text: 820.210 - Energieverordnung des Kantons Graubünden (BEV)    820.210   Energieverordnung des Kantons Graubünden (BEV)  Vom 19. Oktober 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 19. Oktober 2020  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Diese Verordnung legt  die  Massnahmen fest,  welche getroffen  werden,  um die  Zielsetzungen des kantonalen Energiegesetzes2) zu erreichen.  Art.  2 Stand der Technik, Fachnormen und Vollzugshilfen 1 Die gemäss dieser  Verordnung notwendigen energetischen und raumlufthygieni- schen Massnahmen sind nach dem Stand der Technik zu planen und auszuführen.   Soweit Gesetz und Verordnung nichts anderes bestimmen, gelten als Stand der Tech- nik die Anforderungen und Rechenmethoden der geltenden Normen, Empfehlungen  und Vollzugshilfen der Fachorganisationen, der EnDK3) und EnFK4). Diese werden  regelmässig von der zuständigen Behörde bezeichnet und publiziert. 2 Die nachfolgenden Fachnormen umschreiben den neusten Stand der Technik: a) Norm SIA 180 "Wärmeschutz, Feuchteschutz und Raumklima in Gebäuden",   Ausgabe 2014; b) Norm SIA 380 "Grundlagen für die energetische Berechnungen von Gebäu-  den", Ausgabe 2015; c) Norm SIA 380/1 "Heizwärmebedarf", Ausgabe 2016; d) Norm SIA 382/1 "Lüftungs- und Klimaanlagen – Allgemeine Grundlagen und   Anforderungen", Ausgabe 2014; e) Norm SIA 384/1 "Heizungsanlagen in Gebäuden – Grundlagen und Anforde-  rungen", Ausgabe 2009;  1) BR 110.100 2) BR 820.200 3) Konferenz Kantonaler Energiedirektoren 4) Konferenz Kantonaler Energiefachstellen  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/820.200/de   820.210    f) Norm SIA 384.2 "Heizungsanlagen in Gebäuden – Leistungsbedarf, Ausgabe  2020;  g) Norm SIA 387/4 "Elektrizität in Gebäuden – Beleuchtung: Berechnung und  Anforderungen", Ausgabe 2017;  h) Merkblatt  SIA 2024 "Standard-Nutzungsbedingungen für Energie- und Ge- bäudetechnik", Ausgabe 2015;  i) Merkblatt SIA 2028 "Klimadaten für Bauphysik, Energie- und Gebäudetech- nik", Ausgabe 2010.  3 Die Vollzugshilfen der EnDK und EnFK sind im Anhang 1 aufgeführt.  2. Energiekonzepte  Art.  3 Zielerreichung 1 Der Stand der Zielerreichung wird durch das Amt für Energie und Verkehr (Amt)  anhand eines Energiemonitorings ermittelt. Dieses beinhaltet die jährliche Auswer- tung der energetischen Veränderungen im Bereich der Wohnbauten, namentlich in  Bezug auf Energieverbrauch und verwendete Energieträger. 2 Als Grundlage für das Energiemonitoring dienen insbesondere die mit den Bauge- suchen eingereichten Energiedaten. Es werden nur bewilligte Bauvorhaben berück- sichtigt. 3 Das Amt bezeichnet die mit dem Baugesuch einzureichenden Energiedaten.  Art.  4 Kommunale Energiekonzepte 1 Die Vorgaben für kommunale Energiekonzepte werden vom Amt in einer Vollzugs- hilfe festgelegt.  3. Kantonale Massnahmen  3.1. VORSCHRIFTEN  3.1.1. Anwendungsbereich  Art.  5 Anforderungen 1 Die Anforderungen dieser Verordnung gelten bei: a) Neubauten, welche beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden; b) Umbauten und Umnutzungen von bestehenden Gebäuden, welche beheizt, be-  lüftet,  gekühlt  oder befeuchtet  werden,  auch wenn diese Massnahmen bau- rechtlich nicht bewilligungspflichtig sind;  2       820.210   c) Neuinstallation, Erneuerung, Umbau oder Änderung gebäudetechnischer An- lagen, auch wenn diese Massnahmen baurechtlich nicht bewilligungspflichtig  sind.  2 Mit Ausnahme von Bagatellfällen gelten Anbauten und neubauartige Umbauten,  wie Auskernungen und dergleichen als Neubauten und haben die Anforderungen für  Neubauten zu erfüllen. 3 Die zuständige Behörde kann die Anforderungen in den Fällen von Absatz 1 Lite- ra b  und  Litera c  reduzieren,  wenn dadurch  ein  öffentliches  Interesse  besser  ge- schützt werden kann.  3.1.2. Wärmeschutz von Gebäuden  Art.  6 Anforderungen und Nachweis des winterlichen Wärmeschutzes 1 Die Anforderungen an den Wärmeschutz von Gebäuden richten sich – ausser bei   Kühlräumen, Gewächshäusern und Traglufthallen – nach den folgenden Absätzen. 2 Für  den  Nachweis  eines  ausreichenden  Wärmeschutzes  sind  in  der  Norm SIA  380/1 "Heizwärmebedarf", Ausgabe 2016, zwei Verfahren definiert. Diese sind mit  folgenden Einschränkungen anzuwenden: a) Einhaltung von Einzelanforderungen an die Wärmedämmung der einzelnen   Teile der Gebäudehülle: 1. für Neubauten und für neue Bauteile bei Umbauten und Umnutzungen   gelten die Anforderungen gemäss Anhang 2, 2. für alle vom Umbau oder von der Umnutzung betroffenen Bauteile gel-  ten die Anforderungen gemäss Anhang 3; b) Einhaltung einer Systemanforderung in Form eines spezifischen Heizwärme-  bedarfs und bei Neubauten einer spezifischen Heizleistung: 1. die Berechnung der Anforderung erfolgt mit  den Werten gemäss An-  hang 4. 3 Die für den Nachweis zu verwendenden Klimastationen für die einzelnen Gemein- den sind im Anhang 5 definiert. Auf eine Klimakorrektur der Grenzwerte bei den  Einzelanforderungen wird verzichtet. Beim Systemnachweis gilt der mit den Werten  von Anhang 4 errechnete Grenzwert des Heizwärmebedarfs für eine Jahresmittel- temperatur von 9,4 °C. Er wird um 6 Prozent pro K höhere oder tiefere Jahresmittel- temperatur der Klimastation reduziert beziehungsweise erhöht. Die Anpassung des  Grenzwerts für die spezifische Heizleistung erfolgt entsprechend der Abweichung  der Auslegungstemperatur zu -8 °C. 4 Der Systemnachweis für Umbauten und Umnutzungen hat alle Räume zu umfas- sen, die vom Vorhaben betroffene Bauteile aufweisen. Die vom Umbau oder von der  Umnutzung nicht betroffenen Räume können ebenfalls in den Systemnachweis ein- bezogen werden.    3     820.210    Art.  7 Anforderungen und Nachweis des sommerlichen Wärmeschutzes 1 Der sommerliche Wärmeschutz von Gebäuden ist nachzuweisen. 2 Bei gekühlten Räumen oder Räumen, in denen eine Kühlung notwendig oder er- wünscht ist, sind die Anforderungen an den g-Wert, die Steuerung und die Windfes- tigkeit des Sonnenschutzes nach dem Stand der Technik einzuhalten. 3 Bei den anderen Räumen sind nur die Anforderungen an den g-Wert des Sonnen- schutzes nach dem Stand der Technik einzuhalten.  Art.  8 Befreiung und Erleichterungen 1 Erleichterungen von den Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz der Ge- bäudehülle gemäss Artikel 6 sind möglich bei: a) Gebäuden,  die  auf  weniger  als  10 °C aktiv beheizt  werden,  ausgenommen   Kühlräume; b) Kühlräumen, die nicht auf unter 8 °C aktiv gekühlt werden; c) Gebäuden, deren Baubewilligung auf maximal drei Jahre befristet ist (proviso-  rische Gebäude). 2 Von den Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz der Gebäudehülle ge- mäss Artikel 6 sind befreit: a) Umnutzungen, wenn damit keine Erhöhung oder Absenkung der Raumluft-  temperatur verbunden ist und somit keine höhere Temperaturdifferenz bei der  thermischen Gebäudehülle entsteht.  3 Von den Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz der Gebäudehülle ge- mäss Artikel 7 sind befreit: a) Gebäude, deren Baubewilligung auf maximal drei Jahre befristet ist (proviso-  rische Gebäude); b) Umnutzungen, wenn damit keine Räume neu unter Artikel 7 fallen.  Art.  9 Kühlräume 1 Bei Kühlräumen, die auf weniger als 8 °C gekühlt werden, darf der mittlere Wär- mezufluss durch die umschliessenden Bauteile pro Temperaturzone 5 W/m² nicht  überschreiten. Für die entsprechende Berechnung ist von der Auslegungstemperatur  des Kühlraums einerseits und den folgenden Umgebungstemperaturen andererseits  auszugehen: a) in beheizten Räumen: Auslegungstemperatur für die Beheizung; b) gegen Aussenklima: 20 °C; c) gegen Erdreich oder unbeheizte Räume: 10 °C. 2 Für Kühlräume mit weniger als 30 m³ Nutzvolumen sind die Anforderungen auch  erfüllt,  wenn die umschliessenden Bauteile einen mittleren U-Wert  von U ≤ 0,15  W/m²∙K einhalten.  4       820.210   Art.  10 Gewächshäuser und beheizte Traglufthallen 1 Gewerbliche und landwirtschaftliche Gewächshäuser, in denen für die Aufzucht,  Produktion  oder  Vermarktung von Pflanzen  vorgegebene Wachstumsbedingungen  aufrecht erhalten werden müssen, gelten die Anforderungen gemäss der Empfehlung  EnFK "Beheizte Gewächshäuser". 2 Für  beheizte  Traglufthallen  gelten  die  Anforderungen  gemäss  der  Empfehlung  EnFK "Beheizte Traglufthallen".  3.1.3. Deckung des Wärmebedarfs  Art.  11 Bei Neubauten und Erweiterungen 1 Der gewichtete Energiebedarf pro Jahr für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Kli- matisierung darf den Grenzwert gemäss Anhang 6 nicht überschreiten. 2 Bei den Gebäudekategorien VI und XI gilt die Anforderung ohne Berücksichtigung  des Warmwassers. Bei Vorhaben der Gebäudekategorie VI, XI und XII sind mindes- tens 20 Prozent der Energie für die Wassererwärmung aus erneuerbarer Energie zu  decken. Bei Vorhaben der Gebäudekategorie XII ist die Nutzung der Abwärme aus  Fortluft, Bade- und Duschwasser zu optimieren. 3 Die Höhenkorrektur für Klimastationen richtet sich nach Anhang 7. 4 Bei Räumen mit Raumhöhen von über drei Metern in Gebäuden der Kategorien III  bis XII kann eine Raumhöhenkorrektur mit Bezugshöhe von drei Metern angewen- det werden. 5 Von den Anforderungen gemäss Absatz 1 befreit sind Erweiterungen von bestehen- den Gebäuden, wenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche weniger als 50 m²  beträgt oder maximal 20 Prozent der Energiebezugsfläche des bestehenden Gebäu- deteils und nicht mehr als 1000 m² beträgt.  Art.  12 Berechnungsregeln 1 Zur Berechnung des gewichteten Energiebedarfs für Heizung, Warmwasser, Lüf- tung und Klimatisierung wird der Nutzwärmebedarf für Heizung und Warmwasser  mit den Nutzungsgraden η der gewählten Wärmeerzeugungsanlagen dividiert und  mit dem Gewichtungsfaktor g der eingesetzten Energieträger multipliziert sowie der  ebenfalls mit dem entsprechenden Gewichtungsfaktor g gewichtete Elektrizitätsauf- wand für Lüftung und Klimatisierung addiert. 2 In der Regel wird nur die dem Gebäude zugeführte hochwertige Energie für Raum- heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung in den Energiebedarf eingerech- net.  Die  nutzungsabhängigen Prozessenergien werden nicht  in  den Energiebedarf  eingerechnet. 3 Elektrizität aus Eigenstromerzeugung wird nicht in die Berechnung des gewichte- ten  Energiebedarfs  einbezogen.  Ausgenommen  ist  Elektrizität  aus  Wärme-Kraft- Kopplungs-Anlagen.   5     820.210    4 Für die Gewichtung der Energieträger gelten die von der EnDK definierten natio- nalen Gewichtungsfaktoren.  Art.  13 Standardlösungskombinationen und Energienachweistool 1 Für die Gebäudekategorien I und II gilt die Anforderung gemäss Artikel 11 als er- füllt, wenn eine der Standardlösungskombinationen aus Gebäudehülle/Wärmeerzeu- gung gemäss Anhang 8 fachgerecht ausgeführt wird. 2 Die Anforderungen gemäss Artikel 11 gelten überdies als erfüllt, wenn die Mass- nahmen gemäss Nachweis mit  dem Energienachweistool  (ENteb-Tool  "EN-101c"  der EnFK) für einfache Bauten fachgerecht umgesetzt werden.  3.1.4. Anforderungen an haustechnische Anlagen  Art.  14 Wärmeerzeugung 1 Mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel bei Neubauten mit einer Absiche- rungstemperatur von weniger als 110 °C müssen die Kondensationswärme ausnüt- zen können. 2 Die gleiche Anforderung gilt beim Ersatz einer Wärmeerzeugungsanlage, soweit es  technisch möglich und der Aufwand verhältnismässig ist.  Art.  15 Wassererwärmer und Wärmespeicher 1 Wassererwärmer sind für eine Betriebstemperatur von maximal 60 °C auszulegen.  Ausgenommen sind Wassererwärmer, deren Temperatur aus betrieblichen oder aus  hygienischen Gründen höher sein muss. 2 Die Installation einer neuen direkt-elektrischen Anlage zur Erwärmung des Brauch- warmwassers ist in Wohnbauten nur erlaubt, wenn: a) das Brauchwarmwasser während der Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger für   die Raumheizung erwärmt oder vorgewärmt wird; oder b) das Brauchwarmwasser primär mittels erneuerbarer Energie oder nicht anders   nutzbarer Abwärme erwärmt wird.  Art.  16 Wärmeverteilung und -abgabe 1 Die Vorlauftemperaturen für neue oder ersetzte Wärmeabgabesysteme dürfen bei  der  massgebenden  Auslegetemperatur  höchstens  50 °C,  bei  Fussbodenheizungen  höchstens 35 °C betragen. Ausgenommen sind Hallenheizungen mittels Bandstrahler  sowie Heizungssysteme für Gewächshäuser und ähnliches, sofern diese nachweis- lich eine höhere Vorlauftemperatur benötigen.  6       820.210   2 Folgende neue oder im Rahmen eines Umbaus neu erstellte Installationen inklusive  Armaturen und Pumpen sind durchgehend mindestens mit den Dämmstärken gemäss  Anhang 9 gegen Wärmeverluste zu dämmen: a) Verteilleitungen der Heizung in unbeheizten Räumen und im Freien; b) Warmwasserleitungen in unbeheizten Räumen und im Freien, ausgenommen   Stichleitungen ohne Begleitheizungen zu einzelnen Zapfstellen; c) Warmwasserleitungen  von  Zirkulationssystemen oder  Warmwasserleitungen   mit Begleitheizungen in beheizten Räumen; d) Warmwasserleitungen vom Speicher bis zum Verteiler (inkl. Verteiler). 3 In begründeten Fällen wie namentlich bei Kreuzungen, Wand- und Deckendurch- brüchen, bei maximalen Vorlauftemperaturen von 30 °C und bei Armaturen, Pumpen  und  dergleichen  können  die  Dämmstärken  reduziert  werden.  Die  angegebenen  Dämmstärken gelten für Betriebstemperaturen bis 90 °C, bei höheren Betriebstem- peraturen sind die Dämmstärken angemessen zu erhöhen. 4 Bei erdverlegten Leitungen dürfen die UR-Werte gemäss Anhang 10 nicht über- schritten werden. 5 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind frei zugängliche Leitungen den Anforderun- gen gemäss Absatz 2 anzupassen, soweit es die örtlichen Platzverhältnisse zulassen. 6 In beheizten Räumen sind Einrichtungen zu installieren, die es ermöglichen, die  Raumlufttemperatur einzeln einzustellen und selbsttätig zu regeln.  Ausgenommen  sind Räume, die überwiegend mittels träger Flächenheizungen mit einer Vorlauftem- peratur von höchstens 30 °C beheizt werden. In diesem Fall ist mindestens eine Re- ferenzraumregelung pro Wohn- oder Nutzeinheit zu installieren.  Art.  17 Abwärmenutzung 1 Im Gebäude anfallende Abwärme, insbesondere jene aus Kälteerzeugung sowie aus  gewerblichen und industriellen Prozessen, ist zu nutzen, soweit dies technisch und  betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.  Art.  18 Lüftungstechnische Anlagen 1 Lüftungstechnische Anlagen mit Aussenluft  und Fortluft  sind mit einer Wärme- rückgewinnung auszurüsten. Der Temperatur-Änderungsgrad muss dem Stand der  Technik entsprechen, sofern keine Anforderung der Verordnung über die Anforde- rungen an die Energieeffizienz serienmässig hergestellter Anlagen, Fahrzeuge und  Geräte1) gilt.  1) SR 730.02   7   http://db.clex.ch/link/Bund/730.02/de   820.210    2 Einfache Abluftanlagen von beheizten Räumen sind entweder mit einer kontrollier- ten Zuführung der Ersatzluft und einer Wärmerückgewinnung oder einer Nutzung  der  Wärme  der  Abluft  auszurüsten,  sofern  der  Abluftvolumenstrom  mehr  als   1000 m³/h und die Betriebsdauer mehr als 500 h/a betragen. Dabei gelten mehrere  getrennte einfache Abluftanlagen im gleichen Gebäude als eine Anlage. Andere Lö- sungen  sind  zulässig,  wenn  mit  einer  fachgerechten  Energieverbrauchsrechnung  nachgewiesen wird, dass kein erhöhter Energieverbrauch eintritt. 3 Die  Luftgeschwindigkeiten  dürfen  in  Apparaten,  bezogen  auf  die  Nettofläche,  2 m/s und im massgebenden Strang der Kanäle folgende Werte nicht überschreiten: a) bis 1000 m³/h: 3 m/s; b) bis 2000 m³/h: 4 m/s; c) bis 4000 m³/h: 5 m/s; d) bis 10 000 m³/h: 6 m/s; e) über 10 000 m³/h: 7 m/s. Grössere Luftgeschwindigkeiten sind zulässig, wenn mit einer fachgerechten Ener- gieverbrauchsrechnung  nachgewiesen  wird,  dass  kein  erhöhter  Energieverbrauch  auftritt, ebenso bei weniger als 1000 Jahresbetriebsstunden und wenn sie wegen ein- zelner räumlicher Hindernisse nicht vermeidbar sind. 4 Lufttechnische Anlagen für Räume oder Raumgruppen mit wesentlich abweichen- den Nutzungen oder Betriebszeiten sind mit Einrichtungen auszurüsten, die einen in- dividuellen Betrieb ermöglichen.  Art.  19 Wärmedämmung von lüftungstechnischen Anlagen 1 Luftkanäle, Rohre und Geräte von Lüftungs- und Klimaanlagen müssen je nach  Temperaturdifferenz  im  Auslegungsfall  und  λ-Wert  des  Dämmmaterials  gemäss  Norm SIA 382/1, Ausgabe 2014, Ziffer 5.9 gegen Wärmeübertragung (Wärmever- lust und Wärmeaufnahme) geschützt werden. In begründeten Fällen, wie namentlich  bei kurzen Leitungsstücken, Kreuzungen, Wand- und Deckendurchbrüchen, wenig  benutzten Leitungen mit Klappen im Bereich der thermischen Hülle sowie bei Platz- problemen bei Ersatz und Erneuerungen, können die Dämmstärken reduziert wer- den.  Art.  20 Kühlen, Befeuchten und Entfeuchten 1 Die Installation von Klimaanlagen für die Aufrechterhaltung des Komforts in be- stehenden Bauten sind zulässig: a) wenn der elektrische Leistungsbedarf für die Medienförderung und die Medi-  enaufbereitung inklusive allfälliger Kühlung, Befeuchtung, Entfeuchtung und  Wasseraufbereitung 12 W/m² nicht überschreitet; oder  b) die Kaltwassertemperaturen und die Leistungszahlen für die Kälteerzeugung  nach dem Stand der Technik ausgelegt sind sowie die Planung und der Betrieb  einer allfälligen Befeuchtung nach dem Stand der Technik erfolgen; oder  8       820.210   c) wenn bei neuen oder zu ersetzenden Klimaanlagen eine Photovoltaikanlage  zur Eigenstromerzeugung im Umfang der elektrischen Leistung für die Medi- enförderung und die Medienaufbereitung inklusive allfälliger Kühlung,  Be- feuchtung,  Entfeuchtung und Wasseraufbereitung der  Kältemaschine instal- liert wird.  3.1.5. Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen  Art.  21 Anforderungen 1 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen zur Notstromerzeugung sowie  deren Betrieb für Probeläufe von höchstens 50 Stunden pro Jahr ist ohne Nutzung  der im Betrieb entstehenden Wärme zulässig. 2 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen Brennstoffen ist nur  zulässig, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und vollständig ge- nutzt  wird.  Ausgenommen sind Anlagen,  die  keine Verbindung zum öffentlichen  Elektrizitätsverteilnetz haben. 3 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren gasförmigen  Brennstoffen ist nur zulässig, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht   und weitgehend genutzt wird. Diese Anforderung gilt nicht, wenn nur ein beschränk- ter Anteil an nicht-landwirtschaftlichem Grüngut verwertet wird sowie keine Verbin- dung zum öffentlichen Gasverteilnetz besteht und diese auch nicht mit verhältnis- mässigem Aufwand hergestellt werden kann. 4 Die  Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit  erneuerbaren festen oder  flüssigen Brennstoffen ist  nur zulässig,  wenn die im Betrieb entstehende Wärme  fachgerecht und weitgehend genutzt wird.  3.1.6. Elektrische Energie in Hochbauten  Art.  22 Grenzwerte für den Elektrizitätsbedarf 1 Für Neubauten, Umbauten und Umnutzungen mit einer Energiebezugsfläche von  mehr als 1000 m² muss die Einhaltung der Grenzwerte für den jährlichen Elektrizi- tätsbedarf für Beleuchtung gemäss Norm SIA 387/4 "Elektrizität in Gebäuden – Be- leuchtung: Berechnungen und Anforderungen", Ausgabe 2017, nachgewiesen wer- den. Davon ausgenommen sind Wohnbauten oder Teile davon. 2 Die Anforderung gemäss Absatz 1 gilt ebenfalls als erfüllt, wenn mit dem Hilfspro- gramm Beleuchtung der EnFK nachgewiesen wird, dass die Vorgabe an die spezifi- sche Leistung bestimmt aus Grenzwert respektive Zielwert gemäss Tabelle 13 der  Norm SIA 387/4 eingehalten wird.   9     820.210    3.1.7. Eigenstromerzeugungspflicht  Art.  23 Art und Umfang der Eigenstromerzeugungspflicht 1 Die im, auf oder am Gebäude installierte Elektrizitätserzeugungsanlage bei Neu- bauten muss mindestens 10 Watt pro m² Energiebezugsfläche betragen, wobei als   Obergrenze insgesamt nicht mehr als 30 Kilowatt verlangt werden. 2 Von den Anforderungen gemäss Absatz 1 befreit sind Erweiterungen von bestehen- den Gebäuden, wenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche weniger als 50 m²  beträgt, oder maximal 20 Prozent der Energiebezugsfläche des bestehenden Gebäu- deteils und nicht mehr als 1000 m² beträgt. 3 Elektrizität aus Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen kann nur berücksichtigt werden,  wenn sie nicht zur Erfüllung der Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfs  gemäss Artikel 11 eingerechnet wird. 4 Die Art der Eigenstromerzeugung ist bei Neubauten frei wählbar, soweit sie auf,   am oder im Gebäude erfolgt.  Art.  24 Nachweis Globalstrahlung 1 Für  die  Globalstrahlung gemäss Artikel 9b Absatz 4 des  Gesetzes  sind die  vom  Amt publizierten GIS-Daten massgebend.  Art.  25 Zusammenschluss zum Eigenverbrauch 1 Liegt ein Zusammenschluss zum Eigenverbrauch vor, kann die Eigenstromerzeu- gungspflicht für die Gesamtüberbauung auch gesamthaft erfüllt werden. 2 Die Eigenstromerzeugungspflicht gemäss Absatz 1 wird nur dann erfüllt, wenn der  Zusammenschluss mit einer neu erstellten oder erweiterten Elektrizitätserzeugungs- anlage erfolgt.  3.1.8. Gebäudeautomation  Art.  26 Gebäudeautomation bei Neubauten 1 Neubauten der Gebäudekategorien III bis XII der SIA Norm 380/1 mit mehr als  5000 m² Energiebezugsfläche sind mit Einrichtungen zur Gebäudeautomation auszu- rüsten, welche folgende Überwachungsfunktionen aufweisen: a) Erfassung der Energieverbrauchsdaten, getrennt nach Hauptenergieträger; b) Ermittlung der Energieeffizienz-Kennzahlen der Wärmepumpen und Kältema-  schinen; c) Ermittlung der Energieeffizienz-Kennzahlen von Wärmerückgewinnungs- und   Abwärmenutzungsanlagen; d) Erfassung der Betriebszeiten der Hauptkomponenten für die Aufbereitung und   Verteilung der Wärme, der Kälte und der Luft;  10       820.210   e) Erfassung der wichtigsten Vor- und Rücklauftemperaturen, sowie einiger re- präsentativer Raumtemperaturen und der Aussentemperatur;  f) Darstellung der in Litera a bis Litera e erwähnten Daten an einer zentralen  Stelle, für mindestens folgende Zeitperioden: Jahr, Monat (oder Woche), Tag,  und für jeden Tag mindestens eine Periode während und ausserhalb der Nut- zungszeit;  g) Vergleichsmöglichkeiten mit aussagekräftigen Vorperioden in der Darstellung  nach Litera f.  3.1.9. Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen  Art.  27 Heizungsarten 1 Eine Heizung gilt als Zusatzheizung im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 Litera b des  Gesetzes, wenn die Hauptheizung nicht den ganzen Leistungsbedarf decken kann. 2 Notheizungen bei Wärmepumpen dürfen insbesondere für Aussentemperaturen un- ter der Auslegetemperatur eingesetzt werden. 3 Notheizungen bei handbeschickten Holzheizungen sind bis zu einer Leistung von  50 Prozent des Leistungsbedarfs zulässig. 4 Frostschutzheizungen zur Vermeidung von Schäden an Anlagen stellen keine orts- festen elektrischen Widerstandsheizungen im Sinne von Artikel 10 des Gesetzes dar.  Art.  28 Ausnahmen 1 Auf begründetes Gesuch hin kann ausnahmsweise die Installation neuer oder der  Ersatz bestehender ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen bewilligt  werden,  wenn die betroffene Baute abgelegen oder schlecht zugänglich ist und die Installati - on eines anderen Heizsystems technisch nicht möglich, wirtschaftlich nicht tragbar  oder in Anbetracht der Gesamtumstände unverhältnismässig ist. 2 Ausnahmen können insbesondere gewährt werden bei: a) Bergbahnstationen; b) Alphütten; c) Bergrestaurants; d) Schutzbauten; e) provisorischen Bauten.  3.1.10. Wärmeerzeugerersatz in bestehenden Bauten  Art.  29 Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz 1 Die  Anforderungen  müssen  mit  Massnahmen  gemäss  Anhang 11  am  Standort  (Standardlösungen) erfüllt werden.   11     820.210    2 Von den Anforderungen befreit  sind Bauten mit gemischter Nutzung,  wenn der  Wohnanteil  eine Energiebezugsfläche von 150 m² nicht überschreitet.  Art.  30 Erneuerbare Gase 1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat den Nachweis zu erbringen, dass für   eine  Lebensdauer  von 20  Jahren im Umfang von 20 Prozent  des  massgebenden  Energiebedarfs Biogaszertifikate hinterlegt werden. 2 Biogaszertifikate müssen vom Bund anerkannt werden und im Treibhausgasinven- tar der Schweiz eine Emissionswirkung erzielen.  3.1.11. Grossverbraucher  Art.  31 Zumutbare Massnahmen 1 Die  aufgrund  einer  Verbrauchsanalyse  zu  realisierenden  Massnahmen  sind  für  Grossverbraucher  zumutbar,  wenn sie  dem Stand der  Technik  entsprechen sowie  über die Nutzungsdauer der Investition wirtschaftlich und nicht mit  wesentlichen  betrieblichen Nachteilen verbunden sind.  Art.  32 Vereinbarungen, Gruppen 1 Die zuständige Behörde kann im Rahmen der vorgegebenen Ziele im Sinne von  Artikel 14 Absatz 2 des Gesetzes mit einzelnen oder mit Gruppen von Grossverbrau- chern mittel- und langfristige Verbrauchsziele vereinbaren. Dabei werden die Effizi- enz des Energieeinsatzes zum Zeitpunkt der Zielfestlegung und die absehbare tech- nische und wirtschaftliche Entwicklung der Verbraucher mitberücksichtigt. Für die  Dauer der Vereinbarung können diese Grossverbraucher von der Einhaltung der Ar- tikel 9 bis Artikel 12 des Gesetzes sowie der Artikel 11 bis Artikel 13 und der Arti- kel 15 bis Artikel 26 dieser Verordnung entbunden werden. Die zuständige Behörde  kann die Vereinbarung aufheben, wenn die Verbrauchsziele nicht eingehalten wer- den. 2 Grossverbraucher können sich zu Gruppen zusammenschliessen. Sie organisieren  sich selber und regeln die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern.  3.1.12. Verbrauchsabhängige Heiz- und  Warmwasserkostenabrechnung  Art.  33 Ausrüstungspflicht bei neuen Gebäuden 1 Neue Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten  sind mit den nötigen Geräten zur Erfassung des individuellen Verbrauchs für Warm- wasser auszurüsten.  12       820.210   2 Neue Gebäude, welche die Wärme von einer zentralen Wärmeversorgung für eine  Gebäudegruppe beziehen, sind mit den Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs  für die Heizung pro Gebäude auszurüsten.  Art.  34 Ausrüstungspflicht bei wesentlichen Erneuerungen bei bestehenden  Gebäuden  1 Bestehende Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzein- heiten sind bei einer Gesamterneuerung des Heizungs- und/oder des Warmwasser- systems mit den Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs beim er- neuerten System auszurüsten. 2 Bestehende Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung für insgesamt fünf  oder mehr Nutzeinheiten sind mit den Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs  pro Gebäude auszurüsten, wenn an einem oder mehreren Gebäuden die Gebäudehül- le zu über 75 Prozent saniert wird.  Art.  35 Bauliche Anforderungen 1 Bei Flächenheizungen ist für den Bauteil zwischen der Wärmeabgabe und der an- grenzenden Nutzeinheit ein U-Wert von maximal 0,7 W/m²∙K einzuhalten.  Art.  36 Abrechnung 1 In  Gebäuden und Gebäudegruppen,  für  welche eine  Ausrüstungspflicht  besteht,  sind die Kosten für den Wärmeverbrauch zum überwiegenden Teil anhand des ge- messenen Verbrauchs der einzelnen Nutzeinheiten abzurechnen.  Art.  37 Befreiung bei wesentlichen Erneuerungen 1 Von der Ausrüstungs- und Abrechnungspflicht des Heizwärmeverbrauchs befreit  sind Gebäude und Gebäudegruppen, deren installierte Wärmeerzeugerleistung (in- klusive Warmwasser) weniger als 20 Watt pro m² Energiebezugsfläche beträgt.  3.1.13. Heizungen im Freien und Freiluftbäder  Art.  38 Ausnahmen für ortsfeste Heizungen im Freien 1 Auf begründetes Gesuch hin können Ausnahmen von Artikel 11 des Gesetzes für  die Installation neuer sowie für den Ersatz und die Änderung bestehender ortsfester  Heizungen im Freien bewilligt werden, wenn: a) die Sicherheit von Personen, Tieren und Sachen oder der Schutz von techni-  schen Einrichtungen den Betrieb einer Heizung im Freien erfordert; und b) bauliche Massnahmen (insbesondere Überdachungen) und betriebliche Mass-  nahmen (insbesondere Schneeräumungen) nicht ausführbar oder unverhältnis- mässig sind; und   13     820.210    c) die Heizung im Freien mit einer temperatur- und feuchteabhängigen Regelung  ausgerüstet ist.  Art.  39 Mobile Heizungen im Freien 1 Um die Zulässigkeit des Betriebs zu bescheinigen, müssen mobile Heizungen ge- mäss Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes mit einer Vignette versehen sein. 2 Der Betreiber kann bei der Gemeinde kostenlos eine Vignette beziehen, wenn er  den verursachten CO -Ausstoss nachweislich kompensiert.₂ 3 Betreiber ohne Nachweis nach Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes können bei der  Gemeinde eine Vignette kaufen. Der Preis wird durch das zuständige Departement  festgelegt und entspricht den Kosten für die CO -Kompensation. Mit den Einnah₂ - men aus dem Verkauf der Vignetten erwerben die Gemeinden die erforderlichen Zer- tifikate. 4 Das zuständige Departement regelt die Einzelheiten.  Art.  40 Beheizte Freiluftbäder 1 Elektrische  Wärmepumpen  dürfen  zur  Beheizung  von  Freiluftbädern  eingesetzt  werden, wenn eine Abdeckung der Wasserfläche gegen Wärmeverluste vorhanden  ist. 2 Als Freiluftbäder im Sinne von Absatz 1 gelten Wasserbecken mit einem Inhalt von  mehr als 8 m³.  3.1.14. Zeitweise belegte Gebäude und Wohnungen  Art.  41 Fernbedienung 1 In neu erstellten Einfamilienhäusern, die nur zeitweise belegt sind, muss die Raum- temperatur mittels Fernbedienung (z.B. Telefon, Internet, SMS) auf mindestens zwei  unterschiedlichen Niveaus regulierbar sein. 2 In neu erstellten Mehrfamilienhäusern, die nur zeitweise bewohnt sind, muss die  Raumtemperatur für jede Einheit getrennt mittels Fernbedienung (z.B. Telefon, In- ternet, SMS) auf mindestens zwei unterschiedlichen Niveaus regulierbar sein. 3 Das gleiche gilt beim Austausch des Wärmeerzeugers in Einfamilienhäusern oder  bei der Sanierung des Heizverteilsystems in Mehrfamilienhäusern.  3.1.15. Kantonseigene Bauten  Art.  42 Vorbildfunktion 1 Neubauten haben den MINERGIE-P-Standard oder einen vergleichbaren Standard  zu erfüllen, soweit dies technisch machbar und wirtschaftlich tragbar ist.  14       820.210   2 Wesentliche Um- und Anbauten haben den MINERGIE-Standard oder einen ver- gleichbaren Standard zu erfüllen, soweit dies technisch machbar und wirtschaftlich  tragbar ist. 3 Die kantonseigenen Bauten und technischen Anlagen sind energetisch fachgerecht  zu betreiben und zu unterhalten.  Art.  43 Wettbewerbe 1 Bei Architekturwettbewerben für kantonale Bauten sind im Wettbewerbsprogramm  Vorgaben für das energie- und umweltgerechte Bauen aufzunehmen. Bei der Beur- teilung der eingereichten Projekte hat das Preisgericht zu prüfen, wie weit energeti - schen und ökologischen Aspekten Rechnung getragen wurde. Das Preisgericht hat  eine entsprechende Wertung abzugeben.  3.2. FÖRDERUNG  Art.  44 Neubauten mit Vorbildcharakter 1 An Neubauten und Ersatzneubauten können Beiträge gemäss Artikel 18 des Geset- zes ausgerichtet werden, wenn sie den MINERGIE-P-Standard erfüllen.  Art.  45 Gebäudehülle 1 Beiträge gemäss Artikel 19 des Gesetzes können ausgerichtet  werden,  wenn die  wärmetechnische Sanierung der Gebäudehülle im Rahmen einer Teil- oder Gesamts- anierung erfolgt. 2 Förderberechtigt sind die Bauteile der thermischen Gebäudehülle, wobei insbeson- dere verlangt wird, dass sie die energetischen Anforderungen gemäss Anhang 12 er- füllen.  Fenster  sind  nur  förderberechtigt,  wenn  gleichzeitig  die  sie  umgebende  Fassaden- oder Dachfläche saniert wird. 3 Für Gesamtsanierungen kann der Kanton einen Beitragsbonus gewähren. Eine Ge- samtsanierung  liegt  vor,  wenn  alle  drei  Hauptflächen  eines  Gebäudes  (Fassade,   Fenster, Dach/Estrichboden) gleichzeitig erneuert werden und die Fördervorausset- zungen erfüllen. 4 Als Voraussetzung für die Ausrichtung von Förderbeiträgen kann ein Gebäudeener- gieausweis der Kantone mit Beratungspflicht (GEAK Plus) verlangt werden.  Art.  46 Wärmepumpen, Holzfeuerungen und thermische Solaranlagen 1 Unter die  beitragsberechtigte  Haustechnik gemäss Artikel 20 und Artikel 22 des  Gesetzes fallen Anlagen für Raumwärme und Brauchwarmwasser in bestehenden  Bauten, wie namentlich Wärmepumpen, Holzfeuerungen und thermische Solaranla- gen. Für Wärmeverbünde gelten die Vorgaben von Artikel 48.   15     820.210    2 Bei Wärmeerzeugungsanlagen ist nur das Hauptheizsystem beitragsberechtigt. Die  Wärmemenge muss mindestens zu 75 Prozent mit erneuerbarer Energie erzeugt wer- den und es muss eine bestehende Ölheizung, Erdgasheizung oder elektrische Wider- standsheizung ersetzt werden. 3 Für  Erstinstallationen  von  Wärmeverteilsystemen  können  Zusatzbeiträge  ausge- richtet werden, sofern diese gleichzeitig mit dem Einbau förderberechtigter Wärme- erzeugungsanlagen erfolgen. 4 Für  thermische  Solaranlagen  zur  Erzeugung  von Brauchwarmwasser  sowie  zur  Heizungsunterstützung können Beiträge ausgerichtet werden, sofern es sich um eine  Erstinstallation einer Anlage mit einer thermischen Kollektor-Nennleistung von min- destens 2 kW handelt oder um eine Anlagenerweiterung, bei welcher die zusätzliche  thermische Kollektor-Nennleistung mindestens 2 kW beträgt. 5 Gefördert werden nur Anlagen, welche dem Stand der Technik entsprechen. Als  Voraussetzung für die Ausrichtung von Förderbeiträgen kann ein Nachweis über die  Qualitätssicherung verlangt werden. Bei Anlagen mit einer Heizleistung von über  70 kW kann zusätzlich ein Qualitätsmanagement gefordert werden.  Art.  47 Luft-Wasser-Wärmepumpen 1 Für Luft-Wasser-Wärmepumpen können Beiträge ausgerichtet werden, wenn die  Voraussetzungen gemäss Artikel 46 erfüllt sind und die Anlagen an einem Standort  mit einer Jahresmitteltemperatur von mehr als 7,3 °C realisiert werden. Die zusätzli- che Anforderung betreffend Jahresmitteltemperatur am Standort gilt nicht für biva- lent betriebene Luft-Wasser-Wärmepumpen. 2 Für die Jahresmitteltemperatur gemäss Absatz 1 sind die Meteodaten des Bundes- amts für Meteorologie und Klimatologie (MeteoSchweiz),  Datensatz Tnorm8110,  massgeblich.  Art.  48 Wärmeverbund 1 Beiträge gemäss Artikel 20 und Artikel 22 des Gesetzes können an die Neuerstel- lung  oder  Erweiterung  von  Wärmeverbünden ausgerichtet  werden  (Wärmeerzeu- gungsanlage und Wärmenetz),  sofern die verteilte Wärme für die Erzeugung von  Raumwärme und Brauchwarmwasser in bestehenden Bauten eingesetzt wird. 2 Beitragsberechtigt sind Wärmeverbünde, wenn die Wärmeerzeugungsanlage eine  Heizleistung von mindestens 70 kW erbringt und die Wärmemenge mindestens zu  75 Prozent mit erneuerbarer Energie erzeugt wird. Erfolgt die Speisung des Wärme- verbundes mittels Abwärme einer Kehrichtverbrennungsanlage, muss die Wärme- menge für die Ausrichtung von Beiträgen mindestens zu 50 Prozent mit erneuerbarer  Energie erzeugt werden. 3 Massgebend für die Berechnung der Heizleistung gemäss Absatz 2 ist der Wärme- bezug bestehender Gebäude, in denen durch den Wärmenetzanschluss bestehende  Ölheizungen, Erdgasheizungen oder elektrische Widerstandsheizungen ersetzt wer- den.  16       820.210   4 Für Anschlüsse an in Betrieb stehende Wärmeverbünde können Beiträge ausgerich- tet werden, wenn damit bestehende Ölheizungen, Erdgasheizungen oder elektrische  Widerstandsheizungen ersetzt werden und keine Erweiterung des Wärmeverbunds  im Sinne von Absatz 1 vorliegt. 5 Gefördert werden nur Anlagen, welche dem Stand der Technik entsprechen. Als  Voraussetzung für die Ausrichtung von Förderbeiträgen kann ein Nachweis über die  Qualitätssicherung verlangt und zusätzlich ein Qualitätsmanagement gefordert wer- den.  Art.  49 Komfortlüftungsanlagen 1 Als Massnahme zur Steigerung der Energieeffizienz gemäss Artikel 20 des Geset- zes gilt  insbesondere die Erstinstallation einer Komfortlüftungsanlage mit Zuluft,   Abluft und Wärmerückgewinnung in einer bestehenden Baute. Gefördert werden nur  Anlagen, welche dem Stand der Technik entsprechen.  Art.  50 Bestehende Bauten und haustechnische Anlagen 1 Bauten und haustechnische Anlagen gelten zur Bestimmung der Förderberechti- gung als bestehend, wenn sie vor mehr als fünf Jahren erstellt worden sind. 2 Beiträge gemäss Artikel 19 des Gesetzes werden nur für Massnahmen an bestehen- den Bauten oder Gebäudeteilen ausgerichtet, deren Errichtung vor dem Jahr 2000  bewilligt wurde (Baubewilligungsjahr).  Art.  51 Nutzungsgradverbesserungen 1 Beiträge für Massnahmen an Anlagen in gewerblichen und industriellen Prozessen  gemäss Artikel 21 des Gesetzes können unter der Voraussetzung ausgerichtet wer- den, dass der Nutzungsgrad aufgrund technischer Verbesserungen um 25 Prozent er- höht wird.  Art.  52 Winterstrom 1 Gemäss Artikel 23a des Gesetzes werden für Photovoltaikanlagen an Bauten und  Infrastrukturanlagen Beiträge gewährt, sofern sie einen Neigewinkel von 60° oder  mehr und eine Ausrichtung zwischen Ost, Süd und West aufweisen. 2 An aufgeständerte Anlagen auf Steildächern werden keine Beiträge gewährt. 3 Bifaciale Photovoltaikanlagen sind von der Anforderung der Ausrichtung gemäss  Absatz 1 befreit.  Art.  53 Beitragsrahmen 1 Gemäss Artikel 18 des Gesetzes werden für Neubauten mit Vorbildcharakter Bei- träge bis 100 000 Franken ausgerichtet.   17     820.210    2 Gemäss Artikel 19 des Gesetzes werden für Massnahmen an der Gebäudehülle Bei- träge bis 200 000 Franken ausgerichtet (einschliesslich eines allfälligen Gesamtsa- nierungsbonus). 3 Gemäss Artikel 20 und Artikel 22 des Gesetzes werden bei Massnahmen an haus- technischen Anlagen folgende Beiträge ausgerichtet: a) bei Holzheizungen und Wärmepumpen bis 200 000 Franken (einschliesslich   eines allfälligen Zusatzbeitrags für das Wärmeverteilsystem); b) bei thermischen Solaranlagen bis 50 000 Franken; c) bei Wärmeverbünden bis 200 000 Franken für das Wärmenetz; d) bei Anschlüssen an einen in Betrieb stehenden Wärmeverbund bis 100 000   Franken (einschliesslich eines allfälligen Zusatzbeitrags für das Wärmeverteil- system);  e) bei Komfortlüftungsanlagen bis 100 000 Franken. 4 Gemäss Artikel 21 des Gesetzes werden an Nutzungsgradverbesserungen Beiträge  bis 100 000 Franken ausgerichtet. 5 Gemäss Artikel 23a des Gesetzes werden an die Winterstromproduktionsanlagen  Beiträge bis 200 000 Franken ausgerichtet.  Art.  54 CO -Wirkung der geförderten Massnahmen₂ 1 Erzielt eine vom Kanton finanziell geförderte Massnahme eine Wirkung in Form  einer CO -Einsparung, so beansprucht der Kanton diese CO -Wirkung für die Ab₂ ₂ - rechnung der Globalbeiträge gegenüber dem Bund. Die CO -Wirkung kann nicht₂   aufgeteilt oder anderen Organisationen abgetreten werden. 2 Die von der CO -Abgabe gemäss dem Bundesgesetz über die Reduktion der CO -₂ ₂ Emissionen1) befreiten Unternehmen sind nicht förderberechtigt, sofern es sich um  Förderprogramme handelt, die vom Bund durch Globalbeiträge mitfinanziert wer- den.  Art.  55 Vollzugsrichtlinien 1 Das zuständige Departement legt die Einzelheiten der Förderprogramme fest.  3.3. INFORMATION, BERATUNG, WEITERBILDUNG  Art.  56 Aufgaben des Amts 1 Das  Amt  veranlasst  die  Information  der  Öffentlichkeit  in  Energiefragen  und  gewährleistet eine Energieberatung sowie die Aus- und Weiterbildung von Fachleu- ten gemäss Artikel 32 des Gesetzes. 2 Es berät die Gemeinden auf deren Verlangen beim Vollzug der Energiebestimmun- gen,  beim Errichten und Betreiben von regionalen Energieberatungsstellen sowie  ganz allgemein in Energiefragen.  1) SR 641.71  18    http://db.clex.ch/link/Bund/641.71/de    820.210   4. Vollzug  Art.  57 Zuständigkeiten 1 Das zuständige Departement entscheidet über die Gewährung von Beiträgen nach  den Förderbestimmungen des Gesetzes. 2 Das zuständige Departement schliesst Zielvereinbarungen mit Grossverbrauchern  ab und erlässt Anordnungen nach Artikel 14 des Gesetzes, soweit nichts anderes be- stimmt ist. 3 Die Zuständigkeit zur Durchführung von Verfahren nach dem Titel 5 des Gesetzes,   namentlich zur Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen, liegt in kantonalen  Angelegenheiten beim Amt.  Art.  58 Inhalt des Baugesuchs 1 Mit dem Baugesuch sind Energienachweise nach Massgabe der Vollzugshilfen im  Anhang 1 einzureichen. 2 Das Baugesuch hat die für das Objekt relevanten energetischen Daten zur Ermitt- lung des erwarteten Energiebedarfs zu enthalten. Bei energetischen Sanierungen ist   zudem die erwartete Veränderung des Energiebedarfs auszuweisen. 3 Das zuständige Departement legt die Einzelheiten fest.  Art.  59 Kommunale Vollzugsaufgaben 1. Beizug von Privaten und private Organisationen  1 Die Gemeinden können das System der privaten Kontrolle gemäss der Interkanto- nalen Vereinbarung über den Vollzug der privaten Kontrolle im Energiebereich vom  13. Dezember 2005 sowie deren Zusatzvereinbarung zur Interkantonalen Vereinba- rung über den Vollzug der privaten Kontrolle im Energiebereich vom 17. Dezember  2012 in Baubewilligungsverfahren gemäss Artikel 61 zulassen. Vollzugsstelle für die  private Kontrolle ist der Kanton Zürich (Baudirektion). 2 Die Gemeinden können ausserdem Private und private Organisationen zum Vollzug  beiziehen und diesen namentlich Prüf-, Kontroll- und Überwachungsaufgaben über- tragen.  Art.  60 2. Bauabnahme 1 Die  Gemeinden führen  nach Abschluss  der  bewilligten Arbeiten  eine Abnahme  durch. 2 Sie können die in Artikel 58 verlangten Nachweise sowie ihre Feststellungen am  Bau nachprüfen lassen. Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat die von ihm  verursachten Prüfkosten zu tragen. 3 Beanstandete  Mängel  sind  von  der  Eigentümerin  oder  vom  Eigentümer  innert  angemessener Frist auf eigene Kosten zu beheben.   19     820.210    Art.  61 3. Private Kontrolle: Energienachweis und Abnahme 1 Wird der Energienachweis durch eine für die private Kontrolle berechtigte Person  durchgeführt,  ist  auch die  entsprechende Bauabnahme durch eine für  die  private  Kontrolle berechtigte Person an die Gemeinde zu bestätigen. 2 Die Gemeinden führen zusammen mit dem Amt Stichprobenkontrollen durch. 3 Die  Namen und Adressen  der  zum Vollzug  beigezogenen  Dritten  werden  peri- odisch durch das Amt öffentlich publiziert.  Art.  62 Erhebung der Datengrundlagen 1 Die Baubewilligungsbehörden erfassen die ihnen von den Gesuchstellerinnen und  Gesuchstellern gemäss Artikel 58 Absatz 2 mitgeteilten energetisch relevanten Da- ten des Gebäudebestandes auf ihrem Gebiet. 2 Sie leiten die erfassten Daten periodisch dem Amt weiter. 3 Das zuständige Departement legt die Einzelheiten fest.  Art.  63 Übertragung von Vollzugsaufgaben an Dritte 1 Aufträge des Kantons an Dritte zwecks Übertragung von Vollzugsaufgaben, na- mentlich in den Bereichen Energiemonitoring, Prüfung von Fördergesuchen, Ener- gieberatung sowie Aus- und Weiterbildung werden durch das Amt erteilt.  20       820.210   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 19.10.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung 2020-044   21     820.210    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 19.10.2020 01.01.2021 Erstfassung 2020-044  22       820.210-A1       1    Anhang 1: Vollzugshilfen der EnDK und EnFK (Art. 2 und  Art. 58 BEV)   (Stand 1. Januar 2021)   Nummer     Titel der Vollzugshilfe     EN-100 Verknüpfungen Vollzugshilfen mit Normen/Merkblättern   EN-101 Anforderung an die Deckung des Wärmebedarfs von Neubauten   EN-102 Wärmeschutz von Gebäuden zu SIA 380/1:2016   EN-103 Heizungs- und Warmwasseranlagen   EN-104 Eigenstromerzeugung bei Neubauten   EN-105 Lüftungstechnische Anlagen   EN-106 Definition Bauteilfläche   EN-110 Kühlen, Be- und Entfeuchten   EN-111 Elektrische Energie, SIA 380/4 Teil Beleuchtung   EN-112 Kühlräume   EN-113 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung  (VHKA)   EN-120 Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz   EN-130 Ferienhäuser / zeitweise belegte Gebäude   EN-131 Beheizte Gewächshäuser   EN-132 Traglufthallen   EN-133 Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen   EN-134 Heizungen im Freien   EN-135 Beheizte Freiluftbäder   EN-136 Elektrische Energie, SIA 380/4, Teil Lüftung/Klimatisierung   EN-140 Grossverbraucher   EN-141 Gebäudeautomation           820.210-A2       1    Anhang 2: U-Wert-Grenzwerte bei Neubauten  (Art. 6 BEV)   (Stand 1. Januar 2021)    Grenzwert Uli  W/(m2∙K)   mit Wärmebrückennachweis    Bauteile gegen  Aussenklima oder  weniger als 2 m im  Erdreich   unbeheizte Räume oder  mehr als 2 m im Erdreich    Bauteile    Opake Bauteile (Dach,    Decke, Wand, Boden)      0,17 0,25    Fenster, Fenstertüren 1,0 1,3    Türen 1,2 1,5    Tore (gemäss SIA    Norm 343)   1,7 2,0    Storenkasten 0,50 0,50     Wärmedurchgangskoeffizient bei Neubauten     Längenbezogener Wärmedurchgangskoeffizient  Grenzwert W/(m∙K)   Typ 1: Auskragungen in Form von Platten oder Riegeln 0,30   Typ 2: Unterbrechung der Wärmedämmschicht durch   Wände, Böden oder Decken   0,20   Typ 3: Unterbrechung der Wärmedämmschicht an   horizontalen oder vertikalen Gebäudekanten   0,20   Typ 5: Fensteranschlag 0,15     820.210-A2       2      Punktbezogener Wärmedurchgangskoeffizient  Grenzwert W/K   Punktuelle Durchdringungen der Wärmedämmung 0,30         820.210-A3       1    Anhang 3: U-Wert-Grenzwerte bei Umbauten und  Umnutzungen (Art. 6 BEV)   (Stand 1. Januar 2021)    Grenzwerte Uli in W/(m2∙K)   Bauteil gegen     Bauteil   Aussenklima oder weniger  als 2 m im Erdreich   unbeheizte Räume oder  mehr als 2 m im Erdreich   opake Bauteile (Dach,  Decke, Wand, Boden)     0,25        0,28      Fenster, Fenstertüren  1,00 1,30   Türen 1,20 1,50   Tore   (gemäss SIA Norm 343)   1,70 2,00   Storenkasten 0,50 0,50         820.210-A4       1    Anhang 4: Grenzwerte für den Heizwärmebedarf pro Jahr  von Neubauten, Umbauten und Umnutzungen (Art. 6 BEV)   (Stand 1. Januar 2021)   Grenzwerte für den Heizwärmebedarf pro Jahr (bei 9,4 °C Jahresmitteltemperatur)   Gebäudekategorie Grenzwerte für Neubauten Grenzwerte für  Umbauten und  Umnutzungen    Qh,li0   kWh/m2   Qh,li   kWh/m2   PH,li  W/m2   Qh,li Umbau- ten/Umnutzungen    kWh/m2   I Wohnen MFH 13 15 20   1,50∙Qh,li_Neubauten   II Wohnen EFH 16 15 25   III Verwaltung 13 15 25   IV Schulen 14 15 20   V Verkauf 7 14 -   VI Restaurants 16 15 -   VII Versammlungslokale 18 15 -   VIII Spitäler 18 17 -   IX Industrie 10 14 -   X Lager 14 14 -   XI Sportbauten 16 14 -   XII Hallenbäder 15 18 -           820.210-A5       1    Anhang 5: Die für den Systemnachweis zu verwendenden  Klimastationen der einzelnen Gemeinden (Art. 6 BEV)   (Stand 1. Januar 2021)   Die Gemeinden des Kantons Graubünden sind jeweils einer von insgesamt sechs  Klimastationen (Chur, Davos, Disentis, Samedan, Scuol und Robbia) zugeordnet.  Die Klimadaten der einzelnen Stationen sind im Merkblatt SIA 2028, Klimadaten  für Bauphysik, Energie- und Gebäudetechnik, Ausgabe 2010, festgelegt.     Gemeinde Station Gemeinde Station   Albula/Alvra Davos Chur Chur   Andeer Davos Churwalden Davos   Arosa Davos Conters i.P. Davos   Avers Davos Davos Davos   Bergün Filisur Davos Disentis/Mustér Disentis   Bever Samedan Domat/Ems Chur   Bonaduz Chur Domleschg Chur   Bregaglia Robbia Donat Davos   Breil/Brigels Disentis Falera Disentis   Brusio Robbia Felsberg Chur   Buseno Robbia Ferrera Davos   Calanca Robbia Fideris Chur   Cama Robbia Fläsch Chur   Castaneda Robbia Flerden Chur   Casti-Wergenstein Davos Flims Disentis   Cazis Chur Furna Chur   Celerina/Schlarigna Samedan Fürstenau Chur     820.210-A5       2      Gemeinde Station Gemeinde Station   Grono Robbia Pontresina Samedan   Grüsch Chur Poschiavo Robbia   Hinterrhein Davos Rhäzüns Chur   Ilanz/Glion Disentis Rongellen Davos   Jenaz Chur Rossa Robbia   Jenins Chur Rothenbrunnen Chur   Klosters Davos Roveredo Robbia   Küblis Davos Safiental Disentis   La Punt Chamues-ch Samedan Sagogn Disentis   Laax Disentis Samedan Samedan   Landquart Chur Samnaun Scuol   Lantsch/Lenz Davos San Vittore Robbia   Lohn Davos S-chanf Samedan   Lostallo Robbia Scharans Chur   Lumnezia Disentis Schiers Chur   Luzein Chur Schluein Disentis   Madulain Samedan Schmitten Davos   Maienfeld Chur Scuol Scuol   Maladers Chur Seewis i.P. Chur   Malans Chur Sils i.D. Chur   Masein Chur Sils i.E./Segl Samedan   Mathon Davos Silvaplana Samedan   Medel/Lucmagn Disentis Soazza Robbia   Mesocco Robbia Splügen Davos   Nufenen Davos St. Moritz Samedan   Obersaxen Mundaun Disentis Sta. Maria i.C. Robbia      820.210-A5       3    Gemeinde Station Gemeinde Station   Sufers Davos Untervaz Chur   Sumvitg Disentis Urmein Chur   Surses Davos Val Müstair Scuol   Tamins Chur Vals Disentis   Thusis Chur Valsot Scuol   Trimmis Chur Vaz/Obervaz Davos   Trin Disentis Zernez Scuol   Trun Disentis Zillis-Reischen Davos   Tschappina Chur Zizers Chur   Tschiertschen-Praden Davos Zuoz Samedan   Tujetsch Disentis           820.210-A6       1    Anhang 6: Grenzwerte für den Energiebedarf pro Jahr für  Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung bei  Neubauten nach Gebäudekategorien (Art. 11 BEV)   (Stand 1. Januar 2021)   Gebäudekategorie Grenzwerte für Neubauten   EHWLK in kWh/m2   I Wohnen MFH 35   II Wohnen EFH 35   III Verwaltung 40   IV Schulen 35   V Verkauf 40   VI Restaurants 45   VII Versammlungslokale 40   VIII Spitäler 70   IX Industrie 20   X Lager 20   XI Sportbauten 25   XII Hallenbäder Keine Anforderung an EHWLK         820.210-A7       1    Anhang 7: Höhenkorrektur für Klimastationen  (Art. 11 BEV)   (Stand 1. Januar 2021)   Klimastation SIA 2028 Klimazuschlag in kWh/m2   Chur 0   Davos 4   Disentis 0   Robbia 0   Samedan 8   Scuol 2      Die Anforderungen müssen mit Massnahmen am Standort erfüllt werden.      820.210-A8     1    Anhang 8: Standardlösungskombinationen  Gebäudehülle/Wärmeerzeugung (Art. 13 BEV)   (Stand 1. Januar 2021)     Für die Gebäudekategorien I (Mehrfamilienhaus) und Gebäudekategorie II (Einfa- milienhaus) gelten nachfolgende Anforderungen:     Standardlösungskombinationen Wärmerzeugung A B C D E F G   G eb  äu d eh  ü ll  e   Anforderungen   E le  k tr  is ch  e  W  är m  ep u  m p  e  E  rd so  n d  e  o  d er   W as  se r   A ut  o m  at is  ch e   H ol  zf eu  er u  ng    F er  nw är  m e   au s   K V  A , A  R A   o d  er  e  rn . E  n er  g ie  n   E le  k tr  is ch  e  W  är m  ep u  m p  e  A  u ss  en lu  ft    S tü  ck ho  lz fe  ue ru  ng    G as  b et  ri eb  en e   W är  m ep  u m  pe    F o  ss il  er  W  är m  ee rz  eu g  er    1 Opake Bauteile gegen aussen 0.17 W/(m2 K)  Fenster 1.00 W/(m2 K)  Kontrollierte Wohnungslüftung (KWL)   x  x x x - - -   2 Opake Bauteile gegen aussen 0.17 W/(m2 K)  Fenster 1.00 W/(m2 K)  Thermische Solaranlage für Warmwasser mit   mindestens 2% Absorberfläche der EBF   x x x x x - -   3 Opake Bauteile gegen aussen 0.15 W/(m2 K)  Fenster 1.00 W/(m2 K)   x x x - - - -   4 Opake Bauteile gegen aussen 0.15 W/(m2 K)  Fenster 0.80 W/(m2 K)   x x x x - - -   5 Opake Bauteile gegen aussen 0.15 W/(m2 K)  Fenster 1.00 W/(m2 K)  Kontrollierte Wohnungslüftung (KWL)   Thermische Solaranlage für Warmwasser mit   mindestens 2% Absorberfläche der EBF   x x x x x x -     820.210-A8       2      6 Opake Bauteile gegen aussen 0.15 W/(m2 K)  Fenster 0.80 W/(m2 K)  Kontrollierte Wohnungslüftung (KWL)   Thermische Solaranlage für Warmwasser mit   mindestens 7% Absorberfläche der EBF   x x x x x x x   X Standardlösungskombination ist möglich   Randbedingungen:   – Die Jahresarbeitszahl (JAZ) für gasbetriebene Wärmepumpen muss mindestens   1,4 betragen;   – Der Wirkungsgrad der Wärmerückgewinnung bei einer kontrollierten Woh-  nungslüftung (KWL) muss mindestens 80 Prozent betragen;   – Fernwärme: Anschluss an ein Netz mit Wärme von KVA, ARA oder erneuerba-  ren Energien, sofern der fossile Anteil kleiner als 50 Prozent ist.      820.210-A9       1    Anhang 9: Minimale Dämmstärken bei Verteilleitungen  der Heizung sowie bei Warmwasserleitungen (Art. 16 BEV)   (Stand 1. Januar 2021)   Rohrnennweite  [DN]   Zoll bei λ > 0,03 W/mK   bis λ ≤ 0,05 W/mK   bei λ ≤ 0,03 W/mK   10 - 15 3/8" - 1/2" 40 mm 30 mm  20 - 32 3/4" - 11/4" 50 mm 40 mm  40 - 50 11/2" - 2" 60 mm 50 mm  65 - 80 21/2" - 3" 80 mm 60 mm  100 - 150 4" - 6" 100 mm 80 mm  175 - 200 7" - 8" 120 mm 80 mm         820.210-A10       1    Anhang 10: Maximale UR-Werte für erdverlegte Leitungen  (Art. 16 BEV)   (Stand 1. Januar 2021)      DN 20 25 32 40 50 65 80 100 125 150 175 200   3/4" 1" 5/4" 11/2" 2" 21/2" 3" 4" 5" 6" 7" 8"      Für starre Rohre [W/mK]    0,14 0,17 0,18 0,21 0,22 0,25 0,27 0,28 0,31 0,34 0,36 0,37     Für flexible Rohre sowie Doppelrohre [W/mK]    0,16 0,18 0,18 0,24 0,27 0,27 0,28 0,31 0,34 0,36 0,38 0,40          820.210-A11       1    Anhang 11: Standardlösungen Wärmeerzeugerersatz  (Art. 29 BEV)   (Stand 1. Januar 2021)   SL1 Thermische Sonnenkollektoren für die Wassererwärmung    Solaranlage: Absorberfläche mindestens 2% der Energiebezugsfläche   SL2 Holzfeuerung als Hauptwärmeerzeugung   Holzfeuerung als Hauptwärmeerzeuger und ein Anteil an erneuerbarer  Energie für Warmwasser   SL3 Wärmepumpe mit Erdsonde, Wasser oder Aussenluft   Elektrisch angetriebene Wärmepumpe für Heizung und Warmwasser  ganzjährig   SL4 Mit Erdgas angetriebene Wärmepumpe   Für Heizung und Warmwasser ganzjährig, entweder monovalent oder bi- valent mit mindestens 50% des notwendigen Heizleistungsbedarfs und ei- nem Wirkungsgrad von mindestens 120%   SL5 Fernwärmeanschluss   Anschluss an ein Netz mit Wärme aus KVA, ARA oder erneuerbaren  Energien   SL6 Wärmekraftkopplung   Elektrischer Wirkungsgrad von mindestens 25% und für mindestens 60%  des Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser   SL7 Warmwasserwärmepumpe mit Photovoltaikanlage   Wärmepumpenboiler und Photovoltaikanlage mit mindestens 5 Wp/m2  Energiebezugsfläche   SL8 Ersatz der Fenster entlang der thermischen Gebäudehülle   U-Wert bestehende Fenster >= 2.0 W/(m2 K) und   U-Wert Glas neue Fenster <= 0.7 W/(m2 K)             820.210-A11       2      SL9 Wärmedämmung von Fassade und/oder Dach   U-Wert bestehende Fassade/Dach/Estrichboden >= 0.6 W/(m2 K) und  U-Wert neue Fassade/Dach/Estrichboden <= 0.20 W/(m2 K).  Die sanierte Fläche beträgt mindestens 0.5m2 pro m2 Energiebezugsfläche.   SL10 Grundlast-Wärmeerzeugung erneuerbar mit bivalent betriebenem fossilem  Spitzenlastkessel   Mit erneuerbaren Energien automatisch betriebener Grundlast- Wärmeerzeuger (Holzschnitzel, Pellets, Erdwärme, Grundwasser oder  Aussenluft) mit einer Wärmeleistung von mindestens 25% der im Ausle- gungsfall notwendigen Wärmeleistung ergänzt mit fossilem Brennstoff bi- valent betriebener Spitzenlast-Wärmeerzeuger für Heizung und Warmwas- ser ganzjährig   SL11 Kontrollierte Wohnungslüftung (KWL)   Neu-Einbau einer kontrollierten Wohnungslüftung mit Wärmerückgewin- nung und einem WRG-Wirkungsgrad von mindestens 70%         820.210-A12       1    Anhang 12: U-Wert-Grenzwerte bei Förderbeiträgen an  die Gebäudehülle (Art. 45 BEV)   (Stand 1. Januar 2021)     Grenzwerte Uli in W/(m2∙K)   Bauteil gegen     Bauteil   Aussenklima oder weniger  als 2 m im Erdreich   unbeheizte Räume oder  mehr als 2 m im Erdreich   opake Bauteile  - Dach, Decke,   - Wand, Boden     0,20  0,20     0,25  0,25   Fenster, UGlas 0,70   Glasabstandhalter aus  Kunststoff oder Edelstahl   0,70   Glasabstandhalter aus  Kunststoff oder Edelstahl       	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Stand der Technik, Fachnormen und Vollzugshilfen  	2. Energiekonzepte 	Art. 3 Zielerreichung 	Art. 4 Kommunale Energiekonzepte  	3. Kantonale Massnahmen 	3.1. Vorschriften 	3.1.1. Anwendungsbereich 	Art. 5 Anforderungen  	3.1.2. Wärmeschutz von Gebäuden 	Art. 6 Anforderungen und Nachweis des winterlichen Wärmeschutzes 	Art. 7 Anforderungen und Nachweis des sommerlichen Wärmeschutzes 	Art. 8 Befreiung und Erleichterungen 	Art. 9 Kühlräume 	Art. 10 Gewächshäuser und beheizte Traglufthallen  	3.1.3. Deckung des Wärmebedarfs 	Art. 11 Bei Neubauten und Erweiterungen 	Art. 12 Berechnungsregeln 	Art. 13 Standardlösungskombinationen und Energienachweistool  	3.1.4. Anforderungen an haustechnische Anlagen 	Art. 14 Wärmeerzeugung 	Art. 15 Wassererwärmer und Wärmespeicher 	Art. 16 Wärmeverteilung und -abgabe 	Art. 17 Abwärmenutzung 	Art. 18 Lüftungstechnische Anlagen 	Art. 19 Wärmedämmung von lüftungstechnischen Anlagen 	Art. 20 Kühlen, Befeuchten und Entfeuchten  	3.1.5. Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen 	Art. 21 Anforderungen  	3.1.6. Elektrische Energie in Hochbauten 	Art. 22 Grenzwerte für den Elektrizitätsbedarf  	3.1.7. Eigenstromerzeugungspflicht 	Art. 23 Art und Umfang der Eigenstromerzeugungspflicht 	Art. 24 Nachweis Globalstrahlung 	Art. 25 Zusammenschluss zum Eigenverbrauch  	3.1.8. Gebäudeautomation 	Art. 26 Gebäudeautomation bei Neubauten  	3.1.9. Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen 	Art. 27 Heizungsarten 	Art. 28 Ausnahmen  	3.1.10. Wärmeerzeugerersatz in bestehenden Bauten 	Art. 29 Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz 	Art. 30 Erneuerbare Gase  	3.1.11. Grossverbraucher 	Art. 31 Zumutbare Massnahmen 	Art. 32 Vereinbarungen, Gruppen  	3.1.12. Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung 	Art. 33 Ausrüstungspflicht bei neuen Gebäuden 	Art. 34 Ausrüstungspflicht bei wesentlichen Erneuerungen bei bestehenden Gebäuden 	Art. 35 Bauliche Anforderungen 	Art. 36 Abrechnung 	Art. 37 Befreiung bei wesentlichen Erneuerungen  	3.1.13. Heizungen im Freien und Freiluftbäder 	Art. 38 Ausnahmen für ortsfeste Heizungen im Freien 	Art. 39 Mobile Heizungen im Freien 	Art. 40 Beheizte Freiluftbäder  	3.1.14. Zeitweise belegte Gebäude und Wohnungen 	Art. 41 Fernbedienung  	3.1.15. Kantonseigene Bauten 	Art. 42 Vorbildfunktion 	Art. 43 Wettbewerbe   	3.2. Förderung 	Art. 44 Neubauten mit Vorbildcharakter 	Art. 45 Gebäudehülle 	Art. 46 Wärmepumpen, Holzfeuerungen und thermische Solaranlagen 	Art. 47 Luft-Wasser-Wärmepumpen 	Art. 48 Wärmeverbund 	Art. 49 Komfortlüftungsanlagen 	Art. 50 Bestehende Bauten und haustechnische Anlagen 	Art. 51 Nutzungsgradverbesserungen 	Art. 52 Winterstrom 	Art. 53 Beitragsrahmen 	Art. 54 CO₂-Wirkung der geförderten Massnahmen 	Art. 55 Vollzugsrichtlinien  	3.3. Information, Beratung, Weiterbildung 	Art. 56 Aufgaben des Amts   	4. Vollzug 	Art. 57 Zuständigkeiten 	Art. 58 Inhalt des Baugesuchs 	Art. 59 Kommunale Vollzugsaufgaben 1. Beizug von Privaten und private Organisationen 	Art. 60 2. Bauabnahme 	Art. 61 3. Private Kontrolle: Energienachweis und Abnahme 	Art. 62 Erhebung der Datengrundlagen 	Art. 63 Übertragung von Vollzugsaufgaben an Dritte   		2021-06-28T18:13:58+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
840.100

  Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz und die Feuerwehr im Kanton Graubünden

  (Brandschutzgesetz)

  Vom 15.06.2010 (Stand 01.02.2017)

  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden[1],

    gestützt auf Art. 31 und Art. 85 Abs. 4 der Kantonsverfassung[2],

    nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 2. März 2010[3],

  beschliesst:

1. Gegenstand und Aufgabenzuweisung

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt den Schutz von Personen, Tieren, Sachen und der Umwelt vor den Gefahren und Auswirkungen von Feuer, Rauch, Explosionen und Naturereignissen sowie den Einsatz der Feuerwehr als allgemeine Schadenwehr.

Art. 2

Aufgaben
    1. Kanton

1

Der Kanton ist zuständig für:

      a) *

      den vorbeugenden Brandschutz bei Gebäuden, Anlagen und Veranstaltungen mit besonderer Gefährdung;

      b)

      das Feuerwehrwesen, soweit es nicht den Gemeinden übertragen ist;

      c)

      das Kaminfegerwesen.

Art. 3

2. Gemeinden

1

Die Gemeinden sind zuständig für:

      a)

      den vorbeugenden Brandschutz bei Gebäuden und Anlagen ohne besondere Gefährdung;

      b) *

      die Organisation und den Betrieb einer Feuerwehr gemäss den Vorgaben des Kantons;

      c)

      die Löschwasserversorgung auf ihrem Gemeindegebiet.

Art. 4

Übertragung der Aufgaben des Kantons an die Gebäudeversicherung

1

Die dem Kanton obliegenden Aufgaben werden der Gebäudeversicherung Graubünden (Gebäudeversicherung) übertragen.

2

Die Gebäudeversicherung hat für die ihr übertragenen Aufgaben eine eigene Erfolgsrechnung zu führen.

3

Überschüsse sind in einen Brandschutzfonds einzulegen, Verluste durch Entnahme aus dem Fonds zu decken.

2. Vorbeugender Brandschutz

2.1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 5

Brandschutzvorschriften

1

Gebäude, Anlagen und Einrichtungen sind so zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten, dass:

      a)

      die Sicherheit von Personen und Tieren gewährleistet ist;

      b)

      der Entstehung von Bränden und Explosionen vorgebeugt und die Ausbreitung von Flammen, Hitze und Rauch begrenzt wird;

      c)

      die Ausbreitung von Feuer auf benachbarte Bauten und Anlagen begrenzt wird;

      d)

      die Tragfähigkeit während eines bestimmten Zeitraumes erhalten bleibt;

      e)

      eine wirksame Brandbekämpfung vorgenommen werden kann und die Sicherheit der Rettungskräfte gewährleistet wird.

2

Gebäude, Anlagen und Einrichtungen sind zu diesem Zweck nach den Vorschriften zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten, welche das Vollzugsorgan der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse erlassen oder für verbindlich erklärt hat.

3

Eigentümerinnen oder Eigentümer von Gebäuden und Anlagen sind dafür verantwortlich, dass die Brandschutzvorschriften eingehalten werden.

Art. 6

Verbote

1

Verboten sind folgende Handlungen:

      a)

      das Rauchen und die Verwendung offener Flammen oder anderer Zündquellen an Orten, wo leicht brennbare Stoffe hergestellt, gelagert, verarbeitet oder umgefüllt werden;

      b)

      die Verwendung und Lagerung brennbarer Stoffe in der Nähe von Wärmeerzeugungs- und -verteilanlagen, von Abgasanlagen sowie von wärmeerzeugenden oder wärmeverbrauchenden Licht- und Kraftquellen;

      c)

      die Aufbewahrung von leicht- oder selbstentzündlichen Stoffen und Gasen ohne feuerpolizeiliche Bewilligung;

      d)

      die Aufbewahrung von Rauchzeugabfällen, Asche und dergleichen in nicht wärmefesten Behältern;

      e)

      Feuer entfachen im Freien, wenn Bauten, Anlagen und Pflanzenbestände unmittelbar gefährdet sind.

2

Die Regierung legt fest, welche leicht- und selbstentzündlichen Stoffe in welchen Mengen und unter welchen Voraussetzungen ohne feuerpolizeiliche Bewilligung gelagert werden dürfen.

2.2. Feuerpolizeiliche Bewilligung *

Art. 7

Feuerpolizeiliche Bewilligungspflicht

1

Bewilligungspflichtig sind:

      a)

      Neu-, An-, Um- und Ausbauten sowie die Umnutzung von Gebäuden oder Gebäudeteilen;

      b)

      Neu-, Aus- und Umbauten von haustechnischen Anlagen und technischen Brandschutzeinrichtungen;

      c)

      Betriebe, Anlagen und Einrichtungen, die der Herstellung, Verarbeitung oder Lagerung feuer- oder explosionsgefährlicher Stoffe und Waren dienen;

      d) *

      Veranstaltungen mit besonderer Gefährdung von Personen, Tieren oder Sachen;

      e) *

      das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen zu Vergnügungszwecken (Feuerwerkskörper) und zu gewerblichen Zwecken.

2

Bewilligungspflichtige Bauten dürfen erst bezogen und bewilligungspflichtige Anlagen erst in Betrieb genommen werden, wenn die Abnahmekontrolle ergeben hat, dass die mit der Bewilligung verbundenen Auflagen erfüllt sind.

3

Die Regierung kann Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen.

Art. 8

Zuständigkeit
    1. Gemeinde

1

Die Gemeinden sind für die Erteilung folgender feuerpolizeilicher Bewilligungen zuständig: *

      a)

      Neu-, An-, Um- und Ausbauten sowie die Umnutzung von Gebäuden ohne besondere Gefährdung;

      b)

      Neu-, Aus- und Umbauten von haustechnischen Anlagen ohne besondere Gefährdung;

      c)

      Betriebe, Anlagen und Einrichtungen zur Lagerung von feuer- und explosionsgefährlichen Stoffen und Waren in begrenzten Mengen;

      d) *

…

      e) *

      das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen zu Vergnügungszwecken (Feuerwerkskörper), die eine geringe oder mittlere Gefahr gemäss Bundesrecht darstellen.

2

Die Gemeinden können die Zuständigkeiten gemäss Absatz 1 Litera a bis c mit deren Einverständnis der Gebäudeversicherung übertragen. Sie haben die Gebäudeversicherung für ihren Aufwand kostendeckend zu entschädigen. *

Art. 9

2. Kanton

1

Die Gebäudeversicherung erteilt die feuerpolizeilichen Bewilligungen für alle übrigen Kategorien. *

Art. 10

Veranstaltungen mit besonderem Gefahrenpotenzial

1

… *

2

… *

3

Wird ein brandschutztechnischer Mangel an einem Gebäude oder einer Anlage nicht vor Beginn der Veranstaltung beziehungsweise umgehend nach der Abmahnung behoben, kann die Gebäudeversicherung bei Veranstaltungen mit besonderem Gefährdungspotential die Durchführung einer Veranstaltung untersagen beziehungsweise abbrechen. *

Art. 11

Erhöhte Feuergefahr

1

Die Gemeinden und die Regierung können bei ausserordentlicher Trockenheit oder Wasserknappheit Tätigkeiten verbieten, welche die Feuergefahr wesentlich erhöhen.

2.3. Brandschutzkontrollen

Art. 12

Zuständigkeit

1

Die Brandschutzkontrollen werden von der für die feuerpolizeiliche Bewilligung zuständigen Behörde durchgeführt. Die Gemeinden können die Aufgabe der Brandschutzkontrolle mit deren Einverständnis der Gebäudeversicherung übertragen. Sie haben die Gebäudeversicherung für ihren Aufwand kostendeckend zu entschädigen. *

2

Die Kontrollen sind der Eigentümerin beziehungsweise dem Eigentümer oder der Betriebsinhaberin beziehungsweise dem Betriebsinhaber oder deren Vertretung anzuzeigen.

Art. 13

Baukontrollen

1

Die Behörde kann während der Umsetzung des Bauvorhabens die Einhaltung der in der feuerpolizeilichen Bewilligung verfügten Auflagen sowie die generelle Einhaltung der Brandschutzvorschriften prüfen. *

2

Sie hat festgestellte Abweichungen der Bauherrschaft mitzuteilen.

Art. 14

Abnahmekontrolle

1

Die Behörde führt nach Fertigstellung des Bauvorhabens die Abnahmekontrolle durch und erteilt die feuerpolizeiliche Bezugs- oder Betriebsbewilligung, sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen.

Art. 15

Periodische Brandschutzkontrollen

1

Die Behörde kontrolliert Gebäude und Anlagen entsprechend dem Gefährdungspotenzial für Personen, Tiere und Sachen.

Art. 16

Mitwirkungspflichten

1

Die Eigentümerin beziehungsweise der Eigentümer, die Besitzerin beziehungsweise der Besitzer und die Betriebsinhaberin beziehungsweise der Betriebsinhaber oder deren Vertretung haben den mit der Kontrolle betrauten Personen Zutritt zu den Grundstücken, Gebäuden und Räumen zu gewähren und auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Auskunftspflichtig sind auch andere mit dem Gebäude, der Anlage oder den Einrichtungen vertraute Personen.

Art. 17

Mängelbehebung

1

Eigentümerinnen beziehungsweise Eigentümer von nicht vorschriftsgemässen Bauten, haustechnischen Anlagen und technischen Brandschutzeinrichtungen haben die von der Behörde festgestellten Mängel innert der vorgegebenen Frist zu beheben. *

2

Für den Fall, dass die von der Behörde festgestellten Mängel nicht behoben werden, kann sie Ersatzvornahmen anordnen. *

3

Für die Kosten der Ersatzvornahme besteht ein gesetzliches Pfandrecht. Dieses ist innert zwei Jahren seit Eintritt der Fälligkeit in das Grundbuch einzutragen. *

2.4. Kaminfegerwesen

Art. 18

Aufgaben der Gebäudeversicherung *

1

Die Gebäudeversicherung teilt den Kanton in Kaminfegerregionen ein. *

2

Sie erteilt Kaminfegermeisterinnen beziehungsweise Kaminfegermeistern die kantonale Konzession zur selbstständigen Berufsausübung in einer Kaminfegerregion. *

Art. 19

Konzession
    1. Selbstständige Tätigkeit *

1

Die Ausübung der selbstständigen Tätigkeit als Kaminfegermeisterin beziehungsweise als Kaminfegermeister ist Personen vorbehalten, die im Besitz einer kantonalen Konzession sind. *

2

Die Konzession als Kaminfegermeisterin beziehungsweise als Kaminfegermeister wird einer Person erteilt, die: *

      a)

      im Besitze des eidgenössischen Diploms als Kaminfegermeister gemäss dem Bundesgesetz über die Berufsbildung oder einer eidgenössisch anerkannten gleichwertigen ausländischen Ausbildung ist und

      b)

      sich über genügende Kenntnisse der Brandschutzvorschriften ausweist.

2bis

In begründeten Fällen kann die Konzession einer Person, welche die Voraussetzung gemäss Absatz 2 Litera a nicht erfüllt, befristet erteilt werden. *

3

Bei mangelhafter Pflichterfüllung kann der Kaminfegermeisterin beziehungsweise dem Kaminfegermeister die Konzession entzogen werden. *

Art. 20

2. Pflichten

1

Die Konzessionärin oder der Konzessionär und ihre oder seine Angestellten haben die wärmetechnischen Anlagen: *

      a)

      gemäss den Vorgaben der Gebäudeversicherung zu kontrollieren; und

      b)

      zweckmässig, wirtschaftlich, sorgfältig und unter Schonung der Anlagen und deren Umgebung zu reinigen.

Art. 21

Kontrolle und Reinigung der wärmetechnischen Anlagen

1

Wärmetechnische Anlagen sind auf Kosten der Eigentümerin beziehungsweise des Eigentümers periodisch durch die Konzessionärin beziehungsweise den Konzessionär auf Verunreinigung zu kontrollieren und, soweit nötig, zu reinigen. *

2

Die Konzessionärin beziehungsweise der Konzessionär hat der Gebäudeversicherung Mängel an den wärmetechnischen Anlagen zu melden. Diese ordnet die zur Behebung der festgestellten Brandschutzmängel erforderlichen Massnahmen an. *

3

Die Gebäudeversicherung entscheidet auf begründetes Gesuch hin, ob die Eigentümerin beziehungsweise der Eigentümer die Konzessionärin beziehungsweise den Konzessionär einer anderen Region mit der Kontrolle und der Reinigung beauftragen kann. *

4

Die Reinigung von Anlagen, die spezifische Fachkenntnisse voraussetzen, kann durch eigenes Personal oder spezielle Reinigungsdienste unter Mitwirkung der Konzessionärin beziehungsweise des Konzessionärs vorgenommen werden. *

Art. 22

Tarif

1

Die Regierung erlässt einen Tarif über die Entschädigung der Kaminfegermeisterinnen und Kaminfegermeister. *

3. Feuerwehr

3.1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 23

Aufgaben der Feuerwehr

1

Feuerwehren sind die allgemeinen Schadenwehren im Sinne von Artikel 1 dieses Gesetzes, insbesondere bei:

      a)

      Bränden und Explosionen;

      b)

      Naturereignissen;

      c)

      Suche und Rettung von Menschen und Tieren;

      d)

      Ereignissen, welche die Umwelt schädigen oder gefährden;

      e)

      Einsätzen im Sinne des Bevölkerungsschutzes.

2

Feuerwehren arbeiten untereinander und mit anderen Organisationen des Bevölkerungs- und Umweltschutzes zusammen, um Schadenereignisse rasch und wirkungsvoll zu bekämpfen.

Art. 24

Requisition

1

Die Feuerwehren sind berechtigt, bei Einsätzen gegen Entschädigung:

      a)

      private Hydranten, Weiher, Brunnen, Kanäle, Badebassins und dergleichen für den Wasserbezug zu nutzen und

      b)

      private Fahrzeuge und Maschinen zu benutzen.

Art. 25

Zutrittsrecht

1

Eigentümerinnen und Eigentümer von Liegenschaften haben den Feuerwehren bei Einsätzen, zu Übungszwecken sowie zur Einsatzplanung Zugang zur Liegenschaft zu gewähren.

Art. 26

Gemeindefeuerwehren
    1. Aufgaben

1

Die Gemeinden haben eine für das Einsatzgebiet ausreichende Feuerwehr gemäss den Vorgaben der Gebäudeversicherung zu bilden und zu betreiben.

2

Gemeindefeuerwehren leisten einander in der allgemeinen Schadenwehr Hilfe und unterstützen sich gegenseitig.

3

Die Gemeinden erlassen eine Feuerwehrordnung, welche die Aufgaben, die Dienstpflicht, den Pflichtersatz, die Organisation, den Übungsdienst, das Alarmwesen, die Besoldung und das Strafwesen regelt.

4

Die Feuerwehrordnungen der Gemeinden sind der Gebäudeversicherung zur Genehmigung zu unterbreiten.

Art. 27

2. Weitere Dienstleistungen und Einsätze

1

Die Gemeindefeuerwehren können von den Gemeinden zu weiteren Dienstleistungen und Einsätzen neben der allgemeinen Schadenwehr beigezogen werden, wenn:

      a)

      Fachwissen und Ausrüstung der Feuerwehr erforderlich sind;

      b)

      die Einsätze sich mit ihrer Hauptaufgabe vereinbaren lassen und

      c)

      die Einsatzbereitschaft ununterbrochen sichergestellt ist.

Art. 28

Betriebsfeuerwehren

1

Die Gebäudeversicherung kann grössere öffentliche oder private Betriebe verpflichten, auf ihre Kosten Betriebsfeuerwehren zu bilden, wenn die Brandgefahren, die Personenbelegung und die Interventionsmöglichkeiten der Gemeinde- und Stützpunktfeuerwehr dies erfordern.

2

Betriebsfeuerwehren können von den Gemeinden zu einem Einsatz ausserhalb des Betriebes beigezogen werden. Sie unterstehen dabei dem Einsatzleiter der Gemeinde- oder der Stützpunktfeuerwehr.

Art. 29

Stützpunktfeuerwehren
    1. Träger

1

Der Kanton kann Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren Aufgaben einer Stützpunktfeuerwehr übertragen. Bei Bedarf kann er eigene Stützpunktfeuerwehren betreiben.

2

… *

Art. 30

2. Auftrag

1

Die Regierung legt im Einvernehmen mit den Trägern die Feuerwehrstützpunkte und deren Einsatzräume fest. *

2

Sie genehmigt die zwischen der Gebäudeversicherung und den Infrastrukturbetreiberinnen beziehungsweise Infrastrukturbetreibern sowie die zwischen der Gebäudeversicherung und den Trägern der Feuerwehrstützpunkte abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen. *

Art. 31

3. Einsätze

1

Stützpunktfeuerwehren leisten insbesondere Hilfe:

      a)

      bei Schadenereignissen auf Strassen, Bahnanlagen und in Tunnels;

      b)

      bei Naturereignissen;

      c)

      für Öl- und Chemiewehr;

      d)

      bei Wald- und Flurbrand;

      e)

      für den Strahlenmessdienst.

Art. 32

4. Organisation

1

Die Gebäudeversicherung legt die Ausrüstung sowie die Anforderungen an die Ausbildung der Stützpunktfeuerwehren fest.

2

Sie stellt die aufgabenspezifische Ausrüstung (Schadendienst-Fahrzeuge und technisches Material) für die Stützpunkte zur Verfügung oder leistet Beiträge an deren Anschaffung.

3

Sie richtet den Trägern der Stützpunkte Beiträge an den Unterhalt der Ausrüstung aus.

Art. 33

Schadenplatzkommando

1

In ausserordentlichen Situationen und bei besonderen Ereignissen kann die Gebäudeversicherung das Kommando über den Schadenplatz übernehmen oder das Kommando einer anderen Feuerwehr übertragen.

3.2. Einsatzkosten und Haftung

Art. 34

Grundsätze

1

Hilfeleistungen der Feuerwehr im Rahmen der allgemeinen Schadenwehr sind unter dem Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen unentgeltlich.

2

Folgende Hilfeleistungen der Feuerwehr sind nach Aufwand zu verrechnen:

      a) *

      Einsätze auf Strassen, Bahnanlagen und in Tunnels den Empfängern der Hilfeleistung;

      b)

      Einsätze bei Wasserschäden im Gebäude, welche kein Elementarereignis darstellen, der Gebäudeeigentümerin beziehungsweise dem Gebäudeeigentümer;

      c)

      Dienstleistungen bei Anlässen der Veranstalterin beziehungsweise dem Veranstalter;

      d)

      andere Einsätze wie Such- und Rettungsaktionen so weit möglich der Nutzniesserin beziehungsweise dem Nutzniesser.

3

Die Kosten für Einsätze der Feuerwehr oder für die Leistungen Dritter infolge von wiederholt verursachten Fehlalarmen und missbräuchlichen Alarmierungen sind von der verursachenden Person zu bezahlen.

Art. 35

Kostenträger

1

Die Gemeinden tragen grundsätzlich die Kosten für die Einsätze ihrer Feuerwehren.

2

Bei Hilfeleistungen gemäss Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 28 Absatz 2 sowie bei von der Gebäudeversicherung angeordneten Hilfeleistungen ausserhalb des Einsatzgebietes hat die unterstützte Gemeinde für die Sold-, Material- und Fahrzeugkosten der unterstützenden Feuerwehren aufzukommen.

Art. 36

Rückgriff

1

Auf Personen, die den Einsatz der Feuerwehr widerrechtlich und schuldhaft veranlasst haben, kann für die Kosten des Einsatzes Rückgriff genommen werden.

2

Soweit eine Versicherung für die Einsatzkosten aufkommt, geht die Forderung auf sie über.

Art. 37

Versicherungen

1

Die Gemeinden haben für die Haftung für Personen- und Sachschäden infolge von Feuerwehrdiensten eine Versicherung abzuschliessen.

2

Sie haben dafür zu sorgen, dass die in ihrer Feuerwehr Dienst leistenden Personen gegen die finanziellen Folgen von Unfällen und Krankheit im Zusammenhang mit Feuerwehrdiensten in üblichem Umfang versichert sind.

3

Die Einsatzkosten der Feuerwehr, die nicht anderweitig gedeckt sind, können bei der Gebäudeversicherung versichert werden.

4. Löschwasserversorgung

Art. 38

Zuständigkeit
    1. Gemeinden *

1

Die Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass in den Bauzonen und den anderen Nutzungszonen genügend Löschwasser mit ausreichendem Druck für die Schadenbekämpfung zur Verfügung steht. Im Baugebiet sind Hydrantenanlagen zu erstellen.

Art. 38a *

2. Kanton

1

Die Gebäudeversicherung überprüft periodisch die Leistungsfähigkeit der Löschwasserversorgung der Gemeinden.

5. Beiträge

Art. 39

Beiträge an Brandschutzmassnahmen an und in Gebäuden

1

Die Gebäudeversicherung richtet einmalige Beiträge an freiwillig erstellte und der Personensicherheit und dem Sachwertschutz dienende Brandschutzmassnahmen an und in Gebäuden von höchstens 25 Prozent der anrechenbaren Kosten aus.

2

Die Regierung legt die beitragsberechtigten Massnahmen und die Beitragssätze fest.

Art. 40

Beiträge an die Feuerwehren

1

Die Gebäudeversicherung beteiligt sich wie folgt an den Kosten der Feuerwehren: *

      a) *

…

      b) *

      bis zu 50 Prozent der anrechenbaren Kosten von zweckmässigen und bedarfsgerechten Investitionen für Gerätelokale, Material, Alarmierung und Fahrzeuge;

      c)

      bis zu 100 Prozent der Kosten der Aus- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften.

2

Die Regierung legt die Beitragssätze an die Investitionen und an die Ausbildung der Feuerwehren fest.

3

Beiträge an einmalige Anschaffungen, deren Kosten 25 000 Franken übersteigen, und an Anschaffungen, die im Beitragsjahr den Gesamtbetrag von 50 000 Franken übersteigen, werden nur ausgerichtet, wenn die Gebäudeversicherung der Anschaffung vorgängig zugestimmt hat. *

Art. 41

Beiträge an die Löschwasserversorgung

1

Die Gebäudeversicherung leistet den Gemeinden Beiträge bis zu 25 Prozent der anrechenbaren Kosten für zweckmässige und bedarfsgerechte Neu- und Ersatzinvestitionen von Anlagen für die Löschwasserversorgung. *

      a) *

…

      b) *

…

1bis

Sie leistet den Gemeinden an die jährlichen Betriebskosten der Anlagen für die Löschwasserversorgung: *

      a)

      einen Grundbeitrag bis zu 3000 Franken; und

      b)

      einen Zusatzbeitrag bis zu 5 Franken pro Million Versicherungssumme der Gebäude im Einzugsgebiet der Anlagen.

1ter

Die Betriebsbeiträge sind von den Gemeinden der entsprechenden Spezialfinanzierung gutzuschreiben. *

2

Beiträge an Investitionen in Anlagen, die nicht ausschliesslich der Löschwasserversorgung dienen, werden anteilmässig herabgesetzt.

3

Die Beiträge werden nur gewährt, wenn: *

      a) *

      die Löschwasserversorgung nach gesamtschweizerisch anerkannten technischen Richtlinien erstellt oder angepasst wird;

      b) *

      das Projekt den raumplanerischen Vorgaben entspricht; und

      c) *

      die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der Löschwasserversorgung gemäss Artikel 38 erfüllt sind.

4

Die Regierung legt die Beitragssätze fest.

Art. 42

Beitragsgrundsätze

1

Die Bestimmungen des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons Graubünden über Kantonsbeiträge finden sinngemäss Anwendung. *

6. Finanzierung

Art. 43

Beitrag der Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer

1

Die Eigentümerinnen und Eigentümer der versicherten Gebäude finanzieren die Kosten der Gebäudeversicherung für Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Schäden mit einer jährlichen Präventionsabgabe von maximal 15 Rappen pro 1000 Franken Versicherungskapital.

2

Die Regierung hat die Präventionsabgabe so festzulegen, dass der Brandschutzfonds fünf Millionen Franken nicht übersteigt. *

Art. 44

Beitrag der privaten Versicherungsgesellschaften

1

Die privaten Versicherungsgesellschaften haben der Gebäudeversicherung zur Finanzierung der Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Schäden einen jährlichen Beitrag von fünf Rappen pro 1000 Franken des im Kanton Graubünden gegen Feuer- und Elementarschaden versicherten Kapitals zu entrichten.

2

Die Gesellschaften haben die für die Berechnung ihrer Beiträge massgeblichen Auskünfte zu erteilen.

7. Verfahren

Art. 45

Massnahmen bei brandschutztechnischen Mängeln

1

Wird ein brandschutztechnischer Mangel an einem Gebäude oder einer Anlage innert der für die Behebung angesetzten Frist nicht behoben, kann entsprechend der Zuständigkeit für die Erteilung der feuerpolizeilichen Bewilligung die Gebäudeversicherung oder die Gemeinde folgende Massnahmen anordnen:

      a)

      Verbot der Benützung des Gebäudes oder des Betriebs der Anlage bei Mängeln, die zu einer unmittelbaren Gefahr für Personen und Sachwerten führen;

      b)

      Behebung des Mangels auf Kosten der Eigentümerin beziehungsweise des Eigentümers des Gebäudes oder der Anlage.

8. Rechtspflege

Art. 46

Einsprache

1

Gegen die Verfügungen der Gebäudeversicherung kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung bei ihr Einsprache erhoben werden.

Art. 47

Strafbestimmung

1

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstösst wird, soweit nicht besondere Strafbestimmungen anwendbar sind, mit Busse bis 50 000 Franken bestraft. In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.

2

Die zuständige Gemeinde ahndet Verstösse gegen:

      a)

      Verbote gemäss Artikel 6;

      b)

      die feuerpolizeiliche Bewilligungspflicht gemäss Artikel 8;

      c)

      ein von der Gemeinde erlassenes Verbot gemäss Artikel 11;

      d)

      die Mitwirkungspflichten gemäss Artikel 16 bei durch die Gemeinde durchgeführten Brandschutzkontrollen;

      e)

      die Pflicht zur Behebung der durch die Gemeinde festgestellten Mängel gemäss Artikel 17;

      f)

      die Pflicht zur Gewährung des Zutritts gemäss Artikel 25.

3

Die Gebäudeversicherung ahndet Verstösse gegen:

      a)

      die feuerpolizeiliche Bewilligungspflicht gemäss Artikel 9;

      b)

      ein von der Regierung erlassenes Verbot gemäss Artikel 11;

      c)

      die Mitwirkungspflichten gemäss Artikel 16 bei durch die Gebäudeversicherung durchgeführten Brandschutzkontrollen;

      d)

      die Pflicht zur Behebung der durch die Gebäudeversicherung festgestellten Mängel gemäss Artikel 17;

      e)

      die Pflicht zur Gewährung des Zutritts gemäss Artikel 21.

9. Schlussbestimmungen

Art. 48

Vollzug

1

Die Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung kann ergänzende Bestimmungen zur Verordnung der Regierung erlassen über:

      a)

      die Brandschutzkontrollen;

      b)

      das Kaminfegerwesen;

      c)

      die Anforderungen an Aus- und Weiterbildung der Brandschutzfachleute der Gemeinden sowie die Anforderungen an die Brandschutzorganisation der Gemeinde;

      d)

      die Anforderungen an Bestände, Aus- und Weiterbildung, Ausrüstung und Organisation der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren;

      e)

      die Anforderungen an das Alarmierungssystem, an die Alarmierungseinrichtungen und an die Einsatzorganisation der Feuerwehren;

      f)

      die technischen Anforderungen und die anrechenbaren Kosten für die Bemessung der Beiträge an die Feuerwehr und an die Löschwasserversorgung.

2

… *

Art. 49

Referendum, Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[4].

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