text:
913.1

    Gesetz
    über das Verfahren bei Boden- und Waldverbesserungen

    (VBWG)

    vom 16.06.1997 (Stand 01.04.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 703 des Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[1], Artikel 77 Absatz 4 und Artikel 118 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes[2], Artikel 33 ff. des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen[3], Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald[4] und in Ausführung von Artikel 51 der Kantonsverfassung[5],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten bei Boden- und Waldverbesserungen, die unter amtlicher Mitwirkung durchgeführt werden.

2

Vorhaben, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden, gelten als baubewilligungsfrei im Sinne von Artikel 5 Buchstabe b des Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD). *

3

Unter Vorbehalt der Vorschriften des Baulandumlegungsdekretes sind die folgenden Bestimmungen sinngemäss anwendbar, wenn das für Strassen und andere Werke erforderliche Land auf dem Wege der Landumlegung beschafft wird.

4

Bei kantonsübergreifenden Unternehmungen bestimmt der Regierungsrat das massgebliche Recht.

Art. 2

Trägerin

1

Trägerin einer Boden- oder Waldverbesserung können sein

        a

        eine Boden- oder Waldverbesserungsgenossenschaft,

        b

        eine Gemeinde,

        c

        eine Bäuert,

        d

        eine andere bereits bestehende Körperschaft oder

        e

        eine oder mehrere Einzelpersonen.

Art. 3 *

Bodenverbesserungskommission

1

Die Wahl der Mitglieder der Bodenverbesserungskommission sowie deren Organisation richten sich nach den Vorschriften des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG[6]).

2 Vorbereitung des Unternehmens

Art. 4

Beizugsgebiet

1

Die gesamte in das Unternehmen einbezogene Fläche bildet das Beizugsgebiet (Perimeter).

2

Das Beizugsgebiet erstreckt sich auf eine natürlich oder wirtschaftlich abgegrenzte Bodenfläche und umfasst alle Grundstücke, die für die zweckmässige Durchführung des Unternehmens nötig sind oder daraus Vorteile ziehen.

3

Für die Realisierung raumplanerischer Anliegen können weitere Gebiete einbezogen werden.

Art. 5

Beschlussfassung
      1. Grundsatz

1

Die Stimmberechtigten beschliessen, ob das Unternehmen durchgeführt werden soll.

2

Sie können die Durchführung ungeachtet allfälliger unerledigter Einsprachen gegen das Beizugsgebiet beschliessen.

3

Die Abstimmung ist zu wiederholen, wenn sich aufgrund der rechtskräftigen Beurteilung der Einsprachen eine wesentliche Änderung des Beizugsgebietes ergibt.

Art. 6

2. Abstimmungsvorschriften für nicht körperschaftlich organisierte Personen

1

Stimmberechtigt sind die Eigentümerinnen und Eigentümer der beigezogenen Grundstücke. Gemeinschaftliches Eigentum ist nur mit einer Stimme vertreten.

2

Die Durchführung eines Unternehmens ist beschlossen, wenn die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, denen mehr als die Hälfte des einbezogenen Bodens gehört, zustimmt.

3

Inhaberinnen und Inhabern eines selbständigen und dauernden Rechts sowie Bergbauberechtigten wird keine Bodenfläche angerechnet.

4

Die an der Beschlussfassung nicht mitwirkenden Stimmberechtigten gelten als zustimmend. Sie sind darauf aufmerksam zu machen.

Art. 7

3. Abstimmungsvorschriften für Gemeinden und andere Körperschaften

1

Bei Boden- und Waldverbesserungen, die durch Gemeinden oder andere bestehende Körperschaften beschlossen werden, richten sich die Stimmberechtigung sowie die Beschlussfassung nach den Vorschriften der Gemeindegesetzgebung bzw. des Organisationsreglementes der Körperschaft.

Art. 8

Anordnung

1

Aus wichtigen Gründen kann die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion nach Anhören der betroffenen Gemeinden von Amtes wegen die Durchführung eines Unternehmens anordnen. *

2

Diesfalls kann die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion das Unternehmen leiten. *

Art. 9

Anmerkung im Grundbuch

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ordnet nach der Beschlussfassung beim Grundbuchamt die Anmerkung des Unternehmens an. *

2

Die Anmerkung lässt bei Handänderungen die Mitgliedschaft und im Rahmen des Unternehmens entstandene Rechte und Pflichten von Gesetzes wegen auf die Erwerberin oder den Erwerber übergehen.

Art. 10

Genehmigung

1

Das Unternehmen und die Statuten bedürfen der Genehmigung der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. *

2

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion prüft, ob das Unternehmen und die Statuten recht- und zweckmässig sind und im öffentlichen Interesse liegen. *

Art. 11

Personengemeinschaft als Trägerin

1

Bei gemeinschaftlichen Unternehmen, deren Trägerin nicht bereits eine Körperschaft bildet, entsteht nach der Annahme des Unternehmens bis zur Genehmigung eine sämtliche Beteiligten umfassende öffentlichrechtliche Gemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit.

2

Diese Gemeinschaft tritt an die Stelle der Initiantinnen und Initianten des Unternehmens und trifft die zur Genehmigung und Durchführung des Unternehmens notwendigen Massnahmen.

3

Soweit keine besonderen Vorschriften bestehen, sind auf die Gemeinschaft die Bestimmungen über die einfache Gesellschaft sinngemäss anwendbar.

4

Mit der Genehmigung wird die Gemeinschaft, sofern ihr mindestens drei Mitglieder angehören, eine öffentlichrechtliche Genossenschaft mit folgenden Organen:

        a

        Genossenschafts-, Sektions- oder Delegiertenversammlung,

        b

        Vorstand,

        c

        Schätzungskommission und

        d

        Rechnungsrevisorinnen bzw. -revisoren.

Art. 12

Sanktionen und Ausstand

1

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann die Organe, Mitglieder und Beauftragten der Genossenschaft bei grober Nachlässigkeit oder Pflichtverletzung des Amtes entheben. *

2

In diesem Fall kann die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion auf Kosten des Unternehmens von Amtes wegen Geschäfte der Genossenschaft besorgen, wenn sonst die Durchführung des Unternehmens gefährdet wäre. *

3

Die Mitglieder von Genossenschaftsorganen und die übrigen Beauftragten haben bei Sachgeschäften nach Massgabe des Gemeindegesetzes in den Ausstand zu treten.

3 Durchführung des Unternehmens

Art. 13

Verleihung von Rechten an Grund und Boden
      1. Im Beizugsgebiet

1

Mit der Genehmigung des Unternehmens verleiht die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion der Trägerin die zur Durchführung des Werkes erforderlichen Rechte an Grund und Boden. *

2

Die Beteiligten haben alle für das Unternehmen erforderlichen Arbeiten und Anlagen sowie die für die Benützung notwendigen Belastungen auf ihren Grundstücken zu dulden.

3

Die Trägerin kann verlangen, dass ihr das für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen benötigte Land übertragen oder aufgrund einer Dienstbarkeit zur Verfügung gestellt wird.

Art. 14

2. Ausserhalb des Beizugsgebietes

1

Aus wichtigen Gründen können Anlagen des Unternehmens auch ausserhalb des Beizugsgebietes erstellt werden.

2

In diesem Fall kann die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion die Enteignung oder die Direktion für Inneres und Justiz eine Baulandumlegung anordnen. *

Art. 15

Entschädigung

1

Wer zur Durchführung des Unternehmens dingliche Rechte abtritt oder darauf verzichtet, hat Anspruch auf volle Entschädigung.

Art. 16

Bewilligungspflicht

1

Der Baubeginn bei einer mit öffentlichen Mitteln unterstützten Boden- oder Waldverbesserung bedarf der Bewilligung der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. *

Art. 17

Nachträgliche Änderungen

1

Beschlüsse über nachträgliche wesentliche Änderungen des Unternehmens, insbesondere des Beizugsgebietes, und der Statuten bedürfen der Genehmigung der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. *

2

Aus wichtigen Gründen kann die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion von Amtes wegen Projektänderungen anordnen. *

Art. 17a *

Vermarkung

1

Nach einer Boden- oder Waldverbesserung sind die betroffenen Grundstücke neu zu vermarken.

Art. 18

Auflösung

1

Boden- und Waldverbesserungsgenossenschaften können nach öffentlicher Bekanntmachung des Auflösungsantrages mit dem absoluten Mehr aller bekannten Mitglieder und der Genehmigung der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion aufgelöst werden. *

2

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann die Auflösung anordnen, wenn die Genossenschaft ihren Aufgaben nicht mehr gewachsen ist oder ihr Zweck dahingefallen ist. *

Art. 19

Genehmigung abgeschlossener Unternehmen

1

Abgeschlossene Unternehmen bedürfen der Genehmigung der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, wenn sie Veränderungen an dinglichen Rechten bewirken oder solche neu begründen. *

2

Mit der Genehmigung gehen das Eigentum, die beschränkten dinglichen Rechte sowie die öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen wie in der Neuordnung vorgesehen über.

4 Kosten und Sicherung des Unternehmens

Art. 20

Kosten

1

Die Gemeinde trägt die Kosten der Projektauflage und der Eigentümerversammlung vor der Genossenschaftsgründung.

2

Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer tragen die nicht gedeckten Ausführungskosten im Verhältnis der ihnen aus dem Unternehmen erwachsenden Vorteile.

3

Nach den Vorschriften der Gesetzgebung und der Kostenverteilungsgrundsätze ermittelte Kostenbeiträge gelten vermutungsweise als vorteilsgerecht.

4

Dienen Anlagen des Unternehmens auch Personen mit Grundeigentum ausserhalb des Perimeters, so sind diese verpflichtet, ihrem Nutzen entsprechende Beiträge zu leisten.

Art. 21

Nachzahlung, gesetzliches Pfandrecht

1

Die Trägerin eines gemeinschaftlichen Unternehmens kann beschliessen, dass bei späteren durch das Unternehmen begünstigten Wertvermehrungen während längstens 15 Jahren eine Nachzahlung zu leisten ist.

2

Zur Sicherung der Kostenanteile bei Boden- und Waldverbesserungen und einer Mehrzuteilung besteht zu Gunsten der Trägerin ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne von Artikel 109b Buchstabe c des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)[7]. *

3

… *

Art. 22

Abgabenfreiheit

1

Im Rahmen einer Boden- oder Waldverbesserung dürfen bei der Errichtung, Aufhebung oder Veränderung dinglicher Rechte, auch ausserhalb des Beizugsgebietes, keine öffentlichen Abgaben wie Handänderungssteuern, Grundbuchgebühren und dergleichen erhoben werden.

2

Hinsichtlich der Vermögensgewinnsteuerpflicht gelten die Vorschriften des Steuerrechts über den Steueraufschub.

Art. 23

Unterhaltspflicht

1

Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind verpflichtet,

        a

        den verbesserten Boden oder Wald zweckentsprechend zu bewirtschaften,

        b

        die erstellten baulichen Anlagen sachgemäss zu unterhalten und zu benützen sowie

        c

        die erforderlichen Unterhaltsbeiträge nach Massgabe der Vorteile und der tatsächlichen Nutzung zu leisten.

Art. 24

Zweckentfremdungsverbot

1

Betreffend Zweckentfremdung von mit öffentlichen Mitteln unterstützten Unternehmen gelten sinngemäss die Vorschriften des Bundesrechts.

2

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen vom Zweckentfremdungsverbot erteilen. *

3

Änderungen von Bestandteilen einer Boden- oder Waldverbesserung wie Leitungen, Entwässerungs- und Bewässerungsanlagen stellen keine Zweckentfremdung dar, gehen jedoch zu Lasten der Person, die die Änderung vornehmen will, und bedürfen der Zustimmung der Trägerin.

5 Besondere Vorschriften für Zusammenlegungen

Art. 25

Beschlussfassung und Geltungsbereich

1

Für die Annahme einer Zusammenlegung und den Durchführungsbeschluss gilt ungeachtet der Trägerschaft die Vorschrift von Artikel 6 Absatz 2.

2

Dies gilt insbesondere auch bei Unternehmen mit dem Zweck

        a

        der Zusammenlegung von landwirtschaftlichen Parzellen zwecks Umverteilung der Bewirtschaftungsflächen ohne diesbezügliche Änderung dinglicher Rechte und

        b

        der gemeinsamen Bewirtschaftung von Waldparzellen.

3

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion verfügt im Rahmen der Genehmigung von Unternehmen gemäss Absatz 2 die zur Sicherung erforderlichen Massnahmen. Sie kann dabei vorsehen, dass die Neuordnung grundsätzlich während höchstens 15 Jahren gelten soll. *

4

Die übrigen Bestimmungen dieses Abschnitts gelangen bei Unternehmen nach Absatz 2 zur Anwendung, wenn zugleich eine Verbesserung der Erschliessung bezweckt wird. *

Art. 26

Änderungen am Besitzstand

1

Rechtliche Änderungen sowie tatsächliche Veränderungen der einbezogenen Grundstücke sind nach Auflage des Perimeterplans grundsätzlich nur mit Bewilligung der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion zulässig. *

Art. 27

Landbeschaffung

1

Die Trägerin beschafft sich das für die gemeinsamen Anlagen notwendige und das zur Erleichterung der Neuzuteilung erforderliche Land durch einen entschädigungslosen allgemeinen Abzug vom Wert des alten Landes.

2

Für die Ermittlung dieses Wertes kann sie auch Mehrwerte einsetzen, die durch bauliche Massnahmen entstehen.

3

Zum Zwecke der Landbeschaffung für Kantons- und Nationalstrassen und andere öffentliche Werke ist die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion berechtigt, *

        a

        gegen Entschädigung des Verkehrswertes einen zusätzlichen Abzug anzuordnen oder

        b *

        sofern ein zusätzlicher Abzug unzweckmässig wäre und nur die Grundstücke einzelner Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer benötigt werden, die Enteignung anzuordnen.

Art. 28

Neuzuteilung, Vorkaufsrecht und Besitzesübergang

1

Von Zusammenlegungen betroffene Grundstücke sind zonengerecht, in der Regel wert- und funktionsentsprechend sowie nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen neu zuzuteilen.

2

Beim Verkauf von landwirtschaftlichen Grundstücken im Beizugsgebiet steht der Trägerin des Unternehmens bis zum Zeitpunkt der Auflage der Neuzuteilung das Vorkaufsrecht zu.

3

Nach Absteckung der Grundstücks- oder Bewirtschaftungsgrenzen und in der Regel nach Erledigung der Einsprachen verfügt die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion den Besitzesübergang. *

4

Mit der Erledigung sämtlicher Einsprachen wird die Neuzuteilung für die Beteiligten rechtskräftig.

6 Vollzug, Auflagepflicht und Rechtspflege

Art. 29

Vollzug

1

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion vollzieht dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen. *

Art. 30

Auflage

1

Pläne und Allgemeinverfügungen, welche die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer berechtigen, verpflichten oder sonstwie in ihren Interessen berühren, sind öffentlich aufzulegen.

2

Falls es zweckmässig ist, kann die Trägerin das Unternehmen in mehreren Schritten durchführen und die Unterlagen gemäss Absatz 1 entsprechend gestaffelt auflegen.

3

Die Trägerin kann zum Zwecke der Orientierung weitere Unterlagen auflegen, insbesondere die bei der Erstellung der Pläne zu berücksichtigenden Grundsätze.

Art. 31

Einsprache

1

Gegen Gegenstände des Auflageverfahrens und Einzelverfügungen der Trägerin kann Einsprache erhoben werden.

2

Unzulässig ist die Einsprache gegen Unterlagen, die lediglich der Orientierung dienen.

3

Die Bodenverbesserungskommission entscheidet über Einsprachen gegen das Beizugsgebiet.

4

In den übrigen Fällen erlässt die Trägerin eine beschwerdefähige Verfügung.

Art. 32

Beschwerde

1

Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Beschlüssen der Trägerin bzw. der Gemeinschaft vor der Genehmigung können nach den Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[8]) angefochten werden. *

2

Die Bodenverbesserungskommission entscheidet über Beschwerden gegen Verfügungen der Trägerin, die auf Einsprache ergangen sind.

3

Das Verwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide der Bodenverbesserungskommission.

4

Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Verwaltungsrechtspflege sowie des übergeordneten Verfahrensrechts.

Art. 33

Einsprache- und Beschwerdebefugnis

1

Zur Einsprache und Beschwerde sind Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer oder andere dinglich berechtigte Personen befugt, die durch das Vorhaben besonders berührt und in schutzwürdigen Interessen betroffen sind. *

2

Das gleiche Recht kommt den nach Bundesrecht oder Baugesetzgebung befugten Organisationen und Behörden zu.

3

Absatz 1 gilt auch in Fällen, in denen die Vorschriften des Koordinationsgesetzes zur Anwendung gelangen.

7 Ausführungs- und Schlussbestimmungen

Art. 34

Ausführungbestimmungen

1

Der Regierungsrat kann mit Verordnung ergänzende Vorschriften betreffend Verfahren sowie Unterhalt, Bewirtschaftung und Benützung gemeinschaftlicher Werke erlassen.

2

Er erlässt zudem die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsvorschriften.

Art. 35

Änderungen eines Erlasses

1

Folgender Erlass wird geändert:

Gesetz vom 21. Juni 1995 über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht:[9]

Art. 36

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Gesetz vom 13. November 1978 über Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten,

        2.

        Dekret vom 12. Februar 1979 zum Gesetz über Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten (Meliorationsdekret).

Art. 37

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt zusammen mit dem Kantonalen Landwirtschaftsgesetz vom 16. Juni 1997 in Kraft.

    Bern, 16. Juni 1997

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Seiler

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      RRB Nr. 2685 vom 19. November 1997:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1998

      Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 21. November 1997.

    97-128


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
913.111

    Verordnung
    über das Verfahren bei Boden- und Waldverbesserungen

    (VBWV)

    vom 05.11.1997 (Stand 01.06.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 33 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 16. Juni 1997 (KLwG[1]), Artikel 17 des Kantonalen Waldgesetzes vom 5. Mai 1997 (KWaG[2]) und Artikel 34 des Gesetzes vom 16. Juni 1997 über das Verfahren bei Boden- und Waldverbesserungen (VBWG[3]),

      auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für alle unter amtlicher Mitwirkung durchgeführten Boden- und Waldverbesserungen.

Art. 2

Zuständigkeit

1

Die Abteilung Strukturverbesserungen und Produktion (ASP) ist die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion für Bodenverbesserungen. *

2

Das Amt für Wald und Naturgefahren (AWN) ist die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion für Waldverbesserungen. *

3

Bei gemischten Unternehmen bezeichnen die beiden Amtsstellen nach gegenseitiger Absprache die zuständige Stelle.

Art. 3

Amtliche Mitwirkung

1

Die amtliche Mitwirkung wird unter Vorbehalt von Artikel 4 Absatz 3 gewährt bei Boden- und Waldverbesserungen,

        a

        welche mit öffentlichen Beiträgen unterstützt werden sollen;

        b

        welche von Gemeinden, Bäuerten und anderen bereits bestehenden Körperschaften durchgeführt werden, sofern Grundstücke Dritter einbezogen werden;

        c

        welche auf Artikel 703 des Zivilgesetzbuches[4] beruhen oder

        d

        welche als freiwillige Güterzusammenlegungen im Sinne der Bundesgesetzgebung gelten.

2

Die zuständige Stelle kann die amtliche Mitwirkung auch den Initiantinnen und Initianten anderer Unternehmen zusichern.

Art. 4

Zusicherung

1

Für jedes Unternehmen, das nach dem VBWG[5] durchgeführt werden soll, ist der zuständigen Stelle eine Vorstudie einzureichen.

2

Die zuständige Stelle prüft die Vorstudie, zieht bei Bedarf besonders betroffene kantonale Fachstellen bei und erstattet den Initiantinnen und Initianten innert 60 Tagen Bericht. Die Ordnungsfrist beginnt, sobald die zuständige Stelle über die nötigen Unterlagen verfügt.

3

Die zuständige Stelle sichert die amtliche Mitwirkung zu, wenn sich das geplante Unternehmen nach vorläufiger Prüfung als zweckmässig, wirtschaftlich und rechtlich zulässig erweist, den Anforderungen von Artikel 33 KLwG[6] beziehungsweise Artikel 16 KWaG[7] entspricht und die Durchführung im öffentlichen Interesse liegt.

Art. 5

Zeitplan

1

Zu Beginn des Verfahrens bestimmt die zuständige Stelle in Zusammenarbeit mit den Initiantinnen und Initianten den voraussichtlichen Zeitplan; dieser ist in den Beitragsbeschluss des finanzkompetenten kantonalen Organs aufzunehmen.

2

Soweit dies im Zeitplan vorgesehen ist, richtet die zuständige Stelle gestützt auf Teilabrechnungen im Verhältnis zum Realisierungsgrad Teilzahlungen aus.

3

Bei zeitgerechter Durchführung ist die Teilzahlung innert einer Frist von zwei Monaten auszurichten. Die Ordnungsfrist beginnt, sobald die zuständige Stelle über die nötigen Unterlagen verfügt.

Art. 6

Aufsicht des Kantons

1

Die zuständige Stelle ist mit der Durchführung, Leitung und Überwachung der Bodenverbesserungen und ihres Unterhalts betraut, soweit diese Aufgaben nicht der Trägerin des Unternehmens oder deren Organen zufallen.

2

Mit Abschluss des Werkes endet die administrative Aufsicht der zuständigen Stelle über die Trägerin; vorbehalten bleiben Weisungen über den Betrieb und den Unterhalt des Werkes.

Art. 7

Kostenbefreiung

1

Für die Tätigkeiten der zuständigen Stelle und der anderen mit der Leitung eines Unternehmens betrauten Verwaltungsorgane werden keine Gebühren erhoben.

2

Die Bereinigung der Grundpfandrechte nach Abschluss des Unternehmens durch das zuständige Grundbuchamt erfolgt gebührenfrei.

Art. 8

Arbeitsvergabe

1

Die Vergabe von Arbeiten und Aufträgen durch die Trägerin einer Boden- oder Waldverbesserung, welche der Kanton mit Beiträgen unterstützt, richtet sich nach den kantonalen Submissionsbestimmungen.

Art. 9

Feststellung der dinglichen Rechte

1

Differenzen zwischen Grundbuch, Vermessungswerk und den tatsächlichen Verhältnissen sind nach Möglichkeit zu berichtigen.

Art. 10–11 *

      …

Art. 12

2. Verfahren

1

Die oder der Vorsitzende bestimmt und instruiert das Verfahren.

2

Die Bodenverbesserungskommission entscheidet nach Anhörung der Parteien; die zuständige Stelle und die Trägerin, soweit sie nicht selber Partei ist, sind zur Vernehmlassung einzuladen.

3

Einfache und klare Fälle können auf dem Zirkulationsweg erledigt werden. Stimmt ein Mitglied nicht zu oder wünscht es eine Besprechung, ordnet die oder der Vorsitzende eine Verhandlung an.

Art. 13

3. Administration

1

Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber ist berechtigt, im Auftrage der oder des Vorsitzenden Instruktionsverfügungen zu unterzeichnen. *

2

Sie oder er führt das Verhandlungsprotokoll und fertigt nach den Erwägungen der Kommission und den Weisungen der oder des Vorsitzenden die Entscheide aus.

3

… *

Art. 14 *

4. Ausstand und Ablehnung

1

Für Ausstand und Ablehnung eines Mitgliedes der Kommission, der Gerichtsschreiberin oder des Gerichtsschreibers gelten die Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[8]).

Art. 15 *

      …

2 Vorbereitung des Unternehmens

Art. 16

Beizugsgebiet

1

Grundsätzlich ist für alle gemeinschaftlichen Unternehmen, mit Ausnahme von kleineren Projekten und Wasserversorgungen, ein Beizugsgebiet auszuscheiden.

2

Das Beizugsgebiet kann auf mehrere Gemeinden ausgedehnt oder in Sektionen unterteilt werden.

3

Ein Grundstück kann gleichzeitig mehreren Beizugsgebieten zugewiesen werden.

Art. 17

Vorarbeiten
      1. Projekt

1

Die Initiantinnen und Initianten leiten das Verfahren ein, indem sie um die amtliche Mitwirkung nachsuchen und ein Projekt ausarbeiten.

2

Für die Kosten des Projektes und des Gründungsverfahrens haften die Initiantinnen und Initianten, sofern sie nicht von der Gemeinde zu tragen sind.

3

Die Gemeinde trägt die Kosten der Projektauflage und der Eigentümerversammlungen bis und mit der Genossenschaftsgründung.

Art. 18

2. Auflage

1

Ist die amtliche Mitwirkung zugesichert, so legt die zuständige Gemeinde folgende Akten gemäss Artikel 30 VBWG[9] während 30 Tagen öffentlich auf:

        a

        den Plan des Beizugsgebietes (Perimeterplan),

        b

        das Verzeichnis der bekannten Eigentümerinnen und Eigentümer der beigezogenen Grundstücke und deren Fläche im Beizugsgebiet (Eigentümer- und Flächenverzeichnis),

        c

        den Statutenentwurf zur Orientierung und

        d

        das Projekt mit einem Voranschlag der mutmasslichen Gesamtkosten zur öffentlichen Mitwirkung.

2

Sofern es zweckmässig ist, sind ausserdem aufzulegen:

        a

        die Bauprojekte und

        b

        der auf Prozentangaben beschränkte Kostenverteiler, aus dem der voraussichtliche Anteil der öffentlichen Beiträge ersichtlich sein soll.

3

Bei Zusammenlegungen sind die Beteiligten auf die mit der Planauflage verbundenen Verfügungsbeschränkungen gemäss Artikel 26 VBWG aufmerksam zu machen. Ein Doppel des Perimeterplanes ist den zuständigen Grundbuchämtern zuzustellen.

Art. 19

3. Orientierungsversammlung

1

Spätestens in der ersten Hälfte der Auflagefrist führt die Gemeinde eine Orientierungsversammlung durch.

2

Sie lädt dazu die Einwohnerinnen und Einwohner im Beizugsgebiet sowie die bekannten Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken im Beizugsgebiet ein.

3

Sind mehrere Gemeinden am Unternehmen beteiligt, so übernimmt die Gemeinde mit der grössten Beizugsfläche die Leitung.

Art. 20

Verfahren vor dem Durchführungsbeschluss

1

Sofern es zweckmässig ist, hat die zuständige Stelle im Einvernehmen mit den Initiantinnen und Initianten eine Kommission einzusetzen, die bis zur Wahl der Schätzungskommission deren Aufgaben übernimmt.

Art. 21

Beschlussfassung bei nicht körperschaftlich organisierten Personen

1

Nach Abschluss der Vorarbeiten werden die Stimmberechtigten durch die Gemeinde nach Absprache mit der zuständigen Stelle mit eingeschriebenem Brief und durch einmalige Veröffentlichung im amtlichen Anzeiger zur Abstimmungsversammlung eingeladen. *

2

Die Versammlungsleitung wird durch den Gemeinderat bestimmt. Bei grossen, sich über mehrere Gemeinden erstreckenden Perimetern können die Genossenschaftsversammlungen sektionsweise durchgeführt werden; für die Beschlussfassung ist der Gesamtperimeter massgebend.

3

Wird dem Unternehmen zugestimmt, so wählt die Versammlung nach Beratung und Annahme der Statuten die darin vorgesehenen Organe.

Art. 22

Anordnung

1

Wird die Durchführung eines Unternehmens von Amtes wegen angeordnet, so gründen die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer in der Regel eine Boden- oder Waldverbesserungsgenossenschaft.

2

Die Vorschriften über die Durchführung des Unternehmens sind sinngemäss anwendbar. Die zuständige Stelle kann besondere, dem Unternehmen angepasste Durchführungsvorschriften erlassen.

Art. 23

Anmerkung im Grundbuch

1

Die zuständige Stelle ordnet die Anmerkung binnen 30 Tagen nach der Beschlussfassung oder der Anordnung von Amtes wegen an.

Art. 24

Genehmigung

1

Mit der Genehmigung gehen alle Rechte und Pflichten der Initiantinnen und Initianten und der Gemeinschaft mit befreiender Wirkung für diese auf die Genossenschaft über.

2

Der Genehmigungsbeschluss verpflichtet alle Beteiligten zur Mitwirkung.

3

Vorhaben von Gemeinden, Bäuerten, Korporationen und anderen Körperschaften, bei denen auch Grundstücke Dritter beigezogen werden, sowie von Alpkorporationen im Sinne von Artikel 103 und 104 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)[10] bedürfen der Genehmigung durch die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion wie ein genossenschaftliches Unternehmen. *

3 Die Boden- oder Waldverbesserungsgenossenschaft

Art. 25

Organe
      1. Genossenschaftsversammlung

1

Der Genossenschaftsversammlung stehen insbesondere die Änderung der Statuten sowie Wahlen und Abstimmungen zu.

2

Die Befugnisse der Genossenschaftsversammlung können durch schriftliche Stimmabgabe (Urabstimmung) der Genossenschafterinnen und Genossenschafter ausgeübt werden.

3

Das Resultat einer Abstimmung oder einer Wahl ist gültig, wenn die Versammlung ordnungsgemäss einberufen oder die schriftliche Stimmabgabe nach den Vorschriften der Statuten durchgeführt wurde.

Art. 26

1

Jedes Mitglied hat ohne Rücksicht auf den Umfang seines Eigentums eine Stimme. Beschlüsse und Wahlen werden grundsätzlich mit dem relativen Mehr der vertretenen Stimmen gefasst. *

2

Die Präsidentin oder der Präsident ist in jedem Fall stimmberechtigt.

3

Ein Mitglied der Genossenschaft kann sich an einer Versammlung mit schriftlicher Vollmacht durch ein anderes Mitglied, die Pächterin oder den Pächter oder einen handlungsfähigen Angehörigen der Familie vertreten lassen. Die Übernahme mehrerer Stellvertretungen ist unzulässig.

Art. 27

2. Vorstand

1

Dem Vorstand der Genossenschaft obliegt die ganze Geschäftsführung, soweit diese in den Statuten nicht ausdrücklich der Genossenschaftsversammlung vorbehalten ist.

2

Als Präsidentin oder Präsident, Sekretärin oder Sekretär und Kassiererin oder Kassierer können auch Personen gewählt werden, die nicht Eigentümerinnen oder Eigentümer von beigezogenen Grundstücken sind.

3

Familienangehörige und Pächterinnen und Pächter können als bevollmächtigte Vertretung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer in den Vorstand gewählt werden.

Art. 28

3. Schätzungskommission

1

Der Schätzungskommission, bestehend aus mindestens drei unabhängigen sachverständigen Personen, obliegen insbesondere

        a

        die Vornahme der mit dem Unternehmen zusammenhängenden Bewertungen und Schätzungen und die Festsetzung der Entschädigungen,

        b

        die Beratung der Projektleitung in land-, forst- und betriebswirtschaftlichen Fragen,

        c

        die Mitwirkung bei der Neuordnung des Grundeigentums und der anderen dinglichen Rechte,

        d

        das Aufstellen des Kostenverteilers,

        e

        die Schätzungen und Bewertungen nach Abschluss des Unternehmens und

        f

        die Entscheide über die Einsprachen bei öffentlichen Auflagen und Einzelverfügungen ausser bei Perimetereinsprachen.

2

Genossenschaftsmitglieder können nicht in die Schätzungskommission gewählt werden.

3

Zur Behandlung der Geschäfte hat die Schätzungskommission die Projektleitung beizuziehen. Sie kann die zuständige Stelle beiladen und in besonderen Fällen Sachverständige beauftragen.

4

Die Schätzungskommission hat bei allen Schätzungen und Bewertungen klare, zum voraus bestimmte Methoden anzuwenden. Die einzelnen Ergebnisse müssen überprüfbar sein.

Art. 28a *

4. Rechnungsrevisorinnen und -revisoren

1

Die Rechnungsrevisorinnen und -revisoren überprüfen die Genossenschaftsrechnung auf Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit.

2

Sie erstatten der Genossenschaftsversammlung Bericht.

Art. 29

Statuten

1

Die Statuten müssen Bestimmungen enthalten über:

        a

        Zweck, Umfang und allfällige Sektionen des Unternehmens,

        b

        Rechte und Pflichten der Genossenschaftsmitglieder,

        c

        Organisation,

        d

        Wahl der Projektleitung und der übrigen Beauftragten,

        e

        Ausführung des Unternehmens,

        f

        Vorgehen bei Projektänderungen,

        g

        Unterhalt des Unternehmens,

        h

        Kostenverteilung für Bau und Unterhalt,

        i

        Buchführung und Rechnungslegung und

        k

        Rechnungsprüfung.

Art. 30

Ausstand, Altersgrenze

1

Die Bestimmungen des Gemeindegesetzes über den Ausstand gelten auch für den Vorstand, die Schätzungskommission und die Rechnungsrevisorinnen oder -revisoren.

2

Der Rücktritt der Mitglieder des Vorstandes und der Schätzungskommission sowie der Rechnungsrevisorinnen oder -revisoren hat in jedem Fall spätestens auf das Ende des 70. Altersjahres zu erfolgen. *

Art. 31

Verantwortlichkeit, Abberufung

1

Die Haftung der Organe, ihrer Mitglieder und der übrigen Beauftragten gegenüber der Genossenschaft richtet sich nach den Vorschriften des Genossenschaftsrechts, soweit in einzelnen Fällen nicht strengere Haftungsbestimmungen anwendbar sind.

2

Für Mängel des Werkes haftet die Genossenschaft den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern gemäss den Vorschriften des Obligationenrechts. Der Rückgriff auf weitere Haftpflichtige bleibt vorbehalten.

3

Die Genossenschaftsversammlung kann die Organe, deren Mitglieder und die übrigen Beauftragten jederzeit aus wichtigen Gründen abberufen.

Art. 31a *

Steuerbefreiung

1

Genossenschaften, deren Organisation sich nach der Strukturverbesserungsgesetzgebung bestimmt, gelten ohne Weiteres als steuerbefreit.

2

Sie haben den zuständigen Steuerbehörden auf Verlangen eine Bestätigung der ASP über die Massgeblichkeit der Strukturverbesserungsgesetzgebung vorzulegen.

Art. 32

Änderungen

1

Boden- und Waldverbesserungsgenossenschaften können sich mit anderen zu einer neuen Genossenschaft vereinigen, andere Genossenschaften übernehmen, sich aufteilen, Teilgebiete entlassen oder sich solche angliedern.

2

Perimeteränderungen können von den davon betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, dem Vorstand der Genossenschaft oder der Schätzungskommission beantragt werden.

3

Bei unwesentlichen Perimeteränderungen genügt an Stelle der Auflage die schriftliche Zustimmung der direkt beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. Als unwesentlich gelten Änderungen, die weniger als zehn Prozent der Perimeterfläche ausmachen, die Anpassung des Perimeterrandes an bauliche Massnahmen sowie Grenzbereinigungen.

4

Die nach Absatz 1 gefassten Beschlüsse und die wesentlichen Perimeteränderungen bedürfen der Genehmigung durch die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. *

5

Die zuständige Stelle genehmigt unwesentliche Perimeteränderungen.

4 Durchführung des Unternehmens

4.1 Allgemeines

Art. 33

Landbeschaffung

1

Um die Durchführung des Unternehmens zu erleichtern, kann die Trägerin Grundstücke und beschränkte dingliche Rechte freihändig erwerben.

2

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann die Verpflichtung zu einer späteren Landabtretung für die genannten Werke als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anmerken lassen. *

Art. 34

Dienstbarkeiten

1

Soweit es das Unternehmen erfordert, können Dienstbarkeiten und Grundlasten errichtet, gelöscht oder den veränderten Verhältnissen angepasst werden.

2

Unter der gleichen Voraussetzung können öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen (Durchgangsrechte, Reckwege, Reistrechte und dergleichen) angeordnet oder übertragen werden.

Art. 35

Gemeinsame Anlagen

1

Die gemeinsamen Anlagen, wie Feld- und Waldwege, Wasserläufe, technische Anlagen und dergleichen, sind in der Regel der Trägerin zuzuteilen.

2

Die Übernahme dieser Anlagen durch Gemeinden oder andere Körperschaften bleibt vorbehalten. *

3

Soweit zweckmässig, ist bei Weganlagen, Wasserbauten und dergleichen das anstossende Grundeigentum neu zu ordnen. *

Art. 36

Nachträgliche Änderungen

1

Zur Behebung nachträglich festgestellter Mängel oder bei veränderten Verhältnissen kann die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion rechtskräftige Pläne bis zur Genehmigung von Amtes wegen abändern. *

2

Das Einspracherecht der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer bleibt gewahrt.

Art. 37

Genehmigung abgeschlossener Unternehmen

1

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann ausnahmsweise die Genehmigung nur für einzelne Teile des Beizugsgebietes, für einzelne Grundstücke oder für spätere baubedingte Grenzänderungen verfügen. *

2

Die genehmigten Akten sind durch die zuständige Stelle innert 30 Tagen nach der Genehmigung dem Grundbuchamt für die Aufnahme des Neuzustandes und der damit zusammenhängenden Rechtsänderungen einzureichen.

Art. 38

Rückgabe von übriggebliebenem Land *

1

Bleibt nach Abschluss des Unternehmens Land übrig und ist es für den Unterhalt entbehrlich, soll es übernahmewilligen Mitgliedern der Trägerin gegen angemessenes Entgelt abgegeben werden. Ausnahmsweise kann die Trägerin anders beschliessen. *

4.2 Besondere Vorschriften für Zusammenlegungen

Art. 39

Aufnahme und Bewertung des alten Besitzstandes

1

Die vorhandenen Grundbuchvermessungen, die Grundbucheintragungen und die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen bilden die Grundlage für die Bewertung des alten Besitzstandes.

2

Die Schätzungskommission bereitet die für das Unternehmen massgebenden Bonitierungsvorschriften vor.

3

Grundlage für die Bonitierung von Kulturland und Wald bildet in der Regel die Bodenwertkarte, für den Wald zusätzlich der Bestandeswert (Wert der Bestockung).

4

Ausgehend von der Bodenwertkarte ermittelt die Schätzungskommission die Bonitierungswerte.

5

Über den Bestand bestrittener privater Rechte und Lasten urteilt das zuständige Regionalgericht. Bestrittene Rechte sind als bestehend zu betrachten, wenn die Einsprecherin oder der Einsprecher innert der von der Schätzungskommission gesetzten Frist keine Klage einreicht. *

Art. 40

Neuzuteilung

1

Die Projektleitung stellt zusammen mit der Schätzungskommission die für die Neuzuteilung massgebenden Grundsätze auf.

2

Soweit es dem Unternehmen dient, darf mit Zustimmung der Eigentümerinnen oder der Eigentümer gemeinschaftliches Eigentum aufgeteilt oder neu gebildet werden.

3

Die Schätzungskommission und die Projektleitung nehmen die Wünsche der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer entgegen und besprechen die Neuzuteilungsvorschläge mit den Beteiligten, deren Besitzstand verändert wird.

Art. 41

Dienstbarkeitsbereinigung

1

Die öffentlich aufgelegten Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vor- und Anmerkungen der alten Grundstücke gehen auf die neuen Grundstücke über, die übrigen erlöschen.

Art. 42

Mehr- und Minderwerte

1

Mehr- und Minderwerte (Nutzholz, Obstbäume, Reben, Leitungsstangen und dergleichen) werden in Geld ausgeglichen.

Art. 43

Entschädigung

1

Die beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben Anspruch auf eine Entschädigung in Geld, wenn

        a

        Wertunterschiede zwischen dem Anspruch auf Neuzuteilung und den neu zugewiesenen Grundstücken auszugleichen sind;

        b

        nur ein kleines Grundstück von geringem Wert eingeworfen wurde und kein entsprechender Realersatz geleistet werden kann;

        c

        keine anspruchsgerechte Zuteilung möglich ist und die angebotene Minderzuteilung als unzumutbar erscheint;

        d

        sie besondere Leistungen zu erbringen haben, die nicht durch Realersatz abgegolten werden können oder

        e

        sie andere Nachteile erleiden, die nach den Grundsätzen des Enteignungsrechts einen Entschädigungsanspruch begründen. Vorbehalten bleibt der Ausgleich im Rahmen der Kostenverteilung.

2

Im Falle einer Mehrzuteilung gemäss Absatz 1 Buchstabe a oder wenn ihr oder ihm aus dem Unternehmen auf andere Weise besondere Vorteile erwachsen, hat die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer der Trägerin eine Entschädigung zu leisten.

3

Beim Ausgleich einer Mehr- oder Minderzuteilung ist der Bonitätswert nebst einem angemessenen Zuschlag bis zur Höhe des Verkehrswertes zu entschädigen. In den anderen Fällen ist der Verkehrswert massgebend. Dieser ist nach Grundsätzen des Enteignungsrechts zu ermitteln.

Art. 44

Antritt des neuen Besitzstandes

1

Die zuständige Stelle kann für einzelne Grundstücke oder Sektionen eine vorzeitige Besitzeinweisung anordnen. Die Rechte der Einsprecherinnen und Einsprecher und der durch die Einspracheerledigung betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer bleiben in jedem Fall gewahrt.

2

Gibt eine Grundeigentümerin oder ein Grundeigentümer den bisherigen Besitz nicht frei oder vernachlässigt die Pflichten zur Vorbereitung der Übergabe, so kann die zuständige Stelle geeignete Massnahmen zur Sicherung des Antritts treffen.

5 Sicherung der Boden- oder Waldverbesserung

Art. 45

Unterhalt, Bewirtschaftung, Benützung
      1. Allgemein

1

Die zuständige Stelle überwacht den Unterhalt der Anlagen und deren Benützung.

Art. 46

2. Gemeinschaftliche Unternehmen

1

Bei gemeinschaftlichen Unternehmen hat sich die Trägerin spätestens nach Abschluss desselben im Hinblick auf den Unterhalt, die Benützung und die Verwaltung des Werks zu organisieren.

2

Das Unterhalts- und Benützungsreglement unterliegt der Genehmigung durch die zuständige Stelle. Sie bestimmt im Einzelfall, ob und in welchem Umfang ein Unterhaltsfonds zu äufnen ist.

3

Übernimmt eine Gemeinde oder eine Dritte oder ein Dritter den Unterhalt, so bezeichnet die zuständige Stelle die zu dessen Sicherung erforderlichen Massnahmen.

4

Ein Benutzungsanspruch besteht nur im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Anlage; neue Benutzerinnen und Benutzer sind zugelassen, soweit die Anlage nicht bereits ausgelastet ist.

5

Wird eine Anlage auf Begehren Dritter verändert, darf sie in ihrer Wirkung nicht beeinträchtigt werden. Die Trägerin kann verlangen, dass die Anlage so zu ändern ist, dass sich Leistung oder Betrieb verbessern oder sich Mängel beheben lassen.

Art. 47

Ersatzvornahme

1

Vernachlässigt die oder der Pflichtige die Bewirtschaftung oder den Unterhalt oder schafft einen gesetzwidrigen Zustand, so setzt die zuständige Stelle unter Androhung der Ersatzvornahme eine Frist zur Erfüllung oder zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes.

2

Kommt die oder der Pflichtige der Aufforderung nicht oder nur ungenügend nach, so verfügt und vollzieht die zuständige Stelle die Ersatzvornahme auf ihre oder seine Kosten.

3

Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.

Art. 48

Anmerkung im Grundbuch

1

Die Rückerstattungspflicht und wichtige, an die Beitragsgewährung geknüpfte Bedingungen und Auflagen werden im Grundbuch angemerkt.

2

Nach Auflösung der Genossenschaft, nach dem Ausscheiden von einzelnen Beteiligten und nach der Rückerstattung von Beiträgen bleiben jene Anmerkungen bestehen, die der Sicherung nicht erloschener Verpflichtungen dienen.

Art. 49

Garantieerklärung

1

Ist die Gemeinde Bauherrin, kann sie anstelle der Grundbuchanmerkung eine Garantieverpflichtung für die Rückerstattungen im Sinne der eidgenössischen Bodenverbesserungsverordnung eingehen.

2

Eine Baubewilligung darf erst erteilt werden, wenn die Rückerstattung erfolgt ist. Das zuständige Gemeindeorgan macht die Baubewilligungsbehörde auf die Rückerstattungspflicht aufmerksam.

3

Der Anschluss nicht landwirtschaftlich genutzter Liegenschaften an eine mit Boden- oder Waldverbesserungsbeiträgen errichtete Wasserversorgung ist erst zulässig, wenn der zurückzuerstattende Betrag bezahlt ist.

Art. 50

Verjährung

1

Die Rückerstattungsforderung des Kantons verjährt nach den Vorschriften des Bundesrechtes.

2

Die Frist beginnt zu laufen, sobald die zuständige Stelle vom Entstehen des Rückerstattungsanspruchs Kenntnis erhalten hat.

6 Rechtspflege

Art. 51

Auflage

1

Bei Auflagen sind den bekannten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, bei der Neuordnung der beschränkten dinglichen Rechte auch den bekannten dinglich Berechtigten, die vorgesehenen Massnahmen unter Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit schriftlich mitzuteilen, jedoch ohne dass die Gültigkeit der Auflage von dieser Mitteilung abhängt. Bei umfangreichen Auflageakten, die in ihrer Gesamtheit eingesehen werden, genügt der schriftliche Hinweis auf die Auflage.

2

Die öffentlichen Auflagen finden auf der Gemeindeschreiberei statt; ist die Gemeindeschreiberei als Auflageort ungeeignet oder berührt das Beizugsgebiet mehrere Gemeinden, so bestimmt die zuständige Stelle, nach Anhören der Gemeinden, wo aufzulegen ist.

3

Die Auflage ist für die Gründung des Unternehmens vom Gemeinderat und in den übrigen Fällen vom Vorstand im amtlichen Anzeiger bekannt zu machen mit dem Hinweis, dass Einsprachen während der Auflagefrist von 30 Tagen schriftlich mit Begründung bei der Gemeindeschreiberei einzureichen sind. *

4

Bei Unternehmen, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, sind in jedem Fall zusätzlich der Umweltverträglichkeitsbericht und der Bericht des Amts für Umwelt und Energie aufzulegen. *

Art. 52

Einsprache
      1. Allgemeines

1

Die zuständige Gemeinde überweist die Einsprachen der zuständigen Stelle, welche sie an die entscheidende Behörde weiterleitet.

2

Die Schätzungskommission versucht, zusammen mit der Projektleitung, der Einsprecherin oder dem Einsprecher sowie allfällig weiteren von der Einsprache betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern eine gütliche Einigung herbeizuführen. Die zuständige Stelle ist zur Einigungsverhandlung einzuladen.

3

Bei Behandlung der Einsprachen gegen die Neuordnung der beschränkten dinglichen Rechte und der Vor- und Anmerkungen hat die beauftragte Notarin oder der beauftragte Notar mitzuwirken.

4

Kann keine Einigung erzielt werden, erlässt die Trägerin eine beschwerdefähige Verfügung.

Art. 53

2. Einsprache gegen das Beizugsgebiet

1

Sofern eine Kommission im Sinne von Artikel 20 eingesetzt wurde, so versucht diese bei Einsprachen gegen das Beizugsgebiet eine gütliche Einigung zu erzielen.

2

Sofern sich im Zeitpunkt der Einsprache keine Trägerin konstituiert hat und keine Kommission im Sinne von Artikel 20 eingesetzt wurde, versucht die zuständige Stelle eine gütliche Einigung herbeizuführen.

3

Kann keine Einigung erzielt werden, überweist die zuständige Stelle die Einsprache der Bodenverbesserungskommission.

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 54

Altersgrenze

1

Für Mitglieder des Vorstandes und der Schätzungskommission sowie Rechnungsrevisorinnen und -revisoren, welche beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits im Amt sind, gilt die Altersgrenze nach Artikel 30 Absatz 2 erst ab dem 1. Januar 2002.

Art. 55

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Meliorationsverordnung vom 6. Juni 1979,

        2.

        Verordnung vom 27. April 1994 über die Geschäftsführung der Bodenverbesserungskommission,

        3.

        Verordnung vom 31. Juli 1964 über das Verfahren bei Anmeldung und Vollzug einer Güterzusammenlegung im Grundbuch und die Obliegenheiten des beigezogenen Notars.

Art. 56

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1998 in Kraft.

    Bern, 5. November 1997

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Zölch

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 21. November 1997.

    97-114


text:
915.11

    Verordnung
    über die landwirtschaftliche und bäuerlich-hauswirtschaftliche Beratung *

    (LBV)

    vom 05.11.1997 (Stand 01.04.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 29 und 51 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 16. Juni 1997 [1] (KLwG),

      auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, *

    beschliesst:

1 … *

Art. 1 *

Geltungsbereich *

1

Diese Verordnung regelt, nach welchen Grundsätzen die landwirtschaftliche und bäuerlich-hauswirtschaftliche Beratung durchgeführt und organisiert wird.

2 … *

Art. 2–4 *

      …

Art. 5

Beratung

1

Die Beratung erfüllt durch Hilfe zur Selbsthilfe folgende Ziele:

        a

        Förderung von wettbewerbsfähigen und nachhaltig wirtschaftenden landwirtschaftlichen Unternehmen,

        b

        Erarbeitung und Förderung wirksamer landwirtschaftlicher Vermarktungsstrukturen in der Region und

        c

        Förderung der Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft, Gewerbe und Tourismus.

2

Die Beratung unterstützt die landwirtschaftliche Bevölkerung bei der Weiterentwicklung ihrer beruflichen Qualifikationen, hilft ihr die Probleme in der Betriebsführung eigenverantwortlich zu lösen und unterstützt sie bei der Weiterentwicklung der fachlichen, betriebswirtschaftlichen und sozialen Kompetenzen.

3

Bei der Durchführung der Beratung ist auf die erschwerten Produktions- und Lebensbedingungen im Berggebiet und in Randregionen gebührend Rücksicht zu nehmen.

Art. 5a *

Beratungsleistungen

1

Beratungsleistungen werden erbracht

        a

        als Einzelberatung auf individuelle Nachfrage hin,

        b

        durch Information, Weiterbildung und Projektbegleitung (Gruppenberatung).

Art. 6 *

Organisation *

1

Die landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentren sind zuständig für die Beratung.

2

Das Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) bestimmt das Angebot an Beratungsleistungen.

Art. 7

Beigezogene Dritte

1

Der Kanton kann betreffend die Beratung mit anderen Kantonen, Institutionen und Organisationen zusammenarbeiten. *

2

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion schliesst die entsprechenden Leistungsvereinbarungen ab und geht die Beitragsverpflichtungen ein. *

3

… *

Art. 8 *

      …

3 … *

Art. 9–10 *

      …

4 … *

Art. 11–12 *

      …

Art. 13 *

Schulrat *

1

Der Schulrat der kantonalen landwirtschaftlichen und bäuerlich-hauswirtschaftlichen Berufsfachschule berät die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion und das LANAT in grundsätzlichen Fragen der landwirtschaftlichen und bäuerlich-hauswirtschaftlichen Beratung. *

Art. 14–17 *

      …

5 … *

Art. 18

Beiträge und Entschädigungen *

1

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann berufsbildende Kurse, berufskundliche Veranstaltungen, Wettbewerbe und Vorträge, die von landwirtschaftlichen Organisationen veranstaltet werden, durch Beiträge unterstützen. *

2

… *

3

Das LANAT setzt die Entschädigungen für die nebenamtlichen Beratungskräfte fest. *

4

… *

6 … *

Art. 19 *

Gebührenbemessung *

1

Die Gebühren für Beratungsleistungen bemessen sich nach dem Grad des öffentlichen Interesses an der Leistung.

2

Für Beratungsleistungen, die überwiegend im privaten Interesse der Empfängerin oder des Empfängers liegen, werden marktgerechte Gebühren erhoben.

3

Für Beratungsleistungen mit hohem öffentlichem Interesse werden die Gebühren angemessen herabgesetzt.

7 Schlussbestimmungen

Art. 20

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Verordnung vom 19. Oktober 1994 über die landwirtschaftliche und bäuerlich-hauswirtschaftliche Berufsbildung,

        2.

        Verordnung vom 23. Januar 1995 über die Organisation der Lehrlingsausbildung der Käserinnen und Käser,

        3.

        Beschluss der Landwirtschaftsdirektion vom 16. Januar 1989 betreffend Reglement über die Berufslehre und die Lehrlingsprüfung für Landwirte,

        4.

        Beschluss der Landwirtschaftsdirektion vom 1. Juli 1992 betreffend Reglement über die Fähigkeitsprüfung für Landwirte,

        5.

        Direktionsverordnung vom 14. August 1996 über die landwirtschaftliche Meisterprüfung.

Art. 21

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1998 in Kraft.

    Bern, 5. November 1997

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Zölch

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    97-112


text:
916.31

    Hundegesetz

    vom 27.03.2012 (Stand 01.04.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 42 Absatz 1 des eidgenössischen Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG[1]) und Artikel 59 Absatz 1 des eidgenössischen Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 (TSG[2]),

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Gegenstand

1

Dieses Gesetz bezweckt den sicheren und verantwortungsbewussten Umgang mit Hunden.

2

Es regelt

        a

        die Zuständigkeiten und die Datenbekanntgabe im Hundewesen,

        b

        die allgemeine Prävention gegen Konflikte mit Hunden,

        c

        die Pflichten der Hundehalterinnen und Hundehalter,

        d

        die Massnahmen zur Einschränkung der Hundehaltung im Einzelfall,

        e

        die Hundetaxe.

Art. 2

Zuständigkeiten

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion vollzieht dieses Gesetz, sofern durch die eidgenössische oder kantonale Gesetzgebung nicht andere Stellen als zuständig erklärt werden. *

2

Die Gemeinden erfüllen die ihnen durch dieses Gesetz und seine Ausführungserlasse zugewiesenen Aufgaben und nehmen im Zusammenhang mit Hunden ihre gemeindepolizeilichen Pflichten wahr.

Art. 3

Datenbekanntgabe

1

Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten kantonalen und kommunalen Behörden geben einander unaufgefordert Massnahmen und Feststellungen, die auf einen allfälligen Handlungsbedarf im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 schliessen lassen, sowie die Personalien der Halterinnen und Halter der betroffenen Hunde bekannt.

2

Die Gerichte teilen der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion unaufgefordert alle Urteile mit, welche verhaltensauffällige Hunde betreffen. *

2 Allgemeine Prävention gegen Konflikte mit Hunden

Art. 4

1

Der Kanton kann den sicheren und verantwortungsbewussten Umgang mit Hunden mit geeigneten Massnahmen fördern.

2

Er kann dazu insbesondere Kampagnen und andere Massnahmen der Öffentlichkeitsarbeit durchführen oder diejenige anderer öffentlicher oder privater Organisationen mittragen.

3 Pflichten der Hundehalterinnen und Hundehalter

Art. 5

Grundsätze

1

Hunde sind so zu halten, dass sie Menschen und Tiere nicht belästigen oder gefährden.

2

Sie dürfen im öffentlichen Raum nicht unbeaufsichtigt laufen gelassen werden und sind jederzeit wirksam unter Kontrolle zu halten.

3

Herdenschutzhunde dürfen bei ihren Einsätzen zum Schutz der Herde unbeaufsichtigt gelassen werden. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

4

Vorbehalten bleiben die Vorschriften der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung über die artgerechte Hundehaltung sowie Einsätze von Diensthunden als Zwangsmittel der Kantonspolizei.

Art. 6

Kennzeichnung und Registrierung

1

Wer einen Hund hält, hat diesen nach den Vorschriften der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung zu kennzeichnen und zu registrieren.

2

Der Regierungsrat regelt die Zugriffsmöglichkeiten auf die entsprechende Datenbank durch Verordnung.

Art. 7

Leinen- und Maulkorbpflicht

1

Wer einen Hund mit sich führt, muss ihn in den folgenden Fällen an der Leine halten:

        a

        beim Fehlen anderer wirksamer Kontrollmöglichkeiten,

        b

        auf Schulanlagen, öffentlichen Spiel- und Sportplätzen,

        c

        in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen und Haltestellen,

        d

        beim Betreten von Weiden, auf denen sich Nutztiere aufhalten (bestossene Weiden),

        e

        auf Anordnung im Einzelfall.

2

Die Gemeinden überwachen die Einhaltung der Leinenpflicht nach Absatz 1 und können weitere Orte bezeichnen, an denen Hunde an der Leine zu führen sind.

3

Sie können in Einzelfällen Ausnahmen von der Leinenpflicht nach den Absätzen 1 und 2 bewilligen.

4

Vorbehalten bleiben Leinenpflichten gemäss der Jagd- und Naturschutzgesetzgebung.

5

Hunde müssen einen Maulkorb tragen, wenn

        a

        sie bissig sind,

        b

        es im Einzelfall angeordnet worden ist.

Art. 8

Zutrittsverbote für Hunde

1

Die Gemeinden können Orte bezeichnen, zu denen Hunde keinen Zutritt haben.

Art. 9

Ausführen von Hunden im Rudel

1

Pro Person dürfen nicht mehr als drei Hunde, die älter als vier Monate sind, gleichzeitig ausgeführt werden.

2

Der Regierungsrat kann durch Verordnung Ausnahmen für besonders ausgewiesene Halterinnen und Halter oder besonders ausgebildete Hunde vorsehen.

Art. 10

Beseitigung von Hundekot

1

Wer einen Hund ausführt, hat dessen Kot zu beseitigen.

Art. 11

Haftpflichtversicherung

1

Die Halterin oder der Halter muss über eine Haftpflichtversicherung verfügen, welche die Risiken der Hundehaltung abdeckt.

2

Der Regierungsrat bestimmt die Deckungssumme durch Verordnung.

3

Die Versicherungspolice ist auf Verlangen den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten kantonalen und kommunalen Behörden vorzuweisen.

4 Einschränkungen der Hundehaltung im Einzelfall

Art. 12

Massnahmen

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ordnet die erforderlichen Einschränkungen der Hundehaltung im Einzelfall an, wenn *

        a

        ein Hund Menschen oder Tiere verletzt hat,

        b

        ein Hund übermässiges Aggressionsverhalten oder andere Verhaltensauffälligkeiten zeigt,

        c

        die Halterin oder der Halter nicht genügende Gewähr für eine sichere und verantwortungsbewusste Hundehaltung bietet.

2

Sie ordnet insbesondere folgende Massnahmen an:

        a

        Verhaltensüberprüfung des Hundes durch Sachverständige,

        b

        Verpflichtung der Halterin oder des Halters zum Besuch von Ausbildungskursen mit oder ohne Hund,

        c

        Verpflichtung der Halterin oder des Halters zum Besuch einer Verhaltenstherapie mit dem Hund,

        d

        Verbot, einen Hund zum Schutzdienst auszubilden oder dafür einzusetzen,

        e

        Verpflichtung der Halterin oder des Halters, den Hund auf öffentlichem Grund an der Leine zu führen oder ihm einen Maulkorb anzulegen oder beides zu tun,

        f

        namentliche Bezeichnung der Personen, die den Hund ausführen dürfen,

        g

        Verpflichtung der Halterin oder des Halters, bauliche oder andere Vorkehrungen zu treffen, die verhindern, dass sich der Hund vom privaten Grund entfernen kann,

        h

        vorübergehende Platzierung des Hundes zur Beobachtung in einem Tierheim oder in einer andern geeigneten Tierhaltung,

        i

        Beschlagnahme des Hundes,

        k

        befristetes oder unbefristetes Verbot des Haltens von Hunden im Allgemeinen oder von Hunden bestimmter Rassentypen oder Grössen,

        l

        Zuchtverbot oder Auflagen für die Zucht,

        m

        Sterilisation oder Kastration des Hundes,

        n

        Tötung des Hundes.

3

Vorbehalten bleiben Massnahmen der Gemeinden gestützt auf die Polizeigesetzgebung.

5 Hundetaxe

Art. 13

1

Die Gemeinden können eine Hundetaxe erheben. Der Ertrag ist zur Finanzierung von Tätigkeiten im Hundewesen zu verwenden.

2

Taxpflichtig sind Halterinnen und Halter mit Wohnsitz in der Gemeinde, sofern ihr Hund älter ist als sechs Monate.

3

Es wird keine Hundetaxe erhoben für

        a

        Hilfs- und Begleithunde von Menschen mit einer Behinderung,

        b

        Hunde, die sich zur Neuplatzierung vorübergehend in Tierheimen befinden,

        c

        Hunde, für die im gleichen Jahr bereits in einer andern Gemeinde oder in einem andern Kanton eine Hundetaxe entrichtet worden ist.

4

Die Gemeinden können weitere Kategorien von Hunden ganz oder teilweise von der Hundetaxe befreien.

5

Sie regeln nach den Vorschriften der Gemeindegesetzgebung, ob und in welcher Höhe sie eine Hundetaxe erheben.

6 Rechtspflege und Strafbestimmungen

Art. 14

Rechtspflege

1

Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion nach diesem Gesetz kann bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Beschwerde geführt werden. *

2

Für die Veranlagung der Hundetaxe gelten die Vorschriften der Steuergesetzgebung über die fakultativen Gemeindesteuern.

3

Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[3]. *

Art. 15

Strafbestimmungen
      1. Verstösse gegen Hundehaltungsvorschriften

1

Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen der Artikel 5 Absätze 1 und 2, 7 Absätze 1 und 5, 9 Absatz 1, 10 oder 11 Absätze 1 und 3 oder den in Ausführung dieser oder anderer Bestimmungen dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften über die Hundehaltung zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.

Art. 16

2. Hinterziehung von Hundetaxen

1

Mit Busse bis 5000 Franken wird bestraft, wer als taxpflichtige Person vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt oder zu bewirken versucht, dass die Erhebung der Hundetaxe zu Unrecht unterbleibt oder die Hundetaxe unrechtmässig rückerstattet oder ungerechtfertigt erlassen wird.

2

Die Gemeinden setzen die Busse nach Absatz 1 fest. Diese fällt ihnen zu.

7 Schlussbestimmungen

Art. 17

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Gesetz vom 25. Oktober 1903 über die Hundetaxe wird aufgehoben (BSG 665.1).

Art. 18

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 27. März 2012

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Giauque

      Die Vizestaatsschreiberin: Aeschmann

      RRB Nr. 1411 vom 19. September 2012:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2013

    12-66


text:
916.51

    Kantonale Tierseuchenverordnung

    (KTSV)

    vom 03.11.1999 (Stand 01.08.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 59 Absatz 1 des eidgenössischen Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 (TSG)[1], Artikel 32 Absatz 1 und Artikel 295 Absatz 2 der eidgenössischen Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV)[2], Artikel 40 Absatz 3 bis 5 der eidgenössischen Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP)[3], Artikel 36 Absatz 1 des Gesetzes vom 18. Juni 2003 über die Abfälle (Abfallgesetz, AbfG)[4], Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 51 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 16. Juni 1997 (KLwG)[5] sowie Artikel 6 Absatz 2 des Hundegesetzes vom 27. März 2012[6],

      auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, *

    beschliesst:

1 Geltungsbereich

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Tierseuchenbekämpfung und die Entsorgung tierischer Nebenprodukte. *

2 Tierseuchenpolizei

Art. 2

Amt für Veterinärwesen *

1

Das Amt für Veterinärwesen vollzieht die Bestimmungen über die Tierseuchenbekämpfung, sofern nach der eidgenössischen oder der kantonalen Gesetzgebung nicht andere Organe als zuständig erklärt werden. *

2

Es koordiniert seine Vollzugstätigkeit im Bereich der Zoonosen (Art. 1 Abs. 1 Bst. a TSG[7]) mit dem Gesundheitsamt und dem Kantonalen Laboratorium, bei Wild- und Fischseuchen mit dem Jagd- und dem Fischereiinspektorat. *

3

Es koordiniert die Tätigkeit der tierseuchenpolizeilichen Organe nach den Artikeln 3 bis 8 und legt ihre Aufgabenbereiche im Rahmen des TSG und der TSV fest. *

Art. 3 *

Amtliche Tierärztinnen und Tierärzte

1

Das Amt für Veterinärwesen ernennt die für einen wirksamen Vollzug erforderliche Anzahl amtlicher Tierärztinnen und Tierärzte sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter. *

Art. 4–5 *

      …

Art. 6 *

Bienenkommissärinnen und Bienenkommissäre

1

Das Amt für Veterinärwesen ernennt im Einvernehmen mit den kantonalen Bienenzüchterverbänden die nötige Anzahl regionaler Bienenkommissärinnen und Bienenkommissäre. Der französischsprachige Kantonsteil bildet eine Region. *

2

Die Bienenkommissärinnen und Bienenkommissäre stehen der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt sowie den Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren in ihrer Region bei der Bekämpfung der Bienenseuchen beratend und unterstützend zur Seite.

Art. 7 *

Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren

1

Das Amt für Veterinärwesen ernennt die für einen wirksamen Vollzug erforderliche Anzahl Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren. *

2

Es bestimmt die gebietsmässige Zuordnung der Gemeinden und Regionen zu den Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren. *

Art. 8

Polizeiorgane

1

Die kantonalen und kommunalen Polizeiorgane unterstützen die übrigen tierseuchenpolizeilichen Organe in ihrer Tätigkeit und leisten die notwendige Vollzugshilfe.

Art. 9

Personen, Behörden und Fachstellen mit besonderen tierseuchenpolizeilichen Aufgaben

1

Soweit erforderlich, kann das Amt für Veterinärwesen Personen, Behörden und Fachstellen beiziehen, die kraft besonderer Voraussetzungen Spezialaufgaben für die Tierseuchenpolizei erfüllen können. *

2

Die Organe der Wildhut und der Fischereiaufsicht haben bei der Erfüllung von tierseuchenpolizeilichen Aufgaben die Eigenschaft von Beamtinnen und Beamten der gerichtlichen Polizei.

Art. 10

Entschädigung der tierseuchenpolizeilichen Organe

1

Die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte sowie nichtamtliche Tierärztinnen und Tierärzte mit tierseuchenpolizeilichem Auftrag werden gemäss der Verordnung vom 19. Dezember 2012 über die Entschädigungsansätze für amtliche Verrichtungen im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung (ETV)[8] entschädigt. *

2

Die Entschädigungen der übrigen tierseuchenpolizeilichen Organe sind aufgrund von Weisungen des Amtes für Veterinärwesen in öffentlich-rechtlichen Arbeitsverträgen oder in Leistungsvereinbarungen festzusetzen. *

3 Verkehr mit Tieren

Art. 11–12 *

      …

Art. 13 *

Kennzeichnung und Registrierung der Hunde und ihrer Halterinnen und Halter *

1

Kennzeichnung und Registrierung der Hunde und ihrer Halterinnen und Halter richten sich nach Artikel 30 TSG[9] und nach Artikel 16 bis 18 TSV[10]. *

2

Die Registrierungsstelle gemäss TSV ist die Wohnsitzgemeinde der Hundehalterin oder des Hundehalters. *

3

Sie liefert der Datenbankbetreiberin die zu registrierenden Daten der Hundehalterin oder des Hundehalters und nimmt im Rahmen der Bestimmungen der TSV auch Mutationen vor. *

Art. 13a *

Datenzugriff durch Behörden

1

Die Gemeinden können für die Erhebung der Hundetaxe bei der Datenbankbetreiberin anhand der Gemeindenummer Listen der Daten gemäss den Bestimmungen der TSV abrufen.

2

Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter, die Gemeinden und die Kantonspolizei können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben bei der Datenbankbetreiberin anhand der Mikrochip- oder Tätowiernummer eines Hundes bzw. anhand des Namens einer Hundehalterin oder eines Hundehalters die Daten gemäss den Bestimmungen der TSV und Artikel 32b Absatz 1b der Verordnung vom 21. Januar 2009 über den Tierschutz und die Hunde (THV)[11] abrufen.

Art. 13b *

Datenzugriff durch Private

1

Das Amt für Veterinärwesen kann zur raschen Identifizierung und Rückgabe von Findeltieren auf Gesuch hin folgende Organisationen und Personen im Sinne der TSV ermächtigen, bei der Datenbankbetreiberin anhand der Mikrochip- oder Tätowiernummer eines Hundes den amtlichen Namen (Nachnamen) und den Rufnamen (Vornamen), die Wohn- und E-Mail-Adresse sowie die Telefonnummer der Hundehalterin oder des Hundehalters abzufragen: *

        a

        Tierschutzorganisationen, die dem Dachverband Berner Tierschutzorganisationen angegliedert sind,

        b *

        Tierheime mit Betriebsbewilligung des Amtes für Veterinärwesen,

        c *

        Tierärztinnen und Tierärzte mit Berufsausübungsbewilligung im Kanton.

2

Als Voraussetzungen für die Zugriffsberechtigung gelten die Eignung der gesuchstellenden Organisation oder Person sowie die Unterzeichnung einer Vertraulichkeitserklärung.

3

Das Amt für Veterinärwesen führt eine Liste mit den berechtigten Organisationen und Personen und überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die Zugriffsberechtigung noch erfüllt sind. Es veröffentlicht die Liste im Internet. *

Art. 14

Sömmerung und Winterung

1

Das Amt für Veterinärwesen erlässt Allgemeinverfügungen über Sömmerung und Winterung im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 TSV[12]. *

4 Tierprodukte

Art. 15 *

Tierkörpersammelstellen

1

Jede Gemeinde betreibt eine Sammelstelle für Tierkörper oder beteiligt sich an einer regionalen Sammelstelle.

Art. 15a *

Ablieferung der tierischen Nebenprodukte *

1

Die tierischen Nebenprodukte sind grundsätzlich den Sammelstellen der Gemeinden abzuliefern. *

2

Ausgenommen sind tierische Nebenprodukte über 200 Kilogramm. Diese sind direkt der GZM Extraktionswerk AG in Lyss abzugeben. *

Art. 16

Bewilligungen

1

Das Amt für Veterinärwesen erteilt die Betriebsbewilligungen für Entsorgungsbetriebe und die übrigen nach VTNP[13] im Bereich der Entsorgung vorgeschriebenen Bewilligungen. *

Art. 17

Verteilung der Kosten

1

Das Amt für Veterinärwesen auferlegt den Sammelstellen die Kosten, die dem Kanton für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten entstehen, im Verhältnis zu den jährlich der GZM Extraktionswerk AG abgelieferten Abfallmengen. Die Kosten können auf die Tierhalterinnen und Tierhalter überwälzt werden. *

2

Die Gemeinden tragen im Rahmen der allgemeinen Aufwendungen für die Abfallbeseitigung die Kosten für

        a

        den Bau, Betrieb und Unterhalt einer Gemeindesammelstelle bzw. die Beteiligung an einer Regionalsammelstelle,

        b

        die Anschaffung der erforderlichen Transport- und Hebegeräte, Container sowie der Reinigungs- und Desinfektionsgeräte sowie

        c

        die Entschädigung des Personals der Sammelstelle.

3

Die Tierseuchenkasse übernimmt die Kosten für Spezialtransporte verseuchter oder seuchenverdächtiger Tierkörper.

4

Betriebe, die gewerbsmässig schlachten oder Fleisch verarbeiten, übernehmen die Kosten für die Entsorgung der bei ihnen anfallenden tierischen Nebenprodukte gemäss ihren schriftlichen Vereinbarungen mit den Entsorgungsbetrieben. *

5

Die Tierhalterinnen und Tierhalter bezahlen den Transport der tierischen Nebenprodukte zur Sammelstelle. *

5 Bekämpfungsmassnahmen

Art. 18

Neu auftretende Tierseuchen

1

Tritt eine übertragbare, bösartige Krankheit auf, die nicht in der TSV[14]aufgeführt ist, so kann der Regierungsrat auf Antrag des Amtes für Veterinärwesen oder des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen die notwendigen Massnahmen anordnen und die Entschädigungen zulasten der Tierseuchenkasse festsetzen. *

Art. 19

Reinigung und Desinfektion

1

Die seuchenpolizeiliche Reinigung und Desinfektion muss nach Anordnung und unter Aufsicht der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes, der amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte oder der Bieneninspektorinnen und -inspektoren vorgenommen werden.

2

Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter verseuchter Betriebe und ihr Personal haben bei der Durchführung der Reinigung und der Desinfektion ohne Anspruch auf Entschädigung durch die Tierseuchenkasse mitzuarbeiten.

3

Flüssige und feste Abgänge aus verseuchten Betrieben sind im Einvernehmen mit dem Amt für Wasser und Abfall (AWA) zu beseitigen. *

Art. 20 *

Kosten für Bekämpfungsmassnahmen

1

Soweit die Kosten für Bekämpfungsmassnahmen vom Staat zu tragen sind, gehen sie unter Vorbehalt der Einlagen des Kantons zulasten der Tierseuchenkasse.

6 Beiträge und Entschädigungen

Art. 21 *

Tierhalterbeiträge an die Tierseuchenkasse *

1

Alle Betreiberinnen und Betreiber einer Tierhaltung im Kanton Bern, welche die Voraussetzungen von Artikel 6 Buchstabe o TSV[15] erfüllen, haben gemäss Artikel 12 KLwG jährlich Beiträge in folgender Höhe an die Tierseuchenkasse zu leisten: *

        a *

        für raufutterverzehrende Nutztiere im Sinne von Artikel 27 Absatz 2 der eidgenössischen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV)[16]: CHF 8 je raufutterverzehrende Grossvieheinheit (RGVE),

        b *

        für Schweine: CHF 6 je Grossvieheinheit (GVE),

        c *

        für Geflügel: CHF 6 je GVE,

        d *

        für Kaninchen: CHF 6 je GVE,

        e *

        für Bienen: CHF 2 je Volk,

        f *

        für Speisefische: CHF 5 je 100 kg,

        g *

        für Besatzfische: CHF 19 je 100 kg,

        h *

        für bebrütete Eier von Geflügelbrütereien: pauschal CHF 50 bis zu einer Gesamtzahl von 100'000 Eiern pro Jahr bzw. pauschal CHF 200 bei einer Gesamtzahl von mehr als 100'000 Eiern pro Jahr.

2

Die Umrechnung der Tierbestände in den Kategorien nach Buchstabe a in RGVE und nach Buchstaben b bis d in GVE erfolgt nach dem Anhang zur LBV.

3

Die Tierbestände für die Tierhalterbeiträge nach Absatz 1 Buchstaben a bis g werden gemäss der eidgenössischen Verordnung vom 23. Oktober 2013 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV)[17] und der eidgenössischen Verordnung vom 23. Oktober 2013 über Informationssysteme im Bereich der Landwirtschaft (ISLV)[18] bestimmt. *

4

Der Mindestbeitrag, der pro Tierhaltung zu leisten ist, beträgt 18 Franken. *

5

Die Tierhalterbeiträge werden mit dem Agrarinformationssystem des LANAT berechnet und den Tierhalterinnen und Tierhaltern vom LANAT in Rechnung gestellt. Bei den Tierhalterinnen und Tierhaltern, die Direktzahlungen gemäss DZV beziehen, können die Tierhalterbeiträge von den Direktzahlungen abgezogen werden. *

6

Soweit die Beiträge gemäss Absatz 1 nicht entrichtet wurden, werden keine Entschädigungen aus der Tierseuchenkasse geleistet. *

Art. 21a *

Aufgabe der Tierhaltung während des Beitragsjahrs

1

Wird die Tierhaltung bis zum 1. Mai des Beitragsjahrs aufgegeben,

        a

        werden die Tierhalterbeiträge auf den im Beitragsjahr effektiv gehaltenen Tierbestand angepasst,

        b

        erfolgt bei landwirtschaftlichen Nutztieren die Berechnung gemäss den Bestimmungen der DZV.

2

Wird die Tierhaltung nach dem 1. Mai des Beitragsjahrs aufgegeben, werden die Tierhalterbeiträge nicht angepasst.

3

Der Mindestbeitrag gemäss Artikel 21 Absatz 4 ist in jedem Fall geschuldet.

Art. 21b *

Meldepflicht und -verfahren

1

Tierhalterinnen und Tierhalter müssen die Tierbestände im Sinne von Artikel 21 Absätze 1 und 3 jährlich melden.

2

Die Meldung hat spätestens bis zum Erhebungsdatum gemäss den Bestimmungen der ISLV über die vom LANAT bezeichnete Internetseite auf einem gesicherten elektronischen Erfassungssystem zu erfolgen.

Art. 22 *

      …

Art. 23 *

Kantonseinlagen

1

Der Kanton ersetzt der Tierseuchenkasse die Ausgaben für die Bekämpfung der Zoonosen zu 100 Prozent.

2

Er ersetzt der Tierseuchenkasse die Ausgaben für die Bekämpfung der Bienenkrankheiten und die Unterstützung des Bienengesundheitsdienstes zu 100 Prozent, jedoch höchstens bis zu jährlich 500'000 Franken.

Art. 23a *

Verzinsung des Vermögens

1

Die Zinserträge aus dem Vermögen der Tierseuchenkasse fliessen in die Tierseuchenkasse.

Art. 24

Leistungen an die Bekämpfungskosten

1

Die Kosten der Laboruntersuchungen für Diagnose und Behandlungskontrollen zur Überwachung verseuchter oder verdächtiger Bestände gehen zulasten der Tierseuchenkasse, in der Regel jedoch nur soweit diese Massnahmen vom Amt für Veterinärwesen verfügt wurden. *

Art. 25 *

Beiträge an die Tiergesundheitsdienste

1

Aus der Tierseuchenkasse können Tiergesundheitsdienste, die unter der Aufsicht des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen stehen und einen Bundesbeitrag erhalten, mit einem Beitrag an die anrechenbaren Kosten unterstützt werden, der den höchstmöglichen Bundesbeitrag nicht übersteigen darf. *

Art. 26 *

Entschädigungsleistungen für Tierverluste

1

Bei Tierverlusten werden nach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung Entschädigungen geleistet.

Art. 27

Unterlassene Impfung

1

Die Entschädigung für Tierverluste wird verweigert, wenn die Tierhalterin oder der Tierhalter die vom Amt für Veterinärwesen angeordneten Impfungen unterlassen hat. *

Art. 28

Schätzungsverfahren
      1. Im Allgemeinen

1

Das Amt für Veterinärwesen bezeichnet die Schätzungsexpertinnen und -experten im Einzelfall. *

2

Über die Schätzungen ist nach den Weisungen des Amtes für Veterinärwesen ein Protokoll aufzunehmen. *

Art. 29 *

2. Bei Bienenvölkern

1

Die Schätzung des Wertes zu vernichtender Bienenvölker obliegt den Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren.

Art. 30

3. Bei Material

1

Vor der Vernichtung oder Beschädigung von Gegenständen, die zur Verhinderung der Verschleppung einer Seuche vernichtet oder beschädigt werden müssen, ist ein Protokoll aufzunehmen.

Art. 31

Ausrichtung der Entschädigung

1

Nach Eingang des Schätzungsprotokolls, der Rechnungen für die Kosten und allfälliger sonstiger Belege verfügt das Amt für Veterinärwesen die Auszahlung der Entschädigung durch die Tierseuchenkasse. *

2

Übersteigt die Entschädigung die Finanzkompetenz des Amtes für Veterinärwesen, so stellt dieses der finanzkompetenten Behörde Antrag. *

Art. 31a *

Berichterstattung

1

Das Amt für Veterinärwesen erstellt jährlich einen Bericht über die Äufnung, den Vermögensstand und die Verwendung der Mittel der Tierseuchenkasse. *

7 Rechtspflege

Art. 32

Einsprache und Beschwerde *

1

Gegen Verfügungen über Tierhalterbeiträge an die Tierseuchenkasse kann Einsprache erhoben werden. *

2

Verfügungen und Einspracheentscheide des Amtes für Veterinärwesen und der ihm nachgeordneten tierseuchenpolizeilichen Organe können innert 30 Tagen mit Beschwerde bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion angefochten werden. *

3

Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[19]. *

8 Schlussbestimmungen

Art. 33

Änderung eines Erlasses

1

Die ETV vom 24.8.1994 wird wie folgt geändert[20].

Art. 34

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 25. November 1981 über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Tierseuchenbekämpfung wird aufgehoben.

Art. 35

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 17.05.2017 *

Art. T1-1 *

1

Artikel 21 Absätze 1 Buchstaben a bis g und 4 ist rückwirkend auf den 1. Januar 2017 anwendbar.

2

Artikel 17 Absatz 1 ist ab dem 1. Januar 2018 anwendbar.

    Bern, 3. November 1999

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Bhend

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    99-96


text:
916.812

    Verordnung
    über den Tierschutz und die Hunde *

    (THV)

    vom 21.01.2009 (Stand 01.04.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 42 des eidgenössischen Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG)[1], die Artikel 13, 45 und 51 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 16. Juni 1997 (KLwG)[2] sowie die Artikel 5 Absatz 3, 6 Absatz 2, 9 Absatz 2 und 11 Absatz 2 des Hundegesetzes vom 27. März 2012[3],

      auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, *

    beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1 *

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung durch die kantonalen Behörden sowie den Vollzug des Hundegesetzes.

2 Tierschutzorgane

Art. 2

Amt für Veterinärwesen *

1

Das Amt für Veterinärwesen ist die kantonale Fachstelle für Tierschutz im Sinne von Artikel 33 TSchG. *

2

Es vollzieht die Tierschutz- und die Hundegesetzgebung, sofern durch die eidgenössische oder kantonale Gesetzgebung nicht andere Stellen als zuständig erklärt werden. *

Art. 3

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei führt die nötigen Ermittlungen durch zur Aufklärung und Verfolgung von Verstössen gegen die Tierschutzgesetzgebung.

2

Sie leistet dem Amt für Veterinärwesen und den von diesem beigezogenen Behörden die nötige Amts- und Vollzugshilfe. *

Art. 4

Koordination zwischen dem Amt für Veterinärwesen und der Kantonspolizei *

1

Die Tätigkeiten des Amtes für Veterinärwesen und der Kantonspolizei sind so zu koordinieren, dass der Schutz der Tiere und optimale Voraussetzungen für die strafrechtlichen Ermittlungen gewährleistet sind. *

Art. 4a *

Behörde in Strafverfahren
      1. Bezeichnung

1

Als kantonale Behörde, der in Strafverfahren betreffend Tierschutzdelikte Parteirechte zukommen, wird das Amt für Veterinärwesen bezeichnet. *

2–3

… *

Art. 4b *

2. Parteirechte

1

Das Amt für Veterinärwesen hat im Rahmen von tierschutzrechtlichen Strafverfahren sämtliche Rechte einer Partei gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO)[4]. Ausgeschlossen ist die Anfechtung eines Entscheids hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion. *

2

Das Amt für Veterinärwesen kann jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll erklären, er verzichte auf die ihm zustehenden Parteirechte. Der Verzicht ist endgültig. *

3 Zusammenarbeit mit Dritten

Art. 5

Beizug weiterer Behörden durch das Amt für Veterinärwesen *

1

Das Amt für Veterinärwesen kann für Vollzugs- und Kontrollaufgaben weitere Behörden beiziehen, insbesondere *

        a

        die Gemeinden,

        b

        die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter,

        c

        die Organe der Tierseuchenpolizei,

        d

        die Organe der Fleisch- und der Lebensmittelkontrolle,

        e

        das Jagdinspektorat und die Wildhut,

        f

        das Fischereiinspektorat und die Fischereiaufsicht,

        g

        das Naturschutzinspektorat.

Art. 6

Beizug Privater

1

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann für Teilaufgaben im Rahmen des Vollzugs der Tierschutzgesetzgebung durch Leistungsvereinbarung geeignete Personen oder Organisationen beiziehen. *

2

Das Amt für Veterinärwesen kann mit Tierheimen Vereinbarungen über die Unterbringung und Vermittlung von beschlagnahmten Tieren abschliessen sowie im Einzelfall geeignete Personen oder Organisationen beiziehen. *

Art. 7

Zusammenarbeit mit dem Bund

1

Der Regierungsrat kann mit dem Bundesrat Zielvereinbarungen gemäss Artikel 37 TSchG über Teilbereiche des Vollzugs der Tierschutzgesetzgebung abschliessen.

4 Kantonale Kommissionen

4.1 Kantonale Kommission für Tierversuche

Art. 8

Aufgaben

1

Die kantonale Kommission für Tierversuche erfüllt die ihr von der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung zugewiesenen Aufgaben.

2

Die Kommission oder ihre Mitglieder kontrollieren zudem die Versuchstierhaltungen und die Durchführung der Tierversuche. Die Kommission beantragt dem Amt für Veterinärwesen die nötigen Massnahmen. *

Art. 9

Zusammensetzung

1

Die Kommission besteht aus höchstens zwölf Mitgliedern. Ihr gehören namentlich an:

        a

        Vertreterinnen und Vertreter von Tierschutzorganisationen (mindestens zwei),

        b

        Ärztinnen und Ärzte,

        c

        Tierärztinnen und Tierärzte,

        d

        Apothekerinnen und Apotheker,

        e

        Biologinnen und Biologen,

        f

        Ethologinnen und Ethologen,

        g

        Tierversuche durchführende Wissenschafterinnen und Wissenschafter aus Hochschule und Industrie.

Art. 10

Wahl

1

Die Präsidentin oder der Präsident, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident und die weiteren Mitglieder der Kommission werden vom Regierungsrat auf Antrag der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. *

Art. 11

Entschädigung

1

Die Kommissionsmitglieder werden für ihre Sitzungsarbeit und ihre Reisekosten gemäss der Verordnung vom 2. Juli 1980 über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen[5] entschädigt.

2

Die Verrichtungen der Kommissionsmitglieder im Rahmen ihrer Vollzugs- und Kontrollaufgaben werden nach Taxpunktwerten entschädigt.

3

Als Basis gilt ein Taxpunktwert von 1 Franken 47 Rappen. Dieser kann von der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion nach Anhörung der Kommission an die Teuerung angepasst werden. *

4

Für die Verrichtungen der Kommissionsmitglieder gelten folgende Tarife:

        Verrichtung

        Ausführung durch

        Taxpunkte

        a

        Beurteilung des Schweregrades sowie Beurteilung und Empfehlung zu Tierversuchsgesuchen

        Präsidentin oder Präsident und Vizepräsidentin oder Vizepräsident

        110 pro Stunde

        b

        Kontrolle der Durchführung von Tierversuchen

        alle Kommissionsmitglieder

        200 pro Halbtag, 350 pro Ganztag

        c

        Kontrolle der Versuchstierhaltungen

        alle Kommissionsmitglieder

        200 pro Halbtag, 350 pro Ganztag

        d

        Abklärungen zu Tierversuchsgesuchen, Korrespondenz, Berichte usw.

        alle Kommissionsmitglieder

        90 pro Stunde

4.2 Kantonale Kommission für Tierschutz

Art. 12

Aufgaben

1

Die kantonale Kommission für Tierschutz berät das Amt für Veterinärwesen in grundsätzlichen Vollzugsfragen aus dem gesamten Gebiet des Tierschutzes mit Ausnahme der Tierversuche. *

2

Sowohl das Amt für Veterinärwesen als auch einzelne Kommissionsmitglieder können solche Vollzugsfragen zur Beratung vorschlagen. *

Art. 13

Zusammensetzung

1

Die Kommission besteht aus höchstens zwölf Mitgliedern. Diese sind Vertreterinnen und Vertreter

        a

        von Tierschutzorganisationen (mindestens zwei),

        b

        der bernischen Tierärzteschaft,

        c

        kynologischer Organisationen,

        d

        aus dem Bereich Nutztierhaltung,

        e

        aus den Bereichen Wildtierhaltung oder Zoofachhandel,

        f

        aus den Fachbereichen Ethologie oder Wildbiologie,

        g

        der Gemeinden.

2

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt gehört der Kommission von Amtes wegen an. Sie oder er kann sich durch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des Amtes für Veterinärwesen vertreten lassen. *

Art. 14

Wahl

1

Die Präsidentin oder der Präsident und die Kommissionsmitglieder werden vom Regierungsrat auf Antrag der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. *

2

Die interessierten Organisationen können der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Vertreterinnen und Vertreter zur Wahl vorschlagen. *

3

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion gewährt dem Bernjurassischen Rat und dem Rat für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel das Recht, in Absprache mit der interessierten Organisation eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorzuschlagen. *

Art. 15

Entschädigung

1

Die Kommissionsmitglieder werden gemäss der Verordnung über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen entschädigt.

4.3 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 16

Sekretariat

1

Das Amt für Veterinärwesen führt die Sekretariate der Kommissionen. *

Art. 17

Sitzungen

1

Die Kommissionen werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten zu Sitzungen einberufen, so oft es die Geschäfte erfordern.

2

Das Amt für Veterinärwesen kann die Kommissionen jederzeit zu Sitzungen aufbieten. *

Art. 18

Ausschüsse, Beizug von Expertinnen und Experten

1

Die Kommissionen können Fachausschüssen, einzelnen Kommissionsmitgliedern oder ihrem Sekretariat die Vorbereitung von Geschäften übertragen.

2

Sie können zu ihren Sitzungen Expertinnen und Experten beiziehen oder diesen mit Zustimmung des Amtes für Veterinärwesen Gutachteraufträge erteilen. *

Art. 19

Beschlussfassung

1

Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

2

Sie beschliessen mit dem einfachen Mehr der abgegebenen Stimmen.

3

Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit und fällt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.

Art. 20

Protokollführung und Berichterstattung

1

Die Kommissionen führen ein Protokoll über jede Sitzung. Das Protokoll enthält wenigstens die Beschlüsse und die wichtigsten Erwägungen.

2

Die Kommissionen erstatten der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. *

5 Zutrittsrecht, Meldepflichten und Datenbekanntgabe

5.1 Zutrittsrecht

Art. 21

1

Das Zutrittsrecht nach Artikel 39 TSchG erstreckt sich auch auf die beigezogenen Privaten, sofern sie gemeinsam mit der Behörde auftreten.

5.2 Meldepflichten

Art. 22

Polizeiorgane

1

Die Organe der Kantons-, der Tierseuchen- und der Jagdpolizei, der Fleisch- und der Lebensmittelkontrolle, die Polizeiorgane der Gemeinden sowie das Naturschutzinspektorat und die mit der Fischereiaufsicht betrauten Organe melden dem Amt für Veterinärwesen in amtlicher Funktion wahrgenommene Verstösse gegen die Tierschutzgesetzgebung mit Ausnahme von geringfügigen Verfehlungen. *

2

Die Kantonspolizei und die Polizeiorgane der Gemeinden melden dem Amt für Veterinärwesen Wildtierhaltungen, bei denen Hinweise darauf bestehen, dass die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet ist. *

3

Weitergehende Meldepflichten nach der besonderen Gesetzgebung bleiben vorbehalten.

Art. 23

Beigezogene Dritte

1

Beigezogene Behörden und Private melden dem Amt für Veterinärwesen Verstösse gegen die Tierschutzgesetzgebung, die sie im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben wahrnehmen. *

2

Für durch Leistungsvereinbarung beigezogene Personen und Organisationen kann eine eingeschränkte Meldepflicht in der Leistungsvereinbarung festgelegt werden. *

5.3 Datenbekanntgabe

Art. 24

1

Das Amt für Veterinärwesen ist berechtigt, den durch Leistungsvereinbarung oder im Einzelfall beigezogenen Behörden und Privaten die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Daten der Tierhalterinnen und Tierhalter zur Verfügung zu stellen. *

6 Tierschutzrechtliche Probleme in Nutztierhaltungen

Art. 25

Früherkennung von tierschutzrechtlichen Problemen

1

Das Amt für Veterinärwesen nutzt die Zusammenarbeit mit Dritten sowie die vorgeschriebenen Meldungen zur Früherkennung von tierschutzrechtlich problematischen Nutztierhaltungen. *

Art. 26

Einsatz von Begleitgruppen

1

Geht beim Amt für Veterinärwesen eine Meldung über eine mutmasslich nicht tierschutzkonforme Nutztierhaltung ein, trifft er die nötigen Sachverhaltsabklärungen. *

2

Es zieht nach Bedarf die Gemeindebehörden, die Regierungsstatthalterin oder den Regierungsstatthalter, Sachverständige landwirtschaftlicher Organisationen, Beraterinnen und Berater des Inforama, Tierärztinnen und Tierärzte oder andere geeignete Personen bei und sorgt für die nötige Koordination innerhalb solcher Begleitgruppen. *

3

Der Einsatz von Begleitgruppen zielt auf eine dem Einzelfall angemessene Begleitung der Tierhalterin oder des Tierhalters ab, damit eine tierschutzkonforme Nutztierhaltung rasch und nachhaltig wieder gewährleistet ist.

4

Die bundesrechtlichen Bestimmungen über das behördliche Einschreiten bleiben vorbehalten.

7 Hunde

7.1 Massnahmen

Art. 27

Melde- und Informationspflicht

1

Die Meldepflicht gemäss Artikel 78 Absatz 1 der eidgenössischen Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV)[6] gilt auch für die Kantonspolizei und für die Polizeiorgane der Gemeinden.

2

Die Vollzugsstellen der Gemeinden und die Kantonspolizei melden dem Amt für Veterinärwesen *

        a

        alle Vorfälle mit verhaltensauffälligen Hunden, die zu Verfügungen oder Strafanzeigen geführt haben,

        b

        alle Hundehaltungen, bei denen Verletzungen von Menschen oder Tieren oder ein übermässiges Aggressionsverhalten oder sonstige Verhaltensauffälligkeiten eines Hundes aufgetreten sind,

        c

        alle Hundehalterinnen und Hundehalter, bei denen eine sichere und verantwortungsbewusste Hundehaltung fraglich ist.

3

Die Vollzugsstellen der Gemeinden und die Kantonspolizei informieren sich gegenseitig über die Meldungen nach Absatz 2; das Amt für Veterinärwesen informiert sie über alle von ihm verfügten Massnahmen. *

Art. 28

Auskunftsrecht

1

Das Amt für Veterinärwesen ist berechtigt, seine Einzelverfügungen sowie diejenigen der Gemeinden auf Anfrage den zuständigen Stellen anderer Kantone zur Kenntnis zu bringen. *

Art. 28a *

Datenerhebung und -zugriff

1

Die Kennzeichnung und Registrierung der Hunde und ihrer Halterinnen und Halter sowie der Zugriff auf die entsprechenden Daten richten sich nach den Artikeln 13 bis 13b der Kantonalen Tierseuchenverordnung vom 3. November 1999 (KTSV)[7]. *

Art. 29 *

Haftpflichtversicherung *

1

Die Mindestdeckungssumme der Haftpflichtversicherung für Hundehalterinnen und Hundehalter nach Artikel 11 des Hundegesetzes beträgt drei Millionen Franken. *

2

Die Gemeinden können das Vorhandensein der Haftpflichtversicherung kontrollieren und bei deren Fehlen die erforderlichen Massnahmen verfügen. *

Art. 30

Koordination des Leinenzwangs auf Gemeindeebene

1

Benachbarte Gemeinden koordinieren ihre Anordnungen betreffend Leinenzwang in gemeindeübergreifenden Naherholungsgebieten und entlang von Gewässern.

2

… *

Art. 31

Kosten

1

Die Kosten für vom Amt für Veterinärwesen angeordnete Abklärungen und Massnahmen trägt die Hundehalterin oder der Hundehalter. *

7.2 Ausbildungsanforderungen und Bewilligung von Kunstbauen *

Art. 32 *

      …

Art. 32a *

Herdenschutzhunde

1

Als Herdenschutzhunde im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 des Hundegesetzes gelten nur Hunde, die im Rahmen eines Vertrags mit der nationalen Herdenschutzkoordinationsstelle eingesetzt werden.

Art. 32b *

Ausführen von Hunden im Rudel

1

Mehr als drei Hunde, die älter als vier Monate sind, dürfen gleichzeitig ausgeführt werden, wenn

        a *

        die ausführende Person über die Befähigung als Ausbilderin oder Ausbilder für Hundehalterinnen und Hundehalter nach Artikel 203 TSchV verfügt,

        b *

        die ausführende Person über einen Hochschulabschluss in Veterinärmedizin, Zoologie, Biologie oder Ethologie und eine fachspezifische Weiterbildung als Verhaltensspezialistin oder Verhaltensspezialist für Hunde verfügt,

        c *

…

        d

        die ausführende Person eine anerkannte Jagdprüfung erfolgreich abgeschlossen hat und die von ihr ausgeführten Hunde alle eine Gehorsamsprüfung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Direktionsverordnung vom 27. März 2003 über die Jagd (JaDV)[8] bestanden haben oder

        e *

        die ausführende Person über eine Bewilligung des Amtes für Veterinärwesen verfügt.

1a

Eine Bewilligung des Amtes für Veterinärwesen erhält, wer *

        a

        seit mindestens drei Jahren nachweislich Hunde hält,

        b

        keine Massnahmen wegen Vorfällen mit verhaltensauffälligen Hunden erfüllen muss oder musste und

        c

        einen der nachfolgenden Nachweise erbringt:

        1.

        Bestätigung der abgeschlossenen Ausbildung zum Dogsitter / Dogwalker der Schweizerischen Kynologischen Gesellschaft oder einer Ausbildung mit vergleichbarem Inhalt und Zeitaufwand einer anderen Vereinigung,

        2.

        Bestätigung einer Ausbilderin oder eines Ausbilders für Hundehalterinnen und Hundehalter nach Artikel 203 TSchV oder einer Person nach Absatz 1 Buchstabe b, dass die Hunde im Rudel kontrolliert ausgeführt werden können,

        3.

        Bestätigung einer Teilnahme und Klassierung an mindestens drei hundesportlichen Wettbewerben in einem Jahr, bei denen die zusammen auszuführenden Hunde gleichzeitig teilgenommen haben.

1b

Personen nach Absatz 1 Buchstabe a, b und d reichen dem Amt für Veterinärwesen Bestätigungen ihrer abgeschlossenen Ausbildungen ein, die anschliessend in die zentrale Hundedatenbank eingetragen werden. Ebenfalls werden die vom Amt für Veterinärwesen erteilten Bewilligungen nach Absatz 1 Buchstabe e in die zentrale Hundedatenbank eingetragen. *

2

Das Mitführen und der Einsatz von Hunden für das Treiben auf der Jagd gelten nicht als Ausführen im Rudel.

Art. 33 *

Bewilligung von Kunstbauen für die Bodenhundeausbildung

1

Das Amt für Veterinärwesen bewilligt Kunstbaue zur Abrichtung und Prüfung von Bodenhunden im Einvernehmen mit dem Jagdinspektorat. *

7.3 Hundetaxe *

Art. 33a *

1

Hilfs- und Begleithunde im Sinne von Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a des Hundegesetzes sind Blinden- oder Gehörlosenführhunde sowie die durch die Organisation «Le Copain» ausgebildeten Hilfshunde von motorisch Behinderten oder Epileptikerinnen und Epileptikern.

8 Wildtiere

8.1 Wildtierhaltebewilligungen

Art. 34

Gesuchsunterlagen

1

Das Amt für Veterinärwesen prüft Bewilligungsgesuche zur Wildtierhaltung auch unter Gesichtspunkten der öffentlichen Sicherheit. *

2

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat nachzuweisen, dass sie oder er eine Wildtierhaltung gewährleistet, die Dritte nicht gefährdet.

3

Das Amt für Veterinärwesen kann von der Gesuchstellerin oder vom Gesuchsteller alle zur Beurteilung nötigen Unterlagen sowie eine Wohnsitzbescheinigung, einen Straf- und einen Betreibungsregisterauszug verlangen. Bei Bedarf kann es bei der Wohnsitzgemeinde der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers ein Handlungsfähigkeitszeugnis einholen. *

4

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat nachzuweisen, dass eine Haftpflichtversicherung besteht, die das mit den gehaltenen Tieren verbundene Risiko einschliesst.

Art. 35

Bewilligung

1

Das Amt für Veterinärwesen kann die Bewilligung mit geeigneten sicherheitspolizeilichen Auflagen verbinden. *

2

Es bringt Haltebewilligungen für gefährliche Wildtiere wie insbesondere Giftschlangen und Raubtiere der Wohnsitzgemeinde der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers zur Kenntnis. *

Art. 36

Koordination

1

Über Bewilligungen für die Haltung von einheimischen oder wild vorkommenden Wildtieren entscheidet das Amt für Veterinärwesen auf Antrag des Jagdinspektorats. *

2

Das Jagd-, das Fischerei- und das Naturschutzinspektorat konsultieren das Amt für Veterinärwesen für Tierschutzfragen bei Tieren, für deren Haltung eine spezialgesetzliche, nicht aber eine tierschutzrechtliche Haltebewilligung nötig ist. *

8.2 Fische und Krebse

Art. 37

Angelfischereibetriebe

1

Bewilligungspflichtige Angelfischereibetriebe müssen nachweisen, dass die Anglerinnen und Angler jederzeit durch sachkundige Personen betreut werden.

2

Die Betreuungspersonen müssen über einen Sachkundenachweis nach Artikel 5a der eidgenössischen Verordnung vom 24. November 1993 zum Bundesgesetz über die Fischerei (VBGF)[9] oder nach Artikel 198 TSchV sowie über eine dreijährige Erfahrung in der Angelfischerei verfügen.

3

Die Betreiberin oder der Betreiber muss den Anglerinnen und Anglern ein Informationsblatt abgeben, das die wichtigsten Aspekte des tierschutzgerechten Verhaltens beim Fischen darstellt.

Art. 38

Tierschutz bei der Fangausübung

1

Ausnahmen vom Verbot des Verwendens von lebenden einheimischen Köderfischen und von Angeln mit Widerhaken richten sich nach der Fischereigesetzgebung.

Art. 39

Fischereiberufe

1

Das Fischereiinspektorat entscheidet, welche Ausbildungen und welche praktische Erfahrung den Ausbildungen mit eidgenössischem Fachausweis gleichwertig sind.

9 Rechtspflege

Art. 40

1

Verfügungen, die gestützt auf diese Verordnung erlassen werden, unterliegen der Beschwerde an die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. *

2

Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[10].

Art. 41

Änderung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV)[11] wird wie folgt geändert:

Art. 42

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Einführungsverordnung vom 24. April 1985 zur eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung (EV TSchG) (BSG 916.812),

        2.

        Verordnung vom 25. September 1985 über die Kommission für Tierversuche (BSG 916.813),

        3.

        RRB 3858 vom 2. September 1987 betreffend Kommission für Tierversuche; Entschädigung.

Art. 43

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 2009 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 17.05.2017 *

Art. T1-1 *

Anwendbarkeit von Art. 32b THV

1

Wer vor dem 1. Juli 2017 nach Artikel 32b Absatz 1 Buchstabe c und e berechtigt war, Hunde im Rudel auszuführen, bleibt weiterhin dazu berechtigt.

2

Wer sich vor dem 1. Juli 2017 zu einer Ausbildung nach Artikel 32b Absatz 1 Buchstabe c angemeldet hat, ist nach Abschluss dieser Ausbildung berechtigt, Hunde im Rudel auszuführen.

    Bern, 21. Januar 2009

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Vizepräsident: Käser

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    09-19