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612.0

  Finanzhaushaltsgesetz

  (FHG)

  vom 04.06.2012 (Stand 01.06.2019)

  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 96 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[1],

  beschliesst:

(1.) I. Zweck, Geltungsbereich und Grundsätze

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Steuerung, den Vollzug und die Kontrolle des Finanzhaushaltes von Kanton und Gemeinden.

2

Es gilt für die kantonalen und kommunalen Behörden und Verwaltungen sowie für die unselbständigen Anstalten und für die Gerichte. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten der kantonalen Finanzkontrolle.

Art. 2

Haushaltsgleichgewicht und Schuldenbegrenzung

1

Die Erfolgsrechnung ist mittelfristig auszugleichen. Sie darf nicht mit einem Aufwandüberschuss budgetiert werden, wenn ein Bilanzfehlbetrag besteht.

2

Bilanzfehlbeträge sind innert längstens sieben Jahren abzutragen. Die Abtragung ist im Aufgaben- und Finanzplan vorzusehen und im Voranschlag auszuweisen.

3

Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen muss im Voranschlag mindestens 100 Prozent betragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 Prozent beträgt.

Art. 3

Sparsamkeit

1

Ausgabenbedürfnisse sind auf ihre Notwendigkeit und Tragbarkeit zu prüfen. Die Ausgaben sind in der Reihenfolge ihrer Bedeutung und Dringlichkeit vorzunehmen.

Art. 4

Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit

1

Finanzielle Mittel sind wirksam einzusetzen. Zielerreichung und Kosten-Nutzen-Verhältnis sind regelmässig zu prüfen.

2

Für jedes Vorhaben soll jene Variante gewählt werden, mit welcher die vorgegebenen Ziele volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich am günstigsten verwirklicht werden.

Art. 5

Verursacherprinzip und Vorteilsabgeltung

1

Wer besondere Leistungen verursacht, hat in der Regel die zumutbaren Kosten zu tragen.

2

Für besondere wirtschaftliche Vorteile aus öffentlichen Einrichtungen oder Anordnungen sind in der Regel dem Nutzen entsprechende Beiträge einzufordern.

Art. 6

Ausgaben
    a) Grundlagen

1

Ausgaben sind die Verwendung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Reine Umschichtungen im Finanzvermögen gelten nicht als Ausgaben.

2

Jede Ausgabe setzt eine Rechtsgrundlage, einen Voranschlagskredit und eine Ausgabenbewilligung des zuständigen Organs voraus.[2]

Art. 7

b) Gebundene Ausgaben

1

Eine Ausgabe gilt als gebunden, wenn die Behörden hinsichtlich ihrer Notwendigkeit, ihres Umfanges und ihres Zeitpunktes keine erhebliche Handlungsfreiheit haben.

2

Als gebunden gelten namentlich auch die Ausgaben für:

      a)

      Umbauten, Sanierungen und zeitgemässe Erneuerungen, welche der Erhaltung und dem Unterhalt des Werkes dienen, ohne den Zweck oder die vorhandenen Kapazitäten erheblich zu verändern;

      b)

      Ersatzbeschaffungen von Geräten, Fahrzeugen und Einrichtungen für den bisherigen Verwendungszweck einschliesslich der notwendigen Anpassungen an neue technische Erfordernisse.

Art. 8

c) Neue Ausgaben

1

Eine Ausgabe gilt als neu, wenn sie nicht im Sinne von Artikel 7 gebunden ist. Sie ist als wiederkehrende Ausgabe zu behandeln, wenn sie während einer unbestimmten Zeitdauer periodisch anfällt.

2

Die Zuständigkeit für die Bewilligung neuer Ausgaben richtet sich nach den Nettoausgaben. Zu deren Bestimmung werden die für einen bestimmten Zweck gebundenen Ausgaben von den Gesamtausgaben abgezogen. Bei wiederkehrenden Ausgaben sind die durchschnittlichen Nettoausgaben pro Jahr massgebend.

3

Ausgaben, die sachlich und zeitlich zusammengehören oder sich gegenseitig bedingen, dürfen nicht aufgeteilt werden.

Art. 9

Finanzierungstransparenz

1

Bei allen Vorlagen und Anträgen ist die Finanzierung der damit verbundenen Ausgaben auszuweisen. Ausserdem sind die Auswirkungen auf den Aufgaben- und Finanzplan aufzuzeigen.

(2.) II. Haushaltsteuerung und Kredite

Art. 10

Aufgaben- und Finanzplan

1

Regierungsrat und Gemeinderat erstellen jährlich einen Aufgaben- und Finanzplan, der die mittelfristige Entwicklung von Leistungen und Finanzen aufzeigt. Die Tätigkeit des Gemeinwesens wird zu diesem Zweck in Hauptaufgaben und diese in Aufgabenbereiche gegliedert.

2

Der Aufgaben- und Finanzplan enthält namentlich:

      a)

      die finanz- und wirtschaftspolitisch relevanten Eckdaten;

      b)

      eine Übersicht über die Entwicklung der Hauptaufgaben und über die strategischen Ziele und die Entwicklung der Leistungen in den einzelnen Aufgabenbereichen;

      c)

      eine Übersicht über die geplanten Investitionen;

      d)

      die Planrechnungen und den Plangeldfluss;

      e)

      den geschätzten Finanzierungsbedarf und die Finanzierungsmöglichkeiten;

      f)

      die finanzpolitischen Zielgrössen und die Entwicklung der Finanzkennzahlen.

3

Der Aufgaben- und Finanzplan wird dem Parlament und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht.

Art. 11

Voranschlag

1

Mit dem Voranschlag werden die Leistungen des Gemeinwesens und deren Finanzierung für ein Kalenderjahr festgelegt.

2

Leitende Grundsätze für die Erstellung des Voranschlages sind Spezifikation, Vollständigkeit, Vergleichbarkeit und Bruttodarstellung.

3

Der Voranschlag enthält namentlich:

      a)

      die allgemeinen Erläuterungen;

      b)

      die vorgeschlagene Erfolgs- und Investitionsrechnung;

      c)

      den Anhang mit einer Darlegung der Grundlagen des Voranschlages, den Erläuterungen neuer Positionen und wesentlicher Veränderungen gegenüber dem Vorjahr sowie mit Informationen zur Finanzierung und über die Verwendung der laufenden Verpflichtungskredite.

Art. 12

Voranschlagskredit
    a) Wirkung

1

Der Voranschlagskredit ermächtigt dazu, die Jahresrechnung für den bezeichneten Zweck bis zum festgelegten Betrag zu belasten.

2

Bis der Voranschlag genehmigt wird, sind der Regierungsrat, der Gemeinderat und die Gerichte ermächtigt, die für eine ordentliche Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben zu tätigen.

3

Nicht beanspruchte Voranschlagskredite verfallen am Ende des Rechnungsjahres.

Art. 13

b) Sperrung

1

Für voraussehbare Ausgaben, für welche bei der Beschlussfassung über den Voranschlag die Rechtsgrundlage oder der Verpflichtungskredit noch ausstehen, sind die Voranschlagskredite mit einem Sperrvermerk aufzunehmen. Sie bleiben gesperrt, bis die Rechtsgrundlage in Kraft tritt und der Verpflichtungskredit rechtmässig bewilligt ist.

Art. 14

c) Nachtragskredite

1

Der Voranschlag kann mit Nachträgen ergänzt werden. Zuständig ist das ordentliche Voranschlagsorgan.

2

Ausgaben, für die im Voranschlag kein oder kein ausreichender Kredit vorgesehen ist, dürfen erst getätigt werden, wenn der Nachtragskredit bewilligt worden ist. Vorbehalten bleiben die Vorschriften über Kreditüberschreitungen.

Art. 15

d) Kreditüberschreitungen

1

Im Voranschlag nicht vorgesehene Ausgaben können der Jahresrechnung ohne Einholung eines Nachtragskredites belastet werden, sofern eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

      a)

      es handelt sich um eine gebundene Ausgabe;

      b)

      das Geschäft erträgt ohne nachteilige Folgen für das Gemeinwesen keinen Aufschub;

      c)

      den Ausgaben stehen im gleichen Rechnungsjahr entsprechende sachbezogene Einnahmen gegenüber;

      d)

      die Ausgabe ist geringfügig und liegt innerhalb der Kompetenzen des jeweiligen Organs.

2

Regierungsrat und Gemeinderat orientieren mit der Jahresrechnung über wesentliche Kreditüberschreitungen.

Art. 16

Globalkredit mit Leistungsauftrag

1

Für geeignete Organisationseinheiten kann ein Globalkredit mit Leistungsauftrag bewilligt werden. Es ist eine Kosten- und Leistungsrechnung zu führen.

2

Für die Genehmigung von Globalkredit und Leistungsauftrag ist das Voranschlagsorgan zuständig. Es können keine Nachträge genehmigt werden.

3

Ein Ertragsüberschuss kann bis zur Hälfte für neue Rücklagen verwendet werden, sofern im Leistungsauftrag nichts anderes bestimmt ist. Ein Aufwandüberschuss ist mit Rücklagen zu decken. Ungedeckte Aufwandüberschüsse werden über die Erfolgsrechnung des Gemeinwesens ausgeglichen.

4

Mit der Jahresrechnung ist ein finanzstatistischer Ausweis nach Artengliederung vorzulegen.

Art. 17

Verpflichtungskredit
    a) Grundsätze

1

Der Verpflichtungskredit gibt die Ermächtigung, bis zu einer bestimmten Summe für einen bestimmten Zweck finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Er ist erforderlich für neue Ausgaben, welche die Finanzkompetenzen von Regierungsrat und Gemeinderat übersteigen.

2

Der Verpflichtungskredit wird als Objektkredit für ein Einzelvorhaben oder als Rahmenkredit für ein Programm gesprochen; er kann sich über mehrere Jahre erstrecken. Im Beschluss über den Rahmenkredit wird das zuständige Organ für die Aufteilung in einzelne Objektkredite bestimmt.

3

Kredite für Vorprojekte gelten hinsichtlich der Finanzkompetenzen als selbständige Ausgabenbeschlüsse.

4

Der Verpflichtungskredit kann netto beschlossen werden, soweit die Beiträge Dritter rechtskräftig zugesichert sind oder wenn er vorbehältlich bestimmter Leistungen Dritter bewilligt wird. Preisstandsklauseln sind zulässig; der Verpflichtungskredit erhöht oder verringert sich entsprechend der Vergleichsbasis.

5

Der Verpflichtungskredit verfällt, wenn der Zweck erreicht ist oder das Vorhaben aufgegeben wird.

Art. 18

b) Erhöhung des Verpflichtungskredites

1

Zeigt sich vor oder während der Ausführung eines Vorhabens, dass der bewilligte Verpflichtungskredit nicht ausreicht, ist vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen ein Zusatzkredit einzuholen. Dieser ist hinsichtlich der Finanzkompetenz als selbständiger Ausgabenbeschluss zu behandeln.

2

Erträgt die Ausführung eines Vorhabens keinen Aufschub, können Regierungsrat und Gemeinderat unmittelbar dessen Fortsetzung beschliessen. Parlament und Öffentlichkeit sind über die zu erwartenden Mehrausgaben zu unterrichten.

Art. 19

c) Verfahren

1

Dem zuständigen Organ ist für jeden Verpflichtungskredit eine separate Vorlage mit einem erläuternden Bericht zu unterbreiten, der auch die durch das Vorhaben ausgelösten Folgekosten aufzeigt.

2

Über die Beanspruchung des Verpflichtungskredites ist eine Kontrolle zu führen, aus der hervorgeht, welche Verpflichtungen eingegangen wurden und welche Verpflichtungen für die Vollendung des Vorhabens noch erforderlich sind. Die jährlichen Fälligkeiten sind brutto im Voranschlag einzustellen.

3

Der Verpflichtungskredit ist nach Abschluss des Vorhabens abzurechnen. Über das Ergebnis ist das zuständige Organ zu informieren.

Art. 20

Spezialfinanzierungen

1

Die vollständige oder teilweise Zweckbindung von Einnahmen zur Erfüllung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Hauptsteuern dürfen nicht zweckgebunden werden.

2

In der Spezialfinanzierung sind alle damit zusammenhängenden Aufwände und Erträge auszuweisen.

Art. 21

Berichterstattung

1

Der Finanzbericht des Regierungsrates oder des Gemeinderates enthält:

      a)

      den Finanzkommentar der Exekutive;

      b)

      die Jahresrechnung samt Vergleich mit Voranschlag und Vorjahr;

      c)

      gegebenenfalls eine konsolidierte Rechnung;

      d)

      den Prüfbericht des Revisionsorgans;

      e)

      Zusatzinformationen nach Bedarf.

Art. 22

Beurteilung der Finanzlage

1

Regierungsrat und Gemeinderat legen finanzpolitische Zielgrössen für die Beurteilung der Finanzlage und eine gesunde Entwicklung des Haushaltes fest.

2

Für diese Beurteilung der Finanzlage sind massgebend:

      a)

      Nettoverschuldungsquotient;

      b)

      Selbstfinanzierungsgrad;

      c)

      Zinsbelastungsanteil.

3

Zusätzlich auszuweisen sind:

      a)

      Nettovermögen oder -schuld in Franken pro Einwohner;

      b)

      Selbstfinanzierungsanteil;

      c)

      Kapitaldienstanteil;

      d)

      Bruttoverschuldungsanteil;

      e)

      Investitionsanteil.

Art. 23

Finanzstatistik

1

Mit der Jahresrechnung wird ein finanzstatistischer Ausweis in funktionaler Gliederung erstellt, welcher auch einen Zeitreihenvergleich umfasst.

2

Diese Statistik ist auf die Vorgaben der eidgenössischen Finanzstatistik abgestimmt und ermöglicht Vergleiche zwischen den Gemeinwesen.

Art. 24

Controlling, Steuerung und Vollzug auf Verwaltungsebene

1

Regierungsrat und Gemeinderat schaffen die organisatorischen Voraussetzungen für einen gesetzmässigen Vollzug des Haushaltes. Sie sorgen insbesondere für ein angemessenes Controlling.

2

Regierungsrat und Gemeinderat entscheiden über:

      a)

      Verpflichtungen im Rahmen ihrer Finanzkompetenzen;

      b)

      die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen, sofern damit keine baulichen Massnahmen verknüpft sind;

      c)

      die Umwandlung nicht mehr benötigten Verwaltungsvermögens in Finanzvermögen;

      d)

      die Aufnahme von Mitteln, die der Finanzierung dienen;

      e)

      die Organisation des Rechnungswesens und der Belegaufbewahrung.

3

Die Organisationseinheiten sind verantwortlich für:

      a)

      die sparsame und wirtschaftliche Verwendung der ihnen anvertrauten Kredite und Vermögenswerte;

      b)

      die Geltendmachung finanzieller Ansprüche gegenüber Dritten;

      c)

      die Einhaltung der Voranschlags- und Verpflichtungskredite;

      d)

      die Führung eines zweckdienlichen Internen Kontrollsystems (IKS);

      e)

      den Nachweis der Wirksamkeit der Aufgabenerfüllung.

Art. 25

Internes Kontrollsystem

1

Das Interne Kontrollsystem umfasst regulatorische, organisatorische und technische Massnahmen mit dem Ziel:

      a)

      das Vermögen zu schützen;

      b)

      die rechtmässige und wirtschaftliche Verwendung der Mittel sicherzustellen;

      c)

      Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Rechnungsführung zu verhindern oder aufzudecken;

      d)

      die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten.

2

Das Interne Kontrollsystem hat folgende Mindestanforderungen zu erfüllen:

      a)

      es beruht auf einer aktuellen Risikoanalyse;

      b)

      die Zuständigkeiten und die Verantwortung bezüglich der Kontrollen sind geregelt;

      c)

      die Kontrolltätigkeiten, die Ergebnisse sowie die Korrekturmassnahmen bei festgestellten Fehlern sind dokumentiert.

3

Die Ausgestaltung des Internen Kontrollsystems berücksichtigt das Verhältnis von Kosten und Nutzen.

(3.) III. Rechnungslegung

Art. 26

Grundsätze

1

Die Rechnungslegung vermittelt ein Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage, das den Tatsachen möglichst entspricht. Sie orientiert sich am Harmonisierten Rechnungsmodell für die Kantone und Gemeinden.

2

Grundsätze der Rechnungslegung sind Bruttodarstellung, Periodengerechtigkeit, Fortführung, Wesentlichkeit, Verständlichkeit, Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit und Stetigkeit. Rechnungsperiode ist das Kalenderjahr.

3

Voranschlag und Jahresrechnung sind gleich darzustellen.

Art. 27

Jahresrechnung

1

Die Jahresrechnung umfasst:

      a)

      die Erfolgsrechnung;

      b)

      die Investitionsrechnung;

      c)

      die Geldflussrechnung;

      d)

      die Bilanz;

      e)

      den Anhang.

Art. 28

Erfolgsrechnung

1

Die Erfolgsrechnung enthält den gesamten Aufwand und Ertrag einer Rechnungsperiode. Auf der ersten Stufe wird das ordentliche und auf der zweiten Stufe das ausserordentliche Ergebnis ermittelt. Der Aufwand- oder Ertragsüberschuss verändert das Eigenkapital.

2

Aufwand und Ertrag gelten als ausserordentlich, wenn mit ihnen in keiner Art und Weise gerechnet werden konnte und sie sich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen. Als ausserordentlich gelten zudem alle Veränderungen der Reserven.

Art. 29

Investitionsrechnung

1

Die Investitionsrechnung umfasst die Investitionsausgaben für Verwaltungsvermögen mit mehrjähriger Nutzungsdauer und stellt diese den Investitionseinnahmen gegenüber.

2

Regierungsrat und Gemeinderat bestimmen, ab welcher Investitionshöhe eine Bilanzierung als Verwaltungsvermögen erfolgt.

Art. 30

Geldflussrechnung

1

Die Geldflussrechnung orientiert über Herkunft und Verwendung der flüssigen Mittel, aufgegliedert nach Betriebs-, Investitions- und Finanzierungstätigkeit. Der Saldo zeigt die Veränderung der flüssigen Mittel.

Art. 31

Bilanz

1

Die Bilanz enthält auf der Aktivseite das Finanz- und das Verwaltungsvermögen, auf der Passivseite das Fremd- und das Eigenkapital.

2

Das Verwaltungsvermögen besteht aus den Vermögenswerten, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen. Alle übrigen Vermögenswerte gehören zum Finanzvermögen.

3

Spezialfinanzierungen werden nach Massgabe der Verfügungsfreiheit dem Fremd- oder dem Eigenkapital zugeordnet.

Art. 32

Anhang

1

Der Anhang der Jahresrechnung:

      a)

      nennt die Grundlagen der Rechnungslegung und begründet Abweichungen vom Harmonisierten Rechnungsmodell für die Kantone und Gemeinden,

      b)

      fasst die Rechnungslegungsgrundsätze einschliesslich der wesentlichen Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze zusammen,

      c)

      bezeichnet die von der Jahresrechnung erfassten Organisationseinheiten,

      d)

      zeigt die Ursachen der Veränderungen im Eigenkapital auf (Eigenkapitalnachweis),

      e)

      informiert über Bestand und Veränderungen der Anlagen im Verwaltungs- und Finanzvermögen (Anlagespiegel),

      f)

      führt die Organisationen auf, an denen das Gemeinwesen kapitalmässig oder anders massgeblich beteiligt ist (Beteiligungsspiegel),

      g)

      orientiert über Bestand und Veränderung der Rückstellungen (Rückstellungsspiegel),

      h)

      führt die Tatbestände auf, aus denen sich in Zukunft wesentliche Verpflichtungen des Gemeinwesens ergeben können (Gewährleistungsspiegel),

      i)

      begründet wesentliche Kreditüberschreitungen,

      j)

      gibt Auskunft über wesentliche Ereignisse nach dem Bilanzstichtag,

      k)

      verzeichnet die beanspruchten und noch verfügbaren Verpflichtungskredite,

      l)

      weist die Finanzkennzahlen aus,

      m)

      enthält zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage und der finanziellen Risiken von Bedeutung sind.

Art. 33

Konsolidierte Rechnung

1

Mit der Jahresrechnung wird dem zuständigen Organ eine konsolidierte Rechnung zur Kenntnisnahme vorgelegt, wenn:

      a)

      die finanziellen Risiken bei bedeutenden Beteiligungen an Anstalten, Körperschaften und anderen Institutionen nicht verlässlich aus der Jahresrechnung ersichtlich sind;

      b)

      eine Beurteilung der Finanzlage des Kantons oder der Gemeinde ohne konsolidierte Rechnung nicht möglich ist.

2

In die konsolidierte Rechnung sind insbesondere Organisationen aufzunehmen, die wesentlich beeinflusst werden können und bedeutende Beiträge oder Entschädigungen erhalten.

3

Die konsolidierte Rechnung wird nach der Methode der Vollkonsolidierung und den Grundsätzen für die Jahresrechnung erstellt. Eine vereinfachte Darstellung ist zulässig.

4

Der Regierungsrat oder der Gemeinderat bestimmt, welche Angaben die betroffenen Organisationen zu melden haben.

Art. 34

Bilanzierungsgrundsätze

1

Vermögenswerte werden bilanziert, wenn sie einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen erbringen oder unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann.

2

Verpflichtungen werden bilanziert, wenn sie auf einem Ereignis in der Vergangenheit beruhen und ihre Erfüllung voraussichtlich zu einem Mittelabfluss führen wird, dessen Höhe verlässlich ermittelt werden kann. Sind Fälligkeit oder Höhe mit Unsicherheiten behaftet, werden Rückstellungen gebildet.

Art. 35

Bewertungsgrundsätze

1

Finanzvermögen wird mit dem Verkehrswert bilanziert und Fremdkapital mit dem Nominalwert.

2

Verwaltungsvermögen wird erstmalig mit dem Anschaffungs- oder Herstellungswert bilanziert. Übertragungen aus dem Finanzvermögen erfolgen zum Verkehrswert.

3

Die Veräusserung von Vermögenswerten an Dritte erfolgt in der Regel zum Verkehrswert.

Art. 36

Ordentliche Abschreibungen, Wertberichtigungen

1

Positionen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einem Wertverzehr unterliegen, werden linear nach ihrer voraussichtlichen Nutzungsdauer abgeschrieben. Regierungsrat und Gemeinderat legen die Abschreibungssätze nach Anlagekategorien fest.

2

Ist bei einer Position eine dauerhafte Wertminderung absehbar, wird deren Bilanzwert berichtigt.

Art. 37

Reserven

1

Zusätzliche Abschreibungen sind zulässig, soweit die Erfolgsrechnung im ordentlichen Ergebnis mit einem Ertragsüberschuss schliesst, der nicht anderweitig verwendet wird. Die betroffenen Positionen des Verwaltungsvermögens sind einzeln auszuweisen.

2

Unter den gleichen Voraussetzungen können im Sinne einer Vorfinanzierung zweckgebundene Reserven für bewilligte Investitionsvorhaben gebildet werden. Sie sind über die Nutzungsdauer des Investitionsgutes schrittweise aufzulösen.

(4.) IV. Finanzkontrolle

Art. 38

Allgemeines

1

Die Finanzkontrolle ist das Fachorgan für die Finanzaufsicht. Sie ist verwaltungsunabhängig und in ihrer Tätigkeit nur Verfassung und Gesetz verpflichtet.

2

Der Kantonsrat wählt die Leitung der kantonalen Finanzkontrolle. Die übrigen Mitglieder werden von der Leitung der kantonalen Finanzkontrolle angestellt. Die Anstellungsbedingungen richten sich sinngemäss nach den personalrechtlichen Bestimmungen für die kantonale Verwaltung. *

3

Der Kantonsrat kann der kantonalen Finanzkontrolle für die Prüfung der Jahresrechnung den Beizug eines anerkannten Revisionsunternehmens bewilligen.

4

Die Finanzkontrolle in den Gemeinden wird durch die Geschäftsprüfungskommission wahrgenommen. Sie zieht für die Prüfung der Jahresrechnung ein anerkanntes Revisionsunternehmen bei.

Art. 39

Aufgaben

1

Die Finanzkontrolle prüft die Gesetzmässigkeit und die Einhaltung der Grundsätze des Finanzhaushaltes. Sie legt ihr jährliches Prüfprogramm selbständig fest.

2

Sie prüft insbesondere:

      a)

      die Jahresrechnung;

      b)

      die separaten Rechnungen;

      c)

      die Verwendung von Krediten;

      d)

      die Einrichtung eines gesetzmässigen Internen Kontrollsystems;

      e)

      das Risikomanagement der Organisationseinheiten.

3

Sie kann Sachverständige beiziehen, wenn in einzelnen Prüfbereichen besondere Fachkenntnisse erforderlich sind oder eine Aufgabe nicht mit dem ordentlichen Personalbestand erfüllt werden kann.

4

Der Finanzkontrolle dürfen keine Vollzugsaufgaben übertragen werden.

5

Der Kantonsrat kann die kantonale Finanzkontrolle für die Wahrnehmung der parlamentarischen Aufsicht beiziehen.

6

Die kantonale Finanzkontrolle kann Revisionsmandate von öffentlichen Institutionen wahrnehmen. Sie lehnt die Übernahme solcher Aufgaben ab, wenn ihr gesetzlicher Auftrag dadurch beeinträchtigt wird.

Art. 40

Zuständigkeiten der kantonalen Finanzkontrolle

1

Die kantonale Finanzkontrolle ist zuständig für:

      a)

      die kantonalen Behörden und die Gerichte;

      b)

      die kantonale Verwaltung;

      c)

      die selbständigen Anstalten des Kantons;

      d)

      weitere Personen und Organisationen, denen die Erfüllung kantonaler Aufgaben übertragen ist.

2

Sie kann die Finanzaufsicht auch dort ausüben, wo nach Gesetz eine eigene Revisionsstelle besteht. Sie hat bei subventionierten Organisationen ein Einsichtsrecht bezüglich der Verwendung von kantonalen Beiträgen.

Art. 41

Berichterstattung

1

Die Finanzkontrolle erstattet dem Kantonsrat, dem Gemeindeparlament oder den Stimmberechtigten jährlich Bericht.

2

Sie informiert vorgängig den Regierungsrat oder den Gemeinderat und hört ihn an.

Art. 42

Informations- und Auskunftspflicht, Datenschutz

1

Die Finanzkontrolle verkehrt direkt mit denjenigen Stellen, welche geprüft werden. Die zu prüfenden Stellen wirken mit, legen alle notwendigen Unterlagen vor und erteilen die erforderlichen Auskünfte.

2

Die Finanzkontrolle ist berechtigt, sämtliche Personen- und Sachdaten im Rahmen der Prüftätigkeit einzusehen und nötigenfalls zu kopieren. Gesammelte Daten dürfen nur zu Prüfzwecken verwendet und nicht weitergegeben werden. Personendaten sind nach Abschluss eines Prüf- oder Strafverfahrens zu vernichten.

Art. 43

Prüfberichte, Beanstandungen, Anzeige

1

Die Finanzkontrolle übergibt den Prüfbericht der geprüften Stelle und gleichzeitig dem Regierungsrat, dem Gemeinderat oder dem Aufsichtsorgan der jeweiligen Organisation.

2

Der Prüfbericht enthält Hinweise und Empfehlungen zu den festgestellten Sachverhalten sowie allfällige Beanstandungen. Die Finanzkontrolle hat kein Weisungsrecht.

3

Bei Beanstandungen wird eine Frist für die Mängelbehebung angesetzt. Die geprüfte Stelle meldet der Finanzkontrolle auf dem Dienstweg die Erledigung unter Beilage einer zureichenden Dokumentation.

4

Bei begründetem Verdacht auf eine strafbare Handlung erstattet die Finanzkontrolle Anzeige bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde.

5

Solange die Untersuchung bei einem strafrechtlichen Vorfall nicht abgeschlossen ist, dürfen in der beanstandeten Sache ohne Zustimmung der Finanzkontrolle weder Zahlungen geleistet noch Verpflichtungen eingegangen werden.

(5.) V. Kantonale Finanzaufsicht über die Gemeinden

Art. 44

Jährliche Prüfung der Finanzlage

1

Der Kanton prüft jährlich die Finanzlage der Gemeinden. Die Gemeinden sind zur Mitwirkung verpflichtet und stellen die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Gemeinderat eröffnet.

2

Der Regierungsrat setzt für den Vollzug der Finanzaufsicht eine beratende Kommission ein. Er erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über das Ergebnis der Prüfungen.

Art. 45

Massnahmenplan, Aufsichtsmassnahmen

1

Wird eine Verletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die Schuldenbegrenzung festgestellt, ist der Gemeinderat verpflichtet, innert sechs Monaten einen Massnahmenplan zu erstellen und dem Regierungsrat zur Genehmigung vorzulegen. Der Massnahmenplan enthält verbindliche Fristen zur Sicherstellung des Haushaltsgleichgewichtes und der Schuldenbegrenzung.

2

Wird kein oder ein ungenügender Massnahmenplan vorgelegt, trifft der Regierungsrat die erforderlichen Aufsichtsmassnahmen. Er kann namentlich die Genehmigungspflicht vorsehen für:

      a)

      den Voranschlag sowie den Aufgaben- und Finanzplan;

      b)

      geplante Investitionsvorhaben;

      c)

      die Festlegung von Steuerfuss, Abgaben und Gebühren.

Art. 46

Unterstützungsdarlehen

1

Der Kanton kann den Gemeinden zur Sicherstellung des Haushaltsgleichgewichtes verzinsliche Darlehen ausrichten. Die Darlehen können mit Auflagen über die Mittelverwendung verbunden und von der vorgängigen Erfüllung verfügter Massnahmen abhängig gemacht werden.

(6.) VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 47

Neubewertungen

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt eine Neubewertung des Finanzvermögens, der Rückstellungen, der Rechnungsabgrenzungsposten, der Beteiligungen und Darlehen sowie weiterer ausgewählter Positionen des Verwaltungsvermögens.

2

Die Differenz aus der Neubewertung des Finanzvermögens wird als Neubewertungsreserve im Eigenkapital bilanziert. Sie ist zweckgebunden für den Ausgleich künftiger Wertberichtigungen im Finanzvermögen zu verwenden.

3

Die Differenz aus der Neubewertung des Verwaltungsvermögens wird als Aufwertungsreserve im Eigenkapital bilanziert. Sie ist innerhalb von maximal zehn Jahren linear über die zweite Stufe der Erfolgsrechnung aufzulösen. Regierungsrat und Gemeinderat legen mit der Neubewertung die Amortisationsdauer unveränderlich fest.

4

Die erste Jahresrechnung nach diesem Gesetz enthält einen Bericht über die Neubewertungen. Der Vergleich mit dem Vorjahr entfällt.

Art. 48

Übergangsfristen

1

Der neue Aufgaben- und Finanzplan wird im Kanton spätestens auf das Jahr 2017 und in den Gemeinden spätestens auf das Jahr 2019 eingeführt. Bis zu dessen Einführung ist ein Finanzplan nach altem Recht zu erstellen.

2

Das Interne Kontrollsystem wird im Kanton und in den Gemeinden spätestens im Jahr 2015 eingeführt.

  Lf. Nr. / Abl. 1224 / 2012, S. 704

  Anhänge

Anhang 10: Anhang 2: Gliederung der Jahresrechnung

Anhang 9: Anhang 1: Gliederung der Bilanz


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
612.2

  Gesetz
  über die Staatsstrassenrechnung und die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe

  vom 13.09.2004 (Stand 01.01.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf die Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[1],

  beschliesst:

Art. 1

Rechnung

1

Die Rechnung für den Bau, die Erhaltung, den Unterhalt und den Betrieb der Staatsstrassen sowie deren Nebenanlagen gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsstrassen[2] wird als Spezialfinanzierung geführt.

1bis

Die Beiträge des Kantons an die Bahnübergänge gemäss Art. 28a des Gesetzes vom 30. April 1972 über die Staatsstrassen gehen zu Lasten der Staatsstrassenrechnung. *

2

Die Staatsstrassenrechnung ist Bestandteil der Staatsrechnung.

Art. 2

Finanzielle Mittel

1

Für die Aufgaben gemäss Art. 1 Abs. 1 stehen folgende Mittel zur Verfügung:

      a)

      der kantonale Anteil am Ertrag des Zolles auf flüssigen Treibstoffen[3],

      b) *

      40 % des Ertrages der kantonalen Strassenverkehrssteuern gemäss Art. 6a EG SVG[4],

      c)

      die Werkbeiträge des Bundes, der Gemeinden sowie allfälliger Dritter,

      d)

      die Beiträge des Bundes an Bau, Betrieb und Unterhalt des Bundeshauptstrassennetzes,

      e)

      60 % des kantonalen Anteils am Ertrag der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe[5],

      f)

      ausserordentliche Beiträge aus der laufenden Verwaltungsrechnung, welche vom Kantonsrat in das Budget aufzunehmen sind.

2

Für den Strassenbau vorsorglich erworbene Grundstücke werden der Strassenrechnung erst im Zeitpunkt der Beanspruchung belastet.

Art. 3

Verschuldung

1

Die Verschuldung der Staatsstrassenrechnung darf höchstens Fr. 25 Millionen betragen.

Art. 4

Finanzkompetenzen

1

Der Kantonsrat beschliesst über neue Ausgaben für die Ausführung einzelner Projekte bis zum Betrag von Fr. 4 Millionen sowie für zeitlich dringliche Projekte.

2

Der Regierungsrat beschliesst über neue Ausgaben für die Ausführung einzelner Projekte bis zum Betrag von Fr. 2 Millionen sowie für Projektierungen und den vorsorglichen Erwerb von Liegenschaften für den Strassenbau.

3

Das Departement Bau und Volkswirtschaft beschliesst über neue Ausgaben für die Ausführung einzelner Projekte bis zum Betrag von Fr. 500 000.–. *

4

Die Kreditlimiten (Stand 1. Januar 2005) sind jährlich der Bauteuerung anzupassen.

Art. 5

Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA)

1

Für die ungedeckten Kosten des öffentlichen Verkehrs im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr sind 20% des kantonalen Anteils am Ertrag der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe bestimmt.

2

An den Bau und Unterhalt der dem allgemeinen Verkehr geöffneten Strassen mit ihren Nebenanlagen werden den Gemeinden 20 % des kantonalen Anteils am Ertrag der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe ausgerichtet. Die Bestimmung der Anteile der Gemeinden richtet sich nach den gewichteten Längen und Flächen der Strassen und Nebenanlagen. *

Art. 6

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt, soweit erforderlich, die notwendigen Vollzugsbestimmungen.

Art. 7

Änderungen bisherigen Rechts

1

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind folgende Erlasse aufgehoben: Gesetz[6] vom 28. April 1974 über die Investitionsrechnung für den Strassenbau.

2

Geändertes Recht:[7]

      a)

      Gesetz über die Staatsstrassen (bGS 731.11)

      b)

      Verordnung zum Gesetz über die Staatsstrassen (bGS 731.111)

Art. 8

Referendum und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.[8]

2

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[9]

  Lf. Nr. / Abl. 887


text:
612.3

  Verordnung
  über die Verwendung der kantonalen Sportfondsgelder *

  (Sportfondsverordnung)

  vom 28.06.1994 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    unter Bezugnahme auf Art. 26 der Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten vom 24. April 2006[1] *

  verordnet:

Art. 1

Verwendung der Sportfondsgelder *

1

Die vom Regierungsrat dem Sportfonds zugewiesenen Gelder werden wie folgt verwendet: *

      a) *

      zur Errichtung und zum Ausbau sowie zu Erweiterungen und aussergewöhnlichen Verbesserungen von Sportanlagen aller Art;

      b) *

      als Zuwendung für Sportgeräte- und Materialanschaffungen der Sportorganisationen;

      c) *

      zur Unterstützung der Sporttätigkeit von kantonalen und regionalen Verbänden und Vereinen;

      d) *

      zur weiteren Unterstützung von Tätigkeiten und Projekten im Sport, insbesondere zur Durchführung von Sportveranstaltungen und Ehrungen;

      e) *

      zur Talent- und Nachwuchsförderung und zur Unterstützung erfolgreicher Sportlerinnen oder Sportler und der mit der Talentförderung beauftragten Organisationen;

      f) *

      zur Unterstützung von sportlichen Aktivitäten von Menschen mit einer Behinderung und der im Behindertensport tätigen Organisationen.

2–3

… *

Art. 2

Einreichung und Behandlung der Gesuche

1

Die Verbände, Vereine und anderen Trägerschaften reichen der Fachstelle Sport bis zum 15. Oktober die Gesuche nach Art. 1 Abs. 1 lit. b, c und f mit den entsprechenden Belegen ein. *

2

Gesuche für Bauprojekte sind mit Bauplänen, Baubeschrieb, detailliertem Kostenvoranschlag und Finanzierungsplan vor Baubeginn einzureichen.

3

Beiträge für Bauprojekte werden provisorisch bewilligt. Die Auszahlung erfolgt nach Fertigstellung und Einreichung der mit den Belegen versehenen Bauabrechnungen. *

4

Das Departement Bildung und Kultur stellt auf Empfehlung der kantonalen Sportkommission dem Regierungsrat mindestens einmal pro Jahr Antrag über die Verwendung der Sportfondsgelder. *

Art. 3

Beiträge an Sportanlagen

1

An die Errichtung, den Ausbau, die Erweiterung und an aussergewöhnliche Verbesserungen von Sportanlagen aller Art können Beiträge bis zu 30 Prozent der Erstellungskosten ausgerichtet werden. Für besonders förderungswürdige Sportanlagen kann der Regierungsrat auf Antrag der kantonalen Sportkommission höhere Beiträge beschliessen.

2

Unzulässig ist die finanzielle Unterstützung von Anlagen, deren Erstellung aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen Sache öffentlicher Gemeinwesen ist. Ordentliche Unterhaltsarbeiten während der normalen Nutzungsdauer sowie Kosten, die unter einem andern Titel (z. B. Schule) subventioniert werden, sind nicht beitragsberechtigt.

Art. 4

Beiträge an Sportgeräte- und Materialanschaffungen

1

An die Kosten von Sportgeräte- und Materialanschaffungen kann ein Beitrag bis zu maximal 50 % der Anschaffungskosten bewilligt werden. Die Sportgeräte müssen zum Ausüben der betreffenden Sportart üblich sein und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Sport stehen. Für persönliche Ausrüstungsgegenstände und Verbrauchsmaterial werden keine Beiträge ausgerichtet. *

Art. 5

Tätigkeiten von Verbänden und Vereinen

1

Verbänden, Vereinen und anderen Trägerschaften, die von der kantonalen Sportkommission anerkannt sind, können Beiträge bewilligt werden für *

      a) *

      Kurse für die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Instruktoren, Trainern, Schiedsrichtern, Technischen Leitern, Spiel- und Vereinsleitern usw., sofern sie nicht vom Bund, Kanton oder Swiss Olympic vollumfänglich finanziert werden;

      b) *

      Jugendlager, Kaderzusammenzüge von Auswahlmannschaften, Betrieb von Trainingszentren;

      c) *

      die Sport- und Nachwuchsförderung;

      d) *

      die Förderung von sportlichen Tätigkeiten von Menschen mit einer Behinderung.

2

Die Höhe der Beiträge bemisst sich nach Art und Umfang der Förderungs- und Ausbildungsmassnahmen sowie nach der Grösse der Sportorganisationen und ihrem prozentualen Anteil an Jugendmitgliedern. lnterkantonale Organisationen erhalten für die Nachwuchsförderung der Jugendmitglieder aus dem Kanton Appenzell A.Rh. die gleichen Beiträge, sofern ein entsprechender ausserrhodischer Verband fehlt. *

2bis

Der Gesamtbetrag der Beiträge nach Abs. 1 beträgt in der Regel 40 % des im betreffenden Jahr dem Sportfonds zugewiesenen Betrags. *

3

Der Regierungsrat kann auf Antrag der kantonalen Sportkommission andere Beitragsleistungen an zeitlich begrenzte Projekte zur Förderung des Breitensports und neuer Zielgruppen beschliessen.

Art. 5a *

Beiträge an Sportveranstaltungen und Projekte

1

Beiträge können ausgerichtet werden für die Durchführung von sportlichen Veranstaltungen und Wettkämpfen sowie für besondere Massnahmen und Projekte zur Förderung des Sports.

2

Weiter können Beiträge für Veranstaltungen, insbesondere für Weiterbildungen, Sportforen und Ehrungen verwendet werden.

Art. 5b *

Beiträge an Talent- und Nachwuchsförderung

1

Für die Förderung talentierter Leistungssportlerinnen und -sportler können ergänzend zur Förderung in Vereinen und Verbänden Beiträge gesprochen werden, insbesondere für den Teil der sportlichen Förderung der Jugendlichen in Sportschulen.

2

Besonders erfolgreichen Sportlerinnen und Sportlern können als Zeichen der Anerkennung jeweils einmalige Prämien zugesprochen werden.

Art. 5c *

Entscheidbefugnisse

1

Über einmalige Beiträge bis Fr. 5'000.– entscheidet das Departement Bildung und Kultur. *

Art. 6

Kantonale Sportkommission

1

Die kantonale Sportkommission ist beratendes Organ des Regierungsrates und des Departements Bildung und Kultur in allgemeinen Fragen des Sports und beim Vollzug dieser Verordnung. Sie setzt sich aus mindestens fünf Mitgliedern zusammen. Wahlbehörde ist der Regierungsrat. *

Art. 7

Allgemeine Bestimmungen

1

Bewilligte Beiträge können dem Stand des Sportfonds und der Höhe des jährlichen Anteils entsprechend in Raten ausbezahlt werden. *

2

Provisorische Beitragszusicherungen an den Bau von Sportanlagen verfallen, sofern nicht innert drei Jahren nach der Zusicherung mit dem Bau der Anlage begonnen worden ist.

3

An Sportaktivitäten mit kommerziellem Charakter werden keine Beiträge ausgerichtet.

4

Missbräuchlich bezogene Beiträge können zurückverlangt werden. Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten. *

5

… *

Art. 8

Übergangsbestimmungen

1

Beitragsgesuche, die nach dem 28. Februar 1994 eingereicht wurden, werden nach den neuen Vorschriften beurteilt.

2

Bis zum 28. Februar 1994 erteilte provisorische Beitragszusicherungen behalten ihre Gültigkeit bis längstens 31. Dezember 1995.

Art. 9

Inkraftreten

1

Diese Verordnung ersetzt die Verordnung vom 11. März 1986[2] und tritt sofort in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 496


text:
613.1

  Gesetz
  über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden

  (Finanzausgleichsgesetz)

  vom 13.05.2002 (Stand 09.06.2008)

  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 104 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995,[1]

  beschliesst:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden.

Art. 2

Grundsatz

1

Durch einen Finanzausgleich ist ein ausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden anzustreben.[2]

2

Gemeinden mit einer unterdurchschnittlichen Steuerkraft erhalten aus dem Finanzausgleich Mittel für eine Mindestausstattung.

3

Gemeinden mit einer überdurchschnittlichen Anzahl Lernender erhalten aus dem Finanzausgleich Mittel für einen Schulkostenausgleich.

3bis

Gemeinden mit überdurchschnittlichen Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe[3] erhalten aus dem Finanzausgleich Mittel für einen Soziallastenausgleich. *

4

Der Finanzausgleich wird durch den Kanton sowie von Gemeinden mit überdurchschnittlicher Steuerkraft oder mit unterdurchschnittlichen Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe finanziert. *

5

Die Durchführung des Finanzausgleichs obliegt dem Kanton.

Art. 3

Steuerkraft

1

Die Steuerkraft der Gemeinden wird in Franken pro Einwohnerin bzw. Einwohner bestimmt.

2

Basis für die Berechnung der Steuerkraft einer Gemeinde bildet die Summe aus:

      a)

      dem Ertrag einer Steuereinheit[4] der ordentlichen Steuern;

      abis) *

      dem Gemeindeanteil am Kantonsertrag der Gewinnsteuern der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften[5] dividiert durch den Steuerfuss des Kantons;

      b)

      dem durch den mittleren Steuerfuss der natürlichen Personen aller Gemeinden dividierten Ertrag der Spezialsteuern.

3

Die ordentlichen Steuern umfassen die Einkommens- und Vermögenssteuern einschliesslich den Quellensteuern der natürlichen Personen sowie die Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen. Eingeschlossen sind ebenfalls die Nach- und Strafsteuern.

4

Die Berechnung des Ertrages einer Steuereinheit basiert auf dem Nettosteuerertrag. Dieser errechnet sich ausgehend vom Total der während eines Jahres in Rechnung gestellten Steuern für das laufende Jahr und die Vorjahre durch die Berücksichtigung der verbuchten Zinsen, Erlasse und Verluste sowie Skonti.

5

Die Spezialsteuern umfassen die Erbschafts- und Schenkungssteuern, die Grundstückgewinn- sowie die Handänderungssteuern.

6

Die massgebende Steuerkraft einer Gemeinde entspricht dem gesamten Steuerertrag gemäss Abs. 2 dividiert durch die Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner.

7

Das Mittel der Steuerkraft aller Gemeinden entspricht der Summe des gesamten Steuerertrages gemäss Abs. 2 aller Gemeinden dividiert durch die Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner aller Gemeinden.

8

Das Mittel des Steuerfusses mehrerer oder aller Gemeinden wird nach der Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner gewichtet.

Art. 4

Mindestausstattung

1

Jede Gemeinde hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anrecht auf eine Mindestausstattung an Steuerkraft. Diese wird in einem Minimalanteil am Mittel der Steuerkraft aller Gemeinden festgelegt.

Art. 5

Disparitätenabbau

1

Gemeinden, deren Steuerkraft über dem Mittel aller Gemeinden liegt, leisten finanzielle Beiträge an den Finanzausgleich. Diese Beiträge werden in einem Anteil an der über dem Mittel aller Gemeinden liegenden Steuerkraft bestimmt.

Art. 6

Schulkostenausgleich

1

Gemeinden, deren Anteil Lernende pro Einwohnerin bzw. Einwohner über dem Mittel aller Gemeinden liegt, erhalten Beiträge aus dem Finanzausgleich. Der Beitragsanspruch richtet sich nach ihrer Steuerkraft.

Art. 6a *

Soziallastenausgleich

1

Gemeinden, deren Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe über dem Mittel aller Gemeinden liegen, erhalten Beiträge aus dem Finanzausgleich. Der Beitragsanspruch richtet sich nach ihrer Steuerkraft.

2

Gemeinden, deren Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe unter dem Mittel aller Gemeinden liegen, leisten Beiträge an den Finanzausgleich.

Art. 7

Berechnungsgrundlagen und Bemessungsverfahren

1

Grundlage für alle Berechnungen und Bemessungen ist das Mittel der drei Vorjahre.

2

Grundlage für die Festlegung der Mindestausstattung sowie des Disparitätenabbaus ist die Steuerkraft pro Einwohnerin bzw. Einwohner der Gemeinde.

3

Grundlage für die Festlegung des Schulkostenausgleichs ist die Gesamtzahl der Lernenden, die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner und die Steuerkraft der Gemeinde.

4

Grundlage für den Soziallastenausgleich bilden die Nettoaufwendungen aus den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe, die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner und die Steuerkraft der Gemeinde. *

(2.) II. Mindestausstattung

Art. 8

Anspruch auf Beiträge aus dem Finanzausgleich

1

Unterschreitet die Steuerkraft pro Einwohnerin bzw. Einwohner einer Gemeinde die in Art. 9 festgelegte Mindestausstattung, hat sie Anspruch auf Beiträge aus dem Finanzausgleich.

2

Der Betrag der Unterschreitung der Mindestausstattung gemäss Art. 9, multipliziert mit der Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde und dem Steuerfuss für die Mindestausstattung, ergibt den Beitrag aus dem Finanzausgleich.

3

Der Anspruch der Gemeinde wird um 7,5% gekürzt, um einen Anreiz für eigene Anstrengungen zur Steuerkraftverstärkung zu setzen.

4

Der Steuerfuss für die Mindestausstattung entspricht dem Mittel der Steuerfüsse für natürliche Personen aller anspruchsberechtigten Gemeinden, abgerundet auf den nächsten Zehntel.

Art. 9

Bemessung

1

Die Mindestausstattung wird für jede Gemeinde aufgrund ihrer Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner in Prozent der mittleren Steuerkraft aller Gemeinden festgelegt.

      Einwohnerinnen/Einwohner in der Gemeinde

      Mindestausstattung

      bis 500

      95.00%

      501 bis 625

      94.00%

      626 bis 750

      93.00%

      751 bis 875

      92.00%

      876 bis 1000

      91.00%

      1001 bis 1250

      90.00%

      1251 bis 1500

      88.75%

      1501 bis 1750

      87.50%

      1751 bis 2000

      86.25%

      über 2000

      85.00%

(3.) III. Disparitätenabbau und Steuerkraftabschöpfung

Art. 10

Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen an den Finanzausgleich

1

Liegt die Steuerkraft pro Einwohnerin bzw. Einwohner einer Gemeinde über dem Mittel aller Gemeinden, leistet sie von dem das Mittel übersteigenden Betrag gemäss Art. 11 einen Beitrag an den Finanzausgleich.

2

Der das Mittel übersteigende Betrag, multipliziert mit dem Abschöpfungsgrad gemäss Art. 11, der Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde und dem Steuerfuss für den Disparitätenabbau, ergibt den Beitrag an den Finanzausgleich.

3

Der Steuerfuss für den Disparitätenabbau entspricht dem Mittel der Steuerfüsse für natürliche Personen aller beitragenden Gemeinden, abgerundet auf den nächsten Zehntel.

Art. 11

Bemessung

1

Die Steuerkraftabschöpfung wird für jede Gemeinde in Prozent ihres Anteils über der mittleren Steuerkraft aller Gemeinden festgelegt.

      Steuerkraftanteil am Mittelwert

      Abschöpfungsgrad (Progression)

      100.01 bis 105.00%

      15.00% *

      105.01 bis 110.00%

      16.00% *

      110.01 bis 115.00%

      17.00% *

      115.01 bis 120.00%

      18.00% *

      120.01 bis 125.00%

      19.00% *

      125.01 bis 130.00%

      20.00% *

      130.01 bis 135.00%

      21.00% *

      135.01 bis 140.00%

      22.00% *

      140.01 bis 150.00%

      23.00% *

      über 150.00%

      25.00% *

(4.) IV. Schulkostenausgleich

Art. 12

Anspruch auf den Schulkostenausgleich

1

Gemeinden, deren Anzahl Lernende über dem Mittel aller Gemeinden liegt, haben Anspruch auf einen Schulkostenausgleich gemäss Art. 13.

Art. 13

Bemessung

1

Der Schulkostenausgleich wird für jede Gemeinde aufgrund der Anzahl Lernender pro Einwohnerin bzw. Einwohner über dem Mittel aller Gemeinden sowie aufgrund der Steuerkraft der Gemeinde, gemessen am Mittel aller Gemeinden, festgelegt.

2

      Anteil Lernender pro Einwohnerin / Einwohner, gemessen am Mittel

      Ausgleichsgrundbetrag pro Lernende / Lernenden über dem Mittel

      100.01 bis 102.50%

      3 000 Fr. *

      102.51 bis 105.00%

      3 500 Fr. *

      105.01 bis 107.50%

      4 000 Fr. *

      107.51 bis 110.00%

      4 500 Fr. *

      110.01 bis 112.50%

      5 000 Fr. *

      112.51 bis 115.00%

      5 500 Fr. *

      115.01 bis 117.50%

      6 000 Fr. *

      117.51 bis 120.00%

      6 500 Fr. *

      120.01 bis 122.50%

      7 000 Fr. *

      über 122.50%

      7 500 Fr. *

3

      Steuerkraft gemessen am Mittel aller Gemeinden

      Ausgleichsanspruch in % des Grundbetrags

      bis 85.00%

      100%

      85.01 bis 100.00%

      70%

      100.01 bis 115.00%

      40%

      über 115.00%

      10%

(4a.) IVa. Soziallastenausgleich *

Art. 13a *

Anspruch auf und Verpflichtung zur Leistung an den Soziallastenausgleich

1

Überschreiten die Nettoaufwendungen aus den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe pro Einwohnerin und Einwohner einer Gemeinde das Mittel aller Gemeinden, hat die Gemeinde Anspruch auf Leistungen aus dem Finanzausgleich gemäss Art. 13b. Das Mittel aller Gemeinden entspricht dem Faktor 1.00.

2

Unterschreiten die Nettoaufwendungen aus den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe einer Gemeinde das Mittel aller Gemeinden, leistet die Gemeinde einen Beitrag an den Finanzausgleich gemäss Art. 13b.

Art. 13b *

Bemessung

1

Der Anspruch aus dem Soziallastenausgleich wird für jede Gemeinde aufgrund ihrer Nettoaufwendungen aus den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe über dem Mittel aller Gemeinden (grösser Faktor 1.00) sowie aufgrund der Steuerkraft, gemessen am Mittel aller Gemeinden, festgelegt.

1a

      Faktor gemessen am Mittel

      Ausgleichsgrundanspruch für die Nettoaufwendungen über dem Mittel

      1.01 bis 1.20

      50.00 %

      1.21 bis 1.40

      55.00 %

      1.41 bis 1.60

      60.00 %

      1.61 bis 1.80

      65.00 %

      1.81 bis 2.00

      70.00 %

      über 2.00

      75.00 %

1b

      Steuerkraft gemessen am Mittel aller Gemeinden

      Ausgleichsanspruch in % des Grundanspruchs

      bis 85.00 %

      100.00 %

      85.01 bis 100.00%

      70.00 %

      100.01 bis 115.00 %

      40.00 %

      über 115.00 %

      10.00 %

2

Diejenigen Gemeinden, deren Nettoaufwendungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe unter dem Mittel aller Gemeinden liegen (kleiner Faktor 1.00), leisten einen Beitrag an den Finanzausgleich. Massgebend für die Leistungspflicht einer Gemeinde ist die Summe der Ansprüche gemäss Abs. 1 im Verhältnis ihrer Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner. Die Leistungspflicht einer Gemeinde endet in jedem Fall beim Faktor 1.00.

(5.) V. Vollzugsbestimmungen

Art. 14

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug notwendigen Bestimmungen und beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes.

2

Er orientiert den Kantonsrat jährlich über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs sowie den Stand der Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden. Er zeigt gleichzeitig Lösungsmöglichkeiten für Verbesserungen auf. *

Art. 15

Departement Finanzen

1

Das Departement Finanzen vollzieht dieses Gesetz.

2

Es erstattet dem Regierungsrat regelmässig Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs und des Vollzuges.

Art. 16

Beratende Kommission

1

Der Regierungsrat setzt zur Überprüfung der Wirksamkeit des Finanzausgleichs und des Vollzuges eine beratende Kommission ein.

Art. 17

Auszahlungsverfahren

1

Die Auszahlung der Leistungen des Kantons an die anspruchsberechtigten Gemeinden sowie die Verrechnung der geschuldeten Beiträge der Gemeinden mit der Steuerablieferung des Kantons erfolgen in der Regel per 30. Juni des laufenden Jahres. *

Art. 18

Bemessungsgrenzen

1

Die Leistungen des Kantons dürfen 30 % und jene einer Gemeinde 45 % des Ertrags einer Steuereinheit nicht überschreiten. Sobald diese Bemessungsgrenzen überschritten werden, sind die Leistungen an die anspruchsberechtigten Gemeinden entsprechend zu kürzen. *

Art. 19

Zahlengrundlagen und Datenquellen

1

Die Daten für die ordentlichen Steuern, die Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie die Grundstückgewinnsteuern werden durch die Kantonale Steuerverwaltung ermittelt.

2

Die Daten für die Handänderungssteuern sowie die Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner werden bei den Gemeinden erhoben.

3

Die Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner entspricht der Wohnbevölkerung am 31. Dezember und umfasst alle Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde ohne Aufenthalterinnen und Aufenthalter mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einer anderen Gemeinde.[6]

4

Die Anzahl der Lernenden richtet sich nach den Erhebungen des Kantons für die Beiträge an die öffentlichen Volksschulen.[7]

5

Die Nettoaufwendungen aus den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe basieren auf den Jahresrechnungen der Gemeinden. Es werden nur die ausbezahlten und die zurückerstatteten Geldleistungen angerechnet. Nicht angerechnet werden insbesondere die Alimentenbevorschussung, die Aufwendungen für das Asyl- und Flüchtlingswesen und die Verwaltungskosten. Der Kanton erstellt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Richtlinien für den Kontenplan im Bereich Sozialhilfe. *

Art. 19a *

Härteausgleich

1

An die Mehrbelastung der Gemeinden, die sich per Saldo aus der Revision von Gesetzen und Verordnungen infolge der NFA/KFA-Umsetzung sowie des Steuergesetzes[8], des Nationalbankgoldgesetzes[9], des Gesundheitsgesetzes[10],des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung[11] und des Soziallastenausgleichs ergibt, leistet der Kanton während vier Jahren nach Inkrafttreten der NFA fixe Beiträge in der Art eines Härteausgleichs.

2

Als Härteausgleich erhalten diese Gemeinden folgende Zahlungen:

      Gemeinde

      2008

      2009

      2010

      2011

      Bühler

      88 000

      53 000

      19 000

      0

      Heiden

      434 000

      299 000

      165 000

      30 000

      Herisau

      567 000

      109 000

      0

      0

      Reute

      7 000

      3 000

      0

      0

      Schönengrund

      52 000

      47 000

      43 000

      38 000

      Speicher

      98 000

      44 000

      0

      0

      Teufen

      109 000

      0

      0

      0

      Trogen

      170 000

      127 000

      84 000

      40 000

      Urnäsch

      80 000

      46 000

      13 000

      0

      Waldstatt

      279 000

      197 000

      115 000

      33 000

      Walzenhausen

      146 000

      90 000

      35 000

      0

      Wolfhalden

      62 000

      31 000

      0

      0

(6.) VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 20

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung zu Art. 29 der Kantonsverfassung vom 17. Juni 1985 (Finanzausgleichsverordnung)[12] wird aufgehoben.

Art. 21

Referendum und Inkrafttreten

1

Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.[13]

2

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[14]

  Lf. Nr. / Abl. 772


text: 986_Rahmenvereinbarung.indd   1  I.  Appenzell Ausserrhoden tritt der Rahmenvereinbarung für die interkantonale  Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vom 24. Juni 2005 (Rahmenvereinba- rung, IRV) bei.2)  Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Ratifizierung bei der Konferenz der  Kantonsregierungen vorzunehmen.3)  II.  Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.4)  Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.5)  Beschluss  über den Beitritt von Appenzell   Ausserrhoden zur Rahmenvereinbarung   für die interkantonale Zusammenarbeit mit   Lastenausgleich vom 24. Juni 2005   (Rahmenvereinbarung, IRV)   vom 30. Oktober 2006  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 60bis lit. b der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom  30. April 19951),  beschliesst:  1) bGS 111.1 2) Vgl. Anhang 1 3) 19. Januar 2007 4)  Die Referendumsfrist ist am 2. Januar 2007 unbenutzt abgelaufen. (RRB vom   16. Januar 2007) 5)  16. Januar 2007 (RRB vom 16. Januar 2007)  986 Ausserrhodische Gesetzessammlung 615.1    2  1. Allgemeine Bestimmungen  1. Grundsätze  Art. 1   Zweck und Geltungsbereich  1 Die Rahmenvereinbarung regelt Grundsätze und Verfahren der interkanto- nalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich.  2 Sie bildet die Grundlage für interkantonale Zusammenarbeitsverträge in den  Bereichen gemäss Artikel 48a der Bundesverfassung.  3 Kantone können interkantonale Zusammenarbeitsverträge in anderen Auf- gabenbereichen der Rahmenvereinbarung unterstellen.  Art. 2   Ziele der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich  1 Mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich wird eine be- darfsgerechte und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung angestrebt.  2 Sie ist so auszugestalten, dass die Nutzniesser auch Kosten- und Entschei- dungsträger sind.  3 Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) veröffentlicht alle vier Jahre  einen Rechenschaftsbericht über den Stand der Anwendung der Grundsätze  der interkantonalen Zusammenarbeit.  Art. 3   Innerkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich  Die Kantone verpflichten sich, die Grundsätze der Subsidiarität und der  fiskalischen Äquivalenz sinngemäss auch im innerkantonalen Verhältnis zu  beachten.  Rahmenvereinbarung für die interkantonale   Zusammenarbeit mit Lastenausgleich  (Rahmenvereinbarung, IRV)  vom 24. Juni 2005  615.1 Anhang 1 986    3  Art. 4   Stellung der kantonalen Parlamente  1 Die Kantonsregierungen sind verpflichtet, die kantonalen Parlamente recht- zeitig und umfassend über bestehende oder beabsichtigte Vereinbarungen  im Bereich der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zu in- formieren.  2 Im Übrigen regelt das kantonale Recht die Mitwirkungsrechte der Parla- mente.  2. Zuständigkeiten und Kompetenzen  Art. 5   Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)  1 Beitrittserklärungen, Austrittserklärungen und Änderungsgesuche zur Rah- menvereinbarung sind bei der KdK zu hinterlegen.  2 Die KdK stellt das Inkrafttreten und das Ausserkrafttreten der Rahmenver- einbarung fest und führt ein allfälliges Änderungsverfahren durch.  3 Sie wählt die Mitglieder der Interkantonalen Vertragskommission (IVK) und  genehmigt deren Geschäftsordnung.  Art. 6   Präsidium der KdK  Die Präsidentin oder der Präsident der KdK ist zuständig für das informelle  Vorverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.  Art. 7   Interkantonale Vertragskommission (IVK)  1 Die IVK ist zuständig für das förmliche Vermittlungsverfahren im Rahmen des  Streitbeilegungsverfahrens.  2 Sie besteht aus sechs Mitgliedern, welche von der KdK auf eine Amtszeit  von vier Jahren gewählt werden. Bei der Wahl ist auf eine angemessene Ver- tretung der Sprachregionen Rücksicht zu nehmen.  3 Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.  4 Die KdK trägt die Bereitstellungskosten der IVK. Alle weiteren Kosten sind  gemäss Art. 34 Abs. 5 von den Parteien zu tragen.  986 Anhang 1 615.1    4  3. Begriffe  Art. 8  1 Leistungserbringer ist ein Kanton oder eine gemeinsame Trägerschaft, in  deren Zuständigkeitsbereich die Leistungserstellung fällt.  2 Leistungskäufer ist der die Leistungen abgeltende Kanton.  3 Leistungsersteller ist, wer eine Leistung herstellt.  4 Leistungsbezüger ist, wer eine Leistung in Anspruch nimmt.  5 Nachfragende im Sinne von Art. 13 und 23 sind potenzielle Leistungsbe- züger.  II. Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich  Art. 9  Die Rahmenvereinbarung regelt folgende Formen der interkantonalen Zusam- menarbeit mit Lastenausgleich: a. die gemeinsame Trägerschaft; b. den Leistungskauf.  1. Gemeinsame Trägerschaft  Art. 10   Definitionen  1 Als gemeinsame Trägerschaft wird eine Organisation oder Einrichtung von  zwei oder mehreren Kantonen bezeichnet, die zum Zwecke hat, bestimmte  Leistungen im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenaus- gleich gemeinsam zu erbringen.   2 Die an einer gemeinsamen Trägerschaft beteiligten Kantone werden als  Trägerkantone bezeichnet.  Art. 11   Anwendbares Recht  1 Es gilt das Recht am Sitz der gemeinsamen Trägerschaft.  615.1 Anhang 1 986    5  2 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen interkanto- nalen Verträgen.  Art. 12   Rechte der Trägerkantone  1 Die Trägerkantone haben in der Trägerschaft grundsätzlich paritätische  Mitsprache- und Mitwirkungsrechte. Diese können ausnahmsweise nach der  finanziellen Beteiligung gewichtet werden.  2 Die Mitsprache- und Mitwirkungsrechte sind umfassend und erstrecken sich  auf alle Bereiche der Leistungserbringung.  Art. 13   Gleichberechtigter Zugang  Nachfragende aus den Trägerkantonen haben gleichberechtigten Zugang zu  den Leistungen.  Art. 14   Aufsicht  1 Die Trägerkantone stellen eine wirksame Aufsicht über die Führung und  Verwaltung der gemeinsamen Trägerschaft sicher.  2 Sie übertragen die Aufsichtsfunktionen geeigneten Organen. Allen Träger- kantonen ist die Einsitznahme in die Organe zu ermöglichen.  Art. 15   Geschäftsprüfung  1 Bei gemeinsamen Trägerschaften werden interparlamentarische Geschäfts- prüfungskommissionen eingesetzt.  2 Die Sitzzuteilung ist grundsätzlich paritätisch. In Ausnahmefällen kann sie  sich nach dem Finanzierungsschlüssel richten, wobei jedem Kanton eine  Mindestvertretung einzuräumen ist.  3 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission wird rechtzeitig  und umfassend über die Arbeit der gemeinsamen Trägerschaft informiert.  4 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen können den Trä- gerkantonen Änderungen des Vertrages beantragen. Sie haben im Rahmen   986 Anhang 1 615.1    6  der Erarbeitung eines Leistungsauftrages und Globalbudgets angemessene  Mitwirkungsrechte.  Art. 16   Eintritt  1 Neue Trägerkantone bezahlen eine Einkaufssumme, welche dem aktuellen  Wert der durch die bisherigen Trägerkantone getätigten Investitionen anteils- mässig entspricht.  2 Die bisherigen Trägerkantone haben im Umfang der von ihnen getätigten  Investitionen einen Anspruch auf die Einkaufssumme.  3 Das Eintrittsverfahren ist in den interkantonalen Verträgen zu regeln.  Art. 17   Austritt  1 Das Austrittsverfahren und die Austrittsbedingungen einschliesslich eines  allfälligen Entschädigungsanspruchs austretender Trägerkantone sind in den  interkantonalen Verträgen zu regeln.  2 Austretende Trägerkantone haften für Verbindlichkeiten, die während der  Dauer ihrer Mitträgerschaft entstanden sind.  Art. 18   Auflösung  1 Ein allfälliger Auflösungs- und Liquidationserlös ist anteilmässig nach Mass- gabe der Beteiligung auf die Vertragsparteien zu verteilen.  2 Für allfällige zur Zeit der Auflösung bestehende Verpflichtungen haften die  Trägerkantone solidarisch, soweit die interkantonalen Verträge nichts anderes  vorsehen.  Art. 19   Haftung  1 Die Trägerkantone haften subsidiär und solidarisch für die Verbindlichkeiten  gemeinsamer Trägerschaften.  2 Die Trägerkantone haften für Personen, die sie in interkantonale Organe  abordnen.  615.1 Anhang 1 986    7  3 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen interkanto- nalen Verträgen.  Art. 20   Information  Die Trägerkantone sind über die Tätigkeiten der gemeinsamen Trägerschaft  rechtzeitig und umfassend zu informieren.  2. Leistungskauf  Art. 21   Formen des Leistungskaufs  Ein Leistungskauf kann mittels Ausgleichszahlungen, Tausch von Leistungen  oder Mischformen von Zahlung und Tausch erfolgen.  Art. 22   Mitsprache der Leistungskäufer  Den Leistungskäufern wird in der Regel mindestens ein partielles Mitspra- cherecht gewährt.  Art. 23   Zugang zu den Leistungen  1 Nachfragende aus den Vertragskantonen haben grundsätzlich gleichberech- tigten Zugang zu den Leistungen.  2 Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Vertragskanto- nen jenen aus Nichtvertragskantonen vorgezogen.  3 Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Trägerkantonen  jenen aus Kantonen, welche Leistungskäufer sind, vorgezogen.  Art. 24   Informationsaustausch  Die Leistungskäufer sind vom Leistungserbringer periodisch über die er- brachten Leistungen zu informieren.  986 Rahmenvereinbarung, IRV 615.1    8  III. Lastenausgleich  1. Grundlagen für die Ermittlung der Abgeltungen  Art. 25   Kosten- und Leistungsrechnungen  1 Grundlage für die Ermittlung der Abgeltungen bilden transparente und nach- vollziehbare Kosten- und Leistungsrechnungen.  2 Die an einem Vertrag beteiligten Kantone erarbeiten die Anforderungen an  die Kosten- und Leistungsrechnungen.  Art. 26   Kosten- und Nutzenbilanz  1 Vor Aufnahme von Verhandlungen legen die Verhandlungspartner dar, von  welchen Leistungen und Vorteilen sie profitieren und mit welchen Kosten und  nachteiligen Wirkungen sie belastet werden. Die Leistungserbringer weisen  die anfallenden Kosten nach.  2 Die Kantone sind verpflichtet, die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.  2. Grundsätze für die Abgeltungen  Art. 27   Abgeltung von Leistungsbezügen aus anderen Kantonen  1 Leistungen mit erheblichen Kosten, für die ausserkantonale Leistungsbezü- gerinnen und -bezüger nicht aufkommen, werden durch Ausgleichszahlungen  der Kantone abgegolten.  2 Die Festlegung der Abgeltung und der sonstigen Vertragsinhalte ist grund- sätzlich Sache der Vertragsparteien.   Art. 28   Kriterien für die Abgeltung  1 Ausgangslage für die Bestimmung der Abgeltung bilden die durchschnitt- lichen Vollkosten.  2 Die Abgeltung erfolgt ergebnisorientiert und richtet sich nach der effektiven  Beanspruchung der Leistungen.  615.1 Rahmenvereinbarung, IRV 986    9  3 Weitere Kriterien bei der Festlegung der Abgeltung sind: a. eingeräumte oder beanspruchte Mitsprache- und Mitwirkungsrechte; b. der gewährte Zugang zum Leistungsangebot; c.  erhebliche Standortvorteile und -nachteile im Zusammenhang mit der Leis-  tungserbringung und dem Leistungsbezug; d. Transparenz des Kostennachweises; e. Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung.  Art. 29   Abgeltung des Leistungserstellers  Der Leistungserbringer verpflichtet sich, die Abgeltung dem Leistungsersteller  zukommen zu lassen, soweit dieser die Kosten für die Leistungserstellung trägt.  Art. 30   Gemeinden als Leistungsersteller  1 Sind die Leistungsersteller Gemeinden, ist diesen ein Anhörungs- und Mit- spracherecht einzuräumen.  2 In einem interkantonalen Vertrag kann Gemeinden oder von ihnen getragenen  Organisationen ein direkter Anspruch auf die Abgeltung eingeräumt werden.  IV. Streitbeilegung  Art. 31   Grundsatz  1 Die Kantone und interkantonale Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus be- stehenden oder beabsichtigten interkantonalen Verträgen durch Verhandlung  oder Vermittlung beizulegen.  2 Sie verpflichten sich, bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der inter- kantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vor Erhebung einer Klage  gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgerichtsgesetzes vom  17. Juni 20051) am nachstehend beschriebenen Streitbeilegungsverfahren  teilzunehmen.  3 Das Streitbeilegungsverfahren kann auch von Nichtvereinbarungskantonen  sowie von interkantonalen Organen, die nicht auf der IRV basieren, angerufen  werden.  1) SR 173.110   986 Rahmenvereinbarung, IRV 615.1    10  Art. 32   Streitbeilegungsverfahren  1 Das Streitbeilegungsverfahren ist zweistufig. Es besteht aus einem infor- mellen Vorverfahren vor dem Präsidium der KdK und einem förmlichen Ver- mittlungsverfahren vor der IVK.  2 Jeder Kanton und jedes interkantonale Organ kann zu diesem Zweck beim  Präsidium der KdK mit schriftlichem Vermittlungsgesuch das Streitbeile- gungsverfahren einleiten.  Art. 33   Informelles Vorverfahren  1 Nach Eingang des Vermittlungsgesuchs lädt die Präsidentin oder der Präsi- dent der KdK oder eine andere von ihr oder ihm bezeichnete Persönlichkeit  als Vermittler die Vertretungen der beteiligten Parteien zu einer Aussprache  ein.  2 Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann eine auf dem Gebiet der Media- tion besonders befähigte Person beigezogen werden.  3 Führt das informelle Vorverfahren nicht innert sechs Monaten ab Eingang  des Vermittlungsgesuchs zu einer Einigung, so leitet der Vermittler das förm- liche Vermittlungsverfahren vor der IVK ein.  Art. 34   Förmliches Vermittlungsverfahren  1 Die IVK gibt den Parteien die Eröffnung des förmlichen Vermittlungsverfah- rens bekannt.  2 Die Mitglieder der IVK bezeichnen eine Persönlichkeit als Vorsitzende oder  Vorsitzenden für das hängige Vermittlungsverfahren. Können sie sich nicht  innert Monatsfrist auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen oder wird die  bezeichnete Person von einer Partei abgelehnt, wird die Präsidentin oder der  Präsident des Bundesgerichts darum ersucht, eine Vorsitzende oder einen  Vorsitzenden für das Vermittlungsverfahren zu bezeichnen.  3 Die Eröffnung des Vermittlungsverfahrens ist unter Angabe des Streitgegen- standes der Bundeskanzlei anzuzeigen. Werden durch die Streitigkeit Interes- sen des Bundes berührt, so kann der Bundesrat eine Person bezeichnen, die  als Beobachterin des Bundes am Vermittlungsverfahren teilnimmt.  615.1 Rahmenvereinbarung, IRV 986    11  4 Die Parteien sind befugt, ihre abweichenden Standpunkte zuhanden der IVK  schriftlich festzuhalten und zu dokumentieren, und sie erhalten Gelegenheit,  sich mündlich vor der IVK zu äussern. Über die Verhandlung ist ein Protokoll  zu führen.  5 Das Ergebnis wird von der IVK zuhanden der Beteiligten in einer Urkunde  festgehalten. Darin ist auch die Verteilung der Verfahrenskosten auf die Par- teien zu regeln.  6 Die Parteien verpflichten sich, eine allfällige Klage beim Schweizerischen  Bundesgericht innert sechs Monaten nach förmlicher Eröffnung eines allfäl- ligen Scheiterns des Vermittlungsverfahrens zu erheben.  7 Sie verpflichten sich, die Unterlagen des Streitbeilegungsverfahrens zu den  Gerichtsakten zu geben.  V. Schlussbestimmungen  Art. 35   Beitritt und Austritt  1 Der Beitritt zur Rahmenvereinbarung wird mit der Mitteilung an die KdK  wirksam.  2 Jeder Kanton kann durch Erklärung gegenüber der KdK austreten. Der  Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres  wirksam.   3 Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit In- krafttreten und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.  Art. 36   Inkrafttreten  Die Rahmenvereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind.  Art. 37   Geltungsdauer und Ausserkrafttreten  1 Die Rahmenvereinbarung gilt unbefristet.  2 Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 18 fällt.  986 Rahmenvereinbarung, IRV 615.1    12  Art. 38    Änderung der Rahmenvereinbarung  Auf Antrag von drei Kantonen leitet die KdK die Änderung der Rahmenverein- barung ein. Sie tritt unter den Voraussetzungen von Artikel 36 in Kraft.  615.1 Rahmenvereinbarung, IRV 986


text:
615.2

  Vereinbarung
  über die interkantonale Zusammenarbeit und den Lastenausgleich im Bereich der Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung

  (IKZAV)

  vom 24.11.2009 (Stand 01.01.2011)

  Die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau

  vereinbaren:

(I.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Vereinbarung regelt die auf die Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen bezogene und als Leistungskauf ausgestaltete interkantonale Zusammenarbeit im Bereich der Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung.

2

Die Vereinbarungskantone verzichten auf einen Lastenausgleich für die Nutzung von Leistungen von anderen Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung.

Art. 2

Begriffe

1

In dieser Vereinbarung bedeuten:

      a)

      Vereinbarungskanton: der dieser Vereinbarung beigetretene Kanton;

      b)

      zahlungspflichtiger Kanton: der für die Nutzung der Leistungen der Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen Abgeltung leistende Vereinbarungskanton;

      c)

      Standortkanton: der Kanton St.Gallen.

Art. 3

Leistungskauf

1

Die zahlungspflichtigen Kantone leisten dem Standortkanton jährlich eine Abgeltung an die nach Massgabe dieser Vereinbarung anrechenbaren Kosten.

Art. 4

Zugang zu Leistungen

1

Der Standortkanton stellt sicher, dass die in den zahlungspflichtigen Kantonen wohnenden Personen den gleichen Zugang zum Angebot der Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen haben und die gleichen Abonnements und Einzeleintrittspreise entrichten, wie die Personen mit Wohnsitz im Standortkanton.

Art. 5

Mitwirkung der zahlungspflichtigen Kantone

1

Die zahlungspflichtigen Kantone verzichten auf eine auf den Betrieb der Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen bezogene Mitsprache.

2

Die Regierung des Standortkantons hört die Regierungen der zahlungspflichtigen Kantone an, wenn Massnahmen geplant sind, die sich wesentlichauf die Leistungen der Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen auswirken.

Art. 6

Verhältnis von Standordkanton und Kultureinrichtung

1

Die Regelung des Verhältnisses zwischen Standortkanton und Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen sowie zwischen ihm und der Stadt St.Gallen ist Sache des Standortkantons.

2

Der Standortkanton vereinnahmt die Abgeltungen der zahlungspflichtigen Kantone und verwendet diese zur Entlastung der laufenden Rechnung.

3

Der Standortkanton stellt sicher, dass die Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen die Öffentlichkeit der zahlungspflichtigen Kantone angemessen über deren Abgeltungsleistungen informiert.

Art. 7

Vereinbarungsorgane
    a) Koordinationskommission

1

Die Vereinbarungskantone setzen eine Koordinationskommission ein. Sie bezeichnen je eine Vertreterin oder einen Vertreter.

2

Die Koordinationskommission erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Festlegung der Vollzugsstelle;

      b)

      Sicherstellung und Überwachung des Vollzugs dieser Vereinbarung;

      c)

      Information der Regierungen der Vereinbarungskantone;

      d)

      Regelung von administrativen Verfahrensfragen;

      e)

      Einsichtnahme und Kontrolle der Grundlagen für die Berechnung der Abgeltungen;

      f)

      Mitbestimmung der Methode der Erhebung der Publikumsverteilung, insbesondere Festlegung der Stichprobenerhebung.

3

Die Koordinationskommission kann Fachpersonen aus den Verwaltungen der Vereinbarungskantone beiziehen.

Art. 8

b) Vollzugsstelle

1

Die Vollzugsstelle vollzieht nach den Weisungen der Koordinationskommission diese Vereinbarung.

(II.) II. Abgeltung

Art. 9

Anrechenbare Kosten

1

Die anrechenbaren Kosten betragen im Jahr des Inkrafttretens dieser Vereinbarung Fr. 18'983'160. Sie werden für jedes folgende Jahr der Teuerung angepasst.

2

Die teuerungsbedingte jährliche Anpassung richtet sich nach dem Landesindex der Konsumentenpreise.

3

Massgebend ist der Indexwert im Juni jedes Jahres.

4

Die anrechenbaren Kosten im Jahr des Inkrafttretens dieser Vereinbarung entsprechen dem Indexwert im Januar 2011.

Art. 10

Publikumsverteilung
    a) Erhebung

1

Die Publikumsverteilung gibt die nach Vereinbarungskantonen aufgeteilte Herkunft der Besucherinnen und Besucher von Konzert und Theater St.Gallen wieder (Publikumsanteile). Besucherinnen und Besucher aus dem Ausland sowie aus Kantonen, die der Vereinbarung nicht beigetreten sind, werden dem Standortkanton zugerechnet.

2

Für die Publikumsverteilung sind die Wohnadressen massgebend:

      a)

      aller Inhaberinnen und Inhaber von Konzert- und Theaterabonnementen;

      b)

      der Besucherinnen und Besucher mit Einzelbilletten.

3

Die Wohnadressen der Besucherinnen und Besucher mit Einzelbilletten werden bei wenigstens sechs Veranstaltungen, die Konzerte sowie Schauspiel-, Musiktheater- und Tanzvorstellungen umfassen, durch repräsentative Stichproben erhoben.

Art. 11

b) Häufigkeit

1

Die Publikumsverteilung wird jedes dritte Jahr ermittelt.

2

Wenigstens zwei Vereinbarungskantone können vor Ablauf der Frist von drei Jahren eine neue Erhebung der Publikumsverteilung verlangen.

Art. 12

c) Zuständigkeit

1

Der Standortkanton stellt die Durchführung der Publikumsverteilung sicher.

Art. 13

Berechnung

1

Von den anrechenbaren Kosten wird ein Standortvorteil von 20 Prozent abgezogen.

2

Die zahlungspflichtigen Kantone beteiligen sich an den verbleibenden anrechenbaren Kosten nach Massgabe des Verhältnisses ihrer Publikumsanteile zur Gesamtzahl der Besucherinnen und Besucher von Konzert und Theater St.Gallen. Massgebend ist der Durchschnitt der beiden aktuellsten Erhebungen der Publikumsverteilung.

Art. 14

Zahlung

1

Der Standortkanton stellt den zahlungspflichtigen Kantonen jährlich bis spätestens 31. August Rechnung.

2

Die zahlungspflichtigen Kantone überweisen die Zahlung bis spätestens 30. September.

(III.) III. Schlussbestimmungen

Art. 15

Dauer der Vereinbarung

1

Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Art. 16

Inkrafttreten und Vollzugsbeginn

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn mindestens zwei Kantone, darunter der Standortkanton, den Beitritt erklärt haben.

2

Sie wird ab 1. Januar 2011 angewendet.[1]

Art. 17

Abgeltung im Beitrittsjahr

1

Tritt ein Kanton dieser Vereinbarung während des Jahres bei, schuldet er für das Beitrittsjahr das ganze Jahresbetreffnis, frühestens für das Jahr 2011.

Art. 18

Kündigung

1

Jeder Vereinbarungskanton kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von 18 Monaten auf Ende eines Kalenderjahres kündigen.

Art. 19

Anwendbares Recht

1

Soweit diese Vereinbarung keine Regelung enthält, wird die Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich[2] sachgemäss angewendet.

  Lf. Nr. / Abl. 1219 / 2010, S. 1119