text:
Alkohol- und Drogengesetz | Alkohol- und Drogenmissbrauch

  322.100

  Gesetz betreffend Massnahmen gegen den Alkohol- und Medikamentenmissbrauch sowie gegen den Drogenkonsum und betreffend Einführung des revidierten Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel vom 20. März 1975[1]

  (Alkohol- und Drogengesetz)

  Vom 19. Februar 1976 (Stand 1. Juli 2016)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    auf Antrag des Regierungsrates,

  erlässt folgendes Gesetz:

1. Abschnitt: Ziel und Grundlagen

§ 1

1

Ziel des Gesetzes ist der Schutz vor den gesundheitlichen, sozialen, wirtschaftlichen oder anders gearteten Schäden des Alkohol- und Medikamentenmissbrauchs sowie des Drogenkonsums.

2

Zur Erreichung dieses Zieles dienen die Aufklärung und Beratung der Bevölkerung, die Fürsorge und Behandlung sowie die Resozialisierung der Abhängigen.

3

Die Massnahmen sind dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen anzupassen.

§ 2

1

Die Bestimmungen dieses Gesetzes bilden die Grundlage für das Ergreifen von Massnahmen für Alkohol-, Medikamenten- und Drogenabhängige, bei denen es sozial oder medizinisch angezeigt ist. Strafrechtliche und vormundschaftsrechtliche Massnahmen sowie das Gesetz betreffend die Hospitalisierung von seelisch Kranken bleiben vorbehalten.

2. Abschnitt: Durchführung

1. Koordinationsstelle[2], Kommission für Alkohol- und Drogenfragen

§ 3

1

Der Kanton richtet zur Bekämpfung des Alkohol- und Medikamentenmissbrauchs sowie des Drogenkonsums eine Koordinationsstelle ein. Er kann private Organisationen gleicher Zielsetzung in geeigneter Weise unterstützen. Die regionale Zusammenarbeit ist nach Möglichkeit zu verwirklichen.

2

Die Koordinationsstelle[3] untersteht der Aufsicht einer Kommission für Alkohol- und Drogenfragen, die vom Regierungsrat auf seine Amtsdauer gewählt wird. Die Leitung dieser Koordinationsstelle ist einem in diesen Fragen erfahrenen Arzt zu übertragen.

§ 4

1

Die Koordinationsstelle[4] hat neben den weiteren in diesem Gesetz erwähnten Pflichten insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      Sicherstellung der Information und Beratung der Bevölkerung im Rahmen präventivmedizinischer Massnahmen.

      2.

      Sicherstellung der Möglichkeit zur freiwilligen ambulanten Behandlung von Alkohol- und Medikamentenabhängigen sowie von Drogenkonsumenten.

      3.

      Koordination der Hilfe auf freiwilliger Basis.

      4.

      Entgegennahme von Meldungen über Fälle von Betäubungsmittelabhängigkeit und die Notwendigkeit einer Behandlung.

2

Sie soll nach Möglichkeit für diese Aufgabe private Organisationen beiziehen.

2. Gesetzliche Anordnungen[5]

§ 5[6]

1

Erweisen sich Massnahmen gemäss Art. 426 des Zivilgesetzesbuches oder §§ 14 und 15 des Gesetzes über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESG) als notwendig, weil eine Hilfe auf freiwilliger Basis nicht durchgeführt werden kann, so unterbreitet dies die Fachstelle der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB).

§ 6[7]

3. Massnahmen und Weisungen

§ 7[8]

1

Die KESB klärt die betroffene Person über die im Zivilgesetzbuch und im KESG vorgesehenen Massnahmen auf.

2

Sie kann die in § 14 KESG genannten Weisungen erteilen und gemäss § 15 eine ambulante Nachbetreuung anordnen.

3

Für das Verfahren sowie den Rechtsschutz finden die Bestimmungen von §§ 16 Abs. 1 und 17 Abs. 2 KESG sinngemäss Anwendung.

§ 8[9]

1

Zeigt sich, dass die Vorkehren nicht genügen, so beantragt die Fachstelle der KESB die Prüfung einer fürsorgerischen Unterbringung gemäss Art. 426 des Zivilgesetzbuches.

2

Die KESB erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen und ordnet nötigenfalls das Gutachten einer sachverständigen Person an. Die KESB kann gegebenenfalls auch eine stationär durchgeführte spezialärztliche Begutachtung gemäss Art. 449 des Zivilgesetzbuches anordnen.

§ 9[10]

1

Die KESB hört im Falle einer fürsorgerischen Unterbringung die betroffene Person gemäss Art. 447 Abs. 2 des Zivilgesetzbuches und § 9 Abs. 3 KESG in der Regel im Kollegium an und entscheidet gestützt auf § 3 Abs. 2 Buchstabe a KESG gegebenenfalls im Rahmen einer mündlichen Verhandlung. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches und des KESG.

§ 10[11]

1

Die KESB beauftragt mit dem Vollzug in der Regel die Fachstelle. Sie kann dafür die erforderliche Rechtshilfe in Anspruch nehmen.

§ 11

1

Gegen die fürsorgerische Unterbringung in einer Behandlungsinstitution kann gemäss Art. 450 ff. des Zivilgesetzbuches und § 17 Abs. 2 KESG beim Gericht für fürsorgerische Unterbringungen (FU-Gericht) Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage seit Mitteilung des Entscheids. Die Beschwerde muss nicht begründet werden.[12]

§ 12[13]

§ 13[14]

§ 14[15]

3. Abschnitt: Verfahren und Vollzug

§ 15[16]

§ 16[17]

§ 17[18]

§ 18[19]

§ 19[20]

§ 20[21]

§ 21[22]

§ 22[23]

4. Abschnitt: Schlussbestimmungen

§ 23

1

Durch dieses Gesetz wird das Gesetz betreffend die Versorgung von Gewohnheitstrinkern vom 21. Februar 1901 aufgehoben.

§ 24

1

Der Regierungsrat erlässt zu diesem Gesetz die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und erwächst mit Eintritt der Rechtskraft in Wirksamkeit.

  KB 21.02.1976


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 323.100 - Gesetz über Behandlung und Einweisung psychisch kranker Personen (Psychiatriegesetz)   Psychiatriegesetz 323.100  Gesetz über Behandlung und Einweisung psychisch kranker Personen 1) (Psychiatriegesetz)  Vom 18. September 1996 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  A. Allgemeines  §  1 Geltungsbereich und Zweck 1 Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen, unter denen psychisch kranke Personen ambulant oder sta- tionär psychiatrisch behandelt und in eine Behandlungsinstitution eingewiesen werden können. 2 Es bezweckt, eine angemessene Therapie oder Pflege unter Achtung der persönlichen Freiheit und  Würde zu ermöglichen und die Rechte psychiatrischer Patientinnen und Patienten zu schützen. 3 … 2)  §  2 Behandlungsinstitutionen 1 Als  Behandlungsinstitutionen gelten  staatliche  oder  private  Spitäler,  Kliniken,  Therapiestationen,  Pflegeheime oder ähnliche Institutionen, die psychisch kranke Personen stationär aufnehmen und psy- chiatrisch versorgen können. 2 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen, unter denen Institutionen als Behandlungsinstitutio- nen im Sinne dieses Gesetzes anerkannt werden. Bei nichtstaatlichen Institutionen sorgt das zuständi- ge Departement für sinngemässe Einhaltung der in diesem Gesetz enthaltenen Bestimmungen.  §  3 Rechtsmedizinischer Dienst 1 Vom zuständigen Departement bezeichnete Ärztinnen und Ärzte überprüfen in den in diesem Gesetz  genannten Fällen die Voraussetzungen einer Einweisung und bestimmt die geeignete Behandlungsin- stitution unter Berücksichtigung der vorhandenen Möglichkeiten. 3) 2 Vom zuständigen Departement bezeichnete Ärztinnen und Ärzte gewährleisten einen 24-Stunden- Betrieb, auch an Sonn- und Feiertagen. 4)  §  4 5) Die Psychiatrie-Rekurskommission  B. Freiwilliger Eintritt in eine Behandlungsinstitution  §  5 Aufnahme auf eigenes Begehren 1 Auf eigenes Begehren wird eine Person in eine Behandlungsinstitution aufgenommen, sofern sie sta- tionärer psychiatrischer Hilfe bedarf und diese ihr dort erwiesen werden kann.  1) Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 25. 3. 1997. 2) § 1 Abs. 3 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. k des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG   212.400; Geschäftsnr. 11.0811). 3) § 3 Abs. 1 geändert durch § 27 Abs. 2 lit. k des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;    Geschäftsnr. 11.0811). 4) § 3 Abs. 2 geändert durch § 27 Abs. 2 lit. k des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;    Geschäftsnr. 11.0811). 5) § 4 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. k des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400; Ge -  schäftsnr. 11.0811).  1  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811   Psychiatriegesetz 323.100  2 Die aufnehmende Ärztin oder der aufnehmende Arzt hält die Umstände der Aufnahme schriftlich  fest. 3 Individuelle Aufnahmevereinbarungen, welche die persönliche Freiheit über die Hausordnung hin- ausgehend einschränken, müssen schriftlich festgehalten und von der eintretenden Person mitunter - schrieben werden.  C. Einweisung in eine Behandlungsinstitution  §  6 Einweisungsgründe 1 Bedarf eine Person dringend psychiatrischer Behandlung oder Pflege und kann ihr diese nur in einer  Behandlungsinstitution erwiesen werden, kann sie ohne ihre Zustimmung in eine solche eingewiesen  und dort zurückbehalten werden, wenn die Voraussetzungen fürsorgerischer Unterbringung gemäss  Art. 426 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (nachfolgend: Zivilge- setzbuch) erfüllt sind. 6) 2 … 7)  §  7 8) Zuständigkeit 1 Für die Einweisung gemäss § 13 des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes (KESG) in Verbin- dung mit Art. 429 des Zivilgesetzbuches sind die vom zuständigen Departement bezeichneten Ärztin- nen und Ärzte befugt. 2 Das Verfahren, die maximale Dauer der Einweisung und die Rechtsmittel richten sich nach den Be- stimmungen des Zivilgesetzbuches sowie des KESG.  §  8 9) Das ärztliche Zeugnis  §  9 Notaufnahme 1 In dringenden Fällen kann eine Behandlungsinstitution eine Person vorläufig aufnehmen und notfalls  zurückbehalten, wenn die Einweisungsgründe gemäss § 6 vorliegen und durch die Verzögerung der  Aufnahme eine schwere und unmittelbare Gefahr für die Person selbst, ihre Umgebung oder die öf- fentliche Sicherheit entstünde. 2 Die Behandlungsinstitution hat dafür zu sorgen, dass die Einweisungsbedingungen gemäss § 7 innert  24 Stunden erfüllt werden. 10)  §  10 11) Befreiung von der Geheimhaltungs- und Schweigepflicht 1 Ärztinnen und Ärzte sind im Rahmen des Einweisungsverfahrens ermächtigt, von sich aus oder auf   Anfrage, den vom zuständigen Departement bezeichneten Ärztinnen und Ärzte die nötigen Angaben  zu machen. Sie sind insoweit von der Geheimhaltungs- und Schweigepflicht im Sinne der Art. 320  und 321 des Strafgesetzbuches entbunden.  6) Fassung vom 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 19.10.2019) 7) Aufgehoben am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 19.10.2019) 8) § 7 in der Fassung von § 27 Abs. 2 lit. k des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;   Geschäftsnr. 11.0811). 9) § 8 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. k des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400; Ge -  schäftsnr. 11.0811). 10) § 9 Abs. 2 geändert durch § 27 Abs. 2 lit. k des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;    Geschäftsnr. 11.0811). 11) § 10 geändert durch § 27 Abs. 2 lit. k des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400; Ge -  schäftsnr. 11.0811).  2  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811   Psychiatriegesetz 323.100  D. Allgemeine Rechte der Patientinnen und Patienten (mit Geltung im ambulanten und  stationären Bereich)  §  11 Behandlung, Pflege, Fürsorge 1 Die Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf eine Behandlung, die ihrem Leiden angemessen  ist, ihre Menschenwürde achtet, dem aktuellen Stand des psychiatrischen Wissens entspricht und ein   konkret zu umschreibendes Ziel verfolgt. Sie haben das Recht auf die erforderliche Pflege und Fürsor- ge.  §  12 Aufklärung 1 Die Patientinnen und Patienten werden durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt  über die Art der Erkrankung und deren voraussichtliche Entwicklung, über die vorgesehenen Untersu- chungen und Behandlungen sowie die damit verbundenen Vor- und Nachteile, Risiken und Folgen so- wie über mögliche Alternativen aufgeklärt. 2 Die Information hat in geeigneter und verständlicher Form zu erfolgen. Sie ist mit der gebotenen  Schonung zu vermitteln, wenn zu befürchten ist, dass sie Patientinnen oder Patienten übermässig be- lastet oder den Krankheitsverlauf ungünstig beeinflusst. 3 Eine Aufklärung kann unterbleiben, wenn sofortiges Handeln unerlässlich ist; die Patientinnen und  Patienten sind in diesem Fall nachträglich aufzuklären.  §  13 Einwilligung 1 Untersuchungen, Behandlungen und individuelle Rehabilitations- oder Pflegemassnahmen bedürfen  der Einwilligung der Patientinnen und Patienten. 2 Ist eine Person urteilsunfähig und innert nützlicher Frist nicht in der Lage einzuwilligen, entscheidet   die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt nach deren mutmasslichem Willen. Vorhandene  Willenserklärungen (Patientenverfügungen) sind mitzuberücksichtigen. Nach Möglichkeit sind der Pa- tientin oder dem Patienten nahestehende Personen zu befragen. 3 Besteht für die urteilsunfähige Person eine gesetzliche Vertretung, ist deren Einwilligung erforder- lich. Wird diese Einwilligung verweigert und kann dies für die betroffene Person schwerwiegende Fol- gen haben, ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu benachrichtigen. 12) 4 Von der Einwilligung kann in Notfällen abgesehen werden, wenn eine sofortige Intervention dring- lich und unerlässlich ist, um das Leben der Patientinnen und Patienten zu erhalten oder die unmittelba- re Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung abzuwenden. 5 Vorbehalten bleiben die in § 14 geregelten Fälle.  §  14 Besondere Therapien 1 Bei Therapien, die in der Wissenschaft oder in der Praxis umstritten sind (besondere Therapien),   müssen Aufklärung und Einwilligung von der Patientin oder vom Patienten unterschriftlich bestätigt   werden. Bei Unmündigen ist zusätzlich die Einwilligung der gesetzlichen Vertretung erforderlich. 2 Bei Urteilsunfähigen ist § 13 Abs. 2 und 3 anwendbar. Zusätzlich ist der Entscheid der Kindes- und   Erwachsenenschutzbehörde einzuholen. 13) 3 Die zuständige Ethische Kommission bezeichnet die besonderen Therapien unter Berücksichtigung  des jeweiligen medizinischen Erkenntnisstandes. Das zuständige Departement erklärt das entsprechen- de Verzeichnis für verbindlich.  12) § 13 Abs. 3 geändert durch § 27 Abs. 2 lit. k des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG   212.400; Geschäftsnr. 11.0811).  13) § 14 Abs. 2 geändert durch § 27 Abs. 2 lit. k des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG   212.400; Geschäftsnr. 11.0811).  3  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811   Psychiatriegesetz 323.100  §  15 Einsicht 1 Den Patientinnen und Patienten und den von ihnen bevollmächtigten Personen ist auf Verlangen Ein- sicht in alle sie betreffenden Unterlagen zu geben. Gesetzlichen Vertreterinnen und Vertretern von Ur- teilsunfähigen wird auf Verlangen Einsicht gewährt, soweit die Interessen der Patientinnen oder Pati- enten nicht entgegenstehen. Die Eintragungen sind bei Bedarf zu erläutern. 2 Das Einsichtsrecht wird insoweit eingeschränkt, als besonders schützenswerte Interessen Dritter dies   erfordern. 3 Droht einer Patientin oder einem Patienten durch die Einsicht offensichtlich ein schwerer gesundheit- licher Schaden, so kann das Einsichtsrecht eingeschränkt werden.  §  16 Lehre und Forschung 1 Die Patientinnen und Patienten dürfen nur mit ihrer ausdrücklichen Einwilligung in Forschungspro- jekte einbezogen werden. Dabei sind die Weisungen der zuständigen Ethischen Kommission zu beach- ten. Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Bestimmungen betreffend Datenschutz und Forschung. 2 Forschungsprojekte mit urteilsunfähigen Patientinnen und Patienten dürfen nur durchgeführt werden,  wenn  a) sie mit ihrer Krankheit direkt zusammenhängen und vom Forschungsziel her ausschliess- lich an solchen Personengruppen angewandt werden können,  b) die gesetzliche Vertreterin oder der Vertreter bzw. eine der Patientin oder dem Patienten  nahestehende Person schriftlich zugestimmt hat und  c) die Genehmigung der zuständigen Ethischen Kommission vorliegt. 3 In Unterrichtsveranstaltungen dürfen Patientinnen und Patienten nur mit ihrem Einverständnis und  mit besonderer Schonung einbezogen werden. 4 Ton- und Bildaufnahmen von Patientinnen und Patienten bedürfen ihrer Zustimmung. Die Weiterver- wendung von Aufnahmen zu andern Zwecken als der eigenen Behandlung bedarf ausdrücklicher Zu- stimmung.  E. Rechte und Pflichten in der Behandlungsinstitution  §  17 Eintritt 1 Unmittelbar nach dem Eintritt in eine Behandlungsinstitution wird die Patientin oder der Patient ärzt- lich untersucht. 2 Auf Wunsch der Patientin oder des Patienten kann während der Eintrittsphase eine ihr oder ihm nahe- stehende Person anwesend sein. Diese Person kann von der Behandlungsinstitution abgelehnt werden,  wenn die Aufnahme durch ihr Verhalten erheblich erschwert wird. 3 Die Behandlungsinstitution klärt unverzüglich ab, inwieweit der Patientin oder dem Patienten nahe- stehende Personen zu benachrichtigen sind. Gesetzlichen Vertreterinnen und Vertretern ist der Eintritt   in jedem Fall mitzuteilen. 4 Den eintretenden Patientinnen und Patienten wird eine Informationsschrift ausgehändigt, die sie über  ihre Rechte und Pflichten aufklärt. Die wichtigsten Punkte, insbesondere die Rechtsmittel, sind zudem  mündlich zu erläutern, sobald dies der Gesundheitszustand als sinnvoll erscheinen lässt.  §  18 Therapieplan 1 In den ersten Tagen nach der Aufnahme wird ein Therapieplan erarbeitet und schriftlich festgehalten.   Dieser enthält namentlich Angaben über die Probleme und Bedürfnisse der Patientin oder des Patien- ten, die mittel- und langfristigen Behandlungs-, Pflege- und Rehabilitationsziele, die vorgesehenen  Therapien, Pflege- und Rehabilitationsmassnahmen, sowie besondere Umstände des Aufenthaltes, die  für die Patientin oder den Patienten wichtig sind.  4    Psychiatriegesetz 323.100  2 Im Therapieplan wird so bald als möglich der Einbezug des psychosozialen Umfeldes, insbesondere  von nahestehenden Personen und ambulanten Behandlungs- und Hilfsangeboten sowie Planung und  Vorbereitung des Austritts festgehalten. 3 Der Therapieplan wird zusammen mit der Patientin oder dem Patienten erarbeitet, auf Wunsch unter  Beizug einer ihr oder ihm nahestehenden Person. 4 Der Therapieplan wird der laufenden Entwicklung angepasst.  §  19 Aufenthalt in einer Behandlungsinstitution 1 Der Aufenthalt in einer Behandlungsinstitution soll soweit möglich der Vorbereitung auf eine selb- ständige Lebensführung dienen. Fähigkeiten und Voraussetzungen, die eine solche erleichtern, sind zu  fördern. Die Patientinnen und Patienten sind in ihrer Eigenverantwortung zu bestärken. 2 Beschränkungen der persönlichen Freiheit sind nur zulässig, soweit und solange sie für eine ange- messene Behandlung oder zum Schutz von Leib oder Leben oder für das Zusammenleben in der Be- handlungsinstitution unerlässlich sind.  Sie  müssen zum angestrebten Zweck in einem vertretbaren  Verhältnis stehen und sind durch weniger einschränkende Mittel zu ersetzen, wenn diese einen ähnli - chen Erfolg versprechen. Für Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit finden die Be- stimmungen von Art. 438 des Zivilgesetzbuches entsprechend Anwendung. 14) 3 Die Patientinnen und Patienten haben sich an die in der Behandlungsinstitution geltende Hausord- nung zu halten; diese wird in schriftlicher Form ausgehändigt. 4 Im Rahmen der Hausordnung haben Patientinnen und Patienten Anspruch auf eine geschützte Privat- sphäre. Es ist ihnen unbenommen, eigene Kleider zu tragen, wenn nicht zwingende Gründe dagegen  sprechen.  §  20 Kontakte zur Aussenwelt 1 Die Behandlungsinstitution fördert Kontakte zur Aussenwelt.  Sie legt ausreichende Besuchszeiten  fest und gewährleistet den Zugang zu Telephon, Post und Medien. 2 Kontakte zur Aussenwelt dürfen nur soweit eingeschränkt werden, als dies im Interesse der Behand- lung unumgänglich ist. Umfang und Gründe werden in den Krankenunterlagen festgehalten. 3 Die Behandlungsinstitution ermöglicht die Teilnahme an Wahlen oder Abstimmungen.  §  21 Physischer Zwang, Isolation 1 Physischer Zwang darf nicht angewendet werden, ausser wenn er unerlässlich ist, um das Leben der   Patientin oder des Patienten zu erhalten, eine nach § 22 zulässige Behandlung durchzuführen, eine un- mittelbare Gefahr für Leib oder Leben Dritter abzuwenden oder eine schwerwiegende Störung des Zu- sammenlebens zu beseitigen. Es sind alle Vorkehrungen zu treffen, durch die physischer Zwang ver - mieden werden kann. Die Bestimmungen über die Einschränkung der Bewegungsfreiheit gemäss Art.  438 des Zivilgesetzbuches gelten sinngemäss. 15) 2 Insbesondere hat Isolation in einem geschlossenen Raum zu unterbleiben, solange sie sich durch ver- stärkte persönliche Betreuung oder durch andere geeignete Massnahmen verhindern lässt. Ist die Isola- tion in einem geschlossenen Raum unabwendbar, ist die Patientin oder der Patient laufend persönlich  zu überwachen. 3 Physischer Zwang und Isolation dürfen nur so lange angewendet werden, als die Notsituation andau- ert, die sie veranlasst.  14) § 19 Abs. 2 geändert durch § 27 Abs. 2 lit. k des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG   212.400; Geschäftsnr. 11.0811).  15) § 21 Abs. 1 geändert durch § 27 Abs. 2 lit. k des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG   212.400; Geschäftsnr. 11.0811).  5  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811   Psychiatriegesetz 323.100  4 Physischer Zwang und Isolation müssen in den Krankenunterlagen festgehalten werden. Zu protokol- lieren sind insbesondere Art und Dauer der Massnahme, Gründe und verantwortliche Personen. Die   Patientin oder der Patient kann die für die Behandlungsinstitution zuständige Aufsichtsinstanz um eine  nachträgliche Überprüfung der Angemessenheit ersuchen. Dieses Recht steht auch einer nahestehen- den Person sowie allfälligen gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertretern zu. 5 Die Behandlungsinstitution regelt die Einzelheiten, insbesondere die Höchstdauer der Isolation und  die Anforderungen an die persönliche Überwachung in einem Reglement. Dieses bedarf der Genehmi- gung durch die zuständige Aufsichtsinstanz.  §  22 Widerstand gegen Behandlung 1 Widersetzt sich eine nach § 6 eingewiesene, urteilsunfähige Person einer dringend notwendigen Be- handlung, kann diese dennoch durchgeführt werden, wenn die Voraussetzungen von Art. 434 des Zi- vilgesetzbuches erfüllt  sind und die  persönliche Freiheit  eindeutig weniger  eingeschränkt  wird als  durch die sonst erforderlichen Ersatzmassnahmen. Über die Durchführung entscheidet die zuständige   Chefärztin oder der Chefarzt bzw. deren oder dessen Vertretung. 16) 2 Gegen die Durchführung der Behandlung kann gemäss Art. 439 des Zivilgesetzbuches und § 17 Abs.  2 KESG beim Gericht für fürsorgerische Unterbringungen (FU-Gericht) Beschwerde erhoben wer- den. Die oder der Vorsitzende kann der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilen. 17) 3 Betrifft der Widerstand eine besondere Therapie gemäss § 14, entscheidet in jedem Fall die Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde auf Antrag der Behandlungsinstitution. 18) 4 Die Behandlung ist mit einer eingehenden Begründung in den Krankenunterlagen festzuhalten. 5 Diese Bestimmung gilt sinngemäss für Jugendliche, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben und  gemäss Art. 314b des Zivilgesetzbuches eingewiesen sind. 19)  §  23 Geheimhaltung 1 Zum Schutze der Persönlichkeit der Patientin oder des Patienten untersteht das Personal der Behand- lungsinstitution den gesetzlichen Geheimhaltungs- und Schweigepflichten. 2 Auskünfte an Dritte bedürfen der Zustimmung der betroffenen Person. Ist diese zur Willensäusserung  nicht imstande, können in ihrem Interesse ihr nahestehenden Personen sowie einem allfälligen Bei- stand die notwendigen Auskünfte erteilt werden. Gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter werden in- formiert, soweit nicht schutzwürdige Interessen der Patientin oder des Patienten dagegen sprechen. 3 Ohne anderslautende Willenserklärung der Patientin oder des Patienten wird vermutet, dass nachbe- handelnden Ärztinnen und Ärzten die notwendigen Auskünfte erteilt werden können. 4 Bei Einweisungen gemäss § 6 informiert die Behandlungsinstitution die vom zuständigen Departe- ment bezeichneten Ärztinnen und Ärzte sowie die KESB auf deren Ersuchen im Rahmen der periodi- schen Überprüfung gemäss Art. 431 des Zivilgesetzbuches periodisch über Dauer und Ergebnis der  Behandlung. 20) 5 Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Melde- und Auskunftspflichten und -rechte.  §  24 Anlaufstelle 1 Das zuständige Departement sorgt dafür, dass die Patientinnen und Patienten sich mit Anliegen, Re- klamationen und Klagen an eine dafür bezeichnete Anlaufstelle wenden können.  16) § 22 Abs. 1 geändert durch § 27 Abs. 2 lit. k des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG   212.400; Geschäftsnr. 11.0811).  17) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 18) § 22 Abs. 3 in der Fassung von § 27 Abs. 2 lit. k des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG    212.400; Geschäftsnr. 11.0811). 19) § 22 Abs. 5 geändert durch § 27 Abs. 2 lit. k des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG    212.400; Geschäftsnr. 11.0811). 20) § 23 Abs. 4 geändert durch § 27 Abs. 2 lit. k des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG    212.400; Geschäftsnr. 11.0811).  6  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811   Psychiatriegesetz 323.100  §  25 Rechtsschutz 1 Der Rechtsschutz richtet sich nach den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches sowie des KESG. 21) 2 … 22) 3 … 23) 4 Die Behandlungsinstitution sorgt dafür, dass Patientinnen und Patienten bei einer Anhörung vor dem  FU-Gericht möglichst nicht durch Medikamente oder andere Behandlungsmassnahmen in ihren geisti- gen Fähigkeiten beeinträchtigt sind. 24)  §  26 Aufsicht 1 Die für die Behandlungsinstitution zuständige Aufsichtsinstanz überwacht und fördert die Einhaltung  der Rechte von Patientinnen und Patienten.  F. Austritt und Verlegung  §  27 Austritt 1 Patientinnen und Patienten, die nicht oder nicht mehr stationärer psychiatrischer Behandlung oder   Pflege bedürfen, sind zu entlassen. 2 Der Austritt ist so früh wie möglich und in Übereinstimmung mit dem Therapieplan vorzubereiten.   Die Behandlungsinstitution arbeitet dabei mit dem psychosozialen Umfeld der austretenden Person zu- sammen, insbesondere mit nahestehenden Personen und ambulanten Behandlungs- und Hilfsangebo- ten. 3 Individuelle Austrittsvereinbarungen, in denen sich die austretende Person zu einer Nachbehandlung  oder einem bestimmten Verhalten verpflichtet, müssen von ihr mitunterschrieben werden. 4 Eine nach § 6 eingewiesene Person kann jederzeit ein Entlassungsgesuch stellen. Wird es abgelehnt,   kann an das FU-Gericht rekurriert werden. 25)  §  28 Zurückbehaltung 1 Eine freiwillig eingetretene Person kann unter den Voraussetzungen von Art. 427 Abs. 1 des Zivilge- setzbuches für höchstens drei Tage in der Behandlungsinstitution zurückbehalten werden. Nach Ab- lauf dieser Frist ist die Person aus der Behandlungsinstitution zu entlassen, wenn nicht ein vollstreck- barer Unterbringungsentscheid der KESB oder der vom zuständigen Departement bezeichneten Ärz- tinnen und Ärzte vorliegt. 26) 2 … 27)  §  29 Freiwilliges Verbleiben 1 Verbleibt eine nach § 6 eingewiesene Person freiwillig über die gesetzliche oder vom FU-Gericht  festgelegte Frist hinaus in der Behandlungsinstitution, ist § 5 sinngemäss anwendbar. 28)  21) § 25 Abs. 1 in der Fassung von § 27 Abs. 2 lit. k des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG   212.400; Geschäftsnr. 11.0811).  22) § 25 Abs. 2 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. k des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG  212.400; Geschäftsnr. 11.0811).  23) § 25 Abs. 3 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. k des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG  212.400; Geschäftsnr. 11.0811).  24) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 25) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 26) § 28 Abs. 1 in der Fassung von § 27 Abs. 2 lit. k des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG    212.400; Geschäftsnr. 11.0811). 27) § 28 Abs. 2 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. k des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG   212.400; Geschäftsnr. 11.0811). 28) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)  7  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811   Psychiatriegesetz 323.100  §  30 Verlegung 1 Patientinnen und Patienten, die nach § 6 eingewiesen sind, können ein Verlegungsgesuch an die Be- handlungsinstitution richten, sofern sie geltend machen, diese sei nicht geeignet. Wird es abgelehnt,   kann an das FU-Gericht rekurriert werden. 29) 2 Patientinnen und Patienten, die nach § 6 eingewiesen sind, können in eine andere geeignete Behand- lungsinstitution verlegt werden, wenn triftige Gründe vorliegen. Gegen die Verlegung kann an das  FU-Gericht rekurriert werden. 30)  G. Rechtsmittel, Organisation und Verfahren  §  31 Rekurse 1 Mit Rekurs kann eine gerichtliche Überprüfung bei folgenden Entscheiden verlangt werden: – Einweisung gemäss § 6, – Ablehnung eines Entlassungsgesuchs gemäss § 27 Abs. 4, – Zurückbehaltung gemäss § 28 Abs. 1, – Verlegung und Ablehnung eines Verlegungsgesuchs gemäss § 30. 2 Zur Beschwerde berechtigt sind die in Art. 450 Abs. 2 des Zivilgesetzbuches genannten Personen.  Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage seit Mitteilung des Entscheids. 31) 3 … 32)  §  32 Andere Verfahren 1 Gemäss Art. 439 des Zivilgesetzbuchs und § 17 Abs. 2 KESG kann die betroffene oder eine ihr nahe- stehende Person in den genannten Fällen schriftlich das FU-Gericht anrufen. Das Verfahren richtet   sich nach den Bestimmungen über das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz gemäss Zi- vilgesetzbuch und KESG. 33) 2 … 34) 3 … 35)  §  33 36) Wahl der Rekurskommission  §  34 37) Spruchkammern  §  35 38) Einreichung des Rekurses  §  36 39) Einleitung des Rekursverfahrens  §  37 40) Ärztliche Stellungnahmen  29) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 30) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 31) § 31 Abs. 2 in der Fassung von § 27 Abs. 2 lit. k des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG    212.400; Geschäftsnr. 11.0811). 32) § 31 Abs. 3 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. k des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG   212.400; Geschäftsnr. 11.0811). 33) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 34) § 32 Abs. 2 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. k des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG   212.400; Geschäftsnr. 11.0811). 35) § 32 Abs. 3 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. k des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG   212.400; Geschäftsnr. 11.0811). 36) § 33 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. k des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;    Geschäftsnr. 11.0811). 37) § 34 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. k des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;    Geschäftsnr. 11.0811). 38) § 35 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. k des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;    Geschäftsnr. 11.0811). 39) § 36 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. k des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;    Geschäftsnr. 11.0811).  8  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811   Psychiatriegesetz 323.100  §  38 41) Anhörung und Rekursentscheid  §  39 42) Befristung  §  40 43) Besondere Bestimmungen zu den andern Verfahren  §  41 44) Kosten  §  42 45) Vorbehalt anderen Rechts  H. Schadenersatz  §  43 1 Wird einer Person die Freiheit in einer gegen dieses Gesetz verstossenden Weise entzogen oder er - heblich beschränkt, hat sie Anspruch auf Schadenersatz und, wenn die Schwere der Verletzung es   rechtfertigt, auf Genugtuung  I. Anwendbares Recht  §  44 46)  1 Wird eine psychisch kranke Person, die im Kanton Basel-Stadt Wohnsitz hat, nach Art. 422 Abs. 2  ZGB in einem andern Kanton in eine Behandlungsinstitution eingewiesen, ist  das Verfahren jenes  Kantons anwendbar. Erfolgt eine Verlegung in eine Behandlungsinstitution des Kantons Basel-Stadt,   kommt dieses Gesetz zur Anwendung.  J. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  45 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmun- gen.  §  46 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz über die Hospitalisierung seelisch kranker Personen vom 21. Dezember 1961 wird aufge- hoben. 2 Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 14. Juni 1928 47) wird wie folgt geändert: 48)  §  47 Übergangsbestimmungen 1 Verfahren, welche bei Eintritt der Wirksamkeit dieses Gesetzes bei der Psychiatrischen Kommission  hängig sind, werden nach neuem Recht weitergeführt.  40) § 37 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. k des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;   Geschäftsnr. 11.0811).  41) § 38 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. k des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;   Geschäftsnr. 11.0811).  42) § 39 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. k des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;   Geschäftsnr. 11.0811).  43) § 40 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. k des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;   Geschäftsnr. 11.0811).  44) § 41 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. k des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;   Geschäftsnr. 11.0811).  45) § 42 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. k des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;   Geschäftsnr. 11.0811).  46) § 44 geändert durch § 27 Abs. 2 lit. k des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400; Ge - schäftsnr. 11.0811).  47) SG 270.100. 48) § 46 Abs 2: Die Änderungen werden hier nicht abgedruckt.  9  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811   Psychiatriegesetz 323.100  2 Rekurse gegen den Entscheid der Psychiatrischen Kommission, über die bei Eintritt der Wirksamkeit  dieses Gesetzes nicht rechtskräftig entschieden ist, werden nach altem Recht beurteilt.  §  48 Schlussbestimmungen 1 Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt nach  Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 49)  49) Wirksam seit 1. 5. 1997.  10   	A. Allgemeines 	§ 1 Geltungsbereich und Zweck 	§ 2 Behandlungsinstitutionen 	§ 3 Rechtsmedizinischer Dienst 	§ 4 ) Die Psychiatrie-Rekurskommission  	B. Freiwilliger Eintritt in eine Behandlungsinstitution 	§ 5 Aufnahme auf eigenes Begehren  	C. Einweisung in eine Behandlungsinstitution 	§ 6 Einweisungsgründe 	§ 7 ) Zuständigkeit 	§ 8 ) Das ärztliche Zeugnis 	§ 9 Notaufnahme 	§ 10 ) Befreiung von der Geheimhaltungs- und Schweigepflicht  	D. Allgemeine Rechte der Patientinnen und Patienten (mit Geltung im ambulanten und stationären Bereich) 	§ 11 Behandlung, Pflege, Fürsorge 	§ 12 Aufklärung 	§ 13 Einwilligung 	§ 14 Besondere Therapien 	§ 15 Einsicht 	§ 16 Lehre und Forschung  	E. Rechte und Pflichten in der Behandlungsinstitution 	§ 17 Eintritt 	§ 18 Therapieplan 	§ 19 Aufenthalt in einer Behandlungsinstitution 	§ 20 Kontakte zur Aussenwelt 	§ 21 Physischer Zwang, Isolation 	§ 22 Widerstand gegen Behandlung 	§ 23 Geheimhaltung 	§ 24 Anlaufstelle 	§ 25 Rechtsschutz 	§ 26 Aufsicht  	F. Austritt und Verlegung 	§ 27 Austritt 	§ 28 Zurückbehaltung 	§ 29 Freiwilliges Verbleiben 	§ 30 Verlegung  	G. Rechtsmittel, Organisation und Verfahren 	§ 31 Rekurse 	§ 32 Andere Verfahren 	§ 33 ) Wahl der Rekurskommission 	§ 34 ) Spruchkammern 	§ 35 ) Einreichung des Rekurses 	§ 36 ) Einleitung des Rekursverfahrens 	§ 37 ) Ärztliche Stellungnahmen 	§ 38 ) Anhörung und Rekursentscheid 	§ 39 ) Befristung 	§ 40 ) Besondere Bestimmungen zu den andern Verfahren 	§ 41 ) Kosten 	§ 42 ) Vorbehalt anderen Rechts  	H. Schadenersatz 	§ 43  	I. Anwendbares Recht 	§ 44 )  	J. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 45 Vollzug 	§ 46 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 	§ 47 Übergangsbestimmungen 	§ 48 Schlussbestimmungen


text:
Zahnpflege: Verordnung | Zahnhygiene

  328.210

  Verordnung betreffend die soziale Zahnpflege

  (Zahnpflegeverordnung)

  Vom 6. Dezember 2011 (Stand 1. Januar 2012)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf §§ 11 bis 13 und 14 Abs. 2 Gesundheitsgesetz (GesG) vom 21. September 2011[1],

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

1

Die soziale Zahnpflege umfasst die soziale Zahnpflege für Erwachsene und die soziale Zahnpflege für Kinder und Jugendliche.

§ 2

Öffentliche Zahnkliniken

1

Die soziale Zahnpflege wird durch öffentliche Zahnkliniken für Erwachsene sowie für Kinder und Jugendliche (nachfolgend: Zahnkliniken) wahrgenommen.

§ 3

Soziale Zahnpflege für Erwachsene

1

Die soziale Zahnpflege für Erwachsene steht allen nicht schulpflichtigen Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohnern zu, die den wirtschaftlich schwächer gestellten Bevölkerungsgruppen angehören.

2

Die übrigen Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner können sich in den Zahnkliniken behandeln und betreuen lassen, soweit dies die Auslastung des Klinikbetriebes zulässt.

§ 4

Soziale Zahnpflege für Kinder und Jugendliche

1

Die Zahnkliniken behandeln und betreuen Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter, die oder deren Eltern oder Erziehungsberechtigte Wohnsitz in der Stadt Basel haben. Die Behandlungsberechtigung erlischt in der Regel mit dem zurückgelegten 16. Altersjahr am Ende des Kalenderjahres. Massgeblich für die Bestimmung der Altersgrenze ist § 56 Abs. 3 des Schulgesetzes vom 4. April 1929.

2

Folgende Leistungen werden unentgeltlich erbracht:

      a)

      regelmässige gruppenprophylaktische Massnahmen sowie eine sich allfällig daraus ergebende einmalige individuelle Beratung;

      b)

      in den Kindergärten mindestens einmal, höchstens dreimal jährlich Instruktionen über die Zahnreinigung und Informationen über die Kariesprophylaxe;

      c)

      eine jährliche Kontrolle der Gebisse der schulpflichtigen Kinder; diese Kontrollen sind obligatorisch;

      d)

      ein Übersichtsröntgenbild zur Erfassung von Nichtanlagen der Zähne sowie zwei Bissflügelaufnahmen bis zur Schulentlassung.

3

Die Untersuchung und notwendige Behandlung der erkrankten Zähne sowie von Stellungsanomalien der Zähne und des Kiefers gemäss den Behandlungsempfehlungen der Vereinigung der Kantonszahnärzte und Kantonszahnärztinnen der Schweiz (VKZS) werden im Rahmen von § 7 entgeltlich angeboten.

4

Die Zahnkliniken können auch Kinder im Vorschulalter behandeln und betreuen.

5

Kieferorthopädische Behandlungen oder Unfallbehandlungen, welche bereits vor Erreichen der Altersgrenze gemäss Abs. 1 begonnen wurden, können unter den bestehenden Bedingungen zu Ende geführt werden.

6

Bewohnerinnen und Bewohnern von Behindertenheimen des Kantons Basel-Stadt wird die in Abs. 2 Bst. c umschriebene Leistung über das 16. Altersjahr hinaus unentgeltlich erbracht.

7

Die Ansprüche, welche mit dem Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt verbunden sind, fallen mit einem allfälligen Wohnsitzwechsel dahin. Über den Wohnsitzwechsel hinaus fortdauernde Behandlungen sind durch Kostenvorschüsse sicher zu stellen.

§ 5

Notfälle

1

Notfallpatientinnen und -patienten werden während der ordentlichen Sprechstundenzeiten zur Schmerztherapie aufgenommen.

§ 6

Aus-, Weiter- und Fortbildung

1

Die Zahnkliniken können als Aus-, Weiter- und Fortbildungsstätte für Studierende der Zahnmedizin, für diplomierte Zahnärztinnen und Zahnärzte und weitere Berufsangehörige aus dem zahnmedizinischen Bereich wirken.

2

Sie können Fachpersonen aus dem Pflegebereich in Mundpflege ausbilden.

II. Besondere Bestimmungen

§ 7

Behandlungstarife

1

Als Basistarife für zahnärztliche und zahntechnische Leistungen gelten die Leistungskataloge (Zahnarzt- und Zahntechnikertarif) gemäss dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG).

2

Für ausserkantonale Patientinnen und Patienten (Selbstzahler) wird für zahnärztliche Leistungen ein Zuschlag von 10% auf den UVGTaxpunktwert erhoben.

3

Für Narkosepatientinnen und Narkosepatienten des Universitäts- Kinderspitals beider Basel (UKBB) mit Wohnsitz ausserhalb der Trägerkantone wird für zahnärztliche Leistungen ein Zuschlag von 20% auf den UVG-Taxpunktwert erhoben.

§ 8

Reduktionsansprüche

1

Auf den gemäss § 7 ermittelten Rechnungsbetrag werden je nach den entsprechenden Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Patientin oder des Patienten oder deren Eltern oder Erziehungsberechtigten Reduktionen gewährt. Diese werden von den Zahnkliniken als Sozialkosten ausgewiesen.

2

Für die Höhe der Reduktion massgebend ist die gemäss dem Gesetz über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) vom 15. November 1989 und der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) vom 25. November 2008 anwendbare Anspruchsgruppe für Beiträge an die Krankenversicherungsprämien.

3

1.[2]In der sozialen Zahnpflege für Erwachsene werden folgende Reduktionen auf zahnärztliche Leistungen (ohne Materialkosten) gewährt:

      a)

      Anspruchsgruppen 1 und 2

      65%;

      b)

      Anspruchsgruppen 3, 4 und 5

      45%;

      c)

      Anspruchsgruppen 6, 7, 8 und 9

      25%;

      d)

      Anspruchsgruppen 10, 11 und 12

      10%;

      e)

      Anspruchgruppen 13 und grösser erhalten keine Reduktion.

-

2. Auf zahntechnische Leistungen (ohne Materialkosten) werden folgende Reduktionen gewährt:

      a)

      Anspruchsgruppen 1 bis 5

      40%;

      b)

      Anspruchsgruppen 6, 7, 8 und 9

      30%;

      c)

      Anspruchsgruppen 10, 11 und 12

      10%;

      d)

      Anspruchgruppen 13 und grösser erhalten keine Reduktion.

4

In der sozialen Zahnpflege für Kinder und Jugendliche werden folgende Reduktionen auf zahnärztliche und zahntechnische Leistungen (ohne Materialkosten) gewährt:

      a)

      Anspruchsgruppen 1 und 2

      80%;

      b)

      Anspruchsgruppen 3, 4 und 5

      60%;

      c)

      Anspruchsgruppen 6, 7, 8 und 9

      40%;

      d)

      Anspruchsgruppen 10, 11 und 12

      20%;

      e)

      Anspruchgruppen 13 und grösser erhalten keine Reduktion.

§ 9

Umfang der Behandlung und Voraussetzungen der Reduktionsgewährung

1

Die Erhaltung oder die Wiedererlangung der Kaufähigkeit der Gebisse von reduktionsberechtigten Patientinnen und Patienten hat gemäss den Empfehlungen der Vereinigung der Kantonszahnärzte und Kantonszahnärztinnen der Schweiz (VKZS) zu erfolgen.

2

Patientinnen und Patienten, bei denen infolge krasser Missachtung der Dentalhygiene weitere umfangreiche, kostspielige Behandlungen notwendig werden, können erst wieder Reduktionen gewährt werden, wenn eine Sanierung des Gebisses auf eigene Kosten durchgeführt worden ist.

§ 10

Kostenübernahme durch Drittzahler

1

Bei Kostenübernahme durch Drittzahler werden keine Reduktionen gewährt.

2

Bei teilweiser Kostenübernahme durch Drittzahler werden auf den Restbetrag die üblichen Reduktionen gewährt.

§ 11

Kostenvorschuss und Mahnungen

1

Die Zahnkliniken können vor Behandlungen Kostenvorschüsse verlangen.

2

Bezüglich Verzugszins und Mahngebühren gelten die Bestimmungen in § 14b der Verordnung zum Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 20. Juni 1972.

§ 12

Härtefälle

1

Die Zahnkliniken können in Härtefällen aus medizinischen oder sozialen Gründen weitere Reduktionen oder Kostenerlass gewähren.

2

Entsprechende Reduktions- oder Erlassgesuche sind zu begründen und müssen in der Regel vor Behandlungsbeginn eingereicht werden.

§ 13

Unentschuldigte Absenzen, Ausschluss

1

Unentschuldigt versäumte Behandlungen werden in Rechnung gestellt.

2

Als unentschuldigt gilt jedes Fernbleiben von der Behandlung, für das nicht spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin eine Abmeldung erfolgte.

3

Patientinnen und Patienten können bei Vorliegen triftiger Gründe, wie insbesondere wiederholte unentschuldigte Absenzen oder wenn sie oder ihre Eltern oder Erziehungsberechtigten im Bereich der sozialen Zahnpflege für Kinder und Jugendliche trotz mehrmaliger erfolgloser Mahnung Rechnungen nicht bezahlt haben, von der Benützung der Zahnkliniken ausgeschlossen werden. Davon ausgenommen sind Schmerzbehandlungen gemäss § 5.

III. Besondere Bestimmungen über die soziale Zahnpflege für Kinder und Jugendliche

§ 14

Mithilfe der Lehrerschaft

1

Bei Reihenuntersuchungen und bei Behandlung von ganzen Schulklassen hat die Direktion das Recht, die Lehrerschaft und Heimerzieherinnen und -erzieher sowie Kindergärtnerinnen und Kindergärtner zur Mithilfe zu verpflichten. Die Behandlungen dürfen auch während der Schulstunden durchgeführt werden. Die betreffenden Schülerinnen und Schüler sind in dieser Zeit vom Schulbesuch zu dispensieren.

IV. Schlussbestimmung

    Publikation, Wirksamkeit und Aufhebung bisherigen Rechts

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2012 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt werden die Verordnung zum Gesetz betreffend die öffentliche Zahnpflege (Zahnpflegeverordnung) vom 30. Oktober 2001 und die Verordnung betreffend die soziale Jugendzahnpflege vom 15. Oktober 1991 aufgehoben.

  KB 10.12.2011


text: 329.110 - Verordnung betreffend Beiträge an die unentgeltliche Pflege und Betreuung von dauernd pflegebedürftigen Personen zu Hause (Pflegebeitragsverordnung)   Pflegebeitragsverordnung 329.110  Verordnung betreffend Beiträge an die unentgeltliche Pflege und  Betreuung von dauernd pflegebedürftigen Personen zu Hause  (Pflegebeitragsverordnung)  Vom 4. Dezember 2012 (Stand 1. September 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 10 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 21. September 2011 1),  beschliesst:  §  1 Grundsatz 1 An den tatsächlich erbrachten und notwendigen Aufwand der Pflege und Betreuung von dauernd  pflegebedürftigen Personen zu Hause durch Angehörige oder Dritte werden gemäss § 10 GesG und  den Bestimmungen dieser Verordnung Beiträge ausgerichtet. 2)  §  2 Beitragsvoraussetzungen 1 Der Aufwand muss die altersgemäss übliche Betreuung und Pflege um mehr als 60 Minuten pro Tag  übersteigen und der Vermeidung eines Aufenthalts  in einer stationären Einrichtung oder in einem  Spital dienen. Er muss unentgeltlich erbracht werden. 2 Die Pflege muss mindestens zwei der nachstehenden Lebensaktivitäten umfassen:  a) An- und Auskleiden; b) Aufsitzen, Aufstehen, Zubettgehen; c) Nahrungsaufnahme; d) tägliche Körperpflege; e) Baden; f) Toilettenbenützung; g) Fortbewegen im Hause; h) Aktivitäten zur Erhaltung der Mobilität.  3 Bedarf  eine pflegebedürftige  Person aus  medizinischen Gründen der  ständigen Überwachung,  so  können Pflegebeiträge auch dann ausgerichtet werden, wenn die direkten Hilfeleistungen gemäss Abs.  2 einen Aufwand von weniger als 60 Minuten pro Tag verursachen.  §  3 Entstehung des Anspruchs 1 Der Anspruch entsteht nach Ablauf einer Karenzfrist von 60 Tagen nach Einreichung des Antrags.  Die Pflegebedürftigkeit muss während dieser Frist ununterbrochen bestanden haben, und die entspre- chende Pflege oder Betreuung muss erbracht worden sein. 2 Die Pflegebeiträge werden rückwirkend ab Datum des Eingangs des Antrags ausbezahlt. 3 Der Anspruch entsteht frühestens mit Vollendung des 3. Altersjahrs. 4 Die pflegebedürftige Person muss seit mindestens einem Jahr Wohnsitz im Kanton haben.  §  4 Antrag 1 Antragsberechtigt ist die pflegebedürftige Person bzw. ihre gesetzliche Vertretung oder die für die  Pflege oder die Betreuung verantwortliche Person.  1) SG 310.100. 2) Fassung vom 28. August 2018, in Kraft seit 1. September 2018 (KB 01.09.2018)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/310.100/de   Pflegebeitragsverordnung 329.110  2 Der Antrag ist zu richten: a) in der Stadt Basel bei minderjährigen Personen an das Erziehungsdepartement und bei voll -  jährigen Personen an das Gesundheitsdepartement; b) in den Gemeinden Bettingen und Riehen an die Gemeindeverwaltung.  3 Es sind die bei den genannten Stellen erhältlichen amtlichen Formulare zu verwenden.  §  5 Unterlagen und Antrag 1 Der Antrag muss eine Begründung enthalten, die für die Pflege oder Betreuung verantwortliche Per- son bezeichnen und von einem ärztlichen Attest begleitet sein, das sich über das Ausmass der Pflege- bedürftigkeit äussert. 2 Ist die pflegebedürftige Person noch nicht 16 Jahre alt, so muss das ärztliche Attest von einer Kin - derärztin oder einem Kinderarzt stammen. 3 Liegt bereits eine Verfügung oder ein Attest der IV vor, so kann darauf abgestellt werden.  §  6 Abklärung der Pflegebedürftigkeit von Minderjährigen 1 Die kantonale IV-Stelle klärt im Auftrag des Erziehungsdepartements bzw. der zuständigen Gemein- deverwaltung die Pflegebedürftigkeit von Minderjährigen und den Umfang der Pflegeleistung ab. 2 Der anrechenbare Umfang der Pflegeleistung bemisst sich dabei nach den für die Hilflosenenentschä- digung der Invalidenversicherung geltenden Grundlagen. 3)  §  7 Beitragshöhe 1 Die Höhe des Beitrags entspricht 35% des Höchstbetrags der Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und 5   des  Bundesgesetzes  über die Alters-  und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20.  Dezember   1946. 2 Bezieht die pflegebedürftige Person eine Hilflosenentschädigung gemäss Art. 42 f. des Bundesgeset- zes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 oder einer anderen Sozialversicherung  des Bundes, entspricht der Beitrag pro Monat:  a) bei leichter Hilflosigkeit der Differenz zwischen 35% des Höchstbetrags der Altersrente und  der aktuellen Hilflosenentschädigung;  b) bei mittelschwerer Hilflosigkeit der Differenz zwischen 60% des Höchstbetrags der Alters- rente und der aktuellen Hilflosenentschädigung;  c) bei schwerer Hilflosigkeit der Differenz zwischen 80% des Höchstbetrags der Altersrente und  der aktuellen Hilflosenentschädigung.  3 Wird die Pflege oder die Betreuung zu Hause nicht täglich erbracht, so werden nur die einzelnen   Pflegetage vergütet. Der Tagessatz entspricht einem Dreissigstel des Beitrags gemäss Abs. 1 oder 2.  §  8 Subsidiarität 1 Der Pflegebeitrag wird um allfällige Versicherungsleistungen gekürzt, seien dies Leistungen einer  Sozialversicherung des Bundes oder einer Privatversicherung. 2 Übersteigen die Versicherungsleistungen den Pflegebeitrag, entfällt der Anspruch.  §  9 Eröffnung des Entscheids 1 Der Entscheid wird in einer Verfügung schriftlich eröffnet.  §  10 Mitwirkungspflicht, Meldepflicht, Rückerstattung 1 Die oder der Anspruchsberechtigte muss das Vorliegen der Beitragsvoraussetzungen auf Verlangen  jederzeit  nachweisen können und zur  Abklärung der  Verhältnisse,  insbesondere zu Hausbesuchen,  Hand bieten.  3) Eingefügt am 28. August 2018, in Kraft seit 1. September 2018 (KB 01.09.2018)  2    Pflegebeitragsverordnung 329.110  2 Verändern sich die Verhältnisse der pflegebedürftigen Person wesentlich, insbesondere durch Besse- rung des Gesundheitszustands, Ausrichtung von Versicherungsleistungen oder Eintritt in eine Instituti- on, so ist dies der verfügenden Stelle umgehend zu melden. 3 Der Anspruch auf Pflegebeiträge wird ab Eintritt der Veränderung in den Anspruchsvoraussetzungen  unterbrochen oder aufgehoben. Zu viel entrichtete Beiträge sind zurückzuerstatten.  §  11 Abrechnung 1 Der zuständigen Stelle gemäss § 4 Abs. 2 ist je auf Ende eines Trimesters (30. April, 31. August, 31.   Dezember) eine Aufstellung über die geleisteten Pflegetage zuzustellen. 2 Es sind die von den zuständigen Stellen zur Verfügung gestellten amtlichen Formulare zu verwen- den. 3 Handlungsfähige Pflegebedürftige visieren die Aufstellung.  §  12 Zuständigkeit der Gemeinden Bettingen und Riehen 1 Die Gemeinden Bettingen und Riehen tragen die Kosten für die auf ihrem Gebiet ausgerichteten Pfle- gebeiträge. Sie bezeichnen die zuständigen Stellen und regeln das Verfahren.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2013 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt  wird die Verordnung betreffend die spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege (Spitexverordnung)  vom 1. Februar 1994 aufgehoben.  3   	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Beitragsvoraussetzungen 	§ 3 Entstehung des Anspruchs 	§ 4 Antrag 	§ 5 Unterlagen und Antrag 	§ 6 Abklärung der Pflegebedürftigkeit von Minderjährigen 	§ 7 Beitragshöhe 	§ 8 Subsidiarität 	§ 9 Eröffnung des Entscheids 	§ 10 Mitwirkungspflicht, Meldepflicht, Rückerstattung 	§ 11 Abrechnung 	§ 12 Zuständigkeit der Gemeinden Bettingen und Riehen


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Ärztliche Versorgung: GRB | Ärztliche Versorgung/Spitalexterne Kranken- und Betagtenpflege

  329.200

  Grossratsbeschluss betreffend die ärztliche Versorgung der Bevölkerung in den Aussenquartieren der Stadt und in Riehen

  Vom 14. Juni 1973 (Stand 23. September 1973)

    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf das vom Volke in der Volksabstimmung vom 22./24. September 1972 gutgeheissene Initiativbegehren, beschliesst:

    1. Der Regierungsrat sorgt für die Einrichtung und den Betrieb von medizinischen Ambulatorien in den Aussenquartieren der Stadt und in Riehen.

    2. Er ist ermächtigt, Räumlichkeiten für den Betrieb von Gemeinschaftspraxen zur Verfügung zu stellen und entsprechende Vorhaben auf andere Weise zu fördern.

    3. Zur Koordination und laufenden Überwachung der für die ärztliche Versorgung der Bevölkerung erforderlichen Massnahmen setzt der Regierungsrat eine Kommission ein.

    Dieser Beschluss ist zu publizieren und der Gesamtheit der Stimmberechtigten zur Annahme oder Verwerfung vorzulegen. Er tritt auf den Zeitpunkt seiner Annahme in Kraft.[1]

  KB 16.06.1973


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Gesundheitszentren im Quartier: GRB | Ärztliche Versorgung/Spitalexterne Kranken- und Betagtenpflege

  329.201

  Grossratsbeschluss betreffend Initiativbegehren betreffend Verbesserung der medizinisch-pflegerischen und sozialen Betreuung durch Gesundheitszentren im Quartier[1]

  Vom 14. Januar 1988 (Stand 20. November 1988)

    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

    1.[2]

    2. Der Regierungsrat wird ermächtigt und beauftragt, die extramurale medizinisch-pflegerische, präventive und soziale Beratung und Betreuung der Bevölkerung in den Quartieren zu unterstützen. Er führt in geeigneten Abständen Bedürfnisabklärungen durch und ist bei der Schliessung erkannter Versorgungslücken behilflich. Dabei fördert er insbesondere Bereitstellung und Betrieb von Gesundheitszentren sowie die Koordination unter den öffentlichen und den privaten Betreuungsinstitutionen.

    3. Dieser Beschluss ist zu publizieren und der Gesamtheit der Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen, sofern das Initiativbegehren betreffend Verbesserung der medizinisch-pflegerischen und sozialen Betreuung durch Gesundheitszentren im Quartier nicht zurückgezogen wird.[3] Falls das Initiativbegehren zurückgezogen wird, unterliegt der Beschluss dem fakultativen Referendum.

  KB 16.01.1988