text: 0.631.252.913.694.6  AS 2011 3229OriginaltextVereinbarungzwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartementder Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellenam Grenzübergang Thayngen/BietingenAbgeschlossen am 15. Juni 2010In Kraft getreten am 30. Mai 2011 (Stand am 30. Mai 2011)Das Eidgenössische Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni 19611 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, haben Folgendes vereinbart:1 SR 0.631.252.913.690Art. 1 1.  Am Grenzübergang Thayngen/Bietingen werden auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft und auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.2.  Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung finden an diesen Grenzabfertigungsstellen sowohl auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft als auch auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland statt.Art. 2 1.  Die Zone umfasst auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland:a)die den schweizerischen Bediensteten zur alleinigen oder gemeinschaftlichen Benutzung überlassenen Räume;b)das Strassenstück der Bundesstrasse B 34, begrenzt durch die gemeinsame Grenze einerseits und die Zollhofausfahrt andererseits, eingeschlossen die Stand- und Abfertigungsplätze für Personen- und Lastkraftwagen sowie die entsprechenden Zu- und Ausfahrtspuren, gegen Norden und Süden begrenzt durch einen Zaun.2.  Die Zone umfasst auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft:a)die den deutschen Bediensteten zur alleinigen oder gemeinschaftlichen Nutzung überlassenen Räume;b)das Strassenstück der J 15, begrenzt durch die gemeinsame Grenze einerseits und die Einmündung der Bietinger Strasse andererseits, eingeschlossen die Stand- und Abfertigungsplätze für Personen- und Lastkraftwagen sowie die entsprechenden Zu- und Ausfahrtsspuren, gegen Norden und Westen begrenzt durch einen Zaun beziehungsweise durch die Bietinger Strasse.Art. 3 1.  Die Zollkreisdirektion Schaffhausen einerseits sowie die Bundesfinanzdirektion Südwest und die Bundespolizeidirektion Stuttgart anderseits legen im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten fest.2.  Die Leiter der beiden Grenzabfertigungsstellen oder die an den Grenzabfertigungsstellen diensthabenden höchsten Bediensteten der in Absatz 1 genannten Stellen treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.Art. 4 Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung vom 11. April 19902 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Thayngen/Bietingen ausser Kraft.2 [AS 1990 1683]Art. 5 1.  Diese Vereinbarung wird nach Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 1961 durch den Austausch von diplomatischen Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.2.  Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum ersten Tag eines Monats gekündigt werden.Geschehen zu Bonn am 15. Juni 2010, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für dasEidgenössische Finanzdepartementder Schweizerischen EidgenossenschaftFür das Bundesministerium der Finanzenim Einvernehmenmit dem Bundesministerium des Innernder Bundesrepublik DeutschlandRudolf DietrichHans-Joachim Stähr


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.631.252.913.694.7 AS 1981 1924OriginaltextVereinbarungzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Bundesrepublik Deutschlandüber die Durchführung der schweizerischen Grenzabfertigungauf deutschem Gebiet am Grenzübergang Ramsen/Rielasingen1Abgeschlossen am 1. Juli 1981In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. November 1981 (Stand am 1. November 1981)1 Im Sinne von Art 4 Abs. 1 des Abk. vom 1. Juni (SR 0.631.252.913.690) zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland wird die gemäss der vorliegenden Vereinb. auf deutschem Gebiet gelegene Zone der Gemeinde Ramsen zugeordnet.Gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni 19612 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrtwird folgendes vereinbart:2 SR 0.631.252.913.690Art. 1 Am Grenzübergang Ramsen/Rielasingen können die schweizerischen Bediensteten im sogenannten Stauraum für Lastkraftfahrzeuge auf deutschem Gebiet die Grenzabfertigung des Güterverkehrs vornehmen.Art. 2 Die Zone umfasst das westlich der Hauptstrasse gelegene, als Parkplatz ausgebaute Grundstück Nr. 5710/13 gemäss Lagebuch der Gemeinde Rielasingen.Art. 3 (1)  Die Zollkreisdirektion Schaffhausen und die Oberfinanzdirektion Freiburg legen im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten fest, nötigenfalls unter Mitwirkung der zuständigen schweizerischen Polizeibehörde und des Grenzschutzamts Konstanz.(2)  Die Leiter der Grenzabfertigungsstellen treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen, insbesondere um Schwierigkeiten auszuräumen, die sich bei der Grenzabfertigung ergeben könnten.Art. 4 Artikel 1 Buchstabe m der schweizerisch‑deutschen Vereinbarung vom 6. Oktober 19663 über die zeitweilige Zusammenlegung der Grenzabfertigung an Strassenübergängen bleibt unberührt.3 SR 0.631.252.913.695.1Art. 5 (1)  Diese Vereinbarung wird gemäss Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 19614 durch Austausch diplomatischer Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.(2)  Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden.Geschehen zu Bern am 1. Juli 1981 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für diezuständigen oberstenschweizerischen Behörden:P. AffolterFür dieBundesministerder Finanzen und des Innernder Bundesrepublik Deutschland:H. Hutter4 SR 0.631.252.913.690


text: 0.631.252.913.694.8Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.913.694.8OriginaltextVereinbarungzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Bundesrepublik Deutschlandüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof Singen (Hohentwiel) sowie die Grenzabfertigungin Reisezügen während der Fahrt auf der StreckeSingen (Hohentwiel)–Ramsen2Abgeschlossen am 6. Oktober 1966In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Februar 19671 AS 1967 2512 Im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des Abk. vom 1. Juni 1961 (SR 0.631.252.913.690) zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland wird die gemäss der vorliegenden Vereinb. auf deutschem Gebiet gelegenen Zone der Gemeinde Schaffhausen zugeordnet.Art. 1 (1)  Im Bahnhof Singen (Hohentwiel) werden nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet. Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung des Güterverkehrs Richtung Ramsen finden bei diesen Grenzabfertigungsstellen statt.(2)  In Reisezügen auf der Strecke Singen (Hohentwiel)–Ramsen kann die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung während der Fahrt vorgenommen werden. Sie erstreckt sich auf alle Personen in den nach Artikel 5 Absatz 2 bestimmten Zügen einschliesslich des mitgeführten und in der Regel auch des aufgegebenen Reisegepäcks. Sie kann auf Expressgut ausgedehnt werden. Aufgegebenes Reisegepäck und Expressgut können auch im Ortsgüterbahnhof Singen abgefertigt werden.Art. 2 (1)  Die Zone für den Güterverkehr (Artikel 1 Absatz 1) umfasst:1.die Strecke zwischen der Grenze bei Ramsen/Rielasingen und der Zone im Personenbahnhof Singen;2.die Gleisverbindungen zwischen den Zonen im Personenbahnhof Singen und im Ortsgüterbahnhof Singen;3.im Ortsgüterbahnhof Singen:a.das Ein‑ und Ausladegleis 78,b.die Gleise 79, 80, 82, 86, 87, 90–99 sowie die zwischen diesen Gleisen gelegenen Betriebs‑ und Verladeanlagen;c.das Gleis 69 mit der Rampe an der Südseite der Spediteurhallen;d.die Gleise 52–57 und 59–68, westwärts bis zur östlichen Stirnseite der Wagenwerkstätte;e.die den unter Buchstaben a‑d genannten Gleisen östlich angeschlossenen Weichen und Gleise bis zur Weiche 238;f.den privateigenen Gleisanschluss von der Abzweigung von Gleis 22 bei der Weiche 123;g.im Erdgeschoss des Südflügels des Bahnhofgebäudes die den schweizerischen Bediensteten zur Durchführung ihrer Aufgaben zur alleinigen Benutzung überlassenen Räume;h.im Erdgeschoss der Güterhalle der Schweizerischen Bundesbahnen die den schweizerischen Bediensteten zur Durchführung ihrer Aufgaben zur alleinigen oder gemeinschaftlichen Benutzung überlassenen Räume oder Raumteile einschliesslich der überdachten Feuergutrampe sowie der an der Nord‑ und Südseite der Güterhalle angebrachten Rampen;i.die von den schweizerischen Bediensteten benutzten Verbindungswege zwischen den einzelnen Zonenteilen;4.im Personenbahnhof Singen:a.die Gleise 4, 5, 5a, 9–13 und 16 zwischen Bahnkilometer 383,700 und 384,562;b.den Bahnsteig 3.(2)  Sofern aus bahnbetrieblichen Gründen Güterzüge nicht auf den genannten Gleisen abgefertigt werden, gelten für diese Fälle auch das Gleis, auf dem der Zug hält, sowie der dazugehörige Bahnsteig als Zone.Art. 3 (1)  Im Personenverkehr (Artikel 1 Absatz 2) bilden die gemäss Artikel 5 Absatz 2 bestimmten Züge auf dem jeweils im Gebietsstaat gelegenen Teil der Strecke Singen (Hohentwiel)–Ramsen die Zone für die Bediensteten des Nachbarstaates.(2)  Im Bahnhof Singen (Hohentwiel) haben die schweizerischen Bediensteten, im Bahnhof Ramsen die deutschen Bediensteten das Recht, im Zug festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder Beweismittel auf dem Bahnsteig oder in den dafür zur Verfügung stehenden Räumen des Bahnhofes in Gewahrsam zu behalten. Der Bereich, in dem die dafür erforderlichen Amtshandlungen vorgenommen werden, ist jeweils Zone.(3)  Festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder Beweismittel dürfen auf der genannten Strecke mit einem der nächsten Züge zurückgebracht werden.Art. 4 Festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder Beweismittel dürfen, sofern eine Benutzung der Bahn auf der Strecke Singen (Hohentwiel)–Ramsen nicht tunlich ist,a.von den schweizerischen Bediensteten mit der Bahn über Thayngen nach Schaffhausen oder auf der kürzesten Strassenverbindung vom Bahnhof Singen (Hohentwiel) nach Ramsen oder Thayngen,b.von den deutschen Bediensteten auf der kürzesten Strassenverbindung von Ramsen nach Rielasingen verbracht werden.Art. 5 (1)  Die Zollkreisdirektion Schaffhausen und die Oberfinanzdirektion Freiburg legen in gegenseitigem Einverständnis und im Einvernehmen mit den zuständigen Eisenbahnverwaltungen die Einzelheiten fest, nötigenfalls unter Mitwirkung der zuständigen schweizerischen Polizeibehörde und des zuständigen deutschen Grenzschutzamtes.(2)  Sie bestimmen in gleicher Weise nach Bedarf und Zweckmässigkeit die Züge, in denen die Grenzabfertigung während der Fahrt durchgeführt wird.(3)  Die diensttuenden ranghöchsten Bediensteten beider Staaten treffen in gegenseitigem Einverständnis die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.Art. 6 (1)  Diese Vereinbarung wird gemäss Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 19613 durch Austausch diplomatischer Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.(2)  Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden.3 SR 0.631.252.913.690


text: 0.631.252.913.694.91  AS 2011 3231OriginaltextVereinbarungzwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement derSchweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministeriumder Finanzen der Bundesrepublik Deutschlandüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellenam Grenzübergang Dörflingen/Gailingen-WestAbgeschlossen am 15. Juni 2010In Kraft getreten am 30. Mai 2011 (Stand am 30. Mai 2011)Das Eidgenössische Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni 19611 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, haben Folgendes vereinbart:1 SR 0.631.252.913.690Art. 1 1.  Am Grenzübergang Dörflingen/Gailingen-West werden auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.2.  Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung finden an diesen Grenzabfertigungsstellen statt.Art. 2 Die Zone umfasst:a)die den schweizerischen Bediensteten zur alleinigen oder gemeinschaftlichen Nutzung überlassenen Räume;b)die Landstrasse L 202, einschliesslich Standspur, und der Radweg einschliesslich Böschung, von der Grenze bei den Grenzsteinen 977/ 978 bis zur Wegweisertafel (Zeichen 434 des Paragraphen 42 der Strassenverkehrsordnung der Bundesrepublik Deutschland) nach der Kreuzung mit der Kreisstrasse 6152 sowie der Gehweg an dieser Strecke;c)die Grundstücke mit den Flurstück-Nummern 1645/3, 2365/104 und 2365/1 sowie die Kreisstrasse 6152 bis zu den Wegweisertafeln (Zeichen 434 des Paragraphen 42 der Strassenverkehrsordnung der Bundesrepublik Deutschland) in jeder Richtung einschliesslich den Gehwegen und Seitenstreifen.Art. 3 1.  Die Zollkreisdirektion Schaffhausen einerseits sowie die Bundesfinanzdirektion Südwest und die Bundespolizeidirektion Stuttgart anderseits legen im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten fest.2.  Die Leiter der Grenzabfertigungsstellen oder die an den Grenzabfertigungsstellen diensthabenden höchsten Bediensteten der in Absatz 1 genannten Stellen treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.Art. 4 1.  Diese Vereinbarung wird nach Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 1961 durch den Austausch von diplomatischen Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.2.  Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum ersten Tag eines Monats gekündigt werden.Geschehen zu Bonn am 15. Juni 2010, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für dasEidgenössische Finanzdepartementder Schweizerischen Eidgenossenschaft:Für das Bundesministerium der Finanzenim Einvernehmenmit dem Bundesministerium des Innernder Bundesrepublik Deutschland:Rudolf DietrichHans-Joachim Stähr


text: 0.631.252.913.694.92  AS 2011 3233OriginaltextVereinbarungzwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartementder Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministeriumder Finanzen der Bundesrepublik Deutschlandüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellenam Grenzübergang Dörflingen/RandeggAbgeschlossen am 15. Juni 2010In Kraft getreten am 30. Mai 2011 (Stand am 30. Mai 2011)Das Eidgenössische Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni 19611 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, haben Folgendes vereinbart:1 SR 0.631.252.913.690Art. 1 1.  Am Grenzübergang Dörflingen/Randegg werden auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.2.  Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung finden an diesen Grenzabfertigungsstellen statt.Art. 2 Die Zone umfasst:a)die den schweizerischen Bediensteten zur alleinigen oder gemeinschaftlichen Nutzung überlassenen Räume;b)die Kreisstrasse 6149 (Dörflingerstrasse) von der Grenze bei den Grenzsteinen 954 und 955 bis zum Beginn des Grundstückes mit der Flurstück-Nummer 916/2 einschliesslich der Böschung und der Seitenstreifen;c)das Grundstück mit der Flurstück-Nummer 921 ohne das Wohngebäude Dörflingerstrasse 8 und ohne die durch Buchstaben a nicht erfassten Teile des Dienstwohngebäudes Dörflingerstrasse 10, ohne die in der Zone privat genutzten Garagen sowie den asphaltierten Teil des Grundstück Flurstück-Nummer 949.Art. 3 1.  Die Zollkreisdirektion Schaffhausen einerseits sowie die Bundesfinanzdirektion Südwest und die Bundespolizeidirektion Stuttgart anderseits legen im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten fest.2.  Die Leiter der Grenzabfertigungsstellen oder die an den Grenzabfertigungsstellen diensthabenden höchsten Bediensteten der in Absatz 1 genannten Stellen treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.Art. 4 1.  Diese Vereinbarung wird nach Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 1961 durch den Austausch von diplomatischen Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.2.  Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum ersten Tag eines Monats gekündigt werden.Geschehen zu Bonn am 15. Juni 2010, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für dasEidgenössische Finanzdepartementder Schweizerischen Eidgenossenschaft:Für das Bundesministerium der Finanzenim Einvernehmenmit dem Bundesministerium des Innernder Bundesrepublik Deutschland:Rudolf DietrichHans-Joachim Stähr


text: 0.631.252.913.695.1 AS 1967 254OriginaltextVereinbarungzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Bundesrepublik Deutschlandüber die zeitweilige Zusammenlegung der Grenzabfertigungan Strassenübergängen1Abgeschlossen am 6. Oktober 1966In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Februar 1967 (Stand am 30. Mai 2011)1 Im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des Abk. vom 1. Juni 1961 (SR 0.631.252.913.690) zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland werden die gemäss der vorliegenden Vereinbarung für die Ausübung der schweizerischen Grenzabfertigung auf deutschem Gebiet vorgesehenen Zonen zugeordnet: –  der Gemeinde Riehen: die schweizerischen Grenzabfertigungsstellen an den Strassen    übergängen Riehen‑Weilstrasse/Weil‑Ost, Riehen/Lörrach‑Stetten; –  der Gemeinde Rheinfelden: die schweizerische Grenzabfertigungsstelle am Strassen    übergang Rheinfelden/Bad. Rheinfelden; –  der Gemeinde Laufenburg: die schweizerische Grenzabfertigungsstelle am  Strassen    übergang Laufenburg/Bad. Laufenburg; –  der Gemeinde Trasadingen: die schweizerische Grenzabfertigungsstelle am  Strassen    übergang Trasadingen/Erzingen; –  der Gemeinde Schleitheim: die schweizerische Grenzabfertigungsstelle am  Strassen    übergang Schleitheim/Stühlingen; –  der Gemeinde Bargen: die schweizerische Grenzabfertigungsstelle am  Strassen    übergang Bargen/Neuhaus; –  der Gemeinde Thayngen: die schweizerische Grenzabfertigungsstelle am  Strassen    übergang Thayngen/Bietingen; –  der Gemeinde Ramsen: die schweizerische Grenzabfertigungsstelle am  Strassen    übergang Ramsen/Rielasingen; –  der Gemeinde Tägerwilen: die schweizerische Grenzabfertigungsstelle am  Strassen    übergang Tägerwilen/Konstanz‑Paradieser TorArt. 1 An den Strassenübergängena.Riehen‑Weilstrasse/Weil‑Ost,b.Riehen/Lörrach‑Stetten,c...2d.Rheinfelden/Bad. Rheinfelden,e....3f.Laufenburg/Bad. Laufenburg,g.…4h.... 5i.Schleitheim/Stühlingen,k.Bargen/Neuhaus,l.…6m.Ramsen/Rielasingen,n.Tägerwilen/Konstanz‑Paradieser Tor,kann die Grenzabfertigung von Waren zeitweilig zusammengelegt werden. Die Bediensteten des Nachbarstaates können, soweit hierfür im einzelnen Fall ein besonderes Bedürfnis besteht, die Grenzabfertigung oder bestimmte Grenzabfertigungshandlungen im Gebietsstaat vornehmen.2 Aufgehoben durch Art. 4 der Vereinb. vom 2. Dez. 1977 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Riehen‑Grenzacherstrasse/Grenzacherhorn (AS 1978 1370).3 Aufgehoben durch Art. 4 der Vereinb. vom 29. Aug. 1979 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Stein/Bad Säckingen (AS 1980 161).4 Aufgehoben durch Art. 4 der Vereinb. vom 2. Dez. 1977 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung neben- einanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Koblenz/Waldshut/ Rheinbrücke (AS 1978 1373).5 Aufgehoben durch Art. 4 der Vereinb. vom 15. Juni 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Trasadingen/Erzingen, mit Wirkung seit 30. Mai 2011 (AS 2011 3223).6 Aufgehoben durch Art. 4 der Vereinb. vom 11. April 1990 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Thayngen/Bietingen (AS 1990 1683).Art. 2 Die Zone ist der Amtsplatz (Teile der Strasse, der Dienstgebäude und der sonstigen Anlagen) der Grenzabfertigungsstelle des Gebietsstaates, soweit und solange Bedienstete des Nachbarstaates die Grenzabfertigung dort vornehmen.Art. 3 (1)  Die jeweils zuständige schweizerische Zollkreisdirektion und die Oberfinanzdirektion Freiburg i. Br. legen in gegenseitigem Einvernehmen die Einzelheiten fest.(2)  Die diensttuenden ranghöchsten Zollbediensteten der beiderseitigen Grenzabfertigungsstellen bestimmen in gegenseitigem Einvernehmen, ob und inwieweit die Grenzabfertigung gemäss Artikel 1 zusammengelegt wird.Art. 4 (1)  Diese Vereinbarung wird gemäss Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 19617 durch Austausch diplomatischer Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.(2)  Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden.7 SR 0.631.252.913.690


text: 0.631.252.913.695.4Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.913.695.4OriginaltextVereinbarungzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Bundesrepublik Deutschlandüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Nohl/Altenburg‑Nol2Abgeschlossen am 28. Juni 1967In Kraft getreten durch Notenaustausch am 30. Oktober 19671 AS 1967 16452 Im Sinne von Artikel 4 Abs. 1 des Abk. vom 1. Juni 1961 (SR 0.631.252.913.690) zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland wird die gemäss der vorliegenden Vereinbarung auf deutschem Gebiet gelegene Zone der Gemeinde Schaffhausen zugeordnet.Art. 1 (1)  Am Grenzübergang Nohl/Altenburg‑Nol werden auf deutschem Gebiet nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.(2)  Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung finden bei diesen Grenzabfertigungsstellen statt.Art. 2 Die Zonen umfassen:1.für die schweizerischen Bediensteten:a.die den schweizerischen Bediensteten zur Durchführung ihrer Aufgaben zur alleinigen oder gemeinschaftlichen Benutzung überlassenen Räume sowie den Zugang zum gemeinschaftlich benützten Untersuchungsraum,b.das Grundstück Nr. 485/1 gemäss Lagebuch Altenburg, mit Ausnahme der durch den Buchstaben a nicht erfassten Teile des Zollgebäudes,c.die Strasse Neuhausen‑Altenburg von der Grenze beim Grenzstein Nr. 7 bis zu einer die Strasse in einer Entfernung von 25 Metern südlich des Zollgebäudes querenden Geraden, soweit sie auf deutschem Gebiet verläuft,d.den Abschnitt der Strasse Nohl‑Altenburg zwischen der Grenze beim Grenzstein Nr. 135 und der Einmündung in die erwähnte Strasse Neuhausen‑Altenburg;2.für die deutschen Bediensteten: den auf schweizerischem Gebiet gelegenen Teil des unter Ziffer 1 Buchstabe c genannten Strassenstücks.Art. 3 (1)  Die Zollkreisdirektion Schaffhausen und die Oberfinanzdirektion Freiburg i. Br. legen im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten fest, nötigenfalls unter Mitwirkung der zuständigen schweizerischen Polizeibehörde und des zuständigen deutschen Grenzschutzamtes.(2)  Die Leiter der beiden Grenzabfertigungsstellen treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.Art. 4 (1)  Diese Vereinbarung wird gemäss Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 19613 durch den Austausch diplomatischer Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.(2)  Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden.3 SR 0.631.252.913.690


text: 0.631.252.913.695.7Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.913.695.7OriginaltextVereinbarungzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Bundesrepublik Deutschlandüber die Grenzabfertigung in Zügenauf der Strecke Neuhausen‑Rafz2Abgeschlossen am 28. Juni 1967In Kraft getreten durch Notenaustausch am 30. Oktober 19671 AS 1967 16462 Im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des Abk. vom 1. Juni 1961 (SR 0.631.252.913.690) zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland wird die gemäss der vorliegenden Vereinbarung auf deutschem Gebiet gelegene Zone der Gemeinde Schaffhausen zugeordnet.Art. 1 (1)  Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung kann in Reisezügen während der Fahrt auf der Strecke Neuhausen‑Rafz durchgeführt werden.Sie erstreckt sich in den gemäss Artikel 3 Absatz 2 bestimmten Reisezügen auf alle Personen, die im grenzüberschreitenden Verkehr auf den Bahnhöfen Altenburg‑Rheinau, Jestetten oder Lottstetten ein‑ oder aussteigen, einschliesslich des von solchen Personen mitgeführten und in der Regel auch des aufgegebenen Reisegepäcks.(2)  Die schweizerischen Bediensteten können in Güterzügen auf den Bahnhöfen Altenburg‑Rheinau, Jestetten und Lottstetten Grenzabfertigungshandlungen vornehmen.Art. 2 (1)  Die gemäss Artikel 3 Absatz 2 bestimmten Züge bilden auf den in der Schweiz gelegenen Teilen der Strecke die Zone für die deutschen Bediensteten, auf dem in Deutschland gelegenen Teil der Strecke die Zone für die schweizerischen Bediensteten.(2)  In bezug auf die Güterabfertigung sind ausserdem die Gleisanlagen der Bahnhöfe Altenburg‑Rheinau, Jestetten und Lottstetten Zone für die schweizerischen Bediensteten.(3)  In den Bahnhöfen Neuhausen und Rafz haben die deutschen Bediensteten das Recht, im Zug festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder Beweismittel auf dem Bahnsteig oder in den dafür zur Verfügung stehenden Räumen in Gewahrsam zu behalten. Für die Dauer der dafür erforderlichen Amtshandlungen ist dieser Bereich jeweils Zone.(4)  Festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder Beweismittel dürfen von den deutschen Bediensteten mit einem der nächsten Züge oder, sofern eine Benutzung der Bahn nicht tunlich ist, auf der kürzesten Strassenverbindung nach Jestetten oder Lottstetten zurückgebracht werden.Art. 3 (1)  Die Zollkreisdirektion Schaffhausen und die Oberfinanzdirektion Freiburg i. Br. legen im gegenseitigen Einverständnis und im Einvernehmen mit den Schweizerischen Bundesbahnen die weiteren Einzelheiten fest, nötigenfalls unter Mitwirkung der zuständigen schweizerischen Polizeibehörden und des zuständigen deutschen Grenzschutzamtes.(2)  Sie bestimmen in gleicher Weise nach Bedarf und Zweckmässigkeit die Züge, in denen die Grenzabfertigung gemäss Artikel 1 durchgeführt wird.(3)  Die diensttuenden ranghöchsten Bediensteten beider Staaten treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.Art. 4 (1)  Diese Vereinbarung wird gemäss Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 19613 durch Austausch diplomatischer Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.(2)  Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden.3 SR 0.631.252.913.690


text: SR 0.631.252.913.695.9   1   Originaltext   Vereinbarung  zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft  und der Bundesrepublik Deutschland  über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen  am Grenzübergang Altdorf/Wiechs-Dorf   Abgeschlossen am 29. Oktober 1974  In Kraft getreten durch Notenaustausch am 20. Februar 1975       Gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni 19611 zwischen der  Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die  Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabferti- gung in Verkehrsmitteln während der Fahrt wird folgende Vereinbarung abgeschlos- sen:   Art. 1  (1)  Am Grenzübergang Altdorf/Wiechs-Dorf werden auf schweizerischem Hoheits- gebiet nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.  (2)  Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung finden bei diesen Grenz- abfertigungsstellen statt.   Art. 2  Die Zone umfasst   a. die den deutschen Bediensteten zur Durchführung ihrer Aufgaben zur allei- nigen oder gemeinschaftlichen Benutzung überlassenen Räume;   b. einen Abschnitt der Strasse von Wiechs nach Altdorf von der gemeinsamen  Grenze beim Grenzstein Nr. 722 bis zu dem unter Buchstabe c bezeichneten  gemeinsamen Amtsplatz, die Strassenbankette ausgenommen;   c. den Amtsplatz, zu dem gehören:  – die asphaltierte oder gepflästerte Fläche vor dem Zollgelände und dem   anschliessenden Wohnhaus,  – das angrenzende Strassenstück, einschliesslich der Verzweigung, Rich-  tung Altdorf bis zum Grenzpunkt der Zolliegenschaft, Richtung Bibern  bis zu den beiden nächsten Marksteinen nördlich und nordöstlich der  Strasseninsel.        AS 1975 563  1 SR 0.631.252.913.690   0.631.252.913.695.9    Zollordnung im allgemeinen   2   0.631.252.913.695.9   Art. 3  (1)  Die Zollkreisdirektion Schaffhausen und die Oberfinanzdirektion Freiburg i. Br.  legen im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten fest, nötigenfalls unter Mit- wirkung der zuständigen schweizerischen Polizeibehörde und des zuständigen  deutschen Grenzschutzamtes.  (2)  Die Leiter der beiden Grenzabfertigungsstellen treffen im gegenseitigen Einver- nehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.   Art. 4  (1)  Diese Vereinbarung wird gemäss Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom  1. Juni 19612  durch Austausch diplomatischer Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.  (2)  Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist  von 6 Monaten je auf den ersten Tag eines Monates gekündigt werden.   Geschehen in Lugano, am 29. Oktober 1972, in doppelter Urschrift in deutscher  Sprache.   Für die zuständigen  obersten schweizerischen Behörden:   Für die Bundesminister  der Finanzen und des Innern  der Bundesrepublik Deutschland:  Lenz Hutter         2 SR 0.631.252.913.690


text: 0.631.252.913.696.1  AS 2011 3235OriginaltextVereinbarungzwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartementder Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschlandüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellenam Grenzübergang Kreuzlingen-Emmishofen/Konstanz-Emmishofer TorAbgeschlossen am 15. Juni 2010In Kraft getreten am 30. Mai 2011 (Stand am 30. Mai 2011)Das Eidgenössische Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni 19611 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, haben Folgendes vereinbart:1 SR 0.631.252.913.690Art. 1 1.  Am Grenzübergang Kreuzlingen-Emmishofen/Konstanz-Emmishofer Tor werden auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft und auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.2.  Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung finden an diesen Grenzabfertigungsstellen statt.Art. 2 1.  Die Zone umfasst auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland:a)einen Abschnitt der Durchgangsstrasse (Konstanzerstrasse/Emmishoferstrasse) von 48,5 Meter in nordöstlicher Richtung, vom Grenzstein 22 aus gemessen, einschliesslich der Gehwege;b)den hinter dem deutschen Dienstgebäude gelegenen Platz inklusive Zufahrt und Gehwege.2.  Die Zone umfasst auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft:a)einen Abschnitt der Durchgangsstrasse (Konstanzerstrasse/Emmishoferstrasse) von 56 Meter in südwestlicher Richtung, vom Grenzstein 22 aus gemessen, einschliesslich der Gehwege;b)den südwestlich des Dienstgebäudes der Gemeinschaftszollanlage gelegenen Platz zwischen der Konstanzerstrasse, der Tägermoosstrasse und dem Grundstück Tägermoosstrasse 2, die zwei Garagengebäude und den Theoriesaal.Art. 3 1.  Die Zollkreisdirektion Schaffhausen einerseits sowie die Bundesfinanzdirektion Südwest und die Bundespolizeidirektion Stuttgart anderseits legen im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten fest.2.  Die Leiter der Grenzabfertigungsstellen oder die an den Grenzabfertigungsstellen diensthabenden höchsten Bediensteten der in Absatz 1 genannten Stellen treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.Art. 4 Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung vom 28. Juni 19672 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Kreuzlingen-Emmishofen/Konstanz-Emmishofer Tor ausser Kraft.2 [AS 1967 1648]Art. 5 1.  Diese Vereinbarung wird nach Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 1961 durch den Austausch von diplomatischen Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.2.  Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum ersten Tag eines Monats gekündigt werden.Geschehen zu Bonn am 15. Juni 2010, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für dasEidgenössische Finanzdepartementder Schweizerischen Eidgenossenschaft:Für das Bundesministerium der Finanzenim Einvernehmenmit dem Bundesministerium des Innernder Bundesrepublik Deutschland:Rudolf DietrichHans-Joachim Stähr


text: 0.631.252.913.696.4  AS 2011 3237OriginaltextVereinbarungzwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartementder Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschlandüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellenam Grenzübergang Kreuzlingen/Konstanz-Kreuzlinger TorAbgeschlossen am 15. Juni 2010In Kraft getreten am 30. Mai 2011 (Stand am 30. Mai 2011)Das Eidgenössische Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni 19611 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, haben Folgendes vereinbart:1 SR 0.631.252.913.690Art. 1 1.  Am Grenzübergang Kreuzlingen/Konstanz-Kreuzlinger Tor werden auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft und auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.2.  Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung finden an diesen Grenzabfertigungsstellen statt.Art. 2 1.  Die Zone umfasst auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland:a)den in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Teil des Amtsplatzes, bestehend aus einem Abschnitt der Durchgangsstrasse inklusive Gehwege (Kreuzlingerstrasse) von 52,5 Meter in Richtung Bundesrepublik Deutschland, vom Grenzstein 15 aus gemessen;b)das Strassenstück zwischen der Grenzübergangsstelle Konstanz-Wiesenstrasse/Kreuzlingen-Wiesenstrasse bis zur Bushaltestelle Konstanz-Busbahnhof und die auf diesem Strassenstück grenzüberschreitend verkehrenden Linienbusse.2.  Die Zone umfasst auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft:a)den in der Schweizerischen Eidgenossenschaft gelegenen Teil des Amtsplatzes, bestehend aus einem Abschnitt der Durchgangsstrasse inklusive Gehwege (Hauptstrasse) von 65 Meter in Richtung Schweizerische Eidgenossenschaft, vom Grenzstein 15 aus gemessen;b)das Strassenstück zwischen der Grenzübergangsstelle Konstanz-Wiesenstrasse/Kreuzlingen-Wiesenstrasse bis zur Bushaltestelle Kreuzlingen-Hauptstrasse und die auf diesem Strassenstück grenzüberschreitend verkehrenden Linienbusse.Art. 3 1.  Die Zollkreisdirektion Schaffhausen einerseits sowie die Bundesfinanzdirektion Südwest und die Bundespolizeidirektion Stuttgart anderseits legen im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten fest.2.  Die Leiter der Grenzabfertigungsstellen oder die an den Grenzabfertigungsstellen diensthabenden höchsten Bediensteten der in Absatz 1 genannten Stellen treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.Art. 4 Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung vom 28. Juni 19672 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Kreuzlingen/Konstanz-Kreuzlinger Tor ausser Kraft.2 [AS 1967 1649]Art. 5 1.  Diese Vereinbarung wird nach Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 1961 durch den Austausch von diplomatischen Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.2.  Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum ersten Tag eines Monats gekündigt werden.Geschehen zu Bonn am 15. Juni 2010, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für dasEidgenössische Finanzdepartementder Schweizerischen EidgenossenschaftFür das Bundesministerium der Finanzenim Einvernehmenmit dem Bundesministerium des Innernder Bundesrepublik DeutschlandRudolf DietrichHans-Joachim Stähr


text: 0.631.252.913.696.7 AS 1967 1650OriginaltextVereinbarungzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Bundesrepublik Deutschlandüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellenim Bahnhof Konstanz sowie die Grenzabfertigung in Reisezügenwährend der Fahrt auf den Strecken Konstanz–Kreuzlingen1Abgeschlossen am 28. Juni 1967In Kraft getreten durch Notenaustausch am 30. Oktober 1967 (Stand am 30. Oktober 1967)1 Im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des Abk. vom 1. Juni 1961 (SR 0.631.252.913.690) zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland wird die gemäss der vorliegenden Vereinbarung auf deutschem Gebiet gelegene Zone der Gemeinde Kreuzlingen zugeordnet.Art. 1 (1)  Im Bahnhof Konstanz werden nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet. Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung finden bei diesen Grenzabfertigungsstellen statt.(2)  In Reisezügen kann die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung auch während der Fahrt von Kreuzlingen‑Bahnhof oder Kreuzlingen‑Hafen nach Konstanz und umgekehrt vorgenommen werden. Sie erstreckt sich auf alle Personen in den nach Artikel 5 Absatz 2 bestimmten Zügen einschliesslich des mitgeführten und in der Regel auch des aufgegebenen Reisegepäcks. Sie kann auf Expressgut ausgedehnt werden.Art. 2 (1)  Die Zone für die schweizerischen Bediensteten umfasst:a.die Gleise 1–3 zwischen dem Bahnübergang Markstätte‑Konzilsgebäude und dem Bahnübergang in der Fortsetzung der Bodanstrasse sowie darüber hinaus die von den Personenzügen befahrenen Gleise bis zur Grenze bei Kreuzlingen;b.die Bahnsteige A und B;c.im Personenbahnhof und in den Gütergebäuden der SBB und der DB die den schweizerischen Bediensteten zur Durchführung ihrer Aufgaben zur alleinigen oder gemeinschaftlichen Benutzung überlassenen Räume;d.die von den schweizerischen Bediensteten benutzten Verbindungswege zwischen den einzelnen Zonenteilen.(2)  Für den Güterverkehr umfasst die Zone ausserdem die Gleisanlage zwischen der Grenze und dem Bahnübergang Marktstätte‑Konzilsgebäude, einschliesslich der Verladeplätze und Rampen sowie der Hafenstrasse längs des Gleises 13. Nicht zur Zone gehören die Gleise 20, 23 und 23a sowie die Anlagen westlich der Gleise 1, 24 und 33a.Art. 3 (1)  Bei der Abfertigung während der Fahrt (Artikel 1 Absatz 2) bilden zudem die gemäss Artikel 5 bestimmten Züge auf dem in der Schweiz gelegenen Teil der Strecken von Konstanz nach Kreuzlingen‑Bahnhof und Kreuzlingen‑Hafen die Zone für die deutschen Bediensteten.(2)  In den Bahnhöfen Kreuzlingen und Kreuzlingen‑Hafen haben die deutschen Bediensteten das Recht, im Zug festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder Beweismittel auf dem Bahnsteig oder in den dafür zur Verfügung stehenden Räumen in Gewahrsam zu behalten. Für die Dauer der dafür erforderlichen Amtshandlungen ist dieser Bereich jeweils Zone.(3)  Festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder Beweismittel dürfen von den deutschen Bediensteten auf den in Absatz 1 genannten Strecken mit einer der nächsten Züge zurückgebracht werden.Art. 4 Festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder Beweismittel dürfen, sofern eine Benützung der Bahn auf den Strecken zwischen Kreuzlingen‑Bahnhof oder Kreuzlingen‑Hafen und Konstanz nicht tunlich ist, von den Bediensteten des Nachbarstaates auf der kürzesten Strassenverbindung nach Kreuzlingen oder Konstanz verbracht werden.Art. 5 (1)  Die Zollkreisdirektion Schaffhausen und die Oberfinanzdirektion Freiburg legen im gegenseitigen Einverständnis und im Einvernehmen mit den zuständigen Eisenbahnverwaltungen die Einzelheiten fest, nötigenfalls unter Mitwirkung der zuständigen der zuständigen schweizerischen Polizeibehörden und des zuständigen deutschen Grenzschutzamtes.(2)  Sie bestimmen in gleicher Weise nach Bedarf und Zweckmässigkeit die Züge, in denen die Grenzabfertigung während der Fahrt durchgeführt wird.(3)  Die diensttuenden ranghöchsten Bediensteten beider Staaten treffen im gegenseitigen Einverständnis die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.Art. 6 (1)  Diese Vereinbarung wird gemäss Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 19612 durch Austausch diplomatischer Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.(2)  Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden.2 SR 0.631.252.913.690


text: 0.631.252.913.697.1Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.913.697.1OriginaltextVereinbarungzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Bundesrepublik Deutschlandüber die Grenzabfertigung auf Schiffen öffentlicher Schiffahrtsunternehmungen auf der Strecke Konstanz/Kreuzlingen–Stein am Rhein2Abgeschlossen am 9. Oktober 1968In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. April 19691 AS 1969 3582 Im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des Abk. vom 1. Juni 1961 (SR 0.631.252.913.690) zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland wird die gemäss der vorliegenden Vereinbarung auf deutschem Gebiet gelegene Zone der Gemeinde Steckborn zugeordnet.Art. 1 Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung kann auf Schiffen öffentlicher Schiffahrtsunternehmungen während der Fahrt oder an den Stationen auf der Strecke Konstanz/Kreuzlingen–Stein am Rhein durchgeführt werden. Sie erstreckt sich in den gemäss Artikel 3 Absatz 2 bestimmten Schiffen auf alle Personen, die im grenzüberschreitenden Verkehr auf den an der genannten Strecke gelegenen Stationen ein‑ oder aussteigen, einschliesslich des von solchen Personen mitgeführten und in der Regel auch des aufgegebenen Reisegepäcks.Art. 2 (1)  Die gemäss Artikel 3 Absatz 2 bestimmten Schiffe bilden auf den auf schweizerischem Hoheitsgebiet gelegenen Teilen der Strecke die Zone für die deutschen Bediensteten, auf den auf deutschem Hoheitsgebiet gelegenen Teilen der Strecke die Zone für die schweizerischen Bediensteten.(2)  An den Stationen haben die Bediensteten des Nachbarstaates das Recht, auf dem Schiff festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder Beweismittel auf den Landungsanlagen, im unmittelbar angrenzenden Uferbereich, in den dafür zur Verfügung stehenden Räumen und auf den Verbindungswegen zu diesen in Gewahrsam zu behalten. Für die Dauer der dafür erforderlichen Amtshandlungen ist dieser Bereich Zone.(3)  Festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder Beweismittel dürfen von den Bediensteten des Nachbarstaates mit einem der nächsten Kursschiffe oder, sofern die Benutzung eines Schiffes nicht tunlich ist, auf der kürzesten Strassen‑ oder Bahnverbindung in den Nachbarstaat zurückgebracht werden.Art. 3 (1)  Die Zollkreisdirektion Schaffhausen und die Oberfinanzdirektion Freiburg i. Br. legen im gegenseitigen Einverständnis und im Einvernehmen mit den öffentlichen Schiffahrtsunternehmungen die weiteren Einzelheiten fest, nötigenfalls unter Mitwirkung der zuständigen schweizerischen Polizeibehörden und des zuständigen deutschen Grenzschutzamtes.(2)  Sie bestimmen in gleicher Weise nach Bedarf und Zweckmässigkeit die Schiffe, auf denen die Grenzabfertigung gemäss Artikel 1 durchgeführt wird.(3)  Die diensttuenden ranghöchsten Bediensteten beider Staaten treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.Art. 4 (1)  Diese Vereinbarung wird gemäss Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 19613 durch Austausch diplomatischer Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.(2)  Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden.3 SR 0.631.252.993.690


text: 0.631.252.913.697.4Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.913.697.4OriginaltextVereinbarungzwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschlandüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Rafz‑Solgen/Lottstetten2Abgeschlossen am 26. Mai 1988In Kraft getreten durch Notenaustausch am 30. Mai 19891 AS 1989 17772 Im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Abk. vom 1. Juni 1961 (SR 0.631.252.913.690) zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland wird die schweizerische Grenzabfertigungsstelle in Lottstetten der Gemeinde Rafz zugeordnet.Gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni 19613 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung von Verkehrsmitteln während der Fahrt wird folgende Vereinbarung abgeschlossen:3 SR 0.631.252.913.690Art. 1 (1)  Am Grenzübergang Rafz‑Solgen/Lottstetten werden auf schweizerischem Gebiet und deutschem Gebiet nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.(2)  Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung finden bei diesen Grenzabfertigungsstellen statt.Art. 2 Die Zonen umfassena)auf deutschem Gebiet–die den schweizerischen Bediensteten zur Durchführung ihrer Aufgaben zur alleinigen oder gemeinschaftlichen Benutzung überlassenen Räume,–den das Dienstgebäude umgebenden Amtsplatz,–einen Abschnitt der Bundesstrasse 27 von der gemeinsamen Grenze bis zu einer Entfernung von 135 Metern, gemessen in Richtung Lottstetten vom Schnittpunkt der gemeinsamen Grenze zwischen den Grenzsteinen 105 und 105a mit der Achse der Strasse;b)auf schweizerischem Gebietden Abstellplatz für Lastkraftwagen einschliesslich dessen Zu‑ und Abfahrt, der begrenzt wird von der Kantonsstrasse und von der gemeinsamen Grenze zwischen den Grenzsteinen 105 und 105a. Die Kantonsstrasse gehört nicht zur Zone.Art. 3 (1)  Die Zollkreisdirektion Schaffhausen und die Oberfinanzdirektion Freiburg i. Br. legen im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten fest, nötigenfalls unter Mitwirkung der zuständigen schweizerischen Polizeibehörde und des zuständigen deutschen Grenzschutzamtes.(2)  Die Leiter der beiden Grenzabfertigungsstellen treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.Art. 4 Die Vereinbarung vom 25. April 19684 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Rafz‑Solgen/Lottstetten‑Bundesstrasse wird aufgehoben.4 [AS 1968 1273]Art. 5 (1)  Diese Vereinbarung wird gemäss Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 19615 durch den Austausch diplomatischer Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.(2)  Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden.Geschehen zu Bonn am 26. Mai 1988 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für die zuständigenobersten schweizerischen Behörden:Für die Bundesministerder Finanzen und des Innernder Bundesrepublik Deutschland:H. LauriW. Schmutzer5 SR 0.631.252.913.690


text: 0.631.252.913.697.7Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.913.697.7OriginaltextVereinbarungzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Bundesrepublik Deutschlandüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Merishausen/Wiechs‑Schlauch2Abgeschlossen am 25. April 1968In Kraft getreten durch Notenaustausch am 2. September 19681 AS 1968 12742 Im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des Abk. vom 1. Juni 1961 (SR 0.631.252.913.690) zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland wird die gemäss der vorliegenden Vereinbarung auf deutschem Gebiet gelegene Zone der Gemeinde Merishausen zugeordnet.Art. 1 (1)  Am Grenzübergang Merishausen/Wiechs‑Schlauch werden auf deutschem Gebiet nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.(2)  Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung finden bei diesen Grenzabfertigungsstellen statt.Art. 2 Die Zone umfassta.die den schweizerischen Bediensteten zur Durchführung ihrer Aufgaben zur alleinigen oder gemeinschaftlichen Benutzung überlassenen Räume,b.den das Dienstgebäude umgebenden Amtsplatz,c.die Strasse (alte Landstrasse) von Merishausen nach Bargen von der gemeinsamen Grenze bei Grenzstein 653 bis zur gemeinsamen Grenze bei Grenzstein 645,d.einen Abschnitt der Strasse nach Wiechs von ihrer Einmündung in die unter Buchstabe c genannte Strasse bis zu einer Entfernung von 10 Metern östlich des Dienstgebäudes.Art. 3 (1)  Die Zollkreisdirektion Schaffhausen und die Oberfinanzdirektion Freiburg i. Br. legen im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten fest, nötigenfalls unter Mitwirkung der zuständigen schweizerischen Polizeibehörde und des zuständigen deutschen Grenzschutzamtes.(2)  Die Leiter der beiden Grenzabfertigungsstellen treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.Art. 4 (1)  Diese Vereinbarung wird gemäss Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 19613 durch den Austausch diplomatischer Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.(2)  Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden.3 SR 0.631.252.913.690


text: 0.631.252.913.699.1Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.913.699.1OriginaltextVereinbarungzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Bundesrepublik Deutschlandüber die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigungin Reisezügen während der Fahrt auf dem schweizerischenund dem deutschen Teil der Strecke St. Margrethen‑Lindau Hbf2Abgeschlossen am 13./25. Mai 1970In Kraft getreten durch Notenaustausch am 2. März 19711 AS 1971 2552 Im Sinne von Art, 4 Abs. 1 des Abk. vom ].Juni 1961 (SR 0.631.252.913.690) zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland wird die gemäss der vorliegenden Vereinbarung auf deutschem Gebiet gelegene Zone der Gemeinde St. Margrethen zugeordnet.Gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni 19613 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt wird folgende Vereinbarung abgeschlossen:3 SR 0.631.252.913.690Art. 1 (1)  Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung können in Reisezügen während der Fahrt auf dem schweizerischen und dem deutschen Teil der Strecke St. Margrethen–Lindau Hbf und umgekehrt durchgeführt werden.(2)  Die Grenzabfertigung erstreckt sich auf alle ohne Fahrtunterbrechung von einem Vertragsstaat in den andern reisenden Personen in den nach Artikel 4 Absatz 1 bestimmten Zügen einschliesslich des mitgeführten und in der Regel auch des aufgegebenen Reisegepäcks.Art. 2 (1)  Die gemäss Artikel 4 Absatz 1 bestimmten Züge bilden auf dem schweizerischen Teil der Strecke die Zone für die deutschen Bediensteten, auf dem deutschen Teil der Strecke die Zone für die schweizerischen Bediensteten.(2)  Im Bahnhof St. Margrethen haben die deutschen, im Bahnhof Lindau Hbf die schweizerischen Bediensteten das Recht, im Zug festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder Beweismittel auf dem Bahnsteig oder in den dafür zur Verfügung stehenden Räumen in Gewahrsam zu behalten. Der Bereich, in dem die dafür erforderlichen Amtshandlungen vorgenommen werden, ist jeweils Zone.Art. 3 Festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder Beweismittel dürfen auf dem kürzesten Wege über die schweizerisch‑deutsche Grenze von den schweizerischen Bediensteten in die Schweiz, von den deutschen Bediensteten in die Bundesrepublik Deutschland verbracht werden.Art. 4 (1)  Die Zollkreisdirektion Chur und die zuständige schweizerische Polizeibehörde einerseits sowie die Oberfinanzdirektion München und die Direktion der Bayerischen Grenzpolizei andererseits bestimmen im Einvernehmen mit den betroffenen Eisenbahnverwaltungen nach Bedarf und Zweckmässigkeit die Züge, in denen die Grenzabfertigung während der Fahrt durchgeführt wird, und regeln die Einzelheiten.(2)  Die diensttuenden ranghöchsten Bediensteten beider Staaten treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.Art. 5 (1)  Diese Vereinbarung wird gemäss Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 19614 durch Austausch diplomatischer Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.(2)  Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden.Geschehen inBonn, am 13. Mai 1970Bern, am 25. Mai 1970 in doppelter Urschrift in deutscher Sprache.Für die zuständigenobersten schweizerischen BehördenFür die Bundesministerder Finanzen und des Innernder Bundesrepublik DeutschlandLenzHutter4 SR 0.631.252.913.690


text: 0.631.252.916.320Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.916.320OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Republik Österreichüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der FahrtAbgeschlossen am 2. September 1963Von der Bundesversammlung genehmigt am 11. März 19642Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 14. Dezember 1964In Kraft getreten am 14. Januar 19651 AS 1964 1149; BB1 1963 II 10532 AS 1964 389Der Schweizerische Bundesratundder Bundespräsident der Republik Österreichvon dem Wunsch geleitet, den Übergang über die gemeinsame Grenze zu erleichtern, sind übereingekommen, ein Abkommen zu schliessen, und haben hierfür zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen vereinbart haben:Teil I Allgemeine Bestimmungen Art. 1 (1)  Die beiden Staaten werden im Rahmen dieses Abkommens die Grenzabfertigung im Eisenbahn‑, Strassen‑ und Schiffsverkehr erleichtern und beschleunigen.(2)  Zu diesem Zwecka.errichten sie nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen;b.lassen sie auf bestimmten Strecken die Grenzabfertigung in den Verkehrsmitteln während der Fahrt zu;c.gestatten sie, dass die zuständigen Bediensteten des einen Staates im Rahmen dieses Abkommens ihre Befugnisse auf dem Gebiet des andern Staates ausüben.(3)  Die Regierungen der beiden Staaten sind ermächtigt, durch Vereinbarung zu bestimmen, zu verlegen, zu ändern oder aufzuheben:a.die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen einschliesslich ihres Amtsbereichs;b.die Strecken, auf denen die Bediensteten des Nachbarstaates die Grenzabfertigung in den Verkehrsmitteln während der Fahrt vornehmen können;c.die Strecken, auf denen die Bediensteten des Nachbarstaates festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder Beweismittel in ihren Staat verbringen dürfen,d.die Strecken, auf denen die Bediensteten des Nachbarstaates Waren nach einer andern Grenzabfertigungsstelle desselben Staates begleiten dürfen.Art. 2 Im Sinne dieses Abkommens bedeuten:1.«Grenzabfertigung» die Durchführung aller Vorschriften der Vertragsstaaten, die aus Anlass des Grenzübertrittes von Personen und der Ein‑, Aus‑ und Durchfuhr von Waren und andern Vermögensgegenständen anzuwenden sind;2.«Gebietsstaat» den Staat, auf dessen Gebiet die Grenzabfertigung des andern Staates vorgenommen wird;«Nachbarstaat» den andern Staat;3.«Zone» den Bereich des Gebietsstaates, in dem die Bediensteten des Nachbarstaates berechtigt sind, die Grenzabfertigung vorzunehmen;4.«Bedienstete» die Personen, die als Organe der für die Grenzabfertigung zuständigen Behörden bei einer der nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen oder in den Verkehrsmitteln während der Fahrt ihren Dienst ausüben.Art. 3 (1)  Die Zone kann umfassen:1.Im Eisenbahnverkehr:a.Teile des Bahnhofes und sonstiger Bahnanlagen, die Strecke zwischen der Grenze und der Grenzabfertigungsstelle sowie Teile der an dieser Strecke gelegenen Bahnhöfe;b.bei der Grenzabfertigung während der Fahrt den Zug auf der vorgesehenen Strecke sowie Teile der Bahnhöfe, in denen diese Strecke beginnt bzw. endet und die der Zug durchfährt.2.Im Strassenverkehr:a.Teile der Dienstgebäude, der Strasse und der sonstigen Anlagen sowie die Strasse zwischen der Grenze und der Grenzabfertigungsstelle,b.bei der Grenzabfertigung während der Fahrt das Strassenfahrzeug auf der vorgesehenen Strecke sowie Teile der Gebäude und Anlagen, bei denen diese Strecke beginnt bzw. endet.3.Im Schiffsverkehr:a.Teile der Dienstgebäude, der Wasserstrasse sowie der Ufer‑ und Hafenanlagen, die Wasserstrasse zwischen der Grenze und der Grenzabfertigungsstelle;b.bei der Grenzabfertigung während der Fahrt das Schiff und das begleitende Kontrollboot auf der vorgesehenen Strecke sowie Teile der Gebäude und Anlagen, bei denen diese Strecke beginnt bzw. endet.(2)  Die Vereinbarungen gemäss Artikel 1 Absatz 3 können für einen in den vorstehenden Ziffern 1 bis 3 umschriebenen Gebietsteil, den sie nicht in die Zone einbeziehen, die Anwendung einzelner Vorschriften dieses Abkommens oder die Geltung bestimmter Rechte und Pflichten, die sich daraus ergeben, vorsehen.(3)  Der Zone sind rechtlich gleichgestellt die Strecken gemäss Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben c und d für die dort genannten Amtshandlungen.Teil II Grenzabfertigung Art. 4 (1)  In der Zone gelten alle Vorschriften des Nachbarstaates, die aus Anlass des Grenzübertritts von Personen und der Ein‑, Aus‑ und Durchfuhr von Waren und andern Vermögensgegenständen anzuwenden sind, und zwar wie in der Gemeinde des Nachbarstaates, der die Grenzabfertigungsstelle zugeordnet ist; sie werden unter Vorbehalt des Artikels 5 von den Bediensteten des Nachbarstaates im gleichen Umfang und mit allen Folgen wie im eigenen Staatsgebiet durchgeführt. Die Gemeinde, der die Grenzabfertigungsstelle des Nachbarstaates zugeordnet ist, wird von der Regierung dieses Staates bezeichnet.(2)  In der Zone begangene Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Nachbarstaates, die den Grenzübertritt von Personen und die Ein‑, Aus‑ und Durchfuhr von Waren und andern Vermögensgegenständen regeln, gelten als in der Gemeinde des Nachbarstaates begangen, der dessen Grenzabfertigungsstelle zugeordnet ist.(3)  Das Recht des Gebietsstaates bleibt in der Zone unberührt.Art. 5 (1)  Die Bediensteten des Nachbarstaates sind nicht berechtigt, Personen zum Zwecke der Auslieferung festzunehmen und in den Nachbarstaat zu verbringen.(2)  Die Bediensteten des Nachbarstaates sind nicht berechtigt, Personen festzunehmen und in den Nachbarstaat zu verbringen, die sich aus andern Gründen als zum Grenzübertritt vom Gebietsstaat in die Zone begeben, ausser wenn diese Personen in der Zone die sich auf die Zollabfertigung beziehenden Vorschriften des Nachbarstaates verletzen.(3)  Die Bediensteten des Nachbarstaates sind keinesfalls berechtigt, Angehörige des Gebietsstaates in der Zone festzunehmen und in den Nachbarstaat zu verbringen. Sie dürfen jedoch diese Personen ihrer Grenzabfertigungsstelle im Gebietsstaat, in Ermangelung einer solchen, der Grenzabfertigungsstelle des Gebietsstaates zur Vernehmung vorführen. Im ersten Fall ist auf Verlangen der Person, der hierüber Rechtsbelehrung zu erteilen ist, zur Vernehmung ein Bediensteter des Gebietsstaates beizuziehen.Art. 6 (1)  Bei der Grenzabfertigung in der Zone sind – soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist – die Amtshandlungen des Ausgangsstaates vor den Amtshandlungen des Eingangsstaates durchzuführen. Im Interesse der Verkehrsbeschleunigung sollen die Amtshandlungen der beiden Staaten möglichst in unmittelbarer Aufeinanderfolge vorgenommen werden.(2)  Vor Beendigung der Ausgangsabfertigung, der ein Verzicht auf diese gleichzustellen ist, sind die Bediensteten des Eingangsstaates nicht berechtigt, Grenzabfertigungshandlungen vorzunehmen.(3)  Nach Beginn der Eingangsabfertigung sind die Bediensteten des Ausgangsstaates nicht mehr berechtigt, Grenzabfertigungshandlungen vorzunehmen. Ausnahmsweise können Ausgangsabfertigungshandlungen nachgeholt werden, wenn die beteiligte Person es verlangt und der abfertigende Bedienstete des Eingangsstaates damit einverstanden ist.(4)  Wenn es im Interesse einer raschen Grenzabfertigung als geboten erscheint, können die abfertigenden Bediensteten der beiden Staaten von der im Absatz 1 vorgesehenen Reihenfolge im gegenseitigen Einvernehmen abweichen. In diesen Ausnahmefällen können die Bediensteten des Eingangsstaates Festnahmen oder Beschlagnahmen erst vornehmen, nachdem die Grenzabfertigung des Ausgangsstaates beendigt ist. Sie führen, wenn sie eine solche Massnahme treffen wollen, die Personen, Waren oder andern Vermögensgegenstände, deren Ausgangsabfertigung noch nicht beendigt ist, den Bediensteten des Ausgangsstaates zu. Wollen diese Bediensteten Festnahmen oder Beschlagnahmen vornehmen, so haben sie den Vorrang.Art. 7 Die Bediensteten des Nachbarstaates dürfen in der Zone oder in den grenzüberschreitenden Verkehrsmitteln erhobene Geldbeträge sowie dort zurückgehaltene oder beschlagnahmte Waren und andere Vermögensgegenstände in das Gebiet des Nachbarstaates verbringen oder im Gebietsstaat unter Beachtung der dort geltenden gesetzlichen Vorschriften verwerten und den Erlös in den Nachbarstaat verbringen.Art. 8 (1)  Waren, die bei der Ausgangsabfertigung von den Bediensteten des Nachbarstaates in diesen zurückgewiesen oder vor Beginn der Eingangsabfertigung des Gebietsstaates auf Veranlassung der beteiligten Person in den Nachbarstaat zurückgeführt werden, unterliegen weder den Ausfuhrvorschriften noch der Ausgangsabfertigung des Gebietsstaates.(2)  Personen, die von den Bediensteten des Eingangsstaates zurückgewiesen werden, darf die Rückkehr in den Ausgangsstaat nicht verweigert werden. Desgleichen darf die Wiedereinfuhr von Waren in den Ausgangsstaat, deren Einfuhr von den Bediensteten des Eingangsstaates abgelehnt wird, nicht verweigert werden.Art. 9 In Verfahren wegen in der Zone begangener, während oder unmittelbar nach ihrer Begehung entdeckter Zuwiderhandlungen gegen Zollvorschriften, die sich auf den Grenzübertritt von Personen oder Waren beziehen, werden die zuständigen Behörden des Gebietsstaates auf Ersuchen der zuständigen Behörden des Nachbarstaates Beschuldigte, Zeugen und Sachverständige vernehmen, sonstige Erhebungen durchführen und Schriftstücke zustellen. Die Rechtsvorschriften des Gebietsstaates über das bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen der gleichen Art einzuschlagende Verfahren sind entsprechend anwendbar.Teil III Bedienstete Art. 10 (1)  Die Behörden des Gebietsstaates gewähren den Bediensteten des Nachbarstaates bei der Ausübung ihres Dienstes in der Zone den gleichen Schutz und Beistand wie den entsprechenden eigenen Bediensteten. Insbesondere sind die im Gebietsstaat geltenden strafrechtlichen Bestimmungen zum Schutze von Beamten und Amtshandlungen auch für strafbare Handlungen anzuwenden, die gegen Bedienstete des Nachbarstaates begangen werden.(2)  Amtshaftungsansprüche für Schäden, die Bedienstete des Nachbarstaates in der Zone zufügen, unterstehen dem Recht und der Gerichtsbarkeit des Nachbarstaates, gleich wie wenn die schädigende Handlung in der Gemeinde des Nachbarstaates stattgefunden hätte, der die Grenzabfertigungsstelle zugeordnet ist. Die Angehörigen des Gebietsstaates sind jedoch den Angehörigen des Nachbarstaates gleichgestellt.Art. 11 (1)  Die Bediensteten des Nachbarstaates, die in Anwendung dieses Abkommens ihren Dienst in der Zone auszuüben haben, sind vom Pass‑ und Sichtvermerkzwang befreit. Gegen Vorweisung eines amtlichen Ausweises über Identität und dienstliche Stellung sind sie berechtigt, die Grenze zu überschreiten und sich an ihren Dienstort zu begeben. Persönliche Einreiseverbote gegen Bedienstete des Nachbarstaates bleiben vorbehalten.(2)  Von strafbaren Handlungen, die von einem Bediensteten des Nachbarstaates im Gebietsstaat begangen werden, ist die vorgesetzte Behörde des Bediensteten durch die entsprechende Behörde des Gebietsstaates zu benachrichtigen.(3)  Die zuständigen Behörden des Nachbarstaates werden auf ein mit Gründen versehenes Verlangen der zuständigen Behörden des Gebietsstaates ihre Bediensteten von der Verwendung in dessen Gebiet ausschliessen oder abberufen.Art. 12 Die Bediensteten des Nachbarstaates, die in Anwendung dieses Abkommens ihren Dienst in der Zone auszuüben haben, können dort und auf dem Weg vom und zum Wohnort sowie, wenn es der Dienstbetrieb erfordert, auf dem Weg von und zu einer andern Grenzabfertigungsstelle ihre Dienstkleidung, Dienstabzeichen und Dienstwaffen tragen. Von der Waffe dürfen sie jedoch nur im Falle der Notwehr Gebrauch machen.Art. 13 (1)  Die Bediensteten des Nachbarstaates, die in Anwendung dieses Abkommens ihren Dienst in der Zone auszuüben haben und im Gebietsstaat wohnen, unterliegen in diesem den Vorschriften über den Aufenthalt von Ausländern. Falls nach diesen Vorschriften eine Aufenthaltsbewilligung erforderlich ist, erhalten sie diese unentgeltlich.(2)  Die Familienangehörigen, die im Haushalt des Bediensteten wohnen und keine Erwerbstätigkeit ausüben, erhalten die Aufenthattsbewilligung gleichfalls unentgeltlich. Diese kann ihnen nur verweigert werden, wenn ein gegen sie gerichtetes persönliches Einreiseverbot besteht. Die Erteilung einer Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit liegt im Ermessen der zuständigen Behörden. Wird eine solche Bewilligung erteilt, so können dafür die ordentlichen Gebühren erhoben werden.(3)  Die Zeit, während der die Bediensteten des Nachbarstaates im Gebietsstaat ihren Dienst ausüben oder dort wohnen, wird nicht auf die Fristen angerechnet, die auf Grund bestehender Niederlassungsabkommen ein Anrecht auf bevorzugte Behandlung geben. Das gleiche gilt für die Familienangehörigen, die infolge der Anwesenheit des Familienoberhauptes im Gebietsstaat eine Aufenthaltsbewilligung haben.Art. 14 (1)  Die Bediensteten des Nachbarstaates, die in Anwendung dieses Abkommens ihren Dienst in der Zone auszuüben haben und im Gebietsstaat wohnen, geniessen für sich und die in ihrem Haushalt wohnenden Familienangehörigen bei ihrem Zuzug oder der Gründung eines eigenen Hausstandes im Gebietsstaat sowie bei ihrer Rückkehr Freiheit von allen Ein‑ und Ausfuhrabgaben für den Hausrat, die persönlichen Gebrauchsgegenstände einschliesslich der Fahrzeuge und die üblichen Haushaltsvorräte, sowie diese Waren aus dem freien Verkehr des Nachbarstaates oder des Staates stammen, aus dem der Bedienstete oder Familienangehörige zuzieht. Die Vorschriften des Gebietsstaates über die Verwendung des zollfrei zugelassenen Gutes zuziehender Personen bleiben vorbehalten.(2)  Diese Bediensteten und die in ihrem Haushalt wohnenden Familienangehörigen sind im Gebietsstaat von allen öffentlich‑rechtlichen persönlichen Dienstleistungen und Sachleistungen befreit. In Belangen des Militärdienstes und anderer öffentlich‑rechtlicher Dienstleistungspflichten gelten sie als im Nachbarstaat wohnhaft. Dasselbe gilt hinsichtlich der Staatsangehörigkeit, sofern sie nicht Staatsangehörige des Gebietsstaates sind. Sie dürfen im Gebietsstaat keinerlei Steuern und Abgaben unterworfen werden, die von den in derselben Gemeinde wohnenden Angehörigen des Gebietsstaates nicht zu entrichten sind.(3)  Die Bediensteten des Nachbarstaates, die in Anwendung dieses Abkommens ihren Dienst in der Zone auszuüben haben, aber nicht im Gebietsstaat wohnen, sind in diesem von allen öffentlich‑rechtlichen persönlichen Dienstleistungen und Sachleistungen befreit.(4)  Hinsichtlich der Dienstbezüge der Bediensteten des Nachbarstaates, die in Anwendung dieses Abkommens ihren Dienst in der Zone auszuüben haben, gelten die jeweils zwischen den Vertragsstaaten bestehenden Vereinbarungen über die Doppelbesteuerung.(5)  Die Gehälter der Bediensteten des Nachbarstaates, die in Anwendung dieses Abkommens ihren Dienst in der Zone auszuüben haben, sind keinerlei Devisenbeschränkungen unterworfen. Die Bediensteten dürfen ihre Gehaltsersparnisse frei nach dem Nachbarstaat überweisen.Teil IV Grenzabfertigungsstellen Art. 15 Die Abfertigungsbefugnisse und die Dienstzeiten der beiderseitigen Grenzdienststellen sind möglichst übereinstimmend festzusetzen.Art. 16 Die zuständigen Behörden der beiden Staaten bestimmen im gegenseitigen Einvernehmen:a.die für die Dienststellen des Nachbarstaates benötigten Anlagen und die für deren Benützung zu entrichtenden etwaigen Vergütungen;b.die Abteile und Einrichtungen, die den Bediensteten, welche die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt durchführen, unentgeltlich vorzubehalten sind.Art. 17 Die für die Grenzabfertigungsstellen des Nachbarstaates bestimmten Räume sind durch Hoheitszeichen oder Amtsschilder kenntlich zu machen.Art. 18 Gegenstände, die zum dienstlichen Gebrauch der Grenzabfertigungsstellen oder zum Bedarf der Bediensteten des Nachbarstaates während des Dienstes im Gebietsstaat bestimmt sind, bleiben frei von Zöllen und sonstigen Ein‑ und Ausgangsabgaben. Es sind keine Sicherheiten zu leisten. Wirtschaftliche Ein‑ und Ausfuhrverbote sowie Ein‑ und Ausfuhrbeschränkungen finden, sofern von den zuständigen Behörden im gegenseitigen Einvernehmen nichts anderes bestimmt wird, auf diese Gegenstände keine Anwendung. Das gleiche gilt für Dienstfahrzeuge oder eigene Fahrzeuge, deren sich die Bediensteten zur Ausübung ihres Dienstes im Gebietsstaat oder zur Zurücklegung des Weges vom und zum Wohnort oder der Strecke zwischen den beiden Grenzabfertigungsstellen des gleichen Grenzüberganges bedienen.Art. 19 (1)  Der Gebietsstaat wird die Einrichtung telefonischer und telegrafischer Anlagen (einschliesslich Fernschreiber), die für die Tätigkeit der Grenzabfertigungsstellen des Nachbarstaates im Gebietsstaat erforderlich sind, sowie den Anschluss dieser Einrichtungen an die entsprechenden Anlagen des Nachbarstaates gebührenfrei bewilligen, jedoch unter Vorbehalt der Bezahlung allfälliger Kosten für die Einrichtung und die Miete der Anlagen. Diese unmittelbaren Verbindungen zwischen den Dienststellen des Nachbarstaates dürfen nur für dienstliche Zwecke benützt werden. Solche Nachrichtenübermittlungen gelten als interner Verkehr des Nachbarstaates.(2)  Die Regierungen der beiden Staaten verpflichten sich, zu demselben Zweck und soweit wie möglich alle Erleichterungen zu gewähren, die die Verwendung anderer Mittel auf dem Gebiet des Fernmeldewesens betreffen.(3)  Im übrigen gelten die Vorschriften der beiden Staaten über Errichtung, Instandhaltung und Betrieb von Fernmeldeanlagen.Art. 20 Dienstsendungen, die von den Grenzabfertigungsstellen des Nachbarstaates an Dienststellen im Nachbarstaat oder umgekehrt gesandt werden, können von den Bediensteten dieses Staates ohne Einschalten der Post‑ oder der Eisenbahnverwaltung des Gebietsstaates und frei von Gebühren befördert werden.Teil V Zolldeklaranten Art. 21 (1)  Personen, die in einem der beiden Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, können bei den nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen beider Staaten alle die Grenzabfertigung betreffenden Tätigkeiten ohne besondere Bewilligung vornehmen. Sie sind von den Behörden des andern Staates als mit dessen Angehörigen gleichberechtigt zu behandeln.(2)  Absatz 1 gilt auch für Personen, die diese Tätigkeiten im Rahmen ihrer Erwerbstätigkeit ausüben. Sie können hiefür gleichermassen schweizerisches wie österreichisches Personal beschäftigen.(3)  Für den Grenzübertritt und den Aufenthalt der in den obigen Absätzen genannten Personen im Gebietsstaat gelten dessen allgemeine Bestimmungen. Die danach möglichen Erleichterungen sind zu gewähren. Untersteht die die Grenzabfertigung betreffende Tätigkeit, die solche Personen als Ausländer vom Nachbarstaat aus in der Zone ausüben, einer Bewilligungspflicht, so ist eine unentgeltliche Bewilligung zu erteilen.Teil VI Schlussbestimmungen Art. 22 Die zuständigen Verwaltungsbehörden der beiden Staaten vereinbaren die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Massnahmen.Art. 23 (1)  Eine gemischte schweizerisch‑österreichische Kommission, die alsbald nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens zu bilden ist, hat zur Aufgabe:a.die in Artikel 1 vorgesehenen Vereinbarungen vorzubereiten sowie etwaige Vorschläge zur Abänderung dieses Abkommens auszuarbeiten;b.sich zu bemühen, Schwierigkeiten zu lösen, die sich aus der Durchführung dieses Abkommens ergeben könnten.(2)  Die Kommission besteht aus acht Mitgliedern, von denen je vier durch jeden Vertragsstaat zu bestimmen sind. Sie wählt ihren Vorsitzenden abwechselnd aus den schweizerischen und österreichischen Mitgliedern. Die Mitglieder der Kommission können sich von Sachverständigen begleiten lassen.Art. 24 Im Interesse seiner Sicherheit oder wegen anderweitiger zwingender öffentlicher Interessen kann jeder Vertragsstaat Bestimmungen dieses Abkommens oder der in Artikel 1 vorgesehenen Vereinbarungen zeitlich oder örtlich als unanwendbar erklären. Die Regierung des andern Staates ist hievon unverzüglich zu benachrichtigen.Art. 25 (1)  Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Wien ausgetauscht werden.(2)  Dieses Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.(3)  Dieses Abkommen kann jederzeit gekündigt werden, es tritt zwei Jahre nach seiner Kündigung ausser Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten dieses Abkommen mit ihren Unterschriften und Siegeln versehen.Geschehen in Bern, am 2. September 1963, in doppelter Urschrift in deutscher Sprache.Für dieSchweizerische EidgenossenschaftFür dieRepublik ÖsterreichWahlenTurskySchlussprotokoll Anlässlich der Unterzeichnung des heute zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich abgeschlossenen Abkommens über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt haben die unterzeichneten Bevollmächtigten die folgenden Bestimmungen vereinbart, die einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bilden:1.Festnahmen oder Beschlagnahmen durch Bedienstete des Gebietsstaates zum Zwecke einer gerichtlichen Strafverfolgung oder ‑vollstreckung wegen Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften, die nicht den Grenzübertritt von Personen und die Ein‑, Aus‑ und Durchfuhr von Waren und andern Vermögensgegenständen regeln, sind im Hinblick auf Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens von dessen Artikel 6 Absatz 3 nicht betroffen.Haben die Bediensteten des Nachbarstaates auf Grund dieses Abkommens eine Festnahme oder Beschlagnahme bereits vorgenommen oder wollen sie dies tun, so hat der Gebietsstaat den Vorrang. Nach Durchführung der Strafverfolgung oder ‑vollstreckung durch den Gebietsstaat übergibt dieser die festgenommene Person und, soweit darüber im Gebietsstaat nicht verfügt wird, die beschlagnahmten Gegenstände dem Nachbarstaat.2.Das Asylrecht des Gebietsstaates bleibt unberührt. Personen, die sich darauf berufen, dürfen jedoch von den Bediensteten des Nachbarstaates ihrer Grenzabfertigungsstelle im Gebietsstaat, in Ermangelung einer solchen der Grenzabfertigungsstelle des Gebietsstaates zur Vernehmung vorgeführt werden. Im ersten Fall ist zur Vernehmung ein Bediensteter des Gebietsstaates beizuziehen und die Person nach der Vernehmung den Bediensteten des Gebietsstaates zu übergeben.3.Vor dem Abschluss von Vereinbarungen nach Artikel 16 und 22, sowie vor der Festsetzung der Abfertigungsbefugnisse und der Dienstzeiten der beiderseitigen Grenzdienststellen ist in jedem der beiden Staaten den beteiligten Eisenbahnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu bieten.4.Die Artikel 4 bis 15 und 17 bis 24 dieses Abkommens sind auf die in St. Margrethen und Buchs bestehenden österreichischen Grenzabfertigungsstellen sinngemäss anzuwenden. Von den österreichischen Bediensteten im Bahnhof St. Margrethen festgenommene Personen dürfen in den Zügen auf der Bahnstrecke St. Margrethen‑Bregenz nach Österreich verbracht werden, die Verbringung der im Bahnhof Buchs von den österreichischen Bediensteten festgenommenen Personen nach Österreich wird, sofern sie auf einer durch liechtensteinisches Gebiet führenden Strecke erfolgt, in einer Vereinbarung zwischen den Regierungen des Fürstentums Liechtenstein, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich geregelt.Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Artikel 5 bis 13 und 18 der am 30. April 19473 zwischen der Schweiz und Österreich abgeschlossenen Übereinkunft betreffend den österreichischen Zolldienst in den Bahnhöfen St. Margrethen und Buchs sowie durch den Durchgangsverkehr der Zollorgane über kurze ausländische Verbindungsstrecken aufgehoben, während die übrigen die österreichischen Grenzabfertigungsstellen in St. Margrethen und Buchs betreffenden Bestimmungen weitergelten, solange sie nicht durch eine Vereinbarung gemäss Artikel 1 Absatz 3 dieses Abkommens geändert oder ersetzt werden.Geschehen in Bern, am 2. September 1963, in doppelter Urschrift in deutscher Sprache.Für dieSchweizerische EidgenossenschaftFür dieRepublik ÖsterreichWahlenTursky3 SR 0.631.252.916.31


text: 0.631.252.916.320.1Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.916.320.1OriginaltextProtokollbetreffend die Anwendung des schweizerisch‑österreichischenAbkommens samt Schlussprotokoll über die Errichtung nebeneinaderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung inVerkehrsmitteln während der Fahrt auf das Fürstentum LiechtensteinAbgeschlossen am 2. September 1963Von der Bundesversammlung genehmigt am 11. März 19642Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 14. Dezember 1964In Kraft getreten am 14. Januar 19651 AS 1964 1162; BB1 1963 II 1053 2 AS 1964 389Die Schweizerische Eidgenossenschaft, das Fürstentum Liechtenstein und die Republik Österreich haben folgendes vereinbart:Art. 1 Das am 2. September 19633 unterzeichnete Abkommen, samt Schlussprotokoll, zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt findet mit Bezug auf nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen an Verkehrswegen, die die beiden Vertragsstaaten des Abkommens über das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein miteinander verbinden, sowie mit Bezug auf Strecken gemäss Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben b, c und d des Abkommens, die über dieses Gebiet führen, auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung.Insbesondere sind daher für die Zwecke dieses Abkommens Staatsgebiet, Recht, Behörden, Staatsangehörige und Bewohner Liechtensteins und der Schweiz sinngemäss einander gleichgestellt bzw. nebengeordnet, soweit dies der Inhalt der einzelnen Bestimmungen erfordert. Dabei ist das im Fürstentum Liechtenstein anwendbare Recht massgebend.3 SR 0.631.252.916.320Art. 2 Vereinbarungen gemäss Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens,4 die nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen oder die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt auf liechtensteinischem Gebiet betreffen, werden zwischen den Regierungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, des Fürstentums Liechtenstein und der Republik Österreich abgeschlossen. Soweit nach Vereinbarungen gemäss Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens Strecken im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben c und d des Abkommens oder Verkehrswege zwischen den in einem Vertragsstaat des Abkommens errichteten nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und dem andern Vertragsstaat über liechtensteinisches Gebiet führen, bildet die diesbezügliche Regelung Gegenstand besonderer Vereinbarungen zwischen den Regierungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, des Fürstentums Liechtenstein und der Republik Österreich.4 SR 0.631.252.916.320Art. 3 Soweit die gemäss Artikel 22 des Abkommens5 zu vereinbarenden Massnahmen zur Durchführung des Abkommens die Mitwirkung liechtensteinischer Behörden erfordern, ist deren Einverständnis einzuholen.5 SR 0.631.252.916.320Art. 4 Soweit die gemäss Artikel 23 des Abkommens6 gebildete gemischte schweizerischösterreichische Kommission Fragen behandelt, die die Anwendung des Abkommens auf das Fürstentum Liechtenstein betreffen, werden dessen Vertreter beigezogen.6 SR 0.631.252.916.320Art. 5 Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sollen bei der Schweizerischen Regierung hinterlegt werden, welche die Hinterlegung den Regierungen der andern Unterzeichnerstaaten notifizieren wird.Es tritt einen Monat nach der Hinterlegung der dritten Ratifikationsurkunde in Kraft.Es gilt, solange das Fürstentum Liechtenstein mit der Schweiz durch einen Zollanschlussvertrag7 verbunden ist und das Abkommen8 in Kraft steht.7 SR 0.641.112.5148 SR 0.631.252.916.320UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Unterzeichnerstaaten dieses Protokoll mit ihren Unterschriften und Siegeln versehen.Geschehen in Bern am 2. September 1963 in dreifacher Urschrift in deutscher Sprache.Für die Schweizerische EidgenossenschaftWahlenFür das Fürstentum LiechtensteinHeinrich Prinz von LiechtensteinFür die Republik ÖsterreichTursky


text: 0.631.252.916.321Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.916.321OriginaltextVereinbarungzwischen dem Schweizerischen Bundesrat,der Fürstlich Liechtensteinischen Regierungund der Österreichischen Bundesregierungbetreffend die Grenzabfertigung in Reisezügen während der Fahrtauf der Strecke Bludenz–Feldkirch–Buchs–Sargans und hinsichtlichder nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellenim Bahnhof BuchsAbgeschlossen am 24. Oktober 1967In Kraft getreten am 23. Januar 19681 AS 1968 14Der Schweizerische Bundesrat,die Fürstlich Liechtensteinische Regierungund die Österreichische Bundesregierung,gestützt auf das Protokoll vom 2. September 19632 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich betreffend die Anwendung des schweizerisch‑österreichischen Abkommens samt Schlussprotokoll über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt auf das Fürstentum Liechtenstein,haben folgendes vereinbart:2 SR 0.631.252.916.320.1Art. 1 (1)  Die schweizerische und die österreichische Grenzabfertigung wird nach Bedarf und Zweckmässigkeit in Reisezügen während der Fahrt auf der Strecke Buchs–Feldkirch und, soweit für die Grenzabfertigung notwendig, auch auf den Strecken Buchs–Sargans und Feldkirch–Bludenz durchgeführt.(2)  Diese Grenzabfertigung erstreckt sich auf Personen, welche die schweizerischösterreichische Zollgrenze überschreiten, ferner auf das Handgepäck und, soweit es praktisch durchführbar ist, auch auf die mitgeführten Tiere, das aufgegebene Reisegepäck und das Eil‑ und Expressgut, es sei denn, sie unterliegen der tierärztlichen Grenzkontrolle oder der phytosanitären Beschau.Art. 2 Im Bahnhof Buchs werden für den Verkehr auf der Eisenbahnstrecke zwischen den Bahnhöfen Buchs und Feldkirch nebeneinanderliegende schweizerische und österreichische Grenzabfertigungsstellen errichtet. Diese sind Gegenstand der Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Österreichischen Bundesregierung vom 24. Oktober 19673 soweit nicht durch die vorliegende Vereinbarung eine Regelung getroffen wird.3 [AS 1968 17. SR 0.631.252.916.322 Art. 5]. Siehe heute die Vereinb. vom 2./10. Okt. 1995 (SR 0.631.252.916.322).Art. 3 (1)  Die Züge, in denen die Grenzabfertigung stattfindet, bilden auf dem in der Schweiz und in Liechtenstein gelegenen Teil der Strecke die Zone für die österreichischen Bediensteten, auf dem in Österreich gelegenen Teil der Strecke die Zone für die schweizerischen Bediensteten.(2)  In Feldkirch und Bludenz haben die schweizerischen, in Buchs und Sargans die österreichischen Bediensteten das Recht, im Zug festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder Beweismittel auf dem Bahnsteig oder in den dafür zur Verfügung stehenden Räumen des Bahnhofes in Gewahrsam zu behalten. Für die Dauer der dafür erforderlichen Amtshandlungen ist dieser Bereich jeweils Zone.Art. 4 Hinsichtlich der in Artikel 2 erwähnten nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen ist die Eisenbahnstrecke zwischen der liechtensteinisch‑österreichlschen Staatsgrenze und dem Bahnhof Buchs für die österreichischen Bediensteten Zone.Art. 5 Festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder Beweismittel dürfen von den schweizerischen und den österreichischen Bediensteten auf den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Strecken ohne unnötigen Aufschub mit einem der nächsten Züge in den Nachbarstaat zurückgebracht werden.Art. 6 Die für die Durchführung der schweizerischen Grenzabfertigung auf österreichischem Gebiet vorgesehenen Zonen sind der Gemeinde Buchs, die für die Durchführung der österreichischen Grenzabfertigung auf schweizerischem und liechtensteinischem Gebiet vorgesehenen Zonen der Gemeinde Feldkirch zugeordnet.Art. 7 Bei welchen Reisezügen die in Artikel 1 Absatz 1 geforderten Voraussetzungen vorliegen, stellen die Zollkreisdirektion Chur und die Finanzlandesdirektion für Vorarlberg im Einvernehmen mit den zuständigen schweizerischen und liechtensteinischen Polizeibehörden und den österreichischen Sicherheitsbehörden sowie den betroffenen Eisenbahnverwaltungen fest.Art. 8 (1)  Diese Vereinbarung tritt drei Monate nach der Unterzeichnung in Kraft.(2)  Jede der drei Regierungen kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich kündigen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diese Vereinbarung mit ihren Unterschriften und mit Siegeln versehen.Geschehen zu Bern, am 24. Oktober 1967, in dreifacher Urschrift in deutscher Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:LenzFür die Fürstlich Liechtensteinische Regierung:KieberFür die Österreichische Bundesregierung:Krahl


text: 0.631.252.916.322Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.916.322OriginaltextVereinbarungzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und derÖsterreichischen Bundesregierung über die Errichtungnebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellenbeim Bahnhof Buchs (SG)Abgeschlossen am 2./10. Oktober 1995In Kraft getreten am 1. Dezember 19951 AS 1996 729Gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 2. September 19632 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt wird folgende Vereinbarung abgeschlossen:2 SR 0.631.252.916.320Art. 1 (1)  Beim Bahnhof Buchs (SG) werden nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.(2)  Die schweizerische und die österreichische Grenzabfertigung des Reisendenund des Güterverkehrs im Eisenbahnverkehr und der Güter im Strassenverkehr, ausgenommen österreichische Ausfuhrabfertigungen im Strassenverkehr, werden von diesen Grenzabfertigungsstellen durchgeführt.Art. 2 (1)  Die Zone für die Grenzabfertigung im Reisendenverkehr im Bahnhof Buchs umfassta)die von den Bediensteten beider Staaten gemeinschaftlich benützten Anlagen und Räumlichkeiten, und zwar–den Bahnsteig 2 mit den Gleisen A 2 und A 3 (für die Lokalzüge Feldkirch‑Buchs);–den Bahnsteig 3 mit den Gleisen A 4 und A 5 (für die internationalen Reisezüge) und den für Reisende zugänglichen Teilen der Zollhalle (Telefonkabinen, Wartehalle, Revisionsraum, Seitengänge, Gepäckaufgabevorraum, Toiletten) sowie dem Lagerplatz für Expressgüter im Nebengebäude nördlich der Zollhalle;–die Unterführung zwischen den Bahnsteigen 2 und 3;b)die den österreichischen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Räumlichkeiten, und zwar–die drei Räume in der Zollhalle auf dem Bahnsteig 3;–den Zollverschlussraum im Nebengebäude nördlich der Zollhalle auf Bahnsteig 3.(2)  Sofern aus bahnbetrieblichen Gründen Reisezüge nicht auf den Gleisen A 2, A 3, A 4 oder A 5 abgefertigt werden, gelten für diese Fälle auch das Gleis, auf dem der Zug hält, sowie der dazugehörige Bahnsteig mit den Verbindungswegen als Zone.Art. 3 (1)  Die Zone für die Grenzabfertigung im Eisenbahngüterverkehr im Bahnhof’ Buchs umfassta)die von den Bediensteten beider Staaten gemeinschaftlich benützten Anlagen und Räumlichkeiten, und zwar–die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a genannten Bahnanlagen und Räume;–die Gleisgruppen A, B und C, die Gleisgruppe 0 samt Zollrampe, jedoch ohne das Gebäude, die Gleise 1 bis 7 der Gleisgruppe E samt Viehrampe, jedoch ohne das Gebäude, die Gleisgruppe F samt der Freiverladerampe, das Gleis 3 der Gleisgruppe G, das Gleis 4 der Gleisgruppe H und die Gleise 1 bis 10 und 12 der Gleisgruppe L;–einen Lagerplatz im südlichen Teil der Lokalgüterhalle, die Güterhallen Nr. 3, 7a, 11 und 12, jedoch ohne die von den österreichischen und den schweizerischen Bediensteten sowie von den Schweizerischen Bundesbahnen oder den Speditionsfirmen ausschliesslich benützten Räume und Raumteile;–die Verbindungswege zwischen den Zonenteilen;b)die den österreichischen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Räumlichkeiten, und zwar–die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b genannten Räume,–die Amtsräume im 1. Stock im Aufnahmegebäude der Schweizerischen Bundesbahnen südlich des schweizerischen Zollamtes;–einen Archivraum im Keller.(2)  Die Zone für die Grenzabfertigung der Güter im Strassenverkehr, ausgenommen österreichische Ausfuhrabfertigungen, umfasst die von den Bediensteten beider Staaten gemeinschaftlich benützten Bereiche, und zwar–die Halle 12 (ohne Inlandplatz) mit Rampe und LKW‑Abstellplatz westlich der Halle;–die Hallen 7a und 11 (ohne Inlandplatz) mit Rampe und LKW‑ Abstellplatz westlich der Hallen;–den Umschlagplatz im Erdgeschoss des Freilagergebäudes samt Rampe und LKW‑Abstellplatz nördlich davon;–die direkten Verbindungswege zwischen den Zonentellen.Art. 4 Im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens vom 2. September 19633 ist die österreichische Grenzabfertigungsstelle der Gemeinde Feldkirch zugeordnet.3 SR 0.631.252.916.320Art. 5 Die Vereinbarung vom 24. Oktober 19674 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof Buchs wird aufgehoben.4 [AS 1968 17]Art. 6 (1)  Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf die letzte Unterzeichnum., folgt, in Kraft.(2)  Die Vereinbarung kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diese Vereinbarung mit ihren Unterschriften versehen.Geschehen in zweifacher Urschrift in deutscher Sprache.Bern, den 10. Oktober 1995Wien, den 2. Oktober 1995Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieÖsterreichische Bundesregierung:Samuel MoserHans‑Dietmar Schweisgut


text: 0.631.252.916.323 (Stand am 17. Juni 2003)0.631.252.916.323  AS 2003 1608OriginaltextVereinbarungzwischen dem Schweizerischem Bundesrat und derÖsterreichischen Bundesregierung über die Errichtungnebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellenam Grenzübergang Rheineck/GaissauAbgeschlossen am 24. Mai 2000In Kraft getreten am 1. Juli 2000 (Stand am 17. Juni 2003)Der Schweizerische Bundesratund die Regierung der Republik Österreich,gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 2. September 19631 über die Errichtung nebeneineinander liegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt,haben folgende Vereinbarung abgeschlossen:1 SR 0.631.252.916.320Art. 1 1 Am Grenzübergang Rheineck/Gaissau werden auf österreichischem Gebiet nebeneinander liegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.2 Im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens vom 2. September 1963 ist die schweizerische Grenzabfertigungsstelle der Gemeinde Rheineck zugeordnet.Art. 2 1 Die Zone für die Grenzabfertigung umfassta.die von den Bediensteten der beiden Staaten gemeinschaftlich benützten Anlagen und Räume, und zwar–einen Abschnitt der Landesstrasse L19 von 125 Metern Länge, gemessen von der Staatsgrenze auf der Brücke über den Alten Rhein in Richtung Gaissau bis zum gemeinsam genutzten Zollgebäude einschliesslich des Amtsplatzes;–den Abschnitt des Radweges von der Staatsgrenze auf der Radwegbrücke über den Alten Rhein in Richtung Gaissau bis zum gemeinsam genutzten Zollgebäude einschliesslich des Amtsplatzes;–die das Zollgebäude umgebende, zu diesem gehörende Liegenschaft, das daran angrenzende Teilstück der Fingstrasse und den neben dieser gelegenen Parkplatz;–die Revisions-, Sozial- und Sanitärräume sowie den Heizungs- und Lagerraum;–den südwestlich gelegenen Raum des Zollgebäudes Rheinstrasse Nr. 3;b)die den schweizerischen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Teile des Zollgebäudes, und zwar–die Büroräume auf der Westseite des Erdgeschosses;–den Archivraum im Untergeschoss auf der Südwestseite.2 Zur gegenseitigen Unterstützung im alltäglichen Dienstbetrieb, insbesondere für den Fall der Bedrohung oder der Gefährdung des Lebens diensthabender Organe, anwesender Parteien oder unbeteiligter Dritter sind die Bediensteten der Vertragsstaaten berechtigt, auch in von ihnen üblicherweise allein benützten Anlagen, Gebäuden und Teilen davon sich gegenseitig Beistand zu leisten.Art. 3 1 Diese Vereinbarung unterliegt der Genehmigung im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten und tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Unterzeichnung vorgenommen wurde, in Kraft. Gleichzeitig wird die Vereinbarung vom 27. Oktober 19672 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Gaissau/Rheineck aufgehoben.2 Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Vereinbarung kann von jedem der vertragschliessenden Teile schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt werden. Die Vereinbarung tritt sechs Monate nach Eingang der Kündigung bei der anderen Vertragspartei ausser Kraft.Geschehen in Wien, in zweifacher Urschrift in deutscher Sprache, am 24. Mai 2000.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieÖsterreichische Bundesregierung:Claudio CaratschChristian Prosl2 [AS 1968 20]