übertra- gungswert von Fr. 12'908'766.   Art.  3 Übernahme Mobilien   1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden übernimmt Mobilien, für die der SVAR  infolge der Schliessung des Betriebsstandortes Heiden keine Verwendung  mehr hat und die nicht an Dritte veräussert werden können.   2 Die Einzelheiten der Übernahme werden mit einem separaten Vertrag  geregelt.   Art.  4 Ausleihe von Kunstwerken   1 Die dem SVAR zum unentgeltlichen Gebrauch zur Verfügung gestellten  Kunstwerke werden gemäss Anhang 2 bereinigt.     812.112          Anhänge   1 Kaufvertrag Baurecht  2 bereinigte Kunstsammlung SVAR                                                                Gemäss Beschluss vom 14. Dezember 2021 werden die Anhänge nicht publiziert   (RRB-2021-551).    	812.112 Rahmenvertrag SVAR 	Nachtrag zum Rahmenvertrag SVAR


text:
812.12

  Gesetz
  über die Beteiligung des Kantons Appenzell A.Rh. am Ostschweizerischen Säuglings- und Kinderspital in St. Gallen

  vom 29.04.1962 (Stand 29.04.1962)

  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 30 Ziff. 2 der Kantonsverfassung vom 26. April 1908 [1],

  beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Appenzell A.Rh. gewährt zusammen mit Kanton und Stadt St. Gallen, den Kantonen Appenzell I.Rh. und Thurgau sowie dem Fürstentum Liechtenstein der Stiftung «Ostschweizerisches Säuglings- und Kinderspital St. Gallen» Beiträge an den Bau und Betrieb eines Säuglings- und Kinderspitals.

Art. 2

1

An die Erstellungskosten dieses Spitals leistet er einen einmaligen Beitrag von 8 % der effektiven Kosten, maximal Fr. 240 000.–.

2

Beiträge an allfällige spätere Spitalausbauten kann der Kantonsrat beschliessen. Bei der Beitragsbemessung ist die Belegung des Spitals mit Patienten aus Appenzell A.Rh. zu berücksichtigen.

Art. 3

1

Zur Deckung des Betriebsdefizites übernimmt der Kanton nach vereinbartem Schlüssel einen Beitrag von 8 % an die eine Defizithälfte und an die andere Defizithälfte einen weiteren Beitrag, der nach den Verpflegungstagen der Patienten aus unserem Kanton errechnet wird.

2

Ändert sich das Verhältnis der auf Appenzell A.Rh. entfallenden Verpflegungstage zu den gesamten Patiententagen des Spitals wesentlich, so kann der Regierungsrat den Betriebsbeitrag entsprechend erhöhen oder herabsetzen. Ebenso ist er befugt, diese Beitragsleistung vorübergehend oder dauernd zu ermässigen oder einzustellen, wenn die kantonalen Interessen eine solche Massnahme als geboten erscheinen lassen.

Art. 4

1

Diese Leistungen werden ausgerichtet, wenn die Finanzierung des Baues und des Betriebes durch die übrigen Beteiligten gesichert ist.

2

Die Beitragsleistung an den Bau des Säuglings- und Kinderspitals von Fr. 240 000.– ist mit jährlich mindestens Fr. 30 000.– zu tilgen.

Art. 5

1

Der Regierungsrat trifft die vertraglichen Abmachungen und bestimmt die Vertretung des Kantons im Stiftungsrat des ostschweizerischen Säuglings- und Kinderspitals.

  Lf. Nr. / Abl. aGS III/359


text: 1104_IVHSM   1104 Ausserrhodische Gesetzessammlung 812.13   1   Interkantonale Vereinbarung  über die hochspezialisierte Medizin  (IVHSM)   Vom 14. März 20081)   1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck  1 Die Kantone vereinbaren im Interesse einer bedarfsgerechten, qualitativ  hochstehenden und wirtschaftlich erbrachten medizinischen Versorgung die  Sicherstellung der Koordination der Konzentration der hochspezialisierten  Medizin. Diese umfasst diejenigen medizinischen Bereiche und Leistungen,  die durch ihre Seltenheit, durch ihr hohes Innovationspotenzial, durch einen  hohen personellen oder technischen Aufwand oder durch komplexe Behand- lungsverfahren gekennzeichnet sind. Für die Zuordnung müssen mindestens  drei der genannten Kriterien erfüllt sein, wobei immer aber das der Selten- heit vorliegen muss.  2 Zur Erreichung des in Abs. 1 genannten Zwecks und in Erfüllung der  einschlägigen Vorgaben des Bundes2) vereinbaren die Kantone die  gemeinsame Planung und Zuteilung der hochspezialisierten Medizin.   Art. 2 Vollzug der Vereinbarung   Die Mitglieder der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und – direktoren aus den Vereinbarungskantonen wählen ein Beschlussorgan  (HSM-Beschlussorgan), dem der Vollzug der Vereinbarung obliegt. Dieses  setzt ein Fachorgan sowie ein Projektsekretariat ein.                                                                     1) Vom Kantonsrat genehmigt am 1. Dezember 2008 (Abl. 2008, S. 1220),  Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 3. Februar 2009 (Abl. 2009, S. 226),  Beitritt mitgeteilt am 20. Februar 2009.   2) Art. 39 BG über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10)     812.13 IVHSM 1104   2   2. Abschnitt: Die Organisation der interkantonalen Planung   Art. 3 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM- Beschlussorgans   1 Das Beschlussorgan setzt sich aus folgenden Mitgliedern der GDK- Plenarversammlung zusammen:  – den fünf Mitgliedern der Vereinbarungskantone mit Universitätsspital   Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf;  – fünf Mitglieder aus den anderen Vereinbarungskantonen, wovon   mindestens zwei Mitglieder Vereinbarungskantone mit einem grossen  Zentrumsspital, das interkantonale Leistungsaufgaben wahrnimmt,  vertreten.   Zudem können das Bundesamt für Gesundheit, die Schweizerische  Universitätskonferenz und santésuisse je eine Person mit beratender  Stimme in das Beschlussorgan delegieren.  2 Die Mitglieder einschliesslich des Präsidiums werden von den GDK- Mitgliedern der Vereinbarungskantone für eine Dauer von zwei Jahren  gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Stellvertretung richtet sich nach  den Bestimmungen in den Statuten der GDK über die Stellvertretung an  Plenarversammlungen1).  3 Das Beschlussorgan bestimmt die Bereiche der hochspezialisierten  Medizin, die einer schweizweiten Konzentration bedürfen, und trifft die  Planungs- und Zuteilungsentscheide.   4 Hierzu erstellt es eine Liste der Bereiche der hochspezialisierten Medizin  und der mit der Erbringung der definierten Leistungen beauftragten Zentren.  Die Liste wird periodisch überprüft. Sie gilt als gemeinsame Spitalliste der  Vereinbarungskantone gemäss Art. 39 des Bundesgesetzes über die  Krankenversicherung2). Die Zuteilungsentscheide werden befristet.   5 Die Entscheide des Beschlussorgans basieren auf Anträgen des Fach- organs. Das Beschlussorgan beachtet die Kriterien gemäss Art. 4 Abs. 4.  Seine Beschlüsse gemäss Art. 3 Abs. 3 und 4 bedürfen der vorgängigen  Stellungnahme des Fachorgans.  6 Das Beschlussorgan kann dem Fachorgan Aufträge erteilen.                                                                  1) Art. 5 Statuten der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheits- direktorinnen und -direktoren   2) KVG (SR 832.10)     1104 IVHSM 812.13   3   7 Die Mitglieder streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann  diese nicht erreicht werden, erfordert ein Beschluss die Zustimmung von  mindestens vier Mitgliedern aus Vereinbarungskantonen mit Universitäts- spital und von vier Mitgliedern der anderen Vereinbarungskantone.   Art. 4 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Fachorgans  1 Das HSM-Fachorgan besteht aus höchstens 15 unabhängigen Experten,  bei deren Bestellung mehrere geeignete Bewerber aus dem Ausland zu  berücksichtigen sind. Das Beschlussorgan bestimmt die Anforderungen an  die Experten und legt das Auswahlverfahren fest. Die Mitglieder legen ihre  Interessen in einem Interessenbindungsregister offen.  2 Die Wahl der Experten einschliesslich des Präsidiums erfolgt ad personam  durch das HSM-Beschlussorgan für eine Dauer von zwei Jahren. Eine  Wiederwahl ist möglich.  3 Das HSM-Fachorgan hat folgende Aufgaben:  1. es beobachtet neue Entwicklungen;  2. es stellt und überprüft Anträge auf Aufnahme und Streichung aus dem   HSM-Bereich;   3. es legt die Voraussetzungen fest, welche zur Ausführung einer   Dienstleistung bzw. eines Dienstleistungsbereiches erfüllt werden müssen  bezüglich Fallzahl, personellen und strukturellen Ressourcen und an  unterstützenden Disziplinen;   4. es bereitet die Entscheidungen des Beschlussorgans vor; dazu gehören  insbesondere die Vorbereitungsarbeiten der Zuteilung gemäss den oben  beschriebenen Voraussetzungen sowie die Prüfung der  Lösungsvorschläge;    5. es stellt dem Beschlussorgan die entsprechenden Anträge und begründet  diese fachbezogen und wissenschaftlich;    6. es erstattet dem Beschlussorgan jährlich Bericht über den Stand seiner  Arbeiten.   4 Das HSM-Fachorgan berücksichtigt bei der Erfüllung seiner in Abs. 3  genannten Aufgaben folgende Kriterien:    1. Für die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche:  a) Wirksamkeit;  b) Nutzen;  c) Technologisch-ökonomische Lebensdauer;   d) Kosten der Leistung.     812.13 IVHSM 1104   4   2. Für den Zuteilungsentscheid:  a) Qualität;  b) Verfügbarkeit hochqualifizierten Personals und Teambildung;  c) Verfügbarkeit der unterstützenden Disziplinen;  d) Wirtschaftlichkeit;  e) Weiterentwicklungspotenzial.   3. Für den Entscheid über die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche und  die Zuteilung:   a) Relevanz des Bezugs zu Forschung und Lehre;  b) Internationale Konkurrenzfähigkeit.  5 Die Experten streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann  diese nicht erreicht werden, werden Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der  anwesenden Mitglieder gefasst, wobei mindestens zwei Drittel der Mitglieder  anwesend sein müssen. Das Beschlussorgan erlässt die Ausstandsregeln.   Art. 5 Wahl und Aufgaben des HSM-Projektsekretariats  1 Das HSM-Projektsekretariat wird vom Beschlussorgan eingesetzt.  2 Es unterstützt organisatorisch und technisch die im Zusammenhang mit  der Planung der hochspezialisierten Medizin erfolgenden Arbeiten des  Beschluss- und des Fachorgans und koordiniert diese.    Art. 6 Arbeitsweise   Das Beschluss- und das Fachorgan geben sich jeweils ein Geschäfts- reglement, das die Einzelheiten zur Organisation, Arbeitsweise und  Beschlussfassung festlegt. Das Reglement des Fachorgans bedarf der  Genehmigung des Beschlussorgans.   3. Abschnitt: Planung   Art. 7 Grundsätze   1 Zur Gewinnung von Synergien ist darauf zu achten, dass die hochspeziali- sierten Leistungen auf wenige universitäre oder multidisziplinäre Zentren  konzentriert werden.  2 Die Planung gemäss dieser Vereinbarung soll mit jener im Bereich der  Forschung abgestimmt werden. Forschungsanreize sollen gesetzt und  koordiniert werden.     1104 IVHSM 812.13   5   3 Die Interdependenzen zwischen verschiedenen hochspezialisierten  medizinischen Bereichen sind bei der Planung zu berücksichtigen.  4 Die Planung umfasst jene Leistungen, die durch schweizerische  Sozialversicherungen mitfinanziert werden.  5 Die Zugänglichkeit für Notfälle ist bei der Planung zu berücksichtigen.   6 Die Planung berücksichtigt die vom schweizerischen Gesundheitswesen  erbrachten Leistungen für das Ausland.  7 Bei der Planung können Kooperationsmöglichkeiten mit dem nahen  Ausland genutzt werden.  8 Die Planung kann in Stufen erfolgen.    Art. 8 Besondere Anforderungen an die Planung der Kapazitäten    Bei der Zuordnung der Kapazitäten sind folgende Vorgaben zu beachten:  a) Die gesamten in der Schweiz verfügbaren Kapazitäten sind so zu   bemessen, dass die Zahl der Behandlungen, die sich unter umfassender  kritischer Würdigung erwarten lassen, nicht überschritten werden kann.    b) Die resultierende Anzahl der Behandlungsfälle der einzelnen Einrichtung  pro Zeitperiode darf die kritische Masse unter den Gesichtspunkten der  medizinischen Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit nicht unterschreiten.    c) Den Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Zentren im Ausland kann  Rechnung getragen werden.   Art. 9 Auswirkungen auf die kantonalen Spitallisten  1 Die Vereinbarungskantone übertragen ihre Zuständigkeit gemäss Art. 39  Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung1) zum Erlass  der Spitalliste für den Bereich der hochspezialisierten Medizin dem HSM- Beschlussorgan.  2 Ab dem Zeitpunkt der gemäss Art. 3 Abs. 3 und 4 erfolgten Bestimmung  eines Bereiches der hochspezialisierten Medizin und seiner Zuteilung durch  das HSM-Beschlussorgan an mit der Erbringung der betreffenden Leistung  beauftragte Zentren gelten abweichende Spitallistenzulassungen der  Kantone im entsprechenden Umfang als aufgehoben.                                                                  1) KVG (SR 832.10)     812.13 IVHSM 1104   6   4. Abschnitt: Finanzen   Art. 10 Verteilung der Kosten   Die Kosten der Tätigkeit der im 2. Abschnitt genannten Organe sowie des  Sekretariats werden von den der Vereinbarung beigetretenen Kantonen  entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilsmässig getragen.   5. Abschnitt: Streitbeilegung   Art. 11 Streitbeilegungsverfahren  1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, Meinungsverschiedenheiten  und Streitigkeiten nach Möglichkeit gütlich zu regeln.  2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung für die  interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich1) über die  Streitbeilegung.   6. Abschnitt: Rechtspflege und Schlussbestimmungen   Art. 12 Beschwerde und Verfahrensrecht  1 Gegen Beschlüsse betreffend die Festsetzung der gemeinsamen Spitalliste  nach Art. 3 Abs. 3 und 4 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde  nach Art. 53 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung2) geführt  werden.  2 Auf diese Beschlüsse finden sinngemäss die bundesrechtlichen  Vorschriften über das Verwaltungsverfahren3) Anwendung.   Art. 13 Beitritt und Austritt  1 Der Beitritt zur Vereinbarung wird mit der Mitteilung an die GDK wirksam.                                                                  1) Rahmenvereinbarung (IRV; bGS 615.1)  2) KVG (SR 832.10)  3) BG über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021)     1104 IVHSM 812.13   7   2 Jeder Vereinbarungskanton kann durch Erklärung gegenüber der GDK  austreten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden  Kalenderjahres wirksam.  3 Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des fünften Jahres  seit Inkrafttreten der Vereinbarung und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt  abgegeben werden.   Art. 14 Berichterstattung   Das Präsidium des Beschlussorgans stattet den Vereinbarungskantonen  jährlich über den Stand der Umsetzung dieser Vereinbarung Bericht.   Art. 15 Inkrafttreten    Die GDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 17 Kantone einschliess- lich der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und  Genf) beigetreten sind. Für später beigetretene Kantone tritt die Verein- barung mit der Mitteilung gemäss Art. 13 Abs. 1 in Kraft.   Art. 16 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten  1 Die Vereinbarung gilt unbefristet.  2 Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 17 fällt oder wenn  einer der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt  oder Genf) austritt.   Art. 17 Änderung der Vereinbarung   Stellen die Vereinbarungskantone fest, dass eine Anpassung der Verein- barung erforderlich ist, nehmen sie entsprechende Verhandlungen auf. Auf  Antrag von drei Vereinbarungskantonen leitet die GDK die Anpassung der  Vereinbarung ein. Die Anpassung tritt in Kraft, wenn ihr sämtliche Verein- barungskantone beigetreten sind.


text: Microsoft Word - 812_31_210881.doc   98 Ausserrhodische Gesetzessammlung 812.31   1   Vereinbarung   über das Rehabilitationszentrum für  Drogenabhängige, Lutzenberg (Drogenheim)  vom 21. August 1981   Die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell I.Rh., Appenzell A.Rh.,  St. Gallen, Graubünden und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein    vereinbaren    in Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Betäubungsmittel1) und  von Art. 382 des Schweizerischen Strafgesetzbuches2):          I. Allgemeine Bestimmung   Art. 1 Zweck  1 Die Vertragspartner errichten und führen unter dem Namen «Rehabilita- tionszentrum für Drogenabhängige, Lutzenberg (Drogenheim)» eine gemein- same Therapiestation für Drogenabhängige.  2 Das Drogenheim ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechts- persönlichkeit.  3 Sein Sitz ist Lutzenberg.           II. Erwerb, Betrieb und Finanzierung   Art. 2 Erwerb   Für den Betrieb des Drogenheims werden vom Verein Lärchenheim, Lutzen- berg, die im Grundbuchkreis Lutzenberg liegenden Liegenschaften Parzellen   ————————————  1) SR 812.121  2) SR 311.0     812.31 Drogenheim Lutzenberg 98   2   Nrn. 244, 256, 213 und 188 sowie die im Grundbuchkreis Rheineck   liegenden Liegenschaften Parzellen Nrn. 440, 443, 444 und 445 zum Preis  von Fr. 3 300 000.–, einschliesslich Zugehör und Betriebsinventar, erwor- ben.    Art. 3 Kosten     a) Errichtung  1 Die Kosten für den Erwerb der Liegenschaften und die Errichtung des  Drogenheims werden durch Beiträge des Bundes und der Vertragspartner  sowie durch Zuwendungen Dritter gedeckt.  2 Die Vertragspartner tragen die nicht anderweitig gedeckten Kosten im  Verhältnis ihrer Einwohnerzahl. Massgebend ist das Ergebnis der eidge- nössischen und der liechtensteinischen Volkszählung.       Art. 4 b) Liegenschaftskäufe und Erweiterungsbauten   Allfällige Ankäufe von Liegenschaften und Erweiterungsbauten, die über  kleinere Ergänzungen der Anlagen des Drogenheims hinausgehen, sowie  die Deckung der daraus erwachsenden Kosten bleiben besonderen Verein- barungen der Vertragspartner vorbehalten.       Art. 5 c) Betrieb      1. Grundsatz  Die Betriebskosten umfassen die laufenden Aufwendungen für den Betrieb  des Drogenheims, den Ersatz von Einrichtungen und den ordentlichen bau- lichen Unterhalt.      Art. 6 2. Deckung   Die Betriebskosten werden gedeckt durch:   a) Betriebsbeiträge;  b) Beiträge des Bundes;  c) Kostgelder;  d) Defizitbeiträge;  e) Zuwendungen Dritter.       Art. 7 3. Kostgeld   Das Drogenheim erhebt für den Insassen ein Kostgeld.     98 Drogenheim Lutzenberg 812.31   3   Art. 8 4. Defizitbeiträge  1 Die Vertragspartner tragen das Betriebsdefizit.  2 Die Beiträge werden je zur Hälfte nach Art. 3 Abs. 2 dieser Vereinbarung  und im Verhältnis der auf die Vertragspartner entfallenden Verpflegungstage  berechnet.     Art. 9 Steuerbefreiung   Das Drogenheim ist von den Staats- und Gemeindesteuern der Vertrags- partner befreit.        III. Organisation   Art. 10 Organe   Organe sind:   a) die Aufsichtskommission;  b) die Betriebskommission;  c) die Kontrollstelle;  d) die Heimleitung.     Art. 11 Aufsichtskommission     a) Zusammensetzung  1 Die Aufsichtskommission besteht aus je einem Regierungsmitglied der  Vertragspartner.  2 Sie konstituiert sich selber und ernennt einen Sekretär.     Art. 12 b) Zuständigkeit  1 Die Aufsichtskommission ist das oberste Organ des Drogenheims.  2 Sie:  a)  erlässt ergänzende Vorschriften über Organisation und Zuständigkeiten,   insbesondere das Personalrecht und die Heimordnung;  b)   genehmigt das Betriebskonzept und legt den Stellenplan fest;  c)   setzt das Kostgeld fest;  d)   regelt die Voraussetzungen für die Aufnahme von Drogenabhängigen aus   Kantonen, die der Vereinbarung nicht angehören;  e)   wählt die Betriebskommission, die Kontrollstelle und die Heimleitung;  f)   genehmigt Voranschlag, Jahresbericht und Rechnung;  g)   beschliesst über Nachtragskredite.     812.31 Drogenheim Lutzenberg 98   4   Art. 13 c) Sitzungen   Die Aufsichtskommission tritt zusammen:   a)   in der Regel jährlich zweimal zu einer ordentlichen Sitzung;  b)  auf Verlangen eines Mitgliedes, der Betriebskommission oder der Heim-  leitung zu ausserordentlichen Sitzungen.     Art. 14 Betriebskommission     a) Zusammensetzung  1 Die Betriebskommission besteht aus sieben Mitgliedern.  2 Ihr gehören der Präsident der Aufsichtskommission als Präsident und  wenigstens ein weiteres Mitglied der Aufsichtskommission an.     Art. 15 b) Zuständigkeit  1 Die Betriebskommission führt die unmittelbare Aufsicht über die Heimlei- tung.  2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:  a)  Ausführung und Überwachung der Beschlüsse der Aufsichtskommission;  b)   Vorbereitung der Sitzungen der Aufsichtskommission;  c)   Wahl des ständigen Personals.     Art. 16 Kontrollstelle  1 Die Kontrollstelle besteht aus drei Mitgliedern.  2 Sie prüft die Kapital- und Betriebsrechnung und erstattet der Aufsichts- kommission Bericht und Antrag.  3 Als Kontrollstelle kann die Finanzkontrolle eines beteiligten Kantons ein- gesetzt werden.     Art. 17 Heimleitung  1 Die unmittelbare Leitung des Drogenheims obliegt der Heimleitung.  2 Zusammensetzung und Aufgabenkreis werden von der Aufsichtskommis- sion geregelt.      IV. Verantwortlichkeit und Rechtsschutz   Art. 18 Verantwortlichkeit   Die Verantwortlichkeit des Drogenheims, seiner Organe und seines Perso- nals richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Kantons Appenzell     98 Drogenheim Lutzenberg 812.31   5   A.Rh. über die Verantwortlichkeit für den von Beamten und Angestellten des  Gemeinwesens verursachten Schaden.1)    Art. 19 Rechtsschutz  1 Gegen Verfügungen der Heimleitung ist die Beschwerde an die Betriebs- kommission zulässig.  2 Gegen Verfügungen und Entscheide der Betriebskommission ist die Be- schwerde an die Aufsichtskommission zulässig. Diese entscheidet end- gültig.  3 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechts- pflege des Kantons St. Gallen.2)       V. Schlussbestimmungen   Art. 20 Kündigung  1 Die Vertragspartner können ihre Mitgliedschaft unter Beachtung einer  dreijährigen Frist auf das Jahresende kündigen.  2 Finanzielle Leistungen werden nicht zurückerstattet.    Art. 21 Schiedsgericht  1 Über Anstände zwischen den Vertragspartnern aus dieser Vereinbarung  entscheidet ein für den Streitfall bestelltes Schiedsgericht.  2 Die Parteien bezeichnen je einen Schiedsrichter; diese wählen einen  weiteren Schiedsrichter als Obmann.  3 Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst.  4 Im Übrigen werden die Bestimmungen des Konkordates über die  Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 19693) sachgemäss angewendet. Auf  die Hinterlegung des Schiedsspruches und dessen Zustellung durch die  richterliche Behörde wird verzichtet.    Art. 22 Vollstreckbarkeit von Verfügungen und Entscheiden  Verfügungen und Entscheide über öffentlich-rechtliche Forderungen des  Drogenheims sind in den Vertragskantonen vollstreckbaren gerichtlichen  Urteilen gleichgestellt.4)   ————————————  1) Art. 262 bis 268 EG zum ZGB (bGS 211.1)  2) sGS 951.1  3) SR 279  4) Art. 80 Abs. 2 SchKG     812.31 Drogenheim Lutzenberg 98   6   Art. 23 Rechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn  1 Diese Vereinbarung wird mit dem Beitritt von vier Vertragspartnern mit  zusammen wenigstens 600 000 Einwohnern rechtsgültig.1)  2 Die Aufsichtskommission bestimmt den Vollzugsbeginn2) dieser Verein- barung und legt sie dem Bundesrat zur Einsichtnahme vor.   ————————————  1)  Die Vertragspartner sind der Vereinbarung wie folgt beigetreten:   –  Kanton Glarus durch Beschluss des Landrates vom 10. Februar 1982   –  Kanton Schaffhausen durch Beschluss des Grossen Rates vom 8. März 1982,   in der Volksabstimmung angenommen am 6. Juni 1982   –  Kanton Appenzell A.Rh. durch Beschluss des Kantonsrates vom 9. November   1981   –  Kanton Appenzell I.Rh. durch Beschluss des Grossen Rates vom 23. Novem-   ber 1981   –  Kanton St. Gallen durch Beschluss des Grossen Rates vom 1. April 1982   –  Kanton Graubünden durch Beschluss des Grossen Rates vom 20. November   1981   –  Kanton Thurgau durch Beschluss des Grossen Rates vom 24. Februar 1982   –  Fürstentum Liechtenstein durch Beschluss des Landtages vom 17. Dezember   1981  2) 1. Juli 1982 (Beschluss der Aufsichtskommission vom 7. Juli 1982)


text:
813.21

  Einführungsgesetz
  zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel

  vom 30.04.1989 (Stand 01.01.2016)

  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.,

    in Ausführung der Art. 15a und 34 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel[1],

  beschliesst:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Departement Gesundheit und Soziales *

1

Der Vollzug des Betäubungsmittelgesetzes ist Sache des Departements Gesundheit und Soziales, soweit dieses Gesetz nichts anders vorsieht. *

2

Das Departement Gesundheit und Soziales ist namentlich zuständig für die Erteilung und den Entzug von Bewilligungen[2] und für die Kontrolle des Verkehrs mit Betäubungsmitteln[3]. *

Art. 2

Kantonsarzt

1

Der Kantonsarzt ist zuständig für:

      a)

      die Entgegennahme von Meldungen über Fälle von Drogenabhängigkeit[4],

      b)

      die Anordnung von Massnahmen gegenüber Abhängigen und Gefährdeten[5],

      c)

      die Bewilligung zur Verschreibung, Abgabe und Verabreichung von Betäubungsmitteln zur Behandlung von Drogenabhängigen[6].

Art. 3

Bewilligungen[7] *

1

Gesuche um Erteilung von Bewilligungen sind schriftlich beim Departement Gesundheit und Soziales einzureichen. *

2

Medizinalpersonen und ihnen gleichgestellte Personen[8] bedürfen keiner besonderen Bewilligung für den Bezug, die Lagerung, die Verwendung und die Abgabe von Betäubungsmitteln. Sie führen eine laufende Lagerkontrolle für jede einzelne Art von Betäubungsmitteln[9].

3

Das Departement Gesundheit und Soziales kann Richtlinien über die Anwendung von Betäubungsmitteln durch kantonal approbierte Zahnärzte[10] erlassen. *

(2.) II. Ambulante Drogenberatung

Art. 4

Begriff

1

Die ambulante Drogenberatung umfasst die fachkundige Beratung, Betreuung und Nachbetreuung von Drogengefährdeten und Drogenabhängigen und die Vermittlung von Therapien.

2

Zur Drogenberatung gehören auch die Beratung von Eltern und privaten Betreuern sowie die Mitarbeit in der vorbeugenden Drogenbekämpfung.

3

Als drogengefährdet oder drogenabhängig gelten Personen, welche Betäubungsmittel oder ihnen gleichgestellte Stoffe und Präparate im Sinne des Bundesrechts[11] konsumieren oder von solchen abhängig sind.

Art. 5

Kantonale Beratungsstellen
    a) Grundsatz

1

Der Kanton betreibt eine oder mehrere Drogenberatungsstellen.

2

Die kantonalen Beratungsstellen sind verantwortlich für die Beratung von Drogengefährdeten und Drogenabhängigen mit Wohnsitz im Kanton. Sie koordinieren die präventive Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit.

3

Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen über die Beratung und Betreuung von Drogengefährdeten und Drogenabhängigen abschliessen.

Art. 6

b) Organisation

1

Die Beratungsstellen werden durch speziell ausgebildetes Personal geleitet. Sie unterstehen der Aufsicht durch das Departement Gesundheit und Soziales. *

2

Das Departement Gesundheit und Soziales erlässt die erforderlichen organisatorischen Vorschriften. Es kann Betriebskommissionen einsetzen und deren Aufgaben regeln. *

Art. 7 *

    …

Art. 8

Andere Einrichtungen
    a) Anerkennung

1

Der Regierungsrat kann öffentliche oder private Fürsorgeeinrichtungen und Drogenberatungsstellen anerkennen, sofern sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

      a)

      Gewährleistung einer fachkundigen Beratung durch ausgebildetes Personal,

      b)

      Zusammenarbeit mit den kantonalen Beratungsstellen und dem ambulanten psychiatrischen Dienst der Kantonalen Psychiatrischen Klinik.

Art. 9

b) Aufsicht

1

Die anerkannten Drogenberatungsstellen unterstehen in dieser Funktion der Aufsicht durch das Departement Gesundheit und Soziales. Sie legen ihr jährlich Rechenschaft ab. *

Art. 10

c) Beiträge

1

Der Kanton entrichtet den anerkannten Beratungsstellen Beiträge in der Höhe von bis zu 50 Prozent der auf die Beratung von Kantonseinwohnern entfallenden Kosten.

(3.) III. Schlussbestimmungen

Art. 11

Kantonsrat

1

Der Kantonsrat ist befugt, dieses Gesetz geändertem Bundesrecht anzupassen.

Art. 12

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach seiner Genehmigung durch den Bundesrat[12] am 1. Januar 1990 in Kraft.

2

Mit seinem Inkrafttreten werden aufgehoben:

      1.

      die Verordnung vom 16. Februar 1954[13] zum Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel,

      2.

      die Verordnung vom 29. Oktober 1984[14] über die ambulante Beratung von Drogengefährdeten und Drogenabhängigen.

    Vom Bundesrat genehmigt am 18. Oktober 1989 (mit Vorbehalten zu Art. 3 Abs. 2 und 3)

  Lf. Nr. / Abl. 309


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813.22

  Vorläufige Verordnung
  über die Einführung des Bundesgesetzes über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen

  vom 27.09.2005 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 87 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[1] sowie Art. 32 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen[2],

  verordnet:

Art. 1

Zuständigkeiten

1

Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht, das Departement Bau und Volkswirtschaft die Aufsicht über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen[3] aus. Das Departement kann Weisungen erteilen. *

2

Das Amt für Umwelt ist die Fachstelle und vollzieht die gemäss Bundesgesetzgebung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen den kantonalen Vollzugsbehörden obliegenden Befugnisse und Aufgaben, soweit keine anderen Zuständigkeiten festgelegt sind[4]. Es kann andere Fachstellen beiziehen. *

3

Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen die gemeinsame Erfüllung oder die Übertragung von Vollzugsaufgaben vereinbaren.

Art. 2

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Bestimmungen nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[5].

Art. 3

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 13. November 1972 zum Bundesgesetz vom 21. März 1969 über den Verkehr mit Giften (Giftgesetz)[6] wird aufgehoben.

Art. 4

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 918