text:
131.74

  Gesetz über den Finanzausgleich der Kirchgemeinden

  (FIAG KG)

  Vom 19.03.2019 (Stand 01.01.2020)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 71 Absatz 1, Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 136 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986[1]

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 13. November 2018 (RRB Nr. 2018/1772)

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt den Finanzausgleich der Kirchgemeinden sowie derer Kantonalorganisationen.

2

Es regelt insbesondere:

      a)

      die Finanzierung;

      b)

      den Anspruch jeder Konfession sowie die Aufteilung der Mittel innerhalb jeder Konfession;

      c)

      den Ressourcenausgleich durch die ressourcenstarken Kirchgemeinden und den Kanton zu Gunsten der ressourcenschwachen Kirchgemeinden;

      d)

      die Verwendung des Anteils der Kantonalorganisationen.

§ 2

Ziele

1

Der Finanzausgleich soll:

      a)

      alle Kirchgemeinden nach Massgabe der Anzahl ihrer Konfessionsangehörigen unterstützen;

      b)

      ressourcenschwache Kirchgemeinden durch einen Ressourcenausgleich entlasten;

      c)

      die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit und in der Steuerbelastung zwischen den Kirchgemeinden verringern;

      d)

      den Kantonalorganisationen Mittel zur Erfüllung gesellschaftlicher regionaler und gesellschaftlicher kantonaler Aufgaben sowie zur weiteren Unterstützung ihrer Kirchgemeinden zur Verfügung stellen.

§ 3

Grundsätze

1

Dieses Gesetz orientiert sich bei der Regelung des Finanzausgleichs an den folgenden Grundsätzen:

      a)

      wirtschaftliche und sparsame Aufgabenerfüllung;

      b)

      Transparenz bei der Erbringung gesellschaftlicher regionaler und gesellschaftlicher kantonaler Aufgaben;

      c)

      Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit.

2. Finanzierung

§ 4

Gesamtverteilungsbetrag

1

Dem Finanzausgleich der Kirchgemeinden steht unter Vorbehalt der Absätze 2 bis 5 der jährliche Betrag von 10 Millionen Franken zur Verfügung.

2

Der Kantonsrat legt jeweils im Jahr der Veröffentlichung der Leistungsbilanz nach § 20 den dem Finanzausgleich der Kirchgemeinden zur Verfügung stehende jährliche Betrag nach Absatz 1 für die folgenden sechs Jahre neu fest. Der neu festzulegende jährliche Betrag darf 10 Millionen Franken nicht übersteigen. Die Neufestlegung erfolgt gestützt auf einen durch das Departement zu erstellenden Bericht über die Kirchgemeindefinanzen der vergangenen sechs Jahre sowie die Leistungsbilanz.

3

Der jährliche Betrag von 10 Millionen Franken beziehungsweise der nach Absatz 2 neu festgelegte jährliche Betrag wird periodisch indexiert. Die Indexierung richtet sich nach dem Landesindex der Konsumentenpreise. Bei einer Neufestlegung des jährlichen Betrages nach Absatz 2 wird eine bereits erfolgte Indexierung zusätzlich berücksichtigt. Der Regierungsrat regelt die weiteren Einzelheiten durch Verordnung.

4

Der periodisch indexierte jährliche Betrag nach den Absätzen 1 bis 3 bildet vorbehältlich Absatz 5 den jährlichen Gesamtverteilungsbetrag.

5

Übersteigt der Ertrag aus der Finanzausgleichssteuer eines Jahres den Gesamtverteilungsbetrag nach Absatz 4, so gilt der Ertrag aus der Finanzausgleichssteuer, jedoch maximal der indexierte jährliche Betrag von 10 Millionen Franken, als Gesamtverteilungsbetrag für das entsprechende Jahr.

§ 5

Finanzierung des Gesamtverteilungsbetrages

1

Die Finanzierung erfolgt aus dem Ertrag der Finanzausgleichssteuer nach § 109 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 1. Dezember 1985[2] sowie bei Bedarf aus den allgemeinen Mitteln des Kantons.

2

Ist der Ertrag aus der Finanzausgleichssteuer eines Jahres höher als der Gesamtverteilungsbetrag, so wird derjenige Anteil des Ertrages, der den Gesamtverteilungsbetrag überschreitet, dem Kirchgemeindenfinanzausgleichsfonds zugewiesen.

3

Ist der Ertrag aus der Finanzausgleichssteuer tiefer als der Gesamtverteilungsbetrag, so wird der fehlende Betrag auf den Gesamtverteilungsbetrag dem Kirchgemeindenfinanzausgleichsfonds entnommen.

4

Genügt der Fondsbestand des Kirchgemeindenfinanzausgleichsfonds nicht, um den fehlenden Betrag auf den Gesamtverteilungsbetrag gemäss Absatz 3 zu decken, ist die Differenz durch den Kanton zu finanzieren und in den Kirchgemeindenfinanzausgleichsfonds zu übertragen.

§ 6

Anspruch jeder Konfession

1

Vom Gesamtverteilungsbetrag sind vorab die Verwaltungskosten nach § 29 abzuziehen.

2

Die Aufteilung des Restbetrages auf die einzelnen Konfessionen erfolgt nach der Anzahl der Konfessionsangehörigen in jedem Bezirk.

3

Die Summe der Anteile aus allen Bezirken ergibt den Gesamtanspruch einer Konfession.

3. Verteilung und Verwendung der Mittel

3.1. Grundverteilung zwischen den Kirchgemeinden und den Kantonalorganisationen

§ 7

Grundverteilung

1

Vom Gesamtanspruch einer Konfession wird nach Abzug der Kosten, welche sich aus § 21 für die betreffende Konfession ergeben, ein Prozentsatz innerhalb einer Bandbreite von 40 bis 60 Prozent den Kirchgemeinden dieser Konfession zugewiesen. Die Differenz zu diesem Prozentsatz auf 100 Prozent des Gesamtanspruches einer Konfession wird der Kantonalorganisation der betreffenden Konfession zugewiesen.

2

Der Regierungsrat legt den für alle Konfessionen gleichen Prozentsatz für die Grundverteilung jeweils im Jahr der Veröffentlichung der Leistungsbilanz nach § 20 für die folgenden sechs Jahre neu fest. Die Kantonalorganisationen sind vorgängig anzuhören.

3.2. Verteilung unter den Kirchgemeinden

§ 8

Verteilung unter den Kirchgemeinden

1

Vom Anspruch der Kirchgemeinden einer Konfession wird ein Prozentsatz innerhalb einer Bandbreite von 20 bis 40 Prozent an alle Kirchgemeinden dieser Konfession zugewiesen (Sockelbeitrag). Die Differenz zu diesem Prozentsatz auf 100 Prozent des Anspruches der Kirchgemeinden einer Konfession wird den Kirchgemeinden dieser Konfession nach Steuerkraft zugewiesen (Steuerkraftanteil).

2

Der Prozentsatz für die Verteilung unter den Kirchgemeinden wird pro Konfession jährlich, jeweils bis spätestens Ende Juni des Vorjahres zum Geltungsjahr, durch die Legislative der Kantonalorganisation der betreffenden Konfession beschlossen und dem Departement schriftlich mitgeteilt.

3.2.1. Anteil aller Kirchgemeinden als Sockelbeitrag

§ 9

Anteil aller Kirchgemeinden

1

Die Verteilung auf alle Kirchgemeinden einer Konfession erfolgt nach Massgabe der Anzahl der Konfessionsangehörigen.

3.2.2. Ressourcenausgleich unter Einbezug des Steuerkraftanteils

3.2.2.1. Grundlagen

§ 10

Zielsetzung und Instrumente

1

Der Ressourcenausgleich verringert die Unterschiede der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kirchgemeinden.

2

Die umverteilten Mittel werden den Kirchgemeinden ohne Zweckbindung ausgerichtet.

3

Instrumente sind der Disparitätenausgleich, die Mindestausstattung und der Restsummenausgleich.

§ 11

Berechnungsgrundlagen

1

Grundlagen für die Berechnung des Ressourcenausgleichs sind das Staatssteueraufkommen und die Anzahl der Konfessionsangehörigen der Kirchgemeinde.

§ 12

Staatssteueraufkommen

1

Das Staatssteueraufkommen (SSA) einer Kirchgemeinde ist die Summe der Staatssteuern der Konfessionsangehörigen aus der Jahresrechnung dieser Kirchgemeinde bei einem Steuerfuss von 100 Prozent.

2

Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung Bestimmungen über die darunter fallenden Steuerarten und Betreffnisse.

§ 13

Anzahl der Konfessionsangehörigen

1

Massgebend ist die Anzahl der Konfessionsangehörigen der Kirchgemeinde gemäss der kantonalen Bevölkerungsstatistik.

2

Das Departement kann eine eigene Erhebung durchführen. Falls es eine eigene Erhebung durchführt, ist die Anzahl der Konfessionsangehörigen der Kirchgemeinde gemäss dieser Erhebung massgebend.

§ 14

Steuerkraft und Steuerkraftindex

1

Die Steuerkraft einer Kirchgemeinde ist das Verhältnis ihres Staatssteueraufkommens zu ihrer Anzahl Konfessionsangehöriger.

2

Die Steuerkraft einer Konfession ist das Verhältnis der Summe des Staatssteueraufkommens aller Kirchgemeinden einer Konfession zur gesamten Anzahl der Konfessionsangehörigen einer Konfession.

3

Der Steuerkraftindex (SKI) einer Kirchgemeinde ist das in Prozenten ausgedrückte Verhältnis ihrer Steuerkraft zur Steuerkraft der betreffenden Konfession.

3.2.2.2. Disparitätenausgleich

§ 15

Zweck und Funktionsweise

1

Der Disparitätenausgleich verringert die unterschiedliche finanzielle Leistungsfähigkeit der Kirchgemeinden. Er wird ausschliesslich durch die Kirchgemeinden finanziert.

2

Kirchgemeinden mit einem SKI grösser als 100 erbringen eine Abgabe.

3

Kirchgemeinden mit einem SKI kleiner als 100 erhalten einen Beitrag.

4

Der Disparitätenausgleich reduziert die Differenz des SKI einer Gemeinde zum SKI von 100 um 0 bis 8 Prozent.

5

Die Legislative der Kantonalorganisation der betreffenden Konfession beschliesst jährlich, jeweils bis spätestens Ende Juni des Vorjahres zum Geltungsjahr, den massgebenden Prozentsatz nach der Formel A des Anhanges und teilt diesen dem Departement schriftlich mit.

3.2.2.3. Mindestausstattung

§ 16

Zweck, Funktionsweise und Anspruchsvoraussetzungen

1

Die Mindestausstattung bezweckt, den ressourcenschwachen Kirchgemeinden ausreichende Mittel zu verschaffen, damit sie ihre öffentlichen Aufgaben wirtschaftlich und sparsam erfüllen können.

2

Anspruch auf eine Mindestausstattung haben Kirchgemeinden, welche nach dem Disparitätenausgleich einen SKI unter einer bestimmten Mindesthöhe aufweisen.

3

Die Mindestausstattung gleicht die Differenz des SKI einer Kirchgemeinde zur festgelegten Mindesthöhe aus.

4

Die Legislative der Kantonalorganisation der betreffenden Konfession beschliesst jährlich, jeweils bis spätestens Ende Juni des Vorjahres zum Geltungsjahr, die massgebende Mindesthöhe des SKI in der Bandbreite von 60 bis 90 und teilt diesen dem Departement schriftlich mit.

5

Die Mindestausstattung wird nach der Formel B des Anhanges berechnet.

3.2.2.4. Restsummenausgleich

§ 17

Funktionsweise und Anspruchsvoraussetzungen

1

Die Summe der Mittel des Steuerkraftanteils, welche nach Ausrichtung der Mindestausstattung übrig ist, wird unter den Kirchgemeinden mit einem SKI kleiner als 100 aufgeteilt.

2

Massgebend ist der SKI nach Disparitätenausgleich und nach Mindestausstattung.

3

Nach Absatz 1 anspruchsberechtigte Kirchgemeinden erhalten pro Konfessionsangehörige und Konfessionsangehörigen einen Beitrag proportional zur Differenz ihrer Steuerkraft zur durchschnittlichen Steuerkraft der betreffenden Konfession.

4

Die Verteilung der Restsumme nach SKI wird nach der Formel C des Anhanges berechnet.

3.2.3. Ober- und Untergrenze

§ 18

Zweck und Funktionsweise

1

Die Ober- und Untergrenze bezweckt, eine übermässig starke Entlastung beziehungsweise Belastung einzelner Kirchgemeinden zu verhindern.

2

Die Obergrenze legt fest, wie viel Prozent der Beitrag aus dem Finanzausgleich, gemessen am Staatssteueraufkommen einer Kirchgemeinde, maximal ausmachen darf. Die Obergrenze wird in einer Bandbreite von 5 bis 30 Prozent des Staatssteueraufkommens festgelegt.

3

Die Untergrenze legt fest, wie viel Prozent die Abgabe in den Finanzausgleich, gemessen am Staatssteueraufkommen einer Kirchgemeinde, maximal ausmachen darf. Die Untergrenze wird in einer Bandbreite von 1 bis 5 Prozent des Staatssteueraufkommens festgelegt.

4

Die Ober- und Untergrenze sind so festzulegen, dass die Summe der Mittel, welche aufgrund der Obergrenze bei den beitragsberechtigten Kirchgemeinden zurückbehalten wird, grösser ist als die Summe der Mittel, welche aufgrund der Untergrenze den abgabepflichtigen Kirchgemeinden erlassen wird.

5

Der sich aus Absatz 4 ergebende Überschuss wird anhand der Anzahl der Konfessionsangehörigen auf jene Kirchgemeinden mit einem SKI kleiner als 100 verteilt.

6

Die Legislative der Kantonalorganisation der betreffenden Konfession beschliesst jährlich, jeweils bis spätestens Ende Juni des Vorjahres zum Geltungsjahr, die Ober- und Untergrenze und teilt diese dem Departement schriftlich mit.

7

Die Auswirkungen der Ober- und Untergrenze werden nach der Formel D des Anhanges berechnet.

3.3. Anteil der Kantonalorganisation

§ 19

Verwendung

1

Der Anteil der Kantonalorganisation ist nach Abzug ihrer Verwaltungskosten für folgende Aufgabenbereiche zu verwenden:

      a)

      für gesellschaftliche regionale und gesellschaftliche kantonale Aufgaben;

      b)

      für die Unterstützung von Leistungen mit gesellschaftlichem Charakter durch Drittorganisationen;

      c)

      für Investitionsbeiträge an Kirchgemeinden, jedoch maximal 20 Prozent des zur Verfügung stehenden Betrages.

2

Der Regierungsrat umschreibt die Aufgabenfelder innerhalb der Aufgabenbereiche sowie die Qualität der Leistungserbringung durch Verordnung.

3

Der Regierungsrat kann durch Verordnung jeweils im Jahr der Veröffentlichung der Leistungsbilanz nach § 20 gestützt auf einen gemeinsamen Antrag aller Kantonalorganisationen weitere Aufgabenfelder festlegen.

4

Die Mittel sind von der Kantonalorganisation zeitgerecht einzusetzen.

5

Allfällige Zinserträge aus der zwischenzeitlichen Finanzanlage des Anteils der Kantonalorganisation sind offenzulegen und nach Absatz 1 zu verwenden.

6

Die Verwendung dieses Anteils untersteht der Aufsicht des Regierungsrates. Das Departement kann Weisungen über die Art und Weise der Rechenschaftsberichterstattung gegenüber dem Regierungsrat und über die Buchführung zur Mittelverwendung dieses Anteils erlassen.

§ 20

Leistungsbilanz

1

Die Kantonalorganisationen erstellen gegenüber der Öffentlichkeit nach Ablauf von sechs Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes und danach alle sechs Jahre, jeweils im ersten Quartal des Folgejahres, eine gemeinsame Leistungsbilanz über die Verwendung des ihnen aus dem Finanzausgleich zukommenden Anteils.

2

Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an die Leistungsbilanz und die Art der Veröffentlichung durch Verordnung.

4. Ausgleich bei Zusammenschlüssen

§ 21

Besitzstand bei Fusionen

1

Kirchgemeinden, welche durch einen Zusammenschluss im vorliegenden Finanzausgleich finanzielle Einbussen erleiden, wird die Differenz während einer Dauer von drei Jahren ausgeglichen.

2

Dieser Ausgleich erfolgt, sofern mindestens eine der an einer Fusion beteiligten Kirchgemeinden einen SKI von unter 100 aufweist.

3

Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung Ausführungsbestimmungen über die Ausrichtung dieser Beiträge.

5. Verfahren und Rechtspflege

5.1. Datengrundlage

§ 22

Umfang, Erfassung und Termine

1

Die Grundlagen für die Berechnung des Finanzausgleichs bilden insbesondere die Daten aus der Jahresrechnung der Kirchgemeinden im Durchschnitt zweier Basisjahre, die Anzahl der Konfessionsangehörigen im Durchschnitt zweier Basisjahre sowie sämtliche weitere in diesem Gesetz genannten statistischen Quellen.

2

Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Datenquellen, die Art und Weise der Datenerfassung, die Beschaffenheit der Daten, die Termine sowie die Basisjahre.

3

Die Kirchgemeinden sind verpflichtet, alle notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen.

5.2. Kirchgemeindenfinanzausgleichsfonds

§ 23

Grundsatz

1

Der Kirchgemeindenfinanzausgleichsfonds dient insbesondere zur Finanzierung der Beiträge im Finanzausgleich nach § 5 Absatz 3 und dort insbesondere zur Finanzierung im Ressourcenausgleich nach § 10, zur Finanzierung des Anteils der Kantonalorganisation nach § 19 und zur Deckung der Verwaltungskosten nach § 29.

2

Der Kirchgemeindenfinanzausgleichsfonds wird gespiesen durch Erträge aus der Finanzausgleichssteuer nach § 5 Absatz 2, durch Mittel des Kantons nach § 5 Absatz 4 und Abgaben der Kirchgemeinden nach § 15.

§ 24

Verzinsung und Verwendung überschüssiger Fondsmittel

1

Der Fonds ist zu verzinsen.

2

Erreicht der Fondsbestand nach Abwicklung aller sich aus einem Finanzausgleichsjahr ergebenden Transaktionen einen Überschuss von mehr als 2 Millionen Franken, so wird derjenige Anteil des Fondsbestandes, der 2 Millionen Franken übersteigt, per Jahresende dem Finanz- und Lastenausgleichsfonds nach den §§ 21 und 22 des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden (Finanz- und Lastenausgleichsgesetz, FILAG EG) vom 30. November 2014[3] zur Mittelverwendung übertragen.

5.3. Berechnung, Kürzung, Erhöhung und Berichtigung der Beiträge und Abgaben der Kirchgemeinden sowie der Anteile der Kantonalorganisationen

§ 25

Berechnung

1

Das Departement berechnet jährlich die Verteilung der Mittel, den Disparitätenausgleich, die Mindestausstattung, die Verteilung der Restsumme nach SKI und die Auswirkungen der Ober- und Untergrenze gemäss den Formeln des Anhanges und eröffnet sie den Kirchgemeinden.

2

Das Departement berechnet jährlich die Anteile der Kantonalorganisationen und eröffnet sie diesen.

3

Das Departement nimmt die sich aus § 21 ergebenden Berechnungen vor und eröffnet sie den Kirchgemeinden.

§ 26

Kürzung der Beiträge und Erhöhung der Abgaben einer Kirchgemeinde

1

Das Departement ist befugt, den von ihm errechneten Beitrag an eine Kirchgemeinde zu kürzen oder die von ihm errechnete Abgabe einer Kirchgemeinde zu erhöhen, falls die Kirchgemeinde:

      a)

      ihre Aufgaben nicht wirtschaftlich und sparsam erfüllt oder

      b)

      die gesetzlichen Vorschriften über den Finanzhaushalt und das Rechnungswesen der Gemeinden nicht befolgt.

§ 27

Kürzung des Anteils einer Kantonalorganisation

1

Das Departement ist befugt, den von ihm errechneten Anteil an eine Kantonalorganisation zu kürzen, falls die Kantonalorganisation:

      a)

      ihre Aufgaben nicht wirtschaftlich und sparsam erfüllt oder

      b)

      die gesetzlichen Vorschriften über den Finanzhaushalt und das Rechnungswesen der Gemeinden nicht befolgt oder

      c)

      ihre Mittel aus dem Finanzausgleich nicht für die festgelegten Aufgabenbereiche verwendet.

§ 28

Berichtigung der Beiträge und Abgaben der Kirchgemeinden sowie der Anteile der Kantonalorganisationen

1

Beiträge oder Abgaben von Kirchgemeinden oder Anteile der Kantonalorganisationen, die aufgrund unrichtiger Angaben oder Berechnungen bestimmt und ausbezahlt oder eingefordert wurden, sind durch das Departement zu berichtigen und den Kirchgemeinden oder Kantonalorganisationen zu eröffnen.

2

Das Departement kann dabei entstehende Differenzbeträge von den Kirchgemeinden oder Kantonalorganisationen verzinst zurückfordern beziehungsweise an die Kirchgemeinden oder Kantonalorganisationen ausbezahlen.

3

Solche Berichtigungen werden über den Kirchgemeindenfinanzausgleichsfonds eingelegt oder entnommen.

4

Liegt die Eröffnung eines Beitrages oder einer Abgabe einer Kirchgemeinde oder eines Anteils einer Kantonalorganisation mehr als fünf Jahre zurück, so werden keine Berichtigungen mehr vorgenommen.

5.4. Verwaltungskosten und Mindestzahlung

§ 29

Verwaltungskosten

1

Die dem Kanton durch den Vollzug des Finanzausgleichs erwachsenden Verwaltungskosten des Vorjahres werden dem Kirchgemeindenfinanzausgleichsfonds nach Massgabe des tatsächlichen Aufwandes belastet.

§ 30

Mindestzahlung

1

Beträge unter einem vom Regierungsrat durch Verordnung festgesetzten Betrag werden im Finanzausgleich weder ausbezahlt noch eingefordert.

5.5. Kantonalorganisationen der betreffenden Konfessionen

§ 31

Definition

1

Als Kantonalorganisation der römisch-katholischen Konfession gilt die Römisch-Katholische Synode des Kantons Solothurn.

2

Als Kantonalorganisation der christkatholischen Konfession gilt der christkatholische Synodalverband des Kantons Solothurn.

3

Als Kantonalorganisation der Evangelisch-Reformierten Konfession gilt der Verband der Evangelisch-Reformierten Synoden des Kantons Solothurn. Der Verband umfasst die Evangelisch-Reformierte Kirche Kanton Solothurn und die Bezirkssynode Solothurn der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn. Der Verband ist sinngemäss nach den Vorschriften über den Zweckverband nach den §§ 166 ff. des Gemeindegesetzes vom 16. Februar 1992[4] auszugestalten und zu führen. Die Statuten oder Änderungen der Statuten des Verbandes sind vom Regierungsrat zu genehmigen. Im Rahmen der Genehmigung der Statuten kann der Regierungsrat Abweichungen betreffend die Organisationsstruktur des Verbandes von den §§ 166 ff. Gemeindegesetz[5] zulassen. Sehen die Statuten des Verbandes keine klassische Legislative vor, ist die Exekutive für die Erfüllung der in diesem Gesetz der Legislative der Kantonalorganisationen zugewiesenen Aufgaben zuständig.

4

Ändert die Rechtsform oder die Bezeichnung einer der vorgenannten Kantonalorganisationen, ist der Regierungsrat befugt, die sich daraus ergebenden Korrekturen auf Verordnungsstufe nachzuführen.

5.6. Rechtspflege

5.6.1. Einsprache

§ 32

Einspracherecht: Legitimation, Frist, Form und Inhalt

1

Die Kirchgemeinden und die Kantonalorganisationen können gegen Entscheide des Departements Einsprache erheben.

2

Die Einsprachefrist beträgt 30 Tage seit Zustellung des Entscheides.

3

Die Einsprache ist schriftlich beim Departement einzureichen. Sie soll einen Antrag und eine Begründung enthalten. § 33 Absatz 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 15. November 1970[6] ist anwendbar.

5.6.2. Beschwerde

§ 33

Beschwerderecht: Legitimation, Zuständigkeit und Frist

1

Die Kirchgemeinden und die Kantonalorganisationen können gegen Einspracheentscheide des Departements Beschwerde beim Verwaltungsgericht einreichen.

2

Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage seit Zustellung des Entscheides.

5.6.3. Verfahren

§ 34

Verwaltungsrechtspflegegesetz

1

Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[7].

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

6.1. Vollzug

§ 35

Verordnung

1

Der Regierungsrat erlässt die erforderliche Vollzugsverordnung.

6.2. Übergangsbestimmungen

§ 36

Werte für die ersten Vollzugsjahre[8]

1

Der Regierungsrat sowie die Kantonalorganisationen legen auf den Inkraftsetzungszeitpunkt für das erste Vollzugsjahr beziehungsweise für die folgenden sechs Vollzugsjahre sämtliche im vorliegenden Gesetz und dem Formelanhang genannten Werte, welche anschliessend jährlich oder jeweils im Jahr der Veröffentlichung der Leistungsbilanz nach § 20 durch diese beschlossen werden, fest.

§ 37

Überführung in den Kirchgemeindenfinanzausgleichsfonds

1

Die Mittel des bisherigen Fonds des Finanzausgleichs der Kirchgemeinden (Konto 209004/014) werden mit der Inkraftsetzung des vorliegenden Gesetzes in den Kirchgemeindenfinanzausgleichsfonds gemäss § 23 überführt.

§ 38

Härtefallausgleich im Übergang: Zielsetzung und Instrument

1

Der Härtefallausgleich sorgt für einen Ausgleich unter den Kirchgemeinden, um Härten, welche sich beim Übergang des bisherigen zum neuen Finanzausgleichssystem ergeben, abzufedern. Dieser kommt jeweils nach dem Restsummenausgleich nach § 17 und vor der Anwendung der Ober- und Untergrenze nach § 18 zum Tragen.

2

Der Härtefallausgleich wird während den ersten sechs Vollzugsjahren gewährt.

3

Der Regierungsrat legt durch Verordnung pro Konfession die Ausführungsbestimmungen, insbesondere die maximale Entlastungs- und Belastungsgrenze sowie die Abstufung während der sechs Jahre fest.

4

Ein allfälliger Überschuss aus dem Härtefallausgleich wird anhand der Anzahl der Konfessionsangehörigen auf jene Kirchgemeinden mit einem SKI kleiner als 100 verteilt.

5

Die Berechnung des Härtefallausgleichs erfolgt nach der Formel E des Anhanges.

6

Die Mittel werden den berechtigten Kirchgemeinden ohne Zweckbindung ausgerichtet.

§ 39

Besitzstand bei Fusionen im Übergang

1

In den ersten vier Vollzugsjahren ab Inkraftsetzung des vorliegenden Gesetzes werden die finanziellen Einbussen nach § 21 Absatz 1 gemäss den Vorgaben in Absatz 2 berechnet.

2

Kirchgemeinden, welche durch einen Zusammenschluss finanzielle Einbussen erleiden, wird die Differenz zur Ausgleichszahlung, welche die Kirchgemeinden nach dem bisherigen Gesetz über den direkten Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz) vom 2. Dezember 1984[9] gehabt hätten, ausgeglichen.

§ 40

Berichtigungen von Beiträgen und Abgaben nach bisherigen Recht

1

Berichtigungen von Beiträgen und Abgaben im Sinne von § 74 des Gesetzes über den direkten Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz) vom 2. Dezember 1984[10] im bisherigen Finanzausgleich der Kirchgemeinden können gemäss den Fristen nach bisherigem Recht noch vorgenommen werden.

§ 41

Berechnungen

1

Das Departement nimmt sämtliche sich aus den vorliegenden Übergangsbestimmungen ergebenden Berechnungen sowie Berichtigungen vor und eröffnet diese.

    Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

    Die Referendumsfrist ist am 12. Juli 2019 unbenutzt abgelaufen.

    § 36 FIAG KG tritt am 15. August 2019 in Kraft.

    Inkrafttreten der übrigen Bestimmungen am 1. Januar 2020.

    Publiziert im Amtsblatt vom 17. August 2019.

  GS 2019, 4

  Anhänge

Anhang 1: Formeln


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
131.741

  Verordnung über den Finanzausgleich der Kirchgemeinden

  (FIAV KG)

  Vom 21.10.2019 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat

    gestützt auf die §§ 4 Absatz 3, 12 Absatz 2, 19 Absätze 2 und 3, 20 Absatz 2, 21 Absatz 3, 22 Absatz 2, 30 Absatz 1, 31 Absatz 4, 35 Absatz 1 und 38 Absatz 3 des Gesetzes über den Finanzausgleich der Kirchgemeinden (FIAG KG) vom 19. März 2019[1]

  beschliesst:

1. Finanzierung

1.1. Gesamtverteilungsbetrag

§ 1

Indexierung (§ 4 Absatz 3 FIAG KG)

1

Eine Indexperiode beträgt jeweils vier Vollzugsjahre.

2

Für eine Indexperiode erfolgt eine Indexierung, sofern im Vergleich zum massgebenden ursprünglichen Indexstand oder zum massgebenden Indexstand bei der letzten erfolgten Indexierung eine Veränderung von mindestens 1.0 Indexpunkten eingetreten ist.

3

Massgebender ursprünglicher Indexstand ist der Indexstand November des Vorjahres des Inkraftsetzungsjahres des Gesetzes über den Finanzausgleich der Kirchgemeinden vom 19. März 2019. Anschliessend ist jeweils der Indexstand November des Vorjahres einer vierjährigen Indexperiode massgebend. Als Basis gilt der Indexstand Dezember 2015 = 100.

4

Ergibt sich aufgrund einer Indexierung ein Indexstand unter dem massgebenden ursprünglichen Indexstand, so gilt für die betroffene Indexperiode der ursprüngliche massgebende Indexstand.

1.2. Finanzierung des Gesamtverteilungsbetrages

§ 2

Zeitpunkt der Anrechnung des Ertrages der Finanzausgleichssteuer (§ 5 FIAG KG)

1

Der Ertrag der Finanzausgleichssteuer eines Jahres wird jeweils im folgenden Jahr im Finanzausgleich angerechnet.

2. Verteilung und Verwendung der Mittel

2.1. Grundverteilung zwischen den Kirchgemeinden und den Kantonalorganisationen

§ 3

Grundverteilung: Massgebender Prozentsatz (§ 7 Absatz 2 FIAG KG)

1

Der massgebende Prozentsatz für die Grundverteilung wird in ganzen Prozenten angegeben.

2.2. Verteilung unter den Kirchgemeinden

2.2.1. Ressourcenausgleich unter Einbezug des Steuerkraftanteils

2.2.1.1. Grundlagen: Staatssteueraufkommen

§ 4

Steuerarten und Betreffnisse (§ 12 Absatz 2 FIAG KG)

1

Zum Staatssteueraufkommen einer Kirchgemeinde gehören folgende Steuerarten und Betreffnisse:

      a)

      Einkommens- und Vermögenssteuern von natürlichen Personen;

      b)

      Personalsteuern;

      c)

      Quellensteuern;

      d)

      Grundstückgewinnsteuern von natürlichen Personen;

      e)

      Nachsteuern und Steuerbussen.

2

Abschreibungen auf Steuerguthaben können auf der Grundlage der genehmigten Jahresrechnung vom massgebenden Staatssteueraufkommen der Gemeinde in Abzug gebracht werden.

3

Als Zuwachs zum massgebenden Staatssteueraufkommen gelten wieder eingebrachte Steuerguthaben aus entsprechenden Verfahren.

4

Das Departement legt die Einzelheiten zu den Absätzen 2 und 3 durch Weisungen fest.

2.2.1.2. Disparitätenausgleich: Zweck und Funktionsweise

§ 5

Massgebender Prozentsatz (§ 15 Absätze 4 und 5 FIAG KG)

1

Der von den Legislativen der Kantonalorganisationen der betreffenden Konfession zu bestimmende massgebende Prozentsatz der Abschöpfungsquote im Disparitätenausgleich (DAQ) wird auf eine Dezimale nach dem Komma angegeben.

2.2.1.3. Mindestausstattung: Zweck, Funktionsweise und Anspruchsvoraussetzungen

§ 6

Massgebende Mindesthöhe des SKI (§ 16 Absätze 4 und 5 FIAG KG)

1

Die von den Legislativen der Kantonalorganisationen der betreffenden Konfession zu bestimmende massgebende Mindestausstattungsgrenze (MAG) des SKI wird in ganzen Zahlen angegeben.

2.2.2. Ober- und Untergrenze: Zweck und Funktionsweise

§ 7

Massgebende Prozentsätze (§ 18 Absätze 6 und 7 FIAG KG)

1

Die von den Legislativen der Kantonalorganisationen der betreffenden Konfession zu bestimmenden massgebenden Prozentsätze der Ober- und Untergrenze werden auf eine Dezimale nach dem Komma angegeben.

2.3. Anteil der Kantonalorganisation

2.3.1. Verwendung

§ 8

Verwaltungskosten (§ 19 Absatz 1 FIAG KG)

1

Als Verwaltungskosten der Kantonalorganisation gelten die zurechenbaren administrativen Aufwände, welche der Vollzug der Finanzausgleichsrechnung verursacht. Sie müssen im Vergleich zum jährlichen Anteil der Kantonalorganisation verhältnismässig sein.

§ 9

Aufgabenfelder (§ 19 Absatz 2 FIAG KG)

1

Der Aufgabenbereich gesellschaftliche regionale und gesellschaftliche kantonale Aufgaben umfasst folgende Aufgabenfelder:

      a)

      Spezialseelsorge wie Spitalseelsorge, Psychiatrieseelsorge, Gefängnisseelsorge, Notfallseelsorge, Gehörlosenseelsorge oder Seelsorge für Asylsuchende und Flüchtlinge;

      b)

      Kirchliche Fach- und Arbeitsstellen in Bereichen wie Kirchenmusik, Aus- und Weiterbildung, Diakonie und Soziale Arbeit, Jugend, Religionsunterricht und -pädagogik oder Heilpädagogischer Unterricht;

      c)

      Leistungen im Bereich Alter und Pflege wie Palliative Care;

      d)

      Leistungen im Bereich Kinder, Jugend und Familie wie Lager, Treffs oder thematische Veranstaltungen;

      e)

      Leistungen für sozial bedürftige Personen wie ökumenische Nothilfe oder Sozialberatung.

2

Der Aufgabenbereich Unterstützung von Leistungen mit gesellschaftlichem Charakter durch Drittorganisationen umfasst folgende Aufgabenfelder:

      a)

      Leistungen durch Hilfsorganisationen wie Caritas oder Hilfswerk der evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS);

      b)

      Leistungen durch Institutionen im sozialen Bereich wie des Vereins Ehe- und Lebensberatung (VEL) oder des Vereins Solothurnische Vereinigung für Erwachsenenbildung (SOVE);

      c)

      Leistungen durch Institutionen im Bereich der Jugendarbeit wie Jungwacht, Blauring, Cevi oder Jungschar;

      d)

      Leistungen durch Institutionen im Bereich Kultur wie Kirchenkonzerte;

      e)

      Leistungen durch Institutionen im Bereich Migration wie Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Solothurn;

      f)

      Leistungen durch Institutionen im Bereich Heilpädagogik wie das Kinderheim Bachtelen in Grenchen.

3

Der Aufgabenbereich Investitionsbeiträge an Kirchgemeinden umfasst als Aufgabenfeld Zuschüsse, welche von den Kantonalorganisationen für bauliche Vorhaben an ihre Kirchgemeinden gewährt werden. Die Zuschüsse sind primär für Sakralbauten, Kirchgemeindehäuser und Pfarrhäuser oder -wohnungen mit einem nachhaltigen Nutzungsziel zu gewähren. Als nachhaltige Nutzungsziele gelten solche, welche der Entwicklung der Kirchgemeinden Rechnung tragen und eine polyvalente Nutzung der Bauten ermöglichen.

§ 10

Qualität der Leistungserbringung (§ 19 Absatz 2 FIAG KG)

1

Die Qualität der Leistungserbringung wird grundsätzlich am Ergebnis der Leistung gemessen. Die Leistungserbringung hat sich nach dem effektiven Nutzen für den Adressaten auszurichten.

2

Die Leistungserbringung nach § 9 Absatz 1 hat allgemein gültigen Qualitätsgrundsätzen zu genügen. Bei der Spezialseelsorge sowie den Fach- und Arbeitsstellen ist fachlich ausgewiesenes Personal einzusetzen.

3

Aufträge an Dritte nach § 9 Absatz 2 sind mit schriftlichen Vereinbarungen zu vergeben. Diese Leistungsvereinbarungen sind zu befristen und regeln mindestens den konkreten Auftrags- und Leistungsumfang, die Grundsätze zur qualitativen und quantitativen Leistungserbringung, das Berichtswesen und Controlling sowie das finanzielle Auftragsvolumen.

4

Für Zuschüsse für bauliche Vorhaben nach § 9 Absatz 3 hat jede Kantonalorganisation Regelungen für die Anspruchsberechtigung, die Vergabekriterien, die anrechenbaren Kosten, den Beitragssatz und das Gesuchs- und Abrechnungsverfahren zu erlassen.

2.3.2. Leistungsbilanz

§ 11

Anforderungen und Veröffentlichung (§ 20 Absatz 2 FIAG KG)

1

In der Leistungsbilanz sind die Aspekte der einzelnen Leistungen der Kantonalorganisationen wie folgt darzustellen:

      a)

      Grundlagen: Darin werden die gesetzlichen Grundlagen, die Leistungsvereinbarungen und die daraus resultierende Dienstleistung dargestellt;

      b)

      Mitteleinsatz: Darin werden der Personaleinsatz, die Qualifikation des Personals, die Kosten der Dienstleistung, die Aufteilung unter den Kantonalorganisationen und Dritten sowie die Organisation der Dienstleistung erläutert;

      c)

      Angebot: Darin wird anhand von Messgrössen wie Anzahl der Einsätze, Anzahl der geleisteten Stunden, Anzahl der erreichten Personen und Zielgruppen sowie mit einer Darlegung der Gründe der Nichterreichung der Zielgruppen die Dienstleistung beschrieben;

      d)

      Ergebnis: Dieses gibt über Zielgruppen und Nutzniessende, Erreichbarkeit der Zielgruppen und Nutzen für die Öffentlichkeit Auskunft.

2

Die Leistungsbilanz umfasst eine konsolidierte Darstellung der Leistungen der drei Kantonalorganisationen über sechs Berichtsjahre.

3

Die Leistungsbilanz ist durch die Kantonalorganisationen im Internet zu publizieren, wobei über diese Publikation im Amtsblatt zu informieren ist.

3. Ausgleich bei Zusammenschlüssen

§ 12

Besitzstand: Beiträge zum Ausgleich einer Schlechterstellung aufgrund von Zusammenschlüssen (§ 21 Absatz 3 FIAG KG)

1

Anspruchsberechtigt sind Kirchgemeinden, welche sich zusammenschliessen.

2

Die neu zusammengeschlossene Kirchgemeinde erhält während drei Jahren mindestens jene Beiträge oder zahlt maximal jene Abgaben, welche die Einzelkirchgemeinden vor dem Zusammenschluss gemeinsam erhalten oder geleistet haben.

4. Verfahren und Rechtspflege

4.1. Datengrundlage

§ 13

Datenquellen (22 Absatz 2 FIAG KG)

1

Die Anzahl der Konfessionsangehörigen wird nach dem Register der Kirchgemeinden der Basisjahre ermittelt.

§ 14

Staatssteueraufkommen (22 Absatz 2 FIAG KG)

1

Zur Berechnung des Staatssteueraufkommens sind die Kirchgemeinderechnungen der Basisjahre massgebend.

§ 15

Basisjahre (22 Absatz 2 FIAG KG)

1

Die Basisjahre liegen drei und vier Jahre hinter dem Geltungsjahr.

4.2. Berechnung, Kürzung, Erhöhung und Berichtigung der Beiträge und Abgaben der Kirchgemeinden sowie der Anteile der Kantonalorganisationen

§ 16

Berechnung: Berechnungsgrundsätze (§ 25 FIAG KG)

1

Sämtliche Berechnungen erfolgen ohne Rundungen.

2

Die Resultate der Berechnungen werden wie folgt ausgedrückt:

      a)

      Die Steuerkraft einer Konfession (SKK) wird in ganzen Zahlen angegeben;

      b)

      Der Steuerkraftindex (SKI) wird auf zwei Dezimalen nach dem Komma angegeben.

3

Die Zahlungen im Finanzausgleich werden nach kaufmännischen Grundsätzen auf hundert Franken gerundet.

4.3. Verwaltungskosten und Mindestzahlung

§ 17

Mindestzahlung (§ 30 FIAG KG)

1

Beträge unter 100 Franken werden weder ausbezahlt noch eingefordert.

4.4. Kantonalorganisationen der betreffenden Konfessionen

§ 18

Definition: Korrekturen (§ 31 Absatz 4 FIAG KG)

1

Die Definition der Kantonalorganisationen der betreffenden Konfessionen im Gesetz ist aktuell korrekt.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

5.1. Anwendung von § 4 Absätze 2 und 3

§ 19

Ausgenommene Basisjahre (§ 12 Absatz 2 FIAG KG)

1

§ 4 Absätze 2 und 3 werden auf Basisjahre nach § 14, die vor dem Jahr liegen, in welchem HRM2 für die Kirchgemeinden eingeführt wird, nicht angewendet.

5.2. Härtefallausgleich im Übergang: Zielsetzung und Instrument

§ 20

Globalbilanz bei der Systemumstellung (§ 38 Absatz 3 FIAG KG)

1

Der Übergang des bisherigen zum neuen Finanzausgleichssystem wird in der massgebenden Globalbilanz dargestellt.

2

Die massgebende Globalbilanz vergleicht pro Kirchgemeinde den Durchschnitt der erhaltenen Beiträge aus dem bisherigen Finanzausgleich der Jahre 2018 und 2019 mit dem Beitrag oder der Abgabe, welcher oder welche sich unter Berücksichtigung des Anteils aller Kirchgemeinden als Sockelbeitrag nach § 9 FIAG KG, nach Anwendung der §§ 10 – 17 FIAG KG und dem Ausgleich nach den §§ 21 und 39 FIAG KG im neuen Finanzausgleichssystem ergibt.

3

Die Differenz, welche sich aus dem Vergleich nach Absatz 2 pro Kirchgemeinde ergibt, stellt die Besserstellung oder Schlechterstellung nach der Formel E des Anhanges zum FIAG KG dar.

§ 21

Maximale Entlastungs- und Belastungsgrenze pro Konfession (§ 38 Absatz 3 FIAG KG)

1

Für die römisch-katholische Konfession beträgt:

      a)

      die maximale Entlastungsgrenze: 1 Prozent;

      b)

      die maximale Belastungsgrenze: -1 Prozent.

2

Für die christkatholische Konfession beträgt:

      a)

      die maximale Entlastungsgrenze: 1 Prozent;

      b)

      die maximale Belastungsgrenze: -1 Prozent.

3

Für die Evangelisch-Reformierte Konfession beträgt:

      a)

      die maximale Entlastungsgrenze: 1 Prozent;

      b)

      die maximale Belastungsgrenze: -1 Prozent.

4

Die Abstufung der in den Absätzen 1 bis 3 aufgeführten Prozentsätze nach § 22 bleibt vorbehalten.

§ 22

Abstufung während der sechs Jahre (§ 38 Absatz 3 FIAG KG)

1

Die Prozentsätze nach § 21 gelten für das erste Vollzugsjahr. In den folgenden fünf Vollzugsjahren reduzieren sich diese je um einen Sechstel.

    RRB Nr. 2019/1599 vom 21. Oktober 2019.

    Die Einspruchsfrist ist am 20. Dezember 2019 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. Januar 2020.

    Publiziert im Amtsblatt vom 10. Januar 2020.

  GS 2019, 39