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RRV Jagd und Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JGRV)

  922.11

  Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel

  (JGRV)

  vom 29.05.2018 (Stand 01.04.2018)

1. Zuständigkeit

§ 1

Departement für Justiz und Sicherheit

1

Die Aufsicht und der Vollzug des Gesetzes obliegt dem Departement für Justiz und Sicherheit. Soweit gesetzliche Bestimmungen den Erlass von Entscheiden oder die Erteilung von Bewilligungen nicht einer anderen Behörde vorbehalten, ist hierzu das Departement befugt.

§ 2

Jagd- und Fischereiverwaltung

1

Die Jagd- und Fischereiverwaltung ist die für die Jagd zuständige Fachstelle.

2

Die Jagd- und Fischereiverwaltung ist zudem zuständig für:

      1.

      Bewilligungen gemäss Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung des Bundesrates über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JSV)[1];

      2.

      Stellungnahmen zu Projekten, die die Jagd und den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel betreffen können.

§ 3

Schätzungskommission

1

Die ständige Schätzungskommission besteht aus einem Präsidenten oder einer Präsidentin sowie je zwei Vertretern oder Vertreterinnen der Politischen Gemeinden, der Forstwirtschaft, der Jägerschaft und der Landwirtschaft.

2

Für die Verpachtung der Jagdreviere besteht die Schätzungskommission aus fünf Mitgliedern, nämlich je einem Interessenvertreter oder einer Interessenvertreterin der ständigen Schätzungskommission und einem oder einer vom Gemeinderat der verpachtenden Gemeinde bestimmten Vertreter oder Vertreterin. Die ständige Schätzungskommission bestimmt jeweils den Vorsitzenden oder die Vorsitzende.

§ 4

Jagdpolizei

1

Die Organe der Jagdpolizei sind verpflichtet, Verletzungen jagdlicher Vorschriften der zuständigen Staatsanwaltschaft anzuzeigen.

2. Verpachtung der Jagdreviere

§ 5

Ausscheiden, Ersatz und Aufnahme

1

Änderungen bei den Mitgliedern, die Pächter oder Pächterinnen, Jagdaufseher oder Jagdaufseherinnen sind, sind von den Jagdgesellschaften der Gemeinde und der Jagd- und Fischereiverwaltung zu melden.

§ 6

Verpachtung

1

Die Jagdreviere werden von der Jagd- und Fischereiverwaltung im Juli des letzten Pachtjahres im kantonalen Amtsblatt zur schriftlichen Bewerbung ausgeschrieben. Die Gemeinden können weitere Ausschreibungen vornehmen.

2

Die Verpachtung der Jagdreviere hat bis spätestens Ende Oktober des letzten Pachtjahres stattzufinden.

3. Jägerprüfung

§ 7

Jägerprüfungskommission

1

Zur Vorbereitung und Durchführung der Jägerprüfung wird eine Jägerprüfungskommission bestellt.

2

Der Jägerprüfungskommission gehören fachlich geeignete Vertreter oder Vertreterinnen der Jagd sowie der jeweiligen Prüfungsgebiete an. Der Präsident oder die Präsidentin sowie die Mitglieder werden durch den Regierungsrat gewählt.

3

Der Präsident oder die Präsidentin der Jägerprüfungskommission setzt Ort und Datum der Prüfung fest und leitet diese.

§ 8

Prüfungsstoff und Anforderungen

1

Die Bewerber und Bewerberinnen werden in der Handhabung der Jagdwaffen, der Schiessfertigkeit, der Waffen- und Munitionskunde sowie in Jagdrecht, jagdlichem Tierschutz, Wildkunde, Wildökologie, Wildbrethygiene und Lebensmittelgewinnung aus Jagdwild, Waldkunde, Jagdkunde und Hundewesen geprüft.

2

Die Jägerprüfungskommission erlässt ein Reglement über den Umfang des Prüfungsstoffes und setzt, soweit nicht durch diese Verordnung geregelt, die Anforderungen für die schriftliche Vorprüfung, den Ausbildungslehrgang, die praktische sowie die mündliche Prüfung fest. Dieses bedarf der Genehmigung durch das Departement.

§ 9

Prüfungsteile und Ausbildungslehrgang

1

Die Prüfung besteht aus den folgenden drei Teilprüfungen:

      1.

      der schriftlichen Vorprüfung;

      2.

      der praktischen Prüfung in der Waffenhandhabung und Schiessfertigkeit unter Einschluss von Waffen- und Munitionskunde;

      3.

      der mündlichen Prüfung in den Fächern Jagdrecht, Wildkunde, Wildökologie (inklusive Wildbrethygiene und Lebensmittelgewinnung aus Jagdwild), Waldkunde, Jagdkunde und Hundewesen.

2

Das Bestehen der schriftlichen Vorprüfung ist Voraussetzung für die Fortsetzung der Prüfung. Die Teilprüfungen gemäss Absatz 1 Ziffern 2 und 3 können in beliebiger Reihenfolge absolviert werden.

3

Tritt ein Bewerber oder eine Bewerberin zu einer Teilprüfung nicht an, gilt die ganze Prüfung als nicht bestanden. Die Jagd- und Fischereiverwaltung kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.

4

Bewerber und Bewerberinnen haben vor der praktischen und mündlichen Prüfung einen kostenpflichtigen Ausbildungslehrgang im Kanton Thurgau zu absolvieren. Die Jägerprüfungskommission regelt die Einzelheiten.

§ 10

Abnahme und Bewertung der Prüfung

1

Die schriftliche Vorprüfung erfolgt unter Aufsicht, die praktische und mündliche Prüfung in der Regel in Anwesenheit zweier Experten oder Expertinnen.

2

Die schriftliche Vorprüfung und die praktische Prüfung werden mit «bestanden» und «nicht bestanden» bewertet.

3

Die Leistungen in den einzelnen mündlichen Prüfungsfächern werden mit «gut», «genügend» oder «ungenügend» bewertet. Die mündliche Prüfung ist bestanden, wenn in allen Fächern mindestens die Bewertung «genügend» erreicht worden ist.

§ 11

Wiederholung von Teilprüfungen

1

Die Wiederholung einer Teilprüfung muss bei der nächsten ordentlichen Prüfung erfolgen.

2

Für eine Teilprüfung sind höchstens zwei, über die ganze Prüfung aber höchstens drei Wiederholungen möglich.

3

Sind in der mündlichen Prüfung gemäss § 9 Absatz 1 Ziffer 3 mindestens vier Fächer bestanden, beschränkt sich die Wiederholung der Prüfung auf die nicht bestandenen Fächer. Diese Wiederholung gilt nicht als Wiederholung im Sinne von Absatz 2.

4

Hat ein Bewerber oder eine Bewerberin die letzte Wiederholung einer Teilprüfung gemäss Absatz 2 nicht bestanden, können er oder sie sich erneut zur ganzen Jägerprüfung anmelden.

§ 12

Prüfungsgebühren und Lehrgangskosten

1

Die Bewerber und Bewerberinnen haben für die Jägerprüfung eine Gebühr von Fr. 500.– zu entrichten. Sie setzt sich zusammen aus Fr. 100.– für die schriftliche Vorprüfung, Fr. 150.– für die praktische Schiessprüfung und Fr. 250.– für die mündliche Prüfung.

2

Für die Wiederholung einer Teilprüfung ist der Gebührenanteil gemäss Absatz 1 zu entrichten; für die teilweise Wiederholung der mündlichen Prüfung beträgt dieser pro Fach Fr. 100.–.

3

Die Kosten für den Ausbildungslehrgang betragen Fr. 500.–.

4

Entrichtete Prüfungsgebühren und Lehrgangskosten werden nicht zurückerstattet.

4. Jagd

§ 13

Jagdverbot

1

Bei Tierseuchen oder aus anderen wichtigen Gründen kann das Departement die Jagd für den ganzen Kanton oder Teile davon einschränken, vorübergehend einstellen oder ganz verbieten.

§ 14

Geschützte Tiere und Schonzeiten

1

In Ergänzung zu den bundesrechtlich geschützten Wildtieren sind folgende Arten geschützt:

      1.

      Muttertiere von Wildschwein, Reh-, Rot-, Dam- und Sikawild, die von ihren Jungen begleitet sind;

      2.

      Gämsen;

      3.

      Feldhasen;

      4.

      Baummarder;

      5.

      Waldschnepfen;

      6.

      Kolkraben.

2

Das Departement kann bei Bedarf, insbesondere zur Wildschadenverhütung, Bewilligungen zum Abschuss von nach Absatz 1 geschützten Arten erteilen.

3

Abweichend von den bundesrechtlich festgelegten Schonzeiten gelten für die nachfolgenden Wildtiere folgende Schonzeiten:

      1.

      Rehwild: 1. Januar – 30. April;

      2.

      Rotwild: 1. Januar – 31. Juli.

§ 15

Herrenlos werdende Tiere

1

Jagdbare Tiere, die aus ihren Gehegen ausgebrochen sind und innerhalb von zehn Tagen nicht eingefangen werden können, dürfen von den Jagdberechtigten ohne Entschädigung der früheren Eigentümerschaft sowie des früheren Besitzers oder der früheren Besitzerin erlegt und verwertet werden.

2

Das Erlegen von jagdbaren Tieren, die aus ihren Gehegen ausgebrochen sind, ist mit Bewilligung des Departementes auch während den Schonzeiten gestattet.

3

Über Massnahmen gegenüber geschützten Tieren, die aus ihren Gehegen ausgebrochen sind, entscheidet das Departement.

§ 16

Markierte Tiere

1

Marken von erlegten oder aufgefundenen Wildtieren sind unter Angabe von Ort, Zeit und vermuteter Todesursache der Jagd- und Fischereiverwaltung, Fussringe von wildlebenden Vögeln der Schweizerischen Vogelwarte Sempach einzusenden.

§ 17

Jagdkarten

1

Zum Zeitpunkt der beabsichtigten Jagdausübung gültige Jagdkarten anderer Kantone werden anerkannt, sofern der Jagdkarteninhaber oder die Jagdkarteninhaberin im Besitze eines anerkannten Jagdfähigkeitsausweises ist.

2

Die Jagdkarten werden durch die Jagd- und Fischereiverwaltung ausgestellt. Der oder die Jagdberechtigte hat das Bestehen der gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsdeckung auf der Jagdkarte unterschriftlich zu bestätigen. Der Kanton haftet nicht für fehlenden Versicherungsschutz.

3

Jagdkarten sind für den ganzen Kanton gültig.

4

Bei Jagdkarten, die zur Ausübung der Jagd an fünf Tagen berechtigen, können die Jagdtage einzeln bezogen werden. Der einzelne Bezug ist jeweils vor Ausübung der Jagd von einem Pächter, einer Pächterin oder einem Jagdaufseher, einer Jagdaufseherin des entsprechenden Jagdreviers zu visieren.

5

Jagdkarten, die zur Ausübung der Jagd an einzelnen Tagen berechtigen, haben eine Gültigkeit von 24 Stunden ab Jagdbeginn.

6

Die gültige Jagdkarte, ein gültiger Versicherungsnachweis sowie ein gültiger Treffsicherheitsnachweis sind bei der Jagdausübung mitzuführen und auf Verlangen eines Organs der Jagdpolizei oder eines Pächters oder einer Pächterin vorzuweisen.

7

Pächter und Pächterinnen sowie Jagdaufseher und Jagdaufseherinnen eines Thurgauer Jagdreviers haben eine Thurgauer Jagdkarte für ein Jahr oder für eine Pachtperiode zu lösen.

§ 18

Gebühren für Jagdkarten

1

Die Gebühren für Jagdkarten betragen:

      1.

      für Jagdpächter und Jagdpächterinnen, Jagdaufseher und Jagdaufseherinnen sowie für Schweisshundeführer und Schweisshundeführerinnen im Pikettdienst: pro Pachtperiode Fr. 350.–, pro Jahr Fr. 50.–;

      2.

      für Jagdgäste mit Wohnsitz im Kanton: pro Pachtperiode Fr. 1 050.–, pro Jahr Fr. 150.–, pro fünf Tage Fr. 70.–, pro Tag Fr. 20.–;

      3.

      für Jagdgäste ohne Wohnsitz im Kanton: pro Pachtperiode Fr. 2 100.–, pro Jahr Fr. 300.–, pro fünf Tage Fr. 100.–, pro Tag Fr. 30.–.

2

Entrichtete Gebühren für Jagdkarten werden nicht zurückerstattet.

§ 19

Treffsicherheitsnachweis

1

Den periodischen Nachweis der Treffsicherheit (Treffsicherheitsnachweis) erlangt, wer auf einer von der Jagd- und Fischereiverwalterkonferenz anerkannten Schiessanlage folgendes Schiessprogramm erfolgreich absolviert:

      1.

      Kugel: Passe zu vier Schuss auf Reh- oder Gamsscheibe mit Einteilung 0, 1, 3, 8, 9 und 10; Distanz mindestens 100 m; als Treffer gelten 8, 9, 10. Bedingung: vier Treffer in Folge. Es dürfen nur für die Jagd auf Reh- oder anderes Schalenwild zugelassene Waffen und Munition verwendet werden.

      2.

      Schrot: Passe zu vier Schuss auf dreiteilige, laufende Kippscheibe (Hase/Fuchs) oder auf Rollhase; Distanz mindestens 25 m; als Treffer gelten bei der Kippscheibe vordere oder mittlere Klappe. Bedingung: vier Treffer in Folge. Es dürfen nur für die Jagd zugelassene Waffen und Munition verwendet werden. Die laufende Kippscheibe oder der Rollhase sind grundsätzlich durch den Schützen oder die Schützin selbst auszulösen.

      3.

      Das Schiessprogramm kann beliebig oft wiederholt werden.

2

Die Treffsicherheitsnachweise anderer Kantone oder Schiessfertigkeitsnachweise des Auslandes werden anerkannt, wenn sie eine vergleichbare Trefferquote voraussetzen. Über die Anerkennung entscheidet die Jagd- und Fischereiverwaltung.

3

Die erfolgreich absolvierte praktische Jägerprüfung gilt auch als Treffsicherheitsnachweis.

4

Der Treffsicherheitsnachweis darf zum Zeitpunkt der Jagdausübung nicht älter als 15 Monate sein.

5

Die Jagd- und Fischereiverwaltung kann in begründeten Fällen Ausnahmen oder Erleichterungen hinsichtlich der Erbringung des Treffsicherheitsnachweises bewilligen. Die Jagd- und Fischereiverwaltung kann in diesem Zusammenhang Auflagen machen und Weisungen erteilen.

§ 20

Nachweis der Jagdberechtigung

1

Jagdgäste ohne anerkannte Jägerprüfung haben ihre Jagdberechtigung durch eine gültige Jahreskarte, ein Saisonpatent des laufenden Jahres oder des Vorjahres oder durch eine gleichwertige Bescheinigung nachzuweisen. Über die Gleichwertigkeit entscheidet die Jagd- und Fischereiverwaltung.

§ 21

Kugelmunition

1

Für die Schussabgabe auf nachstehende Wildtiere müssen Jagdkugelpatronen verwendet werden, die folgende Minimalanforderungen erfüllen:

      1.

      Schalenwild (mit Ausnahme von Rehwild und Frischlingen bis 25 kg): 2 000 J auf 100 m, Mindestkaliber 6.5 mm;

      2.

      Rehwild, Frischlinge bis 25 kg, Dachs: 1 000 J auf 100 m, Mindestkaliber 5.5 mm;

      3.

      Fuchs: 300 J auf 100 m, Mindestkaliber 4.5 mm.

2

Die maximale Schussdistanz beträgt für den Kugelschuss 200 m.

3

Die Verwendung von Vollmantelgeschossen ist, ausgenommen für den Fangschuss, verboten.

4

Für den Fangschuss verwendete Kugelmunition muss ein Mindestkaliber von 5.5 mm und an der Waffenmündung eine Minimalenergie von 100 J aufweisen.

§ 22

Flintenmunition

1

Schrotläufe mit kleinerem Kaliber als 20 sowie Schrotgrössen über 4,5 mm sind verboten.

2

Die Verwendung von Schrotpatronen für die Jagd auf Schalenwild ist, ausser für die Jagd auf Rehwild sowie für den Fangschuss auf kranke oder verletzte Tiere, verboten.

3

Die maximale Schussdistanz beträgt für den Schrotschuss 30 m.

4

Die Verwendung von Flintenlaufgeschossen ist nur für die Jagd auf Wildschweine bis zu einer Distanz von 40 m sowie für den Fangschuss auf kranke oder verletzte Tiere gestattet.

§ 23

Narkosegewehre

1

Die Verwendung von Narkosegewehren in freier Wildbahn bedarf einer Bewilligung der Jagd- und Fischereiverwaltung.

§ 24

Boote und Motorfahrzeuge

1

Am Bodensee, Untersee und Rhein ist die Ausübung der Jagd auf Wasservögel vom Boot aus untersagt. Zum Bergen von Wasservögeln dürfen auf dem See Boote ohne Maschinenantrieb, auf dem Rhein Motorboote verwendet werden. Die Jagd- und Fischereiverwaltung kann Ausnahmen bewilligen.

2

Mit Ausnahme von Hegeabschüssen von kranken oder verletzten Tieren ist die Schussabgabe aus Motorfahrzeugen auf Reh- und Rotwild untersagt.

§ 25

Kirrungen

1

Das Anlegen von Kirrungen zum Abschuss von Wildschweinen ist ausschliesslich im Wald erlaubt.

2

Vor dem Anlegen von Kirrungen sind die Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen zu orientieren.

3

Kirrungen dürfen pro Tag und Kirrung maximal mit 500 g Mais oder anderen nicht tierischen Produkten bestückt werden. Die Verwendung von Fleisch-, Fisch- und Speiseabfällen als Kirrmaterial ist verboten.

§ 26

Jagd an Ruhetagen und während der Nacht

1

Die Ausübung der Pirsch- und Ansitzjagd auf Wildschweine ist in der Nacht von Samstag auf Sonntag bis vier Uhr gestattet.

2

Die Ausübung der Pirsch- und Ansitzjagd auf Wildschwein, Fuchs, Dachs und Marder ist zur Nachtzeit gestattet. Die Nachtzeit beginnt eine Stunde nach kalendarischem Sonnenuntergang und endet eine Stunde vor kalendarischem Sonnenaufgang.

3

Die Verwendung von künstlichen Lichtquellen, Nachtsicht- und Nachtsichtzielgeräten sowie Wärmebild- und Wärmebildzielgeräten bei der Schussabgabe auf Wildtiere ist nur mit Bewilligung der Jagd- und Fischereiverwaltung zulässig.

§ 27

Beizjagd

1

Die Ausübung der Beizjagd auf jagdbare Vögel ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Schonzeiten ganzjährig gestattet. Sie bedarf einer Bewilligung der Jagd- und Fischereiverwaltung sowie der Zustimmung eines Pächters, einer Pächterin oder eines Jagdaufsehers, einer Jagdaufseherin der betroffenen Jagdreviere.

2

Die Bewilligung zur Ausübung der Beizjagd wird erteilt, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin im Kanton jagdberechtigt ist und über die Falknerprüfung der Schweizerischen Falknervereinigung oder eine gleichwertige Prüfung verfügt. Über die Anerkennung von Prüfungen entscheidet die Jagd- und Fischereiverwaltung. Für die Vorbereitung und Zulassung zur praktischen Falknerprüfung können nach bestandener theoretischer Falknerprüfung befristete Bewilligungen zur Ausübung der Beizjagd erteilt werden.

3

Wer die Beizjagd ausübt, muss im Besitz einer gültigen Jagdkarte sein.

§ 28

Nachsuche

1

Die Verwendung von Hunden zur Nachsuche auf beschossene oder verletzte Wildtiere ist jederzeit gestattet.

2

Zur Nachsuche eingesetzte Hunde bedürfen der Zulassung durch die Jagd- und Fischereiverwaltung. Ausbildung und Prüfung als Zulassungsvoraussetzung richten sich nach dem entsprechenden Reglement der Arbeitsgemeinschaft für das Jagdhundewesen. Über die Anerkennung von Prüfungen entscheidet die Jagd- und Fischereiverwaltung. Zugelassen sind Jagdhunderassen und Mischlinge zwischen Jagdhunderassen.

3

Die Jagd- und Fischereiverwaltung führt ein Verzeichnis über die zur Nachsuche zugelassenen Hunde und eine öffentliche Liste von Schweisshundeführern und Schweisshundeführerinnen, die sich mit ihren Hunden für revierunabhängige Nachsuchen (Pikettdienst) zur Verfügung stellen.

4

Schweisshundeführer und Schweisshundeführerinnen, die einen Hund zur Nachsuche einsetzen, müssen zum Zeitpunkt der Nachsuche im Besitz einer gültigen Jagdkarte sein. Die Jagd- und Fischereiverwaltung kann Ausnahmen bewilligen.

5

Über jede Nachsuche ist, unabhängig vom Ergebnis, durch den Schweisshundeführer oder die Schweisshundeführerin zuhanden der Jagd- und Fischereiverwaltung das von dieser vorgeschriebene Protokoll zu erstellen.

6

Sämtliche zur Nachsuche zugelassenen Hunde haben jährlich mindestens an einer in der Schweiz organisierten Schweisshundeübung teilzunehmen. Ausnahmen regelt die Jagd- und Fischereiverwaltung. Bestehen begründete Zweifel an der Eignung eines zur Nachsuche zugelassenen Hundes, so kann die Jagd- und Fischereiverwaltung dessen Zulassung zur Nachsuche entziehen.

7

Nachsuchen über Jagdreviergrenzen hinweg sind ohne Unterbruch fortzusetzen. Solche Nachsuchen sind spätestens nach Beendigung unverzüglich einem Pächter, einer Pächterin oder einem Jagdaufseher, einer Jagdaufseherin des betroffenen Jagdreviers, unter Mitteilung von deren Verlauf und Ergebnis, zu melden.

§ 29

Einsatz von Hunden zur Jagd

1

Die Ausübung der lauten Jagd ist in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember mit spur- oder fährtenlauten, kurzjagenden Stöberhunden, mittelgrossen und kleinen Laufhunden, Bracken und Erdhunden gemäss der Systematik der Féderation Cynologique Internationale (FCI) sowie Mischlingen zwischen diesen Jagdhunderassen gestattet.

2

Zur ausschliesslichen Jagd auf Wildschweine dürfen zudem Jagdhunde gemäss Absatz 1, die am Wildschwein ausgebildet und geprüft worden sind, vom 1. bis 30. September auf landwirtschaftlichen Kulturflächen eingesetzt werden.

3

Der jagdliche Einsatz von Jagdhunden zum Vorstehen und Apportieren ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Schonzeiten ganzjährig gestattet, sofern die dafür eingesetzten Hunde entsprechend ausgebildet und geprüft sind.

4

Die ausnahmsweise Ausübung der Baujagd wird vom Departement nur bewilligt, wenn dafür ausgebildete und geprüfte Hunde eingesetzt werden und die Ausübung zur Wahrung oder Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit notwendig ist oder überwiegende private oder öffentliche Interessen dies erfordern.

5

Ausbildung und Prüfung der Jagdhunde, die für die ausschliessliche Jagd auf Wildschweine, zum Vorstehen, zum Apportieren oder für die Baujagd eingesetzt werden, richten sich nach den entsprechenden Reglementen der Arbeitsgemeinschaft für das Jagdhundewesen. Über die Anerkennung von Prüfungen entscheidet die Jagd- und Fischereiverwaltung.

§ 30

Wildfolgeabkommen

1

Wildfolgeabkommen sind schriftliche Abmachungen über das Verfolgen und Erlegen beschossener oder verletzter Tiere zwischen Jagdgesellschaften benachbarter Jagdreviere und regeln von § 23 Absatz 1 des Gesetzes abweichende Eigentumsansprüche von verendetem Wild. Die Jagdgesellschaften haben hierfür das von der Jagd- und Fischereiverwaltung zur Verfügung gestellte Muster-Wildfolgeabkommen zu benützen.

§ 31

Wildbret

1

Wildtiere, die zum Zwecke der Lebensmittelgewinnung erlegt werden, sind nach Beendigung der Jagd ohne Verzug fachgerecht auszuweiden.

2

Jagdberechtigte, die die thurgauische Jägerprüfung abgelegt haben, gelten als fachkundige Personen im Sinne der Verordnung des Bundesrates über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK)[2].

§ 32

Wildbuchführung und Abgangsmeldung

1

Die Jagdgesellschaften haben ein Wildbuch zu führen, in dem sie sämtliche Abgänge der der Jagdgesetzgebung unterstehenden Tiere erfassen.

2

Der Abschuss eines verletzten oder kranken jagdbaren Tieres während der Schonzeit sowie der Abschuss eines verletzten oder kranken Tieres einer geschützten Art sind der Jagd- und Fischereiverwaltung zusätzlich zur Wildbucheintragung innert 24 Stunden zu melden.

3

Art und Umfang der Erfassung im Wildbuch und der Meldung richten sich im Weiteren nach den Vorgaben der Jagd- und Fischereiverwaltung.

§ 33

Wildzählung und Abgangsplanung

1

Die jährlichen Wildzählungen sind nach den Vorgaben der Jagd- und Fischereiverwaltung durchzuführen.

2

Das Departement erlässt periodische Abgangsplanungen.

3

Die Erfüllung der Abgangsvorgaben gilt als verbindlicher Bestandteil der erforderlichen Hege.

§ 34

Kosten für Dienstleistungen

1

Dienstleistungen der Aufsichtsorgane, der Schweisshundeführer und Schweisshundeführerinnen sowie der Jagdgesellschaften zugunsten Dritter, sind zu den nachfolgenden Ansätzen zu entschädigen:

      1.

      Nachsuche auf ein verletztes Wildtier: pauschal Fr. 50.–;

      2.

      Einsatz bei Verkehrsunfall mit einem Wildtier: pauschal Fr. 100.–;

      3.

      Andere Einsätze: nach Aufwand zu Fr. 50.– pro Stunde.

2

Fallen mehrere Entschädigungsansätze zusammen, werden diese kumuliert. Bei Vorkommnissen mit ausserordentlich hohem Aufwand können die in Absatz 1 aufgeführten Ansätze angemessen erhöht, maximal verdoppelt werden.

5. Schutz

§ 35

Abschuss von Hunden

1

Hunde, die wiederholt bei der Verfolgung von Wildtieren angetroffen werden, dürfen abgeschossen werden.

2

Abweichend von Absatz 1 dürfen Hunde, deren Halter oder Halterin ohne weiteres eruiert werden kann, sowie Hunde, die als Jagd-, Blinden-, Sanitäts- oder Polizeihunde erkennbar sind, erst nach schriftlicher Verwarnung des Halters oder der Halterin abgeschossen werden.

3

Hunde, die beim Reissen eines Wildtieres angetroffen werden, können ohne Verwarnung sofort abgeschossen werden.

4

Der Abschuss von Hunden nach Absatz 1 bis 3 ist unverzüglich der Jagd- und Fischereiverwaltung sowie der Kantonspolizei zu melden.

§ 36

Aus- und Weiterbildung

1

Das Departement sorgt für die Aus- und Weiterbildung der Jäger und Jägerinnen sowie der Organe der Jagdpolizei. Es kann zu diesem Zwecke mit jagdlichen Verbänden, andern Fachgremien sowie Experten und Expertinnen zusammenarbeiten oder Vereinbarungen treffen.

§ 37

Haltung und Markierung von Tieren

1

Das kantonale Veterinäramt ist für die Erteilung von Bewilligungen für das Halten von jagdbaren und geschützten sowie von nicht einheimischen Tieren, die von der Jagdgesetzgebung erfasst sind, zuständig. Die Jagd- und Fischereiverwaltung ist anzuhören.

2

Für die Erteilung von Bewilligungen für die falknerische Haltung von Greifvögeln ist das kantonale Veterinäramt zuständig. Die Jagd- und Fischereiverwaltung ist anzuhören.

3

Die Jagd- und Fischereiverwaltung erteilt Bewilligungen für das Markieren von jagdbaren Tieren.

§ 38

Aussetzen von jagdbaren Tieren

1

Jagdbare Tiere dürfen nur mit Bewilligung des Departementes ausgesetzt werden.

6. Wildschaden

§ 39

Meldung von Wildschäden

1

Ein Wildschaden an landwirtschaftlichen Kulturen und Wald ist vom Geschädigten oder der Geschädigten unverzüglich der betroffenen Jagdgesellschaft zu melden. Haftet der Kanton ganz oder teilweise, ist der Schaden gleichzeitig auch dem zuständigen Wildschadenexperten oder der zuständigen Wildschadenexpertin zu melden.

2

Ein durch Biber verursachter Wildschaden an Infrastrukturanlagen ist vom Geschädigten oder der Geschädigten unverzüglich der Jagd- und Fischereiverwaltung zu melden.

§ 40

Schätzung bei Haftung des Kantons

1

Das Departement bezeichnet einen oder mehrere Experten oder eine oder mehrere Expertinnen für die Abschätzung von Wildschäden, für die der Kanton ganz oder teilweise haftet.

2

Den Geschädigten und den betroffenen Jagdgesellschaften ist Gelegenheit zu geben, an der Schätzung teilzunehmen.

7. Wildschadenverhütungsmassnahmen

7.1 Massnahmen bei jagdbaren Tieren

§ 41

Begriff der Wildschadensverhütungsmassnahmen bei Schäden durch jagdbare Wildarten

1

Als Wildschadenverhütungsmassnahmen im Sinne dieser Verordnung gelten Massnahmen zur Abwehr von Schäden durch das jagdbare Wild in Wald und Feld.

2

Ausgenommen sind Massnahmen bezüglich Wildarten, für deren Schäden der Kanton haftet.

§ 42

Zuständigkeit bei Schäden durch jagdbare Wildarten

1

Die Politische Gemeinde ist ausschliesslich für ihr Gemeindegebiet zuständig.

§ 43

Beitragsberechtigung bei Schäden durch jagdbare Wildarten

1

Für notwendige und zweckmässige Wildschadenverhütungsmassnahmen sind Beiträge durch die Politische Gemeinde auszurichten.

2

Die Politische Gemeinde kann Wildschadenverhütungsmassnahmen, für die Beitragsgesuche gestellt werden, durch Fachorgane auf ihre Beitragsberechtigung überprüfen lassen.

§ 44

Verfahren bei Schäden durch jagdbare Wildarten

1

Beitragsgesuche für Wildschadenverhütungsmassnahmen in Wald und Feld sind vor Durchführung der Massnahmen bei den Politischen Gemeinden einzureichen.

2

Der Forstdienst unterbreitet den Politischen Gemeinden auf Verlangen einen Voranschlag für die geplanten Wildschadenverhütungsmassnahmen im Wald und deren Kosten.

3

Die Revierförster oder Revierförsterinnen erstellen zuhanden der Politischen Gemeinden eine Bestätigung über durchgeführte Wildschadenverhütungsmassnahmen und über den Abbruch von alten Zäunen im Wald.

§ 45

Technische Massnahmen bei Schäden durch jagdbare Wildarten

1

Als Massnahmen im Sinne dieser Verordnung gelten:

      1.

      im Wald:

      1.1.

      der Einzelschutz;

      1.2.

      die Einzäunung von Jungwüchsen;

      1.3.

      der Abbruch überflüssiger Zäune;

      2.

      im Feld:

      2.1.

      der Einzelschutz;

      2.2.

      die Einzäunung landwirtschaftlicher Intensivkulturen; elektrifizierte Weidenetze gelten nicht als geeignete technische Massnahme im Sinne dieser Verordnung.

§ 46

Entschädigungstarife bei Schäden durch jagdbare Wildarten

1

Bei der Zusprechung von Entschädigungen sind je nach topografischen Verhältnissen folgende Tarife anzuwenden und bei extremen Schadenereignissen zusätzliche Kantons- und Bundesbeiträge einzubinden:

      1.

      im Wald:

      1.1.

      Jährlicher zweckgebundener Beitrag von Fr. 8.– bis Fr. 12.– pro Hektare bei grösseren Forstbetrieben mit genehmigtem Betriebsplan oder Vergütung der Materialkosten für den Einzelschutz mit Fr. 5.– pro Stück bei Nadelholz und Fr. 4.– pro Stück bei Laubholz oder Beitrag von Fr. 6.– pro Laufmeter für das Erstellen eines Zaunes;

      1.2.

      Beitrag von Fr. 3.– pro Laufmeter für den Abbruch überflüssiger Zäune mit Drahtgeflecht;

      2.

      im Feld:

      2.1.

      Vergütung der Materialkosten für den Einzelschutz mit Fr. 4.– pro Stück oder einmaliger Beitrag an die Einzäunung von mehrjährigen Intensivkulturen ab einer Hektare Fläche von Fr. 4.– pro Laufmeter Zaun oder einmaliger Beitrag an die Einzäunung von reinen Obstbaumkulturen ab einer Hektare Fläche von Fr. 2.– pro Laufmeter Zaun.

§ 47

Meldung ausgerichteter Beiträge

1

Die Politischen Gemeinden melden der Jagd- und Fischereiverwaltung jährlich die Höhe der für die Wildschadenverhütungsmassnahmen ausgerichteten Beiträge.

7.2 Massnahmen bei geschützten Tieren

§ 48

Begriff der Wildschadenverhütungsmassnahmen bei Schäden durch geschützte Wildarten

1

Als Wildschadenverhütungsmassnahmen im Sinne dieser Verordnung gelten Massnahmen zur Abwehr von Schäden durch Biber an Wald und an Infrastrukturanlagen.

§ 49

Zuständigkeit bei Schäden durch geschützte Wildarten

1

Für die Abwicklung von Wildschadenverhütungsmassnahmen gemäss § 48 dieser Verordnung ist die Jagd- und Fischereiverwaltung zuständig.

§ 50

Beitragsberechtigung bei Schäden durch geschützte Wildarten

1

Für notwendige und zweckmässige Wildschadenverhütungsmassnahmen zur Verhinderung von Schäden durch Biber sind Beiträge durch den Kanton auszurichten.

2

Beitragsberechtigt sind bei Infrastrukturanlagen die Gewässerunterhaltspflichtigen, im Wald die Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen.

3

Die Jagd- und Fischereiverwaltung kann Wildschadenverhütungsmassnahmen, für die Beitragsgesuche gestellt werden, durch Fachorgane auf ihre Beitragsberechtigung überprüfen lassen.

§ 51

Verfahren bei Schäden durch geschützte Wildarten

1

Beitragsgesuche sind vor Durchführung der Massnahmen der Jagd- und Fischereiverwaltung schriftlich einzureichen.

2

Beitragsgesuche für Massnahmen im Wald sind vor Einreichung des Gesuches vom Forstdienst überprüfen und bestätigen zu lassen.

3

Beitragsgesuche für Massnahmen an Infrastrukturen sind vor Einreichung des Gesuches von der Abteilung Wasserbau und Hydrometrie des Amts für Umwelt überprüfen und bestätigen zu lassen.

4

Die Revierförster oder Revierförsterinnen und die Politischen Gemeinden erstellen zuhanden der Jagd- und Fischereiverwaltung die Bestätigung über durchgeführte Wildschadenverhütungsmassnahmen.

§ 52

Technische Massnahmen bei Schäden durch geschützte Wildarten

1

Als Massnahmen im Sinne dieser Verordnung gelten:

      1.

      im Wald:

      1.1.

      der Einzelschutz für standortgerechte Baumarten mit einem maximalen Abstand von 30 m zu einem Gewässer;

      1.2.

      der Nutzungsverzicht auf einer klar definierten und gefährdeten Fläche entlang eines Gewässers mit einem maximalen Abstand von 30 m zu einem Gewässer;

      2.

      an Infrastrukturanlagen:

      2.1.

      die Vergitterung oder das Verfüllen von Biberlöchern in Uferböschungen und Hochwasserschutzbauten;

      2.2.

      das Verlegen oder der Rückbau von Infrastrukturanlagen;

      2.3.

      die Entfernung oder der Rückbau von Biberdämmen;

      2.4.

      der Einbau von Drainagen in Biberdämme;

      2.5.

      die Installation von elektrischen Zäunen an Biberdämmen;

      2.6.

      die Anpassung von Entwässerungseinleitungen;

      2.7.

      weitere, durch die Jagd- und Fischereiverwaltung als geeignet beurteilte Massnahmen.

§ 53

Entschädigungstarife bei Schäden durch geschützte Wildarten

1

Bei der Zusprechung von Entschädigungen sind folgende Tarife anzuwenden:

      1.

      im Wald:

      1.1.

      Vergütung der Materialkosten für den Einzelschutz mittels Drahthosen mit Fr. 10.– bis Fr. 20.– pro Stück bis maximal 100 Stück Einzelschutz pro Hektare in den Entwicklungsstufen Jungwuchs und Dickung sowie bis maximal 200 Stück Einzelschutz pro Hektare in den Entwicklungsstufen Stangenholz bis Altholz. Einzelschutzvergütungen für dieselbe Fläche können innerhalb von 20 Jahren höchstens einmal beansprucht werden.

      1.2.

      Pauschale Vergütung für einen Nutzungsverzicht. Die Entschädigungsansätze und Auflagen sind in einem Bewirtschaftungsvertrag unter Einbezug des Forstamtes zu regeln.

      2.

      an Infrastrukturanlagen:

      2.1.

      Vergütung der ausgewiesenen Materialkosten;

      2.2.

      Vergütung der ausgewiesenen Ausführungskosten mit Fr. 40.– pro Stunde.

8. Schlussbestimmung

§ 54

Übergangsbestimmungen

1

Das Jagdjahr 2018 dauert vom 1. April bis 31. Dezember 2018. Der Pachtzins für das Jagdjahr 2018 bleibt unverändert.

2

Die Pachtperiode der Jahre 2018 bis 2025 endet am 31. Dezember 2025.

3

Die Anforderungen betreffend Ausbildung und Prüfung von Jagdhunden gemäss § 29 Absatz 2 bis 5 dieser Verordnung gelten erst, wenn entsprechende Ausbildungs- und Prüfungsmöglichkeiten in der Schweiz bestehen.

  27/2018


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Anerkennung gleichwärtiger Jägerprüfungen - Verfügung des DJS

  922.131

  Verfügung des Departementes für Justiz und Sicherheit betreffend Anerkennung gleichwertiger Jägerprüfungen anderer Kantone und des Auslandes

  vom 18.04.2000 (Stand 01.01.2003)

§ 1

Grundsatz

1

Schweizerische, deutsche, österreichische und liechtensteinische Jägerprüfungen werden grundsätzlich als der thurgauischen Prüfung gleichwertig anerkannt.

§ 2

Schweizerische Ausweise

1

Ausweise über in der Schweiz bestandene Jägerprüfungen werden dem thurgauischen Prüfungsausweis gleichgestellt, sofern der Inhaber oder die Inhaberin ab dem 18. Altersjahr drei Jahre Wohnsitz im betreffenden Kanton nachweisen kann.

2

Die Prüfungsausweise der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Bern, Glarus, Luzern, St. Gallen, Schaffhausen, Solothurn, Uri, Waadt, Zug und Zürich werden auch anerkannt, sofern die Prüfung vor Inkrafttreten dieser Verfügung oder mit dem Einverständnis der Jagd- und Fischereiverwaltung abgelegt wurde. *

§ 3

Ausländische Ausweise

1

Ausweise über die in Deutschland, Österreich oder Liechtenstein von Staatsangehörigen des betreffenden Landes bestandene Jägerprüfung werden dem thurgauischen Prüfungsausweis gleichgestellt. Für Österreich gilt der gültige Jagdpass als Ausweis.

2

Deutsche Prüfungsausweise werden auch anerkannt, sofern der Inhaber oder die Inhaberin ab dem 18. Altersjahr drei Jahre Wohnsitz in Deutschland nachweisen kann. *

§ 4

Ausnahmen

1

In besonderen Fällen kann die Jagd- und Fischereiverwaltung Ausnahmen bewilligen.

§ 5

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Die Verfügung des Departementes für Justiz und Sicherheit betreffend Jägerprüfung vom 9. September 1968/7. März 1969 wird aufgehoben.

§ 6

Inkrafttreten

1

Diese Verfügung tritt mit ihrer Publikation im Amtsblatt in Kraft.

  ABl. 18/2000


text:
Vereinbarung ZH/TG - Ausübung der Jagd im Grenzbereich

  922.14

  Vereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und Thurgau über die Ausübung der Jagd im Grenzbereich

  vom 27.12.1976 (Stand 08.04.1978)

    Der Regierungsrat des Kantons Zürich und der Regierungsrat des Kantons Thurgau

vereinbaren:

Art. 1

Grenzbereinigung

1

Benachbarten Gemeinden der beiden Vertragskantone wird gestattet, zur Abrundung ihrer Jagdreviere Teile ihrer Jagdgebiete über die Kantonsgrenze hinweg abzutreten oder auszutauschen. Zuständig sind die Gemeindebehörden.

2

In keinem der Kantone darf in der Regel durch die Gebietsabtretung das Mindestmass von 500 Hektaren pro Revier unterschritten werden.

Art. 2

Reviergemeinde

1

Die Gemeinde, auf deren Gebiet der grössere Teil des grenzüberschreitenden Jagdreviers liegt, ist zur Verpachtung nach dem Recht ihres Kantons zuständig (Reviergemeinde). Sie ist ausdrücklich zu bezeichnen.

2

Der finanzielle Ausgleich ist Sache der beteiligten Gemeinden.

Art. 3

Genehmigungspflicht

1

Die Abtretungs- oder Tauschverträge bedürfen der Genehmigung durch die zuständigen Departemente beider Kantone.

Art. 4

Jagdbetrieb

1

Für den Jagdbetrieb gelten im ganzen Revier die Vorschriften des Kantons, welchem die Reviergemeinde angehört. Gleiches gilt für den Wild- und Vogelschutz.

2

In der Abschuss-Statistik sind die im ganzen Revier erlegten Tiere auszuweisen.

Art. 5

Jagdberechtigung

1

Jagdpässe und Jagdkarten des Kantons, welchem die Reviergemeinde angehört, haben im ganzen Revier Gültigkeit.

Art. 6

Schutz des Grundbesitzes, Schadenvergütung, Jagdpolizei

1

Die Kantonsgrenze bleibt auch im grenzüberschreitenden Revier massgeblich für die Anwendung der kantonalen Vorschriften über den Schutz von Personen und Grundbesitz und der Schadenvergütung sowie für die Ausübung der Jagdpolizei.

2

Hingegen können Jagdaufseher für das ganze Revier bestellt werden. Sie sind in diesem Falle von den zuständigen Behörden beider Kantone in Pflicht zu nehmen.

Art. 7

Strafverfolgung

1

Zuständigkeit und Verfahren der Verfolgung und Beurteilung von Jagddelikten bleiben von dieser Vereinbarung unberührt.

Art. 8

Anstände

1

Anstände zwischen den Vertragskantonen aus der Anwendung dieser Vereinbarung sind einem Schiedsgericht zu unterbreiten. Beide Kantonsregierungen bezeichnen einen Vertreter und diese einen Obmann. Können sie sich nicht einigen, bestimmen die Kantonsregierungen den Obmann.

Art. 9

Inkrafttreten, Vertragsdauer

1

Diese Vereinbarung tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft[1]. Sie kann jederzeit von einer der Parteien mit Kündigungsfrist von einem Jahr auf das Ende der noch länger laufenden Pachtperiode der beiden Vertragskantone gekündigt werden.

  16/1978


text: 922.15 - Vereinbarung zwischen den Kantonen St. Gallen und Thurgau über die Ausübung der Jagd im Grenzbereich   922.15  Vereinbarung zwischen den Kantonen St. Gallen und  Thurgau über die Ausübung der Jagd im Grenzbereich  vom 23. August 1977 (Stand 8. April 1978)  Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen und der Regierungsrat des Kantons Thur- gau     vereinbaren:  Art.  1 Grenzbereinigung 1 Benachbarten Gemeinden der beiden Vertragskantone wird gestattet,  zur Abrun- dung ihrer Jagdreviere Teile ihrer Jagdgebiete über die Kantonsgrenze hinweg abzu- treten oder auszutauschen. Zuständig sind die Gemeindebehörden. 2 In keinem der Kantone darf in der Regel durch die Gebietsabtretung das Mindest - mass von 500 Hektaren pro Revier unterschritten werden.  Art.  2 Reviergemeinde 1 Die Gemeinde, auf deren Gebiet der grössere Teil des grenzüberschreitenden Jagd- reviers liegt, ist zur Verpachtung nach dem Recht ihres Kantons zuständig (Revier- gemeinde). Sie ist ausdrücklich zu bezeichnen. 2 Der finanzielle Ausgleich ist Sache der beteiligten Gemeinden.  Art.  3 Genehmigungspflicht 1 Die Abtretungs- oder Tauschverträge bedürfen der Genehmigung durch die zustän- digen Departemente beider Kantone.  Art.  4 Jagdbetrieb 1 Für den Jagdbetrieb gelten im ganzen Revier die Vorschriften des Kantons, wel- chem die Reviergemeinde angehört. Gleiches gilt für den Wild- und Vogelschutz. 2 In der Abschuss-Statistik sind die im ganzen Revier erlegten Tiere auszuweisen.  Art.  5 Jagdberechtigung 1 Jagdpässe und Jagdkarten des Kantons, welchem die Reviergemeinde angehört, ha- ben im ganzen Revier Gültigkeit.  * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1    922.15 Vereinbarung SG/TG - Jagd im Grenzbereich  Art.  6 Schutz des Grundbesitzes, Schadenvergütung, Jagdpolizei 1 Die Kantonsgrenze bleibt auch im grenzüberschreitenden Revier massgeblich für  die  Anwendung der  kantonalen Vorschriften über  den Schutz  von Personen und  Grundbesitz und der Schadenvergütung sowie für die Ausübung der Jagdpolizei. 2 Hingegen können Jagdaufseher für das ganze Revier bestellt werden. Sie sind in   diesem Falle von den zuständigen Behörden beider Kantone in Pflicht zu nehmen.  Art.  7 Strafverfolgung 1 Zuständigkeit  und  Verfahren  der  Verfolgung und Beurteilung  von  Jagddelikten  bleiben von dieser Vereinbarung unberührt.  Art.  8 Anstände 1 Anstände zwischen den Vertragskantonen aus der Anwendung dieser Vereinbarung  sind einem Schiedsgericht zu unterbreiten.  Beide Kantonsregierungen bezeichnen  einen Vertreter und diese einen Obmann. Können sie sich nicht einigen, bestimmen  die Kantonsregierungen den Obmann.  Art.  9 Inkrafttreten, Vertragsdauer 1 Diese Vereinbarung tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft1).  Sie kann jederzeit von einer der Parteien mit Kündigungsfrist von einem Jahr auf das  Ende der noch länger laufenden Pachtperiode der beiden Vertragskantone gekündigt  werden.  1) Vom RR des Kantons Thurgau am 23. August 1977, vom RR des Kantons St. Gallen am  10. Januar 1978, vom Bundesrat am 7. April 1978 genehmigt.  2    Vereinbarung SG/TG - Jagd im Grenzbereich 922.15  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 23.08.1977 08.04.1978 Erstfassung 16/1978  3   	Art. 1 Grenzbereinigung 	Art. 2 Reviergemeinde 	Art. 3 Genehmigungspflicht 	Art. 4 Jagdbetrieb 	Art. 5 Jagdberechtigung 	Art. 6 Schutz des Grundbesitzes, Schadenvergütung, Jagdpolizei 	Art. 7 Strafverfolgung 	Art. 8 Anstände 	Art. 9 Inkrafttreten, Vertragsdauer


text:
Fischereigesetz

  923.1

  Gesetz über die Fischerei

  vom 27.09.1976 (Stand 01.04.2002)

1. Zweck und Fischereiregal

§ 1

Zweck

1

Es ist Aufgabe des Kantons, die Gewässer als Lebensraum von Fischen, Krebsen und Amphibien zu erhalten und zu pflegen.

§ 2

Regal

1

Dem Kanton steht die Hoheit an allen Gewässern zu, in denen Fische, Krebse oder Amphibien leben können.

2

Diese Gewässer unterstehen der eidgenössischen Gesetzgebung.

§ 3

Inhalt des Regals

1

Das Hoheitsrecht des Staates besteht in der Aufsicht über alle Regalgewässer, in der Befugnis, Bestimmungen über deren Erhaltung, Gestaltung und Bewirtschaftung zu erlassen, und in der Kompetenz, das Recht auf den Fang von Fischen, Krebsen oder Fischnährtieren zu verleihen.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Staatsverträgen über internationale Gewässer.

2. Besondere Fischereirechte

§ 4

Fischenzen

1

Von der Verleihung des Rechts auf Fischfang durch den Staat sind Gewässer ausgenommen, an denen private oder körperschaftliche Fischereirechte im Verfahren nach §§ 21 bis 24 nachgewiesen werden.

§ 5

Weiherfischereirechte

1

Private Fischereirechte an natürlichen und künstlichen Weihern werden anerkannt, unter Vorbehalt des Bereinigungsverfahrens gemäss §§ 21 bis 24 sowie anderer gesetzlicher, namentlich gewässerschutzpolizeilicher Bestimmungen.

2

Die Neuerstellung solcher Weiher bedarf einer Bewilligung des Kantons, der auch das private Fischereirecht einräumen kann. *

3

Die Bewilligung kann mit betrieblichen Auflagen verknüpft werden. *

4

Unter Vorbehalt von § 4 haben die Berechtigten Konzessionsgebühren zu entrichten.

§ 6

Gemeindefischereirechte

1

Der Staat überlässt den Munizipalgemeinden[1] die Kompetenz, das Recht auf Fischfang zu verpachten. Davon unberührt bleiben alle bisher vom Staat vergebenen Gewässer sowie die besonderen Fischereirechte gemäss §§ 4, 5, 7 und 8.

2

Die Erträgnisse der Gemeinden aus den Fischpachten sind zur Erhaltung und Verbesserung des Lebensraums von Fischen oder Amphibien zu verwenden.

3

Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über die Verpachtung dieser Gewässer.

4

Gegen den Zuschlag von Fischpachten durch die Gemeinde kann innert 20 Tagen beim zuständigen Departement des Regierungsrates Rekurs erhoben werden. Der Entscheid des Departementes unterliegt der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. *

§ 7

Fang von Krebsen und Fischnährtieren

1

Die Kompetenz, das Recht auf den Fang von Krebsen und Fischnährtieren zu verleihen, steht ausschliesslich dem Kanton zu.

2

Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden werden.

§ 8

Freiangelei

1

Soweit nicht Fischenzen gemäss § 4 entgegenstehen, ist die Uferfischerei mit festem Zapfen und einfacher Angel am Bodensee, Seerhein, Untersee und Rhein für jedermann frei.

2

Der Regierungsrat kann die Freiangelei auch auf anderen Gewässern gestatten.

3. Übergang von besonderen Fischereirechten an den Staat

§ 9

Entzug

1

Fischenzen können vom Regierungsrat zugunsten des Kantons entzogen werden, wenn die Berechtigten vom Kanton vorgeschriebene, wesentliche Bewirtschaftungsgrundsätze missachten.

2

Der Entzug erfolgt nach den Bestimmungen über die Enteignung[2]. Eine allfällige Entschädigung richtet sich nach dem Wert der Fangergebnisse. Wenn der Wert der entzogenen Fischenz nur oder doch vorwiegend durch die Hege- und Bewirtschaftungsmassnahmen der direkt oder indirekt angrenzenden Fischereigewässer erreicht wird, erfolgt der Entzug ohne Entschädigung.

3

Die gleiche Befugnis steht dem Regierungsrat bezüglich der konzedierten Weiherfischereirechte zu, sofern die Berechtigten Auflagen gemäss § 5 Absatz 3 missachten. Der Entzug erfolgt ohne Entschädigung.

§ 10

Heimfall

1

Das Recht der Gemeinden, Gewässer zu verpachten, fällt an den Kanton, sofern von diesem Recht nicht ununterbrochen sachgemässer Gebrauch gemacht wird.

2

Besondere Fischereirechte, auf deren Ausübung die Berechtigten verzichten, fallen an den Staat.

3

Der Regierungsrat kann im Interesse der Fischerei besondere Fischereirechte loskaufen.

4. Ausübung der Fischerei

§ 11

Betretungsrecht

1

Der Fischereiberechtigte ist befugt, zur Ausübung der Fischerei Ufer, Fluss- und Bachbette zu betreten. Dieses Recht ist schonend auszuüben.

2

Hofräume und fest eingefriedete Gärten dürfen nur mit Einwilligung des Grundeigentümers betreten werden.

3

Der Grundeigentümer darf an Regalgewässern nur mit Bewilligung des Regierungsrates bauliche Veränderungen oder Umzäunungen, welche die Begehung des Ufers verunmöglichen oder beeinträchtigen, vornehmen oder Zutrittsverbote erlassen.

4

Über Bau- und Verbotsgesuche der Grundeigentümer entscheidet der Kanton nach Abwägung der beteiligten Interessen. *

§ 12

Kantonale Fischereibewilligung

1

Wer über die Freiangelei hinaus den Fang von Fischen, Krebsen oder Fischnährtieren in Gewässern betreiben will, bedarf einer kantonalen Fischereibewilligung, die den Kontrollorganen und den Besitzern anstossender Grundstücke auf Verlangen jederzeit vorzuweisen ist.

2

Die Bewilligung wird Personen erteilt, die das 14. Altersjahr zurückgelegt haben, einen guten Leumund geniessen und sich auf Grund einer einfachen Prüfung über die nötige Fachkenntnis ausgewiesen haben.

5. Besondere Bewirtschaftungsmassnahmen

§ 13

Hegemassnahmen

1

Die Fischereiverwaltung ist ermächtigt, zur Verbesserung der Zusammensetzung der Fischbestände, zur Bekämpfung von Fischkrankheiten oder zu Studienzwecken das Befischen von Gewässern jederzeit zu verfügen oder zu verbieten.

2

Ein allfälliger Ertrag ist für die Bewirtschaftung der gleichen Gewässer zu verwenden.

§ 14

Wiederherstellung zerstörter Biotope

1

Der Kanton kann Massnahmen zur Wiederherstellung und Verbesserung von Regalgewässern unterstützen.

2

Die Unterhaltspflicht von Gemeinden, Korporationen oder Privaten gemäss anderen Bestimmungen des kantonalen Rechts wird dadurch nicht berührt.

§ 15

Brut- und Aufzuchtanlagen

1

Der Kanton fördert den Fisch- und Krebsbestand durch den Betrieb von Brut- und Aufzuchtanlagen. Er kann entsprechende Bestrebungen von Körperschaften und Privaten unterstützen.

§ 16

Laichfischerei

1

Die Ausübung der Laichfischerei auf die einer Schonzeit unterliegenden Fischarten darf nur mit Bewilligung der Fischereiverwaltung erfolgen. Die Bewilligung kann mit Auflagen verknüpft werden.

2

Die Fischereiverwaltung kann für die Gewinnung von Brutmaterial von Fischarten, die einer Schonzeit nicht unterliegen, besondere Anordnungen treffen.

§ 17

Fang von Fischnährtieren

1

Zum Fang von Fischnährtieren bedarf es einer Bewilligung der Fischereiverwaltung. Die Bewilligung kann mit Auflagen verknüpft werden.

§ 18

Förderung der Berufsfischerei

1

Der Regierungsrat kann die einheimische Berufsfischerei, soweit dies im Interesse einer sachgemässen Bewirtschaftung der Gewässer geboten ist, durch geeignete Massnahmen und Beiträge fördern.

6. Fischereiberechtigung

§ 19

Art der Verleihung

1

Das Recht auf Fischfang wird im Bodensee, Seerhein und Untersee im Rahmen der internationalen Vereinbarungen vom Kanton durch Patente erteilt.

2

Die übrigen Gewässer werden verpachtet.

3

Die Patentfischerei kann gebietsweise aufgeteilt werden.

§ 20

Aufzuchtgewässer und Reservate

1

Der Regierungsrat kann einzelne kleinere Gewässer zum Zweck der Fisch- oder Krebsaufzucht oder zur Errichtung von Wassertierreservaten von der Vergebung ausnehmen.

2

Der Regierungsrat kann das Begehen einzelner Reservate beschränken.

3

Soweit die Vergebung solcher Gewässer bei den Gemeinden liegt, steht dem Kanton das Vorrecht zur Pacht bei angemessenem Pachtzins zu.

7. Bereinigungsverfahren für besondere Fischereirechte

§ 21

Anmeldung der besonderen Fischereirechte

1

Gemeinden, Körperschaften oder Private, die ein besonderes Fischereirecht gemäss Abschnitt II geltend machen wollen, haben es innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Regierungsrat mit entsprechenden Beweismitteln anzumelden. Soweit Gemeindefischereirechte nach § 6 Absatz 1 angemeldet werden, bedarf es lediglich einer Übersichtskarte, in der die beanspruchten Gewässer eingetragen sind.

2

Innert sechs Monaten nach Ablauf der Anmeldefrist teilt der Regierungsrat dem Ansprecher mit, ob und in welchem Umfang der Staat ein besonderes Fischereirecht anerkennt oder bestreitet.

§ 22

Klage bei bestrittenen Rechten

1

Wird ein besonderes Fischereirecht innert der in § 21 Absatz 1 festgesetzten Frist nicht angemeldet oder bei ganzer oder teilweiser Bestreitung nicht innert einer weiteren Frist von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht, ist es verwirkt.

§ 23

Andere Streitigkeiten

1

Ebenfalls gerichtlich zu beurteilen sind Streitigkeiten über Umfang, Heimfall oder Entzug von Fischereiberechtigungen, die zwischen Inhabern von besonderen Fischereirechten und dem Staat beziehungsweise Gemeinden oder zwischen Gemeinden und dem Staat entstehen.

§ 24 *

Verfahren

1

Streitigkeiten gemäss § 22 oder § 23 werden vom Verwaltungsgericht nach den Bestimmungen über die verwaltungsrechtliche Klage beurteilt.

8. Straf- und Vollzugsbestimmungen

§ 25

Strafbestimmungen

1

Wer unbefugterweise dem Fang von Fischen, Krebsen oder Fischnährtieren obliegt, wer gestützt auf dieses Gesetz verfügte Auflagen verletzt oder wer in anderer Weise gegen die Vorschriften dieses Gesetzes verstösst, wird mit Haft oder Busse gemäss Strafgesetzbuch[3] bestraft, soweit nicht Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über die Fischerei[4] anwendbar sind.

2

Unbefugtes Fischen in Fischenzen oder privaten Fischweihern wird nur auf Antrag des Berechtigten bestraft. Für den Antrag gelten die Bestimmungen des Strafgesetzbuches.

3

Der Regierungsrat kann durch Verordnung für die Verletzung von Ausführungsbestimmungen oder Vollzugsverfügungen zu diesem Gesetz Busse bis zu 5000 Franken androhen.

§ 26

Verfahren

1

Die Untersuchung und Beurteilung von Widerhandlungen gemäss § 25 sowie von Tatbeständen, die nach eidgenössischer Fischereigesetzgebung unter Strafe gestellt sind, erfolgt nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung[5].

§ 27

Administrativer Entzug der Fischereibewilligung

1

Bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen die Fischereigesetzgebung kann der Regierungsrat die kantonale Fischereibewilligung dauernd oder vorübergehend entziehen.

§ 28

Ausübung des Regals

1

Der Regierungsrat übt das Fischereiregal aus und setzt die Gebühren fest. Er führt ein Verzeichnis der Gewässer, die diesem Gesetz unterstellt sind.

§ 29

Staatsverträge und eidgenössisches Recht

1

Wo der Bund den Kanton zum Vollzug von Staatsverträgen, zum Erlass, zur Ergänzung oder zum Vollzug von Ausnahmebestimmungen zur eidgenössischen Fischereigesetzgebung als zuständig erklärt, erlässt der Regierungsrat die nötigen Bestimmungen.

2

Der Regierungsrat ist zuständig für die im Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966[6] in Artikel 12 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 22 sowie in der Vollziehungsverordnung des Bundesrates vom 27. Dezember 1966[7] in Artikel 25 den Kantonen vorbehaltenen Aufgaben.

9. Schlussbestimmungen

§ 30

...[8]

§ 31

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz wird nach Annahme durch das Volk und nach Genehmigung durch das Eidgenössische Departement des Innern auf einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft gesetzt.[9]

  25/1977


text:
RRV Fischerei (FiV)

  923.11

  Verordnung des Regierungsrates über die Fischerei

  vom 12.12.1977 (Stand 01.01.2011)

1. Allgemeines

§ 1 *

Zuständiges Departement

1

Das Departement für Justiz und Sicherheit ist für die Fischerei zuständig.

2. Die verschiedenen Fischereirechte

§ 2

Vom Kanton verliehene Pachten

1

Das Departement teilt die kantonalen Pachtgewässer in Reviere ein und verpachtet diese nach Ausschreibung für jeweils acht Jahre. Es bestimmt den Mindestpachtwert der Reviere und legt die höchstzulässigen Pachtzinse fest.

2

Das Departement schliesst Pachtverträge ab, die unter anderem Bestimmungen enthalten über:

      1.

      Jungfischeinsätze,

      2.

      Ausübung der Fischerei,

      3.

      Verwendung der Fanggeräte,

      4.

      Laichfischfang,

      5.

      Besatz- und Fangstatistik,

      6.

      Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen,

      7.

      Wiederbesatz nach Fischverlusten.

§ 3

Gemeindefischereirechte

1

Das Departement erteilt den Gemeinden die erforderlichen Weisungen für die Verpachtung der Gemeindefischereirechte.

2

Diese Weisungen haben zu gewährleisten: *

      1.

      die Bevorzugung einheimischer Fischer bei der Vergebung,

      2.

      die ausschliessliche Verwendung von Sportfischergeräten,

      3.

      situationsgerechte Jungfischeinsätze,

      4.

      eine zweckmässige Reviereinteilung,

      5.

      den Wiederbesatz der Gewässer nach Fischverlusten,

      6.

      die Führung von Besatz- und Fangstatistiken,

      7.

      die Verwendung der Pachterträgnisse zur Erhaltung und Verbesserung des Lebensraumes von Fischen und Amphibien.

3

Der Regierungsrat behält sich vor, die Verwendung der Erträgnisse der Gemeinden aus den Fischpachten zu überprüfen.

§ 4 *

Weiherfischereirechte

1

Über Gesuche um Erstellung neuer Weiher im Sinne von § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Fischerei[1] entscheidet das Departement für Bau und Umwelt im Einvernehmen mit der Jagd- und Fischereiverwaltung.

2

Gesuche sind mit den üblichen Unterlagen bei der Gemeindebehörde einzureichen. Diese leitet das Gesuch mit ihrer Stellungnahme an das Amt für Raumplanung weiter.

§ 5

Gemeinsame Bestimmungen für die besonderen Fischereirechte

1

Die Inhaber besonderer Fischereirechte dürfen in ihren Gewässern nur fischen lassen, wer im Besitz der kantonalen Fischerkarte ist. Der Umfang der Berechtigung ist in die kantonale Fischerkarte einzutragen.

2

Die Inhaber besonderer Fischereirechte sind dafür verantwortlich, dass Einträge auf der kantonalen Fischerkarte (z. B. Pächter, Gast usw.), die auf Grund ihrer Ermächtigung vorgemerkt sind, beim Wegfall des übertragenen Rechts gelöscht werden. Solange der Eintrag besteht, ist eine Bestrafung wegen Fischfrevels ausgeschlossen.

3

Das Departement kann Inhaber besonderer Fischereirechte zur jährlichen Abgabe der Besatz- und Fangstatistik verpflichten.

§ 6

Patentfischerei

1

Zusätzliche Vorschriften des Regierungsrates für den Obersee, Seerhein, Untersee und Rhein bleiben vorbehalten.

3. Die kantonale Fischerkarte

§ 7 *

Obligatorium der Fischerkarte

1

Niemand darf im Kanton den Fischfang ausüben, der nicht im Besitz der Fischerkarte ist.

2

Keiner kantonalen Fischerkarte bedürfen:

      1.

      Berufsfischer,

      2.

      Freiangler im Sinne von § 8 des Gesetzes über die Fischerei,

      3.

      Personen, die mit Gerätschaften eines Inhabers der Fischerkarte statt diesem und unter dessen Aufsicht fischen oder ihm beim Fischen helfen,

      4.

      Jugendliche zwischen 10 und 14 Jahren, die von einem Boot aus zusammen mit einem Inhaber der Fischerkarte fischen, welcher das 18. Altersjahr zurückgelegt hat.

3

In besonderen Fällen kann die Jagd- und Fischereiverwaltung weitere Ausnahmen bewilligen.

§ 8

Erteilung

1

Die kantonale Fischerkarte wird von der Jagd- und Fischereiverwaltung ausgestellt. Diese prüft, ob der Bewerber die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Die Prüfung nehmen berechtigte Anbieter von fischereilichen Ausbildungskursen ab und melden die Bewilligungsinhaber der Jagd- und Fischereiverwaltung. Die Berechtigung zum Anbieten von fischereilichen Ausbildungskursen mit Prüfungsabnahme wird durch die Jagd- und Fischereiverwaltung erteilt. *

2

Die Prüfungsaufgaben (Formularprüfung) und die Bewertungsskala werden den berechtigten Anbietern von fischereilichen Ausbildungskursen von der Jagd- und Fischereiverwaltung zur Verfügung gestellt. *

3

Das Departement kann andere Sportfischerprüfungen der thurgauischen Prüfung gleichstellen.

4

Die kantonale Fischerkarte ist unbefristet gültig. Die Gebühr für ihre Ausstellung beträgt Fr. 20.–. *

§ 9

Vorzeigepflicht

1

Der Inhaber hat die kantonale Fischerkarte bei der Ausübung der Fischerei auf sich zu tragen und auf Verlangen den Aufsichtsorganen, Besitzern des Gewässers oder daran anstossenden Grundstückes, Inhabern besonderer Fischereirechte und Revierpächtern vorzuzeigen.

4. Fischereipolizei

§ 10

Fischereiaufsicht

1

Die Fischereiaufsichtskreise werden wie folgt festgelegt: *

      1.

      Oberseegebiet des Bezirks Arbon mit Zuflüssen:

      Kreis 1

      2.

      Oberseegebiet, Seerhein und Unterseegebiet des Bezirks Kreuzlingen mit Zuflüssen:

      Kreis 2

      3.

      Unterseegebiet des Bezirks Frauenfeld und Rhein mit Zuflüssen:

      Kreis 3

      4.

      übrige Gewässer:

      Kreis 4

2

Die kantonalen Polizeiorgane, das Forstpersonal und die zuständigen Mitarbeitenden des Wasserbaus sind gehalten, die Fischereiaufseher bei der Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu unterstützen. *

3

… *

§ 11

Beschlagnahmung

1

Die Fischereiaufsichtsorgane im Sinne von § 10 dieser Verordnung sind

      1.

      berechtigt, ungenügend oder unrichtig gekennzeichnete Fischereigeräte zu beschlagnahmen;

      2.

      verpflichtet, unerlaubte oder ordnungswidrig benützte Geräte zu beschlagnahmen.

2

Wird ein Fischereigerät beschlagnahmt, so ist der damit erzielte Fang von der Fischereiaufsicht zugunsten der Staatskasse zu verwerten.

§ 12

Private Ordnungshüter

1

Inhaber besonderer Fischereirechte und Revierpächter können ihnen geeignet scheinende Personen als Ordnungshüter am betreffenden Gewässer beauftragen. Diesen steht das Recht zu, die Fischerkarte von Fischern einzusehen. Sie bedürfen dazu einer Bescheinigung des Fischereiberechtigten. Weitere polizeiliche Funktionen stehen ihnen nicht zu.

§ 13

Fischeinsätze

1

Jeder Einsatz von Fischen oder Krebsen hat im Einvernehmen mit dem zuständigen Fischereiaufseher zu erfolgen.

2

Gesuche für das Einsetzen fremder Arten, Rassen und Varietäten von Fischen und Krebsen sind zuhanden des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich und begründet an die Jagd- und Fischereiverwaltung zu richten. *

§ 14 *

Schonzeiten und Schonmasse

1

Die Schonzeiten werden wie folgt festgelegt:

      1.

      Forellen

      1. Oktober bis 31. Januar

      2.

      Aeschen

      1. Februar bis 15. April

      3.

      Hechte

      16. Februar bis 15. April

      4.

      Krebse

      1. Oktober bis 15. Juli

2

Die Fangmindestmasse, gemessen von der Kopfspitze bis zu den Spitzen der natürlich ausgebreiteten Schwanzflosse beziehungsweise vom Stirnschnabel bis zum Schwanzende, werden wie folgt festgelegt:

      1.

      Forellen

      22 cm

      2.

      Aeschen

      28 cm

      3.

      Hechte

      45 cm

      4.

      Barsche

      15 cm

      5.

      Krebse

      12 cm

3

Fische und Krebse, die während ihrer Schonzeit gefangen werden oder die das festgesetzte Fangmindestmass nicht erreichen, sind sofort und mit aller Sorgfalt ins Gewässer zurückzuversetzen.

4

Für den Obersee, Seerhein, Untersee und Rhein bleiben abweichende Bestimmungen vorbehalten.

5

Die Jagd- und Fischereiverwaltung kann Ausnahmen von den Schonzeiten und Fangmindestmassen im Sinne von Artikel 4 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei[2] verfügen.

§ 14a *

Köderfische

1

Die Verwendung lebender Köderfische ist in stehenden Gewässern bis zu einer Oberfläche von 30 Hektaren gestattet.

2

In den Thurkanälen der Gemeinden Müllheim und Pfyn dürfen für den Fang von Hechten lebende Köderfische verwendet werden:

      1.

      in den Staubereichen mit überwachsenen Ufern;

      2.

      unterhalb der Pfyner Brücke.

3

Lebende Köderfische dürfen nur an der Oberlippe befestigt werden. Sie sind so zu hältern und zu verwenden, dass Schäden und Leiden möglichst weitgehend vermieden werden.

4

Als lebende Köderfische dürfen nur einheimische Arten verwendet werden, die im Einzugsgebiet vorkommen.

5

Fische von Arten und Rassen mit Gefährdungsstatus 1 bis 3 gemäss Anhang 1 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei dürfen nicht als Köderfische verwendet werden.

§ 15

Lokale Fangverbote

1

Lokale Fangverbote (bei Brücken, Landungsstegen, Quaimauern usw.) dürfen nur mit Einwilligung des Departementes erlassen werden.

§ 16

Nachtfischerei

1

Das Fischen zur Nachtzeit ist verboten. Als Nachtzeit gilt die Zeit von einer Stunde nach Sonnenuntergang bis eine Stunde vor Sonnenaufgang. Für den Aal- und Krebsfang können die Fischereiaufseher besondere Bewilligungen erteilen.

§ 17 *

Fanggeräte

1

Fische dürfen nur mit Netzen, Garnen, Reusen, Feumern und Angelgeräten sowie von Hand gefangen werden.

2

In Fliessgewässern und stehenden Gewässern ist die Verwendung von Angelhaken mit Widerhaken untersagt. Für den Obersee und Untersee bleiben abweichende Bestimmungen vorbehalten. *

3

Reusen müssen täglich gehoben und geleert werden. § 6 bleibt vorbehalten.

4

Ausser den Organen der Fischereiaufsicht (§ 10) ist Dritten das Heben von ausgelegten Fanggeräten aller Art verboten.

5

Die Verwendung von Elektrofanggeräten ist nur mit Bewilligung der Jagd- und Fischereiverwaltung zulässig.

§ 17a *

Freiangelei

1

Bei der Ausübung der Freiangelei ist die Verwendung von künstlichen Ködern, lebenden Köderfischen und Angelhaken mit Widerhaken untersagt. Zum Verzehr gefangene Fische müssen unverzüglich getötet werden.

§ 18

Verwertungskontrollen

1

Die Inhaber von Fischhandlungen und Restaurationsbetrieben sind verpflichtet, den Fischereiaufsehern die Kontrolle gefangener Fische zu gestatten, Auskünfte zur Herkunft der Fische zu erteilen und entsprechende Belege vorzuweisen.

§ 19

Krebsfang

1

Der Fang von Krebsen bedarf einer besonderen Bewilligung der Jagd- und Fischereiverwaltung. Die Bewilligung wird erteilt, wenn es der Bestand im betreffenden Gewässer erlaubt. In der Regel wird die Bewilligung nur einem im betreffenden Gewässer Fischereiberechtigten erteilt. Die Bewilligung ist in der kantonalen Fischerkarte vorzumerken.

2

Krebse dürfen mit Krebsreusen, Krebstellern, Feumern oder von Hand gefangen werden.

3

Die Jagd- und Fischereiverwaltung kann Bewilligungsinhaber zur Ablieferung einer angemessenen Menge von Besatzkrebsen verpflichten.

5. Verschiedene Vorschriften

§ 20

Brut- und Aufzuchtanlagen

1

Die Jagd- und Fischereiverwaltung ist für den Betrieb der Brut- und Aufzuchtanlagen des Kantons verantwortlich.

2

Private Brut- und Aufzuchtanlagen unterstehen der Aufsicht der Jagd- und Fischereiverwaltung.

§ 21 *

Eingriffe in Gewässer und Ufer

1

Technische Eingriffe in Gewässer nach Artikel 8 des Bundesgesetzes über die Fischerei[3] bedürfen der Bewilligung der Jagd- und Fischereiverwaltung. Gesuche sind an das Amt für Umwelt zu richten.  *

2

Dem zuständigen Fischereiaufseher und dem Fischereiberechtigten ist von der beabsichtigten Trockenlegung beziehungsweise voraussehbaren Beeinträchtigung eines Fischgewässers mindestens fünf Tage vorher Kenntnis zu geben.

3

Ohne schriftliche Bewilligung darf mit entsprechenden Arbeiten nicht begonnen werden.

§ 22 *

Freie Begehbarkeit der Ufer

1

Einzäunungen an Gewässern sind so anzubringen, dass die Begehung der Ufer möglich bleibt.

2

Gesuche betreffend Bauten und bauliche Veränderungen, welche die Begehbarkeit von Ufern beeinträchtigen könnten, sind von der Bewilligungsbehörde der Gemeinde dem Departement für Bau und Umwelt zuhanden des Regierungsrates einzureichen. *

§ 23 *

Meldung von Strafbefehlen

1

Die zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft und die Gerichte melden der Jagd- und Fischereiverwaltung alle Entscheide betreffend Verstösse gegen die Fischereigesetzgebung.

6. Straf- und Schlussbestimmungen

§ 24 *

Strafbestimmungen

1

Wer gegen Vorschriften der §§ 5 Absätze 1 und 3, 7 Absatz 1, 9, 13 Absatz 1, 14 Absätze 1 und 2, 16 bis 19, 21 und 22 Absatz 1 dieser Verordnung verstösst, wer gestützt auf diese Verordnung verfügte Auflagen missachtet oder wer die Ausübung der Fischerei hindert, wird mit Busse bis zu Fr. 5 000.– bestraft.

§ 25

...[4]

§ 26

Schlussbestimmungen

1

Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von § 7 Absatz 1 und § 9, für die eine Übergangsfrist von einem Jahr eingeräumt wird, nach Genehmigung durch das Eidgenössische Departement des Innern am 1. Januar 1978 in Kraft[5].

  52/1977


text:
RRB Freiangelei

  923.111

  Regierungsratsbeschlüsse betreffend die Freiangelei

  vom 15.08.1978 (Stand 27.09.1997)

    Die Uferfischerei mit festem Zapfen und einfacher Angel ist an der Aach auf Gebiet der Gemeinden Romanshorn und Salmsach von der Brücke Arbonerstrasse bis zur Mündung ab sofort für jedermann frei.

    (RRB vom 15. August 1978)

    Die Fischerei mit festem Zapfen und einfacher Angel ist im Badeweiher Pfyn (in unteren Widen) ab sofort für jedermann frei.

    (RRB vom 3. Juli 1979)

    Die Freiangelei in den Chasperäcker Weihern bei Erzenholz in Frauenfeld ist entlang der nordseitigen Strasse ab sofort für jedermann frei.

    (RRB vom 23. September 1997) *

  33/1978


text:
Fischereiaufseher - R des Departementes

  923.121

  Reglement des Departementes für Justiz und Sicherheit für die Fischereiaufseher des Kantons Thurgau

  vom 04.09.1975 (Stand 01.01.2011)

§ 1

1

Die kantonalen Fischereiaufseher werden von der Jagd- und Fischereiverwaltung angestellt. *

2

Sie erhalten vom Kanton eine Legitimationskarte, welche sie im Dienste immer bei sich zu führen haben.

§ 2

1

Die Fischereiaufseher überwachen die thurgauischen Regal- und Grenzgewässer auf ihren Zustand sowie auf vorübergehende und dauernde Veränderungen jeder Art. Sie sorgen für die Erhaltung und Verbesserung der Lebensbedingungen der Fische in den verschiedenen Gewässern und für die Vermehrung und Verbesserung der Fischbestände.

§ 3

1

Die Fischereiaufseher kontrollieren:

      1.

      Die Berechtigung für den Fang von Fischen, Krebsen und Fischnährtieren;

      2.

      die Zulässigkeit der Fanggeräte;

      3.

      die Einhaltung der Fischereivorschriften durch die Fischereiberechtigten;

      4. *

      Die Einhaltung von Jagd-, Gewässerschutz-, Naturschutz- und fischereilichen Tierschutzvorschriften.

§ 4

1

Die Fischereiaufseher sind berechtigt, zu Kontrollzwecken fremde Boote, Werkanlagen und Grundstücke zu betreten und mit Fahrverbot belegte Strassen zu befahren. Sie dürfen Fischhandlungen und den Fischverkauf kontrollieren. Notfalls können sie die Hilfe von Polizeiorganen in Anspruch nehmen.

§ 5

1

Die Fischereiaufseher haben Widerhandlungen gegen Fischerei-, Jagd-, Gewässerschutz-, Naturschutz- und fischereiliche Tierschutzvorschriften der zuständigen Abteilung der Staatsanwaltschaft anzuzeigen und der Jagd- und Fischereiverwaltung zur Kenntnis zu bringen. Unzulässige Fanggeräte und die damit gefangenen Fische sind vorsorglich zu beschlagnahmen.  *

§ 6

1

Bei Gewässerverschmutzungen haben die Fischereiaufseher die Organe des Gewässerschutzes und der Polizei bei Tatbestandaufnahme, Ursachenermittlungen und Schadenbehebung bzw. Verhinderung weiteren Schadens zu unterstützen. Bei Fischvergiftungen erstellen sie eine Schadenabrechnung zuhanden der zuständigen Abteilung der Staatsanwaltschaft und der Jagd- und Fischereiverwaltung. *

§ 7

1

Die Fischereiaufseher haben die Sportfischer nach Anweisung der Jagd- und Fischereiverwaltung über die Fischereivorschriften zu instruieren.

§ 8

1

Die Jagd- und Fischereiverwaltung kann den Fischereiaufsehern jederzeit vorübergehend oder dauernd neue Aufgaben übertragen. Sie kann sie zur Teilnahme an Weiterbildungskursen verpflichten. *

§ 9

1

Die Fischereiaufseher erstellen jährlich bis 31. Januar einen Jahresbericht zuhanden der Jagd- und Fischereiverwaltung.

§ 10

1

Die Fischereiaufseher haben am angewiesenen Dienstort Wohnsitz zu nehmen.

§ 11

1

Die Jagd- und Fischereiverwaltung bestimmt die Stellvertretung.

§ 12

1

Den Fischereiaufsehern ist die gewerbsmässige Ausübung der Fischerei sowie der private Handel mit Fischen, Fischlaich, Krebsen, Fischnährtieren und Fischereigeräten untersagt.

1. Zusätzliche Aufgaben am Ober- und Untersee

§ 13

1

Teilnahme an interkantonalen und internationalen Kontrollfahrten.

§ 14

1

Betreuung der Brutanstalten in Ermatingen und Romanshorn. *

§ 15

1

Organisation der Laichgewinnung und Durchführung des Fischeinsatzes.

§ 16

1

Ausübung der interkantonalen und internationalen Versuchsfischerei nach besonderen Anweisungen. *

§ 17

1

Unterhalt der Boote, der Dienstfahrzeuge und des Materials. *

§ 18

1

Erstellen einer monatlichen Fischfangstatistik der Berufsfischerei zuhanden des Bundesamtes für Umwelt. *

§ 19

1

Beurteilung von Gesuchen für Bojen, Bojenfelder, Stege und Uferbauten bezüglich ihrer Auswirkungen auf die Fischerei; Abfassung von Stellungnahmen zuhanden der zuständigen Amtsstelle.

§ 20

1

Gegenseitige Aushilfe in Brutanstalten; Mithilfe beim Abfischen der kantonseigenen Aufzuchtgewässer. *

2. Zusätzliche Aufgaben an den Binnengewässern

§ 21

1

Betreuung kantonseigener und Überwachung privater Aufzuchtgewässer und -anlagen.

§ 22

1

Organisation der Laichgewinnung und Durchführung des Fischeinsatzes.

§ 23

1

Ausführung von Fischtransporten.

§ 24

1

Abfischen von Binnengewässern bei Gewässerverschmutzungen, Fischvergiftungen, Trockenlegungen und Bauarbeiten.

§ 25 *

1

Unterhalt des Dienstfahrzeuges, der Elektrofanggeräte und des übrigen Materials.

§ 26

1

Beurteilung von Gewässerkorrektionsprojekten und Wasserentnahmegesuchen; Abfassung von Stellungnahmen zuhanden der zuständigen Amtsstelle.

§ 27

1

Meldung von Bauten und Anlagen sowie Aufschüttungen im Hochwasserprofil an das Amt für Umwelt. *

§ 28

1

Mithilfe bei der Erbrütung von Forellenlaich für die thurgauischen Binnengewässer.

3. Besondere Verantwortlichkeiten

§ 29

1

Besondere Verantwortlichkeiten

      1.

      Kreis I: Brutanstalt Romanshorn

      2.

      Kreis II: Brutanstalt Ermatingen

      3. *

      Kreis III: Brutanstalt Ermatingen

      4.

      Kreis IV: Aufzuchtgewässer

  ABl. 38/1975


text:
Interkantonale Vereinbarung SG/TG - Fischerei in Grenzgewässern

  923.2

  Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Thurgau und St. Gallen über die Fischerei in den Grenzgewässern

  vom 03.04.1984 (Stand 01.01.1996)

    Die Regierungen der Kantone Thurgau und St. Gallen erlassen in Anwendung der Bundesgesetzgebung über die Fischerei[1] als Vereinbarung:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Vereinbarung regelt Fischereiausübung, Fischereiaufsicht und Bewirtschaftung in den Grenzgewässern.

Art. 2

Fischereiausübung

1

Die Fischereiausübung richtet sich nach den Vorschriften des Kantons, dem die Fischereihoheit im betreffenden Gewässerabschnitt zusteht.

Art. 3

Fischereiaufsicht

1

Die Fischereiaufsicht am Bodenseeufer wird von jedem Kanton auf dessen Gebiet ausgeübt.

2

Die Fischereiaufsicht in den übrigen Gewässern wird von dem Kanton ausgeübt, dem die Fischereihoheit im betreffenden Gewässerabschnitt zusteht.

Art. 4

Bewirtschaftung

1

Die Fischereiverwaltungen verständigen sich über die Bewirtschaftung in den Grenzgewässern.

Art. 5

Grenzmarkierungen

1

Die zuständigen Departemente nehmen Grenzmarkierungen gemeinsam vor.

2. Besondere Bestimmungen

Art. 6

Bodensee-Obersee

1

Die Inhaber des thurgauischen Uferpatentes und die Inhaber des st. gallischen Uferpatentes sind berechtigt, den Fischfang am gesamten schweizerischen Ufer des Bodensee-Obersees auszuüben. *

2

Die Inhaber des thurgauischen Sportpatentes und die Inhaber des st. gallischen Bootspatentes sind berechtigt, den Fischfang auf der gesamten schweizerischen Halde und auf dem Hohen See des Bodensee-Obersees auszuüben. *

3

Personen mit Wohnsitz in den Vereinbarungskantonen haben das Patent im Wohnsitzkanton zu lösen.

Art. 7

Sitter und Thur

1

Die Fischereihoheit steht zu:

      a.

      dem Kanton Thurgau am st. gallischen Ufer der Sitter bei Oberegg;

      b.

      dem Kanton St. Gallen am rechten thurgauischen Ufer der Sitter zwischen Kilometer 8,0 und der Kantonsgrenze bei Oberbuech (Kilometer 8,4).

2

Die Fischereiberechtigten beider Kantone sind berechtigt, den Fischfang im Rahmen der nach Artikel 2 dieser Vereinbarung anwendbaren Vorschriften auch vom gegenüberliegenden Ufer der Grenzstrecken aus auszuüben.

3

Es gelten folgende Schonbestimmungen: *

      Fischarten

      Schonzeiten

      Fangmindestmasse

      Fluss- und Bachforellen

      1. Oktober bis 15. März

      25 cm

      Äschen

      1. Januar bis 30. April

      30 cm

Art. 8

Murg

1

In der Murg und ihren Zuflüssen südlich von Fischingen steht die Fischereihoheit oberhalb der Brücke in der Gadenwies dem Kanton St. Gallen, unterhalb der Brücke dem Kanton Thurgau zu.

Art. 9 *

Goldach

1

In der Goldach zwischen der Staatsstrasse Nr. 1, Teilstück St. Gallen–Goldach, und der Einmündung in den Bodensee sind zwischen dem 1. September und dem Beginn der Forellenschonzeit zusätzlich alle Forellen mit einer Länge von mehr als 40 cm geschützt.

Art. 10

Übrige Grenzgewässer

1

In den übrigen Grenzgewässern wird die Fischereihoheit durch Absprache zwischen den zuständigen Departementen festgelegt.

3. Schlussbestimmungen

Art. 11

Kündigung

1

Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer einjährigen Frist auf Ende des Kalenderjahres gekündigt werden.

Art. 12

...[2]

Art. 13

Vollzugsbeginn

1

Diese Vereinbarung wird nach Unterzeichnung durch beide Kantone und nach Genehmigung des Bundesrates[3] angewendet[4].

  23/1984


text:
RRV Fischerei im Bodensee-Obersee

  923.31

  Verordnung des Regierungsrates über die Fischerei im Bodensee-Obersee

  vom 08.08.1988 (Stand 10.03.2018)

1. Patente

§ 1

Arten, Ausstellung

1

Es werden folgende Patente erteilt: *

      1. *

      Halden-, Hochsee-, Alters- und Ausbildungspatente für die Berufsfischerei;

      2.

      Jahres-, Monats- und Tagespatente für die Sportfischerei;

      3.

      Jahres- und Monatspatente für die Ufersportfischerei;

      4.

      Jugendpatente.

2

Die Patente werden grundsätzlich von der Jagd- und Fischereiverwaltung ausgestellt. Das Departement für Justiz und Sicherheit (Departement) kann abweichende Regelungen treffen. *

§ 2

Räumlicher Geltungsbereich

1

Die Berufsfischerpatente berechtigen zur Ausübung der Berufs- und Angelfischerei je nach Patentart im Gebiet der thurgauischen Halde und des Hohen Sees. *

2

Die Berechtigung zur Ausübung der Sportfischerei erstreckt sich: *

      1.

      mit dem Sportpatent auf das schweizerische Ufer, die schweizerische Halde und den Hohen See;

      2.

      mit dem Uferpatent auf das schweizerische Ufer;

      3.

      mit dem Jugendpatent auf die schweizerische Halde und den Hohen See.

3

Ausgenommen bleibt die Privatfischenz des Schlösschens Bottighofen. Diese umfasst die Weisse (Wyssi) zwischen der Mündung des Rietbaches und der Mündung des Kogenbaches.

4

Vorbehalten bleiben vom Regierungsrat ausgeschiedene Schongebiete und vom Departement genehmigte lokale Fangverbote. *

§ 2a *

Voraussetzungen für die Erteilung von Berufsfischerpatenten

1

Berufsfischerpatente werden erteilt, wenn der Bewerber:

      1.

      die Voraussetzungen nach der Verordnung des UVEK über die Fischerei im Bodensee-Obersee[1] erfüllt;

      2.

      die Berufsfischerei aktiv ausübt.

§ 3

Höchstzahl der Haldenpatente

1

Es werden insgesamt höchstens sechs Haldenpatente ausgestellt. *

2

In Härtefällen kann das Departement Ausnahmen bewilligen.

§ 4

Erteilung des Haldenpatentes an neue Bewerber

1

Das Haldenpatent wird unter der Voraussetzung, dass weniger als sechs Haldenpatente ausgestellt sind oder von bisherigen Haldenpatentinhabern beansprucht werden, einem neuen Bewerber erteilt, der *

      1.

      das 20. Altersjahr zurückgelegt hat;

      2.

      im Kanton Thurgau wohnhaft ist;

      3.

      einen guten Leumund geniesst;

      4. *

      nach mindestens zweijähriger Tätigkeit in der gewerblichen Fischerei eine fischereiliche Abschlussprüfung bestanden hat.

2

Voraussetzung für den Nachweis der Tätigkeit in der Berufsfischerei ist das Ausbildungspatent. *

§ 5

Erteilung des Haldenpatentes an bisherige Bewerber

1

Das Haldenpatent wird einem bisherigen Halden- oder Hochseepatentinhaber erteilt, der *

      1. *

…

      2.

      im Kanton Thurgau wohnhaft ist;

      3.

      einen guten Leumund geniesst.

§ 6

Alterspatent

1

… *

2

Das Alterspatent wird einem bisherigen Halden-, Hochsee- oder Alterspatentinhaber erteilt, der *

      1. *

…

      2.

      im Kanton Thurgau wohnhaft ist;

      3.

      einen guten Leumund geniesst.

§ 7 *

Ausbildungspatent *

1

Das Ausbildungspatent wird einem Bewerber erteilt, der das 16. Altersjahr zurückgelegt hat und einen guten Leumund geniesst. *

2

Der Inhaber eines Ausbildungspatentes ist verpflichtet, eine Kontrolle über die Ausübung der Fischerei nach den Weisungen der Jagd- und Fischereiverwaltung zu führen. *

§ 8

Verpflichtung zur Befischung

1

Die Inhaber eines Hochsee-, Halden- oder Alterspatentes sind verpflichtet, den Laichfischfang auf Gangfische auszuüben und nötigenfalls unerwünschte Fischarten zu befischen. Die Inhaber eines Hochsee- oder Alterspatentes sind zudem zur Ausübung des Laichfischfangs auf Blaufelchen verpflichtet. *

§ 9

Erteilung des Hochseepatentes

1

Das Hochseepatent wird erteilt: *

      1. *

      einem bisherigen Halden- oder Hochseepatentinhaber, der sich über eine mindestens zweijährige Tätigkeit in der Hochseefischerei ausweisen kann;

      2. *

      einem neuen Bewerber unter Einhaltung von § 4 Absatz 1 Ziffern 1 bis 4.

2

Es werden insgesamt höchstens 16 Hochseepatente ausgestellt. *

3

Die Höchstzahl der ausgegebenen Hochseepatente kann mit Zustimmung des Kantons St. Gallen überschritten werden, soweit die nach der Verordnung des UVEK über die Fischerei im Bodensee-Obersee[2] zulässige Anzahl der Schwebnetze eingehalten wird. *

§ 9a *

Zuteilung der Berufsfischerpatente

1

Die Jagd- und Fischereiverwaltung teilt die Berufsfischerpatente jährlich zu.

2

Können aufgrund der Höchstzahl der Hochseepatente oder der höchstens zulässigen Anzahl Schwebnetze nicht alle bewilligungsfähigen Gesuche berücksichtigt werden, erfolgt die Zuteilung der Hochsee- und Alterspatente in folgender Reihenfolge:

      1.

      Hochseepatente für bisherige Inhaber des Thurgauer Hochseepatentes;

      2.

      Hochseepatente für bisherige Inhaber des Thurgauer Haldenpatentes;

      3.

      Hochseepatente für im Kanton Thurgau ausgebildete Berufsfischer;

      4.

      Hochseepatente für übrige Bewerber;

      5.

      Alterspatente, wobei jüngere gegenüber älteren Bewerbern den Vorrang erhalten.

3

Gesuche sind der Jagd- und Fischereiverwaltung jeweils bis 31. Oktober einzureichen.

§ 9b *

Erlaubte Fanggeräte und Fangarten in der Berufsfischerei

1

Das Hochseepatent berechtigt, alle auf dem Hohen See und der Halde zugelassenen Fanggeräte und Fangarten zu verwenden.

2

Das Haldenpatent berechtigt, alle auf der Halde zugelassenen Fanggeräte und Fangarten mit Ausnahme des Spannsatzes zu verwenden.

3

Inhaber von Alterspatenten dürfen:

      1.

      auf dem Hohen See ein Schwebnetz verwenden;

      2.

      auf der Halde höchstens sechs Bodennetze (Barsch-, Felchen-, Hecht-/Zander- oder Brachsennetze) sowie Reusen und Legschnüre verwenden;

      3.

      keine Trappnetze, Forellensätze oder Spannsätze verwenden.

4

Das Ausbildungspatent berechtigt, auf dem Hohen See in Begleitung des Inhabers eines Hochseepatentes zwei zusätzliche Schwebnetze zu verwenden.

§ 10 *

Stellvertretung in der Berufsfischerei

1

Die Patente sind nicht übertragbar.

2

Die Jagd- und Fischereiverwaltung bewilligt die Stellvertretung von Inhabern des Hochsee- oder Haldenpatentes. Die Stellvertretung von Inhabern des Alters- oder Ausbildungspatentes ist nicht zulässig. *

3

Gesuche für Stellvertretungen sind spätestens sieben Tage vor Beginn der Stellvertretung bei der Jagd- und Fischereiverwaltung schriftlich einzureichen. *

4

Als Stellvertreter kann ein Patentinhaber oder ein Patentbewerber auf der Warteliste bestimmt werden. Der Stellvertreter hat die Fanggeräte des Vertretenen zu verwenden und übt die Fischerei auf eigene Verantwortung aus.

5

Der zuständige Fischereiaufseher kann bei plötzlicher Erkrankung oder dringender Abwesenheit eines Patentinhabers ausnahmsweise einem andern Berufsfischer oder dem Inhaber eines Ausbildungspatentes das selbständige Einholen der Fanggeräte gestatten. *

§ 10a *

Jugendpatent

1

Das Jugendpatent wird einem Jugendlichen zwischen 10 und 14 Jahren erteilt. Es berechtigt zur Ausübung der Fischerei von einem Boot aus zusammen mit einem Sportpatentinhaber, welcher das 18. Altersjahr zurückgelegt hat.

§ 11 *

Patentgebühren und Fischereiabgaben

1

Die Patentgebühren und Fischereiabgaben werden wie folgt festgesetzt:

      Patent

      Gebühr Fr.

      Fischereiabgabe Fr.

      Haldenpatent

      200.–

      150.–

      Alterspatent

      150.– *

      100.– *

      Hochseepatent

      400.– *

      350.– *

      Ausbildungspatent *

      40.–

      –.–

      Sportjahrespatent

      120.–

      20.–

      Sportmonatspatent

      60.–

      10.–

      Sporttagespatent

      15.–

      –.–

      Uferjahrespatent

      60.–

      10.–

      Ufermonatspatent

      30.–

      5.–

      Jugendpatent

      20.–

      –.–

2

Patentbezüger, die in den Kantonen Thurgau oder St. Gallen wohnhaft sind, müssen die Patente im Wohnsitzkanton lösen. Patentbezüger mit Wohnsitz ausserhalb der Kantone Thurgau und St. Gallen entrichten die dreifache Fischereiabgabe.

§ 11a *

Befreiung von der Patentpflicht

1

Keines Patentes bedürfen:

      1.

      Freiangler im Sinne von § 8 des Gesetzes über die Fischerei[3];

      2.

      Personen, die mit Gerätschaften eines Patentinhabers statt diesem und unter dessen Aufsicht fischen oder ihm beim Fischen helfen.

2. Ausübung der Fischerei

§ 12

Öffentliche Ruhetage

1

Die Ausübung der Berufsfischerei ist an öffentlichen Ruhetagen verboten.

2

Vom Verbot in Absatz 1 sind ausgenommen:

      1.

      das Setzen von freitreibenden Schwebsätzen an Ostermontag (ab 31. März), Auffahrt, Pfingstmontag sowie 1. Mai und 1. August, falls diese auf Montag bis Donnerstag fallen;

      2.

      das Setzen von Bodennetzen ab 17.00 Uhr, mit Ausnahme von Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag und Weihnachtstag;

      3.

      das Leeren von Trappnetzen und Reusen bis 09.00 Uhr;

      4.

      der Laichfischfang auf Felchen;

      5.

      das Bergen durch Sturm bedrohter oder abgetriebener Netze unter unverzüglicher Meldung an den Fischereiaufseher.

3

Die Sportfischerei darf in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September an öffentlichen Ruhetagen[4] im Gebiet der Halde von 17.00 Uhr an nicht mehr ausgeübt werden.

§ 13

Trappnetze, Reusen

1

Trappnetze und Reusen dürfen vom 1. März bis 30. November verwendet werden. Vom 1. Mai bis 15. September sind sie täglich zu leeren. *

2

… *

§ 13a *

Bodennetze

1

Vom 15. Oktober bis 14. November dürfen Bodennetze mit einer Maschenweite zwischen 33 und 49 mm nicht verwendet werden.

§ 14

Setzen von Bodennetzen

1

Sätze von Bodennetzen müssen mindestens 50 m von andern Sätzen, Trappnetzen, markierten Badeplätzen und Markierungsbojen bewilligter Reiser entfernt sein.

2

Ausser zum Treiben müssen Bodennetze von der Bauche aus seewärts gesetzt werden.

3

Ein Satz ist an beiden Enden mit gut sichtbaren Bojen oder Bauchen zu kennzeichnen. Besteht ein Satz aus mehr als zwei Bodennetzen, so ist der Beginn des dritten und jedes übernächsten Netzes mit einer weiteren Boje oder Bauche zu kennzeichnen. *

§ 15

Bauchen

1

Bauchen dürfen nur zum Markieren von Fischereigeräten verwendet werden.

§ 15a *

Heben von Netzen

1

Vom 15. Oktober bis 15. November müssen Bodennetze sowie vom 10. Januar bis 31. März Bodennetze und Ankersätze mindestens jeden zweiten Tag gehoben werden. In der übrigen Zeit sind die Netze täglich zu heben. *

§ 16 *

Sportfischerei

1

Bei der Ausübung der Sportfischerei in weniger als fünf Metern Wassertiefe ist die Verwendung motorischer Kraft verboten.

2

Gefangene Felchen, Seesaiblinge, Äschen, Barsche und Zander sind unverzüglich zu töten. Fische der übrigen Arten dürfen nur in Behältern mit ständigem Wasseraustausch gehältert werden. *

3

Es dürfen nicht mehr als 30 Barsche pro Patentinhaber im Boot mitgeführt werden. *

4

Das Filetieren von gefangenen Fischen auf dem See ist verboten.

5

Sportfischern ist der Verkauf oder Tausch von gefangenen Fischen untersagt.

§ 16a *

Jugendfischerei

1

Ein Sportpatentinhaber darf von einem Boot aus höchstens zwei Jugendpatentinhaber fischen lassen. Von diesen gefangene Fische gehen auf sein Kontingent und sind in seiner Fangstatistik aufzuführen.

2

Jugendpatentinhaber dürfen höchstens ein Angelgerät und keine lebenden Köderfische verwenden.

§ 17 *

Freiangelei

1

Bei der Ausübung der Freiangelei ist die Verwendung von künstlichen Ködern, lebenden Köderfischen und Angelhaken mit Widerhaken untersagt. Zum Verzehr gefangene Fische müssen unverzüglich getötet werden.

§ 18

Sonderfänge

1

Bewilligungen für Sonderfänge werden durch das Departement ausgestellt.

§ 19 *

Ablieferung von Fischlaich

1

Die Berufsfischer haben gefangene laichreife Forellen und Fortpflanzungsprodukte der während der Schonzeit gefangenen Felchen an die Brutanstalten Romanshorn oder Ermatingen abzuliefern.

§ 19a

Schongebiete

1

Zum Schutz der Seeforelle ist die Ausübung jeglicher Fischerei vom 1. November bis 31. Januar in folgenden Gebieten verboten: *

      1.

      Goldachmündung: Die Wasserfläche vom Ufer bis zu einer Wassertiefe von 40 m, südöstlich begrenzt durch eine Linie vom schwarzweissen Fischereipfahl am Ufer im rechten Winkel zum Ufer in den See hinaus, nordwestlich begrenzt durch eine Linie vom privaten Kleinhafen zwischen Goldachmündung und Bad Horn im rechten Winkel zum Ufer in den See hinaus.

      2.

      Steinachmündung: Die Wasserfläche vom Ufer bis zu einer Wassertiefe von 25 m, südöstlich begrenzt durch die Kantonsgrenze Horn/Steinach, nordwestlich begrenzt durch eine Linie vom nördlichen Ende der Pfahlwand über das Seezeichen Nr. 5 in den See hinaus. Die Kantonsgrenze verläuft entlang der Linie Ostecke des östlichsten, vierstöckigen Wohnhauses von Steinach zum östlichen Einfahrtspfahl des Steinacher Hafens.

      3.

      Luxburger Bucht: Vom weissen Haus am Ufer südlich der Luxburg zur schwarzweissen Fischereiboje und über das Seezeichen Nr. 18 zum Fahnenmast bei der Einfahrt zum SBS-Yachthafen.

      4.

      Güttingen: Von der östlichen Ecke des Mooshölzli zur schwarzweissen Fischereiboje und über die Seezeichen Nr. 30 und Nr. 31 zum Kieshafen.

2

Das Departement kann Ausnahmen von diesem Verbot bewilligen.

§ 20

Massnahmen bei Massenfängen

1

Werden von dem von der Internationalen Bevollmächtigtenkonferenz für die Bodenseefischerei eingesetzten Ausschuss kurzfristige Beschränkungen der Fischereiausübung beantragt, so sind für deren Anordnung die Fischereiaufseher zuständig.

2

Die zuständigen Fischereiaufseher sind berechtigt, bei Massenfängen von kleinen Barschen und bei anderen unerwünschten Fängen das Versetzen von Netzen anzuordnen. *

3. Strafen und Massnahmen

§ 21

Strafbestimmungen

1

Wer gegen Vorschriften dieser Verordnung verstösst oder gestützt auf diese Verordnung verfügte Auflagen missachtet, wird mit Busse bestraft. Ausserdem kann ihm die Ausübung der Fischerei für eine Dauer bis zu fünf Jahren im Sinne einer Nebenstrafe verboten werden.

§ 22

Seeverbot, Patententzug

1

Bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen Fischereivorschriften des Bundes oder des Kantons kann das Departement die Ausübung der Fischerei für eine Dauer bis zu fünf Jahren verbieten.

2

Wird die Fangstatistik nicht oder nicht weisungsgemäss geführt, kann die Jagd- und Fischereiverwaltung das Patent für eine bestimmte Zeit verweigern oder entziehen. *

4. Schlussbestimmungen

§ 23

...[5]

§ 24

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.[6]

  ABl. 9/2009


text:
RRV Unterseefischereiordnung

  923.41

  Verordnung des Regierungsrates zur Unterseefischereiordnung[1]

  vom 11.01.1982 (Stand 30.11.2019)

§ 1 *

Patentgebühren und Fischereiabgaben

1

Die Gebühren für die Erteilung der Fischerkarten für die Fischerei im Untersee und Seerhein sowie die Fischereiabgaben werden wie folgt festgesetzt:

      Fischerkarte

      Gebühr

      Fischereiabgabe

      Berufsfischerkarte A

      Fr. 250

      Fr. 250

      Berufsfischerkarte B

      Fr. 75

      Fr. 75

      Fischer-Gehilfenkarte

      Fr. 20

      –

      Sportfischer-Jahreskarte

      Fr. 70

      Fr. 50

      Sportfischer-Monatskarte

      Fr. 30

      Fr. 20

      Sportfischer-Gastkarte *

      Fr. 50

      –

§ 1a *

Sportfischerei

1

Das Hältern von gefangenen Felchen, Forellen, Äschen, Barschen und Zandern ist untersagt.[2]. *

2

Es dürfen nicht mehr als 10 Felchen und 50 Barsche pro Patentinhaber im Boot mitgeführt werden[3].

3

Das Filetieren von gefangenen Fischen auf dem See ist verboten.

4

Mit dem Zusatzpatent Sportfischer-Gastkarte sind Inhaber einer Sportfischer-Jahreskarte berechtigt, unter ihrer Aufsicht eine wechselnde Gastperson vom Boot aus, ohne zusätzliche Fanggeräte und bei gleichbleibenden Tagesfanglimiten mitfischen zu lassen. Pro Jahr und Sportfischer-Jahreskarteninhaber ist nur eine Sportfischer-Gastkarte zulässig. Die durch die Gastperson gefangenen Fische sind in der Fangstatistik des Inhabers der Sportfischer-Jahreskarte einzutragen. *

§ 1b *

Köderfische[4]

1

Die Verwendung lebender Köderfische ist nur in einem Abstand bis 50 Meter um die Reiser herum und in verkrauteten Bereichen des Untersees und Seerheins gestattet für:

      1.

      den Fang von Hechten während des ganzen Jahres;

      2.

      den Fang von Barschen während der Monate Juli bis Oktober.

2

Lebende Köderfische sind an der Oberlippe zu befestigen und dürfen nicht ausgeworfen werden. Sie sind so zu hältern und zu verwenden, dass Schäden und Leiden möglichst weitgehend vermieden werden.

§ 1c *

Freiangelei[5]

1

Bei der Ausübung der Freiangelei ist die Verwendung von künstlichen Ködern, lebenden Köderfischen und Angelhaken mit Widerhaken untersagt. Zum Verzehr gefangene Fische müssen unverzüglich getötet werden.

§ 1d *

Widerhaken[6] [7]

1

Angler, welche über einen Sachkundenachweis gemäss Artikel 5a der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei[8] verfügen, dürfen Angelhaken mit Widerhaken verwenden.  *

§ 2

Fangstatistik

1

Die Berufsfischer führen täglich über ihre Fischfänge, aufgeteilt nach Fischarten, Buch. Die Monatsergebnisse sind auf dem dafür vorgesehenen Formular jeweils bis zum fünften Tag des folgenden Monats dem zuständigen Fischereiaufseher abzuliefern.

2

Die Sportfischer führen eine Fangstatistik nach den Weisungen der Jagd- und Fischereiverwaltung.

3

Wird die Fangstatistik nicht oder nicht weisungsgemäss geführt, kann die Jagd- und Fischereiverwaltung die Fischerkarte für eine bestimmte Zeit verweigern oder entziehen. *

§ 2a *

Seeverbot

1

Bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen Fischereivorschriften des Bundes oder des Kantons kann das Departement für Justiz und Sicherheit die Ausübung der Fischerei für eine Dauer bis zu fünf Jahren verbieten.

§ 3 *

Zuständigkeit zur Strafverfolgung

1

Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen wird als die nach § 35 Absatz 1 der Unterseefischereiordnung[9] für Gesuche um Übernahme der Strafverfolgung zuständige Behörde bezeichnet.

§ 4

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung des Regierungsrates zur Unterseefischereiordnung vom 9. Januar 1979 aufgehoben.

§ 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft.

  3/1982


text:
Verfügung DJS Gemeindefischereirechte

  923.421

  Verfügung des Departementes für Justiz und Sicherheit über die Verpachtung der Gemeindefischereirechte

  vom 04.07.1995 (Stand 29.09.2001)

§ 1

Zuständigkeit

1

Zuständig zur Verpachtung der Gemeindefischereirechte ist der Gemeinderat.

2

Liegt ein Pachtgewässer im Gebiet mehrerer Gemeinden, so verständigen sich die beteiligten Gemeinderäte darüber, welche Behörde die Verpachtung vornimmt. Sie können die Verpachtung auch einer aus den verschiedenen Gemeinden zusammengesetzten Kommission übertragen.

3

Bei Streitigkeiten zwischen Gemeinden entscheidet das Departement für Justiz und Sicherheit.

§ 2

Aufteilung in Reviere

1

Der Gemeinderat teilt im Einvernehmen mit dem zuständigen Fischereiaufseher die zu verpachtenden Gewässer seines Gebietes in Reviere auf.

§ 3

Pachtzins, Pächterzahl, Pflichteinsatz

1

Vor jeder Verpachtung setzt der Gemeinderat für jedes Revier den ortsüblichen Pachtzins (Anschlag), die maximale Zahl von Pächtern und den allfälligen Pflichteinsatz fest.

§ 4

Ausschreibung

1

Die Reviere werden vom Gemeinderat ab dem Jahr 2002 jeweils auf die Dauer von acht Jahren verpachtet. Der Beginn des Pachtjahres ist der 1. Januar.

2

Die Reviere sind im Oktober des letzten Pachtjahres in der für amtliche Mitteilungen in der betreffenden Gemeinde üblichen Art unter Angabe des Anschlags, der zulässigen Pächterzahl und des allfälligen Pflichteinsatzes zur schriftlichen Bewerbung innert einer bestimmten Frist auszuschreiben. *

3

Im Einzugsgebiet von See und Rhein ist ein Pflichteinsatz von See- beziehungsweise Rheinforellen festzulegen. *

§ 5

Bewerbung

1

Bewerben kann sich nur, wer sich über den Besitz der kantonalen Fischerkarte im Zeitpunkt der Bewerbung ausweist.

2

Der Bewerber oder die Bewerbergruppe hat schriftlich zu erklären, dass der Anschlag als Jahrespachtzins und Pflichteinsatz anerkannt werden. Höhere Angebote sind zu unterlassen und unverbindlich.

§ 6

Vergabe bei einer Bewerbung

1

Sofern für das nämliche Revier nur eine Bewerbung vorliegt, ist das Vergebungsverfahren abgeschlossen.

§ 7

Vergabe bei mehreren Bewerbungen

1

Bewerben sich mehrere Interessenten oder Interessentengruppen, so hat der Gemeinderat jene Bewerbung zu bevorzugen, die die grösste Zahl bisheriger Pächter aufweist, sofern diese die Pacht nach hegerischen Grundsätzen betrieben haben. Ergeben sich so nur noch gleichartige Bewerbungen, so ist diejenige Bewerbergruppe zu bevorzugen, die über die grössere Zahl von Gemeindeeinwohnern verfügt.

2

Ist nach dieser Regelung keine Verpachtung möglich, erfolgt sie nach Ermessen des Gemeinderates oder durch das Los.

§ 8

Beratung

1

Die  Jagd-  und  Fischereiverwaltung  stellt  den  Gemeinderäten zur Beratung in   fischereilichen Fragen auf Wunsch die Dienste des zuständigen Fischereiaufsehers unentgeltlich zur Verfügung.

2

Bei der Jagd- und Fischereiverwaltung können Normalpachtverträge bezogen werden.

§ 9

Eintrag in Fischerkarte

1

Der Gemeinderat hat die von ihm verliehene Fischereiberechtigung in der kantonalen Fischerkarte des Bewerbers oder der Bewerber nach Umfang und Dauer einzutragen.

§ 10

Unterpacht

1

Die Unterverpachtung ist den Pächtern von Gemeindefischereirechten verboten. Die Missachtung dieses Verbotes berechtigt die Gemeinde zur fristlosen Auflösung der Pacht ohne Rückerstattung bereits bezahlter laufender Pachtzinsen.

2

Die Pächter sind im Pachtvertrag auf dieses Verbot hinzuweisen.

§ 11

Tages- und Ferienkarten

1

Der Gemeinderat kann den Pächtern gestatten, Tages- oder Ferienkarten auszugeben. Die Pächter haben den Erlös aus diesen Karten vollumfänglich für Massnahmen zur Verbesserung des Gewässers oder für Fischeinsatz zu verwenden.

2

Der Gemeinderat ist berechtigt, jederzeit Auskunft über die Zahl der ausgegebenen Karten und die Verwendung des Erlöses zu verlangen.

§ 12

Verwendung des Pachtzinses

1

Die Einnahmen der Gemeinden aus den Pachtzinsen sind nach Ermessen des Gemeinderates für Massnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung des Lebensraumes von Fischen oder Amphibien zu verwenden. Die Einnahmen mehrerer Jahre können zusammen verwendet werden.

2

Gesuche um Finanzhilfen gemäss Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes über die Fischerei[1] sind beim Departement für Justiz und Sicherheit einzureichen.

§ 13

Besatz- und Fangstatistik

1

Die Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass die Besatz- und Fangstatistiken jährlich bis zum 31. Dezember der Jagd- und Fischereiverwaltung zugehen.

§ 14

Fanggeräte

1

In Gemeindefischereigewässern darf nur mit Angelgeräten gefischt werden. Insbesondere ist die Verwendung von Netzen, Reusen, Garnen und dergleichen untersagt. Vorbehalten bleibt die Verwendung der Köderflasche.

2

Ausnahmebewilligungen kann ausschliesslich die Jagd- und Fischereiverwaltung erteilen.

§ 15

Betretungsverbot

1

Für Gewässer, deren Ufer für die Tier- und Pflanzenwelt von besonderer Bedeutung sind, kann der Gemeinderat Uferpartien ausscheiden, die vom Fischer nicht betreten werden dürfen.

§ 16

Pachtvertrag

1

Die Pachtverträge sind schriftlich abzuschliessen. Auf die §§ 10, 11, 14, 15 und 17 sind die Pächter im Pachtvertrag ausdrücklich hinzuweisen.

2

Ein Exemplar des Pachtvertrages ist dem zuständigen Fischereiaufseher noch vor Beginn des Pachtverhältnisses zuzustellen.

§ 17

Massgebendes Recht

1

Im übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Fischerei vom 21. Juni 1991[2], der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei vom 24. November 1993[3], des kantonalen Gesetzes über die Fischerei vom 27. September 1976[4] und der Verordnung des Regierungsrates über die Fischerei vom 12. Dezember 1977[5].

§ 18

...[6]

§ 19

Inkrafttreten

1

Diese Verfügung tritt mit ihrer Publikation im Amtsblatt in Kraft[7].

  ABl. 36/1995


text:
923.711

  Verfügung des Departementes für Justiz und Sicherheit betreffend Anerkennung gleichwertiger Sportfischerprüfungen der Schweiz und des Auslandes

  vom 01.06.2004 (Stand 12.06.2004)

§ 1

Schweizerische Ausweise

1

Schweizerische Sportfischerprüfungen werden der thurgauischen Sportfischerprüfung gleichgestellt.

§ 2

Schweizer Sportfischer-Brevet

1

Das Schweizer Sportfischer-Brevet wird der thurgauischen Sportfischerprüfung gleichgestellt.

§ 3

Ausländische Ausweise

1

Die Fischereischeine und Ausweise über die in Deutschland, Österreich und im Fürstentum Liechtenstein bestandenen Sportfischerprüfungen werden der thurgauischen Sportfischerprüfung gleichgestellt.

§ 4

Kantonale Fischerkarte

1

Die anerkannten Ausweise über die bestandene Sportfischerprüfung entbinden nicht vom Lösen der kantonalen Fischerkarte zur ordentlichen Gebühr.

§ 5

...[1]

§ 6

Inkrafttreten

1

Diese Verfügung tritt mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft.

  ABl. 23/2004