text:
751.112-1

    Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Freiburg, Waadt, Neuenburg, Bern und Solothurn über den gemeinsamen Unterhalt und die Aufsicht des interkantonalen Werkes der II. Juragewässerkorrektion sowie über die Regulierung der dadurch betroffenen Gewässer (Interkantonale Vereinbarung 1985 über die II. Juragewässerkorrektion)

    vom 04.02.1986 (Stand 01.01.1994)

    Im Bestreben, die Aufsicht auszuüben, einen einheitlichen Unterhalt aller Werke der durch die II. Juragewässerkorrektion betroffenen Gewässer zu gewährleisten und das Regulierreglement anzuwenden, im Sinne des Bundesbeschlusses vom 5. Oktober 1960 über die Gewährung eines Bundesbeitrages an die Arbeiten der II. Juragewässerkorrektion[1], treffen die Regierungen der Kantone Freiburg, Waadt, Neuenburg, Bern und Solothurn folgende Vereinbarung:

Art. 1

Zweck

1

Die vertragschliessenden Parteien einigen sich, gemäss den nachfolgenden Bestimmungen und dem beiliegenden Übersichtsplan[2], der Bestandteil der vorliegenden Vereinbarung bildet, die Unterhaltsarbeiten an den Kanälen der Broye, der Zihl und demjenigen von Nidau nach Büren, einschliesslich der Wehranlage Port, sowie dem Aarelauf zwischen Büren und dem Kraftwerk Flumenthal auszuführen, die ihnen nach Artikel 12 des obenerwähnten Bundesbeschlusses zufallen.

Art. 2

Organe

1

Folgende Organe und Personen besorgen den Unterhalt der Werke der II. Juragewässerkorrektion:

        a

        die zuständigen Departementsvorsteher der fünf Kantone;

        b

        die Aufsichtskommission, zusammengesetzt aus den in ihren Kantonen für die II. Juragewässerkorrektion zuständigen Ingenieuren;

        c

        der Unterhaltsinspektor.

Art. 3

Unterhalt

1

Der Unterhalt besteht aus den laufenden Unterhaltsarbeiten, den Wiederinstandstellungs- und den Ergänzungsarbeiten, die zur Erhaltung des Werkes, seiner Wirkung und seiner Zielsetzungen notwendig sind.

Art. 4

Befugnisse
      a. Vertreter der Kantone

1

Die zuständigen Departementsvorsteher der fünf Kantone üben die Oberaufsicht über das Werk der II. Juragewässerkorrektion aus.

2

Sie entscheiden unter Vorbehalt übergeordneter Kompetenzregelung über die Ausführung der Wiederinstandstellungs- und Ergänzungsprojekte.

3

Sie genehmigen den jährlichen Bericht der Aufsichtskommission und entlasten dieselbe.

4

Sie entscheiden über allfällige Differenzen, welche von der Aufsichtskommission nicht bereinigt werden können.

5

Der Vorsteher der Direktion für Verkehr, Energie und Wasser des Kantons Bern wählt auf Antrag der Aufsichtskommission den Unterhaltsinspektor.

Art. 5

b. Aufsichtskommission

1

Die Kommission übt die Aufsicht über den Unterhalt des Werkes aus. Den Vorsitz führt der Vertreter des Kantons Bern.

2

An ihren Sitzungen kann das Bundesamt für Wasserwirtschaft mit beratender Stimme teilnehmen.

3

Die Kommission tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Zudem überprüft sie alle fünf Jahre alle Kanäle und Wasserläufe gemäss Artikel 1.

4

Sie stellt für die zuständigen Departementsvorsteher einen ausführlichen Jahresbericht auf, welcher insbesondere eine Zusammenfassung ihrer Arbeiten und derjenigen des Unterhaltsinspektors enthält.

5

Sie wirkt als Verbindungsorgan zwischen den Kantonen und dem Bund für alle Probleme, die sich aus dem Unterhalt und der Regulierung der Gewässer ergeben.

6

Die den Ingenieuren durch ihre Mitgliedschaft bei der Kommission oder in Ausführung deren Tätigkeit anfallenden Spesen übernimmt derjenige Kanton, den sie vertreten.

Art. 6

c. Unterhaltsinspektor

1

Der Unterhaltsinspektor ist mit den laufenden Unterhaltsarbeiten gemäss Artikel 7 beauftragt. Er stellt zuhanden des Präsidenten der Kommission einen wöchentlichen Arbeitsrapport aus, der alle Angaben über den Ort und die Art der ausgeführten Arbeiten während der Woche enthält.

2

Drei Mitarbeiter, die für den Unterhalt durch die Direktion für Verkehr, Energie und Wasser des Kantons Bern angestellt werden, sind ihm unterstellt. Diese Anzahl kann durch die Kommission geändert werden, falls dies unumgänglich und im Voranschlag vorgesehen ist.

3

Notfalls und im Rahmen des Voranschlages kann der Unterhaltsinspektor vorübergehend die hiezu notwendigen Arbeitskräfte einstellen.

Art. 7

Laufender Unterhalt

1

Der laufende Unterhalt besteht im Beaufsichtigen und Pflegen der Ufer der Korrektionsstrecken. Er umfasst insbesondere das Ersetzen der Steine in den Uferböschungen, den Unterhalt und die Pflege der Gehölze und Uferbepflanzung sowie das Freihalten der Uferwege. Die Aufsichtskommission stellt hierüber ein Pflichtenheft auf.

2

Die Aufsichtskommission stellt bis Ende März für die vertragschliessenden Kantone den Kostenvoranschlag für die laufenden Unterhaltsarbeiten des folgenden Jahres aufgrund der Angaben des Unterhaltsinspektors auf. Gleichzeitig erstellt sie einen Finanzplan auf vier Jahre.

3

Der Kanton Bern leistet für die laufenden Unterhaltsarbeiten Vorschusszahlungen. Die Direktion für Verkehr, Energie und Wasser des Kantons Bern führt das Sekretariat und die Buchhaltung.

Art. 8

Wiederinstandstellungs- und Ergänzungsarbeiten

1

Wiederinstandstellungs- und Ergänzungsarbeiten sind Massnahmen, welche den Rahmen normaler Unterhaltsarbeiten überschreiten. Sie erfordern in der Regel Projektierungen und den Beizug von Unternehmern nach Anordnung der Aufsichtskommission.

2

Als Arbeiten im Sinne von Absatz 1 gelten auch Wiederherstellungsarbeiten an Dritteigentum, die durch Massnahmen der II. Juragewässerkorrektion nötig geworden sind, desgleichen solche, die zur Vorbeugung von Schäden vorgenommen werden müssen. Vor Inangriffnahme solcher Wiederherstellungsarbeiten ist die Wiederherstellungspflicht durch die zuständigen Departementsvorsteher der fünf Kantone aufgrund des Berichtes der Aufsichtskommission oder durch endgültiges Urteil der zuständigen Gerichtsbehörden festzustellen und anzuerkennen.

3

Die Aufsichtskommission unterbreitet allfällige Projekte für Wiederinstandstellungs- und Ergänzungsarbeiten den zuständigen Departementsvorstehern.

4

Wichtige Arbeiten sind dem Bund zur Genehmigung und gegebenenfalls zur Ausrichtung eines Bundesbeitrages zu unterbreiten. Die Aufsichtskommission legt von Fall zu Fall das Vorgehen fest.

5

Die Ausführung der Arbeiten obliegt dem Kanton, auf dessen Gebiet sie ausgeführt werden müssen; dieser Kanton leistet die Vorschusszahlung. Die Arbeiten sind mit der Abnahme durch die Aufsichtskommission abgeschlossen.

6

Nötigenfalls trifft der Kanton, in welchem die Arbeiten ausgeführt werden müssen, sofort die notwendigen Massnahmen unter unverzüglicher Benachrichtigung des Präsidenten der Aufsichtskommission.

Art. 9

Kosten

1

Die tatsächlichen Kosten gemäss den Artikeln 7 und 8 verteilen sich unter den Kantonen nach folgendem Schlüssel:

        a

        Freiburg

        14 Prozent

        b

        Waadt

        12 Prozent

        c

        Neuenburg

        10 Prozent

        d

        Bern

        44 Prozent

        e

        Solothurn

        20 Prozent

2

Der Verteilschlüssel gilt auch für den Unterhaltsaufwand an der Wehranlage Port, wobei nur die Unterhaltsarbeiten der Regulieranlage ohne diejenigen der Schleuse und Strassenbrücke berücksichtigt werden. Im weiteren reduziert sich der Anteil der Partnerkantone um 50 Prozent, falls an der Wehranlage ein Kraftwerk gebaut wird.

Art. 10

Schadenersatz

1

Lassen sich Wiederherstellungsarbeiten nach Artikel 8 Absatz 2 nicht ausführen und ist die Entschädigungspflicht durch die Departementsvorsteher der fünf Kantone oder durch die zuständigen Gerichtsbehörden anerkannt worden, so sind die Schadenersatzansprüche gemäss Artikel 9 zwischen den Kantonen zu verteilen.

Art. 11

Anwendung des Regulierreglementes

1

Das Regulierreglement wird durch die Aufsichtskommission im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 des Bundesbeschlusses vom 5. Oktober 1960 aufgestellt, und die Regulierung erfolgt im Sinn und Geist der II. Juragewässerkorrektion. Zu diesem Zweck sind die legitimen Interessen der Kantone ober- und unterhalb der Stauwehranlage Nidau-Port zu gleichen Teilen in Betracht zu ziehen.

Art. 12

Pflichten der Kantone

1

Die vertragschliessenden Kantone haben der Aufsichtskommission die Projekte zur Stellungnahme und allfälligen Weiterleitung an die Bundesbehörden zu unterbreiten, wenn die geplanten Arbeiten auf den Wasserstand oder den Abfluss, auf die Ufer- und Sohlensicherungen wie auf die Flussquerprofile einen Einfluss haben oder die bestehenden Uferlinien verändern. Das gleiche gilt für alle Fragen, die sich auf die See- und Flussregulierung beziehen.

Art. 13

Seepolizei

1

Die vertragschliessenden Kantone gewährleisten eine enge Zusammenarbeit ihrer Seepolizei mit den Unterhaltsorganen der II. Juragewässerkorrektion.

Art. 14

Kündigung

1

Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von fünf Jahren auf das Jahresende gekündigt werden, frühestens jedoch auf Ende 1993.

Art. 15

Aufhebung

1

Mit ihrem Inkrafttreten wird die Vereinbarung vom 21. Dezember 1973 über den gemeinsamen Unterhalt des interkantonalen Werkes der II. Juragewässerkorrektion aufgehoben.

Art. 16

Inkrafttreten

1

Die Vereinbarung tritt mit der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der vertragschliessenden Kantone in Kraft.

Art. 17

Genehmigung

1

Die interkantonale Vereinbarung wird dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet.

      Diese Vereinbarung wurde vom Kanton Freiburg am 16. September 1985, vom Kanton Waadt am 30. Oktober 1985, vom Kanton Neuenburg am 10. November 1985, vom Kanton Bern am 14. August 1985 und vom Kanton Solothurn am 4. Februar 1986 unterzeichnet.

      Die Vereinbarung ist vom Bundesrat am 19. November 1986 genehmigt worden.

    20-073


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
752.32

    Wasserversorgungsgesetz

    (WVG)

    vom 11.11.1996 (Stand 01.08.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 20 und 21 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Gewässerschutz[1] sowie Artikel 35 der Kantonsverfassung[2],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt

        a

        das Verhältnis zwischen dem Kanton und den Wasserversorgungen,

        b

        die Rechte und Pflichten der Wasserversorgungen,

        c

        das Verhältnis zwischen den Wasserversorgungen und den Wasserbezügerinnen und -bezügern sowie

        d

        das Verhältnis der Wasserversorgungen unter sich.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz ist auf alle Wasserversorgungen im Sinne dieses Gesetzes anwendbar.

2

Wasserversorgungen sind die öffentlichrechtlichen und privatrechtlichen Wasserversorgungen, die Erschliessungsanlagen gemäss Baugesetz erstellen und betreiben und das Wasser gegen Beiträge und Gebühren abgeben.

2 Aufgaben des Kantons

Art. 3

Aufgaben

1

Dem Kanton obliegt

        a

        die Unterstützung und Beratung der Wasserversorgungen,

        b

        die Koordination der Planungen zwischen mehreren Wasserversorgungen,

        c

        die Prüfung und Genehmigung der Generellen Wasserversorgungsplanungen der Wasserversorgungen,

        d

        die Erstellung von regionalen Wasserversorgungsplanungen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden,

        e

        der Vollzug der Bundesvorschriften über die Trinkwasserversorgung in Notlagen,

        f

        die Bereitstellung von hydrogeologischen Grundlagen für die Wasserbeschaffung und

        g

        die Ausscheidung von Schutzarealen für ungenutzte Quellen und Grundwasservorkommen, die für die zukünftige Wasserbeschaffung benötigt werden.

Art. 4 *

Wasserfonds

1

Der Kanton führt als Spezialfinanzierung einen Wasserfonds, der von der zuständigen Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) verwaltet wird. *

2

Der Wasserfonds wird durch die einmaligen und jährlichen Konzessionsabgaben gespeist, die für die Nutzung von öffentlichem Wasser als Trinkwasser erhoben werden. Sein Bestand beträgt höchstens zehn Millionen Franken.

3

Die Fondsmittel sind zu verzinsen und die Zinsen sind dem Wasserfonds gutzuschreiben.

Art. 5 *

Beiträge
      1 Grundsatz

1

Beiträge an Wasserversorgungen aus dem Wasserfonds werden unter den Voraussetzungen gemäss Artikel 5a geleistet an

        a

        die Erstellung, Erneuerung und Erweiterung aller Wasserversorgungsanlagen, ohne die Leitungen und Hydranten in den Versorgungsgebieten,

        b *

        die Hälfte der Kosten für die Erstellung und Erweiterung von Transportleitungen in den Versorgungsgebieten, die gleichzeitig der Versorgung dienen,

        c

        Studien, Konzepte und hydrogeologische Untersuchungen, soweit der Kanton diese nicht selbst durchführt,

        d

        die Übernahme privater beitragsberechtigter Anlagen gemäss Buchstaben a und b,

        e

        den Einkauf in bestehende Wasserversorgungsanlagen,

        f

        Vorfinanzierungen von Leistungsreserven, für die noch keine Trägerschaft zur Verfügung steht,

        g

        die Beteiligung an Wasserversorgungen zur Sicherstellung nachträglicher Beitritte,

        h *

        die Ausscheidung von Grundwasser- und Quellschutzzonen und den Erwerb dinglicher Rechte,

        i *

        organisatorische Massnahmen zur Gründung oder Erweiterung von regionalen Wasserversorgungen.

2

Unter Vorbehalt von Absatz 3 werden an die Erneuerung von Transportleitungen keine Beiträge geleistet. *

3

Wasserversorgungen mit ausserordentlich hohen Werterhaltungskosten erhalten angemessene Beiträge an die Erneuerung von Transportleitungen. Das Nähere regelt der Regierungsrat durch Verordnung. *

4

Beitragsgesuche sind vor Baubeginn einzureichen. Auf verspätet eingereichte Beitragsgesuche wird nicht eingetreten. Der Regierungsrat kann einen späteren Zeitpunkt für Beitragsgesuche vorsehen, insbesondere für Beitragsgesuche, die dringende Sanierungsarbeiten betreffen. *

Art. 5a *

2 Voraussetzungen

1

Beiträge werden ausgerichtet, wenn

        a *

        der Beitragssatz gemäss Artikel 5b Absatz 1a die durch Verordnung bestimmte Mindesthöhe erreicht,

        b *

        das Projekt auf einer genehmigten Generellen Wasserversorgungsplanung beruht, dem Stand der Technik entspricht und wirtschaftlich ist,

        c *

        die geplante Erstellung, Erneuerung oder Erweiterung eigener Anlagen an Stelle einer Zusammenarbeit mit anderen Wasserversorgungen notwendig ist,

        d *

        die Mitsprache des Kantons bei der Projektierung und beim Bau gewährleistet ist und

        e

        die nötigen Fondsmittel vorhanden sind.

2

Unabhängig vom Mindestbeitragssatz gemäss Absatz 1 Buchstabe a werden Beiträge ausgerichtet an *

        a *

        die Generelle Wasserversorgungsplanung,

        b *

        Anlagen, die neuen oder der Erweiterung von bestehenden regionalen Wasserversorgungen dienen,

        c *

        besonders kostspielige oder für die Beurteilung des Grundwasservorkommens wichtige hydrogeologische Untersuchungen,

        d *

        Massnahmen gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe i.

3

Aus dem Wasserfonds finanziert wird zudem die Mehrwertsteuer, die auf den Abgaben erhoben und von den Abgabepflichtigen geschuldet wird. *

4

Die durch die Verwaltung verursachten Kosten gehen zu Lasten des Wasserfonds.

5

Die Artikel 21 bis 27 des Staatsbeitragsgesetzes vom 16. September 1992 (StBG)[3] über die Sicherung des Beitragszwecks sind sinngemäss anwendbar. *

Art. 5b *

3 Bemessung

1

… *

1a

Der Beitragssatz an die anrechenbaren Kosten richtet sich nach den jährlichen Werterhaltungskosten im Verhältnis zur Anzahl der versorgten ständigen und nicht ständigen Einwohnerinnen und Einwohner. Er ist umso grösser, je höher diese Werterhaltungskosten sind. *

2

Die Werterhaltungskosten ergeben sich aus dem Beschaffungswert der gemäss der Generellen Wasserversorgungsplanung wieder zu beschaffenden und neu zu erstellenden Anlagen, multipliziert mit der gemittelten Erneuerungsrate.

2a

Bei der Berechnung der Werterhaltungskosten gemäss Absatz 2 wird  *

        a

        der Beschaffungswert der Leitungen und Hydranten in den Versorgungsgebieten nicht berücksichtigt,

        b

        der Beschaffungswert der Transportleitungen in den Versorgungsgebieten, die gleichzeitig der Versorgung dienen, nur zur Hälfte berücksichtigt.

3

Erstreckt sich eine Wasserversorgung über mehrere Gemeinden oder innerhalb einer Gemeinde über mehrere Ortschaften, ergibt sich der Beitragssatz aus dem gewogenen Mittel der einzelnen Beitragssätze und Werterhaltungskosten.

4

Ein Zuschlag von höchstens 15 Prozent zum ordentlichen Beitragssatz kann ausgerichtet werden

        a *

        bei Anlagen, die im Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit besonders aufwändig sind,

        b

        bei ungünstigen hydrogeologischen Verhältnissen oder anderen Standortnachteilen,

        c *

        bei Anlagen, die neuen oder der Erweiterung von bestehenden regionalen Wasserversorgungen dienen.

5

Aus dem Wasserfonds können die Aufgaben gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben d bis g vollständig finanziert werden. *

6

Das Nähere regelt der Regierungsrat durch Verordnung.

Art. 5c *

4 Höchstansätze

1

Die Beiträge aus dem Wasserfonds dürfen höchstens 50 Prozent der beitragsberechtigten Kosten betragen. Sämtliche Beiträge von Bund, Kanton und der Gebäudeversicherung dürfen zudem insgesamt nicht mehr als 80 Prozent der anrechenbaren Kosten betragen.

2

Werden Beiträge nach der kantonalen Landwirtschaftsgesetzgebung ausgerichtet, darf zudem der Beitrag des Kantons an die einzelnen Anlageteile 50 Prozent nicht überschreiten. Werden Bundesbeiträge nach der Landwirtschaftsgesetzgebung ausgerichtet, dürfen die kantonalen Beiträge 40 Prozent nicht übersteigen.

3

Beitragsgesuche nach Absatz 2 sind unter Mitwirkung der zuständigen Stelle der BVD von der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion zu behandeln. *

Art. 5d *

5 Anwendbares Recht

1

Gesuche um Beiträge aus dem Wasserfonds werden nach dem Recht beurteilt, das zum Zeitpunkt der Zusicherung gilt.

3 Organisation und Finanzierung der Wasserversorgungen

Art. 6

Organisation

1

Die Wasserversorgung samt Hydrantenlöschschutz gemäss der Feuerschutz- und Feuerwehrgesetzgebung ist eine Gemeindeaufgabe. *

2

Die Gemeinden können diese Aufgabe anderen öffentlich- oder privatrechtlichen Organisationen übertragen. Diese sind hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten den Gemeinden gleichgestellt.

3

Zu gemeinsamen Wasserversorgungen können sich zusammenschliessen

        a

        die Gemeinden als Gemeindeverbände oder geeignete privatrechtliche Organisationen,

        b

        die andern Wasserversorgungen in geeigneten privatrechtlichen Organisationen.

4

Bei privatrechtlichen Organisationen, deren Mitgliedschaft nicht an den Wasserbezug gebunden ist, dürfen Private insgesamt nicht über die Stimmenmehrheit verfügen. *

5

Die Wasserversorgungen können untereinander Wasserlieferungs- oder Beteiligungsverträge abschliessen.[4]

6

Die Organisationsgrundlagen von Gemeindeverbänden und von privatrechtlichen Organisationen sowie die Verträge zum Erstellen und Betreiben von Anlagen regionaler Bedeutung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch die zuständige Stelle der BVD.[5] *

Art. 7

Stellung der Wasserversorgungen

1

Innerhalb des Versorgungsgebietes der Wasserversorgungen gemäss Artikel 6 dürfen keine anderen Wasserversorgungen neu aufgebaut oder erweitert werden. Vorbehalten bleiben Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 2.

2

Wenn der Anschluss an die Wasserversorgung zumutbar ist, dürfen keine Neuanschlüsse an andere Wasserversorgungen vorgenommen werden.

3

Die Wasserversorgungen gemäss Artikel 6 sind verpflichtet, bestehende Liegenschaften anzuschliessen, wenn die Eigentümerinnen und Eigentümer darauf Anspruch haben und diesen geltend machen.

Art. 8

Qualität, Druck

1

Die Qualität des Trinkwassers muss den Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung entsprechen.

2

Der Betriebsdruck muss bei neuen Anlagen den Anforderungen an den häuslichen Gebrauch und an den Hydrantenlöschschutz genügen. Davon ausgenommen sind Hochhäuser und einzelne hochgelegene Liegenschaften.

Art. 9

Erschliessungspflicht

1

Die Erschliessungspflicht der Wasserversorgungen mit Anlagen der Trink-, Brauch- und Löschwasserversorgung besteht für

        a

        die Bauzonen,

        b

        die geschlossenen Siedlungsgebiete ausserhalb der Bauzonen.

2

Die Anordnung und die Dimensionierung der Anlagen tragen den Nutzungsplänen Rechnung und ermöglichen mit zumutbarem Aufwand den Anschluss an die Wasserversorgung.

Art. 10

Eigenwirtschaftlichkeit

1

Die Wasserversorgung, einschliesslich der Bereitstellung des Wassers für den Hydrantenlöschschutz, muss finanziell selbsttragend sein.

Art. 11

Gebühren und Beiträge

1

Die Wasserversorgung wird durch folgende Leistungen finanziert:

        a

        einmalige Gebühren sowie wiederkehrende Grund- und Verbrauchsgebühren,

        b

        Lösch-, Grundeigentümer- und vertragliche Erschliessungsbeiträge,

        c

        Beiträge des Bundes, des Kantons und Dritter.

Art. 12

Spezialfinanzierung und Abschreibungen

1

Die Wasserversorgungen führen eine Spezialfinanzierung. Die jährliche Einlage steht in einem angemessenen Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert und zur Lebensdauer der Anlagen.

2

Die Einlagen in die Spezialfinanzierung müssen die dauernde Werterhaltung der Anlage gewährleisten. Sie sind vorab für die Abschreibungen zu verwenden.

4 Verhältnis der Wasserversorgungen zu den Wasserbezügern

Art. 13

Wasserversorgungsreglement

1

Die Wasserversorgungen erlassen ein Reglement über die Organisation und die Finanzierung.

Art. 14

Versorgungspflicht

1

Im Rahmen ihrer Versorgungspflicht müssen die Wasserversorgungen in ihrem Versorgungsgebiet dauernd Trink- und Brauchwasser in ausreichender Menge abgeben. Ausgenommen sind Unterbrechungen infolge höherer Gewalt und Unterhaltsarbeiten.

2

Die Wasserversorgungen sind nicht verpflichtet, einzelnen Wasserbezügerinnen und -bezügern grössere Brauchwassermengen abzugeben, wenn dies mit zusätzlichen Aufwendungen verbunden ist, die von allen übrigen Wasserbezügerinnen und -bezügern mitgetragen werden müssen.

Art. 15

Bezugspflicht

1

Besteht eine Wasserversorgung gemäss Artikel 6, müssen alle Grundeigentümerinnen und -eigentümer im Versorgungsgebiet das Trinkwasser aus deren Anlage beziehen. Die Bezugspflicht besteht auch für Brauchwasser, soweit dieses Trinkwasserqualität aufweisen muss.

2

Keine Bezugspflicht besteht bei Gebäuden, die im Zeitpunkt der Erschliessung bereits aus andern Anlagen mit Trinkwasser versorgt werden, das den Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung genügt.

5 Zusammenarbeit zwischen den Wasserversorgungen

Art. 16

Grundsatz

1

Wo es technisch sinnvoll und wirtschaftlich geboten ist, sind gemeinsame Anlagen zu erstellen und zu betreiben.

2

Für die Erstellung und den Betrieb gemeinsamer Anlagen ist eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts zu gründen. Vertragsverhältnisse sind auf reine Wasserabgaben zu beschränken.

3

Die Wasserversorgungsverbände und -gesellschaften sind verpflichtet, neue Mitglieder aufzunehmen. Sie erlassen die dafür notwendigen reglementarischen Bestimmungen. Die neuen Mitglieder haben sich an den bestehenden Anlagen finanziell zu beteiligen.

Art. 17

Wasserabgabe

1

Wasserversorgungen mit dauerndem Wasserüberschuss sind verpflichtet,

        a

        benachbarte Wasserversorgungen mit Wasser zu beliefern und ihre Anlagen im Bedarfsfall auf Kosten der interessierten Wasserversorgungen zu erweitern,

        b

        das Wasser an diese Wasserversorgungen zu kostendeckenden Leistungs- und Arbeitspreisen zu liefern.

2

Bei konzessionspflichtigen Wassergewinnungsanlagen setzt die Konzessionsbehörde nach Rücksprache mit den Wasserlieferanten die Wasserlieferungspflicht an benachbarte Wasserversorgungen und die zugehörigen Bedingungen fest.

6 Planung, Bau und Betrieb der Wasserversorgungsanlagen

Art. 18

Generelle Wasserversorgungsplanung

1

Den Wasserversorgungen obliegt für ihr erschliessungs- und versorgungspflichtiges Gebiet, unter Berücksichtigung der regionalen Wasserversorgungsplanungen,

        a

        die Erstellung und periodische Überarbeitung der Generellen Wasserversorgungsplanung (GWP),

        b

        die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen.

2

Die GWP ist bei der Aufstellung des Erschliessungsprogramms nach Baugesetz zu berücksichtigen.

3

In Gemeinden mit mehreren Wasserversorgungen sorgt der Gemeinderat für die Koordination.

4

Regionale Wasserversorgungen stimmen ihre Planung auf jene der Gemeinden ab und umgekehrt.

Art. 19

Projektierung

1

Bei der Projektierung sind zu berücksichtigen

        a

        die Regeln der Technik und die Normen der Fachverbände,

        b

        die Vorgaben der GWP,

        c

        die Versorgungssicherheit,

        d

        die Wirtschaftlichkeit,

        e

        die Umweltbelange und

        f

        die Bedürfnisse der Trinkwasserversorgung in Notlagen.

Art. 20

Schutz
      1 Schutzzonen und Schutzareale

1

Die Wasserversorgungen gemäss Artikel 6 scheiden für ihre genutzten Quell- und Grundwasserfassungen Schutzzonen aus. Nutzungsbeschränkungen können auf die Zuströmbereiche ausgedehnt werden.

2

Andere Wasserversorgungen, die in Gebieten ohne Wasserversorgung gemäss Artikel 6 Trinkwasser in Verkehr bringen, können zum Schutz ihrer Quell- und Grundwasserfassungen auf Gesuch hin ebenfalls Schutzzonen errichten lassen.

3

Die zuständige Stelle der BVD scheidet für den vorsorglichen Schutz ungenutzter Quellen und Grundwasservorkommen Schutzareale aus. *

4

Die genehmigten Schutzzonen und Schutzareale sind in den Zonenplänen der Gemeinden sowie in der kantonalen Gewässerschutzkarte als Hinweis einzutragen.

5

Verfahren und Zuständigkeiten richten sich nach Artikel 22.

Art. 21

2 Sicherung von öffentlichen Leitungen

1

Die Wasserversorgungen können die Durchleitungsrechte für öffentliche Leitungen durch eine Überbauungsordnung öffentlichrechtlich sichern.

2

Den öffentlichen Leitungen gleichgestellt sind

        a

        die mit ihnen verbundenen Sonderbauwerke und

        b

        die für die Erstellung und den Unterhalt der Leitungen notwendigen Nebenanlagen.

3

Mit dem Genehmigungsbeschluss sind die Leitungen in ihrem Bestand geschützt. Auf den betroffenen Grundstücken dürfen keine Bauten oder Anlagen erstellt oder Vorkehren getroffen werden, die den Bau und den Unterhalt der Leitungen verunmöglichen, erheblich erschweren oder ihren Bestand gefährden.

4

Die genehmigte Linienführung der öffentlichrechtlich gesicherten Leitungen kann im Grundbuch angemerkt werden.

Art. 22

3 Verfahren und Zuständigkeiten

1

Die Verfahren für den Erlass einer Schutzzone, eines Schutzareals oder für die Sicherung von öffentlichen Leitungen richten sich unter Vorbehalt der Absätze 2 bis 4 nach den Vorschriften über die kommunale Überbauungsordnung.

2

Die Überbauungsordnung wird durch die zuständigen Organe der Wasserversorgungen beschlossen.

3

Für den Erlass einer Schutzzone, eines Schutzareals sowie für die Sicherung von öffentlichen Leitungen, die sich über das Gebiet von mehreren Gemeinden erstrecken, führt anstelle der Gemeinde die zuständige Stelle der BVD das Verfahren durch, beziehungsweise beschliesst darüber. *

4

Überbauungsordnungen nach Absatz 1 bedürfen der Genehmigung der zuständigen Stelle der BVD. *

5

Gegen den Beschluss kann bei der BVD Beschwerde geführt werden. *

Art. 23

Erstellung der Anlagen

1

Die Erstellung sämtlicher Anlagen der Basis- und Detailerschliessung obliegt den Wasserversorgungen.

2

Erstellen die Grundeigentümerinnen und -eigentümer aufgrund des Baugesetzes solche Anlagen selbst, üben die Wasserversorgungen die Aufsicht über die Planung und den Bau der Anlagen aus. Nach ihrer Fertigstellung werden die Anlagen von den Wasserversorgungen zu Eigentum übernommen.

Art. 24

Betrieb

1

Die Wasserversorgungen halten die Anlagen in betriebssicherem Zustand.

2

Die Wasserversorgungen erfassen ständig das Wasserdargebot und die Wasserabgabe.

3

Die Wasserversorgungen sorgen für einen sparsamen Wasserverbrauch, indem sie

        a

        systematische Leckortungen durchführen und Leckstellen beheben,

        b

        tarifliche und betriebliche Massnahmen zur Verminderung der Verbrauchsspitzen treffen können,

        c

        wenn nötig, wassersparende Massnahmen anordnen, und

        d

        die Wasserbezüger in geeigneter Weise informieren.

7 Trinkwasserversorgung in Notlagen

Art. 25

Zweck

1

Die Trinkwasserversorgung in Notlagen (TWN) bezweckt,

        a

        die Anlagen der Wasserversorgung möglichst lange zu betreiben,

        b

        Störungen rasch zu beheben und

        c

        den zum Überleben notwendigen Trinkwasserbedarf zu decken.

Art. 26

Aufgaben der zuständigen Stelle der BVD *

1

Die zuständige Stelle der BVD vollzieht die Bundesvorschriften über die TWN. *

2

Sie übt in Notlagen im Rahmen der kantonalen Stabsorganisation für Katastrophenhilfe und Gesamtverteidigung die Aufsicht über die TWN aus.

3

Sie sorgt für die Schaffung und den Betrieb regionaler Werkhöfe sowie für die Beschaffung von schwerem Material nach den Bundesvorschriften.

4

Sie erstellt den kantonalen Wasserversorgungsatlas und führt ihn periodisch nach.

Art. 27

Aufgaben der Wasserversorgungen

1

Die Wasserversorgungen planen im Rahmen der GWP die Massnahmen gemäss den Bundesvorschriften über die TWN.

2

Die zuständige Stelle der BVD prüft und genehmigt die Planungen. *

Art. 28

Bauliche und organisatorische Massnahmen

1

Die Wasserversorgungen treffen für ihren Aufgabenbereich die notwendigen baulichen und organisatorischen Massnahmen im Sinne der Bundesvorschriften.

Art. 29

Aufgaben der Gemeinden

1

Die Gemeinden unterstützen die Massnahmen der Wasserversorgungen für die Sicherstellung der TWN.

2

Sie treffen die ergänzenden organisatorischen und baulichen Massnahmen, beschaffen das Material und stellen die Mittel der Feuerwehr und des Zivilschutzes zur Verfügung. *

8 Vollzug und Rechtspflege

Art. 30

Aufsicht

1

Die BVD übt durch die zuständige Stelle die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes aus, soweit der Vollzug nicht anderen Amtsstellen übertragen ist. *

Art. 31

Zusammenarbeit

1

Die sich mit der Aufgabe der Wasserversorgung befassenden Direktionen und Ämter des Kantons arbeiten zusammen und stimmen ihre Tätigkeiten aufeinander ab.

Art. 32

Rechtspflege

1

Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen werden, können nach den Bestimmungen des Koordinationsgesetzes und des Verwaltungsrechtspflegegesetzes angefochten werden.

2

Für Entschädigungsansprüche aus formeller oder materieller Enteignung, die sich auf dieses Gesetz stützen, gilt die kantonale Gesetzgebung über die Enteignung.

9 Schlussbestimmungen

Art. 33

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung über die Wasserversorgung (WVV) vom 16. Dezember 1987 wird aufgehoben.

Art. 34

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

T1 … *

Art. T1-1 *

      …

    Bern, 11. November 1996

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Kaufmann

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

      RRB Nr. 975 vom 15. April 1997:

      Inkraftsetzung auf den 1. Juni 1997

      Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am 4. August 2006 genehmigt.[6]

    97-40


text:
752.321.1

    Wasserversorgungsverordnung

    (WVV)

    vom 17.10.2001 (Stand 01.01.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 5a Absätze 1 und 5, Artikel 11 und Artikel 12 des Wasserversorgungsgesetzes vom 11. November 1996 (WVG)[1],

      auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, *

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Grundsatz

1

Diese Verordnung regelt die Einzelheiten über die Gewährung von Beiträgen aus dem Wasserfonds.

Art. 2

Aufgaben des AWA *

1

Zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion im Sinn des Wasserversorgungsgesetzes[2] ist das Amt für Wasser und Abfall. *

2

Das AWA hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse: *

        a *

        Behandlung der Beitragsgesuche und Erlass oder Vorbereitung der Entscheide,

        b

        Genehmigung von Projekten und Projektänderungen,

        c

        Festlegung der anrechenbaren Kosten der beitragsberechtigten Anlagen, der Beitragssätze und der Zuschläge zu den Beitragssätzen,

        d

        Festlegung der für die Wahrung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Bedingungen und Auflagen,

        e

        Erlass von Verfügungen zur Gesuchsabweisung,

        f

        Erteilung von Bewilligungen zum vorzeitigen Baubeginn,

        g *

        Erstellung einer Prioritätenliste, wenn die Beitragsgesuche die Fondsmittel übersteigen,

        h

        Führung des Wasserfonds,

        i

        Ausrichtung von Beiträgen für Löschanlagen im Auftrag der Gebäudeversicherung Bern.

2 Beitragsgesuche *

Art. 3

Inhalt *

1–2

… *

3

Die Beitragsgesuche haben alle für die Überprüfung der Beitragsberechtigung erforderlichen Angaben und Unterlagen zu enthalten.

4

Beitragsgesuche für umfangreiche Vorhaben können etappenweise behandelt werden.

Art. 4

Frist *

1

Beitragsgesuche sind vor Baubeginn einzureichen. *

2

Auf verspätet eingereichte Beitragsgesuche wird nicht eingetreten. *

3

Beitragsgesuche, die dringende Sanierungsarbeiten betreffen, können nach Baubeginn eingereicht werden, wenn nachgewiesen wird, dass eine Einreichung vor Baubeginn nicht zumutbar war. *

3 Berechnung und Auszahlung der Beiträge *

Art. 4a *

Mindestbeitragssatz

1

Der Mindestbeitragssatz gemäss Artikel 5a Absatz 1 Buchstabe a WVG beträgt zehn Prozent.

Art. 4b *

Höhe der Beiträge

1

Der Beitragssatz an die anrechenbaren Kosten gemäss Artikel 5b Absatz 1a WVG wird wie folgt bestimmt:

        Werterhaltungskosten in Franken pro Einwohner/-in und Jahr

        Beitragssatz in Prozent

        über 120

        35

        109 bis 120

        30

        97 bis 108

        25

        85 bis 96

        20

        73 bis 84

        15

        49 bis 72

        10

        25 bis 48

        5

        bis 24

        0

2

Der Beitrag an organisatorische Massnahmen gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe i WVG beträgt 50 Prozent der anrechenbaren Kosten.

3

Der Beitrag an die anrechenbaren Kosten der Erneuerung von Transportleitungen gemäss Artikel 5 Absatz 3 WVG beträgt:

        Werterhaltungskosten in Franken pro Einwohner/-in und Jahr

        Beitragssatz in Prozent

        über 156

        30

        145 bis 156

        25

        133 bis 144

        20

Art. 5

Nicht ständige Einwohnerinnen und Einwohner *

1

… *

2

Die Einwohnergleichwerte (EG) der nicht ständigen Einwohnerinnen und Einwohner werden wie folgt ermittelt: *

        Objekt

        Anzahl EG

        pro

        Spitäler, Heime

        1

        Bett

        Hotels, Pensionen

        0,5 *

        Bett

        Ferienhäuser und -wohnungen *

        0,5 *

        Zimmer

        Campingplätze

        40

        Hektare

Art. 6

Beschaffungswerte und Werterhaltungskosten

1

Die Beschaffungswerte und die Werterhaltungskosten werden vom AWA periodisch nach einheitlichen Grundsätzen erhoben. Die Wasserversorgungen sind verpflichtet, die erforderlichen Angaben zu liefern. *

Art. 7

Beitragszusicherung *

1

Das finanzkompetente Organ sichert den Beitrag zu. *

2

Die Beitragszusicherung verfällt, sofern mit den Arbeiten nicht innerhalb von drei Jahren seit der Zusicherung begonnen wird. *

Art. 8

Auszahlung *

1

Der Beitrag wird nach Massgabe der vorhandenen Fondsmittel und nach Genehmigung der Schlussabrechnung ausbezahlt. *

2

Teilzahlungen können entsprechend dem Baufortschritt und nach Massgabe der vorhandenen Fondsmittel ausbezahlt werden. *

3

Für teuerungsbedingte Mehrkosten wird der Beitrag ohne Nachsubventionierungsgesuch ausbezahlt, sofern sie ausgewiesen sind. *

Art. 9

Verfall der Beiträge

1

Noch nicht ausbezahlte Beiträge verfallen, sofern die Schlussabrechnung nicht innerhalb von drei Jahren seit der Inbetriebnahme des Werkes eingereicht wird. *

2

… *

3a. Kostendeckung *

Art. 9a *

1

Die Gebühren sind so festzusetzen, dass die gesamten Aufwendungen der Wasserversorgung für den Betrieb und Unterhalt sowie die Einlagen in die Spezialfinanzierung nach Absatz 2 gedeckt werden.

2

Die Einlagen in die Spezialfinanzierung gemäss Artikel 12 WVG[3] sind vorab für die Abschreibungen zu verwenden und haben pro Jahr mindestens 60 Prozent der Summe der folgenden Werte zu betragen:

        a

        1,25 Prozent des aktuellen Wiederbeschaffungswertes der Leitungen und Hydranten,

        b

        1,5 Prozent des aktuellen Wiederbeschaffungswertes der Reservoire und anderen Wasserbehälter,

        c

        2 Prozent des aktuellen Wiederbeschaffungswertes der Wasserfassungen, Pumpwerke, Schächte und anderen Spezialbauwerke,

        d

        3 Prozent des aktuellen Wiederbeschaffungswertes der Wasseraufbereitungsanlagen,

        e *

        5 Prozent des aktuellen Wiederbeschaffungswertes der Mess-, Steuerungs- und Regelanlagen,

        f *

        ein aufgrund der Laufzeit festzulegender Prozentsatz des Einkaufs in bestehende Wasserversorgungsanlagen,

        g *

        ein aufgrund der Laufzeit festzulegender Prozentsatz der einmaligen Konzessionsabgabe.

2a

Für die Höhe der jährlichen Einlage ist der Nettowiederbeschaffungswert massgebend.  *

2b

Der Nettowiederbeschaffungswert entspricht dem Wiederbeschaffungswert abzüglich der gemäss folgender Tabelle berechneten Fondsbeiträge: *

        Werterhaltungskosten in Franken pro Einwohner/-in und Jahr

        Beitragssatz in Prozent

        über 120

        50

        109 bis 120

        45

        97 bis 108

        40

        85 bis 96

        35

        73 bis 84

        30

        49 bis 72

        25

2c

Abzuziehen sind zudem die Fondsbeiträge an die Erneuerung von Transportleitungen nach Artikel 4b Absatz 3. *

3

Erreicht der Bestand der Spezialfinanzierung 25 Prozent des Wiederbeschaffungswertes, kann auf Einlagen in die Spezialfinanzierung teilweise oder ganz verzichtet werden.

4 Schlussbestimmung

Art. 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

    Bern, 17. Oktober 2001

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Luginbühl

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    01-72


text:
752.41

    Wassernutzungsgesetz

    (WNG)

    vom 23.11.1997 (Stand 01.08.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 2, Artikel 38 und Artikel 75 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte[1] sowie Artikel 52 der Kantonsverfassung[2],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die nachhaltige Nutzung des öffentlichen und privaten Wassers sowie die wasserwirtschaftlichen Aufgaben des Kantons.

Art. 2

Öffentliches und privates Wasser

1

Öffentliches Wasser hinsichtlich der Nutzung sind

        a

        das Grundwasser im Locker- und Festgestein, wenn es sich über mehrere Grundstücke erstreckt;

        b

        das als (See- Fluss- oder Bach-) Quelle natürlich zutage tretende Grundwasser, wenn dieses ein Oberflächengewässer im Sinne von Buchstabe c bildet oder massgeblich speist. Die Speisung gilt als massgeblich, wenn diese selber ein Oberflächengewässer bilden würde;

        c

        die stehenden und fliessenden Oberflächengewässer mit ständiger Wasserführung und einem festen Gerinne.

2

Bestehende private Rechte (Erwerbstitel oder Ausübung seit unvordenklicher Zeit) an öffentlichem Wasser werden anerkannt.

3

Privates Wasser sind die übrigen Gewässer, insbesondere die Quellen, die nicht unter Absatz 1 Buchstabe b fallen.

Art. 3

Nutzungsrecht

1

Die Nutzung des öffentlichen Wassers ist ein Regalrecht des Kantons. Er kann das Recht selber ausüben oder Dritten übertragen.

2

Die Nutzung bedarf einer Konzession oder einer Bewilligung.

2 Nutzung von privatem und von öffentlichem Wasser aufgrund von ehehaften Rechten

Art. 4

Privates Wasser

1

Für die Nutzung von privatem und von öffentlichem Wasser aufgrund von ehehaften Rechten gelten unter Vorbehalt von Artikel 5 die Vorschriften des Zivilrechts.

Art. 5

Bewilligungspflicht

1

Hat die Nutzung von privatem und von öffentlichem Wasser aufgrund von ehehaften Rechten eine physikalische, chemische oder biologische Veränderung des Wassers zur Folge, bedarf sie einer Bewilligung der zuständigen Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion (BVD). *

2

Die Nutzung der Wasserkraft aus privatem oder aus öffentlichem Wasser aufgrund eines ehehaften Rechtes bedarf einer Nutzungsbewilligung der zuständigen Stelle der BVD. *

Art. 6

Aufhebung ehehafter Rechte

1

Haben privatrechtlich Berechtigte das Interesse an der Nutzung verloren oder steht diese öffentlichen Nutzungsinteressen entgegen, kann die BVD das Recht durch Verfügung aufheben. *

3 Nutzung von öffentlichem Wasser

3.1 Nutzungsarten

Art. 7

Gemeingebrauch

1

Die Nutzung von öffentlichem Wasser ist im Rahmen des Gemeingebrauchs frei.

2

Als Gemeingebrauch gilt die Wassernutzung in geringem Umfang, die nicht unter Artikel 8 oder 9 fällt.

Art. 8

Gesteigerter Gemeingebrauch

1

Als gesteigerter Gemeingebrauch gelten zeitweise Wasserentnahmen aus Oberflächenwasser ohne feste Einrichtungen. Diese Wasserentnahmen bedürfen einer Bewilligung durch die Gemeinde, in der die Entnahme erfolgt.

2

Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.

Art. 9

Sondernutzung

1

Jede weitergehende Nutzung von öffentlichem Wasser gilt als Sondernutzung und ist konzessionspflichtig.

3.2 Nutzungsrechte

Art. 10

Nutzungsbewilligung

1

Die Nutzungsbewilligung wird erteilt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

2

Die Nutzungsbewilligung ist zu befristen.

Art. 11

Konzession
      a Erteilung

1

Eine Konzession kann einer natürlichen oder juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts sowie einer Personengemeinschaft erteilt werden.

2

Eine Konzession kann erteilt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Die Erteilung der Konzession begründet ein wohlerworbenes Recht.

3

Auf die Erteilung einer Konzession besteht unter Vorbehalt des Bundesrechts sowie von Artikel 12 Absatz 4 kein Rechtsanspruch. *

4

Eine Konzession für die Wasserkraftnutzung oder für die Pumpspeicherung kann für höchstens 80 Jahre, eine Konzession für Gebrauchswassernutzungen für höchstens 40 Jahre erteilt werden.

Art. 12

b Erneuerung und Änderung

1

Für die Erneuerung oder die wesentliche Änderung einer Konzession gelten die Bestimmungen über die erstmalige Erteilung des Rechts.

2

Als wesentliche Änderung bei der Wasserkraftnutzung oder bei der Nutzung zur Pumpspeicherung gelten in der Regel *

        a

        die Nutzung von Wasser aus einem anderen Gewässer,

        b

        die Erhöhung der konzedierten Wassermenge aus dem bereits genutzten Gewässer um mehr als zehn Prozent,

        c

        die Erhöhung der konzedierten Bruttofallhöhe des genutzten Gewässers um mehr als fünf Prozent,

        d

        die kombinierte Erhöhung der konzedierten Wassermenge aus dem bereits genutzten Gewässer und der konzedierten Bruttofallhöhe des genutzten Gewässers,

        e

        die Änderung der Art der Nutzung.

3

Als wesentliche Änderung bei Gebrauchswassernutzungen gilt die Erhöhung der konzedierten Entnahmeleistung um mehr als zehn Prozent. *

4

Die Konzession für ein Gebrauchswasserrecht ist nach Ablauf der Dauer in der Regel zu erneuern.[3]

Art. 13

c Übertragung

1

Die Konzessionsübertragung bedarf der Zustimmung der Konzessionsbehörde.

2

Die Zustimmung wird erteilt, wenn die Bewerberin oder der Bewerber allen Erfordernissen des Gesetzes und der Konzession genügt.

3

Die Konzession geht beim Tod der Konzessionärin oder des Konzessionärs auf die Erben über.

3.3 Zuständigkeiten

Art. 14 *

Wasserkraftnutzung

1

Die Konzession zur Nutzung der Wasserkraft oder zur Pumpspeicherung erteilt für eine maximal mögliche Leistung ab Generator Leistung

        a *

        bis ein Megawatt die zuständige Stelle der BVD,

        b *

        über ein bis drei Megawatt die BVD,

        c

        über drei bis zehn Megawatt der Regierungsrat,

        d

        über zehn Megawatt der Grosse Rat.

2

Unwesentliche Änderungen einer Konzession nimmt die zuständige Stelle der BVD vor, sofern damit keine Erhöhung der maximal möglichen Leistung ab Generator verbunden ist, welche eine andere Zuständigkeit gemäss Absatz 1 zur Folge hat. *

Art. 15

Gebrauchswassernutzung

1

Die Konzession zur Nutzung des Wassers als Gebrauchswasser erteilt für eine Entnahmeleistung *

        a *

        bis 1000 Liter pro Minute die zuständige Stelle der BVD,

        b *

        über 1000 bis 10 000 Liter pro Minute die BVD,

        c

        über 10 000 bis 30 000 Liter pro Minute der Regierungsrat,

        d

        über 30 000 Liter pro Minute der Grosse Rat.

2

Bei der Konzession für die landwirtschaftliche Bewässerung entspricht eine Hektare bewässerte Fläche 100 Litern pro Minute. *

3

Unwesentliche Änderungen einer Konzession nimmt die zuständige Stelle der BVD vor, sofern damit keine Erhöhung der Entnahmeleistung verbunden ist, welche eine andere Zuständigkeit gemäss Absatz 1 zur Folge hat. *

Art. 16

Grundwasserabsenkungen

1

Grundwasserabsenkungen zur Wasserhaltung oder zur Schadenabwehr bedürfen einer Bewilligung durch die zuständige Stelle der BVD. *

4 Verfahren

4.1 Projektierungsbewilligung

Art. 17

1

Die Projektierungsbewilligung berechtigt, die in der Bewilligung bezeichneten Grundstücke zu betreten oder zu befahren und die erforderlichen Arbeiten und Untersuchungen im Zusammenhang mit der Projektierung einer Wassernutzungsanlage vorzunehmen.

2

Die zuständige Stelle der BVD erteilt die Projektierungsbewilligung. Sie hört vor dem Entscheid die Gemeinde und die betroffenen Grundeigentümerinnen und -eigentümer an. *

3

Die Projektierungsberechtigten haben den Grundeigentümerinnen und -eigentümern Kultur- und Sachschaden zu ersetzen und sie bei erheblichen Nachteilen in der Benützung oder Bewirtschaftung ihrer Grundstücke zu entschädigen.

4

Die Projektierungsbewilligung ist je nach Umfang des Projektes auf zwei bis fünf Jahre zu befristen. In begründeten Fällen kann sie um höchstens die gleiche Dauer verlängert werden.

4.2 Andere Verfahren

Art. 18

Grundsätze

1

Die nach diesem Gesetz zuständige Konzessions- oder Bewilligungsbehörde ist Leitbehörde für Verfahren, für die das Koordinationsgesetz anwendbar ist.

2

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

3

Die Verfahrensleitung obliegt in jedem Fall der zuständigen Stelle der BVD. *

Art. 18a *

Baubewilligung

1

Die Baubewilligung für Wassernutzungsanlagen erteilt die zuständige Stelle der BVD. *

Art. 19

Zweistufiges Verfahren
      a UVP-pflichtige Anlagen

1

Für Wasserkraftanlagen, die der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterliegen, ist ein zweistufiges Verfahren durchzuführen.

2

In der ersten Stufe entscheidet die Konzessionsbehörde im Konzessionsbeschluss über die wesentlichen Elemente der Wassernutzung wie den Umfang, die Art und die Dauer des Nutzungsrechtes, die wirtschaftlichen Leistungen der Berechtigten und die Verhältnisse und Verpflichtungen bei Ablauf des Nutzungsrechtes sowie die wesentlichen raum- und umweltrelevanten Aspekte.

3

In der zweiten Stufe entscheidet die zuständige Stelle der BVD als Baubewilligungsbehörde im Baubewilligungsverfahren über das Bauprojekt, indem sie über die übrigen notwendigen Elemente, Bedingungen und Auflagen verfügt. *

Art. 20

b nicht UVP-pflichtige Anlagen

1

Erachtet es die zuständige Behörde als zweckmässig, kann sie nach Anhörung der Gesuchstellenden das zweistufige Verfahren auch bei Anlagen anordnen, die nicht der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen. Dieser Entscheid hat keinen Einfluss auf die Zuständigkeit.

5 Bau, Betrieb und Unterhalt

Art. 21

Erstellung der Anlagen

1

Die Nutzungsberechtigten müssen die Wassernutzungsanlagen fachgerecht erstellen.

2

Sie haben auf ihre Kosten die angeordneten Massnahmen durchzuführen, die Auflagen einzuhalten sowie die angeordneten Sicherheits- und hydrometrischen Messeinrichtungen zu erstellen und zu betreiben.

3

… *

4

Die Wassernutzungsanlagen dürfen erst nach einem Probebetrieb und nach der behördlichen Abnahme (Werkabnahme) in Betrieb genommen werden.

Art. 22

Aufsicht

1

Die zuständige Stelle der BVD übt in Zusammenarbeit mit den Fachinstanzen die Aufsicht über die von ihr bewilligten und konzessionierten Wassernutzungsanlagen aus. *

2

Zu diesem Zweck sind ihr Personal sowie Beauftragte berechtigt, die Anlagen jederzeit zu betreten und zu überprüfen.

Art. 23

Betrieb

1

Die Wassernutzungsanlagen sind gemäss den Bestimmungen der Konzession oder Nutzungsbewilligung zu betreiben und in betriebssicherem Zustand zu halten.

Art. 24

Haftung

1

Die Nutzungsberechtigten haften für allen durch den Bau und Betrieb der Wassernutzungsanlagen entstehenden Schaden gemäss den Bestimmungen des Zivilrechts.

Art. 25

Nutzungsreglement und Zwangsgenossenschaft

1

Können sich die Nutzungsberechtigten nicht einigen, kann die zuständige Stelle der BVD die Nutzung des Wassers durch Verfügung ordnen oder eine Genossenschaft im Sinne von Artikel 20 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)[4] zwangsweise anordnen. *

2

Eine Genossenschaft kann nur angeordnet werden, wenn die Mehrheit der Nutzungsberechtigten, die gleichzeitig die grössere Menge der gesamten Wassernutzung auf sich vereint, dies verlangt.

Art. 26

Einschränkung des Nutzungsrechtes

1

Die Konzessions- oder Bewilligungsbehörde kann das Nutzungsrecht im überwiegenden öffentlichen Interesse oder wenn durch seine Ausübung Dritten Schaden entsteht, jederzeit vorübergehend einschränken.

2

In Trockenzeiten kann der Regierungsrat, insbesondere zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung, bestehende Nutzungen vorübergehend einschränken.

Art. 27

Renaturierung

1

Der Kanton kann im Rahmen der verfügbaren Voranschlagskredite an die Renaturierung von Gewässern Beiträge gewähren.

6 Ende des Nutzungsrechtes

Art. 28

Ordentliche Beendigung

1

Das Nutzungsrecht erlischt mit dem Ablauf der Dauer, dem Untergang der Anlagen oder dem Verzicht durch die Berechtigten.

Art. 29

Widerruf

1

Das Nutzungsrecht kann widerrufen werden, insbesondere wenn

        a

        die gesetzlichen Bestimmungen oder die verfügten Bedingungen und Auflagen wiederholt oder in schwerwiegender Weise verletzt worden sind;

        b

        vom Nutzungsrecht innert fünf Jahren nicht Gebrauch gemacht wird.

2

Soll ein Nutzungsrecht widerrufen werden, droht die zuständige Stelle der BVD den Nutzungsberechtigten dies vorgängig an und setzt ihnen eine Frist zum Beheben der Mängel. *

Art. 30 *

Stilllegung des Werkes

1

Endet das Nutzungsrecht, haben die Nutzungsberechtigten auf ihre Kosten alle Massnahmen zu treffen, die zur Stilllegung oder zum Abbruch des Werkes sowie zur Wiederherstellung des vorherigen Gewässerzustandes nötig sind.

2

Die zuständige Stelle der BVD verfügt die erforderlichen Massnahmen. Sie setzt für deren Ausführung eine angemessene Frist unter Androhung der Ersatzvornahme. *

3

Rechtskräftig verfügte Massnahmen, die der Pflichtige innerhalb der angesetzten Frist nicht oder nicht vorschriftsgemäss ausführt, lässt die zuständige Stelle der BVD auf dessen Kosten durch Dritte vornehmen. *

Art. 31

Heimfall

1

Bei Ablauf des Nutzungsrechtes ist der Kanton berechtigt,

        a

        die hydraulischen Teile der Werkanlagen einschliesslich der Turbinen unentgeltlich zu übernehmen,

        b

        die elektrischen Teile der Werkanlagen gegen eine Entschädigung nach Zeit- und Zustandswert zu übernehmen.

2

Die Nutzungsberechtigten sind verpflichtet, Anlagen und Einrichtungen, an denen ein Heimfallsrecht besteht, in betriebsfähigem Zustand zu halten.

3

Will der Kanton sein Heimfallsrecht geltend machen, kündigt die Konzessionsbehörde dies den Nutzungsberechtigten mindestens fünf Jahre im voraus an.

7 Sicherheitsleistungen und Abgaben

7.1 Sicherheitsleistung

Art. 32

Sicherheitsleistung
      a der Gesuchstellenden

1

Die zuständige Stelle der BVD kann von den Gesuchstellenden eine Sicherheitsleistung verlangen für *

        a

        die Kosten für die Prüfung und den Entscheid über das Gesuch,

        b

        die Deckung des durch die Projektierungsarbeiten den betroffenen Grundeigentümerinnen und -eigentümern verursachten Schadens.

2

Über die Verwendung oder Rückerstattung der Sicherheitsleistung wird in der Konzession oder Nutzungsbewilligung entschieden.

Art. 33

b der Nutzungsberechtigten

1

Die Konzessionsbehörde kann von den Nutzungsberechtigten eine Sicherheitsleistung verlangen für

        a

        die Einhaltung der Auflagen und Bedingungen,

        b

        die Kosten für die Wiederherstellung des vorherigen Gewässerzustandes im Falle des Widerrufs oder bei Verzicht auf das Recht.

2

Über die Verwendung oder Rückerstattung der Sicherheitsleistung entscheidet die zuständige Stelle der BVD nach der Werkabnahme beziehungsweise nach der Wiederherstellung des vorherigen Gewässerzustandes. *

7.2 Abgaben

Art. 34

Einmalige Konzessionsabgabe

1

Wird eine Konzession erteilt, geändert oder erneuert, muss eine einmalige Abgabe bezahlt werden.

2

Die Konzessionsabgabe für Gebrauchswasserrechte beträgt höchstens den sechsfachen Ansatz des jährlichen verbrauchsunabhängigen Wasserzinses.

3

Die Konzessionsabgabe für die Nutzung der Wasserkraft oder zur Pumpspeicherung beträgt höchstens den sechsfachen Ansatz des jährlichen Wasserzinses oder der jährlichen Pumpwerkabgabe.

4

Für eine Wasserkraftanlage mit einer mittleren Bruttoleistung bis ein Megawatt ist keine Abgabe geschuldet. *

Art. 35 *

Jährlicher Wasserzins
      a Wasserkraft

1

Für die Nutzung der Wasserkraft mit einer mittleren Bruttoleistung von mehr als einem Megawatt ist ein jährlicher Wasserzins zu bezahlen. *

2

Er beträgt *

        a *

        bei einer mittleren Bruttoleistung von einem bis zwei Megawatt linear ansteigend 0 bis 100 Prozent des bundesrechtlichen Höchstansatzes je Kilowatt mittlere Bruttoleistung für von KEV geförderten Anlagen bzw. linear ansteigend null bis zehn Franken weniger als der bundesrechtliche Höchstansatz je Kilowatt mittlere Bruttoleistung für von KEV nicht geförderten Anlagen,

        b *

        bei einer mittleren Bruttoleistung von mehr als zwei bis zehn Megawatt 100 Prozent des bundesrechtlichen Höchstansatzes je Kilowatt mittlere Bruttoleistung für von KEV geförderten Anlagen bzw. zehn Franken weniger als der bundesrechtliche Höchstansatz je Kilowatt mittlere Bruttoleistung für von KEV nicht geförderten Anlagen,

        c *

        bei einer mittleren Bruttoleistung von mehr als zehn Megawatt zehn Franken weniger als der bundesrechtliche Höchstansatz je Kilowatt mittlere Bruttoleistung.

3

Für die Nutzung des Wassers zur Pumpspeicherung, die die mehrmalige Nutzung einer Gefällstrecke erlaubt, ist eine jährliche Pumpwerkabgabe zu bezahlen. Diese beträgt je Kilowatt installierte Pumpenleistung höchstens vier Franken.

4

Nach der Bundesgesetzgebung über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte anrechenbare Sondersteuern sind vom Wasserzins und von der Pumpwerkabgabe abzuziehen.

Art. 35a *

b Herabsetzung

1

Beabsichtigen die Nutzungsberechtigten im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d den Ausbau ihrer Anlage, kann der Grosse Rat den jährlichen Wasserzins für höchstens zehn Jahre herabsetzen, wenn das Ausbauprojekt

        a

        im übergeordneten Interesse des Kantons liegt,

        b

        die Voraussetzungen für einen Investitionsbeitrag des Bundes erfüllt und

        c

        ohne eine Herabsetzung des Wasserzinses nicht realisiert werden könnte.

2

Geraten die Nutzungsberechtigten im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d in eine wirtschaftliche Notlage, kann der Grosse Rat den jährlichen Wasserzins für höchstens zehn Jahre herabsetzen, wenn die Nutzungsberechtigten die Voraussetzungen für Finanzhilfen durch den Bund erfüllen.

Art. 36

c Gebrauchswasser *

1

Für ein Gebrauchswasserrecht ist ein jährlicher Wasserzins zu bezahlen. Dieser beträgt höchstens 15 Franken je konzedierten Liter pro Minute und höchstens acht Rappen je bezogenen Kubikmeter Wasser. *

2

Für die Nutzung des Wassers zum Wärmeeintrag beträgt der Wasserzins höchstens fünf Franken je konzedierten Liter pro Minute und höchstens 0,2 Rappen je Kilowattstunde eingetragene Wärmeenergie. Für die landwirtschaftlichen Bewässerungen beträgt der Wasserzins höchstens 120 Franken je bewässerte Hektare. *

3

Der jährliche Wasserzins beträgt in jedem Fall mindestens 50 Franken. *

4

Für die Ausübung eines vorbestandenen Gebrauchswasserrechtes ist kein Wasserzins geschuldet. Das Dekret kann weitere Ausnahmen von der Abgabepflicht vorsehen.[5]

Art. 36a

Renaturierungsfonds *

1

Der Kanton führt für die Renaturierung von Gewässern und Entschädigungszahlungen eine Spezialfinanzierung. Soweit keine andern finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, kann der Kanton Beiträge gewähren oder Massnahmen finanzieren für:

        a

        Renaturierungen im Bereich von öffentlichen Gewässern,

        b

        den Schutz, die Erhaltung und die Aufwertung von Landschaften, die von der Wasserkraftnutzung beeinträchtigt werden,

        c

        den Erwerb dinglicher Rechte im Zusammenhang mit Massnahmen unter Buchstaben a und b.

2

Aus der Spezialfinanzierung finanziert wird zudem die Mehrwertsteuer, die auf den Abgaben nach Absatz 3 erhoben und von den Abgabepflichtigen geschuldet wird. *

3

Die Spezialfinanzierung wird mit zehn Prozent der einmaligen und jährlichen Abgaben gespeist, die für die Nutzung des Wassers aus Wasserkraft erhoben werden.[6]

4

Die Fondsmittel sind zu verzinsen, und die Zinsen sind dem Fonds gutzuschreiben. *

5

Die Spezialfinanzierung wird durch die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion verwaltet.[7] *

6

Sämtliche durch die Spezialfinanzierung verursachten Kosten gehen zu deren Lasten.[8]

7

Das Nähere regelt ein Dekret.[9]

Art. 37

Zweckbindung der Abgaben

1

Die einmaligen und jährlichen Abgaben, die für die Nutzung von öffentlichem Wasser als Trinkwasser erhoben werden, fliessen in eine Spezialfinanzierung gemäss Artikel 10 des Gesetzes vom 10. November 1987 über den Finanzhaushalt des Staates Bern[10].

2

Beiträge des Kantons an Wasserversorgungsanlagen gemäss Artikel 5 des Wasserversorgungsgesetzes vom 11. November 1996[11] werden ausschliesslich dieser Spezialfinanzierung belastet.

Art. 38

Ausführungsbestimmungen

1

Der Grosse Rat regelt die Einzelheiten des Abgabenbezuges und die Ansätze durch Dekret.

8 Wasserwirtschaftliche Aufgaben

Art. 39

Hydrometrisches Messstellennetz

1

Die zuständige Stelle der BVD erstellt und betreibt das kantonale hydrometrische Messstellennetz. Dieses umfasst insbesondere *

        a

        Grundwassermessstellen,

        b

        Schüttungsmessstellen von Quellen,

        c

        Abflussmessstellen von Oberflächengewässern,

        d

        Wasserstandspegel zur Bestimmung von Rest- und Dotierwassermengen,

        e

        Niederschlagsmessstellen.

2

Die zuständige Stelle der BVD arbeitet mit dem Bund und den benachbarten Kantonen zusammen. *

Art. 40

Nutzungs- und Schutzkonzepte

1

Die zuständige Stelle der BVD ermittelt die Grundlagen für die wirtschaftliche Nutzung und den qualitativen und quantitativen Schutz des ober- und unterirdischen Wassers. *

2

Wer zweckdienliche Dokumente besitzt, hat sie der zuständigen Stelle der BVD zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Das Geschäftsgeheimnis ist gewährleistet. *

Art. 41

Wasserwirtschaftliches Informationssystem

1

Der Kanton erstellt und betreibt ein wasserwirtschaftliches Informationssystem.

2

Im Bereich dieses Gesetzes enthält dieses insbesondere die Daten

        a

        der wasserrechtlichen Konzessionen und Nutzungsbewilligungen,

        b

        der hydrometrischen Messstellen,

        c

        der Probeentnahmestellen für die Wasserqualität,

        d

        der hydrogeologischen Untersuchungen und anderer zweckdienlicher Dokumente,

        e

        der Gewässerschutzkarte.

9 Strafbestimmungen und Rechtspflege

9.1 Strafbestimmungen

Art. 42

Tatbestände

1

Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich *

        a *

        Handlungen gemäss Artikel 17 Absatz 1 vornimmt, ohne über die entsprechende Projektierungsbewilligung zu verfügen oder sonst wie zur Vornahme der entsprechenden Handlung berechtigt zu sein,

        b

        Bauten und Anlagen zur Nutzung öffentlichen Wassers erstellt, ändert oder betreibt, ohne über eine Konzession oder Bewilligung zu verfügen,

        c

        in anderer Weise gestützt auf dieses Gesetz erlassenen Verfügungen zuwiderhandelt.

2

Handelt die Täterschaft fahrlässig, beträgt die Strafe Busse bis zu 20 000 Franken.

Art. 43

Widerhandlungen in Organ-, Vertretungs- und Vertragsverhältnissen

1

Wer die Widerhandlung in der Eigenschaft als Organ einer juristischen Person, in Vertretung einer dritten Person oder in Erfüllung eines Vertragsverhältnisses begeht, ist für die Tat selbst verantwortlich.

2

Die Organe einer juristischen Person oder die Vertretenen, die es vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlassen, eine Widerhandlung gemäss Artikel 42 abzuwenden oder in ihrer Wirkung aufzuheben, unterstehen den gleichen Strafbestimmungen wie die Täterschaft.

3

Die juristische Person sowie die Kollektiv- und Kommanditgesellschaft haften für Bussen, die in Anwendung der Absätze 1 und 2 auferlegt werden, solidarisch mit der Täterschaft. Im Strafverfahren stehen ihnen die Rechte einer Partei zu.

9.2 Rechtspflege

Art. 44

Zuständigkeiten

1

Streitigkeiten zwischen dem Kanton und den Nutzungsberechtigten oder zwischen mehreren Nutzungsberechtigten über Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis entscheiden die Verwaltungsjustizbehörden.

2

Bei Streitigkeiten, ob Wasser im Sinne dieses Gesetzes öffentlich oder privat ist, erlässt die zuständige Stelle der BVD eine Feststellungsverfügung. *

Art. 45

Enteignung

1

Für Entschädigungsansprüche aus formeller oder materieller Enteignung, die sich auf dieses Gesetz stützen, gilt die kantonale Gesetzgebung über die Enteignung.

2

Ist der Grosse Rat Konzessionsbehörde, entscheidet dieser über das Enteignungsrecht. In den übrigen Fällen ist der Regierungsrat zuständig.

Art. 46 *

Rechtsweg

1

Gestützt auf dieses Gesetz erlassene Verfügungen können nach den Bestimmungen des Koordinationsgesetzes, der Baugesetzgebung und des Verwaltungsrechtspflegegesetzes angefochten werden.

2

Gegen Verfügungen des Grossen Rates ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig.

10 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 47

Übergangsbestimmung

1

Die bestehenden Konzessionen, Bewilligungen und Privatrechte werden in Bestand und Umfang nicht berührt.

2

Vorbehalten bleiben die gesetzlich vorgesehenen Anpassungs- und Sanierungspflichten.

Art. 48

Änderung von Erlassen

1

Folgende Gesetze werden geändert:

        1.

        Das Koordinationsgesetz vom 21. März 1994: [12]

        2.

        Das Energiegesetz vom 14. Mai 1981: [13]

Art. 49

Aufhebung von Erlassen

1

Die folgenden Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        das Gesetz vom 3. Dezember 1950 über die Nutzung des Wassers,

        2.

        die Vollziehungsverordnung vom 30. November 1951 zum Gesetz vom 3. Dezember 1950 über die Nutzung des Wassers.

Art. 50

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

T1 Inkrafttreten der Änderung vom 22.09.2002 *

Art. T1-1 *

Artikel 36a Absatz 2 tritt rückwirkend auf den 1. 1. 2001 in Kraft

T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 25.01.2011 *

Art. T2-1 *

1

Artikel 12 Absätze 2 und 3, Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 3 gelten für die bestehenden Konzessionen auch dann, wenn diese abweichende Bestimmungen über Konzessionsänderungen enthalten.

2

Die Bestimmungen über die Zuständigkeit für unwesentliche Konzessionsänderungen nach Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 3 sind auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung hängige Konzessionsgesuche bereits anwendbar.

3

Für die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung konzedierte Nutzung des Wassers zum Wärmeeintrag beträgt der jährliche Wasserzins bis zum Ersatz der bestehenden Kühlanlage oder längstens bis zur Konzessionserneuerung höchstens zehn Franken je konzediertes Kilowatt und höchstens 0,2 Rappen je Kilowattstunde eingetragene Wärmeenergie.

    Bern, 11. November 1996

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Kaufmann

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

    97-139


text:
752.413

    Renaturierungsdekret

    (RenD)

    vom 14.09.1999 (Stand 01.04.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 36a des Wassernutzungsgesetzes vom 23. November 1997[1] (WNG) auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Massnahmen und Geltungsbereich

1

An Massnahmen zur ökologischen Aufwertung von Gewässern und Landschaften (Renaturierungen) im Sinne von Artikel 36a WNG[2] können nach Massgabe dieses Dekretes Beiträge aus der Spezialfinanzierung gewährt werden.

2

Unterstützt werden können namentlich

        a

        naturnahe bauliche oder gestalterische Massnahmen in und an Gewässern,

        b

        vorzeitige Sanierungen gemäss Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau[3] (Wasserbaugesetz; WBG),

        c

        Auenrevitalisierungen,

        d

        Ausdolungen im Sinne einer vorzeitigen Sanierung,

        e

        Massnahmen zur Wiederherstellung der Fischwanderung, zur Schaffung von Laichplätzen sowie von Refugien,

        f

        der Schutz, die Erhaltung und Aufwertung von Landschaften, die von der Wasserkraftnutzung beeinträchtigt sind,

        g

        Wiederherstellungsmassnahmen an renaturierten Objekten,

        h

        der Erwerb von dinglichen Rechten im Zusammenhang mit Renaturierungen und einmalige Entschädigungsleistungen sowie

        i

        Vorbereitungsarbeiten, die unmittelbar der Ausführung von Renaturierungsmassnahmen dienen,

        k

        zusätzliche ökologische Aufwertungen im Rahmen von Hochwasserschutzprojekten oder Bodenverbesserungen.

3

Keine Renaturierungen im Sinne dieses Dekretes sind insbesondere

        a

        Massnahmen an nicht öffentlichen Gewässern,

        b

        Wasserbaumassnahmen, die gemäss Artikel 7 WBG[4] aus Gründen des Hochwasserschutzes getroffen werden,

        c

        der Gewässerunterhalt im Sinne des WBG mit Ausnahme von vorzeitigen Sanierungen,

        d

        als Bodenverbesserung durchzuführende Massnahmen in und an Gewässern,

        e

        wiederkehrende Abgeltungen für Pflegemassnahmen, Nutzungsverzichte und Ähnliches,

        f

        die Erstellung von Fischzuchtanlagen sowie

        g

        mit Bewilligung oder Konzession auferlegte ökologische Ersatzmassnahmen.

4

Bei Grenzgewässern können auch Beiträge an Massnahmen ausserhalb des Kantonsgebietes ausgerichtet werden, soweit diese Massnahmen dem bernischen Teil des Gewässers zugute kommen.

Art. 2

Spezialfinanzierung

1

Die Spezialfinanzierung ist im Finanzplan, im Voranschlag und in der Staatsrechnung unter der Bezeichnung «Spezialfinanzierungen» zu führen.

2

Sie ist so zu verwalten, dass auch Grossprojekte möglich sind.

Art. 3

Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Stelle

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse: *

        a

        Führen der Spezialfinanzierung,

        b

        Behandeln der Beitragsgesuche, wobei sie die betroffenen Gemeinden und Wasserbaufachleute frühzeitig beizieht,

        c

        Zusichern von Beiträgen für Vorhaben unter seiner Federführung und im Rahmen seiner Finanzkompetenzen,

        d

        Durchführen von Erfolgskontrollen und

        e

        Informieren der Öffentlichkeit über die Verwendung der Mittel aus der Spezialfinanzierung.

2 Beitragswesen

Art. 4

Beitragshöhe

1

Der Beitrag ist so zu bemessen, dass die Finanzierung eines Vorhabens zusammen mit allfälligen weiteren Beiträgen gesichert ist.

2

In der Regel beträgt der Beitragssatz nicht mehr als 80 Prozent der anrechenbaren Kosten.

3

Weist der Fonds genügend Mittel auf, können höhere Beiträge ausgerichtet werden, wenn keine Bundesbeiträge erhältlich sind, ein erhebliches öffentliches Interesse an der Realisierung der Massnahme besteht und die Massnahme nicht anders finanziert werden kann

4

Beiträge unter 2000 Franken werden nicht ausgerichtet.

Art. 5

Bedingungen und Auflagen

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann Bedingungen und Auflagen an die Zusicherung von Beiträgen knüpfen. *

2

Die Beiträge sind nur auszurichten, wenn die Arbeiten von fachlich ausgewiesenen Unternehmen ausgeführt werden.

3

Voraussetzung für die Unterstützung der Renaturierungsmassnahmen ist eine Überprüfung der Auswirkungen des Vorhabens auf den Hochwasserschutz.

Art. 6

Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger

1

Beitragsempfängerinnen und -empfänger können alle öffentlich- und privatrechtlichen Trägerschaften sein, die Renaturierungen im Sinne dieses Dekretes durchführen.

Art. 7

Schlussabrechnung

1

Mit der Schlussabrechnung legt die Empfängerin oder der Empfänger Rechenschaft über die Verwendung der erhaltenen Beiträge ab.

Art. 8

Prioritätenordnung

1

Übersteigen die eingereichten oder zu erwartenden Beitragsgesuche die verfügbaren Mittel der Spezialfinanzierung, erstellt die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion eine Prioritätenordnung. *

Art. 9

Verfall

1

Beitragszusicherungen verfallen, falls mit den Arbeiten nicht innerhalb von zwei Jahren seit der Zusicherung begonnen wird.

2

Die Schlusszahlung verfällt, sofern die Schlussabrechnung nicht innerhalb eines Jahres seit der Bauabnahme eingereicht wird.

3

Liegen besondere Umstände vor, kann die für das Projekt zuständige Behörde eine angemessene Fristverlängerung gewähren.

Art. 10

Bevorschussung von Bundesbeiträgen

1

Bundesbeiträge, die aus der Spezialfinanzierung bevorschusst wurden, sind dieser nach Eingang der Zahlung umgehend zurückzuerstatten.

3 Inkrafttreten

Art. 11

1

Dieses Dekret tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

    Bern, 14. September 1999

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Neuenschwander

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    99-101


text:
752.461

    Dekret
    über die Wassernutzungsabgaben

    (WAD)

    vom 11.11.1996 (Stand 01.08.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 38 des Wassernutzungsgesetzes (WNG) vom 23. November 1997[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Dekret regelt die Ansätze und den Bezug der einmaligen und jährlichen Konzessionsabgaben für die Nutzung von öffentlichem Wasser als Wasserkraft, für die Pumpspeicherung oder als Gebrauchswasser.

Art. 2

Grundsatz

1

Für die Erteilung, Änderung und Erneuerung einer Konzession sind einmalige und für die Nutzung des Wassers jährliche Abgaben nach Massgabe dieses Dekretes geschuldet.

2

Die geschuldeten Abgaben werden im Konzessionsbeschluss festgelegt.

3

Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) bezieht die Abgaben. *

Art. 3

Ausnahmen von der Abgabepflicht

1

Keine Abgaben sind geschuldet für Konzessionen

        a *

        zur Wasserkraftnutzung mit einer mittleren Bruttoleistung bis ein Megawatt,

        b

        für Fischzuchtanlagen im öffentlichen Interesse,

        c

        für die Feuerwehr und den Zivilschutz.

        d *

…

Art. 4

Abgabepflichtige

1

Wem eine Konzession erteilt, erneuert oder geändert wird, schuldet eine einmalige Abgabe.

2

Die jährlichen Abgaben (Wasserzins) schuldet, wer am 1. Januar des Jahres über eine Konzession verfügt.

Art. 5

Fälligkeit und Verzug

1

Die einmaligen und jährlichen Abgaben sind innert 30 Tagen seit Eröffnung des Konzessionsbeschlusses oder seit der Rechnungstellung zu bezahlen.

2

Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist ein Verzugszins geschuldet, der demjenigen für die direkte Staatssteuer entspricht.

3

Die Bestreitung der Abgabepflicht oder ein anderes Beschwerdeverfahren schieben die Fälligkeit nicht auf.

Art. 6 *

Grundpfandrecht des Kantons

1

Zur Sicherung von Wasserrechtsabgaben besteht zu Gunsten des Kantons ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne von Artikel 109 Buchstabe e des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)[2].

Art. 7

Rückwirkung

1

Für die unbefugte Nutzung von öffentlichem Wasser sind die Abgaben für die letzten fünf Jahre einschliesslich des aufgelaufenen Verzugszinses geschuldet. Dies gilt auch, wenn die Nutzung nachträglich konzediert wird.

Art. 8

Verjährung

1

Die einmaligen und jährlichen Abgaben verjähren fünf Jahre nach Entstehen des Anspruchs.

2

Für die Unterbrechung der Verjährung sind die Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts sinngemäss anwendbar. Die Verjährung wird ausserdem durch jede Einforderungshandlung unterbrochen.

2 Einmalige Abgaben

Art. 9

Bemessung

1

Die Ansätze gemäss den Artikeln 10 und 11 gelten für die maximale Konzessionsdauer von 80 Jahren für die Wasserkraftnutzung oder die Nutzung des Wassers zur Pumpspeicherung bzw. von 40 Jahren für die Gebrauchswassernutzung.

2

Bei einer kürzeren Dauer der Konzession wird die einmalige Abgabe anteilsmässig reduziert.

Art. 10

Wasserkraft und Pumpspeicherung

1

Die einmalige Abgabe beträgt

        a

        für die Nutzung der Wasserkraft das Doppelte des jährlichen Wasserzinses,

        b

        für die Nutzung des Wassers zur Pumpspeicherung das Fünffache der jährlichen Pumpwerkabgabe.

Art. 11

Gebrauchswasser

1

Die einmalige Abgabe für die Gebrauchswassernutzung beträgt

        a *

        das Sechsfache des jährlichen verbrauchsunabhängigen Wasserzinses für Trinkwasser, für industrielles und gewerbliches Brauchwasser, für Kühlwasser,

        b *

        sechs Franken je konzedierten Liter pro Minute für Wärmepumpen,

        c

        das Doppelte des jährlichen Wasserzinses für landwirtschaftliche Bewässerungen, Fischzuchtanlagen und alle anderen Nutzungen.

Art. 12 *

Änderung und Erneuerung einer Konzession

1

Bei der Erneuerung einer Konzession gelten die Ansätze für die erstmalige Erteilung des Rechts.

2

Dasselbe gilt für die wesentliche Änderung einer Konzession. Davon ist die Abgabe, welche für die Erteilung der Konzession bezahlt worden ist, anteilsmässig in Abzug zu bringen. Der Abzug erfolgt gemäss Artikel 9 Absatz 2.

3

Bei der unwesentlichen Änderung einer Konzession, die eine Erweiterung des Nutzungsrechtes zur Folge hat, ist eine einmalige Abgabe für die Erweiterung geschuldet. Die Ansätze richten sich nach den Artikeln 9 bis 11.

Art. 13

Zahlungserleichterungen

1

In begründeten Fällen kann die zuständige Stelle der BVD bis zur Inbetriebnahme der Wassernutzungsanlagen die einmalige Abgabe stunden oder Zahlungserleichterungen gewähren. *

3 Jährliche Abgaben (Wasserzins)

Art. 14

Beginn der Wasserzinspflicht

1

Die Wasserzinspflicht für Wasserkraftnutzungen und die Nutzung des Wassers zur Pumpspeicherung beginnt mit der Aufnahme des Dauerbetriebes.

2

Die Wasserzinspflicht für Gebrauchswassernutzungen beginnt mit der Inbetriebnahme der Wassernutzungsanlagen.

Art. 15

Wasserkraft und Pumpspeicherung

1

Für die Nutzung der Wasserkraft richtet sich der Wasserzins nach Artikel 35 Absatz 2 des Wassernutzungsgesetzes vom 23. November 1997[3] (WNG).

2

Für die Nutzung des Wassers zur Pumpspeicherung beträgt der Wasserzins zwei Franken je Kilowatt installierte Pumpenleistung.

Art. 16

Gebrauchswasser

1

Der Wasserzins für Gebrauchswassernutzungen aus dem Grundwasser oder von Quellen beträgt für

        a *

        Trinkwasser und Wasser für öffentliche Betriebe sieben Franken je konzedierten Liter pro Minute und vier Rappen je bezogenen Kubikmeter Wasser beziehungsweise 20 Prozent des verbrauchsunabhängigen Wasserzinses für Notwasserversorgungen,

        b *

        industrielles und gewerbliches Brauchwasser zehn Franken je konzedierten Liter pro Minute und fünf Rappen je bezogenen Kubikmeter Wasser,

        c *

        Kühlwasser drei Franken je konzedierten Liter pro Minute und 0,15 Rappen je Kilowattstunde eingetragene Wärmeenergie,

        d *

        Wärmepumpen mit einer konzedierten Menge von bis und mit 100 Liter pro Minute zwei Franken je konzedierten Liter pro Minute, für Wärmepumpen mit einer konzedierten Menge grösser als 100 Liter pro Minute einen Franken je konzedierten Liter pro Minute und einen halben Rappen je bezogenen Kubikmeter Wasser,

        e *

        landwirtschaftliche Bewässerungen 20 Franken je bewässerte Hektare,

        f *

        Fischzuchtanlagen einen Franken je konzedierten Liter pro Minute,

        g *

        andere Nutzungen sechs Franken je konzedierten Liter pro Minute.

2

Für Gebrauchswassernutzungen aus Oberflächengewässern beträgt der Wasserzins einen Viertel desjenigen gemäss Absatz 1.

3

Der jährliche Wasserzins beträgt in jedem Fall mindestens 50 Franken.

Art. 17

Berechnung und Rechnungstellung

1

Für die Wasserkraftnutzung gelten die Bestimmungen der Verordnung des Bundesrates vom 12. Februar 1918 über die Berechnung des Wasserzinses.

2

Für die Berechnung des Wasserzinses von Gebrauchswassernutzungen wird auf den Wasserbezug des Vorjahres abgestellt.

3

Bei ungemessenem Verbrauch wird der dreifache Ansatz der konzedierten Leistung als Wasserzins erhoben.

4

Der Wasserzins wird am 30. Juni in Rechnung gestellt.

Art. 18

Herabsetzung des Wasserzinses

1

In Sonderfällen kann die zuständige Stelle der BVD den jährlichen Wasserzins herabsetzen. *

2

Ein Sonderfall liegt insbesondere vor, wenn

        a *

…

        b

        ein längerer ausserordentlicher Betriebsunterbruch (Stillhaltung) eintritt,

        c *

…

        d

        der Nutzen des Gebrauchswasserrechtes in keinem angemessenen Verhältnis zum Wasserzins steht und eine Beseitigung des Missverhältnisses durch die Änderung des Nutzungsrechtes nicht möglich ist.

5 Rechtspflege

Art. 19

1

Verfügungen, die gestützt auf dieses Dekret erlassen werden, können nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes angefochten werden.

6 Schlussbestimmungen

Art. 20

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Dekret vom 2. September 1968 über die Wassernutzungsabgaben und -gebühren (WAD) wird aufgehoben.

Art. 21

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 25.01.2011 *

Art. T1-1 *

1

Der Wasserzins für die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung konzedierte Nutzung des Wassers zum Wärmeeintrag (Gebrauchswassernutzung für Kühlwasser) beträgt bis zum Ersatz der bestehenden Kühlanlage oder längstens bis zur Konzessionserneuerung sieben Franken je konzediertes Kilowatt und 0,15 Rappen je Kilowattstunde eingetragene Wärmeenergie.

    Bern, 11. November 1996

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Kaufmann

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

      RRB Nr. 2731 vom 26. November 1997:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1998

    97-140


text:
752.467

    Verordnung
    über die Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern

    (VWO)

    vom 20.03.1991 (Stand 01.08.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 91 Absatz 3, 4 und 5 und Artikel 138 Absatz 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 1950 über die Nutzung des Wassers[1] (WNG),

      auf Antrag der Direktion für Bau, Verkehr und Energie, *

    beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Diese Verordnung regelt die Abgrenzung zwischen der Verleihung der Konzessionen durch den Staat und der Erteilung der Bewilligungen durch die Gemeinden.

2

Wer Wasser aus einem Oberflächengewässer gemäss Art. 91 WNG[2] entnehmen will, bedarf

        a

        in der Regel einer staatlichen Konzession;

        b

        in bestimmten Fällen einer Bewilligung der Gemeinde.

Art. 2

Umfang der Bewilligungen

1

Die Gemeinden sind befugt, die Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern für industrielle, gewerbliche, landwirtschaftliche oder öffentliche Zwecke zu bewilligen, sofern die Entnahmen nur zeitweise und ohne feste Einrichtungen erfolgen.

Art. 3

Zeitweise Wasserentnahme

1

Unter zeitweiser Wasserentnahme sind zeitlich absehbare und auf kurze Dauer beschränkte Wasserentnahmen zu verstehen.

2

Darunter fallen insbesondere:

        a

        landwirtschaftliche Bewässerungen in Trockenzeiten (ohne gewerbliche Gemüse-, Obst- und Beerenkulturen, sowie Baumschulen und Gärtnereien);

        b

        Bauwasser;

        c

        Wasserentnahmen für Feuerwehr und Zivilschutz an vorbereiteten Entnahmestellen.

Art. 4

Nicht feste Einrichtungen

1

Als nicht feste Einrichtungen gelten

        a

        Anlagen, die nach jedem Einsatz grundsätzlich aus dem Gewässerbereich entfernt werden, mit Ausnahme von Podesten, Stromanschlüssen, Wegquerungen und dergleichen;

        b

        solche ohne Eingriffe in die Uferböschungen und die Sohle;

        c

        Anlagen ohne feste Installationen.

Art. 5 *

Prüfung der Gesuche

1

Die Gemeinden prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Artikel 3 und 4 zutreffen.

2

Fehlen die Voraussetzungen, leiten sie die Gesuche an die Bau- und Verkehrsdirektion weiter zur Einleitung eines Konzessionsverfahrens. *

3

Im Zweifelsfalle entscheidet die Bau- und Verkehrsdirektion über die Bewilligungs- oder Konzessionspflicht. *

Art. 6

Dotierwassermenge

1

Die Dotierwassermenge ist die im Gewässer zu belassende Wassermenge, die an einer bestimmten Entnahmestelle festgelegt wird. Sie berücksichtigt insbesondere die Wasserführung im Gewässer, die bereits bestehenden Rechte am Wasser und die Interessen der Unterlieger. Die Dotierwassermenge muss dauernd erreicht sein.

Art. 7 *

Gewässerkategorien

1

Aufgrund ihrer Wasserführung teilt die Bau- und Verkehrsdirektion die Oberflächengewässer hinsichtlich der Dotierwassermengen in drei Kategorien ein: *

        a

        Die Seen, Flüsse und grösseren Bäche, an denen die Einhaltung der Dotierwassermengen ohne weitere Nachweise gewährleistet ist;

        b

        die mittleren Bäche, an denen Dotierwassermengen festzulegen sind;

        c

        die kleinen Bäche, von denen auszugehen ist, dass keine ausreichenden Dotierwassermengen gewährleistet werden können.

2

Sie entscheidet über die Umteilung eines Gewässers in eine andere Gewässerkategorie. *

3

Sie stellt den Gemeinden und Statthalterämtern eine Karte und eine Liste der Oberflächengewässer zur Verfügung. Diese dienen als Entscheidungsgrundlage für die Bewilligungserteilung. *

Art. 8

Zulässige Wasserentnahmen

1

Die Gemeinden können über jene Wassermenge verfügen, die die Dotierwassermenge übersteigt.

2

In der Gewässerkategorie gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c können grundsätzlich keine Wasserentnahmen bewilligt werden.

Art. 9

Inhalt

1

Die Gemeinden regeln die Wasserentnahmen einschliesslich der fischereirechtlichen Auflagen.

2

Sie beachten:

        a *

…

        b

        Einschränkungen, die namentlich an Konzessionsstrecken und in Naturschutzgebieten bestehen;

        c *

        die generellen Auflagen der Bau- und Verkehrsdirektion.

3

Die Bewilligungen können auf maximal drei Jahre erteilt werden.

Art. 10

Verfahren

1

Es findet kein öffentliches Auflageverfahren statt.

2

Wo gleichzeitig und in grosser Zahl gleichartige Gesuche zu erwarten sind (vor allem landwirtschaftliche Bewässerungen) führen die Gemeinden jährlich ein Anmeldeverfahren für neue und zu erneuernde Bewilligungen durch.

Art. 11

Kennzeichnung

1

Die Gemeinden geben mit der Bewilligung eine Kennzeichnung für die Entnahmevorrichtung ab. Diese ist durch den Bewilligungsnehmer an der Entnahmevorrichtung anzubringen.

Art. 12

Einhaltung der Bedingungen

1

Die Gemeinden überwachen die Einhaltung der Bewilligungsbedingungen und treffen die erforderlichen Massnahmen bei Widerhandlungen.

Art. 13

Verhältnis zu Konzessionen

1

Die Rechte von Wasserkraft- und Gebrauchswasserkonzessionen an Oberflächengewässern dürfen nicht geschmälert werden. Die Konzessionen haben in jedem Fall Vorrang.

Art. 14 *

Rechtspflege

1

Verfügungen, die gestützt auf diese Verordnung erlassen werden, können nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[3] )angefochten werden.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. April 1991 in Kraft.

    Bern, 20. März 1991

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Schmid

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    1991 d 71 | f 71


text:
752.511

    Beschluss des Regierungsrates betreffend Verbot der Verwendung von Tritium für hydrologische Untersuchungen

    vom 22.09.1971 (Stand 22.09.1971)

Art. 1

1

Tritium ist ein Radioisotop des Wasserstoffes mit einer Halbwertzeit von etwa zwölf Jahren. Der radioaktive Zerfall der Tritiumkerne erfolgt durch Emission eines schwachen Betateilchens mit einer Reichweite im Gewebe von wenigen tausendstel Millimetern.

Art. 2

1

Seit 1953 enthält Regenwasser geringe aber gut messbare Mengen Tritium, das aus den seit dieser Zeit immer wiederkehrenden Wasserstoffbomben-Explosionen frei wurde.

2

Der Tritiumgehalt des Regenwassers wird in der Schweiz an verschiedenen Messstellen monatlich festgestellt. Die Messungen zeigen gesetzmässige, jahreszeitliche Schwankungen. Diese Messungen – in erster Linie zum Schutze der Bevölkerung gedacht – bieten gleichzeitig die einmalige Möglichkeit, neben anderen Messgrössen die Verweildauer von Niederschlagswasser in den ober- und vor allem in den unterirdischen Gewässern zu messen. Solche Messungen können für die Grundwassererkundung im Rahmen der Wassernutzung zu Trinkwasserzwecken von ausschlaggebender Bedeutung sein.

Art. 3

1

Seit einiger Zeit besteht die Tendenz, Tritiummengen für hydrologische Zwecke zu verwenden. Mit dieser künstlichen Markierung von Wasserläufen ginge die unter Ziffer 2 genannte Messgrösse unwiederbringlich verloren.

Art. 4

1

Die bei künstlicher Markierung notwendige Tritiummenge kann zudem die gesundheitsschädigenden Grenzwerte übersteigen.

Art. 5

1

Aus diesen Gründen und aus der Erkenntnis, dass für die Untersuchung von Wasserläufen eine grosse Zahl von mindestens ebenso geeigneten Markierstoffen zur Verfügung steht, erachtet es der Regierungsrat für notwendig, gemäss Artikel 127 a des Gesetzes über die Nutzung des Wassers[1] in der Fassung vom 6. Juni 1971 und von Artikel 114 in der Fassung vom 6. Dezember 1964, die Verwendung von Tritium für hydrologische Untersuchungen zu verbieten.

Art. 6

1

Dieser Beschluss ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen und tritt sofort in Kraft.

    Bern, 22. September 1971

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Schneider

      Der Staatsschreiber i. V.: Häusler

    1971 d 311 | f 291


text:
761.11

    Kantonales Strassenverkehrsgesetz

    (KSVG)

    vom 27.03.2006 (Stand 01.01.2011)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 34 der Kantonsverfassung[1] und gestützt auf Artikel 24 und 106 des eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG[2]),

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck, Wirkungsziele

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechts sowie die Grundzüge der kantonalen Ergänzungsvorschriften und der kantonalen Zuständigkeiten. Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Polizei- und Strassenbaugesetzgebung.

2

Der Vollzug richtet sich an folgenden Wirkungszielen aus:

        a

        effektive und effiziente Umsetzung der eidgenössischen Vorgaben im Strassenverkehr,

        b

        wirtschaftliche Ausrichtung der Prozesse und Abläufe an den Bedürfnissen der Bevölkerung sowie der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger.

Art. 2

Sponsoring- und Werbeverträge

1

Die zuständigen Behörden können zur Durchführung oder Mitfinanzierung ihrer Tätigkeiten, insbesondere zur Realisierung besonderer produktneutraler Projekte, Sponsoring- oder Werbeverträge zur Förderung der Verkehrssicherheit mit Dritten abschliessen.

2

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Voraussetzungen.

2 Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern *

Art. 3 *

Zuständigkeit

1

Eine verwaltungsunabhängige Rekurskommission entscheidet über Beschwerden betreffend Administrativmassnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern sowie betreffend das Ergebnis von Führerprüfungen und Kontrollfahrten. *

Art. 4 *

Wahl und Organisation

1

Die Wahl der Mitglieder der Rekurskommission sowie deren Organisation richten sich nach den Vorschriften des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG[3]).

Art. 5–6 *

      …

3 Ergänzende Vorschriften über den Strassenverkehr

Art. 7

Verkehrspolizei

1

Die Ausübung der Verkehrspolizei richtet sich nach dem Polizeigesetz vom 8. Juni 1997 (PolG[4]).

2

Bei Strassenbau- und Strassenunterhaltsarbeiten obliegt die Ausübung der verkehrspolizeilichen Aufgaben auch dem mit der Beaufsichtigung und dem Unterhalt der Strassen betrauten Personal des Kantons und der Gemeinden. Kanton und Gemeinden können diese Befugnis unter ihrer Aufsicht der Bauunternehmung oder einer anderen Organisation übertragen.

Art. 8

Auskunftserteilung bei Widerhandlungen

1

Bei Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften ist die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter verpflichtet, den Polizeiorganen des Kantons und der Gemeinden Name und Adresse der Fahrzeugführerin oder des Fahrzeugführers bekannt zu geben. Sind mehrere Personen als Fahrzeughalterinnen oder Fahrzeughalter eingetragen, trifft die Auskunftspflicht jede dieser Personen.

2

Ist das Fahrzeug auf eine juristische Person, eine Personengesellschaft oder eine Einzelfirma immatrikuliert, ist die mit der Führung der Geschäfte betraute Person zur Bekanntgabe von Name und Adresse der Fahrzeugführerin oder des Fahrzeugführers gegenüber den Polizeiorganen des Kantons und der Gemeinden verpflichtet. Sind mehrere Personen mit der Führung der Geschäfte betraut, trifft die Auskunftspflicht jede dieser Personen.

3

Vorbehalten bleibt das Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht in sinngemässer Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes vom 15. März 1995 über das Strafverfahren (StrV )[5].

Art. 9

Gebührennachbezug

1

Wird mit einer Widerhandlung gegen die Vorschriften über den Strassenverkehr die Gebührenpflicht umgangen, so kann die zuständige Behörde die Gebühr nachträglich veranlagen.

Art. 10

Untersuchungen von Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern

1

Für die Durchführung der im Strassenverkehrsrecht des Bundes vorgesehenen Untersuchungen der Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer können Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte oder Spezialuntersuchungsstellen bezeichnet werden.

2

Es besteht kein Anspruch auf Ernennung zur Vertrauensärztin, zum Vertrauensarzt oder als Spezialuntersuchungsstelle.

3

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Ernennungsvoraussetzungen.

Art. 11

Spezielle Kontrollschildnummern

1

Es besteht kein Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Kontrollschildnummer. Die Kontrollschilder werden leihweise abgegeben.

2

Erfolgt die Zuteilung von Kontrollschildnummern auf besonderen Wunsch der Fahrzeughalterin oder des Fahrzeughalters ausserhalb der ordentlichen Zuteilungskriterien, so wird für die Benützung der speziellen Kontrollschildnummer und deren Zuteilung neben den ordentlichen Gebühren eine besondere Abgabe erhoben. Abgabepflichtig ist die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter.

3

Die Zuteilung erfolgt durch die zuständige Behörde unter Erhebung pauschaler Gebühren und Abgaben. Die Sonderabgabe für die Zuteilung einer Kontrollschildnummer auf besonderen Wunsch beträgt in diesem Fall höchstens 100 000 Franken je Nummer. Der Regierungsrat legt die Gebühren und Abgaben durch Verordnung fest.

4

Die Zuteilung kann durch die zuständige Behörde auch an meistbietende Personen mittels Versteigerung oder versteigerungsähnlichen Verfahren ohne Begrenzung der Abgabehöhe erfolgen.

5

Die Übertragbarkeit von Kontrollschildnummern zwischen Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughaltern wird eingeschränkt und an eine Abgabe bis höchstens 100 000 Franken gebunden. Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Voraussetzungen.

Art. 12

Auskunft über Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter

1

Namen und Adressen von Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughaltern können der Öffentlichkeit für Abfragen im Einzelfall über eine kostenpflichtige Telefonauskunft rund um die Uhr zugänglich gemacht werden.

Art. 13

Weitergabe von Daten des Strassenverkehrs im Abrufverfahren an Dritte

1

Der Kanton Bern kann Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, welche Plattformen für Abrufverfahren von fahrzeugbezogenen Daten des Strassenverkehrs selber oder in Zusammenarbeit mit Dritten betreiben, beitreten oder sich an solchen beteiligen.

2

Wird der Datenzugriff gegen eine Abgabe gewährt, so ist der Kanton Bern an einem allfälligen Ertragsüberschuss des Datenverkaufs angemessen zu beteiligen.

Art. 14

Verkauf von Daten des Strassenverkehrs an Dritte

1

Liegt bei der Weitergabe von fahrzeugbezogenen Daten des Strassenverkehrs an Dritte der Nutzen überwiegend bei den Datenempfängerinnen und Datenempfängern, so kann für die Datenlieferung neben den ordentlichen Kosten und Gebühren eine zusätzliche, vertraglich vereinbarte Abgabe erhoben werden.

Art. 15

Besondere sportliche Veranstaltungen auf öffentlichen Strassen

1

Lauf- und marschsportliche Veranstaltungen, sportliche Veranstaltungen mit fahrzeugähnlichen Geräten, Wettkämpfe und dergleichen auf öffentlichen Strassen sind nur mit Bewilligung der zuständigen Behörden gestattet.

4 Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb der öffentlichen Strassen

Art. 16

Grundsatz

1

Die Verwendung von Motorfahrzeugen im Sinne der eidgenössischen Gesetzgebung über den Strassenverkehr ist ausserhalb der öffentlichen Verkehrsflächen grundsätzlich verboten.

Art. 17

Ausnahmen

1

Ausgenommen sind Motorfahrzeuge, die verwendet werden für

        a

        Armee, Zivilschutz, Organe der Gesamtverteidigung und Katastrophenhilfe,

        b

        Polizei,

        c

        Feuerwehr, Ölwehr,

        d

        Sanität, Rettungswesen, medizinischen Betreuungsdienst,

        e

        Land- und Forstwirtschaft einschliesslich Gartenbau,

        f

        Hoch- und Tiefbau einschliesslich Strassenunterhalt,

        g

        Bau- und Unterhalt von Anlagen,

        h

        werkinternen Verkehr in Betrieben,

        i

        Zufahrten innerhalb privater Grundstücke,

        k

        Ausbildung von Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern.

2

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die weiteren Ausnahmen. Er legt Art, Umfang und Voraussetzungen für Ausnahmebewilligungen fest.

5 Strafen

Art. 18

1

Verstösse gegen die Artikel 8 und 16 werden mit Busse bestraft.

6 Vollzug

Art. 19

1

Der Regierungsrat bezeichnet die für den Vollzug oder den Abschluss von Verträgen zuständigen Behörden und erlässt die weiteren Ausführungsbestimmungen zum Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechts oder dieses Gesetzes.

2

Er kann Regelungsbefugnisse, die ihm durch dieses Gesetz übertragen sind, ganz oder teilweise an die zuständige Direktion übertragen, soweit die Kantonsverfassung und dieses Gesetz die Übertragung nicht ausschliessen.

7 Schlussbestimmungen

Art. 20

Änderung eines Erlasses

1

Das Gesetz vom 12. März 1998 über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG[6]) wird wie folgt geändert:

Art. 21

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Kantonales Strassenverkehrsgesetz (BSG 761.11),

        2.

        Dekret vom 10. Mai 1972 über die Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern (BSG 761.121).

Art. 22

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 27. März 2006

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Koch

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

      RRB Nr. 1698 vom 13. September 2006:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2007

    06-96