text: 210.300 - Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB)     210.300   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2017/9-09 1      Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch   (EG ZGB)   Vom 27. Juni 2017 (Stand 1. Januar 2022)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 52 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom   10. Dezember 1907 1),   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Gegenstand   1 Dieses Gesetz bestimmt die zuständigen Behörden zur Anwendung des Schweizeri-  schen Zivilrechts und regelt das anwendbare Verfahren.  2 Es enthält die durch das Schweizerische Zivilrecht dem kantonalen Recht vorbehal-  tenen Bestimmungen.  3 Besondere kantonale Erlasse, die dem Vollzug und der Ergänzung des Schweizeri-  schen Zivilrechts dienen, bleiben vorbehalten.   §  2 Veröffentlichungen   1 Die im Zivilrecht vorgesehenen Veröffentlichungen erfolgen im kantonalen Amts-  blatt, wenn nicht eine anderweitige Veröffentlichung vorgeschrieben ist.  2 Die zuständige Behörde kann die Veröffentlichung in weiteren Medien anordnen.  3 Sie bestimmt, wie oft und wie lange die Veröffentlichung stattfinden soll, wenn   keine Vorschriften bestehen.  4 Die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident ist für die Bewil-  ligung einer Veröffentlichung zuständig, wenn keine andere Behörde bezeichnet ist.                                                                     1) SR 210 abgekürzt ZGB   http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de   210.300       2    §  3 Zustellungen   1 Das Betreibungsamt am Zustellungsort stellt aussergerichtliche Vorkehren wie Kün-  digungen, Aufforderungen und Anzeigen, die auf amtlichem Weg vorzunehmen sind,   gegen Gebühr zu.   2. Personenrecht   §  4 Ausweisung   1 Die Polizei ist für die sofortige Ausweisung aus der gemeinsamen Wohnung zustän-  dig (Art. 28b Abs. 4 ZGB).  2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des kantonalen Polizeirechts   über die Wegweisung und Fernhaltung.   §  4a * Elektronische Überwachung  1 Das Amt für Justizvollzug ist für den Vollzug einer gerichtlich angeordneten elekt-  ronischen Überwachung zuständig (Art. 28c Abs. 1 ZGB).  2 Vor Anordnung der elektronischen Überwachung prüft das zuständige Gericht zu-  sammen mit dem Amt für Justizvollzug deren Vollziehbarkeit. Den als vollstreckbar   erklärten Anordnungsentscheid stellt es dem Amt für Justizvollzug umgehend zu.  3 Das Amt für Justizvollzug kann für die Prüfung der Vollziehbarkeit sowie für die   Einrichtung und den Unterhalt der elektronischen Überwachung die Polizei beiziehen.  4 Das Amt für Justizvollzug teilt der zuständigen Staatsanwaltschaft festgestellte   Verstösse gegen die angeordneten Verbote gemäss Art. 28b ZGB beziehungsweise   gegen die angeordnete Überwachungsmassnahme umgehend mit, sofern die Strafan-  drohung gemäss Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) vom 21. De-  zember 1937 1) ausgesprochen wurde.  5 Das Amt für Justizvollzug erstattet dem die elektronische Überwachung anordnen-  den Gericht einen Monat vor Ablauf der angeordneten Überwachungsmassnahme Be-  richt über die Mitwirkung und die Einhaltung der Vollzugsregeln durch die über-  wachte Person.  6 Die aufgezeichneten Daten über die beteiligten Personen dürfen nur zur Durchset-  zung der angeordneten Verbote gemäss Art. 28b ZGB verwendet werden. Das Amt   für Justizvollzug stellt sicher, dass die Daten spätestens zwölf Monate nach Abschluss   der angeordneten Überwachungsmassnahme gelöscht werden.  7 Der Regierungsrat regelt die Höhe der gemäss gerichtlichen Auflage von der über-  wachten Person zu tragenden Kosten durch Verordnung.                                                                     1) SR 311   http://www.lexfind.ch/link/Bund/311/de     210.300      3   §  5 Namensänderung   1 Das zuständige Departement bewilligt für den Regierungsrat Namensänderungsge-  suche (Art. 30 Abs. 1 ZGB). Es kann den Gemeinden dazu Abklärungsaufträge ertei-  len.  2 Entscheide über Namensänderungsgesuche können beim Obergericht (Zivilgericht)   mit Beschwerde angefochten werden. Es sind die Bestimmungen über das verwal-  tungsgerichtliche Beschwerdeverfahren gemäss Gesetz über die Verwaltungsrechts-  pflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 1) anwendbar.   §  6 Veröffentlichung der Verschollenerklärung   1 Das Ergebnis des Verfahrens zur Verschollenerklärung ist von Amtes wegen öffent-  lich bekannt zu machen und den Gesuchstellenden mitzuteilen.   §  7 Zivilstandswesen   a) Zivilstandsämter   1 Der Grosse Rat regelt nach Anhörung der betroffenen Gemeinden die Zivilstands-  kreise und den Sitz des jeweiligen Zivilstandsamts durch Dekret.   §  8 b) Kostentragung  1 Die Gemeinden tragen die Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Zivil-  standsämter.  2 Die Gemeinden, die einen Zivilstandskreis bilden, regeln durch Vertrag die Art des   Zusammenwirkens, die Kostentragung und die Organisation des Zivilstandsamts. Zu-  ständig für den Vertragsabschluss sind die Gemeinderäte. Kommt kein Vertrag zu   Stande, entscheidet der Regierungsrat gemäss § 72 Abs. 2 des Gesetzes über die Ein-  wohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 2).  3 Der Kanton belastet den Zivilstandsämtern die Kosten des Personenstandsregisters   im Verhältnis zur Einwohnerzahl des Zivilstandskreises.  4 Der Gemeinderat am Sitz des jeweiligen Zivilstandsamts stellt das erforderliche Per-  sonal an.   §  9 c) Ausführungsbestimmungen und Rechtsmittel  1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug des Bundesrechts nötigen Bestimmungen   und bezeichnet die Aufsichtsbehörde durch Verordnung.  2 Entscheide der Aufsichtsbehörde können mit Beschwerde beim Obergericht (Zivil-  gericht) angefochten werden, wenn sie nicht Disziplinarmassnahmen zum Gegenstand   haben. Es sind die Bestimmungen über das verwaltungsgerichtliche Beschwerdever-  fahren gemäss VRPG anwendbar.                                                                     1) SAR 271.200  2) SAR 171.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.100/de   210.300       4    §  10 d) Liste der Bürgerinnen und Bürger   1 Gemeinden erhalten auf Verlangen aus dem Personenstandsregister eine Liste ihrer   Bürgerinnen und Bürger beziehungsweise Ortsbürgerinnen und Ortsbürger.   §  11 Klage auf Aufhebung einer juristischen Person   1 Der Regierungsrat ist zuständig zur Anhebung von Klagen auf Aufhebung einer ju-  ristischen Person wegen Widerrechtlichkeit oder Unsittlichkeit ihres Zwecks.   3. Familienrecht   §  12 Ehe und eingetragene Partnerschaft   a) Ungültigkeit von Ehe und eingetragener Partnerschaft   1 Die Staatsanwaltschaft ist zuständig zur Anhebung von Klagen auf Ungültigkeit der   Ehe sowie der eingetragenen Partnerschaft (Art. 106 Abs. 1 ZGB und Art. 9 Abs. 2   des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare   [Partnerschaftsgesetz, PartG] vom 18. Juni 2004 1)).   §  13 b) Beratungsstellen  1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass sich Betroffene bei Schwierigkeiten in der Ehe   oder der eingetragenen Partnerschaft gemeinsam oder einzeln an fachlich ausgewie-  sene Beratungsstellen wenden können.   §  14 Adoption  1 Das zuständige Departement spricht die Adoption aus (Art. 268 ZGB), unterstützt   beratend (Art. 268d Abs. 4 ZGB) und bewilligt die Aufnahme eines Pflegekindes zum   Zweck der späteren Adoption (Art. 316 Abs. 1bis ZGB).  2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren durch Verordnung.  3 Entscheide des zuständigen Departements über die Adoption und über die Bewilli-  gung der Aufnahme eines Pflegekindes zum Zweck der späteren Adoption können   beim Obergericht (Zivilgericht) mit Beschwerde angefochten werden. Es sind die   Bestimmungen über das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren gemäss   VRPG anwendbar.   §  15 Gegenpartei der Vaterschaftsklage  1 Der Gemeinderat handelt als Gegenpartei einer Vaterschaftsklage, wenn der Vater   gestorben ist und er keine lebenden Nachkommen, Geschwister oder Eltern hat   (Art. 261 Abs. 2 ZGB).                                                                     1) SR 211.231   http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.231/de     210.300      5   §  16 Vollstreckung der Unterhaltspflicht   1 Die Inkassohilfe gemäss den Art. 131, 131a und 290 ZGB richtet sich nach den Best-  immungen des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention   (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001 1).   §  17 Zuständigkeit zur Anweisung und Sicherstellung   1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, das Obergericht (Zivilgericht), soweit   es im Rahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts tätig wird, und der Gemein-  derat sind zur Einreichung des Begehrens um Anweisung an die Schuldnerinnen und   Schuldner sowie um Sicherstellung zuständig (Art. 291 und 292 ZGB).   §  18 Pflegekinderwesen und Dienstleistungsangebote in der Familienpflege   1 Das zuständige Departement ist verantwortlich für   a) die Bewilligung und die Aufsicht im Bereich der Heimpflege gemäss Art. 13   Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekin-  derverordnung, PAVO) vom 19. Oktober 1977 2) (Art. 2 Abs. 2 lit. a PAVO),   b) die Entgegennahme von Meldungen und die Aufsicht im Bereich der Dienst-  leistungsangebote in der Familienpflege gemäss Art. 20a PAVO (Art. 2 Abs. 1   lit. b PAVO).  2 Der Gemeinderat am Ort der Unterbringung des Kindes ist namentlich zuständig für   (Art. 316 Abs. 1 ZGB und Art. 2 Abs. 2 PAVO)   a) die Bewilligung und Aufsicht im Bereich der Familienpflege gemäss Art. 4   PAVO,   b) die Bewilligung und Aufsicht im Bereich der Heimpflege gemäss Art. 13 Abs. 1   lit. b PAVO,   c) die Entgegennahme von Meldungen und die Aufsicht im Bereich der Tages-  pflege gemäss Art. 12 PAVO.   §  19 Verantwortlichkeit für Hausgenossen  1 Anzeigen zwecks Anordnung der erforderlichen Vorkehrungen sind bei der zustän-  digen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einzureichen (Art. 333 Abs. 3 ZGB).   §  20 Internationale Kindesentführung und internationaler Kindes- und Erwach-  senenschutz   1 Der Regierungsrat bezeichnet die Zentrale Behörde gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bun-  desgesetzes über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen   zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE) vom 21. Dezember 2007 3)   und die Vollstreckungsbehörde gemäss Art. 12 Abs. 1 BG-KKE durch Verordnung.                                                                     1) SAR 851.200  2) SR 211.222.338  3) SR 211.222.32   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/851.200/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.222.338/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.222.32/de   210.300       6    4. Kindes- und Erwachsenenschutz   §  21 Organisation   a) Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde   1 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist das Familiengericht.  2 Aufsichtsbehörde über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist das Oberge-  richt (Zivilgericht).   §  22 b) Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  1 Als Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und damit als Wohnsitz der   bevormundeten Kinder oder der unter umfassender Beistandschaft stehenden Volljäh-  rigen gilt die Gemeinde, in   a) welcher die betroffene Person bei Errichtung der Vormundschaft oder der um-  fassenden Beistandschaft ihren Wohnsitz hat,   b) welche die Person mit Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-  hörde innerhalb deren Zuständigkeitskreises ihren gewöhnlichen Aufenthalt   verlegt, oder   c) welcher die Person bei Übertragung der Massnahme von einer anderen Kindes-   und Erwachsenenschutzbehörde ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.   §  23 c) Hinterlegung von Vorsorgeaufträgen und Patientenverfügungen   1 Vorsorgeaufträge und Patientenverfügungen können bei der Kindes- und Erwachse-  nenschutzbehörde am Wohnsitz der betroffenen Person gegen Gebühr hinterlegt wer-  den.  2 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt über hinterlegte Vorsorgeauf-  träge und Patientenverfügungen ein Verzeichnis und bewahrt sie an einem sicheren   Ort auf.   §  24 Verfahren   a) Einzelzuständigkeiten   1 Die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident entscheidet in Ein-  zelzuständigkeit über folgende Geschäfte:   a) Anordnung der Inventaraufnahme, der periodischen Rechnungsstellung und der   Berichterstattung (Art. 318 Abs. 3, Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 405 Abs. 2 und   3 ZGB),   b) Anordnung der Hinterlegung und der Sicherheitsleistung (Art. 324 Abs. 2   ZGB),   c) Feststellung der Beendigung einer Massnahme aus gesetzlichen Gründen,       210.300      7   d) Ernennung der Beiständin oder des Beistands (Art. 400, 401, 402 und 403   ZGB), Entscheid über einen Beistandswechsel aufgrund der Beendigung des   Arbeitsverhältnisses als Berufsbeiständin oder Berufsbeistand (Art. 421 Ziff. 3   ZGB) oder auf Begehren der Beiständin oder des Beistands (Art. 422 ZGB),   sowie Entlassung aus dem Amt (Art. 422 und 423 ZGB),   e) direkte Regelung der Angelegenheit bei Verhinderung oder Interessenkonflikt   der Beiständin oder des Beistands (Art. 403 ZGB),   f) Festsetzung der Entschädigung der beauftragten Person (Art. 366 Abs. 1 ZGB)   und der Beiständin oder des Beistands (Art. 404 Abs. 2 ZGB),   g) Bewilligung und Entscheid über Anlage und Aufbewahrung des Vermögens   (Art. 408 Abs. 3 ZGB sowie Art. 4 Abs. 2 und 3, Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 2   und 3, Art. 8 Abs. 3 und Art. 9 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Vermö-  gensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft [VBVV]   vom 4. Juli 2012 1)),   h) Prüfung und Genehmigung der Rechnung und des Berichts (Art. 415 Abs. 1   und 2 sowie Art. 425 Abs. 2 ZGB),   i) Erteilung der Zustimmung (Art. 416 und 417 ZGB),   j) Übertragung der bestehenden Massnahme an die Behörden des neuen Wohnsit-  zes sowie Übernahme einer bestehenden Massnahme von der Behörde des bis-  herigen Wohnsitzes (Art. 442 Abs. 5 ZGB),   k) Entscheid über Zuständigkeitsfragen (Art. 444 ZGB),   l) Entbindung von der Pflicht zur Ablage des Schlussberichts und der Schluss-  rechnung (Art. 425 Abs. 1 ZGB),   m) vorsorgliche Massnahmen (Art. 445 ZGB),   n) Auskunftsbegehren (Art. 451 Abs. 2 ZGB),   o) Vollstreckungen (Art. 450g ZGB),   p) Antragstellung auf Anordnung eines Erbschaftsinventars (Art. 553 ZGB),   q) * Erhebung des Strafantrags (Art. 30 Abs. 2 StGB).  2 In die Einzelzuständigkeit der Bezirksgerichtspräsidentin oder des Bezirksgerichts-  präsidenten fallen zudem folgende Geschäfte des Kindesschutzes:   a) Neuregelung der elterlichen Sorge und der Obhut bei Einigkeit der Eltern sowie   Genehmigung von Unterhaltsverträgen (Art. 134 Abs. 3, Art. 179 Abs. 1,   Art. 287, 298d und 315b Abs. 2 ZGB),   b) Neuregelung des persönlichen Verkehrs oder der Betreuungsanteile in nicht-  streitigen Fällen ohne Neubeurteilung der elterlichen Sorge oder des Unterhalts   (Art. 134 Abs. 4, Art. 179 Abs. 1 und Art. 298d ZGB),   c) Zustimmung zum Wechsel des Aufenthaltsorts des Kindes (Art. 301a Abs. 2   ZGB),   d) Zustimmung zur Adoption des bevormundeten Kindes (Art. 265 Abs. 3 ZGB),   e) Entgegennahme der Zustimmungserklärung von Vater und Mutter zur Adop-  tion (Art. 265a Abs. 2 ZGB),   f) Entscheid über den Namen des Kindes bei Uneinigkeit der Eltern (Art. 270–  270b ZGB),                                                                     1) SR 211.223.11   http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.223.11/de   210.300       8    g) Ernennung des Vormunds (Art. 298 Abs. 3 ZGB),   h) Entgegennahme der Erklärung der unverheirateten Eltern betreffend die ge-  meinsame elterliche Sorge (Art. 298a Abs. 4 ZGB),   i) Anordnung einer Beistandschaft für das Kind (Art. 306 Abs. 2 ZGB),   j) Anordnung einer Beistandschaft bei der Feststellung der Vaterschaft und bei   der Wahrung des Unterhaltsanspruchs (Art. 308 Abs. 2 ZGB),   k) Entgegennahme des Kindesvermögensinventars nach Tod eines Elternteils   (Art. 318 Abs. 2 ZGB),   l) Bewilligung zur Anzehrung des Kindesvermögens (Art. 320 Abs. 2 ZGB),   m) Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur Wah-  rung erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1bis ZGB),   n) Regelung über die Anrechnung der Erziehungsgutschriften (Art. 52fbis der Ver-  ordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV] vom   31. Oktober 1947 1)).  3 In die Einzelzuständigkeit der Bezirksgerichtspräsidentin oder des Bezirksgerichts-  präsidenten fallen zudem folgende Geschäfte des Erwachsenenschutzes:   a) Überprüfung, Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrags und Einweisung   der beauftragten Person in ihre Pflichten (Art. 363 und 364 ZGB),   b) Prüfung der Kündigung des Vorsorgeauftrags (Art. 367 ZGB),   c) Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten beziehungsweise der einge-  tragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners im Rahmen der ausseror-  dentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB),   d) Prüfung der Voraussetzungen zur Vertretungsbefugnis des Ehegatten bezie-  hungsweise der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners und   Ausstellung einer Urkunde über die Vertretungsbefugnis (Art. 376 Abs. 1   ZGB),   e) Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medizinischen Massnahmen   (Art. 381 und 382 Abs. 3 ZGB),   f) Entscheid über aufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die Beiständin oder den   Beistand beziehungsweise gegen eine von der Erwachsenenschutzbehörde be-  auftragte Drittperson oder Stelle (Art. 419 ZGB).  4 Angelegenheiten gemäss den Absätzen 1–3 können durch die Kindes- und Erwach-  senenschutzbehörde als Kollegium entschieden werden, wenn prozessökonomische   Gründe oder die Wichtigkeit beziehungsweise Komplexität der rechtlichen oder tat-  beständlichen Verhältnisse dies verlangen.   §  25 b) Summarisches Verfahren, Fristenstillstand, Novenrecht   1 Auf alle im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht zu entscheidenden Fälle ist das   summarische Verfahren gemäss den Art. 248 ff. der Schweizerischen Zivilprozess-  ordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008 2) anwendbar.                                                                     1) SR 831.101  2) SR 272   http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.101/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de     210.300      9   2 Der Fristenstillstand gemäss den Art. 145 und 146 ZPO gilt weder in erster noch in   zweiter Instanz.  3 Art. 446 Abs. 1 ZGB und Art. 229 Abs. 3 ZPO gelten vor den Beschwerdeinstanzen   sinngemäss.   §  26 c) Beiladung   1 Die instruierende Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann Dritte von Amtes   wegen oder auf Antrag zum Verfahren beiladen, wenn diese durch den Ausgang des   Verfahrens in eigenen Interessen berührt werden könnten.  2 Beigeladene haben Parteistellung und die damit verbundenen Rechte und Pflichten.   Über die Anträge der ursprünglichen Parteien können sie nicht hinausgehen. Die Ver-  fügung über den Streitgegenstand steht ihnen nicht zu. Mit der Beiladung wird der   Entscheid auch für die Beigeladenen verbindlich.  3 Verzichten Beigeladene auf eine aktive Teilnahme am Verfahren, tragen sie keine   Kosten.   §  27 d) Parteien  1 Im erstinstanzlichen Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sind   Partei,   a) wer durch Gesuch ein Verfahren einleitet,   b) gegen wen ein Verfahren eingeleitet wird,   c) Dritte, die sich am Verfahren mit eigenen Anträgen beteiligen,   d) wer beigeladen ist.   §  28 e) Vertretung   1 In erstinstanzlichen Verfahren im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht können sich   die Beteiligten durch Personen nach freier Wahl verbeiständen und, soweit nicht per-  sönliches Handeln oder Erscheinen nötig ist, vertreten lassen.   §  29 f) Verfahrensbeistandschaft   1 Die Verfahrensbeiständin oder der Verfahrensbeistand (Art. 314abis und 449a ZGB,   Art. 299 Abs. 1 ZPO) wird nach dem üblichen Berufsansatz oder, wenn es sich um   eine ordentliche Beiständin oder einen ordentlichen Beistand handelt, nach den Rege-  lungen über die Entschädigung der Beiständinnen und Beistände entschädigt.  2 Handelt es sich bei der Verfahrensbeiständin oder dem Verfahrensbeistand um eine   Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, kommen die Regelungen über die Entschä-  digung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Anwendung.     210.300       10    §  30 g) Zusammenarbeit mit Behörden, Stellen und Drittpersonen   1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde arbeitet im Rahmen des Bundesrechts   (insbesondere Art. 443, 448, 449b, 451 und 453 ZGB) mit Behörden, Stellen und   Drittpersonen zusammen, namentlich mit   a) Gemeinden,   b) Drittpersonen mit Auftrag zu Sachverhaltsabklärungen,   c) Beiständinnen und Beiständen,   d) * Schulleitungen, Lehrpersonen und Schulsozialarbeitenden,   e) Beratungsstellen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene,   f) Betreuungs- und Klinikeinrichtungen sowie Fachleuten des Gesundheitswe-  sens,   g) Betreibungs- und Konkursämtern,   h) Polizeibehörden,   i) Behörden und Stellen des Jugendstrafrechts,   j) Behörden und Stellen der Strafverfolgung sowie des Straf- und Massnahmen-  vollzugs.  2 Bei der Zusammenarbeit, namentlich im Rahmen von Fallkonferenzen, dürfen die   Behörden, Stellen und Drittpersonen untereinander Personendaten bekannt geben, so-  weit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Das gesetzlich geschützte Berufsge-  heimnis bleibt vorbehalten.  3 Die betroffene Person wird spätestens im Rahmen der Anhörung gemäss Art. 447   ZGB in geeigneter Weise über die Zusammenarbeit gemäss den Absätzen 1 und 2   informiert.  4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.   §  31 h) Vorabklärungen   1 Nach Eingang einer Gefährdungsmeldung trifft die Kindes- und Erwachsenen-  schutzbehörde bei der Gemeinde in der Regel Vorabklärungen zum konkreten Hand-  lungsbedarf.  2 Entsprechende Vorabklärungen können auch bei anderen Behörden und Stellen ge-  troffen werden, namentlich bei Lehrpersonen, Schulsozialarbeitenden, Beratungsstel-  len sowie Betreuungs- und Klinikeinrichtungen. Diese sind im Rahmen des Bundes-  rechts zur Mitwirkung verpflichtet.  3 Wird das Verfahren nicht weitergeführt, sind die betroffene Person sowie alle in die   Vorabklärungen einbezogenen Gemeinden, Behörden und weiteren Stellen davon in   Kenntnis zu setzen, soweit nicht überwiegende Interessen entgegenstehen.   §  32 i) Sachverhaltsabklärungen   1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist in Bezug auf die Form der Sachver-  haltsabklärungen frei. Sie kann sich jener Beweismittel bedienen, die sie nach pflicht-  gemässem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält (Freibe-  weis).       210.300      11   2 Die Gemeinden führen im Auftrag der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde   Sachverhaltsabklärungen durch und tragen deren Kosten.  3 Sie können diese Aufgabe an Dritte übertragen. Dabei stellen sie den Datenschutz   sicher.  4 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann gegenüber der Gemeinde eine   Nachbesserung der Abklärungsarbeiten anordnen. Notfalls ordnet sie nach vorheriger   Androhung die Ersatzvornahme auf Kosten der Gemeinde an.  5 Die Aufgaben der Gemeinden bei der Aufnahme öffentlicher Inventare gemäss   Art. 405 Abs. 3 ZGB richten sich nach den Bestimmungen für öffentliche Inventare   des Erbrechts.  6 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.   §  33 j) Einbezug der Gemeinde  1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gibt der Gemeinde vorgängig Gelegen-  heit zur Stellungnahme, wenn sie durch eine geplante Massnahme in ihren Interessen,   insbesondere finanzieller Art, wesentlich berührt werden könnte. Die Gemeinde wird   dadurch nicht zur Verfahrenspartei.  2 Der Gemeinde ist Akteneinsicht zu gewähren, soweit dies zur Wahrnehmung ihres   Anhörungsrechts notwendig ist. Die Personen, denen Akteneinsicht gewährt wird, un-  terstehen der Verschwiegenheitspflicht.  3 Bei Gefahr im Verzug ist der Gemeinde nachträglich Gelegenheit zur Stellungnahme   zu geben.  4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.   §  34 k) Einbezug der betroffenen Person  1 Die betroffene Person wird unter Vorbehalt von Art. 447 Abs. 2 ZGB durch die   Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder ein einzelnes Mitglied der Kindes- und   Erwachsenenschutzbehörde angehört.  2 Im Fall einer fürsorgerischen Unterbringung kann die Anhörung der betroffenen Per-  son an ein einzelnes Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde übertragen   werden, wenn besondere Gründe vorliegen. Solche bestehen namentlich, wenn eine   Anhörung durch das Kollegium nicht dem gesundheitlichen Wohl der betroffenen   Person entspricht. Die Einrichtungen können der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-  hörde einen entsprechenden Hinweis zukommen lassen.  3 Die betroffene Person ist spätestens bei der Anhörung gemäss Art. 447 ZGB über   das entscheidrelevante Ergebnis sämtlicher Sachverhaltsabklärungen in geeigneter   Weise zu informieren.  4 Stellt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nach erfolgter Anhörung neue   entscheidrelevante Tatsachen fest, gibt sie der betroffenen Person vor dem Entscheid   davon Kenntnis und Gelegenheit zur Stellungnahme.     210.300       12    5 Wird ein Amts- oder Sozialbericht einer Gemeinde mündlich zu Protokoll gegeben,   ist die betroffene Person berechtigt, dabei anwesend zu sein und der berichterstatten-  den Person Fragen zu stellen.   §  35 l) Vorgehen bei Kindesanhörung gemäss Art. 314a ZGB   1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde lädt das Kind zur Anhörung ein, orien-  tiert es in altersgerechter Weise über seine Rechte und hört es an.  2 Das Kind wird in der Regel durch ein einzelnes Mitglied der Kindes- und Erwach-  senenschutzbehörde angehört.  3 Verzichtet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde entgegen dem Wunsch des   Kindes auf die Anhörung, eröffnet sie dies dem urteilsfähigen Kind in einem Ent-  scheid.   §  36 m) Protokoll  1 Von der Unterzeichnung des Protokolls durch die Parteien, die Zeuginnen und Zeu-  gen sowie die Gutachterinnen und Gutachter kann abgesehen werden.   §  37 n) Kosten im Erwachsenenschutzverfahren   1 In Erwachsenenschutzverfahren werden die Gerichtskosten in erster Instanz der be-  troffenen Person auferlegt, es sei denn, besondere Umstände rechtfertigen eine andere   Verteilung oder den Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten.  2 Besondere Umstände, die den Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten recht-  fertigen, liegen namentlich vor, wenn von der Anordnung einer Massnahme abgese-  hen wird.  3 Keine Gerichtskosten werden erhoben in   a) erster Instanz im Zusammenhang mit Art. 419 ZGB, es sei denn, das Verfahren   ist mutwillig oder leichtfertig veranlasst oder dessen Durchführung in rechtlich   vorwerfbarer Weise erschwert worden,   b) erster und zweiter Instanz in Verfahren auf Erlass ambulanter Massnahmen,   fürsorgerischer Unterbringungen und Nachbetreuungen sowie in Verfahren be-  treffend die Sterilisation von Personen unter umfassender Beistandschaft und   von dauernd urteilsunfähigen Personen.  4 Liegen besondere Umstände analog Absatz 2 vor und sind der betroffenen Person   notwendige Kosten insbesondere für eine berufsmässige Vertretung entstanden, kann   ihr eine Parteientschädigung aus der Staatskasse entrichtet werden.  5 Im Übrigen sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung zu den Kosten anwend-  bar, insbesondere im Beschwerdeverfahren, für die Parteientschädigung sowie die un-  entgeltliche Rechtspflege.   §  38 o) Kosten im Kindesschutzverfahren  1 In Kindesschutzverfahren werden in erster Instanz in der Regel keine Gerichtskosten   erhoben.       210.300      13   2 Wird von der Anordnung einer Massnahme abgesehen und sind einer am Verfahren   beteiligten Person notwendige Kosten insbesondere für eine berufsmässige Vertre-  tung entstanden, kann ihr eine Parteientschädigung aus der Staatskasse entrichtet wer-  den.  3 Im Übrigen sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung zu den Kosten anwend-  bar, insbesondere bei der Kostenverteilung, im Beschwerdeverfahren, für die Partei-  entschädigung sowie die unentgeltliche Rechtspflege.   §  39 p) Eröffnung des Entscheids  1 Findet eine Verhandlung statt, wird der Entscheid zum Abschluss der Verhandlung   in der Regel mit kurzer mündlicher Begründung eröffnet.  2 Die Kurzbegründung des mündlich eröffneten Entscheids wird protokolliert.  3 Das Dispositiv des Entscheids kann den Parteien auch nachträglich zugestellt wer-  den. Die Frist, innert der die Parteien eine schriftliche Begründung verlangen können,   läuft in diesem Fall ab Zustellung des Dispositivs.   §  40 q) Mitteilung an Gemeinde und andere Behörden  1 Stehen keine überwiegenden Interessen entgegen, informiert die Kindes- und Er-  wachsenenschutzbehörde die Gemeinde über den Eingang einer Gefährdungsmel-  dung sowie über den Abschluss eines Verfahrens, namentlich über die Anordnung,   Änderung und Aufhebung von Massnahmen im Kindes- und Erwachsenenschutz.  2 Sie informiert weitere Amtsstellen und Behörden gemäss Absatz 1, soweit dies zur   Erfüllung deren gesetzlicher Aufgaben erforderlich ist.   §  41 r) Rechtsmittelinstanz   1 Das Obergericht (Zivilgericht) beurteilt unter Vorbehalt von § 59 Beschwerden ge-  gen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.   §  42 Mandatsführung   a) Pflichten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde   1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ernennt Berufsbeiständinnen und Be-  rufsbeistände oder geeignete Privatpersonen für die Führung von Beistandschaften.  2 Sie ist verantwortlich für die fachliche Führung, Instruktion und Unterstützung der   Beiständinnen und Beistände.   §  43 b) Pflichten der Gemeinden   1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass genügend und geeignete Beiständinnen und Bei-  stände zur Verfügung stehen. Sie schlagen der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-  hörde auf ihr Ersuchen geeignete Personen vor.  2 Unterlassen es die Gemeinden, Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände zu stellen,   ernennt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die nötigen Fachleute auf deren   Kosten.     210.300       14    3 Der Regierungsrat regelt die fachlichen Anforderungen an die Beiständinnen und   Beistände, deren Aktenführung sowie die Ablage und Prüfung der Rechnungen durch   Verordnung.  4 Er regelt die Entschädigung der Beiständinnen und Beistände durch Verordnung.   Bei volljährigen Personen wird die Entschädigung aus deren Vermögen entrichtet.   Unterschreitet das Vermögen einen vom Regierungsrat durch Verordnung festzule-  genden Mindestsatz, trägt die Gemeinde die Entschädigung sowie den Spesen- und   Auslagenersatz.  5 Bei Kindesschutzmassnahmen bevorschusst die Gemeinde die entsprechenden Kos-  ten. Sie kann diese von den Eltern im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zurückfordern.   §  44 Fürsorgerische Unterbringung   a) Zuständigkeit bei Zurückbehaltung   1 In Einrichtungen mit ärztlicher Leitung gelten die diensthabenden Kaderärztinnen   und Kaderärzte als ärztliche Leitung (Art. 427 Abs. 1 ZGB).  2 In Einrichtungen ohne ärztliche Leitung kann eine freiwillig eingetretene Person nur   mittels eines Unterbringungsentscheids am Verlassen der Einrichtung gehindert wer-  den.   §  45 b) Vorsorglich angeordnete Unterbringung  1 Über die vom zuständigen Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde als   vorsorgliche Massnahme angeordnete fürsorgerische Unterbringung entscheidet die   Behörde in ordentlicher Besetzung spätestens innert 96 Stunden seit dem Entzug der   Bewegungsfreiheit.   §  46 c) Zuständigkeit bei ärztlicher Unterbringung  1 Alle im Kanton zur Berufsausübung berechtigten Ärztinnen und Ärzte, die Kader-  ärztinnen und Kaderärzte sowie die Heimärztinnen und Heimärzte der überweisenden   Einrichtung können eine fürsorgerische Unterbringung einer volljährigen Person für   längstens sechs Wochen anordnen (Art. 429 ZGB).  2 Das Gleiche gilt für die fürsorgerische Unterbringung einer minderjährigen Person   zur Behandlung einer psychischen Störung (Art. 314b ZGB).  3 Das zuständige Departement organisiert aus dem Kreis der gemäss Absatz 1 berech-  tigten Ärztinnen und Ärzte einen besonderen Bereitschaftsdienst zur Anordnung von   fürsorgerischen Unterbringungen. Es kann zu diesem Zweck Leistungsverträge ab-  schliessen.   §  47 d) Verfahren bei ärztlicher Unterbringung  1 Je ein Exemplar des ärztlichen Unterbringungsentscheids ist der betroffenen Person,   der Einrichtung, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie gegebenenfalls   einer der betroffenen Person nahestehenden Person und der Beiständin oder dem Bei-  stand zukommen zu lassen.       210.300      15   2 Im Fall einer aus ärztlicher Sicht notwendigen Verlängerung der Unterbringung hat   die Einrichtung den entsprechenden Antrag zusammen mit den Akten der Kindes- und   Erwachsenenschutzbehörde mindestens 10 Arbeitstage vor Ablauf der sechswöchi-  gen Frist gemäss § 46 einzureichen.  3 Wird innert der sechswöchigen Frist gemäss § 46 eine ärztliche Einweisung oder   eine Ablehnung der Entlassung durch die Einrichtung in einem gerichtlichen Verfah-  ren materiell überprüft und bestätigt, erübrigt sich ein Unterbringungsentscheid der   Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gemäss Art. 429 Abs. 2 ZGB.  4 Liegt ein gerichtliches Urteil gemäss Absatz 3 vor, ist bis zum Ablauf von sechs   Wochen ab dem ärztlichen Unterbringungsentscheid die Einrichtung und danach die   Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für die Entlassung der betroffenen Person   zuständig. Die betroffene Person wird mit dem gerichtlichen Urteil schriftlich darüber   informiert, welche Stelle in welchem Zeitraum für die Behandlung eines Entlassungs-  gesuchs zuständig ist.   §  48 e) Beizug einer Vertrauensperson und Einschreiten der Kindes- und Er-  wachsenenschutzbehörde   1 Jede in eine Einrichtung eingewiesene Person hat das Recht, eine Vertrauensperson   beizuziehen. Sie ist sofort nach dem Eintritt in geeigneter Form auf dieses Recht auf-  merksam zu machen.  2 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde entscheidet über Anträge der Einrich-  tung auf Ablehnung oder auf Widerruf einer Vertrauensperson sowie auf Beschrän-  kung ihrer Funktionen, wenn sie die Interessen der eingewiesenen Person gefährdet.   §  49 f) Mitteilung von Entscheiden  1 Je ein Exemplar des Entscheids betreffend Zurückbehaltung durch die Einrichtung,   Abweisung eines Entlassungsgesuchs durch die Einrichtung, Behandlung einer psy-  chischen Störung ohne Zustimmung sowie betreffend Massnahmen zur Einschrän-  kung der Bewegungsfreiheit ist der Vertrauensperson sowie gegebenenfalls einer der   betroffenen Person nahestehenden Person zukommen zu lassen.   §  50 g) Einschränkung der Bewegungsfreiheit im Rahmen einer fürsorgerischen   Unterbringung   1 Zuständig zur Anordnung von bewegungseinschränkenden Massnahmen gemäss   Art. 438 ZGB sind in Einrichtungen mit ärztlicher Leitung die diensthabenden Kader-  ärztinnen und Kaderärzte sowie die Heimärztinnen und Heimärzte.  2 In Einrichtungen ohne ärztliche Leitung sind Massnahmen zur Einschränkung der   Bewegungsfreiheit von Kaderpersonen primär aus dem pflegerischen Bereich anzu-  ordnen. Die Einrichtungen bezeichnen in einem Reglement die Funktionen der für die   Anordnung zuständigen Kaderpersonen. Die behandelnde Ärztin oder der behan-  delnde Arzt ist bei der Anordnung bewegungseinschränkender Massnahmen zwin-  gend miteinzubeziehen.     210.300       16    §  51 h) Verlegung in eine andere Einrichtung   1 Bei Verlegung in eine andere Einrichtung ist ein neuer Unterbringungsentscheid zu   erlassen.  2 Bei ärztlicher Zuständigkeit sind auch die Kaderärztinnen und Kaderärzte sowie die   Heimärztinnen und Heimärzte der überweisenden Einrichtung zur Anordnung der   Verlegung befugt.  3 Die gesamte Dauer der ärztlichen Einweisung darf sechs Wochen nicht übersteigen.  4 Ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuständig und erfolgt die Unterbrin-  gung in einer forensischen Abteilung, ist deren ärztliche Leitung befugt, eine vorsorg-  liche Verlegung in eine andere geeignete Einrichtung anzuordnen, wenn Gefahr im   Verzug ist. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde entscheidet in ordentlicher   Besetzung spätestens innert 96 Stunden seit der vorsorglichen Anordnung über die   Verlegung.   §  52 i) Entlassung  1 Ist die Einrichtung nicht selbst für die Entlassung zuständig, erstattet sie der Kindes-   und Erwachsenenschutzbehörde unverzüglich Meldung, sobald die Voraussetzungen   für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind.  2 Entlassungsgesuche der betroffenen oder einer ihr nahe stehenden Person sind an   die Einrichtung zu richten. Ist diese nicht selbst zuständig, leitet sie das Gesuch mit   einem begründeten Antrag ohne Verzug an die Kindes- und Erwachsenenschutzbe-  hörde weiter.  3 Ist die Einrichtung für die Entlassung zuständig, hört sie die betroffene Person per-  sönlich an, bevor sie einen Entscheid fällt. Der schriftliche Entlassungsentscheid ist   mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.  4 Die für die Entlassung zuständige Stelle hat die Beiständin oder den Beistand recht-  zeitig über die bevorstehende Entlassung zu orientieren.   §  53 j) Nachbetreuung im Allgemeinen  1 Bei Rückfallgefahr ist beim Austritt eine Nachbetreuung vorzusehen. Im Rahmen   der Nachbetreuung sind jene Massnahmen zulässig, die geeignet erscheinen, einen   Rückfall zu vermeiden, namentlich die   a) Verpflichtung, regelmässig eine fachliche Beratung oder Begleitung in An-  spruch zu nehmen oder sich einer Therapie zu unterziehen,   b) Anweisung, bestimmte Medikamente einzunehmen,   c) Anweisung, sich alkoholischer Getränke oder anderer Suchtmittel zu enthalten   und dies gegebenenfalls mittels entsprechender Untersuchungen nachzuweisen.  2 Stimmt die betroffene Person der Nachbetreuung zu, trifft die Einrichtung mit ihr im   Rahmen des Austrittsgesprächs eine schriftliche Vereinbarung über die Durchführung   der Nachbetreuung. Ist diese Vereinbarung sachgerecht, wird sie im Entlassungsent-  scheid genehmigt.       210.300      17   3 Fehlt die Zustimmung der betroffenen Person oder ist die Nachbetreuungsvereinba-  rung gemäss Absatz 2 nicht sachgerecht, entscheidet die für die Entlassung zuständige   Stelle über die Nachbetreuung.   §  54 k) Nachbetreuung bei Entlassung durch die Einrichtung   1 Ist die Einrichtung für die Entlassung zuständig, legen in Einrichtungen mit ärztli-  cher Leitung die diensthabenden Kaderärztinnen und Kaderärzte die Nachbetreuung   fest.  2 Die Nachbetreuung ist auf höchstens sechs Monate zu befristen. Sie fällt spätestens   mit Ablauf der festgelegten Dauer dahin, wenn keine Anordnung der Kindes- und   Erwachsenenschutzbehörde vorliegt.  3 Die Einrichtung lässt der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie gegebe-  nenfalls der Beiständin oder dem Beistand eine Kopie des Entlassungsentscheids, ein-  schliesslich der vorgesehenen Nachbetreuung, zukommen.  4 In Einrichtungen ohne ärztliche Leitung richtet sich die Nachbetreuung nach § 55.  5 Für eine vorzeitige Aufhebung oder eine Änderung der Nachbetreuung ist die Kin-  des- und Erwachsenenschutzbehörde zuständig.  6 Erachtet eine Einrichtung mit ärztlicher Leitung die Nachbetreuung in der eigenen   Einrichtung angezeigt, entscheidet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ge-  stützt auf einen schriftlichen Antrag der Einrichtung.   §  55 l) Nachbetreuung bei Entlassung durch die Kindes- und Erwachsenen-  schutzbehörde   1 Ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für die Entlassung zuständig, ent-  scheidet sie gestützt auf die ärztliche Beurteilung über die Anordnung der Nachbe-  treuung. Sie lässt ihren Entscheid gegebenenfalls der Beiständin oder dem Beistand   zukommen.  2 Die Nachbetreuung ist auf höchstens zwölf Monate zu befristen. Sie fällt spätestens   mit Ablauf der festgelegten Dauer dahin, wenn keine neue Anordnung der Kindes-   und Erwachsenenschutzbehörde vorliegt.  3 Die Einrichtung lässt der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ihren begründe-  ten Antrag bezüglich der Entlassung und der Nachbetreuung zukommen.  4 Für eine vorzeitige Aufhebung oder eine Änderung der Nachbetreuung ist die Kin-  des- und Erwachsenenschutzbehörde zuständig.   §  56 m) Ambulante Massnahmen   1 Um die Einweisung in eine Einrichtung zu vermeiden, kann die Kindes- und Er-  wachsenenschutzbehörde bei einer Person, die an einer psychischen Störung oder an   geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, ambulante Massnahmen ge-  gen den Willen der betroffenen Person anordnen, wenn die nötige Behandlung oder   Betreuung nicht anders erfolgen kann. § 53 Abs. 1 gilt sinngemäss. Sie lässt ihren   Entscheid gegebenenfalls der Beiständin oder dem Beistand zukommen.     210.300       18    2 Ambulante Massnahmen sind auf höchstens zwölf Monate zu befristen. Sie fallen   spätestens mit Ablauf der festgelegten Dauer dahin, wenn keine neue Anordnung der   Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vorliegt.  3 Für eine vorzeitige Aufhebung oder eine Änderung der ambulanten Massnahme ist   die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuständig.   §  57 n) Rückmeldung der Durchführungsstelle   1 Die mit der Durchführung der angeordneten Massnahmen im Einzelfall beauftragte   Stelle hat der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Meldung zu erstatten, sobald   sich die betroffene Person nicht an die Anordnungen hält oder die Nachbetreuung   beziehungsweise die ambulanten Massnahmen die gewünschte Wirkung nicht erzie-  len.   §  58 o) Vollstreckung der Nachbetreuung und ambulanten Massnahmen  1 Für das Vollstreckungsverfahren der angeordneten Nachbetreuung und ambulanten   Massnahmen ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuständig.  2 Die polizeiliche Zuführung ist möglich, falls sie verhältnismässig erscheint. Im Üb-  rigen ist die Anwendung von körperlichem Zwang unzulässig.   §  59 p) Besondere Bestimmungen im Beschwerdeverfahren bei fürsorgerischer   Unterbringung und Begutachtung in einer Einrichtung   1 Das Obergericht (Verwaltungsgericht) entscheidet als Kollegialgericht über Be-  schwerden gegen   a) eine fürsorgerische Unterbringung einer volljährigen Person,   b) eine fürsorgerische Unterbringung einer minderjährigen Person zur Behand-  lung einer psychischen Störung,   c) eine Zurückbehaltung,   d) eine Abweisung eines Entlassungsgesuchs,   e) eine Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung,   f) eine Massnahme zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit im Rahmen einer   fürsorgerischen Unterbringung,   g) einen Entscheid der Kindes- und Erwachsenschutzbehörde betreffend Ableh-  nung oder Widerruf einer Vertrauensperson sowie Beschränkung ihrer Funkti-  onen,   h) eine Begutachtung in einer Einrichtung gemäss Art. 449 ZGB,   i) eine angeordnete Nachbetreuung oder ambulante Massnahme,   j) die Vollstreckung dieser Massnahmen.  2 In sämtlichen Fällen gelangt Art. 450e Abs. 2 ZGB sinngemäss zur Anwendung.  3 Der betroffenen Person ist eine amtliche Rechtsvertretung zu bestellen, wenn sie ihre   Interessen nicht genügend zu wahren vermag oder andere Umstände dies erfordern.   Die Entschädigung der Rechtsvertretung richtet sich nach dem massgebenden Tarif   und kann von der kostenpflichtigen betroffenen Person zurückgefordert werden.       210.300      19   4 Die schriftliche Eröffnung des Entscheids kann auf die Zustellung des Dispositivs   beschränkt werden mit dem Hinweis, dass der Entscheid rechtskräftig wird, wenn in-  nert 30 Tagen keine Partei eine schriftlich begründete Ausfertigung verlangt. Verzich-  ten die Parteien auf eine vollständige Ausfertigung, ist eine kurze Begründung in die   Akten aufzunehmen.   §  60 q) Kosten  1 Die Kosten einer fürsorgerischen Unterbringung, der stationären oder ambulanten   Behandlung sowie der Nachbetreuung gehen zu Lasten der betroffenen Person.  2 Subsidiär werden die Kosten gemäss der Gesetzgebung über die öffentliche Sozial-  hilfe und die soziale Prävention von der Wohnsitzgemeinde der betroffenen Person   getragen.   §  61 Erfahrungsaustausch und Praxisentwicklung  1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sorgt für eine effiziente und wirkungs-  volle Zusammenarbeit zwischen ihr, den Gemeinden, den mit den Abklärungen be-  trauten Personen sowie den Beiständinnen und Beiständen.  2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.   §  62 Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Wohn- oder Pflegeeinrichtungen  1 In Wohn- oder Pflegeeinrichtungen sind Massnahmen zur Einschränkung der Bewe-  gungsfreiheit bei urteilsunfähigen volljährigen Personen von Kaderpersonen primär   aus dem ärztlichen oder pflegerischen Bereich anzuordnen (Art. 383–385 ZGB).  2 Die Einrichtungen bezeichnen in einem Reglement die Funktionen der für die An-  ordnung zuständigen Kaderpersonen.   §  63 Disziplinierung in stationären Einrichtungen  1 Schuldhafte Pflichtverletzungen von Jugendlichen, die zivilrechtlich zur Unterbrin-  gung in eine stationäre Einrichtung eingewiesen worden sind, können mit bis zu sie-  ben Tagen Arrest oder anderen durch Verordnung festgelegten Disziplinarstrafen oder   -massnahmen geahndet werden.  2 Als Sicherungsmassnahme, namentlich bei Verdunklungsgefahr, kann vor Erlass   des Disziplinarentscheids die Unterbringung in einem Einschliessungszimmer bis   höchstens 24 Stunden angeordnet werden.  3 Arrest und Sicherungsmassnahme dürfen nur von der Leitung der stationären Ein-  richtung beziehungsweise deren Stellvertretung angeordnet werden. Die Anordnung   anderer Disziplinarstrafen oder -massnahmen kann an andere Mitarbeitende delegiert   werden.     210.300       20    §  64 Regress   1 Hat der Kanton Schadenersatz oder Genugtuung gemäss Art. 454 ZGB geleistet,   kann er gegen die Mitglieder und Mitarbeitenden der Kindes- und Erwachsenen-  schutzbehörde sowie die von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde als Bei-  ständinnen und Beistände ernannten Privatpersonen Rückgriff nehmen, wenn diese   den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben.  2 Bei widerrechtlichen Handlungen einer von einer Gemeinde oder einem Gemeinde-  verband angestellten oder beauftragten Person oder weiteren Stelle kann der Kanton   auch dann Rückgriff auf das betroffene Gemeinwesen nehmen, wenn die Person oder   weitere Stelle kein Verschulden trifft. Der Rückgriff des betroffenen Gemeinwesens   auf die Person oder weitere Stelle richtet sich nach kantonalem Haftungsrecht.  3 Unter Vorbehalt von § 17 des Haftungsgesetzes (HG) vom 24. März 2009 1) sind   Rückgriffsansprüche beim Obergericht (Verwaltungsgericht) geltend zu machen.   §  65 Interkantonale Zuständigkeitskonflikte   1 Die Aufsichtsbehörde vertritt den Kanton Aargau in interkantonalen Zuständigkeits-  konflikten im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht.   5. Erbrecht   §  65a * Anfall der Erbschaft an das Gemeinwesen   1 Hinterlässt die Erblasserin oder der Erblasser keine Erben, so fällt die Erbschaft zu   zwei Dritteln an den Kanton und zu einem Drittel an die Gemeinde, in der die zuwen-  dende Person Wohnsitz oder Aufenthalt hat oder bei ihrem Ableben hatte, oder in der   sie verschollen erklärt wurde.   §  66 Zuständigkeit der Bezirksgerichtspräsidentin oder des Bezirksgerichtsprä-  sidenten   1 Die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident des Wohnorts der   betroffenen Person bewahrt die letztwilligen Verfügungen, die Erbverträge (Art. 504,   505, 507 und 512 ZGB) sowie die Eheverträge und Vermögensverträge bei eingetra-  gener Partnerschaft (Art. 182 ZGB, Art. 25 PartG) im Original gegen Gebühr auf.  2 Die nach dem Zivilgesetzbuch zulässigen mündlichen Verfügungen können bei je-  dem Bezirksgerichtspräsidium im Kanton niedergelegt oder zu Protokoll gegeben   werden (Art. 506 und 507 ZGB).  3 Die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident ist zuständig für   alle den Erbgang betreffenden Massnahmen unter Vorbehalt der nachfolgenden Best-  immungen.  4 Anwendbar sind die Bestimmungen des summarischen Verfahrens gemäss den   Art. 248 ff. ZPO.                                                                     1) SAR 150.200   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.200/de     210.300      21   §  67 Zuständigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde   1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist zuständig für   a) die Verwaltung der bei Beerbung einer verschollenen Person zu leistenden Si-  cherheit (Art. 546, 548 Abs. 2 und 3 ZGB),   b) die Verwaltung des einer verschwundenen Person anfallenden Erbteils   (Art. 548 Abs. 1 ZGB),   c) den Entscheid über Höhe, Art, Dauer und Rückgabe der geleisteten Sicherheit,   d) das Gesuch um Durchführung der Verschollenerklärung, wenn die gesetzlichen   Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 550 ZGB).   §  68 Zuständigkeit des Gemeinderats   1 Der Gemeinderat am Wohnsitz der Erblasserin oder des Erblassers   a) meldet der Bezirksgerichtspräsidentin oder dem Bezirksgerichtspräsidenten   Erbschaftsfälle, in denen von Amtes wegen Massnahmen getroffen werden   müssen (Art. 553 Abs. 1 und 2, Art. 554 Abs. 1–3, Art. 555 und 592 ZGB),   b) nimmt auf Anordnung der Bezirksgerichtspräsidentin oder des Bezirksgerichts-  präsidenten das erbrechtliche Inventar auf (Art. 490, 552, 553, 581 und 595   ZGB).   §  69 Ausführungsbestimmungen   1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Anordnung der Siegelung (Art. 552   ZGB) und das Verfahren bei Aufnahme und Eröffnung der Inventare (Art. 553 ZGB).   6. Sachenrecht   6.1. Eigentum   §  70 Öffentliches Gut und herrenloses Land   1 Das öffentliche Gut, das dem Gebrauch von jedermann dient, ist entweder Eigentum   des Kantons oder der Gemeinde.  2 Herrenloses, der Kultur nicht fähiges Land steht vorbehältlich anderweitigen Nach-  weises im Eigentum des Kantons (Art. 664 ZGB).   §  71 Herrenlose belastete Standorte   1 Wird ein im Grundbuch aufgenommenes Grundstück, das im Kataster der belasteten   Standorte eingetragen ist, nach Ausweis des Grundbuchs herrenlos, fällt es in das Ei-  gentum des Kantons.     210.300       22    §  72 Grenzabstände von Grünhecken   1 Gegenüber Grundstücken in der Bauzone haben Grünhecken einen Grenzabstand   von 0,6 m ab Stockmitte aufzuweisen und dürfen nicht höher als 1,8 m sein. Bei einem   Grenzabstand über 1,8 m ab Stockmitte ist eine Höhe bis zum Mass des Grenzab-  stands zulässig. Grünhecken müssen so unterhalten werden, dass sie nicht über die   Grenze wachsen.  2 Gegenüber Grundstücken in der Landwirtschaftszone müssen Grünhecken einen   Grenzabstand von 0,6 m ab Heckenrand einhalten.   §  73 Grenzabstände von anderen Pflanzen   1 Gemessen ab Stockmitte gelten folgende Grenzabstände:   a) 1 m für Pflanzen mit einer Höhe über 1,8 m bis zu 3 m,   b) 2 m für Pflanzen mit einer Höhe über 3 m bis zu 7 m,   c) die halbe Pflanzenhöhe für Pflanzen mit einer Höhe über 7 m bis zu 12 m,   d) 6 m für Nuss-, Kastanien- und andere Bäume mit einer Höhe über 12 m.  2 In Abweichung zu Absatz 1 gilt ein Grenzabstand von   a) 0,5 m für Reben mit einer Höhe über 1,8 m,   b) 3 m für Obstbäume mit einer Höhe über 7 m.  3 Gegenüber Waldboden beträgt der Grenzabstand für alle Pflanzen 0,5 m.  4 Gegenüber Rebland erhöhen sich die in Absatz 1 genannten Grenzabstände für alle   Pflanzen um je 2 m.  5 In Ergänzung zu den Absätzen 1 und 2 sind gegenüber Grundstücken in der Land-  wirtschaftszone sämtliche Pflanzen auf einen Abstand von 0,6 m von der Grenze zu-  rückzuschneiden, soweit dies für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung erforderlich   ist.   §  74 Grenzabstände von Hecken und Feldgehölzen innerhalb der Landwirt-  schaftszone   1 Gegenüber Grundstücken innerhalb der Landwirtschaftszone müssen Hecken und   Feldgehölze einen Grenzabstand von 3 m ab Hecken- beziehungsweise Gehölzrand   einhalten.   §  75 Rückschneidepflicht   1 Das Zurückschneiden von Pflanzen auf die zulässigen Masse kann jederzeit verlangt   werden. Bei der Durchsetzung sind die Vegetationszeiten wenn möglich zu berück-  sichtigen.   §  76 Nachbarliches Zutrittsrecht   1 Die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer ist nach Vorankündigung be-  rechtigt, Nachbargrundstücke zu betreten oder vorübergehend zu benützen, wenn dies   erforderlich ist, um auf dem eigenen Grundstück Pflanzungen, Bauten oder Anlagen   zu erstellen, zu unterhalten oder zu beseitigen.       210.300      23   2 Für daraus entstehenden Schaden hat die Grundeigentümerin oder der Grundeigen-  tümer Ersatz zu leisten.   §  77 Betreten von Wald und Weide   1 Das zuständige Departement erlässt die im Interesse der Kulturen vorbehaltenen   Verbote betreffend Wald und Weide (Art. 699 ZGB).  2 Gegen ein Verbot kann jederzeit Beschwerde geführt werden.   §  78 Fundsachen  1 Die Gemeinde des Fundorts ist zur Auskündigung, Aufbewahrung und Versteige-  rung gefundener Sachen zuständig (Art. 720 und 721 ZGB).   §  79 Meldestelle für Tierfunde   1 Der Regierungsrat bezeichnet die Meldestelle für Tierfunde durch Verordnung   (Art. 720a ZGB).   §  80 Naturkörper und Altertümer   1 Das zuständige Departement kann mit Zustimmung des Regierungsrats herrenlose   Naturkörper und Altertümer von wissenschaftlichem Wert im Eigentum des Kantons   ausnahmsweise veräussern (Art. 724 ZGB).  2 Das zuständige Departement stellt Legalitätsbescheinigungen für Besitzerinnen und   Besitzer von Sachen gemäss Absatz 1 aus.   6.2. Beschränkte dingliche Rechte   §  81 Tretrechte   1 Die bestehenden Tretrechte sind mit möglichster Schonung der Kulturen des belas-  teten Grundstücks auszuüben. Das Austreten beim Pflügen darf nicht mehr als 4 m   betragen.  2 Tretrechte können unter allen Umständen gegen Entschädigung abgelöst werden.   §  82 Hinterlegung von Pfandschulden   1 Zahlungen der Pfandschuldnerin oder des Pfandschuldners durch Hinterlegung   (Art. 851 Abs. 2 ZGB) sind an die Aargauische Kantonalbank zu leisten.   §  83 Viehverpfändung   1 Der Regierungsrat erteilt die Bewilligung an die Geldinstitute und Genossenschaf-  ten, die zu Pfandgaben auf Vieh berechtigt sind (Art. 885 Abs. 1 ZGB).  2 Die Betreibungsbeamtin oder der Betreibungsbeamte führt die Protokolle für die   Viehverpfändung (Art. 885 Abs. 3 ZGB).     210.300       24    §  84 Pfandleihgewerbe   1 Der Regierungsrat erteilt die Bewilligung zur Ausübung des Pfandleihgewerbes,   wenn die Betreiberin oder der Betreiber für eine ordnungsgemässe Geschäftsführung   Gewähr bietet.  2 Er regelt die Anforderungen an eine ordnungsgemässe Geschäftsführung durch Ver-  ordnung.   6.3. Besitz und Grundbuch   §  85 Grundbuchführung   1 Der Regierungsrat regelt die Organisation und die technischen Einzelheiten der   Grundbuchführung durch Verordnung.  2 Das Grundbuch kann mittels Informatik geführt werden.   §  86 Leitung Grundbuchamt  1 Die Leiterin oder der Leiter eines Grundbuchamts verfügt über   a) einen kantonalen oder ausserkantonalen Fähigkeitsausweis als Notarin oder   Notar,   b) einen ausserkantonalen Fähigkeitsausweis als Grundbuchverwalterin oder   Grundbuchverwalter oder   c) ein juristisches Masterdiplom oder ein juristisches Lizenziat einer schweizeri-  schen Universität oder ein Masterdiplom einer schweizerischen Fachhoch-  schule mit Fachrichtung Notariat.  2 Wer eine der Voraussetzungen gemäss Absatz 1 lit. c erfüllt, hat sich zusätzlich über   eine ausreichende praktische Erfahrung auszuweisen. Diese muss sich auf die Rechts-  gebiete beziehen, die für eine fachlich qualifizierte Führung des Grundbuchs notwen-  dig sind.   §  87 Aufsicht   1 Der Regierungsrat bezeichnet die Beschwerdeinstanz (Art. 956a und 956b ZGB) und   die zuständige Stelle für die administrative Aufsicht über die Geschäftsführung der   Grundbuchämter (Art. 956 ZGB) durch Verordnung.   §  88 Aufnahme im Grundbuch   1 Die nicht im Privateigentum stehenden und die dem öffentlichen Gebrauch dienen-  den Grundstücke sind in das Grundbuch aufzunehmen (Art. 944 ZGB).   §  89 Öffentliches Bereinigungsverfahren  1 Der Regierungsrat kann das öffentliche Bereinigungsverfahren (Art. 976c ZGB) ein-  führen und das Verfahren durch Verordnung regeln. Dabei kann er gemäss Art. 976c   Abs. 3 ZGB weitere Erleichterungen und Abweichungen vom Bundesrecht vorsehen.       210.300      25   7. Obligationenrecht   §  90 Kauf und Tausch   a) Mängelrüge beim Viehhandel   1 Die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident ordnet auf Gesuch   bei einer Mängelrüge im Viehhandel die Untersuchung des Tieres durch eine sach-  verständige Person an (Art. 202 OR 1)).   §  91 b) Verfahren bei Übersendung   1 Das Betreibungsamt wirkt beim Verkauf übersandter, schnell in Verderbnis geraten-  der Sachen mit (Art. 204 Abs. 3 OR).   §  92 c) Freiwillige öffentliche Versteigerung  1 Urkundspersonen gemäss Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz (BeurG) vom   30. August 2011 2) protokollieren freiwillige öffentliche Versteigerungen von Liegen-  schaften (Art. 229 Abs. 2 OR).  2 Die gesetzlichen Ausschliessungsgründe der Urkundsperson gemäss BeurG bezie-  hen sich nur auf das Verhältnis zur veräussernden Person.  3 Die Bezeichnung der Leitung (Art. 229 Abs. 3 OR) steht der veräussernden Person   frei.   §  93 Schenkung   1 Der Gemeinderat kann den Vollzug einer im öffentlichen Interesse der Gemeinde   liegenden Auflage verlangen (Art. 246 Abs. 2 OR). Ansonsten ist der Regierungsrat   zuständig.   §  94 Normalarbeitsvertrag und Lehrvertrag   1 Der Regierungsrat erlässt, vorbehältlich bundesrätlicher Anordnung, Normalarbeits-  verträge (Art. 359 Abs. 2 und Art. 359a Abs. 1 OR).  2 Der Regierungsrat überwacht die Ausführung der Bestimmungen über die Lehrver-  träge (Art. 344–346a OR).   §  95 Ehe- und Partnerschaftsvermittlung   1 Der Regierungsrat bestimmt die zum Vollzug der Aufsicht über die berufsmässige   Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Personen aus dem Ausland   notwendigen Behörden durch Verordnung (Art. 406c Abs. 1 OR).                                                                     1) SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches   (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911  2) SAR 295.200   http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/295.200/de   210.300       26    §  96 Kommission   a) Versteigerung des Kommissionsguts   1 Das Betreibungsamt wirkt beim Verkauf des zugesandten, schnell in Verderbnis ge-  ratenden Kommissionsguts mit (Art. 427 OR).   §  97 b) Bewilligung zur Versteigerung des Kommissionsguts   1 Die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident erteilt die Bewil-  ligung zur Versteigerung des Kommissionsguts (Art. 435 OR).   §  98 Frachtvertrag   a) Zuständigkeit   1 Das Betreibungsamt wirkt beim Verkauf des Frachtguts mit (Art. 444 Abs. 2 OR).   §  99 b) Amtliche Tatbestandsfeststellung von Frachtgütern   1 Das Betreibungsamt stellt den Tatbestand bei Frachtgütern, die schnellem Verder-  ben ausgesetzt sind oder die darauf haftenden Kosten nicht decken, fest (Art. 445 OR).   §  100 c) Anordnung der Hinterlegung von Frachtgütern  1 Die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident kann die Hinterle-  gung des Frachtguts in dritte Hand oder dessen Verkauf anordnen (Art. 453 OR).   §  101 Hinterlegungsvertrag   1 Der Regierungsrat erteilt die Bewilligung an öffentliche Lagergeschäfte zur Aus-  gabe von Warenpapieren (Art. 482 OR).   §  102 Genehmigung der Hausordnungen von Pfrundanstalten   1 Der Regierungsrat ist zuständig für die Genehmigung der Hausordnungen von   Pfrundanstalten (Art. 524 OR).   §  103 Handelsregisteramt  1 Das Handelsregisteramt des Kantons Aargau führt das Handelsregister (Art. 928   OR). *  2 … *   §  104 Wechselprotest   1 Die Urkundspersonen gemäss BeurG sind zur Aufnahme eines Wechselprotests zu-  ständig (Art. 1035 OR).       210.300      27   8. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  105 Aufbewahrungsort der Güterrechtsregister, Verzeichnisse und Erklärungen   1 Das Handelsregisteramt bewahrt die   a) auf den 31. Dezember 1987 abgeschlossenen Güterrechtsregister gemäss   Art. 10e Schlusstitel ZGB und die Verzeichnisse gemäss den Art. 9e Abs. 1 und   Art. 10b Abs. 1 Schlusstitel ZGB auf,   b) Erklärungen gemäss Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1891 be-  treffend die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthal-  ter, Fassung gemäss Ziff. II/1 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1984 1) auf.   §  106 Pflanzen  1 Auf Pflanzen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gepflanzt wurden und das neue   Recht verletzen, kommt jene gesetzliche Regelung zur Anwendung, die zum Pflanz-  zeitpunkt in Kraft war.   §  107 Pfand- und Kaufforderungstitel   1 Die bisherigen Pfand- und Kaufforderungstitel bleiben bestehen, ohne dass sie einer   Neuausfertigung bedürfen.  2 Soweit auf sie das neue Recht zur Anwendung kommt, unterstehen sie den Bestim-  mungen über die Grundpfandverschreibung (Art. 33 Schlusstitel ZGB).  3 Ihre spätere Ersetzung durch Titel des neuen Rechts bleibt vorbehalten.   §  108 Interimregister   1 Vom 1. Januar 1912 bis zur Einführung des Grundbuchs findet die Einräumung,   Übertragung, Änderung oder Löschung dinglicher Rechte an Grundstücken nicht   mehr durch Fertigung, sondern durch Eintragung in ein Interimregister statt, das vom   zuständigen Grundbuchamt gemeindeweise geführt wird.  2 Die Eintragung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuchs mit sofortiger   Grundbuchwirkung, aber noch ohne Grundbuchwirkung zu Gunsten gutgläubiger   Dritter (Art. 48 Schlusstitel ZGB).   §  109 Bereinigung Fertigungsprotokolle  1 Vor Anlegung des Grundbuchs sind die bisherigen Fertigungsprotokolle zu bereini-  gen. Dabei werden von Amtes wegen diejenigen Rechte in das Grundbuch und das   Interimregister übertragen, die in der letzten zu Recht bestehenden Eigentums- oder   Lastenfertigung enthalten und infolge der Bereinigung nicht weggefallen sind.                                                                     1) Bereinigte Sammlung, BS 2 737     210.300       28    2 Wenn sich in der letzten Fertigung noch Überbindungen laufender Ansprachen vor-  finden, die auf Grund der bis 1. Juli 1887 geltenden §§ 519 und 520 des Aargauischen   Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgenommen wurden, erfolgt eine Übertragung dieser   Ansprachen von Amtes wegen nicht mehr.   §  110 Verantwortlichkeit aus Bereinigungen   1 Der Kanton ist den Beteiligten unter Vorbehalt von Absatz 2 für den Schaden ver-  antwortlich, der durch Unrichtigkeiten in der Bereinigung der bisherigen Fertigungs-  protokolle entsteht.  2 Er ist für den Schaden, der dadurch verursacht wird, dass beim öffentlichen Aufruf   Rechte nicht angemeldet werden, deren Fortbestand durch die Eintragung im Grund-  buch bedingt ist, nicht verantwortlich.   §  111 Verantwortlichkeit Fertigungsbehörden  1 Die bisherigen Fertigungsbehörden sind dem Kanton dafür verantwortlich, dass ihre   Mitteilungen an das Grundbuchamt mit dem Fertigungsprotokoll übereinstimmen.  2 Sollte das Fertigungsprotokoll selber unrichtig sein, ist für ihr Verhältnis zu den be-  teiligten Parteien das bisherige Recht massgebend.   §  112 Verantwortlichkeit aus Interimregister  1 Der Kanton ist den Beteiligten für den Schaden verantwortlich, der ihnen aus der   Führung der Interimregister entsteht.  2 Die Leiterin beziehungsweise der Leiter des Grundbuchamts ist dem Kanton verant-  wortlich für die Führung der Interimregister, die Durchführung der Bereinigung und   die Anlegung des Grundbuchs. Ihre Haftung ist dieselbe wie für die Führung des   Grundbuchs (Art. 955 Abs. 2 ZGB).  3 Das Rückgriffsrecht für Schadenfälle richtet sich nach den §§ 12–17 HG.   §  113 Ausführungsbestimmungen zu Interimregister   1 Die näheren Vorschriften über die Führung der Interimregister, über das bei der Be-  reinigung zu beachtende Verfahren, über die Anlegung des Grundbuchs und den Zeit-  punkt seines Inkrafttretens erlässt der Grosse Rat durch Dekret.   §  114 Inkrafttreten   1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.   Aarau, 27. Juni 2017 Präsident des Grossen Rats   GIEZENDANNER       Protokollführerin   OMMERLI       210.300      29   Datum der Veröffentlichung: 1. September 2017   Ablauf der Referendumsfrist: 30. November 2017   Inktrafttreten: 1. Januar 2018     210.300       30    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  19.11.2019 01.01.2020 § 65a eingefügt 2019/7-18  10.12.2019 01.01.2022 § 30 Abs. 1, lit. d) geändert 2021/12-03  23.03.2021 01.01.2022 § 4a eingefügt 2021/12-12  23.03.2021 01.01.2022 § 24 Abs. 1, lit. q) geändert 2021/12-12  23.03.2021 01.01.2022 § 103 Abs. 1 geändert 2021/12-11  23.03.2021 01.01.2022 § 103 Abs. 2 aufgehoben 2021/12-11       210.300      31   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 4a 23.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-12  § 24 Abs. 1, lit. q) 23.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-12  § 30 Abs. 1, lit. d) 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03  § 65a 19.11.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7-18  § 103 Abs. 1 23.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-11  § 103 Abs. 2 23.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/12-11       		2021-10-21T14:24:59+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
210.311

  Verordnung
  zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch

  (V EG ZGB)

  Vom 27.09.2017 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 52 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs[1], § 91 Abs. 2 der Kantonsverfassung, § 13 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985[2], § 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007[3] und § 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977[4],

  beschliesst:

1. Personenrecht

§ 1

Namensänderung (§ 5 Abs.1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch [EG ZGB] vom 27. Juni 2017[5])

1

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) entscheidet über Namensänderungsgesuche.

§ 1bis *

Elektronische Überwachung (§ 4a EG ZGB)

1

Der von der überwachten Person zu tragende pauschale Kostenanteil pro Vollzugstag beträgt Fr. 30.–.

2

Auf begründetes Gesuch hin kann der pauschale Kostenanteil bis auf die Hälfte reduziert werden.

3

Die überwachte Person trägt die für den Vollzug der elektronischen Überwachung zusätzlich anfallenden Kosten für den Festnetztelefonanschluss oder für den Mobilfunkempfang selber.

4

Das Amt für Justizvollzug stellt der überwachten Person Rechnung für den pauschalen Kostenanteil gemäss Absatz 1, sobald ihm der als vollstreckbar erklärte Anordnungsentscheid des zuständigen Gerichts zugekommen ist.

§ 2

Zivilstandswesen (§ 9 EG ZGB)
    a) Aufsicht

1

Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen ist das DVI (Art. 84 Abs. 2 der Zivilstandsverordnung [ZStV] vom 28. April 2004[6]).

2

Das DVI kann für die Zivilstandsämter verbindliche Weisungen erlassen, soweit das Bundesrecht und das kantonale Recht keine abschliessende Regelung vorsehen.

§ 3

b) Amtsräume

1

Der Gemeinderat am Sitz des Zivilstandsamts bezeichnet mindestens einen Amtsraum, der für die Durchführung von Trauungen und die Begründung eingetragener Partnerschaften kostenfrei zur Verfügung steht.

2

Im Rahmen des Gemeindevertrags gemäss § 8 Abs. 2 EG ZGB kann geregelt werden, dass die Vertragsgemeinden andere Lokale für die Durchführung von Trauungen und die Begründung eingetragener Partnerschaften bezeichnen dürfen.

3

Zur Benutzung dieser anderen Lokale sind Vereinbarungen abzuschliessen und dem DVI zur Genehmigung zu unterbreiten.

4

Ohne anders lautende Regelung im Gemeindevertrag ist der Gemeinderat für die Bezeichnung der anderen Lokale in seiner Gemeinde für die Durchführung von Trauungen und die Begründung eingetragener Partnerschaften und für den Abschluss der Vereinbarungen zu deren Benutzung zuständig.

§ 4

c) Zeiten für die Durchführung von Trauungen und für die Begründung eingetragener Partnerschaften

1

Der Gemeinderat am Sitz des Zivilstandsamts legt in Ermangelung einer Regelung im Gemeindevertrag für alle Amtsräume und anderen Lokale die Zeiten für die Durchführung von Trauungen und die Begründung eingetragener Partnerschaften fest.

§ 5

d) Personal

1

Der Gemeinderat am Sitz des jeweiligen Zivilstandsamts informiert das DVI über das Personal des Zivilstandsamts vor der Anstellung, unter Angabe der Personalien, der Ausbildung, der Funktion und des Pensums.

§ 6

e) Kosten der Aus- und Weiterbildung

1

Der Kanton belastet den Zivilstandsämtern die Kosten der Aus- und Weiterbildung des Personals der Zivilstandsämter im Verhältnis der Anzahl der Teilnehmenden.

§ 7

f) Todesmeldungen

1

Meldepflichtige gemäss Art. 34a Abs. 1 lit. b ZStV können den Tod durch Vermittlung einer Amtsstelle der Wohngemeinde der verstorbenen Person melden.

2

Der Gemeinderat bezeichnet die Amtsstelle für die Entgegennahme und Weiterleitung der Todesmeldungen. Er gibt dem zuständigen Zivilstandsamt die Amtsstelle und die verantwortlichen Personen bekannt.

3

Die Amtsstelle stellt dem zuständigen Zivilstandsamt unverzüglich das Original der von der meldepflichtigen Person unterschriebenen Meldung unter Beilage der ärztlichen Todesbescheinigung und der zusätzlich eingereichten Dokumente zu.

§ 8

g) Aufnahme in das Personenstandsregister

1

Das Zivilstandsamt nimmt ausländische Personen vor dem Einbürgerungsverfahren in das Personenstandsregister auf.

§ 9

h) Kennzeichnung des Bürgerrechts

1

Personen mit Gemeinde- und Ortsbürgerrecht sind im Personenstandsregister gesondert zu kennzeichnen.

2

Bei Gemeinden ohne Ortsbürgergemeinde entfällt die Kennzeichnung.

§ 10

i) Belege

1

Die Belege zu den Geschäftsfällen sind nach den Geschäftsfallnummern abzulegen (Art. 31 ZStV).

§ 11

j) Findelkinder

1

Bei Findelkindern ist der Gemeindeammann zuständig für die Entgegennahme der Nachricht, die Namensgebung und die Meldung an das Zivilstandsamt (Art. 38 ZStV).

§ 12

k) Amtliche Mitteilungen

1

Gerichtsurteile sowie vor Gericht erfolgte und testamentarische Kindesanerkennungen (Art. 40 und Art. 42 Abs. 1 lit. b und c ZStV) sind mit Rechtskraftvermerk dem Zivilstandsamt mitzuteilen, in dessen Kreis das erstinstanzliche Gericht liegt.

2

Der Gemeinderat teilt Beschlüsse über Erwerb und Verlust des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts sowie des Ortsbürgerrechts mit Rechtskraftvermerk dem Zivilstandsamt seines Zivilstandskreises mit.

§ 13

l) Veröffentlichung von Zivilstandsfällen

1

Die Gemeinden können mit schriftlicher Zustimmung der Betroffenen beziehungsweise der Hinterbliebenen Geburten, Todesfälle, Trauungen und Eintragungen von Partnerschaften ihrer Einwohnerinnen und Einwohner veröffentlichen.

2. Familienrecht

§ 14

Adoption (§ 14 Abs. 1 und 2 EG ZGB)

1

Das DVI ist die zuständige Behörde.

2

Abklärungen im Zusammenhang mit der Adoptionspflege, der Adoption und der Suche nach leiblichen Angehörigen sind von Sachverständigen in Sozialarbeit oder Psychologie mit Berufserfahrung im Kindesschutz- oder Adoptionswesen durchzuführen.

§ 15

Pflegekinderwesen und Dienstleistungsangebote in der Familienpflege (§18 EG ZGB)

1

Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) ist in den Bereichen gemäss § 18 Abs. 1 EG ZGB zuständig.

2

Es ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des Gemeinderats gestützt auf § 18 Abs. 2 lit. a EG ZGB.

3

Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des Gemeinderats gestützt auf § 18 Abs. 2 lit. b und c EG ZGB.

§ 16

Internationale Kindesentführung und internationaler Kindes- und Erwachsenenschutz (§ 20 EG ZGB)

1

Das DVI ist zentrale Behörde sowie Vollstreckungsbehörde.

3. Sachenrecht

§ 17

Betreten von Wald und Weide (§ 77 Abs. 1 EG ZGB)

1

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) erlässt Verbote betreffend den Wald.

2

Das Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) erlässt Verbote betreffend Weiden.

§ 18

Stockwerkeigentum

1

Die Aargauische Gebäudeversicherung erteilt die amtliche Bestätigung, dass die im Stockwerkeigentum zu Sonderrecht ausersehenen Räumlichkeiten in sich geschlossene Raumeinheiten mit eigenem Zugang sind (Art. 68 Abs. 2 und Art. 69 Abs. 3 der eidgenössischen Grundbuchverordnung vom 23. September 2011[7]).

§ 19

Stockwerkeigentumsähnliche dingliche Rechtsverhältnisse

1

Stockwerkeigentumsähnliche dingliche Rechtsverhältnisse, die in der Form des am 1. Januar 1912 in Kraft getretenen Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907[8] begründet worden sind, bleiben unverändert nach diesen Bestimmungen bestehen. Die Beteiligten können das Stockwerkeigentum auch den Formen des am 1. Januar 1965 geltenden Rechts unterstellen (Art. 20ter des Schlusstitels des Zivilgesetzbuchs).

§ 20

Naturkörper und Altertümer (§ 80 EG ZGB)

1

Das Departement BVU ist zuständig für Naturkörper.

2

Das Departement BKS ist zuständig für Altertümer.

§ 21

Pfandleihgewerbe (§ 84 EG ZGB)
    a) Persönliche Voraussetzungen

1

Die Person, die das Pfandleihgewerbe betreiben will, muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

      a)

      sie darf in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs nicht wegen Straftaten gegen das Vermögen verurteilt worden sein,

      b)

      es dürfen gegen sie keine Verlustscheine vorliegen.

2

Handelsgesellschaften und anderen juristischen Personen, die im Handelsregister eingetragen sind, wird die Bewilligung erteilt, wenn alle Mitglieder der Geschäftsleitung oder der geschäftsführenden Organe beziehungsweise die geschäftsführenden Gesellschafter die Voraussetzungen gemäss Absatz 1 erfüllen.

§ 22

b) Weitere Voraussetzungen

1

Die Person, die das Pfandleihgewerbe betreiben will, muss den Nachweis erbringen, dass

      a)

      die hinterlegten Pfandgegenstände zum Verkehrswert gegen Diebstahl, Elementarschäden sowie Vandalismus versichert sind,

      b)

      sie für die Dauer der Bewilligung über eine für die Art und das Ausmass des Betriebs ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung verfügt, die auch die sorgfältige Aufbewahrung der Pfandgegenstände umfasst,

      c)

      ihr Betrieb im Handelsregister eingetragen ist.

§ 23

c) Bewilligungserteilung

1

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) erteilt die Bewilligung in der Regel befristet auf fünf Jahre. Sie kann frühestens ein Jahr vor Fristablauf neu erteilt werden.

§ 24

d) Buchführungspflicht

1

Neben den üblichen Geschäftsbüchern führt die Pfandleiherin oder der Pfandleiher ein Pfandleihbuch, das über jeden Versatzpfandvertrag mindestens folgende Einträge enthält:

      a)

      Datum des schriftlichen Versatzpfandvertrags,

      b)

      Name und Adresse der verpfändenden Person,

      c)

      Darlehensbetrag,

      d)

      Fälligkeit des Darlehens,

      e)

      Zinssatz,

      f)

      Angaben zu besonderen Kosten der Aufbewahrung,

      g)

      Beschreibung des Pfandgegenstands zu dessen Identifizierung,

      h)

      Nummer des Versatzscheins,

      i)

      genauer Ort der Aufbewahrung.

§ 25

e) Minimale Darlehensdauer

1

Das Darlehen darf nicht früher als drei Monate nach seiner Aushändigung zurückgefordert werden.

§ 26

f) Höchstzinssatz; besondere Kosten

1

Der für die Darlehensgewährung zu entrichtende Jahreszins darf höchstens 12 % betragen. Besondere Kosten für die Aufbewahrung dürfen separat verrechnet werden; sie müssen im Versatzpfandvertrag detailliert und betragsmässig aufgeführt sein.

§ 27

g) Amtlicher Verkauf

1

Das Betreibungsamt am Sitz des Pfandleihbetriebs vollzieht den amtlichen Verkauf.

2

Die vorgängige öffentliche Aufforderung wird im Amtsblatt veröffentlicht; vorab ist die verpfändende Person zu orientieren.

§ 28

h) Aufsicht

1

Das AWA übt die Aufsicht über das Pfandleihgewerbe aus. Es kann zur Erfüllung seiner Aufgabe Dritte beiziehen.

2

Die Person, die das Pfandleihgewerbe ausübt, hat dem AWA auf Verlangen Auskunft über die bewilligungspflichtige Tätigkeit zu erteilen, Einsicht in die Bücher und übrigen Geschäftsunterlagen sowie Zugang zu den Geschäftsräumlichkeiten zu gewähren.

§ 29

i) Gebühren

1

Das AWA erhebt für die Behandlung der Gesuche um Bewilligung und für die Aufsicht über bewilligte Pfandleihgewerbe eine nach dem Zeitaufwand bemessene Gebühr. Der Stundenansatz beträgt Fr. 150.–.

2

Das zuständige Betreibungsamt erhebt für die Durchführung des amtlichen Verkaufs Gebühren gemäss der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) vom 23. September 1996[9].

4. Obligationenrecht

§ 30

Miet- und Pachtrecht
    a) Hinterlegung des Miet- und Pachtzinses

1

Die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht am Ort der gelegenen Sache ist Hinterlegungsstelle für den Miet- oder Pachtzins gemäss den Art. 259g und 288 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911[10].

§ 31

b) Formulare

1

Das DVI ist zuständig für die Genehmigung der Formulare für die Kündigung sowie für die Mitteilung von Mietzinserhöhungen und anderen einseitigen Vertragsänderungen.

§ 32

c) Berichterstattung und richterliche Urteile

1

Die Schlichtungsbehörden stellen dem Generalsekretariat Justiz die in Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der bundesrätlichen Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) vom 9. Mai 1990[11] geforderten Informationen zur Verfügung.

2

Die Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten und das Obergericht stellen der Justizleitung zwei Doppel ihrer Urteile über angefochtene Mietzinse und andere Forderungen der Vermieter zu.

3

Die Justizleitung erstellt einen zusammenfassenden Bericht über die Tätigkeit der Schlichtungsbehörden des Kantons und leitet diesen sowie ein Doppel der Urteile gemäss Absatz 2 an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement weiter.

§ 33

d) Bekanntgabe der Zusammensetzung der Schlichtungsbehörden

1

Das DVI publiziert im Amtsblatt jeweils nach den Gesamterneuerungswahlen die Zusammensetzung aller Schlichtungsbehörden des Kantons sowie die Entlassungen und Ersatzwahlen im Laufe einer Amtsperiode.

§ 34

Ehe- und Partnerschaftsvermittlung (§ 95 EG ZGB)
    a) Zuständigkeiten

1

Das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) ist zuständig für die Erteilung, Erneuerung, Entziehung und Aufhebung der Bewilligungen für die berufsmässige Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung von oder an Personen aus dem Ausland. Es beaufsichtigt die betreffenden, im Kanton ansässigen Vermittlungsstellen.

2

Es kann die zur Abklärung des Sachverhalts erforderlichen polizeilichen Ermittlungen veranlassen.

3

Es ist für die Bestimmung, Entgegennahme, nachträgliche Anpassung, Freigabe, Aufstockung und Herausgabe der Kaution zuständig.

§ 35

b) Gebühren

1

Das MIKA erhebt folgende Gebühren:

      a)

      Bearbeitung eines Bewilligungsgesuchs, je nach Aufwand

      Fr. 700.– bis Fr. 1'000.–

      b)

      Erneuerung und Aufhebung der Bewilligung

      Fr. 400.–

      c)

      Änderungen und Mutationen

      Fr. 65.–

      d)

      Verwarnungen

      Fr. 400.–

      e)

      Entzug der Bewilligung

      Fr. 600.–

2

Besondere Aufwendungen werden zusätzlich verrechnet.

§ 36 *

    …

§ 37

Kantonale Depositenstelle

1

Kantonale Depositenstelle gemäss den Titeln 24–33 des Obligationenrechts sind die Aargauische Kantonalbank und diejenigen Geldinstitute, die auf ihr Gesuch hin vom Regierungsrat zur Entgegennahme solcher Depositen ermächtigt sind.

2

Die Geldinstitute, die diese Ermächtigung erhalten, sind im Amtsblatt zu publizieren.

5. Schlussbestimmung

§ 38

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund am 1. Januar 2018 in Kraft.

  Aarau, 27. September 2017

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Attiger

    Staatsschreiberin

    Trivigno

Vom Bund genehmigt am: 7. Dezember 2017

  2017/9-15


text:
210.500

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

  (EG BewG)

  Vom 23.06.1987 (Stand 01.01.1988)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 9, 15 und 36 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) vom 16. Dezember 1983[1],

  beschliesst:

§ 1

Kantonaler Bewilligungsgrund; Hauptwohnung

1

Der Erwerb eines Grundstückes durch Personen im Ausland wird bewilligt, wenn die erwerbende natürliche Person das entsprechende Grundstück als Hauptwohnung benützen wird. Die Bewilligung gilt für den Ort ihres rechtmässigen und tatsächlichen Wohnsitzes, solange dieser andauert (Art. 9 Abs. 1 lit. b BewG).

§ 2

Rechtsmittelinstanz

1

Kantonale Beschwerdeinstanz gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. c BewG ist das Verwaltungsgericht.

§ 3

Kantonale Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat legt die übrige Behördenorganisation und den Gebührenrahmen in einer Verordnung fest.

§ 4

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk und nach der Genehmigung durch den Bundesrat vom Regierungsrat in Kraft gesetzt. Es ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.

  Aarau, den 23. Juni 1987

    Präsident des Grossen Rates

    Würgler

    Staatsschreiber

    i.V. Salm

Angenommen in der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1987.

Vom Bundesrat genehmigt am 2. Dezember 1987.

Inkrafttreten: 1. Januar 1988[2]

  Bd. 12 S. 493


text:
210.511

  Verordnung
  zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

  Vom 05.10.1987 (Stand 01.09.2005)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 36 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) vom 16. Dezember 1983[1] und § 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (EG BewG) vom 23. Juni 1987[2],

  beschliesst:

§ 1 *

Bewilligungsbehörde

1

Bewilligungsbehörde gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. a BewG ist das Departement Volkswirtschaft und Inneres (Justizabteilung[3]).

§ 2

Beschwerdeberechtigte Behörde

1

Beschwerdeberechtigte kantonale Behörde gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. b BewG ist der Rechtsdienst des Regierungsrates.

§ 3

Gebühren

1

Es werden, je nach Aufwand, folgende Gebühren erhoben:

      a)

      für Verfügungen betreffend die Bewilligungspflicht, die Bewilligung und den Widerruf einer Bewilligung

      Fr. 200.– bis Fr. 5'000.–

      b)

      für den Widerruf von Auflagen

      Fr. 50.– bis Fr. 1'000.–

2

Wird ein Gesuch abgewiesen, zurückgezogen oder gegenstandslos, kann die Gebühr, wenn die Umstände es rechtfertigen, herabgesetzt oder erlassen werden.

§ 4

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt mit dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 23. Juni 1987 in Kraft.

2

Die Verordnung vom 5. November 1984 zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland[4] ist aufgehoben.

  Aarau, den 5. Oktober 1987

    Regierungsrat Aargau

    Landstatthalter

    Lareida

    Staatsschreiber

    Sieber

Vom Bundesrat genehmigt am 2. Dezember 1987.

Inkrafttreten: 1. Januar 1988

  Bd. 12 S. 495


text:
210.700

  Gesetz
  über die BVG- und Stiftungsaufsicht

  (G-BVSA)

  Vom 15.01.2013 (Stand 01.01.2018)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 61 Abs. 1 und Art. 97 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982[1], Art. 52 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907[2] und § 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1. Einleitung

§ 1

Name, Rechtsform und Sitz

1

Die BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA) ist eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts.

2

Der Regierungsrat legt den Sitz der Anstalt fest.

§ 2

Zweck

1

Die BVSA ist die gemäss Bundesgesetzgebung zuständige Aufsichtsbehörde über

      a)

      Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die ihrem Zweck nach der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz im Kanton,

      b) *

      Stiftungen, die nach ihren Bestimmungen dem Kanton Aargau oder einer aargauischen Gemeinde angehören und die nicht auf dem Gebiet der Personalvorsorge tätig sind.

2. Organisation, Zuständigkeit, Finanzen

§ 3

Organe

1

Organe der BVSA sind

      a)

      Verwaltungsrat,

      b)

      Geschäftsleitung,

      c)

      Revisionsstelle.

§ 4

Verwaltungsrat

1

Der Verwaltungsrat ist das oberste Organ der BVSA.

2

Er besteht aus drei bis fünf Mitgliedern. Der Regierungsrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die weiteren Mitglieder auf eine Amtsdauer von einem Jahr. *

2bis

Wählbar sind Personen, die bei Amtsantritt das 70. Altersjahr noch nicht vollendet und noch nicht 16 Jahre dem Verwaltungsrat angehört haben. *

3

Der Verwaltungsrat nimmt die strategische Führung der Anstalt wahr und stellt die Überwachung der Geschäftsführung sicher. Ihm obliegen namentlich:

      a)

      Wahl der Geschäftsleiterin beziehungsweise des Geschäftsleiters,

      b)

      Wahl der Revisionsstelle,

      c)

      Beschluss des Budgets und des Finanzplans sowie die Genehmigung der Jahresrechnung und des Jahresberichts,

      d)

      Zustellung der Jahresrechnung und des Jahresberichts sowie einer Beurteilung des finanziellen Risikos zusammen mit dem Bericht der Revisionsstelle an den Regierungsrat,

      e)

      Erlass von Ausführungsbestimmungen zur BVG- und Stiftungsaufsicht,

      f)

      Erlass einer Gebührenordnung,

      g)

      Erlass eines Geschäftsreglements,

      h)

      Erlass personalrechtlicher Vorschriften im Rahmen der kantonalen Personalgesetzgebung,

      i)

      Erlass eines Reglements über die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrats.

4

Die Wahl der Revisionsstelle gemäss Absatz 3 lit. b bedarf der Zustimmung durch den Regierungsrat.

§ 5

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter der BVSA

      a)

      ist für die operative Geschäftsführung zuständig,

      b)

      nimmt in der Regel an den Sitzungen des Verwaltungsrats mit beratender Stimme teil,

      c)

      erfüllt alle weiteren Aufgaben, die keinem anderen Organ zugewiesen sind.

§ 6

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle der BVSA gewährleistet die unabhängige Erfüllung ihrer Aufgaben.

2

Sie prüft jährlich, ob

      a)

      die Jahresrechnung den gesetzlichen Vorschriften und den anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung entspricht,

      b)

      ein internes Kontrollsystem besteht, das den spezifischen Risiken der BVSA Rechnung trägt.

3

Sie erstattet dem Verwaltungsrat schriftlich Bericht über Vorgehen und Ergebnis der Prüfung und stellt Antrag.

4

Die Amtsdauer der Revisionsstelle beträgt maximal drei Geschäftsjahre. Eine Wiederwahl ist analog der Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911[3] für die ordentliche Revision möglich.

§ 7

Berufliche Vorsorge der Mitarbeitenden

1

Die Angestellten der BVSA sind bei einer BVG-Einrichtung zu versichern, die nicht ihrer Aufsicht unterstellt ist.

§ 8

Dotationskapital

1

Zur Finanzierung stellt der Kanton der BVSA ein Dotationskapital von höchstens Fr. 2 Mio. zur Verfügung.

2

Die BVSA verzinst das Dotationskapital nach dem Zinssatz für Obligationen der Kantone, gestützt auf die Zinsstatistik der Schweizerischen Nationalbank, zuzüglich einer Verwaltungs- und Risikomarge von 0,5 %.

3

Die BVSA kann das Dotationskapital jederzeit ganz oder teilweise zurückzahlen.

§ 9

Gebühren

1

Die BVSA wird nach kaufmännischen Grundsätzen kostendeckend geführt.

2

Sie erhebt hierzu

      a)

      jährliche Aufsichtsgebühren,

      b)

      Gebühren für die einzelnen Prüfungen, Verfügungen und weiteren Dienstleistungen.

3

Die Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens bemessen. Von Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen wird ein pauschaler Zuschlag erhoben.

4

Gebühren für Prüfungen, Verfügungen und Dienstleistungen werden innerhalb des von der Gebührenordnung vorgegebenen Rahmens nach Aufwand bemessen.

5

Die Höhe der Gebühren wird in der Gebührenordnung festgelegt.

§ 10

Abgaben an die Oberaufsichtskommission

1

Die für die Oberaufsichtskommission des Bundes anfallenden Abgaben werden gemäss den Vorschriften des Bundesrechts durch die BVSA bei den Vorsorgeeinrichtungen erhoben und der Oberaufsichtskommission des Bundes zugeführt.

§ 11

Überschussverwendung

1

Ein allfälliger Rechnungsüberschuss ist den Reserven zuzuweisen.

2

Die Reserven dürfen maximal die Höhe eines durchschnittlichen Jahresumsatzes erreichen, der aufgrund der jeweils vorangegangenen beiden Geschäftsjahre berechnet wird.

§ 12

Budget, Finanzplan und Rechnungslegung

1

Die BVSA verfügt über ein Budget und einen Finanzplan sowie eine Finanz- und eine Betriebsbuchhaltung.

2

Die Jahresrechnung wird nach den Grundsätzen der ordnungsgemässen Rechnungslegung aufgestellt und gegliedert. Sie enthält eine Bilanz, eine Erfolgsrechnung und einen Anhang.

§ 13

Aufsicht

1

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die BVSA aus.

2

Die vom Verwaltungsrat beschlossenen Erlasse sind dem Regierungsrat zur Genehmigung zu unterbreiten.

3. Aufgaben

§ 14

Vorsorgeeinrichtungen

1

Im Bereich der Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen gemäss BVG erfüllt die BVSA alle Aufgaben, die gemäss Vorsorgerecht des Bundes in die Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörde fallen.

§ 15

Stiftungen

1

Die BVSA überprüft insbesondere:

      a)

      Jahresrechnung und Bilanz,

      b)

      Kapitalanlagen,

      c)

      Leistungen an die Destinatärinnen und Destinatäre,

      d)

      Besetzung der Stiftungsorgane,

      e)

      Stiftungsurkunden und Reglemente,

      f)

      Liquidation.

2

Sie beschränkt sich bei ihrer Prüfung gemäss Absatz 1 auf eine Rechtskontrolle. Ermessensmissbrauch und Ermessensüberschreitung gelten als Rechtsverletzung.

3

Sie trifft die zur Behebung festgestellter Mängel erforderlichen Massnahmen, wenn die Stiftungsorgane nicht im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens handeln.

4

Sie kann die Organisation oder den Zweck einer Stiftung (Art. 85, 86 und 86a ZGB) ändern und entscheidet über die Auflösung solcher Stiftungen (Art. 88 Abs. 1 ZGB). *

4. Anwendbares Recht und Rechtspflege

§ 16

Anwendbares Recht

1

Es ist das Recht des Sitzkantons anwendbar.

§ 17

Rechtspflege

1

Gegen Entscheide der BVSA kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden, wenn das Bundesrecht kein anderes Rechtsmittel vorschreibt.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 18

Amtsperiode

1

Die Amtsperiode des gestützt auf die Übergangsverordnung zur BVG- und Stiftungsaufsicht im Kanton Aargau vom 29. Juni 2011[4] gewählten Verwaltungsrats dauert bis zum 31. Dezember 2013.

§ 19

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

  Aarau, 15. Januar 2013

    Präsidentin des Grossen Rats

Scholl-Debrunner

    Protokollführer

Schmid

Datum der Veröffentlichung: 28. März 2013

Ablauf der Referendumsfrist: 26. Juni 2013

Inkrafttreten (mit Ausnahme von § 7): 1. August 2013

§ 7 tritt am 1. Januar 2014 in Kraft

  2013/4-01


text:
210.701

  Vereinbarung der Kantone Aargau und Solothurn über die BVG-Aufsicht

  Vom 25.01.2017 (Stand 01.01.2018)

  Die Kantone Aargau und Solothurn

  vereinbaren:

§ 1

Auftrag

1

Die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Aargau (BVSA) erfüllt zusätzlich zu den ihr gemäss dem Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (G-BVSA) vom 15. Januar 2013[1] obliegenden Aufgaben die Aufsicht gemäss Bundesgesetzgebung gegenüber Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die ihrem Zweck nach der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz im Kanton Solothurn.

2

Die Aufsicht wird gemäss Bundesrecht und ergänzend gemäss dem Recht des Kantons Aargau ausgeübt.

§ 2

Finanzierung

1

Der Gebührentarif der BVSA ist für die gemäss § 1 dieser Vereinbarung zu beaufsichtigenden Einrichtungen anwendbar.

2

Bis und mit der Prüfung der Jahresrechnung 2016 der beaufsichtigten Einrichtungen gemäss § 1 gilt die per 31. Dezember 2016 geltende jährliche Aufsichtsgebühr gemäss Gebührentarif der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Solothurn (BVS).

3

Der Kanton Solothurn schuldet dem Kanton Aargau beziehungsweise der BVSA keine Entschädigung für die Übernahme der Aufsicht gemäss § 1.

§ 3

Vertretung im Verwaltungsrat

1

Dem Regierungsrat des Kantons Solothurn steht ein Vorschlagsrecht für die Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrats der BVSA zu.

2

Der Kanton Aargau holt den Wahlvorschlag rechtzeitig beim Kanton Solothurn ein.

§ 4

Berichterstattung

1

Der Regierungsrat des Kantons Aargau übt die Aufsicht über die BVSA aus.

2

Die BVSA informiert den Regierungsrat des Kantons Solothurn jährlich schriftlich über die Aufsicht der Einrichtungen gemäss § 1 dieser Vereinbarung.

3

Änderungen bezüglich der Höhe des Dotationskapitals, Haftungsfälle der BVSA sowie Änderungen der kantonalen Gesetzgebung, welche die BVSA betreffen, werden dem Regierungsrat des Kantons Solothurn unverzüglich mitgeteilt.

§ 5

Haftung

1

Die Haftung der BVSA richtet sich nach den rechtlichen Grundlagen des Kantons Aargau.

2

Sind in einem Haftungsfall Einrichtungen gemäss § 1 dieser Vereinbarung betroffen, ist die BVSA verpflichtet, dem Kanton Solothurn im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten alle notwendigen Verfahrensrechte einzuräumen, ihn bei allen Verfahrensschritten einzubeziehen und diesen laufend und umfassend zu informieren.

3

Sind im Haftungsfall Einrichtungen gemäss § 1 dieser Vereinbarung betroffen, übernimmt der Kanton Solothurn die Ausfallhaftung.

4

Der Kanton Solothurn ist für Haftungsansprüche bezüglich Einrichtungen gemäss § 1 dieser Vereinbarung haftpflichtig, wenn unrechtmässige Handlungen oder Unterlassungen auf einen Zeitpunkt zurückgehen, der vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung liegt.

§ 6

Geschäftsübergabe

1

Alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung hängigen Geschäfte der BVS, welche die Aufsicht über die Einrichtungen gemäss § 1 dieser Vereinbarung betreffen, gehen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung an die BVSA über. Die aus diesen Geschäften entstehenden Gebühren verbleiben bei der BVSA.

2

Die von der BVS bearbeiteten Daten über die beaufsichtigten Institutionen werden ab Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung von der BVSA bearbeitet.

3

Die Akten (inklusive elektronische Daten) der hängigen Geschäfte sind vollständig und geordnet der BVSA zu übergeben. Die Übergabe ist zu protokollieren.

4

Der Kanton Solothurn stellt sicher, dass die nicht übergebenen Akten der BVSA bei Bedarf im Rahmen der Aufbewahrungsdauer innert angemessener Frist zur Verfügung gestellt werden.

5

Die Kosten für die Bereitstellung der Akten sowie für die Aufbewahrung der nicht übergebenen Akten trägt der Kanton Solothurn.

§ 7

Dauer und Kündigung

1

Die Vereinbarung ist auf unbefristete Zeit abgeschlossen.

2

Jeder Kanton kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen.

§ 8

Inkrafttreten

1

Nach der Genehmigung der Vereinbarung durch die Parlamente der beiden Kantone und nach Annahme in allfälligen Volksabstimmungen bestimmen die Regierungen der beiden Kantone im gegenseitigen Einvernehmen den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung.

    Aarau, 25. Januar 2017

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Attiger

    Staatsschreiberin

    Trivigno

    Solothurn, 31. Januar 2017

    Regierungsrat Solothurn

    Landammann

    Ankli

    Staatsschreiber

    Eng

Genehmigung durch den Grossen Rat des Kantons Aargau: 20. Juni 2017

Genehmigung durch den Kantonsrat des Kantons Solothurn: 7. März 2017

Datum der Veröffentlichung: 21. Juli 2017

Ablauf der Referendumsfrist: 19. Oktober 2017

Inkrafttreten: 1. Januar 2018

  2017/9-06