text: Konkordat vom 18. Oktober 1996 über die Sicherheitsunternehmen   559.6   Konkordat über die Sicherheitsunternehmen   vom 18.10.1996 (Fassung in Kraft getreten am 01.04.2014)      I. Allgemeines   Art. 1 Mitglieder  Mitglieder des Konkordats sind jene Kantone, die ihren Beitritt erklären.   Art. 2 Zweck  1 Das vorliegende Konkordat bezweckt:  a) die Festsetzung gemeinsamer Regeln, welche die Tätigkeit der   Sicherheitsunternehmen und ihres Personals bestimmen;  b) die Gewährleistung der interkantonalen Rechtsgültigkeit der von den   Kantonen erteilten Bewilligungen.  2 Artikel 5 bleibt vorbehalten.   Art. 3 Vorbehalt der eidgenössischen und kantonalen Gesetz– gebungen   Vorbehalten bleiben die eidgenössischen Bestimmungen sowie die  strengeren Vorschriften, die von einem Konkordatskanton für die  Sicherheitsunternehmen, deren Sitz oder Zweigstelle auf seinem Gebiet  liegt, oder für das Personal der dort praktizierenden  Sicherheitsunternehmen erlassen werden.   II. Geltungsbereich   Art. 4 Im Allgemeinen  1 Das vorliegende Konkordat regelt folgende Tätigkeiten, die im  öffentlichen oder privaten Raum, haupt- oder nebenamtlich, bezahlt oder  unbezahlt, entweder von Personen oder mittels geeigneter Anlagen  (namentlich Alarmzentralen) ausgeübt werden:  a) die Überwachung oder Bewachung von beweglichen oder   unbeweglichen Gütern;  b) den Schutz von Personen;  c) den Sicherheitstransport von Gütern oder Wertsachen.    1     Sicherheitsunternehmen – Konkordat 559.6    2 Es regelt ausschliesslich Tätigkeiten, die von Sicherheitsunternehmen in  einem Auftragsverhältnis für Dritte ausgeübt werden. Artikel 5 bleibt  vorbehalten.   Art. 5 Ausdehnung  1 Im weiteren Sinne werden Schutz- und Überwachungsaufgaben diesem  Konkordat unterstellt, die vom Personal eines Arbeitgebers (natürliche oder  juristische Person) im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses in öffentlichen  Gaststätten und Geschäften ausgeübt werden. Die Konkordatskommission  bestimmt die betroffenen Örtlichkeiten näher.  2 Die in Absatz 1 genannten Arbeitgeber müssen gemäss Artikel 9 und 10a  vom Kanton, in welchem die Tätigkeit ausgeübt wird, eine Bewilligung für  die Anstellung von Personal erlangen. Die Bestimmungen der Artikel 10a,  10b, 11 Abs. 1, 11a, 12, 12a Abs. 1–3, 13, 14, 14a, 15, 15a, 16 Abs. 1 und  2, 17, 18, 22, 23 und 24 sind sinngemäss für die Arbeitgeber und das  Personal anwendbar, die in diesem Artikel genannt werden.  3 Die Kantone sind ausserdem zuständig, folgende Tätigkeiten dem  Konkordat zu unterstellen:  a) die Schutz- und Überwachungsaufgaben, die vom Personal eines   Arbeitgebers im Rahmen eines Arbeitsvertrags in Stadien oder anderen  Örtlichkeiten ausgeübt werden, an oder in welchen sportliche  Tätigkeiten stattfinden;   b) ermittlungsdienstliche Tätigkeiten, die im Auftragsverhältnis ausgeübt  werden (Ermittlung von Handels- oder Privatinformationen).   Art. 6 Begriffe  In diesem Konkordat versteht man unter:  a) Sicherheitsunternehmen jedes Unternehmen, ungeachtet seiner   Rechtsform (Einzelunternehmen, juristische Person, …), ob es Personal  beschäftigt oder nicht, das im Auftragsverhältnis eine Tätigkeit ausübt,  die diesem Konkordat untersteht;   abis)der verantwortlichen Person des Unternehmens die Person, die als  Einzelperson oder als von einer juristischen Person bestimmte  verantwortliche Person ein Sicherheitsunternehmen betreibt,  unabhängig davon, ob dieses nach kaufmännischer Art geführt wird  oder nicht. Die verantwortliche Person muss die Befugnis haben, das  Unternehmen dem Sicherheitspersonal, den Behörden und Kunden  gegenüber zu vertreten und zu verpflichten. Die Konkordatskommission  führt die Anforderungen diesbezüglich näher aus.    2     Sicherheitsunternehmen – Konkordat 559.6    b) Sicherheitspersonal jede natürliche Person, die haupt- oder   nebenamtlich, bezahlt oder unbezahlt, als Mitglied eines  Sicherheitsunternehmens beauftragt ist, eine Überwachungs- oder  Schutztätigkeit auszuüben oder Sicherheitstransporte durchzuführen;   c) Leiter einer Zweigstelle diejenige Person, die für einen vom  Sicherheitsunternehmen geografisch dezentralisierten Tätigkeitssektor  verantwortlich ist, sofern sie über umfassende Kompetenzen in der  Leitung dieses Sektors und in der Führung der ihr unterstellten  Mitarbeiter verfügt.   III. Bewilligung   Art. 7 Grundsätze  1 Eine vorgängige Bewilligung ist erforderlich für:  a) den Betrieb eines Sicherheitsunternehmens oder einer Zweigstelle des   letzteren in den Konkordatskantonen und die Anstellung von Personal  zu diesem Zweck;   b) die Ausübung einer unter Artikel 4 dieses Konkordats erwähnten  Tätigkeit auf dem Gebiet der Konkordatskantone;   c) den Einsatz von Hunden bei der Ausübung einer in diesem Konkordat  geregelten Tätigkeit.   2 Sie wird erteilt durch die zuständige Behörde des Kantons, in dem das  Sicherheitsunternehmen seinen Sitz hat oder, im Falle nach Artikel 10,  durch die Behörde des Kantons, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, oder,  wenn mehrere Kantone betroffen sind, durch die zuständige Behörde des  Kantons, die das Sekretariat der Konkordatskommission führt.  2bis Die zuständige Behörde kann jederzeit die Eintragung des  Sicherheitsunternehmens ins Handelsregister verlangen.  3 Das als juristische Person errichtete Sicherheitsunternehmen muss eine  verantwortliche Person bezeichnen, die über die Vertretungsbefugnis  verfügt. Die verantwortliche Person muss in der Lage sein, ihre  diesbezügliche Verantwortung wahrzunehmen und muss über die  Einzelzeichnungsberechtigung verfügen; Kollektivunterschrift zu zweien  ist möglich, soweit keine Einzelzeichnungsberechtigung besteht.   Art. 8 Bedingungen  a) Betriebsbewilligungen   1 Die Betriebsbewilligung wird dem Sicherheitsunternehmen nur erteilt,  wenn die verantwortliche Person:    3     Sicherheitsunternehmen – Konkordat 559.6    a) Schweizer Bürgerin, Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der   Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation  oder, für Angehörige anderer ausländischer Staaten, Inhaberin einer  Niederlassungsbewilligung ist;   b) handlungsfähig ist;  c) zahlungsfähig ist oder gegen sie keine definitiven Verlustscheine   ausgestellt worden sind;  d) durch ihr Vorleben, ihren Charakter und ihr Verhalten ihre   Ehrenhaftigkeit in Bezug auf das geplante Tätigkeitsumfeld vollständig  gewährleistet ist. Die Konkordatskommission erlässt diesbezüglich eine  Richtlinie, in welcher die Anforderungen festgelegt sind; sie  berücksichtigt im Wesentlichen die Schwere der Delikte, die vor dem  Bewilligungsgesuch begangen worden sind, die subjektiven  Gegebenheiten der Delikte und die Zeit, die seither vergangen ist;   e) …  f) mit Erfolg die Prüfung für die verantwortlichen Personen des   Unternehmens über die Kenntnisse der anwendbaren einschlägigen  Gesetzgebung abgelegt hat.   1bis Sie wird ausserdem nur erteilt, wenn das Sicherheitsunternehmen:  a) nicht in Konkurs geraten ist;  b) die vollständige Garantie leisten kann, dass seine Organe die für   Sicherheitsunternehmen und deren Personal anwendbaren  Bestimmungen des Konkordats und des Bundesrechts einhalten (s. Art.  15–21);   c) eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens  5 Millionen Franken abgeschlossen hat.   2 Die Prüfung wird vom Kanton, in dem das Sicherheitsunternehmen oder  dessen Zweigstelle den Sitz hat, organisiert. Der Inhalt und die Modalitäten  werden durch die Konkordatskommission in einer Richtlinie festgelegt.   Art. 9 b) Bewilligung für die Anstellung von Personal  1 Die Bewilligung für die Anstellung von Personal wird nur erteilt, wenn  das Sicherheitspersonal oder der Leiter der Zweigstelle:  a) Schweizer Bürger, Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der   Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation  oder, für Angehörige anderer ausländischer Staaten, seit mindestens  zwei Jahren Inhaber einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung  ist;    4     Sicherheitsunternehmen – Konkordat 559.6    b) handlungsfähig ist;  c) zahlungsfähig ist oder gegen es beziehungsweise ihn keine definitiven   Verlustscheine ausgestellt worden sind;  d) durch sein Vorleben, seinen Charakter und sein Verhalten vollständige   Gewähr für seine Ehrenhaftigkeit in Bezug auf das geplante  Tätigkeitsumfeld leistet. Die Konkordatskommission erlässt  diesbezüglich eine Richtlinie (s. Art. 8 Abs. 1 Bst. d, 2. Satz);   2 Ausserdem muss der Leiter einer Zweigstelle die in Artikel 8 Abs. 1 Bst. f  vorgesehene Prüfung mit Erfolg abgelegt haben.   Art. 10 c) Ausübungsbewilligung  1 Das Personal von Sicherheitsunternehmen, die weder ihren Sitz noch eine  Zweigstelle in einem der Konkordatskantone haben, darf eine Tätigkeit dort  nur nach Erhalt einer nach den Artikeln 9 und 10a dieses Konkordats  erteilten Bewilligung ausüben. Ist das Unternehmen ausschliesslich oder zu  einem grossen Teil in Konkordatskantonen tätig, muss der Leiter des  Unternehmens oder eine von ihm bezeichnete verantwortliche Person  zudem die Bedingungen nach Artikel 8 Abs. 1 dieses Konkordats erfüllen.  2 Das Bewilligungsgesuch ist vom Sicherheitsunternehmen einzureichen.  3 Die zuständige Behörde prüft die Gleichwertigkeit der nicht durch  Konkordatskantone erteilten Bewilligungen. Sie bestimmt unter  Berücksichtigung der vorgelegten Bescheinigungen, ob die Gesuchsteller  erneut nachzuweisen haben, dass die persönlichen Voraussetzungen für  eine Bewilligung erfüllt sind. Die Modalitäten der Anerkennung werden in  einer Richtlinie der Konkordatskommission festgelegt.   Art. 10a d) Bewilligung für den Einsatz von Hunden  1 Das Sicherheitspersonal, das für Tätigkeiten im Sinne des Konkordats  Hunde einsetzt, muss im Besitz einer entsprechenden Bewilligung sein. Die  Bewilligung ist für zwei Jahre gültig; sie kann auf Verlangen des Inhabers  erneuert werden.  2 Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn durch einen Eignungstest erwiesen  ist:  a) dass der Hundeführer fähig ist, seinen Hund zu führen;  b) dass der Hund für den Einsatz bei Tätigkeiten im Sinne des Konkordats   ausgebildet ist.  3 Der Eignungstest wird durch jenen Kanton organisiert, in welchem sich  der Sitz des Unternehmens oder seiner Zweigstelle befindet. Der Inhalt und    5     Sicherheitsunternehmen – Konkordat 559.6    die Modalitäten des Tests werden in einer Richtlinie der  Konkordatskommission festgelegt.  4 Die zuständige Behörde prüft, ob die dem Hundeführer allenfalls bereits  erteilten Befähigungsbescheinigungen oder Bewilligungen als gleichwertig  anerkannt werden können. Sie bestimmt unter Berücksichtigung der  vorgelegten Bescheinigungen, ob die Gesuchsteller den Eignungstest erneut  vollständig oder teilweise abzulegen haben.   Art. 10b Verfahren  1 Die Sicherheitsunternehmen, die Leiter von Zweigstellen und das  Sicherheitspersonal haben an der Feststellung des Sachverhalts  mitzuwirken.  2 Die Sicherheitsunternehmen legen ihrem Gesuch um Erteilung einer  Bewilligung für die Anstellung von Personal eine Erklärung der  betroffenen Person bei, wonach diese einwilligt, dass die zuständige  Behörde wenn nötig in ihrem Entscheid Daten aus den Polizeiakten bekannt  gibt. Fehlt diese Erklärung, so tritt die zuständige Behörde auf das Gesuch  nicht ein.  3 Die den Gesuchen beigelegten Dokumente dürfen bei ihrer Einreichung  nicht älter als drei Monate sein. Die ausländischen Gesuchsteller haben die  durch die zuständige Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaates erteilten  Dokumente und Bescheinigungen einzureichen.  4 Die zuständige Behörde kann das Verfahren suspendieren, wenn der  Entscheid vom Ausgang eines den Gesuchsteller betreffenden  Strafverfahrens abhängt.  5 Sie kann die Zahlung der Gebühren vor der Bearbeitung des  Bewilligungsgesuchs verlangen.   Art. 11 Meldungen  a) der Sicherheitsunternehmen   1 Die Sicherheitsunternehmen melden den zuständigen kantonalen  Behörden unverzüglich:  a) die Aufgabe der Tätigkeit der verantwortlichen Personen des   Unternehmens, der Leiter von Zweigstellen und des  Sicherheitspersonals;   b) den Verlust, den Diebstahl, die Zerstörung oder Beschädigung von  Legitimationsausweisen;   c) alle Sachverhalte, die eine Verwaltungsmassnahme nach sich ziehen  können;    6     Sicherheitsunternehmen – Konkordat 559.6    d) alle Änderungen der Angaben und der Organisation des Unternehmens.  2 Der Betrieb einer Zweigstelle in einem Konkordatskanton ist der  zuständigen Behörde des Standortkantons zu melden.   Art. 11a b) der kantonalen Behörden  1 Die Gerichtsbehörden der Konkordatskantone teilen den zuständigen  kantonalen Behörden in geeigneter Form die ergangenen Strafentscheide  und -urteile sowie alle Informationen über laufende Strafverfahren  betreffend Personen, die diesem Konkordat unterstellt sind, mit.  2 Die zuständigen Behörden haben Zugriff auf die polizeilichen Daten, die  von den Polizeistellen der Konkordatskantone über die diesem Konkordat  unterstellten Personen angelegt werden.  2bis Alle weiteren Behörden teilen den zuständigen Behörden auf deren  Verlangen alle Informationen in ihrem Besitz mit, die für die Anwendung  dieses Konkordats erforderlich sind.  3 Bei den betreffenden Daten handelt es sich um Angaben, welche die  zuständige Behörde für die Ausübung ihrer Tätigkeit benötigt.   Art. 11b c) von Dritten  1 Dritte teilen den zuständigen Behörden auf deren Verlangen alle  Informationen in ihrem Besitz mit, die für die Anwendung dieses  Konkordats erforderlich sind.  2 Sie können die Auskünfte nur verweigern, wenn sie gesetzlich von der  Aussagepflicht befreit sind.   Art. 12 Gültigkeit der Entscheide  a) Allgemein   1 Die von einer zuständigen Behörde erteilte Bewilligung ist in allen  Konkordatskantonen gültig.  2 Entscheide über die Ablehnung oder den Entzug sowie die übrigen von  den zuständigen Behörden der Konkordatskantone getroffenen  Massnahmen sind in allen Konkordatskantonen rechtskräftig.  3 Die zuständige Behörde kann ihren Entscheid mit Auflagen versehen, um  sicherzustellen, dass die Gesetzgebung über die Sicherheitsunternehmen  eingehalten wird.   Art. 12a b) Dauer und Erneuerung  1 Die Bewilligung ist grundsätzlich für vier Jahre gültig; Artikel 10a Abs. 1,  2. Satz, bleibt vorbehalten. Die zuständige Behörde kann eine kürzere  Dauer vorsehen, wenn dies durch die Umstände gerechtfertigt ist.    7     Sicherheitsunternehmen – Konkordat 559.6    2 Die Bewilligung kann auf Verlangen erneuert werden; das Gesuch um  Erneuerung muss mindestens zwei Monate vor Ablauf der Bewilligung  eingereicht werden. Die zuständige Behörde tritt nicht auf das Gesuch ein,  wenn das Sicherheitsunternehmen mit den Gebühren im Rückstand ist.  3 Die zuständige Behörde kann für eine bestimmte Veranstaltung dem  Sicherheitspersonal eine zeitweilige Bewilligung erteilen. In diesem Fall  wird kein Legitimationsausweis ausgestellt und eine reduzierte Gebühr  erhoben. Das Gesuch muss mindestens zwei Wochen vor der Veranstaltung  eingereicht werden.  4 Für die Erneuerung einer Betriebsbewilligung ist nicht erforderlich, dass  der Leiter des Unternehmens die Konkordatsprüfung nochmals ablegt, es  sei denn, dass aufgrund der Umstände angenommen werden muss, dass die  betreffende Person nicht mehr über die nötigen Kenntnisse verfügt; die  zuständige Behörde trifft diesbezüglich einen besonderen Entscheid.   Art. 13 Verwaltungsmassnahmen  1 Die Behörde, welche die Bewilligung erteilt hat, muss diese entziehen,  wenn:  a) die Bedingungen der Artikel 8, 9, 10 und 10a nicht mehr erfüllt sind;  b) die betreffenden Auflagen nach Artikel 12 Abs. 3 nicht mehr erfüllt   sind;  c) die Bewilligung nicht mehr benutzt oder innert sechs Monaten nach   ihrer Erteilung nicht benutzt wird.  2 Sie kann die Bewilligung entziehen, wenn der Bewilligungsinhaber oder  der betreffende Sicherheitsangestellte gegen die Bestimmungen dieses  Konkordats, die Anwendungsrichtlinien zum Konkordat oder die  anwendbare kantonale Gesetzgebung verstösst.  3 Die Behörde kann ausserdem in den in Absatz 2 vorgesehenen Fällen:  a) eine Verwarnung aussprechen;  b) die Bewilligung für eine Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten   suspendieren;  c) eine Verwaltungsbusse bis zu einem Maximalbetrag von 60 000   Franken aussprechen; zusätzlich zur Busse können die in den  Buchstaben a und b vorgesehenen Sanktionen verhängt werden.   4 Die Strafbestimmungen nach Artikel 22 dieses Konkordats bleiben  vorbehalten.  5 Vorbehalten bleiben die vorsorglichen Massnahmen, insbesondere die  Suspendierung der Bewilligung oder das Berufsausübungsverbot, welche    8     Sicherheitsunternehmen – Konkordat 559.6    die zuständige Entscheidbehörde oder die Behörde des Kantons, in dem die  Tätigkeit ausgeübt wird, anordnen kann, wenn das Sicherheitsunternehmen  oder dessen Personal in schwerwiegender Weise gegen das Gesetz oder das  Konkordat verstösst.   Art. 14 Interkantonale Zusammenarbeit  1 Die zuständigen Behörden der Konkordatskantone, in denen das  Sicherheitspersonal oder ein Sicherheitsunternehmen tätig ist, melden der  für die Anordnung von Massnahmen zuständigen Behörde jede Tatsache,  welche die Verweigerung oder den Entzug der Bewilligung zur Folge  haben könnte, sowie jede weitere gegen diese in Anwendung des  kantonalen Rechts getroffene Verfügung.  1bis Bewilligungsverweigerungen oder getroffene Verwaltungsmassnahmen  werden in geeigneter Form den zuständigen Behörden der übrigen  Konkordatskantone mitgeteilt.  2 Im Übrigen sind die kantonalen Bestimmungen betreffend den  Datenschutz und den Informationsaustausch anwendbar.   Art. 14a Kontrollen  1 Die zuständige Behörde kann in den Räumlichkeiten, Zweigstellen und  Alarmzentralen der Sicherheitsunternehmen jederzeit Kontrollen zur  Überprüfung der Anwendung dieses Konkordats und der  konkordatsrechtlichen Richtlinien vornehmen lassen.  2 Sie kann dazu mit anderen Behörden zusammenarbeiten, die für die  Einhaltung von bundesrechtlichen Vorschriften über die  Sicherheitsunternehmen zuständig sind.  3 Nötigenfalls kann zur Durchführung der Kontrollen die Polizeigewalt  beansprucht werden.   IV.  Pflichten der Sicherheitsunternehmen und des Sicherheitspersonals   Art. 15 Beachtung der Gesetzgebung  1 Die Sicherheitsunternehmen und ihr Verwaltungs- und Betriebspersonal  haben ihre Tätigkeit in Beachtung der Gesetzgebung auszuüben. Unter  Gesetzgebung werden die konkordatsrechtlichen Bestimmungen, die  Bestimmungen der kantonalen Ausführungsgesetzgebung, die  Bestimmungen der kantonalen und eidgenössischen Gesetzgebung über die  Sozialversicherungen und über die Ausländerinnen und Ausländer sowie  die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages für den Bereich  Sicherheitsdienstleistungen verstanden.    9     Sicherheitsunternehmen – Konkordat 559.6    2 Die Gewaltanwendung ist auf die Notwehr und auf den Notstand zu  beschränken.  3 Die Personen, die diesem Konkordat unterstellt sind, dürfen keine  Aufträge annehmen, deren Erfüllung sie veranlassen könnte, gegen die  Gesetzgebung zu verstossen.   Art. 15a Weiterbildung  1 Die Sicherheitsunternehmen sind verpflichtet, ihrem Personal vor dem  Stellenantritt eine Grundausbildung sowie während des  Anstellungsverhältnisses eine Weiterbildung zu vermitteln. Diese  Ausbildungen werden anhand von schriftlichen Tests bestätigt, die unter  der Verantwortung der Leiter des Unternehmens durchgeführt werden.  2 Die Sicherheitsunternehmen übertragen Sicherheitsaufgaben  ausschliesslich an Sicherheitspersonal, das gemäss Absatz 1 über eine  genügende Ausbildung verfügt.  3 Die Konkordatskommission erlässt eine Richtlinie, in welcher der Inhalt,  die Modalitäten und die Kontrolle dieser Ausbildungen festgelegt sind. Sie  kann private Organisationen anhören, die Ausbildungen in diesem Bereich  anbieten.   Art. 15b Weitergabe von Tätigkeiten  1 Die Sicherheitsunternehmen können Schutz- und Überwachungsaufgaben  anderen Sicherheitsunternehmen übertragen.  2 Die Weitergabe von Tätigkeiten ist nur zulässig, wenn:  a) der Auftraggeber seine Ermächtigung dazu gegeben hat (s. Art. 398   Abs. 3 OR);  b) der Vertrag über die Auftragsübertragung in schriftlicher Form   ausgefertigt ist;  c) die betreffenden Sicherheitsunternehmen und das betreffende   Sicherheitspersonal über eine Bewilligung gemäss diesem Konkordat  verfügen.   Art. 15c Personalbestand  1 Die Sicherheitsunternehmen halten die Liste der Personen, die diesem  Konkordat unterstehen, auf dem aktuellen Stand (verantwortliche Personen  des Unternehmens, Leiter von Zweigstellen, Sicherheitspersonal).  2 Diese Pflicht betrifft mindestens den Namen, den Vornamen, das  Geburtsdatum, den Wohnort, die ausgestellten Waffentragscheine sowie die  vom Personal eingesetzten Hunde.    10     Sicherheitsunternehmen – Konkordat 559.6    Art. 16 Beziehungen zur Behörde   a) Zusammenarbeit  1 Die diesem Konkordat unterstellten Personen dürfen die Aktion der  Behörden und der Polizeiorgane nicht behindern.  2 Sie haben der Polizei spontan oder auf Verlangen gemäss den  einschlägigen gesetzlichen Vorschriften Hilfe zu leisten.  3 Die Übertragung von Aufgaben von öffentlichem Interesse auf die  Sicherheitsunternehmen bleibt vorbehalten.   Art. 17 b) Anzeigepflicht  Die Personen, die diesem Konkordat unterstellt sind, sind verpflichtet, der  zuständigen Strafbehörde unverzüglich jede Handlung anzuzeigen, die ein  Verbrechen oder ein von Amtes wegen verfolgtes Vergehen darstellen  könnte und von der sie Kenntnis erhalten.   Art. 18 Legitimation und Werbung  1 Personen, die ihre Tätigkeit ausserhalb der Räume des Unternehmens  ausüben, haben einen von der zuständigen Behörde ausgestellten, das  Dispositiv der Bewilligung enthaltenden Legitimationsausweis bei sich zu  tragen. Artikel 12a Abs. 3 bleibt vorbehalten.  2 Die betreffenden Personen haben dieses Dokument auf Verlangen der  Polizei oder jeder Person, mit der sie im Rahmen ihrer Sicherheitsaufgaben  in Kontakt treten, vorzuweisen.  2bis Bei endgültiger Aufgabe der Tätigkeit ihres Sicherheitspersonals  müssen die Sicherheitsunternehmen den zuständigen Behörden die  betreffenden Legitimationsausweise zurückgeben.  3 Die Visitenkarten, das Briefmaterial und die geschäftliche Werbung  dürfen nicht den Eindruck entstehen lassen, dass eine amtliche Funktion  ausgeübt wird.  4 Jede Form von unpassender oder auf Bestärkung eines  Unsicherheitsgefühls beruhender Werbung ist untersagt.   Art. 19 Uniformen und Fahrzeuge  1 Die benutzten Uniformen müssen sich von jenen der Kantonspolizei und  der Ortspolizei deutlich unterscheiden.  2 Dieselbe Regel gilt auch für die Kennzeichnung und Ausrüstung der  Fahrzeuge.    11     Sicherheitsunternehmen – Konkordat 559.6    Art. 20 Genehmigung des benutzten Materials  1 Die in den Artikeln 18 und 19 bezeichneten Gegenstände sind der  Genehmigung der zuständigen Behörde zu unterbreiten.  2 Die Konkordatskommission kann diesbezüglich Richtlinien erlassen.   Art. 21 Bewaffnung  1 Die Beschaffung und das Tragen von Waffen werden durch die  Sondergesetzgebung geregelt, unter Vorbehalt der folgenden  Bestimmungen.  2 Mit Ausnahme von langen Handfeuerwaffen, die zur Sicherung von  Sicherheitstransporten benutzt werden und im Fahrzeug bleiben müssen,  sind die Waffen auf öffentlichen Strassen oder an anderen öffentlich  zugänglichen Orten nicht sichtbar zu tragen.   V. Straf- und Verwaltungsbestimmungen   Art. 22 Übertretungen  1 Mit Busse wird bestraft, wer:  a) als Sicherheitsangestellter, als Leiter einer Zweigstelle oder als   Verantwortlicher eines Unternehmens Sicherheitstätigkeiten ausübt,  ohne dafür über eine Bewilligung nach den Artikeln 8, 9 oder 10 zu  verfügen;   b) Hunde einsetzt, ohne dafür über eine Bewilligung nach Artikel 10a zu  verfügen;   c) in seiner Eigenschaft als Verantwortlicher eines Unternehmens  Personen oder Hunde ohne Bewilligung anstellt;   d) gegen die Bestimmungen der Artikel 11, 15, 15a, 15b, 15c, 16, 17, 18,  19, 20 und 21 Abs. 2 verstösst.   2 Die Kumulierung der strafrechtlichen Busse (s. Abs. 1 Bst. d) mit der  Verwaltungsbusse nach Artikel 13 Abs. 3 Bst. c ist nicht zulässig.  3 Die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches über die  Übertretungen sind auf dieses Konkordat anwendbar. Die Fahrlässigkeit,  der Versuch und die Gehilfenschaft sind strafbar, und die Übertretung  verjährt in fünf Jahren.  4 Die strafrechtlichen Bestimmungen der Spezialgesetzgebung des Bundes  sowie die Bestimmungen von Artikel 13 bleiben vorbehalten.    12     Sicherheitsunternehmen – Konkordat 559.6    Art. 23 Verfahren  Die Kantone verfolgen und beurteilen Übertretungen gemäss der  Schweizerischen Strafprozessordnung und ihrem internen Recht.   Art. 24 Mitteilungen  Die Gerichtsbehörden der Konkordatskantone teilen der zuständigen  kantonalen Verwaltungsbehörde die aufgrund dieses Konkordats oder der  kantonalen Sondergesetzgebung gefällten Urteile mit.   VI. Anwendung des Konkordats   Art. 25 Aufgaben der Kantone  Die Konkordatskantone sorgen für die Anwendung dieses Konkordats. Sie  sind insbesondere zuständig für:  a) die Regelung des anwendbaren Verfahrens;  b) die Bezeichnung der zuständigen Behörden;  c) die Festsetzung der Gebühren, der Rechtsmittel und des   Beschwerdeverfahrens.   Art. 26 Direktionsorgan  Die Lateinische Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren,  gegebenenfalls ergänzt durch Vertreter anderer Mitgliedskantone (die  Konferenz), ist das Direktionsorgan dieses Konkordats. Sie bezeichnet die  Mitglieder einer Konkordatskommission.   Art. 27 Konkordatskommission  a) Zusammensetzung und Organisation   1 Die Konkordatskommission besteht aus einem Vertreter pro  Konkordatskanton, und sie steht unter dem Vorsitz eines  Konferenzmitgliedes, das hierzu ernannt wird.  2 Die Konkordatskommission tritt mindestens einmal pro Jahr zusammen  und setzt ihr Verfahren selber fest. Sie kann namentlich  Unterkommissionen bilden, die mit Sonderaufgaben beauftragt sind.  3 Das Sekretariat wird vom Kanton geführt, der den Präsidenten stellt.   Art. 28 b) Aufgaben  1 Die Konkordatskommission sorgt für eine einheitliche Anwendung des  Konkordats in den Konkordatskantonen. Sie erlässt hierzu die notwendigen  Richtlinien und erteilt den zuständigen Behörden auf Verlangen Weisungen    13     Sicherheitsunternehmen – Konkordat 559.6    in Einzelfällen. Das Konkordat und die Richtlinien werden auf der  Internetseite der Konferenz veröffentlicht.  2 Die Konkordatskommission informiert die Konferenz periodisch und kann  ihr neue Bestimmungen beantragen oder Empfehlungen hinsichtlich  Verbesserungen des Konkordats unterbreiten. Sie kann die Bürger über  Fragen in Zusammenhang mit der Anwendung des Konkordats informieren.  3 Die Konferenz kann die Konkordatskommission mit Sonderaufgaben in  Zusammenhang mit dem Konkordat beauftragen.   Art. 28a c) Ergänzendes Recht  1 Die Konferenz kann, wenn die Anzahl oder der Umfang der  Mitgliedskantone dies erfordert, die Zusammensetzung, die Organisation  und die Aufgaben der Konkordatskommission anpassen.  2 Sie kann auch regionale Konkordatskommissionen vorsehen.   VII. Schluss- und Übergangsbestimmungen   Art. 29 Inkrafttreten  Nach der Genehmigung durch den Bundesrat tritt dieses Konkordat in  Kraft, wenn ihm wenigstens drei Kantone beigetreten sind.   Art. 30 Übergangsrecht  ...   Art. 30a Anpassung an das Konkordat der KKJPD  1 Die Änderungen dieses Konkordats, die aufgrund des Inkrafttretens des  Konkordats der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen  und -direktoren über private Sicherheitsdienstleistungen vom 12. November  2010 (das Konkordat der KKJPD) erforderlich sind, werden in einer  Zusatzvereinbarung zu diesem Konkordat aufgeführt (Zusatzvereinbarung  1).  2 Die Konferenz entscheidet je nach Anzahl und Grösse der Kantone, die  dem Konkordat der KKJPD beigetreten sind, über das Inkrafttreten aller in  der Zusatzvereinbarung vorgesehenen Änderungen oder eines Teils davon.   Art. 31 Kündigung  Ein Mitgliedkanton kann das Konkordat mittels einjähriger  Vorankündigung auf Ende eines Jahres kündigen. Die anderen Kantone  entscheiden darüber, ob das Konkordat in Kraft zu lassen ist.   ———————    14     Sicherheitsunternehmen – Konkordat 559.6     Genehmigung   Das Konkordat ist am 17.12.1992 vom Eidgenössischen Justiz- und  Polizeidepartement genehmigt worden.   ———————   Beitritt durch Dekret vom 21.5.1997  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 1.1.1999         15     Sicherheitsunternehmen – Konkordat 559.6     Zusatzvereinbarung 1   Das Konkordat vom 18. Oktober 1996 über die Sicherheitsunternehmen  (SGF 559.6) wird wie folgt geändert:   Art. 9 Abs. 1 Bst. e (neu) und Abs. 3 (neu)  [1 Die Bewilligung für die Anstellung von Personal wird nur erteilt,  wenn das Sicherheitspersonal oder der Leiter der Zweigstelle:]  e) erfolgreich die Prüfung über die in diesem Bereich anwendbaren   theoretischen Grundkenntnisse abgelegt hat.  3 Die Prüfung für Sicherheitspersonal wird vom Kanton organisiert,  in welchem das Unternehmen oder die Zweigstelle den Sitz hat. Der  Inhalt und die Modalitäten der Prüfung werden in einer Richtlinie  der Konkordatskommission festgelegt, die private Organisationen  anhören kann, die Ausbildungen in diesem Bereich anbieten. Artikel  26 Abs. 2 bleibt vorbehalten.   Art. 26 Abs. 2 (neu)  2 Sie [die Lateinische Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren]  kann die Organisation der Prüfung nach Artikel 9 Abs. 1 Bst. e  Dritten übertragen.       16     Sicherheitsunternehmen – Konkordat 559.6    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  18.10.1996 Erlass Grunderlass 01.01.1999 BL/AGS 1997 f 244 / d 246  03.07.2003 Art.5 geändert 01.07.2004 2003_152  03.07.2003 Art.6 geändert 01.07.2004 2003_152  03.07.2003 Art.7 geändert 01.07.2004 2003_152  03.07.2003 Art.8 geändert 01.07.2004 2003_152  03.07.2003 Art.9 geändert 01.07.2004 2003_152  03.07.2003 Art.10 geändert  01.07.2004 2003_152  03.07.2003 Art.10a eingefügt 01.07.2004 2003_152  03.07.2003 Art.10b eingefügt 01.07.2004 2003_152  03.07.2003 Art.11 geändert 01.07.2004 2003_152  03.07.2003 Art.11a eingefügt 01.07.2004 2003_152  03.07.2003 Art.12 geändert 01.07.2004 2003_152  03.07.2003 Art.13 geändert 01.07.2004 2003_152  03.07.2003 Art.14 geändert 01.07.2004 2003_152  03.07.2003 Art.14a eingefügt 01.07.2004 2003_152  03.07.2003 Art.15 geändert 01.07.2004 2003_152  03.07.2003 Art.15a eingefügt 01.07.2004 2003_152  03.07.2003 Art.16 geändert 01.07.2004 2003_152  03.07.2003 Art.18 geändert 01.07.2004 2003_152  03.07.2003 Art.22 geändert 01.07.2004 2003_152  03.07.2003 Art.28 geändert 01.07.2004 2003_152  09.07.2004 Art.11a geändert 01.07.2004 2003_152a      09.07.2004 Art.15 geändert 01.07.2004 2003_152a      09.07.2004 Art.16 geändert 01.07.2004 2003_152a      09.07.2004 Art.18 geändert 01.07.2004 2003_152a      05.10.2012 Art.2 geändert 01.04.2014 2013_071      05.10.2012 Art.4 geändert 01.04.2014 2013_071      05.10.2012 Art.5 geändert 01.04.2014 2013_071      05.10.2012 Art.6 geändert 01.04.2014 2013_071      05.10.2012 Art.7 geändert 01.04.2014 2013_071      05.10.2012 Art.8 geändert 01.04.2014 2013_071      05.10.2012 Art.9 geändert 01.04.2014 2013_071      05.10.2012 Art.10 geändert 01.04.2014 2013_071      05.10.2012 Art.10a geändert 01.04.2014 2013_071      05.10.2012 Art.10b geändert 01.04.2014 2013_071      05.10.2012 Art.11 geändert 01.04.2014 2013_071      05.10.2012 Art.11a geändert 01.04.2014 2013_071      05.10.2012 Art.11b eingefügt 01.04.2014 2013_071      05.10.2012 Art.12 geändert 01.04.2014 2013_071      05.10.2012 Art.12a eingefügt 01.04.2014 2013_071      05.10.2012 Art.13 geändert 01.04.2014 2013_071      05.10.2012 Art.14 geändert 01.04.2014 2013_071      05.10.2012 Art.14a geändert 01.04.2014 2013_071      05.10.2012 Art.15 geändert 01.04.2014 2013_071      05.10.2012 Art.15a geändert 01.04.2014 2013_071      05.10.2012 Art.15b eingefügt 01.04.2014 2013_071        17     Sicherheitsunternehmen – Konkordat 559.6    Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  05.10.2012 Art.15c eingefügt 01.04.2014 2013_071      05.10.2012 Art.18 geändert 01.04.2014 2013_071      05.10.2012 Art.22 geändert 01.04.2014 2013_071      05.10.2012 Art.23 geändert 01.04.2014 2013_071      05.10.2012 Art.26 geändert 01.04.2014 2013_071      05.10.2012 Art.28 geändert 01.04.2014 2013_071      05.10.2012 Art.28a eingefügt 01.04.2014 2013_071      05.10.2012 Art.30a eingefügt 01.04.2014 2013_071      05.10.2012 Nachtrag 1 eingefügt 01.04.2014 2013_071       Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 18.10.1996 01.01.1999 BL/AGS 1997 f 244 / d 246  Art.2 geändert 05.10.2012 01.04.2014 2013_071  Art.4 geändert 05.10.2012 01.04.2014 2013_071  Art.5 geändert 03.07.2003 01.07.2004 2003_152  Art.5 geändert 05.10.2012 01.04.2014 2013_071  Art.6 geändert 03.07.2003 01.07.2004 2003_152  Art.6 geändert 05.10.2012 01.04.2014 2013_071  Art.7 geändert 03.07.2003 01.07.2004 2003_152  Art.7 geändert 05.10.2012 01.04.2014 2013_071  Art.8 geändert 03.07.2003 01.07.2004 2003_152  Art.8 geändert 05.10.2012 01.04.2014 2013_071  Art.9 geändert 03.07.2003 01.07.2004 2003_152  Art.9 geändert 05.10.2012 01.04.2014 2013_071  Art.10 geändert 03.07.2003 01.07.2004 2003_152  Art.10 geändert 05.10.2012 01.04.2014 2013_071  Art.10a eingefügt 03.07.2003 01.07.2004 2003_152  Art.10a geändert 05.10.2012 01.04.2014 2013_071  Art.10b eingefügt 03.07.2003 01.07.2004 2003_152  Art.10b geändert 05.10.2012 01.04.2014 2013_071  Art.11 geändert 03.07.2003 01.07.2004 2003_152  Art.11 geändert 05.10.2012 01.04.2014 2013_071  Art.11a eingefügt 03.07.2003 01.07.2004 2003_152  Art.11a geändert 09.07.2004 01.07.2004 2003_152a  Art.11a geändert 05.10.2012 01.04.2014 2013_071  Art.11b eingefügt 05.10.2012 01.04.2014 2013_071  Art.12 geändert 03.07.2003 01.07.2004 2003_152  Art.12 geändert 05.10.2012 01.04.2014 2013_071  Art.12a eingefügt 05.10.2012 01.04.2014 2013_071  Art.13 geändert 03.07.2003 01.07.2004 2003_152  Art.13 geändert 05.10.2012 01.04.2014 2013_071  Art.14 geändert 03.07.2003 01.07.2004 2003_152  Art.14 geändert 05.10.2012 01.04.2014 2013_071    18     Sicherheitsunternehmen – Konkordat 559.6    Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Art.14a eingefügt 03.07.2003 01.07.2004 2003_152  Art.14a geändert 05.10.2012 01.04.2014 2013_071  Art.15 geändert 03.07.2003 01.07.2004 2003_152  Art.15 geändert 09.07.2004 01.07.2004 2003_152a  Art.15 geändert 05.10.2012 01.04.2014 2013_071  Art.15a eingefügt 03.07.2003 01.07.2004 2003_152  Art.15a geändert 05.10.2012 01.04.2014 2013_071  Art.15b eingefügt 05.10.2012 01.04.2014 2013_071  Art.15c eingefügt 05.10.2012 01.04.2014 2013_071  Art.16 geändert 03.07.2003 01.07.2004 2003_152  Art.16 geändert 09.07.2004 01.07.2004 2003_152a  Art.18 geändert 03.07.2003 01.07.2004 2003_152  Art.18 geändert 09.07.2004 01.07.2004 2003_152a  Art.18 geändert 05.10.2012 01.04.2014 2013_071  Art.22 geändert 03.07.2003 01.07.2004 2003_152  Art.22 geändert 05.10.2012 01.04.2014 2013_071  Art.23 geändert 05.10.2012 01.04.2014 2013_071  Art.26 geändert 05.10.2012 01.04.2014 2013_071  Art.28 geändert 03.07.2003 01.07.2004 2003_152  Art.28 geändert 05.10.2012 01.04.2014 2013_071  Art.28a eingefügt 05.10.2012 01.04.2014 2013_071  Art.30a eingefügt 05.10.2012 01.04.2014 2013_071  Nachtrag 1 eingefügt 05.10.2012 01.04.2014 2013_071         19    	I. Allgemeines 	Art. 1 Mitglieder 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Vorbehalt der eidgenössischen und kantonalen Gesetz–gebungen 	II. Geltungsbereich 	Art. 4 Im Allgemeinen 	Art. 5 Ausdehnung 	Art. 6 Begriffe 	III. Bewilligung 	Art. 7 Grundsätze 	Art. 8 Bedingungena) Betriebsbewilligungen 	Art. 9 b) Bewilligung für die Anstellung von Personal 	Art. 10 c) Ausübungsbewilligung 	Art. 10a d) Bewilligung für den Einsatz von Hunden 	Art. 10b Verfahren 	Art. 11 Meldungena) der Sicherheitsunternehmen 	Art. 11a b) der kantonalen Behörden 	Art. 11b c) von Dritten 	Art. 12 Gültigkeit der Entscheidea) Allgemein 	Art. 12a b) Dauer und Erneuerung 	Art. 13 Verwaltungsmassnahmen 	Art. 14 Interkantonale Zusammenarbeit 	Art. 14a Kontrollen 	IV.  Pflichten der Sicherheitsunternehmen und des Sicherheitspersonals 	Art. 15 Beachtung der Gesetzgebung 	Art. 15a Weiterbildung 	Art. 15b Weitergabe von Tätigkeiten 	Art. 15c Personalbestand 	Art. 16 Beziehungen zur Behördea) Zusammenarbeit 	Art. 17 b) Anzeigepflicht 	Art. 18 Legitimation und Werbung 	Art. 19 Uniformen und Fahrzeuge 	Art. 20 Genehmigung des benutzten Materials 	Art. 21 Bewaffnung 	V. Straf- und Verwaltungsbestimmungen 	Art. 22 Übertretungen 	Art. 23 Verfahren 	Art. 24 Mitteilungen 	VI. Anwendung des Konkordats 	Art. 25 Aufgaben der Kantone 	Art. 26 Direktionsorgan 	Art. 27 Konkordatskommissiona) Zusammensetzung und Organisation 	Art. 28 b) Aufgaben 	Art. 28a c) Ergänzendes Recht 	VII. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 29 Inkrafttreten 	Art. 30 Übergangsrecht 	Art. 30a Anpassung an das Konkordat der KKJPD 	Art. 31 Kündigung 	Art. 9 Abs. 1 Bst. e (neu) und Abs. 3 (neu) 	Art. 26 Abs. 2 (neu)  		2019-11-19T08:56:41+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Ausführungsbeschluss zum Konkordat über die Sicherheitsunternehmen    559.61  Ausführungsbeschluss zum Konkordat über die  Sicherheitsunternehmen  vom 15.12.1998 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2016)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Konkordat vom 18. Oktober 1996 über die Sicherheitsunter- nehmen (das Konkordat);  gestützt  auf  das Dekret  vom 21. Mai  1997 über den Beitritt  des Kantons  Freiburg zum Konkordat über die Sicherheitsunternehmen (das Dekret);  auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion,  beschliesst:  1 Zweck und Organisation  Art.  1 Gegenstand 1 Dieser  Beschluss  regelt  den  Vollzug  des  Konkordats  vom  18. Oktober  1996 über die Sicherheitsunternehmen. 2 … 3 Die kantonalen Vorschriften über den Betrieb von Alarmzentralen bleiben  vorbehalten.  Art.  2 Vollzugsorgane – Direktion 1 Die Sicherheits- und Justizdirektion ist die mit dem Vollzug des Konkor- dats und dieses Beschlusses beauftragte Behörde. 2 Sie ernennt die Mitglieder der Prüfungskommission für die Sicherheitsun- ternehmen. 3 Sie trifft die Verwaltungsmassnahmen nach Artikel 13 des Konkordats.  Art.  3 …  1    Sicherheitsunternehmen – B  559.61  Art.  4 Vollzugsorgane – Prüfungskommission 1 Die  Prüfungskommission  für  die  Sicherheitsunternehmen  (die  Prüfungs- kommission) setzt  sich aus drei  Mitgliedern zusammen:  dem Präsidenten,   der  die  Sicherheits-  und  Justizdirektion  vertritt,  und  zwei  Vertretern  der  Kantonspolizei. 2 Die  Mitglieder  werden  für  eine  Amtsperiode  gemäss  der  Gesetzgebung  über die Dauer  der  öffentlichen  Nebenämter  ernannt.  Das Sekretariat  der  Prüfungskommission wird von der Kantonspolizei geführt. 3 Die Prüfungskommission hat insbesondere die folgenden Befugnisse:  a) Sie organisiert die Prüfungen über die Kenntnisse der auf die Sicher- heitsunternehmen und das Sicherheitspersonal anwendbaren Gesetzge- bung (Art. 8 Abs. 1 Bst. f und 9 Abs. 2 des Konkordats).  b) Sie nimmt die Prüfung der Kandidaten nach den Vorschriften der Kon- kordatskommission für Sicherheitsunternehmen (die Konkordatskom- mission) ab.  Art.  5 Vollzugsorgane – Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei ist das Ausführungsorgan der Sicherheits- und Justizdi- rektion. 2 Sie hat folgende Befugnisse:  a) Sie erteilt die Bewilligungen gemäss Konkordat (Art. 7–10a des Kon- kordats).  b) Sie erteilt die Bewilligungen gemäss Artikel 5 Abs. 2 des Konkordats.  c) Sie anerkennt die nicht durch Konkordatskantone ausgestellten Bewil- ligungen  und  Fähigkeitsausweise  oder  Befähigungsbescheinigungen  (Art. 10 Abs. 3 und 10a des Konkordats).  d) Sie genehmigt das vom Sicherheitspersonal benutzte Material (Art. 18  und 19 des Konkordats).  e) Sie nimmt Meldungen der zuständigen Behörden anderer Konkordats- kantone entgegen bzw. teilt diesen mit, wenn Handlungen festgestellt   wurden,  die den Bewilligungsentzug zur Folge haben könnten,  oder  wenn eine Verfügung gegen eine dem Konkordat  unterstellte  Person  getroffen wurde (Art. 14 Abs. 1 des Konkordats).  f) Sie nimmt Meldungen der Sicherheitsunternehmen (Art. 11 des Kon- kordats) und der kantonalen Behörden (Art. 11a des Konkordats) ent- gegen.  g) Sie organisiert den Eignungstest für die Hunde und die Hundeführer.  2    Sicherheitsunternehmen – B  559.61  h) Sie überprüft die Anwendung des Konkordats, namentlich, ob die dem  Konkordat unterstellten Personen über eine Bewilligung verfügen.  3 Sie trifft ausserdem alle Entscheide und Massnahmen, die dieser Beschluss  nicht in die Zuständigkeit einer anderen Behörde legt.  2 Sicherheitspersonal in öffentlichen Gaststätten  Art.  6 …  Art.  7 …  3 Bewilligungsverfahren  Art.  8 Allgemeines 1 Die Gesuche für eine Betriebsbewilligung,  für eine Bewilligung zur An- stellung von Personal,  zur Berufsausübung und zum Einsatz  von Hunden  müssen vom Sicherheitsunternehmen oder vom Betriebsführer der öffentli- chen Gaststätte  oder des Geschäfts mit  dem dafür vorgesehenen Formular  bei der Kantonspolizei eingereicht werden.  Art.  9 …  Art.  10 …  Art.  11 Prüfung für Unternehmens- und Zweigstellenleiter 1 Die Prüfung wird nach Bedarf, in der Regel aber mindestens einmal jähr - lich organisiert. 2 Die für das Sicherheitsunternehmen verantwortliche Person oder der Leiter   einer Zweigstelle muss vom Sicherheitsunternehmen zur Prüfung angemel- det werden. 3 Der Prüfungsstoff, die Notenskala und die Bedingungen für den erfolgrei- chen Abschluss der Prüfung werden in Richtlinien der Konkordatskommis- sion geregelt (Art. 8 Abs. 2 des Konkordats).  Art.  12 Erneuerung einer Bewilligung 1 Die Gesuche um Erneuerung der Bewilligungen müssen vom Sicherheits- unternehmen oder vom Betriebsführer der öffentlichen Gaststätte oder des  Geschäfts  mit  dem  dafür  vorgesehenen  Formular  bei  der  Kantonspolizei  eingereicht werden.  3    Sicherheitsunternehmen – B  559.61  2 Das  Gesuch  um  Erneuerung  der  Bewilligung  muss  der  Kantonspolizei   mindestens zwei  Monate  vor Ablauf der  Bewilligung unterbreitet  werden  (Art. 12a Abs. 2 des Konkordats). 3 Die Kantonspolizei  bestimmt,  ob und in welchem Gebiet  die  Unterneh- mens- und die Zweigstellenleiter erneut eine Prüfung ablegen müssen.  Art.  13 Bearbeiten der Daten von Personen, die dem Konkordat unter- stellt sind  1 Die Kantonspolizei  führt die Datensammlung über die Unternehmen, die  Zweigstellen,  ihre  Vertreter  sowie  das  Sicherheitspersonal  und  das  Auf- sichtspersonal in öffentlichen Gaststätten und Geschäften, denen im Kanton  eine Bewilligung erteilt wurde. Die Datensammlung über die Sicherheitsun- ternehmen und die Zweigstellen wird auf der Website  der Kantonspolizei   veröffentlicht. 2 … 3 Im übrigen gilt das Gesetz über den Datenschutz.  4 Gebühren und Rechtsmittel  Art.  14 Gebühren 1 Folgende Gebühren werden erhoben:  a) Erteilung, Erneuerung, Verweigerung oder Entzug der Betriebsbewilli- gung oder der  Bewilligung zur Anstellung eines  Zweigstellenleiters:   Fr. 500  b) Erteilung, Erneuerung, Verweigerung oder Entzug der Bewilligung für  die Anstellung von Sicherheitspersonal  oder Aufsichtspersonal  in öf- fentlichen  Gaststätten  und Geschäften  oder  für  die  Berufsausübung:  Fr. 300  c) Anerkennung von Bewilligungen oder Fähigkeitsausweisen von Nicht- konkordatskantonen  (unter  Vorbehalt  des  Bundesgesetzes  über  den  Binnenmarkt): Fr. 200 bis 300  d) Erteilung, Verweigerung oder Entzug zeitweiliger Bewilligungen (pro  Person): Fr. 100  e) Prüfungen:  1. 1 Teil: Fr. 200  2. 2 Teile: Fr. 400  3. 3 Teile: Fr. 500  4    Sicherheitsunternehmen – B  559.61  f) Verwarnungen oder Suspendierungen von Bewilligungen:  1. gegenüber Unternehmens- oder Betriebsleitern: Fr. 200 bis 500  2. gegenüber Sicherheits- oder Aufsichtspersonal: Fr. 200 bis 300  g) Erteilung, Erneuerung, Verweigerung oder Entzug der Bewilligung für  den Einsatz von Hunden: Fr. 50 bis 100  h) Eignungstest für Hunde und Hundeführer: Fr. 300  i) Genehmigung oder Ablehnung des benutzten Materials: Fr. 100  j) Duplikat eines Legitimationsausweises: Fr. 20 2 Bei der Festsetzung der Gebühr werden der Arbeitsaufwand und die Ausla- gen berücksichtigt. 3 Für negative  Stellungnahmen,  denen keine  Verfügung folgt,  werden 100  Franken in Rechnung gestellt.  Art.  15 Rechtsmittel 1 Die  in  Anwendung  des  Konkordats  und  dieses  Beschlusses  getroffenen  Entscheide sind mit Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungs- rechtspflege anfechtbar.  Art.  16 Strafverfolgung 1 Übertretungen des Konkordats werden nach dem Justizgesetz verfolgt und  beurteilt.  5 Schlussbestimmung  Art.  17 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. 2 Er wird im Amtsblatt  veröffentlicht,  in die Amtliche  Gesetzessammlung  aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.  5    Sicherheitsunternehmen – B  559.61  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 15.12.1998 Erlass Grunderlass 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 647 / d 657 04.02.2003 Art. 2 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 3 geändert 01.01.2003 2003_029 23.06.2004 Art. 3 geändert 01.07.2004 2004_077 23.06.2004 Art. 4 geändert 01.07.2004 2004_077 23.06.2004 Art. 5 geändert 01.07.2004 2004_077 23.06.2004 Abschnitt 2 geändert 01.07.2004 2004_077 23.06.2004 Art. 6 geändert 01.07.2004 2004_077 23.06.2004 Art. 7 aufgehoben 01.07.2004 2004_077 23.06.2004 Art. 8 geändert 01.07.2004 2004_077 23.06.2004 Art. 9 aufgehoben 01.07.2004 2004_077 23.06.2004 Art. 10 aufgehoben 01.07.2004 2004_077 23.06.2004 Art. 12 geändert 01.07.2004 2004_077 23.06.2004 Art. 14 geändert 01.07.2004 2004_077 16.12.2008 Art. 5 geändert 01.01.2009 2008_158 16.12.2008 Art. 12 geändert 01.01.2009 2008_158 16.12.2008 Art. 14 geändert 01.01.2009 2008_158 29.06.2010 Art. 3 aufgehoben 01.08.2010 2010_076 29.06.2010 Art. 4 geändert 01.08.2010 2010_076 29.06.2010 Art. 5 geändert 01.08.2010 2010_076 29.06.2010 Art. 8 geändert 01.08.2010 2010_076 29.06.2010 Art. 12 geändert 01.08.2010 2010_076 29.06.2010 Art. 13 geändert 01.08.2010 2010_076 30.11.2010 Art. 16 geändert 01.01.2011 2010_153 01.04.2014 Art. 1 geändert 01.04.2014 2014_035 01.04.2014 Art. 5 geändert 01.04.2014 2014_035 01.04.2014 Art. 6 aufgehoben 01.04.2014 2014_035 01.04.2014 Art. 8 geändert 01.04.2014 2014_035 01.04.2014 Art. 12 geändert 01.04.2014 2014_035 01.04.2014 Art. 13 geändert 01.04.2014 2014_035 01.04.2014 Art. 14 geändert 01.04.2014 2014_035 07.12.2015 Art. 4 geändert 01.01.2016 2015_133  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 15.12.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 647 / d 657 Art. 1 geändert 01.04.2014 01.04.2014 2014_035 Art. 2 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 3 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 3 geändert 23.06.2004 01.07.2004 2004_077 Art. 3 aufgehoben 29.06.2010 01.08.2010 2010_076 Art. 4 geändert 23.06.2004 01.07.2004 2004_077 Art. 4 geändert 29.06.2010 01.08.2010 2010_076 Art. 4 geändert 07.12.2015 01.01.2016 2015_133 Art. 5 geändert 23.06.2004 01.07.2004 2004_077 Art. 5 geändert 16.12.2008 01.01.2009 2008_158  6    Sicherheitsunternehmen – B  559.61  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 5 geändert 29.06.2010 01.08.2010 2010_076 Art. 5 geändert 01.04.2014 01.04.2014 2014_035 Abschnitt 2 geändert 23.06.2004 01.07.2004 2004_077 Art. 6 geändert 23.06.2004 01.07.2004 2004_077 Art. 6 aufgehoben 01.04.2014 01.04.2014 2014_035 Art. 7 aufgehoben 23.06.2004 01.07.2004 2004_077 Art. 8 geändert 23.06.2004 01.07.2004 2004_077 Art. 8 geändert 29.06.2010 01.08.2010 2010_076 Art. 8 geändert 01.04.2014 01.04.2014 2014_035 Art. 9 aufgehoben 23.06.2004 01.07.2004 2004_077 Art. 10 aufgehoben 23.06.2004 01.07.2004 2004_077 Art. 12 geändert 23.06.2004 01.07.2004 2004_077 Art. 12 geändert 16.12.2008 01.01.2009 2008_158 Art. 12 geändert 29.06.2010 01.08.2010 2010_076 Art. 12 geändert 01.04.2014 01.04.2014 2014_035 Art. 13 geändert 29.06.2010 01.08.2010 2010_076 Art. 13 geändert 01.04.2014 01.04.2014 2014_035 Art. 14 geändert 23.06.2004 01.07.2004 2004_077 Art. 14 geändert 16.12.2008 01.01.2009 2008_158 Art. 14 geändert 01.04.2014 01.04.2014 2014_035 Art. 16 geändert 30.11.2010 01.01.2011 2010_153  7   	1 Zweck und Organisation 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Vollzugsorgane – Direktion 	Art. 3 … 	Art. 4 Vollzugsorgane – Prüfungskommission 	Art. 5 Vollzugsorgane – Kantonspolizei  	2 Sicherheitspersonal in öffentlichen Gaststätten 	Art. 6 … 	Art. 7 …  	3 Bewilligungsverfahren 	Art. 8 Allgemeines 	Art. 9 … 	Art. 10 … 	Art. 11 Prüfung für Unternehmens- und Zweigstellenleiter 	Art. 12 Erneuerung einer Bewilligung 	Art. 13 Bearbeiten der Daten von Personen, die dem Konkordat unterstellt sind  	4 Gebühren und Rechtsmittel 	Art. 14 Gebühren 	Art. 15 Rechtsmittel 	Art. 16 Strafverfolgung  	5 Schlussbestimmung 	Art. 17   		2018-05-17T07:47:53+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
559.7

  Gesetz über den Beitritt des Kantons Freiburg zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

  vom 11.09.2009 (Fassung in Kraft getreten am 01.04.2014)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 48 der Bundesverfassung vom 18. April 1999;

    gestützt auf die Artikel 100 und 114 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;

    nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 15. Juni 2009;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Freiburg tritt dem Konkordat vom 15. November 2007 über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (das Konkordat) bei. Der Wortlaut des Konkordats wird im Anhang wiedergegeben.

Art. 2

1

Der Staatsrat erlässt die für den Vollzug des Konkordats notwendigen Bestimmungen.

2

Er erlässt die geeigneten Bestimmungen zur Verhinderung von Gewalt an Sportanlässen, insbesondere Bestimmungen über die Bewilligung von Spielen (Art. 3a Abs. 1 des Konkordats).

3

Die Kantonspolizei stellt das Material sicher, das Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen an Sportstätten, in deren Umgebung sowie auf dem An- und Rückreiseweg dienen kann. Der Staatsrat legt das Verfahren fest und regelt die Vernichtung des entsprechend beschlagnahmten Materials.

4

Die Oberamtsperson erteilt die Spielbewilligungen und legt die entsprechenden Bedingungen dafür fest; sie entscheidet über vorbeugende Verbote von risikoreichen Sportveranstaltungen und überprüft die Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams.

5

Die Gesetzgebung über die Kantonspolizei bestimmt die Gebühren, die von den Organisatoren von Sportveranstaltungen für Ordnungs- und Schutzdienste bei Risikospielen erhoben werden können.

Art. 3

1

Das Gesetz vom 15. November 1990 über die Kantonspolizei (PolG; SGF 551.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 4

1

Der Staatsrat legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.[1]

2

Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzreferendum.

  2009_098


text: Konkordat vom 15. November 2007 über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen   559.71   Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von  Sportveranstaltungen   vom 15.11.2007 (Fassung in Kraft getreten am 01.04.2014)      Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen  und -direktoren   verabschiedet folgenden Konkordatstext:   1. KAPITEL  Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck  Die Kantone treffen in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Verhinderung  gewalttätigen Verhaltens vorbeugende polizeiliche Massnahmen nach  diesem Konkordat, um frühzeitig Gewalt anlässlich von  Sportveranstaltungen zu erkennen und zu bekämpfen.   Art. 2 Definition gewalttätigen Verhaltens  1 Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen namentlich vor,  wenn eine Person im Vorfeld einer Sportveranstaltung, während der  Veranstaltung oder im Nachgang dazu folgende Straftaten begangen oder  dazu angestiftet hat:  a) Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nach den Artikeln 111–  113, 117, 122, 123, 125 Abs. 2, 126 Abs. 1, 129, 133 und 134 des  Strafgesetzbuches (StGB);   b) Sachbeschädigungen nach Artikel 144 StGB;  c) Nötigung nach Artikel 181 StGB;  d) Brandstiftung nach Artikel 221 StGB;  e) Verursachung einer Explosion nach Artikel 223 StGB;  f) Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer   Absicht nach Artikel 224 StGB;  g) Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit nach   Artikel 259 StGB;  h) Landfriedensbruch nach Artikel 260 StGB;    1     Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen –  Konkordat 559.71    i) Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Artikel 285   StGB;  j) Hinderung einer Amtshandlung nach Artikel 286 StGB.  2 Als gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen  Sicherheit durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen,  Sprengmitteln, Schiesspulver oder pyrotechnischen Gegenständen an  Sportstätten, in deren Umgebung sowie auf dem An- und Rückreiseweg.   Art. 3 Nachweis gewalttätigen Verhaltens  1 Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Artikel 2 gelten:  a) entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen;  b) glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der   Zollverwaltung, des Sicherheitspersonals oder der Sportverbände und  -vereine;   c) Stadionverbote der Sportverbände oder -vereine;  d) Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde.  2 Aussagen nach Absatz 1 Bst. b sind schriftlich festzuhalten und zu  unterzeichnen.   2. KAPITEL  Bewilligungspflicht und Auflagen   Art. 3a Bewilligungspflicht  1 Fussball- und Eishockeyspiele mit Beteiligung der Klubs der jeweils  obersten Spielklasse der Männer sind bewilligungspflichtig. Spiele der  Klubs unterer Ligen oder anderer Sportarten können als  bewilligungspflichtig erklärt werden, wenn im Umfeld der Spiele eine  Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist.  2 Zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens im Sinn von Artikel 2 kann  die zuständige Behörde eine Bewilligung mit Auflagen verbinden. Diese  können insbesondere bauliche und technische Massnahmen, den Einsatz  bestimmter personeller oder anderer Mittel durch den Veranstalter, die  Regeln für den Verkauf der Eintrittskarten, den Verkauf alkoholischer  Getränke oder die Abwicklung der Zutrittskontrollen umfassen. Die  Behörde kann insbesondere bestimmen, wie die Anreise und Rückreise der  Anhänger der Gastmannschaft abzuwickeln ist und unter welchen  Voraussetzungen ihnen Zutritt zu den Sportstätten gewährt werden darf.    2     Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen –  Konkordat 559.71    3 Die Behörde kann anordnen, dass Besucherinnen und Besucher beim  Besteigen von Fantransporten oder beim Zutritt zu Sportstätten  Identitätsausweise vorweisen müssen und dass mittels Abgleich mit dem  Informationssystem HOOGAN sichergestellt wird, dass keine Personen  eingelassen werden, die mit einem gültigen Stadionverbot oder  Massnahmen nach diesem Konkordat belegt sind.  4 Werden Auflagen verletzt, können adäquate Massnahmen getroffen  werden. Unter anderem kann eine Bewilligung entzogen werden, für  künftige Spiele verweigert werden, oder eine künftige Bewilligung kann  mit zusätzlichen Auflagen versehen werden. Vom Bewilligungsnehmer  kann Kostenersatz für Schäden verlangt werden, die auf eine Verletzung  von Auflagen zurückzuführen sind.   3. KAPITEL  Polizeiliche Massnahmen   Art. 3b Durchsuchungen  1 Die Polizei kann Besucherinnen und Besucher im Rahmen von  Zutrittskontrollen zu Sportveranstaltungen oder beim Besteigen von  Fantransporten bei einem konkreten Verdacht durch Personen gleichen  Geschlechts auch unter den Kleidern am ganzen Körper nach verbotenen  Gegenständen durchsuchen. Die Durchsuchungen müssen in nicht  einsehbaren Räumen erfolgen. Eigentliche Untersuchungen des  Intimbereichs erfolgen unter Beizug von medizinischem Personal.  2 Die Behörden können private Sicherheitsunternehmen, die vom  Veranstalter mit den Zutrittskontrollen zu den Sportstätten und zu den  Fantransporten beauftragt sind, ermächtigen, Personen unabhängig von  einem konkreten Verdacht über den Kleidern durch Personen gleichen  Geschlechts am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen abzutasten.  3 Der Veranstalter informiert die Besucherinnen und Besucher seiner  Sportveranstaltung über die Möglichkeit von Durchsuchungen.   Art. 4 Rayonverbot  1 Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich  an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der  Aufenthalt in einem genau umschriebenen Gebiet im Umfeld von  Sportveranstaltungen (Rayon) zu bestimmten Zeiten verboten werden. Die  zuständige Behörde bestimmt, für welche Rayons das Verbot gilt.  2 Das Rayonverbot wird für eine Dauer bis zu drei Jahren verfügt. Es kann  Rayons in der ganzen Schweiz umfassen.    3     Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen –  Konkordat 559.71    3 Das Verbot kann von den folgenden Behörden verfügt werden:  a) von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die Gewalttätigkeit   erfolgte;  b) von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die betroffene Person   wohnt;  c) von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem der Klub seinen Sitz   hat, zu dem die betroffene Person in Beziehung steht.  Der Vorrang bei sich konkurrenzierenden Zuständigkeiten folgt der  Reihenfolge der Aufzählung in diesem Absatz.  4 Die Schweizerische Zentralstelle Hooliganismus (Zentralstelle) und das  Bundesamt für Polizei (fedpol) können den Erlass von Rayonverboten  beantragen.   Art. 5 Verfügung über ein Rayonverbot  1 In der Verfügung über ein Rayonverbot sind die Geltungsdauer und der  räumliche Geltungsbereich festzulegen. Der Verfügung sind Angaben  beizufügen, die es der betroffenen Person erlauben, genaue Kenntnis über  die vom Verbot erfassten Rayons zu erhalten.  2 Die verfügende Behörde informiert umgehend die übrigen in Artikel 4  Abs. 3 und 4 erwähnten Behörden.  3 Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Artikel 3.   Art. 6 Meldeauflage  1 Eine Person kann verpflichtet werden, sich für eine Dauer von bis zu drei  Jahren zu bestimmten Zeiten bei einer von der zuständigen Behörde  bezeichneten Amtsstelle zu melden, wenn:  a) sie sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an   Gewalttätigkeiten gegen Personen im Sinne von Artikel 2 Abs. 1 Bst. a  und c–j beteiligt hat; ausgenommen sind Tätlichkeiten nach Artikel 126  Abs. 1 StGB;   b) sie Sachbeschädigungen im Sinne von Artikel 144 Abs. 2 und 3 StGB  begangen hat;   c) sie Waffen, Sprengstoff, Schiesspulver oder pyrotechnische  Gegenstände in der Absicht verwendet hat, Dritte zu gefährden oder zu  schädigen oder wenn sie dies in Kauf genommen hat;   d) gegen sie in den letzten zwei Jahren bereits eine Massnahme nach  diesem Konkordat oder eine Ausreisebeschränkung nach Artikel 24c    4     Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen –  Konkordat 559.71     BWIS verfügt wurde und sie erneut gegen Artikel 2 dieses Konkordats  verstossen hat;   e) aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass sie  sich durch andere Massnahmen nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich  von Sportveranstaltungen abhalten lässt; oder   f) die Meldeauflage im Verhältnis zu anderen Massnahmen im Einzelfall  als milder erscheint.   2 Die betroffene Person hat sich bei der in der Verfügung genannten  Amtsstelle zu den bezeichneten Zeiten zu melden. Nach Möglichkeit ist  dies eine Amtsstelle am Wohnort der betroffenen Person. Die verfügende  Behörde berücksichtigt bei der Bestimmung von Meldeort und Meldezeiten  die persönlichen Umstände der betroffenen Person.  3 Die für den Wohnort der betroffenen Person zuständige Behörde verfügt  die Meldeauflage. Die Zentralstelle und fedpol können den Erlass von  Meldeauflagen beantragen.   Art. 7 Handhabung der Meldeauflage  1 Dass eine Person sich durch andere Massnahmen als eine Meldeauflage  nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten  lässt (Art. 6 Abs. 1 Bst. e), ist namentlich anzunehmen, wenn:  a) aufgrund von aktuellen Aussagen oder Handlungen der betreffenden   Person behördlich bekannt ist, dass sie mildere Massnahmen umgehen  würde; oder   b) die betreffende Person aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse, wie  Wohnlage oder Arbeitsplatz in unmittelbarer Umgebung eines Stadions,  durch mildere Massnahmen nicht von künftigen Gewalttaten abgehalten  werden kann.   2 Kann sich die meldepflichtige Person aus wichtigen und belegbaren  Gründen nicht nach Artikel 6 Abs. 2 bei der zuständigen Stelle  (Meldestelle) melden, so hat sie die Meldestelle unverzüglich und unter  Bekanntgabe des Aufenthaltsortes zu informieren. Die zuständige  Polizeibehörde überprüft den Aufenthaltsort und die Angaben der  betreffenden Person.  3 Die Meldestelle informiert die Behörde, die die Meldeauflage verfügt hat,  unverzüglich über erfolgte oder ausgebliebene Meldungen.   Art. 8 Polizeigewahrsam  1 Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, wenn:    5     Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen –  Konkordat 559.71    a) konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sie sich anlässlich   einer nationalen oder internationalen Sportveranstaltung an  schwerwiegenden Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen  beteiligen wird; und   b) dies die einzige Möglichkeit ist, sie an solchen Gewalttätigkeiten zu  hindern.   2 Der Polizeigewahrsam ist zu beenden, wenn seine Voraussetzungen  weggefallen sind, in jedem Fall nach 24 Stunden.  3 Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der  Polizeistelle ihres Wohnortes oder bei einer anderen in der Verfügung  genannten Polizeistelle einzufinden und hat für die Dauer des Gewahrsams  dort zu bleiben.  4 Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Polizeistelle,  so kann sie polizeilich zugeführt werden.  5 Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffenen  Person richterlich zu überprüfen.  6 Der Polizeigewahrsam kann von den Behörden des Kantons verfügt  werden, in dem die betroffene Person wohnt, oder von den Behörden des  Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird. Die Behörde des  Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird, hat dabei Vorrang.   Art. 9 Handhabung des Polizeigewahrsams  1 Nationale Sportveranstaltungen nach Artikel 8 Abs. 1 Bst. a sind  Veranstaltungen, die von den nationalen Sportverbänden oder den  nationalen Ligen organisiert werden, oder an denen Vereine dieser  Organisationen beteiligt sind.  2 Schwerwiegende Gewalttätigkeiten im Sinne von Artikel 8 Abs. 1 Bst. a  sind namentlich strafbare Handlungen nach den Artikeln 111–113, 122, 123  Ziff. 2, 129, 144 Abs. 3, 221, 223 oder nach Artikel 224 StGB (SR 311.0).  3 Die zuständige Behörde am Wohnort der betreffenden Person bezeichnet  die Polizeistelle, bei der sich die betreffende Person einzufinden hat und  bestimmt den Beginn und die Dauer des Gewahrsams.  4 Die Kantone bezeichnen die richterliche Instanz, die für die Überprüfung  der Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams zuständig ist.  5 In der Verfügung ist die betreffende Person auf ihr Recht, den  Freiheitsentzug richterlich überprüfen zu lassen, hinzuweisen (Art. 8 Abs.  5).    6     Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen –  Konkordat 559.71    6 Die für den Vollzug des Gewahrsams bezeichnete Polizeistelle  benachrichtigt die verfügende Behörde über die Durchführung des  Gewahrsams. Bei Fernbleiben der betroffenen Person erfolgt die  Benachrichtigung umgehend.   Art. 10 Empfehlung Stadionverbot  Die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Artikeln 4–9, die  Zentralstelle und fedpol können den Organisatoren von  Sportveranstaltungen empfehlen, gegen Personen Stadionverbote  auszusprechen, welche in Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung  innerhalb oder ausserhalb des Stadions gewalttätig wurden. Die  Empfehlung erfolgt unter Angabe der notwendigen Daten gemäss Artikel  24a Abs. 3 BWIS.   Art. 11 Untere Altersgrenze  Massnahmen nach den Artikeln 4–7 können nur gegen Personen verfügt  werden, die das 12. Altersjahr vollendet haben. Der Polizeigewahrsam nach  den Artikeln 8 und 9 kann nur gegen Personen verfügt werden, die das 15.  Altersjahr vollendet haben.   4. KAPITEL  Verfahrensbestimmungen   Art. 12 Aufschiebende Wirkung  1 Beschwerden gegen Verfügungen der Behörden, die in Anwendung von  Artikel 3a ergehen, haben keine aufschiebende Wirkung. Die  Beschwerdeinstanz kann die aufschiebende Wirkung auf Antrag der  Beschwerdeführer gewähren.  2 Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach den  Artikeln 4–9 kommt aufschiebende Wirkung zu, wenn dadurch der Zweck  der Massnahme nicht gefährdet wird und wenn die Beschwerdeinstanz oder  das Gericht diese in einem Zwischenentscheid ausdrücklich gewährt.   Art. 13 Zuständigkeit und Verfahren  1 Die Kantone bezeichnen die zuständigen Behörden für die Bewilligungen  nach Artikel 3a Abs. 1 und die Massnahmen nach den Artikeln 3a Abs. 2– 4, 3b und 4–9.  2 Die zuständige Behörde weist zum Zwecke der Vollstreckung der  Massnahmen nach Kapitel 3 auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB  hin.    7     Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen –  Konkordat 559.71    3 Die zuständigen Behörden melden fedpol gestützt auf Artikel 24a Abs. 4  BWIS:  a) Verfügungen und Aufhebungen von Massnahmen nach den Artikeln 4–  9 und 12;  b) Verstösse gegen Massnahmen nach den Artikeln 4–9 sowie die   entsprechenden Strafentscheide;  c) die von ihnen festgelegten Rayons.   5. KAPITEL  Schlussbestimmungen   Art. 14 Information des Bundes  Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und  Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) informiert die  Bundeskanzlei über das vorliegende Konkordat. Das Verfahren richtet sich  nach Artikel 27o RVOV (SR 172.010.1).   Art. 15 Inkrafttreten  1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kantone  beigetreten sind, frühestens jedoch auf den 1. Januar 2010.  2 Die Änderungen vom 2. Februar 2012 treten für Kantone, die ihnen  zustimmen, an jenem Datum in Kraft, an dem ihr Beitrittsbeschluss  rechtskräftig wird. 1)   1) Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 1.4.2014.   Art. 16 Kündigung  Ein Mitgliedkanton kann das Konkordat mittels einjähriger  Vorankündigung auf Ende eines Jahres kündigen. Die anderen Kantone  entscheiden, ob das Konkordat in Kraft zu lassen ist.   Art. 17 Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD  Die Kantone informieren das Generalsekretariat KKJPD über ihren Beitritt,  die zuständigen Behörden nach Artikel 13 Abs. 1 und ihre Kündigung. Das  Generalsekretariat KKJPD führt eine Liste über den Geltungsstand des  Konkordats.      Beitritt durch Gesetz vom 11.9.2009    8     Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen –  Konkordat 559.71    Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 1.1.2010        9     Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen –  Konkordat 559.71    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  15.11.2007 Erlass Grunderlass 01.01.2010 2009_098  02.02.2012 Art.2 geändert 01.04.2014 2013_130  02.02.2012 Kapitel 2 geändert 01.04.2014 2013_130  02.02.2012 Art.3a eingefügt 01.04.2014 2013_130  02.02.2012 Kapitel 3 geändert 01.04.2014 2013_130  02.02.2012 Art.3b eingefügt 01.04.2014 2013_130  02.02.2012 Art.4 geändert 01.04.2014 2013_130  02.02.2012 Art.5 geändert 01.04.2014 2013_130  02.02.2012 Art.6 geändert 01.04.2014 2013_130  02.02.2012 Art.7 geändert 01.04.2014 2013_130  02.02.2012 Art.10 geändert 01.04.2014 2013_130  02.02.2012 Kapitel 4 geändert 01.04.2014 2013_130  02.02.2012 Art.12 geändert 01.04.2014 2013_130  02.02.2012 Art.13 geändert 01.04.2014 2013_130  02.02.2012 Kapitel 5 eingefügt 01.04.2014 2013_130  02.02.2012 Art.15 geändert 01.04.2014 2013_130   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 15.11.2007 01.01.2010 2009_098  Art.2 geändert 02.02.2012 01.04.2014 2013_130  Kapitel 2 geändert 02.02.2012 01.04.2014 2013_130  Art.3a eingefügt 02.02.2012 01.04.2014 2013_130  Kapitel 3 geändert 02.02.2012 01.04.2014 2013_130  Art.3b eingefügt 02.02.2012 01.04.2014 2013_130  Art.4 geändert 02.02.2012 01.04.2014 2013_130  Art.5 geändert 02.02.2012 01.04.2014 2013_130  Art.6 geändert 02.02.2012 01.04.2014 2013_130  Art.7 geändert 02.02.2012 01.04.2014 2013_130  Art.10 geändert 02.02.2012 01.04.2014 2013_130  Kapitel 4 geändert 02.02.2012 01.04.2014 2013_130  Art.12 geändert 02.02.2012 01.04.2014 2013_130  Art.13 geändert 02.02.2012 01.04.2014 2013_130  Kapitel 5 eingefügt 02.02.2012 01.04.2014 2013_130  Art.15 geändert 02.02.2012 01.04.2014 2013_130         10    	1. KAPITEL Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Definition gewalttätigen Verhaltens 	Art. 3 Nachweis gewalttätigen Verhaltens 	2. KAPITEL Bewilligungspflicht und Auflagen 	Art. 3a Bewilligungspflicht 	3. KAPITEL Polizeiliche Massnahmen 	Art. 3b Durchsuchungen 	Art. 4 Rayonverbot 	Art. 5 Verfügung über ein Rayonverbot 	Art. 6 Meldeauflage 	Art. 7 Handhabung der Meldeauflage 	Art. 8 Polizeigewahrsam 	Art. 9 Handhabung des Polizeigewahrsams 	Art. 10 Empfehlung Stadionverbot 	Art. 11 Untere Altersgrenze 	4. KAPITEL Verfahrensbestimmungen 	Art. 12 Aufschiebende Wirkung 	Art. 13 Zuständigkeit und Verfahren 	5. KAPITEL Schlussbestimmungen 	Art. 14 Information des Bundes 	Art. 15 Inkrafttreten 	Art. 16 Kündigung 	Art. 17 Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD  		2019-11-19T08:58:20+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Sportveranstaltungen, Massnahmen gegen Gewalt – V

  559.72

  Verordnung zur Organisation der Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

  vom 30.03.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.05.2014)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS);

    gestützt auf die Bundesverordnung vom 27. Juni 2001 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (VWIS);

    gestützt auf das Konkordat vom 15. November 2007 über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen;

    gestützt auf das Gesetzes vom 11. September 2009 über den Beitritt des Kantons Freiburg zu diesem Konkordat;

    gestützt auf die Verordnung vom 22. Mai 2002 über die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;

    auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Allgemeines

1

Diese Verordnung regelt das Verfahren und die zuständigen Behörden für die Anordnung und den Vollzug der Massnahmen, die in folgenden Erlassen vorgesehen sind:

      a)

      Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (das Konkordat);

      b)

      Gesetz vom 11. September 2009 über den Beitritt des Kantons Freiburg zu diesem Konkordat (Beitrittsgesetz).

2 …

3

Die Bestimmungen der Raumplanungs- und Baugesetzgebung und der Gesetzgebung über die öffentlichen Gaststätten bleiben vorbehalten.

Art. 2

Zuständigkeit der Oberamtmänner

1

Der Oberamtmann sorgt allgemein für den ordentlichen Ablauf der Sportveranstaltungen. Er gewährleistet wenn nötig die Koordination der getroffenen Massnahmen, vor allem wenn mehrere insbesondere sportliche Veranstaltungen gleichzeitig stattfinden.

2

Er plant in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei die materiellen Massnahmen, die diese für die Sicherstellung des ordentlichen Ablaufs der Sportveranstaltungen treffen muss.

3

Unter Vorbehalt der Fälle nach Artikel 98 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege ist er in Anwendung von Artikel 2 des Beitrittsgesetzes zuständig für:

      a)

      die Verfügung eines vorbeugenden Verbotes einer risikoreichen Sportveranstaltung;

      abis)

      die Erteilung der Bewilligungen für risikoreiche Sportveranstaltungen und den Entscheid über allfällige Auflagen in Zusammenhang mit den Bewilligungen (Art. 3a des Konkordats);

      b)

      die Überprüfung der Rechtmässigkeit des von der Polizei angeordneten Polizeigewahrsams (Art. 8 Abs. 5 des Konkordats).

Art. 3

Zuständigkeit der Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei übt im Bereich der Sportveranstaltungen ihre Aufgaben zur Vorbeugung und bei Einsätzen gemäss der Gesetzgebung über die Kantonspolizei aus. Sie vollzieht die vom Oberamtmann angeordneten Massnahmen.

2

Die Kantonspolizei ist über einen Polizeioffizier zuständig für:

      a)

      die Anordnung der definitiven Einziehung und des Unbrauchbarmachens gefährlicher Gegenstände (Art. 2 Abs. 3 des Beitrittsgesetzes);

      abis)

      die Identitätskontrolle der Besucherinnen und Besucher (Art. 3a Abs. 3 des Konkordats);

      b)

      die Anordnung des Rayonverbots und die Mitteilung desselben an die anderen zuständigen Behörden (Art. 4 und 5 des Konkordats);

      c)

      die Anordnung einer Meldeauflage (Art. 6 und 7 des Konkordats);

      d)

      die Anordnung des Polizeigewahrsams (Art. 8 und 9 des Konkordats und Art. 2 Abs. 4 des Beitrittsgesetzes);

      e)

      die Weitergabe aller Informationen nach Artikel 13 Abs. 3 des Konkordats an das Bundesamt für Polizei;

      f)

      die Information der Behörden eines anderen Kantons in den im Konkordat vorgesehenen Fällen;

      g)

      die Weitergabe von Personendaten an die Organisatoren von Sportveranstaltungen in der Schweiz und die Ermächtigung dieser Organisatoren zur Weitergabe der Daten.

Art. 4

Verfahren und Rechtsmittel

1

Die von der Kantonspolizei getroffenen Verfügungen sind unverzüglich dem zuständigen Oberamtmann zu melden.

2

Die Entscheide können gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege mit Beschwerde angefochten werden. Die Zuständigkeit des Oberamtmannes zur Überprüfung der Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams (Art. 2 Abs. 4 des Beitrittsgesetzes) bleibt vorbehalten.

Art. 5

Aufhebung

1

Die Verordnung vom 19. Dezember 2006 über Massnahmen gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen (SGF 550.13) wird aufgehoben.

Art. 6

Änderung

1

Die Verordnung vom 22. Mai 2002 über die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (SGF 550.12) wird wie folgt geändert:

...

Art. 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2010 in Kraft.

  2010_046