text:
Besteuerung der Motorfahrzeuge und Anhänger – G

  635.4.1

  Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge und Anhänger

  (BMfzAG)

  vom 11.02.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 102 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV);

    nach Einsicht in die Botschaft 2018-DSJ-228 des Staatsrats vom 10. März 2020;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

In diesem Gesetz wird die Besteuerung der Motorfahrzeuge und Anhänger, die im Kanton Freiburg stationiert sind und die über Kontrollschilder im Sinne der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr verfügen, geregelt.

Art. 2

Besteuerungsbefugnis

1

Der Staat erhebt eine Steuer auf den Fahrzeugen gemäss diesem Gesetz.

2

Er vergütet den Gemeinden netto 20 % der Steuereinnahmen nach Abzug der Erhebungskosten. Diese Rückerstattung erfolgt an die Standortgemeinde der Fahrzeuge.

Art. 3

Zuständige Behörde

1

Das für den Strassenverkehr zuständige Amt[1] (das Amt) hat den Auftrag, die Steuer zu erheben.

2

Es ist dafür zuständig, die Steuerkategorie der einzelnen Fahrzeuge festzulegen.

Art. 4

Steuerpflicht

1

Die Steuer wird von der Person geschuldet, die das betreffende Fahrzeug hält.

Art. 5

Nicht steuerbare Fahrzeuge

1

Nicht steuerbar sind:

      a)

      die Fahrzeuge öffentlich konzessionierter Betriebe, die Personentransporte nach Fahrplan ausführen;

      b)

      die Fahrzeuge der Feuerwehr;

      c)

      die Fahrzeuge im Besitz von staatlichen Einrichtungen mit Ausnahme der Fahrzeuge im Besitz von Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit.

2

Nicht steuerbar oder nur teilweise steuerbar sind:

      a)

      Fahrzeuge, die von mittellosen Personen mit verminderter Mobilität gehalten werden;

      b)

      Fahrzeuge, die dem Transport von mittellosen Personen mit verminderter Mobilität dienen, wenn diese im selben Haushalt leben wie die fahrzeughaltende Person und diese ebenfalls mittellos ist.

3

Der Staatsrat legt die Bedingungen für das Recht auf vollständige oder teilweise Steuerbefreiung nach Absatz 2 auf dem Verordnungsweg fest. Er kann eine Liste gemeinnütziger Institutionen erlassen, die ebenfalls vollständig oder teilweise von der Steuer befreit sind.

4

Die Bestimmungen des internationalen Rechts über die diplomatischen und konsularischen Vorrechte und Immunitäten bleiben vorbehalten.

Art. 6

Wechselschilder

1

Wenn mehrere Fahrzeuge oder Anhänger abwechslungsweise mit den gleichen Schildern verkehren, wird die Steuer für das Fahrzeug oder den Anhänger mit der grössten Steuerlast geschuldet.

Art. 7

Auswechselbare Karosserien

1

Wenn ein Motorfahrzeug über eine auswechselbare Karosserie verfügt, so wird die Steuer der Fahrzeugkategorie mit der grössten Steuerlast geschuldet.

Art. 8

Veranlagung

1

Der Steuerbetrag wird für jede Fahrzeugart entsprechend den Kategorien und der Skala in Anhang 1 dieses Gesetzes festgelegt.

2

Die Klassierung der Fahrzeugarten erfolgt gemäss Bundesgesetzgebung.

3

Jede fahrzeughaltende Person ist gehalten, dem Amt jeden Umstand, der ihre Besteuerung nach diesem Gesetz beeinflussen könnte, zu melden.

Art. 9

Anpassung des Tarifs

1

Der Grosse Rat kann den Tarif an den durchschnittlichen Jahresindex der Konsumentenpreise anpassen, sofern sich dieser Index um mindestens 5 % verändert hat.

2

Die Anpassung tritt frühestens am 1. Januar nach dem Jahr in Kraft, in dem der Index einen genügenden Stand für eine Anpassung erreicht.

Art. 10

Besteuerungsgrundlage

1

Motorfahrzeuge, Anhänger und Fahrzeuge mit Berufsschildern werden entweder pauschal oder progressiv nach Leistung gemäss Typengenehmigung, Übereinstimmungsbescheinigung oder Gesamtgewicht besteuert. Die Steuerbemessungsgrundlage wird in Anhang 1 festgelegt.

Art. 11

Reduktion für die Benützung besonders verbrauchs-, energie- und emissionseffizienter Fahrzeuge

1

Fahrzeuge mit einer Energieetikette der Kategorie A erhalten eine Reduktion von 30 %. Zu beachten ist die Energieetikette, welche die Bundesbehörden für das betreffende Steuerjahr vergeben haben.

2

Fahrzeuge, die ausschliesslich mit Elektrizität oder Wasserstoff angetrieben werden, erhalten eine Reduktion von 30 %, jene mit Hybrid-, Gas- oder ähnlichem Antrieb eine Reduktion von 15 %.

3

Die Reduktionen sind kumulierbar und gelten für Fahrzeuge, deren Gesamtgewicht höchstens 3500 kg beträgt.

Art. 12

Steuerperiode und Zahlungsart

1

Die Steuerperiode beginnt am 1. Januar oder an dem Tag, an dem die Kontrollschilder oder die Kennmarke ausgehändigt werden. Sie endet am 31. Dezember oder am Tag nach der Abgabe der Kontrollschilder.

2

Die Steuer für Fahrzeuge nach Artikel A1-1 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 des Tarifs in Anhang 1 ist in einem Mal zahlbar. Diejenige für die Fahrzeuge nach Ziffer 1 ist für ein Jahr berechnet und unteilbar.

3

Die Steuer für Fahrzeuge nach Artikel A1-1 Abs. 1 Ziff 3–8 des Tarifs in Anhang 1 kann in einer oder zwei Raten bezahlt werden. Die erste Rate ist bei der Aushändigung der Kontrollschilder oder zu Beginn der Steuerperiode fällig, die zweite Rate zu Beginn der zweiten Hälfte des Kalenderjahres.

4

Bei einem Fahrzeugwechsel wird die Steuer ab dem Tag der Inverkehrsetzung des neuen Fahrzeugs berechnet.

5

Wird ein Fahrzeug im Sinne der Bundesvorschriften ersetzt, so wird weiterhin das ersetzte Fahrzeug besteuert. Das Ersatzfahrzeug ist nicht steuerbar.

Art. 13

Steuersaldo

1

Bei einer zeitweiligen Abgabe der Kontrollschilder wird die zu viel bezahlte Steuer grundsätzlich angerechnet.

Art. 14

Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder

1

Wurde die Steuer nicht innert der vom Amt angesetzten Frist bezahlt, so ordnet dieses nach einer Mahnung den Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder des Fahrzeugs an.

2

Wird die Angelegenheit nicht innert der im Entzugsentscheid gewährten Frist geregelt, so entzieht die Polizei die Kontrollschilder des Fahrzeugs und den Fahrzeugausweis.

Art. 15

Verjährung

1

Das Recht zur Besteuerung eines im Kanton stationierten Fahrzeugs verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode.

2

Die Steuerforderung des Staates gegenüber einer fahrzeughaltenden Person sowie das Recht einer fahrzeughaltenden Person auf Rückerstattung zu viel bezahlter Steuern verjährt fünf Jahre nach Ende des Jahres, in dessen Verlauf die Steuerforderung oder das Recht auf Steuerrückerstattung entstanden sind.

Art. 16

Wohnsitzwechsel

1

Die Person, die der Einwohnerkontrolle vorsteht, erkundigt sich bei allen Personen, die sich neu in der Gemeinde niederlassen, ob sie Motorfahrzeughalterin oder Motorfahrzeughalter sind. Sie oder er teilt dem Amt routinemässig den Namen, den Vornamen, das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit, die Adresse und das Ankunftsdatum dieser fahrzeughaltenden Personen mit.

2

Die Mitteilung erfolgt innert einer Frist von vierzehn Tagen in einer vom Amt genehmigten Form.

3

Die Pflicht der fahrzeughaltenden Person, dem Amt den Wohnsitzwechsel zu melden, richtet sich nach Bundesrecht.

Art. 17

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen, welche die Steuer festsetzen, kann im Sinne von Artikel 103 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege innert dreissig Tagen beim Amt Einsprache erhoben werden.

2

Die Einspracheentscheide sind mit Beschwerde an das Kantonsgericht anfechtbar.

Art. 18

Strafbestimmungen

1

Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes zuwiderhandelt, wird mit einer Busse von 50–1000 Franken bestraft; die Busse wird von der Oberamtsperson nach dem Justizgesetz ausgesprochen.

2

Die Beschwerdeverfahren richten sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung.

Art. 19

Übergangsrecht

1

Die Fahrzeuge der Kategorie A werden bis nach Ablauf einer Frist von 3 Kalenderjahren ab ihrer ersten Inverkehrsetzung nicht besteuert, wenn diese vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt ist.

A1 ANHANG 1 – Steuertarif für Motorfahrzeuge und Anhänger (Art. 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1)

Art. A1-1

1

Für Motorfahrzeuge und Anhänger wird folgende Steuer geschuldet (in Franken):

      1.

      Motorfahrrad

      a)

      Elektrisches oder ähnliches Motorfahrrad mit Kontrollschild, unteilbare Jahressteuer

      Fr. 20.–

      b)

      Anderes Motorfahrrad, unteilbare Jahressteuer

      Fr. 40.–

      2.

      Traktor, Arbeitsmaschine, Arbeitskarren, Motorkarren und ähnliche Motorfahrzeuge

      a)

      Einachser

      Fr. 35.–

      b)

      bis zu einem Gesamtgewicht von 3500 kg

      Fr. 115.–

      c)

      mit einem Gesamtgewicht von 3501 kg bis 7500 kg

      Fr. 175.–

      d)

      mit einem Gesamtgewicht ab 7501 kg

      Fr. 235.–

      3.

      Berufsschilder

      a)

      Motorrad, Anhänger

      Fr. 150.–

      b)

      Landwirtschaftsfahrzeug

      Fr. 300.–

      c)

      Motorwagen

      Fr. 600.–

      4.

      Personenwagen, Kleinbusse und ähnliche Motorfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von max. 3500 kg; Motorwagen, Lieferwagen, Sattelschlepper und ähnliche Motorfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von max. 2800 kg

      a)

      bis 25 kW

      Fr. 246.–

      b)

      von 26 bis 50 kW

      Fr. 311.–

      c)

      von 51 bis 75 kW

      Fr. 376.–

      d)

      von 76 bis 100 kW

      Fr. 441.–

      e)

      von 101 bis 125 kW

      Fr. 506.–

      f)

      von 126 bis 150 kW

      Fr. 571.–

      g)

      von 151 bis 175 kW

      Fr. 656.–

      h)

      von 176 bis 200 kW

      Fr. 741.–

      i)

      von 201 bis 225 kW

      Fr. 826.–

      j)

      von 226 bis 250 kW

      Fr. 911.–

      k)

      von 251 bis 300 kW

      Fr. 1'081.–

      l)

      von 301 bis 350 kW

      Fr. 1'251.–

      m)

      ab 351 kW

      Fr. 1'421.–

      5.

      Motorwagen, Lieferwagen, Sattelschlepper und ähnliche Motorfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 2801 bis 3500 kg

      a)

      von 2801 bis 3200 kg

      Fr. 489.–

      b)

      von 3201 bis 3500 kg

      Fr. 719.–

      6.

      Motorrad, dreirädriges Motorfahrzeug, Kleinmotorfahrzeug, Motorschlitten und ähnliche Motorfahrzeuge

      a)

      bis 3 kW

      Fr. 98.–

      b)

      von 4 bis 5 kW

      Fr. 108.–

      c)

      von 6 bis 7 kW

      Fr. 128.–

      d)

      von 8 bis 11 kW

      Fr. 148.–

      e)

      von 12 bis 22 kW

      Fr. 168.–

      f)

      von 23 bis 50 kW

      Fr. 188.–

      g)

      von 51 bis 80 kW

      Fr. 208.–

      h)

      von 81 bis 110 kW

      Fr. 228.–

      i)

      ab 111 kW

      Fr. 248.–

      7.

      Motorwagen, Lastwagen, Sattelschlepper, Sattelmotorfahrzeug und ähnliche Motorfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 3500 kg

      a)

      von 3501 bis 7500 kg

      Fr. 1'084.–

      b)

      von 7501 bis 14'000 kg

      Fr. 1'584.–

      c)

      von 14'001 bis 20'000 kg

      Fr. 2'084.–

      d)

      von 20'001 bis 26'000 kg

      Fr. 2'584.–

      e)

      von 26'001 bis 32'000 kg

      Fr. 3'084.–

      f)

      ab 32'001 kg

      Fr. 3'584.–

      8.

      Gesellschaftswagen (Autocar), Bus und ähnliche Fahrzeuge

      a)

      von 3501 bis 5000 kg

      Fr. 1'296.–

      b)

      von 5001 bis 7500 kg

      Fr. 1'496.–

      c)

      von 7501 bis 10'000 kg

      Fr. 1'696.–

      d)

      von 10'001 bis 15'000 kg

      Fr. 1'896.–

      e)

      von 15'001 bis 20'000 kg

      Fr. 2'096.–

      f)

      von 20'001 bis 25'000 kg

      Fr. 2'296.–

      g)

      ab 25'001 kg

      Fr. 2'496.–

      9.

      Anhänger, Sattelanhänger und ähnliche Anhänger

      a)

      bis 300 kg

      Fr. 34.–

      b)

      von 301 bis 600 kg

      Fr. 79.–

      c)

      von 601 bis 1200 kg

      Fr. 133.–

      d)

      von 1201 bis 2500 kg

      Fr. 238.–

      e)

      von 2501 bis 5000 kg

      Fr. 358.–

      f)

      von 5001 bis 7500 kg

      Fr. 488.–

      g)

      von 7501 bis 10'000 kg

      Fr. 618.–

      h)

      von 10'001 bis 12'500 kg

      Fr. 748.–

      i)

      ab 12'501 kg

      Fr. 878.–

      10.

      Anhänger, Sattelanhänger und ähnliche Motorfahrzeuge, die in der Landwirtschaft oder als Arbeitsfahrzeug eingesetzt werden

      10.1

      Landwirtschaft

      a)

      bis 600 kg

      Fr. 14.–

      b)

      von 601 bis 3500 kg

      Fr. 34.–

      c)

      von 3501 bis 7500 kg

      Fr. 74.–

      d)

      ab 7501 kg

      Fr. 124.–

      10.2

      Arbeitsfahrzeuge

      a)

      bis 600 kg

      Fr. 34.–

      b)

      von 601 bis 3500 kg

      Fr. 74.–

      c)

      von 3501 bis 7500 kg

      Fr. 154.–

      d)

      ab 7501 kg

      Fr. 254.–

Art. A1-2

1

Die oben stehenden Beträge entsprechen dem Index der Konsumentenpreise beim Stand von 101,7 Punkten (Grundlage Dezember 2015 = 100 Punkte).

  2021_021


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 635.4.11 - Ausführungsbeschluss zum Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge und Anhänger (BMfzB)    635.4.11  Ausführungsbeschluss zum Gesetz über die Besteuerung der  Motorfahrzeuge und Anhänger (BMfzB)  vom 22.04.1997 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2013)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 14. Dezember 1967 über die Besteuerung der  Motorfahrzeuge und Anhänger;  gestützt auf die Stellungnahme des Verwaltungsrates des Amtes für Strassen- verkehr und Schifffahrt,  in Erwägung:  Am 22. Dezember 1967 hat der Staatsrat einen Ausführungsbeschluss zum  Gesetz vom 14. Dezember 1967 über die Besteuerung der Motorfahrzeuge  und Anhänger erlassen. Dieses Gesetz wurde in der Folge verschiedentlich  geändert, so dass mehrere Bestimmungen des Ausführungsbeschlusses mate- riell aufgehoben wurden. Zudem sind gewisse Bestimmungen des Ausfüh- rungsbeschlusses bereits im Gesetz enthalten. Es muss daher ein neuer Aus- führungsbeschluss  erlassen  werden,  um einerseits  die  bestehende  Ausfüh- rungsreglementierung zu bereinigen und um andererseits zu präzisieren, dass  das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt die aufgrund der Kategorie ge- schuldete Steuer festsetzt.  Auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt bezeichnet die Kategorie, in  die jedes Fahrzeug für die Besteuerung eingeteilt wird.  Art.  1a 1 Das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt ist ermächtigt, den Mietwa- genfirmen mit Sitz in der Schweiz, die durchschnittlich mehr als 500 Fahr- zeuge im Kanton immatrikulieren, besondere Steuertarife zuzugestehen. 2 Für  die  Zahlungsmodalitäten  gelten  die  Bestimmungen  des  Artikels  9  Abs. 2  des  Gesetzes  vom  14. Dezember  1967  über  die  Besteuerung  der  Motorfahrzeuge und Anhänger.  1    Besteuerung der Motorfahzeuge – B  635.4.11  Art.  1b 1 Für die ausschliesslich durch elektrische Energie angetriebenen Fahrzeuge  wird der zu entrichtende Steuerbetrag durch Umwandlung der Leistung (kW)  in einen theoretischen Hubraum (cm³) nach folgendem Umwandlungssatz be- rechnet:  a) für Motorräder, Motorrad-Seitenwagen, Motorrad-Dreiräder: 0,055 kW/ cm³;  b) für Motorfahrzeuge und Nutzfahrzeuge mit einer Nutzlast von weniger  als 1000 kg: 0,045 kW/cm³.  2 Für die mit  einem Verbrennungs-  und einem Elektromotor ausgerüsteten  Hybridfahrzeuge,  die  nach  dem  Prinzip  der  teilweisen  oder  fortlaufenden  Ausnützung der Antriebskraft beider Motoren funktionieren, wird für die Be- stimmung des  zu entrichtenden Steuerbetrages  nur der  Hubraum des Ver- brennungsmotors berücksichtigt. 3 Für die Fahrzeuge nach den Absätzen 1 und 2 sowie für die mit Gas betrie- benen Fahrzeuge wird eine Sonderreduktion im Umfang von 30 % auf dem  Tarif gewährt. Jedoch gilt die Sonderreduktion für die Hybrid- und die mit  Gas  betriebenen  Personenwagen  nur,  wenn diese  vor  dem 1. Januar  2011  erstmals  in  Verkehr  gesetzt  wurden.  Für  Personenwagen  mit  elektrischem  Antrieb gilt die Sonderreduktion nur, wenn sie vor dem 1. Januar 2012 erst- mals in Verkehr gesetzt wurden. 4 Motorfahrräder mit elektrischer Tretunterstützung sind von der Steuer be- freit.  Art.  1c 1 Der Staatsrat setzt jedes Jahr die Tariferhöhung für Personenwagen der Effi- zienzkategorien D, E, F, G und für die kategorielosen Fahrzeuge fest. 1)  Art.  2 1 Die Organe der Kantons- und Gemeindepolizei sind gehalten, dem Amt für  Strassenverkehr und Schifffahrt alle nicht im Kanton immatrikulierten Fahr- zeuge anzuzeigen, die seit einem Monat auf Kantonsgebiet stationiert sind.  Die Meldung enthält Namen, Vornamen, Adresse des Halters, das Datum des  Aufenthaltsbeginns, die Fahrzeugmarke, die Nummern der Kontrollschilder  mit dem Namen des Staates oder des Kantons, der sie ausgestellt hat.  1) Siehe SGF 635.4.12.  2    Besteuerung der Motorfahzeuge – B  635.4.11  Art.  3 1 Der Beschluss vom 22. Dezember 1967 betreffend Ausführung des Geset- zes vom 14. Dezember 1967 über die Besteuerung der Motorfahrzeuge, An- hänger und Fahrräder (SGF 635.4.11) wird aufgehoben.  Art.  4 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 1997 in Kraft. 2 Er  wird  im Amtsblatt  veröffentlicht,  in  die  Amtliche  Gesetzessammlung  aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.  3    Besteuerung der Motorfahzeuge – B  635.4.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 22.04.1997 Erlass Grunderlass 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 185 / d 188 11.07.2000 Art. 1a eingefügt 01.08.2000 BL/AGS 2000 f 505 / d 479 14.11.2002 Art. 1a geändert 01.01.2003 2002_120 11.10.2004 Art. 1b eingefügt 01.01.2005 2004_105 10.12.2007 Art. 1b geändert 01.01.2008 2007_121 02.11.2010 Art. 1b geändert 01.01.2011 2010_114 02.11.2010 Art. 1c eingefügt 01.01.2011 2010_114 25.10.2011 Art. 1b geändert 01.01.2012 2011_105 25.10.2011 Art. 1c geändert 01.01.2012 2011_105 30.10.2012 Art. 1c geändert 01.01.2013 2012_100  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 22.04.1997 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 185 / d 188 Art. 1a eingefügt 11.07.2000 01.08.2000 BL/AGS 2000 f 505 / d 479 Art. 1a geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 1b eingefügt 11.10.2004 01.01.2005 2004_105 Art. 1b geändert 10.12.2007 01.01.2008 2007_121 Art. 1b geändert 02.11.2010 01.01.2011 2010_114 Art. 1b geändert 25.10.2011 01.01.2012 2011_105 Art. 1c eingefügt 02.11.2010 01.01.2011 2010_114 Art. 1c geändert 25.10.2011 01.01.2012 2011_105 Art. 1c geändert 30.10.2012 01.01.2013 2012_100  4   	Art. 1 	Art. 1a 	Art. 1b 	Art. 1c 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4  		2019-12-03T15:22:02+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 635.4.12 - Verordnung zur Erhöhung des Tarifs 2021 für bestimmte Personenwagen (Energieetikette)    635.4.12  Verordnung zur Erhöhung des Tarifs 2021  für bestimmte Personenwagen (Energieetikette)  vom 24.11.2020 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2021)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 1c des Ausführungsbeschlusses vom 22. April 1997 zum  Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge und Anhänger (BMfzB);     in Erwägung:  Der Staatsrat passt jährlich den Tarif für die Besteuerung der Personenwagen  der Effizienzkategorien D, E, F, G und der kategorielosen Fahrzeuge an, um  die Steuerbefreiung der Fahrzeuge der Kategorie A während drei Jahren zu  kompensieren.  Auf der Grundlage der vom Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt (ASS)  gelieferten Daten muss für 2021 eine Erhöhung des Tarifs für diese Fahrzeu- ge um 5,0 % vorgesehen werden.     Auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Die Tariferhöhung für Personenwagen der Effizienzkategorien D, E, F, G  und für kategorielose Fahrzeuge wird für 2021 auf 5,0 % festgesetzt.  1     635.4.12  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 24.11.2020 Erlass Grunderlass 01.01.2021 2020_166  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 24.11.2020 01.01.2021 2020_166  2   	Art. 1  		2020-12-04T06:52:18+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 635.4.13 - Verordnung über die Bedingungen für die Befreiung von der Fahrzeugsteuer    635.4.13  Verordnung über die Bedingungen für die Befreiung von  der Fahrzeugsteuer  vom 21.09.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 5 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Februar 2021 über die Be- steuerung der Motorfahrzeuge und Anhänger (BMfzAG);  auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Bedingungen für die Steuerbefreiung 1 Die Befreiung von der Fahrzeugsteuer wird gewährt:  a) einer mittellosen fahrzeughaltenden Person, wenn ihre Mobilität einge- schränkt ist;  b) einer mittellosen fahrzeughaltenden Person, die regelmässig eine Per- son mit eingeschränkter Mobilität fährt, sofern diese mit ihr im gemein- samen Haushalt lebt und nachweislich mit ihr verwandt oder verschwä- gert ist. Dies gilt auch, wenn die Personen in einem stabilen Konkubi- natsverhältnis  leben.  Die  beförderte  Person  muss  ebenfalls  mittellos  sein.  Art.  2 Verminderte Mobilität 1 Die eingeschränkte Mobilität ist auf eine Gehbehinderung zurückzuführen,  die sich darin äussert, dass der gehbehinderten Person dauernd oder vorüber- gehend während mindestens sechs Monaten eine Fortbewegung zu Fuss nur  bis 200 m bzw. nur mit Hilfsmitteln oder mit Hilfe einer Begleitperson mög- lich ist. Die eingeschränkte Mobilität kann dabei auf den Bewegungsapparat  der Beine (direkte Gehbehinderung) oder auf das Atem- und Kreislaufsystem  (indirekte Gehbehinderung) zurückzuführen sein. 2 Die eingeschränkte Mobilität muss ärztlich bescheinigt sein.  Art.  3 Gemeinsamer Haushalt 1 In einem gemeinsamen Haushalt leben Personen, die:  a) in derselben Wohnung wohnen;  1     635.4.13  b) in separaten Wohnungen, aber im selben Gebäude wohnen. 2 Wohnt die Person mit eingeschränkter Mobilität in einem Heim oder in ei- ner Institution, so lebt sie dann in einem gemeinsamen Haushalt mit der fahr- zeughaltenden Person, wenn diese sie mindestens einmal pro Woche fährt.  Art.  4 Mittellosigkeit 1 Ausschlaggebend für die Berechnung des Anspruchs auf Steuerbefreiung ist  das steuerbare Einkommen zuzüglich 5 % des steuerbaren Vermögens (Zif- fer 7.91 der Steuerveranlagung):  Total Gewährte Steuerbefreiung  bis Fr. 39'999.– 100 %  Fr. 40'000.– bis Fr. 49'999.– 50 %  ab Fr. 50'000.– keine Steuerbefreiung  2 Sind zwei Personen gemäss Artikel 1 Abs. 1 Bst. b betroffen, so gelten die  obgenannten Werte für beide Steuerveranlagungen einzeln.  Art.  5 Zuständige Behörde 1 Das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt (das Amt) erlässt die Entschei- de über die Steuerbefreiung der Fahrzeuge von mittellosen Personen mit ein- geschränkter Mobilität. 2 Gesuche um eine Befreiung von der Fahrzeugsteuer sind dem Amt schrift- lich einzureichen.  Art.  6 Dauer und Umfang der Steuerbefreiung 1 Die Steuerbefreiung wird ab dem ersten Tag des Monats, in dem das Ge- such eingereicht wurde, gewährt. 2 Von der Steuer befreit werden Personenwagen und ausnahmsweise Motor- räder. 3 Die Steuerbefreiung gilt nur für das Fahrzeug, das auf den Namen der an- spruchsberechtigten Person immatrikuliert ist, und nur für ein Fahrzeug pro  anspruchsberechtigte Person. 4 Anspruchsberechtigte Personen melden dem Amt unverzüglich jede Ände- rung der Situation, aufgrund der die Steuerbefreiung gewährt wurde. 5 Das  Amt  kann  die  Situation  der  anspruchsberechtigten  Person  jederzeit  überprüfen.  2     635.4.13  6 Ist  die  anspruchsberechtigte  Person ihrer  Meldepflicht  nicht  nachgekom- men, wird die Steuer rückwirkend ab dem ersten Tag des Monats, in dem die  Bedingungen für die Steuerbefreiung nicht mehr erfüllt waren, erhoben. Das  Recht, die Nachzahlung der Steuer zu verlangen, erlischt fünf Jahre nach dem  Wegfall der Anspruchsberechtigung.  Art.  7 Rechtsmittel 1 Die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Entscheide sind mit Be- schwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.  3     635.4.13  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 21.09.2021 Erlass Grunderlass 01.01.2022 2021_115  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 21.09.2021 01.01.2022 2021_115  4   	Art. 1 Bedingungen für die Steuerbefreiung 	Art. 2 Verminderte Mobilität 	Art. 3 Gemeinsamer Haushalt 	Art. 4 Mittellosigkeit 	Art. 5 Zuständige Behörde 	Art. 6 Dauer und Umfang der Steuerbefreiung 	Art. 7 Rechtsmittel  		2021-09-30T11:44:46+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 635.4.2 - Gesetz betreffend die Besteuerung der Schiffe    635.4.2  Gesetz betreffend die Besteuerung der Schiffe  vom 25.09.1974 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2011)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Botschaft des Staatsrates vom 16. April 1974;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  Art.  1 Steuerbefugnis 1 Der Staat besteuert die Schiffshalter, die ihren Heimathafen im Kanton ha- ben, gemäss den Richtlinien des vorliegenden Gesetzes und des Tarifs in An- hang 1. 2 Der Hafen, in dem ein Schiff im Verlaufe der Benützungszeit während 30  aufeinanderfolgenden Tagen auf freiburgischem Gebiet angelegt ist, wird als  Heimathafen betrachtet. 3 Das Gesetz über die direkten Kantonssteuern gilt sinngemäss.  Art.  1bis Anpassung des Tarifs 1 Der Staatsrat ist befugt, den Tarif dem durchschnittlichen Jahresindex der  Konsumentenpreise anzupassen, und zwar um einen Zehntel für eine Ände- rung des Indexes um 10 %. 2 Die Anpassung des Steuerbetrages erfolgt jeweils nur für einen oder mehre- re Zehntel. Sie tritt frühestens am 1. Januar jenes Jahres in Kraft, das demje- nigen folgt, in dem der Index einen Stand erreicht hat, der eine Anpassung  um wenigstens einen Zehntel rechtfertigt. 3 Die im Tarif festgelegten Beträge entsprechen dem Stand des Referenzinde- xes vom Monat Januar 1991, nämlich 125,7 Punkte (Dezember 1982 = 100  Punkte).  Art.  2 Steuersubjekt 1 Die Steuer ist von jedem Schiffshalter zu entrichten. 2 Der Eigentümer haftet  solidarisch mit  dem Halter  für  die Bezahlung der  Steuer.  1    Besteuerung der Schiffe – G  635.4.2  3 ...  Art.  3 Steuerperiode 1 Die Steuer wird jedes Jahr für die Zeit vom 1. April bis 31. März des fol- genden Jahres erhoben.  Art.  4 Taxierung 1 Das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt ist für die Festsetzung der für  jedes Schiff zu entrichtenden Steuer zuständig. 2 Es ist auch mit dem Steuerbezug beauftragt.  Art.  5 Zahlungsart 1 Die gesamte Steuer für die Schiffe ist am 1. April oder bei der Aushändi- gung der Betriebsbewilligung und der Kontrollnummer zu bezahlen. 2 Sie wird nicht zurückerstattet.  Art.  6 Nichtbezahlung der Steuer 1 Bei Nichtbezahlung der Steuer wird die Kontrollnummer annulliert. 2 Die Betriebsbewilligung wird entzogen.  Art.  7 Verjährung der Besteuerung und der Steuerforderung 1 Das Recht  zur Besteuerung eines  im Kanton angelegten Schiffes  erlischt  fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode. 2 Die  Steuerforderung  des  Kantons  gegenüber  dem Schiffshalter  und  dem  Eigentümer, ebenso wie die Rückerstattungsforderung des Halters für zuviel  bezahlte Steuern, verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in welchem die  Steuer- oder Rückerstattungsforderung entstanden ist.  Art.  8 Wohnsitzwechsel 1 Die  Schiffshalter  sind  verpflichtet,  dem  Amt  für  Strassenverkehr  und  Schifffahrt innert 15 Tagen Wohnsitz- oder Anlegeortswechsel ihres Schiffes  zu melden.  Art.  9 Schiffsabänderung 1 Jede Bootsänderung, die einen Steuertarifwechsel mit sich bringt, muss dem  Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt mitgeteilt werden.  2    Besteuerung der Schiffe – G  635.4.2  Art.  9a Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen, welche die Steuer festsetzen, kann innert dreissig Ta- gen bei der Behörde, welche die angefochtene Verfügung getroffen hat, Ein- sprache erhoben werden. 2 Die Einspracheentscheide sind mit Beschwerde an das Kantonsgericht an- fechtbar.  Art.  10 Strafbestimmungen 1 Wer  den  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  zuwiderhandelt,  wird  mit  einer  Busse von 50 bis 200 Franken bestraft. 2 Die Busse wird vom Oberamtmann nach dem Justizgesetz ausgesprochen.  Art.  11 Schlussbestimmung 1 Der Staatsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt  das Datum des Inkrafttretens. 1)  A1 ANHANG 1 – Schiffssteuertarif (Art. 1 und 1bis)  Art.  A1-1 1 Die jährliche Schiffssteuer wird wie folgt Festgelegt:  1. Ruderboote mit einer offiziellen Kennzeichnung: Fr. 31.00  2. Segelschiffe:  a) mit  einer  maximalen  Segelfläche  von  15 m²,  ohne  Motor:  Fr. 31.00  b) mit mehr als 15 m² Segelfläche, ohne Motor: Fr. 48.50  c) mit einer maximalen Segelfläche von 15 m², mit Motor: Fr. 60.50  d) mit mehr als 15 m² Segelfläche, mit Motor:  d1) bis 1000 kg Gesamtgewicht: Fr. 109.00  d2) Zuschlag  bei  einem Gesamtgewicht  von mehr  als  1000 kg,  pro  Voll- oder Teil-kW: Fr. 12.50  3. Motorschiffe:  a) bis 8 kW effektive Motorleistung: Fr. 60.50  b) Zuschlag pro Voll- oder Teil-kW: Fr. 12.50  4. Schleppkähne, mit oder ohne Motor:  a) bis 10 Tonnen Nutzlast: Fr. 230.00  1) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1975 (StRB 29.10.1974).  3    Besteuerung der Schiffe – G  635.4.2  b) Zuschlag pro Voll- oder Teil-Tonne: Fr. 6.00  5. Schlepper,  Schubschiffe,  schwimmende  Geräte  (Bagger,  Hebeböcke,  Kräne usw.): Fr. 230.00  6. Händlerschilder: Fr. 121.00  7. Boote von Berufsfischern: Fr. 48.50  8. Rettungsboote anerkannter Rettungsgesellschaften: – 2 Diese Beträge entsprechen einem Referenzindex von 152,2 Punkten (De- zember 1982 = 100 Punkte).   4    Besteuerung der Schiffe – G  635.4.2  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 25.09.1974 Erlass Grunderlass 01.01.1975 BL/AGS 1974 f 176 / d 179 06.02.1976 Art. 2 geändert 01.01.1976 BL/AGS 1976 f 59 / d 60 25.09.1991 Art. 9a eingefügt 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 08.11.1991 Art. 1bis eingefügt 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 625 / d 638 08.11.1991 Art. A1-1 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 625 / d 638 21.12.1993 Art. A1-1 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 632 / d 622 18.09.1997 Art. 10 geändert 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 06.06.2000 Art. 1 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 31.01.2006 Art. A1-1 geändert 01.01.2006 2006_008 06.10.2006 Art. 10 geändert 01.01.2007 2006_120 08.01.2008 Art. 9a geändert 01.01.2008 2008_001 31.05.2010 Art. 10 geändert 01.01.2011 2010_066  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 25.09.1974 01.01.1975 BL/AGS 1974 f 176 / d 179 Art. 1 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 1bis eingefügt 08.11.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 625 / d 638 Art. 2 geändert 06.02.1976 01.01.1976 BL/AGS 1976 f 59 / d 60 Art. 9a eingefügt 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 9a geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 10 geändert 18.09.1997 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 Art. 10 geändert 06.10.2006 01.01.2007 2006_120 Art. 10 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. A1-1 geändert 08.11.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 625 / d 638 Art. A1-1 geändert 21.12.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 632 / d 622 Art. A1-1 geändert 31.01.2006 01.01.2006 2006_008  5   	Art. 1 Steuerbefugnis 	Art. 1bis Anpassung des Tarifs 	Art. 2 Steuersubjekt 	Art. 3 Steuerperiode 	Art. 4 Taxierung 	Art. 5 Zahlungsart 	Art. 6 Nichtbezahlung der Steuer 	Art. 7 Verjährung der Besteuerung und der Steuerforderung 	Art. 8 Wohnsitzwechsel 	Art. 9 Schiffsabänderung 	Art. 9a Rechtsmittel 	Art. 10 Strafbestimmungen 	Art. 11 Schlussbestimmung 	A1 ANHANG 1 – Schiffssteuertarif (Art. 1 und 1bis) 	Art. A1-1   		2019-12-09T17:16:13+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 635.6.1 - Gesetz über die Steuer zum Ausgleich der Verminderung des Kulturlandes (KVStG)    635.6.1  Gesetz über die Steuer zum Ausgleich der Verminderung  des Kulturlandes (KVStG)  vom 28.09.1993 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2018)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 17. August 1993;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Der Staat erhebt eine Steuer, die dazu bestimmt ist, die Verminderung des  Kulturlandes auf Grundstücken, deren Einzonung vor dem Inkrafttreten der  Änderung vom 15. März 2016 des Raumplanungs- und Baugesetzes geneh- migt worden ist, auszugleichen (die Steuer).  Art.  2 Verwendung 1 Der Ertrag der Steuer wird dem Fonds für Bodenverbesserungen überwiesen  (der Fonds). 2 Die Verwendung des Fonds richtet sich nach den Artikeln 188-192 des Ge- setzes vom 30. Mai 1990 über die Bodenverbesserungen. 3 Der Staatsrat berichtet dem Grossen Rat im jährlichen Rechenschaftsbericht  über den Ertrag der Steuer und dessen Verwendung.  Art.  3 Steuerpflichtige Geschäfte 1 Die Steuer wird bei der Veräusserung von produktivem Boden erhoben, die  eine Verminderung des Kulturlandes zur Folge hat. 2 Wurde das Grundstück in den zwei Jahren vor seiner  Veräusserung dem  Kulturland entzogen, so wird die Steuer bei der Veräusserung erhoben, so- weit sie nicht bereits vorher erhoben wurde.  1    Steuer zum Ausgleich der Verminderung des Kulturlandes – G  635.6.1  3 Die Steuer  wird nicht  erhoben,  wenn die Veräusserung  des  Grundstücks  nicht vor dem Inkrafttreten einer Zonennutzungsänderung, die einen Mehr- wert gemäss Artikel 113a Abs. 2 Bst. b RPBG verursacht, stattgefunden hat.  Art.  4 Veräusserung 1 Als  Veräusserung  gilt  jedes  Rechtsgeschäft,  das  dem  Erwerber  das  Eigentum oder einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück überträgt. 2 Jedes Rechtsgeschäft, das die Änderung oder Aufhebung von Gesamteigen- tum bezweckt, wird einer Veräusserung gleichgesetzt. 3 Die Errichtung eines Baurechts oder eines Rechts auf Ausbeutung der Bo- denschätze eines Grundstücks, insbesondere Bergwerke, Steinbrüche, Kies- gruben  und  Torfmoore,  zugunsten  eines  Dritten  wird  einer  Veräusserung  gleichgesetzt. Dies gilt auch für die Abtretung solcher Rechte, die zugunsten  des Eigentümers errichtet wurden.  Art.  5 Schuldner 1 Die Steuer wird vom Veräusserer geschuldet. 2 Mehrere Schuldner haften solidarisch für die Bezahlung der Steuer. 3 Die Erben haften bis zur Höhe ihrer Erbanteile solidarisch für die Bezah- lung der Steuer.  Art.  6 Steuerbefreiung 1 Der Staat ist von der Steuer befreit.  Art.  7 Verjährung und Verwirkung des Rechts zur Veranlagung 1 Das Recht zur Veranlagung verjährt fünf Jahre nach Abschluss des steuer- pflichtigen Rechtsgeschäfts. 2 Der Artikel 151 Abs. 2 und 3 des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die direk- ten Kantonssteuern gilt sinngemäss für den Stillstand und die Unterbrechung  der Verjährung. 3 Das Recht zur Veranlagung ist zehn Jahre nach Abschluss des steuerpflich- tigen  Rechtsgeschäfts  verwirkt,  sofern  für  das  Recht  zur  Strafverfolgung  nicht eine längere Frist vorgesehen ist.  Art.  8 Berechnungsgrundlage 1 Die Steuer wird auf der Grundlage des Veräusserungspreises  des Grund- stücks berechnet. Wurde kein Preis vereinbart oder entspricht dieser offen- sichtlich nicht dem Verkehrswert des Grundstücks, so wird die Steuer auf der  Grundlage des Verkehrswerts berechnet.  2    Steuer zum Ausgleich der Verminderung des Kulturlandes – G  635.6.1  2 Ist das Grundstück bei der Veräusserung bereits erschlossen oder bebaut, so  werden  die vom Veräusserer  bezahlten  Detailerschliessungskosten  und die  Baukosten vom Preis bzw. vom Verkehrswert des Grundstücks abgezogen. 3 Bei Zwangsverwertung eines Grundstücks berechnet sich die Steuer auf der  Grundlage der vereinbarten Leistungen.  Art.  9 Steuersatz 1 Der Steuersatz beträgt 4 %.  2 Vollzugsbehörden  Art.  10 Behörden 1 Die Vollzugsbehörden sind:  a) der Staatsrat;  b) die für die Landwirtschaft zuständige Direktion 1) (die Direktion);  c) die Grundbuchverwalter;  d) der mit dem Inkasso beauftragte Dienst 2) . 2 Die Kantonale Steuerverwaltung teilt auf Ersuchen die für die Anwendung  dieses Gesetzes erforderlichen Elemente mit. Diese Daten können durch ein  elektronisches Abrufverfahren zugänglich gemacht werden.  Art.  11 Befugnisse – Staatsrat 1 Der Staatsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu die- sem Gesetz und übt die Oberaufsicht aus.  Art.  12 Befugnisse – Direktion 1 Die Direktion sorgt für den einheitlichen Vollzug dieses Gesetzes. 2 Sie entscheidet über die in diesem Gesetz vorgesehenen Erlassgesuche (Art.  31). 3 Sie verhängt die in diesem Gesetz für Übertretungen vorgesehenen Bussen  und zeigt die Fälle an, die in die Zuständigkeit des ordentlichen Strafrichters  fallen.  Art.  13 Befugnisse – Grundbuchverwalter 1 Die Grundbuchverwalter sind die Veranlagungs- und Nachsteuerbehörde für  die in ihrem Grundbuchkreis gelegenen Grundstücke.  1) Heute: Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft. 2) Heute: kantonaler Finanzdienst.  3    Steuer zum Ausgleich der Verminderung des Kulturlandes – G  635.6.1  2 Sie entscheiden über Steuerrückforderungen.  Art.  14 Befugnisse – Mit dem Inkasso beauftragter Dienst 1 Der mit dem Inkasso beauftragte Dienst zieht die Steuern, den Verzugszins  und die Busse ein und führt darüber Buch. 2 Er ist für die Gewährung einer Stundung oder die Bewilligung von Raten- zahlungen sowie die Grundbuchanmeldung des gesetzlichen Grundpfands zu- ständig.  3 Veranlagung  Art.  15 Grundlagen 1 Die  Veranlagung  beruht  auf  den  Belegen,  die  der  Grundbuchanmeldung  beiliegen. 2 Sie  beruht  ausserdem  auf  den  zusätzlichen  Auskünften,  die  der  Steuer- schuldner oder sein Vertreter beim Rechtsgeschäft, die Urkundsperson, allfäl- lige andere Parteien des Rechtsgeschäfts sowie die betreffende Gemeinde auf  Verlangen erteilen müssen. Die Artikel 142, 149, 159, 160 und 162 des Ge- setzes vom 6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern sind ebenfalls an- wendbar. 3 Wenn  nötig  unterbreitet  die  Veranlagungsbehörde  den  Fall  einer  Schät- zungskommission.  Art.  16 Form 1 Die Veranlagung erfolgt mittels einer datierten und unterzeichneten Rech- nung, auf der die Bemessungsgrundlage sowie der Steuerbetrag aufgeführt  sind. Weicht die Veranlagungsbehörde von der Berechnungsgrundlage,  die  sich aus den von den Vertragsparteien gelieferten Elementen ergibt, ab, so  gibt sie die wesentlichen Gründe dafür an . 2 Sie wird dem Schuldner unter Hinweis auf die Zahlungsfrist, die in Artikel   27 vorgesehenen Folgen und die möglichen Rechtsmittel zugestellt.  4 Rechtsmittel  Art.  17 Einsprache – Anfechtbare Entscheide 1 Der Schuldner kann folgende Entscheide innert 30 Tagen bei der Behörde  anfechten, die sie getroffen hat:  a) die von der Direktion erlassenen Bussenverfügungen;  b) die Entscheide der Grundbuchverwalter;  4    Steuer zum Ausgleich der Verminderung des Kulturlandes – G  635.6.1  c) ...  Art.  18 Einsprache – Form und Inhalt 1 Die Einsprache muss schriftlich erhoben und kurz begründet werden und  die Anträge des Einsprechers enthalten.  Art.  19 Einsprache – Aufschiebende Wirkung 1 Die Einsprache schiebt die Fälligkeit der Forderung auf, hemmt aber den  Lauf des Verzugszinses nicht.  Art.  20 Einsprache – Instruktion und Entscheid 1 Die Einsprachebehörden verfügen über dieselben Befugnisse wie beim Er- lass des angefochtenen Entscheids. 2 Sie überprüfen den gesamten Entscheid und können ihn ohne Rücksicht auf  einen allfälligen Rückzug der Einsprache auch zuungunsten des Einsprechers  ändern. Beabsichtigt die Behörde, den Entscheid zum Nachteil des Einspre- chers zu ändern, so teilt sie dies dem Einsprecher mit und setzt ihm eine Frist,  in der er seine Bemerkungen einreichen und allenfalls neue Beweismittel vor- legen kann . 3 Der Entscheid muss begründet sein und eine Rechtsmittelbelehrung enthal- ten.  Art.  21 Beschwerde – Anfechtbare Entscheide 1 Gegen  Einsprache-  und  Erlassentscheide  kann  beim  Kantonsgericht  Be- schwerde geführt werden. 2 Entscheide über eine Stundung oder eine Ratenzahlung sind nicht mit Be- schwerde anfechtbar.  Art.  22 Beschwerde – Verfahren 1 Das Beschwerdeverfahren richtet  sich unter Vorbehalt  der  nachfolgenden  Bestimmungen nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.  Art.  23 Beschwerde – Aufschiebende Wirkung 1 Die Beschwerde schiebt die Fälligkeit der Forderung auf, hemmt aber den  Lauf des Verzugszinses nicht.  5    Steuer zum Ausgleich der Verminderung des Kulturlandes – G  635.6.1  Art.  24 Beschwerde – Instruktion und Rückzug der Beschwerde 1 Der  Präsident  der  Beschwerdeinstanz  instruiert  die  Beschwerdesache.  Er  kann seine Befugnisse durch General- oder Spezialvollmacht an ein anderes  Mitglied  der  Beschwerdeinstanz  oder  an  den  berichterstattenden  Gerichts- schreiber delegieren. 2 Die Instruktionsbehörde verfügt über die gleichen Befugnisse wie die erstin- stanzliche Behörde. 3 Beabsichtigt die Behörde, den Entscheid zuungunsten des Beschwerdefüh- rers zu ändern, so teilt sie dies dem Beschwerdeführer und der Behörde, de- ren Entscheid angefochten wird, mit und setzt ihnen eine Frist, in der sie ihre  Bemerkungen einreichen und allenfalls neue Beweismittel vorlegen können. 4 Die Behörde ist durch einen allfälligen Rückzug der Beschwerde nicht ge- bunden.  Art.  25 Revision 1 Rechtskräftige Entscheide können aus den Gründen und nach dem Verfah- ren nach den Artikeln 188, 189 und 190 des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über  die direkten Kantonssteuern, die sinngemäss gelten, revidiert werden.  5 Bezug  Art.  26 Zahlungsfrist 1 Die Steuer ist dem mit dem Inkasso beauftragten Dienst innert 30 Tagen zu  entrichten.  Art.  27 Verzugszins 1 Auf der nicht innert dieser Frist bezahlten Steuer wird ab Fristablauf ein  Verzugszins  geschuldet,  dessen  Satz dem in Anwendung von Artikel  207  Abs. 3 des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern fest- gesetzten Satz entspricht.  Art.  28 Mahnung und Betreibung 1 Wird der Steuerbetrag nicht innert 30 Tagen seit der Fälligkeit entrichtet, so  stellt der mit dem Inkasso beauftragte Dienst dem Schuldner eine Mahnung  zu. 2 Erfolgt die Zahlung nicht innert der in der Mahnung angesetzten Frist, so  kann die Betreibung eingeleitet werden.  6    Steuer zum Ausgleich der Verminderung des Kulturlandes – G  635.6.1  3 Hat der Schuldner seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz oder wurde über  alle oder einen Teil seiner Güter eine Zwangsverwaltung angeordnet, so kann  die Betreibung ohne vorgängige Mahnung eingeleitet werden. 4 Die Inkassokosten gehen zu Lasten des Schuldners.  Art.  29 Sicherung 1 Die Bezahlung der Steuer wird durch ein gesetzliches Grundpfandrecht si- chergestellt (Art. 73 EGZGB).  Art.  30 Stundung und Ratenzahlungen 1 Ist die fristgerechte Bezahlung der Steuer oder der von der Direktion ver- hängten Busse für den Schuldner mit einer besonderen Härte verbunden, so  können  auf  begründetes  Gesuch  hin  die  Stundung  oder  Ratenzahlungen  gewährt werden. 2 Der Verzugszins bleibt geschuldet.  Art.  31 Erlass 1 Dem Schuldner, der sich in einer Notlage befindet oder für den die Bezah- lung aus einem anderen Grund eine zu grosse Härte bedeuten würde, können  die geschuldete Steuer und der Verzugszins auf Gesuch hin ganz oder teil- weise erlassen werden. 2 Das Erlassgesuch ist schriftlich, begründet und unter Beilage der notwendi- gen Beweismittel einzureichen. 3 Das Erlassgesuch schiebt die Einsprachefrist nicht auf.  Art.  32 Verjährung und Verwirkung der Steuerforderung 1 Die Steuerforderung verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. Der Ar- tikel 7 Abs. 2 gilt sinngemäss. 2 Sie ist zehn Jahre nach Eintritt der Fälligkeit verwirkt.  Art.  33 Steuerrückforderung 1 In den Fällen nach Artikel 213 Abs. 1 des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über  die direkten Kantonssteuern kann der Schuldner die Steuer, den Verzugszins  oder die Busse, die er gezahlt hat, zurückfordern. 2 Das Gesuch ist schriftlich und begründet an die Veranlagungsbehörde zu  richten. 3 Der Rückforderungsanspruch ist 10 Jahre nach der Bezahlung verwirkt.  7    Steuer zum Ausgleich der Verminderung des Kulturlandes – G  635.6.1  Art.  34 Nachsteuer 1 Ist  eine  in  Rechtskraft  erwachsene  Veranlagung  unvollständig  geblieben,  weil die zuständige Behörde gewisse Tatsachen und Beweismittel nicht kann- te,  so  erhebt  die  Veranlagungsbehörde  eine  Nachsteuer,  auch  wenn  den  Schuldner kein Verschulden trifft. 2 Das Recht, eine Nachsteuer zu erheben, ist zehn Jahre nach dem Tag ver- wirkt, an dem die Veranlagung rechtskräftig wurde, sofern für das Recht zur  Strafverfolgung nicht eine längere Frist vorgesehen ist. 3 Die Anwendung der Strafbestimmungen bleibt vorbehalten.  Art.  35 …  6 Strafbestimmungen  6.1 Übertretungen  Art.  36 Verletzung von Ordnungsvorschriften 1 Wer trotz einer Mahnung und ohne sich einer Steuerhinterziehung schuldig  zu machen, vorsätzlich oder fahrlässig eine Pflicht nicht erfüllt, die sich aus  diesem Gesetz oder aus einer Massnahme ergibt, die in dessen Anwendung  getroffen wurde, wird mit einer Busse von bis zu 1000 Franken bestraft. 2 In schweren Fällen oder bei einem Rückfall beträgt die Busse bis zu 10'000  Franken.  Art.  37 Steuerhinterziehung – Vollendete Steuerhinterziehung 1 Der Schuldner, der vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranla- gung zu Unrecht unterbleibt, der dafür sorgt, dass eine rechtskräftige Veran- lagung unvollständig ist, oder der eine unrechtmässige Rückerstattung oder  einen ungerechtfertigten Erlass bewirkt,  wird mit einer Busse in Höhe der  Hälfte bis zum dreifachen Betrag der hinterzogenen Steuer bestraft. 2 Zeigt der Schuldner die Hinterziehung selbst an, so wird die Busse im allge- meinen bis zu einem Fünftel der hinterzogenen Steuer herabgesetzt. 3 Der hinterzogene Steuerbetrag wird zusätzlich zur Busse geschuldet.  Art.  38 Steuerhinterziehung – Versuch 1 Wer vorsätzlich eine Steuerhinterziehung zu begehen versucht, wird mit ei- ner Busse in der Höhe von bis zu zwei Dritteln der Busse bestraft, die bei Be- gehung einer vollendeten Steuerhinterziehung festzusetzen wäre.  8    Steuer zum Ausgleich der Verminderung des Kulturlandes – G  635.6.1  Art.  39 Steuerhinterziehung – Anstiftung und Gehilfenschaft 1 Wer einen anderen vorsätzlich zur Hinterziehung anstiftet oder ihm vorsätz- lich dabei Hilfe leistet, wird, sofern es sich um vollendete Hinterziehung han- delt, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Schuldners mit einer Busse bis  zu 10'000 Franken bestraft. In schweren Fällen oder bei Rückfall beträgt die  Busse bis zu 20'000 Franken. 2 Ausserdem kann vom Anstifter oder Gehilfen die solidarische Bezahlung  der hinterzogenen Steuer verlangt werden. 3 Diese  Bestimmung gilt  sinngemäss  auch  für  juristische  Personen,  die  in  Ausübung ihrer Tätigkeit zu einer von einem Dritten begangenen Hinterzie- hung angestiftet, dazu Hilfe geleistet oder daran mitgewirkt haben.  Art.  40 …  Art.  41 Übertretung zugunsten einer juristischen Person 1 Wurde die Übertretung zugunsten einer  juristischen Person begangen,  so  wird diese mit Busse bestraft. 2 Der Artikel 39 bleibt im übrigen den Organen oder Vertretern der juristi- schen Personen gegenüber vorbehalten.  Art.  42 Verfahren 1 Die Direktion teilt dem Übertreter die Eröffnung des Verfahrens mit und  fordert ihn auf, seine Bemerkungen einzureichen. 2 Sie setzt die Höhe der Busse unter Berücksichtigung der Schwere des Ver- schuldens, der Umstände des Falles und der persönlichen Verhältnisse fest. 3 Sie teilt ihren Entscheid dem Übertreter durch eingeschriebenen Brief mit.  6.2 Steuervergehen  Art.  43 Steuerbetrug 1 Wer zum Zwecke einer Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder in- haltlich  unwahre  Urkunden  verwendet,  wird  mit  einer  Freiheitsstrafe  von  höchstens drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. 2 Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten.  Art.  44 Anwendbarkeit des Strafrechts und des Strafprozessrechts 1 Die  allgemeinen  Bestimmungen  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuches  sind unter Vorbehalt der besonderen Bestimmungen der Artikel 45 und 46  anwendbar.  9    Steuer zum Ausgleich der Verminderung des Kulturlandes – G  635.6.1  2 Steuervergehen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt.  6.3 Verjährung und Verwirkung  Art.  45 Recht zur Strafverfolgung 1 Das Recht, die in Artikel 36 vorgesehenen Übertretungen strafrechtlich zu  verfolgen, ist fünf Jahre nach Begehung der strafbaren Handlung verwirkt. 2 Für die in den Artikeln 37-40 und 43 vorgesehenen Übertretungen ist es  nach 15 Jahren verwirkt.  Art.  46 Busse 1 Die in Anwendung der Artikel 36-40 und 43 verhängten Bussen verjähren  fünf Jahre nach dem Tag, an dem sie rechtskräftig  wurden.  Der Artikel  7  Abs. 2 ist sinngemäss anwendbar. 2 Die  Verwirkung  tritt  zehn  Jahre  nach  dem Tag ein,  an  dem eine  Busse  rechtskräftig wurde.  7 Schlussbestimmungen  Art.  47 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)  Art.  48 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz zum Bundesgesetz über  die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes  1 Das Einführungsgesetz  vom 25. November  1952 zum Bundesgesetz  vom  12. Juni  1951  über  die  Erhaltung  des  bäuerlichen  Grundbesitzes  (SGF  214.2.1) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  49 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Bodenverbesse- rungen  1 Das Gesetz vom 30. Mai 1990 über die Bodenverbesserungen (SGF 917.1)  wird wie folgt geändert:  ...  Art.  50 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Ausführungsverordnung vom 31. Oktober 1969 zu den Artikeln 1 und 2  des  Einführungsgesetzes  vom 25. November 1952 zum Bundesgesetz  vom  12. Juni  1951  über  die  Erhaltung  des  bäuerlichen  Grundbesitzes  (SGF  214.2.12) wird aufgehoben.  10    Steuer zum Ausgleich der Verminderung des Kulturlandes – G  635.6.1  Art.  51 Geltungsdauer 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt  den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 3)  2 Dieses Gesetz gilt während 15 Jahren ab dem Inkrafttreten der Änderung  vom 15. März 2016 des Raumplanungs- und Baugesetzes.  Genehmigung   Die Änderung vom 08.09.2011 ist vom Eidgenössischen Justiz- und Polizei- departement am 21.12.2011 genehmigt worden.  3) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1994 (StRB 10.01.1994).  11    Steuer zum Ausgleich der Verminderung des Kulturlandes – G  635.6.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 28.09.1993 Erlass Grunderlass 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 449 / d 452 21.06.1994 Art. 27 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344 01.05.1996 Art. 7 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 01.05.1996 Art. 15 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 01.05.1996 Art. 16 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 01.05.1996 Art. 17 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 01.05.1996 Art. 20 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 01.05.1996 Art. 28 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 01.05.1996 Art. 31 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 01.05.1996 Art. 37 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 01.05.1996 Art. 39 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 01.05.1996 Art. 40 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 01.05.1996 Art. 41 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 01.05.1996 Art. 43 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 06.06.2000 Art. 7 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 10 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 15 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 27 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 33 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 14.11.2002 Art. 10 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 14 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 26 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 28 geändert 01.01.2003 2002_120 18.11.2004 Art. 8 geändert 01.01.2005 2004_140 06.10.2006 Art. 43 geändert 01.01.2007 2006_120 14.09.2007 Art. 10 geändert 01.01.2008 2007_090 14.09.2007 Art. 14 geändert 01.01.2008 2007_090 14.09.2007 Art. 25 geändert 01.01.2008 2007_090 14.09.2007 Art. 26 geändert 01.01.2008 2007_090 14.09.2007 Art. 28 geändert 01.01.2008 2007_090 14.09.2007 Art. 29 geändert 01.01.2008 2007_090 14.09.2007 Art. 33 geändert 01.01.2008 2007_090 08.01.2008 Art. 21 geändert 01.01.2008 2008_001 31.05.2010 Art. 35 aufgehoben 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 44 geändert 01.01.2011 2010_066 08.09.2011 Art. 29 geändert 01.01.2012 2011_107 10.02.2012 Art. 29 geändert 01.01.2013 2012_016 15.12.2015 Art. 21 geändert 01.01.2016 2015_147 15.03.2016 Art. 1 geändert 01.01.2018 2016_050 15.03.2016 Art. 3 geändert 01.01.2018 2016_050 15.03.2016 Art. 51 geändert 01.01.2018 2016_050 06.05.2016 Art. 51 geändert 01.01.2018 2016_050a  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 28.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 449 / d 452  12    Steuer zum Ausgleich der Verminderung des Kulturlandes – G  635.6.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 1 geändert 15.03.2016 01.01.2018 2016_050 Art. 3 geändert 15.03.2016 01.01.2018 2016_050 Art. 7 geändert 01.05.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 Art. 7 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 8 geändert 18.11.2004 01.01.2005 2004_140 Art. 10 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 10 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 10 geändert 14.09.2007 01.01.2008 2007_090 Art. 14 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 14 geändert 14.09.2007 01.01.2008 2007_090 Art. 15 geändert 01.05.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 Art. 15 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 16 geändert 01.05.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 Art. 17 geändert 01.05.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 Art. 20 geändert 01.05.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 Art. 21 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 21 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_147 Art. 25 geändert 14.09.2007 01.01.2008 2007_090 Art. 26 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 26 geändert 14.09.2007 01.01.2008 2007_090 Art. 27 geändert 21.06.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344 Art. 27 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 28 geändert 01.05.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 Art. 28 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 28 geändert 14.09.2007 01.01.2008 2007_090 Art. 29 geändert 14.09.2007 01.01.2008 2007_090 Art. 29 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107 Art. 29 geändert 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 31 geändert 01.05.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 Art. 33 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 33 geändert 14.09.2007 01.01.2008 2007_090 Art. 35 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 37 geändert 01.05.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 Art. 39 geändert 01.05.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 Art. 40 aufgehoben 01.05.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 Art. 41 geändert 01.05.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 Art. 43 geändert 01.05.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 Art. 43 geändert 06.10.2006 01.01.2007 2006_120 Art. 44 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 51 geändert 15.03.2016 01.01.2018 2016_050 Art. 51 geändert 06.05.2016 01.01.2018 2016_050a  13   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Verwendung 	Art. 3 Steuerpflichtige Geschäfte 	Art. 4 Veräusserung 	Art. 5 Schuldner 	Art. 6 Steuerbefreiung 	Art. 7 Verjährung und Verwirkung des Rechts zur Veranlagung 	Art. 8 Berechnungsgrundlage 	Art. 9 Steuersatz  	2 Vollzugsbehörden 	Art. 10 Behörden 	Art. 11 Befugnisse – Staatsrat 	Art. 12 Befugnisse – Direktion 	Art. 13 Befugnisse – Grundbuchverwalter 	Art. 14 Befugnisse – Mit dem Inkasso beauftragter Dienst  	3 Veranlagung 	Art. 15 Grundlagen 	Art. 16 Form  	4 Rechtsmittel 	Art. 17 Einsprache – Anfechtbare Entscheide 	Art. 18 Einsprache – Form und Inhalt 	Art. 19 Einsprache – Aufschiebende Wirkung 	Art. 20 Einsprache – Instruktion und Entscheid 	Art. 21 Beschwerde – Anfechtbare Entscheide 	Art. 22 Beschwerde – Verfahren 	Art. 23 Beschwerde – Aufschiebende Wirkung 	Art. 24 Beschwerde – Instruktion und Rückzug der Beschwerde 	Art. 25 Revision  	5 Bezug 	Art. 26 Zahlungsfrist 	Art. 27 Verzugszins 	Art. 28 Mahnung und Betreibung 	Art. 29 Sicherung 	Art. 30 Stundung und Ratenzahlungen 	Art. 31 Erlass 	Art. 32 Verjährung und Verwirkung der Steuerforderung 	Art. 33 Steuerrückforderung 	Art. 34 Nachsteuer 	Art. 35 …  	6 Strafbestimmungen 	6.1 Übertretungen 	Art. 36 Verletzung von Ordnungsvorschriften 	Art. 37 Steuerhinterziehung – Vollendete Steuerhinterziehung 	Art. 38 Steuerhinterziehung – Versuch 	Art. 39 Steuerhinterziehung – Anstiftung und Gehilfenschaft 	Art. 40 … 	Art. 41 Übertretung zugunsten einer juristischen Person 	Art. 42 Verfahren  	6.2 Steuervergehen 	Art. 43 Steuerbetrug 	Art. 44 Anwendbarkeit des Strafrechts und des Strafprozessrechts  	6.3 Verjährung und Verwirkung 	Art. 45 Recht zur Strafverfolgung 	Art. 46 Busse  	7 Schlussbestimmungen 	Art. 47 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht) 	Art. 48 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz zum Bundesgesetz über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes 	Art. 49 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Bodenverbesserungen 	Art. 50 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 51 Geltungsdauer   		2019-12-09T17:19:33+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Reglement über die Schätzungskommission für die Steuer zum Ausgleich der Verminderung des Kulturlandes und die Handänderungssteuer    635.6.12  Reglement über die Schätzungskommission für die Steuer  zum Ausgleich der Verminderung des Kulturlandes und die  Handänderungssteuer  vom 17.12.1996 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2012)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 28. September 1993 über die Steuer zum Aus- gleich der Verminderung des Kulturlandes (KVStG);  gestützt  auf  das  Gesetz  vom 1. Mai  1996  über  die  Handänderungs-  und  Grundpfandrechtssteuern (HGStG);  auf Antrag der Direktion des Innern und der Landwirtschaft und auf Antrag  der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Es wird eine Schätzungskommission (die Kommission) eingesetzt, die be- auftragt  ist,  die  Schätzungen  nach  Artikel  15  Abs.  3  des  Gesetzes  vom  28. September 1993 über die Steuer zum Ausgleich der Verminderung des  Kulturlandes und nach den Artikeln 29 Abs. 4 und 30 Abs. 4 des Gesetzes  vom 1. Mai  1996 über  die  Handänderungs-  und Grundpfandrechtssteuern  vorzunehmen. 2 Die Kommission ist administrativ der Finanzdirektion angegliedert.  Art.  2 1 Die Kommission setzt sich aus höchstens 15 Mitgliedern zusammen, und  zwar aus:  a) Vertretern der Privatwirtschaft aus der Bauindustrie;  b) Vertretern der Privatwirtschaft aus dem Bereich der Liegenschaftsver- waltung;  c) Vertretern der Landwirtschaft;  d) mindestens  einem  Vertreter  der  Kantonalen  Steuerverwaltung  sowie  mindestens einem Vertreter der übrigen Verwaltung.  1     635.6.12  2 Der Staatsrat ernennt die Kommissionsmitglieder und bezeichnet den Prä- sidenten und den Vizepräsidenten. 3 Die Kommission ernennt einen Sekretär.  Art.  3 1 Die Amtsdauer der Kommissionsmitglieder  richtet  sich nach dem Gesetz  betreffend die Dauer der öffentlichen Nebenämter. 2 Die Mitglieder und der Sekretär werden gemäss der Verordnung über die   Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen des Staates entschädigt.  Art.  4 1 Für eine Schätzung setzt sich die Kommission aus drei Mitgliedern zusam- men, die vom Präsidenten oder im Verhinderungsfall vom Vizepräsidenten   bezeichnet werden. 2 Eines  der  Mitglieder  ist  ein  Vertreter  der  Kantonalen  Steuerverwaltung  oder der übrigen Verwaltung. Die anderen beiden Mitglieder gehören nicht   der Verwaltung an und werden insbesondere im Hinblick auf die Fachkennt- nisse, die für die Art des zu bewertenden Objekts erforderlich sind, und mit  Blick auf die Ausstandsbestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungs- rechtspflege bezeichnet.  Art.  5 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. 2 Es wird im Amtsblatt  veröffentlicht,  in die Amtliche  Gesetzessammlung  aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.  2     635.6.12  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 17.12.1996 Erlass Grunderlass 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 812 / d 823 16.11.2010 Art. 3 geändert 01.01.2012 2010_127  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 17.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 812 / d 823 Art. 3 geändert 16.11.2010 01.01.2012 2010_127  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5  		2018-05-17T09:06:50+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Konkordat vom 10. Dezember 1948 zwischen den Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen   636.1   Konkordat zwischen den Kantonen der Schweizerischen  Eidgenossenschaft über den Ausschluss von  Steuerabkommen   vom 10.12.1948 (Fassung in Kraft getreten am 06.10.1949)      Die Regierungen der Kantone   in der Absicht, die steuerrechtlichen Vorschriften auf alle im Kanton  steuerpflichtigen Personen und Objekte gleichmässig und uneingeschränkt  anzuwenden und, vorbehältlich der Bestimmungen des Konkordates, jede  Gewährung von Steuervorteilen zu vermeiden,   kommen überein:  Art. 1  1 Die Kantone verpflichten sich, keine Steuerabkommen mit  Steuerpflichtigen abzuschliessen und von einer durch Gesetz oder  Verordnung eingeräumten Befugnis zum Abschluss solcher Abkommen  fortan keinen Gebrauch zu machen.  2 Befristete Steuerabkommen, die vor dem Beitritt des Kantons zum  Konkordat abgeschlossen worden sind, verlieren nach Ablauf der im  Abkommen festgelegten Frist ihre Gültigkeit; sie dürfen nicht erneuert oder  verlängert werden. Unbefristete Abkommen dürfen für den Rest des Jahres,  in welchem der Kanton den Beitritt zum Konkordat erklärt hat, und die  zehn folgenden Jahre bestehen bleiben.  3 Statthaft ist die Einräumung gesetzlich vorgesehener Erleichterungen bei  der Besteuerung:  a) von Personen, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger   Landesabwesenheit in der Schweiz Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen  und daselbst keine Erwerbstätigkeit ausüben, für den Rest des Jahres  des Einzuges und das folgende Jahr; sind diese Personen Ausländer und  nicht in der Schweiz geboren, so dürfen ihnen auch weiterhin  Steuererleichterungen gewährt werden, wobei jedoch ihre  Steuerleistung nicht geringer sein darf als der Betrag, der in  Anwendung der bestehenden Gesetze geschuldet ist für Grundeigentum  in der Schweiz, schweizerische Vermögenswerte (Wertpapiere,    1     Ausschluss von Steuerabkommen – Konkordat 636.1     Anteilscheine, Rechte, Forderungen, Guthaben) und in der Schweiz  gelegene Fahrnis;   b) von Industrieunternehmungen, welche neu eröffnet und im  wirtschaftlichen Interesse des Kantons gefördert werden, für den Rest  des Jahres, in welchem der Geschäftsbetrieb eröffnet wird, und die neun  folgenden Jahre;   c) von Unternehmungen, an deren Kapital eine öffentlich-rechtliche  Körperschaft beteiligt ist oder die vorwiegend öffentlichen oder  gemeinnützigen Zwecken dienen.   4 Die Kantone verpflichten sich, bei Nachlass-, Erbschafts-, Schenkungs-  und Handänderungssteuern im einzelnen Fall keine besonderen  Abmachungen zu treffen, die mit ihrer Gesetzgebung im Widerspruch  stehen.  5 Vorbehalten bleiben Steuerbefreiungen, welche ausländischen Staaten,  dem Personal ihrer diplomatischen und konsularischen Vertretungen,  amtlichen oder privaten internationalen Institutionen und dem Personal der  bei diesen Organisationen bestellten Vertretungen gewährt werden.   Art. 2  Die vorstehenden Bestimmungen sind verbindlich für die Kantone und die  in den Kantonen bestehenden steuerberechtigten Selbstverwaltungskörper,  wie Bezirke, Kreise und Gemeinden, und die von ihnen erhobenen Steuern.   Art. 3  1 Die Kantone verpflichten sich, auf Verlangen die letzte  Steuereinschätzung einer aus ihrem Kantonsgebiet wegziehenden  steuerpflichtigen natürlichen oder juristischen Person dem Kanton des  neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder der neuen Niederlassung zu melden.  2 Desgleichen wird der Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder  der neuen Niederlassung dem Kanton, dessen Steuerhoheit die natürliche  oder juristische Person vorher unterstand, auf Verlangen die neue  Steuereinschätzung bekanntgeben.  3 Die Kantone werden auch die Verlegung von Steuerobjekten und deren  Unterstellung zur Besteuerung im Kanton in der Form einer juristischen  Person (z.B. Familienstiftung, Sitzgesellschaft) dem Kanton melden, dessen  Hoheit das Steuerobjekt bisher unterworfen war.   Art. 4  1 Die Aufsicht über die Durchführung des Konkordates und die  Entscheidung über Zuwiderhandlungen gegen das Konkordat wird einer    2     Ausschluss von Steuerabkommen – Konkordat 636.1    von der Finanzdirektorenkonferenz gewählten Konkordatskommission  übertragen.  2 Die Finanzdirektorenkonferenz regelt das Wahlverfahren, die  Entschädigungen der Mitglieder der Kommission, das Verfahren vor der  Konkordatskommission und die Kostentragung für deren Entscheidungen.  3 Stellt ein Konkordatskanton fest, dass ein anderer Konkordatskanton oder  einer seiner Bezirke, Kreise oder Gemeinden einen Steuerpflichtigen nicht  in Übereinstimmung mit den vorstehenden Regeln besteuert oder der  vereinbarten Meldepflicht nicht nachkommt, so erhebt er Beschwerde bei  der Konkordatskommission. Diese stellt nach Durchführung eines  kontradiktorischen Verfahrens fest, ob eine Verletzung des Konkordates  vorliegt.  4 Wird durch Entscheid der Konkordatskommission festgestellt, dass die  Behörden oder Beamten eines Kantons, seiner Bezirke, Kreise oder  Gemeinden die Bestimmungen des Konkordates verletzt haben, so wird der  dem Konkordat widersprechende Verwaltungsakt aufgehoben. Überdies hat  der fehlbare Kanton eine von der Konkordatskommission auszufällende  Busse zu bezahlen.  5 Die Geldbusse beträgt:  a) bei Zuwiderhandlungen gegen Artikel 1 je nach der Schwere des   Verschuldens den ein- bis dreifachen Betrag des dem Steuerpflichtigen  gewährten Steuervorteils, mindestens aber 1000 Franken und höchstens  10 000 Franken; bei Wiederholung kann die Busse bis auf  50 000 Franken erhöht werden;   b) bei Zuwiderhandlungen gegen Artikel 3 je nach der Schwere des  Verschuldens mindestens 100 Franken und höchstens 500 Franken.   6 Die Entscheide der Konkordatskommission sind endgültig und  vollstreckbaren Urteilen gleichgestellt; sie sind von der  Konkordatskommission zu vollziehen.  7 Die Geldbussen werden in einen von der Finanzdirektorenkonferenz  verwalteten Fonds gelegt. Über die Verwendung beschliesst die Konferenz  nach Anhörung der Regierungen der am Konkordat beteiligten Kantone.   Art. 5  1 Das Konkordat tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat mit der  Veröffentlichung in der eidgenössischen Gesetzessammlung in Kraft.  2 Die dem Konkordat angeschlossenen Kantone sind berechtigt, unter  Beobachtung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf das Ende des  Kalenderjahres vom Konkordat zurückzutreten.    3     Ausschluss von Steuerabkommen – Konkordat 636.1    3 Die Mitteilungen über Beitritt und Kündigung sind an den Bundesrat zu  richten zur Weiterleitung an die Finanzdirektorenkonferenz, die  Konkordatskommission und die Konkordatskantone.   Schlussprotokoll  In Anbetracht der gegenwärtigen ausserordentlichen wirtschaftlichen  Verhältnisse ist es zum Zwecke der Bekämpfung des Wohnungsmangels  gestattet, für den Neubau von Wohnungen vorübergehend gesetzliche  Steuererleichterungen zu gewähren.      Genehmigung   Das Konkordat ist vom Bundesrat am 26.9.1949 genehmigt worden.      Beitritt durch Beschluss vom 21.3.1949  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 6.10.1949      4     Ausschluss von Steuerabkommen – Konkordat 636.1    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  10.12.1948 Erlass Grunderlass 06.10.1949 —   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 10.12.1948 06.10.1949 —           5    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Schlussprotokoll  		2019-11-19T09:07:00+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 637.21 - Ausführungsverordnung zur Bundesverordnung über die pauschale Steueranrechnung    637.21  Ausführungsverordnung zur Bundesverordnung über die  pauschale Steueranrechnung  vom 08.09.2020 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2020)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Bundesverordnung vom 22. August 1967 über die Anrech- nung ausländischer Quellensteuern (VStA) (Anrechnung nicht rückforderba- rer ausländischer Steuern an Schweizer Steuern);  auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Für die natürlichen Personen wird der vom Kanton und den Gemeinden zu  tragende  Anteil  ausländischer  Quellensteuern  im Verhältnis  zum Einkom- menssteuersatz von Wohnsitzkanton und Wohnsitzgemeinde der antragstel- lenden Person aufgeteilt (Art. 20 Abs. 2 und 9 Abs. 1 VStA).  2 Für die juristischen Personen wird der vom Kanton, den Gemeinden sowie  den Pfarreien und Kirchgemeinden zu tragende Anteil ausländischer Quellen- steuern  im  Verhältnis  zur  von  Wohnsitzkanton,  Wohnsitzgemeinde  sowie  Pfarrei und Kirchgemeinde der antragstellenden Person erhobenen Gewinn- steuer aufgeteilt (Art. 20 Abs. 2 und 10 Abs. 1 VStA).  Art.  2 1 Der Antrag auf Anrechnung ausländischer Quellensteuern ist auf einem be- sonderen Formular (DA-1, DA-2 oder DA-3) einzureichen.  Art.  3 1 Zusätzlich sind die Bestimmungen des Ausführungsbeschlusses zum Bun- desgesetz über die Verrechnungssteuer sinngemäss anzuwenden.  1     637.21  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 08.09.2020 Erlass Grunderlass 01.01.2020 2020_112  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 08.09.2020 01.01.2020 2020_112  2   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  		2020-09-18T06:40:18+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"