type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Auswärtige Schulanlässe. V | Schulen

  410.910

  Verordnung über die auswärtigen Schulanlässe der Schulen des Kantons Basel-Stadt

  (Verordnung auswärtige Schulanlässe)

  Vom 1. Juli 2014 (Stand 18. August 2014)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf §§ 66, 74 und 139 des Schulgesetzes vom 4. April 1929[1],

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Die Verordnung regelt die Rahmenbedingungen für die auswärtigen Schulanlässe.

2

Sie gilt für die Volksschulen, die Gymnasien, die Fachmaturitätsschule (FMS), die Wirtschaftsmittelschule, die Schulen der beruflichen Grundbildung (Allgemeine Gewerbeschule Basel, Berufsfachschule Basel, Schule für Gestaltung Basel) und das Zentrum für Brückenangebote (ZBA) des Kantons Basel-Stadt.

§ 2

Ziele der auswärtigen Schulanlässe

1

Die auswärtigen Schulanlässe sollen eines oder mehrere der folgenden Ziele erreichen:

      a)

      Sie sollen das Anschauungslernen oder das vertiefende Lernen ermöglichen;

      b)

      sie sollen interdisziplinäres Arbeiten fördern;

      c)

      sie sollen das soziale Lernen und die Gruppenbildung unterstützen;

      d)

      sie sollen die künstlerischen und musischen Fähigkeiten fördern;

      e)

      sie sollen vielseitige sportliche Tätigkeiten und Bewegung ermöglichen;

      f)

      sie sollen interkulturellen Austausch ermöglichen

      g)

      sie sollen der Berufsorientierung dienen und einen Einblick in die Arbeitswelt bieten;

      h)

      sie sollen Kulturelles vermitteln.

§ 3

Teilautonomie der Schulen

1

Die Schulleitung legt als Teil des Schulprogramms im Konzept über die Organisation des Unterrichts fest, wie die auswärtigen Schulanlässe an ihrer Schule organisiert und durchgeführt werden. Sie berücksichtigt dabei die in dieser Verordnung festgelegten Rahmenbedingungen.

II. Angebote

§ 4

Auswärtige Schulanlässe

1

Auswärtige Schulanlässe sind:

      a)

      Schulexkursionen;

      b)

      Schulausflüge (ganztägig);

      c)

      Projekttage mit auswärtiger Übernachtung;

      d)

      Schulkolonien;

      e)

      Schulsportlager;

      f)

      Klassenaustausche;

      g)

      Praktika (inkl. Landdienst);

      h)

      Abschlussreisen der Volksschule;

      i)

      Bildungs- und Studienreisen.

§ 5

Schulexkursionen

1

Schulexkursionen dienen der Veranschaulichung eines Fachbereichs, Fachs oder mehrerer Fachbereiche und Fächer.

2

Sie sind obligatorischer Unterrichtsbestandteil und werden nach Bedarf durchgeführt.

3

Sie finden in der Regel während der Unterrichtszeit statt.

§ 6

Schulausflüge

1

In der Volksschule führen alle Schulklassen im Laufe eines Schuljahrs wenigstens zwei ganztägige Schulausflüge durch. Ein Schulausflug kann durch einen Sporttag ersetzt werden.

2

In den Gymnasien, der FMS, der Wirtschaftsmittelschule und dem ZBA können Schulausflüge durchgeführt werden.

§ 7

Projekttage mit auswärtiger Übernachtung

1

Projekttage mit auswärtiger Übernachtung sind ein mehrtägiger Schulanlass, an dem die Schülerinnen und Schüler projektartig arbeiten.

2

Ab dem 3. Schuljahr können die Schulen nach Bedarf Projekttage mit auswärtiger Übernachtung durchführen.

3

Sie dauern bis zu vier Tage (drei Nächte). In den Schulen der beruflichen Grundbildung ist die Dauer der Projekttage mit auswärtiger Übernachtung nicht begrenzt.

§ 8

Schulkolonien und Schulsportlager

1

Eine Schulkolonie ist ein mehrtägiger Schulanlass mit auswärtiger Übernachtung, an dem die Schülerinnen und Schüler projektartig arbeiten.

2

Ein Schulsportlager ist ein mehrtägiger Schulanlass mit auswärtiger Übernachtung, an dem sich die Schülerinnen und Schüler vielfältig sportlich betätigen und sich bewegen.

3

Schulkolonien und Schulsportlager können ab dem 3. Schuljahr durchgeführt werden und dauern wenigstens fünf Tage (vier Nächte).

4

Vom 7. bis 8. Schuljahr findet wenigstens eine Schulkolonie oder ein Schulsportlager statt.

5

Vom 9. bis 11. Schuljahr finden wenigstens eine Schulkolonie und ein Schneesportlager statt.

6

Vom 12. bis 15. Schuljahr finden in den Gymnasien wenigstens eine Schulkolonie und ein Schulsportlager statt, in der FMS und der Wirtschaftsmittelschule wenigstens eine Schulkolonie. Im ZBA kann eine Schulkolonie oder ein Schulsportlager stattfinden.

§ 9

Klassenaustausche

1

Klassenaustausche können die Schulen nach Bedarf durchführen.

§ 10

Praktika (inkl. Landdienst)

1

Praktika sind befristete Arbeitseinsätze in Unternehmen, landwirtschaftlichen Betrieben oder sozialen Einrichtungen. Sie unterstützen die Schülerinnen und Schüler bei der Berufswahl und ermöglichen ihnen einen Einblick in die Arbeitswelt.

2

Die Praktika dauern in der Regel ein bis zwei Wochen und können in den Sekundarschulen, den Gymnasien, der FMS, der Wirtschaftsmittelschule und dem ZBA nach Bedarf durchgeführt werden.

3

In der FMS, der Wirtschaftsmittelschule und dem ZBA gehören Praktika, die länger als zwei Woche dauern, zum Schulprofil.

§ 11

Abschlussreisen der Volksschule

1

Im 11. Schuljahr können Schulklassen eine Abschlussreise durchführen.

2

Die Abschlussreise muss in Europa stattfinden.

3

Für die Abschlussreise (inkl. Anreise) können bis zu drei Schultage verwendet werden.

§ 12

Bildungs- und Studienreisen

1

In den Gymnasien, der FMS, der Wirtschaftsmittelschule, den Schulen der beruflichen Grundbildung und dem ZBA können Schulklassen und Lerngruppen Bildungs- und Studienreisen durchführen.

2

Für die Bildungs- und Studienreise soll ein thematischer Schwerpunkt festgelegt werden.

III. Orientierung und Bewilligung

§ 13

Orientierung der Schulleitung

1

Die zuständige Lehr- oder Fachperson hat die Schulleitung schriftlich über den geplanten auswärtigen Schulanlass zu orientieren.

2

Es sind aufzuführen:

      a)

      die Leitungspersonen, die begleitenden Lehr- und Fachpersonen sowie weitere Begleitpersonen;

      b)

      die Tage, die Abfahrts- und Rückkehrzeit und das Programm;

      c)

      das Budget;

      d)

      gegebenenfalls die Unterkunft;

      e)

      gegebenenfalls die besonderen Schwierigkeiten und Gefahren für die Schülerinnen, Schüler und Lernenden und die Vorbereitungs- und Sicherheitsmassnahmen;

      f)

      in den Schulen der beruflichen Grundbildung gegebenenfalls das Einverständnis der Lehrbetriebe.

§ 14

Bewilligung durch die Schulleitung

1

Die auswärtigen Schulanlässe sind von der Schulleitung zu bewilligen; davon ausgenommen sind die Schulexkursionen.

2

Die Schulleitung kann für die Durchführung eines auswärtigen Schulanlasses Weisungen erteilen.

§ 15

Orientierung der Erziehungsberechtigten und des Lehrbetriebs

1

Die zuständige Lehr- oder Fachperson hat die Erziehungsberechtigten, in den Schulen der beruflichen Grundbildung die Lehrbetriebe, rechtzeitig über einen geplanten auswärtigen Schulanlass zu informieren.

IV. Teilnahme, Dispensation und Absenzen

§ 16

Teilnahmeverpflichtung

1

Die Schülerinnen, Schüler und Lernenden sind verpflichtet, an den von der Schule angeordneten auswärtigen Schulanlässen teilzunehmen.

2

Dauert in den Schulen der beruflichen Grundbildung der Schulanlass länger als die zur Verfügung stehenden Schultage, ist für die Teilnahme der Lernenden die Zustimmung der Lehrbetriebe erforderlich.

§ 17

Dispensation und Absenzen

1

Schülerinnen, Schüler und Lernende, die nach den Bestimmungen der Absenzen- und Disziplinarverordnung vom auswärtigen Schulanlass dispensiert wurden, haben den Unterricht zu besuchen oder in den Schulen der beruflichen Grundbildung im Lehrbetrieb zu arbeiten.

2

Für unentschuldigtes Fernbleiben vom auswärtigen Schulanlass oder dem Unterricht gelten die Bestimmungen der Absenzen- und Disziplinarverordnung.

V. Leitung und Durchführung

§ 18

Leitungspersonen, begleitende Lehr- und Fachpersonen und Begleitpersonen

1

Jeder auswärtige Schulanlass steht unter der Leitung von einer Lehr- oder Fachperson.

2

Je nach Schulanlass müssen für die Durchführung des Schulanlasses weitere Lehr-, Fach- und Begleitpersonen eingesetzt werden.

§ 19

Durchführung

1

Die Leitungsperson passt das Programm des auswärtigen Schulanlasses dem Entwicklungsstand, den Fähigkeiten der Teilnehmenden und den äusseren Bedingungen an.

2

Sie meidet erhöhte Risiken.

VI. Finanzierung und Beiträge

§ 20

Finanzierung der auswärtigen Schulanlässe

1

Die Kosten für die Teilnahme an einem auswärtigen Schulanlass sind von den Erziehungsberechtigten, den Schülerinnen, Schülern und Lernenden zu tragen.

2

An die Kosten für Projekttage mit auswärtiger Übernachtung, Schulkolonien und Schulsportlager werden staatliche Beiträge ausgerichtet und bei der Festsetzung der Höhe der nach Abs. 1 zu bezahlenden Beiträge angerechnet.

§ 21

Beitragsreduktion für Schulkolonien und Schulsportlager

1

Bei Schulkolonien und Schulsportlagern haben Erziehungsberechtigte mit Prämienbeiträgen gemäss § 22 der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) vom 25. November 2008 entsprechend ihrer Prämiengruppe Anspruch auf eine Beitragsreduktion.

2

Für Erziehungsberechtigte, die Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge oder von Sozialhilfe sind, gelten die Ansätze der niedrigsten Prämiengruppe.

3

Bei Erziehungsberechtigten, die Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe sind, übernimmt die Sozialhilfe die Beiträge.

§ 22

Aufwendungen für die Leitungs- und begleitenden Lehr- und Fachpersonen

1

Die Leitungs- und begleitenden Lehr- und Fachpersonen der vom Kanton geführten Schulen mit einem vollen Pensum werden für die Mitwirkung an auswärtigen Schulanlässen nicht zusätzlich entschädigt. Bei Teilzeitangestellten wird das Pensum aufgestockt, sofern der auswärtige Schulanlass einen Bezug zum Unterricht hat und die geleistete Überzeit nicht kompensiert werden kann.

2

Sie haben keine Kosten für die Reise, Verpflegung und Übernachtung zu tragen. Davon ausgenommen sind Abschluss-, Bildungs- und Studienreisen, für welche die Leitungs- und begleitenden Lehr- und Fachpersonen in der Regel einen Beitrag an die Kosten erhalten.

3

Die Vergütung der Aufwendungen der Leitungs- und begleitenden Lehr- und Fachpersonen der von den Gemeinden geführten Schulen richtet sich nach kommunalem Recht.

VII. Ausführungsbestimmungen

§ 23

1

Ausführungsbestimmungen in Form von Richtlinien zu dieser Verordnung können erlassen:

      a)

      für die Volksschulen: die Leitung Volksschulen;

      b)

      für die Gymnasien, die FMS, die Wirtschaftsmittelschule, die Schulen der beruflichen Grundbildung und das ZBA: die Leitung Mittelschulen und Berufsbildung.

VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 24

Gültigkeit der bisherigen Erlasse für die Orientierungs- und Weiterbildungsschule

1

Die Ordnung für die Durchführung von Schulausflügen in der Primar-, Orientierungs- und Weiterbildungsschulen sowie den Kleinklassen, der Wirtschaftsmittelschule, der Diplommittelschule und den Gymnasien vom 23. September 1987 und die Ordnung für die Durchführung von Wintersportveranstaltungen an den staatlichen Schulen des Kantons Basel-Stadt vom 20. Dezember 1957 gelten für die Orientierungsschule bis Ende des Schuljahrs 2014/15 und für die Weiterbildungsschule bis Ende des Schuljahrs 2016/17 weiter.

§ 25

Änderung und Aufhebung anderer Erlasse

1

Die Ordnung für die Lehrpersonen vom 10. November 1930[2] wird wie folgt geändert:[3]

2

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      1.

      Die Ordnung für die Durchführung von Abschlussreisen in den Gymnasien, der Wirtschaftsmittelschule und der Diplommittelschule vom 17. August 1988,

      2.

      die Ordnung für die Durchführung von Schulausflügen in der Primar-, Orientierungs- und Weiterbildungsschulen sowie den Kleinklassen, der Wirtschaftsmittelschule, der Diplommittelschule und den Gymnasien vom 23. September 1987 und

      3.

      die Ordnung für die Durchführung von Wintersportveranstaltungen an den staatlichen Schulen des Kantons Basel-Stadt vom 20. Dezember 1957.

    Schlussbestimmung

    Die Verordnung ist zu publizieren; sie wird, mit Ausnahme von § 21, auf Beginn des Schuljahres 2014/15 am 18. August 2014 wirksam. § 21 wird am 1. Januar 2015 wirksam.

  KB 05.07.2014


text:
Schulsynode: Verordnung | Schulen: Behörden / Personal

  411.100

  Verordnung über die Staatliche Schulsynode des Kantons Basel-Stadt[1]

  Vom 11. November 1930 (Stand 20. Mai 2010)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    in Ausführung des § 129 des Schulgesetzes vom 4. April 1929[2], auf Antrag des Erziehungsrates und nach Anhörung des Synodalvorstandes,

  erlässt folgende Verordnung:

I. Geschäftsordnung für die Versammlung der Staatlichen Schulsynode[3]

I.I. Allgemeine Vorschriften[4]

§ 1[5]

Einladung

1

Die Staatlichen Synodalversammlungen treten auf die Einladung des Präsidenten zusammen; die Einladung ist mindestens acht Tage vor dem festgesetzten Sitzungstage unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte bekannt zu machen.

§ 2[6]

Leitung

1

Der Präsident der Staatlichen Schulsynode und bei seiner Verhinderung der Vizepräsident leitet die Versammlung. Er ist befugt, sie als aufgelöst zu erklären, wenn die Ruhe und Ordnung gestört sind und wenn seine Anordnungen zu ihrer Wiederherstellung nicht befolgt werden.

§ 3[7]

Protokoll

1

Das Protokoll der Versammlung führt der Protokollführer der Staatlichen Schulsynode. Es wird dem Synodalvorstand vorgelegt, liegt bis zur folgenden Versammlung beim Ausschuss zur Einsicht auf und gilt als genehmigt, wenn nicht in der folgenden Versammlung Einwendungen erhoben werden. Das genehmigte Protokoll wird vom Präsidenten und vom Protokollführer unterzeichnet.

§ 4[8]

Präsenz und Stimmrecht

1

Der Besuch obligatorisch erklärter Versammlungen kann kontrolliert werden. Jeder Anwesende ist verpflichtet, sich auf Verlangen des Präsidenten über seine Stimmberechtigung auszuweisen.

§ 5[9]

Beschlussfähigkeit

1

Die Staatliche Synode ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der zum Besuch der Versammlung verpflichteten Mitglieder anwesend ist.

I.II. Gang der Verhandlungen

§ 6

Eröffnung

1

Der Präsident eröffnet die Versammlung und bezeichnet zunächst die nötigen Stimmenzähler. Hierauf stellt er fest, ob gegen das Protokoll der letzten Versammlung Einwendungen erhoben werden, und lässt über erhobene Einwendungen Beschluss fassen.

§ 7

Tagesordnung

1

Sodann gibt er Kenntnis von den an die Versammlung gerichteten Zuschriften und Anträgen und fragt an, ob eine Änderung der vom Synodalvorstande festgesetzten Tagesordnung verlangt werde.

2

In der ordentlichen Jahresversammlung sind vor andern Geschäften die vorgeschriebenen Wahlen und der Jahresbericht zu behandeln.[10]

3

In einer ausserordentlichen Versammlung sind die Geschäfte, für deren Behandlung die Versammlung auf Beschluss des Erziehungsrates oder auf Verlangen von 100 Mitgliedern einberufen worden ist, vor den andern Geschäften zu behandeln.

4

Abweichungen von der in Abs. 2 und 3 vorgeschriebenen Reihenfolge der Geschäfte können nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Ebenso können nur mit Zweidrittelmehrheit Geschäfte, die der Vorstand als dringlich erklärt hat, in der Tagesordnung hinter andere Geschäfte zurückgestellt und Anzüge, die erst nach der Einberufung der Versammlung dem Präsidenten eingereicht worden sind, auf die Tagesordnung gesetzt werden.

§ 8

Referenten

1

Bei Behandlung der einzelnen Geschäfte erhalten zunächst die vom Synodalvorstande bestellten Referenten das Wort. Ist jedoch die Versammlung auf Antrag von 100 Mitgliedern einberufen worden, und haben die Antragsteller in ihrem Begehren einen Referenten bestellt, so wird diesem vorher das Wort erteilt. Ebenso erhält ein Anzugsteller bei der Beratung darüber, ob auf den Anzug einzutreten sei, zuerst das Wort.

2

Die Referenten und ein Anzugsteller sind nach Schluss der Verhandlung je zu einem Schlussvotum berechtigt.

§ 9

Diskussion

1

Nach den Referenten eröffnet der Präsident die freie Beratung; dabei darf niemand mehr als zweimal das Wort ergreifen.

2

Wird von niemandem mehr das Wort verlangt, so erklärt der Präsident die Verhandlung für geschlossen und lässt über die gestellten Anträge abstimmen.

3

Wird Schluss der Verhandlung verlangt und der Schlussantrag von wenigstens fünf Mitgliedern schriftlich unterstützt, so lässt der Präsident darüber sofort abstimmen. Der Antrag kann nur mit Zweidrittelmehrheit zum Beschluss erhoben werden. Ist Schluss erkannt, so erhalten diejenigen noch das Wort, die sich vor Eingang des Antrages dazu gemeldet hatten.

§ 10

Ordnungsanträge

1

Wird ein Ordnungsantrag gestellt, so ist die Verhandlung auf diesen Antrag zu beschränken.

§ 11

Abstimmungen und Wahlen

1

Abstimmungen werden nur dann geheim geführt, wenn es die Versammlung infolge eines Ordnungsantrages beschliesst.[11]

2

Bei Abstimmungen gilt das absolute Mehr, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist.

3

Wahlen werden geheim geführt. Es finden die einschlägigen Vorschriften des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates Anwendung.[12]

I.III. Behandlung einzelner Geschäfte

§ 12

Anzüge

1

Jedes stimmberechtigte Mitglied kann der Synodalversammlung den Antrag stellen, es sei eine Frage der Erziehung oder des Schulwesens oder ein anderer in die Zuständigkeit der Staatlichen Synode fallender Gegenstand durch die Versammlung selbst oder durch den Vorstand in Beratung zu ziehen (Anzug). Ein Anzug ist schriftlich beim Präsidenten einzureichen. Der Präsident legt ihn dem Vorstande vor, und dieser hat ihn in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen, wenn diese nicht schon festgesetzt ist.[13]

2

Bei Beratung des Anzuges beschliesst die Versammlung, ob sie darauf eintreten oder zur Tagesordnung übergehen will.

3

Tritt sie auf den Anzug ein, so hat der Synodalvorstand seine materielle Behandlung auf eine nächste Versammlung vorzubereiten, wenn nicht mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wird, sie sofort vorzunehmen. Verlangt der Anzug Behandlung der Sache durch den Vorstand, so gibt dieser im Jahresbericht über die Erledigung Auskunft.

§ 13[14]

    Jahresbeitrag und Ausgaben

§ 14[15]

    Jahresrechnung

§ 15

Jahresbericht

1

Die ordentliche Versammlung fasst ferner Beschluss über die Genehmigung des Jahresberichtes. Anträge, die dabei in bezug auf die Geschäftsführung des Vorstandes gestellt werden, sind wie Anzüge zu behandeln (§ 12 Abs. 2 und 3).

§ 16

Wahlgeschäfte

1

Die ordentliche Versammlung wählt:

      1.

      den leitenden Ausschuss auf die gesetzliche Amtsdauer.

      2.[16]

…

II. Geschäftsordnung für den Synodalvorstand

§ 17

Amtsdauer und Stellvertretung

1

Die ordentliche Wahlversammlung der Staatlichen Synode findet im 2. Semester des Schuljahres statt. Die Amtsdauer des Staatlichen Synodalvorstandes und des Ausschusses beginnt an dem auf die ordentliche Wahlversammlung folgenden 1. August und dauert vier Jahre.[17]

2

Jedes Vorstandsmitglied kann im Verhinderungsfalle durch eine von der Konferenz bestimmte Vertretung ersetzt werden.[18]

§ 18

Abhaltung der Sitzungen

1

Der Vorstand wird zu seinen Sitzungen durch den Präsidenten einberufen. Wenn wenigstens fünf Mitglieder es verlangen, oder wenn ein Antrag auf Abhaltung einer Synodalversammlung eingeht (Schulgesetz § 127 Ziff. 1 und 3), so ist innert der nächsten 14 Tage eine Sitzung abzuhalten.

2

Die Einladung ist den Mitgliedern mindestens drei Tage vor der Sitzung unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte schriftlich zuzustellen.

3

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens 15 Mitglieder anwesend sind.

§ 19[19]

Leitung und Protokoll

1

Die Beratungen des Vorstandes werden vom Präsidenten geleitet und vom Protokollführer protokolliert. Das Protokoll unterliegt der Genehmigung des Vorstandes.

§ 20

Beschlussfassung

1

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in offener Abstimmung mit dem absoluten Mehr der anwesenden Mitglieder

2

Ein Beschluss kann auf dem Wege der Aktenzirkulation gefasst werden, wenn kein Mitglied die mündliche Behandlung verlangt und nicht mehr als fünf Mitglieder den gestellten Antrag ablehnen.

3

Gibt ein Beschluss Anlass zu einer Mitteilung an das Erziehungsdepartement, so ist er mit einer Begründung zu versehen, und es sind die bei der Beratung gestellten Anträge beizufügen.

§ 21[20]

Anzüge der Mitglieder und der Schulkonferenzen

1

Zu Beginn einer Sitzung kann jedes Mitglied die Behandlung von Fragen beantragen, die in den Geschäftskreis der Staatlichen Synode fallen. Die Beratung solcher Anträge ist, wenn es von wenigstens fünf Mitgliedern verlangt wird, auf eine folgende Sitzung zu verschieben.

2

Die Schulkonferenzen können dem Synodalvorstand die Behandlung von Fragen einzelner Schulen beantragen.

§ 22

Fragen der Erziehung und des Schulwesens

1

Bei der Beratung der ihm vorliegenden Fragen des Schulwesens und der Erziehung entscheidet der Vorstand zunächst, ob sie der Versammlung zu unterbreiten seien. Beschliesst er dies, so bezeichnet er die Referenten oder holt über deren Bezeichnung einen Bericht des Ausschusses ein. Die Referenten brauchen dem Vorstande nicht anzugehören.

2

Sieht er von einer Vorlage an die Versammlung ab, so beauftragt er eines oder mehrere seiner Mitglieder, ihm über die Sache mündlich oder schriftlich zu berichten. Ausnahmsweise kann er auch die Berichte anderer Sachverständiger einholen.

3

Aufgrund dieser Berichte fasst er seinen Beschluss. Bei der Beratung hierüber kann der Antrag auf Vorlage an die Versammlung erneut gestellt werden.

§ 23[21]

    Ausgaben

§ 24[22]

Jahresbericht

1

Der Vorstand stellt den Jahresbericht aufgrund der ihm vom Ausschuss vorgelegten Entwürfe fest.

§ 25

Vorbereitung der Versammlung

1

Der Vorstand setzt gemäss den Vorschriften des Schulgesetzes (§ 127) und dieser Verordnung und im Einverständnis mit dem Erziehungsdepartement Ort und Zeit für die Abhaltung der Versammlungen sowie deren Tagesordnung fest.

§ 26

Wahlgeschäfte

1

Der Vorstand wählt die Lehrmittelkommission, deren Zusammensetzung durch besondere Verordnung geregelt wird.

2

Er kann, sofern ihm die Organisation von Einrichtungen für die Weiterbildung der Lehrerschaft übertragen wird, zu diesem Zwecke Subkommissionen bilden und hierzu Synodale beiziehen, die ihm nicht angehören.

3

Die Amtsdauer solcher Kommissionen endigt spätestens mit dem Ablauf seiner eigenen Amtsdauer.

4

Die Wahl dieser Kommissionen und von Referenten für die Versammlung geschieht in geheimer Abstimmung, wenn es wenigstens fünf Mitglieder verlangen.[23]

5

Die Berichterstatter für die Vorstandssitzungen und die Delegierten in den Erziehungsrat werden durch offene Abstimmung bezeichnet.

III. Geschäftsordnung für den leitenden Ausschuss

§ 27[24]

Aufgaben

1

Der leitende Ausschuss bereitet die Geschäfte für die Vorstandssitzungen vor und ordnet für die Staatlichen Synodalversammlungen das Nötige nach den Beschlüssen des Vorstandes an.

2

Er vermittelt den Verkehr der Staatlichen Schulsynode mit den Behörden und besorgt die laufenden Korrespondenzen.

§ 28

Geschäftsbehandlung

1

Der Ausschuss tritt, wenn nötig, zu Sitzungen zusammen und fasst im übrigen seine Beschlüsse auf dem Wege der Aktenzirkulation.

§ 29[25]

Geschäftsverteilung

1

Der Präsident vertritt die Staatliche Schulsynode gegenüber dem Erziehungsdepartement sowie nach aussen und zeichnet kollektiv mit einem der übrigen Mitglieder des leitenden Ausschusses.[26]

2

Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten bei dessen Verhinderung.

3

Der Sekretär führt das Verzeichnis der Synodalgeschäfte. Er sorgt für die Durchführung der von der Versammlung und vom Vorstand gefassten Beschlüsse.

4

Der Kassier verwaltet die Kasse. Er holt für den Vollzug von Ausgaben das Visum des Präsidenten oder des Vizepräsidenten ein.

5

Der Protokollführer führt die Protokolle der Mitgliederversammlungen und der Vorstandssitzungen.

6

Im übrigen ordnet der Ausschuss die Verteilung seiner Geschäfte durch seine eigenen Beschlüsse.

IV. Bestimmungen über das Verhältnis der Staatlichen Schulsynode zu den Behörden[27]

§ 30[28]

Behördliche Aufträge an die Synode

1

Die Staatliche Schulsynode ist ein Organ des Erziehungsdepartements und Ansprechpartnerin der Schulbehörden.

2

Sie bearbeitet die Aufträge der Schulbehörden und steht mit ihnen in einem regelmässigen Austausch.

§ 31[29]

Behördliche Aufträge an die Staatliche Schulsynode

1

Die Schulbehörden beziehen die Staatliche Schulsynode in allen wichtigen pädagogischen Fragen und in Fragen, die den Berufsauftrag der Lehrpersonen betreffen, ein.

2

Die Aufträge werden vom Erziehungsrat oder Erziehungsdepartement an den Ausschuss übermittelt.

§ 32[30]

    Beiziehung der Synode zu Verwaltungsgeschäften

§ 33

Ordentliche Kosten der Staatlichen Synode[31]

1

Die Versammlungs- und Sitzungslokale werden den Organen der Staatlichen Synode auf Antrag des Präsidenten vom Erziehungsdepartement zur Verfügung gestellt.[32]

2

Die ordentlichen Verwaltungskosten der Staatlichen Synode, die vom Erziehungsdepartement getragen werden, umfassen die Auslagen für Kanzleibedürfnisse der Versammlung, des Vorstandes und des Ausschusses. Das Erziehungsdepartement stellt dem Vorstande dafür jährlich einen bestimmten Kredit für jede abzuhaltende Versammlung und einen Kredit für die übrigen Kanzleiausgaben zur Verfügung und vergütet im Rahmen dieser Kredite die Ausgaben, über die ihm belegte Rechnung erstattet wird.[33]

3

…[34]

§ 34[35]

    Einzug der Beiträge

§ 35[36]

Publikationen der Staatlichen Synode

1

Für Publikationen nutzt die Staatliche Schulsynode das Basler Schulblatt. Darin werden insbesondere die Einladungen zu den Synodalversammlungen sowie die Protokollauszüge der Synodalversammlungen und Vorstandssitzungen veröffentlicht.

§ 36[37]

Obligatorium der Versammlungen

1

Die Verfügung des Erziehungsdepartements, dass der Besuch einer Versammlung der Staatlichen Schulsynode für bestimmte Lehrkräfte oder für alle Lehrkräfte obligatorisch sei, ergeht, wenn tunlich, nach Anhörung des Staatlichen Synodalvorstandes und wird im Basler Schulblatt bekannt gemacht. Sie soll in der Regel zugleich mit der Einladung veröffentlicht werden.

§ 37[38]

Anordnung der Vorstandswahlen

1

Der Ausschuss sorgt vor Ablauf der Amtsdauer des Staatlichen Synodalvorstandes dafür, dass die Neuwahlen durch die Lehrerkonferenzen rechtzeitig getroffen werden.

2

In den Lehrerkonferenzen hat die Wahl der Vorstandsmitglieder durch geheime Abstimmung zu erfolgen.

§ 38

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt auf den 15. November 1930 in Wirksamkeit.

  KB 26.11.1930


text:
Schulräte der Volksschulen: Verordnung | Behörden / Personal

  411.150

  Verordnung betreffend die Tätigkeit der Schulräte der Volksschulen

  Vom 23. Dezember 2008 (Stand 26. Dezember 2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 79a[1] des Schulgesetzes vom 4. April 1929[2],

  beschliesst:

I. Allgemeines

§ 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Auftrag, die Aufgaben, die Rechte und Pflichten der Präsidentin bzw. des Präsidenten und der Mitglieder sowie die Organisation der Schulräte der Volksschule.

2

Die Bestimmungen über die Aufgaben (§§ 3–6) und die Zusammensetzung (§§ 15–20) gelten nur für die Schulräte der vom Kanton geführten Schulen. Die Gemeinden Bettingen und Riehen bestimmen Zusammensetzung und Aufgaben der Schulräte für die von ihnen geführten Schulen.

II. Auftrag und Aufgaben

§ 2

Auftrag

1

Auftrag des Schulrates ist, den auf die Schulpraxis bezogenen Austausch zwischen Schule und Gesellschaft zu pflegen. Er soll insbesondere:

      a)[3]

      den Dialog zwischen den internen und externen Anspruchsgruppen der Schule, namentlich Lehr- und Fachpersonen, Schülerinnen und Schülern, Erziehungsberechtigten und Anwohnerinnen und Anwohnern, fördern,

      b)

      den einzelnen betroffenen Gruppen und Institutionen die Gelegenheit geben, ihre jeweiligen Sichtweisen zur Geltung zu bringen,

      c)

      zur Lösung von Konflikten beitragen und bei Konflikten vermitteln.

§ 3

Aufgaben des Schulrats

1

Der Schulrat vermittelt bei die Schule betreffenden Konflikten zwischen schulinternen und/oder schulexternen Personen und Organisationen.[4]

2

Der engere Schulrat, bestehend aus der Präsidentin bzw. dem Präsidenten und den schulexternen Mitgliedern, hat zudem folgende Aufgaben und Befugnisse:

      a)[5]

      Genehmigung des Leitbilds: Er genehmigt das von der Schulleitung und der Schulkonferenz beschlossene Leitbild für eine Schule als Lern- und Lebensraum.

      b)

      Genehmigung der Hausordnung: Er genehmigt die von der Schulleitung erlassene Hausordnung.

      c)

      Informelle Anfragen an die Schulleitung: Er kann informelle Anfragen an die Schulleitung stellen. Diese werden in der Regel an der nächsten Sitzung mündlich beantwortet.

      d)

      Anträge an die Schulleitung oder die Volksschulleitung: Er kann Anträge an die Schulleitung oder die Volksschulleitung stellen. Diese werden der Präsidentin bzw. dem Präsidenten und zuhanden der schulexternen Mitglieder in der Regel innert acht Wochen schriftlich beantwortet.

      e)[6]

      Anordnung einer Schulkonferenz und Behandlung eines Geschäftes: Er kann eine Schulkonferenz anordnen und die Behandlung eines Geschäftes durch die Schulkonferenz verlangen.

3

Bei den Geschäften nach Abs. 2 haben die schulinternen Mitglieder beratende Stimme.

§ 4

Vermittlungsverfahren[7]

1

Betroffene Personen und Organisationen können bei die Schule betreffenden Konflikten die Präsidentin oder den Präsidenten um Vermittlung ersuchen.[8]

2

Um Vermittlung ersuchen können

      a)[9]

      schulinterne und schulexterne Personen wie Schülerinnen und Schüler, Lehr- und Fachpersonen, Mitglieder der Schulleitung, Erziehungsberechtigte, Anwohnerinnen und Anwohner;

      b)[10]

      Organisationen, welche die betroffenen Personen oder deren Interessen vertreten, wie der Schülerinnen- und Schülerrat, die Schulkonferenz, der Elternrat oder der Quartierverein.

3

Um eine Vermittlung kann ersucht werden, wenn die betroffenen Personen oder Organisationen zuvor erfolglos direkt eine Lösung gesucht haben.

4

Um eine Vermittlung kann nur ersucht werden, wenn alle Betroffenen und die Schulleitung mit der Vermittlung einverstanden sind.

5

Im Ersuchen ist der Sachverhalt zu schildern und darzulegen, zwischen welchen Personen und/oder Organisationen vermittelt werden soll. Das Ersuchen kann mit einem Vorschlag ergänzt werden, wer mit der Vermittlung betraut werden soll.[11]

5bis

Die Präsidentin oder der Präsident kann selbst vermitteln oder den Gesamtschulrat, einen Ausschuss oder ein einzelnes Mitglied mit der Vermittlung betrauen.[12]

6

Das Vermittlungsorgan lädt alle Betroffenen zu einer Besprechung ein. Sie können von einer Person ihres Vertrauens begleitet werden.[13]

7

Das Vermittlungsorgan versucht, eine für alle Parteien zufriedenstellende Lösung zu finden. Gelingt keine Einigung, gibt es eine Empfehlung zur Lösung ab.[14]

§ 5

Aufgaben der Präsidentin bzw. des Präsidenten

1

Die Präsidentin bzw. der Präsident hat die folgenden Aufgaben:

      a)

      Sie oder er beruft die Sitzungen ein, bereitet sie vor und leitet sie.

      b)

      Sie oder er unterstützt und berät die Schulleitung in Konflikten.

      c)

      Sie oder er gibt vor der Anstellung eines Schulleitungsmitglieds seine Stellungnahme ab.

      d)

      Sie oder er nimmt am Semestertreffen der Schulratspräsidien teil.

§ 6

Aufgaben der Präsidentin bzw. des Präsidenten und der einzelnen schulexternen Mitglieder des Schulrats

1

Die Präsidentin bzw. der Präsident und die schulexternen Mitglieder des Schulrats nehmen regelmässig am Unterricht, an Elternveranstaltungen, Schulkonferenzen und anderen Schulanlässen teil und verschaffen sich dadurch einen Einblick in die Arbeit der Schule.[15]

2

Sie kündigen in der Regel die Unterrichtsbesuche vorher an.

3

Rückmeldungen zu ihren Eindrücken richten sie an die Lehr- und/oder Fachperson und die Schulleitung.[16]

§ 7

Anspruch auf Informationen

1

Die Präsidentin bzw. der Präsident und die Mitglieder des Schulrats können sich bei der Schulleitung über alle Schulangelegenheiten informieren, die ihren Auftrag betreffen.

§ 8

Pflichten

1

Die Präsidentin bzw. der Präsident und die Mitglieder des Schulrats sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen und aktiv mitzuarbeiten.

2

Die Präsidentin bzw. der Präsident und die schulexternen Mitglieder des Schulrats sind verpflichtet, den Einführungskurs und die Weiterbildungen des Erziehungsdepartements bzw. der zuständigen Stelle der Gemeinden zu besuchen.

3

Die Vertretungen der Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, an den Sitzungen des Elternrats teilzunehmen.[17]

III. Sitzungen

§ 9

Einberufung

1

Die Präsidentin bzw. der Präsident beruft in der Regel einmal pro Quartal eine Sitzung ein. Eine Sitzung wird zudem einberufen, wenn es zwei Mitglieder, die Volksschulleitung oder die zuständige Stelle der Gemeinden mit einem schriftlichen Gesuch an die Präsidentin bzw. den Präsidenten verlangen oder es die Geschäfte erfordern. Die Einladung erfolgt mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin.

2

In dringenden Fällen kann die Einberufung auch mündlich und mit kürzerer Fristansetzung erfolgen.

§ 10

Ort und Zeit

1

Die Sitzungen finden in der Regel in der Schule statt.[18]

2

Die Sitzungszeit ist so festzulegen, dass möglichst alle Mitglieder teilnehmen können.

§ 11

Einladung

1

Die Einladung zur Sitzung wird den Teilnehmenden schriftlich mit Angabe der Traktandenliste mindestens eine Woche vor dem Sitzungstag zugestellt. Nicht in der Traktandenliste aufgeführte Geschäfte können behandelt werden, wenn sich alle Anwesenden damit einverstanden erklären.

§ 12

Anwesenheits- und Beschlussquorum, Ausstand

1

Der Gesamtschulrat und, bei den Aufgaben gemäss § 3 Abs. 2, der engere Schulrat sind verhandlungs- und beschlussfähig, wenn von den Angehörigen des Gesamtschulrats bzw. des engeren Schulrats die Mehrheit anwesend ist.

2

Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen gefasst. Die Präsidentin bzw. der Präsident stimmt mit; bei Stimmengleichheit hat sie bzw. er den Stichentscheid. Wiedererwägungsbeschlüsse bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der Angehörigen des Gesamtschulrats bzw. des engeren Schulrats.

3

Bei persönlicher Betroffenheit oder bei Befangenheit aus anderen Gründen tritt die Präsidentin bzw. der Präsident oder das Mitglied in Ausstand und nimmt an den Beratungen nicht teil.[19]

§ 13

Leitung

1

Die Präsidentin bzw. der Präsident des Schulrats leitet die Sitzung. Bei Abwesenheit übernimmt ein schulexternes Mitglied die Sitzungsleitung.

§ 14

Protokoll

1

Von der Sitzung wird ein Beschlussprotokoll erstellt. Dieses enthält die Gegenstände der Beratungen, die gestellten Anträge und die gefassten Beschlüsse sowie die Zahl der abgegebenen Stimmen. Die Schulleitung sorgt für die Erstellung des Protokolls.

2

Das Protokoll wird spätestens mit der nächsten Sitzungseinladung versendet und in der Sitzung zur Genehmigung unterbreitet. Eine Kopie des genehmigten Protokolls geht an die zuständige Person der Volksschulleitung und, bei den von den Gemeinden geführten Schulen, zusätzlich an die zuständige Stelle der Gemeinden.

§ 15

Berichterstattung

1

Die Vertretungen der Elternschaft, der Lehr- und Fachpersonen, der Schulleitung und der Schülerschaft informieren ihre eigene Gruppierung. Der Schulrat beschliesst über die Art und Weise der Information.[20]

2

Die Information ist nicht zulässig, wenn ihr ein Gesetz oder überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Insbesondere die Vermittlung gemäss § 3 Abs. 1 ist vertraulich zu behandeln.

IV. Zusammensetzung, Wahl und Entschädigung

§ 16

Zusammensetzung

1

Der Schulrat besteht gemäss § 79b Schulgesetz grundsätzlich aus sieben Personen:

      a)

      die Präsidentin bzw. der Präsident

      b)

      vier schulexterne Mitglieder mit zwei Vertretungen der Erziehungsberechtigten und zwei Vertretungen der Gesellschaft

      c)[21]

      zwei schulinterne Mitglieder mit einer Vertretung der Schulleitung und einer Vertretung der Lehr- und Fachpersonen.

Die Präsidentin bzw. der Präsident muss eine schulexterne Person sein.

2

In den Sekundarschulen kann der Schulrat mit zwei Vertretungen der Schülerschaft aus zwei zusätzlichen schulinternen Mitgliedern bestehen.[22]

3

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, wird ein Ersatz für den Rest der Amtsdauer gewählt. Bei der Vertretung der Lehr- und Fachpersonen rückt die Ersatzvertretung nach.[23]

§ 16a[24]

Unvereinbarkeiten

1

Die Präsidentin bzw. der Präsident darf weder eigene Kinder in der Schule noch verwandtschaftliche oder partnerschaftliche Beziehungen zu Schulleitungsmitgliedern der Schule haben.

2

Die Vertretungen der Gesellschaft dürfen in der Regel keine eigenen Kinder in der Schule haben.

§ 17

Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten

1

Die Präsidentin bzw. der Präsident wird vom Regierungsrat gewählt.

2

Interessierte Organisationen, insbesondere Quartiervereine und Organisationen der Arbeitswelt, können der Volksschulleitung geeignete Kandidierende vorschlagen. Die Volksschulleitung unterbreitet dem Regierungsrat einen Wahlvorschlag.

3

Bei der Auswahl sind folgende Kriterien zu beachten:

      a)

      Interesse für Schul- und Bildungsfragen

      b)

      Moderationserfahrung

      c)

      Ausgewogenheit der Geschlechter

      d)

      Bezug zum Quartier

§ 18

Wahl der schulexternen Mitglieder

1

Die schulexternen Mitglieder werden wie folgt gewählt:

      a)[25]

      Der Elternrat der Schule wählt die beiden Vertretungen der Erziehungsberechtigten. Diese Versammlung wird von der Schulleitung einberufen und geleitet. Die Wahl ist geheim. Gewählt ist die Kandidatin oder der Kandidat, die bzw. der am meisten Stimmen auf sich vereinigt (relatives Mehr). Das Wahlergebnis wird von der Schulleitung veröffentlicht. Die Vertretungen der Erziehungsberechtigten scheiden aus dem Schulrat aus, wenn ihre Kinder die betreffende Schule nicht mehr besuchen. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann der Elternrat beschliessen, dass die Vertretung erst mit Ablauf der Amtsperiode aus dem Schulrat ausscheidet.

      b)

      Der Regierungsrat wählt auf Vorschlag der politischen Parteien die beiden Vertretungen der Gesellschaft.

§ 19

Bestimmung und Wahl der schulinternen Mitglieder

1

Die Schulleitung bestimmt die Vertretung der Schulleitung.

2

Die Schulkonferenz wählt die Vertretung und Ersatzvertretung der Lehr- und Fachpersonen. Gewählt ist jeweils die Kandidatin oder der Kandidat, die oder der am meisten Stimmen auf sich vereinigt (relatives Mehr).[26]

3

Die Schülerschaft einer Sekundarschule, wenn vorhanden der Schülerinnen- und Schülerrat, kann zwei Vertretungen aus ihrem Kreis wählen.[27]

§ 20

Entlassung und Nichtwiederwahl

1

Die Präsidentin bzw. der Präsident und die schulexternen Mitglieder können nach Massgabe der personalrechtlichen Bestimmungen für Inhaberinnen und Inhaber eines Nebenamtes entlassen werden.

2

Bei Nichterfüllung der Pflichten durch eine Präsidentin bzw. einen Präsidenten oder einer Vertretung der Gesellschaft empfiehlt die Volksschulleitung dem Regierungsrat, von einer Wiederwahl abzusehen. Vor der Wahl für eine neue Amtsperiode informieren die Präsidentinnen und Präsidenten die Volksschulleitung, wie die beiden Vertretungen der Gesellschaft ihre Pflichten gemäss § 8 erfüllt haben.

§ 21

Entschädigung

1

Die jährliche Aufwands- und Spesenentschädigung beträgt für schulexterne Mitglieder CHF 1000, für die Präsidentin bzw. den Präsidenten CHF 2500.

2

Die Entschädigung wird gekürzt oder entfällt, wenn nicht eine angemessene Anzahl von Sitzungen besucht wurde.

3

Die Vertretungen der Lehr- und Fachpersonen, der Schulleitung und der Schülerschaft erhalten keine Entschädigung.[28]

V. Zusammenarbeit mit anderen Stellen

§ 22

Administrative Unterstützung durch das Schulsekretariat

1

Der Schulrat wird durch das Schulsekretariat administrativ unterstützt.

§ 23

Teilnahme an der Schulkonferenz[29]

1

Die Präsidentin bzw. der Präsident und die schulexternen Mitglieder können an den Schulkonferenzen als Gäste teilnehmen. Sie werden zu den Konferenzen eingeladen.[30]

§ 24

Semestertreffen der Schulratspräsidien

1

Die Volksschulleitung lädt alle Präsidentinnen und Präsidenten der Schulräte ein Mal pro Semester zu einem Treffen ein. Diese Treffen dienen dem gegenseitigen Austausch von Informationen und der Diskussion von gemeinsamen Fragen.

§ 25

Volksschulleitung und zuständige Stelle der Gemeinden

1

Der Schulrat kann sich mit seinen Anliegen und Anträgen an die Volksschulleitung bzw. die zuständige Stelle der Gemeinden wenden. Diese unterstützt den Schulrat, insbesondere durch Informationen, Einführungskurse und Weiterbildungen.

VI. Schlussbestimmung

§ 26

1

Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird auf den Beginn des Schuljahres 2009/10 am 10. August 2009 wirksam.

  KB 31.12.2008


text:
Schulkommissionen: Verordnung | Behörden / Personal

  411.200

  Verordnung über die Schulkommissionen der weiterführenden Schulen

  Vom 9. Mai 2017 (Stand 14. August 2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 74 Abs. 2 lit. m und § 80 Abs. 3 des Schulgesetzes vom 4. April 1929[1], auf Antrag des Erziehungsrats, unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P170706,

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Aufgaben, die Rechte und Pflichten der Präsidentin oder des Präsidenten und der Mitglieder sowie die Organisation der Schulkommissionen der weiterführenden staatlichen Schulen, soweit für diese nicht besondere Bestimmungen bestehen.

§ 2

Aufgaben und Befugnisse

1

Die Schulkommissionen sind Aufsichtsbehörden der ihnen zugeordneten Schulstandorte.

2

Sie nehmen die Aufgaben und Befugnisse gemäss § 86 Schulgesetz wahr. Sie beraten und unterstützen die Schulleitung in Schulfragen.

3

Sie pflegen den regelmässigen Austausch mit den ihnen zugeordneten Schulen im Rahmen ihrer Sitzungen, durch Unterrichtsbesuche, durch Teilnahme an Schulanlässen und an Sitzungen anderer schulischer Gremien.

§ 3

Präsidium

1

Die Schulkommission kann aus ihrem Kreise eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten wählen. Diese beziehungsweise dieser nimmt im Verhinderungsfalle die Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten wahr.

2

Die Präsidentin oder der Präsident hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

      a)

      sie oder er beruft die ordentlichen und ausserordentlichen Sitzungen ein, bereitet diese vor und leitet sie;

      b)

      sie oder er leitet Aufsichtsbeschwerdeverfahren gegen Schulleitungen und Schulausschlussverfahren;

      c)

      sie oder er ordnet in dringlichen Fällen die notwendigen Massnahmen an. Diese sind von der Schulkommission zu genehmigen;

      d)

      sie oder er pflegt den regelmässigen Austausch mit der Leitung Mittelschulen- und Berufsbildung. Jährlich berichtet sie oder er über die Aufsichtstätigkeit, insbesondere über die von den Kommissionsmitgliedern durchgeführten Schulbesuche;

      e)

      sie oder er entscheidet über die Ausrichtung der Entschädigung für die Kommissionsmitglieder;

      f)

      sie oder er entscheidet über weniger wichtige Geschäfte.

§ 4

Auskunftsrecht

1

Die Präsidentin oder der Präsident und die Kommissionsmitglieder können von der Schulleitung sowie von den Lehr- und Fachpersonen Auskünfte über alle ihre Aufgaben betreffenden Schul- und Personalfragen verlangen.

2

Die Vertretung der Schulleitung informiert im Rahmen der Sitzungen der Schulkommission rechtzeitig über Schul- und Personalfragen, welche für die Schulkommission von Bedeutung sind.

§ 5

Schweigepflicht

1

Die Kommissionsmitglieder sind verpflichtet, über alle vertraulichen Informationen, von denen sie bei der Ausübung ihrer Funktion Kenntnis erhalten, Verschwiegenheit zu bewahren.

2

Die Schweigepflicht gilt auch für weitere an den Sitzungen der Schulkommission teilnehmende Personen.

§ 6

Sitzungen

1

Die Schulkommission hält pro Schuljahr mindestens vier  ordentliche Sitzungen ab.

2

Ein Drittel der Kommissionsmitglieder kann bei der Präsidentin oder beim Präsidenten die Einberufung einer ausserordentlichen Sitzung beantragen.

3

Gemeinsame Sitzungen gemäss § 81 Schulgesetz werden von der Leitung Mittelschulen und Berufsbildung einberufen.

4

Über die Sitzungen wird ein Protokoll geführt, welches mindestens die gefassten Beschlüsse enthält.

5

Die Schulkommission kann die Einzelheiten für die Durchführung der von ihr einberufenen Sitzungen in einem Geschäftsreglement regeln.

§ 7

Beschlüsse

1

Die Schulkommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

2

Die Kommissionsmitglieder haben Antrags- und Stimmrecht. Sie sind zur Stimmabgabe verpflichtet.

3

Die Schulkommission fasst Beschlüsse durch die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit hat die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid. Wiedererwägungsbeschlüsse bedürfen der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder.

4

Auf Antrag eines Kommissionsmitglieds kann die Schulkommission beschliessen, dass eine Abstimmung geheim erfolgt.

5

Die Präsidentin oder der Präsident kann über weniger wichtige oder dringliche Geschäfte beschliessen oder die Beschlussfassung auf dem Zirkularweg anordnen. Für einen Zirkularbeschluss ist die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Schulkommission erforderlich.

6

Die Vertretungen der Schulleitung, der Lehr- und Fachpersonen sowie der Schülerinnen und Schüler haben an den Sitzungen beratende Stimme. Vertretungen der Schülerinnen und Schüler nehmen an den Beratungen von Personalangelegenheiten nicht teil.

7

Kommissionsmitglieder und  Vertretungen der Schulleitung sowie der Lehr- und Fachpersonen treten in den Ausstand, wenn sie ein persönliches Interesse an dem zu behandelnden Geschäft haben oder aus anderen Gründen befangen sein könnten. Ist der Ausstand streitig, beschliesst darüber die Schulkommission unter Ausschluss der betroffenen Person.

§ 8

Sekretariat

1

Das Sekretariat wird durch die der Schulkommission zugeordneten Schule geführt.

2

Das Sekretariat trifft die administrativen und organisatorischen Massnahmen für die Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen sowie für die Vorbereitung und Erledigung der Geschäfte der Schulkommission.

§ 9

Schulbesuche

1

Die Kommissionsmitglieder führen in Absprache mit der Präsidentin oder dem Präsidenten verteilt auf das ganze Schuljahr regelmässig Schulbesuche durch. Die Schulbesuche umfassen den Besuch des Unterrichts, von Elternabenden, Schulkonferenzen und Schulanlässen sowie die Mitarbeit in schulischen Gremien.

2

Die Kommissionsmitglieder besuchen in Absprache mit der Schulleitung den Unterricht von  Lehr- und Fachpersonen, deren Anstellung die Schulleitung plant.

3

Die Kommissionsmitglieder haben im Rahmen der Schulbesuche ein Auskunftsrecht nach § 4 und können Schülerinnen und Schüler zu Gesprächen einladen.

4

Die Kommissionsmitglieder der Schulkommission berichten der Präsidentin oder dem Präsidenten oder in den Sitzungen der Schulkommission laufend über die durchgeführten Schulbesuche. Sie erstatten der Präsidentin oder dem Präsidenten nach Ablauf des Schuljahres einen Bericht über die durchgeführten Schulbesuche.

5

Die Kommissionsmitglieder teilen den Lehr- und Fachpersonen sowie der Schulleitung ihre Beobachtungen mit.

6

Die Schulkommission ordnet gegenüber der Schulleitung die notwendigen Massnahmen an.

§ 10

Entschädigung

1

Die Kommissionsmitglieder erhalten pro Sitzung ein Sitzungsgeld von Fr. 100, die Präsidentin oder der Präsident ein solches von Fr. 150. Selbständigerwerbende mit Verdienstausfall erhalten einen Zuschlag von Fr. 150 pro Sitzung, die Präsidentin oder der Präsident erhält in ihrer beziehungsweise seiner verfahrensleitenden Funktion (§ 3 Abs. 2 lit. b) für über das Aktenstudium hinausgehende zusätzliche Vorbereitungsaufgaben einen Zuschlag von Fr. 50 pro Sitzung.

2

Zusätzlich erhalten die Kommissionsmitglieder eine pauschale Jahresentschädigung von Fr. 600, die Präsidentin oder der Präsident eine solche von Fr. 1'200.

3

Die pauschale Jahresentschädigung wird nur an Kommissionsmitglieder ausgerichtet, die mindestens acht Schulbesuche durchgeführt haben. Wird dieser Nachweis nicht erbracht und liegen besondere Gründe vor, die von der Präsidentin oder dem Präsidenten anerkannt werden, kann die Jahresentschädigung  anteilsmässig ausgerichtet werden.

4

Die Vertretungen der Lehr- und Fachpersonen, der Schulleitung und der Schülerinnen und Schüler erhalten keine Entschädigung.

    Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird auf Beginn des Schuljahres 2017/2018 am 14. August 2017 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Ordnung für die Tätigkeit der Schulinspektionen vom 27. Juni 1930 (Stand 1. Juli 2001) aufgehoben.

  KB 13.05.2017


text:
Volksschulleitung: Verordnung | Behörden/Personal

  411.300

  Verordnung über die Volksschulleitung

  Vom 26. Juni 2012 (Stand 14. August 2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 74 Abs. 2 lit. n des Schulgesetzes vom 4. April 1929[1], auf Antrag des Erziehungsrats,

  beschliesst:

I. Allgemeines

§ 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Aufgaben der Leitung Volksschulen, der Volksschulleitungsmitglieder und der für die Leitung der von den Gemeinden geführten Schulen zuständigen Stelle der Gemeinden, soweit für diese kantonale Vorgaben bestehen. [2]

2

Für die von den Gemeinden geführten Schulen sind die §§ 4–7, 9–10a und 14–16 nicht anwendbar.[3]

II. Leitung Volksschulen

§ 2

Gesamtverantwortung

1

Die Leitung Volksschulen trägt die Gesamtverantwortung für die strategische Entwicklung, die Leistungserbringung und, sofern es um kantonale Anliegen geht, den Aussenauftritt der Volksschulen im Kanton.

2

Für die vom Kanton geführten Schulen hat sie ausserdem die Gesamtverantwortung für das Budget.

§ 3

Leitung der Volksschulleitungskonferenz und der Gesamtkonferenz der Schulleitungen

1

Die Leitung Volksschulen leitet die Volksschulleitungskonferenz und bezeichnet deren Mitglieder. Sie legt die in der Volksschulleitungskonferenz jeweils zu beratenden Geschäfte fest und berücksichtigt dabei die Anträge der Mitglieder.

2

Sie leitet die Gesamtkonferenz der Schulleitungen der Volksschulen.

§ 4

Schulstandorte und Angebotsprofile

1

Die Leitung Volksschulen legt nach Beratung in der Volksschulleitungskonferenz für die vom Kanton geführten Schulen die Schulstandorte und deren Angebotsprofile fest (§ 74a Schulgesetz).

§ 5

Unterrichtsausfall

1

Die Leitung Volksschulen bewilligt in den vom Kanton geführten Schulen auf Antrag des zuständigen Volksschulleitungsmitglieds den Ausfall von Unterricht, wenn er eine gesamte Schule oder mehrere Schulen betrifft.[4]

§ 6

Personalrechtliche Aufgaben in Bezug auf die Schulleitungsmitglieder

1

Die Leitung Volksschulen hat in Bezug auf die Schulleitungsmitglieder die folgenden Aufgaben:

      a)

      Sie genehmigt die Anstellungen (§ 14).

      b)[5]

      Sie entscheidet auf Antrag des zuständigen Volksschulleitungsmitglieds über personalrechtliche Massnahmen und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach den Bestimmungen des Personalgesetzes vom 17. November 1999.

2

Die Leitung Volksschulen und die zuständigen Volksschulleitungsmitglieder befragen in der Regel alle zwei Jahre die Schulleitungsmitglieder zur Qualität der direkten und der generellen Führung durch die Volksschulleitung. Zum Verfahren wird die Gesamtkonferenz der Schulleitungen der Volksschulen angehört.[6]

§ 7

Personalrechtliche Aufgaben in Bezug auf die Lehr- und Fachpersonen

1

Die Leitung Volksschulen entscheidet auf Antrag des zuständigen Volksschulleitungsmitglieds:[7]

      a)

      über die Versetzung von Lehr- und Fachpersonen innerhalb der Volksschule;

      b)

      bei Lehr- und Fachpersonen über die Genehmigung von Massnahmen nach den §§ 24 und 25 des Personalgesetzes und die Genehmigung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach den §§ 30 Abs. 2, 32, 33 und 34 des Personalgesetzes.

§ 8

Beurteilung sowie Aufnahmeprüfungen und Leistungstests

1

Die Leitung Volksschulen entscheidet nach Beratung in der Volksschulleitungskonferenz über:

      a)

      die Festlegung und Beurteilung der Wahlfächer in der Volksschule;

      b)

      die Prüfungsinhalte der Aufnahmeprüfungen und die Durchführung der Aufnahmeprüfungen und Leistungstests.

§ 9

Schulausschlüsse

1

Die Leitung Volksschulen entscheidet auf Antrag des zuständigen Volksschulleitungsmitglieds in den vom Kanton geführten Schulen über Schulausschlüsse nach § 61 des Schulgesetzes.[8]

§ 10

Schulratspräsidien

1

Die Leitung Volksschulen unterbreitet für die vom Kanton geführten Schulen der Departementsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher zuhanden des Regierungsrats die Vorschläge für die Wahl der Schulratspräsidien.

2

Die Leitung Volksschulen leitet die Semestertreffen der Schulratspräsidien und unterstützt sie bei der Erfüllung ihrer Aufgabe.

IIbis. Volksschulleitungsmitglieder[9]

§ 10a[10]

1

Die Leitung Volksschulen ist Anstellungsbehörde der Mitglieder der Volksschulleitung.

2

Die Leitung Volksschulen weist folgende Aufgaben einem oder mehreren Volksschulleitungsmitgliedern zu:

      a)

      die Stellvertretung der Leitung Volksschulen;

      b)

      die Verantwortung für die Primarstufe;

      c)

      die Verantwortung für die Sekundarschule;

      d)

      die Personalverantwortung für Schulleitungen;

      e)

      die Verantwortung für pädagogische Themen;

      f)

      die Verantwortung für administrative Themen;

      g)

      die Personalverantwortung für die Leitungen der pädagogischen und administrativen Dienste.

III. Die Volksschulleitungsmitglieder mit der Verantwortung für die Primarstufe und die Sekundarschule[11]

§ 11

1

Die zuständigen Volksschulleitungsmitglieder haben insbesondere die folgenden Aufgaben:[12]

      a)[13]

      Sie sind für die Qualität und die Entwicklung der jeweiligen Schulstufe und deren Kohärenz verantwortlich;

      b)[14]

      Sie leiten die Schulleitungskonferenzen der jeweiligen Schulstufe;

      c)[15]

      Sie sind in den vom Kanton geführten Schulen für die Schulzuweisungen und -wechsel der Schülerinnen und Schüler verantwortlich;

      d)[16]

      Sie sind in den vom Kanton geführten Schulen für die vorzeitige Einschulung in den Kindergarten und die Rückstellung vom Kindergarteneintritt nach § 56 Schulgesetz verantwortlich.

2

…[17]

3

…[18]

IV. Die Volksschulleitungsmitglieder mit Personalverantwortung für Schulleitungen und die zuständige Stelle der Gemeinden[19]

§ 12

Führung der Schulleitungen

1

Die Schulleitungen der vom Kanton geführten Schulen werden durch die zuständigen Volksschulleitungsmitglieder, die Schulleitungen der von den Gemeinden geführten Schulen durch die zuständige Stelle der Gemeinden geführt.[20]

2

Die zuständigen Volksschulleitungsmitglieder und die zuständige Stelle der Gemeinden schliessen mindestens alle zwei Jahre mit den in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Schulen Zielvereinbarungen ab.[21]

2bis

Die zuständigen Volksschulleitungsmitglieder legen jährlich in den vom Kanton geführten Schulen die den Schulen zur Verfügung stehenden Budgets fest.[22]

3

Die zuständigen Volksschulleitungsmitglieder und, soweit für die von den Gemeinden geführten Schulen kantonale Vorgaben gelten, die zuständige Stelle der Gemeinden sind gegenüber der Leitung Volksschulen für die Auftragstreue und Leistungserbringung der Schulen verantwortlich.[23]

4

…[24]

§ 13

Aufsicht, Berichterstattung und Massnahmen

1

Die zuständigen Volksschulleitungsmitglieder und die zuständige Stelle der Gemeinden führen die Aufsicht über die Leitungs- und Schulqualität einschliesslich des Qualitätsmanagements der Schulen. Sie pflegen den regelmässigen Austausch mit der Leitung Volksschulen und berichten jährlich über ihre Aufsichtstätigkeit.[25]

2

Bei Qualitätsmängeln treffen die zuständigen Volksschulleitungsmitglieder oder die zuständige Stelle der Gemeinden geeignete Massnahmen.[26]

§ 14

Personalrechtliche Aufgaben in Bezug auf die Schulleitungsmitglieder

1

Die zuständigen Volksschulleitungsmitglieder stellen nach Anhörung des Vorstands der Schulkonferenz und des Präsidiums des Schulrats und nach Beratung in der Volksschulleitungskonferenz die Schulleitungsmitglieder an (§ 97b Schulgesetz). Die Anstellung unterliegt der Genehmigung durch die Leitung Volksschulen.[27]

2

Die zuständigen Volksschulleitungsmitglieder haben in Bezug auf die Schulleitungen namentlich die folgenden Aufgaben:[28]

      a)

      Sie führen die periodischen Mitarbeitendengespräche.

      b)[29]

…

      c)

      Sie behandeln Aufsichtsbeschwerden gegen Schulleitungsmitglieder.

§ 15

Personalrechtliche Aufgaben in Bezug auf die Mitarbeitenden der Schulen

1

Die zuständigen Volksschulleitungsmitglieder haben in Bezug auf die Mitarbeitenden der Schulen die folgenden Aufgaben:[30]

      a)

      Sie geben für die Lehr- und Fachpersonen, die Mitarbeitenden des Schulsekretariats und die Leitung der Tagesstrukturen die Stellen oder die Veränderung des Beschäftigungsgrades frei.

      b)

      Sie genehmigen die Anstellungen der Lehr- und Fachpersonen.

      c)

      Sie bewilligen bei Lehrpersonen bezahlte Entlastungen und bei Lehr- und Fachpersonen Beurlaubungen für die Übernahme von schulübergreifenden Aufgaben.

      d)

      Sie stellen die Anträge an die Leitung Volksschulen nach § 7 dieser Verordnung.

§ 16[31]

    Rückstellung vom Eintritt in den Kindergarten sowie Schulzuweisungen und -wechsel

V. Gemeinsame Bestimmung

§ 17

Beachtung der Teilautonomie der Schulleitungen

1

Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben beachten die Leitung Volksschulen, die zuständigen Volksschulleitungsmitglieder und die zuständige Stelle der Gemeinden die Teilautonomie der Schulleitungen, die diese zur Erfüllung des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrags in pädagogischen, personellen, organisatorischen und finanziellen Bereichen in Anspruch nehmen können.[32]

    Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird auf Beginn des Schuljahres 2012/13 am 13. August 2012 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Ordnung für die Volksschulleitung vom 17. November 2008 aufgehoben.

  KB 30.06.2012


text:
Schulleitungen der Volksschule: Verordnung | Behörden/Personal

  411.350

  Verordnung für die Schulleitungen der Volksschulen

  Vom 26. Juni 2012 (Stand 26. Dezember 2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 74 Abs. 2 lit. o des Schulgesetzes vom 4. April 1929[1], auf Antrag des Erziehungsrats,

  beschliesst:

I. Allgemeines

§ 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Aufgaben, die Kompetenzen und die Verantwortung der Schulleitungen der Volksschulen des Kantons Basel-Stadt sowie die Anstellung von deren Mitgliedern.

2

Für die von den Gemeinden geführten Schulen richten sich die personalrechtlichen Bestimmungen nach dem kommunalen Recht. Die §§ 11–15 und 17–21 sind nicht anwendbar.

§ 2

Zusammensetzung der Schulleitung und Aufteilung der Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung

1

Die Schulleitung setzt sich aus einer Person oder zwei bis drei Mitgliedern zusammen.

2

Für die Aufteilung der Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung innerhalb der Schulleitung sind die Schulleitungsmitglieder zuständig.

§ 3

Leitung der Schule

1

Die Schulleitung leitet im Rahmen der Zielvorgaben der Volksschulleitung die Schule.

2

Für die von den Gemeinden geführten Schulen gelten zusätzlich die Zielvorgaben der zuständigen Stelle der Gemeinden.

§ 4

Teilautonomie

1

Die Schulleitung übt zur Erfüllung des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrags in pädagogischen, personellen, organisatorischen und finanziellen Bereichen alle Befugnisse aus, die nicht der Volksschulleitung bzw. der zuständigen Stelle der Gemeinden oder anderen übergeordneten Stellen vorbehalten sind.

2

Die Schulleitung achtet darauf, dass die Schule an die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler und die Gegebenheiten des Umfelds angepasst und die Beteiligten in die Schulentwicklung einbezogen werden.

§ 5

Zusammenarbeit mit Lehr- und Fachpersonen und weiteren Mitarbeitenden

1

Die Schulleitung trägt gemeinsam mit den Lehr- und Fachpersonen die Verantwortung für die Erfüllung des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrags und für die Entwicklung der Schulqualität.

2

Bei der Vorbereitung wichtiger Entscheidungen, namentlich bei der Erarbeitung des Schulprogramms und bei der Formulierung der Standortbestimmung, wirken die Schulkonferenz sowie die weiteren Mitarbeitenden mit.

II. Schulprogramm

§ 6

Schulprogramm

1

…[2]

1bis

Das Schulprogramm umfasst[3]

      a)

      das Leitbild für eine Schule als Lern- und Lebensraum;

      b)

      das Betriebskonzept der Schule (einschliesslich der Hausordnung);

      c)

      die Konzepte für

      ca)

      die Organisation des Unterrichts,

      cb)

      die Durchlässigkeit innerhalb der Sekundarschule und beim Übergang in die Angebote der Sekundarstufe II,

      cc)

      die berufliche Orientierung an der Sekundarschule,

      cd)

      die Lernorganisation für Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf,

      ce)

      die Tagesstrukturen,

      cf)

      den Einbezug der Schülerinnen und Schüler,

      cg)

      die Kooperation mit den Erziehungsberechtigten,

      ch)

      die Vernetzung mit Fachstellen, Unterstützungsangeboten, schulnahen Diensten sowie ausserschulischen Partnerinnen und Partnern,

      ci)

      die Personalentwicklung,

      cj)

      das Qualitätsmanagement,

      ck)

      die Gesundheitsförderung und Prävention und

      cl)

      die Schulbibliothek.

2

Das Leitbild wird von der Schulleitung und der Schulkonferenz gemeinsam beschlossen.

3

Die übrigen Teile des Schulprogramms werden von der Schulleitung erlassen. Bei der Erarbeitung arbeitet die Schulkonferenz mit, beim Konzept für den Einbezug der Schülerinnen und Schüler und der Hausordnung zusätzlich die Schülerschaft, bei der Hausordnung zusätzlich die Hauswartung.[4]

4

Das Schulprogramm wird jeweils für mindestens vier Jahre beschlossen.[5]

5

Die Schulleitung gibt der Volksschulleitung und, bei den von den Gemeinden geführten Schulen, zusätzlich der zuständigen Stelle der Gemeinden das Schulprogramm zur Kenntnis.

6

In den vom Kanton geführten Schulen müssen das Leitbild und die Hausordnung durch den Schulrat genehmigt werden.

§ 7

Standortbestimmung

1

Die Schulleitung und die Schulkonferenz nehmen regelmässig eine Standortbestimmung vor. Sie prüfen gemeinsam, ob die im Schulprogramm festgelegten Ziele erreicht wurden. Basierend auf dieser Standortbestimmung wird das Schulprogramm für die nächste Periode beschlossen. Das Vorgehen ist mit den Evaluationen zu koordinieren.[6]

III. Zuständigkeiten im pädagogischen, organisatorischen und finanziellen Bereich

§ 8

Zuständigkeiten im pädagogischen Bereich

1

Die Schulleitung legt innerhalb der Bildungsziele, des Lehrplans und der Stundentafeln sowie des Leitbilds gemäss § 6 Abs. 1 lit. a die pädagogischen Schwerpunkte der Schule fest. Diese werden im Schulprogramm dargestellt. Im Rahmen dieser Vorgaben nehmen die Lehr- und Fachpersonen ihre pädagogische Verantwortung und ihre Handlungsräume in Anspruch.

§ 9

Zuständigkeiten im organisatorischen Bereich

1

Im Rahmen der Vorgaben der Volksschulleitung und, bei den von den Gemeinden geführten Schulen, zusätzlich der Vorgaben der zuständigen Stelle der Gemeinden, ist die Schulleitung zuständig für die organisatorischen Belange in folgenden Bereichen:

      a)

      innerbetriebliche Organisation;

      b)

      Förderangebote;

      c)

      Tagesstrukturen;

      d)

      Gesundheitsförderung und Prävention;

      e)

      Qualitätsmanagement;

      f)

      Schulbibliotheken;

      fbis)[7]

      Einbezug der Schülerinnen und Schüler;

      g)

      Kooperation mit den Erziehungsberechtigten;

      h)

      Kooperation mit anderen Institutionen;

      i)[8]

      Vernetzung mit Fachstellen, Unterstützungsangeboten, schulnahen Diensten und ausserschulischen Partnerinnen und Partnern.

§ 10

Zuständigkeiten im finanziellen Bereich

1

Die Schulleitung ist zuständig für die Verwendung und Verwaltung der Betriebsmittel.[9]

      a)[10]

…

      b)[11]

…

      c)[12]

…

      d)[13]

…

      e)[14]

…

      f)[15]

…

      g)[16]

…

      h)[17]

…

      i)[18]

…

2

Die Schulleitung ist gegenüber der Volksschulleitung bzw. der zuständigen Stelle der Gemeinden für die Einhaltung der Budgets verantwortlich.

IV. Zuständigkeiten im personellen Bereich

§ 11

Zuständigkeiten der Schulleitung

1

Die Schulleitung hat für die Leitung Tagesstrukturen, die Mitarbeitenden des Schulsekretariats sowie die Lehr- und Fachpersonen, mit Ausnahme der Fachpersonen für die Tagesstrukturen, die Personalverantwortung und ist für die Personalentwicklung zuständig. Sie kann dabei die Unterstützung der Volksschulleitung und der Personalabteilung des Erziehungsdepartements in Anspruch nehmen.[19]

2

Der Führungsstil wahrt die folgenden Prinzipien: Partizipation, Kooperation, Transparenz und Subsidiarität.

3

Die Schulleitung hat die folgenden Aufgaben:[20]

      a)[21]

      Sie trifft die Personalauswahl und ist Anstellungsbehörde. Eine neu zu besetzende Stelle oder eine Veränderung des Beschäftigungsgrads muss vor dem Entscheid von der Volksschulleitung freigegeben werden. Die unbefristete Anstellung der Leitung Tagesstrukturen und der Lehr- und Fachpersonen muss von der Volksschulleitung genehmigt werden.

      b)

      Sie fördert die Zusammenarbeit zwischen allen Mitarbeitenden der Schule.

      c)

      Sie legt im Rahmen des Anstellungsvertrags den Beschäftigungsumfang der Lehr- und Fachpersonen fest und teilt den Lehrpersonen die Lektionen, Fächer und Klassen zu. Sie kann die Präsenzzeit der Lehr- und Fachpersonen festlegen und sie verständigt sich mit ihnen, wie sie neben dem Unterricht die weiteren im Berufsauftrag definierten Arbeitsfelder erfüllen.

      d)[22]

      Sie bestimmt insbesondere die Verantwortlichen für die Pensenlegung, die Materialverwaltung, das Mentorat und die Schulbibliothek sowie Gesundheitsbeauftragte, Qualitätsbeauftragte und weitere besondere Aufgabenträgerinnen und -träger.

      e)[23]

      Sie führt die Mitarbeitendengespräche (§§ 13–14) und besucht in regelmässigen Abständen den Unterricht der Lehrpersonen (§ 12), die Förderangebote der Fachpersonen sowie die Tagesstrukturangebote der Leitung Tagesstrukturen.

      f)

      Sie führt die Personalakte.

      g)[24]

      Sie kann Weiterbildungen der Leitung Tagesstrukturen, der Lehr- und Fachpersonen und anderer Mitarbeitenden für obligatorisch erklären.

      h)[25]

      Sie bewilligt Urlaub und bei Lehrpersonen Entlastungen. Bei der Leitung Tagesstrukturen und den Lehr- und Fachpersonen, deren Urlaub oder Entlastung ein Semester oder länger dauert, ist die Bewilligung der Volksschulleitung zur Kenntnis zu geben, bei Urlaub oder Entlastung für schulübergreifende Aufgaben zur Genehmigung zu unterbreiten.

      i)[26]

      Sie ist bei ungenügenden Leistungen oder einfachen Verletzungen von vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten für die Ansetzung einer Bewährungsfrist zuständig (für die Leitung Tagesstrukturen und die Lehr- und Fachpersonen siehe § 15).

      j)[27]

      Sie ist für personalrechtliche Massnahmen (§§ 24 und 25 Personalgesetz) und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§§ 27ff. Personalgesetz) zuständig. Bei der Leitung Tagesstrukturen und den Lehr- und Fachpersonen bedürfen personalrechtliche Massnahmen und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäss §§ 30 Abs. 2, 32 und 33 Personalgesetz der Genehmigung durch die Volksschulleitung.

      k)[28]

      Sie behandelt Aufsichtsbeschwerden gegen die Leitung Tagesstrukturen, Lehr- und Fachpersonen und andere Mitarbeitende der Schule.

      l)

      Sie kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften für Nebenbeschäftigungen.

      m)

      Sie schlägt dem Erziehungsdepartement die Anstellung der Schulhauswartinnen und Schulhauswarte vor.

4

Für schulbetriebliche und pädagogische Fragen ist die Schulleitung die vorgesetzte Stelle der Schulhauswartinnen und Schulhauswarte.

§ 12

Unterrichtsbesuche bei Lehrpersonen

1

Die Schulleitung führt folgende Unterrichtsbesuche durch:

      a)

      bei Stellenbewerberinnen und Stellenbewerbern nach Bedarf;

      b)

      bei Lehrpersonen mit befristeten Arbeitsverträgen mindestens ein Mal jährlich;

      c)

      bei Lehrpersonen mit unbefristeten Arbeitsverträgen mindestens ein Mal alle drei Jahre;

      d)

      auf Wunsch der Lehrpersonen.

2

Die Unterrichtsbesuche finden in der Regel angekündigt statt. Das Schulleitungsmitglied und die Lehrperson können vorgängig Beobachtungskriterien vereinbaren.

3

Zur Beurteilung des Unterrichts können die Schulleitung oder die Lehrperson Unterrichtsexpertinnen und -experten beiziehen. Die Unterrichtsbeurteilung erfolgt aufgrund vorbesprochener Kriterien.

4

Das Schulleitungsmitglied hält die Eindrücke des Unterrichtsbesuchs zuhanden der betreffenden Lehrperson schriftlich fest und bespricht diese mit ihr. Die Unterrichtsexpertin oder der Unterrichtsexperte hält die Eindrücke des Unterrichtsbesuchs zuhanden der Lehrperson und der Schulleitung schriftlich fest.

§ 13

Mitarbeitendengespräche

1

Die Schulleitung führt mit allen Mitarbeitenden in der Regel ein Mal jährlich ein Mitarbeitendengespräch. Auf der Grundlage eines schulinternen Personalentwicklungskonzepts kann für Lehr- und Fachpersonen ein anderer Rhythmus der Mitarbeitendengespräche vorgesehen werden. Die Schulleitung oder die Mitarbeitenden können zusätzliche Mitarbeitendengespräche verlangen.[29]

2

Im Mitarbeitendengespräch werden Ziele vereinbart.

3

Vom Mitarbeitendengespräch wird ein Protokoll erstellt. Es wird von den Mitarbeitenden und von der Schulleitung unterzeichnet.

§ 14

Mitarbeitendengespräche mit der Leitung Tagesstrukturen und den Lehr- und Fachpersonen[30]

1

Die Schulleitung beurteilt die Leistungen der Leitung Tagesstrukturen und der Lehr- und Fachpersonen. Themen sind insbesondere:[31]

      a)

      die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags;

      b)

      die Arbeit für die Schule als Ganzes sowie im pädagogischen Team und Fachteam;

      c)

      das zukünftige Arbeitspensum und die zukünftigen im Berufsauftrag definierten Arbeitsfelder;

      d)

      die Weiterbildung und die persönliche berufliche Weiterentwicklung;

      e)

      die allfällige Planung von Urlaub, des Ruhestandes oder anderer persönlicher Ereignisse;

      f)

      die individuelle Zielvereinbarung;

      g)

      die Arbeitsbedingungen an der Schule.

2

Die Leitung Tagesstrukturen und die Lehr- und Fachpersonen beurteilen aus ihrer Sicht die Leistungen der Schulleitung und das Verhältnis der Schulleitung zu der Leitung Tagesstrukturen und den Lehr- und Fachpersonen.[32]

§ 15

Bewährungsfrist bei der Leitung Tagesstrukturen und den Lehr- und Fachpersonen[33]

1

Erbringt die Leitung Tagesstrukturen, eine Lehr- oder eine Fachperson ungenügende Leistungen oder liegen einfache Verletzungen von vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten vor, setzt die Schulleitung schriftlich und begründet eine Bewährungsfrist an und informiert die Volksschulleitung.[34]

2

Die Bewährungsfrist beträgt in der Regel sechs Monate. Sie ist mit einer Zielsetzung zu versehen und soll der Leitung Tagesstrukturen, der Lehr- oder der Fachperson aufzeigen, wie diese erreicht werden kann. Die Schulleitung unterstützt die Lehr- oder Fachperson durch Mentorat, Weiterbildung oder andere Angebote.[35]

V. Schulbetrieb

§ 16

1

Die Schulleitung leitet den Schulbetrieb. Sie hat in dieser Beziehung gegenüber den Schülerinnen und Schülern Weisungsbefugnis.

2

Die Schulleitung hat insbesondere die folgenden Aufgaben:

      a)

      Sie entscheidet im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und des Lektionenbudgets für den Unterricht über die Klassen- und Lerngruppenbildung sowie über die Führung von Kursen. Auf der Primarstufe entscheidet sie über die Zuteilung der Kinder auf die zum Standort zugehörigen Kindergärten. Die Überschreitung von Klassengrössen meldet sie der Volksschulleitung und, bei den von den Gemeinden geführten Schulen, zusätzlich der zuständigen Stelle der Gemeinden.

      abis)[36]

      Sie arbeitet mit der Leitung Tagesstrukturen bei der Planung und der Organisation der Tagesstrukturen zusammen.

      b)

      Sie legt den Stundenplan der Schülerinnen und Schüler fest, teilt die Schülerinnen und Schüler in die Klassen ein und ist für schulinterne Klassenwechsel zuständig.

      c)

      Sie ist verantwortlich für die Zuteilung der Schulräume für den Schulbetrieb.

      d)

      Sie sorgt für einen möglichst lückenlosen Unterricht. Der Ausfall von Unterricht in der gesamten Schule darf nur in besonderen Fällen angeordnet werden und bedarf der Bewilligung der Volksschulleitung bzw. der zuständigen Stelle der Gemeinden.

      e)[37]

      Sie sorgt zusammen mit den zuständigen Fachstellen für die Integration von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bildungsbedarf, verantwortet die Zuteilung der Förderressourcen und entscheidet nach § 70a der Schullaufbahnverordnung über die Festlegung von individuellen Lernzielen.

      f)[38]

      Sie sorgt für den Einbezug der Schülerinnen und Schüler an der Schule und für eine förderliche Kooperation zwischen der Schule und den Erziehungsberechtigten.

      g)[39]

      Sie entscheidet, ob besonders leistungsfähige Schülerinnen und Schüler ein Schuljahr überspringen oder in Einzelfällen während des Schuljahres in eine nächsthöhere Klasse oder Schulstufe wechseln können (§ 57 Schulgesetz).

      h)

      Sie kann einzelne Schülerinnen und Schüler zu zusätzlichem Unterricht oder zur Teilnahme an Förderangeboten verpflichten, wenn es für das schulische Fortkommen notwendig ist (§ 66 Schulgesetz).

      i)[40]

      Sie entscheidet auf Antrag des Lehrpersonenteams über Massnahmen zum Nachteilsausgleich (§ 24 Schullaufbahnverordnung).

      j)[41]

      Sie ist zuständig für die Bewilligung von Urlauben und die Dispensation von Schülerinnen und Schülern gemäss § 66 des Schulgesetzes und den Bestimmungen der Absenzen- und Disziplinarverordnung.

      k)[42]

      Sie ist Disziplinarinstanz für Schülerinnen und Schüler und verhängt Sanktionen gemäss § 30 der Absenzen- und Disziplinarverordnung.

      l)[43]

      Sie meldet Gefährdungen der Entwicklung von Schülerinnen und Schülern der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) oder gestützt auf § 8 Abs. 2 der Verordnung zum Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz dem Kinder- und Jugenddienst (KJD), wenn eine Hilfestellung auf freiwilliger Basis erbracht werden kann.

      m)[44]

      Sie übernimmt die in der Schullaufbahnverordnung festgelegten Aufgaben für die Beurteilung und die Schullaufbahnentscheide der Schülerinnen und Schüler.

      n)[45]

      Sie bewilligt die auswärtigen Schulanlässe.

      o)

      Sie kann schulinterne Anlässe für obligatorisch erklären.

      p)[46]

      Sie befragt regelmässig die Mitarbeitenden der Schule zu ihrer Leitungsqualität und informiert die Volksschulleitung bzw. die zuständige Stelle der Gemeinden über das Ergebnis. Zum Verfahren wird die Schulkonferenz angehört.

      q)

      Sie kann Schulkonferenzen (§ 118 Schulgesetz) und Schulsitzungen anordnen.

      qbis)[47]

      Sie legt in Absprache mit den Lehr- und Fachpersonen fest, welche Fachgruppen oder -organisationen gebildet werden.

      r)

      Sie leitet das Sekretariat.

      s)

      Sie ist für die Kommunikation an die Schulöffentlichkeit (z.B. Internetauftritt, Elternbriefe) zuständig und pflegt das Ansehen der Schule im Umfeld.

      t)

      Sie ist verantwortlich für den Aufbau und die Durchführung des Qualitätsmanagements nach den kantonalen Vorgaben. Sie steuert den Schulentwicklungsprozess.

      u)

      Sie führt regelmässig Schulsitzungen mit den Mitarbeitenden der Schule durch.

3

Die Schulleitung hat die Volksschulleitung bzw. die zuständige Stelle der Gemeinden umgehend über besondere Vorkommnisse an ihrer Schule zu informieren. Die Volksschulleitung bzw. die zuständige Stelle der Gemeinden legt das weitere Vorgehen in Absprache mit der Schulleitung fest. Bei Vorkommnissen in den vom Kanton geführten Schulen übernimmt die Leitung Volksschulen die Federführung für die Kommunikation nach aussen. Bei Vorkommnissen in den von den Gemeinden geführten Schulen wird zwischen der Leitung Volksschulen und der zuständigen Stelle der Gemeinden vereinbart, wer die Kommunikation nach aussen übernimmt.

VI. Anstellung der Mitglieder der Schulleitung

§ 17

Anstellungsvoraussetzungen[48]

1

Die Anstellung als Schulleitungsmitglied setzt voraus:[49]

      a)[50]

      eine Lehrberechtigung sowie Unterrichtserfahrung oder eine gleichwertige Ausbildung in einem ausserschulischen, pädagogischen Bereich sowie Berufserfahrung;

      b)[51]

      eine anerkannte Schulleitungsausbildung;

      c)[52]

      Schulleitungsmitglieder, die eine gleichwertige Führungsausbildung absolviert haben, können von einzelnen Modulen der Schulleitungsausbildung dispensiert werden.

2

Die Ausbildung gemäss Abs. 1 lit. b kann auch unmittelbar nach der Anstellung erworben werden.[53]

3

In jeder Schulleitung muss mindestens eine Person über eine Lehrberechtigung und Unterrichtserfahrung verfügen.[54]

§ 18

Anstellung

1

Das Schulleitungsmitglied wird nach Massgabe der Bestimmungen des kantonalen Personalrechts durch die Volksschulleitung angestellt. Vor der Anstellung sind der Vorstand der Schulkonferenz und die Präsidentin bzw. der Präsident des Schulrats anzuhören.

§ 19

Jahresarbeitszeit

1

Für die Schulleitungsmitglieder gilt das Jahresarbeitszeitmodell. Die jährliche Gesamtarbeitszeit und der Ferienanspruch entsprechen jener des übrigen Kantonspersonals. Ein Anspruch oder Verpflichtung auf eine bestimmte Monats- oder Wochenarbeitszeit besteht nicht. Allfällige Überschreitungen der gesetzlichen Wochenarbeitszeit des Kantonspersonals während der Unterrichtsquartale sind während der Schulferien auszugleichen.

§ 20

Arbeitsumfang

1

Die Volksschulleitung legt unter Berücksichtigung der Grösse der Schule den Umfang der Leitungszeit fest.

2

In dem Umfang, wie aufgrund des Anstellungsverhältnisses neben der Leitungszeit noch Arbeitszeit übrig ist, haben die Schulleitungsmitglieder Schulunterricht zu übernehmen.

§ 21

Weiterbeschäftigung als Lehrperson

1

Schulleitungsmitglieder haben nach Aufgabe der Schulleitungstätigkeit Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Lehrperson, sofern sie über eine Lehrberechtigung sowie Unterrichtserfahrung verfügen.[55]

VII. Zusammenarbeit mit anderen Stellen

§ 22

Volksschulleitung und zuständige Stelle der Gemeinden

1

Für die vom Kanton geführten Schulen ist die Volksschulleitung die vorgesetzte Stelle der Schulleitung.

1bis

Für die von den Gemeinden geführten Schulen wird die vorgesetzte Stelle von den Gemeinden bezeichnet. Die Volksschulleitung kann den Schulleitungen der Gemeinden fachliche Weisungen erteilen.[56]

2

Die Volksschulleitung und die zuständige Stelle der Gemeinden schliessen mindestens alle zwei Jahre mit den Schulleitungen der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Schulen Zielvereinbarungen ab.[57]

3

…[58]

§ 23

Leitungskonferenzen

1

Die Schulleitungsmitglieder der vom Kanton geführten Schulen beteiligen sich an den Stufen- und Gesamtkonferenzen.[59]

2

Die Schulleitungsmitglieder der von den Gemeinden geführten Schulen beteiligen sich an den Schulleitungssitzungen der Gemeinden und den kantonalen Gesamtkonferenzen. Nach Absprache können sie auch die kantonalen Stufenkonferenzen besuchen.[60]

3

Die Stufen- und Gesamtkonferenzen werden von der zuständigen Person der Volksschulleitung, die Schulleitungssitzungen der Gemeinden von der zuständigen Stelle der Gemeinden geleitet.[61]

§ 24

Zusammenarbeit mit dem Schulrat

1

Die Schulleitung einer vom Kanton geführten Schule bestimmt zu Beginn der Amtsperiode eine Vertretung der Schulleitung als schulinternes Mitglied des Schulrats.

2

Die Schulleitung einer vom Kanton geführten Schule beantwortet dem Schulrat in der Regel informelle Anfragen mündlich an der nächsten Sitzung und Anträge schriftlich innert einer Frist von acht Wochen.

3

Für die von den Gemeinden geführten Schulen bestimmen die Gemeinden Bettingen und Riehen Zusammensetzung und Aufgaben der Schulräte (§ 79a Abs. 3 Schulgesetz).

    Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird, abgesehen von § 16 Abs. 2 lit. g, auf Beginn des Schuljahres 2012/13 am 13. August 2012 wirksam. § 16 Abs. 2 lit. g wird auf Beginn des Schuljahres 2013/14 am 12. August 2013 wirksam. Die Ordnung für die Schulleitungen der Volksschule vom 17. November 2008 wird am 12. August 2012 aufgehoben.

  KB 30.06.2012