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RRV Berufe und Einrichtungen des Gesundheitswesens

  811.121

  Verordnung des Regierungsrates über Berufe und Einrichtungen des Gesundheitswesens

  vom 25.08.2015 (Stand 07.10.2017)

1. Gemeinsame Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt:

      1.

      die Bewilligung für die selbständige und die unselbständige Ausübung von universitären Medizinalberufen;

      2.

      die Bewilligung für die selbständige Ausübung von nichtuniversitären Medizinalberufen;

      3.

      die Betriebsbewilligung für die stationären und ambulanten Einrichtungen des Gesundheitswesens.

2

Soweit diese Verordnung keine Bestimmungen enthält, richtet sich die Anwendung von Heilmitteln durch die zur Ausübung von Medizinalberufen berechtigten Personen nach der Verordnung des Regierungsrates betreffend Heilmittel (Heilmittelverordnung)[1].

§ 2

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Die Bewilligung zur Berufsausübung oder zum Betrieb einer Einrichtung des Gesundheitswesens erhält, wer die allgemeinen Voraussetzungen des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz)[2] und die in dieser Verordnung und in der Heilmittelverordnung geregelten besonderen Voraussetzungen erfüllt.

2

Das zuständige Departement bezeichnet die für die Bewilligung notwendigen besonderen Anforderungen und Unterlagen. Es kann Weisungen dazu erlassen.

3

Gesuche sind schriftlich einzureichen.

§ 3

Befristung der Bewilligung

1

Bewilligungen für die selbständige Berufsausübung sowie für Einrichtungen des Gesundheitswesens werden in der Regel unbefristet erteilt, jene für unselbständige Berufsausübung jeweils für höchstens fünf Jahre.

2

Das zuständige Departement erlässt Weisungen über die Anforderungen und das Verfahren für die Verlängerung von Bewilligungen über das 70. Altersjahr hinaus.

3

Bewilligungen für Einrichtungen des Gesundheitswesens gemäss §§ 24 und 25 Gesundheitsgesetz[3] werden jeweils für die Dauer von höchstens zehn Jahren erteilt.

4

Bewilligungen können auf Gesuch erneuert werden.

§ 4

Meldepflicht

1

Die selbständig tätige Person und die Einrichtung melden der zuständigen Stelle schriftlich insbesondere:

      1.

      Aufnahme, Verlegung und Aufgabe der Tätigkeit oder Betriebsführung sowie wesentliche Änderungen des Leistungsbereichs und Betriebskonzepts;

      2.

      Ausübung der Tätigkeit oder Betriebsführung an mehr als einem Standort;

      3.

      Namenswechsel;

      4.

      für die Tätigkeit oder Betriebsführung wesentliche personelle Mutationen, insbesondere Wechsel in der Betriebs- oder Fachbereichsleitung.

§ 5

Werbung und Bekanntmachung

1

Bei Bekanntmachungen sind die selbständig tätigen Personen namentlich zu nennen.

2

Akademische Titel sind so zu verwenden, wie sie verliehen wurden. Titel, die über die akademische Qualifikation täuschen können, dürfen nur unter Nennung des Namens oder des Ortes der verleihenden Hochschule oder des Herkunftsstaates verwendet werden.

3

Die Verwendung von Fachtiteln und die Bezeichnung als Spezialist oder Spezialistin sowie die Bezeichnung als Fach- oder Spezialpraxis für eine bestimmte Fachrichtung setzen einen eidgenössischen oder eidgenössisch anerkannten ausländischen Weiterbildungstitel oder einen Weiterbildungstitel eines gesamtschweizerischen Berufsverbands voraus.

4

Hinweise auf besondere Fachkenntnisse setzen den Nachweis überdurchschnittlicher theoretischer Kenntnisse und praktischer Fähigkeiten voraus.

2. Universitäre Medizinalberufe

§ 6

Besondere Bewilligungsvoraussetzungen

1

Die Bewilligungsvoraussetzungen und Berufspflichten der selbständig und unselbständig tätigen Medizinalpersonen richten sich nach § 10 Gesundheitsgesetz, jene der selbständig tätigen zusätzlich nach dem Bundesgesetz über universitären Medizinalberufe (MedBG)[4].

§ 7

Unselbständig tätige Medizinalpersonen

1

Mit einer Bewilligung zur unselbständigen Berufsausübung arbeiten universitäre Medizinalpersonen, die sich in Weiterbildung befinden oder nicht selbständig im Sinne von § 8 Absatz 1 Gesundheitsgesetz[5] tätig sind.

3. Nichtuniversitäre Medizinalberufe

3.1. Bewilligung zur Berufsausübung

§ 8

Bewilligungspflichtige Berufe

1

Bewilligungspflichtig ist die selbständige Ausübung folgender Berufe:

      1.

      Dentalhygieniker und Dentalhygienikerin;

      2.

      Drogist und Drogistin;

      3.

      Ergotherapeut und Ergotherapeutin;

      4.

      Ernährungsberater und Ernährungsberaterin;

      5.

      Hebamme;

      6.

      Klinischer Logopäde und klinische Logopädin;

      7.

      Leiter und Leiterin eines medizinischen Labors;

      8.

      Medizinischer Masseur und medizinische Masseurin;

      9.

      Naturheilpraktiker und Naturheilpraktikerin;

      10.

      Optometrist und Optometristin;

      11.

      Osteopath und Osteopathin;

      12.

      Pflegefachmann und Pflegefachfrau;

      13.

      Physiotherapeut und Physiotherapeutin;

      14.

      Podologe und Podologin;

      15.

      Psychotherapeut und Psychotherapeutin;

      16.

      Rettungssanitäter und Rettungsanitäterin;

      17.

      Zahntechniker und Zahntechnikerin.

§ 9

Beschäftigung unselbständig Tätiger

1

Die Beschäftigung unselbständig tätiger nichtuniversitärer Medizinalpersonen ist nicht bewilligungspflichtig.

2

Eine unselbständig tätige Person, die im bewilligungspflichtigen Bereich tätig ist, muss über das für die selbständige Berufsausübung erforderliche Diplom verfügen. Für die unselbständige Tätigkeit von Drogisten und Drogistinnen genügt das eidgenössische Fähigkeitszeugnis als Drogist oder Drogistin.

3

Die fachlich verantwortliche Person stellt die genügende Aufsicht auch bei ihrer Abwesenheit sicher.

4

Wer sich in der Ausbildung zum entsprechenden nichtuniversitären Medizinalberuf befindet, darf als Praktikant oder Praktikantin beschäftigt werden.

5

Praktikanten und Praktikantinnen dürfen nur unter ständiger Aufsicht der fachlich verantwortlichen Person bewilligungspflichtige Tätigkeiten vornehmen.

3.2. Besondere Berufsausübungsbestimmungen

§ 10

Dentalhygieniker und Dentalhygienikerin: 1. Fachliche Anforderungen

1

Die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person

      1.

      über ein Diplom als Dentalhygieniker oder Dentalhygienikerin HF oder ein vom Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) oder vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) als gleichwertig anerkanntes Diplom oder über ein Diplom einer vom SRK anerkannten Ausbildungsstätte in Dentalhygiene oder ein eidgenössisch anerkanntes ausländisches Diplom in Dentalhygiene verfügt und

      2.

      zwei Jahre unter der fachlichen Verantwortung einer Person, welche die Bewilligungsvoraussetzungen dieser Verordnung erfüllt, oder in einer zahnärztlichen Praxis praktisch tätig gewesen ist.

§ 11

Dentalhygieniker und Dentalhygienikerin: 2. Tätigkeitsbereich

1

Die Bewilligung berechtigt Dentalhygieniker und Dentalhygienikerinnen:

      1.

      selbständig Zahnreinigungen und Zahnsteinentfernungen vorzunehmen, Patienten und Patientinnen bezüglich Mundhygiene und Prophylaxe zu beraten und anzuleiten sowie allgemeine zahnmedizinische Diagnostik zu betreiben und

      2.

      auf zahnärztliche oder ärztliche Verordnung hin paradontaltherapeutische Leistungen zu erbringen, soweit diese keine zahnärztlichen Kenntnisse voraussetzen.

2

Das Betreiben einer Röntgenanlage sowie die Durchführung von Leitungs-, Lokal- und Oberflächenanästhesien ist Dentalhygienikern und Dentalhygienikerinnen nicht erlaubt.

§ 12

Drogist und Drogistin: 1. Fachliche Anforderungen

1

Die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person über das höhere eidgenössische Fachdiplom als Drogist oder Drogistin oder ein eidgenössisch anerkanntes ausländisches Drogistendiplom verfügt.

§ 13

Drogist und Drogistin: 2. Tätigkeitsbereich

1

Die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung berechtigt Drogisten und Drogistinnen zur Führung einer Drogerie.

§ 14

Ergotherapeut und Ergotherapeutin: 1. Fachliche Anforderungen

1

Die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person

      1.

      über ein eidgenössisch anerkanntes Fachhochschuldiplom, ein vom SRK anerkanntes oder ein eidgenössisch anerkanntes ausländisches Diplom in Ergotherapie verfügt und

      2.

      zwei Jahre unter der fachlichen Verantwortung einer Person, welche die Bewilligungsvoraussetzungen dieser Verordnung erfüllt, praktisch tätig gewesen ist.

§ 15

Ergotherapeut und Ergotherapeutin: 2. Tätigkeitsbereich

1

Die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung berechtigt Ergotherapeuten und Ergotherapeutinnen, auf ärztliche Verordnung hin körperliche und neuropsychologische Funktionsstörungen insbesondere durch Anwendung gezielt ausgewählter Tätigkeiten zu behandeln.

§ 16

Ernährungsberater und Ernährungsberaterin: 1. Fachliche Anforderungen

1

Die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person

      1.

      über ein eidgenössisch anerkanntes Fachhochschuldiplom, ein vom SRK anerkanntes oder ein eidgenössisch anerkanntes ausländisches Diplom in Ernährungsberatung verfügt und

      2.

      zwei Jahre unter der fachlichen Verantwortung einer Person, welche die Bewilligungsvoraussetzungen dieser Verordnung erfüllt, praktisch tätig gewesen ist.

§ 17

Ernährungsberater und Ernährungsberaterin: 2. Tätigkeitsbereich

1

Die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung berechtigt Ernährungsberater und Ernährungsberaterinnen, auf ärztliche Verordnung hin Patienten und Patientinnen mit in Artikel 9b der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung[6] genannten Krankheiten über die ihrer Krankheit angepasste Ernährung zu beraten.

§ 18

Hebamme: 1. Fachliche Anforderungen

1

Die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person

      1.

      über ein eidgenössisch anerkanntes Fachhochschuldiplom, ein vom SRK anerkanntes oder ein eidgenössisch anerkanntes ausländisches Hebammendiplom verfügt und

      2.

      zwei Jahre, davon ein Jahr in der Schweiz bei einer Hebamme, welche die Bewilligungsvoraussetzungen dieser Verordnung erfüllt, oder in der geburtshilflichen Abteilung eines Spitals oder in einer fachärztlichen Praxis unter der Leitung einer Hebamme praktisch tätig gewesen ist.

§ 19

Hebamme: 2. Tätigkeitsbereich

1

Die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung berechtigt Hebammen, die Frau und das Neugeborene während Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett zu betreuen und die Eltern während dieser Zeit zu beraten.

2

Bei einer Risikoschwangerschaft ohne manifeste Pathologie arbeiten sie mit einem Arzt oder einer Ärztin zusammen, bei einer solchen mit manifester Pathologie nur auf ärztliche Verordnung hin.

§ 20

Klinischer Logopäde und klinische Logopädin: 1. Fachliche Anforderungen

1

Die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person

      1.

      über ein von der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren anerkanntes Diplom in Logopädie verfügt und

      2.

      zwei Jahre unter der fachlichen Verantwortung einer Person, welche die Bewilligungsvoraussetzungen dieser Verordnung erfüllt, im medizinischen Bereich praktisch tätig gewesen ist.

§ 21

Klinischer Logopäde und klinische Logopädin: 2. Tätigkeitsbereich

1

Die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung berechtigt klinische Logopäden und Logopädinnen, auf ärztliche Verordnung hin Sprach-, Sprech-, Stimm- und Schluckstörungen sowie Gesichtslähmungen im medizinischen Bereich abzuklären und zu behandeln.

§ 22

Leiter und Leiterin eines medizinischen Labors: 1. Fachliche Anforderungen

1

Die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person die in Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung über die Krankenversicherung[7] vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt.

§ 23

Leiter und Leiterin eines medizinischen Labors: 2. Tätigkeitsbereich

1

Die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung berechtigt Leiter und Leiterinnen von medizinischen Laboratorien, medizinische Analysen im betreffenden Fachbereich durchzuführen. Diagnostische und therapeutische Tätigkeiten sind ihnen nicht erlaubt.

§ 24

Medizinischer Masseur und Medizinische Masseurin: 1. Fachliche Anforderungen

1

Die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person

      1.

      über einen eidgenössischen Fachausweis als medizinischer Masseur oder medizinische Masseurin oder ein entsprechendes eidgenössisch anerkanntes ausländisches Diplom verfügt und

      2. *

…

§ 25

Medizinischer Masseur und Medizinische Masseurin: 2. Tätigkeitsbereich

1

Der medizinische Masseur oder die medizinische Masseurin führt passive physikalische Heilanwendungen durch, soweit die Behandlungsmethode keine ärztlichen, chiropraktischen oder physiotherapeutischen Fachkenntnisse voraussetzt.

§ 26

Naturheilpraktiker und Naturheilpraktikerin: 1. Fachliche Anforderungen

1

Die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person über das eidgenössische Diplom als Naturheilpraktiker oder Naturheilpraktikerin verfügt.

2

Inhaber und Inhaberinnen des von der Organisation der Arbeitswelt Alternativmedizin (OdA AM) ausgestellten Zertifikats OdA AM erhalten eine auf fünf Jahre befristete Berufsausübungsbewilligung für eine supervidierte Tätigkeit. Die Supervision ist durch die OdA AM sicherzustellen.

3

Während einer Übergangsfrist von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Bewilligung für die Berufsausübung Personen erteilt, die sich wie folgt ausweisen:

      1.

      im Fachbereich Homöopathie: über eine Registrierung beim Erfahrungsmedizinischen Register (EMR) oder die erfolgreiche Absolvierung der Prüfung beim Verein Schweizerische Homöopathie Prüfung (shp);

      2.

      im Fachbereich Traditionelle Chinesische Medizin: über eine Registrierung beim EMR oder die erfolgreiche Absolvierung der Prüfung bei der Schweizerischen Berufsorganisation für Traditionelle Chinesische Medizin (SBO-TCM);

      3.

      im Fachbereich Traditionelle Europäische Naturheilkunde: über eine Registrierung beim EMR oder die erfolgreiche Absolvierung der Prüfung bei der Schulprüfungs- und Anerkennungskommission der Naturärztevereinigung der Schweiz (SPAK).

      4.

      im Fachbereich Ayurveda: über eine Registrierung beim EMR und eine Mitgliedschaft der Kategorie I im Verband Schweizer Ayurveda-Mediziner und -Therapeuten (VSAMT) oder im Schweizerischen Verband für Maharishi Ayurveda (SVMAV).

4

Das Departement bezeichnet die in den einzelnen Fachbereichen für die Registrierung beim EMR erforderlichen Methoden und Methodengruppen. Das Departement kann weitere Qualitätslabel oder Prüfungen, welche von gesamtschweizerisch tätigen Institutionen oder Verbänden vergeben oder angeboten werden, anerkennen.

§ 27

Naturheilpraktiker und Naturheilpraktikerin: 2. Tätigkeitsbereich

1

Die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung berechtigt Naturheilpraktiker und Naturheilpraktikerinnen zur Behandlung von Patienten und Patientinnen auf der Grundlage der Ayurveda-Medizin, der Homöopathie, der Traditionellen Chinesischen Medizin oder der Traditionellen Europäischen Naturheilkunde.

2

Dem Naturheilpraktiker oder der Naturheilpraktikerin ist die Anwendung von komplementärmedizinischen Arzneimitteln aus seinem oder ihrem Fachbereich gestattet.

3

Verboten sind chirurgische oder geburtshilfliche Verrichtungen, Injektionen, Blutentnahmen sowie die Behandlung von Geschlechtskrankheiten und anderer übertragbarer Krankheiten.

§ 28

Optometrist und Optometristin: 1. Fachliche Anforderungen

1

Die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person über ein Diplom als Optometrist oder Optometristin FH oder über ein eidgenössisch anerkanntes ausländisches Diplom in Optometrie verfügt.

§ 29

Optometrist und Optometristin: 2. Tätigkeitsbereich

1

Die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung berechtigt Optometristen und Optometristinnen, optometrische Messungen vorzunehmen und Kontaktlinsen anzupassen.

§ 30

Osteopath und Osteopathin: 1. Fachliche Anforderungen

1

Die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person die Prüfung gemäss Reglement der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) für die interkantonale Prüfung von Osteopathen und Osteopathinnen in der Schweiz bestanden hat.

§ 31

Osteopath und Osteopathin: 2. Tätigkeitsbereich

1

Die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung berechtigt Ostheopathen und Osteopathinnen zur Behandlung von Einschränkungen der Beweglichkeit und funktionellen Störungen des Organismus mit Hilfe ostheopatischer Techniken und Manipulationen nach Massgabe des Prüfungsreglements in Verbindung mit dem Fächer- und Lernzielkatalog der GDK.

2

Der Osteopath und die Osteopathin darf Patienten und Patientinnen selbständig behandeln und ostepathische Diagnosen zu stellen. Erfordert deren Zustand eine ärztliche Abklärung, ist ein Arzt oder eine Ärztin beizuziehen.

§ 32

Pflegefachmann und Pflegefachfrau: 1. Fachliche Anforderungen

1

Die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person:

      1.

      über ein eidgenössisch anerkanntes Diplom einer höheren Fachschule, ein vom SRK anerkanntes Diplom, das zur Führung des Titels «dipl. Pflegefachfrau HF/dipl. Pflegefachmann HF» berechtigt, einen Fachhochschulabschluss als Bachelor in Pflege oder über ein Diplom einer vom SRK anerkannten Ausbildungsstätte in Pflege oder ein eidgenössisch anerkanntes ausländisches Diplom in Pflege verfügt und

      2.

      zwei Jahre, davon ein Jahr in der Schweiz unter der fachlichen Verantwortung einer Pflegefachperson, welche die Bewilligungsvoraussetzungen nach dieser Verordnung erfüllt, praktisch tätig gewesen ist.

§ 33

Pflegefachmann und Pflegefachfrau: 2. Tätigkeitsbereich

1

Die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung berechtigt Pflegefachpersonen, auf ärztliche Verordnung hin pflegerische Leistungen zu erbringen.

§ 34

Physiotherapeut und Physiotherapeutin: 1. Fachliche Anforderungen

1

Die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person

      1.

      über ein eidgenössisch anerkanntes Fachhochschuldiplom, ein vom SRK anerkanntes oder ein eidgenössisch anerkanntes ausländisches Diplom in Physiotherapie verfügt und

      2.

      zwei Jahre unter der fachlichen Verantwortung einer Person, welche die Bewilligungsvoraussetzungen dieser Verordnung erfüllt, praktisch tätig gewesen ist.

§ 35

Physiotherapeut und Physiotherapeutin: 2. Tätigkeitsbereich

1

Die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung berechtigt Physiotherapeuten und Physiotherapeutinnen, auf ärztliche Verordnung hin körperliche Funktionsstörungen insbesondere mit Massnahmen der Bewegungstherapie sowie der Thermo-, Hydro-, Elektro- und Mechanotherapie zu behandeln. Die Anwendung von «Dry Needling» ist an den Erwerb der entsprechenden Qualifikation gebunden.

§ 36

Podologe und Podologin: 1. Fachliche Anforderungen

1

Die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person über ein Diplom als Podologe oder Podologin HF oder ein eidgenössisch als gleichwertig anerkanntes ausländisches Diplom in Podologie verfügt.

2

Während einer Übergangsfrist von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Bewilligung für die Berufsausübung Personen erteilt, die über eidgenössisches Fähigkeitszeugnis oder ein eidgenössische anerkanntes ausländisches Zeugnis in Podologie verfügen.

§ 37

Podologe und Podologin: 2. Tätigkeitsbereich

1

Die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung berechtigt Podologen und Podologinnen, Erkrankungen oder Veränderungen von Haut und Nagel des Fusses zu behandeln und zur Erhaltung und Förderung von dessen Beweglichkeit beizutragen.

§ 38

Psychotherapeut und Psychotherapeutin: 1. Fachliche Anforderungen

1

Die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Psychotherapeut oder Psychotherapeutin wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person die in den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Psychologieberufe[8] genannten Voraussetzungen erfüllt.

§ 39

Psychotherapeut und Psychotherapeutin: 2. Tätigkeitsbereich

1

Der Psychotherapeut oder die Psychotherapeutin beurteilt und behandelt Gesundheitsstörungen, deren Ursachen ausschliesslich in der Psyche liegen und die sich nach anerkannter wissenschaftlicher Lehre mit psychologischen Methoden behandeln lassen.

§ 40

Rettungssanitäter und Rettungssanitäterin: 1. Fachliche Anforderungen

1

Die Bewilligung als Rettungssanitäter oder Rettungssanitäterin wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person über ein Diplom als Rettungssanitäter oder Rettungssanitäterin HF oder ein vom SRK als gleichwertig anerkanntes ausländisches Diplom in Rettungssanität verfügt und hauptberuflich als Rettungssanitäter oder Rettungssanitäterin tätig ist.

§ 41

Rettungssanitäter und Rettungssanitäterin: 2. Tätigkeitsbereich

1

Der Rettungssanitäter oder die Rettungssanitäterin führt die präklinischen nichtärztlichen und ärztlich delegierten Rettungsmassnahmen (Erste Hilfe und Transport) durch.

2

Rettungssanitäter und Rettungssanitäterinnen dürfen nur unter Aufsicht und Verantwortung eines Arztes oder einer Ärztin Notfallpatienten und Notfallpatientinnen beurteilen und die präklinischen nichtärztlichen und ärztlich delegierten Rettungsmassnahmen durchführen.

§ 42

Zahntechniker und Zahntechnikerin: 1. Fachliche Anforderungen

1

Die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person

      1.

      über einen eidgenössischen Fachausweis als Zahntechniker oder als Zahntechnikerin oder einen eidgenössisch anerkannten ausländischen Fachausweis in Zahntechnik verfügt und

      2.

      zwei Jahre unter der fachlichen Verantwortung einer Person, welche die Bewilligungsvoraussetzungen dieser Verordnung erfüllt, praktisch tätig gewesen ist.

2

Zusätzlich ist eine mindestens zweijährige praktische Tätigkeit als angestellter Zahntechniker oder als angestellte Zahntechnikerin erforderlich.

§ 43

Zahntechniker und Zahntechnikerin: 2. Tätigkeitsbereich

1

Die Bewilligung berechtigt den Inhaber oder die Inhaberin zur Anfertigung und Reparatur von Zahnersatzteilen und Zahnspangen aufgrund einer zahnärztlichen Verordnung.

4. Betriebsbewilligung

§ 44

Allgemeine Anforderungen

1

Die Bewilligung für Einrichtungen des Gesundheitswesens wird erteilt, wenn die Institution:

      1.

      über die für das Leistungsangebot notwendigen Ausrüstungen, Einrichtungen und Räumlichkeiten verfügt;

      2.

      das für eine qualifizierte Leistungserbringung notwendige Personal in ausreichender Zahl nachweist und

      3.

      gegenüber der Bewilligungsbehörde eine gesamtverantwortliche Leitung sowie ein Mitglied der gesamtverantwortlichen Leitung bezeichnet, das für die Einhaltung der gesundheitspolizeilichen Vorschriften zuständig ist und über die dafür notwendige fachliche Qualifikation verfügt.

2

Einrichtungen gemäss § 24 Absatz 1 Ziffer 1 bis 4 des Gesundheitsgesetzes[9] müssen ausserdem in der Lage sein, medizinische Komplikationen selbständig oder in einer vereinbarten Kooperation mit einem nachgelagerten Leistungserbringer zu bewältigen.

3

Für die Alters- und Pflegeheime gelten zusätzlich die Bestimmungen des Sozialhilfegesetzes[10] über die Heimbewilligung und die darauf beruhenden Weisungen, für die Spitexorganisationen die Weisungen des Departementes betreffend die Bewilligung und den Betrieb von Spitexorganisationen.

4

Unter die Bewilligungspflicht fallen Einrichtungen gemäss § 25 Absatz 1 Ziffer 1 Gesundheitsgesetz, wenn sie von mindestens fünf Ärzten und Ärztinnen betrieben werden.

5

Für Einrichtungen des Gesundheitswesens gelten die Bestimmungen über die Berufe des Gesundheitswesens sinngemäss.

§ 45

Krankentransport- und Rettungswesen

1

Krankentransport- und Rettungsunternehmen wird die Betriebsbewilligung erteilt, wenn sie die Voraussetzungen gemäss § 44 dieser Verordnung erfüllen, über die Anerkennung des Interverbandes für Rettungswesen (IVR) verfügen, die ärztliche Leitung über eine Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung  verfügt und der Versorgungsbedarf für den Kanton ausgewiesen ist.

2

Das zuständige Departement legt die Höchstzahl der für die Versorgung notwendigen Rettungsdienste und Stützpunkte fest. Es richtet sich dabei nach den Anerkennungsrichtlinien des IVR.

3

Ausserkantonale Rettungsdienste haben geplante Einsätze vorgängig der Bewilligungsbehörde zu melden.

5. Übergangsbestimmung

§ 46

Bisherige Bewilligungen

1

Vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilte Bewilligungen gelten weiter und können erneuert werden, auch wenn die fachlichen Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt sind.

2

Bestehende Einrichtungen, für die bisher keine Bewilligungspflicht bestand, können weiterhin tätig sein, wenn sie die Voraussetzungen des Gesundheitsgesetzes[11] und dieser Verordnung erfüllen. Sie haben innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung um eine Bewilligung nachzusuchen.

Diese Verordnung tritt auf den 1. September 2015 in Kraft.

  35/2015


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
RRV Rechtsstellung der Patienten und Patientiennen

  811.314

  Verordnung des Regierungsrates über die Rechtsstellung der Patienten und Patientinnen

  vom 25.08.2015 (Stand 01.09.2015)

1. Grundsätze

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung ergänzt die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes über die Rechte und Pflichten der Patienten und Patientinnen und findet in sämtlichen öffentlichen und privaten Einrichtungen des Gesundheitswesens Anwendung. Sie gilt sinngemäss für Personen, die in Behandlung und Pflege bei freiberuflich tätigen Bewilligungsinhabern und Bewilligungsinhaberinnen stehen.

2

Kann diesen Erlassen keine Vorschrift entnommen werden, finden die Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[1] und des Obligationenrechts[2] Anwendung.

§ 2

Rechtsweg

1

Sieht das Gesetz keinen anderen Rechtsweg vor, so richten sich Streitigkeiten über die Rechtsstellung der Patienten und Patientinnen nach der Natur des Rechtsverhältnisses zwischen dem Patienten oder der Patientin und der betroffenen Einrichtung respektive dem betroffenen Bewilligungsinhaber oder der betroffenen Bewilligungsinhaberin.

2. Allgemeine Bestimmungen

§ 3

Patientenaufnahme

1

Die Patienten und Patientinnen sind nach ihrem Eintritt möglichst rasch und in verständlicher Weise über ihre Rechte und Pflichten zu informieren.

2

Erfolgt die Aufnahme in eine stationäre Einrichtung, besteht ein Anspruch darauf, in den Tagesablauf der entsprechenden Abteilung sowie in die für sie relevanten weiteren medizinischen und betrieblichen Abläufe eingeführt zu werden.

3

Die Namen der behandelnden Ärzte und Ärztinnen sowie des Pflegepersonals sind den Patienten und Patientinnen bekanntzugeben. Auf Verlangen hat die Bekanntgabe schriftlich zu erfolgen.

§ 4

Wahrung der Privatsphäre

1

Die Privatsphäre der Patienten und Patientinnen sowie ihrer Angehörigen ist zu wahren.

§ 5

Besuche

1

Die Patienten und Patientinnen haben das Recht, innerhalb der in der Hausordnung festgesetzten Zeiten Besuche zu empfangen, sofern ihr medizinischer Zustand dies erlaubt.

2

Sie können Besuche verbieten.

§ 6

Wünsche der Betroffenen

1

Auf die Wünsche der Patienten und Patientinnen, ihrer Angehörigen und gesetzlichen Vertreter und Vertreterinnen ist Rücksicht zu nehmen, soweit sich dies aus medizinischen und betrieblichen Gründen verantworten lässt.

§ 7

Sozialberatung und Seelsorge

1

Die Patienten und Patientinnen haben während ihrem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung das Recht, sich bei sozialen Problemen beraten zu lassen. Sie haben zudem das Recht, einen Seelsorger oder eine Seelsorgerin beizuziehen. Während des Aufenthalts sind Beratung und Seelsorge, welche durch die Einrichtung erbracht werden, kostenlos.

§ 8

Pflichten der Patienten und Patientinnen

1

Die Patienten und Patientinnen haben die Anordnungen des Personals zu befolgen und dieses bei der Diagnostik, Behandlung und Pflege nach besten Kräften zu unterstützen.

2

Sie haben auf die Mitpatienten und Mitpatientinnen Rücksicht zu nehmen.

3

Bei schweren Verstössen gegen ihre Pflichten können sie aus der Einrichtung entlassen oder in eine andere Abteilung verlegt werden, sofern dadurch weder ihre Gesundheit noch diejenige anderer Personen gefährdet wird.

3. Besondere Bestimmungen betreffend Aufklärung, Zustimmung und Behandlung

§ 9

Aufklärung und Zustimmung

1

Die vorgängige Aufklärung und Zustimmung des Patienten oder der Patientin nach § 32 f. des Gesundheitsgesetzes[3] darf nur in Notfällen unterbleiben, in welchen die betroffene Person nicht in der Lage ist, ihr ausdrückliches Einverständnis zu erklären. Sobald es der Gesundheitszustand erlaubt, ist die Aufklärung nachträglich vorzunehmen und die Zustimmung einzuholen.

2

Die Aufklärung ist schonend vorzunehmen. Dies gilt im Besonderen, wenn vorauszusehen ist, dass die Aufklärung den Patienten oder die Patientin übermässig belastet oder den Krankheitsverlauf ungünstig beeinflusst. Verlangen der Patient oder die Patientin in einem solchen Fall eine vollumfängliche Aufklärung, ist sie ihnen zu erteilen.

3

Angehörige und Drittpersonen dürfen nur mit Einverständnis des Patienten oder der Patientin über deren Gesundheitszustand informiert werden. Das Einverständnis für die Aufklärung des Ehepartners, des eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin, sowie der Person, die mit dem Patienten oder der Patientin in Lebensgemeinschaft steht, der Nachkommen in gerader Linie sowie der Eltern minderjähriger Kinder wird vermutet.

§ 10

Ausdehnung von Operationen

1

Zeigt sich im Verlaufe einer Operation, dass sie über das der betroffenen Person bekanntgegebene Mass hinaus ausgedehnt werden muss, damit eine ernsthafte Gefährdung oder ein nicht wiedergutzumachender Nachteil vermieden werden kann, sind die operierenden Ärzte und Ärztinnen zur Ausdehnung berechtigt, wenn sie im Interesse und mit mutmasslicher Einwilligung der betroffenen Person handeln.

2

Sobald es der Gesundheitszustand erlaubt, ist der Patient oder die Patientin über Art und Umfang der Ausdehnung der Operation sowie deren Folgen zu unterrichten und die Zustimmung zur vorgenommenen Ausdehnung nachträglich einzuholen.

§ 11

Nachbehandlung

1

Die einweisenden oder nachbehandelnden Ärzte und Ärztinnen sind über den Zustand der Patienten und Patientinnen und die erforderlichen weiteren Massnahmen rechtzeitig zu unterrichten.

2

Die Patienten und Patientinnen und gegebenenfalls ihre nächsten Angehörigen sind über die Pflege und die Behandlung nach der Entlassung zu unterrichten. Nach Möglichkeit sollen sie zur Selbsthilfe angeleitet oder auf geeignete Hilfsdienste aufmerksam gemacht werden.

§ 12

Datenaufbewahrung, Auskunft und Einsichtnahme

1

Die öffentlichen und privaten Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie die freiberuflich tätigen Bewilligungsinhaber und Bewilligungsinhaberinnen sind verpflichtet, die von ihnen bearbeiteten Personendaten durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen vor unberechtigter Veränderung und unerlaubter Bekanntgabe sowie vor Verlust zu schützen.

2

Keine Einsicht erhält der Patient oder die Patientin in persönliche Notizen der Ärzte und Ärztinnen und des Pflegepersonals sowie in Angaben über Drittpersonen.

3

Auskünfte an Dritte oder deren Einsichtnahme in Aufzeichnungen gemäss § 20 des Gesundheitsgesetzes[4] setzen das Einverständnis des Patienten oder der Patientin voraus. Dieses Einverständnis wird bezüglich dem Ehepartner, dem eingetragenen Partner und der eingetragenen Partnerin sowie der Person, die mit dem Patienten oder der Patientin in Lebensgemeinschaft steht, vermutet.

4

Ist der Patient oder die Patientin minderjährig oder unter umfassender Beistandschaft, steht das Recht auf Auskunft und Einsicht in die Krankengeschichte auch der gesetzlichen Vertretung zu, soweit der urteilsfähige Patient oder die urteilsfähige Patientin nicht widersprechen.

4. Weitere Bestimmungen für psychisch kranke und zwangseingewiesene Personen

§ 13

Grundsatz

1

Sofern die nachfolgenden Bestimmungen dieses Titels keine Abweichung vorsehen, haben psychisch kranke und zwangseingewiesene Personen die gleichen Rechte und Pflichten wie alle übrigen Patienten und Patientinnen.

§ 14

Behandlungsplan

1

Nach Eintritt in die Einrichtung wird in Absprache mit dem Patienten oder der Patientin ein Behandlungsplan erstellt. Dieser enthält Angaben über die Probleme und Bedürfnisse der betroffenen Person sowie insbesondere die mittel- und langfristigen Behandlungs-, Rehabilitations- und Pflegeziele mit den geplanten Therapien und Massnahmen. Der Behandlungsplan berücksichtigt die Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten aus dem sozialen Umfeld des Patienten oder der Patientin.

2

Der Behandlungsplan wird den veränderten Verhältnissen und der persönlichen Entwicklung der betroffenen Person laufend angepasst. Entsprechende Anpassungen sind dem Patienten oder der Patientin zur Zustimmung zu unterbreiten.

3

Im Weiteren gelten die Bestimmungen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts.

§ 15

Freiheitseinschränkende Massnahmen

1

Freiheitseinschränkende Massnahmen dürfen von der Einrichtungsleitung nur in Fällen angeordnet werden, in denen eine ernsthafte Gefahr für das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person oder Dritter abgewendet werden soll und weniger einschneidende Massnahmen nicht ausreichen oder von vornherein als ungenügend erscheinen. Sie dürfen nur so lange angewendet werden, wie diese Gefahr anhält. Die Anwendung von freiheitseinschränkenden Massnahmen hat unter grösstmöglicher Schonung der betroffenen Person zu erfolgen. Es dürfen keine Massnahmen ergriffen werden, welche zu einer Schädigung der betroffenen Person führen können. Die Einrichtungsleitung bezeichnet den verantwortlichen Arzt oder die verantwortliche Ärztin.

2

Der verantwortliche Arzt oder die verantwortliche Ärztin hat für eine geeignete Sicherung, Betreuung und Überwachung des Patienten oder der Patientin zu sorgen. Der verantwortliche Arzt oder die verantwortliche Ärztin überprüft in angemessen kurzen Abständen die Notwendigkeit der Fortführung der angeordneten Massnahme und orientiert die Einrichtungsleitung regelmässig über den Zustand der betroffenen Person. Der verantwortliche Arzt oder die verantwortliche Ärztin können der Einrichtungsleitung Empfehlungen aussprechen.

3

Die Gründe für die freiheitseinschränkende Massnahme, die Art und die Dauer der Massnahme, die Orientierungen der Einrichtungsleitung, die ausgesprochenen Empfehlungen des verantwortlichen Arztes oder der verantwortlichen Ärztin sowie die Angaben über die beteiligten Personen sind zu protokollieren und sowohl von der Einrichtungsleitung als auch dem verantwortlichen Arzt oder der verantwortlichen Ärztin zu unterzeichnen.

4

 Die Einrichtungsleitungen haben für das Ergreifen freiheitseinschränkender Massnahmen Richtlinien zu erlassen. Diese haben insbesondere darzulegen, wer wann welche Mittel einsetzen darf und wie Missbräuche und übermässige Auswirkungen auf den Patienten oder die Patientin verhindert werden sollen. Diese Richtlinien bedürfen der Genehmigung durch das Departement.

5

Für die bewilligungspflichtigen Wohn- und Pflegeeinrichtungen gelten die Weisungen des Departementes für Finanzen und Soziales betreffend Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Erwachsene. Sie haben nicht zusätzlich Richtlinien nach Absatz 4 zu erlassen.

6

Im Weiteren gelten die Bestimmungen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts.

Diese Verordnung tritt auf den 1. September 2015 in Kraft.

  35/2015


text: 811.32 - Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM)   811.32  Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte  Medizin (IVHSM)  vom 14. März 2008 (Stand 1. Januar 2009)  1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Die Kantone vereinbaren im Interesse einer bedarfsgerechten, qualitativ hochste- henden und wirtschaftlich erbrachten medizinischen Versorgung die Sicherstellung  der Koordination der Konzentration der hochspezialisierten Medizin. Diese umfasst  diejenigen medizinischen Bereiche und Leistungen, die durch ihre Seltenheit, durch  ihr  hohes  Innovationspotenzial,  durch  einen  hohen  personellen  oder  technischen  Aufwand oder durch komplexe Behandlungsverfahren gekennzeichnet sind. Für die  Zuordnung müssen mindestens drei der genannten Kriterien erfüllt sein, wobei im- mer aber das der Seltenheit vorliegen muss. 2 Zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Zwecks und in Erfüllung der einschlägi- gen Vorgaben des Bundes vereinbaren die Kantone die gemeinsame Planung und  Zuteilung der hochspezialisierten Medizin.  Art.  2 Vollzug der Vereinbarung 1 Die Mitglieder der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direk- toren aus den Vereinbarungskantonen wählen ein Beschlussorgan (HSM-Beschluss- organ), dem der Vollzug der Vereinbarung obliegt. Dieses setzt ein Fachorgan sowie  ein Projektsekretariat ein.  2. Abschnitt: Die Organisation der interkantonalen Planung  Art.  3 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Beschlussorgans 1 Das  Beschlussorgan  setzt  sich  aus  folgenden  Mitgliedern  der  GDK-Plenarver- sammlung zusammen:  1. den fünf Mitgliedern der Vereinbarungskantone mit Universitätsspital Zürich,  Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf;  * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1    811.32 Interkant. Vereinbarung - Hochspezialisierte Medizin  2. fünf Mitglieder aus den anderen Vereinbarungskantonen wovon mindestens  zwei Mitglieder Vereinbarungskantone mit einem grossen Zentrumsspital, das  interkantonale Leistungsaufgaben wahrnimmt, vertreten.  Zudem können das Bundesamt für Gesundheit, die Schweizerische Universitätskon- ferenz und santésuisse je eine Person mit beratender Stimme in das Beschlussorgan  delegieren. 2 Die Mitglieder einschliesslich des Präsidiums werden von den GDK-Mitgliedern  der Vereinbarungskantone für eine Dauer von 2 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl  ist möglich. Die Stellvertretung richtet sich nach den Bestimmungen in den Statuten  der GDK über die Stellvertretung an Plenarversammlungen. 3 Das Beschlussorgan bestimmt die Bereiche der hochspezialisierten Medizin, die ei- ner schweizweiten Konzentration bedürfen, und trifft die Planungs- und Zuteilungs- entscheide. 4 Hierzu erstellt es eine Liste der Bereiche der hochspezialisierten Medizin und der  mit der Erbringung der definierten Leistungen beauftragten Zentren. Die Liste wird  periodisch überprüft. Sie gilt als gemeinsame Spitalliste der Vereinbarungskantone  gemäss Artikel 39 KVG1). Die Zuteilungsentscheide werden befristet. 5 Die Entscheide des Beschlussorgans basieren auf Anträgen des Fachorgans. Das  Beschlussorgan beachtet die Kriterien gemäss Artikel 4 Absatz 4. Seine Beschlüsse  gemäss Artikel 3 Absatz 3 und 4 bedürfen der vorgängigen Stellungnahme des Fach- organs. 6 Das Beschlussorgan kann dem Fachorgan Aufträge erteilen. 7 Die  Mitglieder  streben  eine  einvernehmliche  Entscheidfindung  an.  Kann  diese  nicht erreicht werden, erfordert ein Beschluss die Zustimmung von mindestens vier  Mitgliedern aus Vereinbarungskantonen mit Universitätsspital und von vier Mitglie- dern der anderen Vereinbarungskantone.  Art.  4 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Fachorgans 1 Das HSM-Fachorgan besteht aus höchstens 15 unabhängigen Experten, bei deren  Bestellung mehrere geeignete Bewerber aus dem Ausland zu berücksichtigen sind.  Das Beschlussorgan bestimmt die Anforderungen an die Experten und legt das Aus- wahlverfahren fest.  Die  Mitglieder  legen ihre  Interessen in  einem Interessenbin- dungsregister offen. 2 Die Wahl der Experten einschliesslich des Präsidiums erfolgt ad personam durch  das HSM-Beschlussorgan für eine Dauer von 2 Jahren. Eine Wiederwahl ist mög- lich. 3 Das HSM-Fachorgan hat folgende Aufgaben:  1. es beobachtet neue Entwicklungen;  1) SR 832.10  2  http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   Interkant. Vereinbarung - Hochspezialisierte Medizin 811.32  2. es stellt und überprüft Anträge auf Aufnahme und Streichung aus dem HSM- Bereich;  3. es legt die Voraussetzungen fest, welche zur Ausführung einer Dienstleistung  bzw. eines Dienstleistungsbereiches erfüllt werden müssen bezüglich Fallzahl,  personellen und strukturellen Ressourcen und an unterstützenden Disziplinen;  4. es bereitet die Entscheidungen des Beschlussorgans vor; dazu gehören insbe- sondere die Vorbereitungsarbeiten der Zuteilung gemäss den oben beschriebe- nen Voraussetzungen sowie die Prüfung der Lösungsvorschläge;  5. es stellt dem Beschlussorgan die entsprechenden Anträge und begründet diese  fachbezogen und wissenschaftlich;  6. es erstattet dem Beschlussorgan jährlich Bericht über den Stand seiner Arbei- ten.  4 Das HSM-Fachorgan berücksichtigt bei der Erfüllung seiner in Absatz 3 genannten  Aufgaben folgende Kriterien:  1. Für die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche: a) Wirksamkeit; b) Nutzen; c) Technologisch-ökonomische Lebensdauer; d) Kosten der Leistung.  2. Für den Zuteilungsentscheid: a) Qualität; b) Verfügbarkeit hochqualifizierten Personals und Teambildung; c) Verfügbarkeit der unterstützenden Disziplinen; d) Wirtschaftlichkeit; e) Weiterentwicklungspotenzial.  3. Für den Entscheid über die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche und die   Zuteilung: a) Relevanz des Bezugs zu Forschung und Lehre; b) Internationale Konkurrenzfähigkeit.  5 Die Experten streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann diese nicht  erreicht werden, werden Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mit- glieder gefasst, wobei mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sein müs- sen. Das Beschlussorgan erlässt die Ausstandsregeln.  Art.  5 Wahl und Aufgaben des HSM-Projektsekretariats 1 Das HSM-Projektsekretariat wird vom Beschlussorgan eingesetzt. 2 Es unterstützt organisatorisch und technisch die im Zusammenhang mit der Pla- nung der hochspezialisierten Medizin erfolgenden Arbeiten des Beschluss- und des  Fachorgans und koordiniert diese.  3    811.32 Interkant. Vereinbarung - Hochspezialisierte Medizin  Art.  6 Arbeitsweise 1 Das Beschluss- und das Fachorgan geben sich jeweils ein Geschäftsreglement, das  die Einzelheiten zur Organisation, Arbeitsweise und Beschlussfassung festlegt. Das  Reglement des Fachorgans bedarf der Genehmigung des Beschlussorgans.  3. Abschnitt: Planung  Art.  7 Grundsätze 1 Zur Gewinnung von Synergien ist darauf zu achten, dass die hochspezialisierten  Leistungen auf wenige universitäre oder multidisziplinäre Zentren konzentriert wer- den. 2 Die Planung gemäss dieser Vereinbarung soll mit jener im Bereich der Forschung  abgestimmt werden. Forschungsanreize sollen gesetzt und koordiniert werden. 3 Die Interdependenzen zwischen verschiedenen hochspezialisierten medizinischen  Bereichen sind bei der Planung zu berücksichtigen. 4 Die Planung umfasst jene Leistungen, die durch schweizerische Sozialversicherun- gen mitfinanziert werden. 5 Die Zugänglichkeit für Notfälle sind bei der Planung zu berücksichtigen. 6 Die Planung berücksichtigt die vom schweizerischen Gesundheitswesen erbrachten  Leistungen für das Ausland. 7 Bei der Planung können Kooperationsmöglichkeiten mit dem nahen Ausland ge- nutzt werden. 8 Die Planung kann in Stufen erfolgen.  Art.  8 Besondere Anforderungen an die Planung der Kapazitäten 1 Bei der Zuordnung der Kapazitäten sind folgende Vorgaben zu beachten:  a) Die gesamten in der Schweiz verfügbaren Kapazitäten sind so zu bemessen,   dass die Zahl der Behandlungen, die sich unter umfassender kritischer Würdi- gung erwarten lassen, nicht überschritten werden kann.  b) Die resultierende Anzahl der Behandlungsfälle der einzelnen Einrichtung pro  Zeitperiode darf die kritische Masse unter den Gesichtspunkten der medizini- schen Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit nicht unterschreiten.  c) Den Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Zentren im Ausland kann Rech- nung getragen werden.  4    Interkant. Vereinbarung - Hochspezialisierte Medizin 811.32  Art.  9 Auswirkungen auf die kantonalen Spitallisten 1 Die Vereinbarungskantone übertragen ihre Zuständigkeit gemäss Artikel 39 Ab- satz 1 litera e KVG1) zum Erlass der Spitalliste für den Bereich der hochspeziali- sierten Medizin dem HSM-Beschlussorgan. 2 Ab dem Zeitpunkt der gemäss Artikel 3 Absatz 3 und 4 erfolgten Bestimmung ei- nes Bereiches der hochspezialisierten Medizin und seiner Zuteilung durch das HSM- Beschlussorgan  an  mit  der  Einbringung  der  betreffenden  Leistung  beauftragte  Zentren gelten abweichende Spitallistenzulassungen der Kantone im entsprechenden  Umfang als aufgehoben.  4. Abschnitt: Finanzen  Art.  10 Verteilung der Kosten 1 Die Kosten der Tätigkeit der im 2. Abschnitt genannten Organe sowie des Sekreta- riats werden von den der Vereinbarung beigetretenen Kantonen entsprechend ihrer  Einwohnerzahl anteilsmässig getragen.  5. Abschnitt: Streitbeilegung  Art.  11 Streitbeilegungsverfahren 1 Die  Vereinbarungskantone  verpflichten  sich,  Meinungsverschiedenheiten  und  Streitigkeiten nach Möglichkeit gütlich zu regeln. 2 Im Übrigen  gelten die  Bestimmungen der  Interkantonalen Rahmenvereinbarung  (IRV)2) über die Streitbeilegung.  6. Abschnitt: Rechtspflege und Schlussbestimmungen  Art.  12 Beschwerde und Verfahrensrecht 1 Gegen Beschlüsse betreffend die Festsetzung der gemeinsamen Spitalliste nach Ar- tikel 3 Absatz 3 und 4 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde nach Arti- kel 53 KVG geführt werden. 2 Auf diese Beschlüsse finden sinngemäss die bundesrechtlichen Vorschriften über  das Verwaltungsverfahren3) Anwendung.  1) SR 832.10 2) 613.3   3) SR 172.021  5  http://db.clex.ch/link/Bund/172.021/de http://www.rechtsbuch.tg.ch/data/613.3/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   811.32 Interkant. Vereinbarung - Hochspezialisierte Medizin  Art.  13 Beitritt und Austritt 1 Der Beitritt zur Vereinbarung wird mit der Mitteilung an die GDK wirksam. 2 Jeder Vereinbarungskanton kann durch Erklärung gegenüber der GDK austreten.  Der Austritt  wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres  wirksam. 3 Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit Inkrafttreten  der Vereinbarung und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.  Art.  14 Berichterstattung 1 Das  Präsidium des  Beschlussorgans  stattet  den  Vereinbarungskantonen  jährlich  über den Stand der Umsetzung dieser Vereinbarung Bericht.  Art.  15 Inkrafttreten 1 Die GDK setzt die Vereinbarung in Kraft2), wenn ihr 17 Kantone einschliesslich  der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf) bei- getreten sind. Für später beigetretene Kantone tritt die Vereinbarung mit der Mittei- lung gemäss Artikel 13 Absatz 1 in Kraft.  Art.  16 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten 1 Die Vereinbarung gilt unbefristet. 2 Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 17 fällt oder wenn einer  der  Kantone mit  Universitätsspital  (Zürich,  Bern,  Basel-Stadt,  Waadt oder Genf)  austritt.  Art.  17 Änderung der Vereinbarung 1 Stellen die Vereinbarungskantone fest, dass eine Anpassung der Vereinbarung er- forderlich ist, nehmen sie entsprechende Verhandlungen auf. Auf Antrag von drei  Vereinbarungskantonen leitet die GDK die Anpassung der Vereinbarung ein. Die  Anpassung tritt in Kraft, wenn ihr sämtliche Vereinbarungskantone beigetreten sind.  2) Beitritt Kanton Thurgau mit RRB vom 8. April 2008, in Kraft getreten auf den 1. Januar  2009.  6    Interkant. Vereinbarung - Hochspezialisierte Medizin 811.32  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 14.03.2008 01.01.2009 Erstfassung 8/2009  7   	1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Vollzug der Vereinbarung  	2. Abschnitt: Die Organisation der interkantonalen Planung 	Art. 3 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Beschlussorgans 	Art. 4 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Fachorgans 	Art. 5 Wahl und Aufgaben des HSM-Projektsekretariats 	Art. 6 Arbeitsweise  	3. Abschnitt: Planung 	Art. 7 Grundsätze 	Art. 8 Besondere Anforderungen an die Planung der Kapazitäten 	Art. 9 Auswirkungen auf die kantonalen Spitallisten  	4. Abschnitt: Finanzen 	Art. 10 Verteilung der Kosten  	5. Abschnitt: Streitbeilegung 	Art. 11 Streitbeilegungsverfahren  	6. Abschnitt: Rechtspflege und Schlussbestimmungen 	Art. 12 Beschwerde und Verfahrensrecht 	Art. 13 Beitritt und Austritt 	Art. 14 Berichterstattung 	Art. 15 Inkrafttreten 	Art. 16 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten 	Art. 17 Änderung der Vereinbarung


text:
RRV Heilmittelverordnung (HeilmittelV)

  812.2

  Verordnung des Regierungsrates betreffend Heilmittel

  (Heilmittelverordnung)

  vom 11.12.2001 (Stand 01.06.2017)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Vollzugsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Heilmittelgesetzgebung des Bundes und des Kantons.

§ 2

Departement

1

Das Departement für Finanzen und Soziales ist zuständiges Departement.

§ 3

Kantonsapotheker / Kantonsapothekerin

1

Soweit nichts anderes bestimmt ist, obliegt der Vollzug dem Kantonsapotheker oder der Kantonsapothekerin.

§ 4

Kantonstierarzt / Kantonstierärztin

1

Dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin obliegt der Vollzug des Verkehrs mit Tierheilmitteln.

§ 5

Ethikkommission

1

Die kantonale Ethikkommission begutachtet und überwacht klinische Versuche mit Heilmitteln.

2

Die Mitglieder der kantonalen Ethikkommission werden vom Departement ernannt.

§ 6

Kontrolle

1

Den Kontrollorganen ist auf Verlangen

      1.

      Auskunft zu erteilen;

      2.

      Zutritt zu Geschäfts-, Betriebs-, Lager- und Praxisräumen zu gewähren;

      3.

      Einsicht in Unterlagen wie Rechnungen, Lieferscheine und Rezepte zu gewähren.

2

Über Kontrollen ist ein Protokoll zu erstellen.

3

Die Kontrollorgane können von verwendungsfertigen Arzneimitteln sowie von Rohstoffen und von Halb- und Fertigfabrikaten, die zu ihrer Herstellung dienen, entschädigungslos Proben entnehmen.

4

Beanstandete Produkte können von den Kontrollorganen beschlagnahmt werden.

2. Detailhandel

§ 7

Anwendungsberechtigung

1

Naturheilpraktiker oder -praktikerinnen, Physiotherapeuten oder -therapeutinnen und Hebammen sind nach Massgabe der Verordnung des Regierungsrates über die Berufe des Gesundheitswesens[1] anwendungsberechtigt.

§ 8

Vermittlung

1

Die gewerbsmässige Vermittlung von Arzneimitteln ist bewilligungspflichtig.

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn:

      1.

      die erforderlichen fachlichen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind;

      2.

      ein geeignetes Qualitätssicherungssystem vorhanden ist.

§ 9

Meldepflicht

1

Arzneimittel im Sinn von Artikel 9 Absatz 2 Literae b, c, d und e des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000 (Heilmittelgesetz, HMG)[2] sind dem Kantonsapotheker oder der Kantonsapothekerin zu melden.

2

Jede Abgabeeinheit einer Hausspezialität muss mit Herstelleradresse, quantitativer Zusammensetzung der Wirkstoffe, Chargennummer, quantitativer Auflistung der Hilfsstoffe und Verfalldatum deklariert sein.

§ 10

Allgemeine Betriebsvoraussetzungen

1

Apotheken, Privatapotheken und Drogerien müssen die nachfolgenden Auflagen erfüllen:

      1.

      Pharmazeutische Tätigkeiten bedingen Ausrüstung und Einrichtung, die pharmakopöekonformes Arbeiten erlauben;

      2.

      Die Verfalldatenkontrolle muss gewährleistet sein.

§ 11

Betriebsvoraussetzungen für Apotheken

1

Apotheken müssen für den Betrieb einer Offizin über geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen verfügen. *

2

Apotheken, die im Besitz einer Bewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln sind, müssen ein geeignetes Laboratorium führen. *

3

Zur Qualitätssicherung der Chemikalien und Eigenherstellungen müssen Identität und Qualität geprüft werden. Bei Vorliegen von chargenspezifischen Zertifikaten genügt der Identitätsnachweis. *

4

Herstellung und Qualitätskontrolle müssen protokolliert werden; die Protokolle sind mindestens ein Jahr über das Verfalldatum hinaus aufzubewahren. *

5

Arzneimittel, deren Anwendung eine Fachberatung erfordert, dürfen nicht im direkten Zugriffsbereich des Publikums angeboten werden. *

6

Der Apotheker oder die Apothekerin hat während der Öffnungszeiten anwesend zu sein; bei Abwesenheit ist die Stellvertretung durch einen Apotheker oder eine Apothekerin oder einen Apotheker-Assistenten oder eine Apotheker-Assistentin sicherzustellen. *

§ 11a *

Impfen in Apotheken

1

Apotheker und Apothekerinnen, welche über eine Impfbewilligung des Departementes für Finanzen und Soziales verfügen, dürfen nach Massgabe der Absätze 2 bis 4 Personen ab 16 Jahren gemäss dem jeweils aktuellen schweizerischen Impfplan impfen.

2

Eine Impfbewilligung wird erteilt, sofern der Apotheker oder die Apothekerin über den Fähigkeitsausweis FPH Impfen und Blutentnahme verfügt sowie die damit verbundene Fortbildung nachweist. Die Impfbewilligung ist jeweils auf zehn Jahre befristet.

3

Die Impfungen sind in den Räumlichkeiten der Apotheke durchzuführen, für welche der Inhaber oder die Inhaberin der Impfbewilligung tätig ist. Die Apotheke verfügt über eine Reanimationsausrüstung.

4

Folgeimpfungen dürfen nur vorgenommen werden, wenn die erste Impfung durch einen Arzt oder eine Ärztin erfolgt ist. Davon ausgenommen sind die Impfungen gegen Grippe und gegen Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME).

§ 12

Betriebsvoraussetzungen für ärztliche Privatapotheken

1

Die Dispensation hat durch den Arzt oder die Ärztin, den Zahnarzt oder die Zahnärztin selbst oder unter deren direkter Aufsicht zu erfolgen.

2

Die Privatapotheke muss in einem separaten, begehbaren und verschliessbaren Raum untergebracht sein. Darin haben sich der Medikamentenkühlschrank und das zusätzlich verschliessbare Betäubungsmittelfach zu befinden. *

3

Die Arzneimittel sind in Originalpackungen mit der beiliegenden Arzneimittelinformation zu dispensieren. Die Abgabe von Einzeldosen ist erlaubt, sofern die Behandlung nicht länger als 24 Stunden dauert. *

4

Aus der Privatapotheke dürfen nur die eigenen Patienten und Patientinnen mit Arzneimitteln versorgt werden. *

5

Die Herstellung sowie die Ab- und Umfüllung von Arzneimitteln sind nicht gestattet. *

§ 13

Betriebsvoraussetzungen für tierärztliche Privatpraxen

1

Die Dispensation hat durch den Tierarzt oder die Tierärztin selbst oder unter deren direkter Aufsicht zu erfolgen.

2

Es dürfen nur die selbst medizinisch betreuten Tierbestände versorgt werden.

3

Die Herstellung von Arzneimitteln ist nicht gestattet.

4

Die Arzneimittel dürfen den Tierhaltern und Tierhalterinnen nicht zugänglich sein und müssen verschliessbar aufbewahrt werden.

§ 14

Betriebsvoraussetzungen für Privatapotheken in Spitälern, Heimen und ambulanten ärztlichen Einrichtungen *

1

Spitäler, Heime und ambulante ärztliche Einrichtungen dürfen unter den Voraussetzungen von Absatz 2 bis 6 eine Privatapotheke führen. *

2

Als ambulante ärztliche Einrichtungen gemäss Absatz 1 gelten alle Einrichtungen des Gesundheitswesens, welche der ambulanten Krankenpflege durch mindestens fünf zugelassene Ärzte und Ärztinnen dienen, sowie alle Einrichtungen, in denen Ärzte und Ärztinnen ihre Patienten und Patientinnen im Rahmen besonderer Vereinbarungen mit einer oder mehreren Krankenversicherungen behandeln. *

3

Die Privatapotheke muss durch einen Konsiliarapotheker oder eine Konsiliarapothekerin betreut sein. *

4

Es dürfen nur die eigenen Patienten und Patientinnen mit Arzneimitteln versorgt werden. *

5

Herstellung, Ab- und Umfüllung von Arzneimitteln sind nicht gestattet. *

6

Die Apotheke darf den Patienten und Patientinnen nicht zugänglich und muss verschliessbar sein. *

§ 15

Betriebsvoraussetzungen für Drogerien

1

Die Drogerie muss über einen Verkaufsraum verfügen. *

2

Pharmazeutische Eigenherstellung und Verkauf von offenen Chemikalien setzen ein entsprechendes Laboratorium voraus.

3

Zur Qualitätssicherung der Chemikalien und Eigenherstellungen müssen Identität und Qualität geprüft werden. Bei Vorliegen von chargenspezifischen Zertifikaten genügt der Identitätsnachweis.

4

Herstellung und Qualitätskontrolle müssen protokolliert werden; die Protokolle sind mindestens ein Jahr über das Verfalldatum hinaus aufzubewahren.

5

Arzneimittel, deren Anwendung eine Fachberatung erfordert, dürfen nicht im direkten Zugriffsbereich des Publikums angeboten werden. *

6

Der Heilmittelverkauf darf nur bei Anwesenheit eines Drogisten oder einer Drogistin erfolgen.

§ 16

Abwesenheit

1

Ferien- und krankheitsbedingte Abwesenheiten und Stellvertretungen von Apothekern und Apothekerinnen sowie Drogisten und Drogistinnen sind dem Kantonsapotheker oder der Kantonsapothekerin zu melden.

3. Blut und Blutprodukte

§ 17

Blut und Blutprodukte

1

Spitälern, welche Blut und Blutprodukte nur lagern, wird die Bewilligung erteilt, wenn:

      1.

      die erforderlichen fachlichen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind;

      2.

      ein geeignetes Qualitätssicherungssystem vorhanden ist.

4. Schlussbestimmungen

§ 18

...[3]

§ 19

...[4]

§ 20

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

  keine Angabe


text:
Verbot der Plakatwerbung für Tabak und Alkohol - G

  812.4

  Gesetz über das Verbot der Plakatwerbung für Tabak und Alkohol sowie über den Jugendschutz beim Verkauf von Tabakwaren

  vom 21.06.2006 (Stand 01.01.2007)

§ 1

Verbot der Plakatwerbung

1

Werbung auf Plakaten und in plakatähnlicher Form ist verboten auf öffentlichem sowie öffentlich einsehbarem privaten Grund für:

      1.

      Tabakwaren;

      2.

      alkoholische Getränke mit mehr als 15 Volumenprozenten sowie Mischgetränke, welche gebrannte Wasser (Äthylalkohol) enthalten.

§ 2

Jugendschutz

1

Abgabe und Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche unter 16 Jahren sind verboten.

2

Der Verkauf von Tabakwaren über Automaten ist nur Betreiberinnen und Betreibern erlaubt, welche den Bezug durch Jugendliche unter 16 Jahren verhindern.

§ 3

Umrüstungsfrist für Automaten

1

Für die technische Umrüstung bestehender Automaten zur Umsetzung des Verbotes gemäss § 2 Absatz 2 gilt eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2009.

§ 4

Strafbestimmung

1

Wer gegen dieses Gesetz verstösst, wird mit Busse bis Fr. 20 000.– bestraft.

§ 5

Zuständigkeit

1

Der Vollzug dieses Gesetzes ist Sache der Gemeinde. Diese kann die Polizeiorgane des Kantons beiziehen.

§ 6

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft[1].

  ABl. 27/2006


text:
812.51

  Verordnung des Regierungsrates zum Vollzug der eidgenössischen Gesetzgebung zum Schutz vor Passivrauchen

  vom 16.03.2010 (Stand 01.05.2010)

§ 1

Zuständigkeit

1

Die Gemeinden sind für den Vollzug der eidgenössischen Gesetzgebung zum Schutz vor Passivrauchen zuständig.

§ 2

Rechtsmittel

1

Gegen Entscheide der für die Bewilligungserteilung zuständigen Behörden kann beim Departement für Finanzen und Soziales Rekurs erhoben werden. Vorbehalten bleibt § 5 Absatz 4 des Planungs- und Baugesetzes[1].

§ 3

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2010 in Kraft.

  11/2010


text:
RRV Umweltverträglichkeitsprüfung

  814.011

  Verordnung des Regierungsrates zur Umweltverträglichkeitsprüfung

  vom 15.12.1992 (Stand 01.01.2018)

1. Allgemeines, Zuständigkeit

§ 1 *

Zuständige Behörde

1

Die Prüfung der Umweltverträglichkeit gemäss Artikel 10a des Bundesgesetzes über den Umweltschutz[1] wird von der Behörde durchgeführt, die im Rahmen des massgeblichen Verfahrens über das Projekt entscheidet.

§ 2

Massgebliches Verfahren

1

Das für die Prüfung massgebliche Verfahren ist im Anhang festgelegt, soweit es nicht durch die Verordnung des Bundesrates über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV)[2] geregelt wird.

2

Wird für eine UVP-pflichtige Anlage ein Gestaltungsplan oder eine kantonale Nutzungszone nach Planungs- und Baugesetz[3] erstellt, und ist bei der Planfestsetzung eine umfassende Prüfung der Umweltverträglichkeit möglich, erfolgt die Prüfung in diesem Verfahren. *

3

Ist eine umfassende Prüfung bei der Festsetzung des Gestaltungsplanes oder der kantonalen Nutzungszone noch nicht möglich, wird jedoch die UVP-pflichtige Anlage durch den Plan derart vorbestimmt, dass das Projekt in dem gemäss Anhang massgeblichen Verfahren nicht mehr umfassend überprüft werden kann, findet eine mehrstufige UVP statt. *

4

Die Behörde, die gemäss Absatz 1 im Rahmen des massgeblichen Verfahrens über das Projekt entscheidet, bestimmt nach Anhören der Umweltschutzfachstelle, ob das spezielle Verfahren gemäss den Absätzen 2 und 3 Anwendung findet.

5

Legt der Anhang für die Prüfung einer Anlage das Baubewilligungsverfahren als das massgebliche Verfahren fest und ist für das Vorhaben zusätzlich ein Entscheid des Kantons nach Artikel 25 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung[4] erforderlich, wird die Prüfung unabhängig von der Festlegung im Anhang in diesem Verfahren durchgeführt. Zuständige Behörde ist in diesen Fällen das Amt für Raumentwicklung.  *

§ 3 *

Umweltschutzfachstelle des Kantons

1

Das Generalsekretariat des Departementes für Bau und Umwelt ist die im UVP-Verfahren federführende Umweltschutzfachstelle des Kantons. Sie ist zuständig für die Gesamtbeurteilung der Umweltverträglichkeit.

2

Im Rahmen der Beurteilung der Umweltverträglichkeitsberichte holt die Umweltschutzfachstelle, soweit erforderlich, Fachberichte anderer kantonaler Amtsstellen ein.

3

Die Umweltschutzfachstelle nimmt die Koordinationsaufgaben gemäss Artikel 14 UVPV[5] wahr. Sie lädt bei UVP-pflichtigen Projekten mit kantonsüberschreitenden Umwelteinwirkungen die betreffenden Kantone zur Stellungnahme ein.

4

Ist ein Umweltverträglichkeitsbericht zusätzlich durch das Bundesamt zu beurteilen, sorgt die kantonale Umweltschutzfachstelle für die Übermittlung der erforderlichen Unterlagen. Sie gibt dem Bundesamt von ihrer Beurteilung Kenntnis. *

5

Soweit nicht der Bund nach Artikel 6a UVPV zuständig ist, nimmt im Kanton Thurgau bei Projekten mit grenzüberschreitenden Auswirkungen die kantonale Umweltschutzfachstelle die Rechte und Pflichten der Schweiz als betroffener Partei oder als Ursprungspartei nach der Espoo-Konvention wahr.

§ 3a *

Fristen für die Umweltschutzfachstelle

1

Die kantonale Umweltschutzfachstelle nimmt zum Pflichtenheft innerhalb von zwei Monaten Stellung. *

2

Die kantonale Umweltschutzfachstelle beurteilt innerhalb von zwei Monaten die Berichte zu Projekten.

2. Besondere Verfahrensbestimmungen

§ 4 *

    …

§ 5

Koordination mit anderen Bewilligungen

1

Stellt die zuständige Behörde fest, dass die Verwirklichung eines Projektes weitere umweltrelevante Bewilligungen nach Artikel 21 UVPV[6] oder nach dem kantonalen Recht erfordert, so stellt sie der Bewilligungsbehörde alle nötigen Unterlagen zu, fordert sie zur Stellungnahme auf und leitet diese an die Umweltschutzfachstelle weiter.

2

Hat eine kantonale Bewilligungsbehörde im Verfahren nach Absatz 1 eine Stellungnahme abgegeben, ist sie bei der von ihr zu erteilenden Bewilligung daran gebunden, sofern sich die Voraussetzungen für die Beurteilung in der Zwischenzeit nicht geändert haben.

§ 6

Koordination mit Subventionsentscheiden

1

Kantonale  Behörden,  die  Subventionen  für  den  Bau  oder  die  Änderung  von UVP-pflichtigen Anlagen gewähren, entscheiden erst nach Abschluss der Prüfung über die Subventionierung.

2

Sie berücksichtigen bei ihrem Entscheid das Ergebnis der Prüfung.

§ 7

Publikation

1

Die Zugänglichkeit des Berichtes nach Artikel 15 UVPV sowie die Zugänglichkeit des Entscheides nach Artikel 20 UVPV ist durch Veröffentlichung im Amtsblatt und im Publikationsorgan der Standortgemeinde bekanntzumachen. *

2

Weitere selbständig anfechtbare Zwischenentscheide betreffend die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung sind in gleicher Weise bekanntzumachen.

§ 8

Vorhaben des Kantons

1

Für die Erstellung des Umweltverträglichkeitsberichtes betreffend Anlagen des Kantons werden aussenstehende Fachleute beigezogen.

3. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 9 *

Hängige Verfahren

1

Gesuche, die bei Inkrafttreten dieser Änderung hängig sind, werden nach altem Recht beurteilt. *

§ 10

...[7]

§ 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Genehmigung durch den Bund mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft[8].

  4/1993

  Anhänge

Anhang 1 *: Anhang


text:
USGV

  814.03

  Verordnung des Regierungsrates zur Umweltschutzgesetzgebung

  (USGV)

  vom 04.10.2011 (Stand 22.02.2020)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Vollzug, Zusammenarbeit

1

Das Amt für Umwelt vollzieht das Bundesgesetz über den Umweltschutz[1] sowie die darauf basierenden Verordnungen des Bundes und des Kantons, soweit keine abweichenden Vorschriften bestehen.

2

Es stellt die Koordination mit anderen Vollzugsbehörden sicher.

3

Die kantonalen Vollzugsbehörden beraten die Politischen Gemeinden.

4

Die kantonalen Vollzugsbehörden können Private mit der Durchführung von Kontroll- und Überwachungsaufgaben beauftragen.

§ 2

Information

1

Das Amt für Umwelt informiert die Öffentlichkeit sachgerecht über die Belange des Umweltschutzes und den Stand der Umweltbelastung.

2

Über die spezifischen Belange der Politischen Gemeinden und ihrer Zweckverbände informieren diese selbst.

§ 3

Koordination

1

Die Politische Gemeinde eröffnet die Vollzugsentscheide der kantonalen Ämter gleichzeitig mit der Baubewilligung.

§ 4

Kontrollersuchen Dritter

1

Wer um behördliche Emissions- oder Immissionskontrolle ersucht, kann zu einem Kostenvorschuss verpflichtet werden.

2

Ergibt die Kontrolle, dass die Anlage oder ihr Betrieb den Vorschriften oder Anordnungen entspricht, können der gesuchstellenden Person die Kosten überbunden werden, andernfalls dem Anlageninhaber.

2. Schutz vor Störfällen

§ 5

Meldestelle für Störfälle

1

Meldestelle für Störfälle gemäss der Verordnung über den Schutz von Störfällen (Störfallverordnung, StFV)[2] ist die kantonale Notrufzentrale.

2

Zentrale Stelle für das Weiterleiten von Störfallmeldungen an die Amtsstelle des Bundes ist das Amt für Umwelt.

§ 6

Information und Alarmierung bei Störfällen

1

Die Pflicht zur Information und Alarmierung der Bevölkerung bei Störfällen obliegt der Kantonspolizei.

§ 7

Koordination der Ereignisdienste

1

Das Feuerwehrinspektorat sorgt für die Koordination der Ereignisdienste mit der Einsatzplanung der Anlageninhaber, welche der Störfallverordnung unterstehen.

3. Lenkungsabgaben

§ 8

Klimaschutz

1

Die CO2-Berichterstattung gemäss der Verordnung über die CO2-Abgabe (CO2-Verordnung)[3] erfolgt durch die Abteilung Energie des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft.

§ 9

Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen

1

Das Amt für Umwelt unterstützt die Eidgenössische Zollverwaltung beim Vollzug der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV)[4].

2

Es überprüft VOC-Bilanzen und nimmt Abgabedeklarationen und Anträge auf Rückerstattung entgegen.

4. Bodenschutz

§ 10

Beobachtung des Bodens

1

Das Amt für Umwelt vollzieht die Verordnung über Belastungen des Bodens (VBBo)[5].

2

Es führt eine öffentliche Bodenübersichtskarte, welche die Böden und Bodengesellschaften aufzeigt.

§ 11

Bodenschutzmassnahmen

1

Für die Vermeidung von Bodenverdichtung und -erosion sowie den Umgang mit ausgehobenem Boden ist die Richtlinie des Schweizerischen Fachverbandes für Sand, Kies und Beton (FSKB), Ausgabe 2001, verbindlich.

2

In besonderen Fällen kann das Amt für Umwelt Ausnahmen bewilligen.

5. Lufthygiene

5.1. Zuständigkeit

§ 12

Massnahmenplan Luft

1

Der Regierungsrat erstellt Massnahmenpläne nach Artikel 31 der Luftreinhalte-Verordnung (LRV)[6]. Er stellt an den Bund Anträge gemäss Artikel 34 LRV.

§ 13

Rauch-, Russ-, Staub-, Geruchs- und andere Emissionen und Immissionen

1

Das Amt für Umwelt überwacht und beurteilt die Emissionen und Immissionen. Es verfügt Emissionsbegrenzungen und Sanierungen, soweit das Recht des Bundes oder des Kantons keine abweichenden Vorschriften enthält.

2

Es kann Anordnungen über Mindestanforderungen an Gesuche, Kontrollen und Messungen treffen oder bestimmte Messgeräte vorschreiben.

§ 14

Aufgaben der Politischen Gemeinde

1

      Die Politische Gemeinde: *

      1. *

      stellt sicher, dass nur Anlagen installiert werden, die die Vorgaben der LRV und der Energieeffizienzverordnung (EnEV)[7] erfüllen;

      2.

      prüft bei kleingewerblichen Anlagen, für die keine Emissionsgrenzwerte festgelegt sind oder bei welchen die LRV eine bestimmte Begrenzung als nicht anwendbar erklärt, ob die Emissionsableitungen den Anforderungen der LRV entsprechen;

      3. *

      prüft bei Feuerungsanlagen für Heizöl «Extra leicht» und bei Feuerungsanlagen für Gas mit einer Feuerungswärmeleistung bis zu 1 Megawatt sowie bei Feuerungsanlagen für Kohle oder Holz mit einer Feuerungswärmeleistung bis zu 70 Kilowatt, ob die Emissionsableitungen den Anforderungen der LRV entsprechen;

      4. *

      unterzieht die Feuerungsanlagen gemäss Ziffer 3 einer periodischen Emissionsmessung und -kontrolle gemäss LRV und den Messempfehlungen Feuerungen des Bundesamtes für Umwelt und ordnet die erforderlichen Massnahmen an;

      5. *

      vollzieht das Verbot der Abfallverbrennung in Feuerungsanlagen gemäss Ziffer 3;

      6. *

      legt dem Amt für Umwelt jährlich in elektronischer Form Rechenschaft über die durchgeführten Kontrollen und Anordnungen ab;

      7.

      führt unter Anleitung und zu Handen des Amtes für Umwelt Erhebungen über übermässige Rauch-, Russ-, Staub- oder Geruchsimmissionen auf ihrem Gebiet durch;

      8.

      erlässt bei übermässigen Immissionen aus nicht bäuerlichen oder gewerblichen Tierhaltungen oder aus deren Hofdüngerlager in Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt die erforderlichen Anordnungen zur Geruchsminderung.

2

Sie erhebt für ihre Kontrolltätigkeit und Sanierungsverfügungen kostendeckende Gebühren.

§ 15

Verkehrsanlagen

1

Über die vorsorgliche Begrenzung der Emissionen des Verkehrs entscheidet diejenige Behörde, die in einem Verfahren über die Verkehrsanlage oder die Massnahme entscheidet.

5.2. Besondere Bestimmungen

§ 16

Feuerungskontrollpersonen

1

Die Politische Gemeinde betraut nur Personen mit der Feuerungskontrolle gemäss § 14 Absatz 1 Ziffern 3 bis 5, die die Anforderungen gemäss den Messempfehlungen Feuerungen des Bundesamtes für Umwelt erfüllen. *

2

Soweit sie Private mit der Kontrolle beauftragt, schliesst sie mit diesen schriftliche Vereinbarungen und sorgt für die Einhaltung der Vorschriften und die Qualität der Kontrollen.

3

Sie meldet dem Amt für Umwelt, wer mit der Feuerungskontrolle betraut ist und bringt dem Amt die schriftlichen Vereinbarungen zur Kenntnis.

§ 17

Nachkontrollmessungen

1

Die Politische Gemeinde kann bei beanstandeten Anlagen Nachkontrollmessungen durch Dritte anerkennen, sofern die Anforderungen gemäss den Messempfehlungen Feuerungen des Bundesamtes für Umwelt erfüllt sind. *

§ 18

Emissionserklärung

1

Wer eine Anlage, die Luftverunreinigungen verursacht, errichten oder umbauen will, hat die Emissionserklärung nach Artikel 12 LRV entweder mit dem Gesuch um Feuerschutzbewilligung oder mit dem Bau- oder Plangenehmigungsgesuch einzureichen.

2

Soweit es sich um Feuerungsanlagen für Heizöl «Extra leicht» oder Gas bis 1 Megawatt oder für Kohle oder Holz bis 70 Kilowatt Feuerungswärmeleistung handelt, genügen die Angaben des energetischen Nachweises respektive der Deklaration gemäss EnEV[8]. *

3

Soweit die Politische Gemeinde nicht abschliessend zuständig ist, leitet sie die Gesuche an das Amt für Raumentwicklung weiter. *

§ 19

Ableitung von Emissionen

1

Abluft und Abgase mit schädlichen oder lästigen Inhaltsstoffen müssen über Dach ausgestossen werden.

2

Die Empfehlungen des Bundesamtes für Umwelt über die Mindesthöhe von Kaminen über Dach sind verbindlich.

§ 20

Energetische Anforderungen an Wärmeerzeuger *

1

Die energetischen Anforderungen an Wärmeerzeuger gemäss Anhang 3 Ziffer 414 und Ziffer 63 LRV gelten für alle fossil betriebenen Wärmeerzeuger. *

2

Für spezielle Gas- und Ölfeuerungen wie Lufterhitzer, Dampfkessel und andere Prozessfeuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung bis 350 Kilowatt, die nicht in Artikel 20 LRV genannt sind, gelten für Stickoxide und Kohlenmonoxid die Emissionsgrenzwerte gemäss Anhang 3 Ziffer 411 und Ziffer 61 LRV.

3

Auf begründetes Gesuch kann das Amt für Umwelt Ausnahmen gewähren, soweit die Einhaltung der Werte gemäss den Absätzen 1 und 2 aus technischen oder betrieblichen Gründen nicht möglich oder wirtschaftlich nicht tragbar ist. Die Abgasverluste bei Wärmeerzeugern nach Absatz 1 dürfen die maximalen Werte nach Anhang 2 der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Energienutzung[9] nicht überschreiten. *

§ 21

Luftverunreinigende Tätigkeiten im Freien

1

Gewerbliche Tätigkeiten, bei denen lästige oder schädliche Luftverunreinigungen entstehen und die üblicherweise in Gebäuden oder Anlagen durchgeführt werden oder die ohne wesentliche Nachteile in solchen durchgeführt werden können, sind im Freien verboten.

2

Bei erheblich luftverunreinigenden Tätigkeiten, die nur im Freien ausgeführt werden können, sind Massnahmen zum Schutz der Umgebung zu treffen, soweit dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.

6. Lärmbekämpfung

6.1. Vollzugsbehörde bei ortsfesten und übrigen Anlagen

§ 22

Anlagearten und Vollzugsbehörden

1

Die Zuständigkeit für den Vollzug der Lärmschutz-Verordnung (LSV)[10] richtet sich nach Art der Anlage.

§ 23

Strassen

1

Vollzugsbehörde ist die Politische Gemeinde für Gemeindestrassen, das Tiefbauamt für Kantonsstrassen.

2

Die Politische Gemeinde liefert dem Tiefbauamt die Angaben für die Sanierung der Gemeindestrassen.

§ 24

Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft, Schiessanlagen

1

Vollzugsbehörde für alle ortsfesten Anlagen der Industrie, des Gewerbes und der Landwirtschaft sowie für Schiessanlagen ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit.

§ 25

Übrige Anlagen

1

Vollzugsbehörde für die übrigen Anlagen ist die Politische Gemeinde.

§ 26

Erleichterungen

1

Erleichterungen nach Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 14 LSV[11] bedürfen der Zustimmung des Departementes für Bau und Umwelt. *

§ 27

Verfahren für Schallschutzmassnahmen oder Sanierung

1

Verpflichtungen zu Schallschutzmassnahmen an mehreren bestehenden Gebäuden gemäss Artikel 10 und 15 LSV oder Sanierungen von Strassen, Schiessanlagen, Eisenbahnen oder anderen öffentlichen oder konzessionierten ortsfesten Anlagen werden in Sanierungsplänen festgelegt.

2

Die Sanierungspläne werden öffentlich aufgelegt. Das Verfahren richtet sich nach § 21 des Gesetzes über Strassen und Wege[12].

3

Verpflichtungen zu Schallschutzmassnahmen an einzelnen Gebäuden oder zur Sanierung bestehender Anlagen werden durch Entscheid festgelegt. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[13].

4

Im Sanierungsplan oder im Entscheid ist die Kostenpflicht festzulegen.

5

Die Bewilligungspflicht für Schallschutzmassnahmen am Gebäude richtet sich nach dem Planungs- und Baugesetz[14].

6.2. Baubewilligung und Nutzungsplanung

§ 28

Einzonung, Zustimmung zu Ausnahmen

1

Die Politische Gemeinde vollzieht Artikel 29 bis 35 LSV.

2

Ausnahmen gemäss Artikel 30 LSV können nur im Rahmen von Gestaltungsplänen gestattet werden.

3

Zustimmung gemäss Artikel 31 Absatz 2 LSV erteilt das Departement.

§ 29

Gesundheitsgefährdende Schalleinwirkungen und Laserstrahlen

1

Die Politische Gemeinde ist Vollzugsbehörde im Sinne der Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (V-NISSG)[15]. *

2

Das kantonale Arbeitsinspektorat kann beratend beigezogen werden.

§ 30

Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen

1

Die Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen erfolgt durch die Politische Gemeinde im Baureglement sowie in den Zonen- und Gestaltungsplänen.

§ 31

Nachweis der Planungswerte

1

Die Politische Gemeinde hat bei der Ausscheidung neuer Bauzonen nach Artikel 29 LSV[16] oder bei der Erschliessung von Bauzonen nach Artikel 30 LSV nachzuweisen, dass die Planungswerte eingehalten sind.

7. Schutz vor nichtionisierender Strahlung

§ 32

Sendeanlagen

1

Das Amt für Umwelt vollzieht die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV)[17].

2

Es entscheidet über Gesuche für das Errichten von Sendeanlagen für Mobilfunk und drahtlose Teilnehmeranschlüsse sowie für Rundfunk und übrige Funkanwendungen gemäss NISV.

3

Das Amt für Umwelt überwacht und kontrolliert die Einhaltung erlassener Emissionsbegrenzungen und verfügt die notwendige Sanierung alter Anlagen.

4

Es ermittelt und beurteilt die Immissionen.

§ 33

Kunstlichtimmissionen

1

Die Politische Gemeinde ist zuständig für die Beurteilung von Kunstlichtimmissionen.

2

Sie kann Regelungen über Kunstlichtemissionen und –immissionen erlassen.

8. Umweltgefährdende Stoffe

§ 34

Chemikalien

1

Der Vollzug der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (Chem-RRV)[18] richtet sich nach der Verordnung des Regierungsrates zur Chemikaliengesetzgebung des Bundes (RRV ChemG)[19].

§ 35

Biozidprodukte

1

Der Vollzug der Biozidprodukteverordnung (VBP)[20] obliegt dem kantonalen Laboratorium.

2

Die Bewilligung zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Wald erteilt das Forstamt, im Übrigen das Amt für Umwelt.

§ 36

Gefahrgut

1

Das Amt für Umwelt ist kantonale Vollzugsbehörde im Sinne der Verordnung über Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern (Gefahrgutbeauftragtenverordnung, GGBV)[21].

9. Umgang mit Organismen *

§ 37

Vollzug nach Freisetzungsverordnung

1

Das Amt für Umwelt vollzieht die Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung, FrSV)[22], soweit diese Verordnung keine abweichende Zuständigkeit festlegt.

§ 38

Massnahmen zur Bekämpfung von Organismen

1

Die kantonalen Ämter und die Politischen Gemeinden treffen in ihrem eigenen Aufgabenbereich Massnahmen zur Bekämpfung von Organismen gemäss Artikel 52 Absatz 1 Freisetzungsverordnung.

2

Das Amt für Umwelt kann Weisungen betreffend die Art der Bekämpfungsmassnahmen und die Priorität der Bekämpfung erlassen.

§ 39

Bekämpfungsmassnahmen durch Private

1

Das Amt für Umwelt kann Eigentümerinnen und Eigentümer, Besitzerinnen und Besitzer sowie Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter von Grundstücken verpflichten, invasive gebietsfremde Organismen sachgerecht zu bekämpfen und deren Ausbreitung zu verhindern.

§ 40

Zutrittsrecht, Duldungspflicht

1

Eigentümerinnen und Eigentümer, Besitzerinnen und Besitzer sowie Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter von Grundstücken haben Abklärungen und Bekämpfungsmassnahmen der kantonalen Ämter und der Politische Gemeinde zu dulden.

§ 41

Vollzug nach Einschliessungsverordnung

1

Das Amt für Umwelt überwacht und kontrolliert die Einhaltung der Sorgfaltsplichten im Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen, führt Stichproben durch und ordnet die erforderlichen Massnahmen an.

10. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 42

Hängige Verfahren

1

Bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängige Verfahren sind nach bisherigem Recht zu beurteilen.

§ 43–44 *

    …

§ 45

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Genehmigung des Bundes mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft[23].

  52/2011


text:
Abfallgesetz (AbfallG)

  814.04

  Gesetz über die Abfallbewirtschaftung

  (Abfallgesetz)

  vom 04.07.2007 (Stand 01.01.2013)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Bewirtschaftung aller Abfälle, soweit nicht Bestimmungen des Bundes oder besondere Bestimmungen des Kantons gelten.

§ 2

Grundsätze

1

Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, berücksichtigt dabei die Grundsätze der Abfallbewirtschaftung gemäss Artikel 30 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)[1]).

2

Kanton und Gemeinden treffen und fördern Massnahmen zur Vermeidung von Abfällen, zur Verminderung der Abfallmenge sowie zur sinnvollen Verwertung von Abfällen. Sie informieren sachgerecht.

§ 3

Begriffe

1

Abfallbewirtschaftung umfasst die Verwertung und Ablagerung von Abfällen sowie die Vorstufen Sammlung, Beförderung, Zwischenlagerung und Behandlung im Sinne des Bundesrechtes.

2

Abfallanlagen sind Anlagen, in denen Abfälle sortiert, abgelagert, zwischengelagert oder behandelt werden.

§ 4

Abfallplanung

1

Der Regierungsrat erstellt eine Abfallplanung im Sinne des Bundesrechtes.

2

In der Abfallplanung ist zusätzlich festzuhalten:

      1.

      der Stand der Abfallbewirtschaftung einschliesslich eines allfälligen Handlungsbedarfs zur Zielerreichung;

      2

      wie die Koordination mit der Abfallplanung der Nachbarkantone sowie der Raumplanung erfolgt.

3

Die Standorte der Abfallanlagen von kantonaler Bedeutung sind in den kantonalen Richtplan aufzunehmen.

2. Pflichten und Aufgaben

§ 5

Inhaber oder Inhaberinnen von Abfällen

1

Der Inhaber oder die Inhaberin von Abfällen ist verpflichtet, diese auf eigene Kosten zu bewirtschaften, soweit das Bundesrecht oder dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält.

2

Abfälle dürfen nur an Abfallanlagen abgegeben werden, die zur Entgegennahme dieser Abfälle berechtigt sind.

3

Abfälle dürfen insbesondere nicht ausserhalb von Abfallanlagen oder Sammelstellen zurückgelassen, weggeworfen, abgelagert oder verbrannt werden.

§ 6

Gemeinden

1

Die Gemeinden sind zuständig für:

      1.

      die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen sowie den Bau und den Betrieb der dazu erforderlichen Abfallanlagen;

      2.

      die Bewirtschaftung von Abfällen aus dem Unterhalt der von ihnen unterhaltenen Strassen und Wege sowie aus ihren Abwasserreinigungsanlagen;

      3.

      die Sammlung und Zwischenlagerung von Sonderabfällen in kleinen Mengen aus Haushalt und Gewerbe;

      4.

      die Bewirtschaftung von Abfällen, deren Inhaber oder Inhaberin nicht ermittelt werden kann oder die Pflicht nach § 5 nicht erfüllt. Für die Kosten der Bewirtschaftung bleibt der Rückgriff auf die Pflichtigen vorbehalten.

2

Die Gemeinden erlassen ein Reglement über die Abfallbewirtschaftung, welches der Genehmigung durch das zuständige Departement des Regierungsrates bedarf.

§ 7

Kanton

1

Der Kanton ist zuständig für:

      1.

      die Bewirtschaftung der Sonderabfälle aus den Sammlungen oder Zwischenlagerungen der Gemeinden nach § 6 Absatz 1 Ziffer 3;

      2.

      die Bewirtschaftung von Abfällen aus dem Unterhalt der von ihm unterhaltenen Strassen und Wege.

2

Er kann diese Aufgaben oder einzelne Teilbereiche geeigneten Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts übertragen, sofern diese Gewähr für eine vorschriftsgemässe Ausführung bieten.

3

Er kann sich an Abfallanlagen beteiligen oder selber solche errichten oder betreiben.

3. Abfallanlagen

§ 8

Errichtungsbewilligung

1

Die Errichtung von Abfallanlagen bedarf einer Bewilligung des Kantons. Der Regierungsrat kann einzelne Arten von Abfallanlagen von der Bewilligungspflicht ausnehmen.

2

Die Bewilligung wird erteilt, sofern die Anlage der Planung nach § 4 dieses Gesetzes nicht zuwiderläuft und in technischer sowie betrieblicher Hinsicht Gewähr für eine vorschriftsgemässe Abfallbewirtschaftung bietet.

§ 9

Betriebsbewilligung

1

Der Regierungsrat bezeichnet jene Abfallanlagen, für deren Betrieb eine Bewilligung des Kantons erforderlich ist.

2

In der Bewilligung werden soweit erforderlich die zulässigen Abfälle und deren Behandlung, die Eingangs- und Betriebskontrolle sowie das Pflichtenheft und die Ausbildung des Personals geregelt.

3

Die Betriebsbewilligung ist befristet. Bei erneuter Erteilung kann verlangt werden, dass die Anlage innert angemessener Frist dem Stand der Technik angepasst wird, sofern dadurch die Umweltbelastung reduziert wird und die Anpassung wirtschaftlich tragbar ist.

§ 10

Auflagen, Bedingungen

1

Die Bewilligungen nach den §§ 8 und 9 können mit Auflagen oder Bedingungen verknüpft werden. Insbesondere können Sicherheitsleistungen verlangt werden zur Deckung der Kosten

      1.

      allfälliger von der Anlage oder deren Betrieb ausgehender Schäden,

      2.

      für die Nachsorge oder

      3.

      die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes.

§ 11

Einzugsgebiete

1

Der Regierungsrat legt die nach Bundesrecht erforderlichen Einzugsgebiete für Abfallanlagen fest.

§ 12

Annahmepflicht

1

Innerhalb festgelegter Einzugsgebiete sind die Betreiber oder Betreiberinnen verpflichtet, jene Abfälle anzunehmen, für welche das Einzugsgebiet festgelegt wurde.

2

Aus triftigen Gründen, namentlich wenn eine vorschriftsgemässe Bewirtschaftung sonst nicht möglich ist, kann der Kanton die Betreiber oder Betreiberinnen verpflichten, auch geeignete Abfälle anzunehmen, die nicht aus ihrem Einzugsgebiet stammen.

§ 13

Abgabepflicht

1

Innerhalb eines Einzugsgebietes sind die Inhaber und Inhaberinnen von Abfällen verpflichtet, diese an die entsprechenden Sammeldienste oder an die für die geeignete Abfallbewirtschaftung bestimmte Anlage abzugeben.

2

Soweit ein Gesuchsteller oder eine Gesuchstellerin nachweist, dass die vorschriftsgemässe Bewirtschaftung der entsprechenden Abfälle gewährleistet ist, kann der Kanton nach Anhörung der Anlagebetreiberin oder des Anlagebetreibers Ausnahmen von Absatz 1 bewilligen.

4. Belastete Standorte

§ 14

Kataster

1

Der Kanton führt den öffentlichen Kataster der mit Schadstoffen oder Abfällen belasteten Standorte gemäss Bundesrecht.

§ 15

Publikation, Anmerkung im Grundbuch

1

Die Aufnahme eines Grundstücks in den Kataster ist unter Hinweis auf die Bewilligungspflicht nach § 16 dem Eigentümer oder der Eigentümerin schriftlich mitzuteilen und in der Gemeinde öffentlich bekannt zu machen. Es werden in der Regel keine Verfahrensgebühren erhoben.

2

Die Aufnahme von Grundstücken in den Kataster ist im Grundbuch anzumerken. Die Anmerkung ist kostenlos.

§ 16

Bewilligungspflicht für Eingriffe und Abparzellierungen

1

Eingriffe in Grundstücke oder die Aufteilung von Grundstücken, die im Kataster aufgeführt sind, bedürfen einer Bewilligung des Kantons.

2

Die Bewilligung für Eingriffe wird erteilt, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin nachweist, dass sich durch den Eingriff die vom Standort ausgehende Umweltgefährdung nicht erhöht, eine mögliche Sanierung nicht erschwert wird und der Eingriff verhältnismässig ist. Vom Bewilligungsnehmer oder von der Bewilligungsnehmerin kann eine Sicherheitsleistung für die Deckung allfälliger durch den Eingriff verursachter Schäden verlangt werden.

3

Erhalten Behörden oder Amtsstellen Kenntnis von bevorstehenden oder erfolgten Eingriffen, benachrichtigen sie unverzüglich die zuständige Stelle des Kantons.

4

Die Aufteilung von Grundstücken wird bewilligt, wenn

      1.

      die Sanierbarkeit des Standortes nicht erschwert wird und

      2.

      eine von der Bewilligungsbehörde vorgängig verlangte Sicherheit für die Kosten einer allfälligen Sanierung geleistet wurde.

5

Die Bewilligungspflicht wird vorläufig rechtswirksam mit der Publikation gemäss § 15 Absatz 1.

§ 17

Duldungspflicht

1

Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, andere dinglich Berechtigte sowie Besitzer oder Besitzerinnen haben Kontroll- oder Sanierungsmassnahmen zu dulden. Kanton oder Gemeinde haben sie vorgängig zu informieren.

5. Besondere Bestimmungen

§ 18

Bahntransport

1

Der Kanton kann die Betreiber oder Betreiberinnen von öffentlichen oder privaten Abfallanlagen verpflichten, für einen Bahntransport zu sorgen und jene Anlagen zu erstellen und zu betreiben, die für die Anlieferung geeigneter Abfälle mit der Bahn erforderlich sind.

2

Zum Ausgleich der Transportkosten sind die Mehrkosten über die Tarife auf alle Anlieferer abzuwälzen.

3

Der Kanton kann die Inhaber oder Inhaberinnen von Abfällen verpflichten, bestimmte Abfälle mit der Bahn den entsprechenden Anlagen zuzuführen, sofern die nötigen technischen Einrichtungen zur Verfügung stehen.

4

Der Aufwand für die Massnahmen gemäss den Absätzen 1 und 3 soll in einem angemessenen Verhältnis zum erzielbaren Nutzen stehen.

§ 19

Bewirtschaftungsvorschriften

1

Der Regierungsrat kann Abfälle bezeichnen, die getrennt der Bewirtschaftung zu übergeben sind. Er kann besondere Vorschriften über ihre Bewirtschaftung erlassen.

2

In besonderen Fällen kann der Kanton einzelne Inhaber oder Inhaberinnen von Abfällen verpflichten, ihre Abfälle in bestimmter Weise zu bewirtschaften oder bestimmten Anlagen zuzuführen.

§ 20

Verbrennungsverbot

1

Das Abbrennen von Gebäuden oder Gebäudeteilen ist verboten. In Einzelfällen kann der Kanton Ausnahmen bewilligen, insbesondere zu Übungszwecken für Feuerwehr, Polizei, Zivilschutz oder Armee.

2

Das Verbrennen von trockenen natürlichen Wald-, Feld- und Gartenabfällen im Freien ist unter Vorbehalt von Absatz 3 zulässig, wenn nur wenig Rauch entsteht.

3

Das Departement kann für bestimmte Gebiete das Verbrennen im Freien einschränken oder verbieten, wenn übermässige Immissionen auftreten oder zu erwarten sind. Solche Anordnungen werden mit der Publikation im Amtsblatt vorläufig rechtswirksam.

6. Finanzierung

§ 21

Gemeinden

1

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erheben die Gemeinden Gebühren nach den Grundsätzen von Artikel 32a USG[2]).

2

Sie erlassen ein Gebührenreglement, das der Genehmigung des Departementes bedarf. Die Kompetenz zur Festlegung der Tarife für wiederkehrende Gebühren kann an die Gemeindebehörde delegiert werden.

§ 22

Kanton

1

Die Kosten für die Beseitigung der Sonderabfälle aus den Sammlungen der Gemeinden gemäss § 7 Absätze 1 und 2 deckt der Kanton durch Beiträge der Gemeinden. Die Beiträge werden nach Massgabe der Einwohnerzahl berechnet. Der Regierungsrat regelt die Art der Erhebung.

2

Errichtet oder betreibt der Kanton Anlagen nach § 7 Absatz 3, erhebt er Gebühren nach den Grundsätzen von Artikel 32a USG.

§ 23

Private

1

Legt der Kanton für Abfallanlagen, die von Privaten betrieben werden, Einzugsgebiete fest, bedürfen die entsprechenden Tarife der Genehmigung des Departementes.

2

Die Tarife werden genehmigt, wenn sie den für eine wirtschaftliche Betriebsführung erforderlichen Aufwand decken und verhältnismässig sind.

§ 24

Subsidiäre Kostentragung

1

Kann der Verursacher oder die Verursacherin nach Artikel 32d USG nicht ermittelt werden, ist er oder sie zahlungsunfähig oder auf Grund gesetzlicher Bestimmungen von der Kostentragung befreit, werden die Kosten unter Vorbehalt von Absatz 2 vom Kanton getragen.

2

Die betroffenen Gemeinden haben sich mit 50 Prozent zu beteiligen. In Härtefällen kann der Regierungsrat den Gemeindeanteil reduzieren.

3

Der Rückgriff auf den Verursacher oder die Verursacherin bleibt vorbehalten.

§ 25

Beiträge, Darlehen und Bürgschaften des Kantons

1

Für Abfallanlagen kann der Kanton die für die Gewährung von Bundesbeiträgen erforderlichen Mindestbeiträge an die Projektierung und die Erstellung der Anlagen oder Einrichtungen leisten.

2

Bei schwierigen Verhältnissen sowie für die Sanierung von belasteten Standorten kann der Kanton unabhängig von Leistungen des Bundes Beiträge oder Darlehen gewähren oder Bürgschaften übernehmen.

3

Beiträge können mit Bedingungen oder Auflagen verbunden werden.

§ 26

Forschungs- oder Entwicklungsbeiträge

1

Der Kanton kann sich an der Finanzierung von Untersuchungen auf dem Gebiet der Abfallbewirtschaftung oder von Anlagen zur Erprobung neuer Verfahren der Abfalltechnik beteiligen. Er kann eigene Forschungsprojekte in Auftrag geben.

7. Vollzug

§ 27

Oberaufsicht

1

Der Kanton führt die Oberaufsicht über die Abfallbewirtschaftung.

2

Er überwacht Bau und Betrieb von Abfallanlagen, die einer Bewilligung nach den §§ 8 oder 9 bedürfen.

3

Der Kanton kann die Aufgabe gemäss Absatz 2 geeigneten Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts übertragen.

§ 28

Aufsicht

1

Die Gemeinden führen die unmittelbare Aufsicht über die Abfallbewirtschaftung in ihrem Gebiet, soweit das kantonale Recht bestimmte Aufgaben nicht anderen Stellen überträgt. Sie treffen die erforderlichen Massnahmen.

§ 29

Säumnis der Gemeinden

1

Vernachlässigen Gemeinden ihre Pflichten und werden dadurch öffentliche Interessen gefährdet, trifft der Regierungsrat nach erfolgloser Mahnung die erforderlichen Massnahmen. Ordnet er die Ersatzvornahme an, haften die säumigen Gemeinden für die Kosten.

2

In dringenden Fällen kann der Regierungsrat die notwendigen Massnahmen sogleich anordnen.

3

Ordnet der Regierungsrat den Bau oder den Betrieb von Abfallanlagen an, regelt er auch die Kostentragung.

8. Straf- und Schlussbestimmungen

§ 30

Strafbestimmung

1

Mit Busse bis 50 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig

      1.

      seine Pflichten nach § 5 verletzt, insbesondere Abfälle ausserhalb von Abfallanlagen oder Sammelstellen zurücklässt, wegwirft, ablagert oder verbrennt,

      2.

      durch das Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen im Sinne von § 20 Absatz 2 zu viel Rauch verursacht oder Anordnungen des Departementes nach § 20 Absatz 3 zuwiderhandelt,

      3.

      ohne Bewilligung bewilligungspflichtige Abfallanlagen erstellt oder betreibt,

      4.

      seine Pflichten nach den §§ 12 Absatz 1 oder 13 Absatz 1 verletzt,

      5.

      ohne Bewilligung nach § 16 Eingriffe in Grundstücke, die im Kataster der mit Abfällen belasteten Standorte aufgeführt sind, vornimmt,

      6.

      Vorschriften des Regierungsrates über die getrennte Abgabe und Bewirtschaftung von Abfällen verletzt,

      7.

      ohne Bewilligung Gebäude oder Gebäudeteile abbrennt.

2

Handelt der Täter aus Gewinnsucht, ist die urteilende Behörde nicht an den Höchstbetrag der Busse gemäss Absatz 1 gebunden.

3

Für geringfügige Übertretungen gemäss Absatz 1 Ziffern 1 und 2 kann der Regierungsrat Ordnungsbussen zwischen 50 und 300 Franken festlegen. Die §§ 193 und 194 des Gesetzes über die Strafrechtspflege[3] sind anwendbar.

4

§ 118 des Planungs- und Baugesetzes[4] ist anwendbar. *

§ 31

...[5]

§ 32

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Das Gesetz über die Abfallbewirtschaftung vom 10. Februar 1993 wird aufgehoben.

§ 33

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[6].

  28/2007