text: 0.741.618 AS 1986 2263Übersetzung1Übereinkommenüber die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen(ASOR)Abgeschlossen in Dublin am 26. Mai 1982Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 30. Oktober 1986In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 19871 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Rat der Europäischen Gemeinschaften,der Bundespräsident der Republik Österreich,die Regierung von Spanien,der Präsident der Republik Finnland,die Regierung des Königreichs Norwegen,die Regierung der Portugiesischen Republik,die Regierung von Schweden,der Schweizerische Bundesrat,der Präsident der Republik Türkei,in dem Wunsch, die Entwicklung des grenzüberschreitenden Verkehrs zu fördern und insbesondere seine Organisation und Durchführung zu erleichtern,in der Erwägung, dass bestimmte Personenbeförderungen in grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, was die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft betrifft, liberalisiert sind durch die Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates vom 28. Juli 19662 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen sowie durch die Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 der Kommission vom 9. Juli 19683 zur Festlegung der Muster der Kontrolldokumente gemäss Artikel 6 und 9 der Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates,in der Erwägung, dass zudem die Europäische Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) am 16. Dezember 19694 die Entschliessung Nr. 20 über die Aufstellung allgemeiner Regeln für den grenzüberschreitenden Verkehr mit Kraftomnibussen angenommen hat, die ebenfalls die Liberalisierung bestimmter Personenbeförderungen im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr auf der Strasse vorsieht,in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, harmonisierte Liberalisierungsvorschriften für die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr auf der Strasse vorzusehen und die Kontrollformalitäten durch die Einführung eines einzigen Dokuments zu vereinfachen,in der Erwägung, dass es angezeigt ist, bestimmte Verwaltungsaufgaben nach dem Übereinkommen dem Sekretariat der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister zu übertragen,haben beschlossen, einheitliche Regeln für die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen aufzustellen,und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)diese haben nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten die folgenden Bestimmungen vereinbart:2 ABl. Nr. 147 vom 9. August 1966, S. 2688/663 ABl. Nr. 173 vom 22. Juli 1968, S. 84 Sammlung der Entschliessungen der CEMT, Jg. 1969, S. 67 Sammlung der Entschliessungen der CEMT, Jg. 1971, S. 133Abschnitt I Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Art. 1 1.  Das vorliegende Übereinkommen ist anwendbara)auf die Personenbeförderung auf der Strasse im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr, die durchgeführt wird–zwischen den Gebieten zweier Vertragsparteien oder–von und nach dem Gebiet derselben Vertragspartei und gegebenenfalls im Rahmen solcher Verkehrsdienste im Transit sowohl durch das Gebiet einer anderen Vertragspartei als auch durch das Gebiet eines Nichtvertragsstaats, und zwar–mit Fahrzeugen, die im Gebiet einer Vertragspartei zugelassen sind und die nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen – einschliesslich des Fahrers – zu befördern;b)auf die Leerfahrten im Zusammenhang mit diesen Verkehrsdiensten.2.  Grenzüberschreitender Verkehr im Sinne dieses Übereinkommens ist der Verkehr, der über das Gebiet von mindestens zwei Vertragsparteien führt.3.  Die Bezeichnung «Gebiet einer Vertragspartei» im Sinne dieses Übereinkommens bezieht sich, soweit die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft betroffen ist, auf die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung dieser Gemeinschaft angewendet wird, und zwar nach Massgabe jenes Vertrages.Art. 2 1.  Gelegenheitsverkehr im Sinne dieses Übereinkommens ist der Verkehrsdienst, der weder der Definition des Linienverkehrs nach Artikel 3 noch der Definition des Pendelverkehrs nach Artikel 4 entspricht. Er umfassta)Rundfahrten mit geschlossenen Türen, d. h. Fahrten, die mit demselben Fahrzeug ausgeführt werden, das auf der gesamten Fahrtstrecke dieselbe Reisegruppe befördert und sie an den Ausgangsort zurückbringt;b)Verkehrsdienste, bei denen zur Hinfahrt Fahrgäste aufgenommen werden und bei denen die Rückfahrt eine Leerfahrt ist;c)alle sonstigen Verkehrsdienste.2.  Beim Gelegenheitsverkehr dürfen unterwegs Fahrgäste weder aufgenommen noch abgesetzt werden, es sei denn, dass die zuständigen Behörden in der betreffenden Vertragspartei Ausnahmen hiervon gestatten. Diese Fahrten dürfen mit einer gewissen Häufigkeit ausgeführt werden, ohne dadurch die Eigenschaft des Gelegenheitsverkehrs zu verlieren.Art. 3 1.  Linienverkehr im Sinne dieses Übereinkommens ist die regelmässige Beförderung von Personen in einer bestimmten Verkehrsverbindung, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können. Der Linienverkehr kann der Verpflichtung unterworfen werden, im voraus festgelegte Fahrpläne und Tarife zu befolgen.2.  Als Linienverkehr im Sinne dieses Übereinkommens gilt unabhängig davon, wer den Ablauf der Fahrten bestimmt, auch die regelmässige Beförderung bestimmter Kategorien von Personen unter Ausschluss anderer Fahrgäste, soweit die Merkmale des Linienverkehrs nach Absatz 1 gegeben sind. Diese Beförderungen – vor allem die Beförderung von Arbeitnehmern zur Arbeitsstelle und von dort zu ihrer Wohnung und die Beförderung von Schülern zur Lehranstalt und von dort zu ihrer Wohnung – werden als «Sonderformen des Linienverkehrs» bezeichnet.3.  Die Regelmässigkeit wird nicht dadurch berührt, dass der Ablauf der Fahrten wechselnden Bedürfnissen der Beteiligten angepasst wird.Art. 4 1.  Pendelverkehr im Sinne dieses Übereinkommens ist der Verkehrsdienst, bei dem bei mehreren Hin‑ und Rückfahrten von demselben Ausgangsort nach demselben Zielort Reisende befördert werden, die zuvor in Gruppen zusammengefasst worden sind. Jede Reisegruppe, welche die Hinfahrt gemeinsam ausgeführt hat, wird bei einer späteren Fahrt geschlossen an den Ausgangsort zurückgebracht.Unter Ausgangsort und Zielort sind der Ort des Reiseantritts und der Ort des Reiseziels sowie deren Umgebung zu verstehen.2.  Bei Pendelfahrten dürfen unterwegs Fahrgäste weder aufgenommen noch abgesetzt werden.3.  Die erste Rückfahrt und die letzte Hinfahrt in der Reihe der Pendelfahrten sind Leerfahrten.4.  Die Zuordnung eines Verkehrsdienstes zum Pendelverkehr wird jedoch nicht dadurch berührt, dass mit Zustimmung der zuständigen Behörden in der betreffenden Vertragspartei oder den betreffenden Vertragsparteien–Reisende abweichend von Absatz 1 die Rückfahrt mit einer anderen Gruppe vornehmen,–Reisende abweichend von Absatz 2 unterwegs aufgenommen oder abgesetzt werden,–die erste Hin‑ und die letzte Rückfahrt in der Reihe der Pendelfahrten abweichend von Absatz 3 Leerfahrten sind.Abschnitt II Liberalisierungsmassnahmen Art. 5 1.  Der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannte Gelegenheitsverkehr ist von jeder Beförderungsgenehmigung auf den Gebiet einer anderen Vertragspartei als der, in der das Fahrzeug zugelassen ist, befreit.2.  Von jeder Beförderungsgenehmigung auf dem Gebiet einer anderen Vertragspartei als der, in der das Fahrzeug zugelassen ist, ist derjenige in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) genannte Gelegenheitsverkehr befreit, der dadurch gekennzeichnet ist, dass–die Hinfahrt eine Leerfahrt ist und alle Fahrgäste am selben Ort aufgenommen werden und–die Fahrgästea)–auf dem Gebiet entweder einer Nichtvertragspartei oder einer anderen Vertragspartei als der, in der das Fahrzeug zugelassen ist, und einer anderen als der, in der sie aufgenommen werden, aufgrund von Beförderungsverträgen, die vor ihrer Ankunft auf dem Gebiet der letztgenannten Vertragspartei geschlossen wurden, in Gruppen zusammengefasst sind und–in das Gebiet der Vertragspartei befördert werden, in der das Fahrzeug zugelassen ist, oderb)vorher von demselben Verkehrsunternehmer nach Massgabe des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b) in das Gebiet der Vertragspartei gebracht worden sind, in dem sie wieder aufgenommen werden, und in das Gebiet der Vertragspartei, in der das Fahrzeug zugelassen ist, befördert werden oderc)eingeladen worden sind, sich in das Gebiet einer anderen Vertragspartei zu begeben, wobei der Einladende die Beförderungskosten übernimmt. Die Fahrgäste müssen ein zusammengehöriger Personenkreis sein, der nicht nur zum Zweck der Fahrt gebildet worden sein darf und der in das Gebiet der Vertragspartei, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, gebracht wird.3.  Im Gebiet der betreffenden Vertragspartei kann der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) genannte Gelegenheitsverkehr der Beförderungsgenehmigungspflicht unterworfen werden, soweit die Bedingungen des Absatzes 2 nicht erfüllt sind.Abschnitt III Kontrolldokument Art. 6 Verkehrsunternehmer, die Gelegenheitsverkehr im Sinne dieses Übereinkommens ausführen, haben den Kontrollberechtigten auf Verlangen ein Fahrtenblatt vorzuweisen, das Teil eines Kontrolldokuments ist, das von den zuständigen Behörden in der Vertragspartei, in der das Fahrzeug zugelassen ist, oder von anderen hierzu ermächtigten Stellen ausgegeben wird. Dieses Kontrolldokument tritt an die Stelle der bereits bestehenden Kontrolldokumente.Art. 7 1.  Das Kontrolldokument nach Artikel 6 besteht aus abtrennbaren Fahrtenblättern in doppelter Ausfertigung, die in Fahrtenheften zu je 25 Fahrtenblättern enthalten sind. Das Kontrolldokument muss dem Muster in der Anlage zu diesem Übereinkommen entsprechen. Diese Anlage ist Bestandteil des Übereinkommens.2.  Jedes Fahrtenheft mit seinen Fahrtenblättern. ist nummeriert. Die Fahrtenblätter sind zusätzlich von 1 bis 25 durchnumeriert.3.  Der Text auf dem Deckblatt des Fahrtenheftes sowie auf den Fahrtenblättern wird in der Amtssprache oder in mehreren Amtssprachen des Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder jeder anderen Vertragspartei gedruckt, in dem oder in der das verwendete Fahrzeug zugelassen ist.Art. 8 1.  Das Fahrtenheft nach Artikel 7 wird auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt; es ist nicht übertragbar.2.  Das Original des Fahrtenblatts ist während der gesamten Dauer der Fahrt, für die es ausgestellt wurde, im Fahrzeug mitzuführen.3.  Der Verkehrsunternehmer ist für die ordnungsgemässe Führung der Fahrtenblätter verantwortlich.Art. 9 1.  Das Fahrtenblatt ist vom Verkehrsunternehmer für jede Fahrt vor deren Antritt in doppelter Ausfertigung auszufüllen.2.  Es ist dem Verkehrsunternehmer freigestellt, die Namen der Fahrgäste mittels einer auf einem gesonderten Blatt im voraus erstellten Liste anzugeben, das an der in Punkt 6 des Fahrtenblatts vorgesehenen Stelle fest aufzukleben ist. Ein Stempel des Verkehrsunternehmers oder gegebenenfalls seine Unterschrift oder die Unterschrift des Fahrers des verwendeten Fahrzeugs ist so anzubringen, dass sie sich teils auf der Liste und teils auf dem Fahrtenblatt befinden.3.  Für Verkehrsdienste, bei denen die Hinfahrt eine Leerfahrt nach Artikel 5 Absatz 2 dieses Übereinkommens ist, kann die Liste der Fahrgäste unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen zum Zeitpunkt der Aufnahme der Fahrgäste erstellt werden.Art. 10 Die zuständigen Behörden in zwei oder mehr Vertragsparteien können auf bilateraler oder multilateraler Ebene vereinbaren, dass sie auf die Erstellung der Liste der Fahrgäste gemäss Punkt 6 des Fahrtenblatts verzichten. In diesem Fall ist die Zahl der Fahrgäste anzugeben.Art. 11 1.  Ein Muster aus grünem Karton, das den Wortlaut des Musters des Deckblatts (Vorder‑ und Rückseite) des Kontrolldokuments nach der Anlage zu diesem Übereinkommen in allen Amtssprachen jeder Vertragspartei enthält, ist im Fahrzeug mitzuführen.2.  Das Deckblatt dieses Musters trägt in Druckbuchstaben in der Amtssprache oder in mehreren Amtssprachen des Staates, in dem das verwendete Fahrzeug zugelassen ist, folgende Aufschrift:«Wortlaut des Musters des Kontrolldokuments in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, norwegischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und türkischer Sprache.»3.  Dieses Muster ist den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuweisen.Art. 12 Abweichend von Artikel 6 können die vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens für den Gelegenheitsverkehr verwendeten Kontrolldokumente für die Dauer von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens nach Artikel 18 Absatz 2 weiterverwendet werden.Abschnitt IV Allgemeine und Schlussbestimmungen Art. 13 1.  Die zuständigen Behörden in den Vertragsparteien erlassen die zur Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Massnahmen.Diese Massnahmen regeln unter anderem:–die Organisation, das Verfahren und die Mittel der Kontrolle sowie die Ahndung von Zuwiderhandlungen;–die Gültigkeitsdauer des Fahrtenheftes–die Auswertung und Aufbewahrung des Originals und der Durchschrift des Fahrtenblatts;–die Bestimmung der zuständigen Behörden nach den Artikeln 2, 6, 10 und 14 sowie der Stellen nach Artikel 6;–die auf dem Fahrtenblatt durch die Kontrollberechtigten gegebenenfalls anzubringenden Sichtvermerke.2.  Die nach Absatz 1 ergriffenen Massnahmen werden dem Sekretariat der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) mitgeteilt, das die anderen Vertragsparteien hierüber unterrichtet.Art. 14 1.  Die zuständigen Behörden in den Vertragsparteien achten darauf, dass die Verkehrsunternehmer die Bestimmungen dieses Übereinkommens befolgen.2.  Sie unterrichten einander gemäss ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Zuwiderhandlungen, die auf ihrem Gebiet von einem Verkehrsunternehmer mit Niederlassung im Gebiet einer anderen Vertragspartei begangen wurden, sowie gegebenenfalls über deren Ahndung.Art. 15 Die Artikel 5 und 6 finden keine Anwendung, wenn Abkommen oder sonstige Vereinbarungen, die zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien bestehen oder zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien geschlossen werden können, eine liberalere Behandlung vorsehen. Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sind unter «Abkommen oder sonstigen Vereinbarungen, die zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien bestehen», die von den Mitgliedstaaten dieser Gemeinschaft geschlossenen Abkommen oder sonstigen Vereinbarungen zu verstehen.Art. 16 1.  Lässt die Durchführung dieses Übereinkommens oder der nach Artikel 13 getroffenen Massnahmen es als erforderlich erscheinen, so kann jede Vertragspartei die Einberufung einer Tagung der Vertragsparteien beantragen, um die aufgeworfenen Probleme und gegebenenfalls die vorgeschlagenen Lösungen gemeinsam zu prüfen.2.  Der Vorsitz der in Absatz 1 vorgesehenen Tagungen wird abwechselnd von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und von einer anderen hierzu bestimmten Vertragspartei wahrgenommen.3.  Die Anträge auf Einberufung einer Tagung nach Absatz 1 sind an das Sekretariat der CEMT zu richten.4.  Das Sekretariat der CEMT verständigt die anderen Vertragsparteien unverzüglich von dem Antrag nach Absatz 1; wird der Antrag auf Einberufung nicht binnen vier Wochen zurückgezogen, so legt das Sekretariat der CEMT nach Ablauf dieser Frist Zeitpunkt und Ort der Tagung im Einvernehmen mit dem seit der letzten Plenartagung amtierenden Vorsitzenden fest und beruft diese Zusammenkunft so bald wie möglich ein.Art. 17 1.  Jede Vertragspartel kann bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens durch Notifikation an die anderen Vertragsparteien über das Sekretariat der CEMT erklären, dass sie sich durch Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Übereinkommens nicht als gebunden erachtet. In diesem Fall sind die anderen Vertragsparteien durch Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) gegenüber der Vertragspartei, die einen solchen Vorbehalt eingelegt hat, nicht gebunden.2.  Die in Absatz 1 vorgesehene Erklärung kann jederzeit durch Notifikation an die anderen Vertragsparteien über das Sekretariat der CEMT zurückgezogen werden.Art. 18 1.  Dieses Übereinkommen bedarf der Genehmigung oder Ratifizierung durch die Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren. Die Genehmigungs‑ oder Ratifikationsurkunden werden von den Vertragsparteien beim Sekretariat der CEMT hinterlegt.2.  Dieses Übereinkommen tritt nach Genehmigung oder Ratifizierung durch fünf Vertragsparteien, zu denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gehören muss, am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Tag der Hinterlegung der fünften Genehmigungs‑ oder Ratifikationsurkunde folgt.3.  Für jede Vertragspartei, die dieses Übereinkommen nach dem Inkrafttreten nach Absatz 2 genehmigt oder ratifiziert, tritt das Übereinkommen am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Tag der Hinterlegung der Genehmigungs- oder Ratifikationsurkunde durch die betreffende Vertragspartei beim Sekretariat der CEMT folgt.4.  Die Bestimmungen der Abschnitte II und III dieses Übereinkommens sind sieben Monate nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens nach Absatz 2 oder 3 anzuwenden.Art. 19 1.  Ist dieses Übereinkommen drei Jahre lang nach Massgabe von Artikel 18 Absatz 2 in Kraft gewesen, so kann jede Vertragspartei durch Notifikation an das Sekretariat der CEMT die Einberufung einer Konferenz zur Revision des Übereinkommens beantragen. Das Sekretariat verständigt die anderen Vertragsparteien unverzüglich von dem Antrag, legt Zeitpunkt und Ort der Konferenz im Einvernehmen mit dem seit der letzten Plenartagung amtierenden Vorsitzenden fest und beruft diese Konferenz so bald wie möglich ein. Für den Vorsitz dieser Konferenzen gilt Artikel 16 Absatz 2 entsprechend.2.  Für die Genehmigung oder Ratifikation einer zwischen allen Vertragsparteien vereinbarten Revision des Übereinkommens sowie für das Inkrafttreten der Revision gilt Artikel 18.Art. 20 1.  Dieses Übereinkommen wird für die Dauer von fünf Jahren ab seinem Inkrafttreten geschlossen.2.  Jede Vertragspartel kann dieses Übereinkommen für sich unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist zum 1. Januar durch gleichzeitige Notifikation an die anderen Vertragsparteien über das Sekretariat der CEMT kündigen. Das Übereinkommen kann jedoch während der ersten vier Jahre ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens nach Artikel 18 Absatz 2 nicht gekündigt werden.3.  Sofern dieses Übereinkommen nicht durch fünf Vertragsparteien, zu denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gehören muss, gekündigt wird, verlängert sich seine Geltungsdauer nach Ablauf der in Absatz 1 vorgesehenen Frist von fünf Jahren ohne weiteres jeweils um weitere fünf Jahre.Art. 21 Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in französischer Sprache abgefasst, wobei dieser Wortlaut verbindlich ist; es wird im Archiv des Sekretariats der CEMT hinterlegt; dieses übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift dieses Übereinkommens.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Übereinkommen gesetzt.Geschehen zu Dublin am sechsundzwanzigsten Mai neunzehnhundertzweiundachtzig.(Es folgen die Unterschriften)Anhang5 5 Formular wird in der SR nicht veröffentlicht. Siehe AS 1986 2263Schlussakte Bei der Unterzeichnung des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) in Dublin am sechsundzwanzigsten Mai neunzehnhundertzweiundachtzig wurden folgende Erklärungen zustimmend zur Kenntnis genommen:Erklärung der Vertragsparteien Über die Anwendung  des Übereinkommens Die Vertragsparteien erklären sich damit einverstanden, dass die in Artikel 5 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehenen Liberalisierungsmassnahmen nur zwischen jenen Vertragsparteien angewendet werden können, die die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Strassenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) vom 1. Juli 1970 oder gleichwertige Bedingungen wie die im AETR vorgesehenen auf den durch das vorliegende Übereinkommen geregelten Gelegenheitsverkehr anwenden.Jede Vertragspartei, die aus den oben erwähnten Gründen Massnahmen zur Nichtanwendung oder Aussetzung der in Artikel 5 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehenen Liberalisierungsbestimmungen erwägt, erklärt sich bereit, vor dem etwaigen Erlass solcher Massnahmen die betroffene Vertragspartei zu konsultieren.Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 5  des Übereinkommens Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt zu Artikel 5 des Übereinkommens, dass die vorgesehenen Liberalisierungsmassnahmen für Leereinfahrten eines Fahrzeugs in das Gebiet einer anderen Vertragspartei, um dort eine Gruppe von Fahrgästen aufzunehmen und die besetzte Rückfahrt in das Gebiet der Vertragspartei durchzuführen, in der das Fahrzeug zugelassen ist, bei Rückfahrten in das Gebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nur für Rückfahrten in den Mitgliedstaat dieser Gemeinschaft gelten, in dem das verwendete Fahrzeug zugelassen ist.Erklärung der Vertragsparteien zum Evolutivcharakter  des Übereinkommens Die Vertragsparteien erklären, dass sich die Liberalisierungsmassnahmen nach Artikel 5 des Übereinkommens in die angestrebte Entwicklung der grenzüberschreitenden Personenbeförderung eingliedern und in dieser Hinsicht für den Gelegenheitsverkehr einen bedeutsamen Schritt zur Erleichterung dieser Verkehrsdienste darstellen. Im Rahmen dieses Übereinkommens sowie in jenem der bilateralen Abkommen werden sie sich unter Berücksichtigung der bei der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen erreichten Fortschritte bemühen, auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen das Ausmass dieser Liberalisierung zu erweitern. Des weiteren erklären die Vertragsparteien, dass sie dafür sorgen werden, das Verfahren zur Erteilung der Genehmigungen, die für die in Artikel 5 Absatz 3 des Übereinkommens genannten Verkehrsdienste erforderlich sind, zu vereinfachen.Geltungsbereich des Übereinkommens am 1. April 1993 VertragsstaatenRatifikationInkrafttretenFinnland30. März19831. Dezember1983Norwegen11. Februar19831. Dezember1983Österreich14. März19861. Juni1986Schweden26. September19831. Dezember1983Schweiz30. Oktober19861. Januar1987Türkei*13. Juni19831. Dezember1983EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft23. Juli19821. Dezember1983*Vorbehalt siehe hiernach.Vorbehalt TürkeiDie Türkei betrachtet sich durch Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Übereinkommens nicht als gebunden.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.741.619.123  AS 2009 2509Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerrat der Republik Albanien über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der StrasseAbgeschlossen am 30. September 2008In Kraft getreten durch Notenaustausch am 4. Mai 2009 (Stand am 4. Mai 2009)1 Der französischen Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesrat und der Ministerrat der Republik Albanien,im Folgenden Vertragsparteien genannt,haben im Bestreben, die Personen - und Güterbeförderungen auf der Strasse zwischen den beiden Staaten und im Transit durch ihr Gebiet zu erleichtern,folgendes vereinbart:Art. 1 Anwendungsbereich  Die Bestimmungen dieses Abkommens sind anwendbar auf Personen- und Güterbeförderungen, die von oder nach dem Gebiet des Staates einer der Vertragsparteien oder im Transit durch eines dieser Gebiete mit Fahrzeugen ausgeführt werden, die im Gebiet der andern Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind.Art. 2 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet:1.  der Begriff «Unternehmer» eine natürliche oder juristische Person, die entweder in der Schweiz oder in der Republik Albanien gemäss den in ihrem Staat geltenden Vorschriften berechtigt ist, Personen oder Güter auf der Strasse zu befördern;2.  der Begriff «Fahrzeug» ein Strassenfahrzeug mit mechanischem Antrieb sowie gegebenenfalls dessen Anhänger oder Sattelanhänger, das für die Beförderung:a.von mehr als neun sitzenden Reisenden, Fahrer eingeschlossen, oderb.von Güterneingerichtet ist;3.  der Begriff «Genehmigung» jede Lizenz, Konzession oder Bewilligung, die gemäss den nationalen Vorschriften der Vertragsparteien verlangt wird.Art. 3 Personenbeförderungen  1.  Die gelegentlichen Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:a.die Beförderung der gleichen Personen mit demselben Fahrzeug während der gesamten Reise, deren Ausgangs- und Endpunkt in dem Staat gelegen sind, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, sofern unterwegs oder bei Halten ausserhalb dieses Staatsgebietes Personen weder aufgenommen noch abgesetzt werden (Rundfahrten mit geschlossenen Türen); oderb.die Beförderung von Personengruppen von einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, an einen Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei, sofern das Fahrzeug dieses Staatsgebiet leer verlässt; oderc.die Beförderung von Personengruppen von einem Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei, zu einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, sofern dieser Dienstleistung eine Leerfahrt vorausgegangen ist und die Reisenden:–vor der Ankunft im Gebiet, in dem sie aufgenommen werden, mit Beförderungsverträgen in Gruppen zusammengefasst werden, oder–vorher von demselben Verkehrsunternehmer nach den unter b genannten Bedingungen in den anderen Vertragsstaat befördert worden sind und wo sie wieder aufgenommen und in ein anderes Land befördert werden, oder–eingeladen werden, sich in das Staatsgebiet der andern Vertragspartei zu begeben, wobei der Einladende die Beförderungskosten trägt. Die Reisenden müssen einen zusammengehörenden Personenkreis bilden, der nicht nur zum Zweck der Fahrt zusammengestellt wurde;d.Transitfahrten durch das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei.2.  Die Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:–die Pendelfahrten mit Unterbringung im Transit oder nach dem Staatsgebiet der andern Vertragspartei; sowie –die Leerfahrten der Fahrzeuge, die in Zusammenhang mit den Pendelfahrten durchgeführt werden.3.  Bei den in Ziffern 1 und 2 genannten Beförderungen ist ein Kontrolldokument mitzuführen.4.  Andere als die in Ziffer 1 und 2 erwähnten Beförderungen sind nach Massgabe der nationalen Gesetze und Reglemente der Vertragsparteien genehmigungspflichtig. Die Genehmigungen werden unter Wahrung der Gegenseitigkeit erteilt.Art. 4 Güterbeförderungen  Jeder Unternehmer einer Vertragspartei ist berechtigt, ohne Genehmigung ein leeres oder beladenes Fahrzeug in das Staatsgebiet der andern Vertragspartei vorübergehend einzuführen, um Güter zu befördern:a.zwischen einem beliebigen Ort im Staatsgebiet der einen Vertragspartei und einem beliebigen Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei; oderb.vom Staatsgebiet der anderen Vertragspartei nach einem Drittstaat oder von einem Drittstaat nach dem Staatsgebiet der anderen Vertragspartei; oderc.im Transit durch das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei.Art. 5 Anwendung nationalen Rechts  In allen Belangen, die dieses Abkommen nicht regelt, haben die Unternehmer und die Fahrzeugführer einer Vertragspartei bei Fahrten im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei die dort geltenden Gesetze und Reglemente, die nicht diskriminierend angewendet werden, einzuhalten.Art. 6 Verbot landesinterner Beförderungen  Die Kabotagebeförderungen von Personen und Gütern sind verboten. Die in Artikel 10 vorgesehene Gemischte Kommission kann diesbezügliche Ausnahmen festlegen.Art. 7 Widerhandlungen  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind dafür besorgt, dass die Bestimmungen dieses Abkommens von den Unternehmern eingehalten werden.2.  Gegen Unternehmer und Fahrzeugführer, die auf dem Staatsgebiet der anderen Vertragspartei Bestimmungen des Abkommens oder dort geltende Gesetze und Reglemente über die Strassenbeförderungen oder den Strassenverkehr verletzt haben, können auf Verlangen der zuständigen Behörden dieses Staates folgende Massnahmen angeordnet werden, die durch die Behörden des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, zu vollziehen sind:a.Verwarnung;b.befristeter, teilweiser oder vollständiger Entzug der Berechtigung, Beförderungen auf dem Staatsgebiet der Vertragspartei, in der die Widerhandlung begangen wurde, auszuführen.3.  Die Behörde, die eine solche Massnahme getroffen hat, unterrichtet hierüber die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei.4.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Sanktionen zu befolgen, welche gestützt auf das nationale Recht durch die Gerichte oder die zuständigen Behörden derjenigen Vertragspartei ergriffen werden können, auf deren Gebiet solche Widerhandlungen begangen wurden.Art. 8 Zuständige Behörden  Die Vertragsparteien geben gegenseitig die Behörden bekannt, die zur Durchführung dieses Abkommens ermächtigt sind. Diese Behörden verkehren direkt miteinander.Art. 9 Umsetzung und Anwendung  Das vorliegende Abkommen wird gleichzeitig durch ein Protokoll mit den Durchführungsbestimmungen ergänzt. Das Protokoll bildet einen integrierenden Bestandteil des Abkommens.Art. 10 Gemischte Kommission  1.  Die Vertragsparteien setzen eine Gemischte Kommission für die Umsetzung und Anwendung dieses Abkommens ein.2.  Diese Kommission ist auch für die Änderung oder Ergänzung des in Artikel 9 erwähnten Protokolls zuständig.3.  Die zuständigen Behörden einer Vertragspartei können die Einberufung dieser Gemischten Kommission verlangen; diese tritt abwechslungsweise auf dem Staatsgebiet jeder Vertragspartei zusammen.Art. 11 Erstreckung auf das Fürstentum Liechtenstein  Dem formellen Wunsch des Fürstentums Liechtenstein entsprechend, erstreckt sich das Abkommen auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dasselbe mit der Schweiz durch einen Zollanschlussvertrag2 verbunden ist.2 SR 0.631.112.514Art. 12 Inkrafttreten und Geltungsdauer  1.  Dieses Abkommen tritt in Kraft, nachdem sich beide Regierungen auf diplomatischem Wege darüber in Kenntnis gesetzt haben, dass die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen nationalen Verfahren erfüllt sind. Es tritt am Tage des Eingangs der letzten Notifikation in Kraft.2.  Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerrat der Sozialistischen Volksrepublik Albanien über die internationalen Güterbeförderungen auf der Strasse, abgeschlossen am 9. Mai 19843 in Tirana, aufgehoben.3.  Das Abkommen gilt für eine unbestimmte Dauer; es kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.3 [AS 1984 1246]UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Bern am 30. September 2008 in zwei Originalexemplaren, in französischer, albanischer und englischen Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Im Falle von Meinungsverschiedenheiten bei der Auslegung dieses Abkommens geht der englische Text vor.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für den Ministerrat des Republik Albanien:Moritz LeuenbergerSokol OlldashiProtokoll Gestützt auf Artikel 9 des Abkommens haben die Vertragsparteien folgendes vereinbart:1.  Personenbeförderungen (Art. 3)Die in Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Abkommens vorgesehenen Beförderungen werden unter Benützung eines Fahrtenblattes und einer Passagierliste durchgeführt.Genehmigungsgesuche für Beförderungen, welche die in Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Abkommens erwähnten Bedingungen nicht erfüllen (zum Beispiel Linienverkehr), sind den zuständigen Behörden des Staates zu unterbreiten, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist; diese übermitteln die Gesuche den zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei.Die Unternehmer haben in ihren Anträgen den Fahrplan, die Tarife, die Linienführung wie auch andere Angaben auf Verlangen der zuständigen Behörde bekannt zu geben. Das Verfahren der Genehmigungsausstellung und andere ähnliche Fragen werden die zuständigen Behörden der Vertragsparteien gemeinsam und nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit regeln.Die Behörde, die eine Genehmigung erteilt hat, unterrichtet hierüber die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei durch Zustellung einer Kopie der erteilten Genehmigung.Die Genehmigungen sind auf den Fahrzeugen mitzuführen und auf Verlangen der Kontrollorgane vorzuweisen. Bei regelmässigen Beförderungen ist die Anzahl der ausgestellten Genehmigungen abhängig von der Anzahl der Fahrzeuge, die den betreffenden Linienverkehr ausführen.Bei Leertransitfahrten hat der Unternehmer nachzuweisen, dass er das Gebiet der anderen Vertragspartei leer durchfährt.Wird ein entsprechender Nachweis vorgelegt, bedürfen Fahrzeuge, die als Ersatz für einen beschädigten oder in Panne geratenen Autobus bestimmt sind, keiner Leereinfahrtsgenehmigung.2.  Güterbeförderungen (Art. 4)Bei Beförderungen durch eine Fahrzeuggruppe, die sich aus einzelnen aus verschiedenen Staaten stammenden Elementen zusammensetzt, werden die Bestimmungen dieses Abkommens auf die ganze Fahrzeuggruppe angewendet, sofern die Zugmaschine in einem der Vertragsstaaten zugelassen ist.3.  Anwendung nationalen Rechts (Art. 5)Die Vertragsparteien stellen fest, dass sich Artikel 5 des Abkommens insbesondere auf die Gesetzgebung über die Strassenbeförderungen, den Strassenverkehr, die Masse und Gewichte der Fahrzeuge, die Arbeits- und Ruhezeit der Fahrzeugbesatzung, die Lenkzeit sowie die Strassenfiskalität bezieht.4.  Zuständige Behörden (Art. 8)Zuständige Behörden für die Durchführung des Abkommens sind:für die Schweiz:das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation,Bundesamt für VerkehrCH-3003 Bernfür die Republik Albanien:das Ministerium für Öffentliche Arbeiten, Verkehr und Telekommunikation,Sheshi «Skënderbej», Nr. 5,Tirana-Albanien5.  Masse und Gewichte der FahrzeugeIn Bezug auf Masse und Gewichte der Strassenfahrzeuge verpflichtet sich jede Vertragspartei, Fahrzeuge, die im Gebiet der anderen Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind, keinen strengeren Bedingungen zu unterstellen als Fahrzeuge, die im eigenen Gebiet zum Verkehr zugelassen sind.Folgende Verfahren werden angewendet:für die Schweiz:Das Bundesamt für Strassen, CH-3003 Bern erteilt Sonderbewilligungen nur für die Beförderung von unteilbaren Gütern, sofern die Strassenverhältnisse die Erteilung der Bewilligung gestatten.Das im Fahrzeugausweis eingetragene Gesamtgewicht darf in keinem Fall überschritten werden.für die Republik Albanien:Die Generaldirektion Strassen, Rruga «Sami Frashëri», Tirana-Albanien, erteilt Sonderbewilligungen für Fahrzeuge, welche die im nationalen Recht vorgesehenen Masse und Gewichte übersteigen.6.  ZollDer Treibstoff, der sich in den normalen Fahrzeugtanks der vorübergehend eingeführten Fahrzeuge befindet, wird zollfrei zugelassen.Ersatzteile, die zur Instandsetzung eines bestimmten, bereits vorübergehend eingeführten Fahrzeuges dienen, werden ohne Einfuhrabgaben, Einfuhrverbote und Einfuhrbeschränkungen zur vorübergehenden Einfuhr zugelassen. Die ersetzten Teile sind zu verzollen, wieder auszuführen oder unter Aufsicht der Zollorgane zu vernichten.Geschehen zu Bern am 30. September 2008 in zwei Originalexemplaren, in französischer, albanischer und englischen Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Im Falle von Meinungsverschiedenheiten bei der Auslegung dieses Abkommens geht der englische Text vor.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für den Ministerrat des Republik Albanien:Moritz LeuenbergerSokol Olldashi


text: 0.741.619.127  AS 2005 2457Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der StrasseAbgeschlossen am 23. Juni 2004In Kraft getreten durch Notenaustausch am 30. Mai 2005 (Stand am 21. Juni 2005)1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2005 2457)Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien,nachstehend die Vertragsparteien genannt, im Bestreben, die Personen- und Güterbeförderungen auf der Strasse zwischen den beiden Staaten und im Transit durch ihr Gebiet zu erleichtern,haben Folgendes vereinbart:Titel I:  Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Art. 1 Geltungsbereich  Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens sind anwendbar auf Personen- und Güterbeförderungen, die vom oder ins Staatsgebiet der einen Vertragspartei oder im Transit durch dieses Gebiet mit Fahrzeugen ausgeführt werden, die im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind.Art. 2 Begriffsbestimmungen  1 Der Begriff «Unternehmer» bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die entweder in der Schweiz oder in Algerien gemäss den in diesem Staat geltenden Vorschriften berechtigt ist, Personen oder Güter auf der Strasse zu befördern.2 Der Begriff «Fahrzeug» bezeichnet ein Strassenfahrzeug mit mechanischem Antrieb sowie gegebenenfalls dessen Anhänger oder Sattelanhänger, die für die Beförderunga.von mehr als 9 sitzenden Reisenden, Fahrer eingeschlossen,b.von Gütern mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnenzugelassen sind.3 Der Begriff «Genehmigung» jede Bewilligung, Konzession oder Genehmigung, die gemäss den nationalen Vorschriften der Staaten der Vertragsparteien verlangt wird.Titel II:  Personenbeförderungen auf der Strasse Art. 3 Genehmigungen und Ausnahmen  1 Die gelegentlichen Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:a.die Beförderung von gleichen Personen mit demselben Fahrzeug während der gesamten Reise, deren Ausgangs- und Endpunkt in dem Staat gelegen sind, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, sofern unterwegs oder bei Halten ausserhalb dieses Landes Personen weder aufgenommen noch abgesetzt werden (Rundfahrten mit geschlossenen Türen); oder b.die Beförderung einer Personengruppe von einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, an einen Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei, sofern das Fahrzeug dieses Gebiet leer wieder verlässt; oderc.die Beförderung einer Personengruppe von einem Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei an einen Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, sofern dieser Dienstleistung eine Leerfahrt vorausgegangen ist und die Reisenden–vor der Ankunft im Gebiet, in dem sie aufgenommen werden, mit Beförderungsverträgen in Gruppen zusammengefasst werden; oder–vorher von demselben Verkehrsunternehmer nach den unter b genannten Bedingungen in den Vertragsstaat, in dem sie aufgenommen werden, befördert worden sind und jetzt in ein anderes Land befördert werden; oder–eingeladen werden, sich in das Gebiet der anderen Vertragspartei zu begeben, wobei der Einladende die Beförderungskosten trägt. Die Reisenden müssen einen zusammengehörenden Personenkreis bilden, der nicht nur zum Zweck der Fahrt zusammengestellt wurde;d.Transitfahrten durch das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei.2 Die regelmässigen Personentransporte, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:–die Pendelfahrten mit Unterbringung im Transit oder ins Staatsgebiet der anderen Vertragspartei; sowie–die Leerfahrten der Fahrzeuge, die in Zusammenhang mit den Pendelfahrten durchgeführt werden.3 Bei den unter Ziffer 1 und 2 dieses Artikels erwähnten Beförderungen sind ein Fahrtenblatt und eine Passierliste mitzuführen.Die Vorlage für das oben erwähnte Fahrtenblatt wird von der in Artikel 13 vorgesehenen Gemischten Kommission erstellt.4 Andere als die unter Ziffer 1 und 2 dieses Artikels erwähnten Beförderungen (Linienverkehre) sind nach Massgabe des nationalen Rechts der Staaten der Vertragsparteien genehmigungspflichtig. Die Genehmigungen werden unter Wahrung der Gegenseitigkeit erteilt.5 Die Genehmigungsgesuche sind der zuständigen Behörde des Staates zu unterbreiten, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist; diese übermittelt das Gesuch der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei. Das Verfahren der Genehmigungsausstellung und andere diesbezügliche Fragen werden von der in Artikel 13 vorgesehenen Gemischten Kommission geregelt.6 Die zuständige Behörde der Vertragspartei, die eine Genehmigung erteilt hat, unterrichtet hierüber die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei durch Zustellung einer Kopie der erteilten Genehmigung.Art. 4 Erforderliche Dokumente  1 Von Fall zu Fall sind die Genehmigungen oder die Fahrtenblätter und die Passagierlisten im Fahrzeug mitzuführen und auf Verlangen der Kontrollorgane vorzuzeigen. 2 Wird ein entsprechender Beweis vorgelegt, bedürfen Fahrzeuge, die als Ersatz für beschädigte oder in Panne geratene Fahrzeuge bestimmt sind, keiner im Voraus erteilten Leereinfahrtsgenehmigung. 3 Bei Leertransitfahrten hat der Unternehmer nachzuweisen, dass er das Gebiet der anderen Vertragspartei leer durchfährt.Titel III:  Güterbeförderungen auf der Strasse Art. 5 Zugangsbedingungen  1 Unter der Voraussetzung einer Bewilligung ist jeder Unternehmer einer Vertragspartei berechtigt, vorübergehend ein leeres oder beladenes Fahrzeug in das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei einzuführen, um Güter zu befördern:a.zwischen einem Ort im Staatsgebiet der einen Vertragspartei und einem Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei; oderb.im Transit durch das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei; oderc.von einem Drittstaat ins Staatsgebiet der anderen Vertragspartei.2 Die in Artikel 13 vorgesehene Gemischte Kommission kann weitere Massnahmen zur Befreiung von der Bewilligungspflicht vorsehen.3 Die Gemischte Kommission setzt das Bewilligungskontingent fest und bestimmt die Modalitäten für die Erteilung und die Gültigkeitsdauer der Genehmigungen (für die Fahrt oder zeitlich beschränkt) sowie für die Fälle, die von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind.Art. 6 Fahrzeugkombinationen  Bei Beförderungen mittels Anhänger- und Sattelzügen, die aus Fahrzeugen von unterschiedlicher Nationalität bestehen, sind die Bestimmungen des Abkommens nur dann auf den ganzen Zug anwendbar, sofern das Zugfahrzeug im Gebiet einer Vertragspartei zum Verkehr zugelassen ist.Titel IV:  Allgemeine Bestimmungen Art. 7 Anwendung des nationalen Rechts  In allen Belangen, die dieses Abkommen nicht regelt, haben die Unternehmer und die Fahrzeugführer einer Vertragspartei bei Fahrten im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei die Bestimmungen der dort geltenden Gesetze und Vorschriften, die nicht diskriminierend angewendet werden, einzuhalten.Art. 8 Verbot landesinterner Beförderungen  Die Kabotagebeförderungen von Personen und Gütern sind nicht erlaubt. Die in Artikel 13 vorgesehene Gemischte Kommission kann diesbezüglich Sonderregelungen einführen.Art. 9 Zuständige Behörden  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien für die Umsetzung des Abkommens sind:Für die Schweiz:Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und KommunikationBundesamt für VerkehrCH-3003 BernFür Algerien:Ministère chargé des transports Direction des transports terrestres119, Rue Didouche MouradAlger (Algérie)Diese Behörden können direkt miteinander in Kontakt treten.Art. 10 Masse und Gewichte der Fahrzeuge  1 In Bezug auf die Masse und Gewichte der Strassenfahrzeuge verpflichtet sich jede Vertragspartei, Fahrzeuge, die im Gebiet der anderen Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind, keinen strengeren Bedingungen zu unterstellen als Fahrzeuge, die im eigenen Gebiet zum Verkehr zugelassen sind.2 Für den Fall, dass die Fahrzeuge die Masse und Gewichte übersteigen, die im nationalen Recht jeder Vertragspartei festgesetzt sind, finden die folgenden Verfahren Anwendung:Für die Schweiz:Fahrzeuge, die in Algerien zum Verkehr zugelassen sind, dürfen mit einer Bewilligung, die entweder vom schweizerischen Zollamt oder vom Bundesamt für Strassen, CH-3003 Bern, ausgestellt wird, in die vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation festgelegte Grenzzone der Schweiz einfahren. Für Beförderungen über diese Grenzzone hinaus erteilt das Bundesamt für Strassen, CH-3003 Bern, Spezialbewilligung nur für ein unteilbares Gut, sofern die Strassenbedingungen die Erteilung der Bewilligung gestatten. Die Gesuche sind dieser Behörde vorgängig zu unterbreiten.Das im Fahrzeugausweis eingetragene Gesamtgewicht darf auf keinen Fall überschritten werden.Für Algerien:Gesuche für Spezialbeförderungen müssen beim Wali des Wilaya, in dem die Landesgrenze überquert wird, eingereicht werden.Art. 11 Zoll  1 Brenn- und Treibstoffe und Schmieröle, die sich in den normalen Fahrzeugtanks der vorübergehend eingeführten Fahrzeuge befinden, sowie die persönlichen Gegenstände des Personals werden frei von Einfuhrabgaben und ohne Einfuhrverbote und Einfuhrbeschränkungen zugelassen.2 Ersatzteile, die zur Instandsetzung eines bestimmten, bereits vorübergehend eingeführten Fahrzeuges dienen, werden frei von Einfuhrabgaben und ohne Einfuhrverbote und Einfuhrbeschränkungen zur vorübergehenden Einfuhr zugelassen. Die Vertragsparteien können für diese Ersatzteile die Abfertigung mit Ausweis für die vorübergehende Einfuhr vorsehen. Die ersetzten Teile sind zu verzollen, auszuführen oder unter Zollaufsicht zu vernichten.Art. 12 Widerhandlungen  1 Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die Bestimmungen dieses Abkommens von den Unternehmern eingehalten werden.2 Gegen Unternehmer und Fahrzeugführer, die auf dem Staatsgebiet der anderen Vertragspartei Bestimmungen des Abkommens oder der dort geltenden Gesetze und Vorschriften über die Strassenbeförderungen oder den Strassenverkehr verletzt haben, können auf Verlangen der zuständigen Behörden dieses Staates folgende Massnahmen angeordnet werden, die durch die Behörden des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, zu vollziehen sind:a.Vorwarnung;b.befristeter, teilweiser oder vollständiger Entzug der Berechtigung, Beförderungen auf dem Staatsgebiet der Vertragspartei, in dem die Widerhandlung begangen wurde, auszuführen.3 Die Behörde, die eine solche Massnahme getroffen hat, unterrichtet hierüber die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei.4 Vorbehalten bleiben Sanktionen, die gestützt auf das nationale Recht von den Gerichten oder zuständigen Behörden des Staates der Vertragspartei ergriffen werden können, auf deren Gebiet solche Widerhandlungen begangen wurden.Art. 13 Gemischte Kommission  1 Die Vertragsparteien setzen für Fragen betreffend den Vollzug dieses Abkommens eine Gemischte Kommission ein, die sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt.2 Diese Kommission trifft sich abwechslungsweise in der Schweiz und in Algerien, wenn eine der Vertragsparteien dies verlangt. Art. 14 Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein  Dem Wunsch des Fürstentums Liechtenstein entsprechend, erstreckt sich das Abkommen auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses durch einen Zollanschlussvertrag mit der Schweiz verbunden ist.Art. 15 Inkrafttreten und Geltungsdauer  1 Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald jede Vertragspartei die andere auf diplomatischem Weg davon in Kenntnis gesetzt hat, dass die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind.2 Das Abkommen gilt für eine unbestimmte Dauer; es kann von jeder Vertragspartei auf diplomatischem Weg gekündigt werden. In diesem Fall verliert das Abkommen seine Gültigkeit sechs Monate, nachdem die andere Vertragspartei die Kündigung erhalten hat.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in Algier, am 23. Juni 2004, in zwei Originalen in französischer und arabischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieDemokratische Volksrepublik Algerien:Franz von Däniken Hocine Meghlaoui


text: 0.741.619.136 AS 1954 434OriginaltextVereinbarungzwischen dem Eidgenössischen Post‑ und Eisenbahndepartement und dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland über den gewerblichen Strassenpersonen‑ und ‑güterverkehrAbgeschlossen am 17. Dezember 1953In Kraft getreten am 1. Februar 1954Zwischendem Eidgenössischen Post‑ und Eisenbahndepartement einerseitsunddem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschlandanderseitswird über die Durchführung des gewerblichen Strassenpersonen‑ und ‑güterverkehrs folgendes vereinbart:I. Personenverkehr § 1 Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen  (1)  Unternehmer des Gelegenheitsverkehrs (Ausflugswagen‑ und Mietwagenverkehr), die ihren Sitz in einem der beiden Staaten haben, bedürfen für Ausflugswagen‑ und Mietwagenfahrten in und durch das Gebiet des anderen Staates keiner weiteren Genehmigung, wenn im Sinne des Abkommens «Freiheit der Strasse» folgende Bedingungen erfüllt sind:a)dass die gleichen Personen im gleichen Kraftfahrzeug während der ganzen Reise, die in dem Lande, in welchem das Fahrzeug immatrikuliert (amtlich zugelassen) ist, beginnen und endigen muss, befördert werden, oderb)dass die gleichen Personen im gleichen Kraftfahrzeug befördert werden und die Reise in einem See‑ oder Lufthafen des Landes, in dem das Fahrzeug immatrikuliert (amtlich zugelassen) ist, beginnt und in einem anderen derartigen Hafen in dem anderen Lande endigt und das Kraftfahrzeug leer zum Abfahrtsort zurückkehrt.(2)  Die Unternehmer haben lediglich einen Ausweis ihres Heimatstaates mitzuführen, der sie berechtigt, über die Grenze in den anderen Staat zu fahren. Dieser Ausweis wird an die schweizerischen Unternehmer nur beim Vorliegen der persönlichen Zuverlässigkeit des Unternehmers und der Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes und an die deutschen Unternehmer nur beim Vorliegen einer Genehmigung nach deutschem Recht erteilt.(3)  Der Ausweis ist längstens bis zum Ablauf des Kalenderjahres zu befristen.(4)  Die Vertragsschliessenden werden sich auf Wunsch gegenseitig Angaben über die erteilten Ausweise machen.§ 2 Andere Gelegenheitsfahrten mit Kraftomnibussen  (1)  Andere Gelegenheits‑(Touristen‑)fahrten mit Kraftomnibussen, die nicht den Vorschriften des § 1 entsprechen, bedürfen im Einzelfall der Genehmigung des anderen Vertragsstaates.(2)  Der Antrag ist vom Unternehmer nach Muster der Anlage 1 in zweifacher Ausfertigung an die zuständige Behörde seines Heimatstaates zu richten. Die Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn das Einverständnis des Heimatstaates hierzu vorliegt.§ 3 Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen (Droschken und Mietwagen)  (1)  Auf die Beförderungen mit Personenkraftwagen (Droschken und Mietwagen) finden die Beschränkungen des § 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) keine Anwendung. Jedoch ist die Beförderung mit Droschken und Mietwagen nur gestattet, wenn der Unternehmer im Besitze eines Ausweises nach § 1 Absatz 2 seines Heimatstaates ist und eine Aufnahme von neuen Fahrgästen im anderen Vertragsstaat unterbleibt.(2)  Das Verbot der Aufnahme von neuen Fahrgästen im anderen Vertragsstaat gilt nicht für Unternehmer, die ihren Betriebssitz innerhalb einer Zone von 10 Kilometern beiderseits der Grenze haben, wenn die Fahrten auf Bestellung und nur in einem Bereich von nicht mehr als 5 Kilometern diesseits und jenseits der Grenze durchgeführt und die Fahrgäste nicht im anderen Vertragsstaat abgesetzt werden.§ 4 Grenzüberschreitender Linienverkehr (Zwischenstaatlicher Nicht‑Transit‑Verkehr)  (1)  Im grenzüberschreitenden Linienverkehr bedürfen Unternehmer der nach den gesetzlichen Bestimmungen jedes der beiden Staaten erforderlichen Genehmigung durch die zuständigen Genehmigungsbehörden.(2)  Die Genehmigung wird erst erteilt, wenn über die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit einer Linie Einverständnis zwischen den Vertragsschliessenden besteht und wenn die Gegenseitigkeit gewahrt ist. In entsprechender Weise ist zu verfahren, wenn eine bestehende Linie eingestellt wird.(3)  Anträge auf Einrichtung eines Linienverkehrs für die Teilstrecke in dem anderen Staate sind bei der zuständigen Behörde des Heimatstaates einzureichen; die Anträge sind alsdann mit einer Stellungnahme der obersten Verkehrsbehörde des Heimatstaates dem anderen Vertragsschliessenden unmittelbar zu übersenden.§ 5 Transitlinienverkehr  (1)  Als Transitlinienverkehr im Sinne dieser Vereinbarung gilt der Verkehr von einem der beiden Staaten durch den anderen Staat in einen dritten Staat, ohne dass in dem durchfahrenen Staat eine Unterwegsbedienung (Aufnahme oder Absetzen von Fahrgästen) stattfindet.(2)  Für die Erteilung der Genehmigung eines solchen Transitlinienverkehrs gelten die nationalen Gesetze des durchfahrenen Staates. Anträge sind bei der zuständigen Behörde des Heimatstaates einzureichen; die Anträge sind alsdann mit einer Stellungnahme der obersten Verkehrsbehörde des Heimatstaates dem anderen Vertragsschliessenden unmittelbar zu übersenden.§ 6 Anwendung auf Bahn und Post  Die vorstehenden Bestimmungen gelten unbeschadet der in den Vertragsstaaten geltenden besonderen gesetzlichen Bestimmungen auch für die beiderseitigen Bahn‑ und Postverwaltungen.II. Güterverkehr § 7 Grenzüberschreitender und Transit‑Güterverkehr  Unternehmer des Güterkraftverkehrs, die ihren Sitz in einem der beiden Vertragsstaaten haben, bedürfen für den grenzüberschreitenden und den Transit-Güterverkehr in Anwendung des Abkommens «Freiheit der Strasse» eines Ausweises ihres Heimatstaates.§ 8 Voraussetzungen für die Erteilung der Ausweise  Der Ausweis wird an schweizerische Unternehmer nur beim Vorliegen der persönlichen Zuverlässigkeit des Unternehmers und der Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes und an deutsche Unternehmer nur beim Vorliegen einer Genehmigung nach deutschem Recht erteilt.§ 9 Zahl und Art der Ausweise  (1)  Für jedes Lastkraftfahrzeug muss ein besonderer Ausweis ausgestellt werden. Die Ausweise müssen sich im Rahmen einer Gesamtzahl halten, die für jeden Vertragsstaat auf 250 festgesetzt wird. Anhänger bedürfen keines Ausweises.(2)  Es bleibt den Vertragsstaaten überlassen, diese Ausweise auszustellen alsa)Dauerausweise (längstens bis zum Ablauf des Kalenderjahres gültig);b)befristete Ausweise (für mehrere Fahrten innerhalb eines kürzeren Zeitraumes im laufenden Kalenderjahr);c)Ausweise für Einzelfahrten.(3)  Die Zahl der in jedem Vertragsstaat gleichzeitig gültigen Ausweise darf die Zahl von 250 nicht überschreiten. Eine Neufestsetzung der Gesamtzahl kann dem jeweiligen Bedürfnis entsprechend jederzeit vereinbart werden.§ 10 Ausnahmen von der Ausweispflicht  Eines Ausweises bedürfen nicht:a)Umzugstransporte (nur geschlossene Umzüge) und Leichentransporte in besonders hiefür eingerichteten und ausschliesslich solchen Beförderungen dienenden Fahrzeugen;b)Transporte vom Messe‑ und Ausstellungsgut, das wieder zurückgeführt wird;c)Transporte von Rennpferden und Rennkraftfahrzeugen, die für sportliche Veranstaltungen vorgesehen sind.§ 11 Zuständige Behörden  Die Ausweise werden in der Schweiz durch das Eidgenössische Post‑ und Eisenbahndepartement1 und in der Bundesrepublik Deutschland durch die obersten Verkehrsbehörden der Länder ausgestellt. Die Ausweise sollen von der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland möglichst mit dem gleichen Wortlaut nach dem Muster der Anlage 2 ausgestellt werden.1 Heute: Eidgenössisches Verkehrs‑ und Energiewirtschaftsdepartement§ 12 Gütertarife  Bei der Erteilung der Ausweise sind die Unternehmer zu verpflichten, die in den Vertragsstaaten geltenden Gütertarife einzuhalten.§ 13 Verbot des Binnenverkehrs  Den Unternehmern ist es untersagt, in dem Gebiet des anderen Vertragsstaates Güter aufzunehmen, die in diesem anderen Vertragsstaat wieder abgeladen werden.§ 14 Kleiner Grenzverkehr  Unberührt von der Vereinbarung bleiben die Fahrten mit Lastkraftfahrzeugen, die nach den für den kleinen Grenzverkehr geltenden Bestimmungen zulässig sind.III. Gemeinsame Bestimmungen § 15 Beachtung des nationalen Rechts  Die Unternehmer sind verpflichtet, die Bestimmungen des im Vertragsstaat geltenden Verkehrs‑, Kraftfahrzeug‑ und Zollrechts einzuhalten.§ 16 Entzug der Ausweise  Der Ausweis kann jederzeit, insbesondere bei Verstössen gegen die Pflichten aus dieser Vereinbarung sowie gegen die in § 15 genannten Bestimmungen, entzogen werden.§ 17 Anwendung auf Berlin  Die Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht der Bundesminister für Verkehr gegenüber dem Eidgenössischen Post‑ und Eisenbahndepartement innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt.§ 18 Dauer der Vereinbarung  Die Vereinbarung tritt am 1. Februar 1954 in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 1954. Danach wird sie stillschweigend jeweils um 1 Jahr verlängert, wenn nicht eine Vertragspartei sie bis zum 30. September kündigt.Bonn, den 17. Dezember 1953.Für dieschweizerische Delegationunter Vorbehalt der Zustimmungdes Vorstehers des EidgenössischenPost‑ und Eisenbahndepartements:Für diedeutsche Delegationunter Vorbehalt der Zustimmungdes Bundesministers für Verkehr:Joseph HaenniArthur PukallAnlage 1 Antrags‑ und Genehmigungsformular nach § 2 der schweizerisch‑deutschen Vereinbarung über die Durchführung des gewerblichen Strassenpersonen‑ und ‑güterverkehrs vom 17. Dezember 1953 (Name und Betriebssitz des Unternehmers)bittet um die Genehmigungmit dem (den) Fahrzeug (Fahrzeugen) (Fabrikat, amtliches Kennzeichen)am (Datum) ____________________    __________eine Ausflugs‑/Mietwagenfahrt nach  ausführen zu können, die den Bedingungen des § 1 der vorgenannten Vereinbarung, nämlich dassa)die gleichen Personen im gleichen Kraftfahrzeug während der ganzen Reise, die in dem Lande, in welchem das Fahrzeug immatrikuliert (amtlich zugelassen) ist, beginnen und endigen muss, befördert werden, oderb)die gleichen Personen im gleichen Kraftfahrzeug befördert werden und die Reise in einem See‑ oder Lufthafen des Landes, in dem das Fahrzeug immatrikuliert (amtlich zugelassen) ist, beginnt und in einem anderen derartigen Hafen in dem anderen Lande endigt und das Kraftfahrzeug leer zum Abfahrtsort zurückkehrt,nicht entspricht,weil     , den   19   (Unterschrift des Antragstellers)Genehmigungsvermerka)bei Anträgen schweizerischer Unternehmerdurch die deutsche Behörde:b)bei Anträgen deutscher Unternehmerdurch die schweizerische Behörde:Anlage 2 AUSWEIS Nr. _____für den intemationalen Strassengüterverkehr nach und durch die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von §§ 7 ff. der schweizerisch‑deutschen Vereinbarung über die Durchführung des gewerblichen Strassenpersonen‑ und ‑güterverkehrs vom 17. Dezember 1953Fahrzeughalter: in  Lastkraftfahrzeug: (Art des Kraftfahrzeuges, Fabrikat, amtliches Kennzeichen)Gültigkeitsdauer:vom ____________ 19_____ bis ____________ 19 Besondere Bedingungen:   1.Der Ausweis gilt nur für den obgenannten Inhaber und ist nicht übertragbar. Er berechtigt nur zur Güterbeförderung nach und durch das Gebiet des Vertragsstaates. Es ist dem Unternehmer untersagt, in dem Gebiet des anderen Vertragsstaates Güter aufzunehmen, die in diesem anderen Vertragsstaat wieder abgeladen werden.2.Der Ausweis ist bei den Fahrten, für die er ausgestellt ist, mitzuführen und beim Grenzübertritt unaufgefordert, im übrigen auf Verlangen der zuständigen Behörden vorzuweisen.3.Der Inhaber des Ausweises ist verpflichtet, die Vorschriften des im Vertragsstaat geltenden Verkehrs‑, Kraftfahrzeug‑ und Zollrechts und die geltenden Gütertarife einzuhalten.4.Im Transitverkehr dürfen nur die hiefür vorgesehenen intemationalen Strassen benutzt werden.5.Der Ausweis kann jederzeit entzogen werden.__________________________, den ______________________________________________


text: 0.741.619.163 AS 1959 315OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Republik Österreichüber den grenzüberschreitenden Verkehrmit Motorfahrzeugen auf öffentlichen StrassenAbgeschlossen am 22. Oktober 1958Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 4. April 1959In Kraft getreten am 4. April 1959Der Schweizerische Bundesratundder Bundespräsident der Republik Österreich,von dem gleichen Wunsche geleitet, den Strassenverkehr zwischen den beiden Staaten zu regeln, haben beschlossen, zu diesem Zwecke ein Abkommen über den grenzüberschreitenden Verkehr mit Motorfahrzeugen auf öffentlichen Strassen abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Der Motorfahrzeugverkehr und die Transporte auf der Strasse zwischen der Schweiz und Österreich unterstehen den Bestimmungen dieses Abkommens. Vorbehalten bleiben die internationalen Verträge, denen beide Staaten beigetreten sind, soweit sie Fragen regeln, die in diesem Abkommen nicht behandelt werden oder freiheitlichere Bestimmungen enthalten. Im übrigen unterliegen Verkehr und Beförderung auf der Strasse – namentlich auch hinsichtlich des Zolles und der Polizei – den Gesetzen und Vorschriften des Vertragsstaates, auf dessen Gebiet sie stattfinden.II. Personentransport Verwendung von Personenwagen zu unentgeltlichem Transport Art. 2 Die unentgeltliche Beförderung von Personen mit Personenwagen unterliegt diesem Abkommen nur hinsichtlich der Artikel 11, 12 und 13.Gewerbsmässiger Gelegenheitsverkehr mit Autobussen und Personenwagen Art. 3 Die gewerbsmässige, jedoch nicht regelmässige Beförderung von Personen mit Motorfahrzeugen, die in einem der Vertragsstaaten zur Personenbeförderung zugelassen sind, ist im Gebiet des anderen Staates ohne Bewilligung zulässig, wenn dieselben Personen in demselben Fahrzeug befördert werden und es sicha)um eine Rundreise handelt, die im Lande, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, beginnt und wieder endigt;b)um eine Reise handelt, die in einem Lufthafen des Landes, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, beginnt und in einem anderen derartigen Hafen im anderen Lande endigt und das Fahrzeug leer zum Abfahrtsort zurückkehrt.Art. 4 (1)  Auf die Beförderung mit Personenwagen bis zu acht Sitzplätzen ausser dem Führersitz finden die Beschränkungen des Artikels 3 Buchstabe a und b keine Anwendung. Jedoch ist die Beförderung mit Personenwagen nur gestattet, wenn im anderen Vertragsstaat keine neuen Reisenden aufgenommen werden.(2)  Das Verbot auf dem Gebiet des anderen Vertragsstaates, neue Reisende aufzunehmen, gilt nicht für Personenwagen bis zu acht Sitzplätzen ausser dem Führersitz, sofern der Unternehmer seinen Geschäftssitz innerhalb einer Zone von 10 km beiderseits der Grenze hat, die Fahrt auf Bestellung und nur in einem Bereich von nicht mehr als 10 km diesseits und jenseits der Grenze durchgeführt wird und die Fahrgäste nicht im anderen Vertragsstaat abgesetzt werden. Die Distanz von 10 km wird von der Grenzübergangsstelle aus gemessen.Art. 5 (1)  Gewerbsmässige, nicht regelmässige Beförderungen von Personen, die nicht den Vorschriften von Artikel 3 und 4 entsprechen, bedürfen im Einzelfall der Bewilligung des anderen Vertragsstaates.(2)  Der Antrag auf die Erteilung der Bewilligung ist vom Unternehmer in zweifacher Ausfertigung an die zuständige Behörde des Vertragsstaates zu richten, in dem er seinen Geschäftssitz hat. Die Bewilligung kann nur erteilt werden, wenn das Einverständnis des Vertragsstaates vorliegt, in dem der Unternehmer seinen Geschäftssitz hat.Linienmässiger Personenverkehr Art. 6 (1)  Für die grenzüberschreitende linienmässige Beförderung von Personen gelten die in beiden Vertragsstaaten bestehenden gesetzlichen Vorschriften.(2)  Gesuche um eine Konzession zur linienmässigen Beförderung von Personen über die Grenze sind an die zuständige Behörde des Staates zu richten, in welchem das Fahrzeug zugelassen ist. Die Gesuche samt einer Stellungnahme der zuständigen Behörde des Heimatstaates sind dem anderen Vertragsstaat zu übermitteln.(3)  Die Konzession für die linienmässige Beförderung von Personen über die Grenze wird erst erteilt, wenn die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten über die Zweckmässigkeit, die Notwendigkeit und über die wichtigsten Konzessionsbedingungen der Linie einig geworden sind und der Grundsatz der Gegenseitigkeit gewahrt ist.Wird in einem Vertragsstaat eine Linie eingestellt, ist der andere Vertragsstaat davon zu benachrichtigen.Transitlinienverkehr Art. 7 (1)  Als Transitlinienverkehr im Sinne dieses Abkommens gilt der Verkehr von einem der Vertragsstaaten durch den anderen Vertragsstaat in einen dritten Staat, ohne dass im durchfahrenen Staat Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden.(2)  Für die Erteilung der Berechtigung (Genehmigung, Konzession) eines solchen Transitlinienverkehrs gelten die nationalen Gesetze des durchfahrenen Staates. Anträge sind bei der zuständigen Behörde des Heimatstaates einzureichen; diese übersendet sie mit einer Stellungnahme der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates.III. Transport von Gütern Art. 8 (1)  Mit Motorfahrzeugen, die in einem der Vertragsstaaten eingetragen sind, ist es Unternehmern, die zur Güterbeförderung befugt sind, gestattet:a)Sachen von oder nach einem Vertragsstaat zu befördern;b)Sachen im Transit durch den anderen Vertragsstaat zu befördern.(2)  Durch Vereinbarung kann jedoch die Ausweis‑ oder Bewilligungspflicht eingeführt werden.IV. Landesinterne Transporte Art. 9 Beförderungen von Gütern und gewerbsmässige Personenbeförderungen, die in einem der Vertragsstaaten beginnen und im selben Staate enden, sind mit Motorfahrzeugen, die im anderen Vertragsstaate zugelassen sind, verboten.Art. 10 Das Verbot von Artikel 9 gilt nicht für den land‑ und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr gemäss Artikel 2 Ziffer (1) Absatz 1 des schweizerisch‑österreichischen Abkommens über den Grenzverkehr vom 30. April 19471.1 SR 0.631.256.916.31V. Führer‑ und Fahrzeugausweise Art. 11 (1)  Motorfahrzeuge, die im Gebiet des einen Vertragsstaates eingetragen sind, werden zum vorübergehenden Verkehr auf dem Gebiete des anderen Vertragsstaates zugelassen, wenn der nationale Zulassungsschein vorliegt und das Fahrzeug mit den nationalen Polizeikennzeichen versehen ist. Das Fahrzeug muss ausserdem das dem Polizeikennzeichen entsprechende internationale Unterscheidungszeichen tragen.(2)  Die nationalen Führerscheine jedes Vertragsstaates berechtigen den Inhaber, der sich vorübergehend im Gebiet des anderen Vertragsstaates aufhält, Motorfahrzeuge der Kategorie zu führen, für die der Führerschein gilt, ohne Rücksicht darauf, wo das Fahrzeug eingetragen ist. Ein für die Führung von Kraftfahrzeugen angestellter Arbeitnehmer kann sich bei der Ausübung seines Berufes auf diese Bestimmung nur berufen, sofern das Fahrzeug in einem anderen als dem Besuchslande eingetragen ist. Die Berechtigung entfällt ganz allgemein, sobald der Betreffende seinen ständigen Wohnsitz in das Besuchsland verlegt.(3)  Das Recht, von den nationalen Führerscheinen eines Vertragsstaates auf dem Gebiet des anderen Gebrauch zu machen, kann nach den Vorschriften des Besuchslandes, allenfalls im Einklang mit den Bestimmungen der jeweils geltenden internationalen Abkommen, entzogen werden. …22 Satz 2 aufgehoben durch Art. 12 des Vertrages vom 23. Mai 1979 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die wechselseitige Amtshilfe in Strassenverkehrs‑(Kraftfahr‑)angelegenheiten (SR 0.741.531.916.3).Vl. Versicherung Art. 12 (1)  Bei der Einreise von Motorfahrzeugen aus dem Gebiet des einen Vertragsstaates in das Gebiet des anderen kann jeder Staat vom Halter des Motorfahrzeuges verlangen, dass in angemessener Weise Sicherheit geleistet wird für die Deckung des Schadens, den das Fahrzeug verursachen könnte. Die verlangte Sicherheit darf nicht höher sein als die von den Haltern oder Führern der einheimischen Fahrzeuge der gleichen Kategorie geforderte. Die Sicherheit kann geleistet werden durch die Internationale Versicherungskarte oder auf eine andere Weise, die vom Staat, der die Sicherheit verlangt, anerkannt ist. Wird keine solche Sicherheit geleistet, so kann der Motorfahrzeugführer zur Entrichtung eines angemessenen, zur Deckung allfälliger Schäden dienenden Beitrages verhalten werden.(2)  Jeder Vertragsstaat kann die Erteilung der Konzession für regelmässige Fahrten an Unternehmungen des anderen Vertragsstaates davon abhängig machen, dass ihm die Erklärung einer in seinem Gebiet zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Haftpflichtversicherungsgesellschaft vorgelegt wird, wonach diese Unternehmung bei Unfällen auf Linienfahrten im Gebiet des betreffenden Vertragsstaates die Schäden nach den für die im Unfall‑Land eingetragenen Fahrzeuge geltenden Haftungs‑ und Versicherungsbestimmungen deckt, sei es auch auf Rechnung eines im Gebiet des anderen Vertragsstaates tätigen Haftpflichtversicherers.VII. Abgaben Art. 13 (1)  Motorfahrzeuge, die in einem Vertragsstaat eingetragen sind, können im anderen Vertragsstaat frühestens nach einem Aufenthalt von mindestens 90 aufeinanderfolgenden Tagen seit dem letzten Überschreiten der Grenze einer Kraftfahrzeugsteuer unterworfen werden. Diese kann dann für die ganze Aufenthaltsdauer erhoben werden.(2)  Die Konzessions‑, Stempel‑ und Verwaltungsabgaben richten sich nach dem Recht des Staates, der sie erhebt.(3)  Die Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die ein Vertragsstaat auf die im Gebiete des anderen eingetragenen Fahrzeuge oder auf Beförderungsleistungen von Unternehmern des anderen Vertragsstaates erhebt, dürfen jene nicht übersteigen, die den in seinem Gebiet eingetragenen Fahrzeugen oder seinen Unternehmern auferlegt sind. Über die Durchführung dieser Bestimmung werden sich die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten gegenseitig unterrichten.VIII. Schlussbestimmungen Art. 14 (1)  Dieses Abkommen ersetzt das Übereinkommen zwischen der Schweiz und Österreich vom 21. November 19363 betreffend den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, einschliesslich der der allgemeinen Benützung zugänglichen Betriebe zur gemeinsamen Personenbeförderung.(2)  Das Abkommen wird für unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann jederzeit von jedem der beiden Vertragsstaaten mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf des Kalenderjahres gekündigt werden.(3)  Das Abkommen wird ratifiziert und die Ratifikationsurkunden werden in Wien ausgetauscht werden. Es tritt mit dem Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.3 [BS 13 607]UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in Bern, den 22. Oktober 1958, in doppelter Ausfertigung.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieRepublik Österreich:Max PetitpierreJohannes Coreth


text: 0.741.619.163.8 AS 1995 4414OriginaltextVereinbarungzwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements und dem Bundesministerfür öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreichbetreffend Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreichvom 22. Oktober 19581 über den grenzüberschreitenden Verkehrmit Motorfahrzeugen auf öffentlichen Strassen2Abgeschlossen am 30. Juni 1995In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. September 1995 (Stand am 17. September 2002)1 SR 0.741.619.1632 Die Wirkungen dieser Vereinb. sind vom 1. Jan. 2000 bis 31. Dez. 2003 suspendiert gemäss dem Art. 18 Ziff. 1 - 3 der Vereinb. vom 9. Sept. 1999 zwischen dem Vorsteher des UVEK und dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr der Republik  Österreich betreffend die Anwendung des Ökopunktesystems für den Transitverkehr durch Österreich (SR 0.741.619.163.9).Der Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs‑ und Energiewirtschaftsdepartementsundder Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreichhaben nach Konsultation der Europäischen Kommission folgendes vereinbart:Art. 1 1.  Die Vertragsparteien bestimmen für den Strassengütertransit (gewerblicher Verkehr, Werkverkehr und Leerfahrten) Schweizer Motorfahrzeuge mit mehr als 7,5 t höchstzulässigem Gesamtgewicht inklusive Anhänger durch das Gebiet Österreichs ein jährliches Kontingent von 28 000 Transitgenehmigungen, jeweils gültig für eine einfache Fahrt.32.  Eine Liste der Ausnahmen ist im Anhang enthalten.3 Fassung gemäss Ziff. 1 der Änd. vom 24. März 1998 (AS 2002 2911).Art. 24 Die Vertragsparteien überprüfen die Situation des Strassengütertransits jeweils im ersten Quartal des Geschäftsjahres. Als Ergebnis dieser Überprüfung können der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr der Republik Österreich die Höhe dieser Kontingente gemeinsam und nach Konsultation der Europäischen Kommission neu festlegen.4 Fassung gemäss Ziff. 2 der Änd. vom 24. März 1998 (AS 2002 2911).Art. 3 1.  Diese Vereinbarung gilt zunächst bis zum 31. Dezember 1996. Sie wird stillschweigend um ein Jahr verlängert, wenn sie nicht unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des Kalenderjahres gekündigt wird; die Kündigung ist auch der Europäischen Kommission anzuzeigen. Die Vertragsparteien bekunden ihre Absicht, den Verkehr im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 langfristig, möglichst schon ab 1. Januar 1998, einem an ökologischen Kriterien ausgerichteten Regime zu unterwerfen.2.  Sollte bis zum 31. Dezember 1997 kein bilaterales Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Strassenverkehrs in Kraft getreten sein, wird die Regelung in Artikel 1 Absatz 1, unabhängig von den Bestimmungen der Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 1, überprüft.Art. 4 Eine gemischte Kommission erarbeitet die für die Durchführung erforderlichen Regelungen und überwacht den Vollzug.Art. 5 Diese Vereinbarung tritt am 1. September 1995 unter der Voraussetzung in Kraft, dass die beiden Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt mitgeteilt haben, dass die für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Andernfalls tritt diese Vereinbarung mit dem Beginn des Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem die beiden Vertragsparteien einander die Erfüllung der innerstaatlichen Voraussetzungen mitgeteilt haben.Geschehen zu Crans‑Montana am 30. Juni 1995 in zwei Originalausfertigungen in deutscher Sprache.Der Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs- undEnergiewirtschaftsdepartements:Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehrder Republik Österreich:Adolf OgiViktor KlimaAnhang5 5 Bereinigt gemäss Ziff. 3 der Änd. vom 24. März 1998 (AS 2002 2911).Beförderungen, für die keine Transitgenehmigung benötigt wird 1.Die gelegentliche Beförderung von Gütern nach und von Flughäfen bei Umleitung der Flugdienste.2.Die Beförderung von Gepäck in Anhängern an Kraftfahrzeugen, mit denen bestimmungsgemäss Reisende befördert werden, und die Beförderung von Gepäck mit Fahrzeugen jeglicher Art nach und von Flughäfen.3.Die Beförderung von Postsendungen.4.Die Beförderung beschädigter oder reparaturbedürftiger Fahrzeuge.5.Die Beförderung von Müll und Fäkalien.6.Die Beförderung von Tierkörpern zur Tierkörperbeseitigung.7.Die Beförderung von Bienen und Fischbrut.8.Die Überführung von Leichen.9.Die Beförderung von Kunstgegenständen und Kunstwerken für Ausstellungen oder für gewerbliche Zwecke.10.Die gelegentliche Beförderung von Gütern ausschliesslich zur Werbung oder Unterrichtung.11.Die Beförderung von Umzugsgut durch Unternehmen, die über entsprechende Fachkräfte und Ausrüstung verfügen.12.Die Beförderung von Geräten, Zubehör und Tieren zu oder von Theater‑, Musik‑, Film‑, Sport‑ und Zirkusveranstaltungen, Schaustellungen oder Jahrmärkten sowie zu oder von Rundfunk‑, Film- oder Fernsehaufnahmen.13.Die Beförderung von Ersatzteilen für Seeschiffe und Flugzeuge.14.Die Leerfahrten eines im Güterverkehr eingesetzten Fahrzeugs, das ein Fahrzeug ersetzen soll, welches auf der Transitfahrt ausgefallen ist, sowie die Fortsetzung der Beförderung durch das Ersatzfahrzeug mit der für das ausgefallene Fahrzeug erteilten Genehmigung.15.Die Beförderung medizinischer Versorgungsgüter zur Hilfeleistung in dringenden Notfällen (insbesondere bei Naturkatastrophen).16.Die Beförderung hochwertiger Waren (z. B. Edelmetalle) in Spezialfahrzeugen, die von Polizei oder anderen Sicherheitskräften begleitet werden.17.Beförderungen und Leerfahrten, die mit CEMT‑Genehmigung durchgeführt werden.18.Beförderungen mit Lastkraftwagen bis zu 7,5 Tonnen höchstzulässiges Gesamtgewicht inklusive Anhänger.Beförderungen, die mit einer Zählkarte ausgeführt werden Samnaun-VerkehrZur Sicherstellung einer kontinuierlichen Versorgung der schweizerischen Fremdenverkehrs- und Zollfreihandelszone Samnaun im Kanton Graubünden wird der Strassentransit über die Bundesstrasse 184 (Engadiner Strasse), den Grenzübergang Pfunds, die Landesstrasse 348 (Spisser Landesstrasse) und den Grenzübergang Spiss nach Samnaun und umgekehrt durch ein Zählkartensystem geregelt.Briefwechsel vom 20. Januar 1998/6. April 1998 betreffend  die vorliegende Vereinbarung (Notstandsklausel)6 6 AS 2002 2913Der Vorsteherdes Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und KommunikationBern, 6. April 1998Herrn BundesministerCaspar EinemBundesministerium für Wissenschaft und VerkehrWienHerr BundesministerIch beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 20. Januar 1998, worin Sie auf unsere am 26. August 1997 in Bern erzielte Einigung Bezug nehmen. Diese sieht vor, die Vereinbarung vom 30. Juni 1995 mit der folgenden Notstandsklausel zu ergänzen:«Sollte auf der Grundlage neuer Verkehrszählungen in repräsentativen Monaten sowie angesichts der bereits ausgegebenen und verbrauchten Transitgenehmigungen eine Fahrtenzahl absehbar sein, die zum Ende des laufenden Geschäftsjahres die Zahl von 28 000 überschreiten würde, so kann die Schweiz auf ein Reservekontingent von höchstens 500 Transitgenehmigungen, jeweils gültig für eine einfache Fahrt, zurückgreifen. Dieses Reservekontingent kann nur nach schriftlicher Mitteilung an Österreich beansprucht werden.»Wie Sie vorgeschlagen haben, bilden Ihr Brief vom 20. Januar 1998 und dieses Schreiben eine Vereinbarung über diese Notstandsklausel, welche die Vereinbarung vom 30. Juni 1995 entsprechend ändern und ergänzen.Im Weiteren lasse ich Ihnen ein unterzeichnetes Exemplar der Vereinbarung7 zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr der Republik Österreich zur Änderung und Ergänzung der Vereinbarung vom 30. Juni 1995 zukommen. Sie trat mit der zweiten Unterzeichnung, also am 24. März 1998, in Kraft.Ich versichere Sie, Herr Bundesminister, meiner vorzüglichen Hochachtung.Mit freundlichen Grüssen:Moritz Leuenberger7 AS 2002 2911


text: 0.741.619.164 (Stand am 11. April 2008)0.741.619.164  AS 2008 2089OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Aserbaidschan über den internationalen Personen- und Güterverkehr auf der StrasseAbgeschlossen am 8. Oktober 2007In Kraft getreten durch Notenaustausch am 11. April 2008 (Stand am 11. April 2008)Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Republik Aserbaidschanim Folgenden Vertragsparteien genannt,haben im Bestreben, die Personen- und Güterbeförderungen auf der Strasse zwischen den beiden Staaten und im Transit durch ihr Gebiet zu erleichtern,folgendes vereinbart:Art. 1 Anwendungsbereich  Die Bestimmungen dieses Abkommens sind anwendbar auf Personen- und Güterbeförderungen, die von oder nach dem Gebiet des Staates einer der Vertragsparteien oder im Transit durch eines dieser Gebiete mit Fahrzeugen ausgeführt werden, die im Gebiet des Staates der anderen Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind.Art. 2 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet: 1 der Begriff «Unternehmer» eine natürliche oder juristische Person, die entweder in der Schweiz oder in der Republik Aserbaidschan gemäss den in ihrem Staat geltenden Vorschriften berechtigt und in einer der Vertragsparteien registriert ist, Personen oder Güter auf der Strasse zu befördern;2 der Begriff «Fahrzeug» ein Strassenfahrzeug mit mechanischem Antrieb sowie gegebenenfalls dessen Anhänger oder Sattelanhänger, das für die Beförderung:a)von mehr als neun sitzenden Reisenden, Fahrer eingeschlossen,b)von Güterneingerichtet und zugelassen ist;3 der Begriff «Genehmigung» jede Lizenz, Bewilligung, Konzession oder Genehmigung, die gemäss den nationalen Vorschriften des Staates der Vertragsparteien verlangt wird und die das Fahrzeug zur Ein- und Ausfahrt nach oder von diesem Gebiet oder zum Durchfahren dieses Gebiets berechtigt.Art. 3 Personenbeförderungen  1 Die gelegentlichen Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:a)die Beförderung der gleichen Personen mit demselben Fahrzeug während der gesamten Reise, deren Ausgangs- und Endpunkt in dem Staat gelegen sind, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, sofern unterwegs oder bei Halten ausserhalb dieses Staatsgebietes Personen weder aufgenommen noch abgesetzt werden (Rundfahrten mit geschlossenen Türen); oderb)die Beförderung von Personengruppen von einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, an einen Ort im Gebiet der anderen Vertragspartei, sofern das Fahrzeug leer in den Staat zurückkehrt, in dem es zum Verkehr zugelassen ist; oderc)die Beförderung von Personengruppen von einem Ort im Gebiet der anderen Vertragspartei, zu einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, sofern dieser Dienstleistung eine Leerfahrt vorausgegangen ist und die Reisenden:–vor der Ankunft im Gebiet, in dem sie aufgenommen werden, mit einem Beförderungsvertrag in Gruppen zusammengefasst werden, oder–vorher von demselben Verkehrsunternehmer nach den unter b genannten Bedingungen in den anderen Vertragsstaat befördert worden sind und jetzt in ein anderes Land befördert werden, oder–eingeladen werden, sich in das Gebiet der andern Vertragspartei zu begeben, wobei der Einladende die Beförderungskosten trägt. Die Reisenden müssen einen zusammengehörenden Personenkreis bilden, der nicht nur zum Zweck der Fahrt zusammengestellt wurde;d)Transitfahrten durch das Gebiet der anderen Vertragspartei.2 Die in Ziffer 1 genannten Beförderungen benötigen ein Fahrtenblatt.3 Andere als die in Ziffer 1 erwähnten Beförderungen sind nach Massgabe des nationalen Rechts der Staaten der Vertragsparteien genehmigungspflichtig. Die Genehmigungen werden unter Wahrung der Gegenseitigkeit erteilt.Art. 4 Güterbeförderungen  1 Jeder Unternehmer einer Vertragspartei im Besitz einer Bewilligung ist berechtigt, vorübergehend ein leeres oder beladenes Fahrzeug in das Gebiet der andern Vertragspartei einzuführen, um Güter zu befördern:a)zwischen einem Ort im Gebiet der einen Vertragspartei und einem beliebigen Ort im Gebiet der anderen Vertragspartei; oder b)vom Gebiet der anderen Vertragspartei nach einem Drittstaat oder von einem Drittstaat nach dem Gebiet der anderen Vertragspartei; oderc)im Transit durch das Gebiet der anderen Vertragspartei.2 Die Ausnahmen von der Bewilligungspflicht sind in dem in Artikel 9 erwähnten Protokoll1 aufgeführt.3 Aus Gründen der Sicherheit einer der beiden Vertragsparteien kann der Transitverkehr untersagt werden.1 In der AS nicht publiziert.Art. 5 Anwendung nationalen Rechts  In allen Belangen, die dieses Abkommen nicht regelt, haben die Unternehmer und die Fahrzeugführer einer Vertragspartei bei Fahrten im Gebiet der anderen Vertragspartei die dort geltenden Gesetze und Reglemente, die nicht diskriminierend angewendet werden, einzuhalten.Art. 6 Verbot landesinterner Beförderungen  Die Cabotagebeförderungen von Personen und Gütern sind nicht erlaubt. Die in Art. 10 vorgesehene Gemischte Kommission kann diesbezügliche Erleichterungen vereinbaren.Art. 7 Widerhandlungen  1 Die zuständigen Behörden des Staates der Vertragsparteien sind dafür besorgt, dass die Bestimmungen dieses Abkommens von den Unternehmern eingehalten werden.2 Gegen Unternehmer und Fahrzeugführer, die auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei Bestimmungen dieses Abkommens oder dort geltende Gesetze und Reglemente über die Strassenbeförderungen oder den Strassenverkehr verletzt haben, können auf Verlangen der zuständigen Behörden dieses Staates folgende Massnahmen angeordnet werden, die durch die Behörden des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, zu vollziehen sind:a)Verwarnung;b)befristeter, teilweiser oder vollständiger Entzug der Berechtigung, Beförderungen auf dem Gebiet der Vertragspartei, in der die Widerhandlung begangen wurde, auszuführen.3 Die Behörde, die eine solche Massnahme getroffen hat, unterrichtet hierüber die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei.4 Vorbehalten bleiben Sanktionen, die gestützt auf das nationale Recht der Vertragspartei ergriffen werden können, auf deren Gebiet solche Widerhandlungen begangen wurden.Art. 8 Zuständige Behörden  Die Vertragsparteien geben gegenseitig die Behörden bekannt, die zur Durchführung dieses Abkommens ermächtigt sind. Diese Behörden verkehren direkt miteinander.Art. 9 Ausführungsbestimmungen  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können zusammen die Ausführungsbestimmungen in einem gleichzeitig mit dem Abkommen erstellten Protokoll vereinbaren, dass Bestandteil des Abkommens bildet.Art. 10 Gemischte Kommission  1 Die Vertragsparteien setzen eine Gemischte Kommission für den Vollzug dieses Abkommens ein.2 Die Gemischte Kommission ist für die Änderung oder Ergänzung des in Artikel 9 erwähnten Protokolls zuständig.3 Die zuständigen Behörden einer Vertragspartei können die Einberufung dieser Gemischten Kommission verlangen; diese tritt abwechslungsweise auf dem Gebiet jeder Vertragspartei zusammen.Art. 11 Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein  Dem formellen Wunsch des Fürstentums Liechtenstein entsprechend, erstreckt sich das Abkommen auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dasselbe mit der Schweiz durch einen Zollanschlussvertrag2 verbunden ist.2 SR 0.631.112.514Art. 12 Inkrafttreten und Geltungsdauer  1 Dieses Abkommen tritt 30 Tage ab der auf diplomatischem Wege zuletzt empfangenen Meldung über ihre Gutheissung im Einklang mit den in den nationalen Vorschriften vorgesehenen Bedingungen beider Staaten in Kraft.2 Das Abkommen gilt für eine unbestimmte Dauer; es kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Baku, am 8. Oktober 2007 in zwei Originalen in deutscher und aserbaidschanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung der Republik Aserbaidschan: Moritz LeuenbergerZiya Mamedov


text: 0.741.619.169  AS 2003 2649Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Belarus über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der StrasseAbgeschlossen am 18. Dezember 2000In Kraft getreten durch Notenaustausch am 12. Juni 2001 (Stand am 28. November 2014)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der  entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Belarusnachstehend die Vertragsparteien genannt, im Bestreben, die Personen- und Güterbeförderungen auf der Strasse zwischen den beiden Staaten und im Transit durch ihr Gebiet zu erleichternhaben Folgendes vereinbart:Art. 1 Geltungsbereich  Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens sind anwendbar auf Personen- und Güterbeförderungen, die vom oder ins Staatsgebiet der einen Vertragspartei oder im Transit durch dieses Gebiet mit Fahrzeugen ausgeführt werden, die im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind.Art. 2 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet:1.  der Begriff «Unternehmer» eine natürliche oder juristische Person, die entweder in der Schweiz oder in der Republik Belarus gemäss den in diesem Staat geltenden Vorschriften berechtigt ist, Personen oder Güter auf der Strasse zu befördern;2.  der Begriff «Fahrzeug» ein Strassenfahrzeug mit mechanischem Antrieb sowie gegebenenfalls dessen Anhänger oder Sattelanhänger, die für die Beförderunga)von mehr als neun sitzenden Reisenden, Fahrer eingeschlossen,b)von Gütern,zugelassen sind;3.  der Begriff «Genehmigung» jede Bewilligung, Konzession oder Genehmigung, die gemäss den nationalen Vorschriften des Staates der Vertragsparteien verlangt wird.Art. 3 Personenbeförderungen  1.  Die gelegentlichen Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:a)die Beförderung von gleichen Personen mit demselben Fahrzeug während der gesamten Reise, deren Ausgangs- und Endpunkt in dem Staat gelegen sind, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, sofern unterwegs oder bei Halten ausserhalb dieses Landes Personen weder aufgenommen noch abgesetzt werden (Rundfahrten mit geschlossenen Türen), oder b)die Beförderung von Personengruppen von einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, an einen Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei, sofern das Fahrzeug dieses Gebiet leer wieder verlässt, oderc)die Beförderung von Personengruppen von einem Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei an einen Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, sofern dieser Dienstleistung eine Leerfahrt vorausgegangen ist und die Reisenden–vor der Ankunft im Gebiet, in dem sie aufgenommen werden, mit einem Beförderungsvertrag in Gruppen zusammengefasst werden, oder–vorher von demselben Verkehrsunternehmer nach den unter b) dieses Artikels genannten Bedingungen in den Vertragsstaat, in dem sie aufgenommen werden, befördert worden sind und jetzt in ein anderes Land befördert werden, oder–eingeladen werden, sich in das Gebiet der anderen Vertragspartei zu begeben, wobei der Einladende die Beförderungskosten trägt. Die Reisenden müssen einen zusammengehörenden Personenkreis bilden, der nicht nur zum Zweck der Fahrt zusammengestellt wurde;d)Transitfahrten durch das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei.2.  Die Personentransporte, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:–die Pendelfahrten mit Unterbringung im Transit oder Staatsgebiet der anderen Vertragspartei, sowie–die Leerfahrten der Fahrzeuge, die in Zusammenhang mit den Pendelfahrten durchgeführt werden.3.  Bei den unter Ziffer 1 und 2 dieses Artikels erwähnten Beförderungen ist ein Kontrollpapier mitzuführen.4.  Andere als die unter Ziffer 1 und 2 dieses Artikels erwähnten Beförderungen sind nach Massgabe des nationalen Rechts der Staaten der Vertragsparteien genehmigungspflichtig. Die Genehmigungen werden unter Wahrung der Gegenseitigkeit erteilt.Art. 42 Güterbeförderungen  1.  Jeder Unternehmer einer Vertragspartei ist berechtigt, ohne Bewilligung, vorübergehend ein leeres oder beladenes Fahrzeug in das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei einzuführen, um Güter zu befördern:a)zwischen einem Ort im Staatsgebiet der einen Vertragspartei und einem Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei; oderb)vom Staatsgebiet der anderen Vertragspartei in einen Drittstaat oder von einem Drittstaat ins Staatsgebiet der anderen Vertragspartei; oderc)im Transit durch das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei.2.  Erfolgen die Beförderungen mit einer Kombination von Fahrzeugen, die in verschiedenen Ländern zugelassen sind, so sind die Bestimmungen dieses Abkommens nur dann auf die ganze Fahrzeugkombination anwendbar, wenn das Zugfahrzeug in einem Staatsgebiet einer der beiden Vertragsparteien zugelassen ist.2 Fassung gemäss Art. 1 des Abk. vom 26. Febr. 2014, in Kraft getreten durch Notenaustausch am 28. Nov. 2014 (AS 2014 4705).Art. 5 Anwendung des nationalen Rechts  In allen Belangen, die dieses Abkommen nicht regelt, haben die Unternehmer und die Fahrzeugführer einer Vertragspartei bei Fahrten im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei die Bestimmungen der dort geltenden Gesetze und Vorschriften, die nicht diskriminierend angewendet werden, einzuhalten.Art. 6 Verbot landesinterner Beförderungen  Die Kabotagebefördungen von Personen und Gütern sind nicht erlaubt. Die in Artikel 10 vorgesehene Gemischte Kommission kann diesbezüglich Sonderregelungen einführen.Art. 7 Widerhandlungen  1.  Die zuständigen Behörden des Staates der Vertragsparteien sorgen dafür, dass die Bestimmungen dieses Abkommens von den Unternehmern eingehalten werden.2.  Gegen Unternehmer und Fahrzeugführer, die auf dem Staatsgebiet der anderen Vertragspartei Bestimmungen des Abkommens oder der dort geltenden Gesetze und Vorschriften über die Strassenbeförderungen oder den Strassenverkehr verletzt haben, können auf Verlangen der zuständigen Behörden dieses Staates folgende Massnahmen angeordnet werden, die durch die Behörden des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, zu vollziehen sind:a)Vorwarnung;b)befristeter, teilweiser oder vollständiger Entzug der Berechtigung, Beförderungen auf dem Staatsgebiet der Vertragspartei, in der die Widerhandlung begangen wurde, auszuführen.3.  Die zuständige Behörde, die eine solche Massnahme getroffen hat, unterrichtet hierüber die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei.4.  Vorbehalten bleiben Sanktionen, die gestützt auf das nationale Recht von den Gerichten oder anderen Behörden des Staates der Vertragspartei ergriffen werden können, auf deren Gebiet solche Widerhandlungen begangen wurden.Art. 8 Zuständige Behörden  Die Vertragsparteien geben gegenseitig die Behörden bekannt, die zur Durchführung dieses Abkommens ermächtigt sind. Diese Behörden verkehren direkt miteinander.Art. 9 Ausführungsbestimmungen  Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Abkommen werden von den Vertragsparteien in einem Protokoll3 vereinbart, das integrierender Bestandteil dieses Abkommens ist.3 In der AS nicht veröffentlicht.Art. 10 Gemischte Kommission  1.  Die Vertragsparteien setzen für Fragen betreffend den Vollzug dieses Abkommens eine Gemischte Kommission ein, die sich aus den Vertretern der zuständigen Behörden zusammensetzt.2.  Diese Kommission ist für die Änderung oder Ergänzung des in Artikel 9 erwähnten Protokolls zuständig. Die Entscheide der Gemischten Kommission treten in Kraft nach gegenseitiger Mitteilung der Erfüllung der nationalen Vorschriften auf diplomatischem Weg.3.  Die zuständigen Behörden einer Vertragspartei können die Einberufung dieser Gemischten Kommission verlangen; diese tritt abwechselnd auf dem Gebiet jeder Vertragspartei zusammen.Art. 11 Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein  Dem Wunsch des Fürstentums Liechtenstein entsprechend, erstreckt sich das Abkommen auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses durch einen Zollanschlussvertrag mit der Schweiz verbunden ist4.4 SR 0.631.112.514Art. 12 Inkrafttreten und Geltungsdauer  1.  Jede Vertragspartei setzt die andere auf diplomatischem Weg über die Erfüllung der Vorschriften in Kenntnis, die aufgrund ihrer Gesetzgebung für die Inkraftsetzung dieses Vertrags erforderlich sind. Dieses Abkommen tritt ab dem Datum der letzten dieser Mitteilungen in Kraft.2.  Das Abkommen gilt für eine unbestimmte Dauer; es kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Bern, am 18. Dezember 2000 in zwei Originalen in französischer und belarussischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Republik Belarus:Max FriedliAlexander V. Lukaschow