type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
631.12

  Gesetz über den Steuerfuss der direkten Kantonssteuern für die Steuerperiode 2022

  vom 03.11.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern (DStG);

    nach Einsicht in die Botschaft 2021-DFIN-43 vom 4. Oktober 2021;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

Art. 1

1

Der Steuerfuss der Kantonssteuern auf dem Einkommen der natürlichen Personen für die Steuerperiode 2022 beträgt 96 % der Steuersätze nach Artikel 37 Abs. 1 DStG.

2

Der Steuerfuss der Kantonssteuern auf dem Vermögen der natürlichen Personen für die Steuerperiode 2022 beträgt 100 % der Steuersätze nach Artikel 62 DStG.

3

Der Steuerfuss der Quellensteuern für die Steuerperiode 2022 beträgt 100 % der Steuersätze nach den Artikeln 81–84, 86 und 86a DStG.

4

Der Steuerfuss der Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen sowie der Minimalsteuer für die Steuerperiode 2022 beträgt 100 % der Steuersätze nach den Artikeln 110, 113, 114, 121, 122 und 126 DStG.

  2021_141


text:
Fälligkeit und Bezug der Steuerforderungen – B

  631.13

  Verordnung über die Fälligkeit und den Bezug der Steuerforderungen

  vom 13.02.2001 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Artikel 201 ff. des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern (DStG);

    gestützt auf die Artikel 41 ff. des Gesetzes vom 10. Mai 1963 über die Gemeindesteuern (GStG);

    gestützt auf die Artikel 12 ff. des Gesetzes vom 26. September 1990 über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat (KSG);

    gestützt auf Artikel 31 des Gesetzes vom 14. September 2007 über die Erbschafts- und Schenkungssteuer (ESchG);

    auf Antrag der Finanzdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Bezugsbehörde

1

Die Kantonale Steuerverwaltung (KSTV) wird mit dem Bezug folgender Steuern bei den natürlichen und juristischen Personen beauftragt:

      a)

      der Kantonssteuer;

      b)

      der Gemeinde- und Kirchensteuern, deren Bezug ihr übertragen wurde;

      c)

      der Kirchensteuer der juristischen Personen.

2

Ihr obliegt zudem der Bezug der nicht periodischen Steuern, der Bussen, der Zinsen und der Kosten.

Art. 2

Fälligkeitstermine der Akontozahlungen

1

Die von den natürlichen Personen für das laufende Jahr geschuldeten Akontozahlungen sind jeweils am 30. jeden Monats fällig (April bis Dezember). Sie müssen am 30. Tag nach der Fälligkeit bezahlt sein.

2

Die von den juristischen Personen geschuldeten Akontozahlungen sind jeweils am 30. jeden Monats ab dem vierten Monat nach Abschluss der vorhergehenden Steuerperiode fällig. Sie müssen am 30. Tag nach der Fälligkeit bezahlt sein.

3

Bei Beendigung der Steuerpflicht nicht fällig gewordene Akontozahlungen werden annulliert.

Art. 3

Allgemeiner Fälligkeitstermin

1

Die Differenz zwischen dem gemäss Veranlagung geschuldeten Steuerbetrag und dem provisorisch als Akontozahlungen fakturierten Betrag wird am allgemeinen Fälligkeitstermin fällig. Sie muss am 30. Tag nach der Eröffnung der Schlussabrechnung bezahlt sein.

2

Für natürliche Personen ist der allgemeine Fälligkeitstermin der 30. April des dem Steuerjahr folgenden Jahres.

3

Für juristische Personen ist der allgemeine Fälligkeitstermin das Ende des vierten Monats nach Abschluss der Steuerperiode.

4

Für die Steuerpflichtigen am Ende der Steuerpflicht ist der allgemeine Fälligkeitstermin das Eröffnungsdatum der Schlussabrechnung, falls diese vor den in den Absätzen 1 oder 2 festgelegten Daten erstellt wird.

5

Die KSTV legt den allgemeinen Fälligkeitstermin für die steuerpflichtige Person fest, die einer beschränkten oder besonderen Steuerpflicht unterliegt.

Art. 4

Fakturierung der Akontozahlungen

1

In der Regel werden vor der Fälligkeit der ersten Akontozahlung neun Akontozahlungen fakturiert.

2

Konnte die Fakturierung nicht in der Frist gemäss Absatz 1 vorgenommen werden, so werden die Akontozahlungen monatlich, auf das Ende der folgenden Monate, fakturiert. In diesem Fall verringert sich die Anzahl der Akontozahlungen dementsprechend, und die letzte Fakturierung darf nicht weniger als zwei Akontozahlungen umfassen.

3

Für neue Steuerpflichtige erfolgt die Fakturierung von Akontozahlungen, sobald die KSTV die voraussichtliche Steuer festgelegt hat.

4

Es werden keine Akontozahlungen erhoben, wenn der Betrag einer Akontozahlung unter 20 Franken liegt. Die Anzahl der Akontozahlungen wird entsprechend angepasst.

Art. 5

Betrag der Akontozahlungen

1

Der durch Akontozahlungen zu erhebende Betrag umfasst alle voraussichtlichen Forderungen gemäss Artikel 1 Abs. 1 und wird von der KSTV festgelegt. In den Akontozahlungen ist provisorisch der letzte Betrag der Verrechnungssteuer berücksichtigt, der verbucht wurde oder bekannt ist.

2

Der Betrag pro Akontozahlung wird ermittelt, indem die Gesamtsumme durch die Anzahl Akontozahlungen geteilt wird.

Art. 6

Ermässigung des Akontozahlungsbetrages

1

Wegen der jährlichen Gegenwartsveranlagung ist die voraussichtliche Steuer erst nach Ablauf der Periode bekannt, in der die Akontozahlungen bezogen werden. Daher kann die Anpassung der Akontozahlungsbeträge grundsätzlich nur gemäss dem System für Zahlungsvereinbarungen erfolgen.

2

Stellt sich nach der Veranlagung heraus, dass die Herabsetzung der Akontozahlungen ungerechtfertigt war, so können gemäss dem System für Zahlungsvereinbarungen auf der ausstehenden Differenz, jedoch höchstens bis zur Höhe der geschuldeten Steuer, Verzugszinsen fakturiert werden.

3

Eine Ermässigung des fakturierten Akontozahlungsbetrages kann jedoch nur vor dem Ablauf der Zahlungsfrist der ersten Akontozahlung gewährt werden, sofern die steuerpflichtige Person nachweist, dass ihre definitive jährliche Steuer auf Grund einer bedeutenden Änderung des provisorisch in Abzug gebrachten Verrechnungssteuerbetrages erheblich tiefer ausfallen wird als die Steuer des Vorjahres.

Art. 7

Zinsen auf den Akontozahlungen

1

Wenn der mittlere Verfalltag für die Entrichtung der Akontozahlungen vor dem mittleren Verfalltag der Fakturierung der Akontozahlungen liegt, wird ein Vergütungszins gutgeschrieben, dessen Bedingungen von der Finanzdirektion festgelegt werden.

2

Nach erfolgter Veranlagung wird ein Verzugszins für nicht bezahlte oder zu spät bezahlte Akontozahlungen erhoben sowie ein Vergütungszins bei Rückerstattungen gutgeschrieben; die Bedingungen werden von der Finanzdirektion festgelegt.

3

Leistet eine steuerpflichtige Person unverlangte oder missbräuchliche Zahlungen, so kann der Mehrbetrag ohne Vergütungszins zurückerstattet werden.

Art. 8

Anrechnung der Verrechnungssteuer

1

Die Verrechnungssteuer des laufenden Steuerjahres, für die der Rückerstattungsantrag in den vorgeschriebenen Fristen eingereicht wurde, wird auf das Datum der Schlussabrechnung der Kantonssteuern des laufenden Steuerjahres angerechnet. Bei der Festlegung der Akontozahlungen wird jedoch provisorisch der letzte Betrag der Verrechnungssteuer berücksichtigt, der verbucht wurde oder bekannt ist.

2

Wird der Rückerstattungsantrag nicht fristgerecht eingereicht, so kann die Verrechnungssteuer frühestens auf das Datum der Schlussabrechnung der Kantonssteuern des Jahres, in dem der Rückerstattungsantrag eingereicht worden ist, angerechnet werden.

3

Die zurückzuerstattende Verrechnungssteuer trägt keinen Vergütungszins.

4

…

Art. 9

Anrechnung ausländischer Quellensteuern

1

Das Verfahren der Anrechnung ausländischer Quellensteuern ist dem Verfahren für die Anrechnung der Verrechnungssteuer gleichgestellt.

Art. 10

Ausgleichszins

1

Der Ausgleichszins berechnet sich ab dem allgemeinen Fälligkeitstermin bis zum Eröffnungsdatum der letzten Abrechnung auf der Differenz zwischen der gemäss Veranlagung geschuldeten Steuer und der als Akontozahlungen fakturierten Steuer. Die Verrechnungssteuer, die Einzahlungen und die Übertragungen von Guthaben werden berücksichtigt.

Art. 11

Fälligkeit der Schlussabrechnung

1

Der Saldo der nach einer Veranlagung geschuldeten Steuerforderung wird in der Schlussabrechnung eröffnet.

2

Die Zinsen und die Kosten sind am Eröffnungsdatum der Schlussabrechnung fällig.

3

Der Betrag der Schlussabrechnung ist innert dreissig Tagen nach der Fälligkeit zu entrichten.

Art. 12

Zwangsvollstreckung

1

Der Bezug der nicht fristgerecht entrichteten Steuern erfolgt gemäss dem Bundesgesetz vom 11.April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) und dessen Vollzugsbestimmungen.

2

...

Art. 12a

Übergangsbestimmung

1

Die Abrechnung für die Steuerperiode 2021 wird die Rückerstattung der Verrechnungssteuer für zwei Steuerperioden, nämlich die für 2020 und die für 2021 fällige, enthalten. Die Anrechnung erfolgt auf das Datum der Schlussabrechnung der Kantonssteuern für das Steuerjahr 2021.

Art. 13

Aufhebung

1

Der Beschluss vom 17. Dezember 1996 über die Fälligkeit und den Bezug der Steuerforderungen (SGF 631.13) wird aufgehoben.

Art. 14

Schlussbestimmungen

1

Die Finanzdirektion wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. Er wird rückwirkend auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt und gilt erstmals für den Bezug der Steuerforderungen des Jahres 2001.

2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.

  BL/AGS 2001 f 22 / d 22


text:
Bezug der Steuerforderungen – V

  631.131

  Verordnung FIND über den Bezug der Steuerforderungen

  vom 07.11.2014 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)

  Die Finanzdirektion

    gestützt auf die Artikel 201 ff. des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern (DStG);

    gestützt auf die Artikel 50 Abs. 2 und 58 Abs. 3 des Gesetzes vom 14. September 2007 über die Erbschafts- und Schenkungssteuer (ESchG);

    gestützt auf die Artikel 42 Abs. 2 und 48 Abs. 3 des Gesetzes von 1. Mai 1996 über die Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern (HGStG);

    gestützt auf die Artikel 41 ff. des Gesetzes vom 10. Mai 1963 über die Gemeindesteuern (GStG);

    gestützt auf die Artikel 12 ff. des Gesetzes vom 26. September 1990 über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat (KSG);

    in Erwägung:

    Die Finanzdirektion legt die Zinssätze der Verzugs-, Vergütungs- und Ausgleichszinsen fest für periodische und nicht periodische Steuern, für die Quellensteuer sowie für die Bussen. Zudem erlässt sie die Bedingungen, unter denen auf die Berechnung eines Zinses aus Billigkeitsgründen oder zur Vermeidung unnötiger Umtriebe verzichtet wird.

  verordnet:

Art. 1

Verzugszins

1

Der Zinssatz des Verzugszinses beträgt 3,0 %.

Art. 2

Vergütungszins auf den Akontozahlungen

1

Der Zinssatz des Vergütungszinses, der für die im Voraus bezahlten Akontozahlungen gutgeschrieben wird, beträgt 0 %.

2

Für die Akontozahlungen werden die Zinssätze ab den Daten der mittleren Verfalltage angewandt.

3

Fällt der mittlere Verfalltag der Akontozahlungen auf ein Datum nach dem Kalenderjahr, für das die Zinssätze festgelegt wurden, so wird der voraussichtliche Vergütungszins, welcher der steuerpflichtigen Person bei Bezahlung des Gesamtbetrags der Akontozahlungen in einer einzigen Überweisung angeboten wird, mit einem provisorischen Satz berechnet. Die Berichtigung erfolgt bei der Schlussabrechnung.

Art. 3

Vergütungszins für zu viel bezahlte Beträge

1

Der Zinssatz des Vergütungszinses, der für zu viel bezahlte Beträge gutgeschrieben wird, beträgt 3,0 %.

Art. 4

Ausgleichszins

1

Der Zinssatz des Ausgleichszinses beträgt 0 %.

Art. 5

Zeitliche Begrenzung

1

Wenn der mittlere Verfalltag für die Entrichtung der Akontozahlungen höchstens sieben Tage vom mittleren Verfalltag der Fakturierung der Akontozahlungen abweicht, wird kein Zins berechnet.

2

Auf der Schlussabrechnung und den nicht periodischen Steuern wird kein Verzugszins berechnet, wenn die Zahlung höchstens sieben Tage nach dem für die Entrichtung festgesetzten Datum erfolgt.

3

Der voraussichtliche Vergütungszins, welcher der steuerpflichtigen Person bei Bezahlung des Gesamtbetrags der Akontozahlungen in einer einzigen Überweisung angeboten wird, wird auf den mittleren Verfalltag der Fakturierung der Akontozahlungen verbucht, wenn die Überweisung sieben Tage vor oder nach der Zahlungsfrist der ersten Akontozahlung erfolgt.

Art. 6

Betragsmässige Begrenzung

1

Die Zinsen auf den nicht periodischen Steuern werden nicht verbucht, wenn die Verzugs- und Vergütungszinsen insgesamt nicht mehr als 10 Franken betragen.

2

Die Vergütungszinsen auf den Akontozahlungen der Steuern des Steuerjahres, die im Voraus bezahlt werden, werden berücksichtigt, wenn sie mehr als 10 Franken betragen oder mindestens dem bei der Fakturierung der Akontozahlungen vorgeschlagenen Zins entsprechen. Sie werden als Zahlung betrachtet und auf das Datum des mittleren Verfalltages der Fakturierung der Akontozahlungen verbucht.

3

Mit Ausnahme der Vergütungszinsen, die in Anwendung von Absatz 2 verbucht wurden, werden alle Zinsen auf den Steuern des Steuerjahres zusammengezogen. Übersteigt der kumulierte Betrag den Wert von 10 Franken, so werden diese Zinsen auf das Eröffnungsdatum der Abrechnung verbucht.

4

Beträgt nach Anrechnung eines möglichen Verzugs-, Vergütungs- oder Ausgleichszinses der Saldo zugunsten des Kantons oder der steuerpflichtigen Person nicht mehr als 10 Franken, so erfolgt weder ein Bezug noch eine Rückerstattung dieses Betrags.

Art. 7

Schlussbestimmung

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

  2014_082


text: Verordnung über die Einsichtnahme in die Steuerregister    631.14  Verordnung über die Einsichtnahme in die Steuerregister  vom 18.06.2002 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2002)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Artikel 140 des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die direk- ten Kantonssteuern (DStG);  in Erwägung:  Nach der erwähnten Gesetzesbestimmung liegen die Register der ordentli- chen Steuern, die den Steuerbetrag des Einkommens und des Vermögens der   natürlichen Personen enthalten, in den Gemeinden auf, wo sie zu den vom  Staatsrat  festzusetzenden  Bedingungen  eingesehen  werden  können.  Seit  dem 1. Januar 2001 sind die natürlichen Personen der einjährigen Postnu- merandobesteuerung mit Gegenwartsbemessung statt der zweijährigen Prae- numerandobesteuerung mit  Vergangenheitsbemessung unterstellt.  Dies  hat  zur Folge, dass die Veranlagungen eines Steuerjahres im Verlaufe der beiden  folgenden Jahre vorgenommen werden.  Daher kann die Einsichtnahme frühestens während dem zweiten Jahre nach  Ende des Steuerjahres stattfinden. So können beispielsweise die Steuerregis- ter des Jahres 2001 im Jahre 2003 eingesehen werden.  Um eine einheitliche  Praxis der Gemeinden bei  der Einsichtnahme in die   Steuerregister  sicherzustellen,  legt  der  Staatsrat  die  Bedingungen  dieser  Einsichtnahme und die zu erhebende Gebühr fest.  Auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Die Register der ordentlichen Kantonssteuern der natürlichen Personen lie- gen jedes Jahr von Anfang September bis Ende Oktober in den Gemeinde- büros auf, wo sie von jeder Person, die im Kanton einkommens- und vermö- genssteuerpflichtig ist, eingesehen werden können. 2 Die Steuerregister der juristischen Personen können nicht eingesehen wer- den.  1     631.14  Art.  2 1 Eingesehen werden  können im laufenden Jahr jeweils  die Steuerregister   des zwei Jahre zurückliegenden Steuerjahres.  Art.  3 1 Die  Register  der  Kantonssteuer  enthalten  die  Namen,  Vornamen  und  Adressen  sowie  den  Steuerbetrag  des  Einkommens  und  Vermögens  aller  steuerpflichtigen Personen der Gemeinde, deren Veranlagung endgültig ist. 2 Will  eine  Person das Steuerregister  einer  steuerpflichtigen  Person einse- hen, deren Veranlagung provisorisch ist oder noch nicht vorgenommen wur- de, so informiert die Gemeinde die Person, die Einsicht nehmen will, sobald  die Veranlagung endgültig ist, damit sie Einsicht nehmen kann.  Art.  4 1 Auf schriftlichem  oder  telefonischem  Weg kann keine  Einsicht  gewährt   werden.  Art.  5 1 Die steuerpflichtigen Personen,  die die Register der kantonalen Einkom- mens- und Vermögenssteuer einsehen, müssen zuerst ihre Unterschrift  und  die Steuerkapitel, die sie einsehen wollen, in ein öffentliches Kontrollbuch   eintragen. 2 Jede steuerpflichtige Person kann im Verlaufe des Monats November von  den  Namen,  Vornamen  und  Adressen  der  Personen,  die  ihr  persönliches  Steuerkapitel eingesehen haben, Kenntnis nehmen.  Art.  6 1 Für jede Einsichtnahme in die Register der kantonalen Einkommens- und  Vermögenssteuer  oder das Kontrollbuch muss eine Gebühr von 8 Franken  pro Steuerkapitel entrichtet werden. Diese Gebühr fällt der Gemeinde zu.  Art.  7 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2002 in Kraft.  2     631.14  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 18.06.2002 Erlass Grunderlass 01.07.2002 2002_068  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 18.06.2002 01.07.2002 2002_068  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7  		2018-05-17T08:23:53+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Steuererklärung, elektronische Abgabe – V

  631.15

  Verordnung über die elektronische Abgabe der Steuererklärung der natürlichen Personen

  vom 10.12.2014 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2015)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 157 Abs. 1 und 2bis des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern (DStG);

    auf Antrag der Finanzdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Bedingungen und die Einzelheiten für die elektronische Abgabe der Steuererklärung der natürlichen Personen.

2

Sie gilt nicht für die elektronisch ausgefüllte, aber per Postversand abgegebene Steuererklärung.

Art. 2

Bedingungen

1

Jede steuerpflichtige Person kann ihre Steuererklärung nach den Bedingungen dieses Artikels auf elektronischem Weg abgeben.

2

Steuerpflichtige Personen, die ihre Steuererklärung auf elektronischem Weg abgeben, müssen die Software «FriTax» verwenden, die von der Website der Kantonalen Steuerverwaltung (KSTV) heruntergeladen werden kann.

3

Die Belege, die von der KSTV verlangt werden, müssen zusammen mit der Steuererklärung ebenfalls in elektronischer Form übermittelt werden.

Art. 3

Identifizierung der steuerpflichtigen Person

1

Die steuerpflichtige Person, die ihre Steuererklärung elektronisch abgibt, bescheinigt ihre Identität mit ihrem persönlichen, auf dem Steuererklärungsformular angegebenen «Code FriTax».

2

Der «Code FriTax» ersetzt die persönliche Unterschrift.

Art. 4

Übermittlungsquittung

1

Die steuerpflichtige Person, die ihre Steuererklärung elektronisch übermittelt, erhält sofort eine Meldung, ob die Übermittlung erfolgreich war, und eine Übermittlungsquittung, die sie kontrollieren muss.

2

Ist die Übermittlung fehlgeschlagen, so kann die steuerpflichtige Person weitere elektronische Übermittlungsversuche starten oder die Steuererklärung per Post abgeben.

Art. 5

Korrektur der Steuererklärung

1

Nach Erhalt der Übermittlungsquittung hat die steuerpflichtige Person zweiundsiebzig Stunden Zeit, um ihre Steuererklärung zu korrigieren.

2

Werden innert dieser Frist keine Korrekturen angebracht, so wird die Steuererklärung an die KSTV weitergeleitet.

Art. 6

Frist

1

Die Steuererklärung muss in der von der KSTV vorgegebenen Frist abgegeben werden.

2

Sie gilt in dem Moment als eingereicht, in dem die steuerpflichtige Person die Übermittlungsquittung erhält. Artikel 5 Abs. 1 bleibt vorbehalten.

3

Die Bestimmungen über die verspätete Einreichung und die Fristerstreckung für die per Post eingereichte Steuererklärung gelten auch für die elektronisch abgegebene Steuererklärung.

Art. 7

Aufbewahrung der Belege und spätere Mitwirkungspflicht

1

Die steuerpflichtige Person muss die Belege zu einem Steuerjahr während zehn Jahren aufbewahren. Auf Verlangen muss sie diese Belege der KSTV vorlegen (Art. 159 DStG).

Art. 8

Datenbearbeitung

1

Die von der steuerpflichtigen Person übermittelten Daten werden während jeweils zweiundsiebzig Stunden ab der letzten elektronischen Übermittlung (Korrekturfrist) verschlüsselt auf einem Server ausserhalb des Staates aufbewahrt.

2

Nach Ablauf der Korrekturfrist werden die Daten ans Amt für Informatik und Telekommunikation (ITA) weitergeleitet, wo sie entschlüsselt und der KSTV zugänglich gemacht werden.

3

Nur die Mitarbeitenden der KSTV sind befugt, die von der steuerpflichtigen Person übermittelten Daten zu bearbeiten. Die Mitarbeitenden des ITA dürfen Wartungsarbeiten durchführen.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

  2014_099


text:
631.16

  Tarif der Gebühren der Kantonalen Steuerverwaltung

  vom 11.11.2013 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2018)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Artikel 210 Abs. 4 und 218a des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern;

    gestützt auf Artikel 9 des Gesetzes vom 25. November 1994 über den Finanzhaushalt des Staates (FHG);

    auf Antrag der Finanzdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Kantonale Steuerverwaltung erhebt Gebühren nach folgendem Tarif:

      a)

      Bereich Steuerveranlagung

      1.

      Fristerstreckung für das Einreichen der Steuererklärung: pro Fristverlängerung, Fr. 20

      2.

      Steuerbefreiungsentscheide: Fr. 100 bis 5000

      b)

      Bereich Steuerbezug

      1.

      Mahnung: Fr. 30

      2.

      Inkassokosten: Fr. 30

      3.

      Bearbeitung von Einzahlungen mit fehlender oder falscher Referenz- oder Kontonummer, ausser bei leichter Fahrlässigkeit: Fr. 20

      c)

      Sonstiges

      1.

      Bearbeitung mutwillig, missbräuchlich oder leichtfertig eingeleiteter Verfahren oder sonstiger missbräuchlicher Vorgehen: pro Stunde (ab einer Viertelstunde, aufgerundet auf die nächste Viertelstunde): Fr. 80 bis 160

Art. 2

1

Von Dritten fakturierte Kosten können der steuerpflichtigen Person, die diese verursacht hat, in Rechnung gestellt werden.

Art. 3

1

Der Betrag wird gegebenenfalls nach Massgabe insbesondere der Komplexität des Falls, des Zeitaufwands oder des Interesses der betroffenen Person an der Leistung festgesetzt.

Art. 4

1

Dieser Tarif tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

  2013_105


text:
Umsetzung der Steuerreform - G

  631.2

  Gesetz über die Umsetzung der Steuerreform

  vom 13.12.2018 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung;

    nach Einsicht in die Botschaft 2017-DFIN-79 des Staatsrats vom 8. Oktober 2018;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die Umsetzung der Steuervorlage 17 (Steuerreform).

2

Es umfasst steuerliche Massnahmen und Begleitmassnahmen, für die es Änderungen im geltenden Recht braucht.

3

Es regelt ausserdem die Finanzierung gewisser Begleitmassnahmen.

Art. 2

Evaluation

1

Der Staatsrat unterbreitet dem Grossen Rat sieben Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Bericht über seine Umsetzung und Wirkung.

2

Der Bericht gibt Auskunft über die Entwicklung des Steueraufkommens der juristischen Personen, die Entwicklung der Steuereinnahmen der Gemeinwesen, die Inanspruchnahme des zusätzlichen Abzugs für Forschung und Entwicklung und der für Patente und vergleichbare Rechte geltenden Vorschriften sowie die Einnahmen und die Zweckbestimmung der Abgabe zur Finanzierung der Begleitmassnahmen. Gegebenenfalls schlägt er Anpassungen vor.

2 Finanzierung der Begleitmassnahmen

Art. 3

Sozialabgabe

1

Die folgenden Begleitmassnahmen werden über eine Sozialabgabe finanziert:

      a)

      Massnahmen zugunsten der Berufsbildung (Art. 70a des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 über die Berufsbildung);

      b)

      Massnahmen zugunsten der Stellensuchenden ab 50 Jahren und der Jugendlichen mit Schwierigkeiten bei der beruflichen Eingliederung (Art. 103 Abs. 1 Bst. h des Gesetzes vom 6. Oktober 2010 über die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt);

      c)

      Massnahmen zugunsten der familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen (Art. 10a des Gesetzes vom 9. Juni 2011 über die familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen);

      d)

      Massnahmen zugunsten der beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderungen (Art. 8 des Gesetzes vom 12. Oktober 2017 über Menschen mit Behinderungen).

2

Die Sozialabgabe ist von den gewinnsteuerpflichtigen juristischen Personen zu entrichten.

Art. 4

Bemessungsgrundlage und Abgabesatz

1

Die jährliche Sozialabgabe bemisst sich nach der einfachen kantonalen Gewinnsteuer für die Steuerperiode, die im entsprechenden Jahr endet, und die vom für Steuern zuständigen Amt[1] rechtskräftig verfügt wurde.

2

Der Abgabesatz beträgt 8,5 % der vom Amt rechtskräftig verfügten einfachen kantonalen Gewinnsteuer.

Art. 5

Zuteilung

1

Die Einnahmen aus der Sozialabgabe werden folgenden Fonds zugeteilt:

      a)

      einem Fonds zur Förderung der Berufsbildung und der höheren Berufsbildung;

      b)

      dem kantonalen Beschäftigungsfonds;

      c)

      einem Fonds zur Förderung der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben;

      d)

      einem Fonds für die Integration der Menschen mit Behinderungen.

2

Die Mittelzuweisung der Fonds wird in den einschlägigen Spezialgesetzgebungen geregelt.

Art. 6

Bezugsbehörde

1

Das Amt bezieht die Sozialabgabe und Zinsen in Anwendung dieses Gesetzes.

Art. 7

Verpflichtung zur Akontozahlung

1

Das Amt verschickt jeweils Ende Februar eine Akontozahlungsrechnung für die Sozialabgabe der laufenden Steuerperiode. Sie bemisst den Betrag der Akontozahlung nach der letzten Veranlagung oder mittels Schätzung der voraussichtlichen Sozialabgabe für das laufende Steuerjahr.

2

Die Akontozahlung ist innerhalb von dreissig Tagen nach Erhalt zu entrichten.

3

Auf der Akontozahlung wird kein Verzugszins geschuldet und kein Vergütungszins gutgeschrieben.

Art. 8

Abrechnung

1

Die Veranlagung erfolgt gleichzeitig mit der Veranlagung der Gewinn- und Kapitalsteuer. Die Steuerpflichtigen erhalten eine separate Abrechnung.

2

Die geleistete Akontozahlung wird an die gemäss Veranlagung geschuldete Abgabe angerechnet.

3

Wird der in der Schlussabrechnung festgelegte Restbetrag nicht spätestens am dreissigsten Tag nach Fälligkeit entrichtet, so wird ein Verzugszins geschuldet. Artikel 206 Abs. 1 Bst. e und Abs. 2 des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern ist anwendbar.

Art. 9

Fälligkeit

1

Die Abgabe wird mit Eröffnung der Veranlagungsanzeige fällig.

Art. 10

Verjährung

1

Das Recht auf Veranlagung der Abgabe verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode und ist fünfzehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode auf jeden Fall verjährt.

2

Das Recht auf Bezug der Abgabe verjährt 5 Jahre, nachdem die Veranlagung rechtskräftig geworden ist, und die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in dem die Veranlagung rechtskräftig geworden ist.

3

Für den Stillstand und die Unterbrechung der Verjährung gilt Artikel 151 Abs. 2 und 3 des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern sinngemäss.

Art. 11

Geltendes Recht

1

Die Bestimmungen des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern gelten für Solidarität, Bezug, Betreibung und Rechtsmittel, sofern dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält.

3 Schlussbestimmungen

Art. 12

Änderungen geltenden Rechts

1

Die folgenden Gesetze werden gemäss den Bestimmungen im Anhang[2] geändert:

      a)

      Gesetz vom 13. Dezember 2007 über die Berufsbildung (SGF 420.1);

      b)

      Gesetz vom 6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern (SGF 631.1);

      c)

      Gesetz vom 9. Juni 2011 über die familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen (SGF 835.1);

      d)

      Gesetz vom 26. September 1990 über die Familienzulagen (SGF 836.1);

      e)

      Gesetz vom 6. Oktober 2010 über die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt (SGF 866.1.1).

Art. 13

Referendum und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzreferendum.

2

Es tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

  2018_124


text:
Umsetzung der Steuerreform – V

  631.21

  Verordnung über die Umsetzung der Steuerreform

  vom 10.12.2019 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2020)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 13. Dezember 2018 über die Umsetzung der Steuerreform, namentlich auf Artikel 11;

    gestützt auf das Dekret vom 13. Dezember 2018 über die finanziellen Übergangsbeiträge des Staates für die Gemeinden sowie die Pfarreien und Kirchgemeinden, namentlich auf Artikel 4 Abs. 3;

    gestützt auf Artikel 201 Abs. 5 des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern (DStG);

    auf Antrag der Finanzdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

In dieser Verordnung wird die Umsetzung der Steuerreformgesetzgebung geregelt, namentlich:

      a)

      die Ausführungsbestimmungen für die Übergangsbeiträge zugunsten der Gemeinden sowie der Pfarreien und Kirchgemeinden und

      b)

      die Ausführungsbestimmungen für den Bezug und die Zuteilung der Sozialabgabe.

Art. 2

Verteilschlüssel für den Basisbeitrag für die Gemeinden

1

Der Basisbeitrag wird unter den Gemeinden nach folgenden Schlüsseln aufgeteilt:

      a)

      Für die Jahre 2020, 2021 und 2022 richtet sich der Verteilschlüssel nach den geschätzten Steuerausfällen infolge der Gewinnsteuersatzsenkung und der Abschaffung der Steuerstatus pro Gemeinde insgesamt, wobei die Schätzungen auf der jeweils jüngsten amtlichen Steuerstatistik beruhen, das heisst auf den Statistiken der Jahre 2017, 2018 und 2019.

      b)

      Für die Jahre 2023, 2024, 2025 und 2026 richtet sich der Verteilschlüssel nach den Einnahmenschwankungen bei der Gewinn- und Kapitalsteuer pro Gemeinde, wie sie sich aus dem Vergleich der amtlichen statistischen Daten vor und nach Inkrafttreten der Steuerreform, das heisst der Daten 2019 und 2020 ergeben.

2

Haben in einer Gemeinde ein oder mehrere Unternehmen ab 1. Januar 2017 freiwillig auf ihren besonderen Steuerstatus verzichtet, so werden die für die Berechnung der Verteilschlüssel dieser Gemeinden massgebenden Zahlen so angepasst, dass sie den Zahlen bei Wegfall des Steuerstatus per 1. Januar 2020 entsprechen. Diesen Anpassungen zugrundegelegt werden das Präzipuum und die Aufteilung zwischen inländischer und ausländischer Tätigkeit gemäss Steuererklärung für die letzte Steuerperiode, während der das oder die Unternehmen vom besonderen Steuerstatus profitiert hat oder haben.

3

Kommt es in den Jahren, in denen der Übergangsbeitrag ausgezahlt wird, zu Gemeindezusammenschlüssen, so werden für die Bestimmung der Verteilschlüssel und des Übergangsbeitrags für die neue Gemeinde die nach Absatz 1 geschätzten Steuerausfälle der einzelnen am Zusammenschluss beteiligten Gemeinden zusammengezählt.

Art. 3

Verteilschlüssel für den Basisbeitrag für die Pfarreien und Kirchgemeinden

1

Der Basisbeitrag wird unter den Pfarreien und Kirchgemeinden nach den Verteilschlüsseln gemäss Artikel 2 nach Gemeindegebieten aufgeteilt.

2

Der Anteil des Beitrags nach Absatz 1, welcher der katholischen und der reformierten Kirche zugeteilt wird, richtet sich nach den Ergebnissen der Volkszählung von 2000.

Art. 4

Degressive Auszahlung des Basisbeitrags

1

Der Basisbeitrag wird degressiv ausgezahlt, und zwar:

      a)

      Für die Gemeinden:

      1.

      10 Millionen Franken in den Jahren 2020, 2021 und 2022;

      2.

      8 Millionen Franken in den Jahren 2023 und 2024;

      3.

      6,75 Millionen Franken in den Jahren 2025 und 2026.

      b)

      Für die Pfarreien und Kirchgemeinden:

      1.

      1,3 Millionen Franken in den Jahren 2020, 2021 und 2022;

      2.

      1 Million Franken in den Jahren 2023 und 2024;

      3.

      0,9 Millionen Franken in den Jahren 2025 und 2026.

Art. 5

Ergänzungsbeitrag

1

Der Staatsrat entscheidet im Herbst 2022 aufgrund der amtlichen Steuerstatistik 2020, ob ein Ergänzungsbeitrag gewährt werden muss. Gegebenenfalls kann der entsprechende Beitrag in die Voranschläge 2023 der Gemeinden sowie der Pfarreien und Kirchgemeinden eingestellt werden. Die Berechnung wird während sieben Jahren, das heisst bis 2028, jährlich aktualisiert.

2

Der Ergänzungsbeitrag berechnet sich aus der Differenz zwischen dem jährlichen Basisbeitrag von 9,6 Millionen Franken und dem Drittel der Mehreinnahmen des Staates aus der direkten Bundessteuer. Die  Obergrenze liegt bei 5,4 Millionen Franken pro Jahr.

3

Der allfällige Ergänzungsbeitrag wird so aufgeteilt, dass 88,5 % an die Gemeinden und 11,5 % an die Pfarreien und Kirchgemeinden gehen.

4

Die jeweiligen Anteile des Ergänzungsbeitrags werden nach den Verteilschlüsseln nach Artikel 2 und 3 unter den Gemeinden sowie unter den Pfarreien und Kirchgemeinden aufgeteilt.

Art. 6

Härtefallbeitrag

1

Die Gemeinden, die einen Härtefallbeitrag gemäss Artikel 5 des Dekrets erhalten, und die entsprechenden Beträge werden in Anhang 1 aufgeführt.

Art. 7

Zahlungsmodalitäten

1

Die Beträge zugunsten der Gemeinden (Basisbeitrag, allfälliger Ergänzungsbeitrag und allfälliger Härtefallbeitrag) werden ihnen auf ihrem Kontokorrent bei der Finanzverwaltung gutgeschrieben und jeweils am 30. Juni jeden Jahres verbucht.

2

Die Beträge zugunsten der Pfarreien und Kirchgemeinden werden am 30. Juni jeden Jahres auf das bei der Kantonalen Steuerverwaltung (KSTV) angegebene Bank- oder Postkonto der einzelnen Pfarreien und Kirchgemeinden überwiesen. Umfasst eine Gemeinde mehrere Pfarreien bzw. Kirchgemeinden oder erstreckt sich eine Pfarrei oder Kirchgemeinde über mehrere Gemeinden, wird der Betrag dem Sitz der Pfarrei oder der Kirchgemeinde überwiesen.

Art. 8

Berichterstattungspflicht

1

Die KSTV erstellt und liefert ab 2022 jedes Jahr im vierten Quartal eine statistische Tabelle nach Gemeinden.

2

Die Tabelle enthält einen Vergleich der Steuereinnahmen von den juristischen Personen vor und nach Inkrafttreten der Steuerreform, aufgrund folgender Zahlen:

      a)

      Vergleich Stand Steuerjahr 2019 und Steuerjahr 2020 für die 2022 gelieferte Tabelle;

      b)

      Vergleich Stand Steuerjahr 2019 und Steuerjahr 2021 für die 2023 gelieferte Tabelle;

      c)

      Vergleich Stand Steuerjahr 2019 und Steuerjahr 2022 für die 2024 gelieferte Tabelle;

      d)

      Vergleich Stand Steuerjahr 2019 und Steuerjahr 2023 für die 2025 gelieferte Tabelle;

      e)

      Vergleich Stand Steuerjahr 2019 und Steuerjahr 2024 für die 2026 gelieferte Tabelle.

3

Die KSTV unterbreitet die Tabellen dem Freiburger Gemeindeverband und bespricht sie mit ihm, bevor sie sie den Gemeinden zustellt.

Art. 9

Sozialabgabe: Untergrenzen

1

Artikel 4 Abs. 4 des Beschlusses vom 13. Februar 2001 über die Fälligkeit und den Bezug der Steuerforderungen gilt sinngemäss für die Fakturierung der Akontozahlung.

2

Die Ausführungsbestimmungen über den Bezug der direkten Kantonssteuern gelten für den Bezug der Sozialabgabe punkto

      a)

      Verzugs- und Vergütungszins;

      b)

      betragsmässige Begrenzung für die Verbuchung von Zinsen;

      c)

      betragsmässige Begrenzung für den Bezug oder die Rückerstattung des Saldos zugunsten des Staates oder der steuerpflichtigen Person.

Art. 10

Übergangsbestimmungen

1

Die Zahlung an die Gemeinden nach Artikel 7 Abs. 1 wird erstmals 2020 geleistet.

2

Die Zahlung an die Pfarreien und Kirchgemeinden nach Artikel 2 Abs. 2 wird bis zur Validierung der einschlägigen Dekretsbestimmungen sistiert. Die den Pfarreien und Kirchgemeinden geschuldeten Beträge werden gegebenenfalls direkt nach der Validierung überwiesen.

A1 ANHANG 1 – Härtefallbeiträge, nach Gemeinden, für die Jahre 2020 und 2021 – Überweisung am 30.06.2020 und 30.06.2021 (Art. 6)

Art. A1-1

SAANEBEZIRK

1

Der Ausgleich für die Gemeinden des Saanebezirks beträgt:

      Nr.

      Gemeinde

      Härtefallbeitrag (in Franken)

      2171

      Arconciel

      20'000

      2173

      Autigny

      –

      2174

      Avry

      40'000

      2175

      Belfaux

      50'000

      2234

      La Brillaz

      –

      2177

      Chénens

      –

      2183

      Corminbœuf

      40'000

      2185

      Corserey

      –

      2186

      Cottens

      –

      2189

      Ependes

      –

      2194

      Ferpicloz

      –

      2196

      Fribourg/Freiburg

      –

      2236

      Gibloux

      450'000

      2197

      Givisiez

      200'000

      2198

      Granges-Paccot

      –

      2200

      Grolley

      –

      2233

      Hauterive

      40'000

      2206

      Marly

      –

      2208

      Matran

      –

      2220

      Le Mouret

      –

      2211

      Neyruz

      10'000

      2213

      Noréaz

      –

      2216

      Pierrafortscha

      –

      2217

      Ponthaux

      –

      2221

      Prez-vers-Noréaz

      80'000

      2225

      Senèdes

      –

      2235

      La Sonnaz

      70'000

      2226

      Treyvaux

      –

      2228

      Villars-sur-Glâne

      –

      2230

      Villarsel-sur-Marly

      –

      TOTAL

      1'000'000

Art. A1-2

SENSEBEZIRK

1

Der Ausgleich für die Gemeinden des Sensebezirks beträgt:

      Nr.

      Gemeinde

      Härtefallbeitrag (in Franken)

      2291

      Alterswil

      50'000

      2295

      Bösingen

      170'000

      2292

      Brünisried

      –

      2293

      Düdingen

      640'000

      2294

      Giffers

      200'000

      2296

      Heitenried

      –

      2299

      Plaffeien

      60'000

      2300

      Plasselb

      –

      2301

      Rechthalten

      –

      2302

      St. Antoni

      20'000

      2303

      St. Silvester

      –

      2304

      St. Ursen

      20'000

      2305

      Schmitten

      –

      2306

      Tafers

      40'000

      2307

      Tentlingen

      30'000

      2308

      Ueberstorf

      –

      2309

      Wünnewil-Flamatt

      410'000

      TOTAL

      1'640'000

Art. A1-3

GREYERZBEZIRK

1

Der Ausgleich für die Gemeinden des Greyerzbezirks beträgt:

      Nr.

      Gemeinde

      Härtefallbeitrag (in Franken)

      2162

      Bas-Intyamon

      –

      2123

      Botterens

      –

      2124

      Broc

      140'000

      2125

      Bulle

      2'060'000

      2128

      Châtel-sur-Montsalvens

      –

      2129

      Corbières

      –

      2130

      Crésuz

      –

      2131

      Echarlens

      –

      2134

      Grandvillard

      –

      2135

      Gruyères

      70'000

      2137

      Hauteville

      –

      2121

      Haut-Intyamon

      –

      2138

      Jaun

      –

      2140

      Marsens

      –

      2143

      Morlon

      –

      2145

      Le Pâquier

      –

      2122

      Pont-en-Ogoz

      –

      2147

      Pont-la-Ville

      –

      2148

      Riaz

      –

      2149

      La Roche

      –

      2152

      Sâles

      –

      2153

      Sorens

      340'000

      2163

      Val-de-Charmey

      –

      2155

      Vaulruz

      –

      2160

      Vuadens

      –

      TOTAL

      2'610'000

Art. A1-4

SEEBEZIRK

1

Der Ausgleich für die Gemeinden des Seebezirks beträgt:

      Nr.

      Gemeinde

      Härtefallbeitrag (in Franken)

      2250

      Courgevaux

      170'000

      2254

      Courtepin

      50'000

      2257

      Cressier

      170'000

      2258

      Fräschels

      –

      2259

      Galmiz

      –

      2260

      Gempenach

      –

      2261

      Greng

      –

      2262

      Gurmels

      –

      2265

      Kerzers

      220'000

      2266

      Kleinbösingen

      –

      2271

      Meyriez

      –

      2272

      Misery-Courtion

      –

      2284

      Mont-Vully

      –

      2274

      Muntelier

      –

      2275

      Murten/Morat

      –

      2276

      Ried bei Kerzers

      –

      2278

      Ulmiz

      –

      TOTAL

      610'000

Art. A1-5

GLANEBEZIRK

1

Der Ausgleich für die Gemeinden des Glanebezirks beträgt:

      Nr.

      Gemeinde

      Härtefallbeitrag (in Franken)

      2061

      Auboranges

      –

      2063

      Billens-Hennens

      –

      2066

      Chapelle

      –

      2067

      Le Châtelard

      –

      2068

      Châtonnaye

      10'000

      2072

      Ecublens

      –

      2116

      La Folliaz

      –

      2079

      Grangettes

      –

      2086

      Massonnens

      –

      2087

      Mézières

      –

      2089

      Montet

      –

      2096

      Romont

      620'000

      2097

      Rue

      –

      2099

      Siviriez

      –

      2115

      Torny

      –

      2102

      Ursy

      70'000

      2111

      Villaz-Saint-Pierre

      90'000

      2114

      Villorsonnens

      –

      2113

      Vuisternens-devant-Romont

      60'000

      TOTAL

      850'000

Art. A1-6

BROYEBEZIRK

1

Der Ausgleich für die Gemeinden des Broyebezirks beträgt:

      Nr.

      Gemeinde

      Härtefallbeitrag (in Franken)

      2053

      Belmont-Broye

      –

      2008

      Châtillon

      –

      2009

      Cheiry

      –

      2055

      Cheyres-Châbles

      –

      2011

      Cugy

      10'000

      2051

      Delley-Portalban

      –

      2054

      Estavayer

      790'000

      2016

      Fétigny

      30'000

      2022

      Gletterens

      –

      2025

      Lully

      –

      2027

      Ménières

      10'000

      2029

      Montagny

      40'000

      2050

      Les Montets

      20'000

      2035

      Nuvilly

      –

      2038

      Prévondavaux

      –

      2041

      Saint-Aubin

      70'000

      2043

      Sévaz

      40'000

      2044

      Surpierre

      –

      2045

      Vallon

      –

      TOTAL

      1'010'000

Art. A1-7

VIVISBACHBEZIRK

1

Der Ausgleich für die Gemeinden des Vivisbachbezirks beträgt:

      Nr.

      Gemeinde

      Härtefallbeitrag (in Franken)

      2321

      Attalens

      10'000

      2323

      Bossonnens

      10'000

      2325

      Châtel-Saint-Denis

      –

      2337

      Le Flon

      –

      2328

      Granges

      10'000

      2333

      Remaufens

      –

      2335

      Saint-Martin

      –

      2336

      Semsales

      –

      2338

      La Verrerie

      110'000

      TOTAL

      140'000

Art. A1-8

ZUSAMMENFASSUNG

1

Der Härtefallbeitrag für alle Gemeinden des Kantons für die Jahre 2020 und 2021 beträgt:

      Bezirke

      Härtefallbeitrag (in Franken)

      Saanebezirk

      1'000'000

      Sensebezirk

      1'640'000

      Greyerzbezirk

      2'610'000

      Seebezirk

      610'000

      Glanebezirk

      850'000

      Broyebezirk

      1'010'000

      Vivisbachbezirk

      140'000

      TOTAL

      7'860'000

  2019_099


text:
631.31

  Beschluss über die Besteuerung nach dem Aufwand

  vom 20.03.2001 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2014)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 14 des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern (DStG);

    auf Antrag der Finanzdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Steuer nach dem Aufwand wird gemäss Artikel 14 DStG erhoben.

Art. 2

1

Die Steuer nach dem Aufwand wird nach den Ansätzen des allgemeinen Einkommens- und Vermögenssteuertarifs für natürliche Personen gemäss Artikel 37 und 62 DStG berechnet.

2

Die Mindestbemessungsgrundlage zur Berechnung der Steuer gemäss Artikel 14 Abs. 3 Bst. a DStG beträgt 250'000 Franken.

Art. 3

1

Sozialabzüge sind bei der Besteuerung nach dem Aufwand ausgeschlossen, mit Ausnahme derjenigen nach Artikel 36 Abs. 2 DStG.

Art. 4

1

Auf Begehren der steuerpflichtigen Person kann die Besteuerung in Übereinstimmung mit den internationalen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung aufgrund einer erweiterten Pauschalierung vorgenommen werden.

Art. 5

1

Solange das Veranlagungsverfahren nicht abgeschlossen ist, können die in Artikel 14 DStG bezeichneten steuerpflichtigen Personen anstelle der Besteuerung nach dem Aufwand die Unterstellung unter die Vorschriften der ordentlichen Einkommens- und Vermögensbesteuerung verlangen.

Art. 6

1

Die steuerpflichtige Person, die die Besteuerung nach dem Aufwand in Anspruch nehmen will, ist gehalten, eine zu diesem Zweck vorgesehene, spezielle Steuererklärung einzureichen.

Art. 7

1

Die Kantonale Steuerverwaltung wird mit der Erhebung der Steuer nach dem Aufwand beauftragt.

Art. 8

1

Der Beschluss vom 28. Dezember 1979 über den Pauschalsteuertarif für Ausländer und gewisse Schweizerbürger (SGF 631.31) wird aufgehoben.

Art. 9

1

Dieser Beschluss wird rückwirkend auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt.

2

Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.

  BL/AGS 2001 f 94 / d 95