text:
V des evang. Kirchenrates - Verwaltung und Rechnungswesen

  187.191

  Verordnung des Evangelischen Kirchenrates des Kantons Thurgau über die Verwaltung und das Rechnungswesen

  vom 04.10.2017 (Stand 01.01.2020)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Finanzhaushalt, das Kreditrecht, die Rechnungslegung sowie die Haushaltkontrolle.

2

Diese Verordnung unterstützt die Verwaltungsführung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und kirchlichen Bedürfnissen. Der weitsichtige und wirksame Einsatz der Mittel soll gefördert und das Haushaltsgleichgewicht gewahrt werden.

§ 2

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für die Verwaltung und das Rechnungswesen der Kirchgemeinden und der Evangelischen Landeskirche.

§ 3

Finanz- und Verwaltungsvermögen

1

Das Finanzvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können.

2

Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen.

§ 4

Einnahmen, Ausgaben

1

Einnahmen sind Zahlungen Dritter, die das Vermögen vermehren.

2

Eine Ausgabe ist die Bindung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Sie bedarf einer Rechtsgrundlage oder eines Kredits.

§ 5

Neue und gebundene Ausgaben

1

Eine Ausgabe gilt als neu, wenn hinsichtlich der Notwendigkeit des Zeitpunkts ihrer Vornahme oder anderer Umstände ein grosser Handlungsspielraum besteht.

2

Eine Ausgabe gilt als gebunden, wenn sie nicht als neu im Sinne von Absatz 1 gilt.

§ 6

Aufwand und Ertrag

1

Als Aufwand gilt der Wertverzehr, als Ertrag der Wertzuwachs innerhalb einer bestimmten Periode.

§ 7

Erfolgsrechnung

1

Die Erfolgsrechnung weist für die Rechnungsperiode die Erträge und Aufwände der Kirchgemeinde beziehungsweise der Evangelischen Landeskirche aus.

§ 8

Investitionsrechnung

1

Die Investitionsrechnung enthält Posten mit einer mehrjährigen Nutzungsdauer, die aktiviert werden, sowie die damit zusammenhängenden Einnahmen.

2

Es gelten folgende Aktivierungsgrenzen:

      1.

      Investitionsausgaben bis Fr. 25'000 werden der Erfolgsrechnung belastet.

      2.

      Beträge ab Fr. 100'000 sind der Investitionsrechnung zuzuweisen.

      3.

      Für Beträge zwischen Fr. 25'000 und Fr. 100'000 ist der Ertrag von einem Steuerprozent der Kirchgemeinde massgebend.

3

Die Investitionsrechnung wird Ende Jahr durch Aktivierung beziehungsweise Passivierung über die Bilanz abgeschlossen.

§ 9

Kontenplan

1

Der vom Kirchenrat für die Kirchgemeinden vorgeschriebene Kontenplan ist für den Aufbau des Budgets und der Jahresrechnung verbindlich.

2. Haushaltsteuerung

§ 10

Grundsätze der Haushaltsführung

1

Die Haushaltsführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltsgleichgewichts, der Sparsamkeit, Wahrheit, der Dringlichkeit, der Vollständigkeit, der Klarheit, der Genauigkeit und der Wirtschaftlichkeit und ist der christlichen Ethik verpflichtet.

2

Feste Anteile der Kirchensteuer der natürlichen und juristischen Personen sowie der Anteil der Grundstückgewinnsteuern dürfen nicht zur Deckung einzelner Ausgaben über Spezialfinanzierungen oder unmittelbar zur Abschreibung bestimmter Ausgaben verwendet werden.

§ 11

Finanzplan

1

Der Finanzplan ist von der zuständigen Behörde alle zwei Jahre mindestens für die auf das Budget folgenden drei Jahre zu erstellen.

2

Für kleinere und mittlere Gemeinden (unter 3 000 Gemeindeglieder) ohne geplante Investitionen kann auf einen Finanzplan verzichtet werden.

3

Der Finanzplan der Kirchgemeinde ist der Kirchgemeindeversammlung, jener der Landeskirche der Synode zur Kenntnis zu bringen.

§ 12

Inhalt Finanzplan

1

Der Finanzplan enthält mindestens:

      1.

      die Rahmenbedingungen;

      2.

      einen Überblick über Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung;

      3.

      eine Übersicht über die Investitionen;

      4.

      den voraussichtlichen Finanzbedarf;

      5.

      eine Übersicht über die Entwicklung des Vermögens und der Schulden.

§ 13

Budget

1

Die zuständige Behörde erstellt jährlich den Budgetentwurf und legt ihn der Kirchgemeindeversammlung beziehungsweise der Synode zur Genehmigung vor.

2

Liegt bis zu der in § 62 festgelegten Frist noch kein Budget vor, ist die Kirchenvorsteherschaft beziehungsweise der Kirchenrat ermächtigt, die für die ordentliche Aufgabenerfüllung notwendigen Ausgaben zu tätigen.

§ 14

Budgetgliederung

1

Das Budget wird nach der funktionalen Gliederung strukturiert. Der Kontenrahmen richtet sich nach den Vorgaben des Kirchenrates (siehe auch § 9).

§ 15

Budgetinhalt

1

Das Budget enthält:

      1.

      zu bewilligende Aufwände und erwartete Erträge in der Erfolgsrechnung;

      2.

      zu bewilligende Ausgaben und erwartete Einnahmen in der Investitionsrechnung.

2

Mit dem Budget ist die Kirchgemeindeversammlung beziehungsweise die Synode über die Finanzierung und die wesentlichen Veränderungen gegenüber dem letzten Budget und der Rechnung des Vorjahres zu informieren.

§ 16

Verfügung über Kredite

1

Über die von der Kirchgemeindeversammlung beziehungsweise der Synode erteilten Kredite verfügt die zuständige Behörde.

§ 17

Erneuerungsfonds

1

Die Schaffung oder Aufhebung eines Erneuerungsfonds bedarf der Zustimmung der Kirchgemeindeversammlung beziehungsweise der Synode.

2

Der Erneuerungsfonds gilt als zweckgebundenes Eigenkapital und dient zur langfristigen Vorfinanzierung von Erneuerungs- und Sanierungskosten von Bauten und Anlagen.

3

Einlagen und Entnahmen sind mit dem Budgetbeschluss oder mit dem Beschluss über die Verwendung des Rechnungsergebnisses zu genehmigen.

4

Erneuerungsfonds werden nicht verzinst.

§ 17a *

Spendkasse Pfarramt

1

Die Spendkasse des Pfarramtes gilt als zweckgebundenes Eigenkapital und dient dem Pfarramt zur Hilfe für bedürftige Menschen in und ausserhalb der Kirchgemeinde.

2

Sie wird durch Spenden, Zuwendungen, Einlagen und Kollekten gespiesen und ist in der Bilanz als Fonds zu führen und in der Rechnung der Kirchgemeinde auszuweisen.

3

Einlagen aus allgemeinen Mitteln sind mit dem Budgetbeschluss oder mit dem Beschluss über die Verwendung des Rechnungsergebnisses zu genehmigen.

4

Pfarrspendekassen-Fonds werden nicht ordentlich budgetiert, nicht intern verzinst und benötigen kein Reglement.

5

Innerhalb der Zweckbestimmung ist der Pfarrer oder die Pfarrerin für die Vergabe von Geldern zuständig.

6

Die Kirchenvorsteherschaft regelt die Führung der Kasse bzw. des Fonds, die Verantwortung, die Kontrolle der Kassenführung und die Revision. Dabei soll die Vertraulichkeit der gewährten Unterstützungsleistungen gewahrt bleiben.

§ 18

Vorfinanzierungen

1

Die Bildung von Reserven für noch nicht beschlossene Vorhaben (Vorfinanzierungen) kann budgetiert oder mit dem Rechnungsabschluss vorgenommen werden. Sie benötigen einen Beschluss der Kirchgemeindeversammlung beziehungsweise der Synode. Sie werden als ausserordentlicher Aufwand ausgewiesen.

2

Vorfinanzierungen können nur gebildet werden, wenn die vorgeschriebenen Mindestabschreibungen gedeckt sind und kein Bilanzfehlbetrag vorhanden ist oder dadurch entsteht.

3

Die Bildung von Vorfinanzierungen zu Lasten des bestehenden Eigenkapitals ist nicht zulässig.

4

Unter Vorbehalt anderer rechtlicher Regelung ist die Vorfinanzierung aufzulösen, sobald feststeht, dass das Investitionsvorhaben nicht ausgeführt wird, spätestens jedoch fünf Jahre nach ihrer erstmaligen Bildung.

5

Die aus allgemeinen Steuermitteln geäufneten Vorfinanzierungen sind nicht zu verzinsen.

6

Durch Beschluss der Kirchgemeindeversammlung beziehungsweise der Synode kann diese Frist verlängert oder der Zweck geändert werden.

§ 19

Spezialfinanzierungen

1

Spezialfinanzierungen sind durch einen Kirchgemeindebeschluss oder einen Erlass der Synode zweckgebundene Mittel für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe. Sie sind wie Ausgaben zu beschliessen.

2

Die Einlagen in die Spezialfinanzierungen dürfen die zweckgebundenen Erträge oder die veranschlagten Beträge nicht übersteigen.

3

Vorschüsse an Spezialfinanzierungen sind nur bei zweckgebundenen Erträgen, die den Aufwand vorübergehend nicht decken, zulässig. Saldi von Spezialfinanzierungen werden bilanziert.

4

Verpflichtungen und Vorschüsse der Spezialfinanzierung sind in der Regel marktüblich zu verzinsen. Die zuständige Behörde legt den Zinssatz fest.

5

Eine Spezialfinanzierung ist aufzulösen, wenn ihr Verwendungszweck entfällt oder seit fünf Jahren nicht mehr verfolgt worden ist.

§ 20

Legate, Schenkungen, Fonds

1

Für zum Vermögen der Kirchgemeinde oder der Landeskirche gehörende zweckbestimmte Legate, Schenkungen und Fonds sind Konten in der Bilanz und gegebenenfalls in der Erfolgsrechnung zu führen.

2

Legate, Schenkungen und Fonds sind zu verzinsen, es sei denn, dass sie aus eigenen Mitteln geäufnet worden sind. Vorbehalten bleiben allfällige Bestimmungen des Fondsreglements.

3

Für Legate, Schenkungen und Fonds der Kirchgemeinde oder der Landeskirche haben diese die entsprechenden Reglemente zu erstellen, die mindestens Auskunft über den Verwendungszweck, die Verfügungsberechtigung und die Verzinsung geben müssen.

§ 21

Veräusserungen von Vermögen

1

Die Veräusserung von unbeweglichem Vermögen sowie von Kult- und Kunstgegenständen unterliegt der Genehmigung durch den Kirchenrat und hat grundsätzlich zum Verkehrswert zu erfolgen.

2

Der Kirchenrat kann die Genehmigung der Veräusserung von unbeweglichem Vermögen im Zusammenhang mit der Verwendung des Verkaufserlöses mit Auflagen und Bedingungen verbinden.

§ 22

Haushaltsgleichgewicht

1

Das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung muss innert acht Jahren ausgeglichen sein.

2

Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, ist dieser jährlich um mindestens 20 Prozent des Restbuchwertes abzutragen; die entsprechenden Beträge sind im Budget zu berücksichtigen.

§ 23

Finanzkennzahlen

1

Die Kirchgemeinden berechnen die Finanzkennzahlen nach den Vorgaben des Kirchenrates.

2

Zu den Finanzkennzahlen gehören insbesondere:

      1.

      Selbstfinanzierungsgrad;

      2.

      Zinsbelastungsanteil;

      3.

      Nettoschuld/Nettovermögen pro Mitglied;

      4.

      Nettoverschuldungsquotient.

3

Die Kennzahlen können gesamtschweizerischen Entwicklungen und kirchlichen Empfehlungen angepasst werden.

3. Kreditrecht

§ 24

Kreditbegriff

1

Ein Kredit ist die Ermächtigung, für einen bestimmten Zweck bis zu einem bestimmten Betrag finanzielle Verpflichtungen einzugehen.

2

Kredite sind vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einzuholen. Sie sind in Form von Verpflichtungskrediten, Zusatzkrediten, Budgetkrediten oder Nachtragskrediten zu beantragen.

3

Sie sind für jenen Zweck zu verwenden, für den sie bewilligt wurden.

4

Sie werden aufgrund sorgfältiger Schätzungen des voraussichtlichen Bedarfs festgelegt.

§ 25

Verpflichtungskredit

1

Objektkredite sind in der Form des Verpflichtungskredits besonders zu beschliessen. Sie erstrecken sich in der Regel über mehr als ein Kalenderjahr.

2

Der Objektkredit gibt die Ermächtigung, für ein Einzelvorhaben bis zum bewilligten Betrag Verpflichtungen einzugehen.

§ 26

Budgetierung

1

Der Mittelbedarf aus Verpflichtungskrediten für das Kalenderjahr ist in das jeweilige Budget aufzunehmen.

§ 27

Abrechnung

1

Im Rechnungsabschluss ist über die abgeschlossenen oder allenfalls hinfälligen Verpflichtungskredite Rechenschaft abzulegen.

§ 28

Verpflichtungskreditkontrolle

1

Über die aktuellen Verpflichtungskredite ist laufend Kontrolle zu führen.

§ 29

Zusatzkredit für Verpflichtungskredit

1

Der Zusatzkredit ist die Ergänzung eines nicht ausreichenden Verpflichtungskredits.

2

Zeigt sich vor oder während der Ausführung eines Vorhabens, dass der bewilligte, teuerungsbereinigte Verpflichtungskredit um über 10 %, jedoch um mindestens den Betrag für die Aktivierungsgrenze gemäss § 8, überschritten wird, muss die Kirchenvorsteherschaft beziehungsweise der Kirchenrat vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einen Zusatzkredit anfordern.

3

Mehrkosten aufgrund von gebundenen Ausgaben benötigen keinen Zusatzkredit.

§ 30

Budgetkredit

1

Mit dem Budgetkredit ermächtigt die Kirchgemeindeversammlung beziehungsweise die Synode die zuständige Behörde, die Jahresrechnung für den angegebenen Zweck bis zum festgelegten Betrag zu belasten.

2

Nicht beanspruchte Kredite verfallen am Ende des Rechnungsjahres.

§ 31

Sperrvermerk

1

Voraussehbare Aufwände oder Ausgaben aus Verpflichtungskrediten für die bei der Beschlussfassung über das Budget der Entscheid der Kirchgemeindeversammlung beziehungsweise der Synode noch aussteht, sind mit einem Sperrvermerk ins Budget aufzunehmen. Sie bleiben gesperrt bis die Rechtsgrundlage in Kraft ist.

§ 32

Nachtragskredit für Budgetkredit

1

Der Nachtragskredit ist die Aufstockung eines nicht ausreichenden Budgetkredits.

2

Zeigt sich vor oder während der Beanspruchung des Budgetkredites, dass der bewilligte Betrag nicht ausreicht, muss die zuständige Behörde vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einen Nachtragskredit anfordern. Vorbehalten bleibt die Kreditüberschreitung für nicht beinflussbare Ausgaben nach § 33.

3

Würde eine ausserordentliche Versammlung der Kirchgemeinde beziehungsweise der Synode zu einem unverhältnismässigen Aufwand führen, ist die Kirchenvorsteherschaft beziehungsweise der Kirchenrat ermächtigt, sie schon vorher zu beschliessen. Sie beziehungsweise er hat beim zuständigen Organ bei dessen nächster Zusammenkunft um Entlastung zu ersuchen.

4

Über die Nachtragskredite entscheiden die Stimmberechtigten, soweit nicht die Kirchenvorsteherschaft beziehungsweise der Kirchenrat zuständig ist.

§ 33

Kreditüberschreitung

1

Erträgt die Vornahme eines Aufwandes oder einer Ausgabe, für die im Budget kein ausreichender Kredit bewilligt ist, ohne nachteilige Folgen für die Kirchgemeinde beziehungsweise die Landeskirche keinen Aufschub oder handelt es sich um eine gebundene oder nicht beeinflussbare Ausgabe, kann die Kirchenvorsteherschaft beziehungsweise der Kirchenrat eine Kreditüberschreitung beschliessen.

2

Kreditüberschreitungen sind ferner zulässig für Aufwände und Ausgaben denen im gleichen Rechnungsjahr entsprechende sachbezogene Erträge und Einnahmen gegenüberstehen.

3

Die Kirchenvorsteherschaft beziehungsweise der Kirchenrat hat die Stimmberechtigten über die Kreditüberschreitungen mit dem Rechnungsabschluss unter Darlegung der Begründungen zu orientieren.

4. Rechnungslegung

§ 34

Zweck

1

Die Rechnungslegung soll ein Bild des Finanzhaushalts zeigen, das der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage entspricht.

§ 35

Grundsätze

1

Die Rechnungslegung richtet sich nach den Grundsätzen der Bruttodarstellung, der Periodenabgrenzung, der Fortführung, der Wesentlichkeit, der Verständlichkeit, der Zuverlässigkeit, der Vergleichbarkeit und der Stetigkeit.

§ 36

Wertberichtigungen

1

Eine Wertberichtigung wird als ausserplanmässige Abschreibung verbucht. Diese ausserplanmässigen Abschreibungen sind aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen heraus vorzunehmen. Sie werden in jenen Fällen vorgenommen, wo das Anlagegut vor Ablauf der Nutzungsdauer nicht mehr zur Verfügung steht

§ 37

Inhalt Jahresrechnung

1

Die Jahresrechnung enthält die folgenden Elemente:

      1.

      Bilanz;

      2.

      Erfolgsrechnung;

      3.

      Investitionsrechnung;

      4.

      Anhang.

2

Im Anhang sind insbesondere der Eigenkapitalnachweis, der Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel, der Anlagespiegel, die Grundsätze der Rechnungslegung und zusätzliche Angaben, die für die finanzielle Beurteilung von Bedeutung sind, aufzuführen.

§ 38

Bilanz

1

In der Bilanz werden einander die aktiven (Vermögen) und die passiven (Verpflichtungen und Eigenkapital) Bestände gegenübergestellt.

2

Die Aktiven werden in Finanz- und Verwaltungsvermögen gegliedert.

3

Die Passiven werden in Fremdkapital und Eigenkapital gegliedert.

§ 39

Erfolgsrechnung

1

Die Erfolgsrechnung weist auf der ersten Stufe das operative und auf der zweiten Stufe das ausserordentliche Ergebnis je mit dem Aufwand- beziehungsweise dem Ertragsüberschuss aus, ferner das Gesamtergebnis, welches das Eigenkapital verändert.

2

Aufwand und Ertrag gelten als ausserordentlich, wenn mit ihnen in keiner Art und Weise gerechnet werden konnte und sie sich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen oder sie nicht zum operativen Bereich gehören. Als ausserordentlicher Aufwand respektive ausserordentlicher Ertrag gelten auch zusätzliche Abschreibungen, die Abtragung des Bilanzfehlbetrags sowie Einlagen in und Entnahmen aus Eigenkapital.

§ 40

Investitionsrechnung

1

Die Investitionsrechnung stellt einander die Investitionsausgaben und die Investitionseinnahmen gegenüber.

§ 41

Eigenkapitalnachweis

1

Der Eigenkapitalnachweis zeigt die Ursachen der Veränderung des Eigenkapitals auf.

§ 42

Anlagespiegel *

1

Der Anlagespiegel enthält die Summe der Anlagebuchwerte und die kumulierten Abschreibungen (aggregiert mit den kumulierten Wertverlusten) zu Beginn und am Ende der Periode. *

§ 43

Beteiligungsspiegel *

1

Im Beteiligungsspiegel sind sowohl die kapitalmässigen Beteiligungen als auch die Organisationen aufzuführen, die durch die Kirchgemeinden massgeblich beeinflusst werden. *

§ 44

Gewährleistungsspiegel *

1

Im Gewährleistungsspiegel sind Tatbestände aufzuführen, aus denen sich in Zukunft eine wesentliche Verpflichtung der Kirchgemeinde beziehungsweise der Landeskirche ergeben könnte. *

§ 45

Bilanzierung

1

Vermögenswerte im Finanzvermögen werden grundsätzlich zum Einstandswert bilanziert. Wertberichtigungen sind vorzunehmen, sofern der Verkehrswert wesentlich vom Buchwert abweicht.

§ 46

Bewertung des Fremdkapitals und des Finanzvermögens

1

Das Fremdkapital und das Finanzvermögen werden zum Nominalwert bewertet.

2

Anlagen im Finanzvermögen werden bei erstmaliger Bilanzierung zu Anschaffungskosten bilanziert. Folgebewertungen erfolgen zum Verkehrswert am Bilanzierungsstichtag, wobei eine systematische Neubewertung der Finanzanlagen jährlich, der übrigen Anlagen periodisch, stattfindet.

3

Ist bei einer Position des Finanzvermögens eine dauerhafte Wertminderung absehbar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt.

§ 47

Bewertung des Verwaltungsvermögens, Abschreibungen

1

Anlagen im Verwaltungsvermögen werden zu Anschaffungs- beziehungsweise Herstellkosten bilanziert.

2

Anlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einem Wertverzehr unterliegen, werden ordentlich je Anlagekategorie nach der angenommenen Nutzungsdauer abgeschrieben; es sind nur lineare Abschreibungen zulässig. Das Handbuch regelt das Nähere. Die Anlagekategorien und die zugehörigen Abschreibungssätze werden im Anhang aufgeführt.

3

Zusätzliche Abschreibungen sind zulässig. Sie müssen als ausserordentlicher Aufwand gebucht werden. Bei negativem Rechnungsabschluss sind keine zusätzlichen Abschreibungen möglich.

4

Ist bei einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauerhafte Wertminderung absehbar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt.

§ 48 *

    …

5. Finanzielle Führung

§ 49

Aufgabe Pflegeramt

1

Der oder die Inhaber/in des Pflegeramtes ist für die Führung des Rechnungswesens der Kirchgemeinde verantwortlich.

2

Die Kirchenvorsteherschaft kann die operative Buchführung delegieren.

§ 50

Buchführung

1

Die Buchführung richtet sich nach den Grundsätzen der Vollständigkeit, der Richtigkeit, der Rechtzeitigkeit und der Nachprüfbarkeit.

2

Die Buchhaltung erfasst chronologisch und systematisch die Geschäftsvorfälle gegen aussen sowie die internen Verrechnungen.

§ 51

Budget- und Rechnungsvorlage, Kurzfassung von Budget und Rechnung

1

Die der Kirchgemeinde zum Entscheid vorzulegende Rechnung und das Budget können detailliert oder in einer Kurzfassung zugestellt werden. In der Botschaft an die Stimmberechtigten ist darauf hinzuweisen, dass die ausführliche Rechnung und das ausführliche Budget bei der Kirchgemeinde unentgeltlich bezogen werden können. *

2

Die Kurzfassung von Budget und Rechnung muss mindestens enthalten: *

      1. *

      Bilanz (nur in der Rechnung, vierstellige Kto-Nr., Anfangs- und Endbestand)

      2. *

      Erfolgsrechnung

      2.1 *

      Gestufter Erfolgsausweis (Kostenarten zweistellig)

      2.2 *

      Funktionale Gliederung (Funktionen dreistellig)

      3. *

      Investitionsrechnung (Funktionen/Kostenarten, vierstellig)

      4. *

      Anhang zur Jahresrechnung:

      4.1 *

      Zusätzliche Informationen gemäss § 37 Absatz 2 und 3

      4.2 *

      Eigenkapitalnachweis gemäss § 41 (inkl. Vorfinanzierungen gemäss § 18)

      4.3 *

      Anlagenspiegel gemäss § 42

      4.4 *

      Finanzkennzahlen gemäss § 23 (Zur Veröffentlichung empfohlen)

      4.5 *

      Revisionsbericht gemäss § 60

      4.6 *

      Beteiligungsspiegel gemäss § 43

      4.7 *

      Gewährleistungsspiegel gemäss § 44

      5. *

…

§ 52

Aufbewahrung der Belege

1

Die Kirchgemeinden beziehungsweise die Landeskirche bewahren die Belege zusammen mit der Buchhaltung während zehn Jahren schadensicher auf. Vorbehalten bleiben weitergehende Vorschriften in der Spezialgesetzgebung.

2

Der Registratur- und Archivplan ist sinngemäss anzuwenden.

§ 53

Zusammenarbeit mit der Landeskirche

1

Die Kirchgemeinden sorgen für die ordnungsgemässe Zustellung der vom Kirchenrat verlangten Daten.

6. Haushaltskontrolle

§ 54

Instanzen

1

Die Haushaltkontrolle erfolgt:

      1.

      für die Kirchgemeinderechnung durch:

      1.1

      die Kirchenvorsteherschaft;

      1.2

      die Rechnungsprüfungskommission;

      1.3

      das Revisorat des Kirchenrates, bestehend aus dem Präsidium und dem Quästorat.

      2.

      für die Rechnung der Landeskirche durch:

      2.1

      den Kirchenrat;

      2.2

      die Geschäftsprüfungskommission der Synode.

§ 55

Aufgaben der Behörde

1

Die Kirchenvorsteherschaft prüft die Kirchgemeinderechnung, der Kirchenrat die Rechnung der Landeskirche formell und materiell im Hinblick auf die Einhaltung der Beschlüsse.

§ 56

Internes Kontrollsystem

1

Das interne Kontrollsystem umfasst regulatorische, organisatorische oder technische Massnahmen.

2

Die Kirchenvorsteherschaft beziehungsweise der Kirchenrat trifft die notwendigen Massnahmen, um das Vermögen zu schützen, die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen, Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Buchführung zu verhindern oder aufzudecken sowie die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten.

3

Sie berücksichtigt dabei die Risikolage und das Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie die Grösse der Kirchgemeinde.

§ 57

Aufgaben der Rechnungsprüfungs- und der Geschäftsprüfungskommission

1

Die Rechnungsprüfungskommission der Kirchgemeinde prüft die Buchhaltung und die Jahresrechnung der Kirchgemeinde und von paritätischen Fonds, die Geschäftsprüfungskommission der Synode jene der Landeskirche in formeller und materieller Hinsicht.

2

Sie erstellen zuhanden der zuständigen Behörde und der für die Genehmigung zuständigen Organe einen schriftlichen Bericht.

3

Sie sind berechtigt, die Vorlage der Bücher und Belege wie Rechnungen, Quittungen, Beschlüsse, Verträge und alle weiteren Auskünfte zu verlangen, die sie für die Durchführung einer einwandfreien Prüfung als notwendig erachten.

§ 58

Inhalt der Prüfung

1

Zur Prüfung gehören insbesondere:

      1.

      die Einhaltung des Budgets und der Finanzkompetenzen;

      2. *

      die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen betreffend Aktivierungen;

      3. *

      die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen betreffend Abschreibungen;

      4. *

      die Einhaltung des Kontenplans;

      5. *

      die Belegordnung;

      6. *

      die rechnerische Richtigkeit der Belege und der Jahresrechnung;

      7. *

      der Bestand und die Vollständigkeit der Aktiven und Passiven;

      8. *

      die Ordnungsmässigkeit der Bewertung;

      9. *

      die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung;

      10. *

      die Einhaltung der Druckfassung von Budget und Rechnung;

      11. *

      die Einhaltung der im Revisionsprotokoll vermerkten Änderungen.

2

Die Rechnungsprüfungskommission der Kirchgemeinde kann zur Prüfung der Jahresrechnung Experten beiziehen.

3

Die Geschäftsprüfungskommission der Synode kann eine Prüfungsgesellschaft mit der Prüfung der Rechnung der Landeskirche beauftragen.

§ 59

Kontrollen

1

Die Rechnungsprüfungskommission beziehungsweise die Geschäftsprüfungskommission oder die beauftragte Prüfungsgesellschaft können während des Jahres angemeldete Zwischenrevisionen und unangemeldete Kontrollen des Kassenbestandes, der Geldkonten und des Wertschriftenbestandes vornehmen.

§ 60

Berichte

1

Das Ergebnis der Prüfungen ist in einem von den Mitgliedern der Rechnungsprüfungs- beziehungsweise der Geschäftsprüfungskommission unterzeichneten Bericht festzuhalten. Dieser ist in der Botschaft an die Stimmberechtigten zu veröffentlichen und im Original der Jahresrechnung beizulegen. *

2

Details zur Prüfung werden im Revisionsprotokoll zuhanden der Kirchenvorsteherschaft beziehungsweise des Revisorates und des Kirchenrates festgehalten. *

3

Das Revisionsprotokoll ist zu unterzeichnen und dient der gegenseitigen Information der Rechnungsprüfung, der Feststellungen und der Nachverfolgung von allfälligen Änderungsvorschlägen. *

§ 61

Revisorat des Kirchenrates

1

Die Rechnungen der Kirchgemeinden sind nach der Genehmigung durch die Kirchgemeinde dem Revisorat des Kirchenrates zur Prüfung einzureichen.

2

Der Kirchenrat bezeichnet die Unterlagen, die zusammen mit der Rechnung zur Prüfung eingereicht werden müssen.

3

Das Revisorat nimmt eine formelle Prüfung der Rechnungen vor. Nicht geprüft werden namentlich die rechnerische Richtigkeit der Belege und der Jahresrechnung, die Belegordnung und die Richtigkeit der Kontenverbuchungen. Ebenso findet keine Beurteilung bezüglich Angemessenheit, Wirtschaftlichkeit und Richtigkeit von Finanzbewegungen statt.

4

Stellt das Revisorat Unkorrektheiten fest, übergibt es die Angelegenheit dem Kirchenrat, der Weisungen erteilen und nötigenfalls Berichtigungen veranlassen kann.

§ 62

Termine

1

Es gelten in den Kirchgemeinden als letzte Termine:

      1.

      Entscheid über Budget und die Festsetzung des Steuerfusses: bis spätestens Ende März;

      2.

      Bereitstellung der Jahresrechnung für die Rechnungsprüfung: Ende März;

      3.

      Genehmigung der Jahresrechnung durch die Kirchgemeinde: Ende Juni;

      4.

      Bereitstellung der genehmigten Rechnungen und der Belege zuhanden der Aufsichtsinstanzen: Ende Juli.

2

Als Termine für den Haushalt der Landeskirche gelten:

      1.

      Entscheid über das Budget und die Steueransätze in der ordentlichen Herbstsynode;

      2.

      Genehmigung der Jahresrechnung in der ordentlichen Sommersynode.

7. Übergangs-und Schlussbestimmungen

§ 63

Umstellungsbestimmung von degressiver auf lineare Abschreibung des Verwaltungsvermögens

1

Das bisherige Verwaltungsvermögen wird nicht neu bewertet. Es wird in der Regel über zehn Jahre linear abgeschrieben.

2

Entstehen zu hohe Belastungen aus grossen Investitionen der letzten Jahre, können diese aufgrund ihrer Restnutzungsdauer abgeschrieben werden.

3

Liegt der Restwert unter der Aktivierungsgrenze, so kann dieser direkt abgeschrieben werden.

§ 64

Übergangsregelung

1

Die Umstellung auf die Rechnungslegung nach dieser Verordnung erfolgt spätestens auf den 1. Januar 2020. Auf diesen Zeitpunkt wird die Verordnung des Evangelischen Kirchenrates über die Verwaltung und das Rechnungswesen vom 2. September 2009 aufgehoben.

2

Die Kirchgemeinden bestimmen den Zeitpunkt der Umstellung selbst.

3

Mit der Umstellung werden die Bestimmungen dieser Verordnung für sie rechtswirksam.

  42/2017

  Anhänge

Anhang 1: Anhang


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Konkordat Ausbildung evangelisch-reformierte Pfarrerinnen und Pfarrer

  187.21

  Konkordat betreffend die gemeinsame Ausbildung der evangelisch-reformierten Pfarrerinnen und Pfarrer und ihre Zulassung zum Kirchendienst

  vom 28.11.2002 (Stand 01.01.2019)

1. Allgemeines

Art. 1

1

Die an diesem Konkordat beteiligten, dem Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund (SEK) angehörenden evangelisch-reformierten Landeskirchen (Konkordatskirchen) bekräftigen mit dieser Vereinbarung ihr Bestreben,

      a)

      eine gleichwertige Ausbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer in den schweizerischen evangelischen Kirchen zu fördern,

      b)

      ein den Bedürfnissen entsprechendes Angebot für die kirchliche Ausbildung sicherzustellen,

      c)

      die Voraussetzungen für die Zulassung in den Kirchendienst einheitlich zu regeln,

      d)

      die Grundlagen für eine die Amtseinführung begleitende Weiterbildung in den ersten Amtsjahren zu schaffen.

Art. 2

1

Die Konkordatskirchen verpflichten sich, den gemäss den Grundsätzen dieses Konkordats ausgestellten Fähigkeitsausweis für die Ausübung eines evangelisch-reformierten Pfarramtes (Wahlfähigkeitszeugnis) anzuerkennen.

2. Organe und Zuständigkeiten

Art. 3

1

Organe des Konkordats sind:

      a)

      die Konkordatskonferenz,

      b)

      das Büro der Konkordatskonferenz,

      c)

      die ständigen Kommissionen der Konkordatskonferenz,

      d)

      die nichtständigen Kommissionen der Konkordatskonferenz.

Art. 4

1

Die Konkordatskonferenz ist die oberste Konkordatsbehörde. Sie setzt sich zusammen aus je einer bevollmächtigten Vertretung der Kirchen- bzw. Synodalräte der Konkordatskirchen. Die Ernennung und Entschädigung der Vertretung ist Sache der Konkordatskirchen.

2

Die Präsidentin/der Präsident des Kirchenrates der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich führt den Vorsitz. Im Übrigen konstituiert sich die Konkordatskonferenz selber. Sie verfügt über ein Sekretariat.

Art. 5

1

Der Konkordatskonferenz obliegen folgende Aufgaben:

      a)

      Beschlussfassung über die teilweise oder vollständige Änderung des Konkordats zuhanden der Konkordatskirchen,

      b)

      Erlass einer Ausbildungsordnung,

      c) *

      Erlass einer Rekursverordnung,

      d) *

      Erlass einer Geschäftsordnung der Konkordatskonferenz, des Büros der Konkordatskonferenz sowie der Arbeitsstelle für die kirchliche Ausbildung,

      e) *

      Erlass weiterer Verordnungen und Reglemente, die für den Vollzug des Konkordats erforderlich sind,

      f) *

      Wahl der/des ersten und zweiten Vizepräsidentin/Vizepräsidenten,

      g) *

      Wahl der Mitglieder der Ausbildungskommission,

      h) *

      Wahl der Mitglieder der Prüfungskommission,

      i) *

      Wahl der Mitglieder der Kommission für die Kirchliche Eignungsklärung,

      j) *

      Wahl der Mitglieder der Rekurskommission,

      k) *

      Einsetzung von nichtständigen Kommissionen und Wahl ihrer Mitglieder,

      l) *

      Festsetzung des Budgets,

      m) *

      Abnahme der Jahresrechnung,

      n) *

      Wahrnehmung von Aufgaben und Beschlussfassung über Fragen, die nicht in die Zuständigkeit eines anderen Konkordatsorgans fallen.

      o) *

      p) *

      q) *

      r) *

Art. 6

1

Das Büro der Konkordatskonferenz setzt sich aus der Präsidentin/dem Präsidenten sowie der/dem ersten und zweiten Vizepräsidentin/Vizepräsidenten der Konkordatskonferenz zusammen. Die Sekretärin/der Sekretär der Konkordatskonferenz nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Die Amtsdauer der/des ersten und zweiten Vizepräsidentin/ Vizepräsidenten beträgt vier Jahre.

Art. 7

1

Dem Büro der Konkordatskonferenz obliegen folgende Aufgaben:

      a)

      Vorbereitung der Geschäfte der Konkordatskonferenz,

      b)

      Antragstellung an die Konkordatskonferenz und Vollzug ihrer Beschlüsse,

      c)

      Anstellung und Führung des/der Beauftragten der Arbeitsstelle für die kirchliche Ausbildung,

      d)

      Anstellung der/des Sekretärin/Sekretärs der Konkordatskonferenz,

      e)

      weitere Aufgaben, die ihm von der Konkordatskonferenz übertragen werden.

Art. 8

1

Die ständigen Kommissionen der Konkordatskonferenz sind:

      a)

      die Ausbildungskommission,

      b)

      die Prüfungskommission,

      c) *

      die Kommission für die Kirchliche Eignungsklärung,

      d)

      die Rekurskommission.

2

Die Amtsdauer der Kommissionsmitglieder beträgt vier Jahre. Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder geht zulasten der Konkordatsrechnung.

Art. 9

1

Die Ausbildungskommission setzt sich aus fünf gewählten Mitgliedern und je einem Vertreter der theologischen Fakultäten der Universitäten Basel und Zürich zusammen. Eine Vertretung der Arbeitsstelle für die kirchliche Ausbildung nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme und Antragsrecht teil. *

2

Organisation und Verfahren der Ausbildungskommission regelt die Ausbildungsordnung.

3

Der Ausbildungskommission obliegen: *

      a)

      Erlass der notwendigen Regelungen im Rahmen der Ausbildungsordnung,

      b)

      Weiterentwicklung und laufende Anpassung der Ausbildung an die Bedürfnisse der kirchlichen Arbeit und diesbezügliche Antragstellung an die Konkordatskonferenz,

      c)

      Sicherstellung des Zusammenwirkens aller in die kirchliche Ausbildung einbezogenen Institutionen und Stellen,

      d) *

      Generelle Feststellung der Anerkennung von theologischen Ausbildungen und Abschlüssen, die an anderen Hochschulen als an den theologischen Fakultäten der Universitäten Basel und Zürich erworben wurden,

      e) *

      Erfüllung weiterer durch die Ausbildungsordnung oder die Konkordatskonferenz zugewiesener Aufgaben.

Art. 10

1

Die Prüfungskommission setzt sich aus zwölf Mitgliedern zusammen.

2

Die Ausbildungsordnung regelt Organisation und Verfahren der Prüfungskommission sowie der kirchlichen Prüfungen. *

3

Der Prüfungskommission obliegt die Überprüfung der Voraussetzungen für die Zulassung zu den kirchlichen Prüfungen und die Durchführung derselben, einschliesslich der Anordnung ergänzender Studienleistungen.

Art. 11

1

Die Kommission für die Kirchliche Eignungsklärung setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen. *

2

Die Ausbildungsordnung regelt Organisation und Verfahren der Kommission für die Kirchliche Eignungsklärung. *

3

Der Kommission für die Kirchliche Eignungsklärung obliegt der Entscheid über die erfolgreiche Absolvierung der Kirchlichen Eignungsklärung vor dem Eintritt ins Lernvikariat und vor dessen Abschluss. *

Art. 12

1

Die Rekurskommission setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen. Sie entscheidet Rekurse in Dreierbesetzung.

2

Die Rekursverordnung regelt Organisation und Verfahren der Rekurskommission.

3. Arbeitsstelle für die kirchliche Ausbildung

Art. 13

1

Die Konkordatskirchen errichten eine Arbeitsstelle für die kirchliche Ausbildung.

2

Die Arbeitsstelle für die kirchliche Ausbildung führt während des Theologiestudiums in Ergänzung zum akademischen Lehrangebot und insbesondere vor dem Eintritt in den Kirchendienst berufsqualifizierende Ausbildungsveranstaltungen für Anwärterinnen und Anwärter für das Pfarramt durch und sorgt für eine die Amtseinführung begleitende Weiterbildung in den ersten Amtsjahren. *

Art. 14

1

Die Arbeitsstelle für die kirchliche Ausbildung ist insbesondere zuständig für:

      a)

      Organisation, Durchführung und Auswertung aller kirchlichen Ausbildungsangebote des Konkordats im Rahmen der Ausbildungsordnung, insbesondere für das pfarramtliche Praktikum (Lernvikariat),

      b)

      Begleitung der Anwärterinnen und Anwärter für das Pfarramt während des Lernvikariates,

      c)

      Sicherstellung eines Angebots für eine die Amtseinführung begleitende Weiterbildung in den ersten Amtsjahren.

2

Die Geschäftsordnung regelt insbesondere die rechtliche Stellung und die Aufgaben der Beauftragten der Arbeitsstelle für die kirchliche Ausbildung. *

Art. 15

1

Die Personalkosten für die Beauftragten der Arbeitsstelle für die kirchliche Ausbildung und ihrer Sekretariate sowie die Kosten von Infrastruktur und Sachaufwand gehen zulasten der Konkordatsrechnung.

4. Kirchliche Ausbildung

Art. 16

1

Die kirchliche Ausbildung leitet Theologiestudierende an, die erworbenen wissenschaftlichen Kenntnisse und die praktischen Erfahrungen so miteinander zu verbinden, dass sie für die Übernahme eines kirchlichen Dienstes in einer Konkordatskirche befähigt sind.

2

Die kirchliche Ausbildung umfasst:

      a)

      Begleitende Praktika oder Lehrgänge in kirchlichen Handlungsfeldern während des Studiums und kirchliche Prüfungen,

      b)

      ein Lernvikariat in einer Kirchgemeinde einschliesslich der Ausbildungsveranstaltungen und der praktischen Prüfung gemäss Ausbildungsordnung,

      c)

      Ausbildungsveranstaltungen für eine die Amtseinführung begleitende Weiterbildung in den ersten Amtsjahren.

3

Die Ausbildungsordnung regelt die Zulassung zur kirchlichen Ausbildung sowie die Inhalte, Ziele, Aufgaben und Rahmenbedingungen der kirchlichen Ausbildung.

Art. 17

1

Die Anmeldung zum Lernvikariat erfolgt über die Konkordatskirche, welcher die Anwärterin/der Anwärter für das Pfarramt angehört. Zulassungsvoraussetzungen sind: *

      a)

      Empfehlung einer Konkordatskirche,

      b)

      Handlungsfähigkeit und Vorliegen der notwendigen persönlichen Voraussetzungen,

      c) *

      Abschluss eines theologischen Masterstudiums an den Theologischen Fakultäten der Universitäten Basel oder Zürich oder an eines Masterstudiums in Theologie das von der Ausbildungskommission als gleichwertig anerkannt ist,

      d)

      erfolgreiche Absolvierung der während des Studiums vorgesehenen kirchlichen Ausbildungsveranstaltungen,

      e) *

      Nachweis der erfolgreichen Absolvierung der Kirchlichen Eignungsklärung,

      f) *

      nicht älter als 58 Jahre im Zeitpunkt des Eintritts in das Lernvikariat,

2

Die Konkordatskirchen teilen rechtskräftige Entscheide über die Nichtgewährung der Empfehlung gemäss Abs. 1 lit. a dem Präsidium der Konkordatskonferenz zuhanden der übrigen Konkordatskirchen mit. Diese sind berechtigt, einen solchen Entscheid in ihrem Bereich in gleicher Weise gelten zu lassen. *

3

Übernimmt die empfehlende Konkordatskirche die gesamten anfallenden Kosten des Lernvikariats und der Weiterbildung in den ersten Amtsjahren, so werden auch Anwärterinnen und Anwärter für das Pfarramt zugelassen, die im Zeitpunkt des Eintritts ins Lernvikariat das 58. Altersjahr erfüllt haben. *

Art. 18

1

Die praktische Prüfung umfasst die von der Ausbildungsordnung festgelegten Kompetenznachweise. *

2

Das Lernvikariat gilt als bestanden, sobald *

      a) *

      die praktische Prüfung durch Erfüllung der von der Ausbildungsordnung festgelegten Kompetenznachweise bestanden ist,

      b) *

      die in der Ausbildungsordnung geforderte Kurs- und Praxiszeit absolviert ist und

      c) *

      eine Schlussqualifikation im Rahmen der Kirchlichen Eignungsklärung erfolgreich absolviert ist.

3

Die praktische Prüfung und die Schlussqualifikation gemäss Abs. 2 finden vor Abschluss des Lernvikariats statt. *

5. Wahlfähigkeit *

Art. 19

1

Die Konkordatskonferenz stellt nach dem Bestehen der praktischen Prüfung das Wahlfähigkeitszeugnis aus. Die zuständige Konkordatskirche nimmt gestützt auf das Wahlfähigkeitszeugnis die Ordination vor.

Art. 19a *

1

Inhaberinnen und Inhaber des Wahlfähigkeitszeugnisses, die aus einer Mitgliedkirche des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes oder aus einer evangelischen Kirche im Ausland, die Mitglied der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa GEKE oder der Weltgemeinschaft Reformierter Kirche WRK ist, austreten oder ausgeschlossen werden, verlieren das Wahlfähigkeitszeugnis.

2

Die Konkordatskonferenz kann auf Antrag einer Konkordatskirche Inhaberinnen und Inhabern des Wahlfähigkeitszeugnisses dieses entziehen, wenn

      a)

      sie handlungsunfähig geworden sind,

      b)

      sie ihre Pflichten in der pfarramtlichen Tätigkeit wiederholt oder schwer vernachlässigt haben,

      c)

      ihre Vertrauenswürdigkeit in anderer Weise schwer beeinträchtigt erscheint, insbesondere wegen Verurteilung zu einer Freiheits- oder Geldstrafe infolge eines Verbrechens oder Vergehens,

      d)

      sie aus anderen Gründen nicht mehr über die notwendigen persönlichen Voraussetzungen für eine Tätigkeit im Kirchendienst verfügen.

6. Zulassung zum Kirchendienst

Art. 20

1

Wer aufgrund eines von der Konkordatskonferenz ausgestellten Wahlfähigkeitszeugnisses ordiniert worden ist, ist in allen Konkordatskirchen zum kirchlichen Dienst zugelassen. Vorbehalten bleiben die nach dem Recht der einzelnen Konkordatskirchen notwendigen persönlichen Voraussetzungen der Wählbarkeit.

Art. 21

1

Die Konkordatskirchen teilen rechtskräftige Entscheide gegenüber Inhaberinnen und Inhabern von Wahlfähigkeitszeugnissen über den Entzug oder Verlust der Wählbarkeit sowie über Rehabilitationen unverzüglich dem Präsidium der Konkordatskonferenz zuhanden der übrigen Konkordatskirchen mit. *

2

Die Konkordatskirchen sind berechtigt, rechtskräftige Entscheide über Entzug oder Verlust der Wählbarkeit sowie über Rehabilitationen in ihrem Bereich in gleicher Weise gelten zu lassen.

Art. 22

1

Die einzelnen Konkordatskirchen sind berechtigt, neben den Inhaberinnen und Inhabern eines durch die Konkordatskonferenz ausgestellten Wahlfähigkeitszeugnisses auch andere Pfarrerinnen und Pfarrer in ihren Kirchendienst zuzulassen. Diesen kommt die Wahlfähigkeit nur für das Gebiet der entsprechenden Konkordatskirche zu.

6a. Informationsaustausch *

Art. 22a *

1

Jede Konkordatskirche ist berechtigt, im Einzelfall im Rahmen eines formellen Berichtes bei einer anderen Konkordatskirche Informationen betreffend die Eignung einer Person für den Kirchendienst einzuholen, wenn

      a)

      diese Person um eine Empfehlung gemäss Art. 17 lit. a ersucht,

      b)

      diese Person sich um eine Pfarrstelle in der anfragenden Konkordatskirche bewirbt,

      c)

      gegenüber dieser Person im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens der Entzug des Wahlfähigkeitszeugnisses oder der Wählbarkeit in Aussicht genommen wird.

2

Das Einholen von Informationen gemäss Abs. 1 ist der Person vorgängig anzuzeigen.

3

Die gemäss Abs. 1 angefragte Konkordatskirche gibt die bei ihr vorhandenen Informationen, insbesondere von Personendaten und besonderen Personendaten, betreffend die Eignung einer Person für den Kirchendienst bekannt. Sie wahrt bei der Bekanntgabe die schutzwürdigen Interessen der betreffenden Person und Dritter sowie die kirchlichen und öffentlichen Interessen.

7. Rechtspflege

Art. 23

1

Gegen Entscheide des Büros der Konkordatskonferenz, der Ausbildungskommission, der Kommission für die Kirchliche Eignungsklärung und der Prüfungskommission im Rahmen von Prüfungs- und Zulassungsverfahren kann bei der Rekurskommission Rekurs erhoben werden. Der Entscheid der Rekurskommission ist endgültig. *

8. Finanzierung

Art. 24

1

Die Aufwendungen für die kirchliche Ausbildung gemäss Konkordat und die Tätigkeit der Konkordatsorgane werden von den Konkordatskirchen anteilmässig getragen.

2

Die Geschäftsordnung bestimmt die gemeinsam zu finanzierenden Aufwendungen des Konkordats und regelt den Verteilschlüssel, die Rechnungsstellung, die Rechnungsführung und deren Überprüfung. *

9. Beitritt und Austritt

Art. 25

1

Das Konkordat steht allen Mitgliedkirchen des SEK offen. Mit dem Beitritt erklären sie ihr Einverständnis mit den aus dem Konkordat sich ergebenden Verpflichtungen.

2

Der Austritt aus dem Konkordat ist jederzeit unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahres möglich.

3

Beitritts- und Austrittserklärungen sind an das Präsidium der Konkordatskonferenz zu richten.

10. Revision

Art. 26

1

Die teilweise oder vollständige Änderung des Konkordats bedarf eines Beschlusses der Konkordatskonferenz gemäss Art. 5 lit. a sowie der Zustimmung der Mehrheit der Konkordatskirchen durch rechtskräftigen Beschluss ihrer zuständigen Organe.

11. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 27

1

Dieses Konkordat ersetzt das Konkordat betreffend gegenseitige Zulassung evangelisch-reformierter Pfarrer in den Kirchendienst vom 6. März 1967 mit den seitherigen Änderungen. Es tritt am 1. Januar 2004 in Kraft, sofern zu diesem Zeitpunkt mindestens fünf Mitgliedkirchen des SEK durch rechtskräftigen Beschluss ihrer zuständigen Organe ihren Beitritt erklärt haben.

2

Das Konkordat fällt dahin, wenn ihm infolge von Austritten weniger als fünf Konkordatskirchen angehören.

Art. 28

1

Bis zum Inkrafttreten der Ausführungserlasse gemäss Art. 5 lit. b-f sind folgende Vorschriften anwendbar:

      a)

      Ausbildungsordnung für das Pfarramt vom 27. November 1981,

      b)

      Reglement für die Kommission zur Entwicklungsorientierten Eignungsabklärung (KEA) vom 2. Dezember 1998,

      c)

      Ausführungsbestimmungen zum Reglement für die Kommission zur Entwicklungsorientierten Eignungsabklärung (KEA) vom 2. Dezember 1998,

      d)

      Verordnung über Zulässigkeit und Verfahren von Rekursen gegen Konkordatsprüfungen und Entscheide der Kommission zur Entwicklungsorientierten Eignungsabklärung vom 26. September 1979 (mit Änderungen vom 22. November 1999),

      e)

      Vereinbarung betreffend die Finanzierung der kirchlichen Ausbildung vom 3. Juli 1998.

2

Für die Zulassung zur praktischen Prüfung sowie für ihre Organisation und Durchführung gelten bis Mitte 2005 sinngemäss die massgebenden Bestimmungen des Konkordates betreffend gegenseitige Zulassung evangelisch-reformierter Pfarrer in den Kirchendienst vom 6. März 1967 und der Prüfungsordnung der Theologischen Konkordatsprüfungsbehörde vom 23. September 1998. Die Konkordatskonferenz setzt zu diesem Zweck eine ausserordentliche Prüfungskommission ein.

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 26. Februar 2018

I. Für Anwärterinnen und Anwärter für das Pfarramt, die sich vor dem 1. Januar 2017 im Rahmen der Entwicklungsorientierten Eignungsabklärung einer Exploration unterzogen und sich seither nicht der Kirchlichen Eignungsklärung unterstellt haben, erfolgt die Kirchliche Eignungsklärung unverändert in der Form der Entwicklungsorientierten Eignungsabklärung. Für diese Fälle bleiben Artikel 5 lit. d und m, 8 Abs. 1 lit. c, 11, 17 lit. e, 18 Abs. 1 lit. a und 23 des Konkordats betreffend die gemeinsame Ausbildung der evangelisch-reformierten Pfarrerinnen und Pfarrer und ihre Zulassung zum Kirchendienst in der Fassung vom 28. November 2002 anwendbar.

II. Die Änderung des Konkordats betreffend die gemeinsame Ausbildung der evangelisch-reformierten Pfarrerinnen und Pfarrer und ihre Zulassung zum Kirchendienst vom 26. Februar 2018 tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

  *

  48/2003


text:
V der Evang. Synode - Besoldung

  187.22

  Verordnung der Evangelischen Synode des Kantons Thurgau über die Besoldung der ordinierten Amtsträger und Amtsträgerinnen in den Kirchgemeinden und des Personals der Evangelischen Landeskirche

  vom 06.12.2021 (Stand 01.01.2022)

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck, Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Besoldung für:

      1.

      von der Kirchgemeinde gewählte und in ein Pfarramt eingesetzte Pfarrer und Pfarrerinnen

      2.

      von der Kirchgemeinde gewählte und in ein Diakonat eingesetzte Diakone und Diakoninnen

      3.

      von der Aufsichtskommission für ein Pfarramt angestellte Pfarrer und Pfarrerinnen sowie Stellvertreter und Stellvertreterinnen

      4.

      von der Aufsichtskommission für ein Diakonat angestellte Diakone und Diakoninnen

      5.

      vom Kirchenrat ins Pfarramt einer Kirchgemeinde eingesetzte Verweser und Verweserinnen

      6.

      von der Synode oder vom Kirchenrat gewählte oder angestellte Amtspersonen und Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen

§ 2

Vereinbarungen mit Dritten

1

Die zuständigen Aufsichtskommissionen treffen Vereinbarungen über die Besoldung von Amtsträgern oder Amtsträgerinnen, die in zwei oder mehreren Kirchgemeinden tätig sind.

2

Der Kirchenrat trifft Vereinbarungen mit anderen Kirchen oder Institutionen über die Besoldung gemeinsamer Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen.

§ 3

Besoldung, Bestandteile

1

Die Besoldung besteht aus:

      1.

      Grundbesoldung inklusive gewährtem Teuerungsausgleich

      2.

      Sozialzulagen (Familien-, Kinder- und Ausbildungszulage)

2

Als Grundbesoldung gilt der Ansatz nach der Besoldungsklasse.

§ 4

Besoldungsklassen

1

Es bestehen 12 Besoldungsklassen.

2

Die Besoldungsansätze für die einzelnen Klassen werden in der Lohntabelle festgelegt. Sie ist Bestandteil dieser Verordnung (Anhang 1).

§ 5

Einreihungsplan

1

Der Einreihungsplan enthält nach Funktionsbereichen und Besoldungsklassen geordnete Richtpositionen. Er ist Bestandteil dieser Verordnung (Anhang 2).

2

Der Kirchenrat trifft im Rahmen des Einreihungsplanes die Zuordnung der Stellen für das Personal der Landeskirche, die Aufsichtskommission für den Kirchgemeindebereich.

§ 6

Anstellung im Teilzeitamt

1

Bei Teilzeitpensen richten sich die Ansätze für Besoldung, Sozialzulagen und Dienstaltersgeschenke nach dem Beschäftigungsgrad.

§ 7

Ersteinstufung

1

Die Aufsichtsinstanz nimmt die Ersteinstufung vor.

2

Absolventen oder Absolventinnen der für die entsprechende Funktion nötigen Ausbildung beginnen grundsätzlich bei Stufe 0. Haben sie vor dem Absolvieren der Ausbildung oder in der Zeit zwischen Ende der Ausbildung und dem Stellenantritt Tätigkeiten ausgeübt, die im Blick auf die auszuübende Tätigkeit relevant sind, werden die Jahre dieser Tätigkeit teilweise oder vollständig angerechnet.

§ 8

Besoldungsanpassung

1

Für jede Lohnklasse werden ein Minimum und ein Maximum festgelegt. Das Maximum von 136% des Grundlohnes wird unabhängig von der Teuerung durch Stufenanstiege erreicht.

2

Der jährliche Stufenanstieg erfolgt bis zum Erreichen von 120% in folgenden Schritten:

      1.

      bei einer Ausgangsstufe von unter 106%: 3%

      2.

      bei einer Ausgangsstufe von 106% bis 115,5%: 2,5%

      3.

      bei einer Ausgangsstufe von 116% bis 119,5%: 2%

3

Über die weiteren Anstiege bis zum Erreichen des Maximums von 136% entscheidet der Kirchenrat jährlich jeweils bis 31. August für das Folgejahr.

§ 9

Sozial- und Teuerungszulagen

1

Die Ausrichtung und Höhe der Kinder-, Ausbildungs- und Familienzulagen richten sich nach der Regelung für die Besoldung des thurgauischen Staatspersonals.

2

Der Teuerungsausgleich wird jährlich jeweils bis 31. August vom Kirchenrat für das Folgejahr festgelegt.

§ 10

Ferien

1

Die Ferienregelung entspricht grundsätzlich jener für das Staatspersonal. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von § 19.

§ 11

Dienstaltersgeschenk

1

Bei Erfüllung des zehnten und danach aller weiteren fünf Dienstjahre im Dienst der Thurgauer Kirche wird ein Dienstaltersgeschenk in der Höhe von 1/24, im 25. Dienstjahr in der Höhe von 1/12 der Jahresgrundbesoldung ausgerichtet.

2

Das Dienstaltersgeschenk kann ganz oder teilweise als bezahlter Urlaub bezogen werden. Der Zeitpunkt für den Bezug des bezahlten Urlaubs wird im Einvernehmen mit der Aufsichtsinstanz festgelegt.

3

Bei einer vorzeitigen Pensionierung ab dem 60. Altersjahr wird das Dienstaltersgeschenk anteilmässig ausbezahlt.

II. Besondere Besoldungsbestimmungen

1. Besoldung von Gemeindepfarrern und Gemeindepfarrerinnen

§ 12

Zuständigkeit

1

Die Aufsichtskommission legt die Zuordnung der Stelle in die Besoldungsklasse fest, bei Verwesern oder Verweserinnen im Einvernehmen mit dem Kirchenrat.

§ 13

Besoldungsklassen, Einreihung

1

Die Zuordnung der Pfarrstellen im Bereich der Besoldungsklassen 11 und 12 richtet sich nach einer vom Kirchenrat erarbeiteten Wegleitung und ist personenunabhängig.

2

Bei Teilzeitstellen ist die Aufgabenzuteilung im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad zu berücksichtigen.

§ 14

Teilzeitämter

1

Pfarrämter können gemäss der Verfassung der Evangelischen Landeskirche im Teilamt geführt werden.

2

Über die Schaffung, Änderung des Umfangs oder Aufhebung von Pfarrämtern und Teilzeitpfarrämtern entscheidet der Kirchenrat nach Rücksprache mit den Beteiligten.

3

Pfarrer und Pfarrerinnen, die in einem Teilzeitamt tätig sind, haben pro 20% Stellenreduktion Anspruch auf einen zusätzlichen freien Tag im Vergleich zu einem 100%-Amt.

§ 15

Pfarramtsstellvertretungen

1

Bei längeren Stellvertretungen im Pfarramt und bei Studienurlauben legt die Aufsichtskommission die Höhe der Grundbesoldung im Einvernehmen mit dem Kirchenrat fest.

§ 16

Amtswohnung/Pfarrhaus

1

Bei Benützung einer Amtswohnung ist für die Privaträume eine Miete zu entrichten. Die Höhe der Miete wird von der Aufsichtskommission im Rahmen von 60-75% der von einer neutralen Stelle ermittelten ortsüblichen Miete festgelegt.

2

Besteht ein Interesse von Seiten der Gemeinde, dass der Pfarrer oder die Pfarrerin die Amtswohnung bezieht, obwohl diese für den aktuellen Bedarf deutlich zu gross ist, kann bei der ersten Festlegung des Mietpreises durch den Pfarrer oder die Pfarrerin Unternutzung geltend gemacht werden.

§ 17

Religions- und Konfirmationsunterricht

1

Im Gemeindepfarramt ist grundsätzlich die Erteilung des gesamten Konfirmationsunterrichtes sowie von vier Wochenlektionen Religionsunterricht inbegriffen.

2

Eine Wochenlektion entspricht 3,75 Lohnprozenten. Die Aufsichtskommission kann bei einem tieferen Pensum entsprechende Lohnkürzungen vornehmen oder ohne Besoldungsfolgen durch die Festlegung anderer Arbeitsschwerpunkte von der Richtzahl abweichen.

§ 18

Studienurlaub

1

Gemeindepfarrer und Gemeindepfarrerinnen haben, wenn die entsprechenden Dienstjahre erfüllt sind, Anspruch auf zwei bezahlte Studienurlaube, einen von höchstens sechs und einen weiteren von höchstens vier Monaten Dauer. Der erste Studienurlaub kann nach mindestens 10 Dienstjahren, der zweite nach mindestens weiteren 10 Dienstjahren bezogen werden, sofern die Tätigkeit in der gleichen Gemeinde oder im gleichen Amt mindestens drei Jahre umfasst hat.

2

Haben Gemeindepfarrer oder Gemeindepfarrerinnen vor ihrer Tätigkeit in der Thurgauer Landeskirche schon in einer andern Schweizer Landeskirche gewirkt, so wird diese Zeit, gegebenenfalls ab dem Zeitpunkt eines Studienurlaubs in jener Landeskirche, angerechnet. Der Mindestabstand zum allfälligen Studienurlaub in der betreffenden Landeskirche beträgt 10 Jahre; die Mindestdauer der Tätigkeit in der aktuellen Thurgauer Gemeinde drei Jahre. Die Dauer des Zweit-Urlaubs beträgt höchstens vier Monate.

3

Ein Studienurlaub kann spätestens sieben Jahre vor dem Erreichen des vorsorgerechtlichen Pensionsalters angetreten werden.

4

Die Landeskirche trägt 80% der während eines Studienurlaubes notwendigen Stellvertretungskosten.

5

Der Kirchenrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.

§ 19

Ferien

1

Gemeindepfarrer und Gemeindepfarrerinnen haben Anspruch auf jährlich fünf Wochen Ferien bis zum vollendeten 49., auf sechs Wochen bis zum vollendeten 59. und auf sieben Wochen vom 60. Lebensjahr an.

2

Pfarrer oder Pfarrerinnen, die sich im Care-Team Thurgau engagieren, haben bei einem Pensum von mindestens 80% Anspruch auf drei zusätzliche Ferientage pro Jahr beziehungsweise bei einem Pensum von unter 80% auf deren zwei.

3

Die Ferien sind nach Möglichkeit in die Zeit der Schulferien zu legen.

§ 20

Freisonntage

1

Gemeindepfarrer und Gemeindepfarrerinnen haben Anspruch auf zwölf Freisonntage im Jahr. Darin sind die Feriensonntage eingeschlossen.

2. Besoldung von ordinierten Diakonen und Diakoninnen gemäss § 1 Ziff. 2 und Ziff. 4

§ 21

Besoldungsklassen, Einreihung

1

Für die Zuordnung der Stellen für Diakone oder Diakoninnen im Bereich der Besoldungsklassen 6 bis 8 sind die Aufgaben gemäss Pflichtenheft massgebend.

2

Die Aufsichtskommission trifft die Zuordnung der Stellen.

§ 22

Stellen und Stellenumfang

1

Über die Schaffung, Änderung des Umfangs oder Aufhebung von Diakonaten entscheidet der Kirchenrat nach Rücksprache mit den Beteiligten.

§ 23

Studienurlaub

1

Gewählte oder angestellte Diakone oder Diakoninnen haben, wenn die entsprechenden Dienstjahre erfüllt sind, Anspruch auf einen bezahlten Studienurlaub von höchstens sechs Monaten Dauer. Der Studienurlaub kann nach 10 Dienstjahren bezogen werden, sofern die Tätigkeit in der gleichen Ge-meinde oder im gleichen Amt mindestens drei Jahre umfasst hat.

2

Ein Studienurlaub kann spätestens sieben Jahre vor dem Erreichen des vorsorgerechtlichen Pensionsalters angetreten werden.

3

Die Landeskirche trägt 80% der während eines Studienurlaubes notwendigen Stellvertretungskosten.

4

Der Kirchenrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.

3. Besoldung des Kirchenrates und des Personals der Landeskirche

§ 24

Besoldungsklassen, Einreihung

1

Der Kirchenrat trifft die Zuordnung der Stellen im Rahmen des Einreihungsplanes.

2

Er berücksichtigt dabei insbesondere die Ausbildung der Stelleninhabenden sowie die Anforderungen der Stelle.

§ 25

Teilzeitanstellungen

1

Für den Kirchenrat und die Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der Landeskirche legt die Synode die Pensen fest.

2

Sie kann für den Kirchenrat sowie für einzelne Dienste die Summen der Teilpensen festlegen. Der Kirchenrat legt in diesem Rahmen die einzelnen Beschäftigungsgrade fest.

§ 26

Studienurlaub

1

Der Kirchenrat kann für leitende Angestellte der Landeskirche, die in der Landeskirche, ggf. zusammen mit einem Pensum bei einer Kirchgemeinde, ein Mindestpensum von 60% haben und mindestens zehn Jahre im Dienst der Landeskirche stehen, einen einmaligen bezahlten Studienurlaub von höchstens sechs Monaten gewähren. Massgebend dabei ist insbesondere die Notwendigkeit, für die Fachstelle während eines Studienurlaubs inhaltliche Impulse im Blick auf die Weiterarbeit bekommen zu können.

2

Der Studienurlaub kann spätestens sieben Jahre vor dem Erreichen des vorsorgerechtlichen Pensionsalters angetreten werden.

3

Keinen Anspruch auf Studienurlaub haben die Inhaber oder Inhaberinnen von Präsidium, Aktuariat und Quästorat.

4

Der Kirchenrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.

III. Besoldung unter besonderen Umständen

§ 27

Krankheit oder Unfall

1

Bei Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit oder Unfall werden während eines Jahres Leistungen in der Höhe der vollen, während eines weiteren Jahres in der Höhe von 80% der bisherigen Besoldung ausgerichtet.

2

Auf Amtsdauer gewählte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die sich infolge von Krankheit oder Unfall nicht mehr zur Wiederwahl stellen können, haben unabhängig vom Ablauf der Amtsdauer Anspruch auf diese Leistungen.

3

Ausrichtung, Ausgestaltung, Kürzung und Schadenersatz richten sich nach den Regelungen für das Staatspersonal.

§ 28

Mutter- und Vaterschaftsurlaub

1

Die Regelungen betreffend Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub entsprechen jenen des Staatspersonals.

§ 29

Militär- und Zivildienst

1

Die Regelungen betreffend Militär- und Zivildienst entsprechen jenen des Staatspersonals.

§ 30

Nichtwiederwahl

1

Bei Erneuerungswahlen nach Ablauf der Amtsdauer abgewählte ordinierte Amtsträger oder Amtsträgerinnen der Kirchgemeinden, Kirchenräte oder Kirchenrätinnen erhalten die bisherige Besoldung während drei Monaten nach Ablauf der ordentlichen Amtsdauer, sofern sie kein schweres Verschulden trifft oder das vorsorgerechtliche Pensionsalter noch nicht erreicht ist.

2

Erfolgt die Abwahl während der Amtszeit, wird die Besoldung unter den gleichen Bedingungen noch während sechs Monaten nach der Abwahl ausgerichtet.

3

Ersatzeinkünfte aus Erwerbstätigkeit oder Sozialversicherung werden an die Besoldung angerechnet.

IV. Besoldungsadministration

§ 31

Auszahlung

1

Grundsätzlich wird ein Dreizehntel der jährlichen Besoldung (ausgenommen Sozialzulagen) monatlich, ein Dreizehntel Ende November als 13. Monatslohn ausbezahlt.

2

Beginnt oder endet das Dienstverhältnis während des Kalenderjahres, wird der 13. Monatslohn im Verhältnis zur Dienstdauer während des Kalenderjahres ausgerichtet.

§ 32

Verrechnung

1

Die Arbeitnehmerbeiträge an die gesetzlich vorgeschriebenen Vorsorgeeinrichtungen sowie weitere Sozialabgaben werden von der Besoldung abgezogen.

2

Ansprüche der Landeskirche aus dem Dienstverhältnis können mit der Besoldung verrechnet werden.

V. Schlussbestimmungen

§ 33

Analogie zum Staatspersonal

1

Wo diese Verordnung keine kircheneigene Regelung vorsieht, sind die Regelungen für das Staatspersonal analog anzuwenden.

  51/2021

  Anhänge

Anhang 1: Lohntabelle

Anhang 2: Einreihungsplan


text:
Anstellungsrichtlinien der Evangelischen Synode

  187.221

  Anstellungsrichtlinien der Evangelischen Synode des Kantons Thurgau für katechetisch und sozial-diakonisch Tätige der Kirchgemeinden

  vom 24.11.2003 (Stand 01.01.2022)

1. Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Richtlinien gelten für Personen, die in einer Kirchgemeinde der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau einen teilzeitlichen Auftrag für den kirchlichen Religionsunterricht in der Volksschule übernehmen.

2

Sie gelten ebenso für nichtordinierte und ordinierte Personen, die einen sozialdiakonischen Auftrag erfüllen, sofern letztere nicht auf einer als solche deklarierten Diakonatsstelle tätig sind. *

3

Der Auftrag kann auch weitere Tätigkeiten im Bereich Kirche, Kind und Jugend umfassen.

§ 2

Anstellung, Aufsicht

1

Katecheten, Katechetinnen und nicht-ordinierte und ordnierte sozial-diakonisch Mitarbeitende werden von der Kirchenvorsteherschaft angestellt, sofern letztere nicht auf einer als solche deklarierten Diakonatsstelle tätig sind. *

2

Die Kirchenvorsteherschaft führt die Aufsicht und ist für die fachliche Begleitung besorgt.

3

Die Fachstellen der Landeskirche unterstützen die Kirchenvorsteherschaft dabei. *

§ 2a *

Sonderprivatauszug und Selbstverpflichtung

1

Für alle im Geltungsbereich dieser Anstellungsrichtlinien aufgeführten anzustellenden Personen liegt ein Sonderprivatauszug und eine Selbstverpflichtung gemäss vom Kirchenrat vorgegebenem Text vor.

§ 3

Arbeitsvertrag, Pflichtenheft

1

Das Dienstverhältnis wird in einem Arbeitsvertrag und einem Pflichtenheft vertraglich geregelt.

§ 4

Besoldung

1

Die Kirchenvorsteherschaft legt die Besoldungen für die von ihr oder von der Kirchgemeinde angestellten Mitarbeitenden fest soweit diese nicht von der Synode geregelt sind.

2

Die Besoldungsadministration und die Besoldung bei Krankheit oder Unfall, Schwangerschaft, Niederkunft und bei Militärdienstleistungen sowie die Vorsorgeversicherung werden gemäss den Bestimmungen der Verordnung der Evangelischen Synode des Kantons Thurgau über die Besoldung der ordinierten Amtsträger und Amtsträgerinnen in den Kirchgemeinden und des Personals der Evangelischen Landeskirche[1] geregelt.

§ 5

Vorsorge

1

Die Mitarbeitenden sind in die Vorsorgeversicherung PERKOS aufzunehmen, wenn dies der über alle Kirchgemeinden kumulierte Jahreslohn ermöglicht. *

2

Für die bei mehreren Kirchgemeinden angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen rechnet in der Regel die Kirchgemeinde mit dem höchsten Anstellungsgrad mit der Pensionskasse ab. Ausnahmsweise kann jede Kirchgemeinde für ihr Teilpensum abrechnen. *

3

Eine Jahreslektion Religionsunterricht entspricht 3,75 % einer 100 %-Anstellung. *

§ 5bis *

Pensionierung

1

Das Vertragsverhältnis zwischen der Kirchgemeinde und den Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern endet spätestens auf Ende des Monates, in welchem die Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer das ordentliche Rücktrittsalter gemäss Vorsorgereglement der Pensionskasse Perkos erreicht haben.

§ 5ter *

Kündigung durch den Arbeitgeber

1

Der Arbeitgeber hat bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung des Regierungsrates über die Rechtsstellung des Staatspersonals vom 9. Dezember 2003[2] zu beachten.

§ 6

Spesen, Entschädigungen

1

Die Kirchenvorsteherschaft legt die Ansätze für Spesen und Entschädigungen fest soweit diese nicht von der Synode geregelt sind.

§ 7

Weiterbildung, Supervision

1

Die Mitarbeitenden haben das Recht und die Pflicht, sich regelmässig weiterzubilden. Die Kirchenvorsteherschaft fördert den Besuch der Aus- und Weiterbildung sowie der Supervision durch finanzielle Beiträge. *

2. Anstellungsbedingungen für katechetisch Tätige

§ 8

Voraussetzungen

1

Für die katechetische Tätigkeit auf Stufen der Volksschule ist eine angemessene vorgängige Ausbildung oder eine berufsbegleitende Fachausbildung notwendig.

2

Die Anstellungsfähigkeit für eine katechetische Tätigkeit wird durch den Kirchenrat mit einem Ausweis für die entsprechende Stufe anerkannt.

3

Lehrpersonen ohne Ausweis oder in Ausbildung können provisorisch angestellt werden.

§ 9

Dienstverhältnis

1

Die Anstellung erfolgt in der Regel für die Dauer von mindestens einem Schuljahr oder auf unbestimmte Zeit mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweilen auf Ende eines Schulsemesters.

2

Bei Neuanstellungen kann eine ein- bis dreimonatige Probezeit vereinbart werden.

§ 10

Ausfall von Lektionen

1

Unterrichtsausfälle sind so frühzeitig wie möglich dem Ressortverantwortlichen für Katechetik zu melden. *

2

Wenn der Unterricht während der Blockzeit stattfindet, muss eine Stellvertretung zur Betreuung oder für den Unterricht organisiert werden. Findet die Unterrichtslektion ausserhalb der Blockzeit statt, so sind ausfallende Lektionen in gleicher Weise zu handhaben oder nachzuholen. Der Ressortverantwortliche ist verantwortlich für die Organisation der Stellvertretungen und für die Information der Schulinstanzen. *

3

Lektionen, die aus Gründen der Feiertagsregelung oder des Schulbetriebs ausfallen, werden ohne Verpflichtung zur Kompensation vergütet. *

§ 11

Ferien

1

Für den Religionsunterricht gilt die örtliche Ferienregelung der Schule.

§ 12

Besoldung *

1

Die Besoldung wird mit einer Pauschale pro Jahreslektion nach folgenden Ansätzen festgelegt:: *

      1. *

      Für Unterrichtende auf der Primarstufe

      Fr. 3'100

      2. *

      Für Unterrichtende auf der Sekundarstufe I

      Fr. 3'300

2

Die Pauschale wird um Fr. 200 reduziert bei Unterrichtenden in Ausbildung oder ohne Fachausweis Katechetik. *

3

Die Pauschale wird während der ersten 12 Jahre durch einen Erfahrungszuschlag mit je 1 % des Anfangslohnes erhöht. Es zählen die Dienstjahre nach der abgeschlossenen Ausbildung. *

4

Die Beträge sind der Teuerung anzupassen. *

5

Die Besoldung der Unterrichtenden wird als Pauschale pro Jahreslektion monatlich ausbezahlt. *

6

Einzellektionen bei Stellvertretungen werden mit 1/40 der Jahrespauschale entschädigt. *

7

In der Jahrespauschale sind der 13. Monatslohn und die Ferienentschädigung enthalten. *

8

Mit der Pauschale sind Büro- und PC-Nutzungskosten und ähnliches abgegolten. *

§ 13

Aufwand ausserhalb Unterrichtslektionen *

1

Elternabende und Besprechungen im üblichen Rahmen mit Eltern, Behörden oder Schulleitungen sowie die Mitgestaltung eines Gottesdienstes pro Schuljahr gehören zum Lehrauftrag und werden nicht separat entschädigt. *

2

Besondere Aktionen oder Exkursionen können kompensiert oder ausfallenden Lektionen angerechnet werden. *

3

zusätzliche Projekte oder Intensivtage sind nach Aufwand und Verantwortlichkeit im Rahmen der folgenden Ansätze zu entschädigen: *

      1.

      Pro Halbtag

      Fr. 150 bis Fr. 200

      2.

      Pro Tag

      Fr. 250 bis Fr. 330

§ 14

Spesen *

1

Arbeitsmittel und Schulmaterial gehen zu Lasten der Kirchgemeinde. Die Anschaffung erfolgt in Absprache mit der ressortverantwortlichen Person und im Rahmen des Budgets. *

2

Fahrspesen für dienstliche Fahrten und allenfalls Wegentschädigung für ausserhalb der Kirchgemeinde wohnhafte Katecheten oder Katechetinnen werden gemäss Reglement der Synode über Entschädigungen in der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau[3] entschädigt. *

3. Anstellungsbedingungen für sozial-diakonisch Tätige

§ 15

Voraussetzungen

1

Für eine sozial-diakonische Tätigkeit können Männer und Frauen angestellt werden, die über eine entsprechende Ausbildung verfügen.

2

Über die Anerkennung der Anstellungsfähigkeit entscheidet der Kirchenrat.

§ 16

Dienstverhältnis

1

Die Anstellung erfolgt auf unbestimmte Zeit mit einer mindestens dreimonatigen Kündigungsfrist.

2

Bei Neuanstellungen kann eine ein- bis dreimonatige Probezeit vereinbart werden.

§ 17

Besoldung

1

Von der Kirchenvorsteherschaft gemäss § 1 Abs. 2 angestellte nicht-ordinierte oder ordinierte Personen im sozial-diakonischen Dienst, der einen spezifischen Berufsabschluss auf Ebene Höhere Fachschule voraussetzt und/oder mit Personalführungsaufgaben verbunden ist, werden im Rahmen der Besoldungsklassen 5 bis 8 eingereiht. Die Ordination ist im Blick auf die zugewiesenen Aufgaben angemessen zu berücksichtigen. *

2

Weitere Mitarbeitende im sozialdiakonischen Dienst werden in den Besoldungsklassen 4 bis 6 eingereiht. *

§ 18

Ferien

1

Die Ferienregelung entspricht jener für das Staatspersonal.

4. … *

§ 19 *

    …

  keine Angabe

  Anhänge

Anhang 1 *: Lohntabelle

Anhang 2 *: Einreihungsplan


text:
V des Evang. Kirchenrates - Weiterbildung und Studienurlaube

  187.222

  Verordnung des Evangelischen Kirchenrates des Kantons Thurgau betreffend die Weiterbildung und Studienurlaube

  vom 14.07.2010 (Stand 01.01.2011)

1. Allgemeines

§ 1

Grundsatz

1

Weiterbildungskurse und Studienurlaube sollen dazu dienen,

      1.

      die Verbindung zwischen Praxis und Theorie zu erhalten und zu fördern,

      2.

      vertiefte Kenntnisse für die Arbeit im entsprechenden kirchlichen Amt und für das Leben der Kirche in einer sich wandelnden Gesellschaft zu gewinnen und

      3.

      die Persönlichkeit der Amtsträgerin oder des Amtsträgers zu bereichern und zu festigen.

§ 2

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt Pflicht und Anspruch auf Weiterbildung und Studienurlaube der ordinierten und von den Gemeinden gewählten oder angestellten Pfarrer, Pfarrerinnen, Diakone, Diakoninnen, der Verweser oder Verweserinnen sowie der vom Kirchenrat angestellten Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der Landeskirche.

2. Weiterbildung

§ 3

Weiterbildungspflicht, Weiterbildungsanspruch

1

Pfarrer, Pfarrerinnen, Diakone, Diakoninnen, Verweser, Verweserinnen und die landeskirchlichen Angestellten sind verpflichtet, sich fachlich und persönlich weiterzubilden.

2

Sie können, unabhängig von ihrem Beschäftigungsgrad, innert zwei Jahren beitragsberechtigte Kurse von insgesamt zwei Wochen Dauer besuchen.

3

Im Teilamt Tätige können für die Abwesenheit den Anteil an Arbeitszeit in Anspruch nehmen, der ihrem Beschäftigungsgrad entspricht.

4

In den ersten Amtsjahren gelten für Pfarrer und Pfarrerinnen die Bestimmungen des Konkordats betreffend Weiterbildung in den ersten Amtsjahren (WEA).

§ 4

Kurse der Landeskirche

1

Der Kirchenrat kann Weiterbildungskurse durchführen sowie den Besuch bestimmter Kurse vorschreiben.

2

Der Besuch von landeskirchlichen Kursen, die vom Kirchenrat für obligatorisch erklärt wurden, ist unentgeltlich.

§ 5

Beiträge

1

Für die Teilnahme an Kursen im Sinne von § 1 werden von der Landeskirche und der Kirchgemeinde Beiträge ausgerichtet.

2

Der Kirchenrat entscheidet über die Gewährung von Beiträgen der Landeskirche, die örtliche Aufsichtskommission über jene der Kirchgemeinde gemäss Verordnung der Synode über die Entschädigungen in der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau[1].

3

Für im Teilamt Tätige gilt derselbe Anspruch auf Beiträge wie für vollamtlich Tätige.

§ 6

Beitragsgesuch, Kursbericht

1

Wer an einem Kurs teilnehmen will, hat spätestens zwei Monate vor Beginn des Kurses ein entsprechendes Gesuch mit Inhalts- und Kostenangabe an seine Aufsichtsbehörde und an den Kirchenrat einzureichen.

2

Die örtliche Behörde, bzw. im Fall der landeskirchlichen Angestellten der Kirchenrat, entscheidet über den Anspruch der Gesuchstellenden und über die Regelung der Stellvertretung.

3

Im Fall von inhaltlichen Mängeln des beantragten Kurses oder von Einseitigkeiten bei der Kursauswahl lehnt der Kirchenrat nach Rücksprache mit der örtlichen Aufsichtsbehörde ein Kursgesuch ab.

4

Dem Kirchenrat ist innert Monatsfrist nach Kursende die Abrechnung und ein kurzer Kursbericht unter Angabe des Veranstalters, des Programmes und der detaillierten Kurskosten einzureichen. Eine Kopie des Kursberichts ist zur Kenntnis der örtlichen Behörde zuzustellen.

§ 7

Reisekosten, Kursmaterial, Selbstbehalt

1

Der Kursteilnehmer oder die Kursteilnehmerin übernimmt die Kosten für Reise und Kursmaterial sowie einen Selbstbehalt für Unterkunft und Verpflegung.

§ 8

Stellvertretungskosten

1

Die Kirchgemeinde, bzw. im Fall von landeskirchlichen Angestellten die Landeskirche, übernimmt die Kosten für Stellvertretungen, soweit keine interne Regelung möglich ist.

2

Im Falle einer internen Regelung ist darauf zu achten, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die im Rahmen der Stellvertretung zusätzliche Aufgaben übernehmen, in andern Arbeitsbereichen entlastet werden.

§ 9

Langzeitweiterbildung

1

Länger als zwei Wochen dauernde Kurse können vom Kirchenrat im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber im gleichen Sinn und mit der gleichen Maximaldauer wie die übrigen Weiterbildungskurse bewilligt und unterstützt werden, sofern die Weiterbildung dem Grundsatz von § 1 entspricht und im Interesse der Gemeinde oder der Landeskirche steht und die über die gesetzliche Maximaldauer hinausgehende Zeit im Rahmen der Freizeit oder eines unbezahlten Urlaubs eingesetzt werden kann.

3. Studienurlaube für Gemeindepfarrer und Gemeindepfarrerinnen, Diakone und Diakoninnen

§ 10

Anspruch

1

Gemeindepfarrer und Gemeindepfarrerinnen haben für ihre Dienstjahre im Kanton Anspruch auf zwei bezahlte Studienurlaube, einen von höchstens sechs und einen weiteren von höchstens vier Monaten Dauer. Der erste Studienurlaub kann nach zehn Dienstjahren als gewählter oder angestellter Pfarrer bzw. gewählte oder angestellte Pfarrerin, der zweite nach mindestens weiteren zehn Dienstjahren bezogen werden, sofern die Tätigkeit in der betroffenen Gemeinde mindestens drei Jahre umfasst hat.

2

Diakone und Diakoninnen haben nach frühestens zehn Jahren Tätigkeit im Kanton als gewählte oder angestellte Diakone oder Diakoninnen Anspruch auf einen einmaligen Studienurlaub von höchstens 6 Monaten Dauer, sofern die Tätigkeit in der betroffenen Gemeinde mindestens drei Jahre umfasst hat.

3

Die Dauer von allfälligen Dienstjahren, die ein Pfarrer, eine Pfarrerin, ein Diakon oder eine Diakonin vor der Ordination in der Landeskirche tätig war, wird nicht angerechnet.

§ 11

Bezug

1

Ein Studienurlaub kann spätestens vor dem 58. Geburtstag angetreten werden.

2

Der Studienurlaub ist grundsätzlich zusammenhängend zu beziehen. Weiterbildungsangebote, die sich fraktioniert über einen Zeitraum erstrecken, der über die Zeit des Studienurlaubs hinausgeht, können als Teil des Studienurlaubs bewilligt werden, sofern sie im Interesse der Kirchgemeinde bzw. der Landeskirche liegen und die Erfüllung des Auftrags in der Zeit nach dem Studienurlaub nicht über Gebühr beeinträchtigen. Die Zeit des eigentlichen Studienurlaubs verkürzt sich um die Dauer der ausserhalb desselben liegenden Weiterbildungszeit inkl. Vor- und Nacharbeit. In den übrigen Fällen verfällt bei einem Teilbezug des Urlaubs der Rest.

§ 12

Vorgehen, Berichterstattung

1

Ein Urlaubsgesuch ist bis Ende August des dem Urlaub vorausgehenden Jahres der Aufsichtskommission und dem Kirchenrat einzureichen und unter Angabe der vorgesehenen Stellvertretungsregelung beim Kirchenrat anzumelden. Drei Monate vor Urlaubsbeginn ist dem Kirchenrat das Studienprogramm zu unterbreiten.

2

Der Kirchenrat entscheidet über den Anspruch der Gesuchstellenden und über das Studienprogramm.

3

Die örtliche Behörde regelt die Stellvertretung.

4

Nach Abschluss des Studienurlaubes ist dem Kirchenrat und der Kirchenvorsteherschaft innerhalb von drei Monaten ein Bericht über den Verlauf und das Ergebnis des Studienurlaubes zuzustellen.

§ 13

Besoldung, Stellvertretungs- und Kurskosten

1

Während des Studienurlaubes besteht Anspruch auf die volle Besoldung.

2

Die Stellvertretungskosten und allfällige Kurskosten werden zwischen Landeskirche und Kirchgemeinde gemäss der Verordnung der Synode über Entschädigungen in der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau[2] aufgeteilt.

§ 14

Aufschub

1

Der Kirchenrat kann Urlaubsgesuche zurückstellen, wenn eine zu grosse Zahl der Begehren in einer Gegend die seelsorgliche oder diakonische Betreuung gefährdet oder wenn eine zu grosse Häufung von Gesuchen im selben Budgetjahr die Landeskirche über Gebühr beansprucht.

2

In der Regel werden die Gesuche in der Reihenfolge ihres Eingangs genehmigt. Ausnahmen werden gemacht, wenn der Besuch eines Kurses für eine Kirchgemeinde oder die Landeskirche als besonders dringlich erscheint.

3

Zurückgestellte Gesuche gelten als Anmeldungen für das folgende Jahr.

4. Studienurlaube für leitende Angestellte der Landeskirche

§ 15

Bewilligung

1

Für leitende Angestellte der Landeskirche kann der Kirchenrat nach mindestens zehn Jahren Dienst in der Landeskirche einen einmaligen bezahlten Studienurlaub von höchstens sechs Monaten gewähren.

2

Massgebend für die Bewilligung eines solchen Begehrens bzw. für die Reihenfolge der Bewilligungen sind unter anderem die Dringlichkeit der vorgesehenen Studien im Blick auf die Erfüllung des landeskirchlichen Auftrags, die Sicherstellung der Stellvertretungen, die Anzahl Jahre im Dienst der Landeskirche sowie die finanziellen Möglichkeiten der Landeskirche.

§ 16

Bezug

1

Ein Studienurlaub kann spätestens vor dem 58. Geburtstag angetreten werden.

2

Ein Urlaubsgesuch ist vor Ende August des dem Urlaub vorausgehenden Jahres unter Angabe der vorgesehenen Stellvertretungsregelung und des Studienprogramms beim Kirchenrat einzureichen.

3

Nach Abschluss des Studienurlaubs ist dem Kirchenrat und der zuständigen Kommission innerhalb von drei Monaten ein Bericht über den Verlauf und das Ergebnis des Studienurlaubs zuzustellen.

§ 17

Splitting

1

Wo durch einen zusammenhängenden Bezug des Studienurlaubs die Regelung der Stellvertretung schwierig wird und unverantwortliche Lücken in der Wahrnehmung des Auftrags entstehen oder wo das spezifische Studienprogramm es erfordert, kann der Urlaub auf maximal drei nicht zusammenhängende Zeitspannen verteilt werden.

§ 18

Besoldung, Kurskosten

1

Während des Studienurlaubs besteht Anspruch auf die volle Besoldung.

2

Die Kosten für die Kurse, die vom Kirchenrat im Rahmen des eingereichten Plans bewilligt worden sind, werden gemäss der Verordnung der Synode über Entschädigungen von der Landeskirche[3] vergütet.

3

Wo ein Gesuchsteller oder eine Gesuchstellerin ein Teilamt in einer Kirchgemeinde und ein zweites in der Landeskirche versieht, werden der Anspruch auf Studienurlaub und die Beteiligung an Kosten für Lohn, Stellvertretungen und Kurse grundsätzlich separat ermittelt.

5. Schlussbestimmungen

§ 19

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft und ersetzt die Verordnung des Evangelischen Kirchenrates des Kantons Thurgau betreffend die Fortbildung und die Studienurlaube vom 4. Oktober 2000.

  32/2010


text:
Pfarramtsstellvertretung - V der Evangelischen Synode

  187.225

  Verordnung der Evangelischen Synode des Kantons Thurgau über die Pfarramtsstellvertretung

  vom 31.03.2003 (Stand 01.07.2003)

1. Allgemeines

§ 1

Amt

1

Die Landeskirche führt ein Amt für Pfarramtsstellvertretungen.

2

Das Amt besteht aus den beiden Teilen Beauftragung für Pfarramtsstellvertretungen und Sekretariat für Pfarramtstellvertretungen.

3

Der Auftrag für Stellvertretungen kann auf höchstens drei Personen aufgeteilt werden, das Sekretariat ist durch eine Person zu führen.

4

Der Amtssitz für die Stellen liegt im Gebiet der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau.

§ 2

Anstellung, Aufsicht

1

Der Kirchenrat stellt die Amtsträger an und legt die Arbeitsverträge und Pflichtenhefte fest.

2

Die Aufsicht über die Amtsträger obliegt grundsätzlich dem Kirchenrat.

2. Beauftragte für Pfarramtsstellvertretungen

§ 3

Aufgabe

1

Beauftragte für Pfarramtsstellvertretungen stehen den Kirchgemeinden persönlich zur Aushilfe für pfarramtliche Aufgaben wie Gottesdienste, Kasualien, Jugendgottesdienste oder den Konfirmationsunterricht zur Verfügung.

§ 4

Amtsträger

1

Es können nur Pfarrer oder Pfarrerinnen angestellt werden, welche die Voraussetzungen für die Wählbarkeit in ein Pfarramt der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau erfüllen.

2

Beauftragte für Pfarramtsstellvertretungen sind Mitglieder des Pfarrkapitels im Dekanatskreis ihres Wohnsitzes.

§ 5

Arbeitsvertrag

1

Die Teilzeitstellen umfassen insgesamt höchstens 40 Stellenprozente.

2

Die Besoldung erfolgt im Rahmen der in der Verordnung der Evangelischen Synode des Kantons Thurgau über die Besoldung der ordinierten Amtsträger und Amtsträgerinnen in den Kirchgemeinden und des Personals der Evangelischen Landeskirche für das Gemeindepfarramt vorgesehenen Besoldungsklassen.

3

Der Kirchenrat legt im Arbeitsvertrag insbesondere den Anstellungsgrad, die Besoldung, die Altersvorsorge sowie die Ferienregelung fest.

3. Sekretariat

§ 6

Aufgabe

1

Das Sekretariat des Amtes für Pfarramtsstellvertretungen vermittelt die Aushilfen und kann die Abrechnungen mit den Gemeinden zu Handen der Laufenden Rechnung der Landeskirche führen.

§ 7

Amtsträger

1

Für das Sekretariat können Männer oder Frauen mit kaufmännischen Kenntnissen angestellt werden.

§ 8

Arbeitsvertrag

1

Die Teilzeitstelle umfasst höchstens 15 Stellenprozente.

2

Die Besoldung erfolgt im Rahmen der in der Verordnung der Evangelischen Synode des Kantons Thurgau über die Besoldung der ordinierten Amtsträger und Amtsträgerinnen in den Kirchgemeinden und des Personals der Evangelischen Landeskirche für Sekretariatsaufgaben vorgesehenen Besoldungsklassen.

3

Der Kirchenrat legt im Arbeitsvertrag insbesondere den Anstellungsgrad und die Besoldung fest.

4. Stellvertretungen

§ 9

Gesuche

1

Die Stellvertretung im Pfarramt ist nach Möglichkeit durch kollegiale Aushilfe direkt zu regeln. Ist diese nicht möglich, ist ein Gesuch um Stellvertretung durch das Pfarramt oder die Kirchenvorsteherschaft unter Angabe des Grundes, des Auftrages und der Vertretungszeit an das Sekretariat für Pfarramtsstellvertretungen zu richten.

§ 10

Antwort

1

Das Sekretariat gibt Gesuchstellenden die Organisation der Vertretung bekannt.

§ 11

Stellvertretende

1

Für die Stellvertretung können durch das Sekretariat Beauftragte für Pfarramtsstellvertretungen, im Amt oder im Ruhestand stehende Pfarrer oder Pfarrerinnen, Theologiestudierende nach dem Propaedeutikum oder Laien, denen die Predigterlaubnis erteilt wurde, eingesetzt werden.

§ 12

Einsatz

1

Wer eine Stellvertretung übernimmt, nimmt vor dem Einsatz mit dem zu vertretenden Pfarramt Kontakt auf.

2

Der oder die Stellvertretende hält sich bei Erfüllung des Auftrages an die ortsüblichen Zeiten und Gepflogenheiten.

§ 13

Kosten

1

Die Gemeinde trägt die Stellvertretungskosten und die Spesen der Vertretung.

2

Erfolgt eine Stellvertretung im Auftrag der Landeskirche, trägt diese die Kosten.

3

Die Ansätze werden in der Verordnung der Synode über Entschädigungen in der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau[1] geregelt.

4

Bei Stellvertretungen ohne Vermittlung durch das Amt für Pfarramtsstellvertretungen erfolgt keine Kostenverrechnung durch die Landeskirche. Allfällige Spesenabgeltungen erfolgen gegenseitig.

§ 14

Rechnung

1

Die Abrechnung mit der Kirchgemeinde erfolgt durch das Quästorat der Landeskirche oder durch das Sekretariat des Amtes für Pfarramtsstellvertretungen.

2

Erfolgt die Buchführung durch das Sekretariat des Amtes, wird halbjährlich eine Verrechnung mit dem Zentralfonds der Landeskirche vorgenommen.

5. Schlussbestimmungen

§ 15

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Diese Verordnung ersetzt die Verordnung der Evangelischen Synode des Kantons Thurgau betreffend die Pfarramtsstellvertretung in der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau vom 27. Juni 1988.

§ 16

Inkraftsetzung

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Juli 2003 in Kraft.

  33/2003