text: 835.11 - Reglement über die familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen (FBR)    835.11  Reglement über die familienergänzenden  Tagesbetreuungseinrichtungen (FBR)  vom 27.09.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2020)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 9. Juni 2011 über die familienergänzenden Ta- gesbetreuungseinrichtungen (FBG);  auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 Organisation 1 Der Staatsrat:  a) setzt zu Beginn jedes Jahres zur Festlegung des finanziellen Beitrags  des Staates die durchschnittlichen Kosten der Einrichtungen fest (Art. 9  Abs. 5 FBG);  b) beschliesst eine allfällige Delegation des Einzugs der Arbeitgeberbeiträ- ge (Art. 10 Abs. 3 FBG);  c) bezeichnet die Mitglieder der beratenden Kommission aus Vertreterin- nen und Vertretern  der  Arbeitgeber  und des Staates  (Art.  10 Abs.  4  FBG).  2 Die Direktion für Gesundheit und Soziales (die Direktion):  a) erlässt nach Anhörung der betroffenen Kreise Richtlinien und Empfeh- lungen für  die Festlegung der Voraussetzungen für  die Erteilung der  Bewilligung und die Betreuung;  b) fällt  die Entscheide über den finanziellen Beitrag des Staates (Art.  9  FBG);  c) veröffentlicht das Bezugssystem nach Artikel 12 Abs. 2 FBG;  d) fällt die Entscheide über den Beitrag für besondere Betreuung nach Ar- tikel 13 FBG;  e) entscheidet  über  die  Beitragsgesuche  für  die  Schaffung  von Betreu- ungsplätzen in Krippen (Art. 17 FBG);  1    Familienergänzende Tagesbetreuungseinrichtungen – R  835.11  f) entscheidet über die Beitragsgesuche für die Schaffung von ausserschu- lischen Betreuungsplätzen (Art. 18 FBG).  3 Das Jugendamt (das Amt):  a) erteilt  die  Betreuungsbewilligung,  nimmt  die  Tätigkeitsanmeldungen  entgegen und registriert sie;  b) beaufsichtigt die Betreuungsstätten oder delegiert die Zuständigkeit an  Dritte;  c) überwacht die von den Gemeinden durchgeführte Abklärung des Be- darfs an Betreuungsplätzen;  d) erfasst das Angebot an Betreuungsplätzen;  e) erfasst und kontrolliert die Zahl der tatsächlich geleisteten Betreuungs- stunden nach Artikel 9 Abs. 3 und 4 FBG;  f) legt in Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung die Anforderungen  für das Rechnungsmodell in den subventionierten Einrichtungen fest;  g) überweist den finanziellen Beitrag des Staates und der Arbeitgeber an  die Betreuungseinrichtungen (Art. 9 und 10 FBG);  h) entscheidet über die Beitragsgesuche für die Grundausbildung und Wei- terbildung des pädagogischen Fachpersonals (Art. 14 und 15 FBG);  i) berät die Gemeinden und die Betreuungseinrichtungen.  Art.  2 Ausserschulische Betreuung (Art. 4 FBG) 1 Die  vorschulischen  Betreuungseinrichtungen  können Kindergartenkindern  eine ausserschulische Betreuung anbieten.  Art.  3 Koordination (Art. 5 FBG) 1 Für eine möglichst gute Koordination der ausserschulischen Betreuungsan- gebote mit den Schulzeiten hören die Gemeinden ihre Schulbehörden an.  Art.  4 Bedarfsabklärung (Art. 6 FBG) 1 Die Gemeinden oder Gemeindeverbände ermitteln nach einem überprüfba- ren Verfahren die Zahl und die Art der Betreuungsplätze, die zur Bedarfsde- ckung nötig sind. 2 Die Abklärung stützt sich auf objektive Kriterien wie etwa statistisch beleg- te Daten, Erhebungen bei der betroffenen Bevölkerung oder Vergleiche. 3 Für den Vorschulbereich umfasst sie zumindest den Bedarf an Kindertages- stätten und Tagesfamilien sowie an Einrichtungen, deren erster Zweck in der  Sozialisierung der Kinder besteht.  2    Familienergänzende Tagesbetreuungseinrichtungen – R  835.11  4 Für  den  ausserschulischen  Bereich  umfasst  sie  den  Bedarf  nach  einer  Betreuung, die es ermöglicht, Familien- und Berufsleben miteinander zu ver- einbaren. 5 Das Amt unterstützt die Gemeinden bei der Bedarfsabklärung, indem es sie  berät und Abklärungsinstrumente bereitstellt. 6 Die Abklärungsergebnisse werden dem Amt und in geeigneter Weise auch  den Bürgerinnen und Bürgern mitgeteilt.  Art.  5 Verträge (Art. 6 FGB) 1 Die Verträge nach Artikel 6 FBG regeln zumindest:  a) die Art und die Modalitäten der Betreuung und die Zahl der Betreu- ungsplätze;  b) die Höhe des Gemeindebeitrags und die Art seiner Gewährung;  c) die Grundsätze der Tarifgestaltung;  d) die Art  der  Genehmigung des Voranschlags,  der  Jahresrechnung,  der  Tarifskala und des Tätigkeitsberichts;  e) den Austausch von Daten zwischen Gemeinde und Betreuungseinrich- tung.  2 Die Gemeinden können von den Einrichtungen zur Planung notwendige an- onymisierte Statistikdaten sowie den Voranschlag,  die Jahresrechnung und  den Tätigkeitsbericht verlangen. 3 Für die Übermittlung von Personendaten gelten die allgemeinen Grundsätze  des  Datenschutzes.  Die  Gemeinden  können insbesondere  eine  Aufstellung  der in der Gemeinde wohnhaften Kinder, die die Betreuungseinrichtung besu- chen und einen Gemeindebeitrag erhalten, der von diesen Kindern genutzten  Leistungen und des von den Eltern bezahlten Tarifs verlangen. Die Übermitt- lung von Verzeichnissen, in denen steuerbare Einkommen aufgeführt sind, ist  nur dort zulässig, wo sich die Gemeinde an der Finanzierung einer auf dem  steuerbaren Einkommen beruhenden Sozialskala beteiligt. 4 Der Staat kann den Gemeinden Musterverträge zur Verfügung stellen. 5 Die Gemeinden übermitteln dem Amt eine Kopie der Verträge.  Art.  6 Bedarfsdeckung (Art. 6 FBG) 1 Die Gemeinden führen ein Verzeichnis der gemeindeeigenen oder vertrag- lich  verpflichteten  Tagesbetreuungseinrichtungen  mit  dem  Spektrum  der  angebotenen Leistungen.  3    Familienergänzende Tagesbetreuungseinrichtungen – R  835.11  Art.  7 Finanzieller Beitrag des Staates (Art. 9 FBG) 1 Für einen Entscheid unterbreiten die Einrichtungen dem Staat in der vorge- schriebenen  Form  und  Frist  eine  Abrechnung  der  tatsächlich  geleisteten  Betreuungsstunden. 2 Der Beitrag für die Einrichtungen nach Artikel 9 Abs. 4 FBG wird je nach  den tatsächlichen Kosten jeder Einrichtung entsprechend entrichtet; der Stun- dentarif,  der  nach  Absatz  1  dieses  Artikels  für  die  Kindertagesstätten  be- schlossen wurde,  darf  nicht  überschritten  werden.  Der Beitrag des  Staates  darf den Beitrag der Gemeinden nicht übersteigen. 3 Der finanzielle Beitrag wird bis zur Höhe von 80 % der mutmasslichen Sub- vention in vierteljährlichen Raten überwiesen. Der Restbetrag wird entrichtet,  nachdem  die  Betreuungseinrichtungen  den  Finanzabschluss  und  die  Jahresaufstellung der tatsächlich geleisteten Stunden vorgelegt haben.  Art.  8 Finanzieller Beitrag der Arbeitgeber und der Selbstständigerwer- benden (Art. 10 FBG)  1 Als Arbeitgeber oder Selbstständigerwerbende gelten nach FBG alle Perso- nen, die dem Freiburger Gesetz über die Familienzulagen unterstellt sind. 2 Der finanzielle Beitrag wird von den im Kanton Freiburg tätigen Familien- zulagenkassen eingezogen; diese überweisen ihn dem Staat. 3 Die Arbeitgeber und die Selbstständigerwerbenden müssen alle Auskünfte  erteilen,  die für  die Abgabepflicht,  die  Festsetzung und die Erhebung des  Beitrags  notwendig sind. Wenn Angaben trotz Mahnung fehlen,  wird von  Amts wegen veranlagt. 4 Der Beitrag wird in Form einer Anzahlung überwiesen, und die Schlussab- rechnung wird am Ende des Geschäftsjahres erstellt. Das Amt teilt den Be- trag unter den Betreuungseinrichtungen auf und entrichtet den Beitrag. 5 Der Staatsrat kann den Einzug der finanziellen Beiträge an ein Dachorgan  der Familienzulagenkassen delegieren und die Modalitäten im Delegationser- lass festlegen. 6 Die beratende Kommission aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitge- ber und des Staates zählt fünf bis sieben Mitglieder, wobei drei davon die  Arbeitgeber vertreten.  Sie ist administrativ dem Amt angegliedert  und den  allgemeinen einschlägigen Regeln unterworfen. Die Personen, die die Arbeit- geber vertreten, werden von den Arbeitgeberdachorganisationen vorgeschla- gen.  4    Familienergänzende Tagesbetreuungseinrichtungen – R  835.11  Art.  8a Fonds der Arbeitgeber und der Selbstständigerwerbenden (Art.  10 FBG)  1 Es wird ein Fonds geschaffen, aus dem der finanzielle Beitrag der Arbeitge- ber und der Selbstständigerwerbenden zu einem festen Satz an die familiener- gänzenden Betreuungseinrichtungen verteilt werden soll. 2 Eine  positive  Differenz  zwischen  dem  Beitrag  der  Arbeitgeber  und  der  Selbstständigerwerbenden an den Staat und dem Beitrag an die Betreuungs- einrichtungen für dasselbe Jahr dient der Speisung des Fonds. 3 Eine  negative  Differenz  zwischen  dem Beitrag  der  Arbeitgeber  und  der  Selbstständigerwerbenden an den Staat und dem Beitrag an die Betreuungs- einrichtungen für dasselbe Jahr wird vom Fonds gedeckt. 4 Der Fonds darf keine Unterdeckung aufweisen. 5 Der Fonds wird vom Jugendamt verwaltet. Er wird in der Staatsbilanz aus- gewiesen. 6 Das kantonale Finanzinspektorat kontrolliert die Rechnungen des Fonds.  Art.  8b Mittel aus dem Steuerreform-Fonds 1 Mit dem Steuerreform-Fonds sollen im Rahmen der verfügbaren Mittel die  Massnahmen nach Artikel  10a FBG mitfinanziert  werden.  Es besteht  kein  Rechtsanspruch auf Unterstützung. 2 Der Fonds wird aus den Einnahmen aus der mit Artikel 5 Abs. 1 Bst. c des  Gesetzes vom 13. Dezember 2018 über die Umsetzung der Steuerreform ein- geführten Abgabe finanziert. 3 Die Mittel werden wie folgt unter den drei Bereichen des Fonds aufgeteilt:  a) Förderung der Schaffung neuer familienergänzender Betreuungsplätze:  1 Million Franken pro Jahr in den ersten fünf Jahren;  b) Entwicklung  innovativer  Betreuungsmodelle  (insbesondere  Kinder- Notfallbetreuung, Strukturen an strategischen Standorten oder Dienst- leistungen  für  Begünstigte  mit  besonderen  Bedürfnissen):  230'000  Franken pro Jahr;  c) Tarifsenkungen für die vorschulischen Betreuungsplätze:  Der Restbe- trag der diesem Fonds zufliessenden Abgabe, in den ersten fünf Jahren  aber grundsätzlich jährlich 3,75 Millionen Franken und anschliessend  4,75 Millionen Franken jährlich.  4 Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt, ab dem Fondszuweisungen für die  Tarifsenkung nach Absatz 3 Bst. c eingesetzt werden. 5 Die Direktion entscheidet über die Verwendung des Fonds.  5    Familienergänzende Tagesbetreuungseinrichtungen – R  835.11  6 Die Direktion oder das Amt können rechtliche Kriterien für den Erhalt von  Fondsmitteln festlegen. 7 Der Fonds wird vom Amt nach den Vorgaben des Gesetzes über den Fi- nanzhaushalt des Staates verwaltet. Der Fonds wird in der Staatsbilanz ausge- wiesen. Das Finanzinspektorat kontrolliert die Rechnung des Fonds.  Art.  9 Finanzieller Beitrag der Gemeinden (Art. 11 FBG) 1 Die Gemeinden passen ihren finanziellen Beitrag an, um den Betreuungs- einrichtungen die Einführung degressiver Tarifskalen zu ermöglichen.  Art.  10 Voraussetzungen (Art. 12 FBG) 1 Die Deckung eines Bedarfs gilt als erwiesen, wenn die Betreuungseinrich- tung einen Belegungsgrad von über 85 % ausweist. 2 Falls der Belegungsgrad von 85 % nicht erreicht wird, kann der finanzielle  Beitrag des Staates und der Arbeitgeber während höchstens 2 Jahren gewährt  werden.  Art.  11 Beitrag für besondere Betreuung (Art. 13 FBG) 1 Im Rahmen des Voranschlags kann der Staat einen Teil der Kosten für be- sondere Betreuung übernehmen, sofern die Situation dies erfordert. 2 Es wird nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und Verhältnismässigkeit  sowie nach den von der Direktion bestimmten Kriterien festgesetzt, welcher  Betrag übernommen wird. 3 Die Betreuungseinrichtungen sind verpflichtet,  die Mehrkosten gegenüber  einer ordentlichen Betreuung in der familienergänzenden Betreuungseinrich- tung auszuweisen.  Art.  12 Kosten der Aus- und Weiterbildung des pädagogischen Fachper- sonals (Art. 14 und 15 FBG)  1 Im Rahmen des Voranschlags kann sich der Staat zu 25 % an den Kosten  der Aus- und Weiterbildungskurse des pädagogischen Fachpersonals beteili- gen,  sofern  die  Kurse  einem  Bedarf  entsprechen  und  deren  Qualität  gewährleistet ist.  Art.  13 Übergangsbestimmungen – Elternbeitrag (Art. 8 FBG) 1 Die  Betreuungseinrichtungen  geben  den  finanziellen  Beitrag  des  Staates  und der Arbeitgeber an die Eltern weiter und passen ihre Tarifskalen spätes- tens mit Wirkung auf den 1. Januar 2012 an. Auf diesen Termin hin verab- schiedet die Direktion eine Umrechnungsskala und legt im darauffolgenden  Jahr das Bezugssystem fest.  6    Familienergänzende Tagesbetreuungseinrichtungen – R  835.11  Art.  14 Übergangsbestimmungen – Finanzielle Unterstützung der  Gemeinden (Art. 11 FBG)  1 Die  Gemeinden  passen  ihren  finanziellen  Beitrag  bis  spätestens  auf  den  1. Januar 2013 an, um den Betreuungseinrichtungen die Einführung degressi- ver und finanziell tragbarer Tarifskalen zu ermöglichen.  Art.  15 Übergangsbestimmungen – Fonds zur Förderung von Krippen- plätzen (Art. 17 FBG)  1 Den Beitrag können Kindertagesstätten mit mindestens 10 Plätzen erhalten,  die  dauerhaft  an  5  Wochentagen  und  während  jährlich  45  Wochen  eine  Betreuung anbieten. 2 Die Direktion setzt die Modalitäten fest und erlässt Anwendungsrichtlinien.  Art.  16 Übergangsbestimmungen – Fonds zur Förderung von ausser- schulischen Betreuungsplätzen (Art. 18 FBG)  1 Den vollen oder teilweisen Beitrag können ausserschulische Betreuungsein- richtungen mit mindestens 10 Plätzen erhalten, die dauerhaft an 4 Wochenta- gen  und  während  jährlich  36  Wochen  mindestens  eine  Betreuungseinheit  (Morgen, Mittag oder Nachmittag) anbieten. 2 Der volle Beitrag wird an Einrichtungen entrichtet, die dauerhaft an 5 Wo- chentagen und während jährlich 45 Wochen für täglich drei Betreuungsein- heiten geöffnet sind. Für Einrichtungen, die weniger Betreuungseinheiten an- bieten, wird der Beitrag im Verhältnis zum tatsächlichen Angebot gekürzt. 3 Die Direktion setzt die Modalitäten fest und erlässt Anwendungsrichtlinien.  Art.  16a Übergangsbestimmungen – Steuerreform-Fonds (Art. 10a FBG) 1 2020 werden die Beträge für die verschiedenen Bereiche des Steuerreform- Fonds um die Hälfte gekürzt.  Art.  17 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Ausführungsreglement vom 25. November 1996 zum Gesetz über die  Einrichtungen zur  Betreuung von Kindern im Vorschulalter  (SGF 835.11)  wird aufgehoben.  Art.  18 Änderung bisherigen Rechts – Jugend 1 Das Jugendreglement  vom 17. März  2009 (JuR)  (SGF 835.51)  wird  wie  folgt geändert:  ...  7    Familienergänzende Tagesbetreuungseinrichtungen – R  835.11  Art.  19 Änderung bisherigen Rechts – Befugnisse der Direktionen 1 Die Verordnung vom 12. März 2002 über die Zuständigkeitsbereiche der  Direktionen  des  Staatsrats  und  der  Staatskanzlei  (ZDirV)  (SGF 122.0.12)  wird wie folgt geändert:  ...  Art.  20 Änderung bisherigen Rechts – Subventionen 1 Das Subventionsreglement vom 22. August 2000 (SubR) (SGF 616.11) wird  wie folgt geändert:  ...  Art.  21 Änderung bisherigen Rechts – Gesundheitsförderung und Prä- vention  1 Das Reglement vom 14. Juni 2004 über Gesundheitsförderung und Präven- tion (SGF 821.0.11) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  22 Änderung bisherigen Rechts – Bekämpfung übertragbarer  Krankheiten und weitere gesundheitspolizeiliche Massnahmen  1 Der Beschluss vom 5. Dezember 2000 über die Bekämpfung übertragbarer  Krankheiten  und  weitere  gesundheitspolizeiliche  Massnahmen  (SGF  821.41.11) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  23 Änderung bisherigen Rechts – Gesundheitsförderung bei Kin- dern und Jugendlichen  1 Nach Artikel 24 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die Veröffentli- chung der  Erlasse  (VEG)  wird  das  Gesundheitsgesetz  vom 16. November  1999 (GesG) (SGF 821.0.1) von den Vollzugsorganen für die amtlichen Pu- blikationen wie folgt geändert:  ...  Art.  24 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Oktober 2011 in Kraft, mit Ausnahme der Ar- tikel 7, 8, 9, 10 und 15, die am 1. Januar 2012 in Kraft treten.  8    Familienergänzende Tagesbetreuungseinrichtungen – R  835.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 27.09.2011 Erlass Grunderlass 01.10.2011 2011_090 27.09.2011 Art. 7 eingefügt 01.01.2012 2011_090 27.09.2011 Art. 8 eingefügt 01.01.2012 2011_090 27.09.2011 Art. 9 eingefügt 01.01.2012 2011_090 27.09.2011 Art. 10 eingefügt 01.01.2012 2011_090 27.09.2011 Art. 15 eingefügt 01.01.2012 2011_090 02.10.2012 Art. 8 geändert 01.01.2013 2012_094 04.02.2013 Art. 8a eingefügt 01.01.2013 2013_004 11.11.2013 Art. 12 geändert 01.01.2014 2013_114 10.12.2019 Art. 8b eingefügt 01.01.2020 2019_099 10.12.2019 Art. 16a eingefügt 01.01.2020 2019_099  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 27.09.2011 01.10.2011 2011_090 Art. 7 eingefügt 27.09.2011 01.01.2012 2011_090 Art. 8 eingefügt 27.09.2011 01.01.2012 2011_090 Art. 8 geändert 02.10.2012 01.01.2013 2012_094 Art. 8a eingefügt 04.02.2013 01.01.2013 2013_004 Art. 8b eingefügt 10.12.2019 01.01.2020 2019_099 Art. 9 eingefügt 27.09.2011 01.01.2012 2011_090 Art. 10 eingefügt 27.09.2011 01.01.2012 2011_090 Art. 12 geändert 11.11.2013 01.01.2014 2013_114 Art. 15 eingefügt 27.09.2011 01.01.2012 2011_090 Art. 16a eingefügt 10.12.2019 01.01.2020 2019_099  9   	Art. 1 Organisation 	Art. 2 Ausserschulische Betreuung (Art. 4 FBG) 	Art. 3 Koordination (Art. 5 FBG) 	Art. 4 Bedarfsabklärung (Art. 6 FBG) 	Art. 5 Verträge (Art. 6 FGB) 	Art. 6 Bedarfsdeckung (Art. 6 FBG) 	Art. 7 Finanzieller Beitrag des Staates (Art. 9 FBG) 	Art. 8 Finanzieller Beitrag der Arbeitgeber und der Selbstständigerwerbenden (Art. 10 FBG) 	Art. 8a Fonds der Arbeitgeber und der Selbstständigerwerbenden (Art. 10 FBG) 	Art. 8b Mittel aus dem Steuerreform-Fonds 	Art. 9 Finanzieller Beitrag der Gemeinden (Art. 11 FBG) 	Art. 10 Voraussetzungen (Art. 12 FBG) 	Art. 11 Beitrag für besondere Betreuung (Art. 13 FBG) 	Art. 12 Kosten der Aus- und Weiterbildung des pädagogischen Fachpersonals (Art. 14 und 15 FBG) 	Art. 13 Übergangsbestimmungen – Elternbeitrag (Art. 8 FBG) 	Art. 14 Übergangsbestimmungen – Finanzielle Unterstützung der Gemeinden (Art. 11 FBG) 	Art. 15 Übergangsbestimmungen – Fonds zur Förderung von Krippenplätzen (Art. 17 FBG) 	Art. 16 Übergangsbestimmungen – Fonds zur Förderung von ausserschulischen Betreuungsplätzen (Art. 18 FBG) 	Art. 16a Übergangsbestimmungen – Steuerreform-Fonds (Art. 10a FBG) 	Art. 17 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 18 Änderung bisherigen Rechts – Jugend 	Art. 19 Änderung bisherigen Rechts – Befugnisse der Direktionen 	Art. 20 Änderung bisherigen Rechts – Subventionen 	Art. 21 Änderung bisherigen Rechts – Gesundheitsförderung und Prävention 	Art. 22 Änderung bisherigen Rechts – Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und weitere gesundheitspolizeiliche Massnahmen 	Art. 23 Änderung bisherigen Rechts – Gesundheitsförderung bei Kindern und Jugendlichen 	Art. 24 Inkrafttreten  		2019-12-20T07:26:35+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Jugendgesetz

  835.5

  Jugendgesetz

  (JuG)

  vom 12.05.2006 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Artikel 34 und 61 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;

    gestützt auf das Einführungsgesetz vom 22. November 1911 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch für den Kanton Freiburg;

    gestützt auf das Gesetz vom 27. November 1973 über die Jugendstrafrechtspflege;

    nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 25. Oktober 2005;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

1 Allgemeine Grundsätze

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz im Kanton Freiburg.

Art. 2

Zweck des Gesetzes

1

Das Gesetz bezweckt:

      a)

      günstige Voraussetzungen für eine harmonische Entwicklung der Kinder und Jugendlichen zu fördern;

      b)

      die soziale und politische Integration Jugendlicher über die Schule und die übrigen Gemeinwesen zu fördern und dabei die Chancengleichheit zu beachten;

      c)

      Projekte, die die Kinder und Jugendlichen interessieren oder von ihnen konzipiert werden, zu koordinieren und zu unterstützen;

      d)

      Situationen und Faktoren zu verhüten, die Kinder und Jugendliche gefährden können;

      e)

      die in oder ausserhalb der Familie lebenden Kinder, die in ihrer physischen, intellektuellen und psychischen Unversehrtheit bedroht sind, zu schützen;

      f)

      fachspezifische Leistungen, mit denen ambulant oder im offenen Umfeld Kindern, Jugendlichen, ihren Eltern und weiteren Akteurinnen und Akteuren Hilfe und Unterstützung gewährt wird, zu koordinieren und namentlich durch finanzielle Mittel zu unterstützen.

Art. 3

Höheres Interesse des Kindes

1

Jede Massnahme muss im Sinne von Artikel 3 des UNO-Übereinkommens über die Rechte des Kindes zum Wohle des Kindes erfolgen, wobei der Grundsatz der Subsidiarität zu wahren ist.

2

Sie muss ausserdem die Grundrechte aller betroffenen Personen wahren.

Art. 4

Recht der Kinder auf Mitwirkung

1

Der Kanton Freiburg hält sich an die Bestimmungen der Artikel 12–17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes.

2 Verantwortlichkeiten

Art. 5

Verantwortung gegenüber Kindern und Jugendlichen

1

Um die harmonische Entwicklung der Kinder und Jugendlichen zu fördern, nehmen die Eltern, die Gemeinden und der Staat die Verantwortung wahr, die ihnen vom Gesetz her zukommt.

2

Die zivile Gesellschaft, u. a. die soziokulturellen Vereine und die Sportvereine, bemüht sich, zur Verwirklichung dieses Ziels beizutragen und sich daran zu beteiligen.

Art. 6

Verantwortung der Kinder und Jugendlichen

1

Die Kinder und Jugendlichen müssen bei den Massnahmen, die beschlossen wurden, um die Ziele der Gesetzgebung zu erreichen, mitarbeiten und sie befolgen.

Art. 7

Verantwortung der Eltern

1

Verantwortlich für die Pflege, die Erziehung, den Unterhalt und den Schutz des Kindes sind in erster Linie Vater und Mutter.

2

Diese sind gehalten, die Entwicklung des Kindes sicherzustellen und hierfür in geeigneter Weise mit den öffentlichen und gemeinnützigen Institutionen, insbesondere mit der Schule, zusammenzuarbeiten.

Art. 8

Verantwortung der Gemeinden

1

Die Gemeinden sind verantwortlich für die Entwicklung der allgemeinen Aktivitäten für die auf ihrem Gebiet wohnenden Kinder und Jugendlichen. Für die Wahrnehmung dieser Aufgaben können sie auf regionaler Ebene zusammenarbeiten.

2 …

3 …

Art. 9

Verantwortung des Staates

1

Der Staat trägt die Verantwortung für den Jugendschutz.

2

Er organisiert die spezifische Hilfe zugunsten von Kindern und Jugendlichen, die Opfer von Straftaten sind.

3

Er koordiniert die Massnahmen für die soziale und politische Integration von Kindern und Jugendlichen.

3 Jugendpolitik

Art. 10

Grundsätze

1

Die Gemeinwesen betreiben entsprechend ihrer Verantwortung nach den Artikeln 8 und 9 eine Politik, die es ermöglicht, für alle Kinder und Jugendlichen Schutz, Erziehung und Bildung zu gewährleisten.

2

Diese Politik muss es auch allen Kindern und Jugendlichen ermöglichen, ihre eigenen Fähigkeiten zu entwickeln, sich der Welt zu öffnen und selbständige und verantwortungsbewusste Menschen zu werden.

Art. 11

Mittel

1

Die Jugendpolitik stützt sich auf:

      a)

      die aktive Unterstützung der Entwicklung der Familienpolitik;

      b)

      das Angebot von Möglichkeiten ausserschulischer Bildung, die sämtliches Lernen ausserhalb der von den Gemeinwesen geschaffenen Institutionen umfasst;

      c)

      die Bereitstellung von Begegnungsstätten durch die Gemeinden;

      d)

      die systematische Anwendung der Grundsätze der Bundesgesetzgebung über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit;

      e)

      die Erteilung von Verwaltungssubventionen durch Staat und Gemeinden an die Jugendorganisationen, damit diese über Mittel für Sekretariatsführung und Kommunikation verfügen, sowie von Subventionen für die Durchführung von geplanten Tätigkeiten;

      f)

      die Einführung von Strategien der Information, deren Kanäle anerkannt und unterstützt werden müssen;

      g)

      die Evaluation der eingesetzten Mittel;

      h)

      den Einbezug der Kinder und Jugendlichen in Entscheidungsprozesse durch die Einsetzung von Organen, die die Anhörung und die Partnerschaft namentlich auf dem Weg über Kommissionen, Räte oder Parlamente ermöglichen;

      i)

      die Entwicklung des interdisziplinären Ansatzes auf der Ebene der Gemeinwesen;

      j)

      die Anregung der Kinder und Jugendlichen zu Kreativität und innovativem Denken und Handeln;

      k)

      die Entwicklung von sozialen Kompetenzen und die Sensibilisierung für ein verantwortungsvolles Verhalten gegenüber der Gemeinschaft.

Art. 12

Organisation

1

Der Staatsrat hat die Oberaufsicht über die Organisation und den Betrieb der öffentlichen Institutionen, die mit der Anwendung dieses Gesetzes betraut sind.

2

In Zusammenarbeit mit den übrigen Gemeinwesen und privaten Organisationen ergreift er zweckmässige Massnahmen für eine Jugendpolitik, die den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen gerecht wird und sich in die Familienpolitik einfügt.

Art. 13

Kommission für Jugendfragen – Zusammensetzung und Zweck

1

Der Staatsrat ernennt eine Kommission für Jugendfragen (die Kommission), die aus elf Mitgliedern besteht.

2

Die Kommission vertritt alle interessierten Kreise, namentlich die betroffenen Direktionen, die Gemeinden, die Jugendlichen und die die Kinder und Jugendlichen vertretenden Verbände und Organe sowie die Akteurinnen und Akteure vor Ort.

Art. 14

Kommission für Jugendfragen – Aufgaben

1

Die Kommission soll es den Kindern und Jugendlichen ermöglichen, ihre Anliegen geltend zu machen.

2

Sie prüft die Fragen im Zusammenhang mit Kindern und Jugendlichen, unterbreitet dem Staatsrat Realisierungsvorschläge und erlässt Empfehlungen zuhanden der Gemeinden.

3

Sie macht Vorschläge für die Koordination der Aktionen zugunsten der Jugend.

4

Der Staatsrat regelt die Organisation der Kommission.

Art. 15

Jugendrat – Organisation

1

Der Staatsrat setzt den Jugendrat ein (der Rat).

2

Dieser ist administrativ der vom Staatsrat bezeichneten Direktion[1] zugewiesen.

3

Die Direktion erteilt ihm die für seine Arbeit nötigen Mittel.

Art. 16

Jugendrat – Zusammensetzung

1

Der Rat setzt sich aus fünfzehn bis dreissig Mitgliedern zusammen, die die verschiedenen Berufs- und Schulkreise, die verschiedenen Regionen des Kantons sowie die beiden Sprachgemeinschaften vertreten.

Art. 17

Jugendrat – Aufgaben

1

Der Rat vertritt die Jugendlichen bei den politischen und Verwaltungsbehörden des Kantons.

2

Durch seine Vertreterinnen und Vertreter wirkt er bei den Arbeiten der Kommission mit.

3

Mit Zustimmung der Direktion, der er zugewiesen ist, kann er konkrete Aktionen unternehmen, um für die Anliegen der Jugend zu sensibilisieren.

4

Die Direktion regelt die Organisation des Rates.

Art. 18

Jugendbeauftragte/r – Organisation

1

Der Staatsrat bezeichnet die Direktion, die die Stelle einer oder eines Jugendbeauftragten besetzt[2] und im Rahmen des Staatsvoranschlags die spezifischen Finanzmittel für die Wahrnehmung dieses Auftrags erteilt.

2

Die Anstellung erfolgt unter Berücksichtigung der Interessen der beiden Sprachgemeinschaften. Die Stelle kann im Jobsharing besetzt werden.

Art. 19

Jugendbeauftragte/r – Aufgaben

1

Die Jugendbeauftragten:

      a)

      nehmen von Amtes wegen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Kommission für Jugendfragen teil;

      b)

      stützen sich auf die vom Staatsrat angenommenen Vorschläge der Kommission;

      c)

      koordinieren die Projekte von Organisationen, die sich mit Kindern und Jugendlichen befassen;

      d)

      schlagen kantonale Projekte zugunsten der Jugend vor und können bei ihrer Ausarbeitung mitwirken;

      e)

      können bei der Errichtung von Strukturen für Kinder und Jugendliche in den Regionen und Gemeinden mitwirken;

      f)

      vertreten den Kanton in interkantonalen oder eidgenössischen Organisationen, die für die Jugend tätig sind;

      g)

      informieren die Bevölkerung über die Mittel der Hilfe an Kinder und Jugendliche.

2

Die Direktion erstellt das Pflichtenheft der Jugendbeauftragten.

4 Jugendschutz

Art. 20

Grundsätze des Schutzes

1

Ist die Gesundheit, die körperliche, psychische, moralische oder soziale Entwicklung einzelner Kinder oder Jugendlicher bedroht, so müssen die nötigen Schutzmassnahmen unverzüglich ergriffen werden, wenn möglich in Zusammenarbeit mit den Eltern.

2

Diese Massnahmen, die so frühzeitig wie möglich angewendet werden müssen, zielen darauf hin, der Gefährdung von Kindern oder Jugendlichen vorzubeugen, die Gefahren zu mindern oder auszuschalten.

4.1 Organisation

Art. 21

Staatsrat und zuständige Direktion

1

Der Staatsrat übt die kantonale Oberaufsicht über den Jugendschutz aus.

2

Die gesetzlichen Aufgaben des Staates auf dem Gebiet des Jugendschutzes werden der Verantwortung der zuständigen Direktion[3] (die Direktion) unterstellt; diese verfügt hierfür über eine spezialisierte Dienststelle.

Art. 22

Spezialisierte Dienststelle

1

Die mit dem Jugendschutz beauftragte Dienststelle[4] (die Dienststelle) ist das Ausführungsorgan der Direktion.

2

Als solches nimmt sie insbesondere die folgenden Aufgaben wahr:

      a)

      Im Einvernehmen mit den Eltern oder dem gesetzlichen Vertreter setzt sie die nötige sozialpädagogische Betreuung für Kinder, die in ihrer Entwicklung gefährdet sind, und für junge Erwachsene ein.

      b)

      Sie führt die von den Gerichtsbehörden angeordneten zivil- und strafrechtlichen Massnahmen für den Schutz des Kindes aus, übernimmt die vorläufige Vertretung von Kindern, die sich im Kanton aufhalten, und befasst sich mit der kantonalen Koordination in Fällen internationaler Kindesentführung.

      bbis)

      Sie ordnet im Notfall die vor der Verkündung des Gerichtsurteils notwendigen vorübergehenden Unterbringungen an.

      c)

      Sie beurteilt, bewilligt und beaufsichtigt die familienexternen Betreuungsstätten und trägt die Verantwortung als kantonale Zentralbehörde auf dem Gebiet der Adoption.

      d)

      Sie befasst sich mit der Opferberatung nach der Gesetzgebung über die Hilfe an Opfer von Straftaten.

      e)

      Sie beteiligt sich an der Umsetzung der Jugendpolitik, indem sie namentlich den Auftrag der Jugendbeauftragten unterstützt.

      f)

      Sie informiert in Koordination mit den Jugendbeauftragten die ganze Bevölkerung über die Mittel der Hilfe an Kinder und Jugendliche.

3

Die Dienststelle übt ausserdem die Kompetenzen aus, die ihr durch dieses Gesetzes übertragen werden.

4

Der Staatsrat regelt die Organisation der Dienststelle.

4.2 Sozialpädagogische Betreuung

Art. 23

Begriff

1

Als sozialpädagogische Betreuung gilt jede Beratung, Unterstützung und Hilfe, die Kindern und Jugendlichen in Schwierigkeiten und ihren Familien erteilt wird. Es kann sich um eine soziale, psychosoziale und erzieherische Unterstützung im offenen Umfeld, um eine Unterbringung von Kindern oder Jugendlichen ausserhalb der Familie oder um jede weitere zweckmässige Massnahme handeln.

2

Die sozialpädagogische Betreuung kann ohne Auftrag einer Gerichtsbehörde oder gestützt auf einen Entscheid einer Gerichtsbehörde erfolgen.

3

Die Massnahmen der sozialpädagogischen Betreuung werden von öffentlichen Institutionen oder privaten Organisationen erteilt.

Art. 24

Koordination in Situationen

1

Unter Vorbehalt der Zuständigkeit von Gerichtsbehörden sorgt die Direktion für die Koordination der von den verschiedenen Akteurinnen und Akteuren durchgeführten Massnahmen.

Art. 25

Regelmässige Beurteilung

1

Die für ein Kind oder eine jugendliche Person eingeführte sozialpädagogische Betreuung wird entweder von Amtes wegen oder auf Verlangen der urteilsfähigen Kinder oder Jugendlichen oder ihrer Eltern regelmässig beurteilt.

Art. 26

Junge Erwachsene

1

Die Direktion kann die sozialpädagogische Betreuung für junge Erwachsene unter folgenden Voraussetzungen verlängern:

      a)

      Die sozialpädagogische Betreuung muss spätestens im Jahr vor Erreichen der Volljährigkeit eingesetzt haben.

      b)

      In den drei Monaten vor Erreichen der Volljährigkeit muss eine Beurteilung erweisen, dass die Verlängerung der sozialpädagogischen Betreuung nötig ist.

      c)

      Die oder der betroffene junge Erwachsene muss schriftlich in die Verlängerung einwilligen.

2

Die sozialpädagogische Betreuung kann bis zum Ende der Erstausbildung und höchstens bis zum Alter von 25 Jahren verlängert werden. Die Kosten müssen nicht zurückerstattet werden.

3

Die sozialpädagogische Betreuung nach Absatz 1 wird mit den Massnahmen nach der eidgenössischen oder kantonalen Gesetzgebung für junge Erwachsene, namentlich auf dem Gebiet des Jugendstrafrechts, koordiniert.

Art. 27

Finanzielle Unterstützung

1

Der Staat kann private Organisationen und Institutionen, die Massnahmen der sozialpädagogischen Betreuung im Familienumfeld des Kindes oder der jungen Person erteilen, finanziell unterstützen.

2

Die Direktion schliesst mit den privaten Organisationen und Institutionen, die diese Massnahmen erteilen, Leistungsaufträge ab.

4.3 Zivil- und strafrechtliche Schutzmassnahmen

Art. 28

Begriff

1

Der Vollzug der zivil- und strafrechtlichen Schutzmassnahmen für Kinder und Jugendliche richtet sich nach der eidgenössischen und kantonalen Spezialgesetzgebung.

Art. 29

Anzahl Mandate

1

Um die Anwendung wirksamer Schutzmassnahmen zu gewährleisten, sorgt die Direktion dafür, dass die Akteurinnen und Akteure eine angemessene Anzahl Mandate wahrnehmen.

Art. 30

Finanzierung der Schutzmassnahmen

1

Die Vorschriften über die Unterhaltspflicht von Vater und Mutter bleiben vorbehalten.

2

Wenn der Unterhalt von Kindern oder Jugendlichen nach den Grundsätzen der Sozialhilfe vom Gemeinwesen übernommen werden muss, geht die Unterhaltsforderung gegenüber Vater und Mutter an das Gemeinwesen über.

Art. 30a

Aufsicht über die Ausübung des persönlichen Verkehrs

1

Die Direktion kann Leistungsaufträge mit geeigneten Stellen, die Kindesschutzmassnahmen umsetzen, abschliessen.

2

Diese Aufträge betreffen namentlich die Aufsicht über die Ausübung des persönlichen Verkehrs des Kindes mit seiner Mutter und seinem Vater.

3

Die beauftragten Stellen berichten über die Aufgabenerfüllung und leiten die erforderlichen Informationen an die Direktion weiter.

4.4 Familienexterne Betreuung

Art. 31

Begriff

1

Die eidgenössische und die kantonale Gesetzgebung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege bleibt vorbehalten.

Art. 32

Pflegefamilien – Professionelle Pflegefamilien

1

Die Stellung und die Anerkennung von professionellen Pflegefamilien werden durch die Spezialgesetzgebung geregelt.

Art. 33

Pflegefamilien – Nicht professionelle Pflegefamilien

1

Der Staat errichtet ein kantonales Netz nicht professioneller Pflegefamilien, indem er:

      a)

      Informations- und Ausbildungskurse organisiert;

      b)

      Tarife für die Bezahlung dieser Pflegefamilien erlässt;

      c)

      Regeln für die Übernahme der Nebenkosten festsetzt.

Art. 34

Nationale Adoption

1

Unter Vorbehalt der Bundesgesetzgebung bestimmt der Staatsrat die Grundsätze für die Betreuung von Kindern, die auf Kantonsgebiet geboren und zur Adoption freigegeben worden sind.

2

Zu diesem Zweck unterstützt er durch Leistungsaufträge die auf diesem Gebiet spezialisierten Dienste.

4.5 Beratung der Opfer von Straftaten

Art. 35

Begriff

1

Die Betreuung von Kindern und Jugendlichen, die Opfer von Straftaten gegen ihre physische, psychische oder sexuelle Integrität sind, richtet sich nach der Spezialgesetzgebung.

5 Schlussbestimmungen

Art. 36

Änderung bestehenden Rechts – Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch für den Kanton Freiburg

1

Das Einführungsgesetz vom 22. November 1911 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch für den Kanton Freiburg (SGF 210.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 37

Änderung bestehenden Rechts – Gesetz über die Organisation des Vormundschaftswesens

1

Das Gesetz vom 23. November 1949 über die Organisation des Vormundschaftswesens (SGF 212.5.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 38

Inkrafttreten

1

Der Staatsrat setzt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.[5]

  2006_039


text: Jugendreglement (JuR)    835.51  Jugendreglement (JuR)  vom 17.03.2009 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2015)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Jugendgesetz vom 12. Mai 2006 (JuG);  auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  1 Allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses  Reglement  hat  zum  Ziel,  den  Vollzug  des  Jugendgesetzes  zu  gewährleisten. 2 Es regelt insbesondere:  a) was die Begriffe  des übergreifenden Konzepts  der Jugendpolitik  be- deuten;  b) die ausserschulische Betreuung in Tagesstrukturen;  c) die Zuständigkeiten, die Zusammensetzung und die Organisation der  Kommission für Jugendfragen (die Kommission);  d) die  Aufgaben  der  Fachstelle  für  Kinder-  und  Jugendförderung  (die  Fachstelle);  e) die  Gewährung  finanzieller  Mittel  zugunsten  der  Jugendpolitik  und  deren Verwendung im Einzelnen;  f) die  Organisation  des Jugendamtes  (das  Amt) und der Hilfemassnah- men.  Art.  2 Jugendpolitik 1 Die Jugendpolitik umfasst die folgenden vier Handlungsfelder:  a) Jugendförderung;  b) Jugendschutz;  c) bereichsübergreifende Massnahmen zugunsten der Jugend;  1    Jugendreglement  835.51  d) Betreuung von Kindern im Vorschulalter und ausserschulische Betreu- ung.  2 Die Jugendpolitik besteht im Wesentlichen darin, die Mitwirkung und die  Bedürfnisäusserung von Kindern und Jugendlichen aktiv zu organisieren; zu  diesem Zweck werden namentlich die Mittel nach Artikel 11 JuG systema- tisch angewendet.  Art.  3 Jugendförderung 1 Als Jugendförderung gelten:  a) die Identifizierung der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen;  b) die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit und die Einführung  eines ausreichenden, koordinierten und guten Angebots im Bereich der  soziokulturellen Jugendanimation;  c) sämtliche Formen der Unterstützung der Jugendarbeit, die von und mit  Kindern und Jugendlichen und für sie konzipiert wird.  2 Die Jugendförderung zielt darauf hin, die Mitwirkung von Kindern und Ju- gendlichen sowie den Dialog zwischen der Jugend und den Gemeinwesen  zu verstärken, um die Ressourcen und Kompetenzen der jungen Menschen  zu entwickeln und ihre Sozialisierung und ihr Wohlbefinden zu fördern.  Art.  4 Jugendschutz 1 Der Jugendschutz umfasst alle gesetzlichen und institutionellen Massnah- men,  die  darauf  hinzielen,  die  Rechte  der  Kinder  und Jugendlichen  nach  dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes zu   gewährleisten, zu schützen und wiederherzustellen, insbesondere das Recht   auf physische, psychische und sexuelle Unversehrtheit sowie das Recht auf  Schutz vor jeder Form von Misshandlung, Gewalt oder Vernachlässigung.  Art.  5 Bereichsübergreifende Massnahmen zugunsten der Jugend 1 Die bereichsübergreifenden Massnahmen zugunsten der Jugend sind multi - sektoriell. Sie werden von den Direktionen des Staatrats koordiniert einge- setzt. 2 Sie haben zum Ziel,  die Interessen und Rechte der Kinder und Jugendli - chen in allen Sparten der staatlichen Politik zu berücksichtigen und Lebens- bedingungen zu schaffen, die ihrer Entfaltung förderlich sind.  Art.  6 Betreuung von Kindern im Vorschulalter 1 Die Betreuung von Kindern im Vorschulalter wird in der Spezialgesetzge- bung geregelt.  2    Jugendreglement  835.51  2 Ausserschulische Betreuung  Art.  7-11 ...  3 Kommission für Jugendfragen – Jugendbeauftragte  Art.  12 Kommission für Jugendfragen – Auftrag und Stellung 1 Die Kommission ist mit der Entwicklung der Jugendpolitik beauftragt. 2 Sie ist administrativ der Direktion für Gesundheit und Soziales (die Direk- tion) zugewiesen.  Art.  13 Kommission für Jugendfragen – Aufgaben 1 Die  Kommission  hat  zur  Aufgabe,  die  Massnahmen  der  Förderung,  des  Einbezugs und der Anregung der im Kanton lebenden Kinder und Jugendli - chen vermehrt und besser zu koordinieren. 2 Im Einzelnen hat sie namentlich die folgenden Aufgaben:  a) Sie erfasst regelmässig die Anliegen und Bedürfnisse der Kinder und  Jugendlichen im Kanton, indem sie sie anhört und ihnen die Möglich- keit zur Mitsprache gibt.  b) Sie schlägt bei Bedarf Studien über die Bedürfnisse der Kinder und Ju- gendlichen und die verschiedenen Angebote vor, die sie zur Verfügung  haben. Sie bestimmt den Rahmen und die Ziele solcher Umfragen.  c) Sie  erarbeitet  eine  kantonale  Strategie  (der  kantonale  Aktionsplan);   diese  umfasst  Aktionen,  Programme  und  Projekte  die  den  ganzen  Kanton abdecken.  d) Sie  wirkt  mit  bei  der  Umsetzung  der  kantonsweiten  Aktionen,  Pro- gramme  und Projekte,  die  im Rahmen  des  kantonalen  Aktionsplans  gutgeheissen worden sind.  e) Sie sorgt für die Verbreitung des kantonalen Aktionsplans, um Projekte  ins Leben zu rufen sowie Kinder und Jugendliche, die Gemeinden, die   verschiedenen  kantonalen  Dienststellen,  Schulen,  Privatorganisatio- nen, Leiterinnen und Leiter von Jugendvereinen,  Sozialerzieherinnen  und  Sozialerzieher  und  Privatpersonen  anzuregen,  zu  solchen  Projekten beizutragen.  f) Sie erarbeitet Empfehlungen für die Umsetzung des kantonalen Akti- onsplans und zu den Prioritäten in der Jugendpolitik.  g) Sie wertet regelmässig den Fortschritt in der Umsetzung des kantona- len  Aktionsplans aus und schlägt  die  nötigen  Korrekturmassnahmen  vor.  3    Jugendreglement  835.51  h) Sie  kann  an  der  Organisation  kantonaler  Jugendtage  mitwirken;  sie  regt dazu an, dass in den Gemeinden und Bezirken entsprechende An- lässe durchgeführt werden.  i) Sie anerkennt die Zuteilungskriterien für die Finanzierung besonderer  Projekte und nimmt zuhanden der Direktion Stellung zur Erteilung fi- nanzieller Hilfen.  j) Sie verfasst am Ende jeder Legislaturperiode einen Bericht über ihre  Tätigkeiten und über die Situation der Jugendpolitik im Kanton Frei- burg; diesen Bericht ergänzt sie mit Entwicklungsvorschlägen.  Art.  14 Kommission für Jugendfragen – Zusammensetzung 1 Der Staatsrat bezeichnet auf Vorschlag der Direktion die elf Mitglieder der  Kommission nach ihren wissenschaftlichen Kompetenzen oder ihrer Erfah- rung im Bereich der Jugendpolitik. 2 Die Mitglieder vertreten unter anderem die Direktionen, die Gemeinden,   die kantonalen Jugendverbände, die Strukturen für die Koordination der of- fenen Jugendarbeit, den Jugendrat oder weitere private Organisationen, die  im Jugendbereich tätig sind. 3 Den Vorsitz führt die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher.  Die Vize- präsidentin oder der Vizepräsident  wird von den Kommissionsmitgliedern  ernannt. 4 Die Jugendbeauftragten nehmen mit beratender Stimme an den Kommissi - onssitzungen teil.  Art.  15 Kommission für Jugendfragen – Verfahren 1 Jede Person, insbesondere Kinder und Jugendliche, kann der Kommission  Fragen oder Projekte unterbreiten, die die Jugendpolitik betreffen.  Art.  16 Jugendbeauftragte – Stellung 1 Die Jugendbeauftragten sind in das Amt integriert. Sie organisieren sich in  der Fachstelle für Kinder- und Jugendförderung.  Art.  17 Jugendbeauftragte – Aufgaben 1 Die  Fachstelle  ist  das  kantonale  Kompetenzzentrum im Bereich  der  Ju- gendpolitik. 2 In dieser Funktion nimmt sie namentlich die folgenden Aufgaben wahr:  a) Sie führt das Sekretariat der Kommission, koordiniert namentlich die  Massnahmen der im Rahmen des kantonalen Aktionsplans beschlosse- nen Jugendförderung und setzt sie um.  4    Jugendreglement  835.51  b) Sie  nimmt  die  Unterstützungsgesuche  entgegen,  bearbeitet  sie  auf- grund  der  Zuteilungskriterien  und unterbreitet  sie  anschliessend  der  Kommission zur Stellungnahme.  c) Sie regt kommunale, kantonale und private Massnahmen der Jugend- förderung an. Sie arbeitet mit bei der Information über die Rechte und  Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen sowie über das Beratungs-  und  Unterstützungsangebot  an  Jugendliche,  Jugendvereine,  Verant- wortliche der offenen Jugendanimation, Gemeinden und weitere staat- liche oder private Partner.  d) Sie  stellt  Instrumente  und  Informationen  für  die  Konzipierung  und  Umsetzung  von  Jugendförderungsprogrammen  oder  –projekten  zur  Verfügung.  4 Finanzierung der Jugendpolitik  Art.  18 Betriebsbudget der Kommission und der Fachstelle 1 Die Aufwendungen der Kommission und der Fachstelle werden in den Vor- anschlag des Amtes eingetragen.  Art.  19 Allgemeine Tätigkeiten für die Jugend – Grundsätze der Finan- zierung  1 Die Gemeinden sind verantwortlich für das Angebot allgemeiner Tätigkei- ten für die auf ihrem Gebiet wohnenden Kinder und Jugendlichen. Zu die - sem Zweck entwickeln und fördern sie eine Jugendpolitik. 2 Namentlich können sie ihre Jugendpolitik in Gemeindeverbänden auf re- gionaler Ebene koordinieren. 3 Für  die  Formulierung  und  Umsetzung  ihrer  Politik  können  sich  die  Gemeinden von der Fachstelle beraten und unterstützen lassen. 4 Die Hilfe des Staates kann subsidiär erfolgen.  Art.  20 Allgemeine Tätigkeiten für die Jugend – Begriff 1 Als allgemeine Tätigkeiten gelten namentlich die Erteilung des Mitspra - cherechts an Kinder und Jugendliche auf örtlicher Ebene, das Angebot einer   offenen Jugendanimation, die Unterstützung von Jugendprojekten sowie die  Information der Jugendlichen und ihrer Familien über diese Angebote und  eine Umweltgestaltung, die den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen  gerecht wird.  5    Jugendreglement  835.51  Art.  21 Finanzielle Hilfe des Staates – Voraussetzungen 1 In der Regel kann nur eine Trägerschaft mit juristischer Persönlichkeit ein  Gesuch um finanzielle Hilfe einreichen. 2 Das Gesuch enthält mindestens eine Beschreibung des Projekts, seiner Or- ganisation und seines Zwecks sowie Angaben zu den verantwortlichen Per- sonen und einen Voranschlag. 3 Beim Abschluss des Projekts legt die Trägerschaft Rechenschaft über die  erfolgten Tätigkeiten ab und erstellt  eine Abrechnung über das subventio- nierte Projekt. 4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine finanzielle Hilfe.  Art.  22 Finanzielle Hilfe des Staates – Zuteilungskriterien 1 Eine finanzielle Hilfe kann für Jugendprojekte gesprochen werden, die:  a) die Organisation von Tätigkeiten und des Austauschs Jugendlicher un- ter den verschiedenen Regionen des Kantons, der Schweiz und auf in- ternationaler Ebene vorsehen;  b) Massnahmen  für  die  Verbesserung  der  Koordination  unter  den  ver- schiedenen  Jugendorganisationen  oder  Organisationen,  die  sich  mit  der Jugend befassen, enthalten;  c) die  interregionale  Zusammenarbeit  unter  den  Jugendorganisationen  fördern;  d) die Information und Dokumentation über Fragen,  die für die Jugend  von Interesse sind, vorsehen;  e) die Ausbildung und Fortbildung von Jugendlichen und Erwachsenen,  die Betreuungs- und/oder Leitungsaufgaben ausüben, zum Ziel haben;  f) weitere Tätigkeiten und Dienstleistungen, die für die Jugend von Inter- esse sein können, umfassen.  2 An die Betriebskosten einer Trägerschaft werden in der Regel keine finan- ziellen Beiträge gewährt. 3 Nicht berücksichtigt werden gewinnorientierte Projekte oder Projekte, die  von einer gewinnorientierten Trägerschaft vorgeschlagen werden. 4 Projekte, die schon aufgrund anderer Gesetzesbestimmungen vom Staat fi- nanziell unterstützt werden, können keine finanzielle Hilfe nach diesem Re- glement beanspruchen.  Art.  23 Finanzielle Hilfe des Staates – Beträge 1 Die Beträge werden bemessen nach:  a) der Art und dem Umfang des Projekts;  6    Jugendreglement  835.51  b) der Eigenfinanzierung durch die betreffende Organisation und der Un- terstützung durch Dritte;  c) der Anzahl begünstigter Personen. 2 In der Regel beträgt die finanzielle Hilfe höchstens 10'000 Franken je Fall. 3 In der Regel ist die finanzielle Hilfe des Staates höchstens gleich hoch wie  diejenige der betroffenen Gemeinden.  Art.  24 Finanzielle Hilfe des Staates – Zuständigkeit für die Erteilung 1 Die Direktion entscheidet nach Anhörung einer Delegation der Kommissi- on über die finanziellen Hilfen für Projekte im Interesse der Jugend.  5 Organisation des Jugendschutzes  Art.  25 Organisation des Amtes – Aufgaben 1 Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Artikel  22 JuG ist das Amt in   Sektoren organisiert. 2 Über  seine  Sektoren  gewährleistet  das  Amt  die  Koordination  und  die   Wahrnehmung  der  operationellen  Aufgaben  des  Jugendschutzes  innerhalb  der Netze, in denen die Kinder und Jugendlichen betreut werden. 3 Für  die  Betreuung  von  Kindern  mit  psychosozialen  und  erzieherischen  Schwierigkeiten arbeitet  das Amt insbesondere  mit den Einrichtungen der  Schule zusammen. 4 Das Amt organisiert  die  Festlegung und die Umsetzung der von der  Ju- gendpolitik gewünschten Ziele. 5 Es stützt  sich auf sämtliche  in  den Sektoren  entwickelten  Kompetenzen  und arbeitet  mit den Netzwerken zusammen,  um der Bevölkerung die In- formation in Jugendbelangen anzubieten.  Art.  26 Organisation des Amtes – Arbeitsweise 1 Je nach der Anzahl betreuter Situationen können die Sektoren den ganzen  Kanton  oder  einzelne  Regionen  umfassen.  Eine  Aufteilung  trägt  den  Sprachregionen Rechnung. 2 Im Interesse einer bevölkerungsnahen und raschen Arbeit  in der Ausfüh- rung der  Jugendschutzmandate  können  regionale  Teams  gebildet  werden.  Sie unterstehen der Verantwortung der Sektorleiterin oder des Sektorleiters.  7    Jugendreglement  835.51  Art.  27 Organisation des Amtes – Besondere Kompetenzen 1 Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher  leitet  das Amt.  Sie oder er   unterzeichnet die das Amt verpflichtenden Entscheide über:  a) die Verzeigungen bei der Strafbehörde im Rahmen des Jugendschut- zes;  b) die Ausführung der Gesetzgebung über die Betreuungseinrichtungen. 2 Sie oder er erlässt Amtsrichtlinien und kontrolliert deren Anwendung. Die- se Richtlinien sollen es ermöglichen, die Interventionen der verschiedenen  Sektoren  durchzuführen  und  dabei  die  gesetzlichen  Grundlagen  und  den  Grundsatz der Gleichbehandlung einzuhalten. 3 Die Amtsrichtlinien werden der Direktion zur Genehmigung unterbreitet.  Art.  28 Präsenz - und Pikettdienst 1 Das Amt führt einen Präsenzdienst während der Bürozeiten und einen Pi- kettdienst ausserhalb der Öffnungszeiten der Verwaltung. 2 Der Pikettdienst  wird ausschliesslich  von der Kantonspolizei  und nur in  Fällen  aktiviert,  in  denen  Gefahr  im  Verzug  ist.  Eine  Richtlinie  legt  die  Arbeitsweise des Pikettdienstes fest.  Art.  29 Sozialpädagogische Betreuung 1 Das Amt koordiniert die Massnahmen sozialpädagogischer Betreuung von  Kindern und Jugendlichen. 2 Es wirkt mit an direktionsübergreifenden Projekten für die sozialpädagogi- sche Betreuung von Kindern und Jugendlichen. 3 Es erstellt zuhanden der Direktion das Verzeichnis der privaten Organisa- tionen  und Institutionen,  die  sich  mit  der  sozialpädagogischen  Betreuung  nach dem Jugendgesetz befassen.  Art.  30 Leistungsaufträge 1 Der Leistungsauftrag gemäss Artikel 27 JuG legt namentlich die Aufgaben  der beauftragten Institution oder Organisation, das Zielpublikum, die erwar- teten Leistungen, die Finanzierungsquellen, die berücksichtigten Ausgaben  und das Evaluationsverfahren fest. 2 Er wird für längstens drei Jahren abgeschlossen und kann erneuert werden. 3 Am Ende der Gültigkeitsdauer erfolgt eine Evaluation.  8    Jugendreglement  835.51  Art.  31 Zivil- und strafrechtliche Schutzmassnahmen 1 Die Direktion  erstellt  das Verzeichnis  der  Leistungsaufträge,  für  die das  Amt zuständig ist. 2 Das Amt unterbreitet  der Direktion alljährlich  eine  Aufstellung  über die   Zahl  der  Leistungsaufträge,  die  von  den  verschiedenen  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter der Sektoren betreut werden. 3 Die Direktion wacht darüber, dass die Zahl der Leistungsaufträge je Mitar- beiterin  oder  Mitarbeiter  so  bemessen  ist,  dass  eine  gute  Betreuung  gewährleistet bleibt.  6 Inkrafttreten  Art.  32 1 Dieses Reglement tritt am 1. April 2009 in Kraft.  9    Jugendreglement  835.51  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 17.03.2009 Erlass Grunderlass 01.04.2009 2009_028 27.09.2011 Art. 7-11 aufgehoben 01.10.2011 2011_090 04.11.2014 Art. 12 geändert 01.01.2015 2014_081 04.11.2014 Art. 24 geändert 01.01.2015 2014_081  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 17.03.2009 01.04.2009 2009_028 Art. 7-11 aufgehoben 27.09.2011 01.10.2011 2011_090 Art. 12 geändert 04.11.2014 01.01.2015 2014_081 Art. 24 geändert 04.11.2014 01.01.2015 2014_081  10   	1 Allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Jugendpolitik 	Art. 3 Jugendförderung 	Art. 4 Jugendschutz 	Art. 5 Bereichsübergreifende Massnahmen zugunsten der Jugend 	Art. 6 Betreuung von Kindern im Vorschulalter  	2 Ausserschulische Betreuung 	Art. 7-11 ...  	3 Kommission für Jugendfragen – Jugendbeauftragte 	Art. 12 Kommission für Jugendfragen – Auftrag und Stellung 	Art. 13 Kommission für Jugendfragen – Aufgaben 	Art. 14 Kommission für Jugendfragen – Zusammensetzung 	Art. 15 Kommission für Jugendfragen – Verfahren 	Art. 16 Jugendbeauftragte – Stellung 	Art. 17 Jugendbeauftragte – Aufgaben  	4 Finanzierung der Jugendpolitik 	Art. 18 Betriebsbudget der Kommission und der Fachstelle 	Art. 19 Allgemeine Tätigkeiten für die Jugend – Grundsätze der Finanzierung 	Art. 20 Allgemeine Tätigkeiten für die Jugend – Begriff 	Art. 21 Finanzielle Hilfe des Staates – Voraussetzungen 	Art. 22 Finanzielle Hilfe des Staates – Zuteilungskriterien 	Art. 23 Finanzielle Hilfe des Staates – Beträge 	Art. 24 Finanzielle Hilfe des Staates – Zuständigkeit für die Erteilung  	5 Organisation des Jugendschutzes 	Art. 25 Organisation des Amtes – Aufgaben 	Art. 26 Organisation des Amtes – Arbeitsweise 	Art. 27 Organisation des Amtes – Besondere Kompetenzen 	Art. 28 Präsenz - und Pikettdienst 	Art. 29 Sozialpädagogische Betreuung 	Art. 30 Leistungsaufträge 	Art. 31 Zivil- und strafrechtliche Schutzmassnahmen  	6 Inkrafttreten 	Art. 32   		2018-07-02T17:10:33+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 836.1 - Gesetz über die Familienzulagen (FZG)    836.1  Gesetz über die Familienzulagen (FZG)  vom 26.09.1990 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen  (FamZG);  gestützt auf das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen  Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG);  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 22. August 1989;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Anwendungsbereich  Art.  1 Anwendungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die Gewährung von Leistungen in Form von Familien- zulagen an Arbeitnehmende und Selbstständigerwerbende einerseits und an  nichterwerbstätige Personen in bescheidenen Verhältnissen andererseits.  Art.  2 Unterstellung – Grundsatz 1 Diesem Gesetz unterstellt sind natürliche oder juristische Personen, die im  Kanton einen Wohnsitz, einen Sitz, eine Zweigstelle oder eine Niederlassung  haben. 2 Als  Arbeitgeber,  Arbeitnehmende,  Selbstständigerwerbende  oder  nichter- werbstätige Personen gelten in der Regel alle Personen, die nach den Bundes- vorschriften  über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  (AHV)  und  über die Familienzulagen (FamZG) als solche betrachtet werden.  Art.  3 Unterstellung – Ausnahmen 1 Diesem Gesetz sind nicht unterstellt:  a) der Bund und seine Einrichtungen;  1    Familienzulagen – G  836.1  b) die Arbeitgeber der in Artikel 1 Abs. 2 Bst. a und b des Bundesgesetzes  vom 20. Juni 1952 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft ge- nannten Personen;  c) …  2 Familienzulagen  Art.  4 Allgemeine Bestimmungen – Art und Zweck 1 Familienzulagen werden einmal oder periodisch in Form von sozialen Geld- leistungen ausgerichtet, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere  Kinder teilweise auszugleichen. 2 Sie sind unabhängig vom Lohn oder Einkommen, unabtretbar, unpfändbar  und jeder Zwangsvollstreckung entzogen. Vorbehalten bleibt der Artikel 12. 3 Sie sind ausschliesslich für den Unterhalt des oder der Kinder zu verwen- den.  Art.  5 Allgemeine Bestimmungen – Arten 1 Die Familienzulagen umfassen:  a) die Kinderzulage;  b) die Ausbildungszulage;  c) die Geburtszulage oder die Zulage bei der Aufnahme eines Kindes zur  Adoption.  Art.  6 Allgemeine Bestimmungen – Kreis der Anspruchsberechtigten 1 Anspruch auf Familienzulagen haben:  a) Arbeitnehmende;  b) Selbstständigerwerbende;  c) nichterwerbstätige  Personen in bescheidenen Verhältnissen,  mit  Aus- nahme der Personen, die von der eidgenössischen öffentlichen Fürsorge  finanziell unterstützt werden.  Art.  7 Allgemeine Bestimmungen – Bezugsberechtigte Kinder 1 Der Anspruch auf Familienzulagen besteht für:  a) Kinder verheirateter oder nicht verheirateter Eltern;  b) anerkannte oder gerichtlich zugesprochene Kinder;  c) Kinder des Ehegatten oder des eingetragenen Partners des Anspruchs- berechtigten;  2    Familienzulagen – G  836.1  d) Adoptiv- und Pflegekinder;  e) Geschwister und Enkelkinder des Anspruchsberechtigten, sofern er für  deren Unterhalt dauernd und in überwiegendem Mass aufkommt.  2 Für im Ausland wohnende Kinder gelten die Bundesbestimmungen.  Art.  8 Allgemeine Bestimmungen – Kumulative Anspruchsmöglichkeit  und Anspruchskonkurrenz  1 Für jedes Kind besteht höchstens ein Anspruch auf eine ganze Zulage der- selben Art. 1bis Für die Kinder landwirtschaftlicher  Arbeitnehmer,  für die ein Anspruch  auf die Kinderzulagen nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1952 über die  Familienzulagen in der Landwirtschaft geltend gemacht werden kann, besteht  zusätzlich zu den Leistungen nach Bundesrecht der Anspruch auf einen Er- gänzungsbetrag, der der Differenz zwischen der kantonalen und der eidge- nössischen Zulage entspricht, sofern letztere tiefer ist. Ebenso besteht ein An- spruch auf die Geburts- oder Aufnahmezulage. 2 Die Anspruchskonkurrenz wird durch die Bestimmungen des FamZG und  der dazugehörigen Verordnung geregelt. 3 …  Art.  9 Allgemeine Bestimmungen – Geltendmachung des Anspruchs 1 Um den Anspruch auf Familienzulagen geltend zu machen, muss der Be- zugsberechtigte der zuständigen Ausgleichskasse ein vollständig ausgefülltes  Gesuchsformular zustellen. 2 Der Anspruch kann durch den Bezugsberechtigten oder seinen gesetzlichen  Vertreter, seinen Ehegatten, seinen eingetragenen Partner, seine Eltern oder  Grosseltern sowie durch Drittpersonen oder Behörden geltend gemacht wer- den, die gemäss Artikel 12 verlangen können, dass die Familienzulagen ihnen  ausgerichtet werden. 3 Es sind alle notwendigen Beweismittel beizubringen.  Art.  10 Allgemeine Bestimmungen – Auskunftspflicht 1 Der Bezugsberechtigte hat  jede wichtige Änderung zu melden, die einen  Einfluss auf den Anspruch auf Familienzulagen haben kann.  Art.  11 Allgemeine Bestimmungen – Ausrichtung der Zulagen 1 Ohne Rücksicht auf die Bezahlung der Beiträge und unter Vorbehalt von  Artikel 12 dieses Gesetzes werden die Familienzulagen in der Regel dem Be- zugsberechtigten ausgerichtet.  3    Familienzulagen – G  836.1  2 Auf Verlangen eines Kindes, welches das 18. Altersjahr zurückgelegt hat,  können ihm aus triftigen Gründen die Zulagen direkt ausbezahlt werden.  Art.  12 Allgemeine Bestimmungen – Gewährleistung zweckmässiger  Verwendung  1 Auf begründetes Gesuch hin können die Familienzulagen einer Drittperson  oder einer Behörde ausbezahlt  werden,  wenn der Anspruchsberechtigte sie  nicht oder voraussichtlich nicht für den Unterhalt des Kindes verwendet.  Art.  13 Allgemeine Bestimmungen – Nachzahlung nicht bezogener Zu- lagen  1 Der Anspruch auf Nachzahlung nicht bezogener Zulagen erlischt mit dem  Ablauf von 5 Jahren seit Ende des Monats, für welchen sie geschuldet waren. 2 Reicht der Bezugsberechtigte sein Gesuch später als 24 Monate nach Ent- stehung des Anspruchs ein, so werden die Zulagen lediglich für 24 Monate  vor der Einreichung des Gesuches gewährt. Für eine weitergehende Periode  werden  sie  gewährt,  sofern  der  Berechtigte  vom  anspruchsbegründenden  Sachverhalt keine Kenntnis haben konnte und sein Gesuch innert 12 Monaten  nach Kenntnis dieses Sachverhaltes nachreicht.  Art.  14 Allgemeine Bestimmungen – Rückerstattung unrechtmässig be- zogener Zulagen  1 Unrechtmässig  bezogene  Zulagen  sind zurückzuerstatten.  Hätte  dies  eine  grosse Härte zur Folge, so kann bei gutem Glauben auf die Rückforderung  verzichtet werden. 2 Der Rückforderungsanspruch verjährt mit Ablauf des Jahres, nachdem die  Ausgleichskasse davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf von  5 Jahren seit der Auszahlung der Zulagen. Wird der Rückforderungsanspruch  aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine län- gere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend.  Art.  15 Allgemeine Bestimmungen – Familienzulagen und Unterhalts- beiträge  1 Der Anspruchsberechtigte, der aufgrund eines gerichtlichen Urteils oder ei- ner Übereinkunft  Unterhaltsbeiträge für ein oder mehrere Kinder bezahlen  muss,  hat  die  Familienzulagen  darüber  hinaus  zu  entrichten.  Vorbehalten  bleibt eine ausdrückliche gegenteilige Anordnung des Zivilrichters.  4    Familienzulagen – G  836.1  Art.  16 Die Zulagen – Die Kinderzulage 1 Die Kinderzulage wird monatlich und vom Beginn des Geburtsmonats eines  Kindes an bis zum Ablauf des Monats gewährt, in dem es das 16. Altersjahr  zurückgelegt hat. 2 Ist das Kind erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG), so wird die Zulage bis zum Ab- lauf des Monats gewährt, in dem es das 20. Altersjahr vollendet.  Art.  17 Die Zulagen – Die Ausbildungszulage 1 Die  Ausbildungszulage  wird  monatlich  und  vom  Ende  des  Monats  an  gewährt, in dem das Kind das 16. Lebensjahr vollendet, aber nur bis zum Ab- schluss seiner Ausbildung und längstens bis zum Ende des Monats, in dem es  das 25. Altersjahr zurückgelegt hat.  Art.  18 Die Zulagen – Die Geburtszulage oder die Zulage bei der Auf- nahme eines Kindes zur Adoption  1 Die Geburtszulage oder Zulage bei der Aufnahme eines Kindes zur Adopti- on ist eine einmalige Leistung, die im ersten Falle für jedes nach mindestens  23 Wochen Schwangerschaft  geborene Kind ausgerichtet  wird, im zweiten  Falle für jedes minderjährige, im Hinblick auf eine Adoption im Sinne des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) aufgenommene Kind. Keinen An- spruch gibt die Adoption des Kindes der Ehefrau oder des Ehemannes. 2 Die Voraussetzungen der Ausrichtung werden durch das FamZG und die  dazugehörige Verordnung geregelt.  Art.  19 Die Zulagen – Höhe der Zulagen 1)  1 Die monatliche Kinderzulage beträgt mindestens:  a) 265 Franken für jedes der beiden ersten Kinder;  b) 285 Franken für das dritte und jedes weitere Kind. 2 Die monatliche Ausbildungszulage beträgt mindestens:  a) 325 Franken für jedes der beiden ersten Kinder;  b) 345 Franken für das dritte und jedes weitere Kind. 2bis Für im Ausland wohnende Kinder reduziert sich die Kinder- und Ausbil- dungszulage im Verhältnis zur Kaufkraft im Wohnstaat. 3 Die Geburts- und die Zulage bei der Aufnahme eines Kindes zur Adoption  betragen mindestens 1500 Franken.  1) Die in diesem Artikel festgelegten Beträge sind vom Staatsrat nach Absatz 4 in der Verord- nung SGF 836.14 erhöht worden.  5    Familienzulagen – G  836.1  4 Der Staatsrat kann die in diesem Gesetz festgelegten Beträge im Einverneh- men mit den interessierten Kreisen erhöhen.  Art.  20 …  Art.  21 Der Kreis der Anspruchsberechtigten – Erwerbstätige 1 Anspruch auf Familienzulagen haben alle Arbeitnehmenden und Selbststän- digerwerbenden. 2 Für Arbeitnehmende entsteht und erlischt der Anspruch auf Familienzula- gen  mit  dem Lohnanspruch.  Für  Selbstständigerwebende  entsteht  der  An- spruch am ersten Tag des Monats, in dem die selbstständige Erwerbstätigkeit   aufgenommen wird und erlischt am letzten Tag des Monats, in dem sie been- det wird. 3 Die  Dauer  des  Anspruchs  auf  Familienzulagen  nach  dem Erlöschen  des  Lohnanspruchs und die Anspruchskonkurrenz für eine Person, die gleichzei- tig sowohl selbstständigerwerbend als auch arbeitnehmend ist, oder Fälle un- regelmässiger Erwerbstätigkeit werden durch das FamZG und die dazugehö- rige Verordnung geregelt.  Art.  22 Der Kreis der Anspruchsberechtigten – Nichterwerbstätige Per- sonen in bescheidenen Verhältnissen  1 Anspruch auf Familienzulagen haben alle nichterwerbstätigen Personen, die  im Kanton wohnen und deren massgebendes Einkommen die Grenzen nach  Artikel 19 Abs. 1 FamZG nicht erreicht. 2 Der Anspruch auf Familienzulagen entsteht am ersten Tag des Monats, in  welchem die Bedingungen für nichterwerbstätige Personen in bescheidenen  Verhältnissen erfüllt sind. Er erlischt am letzten Tag des Monats, in welchem  sie nicht mehr gegeben sind. 3 Personen, die als Arbeitnehmende oder Selbständigerwerbende in der AHV  obligatorisch  versichert  sind  und das  Mindesteinkommen  nach  Artikel  13  Abs. 3 FamZG nicht erreichen, gelten ebenfalls als nichterwerbstätige Perso- nen.  6    Familienzulagen – G  836.1  3 Finanzierung  Art.  23 Finanzierung der Familienzulagen zugunsten von Erwerbstätigen 1 Die Finanzierung der Familienzulagen zugunsten der entlöhnten Personen  wird gewährleistet durch Barbeiträge der Arbeitgeber, die diesem Gesetz un- terstellt sind, und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitge- ber nach Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Al- ters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) nicht beitragspflichtig ist; die  Beiträge werden in Prozenten der AHV-pflichtigen Löhne festgesetzt. 2 Die Finanzierung der  Familienzulagen  zugunsten  der  Selbstständigerwer- benden wird durch deren Barbeiträge sichergestellt; diese werden in Prozen- ten des Lohns, für den Beiträge an die AHV/IV/EO bezahlt werden müssen,  jedoch höchstens des in der obligatorischen Unfallversicherung versicherten  Verdiensts, festgesetzt. 3 Auf den Einkommen und den Verdiensten der Arbeitnehmenden und der  Selbständigerwerbenden  wird  innerhalb  der  gleichen  Ausgleichskasse  der  gleiche Beitragssatz erhoben.  Art.  24 Finanzierung der Familienzulagen zugunsten der nichterwerbstä- tigen Personen in bescheidenen Verhältnissen  1 Die  Finanzierung der  Familienzulagen  zugunsten  der  nichterwerbstätigen  Personen in bescheidenen Verhältnissen wird zur einen Hälfte vom Staat, zur  anderen Hälfte von den Gemeinden übernommen. 2 Die Beiträge zu Lasten der Gemeinden werden im Verhältnis zu ihrer zivil- rechtlichen Bevölkerung, die aufgrund der letzten vom Staatsrat erlassenen  Zahlen bestimmt wird, aufgeteilt.  Art.  25 Verwendung der Beiträge 1 Die Beiträge dürfen nur für die Ausrichtung von Familienzulagen, zur De- ckung der Verwaltungskosten und zur Bildung eines Reservefonds verwendet  werden.  4 Organisation  Art.  26 Für die Erwerbstätigen geltende Ordnung – Durchführungsorga- ne  1 Der Vollzug der Familienzulagenordnung für die erwerbstätigen Personen  obliegt den Ausgleichskassen nach Artikel 14 FamZG.  7    Familienzulagen – G  836.1  Art.  27 Für die Erwerbstätigen geltende Ordnung – Zuständigkeiten 1 Die Hauptaufgabe der  Durchführungsorgane besteht  in der Erhebung der  Beiträge und Auszahlung der Familienzulagen. 2 Sie können Arbeitgeber mit dieser Auszahlung beauftragen, solange diese  die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes beachten.  Art.  28 Für die Erwerbstätigen geltende Ordnung – Ausgleich zwischen  den Kassen  1 Um die Lasten, die sich aus der Ausrichtung von Familienzulagen ergeben,   gleichmässig zu verteilen, wird zwischen den im Kanton tätigen Kassen ein  angemessener Ausgleich geschaffen. 2 Der Staatsrat überträgt die Durchführung dieser Aufgabe einer privatrechtli- chen Organisation, die alle freiburgischen Kassen umfasst. 3 Fehlt diese, so erlässt er die notwendigen Vorschriften zur Organisation und  Verwaltung eines kantonalen Fonds, der den gleichen Zweck verfolgt.  Art.  29 Für die Erwerbstätigen geltende Ordnung – Die beruflichen und  zwischenberuflichen Kassen – Bedingungen für die Anerken- nung  1 Eine berufliche oder zwischenberufliche Ausgleichskasse kann vom Staats- rat anerkannt werden, wenn sie:  a) von einem oder mehreren beruflichen oder zwischenberuflichen Ver- bänden  errichtet  wird,  die  nach  den  Bestimmungen des  Schweizeri- schen  Zivilgesetzbuches  und  des  Obligationenrechts  körperschaftlich  organisiert sind;  b) mindestens 100 freiburgische Mitglieder oder Arbeitgeber umfasst, die  400 Arbeitnehmende mit mindestens 200 anspruchsbegründenden Kin- dern beschäftigen.  c) die vom Gesetz oder Staatsrat festgelegten Mindestzulagen ausrichtet;  d) für eine gesunde Verwaltung Gewähr bietet.  Art.  30 Anerkennungsverfahren 1 Verbände, die eine Ausgleichskasse anerkennen lassen wollen, haben dem  Staatsrat ein schriftliches Gesuch zu unterbreiten und die Statuten der Kasse  beizulegen.  8    Familienzulagen – G  836.1  Art.  31 Auflösung und Entzug der Anerkennung 1 Der Beschluss, eine Kasse aufzulösen, muss vom zuständigen Organ gefasst  und unverzüglich dem Staatsrat mitgeteilt werden, der das Auflösungsdatum  festsetzt. 2 Kann eine in Artikel 29 genannte Bedingung nicht mehr auf Dauer erfüllt  werden  oder  haben  die  Organe  einer  Ausgleichskasse  wiederholt  schwere  Pflichtverletzungen  begangen,  so wird ihr  die Anerkennung entzogen;  die  Kasse wird durch den Staatsrat aufgelöst. 3 Der Saldo wird in jedem Fall einem von der kantonalen Ausgleichskasse für  Familienzulagen  verwalteten  Fonds  zugunsten  des  Kostenausgleichs  zwi- schen den Kassen zugewiesen. Vorbehalten bleibt die Zuweisung dieses Sal- dos an eine Kasse wegen Fusion mit der anderen Kasse oder wegen Übernah- me der anderen Kasse.  Art.  32 Kontrolle und Revision 1 Die Kassen stellen der für Sozialhilfe zuständigen Direktion 2) (die Direkti- on) den jährlichen Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und den Revisoren- bericht zu. 2 Die  Kassen  müssen  jedes  Jahr  von  einem  neutralen  Revisionsorgan  kontrolliert werden. 3 Die Direktion kann den Revisorenorganen alle ihr notwendig erscheinenden  Instruktionen erteilen.  Art.  33 Für die Erwerbstätigen geltende Ordnung – Die kantonale Kasse  – Rechtsstellung  1 Die kantonale Ausgleichskasse für Familienzulagen ist eine autonome juris- tische Person öffentlichen Rechts, die der Kantonalen Sozialversicherungsan- stalt administrativ zugewiesen ist. 2 Sie wird vom Staatsrat auf dem Reglementsweg errichtet.  Art.  34 Obligatorischer Anschluss 1 Der kantonalen Ausgleichskasse für Familienzulagen werden obligatorisch  angeschlossen:  a) die Arbeitgeber der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer, die dem Bun- desgesetz vom 20. Juni 1952 über die Familienzulagen in der Landwirt- schaft (FLG) unterstellt sind;  2) Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales.  9    Familienzulagen – G  836.1  b) die öffentlich-rechtlichen Körperschaften (Kanton, Gemeinden, Pfarrei- en) und die von ihnen abhängigen Einrichtungen, sofern sie nicht einer  anderen Kasse angeschlossen bleiben;  c) Arbeitgeber und Selbstständigerwerbende, die keiner Kasse für Famili- enzulagen nach Artikel 14 Bst. a oder c FamZG angeschlossen sind.  Art.  35 Für die Erwerbstätigen geltende Ordnung – Zentralregister 1 Die Kantonale Sozialversicherungsanstalt ist verantwortlich für die Kontrol- le der Mitgliedschaft der Arbeitgeber und der Selbstständigerwerbenden, die  diesem Gesetz unterstellt sind. 2 Die anerkannten beruflichen und zwischenberuflichen Kassen stellen ihr ein  Mitgliederverzeichnis zu und melden regelmässig die eingetretenen Änderun- gen.  Art.  36 Für die Erwerbstätigen geltende Ordnung – Freizügigkeit 1 Die Freizügigkeit zwischen den Kassen ist unter Vorbehalt von Artikel 34  gewährleistet. 2 Das Ausführungsreglement bestimmt die Frist und die Einzelheiten, welche  beim Übertritt von einer Kasse in eine andere zu beachten sind.  Art.  37 Für die Erwerbstätigen geltende Ordnung – Steuerfreiheit 1 Die anerkannten beruflichen und zwischenberuflichen Ausgleichskassen so- wie die kantonale Ausgleichskasse für Familienzulagen sind für die direkten  Kantons- und Gemeindesteuern von der Steuerpflicht befreit. 2 Die den Kassen entrichteten Beiträge gelten als abziehbare Unkosten nach  dem Gesetz über die direkten Kantonssteuern.  Art.  38 Die für nichterwerbstätige Personen in bescheidenen Verhältnis- sen geltende Ordnung  1 Die Durchführung der für nichterwerbstätige Personen in bescheidenen Ver- hältnissen  geltenden  Familienzulagenordnung  obliegt  der  kantonalen  Aus- gleichskasse für Familienzulagen.  10    Familienzulagen – G  836.1  5 Rechtspflege  Art.  39 Rechtsmittel 1 Bei den Kassen kann innert  dreissig Tagen nach Mitteilung gegen deren  Verfügungen Einsprache erhoben werden.  Die Einsprache  muss schriftlich  eingelegt  und kurz  begründet  werden  sowie die Anträge  des  Einsprechers  enthalten.  Die Einsprache  kann auch  im Protokoll  eines  persönlichen  Ge- sprächs, das vom Einsprecher unterzeichnet werden muss, festgehalten wer- den. 1bis Gegen die Einspracheentscheide ist die Beschwerde an das Kantonsgericht  zulässig. 2 Jeder Streitfall, der die Anwendung dieses Gesetzes betrifft und nicht Ge- genstand einer Verfügung bilden kann, kann auf dem Klageweg direkt vor  das Kantonsgericht gebracht werden.  Art.  40 Rechtsmittelbefugnis 1 Wer durch eine Verfügung oder einen Streitfall betroffen ist und ein schüt- zenswertes Interesse daran hat, dass sie aufgehoben, geändert  oder darüber  entschieden wird, ist befugt, eine Beschwerde oder Klage einzureichen. 2 Das gleiche Recht haben unter denselben Bedingungen die in Artikel 9 Ab- satz 2 genannten Personen.  Art.  41 …  6 Strafbestimmungen  Art.  42 Übertretungen und Vergehen 1 Mit Busse wird bestraft, wer:  a) in Verletzung seiner  Auskunftspflicht  wissentlich oder grobfahrlässig  unwahre Auskunft erteilt oder die Auskunft verweigert;  b) sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten Kontrolle wider- setzt oder diese auf andere Weise verunmöglicht;  c) die vorgeschriebenen Formulare nicht oder nicht wahrheitsgetreu aus- füllt.  2 Für Verstösse gegen das Bundesrecht gilt der Artikel 23 FamZG.  Art.  43 Verfolgung und Beurteilung 1 Zuwiderhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt.  11    Familienzulagen – G  836.1  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  44 Ersatzrecht 1 Für alles, was im vorliegenden Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist, wird  auf  die  Bestimmungen der  Bundesgesetzgebung  über  die  Familienzulagen  verwiesen. 2 Vorbehalten bleiben Sonderregelungen oder Vereinbarungen über Kompe- tenzkonflikte, die der Staatsrat  ermächtigt ist zu erlassen oder mit anderen  Kantonen abzuschliessen.  Art.  45 …  Art.  46 Übergangsrecht – Hängige Streitfälle 1 Das bisherige Recht bleibt für Streitfälle anwendbar, die beim Inkrafttreten  dieses Gesetzes hängig sind.  Art.  47 Übergangsrecht – Wohlerworbene Rechte 1 Berufliche oder zwischenberufliche Ausgleichskassen, die beim Inkrafttre- ten dieses Gesetzes schon anerkannt waren, bleiben im Genuss des erworbe- nen Rechts und können weiterhin tätig sein, selbst wenn sie die nach dem  neuen Recht geltenden Anerkennungsbedingungen nicht mehr erfüllen. 2 Kinder unter 16 Jahren, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. Januar  2009 Anspruch auf Ausbildungszulagen hatten, bleiben im Genuss des er- worbenen Rechts.  Art.  48 Aufhebung 1 Das Gesetz vom 14. Februar 1945 betreffend die Schaffung einer kantona- len Ausgleichskasse für Familienzulagen an die Lohnbezüger wird aufgeho- ben.  Art.  49 Vollzug 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes und dem Erlass der er- forderlichen Ausführungsbestimmungen beauftragt.  Art.  50 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat bestimmt das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes. 3)  3) Datum des Inkrafttretens: 1. März 1991 (StRB 29.01.1991).  12    Familienzulagen – G  836.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 26.09.1990 Erlass Grunderlass 01.03.1991 BL/AGS 1990 f 428 / d 436 25.09.1991 Art. 39 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 40 geändert 01.01.1992 AGS 1991 d 455 25.09.1991 Art. 41 aufgehoben 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 23.11.1994 Art. 39 geändert 01.04.1995 BL/AGS 1994 f 596 / d 601 23.11.1994 Art. 40 geändert 01.04.1995 AGS 1994 d 601 14.11.1997 Art. 8 geändert 01.03.1998 BL/AGS 1997 f 522 / d 530 15.09.1998 Art. 6 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 452 / d 459 15.09.1998 Art. 24 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 452 / d 459 06.06.2000 Art. 37 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 159 14.11.2002 Art. 31 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 32 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 33 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 34 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 35 geändert 01.01.2003 2002_120 10.02.2004 Art. 8 geändert 01.04.2004 2004_021 13.01.2006 Art. 12 geändert 01.03.1991 2006/2 12.05.2006 Art. 18 geändert 01.07.2006 2006_036 26.06.2006 Art. 7 geändert 01.01.2007 2006_058 26.06.2006 Art. 9 geändert 01.01.2007 2006_058 06.10.2006 Art. 42 geändert 01.01.2007 2006_120 08.01.2008 Art. 39 geändert 01.01.2008 2008_001 08.10.2008 Ingress geändert 01.01.2009 2008_117 08.10.2008 Art. 2 geändert 01.01.2009 2008_117 08.10.2008 Art. 5 geändert 01.01.2009 2008_117 08.10.2008 Art. 6 geändert 01.01.2009 2008_117 08.10.2008 Art. 7 geändert 01.01.2009 2008_117 08.10.2008 Art. 8 geändert 01.01.2009 2008_117 08.10.2008 Art. 16 geändert 01.01.2009 2008_117 08.10.2008 Art. 17 geändert 01.01.2009 2008_117 08.10.2008 Art. 18 geändert 01.01.2009 2008_117 08.10.2008 Art. 19 geändert 01.01.2009 2008_117 08.10.2008 Art. 20 aufgehoben 01.01.2009 2008_117 08.10.2008 Art. 21 geändert 01.01.2009 2008_117 08.10.2008 Art. 22 geändert 01.01.2009 2008_117 08.10.2008 Art. 23 geändert 01.01.2009 2008_117 08.10.2008 Art. 26 geändert 01.01.2009 2008_117 08.10.2008 Art. 27 geändert 01.01.2009 2008_117 08.10.2008 Art. 28 geändert 01.01.2009 2008_117 08.10.2008 Art. 32 geändert 01.01.2009 2008_117 08.10.2008 Art. 34 geändert 01.01.2009 2008_117 08.10.2008 Art. 42 geändert 01.01.2009 2008_117 08.10.2008 Art. 44 geändert 01.01.2009 2008_117 08.10.2008 Art. 47 geändert 01.01.2009 2008_117 16.11.2009 Art. 24 geändert 01.01.2011 2009_123 31.05.2010 Art. 43 geändert 01.01.2011 2010_066 12.06.2012 Art. 1 geändert 01.01.2013 2012_050 12.06.2012 Art. 2 geändert 01.01.2013 2012_050 12.06.2012 Art. 3 geändert 01.01.2013 2012_050 12.06.2012 Art. 6 geändert 01.01.2013 2012_050  13    Familienzulagen – G  836.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.06.2012 Art. 21 geändert 01.01.2013 2012_050 12.06.2012 Art. 22 geändert 01.01.2013 2012_050 12.06.2012 Art. 23 geändert 01.01.2013 2012_050 12.06.2012 Art. 26 geändert 01.01.2013 2012_050 12.06.2012 Art. 29 geändert 01.01.2013 2012_050 12.06.2012 Art. 34 geändert 01.01.2013 2012_050 12.06.2012 Art. 35 geändert 01.01.2013 2012_050 13.12.2018 Art. 19 Abs. 1, a) geändert 01.01.2020 2018_124 13.12.2018 Art. 19 Abs. 1, b) geändert 01.01.2020 2018_124 13.12.2018 Art. 19 Abs. 2, a) geändert 01.01.2020 2018_124 13.12.2018 Art. 19 Abs. 2, b) geändert 01.01.2020 2018_124  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 26.09.1990 01.03.1991 BL/AGS 1990 f 428 / d 436 Ingress geändert 08.10.2008 01.01.2009 2008_117 Art. 1 geändert 12.06.2012 01.01.2013 2012_050 Art. 2 geändert 08.10.2008 01.01.2009 2008_117 Art. 2 geändert 12.06.2012 01.01.2013 2012_050 Art. 3 geändert 12.06.2012 01.01.2013 2012_050 Art. 5 geändert 08.10.2008 01.01.2009 2008_117 Art. 6 geändert 15.09.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 452 / d 459 Art. 6 geändert 08.10.2008 01.01.2009 2008_117 Art. 6 geändert 12.06.2012 01.01.2013 2012_050 Art. 7 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 7 geändert 08.10.2008 01.01.2009 2008_117 Art. 8 geändert 14.11.1997 01.03.1998 BL/AGS 1997 f 522 / d 530 Art. 8 geändert 10.02.2004 01.04.2004 2004_021 Art. 8 geändert 08.10.2008 01.01.2009 2008_117 Art. 9 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 12 geändert 13.01.2006 01.03.1991 2006/2 Art. 16 geändert 08.10.2008 01.01.2009 2008_117 Art. 17 geändert 08.10.2008 01.01.2009 2008_117 Art. 18 geändert 12.05.2006 01.07.2006 2006_036 Art. 18 geändert 08.10.2008 01.01.2009 2008_117 Art. 19 geändert 08.10.2008 01.01.2009 2008_117 Art. 19 Abs. 1, a) geändert 13.12.2018 01.01.2020 2018_124 Art. 19 Abs. 1, b) geändert 13.12.2018 01.01.2020 2018_124 Art. 19 Abs. 2, a) geändert 13.12.2018 01.01.2020 2018_124 Art. 19 Abs. 2, b) geändert 13.12.2018 01.01.2020 2018_124 Art. 20 aufgehoben 08.10.2008 01.01.2009 2008_117 Art. 21 geändert 08.10.2008 01.01.2009 2008_117 Art. 21 geändert 12.06.2012 01.01.2013 2012_050 Art. 22 geändert 08.10.2008 01.01.2009 2008_117 Art. 22 geändert 12.06.2012 01.01.2013 2012_050 Art. 23 geändert 08.10.2008 01.01.2009 2008_117 Art. 23 geändert 12.06.2012 01.01.2013 2012_050 Art. 24 geändert 15.09.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 452 / d 459  14    Familienzulagen – G  836.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 24 geändert 16.11.2009 01.01.2011 2009_123 Art. 26 geändert 08.10.2008 01.01.2009 2008_117 Art. 26 geändert 12.06.2012 01.01.2013 2012_050 Art. 27 geändert 08.10.2008 01.01.2009 2008_117 Art. 28 geändert 08.10.2008 01.01.2009 2008_117 Art. 29 geändert 12.06.2012 01.01.2013 2012_050 Art. 31 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 32 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 32 geändert 08.10.2008 01.01.2009 2008_117 Art. 33 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 34 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 34 geändert 08.10.2008 01.01.2009 2008_117 Art. 34 geändert 12.06.2012 01.01.2013 2012_050 Art. 35 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 35 geändert 12.06.2012 01.01.2013 2012_050 Art. 37 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 159 Art. 39 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 39 geändert 23.11.1994 01.04.1995 BL/AGS 1994 f 596 / d 601 Art. 39 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 40 geändert 25.09.1991 01.01.1992 AGS 1991 d 455 Art. 40 geändert 23.11.1994 01.04.1995 AGS 1994 d 601 Art. 41 aufgehoben 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 42 geändert 06.10.2006 01.01.2007 2006_120 Art. 42 geändert 08.10.2008 01.01.2009 2008_117 Art. 43 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 44 geändert 08.10.2008 01.01.2009 2008_117 Art. 47 geändert 08.10.2008 01.01.2009 2008_117  15   	1 Anwendungsbereich 	Art. 1 Anwendungsbereich 	Art. 2 Unterstellung – Grundsatz 	Art. 3 Unterstellung – Ausnahmen  	2 Familienzulagen 	Art. 4 Allgemeine Bestimmungen – Art und Zweck 	Art. 5 Allgemeine Bestimmungen – Arten 	Art. 6 Allgemeine Bestimmungen – Kreis der Anspruchsberechtigten 	Art. 7 Allgemeine Bestimmungen – Bezugsberechtigte Kinder 	Art. 8 Allgemeine Bestimmungen – Kumulative Anspruchsmöglichkeit und Anspruchskonkurrenz 	Art. 9 Allgemeine Bestimmungen – Geltendmachung des Anspruchs 	Art. 10 Allgemeine Bestimmungen – Auskunftspflicht 	Art. 11 Allgemeine Bestimmungen – Ausrichtung der Zulagen 	Art. 12 Allgemeine Bestimmungen – Gewährleistung zweckmässiger Verwendung 	Art. 13 Allgemeine Bestimmungen – Nachzahlung nicht bezogener Zulagen 	Art. 14 Allgemeine Bestimmungen – Rückerstattung unrechtmässig bezogener Zulagen 	Art. 15 Allgemeine Bestimmungen – Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge 	Art. 16 Die Zulagen – Die Kinderzulage 	Art. 17 Die Zulagen – Die Ausbildungszulage 	Art. 18 Die Zulagen – Die Geburtszulage oder die Zulage bei der Aufnahme eines Kindes zur Adoption 	Art. 19 Die Zulagen – Höhe der Zulagen ) 	Art. 20 … 	Art. 21 Der Kreis der Anspruchsberechtigten – Erwerbstätige 	Art. 22 Der Kreis der Anspruchsberechtigten – Nichterwerbstätige Personen in bescheidenen Verhältnissen  	3 Finanzierung 	Art. 23 Finanzierung der Familienzulagen zugunsten von Erwerbstätigen 	Art. 24 Finanzierung der Familienzulagen zugunsten der nichterwerbstätigen Personen in bescheidenen Verhältnissen 	Art. 25 Verwendung der Beiträge  	4 Organisation 	Art. 26 Für die Erwerbstätigen geltende Ordnung – Durchführungsorgane 	Art. 27 Für die Erwerbstätigen geltende Ordnung – Zuständigkeiten 	Art. 28 Für die Erwerbstätigen geltende Ordnung – Ausgleich zwischen den Kassen 	Art. 29 Für die Erwerbstätigen geltende Ordnung – Die beruflichen und zwischenberuflichen Kassen – Bedingungen für die Anerkennung 	Art. 30 Anerkennungsverfahren 	Art. 31 Auflösung und Entzug der Anerkennung 	Art. 32 Kontrolle und Revision 	Art. 33 Für die Erwerbstätigen geltende Ordnung – Die kantonale Kasse – Rechtsstellung 	Art. 34 Obligatorischer Anschluss 	Art. 35 Für die Erwerbstätigen geltende Ordnung – Zentralregister 	Art. 36 Für die Erwerbstätigen geltende Ordnung – Freizügigkeit 	Art. 37 Für die Erwerbstätigen geltende Ordnung – Steuerfreiheit 	Art. 38 Die für nichterwerbstätige Personen in bescheidenen Verhältnissen geltende Ordnung  	5 Rechtspflege 	Art. 39 Rechtsmittel 	Art. 40 Rechtsmittelbefugnis 	Art. 41 …  	6 Strafbestimmungen 	Art. 42 Übertretungen und Vergehen 	Art. 43 Verfolgung und Beurteilung  	7 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 44 Ersatzrecht 	Art. 45 … 	Art. 46 Übergangsrecht – Hängige Streitfälle 	Art. 47 Übergangsrecht – Wohlerworbene Rechte 	Art. 48 Aufhebung 	Art. 49 Vollzug 	Art. 50 Inkrafttreten   		2019-12-09T16:49:45+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"