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165.113

  Vollzugsverordnung
  zum Personalgesetz betreffend das Lohnsystem und die Entlöhnung *

  (Entlöhnungsverordnung, EntlV)

  vom 01.12.1998 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 84 Abs. 2 Ziff. 2–5, 7, 8 des Gesetzes vom 3. Juni 1998 über das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz)[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt im Rahmen der Art. 1–3 des Personalgesetzes für alle im öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigten Personen, soweit die Spezialgesetzgebung für einzelne Personalkategorien keine abweichenden Bestimmungen enthält.

§ 2

Verantwortung der Direktionen, Ämter und Gerichte

1

Die Direktionen, Ämter und Gerichte sind verantwortlich für die Einhaltung der Lohnsumme, die ihnen aufgrund des Leistungsauftrages im Voranschlag für ihren Führungsbereich zur Verfügung steht.

2

Abweichungen von der Lohnsumme sind dem Personalamt unverzüglich zu melden.

3

Der Regierungsrat entscheidet über die Aufteilung von Mutationsgewinnen und ‑verlusten.

2 Stellenbewertung und Funktionsstufen

§ 3 *

Funktionswert

1

Jede Stelle wird unter Berücksichtigung folgender Kriterien bewertet:

      1.

      Ausbildung und Weiterbildung;

      2.

      notwendige funktionsrelevante Erfahrung;

      3.

      Kommunikationsfähigkeit;

      4.

      körperliche Beanspruchung;

      5.

      Umfang und Vielfalt des Aufgabenbereiches;

      6.

      Bestimmtheit der Aufgabenerledigung;

      7.

      Schwierigkeitsgrad der Entscheidungssituationen;

      8.

      Schwierigkeitsgrad der Tätigkeit;

      9.

      Ausführungsverantwortung und Fachverantwortung;

      10.

      Führungsverantwortung und Durchsetzung;

      11.

      Arbeitsbedingungen;

      12.

      Stresseinflüsse.

2

Diese Kriterien werden gemäss Anhang 1 gewichtet und mit einer Punktzahl bewertet.

3

Der Funktionswert einer Stelle ergibt sich aus der Summe der Bewertung der einzelnen Kriterien.

§ 4 *

Zuordnung in ein Lohnband

1

Jede Stelle wird einem Lohnband zugeordnet.

2

Die Zuordnung ergibt sich aus dem Funktionswert und der Einteilung gemäss Anhang 2. Weicht der Funktionswert einer Stelle höchstens vier Punkte vom nächsthöheren oder nächsttieferen Lohnband ab, kann eine Zuordnung in dieses Lohnband erfolgen, wenn sachliche Gründe dies rechtfertigen und die rechtsgleiche Behandlung des Personals sichergestellt ist.

3

Für die Schulleitungen an Gemeindeschulen richtet sich die Zuordnung nach Anhang 7.

§ 5 *

Zuständigkeit

1

Das Personalamt nimmt im Einvernehmen mit der jeweiligen Direktion beziehungsweise Gerichtsinstanz die Stellenbewertung und die Zuordnung der Stelle zum Lohnband vor.

2

Wird kein Einvernehmen erzielt, entscheidet der Regierungsrat.

3 Lohnsystem und Entlöhnung

§ 6 *

Lohnbänder

1

Das Lohnsystem umfasst 12 Lohnbänder gemäss Anhang 2; diese bestehen jeweils aus einem Funktions- und Leistungslohnband gemäss Art. 29 PersG[2].

2

Der Funktionslohn bildet das Lohnminimum innerhalb des Lohnbandes ab (Funktionslohnband); er beträgt 5/8 des höchstmöglichen Lohnes.

3

Das Leistungslohnband bildet den Rahmen für die individuelle leistungsgerechte Lohnentwicklung; es umfasst 3/8 des höchstmöglichen Lohnes.

§ 6a *

Lohnleitlinie

1

Der Regierungsrat legt innerhalb der Leistungslohnbänder je eine Lohnleitlinie fest. Diese gilt für alle Personen, die dem Personalgesetz[3] unterstehen.

2

Die Lohnleitlinien steigen degressiv bis zu 75 Prozent der Differenz zwischen dem Lohnmaximum und dem Lohnminimum an.

3

Sie dienen als Berechnungsgrundlage für die Festlegung der jährlichen individuellen Lohnanpassungsvorschläge.

4

Aus den Lohnleitlinien lassen sich keine direkten Lohnansprüche für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ableiten.

5

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können die massgebende Lohnleitlinie beim Personalamt oder bei der vorgesetzten Person einsehen.

§ 7

Lohnvergleiche

1

Das Personalamt orientiert den Regierungsrat über die Ergebnisse der periodischen, systematischen Lohnvergleiche mit dem Arbeitsmarkt. Sie werden anonym dargestellt und können von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Personalverbänden eingesehen werden.

§ 8

Personalgespräche *

1

Das Personalamt erarbeitet Grundlagen für das Personalgespräch und sorgt für eine einheitliche Durchführung der Leistungsbeurteilung.

2

Die zuständigen Stellen gemäss dem Anhang zur Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (Personalverordnung, PersV)[4] führen das Personalgespräch mit der Leistungsbeurteilung bis spätestens am 30. November durch. *

3

Bei Neuanstellungen ist spätestens nach drei Monaten ein Personalgespräch durchzuführen. *

§ 9 *

Lohnanpassungsvorschläge

1

Das Personalamt berechnet jährlich für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter individuelle Lohnanpassungsvorschläge für das kommende Kalenderjahr.

2

Diese individuellen Lohnanpassungsvorschläge berechnen sich gestützt auf:

      1.

      die für die individuellen Lohnanpassungen insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel;

      2.

      die Position des individuellen Lohnes im Verhältnis zur Lohnleitlinie; und

      3.

      die Steigung der Lohnleitlinie im Alter der jeweiligen Mitarbeiterin oder des jeweiligen Mitarbeiters.

3

Das Personalamt stellt jeder Organisationseinheit einen Gesamtbetrag für die individuelle Lohnanpassung zur Verfügung. Der Gesamtbetrag ergibt sich aus der Summe der Lohnanpassungsvorschläge gemäss Abs. 1 der betreffenden Organisationseinheit.

§ 10 *

Lohnfestsetzung

1

Die gemäss dem Anhang zur Personalverordnung[5] zuständigen Stellen setzen im Rahmen der ihnen zur Verfügung gestellten Mittel die individuellen Lohnanpassungen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fest.

2

Bei der Lohnfestsetzung sind die Leistungsbeurteilung und die Kriterien gemäss § 9 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 zu berücksichtigen.

3

Bei der erstmaligen Lohnfestsetzung sind anstelle der Gesamtbeurteilung gemäss Abs. 2 insbesondere die für die Stelle nutzbare Berufserfahrung, externe Marktfaktoren und die Lohngerechtigkeit innerhalb der Organisationseinheit zu berücksichtigen.

§ 11 *

Lohngerechtigkeit

1

Die vorgesetzte Person bespricht die individuellen Lohnanpassungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hinblick auf die Lohngerechtigkeit mit der ihr vorgesetzten Person.

§ 12 *

Mitteilungen

1

Die direkten Vorgesetzten teilen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die individuellen Lohnerhöhungen persönlich mit.

2

Die Lohnlisten werden von den direkten Vorgesetzten unterzeichnet und dem Personalamt zugestellt. Sie gelten als Belege für die Lohnauszahlungen.

§ 13 *

Auszahlung des Lohnes

1

Der Jahreslohn wird in 13 gleichen Teilen ausbezahlt.

2

Die Lohnauszahlung erfolgt monatlich; der 13. Monatslohn wird zusammen mit dem Novemberlohn ausbezahlt.

4 Zulagen

4.1 Sozialzulagen

§ 14

Geburtszulage

1

Bei der Geburt eines Kindes wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Geburtszulage entrichtet. Sie beträgt Fr. 500.–. *

2

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber entrichtet je Geburt eine Geburtszulage. Haben beide Elternteile Anspruch auf dieselbe Geburtszulage, wird sie anteilsmässig entrichtet. *

3

Die Auszahlung der Geburtszulage erfolgt nach eingegangener Meldung der Geburt eines Kindes mit der nächstfolgenden Lohnzahlung.

§ 15 *

Familienzulage

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gestützt auf das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (FamZG)[6] sowie das Einführungsgesetz vom 25. Juni 2008 zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (kFamZG)[7] eine Kinder- oder Ausbildungszulage erhalten, haben Anspruch auf eine Familienzulage im Betrage Fr. 100.– je Monat.

2

Erhält eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter aufgrund der Anspruchskonkurrenz gemäss Art. 7 FamZG[8] keine Kinder- oder Ausbildungszulage, wird die Familienzulage trotzdem ausbezahlt.

3

Die Familienzulage wird entsprechend dem Beschäftigungsrad anteilsmässig ausbezahlt.

4

Je Familie wird höchstens eine Zulage entrichtet. Haben mehrere Personen Anspruch auf dieselbe Familienzulage, wird sie anteilsmässig entrichtet.

§ 16 *

Kinder- und Ausbildungszulagen

1

Für die Kinder- und Ausbildungszulagen finden die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Familienzulagen[9] sowie des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen[10] Anwendung.

4.2 Anerkennungsprämien

§ 17

Grundsatz

1

Anerkennungsprämien werden für ausserordentliche Leistungen in Form von materiellen oder nichtmateriellen Belohnungen entrichtet.

2

Sie stehen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den verschiedenen Formen gemäss Anhang 5 zur Auswahl.

3

Der Bezug hat im Rahmen der betrieblichen Bedürfnisse zu erfolgen.

§ 18

Festsetzung

1

Der Regierungsrat beziehungsweise das Obergericht verteilt die vom Landrat bewilligten Mittel für Anerkennungsprämien.

2

Über die Gewährung und die Höhe entscheidet die vorgesetzte Person. Das Personalamt ist schriftlich zu orientieren.

3

Die Höhe der Anerkennungsprämie richtet sich nach der Bedeutung der erbrachten Leistung.

4.3 Treueprämien

§ 19

Grundsatz

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird ab dem erfüllten 10. Anstellungsjahr unter Vorbehalt von § 35 alle fünf Jahre eine Treueprämie wie folgt ausgerichtet:

      1.

      10. beziehungsweise 15. Anstellungsjahr: ¼ des individuellen Monatslohnes ohne Sozial- und andere Zulagen;

      2.

      20. Anstellungsjahr: ½ des individuellen Monatslohnes ohne Sozial- und andere Zulagen;

      3.

      ab 25. Anstellungsjahr: 1 individueller Monatslohn ohne Sozial- und andere Zulagen.

2

Scheiden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter wegen Invalidität, Pensionierung oder Tod aus dem Arbeitsverhältnis aus, ist ihnen oder ihren Hinterlassenen für jeden vollen Monat nach der Fälligkeit der letzten Treueprämie ein Sechzigstel der nächsten Treueprämie gemäss Abs. 1 auszurichten.

§ 20

Bezug

1

Treueprämien gelangen entsprechend dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten fünf Jahre zur Auszahlung.

2

Sie werden am Ende jenes Monats ausbezahlt, in welchem das entsprechende Anstellungsjahr erfüllt wird.

3

Treueprämien können ganz oder teilweise in Form von Ferien bezogen werden, sofern dies aus betrieblichen Gründen möglich ist. Ein Zwanzigstel eines Monatslohnes wird einem Ferientag gleichgestellt.

4.4 Inkonvenienzzulagen

§ 21

Grundsatz

1

Inkonvenienzzulagen werden entrichtet für:

      1.

      Nacht- und Ruhetagsarbeit gemäss § 23 der Arbeitszeitverordnung[11];

      2.

      Bereitschaftsdienst, gemäss § 24 der Arbeitszeitverordnung;

      3.

      Präsenzdienst gemäss § 25 der Arbeitszeitverordnung;

      4.

      Auslagen gemäss Anhang 6.

§ 22

Festlegung

1

Die Inkonvenienzzulagen werden in der Regel je Stunde entrichtet.

2

Sie können für einzelne Personalkategorien ganz oder teilweise in Pauschalbeträgen festgelegt werden.

§ 23

Ansätze

1

Die Ansätze der Inkonvenienzzulagen richten sich nach Anhang 6.

4.5 Überzeitentschädigung

§ 24

Auszahlung von Überzeit

1

Von der vorgesetzten Person angeordnete Überzeit gemäss Art. 25 des Personalgesetzes wird je Stunde mit 1/2'000 des Jahreslohnes ohne Sozial- und andere Zulagen entschädigt.

4.6 Zusätzliche Entschädigungen

§ 25 *

Für Sitzungen
    1. als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter

1

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Ausübung ihrer Funktion an Behörden , Kommissions- oder Ausschusssitzungen teilnehmen müssen, gilt die entsprechende Zeit als Arbeitszeit.

2

Es besteht kein Anspruch auf Sitzungsgelder.

§ 26 *

2. als Behördenmitglied

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einer auf Amtsdauer gewählten kantonalen oder kommunalen Behörde oder Kommission angehören und als solche an Sitzungen teilnehmen, haben Anspruch auf die Entschädigung gemäss Entschädigungsgesetz[12].

2

Sie dürfen für ihre nebenamtliche Behördentätigkeit, die sie während der ordentlichen Arbeitszeit leisten müssen, höchstens fünf Urlaubstage beziehen. Die Zeit gilt als bezahlte Abwesenheit.

3

Zusätzlich benötigte Zeit darf nur durch Kompensation mit Gleitzeit oder Ferien bezogen werden.

4

Art. 49 des Personalgesetzes bleibt vorbehalten.

§ 27

Berufliche Inanspruchnahme

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beziehen für berufliche Inanspruchnahme:

      1. *

      innerhalb des Kantons Fr. 22.–, wenn auswärts das Mittagessen eingenommen werden muss;

      2.

      ausserhalb des Kantons:

      a)

      eine Spesenentschädigung von Fr. 10.– je Halbtag;

      b)

      eine Spesenentschädigung von Fr. 30.– je auswärts eingenommene Hauptmahlzeit, wenn diese nicht von der Arbeitgeberin beziehungsweise vom Arbeitgeber oder Dritten übernommen wird;

      c)

      eine Entschädigung von Fr. 100.–, sofern auswärts übernachtet werden muss und die Kosten nicht von der Arbeitgeberin beziehungsweise vom Arbeitgeber oder Dritten übernommen werden; kostet die Übernachtung mit dem Frühstück mehr, können die tatsächlichen Kosten in Rechnung gestellt werden.

§ 28

Reiseentschädigung

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beziehen bei beruflicher Inanspruchnahme ausserhalb ihres Arbeitsortes:

      1.

      bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel die Fahrkarte zweiter Klasse;

      2.

      bei Benützung von Privatfahrzeugen je Fahrkilometer:

      a)

      Auto: Fr. –.70 (Mit dieser Entschädigung sind auch Parkplatzgebühren abgegolten.)

      b)

      Motorrad Fr. –.25

2

Für die Benützung von Privatfahrzeugen ausserhalb des Kantons wird die Entschädigung gemäss Abs. 1 Ziff. 2 bis höchstens 20 Fahrkilometer ab Kantonsgrenze entrichtet, mit Ausnahme der Fälle, in denen mehrere Personen sich mit dem gleichen Fahrzeug für eine berufliche Inanspruchnahme ausserhalb des Kantons begeben und sich dadurch für die Arbeitgeberin beziehungsweise den Arbeitgeber keine Mehrbelastung ergibt, sowie der Fälle, in denen durch die Direktionsvorsteherin oder den Direktionsvorsteher die Benützung eines Privatfahrzeuges aus Zweckmässigkeitsgründen bewilligt wird.

3

Der Regierungsrat kann anstelle der Entschädigung je Fahrkilometer eine Pauschalentschädigung ausrichten.

4

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab Lohnband 8 wird die Fahrkarte erster Klasse vergütet.

5

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber vergütet Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Halbpreis-Abonnement, wenn sie je Kalenderjahr durchschnittlich für mehr als die Kosten des Abonnements aus beruflichen Gründen die öffentlichen Verkehrsmittel benützen müssen.

5 Entlöhnung unter besonderen Umständen

§ 29

Entlöhnung während des Militär- oder
    Bevölkerungsschutzdienstes
    1. Anspruch

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben während eines Militär- oder Bevölkerungsschutzdienstes (obligatorische Kurse, Instruktionsdienst oder Gradabverdienen) Anspruch auf die volle Entlöhnung, sofern die Dauer des Dienstes im Kalenderjahr fünf Wochen nicht übersteigt.

§ 30

2. Herabsetzung

1

Übersteigt die Dienstleistung je Kalenderjahr die Dauer von fünf Wochen, erfährt die Entlöhnung während der zusätzlichen Dienstzeit folgende Herabsetzung:

      1.

      für Verheiratete auf 90%;

      2.

      für Ledige auf 80%.

2

Während der Rekrutenschule gilt für die Entlöhnung folgende Herabsetzung:

      1.

      für Verheiratete 80%;

      2.

      für Ledige 60%.

3

Auf jeden Fall hat jedoch die Entlöhnung mindestens die Höhe der Erwerbsausfallentschädigung zu erreichen.

4

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach Leistung des Militär- und Bevölkerungsschutzdienstes nicht mindestens zwei weitere Jahre als Angestellte bei der Arbeitgeberin oder beim Arbeitgeber verbleiben, haben die Entlöhnung gemäss Abs. 1 und 2 anteilsmässig zurückzuzahlen.

§ 31

3. Erwerbsausfallentschädigung

1

Wird Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern während eines Militär- oder Bevölkerungsschutzdienstes, J+S-Kurses und dergleichen die Entlöhnung durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber ganz oder teilweise ausbezahlt, fallen die durch die Ausgleichskasse zu entrichtenden Erwerbsausfallentschädigungen an die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber.

2

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf die Erwerbsausfallentschädigung, wenn die Dienstleistung nur an einzelnen arbeitsfreien Tagen erfolgt.

3

Die Dienstmeldekarte für die Geltendmachung der Erwerbsausfallentschädigung ist binnen zehn Tagen nach Beendigung des Dienstes der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber unterschrieben zu übergeben.

§ 32

4. freiwilliger Militärdienst

1

Freiwillige Militär- oder Bevölkerungsschutzdienste bedürfen der Bewilligung durch den Regierungsrat, sofern hiefür nicht Ferien oder Kompensationszeit eingesetzt werden kann. Für bewilligte freiwillige Dienstleistungen wird keine Entlöhnung entrichtet.

§ 33

5. Ernstfalleinsätze

1

Für den Ernstfalleinsatz bleibt eine besondere Regelung vorbehalten.

§ 33a *

Übergangsrente

1

Als Ruhestand gemäss Art. 72 des Personalgesetzes[13] gilt die ganze oder teilweise Aufgabe der Erwerbstätigkeit.

2

Eine teilweise Aufgabe der Erwerbstätigkeit kann nur von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern mit einem Pensum von mindestens 50 Prozent in höchstens drei Teilschritten von jeweils mindestens 20 Prozent eines vollen Pensums und im Einvernehmen mit der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber vollzogen werden. Die Übergangsrente wird dabei anteilsmässig ausbezahlt.

3

Wenn neues Erwerbseinkommen bei einer ganzen oder teilweisen Aufgabe der Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Prozent des vorher erzielten gesamten Erwerbseinkommens erarbeitet wird, ist die Übergangsrente um den Betrag zu kürzen, welcher den Grenzbetrag von 20 Prozent übersteigt. Das massgebende Erwerbseinkommen wird auf der Basis eines Vollpensums je Kalenderjahr berechnet.

4

Das gesamte Erwerbseinkommen und die Übergangsrente dürfen in jedem Fall nicht mehr als 80 Prozent des vor dem Ruhestand erzielten gesamten Erwerbseinkommens betragen.

5

Die Bezügerin oder der Bezüger einer Übergangsrente ist verpflichtet, dem Personalamt unaufgefordert und ohne Verzug zu melden, wenn der Anspruch auf eine Übergangsrente ganz oder teilweise entfällt.

§ 34

Entlöhnungsnachgenuss

1

Beim Tod von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind zuhanden der Erben ab dem Todestag zwei Monatsbetreffnisse der bisherigen Entlöhnung auszubezahlen.

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 35

Übergangsbestimmung betreffend Treueprämien

1

Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die am 31. Dezember 1998 das 10. oder 15. Anstellungsjahr bereits überschritten haben und noch keine Treueprämie gemäss § 19 erhalten haben, erhalten die Treueprämie nach erfülltem 15. beziehungsweise 20. Anstellungsjahr wie folgt:

      1.

      15. Anstellungsjahr: ½ des individuellen Monatslohnes ohne Sozial- und andere Zulagen;

      2.

      20. Anstellungsjahr: 1 individueller Monatslohn ohne Sozial- und andere Zulagen.

§ 36

Gradzulagen für Polizeigefreite

1

Bis zur Änderung der Polizeiverordnung wird den Gefreiten des Polizeikorps eine jährliche Gradzulage in der Höhe von Fr. 1'200.– entrichtet.

§ 37

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft; sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

2

Alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere das Reglement vom 8. Juli 1991 über die Festsetzung der Höhe der Gradzulage für Gefreite sowie die ausserordentlichen Entschädigungen des Polizeikorps[14], das Reglement vom 22. Juli 1991 über die ausserordentlichen Entschädigungen an die Gefängnisbeamten[15], das Reglement vom 8. Juli 1991 über ausserordentliche Entschädigungen an das Kasernenpersonal[16], das Reglement vom 20. Januar 1992 über ausserordentliche Entschädigungen der Revierförster[17] sowie das Reglement vom 8. Juli 1991 über die ausserordentlichen Entschädigungen des Strassenunterhaltsdienstes[18].

A1 Anhang 1: Kriterien und Merkmale für die Funktionsbewertung *

§ A1-1 *

1

Ausbildung und Weiterbildung (Bewertung bis 120 Punkte):

      1.

      Minimale Schulbildung / kurze Einarbeitung / Anlehre

      2.

      Eidgenössisches Berufsattest (EBA)

      3.

      Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis (EFZ)

      4.

      Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis (EFZ) zuzüglich Fachausweis

      5.

      Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis (EFZ) zuzüglich eidgenössisches Diplom / Bachelor-Abschluss

      6.

      Bachelor zuzüglich Weiterbildungsmaster oder Konsekutivmaster

      7.

      Konsekutivmaster zuzüglicher weiterführender Ausbildung wie Anwaltsdiplom, Weiterbildungsmaster

2

Notwendige funktionsrelevante Erfahrungen (Bewertung bis 65 Punkte):

      1.

      Keine bis 2 Jahre

      2.

      Ab 2 Jahre bis weniger als 5 Jahre

      3.

      Ab 5 Jahre bis weniger als 8 Jahre

      4.

      8 Jahre und mehr

3

Kommunikationsfähigkeit (Bewertung bis 74 Punkte)

      Flexibilität der Kommunikation

      Schwierigkeitsgrad der Botschaft

      Sprachen

      mehrheitlich Standardisierte Kommunikation

      keine speziellen Anforderungen

      mündliche Kenntnisse in Deutsch ausreichend

      Kommunikation teilweise an die Empfänger anzupassen

      im Rahmen solider Berufspraxis

      solide mündliche und schriftliche Kenntnissse in Deutsch erforderlich

      häufig Flexibilität in der Kommunikation gefordert

      hohe Anforderungen

      zusätzliche mündliche Kenntnisse von mindstens einer Fremdsprache

      regelmässige Flexibilität in der Kommunikation erforderlich: Ständig wechselnde Themen und Empfänger

      sehr hohe Anforderungen

      mindestens eine Fremdsprache in Wort und Schrift

4

Körperliche Beanspruchung (Bewertung bis 74 Punkte):

      1.

      Gering / wechselnde Positionen mit leichter Körperbelastung

      2.

      Arbeitsführung oft stehend / dauernde mittlere Körperbelastung

      3.

      Erhebliche Körperbelastung über längere Zeit oder starke kurzzeitige Belastungen

      4.

      Starke Körperbelastung über längere Zeit

5

Umfang, Vielfalt des Aufgabenbereichs (Bewertung bis 111 Punkte):

      1.

      Gering / enges Gebiet

      2.

      Homogene Materie

      3.

      Mittel / innerhalb eines Berufsgebiets

      4.

      Auch Zusatz- oder benachbarte Gebiete

      5.

      Hoch / heterogener Aufgabenkomplex

      6.

      Sehr hoch / verschiedenste Disziplinen

6

Bestimmtheit der Aufgabenerledigung (Bewertung bis 74 Punkte):

      1.

      Arbeitsausführung nach klaren Vorgaben / eindeutige Handlungsabläufe

      2.

      Arbeitsausführung nach bekannten Regeln beziehungsweise Handlungsabläufen

      3.

      Arbeitsausführung nach generellen beziehungsweise vielfältigen Grundlagen

      4.

      Arbeitsausführung im Rahmen von Grundsätzen, Richtlinien und Usanzen

7

Schwierigkeitsgrad der Entscheidungssituationen (Bewertung bis 74 Punkte):

      1.

      Keine eigentlichen Entscheide treffen

      2.

      Beurteilungselemente und Folgen der Entscheide klar / Entscheide wiederholen sich häufig

      3.

      Entscheide basieren zum Teil auf ungewissen Annahmen / Erfahrungswerte bekannt

      4.

      Entscheide sind im allgemeinen komplex und häufig neuartig

8

Schwierigkeitsgrad der Tätigkeit (Bewertung bis 74 Punkte):

      Planung

      Ausführung

      keine besondere Planungsschwierigkeit

      wenig schwierige Ausführung

      gute kurzfristige Planung notwendig

      Ausführung erfordert vertiefte Berufskenntnisse

      organisatorische Planung mit einem Zeithorizont von bis zu einigen Monaten notwendig

      Ausführung schwieriger Aufgaben und Tätigkeiten

      komplexe Planung mit einem Zeithorizont von einem bis mehreren Jahren notwendig

      Ausführung komplexer Aufgaben und Tätigkeiten

9

Ausführungsverantwortung und Fachverantwortung (Bewertung bis 111 Punkte):

      1.

      Keine oder sehr geringe Verantwortung / unmittelbare Kontrollen durch vorgesetzte Person

      2.

      Verantwortung für Sorgfalt beziehungsweise Sachmittel / häufige Kontrollen durch vorgesetzte Person

      3.

      Verantwortung für (formale) Richtigkeit beziehungsweise Sachmittel mit erhöhtem finanziellen Wert / gelegentliche Kontrollen durch vorgesetzte Person

      4.

      Verantwortung für fachliche Richtigkeit beziehungsweise Finanz- oder Sachmittel mit erheblichem finanziellen Wert

      5.

      Grosse Verantwortung für fachliche Richtigkeit beziehungsweise Finanz- oder Sachmittel mit erheblichem finanziellen Wert / Verantwortung für grosse Projekte

      6.

      Integrierte Qualitäts- und Finanz- beziehungsweise Ressourcenverantwortung für Leistungen mit zentraler Bedeutung für die gesamte Verwaltung

10

Führungsverantwortung und Durchsetzung (Bewertung bis 111 Punkte):

      1.

      Reine Ausführungsverantwortung

      2.

      Keine direkte Führungsverantwortung (lediglich indirekte oder temporäre Führungsverantwortung)

      3.

      Führungsverantwortung vorhanden / Folgen sofort feststellbar / wenige Unterstellte

      4.

      Mittel / gut überblickbar / mehrere Unterstellte

      5.

      Hoch / Überblick nicht leicht / viele Unterstellte

      6.

      Sehr hoch / komplexer Führungsbereich / Überblick anspruchsvoll

11

Arbeitsbedingungen: Umwelt, Arbeitszeit, sonstige Erschwernisse (Bewertung bis 56 Punkte):

      1.

      Im allgemeinen gute Arbeitsbedingungen

      2.

      Häufige, manchmal starke Beeinträchtigung

      3.

      Dauernd starke Beeinträchtigung

12

Stresseinflüsse (Bewertung bis 56 Punkte):

      1.

      Im allgemeinen keine Stresseinflüsse

      2.

      Häufig / manchmal stark

      3.

      Dauernd

A2 Anhang 2: Lohnbänder

§ A2-1 *

1

Lohnbänder:

      Band

      Funktionslohn (5/8 des maximalen Funktions- und Leistungslohnes)

      Maximaler Leistungslohn (3/8 des maximalen Funktions- und Leistungslohnes)

      Funktions- und Leistungslohn im Maximum

      Funktionswert

      1

      45'630 | 3'510

      27'378 | 2'106

      73'008 | 5'616

      < 338

      2

      50'180 | 3'860

      30'108 | 2'316

      80'288 | 6'176

      338–393

      3

      55'250 | 4'250

      33'150 | 2'550

      88'400 | 6'800

      394–430

      4

      60'840 | 4'680

      36'504 | 2'808

      97'344 | 7'488

      431–467

      5

      66'950 | 5'150

      40'170 | 3'090

      107'120 | 8'240

      468–504

      6

      73'710 | 5'670

      44'226 | 3'402

      117'936 | 9'072

      505–541

      7

      81'120 | 6'240

      48'672 | 3'744

      129'792 | 9'984

      542–578

      8

      89'180 | 6'860

      53'508 | 4'116

      142'688 | 10'976

      579–615

      9

      98'150 | 7'550

      58'890 | 4'530

      157'040 | 12'080

      616–652

      10

      107'900 | 8'300

      64'740 | 4'980

      172'640 | 13'280

      653–689

      11

      118'690 | 9'130

      71'214 | 5'478

      189'904 | 14'608

      690–745

      12

      130'520 | 10'040

      78'312 | 6'024

      208'832 | 16'064

      > 745

A3 … *

§ A3-1 *

    …

A4 Anhang 4: Berechnung der Lohnanpassungsvorschläge gemäss § 9 EntlV *

§ A4-1

 *

1

Berechnung der Lohnanpassungsvorschläge gemäss § 9 EntlV:

A5 Anhang 5: Bezugsformen für Anerkennungsprämien *

§ A5-1 *

1

Bezugsformen für Anerkennungsprämien:

      Belohnung

      Wert

      1 Tag Ferien

      1/240 des Jahreslohnes

      1-tägiges Weiterbildungsseminar

      Fr. 250.–

      1 Gutschein

      Fr. 50.–

      1 Cafeteria-Punkt[19]

      Fr. 50.–

A6 Anhang 6: Inkonvenienzzulagen *

§ A6-1 *

Zulagen für Ruhetage und Nachtarbeit

1

Ruhetagszulage je Stunde:

      Ruhetagszulage

      Mo–FR

      Ruhetage

      nach Arbeitsplan

      –

      6.–

      aus dem Bereitschaftsdienst

      –

      9.–

      nach unvorhersehbarem Aufgebot

      –

      12.–

2

Nachtarbeit gemäss § 23 Arbeitszeitverordnung:

      Nachtarbeit

      Mo–Fr

      Ruhetage

      Nachtarbeit

      6.50

      6.50

      nach Arbeitsplan

      9.–

      9.–

      aus dem Bereitschaftsdienst

      12.–

      12.–

§ A6-2 *

Bereitschaftsdienst

1

Allgemeiner Bereitschaftsdienst:

      Bereitschaftsdienst

      Mo–Fr

      Ruhetage

      allgemeiner Bereitschaftsdienst: Pauschale je Stunde

      5.–

      7.50

      oder allgemeiner Bereitschaftsdienst: Pauschale je Stunde und Zeitausgleich

      1.20 + Zeitausgleich 9.0%

      3.60 + Zeitausgleich 9.0%

      Winterdienst, Pauschale je Winter

      1'500.–

      inkl.

      Hauswartspersonen mit öffentlichem Saal oder öffentlicher Aula, je Monat

      270.–

      inkl.

§ A6-3 *

Präsenzdienst

1

Pauschale je Stunde (Mo–Fr und Ruhetage): 11.–

2

Der gleichzeitige Bezug einer Bereitschaftsdienst- oder Präsenzdienstzulage und einer Ruhetags- oder Nachtzulage ist nicht zulässig.

§ A6-4

Überzeit

1

Grundsätzlich Kompensation (zuzüglich Ruhetagszulage an Ruhetagen) oder Auszahlung (1/2000) (zuzüglich Ruhetagszulage an Ruhetagen).

      Überzeit

      Mo-Fr

      Ruhetage

      Grundsätzlich Kompensation, zuzüglich

      –

      Ruhetagszulage

      oder Auszahlung (1/2000), zuzüglich

      –

      Ruhetagszulage

2

Während der Nachtarbeit gemäss § 23 Arbeitszeitverordnung:

      Überzeit, Nachtarbeit

      Mo-Fr

      Ruhetage

      Kompensation, zuzüglich

      Nachtarbeitszulage

      Ruhetags- und Nachtarbeitszulage

      oder Auszahlung (1/2000), zuzüglich

      Nachtarbeitszulage

      Ruhetags- und Nachtarbeitszulage

§ A6-5 *

Verpflegungszulagen

1

Verpflegungszulagen:

      Verpflegung:

      Mo-Fr

      Ruhetage

      Morgenessen (Einsatz vor 06.00 und Ende nach 09.00 Uhr)

      8.80

      8.80

      Hauptmahlzeiten (Mittagessen und Nachtessen)

      22.–

      22.–

      Nachtverpflegung (Einsatz von mindestens 4 Stunden)

      13.20

      13.20

      Rucksackverpflegung

      13.20

      13.20

§ A6-6 *

Einsatz privater Personenwagen

1

Einsatz privater Personenwagen:

      Einsatz

      Entschädigung

      Fahrt zum Arbeitsplatz, je km (aus Bereitschaftsdienst und bei Arbeitsaufgebot)

      –.70

      Wildhüter Pauschale je Monat

      900.–

      Revierförster Pauschale je Monat

      1'200.–

§ A6-7 *

Berufskleider, persönliche Ausrüstung

1

Berufskleider, persönliche Ausrüstung:

      Kleider / Ausrüstung

      Entschädigung

      Wildhüter, Revierförster, je Jahr

      800.–

      Angehörige des Polizeikorps für Einsätze in Zivil, je Jahr

      300.–

      Angehörige des Polizeikorps für nicht bezogene Uniform, alle drei Jahre (wird für einen kleineren Betrag bezogen, wird die Differenz erstattet)

      200.–

      Angehörige der Alpinen Einsatzgruppe und der Sondergruppe Intervention für die private Ausrüstung, je Jahr

      100.–

§ A6-8

Instruktionsdienst

1

Instruktionsdienst:

      Instruktionsdienst

      Entschädigung

      Entschädigung je Instruktionstag

      20.–

§ A6-9 *

Haltung von Polizeihunden

1

Haltung von Polizeihunden:

      Art

      Entschädigung

      Ankaufsentschädigung (nach Bestehen der obligatorischen Wesensprüfung)

      1'000.–

      monatliches Futtergeld

      150.–

      Abgangsentschädigung für einsatzfähige Hunde mit Wesensprüfung

      500.–

      Abgangsentschädigung für einsatzfähige Hunde mit Brevet A/B

      750.–

      Abgangsentschädigung für einsatzfähige Hunde mit Brevet C

      1'000.–

2

Die Halterhaftpflichtversicherung, die Tierarztkosten sowie die jährliche Hundetaxe gehen zu Lasten des Kantons.

A7 Anhang 7: Einreihung von Schulleitungen an Gemeindeschulen in Lohnbänder *

§ A7-1 *

1

Einreihung von Schulleitungen an Gemeindeschulen in Lohnbänder:

      Funktion

      Funktionswert

      Lohnband

      Schulhausleitung

      33

      8

      Gesamtschulleitung (Schulen ohne ORS)

      34

      9

      Gesamtschulleitung (Schulen mit ORS)

      35

      10

  A 1998, 2209


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
165.114

  Vollzugsverordnung
  zum Personalgesetz betreffend die Aus-, Fort- und Weiterbildung *

  (Weiterbildungsverordnung, WBV)

  vom 01.12.1998 (Stand 01.01.2014)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 84 Ziff. 13 des Gesetzes vom 3. Juni 1998 über das öffentlichrechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz)[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt im Rahmen der Art. 1–3 des Personalgesetzes für alle im öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigten Personen, soweit die Spezialgesetzgebung für einzelne Personalkategorien keine abweichenden Bestimmungen enthält.

§ 2

Begriff

1

Als Weiterbildung im Sinne dieser Verordnung gelten:

      1.

      die Ausbildung als praxisbezogenes Erlernen einer besonderen beruflichen Tätigkeit;

      2.

      die Fortbildung als laufende Anpassung der beruflichen Grundausbildung an die veränderten Verhältnisse;

      3.

      die Weiterbildung als gezielte Ausbildung im Hinblick auf eine direkte Anwendung in einem erweiterten Aufgabenbereich.

2

Fachliche Weiterbildung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit, nichtfachliche Weiterbildung umfasst die Bereiche der Allgemein-, Persönlichkeits- und Kaderbildung.

2 Zuständigkeit und Verfahren

§ 3

Koordination und Förderung

1

Das Personalamt koordiniert die Weiterbildungsmassnahmen und organisiert die nichtfachliche Weiterbildung.

2

Die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sorgen für eine zweckmässige fachliche und nichtfachliche Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und informieren sie über geeignete Weiterbildungsmöglichkeiten.

§ 4

Weiterbildungsgesuche

1

Weiterbildungsgesuche sind mit den zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen an die vorgesetzte Person zu richten. Diese stellt bei der zuständigen Stelle Antrag.

§ 5

Bewilligung

1

Für die Bewilligung der Weiterbildung von bis zu fünf Arbeitstagen je Jahr oder für Weiterbildung ausserhalb der Arbeitszeit ist die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher zuständig.

2

Für die Bewilligung der Weiterbildung von mehr als fünf Arbeitstagen je Jahr ist die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher zuständig.

3

Das Personalamt ist über die erteilten Bewilligungen ohne Verzug schriftlich zu orientieren.

3 Kostenübernahme

§ 6

Grundsatz

1

Kostenbeiträge an die Weiterbildung werden im Rahmen des Voranschlages gewährt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller persönlich und fachlich geeignet ist.

§ 7

Kursgeld

1

Für eine ausschliesslich im Interesse der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters liegende Weiterbildung werden keine Beiträge an das Kursgeld geleistet.

2

Für eine Weiterbildung, die sowohl im Interesse der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters als auch im Interesse der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers ist, werden Beiträge bis zur Hälfte des Kursgeldes geleistet.

3

Steht die Weiterbildung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit, kann das Kursgeld mit Zustimmung des Personalamtes von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber übernommen werden. *

§ 8

Entlöhnung und Entschädigung

1

Bei Bewilligung der Weiterbildung gewährt die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die ordentliche Entlöhnung. Die Entschädigungen gemäss § 27 und § 28 der Entlöhnungsverordnung[2] werden im verhältnismässig gleichen Umfang wie das Kursgeld gemäss § 7 übernommen. *

2

Die Originalrechnung der Kurskosten ist mit dem Visum der direkt vorgesetzten Stelle zur Bezahlung dem Personalamt zuzustellen. Der Anteil der Kurskosten zu Lasten der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters wird in Rechnung gestellt. *

3

Die Zeit, die für den Besuch eines bewilligten Weiterbildungskurses oder Seminars benötigt wird, gilt dann als Arbeitszeit, wenn sie in die mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter vereinbarte ordentliche Arbeitszeit fällt und wenn die Weiterbildung im Interesse der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers ist. Ausnahmen bewilligt der Regierungsrat. *

4 Rückerstattung

§ 9 *

Verpflichtungszeit

1

Übersteigt die Kostenbeteiligung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers den Betrag von Fr. 5'000.– je Kurs, haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Betrag gemäss § 10 zurückzuerstatten, wenn sie weniger als drei Jahre nach Abschluss der Weiterbildung aus dem Arbeitsverhältnis austreten.

2

Im Auftrag der für die Bewilligung zuständigen Person erstellt das Personalamt den Entwurf des Weiterbildungsvertrages, in welchem eine allfällige Rückerstattung und deren Berechnung zu regeln ist.

§ 10 *

Austritt während der Verpflichtungszeit

1

Bei Austritt aus dem Arbeitsverhältnis während der Verpflichtungszeit haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die geleisteten Kosten (Kursgeld, Entschädigungen und Entlöhnung) abzüglich eines verpflichtungsfreien Betrags zurückzuerstatten.

2

Der verpflichtungsfreie Betrag ist ein Anteil der Gesamtkosten. Ist der Bruttojahreslohn für eine Vollzeitstelle kleiner als 70'000 Franken, beträgt der verpflichtungsfreie Betrag 50 Prozent der Gesamtkosten. Er reduziert sich je weitere volle 10'000 Franken Bruttojahreslohn um jeweils 5 Prozentpunkte bis zu minimal 20 Prozent der Gesamtkosten.

3

Der Verpflichtungsbetrag reduziert sich für jeden nach Abschluss der Weiterbildung im Arbeitsverhältnis der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers verbrachten ganzen Monat um 1/36.

4

Der Rückerstattungsbetrag wird wie folgt berechnet:

      1.

      Kursgeld, Entschädigungen und Entlöhnung (Gesamtkosten)

      2.

      Abzug des verpflichtungsfreien Betrags

      3.

      = Verpflichtungsbetrag

      4.

      Abzug für absolvierte Pflichtzeit

      5.

      = Rückerstattungsbetrag

5

Die Entlöhnung wird je Stunde mit 1/2000 des Jahreslohnes ohne Sozial- und andere Zulagen berechnet.

§ 11

Austritt während der Weiterbildung

1

Bei Austritt aus dem Arbeitsverhältnis während der Weiterbildung sind die geleisteten Kosten (Kursgeld, Entschädigungen und Entlöhnung) ganz oder teilweise zurückzuerstatten.

2

Der Regierungsrat bestimmt den Rückerstattungsbetrag auf Antrag des Personalamtes.

§ 12

Abbruch der Weiterbildung oder Nichtbestehen einer Schlussprüfung

1

Bei Abbruch der Weiterbildung oder Nichtbestehen einer Schlussprüfung kann die Rückerstattung die geleisteten Kosten oder einen Teil davon betreffen, abzüglich des verpflichtungsfreien Betrags. *

2

Der Regierungsrat bestimmt den Rückerstattungsbetrag auf Antrag des Personalamtes.

3

Die Verpflichtungszeit im Sinne von § 9 bemisst sich nach der Summe der nicht zurückerstatteten Kosten.

4

Der Rückerstattungsbetrag kann mit dem Lohn verrechnet werden.

§ 13

Ausnahmefälle

1

In besonderen Fällen, wie Krankheit, Invalidität, endgültige Aufgabe der Erwerbstätigkeit, kann der Regierungsrat auf die Rückerstattung der Kosten ganz oder teilweise verzichten.

5 Schlussbestimmung

§ 14

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft; sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

2

Alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere das Reglement vom 13. April 1992 betreffend die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Beamten und Angestellten (Weiterbildungsreglement)[3].

  A 1998, 2239


text:
165.115

  Vollzugsverordnung
  zum Personalgesetz betreffend die Benützung von Parkplätzen *

  (Parkplatzbenützungsverordnung, ParkBV)

  vom 01.12.1998 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 84 Ziff. 15 des Gesetzes vom 3. Juni 1998 über das öffentlichrechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz)[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmung

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Benützung aller Autoparkplätze, welche der Kanton auf eigenen oder fremden Liegenschaften seinem Personal zur Verfügung stellt.

2 Parkplatzbenützung

§ 2

Berechtigung

1

Ein Rechtsanspruch auf die Benützung eines Parkplatzes besteht nicht.

2

Soweit Parkplätze zur Verfügung stehen, werden sie nach folgender Priorität zugeteilt:

      1.

      körperbehinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf die Benützung eines Motorfahrzeuges angewiesen sind;

      2.

      Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben regelmässig das private Fahrzeug benötigen und eine entsprechende Bestätigung der Direktionsvorsteherin oder des ‑vorstehers besitzen;

      3.

      Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit unregelmässigem Arbeitseinsatz, denen vor Arbeitsbeginn oder nach Arbeitsschluss kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht;

      4.

      übrige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; dabei wird der Zeitaufwand für den Weg vom Wohnort zum Arbeitsort mit öffentlichem beziehungsweise privatem Verkehrsmittel berücksichtigt. Fahrgemeinschaften werden bevorzugt.

3

Die Benützungsberechtigung ist persönlich. Sie wird entzogen, wenn die persönlichen oder sachlichen Voraussetzungen gemäss Absatz 2 nicht mehr erfüllt sind.

§ 3

Reservierte Parkfelder

1

Ein Anspruch auf ein reserviertes Parkfeld besteht nicht.

2

Die Liegenschaftsverwaltung kann im Einvernehmen und auf Antrag der Direktionen bei berechtigten Interessen einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter mit einer Berechtigung gemäss § 2 Abs. 2 Ziff. 1 oder 2 ein bestimmtes Parkfeld zuweisen.

§ 4

Parkzeitbeschränkungen

1

Die Benützung eines oberirdischen Parkplatzes ist nur während den entsprechend signalisierten Zeiten erlaubt. Während der übrigen Zeit sind die Parkplätze öffentlich; es können Gebühren mittels Zahlautomaten erhoben werden.

§ 5

Haftpflicht

1

Für Schäden an parkierten Fahrzeugen haftet der Kanton nur im Rahmen seiner Haftpflicht.

3 Verfahren und Gebühren

§ 6 *

Gesuche

1

Die Berechtigung zur Benützung der Parkplätze und die Zuteilung der oberirdischen Parkplätze beziehungsweise Parkplätze in Tiefgaragen werden auf schriftlichen Antrag durch die Liegenschaftsverwaltung erteilt.

§ 7

Vignette und Einfahrtkarten

1

Mit der Berechtigung wird eine Vignette beziehungsweise eine Einfahrtkarte für die Tiefgarage abgegeben.

2

Die Liegenschaftsverwaltung führt über die abgegebenen Vignetten und Einfahrtkarten ein Verzeichnis.

3

Bei Verlust einer Vignette oder einer Einfahrtkarte wird diese gegen Bezahlung der tatsächlichen Kosten und einer Gebühr für den administrativen Aufwand ersetzt.

4

Die Vignette ist gut sichtbar im Fahrzeug anzubringen.

§ 8

Gebühren

1

Die monatliche Benützungsgebühr beträgt für einen oberirdischen Parkplatz Fr. 30.– und für einen Parkplatz in den Tiefgaragen Fr. 60.–.

2

Die Jahresgebühr beträgt je nach Beschäftigungsgrad:

      1.

      bis zu einem 1/3-Pensum, max. 700 Stunden: Fr. 110.– bzw. Fr. 220.–;

      2.

      bis zu einem 2/3-Pensum, max. 1'400 Stunden: Fr. 220.– bzw. Fr. 440.–;

      3. *

      über einem 2/3-Pensum, max. 2'100 Stunden: Fr. 330.– bzw. Fr. 660.–.

3

Mehrstunden je Jahr in den Tiefgaragen sind mit Fr. –.50 je Stunde separat zu entschädigen, wobei Beträge unter Fr. 10.– nicht erhoben werden. *

4

Die Benützungsberechtigung für einen Parkplatz in einer Tiefgarage schliesst die zeitlich begrenzte Benützung eines oberirdischen Parkplatzes ein. *

5

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund einer dauernden körperlichen Behinderung auf die Fahrzeugbenützung angewiesen sind, können die Gebühren durch die Liegenschaftsverwaltung im Einvernehmen mit dem Personalamt ganz oder teilweise erlassen werden. *

6

Die Gebühren werden mit der Entlöhnung verrechnet. *

4 Schlussbestimmung

§ 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft; sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

2

Alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere das Reglement vom 21. Juli 1997 betreffend die Benützung von Parkplätzen durch das Personal des Kantons (Parkplatzbenützungsreglement)[2].

  A 1998, 2245


text:
165.116

  Vollzugsverordnung
  zum Personalgesetz betreffend das Vorschlagswesen

  (Verordnung über das Vorschlagswesen)

  vom 01.12.1998 (Stand 01.01.2008)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 84 Ziff. 14 des Gesetzes vom 3. Juni 1998 über das öffentlichrechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz)[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Das Vorschlagswesen bezweckt die Verbesserung der Aufgabenerfüllung durch:

      1.

      die Förderung und Nutzung der Kreativität und der Innovationsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Einräumung von Handlungsspielräumen;

      2.

      das gemeinsame Erzielen wirtschaftlicher Verbesserungen durch das Zusammenwirken;

      3.

      die Entwicklung und Bewahrung eines positiven Betriebsklimas;

      4.

      die speditive Realisierung prämierter Vorschläge.

§ 2

Begriff

1

Der Vorschlag erläutert eine Vereinfachung oder Verbesserung des Behandlungs- oder Lösungsweges für die der Verwaltung des Kantons erteilten Aufträge.

2

Er zielt auf die Steigerung der Wirtschaftlichkeit staatlichen Handelns ab und kann sämtliche Bereiche der Verwaltung betreffen, insbesondere jedoch:

      1.

      die Struktur und Ablauforganisation;

      2.

      Arbeit und Arbeitsabläufe;

      3.

      den Materialeinsatz und die Materialbewirtschaftung;

      4.

      die Arbeitssicherheit und die Gesundheitsvorsorge;

      5.

      das Arbeitsklima, Motivation und Leistungsfähigkeit;

      6.

      kundenfreundliches Handeln;

      7.

      die Imagepflege.

§ 3

Prämienberechtigung

1

Jeder Vorschlag, der von der Fachkommission gutgeheissen wird, ist prämienberechtigt.

2

Wird der Vorschlag unter Mithilfe der vorgesetzten Person ausgearbeitet, ist sie zusätzlich prämienberechtigt.

2 Organisation und Zuständigkeiten

§ 4

Personalamt

1

Das Personalamt ist die Stabsstelle der Fachgruppe Vorschlagswesen. *

2

Es ist die Sammelstelle für sämtliche Vorschläge.

§ 5

Fachkommission

1

Der Fachgruppe Vorschlagswesen gehören als Mitglieder an: *

      1.

      Finanzdirektorin oder Finanzdirektor, Vorsitz;

      2.

      Finanzverwalterin oder Finanzverwalter;

      3.

      drei Vertreterinnen oder Vertreter der Personalverbände in der Paritätischen Personalkommission;

      4.

      Vorsteherin oder Vorsteher des Personalamts, Sekretariat.

2

Sie kann die Einsenderin oder den Einsender zur mündlichen Erläuterung des Vorschlags einladen und Fachpersonen mit beratender Stimme beiziehen.

3

Sie beurteilt eingereichte Vorschläge in der Regel binnen dreier Monate auf ihre grundsätzliche Prämienberechtigung und den zu erwartenden Nutzen und legt die Prämie fest.

§ 6

Finanzdirektion

1

Das Vorschlagswesen wird von der Finanzdirektion geleitet.

2

… *

3 Verfahren

§ 7

Einreichung

1

Vorschläge sind bei der vorgesetzten Person oder dem Personalamt einzureichen.

2

Formulare werden vom Personalamt zur Verfügung gestellt.

3

Der Empfang eines Vorschlages ist zu bestätigen.

4

Ein nach einem mündlichen Vorschlag bereits realisierter Vorschlag kann binnen zwölf Monaten nachträglich schriftlich eingereicht werden.

§ 8

Wirkung

1

Mit der Einreichung eines Vorschlages gehen alle Rechte ins Eigentum des Kantons über. Für patentfähige Erfindungen bleiben die Bestimmungen gemäss Art. 332 OR[2] vorbehalten.

2

Die Weitergabe von Vorschlägen an Dritte bedarf der Einwilligung des Regierungsrates.

§ 9

Originalitätsprüfung

1

Das Personalamt prüft jeden Vorschlag bezüglich seiner Originalität.

2

Originalität ist gegeben, wenn der Vorschlag tatsächlich eine Neuheit darstellt und er nicht bereits von dritter Seite eingebracht worden ist.

3

Hat der Vorschlag Urheberqualität, bleiben Ansprüche der Einsenderin oder des Einsenders für drei Jahre ab Einreichedatum geschützt.

§ 10

Prämienberechnung
    1. Grundsatz

1

Die Prämie für einen Vorschlag wird berechnet aufgrund der folgenden Faktoren: Grundprämie, Funktionsbereich und Verwendungsreife.

2

Ist ein Vorschlag nicht bewertbar, legt die Fachgruppe einen Pauschalbetrag fest. *

§ 11

2. Grundprämie

1

Die Grundprämie beträgt 20 Prozent des wirtschaftlichen Nettonutzens, der sich aus dem Bruttonutzen unter Abzug der Abschreibung und der wiederkehrenden Betriebskosten ergibt.

2

Sie ist höchstens auf Fr. 10'000.– beschränkt.

3

Lässt sich ein wirtschaftlicher Nutzen nicht direkt ermitteln, wird die Grundprämie nach folgendem Punktesystem, errechnet:

      Grad der Häufigkeit

      Grad der Verbesserung: gering

      Grad der Verbesserung: merklich

      Grad der Verbesserung: wesentlich

      Grad der Verbesserung: ausserordentlich

      einmalig / selten

      10

      15

      30

      50

      gelegentlich / zeitweise

      15

      30

      50

      70

      häufig / regelmässig

      30

      50

      70

      100

      andauernd

      50

      70

      100

      140

4

1 Punkt entspricht dem Gegenwert von Fr. 15.– (Stand November 1994).

§ 12

3. Funktionsbereich

1

Der Faktor Funktionsbereich wird nach folgender Matrix bestimmt:

      Funktionsbereich

      ausserhalb Arbeitsbereich

      innerhalb Arbeitsbereich

      Innerhalb Pflicht

      Ab Funktionsstufe 8

      1.2

      0.8

      0 (Generell keine Prämie)

      Funktionsstufe 6 und 7

      1.4

      1.0

      0 (Generell keine Prämie)

      Übrige

      1.6

      1.4

      0 (Generell keine Prämie)

      Lehrtöchter/ Lehrlinge

      1.7

      1.5

      0 (Generell keine Prämie)

§ 13

4. Verwendungsreife

1

Der Faktor Verwendungsreife beträgt:

      1.

      Ohne wesentliche Bearbeitung direkt verwendbar:

      1.2

      2.

      Kleine Ergänzungen erforderlich:

      0.8

      3.

      Nur Idee verwendbar, grosse Ergänzungen Dritter notwendig:

      0.5

§ 14

Prämienaufteilung

1

Wurde ein Vorschlag von zwei oder mehreren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingereicht, wird das Prämientotal in der Regel gleichmässig aufgeteilt.

2

Vorgesetzte können höchstens 15% der an Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter ausbezahlten Prämien erhalten. Bei direkt an das Personalamt eingereichten Vorschlägen wird an Vorgesetzte keine Prämie ausbezahlt.

§ 15

Nachberechnung der Prämien

1

Stellt sich mit der Realisierung des Vorschlages ein grösserer Nutzen heraus, als bei der Prämienfestlegung berechnet worden ist, können Prämien nachbezahlt werden.

§ 16

Auszahlung

1

Prämien gelten als Lohnbestandteile. Es erfolgen die üblichen Sozialabzüge.

2

Die Auszahlung der Prämie erfolgt mit dem nächsten Lohn. Einsenderinnen oder Einsender, die vor der abschliessenden Bearbeitung ihres Vorschlags aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, bleiben prämienberechtigt.

3

Stellt sich später ein geringerer als der errechnete Nutzen heraus, können ausbezahlte Prämien nicht zurückgefordert werden.

§ 17

Verbuchung

1

Prämien werden zu Lasten der nutzniessenden Direktion beziehungsweise des Amtes verausgabt.

4 Schlussbestimmung

§ 18

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft; sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

2

Alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere das Reglement vom 1. September 1995 betreffend das Vorschlagswesen.

  A 1998, 2249


text:
165.117

  Vollzugsverordnung
  betreffend die Lehrpersonen *

  (Lehrpersonalverordnung, LPV)

  vom 24.06.2008 (Stand 01.08.2021)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 11, 76 und 84 des Gesetzes vom 3. Juni 1998 über das öffentlichrechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz)[1] sowie von Art. 19–27 des Gesetzes vom 17. April 2002 über das Bildungswesen (Bildungsgesetz)[2],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für alle im öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigten Lehrpersonen mit Ausnahme jener Bestimmungen, welche ausdrücklich auf Lehrpersonen an bestimmten Schulen eingeschränkt werden.

2

Für die Schulleitungen gilt die Verordnung hinsichtlich des Teils ihres Pensums, in dem sie Unterricht erteilen. *

§ 2

Ergänzendes Recht

1

Die Vollzugsverordnungen zum Personalgesetz sind anwendbar, soweit diese Verordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält.

2

Nicht anwendbar sind:

      1.

      § 6–11 der Personalverordnung[3];

      2.

      die Arbeitszeitverordnung[4];

      3.

      § 8, 9, 21–23 und 25 der Entlöhnungsverordnung[5];

      4.

      § 3–5 der Weiterbildungsverordnung[6].

3

Für Lehrpersonen der Schulgemeinden gelten die abweichenden kommunalen Bestimmungen insbesondere die Entlöhnungsvereinbarung[7].

§ 3

Lehrbewilligung

1

Die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen, die Erteilung von Lehrfähigkeitsausweisen sowie das Verbot der Lehrtätigkeit richten sich nach Art. 21 des Bildungsgesetzes[8].

2 Beruflicher Auftrag

§ 4

Arbeitsfelder

1

Der berufliche Auftrag umfasst, gestützt auf Art. 22 des Bildungsgesetzes[9], die vier Arbeitsfelder:

      1.

      Klasse und Unterricht;

      2.

      Lernende und Umfeld;

      3.

      Schule;

      4.

      Lehrperson.

§ 5

Arbeitsfeld Klasse und Unterricht

1

Das Arbeitsfeld Klasse und Unterricht umfasst die Bereiche Unterrichten und Erziehen sowie Planen, Vorbereiten, Organisieren und Auswerten des Unterrichts.

2

Zum Bereich Unterrichten und Erziehen gehört die direkte Arbeit mit den Lernenden. Diese umfasst:

      1.

      die Unterrichtstätigkeit im Schulzimmer;

      2.

      Aktivitäten ausserhalb des Schulzimmers, insbesondere die Durchführung von Exkursionen, Schulreisen und Schulverlegungen.

3

Der Bereich Planen, Vorbereiten, Organisieren und Auswerten des Unterrichts steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Unterrichten und Erziehen und umfasst insbesondere:

      1.

      die Unterrichtsplanung, ‑vorbereitung und ‑auswertung;

      2.

      die Korrektur und Bewertung der Arbeit von Lernenden;

      3.

      organisatorische, administrative und planerische Tätigkeiten.

§ 6

Arbeitsfeld Lernende und Umfeld

1

Das Arbeitsfeld Lernende und Umfeld beinhaltet Lehr- und Beratungstätigkeiten ausserhalb des Unterrichts und umfasst insbesondere:

      1.

      die Beurteilung und die Beratung;

      2.

      die Zusammenarbeit mit der Schulleitung, Lehrpersonen, Eltern, Fachpersonen, Amts- und Fachstellen, Institutionen und anderen Bildungspartnern;

      3.

      das Ausstellen von Berichten und Referenzen.

§ 7

Arbeitsfeld Schule

1

Das Arbeitsfeld Schule umfasst Aufgaben, die zum engeren und solche, die zum erweiterten Auftrag jeder Lehrperson gehören.

2

Aufgaben, die zum engeren Auftrag gehören, sind:

      1.

      die pädagogische Mitgestaltung der Schule, insbesondere durch die Teilnahme an internen Veranstaltungen zur Schul- und Qualitätsentwicklung;

      2.

      die Zusammenarbeit im Kollegium, mit Behörden und Amtsstellen;

      3.

      die Vorbereitung und Durchführung von Schulanlässen;

      4.

      die Teilnahme an Sitzungen und Konferenzen;

      5.

      die Wahrnehmung von Aufsichtspflichten.

3

Aufgaben, die zum erweiterten Auftrag gehören, sind insbesondere:

      1.

      das Engagement in Arbeitsgruppen zu Schul- und Unterrichtsprojekten;

      2.

      die Evaluation und Einführung von neuen Lehrmitteln und Lehrplänen;

      3.

      die Wahrnehmung von weiteren Aufgaben, welche die Schulleitung anordnet.

§ 8

Arbeitsfeld Lehrperson

1

Das Arbeitsfeld Lehrperson umfasst:

      1.

      die Evaluation der eigenen Tätigkeit gemäss dem Qualitätskonzept der Schule;

      2.

      die Weiterentwicklung der eigenen beruflichen Tätigkeit;

      3.

      die institutionalisierte, die nicht institutionalisierte und die schulinterne Weiterbildung gemäss § 33–40.

3 Arbeitszeit, Ferien, Urlaub

§ 9

Ordentliche Anstellungsdauer

1

Die Anstellung von Lehrpersonen erfolgt ordentlicherweise auf den 1. August.

2

Bei einer Auflösung auf das Ende des Schuljahres dauert das Arbeitsverhältnis bis zum 31. Juli.

§ 10

Unterrichtsverpflichtung

1

Die Zahl der wöchentlichen Unterrichtslektionen wird für jede Kategorie von Lehrpersonen in Anhang 1 festgelegt.

2

Die Anstellungsinstanz setzt das Pensum der Lehrperson vertraglich fest. Dieses kann nicht über der Unterrichtsverpflichtung gemäss Anhang 1 liegen.

3

Die vertraglich festgelegte Lektionenzahl kann ohne Lohnanpassung jährlich um maximal zwei Lektionen über- beziehungsweise unterschritten werden; die Abweichung darf in der Summe aber nie mehr als drei Lektionen betragen.

4

Beträgt die Abweichung von der vertraglich festgelegten Lektionenzahl in einem Jahr mehr als zwei Lektionen, ist eine entsprechende Vertragsanpassung vorzunehmen.

5

Bei einem Austritt aus der Schule werden allfällige Differenzen mit dem Lohn verrechnet.

§ 11

Herabsetzung der Unterrichtsverpflichtung

1

Für Lehrpersonen, die im laufenden Kalenderjahr das 55. Altersjahr vollenden, vermindert sich die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung gemäss Anhang 1 ab 1. August um eine Lektion.

2

Für Lehrpersonen, die im laufenden Kalenderjahr das 58. Altersjahr vollenden, vermindert sich die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung gemäss Anhang 1 ab 1. August um insgesamt zwei Lektionen. *

3

Für Lehrpersonen, die im laufenden Kalenderjahr das 60. Altersjahr vollenden, vermindert sich die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung gemäss Anhang 1 ab 1. August um insgesamt drei Lektionen. *

4

Bei Teilpensen wird die Reduktion proportional angerechnet. *

5

Sind Lehrpersonen aufgrund ihres Gesundheitszustandes beschränkt arbeitsfähig, kann die Anstellungsinstanz die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung ohne Lohnreduktion befristet angemessen herabsetzen. In diesem Fall sind § 10 Abs. 3–4 nicht anwendbar. *

§ 12

Arbeitszeit

1

Die Arbeitszeit beträgt bei einem Vollpensum 1907 effektive Arbeitsstunden pro Jahr und umfasst den gesamten beruflichen Auftrag der Lehrperson.

2

Die zeitliche Inanspruchnahme der Lehrpersonen bewegt sich in folgenden Grössenordnungen:

      1.

      Arbeitsfeld Klasse und Unterricht: 82.5%;

      2.

      Arbeitsfeld Lernende und Umfeld: 5%;

      3.

      Arbeitsfeld Schule: 7.5%;

      4.

      Arbeitsfeld Lehrperson: 5%.

3

Die Schulleitung legt die vorgegebenen Arbeitszeiten und Termine jeweils für ein Semester beziehungsweise für ein Jahr verbindlich fest.

§ 13

Arbeitszeit für Teilzeitlehrpersonen an der Volksschule

1

Für Teilzeitlehrpersonen an der Volksschule mit einer Unterrichtsverpflichtung ab 50% beträgt die Mitarbeit im Arbeitsfeld Schule 100%.

2

Bei der Pensenberechnung ist diese Verpflichtung im Hinblick auf die Entlöhnung zu berücksichtigen.

§ 14

Schulbetriebs- und Schulentwicklungspool

1

Lehrpersonen, die neben ihrer Unterrichtstätigkeit Zusatzaufgaben im Dienste der Schule übernehmen, können hierfür von der Anstellungsinstanz in ihrer wöchentlichen Unterrichtszeit entlastet werden.

2

Für Schulbetriebs- und Schulentwicklungsaufgaben stellen der Kanton und die Schulgemeinden einen Lektionenpool zur Verfügung.

3

Zu den Schulbetriebsaufgaben gehören insbesondere: Informatik, Mediothek, Schulbibliothek, Material- und Lehrmittelverwaltung, Stundenplanung, Krisenintervention, Stellvertretungen für Mitarbeit in Kommissionen und Arbeitsgruppen.

4

Zu den Schulentwicklungsaufgaben gehören insbesondere: Projektleitungen, Steuergruppen, Aufgaben im Zusammenhang mit der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung, Gesundheitsförderung.

5

Die Höhe des Lektionenpools wird festgelegt durch:

      1.

      den Mittelschulrat beziehungsweise die Berufsbildungskommission oder die Heilpädagogische Kommission für die kantonalen Schulen;

      2.

      den Schulrat für die Gemeindeschulen.

§ 15

Erteilung von Unterricht an einer anderen Schule

1

Die Anstellungsinstanz kann eine Lehrperson verpflichten, im Rahmen des vertraglich vereinbarten Pensums vorübergehend an einer anderen öffentlichen Schule zu unterrichten, wenn an der eigenen Schule nicht das volle Pensum abgedeckt werden kann.

§ 16

Ausfall des Unterrichts

1

Für voraussehbaren Ausfall des Unterrichts ist bei der Schulleitung eine Bewilligung einzuholen. Die Schulleitung entscheidet über die Berechtigung des Ausfalls sowie über eine Stellvertretung oder ein allfälliges Nachholen der ausgefallenen Unterrichtszeit.

2

Nicht voraussehbarer Ausfall des Unterrichts ist umgehend der Schulleitung zu melden. Absenzen der Lehrperson infolge Krankheit, Unfall oder Schwangerschaft, die mehr als drei Arbeitstage dauern, sind durch ein ärztliches Zeugnis zu belegen.

3

Bei nicht voraussehbaren Absenzen einer Lehrperson ist der Unterricht für die Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten und in der Volksschule auch während der Blockzeit die Betreuung sicher zu stellen.

§ 17

Ferien

1

Die Lehrpersonen beziehen ihre Ferien während der unterrichtsfreien Zeit im Rahmen der Schulferien.

2

Während der Schulferien kann die Schulleitung Präsenzzeiten zur Erledigung von schulinternen Aufgaben und Weiterbildungen anordnen.

§ 18

Unbezahlter Urlaub

1

Für die Bewilligung von unbezahltem Urlaub sind die Schulleitungen zuständig.

2

Es besteht kein Anspruch auf unbezahlten Urlaub.

3

Für einen unbezahlten Urlaub wird der Lohn für die ausfallenden Schulwochen beziehungsweise Lektionen abgezogen.

4

Der Abzug je ganze Schulwoche wird wie folgt berechnet:

«Jahreslohn einschliesslich 13. Monatslohn» / «Schulwochen der Schule»

5

Bei angebrochenen Schulwochen wird der Abzug je Lektion wie folgt berechnet:

«Jahreslohn einschliesslich 13. Monatslohn» / («Schulwochen der Schule» x «wöchentliche Unterrichtsverpflichtung»)

§ 19

Mutterschaftsurlaub

1

Lehrerinnen haben Anspruch auf Mutterschaftsurlaub gemäss § 15 der Personalverordnung[10].

2

Mutterschaftsurlaub, welcher in die Schulferien fällt, kann nicht nachbezogen werden.

4 Entlöhnung

§ 20

Einreihung
    1. Grundsätze

1

Jede Lehrperson wird grundsätzlich aufgrund ihrer Funktion sowie ihrer fachlichen und pädagogischen Qualifikation gemäss Anhang 1 einem Lohnband zugeordnet.

2

Der individuelle Lohn wird nach den Lohnbändern gemäss Anhang 2 festgelegt.

3

Die Anpassung des individuellen Lohns erfolgt grundsätzlich anhand der Lohnentwicklungsmatrix gemäss Anhang 3.

§ 21

2. Ausnahmen

1

Lehrpersonen mit nicht stufengerechter fachlicher Ausbildung für die zu unterrichtenden Fächer werden mindestens ein Lohnband tiefer eingestuft.

2

Lehrpersonen mit nicht stufengerechter pädagogischer Ausbildung werden mindestens ein Lohnband tiefer eingestuft.

3

Personen ohne pädagogische Ausbildung werden unter Berücksichtigung von Vorbildung und beruflicher Erfahrung mindestens zwei Lohnbänder tiefer eingestuft.

§ 22

Festlegung des Anfangslohns

1

Der Anfangslohn liegt grundsätzlich innerhalb der Bandposition C des massgebenden Lebensalters.

2

Bei der Festlegung des massgebenden Lebensalters berücksichtigt die Anstellungsinstanz die bisherige berufliche Erfahrung angemessen. Sie orientiert sich dabei an den folgenden Richtlinien:

      1.

      Jahre im Schuldienst mit einem Pensum von mindestens 70% werden voll angerechnet;

      2.

      Jahre im Schuldienst mit einem Pensum von mindestens 30% können voll angerechnet werden, sofern nachweislich die Weiterbildungsverpflichtung erfüllt worden ist;

      3.

      Jahre mit anderen beruflichen oder berufsbezogenen Tätigkeiten sowie die Dauer der Führung eines Familienhaushalts werden zur Hälfte angerechnet;

      4.

      nicht angerechnet wird insbesondere die Ausbildungszeit.

§ 23 *

Lohnentwicklung

1

Das Personalamt berechnet die Lohnvorschläge für das folgende Jahr aufgrund der aktuellen Löhne der einzelnen Lehrpersonen mittels Lohnentwicklungsindex.

2

Der Lohnentwicklungsindex wird aufgrund der Position im Leistungslohnband gemäss Lohnentwicklungsmatrix im Anhang 3 und einem die Lohnleitlinie berücksichtigenden Berechnungsfaktor berechnet.

§ 24

Zulage für Mentorinnen und Mentoren

1

Die Zulage für Mentorinnen und Mentoren entspricht der Auszahlung von Überzeit gemäss § 24 der Entlöhnungsverordnung[11].

§ 25

Entlöhnung der Stellvertretung

1

Stellvertretungen werden anhand ganzer Schulwochen beziehungsweise Lektionen bei angebrochenen Schulwochen entlöhnt.

2

Die Entlöhnung je ganze Schulwoche wird wie folgt berechnet:

«Jahreslohn einschliesslich 13. Monatslohn» / «Schulwochen der Schule»

3

Die Entlöhnung bei angebrochenen Schulwochen wird je Lektion wie folgt berechnet:

«Jahreslohn einschliesslich 13. Monatslohn» / («Schulwochen der Schule» x «wöchentliche Unterrichtsverpflichtung»)

4

Der Lohn wird im Rahmen des Lohnbandes festgelegt. Er darf die Lohnleitlinie nicht überschreiten.

5

Für Stellvertretungen von höchstens fünf Schultagen kann sich der Lohn nach dem Funktionslohn richten.

6

Mit diesem Lohn sind die Entschädigungen für Ferien und der Anteil des 13. Monatslohns abgegolten.

5 Berufseinführung und Beratung

5.1 Allgemeine Bestimmungen

§ 26

Mentorat

1

Das Mentorat bezweckt, Lehrpersonen ohne Unterrichtserfahrung auf der entsprechenden Schulstufe in den Beruf einzuführen und neue Lehrpersonen in den Schulbetrieb zu integrieren.

2

Die Schulleitung bestimmt die Dauer.

3

Bei der Mittelschule und der Berufsfachschule werden das Verfahren und die Aufgaben des Mentorats im Qualitätskonzept geregelt.

5.2 Berufseinführung und Beratung in der Volksschule

§ 27

Geltungsbereich

1

Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für die Volksschule und sind anwendbar für die Beratung von:

      1.

      Lehrpersonen während der Berufseinführung;

      2.

      Lehrpersonen in Ausbildung während ihrer Tätigkeit im Praktikum;

      3.

      neu in den Schuldienst einer Gemeinde oder des Kantons eintretenden Lehrpersonen nach Abschluss der Berufseinführung, insbesondere auch für Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

2

Für die Beratung von Lehrpersonen in Ausbildung gelten ergänzend die Weisungen der betreffenden Ausbildungsstätten.

§ 28

Mentorinnen und Mentoren

1

Als Mentorinnen und Mentoren sind erfahrene Lehrpersonen einzusetzen, die in der Regel über mindestens drei Jahre Schulpraxis und beraterische Fähigkeiten verfügen.

2

Sie besuchen eine ihrer Funktion und den persönlichen Voraussetzungen entsprechende Weiterbildung.

3

Mentorinnen und Mentoren können ein bis zwei Lehrpersonen betreuen. Sie arbeiten in der Regel im gleichen Schulhaus wie die zu beratende Lehrperson.

§ 29

Berufseinführung
    1. Grundsatz

1

Lehrpersonen werden in den ersten beiden Schuljahren nach Abschluss ihrer Grundausbildung in den Beruf eingeführt.

2

Die Berufseinführung umfasst insgesamt 80 bis 100 Stunden.

3

Der Vollzug obliegt den einzelnen Schulen sowie der Fachstelle für Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung.

4

Die Mentorinnen und Mentoren werden von der Schulleitung eingesetzt.

§ 30

2. Inhalt

1

Die Einführung bezieht sich auf alle Aufgabenbereiche der Lehrperson.

2

Sie umfasst:

      1.

      den Unterricht, insbesondere Unterrichtsorganisation und ‑planung, Methodik und Didaktik, Schülerinnen- und Schülerbeurteilung, Umgang mit Lehrmitteln und Schulmaterial, Arbeit mit technischen Hilfsmitteln, Hausaufgaben;

      2.

      die Erziehung, insbesondere Klassenführung und Unterrichtsklima;

      3.

      eine Einführung in die lokalen Schulverhältnisse, in die Teamarbeit und die Qualitätsentwicklung;

      4.

      die Zusammenarbeit mit Eltern und Behörden;

      5.

      eine Einführung in die kantonalen Rahmenbedingungen und die Bildungsgesetzgebung.

3

Sie beinhaltet auch gegenseitige Schulbesuche.

§ 31

3. Praxisgruppe

1

Ergänzend zur individuellen Beratung können Lehrpersonen während der Berufseinführung in einer Praxisgruppe mitarbeiten.

§ 32

Beratung neu eintretender Lehrpersonen nach
    Abschluss der Berufseinführung

1

Für die Einführung neu eintretender Lehrpersonen nach Abschluss der Berufseinführung, insbesondere auch von Stellvertreterinnen und Stellvertretern, ist die Schulleitung zuständig.

2

Die Einführung kann folgende Bereiche beinhalten:

      1.

      eine Einführung in die Schulverhältnisse der Gemeinde;

      2.

      eine Einführung in die kantonalen Rahmenbedingungen;

      3.

      einen oder mehrere Schulbesuche.

6 Weiterbildung

6.1 Allgemeine Bestimmungen

§ 33

Zweck

1

Die Weiterbildung ist sowohl Recht als auch Pflicht der Lehrpersonen und bewahrt deren Fähigkeit, den beruflichen Auftrag gemäss Art. 22 des Bildungsgesetzes[12] wahrzunehmen.

2

Ferner dient die Weiterbildung der Lehrpersonen der Entwicklung der Schule im Allgemeinen.

§ 34

Bewilligung

1

Die Lehrpersonen sorgen in Absprache mit der Schulleitung für eine zweckmässige Weiterbildung.

2

Weiterbildungen gemäss § 36 Ziff. 1, 3, 4 und 5 bedürfen der Bewilligung durch die Schulleitung.

3

Die Gesuche sind mit den entsprechenden Unterlagen einzureichen.

§ 35

Umfang

1

Die Weiterbildung umfasst zirka fünf Prozent der Arbeitszeit einer Lehrperson und fällt grundsätzlich in die unterrichtsfreie Zeit. Je nach Angebot kann sie auch während der Unterrichtszeit stattfinden.

2

Die Weiterbildung soll zu etwa gleichen Teilen auf institutionalisierte und nichtinstitutionalisierte Aktivitäten verteilt werden.

3

Jede Lehrperson weist sich gegenüber der Schulleitung periodisch über die Erfüllung der Weiterbildungspflicht aus.

§ 36

Institutionalisierte Weiterbildung

1

Die institutionalisierte, berufsbezogene Weiterbildung umfasst unter anderem:

      1.

      Weiterbildungskurse;

      2.

      schulinterne Weiterbildung;

      3.

      Langzeitweiterbildung, insbesondere Kaderkurse und Zusatzqualifikationen;

      4.

      Vollzeitweiterbildung, insbesondere im Rahmen eines Bildungsurlaubes;

      5.

      interkantonalen und internationalen Austausch von Lehrpersonen.

§ 37

Nichtinstitutionalisierte Weiterbildung

1

Die nichtinstitutionalisierte Weiterbildung ausserhalb der Unterrichtszeit umfasst die individuelle Auseinandersetzung mit fach- und berufsbezogenen Fragen insbesondere im Rahmen von Konferenzen, Kommissionen, Fachgremien oder Arbeitsgruppen und das Studium von Fachliteratur.

§ 38

Schulinterne Weiterbildung

1

Die Schulleitung setzt schulinterne Weiterbildungen ausserhalb der Unterrichtszeit an.

§ 39

Weiterbildung während der Unterrichtszeit

1

In begründeten Ausnahmefällen kann die Bildungsdirektion schulinterne Weiterbildungen an höchstens zwei Halbtagen während der Unterrichtszeit bewilligen.

2

Die Bildungsdirektion kann für die Lehrpersonen der Gemeindeschulen in Absprache mit der Schulpräsidentenkonferenz Weiterbildungen während der Unterrichtszeit anordnen.

3

Die Schulbehörden können für Hospitationen in den Gemeindeschulen je Schuljahr höchstens zwei Halbtage festlegen, welche in die Unterrichtszeit fallen.

§ 40

Vollzeitweiterbildung

1

Die Schulleitung kann eine länger dauernde Vollzeitweiterbildung bewilligen.

2

Eine solche kann in der Regel frühestens nach zehn Jahren Unterrichtstätigkeit und spätestens fünf Jahre vor Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters absolviert werden.

3

Es besteht kein Anspruch auf eine Vollzeitweiterbildung.

6.2 Organisation und Finanzierung

6.2.1 Volksschule

§ 41

Bildungsdirektion

1

Der Bildungsdirektion obliegt:

      1.

      die Genehmigung des Jahresprogramms der Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung;

      2.

      die Festlegung der obligatorischen Weiterbildungsveranstaltungen;

      3.

      der Erlass von Honorar- und Spesenrichtlinien.

§ 42

Fachstelle für Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung

1

Die Fachstelle für Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung plant und organisiert die Weiterbildung der Lehrpersonen.

2

Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      die Ermittlung der Weiterbildungserfordernisse in Zusammenarbeit mit der Pädagogischen Fachkommission, den zuständigen Stellen der Bildungsdirektion und den Nachbarkantonen sowie der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz;

      2.

      die Erarbeitung des Jahresprogramms;

      3.

      die Planung, Durchführung und Evaluation von Kursen;

      4.

      die Erarbeitung des Voranschlags;

      5.

      die Beratung von Lehrpersonen, Schulleitung und Schulbehörden in Weiterbildungsfragen;

      6.

      die Zusammenarbeit mit Ausbildungs- und anderen Weiterbildungsinstitutionen.

§ 43

Abteilung für Sport

1

Für die Organisation und Durchführung der Sportkurse ist die kantonale Abteilung für Sport zuständig.

2

Sie koordiniert ihr Kursangebot mit der Fachstelle für Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung.

§ 44

Kostentragung
    1. Kanton und Gemeinden

1

Der Kanton trägt die Kosten für:

      1.

      die Fachstelle für Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung;

      2.

      die von der Fachstelle und von der Abteilung für Sport organisierten Kurse;

      3.

      Kurse anderer Kantone, anderer Institutionen und der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz, sofern diese Kurse dem kantonalen Programmangebot gleichgestellt werden;

      4.

      Veranstaltungen und Kurse für Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger;

      5.

      Weiterbildungsveranstaltungen der kantonalen Stufenkonferenzen;

      6.

      Kaderbildung, soweit diese im Auftrag des Kantons stattfindet;

      7.

      Weiterbildungsveranstaltungen, die im Zusammenhang mit einer Tätigkeit im Auftrag des Kantons besucht werden.

2

Die Gemeinden tragen die Kosten für:

      1.

      die schulinterne Weiterbildung;

      2.

      die Spesen der Kursteilnehmenden nach Massgabe der Honorar- und Spesenrichtlinien;

      3.

      die der Lehrperson auf Gesuch hin bewilligten Beiträge an den Besuch weiterer Weiterbildungsveranstaltungen;

      4.

      die Vollzeitweiterbildung gemäss Richtlinien;

      5.

      die Kaderbildung im Auftrag der Gemeinden.

§ 45

2. Lehrpersonen

1

Lehrpersonen tragen einen Kostenanteil für:

      1.

      freiwillige Weiterbildungsveranstaltungen, die neben berufsbezogenen Inhalten auch ein privates Interesse der Teilnehmenden ansprechen;

      2.

      freiwillige Kurse mit grossem Materialaufwand.

2

Der Kostenanteil ist in der Ausschreibung anzugeben.

§ 46

3. Personen, die keinen Unterricht erteilen

1

Lehrpersonen, die vorübergehend keinen Unterricht erteilen und Schulbehörden können die Angebote der Weiterbildung grundsätzlich unentgeltlich nutzen, soweit Plätze vorhanden sind.

2

Personen, die nicht im öffentlichen Dienst einer Schulgemeinde oder einer kantonalen Schule stehen, tragen die Kurskosten selber.

3

Für Kursteilnehmende aus anderen Kantonen werden die Kurskosten über die betreffenden kantonalen Fachstellen erhoben.

§ 47

Rückerstattung

1

Bei einer Weiterbildung zum Erwerb einer Zusatzqualifikation haben die Lehrpersonen die Kostenbeteiligung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers nach den Bestimmungen von § 9–13 der Weiterbildungsverordnung[13] zurück zu erstatten.

6.2.2 Mittelschule und Berufsfachschule

§ 48

Kostenübernahme

1

Die Kostenübernahme richtet sich für die Lehrpersonen der kantonalen Mittelschule und der Berufsfachschule nach § 6–8 der Weiterbildungsverordnung[14].

§ 49

Rückerstattung

1

Die Rückerstattung der Kostenbeteiligung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers richtet sich nach § 9–13 der Weiterbildungsverordnung[15].

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 50

Arbeitszeit für Teilzeitlehrpersonen an der Volksschule

1

Die Schulgemeinden führen die Arbeitszeit für Teilzeitlehrpersonen gemäss § 13 bis spätestens auf den Beginn des Schuljahres 2009/10 ein.

§ 51

Schulinterne Weiterbildung während der
    Unterrichtszeit

1

Die Schulgemeinden regeln die schulinterne Weiterbildung während der Unterrichtszeit bis spätestens auf den Beginn des Schuljahres 2009/10 gemäss § 38 und 39.

§ 51a *

Übergangsbestimmung zur Änderung
    vom 21. Januar 2020

1

Für Fachpersonen in logopädischen Schuldiensten und Fachpersonen in psychomotorischen Schuldiensten, welche im Schuljahr 2020/2021 noch über einen Arbeitsvertrag mit Verweis auf die Lehrpersonalverordnung verfügen, gilt bis längstens 31. Juli 2021 das bisherige Recht

§ 52

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Folgende Bestimmungen werden aufgehoben:

      1.

      §§ 93–113 der Vollzugsverordnung vom 1. Juli 2003 zum Gesetz über die Volksschule (Volksschulverordnung)[16];

      2.

      § 63 sowie §§ 66–73 der Vollzugsverordnung vom 12. Juni 2007 zum Gesetz über die kantonale Mittelschule (Mittelschulverordnung)[17].

§ 53

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. August 2008 in Kraft.

A1 Anhang 1: *

§ A1-1

Berufliche Tätigkeiten

1

Die Dauer einer Lektion beträgt 45 Minuten.

§ A1-2 *

Lehrperson für den Kindergarten

1

Unterricht und Betreuung einer Klasse

      1. *

      Unterrichtsverpflichtung:

      28 Lektionen

      2.

      Lohnband:

      a)

      mit Kindergartendiplom:

      L9

      b)

      mit Lehrdiplom Kindergarten / Unterstufe:

      L10

§ A1-3

Lehrperson für den Heilpädagogischen Kindergarten

1

      1.

      Unterrichtsverpflichtung:

      29 Lektionen

      2.

      Lohnband:

      L11

§ A1-4

Lehrperson Deutsch für fremdsprachige Kinder

1

      1.

      Unterrichtsverpflichtung:

      a)

      im Einzelunterricht:

      34 Lektionen

      b)

      im Gruppenunterricht:

      29 Lektionen

      2.

      Lohnband:

      L9

§ A1-5

Legasthenie- oder Dyskalkulietherapeutin und ‑therapeut

1

Einzel- oder Gruppenunterricht

      1.

      Unterrichtsverpflichtung:

      32 Lektionen

      2.

      Lohnband:

      L10

§ A1-6

Fachlehrperson für die Primarschule

1

Unterricht in einem oder zwei Fächern (z.B. Textiles Werken, Sport, Bildnerisches Gestalten); in der Regel in Halbklassenunterricht

      1.

      Unterrichtsverpflichtung:

      29 Lektionen

      2.

      Lohnband:

      L10

§ A1-7

Fachlehrperson für die Heilpädagogische Schule

1

Unterricht in einem oder zwei Fächern in der Regel in Halbklassen‑, Gruppen- oder Einzelunterricht

      1.

      Unterrichtsverpflichtung:

      29 Lektionen

      2.

      Lohnband:

      L10

§ A1-8 *

    …

§ A1-9 *

Klassenlehrperson an der 1. bis 4. Klasse
    der Primarschule

1

Unterricht und Betreuung einer Klasse

      1.

      Unterrichtsverpflichtung:

      28 Lektionen

      2.

      Lohnband:

      L10

§ A1-10 *

Klassenlehrperson an der 1. bis 4. Kleinklasse der Primarschule

1

Unterricht und Betreuung einer Klasse

      1.

      Unterrichtsverpflichtung:

      28 Lektionen

      2.

      Lohnband:

      L12

§ A1-11

Klassenlehrperson an der 5. und 6. Klasse
    der Primarschule

1

Unterricht und Betreuung einer Klasse

      1.

      Unterrichtsverpflichtung:

      28 Lektionen

      2.

      Lohnband:

      L10

§ A1-12

Klassenlehrperson an der 5. und 6. Kleinklasse
    der Primarschule

1

Unterricht und Betreuung einer Klasse

      1.

      Unterrichtsverpflichtung:

      28 Lektionen

      2.

      Lohnband:

      L12

§ A1-13

Schulische Heilpädagogin und Schulischer
    Heilpädagoge

1

Unterricht im Gruppen- oder Einzelunterricht

      1.

      Unterrichtsverpflichtung:

      29 Lektionen

      2.

      Lohnband:

      L12

§ A1-14

Lehrperson für die Heilpädagogische Schule

1

Unterricht als Klassenlehrperson und Betreuung einer Klasse

      1.

      Unterrichtsverpflichtung:

      29 Lektionen

      2.

      Lohnband:

      L12

§ A1-15–A1-16 *

    …

§ A1-17

Fachlehrperson II für die Sekundarstufe I

1

Unterrichten in einem oder zwei Fächern (z.B. Textiles Werken, Hauswirtschaft, Sport, Bildnerisches Gestalten) in der Regel in Halbklassen- oder Gruppenunterricht an der Orientierungsschule oder dem Untergymnasium; Lehrdiplom mit seminaristischer Ausbildung

      1.

      Unterrichtsverpflichtung:

      28 Lektionen

      2.

      Lohnband:

      L11

§ A1-18

Fachlehrperson I für die Sekundarstufe I

1

Unterrichten in einem oder zwei Fächern an der Orientierungsschule oder dem Untergymnasium; Lehrdiplom mit universitärer Ausbildung oder Ausbildung an höherer Fachschule

      1.

      Unterrichtsverpflichtung:

      28 Lektionen

      2.

      Lohnband:

      L12

§ A1-19

Fächergruppen-Lehrperson für die Sekundarstufe I ohne Klassenlehrerfunktion

1

Unterrichten einer Fächergruppe im Klassenunterricht ohne Betreuen einer Klasse; Lehrdiplom für die Sekundarstufe I (Integrierte Orientierungsschule, Kooperative Orientierungsschule oder Werkschule)

      1.

      Unterrichtsverpflichtung:

      28 Lektionen

      2.

      Lohnband:

      L13

§ A1-20

Fächergruppen-Lehrperson für die Sekundarstufe I mit Klassenlehrerfunktion

1

Unterrichten einer Fächergruppe im Klassenunterricht und Betreuen einer Klasse; Lehrdiplom für die Sekundarstufe I (Integrierte Orientierungsschule, Kooperative Orientierungsschule oder Werkschule)

      1.

      Unterrichtsverpflichtung:

      27 Lektionen

      2.

      Lohnband:

      L13

§ A1-21

Lehrperson für die Mittelschule

1

Unterrichten in bestimmten Fächern in der Regel im Klassenunterricht. Eine stufengerechte pädagogische Ausbildung setzt das Lehrdiplom für Maturitätsschulen voraus oder eine andere pädagogische Ausbildung mit gleichem Niveau.

2

Fachausbildung auf Tertiärstufe A (Universität oder ETH mit Master, Lizentiat, Diplom als Turn- und Sportlehrperson II oder Diplom als Musiklehrperson II) im zu unterrichtenden Fachbereich.

3

Unterrichtsverpflichtung:

      Fach

      Untergymnasium

      Gymnasium

      Chemie inkl. Wahlpflichtbereich (ohne Laborassistenz)

      –

      20 Lektionen

      Biologie / Physik inkl. Wahlpflichtbereich (ohne Laborassistenz)

      23 Lektionen

      21 Lektionen

      Sport

      25 Lektionen

      25 Lektionen

      alle übrigen Fächer gemäss Stundentafel

      25 Lektionen

      23 Lektionen

      alle übrigen Wahlpflichtfächer

      –

      23 Lektionen

      Weiterbildungskurse

      26 Lektionen

      Weiterbildungskurse mit Zertifikatsabschluss

      25 Lektionen

4

Lohnband: L16

5

Für Lehrpersonen, die Hauswirtschaft, Technisches Gestalten und Tastaturschreiben / Informatik ausschliesslich im Untergymnasium unterrichten, gelten die entsprechenden Bestimmungen für Fachlehrpersonen II für die Sekundarstufe I bzw. für Fachlehrpersonen I für die Sekundarstufe I in diesem Anhang. Für Instrumentalunterricht und Sologesangslektionen gelten die entsprechenden Bestimmungen in diesem Anhang.

§ A1-22

Lehrperson für die Berufsfachschule

1

Eine stufengerechte pädagogische Ausbildung setzt die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II (Höheres Lehramt, berufspädagogische Bildung von 1'800 Lernstunden, Diplom als Turn- und Sportlehrperson II) voraus oder eine andere pädagogische Ausbildung mit gleichem Niveau.

2

Folgende Ausbildungen werden als gleichwertig beurteilt:

      1.

      eidg. Fachausweis Ausbilder/-in entspricht einer Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I;

      2.

      berufspädagogische Bildung von 300 Lernstunden entspricht einer Lehrbefähigung für die Primarstufe.

3

Unterrichtsverpflichtung:

      Fach

      Lektionen

      Berufsmaturitätsunterricht

      23 Lektionen

      Weiterbildungskurse

      26 Lektionen

      Weiterbildungskurse mit Zertifikatsabschluss

      25 Lektionen

      alle übrigen Fächer

      25 Lektionen *

4

Lehrperson I:

      1.

      Lohnband: L16

      2.

      Fachausbildung auf Tertiärstufe A (Fachhochschule, Universität oder ETH mit Master, Lizentiat oder Diplom als Turn- und Sportlehrperson II) im zu unterrichtenden Fachbereich

5

Lehrperson II:

      1.

      Lohnband: L15

      2.

      Aubildung:

      a)

      Fachausbildung auf Tertiärstufe A (Fachhochschule, Universität oder ETH mit Bachelor, Sekundarlehrdiplom oder

      b)

      Diplom als Turn- und Sportlehrperson I) im zu unterrichtenden Fachbereich oder

      c)

      Fachausbildung auf Tertiärstufe B (Höhere Fachschule oder eidg. höhere Fachprüfung) im zu unterrichtenden Fachbereich

6

Lehrperson III:

      1.

      Lohnband: L14

      2.

      Fachausbildung auf Tertiärstufe B (Eidg. Berufsprüfung) im zu unterrichtenden Fachbereich

7

Lehrperson IV:

      1.

      Lohnband: L13

      2.

      Fachausbildung auf Sekundarstufe II (Eidg. Fähigkeitszeugnis) mit Berufspraxis

§ A1-23 *

Lehrpersonen für Instrumentalunterricht
    und Sologesang

1

Unterrichtsverpflichtung:

      1.

      Einzel- und Kleingruppenunterricht:

      28 Stunden

      2.

      Grossgruppenunterricht / Ensemble:

      28 Stunden

2

Lehrperson I:

      1.

      Lohnband: L12

      2.

      Ausbildung:

      a)

      Master of Arts in Musikpädagogik

      b)

      Master of Arts in Music (Dirigieren), ausgenommen bei Erteilung von Instrumentalunterricht

      c)

      Lehrdiplom staatlich anerkannter Musikberufsschulen

3

Lehrperson II:

      1.

      Lohnband: L11

      2.

      Ausbildung:

      a)

      Master of Arts in Performance (Konzertdiplom)

      b)

      Master of Arts in Specialiced Music Performance (Solistendiplom)

4

Lehrperson III:

      1.

      Lohnband: L10

      2.

      Ausbildung:

      a)

      Rhythmikdiplom (vierjährige Ausbildung)

      b)

      Rhythmikdiplom (zweijährige berufsbegleitende Ausbildung) in Kombination mit einem Primarlehrerdiplom

5

Lehrperson IV:

      1.

      Lohnband: L9

      2.

      Ausbildung:

      a)

      Bachelor of Arts in Music

      b)

      Diploma of Advanced Studies (DAS) mit Diplom einer pädagogischen Hochschule

      c)

      Master of Arts in Music (Dirigieren), bei Erteilung von Instrumentalunterricht

      d)

      Primarschul- oder Kindergartendiplom mit anerkannter Zusatzausbildung im Grundschulbereich

      e)

      vergleichbare Ausbildung

6

Lehrperson V:

      1.

      Lohnband: L6

      2.

      Ausbildung: Studierende Bachelor of Arts in Music

7

Lehrperson VI:

      1.

      Lohnbänder L5, L3

      2.

      Übrige Lehrpersonen

A2 Anhang 2 *

§ A2-1

1

Lohnbänder:

      Band

      Funktionswert

      Funktionslohn, 5/8 des theoretischen Bandmaximums

      Effektiver Höchstbetrag des Erfahrungslohnanteils

      erreichbarer Maximallohn in % des Bandmaximums

      theoretisches Bandmaximum

      L 1

      19

      3'670

      1'873

      94.4

      5'872

      L 2

      20

      3'850

      1'965

      94.4

      6'160

      L 3

      21

      4'040

      2'062

      94.4

      6'464

      L 4

      22

      4'240

      2'164

      94.4

      6'784

      L 5

      23

      4'450

      2'271

      94.4

      7'120

      L 6

      24

      4'670

      2'384

      94.4

      7'472

      L 7

      25

      4'900

      2'501

      94.4

      7'840

      L 8

      26

      5'140

      2'623

      94.4

      8'224

      L 9

      27

      5'400

      2'756

      94.4

      8'640

      L 10

      28

      5'670

      2'894

      94.4

      9'072

      L 11

      29

      5'950

      3'037

      94.4

      9'520

      L 12

      30

      6'250

      3'190

      94.4

      10'000

      L 13

      31

      6'560

      3'348

      94.4

      10'496

      L 14

      32

      6'890

      3'517

      94.4

      11'024

      L 15

      33

      7'230

      3'690

      94.4

      11'568

      L 16

      34

      7'590

      3'874

      94.4

      12'144

2

Parameter für die Berechnung der Lohnleitlinien:

      Lohnband

      massgebendes Lebensalter (Startjahr)

      Minimallohn je Monat (62.5%)

      jährlicher Anstieg in den Jahren 1–6

      jährlicher Anstieg in den Jahren 7–12

      jährlicher Anstieg in den Jahren 13–18

      jährlicher Anstieg in den Jahren 19–25

      L 1

      19

      3'670

      1.80%

      1.40%

      1.05%

      0.50%

      L 2

      19

      3'850

      1.80%

      1.40%

      1.05%

      0.50%

      L 3

      20

      4'040

      1.80%

      1.40%

      1.05%

      0.50%

      L 4

      20

      4'240

      1.80%

      1.40%

      1.05%

      0.50%

      L 5

      21

      4'450

      1.80%

      1.40%

      1.05%

      0.50%

      L 6

      21

      4'670

      1.80%

      1.40%

      1.05%

      0.50%

      L 7

      22

      4'900

      1.80%

      1.40%

      1.05%

      0.50%

      L 8

      22

      5'140

      1.80%

      1.40%

      1.05%

      0.50%

      L 9

      22

      5'400

      1.80%

      1.40%

      1.05%

      0.50%

      L 10

      22

      5'670

      1.80%

      1.40%

      1.05%

      0.50%

      L 11

      22

      5'950

      1.80%

      1.40%

      1.05%

      0.50%

      L 12

      25

      6'250

      1.80%

      1.40%

      1.05%

      0.50%

      L 13

      25

      6'560

      1.80%

      1.40%

      1.05%

      0.50%

      L 14

      25

      6'890

      1.80%

      1.40%

      1.05%

      0.50%

      L 15

      28

      7'230

      1.80%

      1.40%

      1.05%

      0.50%

      L 16

      28

      7'590

      1.80%

      1.40%

      1.05%

      0.50%

§ A2-2

L 1

1

Lohnband L 1:

2

      Massgebendes Lebensalter

      Bandposition c oben

      Lohnleitlinie

      Bandposition c unten

      19

      3'780

      3'670

      25

      4'433

      4'304

      4'175

      31

      4'941

      4'797

      4'654

      37

      5'322

      5'167

      5'012

      44

      5'534

      5'373

      5'212

      50

      5'534

      5'373

      5'212

      55

      5'534

      5'375

      5'212

      60

      5'534

      5'375

      5'212

      65

      5'534

      5'375

      5'212

§ A2-3

L 2

1

Lohnband L 2:

2

      Massgebendes Lebensalter

      Bandposition c oben

      Lohnleitlinie

      Bandposition c unten

      19

      3'966

      3'850

      25

      4'651

      4'515

      4'380

      31

      5'184

      5'033

      4'882

      37

      5'583

      5'421

      5'258

      44

      5'805

      5'636

      5'467

      50

      5'805

      5'636

      5'467

      55

      5'805

      5'636

      5'467

      60

      5'805

      5'636

      5'467

      65

      5'805

      5'636

      5'467

§ A2-4

L 3

1

Lohnband L 3:

2

      Massgebendes Lebensalter

      Bandposition c oben

      Lohnleitlinie

      Bandposition c unten

      20

      4'161

      4'040

      26

      4'880

      4'738

      4'596

      32

      5'440

      5'281

      5'123

      38

      5'859

      5'688

      5'518

      45

      6'092

      5'915

      5'737

      50

      6'092

      5'915

      5'737

      55

      6'092

      5'915

      5'737

      60

      6'092

      5'915

      5'737

      65

      6'092

      5'915

      5'737

§ A2-5

L 4

1

Lohnband L 4:

2

      Massgebendes Lebensalter

      Bandposition c oben

      Lohnleitlinie

      Bandposition c unten

      20

      4'367

      4'240

      26

      5'122

      4'973

      4'823

      32

      5'709

      5'543

      5'376

      38

      6'149

      5'970

      5'791

      45

      6'394

      6'207

      6'021

      50

      6'394

      6'207

      6'021

      55

      6'394

      6'207

      6'021

      60

      6'394

      6'207

      6'021

      65

      6'394

      6'207

      6'021

§ A2-6

L 5

1

Lohnband L 5:

2

      Massgebendes Lebensalter

      Bandposition c oben

      Lohnleitlinie

      Bandposition c unten

      21

      4'584

      4'450

      27

      5'376

      5'219

      5'062

      33

      5'992

      5'817

      5'643

      39

      6'454

      6'266

      6'078

      46

      6'710

      6'515

      6'319

      50

      6'710

      6'515

      6'319

      55

      6'710

      6'515

      6'319

      60

      6'710

      6'515

      6'319

      65

      6'710

      6'515

      6'319

§ A2-7

L 6

1

Lohnband L 6:

2

      Massgebendes Lebensalter

      Bandposition c oben

      Lohnleitlinie

      Bandposition c unten

      21

      4'810

      4'670

      27

      5'641

      5'477

      5'313

      33

      6'288

      6'105

      5'921

      39

      6'773

      6'575

      6'378

      46

      7'042

      6'837

      6'632

      50

      7'042

      6'837

      6'632

      55

      7'042

      6'837

      6'632

      60

      7'042

      6'837

      6'632

      65

      7'042

      6'837

      6'632

§ A2-8

L 7

1

Lohnband L 7:

2

      Massgebendes Lebensalter

      Bandposition c oben

      Lohnleitlinie

      Bandposition c unten

      22

      5'047

      4'900

      28

      5'919

      5'747

      5'574

      34

      6'597

      6'405

      6'213

      40

      7'106

      6'899

      6'692

      47

      7'389

      7'174

      6'958

      50

      7'389

      7'174

      6'958

      55

      7'389

      7'174

      6'958

      60

      7'389

      7'174

      6'958

      65

      7'389

      7'174

      6'958

§ A2-9

L 8

1

Lohnband L 8:

2

      Massgebendes Lebensalter

      Bandposition c oben

      Lohnleitlinie

      Bandposition c unten

      22

      5'294

      5'140

      28

      6'209

      6'028

      5'847

      34

      6'921

      6'719

      6'517

      40

      7'454

      7'237

      7'020

      47

      7'751

      7'525

      7'299

      50

      7'751

      7'525

      7'299

      55

      7'751

      7'525

      7'299

      60

      7'751

      7'525

      7'299

      65

      7'751

      7'525

      7'299

§ A2-10

L 9

1

Lohnband L 9:

2

      Massgebendes Lebensalter

      Bandposition c oben

      Lohnleitlinie

      Bandposition c unten

      22

      5'562

      5'400

      28

      6'523

      6'333

      6'143

      34

      7'271

      7'059

      6'847

      40

      7'831

      7'603

      7'375

      47

      8'143

      7'906

      7'668

      50

      8'143

      7'906

      7'668

      55

      8'143

      7'906

      7'668

      60

      8'143

      7'906

      7'668

      65

      8'143

      7'906

      7'668

§ A2-11

L 10

1

Lohnband L 10:

2

      Massgebendes Lebensalter

      Bandposition c oben

      Lohnleitlinie

      Bandposition c unten

      22

      5'840

      5'670

      28

      6'849

      6'650

      6'450

      34

      7'634

      7'412

      7'189

      40

      8'223

      7'983

      7'744

      47

      8'550

      8'301

      8'052

      50

      8'550

      8'301

      8'052

      55

      8'550

      8'301

      8'052

      60

      8'550

      8'301

      8'052

      65

      8'550

      8'301

      8'052

§ A2-12

L 11

1

Lohnband L 11:

2

      Massgebendes Lebensalter

      Bandposition c oben

      Lohnleitlinie

      Bandposition c unten

      22

      6'129

      5'950

      28

      7'188

      6'978

      6'769

      34

      8'011

      7'778

      7'545

      40

      8'629

      8'378

      8'126

      47

      8'972

      8'711

      8'449

      50

      8'972

      8'711

      8'449

      55

      8'972

      8'711

      8'449

      60

      8'972

      8'711

      8'449

      65

      8'972

      8'711

      8'449

§ A2-13

L 12

1

Lohnband L 12:

2

      Massgebendes Lebensalter

      Bandposition c oben

      Lohnleitlinie

      Bandposition c unten

      25

      6'438

      6'250

      31

      7'550

      7'330

      7'110

      37

      8'415

      8'170

      7'925

      43

      9'064

      8'800

      8'536

      50

      9'425

      9'150

      8'876

      55

      9'425

      9'150

      8'876

      60

      9'425

      9'150

      8'876

      65

      9'425

      9'150

      8'876

§ A2-14

L 13

1

Lohnband L 13:

2

      Massgebendes Lebensalter

      Bandposition c oben

      Lohnleitlinie

      Bandposition c unten

      25

      6'757

      6'560

      31

      7'924

      7'694

      7'463

      37

      8'832

      8'575

      8'318

      43

      9'514

      9'236

      8'959

      50

      9'892

      9'604

      9'316

      55

      9'892

      9'604

      9'316

      60

      9'892

      9'604

      9'316

      65

      9'892

      9'604

      9'316

§ A2-15

L 14

1

Lohnband L 14:

2

      Massgebendes Lebensalter

      Bandposition c oben

      Lohnleitlinie

      Bandposition c unten

      25

      7'097

      6'890

      31

      8'323

      8'081

      7'838

      37

      9'277

      9'007

      8'736

      43

      9'992

      9'701

      9'410

      50

      10'390

      10'087

      9'784

      55

      10'390

      10'087

      9'784

      60

      10'390

      10'087

      9'784

      65

      10'390

      10'087

      9'784

§ A2-16

L 15

1

Lohnband L 15:

2

      Massgebendes Lebensalter

      Bandposition c oben

      Lohnleitlinie

      Bandposition c unten

      28

      7'447

      7'230

      34

      8'734

      8'479

      8'225

      40

      9'735

      9'451

      9'168

      46

      10'485

      10'180

      9'874

      53

      10'902

      10'585

      10'267

      55

      10'902

      10'585

      10'267

      60

      10'902

      10'585

      10'267

      65

      10'902

      10'585

      10'267

§ A2-17

L 16

1

Lohnband L 16:

2

      Massgebendes Lebensalter

      Bandposition c oben

      Lohnleitlinie

      Bandposition c unten

      28

      7'818

      7'590

      34

      9'169

      8'902

      8'635

      40

      10'219

      9'922

      9'624

      46

      11'007

      10'687

      10'366

      53

      11'445

      11'112

      10'778

      55

      11'445

      11'112

      10'778

      60

      11'445

      11'112

      10'778

      65

      11'445

      11'112

      10'778

A3 Anhang 3: *

§ A3-1

1

Lohnentwicklungsindex:

      Bandposition

      sofern erreichbarer Maximallohn noch nicht erreicht

      bei ungenügenden Leistungen

      a

      200

      0

      b

      150

      0

      c

      100

      0

      d

      75

      0

      e

      50

      0

  A 2008, 1527