text:
VIII B/1/4

  Verordnung zum Kantonalen Umweltschutzgesetz *

  (Umweltschutzverordnung, USV)

  Vom 26.06.1991 (Stand 01.11.2020)

  Der Landrat,

    gestützt auf das Kantonale Umweltschutzgesetz[1], *

  erlässt:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 *

    ……

Art. 2 *

Umweltschutz im öffentlichen Dienst

1

Bei der Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand ist die Umweltverträglichkeit der angebotenen Verfahren, Ausrüstungen und Materialien als wichtiges Kriterium des Zuschlages zu berücksichtigen. *

Art. 3 *

Ausbildung von Behördenmitgliedern und Angestellten

1

Die kantonale Umweltschutzfachstelle informiert die Departemente und die Gemeinden über Möglichkeiten zur Ausbildung der Behördenmitglieder und Angestellten im Umweltschutzbereich.

2. Schutz vor Luftverunreinigungen und Lichtemissionen *

Art. 4

Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden bei der Kontrolle von Anlagen

1

Die Gemeinden sind zuständig für die Kontrolle von: *

      a. *

      Öl- und Gasfeuerungen unter 350 Kilowatt Feuerungswärmeleistung;

      b. *

      Feststofffeuerungen unter 70 Kilowatt Feuerungswärmeleistung.

2

Der Kanton ist zuständig für die Kontrolle aller übrigen Anlagen, die der Luftreinhalteverordnung unterstellt sind.

Art. 5 *

Aufgabenerfüllung durch die Gemeinden

1

Für die Kontrollen im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden (Art. 4 Abs. 1) setzt die Gemeinde einen Feuerungskontrolleur ein. Sie ordnet bei ungenügenden Kontrollresultaten die notwendigen Massnahmen an. *

2

Die Betreiber übernehmen die Kosten für die Routinekontrollen.

3

Die Gemeinden können die im Rahmen eines Serviceabonnements durchgeführte Feuerungskontrolle anerkennen, wenn

      a.

      zwischen der Gemeinde und der Fachfirma ein Vertrag abgeschlossen wird;

      b.

      der administrative und Kontrollaufwand der Gemeinde von der Fachfirma entschädigt wird;

      c.

      der Feuerungskontrolleur innerhalb einer Kontrollperiode bei mindestens 10 Prozent der von Fachfirmen geprüften Feuerungen Stichprobenmessungen durchführt. Bei ungenügendem Ergebnis der Stichprobenmessung verrechnet die Gemeinde der Fachfirma die anfallenden Kosten.

      d.

      die Fachfirmen über entsprechend ausgebildetes Personal und Messgeräte verfügen und eine zuverlässige Kontrolle garantieren.

4

Der von der Gemeinde eingesetzte Feuerungskontrolleur beurteilt auch die im Rahmen von Serviceabonnements durchgeführten Kontrollen auf Vollständigkeit und Einhaltung der Grenzwerte.

Art. 5a *

Holzfeuerungskontrolle

1

Holzfeuerungen mit einer Leistung von weniger als 70 Kilowatt müssen gemäss den Vorgaben der Luftreinhalteverordnung kontrolliert beziehungsweise gemessen werden. Die Kontrolle beziehungsweise Messung erfolgt im Auftrag des Anlagenbetreibers durch den beauftragten Kaminfeger, durch den von der Gemeinde bestimmten Kontrolleur oder im Rahmen eines Serviceabonnements. *

Art. 6 *

Aufgabenerfüllung durch den Kanton

1

Der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde obliegen:

      a. *

      die Zulassung von Kontrolleuren für die Kontrolle von Öl- und Gasfeuerungen mit einer Leistung von weniger als 350 Kilowatt und von Feststofffeuerungen mit einer Leistung von weniger als 70 Kilowatt;

      b.

      die Anleitung und Überwachung der durch die Gemeinden und Fachfirmen beauftragten Feuerungskontrolleure und die Koordination ihrer Tätigkeiten;

      c. *

      die Ausarbeitung eines Pflichtenheftes für die Kontrolle von Öl- und Gasfeuerungen mit einer Leistung von weniger als 350 Kilowatt und von Feststofffeuerungen mit einer Leistung von weniger als 70 Kilowatt;

      d. *

      die Ausarbeitung von Durchführungsbestimmungen für die Feuerungskontrolle;

      e.

      die Kontrolle der dem Kanton übertragenen Anlagen; die kantonale Verwaltungsbehörde kann diese Kontrollen auch Privaten übertragen;

      f.

      die Anordnung der notwendigen Massnahmen bei Sanierungen im Zuständigkeitsbereich des Kantons;

      g.

      der Entscheid über die Gewährung von Erleichterungen bei Sanierungen.

2

…… *

Art. 6a *

Vermeidung und Verminderung von Lichtemissionen

1

Die zuständigen Behörden treffen im Rahmen der Nutzungsplanung und bei der Erteilung von Bewilligungen die notwendigen Massnahmen zur Verhinderung von übermässigen oder unnötigen Lichtemissionen durch Bauten und Anlagen.

3. Schutz vor Lärm

Art. 7

Aufgaben der Gemeinden

1

Die Gemeinde vollzieht unter Vorbehalt von Artikel 8 die bundesrechtlichen Vorschriften über: *

      a. *

      die Durchführung von Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden, soweit dies im Zusammenhang mit der Errichtung, der wesentlichen Änderung sowie der Sanierung öffentlicher oder konzessionierter ortsfester Anlagen erforderlich ist (Art. 10, 15 und 18 Lärmschutz-Verordnung, LSV)[2];

      b. *

      Veranstaltungen mit Schall gemäss der Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall[3].

2

Die Gemeinde erbringt zuhanden der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde bei Neueinzonungen von Bauzonen den Nachweis, dass die Grenzwerte der Lärmschutz-Verordnung (Art. 29 LSV) eingehalten werden können. *

3

Die Gemeinde ist verantwortlich für die Erstellung und Durchführung von Lärmsanierungsprogrammen entlang von Gemeindestrassen. *

Art. 8 *

Aufgaben des Kantons

1

…… *

2

Der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde obliegen ausser den im Gesetz genannten Aufgaben: *

      a.

      das Führen von Verzeichnissen über die Lärmbelastung bei bestehenden lärmigen Anlagen, soweit nicht der Bund hierfür zuständig ist, insbesondere die Ausarbeitung von Lärmkatastern entlang von Strassen;

      b.

      der Vollzug der Lärmschutzverordnung bei Eisenbahnen und Flugfeldern, soweit nicht der Bund oder eine andere Behörde dafür zuständig ist;

      c. *

……

      d.

      die Gewährung von Erleichterungen, wenn die Forderungen des Mindestschallschutzes nicht eingehalten werden können (Art. 32 Abs. 3 LSV);

      e.

      die Prüfung der von den zuständigen Strassenbaubehörden (Art. 83 Strassengesetz) ausgearbeiteten Lärmsanierungsprogramme bei Strassen;

      f. *

……

3

Die mit dem Strassenbau befasste kantonale Verwaltungsbehörde sorgt für: *

      a. *

      die Erstellung von Lärmsanierungsprogrammen bei Kantonsstrassen;

      b. *

      die Abstimmung des Vorgehens mit den Gemeinden bei allen Lärm- und Schallschutzmassnahmen an Kantonsstrassen im Rahmen von Lärmsanierungsprogrammen. In Streitfällen entscheidet der Regierungsrat.

Art. 9 *

    ……

4. Umweltgefährdende Chemikalien *

Art. 10 *

Bewilligungen *

1

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde vollzieht die Aufgaben gemäss Artikel 11 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung[4]. *

2

Für Anwendungen von Pflanzenschutzmittel an geschlagenem Holz ausserhalb des Waldes ist eine Bewilligung nach Artikel 14 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald[5] notwendig. *

Art. 10a *

Weitere Zuständigkeiten kantonaler Vollzugsorgane

1

Der Regierungsrat regelt die weiteren Zuständigkeiten der kantonalen Vollzugsorgane im Bereich besonders gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände.

Art. 11–12 *

    ……

5. Bodenschutz

Art. 13 *

Kostenteilung *

1

Fallen bei einer Sanierung aufgrund von Artikel 25 Absatz 3 des Gesetzes Kosten für die öffentliche Hand an, so entscheidet das zuständige Departement über die Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden. Es berücksichtigt dabei die Verantwortlichkeiten sowie die Kostenhöhe.

2

Die Finanzierung des Kantonsanteils erfolgt aus dem Altlastenfonds. *

Art. 13a *

Verwertung von Ober- und Unterboden

1

Die zuständige Baubewilligungsbehörde entscheidet über die Verwertung von abzutragendem Ober- und Unterboden gemäss den Vorgaben von Artikel 18 der Abfallverordnung[6].

2

Der Boden soll, wenn immer möglich, zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Böden im Kanton verwendet werden.

Art. 14a *

Koordination mit der Richt- und Nutzungsplanung

1

Die zuständige Verwaltungsbehörde ist Vollzugsbehörde im Sinne von Artikel 11a Absatz 2 und 3 der Störfallverordnung[7].

6. Katastrophen- und Strahlenschutz *

Art. 14 *

1

Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über Organisation und Betrieb eines kantonalen Schadendienstes (Öl- und Chemiewehr). Der Vollzug dieser Bestimmungen obliegt dem zuständigen Departement.

7. Abfälle und Sanierung von belasteten Standorten *

Art. 15 *

Ausnahme von der Bewilligungspflicht

1

Kompostanlagen für ein Einzugsgebiet von weniger als 500 Einwohnern sind von der Bewilligungspflicht gemäss Artikel 32 Absatz 2 des Gesetzes ausgenommen.

Art. 15a *

Entsorgung von Bau- und Sonderabfällen

1

Die Gemeinde kann bei der Erstellung, Änderung oder dem Abbruch von Bauten und Anlagen Angaben über die Entsorgung der anfallenden Bauabfälle verlangen. *

1a

Sofern bei Bauvorhaben ein Entsorgungskonzept gemäss Artikel 16 der Abfallverordnung zu erstellen ist, kann die Gemeinde nach Abschluss der Bauarbeiten einen Nachweis verlangen, dass die angefallenen Abfälle entsprechend den Vorgaben der Behörde entsorgt worden sind. *

2

Sonderabfälle aus Industrie und Gewerbe werden vom Kanton verwertet, unschädlich gemacht oder beseitigt, wenn weder der Abgeber noch der Empfänger ermittelt werden kann oder wenn die Entsorgungspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit der Pflichtigen nicht erfolgen kann.

Art. 16

Sammlung von Sonderabfällen

1

…… *

2

Die Kosten für die Entsorgung von Kleinmengen aus Haushaltungen von weniger als zehn Kilogramm pro Haushalt und Jahr werden von der Gemeinde übernommen. *

3

…… *

Art. 17 *

Finanzierung der Sanierung von Altlasten

1

Fallen bei der Sanierung aufgrund von Artikel 34 Absatz 3 des Gesetzes Kosten für die öffentliche Hand an, so entscheidet das zuständige Departement über die Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinde. Es berücksichtigt dabei die Verantwortlichkeiten sowie die Kostenhöhe.

2

Der Kanton und die zuständige Gemeinde tragen je die Hälfte der Ausfallkosten für die Sanierung von Schiessanlagen für Armee- und Sportwaffen, die nach Abzug eines allfälligen Bundesbeitrags verbleiben. *

3

Bei der Sanierung von Jagdschiessanlagen, auf denen der Treffsicherheitsnachweis für Jagdberechtigte erbracht wird, werden die Ausfallkosten nach Abzug eines allfälligen Bundesbeitrages zu 95 Prozent vom Kanton getragen. *

Art. 18 *

Bauvorhaben auf mit Abfällen belasteten Standorten

1

Wenn Bauten und Anlagen, die sich auf einen mit Abfällen belasteten Standort auswirken, erstellt oder geändert werden, so sorgt die Baubewilligungsbehörde dafür, dass der Bauherr vor Bewilligungserteilung Art, Umfang und Lage der Belastungen abklärt und Massnahmen zur Behebung oder Verminderung der Belastung erarbeitet und sie im Rahmen der Bauausführung durchführt.

2

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde berät die Baubewilligungsbehörde beim Vollzug der Vorschriften über die Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen auf einem mit Abfällen belasteten Standort. *

3

Die zuständige Bewilligungsbehörde ist für den Vollzug von Artikel 3 der Altlasten-Verordnung[8] zuständig. *

Art. 19

Finanzierung von Entsorgungsanlagen für Sonderabfälle

1

Für die Projektierung, Erstellung und Änderung von Anlagen zur Behandlung von Sonderabfällen kann der Kanton Beiträge leisten, sich kapitalmässig beteiligen, Darlehen gewähren oder Bürgschaften übernehmen.

2

Der Ersteller hat eine angemessene Eigenleistung zu erbringen.

3

Die Subventionsbehörde kann ihre Beitragsleistung davon abhängig machen, dass die interessierten Gemeinden zusammen Beiträge bis zur Höhe des Kantonsbeitrages leisten.

Art. 20 *

    ……

7a. Schutz vor invasiven gebietsfremden Organismen *

Art. 20a *

Koordination

1

Die Koordination des Schutzes vor invasiven gebietsfremden Organismen obliegt der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde.

2

Die Gemeinde bezeichnet eine für den Schutz vor invasiven gebietsfremden Organismen zuständige Stelle.

3

Sie überprüft die auf ihrem Gemeindegebiet gemeldeten beziehungsweise bekämpften Vorkommen von invasiven gebietsfremden Organismen. Sie kann dafür Dritte beauftragen.

4

Für die Meldung, die Überprüfung und die Publikation von Vorkommen invasiver Organismen stellt der Kanton geeignete elektronische Hilfsmittel zur Verfügung.

Art. 20b *

Melde- und Bekämpfungspflicht

1

Als Grundlage für die Festlegung der Melde- und Bekämpfungspflicht durch den Regierungsrat dient Anhang 2 der Freisetzungsverordnung[9] und Anhang 3 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei[10]. Zusätzlich dazu kann der Regierungsrat für weitere Organismen eine Melde- und Bekämpfungspflicht anordnen.

2

Der Regierungsrat legt den zeitlichen und örtlichen Umfang der Melde-, Unterhalts- und Bekämpfungspflicht fest. Er legt fest, unter welchen Voraussetzungen der Unterhalt oder die Bekämpfung von invasiven gebietsfremden Organismen durch Dritte zu dulden ist.

Art. 20c *

Bekämpfung

1

Der Regierungsrat definiert zudem die Voraussetzungen für die Durchführung von Pilotversuchen zur Bekämpfung von invasiven gebietsfremden Organismen.

2

Soweit chemische Hilfsmittel für die Bekämpfung erforderlich sind, sind entsprechende Fachleute beizuziehen. Bei der Bekämpfung von gesundheitsgefährdenden Arten sind geeignete Schutzvorkehrungen zu treffen.

3

Weitergehende Bestimmungen des Bundes bleiben vorbehalten.

Art. 20d *

Finanzierung

1

Der Kanton übernimmt maximal 50 Prozent der Kosten für die Bekämpfung der Arten nach Artikel 20b Absatz 2.

2

Der Regierungsrat legt die Beiträge und die Abrechnungsmodalitäten fest.

3

Für die Abrechnung stellt der Kanton ein geeignetes elektronisches Hilfsmittel zur Verfügung.

8. Schlussbestimmungen *

Art. 21 *

    ……

Art. 22

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieser Verordnung.

    Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1992; Artikel 5 Absatz 2 bereits ab 1. November 1991 in Kraft.[11]

  SBE V/1 34


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: VIII B/1/4/1 - Verordnung über den Vollzug der Umweltschutz- und der Gewässerschutzgesetzgebung   VIII B/1/4/1  Verordnung über den Vollzug der Umweltschutz- und  der Gewässerschutzgesetzgebung * Vom 21. März 2006 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat,  gestützt auf  Artikel  99 Buchstabe b der  Kantonsverfassung1),  das Einfüh- rungsgesetz vom 7. Mai  1989 zum Bundesgesetz über den Umweltschutz  (kantonales Umweltschutzgesetz)2), das Einführungsgesetz vom 7. Mai 1995  zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Einführungsgesetz zum  Gewässerschutzgesetz)3), die Verordnung vom 26. Juni 1991 zum kantonalen  Umweltschutzgesetz4) und die Verordnung vom 20. Dezember 1995 zum Ein- führungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz (kantonale Gewässerschutzver- ordnung)5),  verordnet:  Art.  1 Departement Bau und Umwelt 1 Das Departement Bau und Umwelt ist das zuständige Departement im Sin- ne  des  kantonalen  Umweltschutzgesetzes,  des  Einführungsgesetzes  zum  Gewässerschutzgesetz,  der  Verordnung zum kantonalen Umweltschutzge- setz und der kantonalen Gewässerschutzverordnung. 2 Es ist zudem zuständige Behörde nach der Bundesgesetzgebung über den  Umwelt- und den Gewässerschutz und für alle Fragen zuständig, soweit in  den kantonalen Erlassen über den Umwelt- und den Gewässerschutz keine  andere Behörde bezeichnet ist.  Art.  2 Abteilung Umweltschutz und Energie; Umweltschutz- und  Gewässerschutzfachstelle  1 Die Abteilung Umweltschutz und Energie nimmt alle Aufgaben wahr, die in  den Erlassen gemäss Artikel 1 Absatz 1 der zuständigen kantonalen Verwal- tungsbehörde  zugewiesen sind,  soweit  nicht  ausdrücklich  etwas anderes  vorgesehen ist. 2 Sie führt die kantonale Umweltschutzfachstelle und die kantonale Gewäs- serschutzfachstelle.  1) GS I A/1/1 2) GS VIII B/1/3 3) GS VIII B/21/1 4) GS VIII B/1/4 5) GS VIII B/21/4  SBE IX/7 383 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/VIII-B.21.4/de http://gesetze.gl.ch/data/VIII-B.1.4/de http://gesetze.gl.ch/data/VIII-B.21.1/de http://gesetze.gl.ch/data/VIII-B.1.3/de   VIII B/1/4/1   Art.  3 Hauptabteilung Tiefbau 1 Die Hauptabteilung Tiefbau ist die zuständige kantonale Behörde zur Er- stellung von Lärmsanierungsprogrammen und Mehrjahresplänen bei Natio- nal-  und  Kantonsstrassen  und  zur  Abstimmung  des  Vorgehens  mit  den  Gemeinden bei allen Lärm- und Schallschutzmassnahmen an Strassen im  Rahmen  von  Lärmsanierungsprogrammen  gemäss  Artikel 8 Absatz 3  der  Verordnung zum kantonalen Umweltschutzgesetz.  Art.  4 Arbeitsinspektorat 1 Das Arbeitsinspektorat ist die zuständige kantonale Behörde im Sinne von  Artikel 19a Absatz 2 des kantonalen Umweltschutzgesetzes.  Art.  5 Zuständigkeiten beim Strahlenschutz 1 Dem Departement Finanzen und Gesundheit obliegt der Vollzug der Arti- kel 102 und 109 der Strahlenschutzverordnung, die Lebensmittel betreffen.  Das Departement für Bau und Umwelt vollzieht die Artikel 110 – 118 dieser  Verordnung, die Radon betreffen.  Art.  6 Düngerberatung 1 Die  Düngerberatung  gemäss  Artikel 8 Absatz 3  des  Einführungsgesetzes  zum Gewässerschutzgesetz wird im Rahmen der landwirtschaftlichen Bera- tung gemäss dem kantonalen Landwirtschaftsgesetz1) und der Verordnung  über die landwirtschaftliche Ausbildung und Beratung2) gewährleistet.  Art.  7 Zuständigkeiten im Chemikalienrecht 1 Im Bereich besonders gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände  gelten die nachfolgenden Zuständigkeiten. 2 Die  Abteilung Umweltschutz  und Energie  vollzieht  folgende  Erlasse  des  Bundes: a. die Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit be-  stimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Ge- genständen;  b. die  Verordnung  über  die  Fachbewilligung  für  die  allgemeine  Schädlingsbekämpfung;  c. die  Verordnung über  die  Fachbewilligung für  die  Schädlingsbe- kämpfung mit Begasungsmitteln;  d. die Verordnung über die Fachbewilligung für die Verwendung von  Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft und im Gartenbau;  e. die Verordnung über die Fachbewilligung für die Verwendung von  Pflanzenschutzmitteln in speziellen Bereichen;  1) GS IX D/1/1 2) GS IX D/5/1  2    http://gesetze.gl.ch/data/IX-D.5.1/de http://gesetze.gl.ch/data/IX-D.1.1/de    VIII B/1/4/1  f. die Verordnung über die Fachbewilligung für die Verwendung von  Pflanzenschutzmitteln in der Waldwirtschaft;  g. die Verordnung über die Fachbewilligung für die Verwendung von  Holzschutzmitteln und  h. die Verordnung über die Fachbewilligung für den Umgang mit Käl- temitteln.  3 Der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin vollzieht folgende Erlas- se des Bundes: * a. die Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zu-  bereitungen; b. die Verordnung über das Inverkehrbringen von und den Umgang   mit Biozidprodukten; c. die Verordnung über die Fachbewilligung für die Desinfektion des   Badewassers in Gemeinschaftsbädern; d. die Verordnung über die Chemikalien-Ansprechperson; e. * …… f. die Verordnung über die  erforderliche Sachkenntnis  zur Abgabe   besonders gefährlicher Stoffe und Zubereitungen; g. die Verordnung über das Inverkehrbringen von Dünger (mit Fach-  unterstützung der Abteilung Umweltschutz und Energie) und h. die Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmit-  teln (mit Fachunterstützung der Abteilung Umweltschutz und Ener- gie).  Art.  8 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft.  Genehmigung Bundeskanzlei: 3. Nov. 2006 Art. 1, 2 Abs. 1, 3   3    VIII B/1/4/1   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 25  19.12.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 3 geändert SBE 2017 35  19.12.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 3, e. aufgehoben SBE 2017 35  4       VIII B/1/4/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 25  Art. 7 Abs. 3 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 35  Art. 7 Abs. 3, e. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 35   5   	Art. 1 Departement Bau und Umwelt 	Art. 2 Abteilung Umweltschutz und Energie; Umweltschutz- und Gewässerschutzfachstelle 	Art. 3 Hauptabteilung Tiefbau 	Art. 4 Arbeitsinspektorat 	Art. 5 Zuständigkeiten beim Strahlenschutz 	Art. 6 Düngerberatung 	Art. 7 Zuständigkeiten im Chemikalienrecht 	Art. 8 Inkrafttreten  		2021-01-12T19:03:09+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text:
VIII B/1/5

  Verordnung über die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) *

  Vom 25.03.1996 (Stand 29.04.2015)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 10 des Kantonalen Umweltschutzgesetzes[1],

  beschliesst:

Art. 1 *

1

Die kantonale Umweltschutzfachstelle (Umweltschutzfachstelle) beurteilt die Berichte zu Projekten, die von einer kantonalen oder kommunalen Behörde geprüft werden.

Art. 2 *

1

Die Umweltschutzfachstelle leitet die bei den betroffenen Verwaltungsbehörden durchzuführenden Mitberichtsverfahren.

2

Sie nimmt innert zweier Monate zum Pflichtenheft Stellung.

3

Sie beurteilt innert dreier Monate die Berichte. *

Art. 3 *

1

Im UVP-Verfahren vor Bundesbehörden nimmt das Departement Bau und Umwelt nach Anhörung der Umweltschutzfachstelle Stellung zuhanden des Bundesamtes für Umwelt.

Art. 4 *

1

Soweit das kantonale Recht zum massgeblichen Verfahren die Veröffentlichung des Gesuches und des Entscheides nicht regelt, teilt die zuständige Behörde durch Veröffentlichung im Amtsblatt mit, wo der Umweltverträglichkeitsbericht, die Beurteilung durch die Umweltschutzfachstelle, die Ergebnisse der Prüfung und der Entscheid der zuständigen Behörden während 30 Tagen eingesehen werden können.

Art. 5

1

Stellt die zuständige Behörde fest, dass die Verwirklichung eines Projektes eine andere Bewilligung voraussetzt (Rodungsbewilligung, Bewilligung nach Natur- und Heimatschutzgesetz, Gewässerschutzgesetz, Fischereigesetz usw.), so stellt sie der Bewilligungsbehörde alle nötigen Unterlagen zu, fordert sie zur Stellungnahme auf und leitet diese an die Umweltschutzfachstelle weiter.

2

Behörden, die für die Bewilligungen zuständig sind, erteilen bei Projekten, die auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden müssen, die Bewilligung erst nach Abschluss der Prüfung.

3

Hat die Bewilligungsbehörde gegenüber der zuständigen Behörde eine Stellungnahme abgegeben, so ist sie bei der von ihr zu erteilenden Bewilligung daran gebunden, sofern sich die Voraussetzungen für die Beurteilung in der Zwischenzeit nicht geändert haben.

Art. 6 *

1

Die massgeblichen Verfahren im Sinne der eidgenössischen Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung werden im Anhang bezeichnet.

2

Erweisen sich die im Anhang bezeichneten Verfahren beim Vorliegen besonderer Verhältnisse als unzweckmässig, so bezeichnet der Regierungsrat auf Antrag des Departements für Bau und Umwelt ein Verfahren als massgeblich, das die Anforderungen an eine zweckmässige Durchführung der UVP am besten erfüllt. Vorgängig ist das Einverständnis der in Aussicht genommenen, neuen Prüfbehörde einzuholen. *

Art. 7 *

1

Bei Bauvorhaben, die der UVP unterstellt sind und die eine Nutzungsplanänderung bzw. ein Sondernutzungsplanverfahren gemäss Raumentwicklungs- und Baugesetz (RBG)[2] benötigen, ist das Departement Bau und Umwelt im Rahmen seiner Genehmigung (Art. 28 RBG) Prüfbehörde. *

Art. 8

1

Diese Verordnung tritt am 1. November 1996 in Kraft. *

2

Der gleichlautende Beschluss vom 23. Oktober 1990 wird damit aufgehoben.

  SBE VI/3 217

  Anhänge

Anhang 1 *: Massgebliches Verfahren für die UVP


text:
VIII B/1/6

  Verordnung über die Mindesthöhe von Kaminen *

  Vom 23.10.1990 (Stand 01.09.2014)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 17 Absatz 2 des kantonalen Umweltschutzgesetzes vom 7. Mai 1989[1],

  verordnet:

Art. 1

1

Soweit die Luftreinhalte-Verordnung des Bundes die Mindesthöhe von Kaminen nicht festlegt, sind die Empfehlungen des Bundes über die Mindesthöhe von Kaminen über Dach verbindlich. *

Art. 2

1

Die zuständige Gemeindebehörde kann im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens auf begründetes Gesuch hin Ausnahmen bewilligen: *

      a.

      wenn die Anwendung der Empfehlungen unverhältnismässig wäre und keine übermässigen Immissionen zu erwarten sind;

      b.

      wenn die Anwendung der Empfehlungen zu einer schweren Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes oder eines Natur-, Kultur- oder Baudenkmals führen würde.

Art. 3

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1991 in Kraft. *

  SBE IV/5 357


text:
VIII B/3/1

  Interkantonale Vereinbarung über den Zweckverband für die Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet

  Vom 06.09.1994 (Stand 06.09.1994)

  Der Regierungsrat des Kantons Glarus, der Regierungsrat des Kantons Schwyz und der Regierungsrat des Kantons St.Gallen erlassen

    gestützt auf Artikel 99 Buchstabe c der Verfassung des Kantons Glarus vom 1. Mai 1988[1] und Artikel 2 Absatz 1 des glarnerischen Einführungsgesetzes vom 2. Mai 1976 zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vor Verunreinigung[2], Paragraph 1 Absatz 2 Buchstabe c der schwyzerischen Vollzugsverordnung vom 24. Oktober 1973 zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung sowie Artikel 223 des st.-gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 1979 und Artikel 22 des st.-gallischen Einführungsgesetzes vom 2. Dezember 1973 zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz

  als Vereinbarung:

Art. 1

1

Die glarnerischen Ortsgemeinden, der schwyzerische Bezirk Einsiedeln, die schwyzerischen politischen Gemeinden der Bezirke Höfe und March sowie die politischen Gemeinden Oberiberg, Unteriberg und Alpthal und die st.gallischen politischen Gemeinden Amden, Weesen, Schänis, Benken, Kaltbrunn, Rieden, Gommiswald, Ernetschwil, Uznach, Schmerikon, Eschenbach, Goldingen und St. Gallenkappel werden ermächtigt, sich für Bau und Betrieb gemeinsamer Abfallentsorgungsanlagen zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen.

2

Zweck und Organisation des Verbandes sowie Rechte und Pflichten der Verbandsgemeinden untereinander und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Gemeinden in einem Statut festzulegen. Dieses Statut unterliegt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone. Es tritt nach allseitiger Genehmigung in Kraft.

Art. 2

1

Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten.

2

Der Verband kann durch einstimmigen Beschluss der zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone verhalten werden, weitere Gemeinden aufzunehmen.

Art. 3

1

Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz ist in Niederurnen.

2

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart wird, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Kantons Glarus massgebend.

Art. 4

1

Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit das Statut keine anderslautenden Vorschriften enthält.

2

Die Vorschriften des Bundesrechts, insbesondere des Bundesgesetzes über den Umweltschutz und der Technischen Verordnung über Abfälle, und die den Verbandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten.

3

Die Aufsicht über den Zweckverband wird von den zuständigen Behörden des Kantons Glarus im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der Kantone Schwyz und St. Gallen ausgeübt. Den Vereinbarungskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden vorbehalten.

Art. 5

1

Ueber öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den Verbandsmitgliedern oder zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern entscheidet ein Schiedsgericht endgültig. Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren in der Abgeordnetenversammlung vorauszugehen.

2

Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert 30 Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert 15 Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann einigen, so trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl.

Art. 6

1

Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Niederurnen. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht richtet sich nach dem glarnerischen Verwaltungsrechtspflegegesetz[3]. Vor seinem Entscheid hat das Schiedsgericht auch die Stellungnahmen der Regierungen der Vereinbarungskantone einzuholen.

2

Auf die Hinterlegung des Schiedsspruchs wird verzichtet. Die Zustellung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch ist den Regierungen der Vereinbarungskantone mitzuteilen. Im übrigen gelten die Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit.

Art. 7

1

Oeffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Verband und Dritten werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kantons Glarus entschieden. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Gerichts- und Verwaltungsbehörden der beiden andern Vereinbarungskantone aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen.

2

Oeffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen einzelnen Verbandsgemeinden einerseits und Dritten anderseits werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone entschieden.

Art. 8

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsgemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden entschieden.

Art. 9

1

Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der andern Vereinbarungskantone Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinn von Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 10

1

Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung werden gemäss Artikel 113 Absatz 1 Ziffer 2 der Bundesverfassung dem Bundesgericht unterbreitet.

Art. 11

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an veränderte Umstände und die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Die Vereinbarungskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 12

1

Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskantonen unterzeichnet ist.[4]

  -


text:
VIII B/3/2

  Statuten des Zweckverbandes für die Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet

  Vom 04.05.1994 (Stand 26.09.1995)

    (Genehmigt vom Regierungsrat am 4. September 1995)

    Wo in den Bestimmungen dieser Statuten die männliche Bezeichnung verwendet wird, gilt die betreffende Formulierung auch für Frauen.

1. Zusammenschluss und Aufgabe

1.1. Zusammenschluss

Art. 1

Verbandsbildung

1

Die angeschlossenen Gemeinden der Kantone Glarus (Betschwanden, Bilten, Braunwald, Diesbach, Elm, Ennenda, Engi, Filzbach, Glarus, Hätzingen, Haslen, Leuggelbach, Linthal, Luchsingen, Matt, Mitlödi, Mollis, Mühlehorn, Näfels, Netstal, Nidfurn, Niederurnen, Oberurnen, Obstalden, Riedern, Rüti, Schwanden, Schwändi, Sool), Schwyz (Alpthal, Altendorf, Bezirk Einsiedeln, Feusisberg, Freienbach, Galgenen, Innerthal, Lachen, Oberiberg, Reichenburg, Schübelbach, Tuggen, Unteriberg, Vorderthal, Wangen, Wollerau) und St. Gallen (Amden, Benken, Ernetschwil, Eschenbach, Goldingen, Gommiswald, Kaltbrunn, Rieden, Schänis, Schmerikon, St. Gallenkappel, Uznach, Weesen) bilden unter der Bezeichnung «Zweckverband für die Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet» (nachfolgend «Verband» genannt) auf unbestimmte Dauer einen Zweckverband mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Art. 2

Sitz

1

Der Sitz des Verbandes befindet sich in Niederurnen.

1.2. Aufgabe des Verbandes

Art. 3

Zweck

1

Der Verband bezweckt den gemeinsamen Bau und Betrieb von Einrichtungen zur umweltgerechten Abfallbehandlung, im Besonderen einer zentralen Abfallverbrennungs- und Klärschlamm-Entsorgungsanlage. Er stellt die Entsorgung der anfallenden Reststoffe nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen sicher.

Art. 4

Aufgabenerfüllung

1

Die Abgeordnetenversammlung legt fest, welche Abfälle angeliefert und verwertet werden können.

2

Der Verband ist zur Abnahme von Abfällen gemäss Absatz 1 aus dem Verbandsgebiet verpflichtet. Einzelheiten und Vorbehalte werden, gestützt auf die Artikel 11 und 40 der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA), im Anhang 1 festgelegt.

Art. 5

Transport

1

Das Einsammeln und der Transport des Abfalls haben mit dazu geeigneten Fahrzeugen zu erfolgen und sind Sache der Verbandsgemeinden. Die Betriebskommission stellt hierüber Vorschriften auf.

2

Die Betriebskommission sorgt für einen angemessenen Transportkostenausgleich.

2. Organisation

2.1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 6

Organe

1

Organe des Zweckverbandes sind:

      a.

      die Verbandsgemeinden;

      b.

      die Abgeordnetenversammlung;

      c.

      die Betriebskommission;

      d.

      die Rechnungsprüfungskommission.

2

Die Mitglieder der Betriebs- und der Rechnungsprüfungskommission werden von der Abgeordnetenversammlung für eine Amtsdauer von jeweils vier Jahren gewählt.

2.2. Verbandsgemeinden

Art. 7

Befugnisse

1

Den Verbandsgemeinden stehen folgende Befugnisse zu:

      a.

      Beschlussfassung über neue einmalige und neue wiederkehrende Ausgaben gemäss Anhang 2 dieser Statuten;

      b.

      Zustimmung zu Änderungen dieser Statuten gemäss Artikel 31;

      c.

      Auflösung des Verbandes gemäss Artikel 30;

      d.

      Wahl des Abgeordneten gemäss Artikel 10.

Art. 8

Zuständigkeiten innerhalb der Verbandsgemeinden

1

Die Zuständigkeiten innerhalb der Verbandsgemeinden richten sich nach dem jeweiligen kantonalen bzw. kommunalen Recht.

2.3. Abgeordnetenversammlung

Art. 9

Zusammensetzung

1

Die Abgeordnetenversammlung setzt sich aus den Vertretern der Verbandsgemeinden zusammen. Jede Verbandsgemeinde stellt einen Abgeordneten und für jeden Abgeordneten einen Ersatz.

2

Jeder Abgeordnete hat auf 2000 Gemeindeeinwohner oder einen Bruchteil davon je eine Stimme. Massgebend ist die jeweils neueste eidgenössische Volkszählung.

Art. 10

Wahl

1

Die Wahl des Abgeordneten und dessen Ersatzes ist Sache der Verbandsgemeinden.

Art. 11

Obliegenheiten

1

Der Abgeordnetenversammlung stehen nebst den in diesen Statuten speziell aufgeführten Befugnissen folgende Kompetenzen zu:

      a.

      die Wahl des Verbandspräsidenten, von zwei Verbands-Vizepräsidenten und des Verbands-Aktuars. Der Aktuar hat beratende Funktion;

      b.

      die Wahl der Mitglieder der Betriebskommission;

      c.

      die Wahl der Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission und deren Ersatzleute;

      d.

      die Oberaufsicht über die Verwaltung des Verbandes sowie über den Bau und Betrieb der Anlage;

      e.

      die Beschlussfassung über den Voranschlag;

      f.

      die Beschlussfassung über neue einmalige und neue wiederkehrende Ausgaben sowie über Nachtragskredite, unter Vorbehalt von Artikel 7 Buchstabe a, gemäss Anhang 2 dieser Statuten;

      g.

      die Abnahme der Betriebsrechnung und des Geschäftsberichtes der Betriebskommission sowie des Berichtes der Rechnungsprüfungskommission;

      h.

      die Abnahme der Bauabrechnungen;

      i.

      die Erteilung der generellen Prozessvollmacht an die Betriebskommission. Bei Ausübung dieses Rechtes ist der Abgeordnetenversammlung jeweils Bericht zu erstatten;

      k.

      die Beschlussfassung über Statutenänderungen unter Vorbehalt von Artikel 31;

      l.

      die Festsetzung der Berechnungsgrundlagen für den Bau- und Betriebskostenverteiler für Verbandsgemeinden und Privatanlieferer im Rahmen der Artikel 25 und 26;

      m.

      der Erlass von Vorschriften, soweit dafür nicht ein anderes Organ zuständig ist;

      n.

      der Abschluss von Abfall-Lieferverträgen gestützt auf die Artikel 3 und 4;

      o.

      der Entscheid über die Entlassung von Gemeinden aus der Mitgliedschaft gemäss Artikel 29;

      p.

      die Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes unter Vorbehalt von Artikel 30.

Art. 12

Einberufung

1

Die Abgeordnetenversammlung tritt zusammen:

      a.

      jährlich mindestens einmal bis Ende Oktober;

      b.

      auf Antrag der Betriebskommission;

      c.

      auf Verlangen von mindestens sechs Verbandsgemeinden. Die betreffende Versammlung muss innert vier Monaten stattfinden.

2

Den Verbandsgemeinden sind die Unterlagen zuhanden der Abgeordneten spätestens vier Wochen vor der Versammlung zuzustellen.

Art. 13

Beschlussfähigkeit und -fassung

1

Die Abgeordnetenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Verbandsgemeinden vertreten ist.

2

Wahlen erfolgen mit einfachem Mehr der Stimmen. Dasselbe gilt für Abstimmungen unter Vorbehalt der Beschlussfassungen über neue Ausgaben gemäss Anhang 2, über Statutenänderungen gemäss Artikel 31 sowie über die Auflösung des Verbandes gemäss Artikel 30.

3

Die Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen.

4

Bei Abstimmungen gibt im Falle der Stimmengleichheit der Vorsitzende den Stichentscheid. Bei Stimmengleichheit in Wahlen entscheidet das Los.

2.4. Betriebskommission

Art. 14

Zusammensetzung

1

Die Betriebskommission besteht aus elf Mitgliedern. Sie setzt sich wie folgt zusammen: Aus einem Kanton werden der Verbandspräsident und drei weitere Mitglieder und aus den anderen zwei Kantonen je ein Verbands-Vizepräsident und zwei weitere Mitglieder gewählt. Ein Mandat fällt zusätzlich der Standortgemeinde zu. Aus der gleichen Gemeinde soll in der Regel nur ein Mitglied stammen.

2

Das Präsidium obliegt dem Verbandspräsidenten und das Aktuariat dem Verbandsaktuar. Der Aktuar hat beratende Funktion und kein Stimmrecht. Im Übrigen konstituiert sich die Betriebskommission selbst.

3

In dringenden Fällen oder zur Vorberatung von Vorlagen tagt ein Ausschuss, bestehend aus dem Verbandspräsidenten, den beiden Verbands-Vizepräsidenten und dem Verbandsaktuar. Er orientiert die Betriebskommission an der nächsten Sitzung.

4

Der Betriebsleiter ist zu den Sitzungen mit beratender Stimme beizuziehen, desgleichen der Rechnungsführer zur Behandlung von Finanzgeschäften.

5

Die Mitglieder der Betriebskommission können nicht gleichzeitig Mitglieder der Abgeordnetenversammlung sein. Sie stimmen an der Abgeordnetenversammlung, mit Ausnahme des Vorsitzenden beim Stichentscheid gemäss Artikel 13 Absatz 4, nicht mit.

Art. 15

Einberufung und Beschlussfassung

1

Die Betriebskommission tritt zusammen:

      a.

      auf Einladung des Präsidenten;

      b.

      auf Begehren von mindestens drei Mitgliedern;

      c.

      auf Verlangen einer Verbandsgemeinde innert zwei Monaten.

2

Die Betriebskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs Mitglieder anwesend sind.

3

Bei Stimmengleichheit ist der Antrag angenommen, für den der Präsident gestimmt hat.

4

Der Ausschuss ist befugt, in dringenden Fällen Entscheide zur Aufrechterhaltung des Betriebes vorzunehmen.

Art. 16

Aufgaben und Befugnisse

1

Der Betriebskommission obliegen ausser den ihr durch diese Statuten im einzelnen übertragenen Aufgaben:

      a.

      die Beschlussfassung über die mit dem Voranschlag genehmigten Ausgaben;

      b.

      die Beschlussfassung über Ausgaben ausserhalb des Voranschlages, welche die zwingende Folge von Bestimmungen dieser Statuten oder besonderer Beschlüsse der Abgeordnetenversammlung, gesetzlicher Vorschriften und richterlicher Urteile sind;

      c.

      die Aufsicht über den Bau und Betrieb der Anlage;

      d.

      die Vergebung von Arbeiten und Lieferungen;

      e.

      die Beschlussfassung über neue einmalige und neue wiederkehrende Ausgaben gemäss Anhang 2 dieser Statuten;

      f.

      die Wahl, Versicherung und Entschädigung des Betriebsleiters, des ständigen Personals und des Rechnungsführers im Rahmen der Verordnung über die Besoldung der Staatsbediensteten des Kantons Glarus[1] und des Reglementes über die Taggelder und Reiseentschädigungen der kantonalen Beamten und Angestellten[2];

      g.

      die Entschädigung des Präsidenten, des Aktuars und der Mitglieder der Betriebskommission im Rahmen des Voranschlages;

      h.

      die Ausführung der Beschlüsse der Abgeordnetenversammlung;

      i.

      die Vorbereitung der Abgeordnetenversammlung und deren Geschäfte;

      k.

      der Abschluss von Verträgen, die nicht in die Kompetenz des Betriebsleiters fallen und soweit nicht die Abgeordnetenversammlung zuständig ist;

      l.

      der freihändige oder zwangsrechtliche Erwerb von Grund und Rechten im Rahmen genehmigter Bauprojekte;

      m.

      die Bestimmung der Modalitäten für Fremdfinanzierungen;

      n.

      die Erhebung von gerichtlichen Klagen und die Erledigung derartiger Prozesse durch Abstand oder Vergleich unter Vorbehalt von Artikel 11 Buchstabe i;

      o.

      der Erlass von Pflichtenheften für das Personal, technischen Reglementen, Betriebsordnung und Ähnlichem;

      p.

      alle weiteren Aufgaben, für die kein anderes Organ zuständig ist.

Art. 17

Betriebsleiter

1

Die technische Leitung der Anlage obliegt dem Betriebsleiter. Dessen Aufgaben und Kompetenzen werden in einem Pflichtenheft umschrieben.

Art. 18

Präsident, Zeichnungsberechtigung

1

Der Präsident vertritt den Verband nach aussen. Er leitet die Verhandlungen der Abgeordnetenversammlung und der Betriebskommission. Der Präsident oder die Vizepräsidenten zeichnen für den Verband mit dem Aktuar oder dem Betriebsleiter kollektiv zu zweien.

2.5. Rechnungsprüfungskommission

Art. 19

Zusammensetzung

1

Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus drei Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern. Aus jedem Kanton stammen je ein Mitglied und Ersatzmitglied. Diese dürfen nicht der Betriebskommission angehören. Die Mitglieder müssen über gute Kenntnisse auf dem Gebiet des Rechnungswesens verfügen.

Art. 20

Aufgabe

1

Die Rechnungsprüfungskommission prüft zuhanden der Abgeordnetenversammlung Voranschlag und Jahresrechnung sowie Bauabrechnungen auf Gesetzmässigkeit und Richtigkeit nach den anerkannten Revisionsgrundsätzen.

2

Die Rechnungsprüfungskommission kann nach Rücksprache mit der Betriebskommission und im Einvernehmen mit der Abgeordnetenversammlung zusätzlich eine Revisionsgesellschaft beiziehen.

3. Finanzwesen

Art. 21

Rechnungsführung

1

Der Verband führt eine eigene Rechnung.

2

Die Rechnungsführung hat den allgemeinen Grundsätzen für öffentlich-rechtliche Körperschaften zu entsprechen.

3

Die Führung der Verbandsrechnung und Verbandskasse kann dem Finanzverwalter einer Verbandsgemeinde oder einer Drittperson übertragen werden.

Art. 22

Rechnungsjahr

1

Das Rechnungsjahr dauert vom 1. Juli–30. Juni.

Art. 23

Krediterteilung

1

Kredite für neue Aufgaben werden durch speziellen Beschluss des zuständigen Organs erteilt.

2

Die Abgeordnetenversammlung kann ausnahmsweise neue, in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Ausgaben auch im Rahmen des Entscheides über den Voranschlag beschliessen. Diese sind im Budget als neue Ausgaben zu bezeichnen.

3

Gebundene Ausgaben sind in den Voranschlag einzusetzen. Vorbehalten bleiben dringende Ausgaben für die Aufrechterhaltung des Betriebes.

4

Gebunden sind Ausgaben, die:

      a.

      durch Gesetz, andere rechtliche Verpflichtungen oder richterliches Urteil zwingend vorgegeben sind;

      b.

      für die Aufrechterhaltung des durch den Verband geführten Betriebes unumgänglich sind.

5

Alle übrigen Ausgaben sind neue Ausgaben. Als neue Ausgaben gelten insbesondere auch Ausgaben für Neu- und Ersatzanschaffungen von technischen Anlagen und Apparaturen, wenn in Bezug auf den Zeitpunkt der Anschaffung, die Wahl des Produktes oder hinsichtlich sonstiger Modalitäten ein erheblicher Ermessensspielraum besteht.

Art. 24

Finanzierung

1

Der Verband deckt die Nettoausgaben für bauliche Investitionen durch:

      a.

      Eigenfinanzierung;

      b.

      Betriebs- und Baukostenbeiträge gemäss den Artikeln 25 und 26;

      c.

      Fremdfinanzierung.

Art. 25

Baukosten

1

Die Investitionskosten werden, nach Abzug von Bundes-, Kantons- und anderen Beiträgen, wie folgt in Rechnung gestellt:

      a.

      für die Abfallverbrennungsanlage: den Verbandsgemeinden und Privatanlieferern als Teil der gesamten Betriebskosten gemäss Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a;

      b.

      für die Klärschlamm-Entsorgungsanlage: nach Zahl der Einwohner, deren Abwasser einer im Verbandsgebiet liegenden Abwasserreinigungsanlage zugeführt wird. Massgebend ist die Einwohnerzahl am 1. Januar jenes Jahres, in welchem die Anlage in Betrieb genommen wird. Die Rechnungsstellung erfolgt an die Betreiber der Abwasserreinigungsanlagen.

Art. 26

Betriebskosten

1

Die sich aus dem Betrieb der Abfallverbrennungs- bzw. Klärschlamm-Entsorgungsanlage ergebenden Kosten umfassen:

      a.

      den Kapitaldienst (Amortisation und Verzinsung) für die Abfallverbrennungsanlage gemäss Artikel 25 Buchstabe a;

      b.

      alle Betriebsaufwendungen, bestehend aus dem Personal- und Sachaufwand inkl. Reststoffbewirtschaftung, Energienutzung usw.

2

Die Nettobetriebskosten gemäss Absatz 1 werden den Verbandsgemeinden und Privatanlieferern bzw. den Betreibern der Abwasserreinigungsanlage wie folgt belastet:

      a.

      für die Abfallverbrennungsanlage: nach Tonnen der angelieferten Abfallmenge;

      b.

      für die Klärschlamm-Entsorgungsanlage: nach Tonnen der angelieferten Klärschlammmenge. Zur Abgeltung der Bereitschaftskosten wird ein Anteil unabhängig von der Klärschlamm-Anlieferung nach Einwohnerzahl gemäss Artikel 25 Buchstabe b in Rechnung gestellt.

3

Die Verbandsgemeinden und Privatanlieferer bzw. die Betreiber der Abwasserreinigungsanlagen haben aufgrund der Abfall- bzw. Klärschlammmengen monatliche Zahlungen zu leisten. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.

Art. 27

Verzicht auf Abgaben

1

Die Standortgemeinde verzichtet gegenüber dem Verband auf die Erhebung aller Abgaben, von denen öffentlich-rechtliche Körperschaften befreit sind.

4. Rechtsschutz und Aufsicht

Art. 28

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz und die Aufsicht über den Verband richten sich nach den Bestimmungen der interkantonalen Vereinbarung über den Zweckverband für die Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet der Kantone Glarus, Schwyz und St. Gallen.

5. Kündigungs- und Liquidationsbestimmungen

5.1. Austritt aus dem Verband

Art. 29

1

Eine Verbandsgemeinde kann, unter Vorbehalt von Artikel 11 Buchstabe o, in begründeten Fällen und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren aus dem Verband austreten.

2

Die austretende Verbandsgemeinde hat keinen Anspruch auf einen Anteil am Verbandsvermögen. Sie haftet für rechtskräftig eingegangene Verpflichtungen des Verbandes, die während ihrer Mitgliedschaft entstanden sind.

5.2. Auflösung

Art. 30

1

Der Verband kann aufgelöst werden, wenn seine Aufgaben erfüllt sind oder anderweitig wahrgenommen werden.

2

Die Auflösung bedarf der Zustimmung von drei Vierteln der Abgeordnetenstimmen sowie von drei Vierteln der Verbandsgemeinden.

3

Im Auflösungsbeschluss sind zu regeln:

      a.

      die Verwendung des Verbandsvermögens;

      b.

      die Haftung der Verbandsgemeinden für die Verpflichtungen des Verbandes. Die Liquidationsanteile der Verbandsgemeinden sind entsprechend ihrer Beteiligung an den Bau- und Anschaffungskosten festzusetzen.

6. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 31

Abänderung der Verbandsstatuten

1

Die Änderung dieser Statuten bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordnetenstimmen sowie von zwei Dritteln der Verbandsgemeinden.

Art. 32

Inkrafttreten

1

Diese neuen Statuten ersetzen die bisherigen Statuten des Verbandes vom 26. Januar 1974 und treten nach rechtskräftiger Beschlussfassung durch die Abgeordnetenversammlung und zwei Drittel der Verbandsgemeinden sowie der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Kantone Glarus, Schwyz und St. Gallen in Kraft.[3]

A1. Anhang 1: Abfall-Annahmeliste

Art. A1-1

1

Der Verband ist, soweit sich seine Anlagen dazu eignen, verpflichtet,in der Kehrichtverbrennungsanlage Niederurnen folgende Abfälle anzunehmen:

      a.

      Siedlungsabfälle gemäss Artikel 3 TVA;

      b.

      brennbare Abfälle aus Industrie, Gewerbe und von Baustellen, soweit sie keine Sonderabfälle gemäss Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen (VVS) sind;

      c.

      Sonderabfälle gemäss VVS, deren Annahme von der zuständigen Amtsstelle des Kantons Glarus, gestützt auf Artikel 40 TVA, bewilligt wurde.

2

Der Verband ist verpflichtet, entwässerten Klärschlamm zur Entsorgung zu übernehmen, sobald sich seine Anlagen dazu eignen. Die Finanzierung der Bau- und Betriebskosten obliegt den ARA-Betreibern.

3

Von der Annahme ausgeschlossen sind nichtbrennbare Abfälle, starke Gifte, explosive und besonders feuergefährliche Stoffe sowie alle die Gesundheit des Betriebspersonals und den Bestand der Anlage gefährdenden Materialien.

4

Die Betriebsleitung kann die Übernahme von Materialien und Stoffen, die sich ohne grossen Aufwand wiederverwenden oder wiederverwerten lassen, verweigern.

5

Die Betriebsleitung kann auf Kosten des Anlieferers Analysen von Abfällen und Sonderabfällen verlangen oder selbst durchführen.

A2. Anhang 2: Finanzbefugnisse

Art. A2-1

1

Neue Ausgaben (brutto, Fr.):

      a.

      einmalige pro Jahr:

      1.

      Betriebskommission: bis 500'000;

      2.

      Abgeordnetenversammlung: über 500'000 bis 3'000'000, bei über 2'000'000 2/3 der Stimmen erforderlich;

      3.

      Verbandsgemeinden: über 3'000'000, Zustimmung von 2/3 der Verbandsgemeinden erforderlich.

      b.

      wiederkehrende pro Fall:

      1.

      Betriebskommission: bis 20'000;

      2.

      Abgeordnetenversammlung: über 20'000 bis 100'000;

      3.

      Verbandsgemeinden: über 100'000, Zustimmung von 2/3 der Verbandsgemeinden erforderlich.

2

Gebundene Ausgaben gemäss Artikel 23 der Statuten (brutto, Fr.):

      a.

      Betriebskommission:

      1.

      im Rahmen des Budgets;

      2.

      wenn nicht im Budget: abschliessend.

      b.

      Abgeordnetenversammlung: durch Genehmigung des Budgets.

3

Nachtragskredite (brutto, Fr.):

      a.

      teuerungsbedingte: Betriebskommission abschliessend

      b.

      nicht teuerungsbedingte:

      1.

      Betriebskommission: bis 20 Prozent des ursprünglichen Kredites, jedoch maximal 500'000;

      2.

      Abgeordnetenversammlung: bis maximal 1'000'000, soweit nicht die Betriebskommission abschliessend zuständig ist;

      3.

      Verbandsgemeinden: soweit nicht die Betriebskommission oder die Abgeordnetenversammlung abschliessend zuständig ist.

    Genehmigt an der Abgeordnetenversammlung vom 4. Mai 1994.

  SBE VI/2 106


text:
VIII B/3/3

  Statuten des Zweckverbandes Kehrichtgebühren Glarnerland (Sackgebühr-Verband)

  Vom 29.05.1991 (Stand 01.01.2011)

    (Erlassen von der Gründungsversammlung am 29. Mai 1991)

    (Genehmigt vom Regierungsrat am 3. September 1991)

1. Zusammenschluss, Sitz und Zweck

Art. 1 *

Verbandsbildung

1

Die Gemeinden des Kantons Glarus (nachfolgend «Verbandsgemeinden» genannt) bilden unter der Bezeichnung «Zweckverband Kehrichtgebühren Glarnerland» (nachfolgend «Verband» genannt), auf unbestimmte Dauer einen Zweckverband mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Art. 2

Sitz

1

Der Sitz des Verbandes befindet sich am jeweiligen Ort der Geschäftsstelle.

Art. 3

Zweck

1

Die Verbandsgemeinden erheben für die Abfuhr und Verbrennung des Kehrichts einheitliche Gebühren nach dem Verursacherprinzip (Sackgebühr und Containergebühr). *

2

Der Verband verwaltet die zweckgebundenen Gebühren und rechnet im Auftrag der Verbandsgemeinden mit allen Abnehmern, Lieferanten und Transporteuren ab. *

3

Die Verbandsgemeinden benützen die offiziellen Kehrichtsäcke und Gebührenmarken der Region. Der Verband besorgt deren Einkauf und organisiert deren Verteilung.

4

Der Verband sorgt für die gemeinsame Einsammlung und den Transport der Siedlungsabfälle zur Kehrichtverbrennungsanlage Niederurnen (KVA) und schliesst die entsprechenden Verträge ab. Er regelt unter Berücksichtigung eines Transportkostenausgleichs die Kostenanteile der Verbandsgemeinden. *

5

…… *

2. Organisation

Art. 4

Organe

1

Die Organe des Verbandes sind:

      a.

      die Abgeordnetenversammlung;

      b.

      die Geschäftsstelle;

      c.

      die Rechnungsprüfungsstelle.

Art. 5 *

Abgeordnetenversammlung

1

Die Abgeordnetenversammlung setzt sich aus Vertretern (Abgeordneten) aller Verbandsgemeinden zusammen.

2

Jede Verbandsgemeinde hat drei Abgeordnete. Jeder, resp. jede Abgeordnete hat eine Stimme.

3

Die Wahl der Abgeordneten erfolgt durch die Verbandsgemeinden.

Art. 6

Einberufung der Abgeordnetenversammlung

1

Die Abgeordnetenversammlung tritt auf Einladung des Präsidenten/der Präsidentin oder auf Antrag einer Verbandsgemeinde jährlich, aber mindestens einmal, zwischen dem 15. April und 15. Juni zusammen.

2

Die Abgeordnetenversammlungen sind unter Angabe der Traktanden mindestens 30 Tage zum Voraus anzukünden.

3

Anträge von Gemeinden zuhanden der ordentlichen Abgeordnetenversammlung müssen bis spätestens am 31. Januar schriftlich bei der Geschäftsstelle eingereicht werden.

4

Der Führer/die Führerin der Geschäftsstelle (Geschäftsführer/-in) nimmt an den Abgeordnetenversammlungen mit beratender Stimme teil. Die Abgeordnetenversammlung kann zu ihren Beratungen auch Sachverständige beiziehen.

Art. 7

Zuständigkeit der Abgeordnetenversammlung

1

Die Abgeordnetenversammlung ist zuständig für alle Aufgaben, die in diesen Statuten nicht ausdrücklich der Geschäfts- oder der Rechnungsprüfungsstelle zugewiesen werden.

2

Sie ist insbesondere zuständig für: *

      a.

      Wahl des Präsidenten/der Präsidentin und des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin (Art. 9);

      b.

      Wahl des Geschäftsführers oder der Geschäftsführerin (Art. 9);

      c.

      Wahl der Rechnungsprüfungsstelle (Art. 12);

      d.

      Genehmigung von Budget, Rechnung und Jahresbericht;

      e.

      Genehmigung des Protokolls;

      f.

      verbandsinterne Festsetzung der Entsorgungsgebühren (Art. 15);

      g.

      Genehmigung von Informationskampagnen;

      h.

      Festlegung der von den Verbandsgemeinden zu zahlenden Vorschüsse (Art. 17);

      i.

      Änderung der Verbandsstatuten unter Vorbehalt der Zustimmung der Verbandsgemeinden;

      j.

      Aufsicht über die Geschäftsstelle;

      k.

      Neuaufnahme und Ausschluss von Gemeinden (Art. 19);

      l.

      Auflösung des Verbandes;

      m

      Festlegung der Bedingungen für den Transportkostenausgleich nach den Grundsätzen von Artikel 16;

      n.

      Ausgaben, welche die Kompetenzen der Geschäftsleitung übersteigen bis maximal 250'000 Franken einmalig und 50'000 Franken wiederkehrend, für welche die Zustimmung der Gemeinden notwendig ist. Für höhere Ausgaben sind die Gemeinden zuständig.

Art. 8

Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung

1

Die Abgeordnetenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Abgeordneten anwesend ist.

2

Bei Wahlen und Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für Statutenänderungen, Ausschlüsse von Verbandsgemeinden und Auflösung des Verbandes ist die Zwei-Drittel-Mehrheit der Anwesenden erforderlich. Bei Statutenänderungen bleibt die Zustimmung der Verbandsgemeinden vorbehalten.

Art. 9 *

Geschäftsstelle

1

Ausführendes Organ ist die Geschäftsstelle. Sie setzt sich aus dem Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Abgeordnetenversammlung, dem Geschäftsführer und einem Mitglied des Departements Bau und Umwelt mit beratender Stimme zusammen.

2

Die Amtsdauer von Präsident, Vizepräsident und Geschäftsführer entspricht derjenigen für die kantonalen Behördenmitglieder (Art. 78 Abs. 1 und 2 Kantonsverfassung)[1].

Art. 10 *

Zuständigkeit der Geschäftsstelle

1

In die Zuständigkeit der Geschäftsstelle fallen:

      a.

      Vollzug der Beschlüsse der Abgeordnetenversammlung;

      b.

      Erstellung von Budget, Jahresrechnung und Jahresbericht;

      c.

      Führung der Verbandsrechnung;

      d.

      Organisation von Sitzungen der Abgeordnetenversammlung;

      e.

      Protokollführung an den Abgeordnetenversammlungen;

      f.

      Beschlussfassung über neue Ausgaben bis höchstens 5000 Franken im Einzelfall bzw. im Geschäftsjahr insgesamt höchstens 10'000 Franken;

      g.

      Vertretung des Verbandes nach aussen;

      h.

      alljährliche Anpassung der Transportkosten im Rahmen der Transportverträge;

      i.

      Entscheid über Einkauf der Kehrichtsäcke und Marken;

      j.

      Entschädigung der Geschäftsstelle;

      k.

      Abschluss von Transportverträgen.

Art. 11

Zeichnungsberechtigung

1

Der Verbandspräsident bzw. der Vizepräsident und der Geschäftsführer zeichnen für den Verband kollektiv zu zweien.

Art. 12

Rechnungsprüfungsstelle

1

Der Rechnungsprüfungsstelle obliegt die Kontrolle der Jahresrechnung.

2

Mit dieser Aufgabe kann auch eine Treuhandgesellschaft beauftragt werden.

3. Zweckerfüllung

Art. 13 *

Aufgaben der Gemeinden

1

Die Verbandsgemeinden sorgen dafür, dass die Standorte der Container mit den Kehrichtfahrzeugen problemlos angefahren werden können.

Art. 14 *

Bereitstellung des Kehrichts

1

Die Bereitstellung des Kehrichts hat in den Verbandsgemeinden wie nachstehend umschrieben zu erfolgen:

      a.

      gebührenpflichtige Kehrichtsäcke in den Grössen 17, 35, 60 und 110 Liter;

      b.

      Einzelstücke, Sperrgut (Höchstmass: 150 cm Länge, 100 cm Breite, 50 cm Höhe, 15 kg Gewicht) mit einer Sperrgutmarke versehen;

      c.

      Normcontainer für gewerbliche Abfälle, die pro Leerung verrechnet werden, müssen mit einer Plombe versehen sein;

      d.

      Normcontainer für Haushaltabfälle, die nur gebührenpflichtige Säcke enthalten dürfen, werden mit einem blauen Kleber bezeichnet, der von der Ketrag AG angebracht wird.

Art. 15

Gebühren

1

Die Kehrichtgebühren sind so zu bemessen, dass alle Kosten im Zusammenhang mit der Abfuhr und Verbrennung des Kehrichts gedeckt werden können.

2

Allfällige Rechnungsüberschüsse sind in eine Reserve für künftige Ausgaben oder Investitionen einzulegen.

Art. 16

Transportkostenausgleich

1

Die Kosten für die Sammlung und den Transport des Siedlungsabfalls zur KVA sind für alle Gemeinden im Sinne eines solidarischen Transportkostenausgleichs anzugleichen. *

2

Diejenigen Verbandsgemeinden, bei denen nur einmal wöchentlich eine Kehrichtabfuhr durchgeführt wird, erhalten jährlich die Differenz der Transportkosten zur zweimal wöchentlich durchgeführten Kehrichtabfuhr zurückerstattet. *

Art. 17

Defizitdeckung

1

Wenn in einer Jahresrechnung grössere Fehlbeträge auftreten, so haben die Verbandsgemeinden rückzahlbare Vorschüsse zu leisten. Diese sind proportional zur Bevölkerungszahl der Verbandsgemeinden festzulegen.

Art. 18

Rechnungsjahr

1

Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

4. Mitgliedschaft

Art. 19

Aufnahme und Ausschluss von Gemeinden

1

Der Beitritt von Gemeinden bedarf der Zustimmung der Abgeordnetenversammlung. Voraussetzung ist, dass die aufzunehmenden Gemeinden Einrichtungen für die Separatsammlungen aufweisen, welche dem Standard der Verbandsgemeinden entsprechen, und dass sie die Einführung der Sackgebühr beschlossen haben. Über eine allfällige Einkaufsgebühr entscheidet die Abgeordnetenversammlung.

2

Verbandsgemeinden, die sich Verbandsbeschlüssen auf Dauer widersetzen oder die ihre Kontrollaufgaben ungenügend wahrnehmen, können durch Beschluss der Abgeordnetenversammlung (Art. 8 Abs. 2) ausgeschlossen werden.

Art. 20

Austritt

1

Jede Verbandsgemeinde kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten aus dem Verband austreten. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

2

Erwächst dem Verband aus dem Austritt einer Verbandsgemeinde ein nachweisbarer Nachteil, so hat die austretende Gemeinde dem Verband eine entsprechende Entschädigung zu leisten.

5. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 21

Liquidationsanteile

1

Im Falle einer Auflösung des Verbandes wird ein allfälliger Vorschlag bzw. Rückschlag nach Massgabe von Artikel 17 unter den Verbandsgemeinden verteilt.

Art. 22

Anwendung übergeordneten Rechts

1

Soweit diese Statuten keine Regelung enthalten, sind die Vorschriften des Gesetzes über das Gemeindewesen[2] und die Einführungserlasse zur eidgenössischen Gesetzgebung über den Gewässerschutz und den Umweltschutz[3] sinngemäss anzuwenden.

Art. 23

Rechtsschutz, Streitigkeiten

1

Die Anfechtung von Beschlüssen der Abgeordnetenversammlung richtet sich nach den einschlägigen kantonalen Verfahrensbestimmungen.

2

Im Übrigen entscheidet über Streitigkeiten betreffend die Auslegung dieser Statuten der Regierungsrat als Verbandsschiedsgericht. Für das Verfahren gelten sinngemäss die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[4].

3

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes über die öffentlich-rechtliche Klage.

Art. 24

Inkrafttreten, Beitritt der Gründergemeinden

1

Diese Statuten treten unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat auf den 1. Januar 1992 in Kraft.

2

…… *

  SBE V/2 52


text:
VIII B/3/4

  Verordnung über die Erhebung einer Abgabe auf die Deponierung von Abfällen *

  (Deponieabgabeverordnung, DAV)

  Vom 01.04.2003 (Stand 01.01.2019)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 35 des Kantonalen Umweltschutzgesetzes[1],

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Für die Deponierung von Abfällen, welche auf Deponien des Types A und B gemäss Artikel 35 Absatz 1 der Abfallverordnung[2] zugelassen sind, wird eine Abfallabgabe eingefordert. Diese Abgabe ist zweckgebunden und dient der Bezahlung von Kosten, die beim Kanton zufolge der Sanierung von Deponien und andern durch Abfälle belastete Standorte sowie für entsprechende Abklärungen anfallen. *

Art. 2

Abgabepflicht

1

Die Abgabe ist vom Betreiber von Deponien des Types A und B geschuldet. *

Art. 3

Abgabesatz

1

Die Abgabe beträgt zwei Franken pro losen Kubikmeter bzw. 1.25 Franken pro Tonne Typ B-Material und einen Franken pro losen Kubikmeter Typ A-Material. *

2

Der Abgabeschuldner ist verpflichtet, über die angelieferten Mengen Buch zu führen und auf Verlangen Einsicht zu gewähren.

Art. 4

Verfalltermin

1

Die für das jeweilige Vorjahr geschuldete Abgabe ist bis spätestens Ende Februar des laufenden Jahres zu zahlen. Für verspätete Zahlungen wird ein Verzugszins von 5 Prozent p.a. verlangt.

Art. 4a *

Veranlagung und Bezug

1

Veranlagungs- und Bezugsbehörde ist die Abteilung Umweltschutz und Energie.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2004 in Kraft.

  SBE VIII/7 400


text:
VIII B/4/2

  Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Bereich Schalldämmung von Gebäuden

  Vom 26.05.2020 (Stand 01.07.2020)

  Die Kantone,

    Glarus, St. Gallen und Zürich,

  vereinbaren:

1. Zweck

Art. 1

1

Mit dieser Vereinbarung regeln die Kantone Glarus, St. Gallen und Zürich die Kontrolle der Einhaltung der Schallschutz-Anforderungen nach Artikel 32 der eidgenössischen Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986[1] durch Private.

2. Kontrollbefugnis

2.1. Erteilung

Art. 2

1

Die Kontrollbefugnis wird durch Verfügung einzeln erteilt.

2.2. Umfang und Geltungsbereich

Art. 3

1

Wer zur Privaten Kontrolle im Fachbereich Schutz vor Lärm befugt ist, darf in den Vereinbarungskantonen der Baubewilligungsbehörde bestätigen, dass ein Vorhaben im Bereich Schalldämmung von Gebäuden:

      a.

      den massgebenden Bestimmungen entspricht (Projektkontrolle);

      b.

      nach den bewilligten Plänen ausgeführt worden ist und nach Fertigstellung vorschriftsgemäss betrieben werden kann (Ausführungskontrolle).

2

Die Bestätigung erfolgt schriftlich und in nachvollziehbarer Form. Sie ersetzt in der Regel die inhaltliche Kontrolle durch die Baubewilligungsbehörde.

3

Die Baubewilligungsbehörde kontrolliert, ob die Bestätigung vorliegt. Sie kann Nachweise und bauliche Ausführung mittels Stichproben auf deren Rechtmässigkeit überprüfen.

2.3. Voraussetzungen

Art. 4

1

Die Kontrollbefugnis wird natürlichen Personen erteilt, wenn sie:

      a.

      sich über eine ausreichende Fachausbildung oder Berufspraxis ausweisen;

      b.

      den Einführungskurs besucht haben;

      c.

      die Aufnahmegebühr bezahlt haben;

      d.

      nicht für die Begehung einer Straftat verurteilt wurden, welche die Eignung in Frage stellt und deren Eintrag im Strafregister nicht gelöscht ist.

2.4. Entzug

Art. 5

1

Die Kontrollbefugnis kann mit Wirkung für alle Vereinbarungskantone entzogen werden bei:

      a.

      Erschleichen der Befugnis durch falsche Angaben;

      b.

      Missbrauch;

      c.

      grober oder wiederholter Unsorgfalt;

      d.

      Wegfall der Eignungsvoraussetzungen;

      e.

      verschuldeter Nichtteilnahme an angeordneten Kursen;

      f.

      Nichtbezahlen der Jahresgebühr.

2.5. Verzeichnis und Veröffentlichung

Art. 6

1

Die Vollzugsstelle führt ein Verzeichnis der zur Privaten Kontrolle befugten Personen.

2

Sie führt das Verzeichnis laufend nach und veröffentlicht es in geeigneter Weise.

3. Vollzug

3.1. Vollzugsstelle

Art. 7

1

Die Baudirektion des Kantons Zürich ist Vollzugsstelle.

2

Die Vollzugsstelle:

      a.

      erteilt und entzieht Befugnisse zur Privaten Kontrolle;

      b.

      erhebt die Aufnahme- und Jahresgebühren;

      c.

      stellt die Qualität der Privaten Kontrolle sicher;

      d.

      bietet Einführungskurse in den Vereinbarungskantonen an;

      e.

      sorgt für ein angemessenes Weiterbildungsangebot;

      f.

      erstellt das Jahresprogramm zuhanden der Steuerungskommission, bestehend aus den Teilen Weiterbildung, lnformation, Qualitätssicherung und Finanzen;

      g.

      legt aufgrund des Jahresprogramms die Jahresgebühr im Rahmen von Artikel 10 dieser Vereinbarung fest;

      h.

      erstattet der Steuerungskommission jährlich Bericht, insbesondere über die Gebühreneinnahmen und deren Verwendung, die Anzahl Befugte, erteilte Befugnisse, Verzichte, abgewiesene Gesuche und Entzüge sowie besondere Ereignisse.

3

Sie zieht Vertreterinnen und Vertreter von Gemeinden, Berufsverbänden und Fachverbänden der Vereinbarungskantone bei, die sie beim Vollzug beraten.

4

Sie ist berechtigt, Unterlagen einzufordern, Auskünfte einzuholen und in die Akten der Baubewilligungsbehörden Einsicht zu nehmen, soweit es für den Vollzug dieser Vereinbarung erforderlich ist. Sie wird dabei von den kantonalen Stellen unterstützt.

3.2. Steuerungskommission

Art. 8

Aufgaben

1

Die Steuerungskommission überwacht den Vollzug dieser Vereinbarung.

2

Sie legt insbesondere die fachlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Befugnis in den Grundzügen fest und genehmigt Jahresprogramm und Jahresbericht der Vollzugsstelle.

Art. 9

Organisation und Stimmrecht

1

Der Steuerungskommission gehört je eine Vertretung der Vereinbarungskantone an.

2

Sie konstituiert sich selbst und bestimmt den Vorsitz aus ihrer Mitte.

3

Sie beschliesst mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die oder der Vorsitzende.

4

Die Steuerungskommission kann gemeinsam mit der Steuerungskommission nach Artikel 8 ff. der lnterkantonalen Vereinbarung über die Private Kontrolle im Energiebereich vom 13. Dezember 2005[2] tagen.

4. Finanzierung

4.1. Gebühren

Art. 10

1

Wer zur Privaten Kontrolle im Fachbereich Schutz vor Lärm befugt ist, entrichtet eine einmalige Aufnahme- und eine wiederkehrende Jahresgebühr.

2

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gebührenregelung in der lnterkantonalen Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Energiebereich vom 13. Dezember 2005.

4.2. Kostendeckung

Art. 11

1

Die Gebühreneinnahmen fallen dem Kanton Zürich zu und decken dessen Kosten für den Vollzug dieser Vereinbarung.

2

Die Vereinbarungskantone leisten keine finanziellen Beiträge.

5. Anwendbares Verfahrensrecht

Art. 12

1

Die Verfahren im Rahmen des Vollzugs dieser Vereinbarung richten sich nach dem zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetz[3].

6. Streitigkeiten zwischen den Kantonen

Art. 13

1

Das Bundesgericht entscheidet über Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung zwischen den Vereinbarungskantonen ergeben (Art. 189 Abs. 1 Bst. c BV)[4]. Einer Klage hat ein Verständigungsverfahren in der Steuerungskommission vorauszugehen.

7. Änderungen

Art. 14

1

Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vereinbarungskantone.

8. Beitritt weiterer Kantone

Art. 15

1

Weitere Kantone können dieser Vereinbarung beitreten, indem sie die Beitrittserklärung der Vollzugsstelle übergeben. Der Beitritt kommt zustande, wenn die Vollzugsstelle zustimmt.

2

Die Vollzugsstelle bringt den Beitritt dem Bundesrat zur Kenntnis (Art. 48 Abs. 3 BV).

9. Austritt und Auflösung

Art. 16

1

Der Austritt kann der Vollzugsstelle bei einer Kündigungsfrist von einem Jahr jeweils auf Ende eines Kalenderjahres erklärt werden.

2

Tritt der Kanton Zürich aus, wird die Vereinbarung aufgelöst.

  SBE 2020 20


text:
VIII B/6/1

  Verordnung über die Öl-, Chemie- und Strahlenwehr

  Vom 09.10.2001 (Stand 01.04.2019)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf die Artikel 26, 27 und 28 des Einführungsgesetzes vom 7. Mai 1989 zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (kantonales Umweltschutzgesetz, EG USG)[1], Artikel 14 der dazugehörenden Verordnung vom 26. Juni 1991[2] sowie Artikel 11 des Einführungsgesetzes vom 7. Mai 1995 zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (EG GSchG)[3],

  beschliesst:

1. Zweck und Organisation

Art. 1

Funktionsbezeichnungen

1

Die in dieser Verordnung genannten Funktionen beziehen sich stets auf beide Geschlechter.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Organisation, die Alarmierung und den Einsatz der kantonalen Öl-, Chemie- und Strahlenwehr. Zudem enthält sie Bestimmungen über die Schadenprävention und Kostentragung.

Art. 3 *

Organisation

1

Die Organisation der kantonalen Öl-, Chemie- und Strahlenwehr obliegt dem Departement für Bau und Umwelt (Departement).

2

Das Departement unterbreitet dem Regierungsrat Vereinbarungen mit anderen Kantonen über die Zusammenarbeit in diesen Bereichen.

3

Ausführende Stelle ist die Abteilung Umweltschutz und Energie (Abteilung).

4

Sie unterhält einen Pikettdienst.

Art. 4

Alarmierung und Einsatz

1

Schadenfälle sind unverzüglich der Einsatzzentrale der Kantonspolizei zu melden.

2

Die Einsatzzentrale der Kantonspolizei bietet die einzelnen Schadendienststellen (Art. 5) entsprechend dem Alarmschema im Anhang auf.

3

Die Einsatzleitung obliegt dem Kommandanten der zuerst aufgebotenen Feuer- bzw. der Öl- und Chemiewehr oder der zugezogenen Strahlenwehr.

4

…… *

Art. 5

Organisation der kantonalen Öl-, Chemie- und Strahlenwehr

1

Das Departement kann mit Dritten Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit im Bereich der Strahlenwehr abschliessen. *

2

Die Aufgaben der kantonalen Öl- und Chemiewehr werden von der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Glarus wahrgenommen. In administrativer und personeller Hinsicht bleiben für sie die Vorschriften des Brandschutzgesetzes[4] anwendbar.

Art. 6 *

Chemiefachberater

1

Die Abteilung beauftragt Chemiefachberater mit der Unterstützung des Einsatzleiters der Schadenwehr. Für sie gilt ein Reglement des Regierungsrates über die Ausbildung und den Einsatz der Chemiefachberater.

Art. 7 *

Aufträge an Dritte

1

Für die Gewährleistung der Einsatzbereitschaft bei Primär- und Folgeschäden kann das Departement mit Laboratorien, Transportfirmen und Entsorgungsunternehmen Vereinbarungen treffen.

2. Schadenverhütung

Art. 8

1

Der Inhaber von Einrichtungen zur Herstellung, Lagerung, Beförderung und zum Umschlag von umweltgefährdenden Stoffen hat im Rahmen des Möglichen alle zur Verhinderung eines Schadens erforderlichen Massnahmen zu treffen.

2

Industrie-, Transport- und Gewerbebetriebe können vom Departement verpflichtet werden, auf ihre Kosten eigene Schadendienste bereitzustellen und zu unterhalten, Einsatzmittel bereitzustellen oder sich an den Kosten der kantonalen Öl-, Chemie- und Strahlenwehr zu beteiligen. *

3. Massnahmen bei Schadenfällen

Art. 9

1

Die kantonale Öl-, Chemie- und Strahlenwehr und die von ihr beauftragten Stellen sind soweit nötig berechtigt, zur Durchführung der erforderlichen Massnahmen in fremdes Eigentum einzugreifen. Die Betroffenen haben Anspruch auf volle Entschädigung.

4. Ausbildung und Ausrüstung

Art. 10 *

Ausbildung

1

Das Departement sorgt für die fachtechnische Ausbildung des Kaders und der Mannschaft der Öl- und Chemiewehr. Die Kosten für die Ausbildung werden vom Kanton getragen.

Art. 11 *

Ausrüstung

1

Die Öl- und Chemiewehr wird vom Kanton ausgerüstet. Lagerung und Wartung des Materials erfolgen nach Absprache mit der Abteilung durch die Freiwillige Feuerwehr Glarus auf Kosten des Kantons.

Art. 12

Übungen

1

Innerhalb des jährlichen Übungsprogrammes der Freiwilligen Feuerwehr Glarus ist die Aus- und Weiterbildung der in der Öl- und Chemiewehr Eingeteilten durchzuführen.

2

Die Übungen und Rottenfahrten sind gemäss einem vom Departement erlassenen Tarif zu entschädigen. Die Kosten werden vom Kanton getragen. *

5. Einsatzkosten

Art. 13

Kostentragung, Verfügungen

1

Für die Kosten von Massnahmen zur Abwehr unmittelbar drohender Schadenfälle sowie zur Feststellung und zur Behebung der Schäden haften die Pflichtigen nach Massgabe von Artikel 28 des kantonalen Umweltschutzgesetzes.

2

Entsprechende Verfügungen erlässt die Abteilung. *

Art. 14

Kosten

1

Für den Umfang der Kostenpflicht massgebend sind sämtliche Aufwendungen für den Einsatz der Schadendienststelle und der übrigen Massnahmen, namentlich die Kosten für:

      a.

      das Verbrauchsmaterial;

      b.

      den Einsatz, die lnstandstellung und den Ersatz des Materials;

      c.

      einen angemessenen Anteil an Unterhalt und Amortisation des Materials und der übrigen für den Schadendienst erforderlichen Einrichtungen;

      d.

      den Einsatz der Mannschaft einschliesslich Besoldung und Verpflegung;

      e.

      den Einsatz von Mitarbeitern von Kanton und Gemeinden;

      f.

      die Entsorgung;

      g.

      Entschädigungsansprüche bei Eingriffen in fremdes Material anlässlich der Schutzmassnahmen;

      h.

      beigezogene Stellen, Firmen, Spezialisten und Hilfskräfte.

2

Das Departement erlässt einen Kostentarif. *

6. Schlussbestimmungen

Art. 15

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung vom 2. Juli 1991 über den Schadendienst aufgehoben.

2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

A1. Anhang: Alarmschema nach Eingang der Meldung bei der Alarmzentrale

Art. A1-1 *

Schadendienststellen

1

Ereignis mit Kohlenwasserstoffen (Öl, Diesel, Benzin, Petrol usw.):

      1.

      Ölwehr Glarus

      2.

      Abteilung Umweltschutz und Energie

Der Einsatzleiter bietet bei Bedarf zusätzliche Stellen auf.

2

Ereignis mit anderen Chemikalien:

      1.

      zuständige Ortsfeuerwehr

      2.

      Chemiewehr Glarus

      3.

      Abteilung Umweltschutz und Energie

      4.

      Chemiefachberater

      5.

      Gewässerschutzfachleute

Der Einsatzleiter bietet bei Bedarfzusätzliche Stellen auf.

3

Ereignis mit radioaktiven Stoffen:

      1.

      Vom Kanton beauftragte Strahlenwehr

      2.

      Nationale Alarmstelle Zürich (NAZ)

      3.

      Chemiewehr Glarus

      4.

      Abteilung Umweltschutz und Energie

Der Einsatzleiter bietet bei Bedarfzusätzliche Stellen auf.

4

Ereignis mit Organismen:

      1.

      Chemiewehr Glarus

      2.

      Kantonsarzt/Abteilung Umweltschutz und Energie

      3.

      Chemiefachberater

Der Einsatzleiter bietet bei Bedarfzusätzliche Stellen auf.

  SBE VIII/3 138


text:
VIII B/21/1

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer *

  (Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz, EG GSchG)

  Vom 07.05.1995 (Stand 01.07.2018)

  Die Landsgemeinde,

    gestützt auf Artikel 45 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer,

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Bundesgesetz, GSchG) und seiner Ausführungserlasse, insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden.

Art. 2 *

Ausführung der Gewässerschutzgesetzgebung

1

Die Gemeinden sind zuständig für den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften, sofern weder Bundesrecht noch kantonales Recht eine andere Instanz als zuständig bezeichnen. Sie sorgen im Baubewilligungsverfahren dafür, dass die Vorschriften des Gewässerschutzes, insbesondere Artikel 17 und 18 des Bundesgesetzes, eingehalten werden.

1a

Die Gemeinden sind zuständig für die Erteilung von Bewilligungen mit Ausnahme von Artikel 7, 12, 14 und 15. *

2

Das zuständige Departement übt die Aufsicht über den Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung aus.

3

Der Landrat erlässt die näheren Bestimmungen zu diesem Gesetz und zur Bundesgesetzgebung.

4

Der Regierungsrat bezeichnet die zuständigen kantonalen Vollzugsorgane und die kantonale Gewässerschutzfachstelle.

Art. 2a *

Verfahrenskoordination

1

Die Verfahrenskoordination richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen der Raumentwicklungs- und Baugesetzgebung[1].

Art. 3 *

Gemeindezusammenarbeit; kommunales Abwasserreglement

1

Die Gemeinden können sich für die Durchführung von Gewässerschutzmassnahmen nach Massgabe des Gemeindegesetzes zu Zweckverbänden zusammenschliessen. Mit Zustimmung des Regierungsrates ist auch der Beitritt ausserkantonaler Gemeinden zu solchen Zweckverbänden möglich.

2

Der Regierungsrat kann nach Massgabe des Gemeindegesetzes[2] die Gemeinden verpflichten, für die Durchführung von Gewässerschutzmassnahmen Zweckverbände zu gründen oder solchen beizutreten. Ebenso kann er einen Zweckverband verpflichten, weitere Gemeinden aufzunehmen.

3

Die Gemeinden erlassen ein Abwasserreglement, das vom zuständigen Departement zu genehmigen ist.

Art. 3a *

Geodaten

1

Gewässerschutzrechtliche Geodaten und Geoinformationen sind öffentlich zugänglich und gemäss den Bestimmungen der Geoinformationsgesetzgebung frei nutzbar.

2

Für behördliche Zwecke dürfen gewässerschutzrechtliche Geodaten mit Personendaten verknüpft werden. Weitergehende Bestimmungen in der Geoinformationsgesetzgebung des Bundes oder des Kantons bleiben vorbehalten.

2. Reinhaltung der Gewässer

Art. 4

Genereller Entwässerungsplan

1

Die Gemeinden erstellen einen generellen Entwässerungsplan (GEP) nach den Richtlinien des zuständigen Departements. *

2

Der generelle Entwässerungsplan muss jeweils angepasst werden, wenn er von der geltenden Gesetzgebung oder der Nutzungsplanung in erheblicher Weise abweicht.

3

Der generelle Entwässerungsplan sowie seine Änderungen bedürfen der Genehmigung des zuständigen Departements. *

Art. 5 *

Nicht verschmutztes Abwasser

1

Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Grundeigentümer das nicht verschmutzte Abwasser versickern lassen. Das Versickernlassen von nicht verschmutztem Abwasser bewilligt die Gemeinde. Das zuständige Departement erarbeitet dazu Richtlinien. *

2

Erlauben die örtlichen Verhältnisse das Versickernlassen von nicht verschmutztem Abwasser gemäss dem GEP oder aufgrund von Detailabklärungen nicht, so kann es mit Bewilligung der Gemeinde in ein oberirdisches Gewässer geleitet werden. Das zuständige Departement erarbeitet dazu Richtlinien. *

3

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet über Ausnahmebewilligungen betreffend Zuleitung von stetig anfallendem, nicht verschmutztem Abwasser in eine zentrale Abwasserreinigungsanlage im Sinne von Artikel 12 Absatz 3 des Bundesgesetzes.

Art. 6

Verschmutztes Abwasser; Aufgaben der Gemeinden

1

Die Gemeinden sorgen für Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt öffentlicher Kanalisationen und zentraler Abwasserreinigungsanlagen einschliesslich der Verwertung oder Entsorgung der Rückstände. Sie sind zuständig für die Bewilligung und Kontrolle aller Abwasseranlagen mit Ausnahme von Artikel 7 Absatz 1. *

2

Die Gemeinden erteilen die Bewilligungen zum Anschluss an die öffentliche Kanalisation. Sie legen dabei die Bedingungen und bautechnischen Auflagen fest. Vorbehalten bleiben Auflagen und Bedingungen des Kantons zur Sicherstellung der erforderlichen Abwasserqualität (Art. 7 Abs. 1).

3

Ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen ordnet die Gemeinde eine den Verhältnissen entsprechende und dem Stand der Technik angepasste andere zweckmässige Behandlung und Beseitigung der Abwässer an. Das zuständige Departement erarbeitet dazu Richtlinien. *

4

Die Gemeinden führen einen Kataster- und Übersichtsplan über alle öffentlichen Abwasser- und Versickerungsanlagen und die privaten Sammelleitungen und Versickerungsanlagen.

Art. 7 *

Verschmutztes Abwasser; Aufgaben des Kantons

1

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde ist für die Bewilligung und Kontrolle von Abwasser-Vorbehandlungsanlagen in Industrie- und Gewerbebetrieben, von kommunalen und privaten Kläranlagen sowie für die Kontrolle von Lagereinrichtungen für Hofdünger und flüssiges Gärgut zuständig. *

2

…… *

3

Für die periodische Kontrolle von Anlagen im Sinne von Artikel 15 des Bundesgesetzes kann das zuständige Departement die Gemeinden beiziehen.

Art. 8

Betriebe mit Nutztierhaltung

1

Der Regierungsrat ist zuständig für die Herabsetzung der pro Hektare zulässigen Düngergrossvieheinheiten gemäss Artikel 14 Absatz 6 des Bundesgesetzes.

2

Der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde obliegen: *

      a.

      der Entscheid über die Anordnung von grösseren und die Bewilligung von kleineren Lagerkapazitäten für Hofdünger im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 des Bundesgesetzes;

      b. *

……

      c. *

      der Entscheid über Ausnahmen von den Anforderungen an die Nutzfläche im Sinne von Artikel 25 Absatz 5 der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung (GSchV).[3]

3

Für Landwirtschaftsbetriebe mit erheblichem Rindvieh- und Schweinebestand entscheidet die Gemeinde über die Verwertung von häuslichem Abwasser gemäss Artikel 12 Absätze 4 und 5 des Bundesgesetzes. *

Art. 8a *

Düngerberatung

1

Der Regierungsrat sorgt dafür, dass eine Düngerberatung im Sinne von Artikel 51 des Bundesgesetzes eingerichtet wird. Er kann diese Aufgabe an Dritte übertragen oder übertragen lassen.

Art. 9 *

Planerischer Schutz

1

Das zuständige Departement nimmt nach Anhören der Gemeinden die Einteilung in Gewässerschutzbereiche vor und scheidet Grundwasserschutzareale aus.

2

Die Gemeinden scheiden die Grundwasserschutzzonen für Fassungen im öffentlichen Interesse im Sinne von Artikel 20 des Bundesgesetzes aus und legen die notwendigen Eigentumsbeschränkungen fest. Die Ausscheidung sowie die Aufhebung von Schutzzonen und die dazu gehörigen Reglemente bedürfen der Genehmigung des zuständigen Departements. *

3

Die Schutzzonenpläne und die zugehörigen Reglemente werden in der Gemeinde während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat, kann innerhalb der Auflagefrist bei der Gemeinde schriftlich Einsprache erheben. Diese leitet die Einsprache mit ihrer Stellungnahme an das zuständige Departement weiter, welches darüber im Rahmen des Genehmigungsverfahrens entscheidet. *

Art. 9a *

Schutz von besonders gefährdeten Gewässerschutzbereichen

1

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet über die Bewilligung für Eingriffe und Vorkehrungen in besonders gefährdeten Bereichen im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 des Bundesgesetzes. *

2

Sie trifft nötigenfalls die Schutzmassnahmen im Sinne von Artikel 31 Absatz 2 der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung.

Art. 10 *

Ablagerung ausgedienter Gegenstände

1

Das Ablagern von wassergefährdenden Abfällen sowie das Stehenlassen ausgedienter Fahrzeuge, Fahrzeugteile, Pneus, Geräte und dergleichen ist verboten. Die Gemeinden sind für den Vollzug zuständig. *

Art. 11

Schadendienst; Gewässerschutzpolizei

1

Der Regierungsrat sorgt für einen Schadendienst. Er kann Betriebe, von denen eine erhebliche Gefährdung ausgeht, verpflichten, einen eigenen Schadendienst oder geeignete Einsatzmittel bereitzustellen. *

2

Die Aufgaben der Gewässerschutzpolizei werden von der Kantonspolizei wahrgenommen. Sie wird dabei in fachtechnischer Hinsicht durch die kantonale Gewässerschutzfachstelle unterstützt. *

Art. 11a *

Fliessgewässer

1

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet über die Bewilligung von Ausnahmen zu den Anforderungen an Verbauungen und Korrektionen von Fliessgewässern gemäss Artikel 37 des Bundesgesetzes und über Ausnahmen zum Verbot des Überdeckens oder Eindolens von Fliessgewässern gemäss Artikel 38 des Bundesgesetzes.

Art. 11b *

Einbringen fester Stoffe in Seen

1

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet über die Bewilligung von Schüttungen in Seen gemäss Artikel 39 des Bundesgesetzes.

Art. 11c *

Spülung und Entleerung von Stauanlagen

1

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet über die Bewilligung für Spülungen und Entleerungen von Stauanlagen im Sinne von Artikel 40 des Bundesgesetzes.

Art. 11d *

Treibgut bei Stauanlagen

1

Wer ein Gewässer staut, muss das Treibgut nach Anordnungen der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde einsammeln und entsorgen.

2

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet über die Bewilligung von Ausnahmen zum Verbot der Rückgabe von entnommenem Treibgut ins Gewässer im Sinne von Artikel 41 des Bundesgesetzes.

3. Verhinderung anderer nachteiliger Einwirkungen auf Gewässer

Art. 12 *

Materialentnahmen

1

Für die Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material nach Artikel 44 des Bundesgesetzes bedarf es einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde. Diese holt vorgängig die Stellungnahme der betroffenen Gemeinden ein.

Art. 13

Bewilligung für Wasserentnahmen; Sanierungen

1

Für Wasserentnahmen aus ober- und unterirdischen Gewässern ist eine Bewilligung des zuständigen Departements erforderlich; Ausnahmen regelt die landrätliche Verordnung[4]. Bei Entnahmen aus dem Grundwasser bis höchstens 200 l/min. wird die Bewilligung von der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde erteilt. Die Bestimmungen des Energiegesetzes[5] bleiben vorbehalten. *

2

Das Gesuch wird während 30 Tagen öffentlich aufgelegt und die Auflage im Amtsblatt ausgeschrieben. Wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat, kann innerhalb der Auflagefrist bei der Bewilligungsbehörde schriftlich Einsprache erheben. *

3

Der Landrat regelt die Gebührenpflicht für Wasserentnahmen nach Absatz 1, soweit sie nicht nach der Energiegesetzgebung festgelegt ist. Entnahmen für im öffentlichen Interesse liegende Trinkwasserversorgungen sind von Gebühren befreit. *

4

Das zuständige Departement entscheidet bei bestehenden Wasserentnahmen, ob und in welchem Ausmass eine Sanierung nach Artikel 80 ff. des Bundesgesetzes notwendig ist. *

Art. 14

Erdsonden

1

Für den Betrieb von Erdsonden zur Gewinnung von Wärme bedarf es einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde. *

2

Erdsonden dürfen in der Regel nur ausserhalb von nutzbaren Grundwasservorkommen bewilligt werden.

3

Das Gesuch wird während 30 Tagen öffentlich aufgelegt und die Auflage im Amtsblatt ausgeschrieben. Wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat, kann innerhalb der Auflagefrist beim zuständigen Departement schriftlich Einsprache erheben. *

Art. 15 *

Bohrungen und Pumpversuche

1

Für Bohrungen und Pumpversuche bedarf es einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde.

Art. 15a *

Gewässerraum und Revitalisierung von Gewässern

1

Planungen von Revitalisierungen im Sinne von Artikel 41d GSchV werden vom Regierungsrat erlassen.

2

Die Gemeinden sind zuständig für die Kontrolle des Ausbringens von Dünger und Pflanzenschutzmitteln im Gewässerraum.

3

Die kantonale Verwaltungsbehörde ist Bewilligungsinstanz für Ausnahmen gemäss Artikel 41c Absatz 4bis GSchV.

4

Das zuständige Departement ordnet Massnahmen zur Verbesserung von Schwall und Sunk bzw. des Geschiebehaushaltes an.

Art. 16 *

    ……

4. Finanzierung und Beiträge

Art. 17

Finanzierung der Gemeindeaufgaben

1

Die Gemeinden finanzieren ihre Aufwendungen für den Bau, Betrieb, Unterhalt und die Erneuerung der Abwasserkanalisationen bzw. -reinigung mit kostendeckenden und verursachergerechten Abgaben.

2

Die Gemeinden können die Abgaben für solche Liegenschaften herabsetzen, bei denen das nicht verschmutzte Abwasser getrennt erfasst und versickert oder in ein Oberflächengewässer geleitet wird.

Art. 18 *

Kantonsbeiträge

1–2

…… *

3

Der Kanton leistet im Rahmen der bewilligten Budgetkredite nach Massgabe von Artikel 62a des Bundesgesetzes und auf der Grundlage von Programmvereinbarungen mit dem Bund Beiträge an Massnahmen der Landwirtschaft zur Verhinderung der Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen. *

5. Gewässerrenaturierungsfonds *

Art. 18a *

Zweck

1

Zur finanziellen Förderung von Vorhaben zur Renaturierung von Gewässern wird ein Gewässerrenaturierungsfonds geschaffen.

2

Als förderungswürdig gelten:

      a.

      Renaturierung von verbauten oder eingedolten Gewässern;

      b.

      Wiederherstellung der Fischgängigkeit von Gewässern;

      c.

      Schaffung von Laichplätzen für Fische;

      d.

      Auenrevitalisierung.

3

Der Landrat bestimmt in den einzelnen Förderbereichen die zu fördernden Massnahmen.

Art. 18b *

Finanzierung

1

Der Gewässerrenaturierungsfonds wird als Spezialfinanzierung gemäss der Gesetzgebung über den Finanzhaushalt[6] geführt.

2

Er wird mit einer Entnahme aus den Steuerreserven von 4 Millionen Franken dotiert.

3

Der Landrat dotiert den Fonds jährlich mit einem Beitrag.

4

Sämtliche in diesem Zusammenhang stehenden Einnahmen und Ausgaben werden über die Erfolgsrechnung abgewickelt. Der Gewässerrenaturierungsfonds gleicht den Nettoaufwand aus.

5

Das Kapital des Fonds wird gemäss den Vorgaben der Verordnung zum Finanzhaushaltgesetz[7] verzinst.

Art. 18c *

Fondsverwaltung

1

Der Landrat bezeichnet die Fondsverwaltung und legt ihre Kompetenzen fest.

Art. 18d *

Voraussetzungen

1

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge aus dem Gewässerrenaturierungsfonds.

2

Bei knappen Mitteln entscheidet die Fondsverwaltung über die Priorität der zu fördernden Projekte. Gegebenenfalls können bei der Zusicherung Beiträge gekürzt werden.

3

Es werden nur Vorhaben gefördert, die auf dem Gebiet des Kantons Glarus realisiert werden oder für den Kanton Glarus von besonderer Bedeutung sind.

4

Mit der Realisierung darf erst nach dem Entscheid über einen Beitrag begonnen werden.

Art. 18e *

Beiträge

1

Die Förderung der Massnahmen erfolgt in der Regel über einmalige Beiträge.

2

Der Landrat kann pro Massnahmenbereich Maximalbeiträge festlegen. Die Beitragshöhe beträgt in der Regel maximal 50 Prozent der anfallenden Kosten. Für Projekte des Kantons kann ein höherer Beitrag ausgesprochen werden. *

3

Beiträge werden in Form von Pauschalbeiträgen, Darlehen oder in anderer Form ausgerichtet.

4

Die Beiträge aus diesem Fonds sind mit Beiträgen von Dritten kumulierbar. Im Beitragsgesuch sind Leistungen Dritter offen zu legen.

Art. 18f *

Rückerstattung von Beiträgen

1

Beiträge, die unrechtmässig erwirkt wurden, sind von den Empfängern und Empfängerinnen mit Zinsen zurückzuerstatten.

Art. 18g *

Verjährung

1

Beiträge verjähren zwei Jahre nachdem die entsprechende Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist.

2

Die Rückforderung von Beiträgen verjährt zwei Jahre, nachdem die Fondsverwaltung vom Grund der Rückforderung Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber fünf Jahre, nachdem der Beitrag ausbezahlt wurde.

Art. 19–20 *

    ……

Art. 21

Förderungsmassnahmen

1

Der Kanton fördert die Massnahmen zum Schutz der Gewässer:

      a.

      durch vollständige oder teilweise Übernahme der Kosten allgemeiner Untersuchungen und Studien auf dem Gebiete des Gewässerschutzes;

      b.

      durch Beratung und Begutachtung von Projekten, die dem Gewässerschutz dienen.

Art. 22

Rückforderung

1

Zu Unrecht bezogene Beiträge des Kantons werden zurückgefordert. Dies gilt auch, wenn eine Anlage oder eine Einrichtung zweckentfremdet wird.

2

Die Ansprüche des Kantons verjähren fünf Jahre nach der Beitragsgewährung.

Art. 22a *

Gebühren

1

Für Kontrollen und besondere Dienstleistungen nach diesem Gesetz und den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen werden Gebühren erhoben.

2

…… *

6. Rechtsschutz und Strafbestimmungen *

Art. 23 *

Rechtsschutz

1

Gegen Verfügungen der Gemeindebehörden über die Erhebung von Abgaben gemäss Artikel 17 dieses Gesetzes kann innert 30 Tagen Einsprache beim Gemeinderat erhoben werden.

2

Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz gegen Verfügungen gestützt auf dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[8] und bei Verfügungen, die in koordinierten Verfahren zu erlassen sind, nach dem Raumentwicklungs- und Baugesetz[9]. *

Art. 23a *

    ……

Art. 24

Strafbestimmungen

1

Mit Haft oder Busse wird bestraft, wer vorsätzlich:

      a.

      wassergefährdende Abfälle unrechtmässig ablagert oder stehenlässt (Art. 10);

      b.

      Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen werden, nicht befolgt;

      c.

      Kontrollen durch die zuständigen Organe erschwert oder verunmöglicht;

      d. *

      Vorschriften über Tankanlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten missachtet.

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3

Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundes.

7. Schlussbestimmungen *

Art. 25

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Art. 26

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Einführungsgesetz vom 2. Mai 1976 zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung wird aufgehoben.

  SBE VI/1 76