text: 800.1 - Gesundheitsgesetz (GG)   800.1  Gesundheitsgesetz (GG)  vom 12.03.2020 (Stand 01.01.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Wallis  eingesehen die Artikel 19, 31 und 42 der Kantonsverfassung;  eingesehen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psycho- tropen Stoffe vom 3. Oktober 1951 (BetmG); eingesehen  das  Bundesgesetz  über  die  Krankenversicherung  vom  18.  März 1994 (KVG); eingesehen das Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflan- zung vom 18. Dezember 1998 (FMedG); eingesehen das Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte vom  15. Dezember 2000 (HMG); eingesehen  das  Bundesgesetz  über  genetische  Untersuchungen  beim  Menschen vom 8. Oktober 2004 (GUMG); eingesehen das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen vom 3. Ok- tober 2008; eingesehen  das  Bundesgesetz  über  die  Transplantation  von  Organen,  Geweben und Zellen vom 8. Oktober 2004 (Transplantationsgesetz); eingesehen das Bundesgesetz  über  Voraussetzungen und Verfahren  bei  Sterilisationen vom 17. Dezember 2004 (Sterilisationsgesetz); eingesehen das Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe vom  23. Juni 2006 (MedBG); eingesehen das Bundesgesetz über die Forschung am Menschen vom 30.  September 2011 (HFG); eingesehen das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krank- heiten des Menschen vom 28. September 2012 (EpG); eingesehen  das  Bundesgesetz  über  das  elektronische  Patientendossier  vom 19. Juni 2015 (EPDG); eingesehen das Bundesgesetz über die Registrierung von Krebserkrankun- gen vom 18. März 2016 (KRG); auf Antrag des Staatsrates,  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    800.1  verordnet:1)  1 Allgemeine Grundsätze  Art.  1 Zweck  1 Mit dem vorliegenden Gesetz wird die Förderung, die Erhaltung und die  Wiederherstellung  der  menschlichen  Gesundheit  unter  Berücksichtigung  der  Würde,  der  Freiheit,  der  Integrität  und der  Gleichheit  der  Menschen  bezweckt,  wobei  ihre  allfälligen  spezifischen  Bedürfnisse  berücksichtigt  werden. 2 Zur Verwirklichung dieser Ziele fördert  es die Verantwortung des Einzel- nen und die kollektive Solidarität.  Es trägt zur Verminderung der sozialbe- dingten gesundheitlichen Ungleichheiten bei.  Art.  2 Definitionen  1 Die Gesundheit  ist  ein  Zustand  des  vollständigen  körperlichen,  psychi- schen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit  oder Gebrechen. 2 Gesundheitsförderung  ist  ein  Prozess,  der  Einzelpersonen  und  der  Gemeinschaft die Mittel für die positive Beeinflussung der Gesundheitsde- terminanten verleiht und der gesunde Lebensweisen begünstigt. 3 Die Prävention im Gesundheitswesen ist darauf ausgerichtet, Krankheiten  und Unfälle zu verhindern, Krankheiten vor dem Auftreten von Symptomen  frühzeitig zu diagnostizieren, ihr Auftreten hinauszuzögern, ihr Fortschreiten  zu verhindern oder ihre Folgen zu begrenzen. 4 Die kurative Versorgung umfasst alle Leistungen, die einer Person, einer  Personengruppe  oder  der  Bevölkerung  mit  dem  Ziel  erteilt  werden,  die  menschliche Gesundheit zu fördern, zu schützen, zu evaluieren, zu beauf- sichtigen, aufrechtzuerhalten, zu verbessern oder wiederherzustellen.  1) Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Status oder der Funkti- on in gleicher Weise für Mann und Frau.  2    800.1  5 Unter  Palliative Care versteht  man einen Ansatz  zur  Verbesserung der  Lebensqualität von Patienten und ihren Angehörigen bei Problemen im Zu- sammenhang  mit  einer  lebensbedrohlichen  Erkrankung,  und zwar  durch  Vorbeugung und Linderung von Leiden, durch die Identifizierung der Situa- tionen, gewissenhafte Einschätzung und Behandlung von Schmerzen und  anderen Beschwerden körperlicher, psychosozialer und spiritueller Art.  Art.  3 Anwendungsbereich  1 Das vorliegende Gesetz regelt die gesundheitsrelevanten Tätigkeiten der  natürlichen  und  juristischen  Personen  des  privaten  oder  öffentlichen  Rechts. 2 Im vorliegenden Gesetz wird Folgendes geregelt:  a) die Organisation der Gesundheitsbehörden;  b) die Patientenrechte und -pflichten;  c) die Rechte und Pflichten der dem vorliegenden Gesetz unterstellten  Fachpersonen sowie die Aufsicht über diese;  d) die Rechte und Pflichten der Gesundheitsinstitutionen sowie die Auf- sicht darüber;  e) die besonderen medizinischen Massnahmen und die Forschung;  f) die Gesundheitsförderung und Prävention;  g) die Arzneimittel und Medizinprodukte.  Art.  4 Mittel  1 Die Kosten für die Verwirklichung der in Artikel 1 aufgeführten Ziele müs- sen angemessen sein. 2 Um die im vorliegenden Gesetz aufgeführten Ziele zu erreichen, arbeitet   der Staat insbesondere mit den Gemeinden und anderen privaten und öf- fentlichen Institutionen und Organisationen zusammen. 3 Die aufgrund des vorliegenden Gesetzes anfallenden Ausgaben gelten als  ordentliche Ausgaben im Sinne von Artikel 31 Absatz 3 Ziffer 2 der Kantons- verfassung. 4 Die Leistungen,  die  der  Staat  aufgrund des  vorliegenden Gesetzes  er- bringt, namentlich die Erteilung von Bewilligungen, die Inspektionen und die  Kontrollen,  können  einer  Gebühr  unterstellt  werden,  deren  Höhe  der  Staatsrat festlegt.  3    800.1  5 Der Staat muss dafür sorgen, dass es genügend Gesundheitsfachperso- nen gibt, um dem Bedarf der Bevölkerung zu entsprechen, gegebenenfalls  in Zusammenarbeit mit dem für Bildung zuständigen Departement. 6 Der Staat kann Projekte mit dem Zweck, den Versorgungsbedarf der Be- völkerung zu decken, finanzieren, insbesondere bei einem Mangel an Ge- sundheitsfachpersonen.  Art.  5 Deckung des Versorgungsbedarfs: Grundsätze  1 Die  Deckung  des  Versorgungsbedarfs  im  stationären  und  ambulanten  Spital- und Langzeitpflegebereich wird im Gesetz über die Krankenanstal- ten und -institutionen beziehungsweise im Gesetz über die Langzeitpflege  geregelt. 2 Die ärztliche Grundversorgung wird im Prinzip prioritär von privaten Leis- tungserbringern gewährleistet. Öffentliche Leistungserbringer erbringen sie  subsidiär im Rahmen ihrer Leistungsaufträge.  Art.  6 Pilotprojekte  1 Der Kanton kann Pilotprojekte im Bereich des Gesundheitswesens entwi- ckeln  und  finanzieren,  namentlich  in  den  Bereichen  eHealth,  ambulante  Versorgung und Telemedizin. 2 Gegebenenfalls regelt der Staatsrat  die Verwendung der Daten und die  Zugangsrechte  unter  Berücksichtigung  der  kantonalen  und  eidgenössi- schen  Datenschutzgesetzgebung  auf  dem  Verordnungsweg.  Die  Einwilli- gung des Patienten wird gewährleistet.  2 Organisation und Behörden des Gesundheitswesens  Art.  7 Staatsrat  1 Der Staatsrat legt über die Gesundheitsplanung periodisch seine kantona- le  Gesundheitspolitik  fest.  Er  kann  Gesundheitsregionen  nach  Versor- gungsart festlegen. 2 Bei  der  Ausarbeitung  seiner  Gesundheitspolitik  berücksichtigt  er  das  Angebot der privaten Leistungserbringer. 3 Der  Staatsrat  sieht  jährlich über  das  Budget  die  nötigen  Mittel  für  den  Vollzug des vorliegenden Gesetzes vor.  4    800.1  4 Er kann Vollzugsaufgaben an öffentliche oder private Organisationen und  Institutionen delegieren, wobei er die delegierten Tätigkeiten, die zu errei- chenden Ziele und die Finanzierungsweise auf dem Verordnungsweg fest- legt. 5 Er sorgt für den Vollzug der Staatsverträge, des Bundesrechts, der inter- kantonalen  Konkordate  und des  kantonalen  Rechts,  unter  Vorbehalt  der  Kompetenzen des Grossen Rates. 6 Er ist insbesondere für die Anwendung der eidgenössischen Bestimmun- gen über die Planung und über die Einschränkung der zur Tätigkeit zulas- ten  der  obligatorischen  Krankenpflegeversicherung  zugelassenen  Leis- tungserbringer zuständig. 7 Er unterzieht jeden Erlassentwurf,  der Auswirkungen auf die Gesundheit  haben kann, einer Beurteilung. 8 Der Staatsrat erstellt einen jährlichen Bericht über die Gesundheitspolitik  zuhanden des Grossen Rates.  Art.  8 Gesundheitsdepartement  1 Das  vom  Staatsrat  bezeichnete  Departement  (nachstehend:  Departe- ment) koordiniert und verwirklicht die kantonale Gesundheitspolitik. 2 Es übt seine Aufgaben in Zusammenarbeit mit den übrigen Departemen- ten aus, die sich mit Fragen des Gesundheitswesens befassen. Falls nötig  werden  Gemeinden,  betroffene  Berufsverbände  sowie  andere  öffentliche  oder private Organisationen und Institutionen beigezogen. 3 Es führt regelmässige Kontrollen der Gesundheitsinstitutionen im Rahmen  der ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel und Ressourcen durch. 4 Es kann den Vollzug bestimmter Aufgaben an öffentliche oder private Or- ganisationen und Institutionen delegieren und die delegierten Tätigkeiten,  die zu erreichenden Ziele, die Qualität  der Leistungen und die Art der Fi- nanzierung festlegen, wobei die kantonale Gesundheitsplanung berücksich- tigt wird. 5 Es legt  die Modalitäten zur Finanzierung der Projekte zur  Deckung des  Versorgungsbedarfs der Bevölkerung fest. 6 Bei Bedarf kann das Departement auch externe Experten beiziehen.  5    800.1  Art.  9 Dienststelle für Gesundheitswesen  1 Die Dienststelle für Gesundheitswesen führt die Aufgaben aus, die ihr vom  Departement übertragen werden.  Art.  10 Kantonsarzt  1 Der Kantonsarzt befasst sich mit sämtlichen medizinischen Fragen im Be- reich des Gesundheitswesens und gehört zur Direktion der Dienststelle für  Gesundheitswesen. Er ist bei der Ausübung seiner Tätigkeiten unabhängig.  Er  kann zur  Erfüllung  seiner  Aufgaben Mitarbeiter  beiziehen,  namentlich  Schulärzte und einen Vertrauenszahnarzt. 2 Der Kantonsarzt kann für bestimmte spezifische Aufgaben wie übertrag- bare  Krankheiten  stellvertretende  Kantonsärzte  oder  Adjunkten  der  Kantonsärzte beiziehen. 3 Er kann auch Bezirksärzte beiziehen, die ihm bei seinen Aufgaben zur Be- kämpfung  übertragbarer  Krankheiten,  bei  seinen  gerichtsmedizinischen  Aufgaben oder bei allen anderen Fragen im Zusammenhang mit der öffent- lichen Gesundheit helfen. 4 Er berät die Departemente und die Dienststellen der Kantonsverwaltung in  diesen Bereichen. 5 Die Dienststellen der Kantonsverwaltung arbeiten für alle gesundheitsbe- einflussenden Aspekte mit dem Kantonsarzt zusammen, insbesondere der  Kantonschemiker, der Kantonstierarzt sowie die für den Umweltschutz zu- ständige Dienststelle. 6 Der Kantonsarzt erfüllt die übrigen Aufgaben, die ihm von der eidgenössi- schen und kantonalen Gesetzgebung übertragen werden.  Art.  11 Kantonsapotheker  1 Der Kantonsapotheker befasst  sich im Rahmen der Dienststelle für Ge- sundheitswesen mit den Aufgaben, die ihm durch das vorliegende Gesetz  sowie die  kantonale  und eidgenössische  Gesetzgebung  übertragen  wer- den, namentlich mit der Kontrolle der Arznei- und der Betäubungsmittel. 2 Er  berät  die Departemente  und Dienststellen  der  Kantonsverwaltung in  diesen Bereichen.  6    800.1  Art.  12 Gemeinden  1 Die Gemeinden arbeiten am Vollzug des vorliegenden Gesetzes mit, na- mentlich im Bereich der Gesundheitspolizei. 2 Sie sorgen für eine angemessene Deckung des ambulanten Grundversor- gungsbedarfs ihrer Bevölkerung. Bei Bedarf ergreifen sie in Zusammenar- beit mit dem Kanton und den anderen Gemeinden der Region im Rahmen  der  kantonalen  Gesundheitspolitik  und  unter  Vorbehalt  der  spezifischen  Kompetenzen des Kantons Anreizmassnahmen zum Ausbau des Angebots. 3 Sie können dem Staatsrat alle Massnahmen vorschlagen, die sie im Be- reich des Gesundheitswesens als notwendig erachten. 4 Sie erfüllen die Aufgaben, die ihnen durch die eidgenössische und kanto- nale Gesetzgebung übertragen werden. 5 Sie sind auf ihrem Gebiet für die öffentliche Hygiene zuständig und ord- nen angemessene Massnahmen an, wenn diese gefährdet ist. Sie erarbei- ten diesbezüglich Bestimmungen, die dem Staatsrat zur Genehmigung un- terbreitet werden.  Art.  13 Gesundheits- und Ethikrat  1 Der Staatsrat ernennt einen Gesundheits- und Ethikrat. Dieser Rat hat im  Bereich der Gesundheitspolitik und -ethik eine beratende Funktion. 2 Auf  Ersuchen des Staatsrates  gibt  der  Gesundheits-  und Ethikrat  Stel- lungnahmen und Vormeinungen zu Erlassentwürfen und zu gesundheitse- thischen Fragen ab. 3 Der Gesundheits- und Ethikrat kann selbst Vorschläge machen. 4 Der Staatsrat legt die Zusammensetzung, die Arbeitsweise und die Aufga- ben des Gesundheits- und Ethikrates fest.  Art.  14 Walliser Gesundheitsobservatorium  1 Das Walliser Gesundheitsobservatorium ist eine selbstständige öffentlich- rechtliche Anstalt.  Die Dienstverhältnisse des Personals des Walliser Ge- sundheitsobservatoriums sind privatrechtlich geregelt. 2 Das Walliser Gesundheitsobservatorium ist dafür zuständig, gesundheits- relevante  Daten zu erfassen und auszuwerten.  Es ist  namentlich für  die  eidgenössischen  und  kantonalen  statistischen  Erhebungen  im  Gesund- heitsbereich zuständig.  7    800.1  3 Es stellt  die erfassten  Informationen den Behörden,  den Fachpersonen  und der Öffentlichkeit zur Verfügung. 4 Die berücksichtigten  Ausgaben des Walliser  Gesundheitsobservatoriums  werden vom Kanton übernommen. 5 Der  Staatsrat  legt  überdies in einer  Verordnung die  Zusammensetzung  des  Walliser  Gesundheitsobservatoriums,  dessen  Tätigkeiten,  dessen  Arbeitsweise und dessen Finanzierung sowie die Koordination mit dem De- partement, das für die kantonale Statistik zuständig ist, fest.  Art.  15 Ombudsstelle Gesundheitswesen und Sozialeinrichtungen  1 Die Ombudsstelle Gesundheitswesen und Sozialeinrichtungen (nachste- hend:  Ombudsstelle)  ist  dafür  zuständig,  von  natürlichen  Personen,  na- mentlich von Patienten und Angestellten, vorgebrachte Anliegen, Beschwer- den oder Meldungen von Missständen im Gesundheitsbereich oder in Be- zug auf die Versorgung in Sozialeinrichtungen zu erfassen. Die Ombuds- stelle ist von der Verwaltung unabhängig. 2 Sie  erteilt  Auskunft,  informiert  über  die  verschiedenen  Verfahren  und  schlägt  gegebenenfalls  eine  Mediation  durch  die  Mediationsorgane  der  Berufsverbände, der Gesundheitsinstitutionen, des Kantons oder der Om- budsstelle vor. Sie kann dem Departement Empfehlungen unterbreiten. 3 Werden der Ombudsstelle die Anliegen, Beschwerden und Meldungen von  Missständen anonym mitgeteilt, übermittelt sie diese, wenn die Sachverhal- te zutreffen und ausreichend belegt sind, den Behörden, die sie hierfür als  zuständig erachtet. 4 Die  Ombudsstelle  kann  insbesondere  von  jedem  Patienten  angerufen  werden, welcher der Ansicht ist, dass die ihm gemäss vorliegendem Gesetz  zustehenden Rechte  nicht  respektiert  werden.  Wenn es der  Fall  erlaubt,  schlägt sie eine Mediation vor. 5 Die bei der Ombudsstelle tätigen Personen können nicht beigezogen wer- den, um vor einer anderen Behörde auszusagen oder Auskünfte zum Inhalt  eines Mediationsverfahrens zu erteilen. 6 Vorbehalten bleiben die Rechte und Pflichten zur Information der Behör- den, die in der kantonalen und eidgenössischen Gesetzgebung vorgesehen  sind. 7 Nach der öffentlichen Ausschreibung ernennt der Staatsrat den Leiter der  Ombudsstelle Gesundheitswesen und Sozialeinrichtungen (Ombudsmann).  8    800.1  8 Er legt  auf  dem Verordnungsweg die Zuständigkeiten der Ombudsstelle  und die Verfahrensregeln fest.  Art.  16 Beratende Organe  1 Der Staatsrat ernennt beratende Kommissionen, insbesondere in den Be- reichen Gesundheitsförderung,  Patientensicherheit  und Versorgungsquali- tät,  Evaluation  der  medizinisch-technischen  Grossgeräte  sowie  Aufsicht  über  die  Berufe  des  Gesundheitswesens.  Die  Kommissionen  integrieren  einen Vertreter der betroffenen Kreise. 2 Nach Anhörung der betroffenen Kreise kann er für die Behandlung beson- derer Fragen andere beratende Organe einsetzen.  3 Patienten  3.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  17 Gegenseitiger Respekt  1 Die dem vorliegenden Gesetz  unterstellten Fachpersonen sorgen dafür,  dass die menschliche Würde und die individuellen Patientenrechte geachtet  werden. 2 Der Patient nimmt Rücksicht auf die dem vorliegenden Gesetz unterstell- ten Fachpersonen und die anderen Patienten.  Art.  18 Recht auf Versorgung  1 Jeder hat,  ungeachtet  seiner wirtschaftlichen und sozialen Situation und  unter  Wahrung  seiner  Würde,  Anspruch  auf  die  seinem  Gesundheitszu- stand entsprechende Versorgung.  Art.  19 Begleitung der Patienten in einer Gesundheitsinstitution  1 Jede Person, die sich in einer Gesundheitsinstitution aufhält, hat Anspruch  auf Betreuung und Beratung während des ganzen Aufenthalts. Sie hat ins- besondere Anspruch auf Unterstützung von Seiten ihrer Angehörigen.  9    800.1  2 Auf Wunsch des Patienten können vom Staatsrat anerkannte unabhängi- ge gemeinnützige Organisationen bei der Begleitung der Patienten in einer  Gesundheitsinstitution  helfen.  Die  Institutionen  halten  für  ihre  Patienten  eine Liste dieser Organisationen zur Verfügung.  Art.  20 Angemessene Behandlung  1 Die Gesundheitsfachperson handelt fachgerecht und enthält sich jeglicher  überflüssigen  oder  unangemessenen  Handlung,  selbst  wenn der  Patient  oder eine andere Gesundheitsfachperson darum ersucht. 2 Bei gleicher therapeutischer Heilwirkung indiziert die Gesundheitsfachper- son die wirtschaftlichste Behandlung. 3 Sie sorgt dafür, die Koordination zwischen den in die Versorgung involvier- ten Akteuren aus dem Gesundheitsbereich zu gewährleisten.  Art.  21 Mitwirkung des Patienten  1 Der Patient gibt der Gesundheitsfachperson vollständig und wahrheitsge- treu Auskunft. 2 Er bemüht sich darum, am guten Verlauf der Behandlung mitzuwirken, in- dem er die von ihm angenommenen Anordnungen befolgt. 3 In  einer  Gesundheitsinstitution  beachtet  der  Patient  das  interne  Regle- ment.  Art.  22 Freie Wahl der Gesundheitsfachperson  1 Jeder hat das Recht auf freie Wahl der Gesundheitsfachperson im Rah- men der geltenden eidgenössischen und kantonalen Gesetzesbestimmun- gen, sofern die Gesundheitsfachperson verfügbar ist und sich für die vorzu- nehmende Behandlung als zuständig erachtet.  Art.  23 Begleitung am Lebensende  1 Menschen in ihrer letzten Lebensphase haben in Würde und wenn mög- lich im Rahmen ihres gewohnten Lebensumfelds ein Anrecht auf ihren Be- dürfnissen entsprechende Pflege, namentlich Palliative Car, auf Linderung,  Unterstützung und Trost. 2 Der Staat gewährleistet im Rahmen der Gesundheitsplanung die Entwick- lung und Unterstützung der Palliative Care im Kanton.  10    800.1  Art.  24 Information und Verfahren  1 Der Patient hat das Recht, von den Fachpersonen, die dem vorliegenden  Gesetz  unterstellt  sind,  über  seine  Rechte  informiert  zu  werden.  Der  Kanton erstellt eine diesbezügliche Broschüre. 2 Ist der Patient der Ansicht, dass seine Rechte verletzt wurden, kann er:  a) die betroffene Institution oder Fachperson angehen;  b) sich an die Mediationsstellen der Berufsverbände oder der Gesund- heitsinstitutionen wenden;  c) sich an die Ombudsstelle Gesundheitswesen und Sozialeinrichtungen  wenden;  d) beim Departement  oder  bei  der  Dienststelle  für  Gesundheitswesen  Beschwerde einreichen;  e) bei den zuständigen Behörden ein Zivil- oder Strafverfahren eröffnen.  3.2 Umfassende Aufklärung zur Versorgung  Art.  25 Grundsatz der freien und aufgeklärten Einwilligung  1 Ohne die freie und aufgeklärte Einwilligung des urteilsfähigen Patienten,  ob voll- oder minderjährig, kann keine Versorgung erbracht werden. Vorbe- halten  bleiben  die  Ausnahmen  der  eidgenössischen und kantonalen  Ge- setzgebung. 2 Der Patient kann seine Einwilligung jederzeit widerrufen.  Art.  26 Patientenverfügung und therapeutische Vertretung  1 Jede urteilsfähige Person kann in einer Patientenverfügung oder in einem  Vorsorgeauftrag festlegen, welchen medizinischen Massnahmen sie im Fall  ihrer Urteilsunfähigkeit zustimmt oder nicht. 2 Sie kann auch eine natürliche Person als therapeutische Vertretung be- zeichnen, die im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit mit dem Arzt die medizinischen  Massnahmen besprechen und in ihrem Namen entscheiden soll. Sie kann  dieser Person Weisungen erteilen. 3 Darüber hinaus kommen die Bestimmungen des Schweizerischen Zivilge- setzbuches über die Patientenverfügung zur Anwendung.  11    800.1  Art.  27 Vertretung bei medizinischen Massnahmen bei Urteilsunfähig- keit  1 Hat sich eine urteilsunfähige Person zur Behandlung nicht in einer Patien- tenverfügung geäussert, so plant die Gesundheitsfachperson unter Beizug  der zur Vertretung bei medizinischen Massnahmen berechtigten Person die  erforderliche Behandlung. 2 Die zur Vertretung einer urteilsunfähigen Person bei medizinischen Mass- nahmen  berechtigten  Personen  werden  im  Schweizerischen  Zivilgesetz- buch bezeichnet, dessen diesbezüglichen Bestimmungen überdies zur An- wendung kommen.  Art.  28 Dringliche Fälle  1 In dringlichen Fällen erbringt die Gesundheitsfachperson Versorgungsleis- tungen nach dem mutmasslichen Willen und den Interessen der urteilsunfä- higen Person. 2 Darüber hinaus kommen die Bestimmungen des Schweizerischen Zivilge- setzbuches zur Anwendung.  Art.  29 Recht auf Information  1 Der  Patient  hat  das  Recht,  auf  einfache,  für  ihn verständliche und an- nehmbare Weise informiert zu werden über:  a) seinen Gesundheitszustand, die Diagnose und die Prognose;  b) die Art,  die Modalitäten, den Zweck, die Risiken und die Kosten der  ins Auge gefassten prophylaktischen, diagnostischen oder therapeuti- schen Massnahmen;  c) die Mittel, bei Eintreten von Urteilsunfähigkeit seinem Willen Ausdruck  zu  verleihen,  namentlich  durch  eine  Patientenverfügung  und  die  therapeutische Vertretung;  d) die Mittel zur Erhaltung der Gesundheit und zur Krankheitsvorsorge. 2 Er kann eine schriftliche Zusammenfassung dieser Informationen verlan- gen. 3 Er kann bei einer Gesundheitsfachperson eine Zweitmeinung einholen. 4 Die Gesundheitsfachperson informiert den Patienten, wenn die Übernah- me der Leistungen durch die Krankenversicherung nicht gewährleistet ist. 5 Ist der Patient urteilsunfähig, wird das Recht auf Information durch die zu  seiner Vertretung berechtigte Person ausgeübt.  12    800.1  6 Handelt eine Gesundheitsfachperson als Experte, informiert sie die begut- achtete Person über die Art, den Zweck und den Inhalt der Feststellungen  infolge ihrer Tätigkeit sowie über die Drittperson, der sie diese übermittelt.  Art.  30 Zwangsmassnahmen: Allgemeines  1 Grundsätzlich ist jede Zwangsmassnahme gegenüber den Patienten ver- boten. Das Straf- und das Zivilrecht, namentlich über therapeutische Mass- nahmen und Verwahrung, sowie die Reglementierung über die fürsorgeri- sche Unterbringung bleiben vorbehalten.  Das gilt  auch für  die Gesetzge- bung über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen. 2 Ausnahmsweise und im Rahmen des Möglichen kann der verantwortliche  Arzt einer Gesundheitsinstitution nach Absprache mit dem Patienten bezie- hungsweise  der  zu  dessen  Vertretung  berechtigten  Person  sowie  nach  Rücksprache mit dem Pflegeteam für eine beschränkte Zeit Zwangsmass- nahmen vorschreiben, die für die Betreuung des Patienten absolut notwen- dig sind, wenn:  a) andere  Massnahmen,  welche  die  persönliche  Freiheit  weniger  einschränken, nicht zum Erfolg führten oder es keine solchen gibt;  b) das Verhalten des Patienten eine schwere Gefahr  darstellt,  die das  Leben oder die Integrität des Patienten oder Dritter gefährdet.  3 Der verantwortliche Arzt  einer Gesundheitsinstitution kann dieses Recht  an eine andere sachkundige Gesundheitsfachperson delegieren. 4 Zwangsmassnahmen,  welche  die  persönliche  Freiheit  nur  leicht  einschränken und die Bewegungsfreiheit des Patienten nicht  beeinträchti- gen, können für längere Zeit und ohne die in Artikel 31 vorgesehenen Mo- dalitäten der verstärkten Überwachung eingesetzt werden. Die Bestimmun- gen zum Beschwerdeverfahren bleiben anwendbar. 5 Der  Staatsrat  präzisiert  die  anwendbaren  Verfahren  in  Bezug  auf  die  Zwangsmassnahmen.  Art.  31 Zwangsmassnahmen: Modalitäten und Schutz des Patienten  1 Während  der  ganzen  Dauer  der  Zwangsmassnahme  wird  die  Überwa- chung des Patienten  verstärkt,  wobei die Aufrechterhaltung der  Zwangs- massnahme unter Einbezug einer anderen Gesundheitsfachperson als der- jenigen, die sie angeordnet hat, regelmässig und häufig überprüft wird. 2 Ein Protokoll mit dem Zweck und der Art jeder angewandten Massnahme  sowie  dem  Namen  der  verantwortlichen  Person  und  dem  Ergebnis  der  Überprüfungen wird dem Patientendossier beigelegt.  13    800.1  3 Jede Zwangsmassnahme ist Gegenstand eines formellen Entscheids, der  vom verantwortlichen Arzt  der  Gesundheitsinstitution  oder  von der  damit  beauftragten Gesundheitsfachperson unterzeichnet wird und Angaben zur  Anrufung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde enthält. 4 Der Patient, die zu seiner Vertretung berechtigte Person oder ein Angehö- riger kann sich an diese Behörde wenden, um ein Verbot oder eine Aufhe- bung der Zwangsmassnahmen zu verlangen. 5 Die Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches in Bezug auf  die Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit sind analog an- wendbar.  3.3 Patientendatenschutz  Art.  32 Verpflichtung zur Führung eines Patientendossiers  1 Jede Person, die Leistungen der Gesundheitsversorgung erbringt,  muss  für jeden Patienten ein Dossier führen und ihn darüber informieren. 2 Die Elemente des Dossiers müssen so lange aufbewahrt werden, wie sie  für die Gesundheit des Patienten oder seiner Familie von Interesse sind,  mindestens aber 20 Jahre. 3 Das Dossier kann in elektronischer Form geführt werden, sofern jede An- fügung, Streichung oder andere Änderung sichtbar bleibt und der Verfasser  und das Datum identifizierbar sind. 4 Der Staatsrat legt auf dem Verordnungsweg die Modalitäten der Führung  des Dossiers und dessen minimalen Inhalt fest. Er bezeichnet die Gesund- heitsberufe,  die  von  dieser  Verpflichtung  ausgenommen  sind,  und  unter  welchen Voraussetzungen dies der Fall ist.  Art.  33 Zugang zum Dossier des Patienten  1 Der Patient hat das Recht, sein Dossier einzusehen und sich dessen In- halt erklären zu lassen. Er kann sich grundsätzlich unentgeltlich die Akten  seines Dossiers im Original oder als Kopie aushändigen lassen, sie einer  anderen  Gesundheitsfachperson  übergeben lassen oder  ihre  Weitergabe  untersagen. 2 Dieses Recht gilt weder für Notizen, die von der Gesundheitsfachperson  ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch verfasst wurden, noch für Da- ten über Dritte, die durch das Berufsgeheimnis geschützt sind.  14    800.1  3 Bedeutet die Einsichtnahme in das Dossier eine konkrete psychologische  Gefährdung für den Patienten, kann die Gesundheitsfachperson verlangen,  dass sie selbst oder der behandelnde Arzt des Patienten bei der Einsicht- nahme zugegen ist.  Art.  34 Information der Angehörigen eines verstorbenen Patienten  1 Bei Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses  können die Angehörigen  eines verstorbenen Patienten über die Ursache seines Todes und die vor- gängige Behandlung informiert  werden, sofern sich der Verstorbene nicht  ausdrücklich  dagegen verwehrt  hat.  Das Interesse  der  Angehörigen  darf  nicht dem Interesse des Patienten an der Wahrung der ärztlichen Schwei- gepflicht und auch nicht dem überwiegenden Interesse von Dritten zuwider- laufen. 2 Zu diesem Zweck bezeichnet die zuständige Behörde nach Artikel 38 auf  Vorschlag der Angehörigen einen Arzt, der dafür zuständig ist, die zu ihrer  Information notwendigen medizinischen Daten einzusehen und sie diesbe- züglich zu informieren. 3 Die betroffenen Ärzte müssen die Behörde, die für Gesuche um Entbin- dung vom Berufsgeheimnis zuständig ist, anrufen. 4 Als Angehörige gelten die Personen im Sinne des Schweizerischen Zivil- gesetzbuches.  Art.  35 Dossiers bei Aufgabe der Tätigkeit  1 Die Gesundheitsfachperson, die ihre Tätigkeit aufgibt, teilt dies ihren Pati- enten mit.  Sie gibt den Patienten deren Dossier gemäss deren Anweisun- gen unentgeltlich ab oder leitet es unentgeltlich an die von den Patienten  bezeichnete Gesundheitsfachperson weiter. 2 Stirbt eine Gesundheitsfachperson, so gehen ihre Dossiers in die Verant- wortung der Dienststelle für Gesundheitswesen über. 3 Die Dienststelle für  Gesundheitswesen ist  dafür  zuständig,  die Dossiers  im Rahmen des Möglichen den Patienten zuzuleiten. Ist dies nicht möglich,  werden die Dossiers zehn Jahre nach der letzten Sprechstunde des Patien- ten vernichtet,  unter Vorbehalt einer anderen in der Spezialgesetzgebung  vorgesehenen Frist.  15    800.1  Art.  36 Berufsgeheimnis  1 Alle Gesundheitsfachpersonen und ihre Hilfskräfte sind an das Berufsge- heimnis gebunden. 2 Soweit es die Interessen des Patienten rechtfertigen und mit dessen Zu- stimmung hat eine Gesundheitsfachperson, die einen Patienten übernimmt,  das Recht, bei anderen Gesundheitsfachpersonen das entsprechende Pati- entendossier zur Kenntnis zu nehmen. 3 Die Bearbeitung von Patientendaten  wird ausserdem in der  eidgenössi- schen und kantonalen Gesetzgebung über den Schutz der Personendaten  geregelt.  Art.  37 Grundsätze für die Entbindung vom Berufsgeheimnis  1 Die Gesundheitsfachperson  kann  mit  der  Zustimmung  des  Betroffenen  oder andernfalls mit der schriftlichen Bewilligung der zuständigen Behörde  nach Artikel 38 vom Berufsgeheimnis entbunden werden. 2 Ist das Einholen der Einwilligung der Betroffenen mit unverhältnismässig  grossen Schwierigkeiten verbunden, insbesondere bei Gutachten, die vom  Staatsrat  aus  wichtigen  Gründen  für  die  Sicherheit  der  öffentlichen  Ge- sundheit angeordnet wurden und sich auf die Qualität oder Art der Versor- gung in Gesundheitsinstitutionen, die einer grossen Zahl von Patienten zu- teil kommt, beziehen, können sich die Gesundheitsfachpersonen ohne den  Patienten anzugehen direkt an die zuständige Behörde wenden. 3 Ausserdem sind die gesetzlichen Bestimmungen über den Notstand sowie  über die Auskunfts- oder Zeugnispflicht vorbehalten.  Art.  38 Zuständige Behörde für die Entbindung vom Berufsgeheimnis  im Sinne des Schweizerischen Strafgesetzbuches  1 Die  zuständige  Behörde  im  Sinne  des  Schweizerischen  Strafgesetzbu- ches,  die tätigkeitsbedingt  an das Berufsgeheimnis  gebundene Personen  von diesem entbinden kann, ist der Kantonsarzt  oder dessen Adjunkt.  Er  wird von einem Juristen unterstützt. 2 Die Verfügungen der zuständigen Behörde können mit Beschwerde beim  Staatsrat angefochten werden.  16    800.1  Art.  39 Auskunftspflicht und Melderecht  1 Die Gesundheitsfachpersonen müssen die Straf- und die Gesundheitsbe- hörden informieren, wenn sie feststellen, dass eine Person nicht eines na- türlichen Todes gestorben ist, wenn sie Gründe zu dieser Annahme haben  oder wenn die Identität der Leiche unbekannt ist. 2 Sie können den Strafbehörden  ohne Einverständnis  des  Patienten  und  ohne durch die zuständige Behörde vom Berufsgeheimnis entbunden wor- den zu sein diejenigen Fälle melden, bei denen sie der Ansicht sind, dass  eine strafbare Handlung gegen Leib und Leben oder die sexuelle Integrität   begangen wurde. Die spezifischen Gesetzgebungen bleiben vorbehalten.  Art.  40 Entbindung vom Amtsgeheimnis  1 Stellt der Chef der Dienststelle für Gesundheitswesen oder der Kantons- arzt  eine mögliche von Amtes wegen zu verfolgende strafbare  Handlung  fest, befasst er sofort die zuständige Strafverfolgungsbehörde damit, ohne  vom Amtsgeheimnis entbunden worden zu sein. Er informiert den Staatsrat  darüber. Im Zweifelsfall holt er die Meinung des Departements ein.  3.4 Patientensicherheit und Versorgungsqualität  Art.  41 Ziele  1 Die  Gesundheitsinstitutionen  verpflichten  sich  ebenso  wie  die  Gesund- heitsfachpersonen, sich aktiv dafür einzusetzen, die Versorgungsqualität zu  gewährleisten und weiterzuentwickeln sowie die Patientensicherheit zu för- dern.  Art.  42 Sicherheits- und Qualitätsstandards  1 Die Gesundheitsinstitutionen müssen die national  und international  wis- senschaftlich  anerkannten  Sicherheits-  und  Qualitätsstandards  einhalten,  insbesondere was die Qualifikationen der medizinisch-pflegerischen Teams,  die Geräte, die klinischen Praktiken sowie die institutionellen Fallzahlen und  die Fallzahlen pro Gesundheitsfachperson und pro Jahr anbelangt. 2 Die  Gesundheitsinstitutionen  sind  verpflichtet,  einen  Patienten  in  eine  andere  Gesundheitsinstitution  in  der  Schweiz  verlegen  zu  lassen,  wenn  eine standardkonforme Versorgung nicht gewährleistet werden kann.  17    800.1  Art.  43 Kantonale beratende Kommission  1 Die kantonale beratende Kommission für Patientensicherheit und Versor- gungsqualität  (KPSVQ)  ist  dafür  zuständig,  dem Departement  in Abstim- mung  mit  den  Partnern  aus  dem  Gesundheitsbereich  Strategien  für  die  Evaluation und Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit des Gesundheits- systems vorzuschlagen, insbesondere in Bezug auf die Struktur,  die Pro- zesse und die Ergebnisse. 2 Der Staatsrat ernennt die Mitglieder der KPSVQ. Er regelt ausserdem auf   dem Verordnungsweg die  Zusammensetzung,  die  Kompetenzen  und die  Aufgaben der KPSVQ. 3 Die KPSVQ erstellt einen jährlichen Bericht zuhanden des Departements.   Dieser Bericht wird veröffentlicht.  Art.  44 Rolle der Gesundheitsinstitutionen und der Gesundheitsfach- personen  1 Die Leistungserbringer sind für die Versorgungsqualität und für die Sicher- heit ihrer Patienten verantwortlich. 2 Sie sind verpflichtet, die von der KPSVQ verlangten Daten in Verbindung  mit ihrem Qualitätsmanagementsystem zu liefern, in einem spezifisch vor- definierten und konkreten Rahmen, auf verhältnismässige Weise sowie un- ter Wahrung des Datenschutzes und der Vertraulichkeit. 3 Jede  Gesundheitsinstitution  setzt  ein  Qualitätsmanagementsystem  ein,  das einen Prozess zur obligatorischen Meldung von Zwischenfällen und zu  deren Handhabung enthält. 4 Jeder Mitarbeiter einer Gesundheitsinstitution muss sich an das Verfahren  zur Meldung und Handhabung von Zwischenfällen halten. Seine disziplinari- sche Immunität ist im Falle eines leichten Zwischenfalls garantiert. 5 Die Gesundheitsinstitutionen informieren die Öffentlichkeit über ihr Quali- tätssystem und die entsprechenden Indikatoren.  18    800.1  4 Dem vorliegenden Gesetz unterstellte Fachpersonen  4.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  45 Dem vorliegenden Gesetz unterstellte Berufe  1 Das vorliegende Gesetz bezieht sich sinngemäss auf:  a) die Medizinalberufe (Ärzte, Zahnärzte, Chiropraktoren, Apotheker);  b) die bundesrechtlich geregelten Gesundheitsberufe;  c) die anderen Gesundheitsberufe, deren Liste der Staatsrat periodisch  auf dem Verordnungsweg erstellt;  d) die Angestellten der Gesundheitsinstitutionen, die Pflegeleistungen er- bringen;  e) die freiberuflich tätigen Personen, die Pflegeleistungen erbringen, und  die  Personen,  die  Komplementärmedizin  oder  alternative  Behand- lungsmethoden anwenden;  f) die Leiter und Angestellten der Gesundheitsinstitutionen und der am- bulanten Strukturen, die einen Einfluss auf die Betreuung haben.  2 Als Gesundheitsberufe oder Gesundheitsfachpersonen im Sinne des vor- liegenden  Gesetzes  gelten  die  Berufe  und  Fachpersonen  gemäss  den  Buchstaben a, b, c und d von Absatz 1. 3 Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes in Bezug auf die Rechte  und Pflichten der  Patienten sowie die Rechte und Pflichten der Gesund- heitsfachpersonen sind analog auf die in den Buchstaben e und f von Ab- satz 1 bezeichneten Fachpersonen anwendbar. Diese Personen unterste- hen ausserdem den Bestimmungen über die Disziplinarmassnahmen. 4 Wer einen Beruf ausübt, der nicht dem vorliegenden Gesetz unterstellt ist,  muss jede unangemessene Handlung unterlassen, auch wenn der Patient  oder eine Gesundheitsfachperson ihn dazu auffordert. 5 Bei  Zweifeln  zum  Gesundheitszustand  des  Patienten  ist  diese  Person  ausserdem dazu verpflichtet, ihn darüber zu informieren und dazu zu bewe- gen,  eine  in  diesem  Bereich  befähigte  Gesundheitsfachperson  aufzusu- chen.  19    800.1  Art.  46 Komplementärmedizin und alternative Behandlungsmethoden  1 Wer keinen Medizinalberuf ausübt, kann komplementärmedizinische Me- thoden und alternative Behandlungsmethoden nur ausführen, wenn:  a) die Gesundheit der Patienten oder der Bevölkerung dadurch nicht ge- fährdet wird;  b) keine Verwechslungsgefahr mit einer Versorgungsform, die spezifisch  einem Medizinal- oder Gesundheitsberuf zugewiesen ist, besteht;  c) diese Person über die nötige Ausbildung und Erfahrung verfügt. 2 Wer komplementärmedizinische Methoden und alternative Behandlungs- methoden ausübt, ist nicht dazu berechtigt:  a) Personen mit übertragbaren Krankheiten im Sinne der Bundesgesetz- gebung zu behandeln, wenn sie ansteckend sind;  b) einen Patienten dazu zu bewegen, die von einer Person mit Medizi- nalberuf eingeleitete Behandlung zu unterbrechen oder zu ersetzen;  c) Handlungen, die den Medizinalberufen vorbehalten sind, durchzufüh- ren  oder  Entnahmen  am  menschlichen  Körper  vorzunehmen,  na- mentlich Blutentnahmen und Injektionen;  d) Arzneimittel zum Verkauf anzubieten, zu verabreichen oder abzuge- ben oder verschreibungspflichtige Arzneimittel zu verschreiben;  e) Röntgengeräte zu verwenden, wobei das Bundesrecht über Medizin- produkte vorbehalten bleibt;  f) Titel oder Qualifikationen zu verwenden, die zu Verwechslungen mit  einem Medizinal- oder Gesundheitsberuf führen können.  Art.  47 Bedingungen  1 Der Staatsrat kann komplementärmedizinische Methoden und alternative  Behandlungsmethoden oder jegliche andere Praktik, die eine Gefahr für die  öffentliche Gesundheit darstellen, Bedingungen unterstellen oder verbieten.  Das Departement kann gegebenenfalls diesbezügliche Richtlinien erlassen. 2 Das Departement kann die nötigen Kontrollen durchführen, um sicherzu- stellen,  dass  die  Anforderungen  des  vorliegenden  Gesetzes  eingehalten  werden.  20    800.1  Art.  48 Meldepflicht  1 Ausländische Staatsangehörige,  die aufgrund internationaler  Abkommen  berechtigt sind, während maximal 90 Tagen pro Kalenderjahr ohne Bewilli- gung in der Schweiz selbstständig einen Medizinalberuf oder einen anderen  Gesundheitsberuf  auszuüben,  müssen  sich  vor  Aufnahme  ihrer  Tätigkeit  bei der Dienststelle für Gesundheitswesen melden. Sie müssen die Art der  Tätigkeiten, die sie auszuüben gedenken, den Arbeitsort und die vorgese- henen Daten angeben sowie die vom Bundesrecht  verlangten Bescheini- gungen vorlegen. 2 Inhaber  einer  Bewilligung eines anderen Schweizer  Kantons haben das  Recht, ihren Gesundheitsberuf im Sinne des vorliegenden Gesetzes und zu  den im Bundesrecht vorgesehenen Bedingungen während maximal 90 Ta- gen pro Kalenderjahr im Wallis auszuüben. Sie müssen sich bei der Dienst- stelle für Gesundheitswesen melden. Sie müssen die Art  der Tätigkeiten,  die sie auszuüben gedenken, ihren Arbeitsort und die vorgesehenen Daten  angeben sowie ein Dokument der Behörde, welche die Bescheinigung aus- gestellt hat, dass gegen sie kein Disziplinarverfahren läuft, vorlegen. 3 Der Staatsrat  legt auf dem Verordnungsweg die Modalitäten der Melde- pflicht gemäss Bundesrecht fest.  4.2 Berufsausübungsbewilligung  Art.  49 Bewilligung für Medizinalberufe  1 Wer einen Medizinalberuf ausüben will, benötigt eine Bewilligung gemäss  kantonaler Regelung. 2 Für Personen, die einen Medizinalberuf bei einer bewilligten Gesundheits- institution ausüben, gelten besondere Regelungen. 3 Die Kategorien von Bewilligungen und die für die jeweilige Kategorie zu- ständige Behörde werden auf dem Verordnungsweg festgelegt. Der Kanton  kann den Gesundheitsinstitutionen Bewilligungskompetenzen für die Medi- zinalberufe übertragen. Das Departement erlässt die nötigen Richtlinien. 4 Die Ausübung von Telemedizin vom Kantonsgebiet  aus ist  bewilligungs- pflichtig.  21    800.1  Art.  50 Medizinalberufe: Nachdiplomausbildung  1 Wer einen Medizinalberuf ausübt und gleichzeitig eine Nachdiplomausbil- dung verfolgt, muss über eine Bewilligung verfügen. Die Bewilligung ist auf  die erforderliche Dauer der gewählten Fachausbildung beschränkt. 2 Fachpersonen in der Nachdiplomausbildung üben ihre Tätigkeit unter der  Verantwortung und direkten Aufsicht eines zugelassenen Arztes, Zahnarz- tes, Apothekers oder Chiropraktors aus. 3 Der Arzt, Zahnarzt, Apotheker oder Chiropraktor,  der eine Fachperson in  der Nachdiplomausbildung im Sinne von Absatz 1 anstellen will, muss die  Bewilligung des Departements  einholen,  wenn die Person in der Nachdi- plomausbildung nicht  über  ein eidgenössisches  Diplom oder  ein  gemäss  Bundesrecht als gleichwertig anerkanntes Diplom verfügt. Verfügt die Fach- person in der Nachdiplomausbildung über ein eidgenössisches oder ein als  gleichwertig anerkanntes Diplom, informiert  der Arbeitgeber  das Departe- ment über diese Anstellung. 4 Ein Arzt, Zahnarzt, Apotheker oder Chiropraktor mit Berufsausübungsbe- willigung kann Fachpersonen in der  Nachdiplomausbildung anstellen,  so- fern er ihre Aufsicht vor Ort und ihre Ausbildung gewährleisten kann. Das  Departement  kann  diese  Zahl  begrenzen  und  spezifische  Bedingungen  festlegen. 5 Aus Gründen der öffentlichen Gesundheit,  namentlich bei einem Mangel  in einer Region oder in einer Fachrichtung, oder aufgrund von spezifischen  Kompetenzen  kann  das  Departement  Ärzten,  die  über  ein  Diplom  oder  einen Weiterbildungstitel eines Staates verfügen, mit dem die Schweiz kei- nen Vertrag  über  die gegenseitige Anerkennung abgeschlossen hat,  eine  Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung erteilen, wenn ihr Diplom  oder ihr Weiterbildungstitel mit einem eidgenössischen Diplom oder Weiter- bildungstitel gleichwertig ist.  Das Departement  stellt  sicher,  dass der Arzt  über die entsprechenden Qualifikationen verfügt.  Es kann die betroffenen  Kreise anhören.  Art.  51 Bewilligung für die bundesrechtlich geregelten Gesundheitsbe- rufe und die übrigen Gesundheitsberufe  1 Wer in eigener fachlicher Verantwortung einen bundesrechtlich geregelten  Gesundheitsberuf  oder  einen  anderen  Gesundheitsberuf  ausüben  will,  muss über eine Bewilligung der Dienststelle für Gesundheitswesen verfü- gen.  22    800.1  2 Die Gesundheitsfachperson mit Berufsausübungsbewilligung oder die be- willigte  Gesundheitsinstitution,  die  eine  Gesundheitsfachperson  anstellt,  muss  sich  vergewissern,  dass  diese  die  Voraussetzungen  gemäss  dem  vorliegenden Gesetz erfüllt. Die Dienststelle für Gesundheitswesen kann für  bestimmte  Berufe  eine  aktualisierte  Liste  der  angestellten  Fachpersonen  verlangen.  Art.  52 Bewilligungsvoraussetzungen für Medizinalberufe  1 Die Bewilligung zur Ausübung eines Medizinalberufs wird zu den Voraus- setzungen  gemäss  MedBG  ausgestellt.  Vorbehalten  bleiben  die  spezifi- schen kantonalen Bestimmungen für die von Artikel 48 betroffenen Fach- personen.  Art.  53 Bewilligungsvoraussetzungen für die bundesrechtlich geregel- ten Gesundheitsberufe und die übrigen Gesundheitsberufe  1 Die Berufsausübungsbewilligung für einen bundesrechtlich geregelten Ge- sundheitsberuf  wird  zu  den  Voraussetzungen  gemäss  Bundesgesetzge- bung ausgestellt. 2 Die Bewilligung zur Ausübung eines anderen Gesundheitsberufs in eige- ner fachlicher Verantwortung wird ausgestellt, wenn der Gesuchsteller:  a) das erforderliche Diplom oder den erforderlichen Titel besitzt;  b) die nötige praktische Erfahrung aufweist;  c) frei  von psychischen oder  physischen Beschwerden ist,  die mit  der  Ausübung der betreffenden Tätigkeit unvereinbar sind;  d) nicht  Gegenstand einer  verwaltungsrechtlichen Sanktion  oder  eines  Strafurteils wegen schwerer oder wiederholter beruflicher Verfehlun- gen oder wegen standesunwürdigen Verhaltens war;  e) handlungsfähig ist;  f) über  die  notwendigen  Kenntnisse  einer  Amtssprache  des  Kantons  verfügt.  3 Wenn die Anerkennung ausländischer Diplome und Titel nicht einer Bun- desbehörde obliegt, befindet die Dienststelle für Gesundheitswesen. 4 Der Staatsrat legt auf dem Verordnungsweg die ausführlichen Vorausset- zungen fest.  23    800.1  Art.  54 Kontrolle der Bewilligungsvoraussetzungen ab dem vollendeten  70. Lebensjahr  1 Sobald der Inhaber einer Bewilligung 70 Jahre alt wird, sind die Voraus- setzungen für die Berufsausübungsbewilligung alle zwei Jahre zu überprü- fen.  Dazu muss das Zeugnis  eines vom Departement  bezeichneten Ver- trauensarztes vorgelegt werden, das bestätigt, dass der Gesuchsteller ge- sundheitlich dazu in der Lage ist, seinen Beruf für die Patienten sicher aus- zuüben. Ab dem vollendeten 80. Lebensjahr erfolgt die Kontrolle jährlich. 2 Das Departement kann verlangen, dass ein vom Departement bezeichne- ter Vertrauensarzt ein Gutachten durchführt, um die physische oder psychi- sche Eignung zur Berufsausübung zu beurteilen. 3 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen des Departements für  eine Resttätigkeit für Angehörige.  Art.  55 Aufgabe der Tätigkeit  1 Stellt  eine  Gesundheitsfachperson  mit  Berufsausübungsbewilligung  des  Kantons Wallis ihre Tätigkeit ein, muss sie dies der Dienststelle für Gesund- heitswesen melden. 2 Die Tätigkeitsaufgabe auf Walliser Kantonsgebiet  zieht  einen Verfall  der  Bewilligung nach 12 Monaten nach sich. 3 Bei Wiederaufnahme der Tätigkeit kann das Bewilligungsverfahren verein- facht werden. 4 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen des Departements für  eine Resttätigkeit für Angehörige.  Art.  56 Entzug oder Einschränkung der Bewilligung  1 Sind die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, wird die Bewilli- gung eingeschränkt oder entzogen. 2 Nimmt die Fachperson nicht innert einer Frist von 12 Monaten nach Ertei- lung der Berufsausübungsbewilligung ihre Tätigkeit auf dem Kantonsgebiet  auf, verliert die Bewilligung ihre Gültigkeit. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes über  den Entzug oder die Einschränkung der Bewilligung zu Sanktionszwecken. 4 Das Departement ist befugt, allfällige vorsorgliche Massnahmen anzuord- nen.  24    800.1  5 Das Departement kann die Vormeinung der beratenden Aufsichtskommis- sion der Gesundheitsberufe einholen, die in Artikel 68 vorgesehen ist.  Art.  57 Meldepflicht und Bewilligungsregister  1 Die Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung oder einer anderen im Ge- setz oder in der Verordnung vorgesehenen Bewilligung müssen die Dienst- stelle für Gesundheitswesen schriftlich über jede Tatsache informieren, die  zu einer Änderung ihrer Bewilligung führen könnte, namentlich Änderungen  des Zivilstands, der Adresse, des Beschäftigungsgrads oder des Gesund- heitszustands, was die Berufsausübung beeinträchtigen könnte. 2 Die Dienststelle für Gesundheitswesen führt ein Register der bewilligungs- pflichtigen Berufe, in dem alle erteilten Bewilligungen sowie die Verfügun- gen über Einschränkung und Entzug eingetragen werden. 3 Die  Dienststelle  für  Gesundheitswesen  kann  Informationen  im  Zusam- menhang mit den Tätigkeiten der Fachpersonen mit Berufsausübungsbewil- ligung sowie die Dokumente, die sie für die gute Führung der Dossiers und  die Verwaltung dieser Fachpersonen als nützlich erachtet, verlangen. 4 Die Bekanntgabe der öffentlichen Daten erfolgt gemäss Bundesgesetzge- bung über die Medizinalberufe und gilt analog für alle anderen bewilligungs- pflichtigen Berufe.  4.3 Berufliche Rechte und Pflichten  Art.  58 Gesundheitsberufe  1 Wer einen Gesundheitsberuf  ausübt,  muss die in der  Bundesgesetzge- bung sowie die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Berufspflichten ein- halten. 2 Wer einen Gesundheitsberuf ausübt, muss die statistischen, durch die An- wendung des vorliegenden Gesetzes erforderlichen Daten in einem spezi- fisch vordefinierten und konkreten Rahmen,  auf verhältnismässige Weise  sowie unter Wahrung des Datenschutzes unentgeltlich zur Verfügung stel- len. Der Staatsrat legt auf dem Verordnungsweg die betroffenen Berufe, die  betroffenen Daten sowie deren Veröffentlichung fest. 3 Das Departement kann Richtlinien erlassen, in denen die per Gesetz an  die Ausübung bestimmter  Gesundheitsberufe gebundenen Berufspflichten  präzisiert werden.  25    800.1  Art.  59 Verweigerung aus Gewissensgründen  1 Jede Gesundheitsfachperson hat  das Recht,  Leistungen,  die ihren per- sönlichen ethischen oder religiösen Überzeugungen zuwiderlaufen, zu ver- weigern.  Fälle,  in denen die Gesundheit des Patienten bei ausbleibender  Behandlung unmittelbar und schwer bedroht ist, bleiben vorbehalten. 2 Bei einer grösseren Gefahr für die öffentliche Gesundheit müssen die Ge- sundheitsfachpersonen auf Anordnung des Kantonsarztes gewisse Aufga- ben annehmen.  Art.  60 Interprofessionalität  1 Der Staat  fördert  die Interprofessionalität  in der Ausübung der Gesund- heitsberufe und kann öffentliche oder private Initiativen zu ihrer Förderung  unterstützen.  Art.  61 Schutz der Titel  1 Eine Gesundheitsfachperson darf einen Titel nur tragen oder sich nur auf  eine besondere Ausbildung berufen, wenn sie über den entsprechenden Ti- tel gemäss Bundesgesetzgebung verfügt  oder,  sollte dies nicht  zutreffen,   wenn die fragliche Ausbildung vom Departement auf Vormeinung der bera- tenden Aufsichtskommission der Gesundheitsberufe, die in Artikel 71 vorge- sehen ist, anerkannt wurde.  Art.  62 Räumlichkeiten und Berufsausrüstung  1 Die  Gesundheitsfachperson  muss  im  Kanton  über  einen  geeigneten  Raum für ihre Berufsausübung verfügen. Sie darf ihre Tätigkeit nur in ihrer  Praxis, in einer Gesundheitsinstitution, in einem hierfür speziell eingerichte- ten Raum oder am Lebens- oder Arbeitsort des Patienten ausüben. Notfälle  bleiben vorbehalten. 2 Die Räumlichkeiten,  in  denen die  Gesundheitsfachperson  ihre  Tätigkeit  ausübt, und die Instrumente,  die sie verwendet, müssen den Hygienevor- schriften sowie den Berufsanforderungen und -standards entsprechen. 3 Betreibt eine Gesundheitsfachperson mehrere Einrichtungen, muss sie in  jeder davon persönlich praktizieren.  26    800.1  Art.  63 Befugnisse  1 Die dem vorliegenden Gesetz unterstellte Fachperson darf nur Leistungen  erbringen, für  die sie ordnungsgemäss ausgebildet wurde und für die sie  über die nötige Erfahrung verfügt. 2 Sie  muss  jede  überflüssige  oder  ungeeignete  Handlung  unterlassen,  selbst wenn der Patient oder eine andere Fachperson sie dazu auffordert. 3 Sie kann Versorgungsleistungen nur an eine andere Fachperson delegie- ren, wenn diese über die Ausbildung, die Kompetenzen und gegebenenfalls  die Bewilligung zum Erbringen dieser Leistung verfügt. 4 Sie muss ihre praktischen und theoretischen Kenntnisse durch regelmäs- sige Weiterbildungen auf  dem neuesten  Stand halten.  In  den Richtlinien  des Departements können die Weiterbildungsanforderungen präzisiert wer- den, indem namentlich auf die Regeln der Bundesgesetzgebung und der  Berufsverbände verwiesen wird. 5 Fällt  eine  zu  erbringende  Leistung  nicht  in  den  Kompetenzbereich  der  Fachperson, hat sie eine andere hierzu befugte Fachperson hinzuzuziehen  oder den Patienten an eine entsprechend kundige Fachperson zu überwei- sen. 6 Der Staatsrat  kann auf dem Verordnungsweg bestimmte Tätigkeiten be- willigen  oder  bestimmten  Gesundheitsfachpersonen  gewisse  spezifische  Kompetenzen zuerkennen.  Art.  64 Unlautere Vereinbarungen – Kollusion  1 Jegliche  Vereinbarung  zwischen  Fachpersonen,  namentlich  finanzieller  Art, die den Interessen des Patienten oder der Allgemeinheit zuwiderlaufen  könnte, ist verboten.  Art.  65 Pflicht zur Beteiligung am Bereitschaftsdienst  1 Die Gesundheitsfachpersonen stellen auf dem gesamten Kantonsgebiet  die Bereitschaftsdienste sicher,  sodass der Versorgungsbedarf  der Bevöl- kerung gedeckt ist.  Jede Gesundheitsfachperson muss sich daran beteili- gen. Der Staatsrat bezeichnet die Gesundheitsberufe oder innerhalb dieser  Berufe  die Kategorien von Gesundheitsfachpersonen,  die solche Dienste  gewährleisten müssen.  27    800.1  2 Der  Staatsrat  kann  die  Organisation  des  Bereitschaftsdienstes  an  die  betreffenden Berufsverbände übertragen, welche die erforderlichen Kompe- tenzen und die nötige  Ausbildung zur  Beteiligung am Bereitschaftsdienst  festlegen. Der Ärzteverband gewährleistet  insbesondere die Verfügbarkeit  der Ärzte für die Entscheide zur fürsorgerischen Unterbringung und für die  Todesfeststellungen auf dem gesamten Kantonsgebiet. 3 Der Staatsrat schreitet ein, wenn die Modalitäten des Bereitschaftsdiens- tes,  der  von den betreffenden Berufsverbänden eingerichtet  wurde,  nicht  mehr den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen.  Art.  66 Befreiung vom Bereitschaftsdienst  1 Eine Gesundheitsfachperson, die sich aus gerechtfertigten Gründen nicht  am Bereitschaftsdienst beteiligen kann, kann auf Anfrage hin vom entspre- chenden Berufsverband davon dispensiert werden. 2 Die betreffenden Berufsverbände definieren die Kriterien und Anforderun- gen für die Beteiligung am Bereitschaftsdienst.  Gegebenenfalls legen sie  die Modalitäten für die Befreiung vom Bereitschaftsdienst in einem Regle- ment fest, das dem Staatsrat zur Genehmigung unterbreitet wird.  Art.  67 Koordinationskommission für den Bereitschaftsdienst  1 Der  Staatsrat  ernennt  eine  Koordinationskommission  für  den  Bereit- schaftsdienst.  Diese setzt  sich namentlich aus Vertretern der betroffenen  Berufsverbände,  der  Kantonalen  Walliser  Rettungsorganisation  (KWRO),  der Spitäler mit einer Notfallstation und der Dienststelle für Gesundheitswe- sen zusammen. 2 Die Kommission richtet die nötigen Weisungen und Richtlinien an die Part- ner, damit der Bereitschaftsdienst optimal funktioniert. 3 Bei  Missständen  unterbreitet  sie  dem  Staatsrat  Anträge  für  Korrektur- massnahmen und gegebenenfalls Sanktionen. 4 Auf Antrag der Kommission kann der Staat subsidiär vorübergehend oder  permanent  spezifische  Dispositive  im  Zusammenhang  mit  dem  Bereit- schaftsdienst  subventionieren.  Im  Rahmen seiner  finanziellen Kompeten- zen und des Budgets präzisiert der Staatsrat die Bedingungen und Modali- täten dieser Subventionen.  28    800.1  Art.  68 Werbung für die dem vorliegenden Gesetz unterstellten Fach- personen  1 Wer einen Beruf, der dem vorliegenden Gesetz unterstellt ist, ausübt, darf   Werbung betreiben. 2 Die Werbung muss objektiv sein und dem allgemeinen Interesse entspre- chen. Sie darf weder irreführend noch aufdringlich sein. 3 Es ist namentlich untersagt, Titel oder Qualifikationen zu verwenden, die  zu Verwechslungen führen können:  a) in Bezug auf die Ausbildung der Fachperson;  b) mit der Ausbildung einer anderen Fachperson, oder  c) in Bezug auf die Art der erbrachten Leistungen.  Art.  69 Haftpflichtversicherung  1 Die Gesundheitsfachpersonen müssen persönlich oder über ihren Arbeit- geber  über  eine  Berufshaftpflichtversicherung  verfügen,  die  ihnen  eine  angemessene Deckung in Bezug auf die Art und das Ausmass der mit ihrer  Tätigkeit verbundenen Risiken bietet.  4.4 Aufsicht  Art.  70 Zuständige Behörden  1 Das Departement ist für die Aufsicht über die Gesundheitsberufe zustän- dig. 2 Verletzen Gesundheitsfachpersonen Bestimmungen des vorliegenden Ge- setzes  und der  zugehörigen  Verordnungen oder  Reglemente,  untersucht  die Dienststelle für Gesundheitswesen den Fall und übermittelt der beraten- den Aufsichtskommission der Gesundheitsberufe, die in Artikel 71 vorgese- hen ist, einen Entscheidentwurf zur Vormeinung. 3 Stammt die Beschwerde vom betroffenen Patienten, sind die von der Be- schwerde  angesprochenen  Fachpersonen  gegenüber  dem  Departement  und  der  Dienststelle  für  Gesundheitswesen  beziehungsweise  gegenüber  der  beratenden Aufsichtskommission  der  Gesundheitsberufe  automatisch  vom Berufsgeheimnis und gegebenenfalls vom Amtsgeheimnis entbunden.  Dies gilt  im Rahmen der für die Beschwerdeinstruktion nötigen Daten.  In  den anderen Fällen kommt das ordentliche Verfahren zur Entbindung vom  Berufs- beziehungsweise Amtsgeheimnis zur Anwendung.  29    800.1  Art.  71 Beratende Aufsichtskommission der Gesundheitsberufe  1 Der Staatsrat  ernennt eine beratende Aufsichtskommission der Gesund- heitsberufe. Sie setzt sich aus Vertretern der verschiedenen Gesundheits- berufe und der Patienten zusammen. 2 Die Kommission ist dafür zuständig, dem Departement eine Vormeinung  über alle seine Entscheidentwürfe zu Beschwerden gegenüber Fachperso- nen abzugeben, bezüglich:  a) beruflicher  Verfehlungen,  namentlich  Verhaltensweisen,  welche  die  physische oder psychische Integrität  des Patienten gefährden könn- ten oder bereits verletzt haben;  b) Verletzungen eines Rechts, das den Patienten gestützt auf das vorlie- gende Gesetz zusteht.  3 Das Departement kann die Kommission auch für sämtliche Fragen im Zu- sammenhang mit den Fachpersonen, die dem vorliegenden Gesetz unter- stellt sind, zu Rate ziehen. 4 Der Staatsrat regelt die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Kom- mission.  5 Gesundheitsinstitutionen  5.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  72 Gegenstand und Definition  1 Kapitel  5  regelt  die  Betriebsbewilligungen  der  Gesundheitsinstitutionen,  um die öffentliche Gesundheit und den Schutz der Patienten zu gewährleis- ten. 2 Die öffentlichen oder privaten Gesundheitsinstitutionen im Sinne des vor- liegenden Gesetzes bezwecken die Förderung, die Verbesserung, die Er- haltung oder die Wiederherstellung der Gesundheit.  Ihre Leistungen wer- den namentlich in den Bereichen Prävention, Diagnose, Unterstützung, ku- rative Versorgung, Palliative Care, Behandlung, Rehabilitation sowie Trans- port, Unterbringung und Betreuung der Patienten erbracht.  30    800.1  Art.  73 Kategorien  1 Die dem vorliegenden Gesetz unterstellten Gesundheitsinstitutionen sind  unabhängig von ihrer Rechtsform in folgende Kategorien eingeteilt:  a) Spitäler;  b) Pflegeheime;  c) Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause;  d) Tages- und Nachtstrukturen;  e) medizinisch-technische Institute, insbesondere: Labor, Apotheke, Ra- diologie, bildgebende Verfahren, Infusionszentrum;  f) andere in der Bundesgesetzgebung genannte  Anstalten,  Einrichtun- gen oder Organisationen aus dem Gesundheitsbereich;  g) Institutionen, die den Patienten im Kanton telemedizinische Mittel im  Sinne von Artikel 106 anbieten.  2 Der Staatsrat  kann weitere Kategorien von Gesundheitsinstitutionen be- zeichnen.  5.2 Betriebsbewilligung  Art.  74 Betriebsbewilligung  1 Zum Schutz der Gesundheit der Patienten und der Bevölkerung und zur  Gewährleistung einer geeigneten und qualitativ hochstehenden Versorgung  bedürfen die Schaffung, die Erweiterung, der Umbau und der Betrieb der  folgenden Gesundheitsinstitutionen einer Bewilligung des Departements:  a) Spitäler;  b) Pflegeheime;  c) Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause;  d) Tages- und Nachtstrukturen;  e) bestimmte  ambulante  Versorgungsstrukturen  je  nach  Komplexitäts- grad der Betreuung oder Organisation, der auf dem Verordnungsweg  festgelegt wird;  f) bestimmte medizinisch-technische Institute je nach Komplexitätsgrad  der Betreuung oder Organisation, der auf dem Verordnungsweg fest- gelegt wird, namentlich die Apotheken;  31    800.1  g) bestimmte in der Bundesgesetzgebung genannte Anstalten,  Einrich- tungen  oder  Organisationen  aus  dem  Gesundheitsbereich  je  nach  Komplexitätsgrad der Betreuung oder Organisation, der auf dem Ver- ordnungsweg festgelegt wird;  h) Institutionen, die den Patienten im Kanton telemedizinische Tätigkei- ten im Sinne von Artikel 106 anbieten.  2 Der Staatsrat kann bestimmte Fachinstitutionen für die dort erbrachte Ver- sorgung einer Bewilligung unterstellen. 3 Alle Fachpersonen, die in einer bewilligten oder nicht bewilligten Gesund- heitsinstitution arbeiten,  unterstehen dem Bewilligungsverfahren  im Sinne  der Artikel 49 ff. 4 Der Staatsrat  legt die Bewilligungsmodalitäten auf dem Verordnungsweg  fest. 5 Das Departement aktualisiert die Liste der bewilligten Gesundheitsinstitu- tionen. Diese Register sind öffentlich.  Art.  75 Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebsbewilligung  1 Die  Bewilligung  wird  denjenigen  Gesundheitsinstitutionen  erteilt,  die  je  nach Zweckbestimmung, angebotenen Leistungen und gegebenenfalls vor- gesehener Aufnahmekapazität:  a) von einem oder mehreren Verantwortlichen im Besitz der notwendi- gen Ausbildung und der erforderlichen Titel geleitet werden;  b) über genügend qualifiziertes Personal verfügen;  c) über eine zweckmässige Organisation zur Erreichung der angestreb- ten Ziele verfügen;  d) über die notwendige Ausrüstung verfügen;  e) über geeignete Räumlichkeiten verfügen, die den hygienischen Anfor- derungen genügen und die Sicherheit der Patienten gewährleisten.  2 Der Staatsrat  kann auf dem Verordnungsweg zusätzliche Voraussetzun- gen festlegen. 3 Die detaillierten Bewilligungsvoraussetzungen sind in den Richtlinien des  Departements präzisiert.  32    800.1  Art.  76 Dauer der Betriebsbewilligung  1 Das  Departement  erteilt  die  Betriebsbewilligung  grundsätzlich  für  eine  Dauer von 5 Jahren. Die Bewilligung wird stillschweigend erneuert,  sofern  die erforderlichen Bewilligungsvoraussetzungen noch immer erfüllt sind. 2 Ändern sich die Voraussetzungen,  die zur  Erteilung der Bewilligung ge- führt  haben,  obliegt  es der  Gesundheitsinstitution,  dem Departement  die  Änderungen mitzuteilen. Dieses prüft, ob die Voraussetzungen noch immer  erfüllt sind.  Art.  77 Entzug oder Einschränkung der Betriebsbewilligung  1 Die  Bewilligung  zum  Betrieb  einer  Gesundheitsinstitution  kann  einge- schränkt oder entzogen werden, wenn namentlich:  a) eine der Bewilligungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt ist;  b) der  Verantwortliche  seine  oder  die  Verantwortlichen  ihre  Pflichten  nach dem vorliegenden Gesetz in schwerwiegender Weise oder wie- derholt missachtet oder missachten;  c) schwere oder wiederholte Mängel in Bezug auf die Verwaltung oder  Organisation der Gesundheitsinstitution, die deren Auftrag beeinträch- tigen, festgestellt werden;  d) schwere oder wiederholte Mängel in Bezug auf die Versorgungsquali- tät festgestellt werden.  2 Zieht  der  Bewilligungsentzug  oder  die  Tätigkeitsaufgabe  die  Verlegung  von Patienten in andere Gesundheitsinstitutionen nach sich, kann das De- partement  die  Organisation  dieser  Verlegung  sicherstellen,  wobei  die  Kosten grundsätzlich zulasten der  verantwortlichen Gesundheitsinstitution  gehen. 3 Der  Entzug der  Bewilligung wird veröffentlicht.  Die Einschränkung kann  veröffentlicht werden.  Art.  78 Meldepflicht  1 Jede Änderung in Bezug auf die Voraussetzungen, die zur Erteilung der  Bewilligung geführt haben, ist unverzüglich dem Departement zu melden. 2 Jeder schwere Zwischenfall im Zusammenhang mit der Versorgung oder  den Patientenrechten sowie die bereits ergriffenen Korrekturmassnahmen  sind unverzüglich zu melden.  33    800.1  3 Das Departement legt das Verfahren sowie die Modalitäten und den Inhalt  der Meldung fest.  Es überprüft  die getroffenen und vorgesehenen Mass- nahmen. Gegebenenfalls kann es zusätzliche Massnahmen anordnen.  5.3 Beziehungen zwischen den Patienten und den  Gesundheitsinstitutionen  Art.  79 Aufnahme und Information  1 Jeder hat das Recht auf Aufnahme in eine bewilligte Gesundheitsinstituti- on, um die seinem Gesundheitszustand entsprechende Versorgung zu er- halten, sofern die erforderliche Versorgung zum Aufgabenbereich der Ge- sundheitsinstitution gehört und sie deren Kapazitäten nicht sprengt. 2 Bei  der  Aufnahme  in  eine  Gesundheitsinstitution  muss  jeder  Patient  schriftlich über seine Rechte und Pflichten informiert werden. 3 Die Spitäler und die Zentren für ambulante Chirurgie oder ähnliche Institu- tionen teilen dem Patienten mit, welcher Arzt für seine Behandlung zustän- dig ist. 4 Die Gesundheitsinstitutionen veröffentlichen die Liste der ärztlichen Ver- antwortlichen und der Pflegeverantwortlichen mit  Angabe ihres Titels und  Tätigkeitsbereichs. Dazu gehört die Liste der Kaderärzte und/oder der Be- legärzte der Spitäler und der Zentren für Chirurgie. 5 Die Gesundheitsinstitutionen veröffentlichen ihre Leistungstarifierung.  Art.  80 Geistlicher Beistand und soziale Unterstützung  1 Der Patient hat das Recht auf geistlichen Beistand sowie auf Achtung sei- ner Glaubens- und Gewissensfreiheit. 2 Der Patient hat das Recht auf Unterstützung und Beratung durch die Sozi- aldienste.  Art.  81 Kontaktpflege nach aussen  1 Der Patient  hat das Recht,  in grösstmöglichem Masse Kontakt zur Aus- senwelt zu pflegen. Dabei sind die Erfordernisse der jeweiligen Behandlung  sowie die Betriebsweise der Gesundheitsinstitution zu berücksichtigen. 2 Ein hospitalisiertes Kind hat das Recht, zeitlich uneingeschränkt und in ei- ner geeigneten Umgebung Kontakt zu seinen Eltern zu pflegen.  34    800.1  3 Ein Patient am Lebensende oder in einer Krisensituation hat das Recht,   von den ihm nahestehenden Personen zeitlich uneingeschränkt und in ei- ner geeigneten Umgebung Beistand zu erhalten. 4 Der  Zugang  Dritter  zur  Gesundheitsinstitution  kann  eingeschränkt  oder  verboten werden, wenn sie die Behandlung des Patienten unangemessen  behindern oder den geordneten Betrieb auf unzumutbare Weise stören.  Art.  82 Videoüberwachung  1 Die  öffentlich-rechtlichen  Spitäler  und  Rettungsdienste  können  mit  der  mutmasslichen Zustimmung des Patienten und einzig zu dessen Sicherheit  auf den Stationen oder bei Rettungseinsätzen ein Videoüberwachungssys- tem einsetzen. 2 Die Aufzeichnungen dürfen nicht gespeichert werden. 3 Für privatrechtliche Institutionen kommt das Bundesrecht zur Anwendung.  Art.  83 Austritt aus einer Gesundheitsinstitution  1 Eine urteilsfähige Person kann nicht gegen ihren Willen in einer Gesund- heitsinstitution zurückbehalten werden. 2 Wünscht ein Patient gegen den Rat der Gesundheitsfachperson eine Ge- sundheitsinstitution zu verlassen,  können die Gesundheitsfachperson und  die Gesundheitsinstitution von ihm verlangen, diesen Entscheid schriftlich  zu bestätigen, nachdem sie ihn klar über die damit eingegangenen Risiken  informiert haben. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die fürsorgerische Unterbrin- gung und über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten.  Art.  84 Entlassung eines Patienten aus disziplinarischen Gründen  1 Ein Patient kann aus disziplinarischen Gründen aus einer Gesundheitsin- stitution entlassen werden,  wenn er  oder  sein gesetzlicher  Vertreter  vor- sätzlich und unzumutbar den geordneten Betrieb der Abteilung stört. 2 Sind weniger zwingende Massnahmen möglich oder ist mit einer schwer- wiegenden Verschlechterung  des Gesundheitszustands  des Patienten  zu  rechnen, darf die Entlassung nicht angeordnet werden.  35    800.1  3 Bei einer Entlassung aus disziplinarischen Gründen arbeiten die Gesund- heitsinstitution, der Patient oder dessen Vertreter zusammen, um eine ge- eignete Versorgung in die Wege zu leiten. Vorbehalten bleiben Notfälle, die  Gegenstand einer unverzüglichen Meldung der betreffenden Gesundheits- institution an das Departement und eventuelle andere zuständige Behörden  bilden. 4 Der vorliegende Artikel kommt analog für die Leistungen der Organisatio- nen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause zur Anwendung.  5.4 Aufsicht  Art.  85 Aufsicht und Inspektion  1 Das Departement  und die Dienststelle für Gesundheitswesen können in  den  Gesundheitsinstitutionen  jederzeit  Inspektionen  durchführen,  um  si- cherzustellen,  dass die erforderlichen Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt  sind. Für diese Aufgabe können sie Sachverständige oder öffentliche oder  private Organisationen und Institutionen heranziehen.  Art.  86 Werbung  1 Die Bestimmungen  von Artikel  68 des  vorliegenden Gesetzes  über  die  Werbung gelten auch für die Gesundheitsinstitutionen.  5.5 Medizinisch-technische Grossgeräte  Art.  87 Zweck und Geltungsbereich  1 Mit Kapitel 5.5 wird die Regulierung medizinisch-technischer Grossgeräte  oder anderer  Geräte der Spitzenmedizin (nachstehend:  Grossgeräte)  ein- geführt. 2 Es gilt für Grossgeräte im öffentlichen und privaten, stationären und am- bulanten Bereich. 3 Durch die Regulierung wird gewährleistet,  dass die Inbetriebnahme von  Grossgeräten, deren Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpfle- geversicherung  abgerechnet  werden,  dem  Bedarf  der  Bevölkerung  ent- spricht, wobei die Zusammenarbeit zwischen den Leistungserbringern ge- fördert wird.  36    800.1  4 Diese Regulierung soll die Inbetriebnahme technologisch besserer Geräte  zur Förderung einer effizienteren Patientenversorgung nicht behindern.  Art.  88 Definition  1 Als Grossgeräte gelten ausschliesslich medizinisch-technische Geräte, die  auf der in Artikel 89 Absatz 3 vorgesehenen Liste stehen, deren Anschaf- fungs-, Miet-  oder Betriebskosten grundsätzlich eine Million Franken oder  mehr  betragen,  einschliesslich  Installations-  und  Inbetriebnahmekosten,  und deren unkontrollierte Beschaffung die Gefahr birgt, das öffentliche In- teresse hinsichtlich der Deckung des Gesundheitsversorgungsbedarfs der  Walliser  Bevölkerung,  des  Leistungszugangs,  ihrer  Qualität  oder  ihrer  Wirtschaftlichkeit zu beeinträchtigen. 2 Grossgeräte,  deren Betreiber nachweisen kann,  dass er die Leistungen  während der gesamten Lebensdauer der Geräte nicht zulasten der obliga- torischen Krankenpflegeversicherung abrechnet, unterstehen nicht der Re- gulierung.  Art.  89 Zuständige Behörde und Liste der Grossgeräte  1 Die Inbetriebnahme der festinstallierten oder mobilen Grossgeräte auf der  Liste gemäss Absatz 3 unterliegt der Bewilligung durch den Staatsrat. 2 Für den Ersatz bestehender Grossgeräte ist keine Bewilligung des Staats- rates erforderlich. Bei Inkrafttreten des Gesetzes erstellt der Staatsrat  ein  Inventar. Der Ersatz ist der Dienststelle für Gesundheitswesen zu melden. 3 Der Staatsrat erstellt die Liste der Grossgeräte auf dem Verordnungsweg  und passt diese periodisch an, wobei die kantonale Evaluationskommission  angehört wird.  Art.  90 Kantonale Evaluationskommission  1 Es wird eine kantonale Evaluationskommission gebildet. Sie ist grundsätz- lich aus 10 Mitgliedern zusammengesetzt, die vom Staatsrat ernannt wer- den. Die in den Buchstaben b, c und f aufgeführten Vertreter werden in ei- nem einfachen Ratifizierungsverfahren bestimmt:  a) ein vom Staatsrat ernanntes Mitglied, das den Vorsitz übernimmt;  b) 5 Mitglieder, welche die Betreiber von Grossgeräten vertreten:  1. ein Vertreter der im Wallis gelegenen Privatkliniken,  2. ein Vertreter des Spital Riviera-Chablais, Waadt-Wallis,  3. 2 Vertreter des Spital Wallis (einer pro Spitalzentrum),  37    800.1  4. ein Vertreter der Walliser Ärztegesellschaft;  c) ein Vertreter der Versicherer, der von deren repräsentativen Verbän- den vorgeschlagen wird;  d) ein Hausarzt;  e) ein unabhängiger Experte;  f) ein Vertreter einer Walliser Patientenorganisation. 2 Verzichtet einer der unter Absatz 1 Buchstabe b genannten Betreiber auf  die Entsendung eines Mitglieds, wird die Zahl der Mitglieder der kantonalen  Evaluationskommission entsprechend reduziert. 3 Die  Dienststelle  für  Gesundheitswesen  kümmert  sich  um  die  wissen- schaftliche und administrative Begleitung.  Art.  91 Organisation der kantonalen Evaluationskommission  1 Jedes Mitglied der kantonalen Evaluationskommission, einschliesslich der  Präsident, hat eine Stimme. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der  anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Prä- sident. 2 Die  Mitglieder  der  kantonalen  Evaluationskommission  sind  darauf  be- dacht,  bei jedem Verfahren  ihre allfälligen Interessenkonflikte  transparent  offenzulegen. Gegebenenfalls werden diese in der Vormeinung aufgeführt. 3 Die kantonale Evaluationskommission kann Experten hinzuziehen, die auf  Anfrage mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen. 4 Die kantonale Evaluationskommission organisiert sich im Übrigen selbst.  Art.  92 Aufgabe und Rolle der kantonalen Evaluationskommission  1 Die allgemeine  Aufgabe der  kantonalen  Evaluationskommission  besteht  darin, den Staatsrat und das Departement bei der Umsetzung der Regulie- rung von Grossgeräten zu unterstützen. 2 Sie gibt zu den Bewilligungsgesuchen für die Inbetriebnahme von Gross- geräten, die auf der Liste aufgeführt  sind,  eine Vormeinung ab. Sie kann  ihre Vormeinung an Bedingungen gemäss Artikel 95 Absatz 2 knüpfen. 3 Sie gibt ihre Vormeinungen unter Berücksichtigung des Bedarfs und der  bestehenden wissenschaftlichen Studien ab.  38    800.1  Art.  93 Beobachtung der Angebotsentwicklung  1 Das Departement setzt mit der Unterstützung der kantonalen Evaluations- kommission ein System zur Überwachung und regelmässigen Beobachtung  der Angebotsentwicklung der Grossgeräte und zur Identifizierung problema- tischer Situationen ein.  Art.  94 Einreichung des Gesuchs  1 Ein Betreiber,  der  ein aufgelistetes  Gerät  in Betrieb nehmen will,  reicht  beim Departement über die Dienststelle für Gesundheitswesen ein begrün- detes Gesuch ein. 2 Der Betreiber übermittelt der Dienststelle für Gesundheitswesen alle nöti- gen Informationen für die Behandlung des Gesuchs. 3 Ist das Dossier zusammengestellt, übermittelt die Dienststelle für Gesund- heitswesen es der kantonalen Evaluationskommission.  Art.  95 Bewilligungsverfahren  1 Der Staatsrat stellt die Bewilligung aus, wenn folgende Kriterien kumulativ  erfüllt sind:  a) die Inbetriebnahme des Grossgeräts entspricht einem ausgewiesenen  Bedarf für die öffentliche Gesundheit;  b) die für  die obligatorische Krankenpflegeversicherung,  die öffentliche  Hand oder die Patienten entstehenden Kosten stehen in einem ver- nünftigen Verhältnis zum erwarteten gesundheitlichen Nutzen;  c) der  Gesuchsteller  verfügt  über das erforderliche qualifizierte  Perso- nal.  2 Der Staatsrat kann die Bewilligung an Bedingungen knüpfen, insbesonde- re  an  den  Abschluss  einer  Zusammenarbeitsvereinbarung  zwischen  den  Betreibern von Grossgeräten oder an die Pflicht,  die Grossgeräte zu be- stimmten Zeiten zur Verfügung zu stellen. 3 Die Staatsratsentscheide  sind  innert  6  Monaten  nach der  Übermittlung  des vollständigen Dossiers an die kantonale Evaluationskommission zu er- lassen. Diese Entscheide sind mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim  Kantonsgericht anfechtbar.  39    800.1  Art.  96 Gebühren  1 Für die Prüfung des Gesuchs und die Ablehnung oder Erteilung einer Be- willigung wird dem Gesuchsteller eine Gebühr auferlegt,  deren Höhe vom  Staatsrat festgelegt wird.  Art.  97 Register und Informationspflicht  1 Das  Departement  erstellt  ein  Register  der  bewilligten  Grossgeräte  und  führt dieses nach. 2 Die Betreiber  von Grossgeräten  sind gehalten,  der  Dienststelle  für  Ge- sundheitswesen gemäss den Vorgaben des Departements  alle erforderli- chen Informationen für dieses Register zu übermitteln. 3 Dieses Register ist öffentlich einsehbar.  Art.  98 Kontrolle und Sanktionen  1 Das Departement ist für die Überprüfung der Einhaltung von Kapitel 5.5  zuständig.  Die Dienststelle für Gesundheitswesen kann namentlich Besu- che vor Ort durchführen. 2 Bei Missachtung von Kapitel 5.5 sind die in Kapitel 9 vorgesehenen Sank- tionen anwendbar.  6 Besondere medizinische Massnahmen und Forschung  Art.  99 Medizinisch unterstützte Fortpflanzung  1 Die Anwendung medizinisch unterstützter Fortpflanzungsverfahren erfolgt  im Einklang mit dem Bundesrecht und untersteht der Bewilligung des De- partements. 2 Die Aufsicht fällt gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes in den  Zuständigkeitsbereich des Departements.  Art.  100 Genetische Untersuchung beim Menschen  1 Die genetische Untersuchung beim Menschen wird gemäss Bundesrecht  durchgeführt.  40    800.1  2 Das Departement sorgt dafür, dass es unabhängige Informations- und Be- ratungsstellen für  pränatale Untersuchungen gibt,  die über das erforderli- che fachkundige Personal verfügen.  Art.  101 Schwangerschaftsabbruch  1 Der Abbruch einer Schwangerschaft  ist gemäss den Bestimmungen des  Schweizerischen Strafgesetzbuches durchzuführen. 2 Jeder Schwangerschaftsabbruch muss für statistische Zwecke dem Kan- tonsarzt mitgeteilt werden, wobei die Anonymität der betreffenden Frau ge- wahrt bleibt.  Art.  102 Sterilisation von Personen  1 Die Sterilisation von Personen erfolgt gemäss Bundesrecht. 2 Der Arzt, der die Sterilisation einer Person unter umfassender Beistand- schaft oder einer dauernd urteilsunfähigen Person durchgeführt hat, meldet  dies innerhalb von 30 Tagen dem Kantonsarzt. 3 Die Meldung darf keine Daten enthalten, mit denen Personen identifiziert  werden können.  Art.  103 Entnahme und Transplantation  1 Entnahmen und Transplantationen von Organen, Gewebe und Zellen so- wie Blutübertragungen werden gemäss Bundesrecht durchgeführt. 2 Die betroffenen Spitäler bezeichnen einen lokalen Koordinator und organi- sieren für das medizinische Personal Fort- und Weiterbildungsprogramme. 3 Für lebende minderjährige oder urteilsunfähige Personen ist die Entnah- me und Transplantation regenerierbarer Gewebe und Zellen wie folgt gere- gelt:  a) der Kantonsarzt ist die unabhängige Instanz im Sinne des Transplan- tationsgesetzes;  b) das  summarische  Verfahren  gemäss  der  Schweizerischen  Zivilpro- zessordnung ist anwendbar;  c) die vom Kantonsarzt erteilte Bewilligung kann innerhalb von 10 Tagen  seit  ihrer  Eröffnung mittels  Berufung im Sinne der  Schweizerischen  Zivilprozessordnung vor das Kantonsgericht gebracht werden.  41    800.1  4 Der Staat unterstützt  Informationskampagnen zur Förderung von Organ- spenden und führt ein kantonales Spenderregister, das er den betroffenen  Fachpersonen in den Spitälern zur Verfügung stellt.  Art.  104 Forschung am Menschen  1 Die biomedizinische Forschung am Menschen wird gemäss Bundesrecht  durchgeführt.  Art.  105 Forschungsprotokolle  1 Das  Departement  bezeichnet  die  kantonalen  oder  ausserkantonalen  Ethikkommissionen für die Forschung am Menschen, die für die Genehmi- gung eines Projekts für biomedizinische Forschung gemäss Bundesgesetz- gebung zuständig sind.  Art.  106 Telemedizin  1 Als Telemedizin gilt eine Form ärztlicher Tätigkeit unter Überbrückung ei- ner räumlichen Distanz mithilfe von Informations- und Telekommunikations- technologien,  die  den  Patienten  mit  einer  Gesundheitsfachperson  oder  mehreren  Gesundheitsfachpersonen  oder  die  Gesundheitsfachpersonen  untereinander  verbindet.  Nicht  als  Telemedizin  gilt  die  Datenübertragung  über ein gesichertes Netzwerk innerhalb einer Gesundheitsinstitution bezie- hungsweise von einer Gesundheitsinstitution nach aussen. 2 Gegebenenfalls muss der Patient darüber informiert werden, dass bei sei- ner Versorgung Telemedizin zum Einsatz kommt. 3 Die Bearbeitung von Patientendaten, die auf diese Weise erfasst werden,  untersteht der eidgenössischen und kantonalen Datenschutzgesetzgebung.  Art.  107 Lehre  1 Für  die Beteiligung des Patienten  an der  Lehre  ist  dessen Einwilligung  oder  die  seines  gesetzlichen  Vertreters  erforderlich.  Diese  Einwilligung  kann jederzeit und ohne Beeinträchtigung der Betreuung des Patienten zu- rückgezogen werden. 2 Wird von der  Lehrveranstaltung  eine Ton-  oder  Bildaufnahme gemacht,  muss  der  Patient  vorgängig  darüber  informiert  werden  und  sein  Einver- ständnis geben.  42    800.1  3 Die Lehrveranstaltung hat unter Achtung der Würde und der Privatsphäre  des Patienten zu erfolgen.  Art.  108 Todesfeststellung  1 Die Beerdigungs- oder Kremationsbewilligung für eine verstorbene Person  kann nur gestützt auf einen Todesschein erteilt werden, der von einem Arzt  mit kantonaler Berufsausübungsbewilligung ausgestellt wurde. 2 Bei einem verdächtigen Todesfall, das heisst bei Anzeichen für einen un- natürlichen Tod,  insbesondere für  eine Straftat,  oder  ist  die Identität  des  Leichnams  unbekannt  oder  bei  einem  Tod  wegen  einer  übertragbaren  Krankheit, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt, setzt der  Arzt für die Legalinspektion die zuständigen Behörden in Kenntnis. 3 Der Staatsrat erlässt auf dem Verordnungsweg die Modalitäten zur Todes- feststellung.  Art.  109 Autopsie  1 Eine Autopsie kann nur mit der vorgängigen Einwilligung des Verstorbe- nen oder dessen Angehörigen durchgeführt werden. 2 Der  Kantonsarzt  kann eine Autopsie anordnen,  wenn dies im Interesse  der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist. 3 Das Ergebnis der Autopsie kann den Angehörigen ausgehändigt und er- klärt werden, sofern ihnen ein berechtigtes Interesse zugestanden werden  kann und sich der Verstorbene nicht  dagegen verwehrt  hat.  Die Bestim- mungen in Bezug auf das Berufsgeheimnis kommen zur Anwendung. 4 Vorbehalten bleiben die Verfügungen der Strafbehörden.  7 Gesundheitsförderung und Prävention  7.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  110 Gegenstand  1 Kapitel 7 handelt von der Förderung der Gesundheit und der Verhütung  von Krankheiten und Unfällen durch die Förderung der Eigenverantwortung  und der kollektiven Solidarität.  43    800.1  2 Es hat namentlich zum Inhalt:  a) die Entwicklung der individuellen Gesundheitskompetenz;  b) den Schutz von Eltern und Kind;  c) die Prävention altersbedingter Gesundheitsprobleme;  d) die sexuelle und reproduktive Gesundheit;  e) die Schulgesundheit und die Schulzahnpflege;  f) die psychische Gesundheit;  g) die Suchtprävention;  h) die Verhütung von übertragbaren Krankheiten und Infektionskrankhei- ten;  i) die  Verhütung  nichtübertragbarer  Krankheiten  und  die  Unfallverhü- tung;  j) die betriebliche Gesundheitsförderung;  k) die Unterstützung der betreuenden Angehörigen.  Art.  111 Gesundheitsförderungs- und Präventionsprogramme  1 Unter Programmen zur Förderung der Gesundheit und zur Verhütung von  Krankheiten und Unfällen werden im Sinne des vorliegenden Gesetzes die  Erarbeitung und Umsetzung von Massnahmen in folgenden Bereichen ver- standen:  a) Information der Bevölkerung zu gesundheitsspezifischen Themen, zu  den Massnahmen für  mehr  Selbstbestimmung über  die eigene Ge- sundheit und zu deren Verbesserung;  b) frühzeitige Erkennung von Gesundheitsproblemen;  c) präventive oder frühzeitige Behandlung von Gesundheitsproblemen;  d) Unterstützung  und  Beratung  der  direkt  betroffenen  Personen,  na- mentlich der Eltern und Angehörigen;  e) epidemiologische Forschung;  f) Aus- und Weiterbildung der Gesundheitsfachpersonen und der ande- ren Personen, die für die Förderung der Gesundheit und die Verhü- tung von Krankheiten und Unfällen zuständig sind.  2 Bei der Erarbeitung und Umsetzung dieser Massnahmen sind die Interdis- ziplinarität  und  Koordination  zwischen den  öffentlichen  und den privaten  Partnern zu beachten.  44    800.1  Art.  112 Rolle des Staates  1 Im Rahmen der Gesundheitsplanung definiert der Staatsrat die kantonale  Politik durch die Ausarbeitung eines Gesamtkonzepts der Gesundheitsför- derung und Verhütung von Krankheiten und Unfällen, indem er periodisch  die Prioritäten festlegt. 2 Das Departement hat namentlich folgende Aufgaben:  a) periodische  Erarbeitung  eines  Inventars  über  den  Gesundheitszu- stand der Bevölkerung;  b) Koordinierung  der  Programme  zur  Gesundheitsförderung  und  zur  Verhütung von Krankheiten und Unfällen;  c) Förderung der Forschung in diesem Bereich;  d) Evaluation  der  eingesetzten  Programme  zur  Gesundheitsförderung  und zur Verhütung von Krankheiten und Unfällen.  Art.  113 Kantonale Kommission für Gesundheitsförderung  1 Der Staatsrat  ernennt eine kantonale Kommission für Gesundheitsförde- rung. 2 Die Kommission ist das beratende Organ des Staatsrates für die Erarbei- tung  der  Politik  in  den  Bereichen  Gesundheitsförderung,  Verhütung  von  Krankheiten und Unfällen sowie Suchtbekämpfung. Sie sorgt für die Umset- zung dieser Politik und kann auch die Massnahmen vorschlagen, die ihr in  diesen Bereichen nötig erscheinen. 3 Die Kommission setzt  sich aus Vertretern  der verschiedenen Partner  in  diesen Bereichen zusammen. Sie wird vom Kantonsarzt präsidiert.  Art.  114 Finanzierung  1 Das Departement subventioniert die Gesundheitsförderungs- und Präven- tionsprogramme zusätzlich zu den Mitteln, die auf Rechnung des Departe- ments  vom  Alkoholzehntel  und  von  den  Mitteln  aus  dem  Fonds  für  die  kantonale Gesundheitsförderung entnommen werden.  Art.  115 Fonds für die kantonale Gesundheitsförderung  1 Der Fonds wird durch eine Sondergebühr, die auf den Urkunden, Verfü- gungen,  Bewilligungen und Patenten,  die von den Verwaltungs-  und Ge- richtsbehörden  gemäss  einer  in  einem  Staatsratsbeschluss  festgelegten  Tabelle erhoben werden, finanziert.  45    800.1  2 Der Staatsrat  legt auf dem Verordnungsweg die Modalitäten der Verwal- tung, der Verwendung und der Kontrolle des Fonds fest.  7.2 Spezifische Bestimmungen  Art.  116 Entwicklung der individuellen Gesundheitskompetenz  1 Die Entwicklung der individuellen Gesundheitskompetenz ist darauf aus- gerichtet, den Menschen mehr Kenntnisse zum Umgang mit ihrer eigenen  Gesundheit und ihrer Umwelt  zu vermitteln,  damit  sie sinnvolle Entschei- dungen treffen können. 2 Dieser Prozess beginnt im Kindesalter und richtet sich an die gesamte Be- völkerung. 3 Er betrifft  insbesondere die Bereiche Ernährung und Bewegung,  Mund-  und Zahngesundheit,  Gesundheit älterer Menschen, sexuelle Gesundheit,  psychische Gesundheit,  Sucht  sowie übertragbare  und nichtübertragbare  Krankheiten.  Art.  117 Schutz von Eltern und Kind  1 Die Massnahmen zum Schutz von Eltern und Kind sollen jedem Kind er- möglichen, unter den für Eltern und Kind bestmöglichen Voraussetzungen  auf die Welt zu kommen und aufzuwachsen. 2 Diese Massnahmen umfassen insbesondere die Unterstützung und Bera- tung der künftigen Eltern und der Familien, die Durchführung der notwendi- gen Kontrolluntersuchungen und die Verhütung jeglicher  Form von Miss- handlung.  Die  diesbezüglichen  im  Rahmen  des  Leistungsauftrags des  Kantons anerkannten Leistungen werden unentgeltlich erteilt. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetz- buches und der kantonalen Gesetzgebung in Bezug auf den Jugendschutz.  Art.  118 Prävention altersbedingter Gesundheitsprobleme  1 Der Staat unterstützt und fördert die Massnahmen der Gesundheitsförde- rung und Prävention bei betagten Personen, damit diese so lange wie mög- lich ihre Selbständigkeit  wahren und in ihrem gewohnten Umfeld bleiben  können. 2 Der Staat unterstützt und fördert die Massnahmen der Mund- und Zahn- hygiene zugunsten älterer Menschen.  46    800.1  3 Der Staatsrat  definiert  die Organisation der Zahnpflege in den Langzeit- pflegeeinrichtungen auf dem Verordnungsweg.  Art.  119 Massnahmen zur Verhinderung der Aussetzung Neugeborener  1 Der  Kanton  fördert  die  Massnahmen  zur  Verhinderung der  Aussetzung  Neugeborener und namentlich:  a) die anonymen Hilfsmassnahmen während der Schwangerschaft;  b) die anonymen Hilfsmassnahmen bei der Entbindung wie vertrauliche  Geburt;  c) die anonymen oder nicht anonymen Hilfsmassnahmen nach der Ge- burt wie vorübergehende Unterbringung, Adoption oder andere Mass- nahmen;  d) die gezielte Information und die Betreuung Schwangerer in einer Not- situation;  e) die Einrichtung eines Babyfensters, das medizinische Sicherheit, ein- fachen Zugang, Diskretion und Anonymität bietet. Die Einrichtung ist  auf politischer, ideologischer und religiöser Ebene neutral.  Art.  120 Sexuelle und reproduktive Gesundheit  1 Der Staat unterstützt die Massnahmen zur Sexualinformation und -erzie- hung und zur Familienplanung. 2 Der Staatsrat legt die Richtlinien für die Erziehung im Bereich der sexuel- len und reproduktiven Gesundheit fest.  Art.  121 Schulgesundheit und Schulzahnpflege  1 Die Gesundheitsmassnahmen an der Schule umfassen insbesondere die  Überwachung  des  Gesundheitszustands  der  Schüler  in  den  öffentlichen  und privaten Schulen sowie die Gesundheitsförderung in der Schule. 2 Die  Gesundheitsmassnahmen  an  der  Schule  werden  durch  die  vom  Staatsrat  bezeichneten  Schulärzte,  die  Pflegefachpersonen  für  Schulge- sundheit und die übrigen vom Staatsrat bezeichneten Gesundheitsfachper- sonen in Zusammenarbeit mit dem Lehrkörper und den Eltern vollzogen. 3 Der Staatsrat legt auf dem Verordnungsweg die Aufgaben und die Organi- sation der Schulgesundheit fest.  47    800.1  4 Der Staatsrat  legt auf dem Verordnungsweg die Organisation der Schul- zahnpflege,  die  diesbezüglichen  präventiven  und  therapeutischen  Mass- nahmen, die vom Staat oder von den Gemeinden übernommenen Leistun- gen sowie die Bedingungen für diese Behandlungen fest.  Art.  122 Psychische Gesundheit  1 Der Staat unterstützt Programme:  a) zur Förderung der psychischen Gesundheit;  b) zur Verhütung von Entwicklungsstörungen und psychischen Krankhei- ten;  c) zur Unterstützung von Personen mit einem existenziellen Leiden, ins- besondere wenn dieses zum Suizid führen kann.  Art.  123 Suchtprävention  1 Der Staat  unterstützt  Programme zur Prävention von Tabakmissbrauch,  Alkoholismus,  Drogenabhängigkeit,  Spielsucht  und  anderen  Suchterkran- kungen,  insbesondere  die Hilfs-  und Unterstützungsmassnahmen  für  Ju- gendliche.  Art.  124 Verhütung von übertragbaren Krankheiten und Infektionskrank- heiten  1 Der Staat organisiert  die Verhütung von übertragbaren Krankheiten und  Infektionskrankheiten. 2 Er  unterstützt  die  Informationsmassnahmen zu diesen Krankheiten  und  fördert  je  nach  Fall  deren  Verhütung  durch  Impfungen.  Im  Rahmen des  Bundesrechts kann der Staat Impfungen in bestimmten Ausnahmesituatio- nen für obligatorisch erklären. Er übernimmt die Kosten für die Impfungen,   die er vorschreibt.  Art.  125 Verhütung nichtübertragbarer Krankheiten und Unfallverhütung  1 Der  Staat  unterstützt  Programme  zur  Verhütung  nichtübertragbarer  Krankheiten und Programme zur Unfallverhütung und fördert insbesondere  diesbezügliche Informations- und Sensibilisierungsmassnahmen.  48    800.1  Art.  126 Betriebliche Gesundheitsförderung  1 Der Staat fördert Massnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung in  allen Berufsbranchen. 2 Vorbehalten  bleibt  die  spezifische  Gesetzgebung  über  Arbeitssicherheit  und Gesundheitsschutz.  Art.  127 Unterstützung der betreuenden Angehörigen  1 Der Staat unterstützt die Massnahmen zur Sensibilisierung der betreuen- den Angehörigen. 2 Der  Staat  anerkennt  die betreuenden Angehörigen und die Freiwilligen,  die ihnen helfen, als wichtige Akteure für den Verbleib zu Hause. 3 Der Staat fördert die Entwicklung der Entlastungsangebote für betreuende  Angehörige. 4 Der Staat kann sich an der Finanzierung von Entlastungsangeboten für  betreuende Angehörige beteiligen.  Art.  128 Umsetzungsmodalitäten  1 Der Staatsrat regelt auf dem Verordnungsweg die Modalitäten zur Umset- zung der Bestimmungen in Bezug auf die Gesundheitsförderung und Prä- vention. 2 Der Staatsrat kann den Vollzug der Aufgaben im Bereich Gesundheitsför- derung und Verhütung von Krankheiten und Unfällen per Vereinbarung öf- fentlichen oder privaten Organisationen übertragen, wobei er die übertrage- nen Aufgaben, die zu erreichenden Ziele und die Finanzierungsweise präzi- siert.  7.3 Bekämpfung übertragbarer Krankheiten  Art.  129 Behörden  1 Das Departement ist über den Kantonsarzt  und die Dienststelle für Ge- sundheitswesen für die Anwendung der Bundesgesetzgebung über die Be- kämpfung übertragbarer Krankheiten zuständig.  49    800.1  2 Der Kantonsarzt erfüllt die notwendigen Aufgaben zur Bekämpfung der in  der  Bundesgesetzgebung  aufgeführten  übertragbaren  Krankheiten,  na- mentlich:  a) die  Koordination  zwischen  dem  Bund,  den  Kantonen  und  den  auf  kantonaler und kommunaler Ebene betroffenen Organen;  b) die Anordnung bestimmter Massnahmen, insbesondere:  1. epidemiologische Untersuchungen und medizinische Überwa- chung,  2. Isolierung oder Verlegung kranker Personen in Gesundheitsin- stitutionen,  3. betroffene Personen unter Quarantäne zu stellen,  4. Desinfizierung öffentlicher oder privater Räumlichkeiten,  5. alle anderen umständehalber gerechtfertigten Massnahmen, na- mentlich den Beizug von Gesundheitsfachpersonen bei Epide- mien oder Pandemien;  c) die Anwendung der  Bestimmungen über  die Meldung übertragbarer  Krankheiten.  3 Der Staatsrat regelt auf dem Verordnungsweg die Einzelheiten betreffend  die Anwendung der Bundesgesetzgebung über die Bekämpfung übertrag- barer  Krankheiten,  namentlich  die  Kompetenzen  des  Kantonsarztes,  der  Dienststelle für Gesundheitswesen, der Gemeinden, der Bezirksärzte und  der Gesundheitsinstitutionen.  Art.  130 Koordinationskommission  1 Der Staatsrat ernennt eine Koordinationskommission für die Bekämpfung  übertragbarer Krankheiten. 2 Diese koordiniert die Tätigkeiten der Dienste der Humanmedizin, der Vete- rinärmedizin  und der  Lebensmittelkontrolle,  die sich mit  der  Bekämpfung  übertragbarer Krankheiten befassen. 3 Der Staatsrat legt die Zusammensetzung, die Arbeitsweise und die Aufga- ben dieser Kommission fest.  Art.  131 Deckung der Kosten  1 Das Departement übernimmt die Kosten der Massnahmen zur Bekämp- fung übertragbarer  Krankheiten,  namentlich der  Präventionsmassnahmen  bei einer Epidemie, wenn diese Kosten nicht Dritten auferlegt werden kön- nen.  50    800.1  2 Mikrobiologische  Untersuchungen,  die  zu  epidemiologischen  Zwecken  durchgeführt werden, sind für die Bewohner des Kantons unentgeltlich. 3 Wird ein Infektionsherd  innerhalb eines  Geschäfts  oder  Unternehmens,  das Lebensmittel herstellt, verarbeitet, lagert, befördert oder verteilt, festge- stellt, werden die Kosten für die epidemiologische Untersuchung des Per- sonals und für die Desinfektion diesen auferlegt.  Art.  132 Meldepflicht für übertragbare Krankheiten  1 Gesundheitsfachpersonen,  die  der  Meldepflicht  für  übertragbare  Krank- heiten unterstehen, müssen dem Kantonsarzt und/oder dem für die öffentli- che Gesundheit zuständigen Bundesamt fristgerecht Meldung über Krank- heitsfälle, die in der Bundesgesetzgebung vorgesehen sind, erstatten.  Art.  133 Friedhöfe, Erdbestattung, Feuerbestattung und Exhumierung  1 Die Friedhöfe und übrigen Begräbnisstätten liegen im Zuständigkeitsbe- reich der Gemeindebehörden. 2 Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, insbesondere zur Verhinderung  der  Ausbreitung  übertragbarer  Krankheiten,  regelt  der  Staatsrat  auf  dem  Verordnungsweg die Bedingungen der Erdbestattung, der Feuerbestattung,  des Transports von Leichen sowie der Eingriffe an Leichen. 3 Das Departement legt die Bedingungen, an die sich die Bestattungsunter- nehmen in Bezug auf die öffentliche Gesundheit zu halten haben, fest. Die  Bestattungsunternehmen unterstehen ausserdem den Bestimmungen über  die Disziplinarmassnahmen. 4 Ausserhalb  der  Friedhöfe  und  der  von  der  Gemeindebehörde  entspre- chend vorgesehenen Orte ist es auf dem gesamten Kantonsgebiet verbo- ten,  die  Asche  verstorbener  Menschen  gewerbsmässig  aufzubewahren  oder zu verstreuen.  7.4 Passivrauchen  Art.  134 Allgemeine Grundsätze  1 Es  ist  verboten,  in  allen geschlossenen öffentlichen oder  öffentlich  zu- gänglichen Räumen Tabak, legalen Cannabis und andere Produkte zu rau- chen, erhitzten Tabak zu konsumieren und zu dampfen, insbesondere in:  a) öffentlichen Gebäuden und Räumen, die den Gemeinwesen gehören;  51    800.1  b) Schulen und anderen Ausbildungsstätten;  c) Gebäuden und Räumlichkeiten für Kultur, Sport und Freizeit;  d) Gesundheitsinstitutionen;  e) Hotel-  und Gastgewerbebetrieben,  einschliesslich Bars,  Nachtlokale  und Diskotheken;  f) öffentlichen Verkehrsmitteln. 2 Die Möglichkeit,  für  die  Raucher  geschlossene und genügend belüftete  Räume (Fumoirs) einzurichten, bleibt vorbehalten. In diesen Räumen dür- fen keine Speisen und Getränke serviert und keine anderen Dienstleistun- gen erbracht werden, die eine regelmässige Anwesenheit von Personal er- fordern.  Art.  135 Ausnahmen  1 Der Staatsrat  kann Ausnahmen vorsehen, um besondere Situationen zu  berücksichtigen, wie:  a) Zimmer in Pflegeheimen;  b) Zimmer in Hotels und Beherbergungsstätten;  c) Gefängniszellen.  Art.  136 Tabakwerbung  1 Werbung  für  Tabakprodukte,  E-Zigaretten,  Vaporizer,  legalen  Cannabis  und andere Rauchwaren ist auf öffentlichem Grund und in öffentlichen Räu- men, auf vom öffentlichen Grund aus sichtbarem Privatgrund, in den Kino- sälen und an Kultur- und Sportveranstaltungen verboten. 2 Werbung  für  Tabakprodukte,  E-Zigaretten,  Vaporizer,  legalen  Cannabis  und  andere  Rauchwaren,  die  Minderjährige  erreicht,  ist  in  öffentlich  zu- gänglichen privaten Räumen ebenfalls verboten.  Art.  137 Sanktionen  1 Jeder Verstoss gegen die Artikel 134 bis 136, namentlich von den Verant- wortlichen für den Betrieb öffentlicher Räume gemäss den Artikeln 134 und  136, kann mit Busse bis zu 20'000 Franken bestraft werden. Der Staatsrat  erlässt auf dem Beschlussweg die Beträge nach Kategorie von strafbarer  Handlung.  52    800.1  2 In klaren Fällen erlässt die Gemeindepolizei ohne vorherige Anhörung des  Beschuldigten einen administrativen Strafentscheid in Form eines summa- risch begründeten Strafbescheids gemäss  Artikel  34j des Gesetzes  über  das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG). 3 In den anderen Fällen erlässt das Departement nach einer Untersuchung  eine Strafverfügung. 4 Unabhängig von den im vorliegenden Artikel vorgesehenen Strafen kann  das Departement alle zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands geeig- neten Massnahmen anordnen.  Art.  138 Ausführungsmodalitäten  1 Für die Kontrolle der Ausführung der Bestimmungen über Passivrauchen  ist die Gemeindepolizei zuständig. Der Kanton kann subsidiär eingreifen. 2 Der Staatsrat  legt auf dem Verordnungsweg die Modalitäten zur Ausfüh- rung der  Bestimmungen über  Passivrauchen fest,  namentlich die techni- schen Aspekte im Zusammenhang mit der Ausführung von Artikel 134 Ab- satz 2, die in Artikel 135 genannten Ausnahmen sowie die Behörden, die  mit den Kontrollen und der Ahndung von Übertretungen beauftragt sind.  7.5 Gesundheitsregister  Art.  139 Gesundheitsregister  1 Der Staat führt und finanziert gemäss Bundesgesetzgebung ein kantona- les Krebsregister. 2 Das kantonale Krebsregister übermittelt den Früherkennungsprogrammen  die Ergebnisse sowie die für die Qualitätssicherung nötigen Daten gemäss  KRG. 3 Der Staat kann weitere Register zu weit verbreiteten oder besonders ge- fährlichen  nichtübertragbaren  Krankheiten  oder  zu  anderen  Krankheiten,  die einen Einfluss auf die öffentliche Gesundheit haben, beispielsweise Dia- betes, schaffen und finanzieren. Für diese Register kommen analog die Be- stimmungen der Bundesgesetzgebung zur Anwendung. 4 Die Grundsätze der Verhältnismässigkeit, der Einwilligung und des Daten- schutzes sind gewährleistet, namentlich der Zugriff auf Daten sowie deren  Änderung und Löschung.  53    800.1  5 Die kantonalen Gesundheitsregister haben Zugriff auf die kantonalen Zivil- stands- oder Bevölkerungsregister,  soweit es für die Erhebung und Über- prüfung der Daten, die sie bearbeiten, nötig ist. 6 Der Staatsrat legt auf dem Verordnungsweg, soweit es nicht in der Bun- desgesetzgebung vorgesehen ist, Folgendes fest:  a) den Inhalt der Register;  b) den Betreiber und die Finanzierung der Register;  c) die Liste der meldepflichtigen Personen;  d) die  Einzelheiten  der  Erhebung,  Überprüfung,  Bearbeitung  und  Ar- chivierung der Daten;  e) die Weiterleitung der Daten an die nationale Registrierungsstelle oder  an Dritte.  8 Arzneimittel und Medizinprodukte  Art.  140 Gegenstand  1 Das Departement  erfüllt  die in der  Bundesgesetzgebung vorgesehenen  Aufgaben betreffend die Herstellung, das Inverkehrbringen und den Detail- handel von und mit Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie deren späte- re Kontrollen. 2 Es führt die erforderlichen Kontrollen durch und erteilt die Bewilligungen. 3 Der Staatsrat regelt auf dem Verordnungsweg die Einzelheiten betreffend  die Anwendung der Bundesgesetzgebung über die Arzneimittel und Medi- zinprodukte, namentlich die Kompetenzen der Dienststelle für Gesundheits- wesen, des Kantonsarztes und des Kantonsapothekers sowie die Pflichten  der Gesundheitsfachpersonen und der Gesundheitsinstitutionen.  Art.  141 Herstellungsbewilligung  1 Unter Vorbehalt der Ausnahmen gemäss Bundesgesetzgebung bedarf die  Herstellung von Arzneimitteln einer Bewilligung des Schweizerischen Heil- mittelinstituts (nachstehend: Institut) oder, sofern der Kanton zuständig ist,   des Departements. 2 Die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung und die Anforderun- gen an die Herstellung werden in der Bundesgesetzgebung geregelt.  54    800.1  Art.  142 Bewilligung zum Inverkehrbringen  1 Für  das Inverkehrbringen von Arzneimitteln  bedarf  es einer  Bewilligung  des Instituts.  Die in der  Bundesgesetzgebung vorgesehenen Ausnahmen  bleiben vorbehalten. 2 Für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln, die nach eigener Formel ei- nes Betriebs, der über eine Herstellungsbewilligung verfügt, hergestellt wer- den, bedarf es einer Bewilligung des Departements. 3 Die Bewilligung zum Inverkehrbringen von Magistralrezepturen ist in der  Detailhandelsbewilligung inbegriffen. 4 Das  Departement  kann  die  Herstellung  und/oder  das  Inverkehrbringen  von Arzneimitteln, die nach einer Magistralrezeptur, einer offizinalen Zube- reitung oder nach eigener Formel hergestellt werden, untersagen, wenn sie  ungeeignet sind oder eine Gefahr für die Gesundheit darstellen.  Art.  143 Verschreibung und Verabreichung von Arzneimitteln  1 In der Bundesgesetzgebung ist die Liste der zur Verschreibung von ver- schreibungspflichtigen Arzneimitteln befugten Gesundheitsfachpersonen, in  deren jeweiligem Kompetenzrahmen, aufgeführt. 2 Das Departement  kann auch Listen von Arzneimitteln erstellen,  die von  anderen Gesundheitsfachpersonen verschrieben werden können, sowie die  entsprechenden Bedingungen festlegen. 3 Die  ärztlichen  Verschreibungen  werden  unter  der  Verantwortung  eines  Apothekers in einer Apotheke ausgeführt. 4 Vor der  Ausführung einer  ärztlichen Verschreibung muss der Apotheker  überprüfen, dass diese:  a) von einer befugten Fachperson ausgestellt  wurde und deren Name  und Praxisadresse enthält;  b) die Bezeichnung (Markenname),  den Wirkstoffgehalt  und die galeni- sche Form des Arzneimittels, die Grösse und Menge der abzugeben- den Packungen sowie Angaben über die Dosierung enthält;  c) datiert und im Original unterschrieben ist oder eine mit einem qualifi- zierten Zeitstempel verbundene qualifizierte elektronische Signatur im  Sinne des Bundesgesetzes über Zertifizierungsdienste im Bereich der  elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifika- te (ZertES) trägt.  55    800.1  5 Der Apotheker kann die Identität des Patienten, dem er kontrollierte Sub- stanzen  gemäss  der  Verordnung  über  die  Betäubungsmittelkontrolle  (BetmKV) abgibt, überprüfen. 6 Die Gesundheitsfachpersonen sind verpflichtet,  sich an der Bekämpfung  einer unangemessenen und gefährlichen Nutzung von Arzneimitteln zu be- teiligen, insbesondere in Bezug auf Antibiotikaresistenzen. Im Rahmen des  Möglichen fördern sie die Verwendung von Generika.  Art.  144 Abgabe von Arzneimitteln  1 Arzneimittel müssen in der Apotheke oder, soweit es in der Bundesgesetz- gebung erlaubt wird, in der Drogerie oder von anderen im Bundesrecht be- zeichneten Personen abgegeben werden. Die Arzneimittel, die vom Institut  in die Kategorie der frei verkäuflichen Arzneimittel eingeteilt werden, bleiben  vorbehalten. 2 Arzneimittel zum sofortigen Therapiebeginn dürfen von befugten Gesund- heitsfachpersonen im Sinne von Artikel 143 Absatz 1 nur in dringenden Fäl- len und in angemessener Menge abgegeben werden. 3 Besteht der Verdacht auf Missachtung von Absatz 2, kann der Kantons- apotheker  die  nützlichen Dokumente,  insbesondere  die  Rechnungen der  Lieferanten und die Rechnungen an die Versicherer, einsehen. 4 Der  Staatsrat  legt  auf  dem Verordnungsweg die Voraussetzungen fest,   unter denen diese Gesundheitsfachpersonen zur Führung einer Apotheke  befugt sind. Er berücksichtigt dabei insbesondere die Zugangsmöglichkei- ten der Patienten zu einer Apotheke.  Art.  145 Gefälschte Verschreibungen  1 Gefälschte Verschreibungen werden dem Kantonsapotheker zugestellt. 2 Um zu verhindern,  dass gefälschte  Verschreibungen eines dem BetmG  unterstellten Arzneimittels verwendet werden, kann der Kantonsapotheker  den Apothekern und/oder den Ärzten des Kantons nach einer entsprechen- den Überprüfung die Identität, die Adresse und das Geburtsdatum des Pati- enten, auf den eine gefälschte Verschreibung ausgestellt ist, sowie die ver- schriebenen Arzneimittel mitteilen. 3 Die  Empfänger  der  Information  dürfen  die  Daten  zu  keinen  anderen  Zwecken als zur Verhinderung der Verwendung gefälschter Verschreibun- gen, die ein Arzneimittel im Sinne von Absatz 2 betreffen, verwenden. Nach  einer Frist von sechs Monaten werden die Meldungen vernichtet.  56    800.1  4 Besteht der starke Verdacht, dass die Person gefälschte Verschreibungen  ausserhalb des Kantons verwendet, kann der Kantonsapotheker diese In- formationen den zuständigen Behörden anderer  Kantone zukommen las- sen. 5 Ausserdem  kommt  das  Gesetz  über  die  Information  der  Öffentlichkeit,   den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) zur Anwendung.  Art.  146 Missbrauch psychotroper und stimulierender Arzneimittel  1 Mit dem Einverständnis des Patienten kann der behandelnde Arzt die Ge- sundheitsbehörden um Hilfe angehen, um bei nachweislichem Missbrauch  den Zugang des Betroffenen zu psychotropen und stimulierenden Arznei- mitteln einzuschränken. 2 Werden durch den Missbrauch Dritte oder der Patient selbst gefährdet, ist  das Einverständnis des Patienten nicht nötig.  Art.  147 Versandhandel  1 Der Versandhandel mit Arzneimitteln ist grundsätzlich untersagt. 2 Das Departement ist dafür zuständig, die Bewilligungen für den Versand- handel gemäss den Bedingungen der Bundesgesetzgebung zu erteilen.  Art.  148 Detailhandelsbewilligung  1 Der Detailhandel mit Arzneimitteln bedarf einer Bewilligung durch das De- partement. 2 Diese Bewilligung wird nur Personen erteilt, die über die erforderlichen Ti- tel,  Qualifikationen und Kenntnisse sowie über  geeignete  Räumlichkeiten  und Ausrüstungen verfügen. 3 Der Staatsrat legt auf dem Verordnungsweg die Anforderungen fest.  Art.  149 Werbung  1 Werbung für Arzneimittel und Medizinprodukte ist im Rahmen der entspre- chenden Bundesgesetzgebung zulässig.  Art.  150 Aufbewahrung von Blut und Blutprodukten  1 Die Einrichtungen, die Blut und Blutprodukte aufbewahren wollen, müssen  über eine Bewilligung des Departements verfügen.  57    800.1  2 Der Staatsrat legt die Voraussetzungen für die Bewilligung und das Bewil- ligungsverfahren fest.  Art.  151 Aufsicht und Inspektion  1 Das Departement vergewissert sich über den Kantonsapotheker, dass die  Voraussetzungen für die Bewilligungen, die im Rahmen der kantonalen Zu- ständigkeiten erteilt wurden, eingehalten werden. Dazu werden periodische  oder unangemeldete Kontrollen durchgeführt. 2 Der Kantonsapotheker kann die Räumlichkeiten, in denen Arzneimittel und  Medizinprodukte hergestellt, gelagert oder abgegeben werden, inspizieren. 3 Das Departement kann einen Teil dieser Aufgaben an eine unabhängige  Organisation delegieren.  Art.  152 Einziehen, Vernichtung und andere Verwaltungsmassnahmen  1 Im Rahmen der kantonalen Zuständigkeiten kann das Departement  alle  nötigen Verwaltungsmassnahmen ergreifen,  um die einschlägige Bundes- gesetzgebung zu vollziehen. 2 Das Departement kann namentlich das Einziehen und die Vernichtung von  Arzneimitteln oder Medizinprodukten sowie von Chargen von Arzneimitteln  oder Medizinprodukten, die eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen  darstellen, anordnen.  Art.  153 Betäubungsmittel  1 Das Departement  erfüllt  die in der  Bundesgesetzgebung vorgesehenen  Aufgaben betreffend Herstellung, Abgabe, Bezug und Verwendung von Be- täubungsmitteln. Es führt die notwendigen Kontrollen durch und erteilt die  Bewilligungen. 2 Der Staatsrat regelt auf dem Verordnungsweg die Einzelheiten betreffend  die Anwendung der Bundesgesetzgebung über die Betäubungsmittel,  na- mentlich  die  Kompetenzen  der  Dienststelle  für  Gesundheitswesen,  des  Kantonsarztes und des Kantonsapothekers sowie die Pflichten der Gesund- heitsfachpersonen und der Gesundheitsinstitutionen.  58    800.1  9 Sanktionen und Verfahren  Art.  154 Disziplinarmassnahmen: Fachpersonen  1 Bei Verletzung der Berufspflichten oder der Bestimmungen des vorliegen- den Gesetzes kann das Departement gegenüber den gemäss Artikel 45 un- terstellten Fachpersonen folgende Disziplinarmassnahmen aussprechen:  a) Verwarnung;  b) Verweis;  c) Busse bis zu 20'000 Franken;  d) vorübergehendes  Berufsausübungsverbot  während  maximal  sechs  Jahren;  e) definitives  Berufsausübungsverbot  für  den ganzen Tätigkeitsbereich  oder einen Teil davon.  2 Eine Busse kann zusätzlich zum Berufsausübungsverbot ausgesprochen  werden. 3 Während des Disziplinarverfahrens kann das Departement die Berufsaus- übungsbewilligung einschränken, mit Auflagen versehen oder entziehen.  Art.  155 Disziplinarmassnahmen: Gesundheitsinstitutionen  1 Eine Verletzung der Regeln der Kunst oder der Gesundheitsgesetzgebung  in einer Gesundheitsinstitution wird dieser zugerechnet, wenn sie keiner be- stimmten natürlichen Person zugerechnet werden kann und wenn sie die  Folge einer mangelhaften Organisation der Gesundheitsinstitution ist. 2 Die  Gesundheitsinstitution  wird  unabhängig  der  Strafbarkeit  natürlicher  Personen bestraft, wenn ihr vorzuwerfen ist, dass sie nicht alle zumutbaren  und erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen getroffen  hat,  um die  Straftat zu verhindern. 3 Die  Disziplinarmassnahmen  sind  eine  Verwarnung  und  eine  Busse  bis  100’000 Franken.  Art.  156 Weitere Verwaltungsmassnahmen  1 Unabhängig von den im vorliegenden Gesetz  vorgesehenen Disziplinar- massnahmen kann das Departement alle zur Beseitigung des rechtswidri- gen Zustands geeigneten Massnahmen ergreifen.  59    800.1  2 Es kann namentlich die Schliessung von Räumlichkeiten sowie die Be- schlagnahme, die Einziehung oder die Vernichtung von Gegenständen an- ordnen, die der Begehung einer strafbaren Handlung dienen, gedient ha- ben oder dienen können. 3 Die zuständige Behörde kann jederzeit anordnen, dass eine Zusatzausbil- dung absolviert wird oder die nötigen Vorkehrungen getroffen werden, um  den Voraussetzungen für die Berufsausübung oder den Betrieb zu entspre- chen.  Art.  157 Verfahren  1 Unter  Vorbehalt  besonderer  Bestimmungen  des  vorliegenden Gesetzes  und seiner Verordnungen kommt das VVRG zur Anwendung. 2 In  klaren Fällen kann die Verwaltungsstrafe  in erster  Instanz  allerdings  ohne vorgängige  Anhörung des  Zuwiderhandelnden  ausgesprochen wer- den. Dieser kann im Sinne der Artikel 34a ff. VVRG Einsprache erheben. 3 Die Mitglieder der Aufsichtsbehörde,  die in der Ausübung ihrer  Funktion  Kenntnis von einem von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen oder  Vergehen erlangen,  namentlich  eine strafbare  Handlung gegen Leib und  Leben oder die sexuelle Integrität, sind verpflichtet, ohne Entbindung vom  Amtsgeheimnis die Strafbehörde und den Staatsrat darüber zu informieren.  Art.  158 Amtshilfe  1 Die Gerichts- und die Verwaltungsbehörden melden dem Departement un- verzüglich Vorfälle, welche die Berufspflichten verletzen könnten.  Art.  159 Strafmassnahmen  1 Mit Busse bis zu 100'000 Franken oder Haft bis zu 3 Monaten, wobei die- se Sanktionen kumulierbar sind, wird bestraft, wer:  a) behauptet, obwohl nicht rechtmässig erworben, über ein Diplom oder  einen Weiterbildungstitel zu verfügen;  b) eine Bezeichnung benützt und fälschlicherweise glauben macht, dass  er eine universitäre Ausbildung oder eine Nachdiplomausbildung ab- geschlossen hat;  c) ohne Bewilligung einen Gesundheitsberuf ausübt;  d) gegen die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes und seiner Ver- ordnungen verstösst.  60    800.1  2 Bei einer Wiederholungstat kann die Busse verdoppelt werden. 3 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 4 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetz- buches.  T1 Übergangsbestimmungen  Art.  T1-1 Richtlinien  1 Das Departement  erlässt  die nützlichen Richtlinien zur  Anwendung des  vorliegenden Gesetzes.  Art.  T1-2 Beratende Aufsichtskommission der Gesundheitsberufe  1 Bei Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes werden die laufenden Unter- suchungen der  Kommission  noch bis  zum Ende der  Verwaltungsperiode  von dieser behandelt. Die neuen Untersuchungen werden von der Dienst- stelle für Gesundheitswesen durchgeführt.  Art.  T1-3 Medizinisch-technische Grossgeräte  1 Die Inbetriebnahme medizinisch-technischer Grossgeräte ist ab Inkrafttre- ten des vorliegenden Gesetzes der Regulierung unterstellt. 2 Die Betreiber haben ab Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes eine drei- monatige Frist,  um dem Departement  eine Liste ihrer  medizinisch-techni- schen Grossgeräte zuzustellen. Jedes nicht gemeldete Gerät gilt als nicht  bewilligt, sofern die Verzögerung nicht aus wichtigen Gründen gerechtfertigt  ist.  Art.  T1-4 Ombudsstelle Gesundheitswesen und Sozialeinrichtungen  1 Bei Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes bleibt der Ombudsmann bis  zum Ende der laufenden Verwaltungsperiode im Amt.  61    800.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 12.03.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung RO/AGS 2020-103,   2020-104  62    800.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 12.03.2020 01.01.2021 Erstfassung RO/AGS 2020-103,   2020-104  63   	1 Allgemeine Grundsätze 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Definitionen 	Art. 3 Anwendungsbereich 	Art. 4 Mittel 	Art. 5 Deckung des Versorgungsbedarfs: Grundsätze 	Art. 6 Pilotprojekte  	2 Organisation und Behörden des Gesundheitswesens 	Art. 7 Staatsrat 	Art. 8 Gesundheitsdepartement 	Art. 9 Dienststelle für Gesundheitswesen 	Art. 10 Kantonsarzt 	Art. 11 Kantonsapotheker 	Art. 12 Gemeinden 	Art. 13 Gesundheits- und Ethikrat 	Art. 14 Walliser Gesundheitsobservatorium 	Art. 15 Ombudsstelle Gesundheitswesen und Sozialeinrichtungen 	Art. 16 Beratende Organe  	3 Patienten 	3.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 17 Gegenseitiger Respekt 	Art. 18 Recht auf Versorgung 	Art. 19 Begleitung der Patienten in einer Gesundheitsinstitution 	Art. 20 Angemessene Behandlung 	Art. 21 Mitwirkung des Patienten 	Art. 22 Freie Wahl der Gesundheitsfachperson 	Art. 23 Begleitung am Lebensende 	Art. 24 Information und Verfahren  	3.2 Umfassende Aufklärung zur Versorgung 	Art. 25 Grundsatz der freien und aufgeklärten Einwilligung 	Art. 26 Patientenverfügung und therapeutische Vertretung 	Art. 27 Vertretung bei medizinischen Massnahmen bei Urteilsunfähigkeit 	Art. 28 Dringliche Fälle 	Art. 29 Recht auf Information 	Art. 30 Zwangsmassnahmen: Allgemeines 	Art. 31 Zwangsmassnahmen: Modalitäten und Schutz des Patienten  	3.3 Patientendatenschutz 	Art. 32 Verpflichtung zur Führung eines Patientendossiers 	Art. 33 Zugang zum Dossier des Patienten 	Art. 34 Information der Angehörigen eines verstorbenen Patienten 	Art. 35 Dossiers bei Aufgabe der Tätigkeit 	Art. 36 Berufsgeheimnis 	Art. 37 Grundsätze für die Entbindung vom Berufsgeheimnis 	Art. 38 Zuständige Behörde für die Entbindung vom Berufsgeheimnis im Sinne des Schweizerischen Strafgesetzbuches 	Art. 39 Auskunftspflicht und Melderecht 	Art. 40 Entbindung vom Amtsgeheimnis  	3.4 Patientensicherheit und Versorgungsqualität 	Art. 41 Ziele 	Art. 42 Sicherheits- und Qualitätsstandards 	Art. 43 Kantonale beratende Kommission 	Art. 44 Rolle der Gesundheitsinstitutionen und der Gesundheitsfachpersonen   	4 Dem vorliegenden Gesetz unterstellte Fachpersonen 	4.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 45 Dem vorliegenden Gesetz unterstellte Berufe 	Art. 46 Komplementärmedizin und alternative Behandlungsmethoden 	Art. 47 Bedingungen 	Art. 48 Meldepflicht  	4.2 Berufsausübungsbewilligung 	Art. 49 Bewilligung für Medizinalberufe 	Art. 50 Medizinalberufe: Nachdiplomausbildung 	Art. 51 Bewilligung für die bundesrechtlich geregelten Gesundheitsberufe und die übrigen Gesundheitsberufe 	Art. 52 Bewilligungsvoraussetzungen für Medizinalberufe 	Art. 53 Bewilligungsvoraussetzungen für die bundesrechtlich geregelten Gesundheitsberufe und die übrigen Gesundheitsberufe 	Art. 54 Kontrolle der Bewilligungsvoraussetzungen ab dem vollendeten 70. Lebensjahr 	Art. 55 Aufgabe der Tätigkeit 	Art. 56 Entzug oder Einschränkung der Bewilligung 	Art. 57 Meldepflicht und Bewilligungsregister  	4.3 Berufliche Rechte und Pflichten 	Art. 58 Gesundheitsberufe 	Art. 59 Verweigerung aus Gewissensgründen 	Art. 60 Interprofessionalität 	Art. 61 Schutz der Titel 	Art. 62 Räumlichkeiten und Berufsausrüstung 	Art. 63 Befugnisse 	Art. 64 Unlautere Vereinbarungen – Kollusion 	Art. 65 Pflicht zur Beteiligung am Bereitschaftsdienst 	Art. 66 Befreiung vom Bereitschaftsdienst 	Art. 67 Koordinationskommission für den Bereitschaftsdienst 	Art. 68 Werbung für die dem vorliegenden Gesetz unterstellten Fachpersonen 	Art. 69 Haftpflichtversicherung  	4.4 Aufsicht 	Art. 70 Zuständige Behörden 	Art. 71 Beratende Aufsichtskommission der Gesundheitsberufe   	5 Gesundheitsinstitutionen 	5.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 72 Gegenstand und Definition 	Art. 73 Kategorien  	5.2 Betriebsbewilligung 	Art. 74 Betriebsbewilligung 	Art. 75 Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebsbewilligung 	Art. 76 Dauer der Betriebsbewilligung 	Art. 77 Entzug oder Einschränkung der Betriebsbewilligung 	Art. 78 Meldepflicht  	5.3 Beziehungen zwischen den Patienten und den Gesundheitsinstitutionen 	Art. 79 Aufnahme und Information 	Art. 80 Geistlicher Beistand und soziale Unterstützung 	Art. 81 Kontaktpflege nach aussen 	Art. 82 Videoüberwachung 	Art. 83 Austritt aus einer Gesundheitsinstitution 	Art. 84 Entlassung eines Patienten aus disziplinarischen Gründen  	5.4 Aufsicht 	Art. 85 Aufsicht und Inspektion 	Art. 86 Werbung  	5.5 Medizinisch-technische Grossgeräte 	Art. 87 Zweck und Geltungsbereich 	Art. 88 Definition 	Art. 89 Zuständige Behörde und Liste der Grossgeräte 	Art. 90 Kantonale Evaluationskommission 	Art. 91 Organisation der kantonalen Evaluationskommission 	Art. 92 Aufgabe und Rolle der kantonalen Evaluationskommission 	Art. 93 Beobachtung der Angebotsentwicklung 	Art. 94 Einreichung des Gesuchs 	Art. 95 Bewilligungsverfahren 	Art. 96 Gebühren 	Art. 97 Register und Informationspflicht 	Art. 98 Kontrolle und Sanktionen   	6 Besondere medizinische Massnahmen und Forschung 	Art. 99 Medizinisch unterstützte Fortpflanzung 	Art. 100 Genetische Untersuchung beim Menschen 	Art. 101 Schwangerschaftsabbruch 	Art. 102 Sterilisation von Personen 	Art. 103 Entnahme und Transplantation 	Art. 104 Forschung am Menschen 	Art. 105 Forschungsprotokolle 	Art. 106 Telemedizin 	Art. 107 Lehre 	Art. 108 Todesfeststellung 	Art. 109 Autopsie  	7 Gesundheitsförderung und Prävention 	7.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 110 Gegenstand 	Art. 111 Gesundheitsförderungs- und Präventionsprogramme 	Art. 112 Rolle des Staates 	Art. 113 Kantonale Kommission für Gesundheitsförderung 	Art. 114 Finanzierung 	Art. 115 Fonds für die kantonale Gesundheitsförderung  	7.2 Spezifische Bestimmungen 	Art. 116 Entwicklung der individuellen Gesundheitskompetenz 	Art. 117 Schutz von Eltern und Kind 	Art. 118 Prävention altersbedingter Gesundheitsprobleme 	Art. 119 Massnahmen zur Verhinderung der Aussetzung Neugeborener 	Art. 120 Sexuelle und reproduktive Gesundheit 	Art. 121 Schulgesundheit und Schulzahnpflege 	Art. 122 Psychische Gesundheit 	Art. 123 Suchtprävention 	Art. 124 Verhütung von übertragbaren Krankheiten und Infektionskrankheiten 	Art. 125 Verhütung nichtübertragbarer Krankheiten und Unfallverhütung 	Art. 126 Betriebliche Gesundheitsförderung 	Art. 127 Unterstützung der betreuenden Angehörigen 	Art. 128 Umsetzungsmodalitäten  	7.3 Bekämpfung übertragbarer Krankheiten 	Art. 129 Behörden 	Art. 130 Koordinationskommission 	Art. 131 Deckung der Kosten 	Art. 132 Meldepflicht für übertragbare Krankheiten 	Art. 133 Friedhöfe, Erdbestattung, Feuerbestattung und Exhumierung  	7.4 Passivrauchen 	Art. 134 Allgemeine Grundsätze 	Art. 135 Ausnahmen 	Art. 136 Tabakwerbung 	Art. 137 Sanktionen 	Art. 138 Ausführungsmodalitäten  	7.5 Gesundheitsregister 	Art. 139 Gesundheitsregister   	8 Arzneimittel und Medizinprodukte 	Art. 140 Gegenstand 	Art. 141 Herstellungsbewilligung 	Art. 142 Bewilligung zum Inverkehrbringen 	Art. 143 Verschreibung und Verabreichung von Arzneimitteln 	Art. 144 Abgabe von Arzneimitteln 	Art. 145 Gefälschte Verschreibungen 	Art. 146 Missbrauch psychotroper und stimulierender Arzneimittel 	Art. 147 Versandhandel 	Art. 148 Detailhandelsbewilligung 	Art. 149 Werbung 	Art. 150 Aufbewahrung von Blut und Blutprodukten 	Art. 151 Aufsicht und Inspektion 	Art. 152 Einziehen, Vernichtung und andere Verwaltungsmassnahmen 	Art. 153 Betäubungsmittel  	9 Sanktionen und Verfahren 	Art. 154 Disziplinarmassnahmen: Fachpersonen 	Art. 155 Disziplinarmassnahmen: Gesundheitsinstitutionen 	Art. 156 Weitere Verwaltungsmassnahmen 	Art. 157 Verfahren 	Art. 158 Amtshilfe 	Art. 159 Strafmassnahmen  	T1 Übergangsbestimmungen 	Art. T1-1 Richtlinien 	Art. T1-2 Beratende Aufsichtskommission der Gesundheitsberufe 	Art. T1-3 Medizinisch-technische Grossgeräte 	Art. T1-4 Ombudsstelle Gesundheitswesen und Sozialeinrichtungen   		2020-11-23T11:10:42+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"