text:
163.120

  Dekret
  über die Aargauische Pensionskasse

  (Pensionskassendekret)

  Vom 05.12.2006 (Stand 01.01.2017)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung und die §§ 5b und 5c des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985[1],

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Status

1

Die Aargauische Pensionskasse (APK) ist eine selbstständige öffentlichrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit im Sinne von Art. 48 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982[2].

2

Die APK hat ihren Sitz in Aarau.

3

Die APK wird im Kapitaldeckungsverfahren geführt. Sie bilanziert in geschlossener Kasse (Art. 65 BVG). *

§ 2

Zweck

1

Die APK versichert im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften die Mitglieder des Regierungsrats, die nach dem 31. Dezember 2016 ihr Amt angetreten haben, die Mitglieder des Obergerichts, die Angestellten, die Beamtinnen und Beamten des Kantons und seiner selbstständigen Anstalten sowie die Angestellten der Gemeinden, deren Lohn direkt durch den Kanton ausgerichtet wird, gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität. *

2

Die APK kann in Absprache mit dem Regierungsrat einzelne Personalgruppen von der Beitrittspflicht ausnehmen, wenn diese bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften versichert sind.

3

Die APK kann mit schriftlicher Anschlussvereinbarung weitere Arbeitgebende für die Versicherung ihres Personals aufnehmen.

§ 3

Selbstständigkeitsbereich

1

Die APK ist im Rahmen dieses Dekrets und der bundesrechtlichen Bestimmungen in der Gestaltung ihrer Leistungen und deren Finanzierung wie auch in ihrer Organisation frei. *

2. Eckwerte des Kernplans *

§ 4

Vorsorgepläne *

1

Die APK legt unter Berücksichtigung der in den §§ 5–11 enthaltenen Eckwerte den Kernplan fest für die Mitglieder des Regierungsrats, die nach dem 31. Dezember 2016 ihr Amt angetreten haben, die Mitglieder des Obergerichts, die Angestellten, die Beamtinnen und Beamten des Kantons sowie die Angestellten der Gemeinden, deren Lohn direkt durch den Kanton ausgerichtet wird. *

2

Für einzelne Personalgruppen kann die APK auf Verlangen Zusatzpläne vorsehen. *

3

Für die selbstständigen Anstalten und die angeschlossenen Arbeitgebenden können im Rahmen der bundesrechtlichen Bestimmungen vom Kernplan abweichende Vorsorgepläne festgelegt werden. *

§ 5

Versicherter Lohn

1

Der in der APK versicherte Lohn entspricht dem anrechenbaren Jahreslohn vermindert um einen Koordinationsabzug.

2

Als anrechenbarer Jahreslohn gilt der AHV-Jahreslohn vermindert um Lohnbestandteile, die nur gelegentlich anfallen.

3

Der Koordinationsabzug beträgt 30 % des anrechenbaren Jahreslohns, mindestens 60 % und höchstens 100 % der maximalen AHV-Altersrente.

§ 6

Altersrücktritt

1

Das ordentliche Pensionierungsalter beträgt 65 Jahre.

2

Der Altersrücktritt kann auch vor oder nach Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters sowie in Teilschritten erfolgen.

§ 7

Sparguthaben, Spargutschriften

1

Für die Versicherten wird mit Einlagen, Spargutschriften und Zinsen ein individuelles Sparguthaben gebildet, welches im Zeitpunkt des Altersrücktritts in eine Altersrente umgewandelt wird.

2

Die jährlichen Spargutschriften betragen:

      Alter

      Spargutschriften in % des versicherten Lohnes

      20–24 *

      6

      25–34

      13.5 *

      35–39

      17.5 *

      40–44

      19.5 *

      45–49

      21.5 *

      50–54

      23.5 *

      55–65

      25.5 *

3

… *

§ 8

Altersleistungen

1

Die Altersrente wird in Prozenten des Sparguthabens (Umwandlungssatz) berechnet, welches die Versicherten im Zeitpunkt des Altersrücktritts erworben haben. Der Umwandlungssatz wird nach versicherungstechnischen Grundsätzen festgelegt.

2

Die Alterskinderrente beträgt 12,5 % der Altersrente.

§ 9

Todesfallleistungen

1

Die Rente an die hinterbliebene Ehegattin beziehungsweise den hinterbliebenen Ehegatten oder die hinterbliebene Lebenspartnerin beziehungsweise den hinterbliebenen Lebenspartner beträgt:

      a)

      beim Tod von Versicherten 60 % der vollen Invalidenrente,

      b)

      beim Tod von Rentnerinnen oder Rentnern 60 % der zuletzt ausgerichteten Alters- beziehungsweise Invalidenrente.

2

Werden keine Todesfallleistungen an die hinterbliebene Ehegattin beziehungsweise den hinterbliebenen Ehegatten oder die hinterbliebene Lebenspartnerin beziehungsweise den hinterbliebenen Lebenspartner fällig, so kann die APK ein Todesfallkapital ausrichten. Dieses darf nicht höher sein als das Sparguthaben der verstorbenen Person im Zeitpunkt des Todes.

3

Die Rente an die Waisen sowie Pflegekinder, für deren Unterhalt die verstorbene Person aufgekommen ist, beträgt:

      a)

      beim Tod von Versicherten 25 % der vollen Invalidenrente,

      b)

      beim Tod von Rentnerinnen oder Rentnern 25 % der zuletzt ausgerichteten Alters- beziehungsweise Invalidenrente.

§ 10

Invalidenleistungen

1

Der Begriff der Invalidität richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959[3].

2

Die volle Invalidenrente beträgt 65 % des versicherten Lohnes. Sie wird am Monatsende nach Vollendung des 65. Altersjahrs aufgrund des Sparguthabens, welches für Invalidenrentnerinnen und -rentner aufgrund des letzten versicherten Lohnes weitergeführt wird, als Invalidenrente neu berechnet.

3

Die Invalidenkinderrente beträgt 25 % der vollen Invalidenrente.

3. … *

§ 11

Beiträge

1

Die Spargutschriften, die Todesfall- und die Invalidenleistungen werden mit Beiträgen des Kantons und der Versicherten finanziert. Der Anteil des Kantons beträgt rund 60 % der gesamten Beiträge. *

2

… *

3

Für Zusatzpläne gemäss § 4 Abs. 2 kann ein anderer Anteil der Arbeitgebenden festgelegt werden. *

§ 12 *

    …

§ 13 *

    …

4. Organisation

§ 14

Organe der APK

1

Die Organe der APK sind die Delegiertenversammlung, der Vorstand und die Geschäftsleitung. *

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

…

§ 15

Delegiertenversammlung

1

… *

2

… *

3

Das Organisationsreglement legt Wahl, Organisation und Zuständigkeiten der Delegiertenversammlung fest. *

§ 16

Vorstand

1

Der Vorstand ist das oberste, paritätisch zusammengesetzte Organ der APK und nimmt die Gesamtleitung der APK gemäss Art. 51a BVG wahr. *

1bis

Er besteht aus maximal 10 Mitgliedern, die je zur Hälfte vom Regierungsrat und von der Delegiertenversammlung gewählt werden, und konstituiert sich selbst. *

1ter

Er regelt die Organisation der APK gemäss den bundesrechtlichen Vorschriften im Organisationsreglement. *

2

… *

3

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. *

4

… *

§ 17

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung wird vom Vorstand angestellt. Aufgaben und Kompetenzen der Geschäftsleitung werden vom Vorstand geregelt.

§ 18

Prüfung *

1

Die Revisionsstelle und der Experte oder die Expertin für berufliche Vorsorge werden vom Vorstand bestimmt und erfüllen die Aufgaben nach der Bundesgesetzgebung sowie nach fachlich anerkannten Grundsätzen und Richtlinien. *

2

… *

5. Übergangsbestimmungen

§ 19 *

    …

§ 20

Arbeitgeberbeitragsreserve zur Absicherung der Wertschwankungsreserve

1

Die Ausfinanzierung der notwendigen Wertschwankungsreserve erfolgt über eine zinslose Arbeitgeberbeitragsreserve (AGBR), auf deren Verwendung der Kanton, die selbständigen Anstalten und die angeschlossenen Arbeitgebenden verzichten. Für die Dauer einer Unterdeckung wird diese AGBR in eine AGBR mit Verwendungsverzicht bei Unterdeckung nach Art. 65e BVG umgewandelt.

2

Solange die AGBR zur Absicherung der Wertschwankungsreserve besteht, werden die Sparguthaben mit einem Zinssatz verzinst, der in der Regel 2 Prozentpunkte über der Entwicklung der Teuerung liegt, jedoch mindestens dem technischen Zinssatz entspricht, den die APK zur Berechnung der Vorsorgekapitalien der Rentner verwendet. Fällt die Wertschwankungsreserve mit Berücksichtigung der AGBR unter die notwendige Wertschwankungsreserve, kann der Vorstand einen tieferen Zinssatz für die Verzinsung der Sparguthaben beschliessen.

3

Solange das verfügbare Vorsorgevermögen und die AGBR zur Absicherung der Wertschwankungsreserve die Vorsorgeverpflichtungen und die notwendige Wertschwankungsreserve abdecken, verwendet der Vorstand im Jahresabschluss den Ertragsüberschuss für die Finanzierung von technischen Rückstellungen für Rentenerhöhungen. Die Rentenerhöhungen dürfen aber höchstens der generellen Lohnentwicklung des kantonalen Personals entsprechen.

4

Übersteigt die AGBR zur Absicherung der Wertschwankungsreserve zusammen mit dem verfügbaren Vermögen die Vorsorgeverpflichtungen und die notwendige Wertschwankungsreserve um 5 Prozentpunkte, so prüft der Vorstand die vorzeitige teilweise Rückführung der Arbeitgeberbeitragsreserve zur  Absicherung der Wertschwankungsreserve in die ordentlichen Arbeitgeberbeitragsreserven.

5

Der Verwendungsverzicht zugunsten der Absicherung der Wertschwankungsreserve entfällt

      a)

      nachdem die APK die notwendige Wertschwankungsreserve selbst erwirtschaftet hat,

      b)

      bei Austritt eines Arbeitgebers für diesen, spätestens aber 20 Jahre nach Inkrafttreten dieses Dekrets für alle Arbeitgeber. Mit der vorhandenen AGBR wird zuerst die Wertschwankungsreserve anteilsmässig auf die notwendige Höhe geäufnet. Der dafür nicht benötigte Teil wird in die ordentliche AGBR überführt.

6

Weitere Details regelt der Vorstand im Reglement der AGBR für die Absicherung der Wertschwankungsreserve.

§ 21 *

    …

§ 22

Rentnerinnen und Rentner

1

Laufende Renten werden entsprechend den bisherigen Versicherungsbedingungen der APK weiter bezahlt.

2

Der Anspruch auf eine Ehegattenrente und auf Waisenrenten beim Tod einer Rentnerin beziehungsweise eines Rentners richtet sich nach den bisherigen Versicherungsbedingungen der APK.

3

Laufende Teuerungszulagen gemäss Dekret über Teuerungszulagen für die staatlichen Rentenbezüger vom 30. November 1964 werden in der bisherigen Höhe weiter bezahlt. Mit Inkrafttreten dieses Dekrets geht diese Zahlungsverpflichtung an die APK über. Der Kanton überweist der APK das dafür notwendige Vorsorgekapital zuzüglich der dafür notwendigen Wertschwankungsreserve.

§ 23 *

    …

§ 24 *

    …

6. Schlussbestimmungen

§ 25

Publikation und Inkrafttreten

1

Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

§ 26

Aufhebung geltenden Rechts

1

Es sind aufgehoben:

      a)

      das Dekret über die Regelung der Beziehungen des Staates zur Aargauischen Beamtenpensionskasse vom 28. Oktober 1924[4],

      b)

      § 6 des Dekrets über die Überführung der Personalvorsorge für Lehrpersonen an der Volksschule in die Aargauische Pensionskasse (Überführungs-Dekret) vom 13. Mai 2003[5],

      c)

      das Dekret über Teuerungszulagen für die staatlichen Rentenbezüger vom 30. November 1964[6].

  Aarau, 5. Dezember 2006

    Präsidentin des Grossen Rats

    Egger

    Protokollführer

    Schmid

Inkrafttreten: 1. Januar 2008[7]

  2007 S. 273


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
163.125

  Personalreglement der Aargauischen Pensionskasse (APK)

  Vom 28.11.2007 (Stand 01.01.2021)

    Das vom Vorstand der Aargauischen Pensionskasse (APK) am 26. Oktober 2020 beschlossene und vom Regierungsrat am 9. Dezember 2020 genehmigte Personalreglement der Aargauischen Pensionskasse (APK) wird durch Verweisung publiziert. Der Erlass kann bei der Staatskanzlei und bei der Aargauischen Pensionskasse (APK) eingesehen und bezogen werden. Das Reglement tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

  2008 S. 38


text: Dekret über die Gewährung nicht teuerungsbedingter Zulagen an staatliche Rentenbezüger    163.310   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS Bd. 7 S. 725 1      Dekret  über die Gewährung nicht teuerungsbedingter Zulagen an  staatliche Rentenbezüger   Vom 20. Oktober 1971 (Stand 1. Januar 1976)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 33 Abs. 1 lit. m der Staatsverfassung 1),   beschliesst:   §  1 Geltungsbereich  1 Die ehemaligen Beamten, Angestellten und Arbeiter des Staates und die ehemali- gen Lehrer und Lehrerinnen sowie ihre Hinterlassenen erhalten eine Realrentenzula- ge, sofern ihre Renten vor dem 1. Januar 1967 festgesetzt wurden.   §  2 * Höhe der Zulagen  1 Die Zulage pro Jahr beträgt in Prozenten der Grundrente:   Jahr der Pensionierung Zulage   1956 und früher 27,5 %   1957 25,0 %   1958 24,0 %   1959 23,0 %   1960 18,0 %   1961 5,0 %   1962 4,0 %                                                                     1) AGS Bd. 1 S. 1; der genannten Bestimmung entspricht heute §  82 Abs. 1 lit. e der Verfas-  sung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980, in Kraft seit 1. Januar 1982 (SAR 110.000).   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/110.000/de   163.310      Jahr der Pensionierung Zulage   1963 3,0 %   1964 3,0 %   1965 2,5 %   1966 1,5 %   §  3 Teuerungszulagen  1 Auf den Zulagen gemäss § 2 werden die Teuerungszulagen gemäss grossrätlichem  Dekret ausgerichtet.   §  4 Inkrafttreten und Vollzug  1 Dieses Dekret tritt am 1. Januar 1972 in Kraft.  2 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt.   Aarau, den 20. Oktober 1971 Präsident des Grossen Rates  METZGER     Staatsschreiber  i.V. SALM   2       163.310     Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  25.11.1975 01.01.1976 § 2 totalrevidiert AGS Bd. 9 S. 199    3     163.310      4    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 2 25.11.1975 01.01.1976 totalrevidiert AGS Bd. 9 S. 199       	§  1 Geltungsbereich 	§  2 * Höhe der Zulagen 	§  3 Teuerungszulagen 	§  4 Inkrafttreten und Vollzug  		2012-04-24T13:39:18+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


text:
163.810

  Dekret
  über die finanzielle Sicherung von Beamten, Angestellten und Arbeitern des Kantons bei Tod oder Invalidität infolge ausserordentlichen Berufsrisikos

  Vom 02.07.1968 (Stand 01.01.2009)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 33 Abs. 1 lit. m der Staatsverfassung[1],

  beschliesst:

§ 1

Grundsatz

1

Führt ein Unfallereignis, das mit einem ausserordentlichen Berufsrisiko in Zusammenhang steht, zum Tod oder zur Invalidität eines Beamten, so übernimmt der Staat die finanziellen Folgen.

§ 2

Ausserordentliches Berufsrisiko

1

Ein ausserordentliches Berufsrisiko liegt dann vor, wenn sich der Beamte in Ausübung der Berufspflicht einer Gefahr aussetzen muss, die eindeutig das ordentliche Unfallrisiko überschreitet, oder wenn gegen ihn wegen seiner amtlichen Stellung eine Gewalttat verübt wird.

2

Der Regierungsrat kann Krankheit dem Unfallereignis gleichstellen, wenn sie nachweisbar die Folge eines ausserordentlich gefährdenden beruflichen Einsatzes ist.

§ 3

Rente

1

Die Sicherung besteht in einer Rente in der Höhe der Differenz zwischen den Leistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung/Invalidenversicherung und der Beamtenpensionskasse einerseits und dem nachfolgend festgesetzten Prozentsatz der Besoldung des Beamten im Unfallzeitpunkt.

2

Zur Besoldung gehören auch die Zulagen, die einen dauernden Bestandteil der Besoldung bilden. Bis zum Erreichen des Maximums sind die jährlichen Dienstalterszulagen zu berücksichtigen.

3

Die Familien- und Kinderzulagen werden gesondert ausgerichtet, solange deren Voraussetzungen gegeben sind.

§ 4

Nebenbeamte

1

Trifft ein Ereignis im Sinne der §§ 1 und 2 einen Nebenbeamten oder eine Privatperson während eines Einsatzes im Auftrag oder Interesse des Staates, so sorgt der Regierungsrat für eine angemessene staatliche Entschädigung.

§ 5

Höhe des Anspruches

1

Bei Totalinvalidität des Beamten beträgt der Anspruch 100 % der Besoldung.

2

Als totalinvalid gilt ein Beamter, wenn die Unfallfolgen jegliche Weiterverwendung im Staatsdienst ausschliessen.

3

Beim Tode des Beamten beträgt der Anspruch *

      a)

      des Ehegatten beziehungsweise des eingetragenen Partners

      25% – 65%,

      b)

      des Ehegatten beziehungsweise des eingetragenen Partners mit einem Kind

      75%,

      c)

      des Ehegatten beziehungsweise des eingetragenen Partners mit zwei Kindern

      85%,

      d)

      des Ehegatten beziehungsweise des eingetragenen Partners mit mehr als zwei Kindern

      90%.

4

Beim Tode eines ledigen Beamten entsteht kein Anspruch auf eine Rente. In ausgesprochenen Härtefällen kann der Regierungsrat eine Ausnahme bewilligen.

5

Der Regierungsrat setzt den Anspruch des allein stehenden Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Partners je nach Umständen des Falles fest und passt ihn den veränderten Verhältnissen an. *

6

Er trifft auch eine angemessene Regelung beim Tode von geschiedenen beziehungsweise in aufgelöster eingetragener Partnerschaft lebenden und unterstützungspflichtigen Beamten, wobei er in der Regel auf die gerichtlich festgelegten Alimentationsverpflichtungen abstellt. *

7

Der Regierungsrat ist ferner zuständig, die erforderlichen finanziellen Massnahmen zu treffen, wenn der Verunfallte nur Kinder hinterlässt.

§ 6 *

Nachträglicher Tod

1

Stirbt ein Beamter nachträglich an den Unfallfolgen, so steht seinem Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Partner und seinen Kindern ein Anspruch gemäss § 5 zu.

2

Stirbt er aus Gründen, die nicht mit seinem Unfall im Zusammenhang stehen, so ist seinem Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Partner und seinen Kindern eine Rente auszurichten im Ausmass der Differenz zwischen Leistungen der Aargauischen Pensionskasse im Zeitpunkt des Unfalles und denjenigen, die bei der Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses bei seinem Tode eingetreten wären.

§ 7

Wegfall oder Herabsetzung der Rente

1

Der gesamte Rentenanspruch entfällt bei Wiederverheiratung beziehungsweise erneuter Eintragung einer Partnerschaft. *

2

Beim Vorliegen besonderer Gründe, namentlich wenn sonst ihre Ausbildung in Frage gestellt wäre, kann der Regierungsrat ausnahmsweise Kindern eine Rente belassen. Ihre zweckbestimmte Verwendung ist sicherzustellen.

3

Der Rentenanspruch reduziert sich entsprechend den Ansätzen von § 5, wenn Kinder das 18. Altersjahr erreichen. Der Regierungsrat ist befugt, die Herabsetzung bis zu fünf Jahren aufzuschieben, wenn der Aufwand an Ausbildungskosten dies rechtfertigt.

4

Erzielt ein invalider Beamter Einkünfte aus Erwerbstätigkeit, so kann der Regierungsrat seine Rente in angemessenem Rahmen kürzen.

§ 8 *

Pensionierung

1

Erreicht ein invalider Beamter das Pensionierungsalter, so ist seine Rente auf denjenigen Betrag zu kürzen, den er im Maximum seiner Einstufung von der Aargauischen Pensionskasse erhalten würde.

2

Das gleiche gilt für den Ehegatten beziehungsweise den eingetragenen Partner und die Kinder eines verstorbenen Beamten im Zeitpunkt, in dem dieser das Pensionierungsalter erreicht hätte.

§ 9

Einmalige Abfindung

1

Entsteht auf Grund dieses Dekretes ein Rentenanspruch, so fällt die einmalige Abfindungssumme der staatlichen Unfallversicherung und gegebenenfalls der Beamtenpensionskasse in die Staatskasse.

2

Entfällt ein Rentenanspruch vorzeitig gemäss § 7, so ist der von den staatlichen Leistungen nicht beanspruchte Teil der Abfindungssumme den Hinterbliebenen auszubezahlen.

3

Das gleiche gilt für Schadenersatzansprüche gegenüber allfälligen Schädigern.

§ 10

Finanzierung

1

Die für den Vollzug dieses Dekretes nötigen Mittel sind nach Bedarf in die ordentlichen Besoldungsaufwendungen des Voranschlages aufzunehmen.

§ 11

Vollzug

1

Der Regierungsrat entscheidet über die Anspruchsberechtigung und setzt die Höhe der Rente fest.

2

Beim Vorliegen von wichtigen und ausserordentlichen Gründen ist er befugt, die in diesem Dekret vorgesehenen Rentenansprüche zu kürzen oder ganz aufzuheben.

3

Die Entscheide des Regierungsrats können innert 30 Tagen mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. *

§ 12

Inkrafttreten

1

Dieses Dekret tritt sofort in Kraft.

  Aarau, den 2. Juli 1968

    Der Präsident des Grossen Rates

Aeschbach

    Der Staatsschreiber

Dr. Suter

  Bd. 7 S. 85


text:
165.100

  Gesetz
  über die Grundzüge des Personalrechts

  (Personalgesetz, PersG)

  Vom 16.05.2000 (Stand 01.01.2017)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 94 Abs. 1 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Grundzüge des Rechtsverhältnisses zwischen dem Kanton und seinem Personal.

2

Es gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons, soweit für sie nicht in einem anderen Gesetz besondere Bestimmungen vorgesehen sind.

§ 2

Personalpolitik

1

Der Regierungsrat erlässt zu Beginn einer Legislaturperiode ein Leitbild für die Personalpolitik. Dieses enthält die aktuellen personalpolitischen Ziele und Entwicklungsstrategien. *

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

…

      d) *

…

      e) *

…

      f) *

…

2

… *

§ 3

Arbeitsverhältnisse

1

Angestellte sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis durch öffentlich-rechtlichen Anstellungsvertrag auf unbefristete oder befristete Dauer begründet wird. Befristete Anstellungsverhältnisse dürfen insgesamt höchstens 5 Jahre dauern.

2

Beamtinnen und Beamte sind vom Volk oder vom Grossen Rat auf Amtsdauer gewählte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Einstellungsbedingungen können in diesen Fällen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag oder durch Verfügung bestimmt werden.

3

Der Regierungsrat legt die bei Anstellungs- und Beamtenverhältnissen durch Verfügung zu regelnden Personal- und Lohnfragen fest, soweit diese nicht durch Dekret bestimmt sind.

§ 4

Inhaltliche Ausgestaltung

1

Der Regierungsrat erlässt ergänzende und vollziehende Vorschriften über die inhaltliche Ausgestaltung der Verträge und Verfügungen.

2

Erweist es sich bei Anstellungsverhältnissen als sachlich notwendig, kann der Regierungsrat besondere Vorschriften festlegen, namentlich längere Kündigungsfristen, zusätzliche Treuepflichten oder die Möglichkeit von Disziplinarmassnahmen im Sinne von § 36.

3

Die Minimalansprüche zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechen denjenigen des Schweizerischen Obligationenrechts[1] und sind in jedem Fall einzuhalten. Vorbehalten bleiben Bestimmungen in diesem Gesetz.

§ 5

Gesamtarbeitsverträge

1

Der Regierungsrat kann in Bereichen, deren Regelung in seine abschliessende Zuständigkeit fällt, mit Personalverbänden Gesamtarbeitsverträge für die ganze Verwaltung oder für einzelne Berufs- oder Funktionsgruppen abschliessen.

2

Er kann die vereinbarten Bestimmungen für die den entsprechenden Verbänden nicht angeschlossenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im sachlichen Geltungsbereich der Gesamtarbeitsverträge verbindlich erklären.

3

Die Bestimmungen der Gesamtarbeitsverträge werden zu Bestandteilen der einzelnen Anstellungsverhältnisse.

4

Soweit der Inhalt der Gesamtarbeitsverträge und einer allfälligen allgemeinen Verbindlicherklärung den Kompetenzbereich des Regierungsrates überschreitet, bedarf es der vorgängigen Zustimmung des Grossen Rates.

5

In jedem Fall müssen sich die Gesamtarbeitsverträge im Rahmen von Gesetz und Dekret bewegen.

§ 6

Zuständigkeiten

1

Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeiten, soweit nicht Gesetz oder Dekret besondere Vorschriften enthalten.

2. Begründung, Entstehung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 7

Vorschriften des Obligationenrechts (OR)

1

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für den Abschluss eines befristeten oder unbefristeten Anstellungsverhältnisses, für die Probezeit, für die ordentliche Auflösung, für die fristlose Auflösung, für den Kündigungsschutz und für das Verfahren bei Entlassung ganzer Gruppen die Vorschriften von Art. 334–337d des Schweizerischen Obligationenrechts (Stand 1. Januar 1998; vgl. Anhang) als kantonales öffentliches Recht.

§ 8

Inpflichtnahme

1

Mit der Unterzeichnung des Anstellungsvertrages verpflichten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Verfassung und Gesetz.

2

Bei den Beamtinnen und Beamten erfolgt die Inpflichtnahme in mündlicher Form vor der Wahlbehörde, bei Volkswahlen vor der Aufsichtsbehörde. Für die Inpflichtnahmen vor dem Grossen Rat legt dieser die Form fest, für die übrigen Inpflichtnahmen der Regierungsrat.

§ 9

Auflösung des Anstellungsverhältnisses
    a) Fristen und Termine

1

Die Vertragsparteien können das Anstellungsverhältnis jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen beendigen.

2

Das Anstellungsverhältnis endet ohne Kündigung

      a)

      bei Erreichen der durch Dekret festgelegten Altersgrenze;

      b)

      mit Ablauf eines befristeten Vertrages.

3

Bei unbefristeten Verträgen gelten für die ordentliche Kündigung folgende beidseitigen Mindestfristen:

      a)

      im ersten Anstellungsjahr 1 Monat;

      b)

      ab dem zweiten Anstellungsjahr 3 Monate.

4

Im Anstellungsvertrag kann eine längere Kündigungsfrist vereinbart werden.

5

Werden aus organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen ganze Verwaltungseinheiten aufgehoben oder andere Umstrukturierungen vorgenommen, wird ein Sozialplan ausgearbeitet.

§ 10

b) Ordentliche Kündigung

1

Die Kündigung durch den Kanton kann nur ausgesprochen werden, wenn sachlich zureichende Gründe vorliegen, namentlich:

      a)

      Aufhebung der Stelle aus organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen. In diesen Fällen ist den betroffenen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern nach Möglichkeit eine andere zumutbare Stelle anzubieten, die ihren Fähigkeiten und Erfahrungen entspricht;

      b)

      mangelnde Eignung für die im Anstellungsvertrag vereinbarte Arbeit;

      c)

      Mängel in der Leistung oder im Verhalten, die sich trotz schriftlicher Mahnung während der angesetzten Bewährungszeit fortsetzen;

      d)

      mangelnde Bereitschaft während oder nach der Bewährungszeit, die im Anstellungsvertrag vereinbarte Arbeit oder eine zumutbare andere Arbeit zu verrichten.

2

Vorbehalten bleiben die verfassungsrechtlichen Grundsätze, namentlich das Verbot der Willkür, das Gebot von Treu und Glauben und der Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung.

3

Die Kündigung durch den Kanton erfolgt mit schriftlicher Begründung.

§ 11

c) Fristlose Auflösung

1

Als Grund für die fristlose Auflösung gilt für beide Parteien jeder Umstand, der nach Schweizerischem Obligationenrecht als wichtig gilt.

§ 12

Folgen bei Verletzung der Bestimmungen über die Auflösung

1

Erweist sich eine Kündigung nachträglich als widerrechtlich, hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Anspruch auf Entschädigung. Diese bemisst sich nach den Bestimmungen über die missbräuchliche Kündigung des Schweizerischen Obligationenrechts.

2

Ein Anspruch auf Wiedereinstellung besteht nicht. *

§ 13

Vorzeitiger Ruhestand

1

Das Dekret kann festlegen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Erreichen der Altersgrenze auf eigenes Gesuch hin oder auf Veranlassung des Kantons ganz oder teilweise in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden können.

2

Bei Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand mit oder ohne eigenes Gesuch kann eine dadurch bedingte Kürzung der ordentlichen Rentenansprüche der beruflichen Vorsorge ganz oder teilweise ausgeglichen werden.

3

Der Grosse Rat regelt die Voraussetzungen, die Höhe und die nähere Ausgestaltung der Leistungen.

3. Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

§ 14

Schutz der Persönlichkeit

1

Der Kanton achtet und schützt die Persönlichkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

2

Der Kanton und alle für ihn handelnden Stellen treffen die erforderlichen Massnahmen zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

3

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben hinsichtlich ihrer Personendaten Anspruch auf Auskunft, Einsicht und Berichtigung im Rahmen der Datenschutzgesetzgebung. Die Daten dürfen nicht an Dritte oder an andere Behörden herausgegeben werden.

4

Im Umgang mit Personendaten gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006[2]. *

§ 15

Schutz vor ungerechtfertigten Angriffen

1

Der Kanton schützt seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor ungerechtfertigten Angriffen und Ansprüchen, die im Zusammenhang mit ihrer Aufgabenerfüllung gegen sie erhoben werden.

2

Der Regierungsrat regelt die Übernahme der Kosten für den Rechtsschutz, wenn sich zur Wahrung der Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Beschreitung des Rechtsweges als notwendig erweist.

§ 16

Lohn

1

Der Anspruch auf Lohn, Lohnfortzahlungen, Entschädigungen und Vorsorgeleistungen richtet sich nach den Dekreten des Grossen Rates.

§ 16a *

Taggeldversicherung

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden gegen die wirtschaftlichen Folgen von Krankheit und Unfall  versichert. Der Grosse Rat regelt den Umfang der auszurichtenden Leistungen durch Dekret.

2

Der Beitritt zur Taggeldversicherung ist obligatorisch.

3

Beiträge der Arbeitnehmenden an die Taggeldversicherung werden vom Lohn in Abzug gebracht.

§ 17

Arbeitszeugnis

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können jederzeit ein Zeugnis verlangen, das sich über Art und Dauer des Anstellungsverhältnisses sowie über Leistung und Verhalten ausspricht. *

2

Auf Verlangen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat sich das Zeugnis auf Angaben über Art und Dauer des Anstellungsverhältnisses zu beschränken. *

§ 18

Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräch

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf periodische Gespräche über Leistung, Fähigkeiten, Eignung und Verhalten.

2

Die periodischen Gespräche bilden die Grundlage für Standortbestimmung, Beurteilung der Entwicklungsmöglichkeiten sowie Festlegung der Aus- und Weiterbildungsbedürfnisse.

3

Der wesentliche Inhalt der Gespräche ist in einem gemeinsam unterzeichneten, vertraulichen Kurzprotokoll festzuhalten.

§ 19

Betriebliche Bildung

1

Der Regierungsrat schafft die Voraussetzungen für eine nachhaltige Personalentwicklung und regelt die entsprechende Aus-, Fort- und Weiterbildung.

2

Die betriebliche Bildung fördert nebst den funktionsbezogenen Fähigkeiten und der langfristig flexiblen Einsatzbereitschaft auch die allgemeine Fach-, Selbst- und Sozialkompetenz.

§ 20

Einschränkung von verfassungsmässigen Rechten

1

Wenn es deren Tätigkeit erfordert, kann der Regierungsrat für bestimmte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder für einzelne Gruppen in Abweichung vom Recht auf freien Wohnsitz ausnahmsweise eine Wohnsitzpflicht festlegen.

2

Soweit es zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder lebenswichtiger Dienstleistungen geboten ist, kann der Regierungsrat das Streikrecht beschränken oder aufheben.

§ 21

Haftung des Kantons

1

Der Kanton haftet den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Schaden, der ihnen im Zusammenhang mit ihrer Aufgabenerfüllung erwachsen ist.

2

Für die Verjährungsfristen gilt § 31 Abs. 4.

4. Pflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

§ 22

Sorgfalts-, Interessenwahrungs- und Weiterbildungspflicht

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Rechte der Bevölkerung zu achten, die ihnen übertragenen Aufgaben sorgfältig, gewissenhaft und wirtschaftlich auszuführen und die Interessen des Kantons in guten Treuen zu wahren.

2

Sie haben sich persönlich um berufliche Weiterbildung zu bemühen.

§ 23

Amtsgeheimnis

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet über Angelegenheiten, die ihnen in amtlicher oder dienstlicher Stellung anvertraut worden sind oder die sie in dieser Stellung wahrgenommen haben und die ihrer besonderen Natur nach wegen höheren öffentlichen oder privaten Interessen nicht für Dritte bestimmt sind. Das Gleiche gilt zum Schutz von Persönlichkeitsrechten oder bei Vorliegen einer besonderen Vorschrift. Der Regierungsrat kann in einzelnen Fällen entsprechende Anordnungen treffen.

2

Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses bestehen. *

3

Der Regierungsrat regelt die Entbindung vom Amtsgeheimnis.

4

Eine Verletzung des Amtsgeheimnisses liegt nicht vor, wenn schwerwiegende Missstände, nach Ausschöpfung des Dienstweges, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Grossen Rates gemeldet werden.

§ 24

Annahme von Geschenken

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen keine Geschenke oder andere Vergünstigungen, die im Zusammenhang mit dem Anstellungsverhältnis stehen oder stehen könnten, für sich oder für andere fordern, annehmen oder sich versprechen lassen. *

2

Ausgenommen ist die Annahme von Höflichkeitsgeschenken von geringem Wert.

§ 25

Arbeits- und Freizeit; Betriebszeit

1

Der Regierungsrat regelt die Arbeitszeit, Ferien, Ruhe- und Freizeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Betriebszeit.

2

Massgebliche Kriterien für die Arbeitszeit sind namentlich

      a)

      die betrieblichen Bedürfnisse,

      b)

      die Entwicklungstendenzen der Arbeitszeit in der übrigen Wirtschaft und die allgemeinen volkswirtschaftlichen Ziele des Kantons,

      c)

      die personalpolitischen Ziele.

3

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können auch ausserhalb der ordentlichen Betriebszeit und über die Sollarbeitszeit hinaus in Anspruch genommen werden, wenn es die Aufgabe erfordert und soweit es im Hinblick auf Gesundheit und familienrechtliche Verpflichtungen zumutbar ist.

4

Vorbehalten bleiben die bundesrechtlichen Minimalbestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

§ 26

Zuweisung anderer Arbeit

1

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann vorübergehend eine ihren Fähigkeiten entsprechende, zumutbare Arbeit zugewiesen werden, auch wenn diese nicht zu ihren ursprünglichen Aufgaben gemäss Anstellungsvertrag gehört.

§ 27

Nebenbeschäftigungen

1

Nebenbeschäftigungen dürfen die Erfüllung der Pflichten aus dem Anstellungsverhältnis nicht beeinträchtigen. *

2

Sie bedürfen der Bewilligung des zuständigen Departementes beziehungsweise der Justizleitung beziehungsweise des zuständigen Organs der selbstständigen Anstalt, wenn *

      a)

      die Möglichkeit einer Interessenkollision besteht,

      b)

      die Nebenbeschäftigung entgeltlich ist und zusammen mit der Beschäftigung beim Kanton mehr als ein Vollpensum ergibt oder

      c)

      dafür Arbeitszeit in Anspruch genommen wird.

§ 28

Öffentliche Ämter

1

Die Bewerbung für ein öffentliches Amt bedarf der Bewilligung des zuständigen Departementes beziehungsweise der Justizleitung beziehungsweise des zuständigen Organs der selbstständigen Anstalt. *

2

Die Bewilligung wird verbunden mit einer Regelung bezüglich Inanspruchnahme von Arbeitszeit, Kompensation beanspruchter Arbeitszeit und Verwendung von Nebeneinnahmen. Der Regierungsrat erlässt hiezu Richtlinien.

3

Die Bewilligung kann verweigert oder mit Auflagen verbunden werden, wenn die Erfüllung der Pflichten aus dem Anstellungsverhältnis beeinträchtigt wird oder eine Interessenkollision entstehen könnte. *

§ 29

Vertrauensärztliche Untersuchung

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können in begründeten Fällen zu einer vertrauensärztlichen Untersuchung verpflichtet werden. Die Verpflichtung kann für einzelne Personen oder für eine Berufs- oder Funktionsgruppe festgelegt werden.

2

Es müssen mehrere Ärztinnen und Ärzte wahlweise zur Verfügung stehen.

§ 29a *

Case Management

1

Ist abzusehen, dass eine Arbeitsunfähigkeit einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters länger als 30 Tage dauert, meldet dies die Anstellungsbehörde umgehend der zuständigen Personalstelle. Diese meldet den Fall der Koordinationsstelle Case Management.

2

Arbeitsunfähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können verpflichtet werden, sich von einer durch die Koordinationsstelle Case Management bezeichneten externen Stelle im Rahmen eines Case Managements begleiten zu lassen.

§ 30

Geistiges Eigentum

1

Für die Rechte an Erfindungen, gewerblichen Mustern und Modellen sowie an weiterem geistigen Eigentum gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts und der übrigen Bundesgesetzgebung.

2

Werke, die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Erfüllung der dienstlichen Pflichten geschaffen werden, können vom Kanton im Rahmen der Urheberrechtsgesetzgebung des Bundes[3] entschädigungslos und ohne zeitliche und räumliche Beschränkung verwendet, verändert oder veräussert werden.

§ 31

Haftung

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für den Schaden verantwortlich, den sie dem Kanton absichtlich oder grobfahrlässig zufügen.

2

Haben mehrere Personen den Schaden verursacht, werden die Ersatzansprüche nach Massgabe des Verschuldens anteilmässig geltend gemacht.

3

Auf eine Schadenersatzforderung kann verzichtet werden, insbesondere wenn diese die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter unverhältnismässig hart treffen würde.

4

Schadenersatzansprüche verjähren 5 Jahre nach der schädigenden Handlung. Wird der Anspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, gelten die strafrechtlichen Verjährungsfristen, sofern diese länger sind.

5. Abweichende oder zusätzliche Bestimmungen für Beamtinnen und Beamte

§ 32

Amtsdauer

1

Für die auf Amtsdauer gewählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entspricht die Dauer des Arbeitsverhältnisses der jeweiligen Amtsperiode.

2

Soweit Verfassung, Gesetz oder ein darauf gestütztes Dekret keine abweichende Regelung vorsehen, beginnt die ordentliche Amtsperiode 24 Monate nach derjenigen des Grossen Rates und des Regierungsrates. *

3

Für die vom Volk gewählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beginnt die Amtsperiode mit derjenigen des Grossen Rates.

§ 33

Beendigung mit Ablauf der Amtsdauer

1

Das Beamtenverhältnis endet ohne weiteres mit Ablauf der Amtsperiode.

2

Eine Wiederwahl ist möglich.

§ 34

Beendigung auf Gesuch

1

Beamtinnen und Beamte können auf Gesuch hin vor Ablauf der Amtsperiode von der Aufsichtsbehörde mit einer angemessenen Frist entlassen werden.

§ 35

Beendigung aus wichtigen Gründen

1

Die Aufsichtsbehörde kann das Anstellungsverhältnis in folgenden Fällen vor Ablauf der Amtsperiode auflösen: *

      a)

      mit Ansetzung einer Übergangsfrist bei Wegfall der Stelle,

      b)

      fristlos bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäss Schweizerischem Obligationenrecht.

§ 35a *

Entschädigung bei Nichtwiederwahl

1

Die Entschädigung bei Nichtwiederwahl von Beamtinnen und Beamten regelt der grosse Rat durch Dekret.

§ 36

Disziplinarmassnahmen

1

Bei pflicht- oder vorschriftswidrigem Verhalten oder wenn eine vorausgegangene Mahnung erfolglos war, stehen der Aufsichtsbehörde folgende Disziplinarmassnahmen zur Verfügung:

      a)

      der Verweis,

      b)

      die Versetzung ins Provisorium und

      c)

      die Entlassung aus dem Amt.

2

Mit den Disziplinarmassnahmen kann eine angemessene Lohnkürzung verbunden werden.

3

Ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet, kann in schwerwiegenden Fällen während dessen Dauer eine vorsorgliche Sistierung in der Amtstätigkeit angeordnet werden.

6. Rechtsschutz

§ 37

Schlichtungsverfahren *

1

Vor Einreichung einer gerichtlichen Klage nach § 39 oder einer Beschwerde nach § 40 sind alle Streitigkeiten, einschliesslich derjenigen nach Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) vom 24. März 1995[4], der Schlichtungskommission vorzulegen. Bei Verfügungen und Vertragsauflösungen ist eine Frist von 30 Tagen nach Zustellung einzuhalten. *

2

Die Schlichtungskommission gibt eine Empfehlung ab. Innert 30 Tagen nach Zustellung der Empfehlung stellt die zuständige Stelle einen neuen Entscheid oder eine neue Verfügung zu. Die betroffene Person kann innert sechs Monaten nach Zustellung des neuen Entscheids gerichtliche Klage gemäss § 39 einreichen beziehungsweise innert 30 Tagen nach Zustellung der neuen Verfügung gerichtliche Beschwerde gemäss § 40 erheben. *

3

Die Schlichtungskommission besteht aus der Präsidentin beziehungsweise dem Präsidenten und vier bis acht Mitgliedern. Beide Geschlechter müssen genügend vertreten sein. Mindestens ein Mitglied darf in keinem Anstellungsverhältnis zu einer öffentlichen Arbeitgeberin oder einem öffentlichen Arbeitgeber stehen.  *

4

Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident darf in keinem zusätzlichen Anstellungsverhältnis zum Kanton stehen. *

5

Die Schlichtungskommission wird im Einvernehmen mit der Justizleitung und nach Anhörung der Personalverbände und der Arbeitgebenden gewählt. Der Regierungsrat regelt das Verfahren durch Verordnung. *

§ 38 *

    …

§ 39

Gerichtliche Klage

1

Das Verwaltungsgericht beurteilt im Klageverfahren *

      a) *

      vertragliche Streitigkeiten aus dem Anstellungsverhältnis,

      b)

      Schadenersatzforderungen des Kantons gegen seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und dieser gegen den Kanton,

      c) *

…

§ 40 *

Gerichtliche Beschwerde

1

Gegen Verfügungen in Personal- und Lohnfragen kann nach durchgeführtem Schlichtungsverfahren beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Die Frist beträgt 30 Tage ab Zustellung des neuen Entscheids. *

§ 41

Verfahrens- und Parteikosten
    a) Schlichtungsverfahren *

1

Im Verfahren vor der Schlichtungskommission werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteikosten zugesprochen.  *

§ 41a *

b) Verfahren vor Verwaltungsgericht

1

Im Verfahren vor Verwaltungsgericht werden bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.– keine Verfahrenskosten erhoben.

2

Die Verlegung der Parteikosten richtet sich nach den Bestimmungen über das Beschwerdeverfahren gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007[5].

§ 42

Verwaltungsgericht *

1

In den personalrechtlichen Streitsachen vor Verwaltungsgericht müssen beide Geschlechter mit mindestens einer Person vertreten sein. *

2

Die Rüge der Unangemessenheit ist zulässig. *

3

… *

4

… *

7. Mitwirkungsrechte

§ 43

Information und Mitsprache

1

Vor dem Erlass und vor der Änderung von Bestimmungen des Personal- und Lohnrechts ist dem Personal die Möglichkeit einer Stellungnahme zu geben.

2

Die Vorgesetzten informieren das Personal nach Möglichkeit im Voraus über Entwicklungen und Vorhaben, die für seine Tätigkeit oder seine Stellung von Bedeutung sind.

3

Der Regierungsrat regelt das Recht auf Information und die Mitwirkungsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Fragen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes.

§ 44

Personalkommission

1

Das Personal kann eine Personalkommission bilden, in der das Personal der Departemente beziehungsweise der Justiz gleichmässig vertreten sein soll. Für die Zusammenarbeit zwischen Personalkommission und Kanton gelten die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz) vom 17. Dezember 1993[6] sinngemäss. *

2

Die Personalkommission nimmt gegenüber dem Kanton die gemeinsamen Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wahr. Besondere Mitwirkungsrechte stehen ihr in Fragen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes sowie bei Entlassung ganzer Gruppen gemäss Art. 335d–335g des Schweizerischen Obligationenrechts (Stand 1. Januar 1998; vgl. Anhang) zu.

3

Grösse, Zusammensetzung und Wahlverfahren richten sich nach den Bestimmungen des Mitwirkungsgesetzes.

§ 45

Personalverbände

1

Der Regierungsrat anerkennt Personal- oder Berufsverbände, die einen erheblichen Teil des kantonalen Personals oder ihrer Berufsgruppe dauernd vertreten, als Verhandlungspartner in personalpolitischen Fragen.

2

Den Verbänden sind die gleichen Vernehmlassungsmöglichkeiten wie dem Personal (§ 43 Abs. 1) zu gewähren. Zudem sind sie vor wichtigen Veränderungen in der Verwaltungsorganisation und bei grossen Stellenverschiebungen rechtzeitig zu informieren.

3

Die Verbände sind zur Vertretung ihrer Mitglieder im Rechtsmittelverfahren berechtigt.

8. Besondere Bestimmungen

§ 46

Selbstständige kantonale Anstalten

1

Das oberste Organ einer selbstständigen Anstalt kann in einem Reglement, das der Genehmigung durch den Regierungsrat unterliegt, vom Personalgesetz abweichende Bestimmungen festlegen oder das Privatrecht für anwendbar erklären. Dabei ist das Gebot der Rechtsgleichheit zu beachten und ein genügender Rechtsschutz sicherzustellen. Die Minimalvorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts dürfen nicht zu Ungunsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterschritten werden.

2

Soweit öffentliches Recht anwendbar erklärt wird, gelten die Bestimmungen über das gerichtliche Klage- und Beschwerdeverfahren gemäss den §§ 39 und 40. Die Frist für die Beschwerde an das Verwaltungsgericht beträgt 30 Tage nach Zustellung des Entscheids des letztinstanzlich zuständigen Anstaltsorgans. *

§ 47

Weitere diesem Gesetz unterstehende Personen

1

Andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Gemeinden oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, soweit sie vom Kanton direkt entlöhnt werden, unterstehen diesem Gesetz insoweit, als es zur Anwendung des Lohnrechts notwendig ist und nicht Spezialgesetze besondere Vorschriften enthalten. *

§ 48 *

Rechtsschutz für Personal von Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften

1

Bei Streitigkeiten aus einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis von Gemeinden, Gemeindeverbänden oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit Ausnahme der Landeskirchen gelten die Bestimmungen über das gerichtliche Klage- und Beschwerdeverfahren gemäss den §§ 39 ff. Das Schlichtungsverfahren gemäss § 37 entfällt. *

2

Die Frist für die Beschwerde an das Verwaltungsgericht beträgt 30 Tage nach Zustellung des Entscheids des letztinstanzlich zuständigen Organs der Gemeinde beziehungsweise der Körperschaft. *

3

Bei Beschwerden wegen ungerechtfertigter Entlassung ist subsidiär § 12 analog anwendbar.

4

Klagen betreffend Vertragsauflösungen sind innert sechs Monaten ab deren Zustellung beim Verwaltungsgericht einzureichen. *

9. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 49

Publikation und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz wird nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung publiziert und vom Regierungsrat in Kraft gesetzt.

§ 50

Aufhebung und Anpassung geltenden Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:

      a)

      die §§ 1–17 und § 34 des Dekrets über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Staatsbeamten (Besoldungsdekret) vom 24. November 1971[7], unter Vorbehalt von § 51 Abs. 5;

      b)

      das Gesetz über Teuerungszulagen an Rentenbezüger der Beamtenpensionskasse vom 10. Juli 1961[8];

      c)

      § 40 des Schulgesetzes vom 17. März 1981[9];

      d)

      § 3 des Gesetzes über die Organisation der Kantonspolizei vom 8. März 1955[10].

2

Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 9. Juli 1968[11] wird wie folgt geändert:

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

3

Das Gerichtsorganisationsgesetz (Gesetz über die Organisation der ordentlichen richterlichen Behörden, GOG) vom 11. Dezember 1984[12] wird wie folgt geändert:

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

4

Das Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978[13] wird wie folgt geändert:

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

5

Das Gesetz über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG) vom 15. Januar 1934[14] wird wie folgt geändert:

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

6

Anpassungen oder Aufhebungen von Dekreten und Verordnungen im Rahmen des Vollzugs haben innerhalb von 6 Monaten zu erfolgen.

§ 51

Übergangsrecht

1

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende und nach diesem Gesetz nicht mehr vorgesehene Beamtenverhältnisse laufen am 31. März 2001 aus. Sie werden auf den 1. April 2001 durch Anstellungsverhältnisse nach diesem Gesetz abgelöst.

2

Soweit die bestehenden durch neue Beamtenverhältnisse abgelöst werden, gilt zunächst für die bisherigen Amtsinhaberinnen und -inhaber eine Verlängerung der Amtsperiode bis 30. September 2001. Anschliessend beginnt die erste ordentliche Amtsperiode nach neuem Recht.

3

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende Lehr- und Praktikumsverhältnisse werden vom neuen Recht nicht betroffen.

4

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende Anstellungsverhältnisse sowie andere besondere Arbeitsverhältnisse nach altem Recht sind spätestens bis 1. April 2001 durch Anstellungsverträge nach neuem Recht zu ersetzen.

5

Für die Übergangszeit bis 30. September 2001 gelten für altrechtliche Beamtenverhältnisse die bisherigen §§ 1–17 und § 34 des Dekrets über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Staatsbeamten (Besoldungsdekret) vom 24. November 1971[15].

6

Die am 1. Oktober 2013 beginnende Amtsperiode der in § 32 Abs. 2 genannten Personen wird um 15 Monate bis 31. Dezember 2018 verlängert. Die nachfolgende vierjährige Amtsperiode beginnt am 1. Januar 2019. *

7

Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Verfahrenskostenregelung (§ 41a) gerichtlich hängigen Verfahren gelten die bisherigen Bestimmungen. *

8

Für Vertragsauflösungen, die vor dem Datum des Inkrafttretens von § 48 Abs. 4 erfolgen, gelten die bisherigen Bestimmungen. *

  Aarau, 16. Mai 2000

    Präsident des Grossen Rates

    Fischer

    Staatsschreiber

    i.V. Meier

Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. September 2000.

Inkrafttreten: 1. April 2001

§§ 1, 3, 6–8, 37–42, 50 Abs. 2 (Änderung von § 18 Abs. 3 und § 60 Ziff. 1 und 3 VRPG), 50 Abs. 3 (Änderung der §§ 40 und 62 GOG) sowie 51 Abs. 1, 3 und 4: 1. November 2000

  2000 S. 228

  Anhänge

Anhang 1: Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR)


text:
165.111

  Personal- und Lohnverordnung

  (PLV)

  Vom 25.09.2000 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 4 Abs. 1, 6, 15 Abs. 2, 23 Abs. 3, 25 Abs. 1 und 37 Abs. 5 des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000[1], die §§ 5 Abs. 4, 9 Abs. 1 und 3, 14 Abs. 2, 16 Abs. 3, 20 Abs. 1 und 2, 29 Abs. 2 sowie Anhang III Ziffer 1 Abs. 2 des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) vom 30. November 1999[2] und auf § 5 Abs. 1 des Organisationsgesetzes vom 26. März 1985[3], *

  beschliesst:

1. Geltungsbereich[4]

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons.

2

Vorbehalten bleiben abweichende und ergänzende Regelungen in andern Erlassen.

2. Anstellungsbehörden und Vorgesetzte[5]

§ 2

Aufgaben und Kompetenzen der Anstellungsbehörden

1

Die Anstellungsbehörden haben folgende Aufgaben und Kompetenzen:

      a) *

      Begründung und Auflösung des Anstellungsverhältnisses;

      b)

      Festsetzung des Anfangslohns und Erlass weiterer Lohnverfügungen;

      c)

      Ansetzen einer Bewährungszeit gemäss § 10 Abs. 1 lit. c und d des Personalgesetzes;

      d)

      weitere Kompetenzen gemäss dieser Verordnung.

2

Ist der Regierungsrat Anstellungsbehörde, nehmen die Vorgesetzen der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters die Kompetenzen gemäss Absatz 1 lit. c und d wahr. Für die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber übernimmt der Landammann die Funktion des Vorgesetzten.

§ 3

Aufgaben und Kompetenzen der Vorgesetzten

1

Die Vorgesetzten tragen die Führungsverantwortung für die ihnen unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

2

Die Vorgesetzten haben das Recht und die Pflicht, bei Entscheiden der Anstellungsbehörden, welche die Ihnen unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreffen, mitzuwirken.

3

Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, welche mit einem Führungsentscheid des oder der Vorgesetzten nicht einverstanden sind, können einen Entscheid der Anstellungsbehörde verlangen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Vorgesetzte zugleich Anstellungsbehörde sind, können einen Entscheid der Departementsleitung, der Staatskanzleileitung oder der Justizleitung verlangen. *

§ 4

Anstellungsbehörden
    a) Regierungsrat

1

Der Regierungsrat stellt die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber an.

2

Auf Vorschlag der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers stellt der Regierungsrat an: *

      a)

      die Staatsschreiber-Stellvertreterin und Generalsekretärin der Staatskanzlei oder den Staatsschreiber-Stellvertreter und Generalsekretär der Staatskanzlei;

      b)

      die Leiterinnen oder die Leiter der Abteilungen und Stabsstellen der Staatskanzlei.

3

Auf Vorschlag der zuständigen Departementsvorsteherin oder des zuständigen Departementsvorstehers stellt der Regierungsrat an:

      a) *

      die Generalsekretärinnen oder die Generalsekretäre;

      b)

      die Leiterinnen oder die Leiter der direkt unterstellten Ämter, Abteilungen und Stabsstellen;

      c)

      die nachstehend genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der unselbstständigen Anstalten:

      aa) *

…

      bb)

      Kantonale Anstalten des Straf- und Massnahmenvollzugs: Direktorinnen oder Direktoren;

      cc) *

…

§ 5

b) Staatskanzlei und Departemente

1

Die Departemente und die Staatskanzlei sind – unter Vorbehalt von § 4 – Anstellungsbehörde für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

2

Die Departemente und die Staatskanzlei können weitere Anstellungsbehörden bezeichnen. Sie legen deren Kompetenzen fest.

3

Die Direktionen der unselbstständigen Anstalten sind Anstellungsbehörden für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Abweichende Vorschriften bleiben vorbehalten.

4

Die Departemente, die Staatskanzlei und die Gerichte sowie die Justizverwaltung informieren Human Resources Aargau (HR Aargau) über die von ihnen getroffenen Regelungen. *

§ 6

Ratssekretärin oder Ratssekretär

1

Das Büro des Grossen Rates nimmt für die Ratssekretärin oder den Ratssekretär die Funktionen der Anstellungsbehörde wahr.

3. Begründung des Anstellungsverhältnisses[6]

§ 7

Ausschreibung

1

Offene Stellen sind von den Anstellungsbehörden auszuschreiben.

2

In begründeten Einzelfällen kann die Anstellungsbehörde auf eine Ausschreibung verzichten. Ein Verzicht auf eine Ausschreibung ist insbesondere möglich bei befristeten Anstellungsverhältnissen, bei internem Stellenwechsel oder aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters.

3

Die Ausschreibung erfolgt im Auftrag der Anstellungsbehörde durch HR Aargau oder gemäss den Vorgaben von HR Aargau durch die Anstellungsbehörde. *

§ 8

Anstellungsvertrag

1

Das Anstellungsverhältnis wird durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Anstellungsbehörde als Vertreterin des Kantons und der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter begründet. *

2

Die Anstellungsbehörde stellt den Anstellungsvertrag gemäss den formellen Vorgaben von HR Aargau aus. *

3

Vertragsänderungen sind schriftlich zu vereinbaren.

§ 9

Probezeit

1

Der erste Monat des Anstellungsverhältnisses gilt als Probezeit. *

2

Die Anstellungsbehörde kann mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter vereinbaren, die Probezeit auf maximal 3 Monate zu verlängern.

3

Während der Probezeit kann das Anstellungsverhältnis beidseitig jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen gekündigt werden. *

§ 10

Befristung des Vertrags

1

Das Anstellungsverhältnis ist in der Regel unbefristet. *

2

Die Befristung eines Vertrags und dessen Verlängerung sind nur in begründeten Fällen möglich. Dabei darf die maximale Dauer von 5 Jahren nicht überschritten werden.

3

Wird ein befristetes Anstellungsverhältnis in ein unbefristetes überführt, so ist ein neuer Anstellungsvertrag abzuschliessen. *

§ 11

Interner Stellenwechsel

1

Bei Übernahme einer neuen Funktion oder Änderung der Anstellungsbehörde ist ein neuer Anstellungsvertrag abzuschliessen.

2

Der Zeitpunkt des Stellenwechsels kann einvernehmlich festgesetzt werden. Andernfalls erfolgt der Stellenwechsel durch schriftliche Mitteilung und unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist.

4. Beendigung des Anstellungsverhältnisses

§ 12

Beendigungsarten

1

Das Anstellungsverhältnis endet durch:

      a)

      Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen;

      b)

      Kündigung;

      c)

      Fristlose Auflösung;

      d)

      Ablauf einer befristeten Anstellung;

      e)

      Erreichen der Altersgrenze;

      f)

      Auflösung infolge Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Unfall;

      g)

      Tod.

§ 13

Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen

1

Das Anstellungsverhältnis kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen der Anstellungsbehörde und der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter jederzeit aufgelöst werden. *

§ 14

Ordentliche Kündigung

1

Das Anstellungsverhältnis kann beidseitig unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen auf das Ende eines Monats durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden.

2

Die Anstellungsbehörde muss die Kündigung schriftlich begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.

§ 15

Fristlose Auflösung

1

Die fristlose Auflösung erfolgt schriftlich und ist zu begründen.

2

Die fristlose Auflösung durch die Anstellungsbehörde ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

§ 16

Auflösung eines befristeten Anstellungsverhältnisses *

1

Das befristete Anstellungsverhältnis endet:

      a)

      mit dem Ablauf der Frist;

      b)

      durch fristlose Auflösung;

      c)

      durch Kündigung, wo ein Kündigungsvorbehalt vertraglich vereinbart worden ist.

§ 17

Erreichen der Altersgrenze

1

Das Anstellungsverhältnis endet ohne Kündigung am letzten Tag des Monats, in dem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter das 65. Altersjahr vollendet. *

2

Nach Erreichen der Altersgrenze kann das Anstellungsverhältnis als befristetes Anstellungsverhältnis weitergeführt werden. *

§ 18

Auflösung infolge Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit oder Unfall

1

Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung im Zeitpunkt der Ausrichtung einer vollen Invalidenrente gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung[7].

2

Bei andauernder teilweiser Arbeitsunfähigkeit, spätestens aber im Zeitpunkt der Zusprechung einer Teilinvalidenrente klärt die Anstellungsbehörde die Möglichkeiten einer Umgestaltung des Anstellungsverhältnisses oder eines internen Stellenwechsels ab. *

5. Rechte und Pflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

§ 19

Schutz der Persönlichkeit

1

Der Kanton trifft alle Massnahmen, die zur Verhinderung von sexueller Belästigung und Mobbing notwendig und angemessen sind und informiert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Möglichkeiten zur Wahrnehmung ihrer Rechte.

2

Die Departemente, die Staatskanzlei, die Gerichte und die Justizverwaltung sowie die unselbstständigen Anstalten bezeichnen je eine interne Anlaufstelle für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von sexueller Belästigung oder von Mobbing betroffen sind. Sie melden diese Stelle HR Aargau. *

§ 20

Schutz vor ungerechtfertigten Angriffen

1

Falls eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter bei ungerechtfertigten Angriffen oder Ansprüchen, die im Zusammenhang mit ihrer Aufgabenerfüllung stehen, den Rechtsweg beschreiten muss, prüfen die Departemente, die Staatskanzlei oder die Gerichte und die Justizverwaltung auf Gesuch hin die Übernahme der Kosten für den Rechtsschutz. *

2

Gerichts- und Anwaltskosten werden übernommen, wenn eine rechtliche Vertretung und bzw. oder die Beschreitung des Rechtswegs notwendig ist, um die Rechte der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters zu wahren oder finanziellen Schaden abzuwenden oder zu beseitigen.

§ 21

Personalakten, Datenschutz

1

Die Departemente, die Staatskanzlei, die Gerichte und die Justizverwaltung sowie die Direktionen der unselbstständigen Anstalten bezeichnen die zuständigen Stellen für die Führung der Personalakten. *

2

Personendaten dürfen nur so weit bearbeitet werden, als sie für das Anstellungsverhältnis relevante Daten enthalten. *

3

Die zur Führung der Personalakten zuständige Stelle gewährt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Gesuch hin Auskunft und Einsicht in ihre persönlichen Akten und entscheidet über eine allfällige Berichtigung oder Beseitigung der darin enthaltenen Daten.

§ 22

Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräch

1

Das Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräch wird durch die Vorgesetzten geführt. Auf Grund einer Vereinbarung mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter können weitere Personen beigezogen werden.

§ 23

Vertrauensärztliche Untersuchung

1

Die Anstellungsbehörde kann eine vertrauensärztliche Untersuchung anordnen, wenn berechtigte Zweifel an der Arbeitsfähigkeit oder der Arbeitsunfähigkeit der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters bestehen.

2

Der Regierungsrat kann auf Antrag der Departemente, der Staatskanzlei, der Gerichte und der Justizverwaltung sowie der Direktionen der unselbstständigen Anstalten eine vertrauensärztliche Untersuchung für einzelne Berufsgruppen als obligatorisch erklären. *

§ 24

Befreiung vom Amtsgeheimnis

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können vom Amtsgeheimnis befreit werden, wenn sie als Partei, Zeugin bzw. Zeuge oder gerichtliche Sachverständige vor einem Organ der Rechtspflege aussagen sollen.

2

Die Ermächtigung zur Äusserung wird auf Gesuch hin von der Departementsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher, der Staatsschreiberin oder dem Staatsschreiber sowie der Justizleitung erteilt. *

3

Die Ermächtigung darf verweigert werden, wenn wichtige Interessen des Kantons es verlangen oder wenn die Ermächtigung die Verwaltung in der Durchführung ihrer Aufgaben wesentlich beeinträchtigen würde.

§ 25

Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter

1

Wird für Nebenbeschäftigungen Arbeitszeit in Anspruch genommen, so muss die beanspruchte Arbeitszeit kompensiert oder das Arbeitspensum reduziert werden.

2

Bei der Ausübung eines öffentlichen Amtes können für die Teilnahme an Sitzungen während der Arbeitszeit pro Woche durchschnittlich 2 Arbeitsstunden ohne Kompensation beansprucht werden. Die darüber hinausgehende Arbeitszeit muss kompensiert werden.

3

Die Einnahmen aus Nebenbeschäftigungen und öffentlichen Ämtern verbleiben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

§ 26

Arbeitszeugnis

1

Das Arbeitszeugnis muss der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter spätestens am letzten Arbeitstag ausgehändigt werden. Zwischenzeugnisse werden innerhalb von 14 Tagen ausgestellt.

§ 26a *

Disziplinarmassnahmen gegen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie gegen Jugendanwältinnen und Jugendanwälte

1

Bei pflicht- und vorschriftswidrigem Verhalten von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie von Jugendanwältinnen und Jugendanwälten kann der Regierungsrat ein Disziplinarverfahren durchführen.

2

Er kann folgende Disziplinarmassnahmen anordnen:

      a)

      Verweis,

      b)

      Versetzung ins Provisorium,

      c)

      Entlassung aus dem Amt.

3

Mit den Disziplinarmassnahmen kann eine angemessene Lohnkürzung verbunden werden.

4

Ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet, kann in schwerwiegenden Fällen während dessen Dauer eine vorsorgliche Sistierung in der Amtstätigkeit angeordnet werden.

6. Arbeitszeit, Ferien, Urlaub

§ 27

Überstunden

1

Überstunden sind Arbeitszeit, welche über die vereinbarte Sollarbeitszeit hinaus auf Anordnung der oder des Vorgesetzten hin geleistet wird.

2

Überstunden sind durch Gewährung von Freizeit im Verhältnis 1:1 zu kompensieren.

3

Ist die Zeitkompensation aus betrieblichen Gründen innerhalb von 12 Monaten nicht möglich, ordnet die Anstellungsbehörde ausnahmsweise die Auszahlung der Überstunden an. Diese berechnet sich auf der Grundlage des individuellen Jahreslohns ohne Zulagen mit einem Zuschlag von 25 %. *

4

An Angestellte sowie Beamtinnen und Beamte ab Lohnstufe 16 gemäss Einreihungsplan werden keine Überstunden ausbezahlt.

§ 28

Ferienanspruch

1

Der jährliche Ferienanspruch beträgt: *

      a)

      25 Tage bis und mit dem Kalenderjahr, in dem der 20. Geburtstag begangen wird,

      b) *

      22 Tage vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem der 21. Geburtstag begangen wird,

      c) *

      25 Tage vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem der 40. Geburtstag begangen wird,

      d) *

      27 Tage vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem der 50. Geburtstag begangen wird,

      e) *

      30 Tage vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem der 60. Geburtstag begangen wird.

2

Vorbehalten bleiben zusätzliche Ferientage auf Grund des von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter ausgewählten Arbeitszeitmodells.

§ 29

Berechnung der Ferien

1

Der Ferienanspruch wird für das Kalenderjahr berechnet.

2

Im Eintritts- und Austrittsjahr berechnet sich der Anspruch nach Massgabe der Dauer des Anstellungsverhältnisses, aufgerundet auf einen halben Tag. *

§ 30 *

Bezug der Ferien

1

Die Ferien sind in der Regel im Laufe des Kalenderjahres zu beziehen; dabei sollten wenigstens zwei Ferienwochen zusammenhängen.

2

Die bzw. der Vorgesetzte entscheidet über den Zeitpunkt der Ferien und nimmt dabei auf die Wünsche der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters soweit Rücksicht, als dies mit den betrieblichen Bedürfnissen der einzelnen Organisationseinheiten vereinbar ist.

3

Nicht bezogene Ferien werden nur bei Austritt entschädigt.

§ 30a *

Ferien bei Änderung des Beschäftigungsgrads

1

Vor einer Änderung des Beschäftigungsgrads sind die Ferien anteilsmässig zu beziehen.

2

Die Leitung der Departemente, der Staatskanzlei und der Gerichte sowie der Justizverwaltung entscheidet auf Antrag der Anstellungsbehörde, ob ausnahmsweise von Absatz 1 abgewichen werden kann. Gegebenenfalls ist wie folgt vorzugehen:

      a)

      Wurden weniger Ferientage bezogen, werden zur Berechnung der Ferientage nach neuem Beschäftigungsgrad die gesamte Sollarbeitszeit der nicht bezogenen Ferientage nach altem Beschäftigungsgrad und der Ferienanspruch nach neuem Beschäftigungsgrad addiert und das Ergebnis durch die tägliche Sollarbeitszeit nach neuem Beschäftigungsgrad dividiert.

      b)

      Wurden mehr Ferientage bezogen, wird zur Berechnung der Ferientage nach neuem Beschäftigungsgrad die gesamte Sollarbeitszeit der zu viel bezogenen Ferientage nach altem Beschäftigungsgrad vom Ferienanspruch nach neuem Beschäftigungsgrad subtrahiert und das Ergebnis durch die tägliche Sollarbeitszeit nach neuem Beschäftigungsgrad dividiert.

3

Die Berechnungen gemäss Absatz 2 erfolgen in Stunden, die Ergebnisse werden mathematisch auf Halbtage aufgerundet.

4

Die Änderung des Beschäftigungsgrads darf erst dann vollzogen werden, wenn nach den Berechnungen gemäss den Absätzen 2 und 3 der Ferienanspruch gemäss § 28 Abs. 1 gewährleistet ist.

§ 31

Kürzung der Ferien

1

Bei unbezahltem Urlaub werden die Ferien für jeden vollen Monat um ein Zwölftel gekürzt.

2

Bei bezahlter Abwesenheit, welche länger als 4 Monate dauert, erfolgt eine Kürzung der Ferien gemäss Absatz 1.

§ 32 *

Feiertage

1

Feiertage sind den Wochenendtagen gleichgestellt. Als Feiertage gelten Karfreitag, Ostermontag, Auffahrtstag, Pfingstmontag, sowie Neujahr, Berchtoldstag, Weihnachten, Stephanstag, der Bundesfeiertag und der Nachmittag des 1. Mai.

2

Der Maienzug Aarau, der Rutenzug Brugg, das Jugendfest Lenzburg, das Kinderfest Zofingen sowie der Verenatag Zurzach gelten ebenfalls als Feiertage. An den anderen Arbeitsorten können die Mitarbeitenden individuell einen zusätzlichen freien Tag beziehen.

§ 33

Bezahlter Kurzurlaub *

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten bezahlten Kurzurlaub für:

      a) *

      Eigene Heirat oder Eintragung der eigenen Partnerschaft

      3 Tage

      b) *

      Heirat oder Eintragung der Partnerschaft in der eigenen Familie

      1 Tag

      c) *

…

      d) *

      Beim Tod der Ehe- oder Lebenspartnerin oder des Ehe- oder Lebenspartners sowie der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners, von Kindern, von Eltern, von Schwiegereltern und Geschwistern

      3 Tage

      e)

      beim Tod von weiteren Familienangehörigen sowie Verwandten und nahen Bekannten

      1 Tag

      f)

      in allen andern Fällen

      Teilnahme an der Bestattung

      g) *

      Militärische Rekrutierung

      gemäss VREK[8]

      h)

      Umzug des eigenen Haushaltes

      1 Tag

      i)

      Gerichtliche Vorladung als Zeuge oder Partei

      Teilnahme

      k) *

      Pflege bei Krankheit eigener Kinder

      bis 2 Tage

2

Die Vorgesetzten sind rechtzeitig zu informieren.

3

Die Anstellungsbehörde kann bei Vorliegen wichtiger persönlicher Gründe weiteren bezahlten Urlaub bis maximal 5 Tage pro Jahr bewilligen.

4

Mitarbeitende bis zum 30. Altersjahr haben für ausserschulische, unentgeltliche Jugendarbeit Anspruch auf einen unbezahlten Urlaub bis maximal 5 Tage pro Jahr. Der gewünschte Zeitpunkt des Jugendurlaubes ist der Anstellungsbehörde mindestens drei Monate im Voraus mitzuteilen. *

§ 33a *

Bezahlter Urlaub für ausserschulische Jugendarbeit

1

Handelt es sich bei den Mitarbeitenden gemäss § 33 Abs. 4 um Berufslernende beziehungsweise um Personen in einem in Bezug auf den Lohn in einer Berufslehre vergleichbaren, mindestens sechsmonatigen Praktikum, so besteht Anspruch auf einen bezahlten Urlaub in demselben Ausmass.

2

Der Zeitpunkt des Urlaubs gemäss Absatz 1 ist mit der Anstellungsbehörde mindestens drei Monate im Voraus zu vereinbaren.

§ 34

Unbezahlter und bezahlter Urlaub

1

Die Departemente, die Staatskanzlei, die Gerichte und die Justizverwaltung sowie die Direktionen der unselbstständigen Anstalten können ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unbezahlten Urlaub gewähren, wenn die betrieblichen Verhältnisse dies erlauben. Die maximale Dauer beträgt ein Jahr. *

2

Die Departemente, die Staatskanzlei, die Gerichte und die Justizverwaltung sowie die Direktionen der unselbstständigen Anstalten können bezahlten Urlaub gewähren für unbezahlte Arbeitseinsätze, die im öffentlichen Interesse geboten sind. *

3

Bei den Beamtinnen und Beamten der Gerichte entscheidet die Justizleitung, bei den übrigen Beamtinnen und Beamten das zuständige Departement über die Urlaubsgewährung gemäss den §§ 33 Abs. 3 und 4 sowie 34 Abs. 1 und 2. *

§ 34a *

Bezug des Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubes

1

Mindestens 14 Wochen des bezahlten Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubes sind ab der Niederkunft zu beziehen.

2

Schiebt die Mitarbeiterin den Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung gemäss Art. 16c Abs. 2 EOG[9] zufolge längeren Spitalaufenthaltes des Neugeborenen auf, wird der bezahlte Urlaub unterbrochen. Für die betreffende Zeit sind Überstunden zu kompensieren, Ferien zu beziehen, positive Gleitzeitsaldi abzubauen, oder es ist unbezahlter Urlaub zu beziehen.

§ 34b *

Vaterschaftsurlaub

1

Der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub ist innerhalb von 6 Monaten ab der Geburt des Kindes zu beziehen.

2

Während dieses Urlaubs wird der bisherige Lohn bezahlt.

7. Lohn[10]

§ 35

Festlegung des Lohns
    a) Anfangslohn

1

Der Anfangslohn der Angestellten wird durch Verfügung festgelegt.

2

Für die Beamtinnen und Beamten, die gemäss Anhang II zum Lohndekret entlöhnt werden, legt das zuständige Departement den Anfangslohn fest. Bei den Gerichten ist diese Aufgabe der Justizleitung übertragen. *

3

Die Festlegung des Leistungsanteils und des Erfahrungsanteils erfolgt unter Berücksichtigung der Erfahrungen in früheren Stellen, ausgewiesener Fähigkeiten und der besonderen Eignung für die neue Stelle. Lebenserfahrung sowie Erfahrungen in Haus-, Erziehungs- und Betreuungsarbeit werden angemessen einbezogen.

§ 36

b) Lohnanpassungen

1

Massgebend für die Lohnentwicklung innerhalb des Leistungsanteils sind:

      a)

      die für die Leistungshonorierung verfügbare Lohnsumme,

      b)

      die auf Grund des jährlichen Gesprächs erfolgte Beurteilung der Leistungen der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters,

      c)

      die aktuelle Lohnposition der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters innerhalb des Leistungsanteils,

      d)

      das pflichtgemässe Ermessen der Anstellungsbehörde.

2

Bei andauernd ungenügenden Leistungen kann die Anstellungsbehörde den Leistungsanteil des Lohns kürzen.

3

Die individuelle Lohnentwicklung im Erfahrungsanteil entspricht der durchschnittlichen Lohnentwicklung im Leistungsanteil.

§ 37

Eröffnung des Lohns

1

Der Lohn wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch die Anstellungsbehörde schriftlich mitgeteilt.

2

Lohnkürzungen sind 4 Monate bevor sie wirksam werden schriftlich mitzuteilen.

3

Nach der Mitteilung des neuen Lohns kann die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eine begründete Verfügung verlangen.

§ 38

Funktionszulagen

1

Übernimmt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter für länger als 3 Monate eine zusätzliche Funktion, so kann die Anstellungsbehörde für die Dauer der Mehrbelastung eine Funktionszulage gewähren.

2

Die Höhe der Funktionszulage beträgt 30–50 % der Differenz zwischen dem Positionslohn der angestammten Funktion und dem Positionslohn der vorübergehend übernommenen Funktion.

3

Die Funktionszulage kann auf mehrere Personen aufgeteilt werden, wenn diese die zusätzliche Funktion gemeinsam übernehmen.

§ 39

Dienstaltersgeschenke

1

Die Berechnung der Dienstjahre erfolgt unabhängig vom Beschäftigungsgrad. Bei Arbeitsunterbruch werden frühere Anstellungsjahre inklusive Lehrjahre angerechnet. Unbezahlter Urlaub wird abgezogen.

2

… *

3

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten kein Dienstaltersgeschenk, falls das Anstellungsverhältnis im Zeitpunkt der Fälligkeit gekündigt ist. *

4

Die Anstellungsbehörde entscheidet, ob das Dienstaltersgeschenk wegen ungenügenden Leistungen nicht gewährt wird.

5

Ausgerichtete Dienstaltersgeschenke werden bei einer Änderung des Beschäftigungsgrads analog § 30a behandelt. *

§ 40

Einmalige Prämien

1

Die Anstellungsbehörde entscheidet auf Antrag der Vorgesetzten im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden ordentlichen Mittel über die Ausrichtung von einmaligen Prämien. Kriterien sind Qualität und bzw. oder Quantität der Leistungen sowie das Arbeitsverhalten.

2

Es werden zwei Arten von Prämien ausgerichtet:

      a)

      Spontanprämien im Wert bis Fr. 300.– als Naturalgeschenke,

      b)

      Prämien im Wert von Fr. 300.– bis Fr. 5'000.– als Naturalgeschenke, in bar oder in Form von bezahltem Urlaub bis maximal 5 Tage.

2bis

Der Regierungsrat kann dem obersten Kader in besonderen Fällen Prämien im Wert bis Fr. 10'000.– in bar ausrichten. *

3

In Spezialfonds vorgesehene Prämien zugunsten bestimmter Personalgruppen oder einzelner Personen dürfen mit Prämien gemäss Absatz 1 und 2 kumuliert werden, sofern sie sich nicht auf dieselben ausserordentlichen Leistungen oder speziellen Arbeiten beziehen. *

§ 41

Funktionsänderung und neue Arbeitsplatzbewertung

1

Eine neue Arbeitsplatzbewertung wird vorgenommen bei einer wesentlichen und dauernden Veränderung der Funktion während der Dauer des Anstellungsverhältnisses oder bei einer wesentlichen Veränderung der Funktion im Rahmen einer Neubesetzung der Stelle. *

2

Die Arbeitsplatzbewertung wird auf Antrag der Departemente, der Staatskanzlei, der Gerichte und der Justizverwaltung oder der Direktionen der unselbstständigen Anstalten durch die Bewertungskommission durchgeführt. *

3

Sind die Departemente, die Staatskanzlei, die Gerichte und die Justizverwaltung oder die Direktionen der unselbstständigen Anstalten mit einem Entscheid der Bewertungskommission nicht einverstanden, entscheidet der Regierungsrat. *

§ 42

Arbeitsmarktzulage

1

Auf Antrag der Departemente, der Staatskanzlei und der Gerichte sowie der Justizverwaltung klärt HR Aargau ab, ob die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Arbeitsmarktzulage für bestimmte Funktionen gegeben sind. *

2

Der Regierungsrat entscheidet auf Antrag des Departements Finanzen und Ressourcen über die Ausrichtung einer Arbeitsmarktzulage für bestimmte Funktionen und legt die Zeitdauer und die Höhe der Arbeitsmarktzulage fest. *

§ 43

Naturalleistungen

1

Die Departemente, die Staatskanzlei, die Gerichte und die Justizverwaltung sowie die Direktionen der unselbstständigen Anstalten entscheiden, ob für Mahlzeiten, die am Arbeitsort eingenommen werden müssen und zu Lasten des Arbeitgebers gehen, Abzüge vom Lohn vorgenommen werden. Die Höhe der Abzüge bestimmt sich nach den Vorschriften der Sozialversicherungsgesetzgebung. *

2

Der Mietzins für Dienstwohnungen wird durch das Departement Finanzen und Ressourcen festgelegt, soweit dieses die Kompetenz nicht an andere Stellen übertragen hat; allfällige Inkonvenienzen durch die Verpflichtung, eine bestimmte Wohnung zu benutzen, können in Absprache mit den für die Anstellung zuständigen Stellen durch einen Mietzinsabzug gemäss den Richtlinien des Regierungsrates berücksichtigt werden. *

3

Die Lohnabzüge werden im Anstellungsvertrag festgelegt.

§ 44

Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall

1

Krankheits- und unfallbedingte Arbeitsverhinderungen im gleichen Kalenderjahr werden bei der Ermittlung des Anspruchs auf Lohnfortzahlung zusammengerechnet. *

2

Wird die Arbeit nach der Beendigung der Lohnfortzahlung und Lohnersatzleistung für mindestens 3 Monate wieder aufgenommen, so wird ein neuer Anspruch begründet. *

3

Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Tage, so können die Vorgesetzten ein Arztzeugnis verlangen. Bestehen berechtigte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit, kann bereits ab dem ersten Tag der Abwesenheit ein Arztzeugnis verlangt werden. *

§ 45

Lohnfortzahlung bei Militär-, Zivilschutz-, Feuerwehr- und zivilem Ersatzdienst

1

Der Lohn, welcher für die Zeit des Militär-, Zivilschutz-, Feuerwehr- und zivilen Ersatzdienstes bezahlt wurde, kann zurückgefordert werden, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die für den Bezug notwendigen Unterlagen nicht einreicht.

8. Organisation des Personalwesens

§ 46

Aufgaben und Kompetenzen von HR Aargau *

1

HR Aargau unterstützt den Regierungsrat in Fragen der Personalpolitik. Sie erbringt Dienstleistungen für die Departemente, die Staatskanzlei, die Gerichte und die Justizverwaltung sowie für die unselbstständigen Anstalten. Sie formuliert die Grundlagen der Personalentwicklung und organisiert Bildungsveranstaltungen. Sie sorgt für einen einheitlichen Vollzug der personal- und lohnrechtlichen Bestimmungen und ist zuständig für ein entsprechendes Controlling. *

§ 47

Aufgaben und Kompetenzen der Personalverantwortlichen

1

Die Departemente, die Staatskanzlei, die Gerichte und die Justizverwaltung bezeichnen ihre Personalverantwortlichen. *

2

Die Personalverantwortlichen sind im Rahmen der personalpolitischen und personalrechtlichen Vorschriften sowie der departementalen Regelungen zuständig für die Belange des Personalwesens.

9. Rechtsschutz[11]

§ 48

Verfügungen und Entscheide vertraglicher Natur

1

In der Form der Verfügung werden erlassen:

      a)

      Einreihung in die Lohnstufe,

      b)

      Festsetzung des Lohns und der Lohnzulagen,

      c)

      Bewilligung für die Ausübung von Nebenbeschäftigungen und die Übernahme von öffentlichen Ämtern,

      d)

      Disziplinarmassnahmen,

      e)

      Auflösung des Beamtenverhältnisses aus wichtigen Gründen,

      f)

      Entscheid über die Nichtgewährung von Dienstaltersgeschenken.

2

Alle anderen personalrechtlichen Belange sind vertraglich zu regeln.

§ 49

Schlichtungskommission
    a) Wahl

1

Der Regierungsrat wählt die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten und die Mitglieder der Schlichtungskommission auf 4 Jahre. *

§ 50

b) Sekretariat

1

Die Staatskanzlei führt das Sekretariat der Schlichtungskommission.

§ 51 *

    …

§ 52

d) Entschädigung

1

Die Entschädigung der Präsidentin oder des Präsidenten der Schlichtungskommission richtet sich nach Anhang II zum Lohndekret[12].

2

Die Entschädigung der übrigen Mitglieder der Schlichtungskommission richtet sich nach den für die Bezirksgerichte geltenden Ansätzen gemäss Dekret über die Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter vom 21. September 2010[13]. *

§ 53

e) Besetzung

1

Die Schlichtungskommission setzt sich für die Behandlung von Streitfällen aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und 2 von ihnen bezeichneten Mitgliedern zusammen.

2

Ist die Präsidentin oder der Präsident verhindert, übernimmt ein Mitglied der Schlichtungskommission den Vorsitz.

§ 54

Schlichtungsverfahren
    a) Einleitung

1

Das Begehren um Durchführung des Schlichtungsverfahrens ist schriftlich einzureichen. Die Eingabe muss den Sachverhalt darlegen sowie einen Antrag und eine Begründung enthalten.

§ 55

b) Sachverhaltsfeststellung; Beweismittel

1

Die Parteien haben die für die Behandlung des Streitfalles notwendigen Unterlagen einzureichen.

2

Die Schlichtungskommission stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie würdigt die eingereichten Unterlagen nach freiem Ermessen und kann die Parteien und von diesen bezeichnete Personen formlos befragen, schriftliche Auskünfte einholen und einen Augenschein durchführen. Sie gibt den Beteiligten Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme.

§ 56

c) Empfehlung

1

Die Schlichtungskommission eröffnet den am Verfahren Beteiligten das Ergebnis spätestens 3 Monate nach Eingang des Gesuches in schriftlicher Form. Die Empfehlung enthält folgende Angaben:

      a)

      Datum,

      b)

      Besetzung der Schlichtungskommission,

      c)

      Parteien,

      d)

      Anträge und Begründung,

      e)

      Erwägungen der Schlichtungskommission,

      f)

      Ergebnis,

      g)

      Bezeichnung der den Parteien zur Verfügung stehenden Rechtsmittel,

      h)

      Unterschrift der Präsidentin oder des Präsidenten.

10. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 57

Aufhebung geltenden Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a)

      die Verordnung zum Dekret über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Staatsbeamten (Besoldungsdekret) vom 19. Juni 1972[14];

      b)

      die Verordnung über das Dienstverhältnis und die Besoldungen der Angestellten in staatlichen Anstalten (Angestelltenverordnung) vom 12. Januar 1972[15];

      c)

      die Verordnung über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Aushilfen vom 7. März 1969[16];

      d) *

      die Verordnung über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Handwerker, Chauffeure und Arbeiter sowie der Strassenwärter des Baudepartementes (Personalverordnung Regiebetriebe) vom 5. März 1973[17], mit Ausnahme von § 11 Einleitungssatz und Ziff. 1 sowie § 13 Abs. 4;

      e)

      die Verordnung über das Dienstverhältnis und die Besoldungen der Abwarte in den staatlichen Gebäuden vom 18. Dezember 1969[18];

      f)

      die Verordnung über das Dienstverhältnis der Staatsförster, Forstwarte und Waldarbeiter der Staatsforstverwaltung (Forstpersonalverordnung) vom 13. Januar 1975[19].

§ 58

Änderung geltenden Rechts

1

Die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann vom 3. Juli 1996[20] wird wie folgt geändert:[21]

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

§ 58a *

Publikation von Änderungen

1

Änderungen, welche eine Verschlechterung der Stellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sich bringen, sind 4 Monate vor ihrem Inkrafttreten zu publizieren.

§ 59

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. April 2001 in Kraft.

2

Die Bestimmungen des I., II., III., VII. und IX. Abschnitts sowie § 58 treten gestützt auf Ziffer 1 Abs. 2 von Anhang III des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals vom 30. November 1999[22] am 1. November 2000 in Kraft.

  Aarau, 25. September 2000

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Wertli

    Staatsschreiber

    Pfirter

  2000 S. 256