text:
172.412

    Standeskommissionsbeschluss über die Wahlen der Arbeitgebervertreter in die Verwaltungskommission der Kantonalen Versicherungskasse

    vom 11.11.2014 (Stand 01.01.2015)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 3 Abs. 2 der Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse vom 24. Juni 2013,

    beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Die Standeskommission wählt drei Arbeitgebervertreter[1] in die Verwaltungskommission der Kantonalen Versicherungskasse.

2

Zwei Arbeitgebervertreter werden durch die Standeskommission als Vertreter des Kantons gestellt.

3

Ein Sitz wird mit einem Vertreter der angeschlossenen Arbeitgeber besetzt.

Art. 2

Anforderungen

1

Kandidaten haben die gesetzlichen Anforderungen für die Verwaltung von Vorsorgeeinrichtungen zu erfüllen.

2

Sie legen der Wahlbehörde vor der Wahl einen Strafregister- und einen Betreibungsregisterauszug vor.

Art. 3

Vorgehen

1

Arbeitgebervertreter können wiedergewählt werden.

2

Rücktritte sind bis spätestens 90 Tage vor Ablauf der Amtsperiode bei der Geschäftsstelle der Versicherungskasse zuhanden der Standeskommission einzureichen. Ohne Rücktritte gelten Bisherige für die neue Amtsperiode als vorgeschlagen.

3

Die Geschäftsstelle teilt den angeschlossenen Arbeitgebern den Rücktritt ihres Vertreters umgehend mit und informiert die Standeskommission.

4

Angeschlossene Arbeitgeber können der Geschäftsstelle bis 60 Tage vor Ablauf der Amtsperiode Wahlvorschläge für ihren Vertreter melden.

Art. 4

Mitteilungen

1

Die Ratskanzlei sorgt für die Mitteilung der Wahlen an die Versicherungskasse, die Arbeitgeber, die Gewählten und die übrigen Kandidaten.

Art. 5

Übergang

1

Die für 2015 bis 2018 gewählten Arbeitgebervertreter bleiben im Amt. Allfällige Ersatzwahlen sowie die Wahl für die Amtsperiode 2019 bis 2022 werden nach neuem Recht vorgenommen.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

    cGS -


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
172.510

    Gebührenverordnung

    (GebV)

    vom 24.06.2019 (Stand 01.11.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.

      gestützt auf Art. 29 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Gebühren der Verwaltungsbehörden des Kantons, soweit in Erlassen des Bundes oder des Kantons keine abweichenden Vorschriften bestehen.

2

Die in diesem Erlass genannten Beträge sind Frankenbeträge.

Art. 2

Gebührenpflicht

1

Gebühren werden erhoben:

        a)

        für amtliche Verrichtungen und Dienstleistungen, insbesondere für Bewilligungen, Genehmigungen, andere Verfügungen, Kontrollen und Bescheinigungen;

        b)

        für die Benützung öffentlicher Sachen oder Einrichtungen;

        c)

        in anderen Fällen, wenn die Erhebung durch einen Erlass vorgesehen ist.

Art. 3

Gebührenpflichtige

1

Gebühren entrichtet, wer eine amtliche Verrichtung veranlasst oder verursacht hat, eine öffentliche Sache oder Einrichtung benützt oder in einem Erlass als gebührenpflichtig bezeichnet wird.

2

Sind für die gleiche amtliche Verrichtung mehrere Personen gebührenpflichtig, haften sie für die Gebühren solidarisch.

Art. 4

Bemessung

1

Besteht für Gebühren ein Rahmen, werden sie nach dem Aufwand für die gebührenpflichtige Verrichtung, ihrer Bedeutung und der erforderlichen Sachkenntnis bemessen.

2

Der Höchstansatz darf ausnahmsweise um bis zu 50% überschritten werden, wenn der Aufwand für die gebührenpflichtige Verrichtung besonders gross ist, sie besondere Schwierigkeiten bietet, dringlich ist oder ausserhalb der üblichen Arbeitszeit oder an einem anderen als dem üblichen Ort vorgenommen wird. Die Überschreitung wird begründet.

3

Wird die Gebührenhöhe nach festgelegten Grössen berechnet, beispielsweise in Prozenten eines Ausgangswerts bestimmt, ist die Gebühr herabzusetzen, wenn sie nicht in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert der gebührenpflichtigen Leistung steht.

Art. 5

Gebühr nach Aufwand

1

Gebühren nach Aufwand werden erhoben, wenn ein Erlass dies vorsieht.

2

Gebühren nach Aufwand richten sich nach dem Zeitaufwand und einem Stundenansatz. Die Standeskommission legt Stundenansätze zwischen 50.-- und 300.-- fest.

3

Mit dem Stundenansatz ist der Einsatz von Gerätschaften und Verbrauchsmaterial abgegolten. Der Gebührentarif kann vorsehen, dass für Gerätschaften zusätzliche Gebühren erhoben werden.

Art. 6

Barauslagen

1

Entstehen der Behörde bei amtlichen Verrichtungen Barauslagen, können sie zusätzlich zu den Gebühren auf die Gebührenpflichtigen überwälzt werden.

2

Barauslagen umfassen insbesondere

        a)

        Zustellungskosten;

        b)

        Kosten für den Beizug verwaltungsexterner Personen wie Sachverständige oder Übersetzerinnen und Übersetzer ;

        c)

        Entschädigungen für Zeuginnen und Zeugen oder Auskunftspersonen,

        d)

        Taggelder und Spesenentschädigungen für Angestellte und für Behördenmitglieder.

3

Allfällige Mehrwertsteuern werden zu den Gebühren hinzugerechnet.

Art. 7

Vorschuss

1

Für die zu erwartenden Gebühren und Barauslagen kann ein Vorschuss verlangt werden.

2

Wird der Vorschuss trotz Hinweis auf die Säumnisfolgen nicht fristgerecht geleistet, kann die amtliche Verrichtung unterbleiben.

Art. 8

Verzicht

1

Auf die Erhebung von Gebühren oder Barauslagen kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn das Verfahren nicht zum Abschluss gelangt oder wenn andere besondere Umstände den Verzicht rechtfertigen.

2

Auf die Erhebung von Gebühren und Barauslagen kann verzichtet werden, wenn sie gesamthaft einen von der Standeskommission festgelegten Betrag unterschreiten.

Art. 9

Verzugszins

1

Ab dem 60. Tag nach dem Rechnungsdatum schuldet die gebührenpflichtige Person Verzugszins.

2

Die Höhe des Verzugszinses beträgt 5%, soweit die Standeskommission keinen tieferen Verzugszinssatz festlegt.

Art. 10

Rechnungsstelle und Inkasso

1

Die Behörde, die Gebühren oder Barauslagen erhebt, stellt Rechnung. Für die Begleichung wird eine Frist gesetzt.

2

Das Finanzdepartement ist für das anschliessende Inkasso zuständig. Es kann die Aufgabe für bestimmte Bereiche einem anderen Departement oder Amt oder einer anderen Behörde übertragen.

3

Nach Ablauf der Zahlungsfrist werden die Gebührenpflichtigen gemahnt. Die erste Mahnung ist unentgeltlich. Ab der zweiten Mahnung können Mahngebühren erhoben werden. Die Standeskommission legt die Mahngebühren zwischen 10.-- und 100.-- fest.

4

Die Standeskommission kann für weitere Inkassomassnahmen Gebühren von 20.-- bis 500.-- festlegen.

Art. 11

Stundung und Erlass

1

Für rechtskräftige Gebühren und Barauslagen können in begründeten Fällen Stundungen oder Ratenzahlungen vereinbart werden. Zuständig ist die Behörde, die das Inkasso besorgt.

2

Gegenüber natürlichen Personen können rechtskräftige Gebühren und Barauslagen erlassen werden, wenn die Voraussetzungen für den Steuererlass nach dem Steuergesetz erfüllt sind. Zuständig ist bis zum Gesamtbetrag von 2‘000.-- die Behörde, die für das Inkasso sorgt, bei höheren Gesamtbeträgen die Standeskommission.

II. Gebührenhöhe

1. Gebührentarife und allgemeine Gebührenrahmen

Art. 12

Delegation; Gebührentarife

1

Die Standeskommission kann die Gebührenhöhe innerhalb der in Gesetzen oder Verordnungen gesetzten Gebührenrahmen durch Gebührentarife näher bestimmen.

Art. 13

Allgemeiner Gebührenrahmen

1

Soweit diese Verordnung nichts anderes vorsieht und kein anderer Erlass die Kostenfreiheit vorschreibt oder eine abweichende Kostenregelung enthält, betragen die Gebühren:

        a)

        des Grossen Rates

        500.-- bis 6’000.--

        b)

        der Standeskommission

        50.-- bis 6’000.--

        c)

        der Departemente

        20.-- bis 3’000.--

        d)

        der übrigen Dienststellen

        10.-- bis 2’500.--

Art. 14

Rahmen für Kanzleigebühren

1

Verlangen Private Kopien in elektronischer oder Papierform, können Gebühren gefordert werden. Sie betragen 0.20 bis 2.--. Für Kopien von Dokumenten, die grösser sind als Format DIN A3, können Gebühren nach Aufwand erhoben werden.

2

Soweit diese Verordnung nichts anderes vorsieht, betragen die Gebühren für Beglaubigungen und Bescheinigungen 5.-- bis 75.--.

2. Gebühren im Zivilrecht

Art. 15

Personen und Familienrecht

1

Die Gebühren im Personen- und Familienrecht, wie für Namensänderungen, Massnahmen der Stiftungsaufsicht oder für Adoptionen betragen 60.-- bis 3’000.--.

Art. 16

Kindes- und Erwachsenenschutz

1

Die Gebühren beim Kindes- und Erwachsenenschutz betragen 60.-- bis 5‘000.--.

2

Die jährlichen Entschädigungen für die persönliche Betreuung und die Rechnungslegung im Rahmen von Beistandschaften (Art. 404 Abs. 3 ZGB) und Kindesschutzmassnahmen betragen 100.-- bis 10’000.--.

Art. 17

Erbschaftswesen

1

Gebühren nach Aufwand werden erhoben für die folgenden Verrichtungen des Erbschaftswesens:

        a)

        Inventaraufnahme

        b)

        Siegelung der Erbschaft

        c)

        Testamentseröffnungen

        d)

        Erbenversammlungen

        e)

        Mitwirkung bei und Durchführung der amtlichen Teilung

2

Für die Durchführung der amtlichen Liquidation werden Gebühren von 3% bis 5% der Nachlassaktiven erhoben, mindestens aber 750.--.

3

Die Gebühren für Erbbescheinigungen betragen 75.-- pro Seite.

4

Vorbehältlich der Gebühren für Beurkundungen betragen die Gebühren des Erbschaftswesens im Übrigen 60.-- bis 1‘000.--.

Art. 18

Wasser

1

Für Entscheide über das Ableiten von Quellen über die Bezirks- oder Kantonsgrenzen (Art. 63 Abs. 1 EG ZGB) und über Wassernutzungskonzessionen (Art. 75 EG ZGB) betragen die Gebühren 60.-- bis 6‘000.--.

Art. 19

Grundbuch

1

Für Grundbuchauszüge und Bescheinigungen der für das Grundbuch zuständigen Stelle betragen die Gebühren 20.-- bis 600.--. *

Art. 20

Handelsregisterwesen

1

In Handelsregistersachen betragen die Gebühren 20.-- bis 2’000.--.

2

Zusätzlich werden Gebühren erhoben für:

        a)

        Prüfen von Belegen und Entwürfen

        nach Aufwand

        b)

        Abklärungen

        nach Aufwand

        c)

        Beurkundungen und Beglaubigungen

        nach dieser Verordnung

Art. 21

Beurkundungen

1

Die Gebühren für Beurkundungen des Eherechts, des Partnerschaftsgesetzes, des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts, des Erbrechts sowie für vorbereitende Verrichtungen betragen 75.-- bis 1'200.--.

2

Die Gebühren für sachenrechtliche Beurkundungen betragen:

        a)

        Handänderungsvertrag, Vorvertrag dazu: Je vom Handänderungswert

        1 ‰, mind. 60.--

        b)

        Begründung oder Abänderung von Mit- oder Stockwerkeigentum

        300.-- bis 3’000.--

        c)

        andere Beurkundungen

        20.-- bis 2’000.--

3

Die Gebühren für gesellschaftsrechtliche Beurkundungen betragen:

        a)

        Gründung

        400.-- bis 4’000.--

        b)

        Kapitalerhöhung

        300.-- bis 4’000.--

        c)

        Beurkundungen gemäss Fusionsgesetz

        400.-- bis 4’000.--

        d)

        andere Beurkundungen

        100.-- bis 2’000.--

        e)

        Errichtung einer Stiftung (Art. 81 ZGB)

        400.-- bis 4’000.--

4

Die Gebühren für weitere Beurkundungen betragen:

        a)

        Bürgschaften (Art. 493 OR), vom Haftungsbetrag

        1 ‰

        b)

        Beurkundung von in diesem Artikel nicht erwähnten Willensäusserungen

        10.-- bis 200.--

3. Gebühren im Strafrecht

Art. 22

Staatsanwaltschaft

1

Die Gebühren der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft betragen

        a)

        für verfahrenserledigende Verfügungen, die Vertretung vor Gericht und für Eingaben in Rechtsmittelverfahren

        20.-- bis 3’500.--

        b)

        für andere Verrichtungen

        10.-- bis 1’000.--

Art. 23

Haftkosten

1

Die Haftkosten betragen pro Tag 150.-- bis 300.--.

4. Gebühren im Verwaltungsrecht

Art. 24

Grundstückschätzung

1

Die Gebühren im Schätzungswesen (Verordnung über die Grundstückschätzungen) betragen:

        a)

        Grundstückschätzungen

        60.-- bis 5’000.--

        b)

        schriftliche Auskünfte oder Auszüge aus dem Schätzungskataster

        10.-- bis 30.--

Art. 25

Veterinärwesen

1

Beim Vollzug der Gesetzgebungen über den Tierschutz und die Tierseuchen und, soweit Organe des Veterinärdienstes Vollzugsaufgaben wahrnehmen, die Lebensmittel und die Tierarzneimittel betragen:

        a)

        die Gebühren für amtliche Verrichtungen

        60.-- bis 5’000.--

        b)

        die Gebühren für besondere Dienstleistungen und Kontrollen auf Antrag von Privaten

        60.-- bis 5’000.--

        c)

        die Kaution für den gewerbsmässigen Handel mit Tieren und die gewerbsmässige Wildtierhaltung

        500.-- bis 20’000.--

Art. 26

Bau

1

Vorbehältlich der Gebühren für die Behandlung von Baugesuchen durch die Baubewilligungsbehörden betragen die Gebühren nach der Baugesetzgebung 20.-- bis 5’000.--.

2

Werden nach dem Bundesgesetz über die Raumplanung koordinationspflichtige Verfügungen in einer Verfügung vereinigt, betragen die Gebühren bis 20'000.--.

Art. 27

Gesundheit

1

Die Gebühren beim Vollzug der Gesetzgebung über die Gesundheit, die Heilmittel und die Betäubungsmittel betragen:

        a)

        Bewilligungen, Kontrollen, Disziplinarverfügungen und Verfügungen der Berufsverbände über Ersatzabgaben beim Notfalldienst

        100.-- bis 2’000.--

        b)

        Aufbewahrung von Krankengeschichten:

        1.

        bei medizinischen Berufen und anderen Berufen der Gesundheitspflege (Art. 7 ff. GesG)

        bis 5’000.--

        2.

        bei Einrichtungen der Gesundheitsversorgung (Art. 26 GesG)

        bis 50’000.--

III. Schlussbestimmungen

Art. 28

Ausführungsbestimmungen

1

Die Standeskommission erlässt die zum Vollzug dieses Erlasses erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art. 31

Inkrafttreten

1

Dieser Erlass tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

    cGS 2019-16


text:
172.512

    Standeskommissionsbeschluss über die Entschädigung von Beiständen

    vom 03.09.2013 (Stand 03.09.2013)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Ziff. l 2400 der Gebührenverordnung vom 25. Juni 2007,

    beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) spricht die Entschädigung und den Spesenersatz für Beistände[1] in der Regel rückwirkend für die übliche zweijährige Berichtsperiode als Pauschale zu. Ist die Abrechnungszeit kürzer, wird dies bei der Festsetzung der Entschädigung und der Spesen verhältnismässig berücksichtigt.

2

Die Entschädigung für Beistände soll, bezogen auf zwei Jahre, in der Regel auch bei komplexen und aufwändigen Verfahren sowie bei Bedarf von besonderen Fachkenntnissen nicht mehr als Fr. 10'000.-- betragen.

Art. 2

Bemessungsgrundsätze

1

Die KESB berücksichtigt bei der Entschädigung den für die Führung der Beistandschaft notwendigen Zeitaufwand, die Schwierigkeit der Massnahmenführung und die mit dieser verbundene Verantwortung.

2

Sie berücksichtigt insbesondere

        a)

        die Art der Beistandschaft und die damit übertragenen Aufgabenbereiche;

        b)

        die persönlichen Verhältnisse der verbeiständeten Person;

        c)

        die Höhe des zu verwaltenden Vermögens und Einkommens sowie die Kompliziertheit der finanziellen Verhältnisse;

        d)

        den administrativen Aufwand;

        e)

        den rechtlichen Abklärungsbedarf;

        f)

        den erforderlichen Beizug Dritter.

Art. 3

Besondere Fachkenntnisse

1

Sind für die Führung einer Beistandschaft besondere Fachkenntnisse erforderlich, kann dem Beistand bei Vorhandensein der entsprechenden beruflichen Qualifikationen erlaubt werden, seinen diesbezüglichen Aufwand mittels einer detaillierten Honorarnote nach den unteren Tarifansätzen seines Berufsverbandes in Rechnung zu stellen.

2

Aufgaben, die besondere Fachkenntnisse erfordern, sind beispielsweise die Verwaltung eines komplexen Vermögens oder die Prozessführung.

Art. 4

Berufsbeistände

1

Für Berufsbeistände gelten die gleichen Ansätze und Kriterien wie für private Beistände. Die Entschädigung für die Berufsbeistände wird aber nicht ihnen ausgerichtet, sondern steht dem Arbeitgeber zu.

Art. 5

Kostentragung durch Kanton

1

Der Kanton trägt die Entschädigung und den Spesenersatz, soweit die direkt betroffene Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt oder verfügen kann (wer bewusst Vermögenswerte entäussert oder auf die Geltendmachung von Forderungen verzichtet, um die Kosten so auf den Kanton zu überwälzen, soll nicht belohnt werden). Die betroffene Person hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zu den diesbezüglichen Beweismitteln zu äussern.

Art. 6

Übergangsbestimmung

1

Die Entschädigung und der Spesenersatz richten sich für Tätigkeiten bis zum 31. Dezember 2012 nach dem damals geltenden Recht, für Tätigkeiten ab diesem Zeitpunkt nach neuem Recht und nach diesem Standeskommissionsbeschluss.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.

    cGS -


text:
172.513

    Gebührentarif

    (GebT)

    vom 17.09.2019 (Stand 01.01.2022)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 12 und 26 der Gebührenverordnung vom 24. Juni 2019,

    beschliesst:

1. Allgemeines und Kanzleigebühren

Art. 1

Frankenbeträge

1

Die Beträge dieses Erlasses sind Frankenbeträge.

Art. 2

Stundenansatz (Art. 5 Abs 2 GebV)

1

Wird eine Gebühr nach Aufwand erhoben, beträgt der Stundenansatz 120.--, soweit kein andererer Ansatz vorgesehen ist.

Art. 3

Schwellenwert für Verzicht auf Erhebung (Art. 8 Abs. 2 GebV)

1

Auf die Erhebung von Gebühren und Barauslagen kann verzichtet werden, wenn sie gesamthaft höchstens 10.-- betragen.

Art. 4

Mahngebühren (Art. 10 GebV)

1

Die Mahngebühr beträgt 30.--.

Art. 5

Bescheinigungen

1

Die Gebühren für Bescheinigungen betragen, soweit dieser Erlass keine andere Vorschrift enthält, zwischen 5.-- und 50.--.

Art. 6

Beglaubigungen

1

Die Gebühren für Beglaubigungen (Art. 1e Verordnung über die öffentliche Beurkundung) betragen:

        1.

        Beglaubigung einer Unterschrift

        20.--

        2.

        Beglaubigung einer Fotokopie, je Kopie

        10.--

        3.

        Apostillen und andere Überbeglaubigungen

        20.--

        4.

        Handelsregistersachen

        4.1

        Beglaubigter Handelsregisterauszug

        30.--

        4.2

        Beglaubigung anderer Kopien, je Kopie

        5.--

Art. 7

Kopien

1

Die Gebühren für Fotokopien betragen:

        1.

        elektronische Kopien oder schwarz-weisse Papierkopien

        1.1

        pro Seite

        1.--

        1.2

        ab der fünften Seite, pro Seite

        0.50

        2.

        Farbkopien auf Papier

        2.1

        pro Seite

        2.--

        2.2

        ab der fünften Kopie, pro Seite

        1.--

        3.

        Kopien von Dokumenten grösser als Format DIN A3

        nach Aufwand

2. Zivilrechtliche Angelegenheiten

Art. 8

Personen und Familienrecht

1

Die Gebühren betragen:

        1.

        Namensänderung (Art. 30 ZGB)

        60.-- bis 360.--

        2.

        Prüfung von Stiftungsrechnungen (Art. 84 ZGB), Verfügungen der Stiftungsaufsicht

        100.-- bis 2'000.--

        3.

        Bewilligung der Adoption (Art. 268 ZGB)

        300.-- bis 3'000.--

Art. 9

Kindes- und Erwachsenenschutz

1

Beim Kindes- und Erwachsenenschutz betragen die Gebühren:

        1.

        Zustimmung zu Rechtsgeschäften

        60.-- bis 1'000.--

        2.

        Entscheid über die Aufhebung der elterlichen Obhut, Entziehung oder Wiederherstellung der elterlichen Sorge, Anordnung von Kindesschutzmassnahmen (Art. 310 bis 314 ZGB)

        100.-- bis 1'000.--

        3.

        Genehmigung von Pflegeverträgen (Art. 316 ZGB) und andere Amtshandlungen im Zusammenhang mit Pflegekindern

        60.-- bis 500.--

        4.

        Vorsorgeauftrag

        4.1

        Hinterlegung

        75.-- bis 100.--

        4.2

        Validierung (Art. 363 ZGB)

        100.-- bis 1'000.--

        5.

        Beschluss über Anordnung oder Aufhebung einer Beistandschaft, fürsorgerische Unterbringung, Anordnung oder Aufhebung einer Nachbetreuung gemäss Art. 437 ZGB, vorsorgliche Massnahme gemäss Art. 445 ZGB

        60.-- bis 2'000.--

        6.

        Inventaraufnahme (Art. 405 ZGB): pro Stunde

        60.-- bis 120.--

        7.

        Verwaltung von Vermögen für Personen unbekannten Aufenthalts: pro Jahr

        60.-- bis 500.--

        8.

        Prüfung der Rechnung (Art. 415 ZGB): pro Stunde

        60.-- bis 120.--

        9.

        Handlungsfähigkeitszeugnis

        30.-- bis 50.--

Art. 10

Erbschaftswesen

1

Im Erbschaftswesen betragen die Gebühren:

        1.

        Erbenermittlung

        1.1

        Grundgebühr

        60.--

        1.2

        zusätzlich pro Erbe

        7.--

        2.

        öffentlicher Erbenaufruf:

        pro Publikationsorgan 100.--, zuzüglich Inseratekosten

        3.

        Präsidialverfügungen und Teilungsverträge

        pro Seite 30.--

        4.

        Annahme- und Ausschlagungserklärungen und Vollmachten

        pro Seite 30.--

        5.

        Bewilligung eines öffentlichen Inventars (Art. 580 ff. ZGB)

        60.-- bis 120.--

        6.

        Amtliche Liquidation

        6.1

        Anordnung

        150.--- bis 750.--

        6.2

        Durchführung:

        von den Nachlassaktiven 3% bis 5 %, mind. 750.--

        7.

        Entgegennahme, Registrierung, Aufbewahrung und Herausgabe letztwilliger Verfügungen und Erbverträge inkl. Bescheinigung, einmalige Gebühr

        pro Stück 100.--

        8.

        Willensvollstreckerbescheinigung

        75.--

        9.

        Ausfertigung einer Erbbescheinigung

        pro Seite 75.--

2

Gebühren nach Aufwand werden erhoben für:

        1.

        Inventaraufnahme

        2.

        Siegelung der Erbschaft

        3.

        Testamentseröffnungen

        4.

        Erbenversammlungen

        5.

        Mitwirkung bei und Durchführung der amtlichen Teilung

Art. 11

Grundbuch

1

Für Eintragungen in das Grundbuch betragen die Gebühren:

        1.

        Handänderung infolge Kauf, Tausch, Schenkung, freiwilliger Versteigerung, Urteil oder einer anderen Erwerbsart (ausgenommen Ersitzung und erbrechtliche Übernahme)

        1.1

        öffentlich beurkundete Handänderungen: vom Handänderungswert

        1‰ , mind. 50.--

        1.2

        nicht öffentlich beurkundete Handänderungen: vom Handänderungswert

        2‰ , mind. 100.--

        2.

        Handänderung infolge Erbgang oder Ersitzung

        100.--

        3.

        Handänderung infolge Erbteilung: vom Handänderungswert

        2‰, mind. 100.--

        4.

        Berichtigung einer Eintragung zufolge Ein- und Austritts von Mitgliedern einer Gesellschaft oder einer Gemeinschaft zur gesamten Hand oder wegen Änderungen der Gesellschaftsform oder des Firmennamens oder in anderen Fällen der Gesamtnachfolge

        50.-- bis 500.--

        5.

        Eigentumsübertragungen aufgrund des Fusionsgesetzes: vom Handänderungswert

        2‰, mind. 100.--

        6.

        Schuldbrief (Bei Neuerrichtung von Schuldbriefen unter gleichzeitiger Löschung bestehender Pfandrechte ist die Gebühr auf die Differenz zwischen der bisherigen und der neuen Belastung zu erheben; sie beträgt jedoch mind. 50.--, sofern eine öffentliche Beurkundung erforderlich oder mind. 100.-- sofern keine öffentliche Beurkundung erforderlich ist):

        6.1

        öffentlich beurkundete Errichtung: vom Pfandrechtsbetrag

        1‰ , mind. 50.--

        6.2

        nicht öffentliche beurkundete Errichtung: vom Pfandrechtsbetrag

        2‰ , mind. 100.--, höchst. 4'000.--

        7.

        Grundpfandverschreibung (Bei Neuerrichtung von Grundpfandverschreibungen unter gleichzeitiger Löschung bestehender Pfandrechte ist die Gebühr auf die Differenz zwischen der bisherigen und der neuen Belastung zu erheben; sie beträgt jedoch mind. 50.--.): vom zu sichernden Betrag

        ‰ , mind. 50.--, höchst. 2'000.--

        8.

        Erhöhung der Pfandsumme, je Grundpfandverschreibung: von der Differenz der Pfandsummen

        1‰ , mind. 50.--, höchst. 2'000.--

        9.

        Herabsetzung der Pfandsumme, je Grundpfandverschreibung

        40.--

        10.

        Rang- und Vorgangsänderung, je Pfandrecht

        20.--

        11.

        Pfandvermehrungen oder Pfandentlassungen

        11.1

        je altrechtliches Pfandrecht

        5.---

        11.2

        je neurechtliches Pfandrecht

        20.---

        12.

        Wiederauszahlungsklausel, je Pfandrecht

        20.--

        13.

        Vormerkungen im Gläubigerregister

        10.--

        14.

        Löschungen von Grundpfandrechten

        14.1

        je altrechtliches Pfandrecht

        gebührenfrei

        14.2

        je neurechtliches Pfandrecht

        10.--

        14.3

        Löschungen im Interesse einer Reduktion der Stückzahl der Pfandtitel können nach Ermessen des Grundbuchverwalters gebührenfrei erfolgen.

        14.4

        Zustimmungserklärung der vertraglich nachgehenden Grundpfandgläubiger

        10.--

        15.

        Dienstbarkeiten und Grundlasten, je Recht

        30.-- bis 1000.--

        16.

        Textliche Änderungen bestehender Dienstbarkeiten oder Nachträge zu solchen, je Dienstbarkeit

        20.-- bis 400.--

        17.

        Prüfung und Bereinigung eingetragener Dienstbarkeiten bei Grenzmutationen

        10.--

        18.

        Löschung, je Dienstbarkeit oder Grundlast

        10.--

        19.

        Vormerkungen

        19.1

        Kaufs-, Rückkaufs- und Vorkaufsrechte

        60.-- bis 500.--

        19.2

        Rückfallsrecht bei Schenkungen

        60.--

        19.3

        Nachrückungsrecht bei Grundpfandrechten

        60.--

        19.4

        Pacht- und Mietverträge

        60.-- bis 500.--

        19.5

        Verfügungsbeschränkungen nach SchKG

        10.--

        19.6

        Vorläufige Eintragungen

        30.-- bis 300.--

        19.7

        Alle übrigen Vormerkungen

        30.-- bis 300.--

        19.8

        Löschungen je Vormerkung

        10.--

        20.

        Anmerkungen

        20.1

        Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen sowie Verfügungsbeschränkungen (sofern nicht nach übergeordnetem Recht gebührenfrei)

        60.-- bis 100.--

        20.2

        Zugehör

        100.--

        20.3

        Übrige Anmerkungen

        60.-- bis 400.--

        20.4

        Löschungen je Anmerkung (sofern nicht nach übergeordnetem Recht gebührenfrei)

        10.--

        21.

        Miteintragungen

        21.1

        Eintragung des Eigentumsübergangs

        60.--

        21.2

        Grundpfandrechte

        60.-- bis 200.--

        21.3

        Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vor- und Anmerkungen

        60.--

        22.

        Mit- und Stockwerkeigentum

        22.1

        Begründung von Mit- und Stockwerkeigentum

        500.-- bis 5'000.--

        22.2

        Anpassungen und Nachträge zu Mit- und Stockwerkeigentum

        100.-- bis 1'000.--

        23.

        Übrige Verrichtungen:'

        23.1

        Teilung, Vereinigung oder Grenzänderung von Grundstücken

        200.-- bis 2'000.--

        23.2

        Grundbuchauszüge

        30.-- bis 600.--

        23.3

        Bescheinigungen

        20.-- bis 200.--

        23.4

        Eröffnung und Schliessung von Grundbuchblättern

        20.--

        23.5

        Schuldübernahmeanzeigen

        10.--

        23.6

        Vermessungsauftrag an den Grundbuchgeometer

        10.--

        23.7

        Anzeigen an Amtsstellen

        10.--

        23.8

        Namensänderungen und Sitzverlegungen juristischer Personen

        20.-- bis 200.--

        23.9

        Namensänderung natürlicher Personen infolge Änderungen des Zivilstands

        gebührenfrei

        23.10

        Gantgebühr bei Grundstückversteigerungen (Nach Erteilung des Zuschlags werden Gebühren wie bei Verträgen auf Eigentumsübertragung erhoben)

        500.-- bis 5'000.--

2

Gebühren für Beurkundungen und Beglaubigungen werden zusätzlich zu den Gebühren für die Eintragungen erhoben.

3

Für hiervor nicht ausgeführte grundbuchliche Verrichtungen werden Gebühren nach Aufwand erhoben.

Art. 12

Bewilligungsgesetz

1

Die Gebühr für die Bewilligung des Erwerbs von Grundstücken durch Personen im Ausland beträgt 0.5‰ des Kaufpreises, mindestens aber 400.--. Liegt der Kaufpreis über 2'000'000.-- beträgt die Gebühr 1'000.-- zuzüglich 0.1‰ der Differenz zwischen dem Kaufpreis und 2'000’000.--.

2

Für weitere Verfügungen beim Vollzug des Bewilligungsgesetzes (BewG, SR 211.412.41), insbesondere Feststellungsverfügungen nach Art. 18 BewG, betragen die Gebühren 100.-- bis 1'000.--.

Art. 13

Handelsregisterwesen

1

In Handelsregistersachen betragen die Gebühren:

        1.

        Prüfen von Belegen und Entwürfen

        nach Aufwand

        2.

        Abklärungen

        nach Aufwand

        3.

        Aufforderungen in amtlichen Verfahren

        50.-- bis 200.--

        4.

        Verfügungen

        200.-- bis 2'000.--

2

Gebühren für Beglaubigungen werden zusätzlich erhoben.

Art. 14

Beurkundungen

1

Die Gebühren für Beurkundungen des Eherechts, des Partnerschaftsgesetzes, des Erwachsenenschutzrechts, des Erbrechts sowie für vorbereitende Verrichtungen betragen:

        1.

        Abschluss, Änderung und Aufhebung von Eheverträgen (Art. 184 ZGB) und Vermögensverträgen (Art. 25 PartnG)

        150.-- bis 1'200.--

        2.

        Vorsorgeauftrag (Art. 361 ZGB)

        150.-- bis 1'200.--

        3.

        öffentliche letztwillige Verfügung (Art. 499 ZGB)

        150.-- bis 1'200.--

        4.

        Entwurf für letztwillige Verfügung

        75.-- bis 1'200.--

        5.

        Erbvertrag (Art. 512 ZGB)

        150.-- bis 1'200.--

2

Die Gebühren für sachenrechtliche Beurkundungen betragen:

        1.

        Handänderungsvertrag und Vorvertrag dazu: je 1‰ des Handänderungswerts, mindestens 60.--;

        2.

        Errichtung von Schuldbriefen: 1‰ des Pfandrechtsbetrags, mindestens 60.--, höchstens 2000.--;

        3.

        Errichtung von Grundpfandverschreibungen: 1‰ des zu sichernden Betrags (bei Neuerrichtung von Grundpfandverschreibungen unter gleichzeitiger Löschung bestehender Pfandrechte: 1‰ der Differenz zwischen der bisherigen und der neuen Belastung), mindestens 60.--, höchstens 2'000.--;

        4.

        Erhöhung der Pfandsumme je Grundpfandverschreibung: 1‰ der Differenz der Pfandsummen, mindestens 60.--, höchstens 2'000.--;

        5.

        Vorgangsänderung: je Pfandrecht

        20.--

        6.

        Änderung der Zins-, Kündigungs- oder Abzahlungsbestimmungen: Je Pfandrecht

        20.--

        7.

        Wiederauszahlungsklausel: je Pfandrecht

        20.--

        8.

        Dienstbarkeiten und Grundlasten und Vorverträge dazu

        8.1

        selbständige und dauernde Rechte: je Recht

        200.-- bis 2'000.--

        8.2

        übrige Dienstbarkeiten und Grundlasten: je Recht

        100.-- bis 1'000.--

        9.

        Kaufs-, Rückkaufs- und Vorkaufsrechte: je Recht

        100.-- bis 1'000.--

        10.

        Rückfallsrecht bei Schenkungen

        60.--

        11.

        Nachrückungsrecht bei Grundpfandrechten

        60.--

        12.

        Begründung oder Abänderung von Mit- oder Stockwerkeigentum

        300.-- bis 3'000.--

        13.

        Verträge, die auf Verlangen der Parteien öffentlich beurkundet werden

        100.-- bis 1'000.--

3

Die Gebühren für handelsregisterrechtliche Beurkundungen betragen:

        1.

        Gründung

        400.-- bis 4'000.--

        2.

        Kapitalerhöhung

        2.1

        Beschluss der Generalversammlung

        300.-- bis 2'000.--

        2.2

        Beschluss des Verwaltungsrats

        500.-- bis 4'000.--

        3.

        Statutenänderung ohne Kapitalveränderung

        200.-- bis 1'000.--

        4.

        Übertragung von Stammanteilen

        100.-- bis 500.--

        5.

        Beurkundungen gemäss Fusionsgesetz

        400.-- bis 4'000.--

        6.

        Auflösungsbeschluss

        200.-- bis 2'000.--

        7.

        Errichtung einer Stiftung (Art. 81 ZGB)

        400.-- bis 4'000.--

4

Die Gebühren für weitere Beurkundungen betragen:

        1.

        Beurkundung des Ersatzes der Unterschrift (Art. 15 OR)

        60.--

        2.

        Bürgschaften (Art. 493 OR):

        2.1

        1‰ des Haftungsbetrags

        2.2

        für jede Unterschrift des zustimmenden Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners zusätzlich

        10.--

        3.

        Verpfründungsverträge (Art. 522 OR)

        40.-- bis 150.--

        4.

        Beurkundung von in diesem Erlass nicht erwähnten Willensäusserungen

        20.-- bis 200.--

3. Polizei, Strafverfolgung und Strafvollzug

Art. 15

Polizei

1

Die Gebühren der Polizei betragen:

        1.

        Tatbestandsrapporte

        1.1

        kleine

        100.--

        1.2

        mittlere

        250.--

        1.3

        grosse

        500.--

        2.

        Kriminalpolizei, kriminaltechnische Dienste und Testverfahren

        2.1

        kleine Berichte der kriminaltechnischen Dienste

        100.--

        2.2

        mittlere Berichte der kriminaltechnischen Dienste

        250.--

        2.3

        grosse Berichte der kriminaltechnischen Dienste

        500.--

        2.4

        Schlussbericht über kriminalpolizeiliche Ermittlungen: pro Stunde

        80.--, max. 400 pro Tag

        2.5

        Erkennungsdienstliche Behandlung

        nach Aufwand

        2.6

        Erkennungsdienstliche Behandlung auf Begehren Privater

        250.--

        2.7

        Erkennungsdienstliche Auswertungen, insbesondere von Wangenschleimhautabstrichen

        nach Aufwand

        2.8

        Untersuchung von technischen Geräten im Auftrag der Staatsanwaltschaft

        nach Aufwand

        2.9

        Alkoholschnelltest bei positivem Ergebnis

        20.--

        2.10

        Drogenschnelltest bei positivem Ergebnis

        80.--

        3.

        Interventionen bei häuslicher Gewalt

        3.1

        mit Rapport an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

        100.--

        3.2

        mit Internierung und Rapport an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

        250.--

        3.3

        mit Wegweisung und Rapport an die Staatsanwaltschaft

        250.--

        3.4

        mit Internierung, Wegweisung und Rapporten an die Staatsanwaltschaft und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

        500.--

        4.

        Polizeilicher Gewahrsam

        4.1

        Gewahrsam, insbesondere Ausnüchterung, ohne Verpflegung: pro Tag

        200.--

        4.2

        Gewahrsam mit Verpflegung: pro Tag

        300.--

        5.

        Verwaltungsaufträge

        5.1

        Fürsorgerische Unterbringung in der Psychiatrischen Klinik Herisau

        150.--

        5.2

        Fürsorgerische Unterbringung in anderen Einrichtungen

        200.--

        5.3

        Zustellung von Betreibungsurkunden, Gerichts- oder Verwaltungsschreiben

        20.--

        5.4

        Polizeiliche Zuführung von Personen an Amtsstellen

        20.-- bis 80.--

        6.

        Bergrettung und Dienstleistungen im überwiegenden Interesse Privater (Ordnungsdienst, Transport- oder Rennbegleitungen, besonderer Schutz Privater)

        6.1

        Rettungspersonal des Schweizerischen Alpenclubs (SAC)

        nach SAC-Ansätzen

        6.2

        Angehörige der Polizei, pro Stunde:

        80.--, max. 400.--

        6.3

        Transport betrunkener Personen an den Wohnort, einschliesslich Kosten für Transportmittel

        300.-- bis 500.--

        7.

        Polizeieinsatz ohne Erstattung von Rapporten

        7.1

        Grundgebühr

        100.--

        7.2

        Fotografien, Pläne, Skizzen

        nach Aufwand

        8.

        Beizug auswärtiger Dienste

        nach Aufwand

        9.

        Kosten für Dolmetscherinnen und Dolmetscher

        nach Aufwand

        10.

        Kosten für Transportmittel, Kommunikation und Verbrauchsmaterial

        10.1

        Personenwagen pro km

        2.50

        10.2

        Motorräder pro km

        2.--

        10.3

        Spezialfahrzeuge für Bergrettung

        150.--

        10.4

        andere Einsätze pro km

        4.--, mind. 60.--

        10.5

        Telefonspesen und Porti

        nach Aufwand

        10.6

        Verbrauchsmaterial für Spezialeinsätze

        nach Aufwand

        11.

        Fundbüro, Alarmanlagen, weitere Dienstleistungen

        11.1

        Leistungen im Zusammenhang mit Funden sind gebührenfrei, ausgenommen Vermittlung und Betreuung von Findelhunden

        20.--

        11.2

        Vermietung von Signalisationsmaterial, je nach Materialumfang

        20.-- bis 200.--

        11.3

        Die Gebühren für Aufschaltung und Betrieb von Gefahrenmeldeanlagen richten sich nach der Vereinbarung zwischen dem Kanton, der Interessengemeinschaft TUS Telekommunikation und Sicherheit und der Besitzerin oder dem Besitzer der Anlage.

Art. 16

Staatsanwaltschaft

1

Die Gebühren der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft betragen:

        1.

        Allgemeine Gebühren

        1.1

        Führungs- und Vorstrafenberichte

        je 20.--

        1.2

        Peremtorische Vorladung

        10.--

        1.3

        Gewährung von Akteneinsicht an Versicherungen

        10.-- bis 500.--

        1.4

        Einvernahmen pro Person und Stunde

        120.--

        1.5

        Augenschein, Hausdurchsuchung (exkl. Fahrspesen)

        60.-- bis 1'000.--

        1.6

        Verfügungen (Rechtshilfegesuche, Abschlussverfügungen, Expertenaufträge, Korrespondenzen usw.)

        60.-- bis 1'000.--

        1.7

        Anlage eines Dossiers und des Aktenverzeichnisses

        20.-- bis 500.--

        2.

        Erledigung des Verfahrens, Verfahren vor Gericht, Rechtsmittel

        2.1

        Strafbefehl (Ausfertigung und Entscheid)

        20.-- bis 2'000.--

        2.2

        Anklageerhebung (Überweisungsverfügung)

        20.-- bis 3'500.--

        2.3

        Einstellungsverfügung

        20.-- bis 3'500.--

        2.4

        Vertretung der Anklage vor Gericht

        100.-- bis 3'500.--

        2.5

        Vernehmlassungen zu Beschwerden, Berufung, Anschlussberufung, Vernehmlassungen im Rechtsmittelverfahren, Antragstellung gemäss Strafprozessgesetzgebung

        50.-- bis 1'000.--

        2.6

        Nachträgliche richterliche Anordnung

        20.-- bis 500.--

        2.7

        In besonders aufwändigen Fällen können die Gebühren verdoppelt, in Bagatellsachen bis auf die Hälfte des Mindestansatzes ermässigt werden.

        3.

        Haftkosten pro inhaftierte Person und Tag

        150.--

Art. 17

Strafvollzug

1

Die Gebühren für Verfügungen beim Strafvollzug und bei der Bewährungshilfe betragen bis 250.--.

4. Einwohnerkontrolle, Aufenthalt und Arbeit von ausländischen Personen

Art. 18

Einwohnerkontrolle

1

Die Gebühren der Einwohnerkontrolle betragen:

        1.

        Heimatausweis

        1.1

        Neuausstellung für ein Jahr

        15.--

        1.2

        Verlängerung für ein weiteres Jahr

        10.--

        2.

        Wohnsitzbescheinigung

        10.--

        3.

        Anmeldung zur Wohnsitznahme

        3.1

        pro erwachsene Person

        20.--

        3.2

        pro Kind (bis vollendetes 18. Altersjahr)

        10.--

        4.

        Anmeldung für Wochenaufenthalter und Grenzgänger

        4.1

        Anmeldung für ein Jahr

        40.--

        4.2

        Verlängerung für ein weiteres Jahr

        25.--

        5.

        Zivilstandsänderung, Adressänderung, Umregistrierung

        10.--

        6.

        Adressauskünfte, Überprüfen der Personalien, Bestätigungen, pro Adresse

        1.-- bis 8.--

        7.

        Lebensbescheinigung

        10.--

        8.

        umfangreiche Abklärungen

        nach Aufwand

Art. 19

Aufenthalt von ausländischen Personen

1

Die Gebühren für Bewilligungen und andere Verfügungen über den Aufenthalt von ausländischen Personen (Ausländerverordnung) betragen:

        1.

        Provisorische Bewilligung

        20.-- bis 70.--

        2.

        Androhung der Ausweisung

        100.-- bis 1000.--

        3.

        Androhung der Wegweisung

        60.-- bis 500.--

        4.

        Vorübergehende Einstellung oder Aufhebung

        20.-- bis 100.--

        5.

        Erstreckung einer Ausreisefrist

        20.-- bis 70.--

        6.

        Verwarnung

        bis 250.--

        7.

        andere Verfügung

        60.-- bis 1'000.--

        8.

        Eintrag einer Anmeldung, Zivilstands- oder Adressänderung

        10.-- bis 20.--

        9.

        Bestätigungen, Prüfung Verpflichtungserklärung

        20.-- bis 70.--

        10.

        Erteilung von schriftlichen Auskünften

        10.-- bis 70.--

        11.

        Umfangreiche Abklärungen

        nach Aufwand

2

Für besonders aufwändige Verrichtungen kann die Gebühr angemessen erhöht werden.

Art. 20

Arbeit von ausländischen Personen

1

Die Gebühren für Arbeitsbewilligungen von ausländischen Personen (Ausländerverordnung) betragen:

        1.

        Jahresaufenthaltsbewilligung (pro Einheit)

        150.--

        2.

        Praktikantinnen und Praktikanten, Aupairs, andere Kurzaufenthaltsbewilligungen

        60.-- bis 150.--

        3.

        4-Monats-Bewilligungen

        35.-- bis 70.--

        4.

        Bewilligungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger

        35.-- bis 70.--

        5.

        Ersatzgesuche

        35.-- bis 70.--

        6.

        Bewilligung zum Stellenantritt oder -wechsel

        35.-- bis 70.--

        7.

        Umfangreiche Abklärungen

        nach Aufwand

2

Für besonders aufwändige Verrichtungen kann die Gebühr angemessen erhöht werden.

3

Die Gebühren werden unabhängig davon erhoben, ob eine Bewilligung erteilt wird oder nicht. Bei ablehnendem Entscheid wird die Gebühr in der Regel um 50% ermässigt.

4

Gebührenpflichtig ist ausschliesslich die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber.

5. Weitere verwaltungsrechtliche Geschäfte

Art. 21

Grundstückschätzung

1

Die Gebühr für Grundstückschätzungen (Verordnung über die Grundstückschätzungen) beträgt:

        1.

        Erstmalige Schätzungen eines Grundstücks einschliesslich Erlass von Anzeigen und Mitteilungen: 1‰ des Verkehrswerts des Schätzobjekts bis 700'000.-- zuzüglich 0,2‰ des darüberliegenden Verkehrswerts, mindestens 60.-- höchstens 1'000.--;

        2.

        Nachschätzungen von Um- oder Erweiterungsbauten oder Neuschätzung auf Begehren der Eigentümerin oder des Eigentümers: 1‰ der Differenz bis 700'000.-- zuzüglich 0,2‰ des darüberliegenden Betrags, mindestens 60.--, höchstens 1'000.--;

        3.

        Neuüberprüfung von Schätzungen von Amtes wegen, wenn die in diesem Artikel aufgeführten Gründe nicht zutreffen

        10.-- bis 300.--

2

Die Gebühr für schriftliche Auskünfte oder Auszüge aus dem Schätzungskataster beträgt 10.-- bis 30.--.

Art. 22

Schulwesen

1

Die Gebühr für das unentschuldigte Nichterscheinen zu Abklärungen, Therapien, Förderlektionen oder zu Besprechungen bei der Berufsberatung, beim Schulpsychologischen Dienst oder einer eingesetzten Fachkraft beträgt 20.-- bis 200.--.

2

Gebührenpflichtig ist, wer die elterliche Sorge innehat.

Art. 23

Zivilschutz

1

Die Gebühren für Verfügungen über Schutzräume (Art. 6 EG ZGB) betragen:

        1.

        Dispensation von der Erstellung von Schutzräumen

        60.-- bis 1'000.--

        2.

        Anordnung der Erstellung von Schutzräumen mit Planbewilligung

        100.-- bis 2'000.--

Art. 24

Bau

1

Die Gebühren nach der Baugesetzgebung betragen:

        1.

        Ausnahmebewilligungen (Art. 77 BauG

        60.-- bis 2'000.--

        2.

        andere Entscheide, Verfügungen und Bewilligungen in Bausachen (Art. 90 BauG)

        60.-- bis 5'000.--

        3.

        Abklärungen, die infolge besonderer Verhältnisse wie Grossbauten oder ungenügender Baueingaben erforderlich sind

        nach Aufwand

        4.

        Umweltverträglichkeitsprüfungen und -berichte, Augenscheine, Baukontrollen, Erstellung von Gutachten, Expertisen und dergleichen durch Amtsstellen oder Beauftragte

        nach Aufwand

        5.

        Fachkommission Heimatschutz und Fachkommission Denkmalpflege (Art. 65 Abs. 7 BauG)

        5.1

        Begutachtungen

        30.-- bis 500.--

        5.2

        Augenscheine, Gutachten, umfangreiche Abklärungen und dergleichen durch die Fachkommissionen oder ihre Beauftragten

        nach Aufwand

        6.

        Schätzungen der Schätzungskommission für die Bestimmung des Marktwerts des gesetzlichen Kaufsrechts (Art. 7a und 87 BauV)

        200.-- bis 2'000.--

        7.

        Aussenreklamen (StKB über Aussenreklamen und Anschlagstellen)

        7.1

        Bewilligung von Gesuchen von Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons Appenzell I.Rh., wenn keine Baubewilligung erforderlich ist, pro Standort

        20.--

        7.2

        Bewilligung von Gesuchen von Personen mit Wohnsitz im Kanton Appenzell I.Rh., wenn keine Baubewilligung erforderlich ist

        gebührenfrei

        7.3

        Entfernung unbewilligter Aussenreklamen, die trotz Aufforderung nicht entfernt wurden

        100.--

Art. 25

Öffentlicher Verkehr

1

Die Gebühren für Bewilligungen und andere Verfügungen nach der Gesetzgebung über den öffentlichen Verkehr betragen 100.-- bis 1'000.--.

Art. 26

Signalisationen

1

Die Gebühren für Signalisationen (Art. 1 EG SVG) betragen 60.-- bis 300.--.

Art. 27

Gesundheitswesen

1

Die Gebühren beim Vollzug des Gesundheitsgesetzes und der Ausführungserlasse dazu betragen:

        1.

        Erteilung, Verweigerung und Entzug von Berufsausübungsbewilligungen, ohne Inspektion

        1.1

        bei medizinischen Berufen

        500.-- bis 2'000.--

        1.2

        bei anderen Berufen des Gesundheitswesens

        200.-- bis 1'500.--

        2.

        Erteilung, Verweigerung und Entzug von Bewilligungen zum Betrieb privater Einrichtungen der Gesundheitsversorgung und von Wohn- und Pflegeeinrichtungen, ohne Inspektion

        500.-- bis 2'500.--

        3.

        Inspektion der Praxen und der Infrastruktur bewilligungspflichtiger Gesundheitsfachpersonen und Betriebe

        200.-- bis 1'000.--

        4.

        Verlängerung von befristeten Bewilligungen

        100.-- bis 1'500.--

        5.

        Verfügungen über Disziplinarmassnahmen

        200.-- bis 1'000.--

2

Die Gebühr für die Aufbewahrung von Krankengeschichten durch den Kanton oder von ihm Beauftragte beträgt:

        1.

        bei Personen mit Berufsausübungsbewilligung

        bis 5'000.--;

        2.

        bei Einrichtungen des Gesundheitswesens

        bis 50'000.--.

3

Die Gebühren für Verfügungen der Berufsverbände über den ambulanten Notfalldienst (Art. 16a GesG) betragen 100.-- bis 500.--.

4

Die Gebühren für Bewilligungen und Kontrollen nach der Gesetzgebung über die Heilmittel (Art. 35 GesG) und über die Betäubungsmittel betragen:

        1.

        Erteilung, Verweigerung oder Entzug einer Bewilligung zur Führung einer Apotheke, einer Drogerie oder einer Privatapotheke einer Medizinalperson

        250.--bis 2'500.--

        2.

        Inspektionen in Apotheken, Drogerien, Privatapotheken von Medizinalpersonen und in anderen Detailhandelsbetrieben, die Arzneimittel abgeben

        2.1

        ohne wesentliche Beanstandungen

        200.-- bis 1'000.--

        2.2

        bei wesentlichen Beanstandungen, bei Nachinspektionen und bei ausserordentlichen Inspektionen

        nach Aufwand

        3.

        Bewilligung für die Abgabe von Arzneimitteln und Tierarzneimitteln im Detailhandel und im Rahmen der Berufsausübung

        200.-- bis 2'000.--

        4.

        Bewilligung zur Lagerung von Blut oder Blutprodukten

        200.-- bis 1'000.--

        5.

        Bewilligung zum Inverkehrbringen von durch den Bundesrat als bewilligungspflichtig erklärten Medizinprodukten

        200.-- bis 2'000.--

        6.

        Bewilligung gestützt auf das Betäubungsmittelgesetz

        150.-- bis 1'000.--

5

Die Gebühren für den Vollzug der Krankenversicherungsgesetzgebung betragen: *

        1.

        Entscheid über Zulassung von Leistungserbringenden zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

        200.-- bis 2'000.--

        2.

        Inspektionen

        200.-- bis 3'000.--

Art. 28

Arbeitsgesetzgebung

1

Die Gebühren beim Vollzug des Arbeitsgesetzes (Art. 1 Vollzugsverordnung zum Arbeitsgesetz) betragen:

        1.

        für Plangenehmigungen bei einem umbauten Raum (Volumen in Kubikmetern)

        1.1

        bis 2000

        100.-- bis 300.--

        1.2

        von 2001 bis 5000

        300.-- bis 500.--

        1.3

        von 5001 bis 7500

        500.-- bis 700.--

        1.4

        von 7501 bis 10000

        600.-- bis 800.--

        1.5

        für jede weiteren 1000

        zusätzlich je 50.--

        2.

        für Betriebsbewilligungen

        75.-- bis 2'000.--

        3.

        für Arbeitsbewilligungen

        3.1

        temporäre Arbeitsbewilligungen für Nacht- oder Sonntagsarbeit, für drei- oder mehrschichtige Arbeit und für den ununterbrochenen Betrieb nach dem Arbeitsgesetz

        50.-- bis 300.--

        3.2

        Bewilligung für die Beschäftigung von Jugendlichen

        50.-- bis 200.--

        4.

        für andere Verwaltungsmassnahmen nach der Bundesgesetzgebung über die Arbeit oder die Unfallverhütung wie Planbegutachtungen

        100.-- bis 1'000.--

Art. 29

Landwirtschaft und bäuerliches Bodenrecht

1

Die Gebühren beim Vollzug der Gesetzgebung über die Landwirtschaft (Art. 32 LaG) und das bäuerliche Bodenrecht (Art. 10 EG BGBB) betragen:

        1.

        Vollzug der Gesetzgebung über die Direktzahlungen (DZV)

        1.1

        Administration und Kontrolle

        60.-- bis 500.--

        1.2

        Nachkontrollen

        nach Aufwand

        2.

        Milchwirtschaft: Kontroll- und Laborkosten (Hemmstoffe)

        gebührenfrei

        3.

        Bodenrechtskommission

        3.1

        Kommissionsentscheide (Art. 3 Abs. 1 EG BGBB)

        30.-- bis 500.--

        3.2

        Präsidialentscheide (Art. 3 Abs. 2 BGBB):

        60.-- bis 300.--

Art. 30

Alpgesetz

1

Für den Vollzug der Alpgesetzgebung (Art. 13 Alpbüchlein):

        1.

        beträgt die Einschreibetaxe pro Stoss

        12.-- bis 50.--

        2.

        richtet sich der Hüttenzins nach dem Ertragswert und den Vorschriften der eidgenössischen Pachtzinsverordnung.

Art. 31

Forstwirtschaft

1

Die Gebühren beim Vollzug der Waldgesetzgebung (Art. 46 VEGWaG) betragen:

        1.

        Schlaganzeichnung, pro Festmeter

        2.--

        2.

        Holzeinmessung und Sortierung, pro Kubikmeter

        2.--

        3.

        Rodungsbewilligung, pro Quadratmeter

        1.-- bis 50.--

        4.

        Erstellung forstlicher Betriebspläne, pro Plan

        1'000.-- bis 3'500.--

        5.

        Aufsicht über forstliche Projekte, von den Gesamtkosten

        5‰ bis 8‰

        6.

        Verfügungen

        bis 500.--

Art. 32

Jagd

1

Die Gebühren beim Vollzug der Jagdgesetzgebung betragen:

        1.

        Patenttaxen, Bewilligungen und andere Verfügungen, sofern die Jagdvorschriften der Standeskommission (Art. 5 Abs. 5 JaG) keine Regelung enthalten

        60.-- bis 500.--

        2.

        Einschreibegebühr (Art. 12 JaV)

        200.--

        3.

        Spezialeinsätze

        nach Aufwand

        4.

        Jagdprüfung

        4.1

        ganze Prüfung

        200.-- bis 1'000.--

        4.2

        Teilprüfung

        200.-- bis 500.--

2

Die Gebühren der Jagdprüfung sind mit der Anmeldung bei der Landesbuchhaltung einzuzahlen. Sie können Kandidatinnen oder Kandidaten, die nicht zur Prüfung zugelassen werden oder aus entschuldbaren Gründen nicht zur Prüfung antreten, auf Gesuch ganz oder teilweise rückerstattet werden.

Art. 33

Fischerei

1

Die Gebühren beim Vollzug der Gesetzgebung über die Fischerei betragen:

        1.

        Patenttaxen, Bewilligungen und andere Verfügungen, sofern die Fischereivorschriften der Standeskommission (Art. 4 FischG,; Art. 25 FischV) keine Regelung enthalten

        60.-- bis 500.--

        2.

        Einsatz Fischfanggeräte

        nach Aufwand

        3.

        Kanzleigebühr zur Patenttaxe (Art. 26 FischV)

        5.--

        4.

        Prüfung zum Erwerb des Fähigkeitsausweises zur Ausübung der Fischerei

        20.-- bis 100.--

2

Die Gebühren der Prüfung sind mit der Anmeldung bei der Landesbuchhaltung einzuzahlen. Sie kann Kandidatinnen oder Kandidaten, die nicht zur Prüfung zugelassen werden oder aus entschuldbaren Gründen nicht zur Prüfung antreten, auf Gesuch ganz oder teilweise rückerstattet werden.

Art. 34

Lotterien

1

Die Gebühren für die Bewilligung einer Lotterie oder Tombola betragen 2% der Lossumme.

Art. 35

Eichwesen (Verordnung über das Eichwesen)

1

Die amtlichen Reiseauslagen werden pauschal entschädigt (Art. 6 EichgebV) bei Eichungen und Kontrollen: *

        1.

        von Tanksäulen und Abgasmessgeräten: pro Betrieb mit

        25.--;

        2.

        von anderen Messmitteln: pro Betrieb mit

        15.--.

2

Die amtlichen Auslagen im Eichwesen für die Reise und für den Transport von Gewichten zur Eichung und die Kontrollen von Waagen mit einer Wiegefähigkeit bis 2000 kg werden pauschal entschädigt. Sind in einem Betrieb mehrere Waagen zu eichen, wird die Pauschale für die Waage mit der höchsten Wiegefähigkeit erhoben und für jede weitere Waage ein Zuschlag von 10% der für sie gültigen Pauschale. Die Pauschale beträgt bei Wiegefähigkeit: *

        1.

        bis 20 kg

        15.--

        2.

        20 kg bis 50 kg

        19.--

        3.

        50 kg bis 100 kg

        25.--

        4.

        100 kg bis 200 kg

        35.--

        5.

        200 kg bis 500 kg

        40.--

        6.

        500 kg bis 1000 kg

        51.--

        7.

        1000 kg bis 1500 kg

        62.--

        8.

        1500 kg bis 2000 kg

        78.--

3

Die übrigen amtlichen Auslagen im Eichwesen werden nach Aufwand erhoben. *

Art. 36

Inkrafttreten

1

Dieser Standeskommissionsbeschluss tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

    cGS 2019-23


text:
172.600

    Verwaltungsverfahrensgesetz

    (VerwVG)

    vom 30.04.2000 (Stand 01.06.2018)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

l. Geltungsbereich und Begriffe

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz findet Anwendung auf Verfahren vor den Verwaltungsbehörden des Kantons, der Bezirke, der Feuerschaugemeinde Appenzell sowie der Schul- und Kirchgemeinden, soweit diese durch Verfügungen in erster Instanz oder im Rechtsmittelverfahren zu erledigen sind.

2

Dieses Gesetz findet keine Anwendung, soweit eidgenössische Erlasse, Konkordate, das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung sowie das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen abweichende Vorschriften enthalten. *

3

Bestimmungen des kantonalen Rechts, die Verfahren eingehender regeln, finden Anwendung, soweit sie den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht widersprechen.

Art. 2

Verfügungen
      a. Begriff

1

Als Verfügungen gelten Anordnungen der Verwaltungsbehörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht stützen und zum Gegenstand haben:

        a)

        Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;

        b)

        Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;

        c)

        Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren.

2

Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen, Zwischenverfügungen, Einspracheentscheide, Rekursentscheide, Entscheide im Rahmen einer Revision und die Erläuterung.

Art. 3

b. Inhalt

1

Die Verfügung soll enthalten:

        a)

        die Bezeichnung der verfügenden Verwaltungsbehörde und allenfalls die Namen der Mitglieder, die sich gemäss Art. 9 im Ausstand befinden;

        b)

        den Sachverhalt, die Rechtssätze und die Begründung, auf die sie sich stützt;

        c)

        den Rechtsspruch der Verwaltungsbehörde;

        d)

        die Festsetzung der Kosten und der Kostentragungspflicht;

        e)

        die Belehrung über das zulässige ordentliche Rechtsmittel unter Angabe der Rechtsmittelfrist und der Rechtsmittelinstanz;

        f)

        die Unterschrift des Vorsitzenden[1] der Verwaltungsbehörde und des allfälligen Aktuars;

        g)

        die Adressaten;

        h)

        das Verfügungs- sowie das Versanddatum.

2

Vorbehalten bleiben Abweichungen im nichtschriftlichen Verfahren und, wenn ein ordentliches Rechtsmittel offensteht, Abweichungen gegenüber Abs. 1 lit. a in Angelegenheiten, in denen gleichartige Verfügungen in grosser Zahl ergehen.

Art. 4

c. individuelle Eröffnung

1

Die Verfügung ist den Parteien in der Regel schriftlich zu eröffnen.

2

Ist die Verfügung mündlich eröffnet worden, so können die Parteien innert sieben Tagen die schriftliche Eröffnung verlangen. In diesem Fall läuft die Rechtsmittelfrist ab der schriftlichen Eröffnung.

Art. 5

d. Eröffnung durch amtliche Publikation

1

Die Verwaltungsbehörde kann ihre Verfügung durch Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan eröffnen:

        a)

        gegenüber einer Partei, die unbekannten Aufenthaltes ist und keinen erreichbaren Vertreter hat;

        b)

        gegenüber einer Partei, die sich im Ausland aufhält und keinen erreichbaren Vertreter hat, wenn die Zustellung an ihrem Aufenthaltsort unmöglich ist;

        c)

        in einer Sache mit zahlreichen Parteien;

        d)

        in einer Sache, in der sich die Parteien nur mit unverhältnismässigem Aufwand vollständig bestimmen lassen.

Art. 6

Parteien

1

Als Parteien gelten Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Verwaltungsbehörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht.

II. Allgemeine Verfahrensgrundsätze

Art. 7

Zuständigkeit
      a. Prüfung und Rechtshilfe

1

Die Verwaltungsbehörde prüft ihre örtliche und sachliche Zuständigkeit sowie die Wahrung der Fristen von Amtes wegen.

2

Erachtet sich die Verwaltungsbehörde für unzuständig, überweist sie die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.

3

Die Begründung einer vom Gesetz abweichenden Zuständigkeit durch Einverständnis zwischen Behörde und Partei ist ausgeschlossen.

Art. 8

b. Streitigkeiten

1

Die Verwaltungsbehörde, die sich als zuständig erachtet, stellt dies durch Verfügung fest, wenn eine Partei die Zuständigkeit bestreitet.

2

Die Verwaltungsbehörde, die sich als unzuständig erachtet, tritt durch Verfügung auf die Sache nicht ein, wenn eine Partei die Zuständigkeit behauptet.

3

Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsbehörden beurteilt die Standeskommission.

Art. 9

Ausstand

1

Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, treten in den Ausstand, wenn sie:

        a)

        in der Sache ein persönliches Interesse haben;

        b) *

        selbst, Personen, die mit Ihnen verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft leben oder eine faktische Lebensgemeinschaft führen, ihre Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie oder bis zum zweiten Grad in der Seitenlinie, Personen, sofern deren Ehegatten oder eingetragene Partner Geschwister sind, ihre Pflege- oder Stiefeltern oder ihre Pflege- und Stiefkinder an der Angelegenheit persönlich beteiligt sind;

        c)

        Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren;

        d)

        in einer unteren Verwaltungsbehörde sich mit der gleichen Sache befasst haben;

        e)

        aus anderen Gründen in der Sache befangen erscheinen.

2

Ist eine Verwaltungsbehörde zufolge Ausstands ihrer Mitglieder nicht beschlussfähig, so wird sie wie folgt ergänzt:

        a)

        bei der Standeskommission durch den Beizug von Hauptleuten;

        b)

        bei Bezirksräten aus dem gemäss der Aufzählung von Art. 15 Abs. 1 KV nachfolgenden Bezirksrat.

3

Ist eine übrige Verwaltungsbehörde zufolge Ausstands nicht beschlussfähig, so entscheidet an ihrer Stelle die durch die Standeskommission im Einzelfall bestimmte Verwaltungsbehörde.

4

Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber die Standeskommission; bei strittigen Ausstandsbegehren gegen Standeskommissionsmitglieder ist in Abwesenheit der Betroffenen zu entscheiden.

Art. 10

Vertretung

1

Die Partei kann sich vertreten lassen, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat.

2

Treten in einer Sache mehr als 10 Personen mit kollektiven oder individuellen Eingaben auf, um gleiche Interessen wahrzunehmen, so kann die Behörde verlangen, dass sie für das Verfahren einen oder mehrere Vertreter bestellen.

3

Die Verwaltungsbehörde kann den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.

4

Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht die Verwaltungsbehörde ihre Mitteilungen an den Vertreter.

Art. 11

Amtssprache

1

Verwaltungsbehörden und Parteien bedienen sich der deutschen Sprache.

Art. 12

Eingaben

1

Begehren sind mit einer kurzen Begründung schriftlich einzureichen.

2

Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.

Art. 13

Feststellung des Sachverhalts
      a. Grundsatz

1

Die Verwaltungsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:

        a)

        Urkunden;

        b)

        Auskünfte der Parteien;

        c)

        Auskünfte oder Zeugnisse von Drittpersonen;

        d)

        Augenschein;

        e)

        Gutachten von Sachverständigen;

        f)

        Amtsberichte.

2

Die Behörde kann die Durchführung von Beweisverfahren durch einen Ausschuss, ein einzelnes Mitglied oder einen Angestellten vornehmen lassen. *

Art. 14

b. Mitwirkung der Parteien

1

Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken:

        a)

        in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren eingeleitet haben;

        b)

        in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;

        c)

        soweit ihnen nach einem anderen kantonalen Gesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.

2

Die Verwaltungsbehörde setzt den Parteien für die notwendige und zumutbare Mitwirkung angemessene Fristen an. Werden die Fristen nicht eingehalten, so kann die Verwaltungsbehörde ohne Rücksicht auf die Säumigen verfügen beziehungsweise braucht auf deren Begehren im Sinne von Abs. 1 nicht einzutreten, wenn sie dies angedroht hat.

Art. 15

Rechtliches Gehör

1

Personen oder Verwaltungsbehörden, gegen die sich eine Eingabe richtet, ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn die Eingabe nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist.

2

Verfügungen, die erheblich belasten, sind nur zulässig, wenn die Betroffenen den wesentlichen Sachverhalt kennen und Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Ausgenommen davon sind Verfügungen, die aufgrund eines öffentlichen Auflageverfahrens ergehen, sowie die Veranlagung von Steuern, Taxen und Gebühren.

3

Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn wegen Gefahr sofort verfügt werden muss und den Parteien ein Rechtsmittel gegen diese Verfügung zusteht.

Art. 16

Akteneinsicht

1

Die Parteien haben Anspruch auf Einsicht in die Akten, soweit nicht wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen entgegenstehen.

2

Die Verweigerung der Einsichtnahme ist mit kurzer Begründung in den Akten zu vermerken. Der wesentliche Inhalt eines Aktenstückes, in das die Einsicht verweigert wird, muss soweit mitgeteilt werden, als dies ohne Verletzung des zu schützenden Interesses möglich ist.

Art. 17

Vorsorgliche Massnahmen

1

Die verfügende Verwaltungsbehörde kann zur Erhaltung des Zustandes oder zur Sicherung bedrohter rechtlicher Interessen vorsorgliche Massnahmen treffen.

Art. 18

Neue Vorbringen

1

Die Parteien können bis zum Abschluss des Verfahrens neue Begehren stellen und sich auf neue Tatsachen, Beweismittel und Vorschriften berufen.

Art. 19

Beschlussfassung
      a. im Allgemeinen

1

Die Verwaltungsbehörde entscheidet aufgrund des Sachverhaltes in freier Würdigung der Beweise.

2

Sie ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden.

3

Sie wendet das Recht von Amtes wegen an.

Art. 20

b. von Kollegialbehörden

1

Kollegialbehörden sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Sind Ersatzmitglieder gesetzlich vorgesehen, so muss die Behörde vollzählig sein.

2

Zur gültigen Beschlussfassung ist die Zustimmung der Mehrheit der Anwesenden erforderlich. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

3

Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig. *

Art. 21

c. Präsidialverfügung

1

In Fällen, die keinen Aufschub gestatten und in denen die Gesamtbehörde nicht rechtzeitig einberufen werden kann, verfügt der Vorsitzende an deren Stelle.

2

Er hat innert nützlicher Frist, spätestens in der nächsten Sitzung, die Gesamtbehörde darüber zu informieren.

Art. 22

Abschreibung

1

Wird die Eingabe zurückgezogen oder sonst gegenstandslos, so wird diese von der Verwaltungsbehörde abgeschrieben.

Art. 23

Berichtigung

1

Offenkundige Versehen einer Verfügung wie Schreibfehler, Rechnungsirrtümer oder irrige Bezeichnung der Parteien kann die Verwaltungsbehörde ohne weiteres berichtigen lassen.

Art. 24

Widerruf

1

Verfügungen können durch die erlassende Behörde oder durch die Aufsichtsbehörde geändert oder aufgehoben werden, wenn der Widerruf die Betroffenen nicht belastet oder wenn er aus wichtigen öffentlichen Interessen geboten ist.

2

Erleidet jemand, der im Vertrauen auf die widerrufene Verfügung gutgläubig Aufwendungen oder Vorkehren getroffen hat, durch den Widerruf Schaden, so hat er Anspruch auf Entschädigung, wenn ihn am Widerruf kein Verschulden trifft. Der Anspruch richtet sich gegen das Gemeinwesen, dessen Organ die widerrufene Verfügung getroffen hat.

Art. 25

Rückgabe von Akten

1

Ist eine Verfügung widerrufen oder ist ihre Rechtswirkung aus einem anderen Grunde nicht oder nicht mehr gegeben, so kann die Verwaltungsbehörde die Urkunden und andere Sachen, die zum Nachweis von Rechten aus der Verfügung oder zu deren Ausübung bestimmt waren, ohne Entschädigung zurückfordern.

2

Wird an solchen Urkunden oder anderen Sachen ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft gemacht, so können sie wieder ausgehändigt werden, nachdem die Verwaltungsbehörde sie als ungültig gekennzeichnet hat.

Art. 26

Aktenaufbewahrungspflicht

1

Die verfügende Verwaltungsbehörde hat die Akten eines Verfahrens nach Eintritt der Rechtskraft einer Verfügung während mindestens zehn Jahren aufzubewahren.

2

Originalurkunden sind den Parteien auf deren Wunsch zurückzuerstatten.

Art. 27

Fristen
      a. Bestimmung

1

Die Fristbestimmung richtet sich nach dem kantonalen Gesetz über den Fristenlauf.

2

Wird eine Eingabe rechtzeitig einer unzuständigen Stelle eingereicht, gilt die Frist als eingehalten.

3

Die Gerichtsferien gelten im Verfahren vor Verwaltungsbehörden nicht.

Art. 28

b. Verlängerung

1

Die vom Gesetz bestimmten Fristen können nicht erstreckt werden. Sie haben bei Nichtbeachtung Verwirkungsfolge, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt.

2

Von der Verwaltungsbehörde bestimmte Fristen können aus zureichenden und gehörig bescheinigten Gründen erstreckt werden, wenn das Gesuch vor Ablauf der Frist gestellt worden ist.

Art. 29

c. Wiederherstellung

1

Wiederherstellung einer Frist kann erteilt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldet abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, binnen 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses ein begründetes Begehren um Wiederherstellung einreicht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.

Art. 30

Gebühren

1

Für Verfügungen im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren wird eine Gebühr verlangt, sofern dies ein Gesetz vorsieht.

Art. 31

Ordnungsbussen

1

Wer ein Verfahren mutwillig eingeleitet hat oder im Verfahren gute Sitte und Anstand verletzt, kann mit einer Ordnungsbusse bis Fr. 1'000.-- bestraft werden.

2

Zuständig ist die Verwaltungsbehörde, bei der das Verfahren anhängig ist.

3

Die Bussen fallen dem Gemeinwesen zu, dessen Behörde sie auferlegt hat.

Art. 32

Unentgeltliche Rechtspflege
      a. Voraussetzungen

1

Eine Partei hat Anspruch auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsverfahren, wenn sie bedürftig und ihre Eingabe nicht aussichtslos ist.

2

Die unentgeltliche Rechtspflege wird in der Regel nicht bewilligt für juristische Personen und Handelsgesellschaften, Sondervermögen, Konkurs- und Nachlassmassen sowie für Behörden und öffentlich-rechtliche Körperschaften.

Art. 33

b. Gegenstand

1

Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst nach Bedarf:

        a)

        die Befreiung von den Kosten im Rechtsmittelverfahren;

        b)

        die Bestellung eines Rechtsvertreters, soweit die anwaltliche Vertretung als notwendig erscheint; dieser wird durch den Staat entschädigt, sofern kein Rückgriff auf die kostenpflichtige Gegenpartei möglich ist.

Art. 34

c. Verfahren

1

Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege können mit einer kurzen Begründung, unter Einreichung der Akten und Angabe der Parteibegehren, jederzeit bei der Standeskommission gestellt werden.

2

Die Standeskommission entscheidet endgültig über das Gesuch.

3

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann grundsätzlich nicht rückwirkend bewilligt werden und ist im Rechtsmittelverfahren vor jeder Verwaltungsinstanz neu zu stellen.

Art. 35

d. Entzug

1

Die Bewilligung zur unentgeltlichen Rechtspflege wird entzogen, soweit die Voraussetzungen nicht erfüllt waren oder im Laufe des Verfahrens dahinfallen.

Art. 36

e. Rückzahlung

1

Wenn es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gestatten, kann die Partei von der Standeskommission nachträglich zur Rückzahlung der gesamten vom Staat übernommenen Kosten verpflichtet werden.

III. Rechtsschutz

III.A. Allgemeine Bestimmungen

Art. 37

Berechtigung

1

Zur Ergreifung eines Rechtsmittels ist berechtigt:

        a)

        wer in der Sache besonders betroffen ist;

        b)

        wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat;

        c)

        jede andere Person, Organisation oder Behörde, die das Bundesrecht oder das kantonale Recht zur Beschwerde ermächtigt;

        d)

        jede in der entsprechenden Bezirks- oder Spezialgemeinde stimmberechtigte Person zur Stimmrechtsbeschwerde gemäss Art. 52.

Art. 38

Rügegründe

1

Der Einsprecher oder Rekurrent kann mit dem Rechtsmittel rügen:

        a)

        Verletzung von Bundesrecht und kantonalem Recht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;

        b)

        unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;

        c)

        Unangemessenheit.

2

Neue Begehren und Beweismittel sind zulässig.

Art. 39 *

Form und Frist

1

Das Rechtsmittel ist der Rechtsmittelbehörde innert 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung schriftlich einzureichen, sofern dieses Gesetz keine abweichenden Fristen vorsieht. Die Rechtsschrift muss einen Antrag sowie eine Darstellung des Sachverhaltes und eine Begründung enthalten. Sie ist zu unterzeichnen.

2

Fehlt die Rechtsmittelbelehrung, wird zu Unrecht die Weiterziehbarkeit ausgeschlossen oder ist die Belehrung über das Rechtsmittel fehlerhaft, so beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage. Wird von der Behörde eine längere als die gesetzlich vorgeschriebene Beschwerdefrist angegeben, so ist die Beschwerde zulässig bis zum Ablauf der angegebenen längeren Frist. Wird eine kürzere Beschwerdefrist angegeben, so gilt dennoch die ordentliche gesetzliche Frist.

Art. 40

Beilagen

1

Der Rechtsschrift ist die angefochtene Verfügung samt allfälligen Beweismitteln beizulegen. Soweit dies nicht möglich ist, sind sie zu bezeichnen.

Art. 41

Mängel

1

Fehlen in einer Rechtsschrift Antrag, Darstellung des Sachverhaltes, Begründung, Unterschrift oder die gesetzlichen Beilagen, so fordert die Rechtsmittelbehörde den Einsprecher bzw. den Rekurrenten unter Ansetzung einer Frist zur Ergänzung auf.

2

Mit der Aufforderung zur Ergänzung ist anzudrohen, dass nach unbenutzter Frist auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde.

Art. 42

Aufschiebende Wirkung

1

Einsprache und Rekurs haben aufschiebende Wirkung, wenn die Vorinstanz nicht wegen Gefahr die Vollstreckung anordnet.

2

Die Rechtsmittelbehörde kann eine gegenteilige Verfügung treffen. Zudem kann sie selbst vorsorgliche Massnahmen zur Erhaltung des Zustandes oder zur Sicherung bedrohter rechtlicher Interessen anordnen. Diese Verfügungen sind endgültig.

3

Rekurse gegen Disziplinarmassnahmen, welche von Lehrern oder Schulräten verhängt werden, haben keine aufschiebende Wirkung. Die Rechtsmittelinstanz kann die aufschiebende Wirkung anordnen; die Verfügung darüber ist endgültig. Bei Schulausschlüssen gelten Abs. 1 und 2. *

4

Der Erläuterung, der Wiedererwägung, der Rechtsverweigerungsbeschwerde und der Aufsichtsanzeige sowie der Anfechtung von Verfügungen über solche Anträge kommt nur aufschiebende Wirkung zu, wenn die Rechtsmittelbehörde dies verfügt; die Verfügung darüber ist endgültig. *

Art. 43

Aktenüberweisung

1

Die Vorinstanz ist zur Überweisung der Akten verpflichtet. Sie hat ein chronologisches Aktenverzeichnis anzulegen.

Art. 44

Verständigungsversuch

1

Die Rechtsmittelinstanz kann versuchen, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften eine gütliche Verständigung zu erreichen.

Art. 45

Rechtsmittelentscheid

1

Die Rechtsmittelinstanz entscheidet, ohne an die Anträge der Parteien gebunden zu sein.

2

Sie kann die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen.

Art. 46

Kosten
      a. Grundsatz

1

Die Verwaltungsbehörden im Sinne dieses Gesetzes erheben für Rechtsmittelentscheide grundsätzlich Kosten bis Fr. 5'000.--.

2

Die nähere Ausgestaltung des Gebührentarifs wird auf dem Verordnungsweg geregelt.

3

Die Auslagen für Augenscheine, Zeugenbefragungen, Expertisen usw. werden entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu den Kosten im Sinne von Abs. 1 hinzugerechnet.

Art. 47

b. Kostentragung

1

Die Partei, welche mit ihren Begehren ganz oder teilweise unterliegt, hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen.

2

Kosten, die ein Beteiligter durch Trölerei oder anderes ungehöriges Verhalten oder durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften veranlasst, gehen zu seinen Lasten. Ferner hat jeder Beteiligte die Kosten zu übernehmen, die durch nachträgliches Vorbringen von Begehren, Tatsachen oder Beweismitteln entstehen, deren rechtzeitige Geltendmachung ihm möglich und zumutbar gewesen wäre.

3

Mehrere für die gleiche Amtshandlung Kostenpflichtige haften solidarisch, soweit die Verwaltungsbehörde nichts anderes verfügt.

4

Von Gemeinwesen werden in der Regel keine Kosten erhoben.

Art. 48

c. Verzicht auf Erhebung von Kosten

1

Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann die Rechtsmittelinstanz auf die Erhebung von Kosten verzichten.

Art. 49

Ergänzende Vorschriften

1

Soweit dieser Abschnitt nichts anderes bestimmt, richtet sich das Rechtsmittelverfahren sachgemäss nach den übrigen Vorschriften dieses Gesetzes.

III.B. Rechtsmittel

Art. 50

Einsprache

1

Mit Einsprache können innert der Auflagefrist bei der auflegenden Behörde Einwendungen gemacht werden, insbesondere:

        a)

        Auf dem Gebiete der amtlichen Vermessung: bei der Standeskommission gegen eine Ersterhebung oder eine Erneuerung im Sinne der Verordnung über die amtliche Vermessung (VAV) vom 18. November 1992.

        b) *

        Auf dem Gebiete des Baurechts:

        1.

        bei der Baubewilligungsbehörde gegen aufgelegte Zonen- und Quartierpläne sowie Baugesuche;

        2.

        bei der Standeskommission gegen aufgelegte kantonale Nutzungspläne und Planungszonen;

        3.

        beim Erschliessungsträger gegen aufgelegte Erschliessungs- und Perimeterpläne.

        c)

        Auf dem Gebiet des Umweltschutzrechts: beim Bezirksrat gegen die Zuordnung von Empfindlichkeitsstufen.

        d) *

        Auf dem Gebiete der Wasserbaugesetzgebung: beim zuständigen Departement gegen Pläne betreffend die Verbauung öffentlicher Gewässer, entsprechende Perimeterpläne und Pläne zur Festlegung oder Änderung von Gewässerraumlinien.

        e)

        Auf dem Gebiete des Gewässerschutzrechts: beim Bau- und Umweltdepartement gegen Schutzzonenpläne und -reglemente sowie Perimeterpläne.

        f)

        Auf dem Gebiete des Strassenrechts: bei der auflegenden Behörde gegen Strassenprojekte sowie Perimeterpläne.

        g)

        Auf dem Gebiete des Fuss- und Wanderwegrechts: beim Bezirksrat gegen Netzpläne und die Festlegung der Beitragspflicht.

        h)

        Auf dem Gebiete des Rechts der nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte: bei der Standeskommission gegen Baugesuche.

        i)

        Auf dem Gebiete der Waldgesetzgebung: beim Land- und Forstwirtschaftsdepartement gegen Rodungsbegehren und gegen Erlass und Revision von Nutzungsplänen.

2

Mit Einsprache kann eine Überprüfung einer Verfügung bei der verfügenden Behörde verlangt werden, sofern dies in einem kantonalen Gesetz vorgesehen ist.

Art. 51 *

Rekurs

1

Verfügungen und Entscheide der öffentlich-rechtlichen Körperschaften, kantonaler Ämter (mit Ausnahme von Sozialversicherungs- und Steuersachen), der Departemente, der Kommissionen und von mit hoheitlichen Befugnissen betrauten Privaten können mit Rekurs bei der Standeskommission angefochten werden, sofern dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht. *

2

Verfügungen auf dem Gebiete des öffentlichen Beschaffungswesens können verwaltungsintern nicht angefochten werden.

3

Verfügungen von Lehrkräften der Volksschule können innert zehn Tagen mit Rekurs beim Schulrat, solche von Lehrkräften des Gymnasiums innert der gleichen Frist bei der Landesschulkommission angefochten werden. Verfügungen des Schulrates, der Aufnahme- sowie der Maturitätskommission betreffend Schulzeugnisse, Schulprüfungen, Übertrittsverfahren und Disziplinarmassnahmen können innert zehn Tagen mit Rekurs bei der Landesschulkommission angefochten werden, welche in diesem Bereich als letzte Verwaltungsbehörde entscheidet.

4

Entscheide betreffend Baugesuche können innert zehn Tagen mit Rekurs bei der Standeskommission angefochten werden.

Art. 52

Stimmrechtsbeschwerde

1

Beschlüsse von Versammlungen und Urnenabstimmungen der Bezirks- und Spezialgemeinden können mit Stimmrechtsbeschwerde bei der Standeskommission angefochten werden.

2

Als Beschwerdegründe gelten Rechtsverletzungen und Verfahrensmängel, die von entscheidendem Einfluss auf das Abstimmungsergebnis gewesen sind oder gewesen sein könnten.

3

Rechtsverletzungen und Verfahrensverletzungen im Sinne von Abs. 2 müssen unverzüglich gerügt werden, ansonsten das Beschwerderecht verwirkt ist.

Art. 53

Erläuterung

1

Ist der Rechtsspruch einer Verfügung unklar, unvollständig oder widersprüchlich, erläutert ihn die Verwaltungsbehörde auf Antrag oder von Amtes wegen.

2

Das Erläuterungsgesuch ist schriftlich bei der verfügenden Behörde einzureichen.

3

Es bezeichnet die beanstandeten Punkte des Rechtsspruches. Neue Beweismittel, die im früheren Verfahren nicht vorlagen, sind ausgeschlossen.

4

Der Verfahrensgegner erhält Gelegenheit zur Vernehmlassung, wenn das Gesuch nicht offensichtlich unbegründet ist.

5

Die Ablehnung der Erläuterung kann mit dem gleichen Rechtsmittel weitergezogen werden wie der Entscheid, dessen Erläuterung beantragt wird.

6

Entspricht die Verwaltungsbehörde dem Gesuch, eröffnet sie den Entscheid neu.

Art. 54

Wiedererwägung

1

Die Verwaltungsbehörde zieht ihre Verfügung von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Wiedererwägung:

        a)

        wenn sie ein Verbrechen oder ein Vergehen beeinflusst hat;

        b)

        wenn die erkennende Behörde aktenkundige erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat;

        c)

        wenn eine Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt.

2

Auf ein Wiedererwägungsbegehren wird nur eingetreten, wenn die Gründe mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht geltend gemacht werden können und das auch bei zumutbarer Sorgfalt unmöglich war.

3

Das Wiedererwägungsbegehren ist der Verwaltungsbehörde innert 30 Tagen seit Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich einzureichen. Ein Wiedererwägungsbegehren gemäss Abs. 1 lit. b ist aber spätestens innert zehn Jahren seit Eröffnung der Verfügung zu erheben.

Art. 55

Rechtsverweigerungsbeschwerde *

1

Mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde kann bei der Aufsichtsbehörde geltend gemacht werden, dass die Vorinstanz:

        a)

        sich weigere, eine vorgeschriebene Amtshandlung vorzunehmen oder sie ungerechtfertigt verzögere;

        b)

        die Amtsgewalt missbraucht oder sich einer strafbaren Handlung oder Unterlassung schuldig gemacht habe;

        c)

        bei Ausübung der Befugnisse sonst willkürlich gehandelt habe.

2

Die Rechtsverweigerungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist oder offenstand.

3

Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist zulässig innert 30 Tagen, nachdem der Betroffene vom Beschwerdegrund Kenntnis erhalten hat.

4

Die Beschwerde, mit der die ungerechtfertigte Verzögerung einer Amtshandlung geltend gemacht wird, ist an keine Frist gebunden.

Art. 56

Aufsichtsbeschwerde

1

Jedermann kann jederzeit Tatsachen, die im öffentlichen Interesse ein Einschreiten gegen eine Behörde von Amtes wegen erfordern, mittels Aufsichtsbeschwerde der Aufsichtsbehörde anzeigen.

2

Der Beschwerdeführer hat nicht die Rechte einer Partei.

IV. Vollstreckung

Art. 57

Vollstreckbarkeit

1

Verfügungen sind vollstreckbar, wenn sie mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht oder nicht mehr angefochten werden können, es sei denn, die Verwaltungsbehörde habe die Vollstreckbarkeit auf einen späteren Zeitpunkt festgesetzt.

2

Wenn Gefahr im Verzug ist, kann die erlassende Verwaltungsbehörde die Vollstreckbarkeit schon vor Eintritt der Rechtskraft anordnen.

Art. 58

Zuständigkeit

1

Die verfügende Verwaltungsbehörde sorgt für die Vollstreckung, soweit nicht durch Gesetz oder Verordnung eine andere Behörde für zuständig erklärt wird.

Art. 59

Zwangsvollstreckung:
      a. Geld- und Sicherheitsleistungen

1

Ist die Verfügung auf eine Geld- oder Sicherheitsleistung gerichtet, so erfolgt die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften über die Schuldbetreibung.

Art. 60

b. Handlungen, Duldungen, Unterlassungen

1

Ist die Verfügung auf Vornahme einer Handlung, auf Duldung oder auf Unterlassung gerichtet, so erfolgt die Zwangsvollstreckung, wenn nötig mit polizeilicher Hilfe, auf dem Wege der Ersatzvornahmen durch die Verwaltungsbehörde oder einen von ihr beauftragten Dritten oder durch unmittelbaren Zwang auf Kosten des Pflichtigen.

2

Sofern nicht Gefahr im Verzug liegt, muss das Zwangsmittel unter Ansetzung einer angemessenen Frist angedroht werden.

3

Die Zwangsvollstreckung durch Ersatzvornahme oder durch unmittelbaren Zwang findet keine Anwendung in Abgabesachen.

Art. 61

Androhung der Ungehorsamsstrafe

1

Die Verwaltungsbehörde kann die für den Fall des Ungehorsams gesetzlich vorgesehene Strafe androhen.

2

Enthält der angewendete Erlass keine Strafbestimmung, so kann die in Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vorgesehene Strafe angedroht werden.

V. Entschädigungsansprüche *

Art. 62 *

Ansprüche aus Haftung und Anstellungen

1

Über öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche gegenüber dem Kanton und seinen Anstalten sowie über vermögensrechtliche Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen des Kantons entscheidet die Standeskommission.

Vl. Schlussbestimmungen *

Art. 63 *

      …

Art. 64 *

      …

Art. 65

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.

    cGS -


text:
172.700

    Gesetz über den Fristenlauf *

    (FriG)

    vom 24.04.1966 (Stand 27.04.2003)

    Die Landsgemeinde von Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für alle Verfahren vor allen Behörden des Kantons.

Art. 2

Fristenbeginn

1

Wird die Frist nach einer Anzahl von Tagen festgesetzt, so ist der Tag, an welchem sich die Tatsache verwirklicht, die den Fristenlauf auslöst, nicht mitzuzählen. Erst der folgende Tag zählt als erster Tag der Frist.

2

Die Frist endigt an ihrem letzten Tag. Ist der letzte Tag ein Samstag, ein Sonntag oder ein staatlich anerkannter Feiertag, so läuft die Frist am nächstfolgenden Werktag ab.

3

Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der zuständigen Stelle eingereicht oder zu deren Handen bis 24 Uhr des letzten Tages der schweizerischen Post übergeben sein.

Art. 3 *

      …

Art. 4

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt mit seiner Annahme durch die Landsgemeinde sofort in Kraft.

    cGS -