text: 0.192.030 AS 1963 772; BBl 1963 I 113ÜbersetzungSatzung des EuroparatesAngenommen in London am 5. Mai 1949Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 19631Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 6. Mai 1963In Kraft getreten für die Schweiz am 6. Mai 1963  (Stand am 11. Mai 2007)1 AS 1963 771Die Regierungen des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark,der Französischen Republik, der Republik Irland, der Italienischen Republik,des Grossherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande,des Königreichs Norwegen, des Königreichs Schweden unddes Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland haben,in der Überzeugung, dass die Festigung des Friedens auf den Grundlagen der Gerechtigkeit und internationalen Zusammenarbeit für die Erhaltung der menschlichen Gesellschaft und der Zivilisation von lebenswichtigem Interesse ist;in unerschütterlicher Verbundenheit mit den geistigen und sittlichen Werten, die das gemeinsame Erbe ihrer Völker sind und der persönlichen Freiheit, der politischen Freiheit und der Herrschaft des Rechtes zugrundeliegen, auf denen jede wahre Demokratie beruht;in der Überzeugung, dass zum Schutze und zur fortschreitenden Verwirklichung dieses Ideals und zur Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts zwischen den europäischen Ländern, die von demselben Geiste beseelt sind, eine engere Verbindung hergestellt werden muss;in der Erwägung, dass, um diesem Bedürfnis und den offenkundigen Bestrebungen ihrer Völker Rechnung zu tragen, schon jetzt eine Organisation errichtet werden muss, in der die europäischen Staaten enger zusammengeschlossen werden;beschlossen, einen Europarat zu gründen, der aus einem Komitee von Vertretern der Regierungen und einer Beratenden Versammlung besteht,und zu diesem Zweck diese Satzung angenommen.Kapitel I  Aufgabe des Europarates Art. 1 (a)  Der Europarat hat zur Aufgabe, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern zum Schutze und zur Förderung der Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, herzustellen und ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern.(b)  Diese Aufgabe wird von den Organen des Rates erfüllt durch Beratung von Fragen von gemeinsamem Interesse, durch den Abschluss von Abkommen und durch gemeinschaftliches Vorgehen auf wirtschaftlichem, sozialem, kulturellem und wissenschaftlichem Gebiet und auf den Gebieten des Rechts und der Verwaltung sowie durch den Schutz und die Fortentwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.(c)  Die Beteiligung der Mitglieder an den Arbeiten des Europarates darf ihre Mitwirkung am Werk der Vereinten Nationen und der anderen internationalen Organisationen oder Vereinigungen, denen sie angehören, nicht beeinträchtigen.(d)  Fragen der nationalen Verteidigung gehören nicht zur Zuständigkeit des Europarates.Kapitel II Zusammensetzung Art. 2 Mitglieder des Europarates sind die Vertragspartner dieser Satzung.Art. 3 Jedes Mitglied des Europarates erkennt den Grundsatz der Vorherrschaft des Rechts und den Grundsatz an, dass jeder, der seiner Hoheitsgewalt unterliegt, der Menschenrechte und Grundfreiheiten teilhaftig werden soll. Es verpflichtet sich, bei der Erfüllung der in Kapitel I bestimmten Aufgaben aufrichtig und tatkräftig mitzuarbeiten.Art. 4 Jeder europäische Staat, der für fähig und gewillt befunden wird, die Bestimmungen des Artikels 3 zu erfüllen, kann vom Ministerkomitee eingeladen werden, Mitglied des Europarates zu werden. Jeder auf diese Weise eingeladene Staat erwirbt die Mitgliedschaft mit der in seinem Namen erfolgenden Hinterlegung einer Urkunde über den Beitritt zu dieser Satzung beim Generalsekretär.Art. 5 (a)  Unter besonderen Umständen kann ein europäisches Land, das für fähig und gewillt befunden wird, die Bestimmungen des Artikels 3 zu erfüllen, vom Ministerkomitee eingeladen werden, assoziiertes Mitglied des Europarates zu werden. Jedes auf diese Weise eingeladene Land erwirbt die Eigenschaft eines assoziierten Mitgliedes mit der in seinem Namen erfolgenden Hinterlegung einer Urkunde über die Annahme dieser Satzung beim Generalsekretär. Die assoziierten Mitglieder können nur in der Beratenden Versammlung vertreten sein.(b)  In dieser Satzung umfasst der Ausdruck «Mitglied» auch die assoziierten Mitglieder, soweit es sich nicht um die Vertretung im Ministerkomitee handelt.Art. 6 Vor der Absendung einer der in den Artikeln 4 oder 5 vorgesehenen Einladungen setzt das Ministerkomitee die Zahl der dem zukünftigen Mitglied in der Beratenden Versammlung zustehenden Sitze und seinen Beitrag zu den finanziellen Aufwendungen fest.Art. 7 Jedes Mitglied des Europarates kann aus diesem ausscheiden, indem es dem Generalsekretär gegenüber eine förmliche Erklärung abgibt. Die Austrittserklärung wird mit dem Ende des laufenden Rechnungsjahres wirksam, wenn sie innerhalb der neun ersten Monate dieses Jahres, und mit dem Ende des folgenden Rechnungsjahres, wenn sie in den drei letzten Monaten dieses Jahres abgegeben worden ist.Art. 8 Einem Mitglied des Europarates, das sich einer schweren Verletzung der Bestimmungen des Artikels 3 schuldig macht, kann sein Recht auf Vertretung vorläufig entzogen und es kann vom Ministerkomitee aufgefordert werden, gemäss den in Artikel 7 vorgesehenen Bestimmungen seinen Austritt zu erklären. Kommt es dieser Aufforderung nicht nach, so kann das Komitee beschliessen, dass das Mitglied von einem vom Komitee bestimmten Zeitpunkt an dem Rat nicht mehr angehört.Art. 9 Erfüllt ein Mitglied seine finanziellen Verpflichtungen nicht, so kann ihm das Ministerkomitee das Recht auf Vertretung im Komitee und in der Beratenden Versammlung entziehen, und zwar für so lange, als es seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.Kapitel III Allgemeine Bestimmungen Art. 10 Die Organe des Europarates sind(i)das Ministerkomitee;(ii)die Beratende Versammlung.Diesen beiden Organen steht das Sekretariat des Europarates zur Seite.Art. 11 Der Europarat hat seinen Sitz in Strassburg.Art. 12 Die Amtssprachen des Europarates sind Französisch und Englisch. Die Geschäftsordnungen des Ministerkomitees und der Beratenden Versammlung bestimmen die Umstände und Voraussetzungen, unter denen andere Sprachen verwendet werden können.Kapitel IV Das Ministerkomitee Art. 13 Das Ministerkomitee ist das Organ, das zuständig ist, im Namen des Europarates gemäss den Artikeln 15 und 16 zu handeln.Art. 14 Jedes Mitglied hat im Ministerkomitee einen Vertreter, jeder Vertreter hat eine Stimme. Vertreter im Komitee sind die Aussenminister. Kann ein Aussenminister an den Sitzungen nicht teilnehmen oder lassen andere Umstände es wünschenswert erscheinen, so kann ein Beauftragter bezeichnet werden, der für ihn tätig wird. Der Beauftragte soll, wenn irgend möglich, ein Mitglied der Regierung seines Landes sein.Art. 15 (a)  Das Ministerkomitee prüft auf Empfehlung der Beratenden Versammlung oder von Amts wegen die Massnahmen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Europarates geeignet sind, einschliesslich des Abschlusses von Abkommen und Vereinbarungen und der Annahme einer gemeinsamen Politik durch die Regierungen in bestimmten Fragen. Seine Beschlüsse werden vom Generalsekretär den Mitgliedern mitgeteilt.(b)  Die Beschlüsse des Ministerkomitees können gegebenenfalls die Form von Empfehlungen an die Regierungen annehmen. Das Komitee kann die Regierungen auffordern, ihm über die auf Grund der Empfehlungen getroffenen Massnahmen zu berichten.Art. 16 Unter Vorbehalt der Bestimmungen der Artikel 24, 28, 30, 32, 33 und 35 über die Befugnisse der Beratenden Versammlung regelt das Ministerkomitee mit bindender Wirkung alle Fragen der Organisation und der internen Anordnungen des Europarates. Es erlässt zu diesem Zweck die erforderlichen Haushalts- und Verwaltungsordnungen.Art. 17 Das Ministerkomitee kann zu den von ihm für wünschenswert erachteten Zwecken Komitees oder Ausschüsse beratenden oder technischen Charakters bilden.Art. 18 Das Ministerkomitee gibt sich eine Geschäftsordnung; diese regelt insbesondere:(i)die zur Beschlussfähigkeit notwendige Mitgliederzahl;(ii)den Modus für die Bestellung des Vorsitzenden und die Dauer seines Mandats;(iii)das Verfahren für die Aufstellung der Tagesordnung und für die Einreichung der Entschliessungsanträge;(iv)die Art und Weise der Mitteilung der Bestellung von Beauftragten gemäss Artikel 14.Art. 19 Bei jeder Sitzungsperiode der Beratenden Versammlung unterbreitet ihr das Ministerkomitee Berichte über seine Tätigkeit unter Beifügung der einschlägigen Unterlagen.Art. 20 (a) Einstimmigkeit der abgegebenen Stimmen und die Stimmen der Mehrheit der Vertreter, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, sind für Entschliessungen des Komitees über folgende wichtige Fragen erforderlich:(i)Empfehlungen nach Artikel 15 (b);(ii)Fragen nach Artikel 19;(iii)Fragen nach Artikel 21 (a) (i) und (b);(iv)Fragen nach Artikel 33;(v)Empfehlungen für die Änderung der Artikel 1 (d), 7, 15, 20 und 22; und(vi)alle sonstigen Fragen, für die das Komitee wegen ihrer Bedeutung durch eine unter den Voraussetzungen des nachstehenden Absatzes (d) angenommene Entschliessung gegebenenfalls die Einstimmigkeit vorschreibt.(b) Fragen aus dem Bereich der Geschäftsordnung oder der Haushalts- oder Verwaltungsordnungen können den Gegenstand einer Entschliessung bilden, die mit einfacher Mehrheit der Stimmen aller Vertreter, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, gefasst wird.(c) Die in Anwendung der Artikel 4 und 5 gefassten Entschliessungen des Komitees bedürfen der Annahme durch eine Zweidrittelmehrheit aller Vertreter, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben.(d)  Alle sonstigen Entschliessungen des Komitees werden mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen und der einfachen Mehrheit der Stimmen aller Vertreter, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, gefasst. Zu diesen Entschliessungen gehören insbesondere diejenigen über die Annahme des Haushaltsplans, der Geschäftsordnung, der Haushalts- und Verwaltungsordnungen, die Empfehlungen über die Änderung der vorstehend unter (a) (v) nicht erwähnten Artikel dieser Satzung sowie darüber, welcher Absatz dieses Artikels im Zweifelsfalle anzuwenden ist.Art. 21 (a)  Die Sitzungen des Ministerkomitees finden, wenn dieses keine andere Entscheidung trifft, statt(i)unter Ausschluss der Öffentlichkeit und(ii)am Sitze des Rates.(b)  Das Komitee bestimmt selbst, welche Mitteilungen über die nichtöffentlichen Beratungen und über ihre Beschlüsse zu veröffentlichen sind.(c)  Das Komitee muss vor der Eröffnung der Sitzungsperioden der Beratenden Versammlung und zu Beginn dieser Sitzungsperioden zusammentreten; es tritt ausserdem zusammen, wenn es von ihm für zweckmässig erachtet wird.Kapitel V Beratende Versammlung Art. 22 Die Beratende Versammlung ist das beratende Organ des Europarates. Sie erörtert Fragen, die in ihr Aufgabengebiet fallen, wie es in dieser Satzung umschrieben ist, und übermittelt ihre Beschlüsse dem Ministerkomitee in der Form von Empfehlungen.Art. 232 (a)  Die Beratende Versammlung kann über alle Fragen, die nach den Begriffsbestimmungen des Kapitels I der Aufgabe des Europarates entsprechen und in dessen Zuständigkeit fallen, beraten und Empfehlungen ausarbeiten; sie berät ferner über jede Frage, die ihr vom Ministerkomitee zur Stellungnahme unterbreitet wird, und kann dazu Empfehlungen ausarbeiten.(b)  Die Versammlung setzt ihre Tagesordnung im Einklang mit den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes (a) und unter Berücksichtigung der Tätigkeit der anderen europäischen zwischenstaatlichen Organisationen, denen einige oder alle Mitglieder des Rates angehören, fest.(c)  Der Präsident der Versammlung entscheidet im Zweifelsfalle, ob eine im Laufe einer Sitzungsperiode aufgeworfene Frage auf die Tagesordnung der Versammlung gehört.2 Fassung vom Mai 1951.Art. 24 Die Beratende Versammlung kann unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels 38 (d) Komitees oder Ausschüsse bilden, die beauftragt sind, alle Fragen im Rahmen ihrer Zuständigkeit im Sinne der Begriffsbestimmung des Artikels 23 zu prüfen, ihr Bericht zu erstatten und zu den auf ihre Tagesordnung gesetzten Angelegenheiten sowie zu allen Verfahrensfragen Stellung zu nehmen.Art. 25 (a)  Die Beratende Versammlung besteht aus Vertretern aller Mitglieder, die von ihrem Parlament aus dem Kreis seiner Mitglieder gewählt oder nach einem von diesem bestimmten Verfahren aus dem Kreis der Mitglieder des Parlamentes bezeichnet werden, jedoch unter dem Vorbehalt, dass die Regierung eines jeden Mitglieds ergänzende Ernennungen vornehmen kann, wenn das Parlament nicht tagt und das in diesem Falle zu befolgende Verfahren nicht bestimmt hat. Jeder Vertreter muss Staatsangehöriger des von ihm vertretenen Mitglieds sein. Er darf nicht gleichzeitig dem Ministerkomitee angehören.3 Das Mandat der so gewählten Vertreter wird mit der Eröffnung der auf ihre Wahl folgenden ordentlichen Sitzungsperiode wirksam; es erlischt erst mit der Eröffnung der folgenden oder einer späteren ordentlichen Sitzungsperiode, unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten zur Wahl neuer Vertreter im Anschluss an Parlamentswahlen.Besetzt ein Mitgliedstaat Sitze, die infolge des Todes oder des Rücktritts eines Vertreters frei geworden sind, oder wählt er neue Vertreter im Anschluss an Parlamentswahlen, so beginnt das Mandat der neuen Vertreter mit der ersten auf die Wahl folgenden Sitzung der Versammlung.(b)  Kein Vertreter kann im Laufe einer Sitzungsperiode der Versammlung ohne deren Zustimmung seines Mandates enthoben werden.(c)  Jeder Vertreter kann einen Ersatzmann haben, der im Falle der Abwesenheit des Vertreters berechtigt ist, an seiner Stelle an den Sitzungen teilzunehmen, das Wort zu ergreifen und abzustimmen. Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes (a) finden auch auf die Bezeichnung der Ersatzleute Anwendung.3 Fassung genehmigt vom Ministerkomitee und der Beratenden Versammlung am 18. Sept. 1970, für die Schweiz in Kraft seit 14. Okt. 1970 (AS 1971 63).Art. 264 Die Mitglieder haben Anrecht auf die nachstehend angegebene Zahl von Sitzen:Albanien4Moldau5Andorra2Monaco2Armenien4Montenegro3Aserbaidschan6Niederlande7Belgien7Norwegen5Bosnien und Herzegowina5Österreich6Bulgarien6Polen12Deutschland18Portugal7Dänemark5Rumänien10Estland3Russland18Finnland5Serbien7Frankreich18San Marino2Georgien5Slowakei5Griechenland7Slowenien3Irland4Spanien12Island3Schweden6Italien18Schweiz6Kroatien5Tschechische Republik7Lettland3Türkei12Liechtenstein2Ukraine12Litauen4Ungarn7Luxemburg3Vereinigtes KönigreichMalta3Grossbritannien und Nordirland18«Ehemalige jugoslawischeZypern3Republik Mazedonien»34 Fassung genehmigt vom Ministerkomitee am 9. Mai 2007 und von der Parlamentarischen Versammlung am 17. April 2007 (AS 2007 3729).Art. 275 Die Bedingungen, unter denen das Ministerkomitee insgesamt bei den Aussprachen der Beratenden Versammlung vertreten sein kann, und diejenigen, unter denen die Vertreter im Komitee und ihre Beauftragten einzeln das Wort vor der Versammlung ergreifen können, unterliegen den einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung, die nach Anhörung der Versammlung vom Komitee beschlossen werden können.5 Fassung vom Mai 1951.Art. 28 a)  Die Beratende Versammlung gibt sich ihre Geschäftsordnung. Sie wählt aus ihrer Mitte ihren Präsidenten, der bis zur Eröffnung der folgenden ordentlichen Sitzungsperiode im Amt bleibt.(b)  Der Präsident leitet die Arbeiten, nimmt aber weder an den Aussprachen noch an der Abstimmung teil. Der Ersatzmann des Präsidenten ist befugt, an seiner Stelle an den Sitzungen teilzunehmen, das Wort zu ergreifen und abzustimmen.(c)  Die Geschäftsordnung regelt insbesondere:(i)die zur Beschlussfähigkeit notwendige Mitgliederzahl;(ii)das Verfahren für die Wahl und die Dauer des Mandates des Präsidenten und der anderen Mitglieder des Büros;(iii)das Verfahren für die Aufstellung der Tagesordnung und für deren Bekanntgabe an die Vertreter;(iv)Zeitpunkt und Verfahren der Bekanntgabe der Namen der Vertreter und ihrer Ersatzleute.Art. 29 Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 30 bedürfen alle Entschliessungen der Beratenden Versammlung der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, einschliesslich der Entschliessungen, die zum Gegenstand haben:(i)Empfehlungen an das Ministerkomitee;(ii)Vorschläge an das Komitee über die auf die Tagesordnung der Versammlung zu setzenden Fragen;(iii)die Bildung der Unterkomitees oder Ausschüsse;(iv)die Festsetzung des Eröffnungstages der Sitzungsperioden;(v)die Bestimmung der erforderlichen Mehrheit für die Annahme der Entschliessungen, die nicht unter die vorstehenden Ziffern (i) bis (iv) fallen, oder in Zweifelsfällen die Bestimmung der angemessenen Mehrheitsregel.Art. 30 Die Entschliessungen der Beratenden Versammlung über Fragen des inneren Geschäftsganges, insbesondere über die Wahl der Mitglieder des Büros, die Ernennung der Mitglieder für die Komitees und Ausschüsse und die Annahme der Geschäftsordnung, bedürfen der von der Versammlung gemäss Artikel 29 (v) zu bestimmenden Mehrheit.Art. 31 Die Beratungen über die dem Ministerkomitee zu unterbreitenden Vorschläge über die Aufnahme einer Frage auf die Tagesordnung der Beratenden Versammlung dürfen sich nach Abgrenzung des Gegenstandes der Frage nur auf die Gründe beziehen, die für oder gegen diese Aufnahme sprechen.Art. 32 Die Beratende Versammlung tritt alljährlich zu einer ordentlichen Sitzungsperiode zusammen, deren Zeitpunkt und Dauer von der Versammlung so festgesetzt werden, dass jedes Zusammentreffen mit den Sitzungsperioden der Parlamente der Mitglieder und der Generalversammlung der Vereinten Nationen nach Möglichkeit vermieden wird. Die Dauer der ordentlichen Sitzungsperioden darf einen Monat nicht überschreiten, es sei denn, dass die Versammlung und das Ministerkomitee in beiderseitigem Einvernehmen etwas anderes beschliessen.Art. 33 Die ordentlichen Sitzungsperioden der Beratenden Versammlung finden am Sitze des Rates statt, es sei denn, dass die Versammlung und das Ministerkomitee in beiderseitigem Einvernehmen anders entscheiden.Art. 346 Die Beratende Versammlung kann auf Vorschlag des Ministerkomitees oder des Präsidenten der Versammlung nach einem zwischen ihnen erzielten diesbezüglichen Einvernehmen, das sich auch auf den Zeitpunkt und den Ort bezieht, zu einer ausserordentlichen Sitzungsperiode einberufen werden.6 Fassung vom Mai 1951.Art. 35 Die Sitzungen der Beratenden Versammlung sind öffentlich, es sei denn, dass die Versammlung anders entscheidet.Kapitel VI Sekretariat Art. 36 (a)  Das Sekretariat besteht aus dem Generalsekretär, einem stellvertretenden Generalsekretär und dem erforderlichen Personal.(b)  Der Generalsekretär und der stellvertretende Generalsekretär werden von der Beratenden Versammlung auf Empfehlung des Ministerkomitees ernannt.(c)  Die übrigen Mitglieder des Sekretariats werden vom Generalsekretär nach Massgabe der Verwaltungsordnung ernannt.(d)  Kein Mitglied des Sekretariats kann eine entgeltliche Stellung bei einer Regierung innehaben, Mitglied der Beratenden Versammlung oder eines nationalen Parlaments sein oder eine Tätigkeit ausüben, die mit seinen Pflichten unvereinbar ist. (e)  Jeder Angehörige des Personals des Sekretariats hat in einer feierlichen Erklärung seine Treuepflicht gegenüber dem Europarat zu bekräftigen und zu geloben, dass er die Pflichten seiner Stellung gewissenhaft erfüllen wird, ohne sich dabei durch Erwägungen nationaler Art beeinflussen zu lassen, und dass er Weisungen im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Aufgaben von keiner Regierung und keiner anderen Behörde als dem Rat anfordern oder entgegennehmen und sich jeder Handlung enthalten wird, die mit seiner Stellung als eines internationalen, ausschliesslich dem Rat verantwortlichen Beamten unvereinbar ist. Der Generalsekretär und der stellvertretende Generalsekretär geben diese Erklärung vor dem Komitee ab; die übrigen Mitglieder des Personals geben die Erklärung vor dem Generalsekretär ab.(f)  Jedes Mitglied hat den ausschliesslich internationalen Charakter der Aufgaben des Generalsekretärs und des Personals des Sekretariats zu achten und davon Abstand zu nehmen, diese Personen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.Art. 37 (a)  Das Sekretariat wird am Sitze des Rates eingerichtet.(b)  Der Generalsekretär ist für die Tätigkeit des Sekretariats dem Ministerkomitee gegenüber verantwortlich. Er hat insbesondere, vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 38 (d), der Beratenden Versammlung die von ihr etwa benötigten Verwaltungsdienste und sonstigen Dienste zur Verfügung zu stellen.Kapitel VII Finanzen Art. 38 (a)  Jedes Mitglied trägt die Kosten seiner eigenen Vertretung im Ministerkomitee und in der Beratenden Versammlung.(b)  Die Aufwendungen des Sekretariats und alle sonstigen gemeinsamen Aufwendungen werden in dem vom Komitee unter Zugrundelegung der Bevölkerungszahl jedes Mitglieds bestimmten Verhältnis auf alle Mitglieder umgelegt.Der Beitrag eines jeden assoziierten Mitglieds wird vom Komitee festgesetzt.(c)  Der Haushalt des Rates wird alljährlich vom Generalsekretär unter Beachtung der Haushaltsordnung dem Komitee zur Genehmigung unterbreitet.(d)  Der Generalsekretär unterbreitet dem Ministerkomitee die Anforderungen der Versammlung, die geeignet sind, Ausgaben zu verursachen, welche den Betrag der im Haushalt für die Versammlung und ihre Arbeiten bereits bewilligten Kredite überschreiten. (e)7  Der Generalsekretär unterbreitet dem Ministerkomitee ferner einen Voranschlag der Ausgaben, die mit der Durchführung jeder der dem Komitee vorgelegten Empfehlungen verbunden sind. Ein Beschluss, dessen Durchführung zusätzliche Ausgaben verursacht, gilt erst dann als vom Ministerkomitee angenommen, wenn dieses die daraus bezüglichen zusätzlichen Kostenvoranschläge genehmigt hat.7 Eingefügt im Mai 1951.Art. 39 Der Generalsekretär gibt alljährlich den Regierungen der Mitglieder die Höhe ihres Beitrages bekannt. Die Beiträge sind mit dem Tage dieser Bekanntgabe fällig; sie sind dem Generalsekretär innerhalb von sechs Monaten zu überweisen.Kapitel VIII Vorrechte und Immunitäten Art. 40 (a)  Dem Europarat, den Vertretern der Mitglieder und dem Sekretariat stehen im Gebiete der Mitglieder die Immunitäten und Vorrechte zu, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Auf Grund dieser Immunitäten dürfen insbesondere die Vertreter der Beratenden Versammlung im Gebiete der Mitglieder wegen der im Laufe der Beratungen der Versammlung, ihrer Komitees und Ausschüsse zum Ausdruck gebrachten Auffassungen oder wegen ihrer Stimmabgabe weder festgenommen noch verfolgt werden.(b)  Die Mitglieder verpflichten sich, so bald wie möglich ein Abkommen abzuschliessen, um die Anwendung des vorstehenden Absatzes (a) in vollem Masse sicherzustellen. Zu diesem Zweck wird das Ministerkomitee den Regierungen der Mitglieder den Abschluss eines Abkommens empfehlen, das die in ihren Gebieten zu gewährenden Vorrechte und Immunitäten näher bezeichnet. Ausserdem wird mit. der Regierung der Französischen Republik ein besonderes Abkommen getroffen, das die Vorrechte und Immunitäten bezeichnet, die dem Rat an seinem Sitze zustehen.Kapitel IX Änderungen Art. 41 (a)  Vorschläge auf Änderung dieser Satzung können dem Ministerkomitee oder, unter den in Artikel 23 vorgesehenen Bedingungen, der Beratenden Versammlung unterbreitet werden.(b)  Das Komitee empfiehlt die von ihm für wünschenswert erachteten Änderungen der Satzungen und sorgt für ihre Aufnahme in ein Protokoll.(c)  Jedes Änderungsprotokoll tritt in Kraft, sobald es von zwei Dritteln der Mitglieder ratifiziert ist.(d)  Unbeschadet der Bestimmungen der vorstehenden Absätze dieses Artikels treten die Änderungen der Artikel 23 bis 35, 38 und 39 nach ihrer jeweiligen Billigung durch das Komitee und die Versammlung mit dem Datum des vom Generalsekretär errichteten Sonderprotokolls, das den Regierungen der Mitglieder zu übersenden ist und die Billigung der genannten Änderungen beglaubigt, in Kraft. Die Bestimmungen dieses Absatzes können erst vom Schluss der zweiten ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung an Anwendung finden.Kapitel X Schlussbestimmungen Art. 42 (a)  Diese Satzung bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland hinterlegt.(b)  Diese Satzung tritt nach der Hinterlegung von sieben Ratifikationsurkunden in Kraft. Die Regierung des Vereinigten Königreiches gibt allen Unterzeichnerregierungen das Inkrafttreten der Satzung und die Namen der derzeitigen Mitglieder des Europarates bekannt.(c)  In der Folge wird jeder weitere Unterzeichner mit dem Tage der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde Vertragspartner dieser Satzung.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig ermächtigten Unterzeichneten diese Satzung unterschrieben.Geschehen zu London am 5. Mai 1949 in französischer und englischer Sprache, wobei beide Wortlaute gleichermassen verbindlich sind, in einem einzigen Exemplar, das in den Archiven der Regierung des Vereinigten Königreiches hinterlegt wird; diese übersendet beglaubigte Abschriften den anderen Unterzeichnerregierungen.Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 5. Juni 20078 8 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenAlbanien13. Juli1995 B13. Juli1995Andorra10. November1994 B10. November1994Armenien25. Januar2001 B25. Januar2001Aserbaidschan25. Januar2001 B25. Januar2001Belgien  8. August1949  8. August1949Bosnien und Herzegowina24. April2002 B24. April2002Bulgarien  7. Mai1992 B  7. Mai1992Dänemark14. Juli1949  3. August1949Deutschland13. Juli1950 B13. Juli1950Estland14. Mai1993 B14. Mai1993Finnland  5. Mai1989 B  5. Mai1989Frankreich  4. August1949  4. August1949Georgien27. April1999 B27. April1999Griechenland28. November1974 B28. November1974Irland  2. August1949  3. August1949Island  7. März1950 B  7. März1950Italien  3. August1949  3. August1949Kroatien  6. November1996 B  6. November1996Lettland10. Februar1995 B10. Februar1995Liechtenstein23. November1978 B23. November1978Litauen14. Mai1993 B14. Mai1993Luxemburg  3. August1949  3. August1949Malta29. April1965 B29. April1965Mazedonien  9. November1995 B  9. November1995Moldau13. Juli1995 B13. Juli1995Monaco  5. Oktober2004 B  5. Oktober2004Montenegro11. Mai2007 B11. Mai2007Niederlande  5. August1949  5. August1949Norwegen30. Juli1949  3. August1949Österreich16. April1956 B16. April1956Polen26. November1991 B26. November1991Portugal22. September1976 B22. September1976Rumänien  7. Oktober1993 B  7. Oktober1993Russland28. Februar1996 B28. Februar1996San Marino16. November1988 B16. November1988Schweden20. Juli1949  3. August1949Schweiz  6. Mai1963 B  6. Mai1963Serbien  3. April2003 B  3. April2003Slowakei30. Juni1993 B30. Juni1993Slowenien14. Mai1993 B14. Mai1993Spanien24. November1977 B24. November1977Tschechische Republik30. Juni1993 B30. Juni1993Türkei13. April1950 B13. April1950Ukraine  9. November1995 B  9. November1995Ungarn  6. November1990 B  6. November1990Vereinigtes Königreich26. Juli1949  3. August1949Zypern24. Mai1961 B24. Mai1961


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.192.030.12Übersetzung1Statutarische Resolution (51) 30des Ministerkomitees des Europarates(Angenommen vorn Ministerkomitee am 3. Mai 1951 an seiner 8. Sitzung) (Stand am 3. Mai 1951)1 AS 1995 5251 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Das Ministerkomitee,In Anbetracht bestimmter Vorschläge der Beratenden Versammlung über die Revision der Satzung des Europarates,In Erwägung, dass die unten genannten Massnahmen nicht unvereinbar sind mit den Bestimmungen der geltenden Satzung2erklärt seine Absicht, die folgenden Bestimmungen in die Praxis umzusetzen:Aufnahme neuer MitgliederBevor ein Staat nach den Bestimmungen der Artikel 4 und 5 der Satzung3 eingeladen wird, Mitglied oder assoziiertes Mitglied des Europarates zu werden, oder bevor ein Mitglied des Europarates nach den Bestimmungen von Artikel 8 der Satzung Zum Austritt aufgefordert wird, hört das Ministerkomitee entsprechend der zur Zeit geltenden Praxis die Beratende Versammlung an.Befugnisse des Ministerkomitees(Artikel 15 der Satzung4)Die Beschlüsse des Komitees können in geeigneten Fällen die Form eines Übereinkonmmens oder eines Abkommens annehmen. In diesem Fall kommen folgende Bestimmungen zur Anwendung:i)Das Übereinkommen oder das Abkommen wird vom Generalsekretär allen Mitgliedern zur Ratifizierung vorgelegt;ii)Jedes Mitglied verpflichtet sich, die Frage der Ratifizierung des Übereinkommens oder des Abkommens innerhalb eines Jahres seit dieser Mitteilung oder, sollte das aufgrund aussergewöhnlicher Umstände unmöglich sein, innerhalb von achtzehn Monaten der zuständigen Behörde oder den zuständigen Behörden seines Landes vorzulegen;iii)Die Ratifizierungsurkunden sind beim Generalsekretär zu hinterlegen;iv)Das Übereinkommen oder das Abkommen verpflichtet nur jene Mitglieder, die es ratifiziert haben.Gemischter Ausschussi)Der Gemischte Ausschuss Ist das Koordinationsorgan des Europarates. Vorbehältlich der jeweiligen Rechte des Ministerkomitees und der Beratenden Versammlung hat der Gemischte Ausschuss insbesondere folgende Aufgaben:a.er untersucht die beide Organen gleichsam betreffenden Schwierigkeiten;b.er lenkt die Aufmerksamkeit der beiden Organe auf die Problemkreise, die für den Europarat von besonderem Interesse zu sein scheinen;c.er formuliert Vorschläge zu  den Projekten auf der Tagesordnung der Sitzungen des Ministerkomitees Lind der Beratenden Versammlung;d.er prüft und regt Massnahmen an, die dazu beitragen, die Empfehlungen des einen oder anderen dieser beiden Organe in die Praxis umzusetzen.ii)a.Der Gemischte Ausschuss umfasst grundsätzlich zwölf’ Mitglieder, wovon fünf Vertreter des Ministerkomitees und sieben Vertreter der Beratenden Versammlung unter ihnen der Präsident der Versammlung. Die Anzahl der Mitglieder kann im Einvernehmen des Ministerkomitees Lind der Versammlung erhöht werden. Das Ministerkomitee kann allerdings, wenn es ihm angemessen erscheint, seine eigene Vertretung um ein oder zwei Mitglieder vergrössern.b.Das Ministerkomitee und die Beratende Versammlung legen je fest, wie ihre Vertreter im Gemischten Ausschuss bestimmt werden.c.Der Generalsekretär nimmt mit beratender Stimme an den Verhandlungen des Gemischten Ausschusses teil.iii)a.Der Präsident der Beratenden Versammlung hat den Vorsitz des Gemischten Ausschusses inne.b.Der Gemischte Ausschuss kann nur dann gültig entscheiden, wenn mindestens drei Vertreter des Ministerkomitees und fünf’ Vertreter der Beratenden Versammlung anwesend sind.c.Über die Anträge des Gemischten Ausschusses wird nicht abgestimmt.d.Der Gemischte Ausschuss tagt auf Einberufung durch seinen Präsidenten, so oft es nötig erscheint und insbesondere vor und nach den Sitzungen des Ministerkomitees und der Beratenden Versammlung.e.Der Gemischte Ausschuss kann ein Geschäftsreglement unter dem Vorbehalt der obenstehenden Bestimmungen verabschieden.Sonderinstitutioneni)a.Der Europarat kann seine Mitglieder zu Verhandlungen anregen, um europäische Sonderinstitutionen zu schaffen, die jeweils eine besondere Aufgabe in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Kultur, Recht, Verwaltung Lind verwandte Bereiche erhalten würden.b.Jedes Mitglied bleibt frei, einer solchen europäischen Sonderinstitution beizutreten oder fernzubleiben.ii)Wenn Mitglieder auf eigene Initiative untereinander europäische Sonderinstitutionen gründen, wird geprüft, ob es wünschenswert sei, zwischen diesen Institutionen und dem Europarat Beziehungen herzustellen. Die Interessen der europäischen Gemeinschaft werden dabei gebührend berücksichtigt.iii)a.Das Ministerkomitee kann jede Institution dazu einladen, ihm einen periodischen Tätigkeitsbericht zuzustellen.b.Sofern der Vertrag zur Schaffung einer Sonderinstitution ein parlamentarisches Organ vorsieht, kann dieses Organ aufgefordert werden, der Beratenden Versammlung, des Europarates periodisch einen Bericht vorzulegen.iv)a.Spezialverträge zwischen dem Europarat und jeglicher europäischen Sonderinstitution können die Bedingungen festlegen, zu denen diese Sonderinstitution mit dem Europarat verbunden ist. Diese Verträge können ins besondere vorsehen:1.eine gegenseitige Vertretung und gegebenenfalls geeignete Formen der Zusammenarbeit zwischen den Organen des Europarates Lind jenen der Sonderinstitution;2.den Austausch von Informationen, Dokumenten Lind statistischen Daten,3.das Vorlegen von Berichten der Sonderinstitution an den Europarat und von Empfehlungen des Europarates an die Sonderinstitution;4.Vereinbarungen über das Personal und die Dienste in Verwaltung, Technik, Haushalt und Finanzen.b.Diese Verträge werden nach Stellungsnahme der Beratenden Versammlung vom Ministerkomitee im Namen des Europarates ausgehandelt und abgeschlossen.v)Der Europarat kann die Tätigkeit der mit dem Europarat verbundenen besonderen Stellen gemäss den obenstehenden Bestimmungen koordinieren. Dazu kann er sich mit ihnen abstimmen, Empfehlungen an sie richten und Empfehlungen an die Regierungen der Mitgliedstaaten richten.Beziehungen zu den intergouvernementalen und nicht gouvernementaleninternationalen Organisationeni)Das Ministerkomitee kann im Namen des Europarates mit jeder intergouvernementalen Organisation Verträge über die Tätigkeiten abschliessen, die in die Zuständigkeit des Rates fallen. Diese Verträge legen insbesondere die Bedingungen fest, gemäss denen zwischen einer solchen Organisation und dem Europarat Beziehungen aufgenommen werden.ii)Der Europarat, oder ein beliebiges seiner Organe, ist zuständig für die Ausübung von Aufgaben, die in den Sachbereich des Europarates fallen und die ihm gegebenenfalls von anderen intergouvernementalen europäischen Organisationen übertragen werden. Das Ministerkomitee schliesst die dazu nötigen Verträge ab.iii)Die in Paragraph i genannten Verträge können namentlich vorsehen:a.dass der Rat alle geeigneten Massnahmen ergreift, um regelmässig schriftliche oder mündliche Berichte und Informationen von den genannten Organisationen zu erhalten und diesen solche zukommen zu lassen;b.dass der Rat diejenigen Stellungnahmen abgibt und diejenigen Dienste leistet, die diese Organisationen von ihm verlangen könnten.iv)Das Ministerkomitee kann im Namen des Europarates alle zweckdienlichen Bestimmungen erlassen, um nicht gouvernementale internationale Organisationen zu konsultieren, die sich mit Problemkreisen befassen, die in die Zuständigkeit des Europarates fallen.2 SR 0.192.0303 SR 0.192.0304 SR 0.192.030


text: 0.192.030.14 (Stand am 14. Mai 1993)0.192.030.14 AS 1995 5255Übersetzung1Statutarische Resolution (93) 26des Ministerkomitees des Europaratesüber den Beobachterstatus(Angenommen  vom Ministerkomitee am 14. Mai 1993 an seiner 92. Sitzung) (Stand am 14. Mai 1993)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Das Ministerkomitee,gestützt auf die Artikel 15a und 16 der Satzung2 des Europarates,In Anbetracht der Vorschläge der Parlamentarischen Versammlung Über institutionelle Reformen im Europarat;Im Bewusstsein der neuen politischen Lage in Europa und in der Welt;In der Überzeugung, dass diese Lage eine wachsende Zusammenarbeit zwischen dem Europarat Lind den Nichtmitgliedstaaten nötig macht, die die Ideale und Werte der Organisation teilen;In Erwägung, dass eine solche Zusammenarbeit einen institutionellen Rahmen bräuchte;In Erwägung, dass die unten aufgeführten Bestimmungen nicht Unvereinbar sind mit der Satzung des Europarates,beschliesst folgendes:I.  Das Ministerkomitee kann nach Anhörung der Parlamentarischen Versammlung jedem Staat, der bereit ist, die Grundsätze der Demokratie und des Vorrangs des Rechts anzunehmen und den Grundsatz, wonach für jede Person unter seiner Rechtsprechung die Menschenrechte und die Grundfreiheiten gelten, zu respektieren, und der mit dem Europarat zusammenarbeiten will, den Beobachterstatus bei der Organisation gewähren.II.  Die Staaten mit Beobachterstatus können zu jenen Fachausschüssen des Europarates Beobachter entsenden, die in Anwendung von Artikel 17 der Satzung3 gebildet wurden und für die alle Mitgliedstaaten Teilnehmer bezeichnen können.III.  Die Staaten mit Beobachterstatus können, eine Einladung durch das Gastgeberland vorbehalten, Beobachter an die Konferenzen der Fachminister entsenden.IV.  Die Beschlüsse über die Einladung der Staaten mit Beobachterstatus, sich an den Teilverträgen, den erweiterten Verträgen und den erweiterten Teilverträgen zu beteiligen, werden nach den für die jeweiligen Verträge geltenden Regeln gefasst.V.  Der Beobachterstatus gibt keinen Anspruch auf Vertretung im Ministerkomitee oder in der Parlamentarischen Versammlung, wenn nicht ein besonderer Beschluss eines dieser Organe, soweit es betroffen ist, vorliegt.VI.  Die Staaten mit Beobachterstatus können einen ständigen Beobachter beim Europarat ernennen.VII.  Das Ministerkomitee kann nach Anhörung der Parlamentarischen Versammlung, einer intergouvernementalen internationalen Organisation, die eng mit dem Europarat zusammenarbeiten will und die als fähig betrachtet wird, einen wesentlichen Beitrag zu seinen Arbeiten zu leisten, den Beobachterstatus gewähren. Dazu gehören auch die Rechte, die in den Artikeln II, III und IV den Staaten mit Beobachterstatus zugesprochen werden.VIII.  Das Ministerkomitee kann den Beobachterstatus aussetzen und nach Anhörung der Parlamentarischen Versammlung entziehen.2 SR 0.192.0303 SR 0.192.030


text: 0.192.030.15Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.192.030.15Übersetzung2Statutarische Resolution (93)27des Ministerkomitees des Europaratesüber die für die Beschlüsse des Ministerkomiteeserforderlichen Mehrheiten(Angenommen vom Ministerkomitee am 14. Mai 1993 an seiner 92. Sitzung)1 AS 1994 31482 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Das Ministerkomitee, gestützt auf die Artikel 15 (a) und 16 der Satzung3 des Europarates,Unter der Berücksichtigung der Vorschläge der Beratenden Versammlung über die institutionellen Reformen im Europarat;Im Bewusstsein, dass die Anzahl der Europaratsmitglieder zunimmt und dass die Handlungsfähigkeit der Organisation gestärkt werden muss;In Erwägung, dass es daher wünschenswert ist, die Anzahl der Fälle zu reduzieren, in denen für Beschlüsse des Ministerkomitees Einstimmigkeit verlangt wird;In Erwägung, dass die untengenannten Bestimmungen mit der Satzung des Europarates nicht unvereinbar sind,beschliesst folgendes:I.  Auflegung von Übereinkommen und Verträgen zur UnterzeichnungDie Beschlüsse bezüglich der Auflegung von Übereinkommen und Verträgen des Europarates zur Unterzeichnung werden, wie in Artikel 20(d) der Satzung4 festgelegt, mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit der Stimmen aller Vertreter, die Anspruch auf einen Sitz im Komitee haben, gefasst.II.  TeilabkommenNach der Statutarischen Resolution über die Teilabkommen und die erweiterten Verträge werden die Beschlüsse, die bestimmte Mitgliedstaaten ermächtigen, eine Tätigkeit im Rahmen eines Teilabkommens weiterzuführen, wie in Artikel 20(d) der Satzung5 festgelegt, mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit aller Vertreter, die Anspruch auf einen Sitz im Komitee haben, gefasst.3 SR 0.192.0304 SR 0.192.0305 SR 0.192.030


text: 0.192.030.16 AS 1995 5257Übersetzung1Statutarische Resolution (93) 28über die Teil- und die erweiterten Verträge(Angenommen vom Ministerkomitee am 14. Mai 1993 an seiner 92. Sitzung) (Stand am 14. Mai 1993)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Das Ministerkomitee,In Erwägung, dass der Europarat gemäss Satzung2 für vielfältige Bereiche zuständig ist, in denen er auf eine engere Einheit unter seinen Mitgliedern hinarbeitet;In Erwägung, dass sich die Teilverträge, dank denen Mitglieder sich nicht an einer von andern Mitgliedern befürworteten Linie beteiligen müssen, wie dies das Ministerkomitee in der Statutarischen Resolution an seiner 9. Sitzung am 2. August 1951 festlegte, sehr bewährt haben;In Erwägung, dass die im Europarat behandelten Fragen in bestimmten Fällen den geographischen Rahmen des Gebiets seiner Mitglieder sprengen und dass die Organisation bereit sein muss, jeden Vorschlag von Nichtmitgliedstaaten betreffend das gemeinsame Vorgehen in einer intergouvernementalen Angelegenheit zu prüfen;In Erwägung, dass es deshalb sinnvoll ist, flexible und nicht institutionalisierte Verfahren vorzusehen, um es einigen oder allen Mitgliedern wie auch Nichtmitgliedstaaten des Europarates im Rahmen eines Teilvertrags, eines erweiterten Teilvertrags oder eines erweiterten Vertrags zu ermöglichen, gemeinsam und gleichberechtigt regierungsübergreifend zu handeln;In Anbetracht der befürwortenden Stellungnahme der Parlamentarischen Versammlung,beschliesst folgendes:2 SR 0.192.030I. Beteiligung an Vorhaben Das Vorhaben oder die Reihe von Vorhaben, an denen sich nicht alle Mitgliedstaaten des Europarates in gemeinsamer Anstrengung beteiligen wollen oder bei denen Nichtmitgliedstaaten des Europarates einbezogen werden sollen, können vorgenommen werden:–durch einige Mitgliedstaaten des Europarates im Rahmen eines Teilvertrags;–durch einige Mitgliedstaaten des Europarates mit einem oder mehreren Nichtmitgliedstaaten im Rahmen eines erweiterten Teilvertrags;–durch alle Mitgliedstaaten des Europarates mit einem oder mehreren Nichtmitgliedstaaten im Rahmen eines erweiterten Vertrags.II. Beschluss über die Beteiligung Das Ministerkomitee kann mit der in Artikel 20d der Satzung des Europarates3 festgelegten Mehrheit:–bestimmte Mitgliedstaaten ermächtigen, im Rahmen der Organisation ein Vorhaben oder eine Reihe von Vorhaben durchzuführen. Das Vorhaben oder die Reihe von Vorhaben wird nur von denjenigen Vertretern angenommen, die dafür gestimmt haben; die Anwendung ist entsprechend begrenzt;–in seiner auf die Vertreter der Nichtmitgliedstaaten eines Teilvertrags beschränkten Zusammensetzung jeden Nichtmitgliedstaat einladen, einem Teilvertrag oder gewissen Bereichen davon beizutreten;–jeden Nichtmitgliedstaat einladen, sich den Mitgliedstaaten des Europarates bei der Durchführung einer Tätigkeit oder einer Reihe von Tätigkeiten anzuschliessen.3 SR 0.192.030III. Haushalt Der Teilvertrag, der erweiterte Teilvertrag oder der erweiterte Vertrag («der Vertrag») wird aus einem Haushalt finanziert, der durch die Beiträge der beteiligten Mitgliedstaaten und Nichtmitgliedstaaten gespeist wird.Der Ansatz für die Berechnung der Beiträge der Nichtmitgliedstaaten wird im Einvernehmen mit diesen festgesetzt; im allgemeinen entspricht dieser Ansatz den Kriterien für die Festsetzung des Ansatzes für die Beiträge an den allgemeinen Haushalt des Europarates.Der Haushalt wird jedes Jahr von einem Organ verabschiedet, das sich zusammensetzt aus den Vertretern im Ministerkomitee derjenigen Mitgliedstaaten, die an einem Vorhaben teilnehmen, und gegebenenfalls aus Vertretern der Nichtmitgliedstaaten, die an dem Vorhaben teilnehmen und die in diesem Fall das Stimmrecht haben.Das Finanzreglement gilt analog für die Verabschiedung und die Verwaltung des Haushalts des Vertrags.IV. Funktionsweise des Vertrags Der Beschluss, durch den der Vertrag geschaffen wird, nennt die entsprechenden Organe und die besonderen Bestimmungen für die Durchführung der Vorhaben. Wenn im Beschluss nichts Gegenteiliges festgeschrieben wird, so sind die allgemeinen im Europarat geltenden Bestimmungen über die Strukturen, die Aufträge und die Arbeitsmethoden der Ausschüsse und vor allem das Geschäftsreglement der Sitzungen der Ministerdelegierten analog auch für die Organe des Vertrags anwendbar.Das Generalsekretariat des Europarates besorgt das Sekretariat der Organe des Vertrags.V. Neue Mitglieder und Beobachter Wenn der Beschluss zur Gründung des Vertrags nichts Gegenteiliges festschreibt:–kann jeder Mitgliedstaat des Europarates jederzeit dem Vertrag beitreten, indem er dem Generalsekretär eine entsprechende Erklärung abgibt;–kann jeder Nichtmitgliedstaat des Europarates durch Beschluss des Ministerkomitees nach Anhörung der bereits beigetretenen Nichtmitgliedstaaten zur Beteiligung an einem erweiterten Vertrag oder an einem erweiterten Teilvertrag eingeladen werden;–können jeder Nichtmitgliedstaat und jede internationale intergouvernementale Organisation vom Ministerkomitee nach Anhörung der bereits beigetretenen Nichtmitgliedstaaten eingeladen werden, als Beobachter an den Tätigkeiten eines Teilvertrags, eines erweiterten Teilvertrags oder eines erweiterten Vertrags teilzunehmen. Die Beobachter müssen keinen Beitrag an den Haushalt leisten.VI. Europäische Gemeinschaft Die Europäische Gemeinschaft kann vom Ministerkomitee eingeladen werden, sich an einem Teilvertrag, an einem erweiterten Teilvertrag oder an einem erweiterten Vertrag zu beteiligen. Die Bedingungen für die Beteiligung werden im Beschluss über die Einladung zur Beteiligung dargelegt.VII. Übergangsbestimmungen Dieser Text ersetzt die statutarische Resolution über die Teilverträge, die das Ministerkomitee an seiner 9. Sitzung am 2. August 1951 angenommen hatte.Die bereits abgeschlossenen Teilverträge werden nach ihren jeweils geltenden Regeln weitergeführt.


text: 0.192.030.23  AS 2012 3149ÜbersetzungStatutarische Resolution CM/Res (2011) 2 über den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates und die revidierte Charta im AnhangAngenommen vom Ministerkomitee am 19. Januar 2011 an der 1103. Sitzung der Ministerdelegierten1 (Stand am 19. Januar 2011)1 Am gleichen Tag nahm das Ministerkomitee die Charta des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates an, die dieser Resolution als Anhang beiliegt.Das Ministerkomitee,gestützt auf die Artikel 15a und 16 der Satzung des Europarates2,gestützt auf die statutarische Resolution Res (94) 3 über die Gründung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas;gestützt auf die statutarische Resolution Res (2000) 1 über den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas3;gestützt auf die statutarische Resolution CM/Res (2007) 6 über den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates und die revidierte Charta im Anhang;gestützt auf die Empfehlung 162 (2005) des Kongresses über die Revision der Charta des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates;in Erwägung, dass eine der Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft eine stabile und wirksame Demokratie auf der Ebene von Gemeinden und Regionen ist, die dem Subsidiaritätsprinzip der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung folgt, wonach vorzugsweise jene Behörden öffentliche Pflichten erfüllen sollen, die den Bürgern am nächsten sind, wobei die Tragweite und die Art der öffentlichen Aufgaben sowie die Anforderungen von Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen sind;in Erwägung, dass die Schaffung eines beratenden Organs, das sowohl die Gemein-den als auch die Regionen Europas angemessen vertritt, von den Staats- und Regierungsoberhäuptern des Europarates anlässlich des Wiener Gipfels grundsätzlich genehmigt wurde;in Erwägung der Schlussfolgerungen des Warschauer Gipfels, der beschloss, dass «der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates seine Bemühungen zum Ausbau von lokaler Demokratie und Dezentralisierung fortsetzen muss. Dabei ist die interne Struktur der betroffenen Staaten zu berücksichtigen. Ziel dabei ist die Einbeziehung aller Schichten der europäischen Gesellschaft», und der erklärte, dass «die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Fragen der Demokratie und Good Governance auf allen Ebenen, in Partnerschaft mit der Parlamentarischen Versammlung und dem Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates, fortgesetzt wird»;im Wunsch, deshalb die Rolle der Gemeinden und Regionen im institutionellen Rahmen des Europarates zu stärken und zu fördern;in Erwägung, dass die unten aufgeführten Bestimmungen nicht unvereinbar sind mit der Satzung des Europarates,beschliesst Folgendes:2 SR 0.192.0303 [AS 2006 449]Art. 1 Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (Kongress) ist ein beratendes Organ, das sich aus Vertretern der Gemeinden und Regionen zusammensetzt. Seine Zusammensetzung und seine Befugnisse richten sich nach diesen Artikeln, nach der vom Ministerkomitee verabschiedeten Charta und nach der Geschäftsordnung, die sich der Kongress gegeben hat.Art. 2 1.  Neben seinen beratenden Funktionen führt der Kongress Aktivitäten mit folgenden Zielen durch:a.Sicherstellen der Beteiligung von Gemeinden und Regionen an der Verwirklichung der Einheit in Europa, wie sie in Artikel 1 der Satzung des Europarates beschrieben ist, und Sicherstellen ihrer Vertretung und Beteiligung an den Arbeiten des Europarates;b.Vorlegen von Vorschlägen zur Förderung der Demokratie von Gemeinden und Regionen an das Ministerkomitee;c.Fördern der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Regionen;d.in seinem Zuständigkeitsbereich Aufrechterhalten von Kontakten zu den internationalen Organisationen im Rahmen der allgemeinen Aussenpolitik des Europarates;e.enge Zusammenarbeit mit den demokratischen nationalen Verbänden der Gemeinden und Regionen einerseits und mit den europäischen Organisationen, die die Gemeinden und/oder Regionen der Mitgliedstaaten im Europarat vertreten, sowie mit dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union andererseits.2.  Bei Fragen, die die wesentlichen Befugnisse und Interessen der vom Kongress vertretenen Gemeinden und Regionen in Frage stellen können, konsultieren das Ministerkomitee und die Parlamentarische Versammlung den Kongress.3.  Der Kongress erarbeitet regelmässig länderspezifische Berichte über die Lage der Demokratie auf Gemeinde- und Regionsebene in allen Mitgliedstaaten sowie in allen Staaten, die sich um den Beitritt zum Europarat bewerben, und wacht insbesondere über die wirksame Umsetzung der Grundsätze der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung.4.  Der Kongress erarbeitet zudem Berichte und Empfehlungen im Anschluss an Wahlbeobachtungen auf Gemeinde- und/oder regionaler Ebene.5.  Die Empfehlungen und Stellungnahmen des Kongresses sind je nachdem an die Parlamentarische Versammlung und/oder das Ministerkomitee sowie an die europäischen und internationalen Organisationen und Institutionen zu richten. Die Resolutionen und die übrigen verabschiedeten Texte, die kein eventuelles Tätigwerden der Versammlung und/oder des Ministerkomitees einschliessen, werden diesen zur Information mitgeteilt.Art. 3 1.  Der Kongress setzt sich aus Vertretern von Gemeinden und Regionen zusammen, die gemäss Artikel 2 Absatz 1 der Charta des Kongresses ernannt werden. Die Mitglieder werden nach Kriterien und einem Verfahren ernannt, die in der vom Ministerkomitee zu verabschiedenden Charta festgelegt werden. Dabei hat jeder Staat besonders darauf zu achten, dass die verschiedenen Kategorien seiner Gemeinden und Regionen angemessen vertreten sind.2.  Jeder Mitgliedstaat hat Anspruch auf die gleiche Anzahl Sitze im Kongress wie in der Parlamentarischen Versammlung. Jeder Mitgliedstaat kann gleich viele Ersatzleute wie Vertreter entsenden. Sie werden nach den gleichen Kriterien und dem gleichen Verfahren ernannt.3.  Die Vertreter und die Ersatzleute werden für die Dauer von vier Jahren ernannt und bleiben bis zum Beginn derjenigen Sitzung im Amt, die auf den Ablauf der Frist folgt, auf die als Erneuerungssitzung Bezug genommen wird. Dies gilt nicht für die in Artikel 2 Absatz 6 der Charta genannten Fälle.Art. 4 1.  Der Kongress führt jährlich mindestens eine Sitzung durch. Die Sitzungen finden am Sitz des Europarates statt, wenn der Kongress oder sein Büro und das Ministerkomitee nicht gemeinsam etwas anderes beschliessen.2.  Der Kongress setzt sich aus zwei Kammern zusammen: Die Gemeindekammer vertritt die Gemeinden, die Regionenkammer vertritt die Regionen. Der Kongress führt seine Aktivitäten im Rahmen der verfügbaren Mittel und der Prioritäten des Europarates durch und kann die folgenden Organe einsetzen: Büro, statutarisches Forum, Ausschüsse und Ad-hoc-Arbeitsgruppen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben nötig sind. Der Kongress informiert das Ministerkomitee über die Einsetzung dieser Ausschüsse.Art. 5 Der Kongress legt die Mitgliederzahl der Ausschüsse in seiner Geschäftsordnung fest.Art. 6 1.  Dieser Text ersetzt die statutarische Resolution CM/Res (2007) 6 über den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates sowie die revidierte Charta in deren Anhang, die das Ministerkomitee am 2. Mai 2007 an der 994. Sitzung der Ministerdelegierten verabschiedet hatte.2.  Der Text der Charta des Kongresses, der dieser statutarischen Resolution im Anhang beiliegt, ersetzt den Text der Charta, den das Ministerkomitee am 2. Mai 2007 an der 994. Sitzung der Ministerdelegierten verabschiedet hatte.Anhang Charta  des Kongresses der Gemeinden und Regionen  des Europarates Angenommen vom Ministerkomitee am 19. Januar 2011 an der 1103. Sitzung der MinisterdelegiertenArt. 1 Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ist ein beratendes Organ, das sich aus Vertretern der Gemeinden und Regionen der Mitgliedstaaten des Europarates zusammensetzt. Seine Ziele sind in Artikel 2 der statutarischen Resolution CM/Res (2011) 2 über den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates aufgeführt.Art. 2 1.  Der Kongress setzt sich zusammen aus Vertretern der Gemeinden und Regionen, die entweder ein auf direkten Wahlen beruhendes allgemeines Mandat in einer Gemeinde oder Region innehaben oder gegenüber einer direkt gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind, unter der Voraussetzung, dass sie von der genannten Versammlung oder auf deren Beschluss hin einzeln abberufen werden können, und dass diese Abberufung gesetzlich vorgesehen ist.2.  Die Zusammensetzung der Delegation eines jeden Mitgliedstaates sollte Folgendes gewährleisten:a.eine ausgewogene geografische Verteilung der Mitglieder im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates;b.eine ausgewogene Verteilung der verschiedenen Kategorien von Gemeinden und Regionen im Mitgliedstaat;c.eine ausgewogene Verteilung der verschiedenen politischen Tendenzen in den Organen der Gemeinden und Regionen im Mitgliedstaat;d.eine gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern in den statutarischen Organen der Gemeinden und Regionen im Mitgliedstaat. Jeder Delegation sollen Personen beider Geschlechter angehören, wobei das jeweils unterrepräsentierte Geschlecht mit 30 Prozent der Vertreter und der Ersatzleute vertreten sein soll.3.  Jeder Mitgliedstaat hat Anspruch auf die gleiche Anzahl Sitze im Kongress wie in der Parlamentarischen Versammlung. Jeder Mitgliedstaat ernennt die gleiche Anzahl Ersatzleute wie Vertreter. Die Ersatzleute sind in gleicher Weise Mitglieder der Kammern wie die Vertreter.4.  Was die Regionenkammer anbetrifft, so müssen die Mitglieder aus Körperschaften kommen, die zwischen dem Staat und den Gemeinden angesiedelt sind. Zudem müssen sie entweder Selbstverwaltungsbefugnisse oder staatliche Befugnisse besitzen und effektiv in der Lage sein, im Sinne des Subsidiaritätsprinzips eigenverantwortlich und im Interesse ihrer Bevölkerung einen wichtigen Teil der öffentlichen Aufgaben wahrzunehmen. Gibt es in einem Land Gebietskörperschaften, die sehr grosse Gebiete erfassen und deren Befugnisse sich sowohl auf Gemeinden als auch auf Regionen erstrecken, dann haben auch deren Vertreter Anspruch auf einen Sitz in der Regionenkammer. Die Liste dieser Körperschaften wird im Rahmen des landesweiten Ernennungsverfahrens vorgelegt. Die Mitgliedstaaten, die nicht über regionale Körperschaften im Sinne dieses Absatzes verfügen, können Mitglieder mit beratender Stimme in die Regionenkammer und ihre Organe entsenden. Die Liste dieser Länder wird vom Büro des Kongresses auf Vorschlag des Gouvernanzausschusses des Kongresses und nach Rücksprache mit den nationalen Delegationen aufgestellt.5.  Die Regeln und Verfahren für die Auswahl der Vertreter im Kongress gelten auch für die Ersatzleute.6.  Die Vertreter und die Ersatzleute werden für die Dauer von vier Jahren ernannt. Im Fall des Todes oder des Rücktritts eines Vertreters oder einer Ersatzperson oder im Fall eines Mandatsverlustes, wie in Absatz 1 oben erwähnt, wird für die restliche Amtszeit des Vorgängers nach den gleichen Regeln und Verfahren eine Ersatzperson ausgewählt. Vertreter und Ersatzleute, die wie in Absatz 1 erwähnt ihr Mandat verloren haben, dürfen bis höchstens sechs Monate nach dem Mandatsverlust Mitglied des Kongresses bleiben. Im Fall von Gemeinde- und/oder Regionalwahlen, die bis zu vier Monaten vor einer Erneuerungssitzung stattfinden, kann die gemäss Artikel 3 Absatz 3 der statutarischen Resolution vorgesehene Amtsdauer um bis zu sechs Monate nach der Wahl verlängert werden.Art. 3 1.  Die Vertreter und die Ersatzleute im Kongress werden nach dem amtlichen Verfahren des jeweiligen Mitgliedstaates ernannt. Dieses Verfahren sieht namentlich die Konsultation der einschlägigen Vereinigungen und/oder Institutionen in jedem Mitgliedstaat sowie die Ausarbeitung von Grundsätzen für die Verteilung der Mit-glieder auf die beiden Kammern vor. Jede Regierung unterrichtet die Generalsekretärin oder den Generalsekretär des Europarates über das in ihrem Land angewandte Verfahren. Dieses Verfahren wird vom Kongress gebilligt, wenn es mit den Grundsätzen der Geschäftsordnung übereinstimmt.2.  Jeder Mitgliedstaat teilt der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär des Europarates die Zusammensetzung seiner Delegation mit und gibt zugleich an, welche Vertreter und Ersatzleute in die Gemeindekammer und welche in die Regionenkammer entsandt werden. Jeder Staat ernennt in jede Kammer die gleiche Anzahl von Mitgliedern. Die Länder mit Regionen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Charta ernennen nach Möglichkeit für die Regionen- und die Gemeindekammer die gleiche Anzahl von Vertretern, oder im Fall von nationalen Delegationen mit ungerader Anzahl von Vertretern eine annähernd gleiche Anzahl.Art. 4 1.  Nach jeder Ernennung von Vertretern und Ersatzleuten überprüft das Büro ihre Mandate. Seine Schlussfolgerungen werden während der Sitzungen dem Kongress und zwischen den Sitzungen dem statutarischen Forum zur Abstimmung unterbreitet.2.  Entspricht eine nationale Delegation nicht dem Artikel 2 Absatz 2 der Charta, nehmen ihre Mitglieder ohne Stimmrecht an den Arbeiten des Kongresses teil und haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung.3.  Vertreter und Ersatzleute, deren Mandat nicht bestätigt wurde, gelten nicht als Mitglieder des Kongresses. Sie haben daher keinen Anspruch auf Erstattung der mit der Teilnahme an den Sitzungen des Kongresses verbundenen Kosten.Art. 5 1.  Die internationalen Verbände von Gemeinden und Regionen mit partizipatorischem Status beim Europarat haben Beobachterstatus beim Kongress. Die anderen Körperschaften und Organisationen, die einen entsprechenden Antrag stellen, können gemäss Geschäftsordnung beim Kongress und/oder einer seiner Kammern Beobachterstatus erhalten.2.  Der Kongress kann Delegationen kommunaler und regionaler Körperschaften aus europäischen Ländern, die nicht dem Europarat angehören, auf Antrag den Status besonderer Gäste zuerkennen, sofern sie diesen Status bereits bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates besitzen. Das Büro des Kongresses teilt jedem Staat mit dem Status eines besonderen Gastes die gleiche Anzahl Sitze zu, wie er sie in der Parlamentarischen Versammlung hat. Die Ernennung von Delegationen besonderer Gäste erfolgt nach den in Artikel 2 und 3 aufgeführten Kriterien.3.  Die in Absatz 2 genannten Beobachter und Delegationsmitglieder nehmen an den Arbeiten des Kongresses teil. Sie haben Rederecht, sofern sie die Genehmigung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden erhalten haben, jedoch kein Stimmrecht. Die Teilnahmebedingungen für das statutarische Forum, die Ausschüsse und die Arbeitsgruppen sind in der Geschäftsordnung geregelt. Art. 6 1.  Der Kongress führt jährlich mindestens eine Sitzung durch. Die Sitzungen finden am Sitz des Europarates statt, wenn der Kongress oder sein Büro und das Ministerkomitee nicht gemeinsam etwas anderes beschliessen. Die Sitzungen des Kongresses und seiner Kammern sind öffentlich.2.  Die Sitzungen jeder der beiden Kammern finden unmittelbar vor und/oder unmittelbar nach der Sitzung des Kongresses statt. Auf Vorschlag des Büros des Kongresses kann jede der Kammern weitere Sitzungen abhalten.3.  Die politischen Fraktionen des Kongresses treten vorwiegend anlässlich der Sitzungen und der Tagungen des statutarischen Forums zusammen.Art. 7 1.  Im Rahmen des Kongresses werden auch die Arbeiten der beiden Kammern – der Gemeindekammer und der Regionenkammer – organisiert. Jede Kammer verfügt über die gleiche Anzahl Sitze wie der Kongress.2.  Jede Kammer wählt unter ihren Mitgliedern ein Büro für die Dauer von zwei Jahren. Dem Büro gehören die oder der Vorsitzende der Kammer sowie sieben stellvertretende Vorsitzende an, wobei nach Möglichkeit eine ausgewogene geografische Verteilung der Mitgliedstaaten gewährleistet wird. Kein Staat hat mehr als einen Vertreter im Büro jeder Kammer. Die Büros der Kammern können nur anlässlich der Tagungen des Büros des Kongresses zusammentreten.Art. 8 1.  Das statutarische Forum handelt zwischen den Sitzungen im Namen des Kongresses. Insbesondere nimmt es Berichte an und organisiert Debatten und Anhörungen in Übereinstimmung mit den Zielen des Kongresses.2.  Das statutarische Forum setzt sich zusammen aus den Leitern aller nationalen Delegationen sowie den Mitgliedern des Büros des Kongresses. Das statutarische Forum wird auf Beschluss des Büros vom Vorsitzenden einberufen, wenn dies erforderlich ist.Art. 9 1.  Das Büro des Kongresses setzt sich zusammen aus den Büros der beiden Kammern sowie der oder dem Vorsitzenden des Kongresses. Seine Aufgabe ist es, zwischen den Sitzungen des statutarischen Forums und des Kongresses die Kontinuität der Arbeiten des Kongresses sicherzustellen. Die Vorsitzenden der politischen Fraktionen und der Ausschüsse sind von Amtes wegen Mitglieder des Büros ohne Stimmrecht.2.  Das Büro ist des Weiteren zuständig für die Vorbereitung der Sitzungen des Kongresses, die Koordination der Arbeiten der beiden Kammern und hier namentlich für die Verteilung der Fragen auf die beiden Kammern, für die Koordination der Arbeiten der Ausschüsse und der Ad-hoc-Arbeitsgruppen, für die Aufstellung des Haushalts und die ausgewogene Aufteilung der Haushaltsmittel zwischen dem Kongress und den beiden Kammern. Was die Verteilung der Fragen betrifft, so wird keine Frage von beiden Kammern zugleich geprüft. Jede Angelegenheit, an der beide Kammern interessiert sind, wird vom Kongress geprüft. Aufgaben und Rolle des Büros sind in der Geschäftsordnung geregelt.3.  Das Büro des Kongresses wird von der oder dem Vorsitzenden des Kongresses geleitet.Art. 10 1.  Fällt eine Frage in die Zuständigkeit beider Kammern, kann das Büro des Kongresses ausnahmsweise eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe beider Kammern einsetzen.2.  Nach der Verteilung der Fragen auf die beiden Kammern und die Ausschüsse gemäss Artikel 9 kann das Büro der Kammer, die für die Frage zuständig ist, ausnahmsweise eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe bilden, die sich aus Mitgliedern mit einem klaren Auftrag zusammensetzt (Ausarbeitung eines Berichts, Organisation einer Konferenz, Folgemassnahmen zu einem Projekt der Zusammenarbeit oder zu spezifischen zwischenstaatlichen Aktivitäten des Europarates).3.  Die Organisation der Arbeiten der Ad-hoc-Arbeitsgruppen ist in der Geschäftsordnung geregelt.4.  Der Kongress und seine beiden Kammern können gemäss den Modalitäten, die in ihren Geschäftsordnungen zu regeln sind, Vertreter der internationalen Verbände von Gemeinden und Regionen im Sinne von Artikel 5 sowie der nationalen Verbände von Gemeinden und Regionen, die bei der Ernennung der nationalen Delegationen mitwirken, konsultieren und mit ihnen zusammenarbeiten. In der Regel werden die Teilnahmekosten von diesen Organisationen oder Verbänden getragen.Art. 11 1.  Alle an das Ministerkomitee und/oder die Parlamentarische Versammlung gerichteten Empfehlungen und Stellungnahmen sowie alle Resolutionen, die an die Gesamtheit der Gemeinden und Regionen gerichtet sind, werden vom Plenum des Kongresses oder vom statutarischen Forum verabschiedet.2.  Fällt jedoch eine Frage nach Auffassung des Büros des Kongresses in die ausschliessliche Zuständigkeit einer Kammer, dann:a.Werden die diesbezüglichen Empfehlungen und Stellungnahmen, die an das Ministerkomitee und/oder die Parlamentarische Versammlung gerichtet sind, ohne inhaltliche Prüfung entweder vom Kongress oder zwischen den Sitzungen vom statutarischen Forum verabschiedet. In Ausnahmefällen kann das Büro des Kongresses die andere Kammer ermächtigen, zu den Textentwürfen Stellung nehmen.b.Werden die diesbezüglichen Resolutionen, die an die in der Kammer vertretenen Verbände gerichtet sind, ohne inhaltliche Prüfung entweder vom Kongress oder zwischen den Sitzungen vom statutarischen Forum verabschiedet.Art. 12 Die Bedingungen, unter denen das Ministerkomitee und die Parlamentarische Versammlung bei den Debatten des Kongresses oder seiner beiden Kammern kollektiv vertreten sein können, oder die Bedingungen, unter denen ihre Vertreter in den Debatten als Einzelpersonen das Wort ergreifen können, werden vom Ministerkomitee nach Rücksprache mit dem Kongress festgelegt und in dessen Geschäftsordnung aufgenommen.Art. 13 1.  Der Kongress verabschiedet seine Geschäftsordnung, die auch für die Kammern gilt. Sie regelt insbesondere Folgendes:a.die Modalitäten der Evaluation der Einhaltung der in Artikel 2 Absatz 2 der Charta genannten Kriterien;b.das Quorum;c.die Fragen bezüglich des Stimmrechts und der erforderlichen Mehrheiten, wobei davon ausgegangen wird, dass die an das Ministerkomitee und an die Parlamentarische Versammlung gerichteten Empfehlungen und Stellungnahmen sowie die nach der Beobachtung von Gemeinde- und Regionalwahlen an ein Land gerichteten Empfehlungen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen angenommen werden;d.das Verfahren für die Wahl der oder des Vorsitzenden des Kongresses sowie der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden jeder Kammer;e.das Verfahren für die Aufstellung der Tagesordnung und für ihre Mitteilung an die Mitglieder;f.die Organisation der Arbeiten der Ausschüsse und der Ad-hoc-Arbeitsgruppen.2.  Des Weiteren legt die Geschäftsordnung des Kongresses die Frist und die Art der Mitteilung der Namen der Vertreter und Ersatzleute sowie das Verfahren für die Prüfung der Mandate dieser Personen fest und berücksichtigt hierbei namentlich die Artikel 2, 3 und 7 der vorliegenden Charta.Art. 14 1.  Der Kongress wählt seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden abwechselnd unter den Mitgliedern einer der beiden Kammern, die die Eigenschaft von Vertretern haben. Die Amtszeit der oder des Vorsitzenden beträgt zwei Jahre.2.  Jede Kammer des Kongresses wählt unter ihren Mitgliedern eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden für eine Amtszeit von zwei Jahren.Art. 15 1.  Die Sekretariatsgeschäfte des Kongresses werden von der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär des Kongresses wahrgenommen. Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Kongresses ist dem Kongress und seinen Organen verantwortlich und untersteht der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär des Europarates. Bewerbungen für die Stelle der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs werden von den Kandidatinnen und Kandidaten direkt bei der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär des Europarates eingereicht und von dieser oder diesem mit einer Stellungnahme versehen an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Kongresses weitergeleitet. Nach der Prüfung der Kandidaturen unterbreitet das Büro dem Kongress eine Kandidatenliste zur Abstimmung. Das statutarische Forum legt im Namen des Kongresses das Wahlverfahren für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Kongresses fest und präzisiert darin alle Punkte, die in der vorliegenden Charta nicht behandelt werden.2.  Der Kongress wählt die Generalsekretärin oder den Generalsekretär für eine Amtszeit von fünf Jahren. Eine Wiederwahl ist zulässig, doch die Altersgrenze für die Bediensteten des Europarates ist einzuhalten.3.  Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Europarates ernennt nach Rücksprache mit dem Büro des Kongresses eine Direktorin oder einen Direktor.4.  Die Sekretariatsgeschäfte jeder Kammer werden wahrgenommen von der Exekutivsekretärin oder dem Exekutivsekretär der Kammer, die bzw. der von der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär des Europarates im Anschluss an einen informellen Gedankenaustausch mit der oder dem Vorsitzenden der betreffenden Kammer ernannt wurde, in dessen Verlauf sie bzw. er ihre bzw. seine Absichten und die Gründe ihrer bzw. seiner Entscheidung erläutert.Art. 16 1.  Das Ministerkomitee nimmt den Haushalt des Kongresses im Rahmen des ordentlichen Haushalts des Europarates an.2.  Dieser Haushalt finanziert namentlich die Ausgaben für die Sitzungen des Kongresses, die Tagungen der beiden Kammern und ihrer Organe sowie alle eindeutig erkennbaren Ausgaben im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Kongresses. Bei Plenarsitzungen werden ausschliesslich die Teilnahmekosten der Vertreter aus diesem Haushalt gedeckt.3.  Der Haushalt des Kongresses ist ein Budgettitel im Haushalt des Europarates.4.  Der Kongress teilt der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär des Europarates und dem Ministerkomitee seinen Finanzbedarf mit. Dieser Bedarf wird im Rahmen des Haushaltsplans geprüft, den die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Europarates vorlegt.5.  Die Berechnungsmethode und die Sätze der Taggelder der Mitglieder des Kongresses sind Gegenstand einer diesbezüglichen Entscheidung des Ministerkomitees.6.  Der Haushalt des Kongresses (mit Ausnahme der Bezüge des ständigen Personals und der Beträge, die den politischen Fraktionen zugewiesen werden) stellt einen Finanzrahmen dar, der vom Büro des Kongresses verwaltet wird. Das Büro hat jedoch die Haushaltsordnung des Europarates einzuhalten und zu gewährleisten, dass die Mittel für die Finanzierung der Arbeit der statutarischen Organe des Kongresses und der beiden Kammern zurückgelegt werden. Es darf die dem Kongress zur Verfügung gestellten globalen Summen nicht überschreiten.


text: 0.192.110.01  AS 2007 6919; BBl 2006 8895ÜbersetzungÜbereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem PersonalAbgeschlossen in New York am 9. Dezember 1994 Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. Juni 20071 Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 9. November 2007 In Kraft getreten für die Schweiz am 9. Dezember 2007 (Stand am 28. Februar 2019)1 AS 2007 6917Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,zutiefst besorgt über die wachsende Zahl von Todesfällen und Verletzungen durch vorsätzliche Angriffe gegen Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetes Personal,in dem Bewusstsein, dass Angriffe gegen Personal, das im Namen der Vereinten Nationen handelt, oder sonstige Misshandlungen dieses Personals, gleichviel von wem sie begangen werden, nicht gerechtfertigt und nicht hingenommen werden können,in der Erkenntnis, dass Einsätze der Vereinten Nationen im Interesse der gesamten Völkergemeinschaft und im Einklang mit den Grundsätzen und Zielen der Charta der Vereinten Nationen2 durchgeführt werden,in Anerkennung des wichtigen Beitrags, den das Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetes Personal zu den Bemühungen der Vereinten Nationen in den Bereichen vorbeugende Diplomatie, Friedensschaffung, Friedenssicherung, Friedenskonsolidierung sowie humanitäre und andere Einsätze leistet,eingedenk der bestehenden Vereinbarungen zur Gewährleistung der Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal, einschliesslich der von den Hauptorganen der Vereinten Nationen in dieser Hinsicht unternommenen Schritte,in der Erkenntnis jedoch, dass die bestehenden Schutzmassnahmen für Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetes Personal unzureichend sind,in der Erkenntnis, dass die Wirksamkeit und Sicherheit der Einsätze der Vereinten Nationen erhöht werden, wenn solche Einsätze mit Zustimmung und unter Mitwirkung des Gaststaats durchgeführt werden,mit dem Aufruf an alle Staaten, in denen Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetes Personal eingesetzt ist, und an alle anderen, auf die dieses Personal angewiesen ist, umfassende Unterstützung zu leisten, um die Durchführung der Einsätze der Vereinten Nationen und die Erfüllung ihres Mandats zu erleichtern,überzeugt, dass dringend angemessene und wirksame Massnahmen zur Verhütung von Angriffen gegen Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetes Personal und zur Bestrafung derjenigen, die solche Angriffe durchgeführt haben, getroffen werden müssen,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.120Art. 1 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Übereinkommensa)bedeutet «Personal der Vereinten Nationen»:i)Personen, die vom Generalsekretär der Vereinten Nationen als Angehörige militärischer, polizeilicher oder ziviler Bestandteile von Einsätzen der Vereinten Nationen eingestellt oder eingesetzt werden,ii)andere Bedienstete und Sachverständige im Auftrag der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation, die sich in amtlicher Eigenschaft in dem Gebiet aufhalten, in dem ein Einsatz der Vereinten Nationen durchgeführt wird;b)bedeutet «beigeordnetes Personal»:i)Personen, die von einer Regierung oder einer zwischenstaatlichen Organisation mit Zustimmung des zuständigen Organs der Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt werden,ii)Personen, die vom Generalsekretär der Vereinten Nationen oder von einer Sonderorganisation oder der Internationalen Atomenergie-Organisation beschäftigt werden,iii)Personen, die von einer humanitären nichtstaatlichen Organisation oder Einrichtung im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen oder mit einer Sonderorganisation oder der Internationalen Atomenergie-Organisation eingesetzt werden,um Tätigkeiten zur Unterstützung der Erfüllung des Mandats eines Einsatzes der Vereinten Nationen durchzuführen;c)bedeutet «Einsatz der Vereinten Nationen» einen Einsatz, der von dem zuständigen Organ der Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen festgelegt und unter der Autorität und Kontrolle der Vereinten Nationen durchgeführt wird,i)wenn der Einsatz dem Zweck der Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dient, oderii)wenn der Sicherheitsrat oder die Generalversammlung für die Zwecke dieses Übereinkommens erklärt hat, dass ein aussergewöhnliches Risiko für die Sicherheit des an dem Einsatz teilnehmenden Personals besteht;d)bedeutet «Gaststaat» ein Staat, in dessen Hoheitsgebiet ein Einsatz der Vereinten Nationen durchgeführt wird;e)bedeutet «Transitstaat» ein Staat, mit Ausnahme des Gaststaats, in dessen Hoheitsgebiet sich Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetes Personal oder seine Ausrüstung im Zusammenhang mit einem Einsatz der Vereinten Nationen im Transit oder vorübergehend befindet.Art. 2 Anwendungsbereich  1.  Dieses Übereinkommen findet auf Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetes Personal sowie auf Einsätze der Vereinten Nationen im Sinne des Artikel 1 Anwendung.2.  Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf einen vom Sicherheitsrat als Zwangsmassnahme nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen genehmigten Einsatz der Vereinten Nationen, bei dem Angehörige des Personals als Kombattanten gegen organisierte bewaffnete Verbände eingesetzt sind und auf den das Recht der internationalen bewaffneten Konflikte anwendbar ist.Art. 3 Kennzeichnung  1.  Die militärischen und polizeilichen Bestandteile eines Einsatzes der Vereinten Nationen sowie ihre Fahrzeuge, Schiffe und Luftfahrzeuge tragen eine besondere Kennzeichnung. Anderes Personal sowie andere Fahrzeuge, Schiffe und Luftfahrzeuge, die an dem Einsatz der Vereinten Nationen beteiligt sind, werden auf geeignete Weise gekennzeichnet, sofern der Generalsekretär der Vereinten Nationen nichts anderes beschliesst.2.  Das gesamte Personal der Vereinten Nationen und beigeordnete Personal führt geeignete Ausweispapiere mit sich.Art. 4 Vereinbarungen über den Status des Einsatzes  Der Gaststaat und die Vereinten Nationen schliessen so bald wie möglich eine Vereinbarung über den Status des Einsatzes der Vereinten Nationen und des gesamten an dem Einsatz beteiligten Personals, die unter anderem Bestimmungen über Vorrechte und Immunitäten für militärische und polizeiliche Bestandteile des Einsatzes umfasst.Art. 5 Transit  Ein Transitstaat erleichtert den ungehinderten Transit des Personals der Vereinten Nationen und des beigeordneten Personals und seiner Ausrüstung zum und vom Gaststaat.Art. 6 Achtung der Gesetze und sonstigen Vorschriften  1.  Unbeschadet der Vorrechte und Immunitäten, die es geniesst, oder der Erfordernisse seiner Aufgabena)achtet das Personal der Vereinten Nationen und das beigeordnete Personal die Gesetze und sonstigen Vorschriften des Gaststaats und des Transitstaats undb)unterlässt das Personal der Vereinten Nationen und das beigeordnete Personal jede Handlung oder Tätigkeit, die mit dem unparteilichen und internationalen Charakter seiner Aufgaben unvereinbar ist.2.  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen trifft alle geeigneten Massnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Verpflichtungen.Art. 7 Verpflichtung zur Gewährleistung der Sicherheit des Personals der Vereinten Nationen und des beigeordneten Personals  1.  Das Personal der Vereinten Nationen und das beigeordnete Personal, seine Ausrüstung und seine Räumlichkeiten dürfen nicht angegriffen oder zum Gegenstand einer Handlung gemacht werden, die sie an der Erfüllung ihres Mandats hindert.2.  Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen, um die Sicherheit des Personals der Vereinten Nationen und des beigeordneten Personals zu gewährleisten. Insbesondere unternehmen die Vertragsstaaten alle geeigneten Schritte, um das Personal der Vereinten Nationen und das beigeordnete Personal, das in ihrem Hoheitsgebiet eingesetzt ist, vor den in Artikel 9 bezeichneten Straftaten zu schützen.3.  Die Vertragsstaaten arbeiten mit den Vereinten Nationen und gegebenenfalls mit anderen Vertragsstaaten bei der Durchführung dieses Übereinkommens zusammen, insbesondere in allen Fällen, in denen der Gaststaat selbst nicht in der Lage ist, die notwendigen Massnahmen zu treffen.Art. 8 Verpflichtung zur Freilassung oder Rückgabe von  Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal,  das in Gefangenschaft oder in Haft gehalten wird  Sofern in einem anwendbaren Truppenstatut nichts anderes vorgesehen ist, darf Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetes Personal, das bei der Durchführung seiner Aufgaben gefangen oder in Haft genommen wird und dessen Identität festgestellt worden ist, nicht verhört werden und muss umgehend freigelassen und den Vereinten Nationen oder anderen zuständigen Behörden zurückgegeben werden. Bis zu seiner Freilassung wird dieses Personal im Einklang mit weltweit anerkannten Menschenrechtsstandards sowie den Grundsätzen und dem Geist der Genfer Abkommen von 1949 behandelt.Art. 9 Straftaten gegen Personal der Vereinten Nationen und  beigeordnetes Personal  1.  Die vorsätzliche Begehunga)einer Tötung, einer Entführung oder eines sonstigen Angriffs auf die Person oder Freiheit eines Angehörigen des Personals der Vereinten Nationen oder des beigeordneten Personals;b)eines gewaltsamen Angriffs auf die Diensträume, die Privatwohnung oder die Beförderungsmittel eines Angehörigen des Personals der Vereinten Nationen oder des beigeordneten Personals, der geeignet ist, deren Person oder Freiheit zu gefährden;c)einer Bedrohung mit einem solchen Angriff mit dem Ziel, eine natürliche oder juristische Person zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen;d)eines Versuchs eines solchen Angriffs unde)einer Teilnahmehandlung an einem solchen Angriff oder an einem Versuch eines solchen Angriffs oder an der Organisation oder Anordnung eines solchen Angriffswird von jedem Vertragsstaat nach innerstaatlichem Recht mit Strafe bedroht.2.  Jeder Vertragsstaat bedroht die in Absatz 1 bezeichneten Straftaten mit angemessenen Strafen, welche die Schwere der Taten berücksichtigen.Art. 10 Begründung der Gerichtsbarkeit  1.  Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 9 bezeichneten Straftaten in folgenden Fällen zu begründen:a)wenn die Straftat im Hoheitsgebiet dieses Staates oder an Bord eines in diesem Staat eingetragenen Schiffes oder Luftfahrzeugs begangen wird;b)wenn der Verdächtige Angehöriger dieses Staates ist.2.  Ein Vertragsstaat kann seine Gerichtsbarkeit auch über eine solche Straftat begründen:a)wenn sie von einem Staatenlosen begangen wird, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat hat;b)wenn das Opfer Angehöriger dieses Staates ist; oderc)wenn sie begangen wird, um diesen Staat zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen.3.  Jeder Vertragsstaat, der seine Gerichtsbarkeit nach Absatz 2 begründet hat, notifiziert dies dem Generalsekretär der Vereinten Nationen. Wenn dieser Vertragsstaat später auf diese Gerichtsbarkeit verzichtet, notifiziert er dies dem Generalsekretär der Vereinten Nationen.4.  Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 9 bezeichneten Straftaten für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und er diese Person nicht nach Artikel 15 an einen der Vertragsstaaten ausliefert, die ihre Gerichtsbarkeit nach Absatz 1 oder 2 begründet haben.5.  Dieses Übereinkommen schliesst eine Strafgerichtsbarkeit, die nach innerstaatlichem Recht ausgeübt wird, nicht aus.Art. 11 Verhütung von Straftaten gegen Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetes Personal  Die Vertragsstaaten arbeiten bei der Verhütung der in Artikel 9 bezeichneten Straftaten zusammen, indem sie insbesondere a)alle durchführbaren Massnahmen treffen, um Vorbereitungen in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten für die Begehung dieser Straftaten innerhalb und ausserhalb ihrer Hoheitsgebiete zu verhindern, undb)in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht Informationen austauschen sowie Verwaltungs- und andere Massnahmen miteinander abstimmen, die geeignet sind, die Begehung dieser Straftaten zu verhindern.Art. 12 Weitergabe von Informationen  1.  Unter den in seinem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen übermittelt der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine der in Artikel 9 bezeichneten Straftaten begangen wurde und der Grund zu der Annahme hat, dass ein Verdächtiger aus seinem Hoheitsgebiet geflohen ist, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem oder den in Betracht kommenden Staaten unmittelbar oder über den Generalsekretär alle sachdienlichen Angaben über die begangene Straftat und alle verfügbaren Informationen, welche die Identität des Verdächtigen betreffen.2.  Ist eine der in Artikel 9 bezeichneten Straftaten begangen worden, so bemüht sich jeder Vertragsstaat, der Informationen über das Opfer und die Umstände der Straftat besitzt, diese Informationen unter den in seinem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen in vollem Umfang sofort dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem oder den betroffenen Staaten zu übermitteln.Art. 13 Massnahmen zur Gewährleistung der Strafverfolgung oder  Auslieferung  1.  Wenn die Umstände es rechtfertigen, trifft der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Verdächtige befindet, nach seinem innerstaatlichen Recht die geeigneten Massnahmen, um die Anwesenheit des Verdächtigen zum Zweck der Strafverfolgung oder der Auslieferung sicherzustellen.2.  Nach Absatz 1 getroffene Massnahmen sind im Einklang mit innerstaatlichem Recht unverzüglich dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und unmittelbar oder über den Generalsekretär folgenden Staaten zu notifizieren:a)dem Staat, in dem die Straftat begangen wurde;b)dem oder den Staaten, deren Angehöriger der Verdächtige ist, oder, wenn er Staatenloser ist, in deren Hoheitsgebiet er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;c)dem oder den Staaten, deren Angehöriger das Opfer ist;d)anderen interessierten Staaten.Art. 14 Strafverfolgung Verdächtiger  Der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Verdächtige befindet, hat, wenn er ihn nicht ausliefert, den Fall ohne irgendeine Ausnahme und ohne unangemessene Verzögerung seinen zuständigen Behörden zum Zweck der Strafverfolgung in einem Verfahren nach seinem Recht zu unterbreiten. Diese Behörden treffen ihre Entscheidung in der gleichen Weise wie im Fall einer gemeinrechtlichen strafbaren Handlung schwerer Art nach dem Recht dieses Staates.Art. 15 Auslieferung von Verdächtigen  1.  Soweit die in Artikel 9 bezeichneten Straftaten nicht als der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen von einem zwischen den Vertragsstaaten bestehenden Auslieferungsvertrag erfasst werden, gelten sie als in diesen Vertrag aufgenommen. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, diese Straftaten als der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen in jeden zwischen ihnen zu schliessenden Auslieferungsvertrag aufzunehmen.2.  Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so steht es ihm frei, dieses Übereinkommen in Bezug auf diese Straftaten als Rechtsgrundlage für die Auslieferung anzusehen. Die Auslieferung unterliegt den im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen.3.  Vertragsstaaten, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, erkennen unter sich diese Straftaten als der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen vorbehaltlich der im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen an.4.  Diese Straftaten werden für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten so behandelt, als seien sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, sondern auch in den Hoheitsgebieten der Vertragsstaaten begangen worden, die ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 10 Absatz 1 oder 2 begründet haben.Art. 16 Rechtshilfe in Strafsachen  1.  Die Vertragsstaaten gewähren einander die weitestgehende Hilfe im Zusammenhang mit Verfahren, die in Bezug auf die in Artikel 9 bezeichneten Straftaten eingeleitet werden, einschliesslich der Hilfe bei der Beschaffung der ihnen zur Verfügung stehenden und für das Verfahren erforderlichen Beweismittel. In allen Fällen ist das Recht des ersuchten Staates anwendbar.2.  Absatz 1 lässt Verpflichtungen über die gegenseitige Rechtshilfe unberührt, die in anderen Verträgen enthalten sind.Art. 17 Gerechte Behandlung  1.  Jedem, in Bezug auf den Ermittlungen oder ein Verfahren wegen einer der in Artikel 9 bezeichneten Straftaten durchgeführt werden, sind während der gesamten Ermittlungen oder des gesamten Verfahrens eine gerechte Behandlung, ein gerechtes Verfahren und voller Schutz seiner Rechte zu gewährleisten.2.  Jeder Verdächtige ist berechtigt,a)unverzüglich mit dem nächsten zuständigen Vertreter des oder der Staaten, deren Angehöriger er ist oder die sonst zur Wahrung seiner Rechte befugt sind, oder, wenn der Betreffende staatenlos ist, des Staates, der auf seine Bitte zur Wahrung seiner Rechte bereit ist, in Verbindung zu treten undb)den Besuch eines Vertreters dieses oder dieser Staaten zu empfangen.Art. 18 Notifikation des Ausgangs des Verfahrens  Der Vertragsstaat, in dem ein Verdächtiger strafrechtlich verfolgt wird, teilt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen den Ausgang des Verfahrens mit; dieser unterrichtet die anderen Vertragsstaaten.Art. 19 Verbreitung  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dieses Übereinkommen so weit wie möglich zu verbreiten und insbesondere das Studium ihrer Bestimmungen sowie der einschlägigen Bestimmungen des humanitären Völkerrechts in die militärischen Ausbildungsprogramme aufzunehmen.Art. 20 Vorbehaltsklauseln  Dieses Übereinkommen berührt nicht:a)die Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts und weltweit anerkannter Menschenrechtsstandards, wie sie in völkerrechtlichen Übereinkünften enthalten sind, hinsichtlich des Schutzes der Einsätze der Vereinten Nationen sowie des Personals der Vereinten Nationen und des beigeordneten Personals oder der Pflicht dieses Personals zur Achtung dieses Rechts und dieser Standards;b)die Rechte und Pflichten der Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen hinsichtlich der Zustimmung zur Einreise von Personen in ihre Hoheitsgebiete;c)die Verpflichtung des Personals der Vereinten Nationen und des beigeordneten Personals, im Einklang mit den Bedingungen des Mandats eines Einsatzes der Vereinten Nationen zu handeln;d)das Recht der Staaten, die freiwillig Personal für einen Einsatz der Vereinten Nationen zur Verfügung stellen, ihr Personal von der Teilnahme an einem solchen Einsatz zurückzuziehen; odere)das Recht auf angemessenen Schadenersatz im Fall des Todes, der Invalidität, der Verletzung oder der Krankheit, die auf die Wahrnehmung von Aufgaben der Friedenssicherung durch Personen, die freiwillig von Staaten für Einsätze der Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt werden, zurückzuführen sind.Art. 21 Recht zur Selbstverteidigung  Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als beeinträchtige sie das Recht zur Selbstverteidigung.Art. 22 Beilegung von Streitigkeiten  1.  Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt wird, ist auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren zu unterwerfen. Können sich die Parteien binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jede dieser Parteien die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie einen seinem Statut entsprechenden Antrag stellt.2.  Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 1 oder einen Teil des Absatzes 1 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch Absatz 1 oder den betreffenden Teil des Absatzes 1 nicht gebunden.3.  Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 2 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurückziehen.Art. 23 Überprüfungssitzungen  Auf Antrag eines oder mehrerer Vertragsstaaten und mit Genehmigung der Mehrheit der Vertragsstaaten beruft der Generalsekretär der Vereinten Nationen eine Sitzung der Vertragsstaaten zur Überprüfung der Durchführung des Übereinkommens und im Zusammenhang mit seiner Anwendung etwa aufgetretener Probleme ein.Art. 24 Unterzeichnung  Dieses Übereinkommen liegt bis zum 31. Dezember 1995 am Sitz der Vereinten Nationen in New York für alle Staaten zur Unterzeichnung auf.Art. 25 Ratifikation, Annahme oder Genehmigung  Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.Art. 26 Beitritt  Dieses Übereinkommen steht allen Staaten zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.Art. 27 Inkrafttreten  1.  Dieses Übereinkommen tritt dreissig Tage nach Hinterlegung von zweiundzwanzig Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.2.  Für jeden Staat, der das Übereinkommen nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder ihm beitritt, tritt sie am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch diesen Staat in Kraft.Art. 28 Kündigung  1.  Ein Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.2.  Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam.Art. 29 Verbindliche Wortlaute  Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser übermittelt allen Staaten beglaubigte Abschriften.Geschehen zu New York am 9. Dezember 1994.Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 28. Februar 20193 3 AS 2007 6919, 2009 3189, 2012 1553, 2015 827, 2019 889.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAlbanien30. März2001 B29. April2001Argentinien  6. Januar199715. Januar1999Aserbaidschan  3. August2000 B  2. September2000Australien  4. Dezember2000  3. Januar2001Bangladesch22. September199922. Oktober1999Belarus29. November200029. Dezember2000Belgien*19. Februar200221. März2002Benin  2. November2017 B  2. Dezember2017Bolivien22. Dezember200421. Januar2005Bosnien und Herzegowina11. August2003 B10. September2003Botsuana  1. März2000 B31. März2000Brasilien  6. September2000  6. Oktober2000Brunei20. März2002 B19. April2002Bulgarien  4. Juni1998 B15. Januar1999Burkina Faso27. Oktober2008 B26. November2008Chile27. August1997 B15. Januar1999China*22. September2004 B22. Oktober2004    Hongkong22. September200422. Oktober2004    Macau22. September200422. Oktober2004Costa Rica*17. Oktober2000 B16. November2000Côte d’Ivoire13. März2002 B12. April2002Dänemark11. April199515. Januar1999Deutschland*22. April199715. Januar1999Dominikanische Republik16. März2012 B15. April2012Ecuador28. Dezember2000 B27. Januar2001El Salvador*25. Juni2013 B25. Juli2013Estland*  8. März2006 B  7. April2006Fidschi  1. April1999  1. Mai1999Finnland  5. Januar2001  4. Februar2001Frankreich  9. Juni2000  9. Juli2000Griechenland**  3. August2000 B  2. September2000Guatemala23. September2008 B23. Oktober2008Guinea  7. September2000 B  7. Oktober2000Guyana21. Mai2004 B20. Juni2004Irland28. März2002 B27. April2002Island10. Mai2001 B  9. Juni2001Italien  5. April1999  5. Mai1999Jamaika  8. September2000 B  8. Oktober2000Japan  6. Juni199515. Januar1999Kanada*  3. April2002  3. Mai2002Kenia19. Oktober2004 B18. November2004Kolumbien10. Juni2016 B10. Juli2016Kongo (Brazzaville)19. Dezember2018 B18. Januar2019Korea (Nord-)*  8. Oktober2003 B  7. November2003Korea (Süd-)  8. Dezember1997 B15. Januar1999Kroatien27. März2000 B26. April2000Kuwait*19. Juli2004 B18. August2004Laos*22. August2002 B21. September2002Lesotho  6. September2000 B  6. Oktober2000Libanon25. September2003 B25. Oktober2003Liberia22. September2004 B22. Oktober2004Libyen22. September2000 B22. Oktober2000Liechtenstein11. Dezember200010. Januar2001Litauen  8. September2000 B  8. Oktober2000Luxemburg30. Juli200129. August2001Malawi  7. Oktober2009 B  6. November2009Mali  2. Januar2008 B  1. Februar2008Monaco  5. März1999 B  4. April1999Mongolei25. Februar2004 B26. März2004Montenegro23. Oktober2006 N  3. Juni2006Nauru12. November2001 B12. Dezember2001Nepal*  8. September2000 B  8. Oktober2000Neuseeland16. Dezember199815. Januar1999Niederlande* a  7. Februar2002  9. März2002    Aruba  7. Februar2002  9. März2002    Curaçao  7. Februar2002  9. März2002    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)  7. Februar2002  9. März2002    Sint Maarten  7. Februar2002  9. März2002Nordmazedonien  6. März2002 B  5. April2002Norwegen  3. Juli199515. Januar1999Österreich  6. September2000 B  6. Oktober2000Palästina  2. Januar2015 B  1. Februar2015Panama  4. April199615. Januar1999Paraguay30. Dezember2008 B29. Januar2009Philippinen17. Juni199715. Januar1999Polen22. Mai200021. Juni2000Portugal14. Oktober199815. Januar1999Rumänien29. Dezember199715. Januar1999Russland25. Juni200125. Juli2001Samoa19. August200518. September2005Saudi-Arabien*22. März2010 B21. April2010Schweden25. Juni199615. Januar1999Schweiz  9. November2007 B  9. Dezember2007Senegal  9. Juni1999  9. Juli1999Serbien31. Juli2003 B30. August2003Singapur26. März1996 B15. Januar1999Slowakei*26. Juni199615. Januar1999Slowenien21. Januar2004 B20. Februar2004Spanien13. Januar199815. Januar1999Sri Lanka23. September2003 B23. Oktober2003Togo21. April200821. Mai2008Tschechische Republik13. Juni199715. Januar1999Tunesien*12. September200012. Oktober2000Türkei*  9. August2004 B  8. September2004Turkmenistan29. September1998 B15. Januar1999Ukraine17. August199515. Januar1999Ungarn13. Juli1999 B12. August1999Uruguay  3. September1999  3. Oktober1999Usbekistan  3. Juli1996 B15. Januar1999Vereinigtes Königreich**  6. Mai199815. Januar1999    Insel Man19. Februar201321. März2013Zypern**  1. Juli2003 B31. Juli2003*Vorbehalte und Erklärungen.**Einwendungen.Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aFür das Königreich in Europa.