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Verordnung über die Gleichstellung von Frau und Mann 1   140.310   Kantonales Gleichstellungsgesetz (KGIG) 1   (Vom 8. Mai 1996)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, 2   in Ausführung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann  (GIG) vom 24. März 1995,3 gestützt auf Art. 4 Abs. 2 BV, nach Einsicht in  Bericht und Vorlage des Regierungsrates,   beschliesst:   I. Allgemeines   § 1 4 Zweck   Dieses Gesetz regelt die Organisation und das Verfahren für die Ausführung des  Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann und sieht weitere  Massnahmen zur Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann  vor.   § 2 5 Geltungsbereich   1 Dieses Gesetz ist anwendbar auf privatrechtliche und öffentlich-rechtliche  Arbeitsverhältnisse.  2 Sie ordnet die Bestellung, die Aufgaben und Organisation der Kantonalen  Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann.   II. Schlichtungsverfahren   § 3 Organisation   1 Der Kanton richtet eine kantonale Schlichtungsstelle ein.  2 Diese ist für Diskriminierungsstreitigkeiten aus privatrechtlichen und öffent- lich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen zuständig.  3 Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit gesamtarbeitsvertraglich eingesetzter  Schlichtungsstellen.   § 4 6 Wahl   1 Der Regierungsrat wählt für eine vierjährige Amtsdauer die Schlichtungsstelle.  Ihre Zusammensetzung richtet sich nach der Schweizerischen Zivilprozessord- nung.  2 Der Regierungsrat kann ein Sekretariat bestimmen.   SRSZ 1.2.2018 1     140.310   § 5 Aufgaben   1 Die Schlichtungsstelle berät die Parteien bei Diskriminierungsstreitigkeiten im  Erwerbsleben und versucht, eine Einigung herbeizuführen.  2 Sie führt Schlichtungsverhandlungen sowohl im Zusammenhang mit privat- rechtlichen als auch öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen durch.   § 6 7 Verfahren   1 Vor Einreichung einer gerichtlichen Klage oder einer Beschwerde ist ein  Schlichtungsverfahren durchzuführen.  2 Das Schlichtungsverfahren richtet sich nach der Schweizerischen Zivilprozess- ordnung.  3 Führen die durch Gesamtarbeitsvertrag eingesetzten Organe das Schlichtungs- verfahren durch, so ist der Klage eine von den Schlichtungsorganen ausgestellte  Bescheinigung über den Abschluss und das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens  beizulegen.   § 7 8 Aufsicht   Die Schlichtungsstelle steht unter der Aufsicht des Kantonsgerichtes.   III. Gerichtliche Verfahren   § 8 9 Privatrechtliche Arbeitsverhältnisse   Streitigkeiten über Diskriminierungen im Erwerbsleben werden im vereinfachten  Verfahren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung beurteilt.   § 9 Öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse   1 Die Verwaltungsbehörden und die Gerichte des Kantons und der Bezirke befin- den mittels Verfügungen über die Unterlassung, die Beseitigung und die Fest- stellung von Diskriminierungen im Erwerbsleben.  2 Für den Erlass dieser Verfügungen ist das Verwaltungsrechtspflegegesetz10  anwendbar.   § 10 Verwaltungsrechtspflege   1 Verfügungen betreffend die Unterlassung, Beseitigung oder Feststellung von  Diskriminierungen in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis können mit  Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.  2 Vor Einreichung einer Beschwerde ist innert 20 Tagen seit Zustellung der  Verfügung die Schlichtungsstelle anzurufen.  3 Kommt keine Einigung zustande, ist innert 20 Tagen seit Eröffnung der  Schlichtungsbescheinigung Beschwerde einzureichen.   2      140.310   IV. Gleichstellungskommission 11   § 11 Wahl   1 Der Regierungsrat wählt für eine vierjährige Amtsdauer eine Kommission für  die Gleichstellung von Frau und Mann.  2 Die Kommission umfasst 9 bis 13 Personen. Sie besteht mindestens zur Hälfte  aus Frauen und wird von einer Frau geleitet.  3 Die Kommission soll unter den Frauenorganisationen, den politischen Parteien,  den Berufsverbänden und anderen Interessenkreisen breit abgestützt sein.   § 12 Aufgaben   1 Die Kommission fördert die Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbe- reichen, indem sie namentlich:  a) dem Regierungsrat Vorschläge zur Beseitigung von Ungleichbehandlungen   unterbreitet;  b) zu Erlassentwürfen kantonaler Behörden Stellung nimmt;  c) Programme und Tätigkeiten öffentlicher und privater Institutionen durch   Beratung und ausnahmsweise durch Ausrichtung von Beiträgen unterstützt;  d) die Öffentlichkeit über die Belange der Gleichstellung von Frau und Mann   allgemein und in bezug auf die Ausrichtung von Beiträgen nach Art. 14 und  15 GIG informiert;   e) eine Dokumentation über Gleichstellungsfragen führt.  2 Die Kommission kann mit anderen Organisationen inner- und ausserhalb des  Kantons zusammenarbeiten.  3 Die Kommission kann von den Departementen Auskünfte und Informationen  einholen.  4 Über den Verkehr mit den kantonalen Verwaltungsstellen erlässt der Regie- rungsrat Weisungen.   § 13 Aufsicht   1 Die Kommission ist der Aufsicht des Regierungsrates unterstellt.  2 Sie unterbreitet dem Regierungsrat jährlich Rechnung und Tätigkeitsbericht.   § 14 Organisation   1 Die Kommission organisiert sich im Rahmen dieser Verordnung selbst.  2 In einem Reglement, das der Regierungsrat zu genehmigen hat, ordnet die  Kommission namentlich ihre Leitung, ihren Geschäftsgang sowie die Finanz- kompetenzen.   § 15 Aufwand   1 Der Aufwand der Kommission zulasten der Staatsrechnung beläuft sich insge- samt jährlich auf maximal Fr. 50 000.-.   SRSZ 1.2.2018 3     140.310   2 Die Kommission verfügt selbständig über die Verwendung der bewilligten Vor- anschlagskredite.   § 16 Beiträge   Die Kommission kann mit Förderungsbeiträgen Programme und Tätigkeiten  unterstützen, die neuartig sind und vom Bund nicht unterstützt werden.   V. Schlussbestimmungen 12   § 17 13 Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens. 14     1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  19-116 mit Änderungen vom 10. September 1997 (GS 19-208), vom 18. November 2009 (Jus- tizverordnung, GS 22-82m), vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfas- sung, GS 23-97) und vom 25. Oktober 2017 (KRB Nachführung der Justizgesetzgebung und  Optimierung der Organisation der Strafverfolgungsbehörden, GS 25-9e).  2 Fassung vom 10. September 1997.  3 BbI 1995 S. 382 ff.  4 Fassung vom 10. September 1997.  5 Abs. 2 neu eingefügt am 10. September 1997.  6 Abs. 1 in der Fassung vom 18. November 2009.  7 Abs. 2 in der Fassung vom 18. November 2009.  8 Fassung vom 25. Oktober 2017.  9 Fassung vom 18. November 2009.  10 SRSZ 234.110.  11 Abschnitt IV., §§ 11 bis 16, neu eingefügt am 10. September 1997.  12 Fassung vom 10. September 1997.  13 Bisheriger § 12 in der Nummerierung vom 10. September 1997; Überschrift, Abs. 1, 2 und 3  in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  14 Am 1. Juli 1996 in Kraft getreten (AbI 1996 900). Inkrafttreten der Änderungen vom 10.  September 1997 am 1. Januar 1998 (Abl 1997 1640), vom 18. November 2009 am 1. Ja-nuar  2011 (Abl 2010 1508), vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) und vom  25. Oktober 2017 am 1. Februar 2018 (Abl 2018 83).      4                       <<
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type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: SRSZ 1.2.2021 1  140.410  Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz 1  (Vom 23. Mai 2007) 2  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  § 1 Gegenstand  Dieses Gesetz regelt: a) den Zugang zu amtlichen Dokumenten der Verwaltung; b) das Bearbeiten von Personendaten durch öffentliche Organe.  § 2 3 Geltungsbereich  a) unterstellte Bereiche  1 Dieses Gesetz gilt für die öffentlichen Organe des Kantons, der Bezirke und Ge- meinden, soweit sie hoheitlich handeln. 2 Handelt ein öffentliches Organ privatrechtlich, sind beim Bearbeiten von Perso- nendaten die Bestimmungen des Bundesrechts massgebend. Die Aufsicht richtet  sich jedoch nach diesem Gesetz. 3 Mit Ausnahme der allgemeinen Datenschutzgrundsätze nach § 8 findet dieses  Gesetz keine Anwendung auf: a) die Gerichte vorbehältlich ihrer Verwaltungsaufgaben; b) die anderen Justizbehörden sowie die Verwaltungsbehörden und -kommissio-  nen in ihrer Rechtspflege; c) die gesetzgebenden Behörden des Kantons, der Bezirke und Gemeinden sowie   deren Kommissionen; d) die Kantonalbank und andere Anstalten des Kantons, der Bezirke und Ge-  meinden, welche am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und privatrecht- lich handeln;  e) die Allmendgenossenschaften und ähnliche Körperschaften gemäss § 18 des  Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 14. Septem- ber 1978 (EGzZGB)4, die Flurgenossenschaften gemäss § 68 EGzZGB und die  Wuhrkorporationen gemäss §§ 51 f. des Wasserrechtsgesetzes vom 11. Sep- tember 19735, soweit sie nicht in Erfüllung einer ihnen vom Kanton, von einer  Gemeinde oder einem Bezirk übertragenen, öffentlichen Aufgabe handeln.  § 3 6 b) Spezialgesetzgebung  1 Spezielle Bestimmungen anderer Erlasse, nach denen bestimmte Informationen  als geheim gelten oder welche den Zugang zu amtlichen Dokumenten oder das  Bearbeiten von Personendaten abweichend regeln, gehen diesem Gesetz vor.    140.410  2  2 Das anwendbare Verfahrensrecht regelt die Bearbeitung von Personendaten in  der Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege. Es bleibt auch nach dem Abschluss  des Verfahrens vorbehalten.  § 4 7 Begriffe  Im Sinne dieses Gesetzes sind: a) öffentliche Organe: Regierungsrat, Erziehungsrat, Behörden, Kommissionen,   Verwaltungsstellen und Anstalten des Kantons, der Bezirke und Gemeinden.  Ebenfalls als öffentliche Organe gelten Organisationen und Personen des öf- fentlichen und privaten Rechts, soweit sie mit der Erfüllung öffentlicher Auf- gaben betraut sind.  b) amtliche Dokumente: Aufzeichnungen, welche die Erfüllung einer öffentli- chen Aufgabe betreffen, unabhängig von der Darstellungsform und vom Infor- mationsträger. Ausgenommen sind Aufzeichnungen, die nicht fertig gestellt  oder ausschliesslich für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind.  c) Personendaten: Informationen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare  natürliche oder juristische Person beziehen.  d) besonders schützenswerte Personendaten: Angaben über: 1. die religiöse, weltanschauliche oder politische Ansicht, Zugehörigkeit und   Betätigung; 2. den persönlichen Geheimbereich, insbesondere den seelischen, geistigen   oder körperlichen Zustand, die Intimsphäre, die sexuelle Orientierung  sowie das Erbgut;  3. die ethnische Herkunft; 4. biometrische Merkmale, welche die eindeutige Identifizierung ermögli-  chen; 5. Massnahmen der Sozialhilfe sowie des Kindes- und Erwachsenenschut-  zes; 6. polizeiliche Ermittlungen, Strafverfahren, Straftaten und die dafür ver-  hängten Strafen und Massnahmen. e) Datensammlung: Bestand von Personendaten, der so aufgebaut ist, dass die   Daten nach den betroffenen Personen erschliessbar sind. Eine Hilfsdaten- sammlung liegt vor, wenn diese eine ausschliesslich unterstützende und un- selbständige Funktion hat, wie reine Adress- und Teilnehmerlisten sowie vor- läufige oder zum persönlichen Gebrauch dienende Aufstellungen und  Auswertungen.  f) Bearbeiten von Personendaten: jeder Umgang mit Personendaten, unabhän- gig von den angewandten Mitteln und Verfahren, wie das Beschaffen, Aufbe- wahren, Speichern, Verändern, Verknüpfen, Bekanntgeben, Veröffentlichen,  Archivieren, Löschen oder Vernichten.  g) Profiling: jede Art der automatisierten Bearbeitung von Personendaten, um  bestimmte persönliche Merkmale einer Person zu analysieren oder Entwick- lungen vorherzusagen, beispielsweise bezüglich der Arbeitsleistung, der wirt- schaftlichen Verhältnisse, der persönlichen Vorlieben und Interessen, der Cha- raktereigenschaften, der Gesundheit, der Intimsphäre, des Aufenthaltsortes  oder der Mobilität.  h) betroffene Person: natürliche oder juristische Person, über die Personendaten  bearbeitet werden.    140.410  SRSZ 1.2.2021 3  II. Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten  § 5 Öffentlichkeitsprinzip  1 Jede Person hat Anspruch darauf, amtliche Dokumente einzusehen und Aus- kunft über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten. 2 Würde die Bearbeitung des Gesuchs dem öffentlichen Organ einen ausserordent- lich hohen Aufwand verursachen, kann der Zugang zu den amtlichen Dokumenten  vom Nachweis eines schutzwürdigen Interesses abhängig gemacht werden. 3 Einsicht wird gewährt, indem der gesuchstellenden Person das Dokument vor- gelegt, ihr eine Kopie ausgehändigt oder sie auf die Veröffentlichung des Doku- ments in einem amtlichen Publikationsorgan oder auf einer Internetseite hinge- wiesen wird.  § 6 Ausnahmen  1 Kein Anspruch auf Zugang besteht für: a) amtliche Dokumente von Administrativuntersuchungen und Disziplinarverfah-  ren sowie von hängigen verwaltungsrechtlichen Einsprache- und Beschwerde- verfahren;  b) amtliche Dokumente aus internen Mitberichtsverfahren; c) amtliche Dokumente aus nicht öffentlichen Verhandlungen. Beschlüsse sind   unter Vorbehalt von Abs. 2 zugänglich. 2 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird aufgeschoben, eingeschränkt oder  verweigert, wenn ihm überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegen- stehen. 3 Überwiegende öffentliche Interessen können namentlich angenommen werden,  wenn die Gewährung des Zugangs geeignet ist: a) die öffentliche Sicherheit oder die zielkonforme Durchführung konkreter be-  hördlicher Massnahmen zu beeinträchtigen; b) die Position eines öffentlichen Organs in Vertragsverhandlungen zu erschwe-  ren; c) die freie Meinungs- und Willensbildung eines öffentlichen Organs oder einer   andern Behörde zu behindern. 4 Überwiegende private Interessen können namentlich angenommen werden,  wenn die Gewährung des Zugangs: a) zur Preisgabe von Informationen führen würde, die dem öffentlichen Organ   von Dritten freiwillig und unter Zusicherung der Geheimhaltung mitgeteilt wor- den sind;  b) die Offenlegung von Tatsachen zur Folge hätte, die dem Berufs-, Geschäfts-  oder Fabrikationsgeheimnis unterliegen oder die urheberrechtlich geschützt  sind.  § 7 Adressat und Inhalt des Gesuchs  1 Wer Einsicht in ein amtliches Dokument oder Auskunft über dessen Inhalt ver- langt, richtet ein Gesuch im Sinne von § 32 an das öffentliche Organ, welches das  betreffende Dokument besitzt.    140.410  4  2 Das Gesuch muss nicht begründet werden, aber die für die Identifizierung des  gesuchten Dokuments notwendigen Angaben enthalten. 3 Für archivierte Dokumente bleibt innerhalb der Sperrfrist das Organ zuständig,  welches die Dokumente zur Archivierung abgeliefert hat.  III. Datenschutz  § 8 8 1. Bearbeiten von Personendaten im Allgemeinen  a) Grundsätze  1 Personendaten dürfen nur mit rechtmässigen Mitteln, unter Beachtung des  Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und nach Treu und Glauben bearbeitet wer- den. 2 Personendaten müssen richtig und, soweit es der Zweck des Bearbeitens ver- langt, aktuell und vollständig sein. 3 Personendaten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der bei der Be- schaffung angegeben wurde, der aus den Umständen ersichtlich oder gesetzlich  vorgesehen ist. 4 Personendaten müssen durch angemessene technische und organisatorische  Massnahmen gegen unbeabsichtigtes oder unbefugtes Bearbeiten, Schaden und  Verlust geschützt werden.  § 9 9 b) Rechtsgrundlage  1 Personendaten dürfen nur bearbeitet werden, wenn dafür eine gesetzliche  Grundlage besteht oder wenn das Bearbeiten der Erfüllung einer gesetzlichen Auf- gabe dient. 2 Besonders schützenswerte Personendaten dürfen nur bearbeitet oder ein Profi- ling darf nur vorgenommen werden, wenn: a) die Zulässigkeit sich aus einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage ergibt   oder die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe es zwingend erfordert, oder b) die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt oder ihre Daten allgemein zu-  gänglich gemacht hat. 3 Ausnahmsweise dürfen Personendaten im Einzelfall überdies bearbeitet oder ein  Profiling vorgenommen werden: a) mit Bewilligung des Regierungsrates, wenn dies im überwiegenden öffentli-  chen Interesse liegt oder wenn ein begründeter Verdacht auf Rechtsmiss- brauch vorliegt;  b) wenn es notwendig ist, um das Leben oder die körperliche Unversehrtheit der  betroffenen Person oder eines Dritten zu schützen und es nicht möglich ist,  innert angemessener Frist die Einwilligung der betroffenen Person einzuholen.  § 9a 10 c) Datenschutzfolgeabschätzung und Vorabkonsultation  1 Das verantwortliche öffentliche Organ prüft bei geplanten Datenbearbeitungen  die Einhaltung der Datenschutzvorschriften und nimmt eine Abschätzung der Fol- gen für die Rechte der betroffenen Person vor.    140.410  SRSZ 1.2.2021 5  2 Birgt die geplante Datenbearbeitung besondere Risiken für die Grundrechte der  betroffenen Person, unterbreitet das verantwortliche öffentliche Organ die Folge- abschätzung der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz früh- zeitig zur Vorabkonsultation. 3 Der Regierungsrat regelt Umfang und Inhalte der Datenschutzfolgeabschätzung.  § 9b 11 d) Datenschutzberatung  1 Der Regierungsrat sorgt für die Einsetzung von Datenschutzberatern, soweit dies  nach Art. 32 ff. der Richtlinie (EU) 2016/68012 erforderlich ist.  2 Der Datenschutzberater hat namentlich die folgenden Aufgaben: a) er berät das verantwortliche öffentliche Organ und die datenbearbeitenden   Stellen bei ihren Datenschutzpflichten und -folgeabschätzungen; b) er wirkt auf die Einhaltung der anwendbaren Datenschutzvorschriften hin; c) er arbeitet mit der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz   zusammen.  § 10 2. Beschaffen von Personendaten  a) im Allgemeinen  1 Personendaten sind grundsätzlich bei der betroffenen Person selbst oder im  Rahmen von § 9 aus einer bestehenden Datensammlung zu beschaffen. 2 Nur wenn besondere Gründe es rechtfertigen oder es gesetzlich vorgesehen ist,  dürfen Personendaten bei Dritten erhoben werden. 3 Die Rechtsgrundlage, der Zweck des Bearbeitens und die vorgesehenen Empfän- ger der Personendaten werden der befragten Person angegeben, wenn sie es ver- langt oder wenn Personendaten systematisch erhoben werden.  § 11 13 b) Informationspflicht  1 Das öffentliche Organ, das die Personendaten nicht bei der betroffenen Person  beschafft, hat diese mindestens zu informieren über: a) seine Funktion bezüglich der Datenbearbeitung und seine Kontaktdaten; b) die bearbeiteten Daten oder Datenkategorien; c) die Rechtsgrundlage und den Zweck des Bearbeitens; d) allfällige weitere Datenempfänger; e) ihre Rechte. 2 Keine Informationspflicht besteht, wenn: a) die betroffene Person bereits im Sinne von Abs. 1 informiert wurde; b) die Datenbearbeitung durch ein Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist; c) die Information nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich   ist. 3 Die Information kann im Übrigen unter den gleichen Voraussetzungen einge- schränkt, aufgeschoben oder unterlassen werden wie die Auskunft und Einsicht- nahme in die eigenen Personendaten.    140.410  6  § 12 14 3. Bekanntgabe von Personendaten  a) Grundsätze  1 Andern öffentlichen Organen und Privaten dürfen bekannt gegeben werden: a) Name, Vorname, Adresse und Geburtsdatum einer Person; b) Daten, welche die betroffene Person allgemein zugänglich gemacht hat. 2 Das Einwohneramt kann auf Gesuch hin neben den in Abs. 1 erwähnten Daten  Heimatort bzw. Staatsangehörigkeit, Datum und Ort des Zuzugs und des Wegzugs  einer einzelnen Person oder einer Mehrzahl von Personen bekannt geben, wenn  dafür ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. 3 Systematisch geordnet dürfen Daten im Sinne von Abs. 1 und 2 nur bekannt  gegeben werden, wenn sich der Empfänger der Daten ausdrücklich dazu verpflich- tet, sie ausschliesslich für schützenswerte ideelle Zwecke zu verwenden und sie  nicht an Dritte weiterzugeben. 4 Die Datensperre gemäss § 13 bleibt vorbehalten.  § 13 b) Datensperre  1 Eine betroffene Person, die ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, kann  vom verantwortlichen öffentlichen Organ verlangen, dass es die Bekanntgabe be- stimmter Personendaten sperrt. 2 Das öffentliche Organ verweigert die Sperrung oder hebt sie nach Anhörung der  betroffenen Person auf, wenn: a) eine gesetzliche Bestimmung die Bekanntgabe vorschreibt, oder b) öffentliche oder private Interessen das Interesse der betroffenen Person über-  wiegen. 3 Die betroffene Person kann vom öffentlichen Organ ohne Nachweis eines schüt- zenswerten Interesses verlangen, dass ihre Daten nach § 12 Abs. 3 Privaten nicht  in systematisch geordneter Art bekannt gegeben werden.  § 14 c) Amtshilfe  Personendaten dürfen einem anderen öffentlichen Organ bekannt gegeben wer- den, wenn: a) der Datenlieferant gesetzlich dazu verpflichtet oder ermächtigt ist, oder b) der Datenempfänger dartut, dass er zur Bearbeitung der verlangten Personen-  daten berechtigt ist und der Bekanntgabe keine Geheimhaltungspflicht ent- gegensteht, oder  c) die betroffene Person eingewilligt hat.  § 15 d) Bekanntgabe an Private  Personendaten dürfen Privaten bekannt gegeben werden, wenn: a) ein Rechtsatz dazu verpflichtet oder ermächtigt, oder b) die betroffene Person eingewilligt hat.    140.410  SRSZ 1.2.2021 7  § 16 15 e) Abrufverfahren  1 Unter den Voraussetzungen von §§ 14 bzw. 15 dürfen Personendaten öffentli- chen Organen und Privaten auch durch ein Abrufverfahren zugänglich gemacht  werden. 2 Besonders schützenswerte Personendaten oder ein Profiling dürfen durch ein  Abrufverfahren nur zugänglich gemacht werden, wenn das Gesetz es ausdrücklich  vorsieht.  § 17 16 f) Veröffentlichung  Personendaten können veröffentlicht werden, wenn: a) die Publikation gesetzlich vorgesehen ist; b) daran ein öffentliches Interesse besteht und die Publikation weder besonders   schützenswerte Personendaten noch ein Profiling enthält oder c) die betroffene Person dazu ihre Einwilligung gibt.  § 18 g) Bekanntgabe ins Ausland  Personendaten dürfen nicht ins Ausland bekannt gegeben werden, wenn dadurch  die Persönlichkeit der betroffenen Person schwerwiegend gefährdet würde, nament- lich weil eine Gesetzgebung fehlt, die einen angemessenen Schutz gewährleistet.  § 19 4. Besondere Formen der Datenbearbeitung  a) für nicht personenbezogene Zwecke  1 Personendaten dürfen für nicht personenbezogene Zwecke, insbesondere für  Forschung, Planung und Statistik bearbeitet werden, wenn: a) die Daten anonymisiert werden, sobald es der Zweck des Bearbeitens erlaubt   und b) die Ergebnisse so zugänglich gemacht werden, dass die betroffenen Personen   nicht bestimmbar sind. 2 Personendaten dürfen für nicht personenbezogene Zwecke bekannt gegeben  werden, wenn der Datenempfänger für die Einhaltung der Bedingungen gemäss  Abs. 1 Gewähr bietet und sich verpflichtet, die Personendaten nicht an Dritte  weiterzugeben.  § 20 17 b) durch Dritte  1 Lässt ein öffentliches Organ Personendaten durch Dritte bearbeiten, stellt es  durch Vereinbarung oder in anderer verbindlicher Weise wirksam sicher, dass die  Personendaten nur so bearbeitet werden, wie es das öffentliche Organ tun dürfte.  Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. 2 Der beauftragte Dritte darf die Personendaten nur im Unterauftragsverhältnis  bearbeiten lassen, wenn das öffentliche Organ: a) vorgängig seine schriftliche Zustimmung erteilt hat; b) die Einhaltung der Datenschutzpflichten uneingeschränkt einfordern kann; c) seine Kontrollrechte ungehindert ausüben kann.    140.410  8  3 Die Verantwortung für die Datenbearbeitung nach diesem Gesetz bleibt beim  öffentlichen Organ. Betroffene Personen haben ihre Rechte gegenüber dem öf- fentlichen Organ geltend zu machen.  § 21 c) mit Überwachungsgeräten  1 Öffentlich zugängliche Orte dürfen zum Schutz von Personen und Sachen mit  Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräten überwacht werden. 2 Das Anbringen von Bildüberwachungsgeräten kann von jenem öffentlichen  Organ angeordnet werden, dem das Benützungsrecht oder die Hoheit über den zu  überwachenden Ort zusteht. Es hat die beauftragte Person für Öffentlichkeit und  Datenschutz darüber zu informieren und sicherzustellen, dass: a) die Überwachung in geeigneter Weise erkennbar gemacht wird; b) die gespeicherten Personendaten nach spätestens 120 Stunden gelöscht oder   innerhalb dieser Frist mit einem Strafantrag bzw. einer Strafanzeige der Poli- zei übergeben werden.  § 22 18 d) Archivieren und Vernichten  Personendaten, die von den öffentlichen Organen zur Erfüllung ihrer Aufgaben  nicht mehr benötigt werden, sind unter Vorbehalt gesetzlicher Löschungspflichten  aufzubewahren, soweit erforderlich zu anonymisieren, zu archivieren oder zu ver- nichten.  § 22a 19 5. Wiederherstellung der Datensicherheit  1 Das verantwortliche öffentliche Organ meldet der beauftragten Person für  Öffentlichkeit und Datenschutz so rasch als möglich eine festgestellte oder von  einem beauftragten Dritten gemäss § 20 mitgeteilte Verletzung der Datensicher- heit, die voraussichtlich zu einem hohen Risiko für die Grundrechte der betroffe- nen Person führt, namentlich wenn die Personendaten: a) endgültig vernichtet wurden oder verloren gingen; b) unbeabsichtigt oder unbefugt verändert oder offenbart wurden; c) für Unbefugte zugänglich geworden sind. 2 Die Meldung beinhaltet die Art der Verletzung der Datensicherheit, deren Aus- wirkungen und die bereits ergriffenen sowie weiteren Behebungsmassnahmen. 3 Das verantwortliche öffentliche Organ informiert die betroffene Person und den  Empfänger der Personendaten über die Verletzung der Datensicherheit und die  Behebungsmassnahmen. Diese Information kann eingeschränkt, aufgeschoben  oder unterlassen werden, wenn: a) für sie keine Notwendigkeit besteht; b) wichtige öffentliche Interessen oder besonders schutzwürdige Interessen Drit-  ter es erfordern; c) sie nicht oder nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand möglich ist.    140.410  SRSZ 1.2.2021 9  § 23 20 6. Rechte der betroffenen Person  a) Register  1 Der Kanton, die Bezirke und Gemeinden führen über die Datensammlungen  nach diesem Gesetz, welche von ihnen selber, von ihren Anstalten, von den von  ihnen mit einer öffentlichen Aufgabe betrauten Dritten oder von einem Zweckver- band geführt werden, ein öffentliches Register. Die Bezirke und Gemeinden haben  dem Kanton auf Verlangen ein solches Register zuzustellen. 2 Nicht in das Register werden Datensammlungen aufgenommen, a) die nur kurzfristig geführt werden, b) deren Inhalt rechtmässig veröffentlicht ist, c) die als Hilfsdatensammlung dienen. 3 Das Register enthält für jede Datensammlung mindestens Angaben über die  Rechtsgrundlage, den Zweck, die Art der bearbeiteten Daten, die verantwortliche  Stelle und allfällige weitere, daran beteiligte Stellen sowie gegebenenfalls über  regelmässige Empfänger der Daten.  § 24 21 b) Einsichtnahme, Auskunft  1 Jede betroffene Person kann kostenlos: a) bei der registerführenden Stelle in das Register der Datensammlungen Ein-  sicht nehmen oder eine Kopie verlangen; b) beim verantwortlichen öffentlichen Organ Auskunft darüber verlangen, ob   über sie in einer bestimmten Datensammlung Personendaten bestehen oder  bearbeitet werden;  c) beim verantwortlichen öffentlichen Organ Auskunft über ihre in einer be- stimmten Datensammlung verzeichneten Personendaten verlangen. Soweit  die Mittel und das Verfahren des Bearbeitens es zulassen, wird ihr in die Da- tensammlung Einsicht gewährt. Auf Verlangen wird ihr ein Ausdruck oder eine  Kopie ihrer Personendaten abgegeben.  2 Die Auskunft über die eigenen Personendaten umfasst: a) die Angaben, die bei der Informationspflicht nach § 11 gemacht werden müs-  sen; b) deren Herkunft; c) deren Aufbewahrungsdauer.  § 25 c) Einschränkungen  1 Auskunft und Einsicht können eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert  werden, wenn a) wichtige öffentliche Interessen oder besonders schutzwürdige Interessen Drit-  ter es erfordern, oder b) die Daten ausschliesslich zu einem nicht personenbezogenen Zweck bearbei-  tet werden. 2 Können der betroffenen Person Auskunft oder Einsicht nicht gewährt werden,  weil diese sie zu stark belasten würde oder andere wichtige Gründe dagegen spre- chen, so kann sie einer Person ihres Vertrauens gegeben werden.    140.410  10  § 26 22 d) Weitere Ansprüche  1 Jede betroffene Person kann vom verantwortlichen öffentlichen Organ schriftlich  und kostenlos verlangen, dass: a) unrichtige oder unvollständige Personendaten berichtigt oder vervollständigt   werden, b) das unbefugte Bearbeiten von Personendaten festgestellt wird; c) das unbefugte Bearbeiten von Personendaten unterlassen wird; d) die Folgen unbefugter Bearbeitung von Personendaten beseitigt werden, na-  mentlich indem die sie betreffenden Personendaten vernichtet werden  oder ihre Bekanntgabe an Dritte gesperrt wird.  2 Bestreitet das verantwortliche öffentliche Organ die Unrichtigkeit der Personen- daten, hat es dies zu begründen, es sei denn, dass es der betroffenen Person zu- mutbar ist, den Nachweis selber zu erbringen. Lässt sich weder die Richtigkeit  noch Unrichtigkeit nachweisen, bringt das verantwortliche öffentliche Organ bei  den Daten einen Bestreitungsvermerk an, wenn es die betroffene Person verlangt. 3 Die Berichtigung oder Vernichtung der Personendaten unterbleibt, wenn diese  unverändert aufbewahrt werden müssen: a) zu Beweiszwecken; b) zur Durchführung einer behördlichen oder gerichtlichen Untersuchung; c) zum Schutz der öffentlichen Sicherheit.  IV. Organisation und Verfahren  § 27 23 1. Zuständigkeit  1 Für die Gewährung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten ist das öffentliche  Organ zuständig, das im Besitz des betreffenden Dokuments ist. 2 Für den Datenschutz verantwortlich und für den Erlass von Verfügungen nach  Massgabe der Bestimmungen über den Datenschutz zuständig ist das öffentliche  Organ, das die betreffenden Personendaten bearbeitet. Bearbeiten mehrere öf- fentliche Organe einen gemeinsamen Datenbestand, regeln sie die Verantwortung,  soweit durch Gesetz oder andere Vorschrift nichts anderes bestimmt ist. 3 Das verantwortliche öffentliche Organ muss nachweisen, dass es die Daten- schutzbestimmungen einhält. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  § 28 24 2. Beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz  a) Wahl und Stellung  1 Der Kantonsrat wählt jeweils für eine Amtsdauer eine in Datenschutzfragen spe- zialisierte Person als Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz sowie eine  qualifizierte Stellvertretung. 2 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz: a)  steht unter der Oberaufsicht des Kantonsrates; b) beantragt dem Kantonsrat die Bewilligung der für die Aufgabenerfüllung er-  forderlichen finanziellen Mittel und verfügt darüber; c) erfüllt ihre Aufgaben unabhängig und selbstständig; d) ist administrativ einem Departement oder der Staatskanzlei zugeordnet. e) stellt das weitere Personal an.    140.410  SRSZ 1.2.2021 11  3 Der Regierungsrat ist unter Wahrung der Rechte des Kantonsrates ermächtigt,  die Aufgaben der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz einer  geeigneten Person bzw. Stelle eines anderen Kantons zu übertragen oder mit an- deren Kantonen ein gemeinsames Organ für diese Aufgaben einzurichten.  § 29 25 b) Aufgaben  1 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz: a) überwacht die Anwendung der Vorschriften über das Öffentlichkeitsprinzip   und den Datenschutz; b) berät die Behörden bei der Anwendung der Vorschriften über das Öffentlich-  keitsprinzip und den Datenschutz; c) nimmt Stellung zu Entwürfen von Erlassen und zu Massnahmen, die für den   Zugang zu amtlichen Dokumenten oder für den Datenschutz von erheblicher  Bedeutung sind;  d) vermittelt zwischen öffentlichen Organen und Privaten und führt gegebenen- falls das Schlichtungsverfahren durch;  e) sensibilisiert die öffentlichen Organe und die Öffentlichkeit für die Anliegen  des Datenschutzes;  f) verfolgt die für den Schutz von Personendaten massgeblichen Entwicklungen,  namentlich im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie.  2 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz erfüllt diese Aufga- ben, indem sie insbesondere:  a) Kontrollen bei den öffentlichen Organen durchführt; b) geplante Datenbearbeitungen, die besondere Risiken für die Grundrechte der   betroffenen Person bergen, vorgängig überprüft; c) Eingaben behandelt, welche den Zugang zu amtlichen Dokumenten oder den   Datenschutz betreffen; d) mit den Datenschutzbehörden der anderen Kantone, des Bundes und des Aus-  landes zusammenarbeitet; e) dem Kantonsrat sowie den Bezirken und Gemeinden gegenüber Rechenschaft   über ihre Tätigkeit ablegt und sie sowie die Öffentlichkeit periodisch über  wichtige Feststellungen und Beurteilungen informiert.  § 30 26 c) Befugnisse  1 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz wird von Amtes  wegen oder auf Anzeige hin tätig. Sie kann bei geringfügigen Beanstandungen auf  eine Untersuchung verzichten. 2 Sie klärt den Sachverhalt von Amtes wegen ab und ist berechtigt, bei den ver- antwortlichen öffentlichen Organen und bei Dritten, die mit dem Bearbeiten von  Daten beauftragt sind oder denen Daten bekannt gegeben worden sind, ungeach- tet einer allfälligen Geheimhaltungspflicht Auskünfte einzuholen, Akten und Do- kumente herauszuverlangen und sich Datenbearbeitungen vorführen zu lassen.  Die öffentlichen Organe und die Dritten sind zur Mitwirkung verpflichtet. 3 Erfolgte die Anzeige durch die betroffene Person, hat die beauftragte Person für  Öffentlichkeit und Datenschutz sie über die unternommenen Schritte und das  Ergebnis einer allfälligen Untersuchung zu informieren.    140.410  12  § 30a 27 d) Massnahmen  1 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz kann: a) zu Datenbearbeitungen und festgestellten Verletzungen von Vorschriften über   das Öffentlichkeitsprinzip und den Datenschutz Hinweise und Empfehlungen  abgeben, zu deren Beachtung sich das öffentliche Organ zu äussern hat;  b) die übergeordnete Behörde aufsichtsrechtlich anrufen; c) ihre Empfehlung oder Teile davon in Form einer anfechtbaren Verfügung er-  lassen, wenn das öffentliche Organ diese ablehnt oder nicht befolgt. 2 Werden schutzwürdige Interessen offensichtlich gefährdet oder verletzt, kann  die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz eine Datenbearbeitung  vorsorglich einschränken oder untersagen. 3 Gegen die vorsorgliche Anordnung und die Verfügung kann beim Verwaltungs- gericht Beschwerde erhoben werden.  § 31 28 e) Schweigepflicht  Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz, ihre Stellvertretung  sowie ihre Hilfspersonen sind in Bezug auf Informationen und Personendaten, die  sie bei ihrer Tätigkeit erfahren, zur gleichen Verschwiegenheit verpflichtet wie das  zuständige öffentliche Organ.  § 32 3. Verfahren  a) Gesuch  Ansprüche nach diesem Gesetz können mündlich oder schriftlich beim zuständi- gen öffentlichen Organ geltend gemacht werden.  § 33 29 b) Stellungnahme  1 Sind bei Gutheissung des Gesuchs schutzwürdige Interessen Dritter betroffen,  ist diesen das rechtliche Gehör zu gewähren. 2 Zieht das zuständige öffentliche Organ die teilweise oder vollständige Abweisung  des Gesuchs in Betracht, teilt es dies der gesuchstellenden Person mit kurzer Be- gründung mit. 3 Die gesuchstellende Person wird gleichzeitig darauf hingewiesen, dass sie in- nert 20 Tagen seit Zustellung der Stellungnahme den Erlass einer anfechtbaren  Verfügung oder bei Ansprüchen aus dem Öffentlichkeitsprinzip bei der beauftrag- ten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz stattdessen auch die Durchführung  des Schlichtungsverfahrens nach § 34 verlangen kann.  § 34 30 c) Schlichtungsverfahren  1 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz versucht, bei Ansprü- chen aus dem Öffentlichkeitsprinzip zwischen dem öffentlichen Organ, der ge- suchstellenden Person und allfällig betroffenen Dritten zu vermitteln. 2 Während der Dauer des Schlichtungsverfahrens steht das Verfahren vor dem zu- ständigen öffentlichen Organ still.    140.410  SRSZ 1.2.2021 13  3 Kommt eine Schlichtung zu Stande, ist das Gesuch erledigt. Wird keine Schlich- tung erzielt, gibt die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz eine  schriftliche Empfehlung ab.  § 35 31 d) Verfügung und Rechtsmittel  1 Verlangt die gesuchstellende Person weder die Durchführung des Schlichtungs- verfahrens noch den Erlass einer anfechtbaren Verfügung, gilt das Gesuch mit der  Stellungnahme gemäss § 33 als erledigt. 2 Das zuständige öffentliche Organ entscheidet über das Gesuch mit einer Verfü- gung, wenn die gesuchstellende Person es verlangt hat oder das Schlichtungsver- fahren erfolglos geblieben ist. 3 Gegen die Verfügung sind die Rechtsmittel nach Massgabe des Verwaltungs- rechtspflegegesetzes zulässig.  § 36 32 4. Anwendbares Verfahrensrecht  1 Das Schlichtungsverfahren vor der beauftragten Person für Öffentlichkeit und  Datenschutz ist formlos. 2 Im Übrigen richten sich Verfahren und Rechtsschutz nach dem Verwaltungs- rechtspflegegesetz.33  § 37 34 5. Gebühren und Entgelte  1 Für die Bearbeitung von Gesuchen Privater wird eine Gebühr nach Massgabe der  Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz35  erhoben. Eignen sich amtliche Dokumente für eine gewerbliche Nutzung, kann ein  Entgelt erhoben werden, das sich nach dem Marktwert richtet. 2 Keine Gebühr wird erhoben: a) wenn der Zugang zu amtlichen Dokumenten einen geringen Aufwand erfor-  dert; b) für die Bearbeitung von Gesuchen, welche die eigenen Personendaten betref-  fen, ausser sie erfolgen missbräuchlich oder verursachen einen ausserordent- lich hohen Aufwand.  3 Im Schlichtungsverfahren vor der beauftragten Person für Öffentlichkeit und  Datenschutz werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädi- gungen ausgerichtet.  V. Strafbestimmung  § 38 Übertretung  Mit Busse wird bestraft: a) wer systematisch geordnete Daten nicht für schützenswerte ideelle Zwecke   verwendet oder sie an Dritte weitergibt (§ 12 Abs. 3); b) wer für nicht personenbezogene Zwecke überlassene Personendaten zweck-  widrig verwendet oder sie an Dritte weitergibt (§ 19 Abs. 2);    140.410  14  c) wer als beauftragte Person gemäss § 20 ohne ausdrückliche Ermächtigung  des Auftrag gebenden öffentlichen Organs Personendaten für sich oder andere  verwendet oder anderen bekannt gibt.  VI. Schlussbestimmungen  § 39 36 Übergangsbestimmungen  1 Die Bestimmungen über das Öffentlichkeitsprinzip, namentlich §§ 5 – 7, sind  auf amtliche Dokumente anwendbar, die nach Inkrafttreten des Gesetzes von  einem öffentlichen Organ erstellt oder empfangen wurden. 2 Die Änderungen dieses Gesetzes vom 22. Mai 2019 finden wie folgt Anwen- dung: a) Ausserhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie (EU) 2016/680 richten   sich die Informationspflicht beim Beschaffen von Personendaten nach § 11  sowie die Datenschutzfolgeabschätzung und Vorabkonsultation nach § 9a  noch während zwei Jahren nach Inkrafttreten der geänderten Bestimmungen  nach dem bisherigen Recht.  b) Datenbearbeitungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Be- stimmungen abgeschlossen sind, richten sich nach dem bisherigen Recht.  Datenbearbeitungen, die unter bisherigem Recht begonnen wurden und an- dauern, müssen spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der geänderten Be- stimmungen dem neuen Recht genügen. § 9a findet auf solche Datenbearbei- tungen keine Anwendung, wenn sich Zweck und Gegenstand der  Datenbearbeitung nicht verändern.  c) Hängige Gesuche, Untersuchungen und Verfahren wie auch hängige Be- schwerden gegen erstinstanzliche Entscheide, die vor Inkrafttreten der geän- derten Bestimmungen ergangen sind, unterstehen dem bisherigen Recht.  § 40 Aufhebung bisherigen Rechts  Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird die Verordnung über den Datenschutz  vom 29. Januar 199237 aufgehoben.  § 41 Änderung bisherigen Rechts  Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:  a) Verordnung über die Niederlassung und den Aufenthalt von Schweizern vom  14. Mai 198738  § 14 Die Einwohnerkontrolle darf Dritten Personendaten nach Massgabe von § 12 des  Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz bekannt  geben. Abs. 2 und 3 werden aufgehoben.    140.410  SRSZ 1.2.2021 15  b) Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen vom 15. Dezember 198739  § 1 Abs. 1 1 Die amtlichen Veröffentlichungen erfolgen im Amtsblatt und nach Massgabe  dieses Gesetzes in andern Publikationsorganen. Die rechtsetzenden Erlasse wer- den auch in elektronischer Form verfügbar gemacht.  Abschnittstitel A  wird aufgehoben  § 6 Systematische Gesetzsammlung 1 Die systematische Gesetzsammlung (SRSZ) ist eine mindestens jährlich nach- geführte und nach Sachgebieten geordnete Sammlung der geltenden Erlasse. 2 In die systematische Gesetzsammlung werden aufgenommen: a) die Kantonsverfassung; b) die Gesetze; c) die rechtsetzenden Erlasse des Kantonsrates und die Konkordate; d) die rechtsetzenden Erlasse des Regierungsrates, des Erziehungsrates, der   kantonalen Gerichte sowie der Konkordatsorgane, die zur Rechtsetzung befugt  sind, unter Vorbehalt von Abs. 3.  3 Nicht in die Gesetzsammlung aufgenommen werden rechtsetzende Erlasse der  in Abs. 2 Bst. d genannten Behörden, die a) lediglich einen eng begrenzten, bestimmbaren Adressatenkreis betreffen, oder b) deren Gültigkeitsdauer auf höchstens zwei Jahre befristet ist.  § 7 Rechtswirkung Für rechtsetzende Erlasse ist die Veröffentlichung im Amtsblatt rechtswirksam  und massgebend.  Abschnittstitel B und § 8  werden aufgehoben  c) Geschäftsordnung für den Kantonsrat des Kantons Schwyz vom 28. April  197740  § 14 Abs. 3 (neu) 3 Die Sitzungen der Ratsleitung, von Kommissionen und Ausschüssen sind nicht  öffentlich.  Anhang: Aufgabenbereiche der ständigen Kommissionen des Kantonsrates  Rechts- und Justizkommission (erster Spiegelstrich) – Oberaufsicht über die Rechtspflege (exklusive verwaltungsinterne Verwal-  tungsrechtspflege) sowie über die beauftragte Person für Öffentlichkeit und  Datenschutz    140.410  16  d) Verordnung über die Kantonspolizei (Polizeiverordnung) vom 22. März 200041  § 4 Abs. 1 und 5 1 Die Kantonspolizei bearbeitet die zur recht- und zweckmässigen Erfüllung ihrer  Aufgaben erforderlichen Daten. Sie ist berechtigt, Personendaten bei Dritten zu  erheben; sie braucht keine Angaben über den Zweck und die Empfänger der Daten  zu machen und die betroffene Person nicht zu informieren. 5 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Öffentlichkeit der  Verwaltung und den Datenschutz, soweit das Bundesrecht oder Spezialerlasse  nichts anderes bestimmen.  § 42 42 Referendum, Publikation, Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen. 3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.43  1 GS 21-153 mit Änderungen vom 17. Dezember 2008 (Einwohnermeldewesen, GS 22-54b), vom  17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97), vom 21. Oktober  2015 (GO-KR, GS 24-48a), vom 18. November 2015 (ArchG, GS 24-57a) und vom 22. Mai 2019  (GS 25-53). 2 Angenommen an der Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 mit 24 781 Ja gegen 9011 Nein. 3 Überschrift und Abs. 2 in der Fassung vom, Abs. 3 neu eingefügt am 22. Mai 2019. 4 SRSZ 210.100. 5 SRSZ 451.100. 6 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 neu eingefügt am 22. Mai 2019. 7 Bst. d bis g in der Fassung vom und Bst. h neu eingefügt am 22. Mai 2019, bisheriger Bst. g wird  zu Bst. h. 8 Abs. 4 in der Fassung vom 22. Mai 2019. 9 Abs. 2 Einleitungssatz und Abs. 3 in der Fassung vom 22. Mai 2019. 10 Neu eingefügt am 22. Mai 2019. 11 Neu eingefügt am 22. Mai 2019. 12 Richtlinie des Europäischen Parlamentes und Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher  Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum  Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvoll- streckung sowie zum freien Datenverkehr, ABl. L 119/89 vom 4. Mai 2016. 13 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 neu eingefügt am 22. Mai 2019. 14 Abs. 2 in der Fassung vom 17. Dezember 2008. 15 Abs. 2 in der Fassung vom 22. Mai 2019. 16 Bst. b in der Fassung vom 22. Mai 2019. 17 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 neu eingefügt am 22. Mai 2019. 18 Fassung vom 18. November 2015. 19 Neu eingefügt am 22. Mai 2019. 20 Überschrift und Abs. 2 Bst. c in der Fassung vom 22. Mai 2019. 21 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 neu eingefügt am 22. Mai 2019. 22 Überschrift, Abs. 1 Einleitungssatz, Bst. b und c, Abs. 2 in der Fassung vom, Abs. 1 Bst. d und  Abs. 3 neu eingefügt am 22. Mai 2019. 23 Abs. 2 in der Fassung vom und Abs. 3 neu eingefügt am 22. Mai 2019. 24 Abs. 2 Bst. a bis d und Abs. 3 in der Fassung vom 21. Oktober 2015; Abs. 1 in der Fassung vom  und Abs. 2 Bst. e neu eingefügt am 22. Mai 2019.    140.410  SRSZ 1.2.2021 17  25 Abs. 1 Einleitungssatz, Abs. 2 Bst. b und d in der Fassung vom, Abs. 1 Bst. e und f neu einge- fügt am 22. Mai 2019. 26 Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 22. Mai 2019. 27 Neu eingefügt am 22. Mai 2019. 28 Überschrift in der Fassung vom 22. Mai 2019. 29 Abs. 3 in der Fassung vom 22. Mai 2019. 30 Abs. 1 in der Fassung vom 22. Mai 2019. 31 Abs. 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013. 32 Abs. 2 in der Fassung vom 17. Dezember 2013. 33 SRSZ 234.110. 34 Abs. 2 Bst. b in der Fassung vom 22. Mai 2019. 35 SRSZ 173.111. 36 Überschrift in der Fassung vom und Abs. 2 neu eingefügt am 22. Mai 2019. 37 SRSZ 140.410; GS 18-215. 38 SRSZ 111.110; GS 17-659. 39 SRSZ 140.200; GS 17-681. 40 SRSZ 142.110; GS 16-841. 41 SRSZ 520.110; GS 19-572. 42 Überschrift, Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013. 43 Inkrafttreten am 1. November 2008 (Abl 2008 2245); Änderungen vom 17. Dezember 2008  am 1. Januar 2009 (Abl 2009 307), vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013  2974), vom 21. Oktober 2015 am 1. April 2016 (Abl 2016 434), vom 18. November 2015 am  1. April 2016 (Abl 2016 563) und vom 22. Mai 2019 am 1. Januar 2021 (Abl 2020 2836) in Kraft  getreten.


text: Microsoft Word - 140.411.doc   140.411    1   Verordnung zum Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz 1   (Vom 28. Oktober 2008)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 42 Abs. 3 des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung  und den Datenschutz vom 23. Mai 2007 (ÖDSG),2   beschliesst:   I.  Allgemeine Bestimmung   § 1 Beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz   Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz ist administrativ dem  Finanzdepartement zugeordnet.   II. Öffentlichkeit der Verwaltung   § 2 1. Begriffe   a) Amtliches Dokument   1 Als fertig gestellt im Sinne von § 4 Bst. b ÖDSG gilt ein Dokument:  a)  das vom öffentlichen Organ, welches es erstellt hat, unterzeichnet ist, oder  b)  das der Adressatin oder dem Adressaten definitiv übergeben wurde.  2 Als zum persönlichen Gebrauch bestimmt (§ 4 Bst. b ÖDSG) gilt ein amtliches  Dokument, das lediglich der Person, welche es verfasst hat und ihren Mitarbei- tenden als Arbeitshilfsmittel dient, wie Gesprächsnotizen, Skizzen.   § 3 b) Ausserordentlich hoher Aufwand   Der Aufwand für die Bearbeitung eines Gesuchs gilt im Sinne von § 5 Abs. 2  ÖDSG als ausserordentlich hoch, wenn er vier Arbeitsstunden übersteigt oder  Kosten von mehr als Fr. 400.-- verursacht.   § 4 2. Veröffentlichung   Die öffentlichen Organe können ihre amtlichen Dokumente unter Vorbehalt von  § 6 ÖDSG von sich aus im Internet oder auf andere Weise veröffentlichen.   § 5 3. Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten   a) Allgemeines   1 Das Gesuch um Auskunftserteilung über den Inhalt eines amtlichen Doku- ments oder um Einsichtnahme in ein solches (§ 7 ÖDSG) kann mündlich oder  schriftlich gestellt werden.    SRSZ 1.1.2015    140.411   2      2 Es muss die Angaben enthalten, die zur Identifizierung des gewünschten Do- kuments erforderlich sind.  3 Reichen die Angaben zur Identifizierung des gewünschten Dokuments nicht  aus, setzt das öffentliche Organ der gesuchstellenden Person eine Frist von  10 Tagen zur Ergänzung der Angaben.  4 Verstreicht die Frist unbenutzt, gilt das Gesuch als zurückgezogen.   § 6 b) Prüfung der Zuständigkeit   1 Das öffentliche Organ, das um Auskunft über den Inhalt eines amtlichen Do- kuments oder um Einsichtnahme in ein solches ersucht wird, prüft seine Zu- ständigkeit. Wird sie verneint, ist das Gesuch an die zuständige Stelle weiterzu- leiten.  2 Sind nach Massgabe von § 27 Abs. 1 ÖDSG mehrere öffentliche Organe zu- ständig, ist das Gesuch von jenem öffentlichen Organ zu behandeln, welches das  Dokument erstellt hat.   § 7 c) Prüfung entgegenstehender Interessen   Das zuständige öffentliche Organ prüft in jedem Fall, ob der Auskunftserteilung  oder der Gewährung der Einsicht öffentliche oder private Interessen entgegen- stehen (§ 6 Abs. 2 ÖDSG).   § 8 4. Auskunft   1 Mündliche Anfragen werden in der Regel mündlich, schriftliche Anfragen in  der Regel schriftlich beantwortet.  2 Würde die Auskunftserteilung schutzwürdige öffentliche oder private Interessen  berühren, hat die gesuchstellende Person eine schriftliche Anfrage einzureichen.  Diese wird sinngemäss in der für Gesuche um Einsichtnahme vorgeschriebenen  Weise (§ 10) behandelt.   § 9 5. Einsichtnahme   a) Form   1 Einsicht in amtliche Dokumente wird gewährt, indem das öffentliche Organ der  gesuchstellenden Person das Dokument während der ordentlichen Büroöff- nungszeiten vorlegt, ihr eine Kopie aushändigt oder sie auf die Veröffentlichung  des Dokuments in einem amtlichen Publikationsorgan oder auf einer Internetsei- te hinweist.  2 Das öffentliche Organ entscheidet frei, in welcher Form es die Einsichtnahme  gewährt.   § 10 b) Bei entgegenstehenden Interessen   1 Stehen der Einsichtnahme öffentliche oder private Interessen entgegen, wer- den diese nach Möglichkeit durch Abdecken der kritischen Stellen geschützt.       140.411    3     2 Können die in Frage stehenden öffentlichen oder privaten Interessen durch  Abdecken nicht hinreichend geschützt werden, hat die gesuchstellende Person  ihr Interesse an der Einsichtnahme darzulegen.  3 Das weitere Vorgehen richtet sich nach § 33 ÖDSG.   III. Datenschutz   § 11 Kontrollorgan   Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz ist Kontrollorgan im  Sinne von Art. 37 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Datenschutz.   § 12 Register der Datensammlungen   Das Register der Datensammlungen (§ 23 ÖDSG) wird für den Kanton von der  Staatskanzlei, für den Bezirk von der Bezirkskanzlei und für die Gemeinde von  der Gemeindekanzlei geführt.   IV. Schlussbestimmungen   § 13 Änderung eines Erlasses   Die Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton  Schwyz vom 20. Januar 19753 wird wie folgt geändert:   § 12a (neu) Gesuche nach dem Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung  und den Datenschutz   1 Die Bearbeitung von Gesuchen, welche die eigenen Personendaten betreffen,  ist gebührenfrei.  2 Die Bearbeitung von andern Gesuchen nach dem Gesetz über die Öffentlichkeit  der Verwaltung und den Datenschutz ist gebührenfrei, wenn die nach §§ 10 und  12 berechnete Gebühr den Betrag von Fr. 40.-- nicht erreicht.   § 14 Veröffentlichung, Inkrafttreten   1 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung  aufgenommen.  2 Er tritt am 1. November 2008 in Kraft.4          1 SRSZ GS 22-36.  2 SRSZ 140.410.  3 SRSZ 173.111; GS 16-638.  4 Abl 2008 2248.   SRSZ 1.1.2015


text: Verordnung über die Besoldung der Behörden und das Dienstverhältnis des Staatspersonals 1   140.510  Gesetz über die Besoldung der Behörden und das Dienstverhältnis des  Staatspersonals 1   (Vom 20. November 1968)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst:   §§ 1-14 2   § 15 3    § 16 4   § 17 5  3. Verwaltungsbehörden  a) Regierungsrat   1 Die Mitglieder des Regierungsrates beziehen eine Jahresbesoldung von Fr.  176'857.-. Dieser Besoldungsansatz entspricht dem Landesindex der Konsumen- tenpreise von 155.5 Punkten (Basisindex Dezember 1982 = 100).  2 Die Frau oder der Herr Landammann bezieht im Wahljahr eine Zulage von Fr.  17’000.-, im darauf folgenden Jahr eine solche von Fr. 7’000.-. Diese Ansätze  entsprechen dem Landesindex der Konsumentenpreise von 155.5 Punkten (Ba- sisindex Dezember 1982 = 100).  3 Ausserdem beziehen sie die gleichen Sozial- und Teuerungszulagen wie das  Staatspersonal.  4 Die Mitglieder des Regierungsrates haben Anspruch auf eine pauschale Spesen- vergütung von Fr. 50.- pro Arbeitstag.  5 Sie haben zudem Anspruch   a) auf den Ersatz von Auslagen und Spesen wie die Mitarbeitenden der kantona-  len Verwaltung, davon ausgenommen ist der Ersatz von Auslagen für die aus- wärtige Verpflegung; sowie   b) auf ein Generalabonnement 1. Klasse.   § 18 6   § 19 7 4. Gerichtsbehörden  a) Präsidenten, Vizepräsidenten und Einzelrichter   1 Die vollamtlichen Präsidenten und Vizepräsidenten der kantonalen Gerichte  werden gleich vollamtlich beschäftigten Beamten des Kantons besoldet.  2 Der Regierungsrat setzt die Besoldungen der übrigen Präsidenten, Vizepräsiden- ten und Einzelrichter kantonaler Gerichte fest.   § 20 8   SRSZ 1.2.2014 1     140.510   §§ 21-42 9 10   § 43 11 Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.12       1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  15-549 mit Änderungen vom 6. Juni 1974 (GS 16-473), vom 3. Dezember 1980 (GS 17-275),  vom 25. Juni 1986 (GS 17-591), vom 26. Juni 1991 (GS 18-139), vom 29. Oktober 1997 (GS  19-231), vom 16. September 1998 (GS 19-324), vom 28. März 2007 (GS 21-117a) und vom  17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97).  2 Aufgehoben am 26. Juni 1991.  3 Aufgehoben am 28. März 2007.  4 Aufgehoben am 16. September 1998.  5 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom und Abs. 4 und 5 neu eingefügt am 28. März 2007. Bisheri- ger Abs. 2 wird zu Abs. 3.  6 Aufgehoben am 29. Oktober 1997.  7 Abs. 1 in der Fassung vom 6. Juni 1974;  Abs. 2 in der Fassung vom 29. Oktober 1997.  8 Aufgehoben am 29. Oktober 1997.  9 Aufgehoben am 26. Juni 1991.  10 Inkraftsetzung: Änderungen vom 29. Oktober 1997 am 1. Januar 1998, vom 16. September  1998 am 1. Dezember 1998 und vom 28. März 2007 am 1. Januar 2007 (Abl 2007 925).  11 Neu eingefügt am 17. Dezember 2013.  12 Änderungen vom 29. Oktober 1997 am 1. Januar 1998, vom 16. September 1998 am 1.  Dezember 1998, vom 28. März 2007 am 1. Januar 2007 (Abl 2007 925) und vom 17. Dezem- ber 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.   2


text: Verordnung über die Entschädigung der nebenamtlic   140.520  1  Gesetz über die Entschädigung der nebenamtlichen Richter, Erziehungsräte und  ausserparlamentarischen Kommissionsmitglieder 1  (Vom 29. Oktober 1997)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  nach Einsicht in Bericht und Vorlage der Staatswirtschaftskommission,  beschliesst:  § 1 Geltungsbereich  Dieses Gesetz regelt die Entschädigung der nebenamtlichen Richter, Erzie- hungsräte und ausserparlamentarischen Kommissionsmitglieder, die nicht nach  dem Personal- und Besoldungsgesetz besoldet werden.  § 2 Gleichstellung  Begriffe wie Richter und Erziehungsräte beziehen sich in gleicher Weise auf  Männer und Frauen.  § 3 2 Taggeld  1 Für Sitzungen wird ein Taggeld von Fr. 300.- für den ganzen und von Fr. 200.- für den halben Tag ausgerichtet. 2 Sitzungen gleichgestellt sind Augenscheine, Einvernahmen und Verhandlun- gen mit Dritten.  § 4 3 Vorbereitungsentschädigungen  1 Für die Sitzungsvorbereitung, insbesondere das Aktenstudium, werden die  nebenamtlichen Richter und die Mitglieder von ausserparlamentarischen Kom- missionen, die Sachverfügungen oder Sachentscheide erlassen, mit Fr. 50.- pro  Stunde entschädigt. 2 Für Fachreferate, die von nebenamtlichen Richtern, Erziehungsräten und  Kommissionsmitgliedern angefordert und in der Regel schriftlich erstattet wer- den, beträgt die Entschädigung Fr. 100.- pro Stunde.  § 5 4 Ersatz von Reisekosten  1 Für Reisen an den Sitzungsort werden grundsätzlich die Kosten der öffentli- chen Verkehrsmittel 1. Klasse ersetzt. 2 Ist die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht möglich oder unwirt- schaftlich, werden die nebenamtlichen Richter, Erziehungsräte und ausserpar- lamentarischen Kommissionsmitglieder für die Benützung ihres Privatfahrzeu- ges gleich entschädigt wie die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung.  SRSZ 1.1.2015    140.520  2  § 6 5 Entschädigung für Verpflegung und Unterkunft  1 Für die auswärtige Verpflegung wird pauschal eine Entschädigung von Fr. 50.- für den ganzen und Fr. 35.- für den halben Sitzungstag ausgerichtet. 2 Für die auswärtige Unterkunft werden die belegten Kosten der Übernachtung  ersetzt.  § 7 Änderung bisherigen Rechts  Die Verordnung über die Besoldung der Behörden und das Dienstverhältnis des  Staatspersonals vom 20. November 19686 wird wie folgt geändert:  § 18 wird aufgehoben.  § 19 Abs. 2 2 Der Regierungsrat setzt die Besoldungen der übrigen Präsidenten, Vizepräsi- denten und Einzelrichter kantonaler Gerichte fest.  §20 wird aufgehoben.  § 8 7 Referendum, Publikation, Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen. 3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.8  § 9 9  1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  19-230 mit Änderung vom 28. März 2007 (GS 21-117b) und vom 17. Dezember 2013 (RRB  Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97). 2 Abs. 1 in der Fassung vom 28. März 2007. 3 Abs. 1 in der Fassung vom 28. März 2007. 4 Abs. 2 in der Fassung vom 28. März 2007. 5 Abs. 1 in der Fassung vom 28. März 2007. 6 SRSZ 140.510. 7 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 neu eingefügt am 17. Dezember 2013. 8 Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten. 9 Aufgehoben am 17. Dezember 2013.


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   140.600    1   Gesetz über das E-Government 1   (Vom 22. April 2009) 2   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,    nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, auf Antrag einer  Spezialkommission,   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 Zweck    Das Gesetz unterstützt eine effiziente und wirtschaftliche Verwaltungstätigkeit  durch den Einsatz von elektronischen Informations- und Kommunikationstech- nologien im Verbund zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden. E-Govern- ment-Lösungen sollen bürgernah und gewerbefreundlich sein.    § 2 Gegenstand   1 Dieses Gesetz regelt die Aufgaben- und Lastenteilung sowie die Zusammenar- beit zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden zur Sicherstellung funktionsfä- higer E-Government-Lösungen.  2 Es bestimmt in den Grundzügen die Zuständigkeiten, die Abläufe und die  Finanzierung beim Aufbau und Betrieb von E-Government-Lösungen.   3 Soweit Bundesrecht eine E-Government-Lösung vorschreibt, wird diese unter  Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Bestimmungen nach den Grundsät- zen dieses Gesetzes erarbeitet, umgesetzt und finanziert.    § 3 Begriffe   In diesem Gesetz bedeuten:  a) E-Government: Unterstützung der Beziehungen, Prozesse und politischen   Partizipation zwischen den staatlichen Stellen sowie zwischen den staatli- chen Stellen und der Bevölkerung, Unternehmen und Institutionen durch die  Bereitstellung von Informationen und Interaktionsmöglichkeiten mittels  elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien;   b) E-Government-Projekt: zeitlich befristetes Vorhaben zum Aufbau einer E- Government-Lösung;   c) Vorstudie: grobe Konzeption zu Kosten, Nutzen und zur Machbarkeit eines  E-Government-Projektes und dessen Auswirkungen gesetzlicher, prozessualer  und personeller Art;   d) E-Government-Lösung: konkrete Anwendung im E-Government;  e) Konsultationsverfahren: Verfahren der Anhörung in den Gemeinden und   Bezirken und der Abgabe einer Stellungnahme für die Erarbeitung einer E- Government-Lösung;     SRSZ 1.1.2015    140.600   2      f) Kantonsnetzwerk: kantonales Kommunikationssystem, das durch Übermitt-  lung von elektronischen Signalen den sicheren Austausch von Daten zwi- schen mehreren unabhängigen Computersystemen ermöglicht;    g) Benutzer: natürliche und juristische Personen, welche E-Government- Lösungen nutzen.   § 4 Zusammenarbeit   1 Kanton, Bezirke und Gemeinden arbeiten bei der Bereitstellung und beim  Betrieb von E-Government-Lösungen zusammen.  2 Sie setzen dafür eine E-Government-Kommission ein, die sich zusammensetzt  aus:  a) der Vorsteherin oder dem Vorsteher des zuständigen Departements;  b) vier Vertreterinnen oder Vertretern der Bezirke und Gemeinden;  c) vier Personen aus der Wohnbevölkerung und der Wirtschaft.   3 Das zuständige Amt hat mit beratender Stimme Einsitz in der E-Government- Kommission. Es besorgt das Sekretariat.   4 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departements präsidiert die  E-Government-Kommission.    § 5 Datenschutz und Informatiksicherheit   Die an E-Government Beteiligten:  a) schützen Persönlichkeit und Grundrechte von Personen, über die Daten   bearbeitet werden, nach Massgabe der Datenschutzbestimmungen;  b) treffen Massnahmen zum Schutz der Integrität und Verfügbarkeit der Infor-  matiksysteme sowie zum Schutz der Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit  und Nachweisbarkeit der Daten, die in diesen Systemen gespeichert, verar- beitet und übertragen werden.   II. Zuständigkeit   § 6 Kantonsrat   1 Bedingt die Umsetzung einer E-Government-Lösung die Anpassung eines Ge- setzes, so erlässt der Kantonsrat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums  die notwendigen Bestimmungen.  2 Er bewilligt die Ausgaben für den Aufbau von E-Government-Lösungen.    § 7 Regierungsrat   1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Aufbau und die Weiterent- wicklung des E-Government im Kanton Schwyz aus.   2 Er entscheidet unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Kantonsrates und der  Mitbestimmungsrechte der Bezirke und Gemeinden über die Bereitstellung von  E-Government-Lösungen.        140.600    3     3 Er wählt auf Vorschlag der wichtigen Organisationen und Verbände die Vertre- terinnen und Vertreter der Bezirke und Gemeinden sowie der Wirtschaft für die  E-Government-Kommission.   4 Er regelt insbesondere:   a) die Bestellung der E-Government-Kommission;  b) die weiteren Aufgaben, das Verfahren, die Stellung und die Entschädigung   der E-Government-Kommission;  c) die Durchführung des Konsultationsverfahrens in den Bezirken und Gemein-  den;  d) die Informatiksicherheit;  e) die Rechte und Pflichten der Benutzer;   f) die Gebühren für die Nutzung von E-Government-Lösungen.   § 8 E-Government-Kommission   1 Die E-Government-Kommission hat insbesondere folgende Aufgaben: Sie  a) beurteilt Vorschläge für E-Government-Lösungen;  b) veranlasst Vorstudien für E-Government-Lösungen;  c) begleitet das Konsultationsverfahren in den Bezirken und Gemeinden;  d) stellt Antrag auf Projektierung und Umsetzung einer E-Government-Lösung;  e) überwacht die Umsetzung und den Betrieb der E-Government-Lösungen;  f) erstattet jährlich Bericht über den Stand der E-Government-Projekte.  2 Für die Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen kann sie das zuständige Amt  und Dritte beiziehen.   III. Projektierung, Entscheid und Betrieb   § 9 Planung   1 Die E-Government-Kommission sorgt für die Entwicklung des E-Government.  Sie berücksichtigt dabei die nationale und kantonale E-Government-Strategie.  2 Nach erstellter Vorstudie stellt das zuständige Departement Antrag auf Durch- führung des Konsultationsverfahrens.   § 10 Projektentscheid   1 Der Regierungsrat entscheidet nach Durchführung des Konsultationsverfahrens  in den Bezirken und Gemeinden über die Erarbeitung einer E-Government- Lösung.  2 Die Erarbeitung einer E-Government-Lösung bedingt die Zustimmung zur Vor- studie der Mehrheit der durch die Gemeinden und Bezirke vertretenen Einwoh- ner oder von mehr als 2/3 der Bezirke und Gemeinden.    § 11 Umsetzung   1 Der Projektentscheid des Regierungsrates ist unter Vorbehalt von § 6 für Kan- ton, Bezirke und Gemeinden verbindlich.     SRSZ 1.1.2015    140.600   4      2 Der Kanton ist für die Projektierung, die Beschaffung und die Implementierung  der E-Government-Lösung verantwortlich. Er kann diese Aufgabe an Dritte dele- gieren und externe Fachleute beiziehen.    § 12 Betrieb   Der Kanton ist zuständig für den Betrieb von E-Government-Lösungen. Er kann  diese Aufgabe Dritten übertragen.    IV. Finanzierung   § 13 Kantonsnetzwerk   1 Der Kanton trägt die Investitionskosten für das Kantonsnetzwerk.  2 Die Betriebskosten des Kantonsnetzwerkes tragen der Kanton und die Gemein- den anteilmässig ihrer Einwohnerzahl je zur Hälfte. Die Bezirke übernehmen  50 Prozent der auf ihre Gemeinden entfallenden Kosten.    § 14 Projektfinanzierung   1 Der Kanton übernimmt die Hälfte der Kosten für die Projektierung, Beschaf- fung und Implementierung einer E-Government-Lösung.   2 Die andere Hälfte tragen die Gemeinden nach Massgabe ihrer Wohnbevölke- rung. Die Bezirke übernehmen 50 Prozent der auf ihre Gemeinden entfallenden  Kosten.    § 15 Betriebsfinanzierung   1 Der Kanton trägt die Hälfte der Kosten für den laufenden Betrieb einer E- Government-Lösung.   2 Die andere Hälfte tragen die Gemeinden nach Massgabe ihrer Wohnbevölke- rung. Die Bezirke übernehmen 50 Prozent der auf ihre Gemeinden entfallenden  Kosten.   3 Den Personal- und Verwaltungsaufwand für den laufenden Betrieb trägt jedes  Gemeinwesen selbst.   4 Der Regierungsrat bezeichnet die Betriebskosten und regelt das Abrechnungs- verfahren.    V. Schlussbestimmungen    § 16 Vollzug   Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt. Er erlässt die erforderlichen  Vollzugsvorschriften.       140.600    5     § 17 3 Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  3 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.4 § 13 Abs. 2  tritt ein Jahr danach in Kraft.          1 GS 22-71 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfas- sung, GS 23-97).  2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. September 2009 mit 22 434 Ja gegen 12 121  Nein (Abl 2009 2244).  3 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  4 1. Januar 2010 (Abl 2009 2546); § 13 Abs. 2 am 1. Januar 2011; Änderungen vom 17.  Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.   SRSZ 1.1.2015   	II. Zuständigkeit