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673.325

  Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Gebäudewasserversicherung

  (AVB Gebäudewasser)

  Vom 27.04.2012 (Stand 01.01.2021)

  Der Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung,

    gestützt auf die §§ 34 und 36 Abs. 3 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG) vom 19. September 2006[1], *

  beschliesst:

§ 1

Versicherungsobjekte

1

Die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV) betreibt im Kanton eine Versicherung zur Deckung von Wasserschäden an Gebäuden.

§ 2

Deckungsumfang

1

Die Gebäudewasserversicherung deckt das in der Police bezeichnete Gebäude gegen Schäden, die entstehen durch

      a) *

      ausfliessende Flüssigkeiten oder Gase aus

      1. *

      privaten, bestimmungsgemäss flüssigkeits- beziehungsweise gasführenden Leitungen, die dem versicherten Gebäude oder einem sich darin befindlichen Betrieb dienen,

      2.

      Anlagen, Einrichtungen und Apparaten, die an diesen Leitungen angeschlossen sind,

      3. *

…

      4. *

      den zum versicherten Gebäude gehörenden Heizungs- und Tankanlagen, Kühlanlagen sowie aus Wärmeaustausch- und/oder Wärmepumpen-Kreislaufsystemen,

      b) *

      Regen-, Schnee-, Schmelz- und Grundwasser, das durch die Gebäudehülle ins Gebäude eingedrungen ist,

      c) *

…

      d) *

      plötzlich und unfallmässiges ausfliessendes Wasser aus Wasserbetten, Aquarien und Zierbrunnen, Bade- und Planschbecken und wasser-führenden Geräten (zum Beispiel Luftentfeuchter, Dampfgarer),

      e) *

      ausfliessendes Kondenswasser aus Kühlanlagen (zum Beispiel Kühlschränken, Gefrierschränken und Gefriertruhen, Klimaanlagen).

2

Versichert sind ferner Schäden im Innern des Gebäudes durch

      a)

      Rückstau aus der Abwasserkanalisation des versicherten Gebäudes,

      b) *

…

§ 3

Nebenleistungen

1

Die Gebäudewasserversicherung ersetzt zudem *

      a) *

      Kosten für das Suchen (Lecksuchkosten) und Freilegen geborstener sowie das Zumauern oder Eindecken reparierter privater, flüssigkeits- oder gasführender Leitungen, auch solcher ausserhalb des Gebäudes, wenn diese dem versicherten Gebäude, den darin enthaltenen Anlagen, Einrichtungen und Apparaten sowie gegebenenfalls mitversicherten baulichen Anlagen der Umgebung dienen. Die Entschädigung erfolgt im Rahmen des Anteils, für den die beziehungsweise der Versicherte den Unterhalt als Eigentümerin beziehungsweise Eigentümer der beschädigten Leitung zu tragen hat. Sie beträgt pro Schadenereignis höchstens Fr. 10'000.–,

      b)

      Kosten für das Auftauen und Reparieren eingefrorener oder durch Frost beschädigter Wasserleitungen und daran angeschlossener Anlagen, Einrichtungen und Apparate im Innern des Gebäudes und Leitungen ausserhalb im Boden, wenn diese nur dem versicherten Gebäude sowie gegebenenfalls mitversicherter baulicher Anlagen der Umgebung dienen (Frostschäden),

      c) *

      Ausfall des Mietertrages während der Dauer der Unbenutzbarkeit der ganz oder teilweise beschädigten Räume, längstens aber während 24 Monaten ab Datum des Schadeneintrittes. Diese Deckung gilt nicht bei Hotels und Gastwirtschaften,

      d) *

      Kosten für die Räumung der Schadenstätte von nicht mehr verwendbaren Teilen des versicherten Gebäudes und für deren Abfuhr bis zum nächsten geeigneten Ablagerungsort sowie für Ablagerung, Entsorgung und Vernichtung (Aufräumungskosten),

      e) *

      Schadenminderungskosten, die nach einem versicherten Schadensereignis durch geeignete Massnahmen entstehen, um die versicherten Sachen zu retten oder den daran entstandenen Schaden zu vermindern,

      f) *

      Kosten für das Verschieben oder Umlagern von Fahrhabe und Einrichtungen, wenn diese Massnahmen ausschliesslich wegen Wiederinstandstellungsarbeiten am versicherten Gebäude notwendig sind,

      g) *

      Dekontaminationskosten gemäss § 3a.

§ 3a *

Dekontaminationskosten

1

Zusätzlich sind Kosten versichert für

      a)

      die Untersuchung, die Dekontamination sowie den Austausch von kontaminiertem Erdreich (inkl. Fauna und Flora) auf dem Grundstück auf dem sich das versicherte Gebäude befindet und sich der Wasserschaden ereignet hat,

      b)

      den Transport von kontaminiertem Erdreich in eine Wiederaufbereitungsanlage und wieder zurück zur Schadenstätte,

      c)

      den Transport von kontaminiertem Erdreich in die nächste geeignete Deponie und die dortige Ablagerung oder Vernichtung,

      d)

      die anschliessende Wiederherstellung des Grundstücks in den Zustand wie vor Eintritt des Schadenfalls.

2

Dekontaminationskosten werden ersetzt, sofern und soweit sie

      a)

      eine Kontamination betreffen, die nachweislich infolge eines versicherten Wasserschadens auf dem Grundstück, auf dem das versicherte Gebäude steht, entstanden ist,

      b)

      aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Verfügung notwendig werden, die innerhalb eines Jahres seit Eintritt des Schadens ergangen ist und sich auf gesetzliche Bestimmungen abstützt, die bei Eintritt des Schadens in Kraft waren,

      c)

      nicht aus einem anderen Versicherungsvertrag entschädigt werden.

3

Wird durch den Schaden eine bestehende Kontamination erhöht, so werden nur Kosten ersetzt, die den für die Beseitigung der vorbestandenen Kontamination erforderlichen Betrag übersteigen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob und wann dieser Betrag ohne den Schaden aufgewendet worden wäre.

§ 4

Zusatzversicherung

1

Es kann eine Zusatzversicherung mit folgendem Leistungsumfang abgeschlossen werden:

      a) *

      Erhöhung der in § 3 Abs. 1 lit. a vorgesehenen Entschädigung auf maximal den für das versicherte Gebäude festgelegten Versicherungswert,

      b) *

      Kosten für ein Leitungsprovisorium, soweit dieses im Zusammenhang mit einem versicherten Schaden notwendig wird, bis höchstens Fr. 5'000.–,

      c) *

      Kosten für die Reparatur der beschädigten und das Spülen flüssigkeits- oder gasführender Leitungen, soweit im Zusammenhang mit einem versicherten Schaden notwendig, bis höchstens Fr. 500.–,

      d) *

      Kosten bis höchstens Fr. 5'000.– für die zweckmässige Suche nach der Ursache eines Schadens, wenn dieser nicht im Zusammenhang mit einem Leitungsbruch steht und die Massnahmen mit der AGV abgesprochen wurden,

      e) *

…

      f) *

      Schäden an von der Gebäudeeigentümerin beziehungsweise dem Gebäudeeigentümer selbst angeschafften und zwischengelagerten Baumaterialien soweit diese für einen Neu- beziehungsweise Umbau bestimmt sind und für diesen eine Bauzeitversicherung (steigende Versicherung) besteht,

      g) *

      Kosten für den Verlust von Flüssigkeiten oder Gasen im Zusammenhang mit einem versicherten Schaden bis maximal Fr. 5'000.–,

      h) *

      Schäden am Gebäude infolge ausgeflossenen Flüssigkeiten oder Gase aus Leitungen Dritter, ausser aus Leitungen von Bund, Kanton und Gemeinden.

§ 5

Ausschlüsse

1

Von der Gebäudewasserversicherung ausgeschlossen sind:

      a) *

      Schäden, die durch Bodensenkung oder schlechten Baugrund verursacht werden,

      b) *

      Kosten für die Behebung der Schadenursache, zum Beispiel Reinigung, Ersatz oder Reparatur der schadenverursachenden Gebäudebestandteile, ausgenommen bei Frostschäden,

      c)

      Unterhalts- und Schadenverhütungskosten,

      d) *

      Schäden durch Regen-, Schnee-, Schmelz- und Grundwasser an der Gebäudeaussenhülle, das heisst an der Hausfassade (Aussenmauern und dergleichen samt Wärmedämmung) und am Dach (an der tragenden Konstruktion, dem Dachbelag und der Wärmedämmung),

      e)

      Kosten für das Auftauen und Reparieren von Dachrinnen und Aussenablaufrohren sowie für das Wegräumen von Schnee und Eis,

      f)

      Schäden durch stetig ins Gebäude eindringendes Grundwasser,

      g)

      Schäden durch künstlich erzeugten Frost,

      h)

      Schäden durch Kondenswasserbildung,

      i) *

…

      k)

      Schäden, die als Folge von Feuer, Rauch, Hitze, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Sprengung, abstürzenden oder notlandenden Flugkörpern oder Teilen davon, Luftfracht eingeschlossen, sowie Elementarereignissen am Gebäude entstanden sind,

      l) *

      Schäden zufolge kriegerischer Ereignisse, Neutralitätsverletzungen, Unruhen aller Art, Erdbeben, Veränderungen der Atomkernstruktur,

      m) *

      Schäden infolge Eindringens von Wasser durch offene Fenster, Türen, Oberlichter sowie durch Öffnung in der Gebäudehülle, ausgenommen Öffnungen, die nach den Regeln der Baukunde und dem Stand der Technik offen sein müssen,

      n) *

      Schäden, die im Wesentlichen durch fehlerhafte Konstruktion und unsachgemässe Ausführung verursacht werden, sofern ein Baubeteiligter (Unternehmer, Architekt, Ingenieur usw.) nach den gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen für den Schaden einzustehen hat, oder die Gebäudeeigentümerin beziehungsweise der Gebäudeeigentümer selbst für den Mangel verantwortlich ist,

      o) *

      Schäden, die im Wesentlichen durch mangelhaften Unterhalt oder Unterlassung von Abwehrmassnahmen verursacht werden,

      p) *

      Schäden infolge allmählicher Einwirkung, es sei denn, die Einwirkung konnte visuell zu keiner Zeit erkannt werden.

§ 6

Sorgfaltspflichten

1

Die Versicherten sind zur Sorgfalt verpflichtet und haben namentlich die nach den Umständen gebotenen Massnahmen zum Schutz des versicherten Gebäudes gegen die versicherten Gefahren zu treffen. Insbesondere haben sie die Wasserleitungen, die daran angeschlossenen Anlagen, Einrichtungen und Apparate auf ihre Kosten in Stand zu halten, verstopfte Wasserleitungsanlagen reinigen zu lassen und das Einfrieren durch geeignete Massnahmen zu verhindern.

2

Solange das Gebäude, wenn auch nur vorübergehend, unbewohnt ist, müssen die Wasserleitungen, die daran angeschlossenen Einrichtungen und Apparate entleert sein, es sei denn, die Heizungsanlage werde unter angemessener Kontrolle in Betrieb gehalten.

3

Mieterinnen beziehungsweise Mieter von Gebäuden sind auf diese Sorgfaltspflichten aufmerksam zu machen.

§ 7

Obliegenheiten im Schadenfall

1

Die Versicherten haben bei Eintritt eines versicherten Ereignisses

      a)

      den Schaden unverzüglich der AGV zu melden,

      b)

      jede Auskunft über Ursache, Höhe und nähere Umstände des Schadens zu erteilen und jede hiezu notwendige Abklärung zu gestatten,

      c)

      während und nach dem Schadenereignis nach Möglichkeit für die Erhaltung und Rettung der versicherten Sache und für die Minderung des Schadens zu sorgen und dabei die Anordnungen der AGV zu befolgen,

      d)

      Veränderungen am beschädigten Gebäude, welche die Feststellung der Schadenursache oder Höhe des Schadens erschweren oder vereiteln könnten, zu unterlassen, sofern sie nicht der Schadenminderung dienen oder im öffentlichen Interesse liegen.

§ 8

Missachtung von Sorgfaltspflichten und Obliegenheiten

1

Bei schuldhafter Missachtung von Sorgfaltspflichten, von vertraglichen oder gesetzlichen Sicherheitsvorschriften oder von anderen Obliegenheiten sowie bei einer Gefahrenerhöhung, die schuldhaft nicht angezeigt worden ist, kann die Entschädigung in dem Ausmass herabgesetzt werden, als Eintritt und Umfang des Schadens dadurch beeinflusst wurden.

2

Die an die Gefahrserhöhung geknüpften Rechtsfolgen treten nicht ein, wenn

      a)

      die Gefahrserhöhung in der Absicht, das Interesse des Versicherers zu wahren, vorgenommen worden ist,

      b)

      die Gefahrserhöhung durch ein Gebot der Menschlichkeit veranlasst worden ist.

3

Die Entschädigung wird gekürzt oder fällt ganz weg, wenn infolge verspäteter Schadenmeldung die Ursachen oder das Ausmass des Schadens nicht mehr festgestellt werden können. *

§ 9

Berechnung der Entschädigung

1

Die Entschädigung wird berechnet auf der Basis der Schadensumme, unter Berücksichtigung der Nebenleistungen und einer allfälligen Kürzung.

§ 10

Ermittlung der Schadensumme

1

Die Schadensumme entspricht den Wiederherstellungskosten, im Maximum jedoch dem Versicherungswert der obligatorischen Gebäudeversicherung. Die Schadensumme an Gebäuden mit einer Altersentwertung von mehr als 35 % berechnet sich nach dem Zeitwert. Sie ist in diesem Fall um den Mehrwert, der sich durch die Wiederherstellung ergibt, zu kürzen.

2

Sind die Wiederherstellungskosten im Vergleich zum Schaden unverhältnismässig hoch, kann anstelle der Wiederherstellung der Minderwert als Schadensumme bestimmt werden.

3

Ist ein Gebäude zum Abbruch bestimmt, entspricht die Schadensumme maximal dem Abbruchwert.

4

Wird innerhalb von drei Jahren ein Schaden nicht behoben, entspricht die Schadensumme dem Zeitwert der nicht wiederhergestellten Sache am Schadentag.

§ 10a *

Selbstbehalt

1

Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, hat die Eigentümerin oder der Eigentümer pro Schadenfall und Gebäude einen Selbstbehalt von Fr. 200.– zu tragen.

§ 11

Automatische Anpassung an die Teuerung

1

Versicherungswert und Prämie werden alljährlich auf den Prämienverfall (1. Januar) gestützt auf den Zürcher Index der Wohnbaupreise angepasst, wenn die Veränderung der Baukosten 2 % oder mehr beträgt. Bruchteile von Indexpunkten werden bis 0,4 ab- und ab 0,5 aufgerundet.

§ 12

Zahlung der Entschädigung

1

Die Entschädigung wird 30 Tage nach dem Zeitpunkt fällig, in welchem die AGV die zur Feststellung der Höhe des Schadens und ihrer Haftung erforderlichen Unterlagen erhalten hat. Bei grösseren Schäden können Teilzahlungen je nach dem Stand der Wiederherstellung geleistet werden.

§ 13

Beginn und Dauer der Versicherung

1

Der Antrag zum Abschluss der Versicherung ist der AGV schriftlich einzureichen. Die Antragstellerin beziehungsweise der Antragsteller bleibt, sofern sie beziehungsweise er nicht für die Annahme eine kürzere Frist gesetzt hat, 14 Tage seit der Übergabe oder Absendung des Antrags an die AGV gebunden. Die Versicherung beginnt mit der Annahme der Offerte durch die AGV gemäss dem auf der Police ausgewiesenen Datum.

2

Der Versicherungsvertrag gilt jeweils bis zum Jahresende und erneuert sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Besteht für ein gegen Wasserschäden versichertes Gebäude gleichzeitig eine Bauzeitversicherung, ist die Kündigung der Gebäudewasserversicherung erstmals auf den Ablauf der Bauzeitversicherung möglich; sie muss um gültig zu sein zudem spätestens im Zeitpunkt der Schätzung schriftlich erfolgen.

3

Nach Eintritt eines ersatzpflichtigen Schadens können beide Parteien spätestens bei Auszahlung der Entschädigung die Versicherung kündigen. Die Haftung der AGV erlischt 14 Tage nachdem der anderen Partei die Kündigung mitgeteilt wurde. Die Prämie ist nur für die Zeit bis zur Vertragsauflösung geschuldet, es sei denn, die beziehungsweise der Versicherte habe den Vertrag während des auf den Vertragsabschluss folgenden Jahres gekündigt.

4

Bei Änderungen der Versicherungsbedingungen oder der Prämiensätze gibt die AGV den Versicherten spätestens 30 Tage vor der nächsten Prämienfälligkeit die neuen Bedingungen oder Prämiensätze bekannt. Versicherte, die mit diesen Änderungen nicht einverstanden sind, können die Wasserversicherung per nächsten Prämienverfall kündigen. Erhält die AGV bis zum nächsten Prämienverfall keine Kündigung, gilt dies als Zustimmung zu den Vertragsänderungen.

§ 14

Konkurs der Versicherungsnehmerin beziehungsweise des Versicherungsnehmers

1

Fällt die Versicherungsnehmerin beziehungsweise der Versicherungsnehmer in Konkurs, so endet der Vertrag mit der Konkurseröffnung.

§ 15

Prämienberechnung und Fälligkeit

1

Für die Prämienberechnung ist der Versicherungswert der obligatorischen Gebäudeversicherung massgebend.

2

Der Verwaltungsrat der AGV setzt den Prämientarif fest. Er kann Selbstbehalte vorsehen.

3

Die Prämie wird mit Versicherungsbeginn, die wiederkehrende Jahresprämie mit Beginn des Kalenderjahres fällig und ist an dem in der Rechnung bezeichneten Datum zahlbar.

§ 15a *

Schadenfreiheitsrabatt

1

Die AGV gewährt auf der Prämie für die ordentliche Versicherung einen Rabatt von 15 %, sofern sie in den vorangegangenen drei Jahren keine Entschädigung leisten musste. Die Beobachtungsperiode endet am 1. Oktober.

2

Wird der AGV ein Schadenfall gemeldet, entfällt der Rabatt.

3

Der Rabatt wird nach drei aufeinanderfolgenden Versicherungsjahren, in denen die AGV keine Entschädigungen leisten musste, erneut gewährt.

4

Musste die AGV keine Entschädigung leisten oder vergütet die Versicherungsnehmerin beziehungsweise der Versicherungsnehmer der AGV innert 30 Tagen, nachdem sie beziehungsweise er von der Erledigung Kenntnis erhalten hat, alle von der AGV dafür geleisteten Entschädigungen zurück, so wird der Rabatt weiterhin gewährt.

§ 15b *

Überschussbeteiligung

1

Die AGV kann den Versicherten bei einem guten Geschäftsgang auf der nachfolgenden Jahresprämie eine Überschussbeteiligung ausrichten.

§ 16

Einstellung der Leistungspflicht

1

Versicherte, die ihrer Zahlungspflicht nicht innert 30 Tagen nachkommen, werden unter Androhung der Säumnisfolgen schriftlich aufgefordert, innert 14 Tagen Zahlung zu leisten. Bleibt die Mahnung ohne Erfolg, ruht die Leistungspflicht der AGV vom Ablauf der Mahnfrist an bis zur vollständigen Zahlung der Prämien und Kosten (Deckungsunterbruch).

§ 17

Handänderung

1

Wechselt das Eigentum am versicherten Gebäude, gehen die Rechte und Pflichten aus der Gebäudewasserversicherung auf die Erwerberin beziehungsweise den Erwerber über.

2

Der Versicherungsvertrag geht nicht auf die Erwerberin beziehungsweise den Erwerber über, wenn sie beziehungsweise er der AGV innert 30 Tagen nach Zustellung der Police schriftlich mitteilt, dass sie beziehungsweise er den Übergang der Versicherung ablehnt. In diesem Fall wird die auf die nicht abgelaufene Versicherungszeit entfallende Prämie der bisherigen Eigentümerin beziehungsweise dem bisherigen Eigentümer rückvergütet, wenn keine schriftliche Abtretung an die Erwerberin beziehungsweise den Erwerber vorliegt.

3

Die AGV ist berechtigt, innert 14 Tagen, nachdem sie von der Handänderung Kenntnis erhalten hat, die Gebäudewasserversicherung auf 30 Tage zu kündigen, unter Rückerstattung der auf die nicht abgelaufene Versicherungszeit entfallende Prämie an die Erwerberin beziehungsweise den Erwerber.

§ 18

Doppelversicherung

1

Hat der bzw. die Versicherte gegen dieselbe Gefahr eine weitere Gebäudewasserversicherung abgeschlossen, haftet die AGV nur anteilsmässig. Der nicht auf die AGV entfallende Anteil ist von der Deckung ausgeschlossen. *

§ 19

Verjährung

1

Die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag verjähren zwei Jahre nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet.

§ 20

Rechtsstreitigkeiten *

1

Bei Rechtsstreitigkeiten steht der zivile Rechtsweg offen. *

2

Für das Verfahren sind die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008[2] anwendbar. *

§ 21 *

    …

§ 22

Ergänzendes Recht

1

Ergänzend zu den Bestimmungen dieser Verordnung gelten diejenigen des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) vom 2. April 1908[3].

§ 23

Übergangsrecht

1

Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der AVB Gebäudewasser bestehenden Versicherungsverhältnisse gilt das neue Recht.

2

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der AVB Gebäudewasser hängigen Verfahren sowie eingetretenen Schadenfälle werden nach bisherigem Recht beurteilt.

§ 24

Inkrafttreten

1

Die AVB Gebäudewasser treten am 1. Juli 2012 in Kraft.

  Aarau, 27. April 2012

    Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung

    Präsident

    Keller

    Protokollführerin

    Troglia

  2012/3-12


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
673.343

  Tarif für die Gebäudewasserversicherung der Aargauischen Gebäudeversicherung

  (Tarif Gebäudewasser)

  Vom 11.08.2011 (Stand 01.01.2021)

  Der Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung,

    gestützt auf die §§ 34 und 36 Abs. 3 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG) vom 19. September 2006[1] und § 15 Abs. 2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Gebäudewasserversicherung (AVB Gebäudewasser) vom 27. April 2014[2], *

  beschliesst:

§ 1

1

Der vorliegende Tarif regelt die Zusammensetzung der Prämie und Abgabe (Beitrag) sowie die Bemessung der Prämie.

§ 2

1

Der Beitrag setzt sich zusammen aus

      a)

      Prämie für die Versicherung des Gebäudewasserrisikos und

      b)

      Eidgenössische Stempelabgabe auf die Prämie für die Versicherung des Gebäudewasserrisikos.

§ 3

1

Die Prämie für die Versicherung des Gebäudewasserrisikos errechnet sich durch Multiplikation von Gebäudeversicherungswert und Prämiensatz. Der Prämiensatz wird durch die Unterzeichnung des Antrages anerkannt.

§ 4

1

Die in ‰ des Gebäudeversicherungswerts festgelegten Prämiensätze betragen für Wohngebäude (inkl. Ferienhäuser) mit Selbstbehalt Fr. 200.– pro Schadenfall und Gebäude: *

      Versicherungswert in Fr.

      Prämiensatz in ‰ *

      Minimalprämie in Fr.

      bis und mit 0.5 Mio.

      0.37 *

      42.– *

      über 0.5 Mio. bis 1 Mio. *

      0.33 *

      185.– *

      über 1 Mio. bis 2 Mio. *

      0.32 *

      330.– *

      über 2 Mio. bis 5 Mio. *

      0.25 *

      640.– *

      über 5 Mio. bis 10 Mio. *

      0.21 *

      1'250.– *

      über 10 Mio. bis 20 Mio. *

      0.18 *

      2'100.– *

      über 20 Mio. bis 50 Mio. *

      0.14 *

      3'600.– *

      über 50 Mio. *

      0.11 *

      7'000.– *

1bis

Die in ‰ des Gebäudeversicherungswerts festgelegten Prämiensätze betragen für Wohngebäude (inkl. Ferienhäuser) mit Selbstbehalt von Fr. 500.– pro Schadenfall und Gebäude: *

      Versicherungswert in Fr.

      Prämiensatz in ‰

      Minimalprämie in Fr.

      bis und mit 0.5 Mio.

      0.33 *

      37.– *

      über 0.5 Mio. bis 1 Mio.

      0.30 *

      165.– *

      über 1 Mio. bis 2 Mio.

      0.29 *

      300.– *

      über 2 Mio. bis 5 Mio.

      0.23 *

      580.– *

      über 5 Mio. bis 10 Mio.

      0.19 *

      1'150.– *

      über 10 Mio. bis 20 Mio.

      0.17 *

      1'900.– *

      über 20 Mio. bis 50 Mio.

      0.13 *

      3'400.– *

      über 50 Mio.

      0.10 *

      6'500.– *

2

Die in ‰ des Gebäudeversicherungswerts festgelegten Prämiensätze betragen für Gastwirtschaftsbetriebe, Hotels, Motels, Gasthäuser, Restaurants mit Selbstbehalt Fr. 200.– pro Schadenfall und Gebäude: *

      Versicherungswert in Fr.

      Prämiensatz in ‰ *

      Minimalprämie in Fr.

      bis und mit 0.5 Mio.

      0.59 *

      59.– *

      über 0.5 Mio. bis 1 Mio. *

      0.54 *

      295.– *

      über 1 Mio. bis 2 Mio. *

      0.50 *

      540.– *

      über 2 Mio. bis 5 Mio. *

      0.45 *

      1'000.– *

      über 5 Mio. bis 10 Mio. *

      0.40 *

      2'250.– *

      über 10 Mio. bis 20 Mio. *

      0.34 *

      4'000.– *

      über 20 Mio. bis 50 Mio. *

      0.30 *

      6'800.– *

      über 50 Mio. *

      0.25 *

      15'000.– *

2bis

Die in ‰ des Gebäudeversicherungswerts festgelegten Prämiensätze betragen für Gastwirtschaftsbetriebe, Hotels, Motels, Gasthäuser, Restaurants mit Selbstbehalt von Fr. 500.– pro Schadenfall und Gebäude: *

      Versicherungswert in Fr.

      Prämiensatz in ‰

      Minimalprämie in Fr.

      bis und mit 0.5 Mio.

      0.53 *

      53.– *

      über 0.5 Mio. bis 1 Mio.

      0.49 *

      265.– *

      über 1 Mio. bis 2 Mio.

      0.45 *

      490.– *

      über 2 Mio. bis 5 Mio.

      0.41 *

      900.– *

      über 5 Mio. bis 10 Mio.

      0.35 *

      2'050.– *

      über 10 Mio. bis 20 Mio.

      0.31 *

      3'500.– *

      über 20 Mio. bis 50 Mio.

      0.27 *

      6'200.– *

      über 50 Mio.

      0.23 *

      13'500.– *

3

Die in ‰ des Gebäudeversicherungswerts festgelegten Prämiensätze betragen für übrige Gebäude mit Selbstbehalt Fr. 200.– pro Schadenfall und Gebäude: *

      Versicherungswert in Fr.

      Prämiensatz in o/oo

      Minimalprämie in Fr.

      bis und mit 0.5 Mio.

      0.26 *

      41.– *

      über 0.5 Mio. bis 1 Mio. *

      0.23 *

      130.– *

      über 1 Mio. bis 2 Mio. *

      0.19 *

      230.– *

      über 2 Mio. bis 5 Mio. *

      0.17 *

      380.– *

      über 5 Mio. bis 10 Mio. *

      0.15 *

      850.– *

      über 10 Mio. bis 20 Mio. *

      0.12 *

      1'500.– *

      über 20 Mio. bis 50 Mio. *

      0.11 *

      2'400.– *

      über 50 Mio. *

      0.09 *

      5'500.– *

3bis

Die in ‰ des Gebäudeversicherungswerts festgelegten Prämiensätze betragen für übrige Gebäude mit Selbstbehalt von Fr. 500.– pro Schadenfall und Gebäude: *

      Versicherungswert in Fr.

      Prämiensatz in ‰

      Minimalprämie in Fr.

      bis und mit 0.5 Mio.

      0.24 *

      36.– *

      über 0.5 Mio. bis 1 Mio.

      0.20 *

      120.– *

      über 1 Mio. bis 2 Mio.

      0.17 *

      200.– *

      über 2 Mio. bis 5 Mio.

      0.15 *

      340.– *

      über 5 Mio. bis 10 Mio.

      0.13 *

      750.– *

      über 10 Mio. bis 20 Mio.

      0.11 *

      1'300.– *

      über 20 Mio. bis 50 Mio.

      0.10 *

      2'200.– *

      über 50 Mio.

      0.08 *

      5'000.– *

4

Die Prämie für die Zusatzversicherung "Aqua plus" beträgt pro Gebäude Fr. 35.–. *

5

Aus wichtigen Gründen kann die Geschäftsleitung abweichende Prämiensätze festlegen.

§ 5

1

Bei ausserordentlich schlechtem Schadenverlauf kann ein angemessener Zuschlag von bis zu 200 % oder ein erhöhter Selbstbehalt pro Schadenereignis von max. Fr. 10'000.– erhoben werden. *

2

Der Prämienzuschlag beziehungsweise der erhöhte Selbstbehalt kann mit der Auflage verbunden werden, geeignete Massnahmen zur Risikominderung zu ergreifen. *

3

Der Zuschlag beziehungsweise der erhöhte Selbstbehalt wird aufgehoben, sobald die beziehungsweise der Versicherte den Nachweis erbracht hat, dass das besondere Risiko durch geeignete Massnahmen eliminiert worden ist. *

4

Das Kündigungsrecht der Parteien gemäss § 13 Abs. 3 AVB Gebäudewasser bleibt von vorstehender Regelung unberührt. *

§ 6

1

Die Prämie für die Bauzeitversicherung wird vorschüssig als Pauschale entsprechend den bei der Anmeldung deklarierten Baukosten erhoben. Die Pauschalen betragen inkl. Umgebungsarbeiten mit Selbstbehalt Fr. 200.– pro Schadenfall und Gebäude: *

      Baukosten bis Fr.

      Prämie in Fr.

      50'000.–

      15.– *

      250'000.–

      32.– *

      750'000.–

      105.– *

      1'500'000.–

      210.– *

      3'000'000.–

      525.– *

      5'000'000.–

      945.– *

      10'000'000.–

      1'260.– *

      15'000'000.–

      2'100.– *

      20'000'000.–

      3'665.– *

      25'000'000.–

      6'075.– *

      30'000'000.–

      7'335.– *

Ab 30 Millionen Franken Baukosten wird pro 5 Millionen Franken zusätzlich eine Pauschalprämie von Fr. 1'050.– erhoben.

2

Die Pauschale umfasst die Prämie für die Gebäudewasserversicherung und für die Umgebungsversicherung, soweit diese im Zusammenhang mit dem Bauprojekt steht, von der Anmeldung zur Bauzeitversicherung bis zur Schätzung des neuen oder umgebauten Gebäudes. Sind die Bauarbeiten nach drei Jahren noch nicht beendet, wird eine Zwischenschätzung durchgeführt. Für den unfertigen Teil wird eine neue Bauzeitversicherung eröffnet.

3

Der ordentliche Beitrag wird ab dem Schätzungsdatum erhoben und wird bei der Eröffnung der Schätzung zur Zahlung fällig.

4

Ergibt die Schätzung des fertigen Gebäudes eine Differenz zwischen den bei der Anmeldung der Bauzeitversicherung angegebenen Baukosten und dem rechtskräftigen Versicherungswert, die ausserhalb der Bandbreite gemäss der Tabelle in Absatz 1 liegt, wird die Beitragsdifferenz zurückgezahlt oder nacherhoben.

§ 7

1

Dieser Tarif ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Er tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

  Aarau, 11. August 2011

    Verwaltungsrat

    der Aargauischen

    Gebäudeversicherung

    Präsident:

    Würgler

    Protokollführerin:

    Troglia

  2011/6-12


text:
673.346

  Tarif für die Feuer- und Elementarschadenversicherung der Aargauischen Gebäudeversicherung

  (Tarif Feuer Elementar)

  Vom 21.10.2011 (Stand 01.01.2020)

  Der Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung,

    gestützt auf § 18 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG) vom 19. September 2006[1],

  beschliesst:

§ 1

Zweck des Tarifs

1

Der vorliegende Tarif regelt die Zusammensetzung und den Bezug der Prämien und Abgaben (Beiträge) sowie die Bemessung der Prämie.

§ 2

Zusammensetzung der Beiträge

1

Die Beiträge setzen sich zusammen aus:

      a)

      Prämie für die Versicherung des Feuer- und Elementarschadenrisikos,

      b)

      Eidgenössische Stempelabgabe auf die Prämie für die Versicherung des Feuer- und Elementarschadenrisikos,

      c)

      Abgaben für die Verhütung und Bekämpfung von Feuerschäden und die Verhütung von Elementarschäden (Präventionsabgaben).

§ 3

Eröffnung

1

Die Prämie wird auf der Versicherungspolice eröffnet. Die Abgaben werden separat aufgeführt.

2

Bei gemeinschaftlichem Eigentum (Gesamteigentum, Miteigentum beziehungsweise Stockwerkeigentum) an einem Gebäude wird die Prämie der von der Eigentümergemeinschaft für die Vertretung als zuständig bezeichneten Person beziehungsweise Verwaltung eröffnet.

§ 4

Zahlungsfrist

1

Die Beiträge sind innerhalb der angesetzten Frist zu bezahlen.

2

Müssen ausstehende Beiträge gemahnt werden, können Mahnspesen bis zu Fr. 50.– erhoben werden.

§ 5

Rückerstattung bei Abbruch

1

Für vollständig abgetragene Gebäude werden die Beiträge für die Zeit vom Meldungstag bis zum Jahresende zurückvergütet.

§ 6

Rückerstattung im Schadenfall und bei Ausschluss

1

Erreicht der Schaden einen Drittel des Versicherungswerts, werden die laufenden Beiträge entsprechend anteilsmässig zurückvergütet.

2

Bei Ausschluss aus der Versicherung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Beiträge.

§ 7

Prämienreduktion bei Teilausschluss

1

Eine Prämienreduktion gemäss § 18 Abs. 5 GebVG wird bei einem Teilausschluss namentlich gewährt, wenn er nicht auf ein schuldhaftes Verhalten zurückzuführen ist.

§ 8

Prämiensätze und Minimalprämie

1

Die Prämie für die Versicherung des Feuer- und Elementarschadenrisikos errechnet sich durch Multiplikation von Gebäudeversicherungswert und Prämiensatz. Sie beträgt im Minimum Fr. 15.–.

2

Die in ‰ des Gebäudeversicherungswerts festgelegten Prämiensätze betragen:

      Gebäudenutzung

      Prämiensatz in o/oo

      Gastgewerbe, Gewerbe und Industrie, Handel (Verkaufsläden, Lagergebäude und dgl.), Land-, Forstwirtschaft und Gärtnereien

      0.44

      Alle übrigen Gebäude

      0.33

3

Die Hauptnutzung des Gebäudes bestimmt den Prämiensatz. Massgebend für deren Bestimmung ist die Geschossfläche GF gemäss SIA 416.

4

Bei besonderen Feuer- oder Elementarschadengefahren kann die Geschäftsleitung die Prämiensätze angemessen erhöhen.

§ 9

Prämiensätze für freiwillige Zusatzversicherungen

1

Der Prämiensatz für die freiwillige Zusatzversicherung baulicher Anlagen der Umgebung gemäss § 33 Abs. 2 lit. a GebVG entspricht demjenigen des betreffenden Gebäudes. *

2

Der Prämiensatz für die freiwillige Zusatzversicherung zusätzlicher Aufräumungskosten gemäss § 33 Abs. 2 lit. b GebVG beträgt für alle Gebäudekategorien 0.01 ‰ des jeweiligen Versicherungswerts. Die Minimalprämie beträgt Fr. 5.–, die Maximalprämie Fr. 500.–. *

§ 10

Bauzeitversicherungsprämie

1

Die Prämie für die Bauzeitversicherung wird vorschüssig als Pauschale entsprechend den bei der Anmeldung deklarierten Baukosten erhoben. Die Pauschalen betragen inkl. zusätzliche Aufräumungskosten und Umgebungsarbeiten:

      Baukosten bis Fr.

      Prämie in Fr.

      50'000.–

      20.–

      250'000.–

      30.–

      750'000.–

      85.–

      1'500'000.–

      215.–

      3'000'000.–

      600.–

      5'000'000.–

      1'200.–

      10'000'000.–

      2'450.–

      15'000'000.–

      4'555.–

      20'000'000.–

      7'725.–

      25'000'000.–

      13'020.–

      30'000'000.–

      14'950.–

Ab 30 Millionen Franken Baukosten wird pro 5 Millionen Franken zusätzlich eine Pauschalprämie von Fr. 1'950.– erhoben.

2

Die Pauschale umfasst die Prämien für die Feuer- und Elementarschadenversicherung, für die unbegrenzte Aufräumungskosten- sowie für die Umgebungsversicherung, soweit diese im Zusammenhang mit dem Bauprojekt stehen, von der Anmeldung zur Bauzeitversicherung bis zur Schätzung des neuen oder umgebauten Gebäudes. Sind die Bauarbeiten nach drei Jahren noch nicht beendet, wird eine Zwischenschätzung durchgeführt. Für den unfertigen Teil wird eine neue Bauzeitversicherung eröffnet.

3

Der ordentliche Beitrag wird ab dem Schätzungsdatum erhoben und wird bei der Eröffnung der Schätzung zur Zahlung fällig.

4

Ergibt die Schätzung des fertigen Gebäudes eine Differenz zwischen den bei der Anmeldung der Bauzeitversicherung angegebenen Baukosten und dem rechtskräftigen Versicherungswert, die ausserhalb der Bandbreite gemäss der Tabelle in Absatz 1 liegt, wird die Beitragsdifferenz zurückgezahlt oder nacherhoben.

§ 11

Publikation und Inkrafttreten

1

Dieser Tarif ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Er tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

  Aarau, 21. Oktober 2011

    Verwaltungsrat

    der Aargauischen

    Gebäudeversicherung

    Präsident:

    Keller

    Protokollführerin:

    Troglia

  2011/6-15


text: 673.353 - Reglement über die Einschätzung und Schadenerledigung bei Gebäuden (Schätzungsreglement)     673.353   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   AGS 2008 S. 4 1      Reglement   über die Einschätzung und Schadenerledigung bei   Gebäuden (Schätzungsreglement)   Vom 7. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2020)   Der Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherungsanstalt,   gestützt auf § 16 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversiche-  rungsgesetz, GebVG) 1) vom 19. September 2006,   beschliesst:   1. Organisation   §  1   1 Die Geschäftsleitung setzt für die Einschätzung und Schadenerledigung bei Ge-  bäuden Schätzungsexpertinnen und -experten beziehungsweise Schadenexpertinnen   und -experten ein. *   2 Sie sorgt dabei für eine zweckmässige Arbeitsaufteilung.   2bis Die Schätzungsexpertinnen und -experten beziehungsweise die Schadenexpertin-  nen und -experten werden nach Bedarf örtlich auf Regionen zugeteilt. *   3 Die Geschäftsleitung kann vorübergehend Hilfskräfte für Schätzungsarbeiten ein-  stellen, sofern der Arbeitsanfall dies erfordert. *   §  2   1 Die Schätzungsexpertinnen und -experten beziehungsweise Schadenexpertinnen   und -experten führen Einschätzungen, Schadenerledigungen und Schätzungsrevisio-  nen durch und nehmen Aufgaben im Zusammenhang mit der Elementarschadenprä-  vention wahr. *                                                                     1) SAR 673.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/673.100/de   673.353       2    2 Zur Ermittlung von speziellen Versicherungswerten können die Schätzungsexper-  tinnen und -experten beziehungsweise Schadenexpertinnen und -experten in Ab-  sprache mit der Chefschätzerin beziehungsweise dem Chefschätzer externe Beraten-  de beiziehen. *   §  3   1 Den Versicherten ist der Zeitpunkt der Schätzung rechtzeitig bekannt zu geben.   2 Die Versicherten haben der Schätzung beizuwohnen oder sich vertreten zu lassen.   Es ist Zutritt zu allen Räumen zu gewähren, auch zu jenen anderer Nutzungsberech-  tigter.   3 Die Versicherten sind verpflichtet, den Schätzungsexpertinnen und -experten  auf   Verlangen alle wünschbaren Auskünfte, insbesondere hinsichtlich der gefahrenerhö-  henden Umstände, zu erteilen und die notwendigen Unterlagen (Baupläne, Bauab-  rechnungen usw.) vorzulegen. *   4 Die Gebäudeversicherung hat insbesondere von sich aus eine Schätzung anzuord-  nen, wenn in Erfahrung gebracht wird, dass der Wert eines Gebäudes der Einschät-  zung nicht mehr entspricht.   §  4   1 Die Schätzung erfolgt auf Grund einer eingehenden Besichtigung des Gebäudes   nach den in diesem Reglement enthaltenen Bewertungsnormen.   2. Einschätzung der Gebäude   §  5   1 Bei allen Gebäuden sind der Neuwert und der Zeitwert zu schätzen.   §  6   1 Als Neuwert eines Gebäudes gelten die mittleren Reproduktionskosten, welche für   die Erstellung eines gleichartigen Gebäudes im Zeitpunkt der Schätzung erforderlich   wären. Inbegriffen sind die Kosten für Honorare, Bauplatzinstallationen sowie Baur-  einigung.   2 Bei der Schätzung des Neuwerts sind die Kosten für folgende Aufwendungen nicht   zu berücksichtigen:   a) Bodenerwerb,   b) Arbeiten für die Vorbereitung und den Aushub der Baugrube,   c) Besondere bauliche Vorrichtungen zur Verstärkung des Baugrundes (Spezial-  fundationen),       673.353      3   d) Werkleitungen für Wasser, Strom, Gas, Kanalisation usw. ausserhalb des   Gebäudebereichs,   e) Anschlussgebühren für Wasser, Strom, Gas, Kanalisation usw.,   f) Umgebungsarbeiten, Platz- und Gartengestaltung sowie alle baulichen Anla-  gen derselben Liegenschaft, die ohne Überdachung ausserhalb der Umfas-  sungswände eines Gebäudes liegen und mit dem Gebäude keine Verbindung   aufweisen wie Einfriedigungen, Stützmauern, freiliegende Treppen und Ter-  rassen, Trottoirs, Einfahrten ohne Untergeschoss, Brunnen, Bassins, Silos   usw. Diese Anlagen können in die freiwillige Umgebungsversicherung einge-  schlossen werden.   §  7   1 Sollen Bestandteile der Liegenschaft, auf der das Gebäude steht, gestützt auf § 33   Abs. 2 lit. a GebVG freiwillig mitversichert werden (Umgebungsversicherung), sind   sie im Schätzungsprotokoll mit Wertangabe aufzuführen.   2 Zusätzliche Aufräumungskosten können, soweit sie in der Grunddeckung nicht   enthalten sind, freiwillig versichert werden (Aufräumungskostenversicherung). *   3 Die Entschädigung für die Aufräumungskostenversicherung ist auf maximal den   für das versicherte Gebäude festgelegten Versicherungswert beschränkt. *   4 Bei Abbruchobjekten ist die Entschädigung für die Aufräumungskostenversiche-  rung auf maximal den für das versicherte Gebäude festgelegten Versicherungswert   beschränkt, den es vor der Einschätzung als Abbruchobjekt hatte. *   §  8   1 Der Neuwert des Gebäudes errechnet sich durch Multiplikation der ermittelten   Summe der kostenverursachenden Einheit (Geschossfläche) mit den Kosten je Ein-  heit (Quadratmeterpreis). *   2 Der für das Gebäude beziehungsweise für die einzelnen Gebäudeteile massgebli-  che Einheitspreis richtet sich nach den Aufwendungen für Bauten mit gleicher Bau-  weise. Massgebend sind die mittleren Reproduktionskosten, welche am Standort des   Gebäudes gelten. Zu berücksichtigen sind dabei auch Transportkosten, die durch   Höhenlage, Entfernungen und Transporterschwernisse bedingt sind.   3 Bei Altbauten gelten die mittleren Reproduktionskosten, wie sich diese bei einem   Wiederaufbau in der vorhandenen Bauweise und mit gleichen Bauelementen erge-  ben würden, ohne Rücksicht darauf, dass die vorhandene Bauart nicht mehr üblich   ist.   4 Bei Umbauten ist zu beachten, dass die Aufwendungen zum Teil auf Abbruchar-  beiten entfallen, die keine Werterhöhung bewirken.     673.353       4    §  9   1 Das Schätzungsergebnis ist mit vorhandenen Bauabrechnungen zu vergleichen. Im   Einzelfall ausnahmsweise günstige Erstellungskosten (besondere Preisvergünstigun-  gen, Abgebote, Eigenlieferungen und Eigenleistungen usw.) wie auch ungewöhnlich   hohe Baukosten (zum Beispiel zufolge Umdispositionen bei der Planung und Über-  bauung), die auf ausserordentliche Umstände zurückgehen und die sich bei einem   allfälligen Wiederaufbau nicht wiederholen, sind nicht zu berücksichtigen.   2 Die kostenverursachende Einheit ist der Quadratmeter allseitig umschlossener und   überdeckter Grundrissfläche der zugänglichen Geschosse einschliesslich der Kon-  struktionsflächen (Geschossfläche). *   3 Wo einzelne Gebäudeteile hinsichtlich Bauart, Ausbau, Alter oder Zustand Unter-  schiede aufweisen, ist die Schätzung der einzelnen Gebäudeteile vorzunehmen.   4 Die Ausmasse sind bei jeder Revisionsschätzung nachzuprüfen.   §  10   1 Als Zeitwert gilt der Zustandswert eines Gebäudes im Zeitpunkt der Schätzung. Er   wird ermittelt, indem vom geschätzten Neuwert die technische Entwertung in Abzug   gebracht wird.   2 Bei der technischen Entwertung handelt es sich um die wertmässige Einbusse, die   der Neuwert seit der Erbauung zufolge Alters und Abnützung oder aus anderen   Gründen erlitten hat. Hierbei sind insbesondere von Bedeutung:   a) die natürliche Altersentwertung, die je nach Bauart eingetreten ist,   b) die Abnützung, die durch die Zweckbestimmung, die Nutzungsintensität oder   die Betriebsart bedingt ist,   c) der ordentliche und ebenso der überdurchschnittlich gute oder schlechte Un-  terhalt, der für das zu erwartende Höchstalter eines Gebäudes von Einfluss ist.   3 Die technische Entwertung ist in Prozenten des Neuwerts des Gebäudes bezie-  hungsweise der betreffenden Gebäudeteile zu bestimmen.   4 Wenn der Neuwert nach einzelnen Gebäudeteilen ermittelt wurde, ist auch die   technische Entwertung für diese Teile gesondert zu schätzen. Wo für einzelne Bau-  teile, die unterschiedlich abgenützt oder unterhalten sind, die Neuwertschätzung   nicht getrennt erfolgte, ist die durchschnittliche technische Entwertung zu schätzen.   §  11   1 Sachen, die bisher mit dem Gebäude versichert waren, nach der Richtlinie Vollzug   Abgrenzung jedoch nicht mehr unter die Gebäudeversicherung fallen, bleiben bis   zur Versicherung der Fahrhabe, längstens aber 2 Monate nachdem eine Nachschät-  zung rechtskräftig geworden ist, mit dem Gebäude versichert.   2 Sachen, die bisher als Fahrhabe oder nicht versichert waren und nach der Richtlinie   Vollzug Abgrenzung nun unter die Gebäudeversicherung fallen, sind bei der Nach-  schätzung des Gebäudes zu berücksichtigen.       673.353      5   3 Die Gebäudeeigentümerin beziehungsweise der Gebäudeeigentümer ist anlässlich   der Schätzung auf die Änderungen aufmerksam zu machen.   §  12   1 Die Versicherungswerte werden für alle versicherten Gebäude auf den Prämienver-  fall (1. Januar) angepasst, wenn sich der Zürcher Index für Wohnbaupreise, ausge-  hend von der letzten Anpassung der Versicherungswerte, um 2 % oder mehr verän-  dert hat. Bruchteile von Indexpunkten werden bis 0,4 ab- und ab 0,5 aufgerundet.   2 Die angepassten Versicherungswerte werden den Versicherten zusammen mit der   Jahresprämienrechnung eröffnet.   3. Schadenerledigung   §  13   1 Die Abschätzung der Brand- und Elementarschäden erfolgt auf Grund einer einge-  henden Besichtigung des beschädigten Gebäudes.   2 Den Versicherten ist der Zeitpunkt der Abschätzung rechtzeitig bekannt zu geben.   Sie sind berechtigt, hiezu auf eigene Kosten eine Sachverständige beziehungsweise   einen Sachverständigen beizuziehen. Das Resultat der Schätzung wird in einem   Abschätzungsformular festgehalten.   3 Die Schätzungsexpertinnen und -experten beziehungsweise die Schadenexpertin-  nen und -experten haben Umfang und Ursache des Schadens festzustellen. Hiezu   sind sie berechtigt, Mauerwerk oder Holzteile freizulegen, Böden aufbrechen zu   lassen etc. Ebenso können sie Kostenvoranschläge einverlangen. *   4 Bei einem Gebäude, das steigend versichert ist, erfolgt die Abschätzung gestützt   auf den vom Eigentümer beziehungsweise der Eigentümerin nachzuweisenden Ver-  sicherungswert im Zeitpunkt des Schadeneintritts.   §  14   1 Die Entschädigung für Bauteile und Installationen erfolgt im Ausmass, das einem   gleichwertigen Ersatz entspricht.   §  15   1 Als Abnützungs- und Betriebsschäden werden nicht vergütet Schäden, die an Ge-  bäudebestandteilen entstehen, die bestimmungsgemäss der Wirkung von Feuer,   grosser Hitze oder der Elektrizität ausgesetzt sind. Da-runter fallen zum Beispiel das   Schmelzen von Sicherungen, die Beschädigung elektrischer Einrichtungen durch   Kurzschluss, durch die Stromwirkung selbst, durch Unterbrechungs- und Lichtbogen   oder infolge Überlastung und Abschwächung der Isolation durch irgendwelche Ein-  flüsse.     673.353       6    2 Dagegen gelten die in Absatz 1 genannten Schäden als ersatzpflichtig, soweit sie   über die betreffenden Gebäudebestandteile hinausgreifen.   4. Nebenleistungen   §  16   1 Aufräumungskosten, die von der Gebäudeversicherung vergütet werden, sind die   Kosten für die Abtragung und Entsorgung ganz abgeschätzter Gebäudeteile sowie   die Aufräumung des Gebäudeplatzes. Kosten für die Entsorgung oder Dekontamina-  tion (Recycling) von Luft, Wasser (auch Löschwasser) und Erdreich (inklusive Fau-  na und Flora), und zwar auch dann, wenn sie mit versicherten Sachen durchmischt   oder belegt sind, werden nicht entschädigt.   §  17   1 Unter Kulturen gemäss § 25 lit. c GebVG werden von Menschen angepflanzte,   gepflegte, meist auch gezüchtete Zier- und Nutzpflanzen verstanden.   2 Der Ersatz erfolgt in handelsüblicher Pflanzengrösse.   3 Vergütet werden auch Schäden an baulichen Umgebungsarbeiten, wobei nur der   Zeitwert vergütet wird, wenn keine Neuwertversicherung bei der Aargauischen Ge-  bäudeversicherung (AGV) besteht.   5. Schluss- und Übergangsbestimmungen *   §  18   1 Dieses Reglement tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2008 in Kraft und ersetzt das   Reglement über die Einschätzung und Schadenerledigung bei Gebäuden (Schät-  zungsreglement) vom 25. Oktober 1996 1).   2 Dieses Reglement ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.                                                                     1) AGS 1996 S. 430       673.353      7   §  19 * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 30. August 2019   1 Gebäude, die nach Kubikinhalt und Kubikmeterpreis geschätzt sind, werden nur   bei einer neuen Schätzung nach Geschossfläche und Quadratmeterpreis geschätzt.   Aarau, 7. Dezember 2007 Verwaltungsrat   der Aargauischen Gebäudeversicherungs-  anstalt       Präsident   WÜRGLER       Protokollführer   RICKENBACH     673.353       8    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  20.03.2015 01.01.2015 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2015/3-9  20.03.2015 01.01.2015 § 1 Abs. 2  bis  eingefügt AGS 2015/3-9   20.03.2015 01.01.2015 § 1 Abs. 3 geändert AGS 2015/3-9  20.03.2015 01.01.2015 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2015/3-9  20.03.2015 01.01.2015 § 2 Abs. 2 geändert AGS 2015/3-9  20.03.2015 01.01.2015 § 3 Abs. 3 geändert AGS 2015/3-9  20.03.2015 01.01.2015 § 13 Abs. 3 geändert AGS 2015/3-9  18.03.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 2 geändert AGS 2019/7-02  18.03.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 3 eingefügt AGS 2019/7-02  18.03.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 4 eingefügt AGS 2019/7-02  30.08.2019 01.01.2020 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2019/7-05  30.08.2019 01.01.2020 § 9 Abs. 2 geändert AGS 2019/7-05  30.08.2019 01.01.2020 Titel 5. geändert AGS 2019/7-05  30.08.2019 01.01.2020 § 19 eingefügt AGS 2019/7-05       673.353      9   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 1 Abs. 1 20.03.2015 01.01.2015 geändert AGS 2015/3-9  § 1 Abs. 2  bis  20.03.2015 01.01.2015 eingefügt AGS 2015/3-9   § 1 Abs. 3 20.03.2015 01.01.2015 geändert AGS 2015/3-9  § 2 Abs. 1 20.03.2015 01.01.2015 geändert AGS 2015/3-9  § 2 Abs. 2 20.03.2015 01.01.2015 geändert AGS 2015/3-9  § 3 Abs. 3 20.03.2015 01.01.2015 geändert AGS 2015/3-9  § 7 Abs. 2 18.03.2019 01.01.2020 geändert AGS 2019/7-02  § 7 Abs. 3 18.03.2019 01.01.2020 eingefügt AGS 2019/7-02  § 7 Abs. 4 18.03.2019 01.01.2020 eingefügt AGS 2019/7-02  § 8 Abs. 1 30.08.2019 01.01.2020 geändert AGS 2019/7-05  § 9 Abs. 2 30.08.2019 01.01.2020 geändert AGS 2019/7-05  § 13 Abs. 3 20.03.2015 01.01.2015 geändert AGS 2015/3-9  Titel 5. 30.08.2019 01.01.2020 geändert AGS 2019/7-05  § 19 30.08.2019 01.01.2020 eingefügt AGS 2019/7-05       		2020-01-09T14:42:43+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


text:
673.355

  Reglement
  über die Schätzungsgebühren

  Vom 25.10.1996 (Stand 01.01.1997)

  Der Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherungsanstalt,

    gestützt auf § 29 Abs. 1 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG) vom 15. Januar 1934[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Für Schätzungen im Sinne von § 24 Abs. 1 lit. a und b des Gebäudeversicherungsgesetzes sind folgende Gebühren zu entrichten:

      a)

      bei Neubauten 0,5 ‰ des Versicherungswertes, mindestens Fr. 15.–, höchstens Fr. 1'500.–;

      b)

      bei Um-, An- und Einbauten die gleichen Gebühren, berechnet nach dem Mehrbetrag des Versicherungswertes; die Gebührenpflicht besteht auch, wenn Investitionen im Rahmen von Revisionsschätzungen festgestellt werden;

      c)

      in Fällen, in denen sich keine Änderung des Versicherungswertes ergibt, 0,2 ‰ des gesamten Versicherungswertes, mindestens Fr. 15.–, höchstens Fr. 200.–; Versicherte, die wiederholt grundlos eine neue Schätzung verlangt haben, können mit dem dreifachen Betrag der ordentlichen Gebühren belegt werden.

      d)

      bei Teilung oder Vereinigung von Gebäuden 0,2 ‰ des gesamten Versicherungswertes, mindestens Fr. 15.–, höchstens Fr. 200.–; die Gebühren sind von den die Teilung oder Vereinigung veranlassenden Versicherten zu bezahlen.

2

Ergibt sich aus besonderen Gründen, insbesondere wegen der Gleichartigkeit der gleichzeitig zu schätzenden Neubauten, ein wesentlicher Minderaufwand, wird die Gebühr angemessen herabgesetzt.

§ 2

1

Dieses Reglement ist in der Gesetzessammlung zu publizieren und tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

2

Das Reglement über die Schätzungsgebühren vom 13. Dezember 1985[2] ist aufgehoben.

  Aarau, den 25. Oktober 1996

    Verwaltungsrat

    der Aargauischen Gebäudeversicherungsanstalt

    Präsident

Pfisterer

    Protokollführer

Gerspach

  1996 S. 435


text:
681.100

  Gesetz
  über die Aargauische Kantonalbank

  (AKBG)

  Vom 27.03.2007 (Stand 01.01.2016)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 57 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1. Rechtsform, Zweck, Staatsgarantie

§ 1

Rechtsform und Sitz

1

Die «Aargauische Kantonalbank (Banque Cantonale d’Argovie, Banca Cantonale d’Argovia, Cantonal Bank of Aargau)» (nachfolgend: Bank) ist eine selbstständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Aarau.

§ 2

Zweck

1

Zweck der Bank ist der gewinnorientierte Betrieb einer Universalbank, die nach anerkannten Bankgrundsätzen bankübliche Geschäfte tätigt. Sie kann zudem alle Geschäfte tätigen, die ihrer Entwicklung und der Zweckerreichung dienen. Sie kann namentlich Beteiligungen erwerben und halten sowie Grundeigentum erwerben, belasten, bewirtschaften und veräussern.

2

Sie fördert die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Kantons und berücksichtigt dabei besonders die Bedürfnisse seiner Bevölkerung.

§ 3

Geschäftskreis

1

Der Geschäftskreis erstreckt sich schwergewichtig auf den Kanton und die angrenzenden Gebiete. Die Bank kann auch in anderen Kantonen sowie im Ausland ihre Geschäfte tätigen und ihre Dienstleistungen anbieten, soweit die Befriedigung der Kredit- und Anlagebedürfnisse im Kanton nicht beeinträchtigt wird und ihr daraus keine unverhältnismässigen Risiken erwachsen.

2

Die Bank kann Zweigniederlassungen, Agenturen und Repräsentationsbüros sowie Tochtergesellschaften errichten. Diese dürfen ausserhalb des Kantons und der angrenzenden Gebiete Kredite nur im Zusammenhang mit dem Anlagegeschäft gewähren.

3

Beteiligungen müssen langfristig zur Sicherung oder Steigerung des Unternehmenswerts beitragen und führungsmässig gut betreut werden können. Dem Risikoaspekt ist besonders Rechnung zu tragen.

§ 4

Grundkapital

1

Der Kanton stellt das gemäss den banken- und börsenrechtlichen Bestimmungen und für die Geschäftsentwicklung erforderliche Grundkapital zur Verfügung.

2

… *

3

Das Grundkapital zählt zum Eigenkapital der Bank. *

§ 5

Staatsgarantie

1

Der Kanton haftet für alle Verbindlichkeiten der Bank, soweit deren eigene Mittel nicht ausreichen. Davon ausgenommen sind allfällige nachrangige Darlehen sowie Verbindlichkeiten von Tochtergesellschaften.

2

Die Bank leistet dem Kanton als Abgeltung für die Staatsgarantie einen Betrag in Höhe von 1 % der gemäss den banken- und börsenrechtlichen Bestimmungen erforderlichen Eigenmittel.

2. Organisation

§ 6

Organe

1

Die Organe der Bank sind:

      a)

      der Bankrat,

      b)

      die Geschäftsleitung,

      c)

      die Revisionsstelle.

§ 7

Bankrat

1

Der Bankrat besteht aus sieben bis neun Mitgliedern, die für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden. *

2

Auf Antrag des Regierungsrats wählt der Grosse Rat die Mitglieder sowie die Präsidentin oder den Präsidenten.

3

… *

§ 8

Wahlvoraussetzungen

1

Wählbar in den Bankrat sind Personen, die *

      a) *

      Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten,

      b) *

      einen guten Ruf geniessen,

      c) *

      bei Amtsantritt das 68. Altersjahr noch nicht vollendet haben,

      d) *

      bei Amtsantritt noch nicht 14 Jahre dem Bankrat angehört haben.

2

Die Mehrheit des Bankrats verfügt insbesondere über ausgewiesene Kenntnisse in Unternehmensführung oder in den Bereichen Finanzdienstleistung, Rechnungslegung oder Recht.

§ 9

Konstituierung und Arbeitsweise

1

Der Bankrat konstituiert sich selbst. Er wählt aus seiner Mitte eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten sowie die Mitglieder und Vorsitzenden der Ausschüsse gemäss Absatz 2.

2

Er organisiert seine Arbeitsweise im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen selber. Dabei weist er die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder einzelne Überwachungsaufgaben Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zu.

3

Er bezeichnet eine Person, die nicht dem Bankrat angehören muss, als Sekretärin beziehungsweise Sekretär.

§ 10

Befugnisse

1

Dem Bankrat obliegt die oberste Leitung der Bank und die Überwachung der Geschäftsführung. Ihm fallen überdies alle Aufgaben zu, die nicht nach Gesetz oder Reglement einem anderen Organ der Bank übertragen sind.

2

Er hat folgende unübertragbare und unentziehbare Oberleitungs-, Aufsichts- und Kontrollaufgaben:

      a)

      Oberleitung der Bank und Erteilung der nötigen Weisungen,

      b)

      Festlegung der Strategie und der Rechnungslegungsgrundsätze,

      c)

      Genehmigung von Budget und Finanzplanung,

      d)

      Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung der Bank betrauten Personen,

      e)

      Aufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Reglemente und Weisungen,

      f)

      Ernennung und Abberufung der banken- und börsengesetzlichen Revisionsstelle sowie des Leiters der internen Revision,

      g)

      Erstellung des Jahresberichts und der Jahresrechnung sowie einer allfälligen Konzernrechnung.

3

Er erlässt ein Geschäfts- und Organisationsreglement. Das Reglement wird öffentlich zugänglich gemacht und richtet sich nach den anerkannten Grundsätzen der Corporate Governance.

4

Er setzt eine von der Geschäftsleitung unabhängige interne Revision ein und stellt ein adäquates internes Kontrollsystem sicher, welches das Risikomanagement und die Einhaltung der anwendbaren Normen umfasst.

5

Er überträgt die Führung der Geschäfte nach Massgabe des Geschäfts- und Organisationsreglements an die Geschäftsleitung.

6

Das Auskunfts- und Einsichtsrecht der Mitglieder des Bankrats richtet sich nach den Bestimmungen des Aktienrechts.

§ 11

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und aus mindestens zwei weiteren Mitgliedern.

2

Ihr obliegt nach Massgabe des Geschäfts- und Organisationsreglements die gesamte Führung der Geschäfte. Zudem ist sie für die Vertretung der Bank nach aussen zuständig, soweit diese Aufgabe nicht dem Bankrat vorbehalten ist.

3

Der Bruttolohn eines Mitglieds der Geschäftsleitung beträgt maximal das Doppelte des Bruttolohns eines Mitglieds des Regierungsrats. *

4

Die Mitglieder der Geschäftsleitung erhalten im Verhältnis zu ihrem Lohn maximal die gleichen Vorsorgebeiträge wie alle anderen Mitarbeitenden. *

5

Der Grosse Rat kann den Bruttolohn und die Vorsorgeleistungen an die Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie der Teuerung anpassen. *

6

Die Mitglieder der Geschäftsleitung erhalten keine Abgangs- oder andere Entschädigung, keine Vergütung im Voraus, keine Prämie für Käufe und Verkäufe von anderen Gesellschaften und keinen zusätzlichen Berater- oder Arbeitsvertrag von einer anderen Gesellschaft der Gruppe. *

§ 12

Unvereinbarkeit

1

Die Mitglieder des Bankrats dürfen nicht als Angestellte, Beauftragte oder Organe eines die Bank in ihrem Kerngeschäft und in ihrem Hauptgeschäftskreis konkurrenzierenden Unternehmens tätig sein.

2

Sie dürfen nicht Mitglieder des Grossen Rats sein.

3

Den Mitgliedern der Geschäftsleitung ist jegliche berufliche Tätigkeit oder eine Tätigkeit als Organ in einem anderen Unternehmen verwehrt. Der Bankrat kann Ausnahmen im Interesse der Bank beschliessen.

§ 13

Revision

1

Der Regierungsrat beauftragt eine von der Eidgenössischen Bankenkommission anerkannte Revisionsstelle mit der Prüfung, ob die Buchführung und die Jahresrechnung sowie der Antrag über die Verwendung des Bilanzgewinns den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und die Vorgaben im Geschäfts- und Organisationsreglement eingehalten sind. Sie erstattet über ihren Befund Bericht an den Regierungsrat.

2

Im Übrigen gelten die banken- und börsenrechtlichen Bestimmungen zur Revision.

3. Kantonsaufsicht

§ 14

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat

      a)

      genehmigt das Geschäfts- und Organisationsreglement,

      b) *

      genehmigt das Vergütungsreglement inklusive Nebenleistungen des Bankrats und die Vergütungen der einzelnen Mitglieder des Bankrats,

      bbis) *

      genehmigt das Vergütungsreglement inklusive Nebenleistungen und die Gesamtvergütung der Geschäftsleitung,

      bter) *

      genehmigt die Vergütung der oder des Vorsitzenden der Geschäftsleitung,

      c) *

      kann jederzeit von einer unabhängigen, durch die Eidgenössische Bankenkommission anerkannten Revisionsstelle eine besondere Untersuchung veranlassen, wenn dies zur Wahrnehmung der Eigentümerrechte des Kantons erforderlich ist,

      d) *

      beschliesst auf Antrag des Bankrats Käufe und Teilkäufe sowie Verkäufe und Teilverkäufe von anderen Gesellschaften ab einer Höhe von Fr. 20 Mio.

§ 15

Grosser Rat

1

Der Grosse Rat, auf Antrag des Regierungsrats,

      a)

      legt nach Anhörung des Bankrats die Höhe des Grundkapitals fest,

      b)

      genehmigt den Jahresbericht und die Jahresrechnung sowie eine allfällige Konzernrechnung,

      c)

      beschliesst im Rahmen von § 17 über die Verwendung des Bilanzgewinns,

      d)

      beschliesst über die Entlastung der Mitglieder des Bankrats,

      e)

      kann Mitglieder des Bankrats nach vorheriger Anhörung abberufen, wobei Entschädigungsansprüche der Abberufenen vorbehalten bleiben.

2

Er kann veranlassen, dass der Regierungsrat eine besondere Untersuchung nach § 14 lit. c einleitet.

4. Jahresrechnung und Gewinnverwendung

§ 16

Jahresrechnung

1

Die Jahresrechnung ist nach den banken- und obligationenrechtlichen Vorschriften aufzustellen.

2

Das Geschäftsjahr endet jeweils am 31. Dezember.

§ 17

Gewinnverwendung

1

Der für die Ausschüttung massgebende Betrag ergibt sich aus dem Jahresgewinn und der Zuweisung an die Reserven für allgemeine Bankrisiken. *

2

Bei der Gewinnverwendung ist als Ziel mitzuberücksichtigen, dass die Gesamtkapitalquote die regulatorischen Mindestanforderungen um vier Prozentpunkte übersteigt. *

5. Verantwortlichkeit und Schweigepflicht

§ 18

Haftung

1

Die Haftung der Mitglieder des Bankrats, der Geschäftsleitung sowie aller mit der Geschäftsführung oder mit der Liquidation betrauten Personen sowie der Revisionsstelle richtet sich nach den Bestimmungen des Aktienrechts. Ansprüche sind beim Handelsgericht geltend zu machen.

2

Die Haftung der Bank richtet sich nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilrechts.

3

Die Haftung der Angestellten gegenüber der Bank richtet sich nach den arbeitsvertraglichen Bestimmungen des Zivilrechts.

§ 19

Bank- und Geschäftsgeheimnis

1

Die Mitglieder der Aufsichtsbehörde, der Bankorgane, der Revisionsstelle und die Angestellten der Bank sind zur Verschwiegenheit über die Geschäfte der Bank verpflichtet.

2

Die Schweigepflicht gilt auch nach Beendigung des Mandats oder der Anstellung uneingeschränkt weiter.

3

Im Übrigen gelten die bundesrechtlichen Bestimmungen über das Bankgeheimnis.

6. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 20

Publikation, Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

§ 21

Übergangsrecht

1

… *

  Aarau, 27. März 2007

    Präsidentin des Grossen Rats

    Egger

    Protokollführer

    Schmid

Datum der Veröffentlichung: 21. Mai 2007

Ablauf der Referendumsfrist: 20. August 2007

Von der Eidg. Bankenkommission genehmigt am: 9. Juli 2007

Inkrafttreten: 1. Januar 2007[1]

  2007 S. 148


text:
681.121

  Geschäfts- und Organisationsreglement der Aargauischen Kantonalbank

  Vom 03.04.2008 (Stand 01.04.2020)

  Der Bankrat der Aargauischen Kantonalbank,

    gestützt auf § 10 Abs. 3 des Gesetzes über die Aargauische Kantonalbank (AKBG) vom 27. März 2007[1],

  erlässt das folgende Geschäfts- und Organisationsreglement:

1. Geschäftstätigkeit

§ 1

Geschäftskreis

1

Der Geschäftskreis der Bank erstreckt sich schwergewichtig auf den Kanton und die angrenzenden Gebiete. Die Bank kann auch in anderen Kantonen sowie im Ausland ihre Geschäfte tätigen und ihre Dienstleistungen anbieten, soweit die Befriedigung der Kredit- und Anlagebedürfnisse im Kanton nicht beeinträchtigt wird und ihr daraus keine unverhältnismässigen Risiken erwachsen.

2

Zweigniederlassungen, Agenturen und Repräsentationsbüros sowie Tochtergesellschaften dürfen ausserhalb des Kantons und der angrenzenden Gebiete Kredite nur im Zusammenhang mit dem Anlagegeschäft gewähren.

3

Beteiligungen müssen langfristig zur Sicherung oder Steigerung des Unternehmenswerts beitragen und führungsmässig gut betreut werden können. Dem Risikoaspekt ist besonders Rechnung zu tragen.

4

Die Bank kann sämtliche direkten, indirekten und elektronischen Vertriebsarten einsetzen und anbieten.

§ 2

Zinsengeschäft

1

Das Zinsengeschäft umfasst die Entgegennahme von Geldern und deren Ausleihung in allen banküblichen Formen gemäss dem vom Bankrat erlassenen Kreditreglement, die Exportfinanzierung eingeschlossen.

2

Über die Gewährung von Krediten und Darlehen entscheiden die im Kreditreglement mit den jeweiligen Kompetenzen ausgestatteten Instanzen. Diese prüfen dabei die banküblichen Kriterien wie Kreditfähigkeit und Kreditwürdigkeit.

§ 3

Bilanzneutrale Geschäfte

1

Die bilanzneutralen Geschäfte umfassen alle mit der Anlageberatung, Vermögensverwaltung, dem Effektenhandel und dem Zinsengeschäft zusammenhängenden Geschäfte und Dienstleistungen. Insbesondere gehören dazu:

      a)

      die Verwaltung und Aufbewahrung von ganzen Vermögen, Wertpapieren und Wertgegenständen, das Einlösen von Coupons sowie die Vermietung von Schrankfächern,

      b)

      die umfassende Finanz-, Steuer- und Erbschaftsberatung,

      c)

      die Abwicklung des Zahlungsverkehrs einschliesslich Akkreditive und Dokumentarinkasso,

      d)

      die Übernahme von Bürgschafts- und Garantieverpflichtungen,

      e)

      das Ausstellen, Diskontieren und Inkasso von Wechseln und Checks,

      f)

      das Vermitteln von Kreditkarten und Reisezahlungsmitteln,

      g)

      das Ausführen von oder Beteiligen an Forfaitierungs-, Leasing-, Factoring und Syndikatsgeschäften,

      h)

      Treuhandgeschäfte.

§ 4

Effektenhandel

1

Die Bank betreibt für eigene und für Rechnung ihrer Kunden das Geschäft mit Effekten.

2

Sie handelt alle Arten von Effekten, namentlich Wertpapiere wie Aktien, Obligationen etc., Wertrechte, Warenkontrakte und Derivate; darin eingeschlossen sind Fonds, Edelmetalle und «Over the counter»-Geschäfte (OTC).

3

Sie führt ferner die Emission, Übernahme, Platzierung und Vermittlung von Effekten durch und handelt mit solchen in allen üblichen Formen.

§ 5

Märkte

1

Der Handel erfolgt entweder direkt als Börsenmitglied oder indirekt über Banken und Broker an Effektenmärkten im In- und Ausland, namentlich an Börsen, die einer angemessenen Aufsicht unterstehen; bei OTC-Geschäften erfolgt der Handel mit erstklassigen Gegenparteien.

§ 6

Kundenhandel

1

Als Kundenhändlerin betreibt die Bank den Handel für Rechnung von in- und ausländischen Privat-, Firmen- und institutionellen sowie für öffentlich-rechtliche Kunden.

§ 7

Eigenhandel

1

Unter der Bilanzposition Finanzanlagen führt die Bank Anlagen, welche sie mittel- bis längerfristig zur Sicherung ihrer Liquiditätsbedürfnisse hält.

2

Mit einem separat geführten, aktiv bewirtschafteten Handelsbestand bezweckt sie die Erzielung von Handelsgewinnen durch das Eingehen von Eigenpositionen in den unter § 4 Abs. 2 aufgeführten Effekten sowie in Währungen und Edelmetallen. Ferner legt sie auf eigene Rechnung kurzfristig liquide Mittel an und setzt zur Ertragsoptimierung, zur Absicherung des Zinssatzrisikos und zur Bilanzsteuerung Derivatprodukte und Swaps ein.

2. Organisation

§ 8

Bankrat

1

Neben den Befugnissen gemäss § 10 AKBG hat der Bankrat folgende unübertragbaren und unentziehbaren Oberleitungs-, Aufsichts- und Kontrollaufgaben:

      a)

      Festlegung von Strategie, Planung, Rechnungslegungsgrundsätzen und Budget sowie Erlass eines Reglements über die Führung und Kontrolle des Unternehmens (Corporate Governance-Reglement); dieses Reglement trägt anerkannten Standards Rechnung und wird öffentlich zugänglich gemacht,

      b)

      Erstellung von Jahresbericht und Jahresrechnung. Der Jahresbericht enthält neben den gesetzlichen und regulatorischen Angaben die massgebenden Informationen zur Corporate Governance und gibt Auskunft über die Durchführung der Selbstevaluation des Bankrats sowie über den Verfahrensablauf und die Häufigkeit von internen Hinweisen von Unregelmässigkeiten, Korruption oder Gesetzesverletzungen,

      c) *

      Erlass und jährliche Neubeurteilung einer Risikopolitik, welche die Grundzüge des Risikomanagements sowie die Zuständigkeit und das Verfahren für die Bewilligung von risikobehafteten Geschäften regelt,

      d) *

      Erlass der weiteren aus der Risikopolitik abgeleiteten Reglemente Interne Kontrolle und Risikomanagement, Kredite, Handel, Liquiditäts- und Bilanzstrukturmanagement sowie Business Continuity Management,

      e) *

      Definition von risikopolitischen Vorgaben, welche die Risikobereitschaft sowie die daraus abgeleiteten Risikolimiten und Schwellenwerte für die relevanten Risikokategorien definieren,

      f) *

      Reglementierung, Einrichtung, Aufrechterhaltung, Überwachung und regelmässige Überprüfung einer angemessenen internen Kontrolle, welche der Grösse, Komplexität, Struktur und dem Risikoprofil der Bank angepasst ist,

      g) *

      Wahl und Abberufung der aufsichtsrechtlichen Prüfgesellschaft und des Leiters der Internen Revision,

      h) *

      Behandlung der Berichte der aufsichtsrechtlichen beziehungsweise der vom Regierungsrat eingesetzten Prüfgesellschaft und der Internen Revision,

      i)

      Erlass eines Reglements für die Interne Revision,

      k) *

      Erlass eines Vergütungsreglements für die Geschäftsleitung[2], eines Personalreglements sowie eines Bonusreglements,

      l)

      Festlegung der Entschädigung der Mitglieder des Bankrats und der Ausschüsse[3],

      m)

      Erlass eines Reportingreglements,

      n) *

      Genehmigung des Reglements der Geschäftsleitung über die Compliance,

      o) *

      Entscheid über den Erwerb oder die Veräusserung von Bankinstituten sowie von Beteiligungen, welche den Wert von Fr. 500'000.– übersteigen; Antrag an den Regierungsrat bei Käufen und bei Verkäufen von Beteiligungen ab einem Gesamtvolumen von Fr. 20 Mio.,

      p)

      Entscheid über Erwerb, Veräusserung, Tausch und Belastung von Liegenschaften zur Ausübung der Banktätigkeit.

1bis

Der Bankrat sorgt für den Vollzug seiner Beschlüsse und übt die allgemeine Aufsicht über die Geschäftsleitung aus, sofern diese nicht in die Tätigkeit eines seiner Ausschüsse fällt. *

2

Der Bankrat bespricht jährlich seine Zielerreichung und Arbeitsweise (Selbstevaluation) und dokumentiert dies schriftlich.

3

Der Bankrat plant seine Nachfolge, legt die Kriterien für die Auswahl fest und schlägt dem Regierungsrat Kandidierende vor. Er strebt dabei eine angemessene Staffelung unter den Amtszeiten an. *

4

Der Bankrat sorgt für eine geeignete Einführung neu gewählter Mitglieder und für eine aufgabenbezogene Weiterbildung.

5

Der Bankrat lädt den Regierungsrat mindestens einmal jährlich zu einem Gedankenaustausch ein.

§ 9

Ausschüsse

1

Der Bankrat organisiert seine Arbeitsweise im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen selber. Er setzt aus seiner Mitte einen Prüfungs- und Risikoausschuss, einen Strategieausschuss und einen Personal- und Vergütungsausschuss ein und kann diesen oder einzelnen Mitgliedern namentlich die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder einzelne Überwachungsaufgaben zuweisen. *

1bis

Die Präsidentin oder der Präsident des Bankrats nimmt Einsitz im Strategie- sowie im Personal- und Vergütungsausschuss. *

2

Der Bankrat bestimmt in separaten Reglementen die Verfahren der Ausschüsse und sorgt für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder.

3

Die Gesamtverantwortung für die an Ausschüsse oder einzelne Mitglieder übertragenen Aufgaben verbleibt mit Ausnahme der Entscheidbefugnisse der Präsidentin oder des Präsidenten des Bankrats bei Dringlichkeit beim Bankrat.

§ 10

Sitzungen und Beschlussfassung des Bankrats

1

Der Bankrat tritt auf Einladung der Präsidentin oder des Präsidenten oder bei deren respektive dessen Verhinderung der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten mindestens vierteljährlich zusammen. Überdies wird er auf Verlangen von einem seiner Mitglieder, der Geschäftsleitung, der Internen Revision respektive der aufsichtsrechtlichen oder der vom Regierungsrat eingesetzten Prüfgesellschaft zu weiteren Sitzungen einberufen. *

2

Der Bankrat ist beschlussfähig, wenn die absolute Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. In einer Telefon- oder Videokonferenz gilt ein Mitglied als anwesend, wenn es permanent und direkt mit den übrigen Sitzungsteilnehmern interagieren kann, sodass eine gemeinsame Willensbildung möglich ist. Bei Abstimmungen und Wahlen entscheidet das einfache Stimmenmehr. Die Präsidentin oder der Präsident des Bankrats stimmt mit, bei Stimmengleichheit zählt ihre respektive seine Stimme doppelt. *

3

Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen, sofern nicht die Mehrheit geheime Abstimmung verlangt. Die Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten und der Mitglieder und Vorsitzenden der Ausschüsse erfolgt geheim. In diesen Fällen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los.

4

Auf Anordnung der Präsidentin oder des Präsidenten respektive bei deren oder bei dessen Verhinderung der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten können Beschlüsse des Bankrats ausnahmsweise mittels einer Telefon- oder Videokonferenz oder, sofern nicht ein Mitglied mündliche Beratung verlangt, durch schriftlich oder in digitaler Form übermittelte Zustimmung gefasst werden (Zirkularbeschluss). Bei Telefon- oder Videokonferenzen gilt sinngemäss das Quorum des vorstehenden § 10 Abs. 2. Zirkulationsbeschlüsse bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Einstimmigkeit aller abgegebenen Stimmen. *

5

Über die Verhandlungen und Beschlüsse wird ein Protokoll geführt.

§ 11

Bankpräsidium

1

Die Präsidentin oder der Präsident des Bankrats lässt sich über den Gang der Geschäfte durch die Geschäftsleitung regelmässig orientieren.

2

In dringenden Fällen entscheidet sie oder er über Geschäfte und trifft Massnahmen, für die der Bankrat kompetent ist, und erstattet diesem nachträglich Bericht.

§ 12

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Sie ist zuständig und verantwortlich für die sichere, erfolgsorientierte und zukunftsgerichtete Führung der Geschäfte der Bank im Rahmen der gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen und der vom Bankrat erlassenen Strategie, Kompetenzordnung, Reglemente und Weisungen.

2

Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Erarbeitung einer effizienten Aufbau- und Ablauforganisation,

      b)

      Aufbau eines wirkungsvollen internen Kontrollsystems,

      c)

      Steuerung von Risiko und Ertrag, die Kompetenz zur Mittelaufnahme und für Absicherungsgeschäfte im Rahmen der vom Bankrat festgelegten Limiten eingeschlossen,

      cbis) *

      Konkretisierung, Einrichtung und Umsetzung geeigneter Prozesse für die Identifikation, Messung, Bewertung, Beurteilung und Kontrolle der durch die Bank innerhalb der vom Bankrat festgelegten Risikopolitik und risikopolitischen Vorgaben eingegangenen Risiken,

      d) *

      Reporting an den Bankrat und die Ausschüsse gemäss Reportingreglement insbesondere über die Entwicklung des Geschäftsgangs, die Ertragslage, die Risikosituation, die Angemessenheit und die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems sowie über den Stand von Projekten der Bank,

      e)

      Orientierung der Präsidentin oder des Präsidenten des Bankrats über erhebliche Änderungen in der Risikobeurteilung und bei extremen Marktsituationen,

      f)

      Vorbereitung der Geschäfte des Bankrats und der Ausschüsse,

      g)

      Teilnahme an den Sitzungen des Bankrats und der Ausschüsse mit beratender Stimme,

      h) *

      Behandlung der Berichte über die Ergebnisse der Prüfungen der Internen Revision und der aufsichtsrechtlichen beziehungsweise der vom Regierungsrat eingesetzten Prüfgesellschaft,

      i)

      Festsetzung der Zinssätze und der Geschäftsbedingungen,

      k)

      Anschaffungen im Rahmen der bewilligten Budgets beziehungsweise Überschreitungskompetenz beim Sachaufwand von 3 % p.a. (ohne Emissionsaufwand),

      l)

      Entscheid über den Erwerb oder die Veräusserung von Beteiligungen bis zum Wert von Fr. 500'000.– sowie bei Strukturänderungen bestehender Beteiligungen aufgrund eines im Beteiligungsgrundvertrag vereinbarten Schlüssels,

      m) *

      Erlass des Reglements über die Compliance; dieses sieht eine Regelung vor, welche internen Hinweisgebern von Unregelmässigkeiten, Korruption oder Gesetzesverletzungen den direkten Weg zur oder zum Vorsitzenden des Prüfungs- und Risikoausschusses ermöglicht.

§ 13

Direktionspräsidium

1

Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung ist für die Führung der Bank und für die Koordination der Geschäftsbereiche verantwortlich. Sie oder er ist im Rahmen der vom Bankrat festgelegten Kompetenzen und Strategie befugt, den übrigen Mitgliedern der Geschäftsleitung hierfür Weisungen zu erteilen. Sie oder er vertritt die Bank nach aussen.

2

Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung bestimmt in Absprache mit der Präsidentin oder dem Präsidenten ihre oder seine Stellvertretung.

§ 14

Mitglieder der Geschäftsleitung

1

Die Mitglieder der Geschäftsleitung sind im Rahmen der vom Bankrat festgelegten Kompetenzordnung und Strategie für die Führung ihres Geschäftsbereichs verantwortlich. Die Sitze sind ihnen fachbereichsspezifisch unterstellt.

2

Die Geschäftsleitung bestimmt auf Antrag des jeweiligen Mitglieds dessen Stellvertretung.

§ 15

Sitzungen und Beschlussfähigkeit der Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung hält in der Regel wöchentliche Sitzungen ab.

2

Die Geschäftsleitung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit hat der Vorsitzende den Stichentscheid.

3

Über die Sitzungen der Geschäftsleitung wird ein Beschlussprotokoll geführt.

§ 16

Interne Revision

1

Die Interne Revision ist eine von der Geschäftsleitung unabhängige Stelle. Sie untersteht dem Bankrat. Ihre Aufgaben richten sich nach den gesetzlichen und regulatorischen Vorschriften sowie nach dem Reglement über die Interne Revision.

§ 17

Ausstand und Aktenrückgabe

1

Die Mitglieder der Bankorgane begeben sich in den Fällen in Ausstand, in denen Geschäfte beraten und entschieden werden, die ihre persönlichen Verhältnisse und Interessen, diejenigen naher Verwandter oder ihnen nahestehender Personen sowie von Firmen und Institutionen in ihrem Einflussbereich direkt oder indirekt betreffen.

2

Sie haben bei ihrem Ausscheiden sämtliche Akten zurückzugeben.

§ 18

Zeichnungsberechtigung

1

Der Bankrat regelt die Zeichnungsberechtigung; dabei gilt grundsätzlich das Zeichnungsrecht zu zweien.

2

Für Schriftstücke des täglichen Geschäftsverkehrs gelten die besonderen Regelungen, die durch Aufdruck auf den Formularen bekanntgegeben werden.

§ 19

Konzern

1

Für die massgeblich beherrschten Tochter- und Beteiligungsgesellschaften gelten namentlich in Bezug auf Rechnungslegungsgrundsätze, Risikopolitik und -kontrolle, Kreditwesen, Reporting und Budget die gleichen Strukturen wie für das Stammhaus.

2

Konzernleitung ist die Geschäftsleitung des Stammhauses. Sie orientiert den Bankrat über die massgeblich beherrschten Tochter- und Beteiligungsgesellschaften im Rahmen des Reportings sowie bei erheblichen Veränderungen.

3

Die Konzernleitung erteilt die Instruktion für die Wahl der Vertreter der Bank in die Verwaltungsräte von massgeblich beherrschten Tochter-, Beteiligungs- und von Enkelgesellschaften; die Entsendung eines Mitglieds der Geschäftsleitung bedarf der Zustimmung des Bankrats.

4

Die Interne Revision und die Prüfgesellschaft revidieren die massgeblich beherrschten Tochter- und Beteiligungsgesellschaften. Die Berichte der Prüfgesellschaft richten sich an die Organe der entsprechenden Gesellschaft, soweit der Bankrat nichts Zusätzliches bestimmt. *

3. Schlussbestimmungen

§ 20

1

Dieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft und wird öffentlich zugänglich gemacht. *

  Aarau, 3. April 2008

    Bankrat

    Aargauische Kantonalbank

  2008 S. 314


text:
681.123

  Personalreglement der Aargauischen Kantonalbank

  Vom 03.04.2008 (Stand 27.08.2008)

    Das vom Bankrat der Aargauischen Kantonalbank am 3. April 2008 beschlossene und vom Regierungsrat am 27. August 2008 genehmigte Personalreglement der Aargauischen Kantonalbank wird durch Verweisung publiziert. Der Erlass kann bei der Staatskanzlei und bei der Aargauischen Kantonalbank eingesehen und bezogen werden.

  2008 S. 323


text:
681.713

  Reglement
  über die Vergütung der Geschäftsleitung der Aargauischen Kantonalbank

  Vom 19.11.2015 (Stand 15.11.2018)

  Der Bankrat der Aargauischen Kantonalbank,

    gestützt auf die §§ 11 und 14 des Gesetzes über die Aargauische Kantonalbank (AKBG) vom 27. März 2007[1], § 10 des Reglements über die Corporate Governance vom 3. April 2008 und § 2 lit. c und d des Personalreglements vom 3. April 2008[2]

  erlässt folgendes Reglement:

§ 1

Grundsätze und Nebenleistungen

1

Als Bruttolohn gelten allfällige von der Bank zu bewertende nicht geldmässige Leistungen und das (feste und variable) Salär ohne die Arbeitgeber-Vorsorgebeiträge.

2

Die Mitglieder der Geschäftsleitung erhalten keine Abgangs- oder andere Entschädigung, keine Vergütung im Voraus, keine Prämie für Käufe und Verkäufe von anderen Gesellschaften und keinen zusätzlichen Berater- oder Arbeitsvertrag von einer anderen Gesellschaft der Gruppe.

3

Für die Mitglieder der Geschäftsleitung gelten die ordentlichen Anstellungsbedingungen gemäss bankinternen Reglementen einschliesslich der Treueprämien und der branchenüblichen Vergünstigungen bei einzelnen Produkten und Dienstleistungen. Allfällige Dienstalter-Treueprämien werden ordentlich abgerechnet und in die Berichterstattung einbezogen, nicht aber in den Bruttolohn gemäss Absatz 1 einberechnet.

4

Entschädigungen aus Mandaten bei Drittgesellschaften im Auftrag der Bank stehen grundsätzlich dieser zu. Der Bankrat kann Ausnahmen beschliessen.

5

Spesen sind als Auslagenentschädigung kein Bestandteil des Bruttolohns und sie stellen keine steuerbare Vergütung dar; sie richten sich nach den vom Kantonalen Steueramt genehmigten bankinternen Reglementen.

§ 2

Bankrat

1

Der Bankrat beschliesst auf Antrag seines Personal- und Vergütungsausschusses die nachfolgenden Punkte:

      a)

      das feste Salär der oder des Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung; er überprüft dieses periodisch;

      b)

      den Anteil der Geschäftsleitung an der gemäss Bonusreglement ermittelten jährlichen Bonusgesamtsumme für die Gesamtbank;

      c)

      die Festlegung und Beurteilung der individuellen jährlichen quantitativen und qualitativen Ziele der Mitglieder der Geschäftsleitung;

      d)

      das allfällige variable Salär der Mitglieder der Geschäftsleitung.

2

Der Bankrat legt dem Regierungsrat die Gesamtvergütung der Geschäftsleitung sowie die Vergütung der oder des Vorsitzenden der Geschäftsleitung zur Genehmigung vor.

§ 3

Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung

1

Der Bruttolohn der oder des Vorsitzenden der Geschäftsleitung besteht aus einem festen Salär sowie allenfalls aus einem variablen Salär und übersteigt insgesamt nicht das Doppelte des Bruttolohns eines Mitglieds des Regierungsrats. *

2

Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung beantragt dem Personal- und Vergütungsausschuss des Bankrats das feste und das variable Salär der übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung.

§ 4

Die übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung

1

Das feste Salär der übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung beträgt je nach Funktion zwischen der Hälfte und drei Vierteln des maximal zulässigen Bruttolohns des Vorsitzenden der Geschäftsleitung. *

2

Den übrigen Mitgliedern der Geschäftsleitung kann ein variables Salär von bis zu einem Drittel des Bruttolohns des Vorsitzenden der Geschäftsleitung ausgerichtet werden. Deren Bruttolohn übersteigt insgesamt nicht das Doppelte des Bruttolohns eines Mitglieds des Regierungsrats. *

3

Die vorgegebenen individuellen quantitativen und qualitativen Ziele können bei der Bemessung der Höhe des variablen Salärs je nach Funktion der übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung unterschiedlich gewichtet werden. *

4

Grundlage für die Berechnung und Auszahlung des variablen Salärs bilden die generellen Kriterien gemäss Bonusreglement für die Gesamtbank sowie der Erfüllungsgrad der individuellen Ziele. Ein Rechtsanspruch auf ein variables Salär besteht nicht.

§ 5

Berufliche Vorsorge

1

Die Mitglieder der Geschäftsleitung erhalten im Verhältnis zum Bruttolohn maximal die gleichen Vorsorgebeiträge wie alle anderen Mitarbeitenden.

§ 6

Übergangsbestimmungen

1

Für Mitglieder der Geschäftsleitung, welche sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens im gekündigten Arbeitsverhältnis befinden, gelangen die Änderungen vom 19. Juli 2018 nicht mehr zur Anwendung. Deren Bruttolohn übersteigt in keinem Fall das Doppelte des Bruttolohns eines Mitglieds des Regierungsrats. *

2

… *

§ 7

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat auf den 1. Januar 2016 in Kraft.

  Aarau, 19. November 2015

    Der Bankrat

    Präsident

    Dieter Egloff

    Vizepräsident

    Thomas Eichler

Vom Regierungsrat genehmigt am: 13. Januar 2016

  2017/1-02


text:
681.714

  Reglement
  über die Vergütung des Bankrats der Aargauischen Kantonalbank

  Vom 21.05.2021 (Stand 01.01.2021)

  Der Bankrat der Aargauischen Kantonalbank,

    gestützt auf § 14 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Aargauische Kantonalbank (AKBG) vom 27. März 2007[1] und auf § 8 Abs. 1 lit. l des Geschäfts- und Organisationsreglements der Aargauischen Kantonalbank vom 3. April 2008[2],

  erlässt folgendes Reglement:

§ 1

Grundsatz

1

An die Mitglieder des Bankrats wird kein Bonus ausgerichtet.

§ 2

Präsidium

1

Zwischen der Präsidentin oder dem Präsidenten und der Aargauischen Kantonalbank besteht ein Arbeitsvertrag mit einem Pensum von 60 %, einem Jahresbruttosalär von Fr. 250'000.– und den Nebenleistungen analog denjenigen der Geschäftsleitung (Pauschalspesen und Autoentschädigung prozentual zum Arbeitspensum, Mitarbeiterkonditionen bei Bankdienstleistungen und -produkten).

2

Die Präsidentin oder der Präsident ist damit exekutives Bankorganmitglied gemäss den Börsenrichtlinien.

3

Die Präsidentin oder der Präsident ist der APK angeschlossen. Falls die individuelle Vorsorgesituation der Präsidentin oder des Präsidenten dies erfordert, kann der Bankrat eine abweichende Lösung beschliessen. Diese bedarf der Zustimmung durch den Regierungsrat.

4

Falls die Präsidentin oder der Präsident für längere Zeit ausfällt, kann der Bankrat für die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten eine zusätzliche Entschädigung beschliessen. Für die entsprechende Periode werden die Funktionspauschalen von § 3 pro rata gekürzt beziehungsweise entfallen die Sitzungsgelder.

§ 3

Funktionspauschale

1

Für die übrigen Mitglieder des Bankrats werden folgende Funktionspauschalen ausgerichtet:

      a)

      Bankrat

      Fr. 20'000.–

      b)

      Vizepräsidium

      Fr. 50'000.–

      c)

      Prüfungs- und Risikoausschuss

      Fr. 10'000.–

      d)

      Je übrige Ausschüsse

      Fr. 8'000.–

      e)

      Vorsitz Strategieausschuss

      Fr. 5'000.–

      f)

      Vorsitz Prüfungs- und Risikoausschuss

      Fr. 13'000.–

§ 4

Sitzungsgelder

1

Das Sitzungsgeld für die Mitglieder des Bankrats (Präsidentin oder Präsident ausgenommen) beträgt für die erste Stunde Fr. 250.–, danach Fr. 50.– pro angebrochene Viertelstunde.

§ 5

Spesen

1

Reisespesen werden bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln (1. Klasse) effektiv vergütet. Bei Verwendung eines Motorfahrzeuges beträgt der Ansatz Fr. –.70 pro Kilometer.

§ 6

Berufliche Vorsorge und Sozialversicherungen

1

Die Mitglieder des Bankrats sind der APK angeschlossen. Für den Präsidenten oder die Präsidentin gilt § 2 Abs. 3 dieses Reglements. Die Sparbeiträge werden zu 40 % von den Versicherten und zu 60 % von der Bank finanziert.

2

Die Sozialversicherungsbeiträge erfolgen paritätisch.

§ 7

Organhaftpflichtversicherung

1

Die Bank hat für die Mitglieder des Bankrats eine Organhaftpflichtversicherung abgeschlossen. Die Prämien gehen zu Lasten der Bank.

§ 8

Überprüfung

1

Das vorliegende Reglement wird mindestens ein Mal pro Amtsperiode einer Überprüfung unterzogen.

§ 9

Schlussbestimmung

1

Dieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat rückwirkend auf den 1. Januar 2021 in Kraft.

  Aarau, 21. Mai 2021

    Der Bankrat

    Präsident

    Dieter Egloff

    Vizepräsident

    Thomas Eichler

Vom Regierungsrat genehmigt am 30. Juni 2021.

  2021/18-03