text: 506.000 - Gesetz über die Förderung der Krankenpflege und der Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Personen (Krankenpflegegesetz, KPG)    506.000   Gesetz über die Förderung der Krankenpflege und der  Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Personen  (Krankenpflegegesetz, KPG)  Vom 30. August 2017 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 87 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 16. Mai 20173),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Grundsätze 1 Der Kanton fördert durch die Planung der stationären Versorgung der Bevölkerung  und  die  Gewährung  von  Beiträgen  eine  bedarfsgerechte,  zweckmässige  und  wirtschaftliche ambulante  und stationäre  medizinische  Behandlung,  Pflege  sowie  Betreuung von Kranken, Langzeitpatientinnen und -patienten sowie betagten Perso- nen in der notwendigen Qualität. 2 Das Recht der Patientinnen und Patienten auf freie Spital- und Heimwahl bleibt   gewährleistet.  Art.  2 Beitragsberechtigte Leistungserbringer 1 Der Kanton unterstützt: a) die auf einer Spitalliste aufgeführten Spitäler und Geburtshäuser; b) die auf einer Pflegeheimliste aufgeführten Alters- und Pflegeheime und Pfle-  gegruppen;  1) GRP 2017/2018, 29 2) BR 110.100 3) Seite 5  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   506.000    c) die Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung mit einer Betriebsbewilli- gung;  d) die  zur  Tätigkeit  zu Lasten  der  obligatorischen Krankenpflegeversicherung  zugelassenen Pflegefachpersonen;  e) die anerkannten Rettungsorganisationen. 2 Sofern ein Bedarf nachgewiesen ist, kann die Regierung die Unterstützung auf wei- tere Leistungserbringer ausdehnen. 3 Zur Überprüfung der Beitragspflicht der öffentlichen Hand an Leistungen der bei- tragsberechtigten Leistungserbringer ist das zuständige Amt (Amt) berechtigt, über  ein Abrufverfahren im zentralen Einwohnerregister die Niederlassungs- oder Aufent- haltsgemeinde der behandelten beziehungsweise leistungsbeziehenden Person abzu- fragen.  Art.  3 Rückerstattung von Baubeiträgen 1 Wird eine vom Kanton mit Baubeiträgen unterstützte Institution ihrer Zweckbe- stimmung entzogen, sind bis 25 Jahre nach der Beitragsgewährung für jedes fehlen- de Jahr vier Prozent des ausgerichteten Beitrages zu erstatten. Die Regierung legt  den zu erstattenden Betrag fest. 2 Für  Rückforderungen  besteht  ein  gesetzliches,  den  eingetragenen  Belastungen  nachgehendes Pfandrecht des Kantons gemäss Artikel 836 des Schweizerischen Zi- vilgesetzbuches1). Das Pfandrecht ist im Grundbuch einzutragen. 3 Die Regierung kann bei Zweckänderungen, die im kantonalen Interesse liegen, von  einer Rückforderung absehen.  Art.  4 Betriebsführung und Rechnungslegung 1 Die Regierung kann Vorschriften über die Betriebsführung, die Rechnungslegung,  die Tarifgestaltung, die Stellen- und Einreihungspläne sowie über die Anstellungsbe- dingungen für das Personal der beitragsberechtigten Leistungserbringer erlassen. Sie  kann die Bücher jederzeit überprüfen, durch das zuständige Amt Einsicht in die Be- lege nehmen lassen und die Betriebsführung kontrollieren sowie auf Grund der Er- hebungen Vergleiche zwischen den einzelnen Leistungserbringern anstellen. 2 Sie erlässt Vorgaben über die maximale Höhe der Reserven der beitragsberechtig- ten Alters- und Pflegeheime und Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung.  Art.  5 Einzureichende Daten 1 Die vom Kanton unterstützten Leistungserbringer sind verpflichtet, dem zuständi- gen  Amt  unentgeltlich  die  zur  Ermittlung  der  Betriebsbeiträge  erforderlichen  betriebs- und patientenbezogenen Kosten- und Leistungsdaten einzureichen. Die Re- gierung legt die einzureichenden Daten fest. Das Amt bestimmt die Frist, innert wel- cher die Daten einzureichen sind.  1) SR 210  2    http://db.clex.ch/link/Bund/210/de    506.000   2 Der Kanton kann Daten der Leistungserbringer veröffentlichen. Betriebsbezogene  Daten können in nicht anonymisierter Form veröffentlicht werden.  Art.  6 Öffentliche Spitäler 1 Als öffentliche akutsomatische Spitäler im Sinne dieses Gesetzes gelten das Kan- tonsspital Graubünden in Chur, das Spital Oberengadin in Samedan, das Spital Da- vos in Davos, das Regionalspital Surselva in Ilanz, das Spital Thusis in Thusis, das  Spital des Center da sandà Engiadina Bassa in Scuol, das Spital Schiers der Flury- Stiftung in Schiers, das Spital des Center da Sanadad Savognin in Savognin, das  Spital San Sisto des Centro Sanitario Valposchiavo in Poschiavo, das Centro Sanita- rio Bregaglia in Promontogno, das Spital des Center da sandà Val Müstair in Sta.  Maria. * 2 Als öffentliche psychiatrische Spitäler im Sinne dieses Gesetzes gelten die Klini- ken Waldhaus und Beverin und die kinder- und jugendpsychiatrische Station Fürs- tenwald der Psychiatrischen Dienste Graubünden. *  Art.  7 Gesundheitsversorgungsregionen 1. Einteilung *  1 Die Gemeinden werden folgenden Gesundheitsversorgungsregionen zugeteilt: * a) * Gesundheitsversorgungsregion Churer Rheintal mit den Gemeinden Bonaduz,   Domat/Ems, Felsberg, Flims, Rhäzüns, Tamins und Trin in der Subregion Im- boden, den Gemeinden Fläsch, Jenins, Landquart, Maienfeld, Malans, Trim- mis, Untervaz und Zizers in der Subregion Landquart sowie den Gemeinden  Arosa,  Chur,  Churwalden,  Haldenstein  und  Tschiertschen-Praden  in  der  Subregion Plessur;  b) * Gesundheitsversorgungsregion Oberengadin mit den Gemeinden Bever, Cele- rina/Schlarigna,  La  Punt  Chamues-ch,  Madulain,  Pontresina,  Samedan,  S- chanf, Sils i.E./Segl, Silvaplana, St. Moritz, Zuoz;  c) * Gesundheitsversorgungsregion  Engiadina  Bassa  mit  den  Gemeinden  Samnaun, Scuol, Valsot, Zernez;  d) * Gesundheitsversorgungsregion Davos mit der Gemeinde Davos; e) * Gesundheitsversorgungsregion  Surselva  mit  den  Gemeinden  Breil/Brigels,   Disentis/Mustér,  Falera,  Ilanz/Glion,  Laax,  Lumnezia,  Medel  (Lucmagn),  Obersaxen Mundaun, Safiental,  Sagogn, Schluein, Sumvitg, Trun, Tujetsch,  Vals;  f) * Gesundheitsversorgungsregion  Albula/Viamala  mit  den  Gemeinden  Albula/Alvra, Andeer, Avers, Bergün Filisur, Casti-Wergenstein, Cazis, Dom- leschg, Donat, Ferrera, Flerden, Fürstenau, Lantsch/Lenz, Lohn, Masein, Ma- thon, Rheinwald, Rongellen, Rothenbrunnen, Schmitten, Scharans, Sils i.D.,  Sufers, Thusis, Tschappina, Vaz/Obervaz, Urmein, Zillis-Reischen;  g) * Gesundheitsversorgungsregion Surses mit der Gemeinde Surses; h) * Gesundheitsversorgungsregion Prättigau mit den Gemeinden Conters i.P., Fi-  deris, Furna, Grüsch, Jenaz, Klosters, Küblis, Luzein, Schiers, Seewis i.P.;   3     506.000    i) * Gesundheitsversorgungsregion Val Müstair mit der Gemeinde Val Müstair; j) * Gesundheitsversorgungsregion Valposchiavo mit den Gemeinden Brusio, Po-  schiavo; k) * Gesundheitsversorgungsregion Bregaglia mit der Gemeinde Bregaglia; l) * Gesundheitsversorgungsregion Mesolcina-Calanca mit den Gemeinden Buse-  no, Calanca, Cama, Castaneda, Grono, Lostallo, Mesocco, Rossa, Roveredo,  San Vittore, Soazza, Sta. Maria i.C.  2 Gesundheitsversorgungsregionen können sich auf Beginn eines Kalenderjahres zu- sammenschliessen. *  Art.  8 * …  Art.  9 2. Organisation der Gesundheitsversorgungsregionen * 1 Die  Gemeinden  der  einzelnen  Gesundheitsversorgungsregionen  haben  sich  in  zweckmässiger Weise zu organisieren. * 2 Die Trägerschaften der  Leistungserbringer  haben den Gemeinden ihrer Gesund- heitsversorgungsregion ein angemessenes Mitspracherecht einzuräumen. Zu diesem  Zweck schliesst die Gesundheitsversorgungsregion mit den Trägerschaften der Leis- tungserbringer eine Leistungsvereinbarung ab. *  Art.  9a * 3. Beiträge 1 Ziel der Gesundheitspolitik des Kantons ist, dass alle Leistungserbringer gemäss  Artikel 2 Absatz 1 Litera a bis c dieses Gesetzes in einer Gesundheitsversorgungsre- gion  beziehungsweise  alle  Leistungserbringer  gemäss  Artikel 2 Absatz 1 Lite- ra b und c dieses Gesetzes in den Subregionen Imboden, Landquart und Plessur die  strategische und operative Betriebsführung an eine dafür  bestimmte Organisation  übertragen und diese weiterentwickeln. 2 Der Kanton kann zu diesem Zweck einen Beitrag bis maximal 50 Prozent der anre- chenbaren Kosten gewähren: a) an Projekte zur Übertragung der strategischen und operativen Betriebsführung   aller Leistungserbringer gemäss Artikel 2 Absatz 1 Litera a bis c dieses Geset- zes in einer Gesundheitsversorgungsregion beziehungsweise aller Leistungser- bringer gemäss Artikel 2 Absatz 1 Litera b und c dieses Gesetzes in den Sub- regionen Imboden, Landquart und Plessur an eine dafür bestimmte Organisati- on;  b) an  Projekte  zum  Zusammenschluss  von  Leistungserbringern  gemäss  Arti- kel 2 Absatz 1 Litera a bis c dieses Gesetzes in einer Gesundheitsversorgungs- region  beziehungsweise  von  Leistungserbringern  gemäss  Artikel 2 Ab- satz 1 Litera b und c dieses Gesetzes in den Subregionen Imboden, Landquart  und Plessur, wenn der Zusammenschluss zur Optimierung der Gesundheits- versorgung in der Gesundheitsversorgungsregion beiträgt;  4       506.000   c) an Projekte zur Vernetzung und Koordination der Leistungserbringer gemäss  Artikel 2 Absatz 1 Litera a bis c dieses Gesetzes in einer Gesundheitsversor- gungsregion  beziehungsweise  der  Leistungserbringer  gemäss  Artikel 2 Ab- satz 1 Litera b und c dieses Gesetzes in den Subregionen Imboden, Landquart  und Plessur;  d) an  Projekte  zur  Weiterentwicklung,  zur  Vernetzung  oder  zum Zusammen- schluss der gemäss Absatz 1 zur Übernahme der strategischen und operativen  Betriebsführung in einer Gesundheitsversorgungsregion bestimmten Organisa- tionen.  3 Die  Regierung legt  die  Beitragsvoraussetzungen  und  die  anrechenbaren  Kosten  fest.  2. Spitalplanung und Spitalliste  Art.  10 Spitalplanung 1 Die Regierung erstellt nach den Vorgaben der Krankenversicherungsgesetzgebung  eine Planung für die stationäre Versorgung der Bevölkerung des Kantons und der  sich im Kanton aufhaltenden Personen in der Akutmedizin, der Psychiatrie und der  Rehabilitation. Die Spitalplanung ist periodisch zu überprüfen. 2 Sie enthält insbesondere: a) die Ermittlung des künftigen Bedarfs; b) die Bestimmung des zur Versorgung notwendigen Angebots; c) die Zuordnung der medizinischen Leistungen zu Leistungsgruppen; d) die  Bestimmung  der  leistungsgruppenspezifischen  Anforderungen  an  die   Strukturqualität und der weiteren Evaluationskriterien; e) die Evaluation der Leistungserbringer.  Art.  11 Spitalliste 1. Zuständigkeit und Inhalt  1 Die Regierung erlässt gestützt auf die Spitalplanung eine Spitalliste. 2 Die Spitalliste enthält: a) die inner- und ausserkantonalen Spitäler und Geburtshäuser,  die notwendig   sind, um die stationäre Versorgung der Bevölkerung des Kantons und der sich  im Kanton aufhaltenden Personen sicherzustellen;  b) die den einzelnen Einrichtungen auf der Grundlage von medizinischen Leis- tungsgruppen erteilten Leistungsaufträge und allfällige dazu gehörende Aufla- gen und Bedingungen.  3 Bei der Erteilung von Leistungsaufträgen für die Grundversorgung ist die zeitliche  Erreichbarkeit des Spitals für die zu versorgende Bevölkerung mitzuberücksichtigen. 4 Zur Förderung ihrer Wettbewerbsfähigkeit können den Bündner Spitälern über den  Bedarf hinausgehende Leistungsaufträge erteilt werden.   5     506.000    5 Den Spitälern ist es nicht gestattet, innerhalb des Leistungsauftrages medizinische  Leistungen ausserhalb der Spitalräumlichkeiten zu erbringen oder erbringen zu las- sen.  Art.  12 2. Anforderungen für die Erteilung von Leistungsaufträgen 1 Leistungsaufträge können Spitälern erteilt werden, die folgende Anforderungen er- füllen oder  die  deren Erfüllung auf  den Zeitpunkt,  auf  den der  Leistungsauftrag  wirksam wird, zusichern: a) Bereitschaft,  das von der Regierung zur Sicherstellung der  Versorgung des   Kantons oder einer Region definierte Leistungsspektrum bis zum Ablauf der  Kündigungsfrist beziehungsweise bis zur Änderung oder Streichung des Leis- tungsauftrages durch die Regierung gemäss Artikel 14 zu erbringen;  b) ausreichende Infrastruktur, um den Leistungsauftrag zu erfüllen; c) Betrieb der für die medizinische Leistungserbringung an Patientinnen und Pa-  tienten erforderlichen Behandlungs-  und Untersuchungskapazitäten in  eige- nem Namen und auf eigene Rechnung;  d) Verwendung  des  Investitionsanteils  der  Tarife  zu  dem dafür  vorgesehenen  Zweck;  e) Teilnahme an schweizerischen Qualitätsmessungen; f) Aufnahme von Notfällen während 24 Stunden am Tag; g) Mindestanteil von 60 Prozent Bündner Patientinnen und Patienten, für deren   stationäre Behandlung ausschliesslich Leistungen der obligatorischen Kran- kenpflegeversicherung in Rechnung gestellt  wurden,  am Total  der stationär  behandelten Bündner Patientinnen und Patienten der obligatorischen Kranken- pflegeversicherung;  h) Implementierung  eines  Konzeptes  zum  Eintritts-  und  Entlassungsmanage- ment;  i) Erstellung und Veröffentlichung der Jahresrechnung gemäss den allgemein an- erkannten Rechnungslegungsstandards für Spitäler;  j) branchenübliche Anstellungsbedingungen. 2 Die Erteilung von Leistungsaufträgen kann: a) mit Auflagen und Bedingungen verknüpft werden; b) von Mindestfallzahlen abhängig gemacht werden, soweit deren Auswirkungen   auf die Ergebnisqualität wissenschaftlich anerkannt sind. 3 Ausnahmsweise können zur Bedarfsdeckung auch Spitäler auf die Spitalliste auf- genommen werden, die nicht sämtliche Anforderungen nach Absatz 1 erfüllen. Erge- ben sich daraus für das Spital finanzielle Vorteile, hat es zum Ausgleich Abgaben in  von der Regierung festgelegter Höhe zu leisten.  Art.  13 3. Verpflichtung zur Leistungserbringung 1 Spitäler, die einen Leistungsauftrag erhalten haben, sind verpflichtet, das im Leis- tungsauftrag enthaltene Leistungsspektrum zu erbringen.  6       506.000   2 Die Regierung kann Spitäler im Kanton verpflichten, bestimmte Leistungen zu er- bringen, wenn dies zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung notwendig ist.  Art.  14 4. Kündigung des Leistungsauftrags 1 Die Regierung und die Spitäler können den Leistungsauftrag unter Einhaltung ei- ner Frist von zwölf Monaten auf das Jahresende hin künden.  Art.  15 5. Sanktionen 1 Das zuständige Amt kann das Listenspital mit einer Busse bis 500 000 Franken be- strafen, wenn dieses: a) die für die Aufnahme auf die Spitalliste massgebenden Anforderungen gemäss   Artikel 11 nicht oder nicht mehr oder nur teilweise erfüllt; b) den Leistungsauftrag oder die damit verbundenen Auflagen und Bedingungen   nicht einhält; c) die  ihm  zur  Sicherstellung  der  Gesundheitsversorgung  gestützt  auf  Arti-  kel 13 Absatz 2 von der Regierung vorgegebenen Leistungen nicht erbringt; d) die Bestimmungen des öffentlichen Beschaffungsrechts nicht einhält. 2 Die Regierung kann zudem das Spital von der Spitalliste streichen oder den ihm er- teilten Leistungsauftrag anpassen.  3. Beiträge an Spitäler und Geburtshäuser  Art.  16 Investitionsbeiträge 1 Der  Grosse  Rat  kann  für  Investitionen,  die  im überregionalen  Interesse  liegen,  einen zusätzlichen Investitionsbeitrag an ein einzelnes Spital festlegen.  Art.  17 Leistungsvereinbarungen 1 Die Regierung vereinbart in Leistungsvereinbarungen mit den öffentlichen Spitä- lern: a) die beitragsberechtigten stationären Pflichtleistungen gemäss dem Bundesge-  setz über die Invalidenversicherung1); b) den Auftrag in den Bereichen der universitären Lehre und Forschung; c) die beitragsberechtigten gemeinwirtschaftlichen Leistungen; d) die  beitragsberechtigten  Leistungen  im Bereich  des  Notfall-  und  Kranken-  transports. 2 Die Regierung kann zur Sicherstellung der Versorgung auch Leistungsvereinbarun- gen mit privaten oder ausserkantonalen Spitälern abschliessen.  1) SR 831.20   7   http://db.clex.ch/link/Bund/831.20/de   506.000    Art.  18 Anteil der öffentlichen Hand 1 Die Regierung legt den Anteil der öffentlichen Hand an den zwischen den Kran- kenversicherern und den Spitälern und Geburtshäusern vereinbarten oder hoheitlich  festgelegten Vergütungen für stationäre KVG-Pflichtleistungen fest. 2 Der festgelegte Anteil der öffentlichen Hand gilt auch für die Tageskliniken der öf - fentlichen psychiatrischen Spitäler.  Art.  19 Betriebsbeiträge der öffentlichen Hand 1 Die Beiträge des Kantons und der Gemeinden setzen sich zusammen: a) aus dem Anteil der öffentlichen Hand an den zwischen den Krankenversiche-  rern und den Spitälern und Geburtshäusern vereinbarten oder hoheitlich fest- gelegten Vergütungen für stationäre KVG-Pflichtleistungen;  b) aus den Beiträgen an die öffentlichen Spitäler für stationäre Pflichtleistungen  gemäss dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung;  c) aus den Beiträgen an die öffentlichen Spitäler für den Notfall- und Kranken- transportdienst;  d) aus  den  Beiträgen  an  die  Spitäler  für  die  universitäre  Lehre  und  die  For- schung;  e) aus den Beiträgen an die öffentlichen akutsomatischen Spitäler für gemein- wirtschaftliche Leistungen;  f) aus den Beiträgen an die öffentlichen psychiatrischen Spitäler für gemeinwirt- schaftliche Leistungen;  g) aus den Beiträgen an private und ausserkantonale Spitäler zur Sicherstellung  der Versorgung.  2 Beiträge an stationäre Leistungen werden nur ausgerichtet, wenn die stationäre Be- handlung medizinisch oder sozial indiziert ist.  Art.  20 Aufteilung der Beiträge zwischen Kanton und Gemeinden 1 Der Kanton und die Gemeinden beteiligen sich wie folgt an den Beiträgen gemäss  Artikel 19 Absatz 1 Litera a, b, c und e: a) Kanton: 90 Prozent b) Gemeinden: 10 Prozent 2 Leistungspflichtig für die Beiträge gemäss Artikel 19 Absatz 1 Litera a und b sind  die Gemeinden der Gesundheitsversorgungsregion, in welcher die behandelte Person  ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat. Für nach KVG1) versicherte ausländische Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Angehörige ohne zivilrechtlichen Wohn- sitz in der Schweiz sind die Gemeinden der Gesundheitsversorgungsregion, in der  sich  die  Aufenthaltsgemeinde der  Arbeitnehmerin  oder  des  Arbeitnehmers befin- det, beitragspflichtig. * 3 Leistungspflichtig für die Beiträge gemäss Artikel 19 Absatz 1 Litera c und e sind  die Gemeinden der betreffenden Gesundheitsversorgungsregion. *  1) SR 832.10  8    http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de    506.000   4 Zu 100 Prozent zu Lasten des Kantons gehen die Beiträge gemäss Artikel  19 Ab- satz 1 Litera d, f und g sowie die  Beiträge  gemäss  Artikel 19 Absatz 1 Litera a  für  Personen des Asylbereichs,  soweit  sie sich in einer Kollektivunterkunft aufhalten  und keine Erwerbstätigkeit ausüben.  Art.  21 Grosser Rat 1 Der Grosse Rat legt jährlich im Budget abschliessend fest: a) * den Gesamtkredit für den Anteil des Kantons an den Beiträgen des Kantons   und der Gemeinden an den Notfall- und Krankentransportdienst der öffentli- chen Spitäler und der Gesundheitsversorgungsregion Mesolcina-Calanca;  b) den Gesamtkredit für die Beiträge des Kantons an die Spitäler für die universi- täre Lehre und die Forschung;  c) den Gesamtkredit für den Anteil des Kantons an den Beiträgen des Kantons  und  der  Gemeinden  an  die  öffentlichen  Spitäler  für  gemeinwirtschaftliche  Leistungen;  d) den Gesamtkredit für die Beiträge des Kantons an private und ausserkantonale  Spitäler zur Sicherstellung der Versorgung.  Art.  22 Notfall- und Krankentransport 1 Die Regierung teilt den Gesamtkredit für den Anteil des Kantons an den Beiträgen  des Kantons und der Gemeinden für den Notfall- und Krankentransportdienst unter  Berücksichtigung  des  Rettungskonzepts  sowie  des  Kostendeckungsgrades  bei  wirtschaftlicher  Führung  und  angemessener  Ausgestaltung  und  Organisation  des  Rettungsdienstes auf die Spitäler und auf die Gesundheitsversorgungsregion Mesol- cina-Calanca auf. *  Art.  23 Universitäre Lehre und Forschung 1 Die Regierung teilt den Gesamtkredit für die Beiträge des Kantons für die universi- täre Lehre und die Forschung wie folgt auf die einzelnen Spitäler auf: a) innerkantonale Spitäler: insbesondere unter Berücksichtigung der Leistungs-  vereinbarung, der ausgewiesenen Kosten und Leistungen sowie der Stellen- zahl des Vorjahres;  b) ausserkantonale Spitäler: gemäss interkantonaler Vereinbarung.  Art.  24 Gemeinwirtschaftliche Leistungen 1 Die Regierung teilt den Gesamtkredit für den Anteil des Kantons an den Beiträgen  des Kantons und der Gemeinden für  gemeinwirtschaftliche Leistungen unter  Be- rücksichtigung der Leistungsvereinbarungen, der bei wirtschaftlicher Führung unge- deckten Kosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen sowie der Einnahmen aus  der  Behandlung  von  Halbprivat-  und  Privatpatientinnen  und  -patienten  und  von  Selbstzahlern auf die einzelnen Spitäler auf.   9     506.000    2 Als gemeinwirtschaftliche Leistungen gelten insbesondere die Aufwendungen für: a) Vorhalteleistungen; b) Palliativpflege; c) Prävention; d) Sozialdienst; e) Spitalseelsorge; f) Epidemievorsorge; g) Rechtsmedizin; h) Betrieb eines geschützten Spitals; i) medizinische Vorsorge für Notlagen und Katastrophen; j) Pflichtleistungen gemäss Artikel 13 Absatz 2, soweit die Betriebs- und Inves-  titionskosten nicht durch die Tarife gedeckt sind.  Art.  25 Beitragskürzungen 1 Die Beiträge des Kantons können gekürzt werden, wenn: a) die Leistungen vom Spital nicht gemäss den der Betriebsbewilligung zu Grun-  de gelegten Anforderungen an die Strukturqualität erbracht werden; b) die Kosten- und Leistungsdaten vom Spital unvollständig, fehlerhaft oder ver-  spätet eingereicht werden; c) die von der Regierung erlassenen Vorschriften über die Betriebsführung und   Rechnungslegung vom Spital nicht eingehalten werden; d) die von der Regierung festgelegten Ausbildungsleistungen für Gesundheitsbe-  rufe vom Spital nicht erbracht werden; e) die von der Regierung festgelegte Anzahl Aus- und Weiterbildungsplätze für   Gesundheitsberufe vom Spital nicht zur Verfügung gestellt wird. 2 Die Kürzung darf pro Einwohnerin oder Einwohner der Gesundheitsversorgungsre- gion nicht mehr als 50 Franken betragen. * 3 Die Beiträge, die in Anwendung von Absatz 1 Litera d und e gekürzt werden, sind  anteilmässig denjenigen Spitälern auszurichten, die mehr Ausbildungsleistungen für  Gesundheitsberufe erbringen als von der Regierung festgelegt.  Art.  26 Tarifverträge 1 Die der Regierung zur Genehmigung vorgelegten Tarifverträge haben zusätzlich zu  den vom Bund vorgegebenen Anforderungen zu beinhalten: a) geeignete Mechanismen zur Verhinderung einer nicht gerechtfertigten Men-  genausweitung; b) Korrekturmechanismen bei ungenügender Kodierungsqualität.  10       506.000   Art.  27 Innovationsbeiträge 1 Der Kanton kann durch die Tarifverträge nicht abgedeckte betriebswirtschaftlich  notwendige  Mehrkosten  neuer  wissenschaftlich  allgemein  anerkannter  stationärer  Untersuchungs- und Behandlungsmethoden während maximal zwei Jahren finanzie- ren.  4. Pflegeheimplanung und Pflegeheimliste  Art.  28 Pflegeheimplanung und Pflegeheimliste 1 Die Regierung erstellt nach den Vorgaben der Krankenversicherungsgesetzgebung  eine Planung für die Pflege und Betreuung von Langzeitpatientinnen und -patienten  und betagten Personen und erlässt gestützt auf die Pflegeheimplanung eine Pflege- heimliste. 2 Sie kann die Aufnahme einer Institution auf die Pflegeheimliste von der Zustim- mung der Gesundheitsversorgungsregion beziehungsweise der zuständigen Subregi- on der Gesundheitsversorgungsregion Churer Rheintal abhängig machen. * 3 Die Bestimmungen zur Spitalplanung und Spitalliste gelten dabei sinngemäss.  5. Angebote für die stationäre Pflege und Betreuung von  Langzeitpatientinnen und -patienten und betagten Personen  Art.  29 Zuständigkeit 1. Gesundheitsversorgungsregionen *  1 Die  Gesundheitsversorgungsregionen  beziehungsweise  die  Subregionen  der  Ge- sundheitsversorgungsregion Churer Rheintal sorgen für ein ausreichendes Angebot  für die teilstationäre und die stationäre Pflege und Betreuung von Langzeitpatientin- nen und -patienten und betagten Personen. * 2 Sie erstellen eine regional abgestimmte Bedarfsplanung. 3 Die Aufnahme von Personen mit ausserkantonalem Wohnsitz setzt eine Kostengut- sprache des Wohnsitzkantons und/oder der Wohnsitzgemeinde voraus. 4 Die Gesundheitsversorgungsregionen regeln das Verfahren für die Aufnahme einer  pflegebedürftigen  Person  mit  Wohnsitz  in  der  Gesundheitsversorgungsregion  bei  fehlender Aufnahmebereitschaft der Alters- und Pflegeheime und die Kostentragung  allfälliger durch die gesetzlichen Beiträge nicht gedeckter Aufwendungen. *  Art.  30 2. Kanton 1 Die Psychiatrischen Dienste Graubünden sind für die Pflege und Betreuung von  Psychogeriatriepatientinnen und -patienten zuständig, sofern dies Art und Schwere  ihrer Erkrankung und Behinderung erfordern.   11     506.000    2 Sie leisten Unterstützung bei der klinikexternen Betreuung von pflegebedürftigen  Personen mit psychischen Störungen.  Art.  31 Investitionsbeiträge 1. Grundsatz und Höhe  1 Der Kanton und die Gemeinden der Gesundheitsversorgungsregion beziehungswei- se  der  Subregionen der  Gesundheitsversorgungsregion Churer  Rheintal  gewähren  den Trägerschaften für jedes in Übereinstimmung mit der kantonalen Rahmenpla- nung zusätzlich geschaffene Pflegebett folgenden Investitionsbeitrag: * a) Alters- und Pflegeheime: 160 000 Franken; b) Pflegegruppen: 120 000 Franken. 2 Bei Angeboten von kantonaler Bedeutung kann der Kanton auch den Investitions- beitrag der Gemeinden übernehmen. 3 An die Umwandlung von Zweibettzimmern in Einbettzimmer in Alters- und Pfle- geheimen gewähren der Kanton und die Gemeinden für jedes in Übereinstimmung  mit  der kantonalen Rahmenplanung zusätzlich geschaffene Zimmer bis zu einem  maximalen  Anteil  an  Einbettzimmern  von  90  Prozent  einen  Investitionsbeitrag  von 120 000 Franken. 4 Die Regierung kann die Investitionsbeiträge der Teuerung anpassen. 5 Jede Gemeinde einer Gesundheitsversorgungsregion ist verpflichtet, sich an den In- vestitionsbeiträgen gemäss den Absätzen 1 und 3 für Angebote in ihrer Region zu  beteiligen.  Die  Aufteilung  der  Gemeindebeiträge  erfolgt  nach  einem  von  den  Gemeinden zu bestimmenden Schlüssel. *  Art.  32 2. Beitragsvoraussetzungen 1 Voraussetzung für die Gewährung von Beiträgen ist die Anerkennung des Angebo- tes durch die Regierung. 2 Die Anerkennung wird gewährt wenn: a) das Angebot der kantonalen Rahmenplanung entspricht; b) das Projekt eine zweckmässige Pflege und Betreuung gewährleistet und bau-  lich einwandfrei ist; c) bei Pflegegruppen die Unterstützung durch ein Alters- und Pflegeheim oder   durch einen Dienst der häuslichen Pflege und Betreuung sichergestellt ist; d) eine zweckmässige und wirtschaftliche Betriebsführung gewährleistet ist.  Art.  33 Kosten und Kostenbeteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner 1 Die Regierung legt für die auf der Pflegeheimliste aufgeführten Alters- und Pflege- heime und Pflegegruppen die anerkannten Kosten und die maximale Kostenbeteili- gung fest für: a) die Pensionskosten; b) die Betreuungskosten; c) die Pflegekosten.  12       506.000   2 Basis für die Festlegung der anerkannten Kosten und der maximalen Kostenbeteili- gung der Bewohnerinnen und Bewohner bilden die durchschnittlichen Kosten der  wirtschaftlichen Alters-  und Pflegeheime und Pflegegruppen gemäss Kostenrech- nung des der Beschlussfassung vorangehenden Jahres. Bei der Festlegung berück- sichtigt die Regierung die gegenüber dem Basisjahr durch exogene Faktoren und die  Teuerung verursachten Aufwandänderungen. 3 Für die Festlegung der maximalen Kostenbeteiligung der Bewohnerinnen und Be- wohner  an den Pflegekosten ist  der  nach Bundesrecht  maximal  zulässige Betrag  massgebend. 4 Die beitragsberechtigten Alters- und Pflegeheime und Pflegegruppen haben ihre  Tarife derart anzusetzen, dass die gemäss Vorgabe der Regierung maximal zulässi- gen Reserven nicht überschritten werden. 5 Bei ausserordentlich pflege- oder betreuungsaufwendigen Bewohnerinnen und Be- wohnern legt  die  Regierung  zusätzliche  anerkannte  Kosten  für  die  Pflege  und  Betreuung fest. Die Kostenübernahme von Kanton und Gemeinden richtet sich nach  Artikel 34 Absatz 2. 6 Die Regierung legt fest, in welchen Fällen eine Bewohnerin oder ein Bewohner ge- mäss Absatz 5 als ausserordentlich pflege- oder betreuungsaufwendig gilt.  Art.  34 Betriebsbeiträge der öffentlichen Hand 1 Der Kanton und die Gemeinden gewähren den auf der Pflegeheimliste aufgeführ- ten Alters- und Pflegeheimen und Pflegegruppen leistungsbezogene Beiträge an: a) die Pflegeleistungen; b) die Leistungen der Akut- und Übergangspflege. 2 Der Beitrag des Kantons und der Gemeinden beträgt 25 Prozent beziehungsweise  75 Prozent der nicht durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die  maximale  Kostenbeteiligung der  Bewohnerinnen  und  Bewohner  gedeckten  aner- kannten Pflegekosten. 3 Bei einem Aufenthalt in einem ausserkantonalen Alters- und Pflegeheim oder in ei- ner ausserkantonalen Pflegegruppe werden die ungedeckten Pflegekosten maximal  in dem Umfang übernommen, der bei einem Aufenthalt in einer kantonalen Einrich- tung anfallen würde. 4 Beitragspflichtig ist die Gemeinde, in welcher die Bewohnerin oder der Bewohner  vor Eintritt in das Alters- und Pflegeheim oder in die Pflegegruppe den zivilrechtli- chen Wohnsitz (Wohnsitz) hatte. Die Gemeinden, in denen die Bewohnerin oder der  Bewohner in den letzten zehn Jahren vor Eintritt in das Alters- und Pflegeheim oder  in die Pflegegruppe Wohnsitz hatte, haben sich anteilmässig am Beitrag zu beteili - gen. Lässt sich bei einer Bewohnerin oder einem Bewohner kein Wohnsitz vor dem  Eintritt in das Alters- und Pflegeheim feststellen, sind die Gemeinden der Planungs- region, in welcher sich das Alters- und Pflegeheim oder die Pflegegruppe befindet,   anteilmässig  im  Verhältnis  zur  Wohnbevölkerung  oder  gemäss  einem  von  den  Gemeinden der Planungsregion festgelegten Verteilschlüssel, beitragspflichtig.   13     506.000    5 Kann  eine  im  Anschluss  an  einen  Spitalaufenthalt  der  stationären  Pflege  und  Betreuung bedürftige Person vom behandelnden Spital nicht an einen Leistungser- bringer gemäss Artikel 2 Absatz 1 Litera b überwiesen werden, hat die Wohnsitzge- meinde dem Spital den Differenzbeitrag zwischen dem vom Krankenversicherer ge- leisteten Beitrag und den von der Regierung für die oberste Pflegebedarfsstufe aner- kannten Kosten gemäss Artikel 33 Absatz 1 Litera a bis c zu leisten.  Art.  35 Innovationsbeiträge 1 Der  Kanton  kann  neue  Modelle  für  die  ambulante  und  stationäre  Pflege  und  Betreuung von Langzeitpatientinnen und -patienten und von betagten Personen wäh- rend einer befristeten Versuchsphase finanzieren, sofern eine qualifizierte Wirkungs- beurteilung gewährleistet ist.  Art.  36 Beiträge an Organisationen 1 Der Kanton kann in Berücksichtigung des öffentlichen Interesses kantonal oder re- gional tätigen gemeinnützigen privaten Organisationen Beiträge zur Förderung der  Altershilfe gewähren.  Art.  37 Beitragskürzung 1 Die Beiträge des Kantons können um 5 bis 30 Prozent gekürzt werden, wenn: a) die Leistungen nicht gemäss den von der Regierung vorgegebenen Anforde-  rungen an die Strukturqualität erbracht werden; b) die Kosten- und Leistungsdaten unvollständig, fehlerhaft oder verspätet einge-  reicht werden; c) den pflege- und betreuungsbedürftigen Personen höhere als die von der Regie-  rung festgelegten maximalen Kostenbeteiligungen in Rechnung gestellt wer- den;  d) die den pflege- und betreuungsbedürftigen Personen in Rechnung gestellten  Tarife zu einer Überschreitung der gemäss Vorgabe der Regierung maximal  zulässigen Reserven führen;  e) die von der Regierung erlassenen Vorschriften über die Betriebsführung und  Rechnungslegung nicht eingehalten werden;  f) die von der Regierung festgelegten Ausbildungsleistungen für Gesundheitsbe- rufe nicht erbracht werden;  g) die von der Regierung festgelegte Anzahl Aus- und Weiterbildungsplätze für  Gesundheitsberufe nicht zur Verfügung gestellt wird;  h) Personen mit ausserkantonalem Wohnsitz ohne Kostengutsprache aufgenom- men werden.  2 Die Beiträge, die in Anwendung von Absatz 1 Litera f und g gekürzt werden, sind  anteilmässig denjenigen Alters- und Pflegeheimen auszurichten, die mehr Ausbil- dungsleistungen für Gesundheitsberufe erbringen als von der Regierung festgelegt.  14       506.000   6. Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung sowie  anerkannte Pflegefachpersonen  Art.  38 Zuständigkeit 1 Die  Gesundheitsversorgungsregionen  beziehungsweise  die  Subregionen  der  Ge- sundheitsversorgungsregion Churer Rheintal sorgen für ein ausreichendes Angebot  an Diensten der häuslichen Pflege und Betreuung. * 2 Sie erstellen eine regional abgestimmte Bedarfsplanung.  Art.  39 Anteil der öffentlichen Hand 1 Die Regierung legt den Anteil der öffentlichen Hand an den Vergütungen der Leis- tungen der Akut- und Übergangspflege fest, welche zwischen den Krankenversiche- rern und den Diensten der häuslichen Pflege und Betreuung und den Pflegefachper- sonen vereinbart oder hoheitlich festgelegt worden sind.  Art.  40 Kosten und Kostenbeteiligung der Klientinnen und Klienten 1 Die Regierung legt für die Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung und die  anerkannten Pflegefachpersonen die anerkannten Kosten und die maximale Kosten- beteiligung der Klientinnen und Klienten fest für: a) die Pflegeleistungen; b) die Leistungen der Akut- und Übergangspflege. 2 Sie legt zusätzlich für die Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung mit kom- munalem Leistungsauftrag die anerkannten Kosten und die maximale Kostenbeteili- gung der Klientinnen und Klienten fest für: a) die hauswirtschaftlichen und betreuerischen Leistungen; b) den Mahlzeitendienst. 3 Für die Festlegung der maximalen Kostenbeteiligung der Klientinnen und Klienten  an den Pflegekosten sind 50 Prozent des nach Bundesrecht maximal zulässigen Be- trages massgebend. 4 Die beitragsberechtigten Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung haben die  Kostenbeteiligungen der Klientinnen und Klienten derart anzusetzen, dass die ge- mäss Vorgabe der Regierung maximal zulässigen Reserven nicht überschritten wer- den.  Art.  41 Beiträge 1. Dienste mit kommunalem Leistungsauftrag  1 Der Kanton und die Gemeinden gewähren den Diensten der häuslichen Pflege und  Betreuung mit kommunalem Leistungsauftrag leistungsbezogene Beiträge an: a) die Pflegeleistungen; b) die Leistungen der Akut- und Übergangspflege; c) die hauswirtschaftlichen und betreuerischen Leistungen;   15     506.000    d) den Mahlzeitendienst. 2 Der Beitrag des Kantons und der Gemeinden beträgt 55 Prozent beziehungsweise  45 Prozent pro Leistungskategorie der nicht durch die obligatorische Krankenpflege- versicherung und die maximale Kostenbeteiligung der Klientinnen und Klienten ge- deckten anerkannten Kosten. * 3 Basis für die Festlegung der leistungsbezogenen Beiträge bilden die Kosten- und  Leistungsdaten der Kostenrechnung der drei der Beschlussfassung vorangehenden  Jahre der wirtschaftlichen Dienste. Bei der Festlegung berücksichtigt die Regierung  die gegenüber den Basisjahren durch exogene Faktoren und die Teuerung verursach- ten Aufwandänderungen. 4 Beitragspflichtig ist die Gemeinde, in welcher die Klientin oder der Klient Wohn- sitz hat. 5 Die Regierung kann den zeitlichen Umfang der hauswirtschaftlichen und betreueri- schen Leistungen und des Mahlzeitendienstes begrenzen.  Art.  42 2. Dienste ohne kommunalen Leistungsauftrag und zugelassene  Pflegefachpersonen  1 Der Kanton und die Gemeinden gewähren den Diensten der häuslichen Pflege und  Betreuung ohne kommunalen Leistungsauftrag und den zur Tätigkeit zu Lasten der  obligatorischen  Krankenpflegeversicherung zugelassenen  Pflegefachpersonen leis- tungsbezogene Beiträge an: a) die Pflegeleistungen; b) die Leistungen der Akut- und Übergangspflege. 2 Der Beitrag des Kantons und der Gemeinden beträgt 55 Prozent beziehungsweise  45 Prozent der pro Leistungskategorie nicht durch die obligatorische Krankenpflege- versicherung und die maximale Kostenbeteiligung der Klientinnen und Klienten ge- deckten anerkannten Kosten. 3 Artikel 41 Absatz 3 gilt sinngemäss. 4 Beitragspflichtig ist die Gemeinde, in welcher die Klientin oder der Klient Wohn- sitz hat. 5 Zugelassen zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung  werden Pflegefachpersonen, wenn: a) sie über ein Pflege- und Betreuungskonzept verfügen; b) sie  an  Werktagen  während  mindestens  fünf  Stunden  telefonisch  erreichbar   sind; c) ihre Stellvertretung während Ferien und anderen Abwesenheiten geregelt ist; d) sie gewährleisten, dass für Klientinnen und Klienten, bei denen mit dem Ein-  treten  einer  Krisensituation  gerechnet  werden  muss,  kurzfristig  ein  Pikett- dienst rund um die Uhr bereitgestellt wird.  16       506.000   Art.  43 Anspruch auf Leistungen 1 Voraussetzung für den Anspruch auf hauswirtschaftliche und betreuerische Leistun- gen sowie den Mahlzeitendienst ist eine standardisierte Bedarfsabklärung, welche  die Ressourcen der Klientinnen und Klienten und diejenigen ihres sozialen Umfel- des berücksichtigt. 2 Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung mit einem kommunalen Leistungs- auftrag  haben  anspruchsberechtigten  pflege-  und  betreuungsbedürftigen  Personen  mit Wohnsitz im Tätigkeitsgebiet alle Leistungen gemäss Artikel 41 Absatz 1 zu er- bringen.  Art.  44 Beitragskürzung 1 Die Beiträge des Kantons können um 5 bis 30 Prozent gekürzt werden, wenn: a) die Leistungen nicht gemäss den von der Regierung vorgegebenen Anforde-  rungen an die Strukturqualität erbracht werden; b) die Kosten- und Leistungsdaten unvollständig, fehlerhaft oder verspätet einge-  reicht werden; c) anspruchsberechtigen Personen Leistungen vorenthalten werden; d) den pflege- oder betreuungsbedürftigen Personen höhere als die von der Re-  gierung  festgelegten  maximalen  Kostenbeteiligungen  in  Rechnung  gestellt  werden;  e) die den pflege- und betreuungsbedürftigen Personen in Rechnung gestellten  Tarife zu einer Überschreitung der gemäss Vorgabe der Regierung maximal  zulässigen Reserven führen;  f) die von der Regierung erlassenen Vorschriften über die Betriebsführung und  Rechnungslegung nicht eingehalten werden;  g) die von der Regierung festgelegten Ausbildungsleistungen für Gesundheitsbe- rufe nicht erbracht werden;  h) die von der Regierung festgelegte Anzahl Aus- und Weiterbildungsplätze für  Gesundheitsberufe nicht zur Verfügung gestellt wird.  2 Die Beiträge, die in Anwendung von Absatz 1 Litera g und h gekürzt werden, sind  anteilmässig denjenigen Diensten auszurichten, die mehr Ausbildungsleistungen für  Gesundheitsberufe erbringen als von der Regierung festgelegt.  7. Aus- und Weiterbildung  Art.  45 Ausbildungsleistungen und Weiterbildungsplätze 1 Die beitragsberechtigten Spitäler, Alters- und Pflegeheime sowie Dienste der häus- lichen Pflege und Betreuung sind verpflichtet, entsprechend dem Mitarbeitendenbe- stand Ausbildungsleistungen für Gesundheitsberufe zu erbringen sowie innerkanto- nalen und im Interesse des Kantons liegenden ausserkantonalen Ausbildungsstätten  Aus- und Weiterbildungsplätze für Gesundheitsberufe zur Verfügung zu stellen.   17     506.000    2 Die Regierung legt die von den beitragsberechtigten Leistungserbringern gemäss  Absatz 1 zu erbringenden Ausbildungsleistungen sowie die Anzahl der von ihnen zur  Verfügung zu stellenden Aus- und Weiterbildungsplätze fest. 3 Die Regierung kann das System und die Höhe der Abgeltung festlegen.  8. Einrichtungen des betreuten Wohnens  Art.  46 Kosten der Grundbetreuung 1 Die Einrichtungen können den Bewohnerinnen und Bewohnern für die Kosten der  Grundbetreuung gemäss Artikel 48 Absatz 2 Litera c eine Tagestaxe verrechnen.  Art.  47 Mehrkosten für altersgerechtes Wohnen 1 Die Einrichtungen können den Bewohnerinnen beziehungsweise den Bewohnern  für die Mehrkosten der altersgerechten Wohnung gemäss Artikel 48 Absatz 2 Lite- ra a eine Tagestaxe verrechnen.  Art.  48 Anerkennung 1 Die Einrichtungen können eine kantonale Anerkennung beantragen. 2 Die Anerkennung wird durch das Amt gewährt, wenn: a) die Bauten den anerkannten Fachnormen für hindernisfreie Bauten entspre-  chen; b) die Einrichtung mindestens sechs Wohneinheiten pro Standort umfasst; c) den Bewohnerinnen und Bewohnern für die Grundbetreuung eine von der Ein-  richtung beauftragte Betreuungsperson in dem von der Regierung definierten  Umfang zur Verfügung steht.  3 Die Mindestzahl gemäss Absatz 2 Litera b kann unterschritten werden, wenn die  Einrichtung an ein Angebot für die stationäre Pflege und Betreuung von Langzeitpa- tientinnen und -patienten und betagten Personen am gleichen Standort angeschlossen  ist. 4 Bei Einrichtungen, die bereits vor dem 1. Januar 2017 bestanden, kann die Aner- kennung auch gewährt werden, wenn die Anforderungen gemäss Absatz 2 Litera a  nicht vollständig erfüllt sind.  Art.  49 Vergütung der Tagestaxen durch Ergänzungsleistungen 1 Voraussetzung für die Vergütung der anrechenbaren Tagestaxen für die Grundbe- treuung und der Mehrkosten der altersgerechten Wohnung durch Ergänzungsleistun- gen sind: a) die Anerkennung der Einrichtung gemäss Artikel 48;  18       506.000   b) der Bezug von pflegerischen, betreuerischen oder hauswirtschaftlichen Leis- tungen durch einen Dienst der häuslichen Pflege und Betreuung oder durch  eine anerkannte Pflegefachperson.  9. Rettungswesen  9.1. ALLGEMEINES  Art.  50 Personenrettung 1 Der Kanton gewährleistet eine möglichst optimale und rasche Rettung von verun- fallten, kranken oder sich in Gefahr befindenden Personen durch Koordination, Auf- sicht und Gewährung von Beiträgen.  Art.  51 Rettungskonzept 1 Die Regierung legt in einem Konzept die Organisation des Rettungswesens fest.  Art.  52 Koordination 1 Eine zentrale Koordinationsstelle gewährleistet rund um die Uhr die Alarmierung  bei medizinischen Notfällen und koordiniert den Einsatz der geeigneten personellen  und materiellen Mittel. 2 Der Kanton kann die zentrale Koordinationsstelle selber betreiben oder Dritte da- mit beauftragen. 3 Personen, die durch einen von der zentralen Koordinationsstelle alarmierten Not- fall- und Krankentransportdienst eines öffentlichen Spitals transportiert werden, ha- ben sich an den Betriebskosten der Koordinationsstelle zu beteiligen. Die Höhe der  Beteiligung wird von der Regierung festgelegt und beträgt maximal 200 Franken pro  durch die Koordinationsstelle disponierten Einsatz. Der festgelegte Betrag ist vom  Spital in Rechnung zu stellen und an die Koordinationsstelle weiterzuleiten.  Art.  53 Datenbearbeitung und -übermittlung 1 Die zentrale Koordinationsstelle zeichnet alle Alarmierungsgespräche auf. 2 Sie  darf  die  aufgebotsspezifischen  Personendaten  mit  den  aufgebotenen  Stellen  austauschen. 3 Das Amt ist befugt, die von der zentralen Koordinationsstelle aufgezeichneten Ge- spräche abzuhören und die von ihr übermittelten Personendaten einzusehen. 4 Die Regierung regelt die Einzelheiten der Datenbearbeitung, insbesondere bezüg- lich Art,  Umfang, Zugriffsberechtigung,  Aufbewahrungsdauer und Weitergabe der  Daten sowie deren Löschung.   19     506.000    Art.  54 Transportdienste 1 Die öffentlichen Spitäler sind in ihrer Region für einen leistungsfähigen Notfall-  und Krankentransport auf der Strasse verantwortlich. Sie haben sich dazu mit den re- gionalen ärztlichen Notfalldiensten abzusprechen und haben Ärztinnen und Ärzte für  ihre Einbindung in den Notfall- und Krankentransportdienst zu entschädigen. 2 Der Notfall- und Krankentransport ausserhalb der Strasse und die Ortung, Rettung  und Bergung von sich in Gefahr befindenden Personen obliegt den von der Regie- rung anerkannten privaten und öffentlichen Institutionen des Rettungswesens.  Art.  55 Sonderfälle 1 Befindet sich in einer Gesundheitsversorgungsregion kein öffentliches Spital, hat  die Gesundheitsversorgungsregion ein anderes Spital oder eine andere Organisation  mit dem Notfall- und Krankentransportdienst auf der Strasse in ihrer Region zu be- auftragen. Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 54 Absatz 1 finden sinngemäss Anwen- dung. * 2 Die Regierung kann Vereinbarungen mit ausserkantonalen Koordinationsstellen ab- schliessen, wenn dies zur Erfüllung der Zielsetzung des Rettungswesens im Kanton  in bestimmten Gesundheitsversorgungsregionen als zweckmässig erscheint. Die ent- sprechenden Kosten gehen zu Lasten des Kantons. *  Art.  56 Versicherung 1 Der Kanton schliesst für die an Rettungsaktionen oder an Ausbildungskursen teil- nehmenden Personen eine Haftpflichtversicherung und eine ergänzende Unfallversi- cherung ab.  9.2. BEITRÄGE  Art.  57 Anerkennung 1 Die Regierung anerkennt Organisationen, wenn: a) aus Sicht des Kantons ein Bedarf an der Leistung gegeben ist; und b) die Notwendigkeit einer finanziellen Unterstützung ausgewiesen ist. 2 Die Regierung schliesst mit den anerkannten Organisationen eine Leistungsverein- barung ab, die die Aufgaben und deren Entschädigung regelt.  Art.  58 Beitragskürzung 1 Das Amt kann die Beiträge streichen oder kürzen, wenn die Leistungsvereinbarung  nicht eingehalten wird.  Art.  59 Wartgeld 1 Der Kanton kann anerkannten Rettungsorganisationen ein Wartgeld gewähren.  20       506.000   Art.  60 Uneinbringliche Kosten 1 Sind Kosten eines durch eine anerkannte Organisation durchgeführten Notfall- und  Krankentransportes  auf  der  Strasse  uneinbringlich,  so gehen diese zu Lasten der  Betriebsrechnung des Spitals der betreffenden Gesundheitsversorgungsregion. * 2 Der Kanton kann uneinbringliche Kosten von Such-, Bergungs- und Rettungsaktio- nen der übrigen beteiligten Organisationen übernehmen.  10. Schlussbestimmungen  Art.  61 Investitionsbeiträge und Ausgleich der Investitionsbeiträge an Spitä- ler  1 Der Umgang mit den vor dem 1. Januar 2005 zugesicherten, noch nicht geleisteten   Beiträgen richtet sich nach Artikel 49a der Teilrevision vom 26. August 2004. 2 Der Ausgleich der Investitionsbeiträge des Kantons an die Spitäler richtet sich nach  Artikel 53 der Teilrevision vom 16. Juni 2011.   21     506.000    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 30.08.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung 2017-050 26.08.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 2020-060 26.08.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2 geändert 2020-060 26.08.2020 01.01.2021 Art. 7 Titel geändert 2020-060 26.08.2020 01.01.2021 Art. 7 Abs. 1 geändert 2020-060 26.08.2020 01.01.2021 Art. 7 Abs. 1, a) geändert 2020-060 26.08.2020 01.01.2021 Art. 7 Abs. 1, b) geändert 2020-060 26.08.2020 01.01.2021 Art. 7 Abs. 1, c) geändert 2020-060 26.08.2020 01.01.2021 Art. 7 Abs. 1, d) geändert 2020-060 26.08.2020 01.01.2021 Art. 7 Abs. 1, e) geändert 2020-060 26.08.2020 01.01.2021 Art. 7 Abs. 1, f) geändert 2020-060 26.08.2020 01.01.2021 Art. 7 Abs. 1, g) geändert 2020-060 26.08.2020 01.01.2021 Art. 7 Abs. 1, h) geändert 2020-060 26.08.2020 01.01.2021 Art. 7 Abs. 1, i) geändert 2020-060 26.08.2020 01.01.2021 Art. 7 Abs. 1, j) geändert 2020-060 26.08.2020 01.01.2021 Art. 7 Abs. 1, k) geändert 2020-060 26.08.2020 01.01.2021 Art. 7 Abs. 1, l) geändert 2020-060 26.08.2020 01.01.2021 Art. 7 Abs. 2 eingefügt 2020-060 26.08.2020 01.01.2021 Art. 8 aufgehoben 2020-060 26.08.2020 01.01.2021 Art. 9 Titel geändert 2020-060 26.08.2020 01.01.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 2020-060 26.08.2020 01.01.2021 Art. 9 Abs. 2 geändert 2020-060 26.08.2020 01.01.2021 Art. 9a eingefügt 2020-060 26.08.2020 01.01.2021 Art. 20 Abs. 2 geändert 2020-060 26.08.2020 01.01.2021 Art. 20 Abs. 3 geändert 2020-060 26.08.2020 01.01.2021 Art. 21 Abs. 1, a) geändert 2020-060 26.08.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 1 geändert 2020-060 26.08.2020 01.01.2021 Art. 25 Abs. 2 geändert 2020-060 26.08.2020 01.01.2021 Art. 28 Abs. 2 geändert 2020-060 26.08.2020 01.01.2021 Art. 29 Titel geändert 2020-060 26.08.2020 01.01.2021 Art. 29 Abs. 1 geändert 2020-060 26.08.2020 01.01.2021 Art. 29 Abs. 4 eingefügt 2020-060 26.08.2020 01.01.2021 Art. 31 Abs. 1 geändert 2020-060 26.08.2020 01.01.2021 Art. 31 Abs. 5 geändert 2020-060 26.08.2020 01.01.2021 Art. 38 Abs. 1 geändert 2020-060 26.08.2020 01.01.2021 Art. 41 Abs. 2 geändert 2020-060 26.08.2020 01.01.2021 Art. 55 Abs. 1 geändert 2020-060 26.08.2020 01.01.2021 Art. 55 Abs. 2 geändert 2020-060 26.08.2020 01.01.2021 Art. 60 Abs. 1 geändert 2020-060  22       506.000   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 30.08.2017 01.01.2018 Erstfassung 2017-050 Art. 6 Abs. 1 26.08.2020 01.01.2021 geändert 2020-060 Art. 6 Abs. 2 26.08.2020 01.01.2021 geändert 2020-060 Art. 7 26.08.2020 01.01.2021 Titel geändert 2020-060 Art. 7 Abs. 1 26.08.2020 01.01.2021 geändert 2020-060 Art. 7 Abs. 1, a) 26.08.2020 01.01.2021 geändert 2020-060 Art. 7 Abs. 1, b) 26.08.2020 01.01.2021 geändert 2020-060 Art. 7 Abs. 1, c) 26.08.2020 01.01.2021 geändert 2020-060 Art. 7 Abs. 1, d) 26.08.2020 01.01.2021 geändert 2020-060 Art. 7 Abs. 1, e) 26.08.2020 01.01.2021 geändert 2020-060 Art. 7 Abs. 1, f) 26.08.2020 01.01.2021 geändert 2020-060 Art. 7 Abs. 1, g) 26.08.2020 01.01.2021 geändert 2020-060 Art. 7 Abs. 1, h) 26.08.2020 01.01.2021 geändert 2020-060 Art. 7 Abs. 1, i) 26.08.2020 01.01.2021 geändert 2020-060 Art. 7 Abs. 1, j) 26.08.2020 01.01.2021 geändert 2020-060 Art. 7 Abs. 1, k) 26.08.2020 01.01.2021 geändert 2020-060 Art. 7 Abs. 1, l) 26.08.2020 01.01.2021 geändert 2020-060 Art. 7 Abs. 2 26.08.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-060 Art. 8 26.08.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-060 Art. 9 26.08.2020 01.01.2021 Titel geändert 2020-060 Art. 9 Abs. 1 26.08.2020 01.01.2021 geändert 2020-060 Art. 9 Abs. 2 26.08.2020 01.01.2021 geändert 2020-060 Art. 9a 26.08.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-060 Art. 20 Abs. 2 26.08.2020 01.01.2021 geändert 2020-060 Art. 20 Abs. 3 26.08.2020 01.01.2021 geändert 2020-060 Art. 21 Abs. 1, a) 26.08.2020 01.01.2021 geändert 2020-060 Art. 22 Abs. 1 26.08.2020 01.01.2021 geändert 2020-060 Art. 25 Abs. 2 26.08.2020 01.01.2021 geändert 2020-060 Art. 28 Abs. 2 26.08.2020 01.01.2021 geändert 2020-060 Art. 29 26.08.2020 01.01.2021 Titel geändert 2020-060 Art. 29 Abs. 1 26.08.2020 01.01.2021 geändert 2020-060 Art. 29 Abs. 4 26.08.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-060 Art. 31 Abs. 1 26.08.2020 01.01.2021 geändert 2020-060 Art. 31 Abs. 5 26.08.2020 01.01.2021 geändert 2020-060 Art. 38 Abs. 1 26.08.2020 01.01.2021 geändert 2020-060 Art. 41 Abs. 2 26.08.2020 01.01.2021 geändert 2020-060 Art. 55 Abs. 1 26.08.2020 01.01.2021 geändert 2020-060 Art. 55 Abs. 2 26.08.2020 01.01.2021 geändert 2020-060 Art. 60 Abs. 1 26.08.2020 01.01.2021 geändert 2020-060   23    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Grundsätze 	Art. 2 Beitragsberechtigte Leistungserbringer 	Art. 3 Rückerstattung von Baubeiträgen 	Art. 4 Betriebsführung und Rechnungslegung 	Art. 5 Einzureichende Daten 	Art. 6 Öffentliche Spitäler 	Art. 7 Gesundheitsversorgungsregionen 1. Einteilung * 	Art. 8 * … 	Art. 9 2. Organisation der Gesundheitsversorgungsregionen * 	Art. 9a * 3. Beiträge  	2. Spitalplanung und Spitalliste 	Art. 10 Spitalplanung 	Art. 11 Spitalliste 1. Zuständigkeit und Inhalt 	Art. 12 2. Anforderungen für die Erteilung von Leistungsaufträgen 	Art. 13 3. Verpflichtung zur Leistungserbringung 	Art. 14 4. Kündigung des Leistungsauftrags 	Art. 15 5. Sanktionen  	3. Beiträge an Spitäler und Geburtshäuser 	Art. 16 Investitionsbeiträge 	Art. 17 Leistungsvereinbarungen 	Art. 18 Anteil der öffentlichen Hand 	Art. 19 Betriebsbeiträge der öffentlichen Hand 	Art. 20 Aufteilung der Beiträge zwischen Kanton und Gemeinden 	Art. 21 Grosser Rat 	Art. 22 Notfall- und Krankentransport 	Art. 23 Universitäre Lehre und Forschung 	Art. 24 Gemeinwirtschaftliche Leistungen 	Art. 25 Beitragskürzungen 	Art. 26 Tarifverträge 	Art. 27 Innovationsbeiträge  	4. Pflegeheimplanung und Pflegeheimliste 	Art. 28 Pflegeheimplanung und Pflegeheimliste  	5. Angebote für die stationäre Pflege und Betreuung von Langzeitpatientinnen und -patienten und betagten Personen 	Art. 29 Zuständigkeit 1. Gesundheitsversorgungsregionen * 	Art. 30 2. Kanton 	Art. 31 Investitionsbeiträge 1. Grundsatz und Höhe 	Art. 32 2. Beitragsvoraussetzungen 	Art. 33 Kosten und Kostenbeteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner 	Art. 34 Betriebsbeiträge der öffentlichen Hand 	Art. 35 Innovationsbeiträge 	Art. 36 Beiträge an Organisationen 	Art. 37 Beitragskürzung  	6. Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung sowie anerkannte Pflegefachpersonen 	Art. 38 Zuständigkeit 	Art. 39 Anteil der öffentlichen Hand 	Art. 40 Kosten und Kostenbeteiligung der Klientinnen und Klienten 	Art. 41 Beiträge 1. Dienste mit kommunalem Leistungsauftrag 	Art. 42 2. Dienste ohne kommunalen Leistungsauftrag und zugelassene Pflegefachpersonen 	Art. 43 Anspruch auf Leistungen 	Art. 44 Beitragskürzung  	7. Aus- und Weiterbildung 	Art. 45 Ausbildungsleistungen und Weiterbildungsplätze  	8. Einrichtungen des betreuten Wohnens 	Art. 46 Kosten der Grundbetreuung 	Art. 47 Mehrkosten für altersgerechtes Wohnen 	Art. 48 Anerkennung 	Art. 49 Vergütung der Tagestaxen durch Ergänzungsleistungen  	9. Rettungswesen 	9.1. Allgemeines 	Art. 50 Personenrettung 	Art. 51 Rettungskonzept 	Art. 52 Koordination 	Art. 53 Datenbearbeitung und -übermittlung 	Art. 54 Transportdienste 	Art. 55 Sonderfälle 	Art. 56 Versicherung  	9.2. Beiträge 	Art. 57 Anerkennung 	Art. 58 Beitragskürzung 	Art. 59 Wartgeld 	Art. 60 Uneinbringliche Kosten   	10. Schlussbestimmungen 	Art. 61 Investitionsbeiträge und Ausgleich der Investitionsbeiträge an Spitäler   		2021-02-08T14:58:59+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"