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216.15

  Statut
  der Pädagogischen Hochschule St.Gallen*

  vom 16.08.2007 (Stand 01.09.2021)

  Der Rat der Pädagogischen Hochschule des Kantons St.Gallen

    erlässt

    gestützt auf Art. 14 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule des Kantons St.Gallen vom 1. April 2006[1]

  als Statut:[2]

(1.) I. Organisation

Art. 1

Stellung

1

Die Pädagogische Hochschule St.Gallen (im Folgenden: Hochschule) ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit dem Recht auf Selbstverwaltung.[3]*

Art. 2

Bezeichnung

1

…*

2

Die Bezeichnung der Hochschule in deutscher Sprache lautet: «Pädagogische Hochschule St.Gallen» (PHSG).*

Art. 3

Organe

1

Organe der Hochschule sind:

      a)

      Hochschulrat;

      b)

      Akademische Organe:

      1.

      Rektorat;

      2.

      Rektorin oder Rektor;

      3.

      Prorektorinnen und Prorektoren;

      4.

      Studienbereichsleitungen;

      5.

      Konvent;

      6.

      Rekurskommission;

      7.

      Disziplinarkommission;

      c)

      Verwaltungsdirektion;

      d)

      Dozentenschaft;

      e)

      Mittelbau;

      f)

      Studentenschaft;

      g)

      Finanzkontrolle.

2

Die Amtsdauer der Akademischen Organe beträgt vier Jahre. Sie beginnt am 1. September. Abweichende Regelungen sind vorbehalten.*

3

Das Verfahren in den Organen der Hochschule richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965[4], soweit dieser Erlass keine abweichenden Bestimmungen enthält.

Art. 4

Prorektorate

1

Die Hochschule führt folgende Prorektorate:

      a)*

      Ausbildung;

      b)*

…

      c)*

…

      d)*

…

      e)*

      Forschung und Entwicklung;

      f)*

      Weiterbildung und Dienstleistungen.

Art. 5

Studienbereiche

1

Die Hochschule führt organisatorisch mehrere Studienbereiche, die dem Prorektorat Ausbildung unterstellt sind.*

2

Zweck der Studienbereiche ist es, einen die Zielstufen übergreifenden fachlichen Austausch unter den Dozierenden zu fördern sowie die wissenschaftlichen Fachdisziplinen zu vertreten und weiterzuentwickeln.

3

Die Einrichtung und Benennung der Studienbereiche werden vom Rektorat vorgenommen und dem Hochschulrat zur Kenntnis gebracht.

Art. 6

Institute*

1

Der Hochschule können Institute ohne eigene Rechtspersönlichkeit angegliedert sein.

2

Die Institute sind dem Prorektorat Forschung und Entwicklung oder dem Prorektorat Weiterbildung und Dienstleistungen unterstellt.*

3

Eine vom Hochschulrat erlassene Satzung regelt Zweck, Aufgaben und Organisation der Institute.

Art. 7

Wissenschaftlicher Beirat*

1

Der Hochschulrat wählt auf Vorschlag der Rektorin oder des Rektors einen wissenschaftlichen Beirat aus wenigstens vier sachverständigen Persönlichkeiten.*

2

Die Rektorin oder der Rektor präsidiert den Beirat.

3

Der Beirat berät die Hochschule aus wissenschaftlicher Perspektive in Fragen der Ausbildung, der Forschung und Entwicklung, der Weiterbildung und der Dienstleistungen sowie bei der strategischen Planung.*

Art. 8*

    …

(2.) II. Aufgaben der Hochschule

Art. 9

Grundsatz

1

Die Aufgaben der Hochschule sind im Gesetz sowie im allgemeinen und besonderen Leistungsauftrag bestimmt.[5]

Art. 10

Lehre

1

Die Hochschule bietet Studiengänge gemäss Studienordnung an.*

      a)*

…

      b)*

…

      c)*

…

      d)*

…

2

…*

Art. 11

Weiterbildungsangebot

1

Die Hochschule bietet Weiterbildungsveranstaltungen an, insbesondere:

      a)

      zur Erweiterung der Unterrichtsberechtigung;

      b)

      zur Übernahme von Spezialfunktionen in Bildungsinstitutionen;

      c)

      zur Sicherung, Vertiefung, Aktualisierung und Ausweitung beruflicher Kompetenzen in Lehr- und anderen Berufen.

2

Das für die Weiterbildung zuständige Prorektorat koordiniert die Weiterbildungsveranstaltungen insbesondere mit der kantonalen Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung.

Art. 12

Forschung und Entwicklung

1

Die Hochschule betreibt anwendungsorientierte Forschung, Entwicklung und Evaluation.

2

Die Leitung des zuständigen Prorektorats erstellt ein Forschungsprogramm, in dem die Forschungsschwerpunkte festgehalten werden.

Art. 13

Dienstleistungen

1

Die Hochschule bietet in Lehre, Weiterbildung, Forschung, Entwicklung und Evaluation Dienstleistungen für Dritte an. Diese sind grundsätzlich kostendeckend zu erbringen.

Art. 14

Öffentliche Lehrveranstaltungen

1

Die Hochschule kann für die Öffentlichkeit wissenschaftliche, kulturelle oder sportliche Veranstaltungen durchführen.

Art. 15

Qualitätskontrolle und Evaluation, Qualitätsmanagement

1

Das Qualitätsmanagement umfasst die Qualitätsentwicklung und -sicherung mittels Selbstevaluation und externer Fremdevaluation, in die alle Mitarbeitenden einbezogen sind. Die Erfüllung der Aufgaben wird im Rahmen der Qualitätssicherung periodisch evaluiert. Die Ergebnisse dienen als Basis für das jährliche Mitarbeitergespräch und für Massnahmen zur Sicherung und Optimierung der Qualität.

2

Innerhalb der Verwaltungsdirektion wird das Qualitätsmanagement grundsätzlich mit den zur Verfügung stehenden Prozessen und Instrumenten der Staatsverwaltung umgesetzt.

3

Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet die Rektorin oder der Rektor nach Rücksprache mit den Betroffenen und der vorgesetzten Person.

4

Der Hochschulrat kann periodisch die Leistungen überprüfen.

(3.) III. Angehörige der Hochschule

(3.1.) A. Allgemeines

Art. 16

Zusammensetzung

1

Angehörige der Hochschule sind:

      a)

      Mitglieder des Hochschulrates;

      b)

      Mitglieder des Rektorats;

      c)

      Dozierende;

      d)*

      wissenschaftliche Mitarbeitende und Assistierende;

      e)

      immatrikulierte Studierende;

      f)

      weitere Teilnehmende an Lehr- und Weiterbildungsveranstaltungen;

      g)

      Mitarbeitende der Hochschulverwaltung;

      h)

      Sekretariatsmitarbeitende;

      i)

      weiteres Personal;

      j)

      Praktikumslehrpersonen.

(3.2.) B. Rechte und Pflichten

Art. 17

Grundsatz

1

Rechte und Pflichten der Angehörigen der Hochschule ergeben sich aus dem Gesetz[6] und den darauf basierenden Erlassen.

Art. 18

Leitbild

1

Die gemeinsam gelebten Werte sind in einem Leitbild der Hochschule festgelegt. Ihnen wird von allen Angehörigen der Hochschule nachgelebt.

2

Die Freiheit der Lehre und Forschung ist im Rahmen des Leistungsauftrags gewährleistet.

Art. 19

Diversität und Chancengleichheit*

1

Die Hochschule anerkennt und wertschätzt die Diversität ihrer Angehörigen und fördert deren Chancengleichheit.*

2

Sie setzt sich insbesondere für die Gleichstellung von Mann und Frau ein und strebt eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter in allen Funktionen und Gremien an.*

Art. 20

Mitwirkungsrecht

1

Angehörige nach Art. 16 Bst. c bis e haben ein Recht auf Mitwirkung bei der Organisation der Hochschule und bei der Gestaltung des Lehrbetriebs.

Art. 21

Informationsrecht

1

Angehörige der Hochschule haben das Recht, über die Tätigkeit der Hochschule und ihrer Organe informiert zu werden.

2

Der Rektor entscheidet über die Art der Kenntnisgabe und die zu verwendenden Kommunikationsmittel.

Art. 22

Vereinigungsrecht

1

Vereinigungen von Hochschulangehörigen, die mit Namen oder Zweck auf die Hochschule Bezug nehmen, bedürfen der Zustimmung des Rektors.

2

Statuten und Vorstand werden dem Rektorat bekannt gegeben.

Art. 23

Schweigepflicht

1

Wer in Ausübung eines Amtes oder in einem Anstellungs- oder Auftragsverhältnis von Hochschulangelegenheiten Kenntnis nimmt, die nach Vorschrift oder nach den Umständen geheim zu halten sind, ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.

2

Die Schweigepflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt beziehungsweise nach Auflösung des Anstellungs- oder Auftragsverhältnisses.

Art. 23a*

Verzicht auf Rechte an Erfindungen und urheberrechtlich geschützten Werken

1

Soweit dieser Artikel nichts anderes bestimmt, richtet sich der Verzicht auf die Rechte an Erfindungen und an urheberrechtlich geschützten Werken nach Art. 70 des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011[7].

2

Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter behält den Anspruch, als Erfinderin oder Erfinder oder Urheberin oder Urheber genannt zu werden.

3

Beabsichtigt die Hochschule keine eigene Verwertung, kann die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Übertragung der Rechte an Erfindungen und urheberrechtlich geschützten Werken beantragen. Über den Antrag entscheidet die Rektorin oder der Rektor.

4

Überträgt die Hochschule Rechte an Erfindungen und urheberrechtlich geschützten Werken auf die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter, behält die Hochschule das Recht auf unentgeltliche und unbeschränkte Nutzung innerhalb der Hochschule, insbesondere für Lehre und zu wissenschaftlichen Zwecken. Diese Bestimmung gilt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter.

Art. 24

Verantwortlichkeit

1

Verstösse von Teilnehmenden an Lehrveranstaltungen gegen Disziplinarvorschriften werden in einem Verfahren vor der Disziplinarkommission geahndet.

Art. 25

Titel der Dozierenden

1

Hauptamtliche Dozierende erhalten den Titel «Professorin» bzw. «Professor» mit der Wahl.

2

Titel können durch den Hochschulrat aberkannt werden, wenn die Inhaberin oder der Inhaber des Titels Interessen oder Ansehen der Hochschule in schwerwiegender Weise gefährdet.

3

Titel werden für die Dauer der Anstellung geführt. Der Hochschulrat regelt Ausnahmen.

(3.3.) C. Teilnehmende an Lehr- und Weiterbildungsveranstaltungen

(3.3.1.) 1. Allgemein

Art. 26

Zusammensetzung

1

Teilnehmende an Lehrveranstaltungen sind:

      a)

      immatrikulierte Studierende;

      b)

      Gasthörerinnen und Gasthörer;

      c)

      Teilnehmende an Weiterbildungsveranstaltungen;

      d)

      Besucherinnen und Besucher öffentlicher Lehrveranstaltungen.

2

Das Rektorat kann Vollzugsbestimmungen über Rechte und Pflichten der Teilnehmenden an Lehrveranstaltungen erlassen.

(3.3.2.) 2. Immatrikulierte Studierende

Art. 27

Immatrikulation

1

Als Studierende oder Studierender der Hochschule gilt, wer immatrikuliert ist.

2

Das Aufnahmereglement regelt die Immatrikulationsbedingungen.

Art. 28

Exmatrikulation

1

Exmatrikuliert werden insbesondere Studierende, die:

      a)*

      den Austritt aus der Hochschule schriftlich erklären;

      b)

      die Hochschule nach den Prüfungsreglementen verlassen müssen;

      c)

      disziplinarisch vom Studienbetrieb ausgeschlossen werden;

      d)

      dem Studium nicht mehr nachgehen.

2

Das Rektorat erlässt Vollzugsbestimmungen. Die Rektorin oder der Rektor entscheidet im Einzelfall.

Art. 29

Studienbetrieb

1

Der Studienbetrieb wird durch Studienordnung und Studienpläne geregelt. Die Studienpläne legen die Lehrveranstaltungen fest, die in den Studiengängen zu besuchen sind.

2

Das zuständige Prorektorat kann die Zulassung zu Übungen, Seminaren und Praktika weitergehend regeln.

Art. 30

Prüfungen

1

Prüfungen an der Hochschule kann absolvieren, wer immatrikuliert ist.*

2

Ergebnisse der  Aufnahme- und Zwischenprüfung werden von den die Prüfung durchführenden Dozierenden festgesetzt, von der Prüfungskonferenz erwahrt und vom zuständigen Prorektorat eröffnet.*

3

Disziplinarische Entscheide an schriftlichen Prüfungen trifft das zuständige Prorektorat, an mündlichen Prüfungen die durchführenden Dozierenden.*

4

Die Studienordnung regelt die Einzelheiten.

Art. 31*

    …

(3.3.3.) 3. Gasthörerinnen und Gasthörer

Art. 32

Grundsatz

1

Das zuständige Prorektorat kann nicht immatrikulierte Personen zu einzelnen nicht-öffentlichen Lehrveranstaltungen als Gasthörerinnen und Gasthörer zulassen.

2

Gasthörerinnen und Gasthörer können keine Prüfungen ablegen.

(3.3.4.) 4. Teilnehmende an Weiterbildungsveranstaltungen

Art. 33

Grundsatz

1

An Weiterbildungen kann teilnehmen, wer über die vom Veranstalter festgesetzte Vorbildung verfügt. Zulassungsbeschränkungen sind aus organisatorischen Gründen möglich.

(3.3.5.) 5. Besucherinnen und Besucher öffentlicher Lehrveranstaltungen

Art. 34

Grundsatz

1

Öffentliche Lehrveranstaltungen können besucht werden, soweit die Zulassung nicht aus organisatorischen Gründen beschränkt ist.

(4.) IV. Organe

(4.1.) A. Hochschulrat

Art. 35

Grundsatz

1

Zusammensetzung und Aufgaben ergeben sich aus dem Gesetz.[8]

(4.2.) B. Akademische Organe

Art. 36

Aufgaben

1

Die Akademischen Organe erfüllen die ihnen durch Gesetz, Statut oder darauf basierende Erlasse zugewiesenen Aufgaben.

Art. 37

Geschäftsreglement

1

Ein Akademisches Organ kann sich ein Geschäftsreglement geben. Dieses wird vom Hochschulrat genehmigt.

Art. 38

Ausschluss und Suspendierung

1

Die Zugehörigkeit zu einem Akademischen Organ kann durch die wählende oder genehmigende Instanz verweigert oder widerrufen werden, wenn gegen die betroffene Person eine Disziplinarmassnahme verfügt wurde.

2

Die Rektorin oder der Rektor kann ein Mitglied eines Akademischen Organs, gegen das ein Disziplinarverfahren läuft, für die Dauer dieses Verfahrens von der Amtsausübung suspendieren.

(4.2.1.) 1. Rektorat

Art. 39

Zusammensetzung und Einberufung des Rektorats*

1

Dem Rektorat gehören an:

      a)

      Rektorin oder Rektor;

      b)

      Prorektorinnen und Prorektoren;

      c)

      Verwaltungsdirektorin oder Verwaltungsdirektor;

      d)*

      zwei vom Konvent gewählte Vertreterinnen oder Vertreter.

2

Das Rektorat wird von der Rektorin oder vom Rektor geleitet. Die Rektorin oder der Rektor bestimmt die eigene Stellvertretung aus dem Kreis des Rektorats.

3

Das Rektorat wird von der Rektorin oder vom Rektor oder auf Verlangen von wenigstens drei Mitgliedern des Rektorats einberufen. Die Rektorin oder der Rektor kann weitere Angehörige der Hochschule zu den Rektoratssitzungen beiziehen.*

4

Das Rektorat strebt Einvernehmen bei der Entscheidfindung an. Wird dies nicht erreicht, entscheidet die Rektorin oder der Rektor.*

Art. 40

Aufgaben

1

Dem Rektorat obliegen insbesondere:

      a)

      Umsetzung des allgemeinen und besonderen Leistungsauftrags;

      b)

      strategische Planung für die Hochschule;

      c)

      Koordination von Lehr- und Weiterbildungsveranstaltungen, Forschungs- und Entwicklungsprojekten sowie Dienstleistungen;

      d)

      Koordination der individuellen Leistungsaufträge der Dozierenden und weiterer Angehöriger der Hochschule;

      e)

      Koordination und Sicherstellung der internen und externen Kommunikation;

      f)

      Koordination der Vertretung der Hochschule bei externen Veranstaltungen und Kongressen;

      g)

      Vorbereitung von Vorschriften über Studien- und Prüfungsbetrieb zuhanden des Hochschulrates und Erlass von weiteren den Studien- und Prüfungsbetrieb betreffenden allgemeinverbindlichen Vorschriften;

      h)

      Erlass von Benützungsvorschriften für Räume, Anlagen und Einrichtungen sowie des Geländes der Hochschule;

      i)

      Wahl von Angehörigen der Hochschule in Kommissionen ausserhalb der Hochschule;

      j)

      Genehmigung von Gesuchen von Dozierenden für unbezahlten Urlaub bis zu einem Semester;

      k)

      Erarbeitung und periodische Überprüfung der Umsetzung des Leitbilds der Hochschule;

      l)

      Sicherstellung des Qualitätsmanagements;

      m)

      Stellungnahme zum besonderen Leistungsauftrag und zu Budgetanträgen.

2

Die Rektorin oder der Rektor kann dem Rektorat weitere Aufgaben übertragen.

(4.2.2.) 2. Rektorin oder Rektor

Art. 41

Wahl

1

Die Rektorin oder der Rektor wird durch den Hochschulrat gewählt. Die Wiederwahl ist möglich.*

Art. 42

Aufgaben

1

Die Rektorin oder der Rektor leitet die Hochschule.

2

Ihr oder ihm obliegen insbesondere:

      a)

      Führung der Hochschule;

      b)

      Vorsitz in Konvent und Rektorat;

      c)

      Vertretung der Akademischen Organe im Hochschulrat;

      d)

      Vorbereitung der Geschäfte des Hochschulrates;

      e)

      Vollzug der Beschlüsse des Hochschulrates;

      f)

      Orientierung des Hochschulrates über wichtige Belange der Hochschule;

      g)

      Information der Angehörigen der Hochschule;

      h)

      Leitung der Strategieentwicklung der Hochschule und Erarbeitung der Entwicklungspläne zuhanden des Hochschulrates;

      i)

      Vertretung der Hochschule nach aussen;

      j)

      Förderung der Zusammenarbeit mit anderen Hochschulen im In- und Ausland;

      k)

      Entscheid über Art und Umfang der individuellen Leistungsvereinbarung mit Dozierenden;

      l)

      Delegation von Aufgaben im Zusammenhang mit Verpflichtungen in allen Leistungsaufträgen;

      m)

      Urlaubsbewilligung von Dozierenden von bis zu zwei Monaten;

      n)

      Entscheid über die Gleichwertigkeit schweizerischer oder ausländischer Ausweise bei der Immatrikulation.

3

Die Rektorin oder der Rektor erfüllt im Übrigen alle Aufgaben, die nicht in den Verantwortungsbereich eines anderen Organs fallen.

4

Die Rektorin oder der Rektor kann einzelne ihr oder ihm zugewiesene Aufgaben und Befugnisse an Mitglieder des Rektorats delegieren und Dozierende zur Erfüllung von Aufgaben beiziehen.

Art. 43

Aufsicht

1

Die Rektorin oder der Rektor beaufsichtigt die übrigen Organe, soweit der Hochschulrat diese Aufgabe nicht wahrnimmt.

(4.2.3.) 3. Prorektorinnen und Prorektoren

Art. 44

Wahl

1

Die Wahl der Prorektorinnen oder Prorektoren erfolgt durch den Hochschulrat. Die Wiederwahl ist möglich.*

Art. 45

Aufgaben Prorektorat Ausbildung*

1

Die Prorektorin oder der Prorektor leitet den ihr oder ihm zugewiesenen Verantwortungsbereich. Ihr oder ihm obliegt insbesondere:

      a)

      Weiterentwicklung der Studiengänge in Zusammenarbeit mit den Studienbereichsleitungen, den Dozierenden und Studierenden;

      b)

      Stärkung des Praxisbezugs durch aktive Förderung der Verbindung zwischen der fachlichen, der fachdidaktischen und der berufspraktischen Ausbildung;

      c)

      Leitung der Prüfungskonferenzen;

      d)

      Pensenplanung und Vorbereitung von Neuanstellungen in Absprache mit den Studienbereichsleitungen und den anderen Prorektoraten;

      e)

      projektbezogene Zusammenarbeit mit den anderen Prorektoraten;

      f)

      Erstellung des Jahresbudgets, der Jahresrechnung und des Jahresberichts im Verantwortungsbereich;

      g)

      Verantwortung für die jährliche persönliche Zielvereinbarung der unterstellten Mitarbeitenden;

      h)

      Sicherstellung des Qualitätsmanagements im Verantwortungsbereich;

      i)

      Sicherstellung der Studienberatung für die Studiengänge im Verantwortungsbereich;

      j)

      Kooperation mit den Vertretungen der Studierenden;

      k)

      Organisation von kulturellen und gesellschaftlichen Aktivitäten und Repräsentation der Institution vor Ort.

2

Die Prorektorin oder der Prorektor kann einzelne ihm oder ihr zugewiesene Aufgaben und Befugnisse an Stabsmitarbeitende delegieren.

Art. 46*

    …

Art. 47*

    …

Art. 47a*

Aufgaben Prorektorat Forschung und Entwicklung*

1

Die Prorektorin oder der Prorektor leitet den ihr oder ihm zugewiesenen Verantwortungsbereich. Ihr oder ihm obliegt insbesondere:

      a)*

      Ausarbeitung und Umsetzung der Strategie im Bereich Forschung und Entwicklung gemäss Leitbild und Entwicklungsplan;

      b)*

      Leitung der Konferenz der Leiterinnen und Leiter der dem Prorektorat unterstellten Institute;

      c)*

…

      d)*

…

      e)*

…

      f)

      projektbezogene Zusammenarbeit mit den anderen Prorektoraten und mit den Studienbereichsleitungen;

      g)

      Erstellung des Jahresbudgets, der Jahresrechnung und des Jahresberichts im Verantwortungsbereich;

      h)

      Verantwortung für die jährliche persönliche Zielvereinbarung der unterstellten Mitarbeitenden;

      i)

      Rekrutierung, Förderung und Weiterqualifikation der wissenschaftlichen Mitarbeitenden und Assistierenden;

      j)

      Sicherstellung des Qualitätsmanagements im Verantwortungsbereich;

      k)*

      Vertretung des Prorektorats gegen aussen;

      l)*

      Mitarbeit in Forschungsorganisationen und in Organisationen des Wissenstransfers.

2

Die Prorektorin oder der Prorektor kann einzelne ihr oder ihm zugewiesene Aufgaben und Befugnisse an Stabsmitarbeitende delegieren.

Art. 47b*

Aufgaben Prorektorat Weiterbildung und Dienstleistungen

1

Die Prorektorin oder der Prorektor leitet den ihr oder ihm zugewiesenen Verantwortungsbereich. Ihr oder ihm obliegt insbesondere:

      a)

      Ausarbeitung und Umsetzung der Strategie im Bereich Weiterbildung und Dienstleistungen gemäss Leitbild und Entwicklungsplan;

      b)

      Leitung der Konferenz der Leiterinnen und Leiter der dem Prorektorat unterstellten Institute;

      c)

      Vorbereitung neuer Weiterbildungsangebote zuhanden des Rektorats;

      d)

      Weiterentwicklung der akademischen Personalentwicklung;

      e)

      Leitung der Regionalen Didaktischen Zentren (RDZ);

      f)

      projektbezogene Zusammenarbeit mit den anderen Prorektoraten und mit den Studienbereichsleitungen;

      g)

      Erstellung des Jahresbudgets, der Jahresrechnung und des Jahresberichts im Verantwortungsbereich;

      h)

      Verantwortung für die jährliche persönliche Zielvereinbarung der unterstellten Mitarbeitenden;

      i)

      Sicherstellung des Qualitätsmanagements im Verantwortungsbereich;

      j)

      Vertretung des Prorektorats gegen aussen;

      k)

      Mitarbeit in Organisationen der Weiterbildung und des Wissenstransfers.

2

Die Prorektorin oder der Prorektor kann einzelne ihr oder ihm zugewiesene Aufgaben und Befugnisse an Stabsmitarbeitende delegieren.

(4.2.4.) 4. Studienbereichsleitungen

Art. 48

Wahl

1

Die Studienbereichsleiterinnen oder Studienbereichsleiter werden durch das Rektorat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Dozierenden des Studienbereichs können Vorschläge einreichen. Die Wiederwahl ist möglich.

Art. 49

Aufgaben

1

Die Studienbereichsleiterinnen oder Studienbereichsleiter leiten die in einem Studienbereich zusammengefassten Fachbereiche.

2

Der Studienbereichsleitung obliegt insbesondere:

      a)

      Organisation und Leitung der Studienbereichskonferenz;

      b)

      wissenschaftliche und didaktische Weiterentwicklung der Fachbereiche;

      c)*

      Entwicklung von Angeboten und Projekten in den Leistungsbereichen Lehre, Weiterbildung, Forschung, Entwicklung und Dienstleistungen in Kooperation mit den Prorektorinnen oder Prorektoren;

      d)

      Sicherstellung des Qualitätsmanagements im Studienbereich;

      e)

      Mitwirkung bei der Personalauswahl und -entwicklung;

      f)

      Kooperation mit den Prorektoraten;

      g)

      Kooperation mit den Verantwortlichen der Berufspraktischen Ausbildung;

      h)*

…

      i)

      Organisation von Foren, Tagungen und Kongressen.

3

Die Studienbereiche organisieren sich selbst.

(4.2.5.) 5. Konvent

Art. 50

Zusammensetzung und Einberufung

1

Dem Konvent gehören an:

      a)

      Rektorin oder Rektor;

      b)

      hauptamtliche Dozierende;

      c)

      nebenamtliche Dozierende mit unbefristetem Lehrauftrag;

      d)

      zwei Vertreterinnen oder Vertreter der nebenamtlichen Dozierenden mit befristetem Lehrauftrag;

      e)

      zwei Vertreterinnen oder Vertreter des Mittelbaus;

      f)

      zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Praktikumslehrpersonen;

      g)

      vier Vertreterinnen oder Vertreter der immatrikulierten Studierenden.

2

Die Verwaltungsdirektorin oder der Verwaltungsdirektor nimmt mit beratender Stimme am Konvent teil.

3

Alle nebenamtlichen Dozierenden mit befristetem Lehrauftrag sind mit beratender Stimme zur Teilnahme am Konvent berechtigt.

4

Die Rektorin oder der Rektor, bei Verhinderung ein von ihr oder ihm bezeichnetes Mitglied des Rektorats mit Ausnahme der Konventsvertretung, führt den Vorsitz.

5

Der Konvent wird einberufen:

      a)

      von der Rektorin oder vom Rektor;

      b)

      auf Antrag von wenigstens 20 Konventsmitgliedern.

Art. 51

Aufgaben

1

Dem Konvent obliegt insbesondere:

      a)

      Stellungnahme zu Erlassentwürfen;

      b)

      Bestellung von Kommissionen;

      c)*

      Möglichkeit der Beteiligung der Konventsvertretung an der Vorbereitung der Wahl der Rektorin oder des Rektors sowie der Prorektorinnen oder Prorektoren;

      cbis)*

      Möglichkeit zur Unterbreitung von Vorschlägen zur Wahl der Vertretung der Dozierenden in der Rekurs- und der Disziplinarkommission;

      d)

      Mitsprache bei der Erarbeitung des Leitbilds und der Umsetzungsmassnahmen;

      e)

      Stellungnahme zu Studienordnung und Studienplänen;

      f)

      Wahl einer Vertretung des Konvents im Rektorat auf die Amtsdauer von zwei Jahren mit der Möglichkeit der Wiederwahl.

2

Der Konvent hat die Möglichkeit, in allen schulischen Belangen Anträge an das Rektorat und/oder den Hochschulrat zu stellen.

Art. 52

Konventsreglement

1

Das Rektorat erlässt ein Konventsreglement, das die Arbeitsweise und Zuständigkeiten festlegt.

(4.2.6.) 6. Rekurskommission

Art. 53

Zusammensetzung und Aufgaben

1

Der Rekurskommission gehören an:

      a)

      Präsidentin oder Präsident;

      b)

      drei hauptamtliche Dozierende;

      c)

      eine Angehörige oder ein Angehöriger der Studentenschaft.

2

Die Rekurskommission wird durch den Hochschulrat gewählt. Für jedes Mitglied wird wenigstens je ein Ersatzmitglied bestimmt. Sie entscheidet stets in ordentlicher Besetzung. Sie entscheidet in erster Instanz Rekurse gegen Verfügungen, die sich auf Studien- und Prüfungsvorschriften stützen[9]. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965[10].

(4.3.) C. Verwaltungsdirektion

Art. 54

Wahl

1

Der Hochschulrat wählt die Verwaltungsdirektorin oder den Verwaltungsdirektor.

Art. 55

Aufgaben

1

Die Verwaltungsdirektorin oder der Verwaltungsdirektor leitet die Hochschulverwaltung. Sie oder er unterstützt die Rektorin oder den Rektor sowie die Prorektorinnen oder Prorektoren in der operativen Führung der Hochschule.

2

Ihr oder ihm obliegt insbesondere:

      a)

      Führung der Bereiche Finanzen und Controlling, Personalwesen, Marketing und Kommunikation, Corporate Services, Informatik sowie Logistik und Infrastruktur;

      b)

      Erarbeitung der Finanzpläne zuhanden des Hochschulrates;

      c)

      Vorbereitung des besonderen Leistungsauftrages zuhanden des Hochschulrates;

      d)

      Vorbereitung von Voranschlag, Rechnung und Geschäftsbericht zuhanden des Hochschulrates;

      e)

      Verantwortung für die jährliche persönliche Zielvereinbarung der unterstellten Mitarbeitenden;

      f)

      Sicherstellung des Controllings der Hochschule;

      g)

      Koordination des Auftretens der Hochschule in der Öffentlichkeit;

      h)

      Erarbeitung von konzeptionellen Fragen zuhanden der Rektorin oder des Rektors sowie der übergeordneten Hochschulbehörden;

      i)

      Gewährleistung eines reibungslosen Lehr-, Forschungs- und Weiterbildungsbetriebs;

      j)

      Wahl des übrigen Personals im Einvernehmen mit den zuständigen Mitgliedern des Rektorats.

(4.4.) D. Dozentenschaft

Art. 56

Angehörige

1

Der Dozentenschaft gehören an:

      a)

      hauptamtliche Dozierende;

      b)

      nebenamtliche Dozierende mit unbefristetem oder befristetem Lehrauftrag.

2

Die Mitglieder der Dozentenschaft gehören einem Studienbereich an. Über die Zugehörigkeit zu mehreren Studienbereichen sowie in Zweifelsfällen entscheidet das Rektorat.

3

Neben ihrer Tätigkeit in Lehre und Forschung erfüllen die Mitglieder der Dozentenschaft weitere Aufgaben zugunsten der Hochschule. Sie wirken in der Selbstverwaltung mit.

Art. 56a*

    …

Art. 57

Mitwirkung

1

Hauptamtliche Dozierende und nebenamtliche Dozierende mit unbefristetem Lehrauftrag gehören dem Konvent an.

2

Nebenamtliche Dozierende mit befristetem Lehrauftrag sind mit zwei Mitgliedern im Konvent vertreten. Sie unterbreiten dem Rektorat einen Wahlvorschlag.

(4.5.) E. Mittelbau

Art. 58

Angehörige

1

Dem Mittelbau gehören an:

      a)*

      wissenschaftliche Mitarbeitende und Assistierende der Hochschule, die nicht immatrikuliert sind;

      b)*

      weitere Mitarbeitende in Leistungsbereichen der Hochschule.

Art. 59

Mitwirkung

1

Der Mittelbau ist mit zwei Mitgliedern im Konvent vertreten. Er unterbreitet dem Rektorat einen Wahlvorschlag.

(4.6.) F. Organisation der Studierenden

Art. 60

Angehörige

1

Der Organisation der Studierenden gehören die immatrikulierten Studierenden an.

Art. 61

Mitwirkung in der Selbstverwaltung

1

Die Studentenschaft wirkt als öffentlich-rechtliche Teilkörperschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit in der Hochschule mit.

2

In die Akademischen Organe der Hochschule nehmen die Vertreterinnen oder Vertreter der Studentenschaft gemäss Gesetz, Statut und weiteren Erlassen Einsitz. Die Körperschaft wählt ihre Vertreterinnen oder Vertreter selbst. Die Amtsdauer für diese beträgt ein Jahr und beginnt jeweils am 1. Februar.

3

Für die Vertretung in der Rekurs- und Disziplinarkommission unterbreitet sie dem Hochschulrat einen Wahlvorschlag.

Art. 62

Organisation

1

Oberstes Organ der Studentenschaft ist die Gesamtheit der Mitglieder. Im Übrigen organisiert sich die Studentenschaft durch Statuten selbst.

2

Der Hochschulrat genehmigt die Statuten auf Antrag der Rektorin oder des Rektors nach Prüfung ihrer Rechtmässigkeit.

Art. 63

Finanzen

1

Die Studentenschaft kann Mitgliederbeiträge erheben. Für die Mitglieder bestehen keine weiteren finanziellen Verpflichtungen.

2

Über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel legt die Studentenschaft der Rektorin oder dem Rektor jährlich Rechenschaft ab.

(4.7.) G. Finanzkontrolle

Art. 64

Aufgabe

1

Die kantonale Finanzkontrolle ist Kontrollstelle. Sie prüft insbesondere das Rechnungswesen.

(5.) V. Disziplinarrecht

Art. 65

Geltungsbereich

1

Teilnehmende an Lehrveranstaltungen gemäss Art. 26 und Bewerberinnen und Bewerber für die Zulassung zur Hochschule unterstehen dem Disziplinarrecht dieses Statuts.

Art. 66

Disziplinarkommission

1

Die Disziplinarkommission spricht Recht in Disziplinarsachen.

2

Der Disziplinarkommission gehören an:

      a)

      eine Präsidentin oder ein Präsident, die oder der weder zur Hochschule in einem Dienstverhältnis steht, noch immatrikuliert ist;

      b)

      zwei hauptamtliche Dozierende;

      c)

      eine Angehörige oder ein Angehöriger der nebenamtlichen Dozierenden oder der wissenschaftlichen Mitarbeitenden;

      d)

      eine Angehörige oder ein Angehöriger der Studentenschaft.

3

Die Disziplinarkommission wird durch den Hochschulrat gewählt. Für jedes Mitglied wird wenigstens je ein Ersatzmitglied bestimmt. Sie entscheidet stets in ordentlicher Besetzung.

4

Die Disziplinarkommission entscheidet über Disziplinarmassnahmen bei schuldhaften Verstössen gegen die Ordnung der Hochschule.

Art. 67

Disziplinarfehler

1

Disziplinarfehler sind schuldhafte Verstösse gegen die Ordnung an der Hochschule, insbesondere:

      a)

      Behinderung von Personen an der Erfüllung ihrer Aufgaben an der Hochschule;

      b)

      Stören von Veranstaltungen an der Hochschule;

      c)

      Unehrlichkeit an Prüfungen.

Art. 68

Disziplinarmassnahmen

1

Disziplinarmassnahmen sind:

      a)

      mündlicher Verweis;

      b)

      schriftlicher Verweis;

      c)

      Wegweisung aus einer Prüfung bei Unehrlichkeit;

      d)

      Geldleistung bis Fr. 3000.–;

      e)

      Androhung des Ausschlusses von Lehrveranstaltungen oder von der Hochschule;

      f)

      Ausschluss von Lehrveranstaltungen für das laufende und längstens das folgende Studienjahr;

      g)

      Ausschluss von der Hochschule für längstens drei Jahre.

2

Disziplinarmassnahmen können verbunden werden.

Art. 69

Disziplinarverfahren

1

Die Disziplinarkommission eröffnet auf Antrag der Rektorin oder des Rektors oder des Rektorats das Disziplinarverfahren und spricht Disziplinarmassnahmen aus.

2

Sie kann auf eine Disziplinaruntersuchung verzichten, wenn der Tatbestand unbestritten ist und als Disziplinarmassnahme ein Verweis in Frage kommt.

Art. 70

Einstellung, Fortsetzung und Wiederaufnahme

1

Das Disziplinarverfahren wird eingestellt, wenn die davon Betroffenen nicht mehr Teilnehmende an Lehrveranstaltungen sind oder sich nicht mehr um die Zulassung zur Hochschule bewerben.

2

Das Verfahren wird fortgesetzt und endet mit einem Feststellungsentscheid, wenn wichtige öffentliche oder private Interessen dies erfordern.

3

Das Verfahren kann wieder aufgenommen werden, wenn die Betroffenen innerhalb von zwei Jahren mit der Hochschule wieder in Beziehung treten.

Art. 71

Ergänzende Vorschriften

1

Verwirkung und Verjährung richten sich nach Art. 8 bis 10 des Disziplinargesetzes[11].

(6.) VI. Schlussbestimmungen

Art. 72

Rekursverfahren

1

Das Rekursverfahren richtet sich nach Art. 26 bis 29 des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule St.Gallen vom 1. April 2006[12].*

Art. 73

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Statut der Pädagogischen Hochschule Rorschach vom 17. Dezember 2003[13] wird aufgehoben.

Art. 74

Vollzug

1

Dieses Statut wird nach Genehmigung der Regierung ab 1. September 2007 angewendet.

  nGS 42–112


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
217.11

  Gesetz
  über die Universität St.Gallen*

  (UG)

  vom 26.05.1988 (Stand 01.01.2019)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 8. September 1987[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Anwendung von Art. 2 und 10 der Kantonsverfassung vom 16. November 1890[2]*

  als Gesetz:[3]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1*

Universität
    a) Stellung

1

Der Staat führt die Universität St.Gallen (Hochschule St.Gallen für Wirtschafts-, Rechts- und Sozialwissenschaften).

2

Die Universität ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit dem Recht der Selbstverwaltung.

Art. 2*

b) Aufgaben

1

Die Universität lehrt und forscht in Wirtschafts-, Rechts- und Sozialwissenschaften sowie in ergänzenden Wissenschaften. Im besonderen setzt sie sich auf der Grundlage der geschichtlichen Entwicklung mit gegenwärtigen und zukünftigen Problemen von Wirtschaft, Gesellschaft, Staat, Umwelt und internationaler Zusammenarbeit auseinander.

1bis

Die Universität kann in Kooperation mit anderen Hochschulen in Humanmedizin lehren und forschen.*

2

Sie fördert das Verantwortungsbewusstsein der Universitätsangehörigen gegenüber Mensch und Umwelt und bereitet die Studierenden darauf vor, in Wirtschaft, Öffentlichkeit, Schule und Forschung nach wissenschaftlichen Methoden und Erkenntnissen sowie nach ethischen Grundsätzen zu handeln.*

3

Sie erfüllt Aufgaben der Weiterbildung, führt öffentliche kulturelle und wissenschaftliche Veranstaltungen durch und arbeitet mit anderen Universitäten und Hochschulen zusammen.

Art. 3

Freiheit der Wissenschaft

1

Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet.

Art. 4*

Akademische Grade und Diplome

1

Die Universität kann den Doktorgrad und andere akademische Grade sowie Diplome verleihen.

Art. 5*

Universitätsstatut

1

Das Universitätsstatut[4] regelt:

      a)

      Organisation der Universität;

      b)

      Aufgaben der Universitätsorgane;

      c)

      Rechte und Pflichten der Universitätsangehörigen.

2

Es geht anderen Erlassen von Universitätsorganen vor.

(2.) II. Staatsaufsicht

Art. 6

Kantonsrat*

1

Der Kantonsrat hat die Oberaufsicht über die Universität.*

2

Er wählt den Universitätsrat.*

3

Er genehmigt:*

      a)*

…

      b)*

…

      c)

      die Vorschriften über Besoldung und berufliche Vorsorge von Dozenten und Verwaltungspersonal.[5]

Art. 7*

Regierung

1

Die Regierung beaufsichtigt die Universität.

2

Ihr obliegen insbesondere:

      a)

      Erlass von Vorschriften über Besoldung und berufliche Vorsorge von Dozenten und Verwaltungspersonal;[6]

      abis)

      Erlass von Vorschriften über die Beschränkung der Studentenzahl;

      b)

…

      c)

      Genehmigung des Universitätsstatuts[7], der Habilitationsvorschriften[8] sowie der Satzungen der wissenschaftlichen Institute und Forschungsstellen;[9]

      d)

      Genehmigung von Wahl und Entlassung des Rektors, der Prorektoren, der ordentlichen und ausserordentlichen Professoren sowie der Leiter der wissenschaftlichen Institute und Forschungsstellen;

      f)*

…

      g)*

      Genehmigung der Gebührenordnung;[10]

      h)*

      Festlegung der Entschädigung des Universitätsrates.

3

Regierung und zuständiges Departement können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die das Geschäft betreffenden Akten einsehen.*

Art. 7bis*

Steuerung
    a) Kantonsrat

1

Der Kantonsrat:

      a)

      genehmigt den Leistungsauftrag;

      b)

      beschliesst den Staatsbeitrag;

      c)

      nimmt Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Staatsbeitrags;

      d)

      nimmt im Rahmen des Geschäftsberichts der Regierung Kenntnis von der Geschäftsführung der Universität.

Art. 7ter*

b) Regierung

1

Die Regierung:

      a)

      erteilt den Leistungsauftrag;

      b)

      beantragt den Staatsbeitrag;

      c)

      genehmigt den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Staatsbeitrags;

      d)

      erlässt Vorschriften über:

      1.

      Rechnungslegung und -konsolidierung;

      2.

      Bildung und Verwendung von Eigenkapital;

      3.

      Berichterstattung.

(3.) III. Universitätsorgane*

(3.1.) 1. Universitätsrat*

Art. 8*

Stellung und Zusammensetzung

1

Der Universitätsrat ist das oberste Organ der Universität.

2

Er besteht aus:*

      a)*

      der Vorsteherin oder dem Vorsteher des zuständigen Departementes als Präsidentin oder Präsident;

      b)*

      zehn weiteren Mitgliedern. Mitglieder anderer Organe der Universität sind nicht wählbar.

3

Die Amtsdauer beträgt höchstens vier Jahre. Sie endet spätestens mit der Vollendung des 70. Altersjahres. Im Übrigen konstituiert sich der Universitätsrat selbst.*

4

Die Regierung kann Mitglieder des Universitätsrates bei Vorliegen eines ausreichenden sachlichen Grundes während der Amtsdauer abwählen. Art. 21 Abs. 2 Bst. b bis e des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011[11] werden sachgemäss angewendet.*

Art. 9

Aufgaben

1

 Dem Universitätsrat obliegen insbesondere:*

      a)*

      Erlass des Universitätsstatuts[12], der Habilitationsordnung[13], der Promotions- und der Prüfungsvorschriften sowie der Satzungen der wissenschaftlichen Institute und Forschungsstellen;[14]

      b)

      Erlass von Vorschriften über das Dienstverhältnis der vollamtlichen Dozenten;

      c)*

      auf Antrag des Senates Wahl und Entlassung des Rektors, der Prorektoren, der ordentlichen und der ausserordentlichen Professoren, der übrigen Dozenten, des Verwaltungsdirektors sowie der Leiter der wissenschaftlichen Institute und Forschungsstellen. Die Berufungskommission kann dem Universitätsrat die Wahl eines ordentlichen oder eines ausserordentlichen Professors beantragen, wenn nicht die Abteilung oder der Senat ihren Vorschlag mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen abgelehnt hat;

      d)

      Wahl der Disziplinarkommission;

      e)

      auf Antrag des Senates Erteilung von Lehraufträgen, ausgenommen Lehraufträge für öffentliche Lehrveranstaltungen;

      f)*

…

      g)

      Aufsicht über die anderen Universitätsorgane;

      h)

      Festsetzung der Gebühren;[15]

      i)

      Erlass der Besoldungsrichtlinien der wissenschaftlichen Assistenten;

      k)*

      Genehmigung der Entwicklungsplanung;

      l)*

      Abschluss von Kooperationsvereinbarungen nach Art. 50ter dieses Erlasses.

2

Dem Universitätsrat obliegt der Erlass weiterer Vorschriften, soweit nicht andere Organe zuständig sind.*

Art. 10*

Antragsrecht

1

Der Universitätsrat stellt der Regierung Antrag in Universitätsangelegenheiten.

Art. 10bis*

Steuerung und Finanzhaushalt

1

Der Universitätsrat:

      a)

      beantragt Leistungsauftrag und Staatsbeitrag;

      b)

      beschliesst den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Staatsbeitrags;

      c)

      beschliesst Voranschlag und Jahresrechnung sowie den Geschäftsbericht.

(3.2.) 2. Akademische Organe

Art. 11

Senat
    a) Stellung und Zusammensetzung

1

Der Senat ist das oberste akademische Organ der Universität.*

2

Ihm gehören an:

      a)

      die ordentlichen und die ausserordentlichen Professoren;

      b)*

      Angehörige von Mittelbau und Studentenschaft nach Universitätsstatut.[16]

Art. 12

b) Aufgaben

1

Der Senat erfüllt die ihm durch Universitätsstatut[17] und weitere Erlasse übertragenen Aufgaben.*

2

Er gewährleistet Lehre und Forschung und erlässt Studienvorschriften.

Art. 13*

c) Antragsrecht

1

Der Senat stellt dem Universitätsrat Antrag im Bereich Lehre und Forschung.

Art. 14

Senatsausschuss
    a) Zusammensetzung

1

Dem Senatsausschuss gehören an:

      a)

      der Rektor;

      b)

      die Prorektoren;

      c)

      die Abteilungsvorstände;

      cbis)*

      der Leiter der School of Medicine;

      d)

      der Verwaltungsdirektor;

      e)*

      Angehörige von Mittelbau und Studentenschaft nach Universitätsstatut.[18]

Art. 15*

b) Aufgaben

1

Der Senatsausschuss erfüllt die ihm durch Universitätsstatut[19] und weitere Erlasse übertragenen Aufgaben, soweit sie nicht zum Aufgabenbereich eines anderen Organs gehören.

Art. 16

Rektor

1

Der Rektor wird aus der Mitte der ordentlichen und der ausserordentlichen Professoren gewählt.

2

Er erfüllt die ihm durch Universitätsstatut[20] und weitere Erlasse übertragenen Aufgaben, insbesondere:*

      a)

      Vorsitz in Senat und Senatsausschuss;

      b)*

      Leitung der Universität;

      bbis)*

      Vorbereitung der Anträge und Beschlüsse des Universitätsrates zu Leistungsauftrag und Staatsbeitrag sowie zur Berichterstattung;

      c)

      Einleitung und Koordination von Planungsmassnahmen;

      d)

      Vertretung der Universität nach aussen;

      e)*

      Aufsicht über die Universitätsverwaltung.

Art. 17

Prorektoren

1

Die Prorektoren werden aus der Mitte der ordentlichen und der ausserordentlichen Professoren gewählt.

2

Der Rektor überträgt ihnen Aufgaben zur selbständigen Erledigung.

Art. 18

Abteilungsvorstände

1

Die Abteilungsvorstände werden aus der Mitte der ordentlichen und der ausserordentlichen Professoren gewählt. Rektor und Prorektoren stehen keiner Abteilung vor.

Art. 19

Abteilungen

1

Die Abteilungen werden nach Fachbereichen gebildet.

2

Sie erfüllen die ihnen durch Universitätsstatut[21] und weitere Erlasse übertragenen Aufgaben und organisieren den Lehrbetrieb.*

3

Sie stellen dem Senat und dem Senatsausschuss Antrag in Abteilungsangelegenheiten, insbesondere für die Wahl von Dozenten und die Erteilung von Lehraufträgen.

Art. 19bis*

Berufungskommissionen

1

Die Berufungskommissionen bereiten die Wahl der ordentlichen und der ausserordentlichen Professoren vor.

2

Ihnen gehören an:

      a)

      der Abteilungsvorstand als Vorsitzender;

      b)

      der Rektor oder ein von ihm bezeichneter Vertreter;

      c)

      zwei bis drei von der Abteilung mit Zustimmung des Rektors gewählte ordentliche oder ausserordentliche Professoren;

      d)

      zwei bis drei weitere vom Rektor bezeichnete Mitglieder, wovon in der Regel eines nicht an der Universität tätig ist;

      e)

      je ein Vertreter von Mittelbau und Studentenschaft.

(3.3.) 3. Universitätsverwaltung*

Art. 20

Verwaltungsdirektor

1

Der Verwaltungsdirektor erfüllt die ihm durch Universitätsstatut[22] und weitere Erlasse übertragenen Aufgaben.*

2

Er organisiert und leitet die Verwaltung.

(3.4.) 4. Mittelbau und Studentenschaft

Art. 21*

Mittelbau

1

Dem Mittelbau gehören Dozenten und wissenschaftliche Mitarbeiter nach Universitätsstatut[23] an.

Art. 22

Studentenschaft

1

Die immatrikulierten Studenten bilden die Studentenschaft.

Art. 23*

Organisation

1

Mittelbau und Studentenschaft sind öffentlich-rechtliche Teilkörperschaften der Universität ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

Art. 24

Aufgaben

1

Mittelbau und Studentenschaft wirken in der Selbstverwaltung mit, erfüllen für ihre Mitglieder Aufgaben der Selbsthilfe und vertreten deren gemeinsame Interessen.

Art. 25

Politische Betätigung

1

Mittelbau und Studentenschaft enthalten sich der politischen Betätigung ausserhalb des Aufgabenbereichs nach Art. 24 dieses Gesetzes.

Art. 26

Mitgliederbeiträge

1

Mittelbau und Studentenschaft können in den Statuten Mitgliederbeiträge zur Erfüllung ihrer Aufgaben vorsehen.

2

Der Beitrag darf einen Fünfzehntel des Kolleggeldes nicht übersteigen.

(3.5.) 5. Revisionsstelle*

Art. 27

Zuständigkeit und Aufgaben

1

Die kantonale Finanzkontrolle[24] ist Revisionsstelle.*

2

Sie prüft das Rechnungswesen und die Jahresrechnung der Universität sowie der wissenschaftlichen Institute und Forschungsstellen.*

3

Besondere Aufträge erfüllt die Finanzkontrolle nach Massgabe der allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.[25]*

(4.) IV. Dozenten

Art. 28

Begriff und Aufgaben

1

Dozenten sind:

      a)

      ordentliche und ausserordentliche Professoren;

      b)*

      weitere Personen nach Universitätsstatut;[26]

2

Sie erfüllen eine Lehr- und Forschungsaufgabe und wirken in der Selbstverwaltung mit.

3

Das Universitätsstatut[27] regelt das Dienstrecht.*

Art. 29

Verantwortlichkeits- und Disziplinarrecht

1

Die Verantwortlichkeit der Dozenten richtet sich sachgemäss nach Verantwortlichkeits-[28] und Disziplinargesetz.[29]

(5.) V. Teilnehmer an Lehrveranstaltungen

Art. 30*

Zulassung
    a) Grundsatz

1

Zu Lehrveranstaltungen werden zugelassen:

      a)

      immatrikulierte Studenten;

      b)

      weitere Teilnehmer nach Universitätsstatut.[30]

Art. 30bis*

b) Beschränkung

1

Die Zahl der Studierenden kann beschränkt werden, wenn die Gesamtzahl der Studienplätze an Universitäten in der Schweiz nicht genügt und die Träger anderer Universitäten in der Schweiz in den an der Universität St.Gallen gelehrten Studienrichtungen die Zahl der Studierenden beschränken.*

2

Werden für die Aufnahme von Studienbewerbern nicht in allen Universitäten in der Schweiz einheitliche Kriterien angewendet, wird in erster Linie auf die Eignung für das vorgesehene Studium abgestellt.

3

Die Zahl der ausländischen Studierenden mit Wohnsitz im Ausland kann beschränkt werden. Der Universitätsrat setzt den Anteil im Verhältnis zur Zahl der immatrikulierten Studierenden fest, wenn keine Beschränkung nach Abs. 1 dieser Bestimmung erlassen wurde.*

4

Der Universitätsrat kann für die Ausbildung in Humanmedizin:*

      a)

      die Zahl der Studierenden abweichend von Abs. 1 bis 3 dieser Bestimmung und Art. 7 Abs. 2 Bst. abis dieses Erlasses beschränken;

      b)

      die Zahl der ausländischen Studierenden mit Wohnsitz im Ausland beschränken.

Art. 31

Immatrikulation

1

Als Studierende oder Studierender wird immatrikuliert, wer:*

      a)

      ein durch den Bund oder durch einen Kanton anerkanntes Maturitätszeugnis oder einen gleichwertigen Ausweis besitzt;

      b)*

      als Bewerber mit Wohnsitz im Ausland die vom Universitätsrat bestimmten Voraussetzungen erfüllt.

2

…*

3

Als Studierende oder Studierender in Humanmedizin kann immatrikuliert werden, wer die Bedingungen für die Zulassung zu einem Masterstudium in Humanmedizin erfüllt.*

Art. 32

Vorschriften

1

Studien- und Prüfungsvorschriften regeln die Zulassung von Studenten zu Lehrveranstaltungen und zu Prüfungen.

Art. 33*

Gebühren

1

Der Universitätsrat kann Gebühren erheben für:

      a)

      Immatrikulation;

      b)

      Teilnahme an Lehrveranstaltungen;

      c)

      Prüfungen;

      d)

      besondere Leistungen der Universität.

2

Gebühren nach Abs. 1 Bst. b dieser Bestimmung erreichen höchstens:

      1.*

      für Schweizer Studierende einen Drittel des Betrags nach Art. 12 oder, wenn sie höher liegt, die Höchstgrenze für individuelle Studiengebühren nach Art. 15 der Interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997;[31]

      2.*

      für ausländische Studierende, die zur Zeit der Erlangung des anerkannten Maturitätszeugnisses oder gleichwertigen Ausweises[32] Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein hatten, einen Drittel des Betrags nach Art. 12 oder, wenn sie höher liegt, die Höchstgrenze für individuelle Studiengebühren nach Art. 15 der Interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997;[33]

      3.*

      für ausländische Studierende, die zur Zeit der Erlangung des anerkannten Maturitätszeugnisses oder gleichwertigen Ausweises[34] Wohnsitz ausserhalb der Schweiz oder des Fürstentums Liechtenstein hatten oder einen damaligen Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein nicht nachweisen können, den Beitrag nach Art. 12 der Interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997.[35]

3

Gebühren nach Abs. 1 Bst. c und d dieser Bestimmung können kostendeckend bemessen werden.

4

Der Universitätsrat kann für Studierende in Humanmedizin eine von den anderen Studiengängen abweichende Regelung der Gebühren nach Abs. 1 bis 3 dieser Bestimmung erlassen.*

(6.) VI. Disziplinarrecht

Art. 34*

Geltungsbereich

1

Teilnehmer an Lehrveranstaltungen und Bewerber für die Zulassung zur Universität unterstehen dem Disziplinarrecht dieses Gesetzes.

Art. 35

Disziplinarkommission

1

Die Disziplinarkommission spricht Recht in Disziplinarsachen.

2

Ihr gehören an:

      a)*

      ein Präsident, der an der Universität weder tätig noch immatrikuliert ist;

      b)*

      ordentliche und ausserordentliche Professoren nach Universitätsstatut;[36]

      c)*

      Angehörige des Mittelbaus und der Studentenschaft nach Universitätsstatut.[37]

Art. 36*

Disziplinarfehler

1

Disziplinarfehler sind schuldhafte Verstösse gegen die Ordnung an der Universität, insbesondere:

      a)

      Behinderung von Personen an der Erfüllung ihrer Aufgaben an der Universität;

      b)

      Stören von Veranstaltungen an der Universität;

      c)

      Unehrlichkeit an Prüfungen.

Art. 37

Disziplinarmassnahmen

1

Disziplinarmassnahmen sind:

      a)

      mündlicher Verweis;

      b)

      schriftlicher Verweis;

      c)

      Wegweisung aus einer Prüfung bei Unehrlichkeit;

      d)

      Geldleistung bis Fr. 3000.–;

      e)*

      Androhung des Ausschlusses von Lehrveranstaltungen oder von der Universität;

      f)

      Ausschluss von Lehrveranstaltungen für das laufende und längstens das folgende Studienjahr;

      g)*

      Ausschluss von der Universität für längstens drei Jahre.

2

Disziplinarmassnahmen können verbunden werden.

Art. 38

Disziplinarverfahren

1

Die Disziplinarkommission eröffnet auf Antrag des Rektors, des Senatsausschusses oder des Senates das Disziplinarverfahren und spricht Disziplinarmassnahmen aus.

2

Sie kann auf eine Disziplinaruntersuchung verzichten, wenn der Tatbestand unbestritten ist und als Disziplinarmassnahme ein Verweis in Frage kommt.

Art. 39

Ergänzende Vorschriften

1

Das Universitätsstatut[38] regelt das Disziplinarverfahren.*

2

Verwirkung und Verjährung richten sich nach Art. 8 bis 10 des Disziplinargesetzes.[39]

(7.) VII. Verwaltungsrechtspflege

Art. 40

Grundsatz

1

Verwaltungsverfahren und Rechtspflege richten sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[40], soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

Art. 41*

Zuständigkeit
    a) Senatsausschuss

1

Verfügungen und Entscheide von Universitätsorganen können mit Rekurs beim Senatsausschuss angefochten werden, soweit dieses Gesetz nicht den Weiterzug an ein anderes Organ vorsieht.

Art. 42*

b) Rekurskommission

1

Verfügungen von Universitätsorganen, die sich auf Studien- oder Prüfungsvorschriften stützen, können mit Rekurs bei der Rekurskommission angefochten werden.

2

Ihr gehören an:

      a)

      drei bis fünf vom Senat gewählte ordentliche oder ausserordentliche Professoren, davon einer als Präsident;

      b)

      je ein Vertreter des Mittelbaus und der Studentenschaft.

Art. 43

c) Rekursinstanz der Teilkörperschaft

1

Beschlüsse der Organe des Mittelbaus und der Studentenschaft können mit Rekurs angefochten werden.

2

Die Teilkörperschaft bezeichnet in den Statuten die Rekursinstanz.

Art. 44*

d) Universitätsrat

1

Mit Rekurs beim Universitätsrat können angefochten werden:

      a)

      Verfügungen des Senatsausschusses, des Senates und der Disziplinarkommission;

      b)

      Entscheide des Senatsausschusses, der Rekurskommission und der von der Teilkörperschaft bezeichneten Rekursinstanz.

Art. 45

Anfechtung von Prüfungen

1

Angefochtene Verfügungen über Prüfungsergebnisse werden auf Rechtswidrigkeit überprüft.

(8.) VIII. Wissenschaftliche Institute und Forschungsstellen

Art. 46

Stellung

1

Wissenschaftliche Institute und Forschungsstellen sind der Universität angegliedert. Sie werden gesondert geleitet und verwaltet. Sie haben keine eigene Rechtspersönlichkeit.*

2

Sie regeln Bestand, Organisation und Aufgaben durch Satzung.[41]

3

Die wissenschaftlichen Institute führen eigene Rechnung im Rahmen des Universitätshaushaltes.*

(9.) IX. Steuerung*

Art. 46bis*

Leistungsauftrag

1

Der Leistungsauftrag konkretisiert die Aufgaben der Universität nach Art. 2 dieses Gesetzes und nach dem Universitätsstatut[42]. Er schafft den Rahmen für Lehre, Forschung und Dienstleistungen von hoher Qualität und Wettbewerbsfähigkeit.[43]

2

Im Leistungsauftrag werden insbesondere festgelegt:

      a)

      Entwicklungsschwerpunkte;

      b)

      zu erbringende Leistungen (Programm-Portfolio);

      c)

      Zielwerte zu Bandbreiten für die Anzahl Studierender und das Betreuungsverhältnis;

      d)

      Bedarf an öffentlichen Mitteln und Immobilien.

3

Er wird für vier Jahre erteilt und auf Beginn des dritten Kalenderjahrs nach Beginn der Amtsdauer für Behörden des Kantons[44] erneuert.

Art. 46ter*

Staatsbeitrag

1

Der Staatsbeitrag stellt die Erfüllung des Leistungsauftrags sicher.

2

Er wird für vier Jahre beschlossen und auf Beginn des dritten Kalenderjahrs nach Beginn der Amtsdauer für Behörden des Kantons[45] erneuert.

3

Im Finanzhaushalt des Staates ist der Beitrag an die Universität ein Sonderkredit[46] der laufenden Rechnung[47]. Der Anteil der Löhne passt sich einer Änderung der Löhne für das Staatspersonal[48] an.

Art. 46quater*

Umsetzungsautonomie der Universität
    a) Grundsatz

1

Die Universität erfüllt den Leistungsauftrag und verwendet den Staatsbeitrag sowie die weiteren Mittel autonom.

2

Sie führt die Jahresrechnung nach Massgabe der Vorschriften der Regierung über die Rechnungslegung und -konsolidierung.

Art. 46quinquies*

b) unternehmerisches Handeln

1

Die Universität nutzt im Rahmen der Erfüllung des Leistungsauftrags Chancen und trägt Risiken.

2

Zur Wahrung der Entwicklungs- und Risikofähigkeit bildet und verwendet sie nach Massgabe der Vorschriften der Regierung Eigenkapital.

3

Stellen unvorhersehbare Entwicklungen oder ausserordentliche Umstände die Erfüllung des Leistungsauftrags in Frage, beantragt die Universität eine Anpassung des Leistungsauftrags oder des Staatsbeitrags.

Art. 46sexies*

c) Kontrolle und Berichterstattung

1

Die Universität verfügt über ein den Risiken angemessenes internes Kontrollsystem und Risikomanagement.

2

Sie erstattet nach Massgabe der Vorschriften der Regierung:

      a)

      jährlich einen Geschäftsbericht. Dieser äussert sich insbesondere zum Stand der Leistungserbringung und Mittelverwendung;

      b)

      alle vier Jahre einen Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Staatsbeitrags.

Art. 46septies*

Immobilien
    a) Grundsatz

1

Der Staat stellt der Universität die Immobilien zur Verfügung, die sie zur Erfüllung des Leistungsauftrags benötigt.[49]

2

Die Universität entrichtet eine Abgeltung für die Nutzung auf der Grundlage einer betriebswirtschaftlichen Vollkostenrechnung.

3

Sie sorgt für den kleinen Unterhalt.

Art. 46octies*

b) Ausnahme

1

Soweit die vom Staat zur Verfügung gestellten Immobilien den Bedarf nach dem Leistungsauftrag nicht abdecken, kann die Universität Mietverträge abschliessen.

Art. 47*

    …

Art. 48*

    …

Art. 49*

    …

Art. 50*

    …

(9bis.) IXbis. Universitäre Koordination*

Art. 50bis*

Interkantonale Vereinbarungen

1

Der Staat kann interkantonalen Vereinbarungen über universitäre Koordination beitreten.

(9ter.) IXter. Ausbildung in Humanmedizin*

Art. 50ter*

Kooperationen

1

Die Universität St.Gallen kann mit einer anderen Hochschule und dem Kantonsspital St.Gallen Kooperationsvereinbarungen für die Ausbildung in Humanmedizin auf Masterstufe abschliessen.

Art. 50quater*

Leistungsauftrag und Staatsbeitrag

1

Für die Erbringung der Leistungen der Universität im Zusammenhang mit der Ausbildung in Humanmedizin werden ein separater Leistungsauftrag erteilt und ein separater Staatsbeitrag beschlossen. Die allgemeinen Bestimmungen dieses Erlasses betreffend Leistungsauftrag und Staatsbeitrag gelten sachgemäss.

Art. 50quinquies*

School of Medicine

1

An der Universität St.Gallen wird für die Ausbildung in Humanmedizin im Rahmen der Kooperationsvereinbarung mit einer anderen Hochschule die School of Medicine errichtet. Sie hat die Stellung eines wissenschaftlichen Instituts mit besonderem Auftrag.

2

Die Organisation der School of Medicine wird durch deren Satzung bestimmt.

3

In fachlichen Angelegenheiten stehen der School of Medicine die Rechte und Pflichten einer Abteilung der Universität St.Gallen zu.

(10.) X. Verhältnis zur Pädagogischen Hochschule

Art. 51

Zusammenarbeit

1

Universität und Pädagogische Hochschule[50] arbeiten in Lehre und Forschung zusammen.*

2

Sie nutzen Einrichtungen soweit möglich gemeinsam.

3

Der Rektor der Universität vertritt in interkantonalen, nationalen und internationalen Universitätsorganisationen in der Regel auch die Pädagogische Hochschule.*

(11.) XI. Schlussbestimmungen

Art. 52

[51]

Art. 53

[52]

Art. 54

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a)

      das Gesetz über die Handels-Hochschule vom 1. Januar 1955;[53]

      b)

      das Gesetz über Finanzhaushalt und Trägerschaft der Hochschule St.Gallen vom 13. Juni 1976.[54]

Art. 55*

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.

Art. 56*

Übergangsbestimmung des IV. Nachtrags vom 28. April 2015[55]

1

Der erste Leistungsauftrag und der erste Staatsbeitrag nach diesem Erlass werden auf Beginn des Jahres 2016 erteilt und beschlossen. Sie gelten für die Jahre 2016 bis 2018.

  nGS 30–94


text:
217.14

  Verordnung
  über Berichterstattung, Rechnung und Eigenkapital der Universität St.Gallen

  vom 08.12.2015 (Stand 01.01.2016)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 7ter Bst. d, Art. 46quater Abs. 2, Art. 46quinquies Abs. 2 und Art. 46sexies Abs. 2 des Gesetzes über die Universität St.Gallen vom 26. Mai 1988[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Berichterstattung und Rechnungslegung

(1.1.) 1. Jährliche Berichterstattung

Art. 1

Inhalt

1

Die jährliche Berichterstattung besteht aus Geschäftsbericht und Jahresrechnung.

2

Sie umfasst alle Aufgabenbereiche der Universität.

Art. 2

Geschäftsbericht

1

Der Geschäftsbericht informiert über den aktuellen Stand der Leistungserbringung und Mittelverwendung.

2

Er enthält zumindest die Angaben nach Anhang 1 dieses Erlasses.

Art. 3

Jahresrechnung

1

Die Jahresrechnung besteht aus Erfolgsrechnung, Bilanz, Geldflussrechnung und Anhang.

2

Sie wird nach Massgabe des Schweizerischen Obligationenrechts[3], der Vorgaben der Schweizerischen Hochschulkonferenz und der allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätze geführt.

3

Nicht mehr begründete Rückstellungen werden aufgelöst.

4

Werden Teilbereiche der Universität in separaten Rechnungen geführt, so werden sie für die Jahresrechnung konsolidiert.

Art. 4

Anhang zur Jahresrechnung

1

Der Anhang zur Jahresrechnung enthält insbesondere Erläuterungen zur Konsolidierung und Angaben zu den internen Verrechnungen zwischen den Teilbereichen der Universität.

Art. 5

Einreichung und Kenntnisnahme

1

Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung des Vorjahres werden der Regierung bis Ende Mai vorgelegt.

2

Die Regierung nimmt den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung zur Kenntnis.

(1.2.) 2. Bericht zur Leistungsperiode

Art. 6

Inhalt

1

Der Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Staatsbeitrags informiert über die Leistungserbringung und Mittelverwendung in der gesamten Leistungsperiode.[4]

2

Er enthält zumindest die Kennzahlen nach Anhang 2 dieses Erlasses.

Art. 7

Frist zur Einreichung

1

Der Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Staatsbeitrags wird der Regierung bis Ende Juni des letzten Jahres der Leistungsperiode vorgelegt.

(2.) II. Eigenkapital

Art. 8

Definition und Zweck

1

Das Eigenkapital entspricht den um die Verbindlichkeiten (Fremdkapital) reduzierten Vermögenswerten (Aktiven).

2

Das Eigenkapital dient der Wahrung der Entwicklungs- und Risikofähigkeit der Universität.

Art. 9

Gliederung

1

Das Eigenkapital besteht aus:

      a)

      Grundkapital;

      b)

      Fondskapital;

      c)

      freiem Kapital.

Art. 10

Grundkapital

1

Das Grundkapital dient der Erfüllung des Leistungsauftrags bei unerwarteten Mehraufwendungen oder Mindererträgen während der Leistungsperiode.

2

Das Grundkapital beträgt zu Beginn der Leistungsperiode 40 Prozent des durchschnittlichen jährlichen Staatsbeitrags.

3

Weist das Grundkapital zu Beginn der Leistungsperiode nicht die Höhe nach Abs. 2 dieser Bestimmung auf, kann der Leistungsauftrag:

      a)

      eine Erhöhung des Staatsbeitrags zur Aufstockung des Grundkapitals vorsehen;

      b)

      die Unterdeckung bei der Festlegung von Kriterien für das Eintreten unvorhersehbarer Entwicklungen oder ausserordentlicher Umstände nach Art. 46quinquies Abs. 3 des Gesetzes über die Universität St.Gallen vom 26. Mai 1988[5] berücksichtigen.

Art. 11

Fondskapital

1

Das Fondskapital dient der Finanzierung besonderer Aufgaben.

2

Es umfasst:

      a)

      das Eigenkapital aus Zuwendungen mit einer unabänderlichen Zweckbestimmung;

      b)

      das Eigenkapital der Institute und der Executive School;

      c)

      das Eigenkapital aus Ausschüttungen der Institute, Forschungsstellen und der Executive School, soweit es durch Beschluss des Rektorats einem klaren Zweck zugeordnet wurde;

      d)

      das Eigenkapital aus weiteren unternehmerischen Tätigkeiten, soweit es durch Beschluss des Universitätsrates einem klaren Zweck zugeordnet wurde und die Zuweisung von der Regierung genehmigt wurde.

Art. 12

Freies Kapital

1

Das Eigenkapital wird dem freien Kapital zugerechnet, soweit es sich nicht um Grundkapital oder Fondskapital handelt.

2

Unterschreitet das Grundkapital am Ende der Leistungsperiode den Zielwert, wird freies Kapital im erforderlichen Mass umgebucht.

  nGS 2016-005

  Anhänge

Anhang 1: Angaben im Geschäftsbericht

Anhang 2: Kennzahlen im Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Staatsbeitrags