text:
R PKTG

  177.42

  Pensionskassenreglement

  (R PKTG)

  vom 12.06.2019 (Stand 01.01.2022)

  Erlassen von der Pensionskassenkommission der Pensionskasse Thurgau.

1. Einleitung

§ 1

Name und Zweck

1

Unter dem Namen Pensionskasse Thurgau (PKTG) besteht eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Thurgau mit Sitz in Kreuzlingen im Sinne von Artikel 331 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR)[1] und Artikel 48 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)[2].

2

Die PKTG bezweckt die berufliche Vorsorge gemäss BVG und seinen Ausführungsbestimmungen für die bei der PKTG versicherten Personen gemäss den Bestimmungen dieses Reglements und seiner Anhänge.

3

Die PKTG ist im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen. Sie erfüllt die obligatorischen Mindestleistungen nach dem BVG und gewährt darüber hinaus überobligatorische Leistungen.

4

Dieses Reglement geht ausserhalb des Obligatoriums gemäss Artikel 7 ff. BVG den Bestimmungen des Gesetzes vor.

5

Die Pensionskassenkommission kann weitere Institutionen, die eine öffentliche Aufgabe erfüllen oder in einem Bezug zum Kanton oder den Gemeinden stehen, als angeschlossene Arbeitgeber aufnehmen.

2. Versicherungspflicht

2.1. Versicherte

§ 2

Versicherte Personen

1

In der PKTG sind unter Vorbehalt von Absatz 2 nachfolgende Personen versichert, sofern sie unter das Versicherungsobligatorium des BVG fallen:

      1.

      die vom Kanton besoldeten Personen;

      2.

      die Lehrpersonen an den thurgauischen Volksschulen;

      3.

      Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von weiteren angeschlossenen Arbeitgebern (§ 1 Absatz 5).

2

Nicht in den Versichertenkreis aufgenommen werden Personen, die von der obligatorischen Versicherung gemäss Artikel 1j der Verordnung über die berufliche Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2)[3] ausgenommen sind und Personen, die das ordentliche Pensionierungsalter gemäss § 11 Absatz 1 überschritten haben.

3

Freiwillig können sich in der PKTG versichern lassen:

      1.

      Personen mit einem Jahreslohn bei einem angeschlossenen Arbeitgeber ab der Höhe der minimalen AHV-Altersrente;

      2.

      Personen mit einem Gesamtlohn bei weiteren Arbeitgebern, der den Mindestlohn gemäss BVG übersteigt.

2.2. Versicherungsdauer

§ 3

Beginn der Versicherung

1

Der Beitritt zur PKTG erfolgt mit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses beim angeschlossenen Arbeitgeber beziehungsweise mit dem Eintritt in die PKTG.

2

Die versicherte Person wird ab dem 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risiken Tod und Invalidität und ab dem 1. Januar nach Vollendung des 21. Altersjahres auch für die Altersleistungen versichert. Angehörige des Polizeikorps werden nach Vollendung des 19. Altersjahres für Altersleistungen versichert.

§ 4

Ende der Versicherung

1

Der Versicherungsschutz endet mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer versicherten Person beim Arbeitgeber, ausser es werden Alters-, Invaliden- oder Hinterlassenenleistungen fällig. Die Ansprüche der austretenden Person werden in § 45 bis § 47 geregelt.

2

Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt der Versicherungsschutz bis zur Begründung eines neuen Vorsorgeverhältnisses bestehen, längstens aber während eines Monats nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

§ 5

Unbezahlter Urlaub

1

Soweit bei einem unbezahlten Urlaub während maximal zwei Jahren die reglementarischen Beiträge entrichtet werden, läuft das Versicherungsverhältnis unverändert weiter.

2

Die versicherte Person hat die Möglichkeit nur die Risikoversicherung während maximal zwei Jahren weiter zu führen. Um nur die Risikoversicherung weiter zu führen, müssen die reglementarischen Beiträge ohne Sparbeiträge geleistet werden.

3

Im Falle eines unbezahlten Urlaubes obliegt die Finanzierung der Beiträge beziehungsweise deren Aufteilung dem Arbeitgeber und der versicherten Person. Es sind der PKTG die reglementarischen Beiträge des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers zu überweisen.

§ 6

Weiterversicherung des bisher versicherten Jahreslohns *

1

Wird der Jahreslohn einer versicherten Person nach dem Erreichen der Altersgrenze gemäss § 11 Absatz 2 um maximal die Hälfte des letzten Jahreslohnes reduziert, so kann sie verlangen, dass die berufliche Vorsorge auf dem bisherigen versicherten Jahreslohn weitergeführt wird, sofern die versicherte Person keine Teilpensionierung gemäss § 22 beantragt.

2

Die Weiterversicherung ist höchstens bis zum ordentlichen Pensionierungsalter möglich. Die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerbeiträge auf der Differenz zwischen dem reduzierten versicherten Jahreslohn und dem weiterversicherten Lohn gemäss Absatz 1 sind von der versicherten Person zu erbringen. Die Beiträge gemäss § 14 auf dem reduzierten versicherten Jahreslohn sind weiterhin durch den Arbeitgeber und die versicherte Person zu tragen.

3

Bei einer Veränderung des Anstellungsverhältnisses kann diese Weiterversicherung mit einer Anmeldefrist von 25 Tagen auf den 1. eines Monats angepasst werden. Der höchste versicherte Jahreslohn nach Vollendung des 58. Altersjahres kann nicht überschritten werden. *

4

Die Weiterversicherung kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einem Monat auf Endes eines Monats beendet werden.

§ 6a *

Weiterversicherung bei Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach Vollendung des 58. Altersjahres

1

Versicherte Personen, die nach Vollendung des 58. Altersjahres aus der obligatorischen Versicherung ausscheiden, weil das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber aufgelöst wurde, können schriftlich verlangen, dass die Versicherung weitergeführt wird. Einer Auflösung durch den Arbeitgeber gleichgesetzt ist eine befristete Anstellung oder eine Auflösungsvereinbarung. Bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die versicherte Person muss sie die absehbare Kündigung durch den Arbeitgeber glaubhaft machen.

2

Der Antrag für eine Weiterversicherung ist mit dem entsprechenden Formular der Pensionskassenverwaltung bis spätestens 30 Tage nach dem Austrittsdatum zukommen zu lassen.

3

Die Austrittsleistung bleibt in der Pensionskasse. Tritt die versicherte Person in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so wird die Austrittsleistung in dem Umfang überwiesen, wie sie für den Einkauf in die vollen reglementarischen Leistungen verwendet werden kann. Der Jahreslohn wird entsprechend der überwiesenen Austrittsleistung reduziert.

4

Die versicherte Person hat die Möglichkeit, während dieser Weiterversicherung die gesamte Vorsorge weiterzuführen oder aber auf den weiteren Aufbau der Altersvorsorge zu verzichten. Für die Weiterversicherung wird der letzte Jahreslohn vor dem Wegfall der Versicherungspflicht unverändert weitergeführt. Abweichend davon kann die versicherte Person den Risikolohn für die Risiken Tod und Invalidität und den Sparlohn für die Altersvorsorge getrennt festlegen, wobei der Risikolohn in jedem Fall mindestens gleich hoch wie der Sparlohn sein muss. Die gewählten Löhne dürfen den Jahreslohn bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht überschreiten und der Risikolohn darf die Höhe der minimalen AHV-Altersrente nicht unterschreiten.

5

Die versicherte Person bezahlt die Risiko- und Verwaltungsbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemäss Anhang 3. Falls sie die Altersvorsorge weiter aufbaut, bezahlt sie zusätzlich die entsprechenden Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Sparbeiträge. Zur Beitragspflicht gehören auch allfällige Sanierungsbeiträge, wobei keine Beitragspflicht für die Arbeitgeberbeiträge besteht. Die Pensionskassenverwaltung legt die Periodizität der Fälligkeit der Beiträge fest und stellt die Rechnung direkt der versicherten Person zu.

6

Eine Anpassung von Risiko- und Sparlohn ist jeweils auf den 1. Januar möglich. Der Antrag ist bis am 30. November des Vorjahres schriftlich der Pensionskassenverwaltung einzureichen.

7

Die Weiterversicherung endet bei Eintritt der Vorsorgefälle Alter, Tod oder Invalidität, spätestens aber bei Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters. Bei Eintritt in eine neue Vorsorgeeinrichtung endet sie, wenn in der neuen Einrichtung mehr als zwei Drittel der Austrittsleistung für den Einkauf in die vollen reglementarischen Leistungen benötigt werden. Die Versicherung kann durch die versicherte Person jederzeit gekündigt werden. Die Pensionskassenverwaltung kann die Weiterversicherung kündigen, wenn Beitragsausstände der Risikoversicherung nach einmaliger Mahnung nicht innerhalb von 30 Tagen beglichen werden.

8

Hat die Weiterführung der Versicherung mehr als zwei Jahre gedauert, so müssen die Versicherungsleistungen in Rentenform bezogen und die Austrittsleistung kann nicht mehr für einen Vorbezug für Wohneigentumsförderung vorbezogen oder verpfändet werden.

3. Begriffe

§ 7

Jahreslohn

1

Der Jahreslohn entspricht dem vereinbarten AHV-pflichtigen Jahreslohn. Lohnbestandteile, die gelegentlich oder vorübergehend anfallen, wie zum Beispiel Geburtszulagen, Treueprämien, Abgangsentschädigungen und Sozialzulagen, werden nicht berücksichtigt.

2

Bei anderen nicht angeschlossenen Arbeitgebern erzielte Lohnteile werden nicht berücksichtigt.

3

Für voll arbeitsunfähige versicherte Personen sind keine Anpassungen des Jahreslohns möglich. Tritt ein Versicherungsfall ein, so wird allenfalls eine zu Unrecht durchgeführte Anpassung des Jahreslohns rückgängig gemacht.

§ 8

Koordinationsabzug

1

Der Koordinationsabzug beträgt 25 % des Jahreslohns, maximal jedoch Dreiviertel der maximalen jährlichen AHV-Altersrente.

2

Bezieht die versicherte Person von verschiedenen angeschlossenen Arbeitgebern einen Lohn, kann der maximale Koordinationsabzug gemäss Absatz 1 in der Summe überschritten werden.

3

Für eine teilinvalide versicherte Person wird der Koordinationsabzug entsprechend dem Invalidenrentenanspruch (in prozentualen Anteilen einer ganzen Rente) herabgesetzt. *

§ 9

Versicherter Jahreslohn

1

Der versicherte Jahreslohn entspricht dem Jahreslohn abzüglich dem Koordinationsabzug und bildet die Basis für die Bemessung der Beiträge und Leistungen.

2

Für den versicherten Jahreslohn wird ein Höchstbetrag festgelegt.

3

Für eine teilinvalide versicherte Person wird das Maximum des versicherten Jahreslohns entsprechend dem Invalidenrentenanspruch (in prozentualen Anteilen einer ganzen Rente) herabgesetzt und sie wird maximal für den Teil versichert, der dem Grad der Erwerbsfähigkeit entspricht. *

4

Sinkt der Jahreslohn einer versicherten Person vorübergehend wegen Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft oder ähnlichen Gründen, bleibt der bisherige versicherte Jahreslohn gültig, solange eine arbeitsvertragliche Lohnfortzahlung beziehungsweise ein Bezug von Lohnersatzleistungen (Taggeldleistungen aus Kranken- oder Unfallversicherung) besteht oder der Mutterschaftsurlaub dauert.

5

Eine Änderung des versicherten Lohns, die nach Eintritt des Todes oder der Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität erfolgt wäre, wird bei der Berechnung der geschuldeten Leistungen für diesen Versicherungsfall nicht berücksichtigt.

6

Bei besonderen Lohnverhältnissen legt die Pensionskassenverwaltung den versicherten Jahreslohn fest.

§ 10

Berechnung des massgebenden Alters

1

Das für den Eintritt sowie die Höhe der Beiträge massgebende Alter entspricht der Differenz zwischen dem laufenden Kalenderjahr und dem Geburtsjahr.

§ 11

Pensionierungsalter

1

Das ordentliche Pensionierungsalter entspricht dem 65. Altersjahr. Für Angehörige des Polizeikorps ist es das 62. Altersjahr.

2

Eine vorzeitige Pensionierung ist ab dem 58. Altersjahr möglich.

3

Sofern der Jahreslohn mehr als die minimale jährliche AHV-Altersrente beträgt, kann die Altersvorsorge bis zum 70. Altersjahr weitergeführt werden.

4. Finanzierung

§ 12

Beiträge

1

Die PKTG kann folgende Beiträge erheben:

      1.

      Sparbeitrag;

      2.

      Risikobeitrag;

      3.

      Verwaltungskostenbeitrag;

      4.

      Sanierungsbeitrag.

2

Der Sanierungsbeitrag wird ausschliesslich zur Beseitigung einer Unterdeckung gemäss § 64 erhoben.

§ 13

Beitragspflicht

1

Die Beitragspflicht für den Arbeitgeber und die versicherte Person beginnt mit dem Eintritt in die PKTG.

2

Die Beitragspflicht endet mit:

      1.

      dem Austritt aus der PKTG;

      2.

      dem Beginn des Rentenaufschubes;

      3.

      dem Tod der versicherten Person;

      4.

      dem Ende des Monats, in dem die versicherte Person das 70. Altersjahr vollendet hat.

3

Ab dem ordentlichen Pensionierungsalter kann die versicherte Person auf die Beitragspflicht verzichten. Der Verzicht ist endgültig.

4

Die Beiträge der versicherten Person werden durch den Arbeitgeber vom Lohn oder von Lohnersatzleistungen abgezogen und zusammen mit den Beiträgen des Arbeitgebers der PKTG überwiesen.

5

Bei Teilinvalidität oder Teilpensionierung beschränkt sich die Beitragspflicht auf den Teil des versicherten Jahreslohns, der infolge Erwerbstätigkeit weiter zu versichern ist.

6

Während der arbeitsvertraglichen Lohnfortzahlung beziehungsweise des Bezugs von Lohnersatzleistungen (Taggeldleistungen aus Kranken- oder Unfallversicherung) sind die Beiträge auf dem letzten versicherten Jahreslohn weiterhin zu entrichten.

§ 14

Höhe der Beiträge

1

Die Höhe der Gesamtbeiträge ist abhängig von der Wahl des Sparplans. Der Arbeitgeber kann einen höheren Beitragsanteil zu seinen Lasten übernehmen.

§ 15

Spargutschriften und Sparguthaben

1

Für jede versicherte Person wird ein individuelles Sparkonto geführt, aus dem das Sparguthaben ersichtlich ist.

2

Das Sparguthaben berechnet sich aus:

      1.

      den Spargutschriften;

      2.

      den eingebrachten Freizügigkeitsleistungen;

      3.

      Einkäufen der versicherten Person;

      4.

      Einlagen des Arbeitgebers oder der PKTG;

      5.

      den Bezügen oder Rückzahlungen von Vorbezügen im Rahmen der Wohneigentumsförderung;

      6.

      den zu leistenden oder erhaltenen Ausgleichszahlungen infolge Ehescheidung;

      7.

      der Reduktion infolge Teilpensionierung, Überbrückungsrente oder Kapitalabfindung;

      8.

      den Zinsen.

3

Die Höhe der Spargutschriften hängt von der Wahl des Sparplanes durch die versicherte Person ab.

4

Eine neu eintretende Person kann der PKTG mitteilen, in welchem Plan sie versichert sein möchte. Wird die PKTG bis zum Versicherungsbeginn von der versicherten Person nicht über die Planwahl in Kenntnis gesetzt, ist sie im Eintrittsjahr im Sparplan Standard versichert. Eine Änderung des Sparplans ist jeweils auf den 1. Januar möglich und bis am 30. November des Vorjahres schriftlich der PKTG mitzuteilen.

5

Während der Dauer einer Invalidität werden die Spargutschriften gemäss Sparplan Standard aufgrund des für die Festsetzung der Invalidenrente massgebenden versicherten Jahreslohnes berechnet. Bei einer teilinvaliden versicherten Person bemisst sich der Anspruch nach dem Invalidenrentenanspruch (in prozentualen Anteilen einer ganzen Rente) gemäss § 32 Absatz 1. *

6

Den Zinssatz für die Verzinsung des Sparguthabens legt die Pensionskassenkommission fest. Die Bestimmung des Zinssatzes erfolgt unter Berücksichtigung des Sanierungs- und Beteiligungskonzeptes.

§ 16

Einkauf von Vorsorgeleistungen

1

Beim Eintritt muss eine versicherte Person gemäss Artikel 3 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG)[4] sämtliche Austrittsleistungen aus früheren Vorsorgeverhältnissen (inkl. Freizügigkeitskonten und/oder -policen) in die PKTG einbringen.

2

Eine versicherte Person kann bis zum ordentlichen Pensionierungsalter ihre Altersleistungen erhöhen, indem sie zusätzliche Mittel auf ihr Sparguthabenkonto einzahlt.

3

Die maximale Einkaufssumme ergibt sich aus der Differenz zwischen dem effektiv vorhandenen und dem maximal möglichen Sparguthaben, berechnet auf der Basis des aktuell versicherten Jahreslohns für die Altersvorsorge. *

4

Die maximale Einkaufssumme wird durch folgende Bezüge der versicherten Person reduziert:

      1. *

      das Sparguthaben, das ihr infolge Pensionierung oder Teilpensionierung verrentet oder ausbezahlt wurde;

      2. *

      ein allfälliges Guthaben der Säule 3a, soweit es die Grenze von Artikel 60a Absatz 2 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) übersteigt;

      3. *

      allfällige noch nicht eingebrachte Austrittsleistungen aus früheren Vorsorgeverhältnissen.

5

Nicht als Einkauf gemäss Absatz 2 gelten:

      1.

      Rückzahlungen allfälliger Vorbezüge für die Wohneigentumsförderung;

      2.

      Rückzahlungen allfällig übertragener Austrittsleistungen infolge einer Scheidung;

      3.

      eingebrachte Guthaben infolge einer Scheidung.

6

Ein Einkauf ist nur möglich, sofern allfällige Vorbezüge für die Wohneigentumsförderung bereits zurückbezahlt sind. *

7

… *

8

Mit einem Einkauf finanzierte Leistungen dürfen während drei Jahren nach dem Einkauf nicht in Kapitalform ausbezahlt werden.

9

Die versicherte Person kann nach einer Scheidung die übertragene Austrittsleistung wieder einbringen.

§ 17

Sonderleistungen des Arbeitgebers

1

Allfällige Sonderleistungen des Arbeitgebers werden zwingend als Rente ausgerichtet.

2

Angehörige des Polizeikorps erhalten ab dem vollendeten 62. Altersjahres bis zum Erreichen des AHV-Alters eine Arbeitgeberrente, die durch den Arbeitgeber finanziert wird. Die Arbeitgeberrente wird entsprechend dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad zwischen dem 54. und 57. Altersjahr berechnet. Bei einem Eintritt nach dem 54. Altersjahr erfolgt die Berechnung aufgrund der 3 Jahre nach dem Eintritt. Die Kürzungsbedingungen gemäss § 30 Absatz 3 bis 5 gelten sinngemäss, vorbehalten bleibt § 78.

5. Leistungen

§ 18

Übersicht über die Leistungen

1

Die PKTG erbringt die folgenden Leistungen:

      1.

      Leistungen im Alter

      1.1.

      Altersrente und Kapitalauszahlung

      (§ 19 bis § 23)

      1.2.

      Überbrückungsrente

      (§ 24 bis § 26)

      1.3.

      Pensionierten-Kinderrente

      (§ 27 und § 28)

      1.4.

      Zusatzrente

      (§ 29 und § 30)

      2.

      Leistungen bei Invalidität

      2.1.

      Invalidenrente

      (§ 31 und § 32)

      2.2.

      Invaliden-Kinderrente

      (§ 33 und § 34)

      3.

      Leistungen im Todesfall

      3.1.

      Ehegattenrente / Rente für eingetragene Partnerschaft

      (§ 35 und § 36)

      3.2.

      Lebenspartnerrente

      (§ 37)

      3.3.

      Rente an den geschiedenen Ehegatten

      (§ 38)

      3.4.

      Waisenrente

      (§ 39 und § 40)

      3.5.

      Todesfallkapital

      (§ 41 und § 42)

      4.

      Leistungen bei Austritt

      4.1.

      Austrittsleistung

      (§ 45 bis § 47)

      5.

      Ehescheidung

      5.1

      Vorsorgeausgleich; Scheidungsrente

      (§ 48 und § 49)

      6.

      Finanzierung von Wohneigentum

      6.1.

      Vorbezug oder Verpfändung zur Finanzierung von Wohneigentum

      (§ 50)

2

Die PKTG wird unter den in diesem Reglement vorgesehenen Voraussetzungen leistungspflichtig, wenn der Vorsorgefall während der Dauer des Versicherungsschutzes eintritt, beziehungsweise die Voraussetzungen für die Berentung der entsprechenden Rentenarten vorliegen.

5.1. Altersrente und Kapitalauszahlung

§ 19

Anspruch auf Altersrente

1

Die versicherte Person hat die Möglichkeit, sich zwischen dem 58. und dem 70. Altersjahr pensionieren zu lassen.

2

Der Anspruch auf die Altersrente beginnt am Monatsersten nach Erreichen des Pensionierungsalters. Der Anspruch auf die Altersrente erlischt am Ende des Sterbemonats.

3

Beendet eine versicherte Person das Arbeitsverhältnis beim Arbeitgeber nach Erreichen des AHV-Alters ohne eine neue Stelle anzutreten oder sich arbeitslos zu melden, erfolgt die Pensionierung. Vorbehalten bleiben § 21 und § 45 bis § 47.

§ 20

Höhe der Altersrente

1

Die Höhe der Altersrente ergibt sich aus der Multiplikation des im Zeitpunkt der Pensionierung vorhandenen Sparguthabens mit dem reglementarisch festgelegten Umwandlungssatz zum Zeitpunkt des Rentenbezuges.

2

Bezieht eine versicherte Person beim Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters eine Invalidenrente, wird diese durch eine Altersrente gemäss Absatz 1 ersetzt.

§ 21

Rentenaufschub

1

Falls keine Austrittsleistung gemäss § 45 Absatz 1 an eine neue Vorsorgeeinrichtung überwiesen wird, kann die versicherte Person die Ausrichtung der Altersrente aufschieben, sofern eine weitere Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Der Aufschub kann längstens bis zum vollendeten 70. Altersjahr erfolgen. Das Sparguthaben wird bis zum Bezug verzinst. *

2

Bei einem Aufschub kann kein Anspruch auf eine Invalidenrente entstehen. Für die Bemessung der Hinterlassenenleistungen gilt die versicherte Person als Altersrentenbezüger.

§ 22

Teilpensionierung

1

Eine Teilpensionierung kann frühestens ab dem vollendeten 58. Altersjahr und höchstens in drei Schritten erfolgen. Die ersten beiden Pensionierungsschritte setzen eine Reduktion von je mindestens 20 % des höchsten versicherten Jahreslohnes seit Alter 58 voraus. Die Teilpensionierung erfolgt höchstens im Umfang der prozentualen Reduktion des Jahreslohnes.

2

Massgebend für die Bestimmung der Leistungen ist der entsprechende Teil des Sparguthabens bei der Teilpensionierung.

3

Verlangt die versicherte Person die Teilpensionierung, kann sie nicht von der Weiterversicherung gemäss § 6 Gebrauch machen.

4

Eine allfällige Kapitalauszahlung gemäss § 23 wird bei jedem Pensionierungsschritt im Verhältnis zum verrenteten Sparguthaben vollzogen.

5

Eine Teilpensionierung bei einem Rentenaufschub kann in höchstens drei Schritten erfolgen. Die ersten beiden Pensionierungsschritte setzen eine Reduktion von je mindestens 20 % des Sparguthabens beim Beginn des Rentenaufschubes voraus.

§ 23

Kapitalauszahlung

1

Die versicherte Person kann bei der Pensionierung an Stelle der Altersrente maximal die Hälfte des Sparguthabens in Kapitalform beziehen. Die Beschränkungen von § 16 Absatz 8 und § 26 Absatz 2 gelten dabei sinngemäss.

2

Eine entsprechende schriftliche Erklärung muss mindestens sechs Monate vor der Pensionierung oder einem Rentenaufschub abgegeben werden und ist ab diesem Zeitpunkt unwiderruflich. Wenn die Kapitalauszahlung das Doppelte der maximalen AHV-Rente nicht überschreitet, muss die Erklärung spätestens vor Rentenbeginn abgegeben werden.

3

Erfolgt die vorzeitige Pensionierung aufgrund einer Kündigung durch den Arbeitgeber und ist keine schriftliche Erklärung vorhanden, so wird die Kapitalabfindung trotzdem gewährt, wenn innerhalb der Kündigungsfrist eine solche Erklärung abgegeben wird.

4

Bei verheirateten, in eingetragener Partnerschaft oder bei der PKTG angemeldeter Lebensgemeinschaft lebenden versicherten Personen ist die Kapitalauszahlung nur zulässig, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte beziehungsweise die Partnerin oder der Partner schriftlich zustimmt.

5

Wird unmittelbar vor der Pensionierung eine Invalidenrente ausgerichtet, ist der Kapitalbezug nur möglich, falls die Bezügerin oder der Bezüger der Invalidenrente die Erklärung für den Kapitalbezug mindestens sechs Monate vor dem ordentlichen Pensionierungsalter abgegeben hat.

6

Die versicherten anwartschaftlichen Leistungen bemessen sich an der gekürzten Altersrente.

5.2. Überbrückungsrente

§ 24

Anspruch auf Überbrückungsrente

1

Bei einer vorzeitigen Pensionierung kann die versicherte Person eine Überbrückungsrente beziehen, die ihr längstens bis zum ordentlichen AHV-Rentenalter ausbezahlt wird.

2

Die Überbrückungsrente endet spätestens mit dem Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters.

3

Beim Tod der Altersrentenbezügerin oder des Altersrentenbezügers vor dem ordentlichen AHV-Rentenalter wird die Überbrückungsrente bis zum Ende des Monats, in dem die verstorbene versicherte Person die Auszahlung verlangt hat, an die Hinterlassenen ausgerichtet. Anspruch haben die Hinterlassenen gemäss der Rangfolge in § 41 Absatz 1 Ziffern 1 bis 6.

4

Bei einer vorzeitigen Pensionierung können Angehörige des Polizeikorps eine Überbrückungsrente beziehen, die ihnen längstens bis zum vollendeten 62. Altersjahr ausbezahlt wird.

§ 25

Höhe der Überbrückungsrente

1

Die versicherte Person kann die Höhe der Überbrückungsrente frei bestimmen. Die Überbrückungsrente pro Monat darf jedoch den Betrag der maximalen monatlichen AHV-Altersrente nicht übersteigen.

§ 26

Finanzierung der Überbrückungsrente

1

Wird eine Überbrückungsrente bezogen, so reduziert sich das bei der vorzeitigen Pensionierung vorhandene Sparguthaben um den Kapitalwert der Überbrückungsrente.

2

Die Kürzung des Sparguthabens darf maximal dazu führen, dass die Altersrente nach einer allfälligen Kapitalauszahlung gemäss § 23 halbiert wird. Übersteigt die Kürzung diesen Wert, reduziert sich die zulässige Höhe der Überbrückungsrente entsprechend.

5.3. Pensionierten-Kinderrente

§ 27

Anspruch auf Pensionierten-Kinderrente

1

Hat eine Altersrentnerin oder ein Altersrentner Kinder, die bei ihrem Tod Anspruch auf eine Waisenrente gemäss § 39 Absatz 1 hätten, so besteht ein Anspruch auf eine Pensionierten-Kinderrente.

2

Die Pensionierten-Kinderrente wird vom selben Zeitpunkt an ausgerichtet wie die Altersrente.

3

Die Pensionierten-Kinderrente ist zahlbar bis zum Ende des Monats, in dessen Verlauf das Kind den 18. Geburtstag erreicht.

4

Die Pensionierten-Kinderrente wird auch nach Erreichen des 18. Geburtstages ausbezahlt, sofern die AHV eine Kinderrente ausrichtet.

5

Die Pensionierten-Kinderrente endet spätestens mit dem Tod der Altersrentnerin oder des Altersrentners.

6

Bei Pflegekindern besteht ein Anspruch nur, sofern die versicherte Person für ihren Unterhalt aufkommt.

§ 28

Höhe der Pensionierten-Kinderrente

1

Die Höhe der Pensionierten-Kinderrente entspricht 15 % der Altersrente.

5.4. Zusatzrente

§ 29

Anspruch auf Zusatzrente

1

Versicherte, die am 31. Dezember 2019 Mitglied der PKTG sind, haben Anspruch auf die Zusatzrente.

2

Eine Zusatzrente wird ab dem Monatsersten nach Vollendung des 63. Altersjahres ausgerichtet, wenn die versicherte Person eine Altersrente bezieht, die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt und Antrag auf Bezug einer Zusatzrente gestellt hat. Die Zusatzrente wird bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters ausbezahlt, sofern keine Renten der IV ausgerichtet werden.

§ 30

Höhe der Zusatzrente

1

Die Höhe der ungekürzten Zusatzrente richtet sich nach den entsprechenden Berechnungstabellen.

2

Bei Teilzeitbeschäftigten wird die Zusatzrente entsprechend dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad zwischen dem 57. und 60. Altersjahr berechnet. Bei einer Pensionierung vor dem 60. Altersjahr erfolgt die Berechnung aufgrund der letzten drei Jahre vor der Pensionierung. Bei einem Eintritt nach dem 57. Altersjahr erfolgt die Berechnung aufgrund der drei Jahre nach dem Eintritt.

3

Hat das Versicherungsverhältnis weniger als zehn Jahre gedauert, wird die Zusatzrente für jeden vollen fehlenden Monat um 1/120 gekürzt.

4

Bei Teilpensionierten entspricht die Zusatzrente anteilsmässig der Reduktion des Jahreslohnes.

5

Die Zusatzrente wird gekürzt, soweit die Altersleistungen zusammen mit dem weiterhin erzielten Jahreslohn und dem Renteneinkommen grösser ist als 90 % des Vergleichslohns. Der Vergleichslohn entspricht dem letzten Jahreslohn bei einem Vollpensum.

5.5. Invalidenrente

§ 31

Anspruch auf Invalidenrente

1

Die versicherte Person, die von der IV als invalid anerkannt wird, gilt auch bei der PKTG ab demselben Datum als invalid. Über den Grad der Invalidität entscheidet die Pensionskassenverwaltung aufgrund der Entscheide der IV oder vertrauensärztlicher Abklärungen.

2

Die Invalidenrente wird nach Ablauf der Zahlungen oder der Ansprüche auf Lohn und Krankentaggeld ausgerichtet.

3

Der Anspruch auf die Invalidenrente erlischt, wenn der Invaliditätsgrad unter 40 % fällt und sich in dem nach Art. 17 Absatz 1 ATSG festgelegten Ausmass ändert, die versicherte Person stirbt oder das ordentliche Pensionierungsalter erreicht wird. Nach Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters wird die Invalidenrente durch die Altersrente gemäss § 20 Absatz 2 abgelöst. *

§ 32

Höhe der Invalidenrente

1

Ein Invaliditätsgrad unter 40 % ergibt in keinem Fall Anspruch auf Leistungen. Bei einem Invaliditätsgrad von 40 % wird eine Invalidenrente von 25 % ausgerichtet und ab einem Invaliditätsgrad von 70 % wird eine Invalidenrente von 100 % ausgerichet. Bei einem Invaliditätsgrad zwischen 41 % und 69 % wird die Höhe der Invalidenrente gemäss Tabelle im Anhang 9 ausgerichtet. *

2

Bei voller Invalidität beträgt die Invalidenrente 60 % des bei ihrer Fälligkeit massgebenden versicherten Jahreslohns.

3

Bei Teilzeitbeschäftigten mit schwankendem Jahreslohn wird auf den durchschnittlichen Jahreslohn der drei dem Versicherungsereignis vorausgehenden Jahre abgestellt.

5.6. Invaliden-Kinderrente

§ 33

Anspruch auf Invaliden-Kinderrente

1

Hat eine Invalidenrentnerin oder ein Invalidenrentner Kinder, die bei ihrem Tod Anspruch auf eine Waisenrente gemäss § 39 Absatz 1 hätten, so besteht ein Anspruch auf eine Invaliden-Kinderrente. Der Anspruch erlischt, wenn die Invalidenrente wegfällt.

2

Die Invaliden-Kinderrente ist zahlbar bis zum Ende des Monats, in dessen Verlauf das Kind den 25. Geburtstag erreicht.

§ 34

Höhe der Invaliden-Kinderrente

1

Die Höhe der Invaliden-Kinderrente beträgt pro Kind 25 % der jährlichen Invalidenrente.

5.7. Ehegattenrente / Rente bei eingetragener Partnerschaft

§ 35

Anspruch auf Ehegattenrente

1

Stirbt eine versicherte Person oder eine Person mit einer Alters- oder Invalidenrente, so hat ihr überlebender Ehegatte Anspruch auf eine Ehegattenrente, sofern er im Zeitpunkt des Todes:

      1.

      für den Unterhalt mindestens eines Kindes aufkommen muss oder

      2.

      älter als 45 Jahre ist und mindestens 5 Jahre mit der verstorbenen Person verheiratet war, wobei Jahre in der Lebensgemeinschaft gemäss § 37 anzurechnen sind. Frühere Ehejahre bei Wiederverheiratung mit dem gleichen Partner werden angerechnet.

2

Erfüllt der überlebende Ehegatte einer versicherten Person keine dieser Bedingungen, hat er unter der Voraussetzung von § 41 Anspruch auf das Todesfallkapital, mindestens aber auf eine einmalige Abfindung in Höhe der dreifachen jährlichen Ehegattenrente. Damit erlöschen alle Ansprüche gegenüber der PKTG.

3

Erfüllt der überlebende Ehegatte einer Altersrentenbezügerin oder eines Altersrentenbezügers keine dieser Bedingungen, hat er Anspruch auf eine einmalige Abfindung in Höhe der dreifachen jährlichen Ehegattenrente. Damit erlöschen alle Ansprüche gegenüber der PKTG.

4

Der Anspruch auf eine Ehegattenrente beginnt am ersten Tag desjenigen Monats, für den die arbeitsvertragliche Lohnfortzahlung oder Lohnersatzleistung des Arbeitgebers beziehungsweise die Alters- oder Invalidenrente der PKTG entfällt. Der Anspruch auf Ehegattenrente erlischt spätestens am Ende des Monats, in dessen Verlauf der überlebende Ehegatte stirbt.

5

Heiratet der überlebende Ehegatte wieder, erlischt der Anspruch auf eine Ehegattenrente. Er erhält eine einmalige Abfindung in Höhe der dreifachen jährlichen Ehegattenrente gemäss BVG.

§ 36

Höhe der Ehegattenrente

1

Die jährliche Ehegattenrente beträgt bis zum Ende des Monats, in dem der verstorbene Versicherte das ordentliche Pensionierungsalter vollendet hätte, 42 % des versicherten Jahreslohnes.

2

Bei Teilzeitbeschäftigten mit schwankendem Jahreslohn wird auf den durchschnittlichen Jahreslohn der drei dem Versicherungsereignis vorausgehenden Jahre abgestellt.

3

Nach diesem Zeitpunkt beträgt die jährliche Ehegattenrente 70 % der versicherten oder laufenden Altersrente. Für die Bestimmung der versicherten Altersrente wird das Sparguthaben des verstorbenen Versicherten um die bis zum ordentlichen Pensionierungsalter möglichen Spargutschriften, berechnet auf der letzten versicherten Jahresbesoldung, ohne Zins ergänzt.

4

Bei Bezügern einer Altersrente mit Rentenbeginn vor dem 1. Januar 2020 beträgt die Höhe der Ehegattenrente 60 % der laufenden Altersrente.

5

Bei Bezügern einer Altersrente mit Rentenbeginn nach dem 31. Dezember 2019 beträgt die Höhe der Ehegattenrente 70 % der laufenden Altersrente.

5.8. Lebenspartnerrente

§ 37

Anspruch auf Lebenspartnerrente

1

Der Lebenspartner ist dem Ehegatten gleichgestellt, wenn die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

      1.

      Beide Lebenspartner sind unverheiratet;

      2.

      die beiden Lebenspartner sind nicht im Sinne von Artikel 95 ZGB[5] miteinander verwandt;

      3.

      die versicherte Person hat vor dem letzten Pensionierungsschritt einen von beiden Partnern unterzeichneten Antrag eingereicht, der von der Pensionskassenverwaltung schriftlich bestätigt worden ist.

2

Stirbt eine unverheiratete versicherte Person oder eine Person mit Alters- oder Invalidenrente, so hat der überlebende Lebenspartner oder die überlebende Lebenspartnerin Anspruch auf eine Lebenspartnerrente, sofern im Zeitpunkt des Todes, zusätzlich zu den unter Absatz 1 genannten Voraussetzungen, mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

      1.

      Der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin muss älter als 45 Jahre sein und im Zeitpunkt des Todes seit mindestens 5 Jahren denselben amtlichen Wohnsitz wie die verstorbene Person haben;

      2.

      der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin kommt für den Unterhalt mindestens eines gemeinsamen Kindes auf.

5.9. Rente für geschiedene Ehegatten / aufgelöste eingetragene Partnerschaft

§ 38

Anspruch auf Rente für geschiedenen Ehegatten

1

Stirbt eine versicherte Person oder eine Person mit Alters- oder Invalidenrente, hat der geschiedene Ehegatte unter den gleichen Voraussetzungen wie der Ehegatte Anspruch auf eine Rente, sofern die Ehe mindestens zehn Jahre dauerte und dem geschiedenen Ehegatten im Scheidungsurteil eine Rente nach Artikel 124e Abs. 1 ZGB oder Artikel 126 Abs. 1 ZGB beziehungsweise Artikel 34 Absatz 2 und Absatz 3 des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz; PartG)[6] zugesprochen wurde. Ebenso gelten die Übergangsbestimmung zur Änderung vom 10. Juni 2016 der BVV 2.

2

Die Rente des geschiedenen Ehegatten wird jedoch um jenen Betrag gekürzt, um den sie zusammen mit den Hinterlassenenleistungen der AHV den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übersteigt. Hinterlassenenrenten der AHV werden dabei nur so weit angerechnet, als sie höher sind als ein eigener Anspruch auf eine Invalidenrente der IV oder eine Altersrente der AHV.

3

Die Rente für den geschiedenen Ehegatten erlischt, wenn er eine neue Ehe eingeht oder stirbt. Der Anspruch besteht längstens, solange die im Scheidungsurteil zugesprochene Rente geschuldet gewesen wäre.

5.10. Waisenrente

§ 39

Anspruch auf Waisenrente

1

Stirbt eine versicherte Person oder eine Person mit Alters- oder Invalidenrente, so hat jedes ihrer Kinder ab dem Monatsersten nach dem Todestag beziehungsweise der arbeitsvertraglichen Lohnfortzahlung Anspruch auf eine Waisenrente, sofern das 25. Altersjahr noch nicht erreicht ist. Für Pflege- und Stiefkinder besteht der Anspruch nur, wenn die verstorbene versicherte Person für ihren Unterhalt aufzukommen hatte und für sie Anspruch auf Leistungen der AHV/IV besteht.

2

Die Waisenrente ist zahlbar bis zum Ende des Monats, in dessen Verlauf das Kind den 25. Geburtstag erreicht.

§ 40

Höhe der Waisenrente

1

Die jährliche Waisenrente beim Tod einer versicherten Person oder einer Person mit Alters- oder Invalidenrente beträgt 25 % der versicherten Invalidenrente. Bezog die versicherte Person vor ihrem Tod eine Alters- oder Invalidenrente, entspricht die Waisenrente der ausgerichteten Pensionierten- beziehungsweise Invaliden-Kinderrente.

5.11. Todesfallkapital

§ 41

Anspruch auf Todesfallkapital

1

Stirbt eine versicherte Person oder eine invalide Person vor der Pensionierung, wird den Anspruchsberechtigten ein Todesfallkapital ausbezahlt. Anspruch auf ein Todesfallkapital haben die Hinterlassenen unabhängig vom Erbrecht nach folgender, nicht veränderbaren, Rangordnung:

      1.

      der überlebende Ehegatte;

      2.

      die Person, die gemäss § 37 als Lebenspartnerin oder Lebenspartner angemeldet wurde und mit der verstorbenen Person vor seinem Tod seit mindestens 5 Jahren denselben amtlichen Wohnsitz hatte;

      3.

      die natürlichen Personen, die von der verstorbenen Person in erheblichem Masse unterstützt wurden;

      4.

      die Kinder der verstorbenen Person, die die Voraussetzungen für eine Waisenrente nicht erfüllen;

      5.

      die Eltern der verstorbenen Person;

      6.

      die Geschwister der verstorbenen Person.

§ 42

Höhe des Todesfallkapitals

1

Das Todesfallkapital entspricht 100 % des im Zeitpunkt des Todes vorhandenen Sparguthabens, vermindert um den Barwert allfälliger ungekürzter Hinterlassenenleistungen.

5.12. Leistungen aus dem Hilfsfonds

§ 43

Hilfsfonds

1

Die PKTG führt einen Hilfsfonds. Er besteht aus dem seitens der ehemaligen LPK eingebrachten Kapital und wird aus freiwilligen Zuwendungen und seinen Zinsen geäufnet.

§ 44

Leistungen

1

Die Pensionskassenkommission kann in begründeten Fällen den aktiven oder pensionierten Lehrpersonen an thurgauischen Volksschulen und Berufsfachschulen beziehungsweise ihren Angehörigen ausserordentliche Leistungen zu Lasten des Hilfsfonds gewähren. *

6. Austritt

§ 45

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1

Endet das Arbeitsverhältnis einer versicherten Person, ohne dass Rentenleistungen fällig werden, hat dies den Austritt aus der PKTG zur Folge. Vorbehalten bleibt § 21. Die austretende versicherte Person hat Anspruch auf eine Austrittsleistung.

2

Ist die austretende versicherte Person teilweise invalid, hat sie Anspruch auf den aktiven Teil ihrer Austrittsleistung. Wird sie wieder erwerbsfähig, ohne dass sie in ein Arbeitsverhältnis mit einem angeschlossenen Arbeitgeber tritt, so hat sie auch für den nach der Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses weitergeführten Teil ihres Vorsorgeschutzes einen Anspruch auf Austrittsleistung.

§ 46

Höhe der Austrittsleistung

1

Die Austrittsleistung wird gemäss Artikel 15 FZG berechnet. Sie entspricht dem am Austrittstag vorhandenen Sparguthaben. Nach dem Austritt bis zur Überweisung der Austrittsleistung wird diese mit dem Mindestzins gemäss BVG verzinst. Hat die PKTG die notwendigen Angaben für die Überweisung der Austrittsleistung, schuldet sie ab dem 30. Tag nach Erhalt der notwendigen Angaben Verzugszins (Artikel 2 Absatz 4 FZG).

1bis

Für die Zeit während der Weiterversicherung gemäss § 6a entsteht kein Anspruch auf einen Zuschlag gemäss Artikel 17 Abs. 1 FZG. *

2

Muss die PKTG Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen erbringen, nachdem sie die Austrittsleistung überwiesen hat, so ist ihr die Austrittsleistung zurückzuerstatten. Unterbleibt die Rückerstattung, so kürzt die PKTG ihre Leistungen nach ihren versicherungstechnischen Grundlagen.

§ 47

Verwendung der Austrittsleistung

1

Die Austrittsleistung wird zu Gunsten der ausgetretenen versicherten Person ihrer neuen Vorsorgeeinrichtung in der Schweiz oder Liechtenstein überwiesen. Tritt die versicherte Person nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung in der Schweiz oder Liechtenstein ein, ist die Austrittsleistung auf ein Freizügigkeitskonto zu überweisen oder zur Bestellung einer Freizügigkeitspolice bei einer Freizügigkeitseinrichtung in der Schweiz zu verwenden.

2

Auf schriftliches Verlangen der austretenden versicherten Person wird die Austrittsleistung bar ausbezahlt, wenn:

      1.

      sie die Schweiz endgültig verlässt und dabei nicht in Liechtenstein Wohnsitz nimmt;

      2.

      sie eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstellt ist;

      3.

      die Austrittsleistung weniger als dem Sparbeitrag pro Jahr der versicherten Person entspricht.

3

Unterliegt eine versicherte Person, die die Schweiz oder Liechtenstein endgültig verlässt, weiterhin der obligatorischen Versicherungspflicht für die Risiken Alter, Tod und Invalidität in einem Mitgliedstaat der EU, in Island oder Norwegen, ist eine Barauszahlung der Austrittsleistung nur soweit möglich, als sie die gesetzliche Austrittsleistung gemäss BVG übersteigt. Die gesetzliche Austrittsleistung gemäss BVG wird nach Absatz 1 an eine Freizügigkeitseinrichtung nach Wahl der versicherten Person überwiesen.

4

Die versicherte Person hat die Unterlagen beizubringen, welche den von ihr geltend gemachten Barauszahlungsgrund belegen. Die Pensionskassenverwaltung prüft die Anspruchsberechtigung und kann von der versicherten Person gegebenenfalls weitere Beweise verlangen.

5

Bei einer verheirateten Person, in eingetragener Partnerschaft oder bei der PKTG angemeldeter Lebensgemeinschaft lebende versicherte Person ist die Barauszahlung nur zulässig, wenn der Ehegatte oder die Ehegattin beziehungsweise der Partner oder die Partnerin schriftlich ihre Zustimmung zur Barauszahlung gegeben hat. Die Unterschrift ist auf Kosten der versicherten Person amtlich beglaubigen zu lassen.

6

Die unverheiratet versicherte Person hat den Zivilstand auf ihre Kosten amtlich beglaubigen zu lassen.

7. Ehescheidung und Finanzierung von Wohneigentum

§ 48

Ehescheidung

1

Wird bei einem Scheidungsurteil eines Schweizer Gerichts, ein Teil der Austrittsleistung einer versicherten Person oder einer Invalidenrentnerin oder eines Invalidenrentners auf die Vorsorge- beziehungsweise Freizügigkeitseinrichtung des geschiedenen Ehegatten oder direkt an den geschiedenen Ehegatten übertragen, wird das Sparguthaben des verpflichteten Ehegatten entsprechend reduziert.

2

Bezieht der verpflichtete Ehegatte eine Altersrente oder eine lebenslange Invalidenrente nach dem ordentlichen Pensionierungsalter, reduziert sich die laufende Rente um den dem berechtigten Ehegatten gemäss dem Gericht zugesprochenen Rententeil.

3

Allfällige Pensionierten-Kinderrenten werden in unveränderter Höhe ausgerichtet.

4

Tritt bei der versicherten Person während des Scheidungsverfahrens der Vorsorgefall Alter ein oder erreicht die Invalidenrentnerin oder der Invalidenrentner während des Scheidungsverfahrens das ordentliche Pensionierungsalter, so werden der zu übertragende Teil der Austrittsleistung und die Rente gemäss Artikel 19g FZV[7] gekürzt.

5

Wird bei einer Scheidung eine Altersrente geteilt, die gemäss § 52 Absatz 1 gekürzt werden kann, so wird der Rentenanteil, der dem berechtigten Ehegatten zugesprochen wurde, bei der Berechnung einer allfälligen Kürzung der Altersrente des verpflichteten Ehegatten weiterhin angerechnet.

§ 49

Scheidungsrente

1

Die Rente aus Vorsorgeausgleich wird nach Massgabe des Scheidungsurteils berechnet.

2

Der berechtigte Ehegatte kann anstelle der Rentenübertragung eine Überweisung in eine Vorsorge oder Freizügigkeitseinrichtung in Kapitalform beantragen. Der Antrag ist der Pensionskassenverwaltung spätestens 20 Tage nach Rechtskraft des Scheidungsurteils schriftlich anzumelden. Für die Umrechnung sind die gültigen versicherungstechnischen Grundlagen der PKTG massgebend. Mit der Überweisung des Kapitals sind sämtliche Ansprüche des berechtigten Ehegatten gegenüber der PKTG abgegolten.

§ 50

Vorbezug oder Verpfändung zur Finanzierung von Wohneigentum

1

Eine versicherte Person kann bis zum 62. Altersjahr alle fünf Jahre einen Betrag zur Finanzierung für Wohneigentum zum eigenen Bedarf (Erwerb und Erstellung von Wohneigentum, Beteiligungen an Wohneigentum oder Rückzahlung von Hypothekardarlehen) zur Auszahlung geltend machen oder verpfänden.

2

Im Einzelnen richten sich der Vorbezug und die Verpfändung nach den Bestimmungen von Artikel 30a ff. BVG und von Artikel 1 ff. der Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (WEFV)[8].

3

Bei einem Vorbezug werden die vorhandenen Sparguthaben reduziert, wobei das Altersguthaben gemäss BVG proportional reduziert wird. Bei einer Rückzahlung werden die vorhandenen Sparguthaben erhöht, wobei die einbezahlten Beträge im gleichen Verhältnis wie bei der Belastung dem Altersguthaben gemäss BVG zugeordnet werden. *

3bis

Die Rückzahlung eines Vorbezugs für Wohneigentumsförderung ist bis zum Eintritt eines Vorsorgefalles, längstens jedoch bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters zulässig. *

4

Alle Gebühren und Spesen gehen zu Lasten des Vorbezügers. Insbesondere ist mit der Gesuchstellung eine Bearbeitungspauschale in der von der Pensionskassenkommission festgelegten Höhe zu entrichten.

8. Gemeinsame Bestimmungen

8.1. Koordination der Leistungen, Vorleistungen

§ 51

Koordination der Leistungen

1

Invaliden- und Hinterlassenenleistungen werden gekürzt, sofern sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften gemäss Absatz 2 90 % des letzten der Versicherung zugrunde liegenden Jahreslohns zuzüglich zwischenzeitlicher Rentenanpassung übersteigen.

2

Als anrechenbare Einkünfte im Sinne von Absatz 1 gelten:

      1.

      Renten der AHV/IV (und/oder in- und ausländischer Sozialversicherungen), mit Ausnahme von Hilflosenentschädigungen, Abfindungen und ähnlichen Leistungen;

      2.

      Renten der obligatorischen Unfallversicherung;

      3.

      Renten der Militärversicherung;

      4.

      Leistungen einer Versicherung, an welche der Arbeitgeber oder an seiner Stelle die PKTG mindestens 50 % der Prämien bezahlt hat;

      5.

      Leistungen anderer Vorsorgeeinrichtungen und Freizügigkeitseinrichtungen;

      6.

      Leistungen eines haftpflichtigen Dritten;

      7.

      allfällig tatsächlich erzieltes oder erzielbares Bruttoerwerbseinkommen;

      8.

      allfällige Leistungen der Arbeitslosenversicherung einer Invalidenrentnerin oder eines Invalidenrentners.

3

Beträgt der IV-Grad der Eidgenössischen Invalidenversicherung zwischen 70 % und 100 % und besteht eine Überversicherung aufgrund des rechnerisch erzielbaren Bruttoerwerbseinkommens, kann die Pensionskassenverwaltung eine vertrauensärztliche Untersuchung zur Festlegung der Resterwerbsfähigkeit veranlassen, sofern die IV kein Valideneinkommen definiert hat. Aufgrund dieses Berichtes legt sie das zumutbare Bruttoerwerbseinkommen für die Rentenberechnung fest.

§ 52

Rentenkürzungen

1

Leistet die Unfall- oder Militärversicherung eine lebenslängliche Invalidenrente, so wird die Altersrente der PKTG zwecks Vermeidung einer Überentschädigung wie eine Invalidenrente behandelt und entsprechend gekürzt.

2

Die Einkünfte des überlebenden Ehegatten und der Waisen werden zusammengerechnet. Falls die PKTG die Leistungen kürzt, werden alle Leistungen im selben Verhältnis gekürzt.

3

Allfällige anrechenbare Kapitalleistungen werden basierend auf den versicherungstechnischen Grundlagen der PKTG in gleichwertige Renten umgerechnet.

4

Ändert sich der gesamte Jahresbezug, z. B. wegen einer Neueinstufung durch die IV, wird die Kürzung überprüft, allenfalls neu festgelegt oder aufgehoben.

5

Die anzurechnenden Leistungen gemäss § 51 Absatz 2 werden periodisch überprüft und angepasst.

6

Die PKTG kann ihre Leistungen kürzen, wenn die versicherte Person beziehungsweise die Anspruchsberechtigten den Tod oder die Invalidität der versicherten Person verschuldet haben, die versicherte Person sich Eingliederungsmassnahmen der IV widersetzt oder ihre Mitwirkungspflichten sonst wie nicht nachkommt. Die gesetzlichen Mindestleistungen gemäss BVG können verweigert oder gekürzt werden, wenn die AHV/IV eine Leistung kürzt, entzieht oder verweigert.

7

Leistungskürzungen der Unfall- oder Militärversicherung gleicht die PKTG nicht aus.

8

Die PKTG kann Rechtsmittel gegen Verfügungen der IV und anderer Sozialversicherungsträger, die ihre Leistungspflicht berühren, erheben.

§ 53

Subrogation

1

Gegenüber einem Dritten, der für den Vorsorgefall haftet, tritt die PKTG im Zeitpunkt des Ereignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche der versicherten Person beziehungsweise des Anspruchsberechtigten ein. Die PKTG kann von der versicherten Person beziehungsweise den Anspruchsberechtigten verlangen, dass sie ihre Forderungen gegen haftpflichtige Dritte bis zur Höhe ihrer Leistungspflicht abtreten. Erfolgt die verlangte Abtretung nicht, ist die PKTG berechtigt, ihre Leistungen aufzuschieben oder zu kürzen.

§ 54

Sicherung der Leistungen, Vorleistung

1

Der Leistungsanspruch kann vor Fälligkeit weder verpfändet noch abgetreten werden. Vorbehalten bleiben § 48 und § 49.

2

Der Leistungsanspruch darf mit Forderungen des Arbeitgebers, welche dieser der PKTG abgetreten hat, nur verrechnet werden, wenn sie sich auf Beiträge beziehen, die der versicherten Person nicht vom Lohn abgezogen worden sind. Andere Forderungen der PKTG dürfen mit dem fälligen Leistungsanspruch verrechnet werden.

3

Untersteht die PKTG einer gesetzlichen Vorleistungspflicht, beschränkt sich ihre Vorleistung auf die Mindestleistungen nach BVG. Die Antragstellerin oder der Antragssteller hat nachzuweisen, dass er sich bei allen infrage kommenden Versicherungsträgern angemeldet hat. Wird der Fall von einem anderen Versicherungsträger übernommen, hat dieser der PKTG die bereits erbrachten Vorleistungen zurückzuerstatten. Hat ein anderer Versicherungsträger eine Vorleistung im Sinne des Gesetzes übernommen und steht fest, dass die PKTG leistungspflichtig ist, erstattet sie die Vorleistung im Rahmen ihrer Leistungspflicht, jedoch maximal im Umfang der Mindestleistungen gemäss BVG, zurück.

8.2. Auszahlungsbestimmungen

§ 55

Auszahlungsbestimmungen

1

Die Renten werden in der Regel am Ende des Monats auf ein von der versicherten Person bezeichnetes Bank- oder Postkonto in der Schweiz oder im Ausland (EU- und EFTA-Staaten) überwiesen. Die Überweisung erfolgt in Schweizer Franken.

2

Der Rentenbetrag des Monats, in dem die Rentenberechtigung erlischt, wird voll ausbezahlt.

3

Die PKTG kann bei Geringfügigkeit anstelle einer Rente eine Kapitalabfindung gemäss Artikel 37 Absatz 3 BVG ausrichten. Damit sind alle reglementarischen Ansprüche abgegolten.

4

Kapitalauszahlungen werden am Ende des Folgemonats nach ihrer Fälligkeit ausbezahlt. Kapitalleistungen im Todesfall werden frühestens dann bezahlt, wenn die Anspruchsberechtigten überprüft und genannt werden können.

5

Schuldet die PKTG einen Verzugszins, entspricht dieser dem Mindestzins gemäss BVG.

8.3. Anpassung der laufenden Renten

§ 56

Anpassung der laufenden Renten

1

Hinterlassenen- und Invalidenrenten gemäss BVG werden nach Massgabe von Artikel 36 Absatz 1 BVG angepasst. Über freiwillige Anpassungen der laufenden reglementarischen Renten befindet die Pensionskassenkommission jährlich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der PKTG.

9. Finanzielles Gleichgewicht

§ 57

Finanzielles Gleichgewicht

1

Die finanzielle Lage der PKTG ist periodisch nach versicherungstechnischen Grundsätzen zu überprüfen.

2

Während der Dauer der Unterdeckung gemäss Artikel 44 BVV 2 kann die PKTG die Auszahlung des Vorbezugs im Rahmen der Wohneigentumsförderung zeitlich und betragsmässig einschränken oder ganz verweigern, wenn der Vorbezug der Rückzahlung von Hypothekardarlehen dient.

§ 58

Rückstellungen

1

Die Pensionskassenkommission bestimmt mit der Unterstützung des Experten für berufliche Vorsorge, unter Berücksichtigung der spezifischen Struktur der Pensionskasse, Art und Umfang der Rückstellungen. Vorgabe bildet die Gewährleistung der Sicherheit der Pensionskasse, um die übernommenen Verpflichtungen gegenüber den Versicherten und den Rentenbezügern erfüllen zu können. Die Rückstellungspolitik wird in einem separaten Reglement festgelegt.

2

Die PKTG strebt eine angemessene Wertschwankungsreserve an.

§ 59

Arbeitgeberbeitragsreserven

1

Der Arbeitgeber kann Einlagen in ein gesondertes Konto «Arbeitgeberbeitragsreserve ohne Verwendungsverzicht» vornehmen. Die Einlagen werden nicht verzinst.

2

Der Arbeitgeber kann im Fall einer Unterdeckung Einlagen in ein gesondertes Konto «Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht» vornehmen und auch Mittel der ordentlichen Arbeitgeberbeitragsreserve auf dieses Konto übertragen. Der Arbeitgeber und die PKTG treffen eine entsprechende schriftliche Vereinbarung. Die Einlagen werden nicht verzinst. Die Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht bleibt mindestens solange bestehen, wie die Unterdeckung vorliegt.

10. Teilliquidation

§ 60

Teilliquidation

1

Bei einer Teilliquidation der PKTG besteht neben dem Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder kollektiver Anspruch auf freie Mittel.

2

Die Bedingungen für eine Teilliquidation, das Verfahren und die Zuteilung sind in einem separaten Reglement zur Teilliquidation geregelt.

11. Sanierungsmassnahmen

§ 61

Allgemeines

1

Bei einer Unterdeckung nach Artikel 44 BVV 2 hat die Pensionskassenkommission Massnahmen zur Behebung zu treffen.

2

Die Sanierungsmassnahmen werden so festgelegt, dass eine Unterdeckung erwartungsgemäss innert maximal 10 Jahren behoben werden kann.

§ 62

Informationspflicht der Pensionskassenkommission

1

Die Pensionskassenkommission informiert die Aufsichtsbehörde, die Arbeitgeber, die versicherten Personen und die Rentnerinnen und Rentner über das Ausmass und die Ursachen der Unterdeckung sowie die ergriffenen Massnahmen.

§ 63

Grundsätze

1

Die Massahmen zur Behebung der Unterdeckung müssen verhältnismässig und dem Grad der Unterdeckung angemessen sein.

2

Die Sanierungslast wird zu 56 % von den Arbeitgebern getragen. Als Sanierungslast gelten:

      1.

      die Sanierungsbeiträge der Arbeitgeber;

      2.

      die Sanierungsbeiträge und die Minderverzinsung der Sparguthaben unter dem realen Zinsziel von 2 % der versicherten Personen.

3

Für weiterversicherte Personen nach § 6a hat der Arbeitgeber keine Sanierungsbeiträge zu entrichten. *

§ 64

Massnahmen

1

Führen Massnahmen zur Behebung der Unterdeckung nicht zum Ziel, kann die Pensionskassenkommission folgende weitere Massnahmen beschliessen:

      1.

      Minder- oder Nullverzinsung gegenüber dem realen Zinsziel von 2 % im Anrechnungsprinzip;

      2.

      Sanierungsbeiträge;

      3.

      Einmaleinlagen der Arbeitgeber;

      4.

      Aufhebung freiwilliger Rentenerhöhungen;

      5.

      Einschränkungen von Vorbezügen für Wohneigentum zur Amortisation bestehender Hypotheken.

2

Die Arbeitgeber können auf Arbeitgeberbeitragsreserven einen Verwendungsverzicht erklären.

§ 65

Sanierungs- und Beteiligungsmechanismus

1

Die Pensionskassenkommission entscheidet über die Höhe der Verzinsung der Sparguthaben und der Sanierungsbeiträge. Der Sanierungs- und Beteiligungsplan wird regelmässig überprüft.

§ 66

Verteilung nach verschiedenen Gruppen

1

Abhängig vom Alter und dem Pensionierungszeitpunkt sind Versicherte unterschiedlich von den getroffenen Massnahmen betroffen oder haben unterschiedlich stark von vergangenen Leistungsparametern profitiert. Dementsprechend werden Gruppen gebildet, die bei einer Beteiligung unterschiedlich berücksichtigt werden können.

2

Kriterien für eine unterschiedliche Berücksichtigung sind:

      1.

      der Beginn des Rentenbezugs:

      2.

      die Verzinsung der Sparguthaben;

      3.

      der Umwandlungssatz;

      4.

      erhaltene Leistungen aus Übergangsbestimmungen;

      5.

      allfällige Arbeitnehmer-Sanierungsbeiträge.

12. Organisation und Verwaltung

§ 67

Delegiertenversammlung

1

Es gibt 50 Delegierte. 25 vertreten die Arbeitnehmer, 25 vertreten die Arbeitgeber.

2

Bestimmung der Arbeitnehmervertreter:

      1.

      13 durch personalthurgau aus den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Kantons oder der angeschlossenen Arbeitgeber (§ 2 Absatz 1 Ziffer 1 und 3), wobei die einzelnen Gruppierungen angemessen zu berücksichtigen sind;

      2.

      1 durch personalthurgau aus den Personen mit Alters- oder Invalidenrente;

      3.

      1 durch den Verband der Kantonspolizei Thurgau aus den Mitarbeitenden der Kantonspolizei;

      4.

      9 durch die Berufsorganisation Bildung Thurgau aus den Lehrpersonen an den thurgauischen Volksschulen (§ 2 Absatz 1 Ziffer 3), wobei die Stufen und Fachschaften angemessen zu berücksichtigen sind;

      5.

      1 durch die Berufsorganisation Bildung Thurgau aus den Personen mit Alters- oder Invalidenrente.

3

Bestimmung der Arbeitgebervertreter:

      1.

      9 durch den Regierungsrat;

      2.

      5 durch die Spital Thurgau AG;

      3.

      1 durch die Stiftung Mansio oder die PHTG;

      4.

      10 durch den Verband Thurgauer Schulgemeinden (VTGS).

4

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.

5

Aufgaben der Delegierten:

      1.

      Stellungnahme zu strategischen Vorhaben der Pensionskasse;

      2.

      Kenntnisnahme des Geschäftsberichts, des Berichts des versicherungstechnischen Experten und des Berichts der Kontrollstelle.

6

Die Delegiertenversammlung wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten der Pensionskassenkommission jeweils im zweiten Quartal durch schriftliche Einladung einberufen. Die Delegiertenversammlung wird mindestens 45 Tage im Voraus angekündigt. Jedem Delegierten steht das Recht zu, Anliegen einzubringen. Diese sind mindestens 30 Tage vor der Delegiertenversammlung schriftlich an die Präsidentin oder den Präsidenten zu richten. Die Einladungen müssen mindestens 10 Tage vor der Versammlung versandt werden. Die Präsidentin oder der Präsident der Pensionskassenkommission führt den Vorsitz.

§ 68

Pensionskassenkommission

1

Die Pensionskassenkommission ist das oberste Organ der PKTG. Sie nimmt insbesondere die unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben gemäss Artikel 51a Absatz 2 BVG wahr. Sie ist befugt, in wichtigen Kassenangelegenheiten Experten und Expertinnen zur Beratung beizuziehen.

2

Die Pensionskassenkommission setzt sich aus zwölf Mitgliedern zusammen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind zu gleichen Teilen vertreten. Die Gruppierungen gemäss § 2 sind, soweit möglich, zu berücksichtigen. Die Zugehörigkeit zum Kreis der Versicherten gemäss § 2 ist nicht erforderlich.

3

Die Arbeitgebervertreter werden durch die Arbeitgeber bestimmt.

4

Die Nomination und Wahl der Arbeitnehmervertreter der Pensionskassenkommission erfolgt wie folgt:

      1.

      Die Nomination erfolgt durch die Verbände personalthurgau und Bildung Thurgau;

      2.

      Die Wahl bedarf einer Mehrheit der an der Delegiertenversammlung anwesenden Arbeitnehmer-Delegierten.

5

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre, maximal bis zum ordentlichen Pensionierungsalter gemäss § 11. Die Wiederwahl ist möglich.

6

Die Pensionskassenkommission konstituiert sich selbst. Sie bestimmt jeweils für zwei Jahre eine Präsidentin oder einen Präsidenten, eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten und weitere zeichnungsberechtigte Mitglieder. Die Wiederwahl ist möglich.

§ 69

Beschlussfassung und Delegation

1

Die Pensionskassenkommission fasst ihre Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der abgegebenen Stimmen. Änderungen dieses Reglements erfordern die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens neun Mitglieder anwesend sind.

2

In dringenden Fällen kann die Pensionskassenkommission auf dem Zirkularweg Beschluss fassen. In diesem Fall gilt der Antrag als angenommen, wenn mindestens neun Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen und sieben oder mehr Mitglieder dem Antrag zustimmen.

3

Die Pensionskassenkommission kann übertragbare Aufgaben auf spezielle Ausschüsse übertragen.

4

Die Pensionskassenkommission kann übertragbare und laufende Geschäfte an die Pensionskassenverwaltung delegieren.

§ 70

Pensionskassenverwaltung

1

Die Leitung der Pensionskassenverwaltung obliegt dem Direktor oder der Direktorin. Der Direktor oder die Direktorin:

      1.

      führt die Verwaltung der PKTG gemäss den Weisungen der Pensionskassenkommission;

      2.

      nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil;

      3.

      ist im Zusammenhang mit der Pensionskassenkommission für die Aus- und Weiterbildung der Mitglieder der Organe der PKTG sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pensionskassenverwaltung besorgt.

§ 71

Unterschriftenregelung

1

Kollektivunterschrift zu zweien unter sich oder mit dem Direktor oder der Direktorin haben die Präsidentin oder der Präsident, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident und die zeichnungsberechtigten Mitglieder der Pensionskassenkommission.

2

Die Pensionskassenkommission regelt die Zeichnungsberechtigung der einzelnen Personen der Pensionskassenverwaltung.

§ 72

Revisionsstelle und Experte

1

Die Pensionskassenkommission bestimmt jährlich die Revisionsstelle (Artikel 52a Absatz 1 BVG). Diese prüft die PKTG jährlich im Umfang der gesetzlichen Vorschriften gemäss Artikel 52c BVG. Die Revisionsstelle berichtet schriftlich über das Ergebnis ihrer Prüfung.

2

Die Pensionskassenkommission bestimmt den Experten für berufliche Vorsorge (Artikel 52a Absatz 1 BVG). Dieser prüft die PKTG periodisch im Umfang der gesetzlichen Vorschriften gemäss Artikel 52e BVG.

13. Informations- und Meldepflichten

§ 73

Informationspflicht der PKTG gegenüber den Versicherten

1

Die PKTG stellt den versicherten Personen einmal jährlich einen Vorsorgeausweis zu, der die wesentlichen Angaben zur Versicherung enthält.

§ 74

Auskunfts- und Meldepflicht

1

Die versicherte Person hat der Pensionskassenverwaltung bei ihrem Eintritt Einsicht in die Abrechnungen über die Austrittsleistungen aus früheren Vorsorgeverhältnissen zu gewähren. Die Pensionskassenverwaltung kann die Austrittsleistungen auf Rechnung der versicherten Person einfordern.

2

Versicherte, Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger oder ihre Hinterlassenen sowie die Arbeitgeber sind verpflichtet, der PKTG über alle für die Beurteilung des Vorsorgeverhältnisses wesentlichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgetreu Auskunft zu geben (Mitwirkungspflicht). Änderungen dieser Tatsachen sowie der Leistungen anderer Versicherungsträger sind spätestens innerhalb vier Wochen der Pensionskassenverwaltung schriftlich und unaufgefordert mitzuteilen.

3

Die PKTG lehnt jede Haftung für allfällige nachteilige Folgen ab, die sich aus einer Verletzung der Auskunfts- und Meldepflichten ergeben. Erwächst der PKTG aus einer solchen Pflichtverletzung ein Schaden, macht die Pensionskassenkommission die fehlbare Person hierfür haftbar. Es obliegt dem Ermessen der Pensionskassenkommission darauf zu verzichten.

4

Nach dem 18. Geburtstag haben Bezügerinnen und Bezüger von Pensionierten-Kinderrenten jährlich zur Bestätigung ihres Anspruchs auf die Rente unaufgefordert eine Bestätigung der AHV über die Ausrichtung einer AHV-Kinderrente einzureichen.

5

Die PKTG fordert zu hohe oder zu Unrecht bezogene Leistungen zurück, insbesondere bei Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht. Sie kann ihre Forderungen auch mit ihren Leistungen verrechnen.

14. Rechtsmittel

§ 75

Streitigkeiten

1

Gegen Entscheide der Pensionskassenverwaltung kann innert 20 Tagen bei der Pensionskassenkommission schriftlich Einsprache erhoben werden.

2

Gegen Entscheide der Pensionskassenkommission kann Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau erhoben werden.

15. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 76

Aufwertungseinlage 2016 bis 2020

1

Versicherte, die bereits vor dem 31. Dezember 2015 Mitglied der PKTG waren und die Voraussetzungen nach § 74 des bis 31. Dezember 2019 gültigen Reglementes nicht erfüllen, erhalten per 1. Januar 2020 die letzte Aufwertungseinlage gemäss § 77c des bis 31. Dezember 2019 gültigen Reglementes.

§ 77

Aufwertungseinlage 2020 bis 2024

1

Versicherte, die bereits vor dem 31. Dezember 2019 Mitglied der PKTG waren und vor dem 1. Januar 1970 geboren wurden, erhalten ab 1. Januar 2020 eine Aufwertungseinlage auf die reglementarische Freizügigkeitsleistung per 31. Dezember 2019. Die ab 1. Januar 2017 eingebrachten freiwilligen Einlagen werden nicht berücksichtigt.

2

Die Aufwertungseinlage wird in fünf jährlichen Einlagen wie folgt dem Sparguthaben gutgeschrieben:

      Jahrgang

      Aufwertungseinlage

      am 1.1.2020

      am 1.1.2021

      am 1.1.2022

      am 1.1.2023

      am 1.1.2024

      1969

      0.85%

      0.17%

      0.17%

      0.17%

      0.17%

      0.17%

      1968

      1.75%

      0.35%

      0.35%

      0.35%

      0.35%

      0.35%

      1967

      2.60%

      0.52%

      0.52%

      0.52%

      0.52%

      0.52%

      1966

      3.50%

      0.70%

      0.70%

      0.70%

      0.70%

      0.70%

      1965

      4.35%

      0.87%

      0.87%

      0.87%

      0.87%

      0.87%

      1964

      5.25%

      1.05%

      1.05%

      1.05%

      1.05%

      1.05%

      1963

      6.10%

      1.22%

      1.22%

      1.22%

      1.22%

      1.22%

      1962

      7.00%

      1.40%

      1.40%

      1.40%

      1.40%

      1.40%

      1961

      7.85%

      1.57%

      1.57%

      1.57%

      1.57%

      1.57%

      1960

      8.75%

      1.75%

      1.75%

      1.75%

      1.75%

      1.75%

      1959

      9.60%

      1.92%

      1.92%

      1.92%

      1.92%

      1.92%

      1958

      10.50%

      2.10%

      2.10%

      2.10%

      2.10%

      2.10%

      1957

      11.35%

      2.27%

      2.27%

      2.27%

      2.27%

      2.27%

      1956

      11.35%

      2.27%

      2.27%

      2.27%

      2.27%

      2.27%

      1955

      11.35%

      2.27%

      2.27%

      2.27%

      2.27%

      2.27%

      1954

      11.35%

      2.27%

      2.27%

      2.27%

      2.27%

      2.27%

      1953

      11.35%

      2.27%

      2.27%

      2.27%

      2.27%

      2.27%

      1952

      11.35%

      2.27%

      2.27%

      2.27%

      2.27%

      2.27%

3

Bei einer vollständigen Pensionierung vor dem 1. Januar 2024 werden die restlichen Aufwertungseinlagen zusätzlich gutgeschrieben. Erfolgt ein Kapitalbezug, so werden auf dem Kapitalbezug die restlichen Aufwertungseinlagen nicht gewährt.

§ 78

Besitzstand der Renten

1

Renten, die am 31. Dezember 2019 bereits laufen, beurteilen sich nach dem jeweils massgebenden früheren Reglement. Vorbehalten bleiben die § 35 bis § 40.

2

Künftige Renten, deren Berechnung auf einer am 31. Dezember 2019 bereits laufenden Rente basiert, werden nach den Ansätzen des bis 31. Dezember 2019 gültigen Reglementes bestimmt.

§ 79

Arbeitgeberrente für Angehörige des Polizeikorps

1

Bei einer Pensionierung vor dem 62. Altersjahr erhalten Angehörige des Polizeikorps mit Jahrgang 1969 und älter eine Arbeitgeberrente gemäss § 17 Absatz 2 in der Höhe von Fr. 2'370 pro Monat. Die Zusatzrente gemäss § 29 wird angerechnet. Die Summe der Arbeitgeberrenten kann den maximalen Betrag von Fr. 85'320 nicht übersteigen.

§ 80 *

Invalidenrenten mit Leistungsbeginn vor dem 1. Januar 2022

1

Für Bezüger von Invalidenleistungen, deren Anspruch auf Invalidenleistungen vor dem 1. Januar 2022 entstanden ist, gelten in Bezug auf die Invalidenrente gemäss § 31, § 32 und gemäss § 15 Absatz 5 die Übergangsbestimmungen im BVG zur Änderung vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV).

  41/2019

  Anhänge

Anhang 1 *: Verwendete Begriffe

Anhang 2 *: Massgebende Beträge (Stand 01.01.2019)

Anhang 3 *: Höhe der Beiträge und Spargutschriften (§ 14)

Anhang 4 *: Einkauf von Vorsorgeleistungen (§ 16)

Anhang 5 *: Umwandlungssätze (§20)

Anhang 6 *: Kapitalwert der Überbrückungsrente (§ 26)

Anhang 7 *: Zusatzrente (§ 30)

Anhang 8 *: Sanierungs- und Beteiligungskonzept (§ 61 bis § 66)

Anhang 9 *: Höhe der Invalidenrente (§ 32)


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
G Kirchliche Paritätsverhältnisse und Verträge

  186.1

  Gesetz über kirchliche Paritätsverhältnisse und Verträge

  vom 23.02.2000 (Stand 01.07.2000)

1. Paritätsverhältnisse

§ 1

Pflegekommission

1

Bei paritätischen Verhältnissen zwischen der Evangelischen und der Katholischen Landeskirche wählen die betroffenen Kirchgemeinden eine paritätische Pflegekommission.

2

Die Kommission konstituiert sich selbst.

§ 2

Kirchenräte

1

Die Kirchenräte der beiden Landeskirchen üben gemeinsam die Aufsicht über die paritätischen Verhältnisse aus. Sie ordnen die Wahlen der Pflegekommissionen an.

§ 3

Administrativkommission

1

Die paritätische Administrativkommission wird bei Bedarf gebildet und besteht aus:

      1.

      einem oder einer vom Regierungsrat ernannten Vorsitzenden;

      2.

      je zwei von jedem Kirchenrat ernannten Mitgliedern.

2

Die Administrativkommission hat die Kompetenzen einer Rekurskommission.

§ 4

Rekurs

1

Entscheide der Pflegekommissionen sind bei der Administrativkommission mit Rekurs anfechtbar.

2

Der Rekurs ist zuhanden der Administrativkommission an einen der beiden Kirchenräte zu richten.

§ 5

Einigungsversuch

1

Die Kirchenräte streben in Rekursfällen und aufsichtsrechtlichen Angelegenheiten gemeinsam eine Einigung mit den Betroffenen an.

2

Kommt keine Einigung zustande, veranlassen die Kirchenräte einzeln oder gemeinsam die Bildung der Administrativkommission und leiten die Sache zur Behandlung an diese weiter.

§ 6

Beschwerde

1

Entscheide der Administrativkommission sind mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anfechtbar.

§ 7

Anwendbares Recht

1

Soweit dieses Gesetz keine eigenen Verfahrensvorschriften enthält, gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[1] sinngemäss.

2. Verträge

§ 8

Diözesanverhältnisse

1

Verträge über Diözesanverhältnisse werden nach Anhörung des Katholischen Kirchenrates vom Regierungsrat abgeschlossen.

§ 9

Kirchliche Grenzverhältnisse

1

Verträge bei interkantonalen kirchlichen Grenzverhältnissen, die insbesondere die Pastoration, die Steuern oder den Religionsunterricht beinhalten, werden vom zuständigen Organ der betroffenen Landeskirche abgeschlossen.

2

Die Verträge bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates, wenn der staatliche Bereich betroffen ist.

3. Schlussbestimmungen

§ 10

...[2]

§ 11

Inkraftsetzung

1

Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft.

  keine Angabe


text:
RRV Kirchliche Paritätsverhältnisse und Verträge

  186.11

  Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über kirchliche Paritätsverhältnisse und Verträge

  vom 22.08.2005 (Stand 01.10.2005)

§ 1

Begriff

1

Zwischen evangelischen und katholischen Kirchgemeinden bestehen kirchliche Paritätsverhältnisse im Sinne des Gesetzes, wenn Sachen, die einem kirchlichen Zweck dienen, im gemeinsamen Eigentum stehen oder gemeinsam genutzt werden.

§ 2

Pflegekommission

1

Eine paritätische Pflegekommission ist zu bilden, wenn gemeinsames Eigentum an einem Grundstück besteht.

2

Bei den übrigen Paritätsverhältnissen kann auf die Bildung einer Pflegekommission verzichtet werden.

§ 3

Mitglieder, Wahl

1

Eine paritätische Pflegekommission besteht aus fünf bis acht Mitgliedern beider Konfessionen.

2

Die Wahl der Mitglieder erfolgt jeweils nach der Gesamterneuerung der Kirchenvorsteherschaft der entsprechenden Konfession.

3

Wahlgremium ist die Kirchenvorsteherschaft, sofern das Organisationsreglement der Kirchgemeinde nicht die Wahl durch die Kirchgemeindeversammlung vorschreibt.

§ 4

Administrativkommission

1

Die Bildung der paritätischen Administrativkommission erfolgt bei Bedarf durch den Regierungsrat.

2

Die Kirchenräte können die Bildung beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft beantragen und je zwei Mitglieder nennen.

3

Das Departement stellt Antrag an den Regierungsrat.

§ 5

Entschädigung

1

Die von den Kirchenräten ernannten Mitglieder der Administrativkommission werden von den beiden Landeskirchen, Präsidium und Sekretariat vom Kanton entschädigt.

§ 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Oktober 2005 in Kraft.

  ABl. 34/2005