text: 0.414.93  AS 1992 1017OriginaltextKooperationsabkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund dem Europäischen HochschulinstitutAbgeschlossen am 19. September 1991In Kraft getreten durch Notenaustausch am 3. Dezember 1991 (Stand am 3. Dezember 1991)Die Schweizerische Eidgenossenschaft, nachstehend als «Schweiz» bezeichnet,unddas Europäische Hochschulinstitut, nachstehend als «Institut» bezeichnet,in dem Wunsch, die Vertiefung der Kenntnisse in Bereichen zu fördern, die von besonderem Interesse für die Entwicklung Europas, vor allem für seine Kultur, seine Geschichte, sein Recht, seine Wirtschaft und seine Institutionen, sind,in dem Wunsch, die Zusammenarbeit auf diesen Gebieten zu unterstützen und gemeinsame Forschungsbestrebungen anzuregen,eingedenk der Befugnis des Europäischen Hochschulinstituts, nach Artikel 3 Absatz 3 des Übereinkommens über die Gründung dieses Instituts Übereinkünfte mit Staaten und internationalen Organisationen zu schliessen,sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Die Vertragsparteien beschliessen, in Lehre und Forschung in den Bereichen der Geistes‑ und Sozialwissenschaften, insbesondere in den Fachbereichen Recht, Wirtschaft, Geschichte und Politik‑ und Gesellschaftswissenschaften, zusammenzuarbeiten.Art. 2 (1)  Zu diesem Zweck nimmt das Institut vom Hochschuljahr 1992/93 an jeweils höchstens vier schweizerische Forschungsstudenten in seine Gesamtstudentenschaft auf, die hier entweder ihr Doktorat oder ein einjähriges Nachdiplomstudium absolvieren möchten.(2)  Die Anzahl der in den einzelnen Jahren zum Institut zugelassenen schweizerischen Forschungsstudenten richtet sich nach dieser Höchstzahl (unbeschadet des Artikels 8) und den Qualifikationen der schweizerischen Bewerber für das jeweilige Jahr.(3)  Schweizerische Forschungsstudenten, die für weniger als ein Jahr zum Institut zugelassen werden (insbesondere im Rahmen von ERASMUS‑Projekten), werden auf die in Absatz 1 festgesetzte Höchstzahl nicht angerechnet.Art. 3 Schweizerische Bewerber, die bereits mit einer Doktoratsforschung begonnen haben und die notwendigen Qualifikationen besitzen, können am Institut unmittelbar zum zweiten Jahr des Doktoratsstudiums zugelassen werden.Art. 4 Schweizerische Studenten, die sich für das einjährige Nachdiplomstudium bewerben, müssen zumindest ein Lizentiat vorweisen können.Art. 5 (1)  Die Vorauswahl der schweizerischen Forschungsstudenten erfolgt im Wege der Zusammenarbeit zwischen dem Institut und den schweizerischen Behörden in einer im gegenseitigen Einvernehmen festgelegten Form. Die auf diese Weise vorausgewählten Bewerber werden zu einem Vorstellungsgespräch mit den Mitgliedern des Lehrkörpers im Hinblick auf ihre endgültige Auswahl an das Institut eingeladen.(2)  die Auswahl der Forschungsstudenten wird nach Massgabe der Institutsvorschriften organisiert und kann eine Prüfung einschliessen. Für die Zulassung der Forschungsstudenten nach der endgültigen Auswahl ist allein der Zulassungsausschuss des Instituts zuständig.Art. 6 Die Schweiz verpflichtet sich, den schweizerischen Studenten ein Einkommen zu garantieren, das nach Steuerabzug dem Niveau der Institutsstipendien für die Drittjahresstudenten aus den Mitgliedstaaten (Grundbetrag, Familienzulagen und Sozialversicherung; Erstattung der jährlichen Reisekosten) vergleichbar ist.Art. 7 (1)  Die Schweiz verpflichtet sich, für die nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 zum Institut zugelassenen Forschungsstudenten die Zahlung der jährlichen Studiengebühren zu übernehmen, die von Studenten aus Nichtmitgliedstaaten zu entrichten sind. Diese Gebührenübernahme erfolgt durch Einzahlung eines Einheitsbeitrags von 15 Mio. Lit. (fünfzehn Millionen Lire) pro Forschungsstudent und Aufenthaftsjahr in den Institutshaushalt.(2)  Die Höhe des in Absatz 1 genannten Einheitsbetrags kann nach Massgabe der allgemeinen Preisentwicklung in Italien revidiert werden. Die erste Revision darf erst drei Jahre nach Inkraftsetzen dieser Vereinbarung, d. h. frühestens für das Hochschuljahr 1995/96, vorgenommen werden.Art. 8 (1)  Die Schweiz teilt dem Institut möglichst im März oder April jedes Jahres anlässlich der Vorauswahl die Höchstzahl von schweizerischen Forschungsstudenten mit, für die ihre Regierung im nächsten Hochschuljahr mit öffentlichen oder privaten Mitteln finanziell aufzukommen bereit ist.(2)  Desgleichen informiert das Institut die Schweiz über eine allfällige Möglichkeit der Überschreitung der in Artikel 2 festgesetzten Höchstzahl; die Schweiz ihrerseits teilt mit, ob ihre Regierung bereit ist, mit öffentlichen oder privaten Mitteln, die finanziellen Auswirkungen einer solchen Kontingentsüberschreitung zu tragen.Art. 9 (1)  Die Vertragsparteien beratschlagen jährlich bei der Vorauswahl der neuen Forschungsstudenten über dieses Abkommen und seine Anwendung.(2)  Sie besprechen auf Ersuchen einer der Parteien jederzeit jegliche Fragen im Zusammenhang mit dem Abkommen und seiner Anwendung.(3)  Diese Konsultationen können insbesondere folgendes betreffen:– die Anerkennung des vom Institut verliehenen Doktorats durch die zuständigen schweizerischen Behörden,– die gemeinsame Vorbereitung und Verleihung eines Doktorats durch das Institut und eine schweizerische Universität.(4)  Sie betreffen auch die Revision des in Artikel 7 genannten Beitrags.Art. 10 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach den jeweils für sie geltenden Vorschriften genehmigt. Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu notwendigen Verfahren notifiziert haben.Art. 11 (1)  Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei nach Ablauf von drei Hochschuljahren nach seinem Inkrafttreten nach Rücksprache mit der anderen Partei und unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten vor Ende eines Hochschuljahres jederzeit schriftlich gekündigt werden. Dieses Abkommen tritt am Ende des Hochschuljahres ausser Kraft, in dem die Kündigung notifiziert wurde.(2)  Eine solche Kündigung wirkt sich nur auf die Zulassung neuer Forschungsstudenten zum Institut aus. Forschungsstudenten, die zum Zeitpunkt der Kündigung bereits für das Doktoratsprogramm immatrikuliert sind, behalten nach Massgabe der Bestimmungen über den Aufstieg ins zweite und dritte Jahr das Recht, ihr Doktoratsstudium am Institut abzuschliessen; auf sie finden Artikel 6 und 7 weiterhin Anwendung.Art. 12 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in deutscher, französischer und italienischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Geschehen zu Florenz am 19. September 1991Für dieSchweizerische EidgenossenschaftDer Chef des Integrationsbürosdes Eidgenössischen Departementsfür auswärtige Angelegenheitenund des EidgenössischenVolkswirtschaftsdepartements:Jakob KellenbergerFür dasEuropäische HochschulinstitutDer Präsident:Emile Noël


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.414.931  AS 2017 6005ÜbersetzungAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Europäischen Hochschulinstitut (IUE) über den Schweizer LehrstuhlAbgeschlossen am 12. Oktober 2017In Kraft getreten am 12. Oktober 2017 (Stand am 12. Oktober 2017)Der Schweizerische Bundesrat,unddas Europäische Hochschulinstitut (nachfolgend «das IUE»),nachfolgend als die «Parteien» bezeichnet,im Wunsch, den Ausbau der Kenntnisse in Bereichen zu fördern, die für die Entwicklung Europas von besonderem Interesse sind,im Willen, die Lehre und die systematische und vergleichende Forschung zu Themen von gemeinsamem Interesse wie Demokratie, Föderalismus oder internationale Ordnung zu fördern,im Bestreben, die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen dem IUE und den Schweizer Hochschulen zu unterstützen,schliessen dieses Abkommen nach Massgabe folgender Bestimmungen ab:Art. 1 Zusammenarbeit  1 Die Parteien beschliessen, eine Partnerschaft im Bereich der vergleichenden und systematischen Forschung zu Themen von gemeinsamem Interesse aufzubauen sowie die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen dem IUE und den Schweizer Hochschulen zu fördern.2 Zu diesem Zweck wird am IUE ein «Schweizer Lehrstuhl» eingerichtet.3 Die Parteien bestimmen für den Lehrstuhl einvernehmlich das Thema bzw. die Themen von gemeinsamem Interesse.4 Der Lehrstuhl entwickelt Austauschmöglichkeiten und Forschungskooperationen mit Schweizer Hochschulen.Art. 2 Lehrstuhlinhaber/in  1 Die Lehrstuhlinhaberin oder der Lehrstuhlinhaber wird vom IUE auf der Grundlage des wissenschaftlichen Verdienstes und der Exzellenz, nach den höchsten internationalen Rekrutierungsstandards und im Einklang mit den geltenden Verfahren am IUE berufen.2 Eine Lehrstuhlinhaberin oder ein Lehrstuhlinhaber wird für höchstens acht Jahre verpflichtet.Art. 3 Finanzierung  Die Verpflichtungen der Schweiz zur finanziellen Beteiligung am Schweizer Lehrstuhl richten sich ausschliesslich nach den Bestimmungen der Leistungsvereinbarung zur Umsetzung (siehe Art. 4). Dieses Abkommen führt zu keinerlei finanziellen Verpflichtungen für die Schweiz.Art. 4 Umsetzung  1 Für die Umsetzung dieses Abkommens sind das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, (nachfolgend «das SBFI»), und das IUE zuständig.2 Die Modalitäten der Umsetzung dieses Abkommens, einschliesslich des Finanzierungsbeitrags an den Lehrstuhl, der erwarteten Leistungen sowie der Massnahmen zur Kontrolle der jährlichen Beiträge werden in einer vierjährigen Leistungsvereinbarung zwischen dem SBFI und dem IUE geregelt.3 Der finanzielle Rahmen stützt sich auf den Bundesbeschluss über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation. Die jährlichen Budgetentscheide der Eidgenössischen Räte bleiben vorbehalten.Art. 5 Dauer und Inkrafttreten  1 Dieses Abkommen wird für einen anfänglich befristeten Zeitraum bis zum 31. Dezember 2020 abgeschlossen. Anschliessend wird es stillschweigend für jeweils weitere vier Jahre verlängert, sofern keine Partei die andere Partei mindestens sechs Monate vor Ablauf des laufenden vierjährigen Zeitraums schriftlich über ihre Absicht unterrichtet, das Abkommen zu kündigen und auf die Verlängerung der entsprechenden Leistungsvereinbarung zwischen dem SBFI und dem IUE zu verzichten.2 Dieses Abkommen tritt am Datum der letzten Unterzeichnung in Kraft.Art. 6 Anwendbares Recht und Streitbeilegung  1 Bei diesem Abkommen handelt es sich um ein völkerrechtliches Abkommen.2 Meinungsverschiedenheiten zur Umsetzung und Anwendung dieses Abkommens werden durch Konsultationen und Verhandlungen zwischen den Parteien einvernehmlich geregelt.Dieses Abkommen wird in zwei Exemplaren in französischer Sprache ausgefertigt.Geschehen zu San Domenico di Fiesole, am 12. Oktober 2017.Für den Schweizerischen Bundesrat:Mauro Dell’AmbrogioFür das Europäische Hochschulinstitut:Renaud Dehousse


text: 0.414.991.361  AS 1995 4190OriginaltextAbkommenzwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Regierung der Bundesrepublik Deutschlandüber die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeitenim HochschulbereichAbgeschlossen am 20. Juni 1994In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juli 1995 (Stand am 14. Januar 2005)Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaftunddie Regierung der Bundesrepublik Deutschlandim Geiste der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten,in der Absicht, den Austausch auf dem Gebiet der Wissenschaften und die Zusammenarbeit im Hochschulbereich zu fördern,in dem Wunsch, den Studierenden beider Länder die Aufnahme oder die Fortführung des Studiums im jeweils anderen Land zu erleichtern,im Bewusstsein der in beiden Ländern im Bereich des Hochschulwesens und der Hochschulausbildung bestehenden Gemeinsamkeiten,zur Anerkennung von Studienzeiten und Studienleistungen zum Zweck des Weiterstudiums im Hochschulbereich und über die Führung akademischer und sonstiger Hochschulgrade –haben folgendes vereinbart:Art. 11 (1)  Hochschulen im Sinne dieses Abkommens sind: 1. In der Bundesrepublik Deutschland staatliche Bildungseinrichtungen, die nach den Rechtsvorschriften der Länder Hochschulen sind, und nichtstaatliche Bildungseinrichtungen, die nach den Rechtsvorschriften der Länder mit Wirkung für alle Länder als Hochschule staatlich anerkannt sind.2. In der Schweizerischen Eidgenossenschaft staatliche Bildungseinrichtungen, die nach den Rechtsvorschriften des Bundes oder der Kantone Hochschulen sind, und nichtstaatliche Bildungseinrichtungen, die nach den Rechtsvorschriften des Bundes oder der Kantone mit Wirkung für die gesamte Schweizerische Eidgenossenschaft als Hochschule staatlich anerkannt sind.(2)  Die Ständige Expertenkommission gemäss Artikel 7 sorgt für die laufende Dokumentation und Veröffentlichung von Listen der Hochschulen gemäss Absatz 1, auf deutscher Seite durch die Hochschulrektorenkonferenz, auf schweizerischer Seite durch die Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten. Die Listen sind nicht Teil des Abkommens.1 Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 1 des Abk. vom 19. März 2003, in Kraft seit 14. Jan. 2005 (AS 2005 1515).Art. 2 In diesem Abkommen bedeutet:1. der Ausdruck «akademischer Grad» jeden Diplomgrad oder sonstigen Hochschulgrad, der von einer Hochschule verliehen wird;2. die Bezeichnung «Prüfung» beziehungsweise «Staatsprüfung» sowohl Abschlussprüfungen eines Studiums als auch Zwischenprüfungen oder andere Formen von Teilprüfungen innerhalb eines Studiums an einer Hochschule.Art. 32 (1)  Auf Antrag werden einschlägige Studienzeiten und Studienleistungen und Prüfungen nach Massgabe der Absätze 2 bis 63 gegenseitig angerechnet oder anerkannt. Sofern ein Grundstudium von mindestens vier Semestern erfolgreich abgeschlossen worden ist, findet in diesen Fällen eine inhaltliche Überprüfung der Voraussetzungen der Qualifikation für das Hochschulstudium nicht statt.(2)  Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungen, die in Studiengängen an Hochschulen mit Promotionsrecht – …4 – absolviert oder erbracht worden sind, werden für ein einschlägiges Studium an Hochschulen des jeweiligen anderen Landes, dessen Abschluss unmittelbar die Zulassung zum Promotionsverfahren ermöglicht, auf Antrag angerechnet oder anerkannt.(3)  Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungen, die in Studiengängen an Hochschulen ohne Promotionsrecht – …5 – absolviert oder erbracht worden sind, werden für die Fortsetzung des Studiums an einer entsprechenden Hochschule im jeweils anderen Land auf Antrag angerechnet oder anerkannt.(4)  Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungen, die in Studiengängen an Hochschulen ohne Promotionsrecht – …6 – absolviert oder erbracht worden sind, werden an Hochschulen mit Promotionsrecht im jeweils anderen Land – …7 – auf Grund einer Anrechnungs- beziehungsweise Anerkennungsentscheidung einer entsprechenden Hochschule mit Promotionsrecht des Herkunftslandes auf Antrag angerechnet oder anerkannt.(5)  Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungen, die in Studiengängen an Hochschulen mit Promotionsrecht – …8 – absolviert oder erbracht worden sind, werden an Hochschulen ohne Promotionsrecht im jeweils anderen Land – …9 – auf Grund einer Anrechnungs- beziehungsweise Anerkennungsentscheidung einer entsprechenden Hochschule ohne Promotionsrecht des Herkunftslandes auf Antrag angerechnet oder anerkannt.(6)  Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungen, die in Studiengängen an Kunst- und Musikhochschulen absolviert oder erbracht worden sind, werden für einschlägige weitere Studien an den entsprechenden Hochschulen im jeweils anderen Land vorbehaltlich einer von der aufnehmenden Hochschule geforderten künstlerischen Eignungsprüfung auf Antrag angerechnet oder anerkannt.10(7)11  Ob ein einschlägiges Studium im Sinne der Absätze 1 bis 612 vorliegt, wird von jener Hochschule beurteilt, an der das Studium fortgesetzt werden soll.(8)13  Bei der Zulassung zu Staatsprüfungen gelten die in diesem Abkommen vorgesehenen Anrechnungen und Anerkennungen nach Massgabe des innerstaatlichen Prüfungsrechts.(9)14  Hinsichtlich der Anwendung der Regelungen in den Absätzen 4 und 5 kann die Ständige Expertenkommission einvernehmlich Näheres bestimmen.2 Fassung gemäss Art. 1 Abs. 2 des Abk. vom 16. April 2002, in Kraft seit  25. März 2004 (AS 2004 3225).3 Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 2 1 des Abk. vom 19. März 2003, in Kraft seit  14. Jan. 2005 (AS 2005 1515).4 Aufgehoben durch Art. 1 Ziff. 2 2 des Abk. vom 19. März 2003, in Kraft seit  14. Jan. 2005 (AS 2005 1515).5 Aufgehoben durch Art. 1 Ziff. 2 3 des Abk. vom 19. März 2003, in Kraft seit  14. Jan. 2005 (AS 2005 1515).6 Aufgehoben durch Art. 1 Ziff. 2 4 des Abk. vom 19. März 2003, in Kraft seit  14. Jan. 2005 (AS 2005 1515).7 Aufgehoben durch Art. 1 Ziff. 2 4 des Abk. vom 19. März 2003, in Kraft seit  14. Jan. 2005 (AS 2005 1515).8 Aufgehoben durch Art. 1 Ziff. 2 5 des Abk. vom 19. März 2003, in Kraft seit  14. Jan. 2005 (AS 2005 1515).9 Aufgehoben durch Art. 1 Ziff. 2 5 des Abk. vom 19. März 2003, in Kraft seit  14. Jan. 2005 (AS 2005 1515).10 Eingefügt durch Art. 1 Ziff. 2 6 des Abk. vom 19. März 2003, in Kraft seit  14. Jan. 2005 (AS 2005 1515).11 Ursprünglich Abs. 6 12 Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 2 8 des Abk. vom 19. März 2003, in Kraft seit  14. Jan. 2005 (AS 2005 1515).13 Ursprünglich Abs. 7 14 Ursprünglich Abs. 8Art. 4 Akademische Grade und Zeugnisse über Staatsprüfungen werden auf Antrag des Inhabers im Hinblick auf ein weiterführendes Studium oder ein weiteres Studium sowie im Hinblick auf die Zulassung zum Promotionsverfahren an den Hochschulen der jeweils anderen Vertragspartei für diesen Studiengang ohne Zusatz‑ oder Ergänzungsprüfungen anerkannt, wenn und soweit der Inhaber dieser akademischen Grade beziehungsweise des Zeugnisses über die Staatsprüfung im Staat der Verleihung zum weiterführenden Studium oder zu dem weiteren Studium oder zur Promotion ohne Zusatz‑ oder Ergänzungsprüfungen berechtigt ist. Spezielle Bedingungen oder Anforderungen, die für Studierende oder Absolventen der anderen Vertragspartei gelten, bleiben von diesem Abkommen unberührt.Art. 5 Der Inhaber eines akademischen Grades ist berechtigt, diesen in der Form zu führen, wie er im Staat der Verleihung aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen geführt werden darf.Art. 6 (1)  Dieses Abkommen findet nur auf Angehörige der beiden Staaten Anwendung. Wer Angehöriger eines der beiden Staaten ist, bestimmt sich nach dem innerstaatlichen Recht dieses Staates.(2)  Regelungen über Zulassungsbeschränkungen aus Kapazitätsgründen, die für Studierende oder Absolventen der anderen Vertragspartei gelten, bleiben von diesem Abkommen unberührt.Art. 7 (1)  Für die Beratung aller Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, wird eine Ständige Expertenkommission gebildet, die aus je bis zu sechs von den beiden Vertragsparteien zu nominierenden Mitgliedern besteht. Die Liste der Mitglieder wird der jeweils anderen Vertragspartei auf diplomatischem Wege übermittelt.(2)  Die Ständige Expertenkommission wird auf Wunsch einer der beiden Vertragsparteien zusammentreten. Der Tagungsort wird jeweils einvernehmlich festgelegt.Art. 8 Dieses Abkommen tritt am ersten Tage des dritten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.Art. 9 Dieses Abkommen wird auf die Dauer von fünf Jahren geschlossen. Danach verlängert sich die Gültigkeit stillschweigend um jeweils ein weiteres Jahr, sofern es nicht von einer Vertragspartei spätestens sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer schriftlich gekündigt wird.Geschehen zu Bonn am 20. Juni 1994 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für die Regierungder Schweizerischen Eidgenossenschaft:Dieter Chenaux‑RepondFür die Regierungder Bundesrepublik Deutschland:Lothar WittmannAnlage 1 und 215 15 Aufgehoben durch Art. 1 Ziff. 3 des Abk. vom 19. März 2003, in Kraft seit  14. Jan. 2005 (AS 2005 1515).Briefwechsel vom 20. Juni 1994 Der Schweizerische BotschafterBonn, 20. Juni 1994HerrnMinisterialdirektor Dr. Lothar Wittmann Leiter der KulturabteilungAuswärtiges AmtBonnHerr Ministerialdirektor,Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes vom 20. Juni 1994 zu bestätigen, der folgenden Wortlaut hat:«Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich folgende ergänzende Vereinbarung vorzuschlagen:1. Soweit die Hochschulen der Vertragsparteien für konkrete Entscheidungen in Anrechnungs‑, Anerkennungs‑ und Zulassungsangelegenheiten zuständig sind, wird ihre Zuständigkeit durch dieses Abkommen nicht berührt.2. Zum Zeitpunkt der Errichtung von Fachhochschulen in der Schweizerischen Eidgenossenschaft werden sich die Vertragsparteien über die Modalitäten von deren Unterstellung unter das Abkommen gemäss Artikel 1 Absatz 2 verständigen.3. Die Vertragsparteien werden die praktischen Auswirkungen von Artikel 3 Absätze 3 und 5 mit besonderer Aufmerksamkeit betrachten und sind bereit, alle damit zusammenhängenden Fragen in der Ständigen Expertenkommission zu erörtern.Falls sich die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit den unter den Nummern 1 bis 3 gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden dieser Brief und der das Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortbrief eine ergänzende Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft tritt und Bestandteil dieses Abkommens ist.»Ich habe die Ehre, Ihnen im Namen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Einverständnis mit dem Inhalt Ihres Briefes mitzuteilen.Genehmigen Sie, Herr Ministerialdirektor, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Dieter Chenaux‑Repond


text: 0.414.991.631  AS 1995 521OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Republik Österreich über die gegenseitigeAnerkennung von Gleichwertigkeiten im HochschulbereichAbgeschlossen am 10. November 1993In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Oktober 1994 (Stand am 1. Oktober 1994)Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Republik Österreichim Geiste der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten,in der Absicht, den Austausch auf dem Gebiet der Wissenschaften und die Zusammenarbeit im Hochschulbereich zu fördern,in dem Wunsche, den Studierenden beider Staaten die Aufnahme oder die Fortführung des Studiums im jeweils anderen Staate zu erleichtern,im Bewusstsein der in beiden Staaten im Bereich des Hochschulwesens und der Hochschulausbildung bestehenden Gemeinsamkeiten sowie der von beiden Staaten unterzeichneten Hochschulkonventionen des Europarates und der UNESCO, insbesondere der in der Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse1 geregelten Fragen der allgemeinen Zulassung zum Hochschulstudium,unter Bedachtnahme auf die in beiden Staaten geltenden Bestimmungen über die Zuständigkeiten im höheren Bildungswesen,haben hinsichtlich der Anerkennung von Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungen im Hochschulbereich sowie über die Führung akademischer und sonstiger Hochschulgrade folgendes vereinbart:1 SR 0.414.1Art. 1 In diesem Abkommen bedeutet:1. der Ausdruck «Hochschule» alle Institutionen, denen von der Schweizerischen Eidgenossenschaft beziehungsweise von der Republik Österreich Hochschulcharakter zuerkannt werden kann;2. der Ausdruck «akademischer Grad» jeden Diplomgrad oder sonstigen Hochschulgrad, der von einer Hochschule als Abschluss eines ordentlichen Studiums verliehen wird;3. die Bezeichnung «Prüfung» beziehungsweise «Staatsprüfung» sowohl Abschlussprüfungen eines Studiums wie auch Zwischenprüfungen oder andere Formen von Teilprüfungen innerhalb eines ordentlichen Studiums.Art. 2 1.  Auf Antrag des Studierenden werden einschlägige Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungen gegenseitig angerechnet oder anerkannt. Sofern mindestens vier Semester in derselben Studienrichtung erfolgreich abgeschlossen worden sind, findet eine inhaltliche Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen für das Hochschulstudium nicht statt.2.  Die Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungen in solchen Studien, deren Abschluss unmittelbar die Aufnahme eines Studiums zum Erwerb eines Doktorgrades ermöglicht, werden auf Antrag des Studierenden für ein einschlägiges Studium im jeweils anderen Vertragsstaat angerechnet oder anerkannt.3.  Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungen in anderen Studien werden auf Antrag des Studierenden im jeweils anderen Vertragsstaat angerechnet oder anerkannt, soweit sie im Herkunftsstaat für ein Hochschulstudium gemäss Absatz 2 tatsächlich angerechnet oder anerkannt worden sind.4.  Ob ein einschlägiges Studium vorliegt, wird von jener Hochschule beurteilt, an die der Antrag auf Anrechnung oder Anerkennung von Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungen oder auf Zulassung gerichtet worden ist.5.  Bei der Zulassung zu Staatsprüfungen gelten die in diesem Abkommen vorgesehenen Anrechnungen und Anerkennungen nach Massgabe des innerstaatlichen Prüfungsrechts.Art. 3 Akademische Grade und Zeugnisse über Staatsprüfungen berechtigen den Inhaber im Hinblick auf ein weiterführendes Studium oder ein weiteres Studium an den Hochschulen des jeweiligen anderen Staates zu diesen Studien ohne Zusatz‑ oder Ergänzungsprüfungen, wenn und insoweit der Inhaber dieser akademischen Grade beziehungsweise des Zeugnisses über die Staatsprüfung im Staate der Verleihung zum weiterführenden Studium oder zu dem weiteren Studium ohne Zusatz‑ oder Ergänzungsprüfungen unmittelbar berechtigt ist.Art. 4 Der Inhaber eines akademischen Grades ist berechtigt, diesen im jeweils anderen Vertragsstaat in der Form zu führen, wie er im Staate der Verleihung aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen geführt werden darf. Mit dem Recht zur Führung des akademischen Grades sind unmittelbar keine Berufsrechte verbunden.Art. 5 Regelungen über die Zulassungsbeschränkungen aus Kapazitätsgründen sowie spezielle Bedingungen oder Anforderungen, die für Studierende oder Absolventen im anderen Vertragsstaat gelten, bleiben von diesem Abkommen unberührt.Art. 6 1.  Für die Beratung aller Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, wird eine Ständige Expertenkommission eingesetzt, die aus je bis zu sechs von den beiden Staaten zu nominierenden Mitgliedern besteht. Die Liste der Mitglieder wird dem jeweils anderen Staat auf diplomatischem Wege übermittelt werden.2.  Die Ständige Expertenkommission wird auf Wunsch eines der beiden Staaten zusammentreten. Der Tagungsort wird jeweils auf diplomatischem Wege vereinbart werden.Art. 7 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Monat in Kraft, in welchem die beiden Staaten einander schriftlich auf diplomatischem Wege mitgeteilt haben, dass die jeweiligen Erfordernisse für das Inkrafttreten erfüllt sind.Art. 8 Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen unter Einhaltung einer einjährigen Frist schriftlich kündigen.Geschehen zu Wien, am 10. November 1993, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:François PictetFür dieRepublik Österreich:Erhard BusekBundesministeriumfür auswärtige AngelegenheitenWien, den 10. November 1993An dieSchweizerische BotschaftWienDas Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, den Erhalt der Note der Schweizerischen Botschaft vom 10. November 1993 zu bestätigen, die wie folgt lautet:«Die Schweizerische Botschaft entbietet dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten ihre Empfehlungen und beehrt sich, zu dem heute unterzeichneten Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich folgendes festzuhalten:1.  Die Zuständigkeit der Hochschulen der Vertragsstaaten für konkrete Entscheidungen in Anrechnungs‑, Anerkennungs‑ und Zulassungsangelegenheiten wird durch dieses Abkommen nicht berührt. Die Hochschulen üben ihre Zuständigkeit in diesen Angelegenheiten nach Massgabe der Bestimmungen dieses Abkommens aus.2.  Zum Zeitpunkt der Errichtung von Fachhochschulen in den beiden Vertragsstaaten werden sich die Vertragsparteien über die Modalitäten von deren Unterstellung unter das Abkommen verständigen.Die Schweizerische Botschaft benützt auch diesen Anlass, um dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten den Ausdruck ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.»Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten ist mit dem Inhalt dieser Note einverstanden und benützt diese Gelegenheit, der Schweizerischen Botschaft den Ausdruck seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.


text: 0.414.994.541  AS 2002 2904Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im HochschulbereichAbgeschlossen am 7. Dezember 2000In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. August 2001 (Stand am 11. April 2017)1  Übersetzung des italienischenischen Originaltexts.Der Schweizerische Bundesratund die Regierung der Italienischen Republik,im Folgenden «Vertragsparteien» genannt,im Wunsche, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten und deren Bevölkerung zu stärken sowie den wissenschaftlichen Austausch und die Zusammenarbeit im Hochschulbereich zu fördern,in der Absicht, den Studierenden beider Staaten die Aufnahme oder die Fortsetzung des Studiums im jeweils anderen Staate zu erleichtern,im Bewusstsein der in beiden Staaten im Bereich des Hochschulwesens und der Hochschulbildung bestehenden Gemeinsamkeiten und im Geiste der von beiden Staaten unterzeichneten Konvention des Europarates und der Unesco über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region (Lissabon, 11. April 1997),auf Grund der in einer ersten Sitzung vom 11. und 12. November 1999 und einer zweiten Sitzung vom 13. und 14. Juli 2000 erzielten Ergebnisse der Gemischten Expertenkommission, die nach Artikel 3 des Protokolls der XVIII. Sitzung der mit dem am 28. Januar 19822 in Bern unterzeichneten Protokoll eingesetzten italienisch-schweizerischen Konsultativkommission für Kulturfragen gebildet wurde, haben für die Anerkennung von Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungen im Hinblick auf eine Fortsetzung der universitären Studien sowie bezüglich des Führens akademischer und sonstiger Hochschulgrade,folgendes vereinbart:2 SR 0.440.945.41Art. 1 Dieses Abkommen findet Anwendung auf die in Anhang A aufgeführten Hochschulen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die in Anhang B aufgeführten staatlichen Universitäten, Technischen Hochschulen und Hochschulinstitute sowie die gesetzlich anerkannten nicht staatlichen Universitäten der Italienischen Republik, im Folgenden «Hochschulen» genannt.Auf die schweizerischen Fachhochschulen findet Artikel 4 Absatz 2 Anwendung.Auf Grund dieses Abkommens kommen für eine Anerkennung ausschliesslich Titel in Frage, die von den in Absatz 1 genannten Hochschulen nach Abschluss eines regulären, vollständig an diesen Hochschulen absolvierten und für die ordentlichen Studierenden vorgesehenen Studiums verliehen werden; vorbehalten bleiben Abkommen zwischen Hochschulen, auch solche mit Hochschulen von Drittländern, über Mobilitätsprogramme, die Studierenden ermöglichen, einen Teil ihres Studiums an anderen Hochschulen zu absolvieren. Das Abkommen findet nicht Anwendung auf Titel und Zeugnisse, die von den in Absatz 1 genannten Hochschulen auf Grund von Studiengängen und Prüfungen verliehen wurden, die – und sei es auch nur teilweise und/oder auf Grund eines Abkommens – an Studienzentren oder Institutionen absolviert wurden, welche in den Ländern, in denen sie tätig sind, nicht offiziell als Hochschulinstitutionen anerkannt und nicht befugt sind, die in diesen Ländern gültigen Titel zu verleihen.Art. 2 In diesem Abkommen bezeichnet der Ausdruck «Titel» jeden Titel, der von einer Hochschule nach einem abgeschlossenen Studium verliehen wird;bezeichnet für die Schweizerische Eidgenossenschaft der Ausdruck «Prüfung» sowohl Abschlussprüfungen eines Studiums als auch Zwischenprüfungen oder andere im Studienreglement vorgesehene Formen der Überprüfung von Kenntnissen;bezeichnet für die Italienische Republik der Ausdruck «Prüfung» die bescheinigte Leistungsbewertung in jedem einzelnen Studienfach des betreffenden Studiengangs.Art. 3 Auf Antrag der oder des Studierenden werden einschlägige Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungen gegenseitig anerkannt. Für die Anerkennung von Bescheinigungen über die an einer Hochschule des anderen Landes absolvierten Prüfungen und Studienzeiten ist sowohl das an der Heimuniversität als auch das an der Gastuniversität angewandte Kreditpunktesystem massgebend. Die Hochschule, an welcher der oder die Studierende das Studium fortzusetzen gedenkt, entscheidet über die Einschlägigkeit des absolvierten Studiengangs.Art. 4 Hochschultitel, die den Inhaber oder die Inhaberin ohne zusätzliche Prüfungen zur Fortsetzung des Studiums oder zur Zulassung zum nächsten Studienabschnitt an den Hochschulen des einen Vertragsstaates berechtigen, verleihen das gleiche Recht auch im andern Land. Inhaber oder Inhaberinnen eines Abschlusszeugnisses einer schweizerischen Fachhochschule können sich an italienischen Hochschulen immatrikulieren, sofern das Abschlusszeugnis zur Zulassung an schweizerischen Universitäten und Technischen Hochschulen berechtigt.Auf Antrag des oder der Studierenden wird ein von einer schweizerischen Hochschule verliehener Titel, der in der Schweiz die Zulassung zum Doktoratsstudium ermöglicht, für die Teilnahme an der Zulassungsprüfung zum «Dottorato di Ricerca» an einer italienischen Hochschule anerkannt; es gelten die gleichen Bedingungen wie für Kandidaten und Kandidatinnen mit einem italienischen Hochschulabschluss.Auf Antrag des oder der Studierenden wird ein italienischer Hochschulabschluss, der die Zulassung zum «Dottorato di Ricerca» an italienischen Hochschulen ermöglicht, für die Zulassung zum Doktoratsstudium an einer schweizerischen Hochschule anerkannt; es gelten die gleichen Bedingungen wie für die Studierenden mit einem schweizerischen Hochschulabschluss.Art. 5 Der Inhaber oder die Inhaberin eines an einer Hochschule des einen Vertragsstaates erworbenen Titels ist berechtigt, diesen im anderen Vertragsstaat in der Form zu führen, wie er im Staate, in dem er verliehen wurde, auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen geführt werden darf.Mit dem Recht, einen akademischen Titel zu führen, ist kein unmittelbarer Anspruch auf Berufs- und Standesrechte verbunden.Art. 6 Regelungen über Zulassungsbeschränkungen im Gastland und über die Möglichkeit, die Zulassung vom Nachweis der Beherrschung der an der Hochschule des Gastlandes gebräuchlichen Unterrichtssprache(n) abhängig zu machen, sowie weitere allfällige Bedingungen oder besondere Anforderungen bleiben von diesem Abkommen unberührt.Art. 7 Die Vertragsparteien fördern, in Übereinstimmung mit den in ihren Staaten geltenden Gesetzen, den Abschluss von Vereinbarungen zwischen Hochschulen beider Staaten zur Einführung von aufeinander abgestimmten Studiengängen mit Abschlusszeugnissen, die in beiden Ländern Geltung haben.Art.  8 Die in beiden Staaten geltenden Bestimmungen über die Zuständigkeiten im Hochschulwesen bleiben von den in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen unberührt.Art.  9 Die richtige Auslegung und Umsetzung dieses Abkommens wird durch Sachverständige sichergestellt, die von den Vertragsparteien ernannt werden; diese Sachverständigen haben Einsitz in den bestehenden bilateralen Konsultativorganen.Art.  10 Die Anhänge A und B sind integrierende Bestandteile dieses Abkommens. Allfällige durch die zuständigen Behörden des jeweiligen Landes beschlossene Anpassungen der darin enthaltenen Listen werden auf diplomatischem Wege mitgeteilt.Art. 11 Dieses Abkommen tritt am ersten Tage des dritten Monats nach dem Datum der Bestätigung des Erhalts der zweiten der beiden Mitteilungen in Kraft, mit denen sich die beiden Parteien offiziell über den Abschluss des jeweiligen dazu vorgesehenen innerstaatlichen Verfahrens unterrichten.Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann jederzeit auf diplomatischem Wege gekündigt werden. Die Kündigung wird zwölf Monate nach Bekanntgabe an die andere Vertragspartei rechtskräftig.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Unterzeichneten und von ihren Regierungen gehörig ermächtigten Vertreter dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Bern am 7. Dezember 2000 in zwei Urschriften in italienischer Sprache, wobei beide gleichermassen verbindlich sind.Für denSchweizerischen Bundesrat:Charles KleiberFür die Regierung der Italienischen Republik:Lorenzo Maria FerrarinAnhang A3 3 Fassung gemäss der am 11. April 2017 in Kraft getretenen Änd. (AS 2017 3331).Hochschulen Universitäten Universität BaselUniversität BernUniversité de FribourgUniversité de GenèveUniversité de LausanneUniversität LuzernUniversité de NeuchâtelUniversität St. GallenUniversità della Svizzera italianaUniversität ZürichEidgenössische Technische Hochschulen Ecole polytechnique fédérale de LausanneEidgenössische Technische Hochschule ZürichAndere Institutionen des Hochschulbereichs Institut de hautes études internationales et du développement (IHEID), GenèveStiftung Universitäre Fernstudien Schweiz, BrigFachhochschulen Scuola universitaria professionale della Svizzera italiana (SUPSI)Haute école spécialisée de Suisse occidentale (HES-SO)Hochschule Luzern (HSLU)Berner Fachhochschule (BFH)Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)Fachhochschule Ostschweiz (FHO)Zürcher Fachhochschule (ZFH)Kalaidos FachhochschuleHaute école pédagogique des Cantons de Berne, du Jura et de NeuchâtelHaute école pédagogique du Canton de VaudHaute école pédagogique du Valais/Pädagogische Hochschule WallisHaute école pédagogique FribourgInterkantonale Hochschule für Heilpädagogik ZürichPädagogische Hochschule BernPädagogische Hochschule GraubündenPädagogische Hochschule LuzernPädagogische Hochschule, St. GallenPädagogische Hochschule SchaffhausenPädagogische Hochschule SchwyzPädagogische Hochschule ThurgauPädagogische Hochschule ZürichPädagogische Hochschule ZugSchweizer Hochschule für Logopädie Rorschach (SHLR)Akkreditierte private Institutionen Facoltà di Teologia di LuganoFranklin University SwitzerlandStaatsunabhängige Theologische Hochschule BaselTheologische Hochschule Chur (THC)Anhang B  Staatliche Universitäten und Hochschulinstitute Università degli Studi di AnconaUniversità degli Studi diBariPolitecnico diBariUniversità degli Studi del SannioBeneventoUniversità degli Studi di BergamoUniversità degli Studi diBolognaUniversità degli Studi diBresciaUniversità degli Studi diCagliariUniversità degli Studi diCamerinoUniversità degli Studi del MoliseCampobassoUniversità degli Studi diCassinoUniversità degli Studi diCataniaUniversità degli Studi diCatanzaroUniversità degli Studi «Gabriele D’Annunzio»ChietiUniversità degli Studi della CalabriaCosenzaUniversità degli Studi diFerraraUniversità degli Studi diFirenzeUniversità degli Studi diFoggiaUniversità degli Studi diGenovaUniversità degli Studi diL’AquilaUniversità degli Studi diLecceUniversità degli Studi diMacerataUniversità degli Studi diMessinaUniversità degli Studi diMilanoSeconda Università degli Studi diMilanoPolitecnico diMilanoUniversità degli Studi di Modena e Reggio EmiliaModenaUniversità degli Studi «Federico II» diNapoliSeconda Università degli Studi diNapoliIstituto Universitario Navale diNapoliIstituto Universitario Orientale di NapoliUniversità degli Studi diPadovaUniversità degli Studi diPalermoUniversità degli Studi diParmaUniversità degli Studi diPaviaUniversità degli Studi diPerugiaUniversità per Stranieri diPerugiaUniversità degli Studi diPisaUniversità della BasilicataPotenzaUniversità degli Studi diReggio CalabriaUniversità degli Studi «La Sapienza»RomaUniversità degli Studi «Tor Vergata»RomaTerza Università degli Studi di RomaIstituto Universitario di Scienze MotorieRomaUniversità degli Studi diSalernoUniversità degli Studi diSassariUniversità degli Studi diSienaUniversità per Stranieri di SienaUniversità degli Studi diTeramoUniversità degli Studi diTorinoPolitecnico di TorinoUniversità degli Studi diTrentoUniversità degli Studi diTriesteUniversità degli Studi diUdineUniversità dell’InsubriaVareseUniversità degli Studi «Cà Foscari»VeneziaIstituto Universitario di Architettura di VeneziaUniversità del Piemonte orientale «Amedeo Avogadro»VercelliUniversità degli Studi diVeronaUniversità degli Studi della TusciaViterboAnerkannte Hochschulen, die befugt sind, Akademische Titel verleihen Scuola Normale PisaScuola Superiore di studi universitari e di perfezionamento «S.Anna»PisaScuola Internazionale superiore di studi avanzatiTriesteNicht Staaliche Universitäten und Hochschulinstitute, die befugt sind,   gesetzlich annerkannte Titel zu verleihen Libera Università Mediterranea «Jean Monnet»BariLibera Università diBolzanoLibero Istituto Universitario «Carlo Cattaneo»CastellanzaUniversità Cattolica del Sacro CuoreMilanoUniversità «Luigi Bocconi»MilanoUniversità Vita-Salute «San Raffaele»MilanoLibera Università di lingue e comunicazione IULMMilanoIstituto Universitario S.Orsola BenincasaNapoliLibera Università Internazionale degli Studi Sociali «Guido Carli», LuissRomaLibera Università «Maria SS. Assunta»LUMSARomaLibera Università «Campus Biomedico»RomaLibera Università degli Studi «San Pio V»RomaLibera Università degli Studi diUrbino


text: 0.415.31  AS 2019 5033; BBl 2018 4889ÜbersetzungÜbereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen SportveranstaltungenAbgeschlossen in Saint-Denis am 3. Juli 2016Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Juni 20191Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 21. November 2019In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 2020 (Stand am 21. September 2020)1 AS 2019 5031PräambelDie Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens (SEV-Nr. 18)2, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen;bedacht auf das Recht von Personen auf körperliche Unversehrtheit und deren berechtigte Erwartung, Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen ohne Angst vor Gewalttätigkeit, Störungen der öffentlichen Ordnung oder anderen strafbaren Handlungen beiwohnen zu können;bestrebt, Fussballspiele und andere Sportveranstaltungen für alle Bürgerinnen und Bürger3 angenehm und einladend zu gestalten, und gleichzeitig in der Erkenntnis, dass die Schaffung eines einladenden Umfelds einen erheblichen und günstigen Einfluss auf die Sicherheit und den Schutz bei solchen Veranstaltungen haben kann;eingedenk der Notwendigkeit, die Einbindung aller Beteiligten zur Sicherstellung eines sicheren Umfelds bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen zu fördern;eingedenk der Notwendigkeit, die Rechtsstaatlichkeit innerhalb und in der Umgebung von Fussball- und anderen Sportstadien, entlang der Hinwege zu und der Rückwege von den Stadien sowie in anderen Bereichen, die von Tausenden von Zuschauerinnen und Zuschauern aufgesucht werden, aufrechtzuerhalten;in der Erkenntnis, dass der Sport sowie alle in die Organisation und Ausrichtung eines Fussballspiels oder einer anderen Sportveranstaltung eingebundenen Stellen und Beteiligten die Grundwerte des Europarats wie gesellschaftlichen Zusammenhalt, Toleranz, Respekt und Nichtdiskriminierung wahren müssen;in Anerkennung der Unterschiede zwischen den Staaten in Bezug auf ihre verfassungsrechtlichen, justitiellen, kulturellen und geschichtlichen Gegebenheiten sowie die Art und Schwere von Problemen mit der Sicherheit und dem Schutz im Zusammenhang mit Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen;in Anerkennung der Notwendigkeit, nationale und internationale Rechtsvorschriften zu Themen wie Datenschutz, Wiedereingliederung von Straftätern und Menschenrechten vollständig zu berücksichtigen;in der Erkenntnis, dass eine Vielzahl von staatlichen und privaten Stellen sowie anderen Beteiligten, einschliesslich der Zuschauerinnen und Zuschauer, das gemeinsame Ziel verfolgen, bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen für Sicherheit, Schutz und ein einladendes Umfeld für alle Personen zu sorgen, sowie in der Erkenntnis, dass ihr gemeinsames Vorgehen zwangsläufig eine Reihe von Massnahmen umfassen wird, die in einer Wechselbeziehung zueinander stehen und sich überschneiden;in der Erkenntnis, dass die zuständigen Stellen angesichts der sich überschneidenden Massnahmen wirksame internationale, nationale und lokale Partnerschaften aufbauen müssen, um einen ganzheitlichen und ausgewogenen stellenübergreifenden Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen zu erarbeiten und umzusetzen;in der Erkenntnis, dass sich Ereignisse ausserhalb von Sportstadien unmittelbar auf Ereignisse innerhalb der Stadien auswirken können und umgekehrt;in der Erkenntnis, dass die Beratung mit wesentlichen Beteiligten, insbesondere mit den Fans und der örtlichen Bevölkerung, den zuständigen Stellen dabei helfen kann, Risiken für die Sicherheit und den Schutz zu verringern und innerhalb und ausserhalb der Stadien eine einladende Atmosphäre zu schaffen;entschlossen, zusammenzuarbeiten und gemeinsame Schritte zu unternehmen, um die Risiken für die Sicherheit und den Schutz bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen zu verringern und so den Zuschauerinnen und Zuschauern, Teilnehmerinnen und Teilnehmern und der örtlichen Bevölkerung ein angenehmes Erlebnis zu bieten;auf der Grundlage des am 19. August 19854 in Strassburg zur Unterzeichnung aufgelegten Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen von Zuschauern bei Sportanlässen, insbesondere bei Fussballspielen5 (SEV-Nr. 120) (im Folgenden als «Übereinkommen Nr. 120» bezeichnet);unter Berücksichtigung dessen, dass die umfangreichen Erfahrungen und bewährten Verfahrensweisen auf europäischer Ebene zur Entwicklung eines neuen ganzheitlichen und partnerschaftlichen Ansatzes für die Sicherheit und den Schutz der Zuschauerinnen und Zuschauer geführt haben, der insbesondere in der Empfehlung Rec (2015) 1 über Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen Ausdruck findet, die das Ständige Komitee6 des Übereinkommens Nr. 120 auf seiner 40. Sitzung am 18. Juni 2015 verabschiedet hat,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.440.13 Deutschland (DE) und Österreich (AT) verwenden für die Bezeichnung von Personen durchgehend das generische Maskulinum.4 SR 0.415.35 DE: Europäisches Übereinkommen über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen (so auch in Art. 16 Abs. 1); AT: Europäisches Übereinkommen über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen (so auch in Art. 16 Abs. 1).6 DE: der Ständige AusschussArt. 1 Geltungsbereich  1 Die Vertragsparteien unternehmen im Rahmen ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen die notwendigen Schritte, um diesem Übereinkommen in Bezug auf Fussballspiele oder Turniere Wirksamkeit zu verleihen, die in ihrem Hoheitsgebiet von professionellen Fussballvereinen und Nationalmannschaften ausgetragen werden.2 Die Vertragsparteien können dieses Übereinkommen auf andere Sportarten oder in ihrem Hoheitsgebiet ausgetragene Sportveranstaltungen, einschliesslich Amateurfussballspielen, anwenden, insbesondere sofern die Umstände Risiken für die Sicherheit oder den Schutz mit sich bringen.Art. 2 Ziel  Ziel dieses Übereinkommens ist es, ein sicheres, geschütztes und einladendes Umfeld bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen zu bieten. Zu diesem Zweck:a.verfolgen die Vertragsparteien einen ganzheitlichen, stellenübergreifenden und ausgewogenen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen, ausgehend von einer auf wirksame lokale, nationale und internationale Partnerschaften und Zusammenarbeit ausgerichteten Grundeinstellung;b.stellen die Vertragsparteien sicher, dass alle staatlichen und privaten Stellen und andere Beteiligte erkennen, dass Sicherheit, Schutz und das Erbringen von Dienstleistungen nicht getrennt voneinander betrachtet werden können und sich ein Faktor jeweils unmittelbar auf die Umsetzung der anderen beiden Faktoren auswirken kann;c.berücksichtigen die Vertragsparteien bei der Entwicklung eines ganzheitlichen Ansatzes für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bewährte Verfahrensweisen.Art. 3 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet:a.«Sicherheitsmassnahme» jede Massnahme, die mit dem vorrangigen Ziel geplant und durchgeführt wird, die Gesundheit und das Wohlergehen von Personen und Gruppen innerhalb oder ausserhalb des Stadions zu schützen, die einem Fussballspiel oder einer anderen Sportveranstaltung beiwohnen oder daran teilnehmen oder die in der Umgebung der Veranstaltung wohnen oder arbeiten;b.«Schutzmassnahme» jede Massnahme, die mit dem vorrangigen Ziel geplant und durchgeführt wird, innerhalb oder ausserhalb eines Stadions jegliche Gewalttätigkeit oder andere strafbare Handlung oder Störung der öffentlichen Ordnung im Zusammenhang mit einem Fussballspiel oder einer anderen Sportveranstaltung zu verhindern, das Risiko für diese zu verringern und/oder ihr zu begegnen;c.«Dienstleistungsmassnahme» jede Massnahme, die mit dem vorrangigen Ziel geplant und durchgeführt wird, dass sich Personen und Gruppen innerhalb oder ausserhalb eines Stadions wohl, geschätzt und willkommen fühlen, wenn sie einem Fussballspiel oder einer anderen Sportveranstaltung beiwohnen;d.«Stelle» jedes staatliche oder private Organ, das aufgrund der Verfassung, kraft Gesetzes, kraft Verordnung oder aufgrund anderer Vorschriften für die Vorbereitung und Durchführung einer Sicherheits-, Schutz- oder Dienstleistungsmassnahme im Zusammenhang mit einem Fussballspiel oder einer anderen Sportveranstaltung innerhalb oder ausserhalb eines Stadions zuständig ist;e.«Beteiligte» Zuschauerinnen und Zuschauer, die örtliche Bevölkerung oder andere Interessengruppen, die nicht kraft Gesetzes oder kraft Verordnung zuständig sind, die aber massgeblich dazu beitragen können, bei Fussballspielen oder anderen Sportveranstaltungen innerhalb und ausserhalb von Stadien für Sicherheit, Schutz und ein einladendes Umfeld zu sorgen;f.«ganzheitlicher Ansatz» die Anerkennung der Tatsache, dass Sicherheits-, Schutz- und Dienstleistungsmassnahmen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen sich ungeachtet ihres vorrangigen Zwecks unweigerlich überschneiden, hinsichtlich ihrer Auswirkungen in einer Wechselbeziehung zueinander stehen, ausgewogen sein müssen und nicht getrennt voneinander geplant oder durchgeführt werden können;g.«ganzheitlicher stellenübergreifender Ansatz» die Anerkennung der Tatsache, dass die Aufgaben und das Vorgehen der verschiedenen Stellen, die in planungs- und ablaufbezogene Tätigkeiten im Zusammenhang mit Fussballspielen oder anderen Sportveranstaltungen eingebunden sind, aufeinander abgestimmt, einander ergänzend und verhältnismässig sein und als Teil einer umfassenden Sicherheits-, Schutz- und Dienstleistungsstrategie geplant und durchgeführt werden müssen;h.«bewährte Verfahrensweisen» Massnahmen, die in einem oder mehreren Ländern angewandt werden und sich als sehr wirksam erwiesen haben, um die festgelegten Ziele zu erreichen;i.«zuständige Stelle» ein (staatliches oder privates) Organ, das in die Organisation und/oder Ausrichtung eines Fussballspiels oder einer anderen Sportveranstaltung, das beziehungsweise die innerhalb oder ausserhalb eines Sportstadions ausgetragen wird, eingebunden ist.Art. 4 Interne Koordinierungsstrukturen  1 Die Vertragsparteien stellen sicher, dass nationale und lokale Koordinierungsstrukturen aufgebaut werden, um einen stellenübergreifenden ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen auf nationaler und lokaler Ebene zu entwickeln und umzusetzen.2 Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Koordinierungsstrukturen aufgebaut werden, um die Risiken betreffend die Sicherheit, den Schutz und die Dienstleistungen zu ermitteln, zu analysieren und zu beurteilen und den Austausch aktueller Informationen über die Risikobewertung zu ermöglichen.3 Die Vertragsparteien stellen sicher, dass in die Koordinierungsstrukturen alle wesentlichen staatlichen und privaten Stellen eingebunden sind, die innerhalb und ausserhalb der Austragungsstätte der Veranstaltung für Fragen der Sicherheit, des Schutzes und der Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung zuständig sind.4 Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Koordinierungsstrukturen die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Grundsätze für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen vollständig berücksichtigen und dass nationale und lokale Strategien entwickelt, regelmässig beurteilt und vor dem Hintergrund nationaler und internationaler Erfahrungen und bewährter Verfahrensweisen weiterentwickelt werden.5 Die Vertragsparteien stellen sicher, dass der nationale gesetzliche, verordnungs- oder verwaltungsrechtliche Rahmen die jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten der zuständigen Stellen klar herausstellt und dass diese Aufgaben einander ergänzend und mit einem ganzheitlichen Ansatz vereinbar sind und auf strategischer und ablaufbezogener Ebene weithin verstanden werden.Art. 5 Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen in Sportstadien  1 Die Vertragsparteien stellen sicher, dass der nationale gesetzliche, verordnungs- oder verwaltungsrechtliche Rahmen die Veranstalter dazu verpflichtet, in Absprache mit allen Partnerstellen ein sicheres und geschütztes Umfeld für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Zuschauerinnen und Zuschauer zu bieten.2 Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die zuständigen Behörden Vorschriften erlassen oder Vorkehrungen treffen, um die Wirksamkeit der Verfahren für die Stadionzulassung, der Zertifizierungsverfahren und der Sicherheitsvorschriften im Allgemeinen zu gewährleisten und ihre Anwendung, Überwachung und Durchsetzung sicherzustellen.3 Die Vertragsparteien verpflichten die zuständigen Stellen, sicherzustellen, dass die Planung der Stadien, ihre Infrastruktur und die damit verbundenen Vorkehrungen für den Umgang mit Menschenmassen nationalen und internationalen Standards und bewährten Verfahrensweisen entsprechen.4 Die Vertragsparteien ermutigen die zuständigen Stellen, sicherzustellen, dass die Stadien ein für alle Bevölkerungsgruppen, einschliesslich Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen, offenes und einladendes Umfeld bieten und insbesondere über geeignete sanitäre Anlagen, Erfrischungsstände sowie gute Sichtbedingungen für alle Zuschauerinnen und Zuschauer verfügen.5 Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Vorkehrungen für die Abläufe in Stadien umfassend sind, eine wirksame Zusammenarbeit mit der Polizei, Notfall- und Rettungsdiensten und Partnerstellen vorsehen sowie eine klare Politik und klare Verfahren für Sachverhalte beinhalten, die sich auf den Umgang mit Menschenmassen und damit verbundene Risiken für die Sicherheit und den Schutz auswirken könnten, insbesondere für:–den Einsatz von Pyrotechnik;–gewalttätige oder andere verbotene Handlungen; und–rassistische oder andere diskriminierende Handlungen.6 Die Vertragsparteien verpflichten die zuständigen Stellen, sicherzustellen, dass alle Beschäftigten im öffentlichen oder privaten Sektor, deren Aufgabe es ist, bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen für Sicherheit, Schutz und ein einladendes Umfeld zu sorgen, so ausgestattet und geschult sind, dass sie ihre Aufgaben wirksam und in angemessener Weise erfüllen können.7 Die Vertragsparteien ermutigen ihre zuständigen Stellen, die Notwendigkeit hervorzuheben, dass Spielerinnen und Spieler, sportliche Betreuerinnen und Betreuer oder andere Vertreterinnen und Vertreter teilnehmender Mannschaften nach den wesentlichen Grundsätzen des Sports wie Toleranz, Respekt und Fairplay handeln, und anzuerkennen, dass sich gewalttätiges, rassistisches oder anderes provokatives Handeln nachteilig auf das Zuschauerverhalten auswirken kann.Art. 6 Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen im öffentlichen Raum  1 Die Vertragsparteien ermutigen alle Stellen und Beteiligten, die in die Organisation von Ereignissen im Zusammenhang mit Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen im öffentlichen Raum eingebunden sind, einschliesslich der Kommunalbehörden, der Polizei, der örtlichen Bevölkerung und Unternehmen, der Fanvertreter, Fussballvereine und nationalen Verbände, zur Zusammenarbeit, insbesondere bei:a.der Risikobewertung und Vorbereitung geeigneter präventiver Massnahmen, um Störungen auf ein Mindestmass zu beschränken und Besorgnisse der örtlichen Bevölkerung und der örtlichen Unternehmen, insbesondere derer, die sich in der Umgebung des Veranstaltungsorts oder öffentlicher Übertragungsplätze befinden, zu zerstreuen;b.der Schaffung eines sicheren, geschützten und einladenden Umfelds in den Bereichen des öffentlichen Raumes, die dazu bestimmt sind, dass sich Fans vor und nach der Veranstaltung dort aufhalten, oder an den Orten, welche die Fans voraussichtlich von sich aus aufsuchen werden, sowie entlang der Hin- und Rückwege in die beziehungsweise aus der Stadt und/oder zum beziehungsweise vom Stadion.2 Die Vertragsparteien stellen sicher, dass bei der Risikobewertung sowie bei den Sicherheits- und Schutzmassnahmen die Hin- und Rückreise zum beziehungsweise vom Stadion berücksichtigt wird.Art. 7 Eventualfall- und Notfallplanung  Die Vertragsparteien stellen sicher, dass stellenübergreifende Eventualfall- und Notfallpläne entwickelt werden und dass diese Pläne in regelmässigen gemeinsamen Übungen erprobt und weiterentwickelt werden. Der nationale gesetzliche, verordnungs- oder verwaltungsrechtliche Rahmen legt genau dar, welche Stelle für die Veranlassung, Leitung und Auswertung der Übungen zuständig ist.Art. 8 Beziehungen zu den Fans und der örtlichen Bevölkerung  1 Die Vertragsparteien ermutigen alle Stellen, eine Politik der proaktiven und regelmässigen Kommunikation mit wesentlichen Beteiligten, einschliesslich der Fanvertreter und der örtlichen Bevölkerung, zu entwickeln und zu verfolgen, die auf den Grundsätzen des Dialogs beruht und das Ziel hat, eine partnerschaftliche Grundeinstellung und konstruktive Zusammenarbeit zu schaffen sowie Lösungen für mögliche Probleme zu finden.2 Die Vertragsparteien ermutigen alle staatlichen und privaten Stellen und andere Beteiligte, einschliesslich der örtlichen Bevölkerung und der Fanvertreterinnen und Fanvertreter, den Anstoss zu geben zu oder teilzunehmen an stellenübergreifenden sozialen, erzieherischen, verbrechensverhütenden und anderen gemeinschaftsorientierten Projekten, die dazu bestimmt sind, den gegenseitigen Respekt und das gegenseitige Verständnis zu fördern, insbesondere zwischen den Fans, Sportvereinen und ‑verbänden sowie den für Sicherheit und Schutz zuständigen Stellen.Art. 9 Polizeistrategien und -einsätze  1 Die Vertragsparteien stellen sicher, dass polizeiliche Strategien entwickelt, regelmässig beurteilt und vor dem Hintergrund nationaler und internationaler Erfahrungen und bewährter Verfahrensweisen weiterentwickelt werden und dass sie mit dem weiter gefassten ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen vereinbar sind.2 Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die polizeilichen Strategien bewährte Verfahrensweisen berücksichtigen, insbesondere in Bezug auf die Erkenntnisgewinnung, die fortlaufende Risikobewertung, den risikobezogenen Einsatz, das verhältnismässige Eingreifen zur Verhinderung einer Eskalation von Risiken und Störungen der öffentlichen Ordnung, den wirksamen Dialog mit Fans und der breiten Bevölkerung, die Erhebung von Beweisen für strafbare Handlungen sowie die Weitergabe solcher Beweise an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden.3 Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Polizei mit den Veranstaltern, den Fans, der örtlichen Bevölkerung und anderen Beteiligten partnerschaftlich zusammenarbeitet, um bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen für Sicherheit, Schutz und ein einladendes Umfeld für alle Betroffenen zu sorgen.Art. 10 Verhinderung und Sanktionierung rechtswidrigen Verhaltens  1 Die Vertragsparteien ergreifen alle ihnen möglichen Massnahmen, um das Risiko zu verringern, dass sich Personen oder Gruppen an gewalttätigen Handlungen oder Störungen der öffentlichen Ordnung beteiligen oder diese organisieren.2 Die Vertragsparteien stellen sicher, dass im Einklang mit dem nationalen Recht und dem Völkerrecht wirksame Ausschlussmassnahmen getroffen werden, die der Art des Risikos und dem Ort, wo dieses entsteht, gerecht werden, um von gewalttätigen Handlungen oder Störungen der öffentlichen Ordnung abzuschrecken und diese zu verhindern.3 Die Vertragsparteien arbeiten im Einklang mit dem nationalen Recht und dem Völkerrecht zusammen, um dafür zu sorgen, dass Personen, die im Ausland Straftaten begehen, mit angemessenen Sanktionen belegt werden, entweder in dem Land, in dem die Straftat begangen wurde, oder in dem Land, in dem diese Personen ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder dessen Staatsangehörige sie sind.4 Die Vertragsparteien erwägen im Einklang mit dem nationalen Recht und dem Völkerrecht gegebenenfalls, die Justiz- oder Verwaltungsbehörden, die für die Verhängung von Sanktionen gegen Personen zuständig sind, die gewalttätige Handlungen und/oder Störungen der öffentlichen Ordnung im Zusammenhang mit Fussball verursacht oder zu diesen beigetragen haben, zu ermächtigen, Beschränkungen für Reisen zu Fussballveranstaltungen aufzuerlegen, die in einem anderen Land ausgetragen werden.Art. 11 Internationale Zusammenarbeit  1 Die Vertragsparteien arbeiten in allen Angelegenheiten, die von diesem Übereinkommen erfasst werden, sowie in den damit verbundenen Angelegenheiten eng zusammen, um ihr Zusammenwirken in Bezug auf internationale Veranstaltungen in grösstmöglichem Masse zu verstärken, Erfahrungen auszutauschen und sich an der Entwicklung bewährter Verfahrensweisen zu beteiligen.2 Unbeschadet bestehender nationaler Bestimmungen, insbesondere der Verteilung der Befugnisse zwischen den verschiedenen Dienststellen und Behörden, richten die Vertragsparteien eine nationale Fussballinformationsstelle (NFIP) der Polizei ein oder benennen diese. Die NFIP:a.dient als direkte und einzige Kontaktstelle für den Austausch allgemeiner (strategischer, ablaufbezogener und taktischer) Informationen im Zusammenhang mit Fussballspielen von internationaler Bedeutung;b.tauscht im Einklang mit den anwendbaren internen und internationalen Regeln personenbezogene Daten aus;c.erleichtert, koordiniert oder organisiert die Durchführung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit Fussballspielen von internationaler Bedeutung;d.ist in der Lage, die ihr übertragenen Aufgaben effizient und schnell auszuführen.3 Die Vertragsparteien stellen ferner sicher, dass die NFIP als nationale Quelle für Fachwissen in Bezug auf polizeiliche Einsätze bei Fussballspielen, Gruppendynamik unter den Fans und damit verbundene Risiken für die Sicherheit und den Schutz dient.4 Jeder Vertragsstaat notifiziert dem durch dieses Übereinkommen geschaffenen Komitee7 für Sicherheit und Schutz bei Sportveranstaltungen schriftlich die Bezeichnung und die Kontaktdaten seiner NFIP und alle diesbezüglichen späteren Änderungen.5 Die Vertragsparteien arbeiten auf internationaler Ebene zusammen durch den Austausch von bewährten Verfahrensweisen und Informationen über präventive, erzieherische und informative Projekte sowie über den Aufbau von Partnerschaften mit allen Stellen, die in die Umsetzung nationaler und lokaler Vorhaben eingebunden sind, die auf die örtliche Bevölkerung und die Fans ausgerichtet sind oder von dieser beziehungsweise diesen betrieben werden.7 DE und AT verwenden statt «Komitee» durchgehend den Ausdruck «Ausschuss».Verfahrensklauseln Art. 12 Bereitstellung von Informationen  Jede Vertragspartei leitet alle zweckdienlichen Informationen über die von ihr zum Zweck der Einhaltung dieses Übereinkommens getroffenen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, die sich auf Fussball oder andere Sportarten beziehen, in einer der Amtssprachen des Europarats an das Komitee für Sicherheit und Schutz bei Sportveranstaltungen weiter.Art. 13 Komitee für Sicherheit und Schutz bei Sportveranstaltungen  1 Für die Zwecke dieses Übereinkommens wird hiermit das Komitee für Sicherheit und Schutz bei Sportveranstaltungen eingerichtet.2 Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens kann durch einen oder mehrere Delegierte federführender staatlicher, vorzugsweise für die Sicherheit und den Schutz im Sport zuständiger, Stellen und durch die NFIP im Komitee vertreten sein. Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens hat eine Stimme.3 Jeder Mitgliedstaat des Europarats oder Vertragsstaat des Europäischen Kulturabkommens, der nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, sowie jeder Nichtmitgliedstaat, der Vertragspartei des Übereinkommens Nr. 120 ist, kann im Komitee als Beobachter vertreten sein.4 Das Komitee kann durch einstimmigen Beschluss jeden Nichtmitgliedstaat des Europarats, der nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens oder des Übereinkommens Nr. 120 ist, sowie jede Organisation, die daran interessiert ist, vertreten zu sein, einladen, als Beobachter an einer oder mehreren seiner Sitzungen teilzunehmen.5 Das Komitee wird von der Generalsekretärin oder vom Generalsekretär des Europarats einberufen. Die erste Sitzung findet innerhalb eines Jahres nach dem Tag statt, an dem zehn Mitgliedstaaten des Europarats ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein. Danach tritt das Komitee mindestens einmal jährlich zusammen. Darüber hinaus tagt es, wenn die Mehrheit der Vertragsparteien dies verlangt.6 Die Mehrheit der Vertragsparteien stellt das Quorum für die Einberufung einer Sitzung des Komitees dar.7 Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Übereinkommens legt das Komitee seine Geschäftsordnung fest und nimmt sie durch Konsens an.Art. 14 Aufgaben des Komitees für Sicherheit und Schutz bei Sportveranstaltungen  1 Die Überwachung der Anwendung dieses Übereinkommens obliegt dem Komitee. Es kann insbesondere:a.die Bestimmungen dieses Übereinkommens ständig überprüfen und etwa notwendige Änderungen prüfen;b.mit den zuständigen Organisationen Konsultationen abhalten und gegebenenfalls Informationen austauschen;c.den Vertragsparteien dieses Übereinkommens Massnahmen zu dessen Durchführung empfehlen;d.die geeigneten Massnahmen zur Information der Öffentlichkeit über Tätigkeiten im Rahmen dieses Übereinkommens empfehlen;e.dem Ministerkomitee Empfehlungen betreffend die Einladung an Nichtmitgliedstaaten des Europarats, dem Übereinkommen beizutreten, unterbreiten;f.Vorschläge zur Verbesserung der Wirksamkeit dieses Übereinkommens unterbreiten;g.die Erhebung, die Analyse und den Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahrensweisen zwischen den Staaten erleichtern.2 Das Komitee überwacht mit vorheriger Zustimmung der betroffenen Vertragsparteien die Einhaltung dieses Übereinkommens durch ein Programm für Besuche in den Vertragsstaaten, um sie bei der Durchführung des Übereinkommens zu beraten und zu unterstützen.3 Das Komitee erhebt ausserdem die nach Artikel 12 von den Vertragsstaaten bereitgestellten Informationen und übermittelt zweckdienliche Daten an alle Vertragsstaaten des Übereinkommens. Insbesondere kann das Komitee jeden Vertragsstaat über die Benennung einer neuen NFIP unterrichten und ihre Kontaktdaten verbreiten.4 In Erfüllung seiner Aufgaben kann das Komitee auf eigene Initiative Sitzungen von Sachverständigengruppen anberaumen.Art. 15 Änderungen  1 Änderungen dieses Übereinkommens können von einer Vertragspartei, vom Komitee für Sicherheit und Schutz bei Sportveranstaltungen oder vom Ministerkomitee des Europarats vorgeschlagen werden.2 Jeder Änderungsvorschlag wird von der Generalsekretärin oder vom Generalsekretär des Europarats den Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens, jedem Nichtmitgliedstaat des Europarats, der dem Übereinkommen Nr. 120 beigetreten ist, bevor das vorliegende Übereinkommen zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, und jedem Nichtmitgliedstaat, der nach Artikel 18 dem vorliegenden Übereinkommen beigetreten ist oder zum Beitritt dazu eingeladen wurde, übermittelt.3 Jeder von einer Vertragspartei oder vom Ministerkomitee eingebrachte Änderungsvorschlag wird dem Komitee spätestens zwei Monate vor der Sitzung, bei der er erörtert werden soll, übermittelt. Das Komitee legt dem Ministerkomitee seine Stellungnahme zu dem Änderungsvorschlag vor.4 Das Ministerkomitee prüft den Änderungsvorschlag sowie jede vom Komitee unterbreitete Stellungnahme und kann die Änderung mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats8 vorgesehenen Mehrheit beschliessen.5 Der Wortlaut jeder vom Ministerkomitee nach Absatz 4 beschlossenen Änderung wird an die Vertragsparteien zur Annahme im Einklang mit ihren jeweiligen internen Verfahren weitergeleitet.6 Jede nach Absatz 4 beschlossene Änderung tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach dem Tag folgt, an dem alle Vertragsparteien der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär die Annahme der Änderung mitgeteilt haben.8 SR 0.192.030Schlussbestimmungen Art. 16 Unterzeichnung  1 Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, die Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens und jeden Nichtmitgliedstaat des Europarats, der dem am 19. August 1985 in Strassburg zur Unterzeichnung aufgelegten Europäischen Übereinkommen über Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen von Zuschauern bei Sportanlässen, insbesondere bei Fussballspielen (SEV-Nr. 120) beigetreten ist, bevor das vorliegende Übereinkommen zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, zur Unterzeichnung auf.2 Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Generalsekretärin oder beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.3 Vertragsstaaten des Übereinkommens Nr. 120 können ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nur hinterlegen, wenn sie das genannte Übereinkommen bereits gekündigt haben oder gleichzeitig kündigen.4 Bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, oder Genehmigungsurkunde nach Absatz 3 kann ein Vertragsstaat erklären, dass er das Übereinkommen Nr. 120 bis zum Inkrafttreten des vorliegenden Übereinkommens nach Artikel 17 Absatz 1 weiterhin anwenden wird.Art. 17 Inkrafttreten  1 Das Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach dem Tag folgt, an dem drei Mitgliedstaaten des Europarats nach Artikel 16 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.2 Für jeden Unterzeichnerstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.Art. 18 Beitritt von Nichtmitgliedstaaten  1 Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats nach Konsultation der Vertragsparteien durch einen mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats9 vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreterinnen und Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Komitee haben, gefassten Beschluss jeden Nichtmitgliedstaat des Europarats einladen, dem Übereinkommen beizutreten.2 Für jeden beitretenden Staat tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde bei der Generalsekretärin oder beim Generalsekretär des Europarats folgt.3 Eine Vertragspartei, die kein Mitgliedstaat des Europarats ist, trägt zur Finanzierung des Komitees für Sicherheit und Schutz bei Sportveranstaltungen auf eine Weise bei, über die das Ministerkomitee entscheidet.9 SR 0.192.030Art. 19 Wirkungen des Übereinkommens  1 In Beziehungen zwischen einer Vertragspartei des vorliegenden Übereinkommens und einer Vertragspartei des Übereinkommens Nr. 120, die das vorliegende Übereinkommen nicht ratifiziert hat, finden die Artikel 4 und 5 des Übereinkommens Nr. 120 weiterhin Anwendung.2 Hat ein Staat nach Inkrafttreten des vorliegenden Übereinkommens das Übereinkommen Nr. 120 gekündigt, aber die Kündigung ist bei der Ratifizierung des vorliegenden Übereinkommens noch nicht wirksam, so findet das vorliegende Übereinkommen nach Artikel 17 Absatz 2 Anwendung.Art. 20 Räumlicher Geltungsbereich  1 Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.2 Jede Vertragspartei kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach Eingang der genannten Erklärung beim Generalsekretär folgt.3 Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Diese Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.Art. 21 Kündigung  1 Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.2 Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.Art. 22 Notifikationen  Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist:a.jede Unterzeichnung nach Artikel 16;b.jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde nach Artikel 16 oder 18;c.jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach den Artikeln 17 und 18;d.jeden Änderungsvorschlag und jede nach Artikel 15 beschlossene Änderung sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung;e.jede nach Artikel 20 abgegebene Erklärung;f.jede nach Artikel 21 erfolgte Kündigung;g.jede andere Handlung, Erklärung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Saint-Denis am 3. Juli 2016 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, allen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens und allen zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 21. September 202010 10 AS 2019 5033 und 2020 3875. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationInkrafttretenAserbaidschan*11. Dezember2018  1. Februar2019Frankreich*  6. Februar2017  1. November2017Moldau*10. Januar2018  1. März2018Monaco*  2. März2017  1. November2017Niederlande  6. Februar2020  1. April2020Norwegen*11. Dezember2017  1. Februar2018Polen*18. September2017  1. November2017Portugal19. Juni2018  1. August2018Rumänien17. Februar2020  1. April2020Russland  3. Oktober2017  1. Dezember2017Schweiz21. November2019  1. Januar2020Spanien*  6. September2019  1. November2019Tschechische Republik16. Mai2019  1. Juli2019Türkei* 25. Mai2020  1. Juli2020*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme der Vorbehalte und Erklärungen der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: www.coe.int > Deutsch > Mehr > Vertragsbüro > Gesamtverzeichnis eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.