text:
170.200

  Beschluss
  über die Funktionsweise der Aufsichtsbehörde für Datenschutz und Öffentlichkeit

  vom 12.06.2013 (Stand 12.06.2013)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe b, 41 Absatz 1 und 42 der Kantonsverfassung;

    eingesehen die Artikel 35 bis 40 des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung vom 9. Oktober 2008;

    eingesehen die Artikel 21 und 25 des Gesetzes über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle vom 24. Juni 1980;

    auf Antrag der Arbeitsgruppe "Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip",

  beschliesst:

Art. 1

Kantonale Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission

1

Die kantonale Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission besteht grundsätzlich aus fünf Abgeordneten oder Suppleanten des Grossen Rates.

2

Die kantonale Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission besteht grundsätzlich aus:

      a)

      einem Mitglied des Präsidiums des Grossen Rates;

      b)

      einem Vertreter des medizinischen Bereichs;

      c)

      einem Gemeinderat;

      d)

      einem Vertreter der Unternehmen;

      e)

      einem Juristen.

3

Die Mitglieder dieser Kommission werden analog zu den Mitgliedern der übrigen parlamentarischen Kommissionen entschädigt.

Art. 2

Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

1

Der Beauftragte wird für den Zeitraum vom 1. Juni 2014 bis zum 31. Mai 2018 auf Basis eines externen Mandats ernannt.

2

Der Posten des Beauftragten wird hinsichtlich einer Ernennung durch den Grossen Rat vor Ende des Jahres 2013 ausgeschrieben.

Art. 3

1

Der Grosse Rat, vertreten durch sein Präsidium, wird mit der Ausführung des vorliegenden Beschlusses betraut.

  CSW BO/Abl. 27/2013, 8/2017


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
170.202

  Ausführungsreglement zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung

  (ARGIDA)

  vom 16.12.2010 (Stand 01.03.2020)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 57 der Kantonsverfassung;

    eingesehen Artikel 88 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996;

    eingesehen das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung vom 9. Oktober 2008 (GIDA);

    auf Antrag des Präsidiums,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Das vorliegende Reglement bestimmt die Modalitäten der Information der Öffentlichkeit, des Zugangs zu allgemeinen und spezifischen Informationen, des Zugangs zu amtlichen Dokumenten, der Bearbeitung von Personendaten durch die Behörden und der Archivierung amtlicher Dokumente.

2

Die Modalitäten des vorliegenden Reglements können mittels Weisungen präzisiert werden.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen findet das vorliegende Reglement auf sämtliche in Artikel 3 Absatz 1 GIDA definierten Behörden Anwendung.

2 Information der Öffentlichkeit

Art. 3

Allgemeine Orientierung

1

Die Behörden orientieren allgemein über ihre Tätigkeit und ihre Politik anlässlich von periodischen Treffen mit den Medienvertretern.

Art. 4

Regelmässige Information

1

Im Allgemeinen bilden die Entscheide der Behörden, die von öffentlichem Interesse sind, Gegenstand einer regelmässigen Information über angemessene Kanäle, unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Wichtigkeit.

Art. 5

Punktuelle Information

1

Wenn sie es für nötig erachten, informieren die Behörden punktuell im Rahmen einer Medienmitteilung beziehungsweise einer Medienkonferenz oder -orientierung, zu der die Journalisten eingeladen werden.

3 Zugang zu allgemeinen und spezifischen Informationen

Art. 6

Gesuch um allgemeine Informationen

1

Allgemeine Informationen über die Tätigkeit der Behörden können Gegenstand eines Gesuchs an die zuständige Behörde bilden, das keiner Formvorschrift unterworfen ist.

2

Ein informelles Gesuch ist unzulässig, wenn die Behandlung des Gesuchs einen besonderen Aufwand erfordert.

3

Ist das informelle Gesuch unzulässig, wird der Gesuchsteller mündlich über die Notwendigkeit eines schriftlichen Gesuchs und die allfälligen Kosten informiert.

Art. 7

Gesuch um spezifische Informationen

1

Spezifische Informationen über die Tätigkeit der Behörden bedingen ein schriftliches Gesuch an die zuständige Behörde, genauer gesagt an die für die Informationserteilung zuständige Person.

2

Das Gesuch muss präzise formuliert sein.

3

Falls es der Behörde nicht ohne unverhältnismässigen Aufwand möglich ist zu bestimmen, um welche Informationen es sich handelt, kann sie vom Gesuchsteller eine Präzisierung verlangen.

4

Falls der Gesuchsteller die nötige zusätzliche Präzisierung zur Ermittlung der erforderlichen Informationen nicht innerhalb einer Frist von zehn Tagen unterbreitet, wird das Gesuch hinfällig und gegenstandslos.

Art. 8

Behandlung des Informationsgesuchs

1

Die Behörde, an die das Gesuch gerichtet ist, behandelt es selbst innert einer Frist von zehn Tagen, sofern keine andere Behörde dafür zuständig ist.

2

Falls das Gesuch offensichtlich Informationen betrifft, die im Besitz einer anderen Behörde sind, wird das Gesuch zur Behandlung an diese Behörde weitergeleitet.

3

Falls das Gesuch Informationen betrifft, die im Besitz mehrerer Behörden sind, einigen sich diese über das Vorgehen zur Behandlung und Prüfung des Gesuchs.

Art. 9

Antwort der Behörde

1

Mündliche Gesuche werden mündlich oder auf elektronischem Weg beantwortet, sofern der Informationsinhalt dies erlaubt.

2

Der Zugang zu schriftlich beantragten Informationen erfolgt entweder mittels Einsichtnahme bei der zuständigen Behörde oder mittels Zurverfügungstellung von Kopien.

3

Der Zugang auf elektronischem Weg kann gewährt werden, wenn die beantragte Information keine Personendaten enthält oder wenn die Personendaten ausreichend geschützt werden können.

Art. 10

Einsichtnahme in Informationen

1

Die Einsichtnahme erfolgt bei der für die Behandlung des Gesuchs zuständigen Behörde.

2

Die Behörde kann sich auf die Anfertigung von Kopien beschränken, insbesondere wenn Informationen anonymisiert werden müssen.

3

Die Behörde kann die Identität des Gesuchstellers beim Zugang zu ihren Räumlichkeiten kontrollieren.

4

Die Behörde gewährleistet eine angemessene Sicherheit der Informationen während der Einsichtnahme.

Art. 11

Übermittlung der Informationen

1

Die Behörde übermittelt die Informationen in ihrer ursprünglichen Form. Sie ist nicht dazu verpflichtet, die Informationen übersetzen zu lassen oder auf irgendeine andere Art zu bearbeiten.

2

Falls der Zugang zu den Informationen nur teilweise gewährt werden kann, können die Teile des Dokuments, die Gegenstand einer Einschränkung bilden, abgedeckt oder entfernt werden. Ist dies in einem vernünftigen Rahmen nicht möglich, kann eine Zusammenfassung der Informationen abgegeben werden.

Art. 12

Nachweis

1

Die Behörde kann vom Gesuchsteller insbesondere dann einen schriftlichen Nachweis für sein Interesse verlangen, wenn die Erfüllung ihrer sonstigen Aufgaben durch die Behandlung des Gesuchs deutlich beeinträchtigt wird.

2

Falls der Nachweis erbracht wird, kann die Behörde die vorgesehene Frist zur Gewährung des Zugangs zur Information angemessen verlängern.

4 Zugang zu amtlichen Dokumenten

4.1 Modalitäten

Art. 13

Umfang der Zugangsberechtigung

1

Es können einzig amtliche Dokumente eingesehen werden. Das Dokument liegt in seiner definitiven Fassung vor, wenn es von der Behörde, von der es stammt, unterschrieben wurde oder wenn es von seinem Verfasser definitiv an seinen Empfänger übergeben wurde.

2

Ein Dokument ist für den persönlichen Gebrauch bestimmt, wenn es zwar die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft, jedoch ausschliesslich von seinem Verfasser oder von einem eingeschränkten Personenkreis als Hilfsmittel (Notizen, Berichte, Gutachten usw.) verwendet wird.

Art. 14

Veröffentlichte Dokumente

1

Wenn die amtlichen Dokumente auf dem Internet zugänglich oder Gegenstand einer amtlichen Veröffentlichung sind, kann sich die Behörde darauf beschränken, dem Gesuchsteller die notwendigen Zugangsinformationen mitzuteilen.

Art. 15

Von einem Informationsgesuch betroffene Dritte

1

Wenn der Zugang zu einem amtlichen Dokument einem überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesse entgegenstehen könnte, werden die betroffenen Dritten schriftlich konsultiert.

2

Diese können innerhalb von zehn Tagen schriftlich gegen die Bekanntgabe des Dokuments Einsprache erheben.

Art. 16

Offenkundig unverhältnismässiger Aufwand

1

Ein offenkundig unverhältnismässiger Aufwand liegt vor, wenn die Behörde mit ihren ordentlichen personellen Mitteln und ihrer Infrastruktur nicht in der Lage ist, dem Informationsgesuch zu entsprechen, ohne ihre sonstigen Aufgaben wesentlich zu vernachlässigen.

Art. 17

Archivierte Dokumente

1

Die Gesuche um Zugang zu Dokumenten, die sich im Archiv befinden, werden durch das betreffende Archiv behandelt. Betrifft das Gesuch Dokumente, die einer Schutzfrist unterstehen, holt das Archiv vorgängig einen Bescheid der zuständigen Behörde (Autorin des Dokuments) ein. *

      a) *

…

      b) *

…

4.2 Ausnahmen von der Unentgeltlichkeit und Gebühren

Art. 18

Geltungsbereich

1

Die Bestimmungen in diesem Abschnitt regeln die Erhebung von Gebühren durch die Kantonsbehörden.

2

Spezielle Gebührenregelungen bleiben vorbehalten.

Art. 19

Ausnahmen von der Unentgeltlichkeit
    a) Information

1

Wenn Kopien angefertigt werden oder der Zugang zu einem Dokument einen grösseren Aufwand nach sich zieht, informiert die Behörde den Gesuchsteller unverzüglich über eine mögliche Gebührenpflicht.

Art. 20

b) Grösserer Aufwand

1

Ein grösserer Aufwand liegt vor, wenn die Behandlung des Zugangsgesuchs mehr als eine halbe Stunde in Anspruch nimmt.

Art. 21

c) Missbräuchliche Erneuerung eines Gesuchs

1

Die Erneuerung eines Gesuchs betreffend ein amtliches Dokument gilt als missbräuchlich, wenn das Dokument dem Gesuchsteller innerhalb der letzten zwölf Monate vor Einreichung des Gesuchs bereits einmal zur Verfügung gestellt worden ist und der Inhalt des Dokuments inzwischen keine Änderungen erfahren hat.

Art. 22

Gebühr
    a) Druck-, Kopier- und Versandkosten

1

Für die Anfertigung von Kopien oder den Druck von amtlichen Dokumenten auf Papier wird eine Gebühr von einem Franken pro Seite erhoben.

2

Falls die Dokumente nicht vor Ort abgeholt werden, können die effektiven Versandkosten erhoben werden.

Art. 23

b) Angemessene Beteiligung

1

Wenn die Behandlung des Zugangsgesuchs einen grösseren Aufwand nach sich zieht, kann über die in Artikel 22 vorgesehene Gebühr hinaus eine angemessene Kostenbeteiligung verlangt werden, die einem Stundentarif von 60 Franken entspricht.

Art. 24

c) Missbräuchliche Erneuerung eines Gesuchs

1

Bei missbräuchlicher Erneuerung eines Gesuchs kann eine Kostenbeteiligung von mindestens 20 Franken pro Leistung verlangt werden.

2

Wenn die Behandlung des Gesuchs mehr als eine Viertelstunde in Anspruch nimmt, findet zusätzlich der Stundentarif von 60 Franken Anwendung.

5 Datenschutz

5.1 Modalitäten

Art. 25

Modalitäten

1

Jede Person, die vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangt, ob Daten über sie bearbeitet werden, muss dies in der Regel in schriftlicher Form beantragen und sich über ihre Identität ausweisen.

2

Das Auskunftsbegehren sowie die Auskunftserteilung können auf elektronischem Weg erfolgen, wenn der Inhaber der Datensammlung dies ausdrücklich vorsieht und angemessene Massnahmen trifft, um:

      a)

      die Identifizierung der betroffenen Person sicherzustellen; und

      b)

      die persönlichen Daten der betroffenen Person bei der Auskunftserteilung vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen.

3

Die Auskünfte umfassen:

      a)

      die Informationen betreffend den Gesuchsteller, die in den Datenbanken der Behörde verfügbar sind;

      b)

      die Rechtsgrundlage und den mit der Datenbearbeitung verfolgten Zweck, die in die Datenbearbeitung involvierten Behörden sowie die regelmässigen Empfänger der Information.

4

Im Einvernehmen mit dem Inhaber der Datensammlung oder auf dessen Vorschlag hin kann die betroffene Person ihre Daten auch an Ort und Stelle einsehen. Die Auskunft kann auch mündlich erteilt werden, wenn die betroffene Person eingewilligt hat und identifiziert worden ist.

5

Die Auskunft oder der begründete Entscheid über die Beschränkung des Auskunftsrechts wird innert 30 Tagen nach Eingang des Auskunftsbegehrens erteilt. Kann die Auskunft nicht innert 30 Tagen erteilt werden, muss der Inhaber der Datensammlung den Gesuchsteller hierüber informieren und ihm die Frist mitteilen, in der die Auskunft erfolgen wird.

6

Werden eine oder mehrere Datensammlungen von mehreren Inhabern gemeinsam geführt, kann das Auskunftsrecht bei jedem Inhaber geltend gemacht werden, sofern nicht einer von ihnen für die Behandlung aller Auskunftsbegehren verantwortlich ist. Wenn der Inhaber der Datensammlung zur Auskunftserteilung nicht ermächtigt ist, leitet er das Begehren an den Zuständigen weiter.

7

Betrifft das Auskunftsbegehren Daten, die im Auftrag des Inhabers der Datensammlung von einem Dritten bearbeitet werden, leitet der Auftraggeber das Begehren an den Dritten zur Erledigung weiter, sofern er nicht selbst in der Lage ist, Auskunft zu erteilen.

8

Wird Auskunft über Daten von verstorbenen Personen verlangt, ist sie zu erteilen, wenn der Gesuchsteller ein Interesse an der Auskunft nachweist und wenn keine überwiegenden Interessen von Angehörigen der verstorbenen Person oder von Dritten entgegenstehen. Nahe Verwandtschaft sowie Ehe mit der verstorbenen Person begründen ein Interesse.

Art. 26

Bekanntgabe der Daten

1

Der Inhaber der Datensammlung meldet dem Datenempfänger die Aktualität und Zuverlässigkeit der von ihm bekannt gegebenen Personendaten, sofern diese Informationen nicht aus den Daten selbst oder aus den Umständen hervorgehen.

5.2 Anmeldung der Datensammlungen

Art. 27

Anmeldung

1

Neue Datensammlungen mit besonders schützenswerten Daten sind vor Inbetriebnahme beim Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (nachstehend: Beauftragter) anzumelden. Die Anmeldung enthält folgende Angaben:

      a)

      die Rechtsgrundlagen;

      b)

      den Zweck der Bearbeitung der gesammelten Daten;

      c)

      die zuständigen Behörden und den Inhaber der Datensammlung;

      d)

      die vorgesehenen Empfänger.

5.3 Technische und organisatorische Massnahmen

Art. 28

Allgemeine Massnahmen

1

Die Behörde, die Personendaten bearbeitet oder ein Datenkommunikationsnetz zur Verfügung stellt, sorgt für die Echtheit, die Zuverlässigkeit, die Integrität und die Benutzbarkeit der Daten, um einen angemessenen Datenschutz zu gewährleisten. Insbesondere schützt sie die Systeme vor folgenden Risiken:

      a)

      zufällige oder unbefugte Vernichtung;

      b)

      zufälliger Verlust;

      c)

      technische Fehler;

      d)

      Fälschung, Diebstahl oder widerrechtliche Verwendung;

      e)

      unbefugtes Ändern, Kopieren, Zugreifen oder andere unbefugte Bearbeitungen.

2

Die technischen und organisatorischen Massnahmen müssen angemessen sein. Insbesondere tragen sie folgenden Kriterien Rechnung:

      a)

      Zweck der Datenbearbeitung;

      b)

      Art und Umfang der Datenbearbeitung;

      c)

      Einschätzung der möglichen Risiken für die betroffenen Personen;

      d)

      gegenwärtiger Stand der Technik.

3

Diese Massnahmen sind periodisch zu überprüfen.

Art. 29

Besondere Massnahmen

1

Der Inhaber der Datensammlung trifft insbesondere bei der automatisierten Bearbeitung von Personendaten die technischen und organisatorischen Massnahmen, die geeignet sind, namentlich folgenden Zielen gerecht zu werden:

      a)

      Zugangskontrolle: Unbefugten Personen ist der Zugang zu den Einrichtungen, in denen Personendaten bearbeitet werden, zu verwehren;

      b)

      Personendatenträgerkontrolle: Unbefugten Personen ist das Lesen, Kopieren, Verändern oder Einführen von Datenträgern zu verunmöglichen;

      c)

      Transportkontrolle: Bei der Bekanntgabe von Personendaten sowie beim Transport von Datenträgern ist zu verhindern, dass die Daten unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können;

      d)

      Bekanntgabekontrolle: Datenempfänger, denen Personendaten mittels Einrichtungen zur Datenübertragung bekannt gegeben werden, müssen identifizierbar sein;

      e)

      Speicherkontrolle: Die unbefugte Eingabe in den Speicher sowie die unbefugte Einsichtnahme, Veränderung oder Löschung gespeicherter Personendaten sind zu verhindern;

      f)

      Benutzerkontrolle: Die Benutzung von automatisierten Datenverarbeitungssystemen mittels Einrichtungen zur Datenübertragung durch unbefugte Personen ist zu verhindern;

      g)

      Zugriffskontrolle: Der Zugriff der befugten Personen ist auf diejenigen Personendaten zu beschränken, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen;

      h)

      Eingabekontrolle: In automatisierten Systemen muss nachträglich überprüft werden können, welche Personendaten zu welcher Zeit und von welcher Person eingegeben wurden.

2

Die Datensammlungen sind so zu gestalten, dass die betroffenen Personen ihr Auskunftsrecht und ihr Recht auf Berichtigung wahrnehmen können.

Art. 30

Protokollierung

1

Der Inhaber der Datensammlung protokolliert die automatisierte Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen, wenn die präventiven Massnahmen den Datenschutz nicht ausreichend gewährleisten können. Eine Protokollierung hat insbesondere dann zu erfolgen, wenn sonst nicht nachträglich festgestellt werden kann, ob die Daten für diejenigen Zwecke bearbeitet wurden, für die sie erhoben oder bekannt gegeben wurden. Der Beauftragte kann die Protokollierung auch für andere Bearbeitungen empfehlen.

2

Die Protokolle sind während eines Jahres revisionsgerecht aufzubewahren. Sie sind ausschliesslich den Organen oder privaten Personen zugänglich, denen die Überwachung der Datenschutzvorschriften obliegt, und dürfen nur für diesen Zweck verwendet werden.

6 Archivierung

Art. 31

Zweck und Geltungsbereich

1

Das Staatsarchiv ist die massgebende Instanz für sämtliche Fragen betreffend die Verwaltung der Dokumente und Archivalien der Behörden, unabhängig von deren Art oder Informationsträger.

2

Es koordiniert die Praktiken in Sachen Verwaltung der Dokumente und Archivalien der Behörden.

3

Es erstellt Weisungen für die Verwaltung der Dokumente und Archivalien der Kantonsbehörden, insbesondere in Form einer Wegleitung für die Dokumentenverwaltung, und bietet diesbezügliche Schulungen an.

4

Es verfasst Empfehlungen für die Verwaltung der Dokumente und Archivalien der übrigen Behörden.

Art. 31a *

Einwohner- und Burgerbehörden

1

Auf der Grundlage der Empfehlungen des Staatsarchivs organisieren die Einwohner- und Burgerbehörden eine effiziente Dokumentenverwaltung und Archivierung.

2

Die Einwohner- und Burgerbehörden können die Verwaltung und Aufbewahrung ihrer mehr als 50 Jahre alten Archive dem Staatsarchiv in Form eines Depositums übertragen.

3

Das Depositum der Gemeindearchive ist Gegenstand eines Depositumvertrages, der über eine Dauer von mindestens 30 Jahre abgeschlossen wird und verlängert werden kann.

4

Das Depositum der Gemeindearchive ist für Dokumente auf einem physischen Medium kostenlos. Das Staatsarchiv kann jedoch Gebühren für die Verwaltung elektronischer Daten und Dokumente erheben.

5

Das Staatsarchiv ist für die Aufbewahrung und Vermittlung der ihm anvertrauten Gemeindearchive zuständig. Die Erschliessung der Archive obliegt weiterhin den Einwohner- und Burgergemeinden, denen das Staatsarchiv Wallis beratend und unterstützend zur Seite steht.

7 Schlussbestimmungen

Art. 32

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das vorliegende Reglement ersetzt:

      a)

      das Ausführungsreglement zum Gesetz über den Schutz von Personendaten vom 26. Februar 1986.

      b) *

…

Art. 33

Inkrafttreten

1

Das vorliegende Reglement wird im Amtsblatt veröffentlicht, um gleichzeitig mit dem Gesetz in Kraft zu treten.

  CSW BO/Abl. 51/2010


text: 170.3 - Gesetz über die Beteiligung des Staates an juristischen Personen und anderen Einrichtungen (GBetSt)   170.3  Gesetz über die Beteiligung des Staates an  juristischen Personen und anderen  Einrichtungen (GBetSt)  vom 17.03.2011 (Stand 01.05.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Wallis  eingesehen die Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a, 40 Absatz 1 und 42 Absatz  1 der Kantonsverfassung;  auf Antrag des Staatsrates,  verordnet: 1)  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich  1 Das vorliegende Gesetz regelt die Beteiligung des Staates an juristischen  Personen. 2 Es findet zudem analog Anwendung auf die Beteiligungen des Staates an  Einrichtungen, die keine Rechtspersönlichkeit aufweisen, soweit die Merk- male dieser Einrichtungen diesbezüglich kein Hindernis darstellen. 3 Vorbehalten bleiben die gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen,  die auf die betroffenen juristischen Personen anwendbar sind. *  Art.  2 Begriffe  1 Als Beteiligung im Sinne des vorliegenden Gesetzes gilt  jede finanzielle  oder nicht finanzielle Beteiligung des Staates an privatrechtlichen oder öf- fentlich-rechtlichen juristischen Personen.  1) Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funk- tion in gleicher Weise für Mann und Frau.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    170.3  2 Die Beteiligung des Staates kann zum Verwaltungs- oder Finanzvermögen  des Staates gehören. 3 Ebenfalls als Beteiligung betrachtet wird die Beteiligung des Staates in der  Oberleitung  oder  in  der  Generalversammlung,  ohne finanzielle  Verpflich- tung. * 4 Subventionen  im  Sinne  des  Subventionsgesetzes  vom  13.  November  1995 stellen keine Beteiligungen dar.  Art.  2a * Definitionen  1 Der Staatsrat legt die wichtigen Beteiligungen fest. 2 Als wichtige Beteiligungen gelten jene:  a) deren Nominalwert eine Million Franken übersteigt und bei denen der  Staat  über  mindestens  einen Vertreter  in  der  Generalversammlung  oder der Oberleitung verfügt;  b) deren  politische,  wirtschaftliche,  finanzielle  oder  soziale  Bedeutung  sich in eine strategische Stossrichtung des Staatsrates einfügt.  3 Beteiligungen, die keinem der Kriterien von Absatz 2 dieses Artikels genü- gen, werden als Beteiligungen von untergeordneter Bedeutung betrachtet.  2 Erwerb und Veräusserung von Beteiligungen  Art.  3 Zuständigkeit  1 Die Zuständigkeit zum Erwerb einer Beteiligung liegt im Rahmen ihrer je- weiligen ordentlichen finanziellen Zuständigkeiten beim Grossen Rat oder  beim Staatsrat. 2 Die für die Zuständigkeit massgebende Ausgabe umfasst: *  a) * die Kosten für den Erwerb der Beteiligung;  b) * die Kosten allfälliger Subventionen des Staates an die juristische Per- son und zwar für eine Dauer von 4 Jahren ab dem Zeitpunkt des Er- werbs.  3 Wenn die Statuten der betroffenen juristischen Person eine allfällige Ver- pflichtung zur Vornahme von zusätzlichen Kapitaleinlagen vorsehen,  wer- den die möglichen Kosten im Zusammenhang mit dieser Verpflichtung für  die Bestimmung der Zuständigkeit ebenfalls berücksichtigt.  2    170.3  4 Die Zuständigkeit zur Veräusserung einer Beteiligung wird aufgrund des  geschätzten Wertes der Beteiligung gemäss den ordentlichen Kriterien der  finanziellen Kompetenz analog geregelt. 5 Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten des mit den Finanzen beauftrag- ten Departements im Zusammenhang mit der Verwaltung und Anlage von  Finanzvermögen.  Art.  4 Voraussetzungen für den Erwerb  1 Der Staat kann eine Beteiligung des Verwaltungsvermögens nur dann er- werben,  wenn an  diesem  Erwerb  ein  öffentliches  Interesse  besteht  und  wenn die Grundsätze der Geschäftsführung und des Finanzhaushalts ein- gehalten  werden  (namentlich  Leistungsfähigkeit,  Zweckmässigkeit,  Spar- samkeit und Wirtschaftlichkeit). 2 Der  Erwerb  einer  Beteiligung des  Finanzvermögens  muss  vernünftigen  Ansprüchen der Sicherheit und des Ertrags genügen.  Art.  5 Voraussetzungen für die Veräusserung  1 Wenn die Bedingungen für den Erwerb einer Beteiligung des Verwaltungs- vermögens nicht  mehr erfüllt  sind, wird die Beteiligung nach Übertragung  ins Finanzvermögen veräussert,  es sei denn, die Beibehaltung im Finanz- vermögen wäre unter  dem Gesichtspunkt  der Sicherheit  und des Ertrags  gerechtfertigt. 2 Die Veräusserung einer Beteiligung des Finanzvermögens muss vernünfti- gen Ansprüchen der Sicherheit und des Ertrags genügen.  Art.  6 Schaffung, Auflösung und Zusammenlegung von juristischen  Personen  1 Die  Schaffung  und  die  Auflösung  einer  juristischen  Person  durch  den  Staat unterliegen den gleichen Bedingungen wie der Erwerb beziehungs- weise die Veräusserung von Beteiligungen des Verwaltungsvermögens. 2 Für die öffentlich-rechtlichen juristischen Personen bleiben die Anforderun- gen im Zusammenhang mit der Sondergesetzgebung vorbehalten. * 3 In diesem Rahmen richtet  der Staat ein besonderes Augenmerk auf die  Zusammenlegung oder Fusion von juristischen Personen mit ähnlicher Ziel- setzung.  3    170.3  3 Vertretung des Staates  3.1 Allgemeines  Art.  7 Controllingstrategie *  1 Bei Beteiligungen des Verwaltungsvermögens werden die mit der Beteili- gung verfolgten strategischen und finanziellen Ziele vom Staatsrat  festge- legt. 2 Diese Ziele werden regelmässig neu beurteilt und angepasst.  Art.  8 Ausübung der Beteiligungsrechte  1 Der  Staatsrat  achtet  auf  die zweckmässige Ausübung der Beteiligungs- rechte des Staates.  3.2 Vertretung in Oberleitungsorganen  Art.  8a * Definition  1 Als Vertreter des Staates in Oberleitungsorganen gelten:  a) die vom Staatsrat zur Ernennung in die Oberleitung vorgeschlagenen  Personen;  b) die direkt vom Staatsrat ernannten Personen.  Art.  9 Grundsatz  1 Der Staatsrat  prüft,  ob es möglich, sinnvoll oder notwendig ist, dass der  Staat  im Oberleitungsorgan der  betroffenen juristischen Person vertreten  ist, namentlich unter Berücksichtigung der gesetzlichen und statutarischen  Bestimmungen des Privatrechts und/oder des öffentlichen Rechts,  welche  auf die betreffende juristische Person anwendbar sind. 2 Wenn der Staat eine mehrheitliche oder wichtige Beteiligung hält, muss er  zwingend vertreten sein. 3 Wenn der Grundsatz einer Vertretung beschlossen wird, setzt der Staats- rat unter Beachtung der in den Artikeln 10 bis 12 genannten Bedingungen  die Vertreter  des Staates ein und beruft  sie ab, beziehungsweise schlägt  der Generalversammlung oder der Oberleitung die Ernennung oder Abbe- rufung der Vertreter des Staates vor. *  4    170.3  4 … *  Art.  10 Auswahlkriterien *  1 Die Vertreter des Staates werden namentlich gemäss folgenden Kriterien  ausgewählt: *  a) berufliche Fähigkeiten und Erfahrungen;  b) persönliche Fähigkeiten;  c) Verfügbarkeit;  d) Unabhängigkeit und Fehlen von Interessenkonflikten. 2 Werden die betroffenen juristischen Personen vom Staat bedeutend sub- ventioniert,  müssen dessen Vertreter  von der oder dem für die Subventi- onsgewährung zuständigen Behörde oder Organ unabhängig sein. 3 Der Staatsrat  kann, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der betroffe- nen juristischen Person, eine Liste mit zusätzlichen spezifischen Kriterien  für die betreffende Funktion erstellen. *  Art.  11 * …  Art.  12 Dauer und Beendigung des Mandats  1 Die Vertreter  des Staates werden für die in den anwendbaren statutari- schen und gesetzlichen Bestimmungen vorgesehene Dauer oder in Erman- gelung solcher  Bestimmungen für  eine Dauer  von 4 Jahren ernannt  und  sind wieder wählbar. Die Mandatsdauer ist allerdings auf maximal 12 Jahre  begrenzt,  ausser  wenn  das  Mandat  als  Vertreter  des  Staates  mit  einer  Funktion innerhalb des Staates zusammenhängt. * 1 bis Für Beteiligungen von untergeordneter Bedeutung wird das Mandat der  Vertreter des Staates stillschweigend erneuert. * 1 ter Werden die Vertreter des Staates während der Ausübung ihres Manda- tes ins Präsidium der juristischen Person ernannt, ist die gesamte Mandats- dauer auf maximal 16 Jahre begrenzt. * 1 quater Die Mandatsdauer der Vertreter des Staates, die eine Magistratsfunk- tion ausgeübt haben, ist auf 4 Jahre nach Niederlegung ihrer Funktion in- nerhalb des Staates begrenzt. * 2 Die Vertreter werden im Anschluss an die erste Sitzung des höchsten Or- gans nach jenem Kalenderjahr, in dem sie das vollendete 70. Altersjahr er- reichen, von Amtes wegen ihres Mandats enthoben.  5    170.3  3 Die Vertreter können jederzeit vom Staatsrat von ihrem Auftrag entbunden  werden. * 4 Die Vertreter können auch beantragen, von ihrem Auftrag entbunden zu  werden,  wenn triftige Gründe dafür  vorliegen und ihre Rolle als Vertreter  nicht mit einer Funktion innerhalb des Staates verbunden ist. * 5 … *  Art.  13 Pflichten der Vertreter  1 Die Vertreter des Staates verteidigen im Prinzip in Übereinstimmung mit  den Interessen der juristischen Person das öffentliche Interesse und wa- chen über die Einhaltung der vom Staatsrat festgelegten strategischen und  finanziellen Ziele. * 2 Wenn nötig, müssen sie Weisungen anfordern. Gegebenenfalls kann der  Staatsrat solche Weisungen auch von Amtes wegen erteilen. 3 Die Vertreter berichten regelmässig über ihre Verwaltungstätigkeit. 4 … * 5 Die Vertreter müssen in den Ausstand treten, wenn die Umstände an ihrer  Unbefangenheit zweifeln lassen.  Art.  14 Auftragsschreiben *  1 Die Beziehungen zwischen dem Staat und seinen Vertretern werden in ei- nem Auftragsschreiben festgelegt. Dieses dient als Nachtrag zum Pflichten- heft, wenn die Vertreter beim Staat Wallis angestellt sind. * 2 Diese Dokumente beschreiben insbesondere:  a) die strategischen und finanziellen Zielsetzungen, die der Staat mit der  Beteiligung verfolgt;  b) die Modalitäten, nach denen die Vertreter über ihre Verwaltungstätig- keiten berichten;  c) die Verpflichtung, wenn nötig Weisungen anzufordern;  d) die eventuelle Möglichkeit des Staates, von Amtes wegen Weisungen  zu erteilen;  e) den Umfang der Vertretungsvollmacht;  f) die Fragen der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit;  g) die Entschädigungsmodalitäten.  6    170.3  3 Gestützt auf die von den Departementen übermittelten Informationen ak- tualisiert die Staatskanzlei das Register der Auftragsschreiben. *  Art.  15 Entschädigung  1 Die Entschädigung, die von der juristischen Person an die Vertreter, deren  Arbeitgeber nicht der Staat ist, entrichtet wird, können diese behalten. 2 Ohne gegenteilige vertragliche Bestimmungen leistet der Staat keine zu- sätzliche Entschädigung zugunsten seiner Vertreter. 3 Die Entschädigung, die von der juristischen Person an die Vertreter, deren  Arbeitgeber der Staat ist, entrichtet wird, muss an den Staat zurückvergütet   werden,  mit  Ausnahme der  Beträge,  die als Spesenentschädigungen be- zahlt werden. 4 Der Staatsrat veröffentlicht jährlich die Entschädigung, die von der juristi- schen Person an die Vertreter des Staates in der Oberleitung der Beteili- gungen entrichtet wird. *  Art.  16 Liste der Vertreter  1 Die Staatskanzlei  aktualisiert  die Liste  der  Vertreter  des Staates  in der  Oberleitung der juristischen Personen. 2 Diese Liste nennt das Departement und die betroffene Dienststelle und ist  öffentlich zugänglich. 3 Die Liste wird auf der Website des Staates Wallis auf dem neuesten Stand  gehalten. *  Art.  17 Zivilrechtliche Verantwortlichkeit  1 Unter dem Aspekt der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit werden die Ver- treter grundsätzlich als Amtsträger im Sinne des Gesetzes über die Verant- wortlichkeit  der  öffentlichen Gemeinwesen und ihrer  Amtsträger  vom 10.  Mai 1978 betrachtet,  und die Bestimmungen dieses Gesetzes sind daher  anwendbar. 2 Vorbehalten  bleiben  die  besonderen  Vorschriften  des  Bundes-  oder  Kantonsrechts und insbesondere jene, die eine primäre Verantwortlichkeit  der Vertreter vorsehen. 3 Der Staat achtet darauf, dass er und seine Vertreter gegen zivilrechtliche  Ansprüche versichert sind.  7    170.3  3.3 Vertretung des Staates in den Generalversammlungen *  Art.  18 Grundsatz  1 Grundsätzlich lässt sich der Staat in allen Generalversammlungen von ju- ristischen Personen, an denen er beteiligt ist, vertreten. 2 Ausnahmen sind zulässig, wenn diese Vertretung offensichtlich kein we- sentliches Interesse für den Staat darstellt.  Art.  19 Zuständigkeit und Modalitäten  1 Die Vertreter des Staates sowie deren Stellvertreter werden vom Staatsrat   ernannt. 2 Der  Staatsrat  kann diese Zuständigkeit  an das betroffene  Departement  delegieren.  Art.  20 Auswahl der Vertreter  1 Die Vertreter  des  Staates  und deren  Stellvertreter  sind im Allgemeinen  Magistraten oder Mitarbeiter des betroffenen Departements. 2 Sie müssen ausreichende Kenntnisse  und berufliche  Erfahrung  aufwei- sen. 3 Sie müssen von den Vertretern des Staates in der Oberleitung der juristi- schen Person unabhängig sein.  4 Beobachtung der Beteiligungen  Art.  21 Beziehungen zu den Vertretern in den Oberleitungsorganen  1 Der Staatsrat  trifft  sich mit den Vertretern des Staates so oft er dies für  nötig  hält,  mindestens  jedoch einmal pro  Jahr  für  wichtige  Beteiligungen  und mindestens einmal während der Mandatsdauer für Beteiligungen von  untergeordneter Bedeutung. * 1  bis Die Besprechungen mit  den Vertretern  können mittels  Staatsratsent- scheid an das zuständige Departement delegiert werden. * 2 Jede Partei  muss  um zusätzliche  Besprechungen ersuchen,  wenn dies  notwendig oder wünschenswert ist.  8    170.3  3 Anlässlich  dieser  Besprechungen  müssen  insbesondere  nachfolgende  Themen behandelt werden:  a) Mitteilung  der  aktuellen  strategischen  und/oder  finanziellen  Zielset- zungen durch den Staat;  b) Bericht der Vertreter  über die Umsetzung der vorerwähnten Zielset- zungen;  c) * Berichterstattung der Vertreter über Situationen, bei denen die Inter- essen  des  Staates  von  jenen  der  juristischen  Person  abweichen  könnten;  d) allgemeiner Bericht der Vertreter über ihre Tätigkeit und über die Si- tuation der juristischen Person;  e) Mitteilung aller Situationen mit Interessenkonflikten durch die Vertre- ter;  f) Mitteilung der Entschädigung (Gehalt, Honorare, Sitzungsgelder usw.)  und  der  Spesenentschädigungen,  die  durch  die  juristische  Person  ausgeschüttet wurden, sowie der anderen mit ihr eingegangenen ver- traglichen Bedingungen durch die Vertreter.  4 Die Besprechungen bilden Gegenstand von schriftlichen Protokollen, die  gemäss einer Standardvorlage erstellt werden. 5 Die Mitteilungen durch die Vertreter finden unter Beachtung des zwingen- den Rechts statt.  Art.  22 Beziehungen mit den Vertretern in der Generalversammlung  1 Die für die Bezeichnung der Vertreter zuständige Behörde gibt diesen die  Abstimmungsinstruktionen für die Generalversammlung. 2 Im Anschluss an diese erstatten die Vertreter der Behörde Bericht, wenn  die Instruktionen von der Versammlung nicht berücksichtigt worden sind.  Art.  23 Controllingbericht über wichtige Beteiligungen *  1 Die Departemente,  die für wichtige Beteiligungen des Staates zuständig  sind,  haben alljährlich einen Controllingbericht  zuhanden des Staatsrates  zu erstellen.  Dieser  standardisierte  Bericht  (Reporting-System)  muss  die  hauptsächlichen Informationen über  die  besagten  Beteiligungen (Ziel  der  Beteiligung,  Umfang  der  finanziellen  Verpflichtung,  Schlüsselindikatoren  über den Betrieb, wichtige Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Stra- tegie des Eigentümers und der juristischen Person, Risikoevaluation usw.)  enthalten. *  9    170.3  2 Gegebenenfalls schlagen sie den zuständigen Behörden die nötigen Kor- rekturmassnahmen vor. 3 Ausnahmen zu diesem Artikel sind zulässig, wenn in Spezialgesetzen be- reits ein Aufsichtsdispositiv vorgesehen ist oder die Entrichtung von Sub- ventionen im Rahmen einer Beteiligung Gegenstand von Leistungsaufträ- gen mit jährlichen Controllingberichten ist, sofern die Berichte die in Absatz  1 erwähnten Informationen enthalten. *  Art.  24 Verwaltung der Beteiligungspapiere *  1 Die Verwaltung der Beteiligungspapiere obliegt dem für die Finanzen zu- ständigen Departement. *  Art.  25 Information des Grossen Rates  1 Der Staatsrat berichtet dem Grossen Rat alljährlich über den Verlauf der  wichtigen Beteiligungen, für die kein Bericht gemäss Spezialgesetzgebung  vorgesehen ist. *  Art.  26 * …  Art.  27 Revision  1 Der Staat achtet darauf, dass die juristischen Personen, an denen er be- teiligt ist, über einen externen Revisor verfügen, der über die für die Erfül- lung seiner Aufgaben notwendigen Qualifikationen verfügt. 2 Die Berichte der externen Revisoren werden durch die Vertreter des Staa- tes an das betroffene Departement übermittelt. *  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  28 Übergangsbestimmungen  1 Die Bestimmungen über die allgemeinen und besonderen Kriterien für die  Auswahl der Vertreter des Staates sind fortlaufend bei den Bezeichnungen  und Erneuerungen der Vertreter des Staates anwendbar, spätestens aber  vier Jahren ab Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes.  10    170.3  2 Die Bestimmungen über die Ausarbeitung der strategischen und finanziel- len Zielsetzungen, die Erstellung von Auftragsschreiben oder von Nachträ- gen zu den Pflichtenheften sind fortlaufend bei den Bezeichnungen und Er- neuerungen der Vertreter des Staates anwendbar, spätestens aber nach ei- nem Jahr ab Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes. 3 Die Bestimmungen über die Dauer und das Ende des Mandats der Vertre- ter des Staates sind spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten des vorliegen- den Gesetzes anwendbar.  Art.  29 Ausführungsbestimmungen  1 Der Staatsrat erlässt die nötigen Ausführungsbestimmungen auf dem Re- glements- und Weisungsweg.  Art.  30 Referendum und Inkrafttreten  1 Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum. 2 Der Staatsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Ge- setzes fest.  11    170.3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 17.03.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung BO/Abl. 15/2011,   52/2011 14.11.2019 01.05.2021 Art. 1 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Art. 2 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Art. 2a eingefügt RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Art. 3 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Art. 3 Abs. 2, a) eingefügt RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Art. 3 Abs. 2, b) eingefügt RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Art. 6 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Art. 7 Titel geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Art. 8a eingefügt RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Art. 9 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Art. 9 Abs. 4 aufgehoben RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Art. 10 Titel geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Art. 10 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Art. 11 aufgehoben RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Art. 12 Abs. 1 bis eingefügt RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Art. 12 Abs. 1 ter eingefügt RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Art. 12 Abs. 1 quater eingefügt RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Art. 12 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Art. 12 Abs. 4 geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Art. 12 Abs. 5 aufgehoben RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Art. 13 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Art. 13 Abs. 4 aufgehoben RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Art. 14 Titel geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055  12    170.3  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 14.11.2019 01.05.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Art. 14 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Art. 15 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Art. 16 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Titel 3.3 geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Art. 21 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Art. 21 Abs. 1 bis eingefügt RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Art. 21 Abs. 3, c) geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Art. 23 Titel geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Art. 23 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Art. 23 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Art. 24 Titel geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Art. 24 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Art. 25 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Art. 26 aufgehoben RO/AGS 2021-054,   2021-055 14.11.2019 01.05.2021 Art. 27 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055  13    170.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 17.03.2011 01.01.2012 Erstfassung BO/Abl. 15/2011,   52/2011 Art. 1 Abs. 3 14.11.2019 01.05.2021 eingefügt RO/AGS 2021-054,   2021-055 Art. 2 Abs. 3 14.11.2019 01.05.2021 geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 Art. 2a 14.11.2019 01.05.2021 eingefügt RO/AGS 2021-054,   2021-055 Art. 3 Abs. 2 14.11.2019 01.05.2021 geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 Art. 3 Abs. 2, a) 14.11.2019 01.05.2021 eingefügt RO/AGS 2021-054,   2021-055 Art. 3 Abs. 2, b) 14.11.2019 01.05.2021 eingefügt RO/AGS 2021-054,   2021-055 Art. 6 Abs. 2 14.11.2019 01.05.2021 geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 Art. 7 14.11.2019 01.05.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 Art. 8a 14.11.2019 01.05.2021 eingefügt RO/AGS 2021-054,   2021-055 Art. 9 Abs. 3 14.11.2019 01.05.2021 geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 Art. 9 Abs. 4 14.11.2019 01.05.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-054,   2021-055 Art. 10 14.11.2019 01.05.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 Art. 10 Abs. 1 14.11.2019 01.05.2021 geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 Art. 10 Abs. 3 14.11.2019 01.05.2021 eingefügt RO/AGS 2021-054,   2021-055 Art. 11 14.11.2019 01.05.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-054,   2021-055 Art. 12 Abs. 1 14.11.2019 01.05.2021 geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 Art. 12 Abs. 1 bis 14.11.2019 01.05.2021 eingefügt RO/AGS 2021-054,   2021-055 Art. 12 Abs. 1 ter 14.11.2019 01.05.2021 eingefügt RO/AGS 2021-054,   2021-055 Art. 12 Abs. 1 quater 14.11.2019 01.05.2021 eingefügt RO/AGS 2021-054,   2021-055 Art. 12 Abs. 3 14.11.2019 01.05.2021 geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 Art. 12 Abs. 4 14.11.2019 01.05.2021 geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 Art. 12 Abs. 5 14.11.2019 01.05.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-054,   2021-055 Art. 13 Abs. 1 14.11.2019 01.05.2021 geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 Art. 13 Abs. 4 14.11.2019 01.05.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-054,   2021-055 Art. 14 14.11.2019 01.05.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055  14    170.3  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 14 Abs. 1 14.11.2019 01.05.2021 geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 Art. 14 Abs. 3 14.11.2019 01.05.2021 geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 Art. 15 Abs. 4 14.11.2019 01.05.2021 eingefügt RO/AGS 2021-054,   2021-055 Art. 16 Abs. 3 14.11.2019 01.05.2021 eingefügt RO/AGS 2021-054,   2021-055 Titel 3.3 14.11.2019 01.05.2021 geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 Art. 21 Abs. 1 14.11.2019 01.05.2021 geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 Art. 21 Abs. 1 bis 14.11.2019 01.05.2021 eingefügt RO/AGS 2021-054,   2021-055 Art. 21 Abs. 3, c) 14.11.2019 01.05.2021 geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 Art. 23 14.11.2019 01.05.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 Art. 23 Abs. 1 14.11.2019 01.05.2021 geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 Art. 23 Abs. 3 14.11.2019 01.05.2021 eingefügt RO/AGS 2021-054,   2021-055 Art. 24 14.11.2019 01.05.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 Art. 24 Abs. 1 14.11.2019 01.05.2021 geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 Art. 25 Abs. 1 14.11.2019 01.05.2021 geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055 Art. 26 14.11.2019 01.05.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-054,   2021-055 Art. 27 Abs. 2 14.11.2019 01.05.2021 geändert RO/AGS 2021-054,   2021-055  15   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck und Geltungsbereich 	Art. 2 Begriffe 	Art. 2a * Definitionen  	2 Erwerb und Veräusserung von Beteiligungen 	Art. 3 Zuständigkeit 	Art. 4 Voraussetzungen für den Erwerb 	Art. 5 Voraussetzungen für die Veräusserung 	Art. 6 Schaffung, Auflösung und Zusammenlegung von juristischen Personen  	3 Vertretung des Staates 	3.1 Allgemeines 	Art. 7 Controllingstrategie * 	Art. 8 Ausübung der Beteiligungsrechte  	3.2 Vertretung in Oberleitungsorganen 	Art. 8a * Definition 	Art. 9 Grundsatz 	Art. 10 Auswahlkriterien * 	Art. 11 * … 	Art. 12 Dauer und Beendigung des Mandats 	Art. 13 Pflichten der Vertreter 	Art. 14 Auftragsschreiben * 	Art. 15 Entschädigung 	Art. 16 Liste der Vertreter 	Art. 17 Zivilrechtliche Verantwortlichkeit  	3.3 Vertretung des Staates in den Generalversammlungen * 	Art. 18 Grundsatz 	Art. 19 Zuständigkeit und Modalitäten 	Art. 20 Auswahl der Vertreter   	4 Beobachtung der Beteiligungen 	Art. 21 Beziehungen zu den Vertretern in den Oberleitungsorganen 	Art. 22 Beziehungen mit den Vertretern in der Generalversammlung 	Art. 23 Controllingbericht über wichtige Beteiligungen * 	Art. 24 Verwaltung der Beteiligungspapiere * 	Art. 25 Information des Grossen Rates 	Art. 26 * … 	Art. 27 Revision  	5 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 28 Übergangsbestimmungen 	Art. 29 Ausführungsbestimmungen 	Art. 30 Referendum und Inkrafttreten   		2021-04-29T16:38:22+0200 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text: 170.30 - Reglement über die Beteiligung des Staates an juristischen Personen und anderen Einrichtungen (RBetSt)   170.30  Reglement über die Beteiligung des Staates an  juristischen Personen und anderen  Einrichtungen (RBetSt)  vom 28.04.2021 (Stand 01.05.2021)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen den Artikel 57 Absatz 1 der Kantonsverfassung;  eingesehen den Artikel 29 des Gesetzes über die Beteiligung des Staates  an juristischen Personen und anderen Einrichtungen vom 17. März 2011  (GBetSt); auf Antrag des Präsidiums,  verordnet: 1)  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand  1 Das vorliegende Reglement enthält die Bestimmungen über das Control- ling der Beteiligung des Staates an juristischen Personen und anderen Ein- richtungen im Sinne des Gesetzes über die Beteiligung des Staates an ju- ristischen Personen und anderen Einrichtungen (GBetSt) sowie die übrigen  Ausführungsbestimmungen zum besagten Gesetz.  1) Im vorliegenden Reglement gilt jede Bezeichnung der Person, des Status oder der  Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    170.30  2 Controlling  2.1 Allgemeines  Art.  2 Zweck und Grundsatz  1 Das  Controlling  der  Beteiligungen  umfasst  sämtliche  Aktivitäten  im  Zu- sammenhang mit der Definition, der Beobachtung und der Kontrolle der Be- teiligung des Staates. 2 Es soll eine Beteiligungssteuerung gewährleisten, die im Einklang mit den  Interessen des Staates steht. 3 Das vorliegende Reglement wird durch besondere Weisungen des Staats- rates ergänzt.  2.2 Organisation und Zuständigkeiten  Art.  3 Staatsrat  1 Der Staatsrat ist namentlich für folgende Aufgaben verantwortlich:  a) Erwerb,  Zusammenlegung  und  Veräusserung  von  Beteiligungen  im  Rahmen seiner Finanzkompetenzen;  b) Bezeichnung der wichtigen Beteiligungen;  c) Festlegung der strategischen und finanziellen Ziele, die mit den Betei- ligungen verfolgt werden;  d) Prüfung des Grundsatzes einer Vertretung des Staates in den Ober- leitungsorganen;  e) Bezeichnung der Vertreter des Staates;  f) Genehmigung der Auftragsschreiben und gegebenenfalls der spezifi- schen Instruktionen;  g) Treffen mit  den Vertretern  des Staates  in den Oberleitungsorganen  oder Delegation dieser Zuständigkeit an das betroffene Departement;  h) Instruktionen an die Vertreter  des Staates in den Generalversamm- lungen für die wichtigen Beteiligungen oder Delegation dieser Zustän- digkeit an das betroffene Departement;  i) Genehmigung der Controllingberichte;  2    170.30  j) Genehmigung der jährlichen Rechenschaftsberichte über die Beteili- gungen  und  Beschliessen  der  allenfalls  nötigen  Korrekturmassnah- men.  Art.  4 Departemente  1 Die Departemente sind namentlich mit folgenden Aufgaben betraut:  a) Vorschläge zuhanden des Staatsrates betreffend die Liste der wichti- gen  Beteiligungen,  die  Zielsetzungen,  die  Controllingstrategien,  die  Ernennung  der  Vertreter  des  Staates,  die  Entwürfe  der  Auftrags- schreiben, die Controllingberichte;  b) Erarbeiten  der  jährlichen  Rechenschaftsberichte  über  die  wichtigen  Beteiligungen im Auftrag des Staatsrates.  Art.  5 Für die Finanzen zuständiges Departement  1 Das für die Finanzen zuständige Departement, vertreten durch die Kanto- nale Finanzverwaltung, ist namentlich mit folgenden Aufgaben betraut:  a) Verwaltung der Beteiligungspapiere,  das heisst  in erster  Linie Über- prüfung und Aufbewahrung der Beteiligungspapiere sowie Rückforde- rung der Verrechnungssteuer;  b) Verwaltung der Beteiligungen des Finanzvermögens.  Art.  6 Staatskanzlei  1 Die Staatskanzlei ist mit der Veröffentlichung der vereinfachten Liste der  Vertreter  betraut,  die öffentlich zugänglich ist  und folgende Informationen  enthält:  a) Bezeichnung der Beteiligung;  b) zuständiges Departement und zuständige Dienststelle;  c) Name und Vorname des Vertreters. 2 Sie ist zuständig für das Informatiktool zur Verwaltung der Beteiligungen  und berät die Departemente auf Anfrage. 3 Die Staatskanzlei veröffentlicht auch die Vergütungen, die von der juristi- schen Person an die Vertreter des Staats in der Oberleitung gezahlt wer- den. 4 Die Departemente stellen die notwendigen Informationen zur Verfügung.  3    170.30  Art.  7 Vertreter des Staates  1 Die Vertreter des Staates sind namentlich mit folgenden Aufgaben betraut:  a) die Einhaltung der Interessen Staates im Einklang mit den Interessen  der Beteiligung wahren;  b) die Einhaltung der  vom Staatsrat  festgelegten strategischen und fi- nanziellen Ziele im Auftragsschreiben wahren;  c) regelmässig über ihre Verwaltungstätigkeit berichten und, wenn nötig,  Anweisungen beim Departement respektive beim Staatsrat anfordern;  d) dem  Departement  respektive  dem  Staatsrat  alle  nützlichen  In- formationen liefern, vorbehaltlich spezialgesetzlicher Anforderungen.  2.3 Controllinginstrumente  Art.  8 Informationen über die Beteiligungen und die Vertreter  1 Das  für  die  Beteiligung  zuständige  Departement  aktualisiert  namentlich  folgende Informationen:  a) Beteiligung:  1. Bezeichnung der Beteiligung,  2. Nominalwert der Beteiligung,  3. Prozentsatz der Beteiligung,  4. Zuständiges Departement und zuständige Dienststelle;  b) Vertreter:  1. Name und Vorname,  2. Funktion innerhalb der Beteiligung,  3. Geburtsdatum,  4. Wohnort,  5. Kontaktinformationen (Postanschrift, elektronische Adresse, Te- lefonnummer usw.),  6. Vertretungsorgan,  7. andere Vertretungen,  8. Datum des Mandatsbeginns,  9. Erhaltene Entschädigungen als Vertreter in der Beteiligung,  10. Datum des Mandatsendes.  4    170.30  Art.  9 Controllingstrategie  1 Auf  Antrag  des  zuständigen  Departements  legt  der  Staatsrat  für  jede  wichtige Beteiligung eine Controllingstrategie fest. 2 Die Controllingstrategie umfasst namentlich folgende Punkte:  a) Rechtsform der juristischen Person oder der Einrichtung und anwend- bare Gesetzgebung;  b) mit der Beteiligung verfolgte strategische und finanzielle Ziele;  c) Steuerungsindikatoren;  d) Risikobewertung;  e) Revisionsorgan;  f) Reportingmodalitäten. 3 Für Beteiligungen von untergeordneter  Bedeutung wird die Controllings- trategie  teilweise  gestaltet.  Auf  jeden Fall  müssen  die  unter  den  obigen  Buchstaben a und b aufgeführten Punkte festgelegt werden. 4 Das zuständige Departement überprüft regelmässig die Aktualität, den In- halt und die Qualität der Controllingstrategien. Spätestens vier Jahre nach  deren Annahme durch den Staatsrat nimmt es eine umfassende Überprü- fung jeder Controllingstrategie für die wichtigen Beteiligungen vor.  Art.  10 Anforderungsprofil für die Vertreter des Staates  1 Auf Vorschlag des zuständigen Departements  hin erstellt  der Staatsrat,  gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der betroffenen juristischen Person,  die Anforderungsprofile der Vertreter im Einklang mit Artikel 10 GBetSt. 2 Das zuständige Departement nimmt vor der Erteilung eines neuen Man- dats, vorbehaltlich der Fälle von Erneuerungen, eine Überprüfung des An- forderungsprofils vor.  Art.  11 Controllingberichte  1 Für die wichtigen Beteiligungen erstellt  das zuständige Departement  all- jährlich einen standardisierten Controllingbericht zuhanden des Staatsrates.  Dieser  muss  eine  Standortbestimmung  in  Sachen  Realisierung  der  vom  Staatsrat  festgelegten  Controllingstrategie  ermöglichen.  Er  beinhaltet  na- mentlich folgende Informationen:  a) Beurteilung der erzielten Resultate im Vergleich zu den mit der Beteili- gung verfolgten Zielen;  b) Resultate der Steuerungsindikatoren;  5    170.30  c) Umfang der finanziellen Verpflichtung;  d) Bemerkungen betreffend Risikobewertung;  e) Wichtige Vorkommnisse betreffend die Beteiligung;  f) Vorschläge für allfällige Korrekturmassnahmen. 2 Für  wichtige  Beteiligungen,  die  bereits  Gegenstand  eines  von  einem  Spezialgesetz verlangten Berichts sind, ist die Erstellung eines Controlling- berichts  im  Sinne  von  Absatz  1  nicht  erforderlich,  sofern  die  unter  den  Buchstaben a bis f geforderten Informationen enthalten sind. Gegebenen- falls ist eine Ergänzung zu liefern. 3 Die wichtigen Beteiligungen, die bereits Gegenstand eines Controllingbe- richts aus einem Leistungsauftrag im Sinne des Subventionsgesetzes sind,  beachten analog die Modalitäten von Absatz 2.  Art.  12 Treffen mit den Vertretern in den Oberleitungsorganen  1 Für die wichtigen Beteiligungen bilden der Controllingbericht und die letz- ten Berichte die Grundlagen für diese Treffen. 2 Die Treffen mit den Vertretern des Staates bilden Gegenstand von stan- dardisierten  schriftlichen  Protokollen,  die  namentlich  folgende  Elemente  enthalten:  a) in Artikel 11 Absatz 1 festgelegte Punkte;  b) Hervorhebung der Situationen, bei denen die Interessen des Staates  von jenen der Beteiligung abweichen könnten;  c) allfällige Interessenkonflikte der Vertreter;  d) durch  die  juristische  Person  entrichtete  Entschädigungen  (Gehalt,  Honorare, Sitzungsgelder usw.) und Spesenvergütungen sowie ande- re mit ihr vereinbarte Vertragsbedingungen;  e) Vorschläge für allfällige Korrekturmassnahmen.  Art.  13 Abstimmungsinstruktionen für die Generalversammlung  1 Die bezeichnende Behörde erteilt den Vertretern der wichtigen Beteiligun- gen Abstimmungsinstruktionen für die Generalversammlung. 2 Für Beteiligungen von untergeordneter Bedeutung sind die Abstimmungs- instruktionen bei der Generalversammlung fakultativ. 3 Falls die Instruktionen von der Generalversammlung nicht befolgt worden  sind, teilen die Vertreter dies der bezeichnenden Behörde im Anschluss an  diese schriftlich mit.  6    170.30  3 Andere Ausführungsbestimmungen  Art.  14 Bedeutende Subventionen  1 Als Subvention gelten im Sinne des vorliegenden Reglements auch alle  der Beteiligung gewährten Mittel (Naturalleistungen oder finanzielle Leistun- gen, Darlehen usw.). 2 Bedeutende Subventionen im Sinne von Artikel 10 des Gesetzes sind:  a) Einmalige Subventionen von mehr als einer Million Franken und wie- derkehrende Subventionen von mehr als 250'000 Franken pro Jahr,  die jedes Jahr oder in regelmässigen Mehrjahresintervallen entrichtet  werden;  b) Subventionen, die mehr als 50 Prozent des Betriebsertrags der be- günstigten juristischen Person oder Einrichtung oder des Investitions- projekts ausmachen, ausser wenn die Subvention über eine Vierjah- resperiode hinweg weniger als 100'000 Franken pro Jahr oder im Fal- le von einmaligen Subventionen weniger als 400'000 Franken beträgt.  Art.  15 Unabhängigkeit  1 Mit der in den Artikeln 10 und 20 GBetSt erwähnten Unabhängigkeit ist  gemeint, dass keine direkte oder indirekte hierarchische Unterordnung be- stehen darf.  Art.  16 Nichtvorhandensein von Interessenkonflikten  1 Unter einem Interessenkonflikt im Sinne von Artikel 10 und 21 GBetSt ist  jede tatsächliche oder  rechtliche Situation zu verstehen,  die – selbst  nur  theoretisch – eine getreue Vertretung der Staatsinteressen beeinträchtigen  könnte.  7    170.30  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 28.04.2021 01.05.2021 Erlass Erstfassung RO/AGS 2021-056  8    170.30  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 28.04.2021 01.05.2021 Erstfassung RO/AGS 2021-056  9   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand  	2 Controlling 	2.1 Allgemeines 	Art. 2 Zweck und Grundsatz  	2.2 Organisation und Zuständigkeiten 	Art. 3 Staatsrat 	Art. 4 Departemente 	Art. 5 Für die Finanzen zuständiges Departement 	Art. 6 Staatskanzlei 	Art. 7 Vertreter des Staates  	2.3 Controllinginstrumente 	Art. 8 Informationen über die Beteiligungen und die Vertreter 	Art. 9 Controllingstrategie 	Art. 10 Anforderungsprofil für die Vertreter des Staates 	Art. 11 Controllingberichte 	Art. 12 Treffen mit den Vertretern in den Oberleitungsorganen 	Art. 13 Abstimmungsinstruktionen für die Generalversammlung   	3 Andere Ausführungsbestimmungen 	Art. 14 Bedeutende Subventionen 	Art. 15 Unabhängigkeit 	Art. 16 Nichtvorhandensein von Interessenkonflikten   		2021-04-30T08:51:25+0200 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text:
170.5

  Reglement
  über das Amtsblatt

  (RAbl)

  vom 27.10.1999 (Stand 01.08.2018)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 95 und 141 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996;

    eingesehen den Artikel 86 der Zivilprozessordnung vom 24. März 1998, den Artikel 194 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 24. März 1998, den Artikel 18 Ziffer 3 der Strafprozessordnung vom 22. Februar 1962 und die Artikel 11 und 30 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976;

    auf Antrag des Präsidiums,

  beschliesst:

Art. 1

1

Zwecks Bekanntmachung der offiziellen Erlasse der gesetzgeberischen, ausführenden und gerichtlichen Behörden, deren Veröffentlichung die Gesetzgebung vorsieht sowie aller übrigen Dokumente, deren Veröffentlichung eine Behörde beschliesst, sieht der Staat die Publikation eines Amtsblattes vor.

2

Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal pro Woche am Freitag und wird grundsätzlich mittels Abonnement vertrieben.

3

Nach Möglichkeit werden die veröffentlichten Erlasse auch in elektronischer Form zugänglich gemacht. Einzig die gedruckte Version ist massgebend.

4

Die Veröffentlichung der kantonalen gesetzgeberischen Erlasse erfolgt zentral über eine Online-Plattform, die auf der offiziellen Website des Kantons Wallis öffentlich zugänglich ist (Publikationsplattform). Lediglich die in der Amtlichen Gesetzessammlung des Kantons Wallis auf der Publikationsplattform veröffentlichte elektronische Fassung gilt als bekannt und ist für Einzelpersonen bindend. *

Art. 2

1

Wird der Auftrag ausserhalb der Kantonsverwaltung vergeben, setzt der Vertrag alle notwendigen Bedingungen hinsichtlich Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit fest und gewährleistet, dass die offiziellen Publikationen der Behörden nicht mit andern Veröffentlichungen, insbesondere zu privaten oder Reklamezwecken verwechselt werden können.

2

Es sind alle Massnahmen zu treffen, um die Verbreitung von falschen oder verletzenden Informationen zu verhindern. Im Zweifelsfalle entscheidet die Staatskanzlei.

3

Für den Ersatz von entstandenem Schaden wird eine Finanzgarantie verlangt.

4

4Die Texte und die für ihre Veröffentlichung verwendeten Unterlagen bleiben Eigentum des Staates.

Art. 3

1

Das vorliegende Reglement stellt die Gegenstandslosigkeit des gleichnamigen Reglements vom 3. Dezember 1828 fest und hebt den Beschluss betreffend die Einrückungen ins Amtsblatt vom 30. Dezember 1872 auf.

2

Es tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

  CSW RO/AGS 1999 f 281 | d 289


text:
170.510

  Reglement
  über die Online-Veröffentlichung der Sammlungen des Kantonsrechts

  vom 21.06.2017 (Stand 01.08.2018)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 86 und 141 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996 (GORBG);

    auf Antrag des Präsidiums,

  verordnet:

Art. 1

Gegenstand

1

Das vorliegende Reglement regelt die Online-Veröffentlichung durch die Staatskanzlei:

      a)

      der Amtlichen Gesetzessammlung des Kantons Wallis (AGS);

      b)

      der Systematischen Gesetzessammlung des Kantons Wallis (SGS).

Art. 2

Online-Veröffentlichung

1

Die Veröffentlichung im Sinne des vorliegenden Reglements erfolgt zentral über eine Online-Plattform, die auf der amtlichen Website des Kantons Wallis öffentlich zugänglich ist (Publikationsplattform).

Art. 3

Amtliche Gesetzessammlung

1

In der AGS werden veröffentlicht:

      a)

      die Verfassung;

      b)

      die Gesetze;

      c)

      die Dekrete;

      d)

      die Beschlüsse des Grossen Rates;

      e)

      die Verordnungen;

      f)

      die Reglemente;

      g)

      die Beschlüsse, mit Ausnahme jener betreffend die Grossrats-, Staatsrats-, Ständerats- und Nationalratswahlen, die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen sowie die Bekanntgabe ihrer Resultate und die Einberufung des Grossen Rates;

      h)

      die Entscheide des Staatsrates;

      i)

      die Nachträge.

2

In der AGS können die vom Staatsrat angenommenen Weisungen veröffentlicht werden.

Art. 4

Systematische Gesetzessammlung

1

Die SGS ist nach Sachgebieten geordnet und enthält die in der AGS veröffentlichten Erlasse, mit Ausnahme:

      a)

      der Beschlüsse des Grossen Rates über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons, insbesondere die Ausgaben, die Kredite, das Budget, die Rechnung sowie über die gerichtlichen Entscheide;

      b)

      der Beschlüsse über das Inkrafttreten der kantonalen gesetzgeberischen Erlasse, die Gesamtarbeitsverträge, die Normalarbeitsverträge, die Sömmerung und die Fischerei;

      c)

      der Weisungen;

      d)

      der Nachträge.

Art. 5

Anhänge

1

Der Anhang eines in der AGS veröffentlichten Textes muss darin ebenfalls veröffentlicht werden, wenn der besagte Text darauf verweist.

Art. 6

Korrekturen

1

Die Staatskanzlei kann (auf der Publikationsplattform) nicht sinnverändernde Fehler formlos korrigieren und verschiedene Angaben wie Bezeichnung der Verwaltungseinheiten, Verweise, Referenzen und Abkürzungen anpassen.

Art. 7

Format der elektronischen Daten

1

Die Texte auf der Publikationsplattform werden im PDF-Format veröffentlicht.

2

Die Staatskanzlei kann die Texte in weiteren Formaten veröffentlichen.

Art. 8

Massgebende Fassung

1

Die in der AGS auf der Publikationsplattform im PDF-Format veröffentlichte Fassung ist massgebend.

Art. 9

Elektronische Signatur

1

Auf der Publikationsplattform im PDF-Format veröffentlichte Texte tragen die elektronische Signatur der Staatskanzlei.

2

Die Staatskanzlei sorgt dafür, dass die elektronischen Signaturen jederzeit über ein Validatorsystem online geprüft werden können.

Art. 10

Gedruckte Fassung

1

Die auf der Publikationsplattform veröffentlichten Texte können in gedruckter Form bei der Staatskanzlei gegen Bezahlung einer Gebühr bezogen werden.

Art. 11

Vollzug

1

Die Staatskanzlei führt die Publikationsplattform.

  CSW BO/Abl. 25/2018


text:
170.530

  Beschluss
  über die kantonalen Einsichtnahmestellen der eidgenössischen Gesetzessammlungen

  vom 06.12.2006 (Stand 01.01.2007)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 16 und 18 des Bundesgesetzes über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt vom 18. Juni 2004 (Publikationsgesetz, PublG);

    eingesehen die Artikel 14, 29 und 38 der Verordnung über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt vom 17. November 2004 (Publikationsverordnung, PublV);

    eingesehen den Artikel 53 Ziffer 2 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Departements für Erziehung, Kultur und Sport,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die kantonale Einsichtnahmestelle für die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt ist die Mediathek Wallis (Kantonsbibliothek).

Art. 2

1

Die gedruckten Fassungen der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS), der systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR) und des Bundesblattes (BBl) können im Sitz der Mediathek Wallis (Kantonsbibliothek) in Sitten, auf deutsch und auf französisch während den üblichen Öffnungszeiten kostenlos konsultiert werden.

2

Die elektronischen Online-Fassungen der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS), der systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR) und des Bundesblattes (BBl) können in den Amtssprachen des Bundes im Sitz der Mediathek Wallis (Kantonsbibliothek) in Sitten und in den Zweigstellen von Brig, Martinach und Saint-Maurice während den üblichen Öffnungszeiten kostenlos konsultiert werden.

Art. 3

1

Der vorliegende Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

2

Der Beschluss über die kantonalen Einsichtnahmestellen der eidgenössischen Gesetzessammlungen vom 16. September 1987 wird aufgehoben.

  CSW BO/Abl. 51/2006


text:
170.7

  Gesetz
  über die Organisation des Gerichtshofs, der über die Kompetenzkonflikte zwischen der Verwaltungs- und der Gerichtsbehörde zu entscheiden hat

  vom 25.05.1877 (Stand 01.01.1992)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    in Vollziehung des Artikels 53 der Kantonsverfassung;

    auf den Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

Art. 1 *

1

Die Kompetenzkonflikte der letztinstanzlichen Verwaltungsbehörde oder des Kantonsgerichts werden vom Gerichtshof der Kompetenzkonflikte endgültig entschieden.

2

Der Gerichtshof besteht aus dem Präsidenten des Grossen Rates, des Staatsrates und des Kantonsgerichts. Im Falle der Verhinderung oder bei Ausstand werden die Mitglieder des Gerichtshofes durch die jeweiligen Vizepräsidenten ersetzt und bei deren Fehlen durch die ältesten Mitglieder des entsprechenden Körpers.

3

Der Vorsitz führt der Präsident des Grossen Rates oder sein Stellvertreter.

Art. 2 *

1

Für die Mitglieder des Gerichtshofes der Kompetenzkonflikte gelten die für die Mitglieder des Kantonsgerichts vorgesehenen Ausstandsgründe.

Art. 3 *

1

Der Staatskanzler oder Vizekanzler unterstützt den Gerichtshof als Schreiber.

Art. 4 *

1

Für das Verfahren vor dem Gerichtshof sind die Bestimmungen des Verfahrens vor der öffentlich-rechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts analog anwendbar.

Art. 5 *

1

Sobald ein Kompetenzkonflikt zwischen einer letztinstanzlichen Verwaltungsbehörde und dem Kantonsgericht besteht, übermittelt die Behörde, bei welcher die Sache hängig ist, die Akten sofort an den Präsidenten des Gerichtshofes.

Art. 6 *

1

Der Präsident des Gerichtshofes benachrichtigt die Beteiligten über das Vorliegen eines Kompetenzkonfliktes und setzt ihnen eine Frist zur Stellungnahme.

2

Nach Ablauf der Frist entscheidet der Gerichtshof über die Sache in dem Zustand, in dem sie sich befindet.

3

Der Präsident des Gerichtshofes kann jedoch, sofern er es als tunlich erachtet, einen weiteren Schriftenwechsel anordnen.

Art. 7 *

1

Der Entscheid und die Zustellung des Dispositives des Urteils haben innert 30 Tagen seit dem Abschluss des Schriftenwechsels zu erfolgen.

Art. 8 *

    …

Art. 9 *

    …

Art. 10

1

Das vorliegende Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1877 in Kraft.

  CSW RO/AGS 1877 f 289 | d 291