text: 0.632.316.251.1  AS 2004 3771; BBl 1999 1139Übersetzung1Vereinbarungin Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Palästinensischen Behörde über Abmachungen im AgrarbereichAbgeschlossen in Leukerbad am 30. November 1998 Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. März 19992 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 29. Juni 1999 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 1999 (Stand am 1. Juli 1999)1 Übersetzung des englischen Originaltextes.2 AS 2004 3729Maher MasriMinister für Wirtschaft und Handelder Palästinensischen BehördeSeiner ExzellenzHerrn Pascal CouchepinBundesratVorsteher des EidgenössischenVolkswirtschaftsdepartementsLeukerbad, 30. November 1998ExzellenzIch beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens folgenden Wortlauts zu bestätigen:«Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen betreffend die Handelsvereinbarung für landwirtschaftliche Erzeugnisse zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im Folgenden Schweiz genannt) und der PLO handelnd zu Gunsten der Palästinensischen Behörde (im Folgenden Palästinensische Behörde genannt), die im Rahmen der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Palästinensischen Behörde3 stattgefunden haben und die namentlich die Anwendung von Artikel 11 des Abkommens zum Ziel haben.Ich bestätige hiermit die Ergebnisse dieser Verhandlungen wie folgt:I.Zollkonzessionen der Schweiz gegenüber der Palästinensischen Behörde gemäss den in Anhang I zu diesem Schreiben angeführten Bedingungen;II.Zollkonzessionen der Palästinensischen Behörde gegenüber der Schweiz gemäss den in Anhang II zu diesem Schreiben angeführten Bedingungen;III.Zum Zwecke der Anwendung von Anhang I und II legt Anhang III dieses Schreibens die Ursprungsregeln und die Methoden der administrativen Zusammenarbeit fest;IV.Anhänge I bis III bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung.Ferner werden die Schweiz und die Palästinensische Behörde alle Schwierigkeiten prüfen, welche in ihrem gegenseitigen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen auftreten könnten, und sich bemühen, geeignete Lösungen zu finden. Die Vertragsparteien werden innerhalb des Rahmens ihrer jeweiligen Landwirtschaftspolitik und ihrer internationalen Verpflichtungen ihre Anstrengungen für eine schrittweise Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen fortsetzen.Die vorliegende Vereinbarung findet auch auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung, solange dieser Staat durch den Zollunionsvertrag vom 29. März 19234 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft verbunden ist.Diese Vereinbarung wird von den Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren genehmigt. Sie tritt zum gleichen Zeitpunkt in Kraft oder wird zum gleichen Zeitpunkt provisorisch angewandt wie das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Palästinensischen Behörde.Diese Vereinbarung bleibt so lange in Kraft wie das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Palästinensischen Behörde.Eine Kündigung des Freihandelsabkommens durch die Palästinensische Behörde oder durch die Schweiz wird auch diese Vereinbarung beenden; diese wird zum gleichen Zeitpunkt hinfällig werden wie das Freihandelsabkommen.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie bestätigen wollten, dass die Palästinensische Behörde dem Inhalt dieses Briefes zustimmt.»Ich beehre mich, zu bestätigen, dass meine Regierung dem Inhalt dieses Briefes zustimmt.Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Für die Palästinensische Behörde:Maher Masri3 SR 0.632.316.2514 SR 0.631.112.514Anhang I Zollkonzessionen, welche die Schweizerische Eidgenossenschaft  der Palästinensischen Behörde gewährt Mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Palästinensischen Behörde wird die Schweiz5 der Palästinensischen Behörde folgende Zollkonzessionen auf Ursprungserzeugnissen aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen gewähren.Tarif-Nr.Bezeichnung der WarePräferenz-ZollansatzanwendbarerNormaltarif minusFr./100kg brutto12340409.Natürlicher Honigex0000–  in Behältnissen aus Keramik von nicht mehr     als 1 kg19.—ex0000–  andere38.—0603.Blüten (Blumen) und Blütenknospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders behandelt:–  frisch:–  –  vom 1. Mai bis 25. Oktober:–  –  –  Nelken:1031–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 13)*frei–  –  –  Rosen:1041–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 13)*frei–  –  –  andere:–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 13)*:1051–  –  –  –  –  verholzend20.—1059–  –  –  –  –  andere20.—0701.Kartoffeln, frisch oder gekühlt:–  andere:9010–  –  innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 14)*         eingeführt3.—0702.Tomaten, frisch oder gekühlt:–  Cherry-Tomaten (Kirschentomaten):0010–  –  vom 21. Oktober bis 30. Aprilfrei–  Peretti-Tomaten (längliche Form):0020–  –  vom 21. Oktober bis 30. Aprilfrei0702.–  andere Tomaten, mit einem Durchmesser     von 80 mm und mehr (sog. Fleischtomaten):0030–  –  vom 21. Oktober bis 30. Aprilfrei–  andere:0090–  –  vom 21. Oktober bis 30. Aprilfrei0704.Kohl, Blumenkohl, Wirsingkohl, Kohlrabi und ähnliche essbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt:–  Blumenkohl, einschliesslich Winterblumenkohl:–  –  andere:1090–  –  –  vom 1. Dezember bis 30. Aprilfrei–  –  –  vom 1. Mai bis 30. November:1091–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)*frei–  –  Chinakohl:9060–  –  –  vom 2. März bis 9. April5.—–  –  –  vom 10. April bis 1. März:9061–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)*5.—0705.Salate (Lactuca sativa) und Zichorien (Cichorium spp.), frisch oder gekühlt:–  Salate:–  –  Kopfsalat:–  –  –  Eisbergsalat ohne Umblatt:1111–  –  –  –  vom 1. Januar bis Ende Februar3.50–  –  –  –  vom 1. März bis 31. Dezember:1118–  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                     (K-Nr. 15)*3.50–  –  –  anderer:1191–  –  –  –  vom 11. Dezember bis Ende Februar5.—–  –  –  –  vom 1. März bis 10. Dezember:1198–  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                     (K-Nr. 15)*5.—0707.Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt:–  Gurken:–  –  Salatgurken:0010–  –  –  vom 21. Oktober bis 14. April5.—–  –  –  vom 15. April bis 20. Oktober:0011–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)*5.—–  –  Nostrano- oder Slicer-Gurken:0020–  –  –  vom 21. Oktober bis 14. April5.—–  –  –  vom 15. April bis 20. Oktober:0021–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)*5.—–  –  Einmachgurken mit einer Länge von mehr         als 6 cm, jedoch nicht mehr als 12 cm:0030–  –  –  vom 21. Oktober bis 14. April5.—–  –  –  vom 15. April bis 20. Oktober:0707.0031–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)*5.—–  –  andere Gurken:0040–  –  –  vom 21. Oktober bis 14. April5.—–  –  –  vom 15. April bis 20. Oktober:0041–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)*5.—0708.Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt:–  Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.):2010–  –  Auskernbohnenfrei–  –  Schwertbohnen (sog. Piattoni- oder         Cocobohnen):2021–  –  –  vom 16. November bis 14. Junifrei–  –  –  vom 15. Juni bis 15. November:2028–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)*frei–  –  Spargel- oder Schnurbohnen (long beans):2031–  –  –  vom 16. November bis 14. Junifrei–  –  –  –  vom 15. Juni bis 15. November:2038–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)*frei–  –  extrafeine Bohnen (mind. 500 Stück je kg):2041–  –  –  vom 16. November bis 14. Junifrei–  –  –  vom 15. Juni bis 15. November:2048–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)*frei–  –  andere:2091–  –  –  vom 16. November bis 14. Junifrei–  –  –  vom 15. Juni bis 15. November:2098–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)*frei0709.Andere Gemüse, frisch oder gekühlt:–  Auberginen:3010–  –  vom 16. Oktober bis 31. Mai5.—–  –  vom 1. Juni bis 15. Oktober:3011–  –  –  innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)*5.—–  Sellerie, ausgenommen Knollensellerie:–  –  grüner Stangensellerie:4010–  –  –  vom 1. Januar bis 30. April5.—–  –  –  vom 1. Mai bis 31. Dezember:4011–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)*5.—–  andere:–  –  Petersilie:9040–  –  –  vom 1. Januar bis 14. März5.—–  –  –  vom 15. März bis 31. Dezember:9041–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)*5.—–  –  andere:ex9099–  –  –  Zuckermais5.—0711.Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen), jedoch in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:2000–  Oliven5.—ex9000–  Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta5.—0714.Wurzeln von Maniok, Maranta oder Salep, Topinambur, Süsskartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücke zerteilt oder agglomeriert in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes:–  Süsskartoffeln:2090–  –  andere (für die menschliche Ernährung)–.750802.Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet:–  Mandeln:1100–  –  in der Schalefrei1200–  –  ohne Schalefrei0805.Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:1000–  Orangen5.—2000–  Mandarinen (einschliesslich Tangerinen und     Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche     Kreuzungen von Zitrusfrüchten5.—4000– Pampelmusen und Grapefruits1.500806.Weintrauben, frisch oder getrocknet:–  frisch:–  –  zum Tafelgenuss:1011–  –  –  vom 15. Juli bis 15. September10.—1012–  –  –  vom 16. September bis 14. Juli15.—2000–  getrocknetfrei0809.Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche (einschliesslich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen) und Schlehen, frisch:–  Aprikosen:–  –  in offener Packung:1011–  –  –  vom 1. September bis 30. Junifrei–  –  –  vom 1. Juli bis 31. August:1018–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 18)*frei–  –  in anderer Packung:1091–  –  –  vom 1. September bis 30. Junifrei–  –  –  vom 1. Juli bis 31. August:1098–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 18)*frei0809.–  Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen) und     Schlehen:–  –  in offener Packung:–  –  –  Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen):4012–  –  –  –  vom 1. Oktober bis 30. Junifrei–  –  –  –  vom 1. Juli bis 30. September:4013–  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 18)*frei4015–  –  –  Schlehenfrei–  –  in anderer Packung:–  –  –  Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen):4092–  –  –  –  vom 1. Oktober bis 30. Junifrei–  –  –  –  vom 1. Juli bis 30. September:4093–  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                     (K-Nr. 18)*frei4095–  –  –  Schlehenfrei0810.Andere Früchte, frisch:–  Erdbeeren:–  –  vom 1. September bis 14. Maifrei–  –  vom 15. Mai bis 31. August:–  –  –  innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 19)*frei1509.Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert:–  nicht behandelt:1010–  –  zu Futterzwecken  5.50–  –  andere:ex1091–  –  –  in Behältnissen aus Glas, mit einem             Fassungsvermögen von nicht mehr als 21,             nicht zu technischen Zwecken  5.50ex1099–  –  –  andere, nicht zu technischen Zwecken  5.50–  andere:9010–  –  zu Futterzwecken  5.50–  –  andere:ex9091–  –  –  in Behältnissen aus Glas, mit einem             Fassungsvermögen von nicht mehr als 21,             nicht zu technischen Zwecken  5.50ex9099–  –  –  andere, nicht zu technischen Zwecken  5.502001.Gemüse, Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:–  andere:–  –  Gemüse und andere geniessbare Pflanzenteile:ex9090–  –  –  Olivenfreiex9090–  –  –  Früchte der Gattung Capsicum25.—2004.Andere Gemüse, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006:–  andere Gemüse und Gemüsemischungen:–  –  in Behältnissen von mehr als 5 kg:9012–  –  –  Olivenfrei–  –  in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg:9042–  –  –  Olivenfrei2005.Andere Gemüse, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006:–  Oliven:7010–  –  in Behältnissen von mehr als 5 kgfrei7090–  –  anderefrei–  andere Gemüse und Gemüsemischungen:–  –  andere, in Behältnissen von mehr als 5 kg:ex9011–  –  –  Früchte der Gattung Capsicum, Kapern             und Artischocken25.—–  –  andere, in Behältnissen von nicht mehr         als 5 kg:ex9040–  –  –  Früchte der Gattung Capsicum, Kapern             und Artischocken35.—2009.Fruchtsäfte (einschliesslich Traubenmost) oder Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:–  Orangensaft:–  –  gefroren:ex1110–  –  –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen             Süssstoffen, eingedickt14.—ex1120–  –  –  mit Zusatz von Zucker oder anderen             Süssstoffen, eingedickt14.—–  –  anderer:ex1910–  –  –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen             Süssstoffen. eingedickt14.—ex1920–  –  –  mit Zusatz von Zucker oder anderen             Süssstoffen, eingedickt14.—–  Traubensaft (einschliesslich Traubenmost):–  –  eingedickt:6031–  –  –  innerhalb des Zollkontingents             (K-Nr. 22)* eingeführt50.—Erläuterungen zum Anhang IDas Schweizerische Zolltarifgesetz ist massgebend für die Warenbeschreibung in Kolonne 2.Ist die Zollreduktion gleich oder grösser als der angewandte MFN-Zollansatz, wird kein Zoll erhoben.Der Hinweis (*) in Kolonne 2 bezieht sich auf Einfuhren im Rahmen der in der WTO vereinbarten Zollkontingente.5 Die Zollkonzessionen werden auch auf Einfuhren aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen nach Liechtenstein gewährt, solange der Zollunionsvertrag vom  29. März 1923 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein (SR 0.631.112.514) in Kraft bleibt.Anhang II Zollkonzessionen, welche die Palästinensische Behörde  der Schweizerischen Eidgenossenschaft gewährt Mit Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Palästinensischen Behörde wird die Palästinensische Behörde für die folgenden Ursprungserzeugnisse aus der Schweiz6 Zollansätze anwenden, die nicht höher sind als die von Israel für Ursprungserzeugnisse aus der Schweiz angewandten Zollansätze.TarifnummerBezeichnung der Ware0402Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen0406Käse und Quark0901Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffee-Ersatzmittel mit beliebigem Gehalt an Kaffee0902Tee, auch aromatisiert1209Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat1302Pflanzensäfte und -auszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert1702Andere Zucker, einschliesslich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose (Lävulose), fest; Zuckersirupe ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert1803Kakaomasse, auch entfettet2007Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmus und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen2008Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen2101Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorie und andere geröstete Kaffee-Ersatzmittel und ihre Auszüge, Essenzen und Konzentrate2309Zubereitungen der für die Tierfütterung verwendeten Art2402Zigarren (einschliesslich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen6 Diese Zollansätze werden auch auf Einfuhren aus Liechtenstein nach dem Westjordanland und dem Gazastreifen angewendet, solange der Vertrag vom 29. März 1923  zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein  (SR 0.631.112.514) in Kraft bleibt.Anhang III Ursprungsregeln und Methoden der administrativen Zusammenarbeit betreffend die in dieser Vereinbarung erwähnten landwirtschaftlichen Erzeugnisse 1.  (1)  Zur Anwendung dieser Vereinbarung gilt als Ursprungserzeugnis des Westjordanlandes und des Gazastreifens oder der Schweiz ein Produkt, das im betreffenden Land vollständig erzeugt worden ist.  (2)  Im Folgenden gelten als im Westjordanland und dem Gazastreifen oder in der Schweiz vollständig erzeugt:a)pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind;b)lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden;c)Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind;d)Waren, die dort ausschliesslich aus den unter den Buchstaben a)–c) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.  (3)  Verpackungsmaterialien und Einzelverkaufspackungen, die ein Produkt umschliessen, sollen zur Ermittlung, ob dieses Produkt vollständig erzeugt worden ist, nicht berücksichtigt werden, und es ist nicht notwendig festzustellen, ob solche Verpackungsmaterialien und Einzelverkaufspackungen Ursprungserzeugnisse sind oder nicht.2.  Unbeschadet des Paragraphs 1 gelten ebenfalls als Ursprungserzeugnisse die in der Liste der Beilage zu diesem Anhang in den Kolonnen 1 und 2 enthaltenen Produkte, die im Westjordanland und dem Gazastreifen oder in der Schweiz unter Beifügung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig erzeugt wurden, vorausgesetzt, dass die Bedingungen in Kolonne 3 bezüglich der ausreichenden Be- oder Verarbeitung solcher Vormaterialien erfüllt worden sind.3.  (1)  Die in dieser Vereinbarung vorgesehene Behandlung kann nur Produkten gewährt werden, die direkt zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen und der Schweiz transportiert werden, ohne das Gebiet eines Drittstaates zu berühren. Gleichwohl können Ursprungserzeugnisse des Westjordanlandes und des Gazastreifens oder der Schweiz, die eine einzige Sendung bilden, die nicht aufgeteilt wird, unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der Schweiz oder des Westjordanlandes und des Gazastreifens gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorhergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, transportiert werden, wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geografischen Gründen gerechtfertigt ist und die Produkte im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben, dort nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt und dort nur ent- oder verladen worden sind und nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben.  (2)  Der Nachweis, dass die in Unterabsatz 1 niedergelegten Bedingungen erfüllt worden sind, soll den Zollbehörden des Einfuhrstaates gemäss den Bestimmungen in Artikel 13, Absatz 2 des Protokolls B zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Palästinensischen Behörde vorgelegt werden.4.  Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieser Vereinbarung ist die Vereinbarung bei der Einfuhr in die Schweiz oder in das Westjordanland und den Gazastreifen anzuwenden bei Vorlage entweder, einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Rechnungserklärung, erteilt oder ausgestellt gemäss den Vorschriften des Protokolls B zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Palästinensischen Behörde.5.  Die Vorschriften bezüglich Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen, Ursprungsnachweisen und Vorkehrungen für die Verwaltungszusammenarbeit, die im Protokoll B zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Palästinensischen Behörde enthalten sind, gelten mutatis mutandis. Dabei versteht sich, dass das in diesen Vorschriften enthaltene Verbot der Zollrückvergütung oder der Nichterhebung von Zöllen nur auf Vormaterialien anzuwenden ist, die von der Art sind, auf welche das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Palästinensischen Behörde anzuwenden ist.Beilage zu Anhang III Liste von Waren, auf die in Ziffer 2 zu Anhang III  verwiesen wird und für die andere Bedingungen als die vollständige  Erzeugung gelten Nicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter die Vereinbarung. Es ist daher erforderlich, die Anhänge I und II der Vereinbarung zu konsultieren.HS-PositionWarenbezeichnungBe- oder Verarbeitung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen(1)(2)(3)0402Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen SüssstoffenHerstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig erzeugt sein müssen0406Käse und QuarkHerstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig erzeugt sein müssen0711Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen), jedoch in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignetHerstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig erzeugt sein müssen0901Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffee-Ersatzmittel mit beliebigem Gehalt an KaffeeHerstellen aus Vormaterialien jeder Nummer0902Tee, auch aromatisiertHerstellen aus Vormaterialien jeder Nummer1209Samen, Früchte und Sporen, zur AussaatHerstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 12 vollständig erzeugt sein müssen1302Pflanzensäfte und -auszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:–Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziertHerstellen aus nicht modifizierten Schleimen und Verdickungsstoffen von Pflanzen–andereHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet1509Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziertHerstellen, bei dem alle verwendeten Oliven vollständig erzeugt sein müssen1702Andere Zucker, einschliesslich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose (Lävulose), fest; Zuckersirupe ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert–chemisch reine Maltose und FructoseHerstellen aus Vormaterialien jeder Position einschliesslich anderer Vormaterialien der Position 1702–andere Zucker in fester Form, aromatisiert oder gefärbtHerstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet–andereHerstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren sein müssen1803Kakaomasse, auch entfettetHerstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet2001Gemüse, Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemachtHerstellen, bei dem alle Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig erzeugt sein müssen2004Andere Gemüse, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig erzeugt sein müssen2005Andere Gemüse, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig erzeugt sein müssen2007Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmus und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen SüssstoffenHerstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet2008Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder von Alkohol, anderweitig weder genannt noch inbegriffen:–Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder AlkoholHerstellen, bei dem der Wert der verwendeten Schalenfrüchte und Ölsamen mit Ursprungseigenschaft der Positionen 0801, 0802 und 1202 bis 1207 60 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware überschreitet–Erdnussmark; Mischungen auf der Grundalge von Getreide; Palmherzen; MaisHerstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet–andere, ausgenommen Früchte (einschliesslich Schalenfrüchte), in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gekocht, ohne Zusatz von Zucker, gefrorenHerstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet–andereHerstellen, bei dem alle verwendeten Früchte, Schalenfrüchte oder Gemüse vollständig erzeugt sein müssen2009Fruchtsäfte (einschliesslich Traubenmost) oder Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen SüssstoffenHerstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 7 und 8 vollständig erzeugt sein müssen2101Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffe, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorie und andere geröstete Kaffee-Ersatzmittel und ihre Auszüge, Essenzen und KonzentrateHerstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und die verwendeten Zichorien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen2309Zubereitungen der für die Tierfütterung verwendeten ArtHerstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind2402Zigarren (einschliesslich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder TabakersatzstoffenHerstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind