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917.400

  Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein

  (Kantonale Weinverordnung)

  Vom 27.02.2018 (Stand 01.07.2019)

    Gestützt auf Art. 36 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes[1] und Art. 23 der kantonalen Landwirtschaftsverordnung[2]

  von der Regierung erlassen am 27. Februar 2018

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Ausführungsbestimmungen regeln den Vollzug der eidgenössischen Weinverordnung[3] im Kanton Graubünden.

Art. 2

Weinbauregionen

1

Der Kanton Graubünden wird in folgende Weinbauregionen unterteilt:

      a)

      Bündner Rheintal mit den Gemeinden Fläsch, Maienfeld, Jenins, Malans, Landquart, Zizers, Trimmis, Chur, Felsberg, Domat/Ems, Bonaduz;

      b)

      Misox mit den Gemeinden Lostallo, Cama, Castaneda, Grono, Roveredo, San Vittore;

      c)

      Puschlav mit der Gemeinde Brusio.

Art. 3

Zuständige Behörden

1

Der Vollzug obliegt dem Plantahof (Fachstelle Weinbau), soweit er nicht dem Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit oder anderen Stellen übertragen ist.

Art. 4

Branchenverband

1

Der Branchenverband graubündenWEIN (Branchenverband) unterstützt die zuständigen Behörden beim Vollzug von Massnahmen, zum Beispiel mit der Übernahme von Kontrollaufgaben. Er kann zudem Ertragsschätzungen und Auflagen für die Weinlese veranlassen oder Sanktionen gegen Produzentinnen und Produzenten sowie Verarbeiterinnen und Verarbeiter vorschlagen.

2

Der Branchenverband legt für das Bündner Rheintal und das Puschlav die Höchsterträge pro Flächeneinheit und Sorte für Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung fest. Er sorgt dafür, dass der Beschluss jeweils spätestens am 30. April im Kantonsamtsblatt veröffentlicht wird.

2. Rebpflanzungen

2.1. Neupflanzungen

Art. 5

Bewilligungspflicht

1

Neupflanzungen bedürfen einer Bewilligung der Fachstelle Weinbau. Sie wird aufgrund der Eignung des Standorts für den Weinbau erteilt und kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.

2

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller trägt die Kosten für allfällige Gutachten, die zur Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen eingeholt werden müssen.

3

Gesuche für die Bewilligung von Neupflanzungen sind mindestens ein Jahr vor der Pflanzung auf dem amtlichen Formular unter Beilage eines Grundbuchplans bei der Fachstelle Weinbau einzureichen.

Art. 6

Katasterkommissionen

1

Die Katasterkommissionen prüfen die weinbauliche Eignung der Standorte und unterbreiten der Fachstelle Weinbau einen begründeten Antrag.

2

Die Kommissionen bestehen aus höchstens fünf Weinbäuerinnen oder Weinbauern der Region. Sie sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Die Fachstelle Weinbau und eine Vertreterin oder ein Vertreter des Amts für Natur und Umwelt gehören den Kommissionen mit beratender Funktion an. *

3

Das Departement ernennt nach Anhören der Berufsorganisationen die Katasterkommissionen für die Weinbauregionen.

Art. 7

Eignung des Standorts

1

Im Bündner Rheintal sind insbesondere folgende Kriterien und Grenzwerte zu berücksichtigen:

      a)

      Höhe über Meer: maximal 600 m;

      b) *

      Höhe über der Talsohle: in der Regel mindestens 10 m;

      c)

      Hangneigung der Fläche vor der allfälligen Pflanzung: mindestens 6 Prozent;

      d)

      Hangrichtung: zwischen 90 und 270 Grad;

      e)

      durchschnittliche Sonneneinstrahlung im August und September: mindestens 174 Watt/m²;

      f)

      Lokalklima: kein Schattenwurf durch Hecken oder Gehölze, geringes Frostrisiko, keine grosse Einschränkung der Sonneneinstrahlung durch den Horizont, usw.;

      g)

      Bodenbeschaffenheit und Wasserhaushalt: keine Hang- und Staunässe.

2

Der Mindestwert für die Sonneneinstrahlung kann unterschritten werden, sofern:

      a)

      das Lokalklima besonders günstig ist; und

      b)

      die zu beurteilende Fläche an eine im Rebbaukataster liegende Fläche angrenzt.

2.2. Rebbaukataster

Art. 8

Inhalt

1

Im Rebbaukataster werden neben den Daten, welche gemäss der eidgenössischen Weinverordnung zu erheben sind, zusätzlich folgende Angaben erfasst:

      a)

      Reblage;

      b)

      Pflanzjahr.

Art. 9

Prüf- und Meldepflicht

1

Jede bewirtschaftende Person ist verpflichtet, Änderungen bezüglich der Rebflächen (Bewirtschafterwechsel, Rodungen, Erneuerungen und Neupflanzungen) jährlich der Fachstelle Weinbau nach deren Vorgaben zu melden. *

2

… *

3

Erfolgt die Meldung nicht fristgerecht, wird eine Kanzleigebühr von 100 Franken erhoben.

Art. 10

Anrechenbare Fläche

1

In der Regel gilt die Grundstücksfläche als anrechenbare Rebfläche. Beträgt die für die Bewirtschaftung notwendige Fläche (Wendefläche, Vorhaupt) mehr als 10 Prozent der effektiv bestockten Rebfläche, so wird der darüber hinausgehende Teil nicht angerechnet.

2

Ist nur eine Teilfläche einer Parzelle mit Reben bestockt, werden Flächen, welche ausschliesslich oder überwiegend der Bewirtschaftung der Reben dienen, zur Rebfläche hinzugerechnet. Die Summe dieser Flächen darf 10 Prozent der bestockten Fläche nicht übersteigen.

3

Nicht ausschliesslich oder überwiegend zur Bewirtschaftung der Reben dienen namentlich Gebäude, befestigte Wege und Zufahrten, Gärten, Hecken, Steinhaufen und -wälle, Ruderalflächen und Rüfeborde.

2.3. Pflanzungen für den Eigengebrauch

Art. 11

Neupflanzungen

1

Neupflanzungen, die nicht der Weinerzeugung dienen, sowie einmalige Neupflanzungen auf einer Fläche ab 100 m² bis höchstens 400 m², deren Produkte ausschliesslich dem Eigengebrauch der bewirtschaftenden Person dienen, sind mindestens ein Jahr vor der Pflanzung auf dem amtlichen Formular der Fachstelle Weinbau zu melden.

2

Es ist untersagt, einen Rebberg von mehr als 400 m² zu erstellen und diesen nachträglich in Parzellen von höchstens 400 m² aufzuteilen.

3

Ebenso ist es untersagt, eine unbestockte zusammenhängende Fläche von mehr als 400 m² in Parzellen von höchstens 400 m² aufzuteilen und sie anschliessend zu bepflanzen.

4

Der Abstand zwischen zwei Pflanzungen ausserhalb des Rebbaukatasters muss mindestens 10 m betragen. Derselbe Minimalabstand ist gegenüber Flächen, die im Rebbaukataster liegen, einzuhalten.

Art. 12

Rebbaukataster

1

Flächen mit Pflanzungen für den Eigengebrauch werden im Rebbaukataster nicht erfasst.

Art. 13

Meldepflicht

1

Rodungen, Erneuerungen und Neupflanzungen sind jährlich der Fachstelle Weinbau nach deren Vorgaben zu melden. *

2

Erfolgt die Meldung nicht fristgerecht, wird eine Kanzleigebühr von 100 Franken erhoben.

2.4. Beseitigung von Reben

Art. 14

Beseitigung

1

Die Fachstelle Weinbau ordnet die Beseitigung widerrechtlich gepflanzter Reben an.

2

Der Plantahof (Fachstelle Pflanzenschutz) kann aus Gründen des Pflanzenschutzes die Rodung nicht mehr genutzter und gepflegter Reben verfügen.

3

Die Kosten einer Rodung trägt die Bewirtschafterin oder der Bewirtschafter beziehungsweise die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer.

3. Traubenpass und Kontrollen

Art. 15

Traubenpass und Traubenkontingent

1

Jede bewirtschaftende Person erhält jährlich einen Traubenpass mit den Höchsterträgen pro Traubensorte, Gemeinde und Kategorie (Traubenkontingent).

2

Der Handel mit Traubenkontingenten ist untersagt.

3

Junganlagen im ersten Standjahr werden im Traubenpass nicht berücksichtigt. Junganlagen im zweiten Standjahr wird generell ein Kontingent von 200 Gramm pro m² angerechnet.

Art. 16

Weinlese-Kontrollattest

1

Der Zuckergehalt und das Traubengewicht müssen unmittelbar nach der Ernte der Trauben bestimmt werden. Dies gilt auch für spezielle Kelterungsverfahren wie das Herstellen von Strohwein.

2

Traubengewicht und Zuckergehalt werden am gleichen Ort bestimmt.

3

Die Kelterbetriebe haben die Atteste oder die entsprechenden Weinlesedaten während fünf Jahren aufzubewahren. *

Art. 17

Nachweis des Traubengewichts

1

Das Traubengewicht ist mit einem gedruckten Waagschein zu belegen. Dieser ist während fünf Jahren aufzubewahren. *

2

Mit Bewilligung der Fachstelle Weinbau kann auf den Waagschein verzichtet werden, wenn der Betrieb noch über eine Waage verfügt, mit der sich keine Waagscheine drucken lassen.

3

In diesen Fällen sind die Traubengewichte aufzulisten und mit Unterschrift zu bestätigen. Die Liste ist während fünf Jahren aufzubewahren. *

4

… *

Art. 18

Toleranzmenge

1

Der tolerierte Überertrag für Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung beträgt 5 Prozent (Toleranzbereich).

2

Die in den Toleranzbereich fallende Menge wird deklassiert.

4. Kontrollierte Ursprungsbezeichnung

Art. 19

Meldepflicht

1

Wein erzeugende Betriebe, welche die kontrollierte Ursprungsbezeichnung verwenden wollen, haben sich bei der Fachstelle Weinbau anzumelden. Die Anmeldung hat bis spätestens 31. März desjenigen Jahres zu erfolgen, in dem erstmals Wein mit einer Ursprungsbezeichnung hergestellt werden soll.

2

Wein erzeugende Betriebe, welche die kontrollierte Ursprungsbezeichnung nicht mehr verwenden wollen, haben sich bei der Fachstelle Weinbau ebenfalls bis spätestens 31. März abzumelden.

3

Wird die Meldepflicht nach Absatz 1 nicht beachtet, darf keine kontrollierte Ursprungsbezeichnung verwendet werden.

Art. 20

Kontrollierte Ursprungsbezeichnung

1

Weine aus dem Kanton Graubünden (inklusive Schaum-, Perl- und Likörweine) dürfen eine der folgenden kontrollierten Ursprungsbezeichnungen tragen:

      a)

      AOC Graubünden oder Graubünden AOC;

      b)

      Appellation d'Origine Contrôlée Graubünden;

      c)

      DOC Grigioni oder Grigioni DOC;

      d)

      Denominazione di origine controllata Grigioni;

      e)

      KUB Graubünden oder Graubünden KUB;

      f)

      Kontrollierte Ursprungsbezeichnung Graubünden.

2

Die Klassenbezeichnung KUB (Kontrollierte Ursprungsbezeichnung), DOC (Denominazione di origine controllata) oder AOC (Appellation d'Origine Contrôlée) muss auf der Etikette in unmittelbarer Nähe zur geografischen Herkunftsbezeichnung Graubünden oder Grigioni stehen (z.B. KUB Graubünden).

Art. 21

Zusatzbezeichnungen

1

Gemeindenamen dürfen als Zusatzbezeichnung verwendet werden, wenn vorbehältlich des Verschnitts mindestens 60 Prozent des Weins aus der betreffenden Gemeinde stammen.

2

Die Reblage darf als Zusatzbezeichnung verwendet werden, wenn vorbehältlich des Verschnitts 100 Prozent des Weins aus dem Traubengut der bezeichneten Lage stammen.

3

Zusatzbezeichnungen sind auf der Etikette von der kontrollierten Ursprungsbezeichnung deutlich abgesetzt anzubringen.

Art. 22

Mindestzuckergehalt und Anreicherung

1

Der natürliche Mindestzuckergehalt beträgt für:

      a)

      Blauburgunder 19,4 °Brix (80 °Oe); Ausnahme: 17,2 °Brix (70 °Oe) für die Produktion von Schaumweinen;

      b)

      die übrigen Rebsorten 17,2 °Brix (70 °Oe).

2

Weine dürfen um maximal 2,5 Volumenprozent auf maximal 15 Volumenprozent Gesamtalkoholgehalt angereichert werden. *

3

Die Süssung von Wein ist unter den Bedingungen des eidgenössischen Rechts zulässig. *

Art. 23

Weinspezifische Begriffe

1

Zur Bezeichnung der Weine dürfen folgende Begriffe nur unter Einhaltung der bundesrechtlichen sowie der nachstehenden Vorgaben verwendet werden:

      a)

      Auslese;

      b)

      Spätlese;

      c)

      Beerenauslese;

      d)

      Schloss;

      e)

      Reserve/Réserve/Riserva/Reserva;

      f)

      Vin doux naturel;

      g)

      Œil-de-Perdrix;

      h) *

      Village;

      i) *

      Clos.

2

Als Auslese darf ein Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung bezeichnet werden, der aus Trauben überdurchschnittlicher Qualität besteht oder einem speziellen Kelterungsverfahren unterzogen wurde. Die Qualitätskriterien und ihre Einhaltung beziehungsweise das Kelterungsverfahren sind zu dokumentieren.

3

Der Begriff Spätlese darf verwendet werden, wenn die Trauben frühestens sieben Tage nach dem für die Sorte üblichen Erntetermin gelesen werden und der natürliche Zuckergehalt mindestens 0,77 °Brix (3 °Oe) über dem Jahresdurchschnitt der Weinbauregion liegt.

4

Der Begriff Beerenauslese darf verwendet werden, wenn der Wein aus Trauben mit Edelfäulebefall und einem Zuckergehalt von mindestens 26 °Brix (110,2 °Oe) erzeugt wird. Jede Anreicherung beziehungsweise Konzentration ist verboten.

5

Der Begriff Schloss darf verwendet werden, wenn der Inhaber eines Weinbaubetriebes im Kanton Graubünden eine Liegenschaft mit einem repräsentativen Gebäude besitzt, das historisch als Schloss bezeichnet wird, sowie eigene oder gepachtete Reben in einem Produktionsgebiet bewirtschaftet.

6

Der Begriff Reserve, Réserve, Riserva oder Reserva darf für Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung verwendet werden, wenn sie nach einem Reifungsprozess von mindestens 18 Monaten ab dem 1. Oktober des Erntejahres für Rotweine beziehungsweise von 12 Monaten ab dem 1. Oktober des Erntejahres für Weissweine auf den Markt gelangen.

7

Der Begriff Vin doux naturel darf verwendet werden, wenn der Höchstertrag eingehalten wird und der Zuckergehalt der Trauben so bemessen ist, dass ein natürlicher Alkoholgehalt von mindestens 12 Volumenprozent resultiert.

8

Der Begriff Village darf verwendet werden, wenn vorbehältlich des Verschnitts mindestens 70 Prozent der Trauben aus der betreffenden Gemeinde stammen.

9

Der Begriff Clos bezeichnet einen umfriedeten Weinberg. *

Art. 24

Roséwein

1

Roséwein muss mindestens zu 90 Prozent aus Rotweintrauben hergestellt werden und darf höchstens 10 Prozent Wein aus Weissweintrauben enthalten.

2

Œil-de-Perdrix ist ein Roséwein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung, hergestellt aus Trauben der Sorte Blauburgunder. Er darf ausschliesslich mit bis zu 10 Prozent Grau- oder Weissburgunder verschnitten werden.

Art. 25

Verzeichnisse

1

Die Fachstelle Weinbau führt folgende Verzeichnisse:

      a)

      Verzeichnis der zugelassenen Rebsorten: in dieser Liste sind die im Kanton zur gewerblichen Weinerzeugung angebauten Rebsorten aufgeführt. Die Rebsortenliste wird auf der Basis des Rebbaukatasters aktualisiert;

      b)

      Verzeichnis der zugelassenen Anbaumethoden: die Rebflächen müssen nach der guten fachlichen Praxis bewirtschaftet werden;

      c)

      Verzeichnis der zugelassenen Methoden der Weinbereitung: zur Bereitung von Weinen zugelassen sind die Methoden der guten önologischen Praxis;

      d)

      Verzeichnis der traditionellen schweizerischen Bezeichnungen von Wein, soweit sie vom Kanton zu regeln sind;

      e)

      Verzeichnis der Zusatzbezeichnungen.

2

Die Rebsorte, Methode oder Bezeichnung darf erst verwendet werden, wenn sie in das Verzeichnis aufgenommen worden ist. Für die Aufnahme bedarf es eines Gesuchs an die Fachstelle Weinbau.

Art. 26

Analyse und sensorische Prüfung
    1. Gegenstand

1

Weine, die eine kontrollierte Ursprungsbezeichnung beanspruchen, werden stichprobenweise einer Analyse und einer sensorischen Prüfung unterzogen. Die Analyse und die Prüfung erfolgen am verkaufsfertigen Wein und gelten für das betreffende Los.

2

Die Analyse umfasst mindestens den Alkoholgehalt sowie die gesamte und die freie schweflige Säure. Für Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung, die nach einem speziellen Verfahren hergestellt werden, gelten folgende Höchstwerte an flüchtiger Säure:

      a)

      Süssweine

      1,8 g/l (30 meq)

      b)

      Eisweine

      2,1 g/l (35 meq)

3

Die sensorische Prüfung erfolgt nach den Vorgaben der Organisation Internationale de la Vigne et du Vin (OIV)[4]. Sie ist bestanden, wenn mindestens 60 von 100 Punkten erreicht werden.

Art. 27

2. Proben und Kosten

1

Die Produzentinnen und Produzenten sind verpflichtet, ihre Weine (Muster) kostenlos zur Verfügung zu stellen.

2

Die Fachstelle Weinbau erhebt die Stichproben und bestimmt, wie viele Muster abzugeben sind.

3

Die Produzentin oder der Produzent trägt die Kosten der Analyse und der sensorischen Prüfung.

5. Misox

Art. 28

Anwendbares Recht

1

Für die Weinbauregion Misox gelten die Bestimmungen dieses Kapitels.

2

Die Bestimmungen der Kapitel 1 bis 4 sind subsidiär anwendbar.

Art. 29

Übertragung von Aufgaben

1

Für das Misox können der Fachstelle des Kantons Tessin folgende Aufgaben übertragen werden:

      a)

      Nachführung des Rebbaukatasters;

      b)

      Ausstellen der Traubenpässe;

      c)

      Organisation der Weinlesekontrolle;

      d)

      Überprüfung der Erntedeklaration;

      e)

      Deklassierung von Traubenposten;

      f)

      Meldung der Erntestatistik und der Rebflächen an das Bundesamt für Landwirtschaft.

2

Zudem können der Interprofessione della vite e del vino ticinese (IVVT) diejenigen Aufgaben übertragen werden, die vom Tessiner Recht der IVVT im Bereich der kontrollierten Ursprungsbezeichnung DOC Ticino übertragen werden.

Art. 30

Rebbaukataster und Rebflächen

1

Die Nachführung des Rebbaukatasters richtet sich nach Tessiner Recht.

2

Artikel 7 findet keine Anwendung.

3

Rodungen oder Erneuerungen von Rebflächen im Sinne von Artikel 9 und Artikel 13 sind der Fachstelle des Kantons Tessin zu melden.

4

Die Fachstelle des Kantons Tessin kann Erhebungen bezüglich der Rebfläche durchführen.

Art. 31

Anrechenbare Fläche

1

Für Parzellen mit grossen Pflanzdistanzen gilt bei Pergolareben die Fläche auch bei einem maximalen Standraum von 4 m² als zusammenhängend bepflanzt.

Art. 32

Traubenpass, Weinlesekontrolle und Erntedeklaration

1

Für die Ausstellung der Traubenpässe, die Weinlesekontrolle und die Erntedeklaration sowie die diesbezügliche Erhebung von Gebühren gelten die Bestimmungen des Kantons Tessin.

Art. 33

Kontrollierte Ursprungsbezeichnung
    1. Anwendbares Recht

1

Betreffend Mindestzuckergehalt, Höchsterträge je Flächeneinheit, Rebsorten, Anbaumethoden und Methoden der Weinbereitung sind die Bestimmungen des Kantons Tessin anwendbar.

Art. 34

2. Verwendung der kontrollierten Ursprungsbezeichnung "DOC Ticino"

1

Weine aus dem Misox dürfen die kontrollierte Ursprungsbezeichnung "DOC Ticino" nach Tessiner Recht verwenden, wenn:

      a)

      die Trauben im Misox oder im Kanton Tessin produziert wurden; und

      b)

      die Trauben gemäss Litera a im Kanton Tessin oder im Misox gekeltert wurden.

2

Die Verwendung zusätzlicher Ortsbezeichnungen aus dem Misox neben der kontrollierten Ursprungsbezeichnung ist untersagt.

3

Das Herstellen und Inverkehrbringen von Weinen mit der Bezeichnung "DOC Ticino" sowie die Durchführung der diesbezüglichen Kontrollen richten sich nach den Bestimmungen des Tessiner Rechts über die Produktion von Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung.

4

Die Gebühren und Abgaben bei der Verwendung der Bezeichnung "DOC Ticino" sind nach Tessiner Recht[5] der IVVT zu entrichten.

Art. 35

3. Regionale kontrollierte Ursprungsbezeichnungen

1

Weine aus dem Misox dürfen folgende Bezeichnungen tragen:

      a)

      AOC Graubünden Misox oder Graubünden Misox AOC;

      b)

      AOC Misox Graubünden oder Misox Graubünden AOC;

      c)

      DOC Grigioni Mesolcina oder Grigioni Mesolcina DOC;

      d)

      DOC Mesolcina Grigioni oder Mesolcina Grigioni DOC.

2

Die Klassenbezeichnung DOC (Denominazione di origine controllata) oder AOC (Appellation d'Origine Contrôlée) muss auf der Etikette in unmittelbarer Nähe zur geografischen Herkunftsbezeichnung Graubünden und Misox oder Grigioni und Mesolcina stehen (z.B. DOC Mesolcina Grigioni).

3

Die Verwendung einer Bezeichnung nach Artikel 21 ist ausgeschlossen.

4

Die regionale kontrollierte Ursprungsbezeichnung des Misox darf nicht mit einer kontrollierten Ursprungsbezeichnung des Kantons Tessin kombiniert werden.

5

Produzentinnen und Produzenten, welche eine kontrollierte Ursprungsbezeichnung nach dem Recht des Kantons Graubünden verwenden wollen, haben sich vor Aufnahme der Produktion bis spätestens 31. März beim Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit zu melden.

Art. 36

4. Ursprungsbezeichnung im Grenzgebiet

1

Für Trauben aus Rebbergen, die durch die Gemeindegrenzen San Vittore GR / Lumino TI getrennt werden, darf eine kontrollierte Ursprungsbezeichnung nach Artikel 35 verwendet werden.

Art. 37

Nostrano

1

Für die Produktion von Landweinen mit der eigenen traditionellen Bezeichnung "Nostrano" sind die Bestimmungen des Kantons Tessin anwendbar.

Art. 38

Weinhandelskontrolle

1

Die Weinhandelskontrolle der Produzentinnen und Produzenten und der Kelterungsbetriebe richtet sich nach Tessiner Recht.

Art. 39

Rechtspflege und Mitteilungen

1

Gegen Verfügungen der zuständigen Behörden des Kantons Tessin kann innerhalb von 30 Tagen Einsprache bei der Fachstelle Weinbau erhoben werden.

2

Entscheide der Bündner Behörden betreffend das Misox werden auch der Fachstelle des Kantons Tessin sowie, sofern sie kontrollierte Ursprungsbezeichnungen des Kantons Tessin betreffen, der IVVT mitgeteilt.

6. Schlussbestimmungen

Art. 40

Übergangsbestimmungen

1

Für Weine, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung hergestellt wurden, bleiben die Bestimmungen, welche im Zeitpunkt ihrer Herstellung in Kraft waren, anwendbar.

2

Produzentinnen und Produzenten sowie Kelterungsbetriebe, die nicht zwingend durch die eidgenössische Kontrollstelle kontrolliert werden müssen, können sich längstens bis 31. Dezember 2018 einer gleichwertigen kantonalen Kontrolle durch das Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit unterstellen.

3

Artikel 22 Absatz 2 und Absatz 3 gilt erstmals für Weine des Jahrgangs 2018. *

  2018-004


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
919.100

  Reglement der Kommission für Bildung und Beratung des Plantahofs *

  Vom 19.12.2000 (Stand 01.03.2018)

    Gestützt auf Art. 14 der Landwirtschaftsverordnung[1]

  von der Regierung erlassen am 19. Dezember 2000

Art. 1

Zusammensetzung

1

Die Kommission besteht aus sieben Mitgliedern. Die Mehrheit der Mitglieder müssen praktizierende Landwirte, davon mindestens zwei Lehrmeister, sein.

2

Der zuständige Departementsvorsteher sowie der Direktor des Plantahofs sind zu den Sitzungen einzuladen. *

3

Der Direktor nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

4

Zur Beratung besonderer Fragen können Sachverständige beigezogen werden.

5

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung für die nebenamtlichen Mitarbeiter des Kantons Graubünden[2].

Art. 2

Aufgaben

1

Die Kommission: *

      a) *

      befasst sich mit strategischen Fragen der landwirtschaftlichen Bildung und Beratung am Plantahof;

      b) *

      dient als Meinungsbildungsgremium für die Entwicklung des Plantahofs;

      c)

      beaufsichtigt den Schulbetrieb und das Beratungswesen;

      d) *

      beurteilt im Auftrag des Departementsvorstehers besondere Fragen der landwirtschaftlichen Bildung und Beratung am Plantahof;

      e)

      nimmt Stellung zu gesetzlichen Erlassen im Landwirtschaftsbereich;

      f)

      regelt im Rahmen der Bundesvorschriften die landwirtschaftliche Lehre, die Anerkennung von Lehrbetrieben und die Durchführung von Lehrabschlussprüfungen.

Art. 3

Sitzungen

1

Die Kommission tritt zu Sitzungen zusammen, so oft es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens einmal jährlich.

2

Einzelgeschäfte können auf dem Zirkulationsweg behandelt werden.

3

Über die Sitzungen ist ein Protokoll zu führen.

Art. 4

Beschlussfassung

1

Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind.

2

Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfachem Mehr gefasst. Bei Stimmengleichheit steht dem Präsidenten der Stichentscheid zu.

3

Die Mitglieder sind zur Teilnahme an den Sitzungen und an den Abstimmungen verpflichtet, wenn sie nicht in Ausstand zu treten haben oder wegen Krankheit, Abwesenheit oder aus anderen wichtigen Gründen verhindert sind.

Art. 5

Ausstand

1

Ein Mitglied hat in den Ausstand zu treten, wenn es ein unmittelbares persönliches Interesse an einem Geschäft hat.

2

Über Ausstandsfragen entscheidet die Kommission unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds.

Art. 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Auf den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Reglementes werden aufgehoben:

      a)

      Reglement für die Kommission für die landwirtschaftliche Bildung und Beratung vom 5. Dezember 1995[3];

      b)

      Reglement für die Aufsichtskommission der Landwirtschaftlichen Schule Plantahof vom 21. November 1995[4].

Art. 7

In-Kraft-Treten

1

Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2001 in Kraft.

  -


text:
919.200

  Schulordnung für den Plantahof *

  Vom 16.09.2014 (Stand 01.03.2018)

    Gestützt auf Art. 36 Abs. 1 des Gesetzes über die Erhaltung und Förderung der Landwirtschaft[1] und Art. 10 der Landwirtschaftsverordnung[2]

  von der Regierung erlassen am 16. September 2014

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Die Schulordnung dient zur Sicherstellung eines geordneten Schulbetriebs.

2

Sie gilt für die Lernenden und die mit Aufgaben im Rahmen der landwirtschaftlichen Bildung betrauten Personen der landwirtschaftlichen Schule am Plantahof. *

Art. 2

Auftrag

1

Der Plantahof vermittelt unter besonderer Berücksichtigung der Berglandwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums den Lernenden eine Ausbildung, die sie befähigt, in ihrem Beruf oder in einer weiterführenden Ausbildung erfolgreich zu sein. Er fördert die Persönlichkeit der Lernenden und lehrt das ganzheitliche Denken.

Art. 3

Bildungsangebot

1

Der Plantahof bietet im Rahmen der landwirtschaftlichen Grundbildung folgende Abschlüsse an:

      a)

      eidgenössisches Berufsattest als Agrarpraktikerin oder Agrarpraktiker;

      b)

      eidgenössisches Fähigkeitszeugnis als Landwirtin oder Landwirt.

2

Im Rahmen der höheren Berufsbildung werden insbesondere folgende berufsbegleitende Lehrgänge angeboten:

      a)

      die Betriebsleiterschule mit den Abschlüssen eidgenössischer Fachausweis und eidgenössisches Diplom;

      b)

      die Ausbildung zur Bäuerin mit eidgenössischem Fachausweis und eidgenössischem Diplom.

3

Der Plantahof kann mit Zustimmung des Departements für Volkswirtschaft und Soziales (Departement) weitere Bildungsangebote, auch zusammen mit anderen Schulen, führen.

Art. 4

Internat

1

Die Ausbildung kann im Internat, im Halbinternat oder im Externat besucht werden.

2

Beim Eintritt ins Internat ist eine Kaution zu leisten. Sie dient zur Verrechnung von Forderungen des Kantons aus Verlusten überlassener Sachen wie Schlüssel sowie aus Beschädigungen im Internat.

Art. 5

Kosten

1

Der Unterricht der beruflichen Grundbildung und die diesbezüglich durchgeführten Prüfungen sind unentgeltlich. In der höheren Berufsbildung tragen die Lernenden das Schuldgeld und die Prüfungsgebühren.

2

Die Kosten für Verpflegung und Unterkunft sowie für Exkursionen, Lehrmittel und Materialien tragen die Lernenden.

3

Bei Wahl- und Freifächern sowie Fächern oder Modulen, die zu einem Spezialabschluss führen, kann eine Kostenbeteiligung der Lernenden vorgesehen werden.

Art. 6

Führung der Schule

1

Die strategische Führung der Schule obliegt der Direktion des Plantahofs.

2

Die Direktion ernennt eine Schulleitung, welcher die operative, betriebliche und pädagogische Führung der Schule obliegt. Die Schulleitung erlässt die dazu notwendigen Reglemente wie beispielsweise die Hausordnung.

Art. 7

Lehrpersonen

1

Die Schulleitung umschreibt die Aufgaben der Lehrpersonen.

2

Sie bezeichnet die Lehrpersonen, welche die einzelnen Lehrgänge führen und in diesen unterrichten.

3

Sie bestimmt für jede Klasse eine Klassenlehrperson sowie die Internatsleitung.

Art. 8

Lehrerkonferenzen

1

Für jeden Lehrgang besteht eine Lehrerkonferenz.

2

Die den Lehrgang führende Lehrperson, die Klassenlehrpersonen dieses Lehrgangs sowie die Schulleitung bilden die jeweilige Lehrerkonferenz. Die Schulleitung kann weitere Lehrpersonen des Lehrgangs einbeziehen.

3

Die den Lehrgang führende Lehrperson hat den Vorsitz.

Art. 9

Zulassung

1

Die Schulleitung erlässt im Rahmen der übergeordneten Bestimmungen ein Reglement über die Zulassung zu den einzelnen Lehrgängen.

2

Sie entscheidet über die Zulassung.

Art. 10

Promotion

1

Die Lehrerkonferenz des entsprechenden Lehrgangs entscheidet aufgrund der Leistungen anhand der übergeordneten Promotionsbestimmungen über die Promotion.

Art. 11

Zeugnisse

1

Das Zeugnis bewertet die Leistungen und Kompetenzen der Lernenden.

2

In der Grundbildung dient es zudem der Orientierung der gesetzlichen Vertretung sowie der Berufsbildnerinnen und -bildner.

Art. 12

Anwesenheitspflicht

1

Die Lernenden der Grundbildung haben sämtliche Unterrichtsstunden und Veranstaltungen der Pflicht- und Wahlpflichtfächer zu besuchen.

2

Für die Lehrgänge der höheren Berufsbildung erlässt die Schulleitung ein Reglement über die Anwesenheitspflicht.

Art. 13

Dispensation

1

Dispensationsgesuche sind schriftlich und begründet bei der Schulleitung einzureichen. Gesuche von nicht volljährigen Lernenden bedürfen der schriftlichen Bestätigung der gesetzlichen Vertretung oder der Berufsbildnerin beziehungsweise des Berufsbildners.

2

Die Schulleitung entscheidet über eine Dispensation.

3

Eine Dispensation gibt keinen Anspruch auf Rückerstattung der Kosten für Verpflegung und Unterkunft oder des Schulgelds.

Art. 14

Austritt ausserhalb der Grundbildung

1

Wer während eines Lehrgangs aus der Schule austreten will, hat dies schriftlich zu erklären. Nicht volljährige Lernende haben der Erklärung eine schriftliche Bestätigung der gesetzlichen Vertretung beizulegen.

2

Schulgelder und Kostenbeteiligungen können für das angefangene Semester oder Modul voll in Rechnung gestellt werden. Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Schulgelder oder Kostenbeteiligungen für das angefangene Semester oder Modul.

3

Für unvollständig besuchte Lehrgänge wird grundsätzlich kein Zeugnis ausgestellt.

Art. 15

Suchtmittel

1

Der Konsum von Drogen sowie das Rauchen sind auf dem ganzen Schulareal verboten.

2

Der Konsum von Alkohol ist für Lernende der Grundbildung auf dem ganzen Schulareal verboten.

3

Die Schulleitung kann betreffend Alkoholkonsum Ausnahmen gestatten, insbesondere für Feierlichkeiten oder Anlässe.

Art. 16

Schuldisziplin

1

Das Verhalten in der Schule, auf Exkursionen und auf dem Schulareal ist von Anstand, Gerechtigkeit, Ehrlichkeit, Kollegialität, Toleranz und gegenseitiger Achtung geprägt.

2

Die Lernenden haben die Schulordnung und die Reglemente der Schulleitung zu befolgen. Ebenso ist den Anordnungen der Lehrpersonen, der Internats- und Schulleitung sowie der Mitarbeitenden des Betriebsunterhalts Folge zu leisten.

3

Die Lernenden tragen Sorge zu Schuleinrichtungen und -material sowie zur Umwelt.

Art. 17

Sanktionen
    1. Erzieherische Massnahmen

1

Verstösse gegen die Schuldisziplin können mit Wegweisung aus dem Unterricht, schriftlicher Verwarnung oder Strafarbeit bis zu einem halben Tag geahndet werden.

2

Als Strafarbeit werden die Lernenden am Plantahof in einer Weise beschäftigt, die ihrer Bildung oder Erziehung förderlich ist.

Art. 18

2. Ausschluss

1

Ein Ausschluss aus der Schule oder dem Internat wird verfügt oder angedroht, wenn eine Lernende oder ein Lernender:

      a)

      mehrfach oder in schwerer Weise gegen die Schuldisziplin verstösst;

      b)

      die Schülergemeinschaft oder Lernende gefährdet;

      c)

      Schuleinrichtungen oder Schulmaterial vorsätzlich beschädigt;

      d)

      illegale Drogen konsumiert, besitzt oder damit handelt;

      e)

      Gegenstände der Schule oder von Lernenden stiehlt.

2

Ein Ausschluss aus dem Internat kann auch befristet erfolgen.

3

Bei angedrohtem Ausschluss und erneutem Verstoss gemäss Absatz 1 wird der Ausschluss angeordnet.

Art. 19

3. Zuständigkeit

1

Für die Anordnung und die Androhung von Ausschlüssen aus der Schule ist das Departement zuständig, für die Anordnung und die Androhung von Ausschlüssen aus dem Internat die Direktion.

2

Erzieherische Massnahmen können von der Schul- und Internatsleitung ergriffen werden. Lehrpersonen dürfen Wegweisungen aus dem Unterricht sowie Strafarbeiten für die Dauer von bis zu zwei Stunden anordnen.

Art. 20

Rechtspflege

1

Entscheide der Direktion, der Schulleitung oder der Lehrerkonferenz können innert 30 Tagen mit Beschwerde an das Departement weitergezogen werden.

2

Gegen Entscheide über erzieherische Massnahmen kann innert fünf Tagen Einsprache bei der Direktion erhoben werden. Diese entscheidet endgültig.

Art. 21

Aussprache

1

Lernende, gegen welche Massnahmen erlassen werden, können eine persönliche Aussprache mit der Klassenlehrperson, der Schulleitung oder der Direktion verlangen.

Art. 22

Aufhebung bisherigen Rechts, Inkrafttreten

1

Die Schulordnung für das landwirtschaftliche Bildungs- und Beratungszentrum Plantahof (LBBZ) vom 8. Oktober 2001[3] wird aufgehoben.

2

Diese Schulordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

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text:
919.300

  Reglement über die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie über die Kursgelder am Plantahof *

  Vom 29.06.2010 (Stand 01.03.2018)

    Gestützt auf Art. 9 der Landwirtschaftsverordnung des Kantons Graubünden[1]

  von der Regierung erlassen am 29. Juni 2010

Art. 1

Unterkunft und Verpflegung
    1. Bildungsbereich

1

Der Bildungsbereich umfasst vom Plantahof angebotene strukturierte Ausbildungsgänge, die von Auszubildenden grundsätzlich in Wochenblöcken im Internat besucht werden. *

2

Massgebend sind die AHV-Ansätze für Naturalbezüge beziehungsweise freie Unterkunft und Verpflegung[2].

3

Die Wochenpauschale für Auszubildende im Internat berechnet sich aufgrund von sieben Übernachtungen, fünf Frühstücken, fünf Mittagessen und vier Abendessen.

4

Bei der Wochenpauschale für Auszubildende im Externat wird von fünf Mittagessen ausgegangen. Im Externat erhöht sich der massgebende AHV-Ansatz um 50 Prozent, womit auch die Pausenverpflegung abgegolten ist.

5

Die Ansätze nach den Absätzen 3 und 4 können vom Plantahof in begründeten Fällen für die naturwissenschaftliche Berufsmittelschule um bis zu 30 Prozent reduziert werden. *

Art. 2

2. Seminarbereich

1

Der Seminarbereich umfasst Weiterbildungstagungen oder andere Bildungsveranstaltungen, welche entweder vom Plantahof angeboten werden oder für welche der Plantahof lediglich die Infrastruktur zur Verfügung stellt. *

2

Im Seminarbereich werden individuelle Marktpreise im Einzelfall festgelegt. Die vereinbarten Preise dürfen die Ansätze gemäss Artikel 1 nicht unterbieten.

Art. 3

Einzelne Mittagessen

1

Für einzelne Mittagessen gelten folgende Preise:

      a)

      Auszubildende im Bildungsbereich: AHV-Ansatz

      b)

      Andere Personen im Bildungsbereich: doppelter AHV-Ansatz

      c)

      Personen im Seminarbereich (inklusive Pausenverpflegung): 2.5-facher AHV-Ansatz

Art. 4

Kurse
    1. Gebühren

1

Die Gebühr für einen Kurs beträgt pro Tag 60 Franken und pro Halbtag 40 Franken.

2

Für Auszubildende in der Grundbildung wird kein Kursgeld erhoben. Ausgenommen ist die Nachholbildung, für die ein Kursgeld von 40 Franken pro Tag erhoben wird.

3

In begründeten Fällen kann von diesen Ansätzen abgewichen und ein Pauschalpreis festgelegt werden.

Art. 5

2. Lehrmaterial und Exkursionen

1

Die Kosten für Lehrmittel und weitere Unterrichtsmaterialien sowie Exkursionen gehen zulasten der Auszubildenden.

Art. 6

Mehrwertsteuer

1

In allen Ansätzen und Gebühren ist die Mehrwertsteuer inbegriffen.

Art. 7

Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts

1

Dieses Reglement tritt am 1. August 2010 in Kraft.

2

Auf diesen Zeitpunkt wird das Reglement über die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie über die Kursgelder am landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentrum Plantahof vom 18. Februar 2003[3] aufgehoben.

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text: 932.100 - Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Graubünden (GWE, Wirtschaftsentwicklungsgesetz)    932.100   Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen  Entwicklung in Graubünden (GWE,  Wirtschaftsentwicklungsgesetz)  Vom 27. August 2015 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 84 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 12. Mai 20153),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Ziele 1 Der Kanton fördert die wirtschaftliche Entwicklung auf seinem Gebiet, um insbe- sondere: a) die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Graubün-  den zu steigern; b) die Wertschöpfung im Kanton zu erhalten oder zu erhöhen; c) bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.  Art.  2 Grundsätze der Förderung 1 Die Förderung ist exportorientiert und berücksichtigt die nachhaltige Entwicklung  der  Volkswirtschaft  und  des  Wirtschaftsraums nach  ökonomischen,  ökologischen  und sozialen Aspekten. 2 Förderungswürdig sind Vorhaben, die einen volkswirtschaftlichen Nutzen bringen.  1) GRP 2015/2016, 40 2) BR 110.100 3) Seite 43  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   932.100    Art.  3 Förderinstrumente 1 Zur Förderung können Beiträge und Darlehen gewährt, Mitgliedschaften und Be- teiligungen eingegangen, eigene Aktivitäten durchgeführt,  Bürgschaften eingegan- gen sowie Grundstücke erworben und verfügbar gemacht werden.  Art.  4 Beiträge und Darlehen 1 Beiträge und Darlehen gemäss diesem Gesetz belaufen sich vorbehältlich abwei- chender Bestimmungen auf maximal 25 Prozent der anrechenbaren Aufwendungen. 2 Die in diesem Gesetz festgelegten Höchstgrenzen für Beiträge und Darlehen kön- nen auf das Doppelte erhöht werden, wenn es sich um ein Vorhaben handelt, das: a) von grossem volkswirtschaftlichen Nutzen ist; oder b) die  zentrale  Entwicklungsinfrastruktur  in  einer  Gemeinde  oder  in  einem   gemeindeübergreifenden Gebiet betrifft, die nachweislich zur Aufrechterhal- tung der dezentralen Besiedlung beiträgt oder regionale Zentren stärkt.  3 Beiträge und Darlehen werden als einmalige Ergänzungsfinanzierung geleistet, mit  Ausnahme solcher gemäss den Artikeln 13, 14, 15, 17, 24 und 25. 4 Darlehen werden für eine Dauer von maximal 15 Jahren gewährt.  Art.  5 Beteiligungen und Mitgliedschaften 1 Der Kanton kann Beteiligungen und Mitgliedschaften bei Institutionen und Organi- sationen  eingehen,  welche  mit  ihrer  Tätigkeit  die  Rahmenbedingungen  für  die  wirtschaftliche Entwicklung auf seinem Gebiet verbessern.  Art.  6 Eigene Aktivitäten 1 Der Kanton kann eigene Aktivitäten durchführen sowie Dritte bei ihren Vorhaben  unterstützen.  Art.  7 Bürgschaften für KMU 1 Der Kanton kann Bürgschaften im Rahmen von Vorhaben eingehen, für welche die  BG OST-SÜD Bürgschaftsgenossenschaft  für  KMU eine Bürgschaft  eingegangen  ist. Vom Grundsatz der Exportorientierung kann abgewichen werden. 2 Die Bürgschaft kann höchstens im selben Umfang eingegangen werden.  Art.  8 Grundstücke 1 Der Kanton kann an Standorten mit volkswirtschaftlichem Potenzial die Verfügbar- keit von Grundstücken zur wirtschaftlichen Entwicklung sicherstellen. 2 Dazu  kann  er  nach  Anhörung  der  Standortgemeinde Grundstücke  erwerben,  erschliessen und Dritten übertragen. 3 Der Erwerb und die Übertragung von Grundstücken erfolgt zu Marktkonditionen.  2       932.100   Art.  9 Bundesmassnahmen 1 Der Kanton übernimmt die Verpflichtungen für die im Rahmen der Regionalpolitik  des Bundes geförderten Projekte. 2 Er kann Förderungsmassnahmen des Bundes und internationaler Organisationen  unterstützen und umsetzen.  Art.  10 Verfahrenskoordination 1 Der Kanton unterstützt Unternehmen, die sich in Graubünden ansiedeln möchten  oder die bereits in Graubünden tätig sind, mit Dienstleistungen. 2 Solche Dienstleistungen werden gesamthaft von einer Ansprechstelle erbracht. 3 Dienstleistungen und Prozesse in komplexen Projekten werden durch eine kantona- le Stelle mit Entscheidungsbefugnissen in Verfahrensfragen koordiniert.  Art.  11 Statistik und volkswirtschaftliche Grundlagen 1 Der Kanton unterstützt die statistischen Erhebungen des Bundes und erhebt weitere  volkswirtschaftlich relevante Daten.  2. Innovation  Art.  12 Innovative Vorhaben 1 Der Kanton kann Vorhaben zur Entwicklung von neuen Produkten, Prozessen und  Dienstleistungen fördern.  Art.  13 Kompetenznetzwerke 1 Der Kanton kann Kompetenznetzwerke fördern, welche mehrere Sektoralpolitiken  umfassen.  Art.  14 Wissens- und Technologietransfer 1 Der Kanton kann: a) zur Stärkung des Wissens- und Technologietransfers sowie des Wissensauf-  baus projektbezogene Aus- und Weiterbildungen fördern; b) Vorhaben im Rahmen der Strategie des Bundes zur Stärkung des Wissens- und   Technologietransfers fördern.  Art.  15 Forschungsinstitutionen 1 Der Kanton kann Forschungsinstitutionen fördern, sofern sie: a) mit ihrer Tätigkeit einen Beitrag zur Stärkung der regionalen Wirtschaft leis-  ten; oder b) über Potenzial zur Vernetzung ihrer Aktivitäten mit Unternehmen verfügen.   3     932.100    3. Regional- und Standortentwicklung *  Art.  16 Regionale Entwicklung 1 Der  Kanton  kann  Vorhaben  von  Gemeinden  und  anderen  Trägerschaften  zur  Standortentwicklung, insbesondere zur Stärkung von regionalen Zentren, fördern. 2 Er  kann eigene Vorhaben durchführen,  welche die  Rahmenbedingungen für  die  wirtschaftliche Entwicklung auf seinem Gebiet verbessern.  Art.  17 Regionale Trägerschaften 1 Der Kanton kann regionale Trägerschaften bei der Umsetzung von Massnahmen  zur Unterstützung der Wirtschaft fördern. 2 Der Kanton leistet an jede regionale Trägerschaft für den Grundbetrieb der Regio- nalentwicklung einen jährlichen Sockelbeitrag von mindestens 20 000 Franken. * 3 Der Kanton kann an den Personalaufwand einer regionalen Trägerschaft für die Re- gionalentwicklung Beiträge bis zu 50 Prozent gewähren, wenn eine genehmigte re- gionale Standortentwicklungsstrategie vorliegt. * 4 Der Kanton kann die Erarbeitung von Studien und Konzepten zur Umsetzung von  Vorhaben,  die in der regionalen Standortentwicklungsstrategie enthalten sind,  mit  Beiträgen bis höchstens 50 Prozent des Aufwands fördern. * 5 Der Kanton nimmt die von den regionalen Trägerschaften zu erlassenden regiona- len Standortentwicklungsstrategien zur Kenntnis. *  Art.  18 Systemrelevante Infrastrukturen 1 Der Grosse Rat gewährt einen bis ins Jahr 2030 befristeten Rahmenverpflichtungs- kredit zur Förderung systemrelevanter Infrastrukturen. * 2 Der Kanton kann basierend auf regionalen Standortentwicklungsstrategien system- relevante Infrastrukturvorhaben fördern, wenn sie: a) zur Stärkung des regionalen Tourismussystems sowie der strategischen Aus-  richtung der  Tourismusdestination  beitragen und in ihrer  Ausstrahlung von  kantonaler Bedeutung sind;  b) einem gesamtwirtschaftlichen Bedürfnis entsprechen.  Art.  19 Sportanlagen 1 Der Kanton kann den Bau und die Erneuerung von Sportanlagen fördern, die von  nationaler, kantonaler oder regionaler Bedeutung sind.  4       932.100   4. Tourismus  Art.  20 Infrastrukturen 1. Beherbergung  1 Der Kanton kann Infrastrukturvorhaben von Beherbergungsbetrieben fördern, so- fern sie: a) zur Sicherung eines wettbewerbsfähigen Beherbergungsangebots; und b) zur regionalen touristischen Entwicklung beitragen.  Art.  21 2. Bergbahnen 1 Der  Kanton  kann  basierend  auf  regionalen  Standortentwicklungsstrategien  den  Bau, die Erneuerung und die Weiterentwicklung von Transportanlagen und Schnee- anlagen fördern.  Art.  22 3. Andere touristische Infrastrukturen 1 Der Kanton kann den Bau, die Erneuerung und die Weiterentwicklung von anderen  touristischen Infrastrukturen fördern, sofern diese: a) einem gesamtwirtschaftlichen Bedürfnis entsprechen; b) mit anderen Fördermassnahmen koordiniert werden; und c) für die Öffentlichkeit zugänglich sind.  Art.  23 Veranstaltungen 1 Der Kanton kann Veranstaltungen fördern.  Art.  24 Graubünden Ferien 1 Der Kanton kann die Tätigkeiten von Graubünden Ferien mit Beiträgen bis höchs- tens 80 Prozent des Aufwands fördern. 2 Die Förderung erfolgt verbunden mit einem Leistungsauftrag.  5. Weitere Massnahmen  Art.  25 Institutionen und Organisationen 1 Der Kanton kann Institutionen und Organisationen fördern, die mit ihrer Tätigkeit  die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung auf seinem Gebiet ver- bessern.  Art.  26 Standortpromotion 1 Der Kanton fördert die Standortpromotion für den Wirtschafts- und Wohnstandort  Graubünden.   5     932.100    Art.  27 Regionenmarke 1 Der Kanton führt eine eigene Regionenmarke. Er kann die damit zusammenhän- genden Aufgaben Dritten übertragen. 2 Er kann Vorhaben zur Bekanntmachung und Weiterentwicklung der Marke mit Bei- trägen bis höchstens 80 Prozent des Aufwands fördern. 3 Förderleistungen gemäss diesem Gesetz können von der Verwendung der Regio- nenmarke abhängig gemacht werden.  Art.  28 Kooperationen 1 Der Kanton kann überbetriebliche Kooperationsvorhaben fördern.  Art.  29 Studien und Konzepte 1 Der Kanton kann die Erarbeitung von Studien und Konzepten fördern.  Art.  30 Informations- und Kommunikationstechnologie 1 Der Kanton kann Vorhaben fördern, die zu einer bedarfsgerechten Erschliessung  von Unternehmen mit Informations- und Kommunikationstechnologien führen.  6. Zuständigkeiten und Rechtspflege  Art.  31 Grosser Rat 1 Der Grosse Rat setzt in eigener Kompetenz die Kredite für Aufwendungen gemäss  diesem Gesetz im Budget fest.  Art.  32 Regierung 1 Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt der Regierung. 2 Die  Regierung  ist  abschliessend  für  die  Sicherstellung  der  Verfügbarkeit  von  Grundstücken zur wirtschaftlichen Entwicklung gemäss Artikel 8 zuständig. 3 Sind an Verfahren im Sinne von Artikel 10 Absatz 3 mehrere Departemente betei- ligt, ordnet die Regierung die Verfahrenskoordination an.  Art.  33 Rechtsmittel 1 Entscheide des Departements  über  Förderleistungen,  auf  welche kein Rechtsan- spruch  besteht,  unterliegen  der  Beschwerde  an  die  Regierung.  Diese  entscheidet  endgültig.  6       932.100   7. Schlussbestimmung *  Art.  34 * Übergangsbestimmung 1 Bis Ende des Jahres 2023 kann der Kanton in den entsprechenden Fällen Förder- leistungen auch gewähren, wenn die regionale Standortentwicklungsstrategie nicht  genehmigt ist.   7     932.100    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 27.08.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung 2015-056 17.06.2020 01.01.2021 Titel 3. geändert 2020-064 17.06.2020 01.01.2021 Art. 17 Abs. 2 eingefügt 2020-064 17.06.2020 01.01.2021 Art. 17 Abs. 3 eingefügt 2020-064 17.06.2020 01.01.2021 Art. 17 Abs. 4 eingefügt 2020-064 17.06.2020 01.01.2021 Art. 17 Abs. 5 eingefügt 2020-064 17.06.2020 01.01.2021 Titel 7. eingefügt 2020-064 17.06.2020 01.01.2021 Art. 34 eingefügt 2020-064 18.06.2020 01.01.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 2020-066  8       932.100   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 27.08.2015 01.01.2016 Erstfassung 2015-056 Titel 3. 17.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-064 Art. 17 Abs. 2 17.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-064 Art. 17 Abs. 3 17.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-064 Art. 17 Abs. 4 17.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-064 Art. 17 Abs. 5 17.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-064 Art. 18 Abs. 1 18.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-066 Titel 7. 17.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-064 Art. 34 17.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-064   9    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck und Ziele 	Art. 2 Grundsätze der Förderung 	Art. 3 Förderinstrumente 	Art. 4 Beiträge und Darlehen 	Art. 5 Beteiligungen und Mitgliedschaften 	Art. 6 Eigene Aktivitäten 	Art. 7 Bürgschaften für KMU 	Art. 8 Grundstücke 	Art. 9 Bundesmassnahmen 	Art. 10 Verfahrenskoordination 	Art. 11 Statistik und volkswirtschaftliche Grundlagen  	2. Innovation 	Art. 12 Innovative Vorhaben 	Art. 13 Kompetenznetzwerke 	Art. 14 Wissens- und Technologietransfer 	Art. 15 Forschungsinstitutionen  	3. Regional- und Standortentwicklung * 	Art. 16 Regionale Entwicklung 	Art. 17 Regionale Trägerschaften 	Art. 18 Systemrelevante Infrastrukturen 	Art. 19 Sportanlagen  	4. Tourismus 	Art. 20 Infrastrukturen 1. Beherbergung 	Art. 21 2. Bergbahnen 	Art. 22 3. Andere touristische Infrastrukturen 	Art. 23 Veranstaltungen 	Art. 24 Graubünden Ferien  	5. Weitere Massnahmen 	Art. 25 Institutionen und Organisationen 	Art. 26 Standortpromotion 	Art. 27 Regionenmarke 	Art. 28 Kooperationen 	Art. 29 Studien und Konzepte 	Art. 30 Informations- und Kommunikationstechnologie  	6. Zuständigkeiten und Rechtspflege 	Art. 31 Grosser Rat 	Art. 32 Regierung 	Art. 33 Rechtsmittel  	7. Schlussbestimmung * 	Art. 34 * Übergangsbestimmung   		2020-12-21T10:09:54+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text:
932.160

  Verordnung über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Graubünden

  (VWE, Wirtschaftsentwicklungsverordnung)

  Vom 22.12.2015 (Stand 01.01.2021)

    Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung[1] und Art. 32 Abs. 1 des Gesetzes über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Graubünden[2]

  von der Regierung erlassen am 22. Dezember 2015

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zuständigkeiten

1

Zuständig für die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung sind das Departement für Volkswirtschaft und Soziales (Departement) und das Amt für Wirtschaft und Tourismus (Amt).

2

Gesuche um Förderleistungen sind dem Amt mit allen zur Beurteilung notwendigen Unterlagen einzureichen.

Art. 2

Darlehen

1

Darlehen sind abzusichern.

Art. 3

Eigene Aktivitäten

1

Der Kanton kann im Rahmen von Bundesmassnahmen, der regionalen Entwicklung, von Institutionen und Organisationen, der Standortpromotion, der Regionenmarke und von Studien und Konzepten eigene Massnahmen durchführen.

Art. 4

Bürgschaften für KMU

1

Bürgschaften können eingegangen werden, wenn die gesetzlichen Möglichkeiten der BG OST-SÜD Bürgschaftsgenossenschaft für KMU in vollem Umfang ausgeschöpft sind.

2

Die Bürgschaft kann pro Vorhaben maximal 500 000 Franken betragen.

Art. 5

Grundstücke

1

Als Standorte mit volkswirtschaftlichem Potenzial gelten Standorte, an welchen die Voraussetzungen für eine industrielle oder touristische Entwicklung gegeben sind.

2

Die Erschliessung muss:

      a)

      den Bedürfnissen der vorgesehenen Nutzung entsprechen; und

      b)

      eine hohe Qualität aufweisen.

3

Die Gesamtinvestitionen in Grundstücke müssen eine angemessene Kapitalrentabilität aufweisen.

4

Die Übertragung von Grundstücken erfolgt im Baurecht oder zu Eigentum an:

      a)

      Unternehmen, die eine besondere Wertschöpfungsintensität und eine hohe Produktivität aufweisen;

      b)

      Institutionen, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons beitragen; oder

      c)

      Unternehmen, Institutionen oder Trägerschaften für touristische Vorhaben, die in der regionalen Standortentwicklungsstrategie enthalten sind.

Art. 6

Bundesmassnahmen

1

Beiträge und Darlehen können aufgrund von Programmvereinbarungen zur Regionalpolitik und von weiteren Förderprogrammen des Bundes gewährt werden.

2

Beiträge an internationale Organisationen können für Programme und Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gewährt werden, wenn:

      a)

      die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons gefördert wird; oder

      b)

      internationale Beziehungen gestärkt werden.

Art. 7

Regionale Standortentwicklungsstrategie

1

Regionale Standortentwicklungsstrategien umfassen unter den entsprechenden Gemeinden abgestimmte Massnahmen für deren wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere auch betreffend Infrastrukturen.

2

Massnahmen betreffend touristische Infrastrukturen müssen auf die strategische Ausrichtung der Tourismusdestination (Destinationsstrategie) abgestimmt sein.

3

Die Massnahmen sind zu priorisieren.

4

Die Präsidentinnen- oder Präsidentenkonferenzen beziehungsweise die Präsidentinnen oder Präsidenten der beteiligten Gemeinden sind zuständig für die Genehmigung der regionalen Standortentwicklungsstrategien. *

Art. 8

Vorzeitiger Arbeits- oder Baubeginn

1

Kann die zuständige Instanz über die Gewährung von Förderleistungen ausnahmsweise nicht vorgängig entscheiden, kann sie einen vorzeitigen Arbeits- oder Baubeginn bewilligen.

2. Innovation

Art. 9

Innovative Vorhaben

1

Beiträge und Darlehen an innovative Vorhaben können gewährt werden, wenn:

      a)

      diese zur Stärkung einer Branche oder zur Diversifikation der Wirtschaftsstruktur beitragen; und

      b)

      der Aufbau sowie die Vernetzung von Wissen gestärkt werden.

Art. 10

Kompetenznetzwerke

1

Beiträge an Kompetenznetzwerke können gewährt werden, wenn:

      a)

      mehrere Unternehmen davon profitieren können;

      b)

      durch den Einbezug weiterer Sektoralpolitiken ein Mehrwert für die Unternehmen entsteht; und

      c)

      eine langfristige Finanzierung für deren Betrieb aufgezeigt ist.

Art. 11

Wissens- und Technologietransfer

1

Beiträge an Vorhaben im Rahmen der Strategie des Bundes können gewährt werden, wenn:

      a)

      mehrere Unternehmen davon profitieren können;

      b)

      diese auf dem aktuellsten Stand des Wissens basieren; und

      c)

      eine überregionale Vernetzung angestrebt wird.

Art. 12

Forschungsinstitutionen

1

Beiträge und Darlehen an bestehende Forschungsinstitutionen können gewährt werden, wenn:

      a)

      neue Forschungsthemen bearbeitet werden; oder

      b)

      die thematische und institutionelle Zusammenarbeit zwischen Forschung und Wirtschaft auf- und ausgebaut wird.

2

Beiträge und Darlehen an neue Forschungsinstitutionen können gewährt werden, wenn:

      a)

      eine Vernetzung mit Forschung, Bildung und Lehre ermöglicht wird; und

      b)

      Unternehmen ihren Aufbau finanziell unterstützen.

3. Regional- und Standortentwicklung *

Art. 13

Regionale Entwicklung

1

Beiträge und Darlehen an Vorhaben zur Standortentwicklung können gewährt werden, wenn dadurch:

      a)

      die Attraktivität oder Wettbewerbsfähigkeit von Gemeinden, Regionen oder Branchen erhöht wird; und

      b)

      Grundlagen oder Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Unternehmen Wertschöpfung und attraktive Arbeitsplätze schaffen können.

2

Beiträge und Darlehen an Vorhaben zur Stärkung regionaler Zentren können gewährt werden, wenn:

      a)

      sie zur langfristigen Weiterentwicklung des Zentrums als Arbeitsplatz- und Wohnstandort beitragen;

      b)

      sie zur regionalen Versorgung bezüglich Dienstleistungen, öffentlicher Dienste und Infrastrukturen beitragen;

      c)

      sie in der regionalen Standortentwicklungsstrategie enthalten sind;

      d)

      deren Planung und Umsetzung langfristig ausgerichtet sind; und

      e)

      das Vorgehen unter den beteiligten Gemeinden abgestimmt ist.

3

Regionale Zentren sind in der Richtplanung bezeichnet.

4

Zur Durchführung eigener Vorhaben kann der Kanton zusammen mit Dritten eine Trägerschaft gründen oder sich an einer solchen beteiligen und die Aufgabe dieser Trägerschaft übertragen. *

Art. 14

Regionale Trägerschaften

1

Beiträge an regionale Trägerschaften können gewährt werden, wenn diese mit ihren Tätigkeiten und Projekten die wirtschaftliche Entwicklung auf ihrem Gebiet fördern.

2

Beiträge an den Personalaufwand regionaler Trägerschaften für die Regionalentwicklung können gewährt werden, wenn die Trägerschaft mindestens zwei Drittel der Einwohnerinnen und Einwohner einer Region umfasst. *

3

Die Regierung legt anhand eines Verteilschlüssels alle vier Jahre die Höhe der Beiträge für die jeweiligen Trägerschaften fest. *

4

Die regionale Trägerschaft reicht jährlich eine Massnahmenplanung sowie einen Tätigkeitsbericht auf der Basis der regionalen Standortentwicklungsstrategie ein. *

5

Die Förderung erfolgt über einen Leistungsauftrag mit dem Departement. *

Art. 15

Systemrelevante Infrastrukturen

1

Beiträge an systemrelevante Infrastrukturen können gewährt werden, wenn:

      a)

      es sich um ein besonders innovatives Vorhaben oder um eines mit besonderem volkswirtschaftlichem Nutzen handelt;

      b)

      bestehende Infrastrukturen berücksichtigt sind;

      c)

      die zumutbaren Eigenleistungen erbracht und mögliche Drittleistungen ausgeschöpft sind;

      d)

      ein Betriebskonzept vorliegt;

      e)

      die betriebswirtschaftliche Tragbarkeit des Vorhabens aufgezeigt ist; und

      f)

      sie in der Regel für die Öffentlichkeit zugänglich sind.

2

Das Vorhaben entspricht einem gesamtwirtschaftlichen Bedürfnis, wenn es überdies:

      a)

      in seiner Ausstrahlung und Wirkung die wirtschaftliche Entwicklung stärkt;

      b)

      Potenzial zur Schaffung von privatwirtschaftlichen Arbeitsplätzen sowie zur Steigerung der Wertschöpfung entlang einer Wertschöpfungskette hat;

      c)

      für verschiedene vor- und nachgelagerte Unternehmen von wirtschaftlichem Nutzen ist; und

      d)

      für die Regionalwirtschaft von besonderem volkswirtschaftlichem Nutzen ist.

Art. 16

Sportanlagen

1

Beiträge an den Bau und die Erneuerung von Sportanlagen von nationaler Bedeutung können gewährt werden, wenn sie:

      a)

      im Nationalen Sportanlagenkonzept (NASAK) enthalten sind;

      b)

      vom Bund unterstützt werden; und

      c)

      den Grundsätzen des Kantonalen Sportanlagenkonzepts (KASAK) entsprechen.

2

Beiträge an den Bau und die Erneuerung von Sportanlagen von kantonaler oder regionaler Bedeutung können gewährt werden, wenn sie im Kantonalen Sportanlagenkonzept (KASAK) der Regierung enthalten sind.

4. Tourismus

Art. 17

Infrastrukturen
    1. Beherbergung

1

Beiträge und Darlehen an Vorhaben von Beherbergungsbetrieben können gewährt werden, wenn:

      a)

      es sich um ein regionalwirtschaftlich bedeutsames oder innovatives Vorhaben handelt;

      b)

      damit eine Qualitätssteigerung des Angebots erreicht wird;

      c)

      ein angemessener Eigenkapitaleinsatz sichergestellt ist; und

      d)

      eine marktübliche Grundfinanzierung vorliegt.

Art. 18

2. Bergbahnen

1

Beiträge oder Darlehen an den Bau, die Erneuerung und die Weiterentwicklung von Transport- und Schneeanlagen können gewährt werden, wenn:

      a)

      damit das Gesamtangebot optimiert und eine Qualitätssteigerung erreicht wird;

      b)

      die zumutbaren Eigenleistungen erbracht und mögliche Drittleistungen ausgeschöpft sind; und

      c)

      die betriebswirtschaftliche Tragbarkeit aufgezeigt ist.

Art. 19

3. Andere touristische Infrastrukturen

1

Beiträge oder Darlehen an den Bau, die Erneuerung und die Weiterentwicklung von anderen touristischen Infrastrukturen können gewährt werden, wenn:

      a)

      das Vorhaben von volkswirtschaftlichem Nutzen oder innovativ ist;

      b)

      das Vorhaben bestehende Infrastrukturen berücksichtigt;

      c)

      die zumutbaren Eigenleistungen erbracht und mögliche Drittleistungen ausgeschöpft sind;

      d)

      ein Betriebskonzept vorliegt; und

      e)

      die betriebswirtschaftliche Tragbarkeit des Vorhabens aufgezeigt ist.

Art. 20

Veranstaltungen

1

Beiträge an Veranstaltungen in Graubünden können gewährt werden, wenn diese:

      a)

      die touristische Wertschöpfung erhöhen;

      b)

      von überregionaler Bedeutung sind;

      c)

      Entwicklungspotenzial aufweisen;

      d)

      mit der Destinationsstrategie übereinstimmen;

      e)

      die Marke graubünden in das Kommunikationskonzept des Veranstalters einbeziehen; und

      f)

      die Eigenleistungen des Veranstalters und Beiträge Dritter ausgeschöpft sind.

Art. 21

Graubünden Ferien

1

Das Departement schliesst mit dem Verein Graubünden Ferien einen Leistungsauftrag über eine Dauer von mindestens drei Jahren ab. Die Leistungsbeurteilung erfolgt jährlich.

2

Der Leistungsauftrag umfasst touristische Vermarktungsaktivitäten insbesondere in den Bereichen der Markt- und Produktentwicklung, des Themenmarketings sowie der Systeminnovation.

5. Weitere Massnahmen

Art. 22

Institutionen und Organisationen

1

Beiträge an Institutionen und Organisationen können gewährt werden, wenn diese volks- oder betriebswirtschaftliche Grundlagen für die Entwicklung von Strategien und Umsetzungskonzepten für Branchen, Regionen und Unternehmen schaffen.

2

Die Förderung erfolgt über einen Leistungsauftrag mit dem Departement.

Art. 23

Standortpromotion

1

Beiträge können an Vorhaben zur Bewerbung des Wirtschafts- und Wohnstandorts Graubünden gewährt werden.

Art. 24

Regionenmarke

1

Die Übertragung der Markenführung auf einen Dritten erfolgt mittels eines Leistungsauftrags des Departements.

Art. 25

Kooperationen

1

Beiträge an überbetriebliche Kooperationsprojekte können gewährt werden, wenn diese innovativ sind und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen beitragen.

Art. 26

Studien und Konzepte

1

Beiträge an Studien und Konzepte können gewährt werden, wenn diese volkswirtschaftlich bedeutsame Resultate erwarten lassen oder die Grundlage für förderungswürdige Vorhaben bilden.

Art. 27

Informations- und Kommunikationstechnologien

1

Beiträge oder Darlehen zur Erschliessung mit Informations- und Kommunikationstechnologien können gewährt werden, wenn:

      a)

      mit dem Vorhaben mehrere Unternehmen in unmittelbarer Nähe erschlossen werden; und

      b)

      diese Unternehmen von regionaler Bedeutung sind.

  2015-057


text:
933.100

  Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit

  (VVzKKG)

  Vom 21.02.2006 (Stand 01.04.2006)

    gestützt auf Art. 39 und 40 des Bundesgesetzes über den Konsumkredit (KKG)[1], Art. 4 ff. der Verordnung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit (VKKG)[2] sowie Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV)[3]

  von der Regierung erlassen am 21. Februar 2006

Art. 1

Zuständiges Amt

1

Der Vollzug des Bundesrechts obliegt dem Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA).

Art. 2

Bewilligung

1

Die Gewährung und die Vermittlung von Konsumkrediten unterstehen nach Massgabe des Bundesrechts der Bewilligungspflicht.

Art. 3

Gesuch

1

Das Gesuch um Erteilung der Bewilligung zur Gewährung oder Vermittlung von Konsumkrediten ist vor Aufnahme der Tätigkeit beim zuständigen Amt einzureichen.

Art. 4

Angaben und Beilagen zu Gesuchen
    1. Natürliche Personen

1

Das Gesuch hat die nachfolgenden Angaben zu enthalten:

      a)

      Name und Vorname, gegebenenfalls Geburtsname;

      b)

      Geburtsdatum;

      c)

      Heimatort beziehungsweise Staatsangehörigkeit bei ausländischen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern;

      d)

      Wohnadresse und gegebenenfalls Geschäftsdomizil;

      e)

      Beabsichtigte Tätigkeit: Kreditgeberin oder Kreditvermittlerin.

2

Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizulegen:

      a)

      Identitätskarte oder Reisepass in Kopie. Bei ausländischen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern mit Wohnsitz in der Schweiz die Kopie des Ausländerausweises oder der fremdenpolizeilichen Bewilligung;

      b)

      Auszug aus dem Strafregister;

      c)

      Auszug aus dem Betreibungsregister (mindestens der letzten 2 Jahre vor Gesuchstellung);

      d)

      Nachweis des Vorliegens der bundesrechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen[4].

Art. 5

2. Juristische Personen

1

Das Gesuch hat die nachfolgenden Angaben zu enthalten:

      a)

      Firma;

      b)

      Sitz;

      c)

      Beabsichtigte Tätigkeit: Kreditgeberin oder Kreditvermittlerin;

      d)

      für die Kreditgewährung oder Kreditvermittlung verantwortliche Personen.

2

Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizulegen:

      a)

      Strafregisterauszug aller für die Kreditgewährung oder Kreditvermittlung verantwortlichen Personen;

      b)

      Auszug aus dem Handelsregister;

      c)

      Auszug aus dem Betreibungsregister (mindestens der letzten 2 Jahre vor Gesuchstellung);

      d)

      Nachweis des Vorliegens der bundesrechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen[5].

Art. 6

Auskunftspflicht

1

Wer der Bewilligungspflicht unterliegt, hat den zuständigen Organen auf Verlangen Auskunft und Einsicht in die Unterlagen der kaufmännischen Buchführung zu gewähren.

Art. 7

Meldepflicht

1

Juristische Personen, die der Bewilligungspflicht unterstehen, haben dem zuständigen Amt den Eintritt und den Austritt der für die Kreditgewährung oder Kreditvermittlung verantwortlichen Personen zu melden.

Art. 8

Publikation

1

Erteilung, Befristung und Entzug der Bewilligung sind durch das zuständige Amt im Kantonsamtsblatt zu publizieren.

Art. 9

Gebühren

1

Für die Erteilung der Bewilligung zur Gewährung oder Vermittlung von Konsumkrediten wird eine Gebühr von 1000 bis 2000 Franken erhoben.

Art. 10

Übergangsfrist

1

Juristische und natürliche Personen mit Sitz oder Wohnsitz im Kanton Graubünden, welche bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung Konsumkredite vermittelt oder gewährt haben und der Bewilligungspflicht gemäss dem Bundesgesetz über den Konsumkredit[6] unterstehen, haben bis spätestens zum 31. Juli 2006 ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung einzureichen oder den Nachweis zu erbringen, dass sie bereits über eine entsprechende Bewilligung verfügen.

Art. 11

In-Kraft-Treten

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 2006 in Kraft.

  -


text:
935.300

  Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über das Messwesen

  Vom 04.03.1994 (Stand 01.01.2007)

    Gestützt auf Art. 15 Abs. 3 der Kantonsverfassung[1]

  vom Grossen Rat erlassen am 4. März 1994[2]

Art. 1

Bezeichnungen

1

Wo diese Verordnung Begriffe verwendet, die nur das männliche oder weibliche Geschlecht erwähnen, gelten diese für beide Geschlechter, soweit sich aus dem Sinn der Verordnung nichts anderes ergibt.

Art. 2

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Messwesen im Kanton.[3]

Art. 3

Organisation und Behörden

1

Das Amt für Polizeiwesen übt die Aufsicht über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Messwesen aus.

2

Der Eichmeister untersteht dem Vorsteher des Amtes für Polizeiwesen.

3

Der Eichmeister kann für nichtpolizeiliche Aufgaben Eichassistenten oder Hilfskräfte beiziehen.

Art. 4

Eichkreis

1

Der Kanton Graubünden bildet einen einzigen Eichkreis.

2

Bei Bedarf kann die Regierung die Einrichtung weiterer Eichkreise anordnen. Für jeden Eichkreis wird mindestens ein Eichmeister eingesetzt.

Art. 5

Eichamt

1

Das Eichamt befindet sich in Chur. Die Regierung kann die Verlegung des Eichamtes anordnen.

Art. 6

Eichmeister

1

Eichmeister sind nebenamtliche Mitarbeiter gemäss Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung über das Dienstverhältnis der Mitarbeiter des Kantons Graubünden.[4]

2

Die Wahl der Eichmeister erfolgt durch die Regierung auf unbefristete Dauer.

3

Die Eichmeister werden vom Vorsteher des Amtes für Polizeiwesen in Pflicht genommen.

Art. 7

Waagmeister

1

Die Waagmeister werden vom Vorsteher des Amtes für Polizeiwesen auf Antrag des Eichmeisters gewählt. Die Waagmeister werden vom Eichmeister in Pflicht genommen.

2

Sie unterstehen der Aufsicht des Eichmeisters, welcher auch für ihre Instruktion und Weiterbildung sorgt.

Art. 8

Aufgaben des Eichmeisters

1

Der Eichmeister sorgt für die korrekte Anwendung und Durchsetzung der Bundesgesetzgebung über das Messwesen.

2

Im einzelnen gehören dazu insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Eichung aller der Eichpflicht unterstehenden Messgeräte, welche in Handel und Industrie eingesetzt oder bereitgehalten werden;

      b)

      Vollzug der sich aus der eidgenössischen Deklarationsverordnung[5] ergebenden Aufgaben;

      c)

      Inkasso der Gebühren;

      d)

      Eichung der Abgasprüfgeräte;

      e)

      Führung der Register mit den eichpflichtigen Waagen;

      f)

      Vornahme der periodischen Nachschau sowie allgemeine Kontrolle der im Handel und Verkehr benutzten und bereitgehaltenen Messmittel;

      g)

      Aufsicht über die Waagmeister;

      h)

      Berichterstattung über das Eichwesen;

      i)

      Konfiszierung unzulässiger Messmittel.

3

Der Eichmeister darf nur zur Erfüllung der Aufgaben gemäss Litera a-d ausgebildete Eichassistenten oder Hilfskräfte einsetzen.

4

Dem Eichmeister ist es untersagt, mit Messmitteln zu handeln oder solche für Dritte zu reparieren oder zu warten.

Art. 9

Messmittel des Eichmeisters

1

Sämtliche Messmittel des Eichmeisters stehen im Eigentum des Kantons.

2

Die zur Durchführung der Eicharbeiten notwendigen Hilfsmittel sowie das Verbrauchsmaterial werden dem Eichmeister vom Kanton unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

Art. 10

Öffentliche Wiegegeräte

1

Öffentliche Wiegegeräte sind Brückenwaagen, die jedermann zum Wägen von Gütern zur Verfügung stehen. Der Eichmeister führt ein Verzeichnis über die öffentlichen Wiegegeräte.

2

Der Besitzer einer öffentlichen Brückenwaage bedarf für den Betrieb der Waage einer Bewilligung der Aufsichtsbehörde.

3

Die Bewilligung wird erteilt, wenn Gewähr für den korrekten Betrieb und die einwandfreie Instandhaltung der öffentlichen Brückenwaage besteht sowie ein Waagmeister bezeichnet ist.

Art. 11

Betrieb der öffentlichen Wiegegeräte

1

Öffentliche Brückenwaagen sind an Werktagen regelmässig offenzuhalten. Die Wägezeiten sind in geeigneter Form öffentlich bekanntzugeben.

2

Die Gebühren für die Benutzung von öffentlichen Brückenwaagen werden von der Regierung festgelegt.

Art. 12

Inspektion

1

Dem Eichmeister ist für die Inspektion jederzeit uneingeschränkter Zutritt zu Geschäften, Garagen, Lager- und Produktionsräumen, öffentlich zugänglichen Gastwirtschaftsbetrieben sowie andern Verkaufs- und Handelseinrichtungen zu gewähren.

Art. 13

Verantwortlichkeit

1

Für die Einhaltung der Vorschriften über das Eich- und Messwesen ist der Verwender der Instrumente verantwortlich. Der Eigentümer haftet für die Einhaltung der massgeblichen Vorschriften subsidiär.

Art. 14

Massnahme, Einzug der Messmittel

1

Werden Messmittel gesetzeswidrig eingesetzt, sorgt der Eichmeister unverzüglich für die Herstellung des rechtmässigen Zustandes.

2

Ist die unverzügliche Herstellung des rechtmässigen Zustandes nicht möglich, kann der Eichmeister durch Einzug, Plombierung oder andere geeignete Massnahmen die weitere Verwendung des Messmittels unterbinden. Vorbehalten bleibt Artikel 248 des Strafgesetzbuches[6].

Art. 15 *

    …

Art. 16

Strafverfahren

1

Eichmeister und Eichassistenten haben Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über das Messwesen dem Amt für Polizeiwesen schriftlich zu melden, welches die Einreichung der Strafanzeige vornimmt.

2

Die Strafverfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über das Messwesen[7] obliegt den ordentlichen Strafbehörden.

Art. 17

Gebühren und Spesen

1

Für die Durchführung der Eicharbeiten erhebt der Eichmeister vom Verwender des Messmittels die in der eidgenössischen Eichgebühren-Verordnung[8] festgelegten Gebühren und Entschädigungen.

2

Zusätzlich zu den Gebühren können insbesondere Spesen für Reise, Transport der Gewichte, Benutzung besonderer Gerätschaften und den Einsatz von Hilfskräften in Rechnung gestellt werden. Die Spesenansätze werden von der Regierung festgelegt.

3

Die Gebühren und Spesen werden vom Eichmeister in Rechnung gestellt und auf der Stelle erhoben.

Art. 18

Entschädigung des Eichmeisters

1

Dem Eichmeister steht der gesamte Ertrag aller Eichgebühren und Spesen zu.

2

Können weder Gebühren noch Entschädigungen erhoben werden, hat der Eichmeister Anspruch auf Vergütung der Spesen durch den Kanton.

3

Für den Vollzug der Deklarationsverordnung sowie für die Durchführung der allgemeinen Nachschau wird der Eichmeister nach dem Stundenansatz der eidgenössischen Eichgebühren-Verordnung[9] entschädigt.

4

Die Entschädigung für die Verrichtung der allgemeinen Büroarbeiten, die Wartung des in staatlichen Eigentum stehenden Materials, die Führung des Verzeichnisses der Verwender, Eigentümer und Hersteller eichpflichtiger Messmittel sowie die Prüfung der Gewichtsstücke des Eichamtes erfolgt mit der Ausrichtung einer Pauschale, die von der Regierung festgelegt wird.

5

Die Abgeltung der verrechenbaren Spesen des Eichmeisters erfolgt nach den Ansätzen der Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung.[10]

Art. 19

Haftung

1

Für Schäden, welche der Eichmeister oder die von ihm eingesetzten Hilfskräfte bei der Vornahme der Eicharbeiten verursachen, haftet der Kanton Graubünden.

2

Der Regress auf den Eichmeister richtet sich nach dem Gesetz über die Verantwortlichkeit der Behörden und Beamten und die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften.[11]

Art. 20

Änderung weiterer Erlasse[12]

Art. 21

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft und ersetzt die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über das Messwesen vom 24. Mai 1983.[13]

  -


text:
935.310

  Gebührentarif für das Messwesen

  (Tarifordnung)

  Vom 16.03.1993 (Stand 01.05.2010)

    Gestützt auf Art. 6 der Vollziehungsverordnung[1] zum Bundesgesetz über das Messwesen

  von der Regierung erlassen am 16. März 1993

Art. 1

Reise und Transport
    1. Grundsatz

1

Für Reisekosten, Reisezeit und Transport der Prüfmittel beträgt die Entschädigung aufgrund der Wiegefähigkeit des zu prüfenden Wiegegerätes:

      a)

      bis 5 kg

      Fr. 10.–

      b)

      über 5 bis 20 kg

      Fr. 12.–

      c)

      über 20 bis 50 kg

      Fr. 19.–

      d)

      über 50 bis 100 kg

      Fr. 27.–

      e)

      über 100 bis 200 kg

      Fr. 35.–

      f)

      über 200 bis 500 kg

      Fr. 40.–

      g)

      über 500 bis 1000 kg

      Fr. 51.–

      h)

      über 1000 bis 1500 kg

      Fr. 62.–

2

In Betrieben mit mehreren Waagen werden folgende Spesen in Rechnung gestellt:

      a)

      bis 5 Waagen der jeweilige Einzeltarif pro Waage;

      b)

      von 6 bis 8 Waagen die Summe der 5 höchsten Einzeltarife;

      c)

      von 9 und mehr Waagen die Summe der 7 höchsten Einzeltarife.

3

Pro Arbeitstag dürfen höchstens Spesen von 130 Franken in Rechnung gestellt werden.

Art. 2

2. ohne Transport

1

Werden keine Prüfmittel transportiert, so

      a) *

      wird eine Kilometervergütung gemäss Personalverordnung entschädigt;

      b)

      richtet sich die Entschädigung für die Reisezeit nach Artikel 3 der eidgenössischen Eichgebühren-Verordnung.[2]

Art. 3

3. bei Eichung von Tanksäulen und Abgasprüfgeräten

1

Bei der ordentlichen Eichung von Tanksäulen beträgt die Entschädigung für Reisekosten, Reisezeit und Transport der Prüfmittel:

      a)

      Fr. 25.– je Betrieb mit 1 Tanksäule

      b)

      Fr. 35.– je Betrieb mit 2 und 3 Tanksäulen

      c)

      Fr. 50.– je Betrieb mit 4 und 5 Tanksäulen

      d)

      Fr. 70.– je Betrieb mit 6 bis 9 Tanksäulen

      e)

      Fr. 80.– je Betrieb mit 10 und mehr Tanksäulen

2

Bei der ordentlichen Eichung von Abgasprüfgeräten beträgt die Entschädigung für Reisekosten, Reisezeit und Transport der Prüfmittel 36 Franken je Betrieb.

3

Bei der ausserordentlichen Eichung von Tanksäulen und Abgasprüfgeräten richtet sich die Entschädigung nach Artikel 2 dieses Gebührentarifs.

Art. 4

Wartezeit

1

Für Wartezeit, die der Eichmeister weder verursacht hat noch nutzen kann, schuldet der Verursacher eine Entschädigung nach Artikel 3 der eidgenössischen Eichgebühren-Verordnung.[3]

Art. 5 *

Benützungsgebühren

1

Die Benützungsgebühren der Brückenwaagen betragen je Fahrzeug höchstens:

      a)

      bei Gewichtsermittlung durch einen Wägevorgang (Brutto oder Tara)

      1.

      bis 1000 kg

      Fr. 10.–

      2.

      über 1000 bis 1800 kg

      Fr. 12.–

      3.

      über 1800 bis 3000 kg

      Fr. 14.–

      4.

      über 3000 bis 5000 kg

      Fr. 17.–

      5.

      über 5000 bis 8000 kg

      Fr. 20.–

      6.

      über 8000 bis 12 000 kg

      Fr. 23.–

      7.

      über 12 000 bis 20 000 kg

      Fr. 27.–

      8.

      über 20 000 bis 40 000 kg

      Fr. 30.–

      9.

      über 40 000 kg

      Fr. 35.–

      b)

      bei Gewichtsermittlung durch zwei Wägevorgänge (Brutto und Tara; Bruttogewicht)

      1.

      bis 1000 kg

      Fr. 12.–

      2.

      über 1000 bis 1800 kg

      Fr. 16.–

      3.

      über 1800 bis 3000 kg

      Fr. 20.–

      4.

      über 3000 bis 5000 kg

      Fr. 24.–

      5.

      über 5000 bis 8000 kg

      Fr. 28.–

      6.

      über 8000 bis 12 000 kg

      Fr. 33.–

      7.

      über 12 000 bis 20 000 kg

      Fr. 39.–

      8.

      über 20 000 bis 40 000 kg

      Fr. 45.–

      9.

      über 40 000 kg

      Fr. 49.–

Art. 6

Waagschein

1

Für die Wägung wird unentgeltlich ein Waagschein ausgestellt. Für jeden zusätzlichen Waagschein kann eine Gebühr von 1 Franken erhoben werden.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Dieser Gebührentarif tritt am 1. Mai 1993 in Kraft[4] und ersetzt alle die mit ihm im Widerspruch stehenden Bestimmungen.

  -


text:
935.400

  Filmverordnung *

  Vom 21.05.1966 (Stand 01.06.2000)

    In Ausführung von Art. 38 des Gesetzes über die Ausübung von Handel und Gewerbe vom 7. April 1929[1] und Art. 18 ff. des Bundesgesetzes über das Filmwesen vom 28. September 1962[2]

  vom Grossen Rat erlassen am 21. Mai 1966[3]

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung findet Anwendung auf alle öffentlichen Filmvorführungen, auch wenn sie nicht Erwerbszwecken dienen.

2

Eine Vorführung ist öffentlich, wenn sie nicht nur einem bestimmten begrenzten Personenkreis zugänglich ist.

3

… *

4

… *

Art. 1a *

Gleichstellung der Geschlechter

1

Personen-, Funktions- und Berufsbezeichnungen in dieser Verordnung beziehen sich auf beide Geschlechter, soweit sich aus dem Sinn der Verordnung nicht etwas anderes ergibt.

2. Eröffnung, Umwandlung und Schliessung von Betrieben

Art. 2

Bewilligung, Voraussetzungen

1

Die Bewilligung zum Betrieb von Kinos nach Bundesrecht wird vom Gemeindevorstand erteilt. *

2

… *

Art. 3

Bewilligungsverfahren

1

Das Gesuch ist beim Gemeindevorstand einzureichen. Dieser lässt es im Kantonsamtsblatt unter Ansetzung einer Frist von 14 Tagen veröffentlichen, innerhalb welcher Personen, die durch die beantragte Bewilligung in ihren schutzwürdigen Interessen betroffen werden, sowie Berufsverbände des Filmwesens zum Gesuch Stellung nehmen können.

Art. 4 *

    …

Art. 5 *

Entzug der Bewilligung

1

Die Bewilligung kann vom Gemeindevorstand entzogen werden, wenn

      a)

      der Inhaber gegen Bestimmungen dieser Verordnung verstossen hat oder den behördlichen Weisungen innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt;

      b)

      Entzugsgründe der eidgenössischen Filmgesetzgebung vorliegen.

Art. 6 *

    …

Art. 7 *

    …

3. Filmpolizei

Art. 8 *

    …

Art. 9

Kontrollbehörde

1

Die Überwachung der Filmankündigungen und der Filmvorführungen obliegt den Gemeinden.

2

Der Gemeindevorstand oder eine von ihm bezeichnete Instanz amtet als Kontrollbehörde.

Art. 10

Prüfung

1

… *

2

… *

3

Die Kontrollbehörde kann sich den Film auf Kosten des Veranstalters zur Vorprüfung vorführen lassen oder am ersten Tag der öffentlichen Vorführung prüfen. *

4

… *

5

… *

Art. 11 *

Beschränkungen

1

Gelangt die Kontrollbehörde zum Schluss, ein Film oder eine Filmankündigung gefährde die öffentliche Ordnung, so kann sie die Filmankündigung oder die Vorführung des Filmes verbieten oder die Änderung der Filmankündigung anordnen.

Art. 12 *

    …

Art. 13 *

    …

Art. 14

Zutritt

1

Die Polizeiorgane des Kantons oder die Kontrollbehörden der Gemeinden haben bei der Ausübung von Kontrollen jederzeit Zutritt zu den Betriebsräumen der Kinos. *

2

… *

3

… *

4

… *

Art. 15 *

Vorführungszeiten

1

Die Gemeinden können öffentliche Filmvorführungen aus polizeilichen Gründen zeitlich beschränken. *

2

… *

3

… *

4. Jugendschutz

Art. 16

Zutrittsalter, Kontrolle und Ausweispflicht

1

Der Betriebsinhaber legt das Zutrittsalter für den Besuch einer Filmvorführung fest. *

2

Er hat für eine wirksame Kontrolle zu sorgen. *

3

Jugendliche müssen sich über Alter und Identität ausweisen können. *

4

… *

Art. 17

Erhöhung des Zutrittsalters

1

Die Kontrollbehörde kann für bestimmte Filme das Zutrittsalter heraufsetzen. *

2

… *

3

… *

4

… *

Art. 18 *

Zutritt von Jugendlichen und Kindern

1

Unbegleitet dürfen Jugendliche unter 16 Jahren und Kinder im Rahmen des festgelegten Zutrittsalters Filmvorführungen besuchen, die bis spätestens 21.00 Uhr beendet sind.

2

In Begleitung Erwachsener dürfen sie alle Filmvorführungen besuchen, falls sie das festgelegte Zutrittsalter nicht um mehr als zwei Jahre unterschreiten. Die Verantwortung für die Einhaltung der Altersbestimmungen liegt bei der Begleitperson.

Art. 19

Ankündigung des Zutrittsalters

1

Bei der öffentlichen Ankündigung von Filmvorführungen ist auf das festgelegte Zutrittsalter hinzuweisen. *

2

… *

Art. 20 *

    …

Art. 21 *

    …

5. Straf- und Schlussbestimmungen

Art. 22

Strafbestimmungen

1

Wer dieser Verordnung oder einer gestützt darauf erlassenen Verfügung zuwiderhandelt, wird vom Gemeindevorstand mit Busse bis zu 2000 Franken bestraft. *

2

Handelt der Täter aus Gewinnsucht, so ist die erkennende Behörde an den Höchstbetrag von 2000 Franken nicht gebunden.

3

In leichten Fällen, insbesondere beim Vorliegen leichter Fahrlässigkeit, kann ein Verweis erteilt oder von einer Strafe Umgang genommen werden.

4

In Verbindung mit dem Strafverfahren kann der Gemeindevorstand die vorübergehende Beschlagnahme von Filmen verfügen.

Art. 23 *

    …

Art. 24 *

    …

Art. 25 *

    …

Art. 26 *

    …

Art. 27

Inkraftsetzung

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Oktober 1966 in Kraft. Gleichzeitig wird die Verordnung betreffend die Lichtspieltheater vom 30. Mai 1930[4] aufgehoben.

  -


text: 935.500 - Geldspielgesetz des Kantons Graubünden (KGS)    935.500   Geldspielgesetz des Kantons Graubünden (KGS)  Vom 27. August 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 7. Januar 20203),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die Zulässigkeit, Durchführung sowie Aufsicht von Geldspie- len, die kantonalen Massnahmen zur Bekämpfung des exzessiven Geldspiels und die  Besteuerung der Spielbanken, soweit das Bundesrecht innerkantonale Regelungen  zulässt.  Art.  2 Begriffe 1 Die im Bundesgesetz über Geldspiele4) enthaltenen Definitionen sind anwendbar,  soweit das kantonale Recht nichts anderes vorsieht.  2. Geldspiele  Art.  3 Grossspiele 1 Im Kanton Graubünden dürfen die im Bundesgesetz über Geldspiele vorgesehenen  Grossspiele durchgeführt werden.  1) GRP 2020/2021, 85 2) BR 110.100 3) Seite 869 4) SR 935.51  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de   935.500    Art.  4 Kleinspiele 1 Kleinspiele dürfen im Kanton Graubünden durchgeführt werden, wenn die geld- spielrechtlichen Vorgaben des Bundes und des Kantons eingehalten werden.  Art.  5 Schutz Minderjähriger 1 Minderjährige Personen dürfen an kleinen Pokerturnieren nicht teilnehmen. 2 Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist für die Einhaltung des Verbots verant- wortlich.  Art.  6 Unterhaltungslotterien 1 Veranstalterinnen und Veranstalter von Unterhaltungslotterien dürfen keine Perso- nen beschäftigen, die mit der Organisation oder Durchführung von Geldspielen Ein- künfte erzielen. Wird die Organisation oder die Durchführung von Unterhaltungslot- terien an Dritte ausgelagert, so müssen diese Dritte gemeinnützige Zwecke verfol- gen. 2 Veranstalterinnen und Veranstalter melden der kantonalen Aufsichts- und Vollzugs- behörde Unterhaltungslotterien 14 Tage vor ihrer Durchführung.  Art.  7 Aufgaben der kantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde 1 Die kantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde prüft, ob Kleinspiele bewilligungs- pflichtig sind, erteilt die notwendigen Bewilligungen und beaufsichtigt die Durch- führung von bewilligungspflichtigen Kleinspielen und von meldepflichtigen Unter- haltungslotterien. 2 Sie  kann  für  die  Wahrnehmung  ihrer  Aufsichts-  und  Vollzugsaufgaben  der  Kantonspolizei Aufträge erteilen, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass Straftaten  begangen werden könnten.  Art.  8 Information 1 Die kantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde informiert in geeigneter Weise über  die zu erfüllenden Bewilligungsvoraussetzungen und die im Rahmen des Bewilli- gungsverfahrens einzureichenden Unterlagen.  Art.  9 Bearbeitung von Personendaten aus Strafentscheiden und Zustellung  von Strafentscheiden  1 Die kantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde ist  berechtigt,  Personendaten aus  Strafentscheiden zu bearbeiten. 2 Sie darf Strafentscheide anderen mit dem Vollzug des Geldspielrechts betrauten  Behörden zustellen.  2       935.500   3. Bekämpfung der Gefahren des exzessiven Geldspiels  Art.  10 Aufgaben der Fachstelle für Prävention und Suchtbekämpfung 1 Die Fachstelle für Prävention und Suchtbekämpfung ergreift Präventionsmassnah- men gegen exzessives Geldspiel  und stellt ein angemessenes Beratungs- und Be- handlungsangebot  für  spielsuchtgefährdete  und  spielsüchtige  Personen und  deren  Umfeld sicher. 2 Zu diesem Zweck kann sie mit anderen Kantonen zusammenarbeiten und Verträge  mit öffentlichen sowie privaten Anbietern schliessen. 3 Die Fachstelle für Prävention und Suchtbekämpfung entscheidet über die Verwen- dung der Mittel, die dem Kanton zur Bekämpfung des exzessiven Geldspiels zuflies- sen. 4 Sie bezeichnet die Fachpersonen, welche in Aufhebungsverfahren einbezogen wer- den können, die Spielsperren betreffen.  Art.  11 Datenbearbeitung 1 Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben kann die Fachstelle für Prävention und  Suchtbekämpfung Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Perso- nendaten  über  die  Gesundheit,  über  Massnahmen  der  sozialen  Hilfe,  über  administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen, bearbeiten.  4. Besteuerung von Spielerträgen  Art.  12 Steuerpflicht und Bemessung 1 Spielbanken mit einer Konzession gemäss dem Geldspielgesetz1) sind steuerpflich- tig. 2 Der Kanton erhebt den nach dem Geldspielgesetz maximal zulässigen Steuersatz.  Art.  13 Erhebung der Spielbankensteuer 1 Die Spielbankensteuer wird auf der rechtskräftig veranlagten Spielbankenabgabe  des Bundes erhoben. 2 Der Kanton erhebt nachträglich kantonale Stempelabgaben samt Zinsen, wenn die  Eidgenössische Spielbankenkommission gestützt auf das Geldspielgesetz eine Nach- erhebung vornimmt und diese rechtskräftig wird.  Art.  14 Veranlagung und Bezug 1 Die Regierung kann die Veranlagung und den Bezug der kantonalen Spielbanken- steuer an die Eidgenössische Spielbankenkommission übertragen.  1) SR 935.51   3   http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de   935.500    5. Strafbestimmungen  Art.  15 Geldspielrechtliche Übertretungen 1 Die Veranstalterin oder der Veranstalter von kleinen Pokerturnieren wird mit Busse  bestraft, wenn sie oder er minderjährige Personen an kleinen Pokerturnieren teilneh- men lässt. 2 Die Veranstalterin oder der Veranstalter von Unterhaltungslotterien wird mit Busse  bis zu 500 Franken bestraft, wenn sie oder er gegen Artikel 6 verstösst. Andere Per- sonen, die gegen Artikel 6 Absatz 1 verstossen, werden mit Busse bestraft.   4       935.500   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 27.08.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung 2020-062   5     935.500    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 27.08.2020 01.01.2021 Erstfassung 2020-062  6     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Begriffe  	2. Geldspiele 	Art. 3 Grossspiele 	Art. 4 Kleinspiele 	Art. 5 Schutz Minderjähriger 	Art. 6 Unterhaltungslotterien 	Art. 7 Aufgaben der kantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde 	Art. 8 Information 	Art. 9 Bearbeitung von Personendaten aus Strafentscheiden und Zustellung von Strafentscheiden  	3. Bekämpfung der Gefahren des exzessiven Geldspiels 	Art. 10 Aufgaben der Fachstelle für Prävention und Suchtbekämpfung 	Art. 11 Datenbearbeitung  	4. Besteuerung von Spielerträgen 	Art. 12 Steuerpflicht und Bemessung 	Art. 13 Erhebung der Spielbankensteuer 	Art. 14 Veranlagung und Bezug  	5. Strafbestimmungen 	Art. 15 Geldspielrechtliche Übertretungen   		2020-12-17T17:52:23+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: 935.510 - Verordnung zum Geldspielgesetz des Kantons Graubünden (Geldspielverordnung; VKGS)    935.510   Verordnung zum Geldspielgesetz des Kantons Graubünden  (Geldspielverordnung; VKGS)  Vom 15. Dezember 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 15. Dezember 2020  1. Aufgaben und Zuständigkeiten  Art.  1 Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit 1 Die dem Kanton im Bundesgesetz über Geldspiele2) und im Geldspielgesetz des  Kantons Graubünden3) übertragenen Aufgaben nimmt das Departement für Justiz,  Sicherheit und Gesundheit (DJSG) wahr, sofern die Regierung nicht eine andere Be- hörde für zuständig erklärt. 2 Das DJSG ist insbesondere die Ansprechstelle für: a) die Eidgenössische Spielbankenkommission; b) das eidgenössische Koordinationsorgan; c) die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele; d) die interkantonale Geldspielaufsicht; e) das interkantonale Geldspielgericht. 3 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des DJSG nimmt Einsitz in die Fachdirektoren- konferenz Geldspiele.  Art.  2 Kantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde 1 Das Amt für Migration und Zivilrecht ist die kantonale Aufsichts- und Vollzugsbe- hörde.  1) BR 110.100 2) SR 935.51 3) BR 935.500  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/935.500/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de   935.510    Art.  3 Fachstelle für Prävention und Suchtbekämpfung 1 Das  Sozialamt  des  Kantons  Graubünden  ist  die  Fachstelle  für  Prävention  und  Suchtbekämpfung.  2. Spielbanken  Art.  4 Zustimmung zur Erteilung einer Spielbankenkonzession 1 Die Regierung befürwortet den Betrieb einer Spielbank im Kanton Graubünden,  wenn: a) die Standortgemeinde den Betrieb einer Spielbank begrüsst. Bei mehreren Ge-  suchen entscheidet die Standortgemeinde, welches Gesuch zu unterstützen ist; b) der infrage stehende Spielbankenbetrieb einen hinreichenden Nutzen für die   Region erwarten lässt. Bei dieser Beurteilung berücksichtigt die Regierung die  Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, den Tourismus, die öffentliche Hand, na- mentlich die Steuereinkünfte, die angestammten Betriebe und die Kosten für  das Gesundheitswesen.  Art.  5 Übertragung der Steuerveranlagung 1 Die Veranlagung und der Bezug der Spielbankensteuer wird der Eidgenössischen  Spielbankenkommission übertragen.  3. Kleinspiele  Art.  6 Bewilligungspflichtige Kleinspiele 1. Zeitpunkt der Gesuchseinreichung  1 Gesuche für kontingentierte Lotterien sind bis Ende November des Vorjahres bei  der Aufsichts- und Vollzugsbehörde einzureichen. 2 Die übrigen Gesuche für bewilligungspflichtige Kleinspiele sind mindestens einen  Monat vor der geplanten Durchführung bei der Aufsichts- und Vollzugsbehörde ein- zureichen.  Art.  7 2. Inhalt des Gesuchs 1 Das Gesuch um eine Bewilligung für Kleinspiele hat Folgendes zu enthalten: a) Name und Sitz  der  Veranstalterin  oder  des  Veranstalters  unter  Beilage des   Handelsregisterauszugs oder der Vereinsstatuten; b) Name und Adresse der verantwortlichen Person; c) Angaben über den Einzeleinsatz und die Summe aller Einsätze; d) Anzahl der Gewinne und Angabe der Höhe der Gesamtgewinne; e) Übersicht über das Verhältnis der Veranstaltungskosten und des Reingewinns; f) Beschreibung des Verwendungszwecks des Reingewinns;  2       935.510   g) Datum, Zeit, Dauer und Ort der Durchführung; h) Angaben über die bisherigen Veranstaltungen in der Schweiz und im Jahr. 2 Die Bewilligungsbehörde kann weitere Unterlagen verlangen.  Art.  8 3. Durchführung von Kleinspielen 1 Kleinspiele dürfen erst durchgeführt werden, wenn die Aufsichts- und Vollzugsbe- hörde die erforderliche Bewilligung erteilt hat.  Art.  9 Unterhaltungslotterien 1 Veranstalterinnen und Veranstalter von Unterhaltungslotterien haben bei der Auf- sichts- und Vollzugsbehörde mit der Meldung die Unterlagen gemäss Artikel 7 ein- zureichen. 2 Die Aufsichts- und Vollzugsbehörde stellt keine Bestätigung oder Bewilligung aus.   3     935.510    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 15.12.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung 2020-063  4       935.510   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 15.12.2020 01.01.2021 Erstfassung 2020-063   5    	1. Aufgaben und Zuständigkeiten 	Art. 1 Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit 	Art. 2 Kantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde 	Art. 3 Fachstelle für Prävention und Suchtbekämpfung  	2. Spielbanken 	Art. 4 Zustimmung zur Erteilung einer Spielbankenkonzession 	Art. 5 Übertragung der Steuerveranlagung  	3. Kleinspiele 	Art. 6 Bewilligungspflichtige Kleinspiele 1. Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 	Art. 7 2. Inhalt des Gesuchs 	Art. 8 3. Durchführung von Kleinspielen 	Art. 9 Unterhaltungslotterien   		2020-12-17T18:15:07+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: Microsoft Word - BR 935.700_de.doc    935.700      1       Beitritt des Kantons Graubünden zum  Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat vom 20. Mai  2019   Vom 27. August 2020   Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1,   gestützt auf Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung2,  nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 7. Januar 20203,   beschliesst:    1. Der Kanton Graubünden tritt dem Gesamtschweizerischen Geldspielkonkor-  dat vom 20. Mai 2019 bei.  2. Die Regierung wird ermächtigt, den Beitritt zum Gesamtschweizerischen   Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019 gegenüber der Fachdirektorenkonfe- renz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu erklären4.   3. Die Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referen- dum5.                                                                     1 GRP 2020/2021, 53  2 BR 110.100  3 Seite 709  4 Mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 hat die Regierung den Beitritt erklärt.  5 Die Referendumsfrist ist am 8. Dezember 2020 unbenutzt abgelaufen.    		2020-12-30T19:04:57+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"