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717.3

  Konkordat
  betreffend das Laboratorium der Urkantone

  vom 14.09.1999 (Stand 01.01.2009)

  Die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden

  vereinbaren:

1 Organisationsform und Aufgaben

Art. 1

Name, Rechtsnatur, Sitz

1

Das Laboratorium der Urkantone (Laboratorium) ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt der Konkordatskantone mit eigener Rechtspersönlichkeit.

2

Das Laboratorium ist in seiner Organisation und Betriebsführung selbständig; es führt eine eigene Rechnung.

3

Sitz des Laboratoriums ist Brunnen. Die Anstalt ist Eigentümerin des Laboratoriums und des beweglichen Betriebsvermögens.

Art. 2

Aufgaben

1

Das Laboratorium vollzieht für die Konkordatskantone: *

      a)

      die eidgenössische und kantonale Lebensmittel- und Chemikaliengesetzgebung[1], soweit die anwendbare Gesetzgebung der Kantonschemikerin beziehungsweise dem Kantonschemiker Aufgaben zuweist, sowie

      b)

      die Gesetzgebung im Veterinärbereich gemäss Art. 8b.

Es kann mit weiteren verwandten Aufgaben betraut werden.

2

Die Dienstleistungen werden in einem Leistungsauftrag festgelegt.

3

Soweit die Hauptaufgaben des Laboratoriums nicht beeinträchtigt werden, können in den Leistungsauftrag auch privatwirtschaftliche Dienstleistungen aufgenommen werden, die mit dem öffentlichen Tätigkeitsbereich verwandt sind.

4

Das Laboratorium koordiniert seine Vollzugstätigkeit mit anderen Behörden und Ämtern. *

2 Organe und Zuständigkeiten

Art. 3 *

Organe und Vollzugsinstanzen

1

Die Organe und Vollzugsinstanzen des Laboratoriums sind:

      a)

      die Aufsichtskommission;

      b)

      die Betriebsleiterin oder der Betriebsleiter;

      c)

      die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker;

      d)

      die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt;

      e)

      die Revisionsstelle;

      f)

      die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission.

Art. 4

Aufsichtskommission
    1. Zusammensetzung

1

Die Aufsichtskommission besteht aus vier Mitgliedern. Die Regierungen der Konkordatskantone wählen je ein Mitglied auf vier Jahre.

2

Die Aufsichtskommission konstituiert sich selbst. Sie versammelt sich jährlich mindestens zweimal.

Jeder Konkordatskanton entschädigt die von ihm bestimmten Mitglieder.

Art. 5

2. Aufgaben

1

Die Aufsichtskommission

      a)

      führt die direkte Aufsicht über das Laboratorium;

      b) *

      erteilt unter Vorbehalt von Art. 11 Abs. 2 dem Laboratorium den Leistungsauftrag;

      c) *

      genehmigt jährlich Jahresbericht und Rechnung sowie das Globalbudget und Nachkredite;

      d) *

      informiert die Regierungen der Konkordatskantone jährlich über die Ausführung des Leistungsauftrages und die Einhaltung des Globalbudgets;

      e) *

      wählt die Betriebsleiterin oder den Betriebsleiter, die Kantonschemikerin oder den Kantonschemiker sowie die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt und legt deren Anstellungsbedingungen fest;

      f) *

      erlässt die Ausführungsvorschriften zur Personal- und Besoldungsverordnung;

      g) *

      legt die Gebührenordnung des Laboratoriums fest und veröffentlicht sie;

      h) *

      setzt die Tierversuchskommission ein. Sie kann hierzu einen Vertrag mit einer bestehenden Tierversuchskommission abschliessen[2];

      i) *

      entscheidet auf Antrag der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes über den Beizug von Organisationen und Firmen für den Vollzug des Tierschutzgesetzes[3] sowie über den Beizug von Organisationen für den Vollzug des Tierseuchengesetzes[4] und legt deren Aufgaben und Befugnisse in einem Leistungsauftrag fest;

      j) *

      entscheidet auf Antrag der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes über den Beizug von Stellen zur Inspektion[5] und legt deren Aufgaben und Befugnisse in einem Leistungsauftrag fest;

      k) *

      entscheidet bei Unklarheiten nach Anhörung der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes sowie betroffener Behörden und Ämter, ob der Vollzug einer Aufgabe vom Begriff der Veterinärgesetzgebung gemäss Art. 8b Abs. 1 erfasst wird. Der Entscheid wird in Abweichung von Art. 6 von der Aufsichtskommission mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident;

      l) *

      kann zugunsten einzelner oder aller Kantone Ausnahmen von der generellen Zuständigkeitsregelung der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes nach Art. 8b Abs. 1 vorsehen. Hierzu erlässt sie Ausführungsbestimmungen und regelt das Verfahren. Die Beschlussfassung richtet sich nach Art. 6. Die Ausführungsbestimmungen bedürfen der Genehmigung aller Regierungen der Konkordatskantone.

Art. 6

3. Beschlussfassung

1

Die Beschlüsse der Aufsichtskommission bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Einstimmigkeit.

3

Die Mitglieder können sich an den Sitzungen ausnahmsweise vertreten lassen.

Die Betriebsleiterin oder der Betriebsleiter hat beratende Stimme und Antragsrecht. *

Art. 7 *

Betriebsleitung
    1. Stellung

1

Die Betriebsleiterin oder der Betriebsleiter führt den Betrieb in administrativer Hinsicht und vertritt die Anstalt nach aussen.

Art. 8

2. Aufgaben

1

Der Betriebsleitung obliegt die Geschäftsführung im Rahmen der Gesetzgebung und des Leistungsauftrages. *

2

Sie hat insbesondere *

      a)

      die Einhaltung des Leistungsauftrages sowie des Globalkredits und des Globalbudgets zu verantworten;

      b)

      für das Controlling und das Berichtswesen zu sorgen;

      c)

      die Anstellungsverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abzuschliessen;

      d)

      der Aufsichtskommission Rechenschaft abzulegen;

      e)

      das Sekretariat der Aufsichtskommission zu führen und deren Geschäfte vorzubereiten.

3

Der Betriebsleitung stehen im übrigen alle Befugnisse zu, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. Ihr zustehende Befugnisse kann sie weiter delegieren.

Art. 8a *

Kantonschemikerin oder Kantonschemiker

1

Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker vollzieht für die Konkordatskantone jene Aufgaben, die die eidgenössische und die kantonale Gesetzgebung ihr oder ihm überträgt und die das Laboratorium gemäss Leistungsauftrag zu erfüllen hat.

2

In diesem Bereich übt sie beziehungsweise er die fachliche Aufsicht aus über die mit dem Vollzug beauftragten Personen in den Konkordatskantonen.

3

Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker ist administrativ der Betriebsleiterin oder dem Betriebsleiter unterstellt.

Art. 8b *

Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt

1

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt vollzieht unter Vorbehalt von Art. 5 Bst. l die eidgenössische und kantonale Veterinärgesetzgebung, namentlich die *

      a)

      Tierseuchengesetzgebung[6];

      b)

      Tierschutzgesetzgebung[7];

      c)

      Lebensmittelgesetzgebung[8] im Bereich der Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft und der Schlachtung;

      d)

      Heilmittelgesetzgebung[9] in tierärztlichen Privatapotheken, anderen Detailhandelsbetrieben, deren Arzneimittelsortiment zum überwiegenden Teil aus Tierarzneimitteln besteht und in Betrieben, die nach der Verordnung über die Primärproduktion registriert sind[10];

      e)

      Gesetzgebung über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Tieren und tierischen Produkten in seinem Bereich[11];

      f)

      Gesetzgebung zur Ausübung von Berufen im Bereich der Tierheilkunde, der Zootechnik, der Gesundheitsvorsorge und Pflege sowie der Ausbildung von Tieren;

      g)

      Gesetzgebung im Bereich gefährliche Hunde; namentlich ist die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt zuständig für Kontrollen und Massnahmen zum Schutz von Menschen und Tieren vor einer Gefährdung durch Hunde[12]

sowie die weiteren Aufgaben gemäss Leistungsauftrag.

2

Die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt organisiert und beaufsichtigt den Vollzug nach Abs. 1. Gestützt darauf stellt die Betriebsleitung die erforderlichen Organe wie amtliche Tierärzte, amtliche Fachassistenten und Bieneninspektoren an. Diese können auf dem ganzen Konkordatsgebiet eingesetzt werden. *

3

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ist administrativ der Betriebsleiterin oder dem Betriebsleiter unterstellt.

Art. 8c *

Allgemeine Verfahrensbestimmungen
    1. Anwendungsbereich

1

Der Anwendungsbereich der nachfolgenden Bestimmungen Art. 8d–8f beschränkt sich auf kantonstierärztliche Verfügungen gemäss Art. 8b Abs. 1 sowie auf das Einsprache- und Beschwerdeverfahren.

Art. 8d *

2. Anwendbares Recht

1

Soweit die nachfolgenden Regelungen nicht anderes bestimmen, finden die Verfahrensbestimmungen des jeweiligen Konkordatskantons Anwendung.

2

Der Erlass einer Verfügung sowie das Einspracheverfahren bestimmen sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege[13] und der Gerichtsordnung[14] des Kantons Schwyz.

Art. 8e *

Einsprache

1

Soweit das Bundesrecht nichts anderes vorsieht, kann innert 20 Tagen ab Zustellung der Verfügung bei der Kantonstierärztin oder beim Kantonstierarzt Einsprache erhoben werden.

2

Die Einsprache ist mit Anträgen zu versehen und zu begründen.

3

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt fällt einen Einspracheentscheid.

Art. 8f *

Beschwerde

1

Gegen den Einspracheentscheid der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes kann innert 20 Tagen ab Zustellung beim Regierungsrat des jeweiligen Konkordatskantons Beschwerde erhoben werden.

2

Die am Einspracheverfahren beteiligten Personen sind beschwerdelegitimiert, sofern die weiteren Voraussetzungen nach dem jeweils anwendbaren Recht des Konkordatskantons erfüllt sind.

Art. 8g *

Legitimation von Behörden und Ämtern

1

Entscheide gemäss Art. 5 Bst. k sind den betroffenen Regierungen der Konkordatskantone schriftlich zu eröffnen. Der Regierungsrat ist berechtigt gegen Entscheide der Aufsichtskommission innert 20 Tagen ab Zustellung beim Verwaltungsgericht des jeweiligen Konkordatskantons Beschwerde zu erheben. Im Übrigen sind die Verfahrensbestimmungen des jeweiligen Konkordatskantons anwendbar

Art. 9

Revisionsstelle

1

Die Aufsichtskommission wählt eine Revisionsstelle.

2

Die Revisionsstelle prüft jährlich die Rechnung nach den gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Revisionsgrundsätzen sowie die Ordnungsmässigkeit der Leistungs- und Wirkungsdaten.

3

Sie erstattet der Aufsichtskommission Bericht und Antrag.

Art. 10

Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission

1

Jeder Konkordatskanton ordnet in die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission zwei Mitglieder aus seiner Volksvertretung ab. Die Kommission konstituiert sich selbst. *

2

Ihr steht die Oberaufsicht über das Laboratorium zu. Sie übt diese aus, indem sie

      a)

      vor der Genehmigung durch die Regierungen der Konkordatskantone Stellung zum Leistungsauftrag nimmt;

      b)

      die Volksvertretungen der Konkordatskantone im Rahmen der Geschäftsprüfung über die Ausführung des Leistungsauftrages informiert;

      c)

      von der Aufsichtskommission über die Tätigkeit des Laboratoriums informiert wird.

3 Betrieb und Personal

Art. 11

Leistungsauftrag

1

Die übergeordneten Sachziele des Laboratoriums, die Produktegruppen mit den wesentlichen Leistungsmerkmalen und die Indikatoren zur Leistungsmessung werden in einem Leistungsauftrag festgelegt. *

2

Der Leistungsauftrag wird in der Regel für eine Leistungsperiode von vier Jahren erteilt. Er bedarf der Genehmigung aller Regierungen der Konkordatskantone.

3

Er kann während der Leistungsperiode geändert werden, wenn es eine neue Aufgabenstellung erfordert oder wenn vorgesehene Leistungen nicht erbracht werden können. Reicht das Globalbudget wegen einer Änderung des Leistungsauftrages nicht aus, ist bei der Aufsichtskommission ein Nachkredit zu beantragen. *

Art. 12

Personal

1

Das Laboratorium stellt sein Personal nach der Personal- und Besoldungsverordnung des Kantons Schwyz an. *

2

Über Streitigkeiten entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz.

Art. 13

Haftung und Verantwortlichkeit

1

Die Haftung des Laboratoriums sowie die Verantwortlichkeit seiner Organe und des Personals für die hoheitliche Tätigkeit richten sich nach den Vorschriften der Gesetzgebung des Kantons Schwyz. Zuständig zum Entscheid ist das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz.

2

In den übrigen Fällen findet das Bundeszivilrecht Anwendung.

4 Finanzhaushalt

Art. 14

Kostenrechnung

1

Das Laboratorium führt eine Kostenrechnung.

2

Erzielt das Laboratorium einen Gewinn, so bildet es daraus angemessene Reserven. Sie dienen der Deckung allfälliger späterer Verluste und der Finanzierung künftiger Investitionen. *

3

Ein Verlust wird auf das Folgejahr bzw. die folgende Leistungsperiode übertragen. *

4

Sind Gewinne und Verluste nachweisbar auf Umstände zurückzuführen, die das Laboratorium nicht beeinflussen konnte (exogene Einflüsse), so werden sie auf die Konkordatskantone im Verhältnis zu den von ihnen bezogenen Leistungen verteilt. *

Art. 15 *

Gebühren für hoheitliche Tätigkeiten

1

Das Laboratorium erhebt für seine Vollzugstätigkeit sowie für die weiteren ihm übertragenen Aufgaben Gebühren, soweit diese Tätigkeiten von Gesetzes wegen nicht gebührenfrei sind.

2

Soweit die kantonale Gesetzgebung nichts anderes vorsieht, schuldet die Verursacherin oder der Verursacher die Gebühr.

Art. 16

Entgelte für Dienstleistungen

1

Für privatwirtschaftliche Dienstleistungen werden Marktpreise verlangt.

Art. 17

Steuerfreiheit

1

Das Laboratorium ist für seine hoheitlichen Verrichtungen von allen Kantons-, Bezirks- und Gemeindesteuern der Konkordatskantone befreit.

5 Erweiterungsprojekt 2004 *

Art. 18

Bau und Finanzierung *

1

Damit das Laboratorium die erweiterten Aufgaben erfüllen kann, wird ein Erweiterungsbau erstellt. Die Bau- und Einrichtungskosten von Fr. 1'500'000.– werden nach Abzug von Fr. 150'000.–[15] als Standortbeitrag des Kantons Schwyz wie folgt auf die Konkordatskantone verteilt:[16] *

      a)

      Schwyz, 61%:

      Fr. 824'000.–

      b)

      Uri, 12%:

      Fr. 162'000.–

      c)

      Obwalden, 14%:

      Fr. 189'000.–

      d)

      Nidwalden, 13%:

      Fr. 175'000.–

2

Über die Bewilligung allfälliger Zusatzkredite beschliessen die Volksvertretungen der Konkordatskantone nach dem gleichen Verteilschlüssel endgültig. Für teuerungsbedingte Mehrkosten ist kein Zusatzkredit anzufordern.

3

Die Vergabe von Aufträgen durch die Aufsichtskommission richtet sich nach den Vorschriften der Gesetzgebung des Kantons Schwyz. *

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 19

Rechtsgültigkeit

1

Das Konkordat bedarf der Zustimmung der verfassungsmässig zuständigen Organe der Konkordatskantone.

Art. 20

Dauer und Kündigung

1

Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Dauer.

2

Jeder Konkordatskanton kann unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf Ende einer Leistungsperiode kündigen, erstmals auf das Ende der ersten Leistungsperiode.

3

Das Konkordat gilt zwischen den verbleibenden Konkordatskantonen weiter.

Art. 21

Austritt und Auflösung

1

Tritt ein Kanton aus dem Konkordat aus, haftet er für die während seiner Mitgliedschaft eingegangenen Verpflichtungen des Laboratoriums.

2

Der austretende Kanton hat Anspruch auf eine Entschädigung. Bei deren Festsetzung sind die Interessen des austretenden Kantons sowie die Interessen der verbleibenden Konkordatskantone an der Fortführung des Laboratoriums angemessen zu berücksichtigen.

3

Bei Auflösung des Konkordats hat jeder Konkordatskanton Anspruch auf jenen Anteil an den realisierten Werten, der seinem Anteil am effektiven Leistungsbezug des Laboratoriums in den letzten vier Jahren entsprach.

Art. 22

Streitigkeiten

1

Das Bundesgericht entscheidet Streitigkeiten zwischen den Konkordatskantonen, die sich aus diesem Konkordat ergeben.

Art. 23

Übergangsbestimmungen

1

Dem Laboratorium wird erstmals ab 1. Januar 2006 ein Leistungsauftrag erteilt. *

2

Die Aufsichtskommission erlässt die erforderlichen Weisungen für die Vorbereitung des Leistungsauftrages, insbesondere Anordnungen für die Einführung der Kostenrechnung.

3

Die ungedeckten Betriebskosten des Laboratoriums werden in den Rechnungsjahren 2004 und 2005 von den Konkordatskantonen nach folgenden Verteilschlüsseln getragen: *

      a)

      für den Bereich Kantonschemiker: Uri 16%, Schwyz 54%, Obwalden 14%, Nidwalden 16%;

      b)

      für den Bereich Kantonstierarzt: Uri 12%; Schwyz 61%; Obwalden 14%; Nidwalden 13%.

4

Die Konkordatskantone übertragen der interkantonalen Anstalt alle Rechte und Pflichten der einfachen Gesellschaft gemäss Konkordat vom 19. Februar 1970. Die Aufsichtskommission kann die für den Übergang notwendigen Erklärungen abgeben.

Art. 24

Inkrafttreten

1

Nach der Zustimmung der verfassungsmässig zuständigen Organe der Konkordatskantone treten die Art. 5 Bst. f, Art. 8 Abs. 2 Bst. c, Art. 12, 18 und 23 sofort,[17] die übrigen Bestimmungen auf den 1. Januar 2004 in Kraft.

2

Die Aufsichtskommission bringt das Konkordat dem Bund zur Kenntnis.

3

Mit dem vollständigen Inkrafttreten werden das Konkordat vom 4. Dezember 1968 betreffend den Betrieb des Laboratoriums der Urkantone in Brunnen[18] sowie die Interkantonale Vereinbarung über die Durchführung der Giftkontrolle vom 25. Mai 1972 aufgehoben.

  A 1999, 1755, 1757; A 2000, 178


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
717.311

  Gebühren für hoheitliche Tätigkeiten des Laboratoriums der Urkantone

  vom 10.11.2014 (Stand 01.01.2015)

1 Allgemeines

Ziff. 0

Definition

1

Gebühren: Verrechnung hoheitlicher Tätigkeiten als Vollzugsauftrag. Die Gebühren sind nicht mehrwertsteuerpflichtig.

2

Tarife: Verrechnungen nicht hoheitlicher Tätigkeiten als Dienstleistungsauftrag. Tarife sind mehrwertsteuerpflichtig. Tarife sind nicht Gegenstand dieser Regelung.

Ziff. 1

Berechnungsbasis

1

Gebühren werden nach Aufwandpunkten (AP) berechnet. Ein Aufwandpunkt entspricht dem Arbeitsaufwand von einer Minute. Administrativer Aufwand: Arbeiten werden durch die Mitarbeiter vom LdU erledigt (auch Amtstierärzte)

2

Gebühren ergeben sich als Produkt von Aufwandpunkten, multipliziert mit dem Kostenfaktor zuzüglich allfälliger Kosten für die Analytik und Spesen.

Ziff. 2

Kostenfaktor

1

Gemäss Art. 5 Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone[1] setzt die Aufsichtskommission den Kostenfaktor fest.

2

Es gilt der folgende Kostenfaktor: Kostenfaktor LdU = Fr. 2.20/AP

3

Es gilt somit der folgende Stundenansatz: Stundenansatz LdU = Fr. 132.–/Std. (= Fr. 2.20/AP x 60 AP)

Ziff. 3

Spesen

1

Für Spesen gelten die Vollzugsverordnung zur Personal- und Besoldungsverordnung des Kantons Schwyz (SZ 145.111) und das Spesenreglement des Kantons Schwyz.

Ziff. 4

Zahlungsbedingungen

1

Zahlungen sind 30 Tage nach Rechnungsstellung fällig.

2

Die erste Mahnung erfolgt 45 Tage nach Datum der Rechnungsstellung.

3

Die zweite Mahnung erfolgt 65 Tage nach Datum der Rechnungsstellung.

4

Die dritte Mahnung erfolgt 80 Tage nach Datum der Rechnungsstellung.

5

Ab der zweiten Mahnung werden Mahnspesen verlangt, die bei der zweiten Mahnung Fr. 10.– und bei der dritten Mahnung Fr. 20.– betragen.

6

Skontoabzüge sind nicht gestattet und werden nachbelastet.

Ziff. 5

Subsidiäre Regelung

1

Soweit diese Gebührenordnung keine abweichenden Regelungen vorsieht, finden die Bestimmungen der Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz (SRSZ 173.111) für das administrative Verwaltungsverfahren sinngemäss Anwendung.

2 Gebühren

Ziff. 6

Kontrollen

1

Die Grund- und Zwischenkontrollen sind grundsätzlich kostenlos.

2

Im Fall von Beanstandungen wird eine Gebühr gemäss dem entstandenen Aufwand erhoben. Es wird jedoch mindestens eine Stunde Arbeitszeit (60 AP) in Rechnung gestellt.

3

Nachkontrollen sind kostenpflichtig.

4

Bei kostenpflichtigen Kontrollen richtet sich die Höhe der Gebühren nach dem entstandenen Aufwand.

Ziff. 7

Analytik

1

Es werden nur die beanstandeten Analysenparameter in Rechnung gestellt.

2

Die Tarife für die einzelnen Analysenparameter sind in der Tarifliste aufgeführt.

Ziff. 8

Spezifische Gebühren

1

Fleischkontrolle (Schlachttier- und Fleischuntersuchung):

      Nr.

      Grundgebühren

      Fr.

      1.1

      Grundtaxe pro Gang

      20.–

      1.2

      Rindvieh älter als 6 Wochen

      8.–

      1.3

      Rindvieh bis 6 Wochen

      6.–

      1.4

      Pferd

      8.–

      1.5

      Schweine

      6.50

      1.6

      Schafe und Ziegen

      7.–

      1.7

      Anderes Schlachtvieh (Lama, Damhirsch…)

      8.–

      1.8

      Hausgeflügel, Hauskaninchen, Fische: nach Aufwand je Stunde

      132.–

2

In Schlachtbetrieben werden die Kosten für die Schlachttieruntersuchung und die Fleischkontrolle nach Aufwand verrechnet, wenn:

      a)

      Der Fleischkontrolleur ausserhalb der gemeinsam vereinbarten Termine aufgeboten werden muss.

      b)

      Der Fleischkontrolleur ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeiten aufgeboten werden muss.

  A 2014, 2376


text:
717.312

  Entschädigungen für die nebenamtlichen Mitarbeiter des Veterinäramtes der Urkantone

  vom 05.11.2010 (Stand 05.11.2010)

Ziff. 0

Entschädigungen im Dienstleistungsauftrag

1

Entschädigungen werden den externen Organen (Kontrolltierärztinnen/-ärzten) des Veterinärdienstes grundsätzlich in Form von Pauschalen entrichtet.

2

Die nachfolgenden Ansätze verstehen sich exklusiv einer allfälligen Mehrwertsteuer.

Ziff. 1

Tierärzte/Tierärztinnen

1

Pauschalentschädigungen für Logistik Aufwand:

      a)

      alle Reihenaufträge und Einzelaufträge innerhalb 20 km Radius:

      1.1

      Grundtaxe (inkl.) je Bestand (einschliesslich Administration, Fahrzeit- und Fahrtenentschädigung):

      45.–

      1.2

      Gang zu jedem weiteren Stall desselben Tierhalters / Tierhalterin im Umkreis von mehr als 200 m:

      10.–

      b)

      Einzelaufträge ausserhalb 20 km Radius:

      1.3

      Grundtaxe (exkl.) je Bestand:

      20.–

      1.4

      Zeitaufwand für Logistik pro Minute (Fahrzeit, Marschzeit, öV):

      1.80

      4.5

      Fahrspesen pro km:

      –.75

      1.6

      Billete öV:

      Beleg

      c)

      Pauschalentschädigungen für Aufwand von tierärztlichen Tätigkeiten:

      1.7

      Blutprobe:

      9.–

      1.8

      Entnahme von Nachgeburtsmaterial:

      20.–

      1.9

      Behandlungen (z.B. Impfungen, Eingeben, Ohrmarke):

      4.–

      1.10

      Milch- und Kotprobe:

      8.–

      1.11

      Sammelprobe Milch / Kot:

      15.–

      1.12

      Zeitaufwand für tierärztliche Tätigkeiten pro Minute (an Werktagen zwischen 06.00 und 20.00 Uhr):

      2.40

Ziff. 2

Hilfsorgane (Fachassistenten)

1

      2.1

      Kurse und Sitzungen, halbtägig:

      120.–

      2.2

      Kurse und Sitzungen, ganztägig:

      200.–

      2.3

      Zeitaufwand für amtliche Verrichtungen, je Stunde:

      40.–

Ziff. 3

1

In Einzelfällen wird in Absprache mit dem Kantonstierarzt im Stundenansatz entschädigt:

      3.1

      Aufwand für tierärztliche Tätigkeiten (Behandlungen am Tier):

      Fr. 144.–/h

      3.2

      Aufwand für Logistik (Besuchstaxe, Fahrzeit, Marschzeit, öV):

      Fr. 108.–/h

  A 2010, 1980


text:
717.313

  Gebühren für hoheitliche Tätigkeiten des Kantonschemikers der Urkantone

  vom 05.11.2010 (Stand 05.11.2010)

1 Allgemeines

Ziff. 0

1

Dieser Gebührentarif regelt die Gebühren für hoheitliche Tätigkeiten in den Inspektionsbereichen Lebensmittel, Trinkwasser, Chemikalien und Biosicherheit. Die Gebühren für Inspektionen, Administration und Analytik sind nicht mehrheitssteuerpflichtig. Hingegen wird für Zertifikate die Mehrwertsteuer erhoben.

Ziff. 1

Berechnungen

1

Gebühren werden nach Aufwandpunkten (AP) berechnet. Ein Aufwandpunkt entspricht dem Arbeitsaufwand von einer Minute.

2

Es wird unterschieden zwischen Aufwand für Inspektion/Administration und Analytik.

3

Gebühren ergeben sich als Produkt von Aufwandpunkten multipliziert mit dem Kostenfaktor zuzüglich allfälligen Kosten für die Analytik.

Ziff. 2

Kostenfaktor

1

Gemäss Artikel 5 Konkordat[1] setzt die Aufsichtskommission den Kostenfaktor fest.

2

Es gelten die folgenden Kostenfaktoren:

      1.

      Kostenfaktor «Inspektion/Administration»: KF Insp/Admin = 1.57 Fr/AP

      2.

      Kostenfaktor «Analytik»: KF Analytik = 2.20 Fr./AP

3

Es gelten somit die folgenden Stundenansätze:

      1.

      Stundenansatz Insp/Admin: = Fr. 94.–/Std. (= 1.57 Fr./AP x 60 AP)

      2.

      Stundenansatz Analytik: = Fr. 132.–/Std. (= 2.20 Fr./AP x 60 AP)

2 Gebühren

Ziff. 3

Inspektionen und administrativer Aufwand

1

Kontrollen sind grundsätzlich kostenlos. Gebühren werden erhoben im Fall von Beanstandungen.

2

Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem entstandenen Mehraufwand (KFAdmin). Es wird jedoch mindestens eine Stunde Arbeitszeit (60 AP) in Rechnung gestellt.

3

Spesen werden keine verrechnet.

Ziff. 4

Analytik

1

Es werden nur die beanstandeten Analysenparameter in Rechnung gestellt (KFAnalytik).

2

Die Tarife für die einzelnen Analysenparameter sind in der Tarifliste aufgeführt.

Ziff. 5

Zertifikate (Preise excl. MWST)

1

Preise:

      1.

      Standardzertifikat:

      Fr. 55.–

      2.

      Zusätzliches Original eines Zertifikates (alle Daten identisch mit Original):

      a)

      Im gleichen Auftrag pro Exemplar:

      Fr. 4.–

      b)

      Erstes Exemplar in separatem Auftrag:

      Fr. 12.–

      c)

      In anderer Sprache:

      Fr. 27.–

Ziff. 6

Zahlungsbedingungen

1

Zahlungen sind 30 Tage nach Rechnungsstellung fällig.

2

Die erste Mahnung erfolgt 45 Tage nach Datum der Rechnungsstellung.

3

Die zweite Mahnung erfolgt 65 Tage nach Datum der Rechnungsstellung.

4

Die dritte Mahnung erfolgt 80 Tage nach Datum der Rechnungsstellung.

5

Ab der zweiten Mahnung werden Mahnspesen verlangt, die bei der zweiten Mahnung Fr. 10.– und bei der dritten Mahnung Fr. 20.– betragen

6

Skontoabzüge sind nicht gestattet und werden nachbelastet.

Ziff. 7

Subsidiäre Regelung

1

Soweit diese Gebührenordnung keine abweichende Regelung vorsieht, finden die Bestimmungen der Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz (SRSZ 173.111) für das administrative Verwaltungsverfahren sinngemäss Anwendung.

  A 2010, 1987


text:
717.32

  Ausführungsbestimmungen zum Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone

  vom 23.10.2009 (Stand 01.01.2010)

  Die Aufsichtskommission des Laboratoriums der Urkantone,

    in Ausführung von Art. 5 lit. l des Konkordats betreffend das Laboratorium der Urkantone[1],

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Ausnahmen vom generellen Zuständigkeitsbereich des Kantonstierarztes nach Art. 8b Abs. 1 des Konkordats betreffend das Laboratorium der Urkantone[2] zugunsten einzelner oder aller Kantone und das diesbezügliche Verfahren.

§ 2

Kantone

1

Die Regelung der Zuständigkeiten und der Vollzug der nachfolgenden Aufgaben verbleiben den Konkordatskantonen:

      a)

      Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur für die Schlachtung von krankem Schlachtvieh[3];

      b)

      Bestimmung der Personen zur Ermittlung des Schlachtgewichts[4];

      c)

      Führung sämtlicher Register von Betrieben und Tierhaltungen, für welche nach Bundesrecht eine Registrierungspflicht besteht[5],[6];

      d)

      Ausrichtung von Prämien für die Beseitigung von Wild[7];

      e)

      Anordnen von fischerpolizeilichen Massnahmen bei Krebspest[8];

      f)

      Bereitstellen der Infrastruktur für das Sammeln, Zwischenlagern und den Transport von tierischen Nebenprodukten, für deren Entsorgung der Kanton verantwortlich ist, sowie die Bezeichnung von Wasenplätzen[9];

      g)

      Massnahmen zur Verminderung des Fuchsbestandes und Impfaktionen bei Füchsen bei Tollwut; Massnahmen zur Reduktion der Wildkaninchenbestände bei Myxomatose[10];

      h)

      Erteilung von Bewilligungen für die Haltung geschützter Tiere[11]. Ist die Tierhaltung nach Tierschutzgesetzgebung[12] bewilligungspflichtig, holt die Jagdbehörde vorgängig die Stellungnahme des Kantonstierarztes ein;

      i)

      Bezeichnung der Koordinationsstelle für Inspektionen auf Landwirtschaftsbetrieben[13];

      j)

      Bezeichnung der Wasenmeister sowie deren Entschädigung[14]. Die Wasenmeister unterstehen der fachlichen Aufsicht des Kantonstierarztes.

§ 3

Verfahren

1

Erlass, Änderung oder Aufhebung der Ausführungsbestimmungen bedürfen der Genehmigung aller Regierungen der Konkordatskantone.

§ 4

Schlussbestimmungen

1

Nach der Genehmigung durch die Konkordatsregierungen treten diese Ausführungsbestimmungen am 1. Januar 2010 in Kraft[15]. Die Ausführungsbestimmungen werden veröffentlicht.

  A 2010, 239


text:
721.1

  Einführungsgesetz
  zum Bundesgesetz über den Umweltschutz *

  (Kantonales Umweltschutzgesetz, kUSG)

  vom 26.01.2005 (Stand 01.07.2018)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 36 und Art. 65 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG)[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Umweltschutz und enthält kantonales Recht zum Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen gegen schädliche oder lästige Einwirkungen.

Art. 2

Kanton

1

Der Kanton vollzieht unter Vorbehalt von Art. 41 USG[2] das Umweltschutzrecht des Bundes, soweit die Gesetzgebung den Vollzug nicht den Gemeinden überträgt.

2

Er unterstützt die Gemeinden beim Vollzug der ihnen übertragenen Aufgaben, soweit dies in fachlicher Hinsicht erforderlich ist.

Art. 3

Gemeinden

1

Die Gemeinden vollziehen die Umweltschutzgesetzgebung in den ihnen zugewiesenen Bereichen.

2

Sie können von kantonalen Instanzen zu Kontrollen, Sachverhaltsabklärungen und dergleichen beigezogen werden.

3

Die Gemeinden bezeichnen eine Anlaufstelle für die Belange des Umweltschutzes.

Art. 4

Auslagerung von Vollzugsaufgaben

1

Der Regierungsrat beziehungsweise der Gemeinderat kann öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Private mit Vollzugsaufgaben betrauen, insbesondere bei der Kontrolle und Überwachung.

2 Allgemeine Massnahmen

Art. 5

Umweltbeobachtung

1

Die zuständige Instanz beobachtet und überwacht den Zustand und die Entwicklung der Umwelt sowie der natürlichen Ressourcen wie Luft, Boden und Wasser, der Lebensräume und der Lebensgemeinschaften.

Art. 6

Forschung, Entwicklung

1

Der Regierungsrat kann Forschungsarbeiten in Auftrag geben oder unterstützen.

2

Er fördert die Entwicklung von Anlagen und Verfahren, mit denen die Umweltbelastung vermindert werden kann, sofern dies überwiegend im öffentlichen Interesse geschieht.

Art. 7

Öffentlichkeitsarbeit

1

Der Kanton und die Gemeinden informieren die Öffentlichkeit sachgerecht über die Belange des Umweltschutzes und den Stand der Umweltbelastung.

2

Sie fördern Massnahmen, die ein umweltgerechtes Verhalten der Bevölkerung zum Ziel haben.

3 Katastrophenschutz und Schadenbewältigung

Art. 8

Katastrophenschutz
    1. Schutzvorschriften

1

Der Regierungsrat erlässt Vorschriften zum Schutz von Mensch und Umwelt vor schweren Schädigungen durch ausserordentliche Ereignisse.

2

Er erlässt Vorschriften über Organisation, Ausrüstung, Ausbildung, Unterhalt, Einsatz sowie Kosten der Öl- und Chemiewehr.

Art. 9

2. Schutzziele

1

Soweit die Schutzziele nicht durch das Bundesrecht festgelegt werden, bestimmt der Regierungsrat den Begriff der schweren Schädigung.

Art. 10

Schadenbewältigung
    1. Massnahmen

1

Öl- und Chemiewehr ergreifen in Zusammenarbeit mit der Polizei und der zuständigen Instanz die nötigen Massnahmen bei Gefährdung oder Schädigung von Mensch und Umwelt durch umweltgefährdende Flüssigkeiten und chemische Stoffe.

2

Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Brandschutz- und Feuerwehrgesetzgebung[3]. *

Art. 11

2. Kostentragung

1

Die Einsatzkosten der Öl- und Chemiewehr sowie die übrigen Kosten für die Beseitigung der Schädigung gehen zu Lasten der Verursacherin oder des Verursachers.

2

Können diese nicht ermittelt werden oder sind sie zahlungsunfähig, gehen die ungedeckten Kosten zu Lasten der Gemeinde; die ungedeckten Kosten bei Ereignissen auf National- und Kantonsstrassen gehen zu Lasten des Strasseneigentümers. *

4 Umweltrelevante Anlagen und Betriebe

Art. 12

Kataster, Meldepflicht

1

Der Kanton führt einen Kataster über Anlagen und Betriebe, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben beziehungsweise haben können.

2

Die Gemeinden melden dem Kanton alle massgebenden Veränderungen im Zusammenhang mit Bauten und Anlagen gemäss Abs. 1.

3

Der Kanton stellt die Katasterdaten den Gemeinden, den Betreiberinnen oder Betreibern von Abwasserreinigungsanlagen und den Wehrdiensten unentgeltlich zur Verfügung.

Art. 13

Begutachtung

1

Der Bau und die Umnutzung von Anlagen und Betrieben, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben beziehungsweise haben können, sind durch die zuständige Instanz zu Handen der Baubewilligungsbehörde zu begutachten.

2

Diese hat die Bedingungen und Auflagen, die von der zuständigen Instanz beantragt werden, in die Baubewilligung aufzunehmen.

5 Abfallbewirtschaftung

Art. 14

Planung

1

Der Regierungsrat ist zuständig für die kantonale Abfallplanung und sorgt für deren Umsetzung.

Art. 15

Einzugsgebiete, Zuweisung

1

Der Kanton bildet hinsichtlich der Siedlungsabfälle ein Einzugsgebiet.

2

Der Regierungsrat kann auch für andere Abfälle das Einzugsgebiet von Abfallanlagen festlegen.

3

Die zuständige Instanz bestimmt die Art der zu benützenden Transportmittel im Sinne von Art. 16 Abs. 3 Buchstabe e der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA)[4].

4

Sofern es die Verwertung oder die umweltgerechte Behandlung von Abfällen erfordert, ordnet die zuständige Instanz im Einzelfall an, welche Abfälle einer bestimmten Anlage zuzuführen sind. Einer Abfallanlage können auch Abfälle aus einem anderen Einzugsgebiet zugewiesen werden.

Art. 16

Aufgaben der Gemeinden

1

Die Gemeinden informieren regelmässig und beraten unentgeltlich die Bevölkerung, das Gewerbe und die Industrie über die Vermeidung, Verminderung, Verwertung und Entsorgung von Siedlungsabfällen.

2

Sie sorgen im Rahmen kantonaler Vorgaben für:

      1.

      das vorschriftsgemässe Sammeln, Verwerten, Behandeln und Entsorgen von Siedlungsabfällen;

      2. *

      die Abgabe und die Entsorgung kleiner Mengen von Sonderabfällen aus den Haushaltungen und dem Kleingewerbe mit Ausnahme der Entsorgung von Chemikalien;

      3.

      die Abgabe von separat zu sammelnden Abfällen an geeigneten Sammelstellen oder die Organisation von geeigneten Sammeltouren für diese Abfälle;

      4.

      die erforderlichen Kontrollen.

3

Sie können Verursacherinnen und Verursacher von Siedlungsabfällen verpflichten, diese einer bestimmten Sammelstelle oder Anlage zur Verwertung oder Behandlung zuzuführen.

4

Jede Gemeinde erlässt ein Reglement über die Abfallentsorgung.

Art. 17

Kosten der Gemeinden

1

Die Gemeinden finanzieren ihre Aufgaben im Abfallwesen mit kostendeckenden und verursachergerechten Gebühren. Ein Teil der gesamten Kosten kann über eine Grundgebühr gedeckt werden.

2

Die Gebühren sind so zu bemessen, dass sie die gesamten Kosten der Abfallbewirtschaftung wie Bau, Betrieb, Unterhalt, Erweiterung, Ersatz, Abschluss und Nachsorge der Abfallanlagen, Sammeldienst, Öffentlichkeitsarbeit und Administration decken. Sie haben eine angemessene Verzinsung und Abschreibung des Anlagekapitals zu ermöglichen.

3

Kann die Verursacherin oder der Verursacher von Abfällen nicht ermittelt werden oder ist sie beziehungsweise er zahlungsunfähig, tragen die Gemeinden die Entsorgungskosten.

Art. 18

Abfallanlagen
    1. Deponien

1

Die Bewilligungspflicht für die Errichtung und den Betrieb von Deponien richtet sich nach dem Bundesrecht.

Art. 19

2. übrige Abfallanlagen

1

Die Errichtung von Abfallanlagen ist bewilligungspflichtig; davon ausgenommen sind geringfügige Abfallanlagen.

2

Der Betrieb von wesentlichen Abfallanlagen ist bewilligungspflichtig. Diese Betriebsbewilligung ist in der Regel befristet und kann verlängert werden.

Art. 20

Lagerung von Altwaren

1

Ausgediente Fahrzeuge, Maschinen, Geräte, metallhaltige Sperrgüter und andere, ähnliche Altwaren sowie Bestandteile davon dürfen nur auf bewilligten Lagerplätzen oder in bewilligten Anlagen gelagert werden.

Art. 21

Bauabfälle
    1. Allgemeines

1

Der Regierungsrat legt unter Vorbehalt der TVA[5] die Anforderungen für die Entsorgung von Bauabfällen bei Neubau-, Umbau- und Abbrucharbeiten fest.

2

Er kann die Empfehlungen, Normen und Richtlinien von Fachverbänden als verbindlich erklären.

Art. 22

2. Entsorgungskonzept, Entsorgungsnachweis

1

Die Bauherrschaft hat der Baubewilligungsinstanz die Art der Entsorgung der Bauabfälle aufzuzeigen.

2

Ein Entsorgungskonzept ist in jedem Fall einzureichen vor dem Abbruch von:

      1.

      gewerblichen oder industriellen Bauten;

      2.

      anderen Bauten mit einem Mindestvolumen, das vom Regierungsrat bestimmt wird.

3

Die Baubewilligungsinstanz genehmigt das Entsorgungskonzept. Sie kann einen Entsorgungsnachweis verlangen.

Art. 23

Deponienachsorge

1

Der Regierungsrat bewilligt die Massnahmen für die Deponienachsorge und verfügt die finanzielle Sicherstellung.

2

Er entscheidet über den Zeitpunkt der Beendigung der Nachsorge.

Art. 24

Belastete Standorte
    1. Massnahmen

1

Die zuständige Instanz entscheidet nach Anhören der betroffenen Gemeinde über Untersuchung, Sanierungsbedarf, Sanierungsprojekt, Sanierung und Überwachung von Deponien und anderen durch Abfälle belastete Standorte sowie über weitere geeignete Massnahmen.

2

Die zuständige Instanz erlässt die Verfügung über die Kostenverteilung und allfällige Nutzungseinschränkungen.

Art. 25

2. Kostentragung

1

Die Massnahmekosten nach Art. 24 Abs. 1 gehen zu Lasten der Verursacherin oder des Verursachers.

2

Die Gemeinden tragen diese Kosten, wenn die Verursacherin oder der Verursacher:

      1.

      nicht ermittelt werden kann,

      2.

      zahlungsunfähig ist, oder

      3.

      nach Bundesrecht keine Kosten der Sanierung übernehmen muss.

Art. 26

3. Kantonsbeiträge

1

Der Kanton leistet Beiträge an die Massnahmekosten, soweit sie durch die Gemeinden zu tragen sind.

2

An die anrechenbaren Sanierungskosten leistet der Kanton nur Beiträge, wenn die Sanierung umweltverträglich und wirtschaftlich ist und dem Stand der Technik entspricht.

3

Der Regierungsrat regelt das Verfahren und bestimmt die anrechenbaren Sanierungskosten sowie die Höhe der Beiträge.

6 Lärm- und Schallschutz, Erschütterungen

6.1 Lärm- und Schallschutz sowie Erschütterungen bei Strassen

Art. 27

Aufgaben der Strassenbauorgane

1

Die Strassenbauorgane sorgen nach der Anhörung der zuständigen Instanz bei der Errichtung, Änderung und Sanierung von Strassen für die Einhaltung der Vorschriften über den Lärm- und Schallschutz sowie die Erschütterungen.

2

Sie führen die Sanierungen bestehender Strassen durch.

3

Sie ordnen, gestützt auf die generelle Verpflichtung durch die zuständige Instanz, gegenüber Gebäudeeigentümerinnen und ‑eigentümern konkrete Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden an (Art. 10 und 15 der Lärmschutz-Verordnung; LSV[6]).

4

Die Strassenbauorgane sind im Weiteren zuständig für:

      1.–2. *

…

      3. *

      die Ausarbeitung der Lärmsanierungsprojekte;

      4.

      die Einreichung von Erleichterungsgesuchen zu Handen der zuständigen Instanz (Art. 7 Abs. 2 und Art. 14 LSV);

      5.

      die Einreichung von Gesuchen für die Ausrichtung von Sanierungsbeiträgen des Bundes bei der zuständigen Instanz (Art. 21ff. LSV);

      6.

      das Anordnen von Massnahmen zur Begrenzung des Baulärms bei Strassenbaustellen.

Art. 28

Kostentragung

1

Die Kosten für Lärmermittlungen, für Emissionsbegrenzungen bei neuen oder geänderten Strassen, für Sanierungen bei bestehenden Strassen sowie im Rahmen von Art. 20 Abs. 2 USG[7] für Schallschutzmassnahmen bei bestehenden Gebäuden trägt unter Vorbehalt von Abs. 2 die Strasseneigentümerin beziehungsweise der Strasseneigentümer.

2

Bei öffentlichen Strassen privater Eigentümerinnen oder Eigentümer tragen die Gemeinden die Kosten.

6.2 Übriger Schutz vor Lärm, Schall und Erschütterungen

Art. 29

Aufgaben der Gemeinden

1

Die Gemeinden:

      1.

      ordnen Emissionsbegrenzungen bei neuen und geänderten, ortsfesten Anlagen an und halten die zulässigen Lärmimmissionen fest (Art. 7 Abs. 1, Art. 8 und Art. 37a LSV[8]);

      2.

      sorgen nach Anhörung des zuständigen Strassenbauorgans für die Einhaltung der Bestimmungen über die Mehrbeanspruchung von Verkehrsanlagen (Art. 9 LSV);

      3.

      ordnen, gestützt auf die generelle Verpflichtung durch die zuständige Instanz, gegenüber Gebäudeeigentümerinnen und ‑eigentümern konkrete Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden an (Art. 10 und 15 LSV);

      4.

      sorgen unter Vorbehalt von Art. 30 und Art. 31 Abs. 2 LSV für den Lärm- und Schallschutz bei neuen und geänderten Gebäuden (Art. 29–35 LSV);

      5.

      ergreifen Massnahmen gegen schädlichen oder lästigen Lärm, soweit dieser nicht von Anlagen im Sinne der Umweltgesetzgebung ausgeht, und berücksichtigen dabei insbesondere das Vorsorgeprinzip;

      6.

      ordnen die Empfindlichkeitsstufen zu (Art. 43 LSV).

2

Die zuständige Instanz ist vorgängig anzuhören bei:

      1.

      der Ausscheidung von neuen Bauzonen und Zonen mit erhöhtem Lärmschutzbedürfnis in lärmbelasteten Gebieten (Art. 29 LSV);

      2.

      der Erschliessung bestehender Bauzonen in lärmbelasteten Gebieten (Art. 30 LSV);

      3.

      der Genehmigung von Gestaltungs- und Bebauungsplänen (Art. 7 und Art. 29–31 LSV);

      4.

      Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten (Art. 31 LSV);

      5.

      Baubewilligungen für die Errichtung neuer sowie für die Änderung oder Sanierung bestehender, lärmemittierender ortsfester Anlagen (Art. 7 Abs. 1, Art. 8 und Art. 13ff. LSV).

7 Schutz vor Schalleinwirkungen und Laserstrahlen bei Veranstaltungen sowie Schutz vor Lichteinwirkungen

7.1 Schutz vor Schalleinwirkungen und Laserstrahlen bei Veranstaltungen

Art. 30 *

    …

Art. 31 *

Meldepflicht

1

Veranstaltungen mit Schalleinwirkungen oder Laserstrahlen sind nach den Vorschriften des Bundesrechts[9] der zuständigen Instanz im Voraus schriftlich zu melden.

2

Diese informiert die Standortgemeinde.

7.2 Schutz vor Lichteinwirkungen

Art. 32

Bewilligungspflicht

1

Der Betrieb von starken Lichtquellen aller Art im Freien ist bewilligungspflichtig.

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn durch den Betrieb keine übermässigen Einwirkungen auf Mensch oder Umwelt zu erwarten sind.

8 Luftreinhaltung

Art. 33

Massnahmenplan

1

Der Regierungsrat erlässt nach Anhörung der Gemeinden den Massnahmenplan bei Luftverunreinigungen gemäss Art. 44a USG[10] und sorgt für dessen Umsetzung.

2

Er stellt Antrag, wenn Massnahmen in die Zuständigkeit des Bundes fallen beziehungsweise die Mitwirkung anderer Kantone vorausgesetzt ist (Art. 34 Luftreinhalte-Verordnung; LRV[11]).

Art. 33a *

Sofortmassnahmen

1

Der Regierungsrat kann in Abweichung der ordentlichen Zuständigkeitsvorschriften zur Bekämpfung übermässiger Luftschadstoffimmissionen zufolge spezieller Wetterlagen zeitlich befristete, allgemeinverbindliche Sofortmassnahmen zur Luftreinhaltung erlassen.

2

Die Sofortmassnahmen sind mit den umliegenden Kantonen zu koordinieren.

3

Der Regierungsrat regelt die Massnahmen und das Verfahren in einer Vollzugsverordnung.

Art. 34

Aufgaben der Gemeinden

1

Die Gemeinden vollziehen unter Vorbehalt der Vorschriften über die Feuerungskontrolle gemäss Art. 35–39 die Luftreinhalte-Verordnung[12], indem sie: *

      1.

      die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen bei neuen (Art. 3 LRV[13]) und bestehenden stationären Anlagen (Art. 7 LRV) überwachen;

      2.

      zusätzliche oder verschärfte Emissionsbegrenzungen bei neuen stationären Anlagen anordnen (Art. 4, 5 und 7 LRV);

      3.

      die vorschriftsgemässe Erfassung und Ableitung der Emissionen kontrollieren (Art. 6 LRV);

      4. *

      im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens sicherstellen, dass nur Feuerungsanlagen in Betrieb genommen werden, deren Konformität nachgewiesen ist (Art. 20 LRV);

      5. *

      die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen mittels Emissionsmessungen und ‑kontrollen überwachen (Art. 13 LRV);

      6. *

      das Verbot der Abfallverbrennung in nicht dafür bestimmten Anlagen (Art. 26a LRV) sowie ausserhalb von Anlagen (Art. 26b LRV) überwachen, bei Beanstandungen oder begründetem Verdacht auf Kosten der Betreiberin oder des Betreibers die Anlagen kontrollieren, nötigenfalls weitere Untersuchungen durchführen und Massnahmen verfügen;

      7.

      den Massnahmenplan in ihrem Kompetenzbereich umsetzen (Art. 33 LRV).

Art. 35 *

Feuerungskontrolle

1

Der Kanton stellt eine wirksame Kontrolle der Feuerungsanlagen sicher. Er führt einen Kataster für Öl-, Gas- und Holzfeuerungen.

2

Die Feuerungskontrollen dürfen nur von ausgebildeten Fachleuten durchgeführt werden.

3

Die Kosten der Feuerungskontrollen sind von der Inhaberin oder dem Inhaber der Feuerungsanlagen zu tragen. Die administrativen Nebenkosten werden pauschal mit einer kantonal einheitlichen Gebührenvignette erhoben.

Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung die Einzelheiten.

Art. 36–39 *

    …

Art. 40

Massnahmen bei Verkehrsanlagen

1

Das zuständige Strassenbauorgan vollzieht die Luftreinhalte-Verordnung[14] in seinem Zuständigkeitsbereich und trifft insbesondere Massnahmen zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung bei Verkehrsanlagen nach Art. 18 LRV und gestützt auf den Massnahmenplan zur Verhinderung und Beseitigung übermässiger Immissionen nach Art. 33 LRV.

Art. 41

Meldepflicht bei Korrosionsschutzarbeiten

1

Korrosionsschutzarbeiten im Freien an Objekten mit einer zu behandelnden Gesamtfläche, die vom Regierungsrat bestimmt wird, sind meldepflichtig.

Art. 42

Luftreinhaltung auf Baustellen

1

Die kantonalen Massnahmen in Bezug auf die Emissionsminderung auf Baustellen dürfen nicht einschränkender sein als Richtlinien und Wegleitungen des Bundes; verschärfte Emissionsbegrenzungen durch unmittelbar auf Art. 11 und 12 USG abgestützte Verfügungen bleiben vorbehalten.

9 Nichtionisierende Strahlung

Art. 43

Baubewilligungsinstanz

1

Die Baubewilligungsinstanz vollzieht die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV)[15].

10 Bodenschutz

Art. 44

Massnahmen bei Bodenbelastungen

1

Die zuständige Instanz trifft nach Anhörung der Fachstellen des Waldes oder der Landwirtschaft die erforderlichen Massnahmen, falls die Überwachung der Bodenbelastung zeigt, dass:

      1.

      der Schadstoffgehalt deutlich ansteigt;

      2.

      der Schadstoffgehalt über den Richtwerten liegt;

      3.

      die Fruchtbarkeit des Bodens aus anderen Gründen langfristig nicht mehr gewährleistet ist.

Art. 45

Begutachtung

1

Terrainveränderungen ausserhalb der Bauzonen sind durch die zuständige Instanz zu Handen der Baubewilligungsbehörde zu begutachten.

2

Diese hat die Bedingungen und Auflagen, die von der zuständigen Instanz beantragt werden, in die Baubewilligung aufzunehmen.

11 Umweltverträglichkeit

Art. 46

Zuständigkeit, Verfahren

1

Die Prüfung der Umweltverträglichkeit wird von derjenigen Instanz durchgeführt, die im Rahmen des massgeblichen Verfahrens über das Projekt entscheidet.

2

Der Regierungsrat legt das Verfahren in der Vollzugsverordnung fest.

Art. 47

Nachweis

1

Die kantonale Umweltschutzfachstelle kann von der Erstellerin oder dem Ersteller beziehungsweise der Betreiberin oder dem Betreiber einer Anlage, über die eine kantonale oder kommunale Behörde entscheidet, jederzeit den Nachweis der Einhaltung der für die Umweltverträglichkeit dieser Anlage festgelegten Bedingungen und Auflagen verlangen.

12 Verfahrensbestimmungen

Art. 48

Vorsorgliche Gefahrenabwehr

1

Die kantonale Umweltschutzfachstelle kann zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Einwirkung auf die Umwelt vorsorglich Massnahmen anordnen.

Art. 49

Sicherheitsleistung

1

Die verfügende Instanz kann zur Sicherstellung der Erfüllung der an eine Bewilligung geknüpften Bedingungen und Auflagen eine angemessene Sicherheit verlangen.

Art. 50

Enteignung

1

Das Enteignungsverfahren richtet sich im Rahmen von Art. 58 USG[16] nach der kantonalen Enteignungsgesetzgebung[17].

Art. 51

Zutrittsrecht, Auskunftspflicht

1

Personen mit rechtlicher oder tatsächlicher Herrschaft über Grundstücke und Anlagen haben den mit Kontrollen nach diesem Gesetz beauftragten Stellen:

      1.

      jederzeit Zutritt zu gewähren;

      2.

      die erforderlichen Auskünfte zu erteilen;

      3.

      Untersuchungen auf dem Grundstück sowie in und um die Anlagen zu dulden.

Art. 52 *

Anmerkung im Grundbuch

1

Gestützt auf die Umweltschutzgesetzgebung verfügte oder vereinbarte öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen gemäss Art. 20 Abs. 1 des Gesetzes über das Grundbuch[18] sind im Grundbuch anmerken zu lassen.

2

Nicht anzumerken sind öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, die Altlasten oder belastete Standorte betreffen.

Art. 53

Gesetzliche Grundpfandrechte

1

Dem Kanton beziehungsweise den Gemeinden steht für sämtliche Forderungen, die sich auf die Umweltschutzgesetzgebung des Bundes und des Kantons sowie die Abfallreglemente der Gemeinden stützen, ein gesetzliches, allen eingetragenen Belastungen vorgehendes Grundpfandrecht zu, das mit den übrigen gesetzlichen Grundpfandrechten im gleichen Range steht.

13 Straf- und Rechtsschutzbestimmungen

Art. 54

Strafbestimmungen
    1. Allgemeines

1

Unter Vorbehalt der Strafbestimmungen des Bundesrechts wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Vorschriften dieses Gesetzes sowie die darauf gestützten Ausführungsbestimmungen und Verfügungen verstösst.

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3

Bei Widerhandlungen, die im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft begangen werden, sind die handelnden Organe oder Gesellschafterinnen und Gesellschafter zu bestrafen.

Art. 55

2. Anzeigepflicht

1

Die Vollzugsinstanzen sind verpflichtet, bei Widerhandlungen Strafanzeige einzureichen.

Art. 56

3. Mitteilungspflicht, Mitwirkungsrecht

1

Polizeirapporte sowie rechtskräftige Erledigungsverfügungen, Strafbefehle und Urteile der Strafinstanzen, die sich auf Umweltschutzrecht stützen, sind der kantonalen Umweltschutzfachstelle und dem betreffenden Gemeinwesen mitzuteilen.

2

Die kantonale Umweltschutzfachstelle kann im Strafverfahren Parteirechte ausüben.

Art. 57 *

    …

Art. 58 *

2.Behördenbeschwerde

1

Verfügungen von öffentlich-rechtlichen Anstalten, beauftragten Privaten, Strassenbauorganen und Gemeinden, die sich auf das Umweltschutzrecht stützen, sind zusammen mit der Eröffnung an die Betroffenen gleichzeitig der kantonalen Umweltschutzfachstelle mitzuteilen.

2

Die zuständige Direktion kann gegen diese Verfügungen das Rechtsmittel des kantonalen Rechts ergreifen.

15 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 59

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

Art. 60

Lagerung von Altwaren

1

Für bestehende, nicht bewilligte Lagerplätze oder Anlagen nach Art. 20 ist binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Bewilligungsgesuch bei der zuständigen Instanz einzureichen; andernfalls ist der Lagerplatz beziehungsweise die Anlage zu räumen.

Art. 61

Hängige Verfahren

1

Über die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht entschiedenen Gesuche ist nach dem neuen Recht zu entscheiden.

2

Über die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes entschiedenen Gesuche, die noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind, ist nach dem bisherigen Recht zu entscheiden.

Art. 62

Änderung bisherigen Rechts
    1. Gemeindegesetz

1

Das Gesetz vom 28. April 1974 über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz)[19] wird wie folgt geändert: …

Art. 63

2. Feuerschutzgesetz

1

Das Gesetz vom 29. April 1973 über den Feuerschutz (Feuerschutzgesetz)[20] wird wie folgt geändert: …

Art. 64

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen werden aufgehoben, insbesondere:

      1.

      das Einführungsgesetz vom 27. April 1986 zur Bundesgesetzgebung über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz)[21];

      2.

      die Vollziehungsverordnung vom 18. Juni 1986 zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Umweltschutz (Umweltschutzverordnung)[22];

      3.

      Art. 5 des Einführungsgesetzes vom 29. April 1973 zur Bundesgesetzgebung über den Schutz der Gewässer (Kantonales Gewässerschutzgesetz)[23];

      4.

      die Paragraphen 18, 19, 20 und 35 der Vollziehungsverordnung vom 8. Dezember 1974 zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzverordnung)[24].

Art. 65

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Es bedarf nach Art. 37 USG[25] und Art. 962 Abs. 2 ZGB[26] der Genehmigung des Bundes.

3

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest.[27]

  A 2005, 153, 1258


text:
721.11

  Vollzugsverordnung
  zum kantonalen Umweltschutzgesetz *

  (Kantonale Umweltschutzverordnung, kUSV)

  vom 12.07.2005 (Stand 01.11.2020)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 59 des Einführungsgesetzes vom 26. Januar 2005 zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (Kantonales Umweltschutzgesetz)[1],

  beschliesst:

1 Organisation

§ 1

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug der Umweltschutzgesetzgebung aus.

§ 2

Landwirtschafts- und Umweltdirektion

1

Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion vollzieht alle dem Kanton nach der Umweltschutzgesetzgebung zufallenden Aufgaben, soweit sie nicht einer anderen Instanz übertragen sind.

2

Sie fördert und koordiniert die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden.

§ 3

Amt für Umwelt

1

Das Amt für Umwelt ist die kantonale Umweltschutzfachstelle im Sinne des Bundesrechts.

2

Es kontrolliert die Umweltschutzvorkehren von Kanton, Gemeinden, Privaten und anderen Pflichtigen.

3

Das Amt für Umwelt ist unter Vorbehalt besonderer Vorschriften zuständig für die Beratung und die fachtechnische Unterstützung der mit dem Vollzug der Umweltschutzgesetzgebung beauftragten Behörden und Privaten sowie die Information der Öffentlichkeit im kantonalen Zuständigkeitsbereich.

2 Allgemeine Massnahmen

§ 4

Umweltbeobachtung

1

Im Rahmen der Umweltbeobachtung bedient sich das Amt für Umwelt der wissenschaftlich anerkannten Methoden und hält die Ergebnisse in Katastern, Inventaren, Kartenwerken oder Berichten fest.

2

Alle Umweltdaten sind öffentlich, sofern nicht überwiegende Interessen entgegenstehen.

3 Katastrophenschutz und Schadenbewältigung

§ 5

Landwirtschafts- und Umweltdirektion

1

Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion ordnet die erforderlichen zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen im Sinne von Art. 8 der Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung)[2] an.

§ 6

Amt für Umwelt

1

Das Amt für Umwelt nimmt die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Katastrophenschutz im Sinne von Art. 10 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG)[3] und mit dem Vollzug der Störfallverordnung[4] wahr, soweit sie nicht einer anderen Instanz übertragen sind.

2

Es ist die zuständige Instanz im Sinne von Art. 10 des kantonalen Umweltschutzgesetzes[5] und führt einen Kataster über Gefahrenpotentiale und Risiken.

§ 7

Kantonspolizei

1

Die Einsatzzentrale der Kantonspolizei ist die Meldestelle im Sinne des Bundesrechts.

2

Sie ist insbesondere zuständig für:

      1.

      die unverzügliche Weiterleitung der Meldung von Störfällen an die Alarmstelle des Bundes;

      2.

      das Aufgebot der kantonalen Wehrdienste nach den Alarmplänen auf Begehren der Orts- oder Betriebsfeuerwehr, des Feuerwehrinspektorates, der Kantonspolizei oder des Amtes für Umwelt;

      3.

      die unverzügliche Benachrichtigung der zuständigen Stellen;

      4.

      unter Vorbehalt der kantonalen Notstandsgesetzgebung[6] je nach Ereignis die Alarmierung der Bevölkerung und das Erteilen von Verhaltensanweisungen.

§ 8

Feuerwehrinspektorat

1

Das Feuerwehrinspektorat sorgt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt für die Ausbildung und die Ausrüstung der Wehrdienste.

2

Es ernennt Fachberaterinnen und Fachberater, deren Aufgaben und Entschädigungen von der Justiz- und Sicherheitsdirektion und der Landwirtschafts- und Umweltdirektion festgelegt werden.

§ 9

Rechnungsstellung

1

Die Kosten werden direkt der Verursacherin oder dem Verursacher in Rechnung gestellt für den Einsatz:

      1.

      der Orts- oder der Betriebsfeuerwehr durch die Gemeinden;

      2.

      der kantonalen Wehrdienste durch ihre Träger;

      3.

      kantonaler Amtsstellen durch diese selbst.

4 Umweltrelevante Anlagen und Betriebe

§ 10

Begutachtung

1

Das Amt für Umwelt begutachtet den Bau und die Umnutzung von Anlagen und Betrieben im Sinne von Art. 13 des kantonalen Umweltschutzgesetzes[7].

5 Abfallbewirtschaftung

§ 11

Planung

1

Das Amt für Umwelt:

      1.

      erhebt die Daten über die wichtigsten Abfallströme;

      2.

      führt ein Verzeichnis der Abfallanlagen;

      3.

      bearbeitet zu Handen des Regierungsrates die Abfallplanung und gibt insbesondere den betroffenen Gemeinden, Direktionen, Dienststellen, Verbänden sowie den Betreiberinnen und Betreibern grosser Abfallanlagen die Möglichkeit, sich zu äussern.

§ 12

Bewilligungen für Abfallanlagen

1

Der Regierungsrat erteilt die Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb von:

      1.

      Deponien im Sinne der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA)[8];

      2.

      wesentlichen Abfallanlagen im Sinne von Art. 19 des kantonalen Umweltschutzgesetzes[9].

2

Das Amt für Umwelt erteilt die Bewilligung für die Errichtung der übrigen Abfallanlagen und die Lagerung von Altwaren im Sinne von Art. 19 und 20 des kantonalen Umweltschutzgesetzes.

§ 13

Bauabfälle

1

Die Empfehlung Nr. 430/1993 des schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (sia) ist für die Entsorgung von Bauabfällen bei Neubau‑, Umbau und Abbrucharbeiten verbindlich.

2

Das Mindestgebäudevolumen im Sinne von Art. 22 Abs. 2 Ziff. 2 des kantonalen Umweltschutzgesetzes[10] beträgt 1'000 m³.

§ 14

Getränkeverpackungen

1

Das Laboratorium der Urkantone vollzieht die Bestimmungen der Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV)[11].

§ 15

Elektrische und elektronische Geräte

1

Das Amt für Umwelt vollzieht die Bestimmungen der Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG)[12].

§ 16 *

Sonderabfälle

1

Das Amt für Umwelt vollzieht die Bestimmungen der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA)[13], soweit der Vollzug nicht einer anderen Instanz übertragen ist.

§ 17

Belastete Standorte
    1. Regierungsrat

1

Der Regierungsrat entscheidet über Kostenbeiträge an die Sanierungskosten. Das Gesuch ist beim Amt für Umwelt einzureichen.

2

Die anrechenbaren Sanierungskosten werden nach dem Bundesrecht bestimmt. Der Bundesbeitrag wird vorgängig allfälliger Beitragsberechnungen abgezogen.

§ 18

2. Landwirtschafts- und Umweltdirektion

1

Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion:

      1.

      ordnet Sanierungsprojekte an;

      2.

      entscheidet über die Genehmigung von Sanierungsprojekten;

      3.

      verfügt Sanierungen belasteter Standorte;

      4.

      verfügt die Kostenverteilung und Nutzungseinschränkungen.

§ 19

3. Amt für Umwelt

1

Das Amt für Umwelt vollzieht die Bestimmungen der Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung; AltlV)[14], soweit der Vollzug nicht einer anderen Instanz übertragen ist.

2

Es ist insbesondere zuständig für:

      1.

      das Führen eines Katasters über die Deponien und andere durch Abfälle oder umweltgefährdende Stoffe belastete Standorte;

      2.

      das Anordnen von Untersuchungen;

      3.

      den Entscheid über den Überwachungs- und Sanierungsbedarf.

6 Lärm- und Schallschutz, Erschütterungen

6.1 Lärm- und Schallschutz sowie Erschütterungen bei Strassen

§ 20

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat:

      1. *

      schliesst die Programmvereinbarung mit dem Bund ab (Art. 23 Lärmschutz-Verordnung [LSV][15] in Verbindung mit Art. 42a des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons (Finanzhaushaltgesetz)[16];

      2.

      gewährt Erleichterungen bei der Errichtung neuer oder der Sanierung bestehender Strassen und hält die zulässigen Lärmimmissionen fest (Art. 7 Abs. 2, Art. 14 und Art. 37a LSV);

      3.

      verpflichtet die Eigentümerinnen und Eigentümer bestehender, strassenlärmexponierter Gebäude generell, deren Fenster gegen Schall zu dämmen (Art. 10 und 15 LSV).

§ 21 *

    …

§ 22 *

Landwirtschafts- und Umweltdirektion

1

Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion vollzieht die Bestimmungen der Lärmschutz-Verordnung[17], soweit der Vollzug nicht einer anderen Instanz übertragen ist. Sie ist insbesondere zuständig für:

      1.

      die Erarbeitung der Grundlagen für die Programmvereinbarung mit dem Bund betreffend die Beiträge für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen bei Strassen;

      2.

      die Einreichung des Gesuches um Beiträge für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen bei Strassen nach Art. 21 Abs. 1 lit. b LSV;

      3.

      das Aushandeln der Höhe der Beiträge gemäss Art. 24 Abs. 3 LSV;

      4.

      die Berichterstattung im Sinne von Art. 26 Abs. 1 LSV.

2

Sie hört in den Fällen von Abs. 1 Ziff. 1 und 2 das Strassenbauorgan an.

6.2 Übriger Lärm- und Schallschutz, Erschütterungen

§ 23

Landwirtschafts- und Umweltdirektion

1

Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion:

      1.

      ordnet die Sanierung bestehender, ortsfester Anlagen an, legt die Sanierungsfristen fest und genehmigt die Sanierungsprojekte;

      2.

      gewährt Erleichterungen bei der Errichtung neuer oder der Sanierung bestehender ortsfester Anlagen und hält die zulässigen Lärmimmissionen fest (Art. 7 Abs. 2, Art. 14 und Art. 37a LSV[18]);

      3.

      verpflichtet Eigentümerinnen und Eigentümer bestehender, lärmexponierter Gebäude generell, deren Fenster gegen Schall zu dämmen (Art. 10 und 15 LSV).

§ 24

Amt für Umwelt

1

Das Amt für Umwelt:

      1.

      bewilligt Ausnahmen bei der Erschliessung kleiner Teile von Bauzonen (Art. 30 LSV[19]);

      2.

      stimmt Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten zu (Art. 31 Abs. 2 LSV);

      3.

      verschärft angemessen die Anforderungen an die Schalldämmung von Aussenbauteilen (Art. 32 Abs. 2 LSV);

      4.

      ordnet die Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall zu (Art. 44 Abs. 3 LSV);

      5. *

…

7 Schutz vor Schalleinwirkungen und Laserstrahlen bei Veranstaltungen sowie Schutz vor Lichteinwirkungen

§ 25 *

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei vollzieht die Bestimmungen der Verordnung über den Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen (Schall- und Laserverordnung, SLV)[20].

§ 26

Amt für Umwelt

1

Das Amt für Umwelt bewilligt den Betrieb von starken Lichtquellen im Sinne von Art. 32 des kantonalen Umweltschutzgesetzes[21].

8 Luftreinhaltung

§ 27

Landwirtschafts- und Umweltdirektion

1

Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion:

      1.

      vollzieht Sanierungen im Sinne von Art. 8 der Luftreinhalte-Verordnung; LRV[22]);

      2.

      verschärft die Emissionsbegrenzung für einzelne bestehende Anlagen (Art. 9 LRV);

      3.

      verfügt Emissionsbegrenzungen im Einzelfall (Art. 12 Abs. 2 USG[23]);

      4.

      verfügt die Stilllegung von Anlagen (Art. 16 Abs. 4 USG);

      5.

      gewährt Erleichterungen für bestehende stationäre Anlagen (Art. 11 LRV);

      6.

      verlangt messtechnische Überwachungen (Art. 29 LRV).

§ 28

Amt für Umwelt

1

Das Amt für Umwelt vollzieht die Bestimmungen der Luftreinhalte-Verordnung[24], soweit der Vollzug nicht einer anderen Instanz übertragen ist.

2

Es ist insbesondere zuständig für:

      1.

      die Zustimmung zur Verwendung von Umgehungsleitungen (Art. 16 LRV);

      2. *

      die Bewilligung zur Verbrennung von Abfällen im Einzelfall (Art. 26b LRV);

      3.

      die Überwachung des Standes und die Entwicklung der Luftverunreinigung (Art. 27 LRV);

      4. *

      die Anordnungen zur Durchsetzung der rechtlichen Vorgaben betreffend Emissionsmessungen und Kontrollen (Art. 13 LRV).

§ 29

Feuerungskontrolle

1

Ausgebildete Fachleute sind Feuerungskontrolleurinnen und Feuerungskontrolleure mit dem Eidgenössischen Fachausweis.

2

Die eingesetzten Messgeräte müssen die Anforderungen des Eidgenössischen Amtes für Messwesen erfüllen, gültig geeicht sein und über eine automatische Messwertausgabe verfügen.

§ 30

Meldepflicht bei Korrosionsschutzarbeiten

1

Korrosionsschutzarbeiten im Sinne von Art. 41 des kantonalen Umweltschutzgesetzes[25] sind zu melden, wenn die zu behandelnde Gesamtfläche mindestens 50 m² beträgt.

2

Die Meldung hat mindestens 14 Tage vor dem Beginn der Arbeiten an die kantonale Umweltschutzfachstelle zu erfolgen.

3

Mit der Meldung sind die notwendigen Massnahmen zum Schutz der Umwelt aufzuzeigen.

9 Bodenschutz

§ 31

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat erlässt im Einvernehmen mit dem Bund verschärfte Vorschriften im Sinne von Art. 34 Abs. 1 USG[26].

§ 32

Landwirtschafts- und Umweltdirektion

1

Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion entscheidet über Nutzungseinschränkungen und Massnahmen im Sinne von Art. 34 Abs. 2 und 3 USG[27].

§ 33

Amt für Umwelt

1

Das Amt für Umwelt vollzieht die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Bodenschutz gemäss Art. 33 USG[28] und nach kantonalem Recht, soweit der Vollzug nicht einer anderen Instanz übertragen ist.

2

Es begutachtet insbesondere Terrainveränderungen ausserhalb der Bauzonen.

10 Umweltverträglichkeit

§ 34

Amt für Umwelt

1

Das Amt für Umwelt vollzieht die Aufgaben nach der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV)[29], soweit der Vollzug nicht einer anderen Instanz übertragen ist.

§ 35 *

Fristen

1

Die Umweltschutzfachstelle nimmt in der Regel Stellung:

      1.

      binnen zweier Monate zu Voruntersuchung und Pflichtenheft gemäss Art. 12a Abs. 1 UVPV[30];

      2.

      binnen dreier Monate zum Bericht gemäss Art. 12b Abs. 1 UVPV.

§ 36 *

Massgebliches Verfahren
    1. allgemein

1

Das für die Umweltverträglichkeitsprüfung massgebliche kantonale Verfahren richtet sich unter dem Vorbehalt von § 36a nach dem Anhang.

2

Benötigt eine UVP-pflichtige Anlage keine Bau‑, aber eine Sonderbewilligung nach der Spezialgesetzgebung, richtet sich das massgebliche Verfahren nach deren Vorschriften. Sind diese nicht ausreichend, sind die Vorschriften des Baubewilligungsverfahrens ergänzend anwendbar.

3

Bestimmt das kantonale Recht das massgebliche Verfahren nicht, ist das Baubewilligungsverfahren anwendbar.

§ 36a *

2. in Gebieten mit Sondernutzungsplanung

1

Wird eine UVP-pflichtige Anlage in einem Gebiet mit Sondernutzungsplanung erstellt und ist bei dieser Planfestsetzung:

      1.

      eine umfassende Prüfung der Umweltverträglichkeit möglich, gilt das Sondernutzungsplanverfahren als massgebliches Verfahren;

      2.

      eine umfassende Prüfung der Umweltverträglichkeit nicht möglich, wird diese Anlage jedoch durch den Plan derart vorbestimmt, dass das Projekt in dem gemäss Anhang massgeblichen Verfahren nicht mehr umfassend überprüft werden kann, findet eine mehrstufige UVP im Sinne von Art. 6 UVPV[31] statt. Für deren erste Stufe ist das Verfahren gemäss Ziff. 1 und für deren zweite Stufe das Verfahren nach dem Anhang massgeblich.

11 … *

§ 37–39 *

    …

12 Lenkungsabgaben

§ 40

Amt für Umwelt

1

Das Amt für Umwelt vollzieht die Bestimmungen der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV)[32].

13 Gen- und Biotechnologie

§ 41 *

Landwirtschafts- und Umweltdirektion

1

Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion verfügt die erforderlichen Massnahmen nach Art. 49 Abs. 2 der Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung; FrSV)[33] und nach Art. 20 Abs. 4 der Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung, ESV)[34].

§ 42

Laboratorium der Urkantone

1

Das Laboratorium der Urkantone vollzieht die Bestimmungen der Freisetzungs-[35] und der Einschliessungsverordnung[36], soweit die Kantone zuständig sind und der Vollzug nicht einer anderen Instanz übertragen ist.

2

Es überwacht insbesondere die Einhaltung der Sorgfaltspflicht und kontrolliert die Betriebe durch Stichproben.

14 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 43

Feuerungskontrolle

1

Personen, denen vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung die Feuerungskontrolle übertragen worden ist und die noch nicht über den Eidgenössischen Fachausweis gemäss § 29 Abs. 1 verfügen, sind weiterhin zugelassen.

§ 44

Änderung bisherigen Rechts

1

Der Anhang (Gebührentarif) zur Vollzugsverordnung vom 4. Dezember 2001 zum Gesetz über die amtlichen Kosten (Gebührenverordnung)[37] wird wie folgt geändert: …

§ 45

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund[38] auf den 1. September 2005 in Kraft.

A1 Anhang: Zur Prüfung der Umweltverträglichkeit massgebliches Verfahren *

§ A1-1

1

Zur Prüfung der Umweltverträglichkeit massgebliches Verfahren:

      Nr.

      Titel / Anlagetyp

      Massgebliches Verfahren

      1

      Verkehr

      11

      Strassenverkehr

      11.2

      Hauptstrassen, die mit Bundeshilfe ausgebaut werden

      Verfahren betreffend Ausführungsprojekt (Art. 33 Strassengesetz; StrG)[39]

      11.3

      Andere Hochleistungs- und Hauptverkehrsstrassen (HLS und HVS)

      analog Nr. 11.2

      11.4

      Parkhäuser und plätze für mehr als 500 Motorwagen

      Baubewilligungsverfahren (Art. 141 ff. Planungs- und Baugesetz, PBG) *

      13

      Schifffahrt

      13.2

      Industriehafen mit ortsfesten Lade- und Entlade-Einrichtungen

      Konzessionsverfahren (Art. 106 ff. GewG)[40] *

      13.3

      Bootshafen mit mehr als 100 Bootsplätzen in See oder mehr als 50 Bootsplätzen in Fliessgewässern

      analog Nr. 13.2

      2

      Energie

      21

      Erzeugung von Energie

      21.2

      Anlagen zur thermischen Energieerzeugung mit einer Feuerungswärmeleistung oder einer pyrolytischen Leistung von mehr als 100 MWth bei fossilen Energieträgern, mehr als 20 MWth bei erneuerbaren Energieträgern, mehr als 20 MWth bei kombinierten Energieträgern (fossil und erneuerbar)

      Plangenehmigungsverfahren (Art. 7 Arbeitsgesetz; ArG)[41] wenn kein Plangenehmigungsverfahren: Baubewilligungsverfahren (Art. 141 ff. Planungs- und Baugesetz, PBG) *

      21.2a

      Vergärungsanlagen mit einer Behandlungskapazität von mehr als 5'000 t Substrat (Frischsubstanz) pro Jahr

      analog Nr. 21.2

      21.3

      Speicher- und Laufkraftwerke sowie Pumpspeicherwerke mit einer installierten Leistung von mehr als 3 MW

      2. Stufe (nur erforderlich, wenn Konzessions- und Baugesuch nicht gleichzeitig eingereicht werden und Umweltverträglichkeitsprüfung nicht auf 1. Stufe abgeschlossen werden konnte); Baubewilligungsverfahren (Art. 141 ff. PBG) *

      21.4

      Anlagen zur Nutzung der Erdwärme (einschliesslich der Wärme von Grundwasser) mit mehr als 5 MWth *

      Baubewilligungsverfahren (Art. 141 ff. PBG); Bei der Nutzung der Wärme von Grundwasser das Konzessionsverfahren (Art. 106 ff. GewG[42]) *

      21.6

      Erdölraffinerien

      analog Nr. 21.2

      21.7

      Anlagen zur Gewinnung von Erdöl, Erdgas oder Kohle

      bergregalrechtliches Verleihungsverfahren zur Ausbeutung (Art. 40 ff. Bergregalgesetz)[43]

      21.8

      Anlagen zur Nutzung der Windenergie mit einer installierten Leistung von mehr als 5 MW

      analog Nr. 21.2

      21.9

      Fotovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 5 MW, die nicht an Gebäuden angebracht sind

      analog Nr. 21.2

      22

      Übertragung und Lagerung von Energie

      22.3

      Lager für Gas, Brennstoff und Treibstoff, die bei Normalbedingungen mehr als 50'000 m³ Gas bzw. 5'000 m³ Flüssigkeit enthalten

      Baubewilligungsverfahren (Art. 141 ff. Planungs- und Baugesetz, PBG) *

      3

      Wasserbau

      30.1

      Werke zur Regulierung des Wasserstandes oder des Abflusses von natürlichen Seen von mehr als 3 km² mittlerer Seeoberfläche einschliesslich Betriebsvorschriften

      Wasserbauverfahren (Art. 45 ff. GewG[44]) *

      30.2

      Wasserbauliche Massnahmen wie Verbauungen, Eindämmungen, Korrektionen, Geschiebe- und Hochwasserrückhalteanlagen im Kostenvoranschlag von mehr als 10 Millionen Franken

      analog Nr. 30.1

      30.3

      Schüttungen in Seen von mehr als 10'000 m³

      gewässerschutzrechtliches Bewilligungsverfahren (Art. 39 des Bundesgesetzes über den Gewässerschutz; GSchG)[45]

      30.4

      Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material aus Gewässern von mehr als 50'000 m³ pro Jahr (ohne einmalige Entnahme aus Gründen der Hochwassersicherheit)

      Konzessionsverfahren (Art. 106 ff. GewG[46]) *

      4

      Entsorgung

      40.4

      Deponien der Typen A und B mit einem Deponievolumen von mehr als 500'000 m³ *

      Verfahren zur Errichtungsbewilligung gemäss Art. 38 Abs. 1 der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen; Abfallverordnung, VVEA[47] *

      40.5

      Reaktordeponien Deponien der Typen C, D und E *

      analog Nr. 40.4 *

      40.6 *

      …

      …

      40.7

      Abfallanlagen: a. Anlagen für die Trennung oder mechanische Behandlung von mehr als 10'000 t Abfällen pro Jahr; b. Anlagen für die biologische Behandlung von mehr als 5'000 t Abfällen pro Jahr; c. Anlagen für die thermische oder chemische Behandlung von mehr als 1'000 t Abfällen pro Jahr

      umweltschutzrechtliches Errichtungsbewilligungsverfahren (Art. 19 Abs. 1 des kantonalen Umweltschutzgesetzes)[48]

      40.8

      Zwischenlager für mehr als 5'000 t Sonderabfälle

      analog Nr. 40.7

      40.9

      Abwasserreinigungsanlagen für eine Kapazität von mehr als 20'000 Einwohnergleichwerten

      Baubewilligungsverfahren (Art. 141 ff. Planungs- und Baugesetz, PBG) *

      6

      Sport, Tourismus und Freizeit

      60.2

      Skilifte zur Erschliessung neuer Geländekammern oder für den Zusammenschluss von Schneesportgebieten

      Baubewilligungsverfahren (Art. 141 ff. Planungs- und Baugesetz, PBG) *

      60.3

      Terrainveränderungen von mehr als 5'000 m² für Schneesportanlagen

      analog Nr. 60.2

      60.4

      Beschneiungsanlagen, sofern die beschneibare Fläche über 50'000 m² beträgt

      analog Nr. 60.2

      60.5

      Sportstadion mit ortsfesten Tribünenanlagen für mehr als 20'000 Zuschauer

      analog Nr. 60.2

      60.6

      Vergnügungsparks mit einer Fläche von mehr als 75'000 m² oder einer Kapazität von mehr als 4'000 Besuchern pro Tag

      analog Nr. 60.2

      60.7

      Golfplatz mit neun und mehr Löchern

      analog Nr. 60.2

      60.8

      Pistenanlagen für motorsportliche Veranstaltungen

      analog Nr. 60.2

      7

      Industrielle Bauten

      70.1

      Aluminiumhütten

      Plangenehmigungsverfahren (Art. 7 ArG)[49] wenn kein Plangenehmigungsverfahren: Baubewilligungsververfahren (Art. 141 ff. Planungs- und Baugesetz, PBG) *

      70.2

      Stahlwerke

      analog Nr. 70.1

      70.3

      Buntmetallwerke

      analog Nr. 70.1

      70.4

      Anlagen zur Aufbereitung und Verhüttung von Schrott und Aluminium

      analog Nr. 70.1

      70.5

      Anlagen mit mehr als 5'000 m² Betriebsfläche oder einer Produktionskapazität von mehr als 1'000 t pro Jahr zur Synthese von chemischen Produkten

      analog Nr. 70.1

      70.5a

      Anlagen mit einer Produktionskapazität von mehr als 100 t pro Jahr zur Synthese von Pflanzenschutzmittel , Biozid- und Arzneimittelwirkstoffen

      analog Nr. 70.1

      70.6

      Anlagen mit mehr als 5'000 m² Betriebsfläche oder einer Produktionskapazität von mehr als 10'000 t pro Jahr für die Verarbeitung von chemischen Produkten nach den Anlagetypen Nrn. 70.5 und 70.5a

      analog Nr. 70.1

      70.7

      Chemielager mit einer Lagerkapazität von mehr als 1'000 t

      analog Nr. 70.1

      70.8

      Sprengstoff- und Munitionsfabriken

      analog Nr. 70.1

      70.9

      Schlächtereien und fleischverarbeitende Betriebe mit einer Produktionskapazität von mehr als 5'000 t im Jahr

      analog Nr. 70.1

      70.10

      Zementfabriken

      analog Nr. 70.1

      70.10a

      Belagswerke mit einer Produktionskapazität von mehr als 20'000 t pro Jahr

      analog Nr. 70.1

      70.11

      Glashütten mit einer Produktionskapazität von mehr als 30'000 t im Jahr

      analog Nr. 70.1

      70.12

      Zellstoff-(Zellulose-) Fabriken mit einer Produktionskapazität von mehr als 50'000 t im Jahr

      analog Nr. 70.1

      70.14

      Spanplattenwerke

      analog Nr. 70.1

      8

      Andere Anlagen

      80.1a

      Gesamtmeliorationen von mehr als 400 ha

      Baubewilligungsverfahren (Art. 141 ff. Planungs- und Baugesetz, PBG) *

      80.1b

      Gesamtmeliorationen mit Bewässerungen oder Entwässerungen von Kulturland von mehr als 20 ha oder Terrainveränderungen von mehr als 5 ha

      analog Nr. 80.1a

      80.1c

      Landwirtschaftliche Gesamterschliessungsprojekte von mehr als 400 ha

      Verfahren betreffend Ausführungsprojekt (Art. 33 StrG)[50]

      80.2

      Forstliche Erschliessungsprojekte von mehr als 400 ha

      analog Nr. 80.1c

      80.3

      Kies- und Sandgruben, Steinbrüche und andere nicht der Energiegewinnung dienende Materialentnahmen aus dem Boden mit einem abbaubaren Gesamtvolumen von mehr als 300'000 m³

      analog Nr. 80.1a

      80.4

      Anlagen für die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere, wenn die Gesamtkapazität des Betriebs 125 Grossvieheinheiten (GVE) übersteigt. Ausgenommen sind Alpställe. Raufutter verzehrende Tiere zählen nur mit dem halben GVE-Faktor gemäss der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung, LBV vom 7. Dezember 1998[51]

      analog Nr. 80.1a

      80.5

      Einkaufszentren und Fachmärkte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 7'500 m²

      1. Stufe: Nutzungsplanungsverfahren (Art. 80 ff. BauG), sofern kein Sondernutzungsplanverfahren im Sinne von § 36a der kantonalen Umweltschutzverordnung (kUSV)[52] vorgesehen ist; 2. Stufe: Baubewilligungsverfahren (Art. 141 ff. Planungs- und Baugesetz, PBG) *

      80.6

      Güterumschlagsplätze und Verteilzentren mit einer Lagerfläche von mehr als 20'000 m² Lagerfläche oder einem Lagervolumen von mehr als 120'000 m³

      analog Nr. 80.1a

      80.7

      Ortsfeste Funkanlagen (nur Sendeeinrichtungen) mit 500 kW oder mehr Sendeleistung

      analog Nr. 80.1a

      80.8 *

      …

      …

      80.9 *

      Anlagen zur Grundwasserfassung oder Grundwasseranreicherung mit einem jährlichen Entnahme- oder Anreicherungsvolumen von mindestens 10 Millionen m³

      Konzessionsverfahren (Art. 106 ff. GewG[53])

  A 2005, 1142


text:
721.12

  Einführungsverordnung
  zur Bundesgesetzgebung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen *

  (Kantonale Chemikalienverordnung, kChemV)

  vom 16.12.2008 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 32 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)[1], Art. 36 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG)[2], Art. 45 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG)[3] und Art. 178 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)[4],

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug von Bundesrecht im Bereich gefährlicher Stoffe, Zubereitungen, Gegenstände, Biozidprodukte, Pflanzenschutzmittel und Dünger (Chemikalien).

§ 2

Kantonschemikerin, Kantonschemiker

1

Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker ist Ansprechstelle für die Bundesbehörden und Meldestelle für die Chemikalien-Ansprechperson gemäss Art. 25 Abs. 2 ChemG[5].

2

Sie beziehungsweise er vollzieht die Chemikaliengesetzgebung, soweit diese den Vollzug nicht einer anderen Instanz zuweist und ist insbesondere zuständig für:

      1.

      die Koordination des Vollzugs der Chemikaliengesetzgebung (Art. 31 Abs. 1 ChemG);

      2.

      die Überwachung und die Kontrolle von Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen, die sich auf dem Markt befinden sowie die Anordnung der nötigen Massnahmen (Art. 100–103 der Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen, Chemikalienverordnung; ChemV)[6];

      3.

      die Kontrolle von Biozidprodukten und die Anordnung der nötigen Massnahmen (Art. 58 und 59 der Verordnung über das Inverkehrbringen von und den Umgang mit Biozidprodukten, Biozidprodukteverordnung; VBP)[7];

      4.

      die Erteilung von Fach- und Anwendungsbewilligungen sowie die grundsätzliche Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV)[8];

      5.

      die Kontrolle der Information über Batterien und Akkumulatoren an Verkaufsstellen (Anhang 2.15 Ziff. 4.2 ChemRRV)[9];

      6.

      die Marktüberwachung von Pflanzenschutzmitteln und subsidiär die Kontrolle der vorschriftsgemässen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Art. 64 der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, Pflanzenschutzmittelverordnung; PSMV)[10];

      7.

      die Kontrolle der in Verkehr gebrachten Dünger und die Einhaltung der Verwendungsverbote (Art. 29 der Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngern, Dünger-Verordnung; DüV)[11];

      8.

      die Organisation der Entsorgung von Chemikalien ab den Sammelstellen.

§ 3

Amt für Umwelt

1

Das Amt für Umwelt ist zuständig für:

      1.

      die Kontrolle der Rücknahme- und Rückgabeverpflichtungen, mit Ausnahme der Marktüberwachung (Art. 22 ChemG[12], Art. 44 VBP[13], Art. 51 PSMV[14] und Anhang 2.4 Ziff. 5, Anhang 2.5 Ziff. 2 sowie Anhang 2.15 Ziff. 5 ChemRRV[15]);

      2.

      die subsidiäre Förderung umweltgerechten Verhaltens (Art. 103 Abs. 2 ChemV)[16];

      3.

      die subsidiäre Kontrolle der Sorgfaltspflicht (Art. 41 VBP[17]);

      4.

      die Verwendung von Holzschutzmitteln in Grundwasserschutzzonen (Anhang 2.4 Ziff. 1.4 ChemRRV)[18];

      5.

      Einschränkungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in Zuströmbereichen (Anhang 2.5 Ziff. 1.1 Abs. 4 ChemRRV)[19];

      6.

      die Kontrolle der Einhaltung der Qualitätsanforderungen für Kompost, Gärgut und Presswasser (Anhang 2.6 Ziff. 2.2.1 ChemRRV)[20];

      7.

      die Kontrolle der Einhaltung der Aufgaben der Inhaber und Inhaberinnen von Kompostierungs- und Vergärungsanlagen (Anhang 2.6 Ziff. 2.3 ChemRRV)[21];

      8.

      Bewilligungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Rückständen aus nichtlandwirtschaftlichen Abwasserreinigungsanlagen und Abwassergruben (Anhang 2.6 Ziff. 3.2.3 ChemRRV)[22];

      9.

      Einschränkungen und Ausnahmebewilligungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Düngern in Zuströmbereichen (Anhang 2.6 Ziff. 3.3.1 Abs. 3 und Ziff. 3.3.2 Abs. 1 ChemRRV)[23];

      10.

      die Ermittlung der Ursache von Richtwertüberschreitungen und die Anordnung nötiger Massnahmen (Anhang 2.6 Ziff. 4 Abs. 2 ChemRRV)[24];

      11.

      die Anordnung von Anwendungsbeschränkungen (Art. 49 PSMV)[25].

§ 4

Amt für Landwirtschaft

1

Das Amt für Landwirtschaft ist zuständig für:

      1.

      die subsidiäre Kontrolle der Sorgfaltspflicht in der Landwirtschaft (Art. 41 VBP)[26];

      2.

      die Fachberatung für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngern (Art. 20 ChemRRV)[27];

      3.

      die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngern (Art. 4 lit. a sowie Anhänge 2.5 und 2.6 ChemRRV)[28], dies unter Vorbehalt von § 3 Ziff. 5–10;

      4.

      die Kontrolle der Sorgfaltspflicht (Art. 45 PSMV)[29];

      5.

      die subsidiäre Marktüberwachung von Pflanzenschutzmitteln und die Kontrolle der vorschriftsgemässen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Art. 64 PSMV)[30].

§ 5

Amt für Wald und Energie

1

Das Amt für Wald und Energie ist zuständig für:

      1.

      die subsidiäre Kontrolle der Sorgfaltspflicht in der Waldwirtschaft (Art. 41 VBP)[31];

      2.

      die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngern in der Waldwirtschaft (Art. 4 lit. c und Anhänge 2.5 und 2.6 ChemRRV)[32], dies unter Vorbehalt von § 3 Ziff. 5–10.

§ 6 *

Amt für Mobilität

1

Das Amt für Mobilität legt fest, wann, wo und wie Auftaumittel auf öffentlichen Strassen, Wegen und Plätzen des Kantons verwendet werden oder andere Verfahren zur Bekämpfung von Glatteis und Schneeglätte zum Einsatz kommen (Anhang 2.7 Ziff. 3.3 ChemRRV)[33].

§ 7

Gemeinden

1

Die Gemeinden legen fest, wann, wo und wie Auftaumittel auf ihren öffentlichen Strassen, Wegen und Plätzen verwendet werden oder andere Verfahren zur Bekämpfung von Glatteis und Schneeglätte zum Einsatz kommen (Anhang 2.7 Ziff. 3.3 ChemRRV)[34].

§ 8 *

    …

§ 9

Inkrafttreten, Mitteilung

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2009 in Kraft.

2

Sie ist dem Bund mitzuteilen (Art. 32 ChemG, Art. 178 LwG).

  A 2008, 2643


text:
721.13

  Vollzugsverordnung
  zur kurzfristigen Bekämpfung übermässiger Luftschadstoff-Immissionen

  (SMOG-Verordnung)

  vom 03.02.2009 (Stand 01.01.2010)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 33a und 59 des Einführungsgesetzes vom 26. Januar 2005 zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (Kantonales Umweltschutzgesetz)[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck, Koordination

1

Diese Verordnung stellt sicher, dass insbesondere bei austauscharmen Wetterlagen zur Bekämpfung von übermässigen Luftschadstoffbelastungen temporär wirksame Massnahmen kurzfristig angeordnet werden können.

2

Diese Massnahmen sind zeitlich und inhaltlich übereinstimmend mit Anordnungen in anderen Kantonen zu ergreifen.

§ 2

Überwachung der Luftqualität

1

Das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Zürich (AWEL) überwacht die Luftqualität in der Region Zentralschweiz-Zürich.

2

Es informiert bei übermässigen Immissionen die Zentralschweizer Umweltdirektorenkonferenz (ZUDK).

§ 3

Amt für Umwelt

1

Das Amt für Umwelt vollzieht die Bestimmungen dieser Verordnung, soweit der Vollzug nicht einer anderen Instanz übertragen ist.

2 Massnahmen bei übermässigen Immissionen

§ 4

Übermässige Immissionen

1

Eine bestimmte Belastungsstufe wird erreicht, wenn der entsprechende Schwellenwert für Luftschadstoffe gemäss nachfolgender Tabelle bei mindestens drei Messstationen der Zentralschweiz überschritten und für die nächsten drei Tage eine stabile Wetterlage vorhergesagt wird:

      Schadstoff

      Schwellenwert der Belastungsstufen: Informationsstufe

      Schwellenwert der Belastungsstufen: Interventionsstufe I

      Schwellenwert der Belastungsstufen: Interventionsstufe II

      Feinstaub (PM10) Tagesmittelwert

      75 μg/m³

      100 μg/m³

      150 μg/m³

      Ozon (O₃) max. Stundenmittelwert

      180 μg/m³

      –

      –

2

Das AWEL stellt fest, ob für die nächsten drei Tage eine stabile Wetterlage vorhergesagt wird.

§ 5

Massnahmen der Informationsstufe

1

Ist die Informationsstufe erreicht, informiert die ZUDK die Öffentlichkeit insbesondere über die aktuelle Situation sowie über freiwillige Massnahmen und das Verhalten zur Reduktion der Belastung der Luftqualität.

§ 6

Massnahmen der Interventionsstufen
    1. Verbote

1

Ist die Interventionsstufe I erreicht, ist es im belasteten Gebiet verboten:

      1.

      Holzfeuerungen zu betreiben, wenn eine Heizung mit geringeren Schadstoffemissionen zur Verfügung steht, ausgenommen Anlagen mit Filtern zur Feinstaubreduktion und solche, die mit dem Qualitätssiegel von Holzenergie Schweiz[2] ausgezeichnet sind;

      2.

      Feuer jeder Art im Freien zu entfachen, ausgenommen Grill- und Brauchtumsfeuer.

2

Ist die Interventionsstufe II erreicht, ist es im belasteten Gebiet zudem verboten, auf Baustellen sowie in der Land- und Forstwirtschaft dieselbetriebene Maschinen, Geräte und Fahrzeuge einzusetzen, die nicht mit einem Partikelfilter ausgerüstet sind beziehungsweise nicht die Anforderungen von Anhang 4 Ziffer 3 der Luftreinhalte-Verordnung[3] einhalten. *

3

Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion kann im Einzelfall Erleichterungen gewähren, wenn die Einhaltung der Verbote unverhältnismässig ist.

§ 7

2. Verkehrsbeschränkungen

1

Ist eine der Interventionsstufen erreicht, ordnet die Kantonspolizei nach Absprache mit der Landwirtschafts- und Umweltdirektion sowie der Justiz- und Sicherheitsdirektion Massnahmen gemäss Art. 3 Abs. 6 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG)[4] an, insbesondere Überholverbote für Lastwagen und Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Autobahn.

§ 8

Information

1

Ist eine der Interventionsstufen erreicht, informiert die Landwirtschafts- und Umweltdirektion die Öffentlichkeit über Beginn und voraussichtliche Dauer der in Kraft getretenen Verbote und Verkehrsbeschränkungen.

§ 9

Kontrolle

1

Das Amt für Umwelt kontrolliert die Einhaltung und die Wirkung der Massnahmen.

2

Es arbeitet mit der Kantonspolizei und den Gemeinden zusammen.

§ 10

Aufhebung der Verbote und Verkehrsbeschränkungen

1

Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion ordnet die teilweise oder vollständige Aufhebung der Verbote und Verkehrsbeschränkungen an, wenn:

      1.

      der Tagesmittelwert von 50 μg/m³ für Feinstaub (PM10) nicht mehr erreicht wird; und

      2.

      die meteorologischen Voraussetzungen eine wesentliche Veränderung der Wettersituation prognostizieren.

2

Sie informiert die Öffentlichkeit.

3 Schlussbestimmung

§ 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 15. Februar 2009 in Kraft.

2

§ 6 Abs. 2 tritt auf den 1. Januar 2010 in Kraft.

  A 2009, 221