text:
540.102

  Verordnung
  betreffend Brandverhütungsmassnahmen

  vom 12.12.2001 (Stand 25.07.2008)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 57 Absatz 2 der Walliser Kantonsverfassung;

    eingesehen die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz gegen Feuer und Naturelemente vom 18. November 1977 (GSFN);

    auf Antrag des Departements für Volkswirtschaft, Institutionen und Sicherheit,

  verordnet:

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich (Art. 7 GSFN)

1

Die vorliegende Verordnung regelt die technischen Vorschriften, die für die Brandverhütung angewandt werden müssen, die systematischen Informationsmittel für die Behörden und die Bevölkerung sowie die Zusammenarbeit mit den übrigen zuständigen Instanzen, besonders betreffend:

      a)

      die Ausrüstung für die erste Hilfeleistung und die Schutzmassnahmen, welche für jede Gebäudeart (Wohn-, Handels-, Industrie- oder Gewerbegebäude; gemischte Gebäude) entsprechend ihrer Bedeutung und Zweckbestimmung nötig sind;

      b)

      die Gebäudekontrolle und -unterhalt, insbesondere die Häufigkeit und den Zweck der Kontrollen, das Verfahren zur Wiederinstandstellung und die Rechtsfolgen derer Nichtbefolgung.

2

Die technischen Vorschriften welche für die Brandverhütung und die Homologation von Systemen und Materialien Anwendung finden, werden in einer Beilage zur vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Art. 2

Allgemeine Grundsätze (Art. 6 GSFN)

1

Jedermann hat im Umgang mit Wärme, Licht und anderen Energiearten, ganz besonders im Umgang mit Feuer und offenen Flammen sowie beim Gebrauch feuergefährlicher Stoffe und Waren und bei der Verwendung von Maschinen und anderen Apparaten, welche eine Brandgefahr darstellen, die zur Vermeidung eines Brandes oder einer Explosion notwendigen Vorsichtsmassnahmen vorzukehren. *

2

Insbesondere ist es verboten, auf dem Felde dürres Gras oder Gebüsch anzuzünden. *

3

Bleiben vorbehalten die Vorschriften und Ausnahmen gemäss dem eidgenössischen Ausführungsgesetz betreffend den Umweltschutz vom 21. Juni 1990 sowie den Beschluss über das Abfallverbrennen im Freien vom 20. Juni 2007. *

Art. 3

Information der Bevölkerung (Art. 6 GSFN)

1

Die für die zivile Sicherheit und das Militär verantwortliche Dienststelle durch das kantonale Amt für Feuerwesen (nachfolgend: KAF) informiert und sensibilisiert die Behörden und die Bevölkerung über die Vorbeugemassnahmen und über das Verhalten bei einem allfälligen Brandfall. *

2

Das KAF informiert und sensibilisiert die Behörden über ihre Verantwortlichkeit bezüglich Brandschutz und Feuerpolizei, insbesondere im Bauwesen.

3

Die Mittel für eine regelmässige Information und Sensibilisierung sind die Medien, Rapporte und Kurse für die Verantwortlichen von Gemeinden und Unternehmen, Flugblätter an alle Haushalte und besondere Aktionen.

Art. 4

Ausrüstung für den Ersteinsatz (Art. 7 GSFN)

1

Die für die zivile Sicherheit und das Militär verantwortliche Dienststelle erstellt und aktualisiert eine kantonale Weisung betreffend die Ausrüstungen für Ersteinsätze, insbesondere die Anforderungen für Löschposten und Feuerlöscher. *

      a) *

…

      b) *

…

2

In gemischten Gebäuden (Wohnungen und mit besonderen Gefahren verbundene Nutzung) richtet sich die Ausrüstung nach dem grössten Gefahrenrisiko.

3

Das KAF erstellt und aktualisiert eine kantonale Weisung betreffend die Ausrüstungen für Ersteinsätze, insbesondere die Anforderungen für Löschposten und Feuerlöscher.

Art. 5

Standort der Gebäude (Art. 11 GSFN)

1

Die Mehrfamilienhäuser und Gebäude, die öffentliche Lokale enthalten, müssen eine oder mehrere Fassaden aufweisen, welche gegen öffentlichen Verkehrswege oder freien Raum gerichtet sind, damit die Evakuation der anwesenden Personen, der Zugang und die Inbetriebnahme der Mittel zur Hilfeleistung und zur Feuerbekämpfung ermöglicht werden.

Art. 6

Löschmittel im Innern von Gebäuden (Art. 11 GSFN)

1

Die Löschmittel im Innern von Gebäuden richten sich nach dem Risiko, dessen Grösse und der Verbreitungsgefahr eines Brandes aus.

2

Diese werden unter den folgenden ausgewählt:

      a)

      Löschdecken;

      b)

      Eimerspritzen;

      c)

      Feuerlöscher;

      d)

      Löschposten;

      e)

      Wasservorhänge oder Sprinkleranlagen.

3

Die verwendeten Löschmittel müssen einem Typ entsprechen, der vom KAF, auf Grund von Homologationsentscheiden eines für diesen Bereich akkreditierten Organs, anerkannt ist.

Art. 7

Sicherheitseinrichtungen (Art. 11 GSFN)

1

Die Sicherheitseinrichtungen bezwecken den Schutz von Leuten und Gütern; sie richten sich nach der Anzahl Personen, die zu einem Gebäude Zutritt haben, nach der Entfernung welche zum Verlassen des Gebäudes zurückgelegt werden muss und nach der Art der Güter, die zu schützen sind.

2

Sie können automatisch, manuell oder gemischt sein. Zu diesen Einrichtungen gehören vor allem:

      a)

      automatische Brandmelder;

      b)

      automatische Brandlöschanlagen;

      c)

      direkter Alarm (zur offiziellen Alarmzentrale der Feuerwehr);

      d)

      Notbeleuchtung;

      e)

      beleuchtete Signalisation;

      f)

      Sprechanlage für die Evakuierung und Anweisungen;

      g)

      Fluchtwege;

      h)

      Abstellung der Ventilationen;

      i)

      Schliessung der Brandtüren;

      j)

      Rauchabzugsanlagen und -klappen.

3

Die Sicherheitsanlagen müssen anerkannt sein und dürfen nur von hiezu ausgebildeten, allenfalls zertifizierten Unternehmen und Personen installiert werden.

4

Die Sicherheitsanlagen müssen periodisch geprüft und so unterhalten werden, dass sie jederzeit einsatzbereit sind. Bei jeder Kontrolle ist von der Firma, welche diese Arbeit ausgeführt hat, eine diesbezügliche Bestätigung auszustellen. Das KAF kann jederzeit Kontrollen durchführen.

Art. 8

Periodische Kontrolle (Art. 8 GSFN)

1

Die periodischen Inspektionen bezwecken vor allem die Kontrolle:

      a)

      des Unterhaltes der Feuerungseinrichtungen;

      b)

      der Lagerung brennbarer Stoffe;

      c)

      der Freilegung der Treppenhäuser und anderer Fluchtwege;

      d)

      der Einsatzbereitschaft der Einrichtungen und Löschgeräte;

      e)

      der Lagerung von Fahrzeugen und Geräten, die Installation von Maschinen mit Verbrennungsmotoren;

      f)

      der Ordnung in den Häusern, vor allen in den Estrichen, um besondere Gefahren auszuschliessen.

2

Diese Inspektionen erfolgen mit Ausnahme von Einfamilienhäusern mit einem oder zwei Stockwerken mindesten alle fünf Jahre für ausschliessliche Wohngebäude, alle drei Jahre für Gebäude mit Betrieben ohne besondere Gefahren und alljährlich für Gebäude, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder die besondere Gefahren aufweisen. *

3

Für Einfamilienhäuser mit einem oder zwei Stockwerken erfolgen periodische Kontrollen gemäss dem Prinzip der Selbstkontrolle durch den Eigentümer aufgrund vom KAF erstellter Checklisten, die durch die Gemeinden abgegeben werden. *

4

Die periodische Kontrolle ist vorgängig dem Eigentümer anzumelden. Seine Anwesenheit oder die einer von ihm bezeichneten Person ist erforderlich. *

5

Die Kontrollorgane haben zu allen Lokalen Zutritt. *

6

Die festgestellten Mängel sind unverzüglich der Gemeindebehörde und dem Eigentümer zu melden und es wird ihm eine angemessene Frist zu deren Behebung gesetzt. *

7

Werden Mängel innert der Frist nicht behoben, sind sie durch das zuständige Gemeindeorgan dem KAF zu melden, das in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Ortsorganen die entsprechenden Massnahmen trifft. *

8

Ist die Brand- oder Explosionsgefahr besonders gross, werden die notwendigen dringlichen Massnahmen getroffen, namentlich das Verbot zum Feuern, und gegebenenfalls die Einstellung des Betriebes und das Verbot, die Räumlichkeiten zu benutzen. *

9

Wenn das KAF für das gleiche Gebäude mehrmals zu Kontrollen herbeigezogen wird, können die zusätzlichen Kontrollen dem Eigentümer verrechnet werden. *

Art. 9

Abnahmekontrolle (Art. 11 GSFN)

1

Nach Abschluss der Bauarbeiten ist ein Kontrollbericht, welcher durch den Sicherheitsbeauftragten, ein anderes durch den Gemeinderat bezeichnetes Organ oder allenfalls durch das KAF erstellt wird, der zuständigen Behörde zuzustellen, damit diese die Wohn- und Betriebsbewilligung erteilen kann.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

A1 Anhang 1 zu Artikel 1 Absatz 2

Art. A1-1

Technische Vorschriften (Art. 1 Abs. 2)

1

Die folgenden technischen Vorschriften sind anzuwenden:

      Technische Vorschriften

      Herausgeber

      Die diesbezüglichen Norm und Weisungen für die Vorschriften zum Brandschutz der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen (VKF)

      VKF - Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen, Bundesgasse 20 - 3011 Bern

      Das Schweizerische Brandschutzregister der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen (VKF)

      Die Normen, Weisungen und Dokumentationen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins, insbesondere die folgenden Dokumente:

      SIA - Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein, Postfach - 8039 Zürich

      - Dokumentation 81 Brandrisikobewertung, Berechnungsverfahren

      in Zusammenarbeit mit: - VKF - Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen

      - Dokumentation 82 Feuerwiderstand von Bauteilen aus Stahl. Rechnerisches Verfahren zur Klassierung Dokumentation 84 Brandschutz im Holzbau

      SZS - Stahlbau Zentrum Schweiz, Postfach 1075 - 8034 Zürich - LIGNUM - Schweiz. Arbeitsgemeinschaft für das Holz, Falkenstrasse 26 - 8008 Zürich

      Die diesbezüglichen Reglementierungen und Weisungen des Schweiz. Vereins des Gas- und Wasserfaches

      SVGW - Schweiz. Verein des Gas- und Wasserfaches, Grütlistrasse 44 - Postfach 568 - 8002 Zürich

      Die diesbezügliche technische Norm und die Weisungen des Schweizerischen Elektrotechnischen Vereins

      SEV - Schweizerischer Elektrotechnischer Verein, Luppmenstrasse 1- 8320 Fehraltorf

      Die Weisungen für die Lagerung von Kohlenwasserstoffen der Schweizerischen Zentralstelle für die Einfuhr flüssiger Treib- und Brennstoffe (CARBURA)

      CARBURA - Schweiz. Zentralstelle für die Einfuhr flüssiger Treib- und Brennstoffe, Löwenstrasse 3 - 8001 Zürich

      Die Normen und Weisungen der SUVA (Schweiz. Unfallversicherungsanstalt)

      SUVA Schweiz. Unfallversicherungsanstalt. Fluhmattstrasse 1 - Postfach - 6002 Luzern

      Die Normen und Weisungen der Eidg. Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS)

      EKAS Eidg. Koordinationskommission für Arbeitssicherheit. Fluhmattstrasse 1 - Postfach - 6002 Luzern

      Insbesondere die folgenden Weisungen:

      - Weisung Nr. 1825 Brennbare Flüssigkeiten - Lagern und Umgang - Weisung Nr. 1941 Flüssiggas, Teil 1 - Behälter, Lagern, Umschlagen und Abfüllen Weisung Nr. 1942 Flüssiggas, Teil 2 - Verwendung von Flüssiggas in Haushalt, Gewerbe und Industrie

      Die Reglemente des Schweiz. Feuerwehrverbandes

      SFV Schweizerischer Feuerwehrverband, Morgenstrasse 1 - 3073 Gümligen

  CSW BO/Abl. 51/2001


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 550.1 - Gesetz über die Kantonspolizei (PolG)   550.1  Gesetz über die Kantonspolizei (PolG)  vom 11.11.2016 (Stand 01.10.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Wallis  eingesehen Artikel 57 der Bundesverfassung;  eingesehen die Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a, 42 Absatz 1 und 56 Absatz  1 der Kantonsverfassung; eingesehen Artikel 39 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die  Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996; eingesehen Artikel 6 Buchstabe b des Gemeindegesetzes vom 5. Februar  2004; auf Antrag des Staatsrates,  verordnet:1)  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand  1 Dieses Gesetz bestimmt:  a) die Aufträge der Kantonspolizei, deren Organisation, Interventionsfor- men, Datenbearbeitung und Mitarbeiterstatus;  b) die Zusammenarbeit der Kantonspolizei mit der Gemeindepolizei so- wie die Leistungen der Kantonspolizei zugunsten der Gemeinden;  c) die Zusammenarbeit der Kantonspolizei mit den Polizeibehörden des  Bundes, der Kantone und der Grenzgebiete;  d) die Finanzierung der Leistungen der Polizei.  1) Im  vorliegenden  Gesetz  gilt  jede  Bezeichnung  der  Person,  des  Status  oder  der  Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    550.1  2 Bleiben vorbehalten:  a) die anderen kantonalen Gesetze, welche das Einschreiten der Polizei  vorsehen;  b) die Konkordate im Polizeiwesen, denen der Kanton beigetreten ist;  c) die vom Staatsrat oder vom Departement, dem die Sicherheit unter- stellt ist (nachstehend: Departement), abgeschlossenen Vereinbarun- gen  über  die  polizeiliche  Zusammenarbeit  oder  das  polizeiliche  Einschreiten, die jedoch keine eigentlichen Rechtsnormen darstellen.  3 Unter Vorbehalt anderslautender Bestimmungen ist dieses Gesetz auf die  Gemeindepolizei nicht anwendbar.  Art.  2 Zweck  1 Dieses Gesetz verfolgt folgende Ziele:  a) die Aufrechterhaltung der Ordnung und der öffentlichen Sicherheit auf  dem gesamten Kantonsgebiet zu gewährleisten;  b) eine enge Zusammenarbeit und die Koordination zwischen den für die  öffentliche Sicherheit verantwortlichen Polizeibehörden zu gewährleis- ten, um die Wirksamkeit des polizeilichen Handelns zu verstärken.  2 Aufträge der Kantonspolizei  Art.  3 Allgemeiner Auftrag  1 Die Kantonspolizei hat den allgemeinen Auftrag, die öffentliche Sicherheit,  die Aufrechterhaltung der Ordnung sowie die Achtung der demokratischen  Einrichtungen zu gewährleisten, indem sie für die Einhaltung der Gesetze  sorgt. 2 Sie  erfüllt  ihren  allgemeinen Auftrag  durch  präventives  und  repressives  Handeln. 3 Sie beschafft sich die Informationen, unterhält und entwickelt die für ihre  Aufträge dienlichen Netzwerke. 4 Sie steht im Dienste der Bevölkerung und der Behörden. 5 Die besonderen Aufträge werden in den Artikeln 4 bis 9 beschrieben.  2    550.1  Art.  4 Besondere Aufträge a) Sicherheit  1 Die Kantonspolizei übernimmt folgende Aufträge:  a) die konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu beseitigen und  die Störung der Ordnung zu beheben;  b) den in ihrem Leben oder in ihrer körperlichen Integrität direkt bedroh- ten Personen Beistand zu leisten;  c) die Alarmierung und die Dringlichkeitsmassnahmen in allen Schutzla- gen der Bevölkerung einzuleiten und umzusetzen;  d) jene Aufgaben zu erfüllen, die ihr das Gesetz über den Bevölkerungs- schutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen  Lagen überträgt.  2 In einem besonderen Fall sorgt sie für den Schutz eines privaten Rechts,  wenn sich ein solches als glaubhaft erweist, rechtzeitig kein Rechtsschutz  erlangt werden kann und die Ausübung des Rechts ohne Intervention gänz- lich gefährdet ist oder ausgesprochen schwierig wird.  Art.  5 b) Strafverfolgung  1 Die Kantonspolizei erfüllt die Aufgaben, die ihr durch die Schweizerische  Strafprozessordnung (StPO) und deren Anwendungsgesetzgebung übertra- gen werden. 2 Im Besonderen fahndet sie nach Straftaten, sammelt Indizien, sichert und  analysiert die Spuren und Beweise, erstellt  den Tatbestand, fahndet nach  den Verdächtigen, nimmt sie allenfalls fest, stellt deren Identität fest, befragt  sie und führt sie der zuständigen Behörde zu.  Art.  6 c) Bürgernähe  1 Die Kantonspolizei pflegt den regelmässigen Kontakt mit der Bevölkerung  und den Partnern aus der zivilen und politischen Gesellschaft mit dem Ziel,  gegen die Delinquenz anzukämpfen und das Gefühl der Unsicherheit zu ver- ringern. Der Auftrag der Ortspolizei (Art. 73) bleibt vorbehalten. 2 Bei der Erfüllung dieses Auftrags hat die bürgernahe Polizei:  a) eine sichtbare Präsenz in Uniform sicherzustellen;  b) den Kontakt mit der Bevölkerung und den Zielgruppen zu pflegen.  3    550.1  Art.  7 d) Strassenverkehr  1 Die Kantonspolizei übernimmt die Aufgaben im Bereich der Überwachung  und der Regelung des Strassenverkehrs gemäss der Strassenverkehrsge- setzgebung.  Art.  8 e) Prävention  1 Die Kantonspolizei sorgt dafür, dass die Sicherheit des Staates, der Perso- nen und der Güter durch ihre präventive Präsenz, durch Sensibilisierungs- kampagnen und weitere vorbeugende Massnahmen gestärkt wird. 2 Mit dem Ziel, erzieherisch und vorbeugend zu wirken, arbeitet sie mit ande- ren öffentlichen und privaten Institutionen zusammen.  Art.  9 f) Kommunikation  1 Die Kantonspolizei sorgt dafür, dass die Kommunikation über ihre Sicher- heitsaufträge und ihre operativen Einsätze an die Öffentlichkeit und an die  Medien erfolgt. 2 Sie informiert namentlich:  a) von Amtes wegen über die besonderen Ereignisse;  b) von Amtes wegen oder mit dem Einverständnis der Staatsanwaltschaft  oder des zuständigen Richters über Unfälle, strafbare Handlungen und  anhängige Verfahren, wobei sie sich an die Bestimmungen der StPO  zu halten hat.  3 Sie arbeitet mit dem Informationsdienst des Staates Wallis zusammen.  3 Organisation des kantonalen Polizeikorps  Art.  10 Kommando und Organisationsstruktur  1 Die Kantonspolizei bildet ein einziges Korps, das militärisch organisiert ist  und durch einen Kommandanten geführt wird. Sie umfasst:  a) zwei operative Einheiten: die Gendarmerie und die Kriminalpolizei;  b) fünf Unterstützungseinheiten. 2 Jede Einheit wird von einem Stabsoffizier geführt. 3 Der  Kommandant  und  die  Stabsoffiziere  bilden  das  Kommando  der  Kantonspolizei.  4    550.1  4 Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Kapitels regelt eine Verordnung  des Staatsrates:  a) die allgemeine Organisation der Einheiten, ihre territoriale Einteilung,  ihre Aufträge und ihre Bezeichnung;  b) die Dienstgradordnung;  c) den Polizeibestand.  Art.  11 Einheit der öffentlichen Gewalt  1 Die Kantonspolizei erledigt die Gesamtheit ihrer Aufgaben auf dem ganzen  Kantonsgebiet. 2 Einzig die Polizisten sind berechtigt, polizeiliche Handlungen vorzunehmen  und Gewalt anzuwenden, dies unter dem Vorbehalt  von Befugnissen, die  ausdrücklich durch das Gesetz an andere Funktionsträger übertragen wer- den.  Art.  12 Unterstellung  1 Die  Kantonspolizei  ist  dem  Departement  unterstellt  und  ist  eine  seiner  Dienststellen. 2 Als gerichtliche Polizei ist sie funktionsmässig unterstellt:  a) im Verfahren gegen eine erwachsene Person der Staatsanwaltschaft  oder dem mit der Sache befassten Gericht;  b) im  Verfahren  gegen  eine  minderjährige  Person  dem Jugendgericht  oder dem mit der Sache befassten Gericht.  3 Ist ein Mitglied der Kantonspolizei in einen Straffall verwickelt, bezeichnet  die Staatsanwaltschaft die mit der Ermittlung beauftragten Personen, wobei  sie auf deren hierarchische und praktische Unabhängigkeit achtet. Wird ein  Verfahren gegen den Kommandanten eröffnet, so ist der Departementsvor- steher zu unterrichten. Dieser unterrichtet seinerseits den Staatsrat.  Art.  13 Anforderung  1 Sind befugt, direkt die Intervention der Kantonspolizei anzufordern:  a) in gerichtlichen Sachen:  1. die Staatsanwaltschaft,  2. der mit der Sache befasste Richter oder Gerichtspräsident;  5    550.1  b) in Verwaltungssachen:  1. der Staatsrat,  2. der Departementsvorsteher. 2 Die kantonalen und kommunalen Verwaltungsbehörden können über den  Departementsvorsteher das Einschreiten der Kantonspolizei nur dann anfor- dern, wenn der Einsatz eines Zwangsmittels erforderlich ist und wenn sie  aufzeigen, dass diese Intervention für das Erfüllen einer ihnen durch das  Gesetz übertragenen Aufgabe notwendig ist. 3 Vorbehalten  bleiben  die  kantonalen  Gesetze,  die  das  Eingreifen  der  Kantonspolizei in administrativen Belangen vorschreiben.  Art.  14 Gendarmerie a) Aufgaben  1 Die Gendarmerie ist beauftragt, die Ordnung und die öffentliche Sicherheit  aufrechtzuerhalten. Sie erfüllt namentlich die Aufgaben der Sicherheitspoli- zei, der bürgernahen Polizei und der Verkehrspolizei. 2 Sie erfüllt die Ermittlungsaufgaben, die nicht das Einschreiten der Kriminal- polizei erfordern. 3 Sie  erfüllt  die  verwaltungspolizeilichen  Aufgaben,  welche  ihr  durch  die  Spezialgesetzgebung der Kantonspolizei übertragen werden.  Art.  15 b) Operative Einheiten und territoriale Organisation  1 Die Gendarmerie ist gebietsmässig organisiert. Sie umfasst:  a) drei regionale Kreise:  1. das Oberwallis,  2. das Mittelwallis,  3. das Unterwallis;  b) spezialisierte Abteilungen. 2 Jeder Kreis wird in territoriale Basen und Posten unterteilt. Deren Zahl, Be- deutung und Standort werden auf dem Verordnungswege und auf Grund der  Bedürfnisse der Dienststelle festgelegt. 3 Die Gendarmerie erbringt den Bereitschaftsdienst rund um die Uhr.  6    550.1  Art.  16 Kriminalpolizei a) Aufgaben  1 Die Kriminalpolizei:  a) führt  die  Ermittlungen  in  den  Angelegenheiten,  deren  Wichtigkeit,  Komplexität und besondere Art ihren Einsatz verlangen;  b) koordiniert die polizeiliche Tätigkeit in gerichtspolizeilichen Belangen. 2 Die Aufteilung der Aufgaben zwischen Gendarmerie und Kriminalpolizei bil- det Gegenstand einer dienstinternen Weisung der Kantonspolizei.  Art.  17 b) Operative Einheiten und territoriale Organisation  1 Die Kriminalpolizei ist territorial organisiert. Sie umfasst:  a) drei regionale Kreise:  1. das Oberwallis,  2. das Mittelwallis,  3. das Unterwallis;  b) spezialisierte Abteilungen. 2 Die Kriminalpolizei stellt einen Pikettdienst rund um die Uhr sicher.  Art.  18 Übertragung von Zuständigkeiten - Dienstweg - Interne Doku- mente  1 Der  Kommandant  organisiert  seine  Stellvertretung  und  bezeichnet  die  Stabsoffiziere,  die  als  Dienstoffiziere  den  operativen  Bereitschaftsdienst  wahrnehmen. 2 Unter Vorbehalt anders lautender Anweisungen des Kommandanten ver- fügt  jeder  Stabsoffizier  über die allgemeine Zuständigkeitsübertragung für  die ordentlichen Angelegenheiten, für die er die Verantwortung trägt. Dieser  kann in eigener Verantwortung einen Teil seiner Befugnisse an seinen Stell- vertreter übertragen. 3 Der Dienstweg ist die Regel. 4 Der Kommandant erlässt die Dienstvorschriften sowie die weiteren Anwei- sungen und Befehle, die für den reibungslosen Betrieb des Polizeikorps not- wendig sind.  7    550.1  4 Interventionsformen der Kantonspolizei  4.1 Allgemeine Grundsätze  Art.  19 Abgrenzungen  1 Die Formen des polizeilichen Einschreitens im Rahmen der Strafverfolgung  (Art. 5) werden durch die StPO und deren Anwendungsgesetzgebung gere- gelt. 2 Die Formen polizeilichen Einschreitens im Bereich der Sicherheit (Art. 4)  werden in diesem Kapitel geregelt. Die Spezialgesetzgebung bleibt vorbe- halten.  Art.  20 Legalitätsprinzip  1 Bei ihren Interventionen hält sich die Kantonspolizei an die Verfassung und  stützt sich auf das Gesetz. 2 Sie kann selbst ohne gesetzliche Grundlage die unerlässlichen Massnah- men treffen, um die öffentliche Ordnung vor einer schweren, direkten und  unmittelbaren Gefahr zu bewahren oder um die öffentliche Ordnung wieder- herzustellen, wenn diese gestört wird.  Art.  21 Grundsatz des öffentlichen Interesses  1 Die Interventionen der Kantonspolizei müssen durch ein öffentliches Inter- esse begründet sein.  Art.  22 Grundsatz der Verhältnismässigkeit  1 Die Kantonspolizei setzt jene Massnahme ein, die geeignet ist, das ange- strebte Ziel zu erreichen, und achtet darauf dass:  a) das angestrebte Ziel  nicht  auch mittels  einer  Massnahme minderen  Zwanges erreicht werden kann; und  b) ein vernünftiger Bezug zwischen diesem Ziel und den durch die Mass- nahme aufs Spiel gesetzten Interessen besteht.  2 Sie beendet die Massnahme, sobald das Ziel erreicht ist oder es sich her- ausstellt, dass das Ziel nicht erreicht werden kann.  8    550.1  Art.  23 Adressat des polizeilichen Handelns  1 Handelt es sich darum, eine schwere Störung zu unterbinden oder eine un- mittelbare  und ernste  Gefahr,  welche  die  Aufrechterhaltung  der  Ordnung  oder der öffentlichen Sicherheit bedroht, zu beseitigen, so richtet sich die po- lizeiliche Handlung gegen:  a) den Störer oder jene Person, die für das Verhalten des Störers verant- wortlich ist;  b) den Eigentümer oder jene Person, die aus einem anderen Grund die  tatsächliche Herrschaft ausübt, wenn die Störung oder die Bedrohung  der öffentlichen Sicherheit von einer Sache oder einem Tier ausgeht;  c) andere Personen, wenn es anderweitig unmöglich ist, die Störung zu  unterbinden oder die Gefahr auf anderem Wege zu beseitigen, jedoch  unter der Voraussetzung dass die Intervention gegen den Nichtstörer  nicht  eine erhebliche Verletzung seiner  Rechte nach sich zieht  und  zeitlich begrenzt ist.  Art.  24 Legitimierung  1 Bei ihrer Intervention weisen sich die Polizeibeamten aus:  a) durch das Tragen der Uniform;  b) durch das Vorzeigen des Polizeiausweises, wenn sie Zivilkleidung tra- gen.  2 Wer durch das polizeiliche Einschreiten direkt betroffen ist, ist berechtigt,  vom Polizeibeamten zu verlangen, dass er sich identifiziert. Dieser gibt dazu  seine Matrikelnummer bekannt.  Art.  25 Beschwerde  1 Gegen das Einschreiten der Kantonspolizei kann innert 30 Tagen beim De- partement Beschwerde erhoben werden, insoweit kein anderer Rechtsweg  offen steht. 2 Der Entscheid des Departementes kann vor einem Richter des Kantonsge- richtes angefochten werden. 3 Das Verfahren wird durch das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und  die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) geregelt. 4 Die Beschwerde gegen die Entscheide und Verfahrenshandlungen in Ge- richtssachen bleibt laut den Bestimmungen der StPO vorbehalten.  9    550.1  Art.  26 Feststellungsklage  1 Wer glaubhaft macht, dass bei einer Intervention der Kantonspolizei Artikel  10 Absatz 3 der Bundesverfassung verletzt wurde, kann das Zwangsmass- nahmengericht anrufen. 2 Das Gericht nimmt eine umgehende und unparteiische Untersuchung vor  und erlässt  einen  Feststellungsentscheid.  Des Weiteren  wird sinngemäss  die StPO angewendet. 3 Der Entscheid des Gerichtes kann vor einem Richter des Kantonsgerichtes  angefochten werden. Die Artikel 379 bis 397 StPO kommen sinngemäss zur  Anwendung.  4.2 Polizeiliche Massnahmen  Art.  27 Identitätsfeststellung  1 Den Beamten der Kantonspolizei steht das Recht zu, jede Person, die sie  beim Ausüben ihres Amtes überprüfen, aufzufordern, sich über ihre Identität  auszuweisen. 2 Minimale objektive Gründe rechtfertigen die Vornahme einer Identitätsfest- stellung einer Person. Sie muss die Aufrechterhaltung der Ordnung oder der  öffentlichen Sicherheit zum Ziele haben, oder im Rahmen einer Personen- fahndung erfolgen. Sie soll nicht über das hinausgehen, was zur Überprü- fung der Identität unerlässlich ist. 3 Ist die Person nicht in der Lage, sich über ihre Identität auszuweisen, und  erweist sich eine zusätzliche Kontrolle als notwendig, kann sie auf den Poli- zeiposten geführt werden. In diesem Rahmen muss die Identifizierung so  rasch wie möglich erfolgen. Nach Erledigung dieser Formalität muss die zur  Identifizierung zurückgehaltene Person die Polizeiräume unmittelbar verlas- sen können. 4 Insoweit  die  Kontrollmassnahme dadurch nicht  beeinträchtigt  wird,  steht  der auf dem Posten zurückgehaltenen Person das Recht zu, unmittelbar und  auf geeignetem Wege mit seinen Angehörigen Verbindung aufzunehmen.  10    550.1  Art.  28 Massnahmen zur Identifizierung  1 Führen die üblichen Massnahmen zur Überprüfung der Identität einer Per- son nicht zu einem klärenden Ergebnis, kann diese durch die Kantonspolizei  Identifizierungsmassnahmen wie der Aufnahme von Lichtbildern, der Abnah- me von Finger- oder Handflächenabdrücken oder der Sicherung von ande- ren  erkennungsdienstlichen  biometrischen  Daten  unterzogen  werden,  die  zur Feststellung der Identität geeignet sind. 2 Falls die Person sich diesen Massnahmen widersetzt, fällt der Dienstoffi- zier einen Entscheid. Gegen diesen Entscheid kann bei einem Richter des  Kantonsgerichtes  Beschwerde  eingereicht  werden.  Unter  Vorbehalt  einer  gegenteilig  lautenden Verfügung des befassten Richters  entfaltet  die  Be- schwerde  keine  aufschiebende  Wirkung.  Des  Weiteren  wird  das  Gesetz  über das VVRG sinngemäss angewendet. 3 Unter Vorbehalt  besonderer  gesetzlicher  Bestimmungen sind die  Daten,  die zwecks Identifizierung erhoben wurden, zu vernichten, sobald die Identi- tät der Person erstellt ist oder der Grund zur Massnahme der Identifizierung  entfällt.  Art.  29 Identifizierung mittels DNA-Profil  1 Die Identifizierung mittels DNA-Profil wird durch das Schweizerische DNA- Profil-Gesetz geregelt. 2 Der Dienstoffizier ist zuständig für die Anordnung von Identifizierungsmass- nahmen, die nicht im Rahmen eines Strafverfahrens gemäss Artikel 6 des  DNA-Profil-Gesetzes  erfolgen.  Gegen  diesen  Entscheid  kann  bei  einem  Richter des Kantonsgerichtes Beschwerde eingereicht werden. Unter Vorbe- halt einer gegenteilig lautenden Verfügung des befassten Richters entfaltet  die  Beschwerde  keine  aufschiebende  Wirkung.  Des  Weiteren  wird  das  VVRG sinngemäss angewendet. 3 Die invasive Probenahme und ihre Analyse zur Feststellung eines DNA- Profils von Personen, die keine Information über ihrer Identität geben kön- nen, werden durch das Zwangsmassnahmengericht angeordnet. 4 Der Entscheid des Gerichtes kann bei einem Richter des Kantonsgerichtes  angefochten  werden.  Die  Artikel  379  bis  397  StPO werden  sinngemäss  angewendet.  Art.  30 Ausschreibung  1 Die Kantonspolizei kann eine Ausschreibung vornehmen:  a) wenn die Person als vermisst gemeldet wird;  11    550.1  b) wenn mit guten Gründen anzunehmen ist,  dass sie sich selbst oder  andere gefährdet.  2 Die Ausschreibung ist  zu widerrufen, sobald dazu kein Grund mehr be- steht.  Art.  31 Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs  1 Ausserhalb eines Strafverfahrens ist  der  Dienstoffizier  zuständig,  um im  Notfall im Sinne des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post-  und Fernmeldeverkehrs,  zwecks Auffindens einer vermissten Person, eine  Überwachung anzuordnen. * 2 Das Zwangsmassnahmengericht ist für die Bewilligung der Überwachung  zuständig. 3 Der Entscheid des Gerichtes kann bei einem Richter des Kantonsgerichtes  angefochten  werden.  Die  Artikel  379  bis  397  StPO werden  sinngemäss  angewendet.  Art.  32 Wegweisung und Betretungsverbot a) Voraussetzungen  1 Die Kantonspolizei kann Personen von einem Ort oder von einem Sektor  wegweisen oder die Betretung verbieten:  a) wenn sie durch eine ernsthafte und unmittelbar bevorstehende Gefahr  bedroht sind;  b) wenn ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass sie oder andere  Personen aus der  offensichtlich gleichen Menschenansammlung die  öffentliche Sicherheit bedrohen oder stören;  c) wenn sie das Leben oder die körperliche, psychische oder sexuelle In- tegrität einer oder mehrerer Personen gefährden oder ernsthaft anzu- greifen drohen;  d) wenn sie die Interventionen zur Aufrechterhaltung der Ordnung und  zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit behindern, nament- lich  diejenigen der  Polizeikräfte,  der  Feuerwehr  oder  der  Rettungs- dienste.  2 Unter den gleichen Bedingungen kann sie den Einsatz technischer Mittel  für Aufnahmen und Ausstrahlungen von Bild und Ton verbieten. 3 Die Gesetzgebung über die häusliche Gewalt bleibt vorbehalten.  12    550.1  Art.  33 b) Verfahren  1 Wenn es  der  Sachverhalt  gebietet,  erlässt  der  Dienstoffizier  einen  Ent- scheid und ordnet die notwendigen Vollzugsmassnahmen an. 2 Die Beschwerde gegen einen Entscheid an einen Richter des Kantonsge- richtes hat keine aufschiebende Wirkung, ausser der befasste Richter ent- scheide das Gegenteil. 3 Das VVRG kommt des Weiteren zur Anwendung.  Art.  34 Freiheitsentziehung aus Sicherheitsgründen  1 Die Kantonspolizei ist befugt, eine Person aus Sicherheitsgründen in ge- eigneten Räumen zurückzuhalten, im Besonderen wenn sie oder eine Dritt- person einer Gefahr gegen die körperliche, psychische oder sexuelle Integri- tät ausgesetzt ist. 2 Auf Verlangen der Kantonspolizei hat die spezialisierte Haftanstalt die ge- eigneten Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. 3 Die  zurückgehaltene  Person  wird  unverzüglich  über  die  Gründe  ihrer  Freiheitsentziehung  informiert.  Ihr  ist  es  erlaubt,  rasch  möglichst  einen  Angehörigen oder eine Vertrauensperson zu kontaktieren, unter der Voraus- setzung, dass der Zweck der Massnahme dadurch nicht gefährdet ist. 4 Insofern sie sich nicht dem Vollzug eines vollstreckbaren gerichtlichen oder  administrativen Freiheitsentzuges entzieht, ist sie zu entlassen:  a) sobald der Grund der Freiheitsentziehung entfällt;  b) in jedem Fall nach 24 Stunden, wenn die Verlängerung des Freiheits- entzuges nicht gerichtlich angeordnet wurde.  5 Ab Beginn der Freiheitsentziehung kann die betroffene Person zur Prüfung  der Legalität der gegen ihn getroffenen Massnahme das Zwangsmassnah- mengericht anrufen. Das Begehren hat keine aufschiebende Wirkung. Der  Entscheid  des  Gerichtes  kann  bei  einem  Richter  des  Kantonsgerichtes  angefochten werden. Des Weiteren wird die StPO sinngemäss angewendet. 6 Die Bestimmungen über den Persönlichkeitsschutz bleiben vorbehalten.  Art.  35 Obhut von minderjährigen Personen  1 Die Kantonspolizei kann Minderjährige in Obhut nehmen, um sie dem Sor- geberechtigen  oder  der  zuständigen  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbe- hörde zuzuführen.  13    550.1  Art.  36 Durchsuchung von Personen  1 Die Kantonspolizei kann eine Person, ihre Effekten und Gepäck inbegrif- fen, durchsuchen:  a) um die eigene Sicherheit zu gewährleisten, im Besonderen beim An- halten der Person;  b) um an einem bestimmten Ort dem konkreten Risiko der Beeinträchti- gung der Sicherheit von Personen oder Gütern vorzubeugen;  c) um die Identität  einer  bewusstlosen,  in einer  Notlage angetroffenen  oder verstorbenen Person festzustellen.  2 Die Bestimmungen der StPO sind bei der Ausführung der Personendurch- suchung sinngemäss anzuwenden.  Art.  37 Durchsuchung von Gegenständen  1 Die Kantonspolizei  kann Fahrzeuge oder andere Gegenstände durchsu- chen:  a) wenn sie sich im Besitze einer Person befinden, die gemäss Artikel 36  durchsucht werden kann;  b) wenn der Verdacht besteht, dass eine Person in Polizeigewahrsam zu  nehmen ist;  c) wenn der Verdacht besteht, dass diese Gegenstände selber Sachen  beinhalten, die in Sicherheit zu bringen sind.  2 Die Durchsuchung ist soweit als möglich in Anwesenheit der Person vorzu- nehmen, die die Herrschaft über die Sache ausübt. Ist sie abwesend, so ist  ein Durchsuchungsprotokoll zu erstellen.  Art.  38 Intervention in einem Gebäude  1 Die Kantonspolizei kann, wenn nötig unter Anwendung von Gewalt, in ein  Gebäude eindringen.  a) wenn von innen her um Hilfe ersucht wird;  b) bei ernsthafter und unmittelbarer Gefahr für Personen im Gebäudein- nern.  2 Ein Bericht ist zu erstellen.  14    550.1  Art.  39 Zutritt zu Privateigentum und öffentlichen Wegen  1 Der  Kantonspolizei  steht  das  Recht  zu,  ungeachtet  jeglichen  Verbots,  sämtliche privaten oder öffentliche Wege und Grundstücke zu betreten und  zu durchqueren, wenn sie dies als nützlich und notwendig für die Erfüllung  ihrer Aufgaben erachtet.  Art.  40 Vorsorgliche Sicherstellung  1 Die Kantonspolizei  kann einen Gegenstand oder ein Tier vorsorglich si- cherstellen:  a) um eine Gefahr zu beseitigen, welche die Aufrechterhaltung der Ord- nung oder der öffentlichen Sicherheit bedroht, oder  b) um den Eigentümer oder berechtigten Besitzer des Gegenstandes vor  der Beschädigung oder dem Verlust der Sache zu schützen.  2 Die Person, deren Gegenstand oder Tier sichergestellt  wurde, wird über  den Grund dieser Massnahme informiert. Die sichergestellten Gegenstände  werden zur Unterscheidung mit einem Kennzeichen versehen, durch die Be- hörde aufbewahrt und in ein Inventar eingetragen; sinngemässe Massnah- men werden in Bezug auf Tiere getroffen. Die betroffenen Personen erhalten  auf Wunsch eine Kopie. 3 Entfallen die Voraussetzungen der vorläufigen Sicherstellung, werden die  Gegenstände oder Tiere der Person zurückgegeben, der sie weggenommen  wurden, es sei denn es bestehe ein Zweifel in Bezug auf den Anspruch die- ser Person auf die besagten Gegenstände oder der Gegenstand oder das  Tier stelle eine Bedrohung für die Sicherheit der Personen dar (Abs. 7 und  8). 4 Ein vorsorglich sichergestellter Gegenstand kann verwertet werden:  a) wenn der Berechtigte der Aufforderung, den Gegenstand abzuholen,  ansonsten er verwertet werde, innert nützlicher Frist keine Folge ge- leistet hat;  b) wenn niemand Anspruch auf den Gegenstand erhebt;  c) wenn der Gegenstand innert kurzer Zeit an Wert verliert, oder  d) wenn die Aufbewahrung oder der Unterhalt des Gegenstandes unver- hältnismässige Kosten und Schwierigkeiten verursacht.  5 Der Aufwand für die Sicherstellung und die Aufbewahrung eines Gegen- standes oder die Unterbringung eines Tieres sowie die durch die Verwertung  entstandenen Kosten gehen zu Lasten des Störers.  15    550.1  6 Die Rückgabe des Gegenstandes oder des Ertrages aus deren Verwertung  kann an die Kostenregelung angebunden werden. Erfolgt die Bezahlung der  Kosten nicht innert der nützlichen und angesetzten Frist, so kann der Ge- genstand verwertet werden. 7 Die Kantonspolizei ordnet die Vernichtung der sichergestellten Sache an,  die eine Bedrohung für die Sicherheit der Personen darstellt. Ihr Entscheid  untersteht der Beschwerde an einen Richter des Kantonsgerichtes. 8 Die in den Absätzen 4 bis 7 vorgesehenen Massnahmen sind bei einem  vorsorglich sichergestellten Tier sinngemäss anzuwenden.  4.3 Verdeckte Überwachungsmassnahmen  Art.  41 Verdeckte Überwachung und gezielte Kontrolle  1 Zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, zur Wahrung der  inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz kann die Kantonspolizei unter  den Bedingungen der Artikel  33 und 34 der Bundesverordnung N-SIS im  Schengener Informationssystem Personen und Objekte zum Zweck der ver- deckten Überwachung oder der gezielten Kontrolle ausschreiben.  Art.  42 Präventive Observation  1 Zur Verhinderung von Verbrechen oder Vergehen kann die Polizei vor Er- öffnung eines Strafverfahrens Personen und Sachen an allgemein zugängli- chen Orten verdeckt beobachten, Bild- und Tonaufzeichnungen machen und  technische Mittel zur Lokalisation einsetzen, wenn:  a) aufgrund ernsthafter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass es zu Ver- brechen oder Vergehen kommen könnte; und  b) andere Formen der Ermittlung aussichtslos wären oder unverhältnis- mässig erschwert würden.  2 Hat eine Observation einen Monat gedauert, bedarf ihre Fortsetzung der  Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft. 3 Die Artikel 141 und 283 StPO sind sinngemäss anwendbar. 4 Personen, die einer präventiven Observation unterzogen werden, können  bei einem Richter des Kantonsgerichtes Beschwerde einreichen. Die Artikel  393 bis 397 StPO werden sinngemäss angewendet.  16    550.1  Art.  43 Präventive verdeckte Fahndung  1 Zur Verhinderung von Verbrechen oder Vergehen kann die Kantonspolizei  vor Eröffnung eines Strafverfahrens unter folgenden Voraussetzungen prä- ventive verdeckte Fahndungen durchführen:  a) wenn aufgrund ernsthafter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass es zu  Verbrechen oder Vergehen kommen könnte; und  b) wenn andere Massnahmen zur Informationsbeschaffung aussichtslos  wären oder unverhältnismässig erschwert würden.  2 Hat eine präventive verdeckte Fahndung einen Monat gedauert, bedarf ihre  Fortsetzung der Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft. 3 Der mit der präventiven verdeckten Fahndung betraute Polizeibeamte ist  nicht mit einer Legende ausgestattet. Seine wahre Identität und seine Funk- tion stehen in den Akten und werden bei Einvernahmen offengelegt. 4 Im Übrigen sind die Artikel 141 und 298d StPO sinngemäss anwendbar.  Art.  44 Präventive verdeckte Ermittlung a) Grundsätze  1 Zur Verhinderung von Verbrechen oder Vergehen kann die Kantonspolizei  vor Eröffnung eines Strafverfahrens eine präventive verdeckte Ermittlung an- ordnen:  a) wenn hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu einer Straftat im  Sinne von Artikel 286 Absatz 2 StPO kommen könnte;  b) die Schwere dieser Straftat eine präventive verdeckte Ermittlung recht- fertigt; und  c) andere Formen der Ermittlungen aussichtslos wären oder unverhält- nismässig erschwert würden.  2 Der Kommandant stattet den verdeckten Ermittler mit einer Legende aus. 3 Der Einsatz eines verdeckten Ermittlers bedarf der Bewilligung durch das  Zwangsmassnahmengericht. Die Kantonspolizei stellt den Antrag innert 24  Stunden nach Anordnung der präventiven verdeckten Ermittlung.  Art.  45 b) Verdeckter Ermittler und Legende  1 Der  verdeckte  Ermittler  wird  mit  einer  durch  Urkunden  abgesicherten  falschen Identität (Legende) ausgestattet.  17    550.1  2 Der Kommandant unternimmt die erforderlichen Schritte, um die nötigen  fiktiven Urkunden zu beschaffen und gewährt im Bedarfsfall einen Finanz- kredit. 3 Dem verdeckten Ermittler ist untersagt, die im Rahmen einer gezielten Tä- tigkeit erhaltene Legende für andere Zwecke zu benutzen. 4 Der  Kommandant,  der  betroffene  verdeckte  Ermittler  und  das  Zwangs- massnahmengericht dürfen die Legenden unter keinen Umständen preisge- ben. 5 Der verdeckte Ermittler bewahrt alle Akten im Zusammenhang mit seiner  Tätigkeit auf. 6 Die im Verlauf einer präventiven verdeckten Ermittlung gesammelten In- formationen können nur dann als Beweise dargelegt oder für weitere Ermitt- lungen verwendet werden, wenn die Person, die sie gesammelt hat, als ver- deckter Ermittler ernannt und als solcher vom Zwangsmassnahmengericht  bewilligt wurde. 7 Die Artikel 141, 151 und 285a bis 298 StPO sind sinngemäss anwendbar.  4.4 Zwang - Schusswaffengebrauch  Art.  46 Zwang  1 Die Kantonspolizei kann in einem den Umständen angepassten Masse ge- genüber Personen, Sachen und Tieren körperliche Gewalt anwenden, um  ihre Aufgaben zu erfüllen, und sich der zur Ausübung des Zwangs geeigne- ten Hilfsmittel bedienen. 2 Unter Vorbehalt der folgenden Bestimmungen legt der Staatsrat in einer  Verordnung die zum Zwang geeigneten Hilfsmittel sowie die Voraussetzun- gen für deren Einsatz fest.  Art.  47 Gebrauch von Fesseln und Schliesszeug  1 Der Gebrauch von Fesseln und Schliesszeug ist einzig zulässig:  a) wenn die betroffene Person heftigen Widerstand leistet, wenn sie ein  Verhalten an den Tag legt, das eine Flucht befürchten lässt, oder wenn  sie anderweitig als gefährlich einzustufen ist oder gilt;  b) wenn mehrere Personen gemeinsam transportiert werden;  c) für den Transport von Beschuldigten und Häftlingen.  18    550.1  Art.  48 Einsatz von Schusswaffen mit letaler Munition  1 Wenn die anderen verfügbaren Zwangsmittel nicht ausreichen, verwendet  die Kantonspolizei  verhältnismässig zu den Umständen eine Schusswaffe  mit letaler Munition:  a) wenn ihre Mitglieder oder andere Personen ernsthaft angegriffen wer- den oder wenn der Angriff unmittelbar bevorsteht;  b) wenn eine Person, die eine schwerwiegende strafbare Handlung ver- übt hat oder sie begangen zu haben verdächtigt wird, die Flucht ergrei- fen will, durch ihre Straftat vermuten lässt, dass sie eine besondere  Bedrohung für das Leben, die körperliche Integrität und die Gesund- heit einer Drittperson darstellt, und zur Befürchtung Anlass gibt, dass  sie auf der Flucht gleichartige Gewalt ausübt;  c) um ein  weiteres  unmittelbar  bevorstehendes  schwerwiegendes  Ver- brechen oder Vergehen an Einrichtungen, die der Allgemeinheit die- nen und die für diese auf Grund ihrer Verletzbarkeit eine besondere  Gefahr darstellen, zu verhindern.  2 Ein Warnruf oder ein Warnschuss hat vor dem Einsatz einer Schusswaffe  mit letaler Munition zu erfolgen, insoweit der Polizeieinsatz und die Umstän- de dies erlauben. 3 Der Polizeibeamte hat der so verletzten Person Hilfe zu leisten. 4 Der Polizeibeamte, der seine Waffe eingesetzt hat, informiert so schnell als  möglich seine Vorgesetzten. Er erstellt einen ausführlichen Bericht zu Han- den des Kommandanten. 5 Der Gebrauch einer Schusswaffe mit letaler Munition ist zum Abschuss ei- nes Tieres gestattet, insoweit die Dringlichkeit der Umstände dies erfordert.  Art.  49 Finaler Rettungsschuss  1 Der  finale  Rettungsschuss  oder  der  angeordnete Todesschuss wird zur  Notwehr zugunsten eines Dritten oder beim Notstand eines Dritten bewilligt. 2 Der Staatsrat bezeichnet durch vorgängigen Entscheid die Personen, die  befugt sind, den finalen Rettungsschuss zu bewilligen. 3 Der finale Rettungsschuss darf nur dann angewendet werden, wenn er das  einzige Mittel darstellt, den Angreifer auszuschalten und wenn kein anderes  weniger einschneidendes Mittel vorhanden ist oder ein solches je nach Um- ständen nicht in Betracht kommt.  19    550.1  5 Bearbeitung von Polizeidaten  Art.  50 Anwendbares Recht  1 Die Bearbeitung von Polizeidaten wird durch die Bestimmungen dieses Ka- pitels geregelt. 2 Das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und  die Archivierung (GIDA) kommt des Weiteren zur Anwendung. 3 Die Datenbearbeitung, die zum Erfüllen der Aufgaben der gerichtlichen Po- lizei dient oder gedient hat, wird in der StPO, im EGStPO, im Konkordat über  die polizeiliche Zusammenarbeit in der Westschweiz und im Gesetz über die  Akten der gerichtlichen Polizei geregelt.  Art.  51 Polizeidaten  1 Unter dem Begriff  Polizeidaten sind die  persönlichen und empfindlichen  Daten zu verstehen, die für die Polizei bei der Erfüllung der ihr durch dieses  Gesetz übertragenen Aufgaben notwendig sind.  Art.  52 Datenbearbeitung  1 Die Kantonspolizei ist befugt, alle Polizeidaten zu bearbeiten und Persön- lichkeitsprofile zu erstellen, um ihren gesetzlichen Aufträgen gerecht zu wer- den.  Art.  53 Datenbearbeitungssysteme  1 Die  Kantonspolizei  betreibt  ihre  Datenbearbeitungssysteme  mit  dem  Zweck, ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen, insbesondere die Aufgaben  der öffentlichen Sicherheit und der Verwaltungspolizei. 2 Sie betreibt ebenfalls Datenbearbeitungssysteme zur Verwaltungsführung.  Art.  54 Auskunftspflicht  1 Die kantonalen und kommunalen Verwaltungsstellen liefern der Kantons- polizei kostenlos alle Auskünfte, die zur Erfüllung derer Aufgaben notwendig  sind. 2 Die  Dienststellen  der  Kantonsverwaltung  erteilen  der  Gemeindepolizei  kostenlos sämtliche für die Erfüllung derer Aufgaben erforderlichen Auskünf- te.  20    550.1  Art.  55 Mitteilung von Daten - Einschränkungen  1 Die Kantonspolizei darf Polizeidaten mitteilen, muss aber dazu die Voraus- setzungen gemäss dem GIDA berücksichtigen. 2 Die Mitteilung von Daten kann eingeschränkt, ausgesetzt oder verweigert  werden, wenn sie polizeiliches Handeln zu beeinträchtigen droht. Gleiches  gilt, wenn das Auskunftsgesuch den überwiegenden oder legitimen Interes- sen eines Dritten zuwiderläuft. 3 Der Entscheid, die Mitteilung von Daten einzuschränken, auszusetzen oder  zu verweigern, kann auf dem Wege der Beschwerde angefochten werden.  Art.  56 Zugang - Einschränkungen  1 Der Zugang der betroffenen Person zu ihren Polizeidaten, das anwendbare  Verfahren und die Rechtswege werden, unter Vorbehalt von Absatz 2, durch  das GIDA geregelt. 2 Nebst den im GIDA angeführten Gründen wird gegenüber dem Privaten  der Zugang zu den Polizeidaten verweigert oder eingeschränkt, wenn sich  das als notwendig herausstellt, um:  a) dem Zweck einer polizeilichen Observation nicht zu schaden;  b) dem Vorbeugen von Straftaten oder der Fahndung nach Personen, ge- gen die ein in Rechtskraft erwachsener Entscheid zu vollstrecken ist,  nicht zu schaden;  c) die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten;  d) die Sicherheit des Staates zu gewährleisten;  e) den Schutz der Rechte und Freiheiten von Dritten sicherzustellen.  Art.  57 Aufbewahrung, Archivierung und Vernichtung  1 Die im Informationssystem der Polizei bearbeiteten Daten werden nur so- lange gespeichert, als das verfolgte Ziel dies verlangt. 2 Der Staatsrat legt in einer Verordnung die Dauer der Aufbewahrung der  verschiedenen Polizeidaten fest. Dazu trägt er deren Inhalt und dem Aufbe- wahrungszweck Rechnung. Die Dauer darf 50 Jahre nicht übersteigen. 3 Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Polizeidaten:  a) gemäss den Vorschriften des GIDA dem Staatsarchiv zu überlassen,  oder  b) zu vernichten.  21    550.1  Art.  58 Bild- und Tonüberwachung  1 Die Massnahmen der Bild- und Tonüberwachung müssen durch ein öffent- liches Interesse begründet sein und unterliegen dem Grundsatz der Verhält- nismässigkeit. 2 Die Massnahmen der  Bild-  und Tonüberwachung dürfen im öffentlichen  Raum eingesetzt werden:  a) um die Ereignisse an einem bestimmten Ort direkt mitzuverfolgen und  das rasche und geeignete Einschreiten der Kantonspolizei zu ermögli- chen;  b) zur Regulierung des Verkehrs;  c) bei Demonstrationen und Anlässen, wenn ernsthaft anzunehmen ist,  dass strafbare Handlungen gegen Personen oder Objekte begangen  werden könnten;  d) zur Verhinderung eines Verbrechens oder Vergehens, wenn die ande- ren Interventionsformen (4. Kapitel) als ungenügend erscheinen.  3 Für jedes aufgezählte Ziel bestimmt der Staatsrat auf dem Verordnungs- weg:  a) die eingesetzten Überwachungsmittel;  b) den überwachten Raum;  c) das zuständige Organ zur Anordnung der Überwachung;  d) die Massnahmen zum Schutze der Privatsphäre;  e) die Ausnahmen vom Grundsatz,  dass auf die Massnahme der Bild-  und Tonüberwachung hingewiesen werden muss.  4 Das kantonale Gesetz und die Gemeindereglemente zur Überwachung der  öffentlichen Plätze und Gebäude bleiben vorbehalten. 5 Die Gemeinden stellen ihre Aufnahmen der Kantonspolizei kostenlos zur  Verfügung.  Art.  59 Automatisierte Fahrzeugfahndung *  1 Die Polizei kann zur Fahndung nach Personen oder Sachen sowie zur Ver- hinderung, Entdeckung und Verfolgung von Verbrechen und Vergehen Fahr- zeuge sowie Kontrollschilder von Fahrzeugen automatisiert (optisch) erfas- sen. *  22    550.1  2 Sie kann die Daten mit Datenbanken automatisiert abgleichen, analysieren  und zur Erstellung von Bewegungsprofilen nutzen. Der automatisierte Ab- gleich ist zulässig: *  a) mit den elektronischen Personen- und Sachfahndungsregistern;  b) * mit den Ausschreibungen der Kantonspolizei;  c) * mit Angaben zu Kontrollschildern von Fahrzeugen, deren Haltern der  Führerausweis entzogen oder verweigert worden ist.  3 Die automatisch erfassten Daten werden wie folgt gelöscht: *  a) * innert einer Frist von maximal 100 Tagen in den Fällen ohne Überein- stimmung mit einer Datenbank;  b) * innert den Fristen gemäss den Bestimmungen des betreffenden Ver- waltungs- oder Strafverfahrens im Falle einer Übereinstimmung mit ei- ner Datenbank.  4 Die Kantonspolizei darf die automatisch erfassten Daten während höchs- tens 100 Tagen verwenden zur: *  a) * Aufklärung von Verbrechen und Vergehen;  b) * Fahndung nach vermissten oder entwichenen Personen. 5 Artikel 58 Absatz 3 Buchstaben b bis e sind zudem analog anwendbar. *  Art.  59a * Datenaustausch im Abrufverfahren  1 Die Kantonspolizei kann Daten der automatisierten Fahrzeugfahndung bei  anderen Polizeibehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, der  Landespolizei Liechtenstein, dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) sowie  dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) zu den in Artikel 59  Absatz 1 genannten Zwecken im Abrufverfahren beschaffen und erhobene  Daten gemäss Artikel 59 Absatz 3 bearbeiten. 2 Die  Kantonspolizei  kann  Daten  der  automatisierten  Fahrzeugfahndung  anderen Polizeibehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, der  Landespolizei Liechtenstein sowie dem BAZG zu den in Artikel 59 Absatz 1  genannten Zwecken im Abrufverfahren bekanntgeben. 3 Dazu kann sie Schnittstellen mit den Systemen zur automatisierten Fahr- zeugerfassung dieser Behörden einrichten.  23    550.1  6 Status der Mitglieder der Kantonspolizei  Art.  60 Begriffsbestimmungen  1 Das kantonale Polizeikorps setzt sich aus Polizisten und Polizeihilfsperso- nal zusammen. 2 Der Polizist ist ein Beamter der öffentlichen Gewalt, Inhaber des eidgenös- sischen Fachausweises oder eines als gleichwertig erachteten Titels, des- sen Aufgabe darin besteht, die Polizeiregeln durchzusetzen oder anzuwen- den. 3 Die öffentliche Gewalt besteht aus der Gesamtheit der bewaffneten Polizis- ten, die den Behörden einer öffentlichen Hand unterstehen, um nötigenfalls  unter Anwendung von Gewalt die Ordnung aufrechtzuerhalten, die öffentli- che Sicherheit und den Vollzug von Rechtsakten zu gewährleisten. 4 Die Polizeihilfskraft ist ein ziviler Mitarbeiter, der administrative, technische  und sicherheitsbezogene Aufgaben erfüllt, die nicht den Rang eines Polizis- ten erfordern.  Art.  61 Anwendbares Recht  1 Das Polizeihilfspersonal ist der Gesetzgebung über das Staatspersonal un- terstellt. 2 Die Polizeibeamten sind unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Kapi- tels (Art. 62 bis 71) der Gesetzgebung über das Staatspersonal unterstellt.  Art.  62 Aufnahmebedingungen als Polizeibeamter  1 Um als Polizist aufgenommen zu werden, muss er:  a) Schweizerischer Staatsbürger sein;  b) im Genuss eines einwandfreien Leumunds sein;  c) über eine gute physische Verfassung verfügen; und  d) eine anerkannte akademische, berufliche oder militärische Ausbildung  vorweisen.  2 Die  weiteren  Aufnahmebedingungen  werden  in  einer  Verordnung  des  Staatsrates bestimmt.  24    550.1  Art.  63 Rekrutierung  1 Die Rekrutierung künftiger Polizisten erfolgt durch die Kantonspolizei ge- mäss  entsprechendem  Entscheid  des  Staatsrates,  ein  solches  Rekrutie- rungsverfahren zu eröffnen. 2 Die Aufnahmebedingungen zur Aspirantenschule werden in einer Verord- nung festgelegt. 3 Nach Abschluss des Rekrutierungsverfahrens und auf Vorschlag des Kom- mandanten trifft  der  Departementsvorsteher  den Entscheid,  die  Bewerber  als Aspiranten aufzunehmen.  Art.  64 Ausbildung  1 Die Polizeiaspiranten sind dazu verpflichtet, die Grundausbildung zum Er- langen des eidgenössischen Fachausweises als Polizist zu durchlaufen. 2 Die Aufnahme der  Polizeiaspiranten  in  das kantonale  Polizeikorps setzt  das Erlangen dieses Fachausweises voraus. 3 Die Polizisten sind verpflichtet, Weiterausbildungskurse zu durchlaufen, die  das Kommando der Kantonspolizei bestimmt und die es ihnen ermöglichen,  den Stand ihrer Kenntnisse im Hinblick auf ihre Aufgaben angemessen bei- zubehalten.  Art.  65 Vereidigung  1 Bei Antritt ihres Amtes leisten die Polizisten vor dem Staatsrat folgenden  Eid:  "Ich schwöre beim Namen Gottes, oder ich verspreche feierlich, der Verfas- sung treu zu bleiben, meinen Vorgesetzten in dienstlichen Belangen zu ge- horchen, alle Aufgaben, die mir die Gesetze und Vorschriften in Bezug auf  meinen Dienst auferlegen,  getreu zu erbringen,  die mir  anvertrauten Ge- heimnisse zu wahren, beim Ausüben meines Amtes eine bedingungslose In- tegrität an den Tag zu legen und die mir übertragene Gewalt einzig zur Auf- rechterhaltung der Ordnung und zum Vollzug der Gesetze einzusetzen." 2 Die Polizeihilfskräfte können je nach ihrem Auftrag zur Vereidigung aufge- rufen werden.  25    550.1  Art.  66 Entschädigungsleistung bei Beendigung des Dienstverhältnis- ses  1 Jeder Polizeibeamte, der vor dem erfüllten fünften Dienstjahr von seinem  Amte zurücktritt oder aus eigener Schuld entlassen wird, hat dem Staat als  Entgelt für die erhaltene Ausbildung eine in der Verordnung festgelegte Ent- schädigung zu entrichten.  Art.  67 Amtsgeheimnis  1 Die Mitglieder des kantonalen Polizeikorps unterliegen dem Amtsgeheim- nis  für  alle  Informationen,  von  denen  sie  in  der  Ausübung  ihres  Amtes  Kenntnis erhalten, ausser das GIDA ermächtige sie, diese an Dritte weiter- zugeben. 2 Diese Verpflichtung dauert selbst nach Beendigung des Dienstverhältnis- ses an.  Art.  68 Gerichtliche Aussage  1 Die Mitglieder der Kantonspolizei dürfen als Partei, Zeuge oder Sachver- ständiger vor Gericht über Tatsachen, die sich auf ihre Diensttätigkeit bezie- hen oder von denen sie in Ausübung ihres Amtes Kenntnis erhalten haben,  nur mit der Bewilligung des Kommandanten der Polizei aussagen, respekti- ve mit der Bewilligung des Departementsvorstehers, wenn es um den Kom- mandanten geht. 2 Diese Bewilligung ist selbst nach Beendigung des Dienstverhältnisses er- forderlich.  Art.  69 Beistand eines Anwalts  1 Wird ein Mitglied der Kantonspolizei auf Grund eines Geschehens in der  Ausübung seines Amtes in ein Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren ver- wickelt, garantiert ihm der Staat grundsätzlich den Beistand eines Anwalts. 2 Die Entschädigung gemäss StPO im Falle eines Freispruchs oder einer  Einstellungsverfügung bleibt vorbehalten.  Art.  70 Öffentliche Ämter und Nebenbeschäftigungen  1 Dem  Polizeibeamten  ist  es  nicht  gestattet,  ein  öffentliches  Amt  auf  Kantons- oder Bundesebene auszuüben. Wenn es ihm seine Aufgabe er- laubt, kann er auf Gemeindeebene ein öffentliches Amt ausüben.  26    550.1  2 Die Mitglieder der Kantonspolizei dürfen keine Nebenbeschäftigung aus- üben, die mit ihrem Amt nicht vereinbar ist. 3 Die Ausübung von vereinbaren Nebenbeschäftigungen kann, soweit erfor- derlich unter gewissen Bedingungen, bewilligt werden. 4 Die Mitglieder  der  Kantonspolizei  können jederzeit  zur  Bewältigung von  Vorfällen oder  Ereignissen aufgeboten werden,  welche die  öffentliche  Si- cherheit gefährden; dies ungeachtet von der gleichzeitigen Ausübung öffent- licher Ämter oder von Nebenbeschäftigungen.  Art.  71 Weitere Bestimmungen zum Dienstverhältnis  1 Der Staatsrat erlässt in einer Verordnung Bestimmungen über:  a) die Zuteilung, Versetzung und Beförderung;  b) die Besoldung;  c) die Unterkunft;  d) die Entschädigungen;  e) den Urlaub;  f) * die administrativen Massnahmen.  7 Gemeindepolizei - Status, Aufträge und Zusammenarbeit  Art.  72 Status der Gemeindepolizei  1 Die  Gemeindepolizei  ist  eine  kommunale  oder  interkommunale  Verwal- tungseinheit, deren Organisation in einem Reglement festgesetzt wird, das  vom Staatsrat homologiert wurde.  Art.  73 Auftrag der Ortspolizei  1 Die Gemeindepolizei erbringt auf dem Gemeindegebiet den Auftrag der ört- lichen Polizei, das heisst der bürgernahen Polizei.  Diese Aufgabe wird im  Polizeireglement umschrieben. 2 Der Ortspolizei oder der bürgernahen Polizei obliegen unter anderem:  a) die Gemeindeaufgaben in Bezug auf die öffentliche Ordnung, Sicher- heit, Ruhe, Sittlichkeit, Gesundheit und Sauberkeit;  b) die Einwohnerkontrolle;  c) die Tierschutzpolizei;  27    550.1  d) die Gewerbepolizei;  e) die Feuerpolizei;  f) die Flur- und Feldpolizei;  g) die Überwachung des öffentlichen Grundes;  h) die Friedhofsordnung;  i) die Veranstaltungspolizei.  Art.  74 Weitere Aufträge der Gemeindepolizei  1 Die Gemeindepolizei erbringt nebst dem Auftrag der örtlichen Polizei:  a) die  Aufgaben  der  Verkehrspolizei  gemäss  dem  Ausführungsgesetz  über die Bundesgesetzgebung betreffend den Strassenverkehr;  b) die Aufgaben der Strafverfolgung gemäss dem Einführungsgesetz zur  Schweizerischen Strafprozessordnung und der Spezialgesetzgebung;  c) die Aufgaben der Verwaltungspolizei, welche die kantonale Gesetzge- bung den Gemeinden überträgt, insbesondere im Bereich der Aufsicht.  2 Im Dringlichkeitsfall schreitet die Gemeindepolizei von Amtes wegen für die  Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Sinne von Artikel 4 Absatz 1  Buchstaben a und b ein.  Art.  75 Zusammenarbeit zur Aufrechterhaltung der Ordnung und der öf- fentlichen Sicherheit  1 Die Gemeindepolizei kann dazu angehalten werden, bei Einsätzen zur Auf- rechterhaltung der Ordnung und der öffentlichen Sicherheit mit der Kantons- polizei zusammenzuarbeiten. 2 Im Sinne dieser Bestimmung ist die Gemeindepolizei als ein hierarchisch  organisiertes Polizeikorps zu verstehen, das Polizeibeamte mit einem eidge- nössischen Fachausweis und Polizeihilfspersonal umfasst und das in einem  geographisch klar abgegrenzten und operativ zusammenhängenden Inter- ventionskreis eine ununterbrochene Sicherheitspräsenz oder einen Pikett- dienst gewährleistet. 3 Der Polizeibeamte, der den Pikettdienst besorgt, muss:  a) ununterbrochen über eine direkte Verbindung auf einer Rufnummer,  die sich von jener der Einsatzzentrale der Kantonspolizei abhebt, er- reichbar sein;  b) innerhalb 20 Minuten ausgerüstet und einsatzbereit sein.  28    550.1  4 Im Übrigen  bildet  die  Zusammenarbeit  Gegenstand einer  Vereinbarung,  welche namentlich die Mittel, die Interventionsformen und die Finanzierung  festlegt.  Art.  76 Leistungen der Kantonspolizei für die Gemeinden  1 In den Gemeinden, die nicht über eine Vereinbarung im Sinne von Artikel  75 Absatz 4 verfügen, kann die Kantonspolizei auf Ersuchen der Gemeinde- behörde folgende Sicherheitsleistungen erbringen:  a) für die Beachtung der Bestimmungen des Polizeireglements sorgen,  die auf die Gewährleistung der Ordnung und der öffentlichen Sicher- heit abzielen;  b) bei  einer  von  der  Gemeinde  nach  positiver  Rücksprache  mit  der  Kantonspolizei  bewilligten Demonstration den Ordnungsdienst  wahr- nehmen;  c) bei  unvorhersehbaren  Ereignissen  einen  Interventionsdienst  sicher- stellen;  d) einen Präventionsdienst in Risikogebieten und eine Verkehrspräventi- on übernehmen.  2 Die Kantonspolizei interveniert:  a) im Falle der Dringlichkeit oder einer schwerwiegenden Situation von  Amtes wegen;  b) bei Anfrage der Gemeinde oder des Verbandes von Gemeinden im  Rahmen ihrer Verfügbarkeit und in Anbetracht anderweitiger Einsätze.  3 Sie kann nicht dafür eingesetzt werden, für andere Bestimmungen des Po- lizeireglements, insbesondere jene gemäss Artikel 73 Absatz 2, zu sorgen.  8 Interkantonale und internationale polizeiliche Zusammenarbeit  Art.  77 Grundsatz  1 Die Kantonspolizei arbeitet im Rahmen der interkantonalen Vereinbarun- gen, des Bundesrechts und der internationalen Verträge mit den Polizeibe- hörden der anderen Kantone, des Bundes und anderer Länder zusammen.  29    550.1  Art.  78 Operative Vereinbarungen  1 Der Staatsrat ist dafür zuständig, mit dem Bund und den Kantonen Verein- barungen über die polizeiliche Zusammenarbeit oder über die ausser- und  interkantonalen  Polizeiinterventionen  abzuschliessen.  Er  informiert  den  Grossen Rat darüber in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht. 2 Die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen,  welche die  Zuständigkeiten für  den Abschluss von Konkordaten und Vereinbarungen  mit Rechtsregeln festlegen, bleiben vorbehalten.  Art.  79 Gegenseitige Hilfe  1 Der Staatsrat kann Bund und Kantone um den Einsatz von Polizeikräften  im Kanton Wallis angehen. 2 Er kann den Einsatz der Kantonspolizei in anderen Kantonen bewilligen. 3 Im Dringlichkeitsfall ist dafür der Kommandant zuständig; er informiert den  Staatsrat über die gefassten Beschlüsse. 4 Der Staatsrat informiert den Grossen Rat in seinem jährlichen Tätigkeitsbe- richt über die Einsätze der Kantonspolizei auf Bundes- und interkantonaler  Ebene.  9 Finanzierung der Leistungen der Kantonspolizei  Art.  80 Verwaltungsentscheide  1 Die von der Kantons- oder Gemeindepolizei getroffenen Verwaltungsent- scheide führen zu einer Kostenfolge gemäss VVRG und dem Gesetz betref- fend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwal- tungsbehörden.  Art.  81 Interventionen der Kantonspolizei  1 Unter Vorbehalt einer Vereinbarung im Sinne des Artikels 75 Absatz 4 er- hebt die Kantonspolizei für die Aufrechterhaltung der Ordnung und der öf- fentlichen Sicherheit im Sinne des Artikels 76 eine Lenkungsabgabe in Höhe  von 250 Franken pro Stunde pro Polizeibeamten.  30    550.1  Art.  82 Leistungen der kommunalen oder interkommunalen Polizei  1 Die Finanzierung der Leistungen der Verkehrs-, Kriminal- und Verwaltungs- polizei wird in der Spezialgesetzgebung des Bundes und des Kantons fest- gelegt.  Art.  83 Kostenbeteiligung bei Demonstrationen  1 Für den Ordnungsdienst der Kantonspolizei bei einer nicht bewilligten De- monstration oder bei  einer  bewilligten Demonstration,  bei  der  die  Sicher- heitsvorschriften jedoch nicht eingehalten wurden, ist eine Pauschalgebühr  zu entrichten. Diese Gebühr schuldet:  a) der Organisator der nicht bewilligten Demonstration;  b) der Organisator der Demonstration, der seinen Sicherheitsverpflichtun- gen nicht nachgekommen ist.  2 Für den Ordnungsdienst der Kantonspolizei, der benötigt wird, um die öf- fentliche Sicherheit bei einer von der Gemeinde trotz negativer Vormeinung  der Kantonspolizei bewilligten Demonstration wieder herzustellen ist von der  Gemeinde eine Pauschalgebühr zu entrichten. 3 Der  Staatsrat  legt  die  Höhe  der  Pauschalgebühr  im  Einklang  mit  dem  Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip in einer Verordnung fest.  Art.  84 Präventiver Einsatz der Kantonspolizei  1 Bei wirtschaftlichen, sportlichen, kulturellen oder anderen Veranstaltungen,  bei denen vorsorglich ein Ordnungsdienst oder ein Sicherheitsdispositiv zur  Aufrechterhaltung  der  öffentlichen  Ordnung  benötigt  wird,  erhebt  die  Kantonspolizei beim Organisator eine Pauschalgebühr. 2 Der Staatsrat kann in speziellen Fällen ganz oder teilweise von einer Ge- bührenerhebung  absehen,  insbesondere  wenn  sich  der  Einsatz  der  Kantonspolizei aufgrund eines erhöhten Risikos für die Sicherheit von Per- sonen oder Gütern aufdrängt. 3 Der  Staatsrat  legt  die  Höhe  der  Pauschalgebühr  im  Einklang  mit  dem  Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip in einer Verordnung fest.  31    550.1  Art.  85 Leistungen zugunsten Dritter  1 Schulden eine Pauschalgebühr, deren Betrag im Einklang mit dem Kosten- deckungs- und Äquivalenzprinzip in einer Verordnung festgelegt wird:  a) der  Private,  der  die  Intervention  der  Kantonspolizei  hauptsächlich  durch seine Verhalten verursacht;  b) die Teilnehmer an einer Demonstration,  die auf  Grund gewaltsamer  Handlungen die Intervention der Kantonspolizei verursachen.  10 Verschiedene Bestimmungen  Art.  86 Beistand Dritter  1 Im Dringlichkeitsfall ist eine Drittperson dazu verpflichtet, beim Erfüllen ei- ner Polizeiaufgabe Mithilfe zu leisten, wenn sie ein Mitglied der Kantonspoli- zei beim Ausüben des Amtes dazu auffordert. 2 Die Drittperson, die spontan oder auf Verlangen der Kantonspolizei beim  Ausüben ihrer Aufgaben Mithilfe leistet, hat für den erlittenen Schaden An- spruch auf Wiedergutmachung. 3 Die Drittperson, die der Kantonspolizei Mithilfe leistet, ist durch den Staat  haftpflichtversichert. 4 Absatz 1 bis 3 kommen sinngemäss zur Anwendung, wenn die Gemeinde- polizei mit der Kantonspolizei zusammenarbeitet (Art. 75).  Art.  87 Schadensfall  1 Das Mitglied der Kantonspolizei, das beim Ausüben seiner Aufgabe an sei- nem persönlichen Besitz Schaden nimmt, hat Anspruch auf Wiedergutma- chung des entstandenen Schadens. 2 Das Gleiche gilt für das Mitglied der Gemeindepolizei im Falle der Zusam- menarbeit mit der Kantonspolizei (Art. 75).  Art.  88 Belohnung  1 Der Kommandant kann einem Mitglied des kantonalen Polizeikorps oder  einer Drittperson für eine ausserordentliche Handlung eine Belohnung zuer- kennen. 2 Er informiert diesbezüglich im Voraus den Departementsvorsteher.  32    550.1  Art.  89 Sicherheitsunternehmen  1 Zum Ausüben von gewissen Aufgaben, wie sie im Konkordat über die Si- cherheitsunternehmen bestimmt werden,  können private Sicherheitsunter- nehmen herbeigezogen werden. 2 Jede Abtretung von öffentlich-rechtlichen Aufgaben, namentlich jene, die  ein Sanktionsrecht enthalten, ist ausgeschlossen.  Art.  90 Widerhandlungen gegen die Vorschriften oder Massnahmen der  Polizei  1 Es wird mit Busse bestraft, wer:  a) dem Befehl  oder  der  Aufforderung  eines  Kantonspolizisten,  der  im  Rahmen der ihm zustehenden Zuständigkeit handelt, keine Folge leis- tet;  b) sich weigert, obschon von einem Kantonspolizisten beim Ausüben sei- nes Amtes und im Rahmen seiner  Zuständigkeit  dazu aufgefordert,  Angaben zu seiner Identität, seinem Zivilstand oder weiteren persönli- chen Eigenschaften zu machen, oder diesbezüglich falsche Angaben  macht;  c) von  einem  Kantonspolizisten  im  Dringlichkeitsfall  aufgefordert  wird,  ihm Mithilfe zu leisten, und sich ohne triftigen Grund weigert, dieser  Aufforderung Folge zu leisten;  d) eine Drittperson, die aufgefordert wurde, Mithilfe zu leisten, daran hin- dert oder beim Ausüben ihrer Aufgabe behindert;  e) den Vorschriften und Massnahmen zuwiderhandelt, die ein Kantonspo- lizist zur Aufrechterhaltung der Ordnung, der Sicherheit oder der Si- cherheit der Bewohner trifft;  f) ohne  Rechtsgrund  die  Polizeiuniform  trägt  oder  absichtlich  Kleider  überzieht, die zur Verwechslung mit der Polizeiuniform führen können.  2 Absatz 1 kommt sinngemäss zur Anwendung, wenn es sich um eine Zuwi- derhandlung gegen Vorschriften oder Massnahmen eines Gemeindepolizis- ten im Falle der Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei handelt (Art. 75). 3 Wenn die  Vorschrift  oder  die  Massnahme von einem Kantonspolizisten  angeordnet wird und bei einer gemeinsamen Intervention der Kantonspolizei  und der Gemeindepolizei  im Falle der Zusammenarbeit  (Art.  75) sind die  Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft für das Verfahren zuständig. 4 Des Weiteren ist das kantonale Strafrecht für die Ahndung dieser Übertre- tungen anwendbar.  33    550.1  5 Bleibt vorbehalten der Konkurrenzfall mit Verbrechen und Vergehen.  11 Schlussbestimmung  Art.  91 Vollzugsbestimmungen  1 Der Staatsrat erlässt die Vollzugsbestimmungen zu diesem Gesetz.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 09.05.2019 *  Art.  T1-1 * Hängige Verfahren  1 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des vorliegenden Gesetzes  hängige Verfahren werden nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts  zu Ende geführt.  34    550.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 11.11.2016 01.01.2018 Erlass Erstfassung BO/Abl. 49/2016,   49/2017 09.05.2019 01.01.2020 Art. 71 Abs. 1, f) geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Titel T1 eingefügt RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. T1-1 eingefügt RO/AGS 2020-007,   2020-008 08.06.2021 01.09.2021 Art. 31 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-101,   2021-102 10.06.2021 01.10.2021 Art. 59 Titel geändert RO/AGS 2021-141,   2021-142 10.06.2021 01.10.2021 Art. 59 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-141,   2021-142 10.06.2021 01.10.2021 Art. 59 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-141,   2021-142 10.06.2021 01.10.2021 Art. 59 Abs. 2, b) geändert RO/AGS 2021-141,   2021-142 10.06.2021 01.10.2021 Art. 59 Abs. 2, c) eingefügt RO/AGS 2021-141,   2021-142 10.06.2021 01.10.2021 Art. 59 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-141,   2021-142 10.06.2021 01.10.2021 Art. 59 Abs. 3, a) geändert RO/AGS 2021-141,   2021-142 10.06.2021 01.10.2021 Art. 59 Abs. 3, b) geändert RO/AGS 2021-141,   2021-142 10.06.2021 01.10.2021 Art. 59 Abs. 4 geändert RO/AGS 2021-141,   2021-142 10.06.2021 01.10.2021 Art. 59 Abs. 4, a) eingefügt RO/AGS 2021-141,   2021-142 10.06.2021 01.10.2021 Art. 59 Abs. 4, b) eingefügt RO/AGS 2021-141,   2021-142 10.06.2021 01.10.2021 Art. 59 Abs. 5 eingefügt RO/AGS 2021-141,   2021-142 10.06.2021 01.10.2021 Art. 59a eingefügt RO/AGS 2021-141,   2021-142  35    550.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 11.11.2016 01.01.2018 Erstfassung BO/Abl. 49/2016,   49/2017 Art. 31 Abs. 1 08.06.2021 01.09.2021 geändert RO/AGS 2021-101,   2021-102 Art. 59 10.06.2021 01.10.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-141,   2021-142 Art. 59 Abs. 1 10.06.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-141,   2021-142 Art. 59 Abs. 2 10.06.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-141,   2021-142 Art. 59 Abs. 2, b) 10.06.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-141,   2021-142 Art. 59 Abs. 2, c) 10.06.2021 01.10.2021 eingefügt RO/AGS 2021-141,   2021-142 Art. 59 Abs. 3 10.06.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-141,   2021-142 Art. 59 Abs. 3, a) 10.06.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-141,   2021-142 Art. 59 Abs. 3, b) 10.06.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-141,   2021-142 Art. 59 Abs. 4 10.06.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-141,   2021-142 Art. 59 Abs. 4, a) 10.06.2021 01.10.2021 eingefügt RO/AGS 2021-141,   2021-142 Art. 59 Abs. 4, b) 10.06.2021 01.10.2021 eingefügt RO/AGS 2021-141,   2021-142 Art. 59 Abs. 5 10.06.2021 01.10.2021 eingefügt RO/AGS 2021-141,   2021-142 Art. 59a 10.06.2021 01.10.2021 eingefügt RO/AGS 2021-141,   2021-142 Art. 71 Abs. 1, f) 09.05.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 Titel T1 09.05.2019 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. T1-1 09.05.2019 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2020-007,   2020-008  36   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Zweck  	2 Aufträge der Kantonspolizei 	Art. 3 Allgemeiner Auftrag 	Art. 4 Besondere Aufträge a) Sicherheit 	Art. 5 b) Strafverfolgung 	Art. 6 c) Bürgernähe 	Art. 7 d) Strassenverkehr 	Art. 8 e) Prävention 	Art. 9 f) Kommunikation  	3 Organisation des kantonalen Polizeikorps 	Art. 10 Kommando und Organisationsstruktur 	Art. 11 Einheit der öffentlichen Gewalt 	Art. 12 Unterstellung 	Art. 13 Anforderung 	Art. 14 Gendarmerie a) Aufgaben 	Art. 15 b) Operative Einheiten und territoriale Organisation 	Art. 16 Kriminalpolizei a) Aufgaben 	Art. 17 b) Operative Einheiten und territoriale Organisation 	Art. 18 Übertragung von Zuständigkeiten - Dienstweg - Interne Dokumente  	4 Interventionsformen der Kantonspolizei 	4.1 Allgemeine Grundsätze 	Art. 19 Abgrenzungen 	Art. 20 Legalitätsprinzip 	Art. 21 Grundsatz des öffentlichen Interesses 	Art. 22 Grundsatz der Verhältnismässigkeit 	Art. 23 Adressat des polizeilichen Handelns 	Art. 24 Legitimierung 	Art. 25 Beschwerde 	Art. 26 Feststellungsklage  	4.2 Polizeiliche Massnahmen 	Art. 27 Identitätsfeststellung 	Art. 28 Massnahmen zur Identifizierung 	Art. 29 Identifizierung mittels DNA-Profil 	Art. 30 Ausschreibung 	Art. 31 Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs 	Art. 32 Wegweisung und Betretungsverbot a) Voraussetzungen 	Art. 33 b) Verfahren 	Art. 34 Freiheitsentziehung aus Sicherheitsgründen 	Art. 35 Obhut von minderjährigen Personen 	Art. 36 Durchsuchung von Personen 	Art. 37 Durchsuchung von Gegenständen 	Art. 38 Intervention in einem Gebäude 	Art. 39 Zutritt zu Privateigentum und öffentlichen Wegen 	Art. 40 Vorsorgliche Sicherstellung  	4.3 Verdeckte Überwachungsmassnahmen 	Art. 41 Verdeckte Überwachung und gezielte Kontrolle 	Art. 42 Präventive Observation 	Art. 43 Präventive verdeckte Fahndung 	Art. 44 Präventive verdeckte Ermittlung a) Grundsätze 	Art. 45 b) Verdeckter Ermittler und Legende  	4.4 Zwang - Schusswaffengebrauch 	Art. 46 Zwang 	Art. 47 Gebrauch von Fesseln und Schliesszeug 	Art. 48 Einsatz von Schusswaffen mit letaler Munition 	Art. 49 Finaler Rettungsschuss   	5 Bearbeitung von Polizeidaten 	Art. 50 Anwendbares Recht 	Art. 51 Polizeidaten 	Art. 52 Datenbearbeitung 	Art. 53 Datenbearbeitungssysteme 	Art. 54 Auskunftspflicht 	Art. 55 Mitteilung von Daten - Einschränkungen 	Art. 56 Zugang - Einschränkungen 	Art. 57 Aufbewahrung, Archivierung und Vernichtung 	Art. 58 Bild- und Tonüberwachung 	Art. 59 Automatisierte Fahrzeugfahndung * 	Art. 59a * Datenaustausch im Abrufverfahren  	6 Status der Mitglieder der Kantonspolizei 	Art. 60 Begriffsbestimmungen 	Art. 61 Anwendbares Recht 	Art. 62 Aufnahmebedingungen als Polizeibeamter 	Art. 63 Rekrutierung 	Art. 64 Ausbildung 	Art. 65 Vereidigung 	Art. 66 Entschädigungsleistung bei Beendigung des Dienstverhältnisses 	Art. 67 Amtsgeheimnis 	Art. 68 Gerichtliche Aussage 	Art. 69 Beistand eines Anwalts 	Art. 70 Öffentliche Ämter und Nebenbeschäftigungen 	Art. 71 Weitere Bestimmungen zum Dienstverhältnis  	7 Gemeindepolizei - Status, Aufträge und Zusammenarbeit 	Art. 72 Status der Gemeindepolizei 	Art. 73 Auftrag der Ortspolizei 	Art. 74 Weitere Aufträge der Gemeindepolizei 	Art. 75 Zusammenarbeit zur Aufrechterhaltung der Ordnung und der öffentlichen Sicherheit 	Art. 76 Leistungen der Kantonspolizei für die Gemeinden  	8 Interkantonale und internationale polizeiliche Zusammenarbeit 	Art. 77 Grundsatz 	Art. 78 Operative Vereinbarungen 	Art. 79 Gegenseitige Hilfe  	9 Finanzierung der Leistungen der Kantonspolizei 	Art. 80 Verwaltungsentscheide 	Art. 81 Interventionen der Kantonspolizei 	Art. 82 Leistungen der kommunalen oder interkommunalen Polizei 	Art. 83 Kostenbeteiligung bei Demonstrationen 	Art. 84 Präventiver Einsatz der Kantonspolizei 	Art. 85 Leistungen zugunsten Dritter  	10 Verschiedene Bestimmungen 	Art. 86 Beistand Dritter 	Art. 87 Schadensfall 	Art. 88 Belohnung 	Art. 89 Sicherheitsunternehmen 	Art. 90 Widerhandlungen gegen die Vorschriften oder Massnahmen der Polizei  	11 Schlussbestimmung 	Art. 91 Vollzugsbestimmungen  	T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 09.05.2019 * 	Art. T1-1 * Hängige Verfahren   		2021-11-02T08:19:27+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"