text: 0.420.519.19  AS 1993 2582OriginaltextKooperationsabkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft über ein Forschungs- undEntwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaftauf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischenAnalysen (BCR)Abgeschlossen am 8. Mai 1991In Kraft getreten durch Notenaustausch am 8. Mai 1991 (Stand am 8. Mai 1991)Die Schweizerische Eidgenossenschaft,nachstehend «Schweiz» genannt,unddie Europäische Wirtschaftsgemeinschaft,nachstehend «Gemeinschaft» genannt,beide nachstehend die «Vertragsparteien» genannt –in Erwägung nachstehender Gründe:Durch seine Entscheidung 88/418/EWG hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend «Rat» genannt, ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen (1988 bis 1992) (BCR), nachstehend «Gemeinschaftsprogramm» genannt, angenommen.Die Vertragsparteien haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit abgeschlossen, das am 17. Juli 19871 in Kraft getreten ist.Die Beteiligung der Schweiz an dem Gemeinschaftsprogramm kann dazu beitragen, die Effizienz der Forschungsarbeiten der Vertragsparteien auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen zu verbessern und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden.Die Vertragsparteien erwarten einen beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung der Schweiz an dem Gemeinschaftsprogramm –sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.420.518Art. 1 Mit Wirkung vom 1. Juli 1989 nimmt die Schweiz an der Durchführung des in Anhang A dargelegten Gemeinschaftsprogramms teil.Art. 2 Der finanzielle Beitrag der Schweiz, der sich aus ihrer Teilnahme an der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird und zur Deckung derjenigen finanziellen Verpflichtungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend «Kommission» genannt, bestimmt ist, die sich aus Arbeiten im Rahmen der zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms notwendigen Forschungsverträge sowie aus den Management- und Verwaltungskosten für das Gemeinschaftsprogramm ergeben.Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des schweizerischen Beitrags ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen der Schweiz einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz andererseits. Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der OECD berechnet.Die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms für erforderlich gehaltenen Mittel, die Höhe des schweizerischen Beitrags und der Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindungen sind in Anhang B niedergelegt.Die für den finanziellen Beitrag der Schweiz zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms geltenden Vorschriften sind in Anhang C dargelegt.Art. 3 Für die schweizerischen Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und Personen gelten für die Vorlage und Beurteilung von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluss der Verträge im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms die gleichen Bedingungen wie für Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und Personen der Gemeinschaft.In den von der Kommission ausgearbeiteten Verträgen werden die Rechte und Pflichten der schweizerischen Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und Personen und insbesondere die Verfahren zur Verbreitung, zum Schutz und zur Auswertung der Forschungsergebnisse geregelt.Art. 4 Die Kommission gewährleistet die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms.Sie wird bei dieser Aufgabe von dem durch den Beschluss 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates eingesetzten Beratenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschuss. «Normen und Standards in Wissenschaft und Technik» unterstützt.Der Ausschuss wird durch Aufnahme zweier Vertreter erweitert, die von der Schweiz ernannt werden und von einem schweizerischen Sachverständigen unterstützt oder vertreten werden können. Sie beteiligen sich lediglich an den Arbeiten des Ausschusses, der in unterschiedlicher Zusammensetzung zusammentritt, um die Aufgaben im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms zu erfüllen.Art. 5 Ende 1990 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage einer Bewertung der bis dahin erzielten Ergebnisse Bericht. Diesem Bericht sind Änderungsvorschläge beizufügen, die gegebenenfalls aufgrund dieser Ergebnisse erforderlich werden. Der Schweiz wird eine Kopie des Berichts übermittelt; ferner wird die Schweiz über etwaige Änderungsvorschläge unterrichtet.Art. 6 Jede Vertragspartei verpflichtet sich in Übereinstimmung mit ihren Bestimmungen und Regelungen, die Freizügigkeit und den Aufenthalt der Forscher, die an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten in der Schweiz und in der Gemeinschaft teilnehmen, zu erleichtern.Art. 7 Die Kommission und der Schweizerische Bundesrat gewährleisten die Durchführung dieses Abkommens.Art. 8 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Massgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits.Art. 9 (1)  Dieses Abkommen gilt für die Dauer des Gemeinschaftsprogramms.Wird das Gemeinschaftsprogramm von der Gemeinschaft geändert, kann das Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen neu ausgehandelt oder gekündigt werden. Die Schweiz wird über den genauen Inhalt des geänderten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet. Ist eine Kündigung des Abkommens geplant, teilen sich dies die Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Annahme des Beschlusses durch die Gemeinschaft mit.(2)  Beschliesst die Gemeinschaft ein neues Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen, kann dieses Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen neu ausgehandelt oder verlängert werden.(3)  Vorbehaltlich des Absatzes 1 kann jede Vertragspartel das Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen. Die laufenden Vorhaben und Arbeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden entsprechend den in diesem Abkommen festgelegten Vertragsbedingungen bis zu deren Abschluss fortgeführt.Art. 10 Die Anhänge A, B und C zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens.Art. 11 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt.Es trifft in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass das hierzu erforderliche Verfahren durchgeführt worden ist.Art. 12 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in deutscher, französischer, italienischer, dänischer, englischer, griechischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Geschehen zu Brüssel am achten Mai neunzehnhunderteinundneunzig.Für die RegierungSchweizerische Eidgenossenschaft:Benedikt von TscharnerFür den Ratder Europäischen Gemeinschaften:Joseph WeylandFilipo Maria PandolfiAnhang A Gemeinschaftsprogramm auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen (1988 bis 1992) (BCR) Ziel des Programms ist die Verbesserung der Zuverlässigkeit chemischer Analysen und physikalischer Messungen (angewandte Metrologie), um eine Übereinstimmung der Ergebnisse in allen Mitgliedstaaten zu erreichen.Die Vorhaben werden aus Bereichen ausgewählt, die für die Gemeinschaft aus wirtschaftlichen Gründen, für den Umweltschutz oder das Gesundheitswesen vorrangige Bedeutung besitzen.Vorrangige Bereiche sind:a) Analysen von Lebensmitteln und Agrarprodukten, insbesondere– Viehuntersuchungen (Futtermittel, Hormone, Antibiotika usw.) und Untersuchungen der Qualität von Getreide, Obst und Gemüse,– Analysen der Qualität von verarbeiteten Nahrungsmitteln (Nährwert, gefährliche Substanzen, bakterielle Kontamination).b) Umweltbezogene Analysen, insbesondere– Nachweis von Spuren gefährlicher Stoffe in verschiedenen Grundsubstanzen,– Nachweis von Luftverunreinigungen am Arbeitsplatz,– Mutagenität chemischer Substanzen.c) Biomedizinische Analysen, dabei vorrangig– die Bestimmung von Enzymen und Hormonen (in menschlichem Serum),– hämatologische Tests (z. B. Blutgerinnung),– Untersuchungen von Herz-Kreislauf-Erkrankungen,– Analyse von Tumormarkern und Pharmaka im menschlichen Körper.d) Analysen von (im wesentlichen Nichteisen-)Metallen und Oberflächen-Analysen.e) Angewandte Metrologie. Der Schwerpunkt wird auf die Messung und Kalibrierung der für die Testlaboratorien und gewerblichen Laboratorien – insbesondere bei Qualitätskontrolle – wichtigsten Parameter gelegt. Es handelt sich insbesondere um– dimensionelle und mechanische Metrologie (insbesondere Messungen, die für die Überprüfung von Automaten immer wichtiger werden) und die Bestimmung von Oberflächenbeschaffenheiten;– mechanische Parameter wie Kraft und Druck;– Untersuchung der Leistung und Genauigkeit neuer Temperaturmessgeräte;– Verbesserung der Metrologie in der Optik im sichtbaren, ultravioletten und Infrarotbereich und im Bereich von Faseroptik und Lasern;– Messungen von elektrischen Grössen, insbesondere im Hochfrequenzbereich;– akustische Messungen, insbesondere im Hinblick auf Schallisolierung;– Ultraschallmessungen;– Flussmessungen bei Flüssigkeiten und Gasen;– Methoden der Messung von physikalischen Eigenschaften und Werkstoffeigenschaften wie Wärmeleitfähigkeit, Viskosität usw.;– Methoden zur Bestimmung von mechanischen Eigenschaften von Metallen (die Arbeit erstreckt sich nur auf die Methoden, die für die genaue Bestimmung dieser Eigenschaften und nicht auf die, die für die Charakterisierung der Werkstoffe erforderlich sind);– Verbesserung technologischer Messungen in der Industrie.Die Tätigkeiten beinhalten insbesondere– die Durchführung von Messproiekten, bei denen Laboratorien mehrerer Mitgliedstaaten zusammenarbeiten (Ringversuche);– Verbesserung von Analyse- und Messmethoden– Verbesserung der für Messungen mit hoher Präzision notwendigen Instrumente;– Entwicklung von Transferstandards;– Herstellung und Anerkennung von Referenzmaterialien;– Lagerung und Verteilung von Referenzmaterialien;– Unterstützung für die Einrichtung von Laborverbundsystemen auf Gemeinschaftsebene zur Gewährleistung der Qualität;– Forschungsbeihilfen für von diesem Programm erfasste Themen;– Austausch und Ausbildung von Wissenschaftlern im Rahmen der Themen des Programms unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Mitgliedstaaten, die ihre fachliche Qualifikation in diesen Bereichen verbessern möchten;– Verbreitung der Ergebnisse der Projekte;– gezielte Werbung für die Referenzmaterialien und Förderung ihres Verkaufs.Anhang B Finanzvorschriften Art. 1 Die für die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich auf 59 200 000 ECU.Art. 2 Der finanzielle Beitrag der Schweiz zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms wird auf 1 735 810 ECU veranschlagt.Art. 3 In der nachstehenden Tabelle ist der Fälligkeitsplan für die voraussichtlichen Mittelbindungen und für den finanziellen Beitrag der Schweiz dargestellt.Fälligkeitsplan für die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms voraussichtlich erforderlichen Mittelbindungen (Verpflichtungsermächtigungen) und für den Beitrag der Schweiz (ECU)JahrMittelbindungen für Beitrag der SchweizManagement-und VerwaltungstätigkeitenVerträgeInsgesamtManage-ment- und VerwaltungstätigkeitenVerträgeInsgesamt1988  2 530 150  3 507 850  6 038 000–––1989  3 480 50010 019 50013 500 000  65 085   187 365   252 450*1990  4 050 00011 250 00015 300 000151 470   420 750   572 2201991  4 200 00010 200 00014 400 000157 080   381 480   538 5601992  4 300 000  5 662 000  9 962 000160 820   211 760   372 580Insgesamt18 560 65040 639 35059 200 000534 4551 201 3551 735 810* Beitrag für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 1989Anhang C Vorschriften für die finanzielle Durchführung Art. 1 Dieser Anhang legt die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung der Schweiz gemäss Artikel 2 des Abkommens fest.Art. 2 Zu Beginn jedes Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des Gemeinschaftsprogramms die für die Durchführung für erforderlich gehaltenen Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei der Schweiz die Mittel entsprechend ihrem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab.Dieser Beitrag wird sowohl in ECU als auch in schweizerischer Währung ausgedrückt; die Zusammensetzung der ECU ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates definiert. Der Wert des Beitrags in ECU in schweizerischer Währung wird am Tag des Abrufs festgelegt.Die Schweiz überweist ihren Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch 3 Monate nachdem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter Überweisung hat die Schweiz Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 Prozent für jeden Verzugsmonat.Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu entrichten, wenn der Beitrag mehr als drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt.Die Reisekosten, die den schweizerischen Vertretern und Sachverständigen aus ihrer Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses gemäss Artikel 4 des Abkommens entstehen, werden von der Kommission in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und insbesondere in Übereinstimmung mit dem Beschluss Nr. 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates erstattet.Art. 3 Die Mittel aus den Beiträgen der Schweiz kommen dem Gemeinschaftsprogramm zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des entsprechenden Einnahmepostens verbucht.Art. 4 Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.Art. 5 Nach Ablauf jedes Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das Gemeinschaftsprogramm erstellt und der Schweiz zur Unterrichtung übermittelt.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.420.526.121 AS 1989 2290OriginaltextKooperationsabkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaftüber Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet Holz,einschliesslich Kork, als erneuerbarer RohstoffAbgeschlossen am 30. November 1988In Kraft getreten mit Wirkung am 30. November 1988 (Stand am 30. November 1988)Die Schweizerische Eidgenossenschaft,nachstehend «Schweiz» genannt,unddie Europäische Wirtschaftsgemeinschaft,nachstehend «Gemeinschaft» genannt, nachstehend «Vertragsparteien» genannt,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäss dem Beschluss des Rates der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend «Rat» genannt, vom 18. Februar 1985 haben die Schweiz und die Gemeinschaft bis zum 31. Dezember 1985 bei der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet Holz als erneuerbarer Rohstoff zusammengearbeitet. Diese Zusammenarbeit war für beide Vertragsparteien von Vorteil.Mit dem Beschluss vom 19. Mai 1982 hat der Schweizerische Bundesrat für den Zeitraum bis Ende April 1988 – verlängert bis Ende 1990 – ein nationales Forschungsprogramm über Holz als Energiequelle und erneuerbarer Rohstoff, im folgenden «schweizerisches Programm» genannt, verabschiedet, das in der Schweiz vom Schweizerischen Nationalfonds für wissenschaftliche Forschung durchgeführt und finanziert wird.Mit dem Beschluss vom 10. Juni 1986 hat der Rat mit Wirkung vom 1. Januar 1986 für einen Zeitraum von vier Jahren ein Forschungsprogramm über Materialien (Rohstoffe und moderne Werkstoffe) festgelegt, das ein Teilprogramm über Holz, einschliesslich Kork, als erneuerbarer Rohstoff mit einschliesst und das nachstehend «gemeinschaftliches Programm» genannt wird. Artikel 6 des genannten Beschlusses betrifft den Abschluss von Abkommen mit Drittländern, insbesondere mit denjenigen, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligt sind.Die Gemeinschaft und die Schweiz haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich‑technische Zusammenarbeit1 geschlossen, das am 17. Juli 1987 in Kraft getreten ist.Eine Abstimmung zwischen dem schweizerischen und dem gemeinschaftlichen Programm trägt dazu bei, dass sich die Forschungsarbeiten beider Seiten weiterhin ergänzen und dass unnötige Doppelarbeit vermieden werden kann –sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.420.518Art. 1 Die Gemeinschaft und die Schweiz arbeiten im Rahmen des gemeinschaftlichen und des schweizerischen Programms gemäss den Anhängen A und B zusammen.Art. 2 Jede Vertragspartei trägt die Kosten für die Durchführung ihres Programms.Die Kosten für die Kooperation zwischen den Programmen gehen für die die Vertragsparteien betreffenden Beträge jeweils zu deren Lasten.Art. 3 Ziel der Kooperation nach Artikel 1 ist die Koordinierung des gemeinschaftlichen und des schweizerischen Programms sowie die Stimulierung der Durchführung dieser Programme, um den Erfolg der Forschungsbemühungen beider Seiten zu steigern.Mit dieser Koordinierung werden insbesondere folgende Ziele verfolgt:–Auswahl und Definition der Forschungsvorhaben,–Überwachung der Projektdurchführung,–Bewertung der Ergebnisse und Festlegung neuer Forschungsprioritäten.Dafür werden folgende Mittel eingesetzt:–eingehender Informationsaustausch über die beiderseitigen Programme,–Teilnahme der Vertreter der einen Vertragspartei an Seminaren und Kolloquien der anderen Partei,–Veranstaltung von Besuchen der Fachleute der einen Vertragspartei bei den Forschungsinstituten der anderen Partei,–regelmässige und fortlaufende Kontakte zwischen den Verantwortlichen des gemeinschaftlichen und des schweizerischen Programms.Art. 4 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und die vom Schweizerischen Bundesrat benannten Stellen andererseits gewährleisten die Durchführung der Zusammenarbeit zwischen dem gemeinschaftlichen und dem schweizerischen Programm.Zu diesem Zweck wird der Leiter des schweizerischen Programms bei Bedarf vom Leiter des gemeinschaftlichen Programms zu den Sitzungen der Arbeits‑ und Sachverständigengruppen der Gemeinschaft und der Leiter des gemeinschaftlichen Programms bei Bedarf vom Leiter des schweizerischen Programms zu den Sitzungen der schweizerischen Arbeits‑ und Sachverständigengruppen eingeladen.Die Leiter können sich von Fachleuten begleiten lassen, die an den Sitzungen, zu denen die Leiter eingeladen wurden, teilnehmen können.Art. 5 Die Kenntnisse, die sich aus der Abwicklung des gemeinschaftlichen Programms während der Laufzeit dieses Abkommens ergeben, werden der Schweiz und den dortigen Stellen (Institutionen, Unternehmen und Personen), die Forschungsarbeiten oder Produktionstätigkeiten ausführen, die den Zugang zu diesen Kenntnissen rechtfertigen, zu den gleichen Bedingungen wie den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mitgeteilt.Die Kenntnisse, die sich aus der Abwicklung des schweizerischen Programms während der Laufzeit dieses Abkommens ergeben, werden den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und ihren betreffenden Stellen zu den gleichen Bedingungen wie den schweizerischen Stellen mitgeteilt.Werden bei der Abwicklung der Forschungstätigkeiten im Rahmen dieser Programme patentierbare Erfindungen gemacht oder entworfen, die durch Patente geschützt werden sollen, so unterstützen die Vertragsparteien so weit wie möglich die Gewährung nicht ausschliesslicher Lizenzen an Personen und Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft und in der Schweiz seitens der Patentinhaber. Solche Lizenzen werden zu nicht diskriminatorischen Bedingungen erteilt.Art. 6 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Massgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits.Art. 7 (1)  Dieses Abkommen gilt für die Dauer des zuerst auslaufenden Programms einer Vertragspartei.Wird das Abkommen nicht binnen eines Monats, nachdem eine der Vertragsparteien die Revision des Programms beschlossen hat, gekündigt, so wird Anhang A oder B entsprechend der Revision geändert. Die Vertragsparteien unterrichten einander über die Beschlüsse zur Programmrevision. (2)  Wird das Abkommen nicht binnen eines Monats, nachdem eine der beiden Vertragsparteien die Annahme eines neuen Programms beschlossen hat, gekündigt, so wird dieses Abkommen solange verlängert, bis das Programm mit der kürzeren Laufzeit ausläuft.Die Bestimmungen von Absatz 1 Unterabsatz 2 werden entsprechend angewandt.(3)  Kommt es bei der Annahme eines späteren Programms durch eine der Vertragsparteien zu einer zeitlichen Verzögerung, so genügt dies nicht, um dieses Abkommen als beendet anzusehen.(4)  Ausser in den Fällen nach den Absätzen 1 und 2 kann jede Vertragspartei das Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen.Art. 8 Die Anhänge A und B sind Bestandteil dieses Abkommens.Art. 9 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt in Kraft, sobald sich die Vertragsparteien einander von dem Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren unterrichtet haben.Art. 10 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in deutscher, französischer, italienischer, dänischer, englischer, griechischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Geschehen zu Brüssel am dreissigsten November neunzehnhundertachtundachtzig.Für die RegierungSchweizerische Eidgenossenschaft:Benedikt von TscharnerFür den Ratder Europäischen Gemeinschaften:Constantinos LyberopoulosPaolo FasellaAnhang A Gemeinschaftliches Programm über Holz, einschliesslich Kork, als erneuerbarer Rohstoff (1986–1989) Das gemeinschaftliche Programm umfasst folgende Forschungsgebiete:1.  Holzerzeugung1.1.Forstbaumzüchtung und Erhaltung von Genressourcen1.2.Schutz gegen Schäden durch biotische und abiotische Wirkungen sowie durch Brände1.3.Bessere Nutzung von Landressourcen (nur Koordinationstätigkeit)1.4.Waldinventur (nur Koordinationstätigkeit)2.  Holzernte, ‑lagerung und ‑transport2.1.Organisation der Erntemethoden und Entwicklung von Erntemaschinen2.2.Ernte, Behandlung, Lagerung und Transport3.  Holz als Werkstoff3.1.Eigenschaften, Schutz und Verbesserung von Holz und Holzwerkstoffen3.2.Entwicklung von Prüfverfahren und Gütesortierung4.  Mechanische Holzverarbeitung und Verwendung von fertigen Holzprodukten4.1.Mechanische Verarbeitung und Herstellungsverfahren4.2.Trocknungsvorgang4.3.Verwendung von Holz und Holzwerkstoffen in der Bauwirtschaft4.4.Andere Verwendungen von Endprodukten aus Holz5.  Zellstoff‑ und Papierherstellung und ‑verarbeitung sowie Chemierohstoffe aus Holz5.1.Die physikalische und organische Chemie des Holzaufschlusses5.2.Chemisch‑mechanische Papiermasseherstellung (Hochertragspapiermasse)5.3.Papiermasseherstellungsverfahren mit geringwertigem Holz5.4.Substitute für Holzfasern und Materialzusätze5.5.Wiederaufbereitung von Fasern5.6.Herstellungsverfahren für Papier und Pappe5.7.Chemierohstoffe aus HolzDas Programm wird im Wege der Vertragsforschung auf der Basis der Kostenteilung sowie von Koordinations‑ und Ausbildungstätigkeiten durchgeführt.Anhang B Schweizerisches Programm für Holz als Energiequelle und erneuerbarer Rohstoff (1982–1990) 1.  Versorgungsbedarf des Landes–Forstpolitik und Forstrecht bei chronischer Mangellage–Produktionssteigerung mit waldbaulichen Mitteln–Nutzungsansprüche und Nutzungskonflikte–Forstliche Verwendung frei werdender Futterbauflächen–Erschliessung der Bergwälder–Grunddaten für die Führung im Forstbetrieb–Betriebsoptimierung im Forstbetrieb–Holzmarkt2.  Lebenswichtige Holzprodukte–Vermehrte inländische Holzverarbeitung–Optimale Rohstoffverteilung–Export und Import–Eigenschaften des Schweizer Holzes–Sortierstationen in Klein‑ und Mittelbetrieben–Innerbetriebliche Optimierung im Holzgewerbe–Verbindungstechniken für Bauholz–Verformungsverhalten und Langzeitfestigkeit von Bauteilen und Tragstrukturen–Imprägnierverfahren grosser Querschnitte–Gebäudeverkleidung aus Holz–Holz im Innenausbau–Organische Grundstoffe aus schwefelfreien Ablaugen–Biologischer Ligninabbau–Prozesssteuerung in der Holzindustrie3.  Holz als Energieträger–Energieholz in Krisenzeiten–Energiepotential von Holz im zivilisatorischen Einsatz–Transport und Verteilung von Energieholz4.  Wirtschaftliche Auswirkungen des Waldsterbens–Simulationsmodell für die wirtschaftlichen Verluste


text: 0.420.527.121 AS 1989 2296OriginaltextKooperationsabkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaftüber Forschung und Entwicklung auf dem Gebietder modernen Werkstoffe (EURAM)Abgeschlossen am 30. November 1988In Kraft getreten mit Wirkung am 30. November 1988 (Stand am 30. November 1988)Die Schweizerische Eidgenossenschaft,nachstehend «Schweiz» genannt,unddie Europäische Wirtschaftsgemeinschaft,nachstehend «Gemeinschaft» genannt, nachstehend «Vertragsparteien» genannt,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit dem Beschluss vom 3. Oktober 1983 hat der Schweizerische Bundesrat für den Zeitraum 1985–1990 ein nationales Forschungsprogramm über «Werkstoffe für den Bedarf von morgen», im folgenden «schweizerisches Programm» genannt, verabschiedet, das in der Schweiz vom Schweizerischen Nationalfonds für wissenschaftliche Forschung durchgeführt und finanziert wird.Mit dem Beschluss vom 10. Juni 1986 hat der Rat mit Wirkung vom 1. Januar 1986 für einen Zeitraum von vier Jahren ein Forschungsprogramm über Materialien (Rohstoffe und moderne Werkstoffe) festgelegt, das ein Teilprogramm über moderne Werkstoffe (EURAM) mit einschliesst und das nachstehend «gemeinschaftliches Programm» genannt wird. Artikel 6 des genannten Beschlusses betrifft den Abschluss von Abkommen mit Drittländern, insbesondere mit denjenigen, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligt sind.Die Gemeinschaft und die Schweiz haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich‑technische Zusammenarbeit1 geschlossen, das am 17. Juli 1987 in Kraft getreten ist.Eine Abstimmung zwischen dem schweizerischen und dem gemeinschaftlichen Programm ist im Interesse beider Parteien, da eine gegenseitige Ergänzung gewährleistet und unnötige Doppelarbeit vermieden wird –sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.420.518Art. 1 Die Gemeinschaft und die Schweiz arbeiten im Rahmen des gemeinschaftlichen und des schweizerischen Programms gemäss den Anhängen A und B zusammen.Art. 2 Jede Vertragspartei trägt die Kosten für die Durchführung ihres Programms.Die Kosten für die Kooperation zwischen den Programmen gehen für die die Vertragsparteien betreffenden Beträge jeweils zu deren Lasten.Art. 3 Ziel der Kooperation nach Artikel 1 ist die Koordinierung des gemeinschaftlichen und des schweizerischen Programms sowie die Stimulierung der Durchführung dieser Programme, um den Erfolg der Forschungsbemühungen beider Seiten zu steigern.Mit dieser Koordinierung werden insbesondere folgende Ziele verfolgt:–Auswahl und Definition der Forschungsvorhaben,–Überwachung der Projektdurchführung,–Bewertung der Ergebnisse und Festlegung neuer Forschungsprioritäten.Dafür werden folgende Mittel eingesetzt:–eingehender Informationsaustausch über die beiderseitigen Programme,–Teilnahme der Vertreter der einen Vertragspartei an Seminaren und Kolloquien der anderen Partei,–Veranstaltung von Besuchen der Fachleute der einen Vertragspartei bei den Forschungsinstituten der anderen Partei,–regelmässige und fortlaufende Kontakte zwischen den Verantwortlichen des gemeinschaftlichen und des schweizerischen Programms,–andere Mittel der Zusammenarbeit, die gegebenenfalls in einer besonderen Verhandlung erörtert werden können.Art. 4 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und die vom Schweizerischen Bundesrat benannten Stellen andererseits gewährleisten die Durchführung der Zusammenarbeit zwischen dem gemeinschaftlichen und dem schweizerischen Programm.Zu diesem Zweck wird der Leiter des schweizerischen Programms bei Bedarf vom Leiter des gemeinschaftlichen Programms zu den Sitzungen der Arbeits‑ und Sachverständigengruppen der Gemeinschaft und der Leiter des gemeinschaftlichen Programms bei Bedarf vom Leiter des schweizerischen Programms zu den Sitzungen der schweizerischen Arbeits‑ und Sachverständigengruppen eingeladen.Die Leiter können sich von Fachleuten begleiten lassen, die an den Sitzungen, zu denen die Leiter eingeladen wurden, teilnehmen können.Art. 5 Die Kenntnisse, die sich aus der Abwicklung des gemeinschaftlichen Programms während der Laufzeit dieses Abkommens ergeben, werden der Schweiz und den dortigen Stellen (Institutionen, Unternehmen und Personen), die Forschungsarbeiten oder Produktionstätigkeiten ausführen, die den Zugang zu diesen Kenntnissen rechtfertigen, zu den gleichen Bedingungen wie den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mitgeteilt.Die Kenntnisse, die sich aus der Abwicklung des schweizerischen Programms während der Laufzeit dieses Abkommens ergeben, werden den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und ihren betreffenden Stellen zu den gleichen Bedingungen wie den schweizerischen Stellen mitgeteilt.Werden bei der Abwicklung der Forschungstätigkeiten im Rahmen dieser Programme patentierbare Erfindungen gemacht oder entworfen, die durch Patente geschützt werden sollen, so unterstützen die Vertragsparteien so weit wie möglich die Gewährung nicht ausschliesslicher Lizenzen an Personen und Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft und in der Schweiz seitens der Patentinhaber. Solche Lizenzen werden zu nicht diskriminatorischen Bedingungen erteilt.Art. 6 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Massgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits.Art. 7 (1)  Dieses Abkommen gilt für die Dauer des zuerst auslaufenden Programms einer Vertragspartei.Wird das Abkommen nicht binnen eines Monats, nachdem eine der Vertragsparteien die Revision des Programms beschlossen hat, gekündigt, so wird Anhang A oder B entsprechend der Revision geändert. Die Vertragsparteien unterrichten einander über die Beschlüsse zur Programmrevision.(2)  Wird das Abkommen nicht binnen eines Monats, nachdem eine der beiden Vertragsparteien die Annahme eines neuen Programms beschlossen hat, gekündigt, so wird dieses Abkommen so lange verlängert, bis das Programm mit der kürzeren Laufzeit ausläuft.Die Bestimmungen von Absatz 1 Unterabsatz 2 werden entsprechend angewandt.(3)  Kommt es bei der Annahme eines späteren Programms durch eine der Vertragsparteien zu einer zeitlichen Verzögerung, so genügt dies nicht, um dieses Abkommen als beendet anzusehen.(4)  Ausser in den Fällen nach den Absätzen 1 und 2 kann jede Vertragspartei das Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen.Art. 8 Die Anhänge A und B sind Bestandteil dieses Abkommens.Art. 9 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt in Kraft, sobald sich die Vertragsparteien von dem Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren unterrichtet haben.Art. 10 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in deutscher, französischer, italienischer, dänischer, englischer, griechischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Geschehen zu Brüssel am dreissigsten November neunzehnhundertachtundachtzig.Für die RegierungSchweizerische Eidgenossenschaft:Benedikt von TscharnerFür den Ratder Europäischen Gemeinschaften:Constantinos LyberopoulosPaolo FasellaAnhang A Gemeinschaftliches Programm über moderne Werkstoffe (EURAM) (1986–1989) Das gemeinschaftliche Programm umfasst folgende Forschungsgebiete:1.  Metallische Werkstoffe1.1.Leichte Aluminiumlegierungen1.2.Leichte Magnesiumlegierungen1.3.Leichte Titanlegierungen1.4.Elektronische Werkstoffe und elektrische Kontaktwerkstoffe1.5.Werkstoffe für Hochleistungsmagneten1.6.Werkstoffe für Beschichtungen und Werkzeugmaschinen1.7.Dünnwandiges Gusseisen2.  Keramische Konstruktionswerkstoffe2.1.Optimierung der technischen Keramik2.2.Studien über Metall/Keramik‑Schnittstelle2.3.Keramik‑Verbundwerkstoffe2.4.Verhalten der Keramik bei erhöhter Temperatur3.  Verbundwerkstoffe3.1.Verbundstoffe mit organischer Matrix3.2.Verbundwerkstoffe mit metallener Matrix3.3.Verbundwerkstoffe mit keramischer Matrix3.4.Andere moderne Werkstoffe für spezielle AnwendungsbereicheDas Programm wird im Wege der Vertragsforschung auf der Basis der Kostenteilung sowie von Koordinations‑ und Ausbildungstätigkeiten durchgeführt.Anhang B Schweizerisches Programm für «Werkstoffe für den Bedarf  von morgen» (1985–1990) Das schweizerische Programm umfasst folgende Forschungsbereiche:–Werkstoffe für magnetische Funktionen–Werkstoffe zur Oberflächenbeschichtung für Schnitt‑ und Verarbeitungskomponenten–Entwicklung technischer Keramik–Entwicklung von Verbundwerkstoffen–Werkstoff für die Elektronik und Optoelektronik–Spezifische Polymere–Werkstoffe für Messfühler


text: 0.420.665.1  AS 2013 3563Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Russischen Föderation über die wissenschaftliche und technologische ZusammenarbeitAbgeschlossen am 17. Dezember 2012In Kraft getreten durch Notenaustausch am 24. Juni 2013 (Stand am 24. Juni 2013)1 Übersetzung des französischen Originaltexts.Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Russischen Föderation (nachstehend «die Vertragsparteien» genannt),in Anbetracht der Erfahrung beider Staaten im Bereich von Wissenschaft und Technologie,in Anerkennung, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Russische Föderation wissenschaftliche und technologische Tätigkeiten in Gebieten von beiderseitigem Interesse durchführen und eine verstärkte Zusammenarbeit auf diesen Gebieten zum Nutzen beider Staaten sein wird,in der Erwägung, dass die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit ein grundlegender Bestandteil der bilateralen Beziehungen und eine wichtige Komponente für die künftige Entwicklung einer Partnerschaft zwischen den beiden Staaten darstellt,sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Zweck dieses Abkommens ist, den Ausbau und die Vertiefung der Beziehungen zwischen Wissenschaftsorganisationen, Forschungsinstituten, höheren Bildungsstätten und anderen juristischen und natürlichen Personen der Staaten der Vertragsparteien zu erleichtern, indem günstige Bedingungen für die Zusammenarbeit und deren Weiterentwicklung auf einer für beide Seiten ausgewogenen und vorteilhaften Basis geschaffen werden.Art. 2 Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet–«Teilnehmer» Wissenschaftsorganisationen, Forschungsinstitute, höhere Bildungsstätten und andere juristische und natürliche Personen sowie gegebenenfalls beteiligte Behörden der Staaten der Vertragsparteien, die an einer gemeinsamen Tätigkeit teilnehmen;–«gemeinsame Tätigkeit» Tätigkeiten, die von Teilnehmern unter diesem Abkommen durchgeführt und unterstützt werden, einschliesslich der gemeinsamen Forschungstätigkeiten;–«gemeinsame Forschung» die von Teilnehmern gemeinsam durchgeführte Forschung im Sinne dieses Artikels.Art. 3 Die Vertragsparteien fördern die Entwicklung der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit durch:–die Durchführung gemeinsamer Wissenschafts- und Technologieforschungsprojekte und den Austausch von Forschungsausrüstung und -material;–den Austausch von Wissenschaftlern und Fachleuten, einschliesslich junger Forscher, mit dem Ziel der Durchführung wissenschaftlicher und technologischer Projekte oder Programme oder anderer Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Ausbau der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit;–die Organisation und die Durchführung von Seminaren, Symposien, Konferenzen, Ausstellungen und anderen Treffen, die einem wissenschaftlichen Zweck dienen;–den Austausch von wissenschaftlichen und technologischen Informationen und die Förderung der Errichtung von Infrastrukturen und von Wissenschafts- und/oder Innovationsnetzwerken.Art. 4 1.  Unter Berücksichtigung der nationalen Wissenschafts- und Technologieprioritäten, der bestehenden Beziehungen und der gemachten Erfahrungen achten die Vertragsparteien besonders auf die Entwicklung der Zusammenarbeit in folgenden prioritären Bereichen:–Ingenieurwissenschaften, einschliesslich Informations- und Kommunikationstechnologien;–Nanosysteme und Materialien;–Lebenswissenschaften, einschliesslich Systembiologie und Bioinformatik;–natürliche Ressourcen, Energie und Energieeinsparung;–Verkehrssysteme;–Wirtschaftswissenschaften;–Geistes- und Sozialwissenschaften.2.  Für die Umsetzung dieses Abkommens können die Teilnehmer spezifische Vereinbarungen2 eingehen, um Fragen zu den Themen, zu den Arten und zu den finanziellen Modalitäten der Durchführung gemeinsamer wissenschaftlicher Forschungen, zu den Verfahren der Nutzung von gemeinsam verwendeten Wissenschafts- und Forschungsanlagen und zu den Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten sowie die Grundsätze zum Schutz und zur Aufteilung der Rechte des geistigen Eigentums gemäss dem Anhang dieses Abkommens, der dessen integraler Bestandteil ist, zu regeln.2 In der AS nicht veröffentlicht. Der Wortlaut allfälliger vom SBFI abgeschlossener Vereinbarungen ist beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, Einsteinstr. 2, 3003 Bern erhältlich.Art. 5 Die Zusammenarbeit unter diesem Abkommen wird unter Einhaltung der in der Schweizerischen Eidgenossenschaft und in der Russischen Föderation geltenden Gesetzgebungen realisiert.Art. 6 Die mit dem Austausch von Delegationen von Fachleuten, Wissenschaftlern und wissenschaftlichem und technischem Personal verbundenen Ausgaben werden von den Teilnehmern, die sie entsenden, getragen, sofern die spezifischen Vereinbarungen nach Artikel 4 Absatz 2 dieses Abkommens nichts anderes bestimmen.Art. 7 Die Fragen betreffend die Einreise, die Ausreise und den Aufenthalt von Vertretern teilnehmender Organisationen und von teilnehmenden Personen sowie die Einfuhr und die Ausfuhr von Ausrüstungen für die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Projekte und Programme in das, im und aus dem Hoheitsgebiet der Staaten der Vertragsparteien werden entsprechend der nationalen Gesetzgebungen und den internationalen Verpflichtungen der Staaten der Vertragsparteien geregelt.Art. 8 Die Rechte an geistigem Eigentum, die im Rahmen der unter diesem Abkommen durchgeführten gemeinsamen Tätigkeiten geschaffen oder übertragen werden, werden entsprechend den Bestimmungen des Anhangs dieses Abkommens geschützt und aufgeteilt.Art. 9 1.  Zur Koordination der Umsetzung dieses Abkommens bilden die Vertragsparteien einen russisch-schweizerischen Gemischten Ausschuss für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit (nachstehend «der Gemischte Ausschuss»).2.  Der Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:–Abgabe gemeinsamer Empfehlungen, um die günstigsten Bedingungen für die Umsetzung der bilateralen wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit zu schaffen;–Evaluation der Fortschritte der unter diesem Abkommen durchgeführten Zusammenarbeit;–Entwicklung von Zusammenarbeitsprogrammen in vereinbarten prioritären Bereichen für einen befristeten Zeitraum entsprechend den Bedürfnissen und den verfügbaren Mitteln auf der Grundlage der wissenschaftlichen Exzellenz und des gegenseitigen Nutzens;–Prüfung der Massnahmen zur Entwicklung der Zusammenarbeit und zur Verbesserung ihrer Qualität und ihrer Effizienz auf der Grundlage dieses Abkommens;–Prüfung aller weiteren Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Abkommens.3.  Der Gemischte Ausschuss tritt abwechselnd in der Schweiz und in der Russischen Föderation zusammen.Art. 10 Zuständig für die Durchführung dieses Abkommens ist auf Schweizer Seite das Staatssekretariat für Bildung und Forschung im Eidgenössischen Departement des Innern und auf russischer Seite das Ministerium für Bildung und Forschung der Russischen Föderation. Bei Änderung des Namens der zuständigen Behörden der Vertragsparteien oder Bezeichnung anderer zuständiger Behörden notifizieren sich die Vertragsparteien gegenseitig diese Änderung schriftlich auf dem diplomatischen Weg.Art. 11 Meinungsverschiedenheiten, die sich bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien auf bilateralem Verhandlungs- oder Konsultationsweg einvernehmlich beigelegt.Art. 12 Das Abkommen darf nicht so ausgelegt werden, dass dadurch andere Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien oder zwischen den Vertragsparteien und Drittparteien beeinträchtigt werden, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehen oder zu einem späteren Zeitpunkt abgeschlossen werden.Art. 13 Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einverständnis zwischen den Vertragsparteien ergänzt oder geändert werden.Art. 14 1.  Dieses Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Notifikation in Kraft, mit der sich die Vertragsparteien gegenseitig schriftlich informieren, dass ihre für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.2.  Dieses Abkommen ist auf fünf Jahre befristet und wird jeweils stillschweigend um weitere fünf Jahre verlängert, sofern nicht eine der Vertragsparteien der anderen sechs Monate vor Ablauf der Geltungsdauer schriftlich die Absicht bekannt gibt, das Abkommen zu kündigen.3.  Die Durchführung der Projekte oder Programme im Rahmen dieses Abkommens oder spezifischer Vereinbarungen nach Artikel 4 Absatz 2, die zum Datum der Kündigung dieses Abkommens nicht abgeschlossen sind, wird von der Kündigung dieses Abkommens nicht berührt.Geschehen in Moskau am 17. Dezember 2012 in zwei Urschriften, deren französischer, russischer und englischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. In Zweifelsfällen ist der englische Wortlaut massgebend.Für den Schweizerischen BundesratFür die Regierung der Russischen FöderationAlain BersetDmitri Viktorovich LivanovAnhang Anhang betreffend geistiges Eigentum zum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Russischen Föderation über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit Gemäss Artikel 8 des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Russischen Föderation über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit («Abkommen») hat dieser Anhang zum Ziel, angemessenen und wirksamen Schutz und Aufteilung der Rechte des geistigen Eigentums, die im Rahmen der unter dem Abkommen durchgeführten gemeinsamen Tätigkeiten geschaffen oder übertragen werden, sowie den Schutz der sie betreffenden vertraulichen Informationen zu gewährleisten.I. Definitionen  Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet:–«geistiges Eigentum» Eigentum im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 2 des am 14. Juli 19673 in Stockholm unterzeichneten Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum;–«bestehendes geistiges Eigentum» geistiges Eigentum der Vertragsparteien und/oder der Teilnehmer, je nach Sachlage, das ausserhalb der unter dem Abkommen durchgeführten gemeinsamen Tätigkeit generiert wurde, einschliesslich des geistigen Eigentums, das aus einer unabhängigen Forschung entstanden ist, und das zur Durchführung der gemeinsamen Tätigkeiten verwendet wird;–«neues geistiges Eigentum» geistiges Eigentum, das von den Teilnehmern im Rahmen der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit unter diesem Abkommen generiert wird;–«vertrauliche Informationen» alle Informationen, die:(a)für Personen aus Kreisen, die üblicherweise Umgang mit derartigen Informationen haben, nicht als Gesamtheit oder als präzise Anordnung ihrer einzelnen Bestandteile allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich sind,(b)einen konkreten oder potenziellen wirtschaftlichen Wert haben, weil sie Dritten nicht bekannt gegeben werden, und(c)von der Person, die rechtmässig die Kontrolle über diese Informationen ausübt, durch den Umständen angemessene Vorkehrungen geheim gehalten wird.3 SR 0.230II. Geltungsbereich  Dieser Anhang gilt für alle Arten der unter dem Abkommen durchgeführten gemeinsamen Tätigkeiten.III. Spezifische Vereinbarungen  Die spezifischen Vereinbarungen nach Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens regeln die Grundsätze des Schutzes und der Aufteilung der Rechte des geistigen Eigentums unter strikter Einhaltung der Bestimmungen dieses Anhangs, der in der Schweizerischen Eidgenossenschaft und in der Russischen Föderation geltenden Gesetzgebungen über das geistige Eigentum und der internationalen Abkommen über geistiges Eigentum, denen die Staaten der Vertragsparteien angehören.Diese spezifischen Vereinbarungen sollten folgende Punkte berücksichtigen:–die Art der vertraglichen Pflichten;–der Beitrag einer Vertragspartei und/oder eines Teilnehmers, je nach Sachlage, zur gemeinsamen Tätigkeit, einschliesslich des bestehenden geistigen Eigentums und der vertraulichen Informationen;–die Möglichkeit für die Teilnehmer, den Rechtsschutz des neuen geistigen Eigentums sicherzustellen;–der Grundsatz der Anwendung des Schutzes des gewerblichen Eigentums, unter Einhaltung der nationalen Gesetzgebungen;–für das neue geistige Eigentum die im Voraus vereinbarte Festlegung einer gerechten und ausgewogenen Aufteilung der Ergebnisse und aller Vorteile, die sich aus der Zusammenarbeit ergeben, unter Berücksichtigung des jeweiligen Beitrags jedes Teilnehmers zur gemeinsamen Tätigkeit, einschliesslich des bestehenden geistigen Eigentums und der vertraulichen Informationen;–die Arten und der Umfang der Nutzung des bestehenden und neuen geistigen Eigentums und der vertraulichen Informationen (einschliesslich der Verpflichtung, ihren Rechtsschutz sicherzustellen) auf den Hoheitsgebieten der beiden Staaten und den Hoheitsgebieten von Drittstaaten;–die Verpflichtung der Vertragsparteien und/oder der Teilnehmer, je nach Sachlage, den Rechtsschutz des geistigen Eigentums sicherzustellen, und das Recht einer der Vertragsparteien und/oder eines Teilnehmers, je nach Sachlage, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um diesen Schutz sicherzustellen, wenn die andere Vertragspartei und/oder die anderen Teilnehmer, je nach Sachlage, gegen diese Verpflichtung verstossen sollten.Die Vertragsparteien und/oder die Teilnehmer, je nach Sachlage, informieren einander rechtzeitig über alle Ergebnisse, die sich aus unter diesem Abkommen durchgeführten gemeinsamen Tätigkeiten ergeben und die schutzwürdig im Sinne des geistigen Eigentums sind, und setzen sich miteinander in Verbindung, um den Schutz dieses geistigen Eigentums rechtzeitig sicherzustellen. Die Rechte des geistigen Eigentums werden entsprechend den Bestimmungen dieses Anhangs aufgeteilt.Die spezifischen Vereinbarungen nach Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens sollten das geistige Eigentum angeben, das im Rahmen ihrer Umsetzung geschaffen, genutzt oder übertragen werden soll. Auf dieser Grundlage wird das geistige Eigentum in bestehendes geistiges Eigentum und neues geistiges Eigentum unterteilt. Die spezifischen Vereinbarungen legen fest, dass die vertraulichen Informationen und das bestehende geistige Eigentum nicht vor dem Abschluss aller erforderlichen Massnahmen zur Sicherstellung ihres Rechtsschutzes genutzt werden können.Alle Streitigkeiten betreffend das geistige Eigentum, die im Rahmen der gemeinsamen Tätigkeit entstehen, sollten zwischen den Teilnehmern einvernehmlich beigelegt werden. Kann die Streitigkeit nicht einvernehmlich beigelegt werden, können die Teilnehmer ein in der sie betreffenden spezifischen Vereinbarung definiertes Streitbeilegungsverfahren einleiten.IV. Urheberrechtsschutz und verwandte Schutzrechte  1.  Der Urheberrechtsschutz und verwandte Schutzrechte werden entsprechend den in der Schweizerischen Eidgenossenschaft und in der Russischen Föderation geltenden nationalen Gesetzgebungen und entsprechend der internationalen Abkommen, die die Staaten der Vertragsparteien unterzeichnet haben, umgesetzt.2.  Unabhängig von den in Artikel 5 dieses Anhangs festgelegten Bedingungen wird für die Veröffentlichung der Ergebnisse der gemeinsamen Forschung ein schriftlicher Vertrag zwischen den Teilnehmern abgeschlossen, sofern diese nicht etwas anderes vereinbaren. Alle öffentlich verbreiteten Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das im Rahmen der gemeinsamen Tätigkeit entstanden ist, müssen den Namen der Verfasser des Werkes tragen, es sei denn, dass ein Verfasser die Nennung seines Namens ausdrücklich ablehnt oder anonym bleiben möchte.V. Schutz vertraulicher Informationen  1.  Die spezifischen Vereinbarungen nach Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens spezifizieren die Informationen, die vertraulich zu behandeln sind.2.  Diese spezifischen Vereinbarungen legen die konkreten Massnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit von Informationen und die Verfahren und Bedingungen des Zugangs Dritter zu vertraulichen Informationen fest. Keine vertrauliche Information kann ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Vertragspartei und/oder des Teilnehmers, je nach Sachlage, von der/dem/denen die Information stammt, bekannt gemacht oder Dritten weitergegeben werden. Die im Rahmen des Abkommens weitergegebenen vertraulichen Informationen können nur zu den im Abkommen angegebenen Zwecken verwendet werden. Jede andere Verwendung ohne die schriftliche Zustimmung der Vertragspartei und/oder des Teilnehmers, je nach Sachlage, von der/dem/denen die Information stammt, ist untersagt.


text: 0.420.691.1  AS 2009 3195Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die wissenschaftliche und technologische ZusammenarbeitAbgeschlossen am 2. März 2008 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 22. Mai 2009 (Stand am 1. Januar 2013)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Slowenien(nachstehend «die Vertragsparteien» genannt),im Wunsch, die engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter zu fördern, in Anbetracht der bedeutenden Rolle von Wissenschaft und Technologie für die wirtschaftliche Entwicklung und die Wohlfahrt beider Länder,in der Überzeugung, dass die internationale wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit die Bande der Freundschaft und des Verständnisses zwischen den beiden Völkern stärken und die wissenschaftliche und technologische Entwicklung zum Nutzen beider Länder fördern wird,in Anbetracht der in der Absichtserklärung vom 11. Juli 2006 enthaltenen Bestimmungen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit,in Anbetracht der in beiden Ländern geltenden Gesetze und Regelungen,sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Zweck  1 Die Vertragsparteien fördern die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit beider Länder im Sinne der Gleichberechtigung und zu beiderseitigem Nutzen.2 Die Zusammenarbeit wird namentlich durch wissenschaftliche Institute, wissenschaftliche Fachgesellschaften, Hochschulen, Regierungsstellen und andere Organisationen des Bereichs Wissenschaft und Technologie umgesetzt.Art. 2 Formen der Zusammenarbeit  Die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit gemäss diesem Abkommen kann folgende Formen annehmen:a.gemeinsame Projekte der wissenschaftlichen und technologischen Forschung und Entwicklung in einvernehmlich festgelegten Bereichen;b.Besuche und Austausch von Wissenschafterinnen und Wissenschaftern, Fachleuten, Forschenden und Expertinnen und Experten;c.Austausch von wissenschaftlicher und technischer Information und Dokumentation;d.gemeinsame Tagungen, Symposien Workshops und andere wissenschaftliche Treffen;e.andere einvernehmlich bestimmte Formen der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit.Art. 3 Kosten  Die Vertragsparteien tragen die aus der Zusammenarbeit gemäss diesem Abkommen entstehenden Kosten nach dem Grundsatz der Gleichmässigkeit und der Gegenseitigkeit und im Rahmen der verfügbaren Mittel.Art. 4 Krankenversicherung   Die Wissenschafterinnen und Wissenschafter, Fachleute, Forschenden sowie die Expertinnen und Experten, die sich am Austausch gemäss diesem Abkommen beteiligen, sorgen vor ihrer Einreise in das Gastland für eine angemessene Kranken- und Unfallversicherung für die Dauer ihres Aufenthalts im Gastland.Art. 5 Zuständige Stellen  Für die Durchführung dieses Abkommens zuständig ist auf Seiten der Schweiz das Staatssekretariat für Bildung und Forschung des Eidgenössischen Departements des Innern2 und auf Seiten Sloweniens das Ministerium für Hochschulwesen, Wissenschaft und Technologie der Republik Slowenien.2 Heute: Staatsekretariat für Bildung, Forschung und Innovation des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (siehe AS 2012 3631).Art. 6 Gemischter Ausschuss  1 Die zuständigen Stellen setzen einen Gemischten Ausschuss für die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit (Gemischter Ausschuss) ein; jede der beiden zuständigen Stellen delegiert eine gleiche Anzahl von Vertreterinnen und Vertretern sowie Expertinnen und Experten in den Ausschuss.2 Der Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:a.Er kontrolliert die Entwicklung der Zusammenarbeit gemäss diesem Abkommen.b.Er bestimmt die Bereiche und die Formen der Zusammenarbeit.c.Er richtet Plattformen für die  Zusammenarbeit ein und regelt dabei auch die finanziellen Fragen.d.Er erstattet regelmässig Bericht über die Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens.3 Der Gemischte Ausschuss tritt regelmässig alle zwei Jahre oder auf Begehren einer Vertragspartei zusammen, abwechslungsweise in der Schweiz und in der Republik Slowenien.Art. 7 Änderungen  Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien auf schriftlichem Weg geändert werden. Die zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Änderungen erfolgen durch Austausch diplomatischer Noten und bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens.Art. 8 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  Meinungsverschiedenheiten, die sich bei der Durchführung oder Auslegung dieses Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien auf dem Konsultations- oder Verhandlungsweg einvernehmlich beigelegt.Art. 9 Inkrafttreten, Dauer und Kündigung  1 Dieses Abkommen tritt durch Notenaustausch in Kraft, in dem die Vertragsparteien sich gegenseitig bestätigen, dass alle gesetzlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind.2 Das Abkommen bleibt für eine erste Geltungsdauer von fünf Jahren in Kraft und wird jeweils stillschweigend um ein weiteres Jahr verlängert, sofern es nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von sechs Monaten vor Ablauf der Geltungsdauer gegenüber der anderen Partei schriftlich gekündigt worden ist.3 Die Kündigung dieses Abkommens hat keinen Einfluss auf die Durchführung von Projekten und Programmen, die auf Grund des Abkommens begonnen wurden und zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht abgeschlossen sind.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Vertreter der beiden Regierungen dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen in Ljubljana, am 2. März 2008, in zwei Urschriften in französischer, slowenischer, und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. In Zweifelsfällen ist der englische Text massgebend.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Republik Slowenien: Pascal CouchepinMojca Kucler Dolinar


text: 0.421.09 AS 1970 562; BBl 1969 I 1033OriginaltextÜbereinkommenzur Gründung einer Europäischen Konferenzfür MolekularbiologieAbgeschlossen in Genf am 13. Februar 1969Von der Bundesversammlung genehmigt am 2. Oktober 19691Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 24. November 1969In Kraft getreten für die Schweiz am 2. April 1970 (Stand am 11. März 2019)1 AS 1970 561Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,überzeugt von der Bedeutung der Molekularbiologie für den Fortschritt der Wissenschaft und für das Wohl der Menschheit;in der Erwägung, dass es nötig ist, die auf diesem Gebiete bereits bestehende internationale Zusammenarbeit durch zwischenstaatliche Massnahmen zu ergänzen und zu vertiefen;in dem Wunsch, die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Molekularbiologie zu verstärken, um dadurch Tätigkeiten von besonderem wissenschaftlichem Wert zu fördern;in Kenntnis dessen, dass die Europäische Molekularbiologie‑Organisation (im folgenden als «EMBO» bezeichnet) die sie betreffenden Bestimmungen dieses Übereinkommens angenommen hat;sind wie folgt übereingekommen:Art. I Gründung der Konferenz  Hiermit wird eine Europäische Konferenz für Molekularbiologie gegründet (im folgenden als «Konferenz» bezeichnet).Art. II Ziele  1.  Die Konferenz sorgt für die Zusammenarbeit europäischer Staaten auf dem Gebiete der Grundlagenforschung in der Molekularbiologie und in anderen hiermit eng zusammenhängenden Forschungsbereichen.2.  Das Allgemeine Programm, das unter der Verantwortung der Konferenz durchzuführen ist, umfasst in erster Liniea)die Vergabe von Ausbildungs‑, Lehr‑ und Forschungsstipendien;b)die Unterstützung von Universitäten und sonstigen nationalen Hochschul‑ und Forschungseinrichtungen, welche Gastprofessoren aufzunehmen wünschen;c)die Aufstellung von Vorlesungsplänen und Veranstaltung von Studientagungen, die mit den Lehrplänen von Universitäten sowie sonstigen Hochschul‑ und Forschungseinrichtungen abgestimmt werden.Die Durchführung dieses Allgemeinen Programms überträgt die Konferenz der EMBO.Das Allgemeine Programm sowie die Modalitäten seiner Durchführung können durch Konferenzbeschlüsse geändert werden, die der Einstimmigkeit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten bedürfen.3.  Bestimmte von der Konferenz geprüfte Vorhaben, zu deren Durchführung nur einige Mitgliedstaaten bereit sind, werden als Sondervorhaben bezeichnet. Jedes Sondervorhaben bedarf der mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten erteilten Genehmigung der Konferenz. Seine Durchführung ist Gegenstand einer Sonderübereinkunft der daran teilnehmenden Staaten. Jeder Mitgliedstaat ist berechtigt, an einem Sondervorhaben auch nach dessen Genehmigung teilzunehmen.Art. III Die Konferenz  1.  Mitglieder der Konferenz sind die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens.2.  Anderen europäischen Staaten sowie solchen Staaten, die seit Gründung der EMBO einen wichtigen Beitrag zu deren Arbeiten geleistet haben, kann die Konferenz durch einstimmigen Beschluss der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten gestatten, durch Beitritt zu diesem Übereinkommen nach dessen Inkrafttreten Mitgliedstaaten zu werden.3.  Die Konferenz kann durch einstimmigen Beschluss der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten mit Nichtmitgliedstaaten, nationalen Einrichtungen, zwischenstaatlichen oder internationalen nichtstaatlichen Organisationen eine Zusammenarbeit aufnehmen. Die Voraussetzungen und die Art und Weise dieser Zusammenarbeit legt die Konferenz im Einzelfall entsprechend den Umständen durch einstimmigen Beschluss der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten fest.Art. IV Verfahren und Aufgaben der Konferenz  1.  Die Konferenz tritt einmal im Jahr zu einer ordentlichen Tagung zusammen. Auf Antrag von zwei Dritteln aller Mitgliedstaaten kann sie ferner zu einer ausserordentlichen Tagung zusammentreten.2.  Jeder Mitgliedstaat wird durch höchstens zwei Delegierte vertreten, die von Beratern begleitet sein können. Die Konferenz wählt einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten, deren Amtszeit bis zur nächsten ordentlichen Tagung währt.3.  Die Konferenza)fasst die erforderlichen Beschlüsse, um die in Artikel II bezeichneten Ziele zu erreichen;b)beschliesst über ihren Tagungsort;c)kann finanzielle Mittel besitzen und Verträge schliessen;d)gibt sich eine Geschäftsordnung;e)setzt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten die gegebenenfalls erforderlichen nachgeordneten Organe ein;f)genehmigt zur Durchführung des in Artikel II Absatz 2 erwähnten Allgemeinen Programms einen Rahmenplan und bestimmt dessen Geltungsdauer. Bei der Genehmigung dieses Planes setzt die Konferenz durch einstimmigen Beschluss der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten den Höchstbetrag der Mittel fest, bis zu dem während dieser Zeit Verpflichtungen eingegangen werden dürfen. Dieser Betrag darf später nicht mehr geändert werden, es sei denn, dass die Konferenz ihn durch einstimmigen Beschluss der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten ändert;g)verabschiedet mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten das ordentliche Jahresbudget (den ordentlichen Jahreshaushaltsplan) und trifft die erforderlichen finanziellen Regelungen;h)genehmigt den vorläufigen Ausgabenvoranschlag für die folgenden zwei Jahre;i)nimmt in bezug auf jedes Sondervorhaben die diesem eigenen Finanzbestimmungen zur Kenntnis, nachdem es von den an dem Sondervorhaben teilnehmenden Mitgliedstaaten genehmigt worden ist;j)beschliesst mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten eine Finanzordnung;k)genehmigt und veröffentlicht ihre geprüften Jahresabrechnungen;1)genehmigt den vom Generalsekretär vorgelegten Jahresbericht.4.a)(i)Jeder Mitgliedstaat hat in der Konferenz eine Stimme.(ii)Ein Mitgliedstaat ist jedoch in bezug auf die Durchführung eines Sondervorhabens nur dann stimmberechtigt, wenn er sich bereit erklärt hat, an diesem Vorhaben teilzunehmen.(iii)Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben, können sich nach seinem Inkrafttreten noch zwei Jahre lang ohne Stimmrecht in der Konferenz vertreten lassen und an ihren Arbeiten teilnehmen.(iv)Ein Mitgliedstaat ist in der Konferenz nicht stimmberechtigt, wenn er während zweier aufeinanderfolgender Rechnungsjahre seine Beiträge nicht geleistet hat.b)Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes vorgesehen ist, bedürfen die Beschlüsse der Konferenz der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten.c)Die Konferenz ist verhandlungs‑ und beschlussfähig, wenn in der Sitzung die Delegierten der Mehrheit der Mitgliedstaaten anwesend sind.Art. V Der Generalsekretär  1.  Die Konferenz ernennt mit Zweidrittelmehrheit aller Mitgliedstaaten einen Generalsekretär für eine bestimmte Amtszeit. Er bleibt bis zur Ernennung seines Nachfolgers im Amt. Der Generalsekretär unterstützt den Präsidenten der Konferenz und gewährleistet die Stetigkeit der Geschäftsführung zwischen den Tagungen. Er kann alle Massnahmen treffen, die für die Führung der laufenden Geschäfte der Konferenz erforderlich sind.2.  Der Generalsekretär unterbreitet der Konferenza)den Entwurf des in Artikel IV Absatz 3f) erwähnten Rahmenplans;b)das in Artikel IV Absatz 3g) und h) vorgesehene ordentliche Jahresbudget und den Voranschlag;c)die jedem Sondervorhaben nach Artikel IV Absatz 3i) eigenen Finanzbestimmungen;d)die geprüften Jahresabrechnungen und den Jahresbericht, die in Artikel IV Absatz 3k) und 1) vorgeschrieben sind.3.  Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nimmt der Generalsekretär die Dienste der EMBO in Anspruch.Art. VI Das Budget  1.  Der Generalsekretär unterbreitet der Konferenz bis zum 1. Oktober eines jeden Jahres für das folgende Rechnungsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember das ordentliche Jahresbudget, das die aus der Durchführung des Allgemeinen Programms entstehenden und die mit der Tätigkeit der Konferenz zusammenhängenden Ausgaben sowie die veranschlagten Einnahmen enthält.2.  Die Ausgaben des ordentlichen Budgets werden wie folgt gedeckt:a)durch die finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten;b)durch alle von den Mitgliedstaaten neben ihren finanziellen Beiträgen gewährten Schenkungen, sofern sie mit den Zielen der Konferenz vereinbar sind;c)durch alle sonstigen Einnahmen, insbesondere jegliche von privaten Organisationen und Privatpersonen angebotenen Schenkungen; deren Annahme bedarf jedoch der mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten erteilten vorherigen Genehmigung durch die Konferenz.Art. VII Beiträge und Rechnungsprüfung  1.  Jeder Mitgliedstaat leistet Beiträge zu den aus der Durchführung des Allgemeinen Programms entstehenden und zu den mit der Tätigkeit der Konferenz zusammenhängenden Ausgaben nach einem Schlüssel, den die Konferenz alle drei Jahre mit Zweidrittelmehrheit aller Mitgliedstaaten beschliesst, und zwar auf der Grundlage des durchschnittlichen Nettovolkseinkommens zu Faktorkosten eines jeden Mitgliedstaates während der letzten drei Jahre, für welche Statistiken vorliegen.2.  Die Konferenz kann mit Zweidrittelmehrheit aller Mitgliedstaaten beschliessen, die besonderen Verhältnisse eines Mitgliedstaates zu berücksichtigen und dessen Beitrag den Gegebenheiten anzupassen. Besondere Verhältnisse im Sinne dieser Bestimmung sind vor allem dann gegeben, wenn das Volkseinkommen je Kopf der Bevölkerung eines Mitgliedstaates niedriger ist als ein von der Konferenz mit der gleichen Mehrheit beschlossener Betrag.3.  Wird ein Staat Vertragsstaat des Übereinkommens oder hört er auf’, Vertragsstaat zu sein, so wird der in Absatz 1 erwähnte Beitragsschlüssel geändert. Der neue Schlüssel tritt mit Beginn des folgenden Rechnungsjahres in Kraft.4.  Der Generalsekretär notifiziert den Mitgliedstaaten die Höhe ihrer Beiträge in Rechnungseinheiten zu 0,88867088 g Feingold und die Termine, zu denen die Zahlungen fällig werden.5.  Der Generalsekretär führt über alle Einnahmen und Ausgaben im einzelnen Buch. Die Konferenz ernennt Rechnungsprüfer, die ihre Bücher prüfen und nach Massgabe der Finanzordnung die Bücher der EMBO überprüfen. Der Generalsekretär und die EMBO erteilen den Rechnungsprüfern alle Auskünfte, die geeignet sind, ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu helfen.Art. VIII Beilegung von Streitigkeiten  Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch die guten Dienste der Konferenz beigelegt werden kann, ist auf Ersuchen einer der Streitparteien dem Internationalen Gerichtshof vorzulegen, sofern sich die betreffenden Mitgliedstaaten nicht binnen einer angemessenen Frist auf eine andere Art der Beilegung einigen.Art. IX Änderungen  1.  Dieses Übereinkommen kann geändert werden, wenn mindestens zwei Drittel aller Mitgliedstaaten dies verlangen.2.  Der Änderungsvorschlag wird auf die Tagesordnung derjenigen ordentlichen Tagung gesetzt, die unmittelbar auf die Hinterlegung des Vorschlags beim Generalsekretär folgt. Er kann auch Gegenstand einer ausserordentlichen Tagung sein.3.  Eine Änderung dieses Übereinkommens bedarf der einstimmigen Annahme durch alle Mitgliedstaaten der Konferenz; diese notifizieren die Annahme schriftlich der schweizerischen Regierung.4.  Änderungen treten dreissig Tage nach Hinterlegung der letzten schriftlichen Annahme in Kraft.Art. X Auflösung  Vorbehaltlich einer zwischen den Mitgliedstaaten über die Auflösung der Konferenz getroffenen Übereinkunft wird der Generalsekretär mit der Regelung aller Auflösungsfragen beauftragt. Sofern die Konferenz nichts anderes beschliesst, werden Überschüsse unter den Mitgliedstaaten im Verhältnis der Beiträge verteilt, die sie seit dem Tag geleistet haben, an dem sie Vertragsstaaten wurden. Ein etwaiger Fehlbetrag wird von diesen Mitgliedstaaten im Verhältnis der für das anlaufende Rechnungsjahr festgesetzten Beiträge gedeckt.Art. XI Schlussbestimmungen  1.  Dieses Übereinkommen liegt für die Staaten, die es abgefasst haben, zur Unterzeichnung auf.2.  Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die diesbezüglichen Urkunden werden bei der schweizerischen Regierung hinterlegt.3.  Nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann ihm jeder Staat, der es nicht unterzeichnet hat, beitreten, sofern er die Voraussetzungen des Artikels III Absatz 2 erfüllt. Die Beitrittsurkunden werden bei der schweizerischen Regierung hinterlegt.4. a) Dieses Übereinkommen tritt in Kraft, sobald es von der Mehrheit der Staaten, die es abgefasst haben, ratifiziert, angenommen oder genehmigt worden ist, vorausgesetzt, dass die Summe der Beiträge dieser Staaten mindestens 70 Prozent der gesamten Beiträge ausmacht, die in dem diesem Übereinkommen beigefügten Schlüssel angegeben sind.b)Für jeden weiteren Unterzeichnerstaat oder beitretenden Staat tritt dieses Übereinkommen mit der Hinterlegung seiner Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft.c)Dieses Übereinkommen bleibt zunächst fünf Jahre lang in Kraft. Spätestens ein Jahr vor dem Ablauf dieser Frist tritt die Konferenz zusammen, um mit Zweidrittelmehrheit aller Mitgliedstaaten zu beschliessen, ob das Übereinkommen unverändert verlängert oder ob es geändert oder ob auf dem Gebiete der Molekularbiologie im Rahmen dieses Übereinkommens die europäische Zusammenarbeit eingestellt werden soll.5.  Nachdem dieses Übereinkommen fünf Jahre lang in Kraft gewesen ist, kann ein Vertragsstaat es durch eine an die schweizerische Regierung gerichtete Notifikation kündigen. Die Kündigung wird wie folgt wirksam werden:a)am Ende des laufenden Rechnungsjahres, wenn die Notifikation während der ersten neun Monate desselben erfolgt;b)am Ende des nächsten Rechnungsjahres, wenn die Notifikation in den letzten drei Monaten des laufenden Rechnungsjahres erfolgt.6.  Kommt ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht nach, so kann ihm seine Mitgliedschaft durch einen mit Zweidrittelmehrheit aller Mitgliedstaaten gefassten Beschluss der Konferenz entzogen werden. Diesen Beschluss notifiziert der Generalsekretär den Unterzeichnerstaaten und beigetretenen Staaten.7.  Die schweizerische Regierung notifiziert den Unterzeichnerstaaten und beigetretenen Staaten:a)jede Unterzeichnung;b)jede Hinterlegung einer Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde;c)das Inkrafttreten dieses Übereinkommens;d)jede nach Artikel IX Absatz 3 schriftlich notifizierte Annahme;e)das Inkrafttreten jeder Änderung;f)jede nach Artikel XI Absatz 5 erfolgte Kündigung.8.  Die schweizerische Regierung lässt dieses Übereinkommen alsbald nach seinem Inkrafttreten nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen2 bei deren Generalsekretär registrieren.2 SR 0.120Art. XII Übergangsbestimmungen  1.  Für die Zeit vom Inkrafttreten dieses Übereinkommens bis zum darauf folgenden 31. Dezember trifft die Konferenz Budgetregelungen, und die Ausgaben werden durch Veranlagung der Mitgliedstaaten nach den Absätzen 2 und 3 gedeckt.2.  Die Staaten, die bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens Vertragsstaaten sind, und die Staaten, die bis zum darauf folgenden 31. Dezember Vertragsstaaten werden, bestreiten gemeinsam die gesamten Ausgaben, die in den vorläufigen Budgetregelungen vorgesehen sind, welche die Konferenz nach Absatz 1 treffen kann.3.  Die Veranlagung der Staaten nach Absatz 2 wird vorläufig je nach den Erfordernissen und im Einklang mit Artikel VII Absatz 1 vorgenommen. Nach Ablauf der in Absatz 1 bezeichneten Frist wird auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben eine endgültige Kostenteilung zwischen diesen Staaten vorgenommen. Zahlungen, die ein Staat über seinen auf diese Weise bestimmten endgültigen Anteil hinaus geleistet hat, werden ihm gutgeschrieben.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Genf, am 13. Februar 1969, in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der schweizerischen Regierung hinterlegt wird; diese übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Anlage Beitragsschlüssel, berechnet von CERN für das Jahr 1967 auf der Grundlage des durchschnittlichen Volkseinkommens 1962–1964 Dieser Schlüssel dient lediglich der Anwendung des Artikels XI Absatz 4 a). Er greift den Beschlüssen nicht vor, welche die Konferenz nach Artikel VII Absatz 1 über künftige Beitragsschlüssel zu fassen haben wird.%Belgien3,51Dänemark2,02Bundesrepublik Deutschland22,96Frankreich19,06Griechenland1,16Italien11,08Niederlande3,82Norwegen1,39Österreich1,87Schweden3,96Schweiz3,07Spanien4,26Vereinigtes Königreich von Grossbritannien und Nordirland21,84100,00Geltungsbereich am 11. März 20193 3 AS 1970 562, 1972 1756, 1978 1489, 1989 177, 2004 4137, 2009 3695, 2014 3201,  2019 1035. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenBelgien12. Oktober2010 B12. Oktober2010Dänemark10. April197010. April1970Deutschland30. Juni1969  2. April1970Estland30. Januar2006 B30. Januar2006Finnland21. Juni1977 B21. Juni1977Frankreich31. Dezember1969  2. April1970Griechenland11. Februar197211. Februar1972Irland  7. Oktober1974 B  7. Oktober1974Island20. Februar1978 B20. Februar1978Israel  1. September1970 B  1. September1970Italien*20. Juni197220. Juni1972Kroatien  2. März1998 B  2. März1998Litauen13. Mai2016 B13. Mai2016Luxemburg25. Oktober2007 B25. Oktober2007Malta15. März2016 B15. März2016Montenegro18. Mai2018 B18. Mai2018Niederlande10. Februar1970  2. April1970    Aruba10. Februar1970  2. April1970    Curaçao10. Februar1970  2. April1970    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)10. Februar1970  2. April1970    Sint Maarten10. Februar1970  2. April1970Norwegen27. Januar1970  2. April1970Österreich  8. April1970  8. April1970Polen  1. November1999 B  1. November1999Portugal  7. Februar1994 B  7. Februar1994Schweden13. Februar1969  2. April1970Schweiz24. November1969  2. April1970Slowakei30. Mai2007 B30. Mai2007Slowenien24. Juni1997 B24. Juni1997Spanien10. November197010. November1970Tschechische Republik11. Oktober1994 B11. Oktober1994Türkei15. Juli1993 B15. Juli1993Ungarn  6. Mai1992 B  6. Mai1992Vereinigtes Königreich*  2. April1970  2. April1970*Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Diese können auf der Internetseite www.eda.admin.ch > Aussenpolitik > Völkerrecht > Internationale Verträge > Depositar > Andere Abkommen eingesehen, oder bei der Direktion für Völkerrecht (DV), Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.