text:
Personalreglement PHTG

  414.27

  Personalreglement der Pädagogischen Hochschule Thurgau

  vom 03.09.2018 (Stand 01.01.2022)

  Erlassen vom Hochschulrat der Pädagogischen Hochschule Thurgau gestützt auf § 13 Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes über die tertiäre Bildung (Tertiärbildungsgesetz)[1].

1. Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Reglement legt die Anstellungsbedingungen der an der Pädagogischen Hochschule Thurgau tätigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen fest.

2

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind namentlich:

      1.

      Rektor oder Rektorin;

      2.

      Verwaltungsdirektor oder Verwaltungsdirektorin;

      3.

      Prorektoren und Prorektorinnen;

      4.

      Dozenten und Dozentinnen;

      5.

      Lehrbeauftragte;

      6.

      Wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen;

      7.

      Wissenschaftliche Assistenten und Assistentinnen;

      8.

      Fachpersonal;

      9.

      Lernende;

      10.

      Praktikanten und Praktikantinnen.

§ 2

Ergänzendes Recht

1

Enthält das Reglement keine Regelung, gelten sinngemäss:

      1. *

      die Bestimmungen der Verordnung des Regierungsrates über die Rechtsstellung des Staatspersonals (RSV)[2], ausser § 9 und § 10 sowie § 52 bis § 54 und § 65a,

      2. *

      § 6 bis § 29 der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (BesVO)[3] sowie

      3. *

      § 4 bis § 65 der Verordnung des Regierungsrates zur Besoldungsverordnung (RRV BesVO)[4] ausser § 8 und § 9.

2

Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Reglements und des Gesetzes über die tertiäre Bildung (Tertiärbildungsgesetz)[5] werden Kompetenzen sowie Rechte und Pflichten gemäss den in Abs. 1 genannten Erlassen wie folgt wahrgenommen: *

      1.

      jene des Kantons durch die Pädagogische Hochschule;

      2.

      jene des Regierungsrates oder des Departementes durch den Hochschulrat;

      3.

      jene der Amts-, Betriebs- oder Anstaltsleiter und -leiterinnen durch die Hochschulleitung;

      4.

      jene der Lohnzahlungsstelle, des Lohnbüros und des Personalamts durch die Verwaltungsdirektion.

§ 3

Allgemeine Personalführung

1

Unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen ist für die allgemeine Personalführung zuständig:

      1.

      der Hochschulrat gegenüber dem Rektor oder der Rektorin;

      2.

      der Rektor oder die Rektorin gegenüber den übrigen Mitgliedern der Hochschulleitung;

      3.

      der Rektor oder die Rektorin und die übrigen Mitglieder der Hochschulleitung gegenüber allen in ihrem Führungsbereich tätigen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen; in begründeten Fällen kann die Hochschulleitung die Zuständigkeit einem Mitglied der Hochschulleitung oder einer Führungsperson mit höchster Funktionszulage zuweisen.

§ 4

Hochschulleitung

1

Die Hochschulleitung besteht aus dem Rektor oder der Rektorin, Prorektoren und Prorektorinnen und einem Verwaltungsdirektor oder einer Verwaltungsdirektorin.

§ 5

Dozenten und Dozentinnen sowie Lehrbeauftragte

1

Dozenten und Dozentinnen sowie Lehrbeauftragte übernehmen in selbstverantwortlicher Weise Lehrverpflichtungen in Aus- und Weiterbildung, Verpflichtungen in der Forschung oder Aufträge im Bereich Dienstleistungen. Sie können in mehreren Leistungsbereichen tätig sein.

2

Sonderaufträge heben den Status als Dozent oder Dozentin sowie als Lehrbeauftragter oder Lehrbeauftragte nicht auf.

§ 6

Wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

1

Wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unterstützen die Lehre in Aus- und Weiterbildung, die Forschung und den Bereich Dienstleistungen.

2

Sie können die Möglichkeit erhalten, während eines Teilpensums ihrer Anstellung eine wissenschaftliche Qualifikationsarbeit zu verfassen.

§ 7

Wissenschaftliche Assistenten und Assistentinnen

1

Wissenschaftliche Assistenten und Assistentinnen unterstützen Dozenten und Dozentinnen sowie Lehrbeauftragte in definierten Projekten und Aufträgen. *

2

Sie können die Möglichkeit erhalten, während eines Teilpensums ihrer Anstellung eine wissenschaftliche Qualifikationsarbeit zu verfassen.

2. Entstehung und Beendigung des Anstellungsverhältnisses

§ 8

Stellenausschreibung

1

Stellen sind in der Regel öffentlich auszuschreiben.

2

Auf eine Ausschreibung kann namentlich verzichtet werden bei der Besetzung von Dauerstellen mit bisher befristet beschäftigtem Personal, in dringenden Fällen oder bei der Einsetzung von Dozenten und Dozentinnen auf dem Berufungsweg.

§ 9

Rechtsnatur, Form

1

Das Anstellungsverhältnis ist öffentlichrechtlicher Natur.

2

Anstellung und Kündigung sowie weitere Anordnungen im Sinne von § 4 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)[6] erfolgen in Form eines Entscheides.

3

Die Anstellungsbedingungen von Praxislehrpersonen sowie Mentoren und Mentorinnen richten sich nach § 48 ff. RRV BesVO. *

§ 10

Zuständigkeit

1

Die Mitglieder der Hochschulleitung werden vom Hochschulrat angestellt.

2

Dozenten und Dozentinnen, Lehrbeauftragte, Wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und Wissenschaftliche Assistenten und Assistentinnen werden auf Antrag des verantwortlichen Mitgliedes der Hochschulleitung vom Rektor oder der Rektorin angestellt. *

3

Das übrige Personal wird auf Antrag des oder der Personalverantwortlichen vom zuständigen Mitglied der Hochschulleitung angestellt.

4

Die Anstellungskompetenz beinhaltet auch die Zuständigkeit zur Beendigung des Anstellungsverhältnisses.

§ 11

Voraussetzungen für Dozenten und Dozentinnen

1

Dozenten und Dozentinnen verfügen über einen Hochschulabschluss im zu unterrichtenden Fachgebiet, über hochschuldidaktische Qualifikationen sowie in der Regel über ein Lehrdiplom und Unterrichtserfahrung.

2

Die Hochschulleitung kann ergänzende Regelungen erlassen. Sie entscheidet über die Gleichwertigkeit von Abschlüssen. Im Übrigen entscheidet der Rektor oder die Rektorin.

§ 12

Voraussetzungen für Lehrbeauftragte

1

Für Lehrbeauftragte gelten bei der Anstellung in der Regel die gleichen Voraussetzungen wie für Dozenten und Dozentinnen.

2

Die Hochschulleitung erlässt ergänzende Regelungen.

§ 13

Voraussetzungen für Wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

1

Wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verfügen über einen Hochschulabschluss auf Masterstufe.

2

Die Anstellung ist in der Regel an die Verfügbarkeit von Drittmitteln gebunden.

3

Die Hochschulleitung erlässt ergänzende Regelungen.

§ 14

Voraussetzungen für Wissenschaftliche Assistenten und Assistentinnen

1

Wissenschaftliche Assistenten und Assistentinnen verfügen über eine den Aufgaben angemessene wissenschaftliche Qualifikation.

2

Die Hochschulleitung erlässt ergänzende Regelungen.

§ 15

Voraussetzungen für Praxislehrpersonen

1

Die Praxislehrpersonen verfügen über ein Lehrdiplom der jeweiligen Schulstufe, mehrjährige Unterrichtserfahrung sowie eine entsprechende Weiterbildung. *

§ 16

Beginn und Dauer des Anstellungsverhältnisses

1

Der Beginn der Anstellung ist im Anstellungsentscheid festzuhalten.

2

Wo nichts anderes geregelt ist, können Anstellungen befristet oder unbefristet erfolgen.

3

Befristete Anstellungsverhältnisse sind für nachfolgende Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wie folgt möglich:

      1.

      Fachpersonal und die Mitglieder der Hochschulleitung: Befristete Anstellungsverhältnisse sind insbesondere bei zeitlich eingrenzbaren Projekten, zur Überbrückung von ausserordentlichem Arbeitsanfall oder längeren Absenzen vorzusehen. Ein befristetes Anstellungsverhältnis ist grundsätzlich für längstens zwei Jahre zulässig.

      2.

      Lehrbeauftragte werden für die Dauer von mindestens einem Semester befristet angestellt. Ohne Unterbruch können Lehrbeauftragte mit einem durchschnittlichen Pensum von mindestens 20 % längstens sechs Jahre angestellt werden. Lehrbeauftragte mit einem durchschnittlichen Pensum von weniger als 20 % können länger als sechs Jahre befristet angestellt werden. Die Hochschulleitung erlässt ergänzende Regelungen.

      3.

      Wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie Wissenschaftliche Assistenten und Assistentinnen werden befristet angestellt. Ohne Unterbruch können sie während längstens sechs Jahren angestellt werden.

§ 17

Probezeit

1

Für Dozenten und Dozentinnen sowie für Lehrbeauftragte gilt keine Probezeit.

2

Die Probezeit für Wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie für Wissenschaftliche Assistenten und Assistentinnen beträgt drei Monate. Sie kann durch Vereinbarung verkürzt oder wegbedungen werden.

3

Die Probezeit für die Mitglieder der Hochschulleitung beträgt sechs Monate. Sie kann durch Vereinbarung verkürzt oder wegbedungen werden.

4

Für das übrige Personal richtet sich die Probezeit nach den Bestimmungen der RSV. *

§ 18

Stellenbeschrieb

1

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erhalten einen Stellenbeschrieb. Berufsaufträge, Pflichtenhefte oder Leistungsvorgaben können diesen teilweise oder ganz ersetzen oder ergänzen.

§ 19

Beendigung bei Dozenten und Dozentinnen sowie Lehrbeauftragten

1

Unter Vorbehalt abweichender Vereinbarungen können Anstellungsverhältnisse von Dozenten und Dozentinnen sowie Lehrbeauftragten beidseitig nur auf Ende Januar oder Ende Juli aufgelöst werden. *

2

Unter Vorbehalt abweichender Vereinbarungen beträgt die Kündigungsfrist für Dozenten und Dozentinnen sechs Monate und für Lehrbeauftragte drei Monate.

§ 20

Kündigungsfrist für Mitglieder der Hochschulleitung

1

Die Kündigungsfrist für Mitglieder der Hochschulleitung beträgt sechs Monate. *

§ 21

Kündigungsadressaten

1

Kündigungen sind an folgende Stellen zu richten:

      1.

      Kündigungen von Mitgliedern der Hochschulleitung: an den Präsidenten oder die Präsidentin des Hochschulrates;

      2. *

      Kündigungen von Dozenten und Dozentinnen, Lehrbeauftragten, Wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sowie Wissenschaftlichen Assistenten und Assistentinnen: an den Rektor oder die Rektorin;

      3.

      Kündigungen des übrigen Personals: an das jeweilige Mitglied der Hochschulleitung.

3. Rechte der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 22

Ferienbezug von Personen mit Lehrverpflichtung

1

Der Bezug der Ferien hat während der Zeit zu erfolgen, während der für die betreffende Person keine Lehrverpflichtung besteht.

2

Ferien sind von Personen mit Lehrverpflichtung in dem Kalenderjahr zu beziehen, in dem sie fällig werden. Sie können nicht nachbezogen werden. *

§ 23

Urlaub aus persönlichen und familiären Gründen

1

Für Personen mit Lehrverpflichtung gilt für die Verrichtung von persönlichen oder familiären Angelegenheiten § 33 der Verordnung des Regierungsrates über die Rechtsstellung der Lehrpersonen an den Berufsfach- und Mittelschulen (RSV BM)[7] sinngemäss.

2

Für das übrige Personal gilt § 50 RSV sinngemäss. *

3

Aus wichtigen persönlichen Gründen kann bei der Hochschulleitung ein Gesuch für unbezahlten Urlaub eingereicht werden.

§ 23a *

Vaterschaftsurlaub und Betreuungsurlaub

1

Für Personen mit Lehrverpflichtung gelten für den Bezug eines Vaterschaftsurlaubes gemäss § 22a BesVO oder eines Betreuungsurlaubes gemäss § 22b BesVO die Bestimmungen von § 33b und § 33c RSV BM sinngemäss.

2

Für das übrige Personal gelten § 50a und § 50b RSV sinngemäss.

§ 24

Personalförderung

1

Mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen findet regelmässig ein Mitarbeitendengespräch statt.

2

Der Hochschulrat erlässt ergänzende Richtlinien.

§ 25

Weiterbildungssemester

1

Der Hochschulrat kann unbefristet angestellten Personen, die an der Pädagogischen Hochschule während mindestens zehn Dienstjahren, davon die letzten fünf Jahre ohne Unterbruch, für durchschnittlich mindestens 50 % als Dozent oder Dozentin, Rektor oder Rektorin, Prorektor oder Prorektorin angestellt waren, alle zehn Jahre ein bezahltes Weiterbildungssemester gewähren. *

2

Ein Weiterbildungssemester kann nur bewilligt werden, wenn

      1.

      ein genehmigungsfähiges Semesterprogramm vorliegt;

      2.

      aufgrund dieses Programms zu erwarten ist, dass die Person in ihren beruflichen Fähigkeiten gefördert wird;

      3.

      sich die Person schon bisher ausreichend fortgebildet hat;

      4.

      sich die Person schriftlich verpflichtet, nach Abschluss des Semesters noch mindestens drei weitere Jahre an der Pädagogischen Hochschule tätig zu bleiben;

      5.

      der geordnete Fortbestand des Betriebes sichergestellt ist.

3

Das Weiterbildungssemester kann in der Regel spätestens bis zum vollendeten 58. Altersjahr angetreten werden. Es ist in der Regel zusammenhängend zu beziehen. In begründeten Fällen kann eine Aufteilung bewilligt werden.

4

Die Entschädigung während des Weiterbildungssemesters richtet sich nach der aktuellen Besoldung und dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad während der letzten zehn anrechenbaren Dienstjahre. Für die Bestimmung der Antragsberechtigung werden bei einer Beschäftigungsdauer von mehr als zehn Jahren die zwanzig Semester mit dem höchsten Beschäftigungsgrad genommen und gemittelt.

5

Die übrigen Kosten für das Weiterbildungssemester tragen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen selbst.

6

Für die Pflichtzeit und die Rückzahlung gilt die Regelung über den Bildungsurlaub gemäss RSV BM sinngemäss. Der Hochschulrat befindet über Kürzung oder Erlass der Rückzahlung. *

7

Der Hochschulrat kann ergänzende Richtlinien erlassen, insbesondere zur Regelung der Berechtigung bei Übertritten von Lehrpersonen aus anderen kantonalen Schulen oder aus Thurgauer Schulgemeinden, der hierbei zu beachtenden Pensengrenze, der Anrechnung von Dienstjahren oder der Bemessung der Besoldung.

§ 26

Dienstaltersgeschenk

1

Für Dienstaltersgeschenke werden die vor dem Übertritt ununterbrochen geleisteten Dienstjahre beim Kanton oder in Thurgauer Schulgemeinden angerechnet.

§ 27

Erfindungen, Urheberrechte

1

Der Pädagogischen Hochschule stehen in Bezug auf immaterielle Güter, die in Ausübung der dienstlichen Tätigkeit geschaffen werden, das Eigentum an Erfindungen und Designs sowie die ausschliesslichen Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken zu. In besonderen Fällen sind abweichende Vereinbarungen zulässig. *

2

Die Rechte an wissenschaftlichen Qualifikationsarbeiten verbleiben bei der Urheberin oder dem Urheber.

3

Die Hochschulleitung kann ergänzende Regelungen erlassen.

§ 28

Titel

1

Der Hochschulrat kann Dozenten und Dozentinnen, Prorektoren und Prorektorinnen sowie dem Rektor oder der Rektorin den Titel eines Professors oder einer Professorin verleihen.

2

Der Hochschulrat erlässt ergänzende Richtlinien.

§ 29

Rechtsschutz

1

Gegen personalrechtliche Entscheide einzelner Mitglieder der Hochschulleitung kann innert zehn Tagen schriftlich und begründet Einsprache bei der Hochschulleitung erhoben werden.

2

Gegen Einspracheentscheide kann Rekurs bei der Personalrekurskommission erhoben werden. *

3

Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz betreffend personalrechtliche Entscheide nach dem VRG.

4. Besoldung

§ 30

Besoldungsteile und Zulagen

1

Die Besoldung des Personals der Pädagogischen Hochschule besteht aus:

      1.

      Grundbesoldung;

      2.

      Sozialzulagen;

      3.

      Entschädigungen für Auslagen zu dienstlichen Zwecken;

      4. *

      Funktionszulagen für Dozenten und Dozentinnen mit Leitungsaufgaben;

      5. *

      Entschädigungen für die Aufgabenerfüllung im Rahmen der Mitwirkungsorganisation gemäss § 8 des Geschäftsreglementes der Pädagogischen Hochschule Thurgau[8].

2

Als Grundbesoldung gilt der Ansatz nach der Besoldungsklasse.

§ 31

Einreihungsgrundsätze

1

Die Einreihung richtet sich vorbehältlich der nachfolgenden Regelungen nach den Grundsätzen für das Staatspersonal. Insbesondere sind für Personalkategorien, die an der Pädagogischen Hochschule und beim Staatspersonal bestehen, gleiche Einreihungen vorzunehmen.

2

Die Verwaltungsdirektion stellt den Kontakt zum Personalamt sicher.

§ 32

Einreihung

1

Es bestehen 27 Besoldungsklassen gemäss Anhang 2 BesVO. *

2

Es gelten folgende Zuordnungen:

      1.

      Rektor oder Rektorin:

      Lohnklasse 26 oder 27

      2.

      übrige Mitglieder der Hochschulleitung:

      Lohnklasse 23 bis 25

      3.

      Wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen:

      Lohnklasse 19 bis 22

      4.

      Wissenschaftliche Assistenten und Assistentinnen:

      Lohnklasse 17 bis 18

3

Für Dozenten und Dozentinnen sowie Lehrbeauftragte gilt die Lohntabelle gemäss Anhang 1.

§ 33

Anfangsbesoldung

1

Das anstellende Organ legt die Anfangsbesoldung unter Berücksichtigung von Ausbildung, Berufs- und Lebenserfahrung, besonderen Kenntnissen des Stelleninhabers oder der Stelleninhaberin sowie aufgrund eines Vergleichs mit ähnlichen Stellen fest. Ebenso sind Branchenüblichkeit und Marktbedingungen zu berücksichtigen.

2

Bei Dozenten und Dozentinnen sowie bei Lehrbeauftragten wird die Erfahrung wie folgt angerechnet: *

      1.

      Lehr- oder Forschungstätigkeit auf Tertiärstufe:

      bis 100 %

      2.

      Assistenztätigkeit auf Tertiärstufe:

      bis 80 %

      3.

      Lehrtätigkeit auf Sekundarschulstufe II:

      75 %

      4.

      Lehrtätigkeit auf Sekundarschulstufe II, die der Tätigkeit an der Pädagogischen Hochschule entspricht:

      bis 100 %

      5.

      Lehrtätigkeit auf Volksschulstufe:

      50 %

      6.

      Schulleitungstätigkeit:

      50 – 75 %

      7.

      anderweitige erziehende oder betreuende Tätigkeit:

      25 – 50 %

3

In Ausnahmefällen kann die Erfahrung über diese Grenzwerte hinaus bis zu 100 % angerechnet werden.

4

Der Hochschulrat erlässt ergänzende Richtlinien. *

§ 34

Besoldungsanpassung

1

Der Hochschulrat legt im Rahmen des gewährten Budgets die generelle Besoldungsanpassung und den Anteil für die individuelle Anpassung jährlich fest. Er orientiert sich an den Vorgaben für das Staatspersonal.

2

Die individuelle Anpassung für Mitglieder der Hochschulleitung wird durch den Hochschulrat vorgenommen, für das übrige Personal durch die Hochschulleitung.

3

Der Hochschulrat erlässt ergänzende Richtlinien zur lohnwirksamen Qualifikation und regelt den Lohnklassenwechsel für Dozenten, Dozentinnen, Lehrbeauftragte, Wissenschaftliche Mitarbeitende sowie Wissenschaftliche Assistenten und Assistentinnen. *

§ 35

Leistungsprämien

1

Einmalige Prämien für besondere Einzel- oder Teamleistungen können namentlich ausgerichtet werden für anforderungs- und erfolgreiche Projektarbeiten, für Tätigkeiten, die einen überdurchschnittlichen Aufwand oder ein besonderes Engagement bedingen, oder für Tätigkeiten und Anforderungen, die weit über das Aufgabengebiet gemäss Stellenbeschreibung hinausgehen.

2

Der Hochschulrat erlässt ergänzende Richtlinien.

§ 36

Kompetenzzulagen

1

Der Hochschulrat kann zur Gewinnung oder zur Erhaltung besonders qualifizierter Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Ausnahmefällen eine Besoldungszulage bis zu 15 % des Maximums der betreffenden Besoldungsklasse gewähren. *

§ 37

Funktionszulagen

1

Funktionszulagen sind ausschliesslich an eine Funktion mit Leitungsaufgaben und an die Dauer ihrer Ausübung gebunden.

2

Der Hochschulrat erlässt ergänzende Richtlinien.

§ 37a *

Entschädigungen Mitwirkungsorganisation

1

Für die Aufgabenerfüllung in der Mitwirkungsorganisation werden im Rahmen der vom Hochschulrat erlassenen Richtlinien Entschädigungen ausgerichtet.

§ 38

Inkonvenienzzulagen

1

Für angeordnete Arbeit an Samstagen und an Ruhetagen oder zwischen 20 Uhr und 6 Uhr kann die Hochschulleitung für bestimmte Funktionen des Fachpersonals eine Zulage von Fr. 6.94 pro Stunde[9] oder eine Zeitgutschrift von 16⅔ % vorsehen, sofern diese nicht bereits mit der Grundbesoldung abgegolten wird. Sie kann stattdessen pauschale Entschädigungen festlegen.

5. Pflichten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 39

Aufgaben und Treuepflicht

1

Die Pflichten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen richten sich nach dem Anstellungsentscheid, dem Stellenbeschrieb, den Leistungsvorgaben sowie den Leitbildern der Hochschule. Sie werden konkretisiert durch Weisungen der Vorgesetzten.

2

Unter Vorbehalt abweichender Vereinbarungen haben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die ihnen übertragenen Aufgaben persönlich zu erfüllen. *

3

Sie sind zu treuer, sorgfältiger und wirtschaftlicher Arbeitsleistung verpflichtet. Dabei haben sie die Interessen der Pädagogischen Hochschule zu wahren sowie alles zu unterlassen, was diese beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte.

§ 40

Festlegung der Pensen für Dozenten und Dozentinnen sowie Lehrbeauftragte

1

Für Dozenten und Dozentinnen sowie für Lehrbeauftragte kann ein Fixpensum oder eine Pensenbandbreite festgelegt werden.

2

Liegt der obere Wert des Beschäftigungsgrads unter 50 %, so ist eine Pensenbandbreite festzulegen, zwischen deren oberem und unterem Wert nicht mehr als 20 % einer vollen Anstellung liegen darf.

3

Liegt der obere Wert des Beschäftigungsgrads zwischen 50 % und 100 %, so ist eine Pensenbandbreite festzulegen, zwischen deren oberem und unterem Wert nicht mehr als 30 % einer vollen Anstellung liegen darf.

§ 41

Weiterbildung

1

Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind berechtigt und verpflichtet, sich persönlich weiterzubilden, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

2

Die Planung der Weiterbildung erfolgt in der Regel im Rahmen der Personalförderung. *

3

Vollzeitlich angestellte Dozenten und Dozentinnen sowie Lehrbeauftragte sind verpflichtet, sich während 15 Tagen pro Jahr weiterzubilden. Für Teilzeitbeschäftigte gilt diese Pflicht anteilmässig. Die Weiterbildung ist in der Regel in die Zeit zu legen, während der für die betreffende Person keine Lehrverpflichtung besteht, und kann auch in Form geeigneter selbständiger Weiterbildung erfolgen.

4

Die Hochschulleitung kann für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unabhängig von der Verpflichtung gemäss den Absätzen 1 bis 3 und ungeachtet des Beschäftigungsgrades Weiterbildungen bis maximal fünf Tage pro Jahr für obligatorisch erklären. *

§ 42

Kosten der Weiterbildung

1

Die Pädagogische Hochschule trägt die Kosten für die internen und obligatorischen externen Weiterbildungen.

2

Die Hochschulleitung erlässt ergänzende Regelungen. Sie kann in begründeten Fällen die Pflichtzeit verlängern.

§ 43

Arbeitsort

1

Personen mit Lehrverpflichtung können von der Hochschulleitung verpflichtet werden, auch Arbeiten über den eigentlichen Unterricht hinaus ganz oder teilweise in den Räumlichkeiten der Pädagogischen Hochschule zu verrichten.

2

In diesen Fällen sorgt die Pädagogische Hochschule für geeignete Arbeitsplätze.

3

Für das übrige Personal gilt § 73 RSV. Die Hochschulleitung kann Regelungen zum mobilen Arbeiten erlassen. *

§ 44

Arbeitszeit

1

Die jährliche Bruttoarbeitszeit beträgt auf der Basis von 42 Stunden pro Woche und bei einem Beschäftigungsgrad von 100 % 2184 Stunden.

2

Für das Fachpersonal, die Lernenden und Praktikanten und Praktikantinnen gilt das Modell der Jahresarbeitszeit gemäss RSV. Die Hochschulleitung kann für einzelne Anstellungsverhältnisse Abweichungen vorsehen.

3

Es gilt die Arbeitszeiterfassungspflicht. Davon ausgenommen sind Dozenten und Dozentinnen, Lehrbeauftragte, Wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Wissenschaftliche Assistenten und Assistentinnen sowie die Mitglieder der Hochschulleitung. *

4

Die Hochschulleitung erlässt ergänzende Regelungen. *

§ 45

Anrechnung Arbeitszeit

1

Der Hochschulrat legt für Personen mit Lehrverpflichtung im Rahmen der Aus- und Weiterbildung Richtlinien für die Anrechnung einer Lektion und allen damit in Zusammenhang stehenden Arbeiten fest. *

2

Die Hochschulleitung legt auf dieser Grundlage für die verschiedenen Veranstaltungen Faktoren fest. *

  41/2018

  Anhänge

Anhang 1: Lohntabelle Dozenten und Dozentinnen sowie Lehrbeauftragte


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Geschäftsreglement PHTG

  414.28

  Geschäftsreglement der Pädagogischen Hochschule Thurgau

  vom 16.08.2004 (Stand 14.03.2020)

  Erlassen vom Hochschulrat der Pädagogischen Hochschule Thurgau gestützt auf § 13 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes über die tertiäre Bildung (Tertiärbildungsgesetz)[1].

§ 1

Zweck

1

Das Geschäftsreglement legt die Gliederung und die Organisation der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG) fest. *

§ 2

Hochschulrat und Hochschulleitung *

1

Aufgaben und Kompetenzen von Hochschulrat und Hochschulleitung ergeben sich aus dem Tertiärbildungsgesetz, den Vollzugserlassen und dem Leistungsauftrag. *

2

Die Hochschulleitung besteht aus dem Rektor oder der Rektorin, Prorektoren oder Prorektorinnen und einem Verwaltungsdirektor oder einer Verwaltungsdirektorin. *

§ 3

Führungsbereiche

1

Die Pädagogische Hochschule gliedert sich in folgende Führungsbereiche:

      1.

      Rektorat als umspannender Bereich;

      2.

      Prorektorat Lehre;

      3.

      Prorektorat Weiterbildung und Dienstleistungen;

      4.

      Prorektorat Forschung und Wissensmanagement;

      5. *

      Prorektorat Akademisches Personal;

      6. *

      Verwaltungsdirektion.

2

Jedes Mitglied der Hochschulleitung steht einem Führungsbereich vor. Die Führungsbereiche sind hinsichtlich Inhalt und Verfahren zu koordinieren. *

3

Der Rektor oder die Rektorin kann die Führungsbereiche untergliedern.

§ 4

Rektor oder Rektorin

1

Der Rektor oder die Rektorin führt die PHTG und ist namentlich verantwortlich für: *

      1. *

      die Weiterentwicklung der Hochschule;

      2. *

      die Zusammenarbeit mit dem Hochschulrat;

      3.

      die Personalpolitik;

      4.

      die finanzielle Führung;

      5.

      das Qualitätsentwicklungskonzept;

      6.

      die Koordination der Führungsbereiche;

      7.

      die Information und Kommunikation nach innen und aussen;

      8.

      die Vertretung der Pädagogischen Hochschule.

2

Der Rektor oder die Rektorin bestimmt aus dem Kreis der Hochschulleitung eine Stellvertretung. Eine Stellvertretung kann auch für einzelne Geschäfte bestimmt werden. *

§ 5

Mitglieder der Hochschulleitung *

1

Die Mitglieder der Hochschulleitung leiten ihren Führungsbereich; sie sind namentlich verantwortlich für *

      1. *

      die konzeptionelle Ausrichtung, Entwicklung und Umsetzung der Angebote und Leistungen;

      2.

      die Personalplanung und -entwicklung;

      3.

      das Qualitätsmanagement;

      4.

      die Planung und den Einsatz der Mittel.

2

Die Hochschulleitung bestimmt die Stellvertretungen. *

§ 6

Visum und Unterschrift *

1

Die Visumsberechtigung ist die Befugnis, Buchungsbelege mittels persönlicher Unterschrift zum Vollzug freizugeben; die Unterschriftsberechtigung ist die Befugnis, mittels persönlicher Unterschrift über Post- und Bankkonti zu verfügen sowie für die PHTG rechtsgeschäftlich zu handeln, namentlich Verträge abzuschliessen. *

2

Die Mitglieder der Hochschulleitung sind in ihrem Führungsbereich visums- und unterschriftsberechtigt. Die Hochschulleitung kann weitere Personen für visums- oder unterschriftsberechtigt erklären. *

3

Bei Beträgen über Fr. 50'000 ist das Mitvisum oder die Mitunterschrift des Rektors oder der Rektorin erforderlich. *

4

Die Unterschrift wird durch Kollektivunterschrift von zwei unterschriftsberechtigten Personen ausgeübt.

5

Die Hochschulleitung kann für bestimmte Geschäfte Personen mit Einzelunterschrift ermächtigen. *

6

Der Hochschulrat regelt die Zeichnungsberechtigung der Hochschulratsmitglieder. *

§ 7

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen *

1

Die Hochschulleitung informiert alle Mitarbeitenden soweit zulässig angemessen über wichtige Belange der Hochschule und gewährleistet einen regelmässigen Austausch. *

2–4

… *

§ 8

Mitwirkungsorganisation *

1

Die Gesamtheit der Mitarbeitenden kann sich in einer Mitwirkungsorganisation organisieren. *

2

Die Mitwirkungsorganisation gibt sich eine von der Hochschulleitung zu genehmigende Geschäftsordnung. Stimmberechtigt sind sämtliche Mitarbeitenden der PHTG mit Ausnahme der Hochschulleitung. *

3

Der Vorsitzende oder die Vorsitzende und der Vorstand der Mitwirkungsorganisation vertreten die Gesamtheit der Mitarbeitenden gegenüber Hochschulleitung und Hochschulrat. *

4

Die Mitwirkungsorganisation hat das Recht, Anliegen zu grundlegenden Fragen, die den Gesamtbetrieb oder die Interessen aller Mitarbeitenden betreffen, an den Rektor oder die Rektorin zu richten. Der Rektor oder die Rektorin unterbreitet die Anliegen und Anträge dem Hochschulrat oder einer anderen zuständigen Stelle. *

5

Die Mitwirkungsorganisation kann bei der Wahl eines Hochschulleitungsmitglieds mit einer Vertretung beratend teilnehmen. *

§ 9

Konvent *

1

Das gesamte Akademische Personal der PHTG (Dozenten und Dozentinnen, Lehrbeauftragte, Wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie Wissenschaftliche Assistenten und Assistentinnen) bildet den Konvent. *

2

Der Konvent kann sich zu grundlegenden Fragen des Hochschulbetriebs im Namen des Akademischen Personals vernehmen lassen und in diesen Belangen Anträge stellen. *

3

Die Hochschulleitung unterbreitet dem Konvent vor Beschlussfassung von oder Antragstellung an Hochschulrat oder Hochschulleitung grundlegende Fragen des Hochschulbetriebs, die das Akademische Personal betreffen. *

4

Die Versammlung der Studenten und Studentinnen stellt eine Vertretung im Konvent. *

§ 10

Organisation des Konvents *

1

Die Leitung des Konvents obliegt einem Mitglied der Hochschulleitung. *

2

Der Konvent versammelt sich auf Einladung der Leitung des Konvents oder auf Begehren eines Fünftels seiner Mitglieder. *

3

Mitarbeitende der PHTG, die nicht Mitglied des Konvents sind, können grundsätzlich als Gäste am Konvent teilnehmen. *

4

Der Konvent gibt sich eine von der Hochschulleitung zu genehmigende Geschäftsordnung, die sich auch zu den Rechten und Pflichten der Vertretung der Studenten und Studentinnen äussert. *

§ 11

Gesamtheit der immatrikulierten Studierenden *

1

Die Gesamtheit der immatrikulierten Studierenden hat Anspruch auf regelmässigen Informationsaustausch mit der Hochschulleitung und kann sich zu grundlegenden Fragen des Lehr- und Studienbetriebes vernehmen lassen sowie in diesen Belangen Anträge stellen. *

2

Sie konstituiert sich selbst, bestimmt einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und gibt sich eine von der Hochschulleitung zu genehmigende Geschäftsordnung. Die Meinungsbildung erfolgt in der Regel durch Versammlungen. *

3

Anträge und Stellungnahmen erfolgen in der Regel schriftlich. *

4

Die Hochschulleitung kann über die Form der Rechtsausübung Richtlinien erlassen und Fristen festlegen. *

5

Die Studierenden können bei der Wahl eines Hochschulleitungsmitglieds mit einer Vertretung beratend teilnehmen. Sie können zudem bei der Wahl von Dozierenden mit Stimmrecht mitwirken. *

6

Die Studierenden können in der Mitwirkungsorganisation der Hochschule mitarbeiten. *

§ 12 *

    …

  ABl. 38/2004


text:
Hochschulkonkordat

  414.3

  Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich

  (Hochschulkonkordat)

  vom 20.06.2013 (Stand 01.01.2017)

    Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), gestützt auf Artikel 63a Absätze 3 und 4 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV)[1], beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der Vereinbarungskantone untereinander und mit dem Bund bei der Koordination im schweizerischen Hochschulbereich. Insbesondere schafft sie die Grundlage, um im Rahmen des Bundesgesetzes über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG)[2] gemeinsam mit dem Bund

      a.

      für die Koordination, die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit des gesamtschweizerischen Hochschulbereichs zu sorgen, namentlich durch die Einrichtung gemeinsamer Organe;

      b.

      die Qualitätssicherung und die Akkreditierung zu regeln;

      c.

      die Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen zu gewährleisten;

      d.

      die in Artikel 3 HFKG definierten Ziele umzusetzen.

Art. 2

Vereinbarungskantone

1

Die Vereinbarungskantone sind Mitglieder der Schweizerischen Hochschulkonferenz und auf diese Weise gemeinsam mit dem Bund an der Koordination im Hochschulbereich beteiligt.

2

Sie sind Hochschulkantone, sofern sie Träger einer anerkannten Hochschule oder einer Institution gemäss Artikel 3 Buchstabe d sind.

Art. 3

Geltungsbereich

1

Die Vereinbarung ist anwendbar auf

      a.

      kantonale und interkantonale Universitäten,

      b.

      kantonale und interkantonale Fachhochschulen und

      c.

      kantonale und interkantonale Pädagogische Hochschulen sowie

      d.

      von den Kantonen geführte Institutionen der Hochschullehre im Bereich der Grundausbildung, die vom Bund als beitragsberechtigt anerkannt sind.

Art. 4

Zusammenarbeit mit dem Bund

1

Die Vereinbarungskantone schliessen mit dem Bund zur Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben eine Zusammenarbeitsvereinbarung gemäss Artikel 6 HFKG ab.

2

Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann zur Erreichung des in Artikel 1 umschriebenen Zwecks mit dem Bund weitere Vollzugsvereinbarungen abschliessen.

3

Wird die Zusammenarbeitsvereinbarung nicht abgeschlossen oder aufgehoben, ergreifen die Vereinbarungskantone die nötigen Massnahmen, um die Koordination ihrer Hochschulpolitik zu gewährleisten.

II. Gemeinsame Organe

Art. 5

Grundsatz

1

Die Vereinbarungskantone und der Bund schaffen mit der Zusammenarbeitsvereinbarung die im HFKG definierten Organe zur gemeinsamen Koordination im schweizerischen Hochschulbereich.

2

Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das gemeinsame Organ von Bund und Kantonen.

3

Im Weiteren bestehen folgende gemeinsame Organe:

      a.

      die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen;

      b.

      der Schweizerische Akkreditierungsrat mit der Schweizerischen Agentur für Akkreditierung und Qualitätssicherung (Schweizerische Akkreditierungsagentur).

4

Zuständigkeiten, Organisation und Beschlussverfahren der gemeinsamen Organe regeln das HFKG und die Zusammenarbeitsvereinbarung.

Art. 6

Schweizerische Hochschulkonferenz

1

Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das oberste hochschulpolitische Organ der Schweiz. Sie sorgt als Plenarversammlung oder als Hochschulrat im Rahmen der im HFKG definierten Zuständigkeiten und Verfahren für die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich durch Bund und Kantone.

2

Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der Vereinbarungskantone sind Mitglieder der Plenarversammlung der Schweizerischen Hochschulkonferenz.

3

Die zehn Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren der Universitätskantone, welche dem Interkantonalen Konkordat über universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999 beigetreten sind, haben Einsitz im Hochschulrat. Die Konferenz der Vereinbarungskantone wählt jeweils auf vier Jahre jene vier weiteren Trägerkantone, die im Hochschulrat ebenfalls Einsitz nehmen. Welche Hochschulen die Mitglieder des Hochschulrats vertreten und wie viele Punkte ihnen zugeteilt werden, ist im Anhang aufgeführt.

4

Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren üben ihr Amt persönlich aus. Im Verhinderungsfall können sie in begründeten Fällen eine Vertretung bestimmen, die das Stimmrecht wahrnimmt.

Art. 7

Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats

1

Für die Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats gemäss Artikel 17 HFKG erhält jede kantonale Vertretung im Hochschulrat eine Anzahl Punkte proportional zur Anzahl immatrikulierter Studierender, die auf dem Gebiet des Kantons an den kantonalen Hochschulen und an interkantonalen Hochschulen oder deren Teilschulen studieren. Die Mitglieder des Hochschulrats erhalten im Minimum einen Punkt. Die Zuteilung der Punkte ist im Anhang dargestellt.

Art. 8

Finanzierung der gemeinsamen Organe

1

Die Vereinbarungskantone beteiligen sich zu höchstens 50 Prozent an den Kosten der Schweizerischen Hochschulkonferenz gemäss Artikel 9 Absatz 2 HFKG.

2

Der Beitrag gemäss Absatz 1 wird von den Vereinbarungskantonen nach folgendem Verteilschlüssel getragen:

      a.

      eine Hälfte entsprechend ihrer Einwohnerzahl;

      b.

      eine Hälfte von den Hochschulträgern entsprechend der Zahl der von ihnen vertretenen Studierenden.

3

Die Hochschulträger beteiligen sich entsprechend der Zahl der von ihnen vertretenen Studierenden zu höchstens 50 Prozent

      a.

      an den Kosten der Rektorenkonferenz, soweit sich diese aus der Erfüllung der Aufgaben gemäss HFKG ergeben,

      b.

      und an den Kosten des Schweizerischen Akkreditierungsrats und dessen Akkreditierungsagentur, soweit diese nicht durch Gebühren gemäss Artikel 35 Absatz 1 HFKG gedeckt sind.

4

Trägerschaften mit mehreren Kantonen regeln selbstständig, wie diese Kosten unter den beteiligten Kantonen aufgeteilt werden.

5

Die Zusammenarbeitsvereinbarung enthält die Grundsätze, nach denen die Schweizerische Hochschulkonferenz die Tragung der Kosten der Rektorenkonferenz regelt.

III. Konferenz der Vereinbarungskantone

Art. 9

Zusammensetzung und Organisation

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Erziehungsdirektoren und Erziehungsdirektorinnen der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie konstituiert sich selbst.

2

Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.

Art. 10

Aufgaben und Kompetenzen

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone ist verantwortlich für den Vollzug der Vereinbarung. Insbesondere ist sie zuständig für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Artikel 4 Absatz 1 und 2, für den Entscheid über Massnahmen gemäss Artikel 4 Absatz 3 und alle zwei Jahre für die Festlegung der Punkte für die Stimmengewichtung im Hochschulrat gemäss Artikel 7.

2

Sie schlägt der Plenarversammlung der Schweizerischen Hochschulkonferenz zwei Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren zur Wahl als Vizepräsidentin oder als Vizepräsidenten vor.

IV. Interkantonale Finanzierung der Hochschulen

Art. 11

Interkantonale Hochschulbeiträge

1

Die interkantonalen Hochschulbeiträge werden auf der Grundlage der Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV)[3] vom 20. Februar 1997 und der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV)[4] vom 12. Juni 2003 ausgerichtet.

V. Titelschutz

Art. 12

Bezeichnungs- und Titelschutz

1

Der Schutz der Hochschulbezeichnungen richtet sich nach Artikel 62 HFKG.

2

Wer einen Titel führt, der auf Basis kantonalen oder interkantonalen Rechts geschützt ist, ohne dass er über den entsprechenden anerkannten Ausbildungsabschluss verfügt, oder wer einen entsprechenden Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss erworben, wird mit Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.

VI. Schlussbestimmungen

Art. 13

Vollzug

1

Die Geschäftsführung im Vollzug dieser Vereinbarung obliegt dem Generalsekretariat der EDK. Unter Einbezug der zuständigen Amtschefinnen und Amtschefs der Kantone besorgt es die laufenden Arbeiten der Konferenz der Vereinbarungskantone sowie die übrigen hochschulpolitischen Geschäfte der EDK, soweit nicht andere Zuständigkeiten bestehen, und arbeitet mit dem zuständigen Bundesamt zusammen.

2

Die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesamt bei der Geschäftsführung für den Hochschulrat der Schweizerischen Hochschulkonferenz erfolgt über die zuständigen Amtschefinnen und Amtschefs der im Hochschulrat vertretenen Kantone und eine Vertretung des Generalsekretariats der EDK.

3

Die Kosten der Vereinbarungstätigkeit werden unter Vorbehalt von Artikel 8 nach Massgabe der Einwohnerzahl unter den Vereinbarungskantonen verteilt.

Art. 14

Streitbeilegung

1

Auf Streitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Hochschulkonkordat ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) vom 24. Juni 2005 angewendet.

2

Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgerichtsgesetzes[5].

Art. 15

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.

Art. 16

Austritt

1

Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt werden. Er tritt auf Ende des dritten Kalenderjahres, das der Austrittserklärung folgt, in Kraft.

2

Mit dem Austritt gelten alle Vereinbarungen gemäss Artikel 4 auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Austritts ebenfalls als gekündigt.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren entscheidet über das Inkrafttreten der Vereinbarung, wenn ihr mindestens 14 Kantone beigetreten sind, davon mindestens acht der Konkordatskantone des Interkantonalen Konkordats über universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999[6]. Die Inkraftsetzung erfolgt jedoch frühestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des HFKG[7]

2

Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.

  52/2014

  Anhänge

Anhang 1 *: Anhang


text:
Sportförderungsgesetz

  415.1

  Gesetz über die Förderung von Sport und Bewegung

  (Sportförderungsgesetz)

  vom 26.10.2011 (Stand 01.06.2012)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

1

Kanton und Gemeinden fördern und unterstützen die Sport- und Bewegungsaktivitäten der Bevölkerung aller Altersstufen, soweit diese Aufgabe nicht vom Bund oder von Dritten übernommen wird.

§ 2

Ziele

1

Der Kanton sorgt für Rahmenbedingungen, welche die Förderung des Breiten- und des Leistungssports ermöglichen. Er strebt eine Steigerung der Sport- und Bewegungsaktivitäten an.

2

Die gesundheitliche und sportliche Entwicklung der Bevölkerung unter Beachtung der ethischen Werte des Sports steht im Vordergrund.

§ 3

Zusammenarbeit

1

Der Kanton arbeitet in der Förderung von Sport und Bewegung mit den Gemeinden und Dritten zusammen.

2

Er kann Aufgaben an sie delegieren und mit ihnen Leistungsvereinbarungen abschliessen.

2. Massnahmen

§ 4

Fördermassnahmen

1

Fördermassnahmen sind insbesondere:

      1.

      Koordination der organisierten Sport- und Bewegungsangebote;

      2

      Beratung und Unterstützung in den Belangen des Breiten- und des Leistungssports;

      3.

      Beratung und Unterstützung in den spezifischen Belangen des Behindertensports;

      4.

      Beratung und Unterstützung beim Aufbau lokaler Bewegungs- und Sportnetze;

      5.

      Durchführung und Unterstützung von Aus- und Weiterbildungsangeboten;

      6.

      Umsetzung von „Jugend+Sport“ (J+S).

§ 5

Bewegungsförderung

1

Der Kanton koordiniert und unterstützt Programme und Projekte zur Bewegungsförderung.

§ 6

Breitensport

1

Der Kanton leistet Beiträge an Verbände, Vereine und Institutionen, welche im Sinne dieses Gesetzes den Breitensport fördern.

2

Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen.

§ 7

Leistungssport

1

Der Kanton kann Beiträge zur Unterstützung des Leistungssports an Verbände, Vereine, Institutionen sowie Sportlerinnen und Sportler leisten.

2

Er erlässt ein Konzept zur Förderung von leistungsorientierten Nachwuchstalenten.

§ 8

Sportanlagen

1

Der Kanton unterstützt den Bau von Sportanlagen für den Schulsport. Er kann darüber hinaus den Bau von Sportanlagen für Breiten- und Leistungssport unterstützen.

2

Er orientiert sich dabei am kantonalen Richtplan.

§ 9

Beitragsgewährung

1

Der Kanton macht seine Beiträge von der Förderungswürdigkeit und von angemessenen Eigenleistungen abhängig.

2

Er kann die Beitragsgewährung mit weiteren Bedingungen und Auflagen verknüpfen.

§ 10

Finanzierung

1

Der Kanton bestreitet die Kosten für die Förderung von Sport und Bewegung aus allgemeinen Staatsmitteln und aus einem Fonds, der aus dem kantonalen Anteil am Erlös von Swisslos gespiesen wird.

3. Organisation

§ 11

Umsetzung

1

Der Regierungsrat bestimmt die Stellen, welche für die Umsetzung der Massnahmen nach diesem Gesetz zuständig sind.

§ 12

Sportkommission

1

Zur Beratung in Fragen der Förderung von Sport und Bewegung setzt der Regierungsrat eine kantonale Sportkommission ein. Darin sind Kanton, Gemeinden, Schulen und insbesondere Sportverbände vertreten.

4. Schlussbestimmung

§ 13

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[1].

  44/2011


text: 415.11 - Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Förderung von Sport und Bewegung und über die Verwendung der Mittel aus dem Sportfonds (Sportförderungs- und Sportfondsverordnung)   415.11  Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die  Förderung von Sport und Bewegung und über die  Verwendung der Mittel aus dem Sportfonds *  (Sportförderungs- und Sportfondsverordnung)  vom 15. Mai 2012 (Stand 1. Januar 2021)  1. Grundsätze  §  1 Fördergrundsätze 1 Der Kanton fördert insbesondere nicht gewinnorientierte Sport- und Bewegungsan- gebote von Verbänden, Vereinen und Institutionen. Priorisiert werden thurgauische  Organisationen und ihre Mitglieder. * 2 Er  fördert  vereinsunabhängige  Sport-  und  Bewegungsangebote,  wenn  sie  eine  grosse Breitenwirkung erzielen, sowie Angebote für ältere Menschen und Menschen  mit Behinderungen. 3 Besonderes Gewicht wird auf die Regelmässigkeit der sportlichen Aktivitäten ge- legt. *  §  2 Fördermittel 1 Förderung erfolgt durch Bereitstellen und Vermitteln von Wissen und durch die  Gewährung von Beiträgen.  2. Sportfonds  §  3 * …  §  4 Förderbeiträge * 1 Beiträge aus dem Sportfonds an sport- und bewegungsfördernde Vorhaben werden  insbesondere ausgerichtet als: *  1. * Erfolgsbeiträge für die Teilnahme an einer internationalen Meisterschaft und  im Elitemannschaftssport  für Meistertitel,  Cupsiege sowie Aufstiege in die  beiden höchsten Ligen;  * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1    415.11 Sportförderungs- und Sportfondsverordnung  2. * Projektbeiträge zur Förderung von Leistungssportlerinnen und Leistungssport- lern nach Massgabe der Bedeutung des Projekts, der Qualifikation der Traine- rinnen und Trainer sowie der Anzahl Swiss Olympic Cards;  3. * Beiträge für Grossanlässe nach Massgabe ihrer Bedeutung, Grösse und Dauer  sowie ihres Aufwandes;  4. * Beiträge an grössere Materialanschaffungen; 5. * Beiträge an Bauten und Anlagen nach Massgabe ihrer überregionalen Bedeu-  tung  gemäss  kantonalem  Richtplan  und  kantonalem  Sportanlagenkonzept  (KASAK);  6. * zusätzliche Förderung von Vereinen mit nationalen Kaderathletinnen und Ka- derathleten sowie mit Mannschaften aus den beiden höchsten Ligen.  7. * … 2 … *  §  5 Verbandsbeiträge 1 Den kantonalen Sportverbänden werden jährlich Beiträge ausgerichtet. Sie betra- gen gesamthaft in der Regel einen Drittel des Jahresanteils des Sportfonds. * 2 In Ausnahmefällen können Beiträge an Regionalverbände gewährt werden. * 3 Die Verbandsbeiträge sind für den Trainings- und Wettkampfbetrieb, für Aus- und  Weiterbildungen und Materialanschaffungen zu verwenden. * 4 Sie werden jährlich festgesetzt. Massgebend sind folgende Kriterien: *  1. Bedeutung der Sportart für den Kanton; 2. Einstufung der Sportart bei Swiss Olympic; 3. Anzahl der zugehörigen Vereine; 4. Höhe der Auszahlungen von Jugend und Sport (J+S).  §  5a * Finanzierungsgrundsätze 1 Für die Gewährung von Beiträgen müssen angemessene Eigenleistungen erbracht  und  Bemühungen  zur  Erschliessung  von  Leistungen  Dritter,  insbesondere  der  Gemeinden, auf deren Gebiet ein Vorhaben umgesetzt wird, unternommen werden.  Beiträge  können an  die  Bedingung der  finanziellen  Beteiligung Dritter  geknüpft  werden. 2 Andere Quellen wie Beiträge von Gemeinden, J+S, Swiss Olympic oder Sponsoren  sind vorab auszuschöpfen.  §  5b * Gesuche 1 Das Sportamt legt fest, in welchen Fällen ein Gesuch um Ausrichtung von Beiträ- gen erforderlich ist. 2 Gesuche sind frühzeitig vor Start des Vorhabens beim Sportamt einzureichen.  2    Sportförderungs- und Sportfondsverordnung 415.11  3 Das Sportamt regelt die Form der Gesuche, die einzureichenden Angaben und Un- terlagen sowie die Einreichungsfristen.  §  6 Zuständigkeit * 1 Der  Regierungsrat  entscheidet  über  Beiträge gemäss § 6 Absatz 1 des  Gesetzes  über den Lotterie- und Sportfonds (LSG)1). * 2 Das Departement für Erziehung und Kultur entscheidet über Beiträge bis zu einer  Höhe von Fr. 20'000. * 3 Das  Sportamt  entscheidet  über  Beiträge  bis  zu  einer  Höhe  von  Fr. 10'000  und  spricht die jährlichen Verbandsbeiträge gemäss § 5 zu. *  §  6a * Auszahlung 1 Bei der Zusage eines Beitrags handelt es sich um einen provisorischen Maximalbe- trag, der aufgrund der definitiven Abrechnung nach unten angepasst werden kann. 2 Bei der Gewährung eines Beitrags werden die Voraussetzungen und Modalitäten  der Auszahlung festgelegt.  §  6b * Publikation 1 Das Sportamt legt auf seiner Webseite mindestens vierteljährlich die gesprochenen  Beiträge offen und nennt Empfängerinnen und Empfänger, Vorhaben und Beitrags- höhe. 2 Die Empfängerinnen und Empfänger haben auf die Herkunft der Mittel öffentlich  hinzuweisen.  §  6c * Kontrolle 1 Auf  Verlangen  erteilen  die  Empfängerinnen  und  Empfänger  dem  Departement  Auskunft über sämtliche Belange im Zusammenhang mit der Ausrichtung und Ver- wendung der Beiträge und gewähren Einblick in die entsprechenden Geschäftsunter- lagen.  1) RB 935.1  3  http://www.rechtsbuch.tg.ch/data/935.1/de   415.11 Sportförderungs- und Sportfondsverordnung  3. Organisation  §  7 Sportkommission 1 Die Sportkommission besteht aus höchstens 13 Mitgliedern. Ihr gehören nament- lich an: die Chefin oder der Chef des Departementes für Erziehung und Kultur, je   eine Vertretung des Verbandes Thurgauer  Gemeinden,  des  Verbandes Thurgauer  Schulgemeinden, der Vereinigung Thurgauer Sportverbände, des Vereins sportunter- richtender  Lehrpersonen  und der  Sportstiftung Thurgau  sowie die  Vertreterinnen  oder Vertreter der Sportverbände. * 2 Den Vorsitz hat die Chefin oder der Chef des Departementes für Erziehung und  Kultur. 3 Das Sportamt führt das Sekretariat.  §  8 Aufgaben der Sportkommission 1 Die Sportkommission berät das Departement in Fragen der Sport- und Bewegungs- förderung  und  nimmt  Stellung  zu  Beiträgen  aus  dem  Sportfonds  von  mehr  als  Fr. 200'000. * 2 Sie  unterstützt  die  Zusammenarbeit  zwischen  den  verschiedenen  Behörden  und  Verbänden im Bereich der Sport- und Bewegungsförderung. 3 Sie erhält Einsicht in die Vergabe der Mittel aus dem Sportfonds und wird bei der  Festlegung der Vergabekriterien angehört. *  §  9 Sportamt 1 Das Sportamt koordiniert die Massnahmen zur Förderung von Sport und Bewe- gung. Es erfüllt namentlich folgende Aufgaben:  1. * Umsetzung des J+S-Programms; 2. * Betreuung und Beratung der Verbände, Vereine und Schulen; 3. Sicherstellung der Zusammenarbeit mit den Gemeinden, den Sportverbänden   und anderen Institutionen; 4. * Sicherstellung der Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen; 5. Durchführung von Sportanlässen und Jugendsportlagern; 6. Beratung bei der Errichtung und Erneuerung von Sportanlagen; 7. * Zusammenarbeit mit den kantonalen Bildungsämtern. 2 Das Sportamt bearbeitet die Geschäfte des Sportfonds. Es erlässt eine Wegleitung  über die Gewährung von Beiträgen aus dem Sportfonds. *  4. Schlussbestimmungen  §  10–11 * …  4    Sportförderungs- und Sportfondsverordnung 415.11  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 15.05.2012 01.06.2012 Erstfassung 21/2012 Erlasstitel 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 1 Abs. 1 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 1 Abs. 3 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 3 21.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 34/2018 § 4 08.12.2020 01.01.2021 Titel geändert 50/2020 § 4 Abs. 1 21.08.2018 01.01.2019 geändert 34/2018 § 4 Abs. 1 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 4 Abs. 1, 1. 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 4 Abs. 1, 2. 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 4 Abs. 1, 3. 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 4 Abs. 1, 4. 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 4 Abs. 1, 5. 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 4 Abs. 1, 6. 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 4 Abs. 1, 7. 08.12.2020 01.01.2021 aufgehoben 50/2020 § 4 Abs. 2 08.12.2020 01.01.2021 aufgehoben 50/2020 § 5 Abs. 1 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 5 Abs. 2 08.12.2020 01.01.2021 eingefügt 50/2020 § 5 Abs. 3 08.12.2020 01.01.2021 eingefügt 50/2020 § 5 Abs. 4 08.12.2020 01.01.2021 eingefügt 50/2020 § 5a 08.12.2020 01.01.2021 eingefügt 50/2020 § 5b 08.12.2020 01.01.2021 eingefügt 50/2020 § 6 08.12.2020 01.01.2021 Titel geändert 50/2020 § 6 Abs. 1 13.12.2016 01.01.2017 geändert 50/2016 § 6 Abs. 1 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 6 Abs. 2 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 6 Abs. 3 13.12.2016 01.01.2017 geändert 50/2016 § 6 Abs. 3 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 6a 08.12.2020 01.01.2021 eingefügt 50/2020 § 6b 08.12.2020 01.01.2021 eingefügt 50/2020 § 6c 08.12.2020 01.01.2021 eingefügt 50/2020 § 7 Abs. 1 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 8 Abs. 1 13.12.2016 01.01.2017 geändert 50/2016 § 8 Abs. 1 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 8 Abs. 3 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 9 Abs. 1, 1. 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 9 Abs. 1, 2. 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 9 Abs. 1, 4. 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 9 Abs. 1, 7. 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 9 Abs. 2 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 10 08.12.2020 01.01.2021 aufgehoben 50/2020 § 11 08.12.2020 01.01.2021 aufgehoben 50/2020  5   	1. Grundsätze 	§ 1 Fördergrundsätze 	§ 2 Fördermittel  	2. Sportfonds 	§ 3 * … 	§ 4 Förderbeiträge * 	§ 5 Verbandsbeiträge 	§ 5a * Finanzierungsgrundsätze 	§ 5b * Gesuche 	§ 6 Zuständigkeit * 	§ 6a * Auszahlung 	§ 6b * Publikation 	§ 6c * Kontrolle  	3. Organisation 	§ 7 Sportkommission 	§ 8 Aufgaben der Sportkommission 	§ 9 Sportamt  	4. Schlussbestimmungen 	§ 10–11 * …


text:
Stipendiengesetz (StipG)

  416.1

  Gesetz über Ausbildungsbeiträge

  (Stipendiengesetz)

  vom 26.04.1990 (Stand 01.08.2013)

1. Voraussetzungen für Ausbildungsbeiträge

§ 1

Grundsatz

1

Staatliche Ausbildungsbeiträge werden an Personen ausgerichtet, die aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage sind, für die Kosten ihrer beruflichen Ausbildung vollständig aufzukommen.

§ 2

Beitragsberechtigte Personen

1

Anspruch auf Ausbildungsbeiträge haben:

      1.

      Schweizer Bürger mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im Thurgau;

      2.

      Ausländer mit fünfjährigem stipendienrechtlichem Wohnsitz im Thurgau;

      3.

      Flüchtlinge mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Thurgau.

2

Thurgauer Bürger mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im Ausland können Kantonseinwohnern gleichgestellt werden.

§ 3

Stipendienrechtlicher Wohnsitz

1

Der stipendienrechtliche Wohnsitz eines minderjährigen oder volljährigen Bewerbers in Erstausbildung befindet sich am zivilrechtlichen Wohnsitz der Eltern oder am Sitz der zuletzt zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. *

2

Volljährige Bewerber, die nach Abschluss einer ersten Ausbildung während mindestens zwei Jahren ununterbrochen im Kanton Thurgau wohnhaft und aufgrund eigener Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig waren, haben an ihrem zivilrechtlichen auch ihren stipendienrechtlichen Wohnsitz. *

3

Ein einmal erworbener stipendienrechtlicher Wohnsitz bleibt bis zur Begründung eines neuen bestehen.

§ 4 *

Beitragsberechtigende Ausbildungen

1

Zu Stipendien und ergänzenden Darlehen berechtigen Erstausbildungen, die dafür nötige Vorbildung, der Besuch von Brückenangeboten sowie Zweitausbildungen, sofern die bei der Erstausbildung erworbenen Kenntnisse auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr gefragt sind. Für andere Zweitausbildungen können nur Darlehen gewährt werden. *

2

Die Ausbildung muss an einer anerkannten Ausbildungsstätte absolviert werden und zu einem anerkannten Abschluss führen.

3

Für Ausbildungen auf der Volksschulstufe und gymnasiale Ausbildungen vor dem 10. Schuljahr werden keine Beiträge ausgerichtet. *

4

Bestehen Zweifel am Ausbildungserfolg, kann ein Leistungsnachweis verlangt werden.

§ 5

Dauer der Beitragsberechtigung

1

Die Beitragsberechtigung besteht während der üblichen Dauer der gewählten Ausbildung. Aus wichtigen Gründen können Beiträge ausnahmsweise für eine längere Ausbildungsdauer ausgerichtet werden.

2

Die Beiträge werden erstmals für jenes Semester oder jenen Kurs zugesprochen, in welchem das Gesuch eingereicht worden ist. Aus wichtigen Gründen kann die Beitragsberechtigung ausnahmsweise vorverlegt werden.

3

Wird die Ausbildung vorzeitig abgebrochen und eine neue Ausbildung begonnen, ist die Dauer der neuen Ausbildung für die Beitragsberechtigung massgebend. Die Erstausbildung kann ganz oder teilweise angerechnet werden.

4

Wer ohne zwingende Gründe die Ausbildung mehr als einmal wechselt, verliert den Anspruch auf Ausbildungsbeiträge.

2. Art und Höhe der Ausbildungsbeiträge

§ 6 *

    …

§ 7

Bemessungsgrundlagen für Stipendien

1

Die Bemessung der Stipendien richtet sich nach den persönlichen Verhältnissen des Bewerbers, namentlich seinen zumutbaren Eigenleistungen, den finanziellen Möglichkeiten seiner Eltern und seines Ehegatten sowie den anerkannten Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten.

2

Bei einem Bewerber, der eine erste Ausbildung abgeschlossen hat und anschliessend mindestens zwei Jahre erwerbstätig war, wird ein Beitrag der Eltern nur vorausgesetzt, soweit diese in sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen leben. *

3

Führen mehrere Ausbildungswege zum Ziel, wird in der Regel auf die kostengünstigste Ausbildung abgestellt.

4

Der Regierungsrat kann für gleichartige Verhältnisse pauschale Ansätze nach Massgabe durchschnittlicher Einkommen und Ausgaben festlegen.

§ 8 *

Höhe der Stipendien

1

Die Höhe der Stipendien entspricht den anerkannten Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten, vermindert um die vorausgesetzten Einnahmen.

2

Es gelten folgende Höchstansätze pro Jahr:

      1.

      18 000 Franken für Verheiratete;

      2.

      18 000 Franken für Bewerber mit einem oder mehreren unterstützungsberechtigten Kindern;

      3. *

      32 000 Franken für zwei Ehegatten zusammen, sofern beide stipendienberechtigt sind;

      4. *

      16 000 Franken für andere Bewerber.

3

Die Höchstansätze werden für jedes unterstützungsberechtigte Kind um 5 000 Franken erhöht.

4

Über teuerungsbedingte Anpassungen aufgrund der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen vom 18. Juni 2009 entscheidet der Regierungsrat. *

§ 9 *

Ausbildungsdarlehen

1

Darlehen können für die ganze Erstausbildung bis zur Höchstgrenze von 40 000 Franken gewährt werden.

2

Bei Zweitausbildungen beträgt die Höchstgrenze für die ganze Ausbildung 60 000 Franken. Wurden bereits für die Erstausbildung Darlehen gewährt, reduziert sich dieses Maximum um die noch nicht zurückbezahlte Darlehenssumme.

3

Pro Ausbildungsjahr können maximal 20 000 Franken Darlehen zugesprochen werden.

§ 9a *

Solidarhaftung der Eltern

1

Die Gewährung von Darlehen kann an die Bedingung geknüpft werden, dass die Eltern den Darlehensvertrag als Solidarschuldner unterzeichnen.

3. Rückerstattung von Ausbildungsbeiträgen

§ 10

Stipendien

1

Stipendien sind dem Grundsatz nach nicht zurückzuerstatten, können aber freiwillig zurückerstattet werden. *

2

Freiwillig zurückerstattete Stipendien werden einem Fonds zugewiesen, dessen Mittel zur Milderung von Härten bestimmt sind.

§ 11

Ausbildungsdarlehen

1

Ausbildungsdarlehen sind innert acht Jahren nach Beendigung der Ausbildung zurückzuerstatten. Ab Beginn des sechsten Jahres sind sie zu verzinsen.

§ 12 *

Gemeinsame Bestimmungen

1

Hat ein Empfänger Ausbildungsbeiträge durch Verletzung der Meldepflicht, falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erwirkt oder nicht für die angegebene Ausbildung verwendet, sind sie zuzüglich Zinsen innert zweier Jahre zurückzuerstatten.

2

Bricht ein Empfänger die Ausbildung ohne wichtigen Grund ab, können die ausgerichteten Stipendien ganz oder teilweise zurückgefordert werden.

3

Über Stundung oder Erlass entscheidet das zuständige Amt nach den Grundsätzen des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern[1].

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 13

Übergangsbestimmungen

1

Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Gesuche werden nach neuem Recht behandelt.

2

Bewerber, denen nach bisherigem Recht Beiträge zugesprochen waren und die nach neuem Recht schlechter gestellt würden, erhalten bis zum ordentlichen Abschluss ihrer Ausbildung weiterhin Beiträge nach altem Recht.

3

Die Rückzahlung von Stipendien und Ausbildungsdarlehen, die nach altem Recht zugesprochen wurden, richtet sich nach diesem.

§ 14

...[2]

§ 15

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[3].

  ABl. 18/1990


text:
StipV

  416.11

  Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge *

  (Stipendienverordnung; StipV)

  vom 04.12.1990 (Stand 01.08.2019)

1. Voraussetzungen für Ausbildungsbeiträge

§ 1 *

Thurgauer Bürger mit Wohnsitz im Ausland

1

Thurgauer Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz im Ausland werden Kantonseinwohnerinnen und -einwohnern gleichgestellt, wenn weder in einem anderen Kanton noch im Wohnsitzstaat eine stipendienrechtliche Zuständigkeit im Sinne von § 3 StipG[1] besteht und sie ihre Ausbildung in der Schweiz absolvieren. *

2

Die Gleichstellung ist auf die Berechtigung für Stipendien beschränkt. Ein Bezug von Ausbildungsdarlehen ist nicht möglich. *

§ 2

Zivilrechtlicher Wohnsitz als stipendienrechtlicher Wohnsitz *

1

§ 3 Absatz 2 StipG gilt auch für Bewerberinnen und Bewerber, die infolge Verheiratung finanziell unabhängig waren. *

2

Der stipendienrechtliche Wohnsitz nach § 3 Absatz 2 StipG bleibt bei einer Verlegung des zivilrechtlichen Wohnsitzes ausserhalb des Kantons solange massgebend, bis ausserkantonal ein stipendienrechtlicher Wohnsitz begründet ist. *

3

Der stipendienrechtliche Wohnsitz nach § 3 Absatz 1 StipG liegt bei getrennt lebenden Eltern am zivilrechtlichen Wohnsitz jenes Elternteils, dem das Sorgerecht zugesprochen wurde. Beim gemeinsamen Sorgerecht liegt er am zivilrechtlichen Wohnsitz jenes Elternteils, der die Obhut zuletzt ausgeübt hat. Am Sitz der zuletzt zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde liegt er, wenn eine umfassende Beistandschaft vorlag und den Eltern das Sorgerecht ganz oder teilweise entzogen worden ist. *

§ 3

Erstausbildung *

1

Als Erstausbildung gelten die Grundausbildung (inklusive Berufs- und Zweitwegmatura) und die erste Ausbildung auf Tertiärstufe sowie das Studium auf der Tertiärstufe A nach einem Abschluss auf der Tertiärstufe B. *

2

Das zweistufige Bachelor- und Masterstudium an Hochschulen gilt als eine Ausbildung.

3–4

… *

§ 3a *

Zweitausbildung

1

Eine Zweitausbildung liegt vor, wenn jemand bereits über eine abgeschlossene Ausbildung auf derselben Bildungsstufe verfügt, diese jedoch für die neue Ausbildung nicht zwingend vorausgesetzt ist.

2

… *

3

Das Bachelorstudium von Personen mit einem Patent eines Lehrerseminars gilt als Zweitausbildung. *

§ 3b *

Ausbildungen auf Quartärstufe

1

An Ausbildungen auf der Quartärstufe (z.B. Nachdiplomstudien, Executive Masterprogramme) werden weder Stipendien noch Darlehen ausgerichtet.

§ 3c *

Brückenangebote *

1

Die Beitragsberechtigung von Brückenangeboten im Anschluss an die Volksschule ist auf Anbieter mit öffentlich-rechtlicher Trägerschaft oder mit einem öffentlich-rechtlichen Leistungsauftrag beschränkt. *

2

Der Besuch des Integrationskurses 2 zählt im ersten Jahr für Jugendliche im Alter von 12 bis 24 Jahren als Brückenangebot. *

3

… *

§ 4 *

Anforderungen an die Ausbildungsstätte

1

Eine Ausbildungsstätte muss vom Standortkanton aufgrund eidgenössischen oder kantonalen Rechts beziehungsweise einer interkantonalen Vereinbarung anerkannt sein.

2

Ausnahmsweise kann eine andere Ausbildungsstätte anerkannt werden, wenn sie sich mit einer Ausbildung gemäss Absatz 1 vergleichen lässt, namentlich eine systematische, überprüfbare Ausbildung in angemessener Zeit vermittelt.

3

Die Anerkennung kann entzogen werden, wenn eine verhältnismässig grosse Anzahl Absolventen das Ausbildungsziel nicht erreicht.

§ 5 *

    …

§ 6 *

Voraussetzung der Stipendienberechtigung von Zweitausbildungen

1

Eine Zweitausbildung ist stipendienberechtigt, wenn die Erstausbildung der Bewerberin oder des Bewerbers aus gesundheitlichen Gründen oder wegen des Verschwindens von Berufsfeldern infolge dauerhafter Veränderungen in der Arbeitswelt nicht mehr ökonomisch verwertet werden kann. *

§ 7

Dauer der Beitragsberechtigung

1

Als übliche Ausbildungsdauer gilt die Zeitspanne, in der die überwiegende Mehrheit der Absolventinnen und Absolventen des betreffenden Ausbildungsganges einen Abschluss erreicht. Im Zweifelsfall ist von der im Ausbildungsplan oder Studienführer angegebenen Zeitspanne auszugehen. *

2

Bei einem Wechsel der Ausbildung darf die übliche Ausbildungsdauer ohne Nachweis eines wichtigen Grundes um höchstens zwei Semester überschritten werden.

3

Der Nachweis für das Vorliegen wichtiger Gründe bei Überschreitung der üblichen Ausbildungsdauer obliegt der Bewerberin oder dem Bewerber. *

2. Art, Höhe und Rückerstattung der Ausbildungsbeiträge

§ 8

Berechnung der Beiträge

1

Die Höhe der Stipendien und Ausbildungsdarlehen wird unter Anwendung der gleichen Berechnungsgrundsätze aufgrund eines Voranschlags ermittelt, in welchem die anrechenbaren Ausbildungskosten und die vorausgesetzten Einnahmen einander gegenübergestellt werden. *

2

Massgebend sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu Beginn des jeweiligen Studiensemesters. *

3

Beiträge für ein bestimmtes Semester werden nur ausgerichtet, wenn das Gesuch spätestens bis zum 15. Mai für das Frühjahrssemester und spätestens bis zum 15. November für das Herbstsemester eingereicht wurde. *

§ 9 *

Anrechenbare Ausbildungskosten

1

Die anrechenbaren Ausbildungskosten richten sich nach Anhang 1. *

2

Für Verheiratete und Bewerberinnen und Bewerber mit mindestens einem unterstützungsberechtigten Kind im eigenen Haushalt entsprechen die anrechenbaren Ausbildungskosten dem sozialen Existenzminimum zuzüglich der anrechenbaren Versicherungs- und übrigen Ausbildungskosten gemäss Anhang 1. Kosten, die sowohl im sozialen Existenzminimum als auch in den anrechenbaren Versicherungs- und übrigen Ausbildungskosten enthalten sind, werden nur einmal berücksichtigt. *

3

Entstehen der Bewerberin oder dem Bewerber aus triftigen Gründen nachweisbar höhere oder tiefere Kosten, kann von den Pauschalansätzen abgewichen werden. *

4

Die anrechenbaren Kosten basieren bei Ausbildungen auf der Sekundarstufe II stets auf den Kosten der günstigsten Ausbildungsvariante. *

§ 10 *

Zumutbare Eigenleistungen

1

Als zumutbare Eigenleistungen pro Jahr gelten:

      1. *

      bei Mittelschülerinnen und Mittelschülern in Erstausbildung Fr. 1 500.–;

      2. *

      bei Absolventinnen und Absolventen der Vollzeitausbildung an Fachschulen, Fachhochschulen, Universitäten und Konservatorien Fr. 5 000.–, sofern sie kein Vollzeitpraktikum absolvieren;

      3. *

      bei allen übrigen Bewerberinnen und Bewerbern sowie Praktikantinnen und Praktikanten die effektiven Verdienstmöglichkeiten.

2

… *

3

Die vorausgesetzten pauschalierten Eigenleistungen können in Härtefällen herabgesetzt werden. *

4

Für Bewerberinnen und Bewerber, die eine anerkannte, berufsbefähigende Ausbildung abgeschlossen haben und vor Aufnahme der neuen Ausbildung während mindestens zweier Jahre ein existenzsicherndes Erwerbseinkommen erzielt haben, erhöht sich die pauschalierte Eigenleistung um Fr. 1 000.– pro Jahr. *

§ 10a *

Weitere anrechenbare Einnahmen

1

Zu den weiteren anrechenbaren Einnahmen gehören namentlich:

      1.

      Renten;

      2.

      Ergänzungsleistungen, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht;

      3.

      Vermögenserträge.

2

Bei Bewerberinnen und Bewerbern, die zu Hause wohnen, werden die ersten Fr. 6 000.– der Rente nicht berücksichtigt. *

§ 11

Anrechnung des Vermögens

1

Der nach Abzug der nachstehenden Freigrenze verbleibende Rest des Vermögens wird durch die Anzahl der bevorstehenden Ausbildungsjahre geteilt und jährlich als gleichbleibender Betrag den Einnahmen zugeschlagen. *

2

Die Freigrenze beträgt:

      1. *

      Fr. 20 000.– für nicht verheiratete Bewerberinnen und Bewerber, bei denen ein Elternbeitrag nach § 12 Absatz 1 der Verordnung vorausgesetzt wird;

      2. *

      Fr. 30 000.– für verheiratete Bewerberinnen und Bewerber ohne Kinder und für nicht verheiratete Bewerberinnen oder Bewerber, bei denen nur unter der Voraussetzung von § 7 Absatz 2 StipG und § 10 Absatz 4 ein Elternbeitrag vorausgesetzt wird;

      3. *

      Fr. 10 000.– zusätzlich für jedes Kind, sofern die Bewerberin oder der Bewerber für dessen Unterhalt aufzukommen hat.

3

Bei aussergewöhnlichem Vermögenszuwachs während der Ausbildung wird der Betrag nach Absatz 1 für die restliche Ausbildungszeit unter Berücksichtigung des Zuwachses neu festgelegt. *

§ 12 *

Anrechenbares Einkommen für die Bemessung des Elternbeitrages *

1

Der Elternbeitrag wird auf der Grundlage des anrechenbaren Einkommens der Familie festgesetzt. Das anrechenbare Einkommen geht vom Total der Einkünfte gemäss dem Veranlagungsprotokoll zur Staatssteuer aus. Hinzu kommt ein Vermögenszuschlag von 10 % des Fr. 100 000.– übersteigenden Reinvermögens. *

1bis

Das Einkommen und Vermögen eines Stiefelternteils kann im anrechenbaren Einkommen mitberücksichtigt werden. *

2

Nettoerträge aus selbstgenutzten Liegenschaften sowie negative Nettoerträge aus fremdvermieteten Liegenschaften werden im anrechenbaren Einkommen nicht berücksichtigt. *

2bis

Ergänzungsleistungen werden zum Total der Einkünfte hinzugezählt. *

2ter

Hypothekarzinsen fremdvermieteter Liegenschaften werden maximal bis zu ihrem Nettoertrag vom Total der Einkünfte in Abzug gebracht. *

2a

… *

3

Werden die Eltern steuerlich getrennt erfasst, wird ihr anrechenbares Einkommen zusammengerechnet. Von diesem Einkommen werden Fr. 30 000.– in Abzug gebracht, sofern die Eltern örtlich getrennte Haushalte führen. Im Total der Einkünfte enthaltene Alimente dürfen nicht doppelt berücksichtigt werden. *

3bis

Für jedes vorschulpflichtige oder in der obligatorischen Schulpflicht stehende Kind wird das anrechenbare Einkommen um Fr. 4 000.– reduziert. *

3ter

Bei Bewerberinnen und Bewerbern, welche die Voraussetzungen von § 10 Absatz 4 erfüllen, wird das anrechenbare Einkommen um Fr. 50 000.– reduziert. *

4–6

… *

§ 12a *

Haushaltskosten für die Bemessung des Elternbeitrages *

1

… *

2

Als Haushaltskosten werden pauschal berücksichtigt: *

      1. *

      Ein Grundbedarf von Fr. 30 000.–;

      2. *

      Wohnungskosten von Fr. 26 800.–;

      3. *

      die auf dem anrechenbaren Einkommen anfallenden Steuern;

      4. *

      die um allfällige Prämienverbilligungen reduzierten Krankenkassenprämien;

      5. *

      für weitere Gesundheitskosten Fr. 4 000.– und

      6. *

      für Versicherungskosten Fr. 2 000.–.

§ 12b *

Bemessung des Elternbeitrages

1

Die Differenz zwischen dem anrechenbaren Einkommen gemäss § 12 und den Haushaltskosten gemäss § 12a wird zu einem zwischen 10 % und 80 % liegenden Anteil als Elternbeitrag berücksichtigt. Die genauen Werte ergeben sich aus Anhang 2.

2

Stehen mehrere Kinder gleichzeitig in einer Ausbildung gemäss § 4 Absatz 2 StipG, wird der Elternbeitrag zu gleichen Teilen bei den vorausgesetzten Einnahmen gemäss § 8 Absatz 1 berücksichtigt.

3

Bei Eltern mit Wohnsitz im Ausland kann das anrechenbare Einkommen ermessensweise festgesetzt werden.

4

Aus wichtigen Gründen kann von der Anrechnung eines Elternbeitrages abgesehen werden.

§ 13 *

    …

§ 14

Beiträge von Ehegatten *

1

Das Einkommen der Ehegattin oder des Ehegatten, vermindert um die Kosten, die zu dessen Erzielung notwendig sind, sowie der Ertrag aus dem Vermögen der Ehegattin oder des Ehegatten werden zu den vorausgesetzten Einnahmen der Bewerberin oder des Bewerbers hinzugerechnet. *

2

Geht die Ehegattin oder der Ehegatte keinem Erwerb nach, wäre die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit aber zumutbar, wird ein fiktives Ehegatteneinkommen hinzugerechnet. Dieses entspricht dem mutmasslichen Verdienst, den die Ehegattin oder der Ehegatte aufgrund ihrer oder seiner Ausbildung bei ausgeglichener Wirtschaftslage erzielen könnte. *

3

Das Vermögen der Ehegattin oder des Ehegatten wird nach Abzug von Fr. 30 000.– im Umfang von 10 % zum Einkommen der Bewerberin oder des Bewerbers geschlagen. *

§ 15

Bewerberinnen und Bewerber in eheähnlichen Verhältnissen *

1

Bewerberinnen und Bewerber, die in eheähnlichen Verhältnissen leben, werden wie Verheiratete behandelt. *

2

Eheähnliche Verhältnisse liegen vor, wenn jemand mit einem Partner oder einer Partnerin seit mindestens zwei Jahren in einer gemeinsamen Wohnung zusammenlebt. *

3

Führt die Anrechnung des Einkommens der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners zu einem unbilligen Ergebnis, wird die Bewerberin oder der Bewerber als alleinstehende Person behandelt. *

§ 16 *

Zusprache der Beiträge

1

Die Beiträge werden für die ganze Ausbildungsdauer zugesprochen.

2

Ändern sich die Verhältnisse, sind die Beiträge zu Beginn eines neuen Semesters anzupassen, unter Vorbehalt von § 11. Neue Steuerveranlagungen werden erst zu Beginn des Herbst- oder Wintersemesters berücksichtigt. *

3

Beiträge unter Fr. 200.– im Jahr werden nicht ausgerichtet. *

4

Die Auszahlung erfolgt an eine Schweizer Zahlungsverbindung des Bewerbers oder der Bewerberin, des gesetzlichen Vertreters oder der gesetzlichen Vertreterin oder einer beteiligten Amtsstelle. *

§ 17

Meldepflicht

1

Die Empfänger von Beiträgen haben dem Amt Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, die einen Einfluss auf die Beitragsberechnung haben, unaufgefordert mitzuteilen.

2

Namentlich mitzuteilen sind:

      1.

      Adressänderungen,

      2.

      Änderungen in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen,

      3.

      jeweiliger Stand der Ausbildung nach Schluss eines Semesters oder Kurses,

      4.

      Beendigung oder Abbruch der Ausbildung.

§ 18 *

Ausbildungsdarlehen

1

Die Zusprechung von Ausbildungsdarlehen setzt voraus, dass die Ausbildung den Anforderungen von § 4 genügt.

2

Ausbildungsdarlehen an Erstausbildungen werden gewährt, wenn die Höhe des Stipendiums den ausgewiesenen Bedarf nicht zu decken vermag, die vorausgesetzten Einnahmen aus wichtigen Gründen nicht erzielt werden können oder die Bewerberin oder der Bewerber kurz vor der Beendigung der Ausbildung steht, die übliche Ausbildungsdauer aber bereits überschritten hat. *

3

… *

3bis

Bei der Bemessung des Darlehensanspruchs für Ausbildungen auf der Sekundarstufe II wird bei Erst- und Zweitausbildungen auf die kostengünstigste Ausbildungsvariante abgestellt. *

§ 19 *

Darlehensvertrag

1

Bei der Zusprache von Ausbildungsdarlehen ist ein Darlehensvertrag zwischen der Bewerberin oder dem Bewerber und dem Amt für Mittel- und Hochschulen abzuschliessen. Dieser hat namentlich die Höhe des Darlehens, die mutmassliche Darlehensdauer, die Verzinsung und die Rückerstattung zu regeln. *

§ 20

Rückerstattung, Zinsen

1

Die Rückerstattung von Beiträgen nach § 12 Absatz 2 StipG hat innert zwei Jahren ab Entscheid des Amtes für Mittel- und Hochschulen zu erfolgen. Innert dieser Frist werden keine Zinsen berechnet.  *

2

Soweit das Gesetz eine Verzinsung vorsieht, wird der gleiche Zins wie in Steuersachen erhoben.

§ 20a *

Vollzug

1

Für den Vollzug dieser Verordnung ist das Amt für Mittel- und Hochschulen zuständig.

2

Die Gemeindesteuerämter erteilen dem Amt für Mittel- und Hochschulen Auskunft über sämtliche für die Ermittlung von Stipendienansprüchen und für die Rückforderung von Ausbildungsbeiträgen notwendigen Steuerdaten gemäss den Veranlagungsprotokollen für die Staats- und Gemeindesteuer. *

3. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 21 *

Altrechtliche Beiträge

1

Die nach bisherigem Recht zugesprochenen Beiträge sind auf Beginn eines neuen Semesters den geänderten Bestimmungen anzupassen.

§ 22–23 *

    …

  ABl. 49/1990

  Anhänge

Anhang 1 *: Anhang 1

Anhang 1.1: Ausser Kraft

Anhang 2 *: Elternbeitrag pro Jahr


text:
Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen - Interkant. Vereinbarung

  416.12

  Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen

  vom 18.06.2009 (Stand 01.03.2013)

1. Zweck und Grundsätze

Art. 1

Vereinbarungszweck

1

Die Vereinbarung fördert die gesamtschweizerische Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe, insbesondere durch

      a.

      die Festlegung von Mindestvoraussetzungen bezüglich der beitragsberechtigten Ausbildungen, der Form, der Höhe und der Bemessung sowie der Dauer der Beitragsberechtigung,

      b.

      die Definition des stipendienrechtlichen Wohnsitzes und

      c.

      die Zusammenarbeit unter den Vereinbarungskantonen und mit dem Bund.

Art. 2

Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen

1

Mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll das Bildungspotenzial auf gesamtschweizerischer Ebene besser genutzt werden. Insbesondere sollen

      a.

      die Chancengleichheit gefördert,

      b.

      der Zugang zur Bildung erleichtert,

      c.

      die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützt,

      d.

      die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte gewährleistet und

      e.

      die Mobilität gefördert werden.

Art. 3

Subsidiarität der Leistung

1

Ausbildungsbeiträge werden ausgerichtet, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit der betroffenen Person, ihrer Eltern und anderer gesetzlich Verpflichteter oder die entsprechenden Leistungen anderer Dritter nicht ausreichen.

Art. 4

Zusammenarbeit

1

Im Hinblick auf die angestrebte Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge fördern die Vereinbarungskantone im Bereich der Ausbildungsbeiträge die Zusammenarbeit sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch untereinander, mit dem Bund und mit schweizerischen Gremien.

2

Die Vereinbarungskantone leisten sich gegenseitig Amtshilfe.

2. Beitragsberechtigung

Art. 5

Beitragsberechtigte Personen

1

Beitragsberechtigte Personen sind:

      a.

      Personen mit schweizerischem Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz, unter Vorbehalt von litera b,

      b.

      Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im Ausland leben oder die elternlos im Ausland leben, für Ausbildungen in der Schweiz, sofern sie an ihrem ausländischen Wohnsitz wegen fehlender Zuständigkeit nicht beitragsberechtigt sind,

      c.

      Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen oder seit fünf Jahren in der Schweiz aufenthaltsberechtigt sind und über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen,

      d.

      in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose,

      e.

      Bürgerinnen und Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, soweit sie gemäss dem Freizügigkeitsabkommen[1] bzw. dem EFTA-Übereinkommen[2] zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den EU-/EFTA-Mitgliedstaaten in der Frage der Stipendien und Studiendarlehen den Schweizer Bürgerinnen und Bürger gleichgestellt sind sowie Bürgerinnen und Bürger aus Staaten, mit denen entsprechende internationale Abkommen geschlossen wurden.

2

Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz aufhalten, sind nicht beitragsberechtigt.

3

Ein Gesuch um die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen ist in demjenigen Kanton zu stellen, in welchem die Person in Ausbildung den stipendienrechtlichen Wohnsitz hat.

Art. 6

Stipendienrechtlicher Wohnsitz

1

Als stipendienrechtlicher Wohnsitz gilt

      a.

      unter Vorbehalt von litera d der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern oder der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde,

      b.

      unter Vorbehalt von litera d für Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern nicht in der Schweiz Wohnsitz haben oder die elternlos im Ausland wohnen: der Heimatkanton,

      c.

      unter Vorbehalt von litera d der zivilrechtliche Wohnsitz für mündige, von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose, deren Eltern im Ausland Wohnsitz haben oder die verwaist sind; für Flüchtlinge gilt diese Regel, wenn sie dem betreffenden Vereinbarungskanton zur Betreuung zugewiesen sind; sowie

      d.

      der Wohnortskanton für mündige Personen, die nach Abschluss einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung und vor Beginn der Ausbildung, für die sie Stipendien oder Studiendarlehen beanspruchen, während mindestens zwei Jahren in diesem Kanton wohnhaft und dort auf Grund eigener Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig waren.

2

Bei Eltern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in verschiedenen Kantonen ist der Wohnsitz des/der bisherigen oder letzten Inhabers/Inhaberin der elterlichen Sorge massgebend oder, bei gemeinsamer elterlicher Sorge, der Wohnsitz desjenigen Elternteils, unter dessen Obhut die Person in Ausbildung hauptsächlich steht oder zuletzt stand. Begründen die Eltern ihren Wohnsitz in verschiedenen Kantonen erst nach Mündigkeit der gesuchstellenden Person, ist der Kanton desjenigen Elternteils zuständig, bei welchem sich diese hauptsächlich aufhält.

3

Bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht.

4

Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt bis zum Erwerb eines neuen bestehen.

Art. 7

Eigene Erwerbstätigkeit

1

Vier Jahre finanzielle Unabhängigkeit durch eigene Erwerbstätigkeit entspricht einer abgeschlossenen ersten berufsbefähigenden Ausbildung.

2

Als Erwerbstätigkeit gelten auch das Führen eines eigenen Haushaltes mit Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst sowie Arbeitslosigkeit.

Art. 8

Beitragsberechtigte Ausbildungen

1

Beitragsberechtigt sind zumindest folgende Lehr- und Studienangebote, wenn sie gemäss Artikel 9 anerkannt sind:

      a.

      die für das angestrebte Berufsziel verlangte Ausbildung auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe,

      b.

      die für die Ausbildung obligatorischen studienvorbereitenden Massnahmen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe sowie Passerellen und Brückenangebote.

2

Die Beitragsberechtigung endet:

      a.

      auf der Tertiärstufe A mit dem Abschluss eines Bachelor- oder eines darauf aufbauenden Masterstudiums,

      b.

      auf der Tertiärstufe B mit der eidgenössischen Berufsprüfung und der eidgenössischen höheren Fachprüfung sowie mit dem Diplom einer höheren Fachschule.

3

Ein Hochschulstudium, das auf einen Abschluss auf der Tertiärstufe B folgt, ist ebenfalls beitragsberechtigt.

Art. 9

Anerkannte Ausbildungen

1

Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie zu einem vom Bund oder von den Vereinbarungskantonen schweizerisch anerkannten Abschluss führen.

2

Ausbildungen, die auf einen von Bund oder Kantonen anerkannten Abschluss vorbereiten, können von den Vereinbarungskantonen anerkannt werden.

3

Die Vereinbarungskantone können für sich weitere Ausbildungen als beitragsberechtigt bezeichnen.

Art. 10

Erst- und Zweitausbildung, Weiterbildungen

1

Ausbildungsbeiträge werden mindestens für die erste beitragsberechtigte Ausbildung entrichtet.

2

Die Vereinbarungskantone können für Zweitausbildungen und Weiterbildungen ebenfalls Ausbildungsbeiträge entrichten.

Art. 11

Voraussetzungen im Bezug auf die Ausbildung

1

Die Voraussetzung für die Beitragsberechtigung erfüllt, wer die Aufnahme- und Promotionsbestimmungen hinsichtlich des Ausbildungsganges nachweislich erfüllt.

3. Ausbildungsbeiträge

Art. 12

Form der Ausbildungsbeiträge und Alterslimite

1

Ausbildungsbeiträge sind

      a.

      Stipendien: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Ausbildung ausgerichtet werden und nicht zurückzuzahlen sind,

      b.

      Darlehen: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Ausbildung ausgerichtet werden und die zurückzuzahlen sind.

2

Für den Bezug von Stipendien können die Kantone eine Alterslimite festlegen. Die Alterslimite darf 35 Jahre bei Beginn der Ausbildung nicht unterschreiten.

3

Die Kantone sind frei bei der Festlegung einer Alterslimite für Darlehen.

Art. 13

Dauer der Beitragsberechtigung

1

Die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt für die Dauer der Ausbildung; bei mehrjährigen Ausbildungsgängen besteht der Anspruch bis zwei Semester über die Regelstudiendauer hinaus.

2

Der Anspruch auf Ausbildungsbeiträge geht bei einem einmaligen Wechsel der Ausbildung nicht verloren. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet sich grundsätzlich nach der neuen Ausbildung, wobei die Kantone bei der Berechnung der entsprechenden Beitragsdauer die Zeit der ersten Ausbildung in Abzug bringen können.

Art. 14

Freie Wahl von Studienrichtung und Studienort

1

Die freie Wahl von anerkannten Ausbildungen darf im Rahmen der Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen nicht eingeschränkt werden.

2

Bei Ausbildungen im Ausland wird vorausgesetzt, dass die Person in Ausbildung die Aufnahmebedingungen für eine gleichwertige Ausbildung in der Schweiz grundsätzlich auch erfüllen würde.

3

Ist die frei gewählte anerkannte Ausbildung nicht die kostengünstigste, kann ein angemessener Abzug gemacht werden. Dabei sind aber mindestens jene persönlichen Kosten zu berücksichtigen, die auch bei der kostengünstigsten Lösung anfallen würden.

Art. 15

Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge

1

Die jährlichen Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge betragen

      a.

      für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe II mindestens CHF 12 000.–,

      b.

      für Personen in Ausbildungenauf der Tertiärstufe mindestens CHF 16 000.–.

2

Die jährlichen Höchstansätze gemäss Absatz 1 erhöhen sich bei Personen in Ausbildung, die gegenüber Kindern unterhaltspflichtig sind, um CHF 4 000.– pro Kind.

3

Die Höchstansätze können von der Konferenz der Vereinbarungskantone an die Teuerung angepasst werden.

4

Für Ausbildungen auf der Tertiärstufe können Stipendien teilweise durch Darlehen ersetzt werden (Splitting), wobei der Stipendienanteil mindestens zwei Drittel des Ausbildungsbeitrages ausmachen soll.

5

In der Gestaltung der Ausbildungsbeiträge, die über die Höchstansätze hinausgehen, sind die Kantone frei.

Art. 16

Besondere Ausbildungsstruktur

1

Zeitlich und inhaltlich besonders ausgestalteten Studiengängen ist bei der Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen im Einzelfall gebührend Rechnung zu tragen.

2

Wenn die Ausbildung aus sozialen, familiären oder gesundheitlichen Gründen als Teilzeitstudium absolviert werden muss, ist die beitragsberechtigte Studienzeit entsprechend zu verlängern.

4. Bemessung der Beiträge

Art. 17

Bemessungsgrundsatz

1

Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der Person in Ausbildung dar.

Art. 18

Berechnung des finanziellen Bedarfs

1

Der finanzielle Bedarf umfasst die für Lebenshaltung und Ausbildung notwendigen Kosten, sofern und soweit diese Kosten die zumutbare Eigenleistung und die zumutbare Fremdleistung der Eltern, anderer gesetzlich Verpflichteter oder anderer Dritter übersteigen. Die Vereinbarungskantone legen den finanziellen Bedarf unter Berücksichtigung der folgenden Grundsätze fest:

      a.

      Budget der Person in Ausbildung: Anrechenbar sind Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten sowie eventuelle Mietkosten. Der Person in Ausbildung kann eine minimale Eigenleistung angerechnet werden. Zudem können vorhandenes Vermögen oder ein allfälliger Lehrlingslohn angerechnet werden. Bei der Ausgestaltung der Eigenleistung ist der Struktur der Ausbildung Rechnung zu tragen.

      b.

      Familienbudget: als Fremdleistung darf höchstens jener Einkommensteil angerechnet werden, der den Grundbedarf der beitragleistenden Person oder ihrer Familie übersteigt.

2

Für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind Pauschalierungen zulässig, bei der Festlegung des Grundbedarfes der Familie dürfen die vom jeweiligen Kanton anerkannten Richtwerte nicht unterschritten werden.

3

Der gemäss den Absätzen 1 und 2 berechnete finanzielle Bedarf kann auf Grund eines allfälligen Zusatzverdienstes der Person in Ausbildung gekürzt werden, wenn die Summe der Ausbildungsbeiträge und der übrigen Einnahmen die anerkannten Kosten für Ausbildung und Lebenshaltung am Studienort übersteigen.

Art. 19

Teilweise elternunabhängige Berechnung

1

Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern kann teilweise verzichtet werden, wenn die Person in Ausbildung das 25. Altersjahr vollendet und eine erste berufsbefähigende Ausbildung abgeschlossen hat sowie vor Beginn der neuen Ausbildung zwei Jahre durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig war.

5. Vollzug

Art. 20

Konferenz der Vereinbarungskantone

1

1Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie

      a.

      überprüft regelmässig die Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge gemäss Artikel 15 und passt sie gegebenenfalls an die Teuerung an,

      b.

      erlässt Empfehlungen für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge.

2

Für die Anpassung der Höchstansätze an die Teuerung bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Konferenz der Vereinbarungskantone.

Art. 21

Geschäftsstelle

1

Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung.

2

Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      die Information der Vereinbarungskantone,

      b.

      die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Anpassung der Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge sowie die Vorbereitung der übrigen Geschäfte der Konferenz der Vereinbarungskantone und

      c.

      andere laufende Vollzugsaufgaben.

3

Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung werden von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen.

Art. 22

Schiedsinstanz

1

Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.

2

Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.

3

Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969[3] finden Anwendung.

4

Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 23

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt.

Art. 24

Austritt

1

Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.

Art. 25

Umsetzungsfrist

1

Die Vereinbarungskantone sind verpflichtet, die Anpassung des kantonalen Rechts innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung beziehungsweise für Vereinbarungskantone, welche die Vereinbarung zwei Jahre nach deren Inkrafttreten unterzeichnen, innerhalb von drei Jahren nach der Unterzeichnung, vorzunehmen.

Art. 26

Inkrafttreten

1

Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens zehn Kantone beigetreten sind[4].

2

Artikel 8 Absatz 2 litera b wird vom Vorstand der EDK erst in Kraft gesetzt, nachdem und soweit von der Plenarversammlung der EDK eine interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die höhere Berufsbildung verabschiedet worden ist.

3

Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.

  46/2010


text:
Schulgeldverordnung

  416.21

  Verordnung des Regierungsrates betreffend die Übernahme von Schulgeldern

  (Schulgeldverordnung)

  vom 08.01.2001 (Stand 01.08.2004)

§ 1

Beitragsvoraussetzungen

1

Der Kanton leistet unter folgenden Voraussetzungen einen Beitrag an die Schulgeldkosten für den Besuch einer ausserkantonalen Ausbildungsstätte im Anschluss an die obligatorische Schulpflicht:

      1.

      der Kanton bietet unter Vorbehalt von § 3 keine gleichartige Ausbildung an;

      2. *

      die Ausbildungsstätte erfüllt die Voraussetzungen von § 4 Absatz 2 des Stipendiengesetzes[1];

      3.

      die Ausbildungsstätte fällt nicht unter den Geltungsbereich einer interkantonalen Vereinbarung.

§ 2

Beitragshöhe

1

Der Beitrag entspricht der Differenz zwischen dem Schulgeld, das Studierende des Standortkantons und demjenigen, das ausserkantonale Studierende zu bezahlen haben.

2

Der Beitrag wird auf das Maximum, das der Kanton für Studierende der Fakultätsgruppe II der Interkantonalen Universitätsvereinbarung[2] zu bezahlen hat, beschränkt.

3

Das Departement für Erziehung und Kultur kann ausnahmsweise einen höheren Beitrag zusprechen, wenn die Ausbildung im besonderen Interesse des Kantons liegt. *

§ 3 *

Schulgeldübernahme in besonderen Fällen

1

Besucht jemand mit Zustimmung des zuständigen Amtes eine ausserkantonale Ausbildungsstätte, die der Kanton ebenfalls anbietet, wird in der Regel ein Selbstbehalt von Fr. 500.– pro Semester in Abzug gebracht.

§ 4

Beitragsbeginn

1

Der Beitrag wird erstmals für jenes Studiensemester ausgerichtet, in welchem ein Gesuch eingereicht worden ist.

§ 5

Verweis auf anderes Recht

1

Soweit diese Verordnung keine Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Interkantonalen Universitätsvereinbarung[3] und der Stipendiengesetzgebung sinngemäss.

§ 6 *

Vollzug

1

Der Vollzug dieser Verordnung für die Tertiärstufe sowie für gymnasiale Ausbildungen obliegt dem Amt für Mittel- und Hochschulen, für alle übrigen Ausbildungen dem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung.

§ 7 *

    …

§ 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

  ABl. 2/2001