type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Schülerinnen- und Schülerverordnung | Schulen

  410.120

  Verordnung über die Rechte und Pflichten der Schülerinnen und Schüler

  (Schülerinnen- und Schülerverordnung)

  Vom 27. Mai 2014 (Stand 18. August 2014)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 74 Abs. 1 des Schulgesetzes vom 4. April 1929[1], auf Antrag des Erziehungsrats,

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Rechte und Pflichten der Schülerinnen und Schüler der staatlichen Schulen.

2

Sie gilt für die Volksschulen, die Mittelschulen (Gymnasien und Fachmaturitätsschule), die Wirtschaftsmittelschule und das Zentrum für Brückenangebote.

§ 2

Teilautonomie der Schulleitung

1

Die Schulleitung regelt im Konzept für den Einbezug der Schülerinnen und Schüler innerhalb des Schulprogramms die Rechte und Pflichten der Schülerinnen und Schüler in ihrer Schule. Sie berücksichtigt dabei § 91b des Schulgesetzes und die in dieser Verordnung festgelegten Rahmenbedingungen.

§ 3

Ziel des Einbezugs der Schülerinnen und Schüler

1

Der Einbezug der Schülerinnen und Schüler soll

      a)

      die Verantwortung für das eigene Lernen stärken;

      b)

      die Identifikation mit der Schule stärken;

      c)

      die Verständigung zwischen den Beteiligten und ein gutes Schulklima fördern;

      d)

      den Schülerinnen und Schülern ermöglichen, sich in der Schule und der Gesellschaft zu beteiligen.

II. Rechte und Pflichten der einzelnen Schülerinnen und Schüler

§ 4

Rechte der Schülerinnen und Schüler

1

Die Schülerinnen und Schüler haben die folgenden Rechte:

      a)

      das Recht auf körperlichen und seelischen Schutz;

      b)

      das Recht auf Chancengleichheit;

      c)

      das Recht auf Information und Meinungsäusserung;

      d)

      das Recht auf Anhörung in den die Schülerinnen und Schüler betreffenden Fragen;

      e)

      das Recht auf Einbezug beim Erlass der Hausordnung und beim Konzept für den Einbezug der Schülerinnen und Schüler;

      f)

      das Recht auf Förderung und Beratung;

      g)

      das Recht auf eine sachliche und nachvollziehbare Beurteilung ihrer Leistungen.

§ 5

Orientierung der Schülerinnen und Schüler

1

Die Schulleitung und die Lehr- und Fachpersonen orientieren die Schülerinnen und Schüler über die schullaufbahnrelevanten Regelungen der Schule sowie über ihre Rechte und Pflichten. Die Zuständigkeiten im Einzelnen werden von der Schulleitung festgelegt.

§ 6

Ansprech- und Bezugsperson

1

Die unterrichtenden Lehr- und Fachpersonen einer Klasse bestimmen aus ihrem Kreis für jede Schülerin und jeden Schüler und deren Erziehungsberechtigte eine Ansprech- und Bezugsperson.

2

Diese Ansprech- und Bezugsperson führt mit den Schülerinnen und Schülern und den Erziehungsberechtigten die jährlichen Standortgespräche nach § 37 der Schullaufbahnverordnung.

§ 7

Gespräche mit Lehr- und Fachpersonen und der Schulleitung

1

Über die Standortgespräche hinaus haben die einzelnen Schülerinnen und Schüler das Recht, jede Lehr- und Fachperson ihrer Klasse und in begründeten Fällen die Schulleitung um ein die Schule betreffendes Gespräch zu ersuchen. Die Lehr- oder Fachperson oder die Schulleitung lädt zum Gespräch ein.

§ 8

Pflichten der Schülerinnen und Schüler

1

Die Schülerinnen und Schüler haben gemäss ihrem Entwicklungsstand:

      a)

      Selbstverantwortung für ihr Lernen zu übernehmen;

      b)

      die Hausaufgaben und Aufträge der Schule zu erledigen;

      c)

      die Schule pünktlich und gemäss Pensum zu besuchen;

      d)

      sich in die Schulgemeinschaft zu integrieren und die anderen Mitglieder zu respektieren;

      e)

      mit den Lehrmitteln und der schulischen Infrastruktur sorgfältig umzugehen;

      f)

      an den von den Lehr- und Fachpersonen oder der Schulleitung angeordneten Gesprächen teilzunehmen;

      g)

      die Regeln der Schule und die Weisungen der Schulleitung, der Lehr- und Fachpersonen sowie weiterer Mitarbeitenden der Schule zu beachten.

2

Verletzen Schülerinnen und Schüler ihre Pflichten, so können angemessene disziplinarische Massnahmen ergriffen werden.

§ 9

Vereinbarungen zur Erreichung gemeinsamer Bildungs- und Erziehungsziele

1

Die Schulleitung kann mit den Schülerinnen, Schülern und den Erziehungsberechtigten Vereinbarungen zur Erreichung gemeinsamer Bildungs- und Erziehungsziele abschliessen.

2

Die Vereinbarungen können mit allen Schülerinnen und Schülern und Erziehungsberechtigten eines Schulstandorts oder in Konfliktfällen nur mit einzelnen Schülerinnen und Schülern und ihren Erziehungsberechtigten abgeschlossen werden.

3

Die Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, an den von der Schulleitung angeordneten Gesprächen zum Abschluss einer Vereinbarung teilzunehmen (§ 8 Abs. 1 lit. f).

4

Der Abschluss einer Vereinbarung ist freiwillig.

III. Rechte der Schülerinnen und Schüler auf Klassenebene

§ 10

Klassensprechende

1

Die Schülerinnen und Schüler einer Klasse bestimmen zwei Klassensprechende. Diese haben die folgenden Aufgaben:

      a)

      Sie stehen den Lehr- und Fachpersonen der Klasse als Ansprechpersonen zur Verfügung;

      b)

      Sie koordinieren die Schülerinnen- und Schülerinitiativen der Klasse.

2

Die Schülerinnen und Schüler können für einzelne Aufgaben auch andere Schülerinnen und Schüler als die Klassensprechenden als Ansprechpersonen für die Lehr- und Fachpersonen bestimmen.

§ 11

Klassenrat

1

Jede Klasse kann einen Klassenrat bilden, welcher die Klasse betreffende Angelegenheiten bespricht.

2

Bei der Themenfindung und der Organisation des Klassenrats werden die Schülerinnen und Schüler von der dafür zuständigen Lehr- oder Fachperson unterstützt.

3

Der Klassenrat wird von der dafür zuständigen Lehr- oder Fachperson einberufen. Sie lädt auf Wunsch der Schülerinnen und Schüler die übrigen Lehr- und Fachpersonen der Klasse oder in begründeten Fällen auch andere Personen zur Sitzung ein.

4

Die dafür zuständige Lehr- oder Fachperson entscheidet, ob der Klassenrat während oder ausserhalb der Schulzeit stattfindet.

IV. Rechte der Schülerinnen und Schüler auf Schulebene

§ 12

Schülerinnen- und Schülerrat

1

Die Klassensprechenden der Schule können sich zu einem Schülerinnen- und Schülerrat zusammenschliessen. Dieser hat die folgenden Aufgaben:

      a)

      Er stellt sich als Ansprechpartner für die Schulleitung zur Verfügung;

      b)

      Er wirkt beim Erlass der Hausordnung der Schule und dem Konzept für den Einbezug von Schülerinnen und Schülern mit;

      c)

      Er kann sich mit Themen befassen, die die gesamte Schule betreffen.

2

Bei der Themenfindung und der Organisation des Schülerinnen- und Schülerrats werden die Klassensprechenden von der Schulleitung unterstützt.

3

Auf Wunsch der Schülerinnen und Schüler nehmen die Schulleitung oder in begründeten Fällen auch andere Personen an den Sitzungen teil.

4

Wenigstens zwei Sitzungen des Schülerinnen- und Schülerrats können pro Schuljahr während der Schulzeit stattfinden. Bei weiteren Sitzungen entscheidet die Schulleitung, ob die Sitzung während oder ausserhalb der Schulzeit stattfinden soll.

§ 13

Ansprechpersonen

1

Die Klassensprechenden bestimmen zwei Personen als Ansprechpersonen für den Schülerinnen- und Schülerrat. Im Übrigen legt der Schülerinnen- und Schülerrat seine Organisation selbst fest.

2

Der Schülerinnen- und Schülerrat wird dabei von der Schulleitung unterstützt.

§ 14

Andere Organisationsformen

1

Die Klassensprechenden können statt eines Schülerinnen- und Schülerrats eine andere Organisationsform wählen, die die Vertretung der Interessen aller Schülerinnen und Schüler der Schule sicherstellt.

§ 15

Räumlichkeiten, Infrastruktur und Finanzen

1

Die Schulleitung stellt dem Schülerinnen- und Schülerrat für die Sitzungen geeignete Räumlichkeiten in der Schule zur Verfügung.

2

Der Schülerinnen- und Schülerrat kann in Absprache mit der Schulleitung die Infrastruktur der Schule nutzen.

3

Die Schulleitung stellt im Rahmen ihres Budgets dem Schülerinnen- und Schülerrat einen angemessenen Betrag zur Verfügung.

§ 16

Schülerinnen- und Schülerversammlung

1

Der Schülerinnen- und Schülerrat kann bei der Schulleitung beantragen, dass er eine Versammlung aller Schülerinnen und Schüler der Schule einberufen kann.

§ 17

Vertretung im Schulrat und in der Schulkommission

1

Die Vertretungen der Schülerschaft aus der Sekundarschule im Schulrat nach § 79b des Schulgesetzes und der Schülerschaft aus den Mittelschulen, der Wirtschaftsmittelschule und dem Zentrum für Brückenangebote in der Schulkommission nach § 85 des Schulgesetzes werden von den jeweiligen Schülerinnen- und Schülerräten aus ihren Mitgliedern gewählt.

V. Rechte schulübergreifender Gruppierungen

§ 18

Recht auf Anhörung von schulübergreifenden Gruppierungen

1

Die Schülerinnen und Schüler können sich über ihre Schule hinaus zu Gruppierungen zusammenschliessen und haben, sofern sie ausreichend legitimiert sind, Anspruch auf Anhörung bei den Schulleitungskonferenzen und den Leitungen Volksschulen, Mittelschulen und Berufsbildung.

VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 19

Gültigkeit für die Orientierungs- und Weiterbildungsschule

1

Die Verordnung gilt für die Schülerinnen und Schüler der Orientierungsschule bis Ende des Schuljahrs 2014/15 und für die Schülerinnen und Schüler der Weiterbildungsschule bis Ende des Schuljahrs 2016/17. Der Schülerinnen- und Schülerrat einer Orientierungs- oder Weiterbildungsschule kann ebenfalls zwei Vertretungen im Schulrat wählen (§ 12 Abs. 1 lit. d).

§ 20

Änderung anderer Erlasse

1

Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert:[2]

      1.

      Verordnung über die Schulleitungen der Volksschule vom 26. Juni 2012[3]:

      2.

      Verordnung über die Schulleitungen der weiterführenden Schulen vom 26. Juni 2012[4]:

    Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf Beginn des Schuljahres 2014/15 am 18. August 2014 wirksam.

  KB 04.06.2014


text: 410.130 - Verordnung über den Schulbesuch, die Absenzen, Dispensationen und Disziplinarmassnahmen (Absenzen- und Disziplinarverordnung)   Absenzen- und Disziplinarverordnung 410.130  Verordnung über den Schulbesuch, die Absenzen, Dispensationen und  Disziplinarmassnahmen (Absenzen- und Disziplinarverordnung)  Vom 20. Mai 2014 (Stand 1. Juli 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 74 Abs. 2 lit. c und d des Schulgesetzes vom 4.  April 1921 1) und auf § 29 Abs. 3 des  Kantonalen Gesetzes über die Berufsbildung vom 12. September 2007 2), auf Antrag des Erziehungs- rats, 3)  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Bestimmungen für die Schulpflicht während der obligatorischen Schul- zeit, den Schulbesuch, die Absenzen, die Dispensationen und die Disziplinarmassnahmen. 2 Sie gilt für die Schülerinnen und Schüler der Volksschulen, der Sonderschulen mit kantonalem Auf- trag,  der  Mittelschulen (Gymnasien,  Fachmaturitätsschule,  Maturitätskurse  für  Berufstätige,  Passe- relle-Lehrgang) sowie für Lernende der Wirtschaftsmittelschule sowie der übrigen Schulen der beruf- lichen Vor- und Grundbildung (Allgemeine Gewerbeschule Basel, Berufsfachschule Basel, Schule für   Gestaltung Basel, Zentrum für Brückenangebote). 3 Die  Absenzen-  und  Disziplinarregelungen  für  die  Lehrwerkstätten  der  Schulen  der  beruflichen  Grundbildung und für  die  höhere  Berufsbildung sowie für  den Berufsmaturitätslehrgang nach der  beruflichen Grundbildung (BM2) werden von der betreffenden Schulleitung erlassen. 4)  §  2 Volljährige Schülerinnen, Schüler und Lernende 1 Schülerinnen, Schüler und Lernende, die das 18. Altersjahr vollendet haben, nehmen die Rechte und  Pflichten, die nach dieser Verordnung den Erziehungsberechtigten zukommen, alleine wahr. Zu Ge- sprächen können sie ihre Eltern oder eine andere Person ihres Vertrauens beiziehen.  II. Kontrolle der Schulpflicht während der obligatorischen Schulzeit  §  3 1 Für die Kontrolle über die Erfüllung der Schulpflicht während der obligatorischen Schulzeit ist für   die vom Kanton geführten Schulen die Volksschulleitung, für die von den Gemeinden geführten Schu- len die zuständige Stelle der Gemeinden verantwortlich.  III. Schulbesuch  §  4 Ferien 1 Die Dauer der Ferien beträgt:  a) im Herbst: zwei Wochen;  1) SG 410.100. 2) SG 420.200. 3) Fassung vom 4. Juli 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 08.07.2017) 4) Fassung vom 4. Juli 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 08.07.2017)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/420.200/de   Absenzen- und Disziplinarverordnung 410.130  b) 5) zur Weihnachtszeit: zwei Wochen; c) zur Fasnachtszeit: zwei Wochen; d) 6) im Frühling: zwei Wochen; e) im Sommer: sechs Wochen.  2 Die Ferientermine für die einzelnen Jahre werden vom Erziehungsrat festgelegt.  §  5 Schulfreie Tage 1 Schulfrei sind der Freitag nach Auffahrt und die in die Schulzeit fallenden öffentlichen Ruhetage. 2 … 7) 3 … 8)  §  6 Unterrichts- und Betreuungszeiten 9)  1 Der Erziehungsrat legt für die Volksschulen den Unterrichtsbeginn und den Unterrichtsschluss am  Vor- und Nachmittag sowie die Betreuungszeiten fest. 2 Die Schulleitung kann Schulanlässe für obligatorisch erklären, auch wenn sie das reguläre Schulpen- sum überschreiten.  §  7 Schulbesuchspflicht 1 Die Schülerinnen, Schüler und Lernenden sind verpflichtet, alle Pflicht- und Wahlpflichtfächer, alle  Wahlfächer, für die sie angemeldet sind, sowie alle obligatorischen Schulanlässe zu besuchen.  IV. Absenzen  §  8 Begriff 1 Als Absenz gilt das Nichterfüllen der Schulbesuchspflicht ohne Dispensation.  §  9 Verspätungen und Versäumnisse 1 In  den  Volksschulen,  den  Sonderschulen  mit  kantonalem  Auftrag,  den  Mittelschulen,  der  Wirtschaftsmittelschule und dem Zentrum für Brückenangebote gelten als eine Absenz:  a) das Zuspätkommen zu einer Unterrichtslektion oder einem obligatorischen Schulanlass (Ver- spätung);  b) das Fernbleiben von einer oder mehreren Unterrichtslektionen am Vormittag oder am Nach- mittag oder von einem obligatorischen Schulanlass (Versäumnis).  2 In den übrigen Schulen der beruflichen Vor- und Grundbildung gelten als eine Absenz: a) das Zuspätkommen zu einer Unterrichtslektion oder einem obligatorischen Schulanlass (Ver-  spätung); b) das  Fernbleiben  von einer  Unterrichtslektion  oder  von einem obligatorischen Schulanlass   (Versäumnis).  §  10 Bewilligungs- und Begründungspflicht für Absenzen 1 Absenzen müssen entweder im Voraus bewilligt (Urlaub) oder nachträglich hinreichend begründet   werden. 10)  5) Fassung vom 4. Juli 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 08.07.2017) 6) Fassung vom 4. Juli 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 08.07.2017) 7) Aufgehoben am 4. Juli 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 08.07.2017) 8) Aufgehoben am 4. Juli 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 08.07.2017) 9) Fassung vom 4. Juli 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 08.07.2017) 10) Fassung vom 4. Juli 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 08.07.2017)  2    Absenzen- und Disziplinarverordnung 410.130  §  11 Gründe 1 Als Gründe für eine Absenz werden insbesondere anerkannt:  a) Krankheit und Unfall, sofern der Schulbesuch nicht möglich ist; b) dringende Arztkonsultationen; c) aussergewöhnliche Familienereignisse; d) religiöse Feiertage; e) Wohnungswechsel; f) Amtstermine, Militär-, Hilfs-, Zivilschutz- und Feuerwehrdienst; g) Schülerinnen- und Schüleraustausche; h) in den Volksschulen und den Sonderschulen mit kantonalem Auftrag: Familienurlaub (§ 12).  2 In den Schulen der beruflichen Grundbildung entlasten Verpflichtungen des Lehrbetriebs nicht vom  Besuch des Unterrichts. Lehrbetriebe, die ihre Lernenden vom Besuch der Schule abhalten, werden  auf Antrag der Schulleitung durch den Bereich Mittelschulen und Berufsbildung verwarnt. Im Wieder- holungsfall erfolgt durch den Bereich Mittelschulen und Berufsbildung eine Strafanzeige wegen Wi- derhandlung gegen § 51 Abs. 1 des Kantonalen Gesetzes über die Berufsbildung vom 12. September  2007. Die Massnahmen sind den Erziehungsberechtigten mitzuteilen. 11)  §  12 Familienurlaub in den Volksschulen und den Sonderschulen mit kantonalem Auftrag 1 In den Volksschulen und den Sonderschulen mit kantonalem Auftrag können Erziehungsberechtigte  zusätzliche Urlaubstage für einen gemeinsamen Urlaub mit ihren Kindern beziehen. 2 Sie haben Anspruch:  a) im Kindergarten: auf höchstens fünf Tage pro Schuljahr; b) in der Primarschule: auf höchstens zwei Tage pro Schuljahr; c) in der Sekundarschule: auf höchstens zwei Tage pro Schuljahr.  3 Die Tage nach Abs. 2 können während dem Kindergarten, der Primarschule und der Sekundarschule  einzeln oder kumuliert bezogen werden.  §  13 Termin- und Formvorschriften 1 Begründungen für Absenzen sind schriftlich und unterzeichnet mitzuteilen:  a) in den Volksschulen und den Sonderschulen mit kantonalem Auftrag: von den Erziehungsbe- rechtigten;  b) in den Mittelschulen, der Wirtschaftsmittelschule und dem Zentrum für Brückenangebote:  von den Schülerinnen und Schülern und den Erziehungsberechtigten;  c) in den Schulen der beruflichen Vor- und Grundbildung: von den Lernenden, den Erziehungs- berechtigten und den Berufsbildnerinnen und -bildner.  1bis Von Schülerinnen,  Schülern und Lernenden,  die aus gesundheitlichen Gründen eine Aufnahme-  oder Abschlussprüfung versäumt haben, einem mehrtägigen obligatorischen Schulanlass oder länger  als eine Woche dem Unterricht fernbleiben, kann ein ärztliches Zeugnis verlangt werden. 12) 2 Die Urlaubsgesuche sind, soweit möglich, drei Wochen vor dem betreffenden Termin schriftlich der   Schule einzureichen. 3 Die nachträgliche Begründung von Absenzen muss in den Volksschulen,  den Sonderschulen mit   kantonalem Auftrag, den Mittelschulen, der Wirtschaftsmittelschule und dem Zentrum für Brückenan- gebote spätestens innert acht, in den übrigen Schulen der beruflichen Vor- und Grundbildung innert   vierzehn Tagen nach erfolgter Absenz eingereicht werden. 13)  11) Fassung vom 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020) 12) Eingefügt am 4. Juli 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 08.07.2017) 13) Eingefügt am 4. Juli 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 08.07.2017)  3    Absenzen- und Disziplinarverordnung 410.130  §  14 Zuständigkeiten 1 Die Lehr- und Fachpersonen entscheiden, ob nachträglich mitgeteilte Absenzen als begründet aner- kannt werden. 2 Die Schulleitungen entscheiden über die Bewilligung von Urlauben. 3 Die Schulleitungen können in den Fällen von § 11 Abs. 1 lit. a und b die Schulbesuchsfähigkeit vom  Kinder- und Jugendgesundheitsdienst abklären lassen.  §  15 Absenzenkontrolle 1 In jeder Klasse wird nach den Vorgaben der Schulleitung eine Absenzenkontrolle geführt.  §  16 Absenzenreglemente der Mittelschulen und der Wirtschaftsmittelschule 1 Die Mittelschulen und die Wirtschaftsmittelschule können von den Bestimmungen in den §§ 10-14  abweichen und das Absenzenwesen in einem Absenzenreglement regeln. 2 Das Absenzenreglement hat zum Ziel, eine möglichst lückenlose Präsenz der Schülerinnen und Schü- ler zu gewährleisten. 3 Die Schulleitung erlässt das Absenzenreglement nach Anhörung der Schülerinnen und Schüler. Es  muss durch die Leitung Mittelschulen und Berufsbildung genehmigt werden.  §  17 Vorgehen bei unbegründeten Absenzen 1 Bei einer unbegründeten Absenz kann die Lehr- und Fachperson  a) die Erziehungsberechtigten, in den Schulen der beruflichen Grundbildung die Berufsbildne- rinnen und –bildner, informieren;  b) den Unterrichtsstoff nach ihrer Weisung nachholen lassen. 2 Bei wiederholten unbegründeten Absenzen hat die Schulleitung:  a) in den Volksschulen und den Sonderschulen mit kantonalem Auftrag: die Schülerinnen und  Schüler und die Erziehungsberechtigten zu mahnen;  b) in den Mittelschulen, der Wirtschaftsmittelschule und den Brückenangeboten: die Schülerin- nen und Schüler zu mahnen und die Erziehungsberechtigten zu informieren;  c) in den übrigen Schulen der beruflichen Grundbildung:  die Lernenden zu mahnen und die  Berufsbildnerinnen und -bildner zu informieren.  3 Die Lehr- und Fachpersonen und die Schulleitung können gegenüber den Schülerinnen, Schülern und  Lernenden bei  wiederholten unbegründeten Absenzen Disziplinarmassnahmen ergreifen (§§ 29, 30  und 31). 14) 4 Die Schulleitung oder die Leitung Volksschulen bzw. die zuständige Stelle der Gemeinden können  gegenüber Erziehungsberechtigten bei einer wiederholten Verletzung der elterlichen Pflichten einen  Antrag auf Erlass einer Ordnungsbusse stellen (§ 91 Abs. 9 Schulgesetz). 15)  §  18 Absenzenvermerk im Zeugnis 1 Im Kindergarten und der Primarschule werden die Absenzen nicht vermerkt. 2 In der Sekundarschule, den Mittelschulen und der Wirtschaftsmittelschule werden die unbegründeten  Absenzen (Verspätungen und Versäumnisse) vermerkt. 3 In den übrigen Schulen der beruflichen Vor- und Grundbildung werden die begründeten und unbe- gründeten Absenzen (Verspätungen und Versäumnisse) vermerkt.  14) Fassung vom 4. Juli 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 08.07.2017) 15) Eingefügt am 4. Juli 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 08.07.2017)  4    Absenzen- und Disziplinarverordnung 410.130  V. Dispensationen  §  19 Begriff 1 Eine Dispensation liegt vor, wenn es Schülerinnen, Schülern und Lernenden erlaubt ist, den Pflicht- unterricht sowie obligatorische Schulanlässe während einer bestimmten Zeit ganz oder in einzelnen  Fachbereichen oder Fächern nicht zu besuchen. 16) 2 Die Dispensationsgründe sind in den §§ 20-23 abschliessend genannt.  §  20 Dispensation aus gesundheitlichen Gründen 1 Schülerinnen,  Schüler  und Lernende können aus  gesundheitlichen Gründen von einem einzelnen  Fachbereich oder Fach, vom ganzen Unterricht oder von einem obligatorischen Schulanlass dispen- siert werden. 2 Schülerinnen, Schüler und Lernende, die von einem Fachbereich oder Fach dispensiert sind, können  von der zuständigen Lehr- oder Fachperson für Arbeiten beigezogen werden oder in den Schulen der  beruflichen Grundbildung im Lehrbetrieb arbeiten.  §  21 Dispensation aufgrund von ausserordentlichen Leistungen oder Begabungen 1 Schülerinnen, Schüler und Lernende mit ausserordentlichen Leistungen oder Begabungen können in  einzelnen Fachbereichen oder Fächern dispensiert werden, sofern sie die Lernziele erfüllen und an den  Leistungserhebungen teilnehmen. 17)  §  21a 18) Dispensation aufgrund des Besuchs von Förderangeboten für besonders leistungsfähi- ge Schülerinnen, Schüler und Lernende  1 Schülerinnen, Schüler und Lernende können von einzelnen Unterrichtsstunden dispensiert werden,  damit sie ein Förderangebot für besonders leistungsfähige Schülerinnen, Schüler und Lernende besu- chen können. Die Erreichung der Lernziele und die Teilnahme an den Leistungserhebungen müssen  gewährleistet sein.  §  22 Dispensation aufgrund von besonderem Bildungsbedarf in den Volksschulen 1 Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf in den Volksschulen, die die Lernziele   markant und über eine längere Zeit nicht erreichen, können ausnahmsweise von einzelnen Fachberei- chen oder Fächern dispensiert werden, wenn: 19)  a) schulorganisatorische Massnahmen oder die Festlegung von individuellen Lernzielen nicht  ausreichen;  b) eine umfassende Förderplanung vorliegt; c) der  Anspruch auf  Unterricht  im Umfang der  in  der  Stundentafel  ausgewiesenen Stunden   gewährleistet ist; d) die Betreuung während den Blockzeiten gewährleistet ist; e) den Erziehungsberechtigten die Konsequenzen einer Dispensation im Hinblick auf den weite-  ren Zugang zum Bildungs- und Berufsbildungssystem aufgezeigt wurden; und f) die Erziehungsberechtigten mit der Dispensation einverstanden sind.  16) Fassung vom 4. Juli 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 08.07.2017) 17) Fassung vom 4. Juli 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 08.07.2017) 18) Eingefügt am 4. Juli 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 08.07.2017) 19) Fassung vom 4. Juli 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 08.07.2017)  5    Absenzen- und Disziplinarverordnung 410.130  §  23 Dispensation bei anderweitiger Erfüllung der Schulpflicht während der obligatori- schen Schulzeit  1 Schülerinnen und Schüler sind vom Besuch der Volksschulen und der Sonderschulen mit kantonalem  Auftrag dispensiert, wenn sie während der obligatorischen Schulzeit im Auftrag der kantonalen Ju- gendhilfe ein Heim oder Internat besuchen, in einer staatlich bewilligten Privatschule unterrichtet wer- den oder bewilligten Privatunterricht erhalten.  §  24 Termin- und Formvorschriften 1 Dispensationen aus gesundheitlichen Gründen (§ 20) und aufgrund von ausserordentlichen Leistun- gen oder Begabungen (§ 21) werden in den Volksschulen, den Sonderschulen mit kantonalem Auftrag,   den  Mittelschulen,  der  Wirtschaftsmittelschule  und den  Brückenangeboten  auf  Gesuch der  Erzie- hungsberechtigten, in den übrigen Schulen der beruflichen Grundbildung auf Gesuch des Lehrbetriebs  erteilt. 2 Die Dispensationsgesuche sind, soweit möglich, drei Wochen vor dem betreffenden Termin schrift- lich und von den Erziehungsberechtigten oder dem Lehrbetrieb unterzeichnet der Schule zu unterbrei- ten. 3 Sollen Schülerinnen, Schüler und Lernende länger als drei Wochen aus gesundheitlichen Gründen  dispensiert werden, haben die behandelnden Ärztinnen und Ärzte auf dem vom Kinder- und Jugendge- sundheitsdienst vorgegebenen Formular das Dispensationsgesuch bei diesem einzureichen. Das Ge- such hat eine genaue Begründung für die Dispensation und Angaben über deren Umfang und Dauer zu  enthalten. Die Schulärztinnen und -ärzte überprüfen das Gesuch und leiten ihren Bericht an die zustän- dige Schulleitung weiter.  Bei  Bedarf können die Schulärztinnen und -ärzte eine Untersuchung der   Schülerinnen, Schüler und Lernenden durch den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst anordnen. 3bis Dispensationen aufgrund des Besuchs von Förderangeboten für besonders leistungsfähige Schüle- rinnen, Schüler und Lernende (§ 21a) und aufgrund von besonderem Bildungsbedarf in den Volks- schulen (§ 22) werden auf Antrag des zuständigen pädagogischen Teams, oder in den Mittelschulen,  der Wirtschaftsmittelschule und den Brückenangeboten auf Gesuch der Erziehungsberechtigten, er- teilt. In den übrigen Schulen der beruflichen Vor- und Grundbildung werden die Dispensationen auf  Gesuch des Lehrbetriebs erteilt. 20) 4 Für Dispensationen bei anderweitiger Erfüllung der Schulpflicht (§ 23) haben die Erziehungsberech- tigten bei der Volksschulleitung den erforderlichen Nachweis zu erbringen.  §  25 Zuständigkeit 1 Über Dispensationen in den Fällen von §§ 20-22 entscheiden die Schulleitungen, über Dispensatio- nen in den Fällen von § 23 die zuständige Stelle der Volksschulleitung oder der Gemeinden. Sofern   sich die Dispensation in den Schulen der beruflichen Grundbildung auch auf die Qualifikationsverfah- ren auswirkt, entscheidet die Lehraufsicht nach Anhören der Schulleitung. 21) 2 Die Schulleitungen können in den Fällen von § 20 die Schulbesuchsfähigkeit vom Kinder- und Ju- gendgesundheitsdienst abklären lassen.  §  26 Befristung 1 Dispensationen nach den §§ 20-22 werden befristet.  20) Eingefügt am 4. Juli 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 08.07.2017) 21) Fassung vom 4. Juli 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 08.07.2017)  6    Absenzen- und Disziplinarverordnung 410.130  VI. Platzierungen in der Kriseninterventionsstelle (KIS) und in einem Time-Out  §  27 1 Schülerinnen und Schüler der Volksschulen können auf Antrag der Schulleitung und nach einem Ge- spräch mit den Erziehungsberechtigten von der KIS-Leitung in ein Angebot der Kriseninterventions- stelle oder in ein Time-Out aufgenommen werden. 2 Eine Platzierung dauert in der Regel zwei bis höchstens 12 Wochen, in der KIS-Kleingruppe bis  höchstens 38 Wochen.  VII. Disziplinarische Massnahmen  §  28 Ergreifung von disziplinarischen Massnahmen 1 Bei Verletzung der den Schülerinnen, Schülern und Lernenden obliegenden Pflichten, bei Verstössen  gegen die Regeln der Schule oder die Hausordnung und bei einem wiederholten Verstoss gegen die  Absenzenregelungen sind angemessene disziplinarische Massnahmen zu ergreifen.  §  29 Disziplinarische Massnahmen durch Lehr- und Fachpersonen 1 Lehr- und Fachpersonen können die folgenden disziplinarischen Massnahmen ergreifen:  a) mündliche Ermahnung; b) schriftliche Ermahnung unter gleichzeitiger Benachrichtigung der Erziehungsberechtigten in   den  Volksschulen,  den  Sonderschulen  mit  kantonalem  Auftrag,  den  Mittelschulen,  der  Wirtschaftsmittelschule sowie den Brückenangeboten und den Berufsbildnerinnen und –bild- ner in den übrigen Schulen der beruflichen Grundbildung;  c) Unterricht in einer anderen Lerngruppe; d) zusätzliche Hausaufgaben; e) zusätzliche Schularbeiten in der unterrichtsfreien Zeit; f) Ausschluss von laufenden auswärtigen Schulanlässen.  Die Erziehungsberechtigten sind zu   benachrichtigen. In den Volksschulen ist für eine angemessene Beschäftigung zu sorgen und  die Betreuung zu klären;  g) vorübergehendes Einziehen von Gegenständen, die den Schulbetrieb stören, gegen die Haus- ordnung verstossen oder als gefährlich eingestuft werden.  §  30 Disziplinarische Massnahmen durch die Schulleitung in den Volksschulen, Mittelschu- len, der Wirtschaftsmittelschule und dem Zentrum für Brückenangebote  1 Die Schulleitung kann in den Volksschulen, den Mittelschulen, der Wirtschaftsmittelschule und dem  Zentrum für Brückenangebote die folgenden disziplinarischen Massnahmen ergreifen:  a) mündliche oder schriftliche Ermahnung; b) schriftliche Verwarnung unter gleichzeitiger Benachrichtigung der Erziehungsberechtigten; c) Arbeitseinsatz für die Schule; d) gemeinnützige Arbeitsleistung; e) Ausschluss von Wahlfächern; f) befristeter Ausschluss von einzelnen Pflicht- und Wahlpflichtfächern; g) Wegweisung von der Schule für höchstens fünf Tage; es gelten die Weisungen der Schullei-  tung.  Die Erziehungsberechtigten sind zu benachrichtigen.  In  den Volksschulen muss die  Schulleitung für angemessene Beschäftigungsmassnahmen sorgen und die Betreuung klären;  h) Versetzung in eine andere Klasse.  7    Absenzen- und Disziplinarverordnung 410.130  §  31 Disziplinarische Massnahmen durch die Schulleitung in den übrigen Schulen der  beruflichen Vor- und Grundbildung  1 Die Schulleitung kann in den übrigen Schulen der beruflichen Vor- und Grundbildung die folgenden  disziplinarischen Massnahmen ergreifen:  a) schriftliche Verwarnung unter gleichzeitiger Benachrichtigung der Berufsbildnerinnen und - bildner sowie der Erziehungsberechtigten;  b) Wegweisung bis zu zwei Wochen und höchstens fünf Berufsschultagen mit sofortiger Be- nachrichtigung des Lehrbetriebs und der Erziehungsberechtigten;  c) Ausschluss von freiwilligem Unterricht; d) 22) schriftliche Verwarnung mit Androhung eines Antrags auf Auflösung des Lehrverhältnisses   gemäss lit. f; e) 23) … f) Antrag an den Bereich Mittelschulen und Berufsbildung zur Auflösung des Lehrverhältnisses   gemäss Art. 24 Abs. 5 BBG. 2 Massnahmen nach lit. b – f sind den Lernenden, den Erziehungsberechtigten sowie dem Bereich Mit- telschulen und Berufsbildung schriftlich zur Kenntnis zu bringen.  §  32 Disziplinarische Massnahmen durch die Leitung Volksschulen, die zuständige Stelle  der Gemeinden, die Leitung Mittelschulen und Berufsbildung und die Schulkommissi- on  1 Die Leitung Volksschulen, die zuständige Stelle der Gemeinden und die Leitung Mittelschulen und  Berufsbildung können Schülerinnen und Schüler in eine andere Schule versetzen. Davon ausgenom- men sind Schülerinnen, Schüler und Lernende der Fachmaturitätsschule, Wirtschaftsmittelschule und  der Schulen der beruflichen Vor- und Grundbildung. 2 Die Leitung Volksschulen,  die zuständige Stelle der Gemeinden oder die Schulkommission kann  nach vorhergehender Mahnung durch die Schulleitung Schülerinnen, Schüler und Lernende befristet  oder definitiv von der Schule ausschliessen. In den Volksschulen müssen zuvor die Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörde ihre Stellungnahme abgeben und ein geeignetes Ersatzangebot vorhanden  sein.  VIII. Rechtsmittel  §  33 1 Gestützt auf diese Verordnung erlassene Verfügungen können nach den Bestimmungen des Organi- sationsgesetzes vom 22. April 1976 bei der zuständigen Departementsvorsteherin oder dem zuständi- gen Departementsvorsteher angefochten werden, in den von den Gemeinden geführten Schulen bei der  zuständigen Stelle der Gemeinden.  IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  34 Gültigkeit für die Orientierungs- und Weiterbildungsschule 1 Die Verordnung gilt, mit Ausnahme von § 18, für die Schülerinnen und Schüler der Orientierungs- schule bis Ende des Schuljahrs 2014/15. Es finden die Bestimmungen für die Primarschule sinngemäss  Anwendung. 2 Die Verordnung gilt für die Schülerinnen und Schüler der Weiterbildungsschule bis Ende des Schul- jahrs 2016/17. Es finden die Bestimmungen für die Sekundarschule sinngemäss Anwendung.  22) Fassung vom 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020) 23) Aufgehoben am 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020)  8    Absenzen- und Disziplinarverordnung 410.130  §  35 Aufhebung anderer Erlasse 1 Die Absenzen- und Disziplinarverordnung der Berufsfachschulen (Absenzen- und Disziplinarverord- nung) vom 19. Februar 2008 wird am 18. August 2014 aufgehoben.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren, sie wird auf Beginn des Schuljahrs 2014/15 am 18. August 2014  wirksam.  9   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	§ 2 Volljährige Schülerinnen, Schüler und Lernende  	II. Kontrolle der Schulpflicht während der obligatorischen Schulzeit 	§ 3  	III. Schulbesuch 	§ 4 Ferien 	§ 5 Schulfreie Tage 	§ 6 Unterrichts- und Betreuungszeiten ) 	§ 7 Schulbesuchspflicht  	IV. Absenzen 	§ 8 Begriff 	§ 9 Verspätungen und Versäumnisse 	§ 10 Bewilligungs- und Begründungspflicht für Absenzen 	§ 11 Gründe 	§ 12 Familienurlaub in den Volksschulen und den Sonderschulen mit kantonalem Auftrag 	§ 13 Termin- und Formvorschriften 	§ 14 Zuständigkeiten 	§ 15 Absenzenkontrolle 	§ 16 Absenzenreglemente der Mittelschulen und der Wirtschaftsmittelschule 	§ 17 Vorgehen bei unbegründeten Absenzen 	§ 18 Absenzenvermerk im Zeugnis  	V. Dispensationen 	§ 19 Begriff 	§ 20 Dispensation aus gesundheitlichen Gründen 	§ 21 Dispensation aufgrund von ausserordentlichen Leistungen oder Begabungen 	§ 21a ) Dispensation aufgrund des Besuchs von Förderangeboten für besonders leistungsfähige Schülerinnen, Schüler und Lernende 	§ 22 Dispensation aufgrund von besonderem Bildungsbedarf in den Volksschulen 	§ 23 Dispensation bei anderweitiger Erfüllung der Schulpflicht während der obligatorischen Schulzeit 	§ 24 Termin- und Formvorschriften 	§ 25 Zuständigkeit 	§ 26 Befristung  	VI. Platzierungen in der Kriseninterventionsstelle (KIS) und in einem Time-Out 	§ 27  	VII. Disziplinarische Massnahmen 	§ 28 Ergreifung von disziplinarischen Massnahmen 	§ 29 Disziplinarische Massnahmen durch Lehr- und Fachpersonen 	§ 30 Disziplinarische Massnahmen durch die Schulleitung in den Volksschulen, Mittelschulen, der Wirtschaftsmittelschule und dem Zentrum für Brückenangebote 	§ 31 Disziplinarische Massnahmen durch die Schulleitung in den übrigen Schulen der beruflichen Vor- und Grundbildung 	§ 32 Disziplinarische Massnahmen durch die Leitung Volksschulen, die zuständige Stelle der Gemeinden, die Leitung Mittelschulen und Berufsbildung und die Schulkommission  	VIII. Rechtsmittel 	§ 33  	IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 34 Gültigkeit für die Orientierungs- und Weiterbildungsschule 	§ 35 Aufhebung anderer Erlasse


text:
Kooperation Erziehungsberechtigte. V | Schulen

  410.140

  Verordnung über die Kooperation zwischen der Schule und den Erziehungsberechtigten

  (Verordnung Kooperation Erziehungsberechtigte)

  Vom 27. Mai 2014 (Stand 18. August 2014)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 74 Abs. 2 lit. p des Schulgesetzes vom 4. April 1929[1], auf Antrag des Erziehungsrats,

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Kooperation zwischen der Schule und den Erziehungsberechtigten.

2

Sie gilt für die Volksschulen, die Mittelschulen (Gymnasien und Fachmaturitätsschule), die Wirtschaftsmittelschule und das Zentrum für Brückenangebote.

3

Sie gilt ausserdem sinngemäss für die Sonderschulen mit kantonalem Auftrag. Nicht anwendbar sind die Bestimmungen über die Elterndelegierten (§§ 14-16) und die Elternräte (§§ 17-24).

§ 2

Teilautonomie der Schulleitung

1

Die Schulleitung legt im Konzept für die Kooperation mit den Erziehungsberechtigten im Rahmen des Schulprogramms fest, wie die Kooperation mit den Erziehungsberechtigten an ihrer Schule umgesetzt wird. Sie berücksichtigt dabei die in den §§ 91 und 91a des Schulgesetzes und in dieser Verordnung festgelegten Rahmenbedingungen.

§ 3

Ziel der Kooperation

1

Die Kooperation zwischen der Schule und den Erziehungsberechtigten soll den Bildungs- und Erziehungserfolg der Schülerinnen und Schüler unterstützen.

§ 4

Erziehungsberechtigte

1

Erziehungsberechtigte sind die Inhaberinnen und Inhaber der elterlichen Sorge oder deren gesetzliche Vertretung.

II. Kontakte zwischen der Schule und den Erziehungsberechtigten

§ 5

Absprache zwischen den Erziehungsberechtigten

1

Die Erziehungsberechtigten nehmen ihre Rechte und Pflichten gegenüber der Schule gemeinsam wahr. Sie sprechen sich dabei ab und bezeichnen eine Ansprech- und Kontaktperson für die Schule.

2

Eltern ohne elterliche Sorge werden nach den zivilrechtlichen Bestimmungen von den Inhaberinnen und Inhabern der elterlichen Sorge benachrichtigt und angehört. Sie können am Standortgespräch und an anderen für die Entwicklung der Schülerinnen und Schüler wichtigen Gesprächen an der Schule teilnehmen, es sei denn, dass die Behörden gegenteilige Anordnungen treffen.

§ 6

Orientierung der Erziehungsberechtigten

1

Die Schulleitung und die Lehr- und Fachpersonen orientieren die Erziehungsberechtigten über die schullaufbahnrelevanten Regelungen der Schule sowie die Rechte und die Pflichten der Erziehungsberechtigten. Die Zuständigkeiten im Einzelnen werden im Konzept für die Kooperation mit den Erziehungsberechtigten geregelt.

§ 7

Information der Lehr- und Fachpersonen oder der Schulleitung

1

Die Erziehungsberechtigten informieren die Lehr- und Fachpersonen oder die Schulleitung von sich aus über Belange, die für den Schulalltag ihrer Kinder wichtig sind (§ 91 Abs. 5 Satz 2 Schulgesetz).

2

Diese Informationen werden von der Schule vertraulich behandelt.

§ 8

Ansprech- und Bezugsperson

1

Die unterrichtenden Lehr- und Fachpersonen einer Klasse bestimmen aus ihrem Kreis für jede Schülerin und jeden Schüler und deren Erziehungsberechtigte eine Ansprech- und Bezugsperson.

2

Diese Ansprech- und Bezugsperson führt mit den Schülerinnen und Schülern und den Erziehungsberechtigten die jährlichen Standortgespräche nach § 37 der Schullaufbahnverordnung.

§ 9

Gespräche zwischen der Lehr-, Fachperson oder der Schulleitung und den Erziehungsberechtigten

1

Über die Standortgespräche hinaus haben die Erziehungsberechtigten das Recht, jede Lehr- und Fachperson der Klasse und in begründeten Fällen die Schulleitung um ein ihr Kind oder die Schule betreffendes Gespräch zu ersuchen. Die Lehr- oder Fachperson oder die Schulleitung lädt zum Gespräch ein.

2

Die Lehr- und Fachpersonen und die Schulleitung können die Erziehungsberechtigten zu Gesprächen einladen, um sie über die Leistungen, die Entwicklung und das Verhalten ihrer Kinder zu informieren.

3

Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, an den von einer Lehr- oder Fachperson oder von der Schulleitung angeordneten Gesprächen teilzunehmen.

§ 10

Elternveranstaltungen

1

In der Volksschule treffen sich die Erziehungsberechtigten und die Lehr- und Fachpersonen einer Klasse wenigstens ein Mal pro Jahr zu einer Elternveranstaltung.

2

Elternveranstaltungen dienen dazu, sich gegenseitig kennen zu lernen, Informationen auszutauschen und gemeinsame Anliegen zu besprechen.

3

Die Schule legt den Termin der Elternveranstaltung fest und lädt die Erziehungsberechtigten schriftlich dazu ein.

4

Die Elterndelegierten können Themen für Elternveranstaltungen vorschlagen und weitere Elternveranstaltungen beantragen.

5

Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, an den von der Schulleitung, den Lehr- oder Fachpersonen angeordneten Elternveranstaltungen teilzunehmen.

§ 11

Schulbesuche

1

Die Schulleitungen der Volksschulen sorgen dafür, dass die Erziehungsberechtigten jährlich den Unterricht besuchen können.

2

Die Schulleitungen laden die Erziehungsberechtigten zu ausserordentlichen Schulanlässen wie Schulfesten, Sporttagen oder Orientierungen über Angelegenheiten der ganzen Schule ein.

§ 12

Ansprechpartnerinnen und –partner bei Konflikten

1

Die Erziehungsberechtigten besprechen Schulprobleme zunächst mit den Lehr- und Fachpersonen oder der zuständigen Ansprech- und Bezugsperson.

2

Wenn sich die Erziehungsberechtigten mit den Lehr- und Fachpersonen oder der zuständigen Ansprech- und Bezugsperson nicht verständigen können, können sie sich an die Schulleitung wenden.

3

Kommt zwischen den Erziehungsberechtigten und der Schulleitung keine Einigung zustande, können die Erziehungsberechtigten sich in den Volksschulen an die zuständige Schulkreisleitung bzw. die zuständige Stelle der Gemeinden, in den Mittelschulen und dem Zentrum für Brückenangebote an die Leitung Mittelschulen und Berufsbildung wenden. Die Erziehungsberechtigten können zudem in den Volksschulen das Schulratspräsidium für ein Vermittlungsverfahren oder in den Mittelschulen und dem Zentrum für Brückenangebote das Schulkommissionspräsidium kontaktieren.

§ 13

Vereinbarungen zur Erreichung gemeinsamer Bildungs- und Erziehungsziele

1

Die Schulleitung kann mit den Erziehungsberechtigten und den Schülerinnen und Schülern Vereinbarungen zur Erreichung gemeinsamer Bildungs- und Erziehungsziele abschliessen.

2

Die Vereinbarungen können mit allen Schülerinnen und Schülern und Erziehungsberechtigten eines Schulstandorts oder in Konfliktfällen nur mit einzelnen Schülerinnen und Schülern und ihren Erziehungsberechtigten abgeschlossen werden.

3

Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, an den von der Schulleitung angeordneten Gesprächen zum Abschluss einer Vereinbarung teilzunehmen (§ 9 Abs. 3).

4

Der Abschluss einer Vereinbarung ist freiwillig.

III. Elterndelegierte

§ 14

Elterndelegierte

1

In den Volksschulen wählen die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler einer Schulklasse zwei Elterndelegierte.

2

In den Mittelschulen, der Wirtschaftsmittelschule und dem Zentrum für Brückenangebote entscheiden die Erziehungsberechtigten der einzelnen Schulklasse, ob Elterndelegierte gewählt werden sollen.

§ 15

Aufgaben

1

Die Elterndelegierten haben folgende Aufgaben (§ 91a Abs. 2 Schulgesetz):

      a)

      Sie fördern die Kontakte der Erziehungsberechtigten untereinander;

      b)

      Sie koordinieren die Elterninitiativen der Schulklasse;

      c)

      Sie stehen den Lehr- und Fachpersonen als Ansprechpersonen zur Verfügung.

2

Sie können Veranstaltungen der Schulklasse fördern oder unterstützen.

§ 16

Wahlen

1

In den Volksschulen wählen die Erziehungsberechtigten jeder Schulklasse jährlich am ersten Elternabend nach Schuljahresbeginn die zwei Elterndelegierten.

2

In den Mittelschulen, der Wirtschaftsmittelschule und dem Zentrum für Brückenangebote beschliessen die Erziehungsberechtigten jeder Schulklasse jährlich am ersten Elternabend nach Schuljahresbeginn, ob sie Elterndelegierte wählen wollen. Wenn sich die Erziehungsberechtigten für Elterndelegierte entscheiden, führen sie am gleichen Elternabend die Wahl durch. Abs. 3 und 4 gelten analog.

3

Die Wahlversammlung nach Abs. 1 und 2 ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Schülerinnen und Schüler durch mindestens eine Erziehungsberechtigte oder einen Erziehungsberechtigten vertreten ist.

4

Wahlberechtigt sind alle anwesenden Erziehungsberechtigten. Die Erziehungsberechtigten einer Schülerin oder eines Schülers haben eine Stimme.

5

Gewählt werden können alle Erziehungsberechtigten. Nicht anwesende Erziehungsberechtigte müssen vor der Wahl erklärt haben, dass sie die Wahl annehmen.

6

Gewählt sind die zwei Personen, die am meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

IV. Elternrat

§ 17

Zusammensetzung

1

In den Volksschulen bilden alle Elterndelegierte einer Schule den Elternrat.

2

In den Mittelschulen, der Wirtschaftsmittelschule und dem Zentrum für Brückenangebote entscheiden die Elterndelegierten, ob sie einen Elternrat bilden wollen. Für diesen gelten § 18, § 20 Abs. 1 lit. a und b, § 22 und § 23 Abs. 2.

§ 18

Konstitution des Elternrats

1

Der Elternrat wählt an der ersten Sitzung des Schuljahres einen Vorstand aus einer oder mehreren Personen. Der Vorstand konstituiert sich selbst.

§ 19

Sitzungsteilnehmende mit beratender Stimme

1

An den Sitzungen des Elternrats nehmen mit beratender Stimme teil:

      a)

      die Vertretungen der Erziehungsberechtigten im Schulrat, sofern sie nicht zugleich Mitglied des Elternrats sind;

      b)

      eine Vertretung der Schulleitung;

      c)

      eine Vertretung der Schulkonferenz, sofern die Schulkonferenz eine Vertretung delegieren möchte.

§ 20

Aufgaben

1

Der Elternrat wirkt innerhalb der Schule. Er hat folgende Aufgaben (§ 91a Abs. 3 und 4 Schulgesetz):

      a)

      Er kann sich mit Schulthemen befassen, welche die Erziehungsberechtigten und die Schülerinnen und Schüler betreffen;

      b)

      Er stellt sich als Ansprechpartner für die Schulleitung zur Verfügung;

      c)

      Er wählt in den vom Kanton geführten Schulen die Vertretungen der Erziehungsberechtigten im Schulrat.

2

Er kann Veranstaltungen auf der Ebene der Schule fördern oder unterstützen.

§ 21

Sitzungen

1

Der Elternrat trifft sich mindestens einmal pro Semester zu einer Sitzung.

2

Die erste Sitzung wird durch die Schulleitung, die weiteren Sitzungen werden durch den Vorstand einberufen.

3

Die Sitzungen finden in der Regel in der Schule statt.

4

Die Sitzungszeit ist so festzulegen, dass möglichst alle Mitglieder teilnehmen können.

5

Es wird in der Regel ein Beschlussprotokoll erstellt.

§ 22

Berichterstattung

1

Die Mitglieder des Elternrats informieren die übrigen Erziehungsberechtigten ihrer Klasse. Der Elternrat beschliesst über Art und Weise der Information.

2

Die Information ist nicht zulässig, wenn ihr ein Gesetz oder überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

§ 23

Zusammenarbeit mit Schulrat und Schulleitung

1

Die Vertretungen der Erziehungsberechtigten im Schulrat bringen im Schulrat die Anliegen des Elternrats ein und informieren den Elternrat über die Anliegen des Schulrats.

2

Der Vorstand des Elternrats kann sich bei der Schulleitung über alle Schulangelegenheiten informieren, die ihren Auftrag betreffen. Er hat das Recht, seine Anliegen gegenüber der Schulleitung vorzubringen.

§ 24

Räumlichkeiten, Infrastruktur und Finanzen

1

Die Schulleitung stellt dem Elternrat für die Sitzungen geeignete Räumlichkeiten in der Schule zur Verfügung.

2

Der Elternrat kann in Absprache mit der Schulleitung die Infrastruktur der Schule nutzen.

3

Die Schulleitung stellt im Rahmen ihres Budgets dem Elternrat einen angemessenen Betrag zur Verfügung.

VI. Übergangs- und Schlussbestimmung

§ 25

Gültigkeit für die Orientierungs- und Weiterbildungsschule

1

Die Verordnung gilt für die Schülerinnen und Schüler der Orientierungsschule bis Ende des Schuljahrs 2014/15 und für die Schülerinnen und Schüler der Weiterbildungsschule bis Ende des Schuljahrs 2016/17.

    Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf Beginn des Schuljahres 2014/15 am 18. August 2014 wirksam.

  KB 04.06.2014


text:
Schulharmonisierung: Übergangsverordnung | Schulen

  410.150

  Übergangsverordnung betreffend den Übergang von der bisherigen Schullaufbahn zur neuen harmonisierten Schullaufbahn

  (Übergangsverordnung Schulharmonisierung)

  Vom 31. Januar 2012 (Stand 1. Januar 2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf die Übergangsgsbestimmung zur Änderung des Schulgesetzes vom 19. Mai 2010[1],

  beschliesst:

1. Einführung der neuen Bildungsgänge

§ 1

1

Der Kanton führt die neuen Bildungsgänge so ein, dass die Schülerinnen und Schüler die folgenden Schullaufbahnen durchlaufen:

      a

      Die Schülerinnen und Schüler, die Ende des Schuljahres 2011/12 eine 1. oder 2. Klasse der Weiterbildungsschule oder eine 1.–4. Klasse des Gymnasiums oder einer anderen weiterführenden Schule erfolgreich besucht haben, schliessen die Schullaufbahn nach bisherigem Recht ab.

      b)

      Die Schülerinnen und Schüler, die Ende des Schuljahres 2011/12 die 4. Klasse der Primarschule oder eine 1.–3. Klasse der Orientierungsschule erfolgreich besucht haben und nach der Orientierungsschule

      ba)

      die WBS und die SBA, FMS, IMS, WMS oder BMS besuchen, schliessen die Schullaufbahn nach bisherigem Recht ab;

      bb)

      das Gymnasium besuchen, besuchen nach der 2. Klasse des Gymnasiums einen normalen vierjährigen Klassenzug (normaler Zug) oder einen beschleunigten dreijährigen Klassenzug (beschleunigter Zug) (siehe § 8[2]).

      c)

      Die Schülerinnen und Schüler, die Ende des Schuljahres 2011/12 die 1. oder 2. Klasse des Kindergartens oder eine 1.–3. Klasse der Primarschule erfolgreich besucht haben, besuchen die Bildungsgänge nach neuem Recht.

2. Wiederholen eines Schuljahres

§ 2

Grundsatz

1

Schülerinnen und Schüler, die in den Schuljahren 2011/12 bis 2020/21 ein Schuljahr wiederholen, wechseln in die Schullaufbahn der Schülerinnen und Schüler des nachfolgenden Jahrgangs, davon ausgenommen sind die Wiederholungen nach § 3 lit. l.

§ 3

Wiederholen eines Schuljahres in der letzten Schullaufbahn nach bisherigem Recht

1

Schülerinnen und Schüler, die Ende des Schuljahres 2011/12 die 4. Klasse der Primarschule besucht haben, wiederholen das Schuljahr wie folgt:

      a)

      die 1. Klasse der Orientierungsschule in der 5. Klasse der Primarschule des nachfolgenden Jahrgangs;

      b)

      die 2. Klasse der Orientierungsschule in der 6. Klasse der Primarschule des nachfolgenden Jahrgangs;

      c)

      die 3. Klasse der Orientierungsschule in der 1. Klasse im der Leistungsfähigkeit entsprechenden Leistungszug der Sekundarschule des nachfolgenden Jahrgangs;

      d)

      die 1. Klasse des A-Zugs der WBS in der 2. Klasse im Leistungszug A der Sekundarschule des nachfolgenden Jahrgangs;

      e)

      die 1. Klasse des E-Zugs der WBS in der 2. Klasse im Leistungszug E der Sekundarschule des nachfolgenden Jahrgangs;

      f)

      die 1. Klasse des Gymnasiums in der 2. Klasse im Leistungszug P der Sekundarschule des nachfolgenden Jahrgangs;

      g)

      die 2. Klasse des A-Zugs der WBS in der 3. Klasse im Leistungszug A der Sekundarschule des nachfolgenden Jahrgangs;

      h)

      die 2. Klasse des E-Zugs der WBS in der 3. Klasse im Leistungszug E der Sekundarschule des nachfolgenden Jahrgangs;

      i)

      die 2. Klasse des Gymnasiums in der 3. Klasse im Leistungszug P der Sekundarschule des nachfolgenden Jahrgangs;

      j)

      die 1.–4. Klasse der FMS, IMS, WMS oder die BMS in der entsprechenden Klasse des nachfolgenden Jahrgangs nach neuem Recht;

      k)

      die 3.–6. Klasse im normalen Zug des Gymnasiums in der entsprechenden Klasse des nachfolgenden Jahrgangs nach neuem Recht;

      l)

      die 3.–5. Klasse im beschleunigten Zug des Gymnasiums in der entsprechenden Klasse des normalen Zugs des gleichen Jahrgangs.

§ 4

Wiederholen der normalen oder beschleunigten Züge im Gymnasium

1

Schülerinnen und Schüler, die Ende des Schuljahres 2011/12 eine 1.-3. Klasse der Orientierungsschule erfolgreich besucht haben und im Gymnasium einen normalen oder beschleunigten Zug besuchen, wiederholen das Schuljahr wie folgt:

      a)

      Schülerinnen und Schüler im normalen Zug wiederholen das Schuljahr im normalen Zug des nachfolgenden Jahrgangs;

      b)

      Schülerinnen und Schüler im beschleunigten Zug wiederholen das Schuljahr im beschleunigten Zug des nachfolgenden Jahrgangs.

§ 5

Wiederholen der Maturität des Jahres 2016

1

Schülerinnen und Schüler, die im Juni 2016 die Maturität nicht bestehen, wiederholen das Schuljahr in der 5. Klasse des beschleunigten Zugs des nachfolgenden Jahrgangs.

3. Überspringen eines Schuljahres

§ 6

1

Schülerinnen und Schüler, die in den Schuljahren 2011/12 bis 2019/20 ein Schuljahr überspringen oder während des Schuljahres in eine nächsthöhere Klasse oder Schulstufe wechseln, wechseln in die Schullaufbahn der Schülerinnen und Schüler des vorangehenden Jahrgangs.

3a. Übertritt von der Primarschule in die Sekundarschule in den Schuljahren 2015/16 und 2016/17[3]

§ 6a

Berechtigung für den Übertritt in den E-Zug

1

In den E-Zug (sowie den A-Zug) können in den Schuljahren 2015/16 und 2016/17 die Schülerinnen und Schüler übertreten, die im Zeugnis des 8. Schuljahres die folgende Voraussetzung erfüllen: Die Summe der dreifach gezählten Zeugnisnoten in den Fächern Deutsch und Mathematik und den dreifach gezählten gerundeten Durchschnitt aus den Zeugnisnoten in den Fächern Geographie/Naturlehre und Geschichte und der eineinhalbfach gezählten Zeugnisnoten in den Fächern Französisch und Englisch und den einfach gezählten gerundeten Durchschnitt aus den Zeugnisnoten in den Fächern bildnerisches Gestalten, textiles Gestalten und technisches Gestalten und der einfach gezählten Zeugnisnoten in den Fächern Musik und Sport ergibt mindestens den Wert 67,5 (3*D+3*M+3*GN/Gs+1,5*F+1,5*E+BG/TexG/TechG+Mu+Sp≥ 67,5).[4]

2

In das Zeugnis wird «Berechtigung für den Übertritt in den E-Zug und den A-Zug» eingetragen.[5]

§ 6b

Berechtigung für den Übertritt in den P-Zug

1

In den P-Zug (sowie den E-Zug und den A-Zug) können in den Schuljahren 2015/16 und 2016/17 die Schülerinnen und Schüler übertreten, die im Zeugnis des 8. Schuljahres die folgende Voraussetzung erfüllen: Die Summe der dreifach gezählten Zeugnisnoten in den Fächern Deutsch und Mathematik und den dreifach gezählten gerundeten Durchschnitt aus den Zeugnisnoten in den Fächern Geographie/Naturlehre und Geschichte und der eineinhalbfach gezählten Zeugnisnoten in den Fächern Französisch und Englisch und den einfach gezählten gerundeten Durchschnitt aus den Zeugnisnoten in den Fächern bildnerisches Gestalten, textiles Gestalten und technisches Gestalten und der einfach gezählten Zeugnisnoten in den Fächern Musik und Sport ergibt mindestens den Wert 78,75 (3*D+3*M+3*GN/Gs+1,5*F+1,5*E+BG/TexG/TechG+Mu+Sp≥ 78,75).[6]

2

In das Zeugnis wird «Berechtigung für den Übertritt in den P-, den E- und den A-Zug» eingetragen.[7]

3b. Übertritt von der Übergangs- in die Regelklassen der Gymnasien im Schuljahr 2018/19[8]

§ 6c[9]

1

Für die Aufnahme in die 1. Klassen der Gymnasien des Schuljahres 2018/19 muss am Ende der Übergangsklasse ein Notendurchschnitt von mindestens 4 in den Fächern Deutsch, Französisch, Englisch und Mathematik erreicht werden. Dabei darf die Summe der ungenügenden Punkte nicht mehr als 1,5 betragen. Als ungenügender Punkt wird die Differenz zwischen einer ungenügenden Note und der Note 4 verstanden.

2

Die Übergangsklasse kann nicht wiederholt werden.

4. Änderung anderer Erlasse

§ 7

1

Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert:[10]

      1.

      Verordnung über die Aufnahmebedingungen der Gymnasien (Aufnahmeverordnung Gymnasien) vom 9. Dezember 2003[11]:

      2.

      Verordnung über die Zeugnisse, die Promotionen und Remotionen sowie die Lernberichte an den Gymnasien Basel-Stadt (Lernbeurteilungsverordnung Gymnasien) vom 23. Januar 1996[12]:

5. Schlussbestimmung

    ¹ Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirskam.[13]

    ² Die Änderung der Aufnahmeverordnung Gymnasien wird am 1. Januar 2014 wirksam.

    ³ Die Änderung der Lernbeurteilungsverordnung Gymnasien wird auf Beginn des Schuljahres 2013/14 am 12. August 2013 wirksam. Für Schülerinnen und Schüler, die die Maturität in regulärer Schulzeit bis zum Jahr 2016 erreichen können, gilt die bisherige Regelung.

  KB 04.02.2012


text:
Schulkoordination: Interkantonales Konkordat | Schulen

  410.180

  Konkordat über die Schulkoordination[1][2]

  Vom 29. Oktober 1970 (Stand 23. April 1987)

Art. 1

Zweck

1

Die Konkordatskantone bilden eine interkantonale öffentlich-rechtliche Einrichtung zur Förderung des Schulwesens und zur Harmonisierung des entsprechenden kantonalen Rechts.

A. Materielle Vorschriften

Art. 2

Verpflichtungen

1

Die Konkordatskantone verpflichten sich, ihre Schulgesetzgebung in den folgenden Punkten anzugleichen:

      a)

      das Schuleintrittsalter wird auf das vollendete 6. Altersjahr festgelegt. Stichtag ist der 30. Juni. Abweichungen im kantonalen Recht bis zu vier Monaten vor und nach diesem Datum sind zulässig;

      b)

      die Schulpflicht für Knaben und Mädchen dauert bei mindestens 38 Schulwochen mindestens 9 Jahre;

      c)

      die ordentliche Ausbildungszeit vom Eintritt in die Schulpflicht bis zur Maturitätsprüfung dauert mindestens 12, höchstens 13 Jahre;

      d)

      das Schuljahr beginnt zwischen Mitte August und Mitte Oktober.

Art. 3

Empfehlungen

1

Die Konkordatskantone arbeiten zuhanden aller Kantone Empfehlungen aus, insbesondere für folgende Bereiche:

      a)

      Rahmenlehrpläne;

      b)

      gemeinsame Lehrmittel;

      c)

      Sicherstellung des freien Übertritts zwischen gleichwertigen Schulen;

      d)

      Übertritt in die aufgegliederten Oberstufen;

      e)

      Anerkennung von Examensabschlüssen und Diplomen, die in gleichwertigen Ausbildungsgängen erworben wurden;

      f)

      einheitliche Bezeichnung der gleichen Schulstufen und gleichen Schultypen;

      g)

      gleichwertige Lehrerausbildung.

2

Die Konferenz schweizerischer Lehrerorganisationen ist bei der Ausarbeitung dieser Empfehlungen anzuhören.

Art. 4

Zusammenarbeit

1

Die Konkordatskantone arbeiten im Bereich der Bildungsplanung und -forschung sowie der Schulstatistik unter sich und mit dem Bund zusammen.

2

Zu diesem Zweck werden:

      a)

      für diese Zusammenarbeit notwendige Institutionen gefördert und unterstützt;

      b)

      Richtlinien für jährliche oder periodische schweizerische Schulstatistiken ausgearbeitet.

B. Organisatorische Vorkehrungen

Art. 5

Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren

1

Die Konkordatskantone übertragen der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren die Durchführung der unter Art. 2 bis Art. 4 festgelegten Aufgaben.

2

Kompetenzen und Arbeitsweise werden in einem Geschäftsreglement niedergelegt.

3

Die Kosten der Konkordatstätigkeit werden nach Massgabe der Einwohnerzahl unter die Kantone verteilt.

4

Nicht-Konkordatskantone haben in Konkordatsgeschäften beratende Stimme.

Art. 6

Regionalkonferenzen

1

Zur Erleichterung und Förderung der Zusammenarbeit schliessen sich die Kantone zu vier Regionalkonferenzen zusammen (Westschweiz und Tessin, Nordwestschweiz, Innerschweiz, Ostschweiz). Über den Beitritt zu einer Regionalkonferenz entscheidet jeder Kanton selbst.

2

Die Regionalkonferenzen beraten die Geschäfte der Plenarkonferenz vor.

Art. 7

Rechtsschutz

1

Bei Streitigkeiten, die sich aus dem Konkordat zwischen Kantonen ergeben, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht.

C. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 8

Fristen

1

Die Angleichung der Schulgesetzgebungen im Sinne von Art. 2 dieses Konkordats wird etappenweise vollzogen.

2

Die Konkordatskantone verpflichten sich:

      a)

      in einem Zeitraum von sechs Jahren das Schuleintrittsalter im Sinne von Art. 2a festzulegen;

      b)

      die Schulpflicht in einer angemessenen Zeitspanne auf neun Jahre auszudehnen. Die Kantone mit nur siebenjähriger Schulpflicht können dies in zwei Etappen verwirklichen.

3

Die Festsetzung des Schuljahrbeginns im Sinne von Art. 2d soll grundsätzlich auf den Beginn des Schuljahres 1973/74 erfolgen.

Art. 9

Beitritt

1

Der Beitritt zum Konkordat wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt, der dem Bundesrat Mitteilung macht.

Art. 10

Austritt

1

Der Austritt aus dem Konkordat muss dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Dieses Konkordat tritt in Kraft, wenn ihm zehn Kantone beigetreten sind und wenn es vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt worden ist.

    Von der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren beschlossen in Montreux, am 29. Oktober 1970.

    Der Präsident: Hans Hürlimann

    Der Sekretär: Eugen Egger

  KB 25.04.1987


text:
Unterrichtslektionen: Ordnung | Schulen

  410.200

  Ordnung für die Festlegung und Veränderung der Anzahl Unterrichtslektionen für die vom Kanton geführten Schulen[1]

  Vom 20. Februar 2006 (Stand 10. August 2009)

  Der Erziehungsrat des Kantons Basel-Stadt

    erlässt, gestützt auf § 79 und § 67a Abs. 4 des Schulgesetzes vom 4. April 1929[2], folgende Ordnung:

I. Allgemeines

§ 1[3]

Geltungsbereich und Zweck

1

Diese Ordnung gilt für die vom Kanton geführten Schulen.

§ 2

1

Die vorliegende Ordnung regelt das Verfahren über die Festlegung der schulspezifischen Faktoren «Unterrichtslektionen pro Schülerin oder Schüler» sowie der Gesamtzahl Unterrichtslektionen, die einer Schule zur Verfügung gestellt werden, und benennt die Voraussetzungen, unter denen die Faktoren verändert werden können.

§ 3

Unterrichtslektionen

1

Jede Schulleitung verfügt pro Schuljahr und pro Schultyp für die Erfüllung ihres gesamten pädagogischen Auftrags über eine bestimmte Anzahl Unterrichtslektionen.

2

Die Unterrichtslektionen umfassen die Lektionen des in Stundentafeln und Lehrplänen festgelegten Grundangebots sowie die Lektionen des unterstützenden Förderangebots, soweit sie in Lektionseinheiten erteilt werden.[4]

§ 4

1

Die Unterrichtslektionen werden in Jahreslektionen, d.h. in während eines Schuljahres wöchentlich erteilten Lektionen, berechnet. Eine Jahreslektion entspricht 40 Einzellektionen.

§ 5[5]

1

Die Gesamtzahl der Unterrichtslektionen einer Schule berechnet sich mit Ausnahme der Schulen mit Spezialangeboten durch die Multiplikation des schulspezifisch festgelegten Faktors «Unterrichtslektionen pro Schülerin oder Schüler» mit der auf Schuljahresbeginn erwarteten Anzahl der Schülerinnen und Schüler.

2

Sofern für die Förderung einer Schülerin oder eines Schülers verstärkte Massnahmen bewilligt werden, wird die gemäss Abs. 1 ermittelte Gesamtzahl der Unterrichtslektionen entsprechend erhöht.

3

An Schulen mit Spezialangeboten werden die Unterrichtslektionen als Pauschale weitergegeben.

II. Der Faktor «Unterrichtslektionen pro Schülerin oder Schüler»

§ 6

1

Der Faktor «Unterrichtslektionen pro Schülerin oder Schüler» beschreibt die Zahl der Unterrichtslektionen, die einer Schule zur Bildung einer Schülerin oder eines Schülers zur Verfügung gestellt werden. Seiner Berechnung liegen die drei folgenden Bestimmungsgrössen zugrunde:

      1.

      der durch die Stundentafel abgebildete Unterrichtsplan, in welchem für jede Schulstufe die obligatorischen und fakultativen Fächer und die Zahl der auf sie entfallenden Lektionen festgeschrieben sind,

      2.

      das Angebot an Förder- und Stützunterricht, das durch die spezifische Zusammensetzung der Schülerschaft, namentlich in Bezug auf Fremdsprachigkeit und Begabung, begründet ist und folglich auch innerhalb des gleichen Schultyps variieren kann,

      3.

      Art (schulstufen- und klassenübergreifende Lerngruppe, Schulstufe, Klasse, Halbklasse, Gruppe) und Grösse der jeweiligen Lerngruppen.

§ 7[6]

1

Der Faktor «Unterrichtslektionen pro Schülerin oder Schüler» wird mittels eines analytischen Verfahrens festgelegt. Dieses besteht aus folgenden Elementen:

– Für jede Schule und jede Schulstufe wird das in Lektionen erteilte obligatorische und fakultative Grundangebot sowie das in Lektionen erteilte unterstützende Förderangebot gemäss Stundentafel, Lehrplan und Förderkonzept aufgelistet.

– Für jedes Angebot wird festgelegt, von welcher Lerngruppenart und -grösse ausgegangen wird.

– Durch die Division der jeweiligen Anzahl Lektionen durch die Lerngruppengrösse ergibt sich für jedes Angebot ein Quotient.

– Bei Angeboten, die an keine festen Lerngruppen gebunden sind, wird der Quotient des durchschnittlichen Lektionenbedarfs pro Schülerin oder Schüler direkt erhoben.

– Die Summe aller Quotienten ergibt den Wert «Unterrichtslektionen pro Schülerin oder Schüler je Schulstufe und je Schultyp».

– Der schulstufen- und schultypenabhängige Faktor «Unterrichtslektionen pro Schülerin oder Schüler» wird aus den schulstufen- und schultypspezifischen Werten nach dem Prinzip des gewichteten Mittels berechnet.

§ 8[7]

1

Die Volksschulleitung und die Leitung der Weiterführenden Schulen[8] entwickeln in gegenseitiger Absprache und unter Einbezug der Bestimmungsgrössen gemäss § 6 und unter Berücksichtigung der analytischen Festlegungsmethode gemäss § 7 ein den spezifischen Bedürfnissen der einzelnen Schulen angepasstes Modell zur Ermittlung des Faktors «Unterrichtslektionen pro Schülerin oder Schüler» und legen die Faktoren im Rahmen der Budgetvorgaben fest.

III. Überprüfung

§ 9[9]

1

Der Faktor «Unterrichtslektionen pro Schülerin oder Schüler» wird jährlich von der Volksschulleitung und der Leitung der Weiterführenden Schulen [10] auf seine Bedarfsgerechtigkeit hin überprüft.

IV. Modifikation

§ 10

1

Eine Modifikation des Faktors «Unterrichtslektionen pro Schülerin oder Schüler» bedingt eine Änderung der in § 6 genannten Bestimmungsgrössen.

§ 11

1

Gründe für die Modifikation des Faktors können ein veränderter Bildungsauftrag, veränderte Rahmenbedingungen für den Unterricht oder eine veränderte Zusammensetzung der Schülerschaft sein. Bei jeder Modifikation des Faktors «Unterrichtslektionen pro Schülerin oder Schüler» muss offengelegt werden, welche der in § 6 genannten Bestimmungsgrössen in welcher Art und in welchem Mass verändert wird.

§ 12

1

Die modifizierten Faktoren werden jährlich unter Bekanntgabe der Gründe für die Modifikation im Basler Schulblatt publiziert.

V. Schlussbestimmung

    Diese Ordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[11]

  KB 01.04.2006


text:
Überschreitung der gesetzlichen Klassengrössen: Ordnung | Schulen

  410.300

  Ordnung über die Überschreitung der gesetzlichen Klassengrössen[1]

  Vom 25. Oktober 1978 (Stand 25. Oktober 1978)

  Der Erziehungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 79 Abs. 11 des Schulgesetzes[2],

  erlässt folgende Ordnung:

§ 1

Planungsrichtlinien bei der Klassenbildung

1

Die neu zu bildenden Klassen sind so zu planen, dass unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen nicht mit der Überschreitung der Höchstzahlen, auch nicht im Verlauf der folgenden Jahre, gerechnet werden muss.

2

Verändert sich wider Erwarten vor Schuljahresbeginn die Zahl der angemeldeten Schüler so, dass die Einhaltung der Höchstzahlen nicht mehr gewährleistet ist, so ist die Zahl der neu zu bildenden Klassen zu vergrössern, sofern es die personellen, räumlichen und stundenplantechnischen Vorarbeiten und Möglichkeiten noch erlauben.

§ 2

Überschreitung der Höchstzahlen

1

Überschreitungen gemäss § 1 Abs. 2 sowie Überschreitungen, die sich nachträglich infolge von Remotionen, Klassenwechsel, Typenwechsel, Übertritten und Zuwanderungen ergeben, dürfen höchstens zwei Schüler pro Klasse betragen, sofern nicht überwiegende Interessen der Schüler entgegenstehen (§ 3 Abs. 2).

§ 3

Massnahme zur Einhaltung der Höchstzahlen

1

Als Massnahmen zur Einhaltung der Höchstzahlen können verfügt werden:

– Zuweisung in entferntere Schulhäuser,

– Schulhauswechsel,

– Klassenwechsel,

– Klassenaufteilung.

2

Diese Massnahmen dürfen nicht zu unzumutbaren Härten für die betroffenen Schüler führen.

§ 4

Meldepflicht bei Überschreitungen

1

Die Schulleitungen haben dem Erziehungsrat sämtliche Überschreitungen der Höchstzahlen mit eingehender Begründung zur Kenntnis zu bringen.

    Diese Ordnung ist zu publizieren.

  KB 15.11.1978


text:
Religionsunterricht: Ordnung | Schulen

  410.500

  Ordnung für den Religionsunterricht[1]

  Vom 24. August 2009 (Stand 13. August 2012)

  Der Erziehungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 77 des Schulgesetzes vom 4. April 1929[2], im Einvernehmen mit der Evangelisch-reformierten, der Römisch-katholischen und der Christkatholischen Kirche von Basel-Stadt, nachstehend «Kirchen» genannt,

  beschliesst:

§ 1

Verfahren für die Festsetzung der Religionsstunden

1

Die zuständigen Organe der Kirchen vereinbaren die Unterrichtszeiten der Religionsstunden im Rahmen des normalen Schulpensums jeweils spätestens vier Monate vor Beginn des neuen Schuljahres mit den Schulleitungen der Schulen.

§ 2

Richtlinien 9. bis 11. Schuljahr

1

Für das 9. Schuljahr sind vier Projekthalbtage, nach Absprache mit den Kirchen, freizuhalten.

2

Für das 10. Schuljahr ist wöchentlich eine Doppelstunde am Donnerstag ab 16.00 Uhr freizuhalten.[3]

3

Für das 11. Schuljahr ist wöchentlich eine Doppelstunde am Dienstag ab 16 Uhr freizuhalten.

§ 3

Sonderregelung für das 12. bis 14. Schuljahr

1

Für das 12. bis 14. Schuljahr ist die Konferenz der Rektorinnen und Rektoren oberer Schulen (KROS) ermächtigt, mit den Kirchen die Ansetzung einer Wochenstunde abzusprechen.

§ 4

Anmeldung für den Religionsunterricht

1

Schülerinnen und Schüler unter 16 Jahren, die den Kirchen angehören, gelten für den Religionsunterricht der Kirchen als angemeldet. Abmeldungen sind von den Erziehungsberechtigten an die Religionslehrerin bzw. den Religionslehrer zu richten.

2

Schülerinnen und Schüler über 16 Jahre können sich selbständig an- und abmelden.

§ 5

Zuteilung der Religionslehrerinnen und -lehrer

1

Die Kirchen teilen den Schulleitungen rechtzeitig vor Beginn des Schuljahres die Namen der Religionslehrerinnen und -lehrer sowie allfälliger Inspektorinnen und Inspektoren mit.

§ 6

Pflichten der Religionslehrerinnen und -lehrer

1

Für die Religionslehrerinnen und -lehrer gelten sinngemäss die Pflichten, die in den Bestimmungen über die Arbeit der Lehrpersonen festgelegt sind.

§ 7

Pflichten und Rechte der Schulleitungen

1

Die Schulleitungen sorgen für die Information der Schülerinnen und Schüler über Ort und Zeit des Religionsunterrichtes, soweit dieser in der Schule stattfindet.

2

Sie halten die Schülerinnen- und Schülerlisten den Religionslehrerinnen und -lehrern zur Einsicht offen.

3

Sie gewährleisten die unbehinderte Benützung der zugewiesenen Unterrichtsräume und Lehrpersonenzimmer.

4

Bei Störungen des Unterrichtsbetriebes ergreift die Schulleitung die erforderlichen Massnahmen und orientiert die zuständige Leiterin oder den zuständigen Leiter des Religionsunterrichtes.

§ 8

Lehrpersonen staatlicher Schulen als Religionslehrerinnen und -lehrer

1

Die Schulleitungen können den ihnen unterstellten Lehrpersonen die Erteilung von Religionsunterricht im Auftrag der Kirchen innerhalb ihrer Pflichtstundenzahl erlauben. Im Übrigen gilt § 77 Abs. 4 des Schulgesetzes.

§ 9

Übergangsbestimmung

1

Für die Schuljahre 2009/10 und 2010/11 sind für die Kindergärten der Stadt Basel für die Aufgaben der Schulleitungen das Rektorat der Kindergärten Basel, für die Primarschulen der Stadt Basel für die Aufgaben der Schulleitungen gemäss §§ 1 und 7 die Schulhausleitungen der Primarschule Basel sowie für die Aufgaben der Schulleitungen gemäss § 5 das Rektorat der Primarschule Basel zuständig.

§ 10

Schlussbestimmung

1

Diese Ordnung ist zu publizieren; sie wird rückwirkend auf Beginn des Schuljahres 2009/10 am 10. August 2009 wirksam.[4]

2

Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Ordnung für den Religionsunterricht vom 16. Mai 1973 aufgehoben.

  KB 26.09.2009


text:
Schulfonds in den Landgemeinden und Kleinbasel: Verordnung | Schulen

  410.600

  Verordnung betreffend Verwaltung und Verwendung des Schulfonds der Primarschule Kleinbasel[1]

  Vom 4. September 2001 (Stand 15. August 2011)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 149 Abs. 3 des Schulgesetzes vom 4. April 1929[2], auf Antrag des Erziehungsrates,

  beschliesst:

§ 1[3]

§ 2

1

Der Schulfonds der Primarschule Kleinbasel wird von der Volksschulleitung verwaltet.[4]

§ 3[5]

§ 4

1

Alljährlich auf Schluss des Kalenderjahres wird von der Verwaltung die Rechnung aufgestellt, welche der Genehmigung des Erziehungsrates unterliegt.

§ 5[6]

1

Der Schulfonds soll den Schülerinnen und Schülern im Kleinbasel zugute kommen. Das Kapital kann zur Unterstützung bedürftiger Schülerinnen und Schüler sowie für Schulbibliotheken, Mediatheken, Schulausflüge und dergleichen verwendet werden.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[7] Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Ordnung über Verwaltung und Verwendung der Schulfonds in Riehen, Bettingen und Kleinhüningen vom 31. Oktober 1891 aufgehoben.

  KB 08.09.2001