text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung          Orell Füssli Navigator - Word für Windows 6.0   571.110   SRSZ 1.2.2020 1   Gesundheitsgesetz (GesG) 1   (Vom 16. Oktober 2002)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,    beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 1. Zweck und Geltungsbereich   1 Dieses Gesetz regelt das öffentliche Gesundheitswesen.  2 Es bezweckt unter Beachtung der Selbstverantwortung jeder Person die Erhal- tung und die Förderung der Gesundheit der Bevölkerung.  3 Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften eidgenössischer, interkantona- ler und kantonaler Erlasse, insbesondere die Bestimmungen über das Spitalwe- sen und die Spitex.   § 2 2. Zusammenarbeit   1 Kanton, Bezirke und Gemeinden arbeiten untereinander sowie mit Organisatio- nen und Privatpersonen zusammen.  2 Der Kanton pflegt die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen.   § 3 3. Übertragung von Dienstleistungen   Kanton, Bezirke und Gemeinden können Dienstleistungen, die nach diesem  Gesetz anzubieten sind, vertraglich anderen Gemeinwesen, Organisationen oder  Privatpersonen übertragen.   II. Organisation und Zuständigkeit   1. Organe des Kantons    § 4 2 1. Regierungsrat   a) Aufsichts- und Regelungskompetenz    1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über das Gesundheitswesen aus.  2 Er kann insbesondere nähere Bestimmungen erlassen über:  a) die Zulassung und die Tätigkeit der Berufe, Organisationen und Einrichtun-  gen des Gesundheitswesens;  b) den Vollzug des Heilmittel- und Betäubungsmittelrechts;3     571.110   2    c) die medizinische Katastrophen- und Nothilfe;  d) das Bestattungs- und Friedhofwesen;  e) die Aufgaben der Kantonsärztin oder des Kantonsarztes, der Kantonszahn-  ärztin oder des Kantonszahnarztes, der Kantonsapothekerin oder des Kan- tonsapothekers sowie von weiteren Personen, die im öffentlichen Gesund- heitswesen hoheitliche Funktionen wahrnehmen;   f) die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten;  g) den Vollzug des Transplantationsgesetzes;4  h) den Vollzug des Humanforschungsgesetzes;5  i) den Vollzug des Epidemiengesetzes;6  j) den Vollzug des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier; 7  k) den Vollzug des Bundesgesetzes über die Registrierung von Krebserkrankun-  gen. 8  3 Er kann Weisungen und Richtlinien erlassen.   § 5 b) Abschluss von Verträgen   1 Der Regierungsrat ist ermächtigt, Verträge über gemeinsame Massnahmen der  Gesundheitsförderung, die Zusammenarbeit oder gemeinsame Führung ambu- lanter Dienste und die Ausbildung zu Berufen der Gesundheits- und Kranken- pflege abzuschliessen und finanzielle Verpflichtungen einzugehen.  2 Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Kantonsrates für Verträge, die Investi- tionsbeiträge oder die Beteiligung an interkantonalen Trägerschaften vorsehen.   § 6 9 2. Departement und Amt   1 Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement nimmt für den Regierungsrat  die Aufsicht über das öffentliche Gesundheitswesen wahr.  2 Das zuständige Amt vollzieht die Gesetzgebung auf dem Gebiete des Gesund- heitswesens und trifft alle notwendigen Massnahmen und Verfügungen, die nicht  ausdrücklich einem anderen Organ zugewiesen sind.  3 Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:  a) die Koordination der Massnahmen zur Gesundheitsförderung;   b) die Aufsicht über die Gesundheitsberufe;  c) die Überwachung der Apotheken, Praxen und anderen Einrichtungen, in de-  nen Gesundheitsberufe ausgeübt werden;  d) die Aufsicht über den Verkehr mit Heil- und Betäubungsmitteln;  e) die Koordination der medizinischen Katastrophen- und Nothilfe;  f) die Durchführung von Massnahmen gegen ansteckende Krankheiten.   2. Organe der Bezirke und Gemeinden   § 7 10 1. Bezirksärztinnen und Bezirksärzte   1 Die Bezirksärztinnen und die Bezirksärzte sowie ihre Stellvertreter werden vom  Bezirksrat gewählt. Fachtechnisch unterstehen sie der vom Regierungsrat be- zeichneten Stelle.     571.110   SRSZ 1.2.2020 3   2 Die Bezirksärztinnen und Bezirksärzte erfüllen die ihnen durch die Gesetzge- bung übertragenen Aufgaben, insbesondere:  a) überwachen sie das Gesundheitswesen sowie die hygienischen Verhältnisse   in ihrem Bezirk und beantragen den zuständigen Stellen die nötigen Anord- nungen;   b) überwachen sie den ärztlichen Notfalldienst in ihrem Bezirk und sorgen für  die Publikation der Notfalldienstnummern;   c) stehen sie den Untersuchungsorganen und Gerichten in allen gerichtsmedi- zinischen Obliegenheiten zur Verfügung, soweit diese nicht einer anderen  zuständigen Stelle übertragen sind;   d) erstatten sie dem zuständigen Amt jährlich Bericht über ihre Tätigkeit.  3 Das zuständige Amt kann den Bezirksärztinnen und den Bezirksärzten weitere  Aufgaben übertragen.   § 8 2. Gemeinderat     1 Dem Gemeinderat obliegt namentlich die Sorge für die Orts- und Wohnhygiene  im Einvernehmen mit der Bezirksärztin oder dem Bezirksarzt.  2 Er trifft Massnahmen gegen gesundheitsschädliche Immissionen, soweit nicht  eine andere Behörde oder Amtsstelle zuständig ist.   III. Gesundheitsförderung, Krankenpflege und sanitätsdienstliches Rettungswe- sen 11   1. Allgemeines   § 9 12 1. Grundsatz   1 Der Kanton koordiniert die Massnahmen der Gesundheitsförderung und der  Krankenpflege. Er kann diese Aufgabe für einzelne Bereiche Dritten übertragen.  2 Kanton, Bezirke und Gemeinden sowie die im Gesundheitswesen tätigen Orga- nisationen und Personen fördern gemeinsam eine gesunde Lebensweise und  bekämpfen die Suchtgefahren.  3 Im Sinne der Vorsorge ist insbesondere auf allen Schulstufen eine angemesse- ne Gesundheitserziehung zu vermitteln.    § 9a 13 2. Schutz vor Passivrauchen   1 Für den Schutz vor Passivrauchen gelten die Mindestbestimmungen des Bun- desrechts.  2 Die für die Gastgewerbebewilligung zuständige Behörde entscheidet auf Ge- such hin über die Einrichtung von Raucherräumen und die Führung eines Res- taurationsbetriebes als Raucherlokal.  3 Im Übrigen vollziehen die Gemeinden die Bestimmungen zum Schutz vor  Passivrauchen. Das zuständige Departement kann Weisungen erlassen.     571.110   4    2. Aufgaben des Kantons   § 10 14 1. Ambulante Dienste   1 Der Regierungsrat bezeichnet die ambulanten Dienste von kantonaler Bedeu- tung.  2 Der Kanton finanziert diese Dienste, soweit deren Aufwendungen nicht durch  Dritte gedeckt werden.  3 Der Kanton kann ausnahmsweise Massnahmen von kantonaler Bedeutung in  den Bereichen Aus- und Weiterbildung von Medizinal- und Pflegepersonal sowie  Organisation des Notfalldienstes mitfinanzieren.   § 11 2. Medizinische Katastrophen- und Nothilfe   1 Der Kanton koordiniert die medizinische Katastrophen- und Nothilfe. Er sorgt  für den Sanitätsnotruf und die notwendige sanitätsdienstliche Vorratshaltung.  2 In ausserordentlichen Lagen ist der Regierungsrat ermächtigt,  a) die freie Arzt- und Spitalwahl einzuschränken oder aufzuheben;  b) das Medizinal-, Pflege- und Fachpersonal am Arbeitsplatz oder in einer dem   Wohnsitz nahe gelegenen sanitätsdienstlichen Einrichtung zum Dienst zu  verpflichten.   3 Der Kanton trägt den Aufwand für Planung, Organisation und Ausbildung.   § 12 15 3. Spezialrettungsdienste   1 Der Regierungsrat regelt die Organisation der Berg-, Höhlen- und Luftrettung.  Er kann zu diesem Zweck mit privaten Organisationen und Institutionen im  Rettungswesen zusammenarbeiten und finanzielle Verpflichtungen eingehen.  2 Der Kanton kann sich an den nicht gedeckten Kosten von Einsätzen der Spezi- alrettungsdienste beteiligen, namentlich, wenn diese nicht dem Verursacher  oder Dritten überbunden werden können.   § 12a 16 4. Akut- und Übergangspflege   1 Die Kosten der Akut- und Übergangspflege, welche durch zugelassene Leistungs- erbringer für Personen mit Wohnsitz im Kanton Schwyz erbracht wird, werden für  längstens zwei Wochen vom Kanton übernommen, soweit sie nicht durch gesetzli- che Verpflichtungen Dritter gedeckt sind.  2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Durchführungs- und  Abrechnungsverfahren.   § 12b 17 5. Krebsregister   1 Zur laufenden Erfassung und Auswertung der in der Bevölkerung auftretenden  Krebserkrankungen führt der Kanton ein Krebsregister.  2 Der Regierungsrat kann die Registerführung einer öffentlich-rechtlichen oder  privaten Organisation oder Einrichtung übertragen.     571.110   SRSZ 1.2.2020 5   3 Der Betreiber des kantonalen Krebsregisters ist berechtigt, die zu diesem  Zweck erhobenen Personendaten mit den Personendaten des Einwohnerregisters  abzugleichen. Der Datenabgleich kann im Abrufverfahren gemäss § 21a des  Gesetzes über das Einwohnermeldewesen vom 17. Dezember 200818 erfolgen.   3. Aufgaben der Bezirke   § 13 Rettungsdienste   1 Die Bezirke sorgen für Rettungsdienste. Sie stellen den strassengebundenen  Notfall- und Krankentransport sicher.  2 Der Regierungsrat kann Organisations- und Qualitätsvorschriften erlassen oder  Normen und Richtlinien von Fachinstanzen verbindlich erklären.   4. Aufgaben der Gemeinden   § 14 1. Sanitätsdienstliches Ersteinsatzelement   1 Die Gemeinden unterhalten sanitätsdienstliche Ersteinsatzelemente zur Bewäl- tigung von Ereignissen mit einer grösseren Zahl verletzter Personen.  2 Sie können sich zu diesem Zweck mit anderen Gemeinden oder den Bezirken  zusammenschliessen.  3 Sie finanzieren und koordinieren die entsprechenden Mittel.   § 15 19 2. Spitex und Entlastungsdienst   1 Jede Gemeinde stellt ein Angebot für die Hauskrankenpflege, die hauswirt- schaftlichen Dienste sowie den Entlastungsdienst für betreuende und pflegende  Angehörige sicher. Sie kann weitere Dienstleistungen anbieten.  2 Die Gemeinden finanzieren die Angebote, soweit die Aufwendungen nicht  durch gesetzliche Verpflichtungen Dritter oder die Person, die die Leistung  beansprucht, gedeckt werden.  3 Für die Hauskrankenpflege erlässt der Regierungsrat insbesondere Bestimmun- gen über:  a) das Leistungsangebot,  b) die Berechnung und Festlegung der anrechenbaren Höchsttaxen,  c) die Kostenbeteiligung der versicherten Person, wobei 10% des höchsten vom   Bundesrat festgelegten Pflegebeitrages nicht überschritten werden darf,   d) das Durchführungs- und Abrechnungsverfahren.    § 15a 20 3. Ambulante medizinische Versorgung   Jede Gemeinde kann Massnahmen zur Sicherstellung der ambulanten medizini- schen Versorgung unterstützen.     571.110   6    § 16 21 4. Mütter- und Väterberatung   1 Die Gemeinden sorgen für eine fachgerechte Mütter- und Väterberatung.  2 Jede Gemeinde ist verpflichtet, dieses Angebot sicherzustellen und zu finanzie- ren, soweit die Aufwendungen nicht durch gesetzliche Verpflichtungen Dritter  gedeckt werden.   § 17 22 5. Bestattungs- und Friedhofwesen   1 Das Bestattungs- und Friedhofwesen ist Sache der Gemeinden.  2 Der Regierungsrat erlässt die näheren Bestimmungen über die Art der Friedhö- fe, deren Bewilligungsvoraussetzungen und die gesundheitspolizeilichen Anfor- derungen, die Graböffnungen und das Vorgehen bei Todesfällen. Er bestimmt,  welche Anforderungen die kirchlichen und privaten Friedhöfe erfüllen müssen.   3 Die Stimmberechtigten erlassen für den öffentlichen Friedhof ein Reglement.  Darin sind mindestens zu regeln:  a) Einrichtung und Betrieb einer allfälligen Aufbahrungsstelle;  b) Gestaltung und Benützung des Friedhofes;   c) Grundzüge der Gebührenregelung.   IV. Gesundheitsberufe    1. Allgemeine Bestimmungen     § 18  1. Bewilligungspflicht   1 Eine Bewilligung des zuständigen Amtes benötigt:  a) wer in eigener fachlicher Verantwortung Krankheiten, Verletzungen und   andere Störungen der körperlichen und seelischen Gesundheit an Menschen  nach den Erkenntnissen der anerkannten Wissenschaften oder im Rahmen  der wissenschaftlichen Forschung feststellt oder behandelt;   b) wer die Geburtshilfe ausübt;  c) wer sich als Leistungserbringer in einem Beruf betätigt, der in der Gesetzge-  bung über die Krankenversicherung23 vorgesehen ist.  2 Der Regierungsrat bestimmt die einzelnen bewilligungspflichtigen Berufe und  umschreibt das zulässige Tätigkeitsgebiet.  3 Er kann unter Berücksichtigung des Gefährdungspotenzials weitere bewilli- gungspflichtige Berufe bestimmen und deren zulässiges Tätigkeitsgebiet um- schreiben.   § 19  2. Vorbehaltene Tätigkeiten   1 Den bewilligungspflichtigen Berufen sind grundsätzlich vorbehalten:   a) chirurgische, geburtshilfliche oder gynäkologische Eingriffe;  b) Injektionen (inklusive Akupunktur und Neuraltherapie), Blutentnahmen und   Blutsauerstoffanwendungen;     571.110   SRSZ 1.2.2020 7   c) Behandlung von Geschlechtskrankheiten und anderer meldepflichtiger  Krankheiten;   d) zahnärztliche Eingriffe wie subgingivale Zahnreinigungen, chirurgische,  konservierende und orthodontische Behandlungen, Setzen von Implantat- pfeilern, Beschleifen von Zähnen und Paradontitisbehandlungen;   e) Gelenksmanipulationen mit Impuls;  f) das Ausstellen von medizinischen Zeugnissen und Berichten;  g) die Abgabe und die Verschreibung von Arzneimitteln.  2 Der Regierungsrat kann weitere Tätigkeiten den bewilligungspflichtigen Beru- fen vorbehalten, wenn dies im Interesse des Gesundheitsschutzes erforderlich  ist.   § 20 24 3. Ausnahmen von der Bewilligungspflicht   Keiner Bewilligung bedürfen:  a) Fachpersonen, die in anderen Kantonen zur selbstständigen Berufsausübung   zugelassen sind, für eine berufliche Besuchstätigkeit im Kanton Schwyz oder  wenn sie in besonderen Einzelfällen von der behandelnden Fachperson im  Kanton Schwyz zugezogen werden;   b) Personen, die entsprechend fachlich ausgebildet sind und unter Aufsicht  und Verantwortung einer Fachperson mit der entsprechenden Bewilligung  stehen. Ausgenommen davon sind Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen  und Zahnärzte, welche in privater Praxis tätig sind und die Voraussetzungen  gemäss Art. 36 des Medizinalberufegesetzes25 erfüllen.   § 21 4. Freie Tätigkeiten   Alle nicht den bewilligungspflichtigen Berufen vorbehaltenen Tätigkeiten dürfen  im ganzen Kantonsgebiet frei ausgeübt werden.   § 22 26 5. Bewilligungsvoraussetzungen   1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Fachperson:  a) einen nach Staatsvertrag, Bundesrecht, interkantonalem oder kantonalem   Recht anerkannten Fähigkeitsausweis besitzt;  b) über die erforderliche praktische Erfahrung verfügt;  c) handlungsfähig ist und einen unbescholtenen Leumund geniesst;  d) nicht an einer Krankheit leidet, die mit der beruflichen Tätigkeit unvereinbar   ist.  2 Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden sowie befristet  werden.   3 Der Regierungsrat regelt das Bewilligungsverfahren.    § 23 27 6. Erlöschen der Bewilligung   1 Die Bewilligung erlischt:  a) mit dem Tod der Inhaberin oder des Inhabers der Bewilligung;  b) mit dem Bewilligungsentzug;     571.110   8    c) mit dem schriftlichen Verzicht auf die Berufsausübung;  d) wenn die bewilligte Tätigkeit nicht innert einem Jahr seit Erteilung der Be-  willigung aufgenommen oder während zwei Jahren nicht mehr ausgeübt wird.  2 Ausgenommen im Todesfall ist das Erlöschen der Bewilligung im Amtsblatt zu  veröffentlichen.   § 24 7. Bewilligungsentzug   1 Die Bewilligung kann durch das zuständige Amt auf bestimmte oder unbe- stimmte Zeit ganz oder teilweise entzogen werden:  a) sofern eine Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung nicht mehr be-  steht;  b) bei schwerwiegenden oder trotz Ermahnung wiederholten Verletzungen der   beruflichen Sorgfaltspflicht;  c) bei schwerwiegenden oder trotz Ermahnung wiederholten Verstössen gegen   dieses Gesetz oder andere Vorschriften der Gesundheitsgesetzgebung;  d) sofern die Inhaberin oder der Inhaber einer Bewilligung wegen eines Delikts   bestraft wurde oder ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder Ver- gehens eröffnet wurde, das im Zusammenhang mit der Berufsausübung  steht.   2 Vorbehalten bleiben ein durch den Richter ausgesprochenes Berufsverbot  gemäss dem Schweizerischen Strafgesetzbuch28 und die übrigen Verwaltungs- massnahmen.   2. Bestimmungen zur Berufsausübung   § 25 1. Persönliche Berufsausübung   1 Die Inhaberin oder der Inhaber einer Bewilligung hat die bewilligte Tätigkeit  persönlich und grundsätzlich unmittelbar an der Patientin oder am Patienten  auszuüben.   2 Sie können einzelne Verrichtungen an Personen unter ihrer fachlichen Aufsicht  und Verantwortung delegieren, wenn diese dafür hinreichend qualifiziert sind  und die erforderlichen Fähigkeitsausweise besitzen.    § 26 29 2. Stellvertretung   1 Die Fachperson kann sich durch eine andere Fachperson vertreten lassen, die  über einen gleichwertigen anerkannten Abschluss verfügt.   2 Eine Stellvertretung ist vor deren Beginn dem zuständigen Amt zu melden.    3. Rechte und Pflichten der Gesundheitsberufe    § 27 30 1. Sorgfalts- und Beistandspflicht   1 Wer einen bewilligungspflichtigen Gesundheitsberuf ausübt, hat bei seiner  Tätigkeit alle Sorgfalt anzuwenden.     571.110   SRSZ 1.2.2020 9   2 Die Fachpersonen haben eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe  der Art und des Umfanges der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind,  abzuschliessen oder andere, gleichwertige Sicherheiten zu erbringen.  3 Sie sind verpflichtet, in dringenden Fällen sowie bei schweren Unglücksfällen  und Katastrophen Hilfe zu leisten.    § 28 2. Aufzeichnungspflicht  1 Wer einen bewilligungspflichtigen Gesundheitsberuf ausübt, hat die für seinen  Beruf notwendigen Aufzeichnungen zu machen.   2 Die Aufzeichnungen sind solange aufzubewahren, als sie für die Gesundheit  der Patientin oder des Patienten von Interesse sind, mindestens aber während  zehn Jahren. Der Regierungsrat kann für bestimmte Tätigkeiten längere Aufbe- wahrungsfristen vorsehen, wenn dies im Interesse der Patientinnen und Patien- ten liegt.  3 Wird eine selbstständige Praxistätigkeit aufgegeben, so ist für eine sichere  Aufbewahrung der Aufzeichnungen zu sorgen, sofern diese nicht mit Einver- ständnis der Patientinnen oder Patienten der Nachfolgerin oder dem Nachfolger  übergeben werden können.   § 29 3. Verschwiegenheit  1 Die Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung sowie ihre Hilfspersonen sind  zur Verschwiegenheit über Tatsachen verpflichtet, die ihnen auf Grund ihres  Berufes anvertraut oder durch eigene Wahrnehmungen bekannt geworden sind.  2 Von der Patientin oder dem Patienten selbst oder durch gesetzliche Vorschrift  können sie aus der Pflicht zur Verschwiegenheit entlassen werden; zur Wahrung  überwiegender schutzwürdiger Interessen kann das Berufsgeheimnis auch durch  das zuständige Amt aufgehoben werden.    § 30 31 4. Anzeigepflicht  1 Wer einen bewilligungspflichtigen Gesundheitsberuf ausübt, ist verpflichtet,  aussergewöhnliche Todesfälle unverzüglich den Polizeiorganen zu melden.  2 Ohne Rücksicht auf das Berufsgeheimnis sind Inhaberinnen und Inhaber einer  Bewilligung berechtigt, den Polizeiorganen Wahrnehmungen zu melden:  a) die auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben, die sexuelle   Integrität von Personen oder gegen die öffentliche Gesundheit schliessen  lassen;   b) die auf eine erhöhte Gewaltbereitschaft von oder gegenüber Drittpersonen  hindeuten.   § 31 32 5. Notfalldienst  1 Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte mit einer Berufsaus- übungsbewilligung sind verpflichtet, sich an einem Notfalldienst zu beteiligen.  2 Sie sorgen für eine zweckmässige Organisation dieses Dienstes und erarbeiten  ein Reglement, das den allgemeinen und spezialärztlichen Notfalldienst sicher- stellt.     571.110   10    3 Das zuständige Amt genehmigt das Reglement und erlässt die erforderlichen  Anordnungen.   § 31a 33 6. Ersatzabgabe   1 Notfalldienstpflichtige, die aus wichtigem Grund vom Notfalldienst dispensiert  sind, haben eine Ersatzabgabe zu entrichten.  2 Die Höhe der Ersatzabgabe beträgt Fr. 8000.-- pro Jahr. Sie wird auf Gesuch  hin im Verhältnis zum AHV-pflichtigen Einkommen aus ärztlicher Tätigkeit am  Patienten reduziert, wenn dieses weniger als Fr. 80 000.-- pro Jahr beträgt. Die  Einzelheiten regelt das Notfalldienstreglement.  3 Die Ersatzabgabe ist zweckgebunden für die Deckung der Kosten der Organisa- tion und Durchführung des Notfalldienstes zu verwenden.   4. Abgabe von Arzneimitteln   § 32 1. Grundsatz   Die Abgabe von Arzneimitteln ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestim- mungen nur den Apothekerinnen und Apothekern gestattet.   § 33 34 2. Ausnahmen für Medizinalpersonen   1 Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte mit einer Berufsaus- übungsbewilligung dürfen Arzneimittel zur unmittelbaren Anwendung am Patien- ten während der Konsultation, in Notfällen, bei Hausbesuchen und zur Sicher- stellung der Erstversorgung abgeben.  2 Zudem ist ihnen die Führung einer Patientenapotheke unter eigener Verantwor- tung gestattet (Selbstdispensation). Die Patientinnen und Patienten sind in  geeigneter Form darauf hinzuweisen, dass sie frei sind, wo sie die ärztlich ver- ordneten Arzneimittel beziehen wollen.  3 Der Handverkauf an Dritte ist verboten, ausgenommen in Notfällen, wenn eine  angemessene Versorgung durch eine öffentliche Apotheke nicht sichergestellt  ist.   § 34 35 3. Übrige Ausnahmen   1 Drogistinnen und Drogisten sowie Fachpersonen mit einem Diplom einer eid- genössischen Ausbildung in einem Bereich der Komplementärmedizin mit einer  Berufsausübungsbewilligung ist die Abgabe von Arzneimitteln im Rahmen ihrer  Abgabekompetenz erlaubt.  2 Den übrigen Inhaberinnen und Inhabern einer Berufsausübungsbewilligung ist  nur die unmittelbare Anwendung der für die Behandlung notwendigen Arzneimit- tel erlaubt.   3 Spitäler und Heime dürfen für ihre Patientinnen und Patienten eine Spital-  bzw. Heimapotheke führen.     571.110   SRSZ 1.2.2020 11   § 35 4. Rezeptbefugnis   Verschreibungspflichtige Arzneimittel dürfen nur durch Ärztinnen und Ärzte,  Zahnärztinnen und Zahnärzte und ausnahmsweise durch Apothekerinnen und  Apotheker verordnet werden.   V. Medizinische Organisationen und Einrichtungen   § 36 1. Zulassung  1 Als medizinische Organisationen und Einrichtungen gelten die Leistungser-  bringer gemäss der Gesetzgebung über die Krankenversicherung.   2 Der Regierungsrat kann weitere Organisationen und Einrichtungen zulassen,  sofern eine Regelung aus Gründen der Qualitätssicherung für den Gesundheits- schutz erforderlich ist.   § 37 2. Voraussetzungen  1 Die Zulassung setzt voraus, dass diese Institutionen den angebotenen Leis- tungen entsprechend eingerichtet sind und über das für eine fachgerechte Ver- sorgung der Patientinnen und Patienten notwendige Personal verfügen.  2 Gegenüber dem zuständigen Amt ist die Inhaberin oder der Inhaber einer  kantonalen Bewilligung als gesamtverantwortliche Person zu bezeichnen.  3 Die Bestimmungen über das Erlöschen einer Bewilligung gelten sinngemäss.   VI. Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten   1. Im Allgemeinen   § 38 36 1. Behandlungsgrundsätze   1 Jeder Person ist die ihrem Krankheitszustand entsprechende Behandlung zu  gewähren. Sie hat Anspruch auf Achtung ihrer persönlichen Freiheit und Würde.  2 Die Behandlung hat sich nach den anerkannten Berufsgrundsätzen, der Ver- hältnismässigkeit und der Wirtschaftlichkeit zu richten.  3 Unheilbar kranke und sterbende Menschen haben Anspruch auf eine ange- passte Betreuung sowie auf Linderung ihrer Leiden und Schmerzen nach den  Grundsätzen der Palliativmedizin und -pflege.   § 39 37 2. Selbstbestimmung   a) Grundsatz  1 Sämtliche medizinischen und pflegerischen Massnahmen bedürfen der Zu- stimmung der Patientin oder des Patienten.   2 Die Vertretung von urteilsunfähigen Personen bei medizinischen Massnahmen  richtet sich nach Art. 377 ff. ZGB.     571.110   12    3 Für den Gegenstand, die Errichtung und die Wirkungen von Patientenverfügun- gen gelten die Bestimmungen von Art. 370 ff. ZGB.   § 40 38 b) Ausnahme   1 Zwangsmassnahmen wie physischer Zwang, Fixation, Isolation und Zwangsme- dikation dürfen nur angeordnet werden, um eine unmittelbare schwere Gefähr- dung des Lebens oder der Gesundheit der Patientin, des Patienten oder Dritter  abzuwenden oder eine schwerwiegende akute Störung des Zusammenlebens zu  beseitigen.   2 Die Anordnung von Zwangsmassnahmen ist Ärztinnen und Ärzten vorbehalten;  ausnahmsweise dürfen Fixation oder Isolation auch durch die für den Pflege- dienst verantwortliche Person angeordnet werden.  3 Zwangsmassnahmen dürfen solange angewandt werden, als die Notsituation  andauert oder deren Wiedereintritt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.  Sie sind in der Krankengeschichte detailliert festzuhalten.  4 Für Zwangsmassnahmen gegenüber Personen, die fürsorgerisch untergebracht  worden sind, gelten Art. 433 ff. ZGB.   § 41 c) Rechtsschutz   1 Gegen die Anordnung einer Zwangsmassnahme kann beim Verwaltungsgericht  Beschwerde erhoben werden. Diese ist spätestens zehn Tage nach Beendigung  der Zwangsmassnahme einzureichen.  2 Der Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu.   § 42 3. Recht auf Information   1 Die Patientin oder der Patient ist situationsgerecht über den Gesundheits-  zustand, die Behandlungsmöglichkeiten, die damit verbundenen Vor- und Nach- teile sowie die Risiken und Kostenfolgen in geeigneter und verständlicher Weise  aufzuklären.  2 Dritten darf Auskunft nur mit Einverständnis der Patientin oder des Patienten  erteilt werden. Bei einer schweren Erkrankung wird das Einverständnis der ge- setzlichen Vertretung, der nächsten Angehörigen und der Lebenspartnerin oder  des Lebenspartners vermutet.   3 Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Auskunftspflichten.   § 43 39 4. Einsicht in die Krankengeschichte   1 Die Patientin oder der Patient kann Einsicht in die Krankengeschichte und die  dazu gehörenden Unterlagen nehmen oder Kopien davon verlangen.  2 Dieses Recht steht bei minderjährigen oder unter umfassender Beistandschaft  stehenden Personen auch der gesetzlichen Vertretung zu, soweit urteilsfähige  Patientinnen oder Patienten dem nicht widersprechen. Ebenso steht dieses  Recht der mit einem Vorsorgeauftrag oder einer Patientenverfügung beauftragten  Person zu.     571.110   SRSZ 1.2.2020 13   3 Nicht dem Einsichtsrecht unterliegen persönliche Notizen der behandelnden  Personen sowie Angaben, die diesen von aussenstehenden Dritten anvertraut  worden sind und die unter dem Schutz des Berufs- oder Amtsgeheimnisses  stehen.   § 44 5. Mitwirkungspflicht   1 Der Patientin oder dem Patienten obliegt die zumutbare Mitwirkung und Unter- stützung im Rahmen der erforderlichen Behandlung.  2 Sie haben Auskünfte über ihre Person und ihre Umgebung zu erteilen, soweit  dies für die Behandlung und Administration erforderlich ist.   § 44a 40 6. Datenaustausch   1 Zur Bekämpfung des Missbrauchs von Betäubungsmitteln und psychotropen  Stoffen sowie des Missbrauchs mit gefälschten oder mehrfach beschafften Re- zepten dürfen die Kantonsapothekerin und der Kantonsapotheker sowie die  Kantonsärztin und der Kantonsarzt mit den Apothekerinnen und Apothekern  sowie den Ärztinnen und Ärzten Informationen über Personen, die Betäubungs- mittel oder Heilmittel beziehen, austauschen.  2 Der Datenaustausch darf besonders schützenswerte Personendaten umfassen  und kann auch im Abrufverfahren erfolgen.  3 Der Regierungsrat regelt den Umfang des Datenaustausches, den Kreis der  empfangs- oder zugriffsberechtigten Personen sowie die organisatorischen und  technischen Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten.   2. In Spitälern und ähnlichen Einrichtungen   § 45 1. Verhaltensgrundsätze   1 Die Patientinnen und Patienten haben im Rahmen der Hausordnung die An- ordnungen des Personals zu befolgen und es bei der Behandlung und Pflege zu  unterstützen.  2 Sie haben auf Mitpatientinnen und Mitpatienten Rücksicht zu nehmen und die  Hausordnung zu beachten.  3 Sie haben das Recht, im Rahmen der Hausordnung und soweit es der Gesund- heitszustand zulässt, Besuche zu empfangen.   § 46 41 2. Beschränkungen   1 Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und ähnliche Massnahmen sind ge- gen den Willen der Patientin oder des Patienten nur bei einer unmittelbaren und  ernsthaften Selbst- oder Drittgefährdung zulässig.  2 Die Massnahmen sind so kurz wie möglich zu halten und in der Kranken- geschichte detailliert festzuhalten.  3 Für Einschränkungen der Bewegungsfreiheit bei Aufenthalten in Wohn- oder  Pflegeeinrichtungen gelten Art. 383 ff. ZGB.     571.110   14    § 47 3. Entlassung   1 Patientinnen oder Patienten dürfen gegen ihren Willen nur zurückbehalten  werden, wenn besondere gesetzliche Voraussetzungen vorliegen.  2 Besteht eine Patientin oder ein Patient gegen den ärztlichen Rat auf Entlas- sung, kann eine schriftliche Bestätigung verlangt werden.   § 48 42 4. Obduktion   1 Eine Obduktion darf vorgenommen werden, sofern die Zustimmung der Verstor- benen oder des Verstorbenen vorliegt oder an deren Stelle nächste Angehörige,  die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner zustimmen.  2 Vorbehalten bleibt die Obduktion nach den Bestimmungen der Schweizeri- schen Strafprozessordnung und aus wichtigen Gründen, namentlich bei schwe- ren Unglücksfällen und beim Verdacht auf übertragbare Krankheiten.   VII. Verfahren und Rechtsschutz    § 49 1. Verwaltungsverfahren   1 Das Verfahren für den Erlass und die Anfechtung von Verfügungen und Ent- scheiden richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.43   2 Abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes und des Bundesrechts bleiben  vorbehalten.   § 50 44 2. Verwaltungsmassnahmen   1 Das zuständige Amt kann alle Verwaltungsmassnahmen treffen, die zum Voll- zug dieses Gesetzes sowie der Ausführungserlasse erforderlich sind, und dafür  polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen.  2 Insbesondere kann es:  a) Beanstandungen aussprechen und eine Frist zur Wiederherstellung des   rechtmässigen Zustandes ansetzen;  b) Bewilligungen auf bestimmte oder unbestimmte Zeit ganz oder teilweise   entziehen;   c) Einrichtungen, Geräte, Drucksachen und Stoffe vorsorglich einziehen, wenn   eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Gesundheit droht, und deren   Verwertung oder Vernichtung anordnen, wenn mit einer dauernden Gefähr- dung zu rechnen ist;   d) die Anpassung oder Schliessung von Räumen anordnen, die für die Aus- übung der beruflichen Tätigkeit nicht geeignet oder für Patientinnen und    Patienten nicht zumutbar sind.   3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessord- nung.45     571.110   SRSZ 1.2.2020 15   § 50a 46 3. Inspektionen  1 Das Amt für Gesundheit und Soziales kann jederzeit und ohne Voranmeldung  bei Personen und Institutionen, welche eine Heiltätigkeit anbieten oder ausü- ben, Inspektionen der Praxis- und Betriebsräumlichkeiten durchführen oder  durchführen lassen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit anderer Stellen nach  besonderen Vorschriften.  2 Den Inspektoren ist Zugang zu allen Räumlichkeiten und Einrichtungen zu  gewähren. Die Aufzeichnungen sind auf Verlangen herauszugeben.   § 51 3. Gebühren   Für die Behandlung von Gesuchen und den Erlass von Verfügungen werden  Gebühren nach der Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege  im Kanton Schwyz47 erhoben.   § 52 4. Kantonales Schiedsgericht   a) Besetzung und Beschlussfähigkeit  1 Kantonales Schiedsgericht ist das Verwaltungsgericht.  2 Es wird ergänzt mit je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Versicherer  und Leistungserbringer.  3 Das Schiedsgericht ist beschlussfähig, wenn neben den Vertretern der Beteilig- ten mindestens drei Richterinnen oder Richter mitwirken.   § 53 b) Wahl der Vertreter   1 Der Regierungsrat wählt auf die Dauer von vier Jahren als Vertreter der Beteilig- ten je eine Vertreterin oder einen Vertreter sowie ein Ersatzmitglied der Versiche- rer und der Hauptgruppen der Leistungserbringer.  2 Kann infolge Ausstands von Vertretern nach Abs. 1 das Gericht nicht ordentlich  besetzt werden, ergänzt es das Verwaltungsgericht durch ausserordentliche  Mitglieder.  3 Die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter werden durch die Präsidentin oder  den Präsidenten des Verwaltungsgerichts in ihr Amt eingewiesen und vereidigt.   § 54 48 c) Verfahren   Das Verfahren richtet sich, soweit es nicht bundesrechtlich geregelt ist, nach  den Bestimmungen für die verwaltungsgerichtliche Klage gemäss dem Verwal- tungsrechtspflegegesetz und nach den Bestimmungen des Justizgesetzes.   VIII. Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen   § 55 49 1. Strafbestimmungen  1 Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft:  a) wer ohne Bewilligung eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Tätig-  keit ausübt oder sich dafür empfiehlt;     571.110   16    b) wer als Inhaberin oder Inhaber einer nach diesem Gesetz ausgestellten Be- willigung sein erlaubtes Tätigkeitsgebiet überschreitet;   c) wer vorsätzlich gegenüber dem zuständigen Amt unwahre Angaben macht,  um eine Bewilligung zur Berufsausübung zu erhalten;   d) wer als Inhaberin oder Inhaber einer nach diesem Gesetz ausgestellten Be- willigung seiner Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht nicht nachkommt  (§ 28), das Schweigegebot missachtet (§ 29) oder eine Anzeige unterlässt (§  30).    2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.  3 Die Strafverfolgung verjährt in sieben Jahren.  4 Dem zuständigen Amt sind mitzuteilen:  a) Eröffnungen von Strafverfahren gegen Inhaberinnen oder Inhaber einer nach   diesem Gesetz ausgestellten Bewilligung wegen Verbrechen und Vergehen,  die mit der Berufsausübung in Zusammenhang stehen;   b) Strafurteile, die auf Grund der eidgenössischen oder der kantonalen Ge- sundheitsgesetzgebung ergehen oder die einen Entzugsgrund im Sinne von  § 24 Abs. 1 darstellen können.   § 56 50   § 57 51 2. Übergangsbestimmungen  1 Vor Inkrafttreten dieses Erlasses erteilte Bewilligungen zur selbstständigen  Berufsausübung bleiben in Kraft, sofern die Tätigkeit gemäss diesem Erlass und  den Ausführungserlassen bewilligungspflichtig ist. Der Inhalt der Bewilligung  richtet sich nach den neuen Bestimmungen.   2 Ist eine Tätigkeit nach diesem Erlass nicht mehr bewilligungspflichtig, so er- lischt die auf Grund des früheren Rechts ausgestellte Bewilligung mit dem In- krafttreten dieses Erlasses.   3 Wer bisher eine Tätigkeit ausgeübt hat, die neu bewilligungspflichtig ist, hat  innerhalb von zwölf Monaten seit Inkrafttreten dieses Erlasses ein Bewilligungs- gesuch einzureichen, ansonsten die weitere Ausübung dieser Tätigkeit untersagt  ist.  4 Das zuständige Amt kann Personen, die vor Inkrafttreten dieses Erlasses einen  neu der Bewilligungspflicht unterstellten Beruf während mindestens drei Jahren  selbstständig ausgeübt haben, bei genügender Qualifikation die Bewilligung zur  Berufsausübung erteilen, auch wenn die von diesem Erlass und den Ausfüh- rungserlassen geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.    § 58 52   § 59 53   § 60 3. Änderung bisherigen Rechts   Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:     571.110   SRSZ 1.2.2020 17   a) Verordnung über die Volksschulen vom 25. Januar 197354   § 61 Abs. 3  Der Regierungsrat ist befugt, Vereinbarungen über den Besuch von Schulen und  Heimen, über die Weiter- und Fortbildung der Lehrer, über gemeinsame Lehr- mittel und weitere dem Vollzug dieser Verordnung dienende Massnahmen abzu-  schliessen und finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Vorbehalten bleibt die  Zuständigkeit des Kantonsrates für Verträge, die Investitionsbeiträge oder die  Beteiligung an interkantonalen Trägerschaften vorsehen.   b) Verordnung über die Berufsbildung und Berufsberatung vom 19. Mai  198355   § 2 Abs. 3  Er kann im Rahmen dieser Verordnung Vereinbarungen abschliessen und finan- zielle Verpflichtungen eingehen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Kan- tonsrates für Verträge, die Investitionsbeiträge oder die Beteiligung an interkan- tonalen Trägerschaften vorsehen.   § 26  Für die Schulung in Berufen, die nicht in Art. 1 Abs. 1 Buchstabe b BBG aufge- führt sind, kann der Regierungsrat mit Schulträgern Vereinbarungen über den  Schulbesuch durch Schüler aus dem Kanton Schwyz treffen und finanzielle  Verpflichtungen eingehen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Kantonsrates  für Verträge, die Investitionsbeiträge oder die Beteiligung an interkantonalen  Trägerschaften vorsehen.   § 29 Abs. 2  In den übrigen Fällen, insbesondere für die Ausbildung zum vom Bund, vom  Schweizerischen Roten Kreuz oder vom Kanton geregelten Berufen der Gesund- heits- und Krankenpflege, leistet der Kanton die Beiträge.   § 52 Abs. 3 (neu)  Dazu kann der Regierungsrat Vereinbarungen abschliessen und finanzielle Ver- pflichtungen eingehen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Kantonsrates  für Verträge, die Investitionsbeiträge oder die Beteiligung an interkantonalen  Trägerschaften vorsehen.   c) Verordnung über die Mittelschulen vom 9. Mai 197356   § 31 Abs. 4  Der Regierungsrat kann mit Dritten Vereinbarungen, welche Kantonseinwohnern  den Besuch von Mittelschulen ermöglichen oder erleichtern, abschliessen und  finanzielle Verpflichtungen eingehen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des  Kantonsrates für Verträge, die Investitionsbeiträge oder die Beteiligung an inter- kantonalen Trägerschaften vorsehen.     571.110   18    d) Gesetz über die Landwirtschaft vom 5. Februar 197657   § 4 Abs. 2 und 3 (neu)  2 Er kann hiezu eigene Schulen führen.  3 Der Regierungsrat kann mit Dritten hierüber auch Vereinbarungen abschliessen  und finanzielle Verpflichtungen eingehen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit  des Kantonsrates für Verträge, die Investitionsbeiträge oder die Beteiligung an  interkantonalen Trägerschaften vorsehen.     e) Verordnung über das landwirtschaftliche Bildungs- und Beratungswesen vom  18. Oktober 197858   § 21 Abs. 3 (neu)  Er kann dazu Vereinbarungen mit Dritten abschliessen und finanzielle Verpflich- tungen eingehen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Kantonsrates für  Verträge, die Investitionsbeiträge oder die Beteiligung an interkantonalen Träger- schaften vorsehen.    f) Kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über den Wald vom 21. Oktober  199859   § 19 Abs. 3 Ziff. 5  5. der Abschluss von Vereinbarungen über die forstliche Aus-, Weiter- und Fort- bildung. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Kantonsrates für Verträge, die  Investitionsbeiträge oder die Beteiligung an interkantonalen Trägerschaften  vorsehen.    § 61 4. Aufhebung bisherigen Rechts   1 Mit dem Inkrafttreten dieses Erlasses werden aufgehoben:  a) die Verordnung über das Gesundheitswesen im Kanton Schwyz vom 9. Sep-  tember 1971;60  b) die Verordnung über die schiedsgerichtliche Erledigung von Streitigkeiten   zwischen Krankenkassen einerseits und Ärzten, Apothekern, Chiropraktoren,  Hebammen, medizinischen Hilfspersonen, Laboratorien oder Heilanstalten  anderseits vom 7. April 1965;61   c) § 14 der Verordnung über den Verkehr mit Heilmitteln vom 6. Juni 1974.62  2 Der Regierungsrat wird ermächtigt, nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über  die Heilmittel alle mit diesem Bundesgesetz in Widerspruch stehenden Erlasse  und Bestimmungen des kantonalen Rechts aufzuheben.    § 62 63 5. Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.     571.110   SRSZ 1.2.2020 19   2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.64      1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  20-364 mit Änderungen vom 15. Februar 2006 (Rechtspflegeerlasse, GS 21-61l), vom 18.  November 2009 (JV, GS 22-82aj sowie GS 22-80), vom 20. Mai 2010 (KRB Neuordnung Pflege- finanzierung, GS 22-102c), vom 14. September 2011 (Einführungsgesetz zum schweizerischen  Zivilgesetzbuch, GS 23-14j), vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfas- sung, GS 23-97), vom 19. November 2014 (Spitalgesetz, GS 24-21a), vom 25. Juni 2015 (GS  24-46), vom 25. Oktober 2017 (GOG, GS 25-10k) und vom 14. November 2018 (GS 25-43).  2 Abs. 2 Bst. b und g (neu) in der Fassung vom 18. November 2009; Abs. 2 Bst. h bis j neu  eingefügt am 25. Juni 2015; Abs. 2 Bst. j in der Fassung vom und Abs. 2 Bst. k neu eingefügt  am 14. November 2018.  3 Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000, SR 812.21;  Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951, SR  812.121.  4 Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsge- setz) vom 8. Oktober 2004, SR 810.21.  5 Bundesgesetz über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz, HFG) vom  30. September 2011, SR 810.30.  6 Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemienge- setz, EpG) vom 18. Dezember 1970, SR 818.101.  7 Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) vom 19. Juni 2015, SR 816.1.  8 Bundesgesetz über die Registrierung von Krebserkrankungen (KRG) vom 18. März 2016,  SR 818.33.  9 Abs. 4 aufgehoben am 18. November 2009.  10 Abs. 2 Bst. b in der Fassung vom 25. Juni 2015.  11 Haupttitel in der Fassung vom 25. Juni 2015.  12 Überschrift in der Fassung vom 18. November 2009.  13 Neu eingefügt am 18. November 2009.  14 Abs. 3 neu eingefügt am 25. Juni 2015.  15 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 25. Juni 2015.  16 Neu eingefügt am 19. November 2014.  17 Neu eingefügt am 14. November 2018.  18 SRSZ 111.110.  19 Fassung vom 20. Mai 2010.  20 Neu eingefügt am 25. Juni 2015.  21 Überschrift in der Fassung vom 25. Juni 2015.  22 Überschrift in der Fassung vom 25. Juni 2015; Abs. 3 in der Fassung vom 25. Oktober 2017.  23 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994, SR 832.10; Verord- nung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995, SR 832.102.  24 Bst. b in der Fassung vom 25. Juni 2015.  25 Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG) vom  23. Juni 2006, SR 811.11.  26 Abs. 1 Bst. e aufgehoben am 18. November 2009.  27 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 25. Juni 2015.  28 SR 311.0.       571.110   20       29 Fassung vom 18. November 2009 (Abs. 2 neu).  30 Fassung vom 18. November 2009 (Abs. 3 neu).  31 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 25. Juni 2015.  32 Abs. 3 in der Fassung vom 25. Juni 2015.  33 Neu eingefügt am 25. Juni 2015.  34 Abs. 2 in der Fassung vom 25. Juni 2015.  35 Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 25. Juni 2015.  36 Abs. 3 neu eingefügt am 18. November 2009.  37 Fassung vom 14. September 2011.  38 Abs. 4 neu eingefügt am 14. September 2011.  39 Abs. 2 in der Fassung vom 14. September 2011.  40 Neu eingefügt am 25. Juni 2015.  41 Abs. 3 neu eingefügt am 14. September 2011.  42 Abs. 2 in der Fassung vom 18. November 2009.  43 SRSZ 234.110.  44 Abs. 3 in der Fassung vom 18. November 2010.  45 SRSZ 233.110.  46 Neu eingefügt am 25. Juni 2015.  47 SRSZ 173.111.  48 Fassung vom 18. November 2010.  49 Abs. 1 in der Fassung vom 15. Februar 2006; Abs. 3 in der Fassung vom und Abs. 4 neu  eingefügt am 25. Juni 2015.  50 Aufgehoben am 25. Juni 2015.  51 Überschrift in der Fassung vom 25. Juni 2015.  52 Aufgehoben am 25. Juni 2015.  53 Aufgehoben am 25. Juni 2015.  54 SRSZ 611.210.  55 SRSZ 622.110.  56 SRSZ 623.110.  57 SRSZ 312.100.  58 SRSZ 622.120.  59 SRSZ 313.110.  60 GS 16-79.  61 GS 15-117.  62 SRSZ 573.210.  63 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  64 In Kraft getreten am 1. Januar 2004 (Abl 2003 1514); Änderungen vom 15. Februar 2006 am  1. Januar 2007 (Abl 2006 2090), vom 18. November 2009 am 1. Januar 2010 und 1. Mai  2010 (§ 9a) (Abl 2010 67) sowie am 1. Januar 2011 (Änderungen JV), vom 20. Mai 2010 am 1.  Januar 2011 (Abl 2010 2418), vom 14. September 2011 am 1. Januar 2013 (Abl 2012 2962),  vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974), vom 19. November 2014 am 1.  Januar 2015 (Abl 2015 546), vom 25. Juni 2015 am 1. Januar 2016 (Abl 2015 2833), vom  25. Oktober 2017 am 1. Juli 2018 (Abl 2018 498) und vom 14. November 2018 (Abl 2019  450) am 1. März 2019 in Kraft getreten.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Vollzugsverordnung zur Spitalverordnung   571.111   Gesundheitsverordnung (GesV) 1   (Vom 23. Dezember 2003)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 62 Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 16. Oktober  2002,2   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 Geltungsbereich   Diese Verordnung regelt:  a) die Zuständigkeiten der kantonalen Behörden und Amtsstellen im Gesund-  heitswesen,  b) die Gesundheitsförderung und Krankenpflege,  c) das Rettungswesen und die medizinische Katastrophenhilfe,  d) die Bewilligungsvoraussetzungen und -verfahren für Gesundheitsberufe so-  wie medizinische Organisationen und Einrichtungen.   § 2 3 Zuständigkeiten   1 Das Departement des Innern ist das zuständige Departement (§ 6 Abs. 1  GesG). Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Volkswirtschaftsdepartements  für den Schutz vor Passivrauchen (§ 9a Abs. 3 GesG).  2 Das Amt für Gesundheit und Soziales ist das zuständige Amt (§ 6 Abs. 2  GesG).  3 Die Bezirksärzte unterstehen fachtechnisch dem Kantonsarzt (§ 7 Abs. 1  GesG).   II. Gesundheitsförderung und Krankenpflege   § 3 Gesundheitsförderung und Prävention   Das Amt für Gesundheit und Soziales ist für die Koordination der Massnahmen  und Projekte im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention zuständig.   § 4 4 Ambulante Dienste   Kantonale ambulante Dienste sind (§ 10 Abs. 1 GesG):  a) der Sozialpsychiatrische Dienst (SPD),  b) der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst (KJPD),   SRSZ 1.2.2016 1     571.111   c) die Frühberatungs- und Therapiestellen für Kinder (F+T);  d) das Care Team (CT);  e) Kinderspitex;  f) die psychiatrischen Tageskliniken.   § 5 5 Rettungswesen und medizinische Katastrophenhilfe   1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Konzepte über den koordinierten  Sanitätsdienst.  2 Das Departement des Innern ist zuständig für die Organisation und den Einsatz  von zwei mobilen Sanitätshilfsstellen und des CareTeams.   3 Das Departement des Innern erlässt Richtlinien über die Sanitätsdienstlichen  Ersteinsatzelemente (SEE) in den Gemeinden und über den Sanitätsdienst bei  Grossanlässen.    § 6 Patientenverfügung   1 Von urteilsfähigen Patienten schriftlich verfasste Verfügungen, worin sie gewis- se Behandlungsmethoden und Eingriffe, insbesondere die Ergreifung lebensver- längernder Massnahmen oder im Falle des Todes die Vornahme einer Obduktion  oder die Entnahme eines Organs erlauben oder ablehnen, sind zu befolgen.   2 Schriftliche Patientenverfügungen sind unbeachtlich:   a) wenn der Patient im Zeitpunkt der beabsichtigten Massnahme urteilsfähig ist   und die Patientenverfügung widerruft,   b) wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Patient vor Eintritt der Ur-  teilsunfähigkeit den Willen geändert hat,   c) soweit sie gegen gesetzliche Vorschriften verstossen.   3 Wenn eine Klarstellung mit dem Patienten nicht möglich ist, sind die nächsten  Angehörigen oder der Lebenpartner anzuhören.   4 Im Übrigen sind die entsprechenden Richtlinien der Schweizerischen Akade- mie der Medizinischen Wissenschaften massgebend.    § 6a 6 Transplantationen   1 Die Transplantation von Organen, Geweben oder Zellen richtet sich nach den  Bestimmungen des Transplantationsgesetzes7.  2 Der Regierungsrat kann die Aufgaben der unabhängigen Instanz gemäss Art.  13 Abs. 2 Bst. i des Transplantationsgesetzes mit Vereinbarung der zuständi-  gen Behörde eines andern Kantons übertragen und die weiteren Einzelheiten  regeln.   3 Das Amt für Gesundheit und Soziales stellt sicher, dass in den Schwyzer Spi- tälern, in denen Spender betreut werden, die mit einer Transplantation zusam- menhängenden Tätigkeiten organisiert und koordiniert werden.        2      571.111   III. Gesundheitsberufe   A. Allgemeine Bestimmungen   § 7 8 Bewilligungspflichtige Berufe   Eine Berufsausübungsbewilligung benötigen folgende medizinische Fachperso- nen, sofern sie ihre Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung ausüben (§ 18  Abs. 2 GesG):  a) Akupunkteure,  b) Apotheker,  c) Ärzte,  d) Chiropraktoren,  e) Drogisten,  f) Ergotherapeuten,  g) Ernährungsberater,  h) Hebammen,  i) Pflegefachmänner,  j) Leiter von medizinischen Laboratorien,  k) Logopäden,  l) medizinische Masseure,  m) Osteopathen,  n) Physiotherapeuten,  o) Podologen,  p) Psychotherapeuten,  q) Rettungssanitäter,  r) Zahnärzte,  s) Dentalhygieniker;  t) Naturheilpraktiker.   § 8 Gesuch  1 Die Gesuchstellenden haben spätestens drei Monate vor der beabsichtigten  Aufnahme der Tätigkeit beim Amt für Gesundheit und Soziales folgende Unter- lagen einzureichen:  a) schriftliches Gesuch mit den Angaben über die geplante Praxis- bzw. Berufs-  tätigkeit,  b) Lebenslauf mit den Angaben über die bisherigen beruflichen Tätigkeiten,  c) Nachweis der berufsspezifischen Bewilligungsvoraussetzungen,   d) Handlungsfähigkeitszeugnis,  e) Auszug aus dem Zentralstrafregister,  f) Arztzeugnis, das die gesundheitlichen Voraussetzungen zur Berufsausübung   bestätigt,   g) Berufsausübungsbewilligungen oder Betriebsbewilligungen anderer Kantone,  h) Nachweis über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, die das   spezifische Berufsrisiko hinreichend abdeckt.  2 Bei Bedarf können weitere Unterlagen, insbesondere Beglaubigungen, verlangt  werden.   SRSZ 1.2.2016 3     571.111   3 Wird für die Berufsausübungsbewilligung eine praktische Tätigkeit verlangt, so  kann das Amt für Gesundheit und Soziales für die Anrechnung der erforderlichen  praktischen Tätigkeit eine gleichwertige berufliche Tätigkeit im Ausland im  Umfang von höchstens einem Jahr anerkennen.   § 9 9 Diplome und Fähigkeitsausweise   1 Diplome und Fähigkeitsausweise sind im Original oder in einer beglaubigten  Abschrift vorzulegen, sofern der Gesuchsteller nicht in einem nationalen Regis- ter über Gesundheitsberufe erfasst ist.   2 Unterlagen, die nicht in einer schweizerischen Amtssprache abgefasst sind,  sind in einer beglaubigten Übersetzung einzureichen.  3 Bei ausländischen Diplomen und Fähigkeitsausweisen haben die Gesuchstel- lenden nachzuweisen, dass diese den schweizerischen Ausweisen gleichwertig  sind. Als Nachweis gilt die Bescheinigung einer staatlichen oder staatlich aner- kannten Stelle. Fehlt eine solche Stelle, so entscheidet das Amt für Gesundheit  und Soziales über die Gleichwertigkeit gestützt auf eine Stellungnahme des  entsprechenden Berufsverbandes.    § 10 Betriebliche Voraussetzungen und Meldepflicht   1 Die bewilligten Tätigkeiten dürfen nur in Räumen und mit Einrichtungen aus- geübt werden, die dafür geeignet sind.  2 Eröffnung, Wiedereröffnung, Verlegung, Aufgabe und Wechsel der Tätigkeit  oder des Betriebes müssen dem Amt für Gesundheit und Soziales innert 30  Tagen gemeldet werden.   § 11 10 Veröffentlichungen   Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung ist im Amtsblatt zu veröffentli- chen. Vorbehalten bleibt § 23 Abs. 2 GesG.   § 12 Besondere Pflichten   Fachpersonen mit einer Berufsausübungsbewilligung sind verpflichtet:  a) eine dafür zuständige Fachperson beizuziehen, wenn der gesundheitliche   Zustand des Patienten eine spezifische Abklärung oder Behandlung erfor- dert,   b) die Patienten insbesondere dann zu informieren, falls kein Anspruch auf  Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung besteht.   § 13 11 Geltungsdauer der Bewilligung   Die Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung wird bis zum Ablauf des  70. Altersjahres befristet. Auf Gesuch hin wird sie für jeweils drei Jahre erneu- ert, wenn die Voraussetzungen nach § 22 GesG weiterhin erfüllt sind.   4      571.111   B. Besondere Bestimmungen für einzelne bewilligungspflichtige Berufe   § 14 12 Ärzte   1 Ärzte sind berechtigt, Gesundheitsstörungen, ihre Ursachen und Erscheinungs- formen festzustellen und zu behandeln sowie ihnen vorzubeugen.   2 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Gesuch- stellenden die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Art. 36 Medizinalberufege- setz13 erfüllen.  3 Einer Bewilligung zur ärztlichen Tätigkeit bedürfen:  a) die Ärzte in privater Praxis;  b) die Chefärzte, Co-Chefärzte, Leitende Ärzte sowie Konsiliar- und Belegärzte   der öffentlichen und privaten Spitäler und der ambulanten Dienste.   § 15 14 Apotheker   1 Apotheker sind zur Herstellung und Abgabe von Heilmitteln und weiteren Pro- dukten, zur Anwendung verschreibungspflichtiger Arzneimittel, zur Beratung  über Arzneimittel sowie zur Leitung einer Apotheke gemäss den eidgenössi- schen, interkantonalen und kantonalen Vorschriften berechtigt.  2 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Gesuch- stellenden die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Art. 36 MedBG erfüllen.  3 Mit Bewilligung des Amtes für Gesundheit und Soziales sind Apotheker, die  über eine genügende fachliche Aus- und Weiterbildung verfügen, befugt, ohne  ärztliche Verschreibung an gesunden Personen ab 16 Jahren folgende Impfungen  vorzunehmen:  a) Impfung gegen Grippe;  b) Impfung gegen Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME);  c) Folgeimpfungen Hepatitis A, Hepatitis B und Hepatitis A und B, wenn die   erste Impfung durch einen Arzt erfolgt ist.  4 Die Apotheke kann ohne zusätzliche Bewilligung als Apotheke oder Drogerie  geführt werden. Die beiden Bereiche müssen für das Publikum erkennbar vonei- nander getrennt sein.   § 16 15 Zahnärzte   1 Zahnärzte sind berechtigt, die erforderlichen konservierenden, chirurgischen,  prothetischen und orthopädischen Massnahmen zur Vorbeugung, Feststellung  und Behandlung von Krankheiten, Anomalien und Verletzungen der Zähne, des  Kiefers und der Mundhöhle zu treffen.   2 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Gesuch- stellenden die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Art. 36 MedBG erfüllen.    § 17 16 Chiropraktoren   1  Chiropraktoren sind berechtigt:  a) nach chiropraktorischem Befund Krankheiten und Funktionsstörungen des   Bewegungsapparates mit chiropraktorischen Techniken zu behandeln,   SRSZ 1.2.2016 5     571.111   b) Manipulationen mit Impuls vorzunehmen,  c) die für ihre Tätigkeit nötigen Laboruntersuchungen durchzuführen,  d) eine Röntgenanlage für diagnostische Zwecke im Rahmen von Buchstabe a)   zu betreiben, sofern sie im Besitz der notwendigen Betriebsbewilligung ge- mäss der eidgenössischen Strahlenschutzgesetzgebung sind.   2 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Gesuch- stellenden die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Art. 36 MedBG erfüllen.   § 18 17 Psychotherapeuten   1 Psychotherapeuten ohne ärztliche Grundausbildung sind zur Feststellung und  Behandlung psychischer Störungen und Krankheiten mit psychotherapeutischen  Methoden berechtigt.  2 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Gesuch- stellenden die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Art. 24 Psychologieberufe- gesetz18 erfüllen.   § 19 Hebammen   1 Hebammen sind berechtigt:  a) Schwangere zu beraten, zu überwachen und sie auf die Geburt vorzuberei-  ten,  b) die Geburt zu leiten,  c) die Wöchnerinnen und die Neugeborenen zu pflegen,  d) Still- und Laktationsberatungen anzubieten,  e) bei entsprechendem Nachweis (SDK und SRK) die Versorgung von Geburts-  verletzungen und Episiotomien zu erbringen.  2 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Gesuch- stellenden die in der KVV19 genannten Bedingungen erfüllen.   3 Die Gemeinden können den Hebammen für Hausgeburten und für Wochenbett- pflege bei ambulanten Geburten eine Entschädigung ausrichten.    § 20 Pflegefachfrau und Pflegefachmann   1 Die Pflegefachfrau und der Pflegefachmann sind berechtigt:  a) Kranke, Verunfallte und Behinderte nach den Grundsätzen der Krankenpflege   zu betreuen,  b) die Behandlungspflege nach ärztlicher Anordnung sowie die Grundpflege   auszuüben,  c) die Ausübung der Lebensaktivitäten zu unterstützen, Präventionsmassnah-  men durchzuführen sowie die Patienten zu informieren und zu beraten.  2 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Gesuch- stellenden die in der KVV20 genannten Bedingungen erfüllen.    § 21 Physiotherapeuten   1 Physiotherapeuten sind berechtigt, Kranke, Verletzte und Behinderte durch  Techniken der aktiven und passiven Krankengymnastik, durch Massage oder   6      571.111   durch anerkannte physikalische Behandlungsmethoden zu behandeln und ihre  Bewegungsfunktion zu erhalten oder zu verbessern.  2 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Gesuch- stellenden die in der KVV21 genannten Bedingungen erfüllen.    § 22 Ergotherapeuten  1 Ergotherapeuten sind berechtigt, physisch und psychisch Kranke oder Behin- derte im Hinblick darauf zu behandeln, die Selbstständigkeit/Handlungsfähigkeit  in persönlichen, sozialen und beruflichen Lebensbereichen wieder zu erlangen  und zu erhalten.  2 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Gesuch- stellenden die in der KVV22 genannten Bedingungen erfüllen.   § 23 Rettungssanitäter  1 Rettungssanitäter sind berechtigt, selbstständig und in Zusammenarbeit mit  anderen Fachleuten die präklinische Versorgung zu gewährleisten und dazu im  Bereich des Notrufs, der lebensrettenden Sofortmassnahmen, der Bergung, der  ausserklinischen Pflege, des Transports und der Notfallaufnahme des Spitals  tätig zu sein. In medizinischen Belangen unterstehen sie der ärztlichen Verant- wortung, im Bereich der Rettungstechnik und der ausserklinischen Pflege han- deln sie eigenständig.  2 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Gesuch- stellenden im Besitz eines eidgenössischen Fähigkeitsausweises sind und eine  mindestens zweijährige praktische Tätigkeit unter fachlicher Aufsicht seit Erlan- gen des Fähigkeitsausweises nachweisen können.    § 24 Drogisten  1  Drogisten sind berechtigt, gemäss den eidgenössischen, interkantonalen und  kantonalen Vorschriften Arzneimittel und weitere Produkte herzustellen und  abzugeben sowie eine Drogerie zu führen.  2 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Gesuch- stellenden im Besitz eines Diploms der höheren Fachprüfung für Drogisten sind.    § 25 Logopäden  1  Logopäden sind berechtigt, Prävention, Abklärungen und Behandlungen von  Patienten mit komplexen Sprach-, Sprech-, Stimm- oder Schluckstörungen unter  Berücksichtigung des klinisch-medizinischen Zustandes sowie die Beratung der  Angehörigen durchzuführen.  2 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Gesuch- stellenden die in der KVV23 genannten Bedingungen erfüllen.   § 26 Ernährungsberater   1  Ernährungsberater sind berechtigt, Ernährungsberatungen im Bereiche der  Gesundheitsvorsorge und der Gesundheitsförderung vorzunehmen sowie Patien-  SRSZ 1.2.2016 7     571.111   tinnen und Patienten zu beraten und Ernährungstherapien zu planen, durchzu- führen und zu überwachen.  2 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Gesuch- stellenden die in der KVV24 genannten Bedingungen erfüllen.   § 27 25 Medizinische Masseure   1 Medizinische Masseure sind berechtigt, selbstständig Massagen durchzuführen  sowie Methoden der physikalischen Therapie mit Mitteln wie Wasser, Wärme,  Licht und Strom anzuwenden.  2 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Gesuch- stellenden im Besitz des eidgenössischen Fachausweises der Organisation der  Arbeitswelt Medizinischer Masseure oder eines von einer gesamtschweizerischen  Stelle anerkannten Fachausweises sind.    § 28 26 Podologen   1 Podologen sind berechtigt zur:  a) manuellen und maschinellen unblutigen Entfernung von Hühneraugen oder   Hornhaut an den Füssen,   b) mechanischen Behandlung von eingewachsenen Nägeln und krankhaften   Nagelveränderungen,  c) Nagelprothetik und Spangentechnik,  d) Anbringung von Entlastungsorthesen und -verbänden,  e) Anwendung und Abgabe von Fussbandagen, -einlagen, -stützen und Kom-  pressionsstrümpfen sowie Wundverbänden,  f) klassische Fuss- und Unterschenkelmassage.  2 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Gesuch- stellenden im Besitz eines eidgenössisch anerkannten Diploms einer höheren  Fachschule oder eines gleichwertigen, von einer gesamtschweizerischen Stelle  anerkannten Diploms sind.    § 29 Akupunkteure   1 Akupunkteure sind zur Vorbeugung, Feststellung und Behandlung von Krank- heiten, Verletzungen und anderen gesundheitlichen Störungen mittels der Me- thoden der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) berechtigt.  2 Die Gesuchstellenden haben eine mindestens dreijährige Fachausbildung  nachzuweisen, welche in der Regel 1150 Lerneinheiten in Grundlagen TCM,  Akupunktur und klinische Ausbildung beinhaltet und somit hinreichende Kennt- nisse in den folgenden Gebieten vermittelt:  a) Grundwissen in Anatomie, Physiologie, Pathologie, Hygiene, Psychologie und   Psychosomatik, Notfallmedizin, System und Gesetzgebung des Gesund- heitswesens sowie   b) Anamnese, Diagnosestellung, Meridiansysteme, Elementenlehre, Punktloka- lisation und saubere Nadeltechnik nach den Regeln der Akupunktur.   8      571.111   § 30 27 Osteopathen   1 Osteopathen sind insbesondere berechtigt, Blockierungen und Einschränkun- gen der Körpersysteme durch manuelle Behandlung des Skeletts, der Gefässe,  der Muskeln und der inneren Organe zu behandeln. Sie sind befugt, einen oste- opathischen Befund zu erstellen. Weitergehende diagnostische Massnahmen  bleiben Ärzten und Chiropraktoren vorbehalten. Insbesondere sind Osteopathin- nen und Osteopathen nicht befugt, andere Interventionen, zum Beispiel Injekti- onen oder Manipulationen durch Impulse vorzunehmen.  2 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Gesuch- stellenden im Besitz eines eidgenössischen oder eines von einer gesamtschwei- zerischen Stelle anerkannten Fähigkeitsausweises sind.    § 31 Leiter . medizinischen Laboratorien   1 Leiter von medizinischen Laboratorien sind zur Führung eines Labors zur  Durchführung von medizinischen und pharmazeutischen Analysen berechtigt.  Verboten sind diagnostische und therapeutische Tätigkeiten an Patientinnen und  Patienten.  2 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Gesuch- stellenden die in der KVV28 genannten Bedingungen erfüllen.   § 31a 29 Dentalhygieniker   1 Dentalhygieniker sind berechtigt:  a) selbstständig Zahnreinigungen und Zahnsteinentfernungen vorzunehmen;  b) Patientinnen und Patienten über Mundhygiene und Zahnprophylaxe zu bera-  ten und anzuleiten;  c) auf Verordnung eines Zahnarztes bzw. eines Arztes paradontaltherapeutische   Leistungen zu erbringen, soweit diese Behandlung keine zahnärztlichen  Fachkenntnisse voraussetzt;   d) die vom Kantonsapotheker bezeichneten Arzneimittel anzuwenden.  2 Dentalhygieniker dürfen keine medizinischen Risikopatienten behandeln und  keine Diagnosen stellen. Bei Verdacht auf Komplikationen oder Erkrankungen  der Zähne oder der Mundhöhle ist ein Zahnarzt beizuziehen oder der Patient an  eine solche Medizinalperson zu verweisen.  3 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Gesuch- stellenden:  a) im Besitz eines eidgenössisch anerkannten Diploms oder eines als gleichwer-  tig anerkannten Ausweises sind;  b) nach Erlangen des Diploms eine mindestens zweijährige praktische Tätigkeit   unter fachlicher Aufsicht ausgeübt haben.   § 31b 30 Naturheilpraktiker   1 Naturheilpraktiker sind berechtigt, die Heilmethoden der Alternativmedizin  anzuwenden, soweit sie diese im Rahmen ihrer Aus- und Weiterbildung erworben   SRSZ 1.2.2016 9     571.111   haben, und die vom Schweizerischen Heilmittelinstitut bezeichneten, nicht  verschreibungspflichtigen Arzneimittel selbstständig abgeben.  2 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Gesuch- stellenden im Besitz eines Diploms einer eidgenössisch anerkannten Ausbildung  sind.   C. Stellvertretung und unselbstständige Tätigkeiten   § 32 31 Stellvertretung   1  Für die Stellvertretung ist eine Bewilligung einzuholen:  a) wenn eine Fachperson mit Berufsausübungsbewilligung vorübergehend an   der persönlichen Berufsausübung verhindert ist,   b) wenn die Praxis einer verstorbenen Fachperson mit Berufsausübungsbewilli-  gung übergangsweise fortgeführt werden soll.  2 Die Bewilligung wird für maximal ein Jahr erteilt. Sie kann aus wichtigen  Gründen verlängert werden.   3 Das Bewilligungsgesuch für eine Stellvertretung muss vor Stellenantritt unter  Angabe der Personalien, der fachlichen Qualifikationen sowie von Grund und  Dauer der Stellvertretung dem Amt für Gesundheit und Soziales eingereicht  werden.   § 33 32 Unselbstständige Tätigkeiten   1 Die unselbstständige Berufsausübung der bewilligungspflichtigen Berufe be- darf keiner Bewilligung. Unselbstständige Fachpersonen arbeiten im Namen und  auf Rechnung der zur selbstständigen Berufsausübung zugelassenen Fachper- son. Vorbehalten bleibt § 20 Bst. b GesG.  2 Die zur selbstständigen Berufsausübung zugelassene Fachperson darf nur  Verrichtungen übertragen, zu deren Ausführung sie selbst berechtigt ist. Sie hat   sich zu vergewissern, dass die für sie Tätigen die übertragene Verrichtung be- herrschen. Sie muss ferner die Ausführung überwachen und in der Regel anwe- send sein.   IV. Medizinische Organisationen und Einrichtungen   § 34 33 Bewilligungspflichtige Betriebe   1 Eine Betriebsbewilligung ist erforderlich für:  a) Abgabestellen für Mittel und Gegenstände,  b) medizinische Institute und Laboratorien,  c) Ergo- und Physiotherapie-Organisationen,  c) Krankentransport- und Rettungsdienste,  d) Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause,  e) Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärzte dienen.   10      571.111   2 Für Spitäler und ähnliche Einrichtungen bleiben die besonderen Bestimmun- gen, insbesondere der Spitalverordnung,34 vorbehalten.   § 35 Bewilligungsvoraussetzungen  1 Spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Aufnahme der Tätigkeit sind  beim Amt für Gesundheit und Soziales einzureichen:  a) die kantonale Berufsausübungsbewilligung der verantwortlichen Fachperson,  b) der Nachweis über die Eignung der Räumlichkeiten, Einrichtungen und Aus-  rüstung für die beabsichtigte Nutzung,  c) der Nachweis über den Einsatz von fachlich hinreichend ausgebildetem Per-  sonal,  d) die allfälligen Berufsausübungsbewilligungen oder Betriebsbewilligungen   anderer Kantone,  e) der Nachweis, dass die Bestimmungen der KVV35 und der KLV36 erfüllt sind.  2 Das Amt für Gesundheit und Soziales kann bei Bedarf weitere Unterlagen ver- langen.   § 36 37 Betriebsführung  1 Die mit der fachlichen Leitung eines bewilligten Betriebes betraute Fachperson  muss den Betrieb persönlich führen und während der Öffnungszeiten in der  Regel anwesend sein. Bei unumgänglicher Abwesenheit hat sie sich durch eine  Fachperson mit entsprechender Berufsausübungsbewilligung vertreten zu las- sen.  2 Der Inhaber der Betriebsbewilligung sorgt dafür, dass der Betrieb vorschrifts- gemäss geführt wird und dass die Dienstleistungen ausschliesslich durch Perso- nen angeboten werden, die dafür über die erforderliche fachliche Qualifikation  verfügen.  3 Jede Tatsache, die für die Betriebsbewilligung von Belang ist, namentlich:  a) Eröffnung, Wiedereröffnung, Verlegung und Aufgabe der Tätigkeit oder des   Betriebes,  b) Wechsel bei der verantwortlichen fachlichen Betriebsleitung,  c) Vergrösserung des Betriebes oder Änderung der Tätigkeit,  ist dem Amt für Gesundheit und Soziales innert 30 Tagen zu melden.   § 37 38   V. Schlussbestimmungen   § 38 39 Änderung eines Erlasses   Die Heilmittelverordnung vom 14. Dezember 201040 wird wie folgt geändert:   § 13 Abs. 1  1 Die Führung einer Patientenapotheke durch Medizinalpersonen und Naturheil- praktiker bedarf einer kantonalen Bewilligung.   SRSZ 1.2.2016 11     571.111   § 39 Aufhebung von Erlassen   Folgende Erlasse werden aufgehoben:  a) Verordnung über die Zulassung medizinischer Fachpersonen und Organisati-  onen vom 25. November 1997,41  b) Verordnung über die Stellvertreter und Assistenten von Medizinalpersonen   vom 17. Dezember 1979,42  c) Verordnung über das Hebammenwesen vom 23. Mai 1989.43   § 40 Inkrafttreten   Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.44 Sie wird im Amtsblatt  veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.      1 GS 20-492 mit Änderungen vom 3. Juli 2007 (GS 21-135), vom 12. Januar 2010 (GS 22-90),   vom 3. November 2010 (PflegefinanzierungsV, GS 22-123b), vom 14. Dezember 2010 (Heilmit- telV, GS 22-133a) vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23- 97) und vom 9. Dezember 2015 (GS 24-59).  2 SRSZ 571.110.  3 Abs. 1 in der Fassung vom 12. Januar 2010.  4 Bst. d neu eingefügt am 3. Juli 2007; Bst. e neu eingefügt am 3. November 2010 und Bst. f  neu eingefügt am 9. Dezember 2015.  5 Abs. 1 in der Fassung vom 9. Dezember 2015.  6 Neu eingefügt am 12. Januar 2010.  7 Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen vom 8. Oktober 2004  (SR 810.21).  8 Bst. s neu eingefügt am 14. Dezember 2010; Bst. t neu eingefügt am 9. Dezember 2015.  9 Abs. 1 in der Fassung vom 9. Dezember 2015.  10 Fassung vom 9. Dezember 2015.  11 Fassung vom 9. Dezember 2015.  12 Abs. 3 Bst. b in der Fassung vom 12. Januar 2010; Abs. 2 und Abs. 3 Einleitungssatz und Bst.  a in der Fassung vom 9. Dezember 2015.  13 Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe vom 23. Juni 2006 (Medizinalberufege- setz, MedBG, SR 811.11)  14 Abs. 1 bis 3 in der Fassung vom und Abs. 4 neu eingefügt am 9. Dezember 2015.  15 Abs. 2 in der Fassung vom 9. Dezember 2015.  16 Abs. 2 in der Fassung vom 9. Dezember 2015.  17 Abs. 2 in der Fassung vom 9. Dezember 2015.  18 Bundesgesetz über die Psychologieberufe vom 18. März 2011 (Psychologieberufegesetz, PsyG,  SR 935.81).  19 Art. 45 KVV.  20 Art. 49 KVV.  21 Art. 47 KVV.  22 Art. 48 KVV.  23 Art. 50 KVV.  24 Art. 50a KVV.  25 Abs. 2 in der Fassung vom 12. Januar 2010.  26 Abs. 2 in der Fassung vom 9. Dezember 2015.   12            571.111   27 Abs. 2 in der Fassung vom 12. Januar 2010.  28 Art. 53 KVV.  29 Neu eingefügt am 14. Dezember 2010.  30 Neu eingefügt am 9. Dezember 2015.  31 Abs. 2 in der Fassung vom 12. Januar 2010.  32 Abs. 1 in der Fassung vom 9. Dezember 2015.  33 Abs. 1 Bst. c in der Fassung vom 12. Januar 2010.  34 Abl 2003 1698.  35 Art. 51 ff. KVV;   36 Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV)  vom 29. September 1995, SR 832.112.31.  37 Abs. 2 in der Fassung vom 9. Dezember 2015.  38 Aufgehoben am 9. Dezember 2015.  39 Fassung vom 9. Dezember 2015.  40 SRSZ 573.211.  41 GS 19-247.  42 GS 17-191.  43 GS 17-838.  44 Abl 2003 2094; Änderungen: vom 3. Juli 2007 am 1. Juli 2007 (Abl 2007 1259), vom 12.  Januar 2010 am 1. Januar 2010 sowie am 1. Mai 2010 (§ 2 Abs. 1 Satz 2) (Abl 2010 69), vom  3. November 2010 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 2425), vom 14. Dezember 2010 am 1. Januar  2011 (Abl 2010 2777) vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) und vom  9. Dezember 2015 am 1. Januar 2016 (Abl 2015 2836) in Kraft getreten.   SRSZ 1.2.2016 13       	A. Allgemeine Bestimmungen 	B. Besondere Bestimmungen für einzelne bewilligungspflichtige Berufe 	C. Stellvertretung und unselbstständige Tätigkeiten


text: Kantonale Vollziehungsverordnung zum Epidemiengesetz und zum Tuberkulosegesetz 1   571.211    1   Kantonale Vollziehungsverordnung zum Epidemiengesetz und zum Tuberkulose- gesetz 1   (Vom 23. Januar 1984)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   in Ausführung des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krank- heiten des Menschen, vom 18. Dezember 1970 (Epidemiengesetz),2  sowie des  Bundesgesetzes betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose, vom 13. Juni  1928 (Tuberkulosegesetz),3 und gestützt auf § 1 Abs. 2 Buchstabe e der Ver- ordnung über das Gesundheitswesen im Kanton Schwyz, vom 9. September  1971,4   beschliesst:   I. Zuständigkeiten   § 1 Regierungsrat   1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug des Epidemiengeset- zes aus.  2 Er kann einzelne Aufgaben an private Organisationen übertragen und mit die- sen Vereinbarungen abschliessen (Art. 1 des Epidemiengesetzes und Art. 10 des  Tuberkulosegesetzes).  3 Er kann Massnahmen zur Verhütung und Weiterverbreitung übertragbarer  Krankheiten anordnen (Art. 21 des Epidemiengesetzes).  4 Er entscheidet über allfällige Entschädigungsbegehren (Art. 20 und Art. 23  Abs. 3 des Epidemiengesetzes).   § 2 Zuständiges Departement   1 Soweit weder das Bundesrecht noch das kantonale Recht etwas anderes vor- schreiben, vollzieht das für das Gesundheitswesen zuständige Departement das  Epidemiengesetz.  2 Dem Departement obliegen namentlich folgende Aufgaben:  a) Es kann mit Laboratorien Verträge abschliessen über die Durchführung mik-  robiologischer und serologischer Untersuchungen (Art. 13 Abs. 1 des Epi- demiengesetzes).   b) Es erlässt auf Antrag des Kantonsarztes Verfügungen gemäss Art. 16 und  Art. 19 Abs. 2 des Epidemiengesetzes und orientiert das Bundesamt für Ge- sundheitswesen.   § 3 Kantonsarzt   1 Der Kantonsarzt leitet die Massnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krank- heiten (Art. 12 Abs. 1 des Epidemiengesetzes) und sorgt im Einvernehmen mit  dem zuständigen Departement für notwendige epidemiologische Abklärungen    SRSZ 1.1.2015    571.211   2      (Art. 22 des Epidemiengesetzes) sowie für die Koordination der Tätigkeit aller an  der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beteiligten Stellen der Human- und  Veterinärmedizin und der Lebensmittelkontrolle (Art. 25 des Epidemiengeset- zes).  2 Dem Kantonsarzt obliegen zudem folgende Aufgaben:  a) Er ordnet die ärztliche Überwachung bei Personen an, die übertragbare   Krankheiten weiterverbreiten können (Art. 15 Abs. 2 des Epidemiengeset- zes).   b) Er ordnet bei Personen gemäss Art. 15 Abs. 2 des Epidemiengesetzes Unter- suchungen und Entnahmen vom Untersuchsmaterial an (Art. 17 des Epide- miengesetzes).   c) Er kann von Personen, die bestimmte Tätigkeiten oder Berufe ausüben, den  Nachweis verlangen, dass sie keine Krankheitserreger ausscheiden und dafür  jederzeit eine ärztliche Untersuchung anordnen (Art. 19 Abs. 1 des Epide- miengesetzes).   d) Er nimmt Meldungen der Ärzte und Spitäler über Krankheiten, Verdachtsfälle  und Ausscheider entgegen und leitet diese an das Bundesamt für Gesund- heitswesen und das zuständige Departement weiter; dasselbe gilt für Mel- dungen der anerkannten Laboratorien über mikrobiologische und serologi- sche Feststellungen (Art. 27 des Epidemiengesetzes und Verordnung über  die Meldung übertragbarer Krankheiten des Menschen vom 17. Juni 1974).   e) Er ordnet in Zusammenarbeit mit dem Kantonschemiker und dem Kan- tonsapotheker Desinfektions- und Entwesungsmassnahmen an (Art. 24 des  Epidemiengesetzes).   f) Er ist in allen Fällen zuständig, wo die bundesrätliche Verordnung über  Transport und Beisetzung ansteckungsgefährlicher Leichen sowie Transport  von Leichen ins Ausland vom 17. Juni 1974 dem Kantonsarzt oder einem  Amtsarzt eine Aufgabe zuweist.   § 4 Kantonsapotheker   1 Der Kantonsapotheker prüft in Zusammenarbeit mit dem Kantonschemiker  Anerkennungsgesuche von Laboratorien und stellt dem zuständigen Departement  Antrag zuhanden des Bundesamtes für Gesundheitswesen (Art. 3 der bundesrät- lichen Verordnung über die mikrobiologischen und serologischen Untersuchungs- laboratorien vom 17. Juni 1974).  2 Er stellt dem zuständigen Departement zuhanden des Bundesamtes für Ge- sundheitswesen Antrag zu Gesuchen um eine Bewilligung zur gewerbsmässigen  Herstellung, Einführung oder zum Vertrieb immunbiologischer Erzeugnisse, und  steht dem Bundesamt für Gesundheitswesen für Kontrollen zur Verfügung (Art.  30 Abs. 1 und 3 des Epidemiengesetzes).   § 5 Bezirksärzte   1 Die Bezirksärzte stehen dem Kantonsarzt bei der Erfüllung seiner Aufgaben zur  Verfügung.  2 Sie organisieren in Zusammenarbeit mit der Liga des Kantons Schwyz gegen  Tuberkulose und Lungenkrankheiten die turnusgemässen Schirmbildaktionen.       571.211    3     II. Massnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten   § 6 Regionalspitäler   Die Spitäler Schwyz, Lachen und Einsiedeln haben im Bedarfsfall geeignete  Räume für die Absonderung und Pflege tuberkulosekranker Patienten zur Verfü- gung zu stellen (Art. 14 des Epidemiengesetzes).   § 7 Schutzimpfungen   1 Allen Kantonseinwohnern werden die in der bundesrätlichen Verordnung über  die kostenlosen Impfungen vorgesehenen Schutzimpfungen angeboten; der  Regierungsrat kann weitere Schutzimpfungen anbieten (Art. 23 Abs. 1 des Epi- demiengesetzes).  2 Die Impfungen sind in der Regel freiwillig (Art. 23 Abs. 2 des Epidemiengeset- zes).   § 8 Tuberkulose-Fürsorge   1 Die Tuberkulose-Fürsorge wird der Liga des Kantons Schwyz gegen Tuberkulose  und Lungenkrankheiten übertragen (Art. 10 Buchstabe b des Tuberkulosegeset- zes).  2 Der Stelle obliegen namentlich folgende Aufgaben:  a) Beratung und Betreuung von Tuberkulosekranken;  b) Vermittlung von Kuraufenthalten und Behandlungen;  c) Vermittlung von Beiträgen an die Kosten von Kuraufenthalten und Behand-  lungen, sofern andere Kostenträger fehlen;  d) Durchführung von Umgebungsuntersuchungen in Zusammenarbeit mit den   zuständigen Ärzten;  e) Durchführung von Schirmbildaktionen in Zusammenarbeit mit den Bezirks-  ärzten.   § 9 Schirmbilduntersuchungen Thoraxaufnahmen   Die Bezirksärzte können im Einvernehmen mit dem Kantonsarzt Schirmbildun- tersuchungen oder in Ausnahmefällen Thoraxaufnahmen für exponierte Personen  obligatorisch erklären (Art. 17 des Epidemiengesetzes).   III. Entschädigung und Beiträge   § 10 Untersuchungs- und Behandlungskosten   Der Kanton übernimmt die Kosten für Untersuchungen und Behandlungen ge- mäss den Art. 15 ,17 ,18 und Art. 19 Abs. 1 des Epidemiengesetzes, sofern  diese nicht von einem anderen Kostenträger übernommen werden. Die Entschä- digung richtet sich nach dem entsprechenden Laboratoriumstarif und dem kan- tonalen Krankenkassentarif.    SRSZ 1.1.2015    571.211   4      § 11 Impfkosten   Die Kosten der Impfungen gemäss § 7 dieser Verordnung trägt der Kanton.   § 12 Schirmbilder, Thoraxaufnahmen   Die Kosten für angeordnete Massnahmen im Sinne von § 9 dieser Verordnung  trägt der Kanton; für Aktionen in Schulen und Heimen hat der Träger aufzu- kommen.   § 13 Kurkosten   Der Kanton kann an die Kurkosten tuberkulosekranker Patienten Beiträge aus- richten, sofern kein anderer Kostenträger dafür aufkommt.   IV. Rechtspflege   § 14 5 Rechtsmittel   Gegen Verfügungen und Anordnungen der mit dem Vollzug dieser Verordnung  betrauten Organe kann gemäss dem Verwaltungsrechtspflegegesetz Beschwerde  geführt werden.   V. Schlussbestimmungen   § 15 Aufhebung früherer Erlasse   Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung werden die kantonalen  Vollziehungsverordnungen zum Bundesgesetz betreffend Massnahmen gegen  gemeingefährliche Epidemien, vom 31. Juli 1889, 6 und zum Bundesgesetz  betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose, vom 14. Februar 1933, 7 sowie  das Reglement vom 27. Februar 1957 über die Ausrichtung von Kantonsbeiträ- gen an die Kurkosten tuberkulosekranker Personen 8 aufgehoben.   § 16 Inkrafttreten und Veröffentlichung   Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung des Bundesrates 9 mit der Veröf- fentlichung im Amtsblatt in Kraft. Sie wird in die Gesetzsammlung aufgenom- men. 10      1 GS 17-486 mit Änderung vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfas- sung, GS 23-97).  2 SR 818.101  3 SR 818.102.  4 SRSZ 571.110.  5 Fassung vom 17. Dezember 2013.     571.211    5     7 GS 11-129.  8 GS 13-797.  9 Vom Bundesrat am 6. März 1984 genehmigt.  10 27. April 1984; Änderung vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in  Kraft getreten.   SRSZ 1.1.2015  6 RGS II 699.


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   571.212   SRSZ 1.2.2022 1     Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie 1   (Vom 14. Oktober 2020)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf Art. 40 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer  Krankheiten des Menschen vom 28. September 2012 (Epidemiengesetz, EpG)2  sowie Art. 2 und 8 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur  Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 19. Juni 2020 (Covid-19-Verordnung  besondere Lage)3,   beschliesst4:   I.  Allgemeines 5   § 1 6 Gegenstand und Zweck   1 Diese Verordnung ordnet ergänzende Massnahmen gegenüber der Bevölkerung,  Organisationen und Institutionen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie an.  2 Sie legt die Zuständigkeiten fest und regelt den Vollzug.  3 Die Massnahmen dienen dazu, die Verbreitung des Coronavirus (Covid-19) zu  verhindern, Übertragungsketten zu unterbrechen und besonders gefährdete Per- sonen zu schützen.   II.  Massnahmen 7   § 2 Massnahmen in Alters- und Pflegeheimen sowie Spitälern   a) Zertifikats- oder Testpflicht für Besucher   1 Besucher ab 16 Jahren müssen in den Innenräumen und den zugehörigen Aus- senbereichen von Alters- und Pflegeheimen sowie Spitälern ein gültiges Zertifikat  oder einen negativen Test mittels molekularbiologischer Analyse (PCR-Test) oder  immunologischer Analyse auf SARS-CoV-2-Antigene vorweisen.   2 Die Heime und Spitäler können Personen ohne Zertifikat den Zutritt ausnahms- weise gewähren, wenn besondere Umstände vorliegen und das Besuchsrecht nicht  anders ausgeübt werden kann.   § 3 b) Zertifikats- oder Testpflicht für Mitarbeitende   1 Mitarbeitende von Alters- und Pflegeheimen, Spitälern sowie Spitexorganisatio- nen müssen dem Arbeitgeber ein gültiges Zertifikat vorweisen.  2 Stattdessen können sich die Mitarbeitenden mittels molekularbiologischer Ana- lyse (PCR-Test) mindestens wöchentlich testen lassen.          2        3 Die Arbeitgeber ermöglichen den Mitarbeitenden die kostenlose Teilnahme am  repetitiven Testen.   § 3a 8   § 3b 9   § 4 10 Schulen   An den Schulen gelten die Vorgaben des Bildungsdepartementes.   III.  Zuständigkeiten 11   § 5 12 Kontrollen und Vollzugshilfe    a) Kantonale Behörden   1 Die Kantonspolizei und das Amt für Arbeit:  a) kontrollieren die Einhaltung der gestützt auf die Epidemien- und Covid-19-  Gesetzgebung angeordneten Massnahmen in ihrem Zuständigkeitsbereich;  b) koordinieren ihre Kontrollmassnahmen und Vollzugstätigkeiten untereinander   und in Absprache mit dem Departement des Innern;  c) erlassen unter Vorbehalt anderer Zuständigkeiten die erforderlichen Verfügun-  gen und Anordnungen.  2 Die Kantonspolizei ist insbesondere für die Kontrolle von Bar- und Clubbetrie- ben, Veranstaltungen sowie Kundgebungen zuständig.  3 Das Amt für Arbeit ist insbesondere für die Kontrolle von gewerblichen und in- dustriellen Betrieben, Gastronomiebetrieben sowie von Skibetrieben und Winter- sportorten zuständig.    § 5a 13 b) Kommunale Behörden   1 Die Bezirke und Gemeinden unterstützen die kantonalen Behörden bei der Kon- trolle und beim Vollzug der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie.  2 Sie setzen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, namentlich beim gesteigerten  Gemeingebrauch, die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie um.   § 5b 14 c) Apotheker   1 Apotheker, die nach § 15 Abs. 3 der Gesundheitsverordnung vom 23. Dezember  2003 (GesV)15 über eine Bewilligung des Amtes für Gesundheit und Soziales ver- fügen, sind berechtigt, ohne ärztliche Verschreibung an gesunden Personen ab  16 Jahren Impfungen gegen Covid-19 vorzunehmen.   2 Mit Bewilligung der Kantonsapothekerin dürfen sie den technischen Impfvor- gang unter ihrer fachlichen Aufsicht an geschultes Personal im Sinne von § 25  Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes vom 16. Oktober 2002 (GesG)16 delegieren.       571.212   SRSZ 1.2.2022 3       3 Die Kantonsapothekerin kann Weisungen über Covid-19-Impfungen in Apothe- ken erlassen.   IV.  Schlussbestimmungen 17   § 6 18  Strafbestimmungen   Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung können gemäss  Art. 83 Abs. 1 Bst. j und Abs. 2 EpG strafrechtlich geahndet werden, sofern nicht  das Ordnungsbussenverfahren zur Anwendung gelangt.   § 7  Inkrafttreten und Veröffentlichung   1 Diese Verordnung tritt am 16. Oktober 2020 in Kraft.19  2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.   1 GS 26-21 mit Änderungen vom 20. Oktober 2020 (GS 26-22), vom 25. Oktober 2020 (GS 26- 23), vom 30. Oktober 2020 (GS 26-24), vom 15. Dezember 2020 (GS 26-34), vom 2. Februar  2021 (GS 26-41), vom 23. Februar 2021 (GS 26-43), vom 30. November 2021 (GS 26-58), vom  7. Dezember 2021 (GS 26-61) und vom 21. Dezember 2021 (GS 26-64).  2 SR 818.101.  3 SR 818.101.26.  4 Ingress in der Fassung vom 30. Oktober 2020.  5 Haupttitel neu eingefügt am 2. Februar 2021.  6 Abs. 2 in der Fassung vom und Abs. 3 neu eingefügt am 2. Februar 2021, bisheriger Abs. 2 wird  zu Abs. 3.  7 Haupttitel neu eingefügt am 2. Februar 2021.  8 Aufgehoben am 7. Dezember 2021.  9 Aufgehoben am 7. Dezember 2021.  10 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 20. Oktober 2020.  11 Haupttitel neu eingefügt am 2. Februar 2021.  12 Neu eingefügt am 2. Februar 2021.  13 Neu eingefügt am 2. Februar 2021.  14 Neu eingefügt am 23. Februar 2021.  15 SRSZ 571.111.  16 SRSZ 571.110.  17 Haupttitel neu eingefügt am 2. Februar 2021.  18 Fassung vom 2. Februar 2021.  19 Änderungen vom 20. Oktober 2020 am 21. Oktober 2020 (Abl 2020 2610), vom 25. Oktober  2020 am 26. Oktober 2020 (Abl 2020 2674), vom 30. Oktober 2020 am 3. November 2020 (Abl  2020 2722), vom 15. Dezember 2020 am 16. Dezember 2020 (Abl 2020 3154), vom 2. Februar  2021 am 5. Februar 2021 (Abl 2021 291), vom 23. Februar 2021 am 15. März 2021 (Abl 2021  661), vom 30. November 2021 am 2. Dezember 2021 (Abl 2021 3192), vom 7. Dezember 2021  am 8. Dezember 2021 (Abl 2021 3251) und vom 21. Dezember 2021 am 24. Dezember 2021  (Abl 2021 3396) in Kraft getreten.


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   572.211    1   Vollzugsverordnung zur Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von  Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflege- versicherung 1   (Vom 10. September 2013)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   in Ausführung der Verordnung des Bundesrates über die Einschränkung der  Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen  Krankenpflegeversicherung vom 3. Juli 2013,2   beschliesst:   § 1 Geltungsbereich   1 Diese Verordnung regelt die Einschränkungen der Zulassung von Leistungser- bringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung  im Kanton Schwyz.  2 Von den Einschränkungen gemäss Bundesrecht sind ausgenommen:  a) Ärzte mit den Weiterbildungstiteln Allgemeine Innere Medizin, praktischer   Arzt als einziger Weiterbildungstitel, Kinder- und Jugendmedizin, Kinder-  und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, Psychiatrie und Psychotherapie,  sowie Zahnärzte;   b) Ärzte, die ihre Tätigkeit im ambulanten Bereich der Spitäler ausüben.   § 2 Ausnahmezulassungen   1 In jeder Kategorie von Leistungserbringern, die nach Bundesrecht und dieser  Verordnung einer Beschränkung unterliegen, können ausnahmsweise zusätzliche  Leistungserbringer gemäss Art. 4 der bundesrätlichen Verordnung zugelassen  werden, wenn in der betreffenden Kategorie eine Unterversorgung besteht.  2 Die Ausnahmezulassung fällt dahin, wenn davon nicht innert einem Jahr seit  der Erteilung Gebrauch gemacht wird. Das zuständige Amt kann die Frist in  Ausnahmefällen erstrecken.   § 3 Zuständigkeit und Verfahren   1 Das für die Bewilligung zur Berufsausübung zuständige Amt entscheidet auch  über die Ausnahmezulassung.  2 Im Übrigen richten sich Verfahren und Rechtsschutz nach der Verordnung über  die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Juni 19743.     SRSZ 1.1.2015    572.211   2      § 4 Inkrafttreten und Geltungsdauer   1 Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten  während ihrer Geltungsdauer in die Gesetzsammlung aufgenommen.  2 Sie tritt mit der Publikation in Kraft4 und gilt während der Geltungsdauer der  bundesrätlichen Verordnung.      1 GS 23-78.  2 SR 832.103.  3 SRSZ 234.110.  4 20. September 2013 (Abl 2013 2083).