text:
842.111.1

    Kantonale Krankenversicherungsverordnung

    (KKVV)

    vom 25.10.2000 (Stand 08.11.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern

      gestützt auf das Gesetz vom 6. Juni 2000 betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV)[1],

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,

    beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt die Durchführung der Versicherungspflicht (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung[2] [KVG]) und die Verbilligung von Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 65 KVG) sowie den Zahlungsverzug der Versicherten (Art. 64a KVG). *

2 Versicherungspflicht

Art. 2

Versicherungsobligatorium *

1

Jede Person mit Wohnsitz, Aufenthalt oder Arbeitgeber im Kanton hat nachzuweisen, dass sie versichert ist. *

2

Das Amt für Sozialversicherungen (ASV) nimmt auf Gesuch hin Personen durch Verfügung von der Versicherungspflicht aus, wenn sie die bundesrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllen. *

3

Es unterstellt Personen, welche die Voraussetzungen von Artikel 3 oder Artikel 6 KVV erfüllen, auf Gesuch hin durch Verfügung der Versicherungspflicht. *

Art. 3

Zuweisung an einen Versicherer

1

Bei der Zuweisung an einen Versicherer nimmt das ASV auf die persönlichen Verhältnisse der zu versichernden Person Rücksicht und achtet auf eine angemessene Verteilung der zu versichernden Personen auf die im Kantonsgebiet tätigen Krankenversicherer. *

2

Spätestens 30 Tage nach Erlass der Verfügung hat der Versicherer dem ASV den Anschluss zu bestätigen. *

3 Prämienverbilligung

Art. 4

Persönliche Verhältnisse

1

Als Kinder gelten Personen bis zum vollendeten 18. Altersjahr. *

2

Als junge Erwachsene gelten Personen nach dem vollendeten 18. Altersjahr bis zum vollendeten 25. Altersjahr. *

3

Als Erwachsene werden alle übrigen Personen bezeichnet.

Art. 5

Familiäre Verhältnisse

1

Junge Erwachsene zählen zur Familie ihrer Eltern, wenn sie ledig sind, nicht mit eigenen Kindern eine Familie bilden und *

        a *

        kein eigenes Einkommen erzielen oder

        b *

        ein Einkommen nach Artikel 6 Absatz 4 unter 14'000 Franken im Jahr erzielen.

        c *

…

2

Zur Familie zählen auch Personen, die nicht im Kanton wohnen. *

3

Bei alleinstehenden Eltern bilden Kinder und ledige junge Erwachsene zusammen mit der Mutter eine Familie, es sei denn, sie wohnen beim Vater oder haben vor Begründung des eigenen Wohnsitzes beim Vater gewohnt. *

4

Nicht zur Familie zählen Personen, welche das 18. Altersjahr überschritten haben und Anspruch auf eine Invalidenrente haben.

Art. 6 *

Finanzielle Verhältnisse
      a Berechnung bei Personen, die der ordentlichen Steuerveranlagung unterliegen *

1

Zur Beurteilung der finanziellen Verhältnisse von Personen, die im ordentlichen Verfahren veranlagt werden, sind das Reineinkommen nach Artikel 30 bis 39 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)[3] und das Reinvermögen nach Artikel 48 bis 63 StG heranzuziehen. *

2

Das Nutzniessungsvermögen wird dem Reinvermögen der berechtigten Person zugerechnet. Zählen Liegenschaften zum Nutzniessungsvermögen, werden sie zum Repartitionswert eingesetzt, der sich aufgrund der Regeln über die Bewertung der Grundstücke bei interkantonalen Steuerausscheidungen ergibt. *

3

Bei teilweiser Steuerpflicht im Kanton (Art. 8 StG) ist das gesamte Einkommen und Vermögen zu berücksichtigen.[4] *

4

Das Reineinkommen wird wie folgt korrigiert:[5] *

        a

        Steuerbefreite Einkünfte und Gewinne werden dazugerechnet.

        b

        Der Liegenschaftsunterhalt, der ein Prozent des amtlichen Werts überschreitet, wird dazugerechnet.

        c *

        Bei Erben- und Miteigentümergemeinschaften wird der den Liegenschaftsertrag übersteigende Liegenschaftsaufwand nicht berücksichtigt.

        d *

        Freiwillige Leistungen von Geld und anderen Vermögenswerten im Sinne von Artikel 38a Buchstabe a StG und Mitgliederbeiträge und nachgewiesene Zuwendungen im Sinne von Artikel 38 Buchstabe m StG werden nicht angerechnet.

        e

        Die Auslagen für den auswärtigen Wochenaufenthalt werden nicht berücksichtigt.

        f

        Verlustüberschüsse und Verluste im Sinne von Artikel 35 StG werden dazugerechnet.

        g

        Der Zweiverdienerabzug und der Abzug für die Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten im Sinne von Artikel 38 Absatz 2 StG werden nicht berücksichtigt.

        h

        Beiträge an die berufliche Vorsorge (Säule 2), die nicht im Nettolohn II berücksichtigt sind und nicht als Aufwand verbucht worden sind, werden dazugerechnet.

        i

        Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) bis zum nach Bundesrecht zulässigen Maximalbetrag für unselbständig Erwerbstätige werden dazugerechnet.

        k *

        Die Krankheits- und Unfallkosten im Sinne von Artikel 38a Buchstabe b StG werden berücksichtigt.

5

… *

Art. 6a *

a1 Berechnung bei quellenbesteuerten Personen

1

Zur Beurteilung der finanziellen Verhältnisse von quellenbesteuerten Personen werden 75 Prozent des Bruttoeinkommens herangezogen.

2

Das Bruttoeinkommen umfasst

        a

        die Bruttoeinkünfte nach Artikel 113 StG und

        b

        allfällige Bruttoeinkünfte der zur Familie zählenden Personen, die in einem andern Kanton oder im Ausland erzielt werden.

Art. 7 *

b Ermittlung des Einkommens und des Vermögens

1

Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember bestimmen sich das Reineinkommen und das Reinvermögen aufgrund der definitiven Veranlagung des vorletzten Steuerjahres.  *

2

… *

3

Bei Personen, die während des Vorjahres aus einem anderen Kanton in den Kanton Bern zugezogen sind, bestimmen sich das Reineinkommen und das Reinvermögen für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember aufgrund der definitiven Veranlagung des letzten Steuerjahres. *

4

Bei Personen, die an der Quelle besteuert sind, werden die Einkommen und Vermögen des Vorjahres als Berechnungsgrundlage herangezogen.

Art. 8 *

c Sonderfälle

1

Geben die Steuerdaten die wirtschaftlichen Verhältnisse aufgrund besonderer Umstände nur ungenügend wieder, kann das ASV für die Ermittlung der finanziellen Verhältnisse ganz oder teilweise von den Steuerdaten abweichen. Besondere Umstände liegen insbesondere vor bei *

        a

        Erwerbsaufnahme nach beendeter Ausbildung,

        b

        Zuzug aus dem Ausland,

        c

        Austritt aus der Sozialhilfe.

2

Wird bei der Ermittlung der finanziellen Verhältnisse ganz oder teilweise von den Steuerdaten abgewichen oder liegen keine Steuerdaten vor, so hat das ASV sich auf andere zuverlässige Grundlagen zu stützen. *

Art. 8a *

d Im Ausland wohnhafte Personen

1

Bei Personen, die im Ausland wohnen und in der Schweiz versichert sind, sind die Lebensunterhaltskosten des Wohnlandes zu berücksichtigen.

Art. 9 *

Wirtschaftliche Verhältnisse *

1

Vom Reinvermögen sind für jedes Mitglied der Familie 17'000 Franken abzuziehen.

2

Die wirtschaftlichen Verhältnisse ergeben sich aus dem massgebenden Einkommen. Dieses wird ermittelt, indem das korrigierte Reineinkommen (Art. 6 Abs. 4) bzw. das Einkommen nach Artikel 6a Absatz 1 und fünf Prozent des nach Absatz 1 reduzierten Reinvermögens zusammengerechnet werden und das Ergebnis um folgende persönliche oder familiäre Abzüge reduziert wird: *

        a *

        verheiratete Personen und Paare, die in eingetragener Partnerschaft leben (pro Paar): CHF 13'000

        a1 *

        unverheiratete Paare nach Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a2 und a3 EG KUMV (pro Paar): CHF 13'000

        b *

        alleinstehender Elternteil, der gemeinsam mit Personen nach Artikel 5 eine Familie bildet: CHF 6'500

        c *

        alleinstehende Person, die nach Artikel 5 nicht zur Familie zählt: CHF 2'200

        d *

        das erste nach Artikel 5 zur Familie zählende Kind bzw. die oder der erste nach Artikel 5 zur Familie zählende junge Erwachsene: CHF 15'000

        e *

        f *

        jedes weitere nach Artikel 5 zur Familie zählende Kind und jede oder jeder weitere nach Artikel 5 zur Familie zählende junge Erwachsene: CHF 10'000

Art. 10 *

Höhe der Prämienverbilligung:
      1. Grundsätze *

1

Die Prämie wird höchstens bis zu ihrem effektiven Umfang verbilligt. *

2

Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember richtet sich die Höhe der Prämienverbilligung nach derjenigen Gemeinde, in der die anspruchsberechtigte Person am 1. Januar ihren Wohnsitz hatte. *

3

… *

4

Bei Personen, die während des laufenden Jahres aus dem Ausland neu in den Kanton Bern zuziehen, richtet sich die Höhe der Prämienverbilligung nach der Zuzugsgemeinde. *

5

Die Gemeinden werden den Prämienregionen zugeteilt, die vom Bundesamt für Gesundheit gestützt auf Artikel 61 Absatz 2 KVG festgelegt werden. *

6

… *

Art. 10a *

2. Erwachsene

1

Erwachsene erhalten monatlich folgende Prämienverbilligungen:

        Massgebendes jährliches Einkommen (Art. 9 Abs. 2)

        Prämienregion 1: in CHF

        Prämienregion 2: in CHF

        Prämienregion 3: in CHF

        a unter 9000 Franken *

        221 *

        196 *

        183 *

        b zwischen 9001 und 17'000 Franken *

        147 *

        132 *

        123 *

        c zwischen 17'001 und 25'000 Franken *

        107 *

        96 *

        89 *

        d zwischen 25'001 und 35'000 Franken *

        67 *

        60 *

        56 *

2

… *

Art. 10b *

3. Junge Erwachsene, die nicht zur Familie ihrer Eltern zählen *

1

Junge Erwachsene, die nach Artikel 5 nicht zur Familie ihrer Eltern zählen und die sich nicht in Ausbildung befinden, erhalten monatlich folgende Prämienverbilligungen: *

        Massgebendes jährliches Einkommen (Art. 9 Abs. 2)

        Prämienregion 1: in CHF

        Prämienregion 2: in CHF

        Prämienregion 3: in CHF

        a unter 9000 Franken *

        206 *

        183 *

        170 *

        b zwischen 9001 und 17'000 Franken *

        138 *

        124 *

        116 *

        c zwischen 17'001 und 25'000 Franken *

        100 *

        90 *

        84 *

        d zwischen 25'001 und 35'000 Franken *

        63 *

        56 *

        52 *

2–2a

… *

3

Sie erhalten 50 Prozent der Prämie verbilligt, wenn

        a

        sie sich in Ausbildung befinden,

        b

        sie keine eigenen, nach Artikel 5 zur Familie zählende Kinder haben und

        c *

        ihr massgebendes Einkommen 38'000 Franken nicht übersteigt.

4

Sie erhalten 50 Prozent der Prämie verbilligt, wenn

        a

        sie sich in Ausbildung befinden,

        b

        sie eigene, nach Artikel 5 zur Familie zählende Kinder haben und

        c *

        ihr massgebendes Familieneinkommen 38'000 Franken nicht übersteigt.

5

Massgebende Prämie für die Verbilligung nach Absatz 3 und 4 ist die durchschnittliche Vorjahresprämie für junge Erwachsene der 20 günstigsten Krankenversicherer der Region, in welcher die oder der junge Erwachsene den Wohnsitz nach Artikel 10 hat.

Art. 10c *

4. Junge Erwachsene, die zur Familie ihrer Eltern zählen *

1

Zählen junge Erwachsene nach Artikel 5 zur Familie ihrer Eltern, erhalten sie 50 Prozent der Prämie verbilligt, wenn das massgebende Familieneinkommen 38'000 Franken nicht übersteigt. *

2–2a

… *

3

Massgebende Prämie für die Verbilligung ist die durchschnittliche Vorjahresprämie für junge Erwachsene der 20 günstigsten Krankenversicherer der Region, in welcher die oder der junge Erwachsene den Wohnsitz nach Artikel 10 hat.

Art. 10d *

5. Kinder

1

Kinder erhalten 50 Prozent der Prämie verbilligt, wenn das massgebende jährliche Familieneinkommen 38'000 Franken nicht übersteigt. *

2–2a

… *

3

Massgebende Prämie für die Verbilligung ist die durchschnittliche Vorjahresprämie für Kinder der 20 günstigsten Krankenversicherer der Region, in welcher das Kind den Wohnsitz nach Artikel 10 hat. *

Art. 10e *

6. Erwachsene mit Wohnsitz im Ausland *

1

Erwachsene, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und in der Schweiz versicherungspflichtig sind, erhalten monatlich folgende Prämienverbilligungen:

        Massgebendes jährliches Einkommen (Art. 9 Abs. 2)

        Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates)

        a unter 9000 Franken *

        43,5 Prozent *

        b zwischen 9001 und 17'000 Franken *

        29,5 Prozent *

        c zwischen 17'001 und 25'000 Franken *

        21,5 Prozent *

        d zwischen 25'001 und 35'000 Franken *

        13,5 Prozent *

2

… *

Art. 10f *

7. Kinder und junge Erwachsene mit Wohnsitz im Ausland, die zur Familie ihrer Eltern zählen

1

Kinder und junge Erwachsene, die nach Artikel 5 zur Familie ihrer Eltern zählen, erhalten 50 Prozent der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates verbilligt, wenn

        a

        sie ihren Wohnsitz im Ausland haben,

        b

        sie in der Schweiz versicherungspflichtig sind und

        c *

        das massgebende Familieneinkommen 38'000 Franken nicht übersteigt.

2

… *

Art. 10g *

8. Junge Erwachsene mit Wohnsitz im Ausland, die nicht zur Familie ihrer Eltern zählen

1

Junge Erwachsene, die nach Artikel 5 nicht zur Familie ihrer Eltern zählen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, in der Schweiz versicherungspflichtig sind und sich nicht in Ausbildung befinden, erhalten monatlich folgende Prämienverbilligungen: *

        Massgebendes jährliches Einkommen (Art. 9 Abs. 2)

        Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates)

        a unter 9000 Franken *

        43,5 Prozent *

        b zwischen 9001 und 17'000 Franken *

        29,5 Prozent *

        c zwischen 17'001 und 25'000 Franken *

        21,5 Prozent *

        d zwischen 25'001 und 35'000 Franken *

        13,5 Prozent *

2–2a

… *

3

Sie erhalten 50 Prozent der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates verbilligt, wenn

        a

        sie sich in Ausbildung befinden,

        b

        sie keine eigenen, nach Artikel 5 zur Familie zählende Kinder haben und

        c *

        ihr massgebendes Einkommen 38'000 Franken nicht übersteigt.

4

Sie erhalten 50 Prozent der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates verbilligt, wenn

        a

        sie sich in Ausbildung befinden,

        b

        sie eigene, nach Artikel 5 zur Familie zählende Kinder haben und

        c *

        ihr massgebendes Familieneinkommen 38'000 Franken nicht übersteigt.

Art. 11 *

Personen, die Sozialhilfeleistungen oder Unterstützungen im Rahmen der Jugendstrafrechtspflege beziehen und Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs *

1

Personen, die im Kanton Bern Sozialhilfeleistungen oder Unterstützungen im Rahmen der Jugendstrafrechtspflege beziehen, erhalten die höchste Stufe der ordentlichen Prämienverbilligung ihrer Alterskategorie (Art. 4) und der Region entsprechend ihrer aktuellen Wohnsitzgemeinde. *

2

Junge Erwachsene, die im Kanton Bern Sozialhilfeleistungen oder Unterstützungen im Rahmen der Jugendstrafrechtspflege beziehen, erhalten 50 Prozent der Prämie verbilligt. Massgebende Prämie ist die durchschnittliche Vorjahresprämie für junge Erwachsene der 20 günstigsten Krankenversicherer der Region entsprechend ihrer aktuellen Wohnsitzgemeinde. *

3

… *

4

Für Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs, die einen Anspruch auf Prämienverbilligung nach Artikel 65 KVG haben, gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäss. *

Art. 12

Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen *

1

Empfängerinnen und Empfängern von Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV erhalten die höchste Stufe der ordentlichen Prämienverbilligung der jeweiligen Region und Alterskategorie entsprechend ihrer aktuellen Wohnsitzgemeinde. *

2

Junge Erwachsene, die Ergänzungsleistungen beziehen, erhalten 50 Prozent der Prämie verbilligt. Massgebende Prämie ist die durchschnittliche Vorjahresprämie für junge Erwachsene der 20 günstigsten Krankenversicherer der Region entsprechend ihrer aktuellen Wohnsitzgemeinde. *

3

Erhält eine anspruchsberechtigte Person rückwirkend Ergänzungsleistungen, werden die für diesen Zeitraum bereits ausgerichteten Prämienverbilligungen mit den Ergänzungsleistungen verrechnet. *

4

… *

5

Die Prämienverbilligung wird in die Ergänzungsleistung eingerechnet. *

6

Personen nach Absatz 1 oder 2 wird im Todesmonat die Verbilligung für den ganzen Monat gewährt. *

Art. 13

Feststellen des Anspruchs

1

Der Anspruch auf Prämienverbilligung wird in der Regel von Amtes wegen festgestellt. *

2

Folgende Personen müssen die Verbilligung der Prämien beantragen: *

        a

        an der Quelle besteuerte Personen und Personen, die im Vorjahr teilweise an der Quelle besteuert wurden;

        b *

…

        c

        Personen, die in der letzten Steuererklärung kein Einkommen ausgewiesen haben oder die nach Ermessen taxiert wurden;

        d

        Personen, die gemäss dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit[6] in der Schweiz versicherungspflichtig sind und im Ausland wohnen;

        e *

        junge Erwachsene, die sich in Ausbildung befinden und nicht nach Artikel 5 zur Familie zählen, wenn sie eine Prämienverbilligung von 50 Prozent geltend machen wollen,

        f *

        Personen, die während des laufenden Jahres aus dem Ausland in den Kanton Bern zugezogen und in der Schweiz versicherungspflichtig sind;

        g *

        Personen, deren zivilrechtlicher Wohnsitz am 1. Januar im Kanton Bern lag, deren steuerrechtlicher Wohnsitz aber in einem anderen Kanton liegt;

        h *

        Personen, die ihren Wohnsitz am 1. Januar in den Kanton Bern verlegt haben;

        i *

        Erwachsene, die im Jahr ein Einkommen nach Artikel 6 Absatz 4 von weniger als 14'000 Franken erzielen und nach Artikel 5 nicht eine Familie bilden;

        k *

        Personen, die zum Zeitpunkt ihres Wegzugs aus dem Kanton Bern Leistungen der Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen bezogen haben;

        l *

        Personen mit einem Bruttovermögen von mehr als 750'000 Franken;

        m *

        junge Erwachsene, die im Jahr ein Einkommen nach Artikel 6 Absatz 4 von weniger als 14'000 Franken erzielen, wenn die Eltern ihren steuerrechtlichen Wohnsitz in einem andern Kanton oder im Ausland haben bzw. der alleinstehende Elternteil, bei dem sie zuletzt wohnhaft waren, seinen steuerrechtlichen Wohnsitz in einem andern Kanton oder im Ausland hat;

        n *

        Personen, deren Ehegatte oder eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner den steuerrechtlichen Wohnsitz in einem andern Kanton oder im Ausland hat.

3

… *

4

Für die versicherte Person kann die Prämienverbilligung beantragt werden von *

        a *

        der Ehegattin oder dem Ehegatten oder

        b *

        der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner.

        c *

…

5

Der Antrag nach Absatz 2 und 4 ist wie folgt einzureichen: *

        a *

        in Papierform mit dem entsprechenden amtlichen Formular und handschriftlich unterzeichnet,

        b *

        in elektronischer Form mit ausdrücklicher Freigabe, die weiterhin handschriftlich unterzeichnet erfolgen kann (Freigabequittung).

Art. 14

Eröffnen des Anspruchs

1

Der Beginn, die Höhe und das Ende der Prämienverbilligung sind der anspruchsberechtigten Person schriftlich mitzuteilen. *

2

Die anspruchsberechtigte Person kann jederzeit eine Verfügung verlangen.

Art. 15 *

      …

Art. 16 *

Neubeurteilung des Anspruchs

1

Eine Neubeurteilung des Anspruchs auf Prämienverbilligung kann beantragt werden, wenn

        a

        sich die familiären Verhältnisse der versicherten Person geändert haben insbesondere wegen Heirat, Trennung, Scheidung, Tod der Ehepartnerin, des Ehepartners, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners oder

        b *

        die aktuellen Einkommensverhältnisse dauerhaft und mindestens um 30 Prozent von den bisherigen abweichen.

2

Der Anspruch auf Prämienverbilligung ändert sich oder beginnt

        a

        bei geänderten familiären Verhältnissen (Abs. 1 Bst. a) ab Eintritt des Ereignisses, frühestens aber ab 1. Januar des Jahres, in dem Antrag gestellt worden ist,

        b

        bei geänderten Einkommensverhältnissen (Abs. 1 Bst. b) ab dem Zeitpunkt der Einkommensveränderung, frühestens aber ab 1. Januar des Jahres, in dem Antrag gestellt worden ist.

Art. 17 *

Einstellen der Prämienverbilligung

1

Die Verbilligung der Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist einstweilen einzustellen oder herabzusetzen, wenn *

        a *

        sich aufgrund der provisorischen Veranlagung des Steuerjahres, das für den Prämienverbilligungsanspruch massgebend ist (Art. 7), ergibt, dass der Anspruch auf Verbilligung voraussichtlich dahinfallen oder sich reduzieren wird,

        b *

…

        c *

        die versicherungspflichtige Person trotz Aufforderung des ASV nicht nachweist, dass sie eine obligatorische Krankenpflegeversicherung abgeschlossen hat,

        d *

        am 1. November weder die provisorische noch die definitive Veranlagung der letzten Steuerperiode vorliegt.

Art. 17a *

Ausrichten der Prämienverbilligung

1

Die Prämienverbilligung wird dem Krankenversicherer ausgerichtet.

2

Bei Personen, die Sozialhilfeleistungen beziehen, wird sie an die zuständige Stelle der Gemeinde überwiesen. Bei Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs, die einen Anspruch auf Prämienverbilligung nach Artikel 65 KVG haben, wird sie an die zuständige Trägerschaft nach Artikel 10 Absatz 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2019 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG)[7] überwiesen. Bei Personen, die Unterstützungen im Rahmen der Jugendstrafrechtspflege beziehen, wird sie an die zuständige Dienststelle der Jugendanwaltschaft überwiesen. *

3

Die zuständige Stelle der Gemeinde, die zuständige Trägerschaft nach Artikel 10 Absatz 1 SAFG und die zuständige Dienststelle der Jugendanwaltschaft richten die Prämienverbilligung direkt dem Krankenversicherer aus. *

Art. 17b *

Rückerstattung der Prämienverbilligung

1

Die von den betroffenen Personen ungerechtfertigt bezogenen Prämienverbilligungen sind vom Krankenversicherer dem ASV zurückzuerstatten.

Art. 18 *

      …

Art. 18a *

Wirtschaftliche Härte *

1

Massgebend für die Beurteilung, ob die Rückerstattung von ungerechtfertigt bezogenen Prämienverbilligungen für die betroffene Person wirtschaftlich eine Härte nach Artikel 27 Absatz 3 EG KUMV bedeutet, sind die wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Erlasses der Rückforderungsverfügung.

2

Eine wirtschaftliche Härte liegt vor, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt des Erlasses der Rückforderungsverfügung Prämienverbilligungen erhält oder Leistungen der Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen zur AHV oder IV bezieht.

3

Eine wirtschaftliche Härte kann insbesondere vorliegen, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses der Rückforderungsverfügung die betroffene Person

        a

        einen Anspruch auf Prämienverbilligungen hätte, wenn sie einen Antrag auf Prämienverbilligung gestellt hätte oder

        b

        einen Anspruch auf Prämienverbilligungen hätte, sie aber darauf verzichtet hat.

4

Hat die betroffene Person zum Zeitpunkt des Erlasses der Rückforderungsverfügung keinen Anspruch auf Prämienverbilligung, ist auf den Teil der Rückforderung zu verzichten, der dazu führen würde, dass sie in die Kategorie der Anspruchsberechtigten fallen würde.

4 Zusammenarbeit mit Dritten

Art. 19 *

Gemeinden
      1. Zur-Verfügung- Stellung von Daten *

1

Die zuständigen Stellen der Gemeinden stellen dem ASV kostenlos alle zur Durchführung der Versicherungspflicht und der Prämienverbilligung notwendigen Daten über ihre Einwohnerinnen und Einwohner sowie über die Personen, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen, zur Verfügung. *

2

Sie haben dem ASV innerhalb einer Woche, seitdem sie davon Kenntnis erhalten haben, jede wesentliche Änderung in den für die Prämienverbilligung massgebenden Verhältnissen und Daten von Personen, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen, zu melden. *

3

Der Datenaustausch zwischen den zuständigen Stellen der Gemeinden und dem ASV hat für alle Meldungen nach Absatz 2 nach einem einheitlichen Standard und unter Nutzung der vom ASV dafür zur Verfügung gestellten elektronischen Plattform zu erfolgen. *

Art. 19a *

2. Abrechnung

1

Das ASV erstellt jährlich eine Abrechnung über die von den zuständigen Stellen der Gemeinden erstatteten Meldungen (Art. 19 Abs. 2). *

2

Die zuständigen Stellen der Gemeinden haben die Abrechnung auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und allfällige Korrekturen innerhalb der vom ASV gesetzten Frist zu melden. Gleichzeitig haben sie dem ASV zu bestätigen, dass die Gewährung der Prämienverbilligung an die betreffenden Personen rechtmässig erfolgt ist. *

Art. 19b *

3. Weisungen

1

Das ASV kann den zuständigen Stellen der Gemeinden bezüglich der Durchführung der Versicherungspflicht und der Verbilligung von Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Weisungen erteilen. Diese können insbesondere Bestimmungen über das Meldeverfahren nach Artikel 19 und über die Aufgaben nach Artikel 19a Absatz 2 enthalten. *

Art. 19c *

Trägerschaften nach Artikel 10 Absatz 1 SAFG

1

Die zuständigen Trägerschaften nach Artikel 10 Absatz 1 SAFG stellen dem ASV kostenlos alle zur Durchführung der Prämienverbilligung notwendigen Daten über die Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs, die einen Anspruch auf Prämienverbilligung nach Artikel 65 KVG haben, zur Verfügung.

2

Artikel 19 Absatz 2 und 3 sowie Artikel 19a und 19b gelten sinngemäss.

Art. 20

Kantonale Steuerverwaltung

1

Die kantonale Steuerverwaltung stellt dem ASV für den Vollzug der Versicherungspflicht die folgenden Daten aller im Kanton steuerpflichtigen natürlichen Personen in einem Abrufverfahren zur Verfügung:

Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, kantonale Identifikationsnummer, AHV-Nummer, Zivilstand, Datum des Zuzugs in bzw. des Wegzugs aus dem Kanton, Haushaltsstruktur sowie Angaben über Kinder, die ausserhalb des Kantons wohnen. *

2

Die kantonale Steuerverwaltung stellt dem ASV für den Vollzug der Prämienverbilligung zusätzlich Informationen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller im Kanton steuerpflichtigen natürlichen Personen in einem Abrufverfahren zur Verfügung, soweit dies für den Vollzug nötig ist. *

Art. 20a *

Amt für Bevölkerungsdienste

1

Das Amt für Bevölkerungsdienste stellt dem ASV für den Vollzug der Versicherungspflicht namentlich die AHV-Nummer und die Personennummer von Grenzgängerinnen und Grenzgängern aus dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) zur Verfügung.

Art. 21

Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB)

1

Die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) stellt dem ASV für den Vollzug der Verbilligung von Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung kostenlos die folgenden Daten der Empfängerinnen und Empfänger von Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV zur Verfügung: Name, Vorname, Adresse, Zivilstand, AHV-Nummer, den Beginn und das Ende der Anspruchsberechtigung auf Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV sowie den Betrag, um den die Prämie zu verbilligen ist. *

2

Die AKB kann ihre Zweigstellen ermächtigen, diese Daten dem ASV zur Verfügung zu stellen. *

Art. 22

Krankenversicherer
      1. Datenaustausch *

1

Das ASV kann zur Durchführung der Versicherungspflicht und der Verbilligung von Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung mit den Krankenversicherern Zusammenarbeitsverträge abschliessen. *

2

Die Krankenversicherer stellen dem ASV für den Vollzug der Versicherungspflicht kostenlos die folgenden Daten aller ihrer im Kanton versicherten Mitglieder zur Verfügung: Name, Vorname, Adresse, Versichertennummer, Datum des Versicherungsbeginns und des Austritts. *

3

Sie sind verpflichtet, dem ASV im Rahmen des Datenaustauschs nach Artikel 65 Absatz 2 KVG folgende Daten mitzuteilen: *

        a

        die Daten nach Artikel 105g KVV,

        b

        die monatliche Tarifprämie,

        c

        die Information, ob das Versicherungsverhältnis eine Unfalldeckung beinhaltet,

        d

        den Beginn des Versicherungsverhältnisses und

        e

        das Ende des Versicherungsverhältnisses, falls es beendet worden ist.

4

Sie teilen die Daten nach Absatz 3 von all ihren Versicherten dem ASV auf Anfrage mit. *

5

Sie teilen dem ASV auf Anfrage mit, ob und in welchem Zeitraum eine bestimmte Person bei ihnen versichert ist oder war. Das ASV kann eine solche Anfrage an alle Versicherer gleichzeitig stellen. *

Art. 22a *

2. Jahresrechnung

1

Die Krankenversicherer haben dem ASV die Jahresrechnung nach Artikel 106c Absatz 3 KVV bis zum 31. März des Folgejahres einzureichen.

Art. 22b *

3. Gleichwertige Rechtstitel

1

Als gleichwertige Rechtstitel im Sinne von Artikel 105i KVV gelten:

        a

        die Pfändungsurkunde nach Artikel 115 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über die Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)[8] und

        b

        die rechtskräftige Verfügung betreffend die Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven nach Artikel 230 Absatz 1 SchKG.

2

Wurde einem Krankenversicherer aufgrund eines Verlustscheins oder eines gleichwertigen Rechtstitels eine unbezahlte Forderung nach Artikel 64a Absatz 4 KVG vergütet und meldet der Krankenversicherer zu einem späteren Zeitpunkt für die gleiche Forderung einen weiteren Verlustschein oder einen weiteren gleichwertigen Rechtstitel, so erhält er höchstens eine Vergütung für die neu entstandenen Betreibungskosten und Verzugszinsen.

Art. 22c *

4. Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle nach Artikel 64a Absatz 3 KVG ist in der Regel die externe Revisionsstelle des Krankenversicherers nach Artikel 86 KVV. Liegen besondere Umstände vor, so kann eine andere Revisionsstelle bestimmt werden.

5 Persönlichkeitsschutz

Art. 23

Schutz der Persönlichkeit

1

Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen unterhält das ASV ein Datenschutzmanagementsystem. *

2

Eine unabhängige Kontrollstelle prüft periodisch die Umsetzung dieses Systems und erstattet der Direktion für Inneres und Justiz über die erfolgten Kontrollen Bericht. *

3

… *

Art. 24 *

      … *

6 Übergangsbestimmung und Schlussbestimmungen

Art. 25

Übergangsbestimmung

1

Im Jahre 2001 sind die finanziellen Verhältnisse nach Artikel 8 bis 10 der Verordnung vom 25. Oktober 1995 über die Durchführung des Versicherungsobligatoriums und über die Verbilligung von Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung[9] zu bestimmen.

2

Zur Ermittlung des anrechenbaren Einkommens wird im Jahr 2001 vom reinen Einkommen und reinen Vermögen (Ziffer 9) der rechtskräftigen Veranlagung der Steuerperiode 1999/2000 ausgegangen. Liegt diese nicht vor, wird auf die rechtskräftige oder die provisorische Steuerveranlagung 1997/1998 abgestellt.

3

Zur Ermittlung des anrechenbaren Einkommens wird im Jahr 2002 vom reinen Einkommen und reinen Vermögen der rechtskräftigen Veranlagung der Steuerperiode 2001 ausgegangen. Liegt diese nicht vor, kann auf die rechtskräftige oder die provisorische Steuerveranlagung 1999/2000 abgestellt werden. *

4

Veränderungen, die sich aus dem Systemwechsel von der zweijährigen Vergangenheitsbemessung zur einjährigen Gegenwartsbemessung ergeben, insbesondere ausserordentliche Aufwände und Erträge, werden nicht berücksichtigt.

Art. 26

Änderung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung[10] (Gebührenverordnung; GebV) wird wie folgt geändert:

Art. 27

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Januar 2001 in Kraft.

2

Der Artikel 6 tritt erst am 1. Januar 2002 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 14.09.2011 *

Art. T1-1 *

1

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 richtet sich die Höhe der Prämienverbilligung nach derjenigen Gemeinde, in der die anspruchsberechtigte Person am 1. September 2011 ihren Wohnsitz hatte.

2

Von den Versicherern dem ASV abgetretene Verlustscheine für uneinbringliche, bis am 31. Dezember 2011 fällig gewesene Prämien und Kostenbeteiligungen werden mit Prämienverbilligungsguthaben verrechnet. *

3

Die Krankenversicherer können beim ASV Ersatz für bis am 31. Dezember 2011 fällige, uneinbringliche Prämien und Kostenbeteiligungen verlangen, wenn die Versicherten zur Zeit der Entstehung der Schuld im Kanton Bern wohnhaft waren. *

T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 3. November 2021 *

Art. T2-1 *

1

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a bis c, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a1 und Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b sind ab dem 1. Januar 2022 anwendbar.

    Bern, 25. Oktober 2000

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Andres

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    00-110


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
842.111.5

    Verordnung
    über die Ausnahmen von der Zulassungseinschränkung für Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

    (ZulaV)

    vom 29.01.2014 (Stand 01.08.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 3 Buchstabe a und Artikel 4 der Verordnung des Bundesrates vom 3. Juli 2013 über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (VEZL)[1],

      auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion,

    beschliesst:

Art. 1

Ausnahmen von der Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringerinnen und -erbringern

1

Von der Einschränkung nach Artikel 1 VEZL werden Ärztinnen und Ärzte folgender Fachgebiete ausgenommen:

        a

        Allgemeine Innere Medizin

        b

        Kinder- und Jugendmedizin

        c

        Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie

2

Von der Einschränkung nach Artikel 1 VEZL werden zudem Ärztinnen und Ärzte ausgenommen, deren einziger Weiterbildungstitel «Praktische Ärztin» oder «Praktischer Arzt» ist.

Art. 2

Zulassungen im Einzelfall
      1. Ordentliche Zulassungen

1

In den übrigen Fachgebieten, die in Anhang 1 der VEZL aufgeführt sind, kann das Gesundheitsamt neue Zulassungen bis zu den in Anhang 1 der VEZL festgelegten Höchstzahlen erteilen. *

Art. 3

2. Ausnahmezulassungen

1

Das Gesundheitsamt kann bei Unterversorgung im begründeten Einzelfall zusätzlich zu den in Anhang 1 der VEZL festgelegten Höchstzahlen Ausnahmen im entsprechenden Fachgebiet zulassen. *

2

Ausnahmezulassungen sind unter der Bedingung zu erteilen, dass der Ort, an dem die Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen ist, nicht gewechselt wird.

Art. 4

Verfahren

1

Gesuche um Erteilung einer Zulassung oder Ausnahmezulassung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind schriftlich und begründet zusammen mit den erforderlichen Unterlagen beim Gesundheitsamt einzureichen. *

Art. 5

Gebühren

1

Für die Erteilung von Zulassungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden Gebühren nach der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV)[2] erhoben.

Art. 6

Inkrafttreten, Befristung, ausserordentliche Veröffentlichung

1

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2014 in Kraft und gilt bis am 30. Juni 2023. *

2

Sie ist in Anwendung der Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 (PuG)[3] amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentlichung).

    Bern, 29. Januar 2014

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Neuhaus

      Der Staatsschreiber: Auer

    14-22


text:
854.1

    Gesetz
    über die Verbesserung des Wohnungsangebotes

    vom 07.02.1978 (Stand 01.04.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1–3 *

      …

Art. 4

Massnahmen im Einzelfall, Voraussetzungen, Zuständigkeit *

1

Er regelt ferner:

        a

        die Art und den Umfang der Leistungen;

        b

        die Dauer der Massnahmen;

        c

        die Anspruchsvoraussetzungen;

        d

        die Auflagen und Bedingungen;

        e

        die Voraussetzungen der nachträglichen Leistungsverweigerung oder Rückforderung.

2

Über die Zusicherung von Staatsleistungen entscheidet der Regierungsrat endgültig. *

Art. 5 *

      …

Art. 6

Begrenzung der Verpflichtungen *

1

Die Verpflichtungen für Massnahmen aufgrund dieses Gesetzes dürfen insgesamt 13 Millionen Franken jährlich nicht übersteigen. *

2

Die Verpflichtungen für die in einem Dekret getroffenen Massnahmen sind je Jahr oder für die Dauer der Massnahme betragsmässig zu begrenzen. *

3

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion sorgt mit einer laufenden Kreditkontrolle für die Einhaltung des gesetzlichen Verpflichtungsrahmens. *

Art. 7

Zweckerhaltung und Rückforderung

1

Zur Sicherung des Zweckes der Massnahmen können die Leistungen des Kantons mit zeitlich befristeten Auflagen und Bedingungen verbunden werden, die über die Geltungsdauer der einzelnen Massnahmen hinaus rechtswirksam bleiben.

2

Wird ein Beitrag oder Darlehen nicht zweckgemäss verwendet oder werden die Auflagen und Bedingungen nicht eingehalten, so fordert der Staat seine Leistungen ganz oder teilweise samt Zinsen zurück und kündigt allfällige Bürgschaften.

3

Werden Behörden durch unwahre oder unvollständige Angaben irregeführt oder wird eine solche Irreführung versucht, so wird die Zusicherung der Leistung verweigert; bereits abgegebene Zusicherungen werden rückgängig gemacht und geleistete Zahlungen samt Zinsen zurückgefordert. Allfällige Bürgschaften werden gekündigt.

4

Die Auflagen und Bedingungen können als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch angemerkt werden. Zur Sicherung der Rückforderung von Beiträgen oder Darlehen besteht zu Gunsten des Kantons ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne von Artikel 109 Buchstabe g des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)[1]. *

Art. 8

Vollzug

1

Der Grosse Rat kann den Regierungsrat ermächtigen, Ausführungsbestimmungen zu den einzelnen Massnahmen dieses Gesetzes zu erlassen.

2

Die Gemeinden können beim Vollzug herangezogen werden.

Art. 9 *

Rechtspflege

1

Für Rechtsmittel gegen Verfügungen aufgrund dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[2]. *

Art. 10

Rechtswirkung

1

Rechtskräftige Entscheide der kantonalen Vollzugsorgane sind einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil nach Artikel 80 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes[3] gleichgestellt.

Art. 11

Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts

1

Dieses Gesetz tritt auf einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[4].

2

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die Gesetze vom 20. Juni 1954 und 3. Juli 1960 über Beitragsleistungen an Wohnbauten für kinderreiche Familien aufgehoben.

Art. 12 *

Befristung

1

Der Regierungsrat hebt dieses Gesetz nach Abschluss sämtlicher gestützt auf dieses Gesetz getroffenen Förderungsmassnahmen auf. Dieser Beschluss ist in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung (BAG) zu veröffentlichen.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 07.04.2003 *

Art. T1-1 *

1

Für laufende Zahlungen auf Grund früher zugesicherter Leistungen ist der Wortlaut des am 31. Dezember 2003 geltenden Gesetzes massgebend, ebenso für neu gesprochene Beiträge nach dem Dekret vom 10. November 1980 über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten (Dekret II zum Gesetz über die Verbesserung des Wohnungsangebotes[5]) . Neue Massnahmen im Sinn von Artikel 4 werden nicht getroffen.

    Bern, 7. Februar 1978

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Lehmann

      Der Staatsschreiber: Josi

    1978 d 42 | f 41


text:
854.13

    Dekret
    über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten

    (Dekret II zum Gesetz über die Verbesserung des Wohnungsangebotes)

    vom 10.11.1980 (Stand 01.04.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Februar 1978 über die Verbesserung des Wohnungsangebotes[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

Zielsetzung

1

Dieses Dekret bezweckt die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten. Zur Erreichung dieses Ziels beteiligt sich der Staat an den Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz vom 20. März 1970 über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten[2] (nachfolgend Bundesgesetz genannt).

2

In erster Linie werden Verbesserungen von Wohnungen für Familien mit Kindern unterstützt. *

3

Diese Bestrebungen werden durch Beiträge von Bund, Staat und Gemeinden an die Kosten der Verbesserung der Wohnverhältnisse gefördert. *

Art. 2

Anwendbares Bundesrecht

1

Anspruchsvoraussetzungen, Auflagen und Bedingungen sowie Leistungsverweigerung und Rückforderung richten sich nach dem Bundesgesetz[3] und dessen Ausführungserlassen.

Art. 3

Verknüpfung der Beiträge

1

Staats- und Gemeindebeitrag ergeben zusammen die Kantonsleistung gemäss Bundesgesetz[4]. Diese wird in jedem Fall nur zusammen mit dem Bundesbeitrag zugesichert.

Art. 4

Staats- und Gemeindebeitrag

1

Erbringt die Gemeinde des Bauortes 20–40 Prozent der Kantonsleistung, so leistet der Staat die restlichen 60–80 Prozent. *

2

Der Gemeindeanteil kann auch von Dritten erbracht werden.

Art. 5

Berechnung des Gemeindebeitrages

1

Die Gemeinden werden zur Festsetzung ihres Anteils entsprechend den Grundsätzen des Finanzausgleichs in Beitragsklassen eingeteilt. Diese Einteilung ist so vorzunehmen, dass alle beteiligten Gemeinden zusammen voraussichtlich nicht mehr als einen Viertel der Kantonsleistung zu erbringen haben. *

Art. 6

Begrenzung der Verpflichtungen *

1

Die Verpflichtungen dürfen jährlich höchstens 3 Milionen Franken betragen; vorbehalten bleibt Artikel 6 des Gesetzes über die Verbesserung des Wohnungsangebotes. *

Art. 7

Bewilligungsverfahren

1

Beitragsgesuche sind auf vorgeschriebenem Formular bei der zuständigen Gemeindestelle einzureichen. Diese überprüft die Angaben des Gesuchstellers und leitet das Begehren mit ihrem Antrag an die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion weiter. *

2

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ermittelt die beitragsberechtigten Arbeiten und fordert die notwendigen Unterlagen ein. *

3

Sie eröffnet die von den finanzkompetenten Behörden bewilligten Beiträge. Der Gesuchsteller hat innert 30 Tagen zu erklären, ob er die Beiträge und die damit verbundenen Auflagen annimmt.

Art. 8

Vollzug

1

Der Vollzug erfolgt durch die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. *

2

Der Regierungsrat erlässt soweit erforderlich Vollzugsvorschriften.

Art. 9

Inkrafttreten und Geltungsdauer

1

Dieses Dekret tritt auf den 1. Januar 1981 in Kraft und gilt bis zum Ablauf des Bundesgesetzes. *

    Bern, 10. November 1980

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Stoffer

      Der Staatsschreiber: Josi

    1980 d 258 | f 260


text:
854.17

    Dekret
    über die Wohnbau- und Eigentumsförderung

    (Dekret VI zum Gesetz über die Verbesserung des Wohnungsangebotes)

    vom 10.09.1992 (Stand 01.04.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Februar 1978 über die Verbesserung des Wohnungsangebotes[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

Zielsetzung

1

Der Kanton kann den Bau von preisgünstigen Wohnungen, die Erneuerung bestehender Wohnungen und den Erwerb von Wohneigentum fördern.

2

Zu diesem Zweck ergänzt er die Massnahmen gemäss Bundesgesetz vom 4. Oktober 1974 über die Wohnbau- und Eigentumsförderung[2].

Art. 2

Art und Umfang der Kantonsleistungen

1

Der Kanton kann Zusatzverbilligungen leisten zur Senkung der Mietzinse oder Eigentümerlasten für Personen in beschränkten finanziellen Verhältnissen an

        a

        den Bau und die Erneuerung von Wohnungen,

        b

        den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum,

        c

        den Erwerb von Mietwohnungen durch öffentlichrechtliche Körperschaften oder gemeinnützige Bauträger.

2

Die Zusatzverbilligungen betragen für Alters- und Invalidenwohnungen insgesamt 15 Prozent der Anlagekosten, für andere Wohnungen, wie Familien- und Kleinwohnungen für nicht rentenberechtigte Einzelpersonen, insgesamt sechs Prozent.

3

Die Leistungen des Kantons werden in der Regel auf zehn bis 25 Jahre verteilt. Bei Alters- und Invalidenwohnungen können die Leistungen auch in der Form eines einmaligen Beitrags ausgerichtet werden.

Art. 3

Voraussetzungen

1

Für die Gewährung kantonaler Zusatzverbilligungen gelten die Anforderungen des Bundesgesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung[3].

2

Der Regierungsrat kann bezüglich Kosten-, Einkommens- und Vermögensgrenzen sowie Belegung abweichende Bestimmungen erlassen.

Art. 4

Leistungsempfänger

1

Empfänger der Leistungen sind die Eigentümerinnen, Eigentümer, Baurechtsnehmerinnen oder Baurechtsnehmer der betreffenden Wohnungen.

2

Die Leistungen sind den Mieterinnen und Mietern weiterzugeben.

Art. 5

Begrenzung der Verpflichtungen

1

Die Verpflichtungen des Kantons dürfen jährlich höchstens 9 Millionen Franken betragen; vorbehalten bleibt Artikel 6 des Gesetzes über die Verbesserung des Wohnungsangebotes[4].

Art. 6

Vollzug

1

Der Regierungsrat regelt Einzelheiten durch Verordnung.

2

Der Vollzug obliegt der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. *

Art. 7

Übergangsbestimmungen

1

Der Regierungsrat kann für neue und erneuerte Mietwohnungen, an die der Bund nach dem 1. Dezember 1990 Leistungen zugesichert hat, dieses Dekret anwendbar erklären.

Art. 8

Änderung eines Erlasses

1

Das Dekret vom 16. November 1982 über die Förderung preisgünstiger Wohnbauten[5] wird wie folgt geändert:

Art. 9

Inkrafttreten, Befristung *

1

Dieses Dekret tritt auf den 1. Januar 1993 in Kraft.

2

Zusicherungen von Kantonsleistungen aufgrund dieses Dekrets dürfen bis zum 31. Dezember 2000 abgegeben werden.

3

Der Regierungsrat hebt dieses Dekret nach Abschluss sämtlicher gestützt auf dieses Dekret getroffenen Förderungsmassnahmen auf. Dieser Beschluss ist in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung (BAG) zu veröffentlichen. *

    Bern, 10. September 1992

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Zbinden

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

    1992 d 295 | f 309


text:
854.171

    Verordnung
    über die Wohnbau- und Eigentumsförderung

    vom 09.12.1992 (Stand 01.04.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 6 Absatz 1 des Dekrets vom 10. September 1992 über die Wohnbau- und Eigentumsförderung[1],

      auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,

    beschliesst:

1 Anforderungen an Wohnbauten und Bewohner

Art. 1

Allgemeine Grundsätze

1

Die kantonalen Zusatzverbilligungen werden für Wohnbauten ausgerichtet, welche die Anforderungen des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974 über die Wohnbau- und Eigentumsförderung (WEG)[2] und dessen Ausführungserlasse erfüllen.

2

Dabei ist insbesondere zu beachten, dass

        a

        die Kosten für den Bau, die Erneuerung oder den Erwerb von Wohnungen tragbare Mieten bzw. Eigentümerlasten ergeben,

        b

        die Gesamtkosten von Erneuerungs- und Erwerbsvorhaben nicht höher liegen als die Kosten vergleichbarer neuer Wohnungen und

        c

        die Bau-, Erneuerungs- und Erwerbsvorhaben bestehenden Wohnbedürfnissen entsprechen.

Art. 2

Kosten für Bauvorhaben

1

Bei Bauvorhaben dürfen in der Regel

        a

        die Grundstückskosten höchstens 20 Prozent der Anlagekosten ausmachen und

        b

        die Erstellungskosten die Kostengrenzen des WEG für den Wohnwert «gut» nicht übersteigen.

Art. 3

Erwerbskosten

1

Die Erwerbskosten für Mietwohnungen dürfen nicht höher liegen als die kapitalisierte Jahresmiete gemäss WEG.

2

Der Kapitalisierungssatz liegt ein Prozent über jenem für die grundverbilligte Miete.

3

Für genossenschaftlich gebildete Hausgemeinschaften kann das Amt für Wirtschaft (AWI) Ausnahmen machen. *

Art. 4

Einkommen, Vermögen

1

Für Ein- und Zweizimmerwohnungen liegen die Einkommens- und Vermögensgrenzen zehn Prozent unter jenen des WEG.

Art. 5

Belegung von Wohnungen

1

Die Wohnungen dürfen höchstens ein Zimmer mehr aufweisen als Bewohner darin wohnen.

2

Bei Erneuerungs- und Erwerbsvorhaben kann auf bestehende Wohnverhältnisse Rücksicht genommen werden.

2 Kantonale Leistungen

Art. 6

Höhe der kantonalen Zusatzverbilligungen

1

Bei den Eigentümer- und Mietwohnungen für Betagte und Invalide betragen die Zusatzverbilligungen vom ersten bis zum 25. Jahr 0,6 Prozent der Anlagekosten.

2

Für alle andern Eigentümerwohnungen betragen die Zusatzverbilligungen vom ersten bis zum zehnten Jahr 0,6 Prozent der Anlagekosten. Sie müssen zur Hälfte für die zusätzliche Amortisation der Darlehen eingesetzt werden.

3

Für alle andern Mietwohnungen betragen die Zusatzverbilligungen vom ersten bis zum zehnten Jahr 0,3 Prozent und vom 11. bis zum 15. Jahr 0,6 Prozent der Anlagekosten.

Art. 7

Anpassung der kantonalen Zusatzverbilligungen

1

Hat der Kanton mit seiner Zusatzverbilligung gemäss Artikel 6 Absatz 3 nicht die gleich hohe Leistung erbracht wie der Bund mit der erhöhten Zusatzverbilligung, verlängert sich die kantonale Beitragsdauer um höchstens fünf Jahre. Verbleibt im 20. Jahr noch eine Differenz, wird damit ein Teil der Grundverbilligungsvorschüsse übernommen.

2

Ändert der Bund während der Beitragszeit das WEG-Modell, können zur Vermeidung unerwünschter Mietzinsverläufe die Zusatzverbilligungen gemäss Artikel 6 teilweise in andern Jahren erbracht werden.

Art. 8

Prioritäten

1

Reicht der für die Massnahmen vorgesehene Kreditrahmen nicht aus, werden Gesuche für den Bau und die Erneuerung von Mietwohnungen bzw. den Erwerb von Mietwohnungen durch Gemeinden bevorzugt.

2

Zusicherungen erster Priorität können im Einzelfall auf vorerst 80 Prozent beschränkt werden.

3 Verfahren

Art. 9

Gesuche

1

Gesuche, Abrechnungen und weitere für die Beurteilung notwendige Unterlagen sind beim AWI einzureichen. *

2

Dieses prüft soweit nötig die Unterlagen und leitet sie an den Bund weiter.

Art. 10

Zusicherung

1

Nach der Zusicherung der Bundesleistungen sichert das zuständige Organ die Leistungen des Kantons für Mietwohnungen zu.

2

Zusicherungen für Eigentümerwohnungen werden bei der definitiven Festsetzung der Bundeshilfe abgegeben.

Art. 11

Mietzinsfestsetzung

1

Das AWI setzt die Mietzinse für die mit kantonaler Hilfe geförderten Wohnungen fest. *

2

Es kann von jedem Mietvertrag eine Kopie verlangen.

Art. 12

Annahmeerklärung

1

Die Gesuchsteller haben dem AWI innert 30 Tagen seit Eröffnung der Zusicherung die vorbehaltlose Annahme der Leistungen des Kantons und der damit verbundenen Auflagen schriftlich zu erklären. *

2

Erfolgt die Annahme nicht fristgerecht, wird die Zusicherung aufgehoben.

Art. 13

Zweckerhaltung

1

Die Überprüfung der Zuschussberechtigung erfolgt alle zwei Jahre sowie bei Vorliegen neuer Verhältnisse.

2

Sind die Voraussetzungen für jährlich zu leistende Zusatzverbilligungen nicht mehr erfüllt oder werden die für die Beurteilung nötigen Unterlagen vom Gesuchsteller nicht eingereicht, werden die Zahlungen eingestellt. Sind die Voraussetzungen wieder erfüllt, werden die Zusatzverbilligungen wieder ausgerichtet.

Art. 14

Anspruchsbeginn

1

Der Anspruch auf zugesicherte Leistungen beginnt bei Neubau- und Erneuerungsvorhaben ab Datum des mittleren Bezugs der Wohnungen, bei Erwerbsvorhaben ab Übergang von Nutzen und Gefahr.

Art. 15

Auszahlung

1

Die Auszahlungen werden mit den Zahlungen des Bundes abgestimmt und erfolgen in der Regel jeweils im Juni und Dezember.

4 Inkrafttreten

Art. 16

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1993 in Kraft.

    Bern, 9. Dezember 1992

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Widmer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    1992 d 494 | f 515