type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 178.101 - Reglement betreffend das Notariatsgesetz (RNG)   178.101  Reglement betreffend das Notariatsgesetz (RNG)  vom 07.09.2005 (Stand 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen die Artikel 57 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Wallis und  Artikel 88 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehun- gen zwischen den Gewalten;  eingesehen die Artikel 7 Absatz 4, 12 Absatz 7, 13 Absätze 4 und 5, 15 Ab- satz 2, 16 Absätze 2 und 3, 19 Absatz 2, 42 Absatz 4, 62 Absatz 4, 81 Ab- satz 7, 91 Absatz 3, 98, 101 Absatz 5, 104 Absätze 2 und 3 und 117 Absatz  2 des Notariatsgesetzes vom 15. Dezember 2004; auf Antrag des Departements für Finanzen, Institutionen und Sicherheit,  beschliesst:  1 Prüfungen der Notariatskandidaten  1.1 Praktikum  Art.  1 Dauer und Modalitäten des Praktikums  1 Das Praktikum besteht aus einer ständigen Tätigkeit und dauert mindes- tens zwölf Monate. 2 Es erfolgt:  a) während mindestens sechs Monaten in einer Kanzlei eines oder nach- einander mehrerer Notare des Kantons;  b) * ohne Entlöhnung,  während mindestens 2 Wochen und höchstens 1  Monat in einem Handelsregisteramt, und während mindestens 2 Wo- chen und höchstens 2 Monaten in einem Grundbuchamt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    178.101  3 Das Praktikum hat in der Regel vollzeitlich zu erfolgen. Das Departement,  dem die Notare unterstellt sind (Departement), kann aus wichtigen Gründen  eine Verkürzung der Arbeitszeit bewilligen. Die Verkürzung darf jedoch 20  Prozent nicht überschreiten. Bei Verkürzung der Arbeitszeit verlängert sich  die Mindestdauer des Praktikums verhältnismässig. 4 Für  die  Bewilligung  eines  freiwilligen  Praktikums  bei  einer  kantonalen  Dienststelle ist das Departement zuständig. 5 Die vollzeitliche Anstellung bei einem Grundbuchamt im Kanton während  einer  Dauer von mindestens drei  Jahren entspricht  einem Praktikum von  sechs Monaten; die Restzeit muss gemäss Absatz 2 Buchstabe a absolviert  werden. *  Art.  2 Ausbildung während des Praktikums a) Im Allgemeinen  1 Damit die Anstellung und die Ausbildung der Praktikanten möglichst gut  aufeinander abgestimmt werden können, verständigen sich die Praktikums- meister des öffentlichen Dienstes sowie des Notariats untereinander. 1bis Notare, die seit 2 Jahren ununterbrochen zur Ausübung ihres Berufes zu- gelassen sind, sind berechtigt, Praktikanten auszubilden. * 2 Ein Praktikumsmeister darf gleichzeitig höchstens zwei Praktikanten ausbil- den.  Art.  3 b) Ausbildung des Praktikanten  1 Der Praktikumsmeister bildet den Praktikanten persönlich aus. 2 Er widmet der Ausbildung die hiefür notwendige Zeit und achtet  darauf,  dass der  Praktikant  eine vollständige und möglichst  vielseitige praktische  Ausbildung erhält, insbesondere bezüglich der Vorbereitung und der Stipula- tion öffentlicher Urkunden. Er lehrt die Berufsstandsregeln. 3 Der Praktikumsmeister vergewissert sich, dass der Praktikant den in Artikel  5 vorgesehenen Pflichten nachkommt. 4 Er gewährt ihm die für den Besuch von Lehrgängen und Seminaren not- wendigen Erleichterungen.  2    178.101  Art.  4 c) Praktikumsbestätigungen  1 Der Praktikumsmeister hat alle sechs Monate und in eigener Verantwor- tung für das zuständige Departement ein von diesem ausgehändigtes For- mular betreffend den Fortgang des Praktikums auszufüllen. 2 Diese Bestätigungen behandeln die Art und den Umfang der Tätigkeit des  Praktikanten  und  geben  Auskunft  über  die  vom  Praktikanten  besuchten  Kurse. Sie erwähnen die Unterbrüche, die mehr als acht Wochen dauern  und nicht an die vorgeschriebene Praktikumszeit angerechnet werden.  Art.  5 Pflichten des Praktikanten  1 Der Praktikant hat während seines Praktikums:  a) regelmässig in den Diensten des Praktikumsmeisters zu arbeiten;  b) die für seine Ausbildung organisierten Lehrgänge und Seminare zu be- suchen, besonders jene, die vom Walliser Notarenverband organisiert  werden;  c) ein Praktikum bei  einem Grundbuchamt oder einem Handelsregister  zu absolvieren.  Art.  6 Ausbildungskurse  1 Der Notarenverband legt  die  Liste  der obligatorischen Ausbildungskurse  fest. Das Departement gewährleistet gegenüber den Praktikanten den ver- waltungsgerechten Ablauf. 2 Der Notarenverband fordert seine Mitglieder auf den einen oder anderen  Unterricht zu gewährleisten. Er kann an die spezialisierten Dienststellen und  Ämter der kantonalen Verwaltung appellieren. Der Praktikant kann verpflich- tet werden, an einem in einem anderen Kanton gehaltenen Kurs teilzuneh- men. 3 Die Einschreibgebühr geht zu Lasten des Praktikanten. 4 Die nützlichen Hinweise betreffend das Datum und den Ort der obligatori- schen Kurse sind auf der Internetseite des Kantons Wallis zugänglich.  3    178.101  1.2 Prüfungen  Art.  7 Allgemeine Bestimmungen a) Sessionen  1 Es finden jährlich zwei Prüfungssessionen statt, die eine im Frühling und  die andere im Herbst. 2 Die schriftliche Prüfung ist computergestützt und findet in der ersten Hälfte  des Monats Mai und November statt. * 3 Das Datum der mündlichen Prüfungen wird durch die Prüfungskommission  festgelegt. Die Kandidaten werden mindestens eine Woche im Voraus dar- über unterrichtet.  Art.  8 b) Zulassung zur Prüfung und Gebühr  1 Das  Departement  entscheidet  erstinstanzlich  über  die  Zulassung  eines  Kandidaten zur Prüfung. 2 Zulassungsgesuche sind schriftlich an das Departement zu richten. Für die  Frühjahrssession bis spätestens am 15. März und für die Herbstsession bis  spätestens am 15. September. * 3 Sie werden nur zugelassen, wenn mittels Überprüfung festgestellt wurde,  dass die Bedingungen nach Einsicht in die Praktikumsbestätigungen im Sin- ne von Artikel 4 erfüllt sind und die folgende Gebühr gezahlt wurde: *  a) * 800 Franken für die schriftlichen Prüfungen;  b) * 800 Franken für die mündlichen Prüfungen.  Art.  9 Notariatsprüfungskommission a) Zusammensetzung  1 Die Prüfungskommission wird vom Staatsrat für die Dauer von 4 Jahren er- nannt, auf Vorschlag: *  a) * des Verbandes, für die Berufsvertreter;  b) * der kantonalen Verwaltung, für die Vertreter der Dienststellen, die Tä- tigkeiten ausüben, die direkt mit der amtlichen Tätigkeit des Notars zu- sammenhängen.  1bis Sie besteht aus einem Präsidenten und 14 Mitgliedern. *  4    178.101  2 Beide  Landessprachen sind  darin  vertreten.  Die Kommissionsmitglieder,  welche die Prüfungen abnehmen und korrigieren, müssen die gleiche Lan- dessprache wie der Kandidat sprechen. * 3 Als Mitglieder dieser Kommission können nicht amten:  a) Verwandte und Verschwägerte des Kandidaten bis einschliesslich zum  vierten Grad;  b) die Notare, bei denen der Kandidat sein Praktikum gemacht hat.  Art.  10 b) Ausstand  1 Die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die  Verwaltungsrechtspflege betreffend den Ausstand sind auf die Mitglieder der  Kommission anwendbar. 2 Für den Fall des Ausstandes von Mitgliedern oder deren Stellvertreter be- zeichnet der Staatsrat die Vertreter. Die Kommission muss wie im vorliegen- den Reglement vorgesehen zusammengesetzt sein.  Art.  11 c) Organisation  1 Die Kommission organisiert sich selbständig. Sie kann insbesondere:  a) sich in Unterkommissionen von je drei Mitgliedern aufteilen;  b) eines ihrer Mitglieder mit der Vorbereitung der Prüfungsthemen beauf- tragen;  c) einen Berichterstatter zur Bewertung der schriftlichen Aufgaben ernen- nen.  2 Das Sekretariat der Kommission wird durch das Departement gewährleis- tet.  Art.  12 d) Entschädigung  1 Die Mitglieder der Prüfungskommission werden wie folgt entschädigt:  a) 300 Franken für die Vorbereitung der Themen;  b) 150 Franken pro Kandidat, für die Korrektur der schriftlichen Prüfungs- arbeiten;  c) 300 Franken pro Kandidat, für die mündlichen Prüfungen;  d) 150 Franken für die Aufsicht anlässlich der schriftlichen Prüfungen. 2 Im Übrigen ist der Beschluss über die Kommissionsentschädigungen an- wendbar.  5    178.101  Art.  13 Verlauf der Prüfung a) Grundsätze  1 Je nach Wunsch des Kandidaten wird die Prüfung in französischer oder  deutscher Sprache abgelegt. 2 Der Kandidat, der die schriftliche Prüfung bestanden hat, wird zur mündli- chen Prüfung zugelassen. 3 Im Übrigen legt  die Kommission die Prüfungsmodalitäten fest  und infor- miert darüber die Kandidaten.  Art.  14 b) Schriftliche Prüfungsarbeiten  1 Für jede schriftliche Prüfungsarbeit stehen dem Kandidaten vier Stunden  zur Verfügung. 2 Jede  Prüfung  erfolgt  ohne  Unterbrechung.  Die  Aufsicht  wird  durch  die  Kommission organisiert. 3 Jedem Kandidaten werden Prüfungsunterlagen auf Papier sowie einen ein- geschränkten Internetzugang zur eidgenössischen und kantonalen Gesetz- gebung zur Verfügung gestellt. * 4 Der Kandidat, der die Ergebnisse der Prüfungen widerrechtlich beeinflusst  oder zu beeinflussen versucht, insbesondere durch den Einsatz unbefugter  Mittel, wird von der Session ausgeschlossen und seine Prüfungen gelten als  nicht bestanden. *  Art.  15 c) Mündliche Prüfungen  1 Die mündliche Prüfung erfolgt vor der Kommission oder der dazu bezeich- neten Unterkommission. Alle zugelassenen Kandidaten werden nacheinan- der befragt. Die Prüfung dauert zwei Stunden. 2 Die mündliche Prüfung ist öffentlich.  Art.  16 Bewertung der Prüfungen  1 Die schriftlichen und mündlichen Prüfungen werden mit den Noten 1 bis 6  bewertet. Die Note 4 bedeutet, dass die Prüfung bestanden ist. Die Noten- gebung erfolgt in ganzen oder halben Noten. 2 Der Kandidat erhält für die schriftliche Prüfung vier Noten, für jede schriftli- che Prüfungsarbeit eine Note.  6    178.101  3 Für die mündliche Prüfung erhält der Kandidat vier Noten, eine Note für  das Notariatsrecht, die Standesregeln und die Führung einer Kanzlei, eine  Note für das öffentliche Bundes- und Kantonsrecht, eine Note für das Zivil- recht des Bundes und des Kantons und letztlich eine Note für das Schuldbe- treibungs-und  Konkursrecht,  das  internationale  Privatrecht,  das  Verwal- tungs-  und  Zivilverfahren  sowie  die  allgemeinen  Begriffe  der  kaufmänni- schen Buchführung.  Art.  17 Prüfungsergebnis a) Schriftliche Prüfung  1 Der Kandidat hat die schriftliche Prüfung bestanden, wenn er in den schrift- lichen Prüfungsarbeiten einen Notendurchschnitt  von 4 erreicht  und nicht  zwei Noten unter 4 erhalten hat.  Art.  18 b) Endergebnis  1 Die Prüfung gilt als bestanden, wenn sowohl in den schriftlichen als auch in  den mündlichen Prüfungen ein Notendurchschnitt  von 4 erreicht wird. Die  Prüfung gilt hingegen als nicht bestanden, wenn der Kandidat in den schriftli- chen und mündlichen Prüfungen zusammen erhalten hat:  a) dreimal die Note 3.5 oder eine schwächere Note;  b) zweimal die Note 2.5 oder eine schwächere Note;  c) einmal die Note 1. 2 Wer ohne triftigen Grund von der Prüfung zurücktritt, nicht antritt oder im  Verlaufe der Prüfung aufgibt, hat diese nicht bestanden. Über das Vorliegen  eines triftigen Grundes entscheidet die Kommission. 3 Der Kandidat, der beim Betrügen ertappt wird, hat die Prüfung nicht be- standen. Er kann frühestens nach einem Jahr erneut zur Prüfung antreten.  Art.  19 Mitteilung des Prüfungsergebnisses  1 Die Kommission übermittelt innert 15 Tagen nach Ende der Prüfungssessi- on dem zuständigen Departement einen Bericht über jeden Kandidaten, der  folgende Angaben enthält:  a) das Prüfungsergebnis;  b) die für jede Prüfung erhaltene Note. Ungenügende Noten sind kurz zu  begründen.  2 Das Departement teilt jedem Kandidaten den Entscheid der Kommission  betreffend die Bewertung der Prüfungen mit.  7    178.101  3 Der Kandidat, der die mündliche Prüfung nicht bestanden hat, muss die  schriftliche Prüfung nicht wiederholen, wenn er in sämtlichen Gebieten der  schriftlichen Prüfung eine genügende Note erreicht hat.  Art.  20 Beschwerde  1 Gegen Entscheide des Departements kann beim Staatsrat Beschwerde ge- führt werden, gegen diejenigen der Prüfungskommission beim Kantonsge- richt. * 2 … * 3 Unter  Vorbehalt  besonderer  Bestimmungen  des  Notariatsgesetzes  oder  dieses Reglements wird das Verfahren durch das Gesetz über das Verwal- tungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege geregelt. 4 Der Kandidat, der sich auf die Verletzung einer gesetzlichen oder regle- mentarischen Bestimmung berufen will, die sich vor oder während der Prü- fung ereignet haben soll, hat dies bei Verwirkungsfolge sofort nach deren  Kenntnis geltend zu machen.  Art.  21 Erteilung des Diploms  1 Für die Erteilung des Diploms wird keine zusätzliche Gebühr erhoben, die- se ist in der Prüfungsgebühr gemäss Artikel 8 Absatz 3 enthalten. *  2 Aufsichtskammer  Art.  22 Zuständigkeiten  1 Die Aufsichtskammer verhindert oder ahndet Verstösse gegen die Berufs- würde, indem sie darauf achtet dass die Berufsregeln des Verbandes einge- halten werden (Statut, Standesregeln).  Art.  23 Zusammensetzung und Beratung  1 Die Aufsichtskammer bezeichnet ihren Präsidenten. Sie kann nur gültig ta- gen, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. 2 Wenn die Aufsichtskammer aufgrund Verhinderung oder Ausstand seiner  Mitglieder nicht gültig tagen kann, ernennt der Walliser Notarenverband ei- nes oder mehrere ausserordentliche Mitglieder.  8    178.101  3 Der Präsident der Kammer leitet die Untersuchung. In dringenden Fällen  kann er alleine einen Entscheid erlassen, welcher in der nächsten Sitzung  bestätigt oder widerrufen wird. 4 Wenn die Umstände es erlauben oder erforderlich machen, kann ein Ent- scheid auf dem Zirkulationsweg erfolgen, ausser wenn ein Mitglied die Bera- tung verlangt. 5 Jedes  Mitglied der  Aufsichtskammer,  das sich  in  Bezug auf  einen  Ent- scheid in Minderzahl befindet, kann verlangen, dass sein Einspruch im Pro- tokoll festgehalten wird. 6 Im Übrigen organisiert sich die Aufsichtskammer selbständig.  3 Berufsausübungsbewilligung  Art.  24 Vereidigung  1 Die Berufsausübungsbewilligung, welche das Statut einer Amtsperson ver- leiht, wird in einer Staatsratssitzung erteilt. Aufgrund seiner Auswahl leistet  der Notar folgenden Eid oder feierliches Versprechen, das vom Präsidenten  des Staatsrates verlesen wird:  "Ich schöre im Namen Gottes/Ich verspreche bei meiner Ehre den mir anver- trauten Beruf des Notar gewissenhaft auszuüben, die Gesetze genau zu be- achten und die mir übertragenen Pflichten mit aller Würde, Genauigkeit und  Aufrichtigkeit wahrzunehmen." 2 Diese Verlesung erwidert der Notar mit erhobener Hand mit den Worten:  "Ich schwöre" oder "Ich verspreche".  Art.  25 Siegel  1 Jeder Notar, welcher das Statut einer Amtsperson inne hat, erhält von der  Staatskanzlei auf seine Kosten ein Siegel, das auf allen Urschriften, die den  Beteiligten ausgehändigt werden und auf allen Ausfertigungen von Urschrif- ten, sowie auf allen Anmeldungen, die er auf Grund seines Berufes vorneh- men muss neben seiner Unterschrift anzubringen ist. 2 Das Siegel trägt das Kantonswappen, den Namen und Vornamen des No- tars, die Bezeichnung ''Notar'' und den Wohnort. 3 Es ist dem Notar verboten, das Siegel zu andern Zwecken zu gebrauchen.  9    178.101  Art.  26 Berufshaftpflichtversicherung  1 Der  Notar,  der  die  Berufsausübungsbewilligung  beantragt,  muss  eine  Berufshaftpflichtversicherung abschliessen deren minimaler Deckungsbetrag  zwei Millionen Franken beträgt und Schäden ersetzt, die der Notar in Aus- übung seines Berufes verursacht. 2 Im Vertrag muss im Übrigen festgelegt sein, dass der Versicherer dem De- partement die Unterbrechung oder die Aufhebung der Versicherung spätes- tens beim Ablauf der Mahnfrist gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes über  den Versicherungsvertrag mitteilt. Wenn der Versicherer von sich aus den  Vertrag unterbricht oder aufhebt, muss er den Versicherungsnehmer auf die  Folgen aufmerksam machen, die sich aus der Mitteilung an das Departe- ment ergeben.  Art.  27 Sicherheiten  1 Für den durch die Berufshaftpflichtversicherung nicht gedeckten Schaden  erbringt der Verband im Namen seiner Mitglieder bis zum Betrag von höchs- tens 200'000 Franken pro Schadenfall Sicherheiten in Form einer Kautions- versicherung oder einer Bürgschaft im Sinne vom Artikel 492 folgende des  Schweizerischen Obligationenrechts. Zu diesem Zweck erhebt der Verband  von  seinen  Mitgliedern  einen  jährlichen  Beitrag  gemäss  dem  Kostende- ckungs- und Äquivalenzprinzip. 2 Mit seinem Beitritt zum Verband erfüllt der Notar seine Pflicht eine Sicher- heit im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b des Notariatsgesetz zu  leisten. 3 Wenn der von Mehreren erlittene Schaden den Maximalbetrag übersteigt,  reduzieren sich die Ansprüche des Einzelnen im Verhältnis ihrer durch Urteil  oder Konvention vereinbarten Forderungen.  Art.  28 Zweitsitz  1 Die Eröffnung eines Zweitsitzes unterliegt der Bewilligung durch das De- partement. Dieses hört vorher die Aufsichtskammer über die Notare an, die  sich insbesondere zum öffentlichen Interesse des Gesuchs äussert. 2 Der Zweitsitz muss die Voraussetzungen von Artikel 18 Absatz 1 des Nota- riatsgesetzes erfüllen. 3 Die Bewilligung zur Eröffnung eines Zweitsitzes gibt keinen Anspruch auf  die Aushändigung eines zweiten Siegels. Die Bewilligung wird im Amtsblatt  publiziert.  10    178.101  4 Die erlaubten Anzeigen im Sinne von Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a des  Notariatsgesetzes sind auch für die Eröffnung eines Zweitsitzes anwendbar. 5 Die Adresse des Zweitsitzes kann auf dem Briefkopf des Notars aufgeführt  werden. 6 Der Inspektor des Bezirks, in welchem sich der Hauptsitz befindet, führt die  Inspektion des Zweitsitzes durch. 7 Der am Zweitsitz beurkundete Akt muss in den Registern am Hauptsitz und  gemäss den im Notariatsgesetz und vorliegenden Reglement vorgesehenen  Modalitäten eingetragen werden.  4 Buchführung  Art.  29  1 Die Buchhaltung muss laufend aktualisiert werden. Sie muss jederzeit Aus- kunft über den genauen Betrag der Guthaben Dritter, die im Besitz des No- tars sind, sowie den beruflichen Verpflichtungen gegenüber seinen Klienten  oder Dritten geben. 2 Die Buchhaltung wird in der Kanzlei aufbewahrt und aktualisiert. Sie kann  mittels EDV erfasst werden. 3 Der Notar bewahrt die Buchhaltungsbelege, die Quittungen der Wertpapie- re sowie die Quittungen oder den Zahlungsbeleg der in Bar überwiesenen  Beträge geeignet und getrennt klassiert auf.  5 Verwaltungsaufsicht  Art.  30 Ordentliche Inspektion  1 Der Kanton ist  in sechs Inspektionskreise aufgeteilt,  die mit den Grund- buchkreisen zusammenfallen. 2 Der  Grundbuchführer  oder  sein  Stellvertreter  nimmt  die  Inspektion  der  Kanzleien sowie der Urschriften der Notare in seinem Bezirk vor. Im Verhin- derungsfalle bestimmt der Chef der kantonalen Dienststelle für die Grund- buchämter einen ad hoc Inspektor. 3 Der ordentliche Inspektionsbericht muss dem Departement innert 30 Tagen  nach der Inspektion zugestellt werden.  11    178.101  Art.  31 Ausserordentliche Inspektion  1 Die Inspektoren können jederzeit weitere Inspektionen gemäss Artikel 63  Absatz 2 des Notariatsgesetzes durchführen. 2 Der Inspektor stellt dem Departement und dem betroffenen Notar spätes- tens 30 Tage nach erfolgter Kontrolle den ausserordentlichen Inspektionsbe- richt zu. 3 Die Kosten für die ausserordentliche Inspektion trägt der Notar.  6 Beurkundung  Art.  32 Herkunftsbezeichnung des Grundstücks  1 Der Notar bestätigt in der Urkunde durch die Belegsnummer die Herkunft  jeder Liegenschaft.  Art.  33 Gesetzliches Grundpfandrecht  1 Der Notar bestätigt in der Urkunde dass er die Parteien über das Bestehen  und die Auswirkungen möglicher bestehender gesetzlicher Grundpfandrech- te betreffend der verfassten Urkunde aufmerksam gemacht hat.  Art.  34 Verkaufsurkunde in Zusammenhang mit einem Grundstück  1 Der Notar hält in der Urkunde die Bestätigung der Parteien fest, dass der  Kaufvertrag des Grundstücks nicht mit einem Werkvertrag zusammenhängt  oder sich auf einen Kaufvertrag über einen zukünftigen Bau bezieht, der mit  dem Verkäufer oder einem Dritten abgeschlossen wurde. 2 In den anderen Fällen werden in der Urkunde die in Verbindung mit dem  Kaufvertrag subjektiv wichtigen Elemente des Grundstücks und dem Wert  seiner Bestandteile aufgeführt.  Art.  35 Vorkaufsrecht  1 Der Notar ist verpflichtet, den Vorkaufsberechtigten den gesetzlichen oder  vertraglichen und vorgemerkten Vorkaufsfall anzuzeigen, sowie diesbezügli- che Ausübungs- oder Verzichtserklärungen entgegenzunehmen.  12    178.101  Art.  36 Eidesstattliche Erklärung  1 Die in Artikel 91 des Notariatsgesetzes vorgesehene eidesstattliche Erklä- rung wird in folgender Form abgegeben:  Der Notar sagt dem Erklärenden: "Schwören Sie (Versprechen Sie), dass  die  von  ihnen unterzeichnete  Erklärung vollumfänglich  der  Wahrheit  ent- spricht, und bescheinigen sie hiermit, dass sie auf die zivil- und strafrechtli- chen Folgen einer Falscherklärung in einer Urkunde aufmerksam gemacht  worden sind." 3 Daraufhin  antwortet  der  Erklärende  mit  erhobener  rechter  Hand:  "Ich  schwöre" oder "Ich verspreche".  Art.  37 Fernbeurkundung  1 Die Fernbeurkundung wird in einem besonderen Reglement des Staatsra- tes geregelt und zur Genehmigung dem eidgenössischen Justiz- und Poli- zeidepartement unterbreitet. In der Zwischenzeit kann der Notar keine Fern- beurkundungen vornehmen.  Art.  38 Paginierung der Urkunden  1 Jede Urschrift wird paginiert und die Seitenanzahl wird angegeben. 2 Dies gilt  auch für die Kopie der Urkunden, die im Original ausgehändigt  wurden.  7 Verzeichnisse  Art.  39 Form  1 Die Beträge der Gebühren werden unter getrennten Rubriken für jede Ge- bührenart eingetragen. 2 Im Weiteren legt das Minuteninspektorat der Notare die Form der Verzeich- nisse fest. Sie ist obligatorisch.  Art.  40 Periodizität  1 Das Verzeichnis der Urschriften und jenes der im Original ausgehändigten  Urkunden werden jährlich chronologisch geordnet.  13    178.101  2 Das Verzeichnis der letztwilligen Verfügungen wird unabhängig vom Emp- fangsjahr fortlaufend chronologisch geordnet.  Art.  41 Führung in elektronischer Form  1 Die in elektronischer Form geführten Verzeichnisse müssen jederzeit les- bar gemacht werden können. 2 Sie müssen so aufbewahrt und geschützt werden, dass ihr Bestehen und  ihre Qualität sichergestellt sind. Der Datenschutz muss aufgrund der aner- kannten Regeln gewährleistet sein. Die verwendeten technischen Methoden  müssen die Unversehrtheit der registrierten Informationen gewährleisten. 3 Der Inhalt der elektronisch geführten Register muss auch auf einem vom  Datenträger getrennten Papier aufbewahrt werden.  8 Aufbewahrung der Urkunden  Art.  42 Art der Aufbewahrung der Urkunden  1 Unter Vorbehalt von Absatz 2 müssen die Urschriften und die Kopien der  im Original ausgehändigten Urkunden nicht gebunden, aber in Archivkästen  chronologisch klassiert werden. 2 Die Testamente und die Erbverträge sind gesondert in Archivkästen chro- nologisch zu klassieren. 3 Auf jedem Archivkasten werden die darin enthaltenen Nummern der Ver- zeichnisse und der Urkunden angegeben. 4 Die Urkunden, handschriftlichen Testamente oder andere anvertrauten Do- kumente müssen aufbewahrt werden. Die Kopien der im Original ausgehän- digten Urkunden, alle in diesen Urkunden erwähnten Belege sowie die Ver- zeichnisse werden vom Notar gegen Beschädigungen, Diebstahl und Indis- kretion geschützt. 5 Bei Beendigung der Berufsausübung muss der Notar innert 60 Tagen dem  Inspektor die Verzeichnisse, die Urkunden und die in Artikel 26 Absatz 2 des  Notariatsgesetz erwähnten Dokumente aushändigen.  14    178.101  Art.  43 Archive  1 Bei Beendigung der Berufsausübung des Notars ist der Grundbuchführer  für die Archivierung der Verzeichnisse, der Urschriften, der handschriftlichen  Testamente, der anderen anvertrauten Dokumente, der Kopien der im Origi- nal ausgehändigten Urkunden sowie allen in diesen Urkunden erwähnten  Belegen verantwortlich. 2 Er beglaubigt die Kopien. 3 Wenn eine  im Archiv  hinterlegte  Urschrift  bei  Gericht  hinterlegt  werden  muss, oder wenn ein Testator sein Testament zurückverlangt, ist gemäss  Artikel 105 des Notariatsgesetzes vorzugehen. 4 … *  9 Verfügungen von Todes wegen  Art.  44 Pflichten des Notars  1 Der Notar meldet unter Einhaltung der Gesetzesbestimmungen über den  Datenschutz alle Verfügungen von Todes wegen die er erhält oder besitzt ei- nerseits  der Walliser  Testamentszentrale  und andererseits  dem zentralen  Testamentsregister. 2 Der Notar ist verpflichtet, zweckmässig zu überprüfen, ob die Personen,  deren Verfügungen er von Todes wegen erstellt hat oder die ihm zur Aufbe- wahrung übergeben wurden, noch leben. 3 Sobald er Kenntnis vom Tod des Testators oder einer Partei der Urkunde  hat,  informiert  er  diesbezüglich  gemäss den Bestimmungen des Bundes- rechts die zuständige Behörde.  Art.  45 Walliser Testamentszentrale a) Allgemeines  1 Die Dienststelle in deren Aufgabenbereich der Zivilstand fällt, teilt der Walli- ser Testamtenszentrale unmittelbar alle durch die Zivilstandsbeamten aus- gestellten oder ihr mitgeteilten Sterbeurkunden mit. 2 Die  Walliser  Testamentszentrale  teilt  dem  Notar  und  dem  betroffenen  Gemeinderichter mit, dass eine Verfügung von Todes wegen besteht. 3 Für  jede  Eintragung  oder  Auszug der  Walliser  Testamentszentrale  wird  eine Gebühr von 20 Franken erhoben.  15    178.101  4 Die kantonale Dienststelle für die Grundbuchämter ist für die Walliser Tes- tamentszentrale verantwortlich. Sie kann in diesem Bereich Weisungen er- lassen.  Art.  46 b) Anmeldung  1 Die von Notar gemachte Anmeldung enthält:  a) den Namen, Vornamen, Abstammung, Geburtsdatum, Heimatort und  Adresse des Testators, und wenn es sich um einen Ausländer handelt  den Geburtsort;  b) das Datum der Beurkundung oder der Hinterlegung sowie die Nummer  des Verzeichnisses;  c) der Namen und den Wohnsitz des Notars.  Art.  47 c) Elektronisches Register  1 Der Vorsteher der Zentrale führt ein elektronisches Register der Testatoren  und klassiert die Anmeldungen chronologisch. 2 Dieses Register ist nicht öffentlich und der Vorsteher unterliegt der Schwei- gepflicht 3 Wird ein Testament zurückverlangt wird der Eintrag gelöscht und die An- meldung vernichtet.  Art.  48 d) Auskunftsgesuch  1 Die Gemeinderichter, die Notare und alle Personen, die ein berechtigtes In- teresse geltend machen, können unter Vorweisung einer Sterbeurkunde bei  der Zentrale anfragen, ob ein Testament angemeldet wurde.  10 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  49 Übergangsbestimmung  1 Ohne gegenteilige Bestimmungen ist vorliegendes Regelement nach des- sen Inkrafttreten ohne Vorbehalt anwendbar. 2 Die aufgrund des alten Gesetzes geleisteten Sicherheiten werden nach Ab- lauf der Verjährungsfrist für Verantwortlichkeitsklagen zurückgegeben.  16    178.101  3 Die Führung der Register und die Aufbewahrung der Urkunden, die vor In- krafttreten dieses Reglements eingegangen sind, bleiben dem alten Gesetz  unterstellt. 4 In dem Jahr, in welchem das vorliegende Reglement in Kraft tritt, werden  ohne anders lautenden, auf Gesuch des Interessierten erlassenen Departe- mentsentscheid, alle unter altem Recht erteilten Bewilligungen zur Eröffnung  eines Zweitsitzes hinfällig.  Art.  50 Aufhebung und Änderung  1 Alle dem vorliegenden Reglement widersprechenden Bestimmungen sind  aufgehoben, insbesondere das Ausführungsreglement zum Gesetz über das  Notariat vom 9. Dezember 1942. 2 Die Artikel 10 Absatz 3 und 12 des Reglements betreffend das Gesetz über  den Anwaltsberuf vom 20. Februar 2002 werden geändert. 3 Artikel 2 der Verordnung betreffend die Führung des kantonalen Grundbu- ches vom 17. April 1920 wird  geändert.  Art.  51 Inkrafttreten  1 Das vorliegende Reglement tritt am selben Datum wie das Notariatsgesetz  in Kraft.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 16. Oktober  2019 *  Art.  T1-1 *  1 Der vorliegende Rechtserlass gilt erstmals für alle Kandidaten, die für die  Prüfungssession im Frühling 2020 eingeschrieben sind.  17    178.101  T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 1. Dezember  2021 *  Art.  T2-1 *  1 Notare, die am 1. Januar 2022 Praktikanten ausbilden, können dies bis zu  deren Abschluss des Praktikums tun, auch wenn sie die in Artikel 2 Absatz  1bis genannte Voraussetzung der Berufserfahrung nicht erfüllen.  18    178.101  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 07.09.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung BO/Abl. 46/2005 10.12.2007 01.01.2008 Art. 20 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 50/2007 01.06.2011 17.06.2011 Art. 1 Abs. 5 eingefügt BO/Abl. 24/2011 04.12.2013 01.03.2014 Art. 20 Abs. 1 geändert BO/Abl. 9/2014 18.06.2014 01.01.2015 Art. 8 Abs. 3 geändert BO/Abl. 26/2014 18.06.2014 01.01.2015 Art. 9 Abs. 2 geändert BO/Abl. 26/2014 18.06.2014 01.01.2015 Art. 21 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2014 22.06.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/2016 16.10.2019 01.12.2019 Art. 7 Abs. 2 geändert RO/AGS 2019-088 16.10.2019 01.12.2019 Art. 8 Abs. 2 geändert RO/AGS 2019-088 16.10.2019 01.12.2019 Art. 8 Abs. 3 geändert RO/AGS 2019-088 16.10.2019 01.12.2019 Art. 8 Abs. 3, a) eingefügt RO/AGS 2019-088 16.10.2019 01.12.2019 Art. 8 Abs. 3, b) eingefügt RO/AGS 2019-088 16.10.2019 01.12.2019 Art. 14 Abs. 3 geändert RO/AGS 2019-088 16.10.2019 01.12.2019 Art. 14 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 2019-088 16.10.2019 01.12.2019 Titel T1 eingefügt RO/AGS 2019-088 16.10.2019 01.12.2019 Art. T1-1 eingefügt RO/AGS 2019-088 06.07.2020 01.07.2020 Art. 43 Abs. 4 aufgehoben RO/AGS 2020-052 13.10.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 3, a) geändert RO/AGS 2021-131 13.10.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 3, b) geändert RO/AGS 2021-131 13.10.2021 01.01.2022 Art. 9 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-131 13.10.2021 01.01.2022 Art. 9 Abs. 1, a) eingefügt RO/AGS 2021-131 13.10.2021 01.01.2022 Art. 9 Abs. 1, b) eingefügt RO/AGS 2021-131 13.10.2021 01.01.2022 Art. 9 Abs. 1bis eingefügt RO/AGS 2021-131 01.12.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 2, b) geändert RO/AGS 2021-164 01.12.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1bis eingefügt RO/AGS 2021-164 01.12.2021 01.01.2022 Art. 21 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-164 01.12.2021 01.01.2022 Titel T2 eingefügt RO/AGS 2021-164 01.12.2021 01.01.2022 Art. T2-1 eingefügt RO/AGS 2021-164  19    178.101  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 07.09.2005 01.01.2006 Erstfassung BO/Abl. 46/2005 Art. 1 Abs. 2, b) 01.12.2021 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-164 Art. 1 Abs. 5 01.06.2011 17.06.2011 eingefügt BO/Abl. 24/2011 Art. 2 Abs. 1bis 01.12.2021 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-164 Art. 7 Abs. 2 16.10.2019 01.12.2019 geändert RO/AGS 2019-088 Art. 8 Abs. 2 16.10.2019 01.12.2019 geändert RO/AGS 2019-088 Art. 8 Abs. 3 18.06.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 26/2014 Art. 8 Abs. 3 16.10.2019 01.12.2019 geändert RO/AGS 2019-088 Art. 8 Abs. 3, a) 16.10.2019 01.12.2019 eingefügt RO/AGS 2019-088 Art. 8 Abs. 3, a) 13.10.2021 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-131 Art. 8 Abs. 3, b) 16.10.2019 01.12.2019 eingefügt RO/AGS 2019-088 Art. 8 Abs. 3, b) 13.10.2021 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-131 Art. 9 Abs. 1 22.06.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 27/2016 Art. 9 Abs. 1 13.10.2021 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-131 Art. 9 Abs. 1, a) 13.10.2021 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-131 Art. 9 Abs. 1, b) 13.10.2021 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-131 Art. 9 Abs. 1bis 13.10.2021 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-131 Art. 9 Abs. 2 18.06.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 26/2014 Art. 14 Abs. 3 16.10.2019 01.12.2019 geändert RO/AGS 2019-088 Art. 14 Abs. 4 16.10.2019 01.12.2019 eingefügt RO/AGS 2019-088 Art. 20 Abs. 1 04.12.2013 01.03.2014 geändert BO/Abl. 9/2014 Art. 20 Abs. 2 10.12.2007 01.01.2008 aufgehoben BO/Abl. 50/2007 Art. 21 Abs. 1 18.06.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 26/2014 Art. 21 Abs. 1 01.12.2021 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-164 Art. 43 Abs. 4 06.07.2020 01.07.2020 aufgehoben RO/AGS 2020-052 Titel T1 16.10.2019 01.12.2019 eingefügt RO/AGS 2019-088 Art. T1-1 16.10.2019 01.12.2019 eingefügt RO/AGS 2019-088 Titel T2 01.12.2021 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-164 Art. T2-1 01.12.2021 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-164  20   	1 Prüfungen der Notariatskandidaten 	1.1 Praktikum 	Art. 1 Dauer und Modalitäten des Praktikums 	Art. 2 Ausbildung während des Praktikums a) Im Allgemeinen 	Art. 3 b) Ausbildung des Praktikanten 	Art. 4 c) Praktikumsbestätigungen 	Art. 5 Pflichten des Praktikanten 	Art. 6 Ausbildungskurse  	1.2 Prüfungen 	Art. 7 Allgemeine Bestimmungen a) Sessionen 	Art. 8 b) Zulassung zur Prüfung und Gebühr 	Art. 9 Notariatsprüfungskommission a) Zusammensetzung 	Art. 10 b) Ausstand 	Art. 11 c) Organisation 	Art. 12 d) Entschädigung 	Art. 13 Verlauf der Prüfung a) Grundsätze 	Art. 14 b) Schriftliche Prüfungsarbeiten 	Art. 15 c) Mündliche Prüfungen 	Art. 16 Bewertung der Prüfungen 	Art. 17 Prüfungsergebnis a) Schriftliche Prüfung 	Art. 18 b) Endergebnis 	Art. 19 Mitteilung des Prüfungsergebnisses 	Art. 20 Beschwerde 	Art. 21 Erteilung des Diploms   	2 Aufsichtskammer 	Art. 22 Zuständigkeiten 	Art. 23 Zusammensetzung und Beratung  	3 Berufsausübungsbewilligung 	Art. 24 Vereidigung 	Art. 25 Siegel 	Art. 26 Berufshaftpflichtversicherung 	Art. 27 Sicherheiten 	Art. 28 Zweitsitz  	4 Buchführung 	Art. 29  	5 Verwaltungsaufsicht 	Art. 30 Ordentliche Inspektion 	Art. 31 Ausserordentliche Inspektion  	6 Beurkundung 	Art. 32 Herkunftsbezeichnung des Grundstücks 	Art. 33 Gesetzliches Grundpfandrecht 	Art. 34 Verkaufsurkunde in Zusammenhang mit einem Grundstück 	Art. 35 Vorkaufsrecht 	Art. 36 Eidesstattliche Erklärung 	Art. 37 Fernbeurkundung 	Art. 38 Paginierung der Urkunden  	7 Verzeichnisse 	Art. 39 Form 	Art. 40 Periodizität 	Art. 41 Führung in elektronischer Form  	8 Aufbewahrung der Urkunden 	Art. 42 Art der Aufbewahrung der Urkunden 	Art. 43 Archive  	9 Verfügungen von Todes wegen 	Art. 44 Pflichten des Notars 	Art. 45 Walliser Testamentszentrale a) Allgemeines 	Art. 46 b) Anmeldung 	Art. 47 c) Elektronisches Register 	Art. 48 d) Auskunftsgesuch  	10 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 49 Übergangsbestimmung 	Art. 50 Aufhebung und Änderung 	Art. 51 Inkrafttreten  	T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 16. Oktober 2019 * 	Art. T1-1 *  	T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 1. Dezember 2021 * 	Art. T2-1 *   		2021-12-03T09:07:44+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text:
178.104

  Reglement
  über den Tarif der Gebühren und der Auslagen der Notare

  vom 26.11.2008 (Stand 01.01.2011)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 46 und folgende des Notariatsgesetzes vom 15. Dezember 2004,

    auf Antrag des Departements für Finanzen, Institutionen und Sicherheit,

  beschliesst:

1 Geltungsbereich

Art. 1

1

Das vorliegende Reglement regelt den Tarif der Gebühren und der Auslagen des Notaren für seine amtliche Tätigkeit und für seine mit der amtlichen Tätigkeit zusammenhängenden beruflichen Tätigkeit.

2

Jede andere Tätigkeit des Notars wird entsprechend den Bestimmungen des Privatrechts entschädigt und muss Gegenstand einer eigenen Abrechnung sein; diesbezügliche Streitigkeiten werden vom Zivilrichter entschieden.

2 Verhältnismässige und feste Gebühren

Art. 2

Nichtverurkundete Rechtsgeschäfte

1

Sofern eine Urkunde abgefasst, aber nicht verurkundet ist, hat der Notar Anspruch auf einen Drittel der verhältnismässigen oder festen Gebühr sowie gegebenenfalls auf die gesetzlich vorgesehene Stundengebühr.

2

Vorbehalten bleibt Artikel 3 dieses Reglementes.

Art. 3

Teilung der Gebühr mit einem anderen Notar

1

er Notar, der eine Urkunde vorbereitet hat und einen anderen Notaren für die Verurkundung beizieht, hat das Anrecht auf die Hälfte der ordentlichen Gebühr.

2

In diesem Fall hat der verurkundende Notar Anspruch auf die Hälfte der ordentlichen Gebühr.

Art. 4

Urkunde mit mehreren Rechtsgeschäften

1

Für Urkunden, welche mehrere Rechtsgeschäfte enthalten, gibt jede einzelne Tätigkeit Anspruch auf Erhebung einer eigenen Gebühr, sofern im vorliegenden Tarif nichts anderes bestimmt wird.

Art. 5

Addition der Referenzwerte

1

Falls derselbe Notar sich wiederholende Grundpfandrechte verurkundet, welche den- oder dieselben Komparenten betreffen, wird die verhältnismässige Gebühr pauschal nach der Summe der Referenzwerte berechnet.

Art. 6

Vertragliche Gebühr

1

Für Urkunden, die der öffentlichen Beurkundung nicht bedürfen, denen aber die Parteien diese Form geben wollen, bestimmt sich die Gebühr nach Art. 51 des Notariatsgesetzes; die Bestimmungen dieses Reglementes können analog angewendet werden.

Art. 7

Nicht tarifierte notarielle Handlung

1

Für notarielle Handlungen, welche im vorliegenden Reglement nicht vorgesehen sind, berechnet sich die Gebühr anhand der Urkunde, zu welcher die grösste Analogie besteht.

Art. 8

In der Gebühr enthaltene Tätigkeiten

1

Unter Vorbehalt gegenteiliger Bestimmungen des vorliegenden Reglementes entschädigt die verhältnismässige und feste Gebühr alle Tätigkeiten des Notars im Zusammenhang mit dem Verurkundungsverfahren; sie umfasst:

      a)

      die Eröffnung und Führung des Dossiers;

      b)

      die Gesuche um Auszüge, die Bestätigungen, die Erklärungen, die Bescheinigungen, die Personalien, die Visas, die Änderungen, das Einholen von Verzichtserklärungen, ausser wenn diese Rechtsgeschäfte eine besondere Handlung erfordern;

      c)

      die Ausarbeitung eines ersten Entwurfs der Urkunde;

      d)

      die Redaktion der Urkunde;

      e)

      das Verurkundungsverfahren;

      f)

      die Eintragung im Verzeichnis;

      g)

      die Aufbewahrung der Urschrift sowie der beglaubigten Kopien der im Original ausgehändigten Urkunden;

      h)

      die Information der Parteien bei der Verurkundung im Sinne des Artikels 38 des Notariatsgesetzes;

      i)

      die Zustellung der unterzeichneten Abschrift für das Grundbuchamt oder Handelsregisteramt mit Einschluss der beigefügten Belege;

      j)

      die Gesuche für Einregistrierung, Eintragung und Änderung;

      k)

      die Zustellung der ersten Abschrift an die Vertragsparteien;

      l)

      die Erstellung der Honorarnote.

2

Vorbehalten bleiben:

      a)

      der Artikel 46 Absatz 2 des Notariatsgesetzes für nicht amtliche Tätigkeiten;

      b)

      der Artikel 49 des Notariatsgesetzes für die Erhebung einer Stundengebühr für Vorkehren, Handlungen und Formalitäten, welche ausnahmsweise für die Beurkundung einer komplexen Urkunde erforderlich sind;

      c)

      der Artikel 16 Buchstaben a, f Ziffer 3 und i Ziffern 8, 9 und 10 des vorliegenden Tarifs.

Art. 9

Erlass der Gebühr

1

Ein totaler oder teilweiser Erlass der Gebühr kann auf ein begründetes Gesuch des Notaren hin bewilligt werden:

      a)

      für einen Schuldner, welcher einen ideellen Zweck im öffentlichen Interesse oder einen wohltätigen Zweck verfolgt;

      b)

      aus jedem anderen Grund im öffentlichen Interesse.

Art. 10

Mehrwertsteuer

1

Der mehrwertsteuerpflichtige Notar bezieht diese Steuer zusätzlich zu den in diesem Reglement vorgesehenen Gebühren.

3 Verhältnismässige Gebühr

Art. 11

Urkunden mit verhältnismässiger Gebühr

1

Die verhältnismässige Gebühr wird bei öffentlichen Urkunden für folgende notarielle Tätigkeiten geschuldet:

      a)

      Personenrecht: Errichtung einer Stiftung (Art. 81 Abs. 1, 87 Abs. 1, 89bis Abs. 1 ZGB);

      b)

      Familienrecht - Eingetragene Partnerschaft:

      1.

      öffentliches Inventar der Vermögenswerte der Ehegatten (Art. 195a Abs. 1 ZGB),

      2.

      öffentliches Inventar der Vermögenswerte der Partner (Art. 20 Abs. 1 PartG),

      3.

      Begründung einer Gemeinderschaft (Art. 337 ZGB);

      c)

      Sachenrecht:

      1.

      Übertragung von Grundeigentum und beschränkten dinglichen Rechten (Art. 657 Abs. 1 ZGB), Buchstabe d Ziffern 1 bis 6 bleiben vorbehalten,

      2.

      Begründung von Stockwerkeigentum (Art. 712d Abs. 3 ZGB),

      3.

      Errichtung von Dienstbarkeiten (Art. 731 ZGB), von Nutzniessungen an Grundstücken (Art. 746 Abs. 2 ZGB), von Wohnrechten (Art. 776 Abs. 3 ZGB), von Baurechten und von selbständigen und dauernden Rechten (Art. 779, 779a ZGB),

      4.

      Inventar über die Gegenstände der Nutzniessung (Art. 763 ZGB),

      5.

      Vereinbarung über die Modalitäten beim Ablauf eines bereits im Grundbuch eingetragenen Baurechtes (Art. 779e ZGB),

      6.

      Verlängerung der Dauer des selbständigen und dauernden Baurechtes (Art. 779 l Abs. 2 ZGB),

      7.

      Errichtung einer Grundlast (Art. 783 Abs. 3 ZGB),

      8.

      Errichtung eines Grundpfandes (Art. 793 ff. ZGB);

      d)

      Vertragsrecht:

      1.

      Kaufverträge, die ein Grundstück zum Gegenstand haben (Art. 216 Abs. 1 OR),

      2.

      Vorverträge sowie Verträge, die ein Vorkaufs-, Kaufs- oder Rückkaufsrecht begründen (Art. 216 Abs. 2 OR), unter Vorbehalt von Artikel 16 Buchstabe d Ziffer 4 dieses Reglementes,

      3.

      Abtretung von Vorkaufs-, Kaufs- und Rückkaufsrechten (Art. 216b Abs. 2 OR),

      4.

      Tauschvertrag von Grundstücken (Art. 237 OR),

      5.

      Schenkung sowie Schenkungsversprechen, welche ein Grundstück oder dingliche Rechte an solchen zum Gegenstand haben (Art. 242, 243 Abs. 2 OR),

      6.

      Schenkung, deren Vollziehbarkeit auf den Tod des Schenkers gestellt ist (Art. 245 Abs. 2 OR),

      7.

      Bürgschaftsurkunde (Art. 493 Abs. 2 OR),

      8.

      Bürgschaftsversprechen (Art. 493 Abs. 6 OR),

      9.

      Verpfründungsvertrag (Art. 522 Abs. 1 OR);

      e)

      Gesellschaftsrecht:

      1.

      Gründungsurkunde einer Aktiengesellschaft (Art. 629 OR),

      2.

      Beschlussprotokoll des Verwaltungsrates, mit Einschluss der Statutenänderung, namentlich für den Fall der nachträglichen Leistung von Einlagen auf nicht voll liberierte Aktien (Art. 634a OR; 83 Abs. 1 Bst. a HRegV), ordentliche und genehmigte Kapitalerhöhung (Art. 652g OR; 80 Abs. 1 Bst. b, 81b HRegV) sowie bedingte Kapitalerhöhung (Art. 653g OR; 82a, 82b HRegV),

      3.

      Gründungsurkunde einer Kommanditaktiengesellschaft (Art. 764 Abs. 2 OR),

      4.

      Gründungsurkunde einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Art. 777 OR),

      5.

      Abtretung eines Gesellschaftsanteils sowie die Verpflichtung zur Abtretung nach altem Recht errichtet,

      6.

      Übertragungsvertrag betreffend Grundstücke im Zusammenhang mit Fusionen (Art. 70 Abs. 2 FusG),

      7.

      Fusionsvertrag bei Familienstiftungen und kirchlichen Stiftungen (Art. 79 Abs. 3 FusG);

      f)

      Schlussbestimmungen OR: Wasserkonzessionsverträge in der Form selbständiger und dauernder sowie im Grundbuch eingetragener Rechte (Art. 56; 59 WRG).

Art. 12

Referenzwert

1

Als Referenzwert gilt der Preis, das Kapital oder bei fehlender Wertbestimmung der Katasterwert.

2

Für die nachfolgend aufgeführten Rechtsgeschäfte bestimmt sich der Referenzwert wie folgt:

      a)

      Inventar: Wert des Inventars;

      b)

      Begründung von Stockwerkeigentum:

      1.

      der Katasterwert des Grundstücks, sofern das Gebaüde bereits geschätzt worden ist,

      2.

      liegt keine Schatzung vor, gilt der Katasterwert des Grundstücks, zuzüglich die Baukosten des Gebäudes;

      c)

      Auflösung des Miteigentums: der Katasterwert sämtlicher Miteigentumsanteile, zuzüglich allfällige Ausgleichszahlungen;

      d)

      Urkunde mit periodischen Leistungen: der kapitalisierte Betrag gemäss den einschlägigen Tabellen;

      e)

      Öffentliche Versteigerung: der Totalerlös der versteigerten Grundstücke sowie der Katasterwert der nicht versteigerten Grundstücke;

      f)

      Umwandlung oder Ersatz bereits bestehender Grundpfandrechte: die Hälfte der ordentlichen Gebühr, sofern derselbe Notar die Ersturkunde erstellt hat;

      g)

      Zusatzurkunde zu einem bestehenden Grundpfandvertrag: der Katasterwert des neuen Pfandes, im Maximum jedoch der Wert des ursprünglichen Pfandes.

3

Die Gebühr bestimmt sich nach den Bruttowerten ohne Abzug bestehender Schulden.

Art. 13

Skala der verhältnismässigen Gebühr

1

Unter Vorbehalt des Absatzes 2 berechnet sich die verhältnismässige Gebührwie folgt:

      a)

      bis 5'000 Franken

      200 Franken

      b)

      und dazu von 5'000 Franken bis 200'000 Franken

      5‰

      c)

      von 200'000 Franken bis 500'000 Franken

      4‰

      d)

      von 500'000 Franken bis 1'000'000 Franken

      3‰

      e)

      von 1'000'000 Franken bis 10'000'000 Franken

      2‰

      f)

      über 10'000'000 Franken

      1‰

2

Die verhältnismässige Gebühr für die Errichtung von Grundpfandrechten wird gemäss folgender Tabelle berechnet:

      a)

      bis 10'000 Franken

      200 Franken

      b)

      von 10'001 Franken bis 100'000 Franken

      zusätzlich 5‰

      c)

      von 100'001 Franken bis 200'000 Franken

      zusätzlich 4‰

      d)

      von 200'001 Franken bis 500'000 Franken

      zusätzlich 3‰

      e)

      von 500'001 Franken bis 1'000'000 Franken

      zusätzlich 2‰

      f)

      über 1'000'000 Franken

      zusätzlich 1‰

3

Vorbehalten bleibt Artikel 14 des vorliegenden Reglements.

Art. 14

Ausnahmen von der verhältnismässigen Gebühr

1

Sofern ein Kaufsversprechen oder ein Kaufsrecht abgeschlossen worden ist, wird die Gebühr für den Kaufvertrag um die Hälfte reduziert, sofern derselbe Notar beide Urkunden erstellt.

2

Wird in einem Kaufvertrag ein gesetzliches Grundpfandrecht errichtet, bezieht der Notar die verhältnismässige Gebühr für den Kaufvertrag und für den pfandrechtlich sichergestellten Betrag eine Gebühr von 1‰.

3

Für die Bürgschaft und das Bürgschaftsversprechen beträgt die Gebühr:

      a)

      bis 10'000 Franken

      200 Franken

      b)

      darüber hinaus

      2‰, die Gebühr darf 1000 Franken nicht übersteigen

Art. 15

Urkunde ohne Referenzwert

1

Ergibt sich kein bestimmter oder bestimmbarer Wert, wird eine Gebühr zwischen 200 Franken und 3'000 Franken berechnet.

4 Feste Gebühren

Art. 16

Feste Gebühr

1

Die feste Gebühr ist für folgende Handlungen geschuldet:

      a)

      Personenrecht: Ausarbeitung von Statuten und Reglementen der Stiftungen und Gesellschaften

      von 200 Franken bis 1'000 Franken

      b)

      Familienrecht - Eingetragene Partnerschaft:

      1.

      Ehevertrag und güterrechtliche Vereinbarung (Art. 184, 187, 191 Abs. 2, 199, 216, 217, 219, 223 Abs. 1, 224, 225 Abs. 1, 241, 242 ZGB)

      von 200 Franken bis 2'000 Franken

      2.

      Vermögensvertrag der eingetragenen Partnerschaft (Art. 25 PartG)

      von 200 Franken bis 2'000 Franken

      c)

      Erbrecht:

      1.

      Öffentliche letztwillige Verfügung (Art. 499 ff. ZGB)

      von 200 Franken bis 3'000 Franken

      2.

      Erbvertrag (Art. 512 ZGB)

      von 200 Franken bis 3'000 Franken

      3.

      Urkunde über die Hinterlegung einer eigenhändigen letztwilligen Verfügung

      von 100 Franken bis 400 Franken

      4.

      vollständiger oder teilweiser Widerruf einer letztwilligen Verfügung in öffentlicher Urkunde (Art. 509 ZGB)

      von 100 Franken bis 400 Franken

      5.

      öffentliche Feststellung des Widerrufs einer öffentlich beurkundeten letztwilligen Verfügung (Art. 510 Abs. 1 ZGB)

      von 100 Franken bis 200 Franken

      6.

      Aufhebung und Annullierung eines Erbvertrages (Art. 513 Abs. 3 ZGB)

      von 100 Franken bis 200 Franken

      7.

      Erbgangsbeurkundung

      von 35 Franken bis 350 Franken

      d)

      Sachenrecht:

      1.

      Vereinbarung über den Ausschluss der Aufhebung des Miteigentums (Art. 650 Abs. 2 ZGB)

      von 100 Franken bis 400 Franken

      2.

      Aufhebung oder Abänderung der gesetzlichen Eigentumsbeschränkungen des Privatrechts (Art. 680 Abs. 2 ZGB)

      von 100 Franken bis 400 Franken

      3.

      Ausschluss oder Änderung gesetzlicher Vorkaufsrechte (Art. 681b Abs. 1 ZGB)

      von 100 Franken bis 400 Franken

      4.

      Begründung eines Vorkaufsrechts in der gleichen Urkunde oder in einer mit dieser im Zusammenhang stehenden und im gleichen Verurkundungsverfahren erstellten, separaten Urkunde

      von 100 Franken bis 400 Franken

      5.

      Anzeige an den Vorkaufsberechtigten im Fall des Vorkaufs

      100 Franken

      6.

      und für jede Anzeige ab der zweiten

      8 Franken

      e)

      Vertragsrecht:

      1.

      Öffentliche Beurkundung, welche die Unterschrift ersetzt (Art. 15 OR)

      von 100 Franken bis 200 Franken

      2.

      Feststellung der Entkräftung des Schuldscheins und der Tilgung der Schuld (Art. 90 OR)

      von 100 Franken bis 400 Franken

      f)

      Gesellschaftsrecht:

      1.

      Protokolle von Gesellschaften nach erfolgter Gründung und Änderung der Statuten (besonders Artikel 647, 650, 651a, 653i, 734, 736 Ziff. 2, 751, 764 Abs. 2, 764a Abs. 2, 780, 781, 782, 788, 821 Abs. 2, 874 Abs. 2 OR)

      von 200 Franken bis 1'200 Franken

      2.

      Entscheide der zuständigen Organe aufgrund des Fusionsgesetzes, im Besonderen der Fusionsbeschluss (Art. 20 Abs. 1 FusG), der Spaltungsbeschluss (Art. 44 FusG), der Umwandlungsbeschluss (Art. 65 FusG) und Beschluss der Eigentumsübertragung (Art. 104 Abs. 3 FusG)

      von 200 Franken bis 1'200 Franken, zusätzlich zum Honorar

      3.

      Ausarbeitung von Statuten

      von 200 Franken bis 1'000 Franken

      g)

      Wechselrecht:

      1.

      Kraftloserklärung der Namenpapiere (Art. 977 Abs. 2 OR)

      von 100 Franken bis 400 Franken

      2.

      Protesterhebung (Art. 1034 Abs. 1, 1035 ff., 1098, 1128 Ziff. 1 OR)

      von 100 Franken bis 400 Franken

      3.

      Entscheide der Versammlung der Gläubiger bei Anleihensobligationen (Art. 1169 OR und 6 der Verordnung über die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen vom 9. Dezember 1949)

      von 200 Franken bis 1'200 Franken

      h)

      Bäuerliches Bodenrecht:

      1.

      Vereinbarung zwischen Ehegatten bzgl. der Zuweisung der Wohnung an den überlebenden Ehegatten (Art. 11 Abs. 3 BGBB)

      von 100 Franken bis 300 Franken

      2.

      Vereinbarungen bzgl. des Zuweisungsanspruches (Art. 39 BGBB)

      von 100 Franken bis 400 Franken

      3.

      Verzicht des Pächters auf das gesetzliche Vorkaufsrecht (Art. 48 Abs. 1 BGBB)

      von 100 Franken bis 400 Franken

      i)

      Andere notarielle Tätigkeiten:

      1.

      Hinterlegungsvertrag

      von 50 Franken bis 300 Franken

      2.

      Notariatsurkunde, eidesstattliche Erklärung

      von 50 Franken bis 400 Franken

      3.

      Löschungserklärung

      von 20 Franken bis 100 Franken

      4.

      Urkundenbestätigung

      von 20 Franken bis 100 Franken

      5.

      Beglaubigung von Kopien unter Angabe der Dokumentsart

      3 Franken pro Seite

      6.

      Bestätigung eines Datums/einer Tatsache

      von 50 Franken bis 400 Franken

      7.

      Feststellungen im Zusammenhang mit Grundstücken

      von 50 Franken bis 400 Franken

      8.

      Bewilligungs-, Ratifikations- und Homologationsgesuche gegenüber Gemeinden, Bezirken, dem Staat sowie deren Kommissionen, Departementen und Dienststellen in begründeter Form

      von 30 Franken bis 500 Franken

      9.

      Führen von Treuhandkonti:

      9a.

      bis zu 50'000 Franken

      100 Franken

      9b.

      von 50'000 Franken bis 100'000 Franken

      150 Franken

      9c.

      für jeden weiteren Betrag von 10'000 Franken zusätzlich eine Gebühr von 5 Franken bis zum Maximalbetrage von 750 Franken

      10.

      verschiedene Formulare, so unter anderem die Ehrenerklärungen, die Verzeichnisse landwirtschaftlicher Grundstücke, die Erklärungen I und II für die Gesellschaften, die Fragebögen AGBB

      von 10 Franken bis 150 Franken

      11.

      Unterschriftsbeglaubigung (namentlich Art. 148 Abs. 3, 150 Abs. 1 Ziff. 3, 173 Abs. 1 ZStV; 14 Abs. 3, 556 Abs. 1 und 2, 597, 640 Abs. 2, 720, 780 Abs. 2, 815, 901 OR, Art. 23 Abs. 2 HRegV)

      30 Franken

      11a.

      werden mehrere Unterschriften auf demselben Dokument simultan beglaubigt, ist die Gebühr für jede weitere Unterschrift zusätzlich:

      7 Franken

      12.

      öffentlich verurkundete Vollmacht

      von 40 Franken bis 400 Franken

      13.

      Vollmacht in einfacher Schriftlichkeit

      von 15 Franken bis 150 Franken

      14.

      separat ausgestellte Quittung

      von 40 Franken bis 400 Franken

      15. *

      direkte Vollstreckungsurkunde (Art. 347 ZPO)

      von 200 Franken bis 1'000 Franken

      16. *

      Zustellung einer Urkunde im Sinne von Artikel 350 ZPO

      von 100 Franken bis 400 Franken

Art. 17

Berechnung der festen Gebühr

1

Die Gebühr zwischen einem Minimum und einem Maximum berechnet sich nach der Wichtigkeit, der Schwierigkeit, der Verantwortung des Notars und der Situation des Gebührenschuldners.

5 Stundengebühr

Art. 18

Stundengebühr

1

Die Stundengebühr gemäss Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b des Notariatsgesetzes beträgt 250 Franken.

2

Diese Gebühr wird gemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise (Indexbasis: 01.01.2009) indexiert, immer wenn eine Veränderung eine Anpassung von 10 Franken rechtfertigt.

6 Auslagen

Art. 19

Grundsätze

1

Die Auslagen sind die eigenen Kosten des Notars, die in einer direkten Verbindung mit dem Verurkundungsverfahren stehen, wie die Kosten für Kopien, Porto und Reiseentschädigungen.

2

Die Auslagen sind zusätzlich zu den Gebühren geschuldet: Unter Vorbehalt der folgenden Bestimmungen werden sie aufgrund ihres effektiven Betrages in Rechnung gestellt.

3

Die offensichtlich überflüssigen Auslagen sind nicht zu entschädigen.

4

Die allgemeinen Kanzleikosten (Löhne, Mieten, Abonnemente, Büroeinrichtungen, usw.) dürfen nicht als Auslagen berücksichtigt werden.

Art. 20

Kopien

1

Kopien werden mit einem Franken pro Seite in Rechnung gestellt.

Art. 21

Reiseentschädigung

1

Falls die Beurkundung ausserhalb der Kanzlei notwendig ist, hat der Notar Anspruch auf eine Reiseentschädigung von 2 Franken pro Kilometer. Sie wird nur für die einfache Fahrt gewährt.

Art. 22

Übersetzung

1

Für eine schriftliche Übersetzung hat der Notar Anspruch auch eine Entschädigung von 3 Franken pro Zeile oder auf Rückerstattung seiner Kosten

7 Schlussbestimmungen

Art. 23 *

    …

Art. 24

Eintragung der Gebühr

1

Der Notar trägt die erhaltene Gebühr in das entsprechende Register ein.

Art. 25

Änderungen und Aufhebungen

1

Artikel 99 der Verordnung betreffend die Führung des kantonalen Grundbuchamtes vom 17. April 1920 wird geändert.

2

Durch das vorliegende Reglement werden nachfolgende Bestimmungen aufgehoben:

      a)

      der Gebührentarif für Notare vom 01. Dezember 1982;

      b)

      das Reglement betreffend die Gebühren und Auslagen für Notare vom 09. November 2005;

      c)

      alle anderen anders lautenden Bestimmungen.

Art. 26

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

1

Das vorliegende Reglement wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Es gilt für alle notariellen Handlungen, welche nach dem 1. Januar 2009 vorgenommen werden.

2

Alle notariellen Handlungen bis zum 31. Dezember 2008 werden durch das Reglement betreffend den Tarif der Gebühren und Auslagen für Notare vom 9. November 2005 geregelt.

  CSW BO/Abl. 50/2008


text: 411.0 - Gesetz über die Primarschule (GPS)   411.0  Gesetz über die Primarschule (GPS)  vom 15.11.2013 (Stand 01.08.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Wallis  eingesehen die Artikel 13, 31 Absatz 1 Buchstabe a und 42 Absatz 1 der  Kantonsverfassung;  eingesehen  das  Konkordat  über  die  Schulkoordination  vom  29.  Oktober  1970; eingesehen die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der  obligatorischen Schule vom 14. Juni 2007 (HarmoS-Konkordat); eingesehen das Gesetz betreffend den Beitritt zur interkantonalen Vereinba- rung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule vom 7. Mai 2008; eingesehen die Westschweizer Schulvereinbarung vom 21. Juni 2007; eingesehen das Gesetz über das öffentliche Unterrichtswesen vom 4. Juli  1962; eingesehen das Gesetz über das Personal der obligatorischen Schulzeit und  der  allgemeinen  Mittelschule  und  Berufsfachschule  vom  14.  September  2011; eingesehen das Gesetz über die Besoldung des Personals der obligatori- schen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule vom  14. September 2011; eingesehen das Gesetz  über  den Gemeindeanteil  an den Gehältern  des  Personals der obligatorischen Schulzeit und an den Betriebsausgaben der  spezialisierten Institutionen vom 14. September 2011; eingesehen das Gesetz über die Orientierungsschule vom 10. September  2009; eingesehen das Gesetz über  die  Hilfs-  und Sonderschulen vom 25. Juni  1986; eingesehen das Jugendgesetz vom 11. Mai 2000; auf Antrag des Staatsrates,  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    411.0  verordnet:1)  1 Rahmenbestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Das vorliegende Gesetz regelt den Unterricht in den öffentlichen und priva- ten Schulen der Primarstufe. 2 Es regelt die ersten acht Jahre der obligatorischen Schulzeit.  Art.  2 Aufgaben und Zweck  1 Die Hauptaufgabe der Primarschule ist es, den Schüler zu unterrichten. 2 Im schulischen Rahmen unterstützt sie die Familie im Bereich Bildung und  Erziehung des Kindes. 3 Dabei wahrt sie die Persönlichkeit jedes Kindes und seine individuelle Ent- wicklung. 4 Sie beruft sich auf die grundlegenden Rechte und Pflichten des Kindes. 5 Sie trägt dazu bei:  a) Kenntnisse zu vermitteln, wobei dem Schüler ermöglicht wird, sich die- ses Wissen angemessen anzueignen;  b) die intellektuellen, sozialen und kreativen Fähigkeiten des Kindes zu  entwickeln,  indem ihm geholfen wird,  die grundlegenden Kenntnisse  und Kompetenzen zu erwerben;  c) seine körperlichen Fähigkeiten zu entfalten und seine Gesundheit zu  fördern;  d) seine Persönlichkeit zu entwickeln und seine Urteilsfähigkeit zu schär- fen;  e) sein Verantwortungsbewusstsein sich selbst und anderen gegenüber  zu wecken;  f) die Entwicklung seiner geistigen Fähigkeiten zu fördern;  g) das Kind zum Kennenlernen und Respektieren seines Umfelds zu füh- ren.  1) Im  vorliegenden  Gesetz  gilt  jede  Bezeichnung  der  Person,  des  Status  oder  der  Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.  2    411.0  2 Organe - Verantwortung, Aufgaben und Kompetenzen  2.1 Der Kanton  Art.  3 Staatsrat  1 Der Staatsrat trägt die Verantwortung für die Leitung, die Aufsicht, die all- gemeine Ausrichtung und die Richtlinien der Schule.  Art.  4 Für die Erziehung zuständiges Departement  1 Das  für  die  Erziehung  zuständige  Departement  (nachstehend:  Departe- ment) übernimmt die allgemeine Führung der Schule. 2 Es legt die pädagogische Ausrichtung der Schule fest. 3 Es  teilt  im  Rahmen  der  bewilligten  Budgets  die  für  die  verschiedenen  Schulorganisationen nötigen Ressourcen zu. 4 Es stellt auf Vorschlag des Gemeinderats oder der zuständigen interkom- munalen Behörde die Lehrpersonen an. 5 Es kontrolliert die Umsetzung der Lehrpläne und die Anwendung der Stun- dentafeln. 6 Es regelt die Verwendung der Lehrmittel und achtet dabei auf die Vielfalt  der pädagogischen Ansätze.  Art.  5 Allgemeine Verantwortlichkeit und Übertragung von Kompeten- zen  1 Das  Departement  stellt  die  pädagogische Verantwortung durch  Kompe- tenzübertragung an die Schulinspektoren (nachfolgend: Inspektor) und Mit- arbeitenden der betroffenen kantonalen Stellen und danach an die Schuldi- rektionen (nachstehend: Direktion) und Lehrpersonen sicher. 2 Die Errichtung und Verwaltung der Infrastruktur wie Gebäude und Ausstat- tung sowie die administrative Personalverwaltung der Schulen liegen in der  Zuständigkeit der kommunalen beziehungsweise interkommunalen Behörde. 3 Das Departement erarbeitet eine Leistungsvereinbarung, welche die Ver- antwortlichkeiten jeder Gemeinde festlegt.  3    411.0  Art.  6 Inspektor  1 Der Staatsrat bildet für die Inspektion der Schulen Schulregionen. 2 Der Inspektor vertritt das Departement an den Schulen seiner Schulregion. 3 Er leitet den pädagogischen Bereich der ihm zugeteilten Schulregion. 4 Er koordiniert die Tätigkeiten der betroffenen Direktionen. 5 Seine Befugnisse werden in einem Pflichtenheft geregelt.  Art.  7 Weitere kantonale Dienststellen  1 Für Dienstleistungen, die für den Schulbetrieb nützlich sind, arbeitet das  Departement mit anderen Dienststellen der kantonalen Departemente oder  mit anerkannten Institutionen, Vereinigungen oder Stiftungen zusammen.  Art.  8 Pädagogische Berater und Fachberater  1 Der pädagogische Berater koordiniert und kontrolliert den Bereich Sonder- schulwesen  in  den  Schulen  einer  Schulregion,  einschliesslich  der  vom  Kanton anerkannten Sonderschulen. * 2 Der Fachberater steht den verschiedenen Partnern zur Beratung und Un- terstützung bei pädagogischen Fragen zur Verfügung, die ein oder mehrere  Fachbereiche betreffen.  2.2 Die Gemeinden  Art.  9 Pflicht der Gemeinden  1 Die Gemeinde übernimmt die bürgernahen Aufgaben, die für den reibungs- losen Betrieb der Schule nötig sind, insbesondere was die Kontakte mit den  Eltern anbelangt,  sowie die logistischen, administrativen und organisatori- schen Aufgaben.  Diese  werden in  einer  Leistungsvereinbarung  zwischen  dem Departement und der lokalen Behörde definiert. 2 Jede Gemeinde muss über die für die Anwendung des vorliegenden Ge- setzes notwendigen Infrastrukturen und Schuleinrichtungen verfügen.  Art.  10 Unterrichtszeiten  1 Die  Gemeinden  bestimmen  die  Unterrichtszeiten,  wobei  sie  die  vom  Staatsrat beschlossenen Stundentafeln anwenden.  4    411.0  2 Jede Änderung dieser Unterrichtszeiten muss vom Departement  geneh- migt werden.  Art.  11 Schülertransporte  1 Die Gemeinden organisieren die notwendigen Schülertransporte entspre- chend den Unterrichtszeiten gemäss Artikel 12 des Gesetzes über das öf- fentliche Unterrichtswesen. 2 Unter Vorbehalt der Bestimmungen über die verschiedenen Subventionen  und  der  Entscheide  der  lokalen  Behörden  sind  diese  Transporte  für  die  Schüler kostenlos.  Art.  12 Pädagogische Ressourcen  1 Die Gemeinden erwerben bei der kantonalen Lehrmittelausgabestelle die  für die Umsetzung der Lehrpläne nötigen offiziellen Schulbücher. 2 Sie stellen den Schulzentren die nötigen pädagogischen Ressourcen (Mo- biliar, Informationstechnologien und anderes) zur Verfügung. 3 Die pädagogischen Ressourcen werden vom Staat gemäss den einschlägi- gen gesetzlichen Bestimmungen subventioniert.  Art.  13 Gemeinderat oder Regionalrat  1 Auf Gemeindeebene ist die politische Entscheidungsbehörde der Gemein- derat  und auf interkommunaler  Ebene im Rahmen der Statuten oder der  Vereinbarung  der  Regionalrat.  Die  verfassungs-  oder  gesetzmässige  Zu- ständigkeit der Urversammlung beziehungsweise des Generalrats bleibt vor- behalten. 2 Der Gemeinderat oder Regionalrat ernennt die kommunale oder interkom- munale Schulkommission für die Dauer der Verwaltungsperiode und kann  ihr einen Teil der kommunalen Kompetenzen delegieren. 3 Der Gemeinderat oder Regionalrat achtet darauf, dass die Schulkommissi- on ihre Pflichten wahrnimmt. Im Unterlassungsfall trifft das Departement die  nötigen Massnahmen. 4 Die zuständige Behörde stellt die Mitglieder der Direktion an. 5 Die Aufgaben der Direktion werden im Gemeindegesetz und in den ande- ren  Gesetzen  über  das  Lehrpersonal  sowie  in  der  Verordnung  über  die  Schulkommission festgelegt.  5    411.0  Art.  14 Kommunale oder interkommunale Schulkommission  1 Die Zusammensetzung und die Aufgaben der Kommission werden in der  Verordnung über die Schulkommission festgelegt.  Art.  15 Direktion  1 Der Staatsrat erlässt eine Verordnung und ein Pflichtenheft für die Direktio- nen. 2 Die Direktion ist mit der Organisation, Planung, Koordination und Kontrolle  des Unterrichts in den Schulklassen betraut, die in ihre Zuständigkeit fallen. 3 Unter den im kommunalen oder interkommunalen Reglement vorgesehe- nen Bedingungen  können die  Gemeinden  einen Teil  der  Befugnisse  der  Schulkommission  oder  andere  Aufgaben  der  Direktion  anvertrauen.  Dies  wird in der Leistungsvereinbarung zwischen dem Departement und der loka- len Behörde erwähnt.  2.3 Das Schulzentrum  Art.  16 Begriff  1 Ein Schulzentrum umfasst alle Klassen in einem oder mehreren Gebäuden  derselben Gemeinde oder Region, in der alle Jahre der Primarstufe geführt  werden.  Art.  17 Direktion des Schulzentrums  1 Die Direktion gewährleistet den reibungslosen Betrieb des Schulzentrums. 2 Sie trägt die pädagogische und administrative Verantwortung. 3 Sie gewährleistet die pädagogische Betreuung der Lehrpersonen.  Art.  18 Klassenlehrperson  1 Die Klassenlehrperson wird von der Direktion ernannt. 2 Das Unterrichtspensum der  Klassenlehrperson in ihrer  Klasse entspricht  mehr als 50 Prozent eines Vollpensums. Das Departement regelt die beson- deren Fälle. 3 Im Rahmen der schulischen Tätigkeiten ist die Klassenlehrperson bei allen  schülerrelevanten Fragen die Hauptansprechperson für Eltern und Direktion.  6    411.0  4 Sie koordiniert die Tätigkeiten der verschiedenen Lehr- und Fachpersonen  ihrer Klasse. 5 Sie stellt eine gute Zusammenarbeit mit den Eltern sicher, indem sie, wenn  es die Umstände erfordern, kollektive Elternabende und individuelle Eltern- gespräche organisiert. Jedes Schuljahr haben obligatorisch ein Elternabend  und ein Elterngespräch stattzufinden.  Art.  19 Zusammenarbeit  1 Die Lehrpersonen innerhalb einer Schule und/oder eines Schulzentrums  arbeiten unter der Verantwortung der Direktion zusammen. 2 Die Lehrpersonen,  die  in  einer  Klasse unterrichten,  arbeiten zusammen  und koordinieren ihre Tätigkeiten unter der Verantwortung der Klassenlehr- person. 3 Die Zusammenarbeit  muss namentlich die  Begleitung des Schülers  und  den Erwerb überfachlicher Kompetenzen garantieren.  3 Allgemeines  Art.  20 Information, Zusammenarbeit  1 Das Departement informiert und konsultiert regelmässig alle anerkannten  Partner. Es fördert ihre Zusammenarbeit und Mitwirkung, um die im vorlie- genden Gesetz festgelegten Aufgaben und Ziele zu erreichen.  Art.  21 Obligatorische Schulzeit  1 Die obligatorische Schulzeit  beträgt  elf  Jahre.  Sie umfasst  in der Regel  acht Jahre Primarschule und drei Jahre Orientierungsschule. 2 Der Schüler ist grundsätzlich von der Schulpflicht befreit, sobald er sein 15.  Altersjahr vollendet (Stichtag 31. Juli) und elf Schuljahre absolviert hat. Das  Departement regelt die besonderen Fälle.  Art.  22 Einschulungsalter  1 Jedes Kind wird mit dem vollendeten vierten Altersjahr eingeschult (Stich- tag 31. Juli).  7    411.0  Schuljahr Unterwallis Oberwallis  2015-2016 01.10.2010-31.08.2011 01.10.2009-28.02.2011  2016-2017 01.09.2011-31.07.2012 01.03.2011-30.04.2012  2017-2018 01.08.2012-31.07.2013 01.05.2012-30.06.2013  2018-2019      01.07.2013-31.07.2014  2019-2020      01.08.2014-31.07.2015  2 Eine vorzeitige Einschulung ist nicht möglich. 3 Der  Inspektor  ist  befugt,  die  Einschulung  eines  Kindes  aufzuschieben.  Dazu müssen die Eltern beziehungsweise der gesetzliche Vertreter (nachfol- gend: Eltern) einen Antrag einreichen, der die Vormeinung der Direktion ent- hält.  Art.  23 Aufnahme in den Schulbetrieb  1 Ein Schüler, der im Verlauf des Schuljahrs oder der Schulzeit aus einer  Schule eines anderen Kantons oder eines anderen Landes kommt oder zu- vor anders eingeschult war, wird im Allgemeinen einer seinem Alter entspre- chenden Klasse zugeteilt. 2 Die Direktion entscheidet über seine Klassenzuteilung anhand seiner schu- lischen Laufbahn und seiner Kenntnisse.  Art.  24 Lehrplan und Lehrmittel  1 Die Lehrpläne harmonisieren auf interkantonaler Ebene und nach Sprach- region die Lernziele, die erreicht werden müssen. 2 Auf Vorschlag des Departements beschliesst der Staatsrat die Lehrpläne,  die basierend auf den Aufgaben und Zielen des Unterrichts der obligatori- schen Schulzeit erarbeitet werden. 3 Die Lehrmittel  sind  an  die  allgemeinen Lernziele  und an  die  Lehrpläne  angepasst. Sie können vom Departement vorgeschrieben werden.  Art.  25 Stundentafeln  1 Auf Vorschlag des Departements bestimmt der Staatsrat die Stundentafeln  der Primarstufe. Die Stundenzahl, die den verschiedenen Fächern und Be- reichen gewidmet ist, wird festgelegt.  8    411.0  2 Die Anwendung der Stundentafel ist verpflichtend.  Art.  26 Besondere Aktivitäten  1 Das Departement erlässt Weisungen für so genannte besondere Aktivitä- ten im Zusammenhang mit den Vorgaben der Lehrpläne, namentlich in den  Bereichen Kultur, Religion, Gesundheit, Prävention und Sport 2 Die freiwilligen besonderen Aktivitäten können zum Teil zulasten der Eltern  gehen. *  Art.  26a * Ausflüge, Veranstaltungen  1 Die von der Schule während der Schulzeit organisierten Ausflüge und Ver- anstaltungen sind obligatorisch und unentgeltlich. Nur die Verpflegungskos- ten können den Eltern in Rechnung gestellt werden. 2 Die Eltern können aus stichhaltigen Gründen einen Dispens verlangen. 3 Für eine Reise, die länger als einen Tag dauert, ist das vorherige Einver- ständnis der Eltern erforderlich. 4 Dispensierte Schüler müssen in jedem Fall die Schule besuchen, wo für sie  schulische oder ausserschulische Tätigkeiten geplant werden müssen.  Art.  27 Kommunale und interkommunale Schulen  1 Das Gemeindegesetz legt die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen  den Gemeinden fest. 2 Falls eine Gemeinde gemäss den vom Staatsrat erlassenen Normen kei- nen ausreichenden Schülerbestand aufweist, um ein Schulzentrum zu füh- ren, wie es im vorliegenden Gesetz definiert ist, muss sie sich mit einer oder  mehreren Gemeinden zusammenschliessen, damit die Bedingungen für die  Organisation von Klassen und die Anstellung einer Direktion erfüllt sind. 3 Das Departement validiert  die Vorschläge der Gemeinden und die inter- kommunalen Vereinbarungen.  Art.  28 Schulort  1 Die Schüler besuchen die Schule in ihrem Wohnort respektive in ihrer Re- gion (interkommunale Schulen). 2 In besonderen Fällen entscheidet das Departement auf Vormeinung der  Gemeinden und nach Anhörung der Eltern über den Schulort.  9    411.0  3 Die Kostenaufteilung für die besonderen Fälle ist in einer Verordnung des  Staatsrates festgelegt.  Art.  29 Unterrichtssprache  1 Für  den  französischsprachigen  Kantonsteil  ist  Französisch  die  Unter- richtssprache, für den deutschsprachigen Kantonsteil Deutsch. 2 Das Departement entscheidet über besondere Fälle. 3 Es fördert Sprachaustausche und legt die diesbezüglichen Regeln fest.  Art.  30 Unentgeltlichkeit des Unterrichts  1 Der Besuch der öffentlichen Schule ist während der gesamten obligatori- schen Schulzeit unentgeltlich. Vorbehalten bleiben die Kosten zulasten der  Eltern gemäss Artikel 67 des vorliegenden Gesetzes.  Art.  31 Qualitätssicherung  1 Das Schulsystem wird regelmässig evaluiert, was zu seiner Qualität bei- trägt. Diese Evaluation wird vom Staatsrat entschieden und vom Departe- ment durchgeführt.  4 Allgemeiner Schulbetrieb  Art.  32 Schuljahr und Schul- und Ferienplan  1 Das Schuljahr dauert grundsätzlich 38 Wochen. Der Staatsrat legt die An- zahl Unterrichtstage und den Schul- und Ferienplan auf vier Jahre fest. 2 Der Staatsrat kann mittels Entscheid die Dauer des Schuljahres, die An- zahl Schultage und den Schul- und Ferienplan ändern. 3 Je nach lokalen Gegebenheiten kann der Schul- und Ferienplan von der  zuständigen kommunalen Behörde geändert werden. Jede Änderung muss  vom Staatsrat genehmigt werden. Er kann diese Kompetenz an das Depar- tement delegieren.  Art.  33 Schulbesuch, Absenzen, Urlaub  1 Die Eltern sind verpflichtet, der Schule jede Absenz zu melden und diese  zu begründen.  10    411.0  2 Sonderurlaube werden im Rahmen einer Verordnung des Staatsrates er- teilt. 3 Eltern, die ihre Kinder nicht in die öffentliche Schule schicken, sind ver- pflichtet, gegenüber der Direktion den Besuch einer Privatschule zu rechtfer- tigen. Für jede andere Einschulungsform ist die Bewilligung des Departe- ments einzuholen.  Art.  34 Organisation der Klassen  1 Der Staatsrat legt die für die Organisation der Klassen nötigen Ressourcen  fest. 2 Das Departement regelt die besonderen Fälle. 3 Die Direktionen sind verpflichtet, die Klassen gemäss den zugeteilten Res- sourcen zu organisieren, um die Schüler ihrer Region aufzunehmen. Sie ent- scheiden über die Einteilung der Schüler und die Zuteilung der Klassen an  die Lehrpersonen.  Art.  35 Organisation der Schulwoche  1 Die  Unterrichtsstunden  werden  ausgeglichen  auf  die  Wochentage  von  Montag bis Freitag verteilt und finden im Allgemeinen an neun und mindes- tens an sieben Halbtagen statt.  Vorbehalten bleiben die Unterrichtszeiten  des ersten Schuljahres. 2 Der Mittwochnachmittag ist für die Schüler in der Regel schulfrei. 3 Jede abweichende Organisation der Schulwoche muss vom Departement  genehmigt werden.  Art.  36 Organisation des Schultags  1 Der Unterricht wird vorzugsweise in Blockzeiten organisiert. 2 Die Organisation von Tagesstrukturen ist möglich und untersteht der Ge- nehmigung des Departements. 3 Der  Staatsrat  erlässt  Rahmenbedingungen  in  Zusammenarbeit  mit  dem  Verband Walliser Gemeinden.  11    411.0  Art.  37 Externe Fachpersonen  1 Die Direktion entscheidet über jede Tätigkeit einer externen Fachperson an  ihrer Schule. Die Lehrpersonen bleiben unter Vorbehalt der geltenden ge- setzlichen Bestimmungen für die Klasse verantwortlich. 2 Die Tätigkeit muss in den Rahmen der Aufgaben und Ziele der Schule fal- len. Sie hat innerhalb der festgelegten Schulzeit zu erfolgen.  5 Struktur der Primarschule  5.1 Allgemeines  Art.  38 Schulstufen - Organisation Dauer, Organisation  1 Die Primarstufe dauert acht Jahre. 2 Sie umfasst zwei Zyklen.  Art.  39 Beurteilung  1 Die Beurteilung ist ein pädagogisches Instrument, das dem Schüler ermög- licht, sich an den im Lehrplan festgelegten Zielen zu messen. 2 Durch eine Gesamtbeurteilung des erworbenen Wissens und der erworbe- nen Kompetenzen kann über die Promotion und die Einstufung des Schülers  entschieden werden. Die Eltern werden regelmässig informiert. 3 Der Staatsrat erlässt eine Verordnung über die Beurteilung der Leistungen  der Schüler. Diese legt die Ziele der Beurteilung, die beurteilten Fächer und  Bereiche, die Promotionsbedingungen, das Wiederholen und die Bekanntga- be der Ergebnisse fest.  Art.  40 Promotion - Wiederholen - Überspringen einer Klasse - Noten- dispens  1 Während  der  ersten  drei  Jahre  des  1.  Zyklus  geschieht  die  Promotion  grundsätzlich automatisch. Eine Beurteilung durch die Lehrperson, welche  den Eltern mitgeteilt wird, zeigt regelmässig die Lernfortschritte des Kindes  auf. Um in den 2. Zyklus überzutreten, wird eine abschliessende Beurteilung  vorgenommen, die das Departement organisiert.  12    411.0  2 Ab dem vierten Jahr des 1. Zyklus und während des 2. Zyklus wird die Be- urteilung regelmässig in Noten ausgedrückt. 3 Über die Promotion, das Wiederholen und das Überspringen einer Klasse  entscheidet die Direktion nach Einholen der Vormeinung der Klassenlehrper- son und nach Anhören der Eltern. 4 Über die Notendispens in einem Fach für eine nachgewiesene besondere  Situation entscheidet der Inspektor nach Einholen der Vormeinung der Di- rektion.  Art.  41 Besondere Massnahmen  1 Je nach seiner intellektuellen Entwicklung, seiner sozialen Reife oder sei- nen Fähigkeiten kann ein Kind Fördermassnahmen und/oder Stützunterricht  erhalten. 2 Ressourcen werden auf Antrag der Direktion vom Departement gewährt.  Art.  42 Unterricht zu Hause  1 Das Departement erlässt Weisungen, wonach es einem Schüler gestattet  werden kann, zu Hause Unterricht zu erhalten. Diese Bewilligung wird dann  erteilt, wenn die Ausbildung dem Unterricht an den öffentlichen Schulen ent- spricht. Dabei wird verlangt, dass die Lehrpläne eingehalten und die offiziel- len Lehrmittel verwendet werden. 2 Wird die Bewilligung erteilt, steht das Kind unter der vollen Verantwortung  seiner Eltern. 3 Der Inspektor wird mit der Kontrolle und der Bestätigung des Unterrichts zu  Hause beauftragt. 4 Fernunterricht zu Hause wird nicht bewilligt.  Art.  43 Privatschulen  1 Die Eröffnung einer Privatschule, welche die Primarschulzeit betrifft, unter- liegt einer Bewilligung durch das Departement. 2 Dieses vergewissert sich, dass die Privatschule die in Artikel 2 des vorlie- genden Gesetzes festgelegten Aufgaben und Ziele erfüllt. Die Lehrpersonen  verfügen über die gesetzlich vorgesehenen oder als gleichwertig anerkann- ten Diplome.  13    411.0  3 Unter  Vorbehalt  der  spezifischen Lehrpläne der  internationalen  Schulen  werden die geltenden Lehrpläne eingehalten.  Die Privatschule muss über  eine ausreichende und angepasste Einrichtung verfügen und gewährleisten  können, dass die Inhalte und Lernziele ihres Unterrichts den Schülern er- möglichen, den Ausbildungsgängen der Abnehmerschulen zu folgen. 4 Die Privatschule untersteht der Aufsicht des Inspektors.  5.2 1. Zyklus Primarstufe  Art.  44 Zweck  1 Während der ersten Schuljahre übt sich das Kind in Sozialkompetenz und  erwirbt die Kompetenzen und Lernstrategien der schulischen Arbeitsweise.  Es erweitert und festigt seine Grundkompetenzen in der Sprache der Ein- schulung. Priorität wird jenen Methoden und Bereichen eingeräumt, für die  es besonders wichtig ist, sie früh anzueignen, und die auf zukünftiges Ler- nen vorbereiten.  Art.  45 Dauer  1 Der 1. Zyklus umfasst die Schuljahre 1 bis 4 der obligatorischen Schulzeit. 2 Im Allgemeinen durchläuft der Schüler diesen 1. Zyklus in vier Jahren. Die  Bestimmungen für die Promotion oder das Wiederholen eines Schuljahres  werden in der Verordnung des Staatrates über die Beurteilung festgehalten.  Art.  46 Organisation  1 Der 1. Zyklus ist in zwei Halbzyklen von je zwei Jahren unterteilt. * 2 Das Kind tritt schrittweise in die obligatorische Schule ein. Während des  gesamten ersten Jahres besucht es die Schule halbtags. 3 In den darauf folgenden drei Jahren dieses 1. Zyklus besucht das Kind die  Schule ganztags. 4 Je nach Anzahl Schüler, geografischer Situation oder besonderer Organi- sation der Schule kann das Departement ein anderes Modell bewilligen, wo- für die Gemeinde ein Gesuch einzureichen hat.  14    411.0  Art.  47 Mehrjahrgangsklassen  1 Die Schüler der ersten zwei Schuljahre des 1. Zyklus werden in einer jahr- gangsdurchmischten Klasse (Mehrjahrgangsklasse) von der gleichen Klas- senlehrperson unterrichtet. 2 Je  nach  lokalen  Gegebenheiten,  Schülerbeständen  und  pädagogischen  Planungsvorhaben können auch das dritte und vierte Jahr in einer Mehrjahr- gangsklasse organisiert werden.  Art.  48 Zusätzliche Ressourcen für die Klasse  1 Für die Organisation des Unterrichts und der Klasse oder der Klassen kann  das Departement zusätzliche Ressourcen sprechen.  5.3 2. Zyklus Primarstufe  Art.  49 Zweck  1 Im 2. Zyklus sollen sich die Schüler Wissen, Kenntnisse, Kompetenzen,  Fähigkeiten, Verhaltensweisen und die grundlegenden Werkzeuge für den  Erwerb von Wissen aneignen. 2 Der Fremdsprachenunterricht wird eingeführt.  Art.  50 Dauer  1 Der 2. Zyklus umfasst die Schuljahre 5 bis 8 der obligatorischen Schulzeit. 2 Im Allgemeinen durchläuft der Schüler diesen 2. Zyklus in vier Jahren. Die  Bestimmungen für die Promotion oder das Wiederholen eines Schuljahres  werden in der Verordnung des Staatrates über die Beurteilung festgehalten.  Art.  51 Organisation  1 Der 2. Zyklus ist in zwei Halbzyklen von je zwei Jahren unterteilt. 2 … *  Art.  52 Mehrjahrgangsklassen  1 Je nach lokalen Gegebenheiten,  Schülerbeständen oder  pädagogischen  Planungsvorhaben sind Mehrjahrgangsklassen möglich, prioritär pro Halbzy- klus.  15    411.0  Art.  53 Zusätzliche Ressourcen für die Klasse  1 Mit dem Ziel, einen effizienten Unterricht zu gewährleisten, kann das De- partement für die Reorganisation von Klassen zusätzliche Ressourcen spre- chen.  Art.  54 Fachlehrpersonen  1 Der Unterricht bestimmter Fächer kann von Fachlehrpersonen koordiniert  oder erteilt werden, die in diesem Fach eine vom Departement anerkannte  spezifische Ausbildung abgeschlossen haben.  5.4 Unterstützung für Schüler  Art.  55 Begleitetes Studium  1 Im 2. Zyklus wird den Schülern, die für persönliche Aufgaben eine beson- dere Hilfestellung benötigen, ein begleitetes Studium angeboten. 2 Das Departement legt die Anzahl Wochenlektionen für das begleitete Stu- dium fest. 3 Für die Organisation des begleiteten Studiums ist die Direktion verantwort- lich, die dem Schüler auf Vormeinung der Klassenlehrperson und im Einver- ständnis mit den Eltern die Teilnahme am begleiteten Studium bewilligt. 4 Das begleitete Studium wird ausserhalb der Unterrichtszeit organisiert und  in den Stundenplan der Lehrpersonen integriert.  Art.  56 Beaufsichtigtes Studium  1 Die Gemeinden können ein beaufsichtigtes Studium anbieten, das auf die  organisatorischen Gegebenheiten abgestimmt ist.  Art.  57 Stützunterricht für fremdsprachige Schüler  1 Fremdsprachige Schüler erhalten grundsätzlich befristeten oder unbefriste- ten Stützunterricht.  Art.  58 Schulische Mediation  1 Das Departement legt ein Konzept und einen Rahmen für die schulische  Mediation fest.  16    411.0  Art.  59 Ressourcen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen  1 Das Departement gewährt  auf kantonaler oder regionaler Ebene spezifi- sche Ressourcen für  die  Unterstützung der  besonderen  Bedürfnisse  von  Schülern.  5.5 Sonderschulunterricht  Art.  60 Grundsatz  1 Schüler mit besonderen Bildungs- und/oder Erziehungsbedürfnissen wer- den durch Hilfs- oder Sonderschulmassnahmen unterstützt. 2 Die integrativen und separierenden Lösungen bilden Gegenstand einer in- dividuellen Analyse in Respektierung des Wohlbefindens und der Entwick- lungsmöglichkeiten des Kindes oder Jugendlichen. Dabei wird dem Umfeld,  der Schulorganisation und der Meinung der Eltern Rechnung getragen.  Art.  61 Art der Sonderschulmassnahmen  1 Die Sonderschulmassnahmen zugunsten von Schülern mit besonderen Bil- dungs- und/oder Erziehungsbedürfnissen umfassen:  a) allgemeine Massnahmen: Pädagogische Schülerhilfe;  b) verstärkte  Massnahmen:  verstärkte  pädagogische  Schülerhilfe,  Sonderschulklassen oder Sonderschulen.  2 Diese verschiedenen Massnahmen werden von Lehrpersonen erteilt,  die  über ein anerkanntes Diplom für Sonderschulung verfügen. 3 Die im vorliegenden Gesetz nicht vorgesehenen Fälle werden gemäss dem  Gesetz über die Hilfs- und Sonderschulen geregelt.  Art.  62 Zielgruppe für Sonderschulmassnahmen  1 Folgende Schüler können Sonderschulmassnahmen erhalten:  a) Schüler mit besonderen Erziehungs- und/oder Bildungsbedürfnissen;  b) Schüler, die in einem oder mehreren Fächern einem angepassten Pro- gramm folgen;  c) Schüler mit besonderen anerkannten Bedürfnissen, insbesondere bei  Wiederholung, möglichem Nichtbestehen des Schuljahres oder beson- deren Schwierigkeiten;  17    411.0  d) Schüler mit einer Behinderung, die eine Regelklasse besuchen, oder  Schüler, die in einer Sonderschulklasse oder einer Sonderschule inte- griert sind.  2 Basierend auf einer spezifischen Meldung der Direktion befindet das De- partement über andere besondere Fälle.  Art.  63 Verstärkte Sonderschulmassnahmen  1 Infolge eines besonderen standardisierten Abklärungsverfahrens kann ein  Schüler mit einer Entwicklungsverzögerung oder anderen schweren Formen  von Defiziten in den Genuss von verstärkten Sonderschulmassnahmen kom- men.  Art.  64 Organisation  1 Die allgemeinen Sonderschulmassnahmen werden vorzugsweise in Form  von Pädagogischer Schülerhilfe organisiert. 2 Die verstärkten Sonderschulmassnahmen werden in integrativer Form oder  in Sonderschulklassen oder Sonderschulen organisiert.  6 Schüler und Eltern  Art.  65 Rechte und Pflichten  1 Jeder Schüler hat das Recht auf Unterricht, der seinen Fähigkeiten ent- spricht. Er hält sich an die Schulregeln. Er respektiert die Direktionsmitglie- der, das Lehrpersonal und seine Mitschüler, sodass ein harmonisches Klima  in der Schule möglich ist. 2 Die Eltern sind für die Erziehung und Bildung ihres Kindes verantwortlich. 3 Vor  jeder  wichtigen  Entscheidung,  welche  die  schulische  Laufbahn des  Kindes betrifft, werden die Eltern angehört. 4 Sie nehmen an einem kollektiven Elternabend teil, der von der Klassenlehr- person mindestens einmal pro Schuljahr organisiert wird. 5 Sie nehmen an einem obligatorischen jährlichen Elterngespräch mit  der  Klassenlehrperson teil und können von dieser in begründeten Fällen zusätz- liche Treffen verlangen. 6 Sie arbeiten mit der Schule zusammen und respektieren die Schulregeln.  18    411.0  Art.  66 Information - Zusammenarbeit  1 Die Eltern werden regelmässig über den Schulbetrieb und die schulischen  Fortschritte ihres Kindes informiert. 2 Die Modalitäten werden vom Departement und von der Direktion im Rah- men ihrer jeweiligen Kompetenzen definiert. 3 Die Eltern arbeiten mit den Lehrpersonen und der Direktion zusammen, um  ihrem Kind eine harmonische Beschulung und Entwicklung zu ermöglichen.  Art.  67 Kosten zulasten der Eltern  1 Die Schulkosten, namentlich die Kosten für die Benutzung von Räumlich- keiten  und  Mobiliar  sowie  für  den  Personalaufwand,  sind  für  Eltern  mit  Wohnsitz in der Gemeinde oder in einer der Gemeinden, in der ihr Kind zur  Schule geht, unentgeltlich. 2 Für den Fall, dass das Kind in einer anderen Gemeinde als in der Wohn- sitzgemeinde seiner Eltern eingeschult wird, können diese gemäss Verord- nung des Staatsrates zu einer Beteiligung an den dadurch entstehenden zu- sätzlichen Kosten verpflichtet werden (Art. 28 des vorliegenden Gesetzes). 3 Die Eltern versorgen ihr Kind mit den geforderten und benötigten persönli- chen Gegenständen und Ausstattungen. Diese werden in einem Reglement  des Staatsrats festgelegt. * 4 Von den Eltern kann verlangt werden, dass sie sich in einem vernünftigen  Rahmen finanziell an den freiwilligen besonderen Aktivitäten, die in Artikel  26 des vorliegenden Gesetzes definiert sind, beteiligen, wobei der Grund- satz der Verhältnismässigkeit gilt. * 5 Die  kommunalen  und  interkantonalen  Behörden  legen  die  möglichen  Kosten fest, die von den Eltern, deren Kind ausserschulisch betreut wird, zu  tragen sind.  Art.  68 Verletzung der schulischen Pflichten  1 Die möglichen Massnahmen bei einer Verletzung der schulischen Pflichten  oder  bei  schwerwiegenden Versäumnissen sowie die Kompetenzen jeder  Behörde werden in einem Reglement des Staatsrates festgelegt.  19    411.0  7 Finanzierung  Art.  69 Grundsatz  1 Der Staat und die Gemeinden übernehmen die Lohnkosten und Sozialab- gaben des Lehrpersonals der Primarschule gemäss dem Gesetz über den  Gemeindeanteil an den Gehältern des Personals der obligatorischen Schul- zeit und an den Betriebsausgaben der Sonderschulen. * 2 Die übrigen Aufwände fallen nach Abzug möglicher kantonaler Subventio- nen oder Beteiligungen, die in spezifischen Bestimmungen vorgesehen sind,  den Gemeinden zu.  Art.  70 Zuteilung der personellen Ressourcen Ressourcenzuteilung  1 Das Departement gewährt den verschiedenen Gemeinden und Schulzen- tren Ressourcen in Form eines Stundenpools (Anzahl Lektionen), den die  Direktionen unter Einhaltung der vom Staatsrat festgelegten Normen verwal- ten. 2 Je nach Besonderheiten (Schülerbestände, pädagogische Projekte, beson- dere  Organisation)  der  Gemeinden  oder  Gemeindevereinigungen  können  zusätzliche Zuwendungen gewährt werden. 3 Verstärkte Sonderschulmassnahmen werden basierend auf einem spezifi- schen Abklärungsverfahren, welches das zuständige Amt koordiniert, durch  einen individuellen Entscheid zugeteilt.  8 Rechtsmittel  Art.  71 Beschwerde  1 Die Verfügungen, die bei der Ausführung des vorliegenden Gesetzes ent- stehen, können mittels Beschwerde angefochten werden. 2 Das Verfahren wird durch das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und  die Verwaltungsrechtspflege geregelt, unter Vorbehalt spezieller Bestimmun- gen.  20    411.0  9 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  72 Hängige Verfahren  1 Die vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes eingereichten Verfahren  werden nach bisherigem Recht behandelt.  Art.  73 Änderung des geltenden Rechts  1 Das  Gesetz  über  das  öffentliche  Unterrichtswesen  vom  4.  Juli  1962  wird geändert. 2 Das Gesetz über die Schulkoordination vom 1. Februar 1991 wird geän- dert. 3 Das Gesetz über die Orientierungsschule vom 10. September 2009 wird  geändert. 4 Der Staatsrat wird beauftragt, die übrigen Bestimmungen untergeordneten  kantonalen Rechts entsprechend abzuändern.  21    411.0  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 15.11.2013 01.08.2015 Erlass Erstfassung BO/Abl. 51/2013,   8/2015 12.05.2016 01.12.2016 Art. 8 Abs. 1 geändert BO/Abl. 24/2016,   42/2016 12.05.2016 01.12.2016 Art. 69 Abs. 1 geändert BO/Abl. 24/2016,   42/2016 12.05.2016 01.08.2021 Art. 46 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-020,   2021-021 12.05.2016 01.08.2021 Art. 51 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2021-020,   2021-021 10.09.2020 01.08.2021 Art. 26 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 2021-111,   2021-112 10.09.2020 01.08.2021 Art. 26a eingefügt RO/AGS 2021-111,   2021-112 10.09.2020 01.08.2021 Art. 67 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-111,   2021-112 10.09.2020 01.08.2021 Art. 67 Abs. 4 geändert RO/AGS 2021-111,   2021-112  22    411.0  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 15.11.2013 01.08.2015 Erstfassung BO/Abl. 51/2013,   8/2015 Art. 8 Abs. 1 12.05.2016 01.12.2016 geändert BO/Abl. 24/2016,   42/2016 Art. 26 Abs. 2 10.09.2020 01.08.2021 eingefügt RO/AGS 2021-111,   2021-112 Art. 26a 10.09.2020 01.08.2021 eingefügt RO/AGS 2021-111,   2021-112 Art. 46 Abs. 1 12.05.2016 01.08.2021 geändert RO/AGS 2021-020,   2021-021 Art. 51 Abs. 2 12.05.2016 01.08.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-020,   2021-021 Art. 67 Abs. 3 10.09.2020 01.08.2021 geändert RO/AGS 2021-111,   2021-112 Art. 67 Abs. 4 10.09.2020 01.08.2021 geändert RO/AGS 2021-111,   2021-112 Art. 69 Abs. 1 12.05.2016 01.12.2016 geändert BO/Abl. 24/2016,   42/2016  23   	1 Rahmenbestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Aufgaben und Zweck  	2 Organe - Verantwortung, Aufgaben und Kompetenzen 	2.1 Der Kanton 	Art. 3 Staatsrat 	Art. 4 Für die Erziehung zuständiges Departement 	Art. 5 Allgemeine Verantwortlichkeit und Übertragung von Kompetenzen 	Art. 6 Inspektor 	Art. 7 Weitere kantonale Dienststellen 	Art. 8 Pädagogische Berater und Fachberater  	2.2 Die Gemeinden 	Art. 9 Pflicht der Gemeinden 	Art. 10 Unterrichtszeiten 	Art. 11 Schülertransporte 	Art. 12 Pädagogische Ressourcen 	Art. 13 Gemeinderat oder Regionalrat 	Art. 14 Kommunale oder interkommunale Schulkommission 	Art. 15 Direktion  	2.3 Das Schulzentrum 	Art. 16 Begriff 	Art. 17 Direktion des Schulzentrums 	Art. 18 Klassenlehrperson 	Art. 19 Zusammenarbeit   	3 Allgemeines 	Art. 20 Information, Zusammenarbeit 	Art. 21 Obligatorische Schulzeit 	Art. 22 Einschulungsalter 	Art. 23 Aufnahme in den Schulbetrieb 	Art. 24 Lehrplan und Lehrmittel 	Art. 25 Stundentafeln 	Art. 26 Besondere Aktivitäten 	Art. 26a * Ausflüge, Veranstaltungen 	Art. 27 Kommunale und interkommunale Schulen 	Art. 28 Schulort 	Art. 29 Unterrichtssprache 	Art. 30 Unentgeltlichkeit des Unterrichts 	Art. 31 Qualitätssicherung  	4 Allgemeiner Schulbetrieb 	Art. 32 Schuljahr und Schul- und Ferienplan 	Art. 33 Schulbesuch, Absenzen, Urlaub 	Art. 34 Organisation der Klassen 	Art. 35 Organisation der Schulwoche 	Art. 36 Organisation des Schultags 	Art. 37 Externe Fachpersonen  	5 Struktur der Primarschule 	5.1 Allgemeines 	Art. 38 Schulstufen - Organisation Dauer, Organisation 	Art. 39 Beurteilung 	Art. 40 Promotion - Wiederholen - Überspringen einer Klasse - Notendispens 	Art. 41 Besondere Massnahmen 	Art. 42 Unterricht zu Hause 	Art. 43 Privatschulen  	5.2 1. Zyklus Primarstufe 	Art. 44 Zweck 	Art. 45 Dauer 	Art. 46 Organisation 	Art. 47 Mehrjahrgangsklassen 	Art. 48 Zusätzliche Ressourcen für die Klasse  	5.3 2. Zyklus Primarstufe 	Art. 49 Zweck 	Art. 50 Dauer 	Art. 51 Organisation 	Art. 52 Mehrjahrgangsklassen 	Art. 53 Zusätzliche Ressourcen für die Klasse 	Art. 54 Fachlehrpersonen  	5.4 Unterstützung für Schüler 	Art. 55 Begleitetes Studium 	Art. 56 Beaufsichtigtes Studium 	Art. 57 Stützunterricht für fremdsprachige Schüler 	Art. 58 Schulische Mediation 	Art. 59 Ressourcen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen  	5.5 Sonderschulunterricht 	Art. 60 Grundsatz 	Art. 61 Art der Sonderschulmassnahmen 	Art. 62 Zielgruppe für Sonderschulmassnahmen 	Art. 63 Verstärkte Sonderschulmassnahmen 	Art. 64 Organisation   	6 Schüler und Eltern 	Art. 65 Rechte und Pflichten 	Art. 66 Information - Zusammenarbeit 	Art. 67 Kosten zulasten der Eltern 	Art. 68 Verletzung der schulischen Pflichten  	7 Finanzierung 	Art. 69 Grundsatz 	Art. 70 Zuteilung der personellen Ressourcen Ressourcenzuteilung  	8 Rechtsmittel 	Art. 71 Beschwerde  	9 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 72 Hängige Verfahren 	Art. 73 Änderung des geltenden Rechts   		2021-08-30T13:41:29+0200 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"