type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 211.2 In Kraft bleibende Bestimmungen des Gesetzes vom 10. Dezember 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907   211.2  1  In Kraft bleibende Bestimmungen des Gesetzes vom 10. Dezember 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907  Vierter Teil  Das Sachenrecht  Erste Abteilung  Das Eigentum  Neunzehnter Titel  Das Grundeigentum  Erster Abschnitt  Gegenstand, Erwerb und Verlust des Grundeigentums  §§ 257–258. ... 1 )  ________________  1) §§ 257 und 258 aufgehoben durch § 63 Abs. 1 Ziff. 5 WRG, SO vom 27. Septem- ber 1959.    211.2  2  Zweiter Abschnitt  Inhalt und Beschränkungen des Grundeigentums  § 260. II. Bergbauregal insbesondere 1  Das Bergbauregal umfasst das Recht des Staates zum Aufsuchen und zur  Ausbeutung der in der Erde befindlichen Metalle, Kohlen und Salze. 2  Der Staat kann dieses Recht durch Konzession an Dritte übertragen.  3  Die Konzession zum Aufsuchen erteilt der Regierungsrat, diejenige zur  Ausbeutung der Kantonsrat. 4  Der Kantonsrat bestimmt den Gegenstand, die örtliche Umgrenzung und  die Zeitdauer der Ausbeutung; er regelt das Recht des Heimfalls und setzt die übrigen Bedingungen fest. 5  Der Grundeigentümer hat Anspruch auf Ersatz allen Schadens.  Sechster Teil  Einführungs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen  Erste Abteilung  Einführungs- und Übergangsbestimmungen  Erster Abschnitt  Das Personenrecht  § 363. A. Natürliche Personen Verschollenerklärung. Schlusstitel zum ZGB (SchlT) Art. 6 1. Sicherheit Art. 546 ZGB  Die Dauer der nach § 18 des bisherigen Gesetzes bei Verschollenheit gelei- steten Sicherheit wird vom 1. Januar 1912 ab nach den Bestimmungen des neuen Gesetzes berechnet. Die bereits abgelaufene Zeitdauer kommt voll in Abrechnung. Der Beginn der Frist bestimmt sich nach dem neuen Recht.  § 364. II. Aufhebung der Verschollenheit und Rückerstattung Art. 547 und 600 ZGB  1  Die Übernehmer der Erbschaft einer unter dem alten Gesetz verschollen  erklärten Person haften vom 1. Januar 1912 an in allen Fällen nach den Bestimmungen des neuen Gesetzes.    211.2  3  2  Die Aufhebung eines Verschollenheitsurteils, das aufgrund des bisherigen  Gesetzes ausgesprochen wurde, kann nach den Bestimmungen des neuen Rechts verlangt werden.  § 365. ... 1 )  § 366. II. Öffentlich-rechtliche Anstalten und Klöster Art. 59 ZGB 1  Die öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons und der Gemeinden  bedürfen, um ihre juristische Persönlichkeit zu bewahren, keiner Eintra- gung in das Handelsregister. 2  Hinsichtlich der juristischen Persönlichkeit der im Kanton bestehenden  Klöster verbleibt es beim bisherigen Rechte.  § 367. III. Anstalten und Stiftungen Art. 81 ZGB 1  Diejenigen Stiftungen, die nicht den Charakter einer Öffentlich-  rechtlichen Anstalt besitzen und nicht kirchliche oder Familienstiftungen sind, behalten die juristische Persönlichkeit, haben jedoch binnen 5 Jahren nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes die Eintragung in das Handels- register zu bewirken. 2  Über die rechtliche Natur einer körperschaftlich organisierten Personen-  verbindung oder einer einem besonderen Zweck gewidmeten und selb- ständigen Anstalt entscheidet endgültig der Regierungsrat.  §§ 368–393. ... 2 )  § 394. ... 3 )  Vierter Abschnitt  Das Sachenrecht  § 395. A. Grunddienstbarkeiten Art. 21, 44 und 48 SchlT I. Bereinigung  Der Regierungsrat wird hinsichtlich sämtlicher unter dem kantonalen Rechte entstandenen Grunddienstbarkeiten, seien sie im Grundbuch ein- getragen oder nicht, sofort nach Annahme dieses Gesetzes ein Bereini- gungsverfahren anordnen, für welches folgende Grundsätze zur Anwen- dung kommen sollen: 1. Sämtliche Grundeigentümer des Kantons sind zur Anmeldung der  Grunddienstbarkeiten innert bestimmter Frist durch wiederholte amtli- che Bekanntmachung aufzufordern. Eingetragene Grunddienstbarkei- ten gelten als angemeldet.  2. Die angemeldeten Rechte sind durch hiezu geeignete Organe zu prü- fen, und es ist nach Vornahme der notwendigen Erhebungen ihr recht- licher Bestand soweit möglich festzustellen.  ________________  1) Aufgehoben durch § 363 Abs. 2 EG ZGB. 2) §§ 368-393 aufgehoben am 6. Dezember 1987. GS 90, 1069. 3) Aufgehoben durch § 366 EG ZGB;    211.2  4  3. Der Entscheid ist den betreffenden Grundeigentümern schriftlich mit- zuteilen.  4. Wird der Entscheid im administrativen Bereinigungsverfahren nicht innerhalb 3 Monaten seit seiner Mitteilung durch die Erhebung der Klage im ordentlichen Prozessverfahren angefochten, so wird er rechtskräftig und ist vom Grundbuchverwalter von Amtes wegen im Grundbuche einzutragen.  5. Diese Prozesse sind nach dem in § 93 der Zivilprozessordnung vorgese- henen beschleunigten Verfahren durchzuführen. Ein Sühneversuch vor dem Friedensrichter hat nicht vorauszugehen. Die rechtskräftigen Ur- teile sind dem Grundbuchverwalter von Amtes wegen zuzustellen.  § 396. II. Rechtswirkungen 1  Hinsichtlich der Grunddienstbarkeiten, die innerhalb der im Bereini-  gungsverfahren festgesetzten Frist zur Anmeldung gebracht werden, bleiben die Rechtswirkungen des bisherigen kantonalen Grundbuchrechts bis zur Eintragung im Grundbuche bestehen, und es treten die Grund- buchwirkungen des neuen Rechtes erst mit der Eintragung ein. Im Grund- buch ist ein Hinweis auf die erfolgten Anmeldungen anzubringen. 2  Diejenigen Grunddienstbarkeiten, die innerhalb der angesetzten Frist  nicht zur Anmeldung gebracht werden, behalten zwar bis dahin die Rechtswirkungen des bisherigen kantonalen Grundbuchrechts bei und bleiben auch nachher in Kraft, können aber, wenn sie nicht eingetragen sind, gutgläubigen Dritten gegenüber nicht geltend gemacht werden. 3  Hinsichtlich derjenigen Grunddienstbarkeiten, die im Zeitpunkte des  Inkrafttretens dieses Gesetzes im Grundbuche eingetragen sind, treten, nach durchgeführtem Bereinigungsverfahren und soweit sie in diesem rechtskräftig festgestellt werden, die Grundbuchwirkungen des neuen Rechtes ohne weiteres in Kraft.  § 397. B. Umänderung von Pfandtiteln Art. 24 SchlT 1  Die Amtschreiber haben bei Handänderungen dahin zu wirken, dass die  Pfandtitel des alten Rechtes in solche des neuen Rechtes umgeändert werden. 2  Die Umwandlung geschieht während 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses  Gesetzes unentgeltlich.  § 398. C. Grundbuch Art. 38 SchlT 1  Das bisherige Grund- und Hypothekenbuch mit den dazu gehörigen  Hilfsbüchern und den Katasterplänen wird dem Grundbuche des neuen Rechtes gleichgestellt und als solches fortgeführt. 2  Die Grundbuchwirkungen des neuen Rechtes treten jedoch in vollem  Umfange erst nach der Durchführung der Bereinigung der Grunddienst- barkeiten ein. 3  ...  1 )  4  ...  2 )  5  ...  3 )  ________________  1) § 398 Abs. 3-5 aufgehoben am 1. Dezember 1985; GS 90, 305. 2) Inkrafttreten der Aufhebung von Abs. 4 am 1. Januar 1991. 3) § 398 Abs. 5 siehe Fussnote 1.    211.2  5  Fünfter Abschnitt  Das Obligationenrecht  § 399. A. Schenkung 1  Die Gültigkeit einer Bedingung, die einer unter der Herrschaft des bishe-  rigen Gesetzes gemachten Schenkung beigefügt wurde, beurteilt sich nach dem neuen Rechte. 2  Die Rückforderung, der Widerruf und die Herabsetzung einer vor dem  1. Januar 1912 erfolgten Schenkung unterliegen den Bestimmungen des neuen Rechts.  § 400. B. Leibsverding Einem Leibsverding, welches vor dem 1. Januar 1912 aufgrund der §§ 332– 344 des bisherigen Gesetzes die Bestätigung durch den Regierungsrat erhalten hat, kommen sämtliche im bisherigen Gesetz vorgesehenen Rechtswirkungen zu.


text:
212.11

  Verordnung über den Zivilstandsdienst

  (VZD)

  Vom 12.12.2006 (Stand 01.07.2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 39 - 49 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907[1], auf Artikel 52 des Schlusstitels zum ZGB, auf die Zivilstandsverordnung (ZStV) vom 28. April 2004 [2] und auf §§ 36-39 des Einführungsgesetzes zum ZGB (EG ZGB) vom 4. April 1954 [3]

  beschliesst:

1. Geltungsbereich

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt

      a)

      die Organisation der kantonalen Zivilstandsämter;

      b)

      die Amtsführung der kantonalen Zivilstandsbeamten und Zivilstandsbeamtinnen;

      c)

      die Aufsicht und den Rechtsschutz im Zivilstandswesen.

2. Zivilstandskreise

§ 2

Zivilstandsämter

1

Im Kanton Solothurn bestehen die im Anhang umschriebenen Zivilstandskreise mit den dort festgelegten Namen und Amtssitzen.

2

Es kann ein Sonderzivilstandsamt eingerichtet werden, welches die Aufgaben gemäss Artikel 2 ZStV erfüllt und als Zivilstandskreis das ganze Kantonsgebiet hat.

3. Zivilstandsbeamte und Zivilstandsbeamtinnen

§ 3

Anstellung

1

Für jeden Zivilstandskreis wird mindestens ein Zivilstandsbeamter oder eine Zivilstandsbeamtin angestellt. Die Anstellungskompetenz richtet sich nach der Verordnung zum Gesetz über das Staatspersonal vom 27. März 2001[4].

2

Werden in einem Kreis mehrere Personen angestellt, so wird eine davon als Leiter oder Leiterin des Zivilstandsamtes ernannt.

§ 4

Anstellungsvoraussetzungen und Funktionsbereich

1

Als Zivilstandsbeamter oder Zivilstandsbeamtin kann angestellt werden, wer die Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 3 ZStV erfüllt.

2

Personen, die nicht über einen Fachausweis im Zivilstandswesen verfügen, können trotzdem als Zivilstandsbeamter oder als Zivilstandsbeamtin angestellt werden. Sie haben den eidgenössischen Fachausweis innerhalb von drei Jahren seit der Anstellung zu erwerben.

3

Wenn neue Mitarbeitende den eidgenössischen Fachausweis noch nicht erworben haben, entscheidet der Leiter oder die Leiterin des Zivilstandsamtes über Einschränkungen im Funktionsbereich.

4

Die Befugnisse zur Beurkundung des Personenstandes werden durch die Aufsichtsbehörde erteilt, sobald der Leiter oder die Leiterin des Zivilstandsamtes dies für die neuen Mitarbeitenden aufgrund der erworbenen Fachkenntnisse beantragt. Dieser Antrag kann frühestens drei Monate nach Arbeitsbeginn gestellt werden.

§ 5

Grundausbildung und Weiterbildung

1

Die Grundausbildung besteht aus einem Grundkurs mit Prüfung und einer mindestens zweijährigen Praxis im Zivilstandsdienst. Sie wird mit dem Prüfungsvorbereitungskurs und dem Erwerb des eidgenössischen Fähigkeitsausweises abgeschlossen.

2

Die Zivilstandsbeamten und Zivilstandsbeamtinnen sind verpflichtet, die von der Aufsichtsbehörde als obligatorisch bezeichneten Weiterbildungsveranstaltungen zu besuchen.

3

Die Grundausbildung und die Weiterbildung werden mit anderen Kantonen oder Fachorganisationen koordiniert und soweit als möglich gemeinsam betrieben.

§ 6

Stellvertretung

1

Die Zivilstandsbeamten und die Zivilstandsbeamtinnen eines Kreises vertreten sich gegenseitig nach Anordnung der Leiterin oder des Leiters des Zivilstandsamtes.

2

Die Zivilstandsbeamten und die Zivilstandsbeamtinnen sind nach Anordnung der Aufsichtsbehörde ausserordentliche Stellvertreter in anderen Kreisen.

4. Aufsicht

§ 7

Aufsichtsbehörde

1

Die Aufsicht über die Zivilstandsämter wird vom zuständigen Departement ausgeübt (§ 37 Abs. 1 EG ZGB).

2

Es wird eine Abteilung für die Zivilstandsaufsicht geschaffen. Ihre Zuständigkeiten richten sich nach der vorliegenden Verordnung.

§ 8

Zuständigkeit des Departements

1

Das Departement entscheidet über Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der Zivilstandsbeamten und Zivilstandsbeamtinnen (§ 37 Absatz 3 EG ZGB) und über Disziplinarmassnahmen nach Artikel 47 ZGB.

§ 9

Zuständigkeit der Abteilung für die Zivilstandsaufsicht

1

Die Abteilung für die Zivilstandsaufsicht erfüllt die nicht in § 8 genannten Aufgaben der Aufsichtsbehörde.

2

Sie führt die vorgeschriebenen Instruktionen und Inspektionen auf den Zivilstandsämtern durch. Jedes Zivilstandsamt wird in der Regel einmal pro Jahr inspiziert.

3

Die Abteilung hat im übrigen folgende Aufgaben:

      a)

      sie stellt dem Departement Antrag zum Entscheid über Namensänderung (§ 34bis EG ZGB);

      b)

      sie stellt dem Departement Antrag auf Aussprechung der Adoption (§ 77 EG ZGB);

      c)

      sie besorgt den Bürgerrechtsdienst.

5. Führung der Zivilstandsregister

§ 10

Amtssprache

1

Die Amtssprache ist deutsch.

§ 11

Beurkundung

1

Besteht bei der Beurkundung des Personenstandes, in einem Eheschliessungsverfahren oder in einem Verfahren zur Eintragung einer Partnerschaft ein Bezug zum Ausland, so sind die Akten der Aufsichtsbehörde zur Prüfung vorzulegen (Artikel 16 Absatz 6 ZStV).

2

Die Aufsichtsbehörde kann einzelne Zivilstandsbeamte und Zivilstandsbeamtinnen von dieser Vorlegungspflicht ausnehmen.

§ 12

Register und deren Aufbewahrung

1

Die im Jahre 1929 an die Zivilstandsämter abgetretenen Bürgerregister gelten als Familienregister.

2

Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, dass bestimmte auf Papier geführte Register zentral aufbewahrt werden.

§ 13

Auszüge aus den alten Pfarrbüchern

1

Auszüge aus den Pfarrbüchern von 1836 – 1875 werden von der Amtsstelle (Zivilstandsamt oder Abteilung für die Zivilstandsaufsicht) ausgestellt, die diese Bücher aufbewahrt. Auszüge aus den Pfarrbüchern vor 1836 erstellt das Staatsarchiv.

6. Eheschliessung und eingetragene Partnerschaft

§ 14

Trauungslokal

1

Jedes Zivilstandsamt hat ein dem feierlichen Rahmen der Beurkundung entsprechendes Trauungslokal. In diesem Raum können auch andere Beurkundungen als die der Eheschliessung erfolgen.

2

Alternativ zum Trauungslokal auf dem Zivilstandsamt kann die Trauung in einem andern geeigneten Raum durchgeführt werden. Die Aufsichtsbehörde bezeichnet die Schlösser, welche geeignet sind und regelt die weiteren Einzelheiten.

3

Ausserhalb des Zivilstandsamtes besteht kein Rechtsanspruch zur Durchführung der Trauung.

§ 15

Organisatorische Vorschriften über die Beurkundung der Trauung und der eingetragenen Partnerschaft

1

Die Beurkundung der Trauung oder der eingetragenen Partnerschaft können von Montag bis Freitag, jeweils zwischen 8 und 12 sowie zwischen 14 und 18 Uhr vorgenommen werden. Ausserhalb dieser Zeiten und an Samstagen werden die Beurkundung der Trauung oder der eingetragenen Partnerschaft nur ausnahmsweise vorgenommen.

2

An Sonntagen und an den anderen öffentlichen Ruhetagen, an eidgenössischen Feiertagen, an Ostermontag und Pfingstmontag sowie an örtlichen Feiertagen werden die Beurkundungen der Trauung oder der eingetragenen Partnerschaft nicht vorgenommen.

7. Mitteilungen

§ 16

Mitteilungen an die Gemeinde

1

Der Zivilstandsbeamte oder die Zivilstandsbeamtin teilt der zuständigen Gemeindestelle die Zivilstandsereignisse, welche die Einwohner und Einwohnerinnen betreffen, spätestens am Tag nach der Beurkundung mit.

2

…*

3

Der Zivilstandsbeamte oder die Zivilstandsbeamtin meldet alle Todesfälle der im Kanton wohnhaften Personen unverzüglich nach der Beurkundung dem Inventurbeamten oder der Inventurbeamtin.

4

Private können einen Todesfall auch auf der Gemeindeverwaltung jener Gemeinde melden, in welcher die angehörige Person verstorben ist, sofern in dieser Gemeinde nicht der Sitz des Zivilstandsamtes liegt (Art. 35 ZStV).

§ 17

Meldepflichten von Behörden an die Zivilstandsbehörden

1

Gerichtsurteile nach Artikel 40 ZStV sind dem Zivilstandsamt mitzuteilen, in dessen Kreis das erstinstanzliche Gericht liegt.*

2

Die Bürgergemeinde meldet Gemeindebürgerrechtserteilungen an Bürger und Bürgerinnen des Kantons der Abteilung für die Zivilstandsaufsicht; sie legt der Meldung den Einbürgerungsbeschluss und eine Urkunde über den Personenstand bei.

3

Die Erwachsenenschutzbehörde meldet dem Zivilstandsamt des Heimatortes die Errichtung und Aufhebung von umfassenden Beistandschaften wegen dauernder Urteilsunfähigkeit.*

8. Rechtsschutz

§ 18

Verfahrensgrundsätze

1

Das Verfahren vor den Zivilstandsämtern und den Aufsichtsbehörden richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG) vom 15. November 1970[5], soweit Bundesrecht nichts Anderes vorschreibt.

§ 19

Beschwerde

1

Gegen Verfügungen des Zivilstandsbeamten oder der Zivilstandsbeamtin kann beim Departement Beschwerde geführt werden (Art. 90 Abs. 1 ZStV).

2

Gegen Verfügungen und Entscheide des Departements kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden (§ 49 GO[6]; Art 90 Abs. 2 ZStV).

9. Schlussbestimmungen

§ 20

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über den Zivilstandsdienst vom 16. Mai 2000 wird per 31. Dezember 2006[7] aufgehoben.

§ 21

Genehmigung und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung unterliegt der Genehmigung des Bundes.

2

Sie tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

3

Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

    Die Einspruchsfrist ist am 23. Februar 2007 unbenutzt abgelaufen.

    Vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 24. Januar 2007.

    Publiziert im Amtsblatt vom 2. März 2007.

  GS 101, 244

  Anhänge

Anhang 1*: Verzeichnis der Zivilstandskreise


text:
212.15

  Vereinbarung der Kantone Aargau und Solothurn über die BVG-Aufsicht

  Vom 07.03.2017 (Stand 01.01.2018)

    Die Kantone Aargau und Solothurn

  vereinbaren:

§ 1

Auftrag

1

Die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Aargau (BVSA) erfüllt zusätzlich zu den ihr gemäss dem Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (G-BVSA) vom 15. Januar 2013[1] obliegenden Aufgaben die Aufsicht gemäss Bundesgesetzgebung gegenüber Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die ihrem Zweck nach der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz im Kanton Solothurn.

2

Die Aufsicht wird gemäss Bundesrecht und ergänzend gemäss dem Recht des Kantons Aargau ausgeübt.

§ 2

Finanzierung

1

Der Gebührentarif der BVSA ist für die gemäss § 1 dieser Vereinbarung zu beaufsichtigenden Einrichtungen anwendbar.

2

Bis und mit der Prüfung der Jahresrechnung 2016 der beaufsichtigten Einrichtungen gemäss § 1 gilt die per 31. Dezember 2016 geltende jährliche Aufsichtsgebühr gemäss Gebührentarif der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Solothurn (BVS).

3

Der Kanton Solothurn schuldet dem Kanton Aargau beziehungsweise der BVSA keine Entschädigung für die Übernahme der Aufsicht gemäss § 1.

§ 3

Vertretung im Verwaltungsrat

1

Dem Regierungsrat des Kantons Solothurn steht ein Vorschlagsrecht für die Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrats der BVSA zu.

2

Der Kanton Aargau holt den Wahlvorschlag rechtzeitig beim Kanton Solothurn ein.

§ 4

Berichterstattung

1

Der Regierungsrat des Kantons Aargau übt die Aufsicht über die BVSA aus.

2

Die BVSA informiert den Regierungsrat des Kantons Solothurn jährlich schriftlich über die Aufsicht der Einrichtungen gemäss § 1 dieser Vereinbarung.

3

Änderungen bezüglich der Höhe des Dotationskapitals, Haftungsfälle der BVSA sowie Änderungen der kantonalen Gesetzgebung, welche die BVSA betreffen, werden dem Regierungsrat des Kantons Solothurn unverzüglich mitgeteilt.

§ 5

Haftung

1

Die Haftung der BVSA richtet sich nach den rechtlichen Grundlagen des Kantons Aargau.

2

Sind in einem Haftungsfall Einrichtungen gemäss § 1 dieser Vereinbarung betroffen, ist die BVSA verpflichtet, dem Kanton Solothurn im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten alle notwendigen Verfahrensrechte einzuräumen, ihn bei allen Verfahrensschritten einzubeziehen und diesen laufend und umfassend zu informieren.

3

Sind im Haftungsfall Einrichtungen gemäss § 1 dieser Vereinbarung betroffen, übernimmt der Kanton Solothurn die Ausfallhaftung.

4

Der Kanton Solothurn ist für Haftungsansprüche bezüglich Einrichtungen gemäss § 1 dieser Vereinbarung haftpflichtig, wenn unrechtmässige Handlungen oder Unterlassungen auf einen Zeitpunkt zurückgehen, der vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung liegt.

§ 6

Geschäftsübergabe

1

Alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung hängigen Geschäfte der BVS, welche die Aufsicht über die Einrichtungen gemäss § 1 dieser Vereinbarung betreffen, gehen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung an die BVSA über. Die aus diesen Geschäften entstehenden Gebühren verbleiben bei der BVSA.

2

Die von der BVS bearbeiteten Daten über die beaufsichtigten Institutionen werden ab Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung von der BVSA bearbeitet.

3

Die Akten (inklusive elektronische Daten) der hängigen Geschäfte sind vollständig und geordnet der BVSA zu übergeben. Die Übergabe ist zu protokollieren.

4

Der Kanton Solothurn stellt sicher, dass die nicht übergebenen Akten der BVSA bei Bedarf im Rahmen der Aufbewahrungsdauer innert angemessener Frist zur Verfügung gestellt werden.

5

Die Kosten für die Bereitstellung der Akten sowie für die Aufbewahrung der nicht übergebenen Akten trägt der Kanton Solothurn.

§ 7

Dauer und Kündigung

1

Die Vereinbarung ist auf unbefristete Zeit abgeschlossen.

2

Jeder Kanton kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen.

§ 8

Inkrafttreten

1

Nach der Genehmigung der Vereinbarung durch die Parlamente der beiden Kantone und nach Annahme in allfälligen Volksabstimmungen bestimmen die Regierungen der beiden Kantone im gegenseitigen Einvernehmen den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung.

    Beitritt des Kantons Aargau mit GRB Nr. 2017-0188 vom 20. Juni 2017 (Ablauf der Referendumsfrist: 19. Oktober 2017).

    Beitritt des Kantons Solothurn mit KRB Nr. RG 0016/2017 vom 7. März 2017.

    Die Referendumsfrist im Kanton Solothurn ist am 23. Juni 2017 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. Januar 2018.

    Publiziert im Amtsblatt vom 4. November 2017.

  GS 2017, 7


text:
212.152

  Verordnung über die Aufsicht über Stiftungen*

  (VAS)

  Vom 19.10.1998 (Stand 01.10.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 84 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907[1] und § 49bis Absatz 2 des Gesetzes über die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 4. April 1954[2]*

  beschliesst:

1. Geltungsbereich

§ 1

Geltungsbereiche der Stiftungsaufsicht*

1

Diese Verordnung regelt die Aufsicht über:

      a)*

      klassische Stiftungen im Sinne von Artikel 80 - 89 ZGB, die ihrer Bestimmung nach dem Kanton Solothurn oder einem Teil davon angehören;

      abis)*

      öffentlich-rechtlichen Stiftungen, die ihrer Bestimmung nach dem Kanton Solothurn, einem Teil davon oder einer Gemeinde angehören.

      b)*

…

2

Die Verordnung ist nicht anwendbar auf kirchliche Stiftungen und auf Familienstiftungen (Art. 87 ZGB).

2. …*

§ 2*

    …*

3. Stiftungsaufsicht im allgemeinen

§ 3

Errichtung von Stiftungen; Änderung der Stiftungsurkunde

1

Das Handelsregisteramt teilt die Errichtung der Stiftung der Stiftungsaufsichtsbehörde mit und sendet ihr eine Kopie der Stiftungsurkunde oder der Verfügung von Todes wegen sowie einen Auszug aus dem Handelsregister. Die Aufsichtsbehörde meldet die Übernahme der Aufsicht dem Handelsregisteramt zur Eintragung an oder überweist die Mitteilung über die Errichtung der Stiftung umgehend der zuständigen Behörde.*

2

Die Stiftung reicht den Antrag zu Änderungen der Stiftungsurkunde oder der Statuten der Aufsichtsbehörde ein.

3

Bei einer Sitzverlegung aus einem andern Kanton wird die Aufsicht übernommen, sobald die Verfügung über die Genehmigung der Sitzverlegung rechtskräftig geworden ist.*

§ 4

Ausführungsbestimmungen

1

Die Stiftung reicht Ausführungsbestimmungen, wie Reglemente und Richtlinien, sowie deren Änderungen der Aufsichtsbehörde ein.

§ 4bis*

Aufsichtstätigkeit

1

Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Stiftungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten. Sie erfüllt die ihr durch das Bundesrecht und das kantonale Recht übertragenen Aufgaben, indem sie insbesondere*

      a)

      die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft,

      b)

      jährliche Berichterstattungen fordert, namentlich über die Geschäftstätigkeit,

      c)*

      Einsicht in die Berichte der Revisionsstelle nimmt und

      d)

      Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft.

2

Sie prüft

      a)*

      die Organisation der Stiftungen (Artikel 81 Absatz 2, Artikel 83d ZGB);

      b)

      die Vermögensverwendung (Artikel 84 Absatz 2 ZGB);

      c)

      die Anlage des Vermögens, soweit diese Kontrolle nicht der Revisionsstelle obliegt.

§ 5*

Aufsichtsmittel

1

Zur Durchführung der Aufsicht trifft die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Massnahmen. Sie kann insbesondere

      a)

      Weisungen erteilen,

      b)

      Gutachten und Expertisen anordnen,

      c)

      Ersatzvornahmen anordnen,

      d)

      Organe ernennen, ersetzen, ermahnen, verwarnen und abberufen,

      e)

      Entscheide der Organe aufheben,

      f)*

      eine kommissarische Verwaltung einsetzen,

      g)*

      eine Revisionsstelle ernennen,

      h)*

      eine ordentliche Revision verlangen (Artikel 83b Absatz 4 ZGB),

      i)*

      in den gesetzlich vorgesehenen Fällen Bussen aussprechen,

      j)*

      Strafanzeigen erstatten.

2

Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit von sich aus oder auf Anzeige Dritter vom Stiftungsrat oder von der Revisionsstelle Auskunft und die Herausgabe von sachdienlichen Unterlagen verlangen.*

3

Die Kosten für aufsichtrechtliche Massnahmen gehen zulasten der betroffenen Stiftung.

§ 5bis*

Verzeichnisse

1

Die Aufsichtsbehörde führt ein Verzeichnis über alle beaufsichtigten klassischen und öffentlich-rechtlichen Stiftungen nach § 1 Absatz 1 Buchstaben a und abis. Das Verzeichnis enthält Name, Sitz und Zweck der Stiftungen sowie das Datum der Errichtung der Stiftung und der Aufsichtsübernahme.*

2

…*

3

Das Verzeichnis nach Absatz 1 ist öffentlich und wird im Internet publiziert.*

4

…*

§ 6*

Vermögensverwaltung

1

Die Stiftungen verwalten ihr Vermögen nach den Grundsätzen einer sorgfältigen Kapitalanlage (Sicherheit, genügender Ertrag der Anlage, angemessene Verteilung der Risiken, Deckung des voraussehbaren Bedarfs an flüssigen Mitteln).*

§ 7*

Berichterstattung und Rechnungsablage

1

Die Stiftung reicht der Aufsichtsbehörde alljährlich innerhalb von 6 Monaten seit Ablauf des Rechnungsjahres die folgenden Unterlagen ein:

      a)

      die vom Stiftungsrat genehmigte, rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung mit Bilanz, Betriebsrechnung und Anhang mit den Vorjahreszahlen,

      b)

      ein Verzeichnis der Vermögensanlagen,

      c)

      den Bericht der Revisionsstelle,

      d)*

      gegebenenfalls den umfassenden Bericht nach Artikel 728b Absatz 1 OR [3]

      e)*

      ein Verzeichnis der personellen Zusammensetzung ihrer Organe mit dem Hinweis über die Zeichnungsberechtigung,

      f)*

      einen Tätigkeitsbericht,

      g)*

      bei mehrheitlich durch die Stiftung beherrschten Gesellschaften auch die Jahresrechnung und den Bericht der Revisionsstelle der beherrschten Gesellschaft und gegebenenfalls die Konzernrechnung.

2

Für die Buchführung gilt Artikel 83a ZGB.

§ 7bis*

Befreiung von der Bezeichnung einer Revisionsstelle

1

Die Aufsichtsbehörde kann eine Stiftung von der Pflicht befreien, eine Revisionsstelle zu bezeichnen, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 83b Absatz 2 ZGB erfüllt sind und einfache finanzielle Verhältnisse vorliegen. Die Verfügung ist dem Handelsregisteramt mitzuteilen. Die Befreiung kann jederzeit widerrufen werden.

2

Ist die Stiftung von der Pflicht, eine Revisionsstelle zu bezeichnen, befreit, so muss sie jährlich die nach § 7 Absatz 1 verlangten Unterlagen einreichen. Ausserdem muss sie bestätigen:

      a)*

      dass die Jahresrechnung vollständig ist und alle relevanten Geschäftsfälle und Sachverhalte gesetzeskonform abgebildet sind (Vollständigkeitserklärung),

      b)

      die Bilanz zu Verkehrswerten erstellt ist,

      c)

      das Vermögen dem Zweck entsprechend verwendet worden ist und

      d)

      die Voraussetzungen für die Befreiung weiterhin gegeben sind.

3

Bezeichnet die Stiftung freiwillig eine Revisionsstelle, ist der entsprechende Bericht den Unterlagen der Berichterstattung beizulegen

§ 7ter*

Änderung der Stiftungsurkunde

1

Sofern die Voraussetzungen für eine Urkundenänderung vorliegen, kann der Stiftungsrat bei der Aufsichtsbehörde eine Änderung der Stiftungsurkunde beantragen.

2

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

      a)

      die geltende Stiftungsurkunde,

      b)

      der Stiftungsratsbeschluss über die Änderung der Urkunde,

      c)

      die Begründung der Änderung.

3

Die Aufsichtsbehörde prüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Änderung der Stiftungsurkunde vorliegen. Sie nimmt die Änderung vor und stellt dem Handelsregisteramt die Verfügung über die Urkundenänderung zu.

4

Bei einer Zweckänderung auf Antrag des Stifters oder auf Grund von dessen Verfügung von Todes wegen im Sinne von Artikel 86a ZGB müssen der Stiftungsratsbeschluss und die Begründung der Änderung (Absatz 2 Buchstaben b) und c) dieser Bestimmung) nicht eingereicht werden.

5

Urkundenänderungen nach Artikel 85 und 86 ZGB beschliesst der Regierungsrat. Die Absätze 1 und 2 dieser Bestimmung sind anwendbar.

§ 8

Vermögensaufteilung, Liquidation

1

Beschlüsse über Vermögensübertragung und Vermögensaufteilung sowie Beschlüsse über die Liquidation, Fusion oder Abspaltung dürfen nur nach Genehmigung der Aufsichtsbehörde vollzogen werden.

§ 8bis*

Öffentlichrechtliche Stiftungen

1

Die §§ 3 - 8 gelten sinngemäss auch für die öffentlichrechtlichen Stiftungen nach § 1 Buchstabe abis dieser Verordnung.

4. …*

§ 9*

    …

§ 10*

    …

5. Rechtspflege

§ 11

1

Gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörde kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.*

2

…*

6. Schluss- und Übergangsbestimmungen*

§ 12

1

Die Verordnung über die Stiftungsaufsicht vom 2. Dezember 1980[4] mit Anhang ist aufgehoben.

2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Vorbehalten ist das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

3

Das Departement erstellt für das Geschäftsjahr 2017 den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der BVG- und Stiftungsaufsicht zuhanden der Aufsichtsbehörde.*

    Die Einspruchsfrist ist am 24. Dezember 1998 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 8. Januar 1999.

  GS 94, 589


text:
212.331

  Verordnung über die Inventaraufnahme und Schätzung im Erbgang

  (Inventarisations-Verordnung)

  Vom 18.08.1959 (Stand 01.01.2013)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf §§ 171 und 193 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 1954

  beschliesst:

1. Grundsätze

§ 1

I. Obligatorium der Inventarisation

1

Nach jedem Todesfall muss, wenn der Verstorbene Vermögen hinterlassen hat, ein Inventar aufgenommen werden (§ 171 EG ZGB).

2

Die Pflicht zur Inventaraufnahme besteht auch dann, wenn die Erben erklären, die Erbteilung nicht durch den zuständigen Amtschreiber vornehmen zu lassen (§ 219 EG ZGB).

§ 2

II. Sicherungsmassnahmen

1

Die zur Sicherung des Erbganges zu treffenden Massnahmen haben durch die Einwohnergemeinde am letzten Wohnsitz des Erblassers zu erfolgen.

2

Solche Massnahmen sind insbesondere die Siegelung der Erbschaft und die Aufnahme des Inventars (Art. 551 ff. ZGB und §§ 172 ff. EG ZGB).

§ 3

III. Zuständigkeit
    1. Gemeindepräsident[1]

1

Zur Aufnahme des Inventars und zur Anordnung der erforderlichen Sicherungsmassnahmen nach den Vorschriften des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen ist der Gemeindepräsident zuständig (§ 172 EG ZGB).

§ 4

2. Inventurbeamter

1

Die Einwohnergemeinde kann die Befugnisse des Gemeindepräsidenten einer besonderen Amtsstelle mit eigener Verantwortlichkeit übertragen (§ 172 EG ZGB).

2

Die Übertragung der Befugnisse des Gemeindepräsidenten an den Inventurbeamten hat durch Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung in der Gemeindeordnung zu erfolgen.

3

Ist eine solche Ernennung erfolgt, so hat der Inventurbeamte alle zur Sicherung des Erbganges erforderlichen Massnahmen anstelle des Gemeindepräsidenten zu treffen.

§ 5

3. Ausstand

1

Der Gemeindepräsident und der Inventurbeamte können nicht handeln:

      a)*

      in Sachen der Ehefrau, der Verlobten, der eingetragenen Partnerin, der mit dem Gemeindepräsident oder dem Inventurbeamten eine faktische Lebensgemeinschaft führenden Person, der Nachkommen, der Eltern und Geschwister;

      b)

      in Sachen, wo sie selbst oder die unter litera a genannten Personen Erben oder Vermächtnisnehmer sind.

§ 6

4. Letzter Wohnsitz
    a) Begriff

1

Letzter Wohnsitz des Erblassers ist derjenige Ort, wo er sich vor seinem Tode mit der Absicht dauernden Verbleibens aufgehalten hat (Art. 23 ZGB).

2

Als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge gilt der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in den übrigen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz (Art. 25 ZGB).*

3

Bevormundete Kinder haben ihren Wohnsitz am Sitz der Kindesschutzbehörde, Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde (Art. 25, 26 ZGB).*

§ 7

b) Aufenthalt in Einrichtungen*

1

Der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich alleine keinen Wohnsitz (Art. 23 ZGB).*

2

Hingegen darf in der Regel bei Aufenthalt in Altersheimen Wohnsitz angenommen werden.

§ 8

IV. Meldepflicht des Zivilstandsbeamten

1

Der Zivilstandsbeamte ist verpflichtet, jeden Todesfall nach Massgabe spezieller Weisungen und auf besonderem Formular unverzüglich dem Gemeindepräsidenten zu melden (§ 14 Ziff. 12 ZVO SO).

§ 9

V. Tod ausserhalb des Wohnsitzes

1

Stirbt der Erblasser ausserhalb seines Wohnsitzes, ist der Gemeindepräsident des Sterbeortes zur sofortigen Mitteilung an den Gemeindepräsidenten des Wohnsitzes verpflichtet (§ 172 EG ZGB).

2

In diesem Fall hat der Gemeindepräsident des Sterbeortes die zur Sicherung des Nachlasses notwendigen Massnahmen am Sterbeort zu treffen (§ 172 EG ZGB), auch wenn er keinen Auftrag vom Gemeindepräsidenten des Wohnsitzes erhalten hat. Das Protokoll über die getroffenen Sicherungsmassnahmen (Siegelung, Inventaraufnahme mit Schätzung usw.) übermittelt er sofort dem Gemeindepräsidenten des Wohnsitzes.

2. Sicherungsmassnahmen

§ 10

I. Im allgemeinen

1

Sobald der Gemeindepräsident vom Tode des Erblassers Kenntnis erhalten hat, trifft er unverzüglich die zur Sicherung des Nachlasses notwendigen Vorkehrungen.

2

Bei alleinstehenden Personen hat der Gemeindepräsident die erforderlichen Sicherungsmassnahmen sofort vorzunehmen.

3

Er kann die Verwaltungen der Altersheime anhalten, ihm den Tod der Insassen direkt zu melden, damit ein sofortiges Einschreiten ermöglicht wird.

§ 11

II. Verfügungen von Todes wegen
    1. Im Besitze der Erben

1

Verfügungen von Todes wegen (Testamente und Erbverträge) und auch Eheverträge, die sich im Nachlass vorfinden, hat der Gemeindepräsident unverzüglich in Verwahrung zu nehmen und der Amtschreiberei zur Eröffnung abzuliefern (§ 175 EG ZGB).

§ 12

2. Im Besitze Dritter

1

Befinden sich Verfügungen von Todes wegen bei einem Dritten, ist dieser zur Ablieferung an den Gemeindepräsidenten oder an den Amtschreiber aufzufordern.

2

Die Amtschreiberei ist durch den Gemeindepräsidenten auf das Bestehen solcher Verfügungen im Inventarsprotokoll aufmerksam zu machen.

3

Befinden sich die Verfügungen bei einem Notar, hat der Gemeindepräsident lediglich die Amtschreiberei darauf aufmerksam zu machen, die für direkte Zustellung sorgt.

§ 13

III. Siegelung
    1. Prüfung

1

Bei jedem Todesfall hat der Gemeindepräsident zu prüfen, ob die Nachlassgegenstände unter Siegel gelegt werden sollen.

2

Die Vornahme der Siegelung ist im Inventarsprotokoll zu vermerken.

§ 14

2. Fälle

1

Die Siegelung[2] ist unverzüglich vorzunehmen:

      a)

      wenn das Erbrecht selbst streitig ist;

      b)

      wenn die Erben unbekannt sind;

      c)

      wenn ein Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend ist;

      d)

      wenn Gefahr besteht, dass Nachlassgegenstände beiseitegeschafft werden;

      e)

      wenn es von einem der Erben verlangt wird (§ 173 EG ZGB).

§ 15

3. Ort

1

Die Siegelung soll sich nach den örtlichen Verhältnissen richten. Ist die Wohnung des Erblassers unbewohnt, so kann die ganze Wohnung unter Siegel gelegt werden. Nötigenfalls sind die wertvolleren Gegenstände in ein einzelnes Zimmer zu verbringen, das zu versiegeln ist.

2

Ist dies nicht notwendig oder nicht möglich, sind die zu versiegelnden Gegenstände in verschliessbare Behältnisse (Kassenschrank, Sekretär usw.) zu legen, die zu versiegeln sind.

3

Die Siegel sind so anzulegen, dass die Behältnisse ohne Beschädigung der Siegel nicht geöffnet werden können.

§ 16

4. Gegenstände

1

Unter Siegel zu legen sind hauptsächlich Wertpapiere, Schmuck, bares Geld sowie andere wertvolle Gegenstände, die leicht beseitigt werden können.

2

Sofern eine Beseitigung und eine Verkürzung der Erbteile nicht zu befürchten ist, kann bares Geld den Erben belassen werden.

3

Der den Erben überlassene Barbetrag ist besonders zu verzeichnen.

§ 17

5. Von der Siegelung ausgenommene Gegenstände

1

Gegenstände, die nicht versiegelt oder eingeschlossen werden können, sind vom Gemeindepräsidenten zu verzeichnen.

2

Gegenstände, welche die Personen, mit denen der Verstorbene Haushaltung geführt hat, zum Gebrauche notwendig haben, sind ihnen zu überlassen, jedoch vom Gemeindepräsident zu verzeichnen (§ 174 EG ZGB).

§ 18

6. Dauer

1

Die Gegenstände sind bis zur Aufnahme des Inventars durch den Gemeindepräsidenten unter Siegel zu belassen.

2

Im Protokoll ist festzustellen, ob das Siegel bei der Inventaraufnahme unversehrt war.

3. Inventaraufnahme

§ 19

I. Frist

1

Das Inventar[3] ist innert 30 Tagen nach dem Tode des Erblassers aufzunehmen.

2

Die Erben sind, soweit möglich, rechtzeitig und mit besonderem Formular zur Inventaraufnahme einzuladen. Das Erscheinen ist ihnen freigestellt (§ 177 EG ZGB).

§ 20

II. Vertretung der Erben
    1. Bei Minderjährigen und Verbeiständeten*

1

Sind die mutmasslichen Erben minderjährige oder verbeiständete Personen, denen die Befugnis zur selbständigen Besorgung ihrer finanziellen Angelegenheiten ganz oder teilweise entzogen ist, so hat der Gemeindepräsident für die minderjährigen Kinder den Inhaber der elterlichen Sorge (Vater oder Mutter) oder den Vormund und für die verbeiständete Person den Beistand zur Aufnahme des Inventars einzuladen.*

2

Sind der Inhaber der elterlichen Sorge, der Vormund oder der Beistand selbst an der Erbschaft beteiligt, hat der Gemeindepräsident die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde aufzufordern, die notwendige Vertretung zu bestellen.*

§ 21

2. Bei abwesenden Erben*

1

Ist ein mutmasslicher Erbe unbekannten Aufenthalts, hat der Gemeindepräsident die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde aufzufordern, die notwendige Vertretung zu bestellen.*

§ 22

3. Zuständigkeit

1

Zuständig ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde am Wohnsitz der betroffenen Person. Ist ein Verfahren rechtshängig, so bleibt die Zuständigkeit bis zu dessen Abschluss erhalten (Art. 442 Abs. 1 ZGB).*

      a)*

…

      b)*

…

      c)*

…

2

Ist Gefahr im Verzug, so ist auch die Behörde am Ort zuständig, wo sich die betroffene Person aufhält (Art. 442 Abs. 2 ZGB).*

3

Für eine Beistandschaft wegen Abwesenheit ist auch die Behörde des Ortes zuständig, wo das Vermögen in seinem Hauptbestandteil verwaltet worden oder der betroffenen Person zugefallen ist (Art. 442 Abs. 3 ZGB).*

      a)*

…

      b)*

…

4

…*

§ 23

III. Protokoll über die Inventaraufnahme

1

Der Gemeindepräsident hat alle Vorkehren, die er gestützt auf die Bestimmungen des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und diese Verordnung trifft, in dem besonderen Protokoll festzuhalten (§ 181 EG ZGB).

2

Er hat die im Protokoll über die Inventaraufnahme aufgestellten Weisungen genau zu beobachten; er hat das Protokoll vollständig und exakt auszufüllen.

§ 24

IV. Erbenverzeichnis

1

Mit der Inventaraufnahme erstellt der Gemeindepräsident ein vorläufiges Erbenverzeichnis (§ 178 EG ZGB).

2

Das Verwandtschaftsverhältnis ist zu Beginn des Erbenverzeichnisses zu vermerken; die Adressen der Erben sind genau anzugeben.

3

Zur umfassenden Feststellung der Erben kann der Gemeindepräsident beim zuständigen Zivilstandsamt (Bürgerregisterführer) Familienregisterauszüge verlangen; diese sind dem Erbenverzeichnis beizulegen. Sind nicht alle Erben bekannt, ist dies im Protokoll festzuhalten.

§ 25

V. Verzeichnis der Gegenstände

1

Der Gemeindepräsident verzeichnet die zum Nachlass gehörenden Gegenstände im besonderen Protokoll und schätzt sie nach den hiernach aufgestellten Bestimmungen.[4]

2

Die vom überlebenden Ehegatten oder vom überlebenden eingetragenen Partner oder von der überlebenden eingetragenen Partnerin des Erblassers zu Eigentum angesprochenen Gegenstände sind ebenfalls zu verzeichnen.*

3

Wird glaubhaft dargetan, dass einzelne Gegenstände Dritten gehören, sind sie nicht zu verzeichnen. Besteht jedoch darüber Streit, sind sie vom Gemeindepräsidenten in einer besonderen Rubrik, unter Angabe der Drittansprecher, in das Protokoll aufzunehmen.

§ 26

VI. Auswärts befindliche Gegenstände

1

Gegenstände, die sich in erheblicher Entfernung vom letzten Wohnsitz des Erblassers befinden, sind im Protokoll unter einer besonderen Rubrik zu erzeigen. Sie werden durch Vermittlung des Amtschreibers von der am Orte der gelegenen Sache zuständigen Person oder Behörde geschätzt.

2

Hingegen soll der Gemeindepräsident des Wohnortes des Erblassers die in den Nachbargemeinden liegenden Grundstücke und Gegenstände unter der gleichen Rubrik aufnehmen. Er soll die Gegenstände auch bewerten. Den Grundbesitz kann er bewerten, sofern ihm seine Grösse und sein Wert bekannt sind (§ 180 EG ZGB).

§ 27

VII. Aufnahme der Aktiven
    1. Grundstücke

1

Der Gemeindepräsident hat die Grundstücke anhand des Gemeindegrundbuches in das Inventar aufzunehmen. Die auf dem Grundstück stehenden Gebäude sind aufzuführen. Die Grundbuchnummer, die Grösse, die Benennung sowie die Schätzungen sind anzugeben.

§ 28

2. Fahrhabe

1

Die beweglichen Gegenstände sind nach Gruppen in das Protokoll aufzunehmen, nämlich unter:

      a)

      Hausrat;

      b)

      Betriebsinventar;

      c)

      Motorfahrzeuge, Wagen, Boote;

      d)

      Vorräte, Waren, Rohmaterial;

      e)

      Lebware.

2

Wenn zwischen den Erben kein Streit besteht, kann der Gemeindepräsident Hausratsgegenstände von geringem Wert (Küchengeschirr, Weisszeug, Kleider usw.) summarisch erzeigen.

3

Gehören zum Nachlass Gegenstände, die im amtlichen Formular nicht verzeichnet sind, so sind sie vom Gemeindepräsidenten darin nachzutragen.

4

Dem Gemeindepräsidenten ist gestattet, den Hausrat des Erblassers raumweise zu verzeichnen. In diesem Falle hat er das Verzeichnis dem amtlichen Formular beizulegen und darauf zu verweisen. Dadurch erübrigt es sich, die Gegenstände im vorgedruckten Protokoll einzeln aufzuführen.

§ 29

3. Kapitalvermögen
    a) Barschaft

1

Der Gemeindepräsident hat die Barschaft, das Gold und andere Edelmetalle festzustellen und im Protokoll zu erzeigen.

2

Er kann diese Gegenstände in der Regel den Erben belassen. Besteht jedoch bezüglich der Erhaltung dieser Werte eine Gefahr, sollen sie durch den Gemeindepräsidenten behändigt und der Amtschreiberei abgeliefert werden.

3

Werden die Werte den Erben belassen, ist anzugeben, welcher Erbe sie besitzt.

§ 30

b) Vorempfänge

1

Sofern der Erblasser seinen Erben zu Lebzeiten Zuwendungen gemacht hat, sei es als Heiratsgut, Ausstattung oder durch Vermögensabtretung, Schulderlass und dergleichen, ist dies vom Gemeindepräsidenten in der Abteilung Vorempfänge aufzunehmen. Dabei ist das Datum der Auszahlung anzugeben.

2

Hingegen sind verzinsliche Darlehen des Erblassers an seine Erben in der Abteilung Wertpapiere aufzunehmen.

§ 31

c) Wertpapiere

1

Unter dieser Abteilung sind alle Obligationen, Aktien, Genussscheine, Anteilscheine an Genossenschaften, Sparhefte, Darlehens- und Hypothekarguthaben sowie Bank- und Postscheckguthaben mit dem Nominalwert aufzuführen.

2

Bestehen hierüber Depotscheine, Titelverzeichnisse und dergleichen, kann im Protokoll hierauf verwiesen werden. In diesem Fall erübrigt sich eine besondere Aufzeichnung der auf den Spezialscheinen erzeigten Posten.

3

Der Gemeindepräsident hat die Wertpapiere sowie alle Forderungsurkunden, die Titelverzeichnisse, die Depotscheine und, sofern vorhanden, den Zinsrodel mit dem Inventarprotokoll der Amtschreiberei abzugeben.

§ 32

d) Geschäfts- und Buchguthaben, Patente und ähnliche Rechte

1

Sofern zur Erbschaft Geschäfts- und Buchguthaben gehören, lässt sich der Gemeindepräsident ein spezielles Verzeichnis anfertigen, auf das im Protokoll zu verweisen ist. Die Guthaben sind mit dem Nominalwert zu erzeigen. Aufzunehmen sind auch alle Arten von Reserven. Dubiose Guthaben sind besonders aufzuführen.

2

Urkunden über Patente, Fabrikations- und ähnliche Rechte hat der Gemeindepräsident mit dem Inventarprotokoll dem Amtschreiber abzugeben.

§ 33

e) Anteile an Gesamthandverhältnissen

1

War der Erblasser an Kollektiv- und Kommanditgesellschaften oder an einfachen Gesellschaften beteiligt, so hat der Gemeindepräsident die Liquidationsanteile des Erblassers an den einzelnen Gesellschaften festzustellen.

2

Zu diesem Zwecke sind sämtliche Aktiven und Passiven einer Gesellschaft auf einem besonderen Verzeichnis einzeln zu erzeigen.

3

Entstehen bei einer Feststellung der Liquidationsanteile Schwierigkeiten, soll der Gemeindepräsident an den zuständigen Amtschreiber gelangen, der beratend beisteht. Ebenso können die Organe der Kantonalen Steuerverwaltung beigezogen werden.

§ 34

f) Anteile an unverteilten Erbschaften

1

Gehört zum Nachlass eine unverteilte Erbschaft, hat der Gemeindepräsident den Anspruch des Erblassers im Protokoll anzugeben.

2

Zu bezeichnen sind, soweit möglich, der frühere Erblasser, der Grad der Verwandtschaft, der letzte Wohnort sowie der Tag des Erbanfalles. Die Aktiven und Passiven der unverteilten Erbschaft sind einzeln aufzuführen. Liegt die unverteilte Erbschaft in der Nutzniessung, ist der Nutzniesser mit Angabe des Alters zu bezeichnen.

3

Für grössere Aufzeichnungen ist ein besonderes Verzeichnis anzulegen. Im Inventarprotokoll ist darauf zu verweisen.

§ 35

g) Kunst- und Schmuckgegenstände

1

Wertvolle Kunst- und Schmuckgegenstände sowie Sammlungen (Briefmarken usw.) sind in dem im Protokoll hierfür vorgesehenen Raum besonders zu erzeigen.

§ 36

h) Versicherungsansprüche

1

Der Gemeindepräsident hat im Protokoll besonders zu erzeigen:

      a)

      Lebensversicherungen;

      b)

      Unfall- und Invaliditätsversicherungen;

      c)

      Alters-, Renten- und Hinterbliebenenversicherungen.

§ 37

i) Ausserkantonales und im Ausland liegenden Vermögen

1

Vermögen ausserhalb des Kantons und im Ausland liegendes Vermögen hat der Gemeindepräsident so genau wie möglich zu bezeichnen. Insbesondere ist anzugeben, wo sich dasselbe befindet und worin es besteht.

§ 38

k) Nutzniessungsvermögen

1

Nutzniessungsvermögen ist entweder im Protokoll oder auf einem besonderen Formular einzeln aufzuzählen. Die ausstehenden Zinsen sind festzustellen.[5]

2

Besteht das Nutzniessungsvermögen in Wertschriften und befinden sich diese noch im Nachlass, hat der Gemeindepräsident die Wertschriften entgegenzunehmen und sie mit dem Inventarprotokoll und dem Verzeichnis über ausstehende Zinse der Amtschreiberei abzuliefern.

§ 39

VIII. Feststellung der Passiven

1

Mit der Aufnahme der Habschaft hat der Gemeindepräsident gleichzeitig die Schulden festzustellen und im Protokoll wie folgt zu erzeigen:

      a)

      Grundpfandschulden;

      b)

      Geschäftsschulden;

      c)

      andere Schulden;

      d)

      Beerdigungsauslagen, Grabstein undsoweiter.

2

Bei den verzinslichen Schulden sind Zinssatz und Zinstag sowie allfällige rückständige Zinse anzugeben. Die letzten Zinsquittungen sind der Amtschreiberei abzuliefern.

3

Die Geschäfts- oder Buchschulden können auf einem besonderen Verzeichnis angegeben werden. Im Inventarprotokoll ist darauf zu verweisen.

4

Sind die Rechnungen noch ausstehend, so hat der Gemeindepräsident die Erben aufzufordern, sie der Amtschreiberei zuzustellen oder an die Erbenverhandlung mitzubringen.

4. Schätzung

§ 40

I. Zuständigkeit
    1. Gemeindepräsident[6]

1

Der Gemeindepräsident hat alle im Inventarprotokoll verzeichneten Gegenstände einzeln zu schätzen. Festzustellen ist der Verkehrswert, also derjenige Wert, der in normalen Verhältnissen im Verkaufsfall erzielt werden könnte (§ 179 EG ZGB).

§ 41

2. Sachverständige

1

Zur Schätzung können Sachverständige beigezogen werden, wenn ein Erbe es verlangt oder der Gemeindepräsident es als notwendig erachtet.

2

Als Sachverständige für landwirtschaftliche Grundstücke ist die Kantonale Schätzungsstelle (Bauernsekretariat Solothurn) beizuziehen. Zur Schätzung aller übrigen Gegenstände ist die Wahl der Sachverständigen dem Gemeindepräsidenten überlassen.

3

Der Gemeindepräsident kann auch die Organe der Kantonalen Steuerverwaltung beiziehen, was insbesondere bei der Feststellung von Liquidationsanteilen an Personengemeinschaften erforderlich sein kann.

§ 42*

    …

§ 43

III. Grundstücke
    1. Grundlage

1

Für die Bewertung der Grundstücke dient die heute geltende Katasterschätzung als Grundlage.

2

Bei der Bewertung nicht landwirtschaftlicher Gebäude ist zu berücksichtigen, dass der Katasterschätzung der Bauwert vom Jahre 1938[7] zugrunde gelegt wurde.

§ 44

2. Bauland

1

Die Festsetzung des Verkehrswertes von Bauland soll sich in der Regel nach den ortsüblichen Preisen für Bauland richten.

§ 45

3. Wohngebäude

1

Bei der Schätzung von Wohnhäusern und Nebenbauten ist zur Katasterschätzung ein den heutigen Baukosten entsprechender Zuschlag oder Abzug zu machen, sofern der bauliche Zustand es rechtfertigt.

§ 46

4. Gewerbliche und industrielle Bauten

1

Sind gewerbliche, industrielle und grossgewerbliche Grundstücke (Wirtschaften, Hotels, Kaufhäuser, Verwaltungsgebäude, Fabriken usw.) zu schätzen, so soll der Gemeindepräsident in der Regel Sachverständige beiziehen.

§ 47

5. Wald, Wasserkräfte

1

Zur Bewertung von Wald, der nicht zu einem landwirtschaftlichen Heimwesen gehört, sollen in der Regel die Forstorgane beigezogen werden.

2

Wasserkräfte sind in Verbindung mit dem Kantonalen Amt für Wasserwirtschaft zu schätzen.

§ 48

6. Landwirtschaftliche Grundstücke
    a) Wertarten

1

Bei landwirtschaftlichen Grundstücken ist nebst dem Verkehrswert auch der Ertragswert der einzelnen Grundstücke festzustellen.

§ 49

aa) Verkehrswert

1

Der Verkehrswert von landwirtschaftlichen Liegenschaften ist nach Massgabe des durchschnittlich erzielten Verkaufserlöses gleichwertiger Liegenschaften festzustellen.

§ 50

bb) Ertragswert

1

Der Ertragswert des landwirtschaftlich genutzten, ausserhalb der Bauzone gelegenen Bodens entspricht in der Regel der heute geltenden Katasterschätzung. Bei landwirtschaftlichen Gebäuden kann der Ertragswert tiefer sein.

§ 51

b) Bewertung durch Sachverständige
    aa) Bei nicht landwirtschaftlichen Gewerben

1

Handelt es sich um einzelne Grundstücke, die nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehören, oder um ein Bauernhaus mit höchstens 2 Hektaren landwirtschaftlich genutztem Land, so braucht in der Regel die Kantonale Schätzungsstelle nicht beigezogen zu werden.

§ 52

bb) Bei landwirtschaftlichen Heimwesen

1

Handelt es sich um ein landwirtschaftliches Heimwesen und wird die Kantonale Schätzungsstelle zur Bewertung beigezogen, so hat diese den Verkehrs- und Ertragswert jedes Grundstückes (Wald inbegriffen) zu ermitteln. Der Ertragswert ist nach den Bestimmungen des eidgenössischen Schätzungsreglementes festzustellen.[8]

2

In diesem Falle hat die Kantonale Schätzungsstelle gleichzeitig den Nutzwert der zum Nachlass gehörenden Lebware und der landwirtschaftlichen Fahrhabe zu ermitteln.

3

Das Gesuch ist an die Kantonale Schätzungsstelle in Solothurn zu richten. Dem Gesuch ist ein Grundbuchauszug über die zu schätzenden Liegenschaften und ein Verzeichnis der Erben mit den genauen Adressen beizulegen. Das Gesuch kann schon vor der Inventarsverhandlung gestellt werden.

§ 53

c) Unterstellung

1

Will der Übernehmer die Grundstücke zur Abfindung der Miterben oder aus andern Gründen grundpfändlich belasten, soll der Gemeindepräsident den Miterben empfehlen, sobald wie möglich, schon vor der Inventarsverhandlung vor dem Amtschreiber, die Liegenschaften dem Entschuldungsgesetz unterstellen und, sofern notwendig, schätzen zu lassen.

2

Das Unterstellungsbegehren und das Begehren um Festlegung der Belastungsgrenze ist mit besonderem Formular, in Verbindung mit der Amtschreiberei, an das Volkswirtschaftsdepartement[9] zu richten.

§ 54

IV. Fahrhabe

1

Bei Bewertung der Lebware und der landwirtschaftlichen Fahrhabe ist der Nutzwert nach Artikel 620 Absatz 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[10] festzustellen.

2

Die Vorräte an Heu, Emd, Stroh und natürlichem Dünger sind nur soweit zu schätzen, als sie zur Bewirtschaftung nicht erforderlich sind.

3

Für alle übrigen Beweglichkeiten ist der Verkehrswert festzustellen.

4

Für Gegenstände mit geringem Wert kann eine Gesamtbewertung vorgenommen werden, sofern die Gegenstände nicht einzeln im Inventarprotokoll verzeichnet sind.

5

Bietet die Schätzung gewisse Schwierigkeiten, soll der Gemeindepräsident Sachverständige beiziehen.

§ 55

V. Wertpapiere, Gold usw.

1

Der Gemeindepräsident hat die Wertpapiere sowie Gold und andere Edelmetalle in der Regel nicht zu bewerten.

2

Der Kurs- und Handelswert wird durch die Amtschreiberei direkt festgestellt.

§ 56

VI. Anteil an Gemeinschaftsvermögen

1

Die zum Gemeinschaftsvermögen gehörenden Vermögensgegenstände sind nach den gleichen Grundsätzen einzeln zum Verkehrswert zu bewerten, wie die Gegenstände, die dem Erblasser allein gehören.

2

Zur Bewertung der einzelnen Vermögensgegenstände können auch Sachverständige beigezogen werden.

5. Vermögenslosigkeitsbescheinigung

§ 57

I. Ausstellung der Bescheinigung
    1. Im allgemeinen

1

Hinterlässt der Erblasser kein Vermögen und verlangen auch Gläubiger, Bürgen oder Erben die Aufnahme eines Inventars nicht, hat der Gemeindepräsident die Vermögenslosigkeit zu bescheinigen.

2

Die Vermögenslosigkeitsbescheinigung ist der Amtschreiberei zuzustellen. Sie begründet keine Ausschlagungsvermutung (§ 183 EG ZGB).

§ 58

2. Vermutung der Vermögenslosigkeit

1

Sofern die vorhandenen Aktiven die Todfallkosten mit Einschluss des Grabsteins nicht übersteigen, kann nach Ermessen des Gemeindepräsidenten, sofern alle Beteiligten einverstanden sind, von der Errichtung eines Inventars Umgang genommen werden. In diesem Fall ist eine Vermögenslosigkeitsbescheinigung auszustellen.

2

Wenn eine Liegenschaft zum Nachlass des ehelichen Vermögens gehört, muss immer ein Inventar aufgenommen werden.

§ 59

II. Unterzeichnung

1

Die Vermögenslosigkeitsbescheinigung ist vom Gemeindepräsidenten und von den bei der ammannamtlichen Verhandlung anwesenden Erben zu unterzeichnen (§ 183 EG ZGB).

2

…*

3

…*

6. Kosten

§ 60

I. Gemeindepräsidiale Kosten
    1. Auslagen und Gebühren

1

Die dem Gemeindepräsidenten durch die getroffenen Sicherungsmassnahmen, durch die Inventaraufnahme und die Schätzung entstandenen Spesen und Auslagen sind ihm durch die Amtschreiberei zu Lasten der Erbschaft zurückzuvergüten.

2

…*

§ 61

2. Taggeld

1

Dem Gemeindepräsidenten ist es in der Regel freigestellt, an der Erbenverhandlung auf der Amtschreiberei teilzunehmen.

2

Wenn seine Teilnahme erforderlich ist, wird die Amtschreiberei auf der Einladung einen entsprechenden Vermerk anbringen.

3

…*

§ 62*

    …

§ 63

II. Entschädigung an Sachverständige

1

Die Bezahlung der Auslagen und des Honorars für Sachverständige erfolgt zu Lasten der Erbschaft in der Regel durch die Amtschreiberei.

2

Der Gemeindepräsident hat die Rechnungen der Sachverständigen dem Inventarprotokoll beizulegen. Ist dies nicht möglich, hat er dafür besorgt zu sein, dass die Rechnungen bis spätestens am Verhandlungstag der Amtschreiberei eingereicht werden.

3

Bei Erbschaften mit keinem oder mit nur geringem Nachlass sollten Sachverständige nur nach Rücksprache mit dem zuständigen Amtschreiber beigezogen werden.

4

Sofern die Sachverständigen aus der Erbschaft nicht bezahlt werden können, haftet der Auftraggeber. Verlangt in einem solchen Fall ein Erbe die Beiziehung eines Sachverständigen, kann er durch den Gemeindepräsidenten zur Leistung eines Kostenvorschusses angehalten werden. Vor der Leistung des Vorschusses hat der Gemeindepräsident einem solchen Begehren keine Folge zu geben.

7. Verantwortlichkeit

§ 64

Gemeindepräsident und Gemeinde

1

Der Gemeindepräsident ist den Beteiligten für die getreue Erfüllung der ihm in den §§ 172-183 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 1954 und in dieser Verordnung übertragenen Aufgaben verantwortlich wie die Beamten und Angestellten des Staates.*

2

Der Regierungsrat kann die dem Gemeindepräsidenten zustehenden Aufgaben, wenn dieser sie nachlässig oder gar nicht ausführt, dem Amtschreiber oder einem Notar übertragen. Die Kosten für die Arbeit des Amtschreibers oder des Notars trägt der Gemeindepräsident.

3

Die Amtschreibereien und die übrigen beteiligten Behörden und Amtsstellen sind verpflichtet, dem Regierungsrat von den festgestellten Versäumnissen eines Gemeindepräsidenten Kenntnis zu geben (§ 184 EG ZGB).

8. Schlussbestimmungen

§ 65

I. Gebühren

1

Die Bestimmungen über Gebühren und Taggeld in den §§ 60 und 61 sind dem Kantonsrat zur Genehmigung zu unterbreiten.[11]

§ 66

II. Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung der §§ 60 und 61 durch den Kantonsrat, mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft.

    Inkrafttreten am 27. Oktober 1959.

  GS 81, 155


text:
212.331.2

  Verordnung über die Entschädigung der Inventurbeamten

  Vom 14.01.1992 (Stand 01.05.1992)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 190 des Gebührentarifs vom 24. Oktober 1979[1]

  beschliesst:

§ 1

1

Die Entschädigung der Inventurbeamten beträgt 50 Franken pro Stunde.

§ 2

1

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1992 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

2

Die Verordnung über die Entschädigung der Inventurbeamten vom 21. März 1989[2] ist aufgehoben.

    Die Einspruchsfrist ist am 2. April 1992 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 10. April 1992.

  GS 92, 318


text:
212.555

  Verordnung über die Verwertung von Fundgegenständen und die Verwendung des Erlöses

  Vom 17.12.1960 (Stand 01.03.2012)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 270 Absatz 3 des Gesetzes über die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 1954

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung findet Anwendung auf Fundgegenstände, die von den Gemeindeammannämtern, der Gemeinde- oder Kantonspolizei oder kommunalen Anstalten zur Aufbewahrung entgegengenommen worden sind.

§ 2

Minimale Aufbewahrungsdauer Notverkauf

1

Die Verwertung darf frühestens nach Ablauf 1 Jahres seit der Entgegennahme zur Aufbewahrung erfolgen. Wenn der Fundgegenstand einen kostspieligen Unterhalt erfordert oder einem raschen Verderb ausgesetzt ist, darf die Verwertung früher erfolgen (Art. 721 Abs. 2 ZGB).

2. Verwertung

§ 3

Arten der Verwertung

1

Die Verwertung erfolgt durch öffentliche Versteigerung oder Freihandverkauf nach Massgabe der §§ 4 ff.

2

Die öffentliche Versteigerung bedarf der Genehmigung des Einwohnergemeindeammanns des Aufbewahrungsortes (§ 269 Abs. 2 EG ZGB).

§ 4

Vorbereitung der Versteigerung

1

Die Versteigerung erfolgt unter Aufsicht des Friedensrichters nach einmaliger Publikation im Amtsblatt des Kantons Solothurn, die wenigstens 1 Woche vor der Versteigerung erfolgen muss. Über die Publikation in anderen Organen entscheidet der Gemeindeammann nach freiem Ermessen. Die Gegenstände sind einzeln oder serienweise zu bezeichnen.

2

Die Publikation muss die Aufforderung an den Eigentümer enthalten, innerhalb einer bestimmten Frist, die nicht weniger als 1 Woche betragen darf, seine Rechte bei der Behörde geltend zu machen.

3

Wird eine Sache von jemandem zu Eigentum angesprochen, so unterbleibt bis zur Erledigung des Anspruches die Verwertung.

§ 5

Durchführung der Versteigerung

1

Über die Versteigerung ist ein Protokoll zu führen. Dieses hat Aufschluss zu geben über: Tag und Ort der Versteigerung, Publikation, verwertete Gegenstände und deren Erlös und die die Versteigerung durchführenden Personen.

2

Der Ausruf der Fundgegenstände kann einzeln oder serienweise vorgenommen werden.

3

Der Zuschlag erfolgt an den Meistbietenden nach dreimaligem Ausruf. Es muss Barzahlung geleistet werden.

4

Wertsachen (Gold- und Silberwaren, Schmuck, wertvolle Uhren, gute fotografische Apparate und dergleichen) sind vor der Versteigerung durch einen Fachmann schätzen zu lassen. Sie dürfen nicht unter dem Schätzungswert versteigert werden.

§ 6

Freihandverkauf

1

Durch Freihandverkauf können verwertet werden:[1]

      a)

      Gegenstände, die schnellem Verderb ausgesetzt sind oder einen kostspieligen Unterhalt oder erhebliche Aufbewahrungskosten erfordern, sowie Tiere;

      b)

      Wertpapiere und andere Gegenstände, die einen Markt- oder Börsenpreis haben, wenn der angebotene Preis dem Tagespreis gleichkommt;

      c)

      Wertsachen, für welche bei der öffentlichen Versteigerung die Angebote den Schätzungswert nicht erreichten, wenn dieser Preis angeboten wird;

      d)

      Gegenstände, für die an der öffentlichen Versteigerung kein Angebot erfolgte;

      e)

      geringwertige Gegenstände, aus deren Erlös die Kosten einer öffentlichen Versteigerung nicht gedeckt würden, wenn die Verschiebung der Verwertung bis zu einer späteren Versteigerung anderer Fundgegenstände nicht tunlich erscheint;

      f)

      Gegenstände, die nicht frei gehandelt werden dürfen, wie Medikamente, Waffen usw.

§ 7

Verwertungserlös

1

Der nach Abzug der Verwertungskosten verbleibende Verwertungserlös tritt an die Stelle des Fundgegenstandes. Er ist sicher aufzubewahren. Beträge über 500 Franken sind zinstragend anzulegen.

3. Verwertung nicht abgeholter Fundsachen und Verwendung des Verwertungserlöses

§ 8

Benachrichtigung des Finders

1

Nach Ablauf der in Artikel 722 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches genannten fünfjährigen Frist ist der Finder schriftlich aufzufordern, den Fundgegenstand beziehungsweise den Verwertungserlös abzuholen. Für die Abholung ist eine Frist von mindestens 14 Tagen einzuräumen. Die Fristansetzung muss den Hinweis enthalten, dass bei Nichtbeachtung der Frist Verzicht auf die Fundrechte vermutet wird.

2

Die Kosten für die Nachforschung und Aufbewahrung können vor der Herausgabe des Fundgegenstandes beim Finder geltend gemacht beziehungsweise vom Verwertungserlös abgezogen werden.

§ 9

Verwertung nicht abgeholter Fundsachen

1

Ist der Finder nicht bekannt oder kann ihm die Aufforderung nach § 8 nicht zugestellt werden oder verzichtet er auf seine Rechte, so ist der Fundgegenstand nach Anordnung des Polizeikommandos beziehungsweise des Gemeindeammanns zu verwerten. Die Bestimmungen der §§ 3-6 finden sinngemäss Anwendung. Über nicht verwertbare Gegenstände kann frei verfügt werden.

§ 10

Verwendung des Verwertungserlöses

1

Der vom Finder nicht beanspruchte Erlös aus einem Fundgegenstand fällt derjenigen Einwohnergemeinde zu, deren Behörde die Aufbewahrung besorgt hat. Wurde der Fundgegenstand von der Kantonspolizei aufbewahrt, fliesst der Erlös in die Staatskasse.*

2

Hat die Kantonspolizei die Sache gefunden und aufbewahrt, fliesst der Erlös bis zu einer Höhe von 5'000 Franken in ihre Erfolgsrechnung. Für Erlöse über diesem Maximalbetrag gilt Absatz 1 zweiter Satz.*

§ 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft.

    Inkrafttreten am 23. Dezember 1960.

  GS 81, 349


text:
212.431

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

  (EG BewG)

  Vom 05.04.1987 (Stand 01.08.2000)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 36 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG)[1]

    nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 7. Oktober 1986

  beschliesst:

1. Behörden

§ 1

Zuständigkeit Art. 15 BewG

1

Zuständig sind:

      a)*

      der Amtschreiberei-Inspektor als Bewilligungsbehörde;

      b)

      das Bau- und Justizdepartement[2] als beschwerdeberechtigte Behörde;

      c)

      das Verwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz.

2. Kantonale Bewilligungsgründe

§ 2

Hauptwohnung Art. 9 Abs. 1 lit. b BewG
    Zweitwohnung Art. 9 Abs. 1 lit. c BewG

1

Der Erwerb wird bewilligt, wenn das Grundstück einer natürlichen Person als Hauptwohnung am Ort ihres rechtmässigen und tatsächlichen Wohnsitzes dient, solange dieser andauert.

2

Der Erwerb wird bewilligt, wenn das Grundstück einer natürlichen Person als Zweitwohnung dient an einem Ort, zu dem sie aussergewöhnlich enge, schutzwürdige Beziehungen unterhält, solange diese andauern.

3. Verfahren

§ 3

Einleitung des Verfahrens

1

Der Grundbuchverwalter und der Handelsregisterführer machen den Erwerber auf die Bewilligungspflicht aufmerksam.

2

Gesuche um Erteilung einer Bewilligung sind schriftlich und begründet beim Amtschreiberei-Inspektor einzureichen.*

§ 4*

Abklärungen

1

Der Amtschreiberei-Inspektor hat nach Eingang des Gesuches alle erforderlichen Abklärungen zu treffen.

§ 5*

Mitteilungen des rechtskräftigen Entscheides

1

Der Amtschreiberei-Inspektor teilt den rechtskräftigen Entscheid den Parteien, dem Grundbuchverwalter, dem Handelsregisterführer sowie der Einwohnergemeinde mit, in welcher das Grundstück liegt.

§ 6

Statistik Art. 20 BewV

1

Der Grundbuchverwalter teilt dem Amtschreiberei-Inspektor unverzüglich alle Eintragungen nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewV)[3] mit.*

2

Der Amtschreiberei-Inspektor meldet diese Angaben dem Bundesamt für Justiz.*

§ 7

Gebühren

1

Für jede Verfügung hat der Erwerber eine Gebühr zwischen 100 und 6000 Franken zu entrichten.

2

Die Bemessungsgrundlagen richten sich nach den Bestimmungen des Gebührentarifs[4].

4. Schlussbestimmungen

§ 8

Übergangsbestimmung Art. 21 Abs. 2 BewV

1

Das kantonale Hochbauamt bleibt für die nach dem früheren Recht erteilte Bewilligung der Mietzinse im Falle des preisgünstigen Wohnungsbaues zuständig.

§ 9

Aufhebung von Erlassen

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:

      a)

      die Verordnung des Kantonsrates vom 27. März 1974 zur Einführung des Bundesbeschlusses vom 23. März 1961 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland[5];

      b)

      die Verordnung des Regierungsrates vom 19. November 1984 zur Einführung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland[6].

§ 10

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk und nach Genehmigung durch den Bundesrat am 1. Januar 1988 in Kraft.

    Vom Bundesrat am 18. Juni 1987 genehmigt.

  GS 90, 836


text:
212.432

  Verordnung über die Veröffentlichung des Erwerbs von Grundeigentum

  Vom 25.04.1995 (Stand 01.01.2005)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 970a des Schweizersichen Zivilgesetzbuches (ZGB)[1] und Artikel 52 des Schlusstitels zum ZGB sowie § 313 EG ZGB[2]*

  beschliesst:

§ 1

Grundsatz

1

Der Amtschreiber veröffentlicht den Erwerb des Eigentums an Grundstücken in der nächsten Nummer des Amtsblatts.

2

Veröffentlicht wird namentlich auch der Erwerb:

      a)

      durch Errichtung oder durch Übertragung von selbständigen und dauernden Rechten (Baurecht, Quellenrecht usw.);

      b)

      aufgrund von Erbteilung sowie von Ehevertrag und güterrechtlicher Auseinandersetzung, soweit der Erwerb im Grundbuch ersichtlich ist;

      c)

      durch Zwangsvollstreckung und durch richterliches Urteil.

§ 2

Ausnahmen

1

Nicht veröffentlicht wird der Erwerb

      a)

      durch Gesamtnachfolge (wie Erbgang, Fusion, Begründung der Gütergemeinschaft, Anwachsung infolge Ausscheidens aus einem Gesamteigentumsverhältnis);

      b)

      durch Enteignung;

      c)

      durch Tausch zur Grenzverbesserung, wenn pro Grundstück nicht mehr als 500 m² die Hand ändern;

      d)

      durch Erhöhung von Miteigentumsanteilen und von Wertquoten im Stockwerkeigentum um weniger als 10%;

      e)

      zur Anlage oder Veränderung von Strassen, Wegen, Kanälen und dergleichen.

§ 3

Inhalt der Veröffentlichung

1

Die Veröffentlichungen erscheinen im Amtsblatt unter dem Titel: Handänderungen an Grundstücken, Artikel 970a ZGB / § 313 EG ZGB.*

2

Die Veröffentlichung umfasst:

      a)

      die Gemeinde, die Grundbuchnummer, die Fläche sowie den Flurnamen; wenn Gebäude vorhanden sind: die Bezeichnung, den Strassennamen und die Nummer der Gebäude;

      b)

      die Namen (bei natürlichen Personen auch das Geburtsjahr) sowie den Wohnort oder den Sitz der Personen, die das Eigentum veräussern, und derjenigen, die es erwerben;

      c)

      das Datum des Eigentumserwerbs durch die Person, die das Eigentum veräussert;

      d)

      bei Miteigentum den Anteil; bei Stockwerkeigentum die Wertquote, die Beschreibung der Stockwerkeinheit sowie bezüglich des Stammgrundstückes: die Grundbuchnummer sowie den Flurnamen, ferner die Bezeichnung, den Strassennamen und die Nummer des Gebäudes.

3

Der Erwerbsgrund wird nicht veröffentlicht.

4

Ist ein Grundstück unter mehreren Daten erworben worden oder erwirbt eine Person gleichzeitig mehrere Grundstücke von der gleichen Person, so werden die Angaben in der Veröffentlichung zusammengefasst; das Datum des letzten Eigentumserwerbs wird genau angegeben.

§ 4

Vollzug

1

Der Grundbuchinspektor erstellt Mustervorlagen und sorgt für eine einheitliche Anwendung dieser Verordnung im ganzen Kanton.

§ 5

Schlussbestimmungen

1

Diese Verordnung bedarf der Genehmigung des Bundes. Sie tritt mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

2

Es werden aufgehoben:

      a)

      die Verordnung zur Einführung des dringlichen Bundesbeschlusses über eine Sperrfrist für die Veräusserung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke vom 17. Oktober 1989[3];

      b)

      die Verordnung zur Einführung des Bundesbeschlusses über eine Pfandbelastungsgrenze für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke vom 26. Februar 1992[4].

    Die Einspruchsfrist ist am 10. Juli 1995 unbenutzt abgelaufen.

    Vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 15. August 1995.

    Inkrafttreten am 1. September 1995 (Datum der Publikation im Amtsblatt).

  GS 93, 517


text:
212.435.3

  Verordnung über das Enteignungsverfahren

  Vom 28.10.1954 (Stand 01.05.1977)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf § 239 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 1954[1]

  beschliesst:

§ 1

Einreichung des Gesuches

1

Wer die Enteignung nachsuchen will, hat dem Regierungsrat seine Absicht durch Einreichung eines Gesuches mit Beilage eines Übersichtsplanes und eines allgemeinen Berichtes darzulegen.

2

Das Justiz-Departement kann die Vervollständigung oder Ergänzung der Unterlagen veranlassen.

§ 2

Schriftenwechsel

1

Das Enteignungsgesuch wird den Eigentümern der zu enteignenden Grundstücke mitgeteilt mit einer angemessenen Frist zu schriftlicher Stellungnahme.

§ 3

Enteignungsbann

1

Nach der Einreichung des Gesuches kann der Regierungsrat[2] den Enteignungsbann verfügen. Diese Verfügung ist den zu Enteignenden durch eingeschriebenen Brief oder durch Mitteilung im offiziellen Publikationsorgan bekannt zu machen und dem Grundbuchamt zur Vormerkung im Grundbuch zuzustellen.

2

Von der Bannverfügung an dürfen an den Enteignungsgegenständen keine die Enteignung erschwerenden tatsächlichen oder rechtlichen Veränderungen mehr vorgenommen werden.

3

Der Enteigner ist für allen aus dem Enteignungsbann entstehenden Schaden voll verantwortlich.

§ 4

Einigungsverfahren

1

Vom Justiz-Departement werden Enteigner und zu Enteignende in der Regel am Ort der gelegenen Sache zu einer Einigungsverhandlung eingeladen.

§ 5

Entscheid

1

Wenn in diesem Einigungsverfahren keine Einigung erzielt werden kann[3], werden die Akten mit einem Bericht und Antrag dem Regierungsrat überwiesen. Die zuständige Behörde entscheidet über das Enteignungsrecht.

§ 6

Schätzungsverfahren

1

Das Verfahren zur Ausmittlung der Entschädigung soll in der Regel durch eine Vergleichsverhandlung vor dem Präsidenten und Aktuar der Kantonalen Schätzungskommission eingeleitet werden.

2

…*

3

Der Enteigner kann durch den Präsidenten verhalten werden, den Enteignungsgegenstand auszustecken.

§ 7

Schätzungsentscheid

1

Die Kantonale Schätzungskommission beziehungsweise ihr Präsident[4] entscheidet über den Bestand und Umfang der den Entschädigungsforderungen zugrunde liegenden Rechte und über alle zwischen dem Enteigner und Enteignenden im Verlaufe des Verfahrens entstehenden Differenzen.[5]

2

Die entscheidende Behörde ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden.

§ 8

Rekurs

1

Gegen die Entscheide der Kantonalen Schätzungskommission oder ihres Präsidenten als Einzelrichter kann innert 10[6] Tagen seit der Eröffnung an das Obergericht[7] rekuriert werden.

§ 9

Zahlung

1

Die Entschädigung wird mit der Rechtskraft des Entscheides zur sofortigen Zahlung an den zuständigen Grundbuchverwalter fällig. Sie ist nach Ablauf von 30 Tagen mit 5% zu verzinsen. Sofort nach Eingang ist sie durch den Grundbuchverwalter grundsätzlich dem Enteigneten auszurichten. Wo der Enteignungsgegenstand mit Pfandrechten belastet ist, sind die Gläubiger, sofern sie nicht auf eine Auszahlung ausdrücklich verzichten, nach ihrer Rangordnung oder bei gleichem Rang nach der Grösse der Forderung zu befriedigen.

§ 10

Grundbucheintrag

1

Nach der Auszahlung nimmt der Grundbuchverwalter die erforderlichen Eintragungen im Grundbuch vor. Der Enteigner hat für die Anmeldung besorgt zu sein.

§ 11

Verfahrenskosten

1

Die Kosten des Einigungs- und Schätzungsverfahrens werden vom Enteigner getragen.

2

Die Kosten des Verfahrens vor Obergericht werden nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung auferlegt.

§ 12

Parteientschädigung

1

Der Enteigner hat dem Enteigneten nach dem Ermessen der Schätzungsorgane eine Parteientschädigung zu entrichten.

§ 13

Gebühren und Auslagen

1

Alle Gebühren und Auslagen (wie für Bewilligung der Enteignung, Aufbewahrung und Auszahlung der Entschädigungen, Grundbucheintragungen) werden vom Enteigner getragen.

§ 14

Schätzungsreglement

1

Im übrigen gilt das Reglement des Obergerichts[8] nach § 239 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch vom 4. April 1954.

§ 15

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit dem Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch in Kraft.

    Inkrafttreten am 1. Januar 1955.

  GS 79, 235


text:
212.435.721

  Lokalbehörden, die den Schaden aus vorbereitenden Handlungen nach Artikel 15 des Bundesgesetzes über die Enteignung festzusetzen haben

  Vom 26.06.1931 (Stand 26.06.1931)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

  beschliesst:

§ 1

1

Nach Massgabe von Artikel 15 des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930[1], welches demnächst in Kraft tritt, werden zur Festsetzung des Schadens aus vorbereitenden Handlungen (Begehungen des Terrains, Planaufnahmen, Aussteckungen und Vermessungen) als Lokalbehörden für den Kanton Solothurn bezeichnet: Die Bauadjunkte der Kreise I, II und III[2].

  GS 72,74


text:
212.451

  Verordnung über das Register der vom Kanton ermächtigten Geldinstitute und Genossenschaften für die Viehverpfändungen

  Vom 14.10.1986 (Stand 14.10.1986)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    in Ausführung von Artikel 3 der Verordnung des Bundesrates betreffend Viehverpfändungen vom 30. Oktober 1917[1]

  beschliesst:

§ 1

1

Der kantonale Grundbuchinspektor wird mit der Führung des Registers über die vom Regierungsrat ermächtigten Geldinstitute und Genossenschaften beauftragt. Er besorgt die notwendigen Veröffentlichungen.

  GS 90, 586


text:
212.471.1

  Verordnung über die Anlage des eidgenössischen Grundbuches*

  Vom 03.12.1940 (Stand 01.02.2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 5 Absatz 1, 949 Absatz 2 und 953 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907[1], Artikel 52 des Schlusstitels des ZGB und §§ 296 ff. und 368 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 4. April 1954[2]*

  beschliesst:

1. Anlage des eidgenössischen Grundbuches

§ 1

A. Rechtliche Grundlagen

1

Die Anlage des Grundbuches für diejenigen Gemeinden, die aufgrund der amtlichen Vermessung nach Artikel 950 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907[3] neu vermessen sind, erfolgt nach den Vorschriften der Artikel 942-952 ZGB, der Artikel 38 ff. des Schlusstitels zum ZGB (SchlT ZGB), der Grundbuchverordnung (GBV) vom 23. September 2011[4], der Verordnung über die Führung des Grundbuches vom 26. September 1995[5] und der nachfolgenden Bestimmungen.*

§ 2

B. Sachliche Grundlagen

1

Die Anlage des eidgenössischen Grundbuches stützt sich auf das kantonale Grundbuch, die Pläne und das Flächenverzeichnis des Vermessungswerkes.*

§ 3

C. Beginn

1

Der Grundbuchverwalter beginnt mit der Anlage des eidgenössischen Grundbuches für eine Gemeinde, sobald ihr gesamtes Gebiet oder ein einzelnes Los neu vermessen und das Vermessungswerk vom Regierungsrat in Kraft gesetzt ist.*

§ 4

D. Durchführung
    I. Bereinigung der dinglichen Rechte
    1. Aufrufverfahren
    a) Aufforderung zur Anmeldung

1

Zur Feststellung der rechtlichen Verhältnisse an den einzelnen Grundstücken erlässt der Grundbuchverwalter eine öffentliche Auskündung, in der die Ansprecher von dinglichen Rechten an Grundstücken aufgefordert werden, diese Rechte innerhalb der Frist von 6 Monaten beim Grundbuchamt anzumelden.

2

Im Aufruf ist bekanntzugeben:*

      a)

      dass mit der Anlage des eidgenössischen Grundbuches für die betreffende Gemeinde begonnen wird und dass die Grundstücke mit den Grenzen und Flächen, wie sie sich aus dem neuen Vermessungswerk ergeben, in dasselbe aufgenommen werden;

      b)

      dass die Einträge des kantonalen Grundbuches, soweit erforderlich, bereinigt, im übrigen jedoch von Amtes wegen in das eidgenössische Grundbuch übernommen werden;

      c)*

      dass im kantonalen Grundbuch nicht eingetragene dingliche Rechte, die wegen Unterlassung der Anmeldung nicht ins eidgenössische Grundbuch aufgenommen werden, vom Inkrafttreten desselben an gutgläubigen Dritten gegenüber nicht mehr geltend gemacht werden können (Art. 17 ff. und 44 Abs. 1 SchlT ZGB, § 396 Abs. 2 des Erlasses In Kraft bleibende Bestimmungen des Gesetzes vom 10. Dezember 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[6]).

§ 5

b) Umfang der Anmeldepflicht

1

Der Aufruf hat nur diejenigen dinglichen Rechte als anmeldepflichtig zu erklären, welche im kantonalen Grundbuch nicht eingetragen sind.

2

Die anlässlich des Bereinigungsverfahrens in den Jahren 1914 -1916 nicht angemeldeten Grunddienstbarkeiten unterliegen den Rechtswirkungen des Artikels 21 SchlT ZGB und des § 396 Absatz 2 aEG ZGB und können in diesem Verfahren nur dann noch eingetragen werden, wenn der Belastete zustimmt.

§ 6

2. Vorprüfung
    a) Umfang

1

Der Grundbuchverwalter hat über die im kantonalen Grundbuch eingetragenen und über die nach § 4 angemeldeten dinglichen Rechte eine sachliche Vorprüfung nach folgenden Gesichtspunkten vorzunehmen:*

      a)

      Feststellung derjenigen Einträge im kantonalen Grundbuch, die überflüssig oder offensichtlich bedeutungslos geworden oder die nach den Bestimmungen des ZGB unzulässig sind;

      b)

      Feststellung von Einträgen gesetzlicher oder nachbarrechtlicher Eigentumsbeschränkungen, die der Eintragung nicht bedürfen;

      c)

      Feststellung derjenigen Rechte, die nach Grundbuchrecht nicht eintragsfähig, jedoch anmerkungsfähig sind;

      d)

      Feststellung der anmerkungsfähigen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (Art. 702 und 962 ZGB und kantonale Sonderbestimmungen);

      e)

      Feststellung des Gesamtwertes von Grundlasten (Art. 783 Abs. 2 ZGB).

§ 7

b) Einvernahme der Beteiligten

1

Die Grundeigentümer sind, soweit erforderlich, über die in § 6 genannten Gegenstände persönlich einzuvernehmen; nötigenfalls hat der Grundbuchverwalter auch den Berechtigten oder den Belasteten einzuvernehmen.

2

Die Einvernahme erstreckt sich insbesondere über:[7]

      a)

      die Stellungnahme zu angemeldeten, bisher nicht eingetragenen Ansprüchen und zu den bisher eingetragenen Rechten;

      b)

      die Abweichung zwischen den bisherigen Einträgen und dem neuen Vermessungswerk;

      c)

      die Löschung nicht eintragbarer oder bedeutungslos gewordenen Rechte.

3

Das Ergebnis der Einvernahme ist im Originalgrundbuchbeleg urkundlich festzustellen und von den Beteiligten und vom Grundbuchverwalter zu unterzeichnen.

§ 8

3. Grundsätze der Bereinigung

1

Die Bereinigung der dinglichen Rechte erfolgt nach den Bestimmungen der §§ 9-17.

§ 9

a) Verfahren nach Art. 662 ZGB

1

Für Grundstücke, die im Grundbuch nicht aufgenommen, und für solche, deren Eigentümer aus dem Grundbuch nicht ersichtlich oder bei denen die im Grundbuch eingetragenen Eigentümer nicht mehr feststellbar sind, ist das Verfahren nach Artikel 662 ZGB durchzuführen.

2

Ausgenommen sind die öffentlichen Grundstücke (Art. 664 ZGB).

§ 10

b) Eigentums- und Nutzniessungsrechte

1

Sind Grundstücke nicht auf den Namen der derzeitigen Eigentümer im Grundbuch eingetragen, wie im Falle der Nichteintragung des erbrechtlichen Eigentumsüberganges (Todfallanmerkung), so sind im eidgenössischen Grundbuch Eigentums- und Nutzniessungsrechte in der dem Grundbuchrecht entsprechenden Weise von Amtes wegen einzutragen.

§ 11

c) Dingliche Rechte des kantonalen Rechts

1

Unter kantonalem Recht entstandene dingliche Rechte, die nach ZGB nicht mehr begründet werden können, sollen Im Einverständnis mit den Parteien in eine nach Grundbuchrecht eintragungsfähige Form übergeführt werden.

2

Bei Stockwerkeigentum ist darnach zu trachten, dass die bisherigen Eigentümer als Miteigentümer im Wertverhältnis ihrer bisherigen Rechtsausübung eingetragen werden, unter Einräumung übertragbarer, mit den einzelnen Miteigentumsanteilen verbundener persönlicher Dienstbarkeiten.*

3

Kann zwischen den Beteiligten eine Vereinbarung auf Neuregelung der Rechtsverhältnisse im Sinne der Überführung in eine eintragungsfähige Form nicht erreicht werden, so hat der Grundbuchverwalter nach Artikel 45 Absatz 1 SchlT ZGB zu verfahren.*

§ 12

d) Bedeutungslos gewordene Einträge
    aa) Allgemein

1

Einträge dinglicher Rechte, die jede Bedeutung verloren haben, zum Beispiel veraltete Waschhaus-, Sod- und Brunnenrechte, sind nicht in das eidgenössische Grundbuch zu übertragen (Art. 976 und 736 Abs. 1 ZGB).

§ 13

bb) Grundpfandrechte

1

Finden sich im kantonalen Grundbuch Einträge bedeutungslos gewordener Grundpfandrechte, beispielsweise von solchen, bei denen die durch sie gesicherten Forderungen längst nicht mehr verzinst wurden, und kann die zur Löschung erforderliche Einwilligung der aus dem Eintrage berechtigten Personen (Art. 964 ZGB) oder ihrer Rechtsnachfolger nicht mehr beigebracht werden, so hat der Grundbuchverwalter von Amtes wegen eine gerichtliche Feststellung des Untergangs des Pfandrechtes zu veranlassen und nach Verfügung des Richters die Löschung vorzunehmen.*

2

Besitzt die Pfandurkunde Wertpapiereigenschaft, so gelten die besonderen Bestimmungen über die Kraftloserklärung (Art. 870 ff. ZGB, Art. 24 SchlT ZGB).

3

Bei mehreren gleichartigen Fällen ist die gerichtliche Feststellung in einem gemeinsamen Verfahren anzustreben.

§ 14

cc) Dienstbarkeiten

1

Ist an Dienstbarkeiten ein Interesse des Berechtigten zwar noch vorhanden, aber im Vergleich zur Belastung von verhältnismässig geringer Bedeutung, so soll der Grundbuchverwalter auf gänzliche oder teilweise Ablösung im Sinne von Artikel 736 Absatz 2 ZGB dringen.

§ 15

e) Mangelhafte Einträge
    aa) Allgemein

1

Für unklar lautende Einträge soll eine unmissverständliche Fassung vereinbart werden.

2

Rechtlich unzutreffende Bezeichnungen sind richtigzustellen.

3

Wird ein früherer unzureichender Eintrag neu gefasst, so ist der neue Wortlaut in einer schriftlichen Erklärung, die von den Beteiligten und vom Grundbuchverwalter unterzeichnet wird, festzuhalten.

§ 16

bb) Dienstbarkeiten

1

Grunddienstbarkeiten mit gleichem Inhalt, Entstehungsgrund und Rang, die sich auf mehrere Grundstücke erstrecken, wie Weg- und Leitungsrechte, sollen unter Angabe der verschiedenen berechtigten oder belasteten Grundstücke in einen Eintrag zusammengezogen werden.

2

Bei Eintragungen auf Kollektivblättern ist überdies Artikel 38 GBV zu beachten.

§ 17

f) Verzicht auf bisheriges Recht

1

Der Verzicht auf ein bisheriges Recht ist schriftlich zu erklären.

§ 18

4. Verfügungen über bisherige Einträge

1

Die Verfügungen des Grundbuchverwalters über den Ausschluss von bisherigen Einträgen und über den Charakter eines bisherigen Rechtes sind dem Berechtigten schriftlich zu eröffnen.

2

Gleichzeitig ist dem Berechtigten mitzuteilen, dass er gegen die Verfügung innert 10 Tagen bei der Aufsichtsbehörde[8] Beschwerde führen könne.*

3

Im Grundbuchbeleg ist die Art der Erledigung zu vermerken.

§ 19

5. Rechtsstreitigkeiten

1

Waltet im Bereinigungsverfahren zwischen den Beteiligten über Bestand, Inhalt, Umfang und Rang eines Rechtes Streit ob, der nicht gütlich beigelegt werden kann, so hat der Grundbuchverwalter die gerichtliche Erledigung zu veranlassen.

2

Der Grundbuchverwalter setzt der in Absatz 3 bezeichneten Partei durch eingeschriebenen Brief eine Frist von höchstens 2 Monaten zur gerichtlichen Geltendmachung ihres Anspruches an, unter Androhung der Annahme des Rechtsverzichtes im Unterlassungsfalle.

3

Die Fristansetzung erfolgt:*

      a)

      an den Grundeigentümer, der den Bestand eines im kantonalen Grundbuch eingetragenen Rechtes bestreitet oder den Bestand eines bisher nicht eingetragenen oder vom bisherigen Eintrag abweichenden Rechtes behauptet;

      b)

      an den bisherigen Berechtigten, wenn mehrere Beteiligte eine Abänderung anstreben, ohne sich über den Inhalt zu einigen.

§ 20*

II. Anlage des Hauptbuches
    1. Grundsatz

1

Das eidgenössische Grundbuch wird auf Antrag des Finanzdepartementes vom Regierungsrat in Kraft gesetzt.*

§ 20bis*

    …

§ 20ter*

    …

§ 20quater*

    …

§ 20quinquies*

    …

§ 20sexies*

    …

§ 21

2. Numerierung

1

Das Grundstück soll im eidgenössischen Grundbuch diejenige Nummer erhalten, die es im Plan des Vermessungswerkes führt.

§ 22

3. Flächenmasse

1

Ergeben sich bezüglich der Flächenmasse der einzelnen Grundstücke Unterschiede zwischen den Einschreibungen im kantonalen Grundbuch und den durch das Vermessungswerk festgestellten Masszahlen, so sind letztere in das Hauptbuchblatt des eidgenössischen Grundbuches aufzunehmen.*

§ 23

4. Verweisung auf Beleg

1

Auf das grundbuchliche Beleg wird durch ein einfaches Kennzeichen verwiesen, das aufgrund der bestehenden Aufbewahrungsverordnung ein rasches Auffinden ermöglicht.

§ 24

5. Eintragsdatum

1

Die dinglichen Rechte erhalten im Hauptbuch das Eintragsdatum ihrer ursprünglichen Einschreibung im Tagebuch (Art. 972 Abs. 2 ZGB).

§ 25*

    …

§ 26

IV. Umwandlung kantonalrechtlicher Grundpfandarten
    1. Grundsatz

1

Die Pfandarten des kantonalen Rechts sind bei der Anlage des eidgenössischen Grundbuches in solche des eidgenössischen Rechts umzuwandeln.

2

Die alten Pfandurkunden sind zu entkräften.

§ 27

2. Anmeldung

1

Zur Umwandlung genügt eine schriftliche Anmeldung des Grundstückeigentümers.

2

Über die Gestaltung der Zins-, Amortisations- und Rückzahlungsbedingungen beim Schuldbrief haben die Beteiligten eine schriftliche Erklärung einzureichen.*

§ 28

3. Rang und Datum des Pfandrechts

1

Das umgewandelte Pfandrecht erhält im Grundbuch den Rang des früheren Pfandrechts.

2

Auf den Pfandtiteln für Schuldbriefe ist als Errichtungsdatum dasjenige der Neuausfertigung einzusetzen.*

3

Im neuen Titel ist zu vermerken, anstelle welcher bestimmten Pfandurkunde er getreten ist.

§ 29

4. Unterzeichnung der neuen Titel

1

Die neu ausgefertigten Schuldbriefe sind vom Schuldner des belasteten Grundstücks zu unterzeichnen.*

§ 30

5. Ablösung einer Mehrzahl von Pfandrechten

1

Sind auf einem Hauptbuchblatt mehrere Pfandrechte eingetragen, die unter Mitwirkung der Beteiligten vereinigt werden können, so soll der Grundbuchverwalter eine solche Zusammenlegung anstreben.

§ 31

V. Güterregulierung
    1. Anmeldungspflicht der Flurgenossenschaft*

1

Wurde mit der Neuvermessung zugleich eine Güterregulierung durchgeführt, so hat die Flurgenossenschaft die Löschung des bisherigen und die Eintragung des rechtskräftig gewordenen neuen Besitzstandes unter Einreichung der Vermessungsakten beim Grundbuchamt anzumelden.*

§ 32

2. Grundbuchliche Behandlung

1

Die Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vormerkungen und Anmerkungen sind auf den neuen Stand zu bereinigen.

2

Die Grundpfandrechte sind nach Artikel 802-804 ZGB unter tunlichster Wahrung der bisherigen Rangstellung und Pfandsicherheit neu zu ordnen.*

3

Den Grundpfandgläubigern ist die Neuordnung der Pfandhaft anzuzeigen, mit dem Hinweis, dass sie rechtskräftig wird, sofern dagegen nicht innert 10[9] Tagen von der Zustellung an bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde erhoben wird.*

§ 33

3. Pfandtitel

1

Die Pfandtitel sind zur Nachtragung des neuen Besitzstandes einzufordern (Art. 151 GBV).*

§ 34

E. Inkrafttreten des eidgenössischen Grundbuches
    I. Voraussetzungen und Form
    1. Bericht und Antrag des Grundbuchverwalters

1

Sind sämtliche Hauptbuchblätter für eine Gemeinde oder für ein Vermessungslos (§ 3) angelegt, so erstattet der Grundbuchverwalter dem Finanzdepartement Bericht.*

2

Er beantragt, auf welchen Zeitpunkt das eidgenössische Grundbuch für die betreffende Gemeinde oder das betreffende Gemeindegebiet in Kraft zu setzen sei.

§ 35

2. Inkraftsetzung durch Regierungsrat

1

Der Regierungsrat setzt auf Antrag des Finanzdepartementes das eidgenössische Grundbuch, unter Vorbehalt der in diesem Zeitpunkt gerichtlich hängigen Rechtsstreitigkeiten, in Kraft.*

§ 36

3. Öffentliche Bekanntmachung

1

Der Beschluss des Regierungsrates ist im Amtsblatt des Kantons Solothurn öffentlich bekanntzumachen.

2

Mit dieser Bekanntmachung ist die Anzeige zu verbinden, dass alle nicht eingetragenen, jedoch eintragungspflichtigen dinglichen Rechte vom Inkrafttreten des Grundbuches an gegenüber gutgläubigen Dritten nicht mehr geltend gemacht werden können (Art. 44 Abs. 1 SchlT ZGB).

3

Dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement ist vom Erlass dieser Bekanntmachung Kenntnis zu geben.

§ 37

II. Schliessung des kantonalen Grundbuches

1

Auf den Tag des Inkrafttretens des eidgenössischen Grundbuches wird das kantonale Grundbuch geschlossen.

2

Es ist in der Folge im Archiv des Grundbuchamtes aufzubewahren.

§ 38

F Kostentragung
    I. Grundeigentümer

1

Die Grundeigentümer haben für die Anlage des eidgenössischen Grundbuches die im Gebührentarif vorgesehenen Gebühren zu entrichten.

2

Für die Bereinigung der dinglichen Rechte (§§ 4 ff.) sowie für die Beurkundung und die Eintragung von Rechtsgeschäften, die im Interesse der Anlage des eidgenössischen Grundbuches vorgenommen werden und zu denen die Beteiligten ohne Bestehen einer Rechtspflicht Hand bieten, dürfen keine Gebühren erhoben werden.

3

Über Zweifelsfälle entscheidet der Regierungsrat.

§ 39

II. Kanton und Gemeinden

1

Die durch die Anlage des eidgenössischen Grundbuches entstehenden Kosten werden, soweit sie nicht durch die Gebühren (§ 38) gedeckt sind, je zur Hälfte vom Kanton und von den Gemeinden getragen.*

2

…*

2. Die Grundbuchführung

§ 40*

    …

§ 41*

    …

§ 42*

    …

§ 43*

    …

§ 44*

    …

§ 45*

    …

§ 46*

    …

§ 47*

    …

§ 48*

    …

§ 49*

    …

§ 50*

    …

§ 51*

    …

§ 52*

    …

§ 53*

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§ 54*

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§ 55*

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§ 56*

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§ 57*

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§ 58*

    …

§ 59*

    …

§ 60*

    …

§ 61*

    …

§ 62*

    …

§ 63*

    …

§ 64*

    …

§ 65*

    …

§ 66*

    …

§ 67*

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§ 68*

    …

§ 69*

    …

§ 70*

    …

§ 71*

    …

§ 72*

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§ 73*

    …

§ 74*

    …

§ 75*

    …

§ 76*

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§ 77*

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§ 78*

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§ 79*

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§ 80*

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§ 81*

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§ 82*

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§ 83*

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§ 84*

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§ 93*

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§ 95*

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§ 96*

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§ 97*

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§ 100*

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§ 101*

    …

§ 102*

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§ 103*

    …

§ 104*

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§ 105*

    …

§ 106*

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§ 107*

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§ 108*

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§ 109*

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§ 110*

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§ 111*

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§ 112*

    …

§ 113*

    …

§ 114*

    …

§ 115*

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§ 116*

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§ 117*

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§ 119*

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§ 120*

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§ 121*

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§ 123*

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§ 126*

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§ 127*

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§ 128*

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§ 129*

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§ 130*

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§ 131*

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§ 144*

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§ 145*

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§ 146*

    …

§ 147*

    …

3. Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 148*

    …

§ 149*

    …

§ 150*

    …

§ 151*

    …

§ 152*

    …

§ 153

III. Schlussbestimmungen
    1. Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch den Bundesrat mit der Bekanntgabe im Amtsblatt in Kraft.

§ 154

2. Aufhebung widersprechender Erlasse

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung sind die mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen früherer kantonaler Verordnungen, Beschlüsse und Weisungen aufgehoben.

2

Diese Verordnung setzt insbesondere die Verordnung betreffend die Führung des solothurnischen Grundbuches und die Geschäftsführung der Amtschreibereien vom 29. Dezember 1911 ausser Kraft, soweit sie die Grundbuchführung regelt.

§ 155*

    …

    §§ 38, 39 und 148 vom Kantonsrat am 15. Juli 1940 genehmigt.

    Vom Schweizerischen Bundesrat am 10. Dezember 1940 genehmigt.

    Inkrafttreten am 27. Dezember 1940.

    Bundesgenehmigung der Änderungen vom:

    26. September 1995 am 3. Januar 1996.

  GS 75, 152