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413.111   GS 84, 361  1   Volksschulgesetz* (VSG)   Vom 14. September 1969 (Stand 1. September 2019)   Der Kantonsrat von Solothurn  gestützt auf Artikel 47 der Kantonsverfassung vom 23. Oktober 1887  nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom  7. Juni 1968   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Ziele der Volksschule  1 Die solothurnische Volksschule unterstützt die Familie in der Erziehung  der Kinder zu Menschen, die sich vor Gott und gegenüber dem Nächsten  verantwortlich wissen und danach handeln. Sie entfaltet die seelischen,  geistigen und körperlichen Kräfte in harmonischer Weise, erzieht zu selb- ständigem Denken und Arbeiten und vermittelt die grundlegenden  Kenntnisse zur Bewährung im Leben.  2 Die Volksschule respektiert die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Sie führt  die Kinder von unterschiedlicher Herkunft zur Gemeinschaft, fördert die  Erziehung zur Mitverantwortung in unserem demokratischen Staatswesen  und weckt die Achtung vor der heimatlichen Eigenart.   §  2 Recht auf Bildung und Erziehung  1 Jedes Kind hat im Rahmen dieses Gesetzes Anrecht auf einen seinen Fä- higkeiten entsprechenden Unterricht.   §  3* Schulangebote*  1 Die solothurnische Volksschule umfasst:*  a) die Regelschule;  b)* die kantonalen Spezialangebote.   §  3bis* Regelschule  1 Die Regelschule umfasst:  a)* den Kindergarten und die Primarschule;  b)* die Sekundarschule;  c)* die Spezielle Förderung.   §  3ter* Kantonale Spezialangebote (SpezA)*  1 Die kantonalen Spezialangebote (SpezA) umfassen:*  a)* die zeitlich befristeten Spezialangebote;  abis)* die sonderschulischen Angebote;     413.111        2    b) die pädagogisch-therapeutischen Angebote.   §  4 Einführung neuer Schularten  1 Der Kantonsrat ist befugt, bei veränderten Verhältnissen neue Schularten  einzuführen oder zur Angleichung an das Schulwesen der andern Kantone  bestehende Schularten neu zu benennen.   §  4bis* Schulgeldvereinbarungen  1 Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen über den  ausserkantonalen Schulbesuch abschliessen.   §  5* Schulträger  1 Jede Einwohnergemeinde ist verpflichtet, für sich oder in Verbindung mit  anderen Einwohnergemeinden oder öffentlichen Schulträgern die Regel- schule zu führen.*  2 Der Kanton ist Schulträger der Heilpädagogischen Sonderschulen und  zuständig für die kantonalen Spezialangebote. Der Regierungsrat be- schliesst die Angebotsplanung und bestimmt die Einzelheiten der Organi- sation.*  3 Der Regierungsrat kann die Durchführung kantonaler Spezialangebote  an öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Organisationen wie Sonder- schulzentren, Schulheime oder Spitalschulen übertragen, wenn*  a) die fachkundige Leitung sichergestellt ist;  b) die fachlich angemessene, dem Zweck entsprechende Leistungser-  bringung gewährleistet ist;  c) die baulichen und betrieblichen Verhältnisse der vorgesehenen   Verwendung entsprechen;  d) die Kosten aus den Anstellungsverhältnissen des Personals die   Höchstgrenze bei staatlicher Führung gemäss den Regelungen des  Gesamtarbeitsvertrages (GAV) vom 25. Oktober 20041) nicht über- schreiten;   e) die Rechnungsführung gemäss den Vorgaben des Regierungsrates  erfolgt.   3bis Wird die Durchführung von kantonalen Spezialangeboten öffentlich- rechtlichen oder privatrechtlichen Organisationen übertragen, sind die  submissionsrechtlichen Vorschriften zu beachten.*  4 Für einzelne Kinder und Jugendliche mit einer schweren Behinderung  kann die kantonale Aufsichtsbehörde die Durchführung der Spezialange- bote einem Dritten übertragen. Die zu erbringenden Leistungen sowie die  Abgeltung durch den Kanton werden in einer Leistungsvereinbarung ge- regelt.*   §  5bis* Fachliche Leistungsvereinbarungen  1 Die fachlichen Leistungsvereinbarungen umschreiben für alle kantonalen  und kommunalen Volksschulangebote die zu erbringenden Leistungen  und die damit verbundenen finanziellen Mittel sowie die Verantwortlich- keiten, die Mitwirkungs- und Kontrollrechte der Trägerschaften.*                                                                 1) BGS 126.3.      413.111        3   2 Die kantonale Aufsichtsbehörde handelt die fachliche Leistungsvereinba- rung aus:*  a)* für die Regelschule: mit der zuständigen kommunalen Aufsichtsbe-  hörde;  b)* für die kantonalen Spezialangebote: mit den Institutionen, denen   der Regierungsrat Aufgaben überträgt.  3 Die kantonale Aufsichtsbehörde stellt das Controlling der fachlichen Leis- tungsvereinbarung sicher.   §  5ter* Leistungsauftrag  1 Der Leistungsauftrag umschreibt das kommunale Volksschulangebot, die  zu erbringenden Leistungen der Schule und die damit verbundenen finan- ziellen Mittel sowie die Verantwortlichkeiten, die Mitwirkungs- und Kon- trollrechte der Trägerschaften.*  2 Die kommunale Aufsichtsbehörde erteilt den Leistungsauftrag dem zu- ständigen Schulleiter.  3 Die kommunale Aufsichtsbehörde stellt das Controlling des Leistungsauf- trags sicher.   §  5quater* Bildungsstatistik  1 Das Departement für Bildung und Kultur führt zur Steuerung und Ent- wicklung des Bildungswesens eine Bildungsstatistik. Es bestimmt die zu  erhebenden Informationen und Daten in den Bereichen Schüler, Bildungs- abschlüsse, Schulpersonal und Bildungsausgaben.  2 Die kantonale Aufsichtsbehörde bearbeitet die Informationen und Daten.  3 Die öffentlichen und privaten Schulträger liefern die notwendigen Infor- mationen und Daten.  4 Der Datenschutz richtet sich nach der Informations- und Datenschutzge- setzgebung.   §  6 Begriffsbezeichnungen  1 Sofern das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, gelten die  Begriffsbezeichnungen sowohl für Männer als auch für Frauen.*  2 …*   §  7 Unentgeltlichkeit der Volksschule  1 Der Unterricht an der Volksschule ist unentgeltlich. Die Schulträger stel- len die Lehrmittel und Schulmaterialien kostenlos zur Verfügung.*  2 Im Fachbereich Werken können die Eltern zu Beiträgen an besondere  Kosten für frei gewählte Werkstoffe oder im Stoffplan nicht vorgesehene  Arbeiten verpflichtet werden.*  3 Für die Sonderschulen und Schulheime gilt § 44quater Absatz 2.*   §  8 Schuljahr  1 Das Schuljahr umfasst 38 Unterrichtswochen. Die Weihnachtsferien dau- ern zwei Wochen und sind Teil der unterrichtsfreien Zeit.*  2 Der Beginn des Schuljahres wird vom Kantonsrat in Anpassung an den  Schulbeginn anderer Kantone festgesetzt.     413.111        4    3 Die Verteilung der Ferien auf das Schuljahr wird in der Vollzugsverord- nung geregelt. Im Rahmen der kantonalen Vorschriften setzen die zustän- digen kommunalen Aufsichtsbehörden den Ferienplan in regionaler Zu- sammenarbeit fest. Können sie sich nicht verständigen, entscheidet die  kantonale Aufsichtsbehörde.*   §  9 Bildungspläne  1 Der Regierungsrat erlässt die Bildungspläne. Er kann zur Anpassung an  die Bildungspläne der Nachbarkantone Abweichungen beschliessen.  2 Die Bildungspläne sind so zu gestalten, dass das Unterrichtsangebot für  Knaben und Mädchen gleich ist. Für beide Geschlechter ist eine genügende  Grundausbildung in den Fachbereichen Werken und Hauswirtschaft obli- gatorisch.*   §  10* Stundenpläne  1 Der Schulleiter erstellt die Stundenpläne (Verteilung der wöchentlichen  Unterrichtsstunden) aufgrund der Bildungspläne in Absprache mit der Leh- rerschaft.*   §  10bis* Blockzeiten  1 Alle Kinder im ersten Kindergartenjahr stehen an mindestens drei Vor- mittagen unter der Obhut des Kindergartens. Im zweiten Kindergartenjahr  sowie in der Primarschule stehen alle Kinder an fünf Vormittagen während  dreieinhalb Stunden unter der Obhut des Kindergartens bzw. der Schule.  2 Die kommunale Aufsichtsbehörde entscheidet aufgrund lokaler Verhält- nisse über die Gestaltung der Obhutszeit.  3 Die kantonale Aufsichtsbehörde entscheidet namens des Departementes  für Bildung und Kultur über Ausnahmen.   §  11* Lehrmittel  1 Das Departement für Bildung und Kultur bestimmt auf Vorschlag der  kantonalen Lehrmittelkommission, welche Lehrmittel in den Schulen zu  verwenden sind.   §  12* Schülerzahlen  1 Das Departement für Bildung und Kultur setzt Richtzahlen für die Klas- senbestände der einzelnen Schularten und Unterrichtszweige fest.   §  13 Änderungen  1 Die Bildung neuer und die Aufhebung bestehender Schulen bedürfen der  Bewilligung des Departements für Bildung und Kultur.*  2 Über die Bildung und die Aufhebung von Abteilungen für Werken und  für Hauswirtschaft entscheidet das Departement für Bildung und Kultur1).*                                                                 1) Im ganzen Erlass neue Departementsbezeichnung ab 1. August 2000.      413.111        5   §  13bis* Schule als pädagogisches Dienstleistungsunternehmen  1 Die Schule als pädagogisches Dienstleistungsunternehmen ist eine durch  einen Schulleiter geführte pädagogische und betriebliche Handlungsein- heit, die im Wesentlichen den Schulleiter, die Lehrer, die Schüler und das  Betriebspersonal umfasst.  2 Sie wird aus einem oder mehreren Schulhäusern eines Schulträgers unter  Einbezug der Kindergärten gebildet.*  3 Sie gibt sich ein Leitbild und nimmt ihre Aufgabe nach Massgabe dieses  Gesetzes wahr.   §  14 Schulräume und -anlagen  1 Jeder Schulträger hat für geeignete Schulräume und -anlagen und deren  Unterhalt zu sorgen.*  2 Werden nicht geeignete Räume und Anlagen zu Schulzwecken benützt  und schafft der Schulträger innert angemessener Frist nicht Abhilfe, sorgt  der Regierungsrat auf ihre Kosten für geeignete Räumlichkeiten oder trifft  andere angemessene aufsichtsrechtliche Vorkehren.*   §  14bis* Anlagen im sonderpädagogischen Bereich  1 Die Trägerschaften von Anlagen im sonderpädagogischen Bereich haben  die Baupläne und Kostenvoranschläge für diese Anlagen dem Amt für  Volksschule und Kindergarten zur Genehmigung zu unterbreiten.  2 Werden nicht genehmigte Anlagen zu sonderpädagogischen Zwecken  benützt und schafft die zuständige Trägerschaft innert angemessener Frist  nicht Abhilfe, sorgt der Regierungsrat auf ihre Kosten für geeignete Räum- lichkeiten oder trifft andere angemessene aufsichtsrechtliche Vorkehren.*   §  15 Schulbibliotheken  1 Die Schulträger haben für die verschiedenen Schulen Schulbibliotheken  einzurichten und zu unterhalten.*  2 …*   §  16 Schulpsychologischer Dienst*  1 Der Kanton unterhält einen Schulpsychologischen Dienst.*  1bis Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Organisation in einer  Verordnung.*  2 …*  3 …*   §  16bis* Schulärztlicher Dienst und Schulzahnpflege  1 Die Zuständigkeiten, die Aufgaben und die Organisation im Bereich des  schulärztlichen Dienstes und der Schulzahnpflege richten sich nach der  Gesundheitsgesetzgebung.   §  17* …   §  18* …   §  18bis* …     413.111        6    2. Schüler   §  19 Schulpflicht*  1 Die Schulpflicht dauert elf Jahre.*  2 …*  2bis Die Schüler werden mit dem vollendeten vierten Altersjahr (Stichtag  31. Juli) eingeschult.*  3 Die Eltern können nach Rücksprache mit der Schulleitung entscheiden, ob  ihr Kind ausnahmsweise ein Jahr später eingeschult werden soll. Eine  frühere Einschulung ist ausgeschlossen.*  4 …*  4bis Das Departement kann auf begründetes Gesuch hin bewilligen, dass ein  überdurchschnittlich begabtes Kind die Schulpflicht beschleunigt absolvie- ren kann.*  5 …*   §  20* Befreiung von der Schulpflicht  1 Das Departement kann einen Schüler von der Schulpflicht befreien, wenn  er einen der Volksschule gleichwertigen Unterricht in einer anderen öf- fentlichen oder staatlich anerkannten privaten Schule besucht, ein Ange- bot im Rahmen der vertikalen Durchlässigkeit im Berufsbildungswesen in  Anspruch nimmt oder eine gleichwertige Bildung erfährt.*  2 Nach einer Befreiung von der Schulpflicht tragen die Eltern die Verant- wortung für die genügende Grundbildung des Kindes.*   §  20bis* …   §  20ter* Schulort  1 Die Schulpflicht ist beim Schulträger des Wohnorts zu erfüllen.  2 Die kantonale Aufsichtsbehörde kann namens des Departements aus  schulorganisatorischen Gründen oder in besonderen Fällen für einzelne  Schüler den Besuch der Schule an einem anderen Ort gestatten.   §  21* …*   §  22* Absenzen und Dispensationen*  1 Ein schulpflichtiges Kind darf nicht ohne wichtigen Grund dem Unterricht  fernbleiben.*  2 Der Regierungsrat regelt Absenzen und Dispensationen vom gesamten  Unterricht oder von einzelnen Fächern.*   §  23* Unbegründete Schulversäumnisse  1 Bleiben Schüler erstmals unbegründet dem Unterricht fern, sind die El- tern durch den Lehrer zu ermahnen.  2 Im Wiederholungsfall meldet der Lehrer den Namen des Schülers dem  Schulleiter. Der Schulleiter ermahnt die Eltern und verfügt den Schulbe- such schriftlich mit Vollstreckungs- und Bussenandrohung.      413.111        7   3 Nach erfolgloser Ermahnung kann der Schulleiter  a) den Schulbesuch vom Oberamt vollstrecken lassen;  b) die Eltern mit einer Busse bis zu 1‘000 Franken bestrafen.   §  24* …   §  24bis* Disziplin  a) Verantwortlichkeiten   1 Die Schule und ihre Lehrpersonen sorgen für einen geordneten Schulbe- trieb und ein förderliches Lernklima. Die Schüler haben die Regeln der  Schule für das Zusammenleben einzuhalten sowie die Anordnungen der  Lehrpersonen und des Schulleiters zu befolgen.*  2 Die Inhaber der elterlichen Sorge  a) sind für die Erziehung ihrer Kinder verantwortlich;  b) unterstützen und fördern den Bildungsprozess ihrer Kinder;  c) arbeiten mit den Lehrpersonen sowie der Schule ihrer Kinder zu-  sammen;  d) halten ihre Kinder an, die Regeln und Weisungen der Schule einzu-  halten und den Unterricht lückenlos zu besuchen.  3 Inhaber der elterlichen Sorge, die ihren Pflichten der Schule gegenüber  nicht nachkommen, werden durch den Schulleiter schriftlich mit Bussenan- drohung ermahnt. Sie können von der Schulleitung nach erfolgloser Er- mahnung mit einer Busse bis zu 1'000 Franken bestraft werden.*   §  24ter* b) Massnahmen  1 Die Lehrperson ergreift gegenüber Schülern, deren Verhalten zu Bean- standungen Anlass gibt, diejenigen Massnahmen nach Absatz 2, die zur  Aufrechterhaltung des Schulbetriebes nötig sind. Die Lehrperson orientiert  bei Disziplinarproblemen frühzeitig den Schulleiter und zieht Fachstellen  bei.*  2 Die Lehrperson kann folgende Massnahmen ergreifen:  a) zusätzliche Arbeiten innerhalb oder ausserhalb der ordentlichen   Unterrichtszeit;  b) Wegweisung aus der Lektion oder aus einer Veranstaltung;  c) Aussprache mit den Inhabern der elterlichen Sorge bzw. den Erzie-  hungsberechtigten;  d) schriftliche Ermahnung an die Inhaber der elterlichen Sorge bzw. die   Erziehungsberechtigten;  e) Ausschluss von einer Veranstaltung;  f) Ausschluss vom Unterricht bis höchstens 7 Tage, nach vorgängiger   Benachrichtigung der Inhaber der elterlichen Sorge.  3 Der Schulleiter kann folgende Massnahmen ergreifen:*  a) Aussprache mit den Inhabern der elterlichen Sorge;  b) Ermahnung mit Bussenandrohung der Inhaber der elterlichen Sorge   auf Antrag der Lehrperson und Bussenverfügung bei erfolgloser Er- mahnung (§ 24bis Abs. 3);   c)* Versetzung in eine andere Klasse oder in ein anderes Schulhaus.  Nötigenfalls wird die Versetzung an eine Schule einer anderen Ein- wohnergemeinde bei der zuständigen Behörde veranlasst;     413.111        8    d) Verweis oder Androhung des Ausschlusses von der Schule gemäss  litera e) bei wiederholten oder schweren Verstössen;   e)* teilweiser oder vollständiger Ausschluss vom Unterricht während  höchstens zwölf Wochen pro Schuljahr, mit zwingender Benachrich- tigung der Kindesschutzbehörde für Schüler, welche durch ihr Ver- halten den ordentlichen Schulbetrieb erheblich beeinträchtigen o- der das eigene Wohl oder dasjenige von anderen Personen schwer- wiegend gefährden. Bei einem Schulausschluss ist es gleichzeitig  verboten, sich ohne Genehmigung des Schulleiters auf dem Schula- real aufzuhalten.   §  24quater* c) Verfahren  1 Bei Anständen aus der Ergreifung von Massnahmen durch die Lehrperson  nach § 24ter Absatz 2 Buchstaben e und f sowie bei Massnahmen gemäss §  24ter Absatz 3 Buchstaben b-e erlässt der Schulleiter eine Verfügung.  2 Die betroffenen Schüler sowie die Inhaber der elterlichen Sorge sind vor  einer Verfügung des Schulleiters gemäss Absatz 1 anzuhören. In dringen- den Fällen ist ein sofortiger Ausschluss ohne vorgängige Anhörung mög- lich. Die Anhörung ist in diesen Fällen so bald als möglich nachzuholen.  3 Der Schulleiter kann allfälligen Beschwerden die aufschiebende Wirkung  entziehen. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde ist  jeweils explizit zu begründen.   §  24quinquies* d) Betreuung und Beschäftigung  1 Bei einem Ausschluss sorgen die Inhaber der elterlichen Sorge, nötigen- falls unter Beizug von Fachstellen, für eine angemessene Betreuung und  Beschäftigung, mit dem Ziel der Wiedereingliederung und ordentlichen  Beendigung der obligatorischen Schulzeit. Die Lehrperson plant rechtzeitig  die Wiedereingliederung.  2 Bei einem Ausschluss von der Schule (§ 24ter Abs. 3 Bst. e) trifft die Kindes- schutzbehörde die nötigen Abklärungen und ordnet die erforderlichen  schulexternen Massnahmen an.*  3 Die Kostentragung für die Betreuung und Beschäftigung der von der  Schule ausgeschlossenen Schüler richtet sich nach den Bestimmungen des  zivilrechtlichen Kindesschutzes.   §  24sexies* e) Prävention  1 Im Rahmen der verfügbaren finanziellen Mittel sorgen Kanton und Ein- wohnergemeinden für die flankierenden Massnahmen, die der Prävention  disziplinarischer Probleme und Schwierigkeiten von Schülern dienen.*   §  25 Prüfung, Zeugnis, Promotion  1 Die kantonale Aufsichtsbehörde ist ermächtigt Schulleistungsprüfungen  anzuordnen.*  2 Über Leistungen, Fleiss, Betragen und Absenzen der Kinder werden die  Eltern oder Pflegeeltern durch Zeugnisse orientiert.  3 Das Departement für Bildung und Kultur erlässt die näheren Bestimmun- gen über die Notengebung und die Bedingungen für die Aufnahme, die  Beförderung und den Übertritt in die einzelnen Schularten.  4 …*      413.111        9   §  26* …   §  27* …   3. Schulangebote*   3.1. Regelschule*   3.1.1. Kindergarten und Primarschule*   §  28 Zweck  1 Im Kindergarten- und Primarunterricht erwirbt das Kind schrittweise die  Grundlagen der Sozialkompetenz und der schulischen Arbeitsweise. Es  vervollständigt und festigt insbesondere die sprachlichen Grundlagen. Je  nach seiner intellektuellen Entwicklung und emotionalen Reife wird es  durch besondere Massnahmen zusätzlich unterstützt.*   §  28bis* …   §  28ter* …   §  28quater* …   §  28quinquies* …   §  29* Dauer  1 Der Kindergarten und die Primarschule umfassen acht Jahresstufen.*   3.1.2. Sekundarschule*   §  30 Angebot und Dauer*  1 Die Sekundarschule weist folgende Anforderungsniveaus auf:*  a)* Die Sekundarschule P (Progymnasium) bereitet auf den Eintritt in die   gymnasialen Maturitätsschulen vor.  b)* Die Sekundarschule E bereitet auf eine berufliche Grundbildung für   erweiterte Anforderungen mit oder ohne Berufsmaturität oder zur  Fachmittelschule vor.   c)* Die Sekundarschule B bereitet auf eine berufliche Grundbildung für  Basis- bzw. Grundanforderungen vor.   d)* …  2 Die Schüler erhalten am Ende der Sekundarschule ein Zertifikat, welches  über die erreichten Leistungen in den einzelnen Anforderungsniveaus  Auskunft gibt.*     413.111        10    3 Die Sekundarschulen E und B umfassen je drei und die Sekundarschule P  zwei Jahresstufen.*  4 Der Kantonsrat kann zur Koordination mit andern Kantonen die Dauer  der Sekundarschule abändern.*   §  31 Zweck  1 Die Sekundarschule vermittelt den Schülern eine niveauspezifische Aus- bildung, die ihnen den Eintritt in eine berufliche Grundbildung oder in  eine weiterführende Schule ermöglicht. Sie fördert ihre Handlungsfähig- keit und ihr Verantwortungsbewusstsein.*   §  32 Besondere Aufgabe des dritten Sekundarschuljahres*  1 Das dritte Sekundarschuljahr nimmt besondere Rücksicht auf die indivi- duellen Begabungen und fördert die Berufswahlreife. Der Unterricht in  Pflichtfächern, Wahlfächern und Begabungsgruppen wird im Bildungsplan  geregelt.*  2 Vom Bildungsplan abweichende Formen des neunten Schuljahres bedür- fen der Genehmigung der kantonalen Aufsichtsbehörde.*   §  33* …   §  34* …   §  35* …   3.1.3. Spezielle Förderung*   §  36* Spezielle Förderung  1 Die Spezielle Förderung umfasst Massnahmen für Schüler mit*  a)* einer besonderen Begabung;  b)* einer Lernbeeinträchtigung oder einem Lernrückstand;  c)* einer Verhaltensauffälligkeit.  2 Sie hilft, die Fähigkeiten der Schüler innerhalb der Regelschule mit Ange- boten zu entwickeln, die namentlich*  a)* die besondere kognitive Leistungsfähigkeit fördern;  b)* Schüler mit speziellem Förderbedarf unterstützen;  c)* die Sprachentwicklung, Kommunikation und Bewegung fördern;  d)* die Integration von fremdsprachigen Schülern unterstützen;  e) zugezogene Schüler im Bereich der Frühfremdsprachen unterstüt-  zen;  f)* …  3 …*  4 Die Angebote erfolgen grundsätzlich integrativ im Regelunterricht. Die  Schulträger können für einzelne Schüler temporäre und separative Schu- lungsformen durchführen.*      413.111        11   §  36bis* Anordnung  1 Der Schulleiter ordnet die Spezielle Förderung an. Dauern die Fördermas- snahmen insgesamt länger als zwei Jahre, holt er vor einer Verlängerung  bei der durch die kantonale Aufsichtsbehörde bezeichneten Fachstelle  einen Abklärungsbericht ein.*  2 …*  3 Die Fördermassnahmen sind mit den Inhabern der elterlichen Sorge abzu- sprechen, schriftlich festzuhalten und zu begründen.*   §  36ter* …   §  36quater* …   3.2. Kantonale Spezialangebote (SpezA)*   3.2.1. Allgemeines*   §  36quinquies* Zweck  1 Für Kinder und Jugendliche mit besonderem Bildungsbedarf sorgt der  Kanton für zeitlich befristete Spezialangebote (SpezA), sonderschulische  Angebote sowie fallbezogene Einzellösungen wie integrative sonderpäda- gogische Massnahmen (ISM) und pädagogisch-therapeutische Angebote.  2 Der Aufenthalt in einem zeitlich befristeten SpezA ist einmalig und dient  der Integration bzw. Reintegration in die Regelschule. Der Unterricht rich- tet sich nach den Zielen und Inhalten der Regelschule.  3 Die sonderschulischen Angebote richten sich nach der Sonderpädagogik  aus und orientieren sich, soweit wie möglich, an den Zielen und Inhalten  der Regelschule. Sie ermöglichen die gesellschaftliche Integration und för- dern die Persönlichkeitsentwicklung und selbstständige Lebensführung.  4 Die fallbezogenen Einzellösungen fördern und unterstützen entwick- lungsbeeinträchtigte und entwicklungsauffällige Kinder und Jugendliche  durch individualisierte Fördermassnahmen und Therapien.   3.2.1.bis Zeitlich befristete Spezialangebote*   §  36sexies* Vorbereitungsklassen (SpezA VK)  1 In die Vorbereitungsklassen (SpezA VK) werden Kinder im Alter von vier  bis acht Jahren aufgenommen, die schwere Auffälligkeiten im Bereich  Verhalten, Sprache und Kommunikation zeigen. Ziel der SpezA VK ist es,  diese Kinder auf den Übertritt in die Regelschule vorzubereiten.  2 Der Unterricht basiert auf der systemischen Zusammenarbeit der Fach-  und Lehrpersonen und dem intensiven Einbezug der Eltern.  3 Voraussetzungen für die Aufnahme in die SpezA VK sind:  a) Abklärung durch die von der Aufsichtsbehörde bezeichnete Fach-  stelle;  b) Regelung der Modalitäten in einer Zielvereinbarung mit den Eltern;     413.111        12    c) Kapazität des Angebots.  4 Kommt keine Zielvereinbarung mit den Eltern zustande, wird ein Verfah- ren um Sonderschulung eingeleitet.  5 Der Aufenthalt in der SpezA VK dauert zwei Jahre. Anschliessend erfolgt  ein Wechsel an die Regelschule der Wohngemeinde oder an eine Sonder- schule.   §  36septies* Klassen für Kinder mit massiven Verhaltensauffälligkeiten  (SpezA Verhalten)   1 In die Klassen für Kinder mit massiven Verhaltensauffälligkeiten (SpezA  Verhalten) werden Schüler mit massiven Verhaltensauffälligkeiten ab der  dritten Primarschulklasse aufgenommen. Der Aufenthalt dauert nicht län- ger als ein Jahr. In besonderen Fällen kann der Aufenthalt um höchstens  ein weiteres Jahr verlängert werden.  2 Der Schulleiter der Regelschule beantragt die Aufnahme in die SpezA  Verhalten bei der kantonalen Aufsichtsbehörde.  3 Voraussetzungen für die Aufnahme in die SpezA Verhalten sind:  a) Abklärung durch die von der kantonalen Aufsichtsbehörde bezeich-  neten Fachstelle;  b) Regelung der Modalitäten in einer Zielvereinbarung mit den Eltern;  c) Kapazität des Angebots.  4 Kommt keine Zielvereinbarung mit den Eltern zustande, entscheidet das  Departement über die Aufnahme in die SpezA Verhalten. Vor dem Ent- scheid hört das Departement die Eltern und den Schulleiter der Regelschu- le an.   §  36octies* Klassen für Kinder aus Durchgangszentren (SpezA Spra- che/Kultur)   1 Bei Bedarf, insbesondere bei starker Zunahme von Flucht und Migration,  kann der Kanton für die Phase der Unterbringung zusätzliche Klassen für  Kinder aus Durchgangszentren (SpezA Sprache/Kultur) errichten.  2 Der Aufenthalt dauert nicht länger als ein Jahr. In besonderen Fällen  kann der Aufenthalt um höchstens ein weiteres Jahr verlängert werden.  3 Bei Bedarf kann der Regierungsrat diese schulischen Angebote befristet  mit spezialisierten unterstützenden Diensten wie interkulturelle Vermitt- lung, Behandlung von Traumata durch Schulpsychologie und Kinder- und  Jugendpsychiatrie ausbauen.   §  36novies* Spezialangebot bei Hospitalisierung (SpezA Med)  1 Das Spezialangebot bei Hospitalisierung (SpezA Med) richtet sich an Schü- ler mit längerem Spitalaufenthalt.  2 Das SpezA Med setzt eine Kostengutsprache der kantonalen Aufsichtsbe- hörde voraus. Diese wird erteilt, wenn:  a) die Spitalschule über eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton   Solothurn gemäss § 5 Abs. 3 verfügt und  b) der Spitalaufenthalt länger als zwei Wochen dauert oder über einen   längeren Zeitraum wiederkehrende Spitalaufenthalte notwendig  sind.      413.111        13   3 Kann der Unterricht nach einem Spitalaufenthalt nicht ordentlich besucht  werden, kann die kantonale Aufsichtsbehörde Einzelbeschulungen zu Hau- se gemäss den Vorgaben für die Spitalschulung anordnen.   3.2.1.ter Sonderschulische Angebote*   §  37* …   §  37bis* Angebot  1 Das Sonderschulangebot für Kinder und Jugendliche mit einer Behinde- rung umfasst insbesondere:*  a) Unterricht in Sonderschulen;  b)* integrative sonderpädagogische Massnahmen (ISM);  c) heilpädagogische und therapeutische Stützmassnahmen;  d) behinderungsbedingte ausserschulische Betreuung;  e) behinderungsbedingte Schulheimaufenthalte (Internate);  f)* behinderungsbedingte Schülertransporte;  g)* bedarfsweise ausserkantonale Schulung gemäss der interkantonalen   Vereinbarung für soziale Einrichtungen vom 20. September 2002 1)  (IVSE).   2 Das Angebot beginnt mit Schuleintritt und dauert bis zum Abschluss der  Volksschule.*  3 Das Angebot kann in begründeten Fällen längstens bis zum 20. Altersjahr  ausgedehnt werden.   §  37ter* Anspruch  1 Die von der kantonalen Aufsichtsbehörde bestimmte Fachstelle klärt den  Anspruch auf die Sonderschulung ab.  2 Die kantonale Aufsichtsbehörde verfügt namens des Departements die  Sonderschulung auf Antrag der kantonalen Fachstelle.  3 Sie hört zuvor die kommunale Aufsichtsbehörde, die Schulleitung und die  Inhaber der elterlichen Sorge an.  4 Die Verfügung erfolgt in der Regel zeitlich befristet und mit dem Auf- trag, die verfügte Massnahme vor Ablauf dieser Frist zu überprüfen.   §  37quater* Integrative sonderpädagogische Massnahmen (ISM)*  1 Schüler, deren schulische Ausbildung wegen Behinderungen erschwert ist,  haben Anrecht darauf, dass eine integrative Schulung in einer Regelschul- klasse geprüft wird.*  2 Die schulische Integration wird mit besonderen Massnahmen ermöglicht,  namentlich mit:  a) fachlicher Beratung;  b) Unterstützung der Lehrperson;  c) Begleitung der Regelklasse;  d) sonderpädagogischem oder therapeutischem Einzel- und Kleingrup-  penunterricht;                                                                 1) BGS 837.33.     413.111        14    e) individueller Förderplanung.   §  37quinquies* …   3.2.2. Pädagogisch-therapeutische Angebote*   §  37sexies* …   §  37septies* Angebot  1 Das pädagogisch-therapeutische Angebot umfasst insbesondere:  a) heilpädagogische Früherziehung;  b) Logopädie bei Sprachentwicklungsverzögerungen und Sprachgebre-  chen;  c) Psychomotorik bei Bewegungsstörungen.  2 Die pädagogisch-therapeutischen Massnahmen werden frühzeitig einge- setzt und werden von Geburt an angeboten.   §  37octies* Anspruch  1 Die von der kantonalen Aufsichtsbehörde bestimmte Fachstelle klärt den  Anspruch auf pädagogisch-therapeutische Massnahmen ab.  2 Die kantonale Aufsichtsbehörde verfügt namens des Departements die  pädagogisch-therapeutischen Massnahmen auf Antrag der kantonalen  Fachstelle und nach Anhörung der Inhaber der elterlichen Sorge.   §  37novies* …   §  38* …   §  39* …   4. Schulträger und Finanzierung*   4.1. Schulträger*   §  40* Schulträger*  1 Als Schulträger gelten in diesem Gesetz die Einwohnergemeinden, die  Schulkreise sowie der Kanton.*   §  41* Bildung eines Schulkreises  1 Zwei oder mehrere Einwohnergemeinden können sich zur Führung aller  oder bestimmter Schularten, Schulstufen oder Unterrichtszweige zu einem  Schulkreis zusammenschliessen.*  2 Der Zusammenschluss kann durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag  oder durch Errichten eines öffentlich-rechtlichen Zweckverbandes erfol- gen.*      413.111        15   3 Das Departement genehmigt den Zusammenschluss durch Vertrag, der  Regierungsrat denjenigen durch Errichten eines öffentlich-rechtlichen  Zweckverbandes.   §  42* Regelung im Schulkreis*  1 …*  2 Im Vertrag oder in den Statuten des Schulkreises sind die Schulorte, die  Pflichten der Schulortsgemeinden und der übrigen Einwohnergemeinden  sowie die weitere Organisation der Schule festzulegen.*  3 Für den Zweckverband gelten ergänzend die Bestimmungen des Gemein- degesetzes1).   §  43* Anordnung der Schulkreisbildung  1 Der Regierungsrat kann die Einwohnergemeinden zum Zusammenschluss  zu einem Schulkreis verpflichten und bestehende Schulkreise abändern,  sofern dies den Grundsätzen einer vernünftigen Schulplanung entspricht.*  2 Wird der Schulkreis durch Vertrag gebildet und können sich die Einwoh- nergemeinden nicht einigen, entscheidet der Regierungsrat.*   §  44* Vertragliche Zusammenarbeit ohne Schulkreisbildung*  1 Eine Einwohnergemeinde kann durch Vertrag die Führung einzelner  Schularten, Schulstufen oder Unterrichtszweige ausnahmsweise einem  anderen Schulträger übertragen, ohne dass ein Schulkreis gebildet wird.*  2 Das Departement genehmigt den Vertrag.   §  44bis* Sekundarschule P  1 Die Sekundarschule P wird durch einen kommunalen oder kantonalen  Schulträger geführt.*  2 Der Regierungsrat bestimmt nach dem Gebot der Ressourcenoptimierung  die Schulträger, die Standorte sowie das Einzugsgebiet der einzelnen Schu- le.  3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.   4.2. Finanzierung*   4.2.1. Grundsätze der Kostentragung*   §  44ter* Kosten Regelschule  1 Die kommunalen Schulträger tragen die Kosten für die Volksschule, so- weit dieses Gesetz keine anderen Kostenträger vorsieht.  2 Für den Besuch einer Schule eines anderen Schulträgers zahlt die entlas- tete Einwohnergemeinde dem Schulträger ein Schulgeld.*  3 Einwohnergemeinden, welche keine eigene Sekundarschule P oder Ta- lentförderklasse führen, leisten dem aufnehmenden Schulträger pro Schü- ler ein Schulgeld. Der Regierungsrat setzt die Höhe des Schulgeldes fest.     *                                                                 1) GS 92, 325 (BGS 131.1).     413.111        16    4 …*  5 Die kommunalen Schulträger können sich an den Kosten für Privatunter- richt oder Privatschulen beteiligen. Der Kanton übernimmt diese Kosten  nicht.   §  44quater* Kosten kantonale Spezialangebote*  1 Der Kanton trägt die Kosten für die kantonalen Spezialangebote.*  1bis Die Einwohnergemeinden beteiligen sich mit einem Schulgeld an den  Angeboten gemäss § 37bis.*  2 Die Inhaber der elterlichen Sorge leisten einen Beitrag an die Verpfle- gungskosten und an die ausserschulische Betreuung.  3 Der Regierungsrat legt die Höhe des Schulgeldes und der Verpflegungs- kostenbeiträge fest.   §  44quinquies* …   §  45* …   §  46* …   §  47* …   4.2.2. Beiträge des Kantons und der kommunalen Schulträger*   §  47bis* Schülerpauschalen  1 Der Kanton entrichtet dem kommunalen Schulträger pro Schüler einen  Beitrag an die Kosten der Regelschule (Schülerpauschale). Er berechnet sich  aufgrund der Normkostenanteile pro Schul- und Klassenstufe (Grundpau- schale) sowie der Kosten für die über das Grundangebot hinaus zu ertei- lenden Lektionen (Lektionenpauschale).   2 Die Grundpauschale berechnet sich aus:  a) dem Grundlohn der funktionalen Lohnklasse gemäss Gesamtarbeits-  vertrag (GAV) vom 25. Oktober 20041);  b) dem durchschnittlichen Erfahrungszuschlag;  c) dem wöchentlichen Unterrichtspensum in Lektionen pro Vollzeitstel-  le;  d) den Unterrichtslektionen gemäss Lektionentafel;  e) den Abteilungsrichtgrössen gemäss § 12;  f) der Schulleitungspauschale;  g)* den Lektionen pro 100 Schüler für die Spezielle Förderung gemäss   § 36 Absatz 2 Buchstaben a–c.  3 Die Lektionenpauschale berechnet sich gemäss Absatz 2 Buchstaben a–d  und wird ausgerichtet für:  a) Lektionen gemäss § 36 Absatz 2 Buchstaben d und e;  b) zusätzliche Lektionen gemäss § 36 Absatz 2 Buchstaben a, b und c;                                                                 1) BGS126.3.      413.111        17   c) weitere vom Regierungsrat festgelegte Speziallektionen.  3bis Der Regierungsrat legt die Grund- und Lektionenpauschalen in Form  von Bruttopauschalen fest.*  4 Der Kantonsrat legt auf der Grundlage des Wirksamkeitsberichts gemäss  § 4 des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnerge- meinden (Finanz- und Lastenausgleichsgesetz, FILAG EG) vom 30. Novem- ber 20141) den Beitragsprozentsatz jeweils für vier Jahre fest.  5 Die Schülerpauschalen werden jährlich nach der Formel A des Anhanges 1  berechnet.   §  47ter* Kostenbeiträge im Schulkreis  1 Die beteiligten Einwohnergemeinden eines Schulkreises haben an die  Bau-, Unterhalts- und Betriebskosten der Schulen Beiträge zu leisten.   §  47quater* Auswärtiger Schulbesuch  1 Für auswärtige Schulbesuche von Schülern mit Wohnsitz im Kanton Solo- thurn werden die Schülerpauschalen wie folgt ausgerichtet:*  a) Beim innerkantonalen Schulbesuch leistet der Kanton die Schüler-  pauschale an den aufnehmenden Schulträger; bei der Verrechnung  zwischen den Einwohnergemeinden beziehungsweise Schulkreisen  gilt das Nettoprinzip.   b)* …  c)* Beim ausserkantonalen Schulbesuch leistet der Kanton die Schüler-  pauschale an den entsendenden Schulträger.  2 Beim innerkantonalen Schulbesuch leistet der Kanton den gemäss § 47bis  Absatz 4 festgelegten Beitragsprozentsatz der Bruttopauschalen.*  3 Beim ausserkantonalen Schulbesuch leistet der Kanton den gemäss § 47bis  Absatz 4 festgelegten Beitragsprozentsatz des interkantonalen Schulgel- des.*   §  47quinquies* Weiterbildung  1 Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Weiterbildungskosten zwi- schen Kanton, kommunalen Schulträgern und Lehrern.   §  47sexies* Freiwilliger kommunaler Musikunterricht  1 Der Kanton gewährt den Einwohnergemeinden Beiträge an den Lohn der  Lehrpersonen für den freiwilligen kommunalen Musikunterricht in Form  einer indexierten Musikschulpauschale pro Fachbelegung.  2 Der Regierungsrat legt die Höhe der Musikschulpauschale jährlich fest.   §  48* Unterkunfts- und Verpflegungskosten*  1 Bei unverhältnismässig weitem oder beschwerlichem Schulweg hat die  Einwohnergemeinde allfällige Kosten für auswärtige Unterkunft zu über- nehmen und an Auslagen für auswärtige Verpflegung einen angemesse- nen Beitrag zu leisten. Der Kanton beteiligt sich mit Pauschalbeiträgen an  den Kosten.*  2 Der Regierungsrat legt die Höhe der Unterkunfts- und Verpflegungskos- tenbeiträge fest.*                                                                 1) GS 2014, 67, (BGS 131.73).     413.111        18    4.2.3. Finanzplanung, Auszahlung und Abrechnung*   §  48bis* Planungsprozess  1 Die fachliche Leistungsvereinbarung des Kantons mit den kommunalen  Schulträgern dient als Grundlage für die Finanzplanung und den Voran- schlag sowie für die Akontozahlungen des Kantons an die kommunalen  Schulträger.  2 Kommunale Schulträger, welche durch eigenes Verschulden bis zum  15. November über keine der kantonalen Aufsichtsbehörde eingereichte  Planung verfügen, erhalten keine Akontozahlungen.   §  48ter* Akontozahlungen und Abrechnung  1 Die Akontozahlungen des Kantons an die kommunalen Schulträger er- folgen quartalsweise im ersten, zweiten und dritten Quartal des laufenden  Kalenderjahres.   2 Die Abrechnung erfolgt für das laufende Kalenderjahr im vierten Quartal  basierend auf dem abgeschlossenen Schuljahr.   5. Lehrer   5.1. Voraussetzungen für die Ausübung des Lehrberufes*   §  49* Grundsatz  1 Die vom Departement erteilte Unterrichtsberechtigung (Berufsaus- übungsbewilligung) ist Voraussetzung für die Ausübung des Lehrberufs.  Diese wird erteilt, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sind:  a) die für die Ausübung des Lehrberufs notwendige persönliche Eig-  nung;  b) die für die entsprechende Lehrtätigkeit erforderliche fachliche Qua-  lifikation (Lehrberechtigung);  2 Vorbehalten bleibt § 50 Absatz 3.   §  50* Lehrberechtigung  1 Die Lehrberechtigung bestätigt die fachliche Qualifikation einer Lehrper- son und wird grundsätzlich von der Schweizerischen Konferenz der kanto- nalen Erziehungsdirektoren (EDK) erteilt und entzogen. Vorbehalten  bleibt § 95bis.*  2 Als Lehrperson für die entsprechende Schulart und Schulstufe kann ange- stellt werden, wer über ein von der EDK anerkanntes Lehrdiplom (Lehrbe- rechtigung) oder eine Gleichwertigkeitsanerkennung des Departements  verfügt.*  3 Lehrpersonen, deren Lehrdiplome nicht anerkannt sind und die über kei- ne Gleichwertigkeitsanerkennung verfügen, können während vier Jahren  nur befristet angestellt werden.*  a)* …  b)* …      413.111        19   §  50bis* Unterrichtsberechtigung  1 Die Unterrichtsberechtigung ist eine Berufsausübungsbewilligung. Sie  wird vom Departement für Bildung und Kultur erteilt und entzogen.  2 Die Unterrichtsberechtigung wird erteilt, wenn eine Lehrperson die in  § 49 genannten Anstellungsvoraussetzungen erfüllt.  3 Die Unterrichtsberechtigung wird entzogen, wenn die persönliche oder  fachliche Eignung der Lehrperson für eine genügende Berufsausübung  nicht mehr gewährleistet ist, insbesondere, wenn:  a) sie ihre Handlungsfähigkeit verloren hat;  b) sie wegen eines Delikts verurteilt worden ist, das sie nach Art und   Schwere der Tat und dem Verschulden nach als nicht vertrauens- würdig bzw. zur Ausübung des Lehrberufes ungeeignet erscheinen  lässt;   c) sie wiederholt durch ihr Verhalten die Sicherstellung des ordentli- chen Schulbetriebes ernsthaft gefährdet hat;   d) sie sonst offensichtlich unfähig geworden ist, ihren Beruf auszu- üben.   4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und das Verfahren.   §  51* …   5.2. Anstellungsverhältnisse der Lehrer und der  Schulhilfen*   §  51bis* Grundsatz  1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, finden auf die Anstel- lungsverhältnisse der Lehrer und der Schulhilfen die Gesetzgebung über  das Staatspersonal1) und der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) vom 25. Oktober  20042) Anwendung.  2 Der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden ist in die Verhand- lungen über den Gesamtarbeitsvertrag einzubeziehen. Er ist berechtigt, zu  Verhandlungsergebnissen Stellung zu nehmen.   §  52* Entstehung des Anstellungsverhältnisses  1 Das Anstellungsverhältnis wird mit schriftlichem öffentlich-rechtlichem  Vertrag begründet.   §  53* …   §  54* …   §  55* …   §  56* …                                                                 1) BGS 126.1.  2) BGS 126.3.     413.111        20    §  56bis* Anrechnung von Erfahrungsjahren  1 Für die Festsetzung des Anfangslohnes werden folgende Erfahrungen aus  früheren Tätigkeiten angerechnet:  a) Unterricht an einer öffentlichen Schule in der Schweiz oder im Euro-  päischen Wirtschaftsraum;  b) Schulleitung an einer öffentlichen Schule in der Schweiz oder im   Europäischen Wirtschaftsraum.  2 Für die Anrechnung eines Erfahrungsjahres müssen die Tätigkeiten min- destens ein Schulhalbjahr gedauert haben. Schuldienst von einem halben  Jahr und mehr gilt als ein ganzes Erfahrungsjahr.  3 Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet das Volksschulamt namens des  Departements.   5.3. …*   §  57* Kündigungsfristen und Termine*  1 Die Kündigung ist grundsätzlich nur auf Ende eines Schuljahres möglich.  Erfolgt die Kündigung infolge Pensionierung, kann sie auch auf Ende eines  Schulhalbjahres erklärt werden.  2 Liegen wichtige Gründe vor, kann die nach § 53 zuständige Anstellungs- behörde einer Lehrkraft die Kündigung auch auf einen andern Zeitpunkt  gestatten.  3 Die Kündigungsfrist des Anstellungsverhältnisses nach Ablauf der Probe- zeit beträgt beidseitig:  a) zwei Monate vor Ende eines Schuljahres, wenn die Kündigung auf-  grund eines Stellenwechsels innerhalb des Kantons erfolgt;  b)* …  c) vier Monate vor Ende des Schuljahres, wenn das Anstellungsverhält-  nis für mehr als ein Jahr eingegangen ist.   §  58* …   §  59* …   §  59bis* …   5.4. Pflichten und Rechte   §  60 Pflichten der Lehrer  a) Grundsatz   1 Der Lehrer soll bestrebt sein, den Unterricht mit der erzieherischen Füh- rung der ihm anvertrauten Kinder zu verbinden.  2 Er vermittelt den Schülern nach bestem Wissen und Gewissen die der Stu- fe gemässen Kenntnisse und Fertigkeiten, wobei er den unterschiedlichen  Begabungen Rechnung trägt.  3 Er pflegt die Verbindung zwischen Schule und Elternhaus.      413.111        21   4 Der Pflichtenkreis der Lehrer wird im einzelnen durch die Schulgesetzge- bung, die darauf beruhenden Regelungen und die im Bildungsplan festge- setzten Unterrichtsziele bestimmt.   §  61 b) weitere Pflichten  1 Die Lehrer sind verpflichtet, den Unterricht zu den festgesetzten Zeiten  zu halten und ohne wichtige Gründe keine Stunden ausfallen zu lassen.  2 Sie haben das ihnen anvertraute Schulmaterial und die Schulbibliothek zu  verwalten.  3 …*   §  62 Pensenreduktion ohne Lohnkürzung*  1 …*  2 Die kantonale Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall aus besonderen Grün- den das Unterrichtspensum ohne Lohnkürzung angemessen reduzieren.*   §  63* Aussetzung des Unterrichts  1 Für voraussehbaren Ausfall des Unterrichts hat der Lehrer beim Schullei- ter um Urlaub nachzusuchen. Dieser wird bis zu zwei Wochen von ihm, für  eine längere Dauer vom Departement für Bildung und Kultur gewährt.   §  64* …   §  65* …   §  66* Weiterbildung*  1 Die Weiterbildung der Lehrer besteht aus*  a)* der zusätzlichen Ausbildung neuer Lehrer für besondere Schularten   und neue zusätzliche Fächer und Aufgaben;  b)* dem Erhalten und Erweitern von Kenntnissen und Fähigkeiten der   Lehrer;  c) der Erneuerung und Vertiefung der Unterrichtskompetenz;  d) der Qualitätssicherung.  2 Die kantonale Aufsichtsbehörde sorgt mittels Dienstleistungsverträgen  mit Dritten für das kantonale Weiterbildungsangebot für Lehrer.*   §  67* Weiterbildungspflicht und -kosten*  1 Die kantonale Aufsichtsbehörde und die Schulleiter können die Lehrper- sonen sowohl während der Schulzeit als auch während der unterrichts- freien Zeit zu obligatorischen Weiterbildungskursen und -veranstaltungen  verpflichten. Die Schulleiter holen vorgängig das Einverständnis der kan- tonalen Aufsichtsbehörde ein.*  2 …*  3 Der Regierungsrat kann Formen der Intensivweiterbildung einführen.   §  68 Lehrervereine  1 Die Lehrervereine und die Stufen- und Fachkonferenzen dienen dem De- partement als Organe der Vernehmlassung und der Lehrerweiterbildung.*  2 …*     413.111        22    §  68bis* Beiträge an die Tätigkeit von Organisationen des Bildungswesens  1 Der Kanton kann die Tätigkeit von Organisationen, die im Bildungswesen  tätig sind, in folgenden Bereichen mit Kantonsbeiträgen unterstützen:  a) Beratung und Unterstützung von Schulleitungen und Lehrpersonen   in schwierigen Schulsituationen;  b) Erhaltung, Stärkung und Förderung der physischen und psychischen   Gesundheit von Lehrpersonen;  c) Organisation und Entwicklung innovativer Projekte.   §  69* …   6. Behörden und Rechtspflege*   6.1. Behörden der Einwohnergemeinden*   6.1.1. Kommunale Aufsichtsbehörde*   §  70* Kommunale Aufsichtsbehörde  1 Der Gemeinderat einer Einwohnergemeinde beziehungsweise der Vor- stand eines Schulkreises ist die kommunale Aufsichtsbehörde in Schulfra- gen.   §  71* Zuständigkeit*  1 Die kommunale Aufsichtsbehörde ist für die strategischen Entscheide des  Schulträgers zuständig.*  2 Sie erlässt, unter Vorbehalt der gesetzlichen Kompetenzen der übrigen  Gemeindeorgane, eine Schulordnung, die von der kantonalen Aufsichts- behörde namens des Departements für Bildung und Kultur zu genehmigen  ist.*   §  72* Aufgaben*  1 Die kommunale Aufsichtsbehörde hat insbesondere folgende Aufgaben:  a)* sie legt das kommunale Volksschulangebot des Schulträgers unter   Berücksichtigung der kantonalen Vorgaben fest;  b) sie passt die Ausgestaltung der Schulleitung den örtlichen Gegeben-  heiten an;  c) sie schliesst die fachliche Leistungsvereinbarung mit den zu errei-  chenden Zielen mit der kantonalen Aufsichtsbehörde ab;  d) sie erteilt dem Schulleiter den Leistungsauftrag;  e)* sie erstellt ihre mehrjährige Sach- und Finanzplanung, ihre Kreditan-  träge sowie den Voranschlag und die Rechenschaftsberichte im Be- reich des kommunalen Volksschulangebots;   f)* sie sorgt für Erstellung, Betrieb, Ausrüstung und Unterhalt der Anla- gen für das kommunale Volksschulangebot;      413.111        23   g)* sie prüft die Einhaltung des Voranschlages für die Volksschule im  Sinne der Rechtskontrolle;   h) sie genehmigt das Leitbild und das Schulprogramm;  i) sie stellt die Schulleitung an;  j)* …  k) sie überprüft die Tätigkeit des Schulleiters und die Qualität der Auf-  gabenerfüllung;  l)* sie sorgt dafür, dass alle schulpflichtigen Kinder, die sich in der Ein-  wohnergemeinde beziehungsweise im Schulkreis aufhalten, die  Schule besuchen.   m)* …  2 …*   §  72bis* Aufgabenübertragung  1 Die kommunalen Schulträger können Aufgaben der kommunalen Auf- sichtsbehörde wie folgt übertragen:*  a) Aufgaben nach den §§ 8 Absatz 3, 10bis Absatz 2, 19 Absätze 3 und 4   sowie 37ter Absatz 3 auf eine Gemeinderatskommission, eine andere  in der Gemeindeordnung beziehungsweise in den Statuten oder  dem Vertrag des Schulkreises bezeichnete Behörde oder den Schul- leiter;   b) Aufgaben nach § 72 Buchstaben f, g, k und l auf eine Gemeinderats- kommission oder eine andere in der Gemeindeordnung bezie- hungsweise in den Statuten oder dem Vertrag des Schulkreises be- zeichnete Behörde.   2 Die Übertragung ist in der Schulordnung festzuhalten.   §  73* …   6.1.2. …*   §  74* …   6.1.3. …*   §  75* …   6.1.4. …*   §  76* …   §  77* …     413.111        24    6.1.5. Schulleiter*   §  78* Zuständigkeit  1 Der Schulleiter ist verantwortlich für das Erreichen der von der Gesetzge- bung vorgegebenen und im Leistungsauftrag festgelegten Wirkungsziele.   §  78bis* Aufgaben  a) im Allgemeinen   1 Der Schulleiter führt die Schule im operativen Bereich. Er hat die Füh- rungsverantwortung im Bereich der Zielbildungs-, Organisations-, Informa- tions-, Kontroll- und Förderungsverantwortung.   §  78ter* im Besonderen  1 Der Schulleiter hat insbesondere folgende Aufgaben:  a) Personalführung, -selektion und –anstellung, vorbehältlich der   Kompetenzen der kommunalen Aufsichtsbehörde (§ 72);  b) Personalbeurteilung;  c) fachliche Leitung;  d) administrative Leitung;  e) Schulentwicklung;  f) Internes Qualitätsmanagement;  g) Ausübung der Finanzkompetenzen im Rahmen des Gemeindevoran-  schlages;  h) Vertretung der Schule gegen aussen sowie Zusammenarbeit mit   Institutionen ausserhalb der Schule und mit den Eltern;  i) Erfüllung weiterer Aufgaben, die ihm von der kommunalen Auf-  sichtsbehörde zugewiesen werden.   §  78quater* Ausführungsbestimmungen  1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen über Anstellung,  Arbeitspensum, Aufgaben und Kompetenzen, Aus- und Weiterbildung  sowie Entlöhnung.   6.2. Behörden des Kantons*   6.2.1. Regierungsrat*   §  79* Aufgaben  1 Der Regierungsrat ist die oberste kantonale Führungs- und Aufsichtsbe- hörde, soweit nicht der Kantonsrat zuständig ist.  2 …*  3 Der Regierungsrat ist befugt, bei wiederholtem Nichterreichen der Wir- kungsziele die Staatsbeiträge an die kommunalen Schulträger zu kürzen.*      413.111        25   §  79bis* Schulversuche und ausserordentliche Fälle  1 Der Regierungsrat ist befugt, für Schulversuche und in ausserordentlichen  Fällen Abweichungen von diesem Gesetz zu gestatten.   6.2.2. Departement für Bildung und Kultur   §  79ter* Aufgaben  1 Das Departement für Bildung und Kultur leitet und beaufsichtigt das ge- samte Schulwesen. Es ist in allen Fragen zuständig, deren Behandlung  nicht dem Regierungsrat oder einer anderen Instanz übertragen ist.  2 Es ist verantwortlich für  a)* das Erreichen der Wirkungsziele der Volksschule und der Ziele der   einzelnen Stufen durch eine hohe Qualität des Volksschulangebots  im ganzen Kanton;   b) die Weiterentwicklung des Schulsystems und dessen Anpassung an  die aktuellen Erfordernisse.   3 Das Departement für Bildung und Kultur ist den kommunalen Aufsichts- behörden fachlich vorgesetzt, verkehrt mit ihnen direkt und ist ihnen ge- genüber verfügungsberechtigt.  4 Es regelt durch Weisungen oder Empfehlungen  a) die zu verwendenden Lehrmittel;  b) die Standardbildungspläne;  c)* die Lektionentafeln;  d) die in § 25 Absatz 3 erwähnten Bereiche;  e) weitere Bereiche, soweit sie nicht einer anderen kantonalen Behör-  de übertragen sind.   6.2.3. Volksschulamt*   §  80* Volksschulamt*  1 Das Volksschulamt ist die kantonale Aufsichtsbehörde für die gesamte  Volksschule.*  2 Es ist zuständig für die Vollzugsmassnahmen, die durch Gesetz und Ver- ordnung nicht anderen Organen übertragen sind.  3 Ihm obliegt insbesondere die Bearbeitung der pädagogischen, didakti- schen, organisatorischen und personaladministrativen Belange der Volks- schule im Hinblick auf eine optimale Unterstützung, Koordination und  Weiterentwicklung der Volksschulangebote.*  4 …*  5 Es überwacht die Einhaltung der kantonalen Vorgaben.*   §  80bis* Schulleiter der Heilpädagogischen Sonderschulen  1 Der Schulleiter der Heilpädagogischen Sonderschulen ist verantwortlich  für das Erreichen der von der Gesetzgebung vorgegebenen Ziele.  2 Er führt die Schulen im operativen Bereich. Er hat die Führungsverant- wortung im Bereich der Zielbildungs-, Organisations-, Informations-, Kon- troll- und Förderungsverantwortung.     413.111        26    3 Er hat insbesondere folgende Aufgaben:  a) Personalführung, -selektion und -anstellung, vorbehältlich der Kom-  petenzen des Volksschulamtes;  b) Personalbeurteilung;  c) fachliche Leitung;  d) administrative Leitung;  e) Schulentwicklung;  f) internes Qualitätsmanagement;  g) Vertretung der Schule gegen aussen sowie Zusammenarbeit mit   Institutionen ausserhalb der Schule und mit den Eltern;  h) Erfüllung weiterer Aufgaben, die ihm vom Volksschulamt zugewie-  sen werden.   §  81* …   §  82* …   §  83* …   §  84* …   §  85* …   §  86* …   §  87* …   6.3. Rechtspflege*   §  87bis* Verfahren und Weiterzug von Verfügungen  1 Der Erlass von Verfügungen und deren Weiterzug richten sich grundsätz- lich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen1) und  dem Gesetz über die Gerichtsorganisation2).   §  87ter* Beschwerden  1 Entscheide des Schulleiters können unter Vorbehalt der §§ 87quater und  87quinquies innert 10 Tagen an die kommunale Aufsichtsbehörde weitergezo- gen werden.  1bis Entscheide des Schulleiters der Heilpädagogischen Sonderschulen kön- nen unter Vorbehalt der §§ 87quater und 87quinquies innert 10 Tagen an die  kantonale Aufsichtsbehörde weitergezogen werden.*  2 Entscheide der kommunalen und der kantonalen Aufsichtsbehörde kön- nen innert 10 Tagen an das Departement weitergezogen werden.*                                                                 1) BGS 124.11.  2) BGS 125.12.      413.111        27   3 Entscheide des Departements betreffend Genehmigungen nach §§ 14,   14bis, 41 und 44 können innert 10 Tagen an den Regierungsrat weitergezo- gen werden. Entscheide des Departements in allen übrigen Fällen können  innert 10 Tagen an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.   §  87quater* Beschwerden in Leistungs- und Disziplinarsachen  1 Verfügungen der Klassen- und Schulleitungskonferenz, des Schulleiters  und der Lehrperson, die Leistungen von Schülern zum Gegenstand haben  (wie Aufnahmen und Beförderungen, Zuweisungen zu Kleinklassen und  Sonderschulen) sowie über Disziplinarmassnahmen oder –strafen gegen  Schüler können innert 10 Tagen an das Departement weitergezogen wer- den.  2 Die Entscheide des Departements können innert 10 Tagen an das Verwal- tungsgericht weitergezogen werden.   §  87quinquies* Anstände aus dem Anstellungsvertrag  1 Rechtsschutz und Rechtspflege aus dem Anstellungsvertrag richten sich  nach § 53 des Gesetzes über das Staatspersonal1).   7. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  88 Einführung des neunten Schuljahres  1 Die Einführung des neunten Schuljahres hat innert 5 Jahren nach An- nahme dieses Gesetzes zu erfolgen. Liegen besondere Verhältnisse vor,  kann der Regierungsrat diese Frist erstrecken.   §  89* …   §  90 Aufhebung bisheriger Vorschriften  1 Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes treten alle damit in Wider- spruch stehenden früheren Erlasse ausser Kraft.  2 Insbesondere werden aufgehoben:  a) das Gesetz über die Primarschulen vom 27. April 1873 mit den seit-  herigen Änderungen;  b) das Gesetz über die Anstellung von Lehrerinnen und die provisori-  sche Lehrerwahl vom 23. April 1899 mit den seitherigen Änderun- gen;   c) das Gesetz über die Bezirksschulen des Kantons Solothurn vom  18. April 1875 mit den seitherigen Änderungen;   d) Ziffer 2 des Volksbeschlusses über den Ausbau des kinderpsychiatri- schen und schulpsychologischen Dienstes des Kantons Solothurn  vom 8. Dezember 1963.   §  91 Änderung bestehender Erlasse  1 Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen nachgeführt.                                                                 1) BGS 126.1.     413.111        28    §  92 Vollzug  1 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.   §  93 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk in einem vom Regie- rungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft.   §  94* Schluss- und Übergangsbestimmung der Teilrevision vom  8. November 2000; Übergang vom Beamten- in das Anstellungs- verhältnis   1 Alle am 31. Juli 2001 bestehenden Dienstverhältnisse der Lehrkräfte als  Beamte oder Beamtinnen werden am 1. August 2001 in Anstellungsver- hältnisse überführt. Die Dienstverhältnisse der davon betroffenen Lehr- kräfte richten sich ab diesem Zeitpunkt nach den für die Angestellten des  Kantons geltenden Vorschriften, soweit dieses Gesetz keine Abweichungen  vorsieht.  2 Das Dienstverhältnis der Lehrkräfte, welche gestützt auf die vor dem  1. August 2001 geltenden Gesetzesvorschriften als Beamte oder Beamtin- nen für die Amtsdauer 2001-2005 provisorisch wiedergewählt worden sind,  wird am 1. August 2001 in das Anstellungsverhältnis mit Probezeit über- führt. Die Probezeit beginnt am 1. August 2001 und dauert mindestens  sechs Monate. Die Anstellungsbehörde kann diese im Sinne von § 18bis Ab- satz 3 Gesetz über das Staatspersonal um höchstens sechs Monate verlän- gern. Die Kündigung des Anstellungsverhältnisses richtet sich nach §18bis  des Gesetzes über das Staatspersonal. § 28 des Gesetzes über das Staats- personal bleibt vorbehalten.   §  95* 2. Weiterführung von Anstellungen als Lehrbeauftragte von vier  und mehr Jahren   1 Alle am 31. Juli 2001 bestehenden Anstellungsverhältnisse als Verweser  oder Verweserinnen von vier und mehr Jahren, werden am 1. August 2001  in befristete Anstellungsverhältnisse als Lehrbeauftragte überführt. Die  Anstellungsbehörde entscheidet bis am 30. April 2002, ob die befristeten  Anstellungsverhältnisse ab 1. August 2002 in unbefristete Anstellungsver- hältnisse überführt werden können. Wenn eine Überführung in ein unbe- fristetes Anstellungsverhältnis abgelehnt wird, ist dieses spätestens am 30.  April 2002 mit Wirkung per 1. August 2002 zu kündigen.   §  95bis* Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom 27. Juni 2006;  Aufhebung von § 64   1 Lehrpersonen, die bereits vor dem 1. August 2000 die Wählbarkeit er- worben haben, und Lehrpersonen, denen das Primarlehrer- und Primarleh- rerinnenpatent (Wählbarkeit) aufgrund der Verordnung zur Überführung  der Organisationsstrukturen vom Lehrer- und Lehrerinnenseminar zur Pä- dagogischen Fachhochschule des Kantons Solothurn (Überführungsverord- nung PFH) vom 17. Juni 20021) erteilt worden ist, sowie Lehrpersonen, de- ren Lehrberechtigung gemäss § 3 der Verordnung über die Anerkennung  von Lehrdiplomen vom 4. Juli 20002) als gleichwertig anerkannt wurde,  gelten im Sinne von § 49 als unterrichtsberechtigt.                                                                 1) GS 97, 140.  2) BGS 411.256.      413.111        29   2 Für den Entzug vor dem 1. August 2000 erteilter Lehrberechtigungen ist  das Departement zuständig.   7.1. Übergangsbestimmungen der Teilrevision vom 24.  April 2005   §  96 Überführung der Organisationsstrukturen  1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden vorbehältlich von Absatz 2  die geltenden Organisationsstrukturen der Volksschule aufgehoben, so- weit sie den Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen.  2 Der Regierungsrat kann zur Überführung der geltenden in die neuen  Organisationsstrukturen eine Frist von höchstens 5 Jahren festlegen.  3 Die Änderungen im Gesetz über die Besoldungen der Lehrkräfte an der  Volksschule (Lehrerbesoldungsgesetz) vom 8. Dezember 19631) wurden  nachgeführt.   7.2. Übergangs- und Schlussbestimmungen der  Teilrevision vom 26. November 2006*   §  97* Reform der Sekundarstufe I  1 Die Überführung der alten in die neue Struktur erfolgt gestaffelt. Der  Regierungsrat bestimmt Abfolge und Inhalt der einzelnen Überführungs- schritte und darauf abgestimmt das Inkrafttreten der Änderungen der  einzelnen Gesetzesbestimmungen aus dieser Teilrevision.  2 Mit dem jeweiligen Inkrafttreten der einzelnen Änderungen aus dieser  Teilrevision werden die denselben widersprechenden früheren Erlasse und  Bestimmungen aufgehoben. Der Regierungsrat kann befristete Ausnah- men definieren.   7.3. Übergangs- und Schlussbestimmungen der  Teilrevision vom 16. Mai 2007*   §  98* Aufhebung bisherigen Rechts  1 Das Gesetz über heilpädagogische Institutionen (HIG) vom 27. September  19702) wird aufgehoben.   §  99* …                                                                 1) GS 82, 461 (BGS 126.515.851.1).  2) GS 85, 197 (BGS 837.11).     413.111        30    7.4. Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom 10. März  2010*   §  100* Stichtag zur Einschulung  1 Als Stichtag für das Schuljahr 2012/2013 gilt der 31. Mai 2012.  2 Als Stichtag für das Schuljahr 2013/2014 gilt der 30. Juni 2013.   7.5. Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom 4.  September 2012*   §  101* Schulräume und -anlagen der Heilpädagogischen Sonderschulen  1 Die gemäss § 14 errichteten und betriebenen Schulräume und -anlagen  für die Heilpädagogischen Sonderschulen, die im Eigentum der Gemeinden  stehen, werden vom Kanton übernommen.  2 Deren ursprünglicher Anlagenbeschaffungswert abzüglich der Bundes-  und Kantonsbeiträge ergibt den Anschaffungswert der Gemeinde. Der  Restwert errechnet sich ausgehend vom Anschaffungswert mit einer jährli- chen degressiven Abschreibung von acht Prozent bis zum Stichtag.  3 Die abtretende Gemeinde entscheidet die Art der Übergabe:  a) Übergabe ins Eigentum: Der Übernahmepreis ergibt sich aus dem   Restwert der Anlage und dem Verkehrswert des Grundstücks oder;  b) Übergabe im Baurecht: Der Übernahmepreis ergibt sich aus dem   Restwert der Anlage. Das Grundstück wird in einem selbstständigen  Baurecht abgegeben und mit vier Prozent Baurechtszins verzinst.   Im Streitfall entscheidet die kantonale Schätzungskommission über den  Wert des Grundstücks.  4 Der Regierungsrat legt den Stichtag und die Zuständigkeit für den Voll- zug fest.   7.6. Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom 27.  Februar 2013*   §  102* Nachobligatorisches Schuljahr  1 Die Schulträger, welche 2013/2014 ein fakultatives zwölftes Schuljahr  geführt haben, dürfen ein solches auch noch in den Schuljahren 2014/2015  und 2015/2016 anbieten.      413.111        31   §  103* Auflösung des Klassifikationsfonds  1 Die Mittel des Klassifikationsfonds gemäss § 6 des bisherigen Ver- teilschlüssels für die Klassifikation der Einwohnergemeinden zur Berech- nung des staatlichen Anteils an die Besoldungskosten vom 21. September  19881) werden in den Finanz- und Lastenausgleichsfonds gemäss § 21 des  Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden  (Finanz- und Lastenausgleichsgesetz, FILAG EG) vom 30. November 20142)  überführt.  2 Die Überführung erfolgt mit dem Inkrafttreten des FILAG EG.   §  105* Ausgleichsbeiträge an die altrechtlichen Staatsbeiträge bei Ge- meindefusionen für drei Jahre ab Inkrafttreten   1 Ausgleichsbeiträge an die Staatsbeiträge der Lehrerbesoldungen als Folge  eines Gemeindezusammenschlusses werden in Anlehnung an § 30bis des  Gesetzes über den direkten Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz) vom  2. Dezember 19843) vom Volkswirtschaftsdepartement festgelegt und aus  dem Finanz- und Lastenausgleichsfonds gemäss § 21 FILAG EG 4) ausgerich- tet.   7.7. Übergangsbestimmungen zur Teilrevision vom  30. November 2014*   §  104* Beitragsprozentsatz des Kantons an die ermittelten Schülerpau- schalen für die ersten Vollzugsjahre   1 Der Kantonsrat legt auf den Inkraftsetzungszeitpunkt des Gesetzes über  den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden (Finanz- und  Lastenausgleichsgesetz, FILAG EG) vom 30. November 20145) den Beitrags- prozentsatz nach § 47bis Absatz 4 für die ersten vier Vollzugsjahre fest.       Inkrafttreten am 15. April 1970.  § 53 Absatz 2 am 16. September 1969.                                                                 1) BGS 126.515.855.11.  2) BGS 131.73.  3) BGS 131.71.  4) BGS 131.73.  5) BGS 131.73.     413.111        32    * Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  01.12.1985 16.04.1986 § 89 aufgehoben -  07.12.1986 16.04.1988 § 7 Abs. 2 geändert -  07.12.1986 16.04.1988 § 9 Abs. 2 eingefügt -  07.12.1986 16.04.1988 § 13 Abs. 2 eingefügt -  07.12.1986 16.04.1988 § 39 aufgehoben -  07.06.1998 01.08.1998 § 18 totalrevidiert -  07.06.1998 01.08.1998 § 18bis eingefügt -  07.06.1998 01.08.1998 § 48 totalrevidiert -  27.09.1998 01.01.1999 § 69 aufgehoben -  29.11.1998 01.08.1999 § 26 aufgehoben -  07.02.1999 01.08.1999 § 14 Abs. 1 geändert -  04.07.2000 01.08.2001 § 11 totalrevidiert -  04.07.2000 01.08.2001 § 83 aufgehoben -  04.07.2000 01.08.2001 § 84 aufgehoben -  04.07.2000 01.08.2001 § 85 aufgehoben -  08.11.2000 01.08.2001 § 51 aufgehoben -  08.11.2000 01.08.2001 Titel 5.2. geändert -  08.11.2000 01.08.2001 § 52 totalrevidiert -  08.11.2000 01.08.2001 § 53 totalrevidiert -  08.11.2000 01.08.2001 § 54 totalrevidiert -  08.11.2000 01.08.2001 § 55 totalrevidiert -  08.11.2000 01.08.2001 § 56 totalrevidiert -  08.11.2000 01.08.2001 Titel 5.3. geändert -  08.11.2000 01.08.2001 § 57 totalrevidiert -  08.11.2000 01.08.2001 § 58 aufgehoben -  08.11.2000 01.08.2001 § 59 totalrevidiert -  08.11.2000 01.08.2001 § 65 aufgehoben -  08.11.2000 01.08.2001 § 81 aufgehoben -  08.11.2000 01.08.2001 § 82 aufgehoben -  08.11.2000 01.08.2001 § 94 eingefügt -  08.11.2000 01.08.2001 § 95 eingefügt -  21.02.2001 01.01.2005 § 59bis totalrevidiert -  23.06.2004 01.01.2005 § 8 Abs. 1 geändert -  23.06.2004 01.01.2005 § 57 Sachüberschrift   geändert  -   23.06.2004 01.01.2005 § 57 Abs. 3, b) aufgehoben -  31.08.2004 01.01.2005 § 24bis eingefügt -  31.08.2004 01.01.2005 § 24ter eingefügt -  31.08.2004 01.01.2005 § 24quinquies eingefügt -  31.08.2004 01.01.2005 § 24sexies eingefügt -  24.04.2005 01.08.2006 § 5bis eingefügt -  24.04.2005 01.08.2006 § 5ter eingefügt -  24.04.2005 01.08.2006 § 6 Abs. 1 geändert -  24.04.2005 01.08.2006 § 8 Abs. 3 geändert -  24.04.2005 01.08.2006 § 10 totalrevidiert -  24.04.2005 01.08.2006 § 12 totalrevidiert -  24.04.2005 01.08.2006 § 13 Abs. 1 geändert -  24.04.2005 01.08.2006 § 13bis eingefügt -  24.04.2005 01.08.2006 § 19 Abs. 3 geändert -      413.111        33   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  24.04.2005 01.08.2006 § 19 Abs. 4 geändert -  24.04.2005 01.08.2006 § 22 totalrevidiert -  24.04.2005 01.08.2006 § 23 totalrevidiert -  24.04.2005 01.08.2006 § 24 aufgehoben -  24.04.2005 01.08.2006 § 25 Abs. 1 geändert -  24.04.2005 01.08.2006 § 32 Abs. 2 geändert -  24.04.2005 01.08.2006 § 35 Abs. 2 geändert -  24.04.2005 01.08.2006 § 38 aufgehoben -  24.04.2005 01.08.2006 § 45 Abs. 2 geändert -  24.04.2005 01.08.2006 § 53 Abs. 1 geändert -  24.04.2005 01.08.2006 § 53 Abs. 2 geändert -  24.04.2005 01.08.2006 § 55 Abs. 1 geändert -  24.04.2005 01.08.2006 § 62 Abs. 2 geändert -  24.04.2005 01.08.2006 § 63 totalrevidiert -  24.04.2005 01.08.2006 § 66 totalrevidiert -  24.04.2005 01.08.2006 § 67 totalrevidiert -  24.04.2005 01.08.2006 Titel 6.1. geändert -  24.04.2005 01.08.2006 Titel 6.1.1. geändert -  24.04.2005 01.08.2006 § 70 totalrevidiert -  24.04.2005 01.08.2006 § 71 totalrevidiert -  24.04.2005 01.08.2006 § 72 totalrevidiert -  24.04.2005 01.08.2006 Titel 6.1.2. aufgehoben -  24.04.2005 01.08.2006 § 74 aufgehoben -  24.04.2005 01.08.2006 Titel 6.1.3. aufgehoben -  24.04.2005 01.08.2006 § 75 aufgehoben -  24.04.2005 01.08.2006 Titel 6.1.4. aufgehoben -  24.04.2005 01.08.2006 § 76 aufgehoben -  24.04.2005 01.08.2006 § 77 aufgehoben -  24.04.2005 01.08.2006 Titel 6.1.5. geändert -  24.04.2005 01.08.2006 § 78 totalrevidiert -  24.04.2005 01.08.2006 § 78bis eingefügt -  24.04.2005 01.08.2006 § 78ter eingefügt -  24.04.2005 01.08.2006 § 78quater eingefügt -  24.04.2005 01.08.2006 Titel 6.2. eingefügt -  24.04.2005 01.08.2006 Titel 6.2.1. eingefügt -  24.04.2005 01.08.2006 § 79 totalrevidiert -  24.04.2005 01.08.2006 § 79bis eingefügt -  24.04.2005 01.08.2006 § 79ter eingefügt -  24.04.2005 01.08.2006 Titel 6.2.3. geändert -  24.04.2005 01.08.2006 § 80 totalrevidiert -  24.04.2005 01.08.2006 § 86 aufgehoben -  24.04.2005 01.08.2006 § 87 aufgehoben -  29.06.2005 01.01.2007 § 34 Abs. 4 eingefügt -  22.03.2006 01.08.2007 § 10bis eingefügt -  27.06.2006 01.08.2007 Titel 5.1. geändert -  27.06.2006 01.08.2007 § 49 totalrevidiert -  27.06.2006 01.08.2007 § 50 totalrevidiert -  27.06.2006 01.08.2007 § 50bis eingefügt -  27.06.2006 01.08.2007 § 64 aufgehoben -  27.06.2006 01.08.2007 § 95bis eingefügt -  26.11.2006 01.01.2008 § 3 totalrevidiert GS 101, 227  26.11.2006 01.01.2008 § 4bis eingefügt -  26.11.2006 01.01.2008 § 5 totalrevidiert -  26.11.2006 01.01.2008 § 19 Abs. 1 geändert -     413.111        34    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  26.11.2006 01.01.2008 § 19 Abs. 2 aufgehoben -  26.11.2006 01.01.2008 § 20 totalrevidiert -  26.11.2006 01.08.2011 § 20bis eingefügt GS 101, 227  26.11.2006 01.01.2008 § 25 Abs. 4 geändert GS 101, 227  26.11.2006 01.01.2008 § 27 aufgehoben -  26.11.2006 01.08.2011 § 28 Abs. 1 geändert GS 101, 227  26.11.2006 01.08.2011 § 28bis eingefügt GS 101, 227  26.11.2006 01.08.2011 § 28ter eingefügt GS 101, 227  26.11.2006 01.08.2011 § 28quater eingefügt GS 101, 227  26.11.2006 01.08.2011 § 28quinquies eingefügt GS 101, 227  26.11.2006 01.01.2008 § 29 totalrevidiert -  26.11.2006 01.08.2011 Titel 3.1.2. geändert GS 101, 227  26.11.2006 01.08.2011 § 30 Sachüberschrift   geändert  GS 101, 227   26.11.2006 01.08.2011 § 30 Abs. 1 geändert GS 101, 227  26.11.2006 01.08.2011 § 30 Abs. 1, a) eingefügt GS 101, 227  26.11.2006 01.08.2011 § 30 Abs. 1, b) eingefügt GS 101, 227  26.11.2006 01.08.2011 § 30 Abs. 1, c) eingefügt GS 101, 227  26.11.2006 01.08.2011 § 30 Abs. 1, d) eingefügt GS 101, 227  26.11.2006 01.08.2011 § 30 Abs. 2 eingefügt GS 101, 227  26.11.2006 01.08.2011 § 30 Abs. 3 eingefügt GS 101, 227  26.11.2006 01.08.2011 § 30 Abs. 4 eingefügt GS 101, 227  26.11.2006 01.08.2011 § 31 Abs. 1 geändert GS 101, 227  26.11.2006 01.08.2011 § 32 Abs. 1 geändert GS 101, 227  26.11.2006 01.08.2011 § 33 aufgehoben GS 101, 227  26.11.2006 01.08.2011 § 34 aufgehoben GS 101, 227  26.11.2006 01.08.2011 § 36 aufgehoben GS 101, 227  26.11.2006 01.08.2011 Titel 3.2. eingefügt GS 101, 227  26.11.2006 01.08.2011 Titel 3.2.1. geändert GS 101, 227  26.11.2006 01.08.2011 § 37 totalrevidiert GS 101, 227  26.11.2006 01.04.2009 § 44 totalrevidiert GS 101, 227  26.11.2006 01.04.2009 § 44bis eingefügt -  26.11.2006 01.01.2008 § 46 totalrevidiert -  26.11.2006 01.01.2008 § 47 totalrevidiert -  26.11.2006 01.01.2008 § 61 Abs. 3 aufgehoben -  26.11.2006 01.01.2008 § 68 Abs. 2 aufgehoben -  26.11.2006 01.01.2008 Titel 7.2. eingefügt -  26.11.2006 01.01.2008 § 97 eingefügt -  16.05.2007 01.01.2008 § 3 totalrevidiert -  16.05.2007 01.01.2008 § 3bis eingefügt -  16.05.2007 01.08.2011 § 3bis Abs. 1, b) geändert GS 102, 124  16.05.2007 01.08.2011 § 3bis Abs. 1, c) eingefügt GS 102, 124  16.05.2007 01.01.2008 § 3ter eingefügt -  16.05.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 1 geändert -  16.05.2007 01.01.2008 § 7 Abs. 3 geändert -  16.05.2007 01.01.2008 § 14 Abs. 1 geändert -  16.05.2007 01.01.2008 § 14bis eingefügt -  16.05.2007 01.08.2011 § 19 Abs. 4 aufgehoben GS 102, 124  16.05.2007 01.08.2011 § 20bis aufgehoben GS 102, 124  16.05.2007 01.01.2008 § 24bis Abs. 1 geändert -  16.05.2007 01.01.2008 § 24bis Abs. 3 geändert -  16.05.2007 01.01.2008 § 24ter Abs. 1 geändert -  16.05.2007 01.01.2008 § 24ter Abs. 3 geändert -      413.111        35   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  16.05.2007 01.01.2008 § 24ter Abs. 3,   e)  geändert -   16.05.2007 01.01.2008 § 24quater totalrevidiert -  16.05.2007 01.01.2008 Titel 3.1. geändert -  16.05.2007 01.08.2011 § 28bis aufgehoben GS 102, 124  16.05.2007 01.08.2011 § 28ter aufgehoben GS 102, 124  16.05.2007 01.08.2011 § 28quater aufgehoben GS 102, 124  16.05.2007 01.08.2011 § 28quinquies aufgehoben GS 102, 124  16.05.2007 01.08.2011 § 30 Abs. 1, d) aufgehoben GS 102, 124  16.05.2007 01.08.2011 § 30 Abs. 3 geändert GS 102, 124  16.05.2007 01.08.2011 § 30 Abs. 3 geändert GS 102, 124  16.05.2007 01.08.2011 Titel 3.1.3. geändert GS 102, 124  16.05.2007 01.08.2011 § 36 eingefügt GS 102, 124  16.05.2007 01.08.2011 § 36 Abs. 1 eingefügt GS 102, 124  16.05.2007 01.08.2011 § 36 Abs. 1, a) eingefügt GS 102, 124  16.05.2007 01.08.2011 § 36 Abs. 1, b) eingefügt GS 102, 124  16.05.2007 01.08.2011 § 36 Abs. 1, c) eingefügt GS 102, 124  16.05.2007 01.08.2011 § 36 Abs. 2 eingefügt GS 102, 124  16.05.2007 01.08.2011 § 36 Abs. 3 eingefügt GS 102, 124  16.05.2007 01.08.2011 § 36bis eingefügt GS 102, 124  16.05.2007 01.08.2011 § 36ter eingefügt GS 102, 124  16.05.2007 01.01.2008 Titel 3.2. geändert -  16.05.2007 01.01.2008 Titel 3.2.1. geändert -  16.05.2007 01.01.2008 § 37 totalrevidiert -  16.05.2007 01.01.2008 § 37bis eingefügt -  16.05.2007 01.01.2008 § 37ter eingefügt -  16.05.2007 01.01.2008 § 37quater eingefügt -  16.05.2007 01.01.2008 § 37quinquies eingefügt -  16.05.2007 01.01.2008 Titel 3.2.2. eingefügt -  16.05.2007 01.01.2008 § 37sexies eingefügt -  16.05.2007 01.01.2008 § 37septies eingefügt -  16.05.2007 01.01.2008 § 37octies eingefügt -  16.05.2007 01.01.2008 § 37novies eingefügt -  16.05.2007 01.01.2008 Titel 7.3. eingefügt -  16.05.2007 01.01.2008 § 98 eingefügt -  16.05.2007 01.01.2008 § 99 eingefügt -  16.05.2007 01.08.2011 § 99 Abs. 3 eingefügt GS 102, 124  16.05.2007 01.08.2011 § 99 Abs. 4 eingefügt GS 102, 124  28.08.2007 01.01.2009 § 48 Abs. 1 geändert -  28.08.2007 01.01.2009 § 48 Abs. 2 geändert -  29.10.2008 01.01.2009 § 14 Abs. 2 geändert -  29.10.2008 01.01.2009 § 14bis Abs. 2 geändert -  29.10.2008 01.01.2009 § 25 Abs. 4 aufgehoben -  29.10.2008 01.01.2009 § 40 totalrevidiert -  29.10.2008 01.01.2009 § 41 totalrevidiert -  29.10.2008 01.01.2009 § 42 totalrevidiert -  29.10.2008 01.01.2009 § 43 totalrevidiert -  29.10.2008 01.01.2009 Titel 6. geändert -  29.10.2008 01.01.2009 § 73 aufgehoben -  29.10.2008 01.01.2009 Titel 6.3. eingefügt -  29.10.2008 01.01.2009 § 87bis eingefügt -  29.10.2008 01.01.2009 § 87ter eingefügt -  29.10.2008 01.01.2009 § 87quater eingefügt -  29.10.2008 01.01.2009 § 87quinquies eingefügt -     413.111        36    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  10.03.2010 01.08.2012 § 3bis Abs. 1, a) geändert GS 105, 49  10.03.2010 01.08.2012 § 18 aufgehoben GS 105, 49  10.03.2010 01.08.2012 § 18bis aufgehoben GS 105, 49  10.03.2010 01.08.2012 § 19 Sachüberschrift   geändert  GS 105, 49   10.03.2010 01.08.2012 § 19 Abs. 1 geändert GS 105, 49  10.03.2010 01.08.2012 § 19 Abs. 2bis eingefügt GS 105, 49  10.03.2010 01.08.2012 § 19 Abs. 3 geändert GS 105, 49  10.03.2010 01.08.2012 § 19 Abs. 4bis eingefügt GS 105, 49  10.03.2010 01.08.2012 § 19 Abs. 5 aufgehoben GS 105, 49  10.03.2010 01.08.2012 § 21 Sachüberschrift   geändert  GS 105, 49   10.03.2010 01.08.2012 § 21 Abs. 1 geändert GS 105, 49  10.03.2010 01.08.2012 § 21 Abs. 2 aufgehoben GS 105, 49  10.03.2010 01.08.2012 Titel 3.1.1. geändert GS 105, 49  10.03.2010 01.08.2012 § 28 Abs. 1 geändert GS 105, 49  10.03.2010 01.08.2012 § 29 Abs. 1 geändert GS 105, 49  03.11.2010 01.01.2011 § 5quater eingefügt GS 105, 218  03.11.2010 01.01.2011 Titel 6.1.1. geändert GS 105, 218  03.11.2010 01.01.2011 § 70 totalrevidiert GS 105, 218  03.11.2010 01.01.2011 § 71 Sachüberschrift   geändert  GS 105, 218   03.11.2010 01.01.2011 § 71 Abs. 2 eingefügt GS 105, 218  03.11.2010 01.01.2011 § 72 Sachüberschrift   geändert  GS 105, 218   03.11.2010 01.01.2011 § 72 Abs. 1, j) aufgehoben GS 105, 218  03.11.2010 01.01.2011 § 72 Abs. 1, m) aufgehoben GS 105, 218  03.11.2010 01.01.2011 § 72 Abs. 2 aufgehoben GS 105, 218  03.11.2010 01.01.2011 § 72bis eingefügt GS 105, 218  03.11.2010 01.01.1011 § 79 Abs. 2 aufgehoben GS 105, 218  24.01.2012 01.08.2012 § 5bis Abs. 1 geändert GS 2012, 5  24.01.2012 01.08.2012 § 5ter Abs. 1 geändert GS 2012, 5  24.01.2012 01.08.2012 § 10 Abs. 1 geändert GS 2012, 5  24.01.2012 01.08.2012 § 20 Abs. 1 geändert GS 2012, 5  24.01.2012 01.08.2012 § 20 Abs. 2 eingefügt GS 2012, 5  24.01.2012 01.08.2012 § 22 Sachüberschrift   geändert  GS 2012, 5   24.01.2012 01.08.2012 § 22 Abs. 1 geändert GS 2012, 5  24.01.2012 01.08.2012 § 22 Abs. 2 eingefügt GS 2012, 5  24.01.2012 01.08.2012 § 32 Sachüberschrift   geändert  GS 2012, 5   24.01.2012 01.08.2012 § 32 Abs. 1 geändert GS 2012, 5  24.01.2012 01.08.2012 § 35 aufgehoben GS 2012, 5  24.01.2012 01.08.2012 § 36 Abs. 3 aufgehoben GS 2012, 5  24.01.2012 01.08.2012 § 37 Abs. 1 geändert GS 2012, 5  24.01.2012 01.08.2012 § 37bis Abs. 2 geändert GS 2012, 5  24.01.2012 01.08.2012 § 37quater Abs. 1 geändert GS 2012, 5  24.01.2012 01.08.2012 § 48 Sachüberschrift   geändert  GS 2012, 5   24.01.2012 01.08.2012 § 48 Abs. 1 geändert GS 2012, 5  24.01.2012 01.08.2012 § 50 Abs. 1 geändert GS 2012, 5  24.01.2012 01.08.2012 § 50 Abs. 2 geändert GS 2012, 5  24.01.2012 01.08.2012 § 50 Abs. 3 geändert GS 2012, 5      413.111        37   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  24.01.2012 01.08.2012 § 50 Abs. 3, a) aufgehoben GS 2012, 5  24.01.2012 01.08.2012 § 50 Abs. 3, b) aufgehoben GS 2012, 5  24.01.2012 01.08.2012 § 55 Abs. 2 aufgehoben GS 2012, 5  24.01.2012 01.08.2012 § 66 Sachüberschrift   geändert  GS 2012, 5   24.01.2012 01.08.2012 § 66 Abs. 1 geändert GS 2012, 5  24.01.2012 01.08.2012 § 66 Abs. 1, a) geändert GS 2012, 5  24.01.2012 01.08.2012 § 66 Abs. 1, b) geändert GS 2012, 5  24.01.2012 01.08.2012 § 66 Abs. 2 geändert GS 2012, 5  24.01.2012 01.08.2012 § 67 Sachüberschrift   geändert  GS 2012, 5   24.01.2012 01.08.2012 § 67 Abs. 1 geändert GS 2012, 5  24.01.2012 01.08.2012 § 67 Abs. 2 geändert GS 2012, 5  24.01.2012 01.08.2012 § 68 Abs. 1 geändert GS 2012, 5  24.01.2012 01.08.2012 § 72 Abs. 1, a) geändert GS 2012, 5  24.01.2012 01.08.2012 § 72 Abs. 1, e) geändert GS 2012, 5  24.01.2012 01.08.2012 § 72 Abs. 1, f) geändert GS 2012, 5  24.01.2012 01.08.2012 § 72 Abs. 1, g) geändert GS 2012, 5  24.01.2012 01.08.2012 § 72 Abs. 1, l) geändert GS 2012, 5  24.01.2012 01.08.2012 § 79ter Abs. 2,   a)  geändert GS 2012, 5   24.01.2012 01.08.2012 § 79ter Abs. 4,  c)   geändert GS 2012, 5   24.01.2012 01.08.2012 Titel 6.2.3. geändert GS 2012, 5  24.01.2012 01.08.2012 § 80 Sachüberschrift   geändert  GS 2012, 5   24.01.2012 01.08.2012 § 80 Abs. 1 geändert GS 2012, 5  24.01.2012 01.08.2012 § 80 Abs. 3 geändert GS 2012, 5  24.01.2012 01.08.2012 § 80 Abs. 4 aufgehoben GS 2012, 5  24.01.2012 01.08.2012 § 80 Abs. 5 geändert GS 2012, 5  24.01.2012 01.08.2012 Titel 7.4. eingefügt GS 2012, 5  24.01.2012 01.08.2012 § 100 eingefügt GS 2012, 5  25.01.2012 01.01.2013 § 24ter Abs. 3,   e)  geändert GS 2012, 8   25.01.2012 01.01.2013 § 24quinquies  Abs. 2   geändert GS 2012, 8   04.09.2012 01.01.2014 § 5 Abs. 1 geändert GS 2012, 57  04.09.2012 01.01.2014 § 5 Abs. 2 eingefügt GS 2012, 57  04.09.2012 01.01.2014 § 5 Abs. 3 eingefügt GS 2012, 57  04.09.2012 01.01.2014 § 5bis Abs. 2 geändert GS 2012, 57  04.09.2012 01.01.2014 § 5bis Abs. 2, a) eingefügt GS 2012, 57  04.09.2012 01.01.2014 § 5bis Abs. 2, b) eingefügt GS 2012, 57  04.09.2012 01.01.2014 § 80bis eingefügt GS 2012, 57  04.09.2012 01.01.2014 § 87ter Abs. 1bis eingefügt GS 2012, 57  04.09.2012 01.01.2014 § 87ter Abs. 2 geändert GS 2012, 57  04.09.2012 01.01.2014 Titel 7.5. eingefügt GS 2012, 57  04.09.2012 01.01.2014 § 101 eingefügt GS 2012, 57  27.02.2013 01.08.2014 § 21 aufgehoben GS 2013, 7  27.02.2013 01.08.2014 Titel 7.6. eingefügt GS 2013, 7  27.02.2013 01.08.2014 § 102 eingefügt GS 2013, 7  25.06.2014 01.08.2014 § 36 Abs. 2, d) geändert GS 2014, 27  25.06.2014 01.08.2014 § 36bis Abs. 1 geändert GS 2014, 27  25.06.2014 01.08.2014 § 36bis Abs. 2 aufgehoben GS 2014, 27  25.06.2014 01.08.2014 § 36bis Abs. 3 geändert GS 2014, 27     413.111        38    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  25.06.2014 01.08.2014 § 36ter Abs. 1 aufgehoben GS 2014, 27  25.06.2014 01.08.2014 § 36ter Abs. 2 geändert GS 2014, 27  25.06.2014 01.08.2014 § 36quater eingefügt GS 2014, 27  30.11.2014 01.01.2016 § 5 Abs. 1 geändert GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 6 Abs. 2 aufgehoben GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 7 Abs. 1 geändert GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 7 Abs. 3 geändert GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 13bis Abs. 2 geändert GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 14 Abs. 1 geändert GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 14 Abs. 2 geändert GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 15 Abs. 1 geändert GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 15 Abs. 2 aufgehoben GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 16 Abs. 2 geändert GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 17 aufgehoben GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 20ter eingefügt GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 24ter Abs. 3,   c)  geändert GS 2014, 67   30.11.2014 01.01.2016 § 24sexies Abs. 1 geändert GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 36ter aufgehoben GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 37quinquies aufgehoben GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 37novies aufgehoben GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 Titel 4. geändert GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 Titel 4.1. eingefügt GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 40 Sachüberschrift   geändert  GS 2014, 67   30.11.2014 01.01.2016 § 40 Abs. 1 geändert GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 41 Abs. 1 geändert GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 41 Abs. 2 geändert GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 42 Sachüberschrift   geändert  GS 2014, 67   30.11.2014 01.01.2016 § 42 Abs. 1 aufgehoben GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 42 Abs. 2 geändert GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 43 Abs. 1 geändert GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 43 Abs. 2 geändert GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 44 Sachüberschrift   geändert  GS 2014, 67   30.11.2014 01.01.2016 § 44 Abs. 1 geändert GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 44bis Abs. 1 geändert GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 Titel 4.2. eingefügt GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 Titel 4.2.1. eingefügt GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 44ter eingefügt GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 44quater eingefügt GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 44quinquies eingefügt GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 45 aufgehoben GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 46 aufgehoben GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 47 aufgehoben GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 Titel 4.2.2. eingefügt GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 47bis eingefügt GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 47ter eingefügt GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 47quater eingefügt GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 47quinquies eingefügt GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 47sexies eingefügt GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 48 Abs. 1 geändert GS 2014, 67      413.111        39   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  30.11.2014 01.01.2016 Titel 4.2.3. eingefügt GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 48bis eingefügt GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 48ter eingefügt GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 Titel 5.2. geändert GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 51bis eingefügt GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 53 aufgehoben GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 54 aufgehoben GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 55 aufgehoben GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 56 aufgehoben GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 56bis eingefügt GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 Titel 5.3. aufgehoben GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 59 aufgehoben GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 59bis aufgehoben GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 62 Sachüberschrift   geändert  GS 2014, 67   30.11.2014 01.01.2016 § 62 Abs. 1 aufgehoben GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 62 Abs. 2 geändert GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 67 Abs. 2 aufgehoben GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 Titel 6.1. geändert GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 71 Abs. 1 geändert GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 72 Abs. 1, a) geändert GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 72 Abs. 1, l) geändert GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 72bis Abs. 1 geändert GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 79 Abs. 3 geändert GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 103 eingefügt GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 § 105 eingefügt GS 2014, 67  30.11.2014 01.03.2015 Titel 7.7. eingefügt GS 2014, 67  30.11.2014 01.03.2015 § 104 eingefügt GS 2014, 67  30.11.2014 01.01.2016 Anhang 1 eingefügt GS 2014, 67  28.03.2018 01.08.2018 Erlasstitel geändert GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 § 3 Sachüberschrift   geändert  GS 2018, 7   28.03.2018 01.08.2018 § 3 Abs. 1 geändert GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 § 3 Abs. 1, b) geändert GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 § 3ter Sachüberschrift   geändert  GS 2018, 7   28.03.2018 01.08.2018 § 3ter Abs. 1 geändert GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 § 3ter Abs. 1, a) geändert GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 § 3ter Abs. 1,   abis)  eingefügt GS 2018, 7   28.03.2018 01.08.2018 § 5 Abs. 1 geändert GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 § 5 Abs. 2 geändert GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 § 5 Abs. 3 geändert GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 § 5 Abs. 3bis eingefügt GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 § 5 Abs. 4 eingefügt GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 § 5bis Abs. 2, b) geändert GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 Titel 3. geändert GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 § 36 Abs. 2, a) geändert GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 § 36 Abs. 2, b) geändert GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 § 36 Abs. 2, c) geändert GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 § 36 Abs. 2, d) geändert GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 § 36 Abs. 2, f) aufgehoben GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 § 36 Abs. 4 eingefügt GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 § 36quater aufgehoben GS 2018, 7     413.111        40    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  28.03.2018 01.08.2018 Titel 3.2. geändert GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 Titel 3.2.1. geändert GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 § 36quinquies eingefügt GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 Titel 3.2.1.bis eingefügt GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 § 36sexies eingefügt GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 § 36septies eingefügt GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 § 36octies eingefügt GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 § 36novies eingefügt GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 Titel 3.2.1.ter eingefügt GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 § 37 aufgehoben GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 § 37bis Abs. 1 geändert GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 § 37bis Abs. 1,   b)  geändert GS 2018, 7   28.03.2018 01.08.2018 § 37bis Abs. 1, f) geändert GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 § 37bis Abs. 1,   g)  eingefügt GS 2018, 7   28.03.2018 01.08.2018 § 37quater Sachüberschrift  geändert   GS 2018, 7   28.03.2018 01.08.2018 § 37sexies aufgehoben GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 § 44ter Abs. 2 geändert GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 § 44ter Abs. 3 geändert GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 § 44ter Abs. 4 aufgehoben GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 § 44quater Sachüberschrift   geändert  GS 2018, 7   28.03.2018 01.08.2018 § 44quater Abs. 1 geändert GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 § 44quater Abs.   1bis  eingefügt GS 2018, 7   28.03.2018 01.08.2018 § 44quinquies aufgehoben GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 § 47bis Abs. 2,   g)  geändert GS 2018, 7   28.03.2018 01.08.2018 § 47bis Abs. 3bis eingefügt GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 § 47quater Abs. 1 geändert GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 § 47quater Abs.   1, b)  aufgehoben GS 2018, 7   28.03.2018 01.08.2018 § 47quater Abs.  1, c)   geändert GS 2018, 7   28.03.2018 01.08.2018 § 47quater Abs. 2 eingefügt GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 § 47quater Abs. 3 eingefügt GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 § 68bis eingefügt GS 2018, 7  28.03.2018 01.08.2018 § 99 aufgehoben GS 2018, 7  19.12.2018 01.09.2019 § 16 Sachüberschrift   geändert  GS 2018, 34   19.12.2018 01.09.2019 § 16 Abs. 1 geändert GS 2018, 34  19.12.2018 01.09.2019 § 16 Abs. 1bis eingefügt GS 2018, 34  19.12.2018 01.09.2019 § 16 Abs. 2 aufgehoben GS 2018, 34  19.12.2018 01.09.2019 § 16 Abs. 3 aufgehoben GS 2018, 34  19.12.2018 01.09.2019 § 16bis eingefügt GS 2018, 34      413.111        41   * Änderungstabelle - Nach Artikel   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlasstitel 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7  § 3 26.11.2006 01.01.2008 totalrevidiert GS 101, 227  § 3 16.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert -  § 3 28.03.2018 01.08.2018 Sachüberschrift   geändert  GS 2018, 7   § 3 Abs. 1 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7  § 3 Abs. 1, b) 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7  § 3bis 16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -  § 3bis Abs. 1, a) 10.03.2010 01.08.2012 geändert GS 105, 49  § 3bis Abs. 1, b) 16.05.2007 01.08.2011 geändert GS 102, 124  § 3bis Abs. 1, c) 16.05.2007 01.08.2011 eingefügt GS 102, 124  § 3ter 16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -  § 3ter 28.03.2018 01.08.2018 Sachüberschrift   geändert  GS 2018, 7   § 3ter Abs. 1 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7  § 3ter Abs. 1, a) 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7  § 3ter Abs. 1,  abis)   28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7   § 4bis 26.11.2006 01.01.2008 eingefügt -  § 5 26.11.2006 01.01.2008 totalrevidiert -  § 5 Abs. 1 16.05.2007 01.01.2008 geändert -  § 5 Abs. 1 04.09.2012 01.01.2014 geändert GS 2012, 57  § 5 Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67  § 5 Abs. 1 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7  § 5 Abs. 2 04.09.2012 01.01.2014 eingefügt GS 2012, 57  § 5 Abs. 2 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7  § 5 Abs. 3 04.09.2012 01.01.2014 eingefügt GS 2012, 57  § 5 Abs. 3 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7  § 5 Abs. 3bis 28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7  § 5 Abs. 4 28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7  § 5bis 24.04.2005 01.08.2006 eingefügt -  § 5bis Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5  § 5bis Abs. 2 04.09.2012 01.01.2014 geändert GS 2012, 57  § 5bis Abs. 2, a) 04.09.2012 01.01.2014 eingefügt GS 2012, 57  § 5bis Abs. 2, b) 04.09.2012 01.01.2014 eingefügt GS 2012, 57  § 5bis Abs. 2, b) 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7  § 5ter 24.04.2005 01.08.2006 eingefügt -  § 5ter Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5  § 5quater 03.11.2010 01.01.2011 eingefügt GS 105, 218  § 6 Abs. 1 24.04.2005 01.08.2006 geändert -  § 6 Abs. 2 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67  § 7 Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67  § 7 Abs. 2 07.12.1986 16.04.1988 geändert -  § 7 Abs. 3 16.05.2007 01.01.2008 geändert -  § 7 Abs. 3 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67  § 8 Abs. 1 23.06.2004 01.01.2005 geändert -  § 8 Abs. 3 24.04.2005 01.08.2006 geändert -  § 9 Abs. 2 07.12.1986 16.04.1988 eingefügt -  § 10 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -     413.111        42    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 10 Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5  § 10bis 22.03.2006 01.08.2007 eingefügt -  § 11 04.07.2000 01.08.2001 totalrevidiert -  § 12 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -  § 13 Abs. 1 24.04.2005 01.08.2006 geändert -  § 13 Abs. 2 07.12.1986 16.04.1988 eingefügt -  § 13bis 24.04.2005 01.08.2006 eingefügt -  § 13bis Abs. 2 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67  § 14 Abs. 1 07.02.1999 01.08.1999 geändert -  § 14 Abs. 1 16.05.2007 01.01.2008 geändert -  § 14 Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67  § 14 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert -  § 14 Abs. 2 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67  § 14bis 16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -  § 14bis Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert -  § 15 Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67  § 15 Abs. 2 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67  § 16 19.12.2018 01.09.2019 Sachüberschrift   geändert  GS 2018, 34   § 16 Abs. 1 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34  § 16 Abs. 1bis 19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 34  § 16 Abs. 2 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67  § 16 Abs. 2 19.12.2018 01.09.2019 aufgehoben GS 2018, 34  § 16 Abs. 3 19.12.2018 01.09.2019 aufgehoben GS 2018, 34  § 16bis 19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 34  § 17 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67  § 18 07.06.1998 01.08.1998 totalrevidiert -  § 18 10.03.2010 01.08.2012 aufgehoben GS 105, 49  § 18bis 07.06.1998 01.08.1998 eingefügt -  § 18bis 10.03.2010 01.08.2012 aufgehoben GS 105, 49  § 19 10.03.2010 01.08.2012 Sachüberschrift   geändert  GS 105, 49   § 19 Abs. 1 26.11.2006 01.01.2008 geändert -  § 19 Abs. 1 10.03.2010 01.08.2012 geändert GS 105, 49  § 19 Abs. 2 26.11.2006 01.01.2008 aufgehoben -  § 19 Abs. 2bis 10.03.2010 01.08.2012 eingefügt GS 105, 49  § 19 Abs. 3 24.04.2005 01.08.2006 geändert -  § 19 Abs. 3 10.03.2010 01.08.2012 geändert GS 105, 49  § 19 Abs. 4 24.04.2005 01.08.2006 geändert -  § 19 Abs. 4 16.05.2007 01.08.2011 aufgehoben GS 102, 124  § 19 Abs. 4bis 10.03.2010 01.08.2012 eingefügt GS 105, 49  § 19 Abs. 5 10.03.2010 01.08.2012 aufgehoben GS 105, 49  § 20 26.11.2006 01.01.2008 totalrevidiert -  § 20 Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5  § 20 Abs. 2 24.01.2012 01.08.2012 eingefügt GS 2012, 5  § 20bis 26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227  § 20bis 16.05.2007 01.08.2011 aufgehoben GS 102, 124  § 20ter 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67  § 21 10.03.2010 01.08.2012 Sachüberschrift   geändert  GS 105, 49   § 21 27.02.2013 01.08.2014 aufgehoben GS 2013, 7  § 21 Abs. 1 10.03.2010 01.08.2012 geändert GS 105, 49  § 21 Abs. 2 10.03.2010 01.08.2012 aufgehoben GS 105, 49      413.111        43   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 22 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -  § 22 24.01.2012 01.08.2012 Sachüberschrift   geändert  GS 2012, 5   § 22 Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5  § 22 Abs. 2 24.01.2012 01.08.2012 eingefügt GS 2012, 5  § 23 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -  § 24 24.04.2005 01.08.2006 aufgehoben -  § 24bis 31.08.2004 01.01.2005 eingefügt -  § 24bis Abs. 1 16.05.2007 01.01.2008 geändert -  § 24bis Abs. 3 16.05.2007 01.01.2008 geändert -  § 24ter 31.08.2004 01.01.2005 eingefügt -  § 24ter Abs. 1 16.05.2007 01.01.2008 geändert -  § 24ter Abs. 3 16.05.2007 01.01.2008 geändert -  § 24ter Abs. 3,  c)   30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67   § 24ter Abs. 3,  e)   16.05.2007 01.01.2008 geändert -   § 24ter Abs. 3,  e)   25.01.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 8   § 24quater 16.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert -  § 24quinquies 31.08.2004 01.01.2005 eingefügt -  § 24quinquies  Abs. 2   25.01.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 8   § 24sexies 31.08.2004 01.01.2005 eingefügt -  § 24sexies Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67  § 25 Abs. 1 24.04.2005 01.08.2006 geändert -  § 25 Abs. 4 26.11.2006 01.01.2008 geändert GS 101, 227  § 25 Abs. 4 29.10.2008 01.01.2009 aufgehoben -  § 26 29.11.1998 01.08.1999 aufgehoben -  § 27 26.11.2006 01.01.2008 aufgehoben -  Titel 3. 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7  Titel 3.1. 16.05.2007 01.01.2008 geändert -  Titel 3.1.1. 10.03.2010 01.08.2012 geändert GS 105, 49  § 28 Abs. 1 26.11.2006 01.08.2011 geändert GS 101, 227  § 28 Abs. 1 10.03.2010 01.08.2012 geändert GS 105, 49  § 28bis 26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227  § 28bis 16.05.2007 01.08.2011 aufgehoben GS 102, 124  § 28ter 26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227  § 28ter 16.05.2007 01.08.2011 aufgehoben GS 102, 124  § 28quater 26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227  § 28quater 16.05.2007 01.08.2011 aufgehoben GS 102, 124  § 28quinquies 26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227  § 28quinquies 16.05.2007 01.08.2011 aufgehoben GS 102, 124  § 29 26.11.2006 01.01.2008 totalrevidiert -  § 29 Abs. 1 10.03.2010 01.08.2012 geändert GS 105, 49  Titel 3.1.2. 26.11.2006 01.08.2011 geändert GS 101, 227  § 30 26.11.2006 01.08.2011 Sachüberschrift   geändert  GS 101, 227   § 30 Abs. 1 26.11.2006 01.08.2011 geändert GS 101, 227  § 30 Abs. 1, a) 26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227  § 30 Abs. 1, b) 26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227  § 30 Abs. 1, c) 26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227  § 30 Abs. 1, d) 26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227  § 30 Abs. 1, d) 16.05.2007 01.08.2011 aufgehoben GS 102, 124     413.111        44    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 30 Abs. 2 26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227  § 30 Abs. 3 26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227  § 30 Abs. 3 16.05.2007 01.08.2011 geändert GS 102, 124  § 30 Abs. 3 16.05.2007 01.08.2011 geändert GS 102, 124  § 30 Abs. 4 26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227  § 31 Abs. 1 26.11.2006 01.08.2011 geändert GS 101, 227  § 32 24.01.2012 01.08.2012 Sachüberschrift   geändert  GS 2012, 5   § 32 Abs. 1 26.11.2006 01.08.2011 geändert GS 101, 227  § 32 Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5  § 32 Abs. 2 24.04.2005 01.08.2006 geändert -  § 33 26.11.2006 01.08.2011 aufgehoben GS 101, 227  § 34 26.11.2006 01.08.2011 aufgehoben GS 101, 227  § 34 Abs. 4 29.06.2005 01.01.2007 eingefügt -  § 35 24.01.2012 01.08.2012 aufgehoben GS 2012, 5  § 35 Abs. 2 24.04.2005 01.08.2006 geändert -  Titel 3.1.3. 16.05.2007 01.08.2011 geändert GS 102, 124  § 36 26.11.2006 01.08.2011 aufgehoben GS 101, 227  § 36 16.05.2007 01.08.2011 eingefügt GS 102, 124  § 36 Abs. 1 16.05.2007 01.08.2011 eingefügt GS 102, 124  § 36 Abs. 1, a) 16.05.2007 01.08.2011 eingefügt GS 102, 124  § 36 Abs. 1, b) 16.05.2007 01.08.2011 eingefügt GS 102, 124  § 36 Abs. 1, c) 16.05.2007 01.08.2011 eingefügt GS 102, 124  § 36 Abs. 2 16.05.2007 01.08.2011 eingefügt GS 102, 124  § 36 Abs. 2, a) 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7  § 36 Abs. 2, b) 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7  § 36 Abs. 2, c) 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7  § 36 Abs. 2, d) 25.06.2014 01.08.2014 geändert GS 2014, 27  § 36 Abs. 2, d) 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7  § 36 Abs. 2, f) 28.03.2018 01.08.2018 aufgehoben GS 2018, 7  § 36 Abs. 3 16.05.2007 01.08.2011 eingefügt GS 102, 124  § 36 Abs. 3 24.01.2012 01.08.2012 aufgehoben GS 2012, 5  § 36 Abs. 4 28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7  § 36bis 16.05.2007 01.08.2011 eingefügt GS 102, 124  § 36bis Abs. 1 25.06.2014 01.08.2014 geändert GS 2014, 27  § 36bis Abs. 2 25.06.2014 01.08.2014 aufgehoben GS 2014, 27  § 36bis Abs. 3 25.06.2014 01.08.2014 geändert GS 2014, 27  § 36ter 16.05.2007 01.08.2011 eingefügt GS 102, 124  § 36ter 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67  § 36ter Abs. 1 25.06.2014 01.08.2014 aufgehoben GS 2014, 27  § 36ter Abs. 2 25.06.2014 01.08.2014 geändert GS 2014, 27  § 36quater 25.06.2014 01.08.2014 eingefügt GS 2014, 27  § 36quater 28.03.2018 01.08.2018 aufgehoben GS 2018, 7  Titel 3.2. 26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227  Titel 3.2. 16.05.2007 01.01.2008 geändert -  Titel 3.2. 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7  Titel 3.2.1. 26.11.2006 01.08.2011 geändert GS 101, 227  Titel 3.2.1. 16.05.2007 01.01.2008 geändert -  Titel 3.2.1. 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7  § 36quinquies 28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7  Titel 3.2.1.bis 28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7  § 36sexies 28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7  § 36septies 28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7      413.111        45   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 36octies 28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7  § 36novies 28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7  Titel 3.2.1.ter 28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7  § 37 26.11.2006 01.08.2011 totalrevidiert GS 101, 227  § 37 16.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert -  § 37 28.03.2018 01.08.2018 aufgehoben GS 2018, 7  § 37 Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5  § 37bis 16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -  § 37bis Abs. 1 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7  § 37bis Abs. 1,  b)   28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7   § 37bis Abs. 1, f) 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7  § 37bis Abs. 1,  g)   28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7   § 37bis Abs. 2 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5  § 37ter 16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -  § 37quater 16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -  § 37quater 28.03.2018 01.08.2018 Sachüberschrift   geändert  GS 2018, 7   § 37quater Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5  § 37quinquies 16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -  § 37quinquies 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67  Titel 3.2.2. 16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -  § 37sexies 16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -  § 37sexies 28.03.2018 01.08.2018 aufgehoben GS 2018, 7  § 37septies 16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -  § 37octies 16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -  § 37novies 16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -  § 37novies 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67  § 38 24.04.2005 01.08.2006 aufgehoben -  § 39 07.12.1986 16.04.1988 aufgehoben -  Titel 4. 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67  Titel 4.1. 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67  § 40 29.10.2008 01.01.2009 totalrevidiert -  § 40 30.11.2014 01.01.2016 Sachüberschrift   geändert  GS 2014, 67   § 40 Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67  § 41 29.10.2008 01.01.2009 totalrevidiert -  § 41 Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67  § 41 Abs. 2 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67  § 42 29.10.2008 01.01.2009 totalrevidiert -  § 42 30.11.2014 01.01.2016 Sachüberschrift   geändert  GS 2014, 67   § 42 Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67  § 42 Abs. 2 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67  § 43 29.10.2008 01.01.2009 totalrevidiert -  § 43 Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67  § 43 Abs. 2 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67  § 44 26.11.2006 01.04.2009 totalrevidiert GS 101, 227  § 44 30.11.2014 01.01.2016 Sachüberschrift   geändert  GS 2014, 67   § 44 Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67  § 44bis 26.11.2006 01.04.2009 eingefügt -  § 44bis Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67     413.111        46    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Titel 4.2. 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67  Titel 4.2.1. 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67  § 44ter 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67  § 44ter Abs. 2 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7  § 44ter Abs. 3 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7  § 44ter Abs. 4 28.03.2018 01.08.2018 aufgehoben GS 2018, 7  § 44quater 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67  § 44quater 28.03.2018 01.08.2018 Sachüberschrift   geändert  GS 2018, 7   § 44quater Abs. 1 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7  § 44quater Abs.  1bis   28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7   § 44quinquies 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67  § 44quinquies 28.03.2018 01.08.2018 aufgehoben GS 2018, 7  § 45 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67  § 45 Abs. 2 24.04.2005 01.08.2006 geändert -  § 46 26.11.2006 01.01.2008 totalrevidiert -  § 46 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67  § 47 26.11.2006 01.01.2008 totalrevidiert -  § 47 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67  Titel 4.2.2. 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67  § 47bis 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67  § 47bis Abs. 2,  g)   28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7   § 47bis Abs. 3bis 28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7  § 47ter 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67  § 47quater 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67  § 47quater Abs. 1 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7  § 47quater Abs.  1, b)   28.03.2018 01.08.2018 aufgehoben GS 2018, 7   § 47quater Abs.  1, c)   28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7   § 47quater Abs. 2 28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7  § 47quater Abs. 3 28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7  § 47quinquies 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67  § 47sexies 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67  § 48 07.06.1998 01.08.1998 totalrevidiert -  § 48 24.01.2012 01.08.2012 Sachüberschrift   geändert  GS 2012, 5   § 48 Abs. 1 28.08.2007 01.01.2009 geändert -  § 48 Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5  § 48 Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67  § 48 Abs. 2 28.08.2007 01.01.2009 geändert -  Titel 4.2.3. 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67  § 48bis 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67  § 48ter 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67  Titel 5.1. 27.06.2006 01.08.2007 geändert -  § 49 27.06.2006 01.08.2007 totalrevidiert -  § 50 27.06.2006 01.08.2007 totalrevidiert -  § 50 Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5  § 50 Abs. 2 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5  § 50 Abs. 3 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5  § 50 Abs. 3, a) 24.01.2012 01.08.2012 aufgehoben GS 2012, 5      413.111        47   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 50 Abs. 3, b) 24.01.2012 01.08.2012 aufgehoben GS 2012, 5  § 50bis 27.06.2006 01.08.2007 eingefügt -  § 51 08.11.2000 01.08.2001 aufgehoben -  Titel 5.2. 08.11.2000 01.08.2001 geändert -  Titel 5.2. 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67  § 51bis 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67  § 52 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert -  § 53 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert -  § 53 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67  § 53 Abs. 1 24.04.2005 01.08.2006 geändert -  § 53 Abs. 2 24.04.2005 01.08.2006 geändert -  § 54 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert -  § 54 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67  § 55 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert -  § 55 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67  § 55 Abs. 1 24.04.2005 01.08.2006 geändert -  § 55 Abs. 2 24.01.2012 01.08.2012 aufgehoben GS 2012, 5  § 56 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert -  § 56 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67  § 56bis 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67  Titel 5.3. 08.11.2000 01.08.2001 geändert -  Titel 5.3. 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67  § 57 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert -  § 57 23.06.2004 01.01.2005 Sachüberschrift   geändert  -   § 57 Abs. 3, b) 23.06.2004 01.01.2005 aufgehoben -  § 58 08.11.2000 01.08.2001 aufgehoben -  § 59 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert -  § 59 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67  § 59bis 21.02.2001 01.01.2005 totalrevidiert -  § 59bis 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67  § 61 Abs. 3 26.11.2006 01.01.2008 aufgehoben -  § 62 30.11.2014 01.01.2016 Sachüberschrift   geändert  GS 2014, 67   § 62 Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67  § 62 Abs. 2 24.04.2005 01.08.2006 geändert -  § 62 Abs. 2 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67  § 63 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -  § 64 27.06.2006 01.08.2007 aufgehoben -  § 65 08.11.2000 01.08.2001 aufgehoben -  § 66 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -  § 66 24.01.2012 01.08.2012 Sachüberschrift   geändert  GS 2012, 5   § 66 Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5  § 66 Abs. 1, a) 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5  § 66 Abs. 1, b) 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5  § 66 Abs. 2 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5  § 67 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -  § 67 24.01.2012 01.08.2012 Sachüberschrift   geändert  GS 2012, 5   § 67 Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5  § 67 Abs. 2 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5  § 67 Abs. 2 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67  § 68 Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5     413.111        48    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 68 Abs. 2 26.11.2006 01.01.2008 aufgehoben -  § 68bis 28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7  § 69 27.09.1998 01.01.1999 aufgehoben -  Titel 6. 29.10.2008 01.01.2009 geändert -  Titel 6.1. 24.04.2005 01.08.2006 geändert -  Titel 6.1. 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67  Titel 6.1.1. 24.04.2005 01.08.2006 geändert -  Titel 6.1.1. 03.11.2010 01.01.2011 geändert GS 105, 218  § 70 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -  § 70 03.11.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 105, 218  § 71 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -  § 71 03.11.2010 01.01.2011 Sachüberschrift   geändert  GS 105, 218   § 71 Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67  § 71 Abs. 2 03.11.2010 01.01.2011 eingefügt GS 105, 218  § 72 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -  § 72 03.11.2010 01.01.2011 Sachüberschrift   geändert  GS 105, 218   § 72 Abs. 1, a) 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5  § 72 Abs. 1, a) 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67  § 72 Abs. 1, e) 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5  § 72 Abs. 1, f) 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5  § 72 Abs. 1, g) 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5  § 72 Abs. 1, j) 03.11.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 105, 218  § 72 Abs. 1, l) 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5  § 72 Abs. 1, l) 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67  § 72 Abs. 1, m) 03.11.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 105, 218  § 72 Abs. 2 03.11.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 105, 218  § 72bis 03.11.2010 01.01.2011 eingefügt GS 105, 218  § 72bis Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67  § 73 29.10.2008 01.01.2009 aufgehoben -  Titel 6.1.2. 24.04.2005 01.08.2006 aufgehoben -  § 74 24.04.2005 01.08.2006 aufgehoben -  Titel 6.1.3. 24.04.2005 01.08.2006 aufgehoben -  § 75 24.04.2005 01.08.2006 aufgehoben -  Titel 6.1.4. 24.04.2005 01.08.2006 aufgehoben -  § 76 24.04.2005 01.08.2006 aufgehoben -  § 77 24.04.2005 01.08.2006 aufgehoben -  Titel 6.1.5. 24.04.2005 01.08.2006 geändert -  § 78 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -  § 78bis 24.04.2005 01.08.2006 eingefügt -  § 78ter 24.04.2005 01.08.2006 eingefügt -  § 78quater 24.04.2005 01.08.2006 eingefügt -  Titel 6.2. 24.04.2005 01.08.2006 eingefügt -  Titel 6.2.1. 24.04.2005 01.08.2006 eingefügt -  § 79 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -  § 79 Abs. 2 03.11.2010 01.01.1011 aufgehoben GS 105, 218  § 79 Abs. 3 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67  § 79bis 24.04.2005 01.08.2006 eingefügt -  § 79ter 24.04.2005 01.08.2006 eingefügt -  § 79ter Abs. 2,  a)   24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5      413.111        49   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 79ter Abs. 4,  c)   24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5   Titel 6.2.3. 24.04.2005 01.08.2006 geändert -  Titel 6.2.3. 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5  § 80 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -  § 80 24.01.2012 01.08.2012 Sachüberschrift   geändert  GS 2012, 5   § 80 Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5  § 80 Abs. 3 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5  § 80 Abs. 4 24.01.2012 01.08.2012 aufgehoben GS 2012, 5  § 80 Abs. 5 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5  § 80bis 04.09.2012 01.01.2014 eingefügt GS 2012, 57  § 81 08.11.2000 01.08.2001 aufgehoben -  § 82 08.11.2000 01.08.2001 aufgehoben -  § 83 04.07.2000 01.08.2001 aufgehoben -  § 84 04.07.2000 01.08.2001 aufgehoben -  § 85 04.07.2000 01.08.2001 aufgehoben -  § 86 24.04.2005 01.08.2006 aufgehoben -  § 87 24.04.2005 01.08.2006 aufgehoben -  Titel 6.3. 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt -  § 87bis 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt -  § 87ter 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt -  § 87ter Abs. 1bis 04.09.2012 01.01.2014 eingefügt GS 2012, 57  § 87ter Abs. 2 04.09.2012 01.01.2014 geändert GS 2012, 57  § 87quater 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt -  § 87quinquies 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt -  § 89 01.12.1985 16.04.1986 aufgehoben -  § 94 08.11.2000 01.08.2001 eingefügt -  § 95 08.11.2000 01.08.2001 eingefügt -  § 95bis 27.06.2006 01.08.2007 eingefügt -  Titel 7.2. 26.11.2006 01.01.2008 eingefügt -  § 97 26.11.2006 01.01.2008 eingefügt -  Titel 7.3. 16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -  § 98 16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -  § 99 16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -  § 99 28.03.2018 01.08.2018 aufgehoben GS 2018, 7  § 99 Abs. 3 16.05.2007 01.08.2011 eingefügt GS 102, 124  § 99 Abs. 4 16.05.2007 01.08.2011 eingefügt GS 102, 124  Titel 7.4. 24.01.2012 01.08.2012 eingefügt GS 2012, 5  § 100 24.01.2012 01.08.2012 eingefügt GS 2012, 5  Titel 7.5. 04.09.2012 01.01.2014 eingefügt GS 2012, 57  § 101 04.09.2012 01.01.2014 eingefügt GS 2012, 57  Titel 7.6. 27.02.2013 01.08.2014 eingefügt GS 2013, 7  § 102 27.02.2013 01.08.2014 eingefügt GS 2013, 7  § 103 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67  § 105 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67  Titel 7.7. 30.11.2014 01.03.2015 eingefügt GS 2014, 67  § 104 30.11.2014 01.03.2015 eingefügt GS 2014, 67  Anhang 1 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67       413.111     1   Anhang     Formel A  Berechnung der Schülerpauschalen nach § 47bis Absatz 5      ��� = � �� ∗ 	� � � ∗  ��
� + ��� + �� ��� ∗ ��      Dabei gilt:     Die Schülerpauschale wird für verschiedene Schul- und Klassenstufen be- rechnet.      Es bedeuten:      ��� Schülerpauschale für die Schul- und Klassenstufe x     �� Lohn gemäss Lohnklasse     	� Multiplikationsfaktor für Erfahrungsstufe     � � Anzahl Lektionen für ein 100%-Pensum (Normanzahl)     �� Unterrichtslektionen
� Abteilungsgrösse (Normgrösse Schulklasse)     ��� Schulleitungspauschale     �� �� Spezielle Förderung     �� Beitragsprozentsatz des Kantons      		2019-07-03T13:14:23+0200 	"4509 Solothurn" 	"Gesetzessammlung des Kantons Solothurn"