type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 211.100 - Ausführungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (AVEGZGB)   211.100  Ausführungsverordnung zum  Einführungsgesetz zum Schweizerischen  Zivilgesetzbuch (AVEGZGB)  vom 04.10.2000 (Stand 01.07.2020)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen den Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung;  eingesehen die Artikel 10, 22, 23, 27, 65 Absatz 4 und 174 Absatz 1 des  Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 24. März  1998; auf Antrag des Departements für Sicherheit und Institutionen,  verordnet:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand  1 Die vorliegende Verordnung enthält  die Ausführungsbestimmungen zum  Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch über:  a) die Aufteilung der Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung;  b) * …  c) die Aufsicht über die Stiftungen;  d) die Adoption;  e) den Auftrag zur Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung;  f) das Handelsregister;  g) die Einrichtung von Ehe- oder Familienberatungsstellen;  h) die Viehverpfändung;  i) den zulässigen Höchstzinssatz für die durch ein Grundstück gesicher- ten Forderungen oder für die Verpfändung von Hypothekartiteln.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    211.100  Art.  2 Vorbehaltenes Recht  1 Vorbehalten bleibt die spezielle kantonale Ausführungsgesetzgebung zum  Bundesprivatrecht, insbesondere in folgenden Bereichen:  a) * Zivilstand;  b) * die Eintreibung von Unterhaltsbeiträgen und die Entrichtung von Vor- schüssen;  c) * den Erwachsenenschutz;  d) * den Schutz der Minderjährigen;  e) * das Bodenrecht und das bäuerliche Bodenrecht;  f) * den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland;  g) * die amtliche Vermessung;  h) * die Pacht;  i) * der Arbeitsvertrag.  Art.  3 Gleichstellung von Mann und Frau  1 Jede in der vorliegenden Verordnung benutzte Bezeichnung einer Person,  eines Statuts, einer Funktion oder eines Berufes wird für Frau und Mann im  gleichen Sinne verwendet.  Art.  4 Aufteilung der Zuständigkeiten  1 Dem für die Sicherheit zuständigen Departement kommen folgende Auf- gaben zu: *  a) * …  b) die  Klageerhebung  zur  Auflösung  einer  juristischen  Person,  deren  Zweck rechts- oder sittenwidrig geworden ist;  c) * die  Aufsicht  über  die  Stiftungen,  die  nach  ihrer  Bestimmung  dem  Kanton oder mehreren Bezirken desselben angehören (Art. 84 ZGB),  unter Vorbehalt einer Befugnisübertragung;  d) * die Änderung der Organisation, des Zwecks oder der Auflagen einer  Stiftung,  die der Aufsicht  der Gemeinde, des Regierungsstatthalters  oder des Kantons unterstehen und ihre Aufhebung, wenn der Zweck  unerreichbar  geworden  ist  und  nicht  aufrechterhalten  werden  kann  oder wenn er widerrechtlich oder unsittlich geworden ist (Art. 85, 86,  86a und 88 Abs. 1 ZGB);  e) die Erhebung einer Klage auf Eheungültigkeit (Art. 106 Abs. 1 ZGB);  f) die Bewilligung zur Adoption (Art. 268 ZGB);  2    211.100  g) * …  h) die Erteilung, den Entzug, die Aufhebung der Bewilligungen und alle  anderen Entscheide betreffend eine über den nationalen Rahmen hin- ausgehenden Tätigkeit  zur  Ehe-  oder  zur  Partnerschaftsvermittlung  (Art. 406c OR);  i) die Ausübung der Aufsicht im Bereich des Handelsregisters (Art. 927  Abs. 3 OR).  2 Das für die Finanzen zuständige Departement hat die Aufgabe, die Voll- ziehung  von  Auflagen,  welche  in  unentgeltlichen  Zuwendungen  unter  Lebenden oder von Todes wegen enthalten sind, wenn die Vollziehung die- ser Auflagen im Interesse des Kantons oder mehrerer Bezirke liegt, durch- zusetzen (Art. 482 ZGB, 246 Abs. 2 OR). *  a) * …  b) * …  c) * …  d) * …  e) * … 3 Dem für die Wirtschaft zuständigen Departement kommen folgende Auf- gaben zu: *  a) * die Ermächtigung an Geldinstitute und Genossenschaften zur Annah- me der Viehverpfändung (Art. 885 ZGB);  b) * die Bewilligung an Lagerhalter zur Ausgabe von Wertpapieren für die  gelagerten Waren (Art. 482 OR);  c) * die Anerkennung der Pfrundanstalten und Genehmigung der Aufnah- mebedingungen und der Hausordnung (Art. 522 und 524 OR);  d) * die Aussprechung einer Busse gegen denjenigen, der in Verletzung  der Bestimmungen des Bundesrechts ein Warenpapier ausstellt (Art.  1155 Abs. 2 OR).  4 Dem für  das  Sozialwesen  zuständigen  Departement  kommen  folgende  Aufgaben zu: *  a) das Erstellen von Normalarbeitsverträgen (Art. 359 bis 360 OR);  b) die  Ausdehnung  eines  Gesamtarbeitsvertrages  (Art.  7  Abs.  2  des  Bundesgesetzes vom 28. September 1956, welcher die Ausdehnung  des Anwendungsbereiches des Gesamtarbeitsvertrages erlaubt).  3    211.100  2 … *  Art.  5 * …  Art.  6 * …  Art.  7 * …  Art.  8 * …  Art.  9 * …  Art.  10 * …  Art.  11 * …  3 Aufsicht über die Stiftungen  Art.  12 Zuständige Behörden und Verfahren  1 Die Aufsichtsbehörde über die Stiftungen im Sinne des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches ist: *  a) * der  Gemeinderat,  wenn  die  Stiftung  nach  ihrer  Bestimmung  der  Gemeinde angehört;  b) * der  Regierungsstatthalter,  wenn die Stiftung nach ihrer  Bestimmun- gen dem Bezirk oder mehreren Gemeinden desselben Bezirkes ange- hören;  c) * unter Vorbehalt einer Befugnisübertragung, das Departement für Si- cherheit, wenn die Stiftung nach ihrer Bestimmung dem Kanton oder  mehreren Bezirken desselben angehören.  2 Das Verfahren wird durch das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und  die Verwaltungsrechtspflege geregelt.  4    211.100  Art.  13 Bezeichnung der zuständigen Behörden  1 Bei der Eintragung der Stiftung teilt der Vorsteher des Handelsregisteram- tes die Errichtung der Stiftung der Stiftungsaufsichtsbehörde mit, die nach  den Umständen zuständig erscheint,  damit  diese über  die Ausübung der  Aufsicht entscheidet. * 2 Der Vorsteher des Handelsregisteramtes entscheidet über die Zuständig- keit in Sachen Aufsicht über eine durch ein Testament errichtete Stiftung,  welches keine Angaben über die Organe der Stiftung oder die Art ihrer Ver- waltung enthält. 3 … *  Art.  14 Intervention  1 Auf Klage oder Anzeige hin interveniert  die Aufsichtsbehörde von Amtes  wegen. Ihre Intervention befreit die Stiftungsorgane nicht von ihrer Verant- wortlichkeit. 2 Zur Klage berechtigt ist derjenige, der ein bestimmtes persönliches Inter- esse an der Kontrolle der Tätigkeit der Stiftungsorgane hat und nicht auf  dem Klageweg vor den Zivilrichter gelangen kann. Der Kläger gilt als Partei. 3 Jedermann  kann  der  Aufsichtsbehörde  zu  jeder  Zeit  Sachverhalte,  die  eine  Intervention  ihrerseits  erfordert,  anzeigen.  Der  Anzeigeerstatter  hat  keine Parteistellung. *  Art.  15 Aufgaben der Aufsichtsbehörde  1 Die Aufsichtsbehörde  übernimmt  die  im  Bundeszivilrecht  vorgesehenen  Aufgaben. Sie hat dafür zu sorgen, dass die Stiftungen gemäss dem Ge- setz,  der  Stiftungsurkunde,  den Statuten  und Reglementen,  und gemäss  den für die Vermögensverwaltung geltenden allgemeinen Grundsätzen, ver- waltet werden. * 2 Insbesondere hat sie:  a) dem Vorsteher  des  Handelsregisteramtes  und dem Stiftungsrat  die  Ausübung der Aufsicht mit einem Entscheid zu bestätigen;  b) die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die fehlende Eintragung  einer Stiftung im Handelsregister zu beheben;  c) die notwendigen Massnahmen zu treffen, um ungenügende Angaben  in der Stiftungsurkunde zu beheben;  5    211.100  d) * die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den  gesetzlichen  und für  das  Stiftungsrecht  geltenden Vorschriften  und  den Statuten zu prüfen;  e) von den mit der Verwaltung verantwortlichen Organen einen Jahres- bericht über die Geschäftsführung zu verlangen;  f) * vom Bericht der Revisionsstelle und den anderen wichtigen Mitteilun- gen an die Stiftung Kenntnis zu nehmen;  g) die geeigneten Massnahmen zur Behebung der festgestellten Mängel  zu treffen;  h) der  zuständigen  Instanz  die  Änderung  der  Organisation  oder  des  Zweckes der Stiftung vorzuschlagen;  i) * kann sie die Stiftung von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisions- stelle befreien und widerruft diese Befreiung wenn die Voraussetzun- gen nicht mehr erfüllt sind;  j) * kann sie unwesentliche Änderungen der Stiftungsurkunde vornehmen  (Art. 86b ZGB);  k) * den Vorsteher des Handelsregisteramtes über die Einleitung eines Li- quidationsverfahrens zu benachrichtigen;  l) * das Liquidationsverfahren der Stiftung zu beaufsichtigen und die zu  seiner Verwirklichung erforderlichen Massnahmen zu treffen.  3 … *  Art.  16 Jährliche Prüfung der Geschäftsführung und der Rechnungen  1 Die Stiftungen sind verpflichtet, der Aufsichtsbehörde innert sechs Mona- ten nach Abschluss eines jeden Rechnungsabschlusses die folgenden ord- nungsgemäss unterzeichneten Dokumente zu unterbreiten: *  a) * die Jahresrechnung, bestehend aus Bilanz, Betriebsrechnung und An- hang;  b) * der Jahresbericht über die Geschäftsführung;  c) * den Bericht der Revisionsstelle oder die Bestätigung des Stiftungsra- tes für die von der Revisionspflicht befreiten Stiftungen.  2 Unter  Vorbehalt  der  Angaben,  welche  die  Aufsichtsbehörde  verlangen  kann, enthält der Anhang zumindest folgende Angaben: *  a) * die Organisation der Stiftung, die Liste der Mitglieder des Stiftungsra- tes und die Liste der unterschriftsberechtigten Personen;  b) * den Namen und die Adresse der Revisionsstelle.  c) * …  6    211.100  d) * …  e) * …  Art.  16a * Revisionsstelle  1 Ausser den im Schweizerischen Zivilgesetzbuch vorgesehenen Pflichten,  hat die Revisionsstelle unverzüglich die Aufsichtsbehörde zu benachrichti- gen, wenn ihr Mandat abläuft.  Art.  16b * Vermögensverwaltung - Allgemeine Grundsätze  1 Die  Stiftung  verwaltet  die  ihr  Vermögen  bildenden  Geldwerte  so,  dass  gewährleistet sind:  a) die Sicherheit der Anlagen;  b) ein genügender Ertrag der Anlagen;  c) eine angemessene Verteilung der Risiken;  d) die Deckung des voraussehbaren Bedarfs an flüssigen Mitteln. 2 Sollte sich die gleichzeitige Anwendung dieser Grundsätze als schwierig,  ja sogar  unmöglich herausstellen,  müssen diese in Berücksichtigung der  gesamten Umstände in einer Weise angewendet werden, dass dem Stif- tungszweck für dauernd Nachachtung verschafft werden kann. 3 Die Aufsichtsbehörde kann Weisungen über die Verwaltung von Geldwer- ten erlassen. 4 Der Stiftungsrat hat bei bedeutenden Schwankungen des Stiftungsvermö- gens gegenüber dem vorigen Geschäftsjahr in seinem Jahresbericht über  die Geschäftsführung oder im Anhang entsprechende Angaben zu machen.  Er nennt die Gründe und die im Falle eines Verlustes vorgesehenen Mass- nahmen. 5 Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit Auskünfte über die Vermögenspolitik  der Stiftung verlangen.  Art.  16c * Zur Verfügung stehende Mittel  1 Unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips verfügt die Aufsichts- behörde bei der Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben über umfangreiche Be- fugnisse, insbesondere:  a) hat sie Zugang zu allen Büchern,  Registern,  Berichten,  Protokollen,  Dokumenten und Korrespondenzen der Stiftungen;  7    211.100  b) kann sie Untersuchungen und Rechnungsgutachten,  gegebenenfalls  auf Kosten der Stiftungen, vornehmen oder durchführen lassen;  c) kann sie auf Kosten der Stiftung auf die Ersatzvornahme zurückgrei- fen, wenn trotz ihren Anordnungen die Stiftungsorgane ihre Pflichten  vernachlässigen;  d) kann  sie  Weisungen  von  allgemeinverbindlicher  oder  besonderer  Tragweite an den Stiftungsrat oder die Revisionsorgane erlassen;  e) kann  sie  alle  Sicherungsmassnahmen  treffen,  Mitglieder  der  Stif- tungsorgane oder einige unter  ihnen verwarnen,  suspendieren oder  absetzen und andere ernennen im Falle von Untätigkeit,  Unfähigkeit  oder Nichtbefolgung der Vorschriften über ihre Tätigkeit;  f) kann sie Drittpersonen beauftragen, auf Kosten der Stiftung eine zivi- le Verantwortlichkeitsklage gegen die Organe, die gegen die Vermö- gensverwaltung verstossen, einzureichen;  g) kann sie ihre Entscheide unter Androhung des Artikels 292 des Straf- gesetzbuches zustellen und die Fälle des Ungehorsams an die Ge- richtsbehörden verzeigen.  3a Änderung und Aufhebung von Stiftungen *  Art.  17 * Zuständige Behörde und Verfahren  1 Die zuständige kantonale Behörde im Sinne der Artikel 85 bis 86a und 88  Absatz 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (nachfolgend: Änderungs- behörde) ist das für die Sicherheit zuständige Departement. 2 Das Verfahren wir durch das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und  die Verwaltungsrechtspflege geregelt. 3 Vorbehalten bleibt  die Zuständigkeit  der  Aufsichtsbehörde  für  die unwe- sentlichen Änderungen der Stiftungsurkunde (Art. 86b ZGB und 15 Abs. 2  Bst. j der vorliegenden Verordnung).  Art.  17a * Aufgaben der Änderungsbehörde  1 Die Änderungsbehörde übernimmt die im Bundeszivilrecht vorgesehenen  Aufgaben.  8    211.100  2 Insbesondere kann sie:  a) Entscheide  betreffend  die  Änderung der  Organisation,  des  Zwecks  oder  der  Auflagen  einer  Stiftung  fällen  und  nach  Eintritt  der  Rechtskraft Meldung an das Handelsregister erstatten;  b) die Aufhebung der Stiftung aussprechen;  c) feststellen,  dass  die  Liquidationsvorgänge  abgeschlossen  sind  und  die Löschung der Eintragung der Stiftung in Liquidation beim Handels- register verlangen.  3 Bei einer Änderung des Zwecks der Stiftung bezeichnet die Änderungsbe- hörde die in Zukunft mit der Aufsichtsausübung beauftragte Behörde.  Art.  17b * Interventionen und zur Verfügung stehende Mittel  1 Die  Interventionen  der  Aufsichtsbehörde  sind  durch  das  Bundesrechts  vorgesehen. 2 Unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips verfügt die Aufsichts- behörde bei der Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben über umfangreiche Be- fugnisse.  Sie kann insbesondere die Herausgabe von sämtlichen zweck- dienlichen Akten fordern,  zusätzliche Informationen verlangen, Zugang zu  allen Registern, Berichten, Protokollen, Dokumenten und Korrespondenzen  der Stiftungen haben.  Art.  17c * Antrag um Änderung der Statuten  1 Der Antrag um Änderung der Statuten ist schriftlich an die Änderungsbe- hörde zu richten. Er ist zu begründen und von den mit der Vertretung der   Stiftung berechtigten Personen zu unterzeichnen. 2 Die erforderlichen Akten sind beizulegen, insbesondere ein Exemplar der  alten Statuten, zwei Originalexemplare der neuen Statuten sowie ein Origi- nalexemplar des Protokolls des Stiftungsrates, mit welchem die vorgeschla- gene Änderung der Statuten angenommen wird.  4 Adoption  Art.  18 Gesuch  1 Die Adoptiveltern  müssen  ein  schriftliches  Adoptionsgesuch  bei  der  für  das  Zivilstandswesen  zuständigen  Dienststelle  einreichen  und  darlegen,  dass alle Adoptionsbedingungen erfüllt sind. *  9    211.100  2 Sie  können  die  Unterstützung  des  mit  der  Jugend  befassten  Departe- ments verlangen.  Art.  19 Untersuchung  1 Die Dienststelle prüft  von Amtes wegen,  ob die gesetzlichen Vorausset- zungen der Adoption erfüllt sind. 2 Wenn das Adoptionsgesuch nicht aus einem anderen Grund abgewiesen  werden muss, ist die Dienststelle zuständig für:  a) * die Einregistrierung der  Zustimmung  eines Elternteils  zur  Adoption,  welche  nicht  vorgängig  der  Kindesschutzbehörde  angezeigt  wurde  (Art. 265a ZGB) und die Information des Betroffenen über sein Wider- rufsrecht (Art. 265b Abs. 2 ZGB);  b) die  Untersuchung des von  der  Adoptionsbehörde  zu fällenden Ent- scheides über die gegebenenfalls fehlende Zustimmung eines Eltern- teils zur Adoption (Art. 265d Abs. 2 ZGB).  3 Bei Adoption eines minderjährigen Kindes, überträgt  die Dienststelle die  Untersuchung des sozialen Umfeldes an das zuständige Amt des mit der  Jugend befassten Departements und versichert sich, dass der Bericht über  alle wesentlichen Umstände orientiert. *  Art.  20 Entscheid  1 Die Dienststelle  unterbreitet  das vollständige Adoptionsdossier,  inklusive  ihre Vormeinung, dem Vorsteher des für die Sicherheit zuständigen Depar- tements zum Entscheid. * 2 Er nimmt die Eröffnung und Mitteilung des Entscheides gemäss den Be- stimmungen des Bundesprivatrechts vor.  Art.  21 Aufnahme zum Zwecke der Adoption - Vermittlertätigkeit  1 Das Jugendgesetz und das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zi- vilgesetzbuch  bezeichnet  die  zuständige  Behörde  und  das  anwendbare  Verfahren zum Erlass der Entscheide und Massnahmen, vorgesehen in:  a) der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern;  b) der Verordnung über die Adoptionsvermittlung.  10    211.100  Art.  22 Beschwerden  1 Die Entscheide eines Departements im Bereich der Adoption, der Aufnah- me von Pflegekindern oder  der Vermittlertätigkeit  unterliegen der Verwal- tungsbeschwerde an den Staatsrat. 2 Die Entscheide des Staatsrates im Bereich der Aufnahme von Pflegekin- dern oder  der  Vermittlertätigkeit  sind mit  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  beim Kantonsgericht anfechtbar, sofern die Beschwerde in Zivilsachen ans  Bundesgericht möglich ist. * 3 … *  5 Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung  Art.  23 Zuständige Behörden  1 Die Erteilung, die Ernennung, der Entzug und die Aufhebung der Bewilli- gung zur berufsmässigen Ausübung der Tätigkeit  der Ehe- oder Partner- schaftsvermittlung im Sinne der Bundesverordnung unterstehen dem Ver- waltungs-  und Rechtsdienst  des  für  die  Sicherheit  zuständigen Departe- ments. * 2 Diese Tätigkeit wird durch die Dienststelle und die Kantonspolizei beauf- sichtigt. 3 Die Behörde die im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit einen Verstoss ge- gen die Bestimmungen des Bundes- oder Kantonsrechts über den Auftrag  zur Ehe- oder zur Partnerschaftsvermittlung feststellt, ist verpflichtet, beim  zentralen Amt der Staatsanwaltschaft sowie bei der Dienststelle Anzeige zu  erstatten. * 4 Die Dienststelle ist in allen Bereichen zuständig, welche das Gesetz nicht  einer anderen Behörde zuordnet.  Art.  24 Prüfung des Bewilligungsgesuches  1 Das Bewilligungsgesuch muss schriftlich bei der Dienststelle eingereicht  werden und den Anforderungen des Artikels 5 der Bundesverordnung genü- gen.  11    211.100  2 Um festzustellen, dass die Vermittlungstätigkeit sorgfältig und rechtmässig  sein wird, muss der Gesuchsteller:  a) einen Mustervertrag hinterlegen, welcher über die Rechte und Pflich- ten des Auftraggebers und des Beauftragten Auskunft gibt (Art. 406d  OR);  b) darlegen,  auf  welche  Weise  er  seine  Verpflichtung  zur  Information  und zum Datenschutz erfüllen wird (Art. 406g OR);  c) sich verpflichten, jede Änderung gegenüber den Angaben im Bewilli- gungsgesuch unverzüglich schriftlich zu melden und einen jährlichen  Tätigkeitsbericht  über den Geschäftsgang und der voraussichtlichen  Geschäftserweiterung vorzulegen (Art. 16 Bundesverordnung);  d) bestätigen,  dass  die  mit  der  Vermittlungstätigkeit  verantwortlichen  Personen  die  massgebenden  ausländerrechtlichen  Bestimmungen,  namentlich die Vorschriften über die Einreise und den Aufenthalt, ken- nen.  Art.  25 Kaution  1 Die geleistete Kaution in Form:  a) einer  Bürgschaft,  einer  Garantieerklärung  einer  Bank  oder  Ver- sicherung, oder einer Kautionsversicherung, sind bei der Dienststelle  zu hinterlegen;  b) von Kassenobligationen oder Geld sind bei einem dem Bundesgesetz  über die Banken und die Sparkassen unterstellten Bankinstitut zu hin- terlegen;  der  Garantievertrag  muss  einen Gerichtsstand  im Kanton  Wallis vorsehen,  wenn das Bankinstitut  seinen Sitz nicht im Kanton  hat.  2 Das Bankinstitut,  das Kassenobligationen oder Geld in Empfang nimmt,  muss:  a) bestätigen, dass es im Besitze eines bestimmten Betrages als Kauti- on für die Tätigkeit zur Ehe- und Partnerschaftsvermittlung ist;  b) sich  verpflichten,  die  Kaution  nur  mit  Zustimmung  der  Dienststelle  freizugeben.  3 Der durch die Bundesverordnung festgelegte Mindestbetrag der Kaution  betrifft  eine  nebenberuflich,  unregelmässig,  ohne  öffentliche  Werbung  betriebene Vermittlungstätigkeit in den nahe der Schweiz gelegenen Län- dern.  12    211.100  4 Damit die Dienststelle den Betrag der Kaution festlegen kann, muss der  Gesuchsteller angeben, ob er die Vermittlungstätigkeit haupt- oder neben- beruflich, regelmässig oder unregelmässig, mit oder ohne öffentliche Wer- bung, selbständig oder im Dienst oder Auftrag einer Drittperson, betreiben  will.  Art.  26 Verfahren  1 Das Gesetz  über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechts- pflege  gilt  für  alle  von  der  Dienststelle  in  Anwendung  der  Bundes-  und  Kantonsgesetzgebung über den Auftrag zur Ehe- und zur Partnerschafts- vermittlung getroffenen Entscheide.  6 Handelsregister  Art.  27 Organisation  1 Die Führung des Handelsregisters erfolgt in Kreisen:  a) das Amt des ersten Kreises, mit Sitz in Brig, ist für die Bezirke Goms,  Östlich Raron, Brig, Visp, Westlich Raron und Leuk, zuständig;  b) das Amt des zweiten Kreises, mit Sitz in Sitten, ist für die Bezirke Si- ders, Sitten, Ering und Gundis zuständig;  c) das Amt des dritten Kreises, mit Sitz in St-Maurice, ist für die Bezirke  Martinach, Entremont, St-Maurice und Monthey zuständig.  2 Das Handelsregister wird im ersten Kreis in deutscher Sprache und in den  beiden anderen Kreisen in französischer Sprache geführt. 3 Der Vorsteher legt die Öffnungszeiten der Amtslokale nach den Bedürfnis- sen der Benutzer fest.  Die Amtslokale sind für die Öffentlichkeit obligato- risch an den Werktagen, ausgenommen am Samstag und an den Feierta- gen, von 14 bis 17 Uhr geöffnet. *  Art.  28 Direktion  1 Jedes Amt wird von einem durch den Staatsrat für eine Verwaltungsperi- ode ernannten Vorsteher geleitet. 2 Wenn der Vorsteher in Ausstand tritt oder verhindert ist, wird er durch sei- nen vom Staatsrat für eine Verwaltungsperiode ernannten Stellvertreter er- setzt; der Vorsteher wird zur Wahl des Stellvertreters angehört.  13    211.100  3 Der Stellvertreter wird durch den Vorsteher gemäss dem für seinen eige- nen Lohn angewandten System entlohnt. 4 Im Falle der Verhinderung oder des Ausstandes des Vorstehers und sei- nes Stellvertreters ernennt der Staatsrat  einen ausserordentlichen Vorste- her und bestimmt seinen Lohn. 5 Die Ernennung des Vorstehers und des Stellvertreters wird im Amtsblatt  öffentlich bekannt gemacht.  Art.  29 Statut der Regie  1 Die Handelsregisterämter sind dem Statut der Regie unterworfen, welches  folgenden Bestimmungen entspricht. 2 Alle Vorgänge eines Amtes  werden in einer speziellen Betriebsbuchhal- tung verbucht. Der Vorsteher erwirbt den Erlös im Rahmen der durch den  Staatsratsbeschluss festgelegten Begrenzung. 3 Der Vorsteher hat so viele Mitarbeiter einzustellen, wie es das Arbeitsvolu- men erfordert.  Der  Vorsteher  stellt  das  Personal  an  und entlohnt  es  im  Rahmen der durch den Staatsratsbeschluss festgelegten Begrenzung. 4 Der  Vorsteher  kann keine  andere  hauptberufliche  Erwerbstätigkeit  aus- üben.  Die Ausübung jeder entgeltlichen Nebenbeschäftigung bedarf  einer  Bewilligung des Staatsrates; diese wird verweigert, wenn die Beschäftigung  die Amtsführung beeinträchtigt. 5 Im Rahmen des Rückgriffs des Kantons, im Sinne von Artikel 14 des Ge- setzes über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer  Amtsträger, hat der Vorsteher für die fehlerhaften Handlungen seines Mitar- beiters gemäss den Bestimmungen des Obligationenrechts  über die Haf- tung des Geschäftsherrn  einzustehen.  Vorbehalten bleibt  die persönliche  Haftung des Mitarbeiters. 6 Der  Vorsteher  und  der  Stellvertreter  müssen  eine  ausreichende  Haft- pflichtversicherung abgeschlossen haben.  Sie müssen für  den durch  die  Haftpflichtversicherung nicht gedeckten Teil des Schadens Sicherheit leis- ten. Der Staatsrat erlässt mittels Beschluss die Modalitäten dieser Sicher- heiten. 7 Der Staatsrat legt mittels Beschluss fest:  a) das  garantierte  Mindest-  sowie das  Höchsteinkommen  des  Vorste- hers;  b) das System der Entlohnung des Vorstehers und des Stellvertreters,  die einzelnen Positionen und die Führung der Betriebsbuchhaltung;  14    211.100  c) den Maximallohn des Personals des Amtes.  Art.  30 Lokale - Material  1 Die Kosten für die Beschaffung der für die Ämter notwendigen Lokale so- wie die  EDV-Ausstattung,  die  Register,  die  Karteien,  die  Formulare,  das  Briefpapier und die Briefumschläge, werden der Betriebsbuchhaltung belas- tet. 2 Nötigenfalls stellt die Gemeinde am Sitz des Amtes, diesem die für seine  Tätigkeit  notwendigen  Räumlichkeiten  zur  Verfügung.  Die  Miete  und  die  Nebenkosten werden der Betriebsbuchhaltung des Amtes belastet. 3 Die Wahl  der  Lokale  untersteht  der  Genehmigung der  kantonalen  Auf- sichtsbehörde.  Art.  31 Finanzielle Kontrolle  1 Die finanzielle  Geschäftsführung  der  Ämter  wird  entsprechend den Be- stimmungen  des  Gesetzes  über  die  Geschäftsführung  und  den  Finanz- haushalt und deren Kontrolle geprüft. 2 Nach Überprüfung der finanziellen Geschäftsführung des Amtes hält das  kantonale Finanzinspektorat das Resultat seiner Ermittlungen in einem Be- richt fest und bestimmt die anzubringenden Korrekturmassnahmen. 3 Die Entscheide des kantonalen Finanzinspektorates sind vollstreckbar, so- fern sie nicht innert 30 Tagen seit ihrer Eröffnung mit Beschwerde an den  Staatsrat angefochten werden.  Art.  32 Kantonale Aufsichtsbehörde  1 Das für die Sicherheit zuständige Departement ist die für die Aufsicht über  das Handelsregister im ganzen Kanton zuständige Behörde. * 2 Es führt  alle durch das Bundesgesetz  der  kantonalen Aufsichtsbehörde  übertragenen Aufgaben aus. *  a) * …  b) * …  c) * …  d) * …  e) * …  f) * …  15    211.100  g) * … 3 … *  Art.  33 Verfahren  1 Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde wird durch das Ge- setz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege gere- gelt;  die  Bestimmungen  des  summarischen  Verfahrens  im  Verwaltungs- strafrecht sind auf Entscheide über Ordnungsbussen nicht anwendbar. 2 Die Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörde können bei einem Rich- ter des Kantonsgerichtes angefochten werden. *  Art.  33a * Beschwerde gegen Entscheide des Handelsregisteramtes  1 Ein Richter des Kantonsgerichtes entscheidet  über Beschwerden gegen  Entscheide des Handelsregisteramtes. 2 Er entscheidet im summarischen Verfahren.  Art.  34 Veröffentlichung im Amtsblatt  1 Die Eintragungen im Handelsregister werden nach ihrer Bekanntmachung  im Schweizerischen Handelsblatt, im Amtsblatt veröffentlicht. 2 Für diese Veröffentlichung wird keine Gebühr erhoben.  Art.  35 Güterrechtsregister  1 Der  Vorsteher  führt  ein  Verzeichnis  der  Beibehaltungs-  oder  Unterstel- lungserklärungen im Sinne der Artikeln 9e Absatz 1 und 10b Absatz 1 des  Schlusstitels des Zivilgesetzbuches. 2 Im Rahmen des Einsichtsrechts können gegen Entrichtung einer Gebühr  von 100 Franken Auszüge verlangt werden.  7 Andere Bestimmungen  Art.  36 Ehe- oder Familienberatungsstellen  1 Die  Schwangerschaftsberatungsstellen  übernehmen  die  den  Ehe-  oder  Familienberatungsstellen übertragenen Aufgaben (Art. 171 ZGB).  16    211.100  2 Die Anerkennung, die Organisation und die Finanzierung der Stellen wird  durch  das  Einführungsgesetz  zum  Bundesgesetz  über  die  Schwanger- schaftsberatungsstellen geregelt.  Art.  37 Viehverpfändung  1 Die Protokolle für die Viehverpfändung werden gemäss den diesbezügli- chen Bundesvorschriften vom Staat bereitgestellt  und vom Vorsteher des  Betreibungsamtes geführt. 2 Der Vorsteher erhebt eine Gebühr:  a) für die Eintragungen, Zustellungen, Erstellung der Schriftstücke, Mit- teilungen, Auskünfte,  öffentliche Bekanntmachungen, Wegentschädi- gungen und Auslagen, in sinngemässer  Anwendung der Artikel 7,  9  bis  15  und  42  der  Gebührenverordnung  zum  Bundesgesetz  über  Schuldbetreibung und Konkurs;  b) für  die Erteilung von Bewilligungen gemäss  dem Gesetz  betreffend  den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwal- tungsbehörden.  3 Die Gebühren werden an die Staatskasse überwiesen. *  Art.  38 Höchstansatz des Hypothekarzinssatzes  1 Bei  schwieriger  Wirtschaftslage  kann  der  Staatsrat  mit  Beschluss  den  Höchstansatz des Hypothekarzinssatzes festlegen.  8 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  39 Übergangsbestimmungen  1 Die beim Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung bereits hängigen Ver- fahren werden bis zum Entscheid nach altem Recht weitergeführt. 2 Das Beschwerdeverfahren  wird dagegen durch das vorliegende Gesetz  geregelt. Wenn jedoch die Beschwerde aufgrund von neuen Bestimmungen  an die Entscheidbehörde gerichtet werden muss, so wird sie an die überge- ordnete Behörde weitergeleitet.  17    211.100  Art.  40 Aufhebung  1 Alle nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung widersprechen- den Bestimmungen sind aufgehoben, namentlich:  a) die Verordnung über das Zivilstandswesen vom 20. Juni 1972;  b) der Beschluss über die von der Abteilung Zivilstandswesen erhobenen  Gebühren und Kosten vom 30. Mai 1990;  c) der Beschluss über den Gebührentarif  im Zivilstandswesen vom 16.  Mai 1990;  d) die Artikel 1 Buchstabe a, 2 Buchstabe d, 3 Absatz 1, 4 bis 12 und 17  bis 19 des Dekretes betreffend die Aufsicht  über die Stiftungen und  die Einrichtungen der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invali- denvorsorge vom 14. November 1988;  e) die Verordnung über die Adoption vom 29. März 1973;  f) die Verordnung über den Auftrag zur Ehe- oder zur Partnerschaftsver- mittlung vom 15. Dezember 1999;  g) das Ausführungsreglement zur eidgenössischen Verordnung über das  Handelsregister vom 4. Januar 1938.  Art.  41 * …  Art.  42 Inkrafttreten  1 Die vorliegende Verordnung tritt nach Genehmigung durch den Bund und  Veröffentlichung im Amtsblatt am 1. Januar 2001 in Kraft.  18    211.100  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 04.10.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung BO/Abl. 44/2000 13.04.2005 01.01.2006 Art. 4 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 36/2005 13.04.2005 01.01.2006 Art. 15 Abs. 2, i) geändert BO/Abl. 36/2005 13.04.2005 01.01.2006 Art. 15 Abs. 2, j) eingefügt BO/Abl. 36/2005 24.10.2007 01.01.2008 Art. 32 Abs. 1 geändert BO/Abl. 44/2007 24.10.2007 01.01.2008 Art. 32 Abs. 2 geändert BO/Abl. 44/2007 24.10.2007 01.01.2008 Art. 32 Abs. 2, a) aufgehoben BO/Abl. 44/2007 24.10.2007 01.01.2008 Art. 32 Abs. 2, b) aufgehoben BO/Abl. 44/2007 24.10.2007 01.01.2008 Art. 32 Abs. 2, c) aufgehoben BO/Abl. 44/2007 24.10.2007 01.01.2008 Art. 32 Abs. 2, d) aufgehoben BO/Abl. 44/2007 24.10.2007 01.01.2008 Art. 32 Abs. 2, e) aufgehoben BO/Abl. 44/2007 24.10.2007 01.01.2008 Art. 32 Abs. 2, f) aufgehoben BO/Abl. 44/2007 24.10.2007 01.01.2008 Art. 32 Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 44/2007 24.10.2007 01.01.2008 Art. 33 Abs. 2 geändert BO/Abl. 44/2007 24.10.2007 01.01.2008 Art. 33a eingefügt BO/Abl. 44/2007 21.11.2007 01.01.2008 Art. 1 Abs. 1, b) aufgehoben BO/Abl. 2/2008 21.11.2007 01.01.2008 Titel 2 aufgehoben BO/Abl. 2/2008 21.11.2007 01.01.2008 Art. 5 aufgehoben BO/Abl. 2/2008 21.11.2007 01.01.2008 Art. 6 aufgehoben BO/Abl. 2/2008 21.11.2007 01.01.2008 Art. 7 aufgehoben BO/Abl. 2/2008 21.11.2007 01.01.2008 Art. 8 aufgehoben BO/Abl. 2/2008 21.11.2007 01.01.2008 Art. 9 aufgehoben BO/Abl. 2/2008 21.11.2007 01.01.2008 Art. 10 aufgehoben BO/Abl. 2/2008 21.11.2007 01.01.2008 Art. 11 aufgehoben BO/Abl. 2/2008 24.10.2008 01.01.2008 Art. 32 Abs. 2, g) aufgehoben BO/Abl. 44/2007 11.02.2009 01.01.2011 Art. 22 Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 01.04.2009 10.04.2009 Art. 27 Abs. 3 geändert BO/Abl. 15/2009 09.06.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 26/2010 09.06.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 26/2010 09.06.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 26/2010 09.06.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 26/2010 09.06.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 1, e) geändert BO/Abl. 26/2010 09.06.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 1, f) geändert BO/Abl. 26/2010 09.06.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 1, g) geändert BO/Abl. 26/2010 09.06.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 1, h) geändert BO/Abl. 26/2010 09.06.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 1, i) eingefügt BO/Abl. 26/2010 09.06.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2010 09.06.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 1, a) aufgehoben BO/Abl. 26/2010 09.06.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 2 geändert BO/Abl. 26/2010 09.06.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 2, a) aufgehoben BO/Abl. 26/2010 09.06.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 2, b) aufgehoben BO/Abl. 26/2010 09.06.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 2, c) aufgehoben BO/Abl. 26/2010 09.06.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 2, d) aufgehoben BO/Abl. 26/2010 09.06.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 2, e) aufgehoben BO/Abl. 26/2010 09.06.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 3 geändert BO/Abl. 26/2010 09.06.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 3, a) geändert BO/Abl. 26/2010 09.06.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 3, c) eingefügt BO/Abl. 26/2010 09.06.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 3, d) eingefügt BO/Abl. 26/2010 09.06.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 26/2010 09.06.2010 01.01.2011 Art. 18 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2010  19    211.100  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 09.06.2010 01.01.2011 Art. 20 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2010 09.06.2010 01.01.2011 Art. 22 Abs. 2 geändert BO/Abl. 26/2010 09.06.2010 01.01.2011 Art. 23 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2010 09.06.2010 01.01.2011 Art. 23 Abs. 3 geändert BO/Abl. 26/2010 09.06.2010 01.01.2011 Art. 37 Abs. 3 geändert BO/Abl. 26/2010 09.06.2011 01.01.2011 Art. 4 Abs. 3, b) geändert BO/Abl. 26/2010 22.08.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 39/2012 19.09.2012 01.01.2013 Art. 4 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 39/2012 19.09.2012 01.01.2013 Art. 4 Abs. 1, g) aufgehoben BO/Abl. 39/2012 19.09.2012 01.01.2013 Art. 12 Abs. 1 geändert BO/Abl. 39/2012 19.09.2012 01.01.2013 Art. 12 Abs. 1, a) eingefügt BO/Abl. 39/2012 19.09.2012 01.01.2013 Art. 12 Abs. 1, b) eingefügt BO/Abl. 39/2012 19.09.2012 01.01.2013 Art. 12 Abs. 1, c) eingefügt BO/Abl. 39/2012 19.09.2012 01.01.2013 Art. 13 Abs. 1 geändert BO/Abl. 39/2012 19.09.2012 01.01.2013 Art. 13 Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 39/2012 19.09.2012 01.01.2013 Art. 14 Abs. 3 geändert BO/Abl. 39/2012 19.09.2012 01.01.2013 Art. 15 Abs. 1 geändert BO/Abl. 39/2012 19.09.2012 01.01.2013 Art. 15 Abs. 2, d) geändert BO/Abl. 39/2012 19.09.2012 01.01.2013 Art. 15 Abs. 2, f) geändert BO/Abl. 39/2012 19.09.2012 01.01.2013 Art. 15 Abs. 2, i) geändert BO/Abl. 39/2012 19.09.2012 01.01.2013 Art. 15 Abs. 2, k) eingefügt BO/Abl. 39/2012 19.09.2012 01.01.2013 Art. 15 Abs. 2, l) eingefügt BO/Abl. 39/2012 19.09.2012 01.01.2013 Art. 15 Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 39/2012 19.09.2012 01.01.2013 Art. 16 Abs. 1 geändert BO/Abl. 39/2012 19.09.2012 01.01.2013 Art. 16 Abs. 1, a) eingefügt BO/Abl. 39/2012 19.09.2012 01.01.2013 Art. 16 Abs. 1, b) eingefügt BO/Abl. 39/2012 19.09.2012 01.01.2013 Art. 16 Abs. 1, c) eingefügt BO/Abl. 39/2012 19.09.2012 01.01.2013 Art. 16 Abs. 2 geändert BO/Abl. 39/2012 19.09.2012 01.01.2013 Art. 16 Abs. 2, a) geändert BO/Abl. 39/2012 19.09.2012 01.01.2013 Art. 16 Abs. 2, b) geändert BO/Abl. 39/2012 19.09.2012 01.01.2013 Art. 16 Abs. 2, c) aufgehoben BO/Abl. 39/2012 19.09.2012 01.01.2013 Art. 16 Abs. 2, d) aufgehoben BO/Abl. 39/2012 19.09.2012 01.01.2013 Art. 16 Abs. 2, e) aufgehoben BO/Abl. 39/2012 19.09.2012 01.01.2013 Art. 16a eingefügt BO/Abl. 39/2012 19.09.2012 01.01.2013 Art. 16b eingefügt BO/Abl. 39/2012 19.09.2012 01.01.2013 Art. 16c eingefügt BO/Abl. 39/2012 19.09.2012 01.01.2013 Titel 3a eingefügt BO/Abl. 39/2012 19.09.2012 01.01.2013 Art. 17 totalrevidiert BO/Abl. 39/2012 19.09.2012 01.01.2013 Art. 17a eingefügt BO/Abl. 39/2012 19.09.2012 01.01.2013 Art. 17b eingefügt BO/Abl. 39/2012 19.09.2012 01.01.2013 Art. 17c eingefügt BO/Abl. 39/2012 19.09.2012 01.01.2013 Art. 19 Abs. 2, a) geändert BO/Abl. 39/2012 19.09.2012 01.01.2013 Art. 41 aufgehoben BO/Abl. 39/2012 20.05.2020 01.07.2020 Art. 16 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-040 20.05.2020 01.07.2020 Art. 19 Abs. 3 geändert RO/AGS 2020-040  20    211.100  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 04.10.2000 01.01.2001 Erstfassung BO/Abl. 44/2000 Art. 1 Abs. 1, b) 21.11.2007 01.01.2008 aufgehoben BO/Abl. 2/2008 Art. 2 Abs. 1, a) 09.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 26/2010 Art. 2 Abs. 1, b) 09.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 26/2010 Art. 2 Abs. 1, c) 09.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 26/2010 Art. 2 Abs. 1, c) 22.08.2012 01.01.2013 geändert BO/Abl. 39/2012 Art. 2 Abs. 1, d) 09.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 26/2010 Art. 2 Abs. 1, e) 09.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 26/2010 Art. 2 Abs. 1, f) 09.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 26/2010 Art. 2 Abs. 1, g) 09.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 26/2010 Art. 2 Abs. 1, h) 09.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 26/2010 Art. 2 Abs. 1, i) 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt BO/Abl. 26/2010 Art. 4 Abs. 1 09.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 26/2010 Art. 4 Abs. 1, a) 09.06.2010 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 26/2010 Art. 4 Abs. 1, c) 19.09.2012 01.01.2013 geändert BO/Abl. 39/2012 Art. 4 Abs. 1, d) 13.04.2005 01.01.2006 geändert BO/Abl. 36/2005 Art. 4 Abs. 1, g) 19.09.2012 01.01.2013 aufgehoben BO/Abl. 39/2012 Art. 4 Abs. 2 09.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 26/2010 Art. 4 Abs. 2, a) 09.06.2010 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 26/2010 Art. 4 Abs. 2, b) 09.06.2010 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 26/2010 Art. 4 Abs. 2, c) 09.06.2010 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 26/2010 Art. 4 Abs. 2, d) 09.06.2010 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 26/2010 Art. 4 Abs. 2, e) 09.06.2010 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 26/2010 Art. 4 Abs. 3 09.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 26/2010 Art. 4 Abs. 3, a) 09.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 26/2010 Art. 4 Abs. 3, b) 09.06.2011 01.01.2011 geändert BO/Abl. 26/2010 Art. 4 Abs. 3, c) 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt BO/Abl. 26/2010 Art. 4 Abs. 3, d) 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt BO/Abl. 26/2010 Art. 4 Abs. 4 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt BO/Abl. 26/2010 Titel 2 21.11.2007 01.01.2008 aufgehoben BO/Abl. 2/2008 Art. 5 21.11.2007 01.01.2008 aufgehoben BO/Abl. 2/2008 Art. 6 21.11.2007 01.01.2008 aufgehoben BO/Abl. 2/2008 Art. 7 21.11.2007 01.01.2008 aufgehoben BO/Abl. 2/2008 Art. 8 21.11.2007 01.01.2008 aufgehoben BO/Abl. 2/2008 Art. 9 21.11.2007 01.01.2008 aufgehoben BO/Abl. 2/2008 Art. 10 21.11.2007 01.01.2008 aufgehoben BO/Abl. 2/2008 Art. 11 21.11.2007 01.01.2008 aufgehoben BO/Abl. 2/2008 Art. 12 Abs. 1 19.09.2012 01.01.2013 geändert BO/Abl. 39/2012 Art. 12 Abs. 1, a) 19.09.2012 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 39/2012 Art. 12 Abs. 1, b) 19.09.2012 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 39/2012 Art. 12 Abs. 1, c) 19.09.2012 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 39/2012 Art. 13 Abs. 1 19.09.2012 01.01.2013 geändert BO/Abl. 39/2012 Art. 13 Abs. 3 19.09.2012 01.01.2013 aufgehoben BO/Abl. 39/2012 Art. 14 Abs. 3 19.09.2012 01.01.2013 geändert BO/Abl. 39/2012 Art. 15 Abs. 1 19.09.2012 01.01.2013 geändert BO/Abl. 39/2012 Art. 15 Abs. 2, d) 19.09.2012 01.01.2013 geändert BO/Abl. 39/2012 Art. 15 Abs. 2, f) 19.09.2012 01.01.2013 geändert BO/Abl. 39/2012 Art. 15 Abs. 2, i) 13.04.2005 01.01.2006 geändert BO/Abl. 36/2005 Art. 15 Abs. 2, i) 19.09.2012 01.01.2013 geändert BO/Abl. 39/2012 Art. 15 Abs. 2, j) 13.04.2005 01.01.2006 eingefügt BO/Abl. 36/2005 Art. 15 Abs. 2, k) 19.09.2012 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 39/2012  21    211.100  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 15 Abs. 2, l) 19.09.2012 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 39/2012 Art. 15 Abs. 3 19.09.2012 01.01.2013 aufgehoben BO/Abl. 39/2012 Art. 16 Abs. 1 19.09.2012 01.01.2013 geändert BO/Abl. 39/2012 Art. 16 Abs. 1, a) 19.09.2012 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 39/2012 Art. 16 Abs. 1, b) 19.09.2012 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 39/2012 Art. 16 Abs. 1, c) 19.09.2012 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 39/2012 Art. 16 Abs. 2 19.09.2012 01.01.2013 geändert BO/Abl. 39/2012 Art. 16 Abs. 2 20.05.2020 01.07.2020 geändert RO/AGS 2020-040 Art. 16 Abs. 2, a) 19.09.2012 01.01.2013 geändert BO/Abl. 39/2012 Art. 16 Abs. 2, b) 19.09.2012 01.01.2013 geändert BO/Abl. 39/2012 Art. 16 Abs. 2, c) 19.09.2012 01.01.2013 aufgehoben BO/Abl. 39/2012 Art. 16 Abs. 2, d) 19.09.2012 01.01.2013 aufgehoben BO/Abl. 39/2012 Art. 16 Abs. 2, e) 19.09.2012 01.01.2013 aufgehoben BO/Abl. 39/2012 Art. 16a 19.09.2012 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 39/2012 Art. 16b 19.09.2012 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 39/2012 Art. 16c 19.09.2012 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 39/2012 Titel 3a 19.09.2012 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 39/2012 Art. 17 19.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert BO/Abl. 39/2012 Art. 17a 19.09.2012 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 39/2012 Art. 17b 19.09.2012 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 39/2012 Art. 17c 19.09.2012 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 39/2012 Art. 18 Abs. 1 09.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 26/2010 Art. 19 Abs. 2, a) 19.09.2012 01.01.2013 geändert BO/Abl. 39/2012 Art. 19 Abs. 3 20.05.2020 01.07.2020 geändert RO/AGS 2020-040 Art. 20 Abs. 1 09.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 26/2010 Art. 22 Abs. 2 09.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 26/2010 Art. 22 Abs. 3 11.02.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 23 Abs. 1 09.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 26/2010 Art. 23 Abs. 3 09.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 26/2010 Art. 27 Abs. 3 01.04.2009 10.04.2009 geändert BO/Abl. 15/2009 Art. 32 Abs. 1 24.10.2007 01.01.2008 geändert BO/Abl. 44/2007 Art. 32 Abs. 2 24.10.2007 01.01.2008 geändert BO/Abl. 44/2007 Art. 32 Abs. 2, a) 24.10.2007 01.01.2008 aufgehoben BO/Abl. 44/2007 Art. 32 Abs. 2, b) 24.10.2007 01.01.2008 aufgehoben BO/Abl. 44/2007 Art. 32 Abs. 2, c) 24.10.2007 01.01.2008 aufgehoben BO/Abl. 44/2007 Art. 32 Abs. 2, d) 24.10.2007 01.01.2008 aufgehoben BO/Abl. 44/2007 Art. 32 Abs. 2, e) 24.10.2007 01.01.2008 aufgehoben BO/Abl. 44/2007 Art. 32 Abs. 2, f) 24.10.2007 01.01.2008 aufgehoben BO/Abl. 44/2007 Art. 32 Abs. 2, g) 24.10.2008 01.01.2008 aufgehoben BO/Abl. 44/2007 Art. 32 Abs. 3 24.10.2007 01.01.2008 aufgehoben BO/Abl. 44/2007 Art. 33 Abs. 2 24.10.2007 01.01.2008 geändert BO/Abl. 44/2007 Art. 33a 24.10.2007 01.01.2008 eingefügt BO/Abl. 44/2007 Art. 37 Abs. 3 09.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 26/2010 Art. 41 19.09.2012 01.01.2013 aufgehoben BO/Abl. 39/2012  22   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Vorbehaltenes Recht 	Art. 3 Gleichstellung von Mann und Frau 	Art. 4 Aufteilung der Zuständigkeiten  	2 … * 	Art. 5 * … 	Art. 6 * … 	Art. 7 * … 	Art. 8 * … 	Art. 9 * … 	Art. 10 * … 	Art. 11 * …  	3 Aufsicht über die Stiftungen 	Art. 12 Zuständige Behörden und Verfahren 	Art. 13 Bezeichnung der zuständigen Behörden 	Art. 14 Intervention 	Art. 15 Aufgaben der Aufsichtsbehörde 	Art. 16 Jährliche Prüfung der Geschäftsführung und der Rechnungen 	Art. 16a * Revisionsstelle 	Art. 16b * Vermögensverwaltung - Allgemeine Grundsätze 	Art. 16c * Zur Verfügung stehende Mittel  	3a Änderung und Aufhebung von Stiftungen * 	Art. 17 * Zuständige Behörde und Verfahren 	Art. 17a * Aufgaben der Änderungsbehörde 	Art. 17b * Interventionen und zur Verfügung stehende Mittel 	Art. 17c * Antrag um Änderung der Statuten  	4 Adoption 	Art. 18 Gesuch 	Art. 19 Untersuchung 	Art. 20 Entscheid 	Art. 21 Aufnahme zum Zwecke der Adoption - Vermittlertätigkeit 	Art. 22 Beschwerden  	5 Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung 	Art. 23 Zuständige Behörden 	Art. 24 Prüfung des Bewilligungsgesuches 	Art. 25 Kaution 	Art. 26 Verfahren  	6 Handelsregister 	Art. 27 Organisation 	Art. 28 Direktion 	Art. 29 Statut der Regie 	Art. 30 Lokale - Material 	Art. 31 Finanzielle Kontrolle 	Art. 32 Kantonale Aufsichtsbehörde 	Art. 33 Verfahren 	Art. 33a * Beschwerde gegen Entscheide des Handelsregisteramtes 	Art. 34 Veröffentlichung im Amtsblatt 	Art. 35 Güterrechtsregister  	7 Andere Bestimmungen 	Art. 36 Ehe- oder Familienberatungsstellen 	Art. 37 Viehverpfändung 	Art. 38 Höchstansatz des Hypothekarzinssatzes  	8 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 39 Übergangsbestimmungen 	Art. 40 Aufhebung 	Art. 41 * … 	Art. 42 Inkrafttreten   		2020-05-28T11:33:57+0200 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text:
211.130

  Zivilstandsverordnung

  vom 21.11.2007 (Stand 01.01.2008)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 39 bis 49 und 97 bis 103 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB);

    eingesehen die Artikel 5 bis 8 des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (PartG);

    eingesehen die Schweizerische Zivilstandsverordnung vom 28 April 2004 (ZStV);

    eingesehen den Artikel 22 des Anwendungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 24 März 1998 (AGZGB);

    eingesehen die allgemeine Ausführungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 4. Oktober 2000;

    auf Antrag des Departements für Finanzen, Institutionen und Sicherheit,

  verordnet:

1 Organisation

Art. 1

Zivilstandskreise

1

Die Anzahl Zivilstandskreise wird auf sechs festgelegt.

2

Die Liste der Gemeinde, die einen Zivilstandskreis bilden, befindet sich im Anhang I dieser Verordnung

Art. 2

Sitzgemeinde des Zivilstandskreises

1

Die Sitzgemeinden der Zivilstandskreise sind:

      a)

      Brig-Glis;

      b)

      Visp;

      c)

      Sierre;

      d)

      Sion;

      e)

      Martigny;

      f)

      Monthey.

Art. 3

Amtssprache

1

Französisch und Deutsch sind die beiden Amtssprachen des Kantons.

2

Die Zivilstandsregister werden in den Zivilstandskreisen Brig-Glis und Visp in Deutsch geführt; in den Zivilstandskreisen Siders, Sitten, Martigny und Monthey werden sie in Französisch geführt.

2 Zivilstandsbeamter/Zivilstandsbeamtin

Art. 4

Die Zivilstandsbeamten

1

Die Zivilstandsbeamten werden durch den Staatsrat ernennt. Sie sind Staatsbeamte und sind der Dienststelle für Zivilstandswesen und Fremdenkontrolle (nachfolgend: Dienststelle) unterstellt.

2

Sie können angehalten werden, in irgendeinem Zivilstandskreis zu amten.

3

Sie werden vereidigt.

Art. 5

Amtsleiter

1

In Zivilstandskreisen, in denen mehrere Zivilstandsbeamte zugeteilt sind, wird einer von ihnen vom Staatsrat zum Amtsleiter ernannt.

Art. 6

Ausbildung

1

Die Zivilstandsbeamten haben die Schweizerischen Ausbildungskurse zu besuchen und müssen den Eidgenössischen Fähigkeitsausweis für Zivilstandsbeamte gemäss den Anforderungen der Bundesgesetzgebung erlangen.

2

Zivilstandsbeamte, die vor dem 1. Juli 2004 mindestens drei Jahre im Amt waren, sind von der Pflicht zur Erlangung des Eidgenössischen Fähigkeitsausweises für Zivilstandsbeamte dispensiert.

3

Die Zivilstandsbeamten haben die Pflicht an den Kursen, Seminaren und Arbeitssitzungen, welche von ihrer Aufsichtsbehörde für obligatorisch erklärt wurden, teilzunehmen.

4

Die Kosten für die Aus- und Weiterbildung werden vom Kanton Wallis getragen.

Art. 7

Aufgaben

1

Die Zivilstandsbeamten führen die Zivilstandsregister und erfüllen alle Aufgaben, die ihnen durch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung übertragen werden.

2

Haben die zu beurkundenden Tatsachen, Anerkennungen, Eheverfahren, Verfahren im Zusammenhang mit einer eingetragenen Partnerschaft, eine Verbindung mit einem ausländischen Staat, kann die Dienststelle eine Prüfung der Akten verlangen.

3 Organisation des Amtes

Art. 8

Schalteröffnungszeiten

1

Die Schalter des Amtes sind grundsätzlich von Montag bis Freitag von 8 Uhr 30 bis 11 Uhr 30 geöffnet.

Art. 9

Eheschliessung

1

Ehen können bis 18 Uhr geschlossen werden.

2

Sie können auch an Samstagen bis 12 Uhr geschlossen werden. Jeder Zivilstandsbeamte ist gehalten, je nach Bedarf mindestens an einem Samstag im Monat Eheschliessungen zu gewährleisten.

3

Die Zivilstandsbeamten organisieren sich regional (Oberwallis, Mittelwallis, Unterwallis), um nötigenfalls jeden Samstag Eheschliessungen zu gewährleisten.

Art. 10

Lokalitäten

1

Jedes Amt verfügt über die Infrastruktur, die zur Ausübung der Funktion des Zivilstandsbeamten nötig ist, insbesondere über einen Saal für die Eheschliessungen.

Art. 11

Trauungen ausserhalb des Amtes

1

Die Lokale, in denen die Durchführung von Trauungen möglich ist, sind im Anhang II aufgeführt.

2

Brautleute, deren Trauung ausserhalb des Amtes durchgeführt wird, haben neben den ordentlichen Gebühren für die Ehevorbereitung und für die Trauung, die Kosten zur Deckung der Reise und Reisezeit des Beamten zu bezahlen.

Art. 12

Eingetragene Partnerschaft

1

Die Artikel 9 bis 11 werden analog auch für die eingetragene Partnerschaft angewendet.

4 Sonderzivilstandsamt

Art. 13

1

Bei der Aufsichtsbehörde ist ein Sonderzivilstandsamt eingerichtet, dessen Zivilstandskreis das gesamte kantonale Staatsgebiet umfasst.

2

Ihm werden folgende Aufgaben zugeordnet:

      a)

      Beurkunden von ausländischen Entscheidungen oder Urkunden über den Zivilstand auf Grund von Verfügungen der Aufsichtsbehörde gestützt auf das internationale Privatrecht;

      b)

      Beurkunden von Urteilen oder Verfügungen der Gerichte oder Verwaltungsbehörden des Kantons;

      c)

      Beurkunden von Verwaltungsentscheiden des Bundes, wenn Kantonsbürgerinnen oder Kantonsbürger betroffen sind, oder von Bundesgerichtsurteilen, wenn erstinstanzlich ein Gericht des Kantons entschieden hat;

      d)

      Beurkunden von Verfügungen gestützt auf das Gesetz über das Walliser Bürgerrecht.

5 Kantonale Mitteilungen

Art. 14

1

Neben den durch die Schweizerische Zivilstandsverordnung vorgesehenen Mitteilungen, werden die Todesfälle der kantonalen Aufsichtsbehörde und die Geburten dem Amt für Kindesschutz mitgeteilt, wenn die Mutter nicht mit dem Vater des Kindes verheiratet ist, wenn die Mutter bei der Empfängnis weniger als 16 Jahre alt war oder es sich um ein Findelkind handelt.

2

Das Amt übermittelt an die Burgergemeinden auf deren Gesuch hin eine Liste der Burger aus dem Zivilstandsregister gegen die Entrichtung einer durch die Aufsichtbehörde festgesetzten Gebühr.

6 Aufsichtsbehörde

Art. 15

Benennung

1

Die Dienststelle für Zivilstandswesen und Fremdenkontrolle ist die kantonale Aufsichtsbehörde im Sinne des Bundesrechts.

Art. 16

Allgemeine Aufgaben

1

Sie erfüllt alle vom Bundesrecht und kantonalen Recht an die Aufsichtsbehörde aufgetragenen Aufgaben.

Art. 17

Ausbildung und Weisungen

1

Die Dienststelle organisiert und leitet die Ausbildungskurse, die Seminarien und die Arbeitssitzungen, an welchen die Zivilstandsbeamten und Zivilstandsbeamtinnen teilzunehmen haben.

2

Sie erteilt die nötigen Weisungen für die Anwendung von Bundesrecht und kantonalem Recht.

Art. 18

Inspektionen

1

Die Ämter sind mindestens alle zwei Jahre zu inspizieren.

2

Die Aufsichtsbehörde erstellt einen Inspektionsbericht und ergreift alle nötigen Massnahmen, um den optimalen Betrieb des Amtes zu sichern.

Art. 19

Verstösse

1

Die Aufsichtsbehörde beurteilt die in der Eidgenössischen Zivilstandsverordnung vorgesehenen Verstösse.

Art. 20

Verfahren und Rechtsmittel

1

Das Verfahren vor den Zivilstandsbeamten und den kantonalen Behörden richtet sich nach dem Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen.

2

Die Verfügungen des Zivilstandsbeamten sind mittels Beschwerde bei der kantonalen Aufsichtsbehörde anfechtbar.

3

Die Verfügungen der kantonalen Aufsichtsbehörde sind mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht anfechtbar.

4

Die erstinstanzlichen Verfügungen der kantonalen Aufsichtsbehörde sind mittels Beschwerde beim Staatsrat anfechtbar.

7 Schlussbestimmungen

Art. 21

Aufhebung

1

Der Artikel 1 Buchstabe b und die Artikel 5 bis 11 der Allgemeinen Ausführungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch werden aufgehoben.

Art. 22

Inkrafttreten

1

Die vorliegende Verordnung tritt nach der Genehmigung durch den Bund und der Veröffentlichung im Amtsblatt am 1. Januar 2008 in Kraft.

A1 Anhang 1 zu Artikel 1

Art. A1-1

1

      Kreis

      Sitz

      Bezirk

      Gemeinden

      Brig-Glis

      Brig-Glis

      Brig (sans Eggerberg)

      Birgisch

      Brig-Glis

      Mund

      Naters

      Ried-Brig

      Simplon

      Termen

      Zwischbergen

      Goms

      Bellwald

      Binn

      Blitzingen

      Ernen

      Fiesch

      Fieschertal

      Grafschaft

      Lax

      Münster-Geschinen

      Niederwald

      Obergesteln

      Oberwald

      Reckingen-Glurinen

      Ulrichen

      Östlich Raron

      Betten

      Bister

      Bitsch

      Filet

      Grengiols

      Martisberg

      Mörel

      Riederalp

      Visp

      Visp

      Visp

      Baltschieder

      Eisten

      Embd

      Grächen

      Lalden

      Randa

      Saas-Almagell

      Saas-Balen

      Saas-Fee

      Saas-Grund

      St. Niklaus

      Stalden

      Staldenried

      Täsch

      Törbel

      Visp

      Visperterminen

      Zeneggen

      Zermatt

      Brig

      Eggerberg

      Westlich Raron

      Ausserberg

      Blatten

      Bürchen

      Eischoll

      Ferden

      Hohtenn

      Kippel

      Niedergesteln

      Raron

      Steg

      Unterbäch

      Wiler

      Leuk

      Agarn

      Albinen

      Bratsch

      Ergisch

      Erschmatt

      Gampel

      Guttet-Feschel

      Inden

      Leuk

      Leukerbad

      Oberems

      Salgesch

      Turtmann

      Unterems

      Varen

      Sierre

      Sierre

      Sierre (sans Saint-Léonard)

      Ayer

      Chalais

      Chandolin

      Chermignon

      Chippis

      Grimentz

      Grône

      Icogne

      Lens

      Miège

      Mollens

      Montana

      Randogne

      Sierre

      Saint-Jean

      Saint-Luc

      Venthône

      Veyras

      Vissoie

      Sion

      Sion

      Sion

      Arbaz

      Grimisuat

      Salins

      Savièse

      Sion

      Veysonnaz

      Sierre

      Saint-Léonard

      Hérens

      Ayent

      Evolène

      Hérémence

      Les Agettes

      Mase

      Nax

      Saint-Martin

      Vernamiège

      Vex

      Conthey

      Ardon

      Chamoson

      Conthey

      Nendaz

      Vétroz

      Martigny

      Martigny

      Martigny

      Bovernier

      Charrat

      Fully

      Isérables

      Leytron

      Martigny

      Martigny-Combe

      Riddes

      Saillon

      Saxon

      Trient

      Entremont

      Bagnes

      Bourg-St-Pierre

      Liddes

      Orsières

      Sembrancher

      Vollèges

      St-Maurice (sans Massongex, Mex, Saint- Maurice et Vérossaz)

      Dorénaz

      Evionnaz

      Finhaut

      Salvan

      Vernayaz

      Monthey

      Monthey

      Monthey

      Champéry

      Collombey-Muraz

      Monthey

      Port-Valais

      St-Gingolph

      Troistorrents

      Val d’Illiez

      Vionnaz

      Vouvry

      Saint-Maurice (sans Collonges, Dorénaz, Evionnaz, Finhaut, Salvan et Vernayaz)

      Massongex

      Mex

      Saint-Maurice

      Vérossaz

A2 Anhang 2 zu Artikel 11

Art. A2-1

1

      Zivilstandsamt

      Trauungsort

      Traulokal

      Brig-Glis

      Brig

      Ehrenburgersaal

      Stockalperschloss, Seilerzimmer

      Rittersaal

      Naters

      Junkerhof, Ratsstube

      Ernen

      Tellenhaus, Tellensaal

      Rathaus

      Reckingen

      Sitzungszimmer des Gemeinderates

      Visp

      Visp

      Burgerstube

      Saas-Fee

      Sitzungszimmer des Gemeinderates

      Zermatt

      Bibliothek der Pfarrei

      Steg

      Burgersaal

      Leuk

      Rathaus

      Leukerbad

      Burgersaal

      Sierre

      Sierre

      Salle des mariages

      Hôtel de ville / Salle Rilke

      Le Château Mercier

      Montana

      La salle du Conseil

      Vissoie

      La salle du Conseil

      Sion

      Sion

      Salle des mariages

      Salle Supersaxo

      Savièse

      La salle du Conseil

      La salle des expositions

      Conthey

      La Tour Lombarde, salle des bourgeois

      Evolène

      Le musée à Evolène

      Martigny

      Martigny

      Hôtel de ville

      La Bâtiaz

      Sembrancher

      Maison du district

      Bagnes

      L'Abbaye

      Riddes

      La salle du Conseil

      Salvan

      Maison de commune (salle des Combles)

      Monthey

      Monthey

      Salle des mariages

      Salle du Conseil, hôtel de ville

      St-Maurice

      La salle bourgeoisiale

      Château

      Champéry

      La bibliothèque communale

      Vouvry

      La salle communale

      Saint-Gingolph

      Château (la salle du billard)

  CSW BO/Abl. 2/2008


text:
211.15

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare

  (EGPartG)

  vom 12.10.2006 (Stand 01.01.2007)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare vom 18. Juni 2004;

    eingesehen die Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 42 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

Art. 1

1

Unter Vorbehalt der Adoption und der Verfahren der Fortpflanzungsmedizin gelten alle Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung, welche in Bezug auf die Verwandtschaft, die Schwägerschaft, die Ehe oder den Zivilstand Rechte verleihen, Pflichten auferlegen oder ein Verfahren regeln, in gleicher Weise für die eingetragene Partnerschaft.

Art. 2

1

Das vorliegende Gesetz wird in Ausführung eines Bundesgesetzes erlassen und unterliegt nicht dem fakultativen Referendum.

Art. 3

1

Der Staatsrat legt das Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes fest.

  CSW BO/Abl. 43/2006


text:
211.250

  Verordnung
  über den Kindes- und Erwachsenenschutz

  (VKES)

  vom 22.08.2012 (Stand 01.02.2018)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Kapitel 1.2 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 24. März 1998 (Änderung vom 11. Februar 2009) und insbesondere die Artikel 16, 34 Absätze 1 und 2, 36 Absatz 3, 37 Absatz 1;

    auf Antrag des Departementes für Sicherheit, Sozialwesen und Integration,

  verordnet:[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die vorliegende Verordnung regelt:

      a) *

      die administrative Aufsicht über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB; Art. 13, 14 und 111 EGZGB);

      b)

      die administrative und betriebliche Organisation der KESB;

      c)

      die Geschäftsführung der KESB;

      d)

      die Führung der Inventare, der Rechnungen und Berichterstattungen, ihre Prüfung und Genehmigung;

      e)

      die anderen für den Vollzug der Entscheide der KESB erforderlichen Zusatzbestimmungen.

Art. 2

Anwendungsbereich

1

Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung betreffend den Beistand sind unter Vorbehalt gegenteiliger Bestimmungen ebenfalls auf den Vormund des Kindes anwendbar.

Art. 3

Rechtsgleiche Behandlung

1

Die vorliegende Verordnung muss unparteiisch angewendet werden.

2

Es darf keine unterschiedliche Behandlung erfolgen, welche sich namentlich auf die Rasse, das Geschlecht, die Sprache, die Religion, die politische Ansicht oder jede andere Ansicht, die nationale oder soziale Herkunft, die Geburt oder die wirtschaftliche Situation stützt.

Art. 4

Gesetzeslücken

1

Beim Fehlen einer anwendbaren gesetzlichen Bestimmung handelt die Behörde nach jenen Regeln, die sie anstelle des Gesetzgebers erlassen würde.

2

Sie berücksichtigt die von der Rechtsprechung eingeführten Lösungen sowie die Grundsätze, welche die vorliegende Verordnung, die Bundes- und Kantonsgesetzgebung festlegen.

3

Die Handlungen der Behörden müssen im öffentlichen Interesse liegen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit berücksichtigen.

2 Administrative Aufsicht über die KESB *

Art. 5

Zuständigkeiten

1

Die administrative Aufsicht über die KESB fällt in die Zuständigkeit des Staatsrates, welcher diese dem mit der Sicherheit beauftragten Departement anvertraut (nachfolgend: Departement). *

2

Das Departement übt die administrative Aufsicht durch die Inspektoren aus.

3

Der Staatsrat ernennt für jeden Kreis einen Inspektor. Der erste Kreis besteht aus den Bezirken des Oberwallis, der zweite Kreis aus den Bezirken des Mittelwallis und der dritte Kreis aus den Bezirken des Unterwallis.

4

Der Inspektor darf kein Amt als Beistand oder Vormund ausüben und nicht Mitglied einer KESB sein.

Art. 6

Inspektion der KESB

1

Die administrative Aufsicht der KESB besteht in der Kontrolle ihrer Organisation (Art. 12 ff.) und der genauen Prüfung der Verzeichnisse, der Akten, der Rechnungen und der Archive.

2

Die Kontrolle über die Anwendung des materiellen Rechts in einem konkreten Fall fällt nicht unter die administrative Aufsicht. Sie beinhaltet kein Weisungsrecht zur Untersuchung oder zur Änderung der getroffenen Massnahmen in einem besonderen Fall.

3

Grundsätzlich findet die Inspektion einmal im Jahr statt; der Inspektor kann jedoch von Fall zu Fall über eine zweijährige Inspektion entscheiden. Von Amtes wegen oder auf Gesuch des Departementes hin kann der Inspektor zusätzliche Kontrollen vornehmen.

4

Der Präsident des KESB ist verpflichtet, der Inspektion beizuwohnen.

5

Der Inspektor erstellt in eigener Verantwortung einen detaillierten Bericht über die Tätigkeit der KESB. Eine der Kopien des detaillierten Berichtes wird in den Archiven der inspizierten Behörden hinterlegt.

6

Der Inspektor erstellt einen Synthesebericht, welcher dem Departement zuhanden des Staatsrates zugestellt wird.

7

Der Inspektor ordnet die erforderlichen Korrekturmassnahmen an. Sein Entscheid kann mittels Beschwerde beim Departement und danach beim Kantonsgericht angefochten werden.

Art. 7 *

    …

Art. 8

Besondere Zuständigkeit des Inspektors

1

Der Inspektor gewährt die durch die Umstände gebotene Beratung und Instruktionen.

2

Er gewährleistet eine koordinierte Praxis der KESB in seinem Kreis.

Art. 9

Besondere Zuständigkeit des Departementes

1

Das Departement kann jederzeit eine Inspektion einer KESB vornehmen lassen. *

2

Es kann eine Untersuchung betreffend eine von einer KESB getroffenen und angefochtenen Schutzmassnahme anordnen, wenn die Anfechtung in einem schlechten Funktionieren dieser Behörde oder in der Verletzung einer Bestimmungen über die Organisation (Art. 12 ff.) oder die Geschäftsführung (Art. 18 ff.) begründet ist.

3

Im Falle der Nichtbeachtung der in der vorliegenden Verordnung enthaltenen Vorschriften kann das Departement:

      a) *

      unbeschadet der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit der Betroffenen und unter Vorbehalt der Straf-klage gegen die Mitglieder der KESB eine Busse entsprechend den Bestimmungen über die administrativen Strafentscheide aussprechen;

      b) *

      ein Mitglied der KESB, das in schwerer Weise und wiederholt gegen seine Verpflichtungen verstos-sen hat, mangels eines Entscheides der Ernennungsbehörde absetzen.

Art. 10

Absetzung

1

Die Absetzung eines Mitglieds der KESB durch das Departement wird im Anschluss an eine Untersu-chung und nach Anhörung der Ernennungsbehörde und des Betroffenen ausgesprochen. *

2

Im Übrigen gilt das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG).

Art. 11

Entlöhnung des Inspektors

1

Die Entlöhnung des Inspektors wird durch einen Entscheid des Departementes festgelegt; diese wird der Staatskasse belastet.

3 Administrative und betriebliche Organisation der KESB

Art. 12

Grundsatz

1

Für die administrative und betriebliche Organisation der KESB ist unter Vorbehalt des Bundes- und Kantonsrechts die Gemeinde oder die Gemeindevereinigung zuständig.

2

Die Organisation der KESB muss ihnen ein völlig unabhängiges Handeln garantieren sowie den Datenschutz gewährleisten.

Art. 13

Büro und Mobiliar

1

Die Gemeinden stellen den KESB zur Verfügung:

      a)

      ein angemessenes Sitzungslokal;

      b)

      das notwendige Mobiliar und Material;

      c)

      die Archive oder Archivschränke, welche die Akten vor Feuer und Naturgewalten schützen und deren Zugang ausschliesslich den Mitgliedern der KESB, dem Schreiber und dem Sekretär vorbehalten ist.

Art. 14

Bibliothek

1

Jede KESB muss über folgende Unterlagen verfügen:

      a)

      das Schweizerische Zivilgesetzbuch und die ergänzende Gesetzgebung;

      b)

      das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, das VVRG, das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden (GTar), das Gesetz über die unentgeltliche Rechtspflege und das Gesetz über die Eingliederung und die Sozialhilfe;

      c)

      die vorliegende Verordnung;

      d)

      einen Ordner mit den Rundschreiben, den Weisungen der Aufsichtsbehörden, den Inspektionsberichten und anderen vergleichbaren Dokumenten;

      e)

      die grundsätzlichen Werke zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht;

      f)

      einen Anschluss an die Internetseite der Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES).

2

Jede KESB hat die Zeitschrift für Kindes- und Erwachsenenschutz (ZKE) zu abonnieren.

Art. 15

Ausbildung

1

Das Departement sorgt für die Ausbildung der Mitglieder der KESB. *

2

Das für die Jugend beauftragte Departement stellt den KESB ein Verzeichnis der verschiedenen Institutionen und der verschiedenen zuständigen Dienststellen im Bereich des Jugendschutzes zur Verfügung. *

3

Die Ausbildungskosten gehen zu Lasten der Gemeinde oder der Gemeindevereinigung.

Art. 16 *

    …

Art. 17

Beistandschaft von Angehörigen

1

Unter Vorbehalt einer Befreiung der KESB gelten für die Beistandschaft von Angehörigen die Vorschriften der vorliegenden Verordnung betreffend die Geschäftsführung, die Führung der Inventare, der Rechnungen und Geschäftsberichte.

4 Geschäftsführung

Art. 18

Grundsätze

1

Die KESB hat die Verpflichtung zu führen:

      a)

      für die Erwachsenen und für die Minderjährigen eine elektronische Datenbank der persönlichen Daten, die mindestens die vom Departement verlangten Informationen enthält und welche zur Führung der Fälle und der Statistik dient;

      b) *

…

      c) *

…

2

Im Übrigen führt sie für jeden Fall:

      a)

      eine auf den Namen lautende Akte;

      b)

      die Übernahme-, Ergänzungs- und Korrekturinventare;

      c)

      eine Schlussrechnung.

Art. 19 *

    …

Art. 20 *

    …

Art. 21

Aktenführung

1

Sobald sich die KESB mit einem Fall betreffend das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht zu befassen hat, eröffnet sie systematisch eine Akte.

2

Jede Akte ist nummeriert und in einer Kartei verzeichnet.

3

Ein und dieselbe Akte folgt der gleichen Schutzmassnahme von deren Errichtung bis zur Aufhebung.

Art. 22

Archivierung

1

Nach Ablauf eines Jahres seit seinem Abschluss werden die Akten im Archiv der KESB aufbewahrt.

2

Die Ablegung im Archiv wird im entsprechenden Blatt des Personenverzeichnisses vermerkt oder in der elektronischen Datenbank erfasst, falls sich die KESB für die Eintragung dieser Informationen dazu entschieden hat.

3

Unter Vorbehalt gegenteiliger kommunaler Bestimmungen werden die Akten unbefristet archiviert. Die Buchungsbelege können nach 10 Jahren seit ihrer Ablegung im Archiv vernichtet werden.

4

Im Übrigen sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung anwendbar.

Art. 23

Protokolle

1

Die KESB ist verpflichtet, ihre Verhandlungen schriftlich festzuhalten. Sie erfüllt diese Verpflichtung, indem sie entweder einen Beschluss erlässt oder ein vorschriftsmässiges Protokoll verfasst.

Art. 24

Zustimmung der KESB

1

Die Handlungen, welche der Zustimmung der KESB unterstellt sind, bilden Gegenstand einer Beratung, welche die Tragweite des Beschlusses und die an die Zustimmung geknüpften Bedingungen präzisiert. Diese Beratung wird in einem Protokoll übertragen.

2

Das Protokoll über den Abschluss eines Erbteilungsvertrages führt summarisch die den Berechtigten zugeteilten Lose auf.

3

Das Protokoll, welches die Zustimmung über die Aufnahme oder Gewährung von erheblichen Darlehen enthält, erwähnt die Summe, den Zinssatz und die Dauer des abgeschlossenen Vertrages.

4

Das Protokoll, welches eine Vereinbarung über den Unterhaltsbeitrag des Kindes genehmigt, enthält den Unterhaltsbeitrag sowie die Angaben, die seine Festlegung ermöglichten.

5 Inventar, Rechnung und Berichterstattung

Art. 25

Inventar beim Amtsantritt

1

Das Inventar beim Amtsantritt wird in Zusammenarbeit mit der KESB, ja sogar mit der ÖBB wenn dieses Inventar für einen privaten Beistand mit einem besonderen Aufwand verbunden ist, entsprechend den Regeln des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch errichtet.

2

Das Original des Inventars bleibt im Besitze der KESB.

Art. 26

Periodische Rechnung

1

Die Rechnung muss entsprechend den bei der kaufmännischen Buchführung zu beachtenden Grundsätzen vorgelegt werden. Die KESB kann den Beistand ermächtigen, die Rechnung in Form von Bankauszügen vorzulegen.

2

Die Rechnung muss die Rechnungsbelege (Quittungen, Erklärungen, Urkunden, usw.) und eine Berichterstattung (Art. 27) enthalten. Der Beistand unterschreibt die Rechnung und die Berichterstattung. *

3

Wenn mit Zustimmung der KESB eine Einnahme oder Ausgabe erzielt wurde, muss das Datum dieser Einwilligung angegeben werden.

4

Das Original der Rechnung bleibt im Besitz der KESB. Sie wird mit dem Vermerk der Genehmigung versehen und vom Präsidenten der KESB oder seinem Stellvertreter und vom Schreiber oder seinem Stellvertreter unterschrieben.

Art. 27

Berichterstattung

1

Die schriftliche Berichterstattung orientiert die KESB über die im Laufe des Rechnungsjahres vorgenommenen Handlungen sowie die persönlichen Kontakte des Beistandes mit der betroffenen Person, über die ihr zur Verfügung stehenden Mittel, ihre Bedürfnisse, ihre Lebensbedingungen und Erziehung, ihr Verhalten sowie alle anderen, aussagekräftigen und wissenswerten Umstände.

Art. 28

Schlussrechnung

1

Die Schlussrechnung gibt alle Daten, Buchungen sowie die finanziellen Vorgänge wieder. Sie enthält in chronologischer Reihenfolge:

      a)

      die vom Beistand in Zusammenarbeit mit der KESB, ja sogar mit der ÖBB, erstellten Inventare;

      b)

      die Inventare des Kindesgutes, welche im Anschluss an die von der KESB erlassenen Massnahmen zum Schutze des Kindesgutes erstellt und hinterlegt wurden;

      c)

      die öffentlichen Inventare;

      d)

      die ergänzenden Inventare;

      e)

      die Rechnungen und die begleitenden Berichte;

      f)

      die Beratungen und Beschlüsse, die sich auf die Prüfung und die Genehmigung der unter a, b, d und e erwähnten Inventare, Berichte und Rechungen beziehen;

      g)

      die Angabe der dem Beistand zugesprochenen Entschädigung.

2

Die Schlussrechnung wird vom Beistand unterzeichnet; sie wird vom Präsident der KESB oder seinem Stellvertreter und vom Schreiber oder seinem Stellvertreter genehmigt.

Art. 29

Aufbewahrung von Wertsachen

1

Der die Rechnung begleitende Bericht gibt an, welche wichtigen Dokumente und Wertgegenstände in einer durch die Bundesverordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft anerkannten Einrichtung aufbewahrt werden.

2

Eine Quittung oder Empfangsbestätigung des Aufbewahrers wird den Akten beigelegt.

Art. 30

Prüfungsverfahren der Rechnung und der Berichterstattung

1

Die Rechnung und die Berichte müssen bei der KESB innert der von ihr festgesetzten Frist hinterlegt werden. Wenn die Rechnung nach zweimaliger Mahnung nicht vorgelegt wird, so lässt die KESB diese auf Kosten des Beistandes durch einen Dritten erstellen. Im Übrigen sind die Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung von Verwaltungsentscheiden anwendbar.

2

Die KESB prüft die Berichte und die Rechnung sowohl unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen als auch der Notwendigkeit der verschiedenen Handlungen und der Richtigkeit der Buchführung.

3

Die KESB kann vom Beistand sämtliche zusätzliche Auskünfte verlangen und falls erforderlich eine Frist zur Ergänzung oder Berichtigung der Rechnung festlegen. Sie kann dies auch selber auf Kosten des Beistandes vornehmen.

4

Unter Vorbehalt einer Befreiung der KESB werden die Rechnung und die Berichte der Beistandschaft von Angehörigen wie die Rechnung und die Berichte einer ordentlichen Beistandschaft von der KESB geprüft.

Art. 31

Genehmigungsverfahren

1

Die Genehmigung des Berichtes und gegebenenfalls der Rechnung durch die KESB muss spätestens innert drei Monaten nach ihrer Hinterlegung erfolgen.

2

Die Vorlegung des Berichtes und gegebenenfalls der Rechnung erfolgen in laufender Sitzung. Im Beschluss oder im Protokoll wird die Anwesenheit der Mitglieder der KESB, der Eltern und gegebenenfalls der betroffenen Person erwähnt.

Art. 32

Aufbewahrung der Akten

1

Die KESB ist für die Aufbewahrung der Rechnungen, der Berichte, der Genehmigungsbeschlüsse der Rechnungen, der Beweisunterlagen und der Inventare in einem geeigneten Lokal verantwortlich. Auf ein begründetes Gesuch kann die KESB dem Beistand eine Kopie aushändigen.

2

Das Departement kann Weisungen für die Aufbewahrung der Akten mittels elektronischer Datenverarbeitung erlassen.

3

Vorbehalten bleibt das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung.

5a Entlöhnung des Beistandes *

Art. 32a *

Entlöhnung und Spesenentschädigung des Beistandes

1

Die Entlöhnung und Spesenentschädigung des privaten oder Berufsbeistandes werden ganz oder teilweise vom Vermögen der betroffenen Person entnommen, sofern diese nicht bedürftig ist.

2

Ist die betroffene Person bedürftig, werden diese Beträge von ihrer Wohngemeinde vorgeschossen.

3

Die Entlöhnung des Beistandes oder des Vormundes eines Minderjährigen und seine Spesenentschädigung werden in der Jugendgesetzgebung geregelt.

Art. 32b *

Ermitteln der Bedürftigkeit

1

Die Bedürftigkeit der betroffenen Person wird sinngemäss zu den Bestimmungen über den gerichtlichen Rechtsbeistand ermittelt.

2

Ist die betroffene Person Sozialhilfeempfängerin, gilt die Bedürftigkeit als erwiesen.

Art. 32c *

Rückerstattung an die Gemeinde

1

Die betroffene Person ist zur Rückerstattung des Vorschusses der Wohngemeinde verpflichtet, sobald sie zu neuem Vermögen kommt.

2

Die Forderung der Gemeinde verjährt zehn Jahre nach der Erbringung der letzten Leistung.

3

Die Forderung der Gemeinde wird nicht als Sozialhilfeleistung anerkannt. Unter Vorbehalt der Rückerstattung durch die betroffene Person, bleibt sie vollständig zu Lasten der Gemeinde.

4

Ansonsten gilt sinngemäss das Gesetz über die unentgeltliche Rechtspflege. *

Art. 32d *

Entscheid der KESB

1

Stellt die KESB die Entlöhnung und Spesenentschädigung des Beistandes ein, entweder grundsätzlich durch einen Genehmigungsentscheid betreffend den Tätigkeitsbericht und die Konten, bezeichnet sie ebenfalls den Schuldner der Entlöhnung (die betroffene Person oder die Gemeinde) und gegebenenfalls sogar den Grundsatz der Rückerstattungspflicht an die Wohngemeinde.

6 Verschiedene Bestimmungen, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 33

Werte und Anlagen

1

Die Anlage und die Erhaltung des Vermögens von Personen, die einen Beistand mit ihrer Vermögensverwaltung beauftragt haben oder die unter Vormundschaft stehen, wird durch die Bundesverordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder einer Vormundschaft geregelt.

Art. 34

Kosten und Entschädigungen

1

Die eidgenössische Zivilprozessordnung definiert die Begriffe der Kosten und Entschädigungen und beschliesst ihre Verteilung und Liquidation.

2

Die Kriterien für die Festsetzung des Gebührentarifs und der Auslagen sind im GTar aufgeführt, insbesondere in den Artikel 18 und 34.

Art. 35

Mitwirkungspflicht und Amtshilfe

1

Die Mitwirkungspflicht der am Verfahren beteiligten Personen und Dritten sowie die Hilfe der Verwaltungsbehörden und der Gerichte werden durch das Schweizerische Zivilgesetzbuch geregelt.

2

Ein Gesuch um Amtshilfe sollte schriftlich und mit entsprechender Begründung erfolgen.

Art. 36

Aufnahme in der für die fürsorgerische Unterbringung geeigneten Anstalt

1

Wenn die Unterbringung infolge einer psychischen Störung im Sinne von Artikel 426 ZGB angeordnet wird, wendet sich die zuständige Behörde vorab an den Verantwortlichen der sanitären Einrichtung, die sie für den vorliegenden Fall als geeignet erachtet. Gegebenenfalls trifft der Chefarzt des Departements Psychiatrie des Spitalzentrums Unterwallis oder der Chefarzt des Departements Psychiatrie des Spitalzentrums Oberwallis die nötigen Massnahmen, um eine Aufnahme in der als geeignet erscheinenden Einrichtung zu garantieren.

2

Wenn die Unterbringung einer erwachsenen Person aus einem anderen Grund im Sinne von Artikel 426 ZGB angeordnet wird, wendet sich die KESB über die Dienststelle für Sozialwesen an das Zentrum für Indikation und Weiterbehandlung (ZIW) und übermittelt ihm eine vollständige Akte, welche alle nützlichen Auskünfte über die zu platzierende Person und die Gründe der Massnahme enthält. Im Notfall wird die durch eine fürsorgerische Unterbringung zu platzierende Person ohne besonderes Verfahren in der durch eine Weisung der Dienststelle für Sozialwesen bestimmten Einrichtung für die in dieser Weisung festgelegte Maximaldauer aufgenommen.

Art. 37

Zentrum für Indikation und Weiterbehandlung

1

Das ZIW ist das zuständige Organ für den Vollzug der Unterbringungsentscheide im Sinne des Artikels 36 Absatz 2.

2

Es umfasste zwei Zentren, für das Ober- und Unterwallis, bestehend aus Vertretern:

      a)

      der Dienststelle für Sozialwesen;

      b)

      der Spezialeinrichtungen;

      c)

      des Spitals Wallis und der kantonalen Struktur der Koordinationsinstanz.

3

Es beauftragt eine Fachorganisation mit der Suche nach der für den vorliegenden Fall geeignet erscheinenden Einrichtung und der Bereitstellung der vorbeugenden und therapeutischen Massnahmen.

4

Anhand eines Berichtes der Fachorganisation, beauftragt das ZIW mit einem Leistungsauftrag die geeignete Einrichtung mit der nötigen Behandlung.

5

Sobald das ZIW beauftragt wird, kann es im Rahmen eines Platzierungsentscheides alle geeigneten Massnahmen bis zur Aufnahme in der geeigneten Einrichtung anordnen.

6

Anhand des GTar erlässt der Staatsrat Weisungen über die Untersuchungskosten des ZIW und der mit der Beurteilung beauftragten Fachorganisation (Abs. 3). Das ZIW wacht über das Inkasso der Kosten durch die KESB.

Art. 38

Aufsicht über Wohn- und Pflegeeinrichtungen

1

Die Aufsicht über Wohn- und Pflegeeinrichtungen, in denen urteilsunfähige Personen betreut werden, wird durch das Gesundheitsgesetz geregelt.

Art. 39

Aufsicht über die sozialtherapeutischen Krankenanstalten und -institutionen

1

Die sozialtherapeutischen Krankenanstalten und -institutionen, in denen unzurechnungsfähige Personen betreut werden, werden von einem qualifizierten Vertreter der KESB sooft als nötig, aber mindestens einmal alle zwei Jahre, aufgesucht.

2

Der Vertreter der Behörde informiert sich insbesondere bei Besprechungen über die Verfassung der Pensionäre und über die Art, wie man sich um sie kümmert.

3

Falls Verstösse festgestellt werden, informiert der Vertreter der Behörde das mit dem Sozialwesen beauftragte Departement, welches sämtliche nützlichen Massnahmen ergreift.

Art. 40

Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit

1

Jede sozialmedizinische Anstalt oder Heim im Sinne der Artikel 382 und folgende ZGB sowie jede für die fürsorgerische Unterbringung von Personen geeignete Anstalt (Art. 426 ff. ZGB) hat die Pflicht zu bezeichnen:

      a)

      die Personen, welche eine Massnahme zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit anordnen können;

      b)

      die verschiedenen zur Verfügung stehenden Massnahmen zur Einschränkung;

      c)

      die Abstände, nach welchen die angeordnete Massnahme auf ihre Berechtigung hin überprüft werden muss.

2

Für die dem Departement für Gesundheitswesen unterstellten Krankenanstalten und -institutionen sind subsidiär die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes über die Zwangsmassnahmen anwendbar.

Art. 41

Begutachtung - Kostenvorschuss

1

Die KESB erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen und leistet für die von ihr angeordneten Begutachtungen Kostenvorschuss.

2

Sofern eine Partei eine Begutachtung verlangt, kann die KESB ihre Anordnung von einem Kostenvorschuss abhängig machen.

Art. 42

Übergangsbestimmungen

1

Die vorliegende Verordnung wir nach ihrem Inkrafttreten angewendet.

Art. 43

Aufhebungen und Änderungen

1.

Aufgehoben sind alle der vorliegenden Verordnung widersprechende Bestimmungen, insbesondere die Verordnung über die Vormundschaft vom 27. Oktober 1999.

2.

Die allgemeine Ausführungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 4. Oktober 2000 wird abgeändert.

Art. 44

Inkrafttreten

1

Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht, um am 1. Januar 2013 in Kraft zu treten.

  CSW BO/Abl 39/2012


text:
211.41

  Gesetz
  betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

  (GABewG)

  vom 31.01.1991 (Stand 01.01.2011)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 36 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 16. Dezember 1983 (BewG);

    eingesehen die Verordnung des Bundesrates über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 1. Oktober 1984 (BewV);

    eingesehen die Artikel 30 Ziffer 3 und 44 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  beschliesst:

1 Zusätzliche kantonale Bewilligungsgründe

Art. 1

Bewilligungsgründe

1

Zusätzlich zu den allgemeinen Bewilligungsgründen, beschrieben im Artikel 8 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG), wird die Bewilligung erteilt, wenn das Grundstück dient:

      a)

      dem sozialen Wohnungsbau nach kantonalem Recht und ohne öffentliche Hilfe in Orten, die unter Wohnungsnot leiden oder wenn sich auf dem Grundstück solche neuerstellte Wohnbauten befinden (Art. 9 Abs. 1 Bst. a BewG);

      b)

      einer natürlichen Person als Hauptwohnung am Ort ihres rechtmässigen und tatsächlichen Wohnsitzes, solange dieser andauert (Art. 9 Abs. 1 Bst. b BewG);

      c)

      einer natürlichen Person als Zweitwohnung an einem Ort, zu dem sie aussergewöhnlich enge, schutzwürdige Beziehungen unterhält, solange diese andauern (Art. 9 Abs. 1 Bst. c BewG).

2

Die Bewilligung kann auch einer natürlichen Person, die das Grundstück als Ferienwohnung oder als Wohneinheit in einem Apparthotel erwirbt, im Rahmen des kantonalen Kontingentes und der Zuteilungsregeln erteilt werden (Art. 9 Abs. 2 BewG).

2 Ferienwohnungen und Wohneinheiten in einem Apparthotel

Art. 2

Bestimmung der touristischen Orte

1

Der Staatsrat bestimmt alle zwei Jahre nach Anhören der Vorstände der Regionalverbände und der Gemeinderäte, durch Beschluss die Orte, die gemäss einem genehmigten Entwicklungskonzept der sozioökonomischen Regionen im Sinne des Bundesrechtes über Investitionshilfe in Berggebieten (IHG) des Erwerbs von Ferienwohnungen oder von Wohneinheiten in Apparthotels durch Personen im Ausland bedürfen, um den Fremdenverkehr zu fördern (Art. 9 Abs. 3 BewG).

Art. 3

Verteilung des Kontingents

1

Eine durch den Staatsrat bezeichnete Kommission verteilt unter den Regionen des Kantons das durch den Bundesrat festgesetzte Kontingent.

2

Diese Verteilung stützt sich auf die kantonalen und regionalen Entwicklungsziele.

3

Die Kommission reserviert einen Teil des Kontingents für die Härtefälle gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a.

4

Gegen diese Verteilung kann keine Beschwerde erhoben werden.

Art. 4

Zuteilungskriterien und Prioritäten

1

Die Zuteilung der Kontingentseinheiten durch die Bewilligungsbehörde erfolgt nach Anhören der Kommission.

2

Die Bewilligungsbehörde berücksichtigt dabei die Kriterien und Prioritäten, die sich aus den zwingenden Vorschriften des Bundesgesetzes, der kantonalen und regionalen Entwicklungsziele, den Interessen der gesamten kantonalen Wirtschaft, sowie der Entwicklung auf dem Immobilienmarkt ergeben.

3

Diese Kriterien sind ebenfalls anwendbar, im Falle einer unangemessenen Entwicklung des Bauvolumens, um die Bewilligung in einem touristischen Ort jährlich auf eine Höchstzahl zu begrenzen.

4

Überdies muss ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen bewilligungspflichtigen und nicht bewilligungspflichtigen Eigentümern gewahrt werden.

5

Der Staatsrat verordnet zusätzlich Bestimmungen zur Präzisierung der Kriterien und Prioritäten. Er kann auch die Kommission damit beauftragen.

Art. 5

Bestehende Wohnungen

1

Die Zuteilung der Kontingentseinheiten durch die Bewilligungsbehörde kann erfolgen an:

      a)

      Personen, die die Bedingungen des Härtefalls gemäss Artikel 8 Absatz 3 BewG erfüllen, dies auch in den touristischen Orten, die keiner örtlichen Bewilligungssperre unterworfen sind;

      b)

      Personen, die darlegen:

      1.

      dass sie mit einem Erwerber, der die persönlichen Bedingungen zur Erteilung einer Bewilligung erfüllt, eine öffentlich beurkundete Vereinbarung abgeschlossen haben; und

      2.

      dass sie ihr Recht auf die Wohnung seit mehr als zehn Jahren innehaben; diese Frist kann ausnahmsweise höchstens um fünf Jahre verkürzt werden, wenn es das kantonale Kontingent erlaubt und in den Gemeinden, welche diese Möglichkeit durch Gemeindereglement eingeführt haben;

      c)

      Personen, welche Zusatzerwerbe tätigen, soweit das Bundesrecht diese dem Kontingent unterstellt.

Art. 6

Neue Wohnungen

1

Sofern die Grundlage durch Gemeindereglement eingeführt worden ist, kann die Bewilligungsbehörde ferner Kontingentseinheiten zuteilen an:

      a)

      im Sinne des Bundesgesetzes nicht bewilligungspflichtige Ersteller einer oder mehrerer projektierter, in Ausführung begriffener oder seit weniger als fünf Jahren erstellter Ferienwohnungen oder Wohnungen in einem Apparthotel, die im Besitze einer rechtskräftigen Baubewilligung sind;

      b)

      Erwerber von Bauland, die sich verpflichten, eine individuelle Ferienwohnung zu bauen.

Art. 7

Vorbehalt

1

Die Erfüllung der im Artikel 5 Buchstaben b und c und Artikel 6 festgesetzten Bedingungen gibt kein Recht auf Zuteilung von Einheiten aus dem Kontingent.

Art. 8

Fristen

1

Die dem Veräusserer zugesicherten Bewilligungen verfallen nach fünf Jahren (Art. 12 Abs. 3 BewV). Die Bewilligungsbehörde kann diese Frist ausnahmsweise und aus wichtigen Gründen erstrecken, wenn der Veräusserer vor Ablauf der Frist darum nachsucht.

2

Die Bewilligungsbehörde, oder mit ihrer Einwilligung die Kommission, kann zwingende Termine festsetzen für die Einreichung begründeter und mit den vorgeschriebenen Belegen versehener Gesuche zur Erteilung von Bewilligungen, die dem Kontingent unterstellt sind.

Art. 9

Weitergehende kantonale Beschränkung

1

Die den Erstellern erteilten Grundsatzbewilligungen dürfen die Einheiten, welche der bewohnbaren Oberfläche von mehr als 1000m² für die gleiche Gesamtheit von Ferienwohnungen entsprechen und 20 Einheiten für das gleiche Apparthotel, nicht übersteigen.

2

Sofern ein Projekt im Verfahren einer Quartierplanung eingetragen ist und es eine entscheidende Bedeutung für die Entwicklung eines touristischen Ortes oder der Region darstellt, kann der Staatsrat ausnahmsweise eine grössere Zuteilung erlauben. Die interessierten Gemeinden, insbesondere diejenigen der sozioökonomischen Region, werden angehört.

Art. 10

Weitergehende kommunale Beschränkungen

1

Die Gemeinden können durch Gemeindereglement den Erwerb von Ferienwohnungen und Wohnungen in Apparthotels weitergehend einschränken oder untersagen (Art. 13 Abs. 2 BewG).

3 Behörden und Verfahren

Art. 11

Verwaltungsbehörden

1

Der Staatsrat bezeichnet durch Beschluss die Bewilligungsbehörde (Art. 15 Abs. 1 Bst. a BewG) und die beschwerdeberechtigte Behörde (Art. 15 Abs. 1 Bst. b BewG).

2

Das kantonale Verwaltungsgericht ist die Beschwerdeinstanz (Art. 15 Abs. 1 Bst. c BewG).

Art. 12 *

Zivilrechtliche Verfahren

1

Der Zivilrichter ist zuständig für die Klage auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes (Art. 27 BewG).

2

Die Schweizerische Zivilprozessordnung ist anwendbar.

Art. 13

Strafbehörde

1

Der Instruktionsrichter spricht die in den Artikeln 28, 29, 30, 31 und 33 BewG vorgesehenen Strafen aus.

4 Schlussbestimmungen

Art. 14

Ausführungsbestimmungen

1

Der Staatsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art. 15

Aufhebung anderer Erlasse

1

Aufgehoben sind:

      a)

      das Dekret betreffend die vorübergehende Anwendung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 1. Februar 1985;

      b)

      der Artikel 76 Buchstabe e des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976.

2

Die Gemeindereglemente, die vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes erlassen wurden, sind hinfällig.

Art. 16

Volksabstimmung und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz wird der Volksabstimmung unterstellt.

2

Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

  CSW RO/AGS 1991 f 207 | d 203