text: 161.1 - Gesetz über die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden und öffentlichen Angestellten (Verantwortlichkeitsgesetz)   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  161.1  Gesetz über die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und  Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden und  öffentlichen Angestellten (Verantwortlichkeitsgesetz)* vom 7. Dezember 1959 (Stand 1. Januar 2019)  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 6. Oktober 1958 Kenntnis genom- men und  erlässt  in Ausführung von Art. 55 Ziff. 12, Art. 108 und Art. 109 Abs. 2 der Kantonsver- fassung vom 16. November 18901, in Anwendung von Art. 61 und 342 Abs. 1 des  Obligationenrechtes vom 30. März 19112  als Gesetz:3  I. Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten (1.)  Art.  1* Grundsatz 1 Der Staat, die Gemeinden, die übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und  die öffentlich-rechtlichen Anstalten des kantonalen Rechtes haften für den Scha- den, den ihre Behörden und Angestellten in Ausübung dienstlicher Verrichtungen  Dritten widerrechtlich zufügen. 2 Als Angestellte gelten auch Personen, die nebenamtlich, provisorisch oder privat- rechtlich angestellt sind. 3 Der Geschädigte kann Behördemitglieder und Angestellte nicht unmittelbar be- langen.  1 Aufgehoben; nGS 25–61 (sGS 111.1). 2 SR 220. 3 Abgekürzt VG. nGS 1, 296; nGS 6, 453; nGS 13–65; nGS 17–59. Vom Grossen Rat erlassen    am 28. Oktober 1959; nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 7. De- zember 1959, in Vollzug ab 1.Juli 1960.  nGS 35–36  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   161.1   Art.  2* Ausdehnung 1 Der Staat und die Gemeinden haften für den Schaden, der durch rechtmässige  Massnahmen ihrer Polizeikräfte verursacht wird, wenn Einzelne schwer betroffen  sind und besondere Umstände es rechtfertigen.  Art.  3 Einschränkung 1 Rechtskräftige  Urteile,  Entscheide  und  Verfügungen  können  nicht  auf  ihre  Rechtmässigkeit überprüft werden.  Art.  4* Verjährung 1 Der  Schadenersatzanspruch  verjährt,  wenn  der  Geschädigte  nicht  innert  zwei  Jahren, nachdem er von der Schädigung Kenntnis  erhalten hat,  spätestens aber  zehn Jahre nach der schädigenden Handlung, das Schlichtungsgesuch4 einreicht. 2 Die Körperschaft oder Anstalt kann auf die Erhebung der Verjährungseinrede  verzichten.  Art.  5 …  Art.  6* Versicherungspflicht 1 Die Regierung kann die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten ver- pflichten, sich gegen die Haftungsfolgen zu versichern. 2 Die Regierung ist befugt, eine eigene öffentliche Versicherungskasse zu errichten.  II. Verantwortlichkeit der Behörden und öffentlichen Angestellten* (2.)  Art.  7* Grundsatz 1 Behördemitglieder und Angestellte sind für den Schaden verantwortlich, den sie  der öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt durch vorsätzliche oder grob- fahrlässige Verletzung der Dienstpflicht zufügen. 2 Als Angestellte gelten die Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Arbeits- verhältnis stehen, auch wenn sie nebenamtlich oder provisorisch angestellt sind.  4 Art. 202 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272.  2    http://db.clex.ch/link/Bund/272/de    161.1  Art.  8* Rückgriff 1 Hat eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder Anstalt nach diesem Gesetz oder  nach andern Vorschriften Ersatz geleistet, so steht ihr der Rückgriff auf die Behör- demitglieder und Angestellten zu, die den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig  verursacht haben. 2 Die Körperschaft oder Anstalt hat den Behördemitgliedern und Angestellten, die  von einer Rückgriffsklage bedroht sind, von einem Schadenersatzbegehren unver- züglich Kenntnis zu geben. Sie kann ihnen im Sinn der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung vom 19. Dezember 20085 den Streit verkünden.  Art.  9* Verantwortlichkeit mehrerer 1 Haben mehrere Behördemitglieder oder Angestellte einen Schaden gemeinsam  verschuldet, so haben sie anteilsmässig, je nach der Grösse des Verschuldens, da- für aufzukommen. 2 Von den Mitgliedern einer Behörde wird vermutet, dass sie an deren Handlun- gen teilgenommen haben, sofern sie nicht das Gegenteil beweisen. 3 Soweit Behördemitglieder und Angestellte einen Schaden vorsätzlich verursacht  haben, kann auf solidarische Verantwortlichkeit erkannt werden.  Art.  10* Geltendmachung 1 Schadenersatz- oder Rückgriffsansprüche des Staates werden von der Regierung  erhoben. 2 Gegenüber Mitgliedern der Regierung und dem Staatssekretär sowie gegenüber  Mitgliedern des Kassationsgerichtes,  des  Kantonsgerichtes,  der Anklagekammer  und des Verwaltungsgerichtes bleibt die Geltendmachung dem Grossen Rat vorbe- halten. 3 Für die Gemeinden sind die Vorschriften des Gemeindegesetzes massgebend.  Art.  11* Verjährung 1 Der Schadenersatzanspruch verjährt innert zwei Jahren, nachdem das klagebe- rechtigte Organ von der Schädigung Kenntnis erhalten hat, spätestens aber zehn  Jahre nach der schädigenden Handlung. 2 Der Rückgriffsanspruch verjährt innert zwei Jahren, nachdem Bestand und Um- fang der Schadenersatzpflicht der öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt  anerkannt oder gerichtlich festgestellt worden sind.  5 SR 272.   3  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   161.1   III. Gemeinsame Vorschriften (3.)  Art.  12 Ergänzendes Recht 1 Soweit  dieses  Gesetz keine eigene Regelung trifft, werden die Vorschriften des  Obligationenrechtes als ergänzendes Recht entsprechend angewendet.* 2 Anwendbar sind insbesondere die Grundsätze des Obligationenrechtes6 über den  Ausschluss der Haftung bei Selbstverschulden des Geschädigten, die Festsetzung  des Schadens und die Bemessung des Schadenersatzes sowie über die Leistung von  Genugtuung.  Art.  13* Vorbehalt abweichender Vorschriften 1 Dieses Gesetz findet keine Anwendung, wenn Bundesrecht anzuwenden ist und  soweit abweichende kantonale Haftungs- und Verantwortlichkeitsvorschriften be- stehen. 2 Der Staat oder die Gemeinde haftet jedoch nach den Vorschriften dieses Gesetzes  auch für Schäden, die Dritten zugefügt werden, durch: a) … b)* … c) den Handelsregisterführer und seine Aufsichtsbehörden, d) … 3 Die als öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannten Religionsgemeinschaften  können im Rahmen ihrer Autonomie abweichende Vorschriften erlassen.*  Art.  13bis* Klage 1 Der Zivilrichter beurteilt die öffentlich-rechtliche Klage.  Art.  14* …  6 BG betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Fünfter Teil: Obligatio- nenrecht) vom 30. März 1911, SR 220.  4    http://db.clex.ch/link/Bund/220/de    161.1  IIIbis. Sicherung von Schadenersatz- und Rückgriffsansprüchen gegen  Behördemitglieder und Angestellte* (3bis.)  Art.  14bis* Sicherheitsleistung a) Grundsatz  1 Behördemitglieder  und Angestellte,  die  Geld oder  Geldeswert  verwahren oder  verwalten, haben zur Deckung von Schadenersatz- und Rückgriffsansprüchen aus  diesem Gesetz angemessene Sicherheit zu leisten. 2 Diese Verpflichtung beginnt bei Amtsantritt. 3 Sie erlischt zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt, wenn keine Scha- denersatz-  oder Rückgriffsklage  hängig oder kein Schadenersatzbegehren einge- reicht ist.  Art.  14ter* b) Übernahme 1 Die öffentlich-rechtliche Körperschaft oder Anstalt kann die Sicherheitsleistung  übernehmen durch: a) Beitritt zu einer Selbsthilfeorganisation öffentlich-rechtlicher Körperschaften   und Anstalten, die vom zuständigen Departement anerkannt ist und seiner  Aufsicht untersteht,  b) Abschluss einer Versicherung.  Art.  14quater* Ergänzende Vorschriften 1 Die Regierung regelt durch Verordnung: a) die Ausgestaltung der Sicherheitsleistung, b) die Voraussetzungen für die Anerkennung von Selbsthilfeorganisationen.  IV. Schlussbestimmungen (4.)  Art.  15 Abänderung bisherigen Rechtes7  Art.  16 Aufhebung bisherigen Rechtes 1  1. das Gesetz über Verantwortlichkeit der Mitglieder des Regierungsrates vom   24. Mai 1833,8  7 Überholt durch Art. 249 GG. 8 bGS 1, 239.   5    161.1   2. das Gesetz über die Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentli- chen Angestellten vom 4. Januar 1886,9  3. Art. 170 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom  3. Juli 1911/22. Juni 1942.10  Art.  17 Vollzugsbeginn 1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Vollzug tritt.11  2 Es findet keine Anwendung auf Schäden, die vor dem Vollzugsbeginn verursacht  worden sind.  9 bGS 1, 243. 10 bGS 5, 3 (sGS 911.1). 11 In Vollzug ab 1. Juli 1960, ABl 1959, 1119.  6    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/911.1/de    161.1  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 35–36 07.12.1959 01.07.1960 Erlasstitel geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 1 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 2 geändert 35–35 26.05.2000 keine Angabe Art. 4 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 5, Abs. 1 aufgehoben 29–68 16.06.1994 keine Angabe Art. 5, Abs. 2 aufgehoben 26–39 20.12.1990 keine Angabe Art. 6 geändert 35–35 26.05.2000 keine Angabe Gliederungstitel 2. geändert 47-31 25.01.2011 keine Angabe Art. 7 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 8 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 9 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 10 geändert 35–35 26.05.2000 keine Angabe Art. 11 geändert 35–35 26.05.2000 keine Angabe Art. 12, Abs. 1 geändert 15-60 04.12.1980 keine Angabe Art. 13 geändert 35–35 26.05.2000 keine Angabe Art. 13, Abs. 2, b) aufgehoben 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 13, Abs. 3 geändert 2018-062 14.08.2018 01.01.2019 Art. 13bis eingefügt 35–35 26.05.2000 keine Angabe Art. 14 aufgehoben 26-39 20.12.1990 keine Angabe Gliederungstitel 3bis. geändert 47-31 25.01.2011 keine Angabe Art. 14bis geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 14ter geändert 35–35 26.05.2000 keine Angabe Art. 14quater geändert 35–35 26.05.2000 keine Angabe  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 07.12.1959 01.07.1960 Erlass Grunderlass 35–36 04.12.1980 keine Angabe Art. 12, Abs. 1 geändert 15-60 20.12.1990 keine Angabe Art. 5, Abs. 2 aufgehoben 26–39 20.12.1990 keine Angabe Art. 14 aufgehoben 26-39 16.06.1994 keine Angabe Art. 5, Abs. 1 aufgehoben 29–68 26.05.2000 keine Angabe Art. 2 geändert 35–35 26.05.2000 keine Angabe Art. 6 geändert 35–35 26.05.2000 keine Angabe Art. 10 geändert 35–35 26.05.2000 keine Angabe Art. 11 geändert 35–35 26.05.2000 keine Angabe Art. 13 geändert 35–35 26.05.2000 keine Angabe Art. 13bis eingefügt 35–35   7    161.1   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 26.05.2000 keine Angabe Art. 14ter geändert 35–35 26.05.2000 keine Angabe Art. 14quater geändert 35–35 15.06.2010 keine Angabe Art. 4 geändert 45–99 25.01.2011 keine Angabe Erlasstitel geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 1 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Gliederungstitel 2. geändert 47-31 25.01.2011 keine Angabe Art. 7 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 8 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 9 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Gliederungstitel 3bis. geändert 47-31 25.01.2011 keine Angabe Art. 14bis geändert 47–31 24.04.2012 01.01.2013 Art. 13, Abs. 2, b) aufgehoben 47–149 14.08.2018 01.01.2019 Art. 13, Abs. 3 geändert 2018-062  8     	I. Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten (1.) 	Art. 1* Grundsatz 	Art. 2* Ausdehnung 	Art. 3 Einschränkung 	Art. 4* Verjährung 	Art. 5 … 	Art. 6* Versicherungspflicht  	II. Verantwortlichkeit der Behörden und öffentlichen Angestellten* (2.) 	Art. 7* Grundsatz 	Art. 8* Rückgriff 	Art. 9* Verantwortlichkeit mehrerer 	Art. 10* Geltendmachung 	Art. 11* Verjährung  	III. Gemeinsame Vorschriften (3.) 	Art. 12 Ergänzendes Recht 	Art. 13* Vorbehalt abweichender Vorschriften 	Art. 13bis* Klage 	Art. 14* …  	IIIbis. Sicherung von Schadenersatz- und Rückgriffsansprüchen gegen Behördemitglieder und Angestellte* (3bis.) 	Art. 14bis* Sicherheitsleistung a) Grundsatz 	Art. 14ter* b) Übernahme 	Art. 14quater* Ergänzende Vorschriften  	IV. Schlussbestimmungen (4.) 	Art. 15 Abänderung bisherigen Rechtes 	Art. 16 Aufhebung bisherigen Rechtes 	Art. 17 Vollzugsbeginn   		2018-11-17T11:49:31+0100 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
161.11

  Verordnung
  über die Sicherheitsleistung von Behördemitgliedern, Beamten und Angestellten

  vom 19.05.1981 (Stand 19.11.1996)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Ausführung von Art. 14quater des Gesetzes über die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten (Verantwortlichkeitsgesetz) vom 7. Dezember 1959[1]

  als Verordnung:[2]

Art. 1

Angemessene Sicherheit

1

Angemessene Sicherheit im Sinn von Art. 14bis des Verantwortlichkeitsgesetzes[3] kann geleistet werden durch:

      a)

      Verpfändung von Wertpapieren und Wertsachen oder Hinterlegung von Bargeld (Realkaution);

      b)

      Bürgschaft nach den Vorschriften des Obligationenrechts (Personalkaution);

      c)

      Mitgliedschaft bei einer anerkannten Selbsthilfeorganisation;

      d)

      Abschluss einer Haftpflichtversicherung.

2

Art und Umfang der Sicherheitsleistung bestimmen:

      1.

      für Behördemitglieder die Behörde, der sie angehören;

      2.

      für die von der Bürgerschaft einer Gemeinde oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft gewählten Beamten der Rat;

      3.

      für die vom Volk oder vom Grossen Rat gewählten Beamten des Staates der Regierungsrat;

      4.

      für die übrigen Beamten und Angestellten die Wahlbehörde.

      5.*

      für die ausseramtlichen Konkursverwaltungen, Sachwalter und Liquidatoren die richterliche Instanz, die zur Festsetzung des Honorars zuständig ist.

Art. 2

Realkaution

1

Die Körperschaft oder Anstalt haftet für sichere Aufbewahrung verpfändeter Wertpapiere und Wertsachen.

2

Die Behörde legt Bargeld auf ein auf den Namen des Kautionspflichtigen lautendes Sparheft an und sorgt für sichere Aufbewahrung.

3

Der Kautionspflichtige hat Anspruch auf Auszahlung anfallender Zinsen.

Art. 3*

Selbsthilfeorganisationen
    a) Anerkennung

1

Das Departement des Innern anerkennt Selbsthilfeorganisationen durch Genehmigung der Statuten.

Art. 4

b) Voraussetzungen

1

Die Genehmigung wird erteilt, wenn:

      a)

      die Statuten keine dem Bundesrecht oder den staatlichen Interessen widersprechende Bestimmungen enthalten;

      b)*

      die Deckung der Verpflichtungen gewährleistet ist. Das Departement des Innern kann Auskunft über Kapitaldeckung und Reserven sowie Vorlegung eines versicherungstechnischen Gutachtens verlangen.

2

Die Anerkennung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen, die zu ihrer Erteilung geführt haben, nicht mehr erfüllt sind.

Art. 5*

c) Bericht und Rechnung

1

Die Selbsthilfeorganisationen haben dem Departement des Innern jährlich Bericht und Rechnung zur Genehmigung einzureichen.

Art. 6

Aufsicht

1

Das Departement des Innern:

      a)

      überwacht das Erbringen der Sicherheitsleistung;

      b)

      beaufsichtigt die Selbsthilfeorganisationen.

Art. 7

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. Juli 1981 angewendet.

  nGS 16–38


text:
161.3

  Gesetz
  über die disziplinarische Verantwortlichkeit der Behördemitglieder, Beamten und öffentlichen Angestellten (Disziplinargesetz)

  (DG)

  vom 28.03.1974 (Stand 01.01.2019)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 29. August 1972[1] Kenntnis genommen und

  erlässt als Gesetz:[2]

(1.) I. Geltungsbereich

Art. 1*

Grundsatz

1

Dieses Gesetz regelt die disziplinarische Verantwortlichkeit:

      a)

      der Magistratspersonen;

      b)

      der vom Volk, Kantonsrat, Kantonsgericht oder von einem Kreisgericht gewählten Mitglieder der Gerichte und anderer Justizbehörden;

      c)

      von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons, soweit die besondere Gesetzgebung für diese anstelle der personalrechtlichen Massnahmen nach dem Personalgesetz vom 25. Januar 2011[3] die disziplinarische Verantwortlichkeit vorsieht;

      d)

      der Mitglieder der obersten Leitungsorgane von selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und Körperschaften. Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Bestimmungen und zwischenstaatliche Vereinbarungen;

      e)

      der vom Volk gewählten Behördemitglieder der Gemeinden;

      f)

      der in einem Arbeitsverhältnis mit der Gemeinde, dem selbständigen öffentlichrechtlichen Gemeindeunternehmen, der selbständigen öffentlich- rechtlichen Kindes- und Erwachsenenschutzeinrichtung, dem Zweckverband oder dem Gemeindeverband stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn das Reglement oder die Verbandsvereinbarung für diese die disziplinarische Verantwortlichkeit vorsieht.

Art. 2*

Ausnahmen
    a) Kantonsrat

1

Auf die Mitglieder des Kantonsates findet dieses Gesetz keine Anwendung.

Art. 3*

b) abweichendes Recht

1

Dieses Gesetz findet keine Anwendung, soweit eidgenössische Erlasse und kantonale Gesetze[4] abweichende Vorschriften enthalten.

2

Abweichende Vorschriften kantonaler Verordnungen sind zulässig, soweit ein eidgenössischer Erlass oder ein kantonales Gesetz die Regelung der disziplinarischen Verantwortlichkeit auf den Verordnungsweg verweist.

3

Den kantonalen Gesetzen gleichgestellt sind zwischenstaatliche Vereinbarungen mit Gesetzesrang.*

4

Die als öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannten Religionsgemeinschaften können im Rahmen ihrer Autonomie[5] abweichende Vorschriften erlassen.*

(2.) II. Disziplinarfehler und Disziplinarmassnahmen

Art. 4

Disziplinarfehler

1

Als Disziplinarfehler gelten:

      a)

      eine schuldhafte Verletzung der Amts- oder Dienstpflicht;

      b)

      ein schuldhaftes Verhalten ausser Amt oder Dienst, das mit dem Amt oder dem Dienst offensichtlich nicht vereinbar ist.

Art. 5

Disziplinarmassnahmen

1

Disziplinarmassnahmen sind:

      a)

      schriftlicher Verweis;

      b)

      Geldleistung bis Fr. 2000.–;

      c)

      Unterbrechung der periodischen Besoldungserhöhung;

      d)

      Versetzung in eine tiefere Besoldungsklasse;

      e)

      Versetzung in das provisorische Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit, längstens aber für die Dauer von zwei Jahren;

      f)

      Versetzung in ein anderes Amt oder in einen anderen Dienst;

      g)

      Einstellung im Amt oder im Dienst bis zu drei Monaten mit Entzug oder Kürzung der Besoldung;

      h)

      Androhung der Entlassung;

      i)

      Entlassung aus dem Amt oder dem Dienst.

2

Mehrere Disziplinarmassnahmen können miteinander verbunden werden.

3

Andere Disziplinarmassnahmen sind nicht zulässig.

Art. 6

Beanstandung

1

Ist der Disziplinarfehler geringfügig, so tritt an die Stelle einer Disziplinarmassnahme die schriftliche oder mündliche Beanstandung durch den unmittelbaren Vorgesetzten.

Art. 7

Ermessensgrundsatz

1

Ob ein Disziplinarfehler zu verfolgen ist und welche Disziplinarmassnahmen zu verhängen sind, wird nach pflichtgemässem Ermessen entschieden.

2

Im übrigen richtet sich die Art der Massnahme nach dem Verschulden, dem bisherigen Verhalten und der dienstlichen Stellung des Fehlbaren sowie nach Umfang und Bedeutung der verletzten oder gefährdeten Amts- oder Dienstinteressen.

Art. 8

Verwirkung

1

Ein Disziplinarfehler kann nur verfolgt werden, wenn die Disziplinarbehörde die Untersuchung innert drei Monaten anordnet, nachdem ihr der Disziplinarfehler und der Fehlbare bekanntgeworden sind.

Art. 9

Verjährung
    a) der Verfolgung

1

Die Verfolgung eines Disziplinarfehlers verjährt innert zwei Jahren nach dessen Begehung. Die Verjährung wird durch jede Untersuchungshandlung oder Verfügung gegen den Fehlbaren und durch jedes Rechtsmittel unterbrochen. Mit jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.

2

Die Verfolgung des Disziplinarverfahrens verjährt trotz der Unterbrechung vier Jahre nach der Begehung.

3

Wird ein Strafverfahren eingeleitet, so gelten die strafrechtlichen Verjährungsfristen[6], wenn sie länger sind.

Art. 10

b) der Vollstreckung

1

Die Vollstreckung von Disziplinarmassnahmen verjährt in einem Jahr nach dem Eintritt der Rechtskraft.

2

Für die Vollstreckung von Geldleistungen beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre.

Art. 11

Zuweisung der Geldleistung

1

Die Geldleistung fällt dem Gemeinwesen zu, dessen Behörde die Disziplinarmassnahme angeordnet hat.

(3.) III. Disziplinarrechtspflege

Art. 12*

Zuständigkeit zum Erlass von Disziplinarmassnahmen

1

Zum Erlass von Disziplinarmassnahmen ist die Disziplinarbehörde zuständig.

2

Disziplinarbehörde ist:

      a)*

      der Kantonsrat für die Mitglieder der Regierung, des Kantonsgerichtes, des Verwaltungsgerichtes, des Versicherungsgerichtes, der Anklagekammer und den Staatssekretär;

      b)

      die Regierung:

      1.

      für die vom Volk oder Kantonsrat gewählten Behördemitglieder des Kantons und der Gemeinden;

      2.

      für die Mitglieder der obersten Leitungsorgane von selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und Körperschaften. Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Bestimmungen und zwischenstaatliche Vereinbarungen;

      c)

      das Kantonsgericht für die vom Volk, Kantonsrat, Kantonsgericht oder von einem Kreisgericht gewählten Mitglieder der Gerichte und anderer Justizbehörden. Es entscheidet eine Disziplinarkammer von fünf Mitgliedern;

      d)*

      das Verwaltungsgericht für die Mitglieder der Verwaltungsrekurskommission;

      e)

      die Anklagekammer für die Erste Staatsanwältin oder den Ersten Staatsanwalt, die Leitenden Staatsanwältinnen und Leitenden Staatsanwälte sowie die Leitende Jugendanwältin oder den Leitenden Jugendanwalt;

      f)

      die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber nach Art. 9 des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011[7] in den übrigen Fällen.

Art. 13*

Disziplinarkommission
    a) des Kantonsrates

1

Der Kantonsrat bestellt zur Untersuchung von Disziplinarfällen seines Disziplinarbereiches und zur Antragstellung eine Disziplinarkommission aus seiner Mitte.

Art. 14

b) des Regierungsrates

1

Die Regierung wählt zur Untersuchung von Disziplinarfällen ihres Disziplinarbereiches eine Disziplinarkommission von fünf Mitgliedern.

2

In der Disziplinarkommission sollen das Personal, das Personalamt und die Gemeindebehörden vertreten sein. Es darf ihr kein Mitglied des Regierungsrates angehören. Den Personalverbänden steht für die Wahl des Personalvertreters das Vorschlagsrecht zu.

3

Der Vorsitzende darf nicht der öffentlichen Verwaltung angehören.

Art. 15

c) der übrigen Disziplinarbehörden

1

Die übrigen Disziplinarbehörden wählen eine ständige Kommission von fünf Mitgliedern oder setzen von Fall zu Fall eine Disziplinarkommission von drei Mitgliedern ein. Art. 14 dieses Gesetzes wird sachgemäss angewendet.

Art. 16

Disziplinaruntersuchung
    a) Anordnung

1

Die Disziplinaruntersuchung wird von der Disziplinarbehörde angeordnet.

2

Auf die Untersuchung kann im Einverständnis mit dem Fehlbaren verzichtet werden, wenn der Tatbestand unbestritten ist und als Disziplinarmassnahme nur ein Verweis in Frage kommt.

Art. 17*

b) Antrag

1

Ein Behördemitglied oder ein Angestellter kann die Einleitung einer Disziplinaruntersuchung gegen sich selbst beantragen.

2

Die Disziplinarkommission hat von sich aus die Anordnung einer Disziplinaruntersuchung zu beantragen, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass ein schwerwiegender Disziplinarfehler vorliegen könnte.

Art. 18

c) Untersuchungshandlungen

1

Die Untersuchungshandlungen werden in der Regel vom Vorsitzenden der Disziplinarkommission durchgeführt.

2

Sie können einem andern Mitglied der Disziplinarkommission übertragen werden.

3

Auf Antrag der Disziplinarkommission kann die Disziplinarbehörde einen Aussenstehenden mit den Untersuchungshandlungen betrauen.

Art. 19

d) Abschluss

1

Die Disziplinarkommission stellt nach Abschluss der Untersuchung der Disziplinarbehörde einen begründeten Antrag.

2

Dem Betroffenen ist Gelegenheit zu geben, zum begründeten Antrag der Disziplinarkommission Stellung zu nehmen.

Art. 20

Aussetzung der Disziplinarmassnahmen

1

Wird im Lauf eines Disziplinarverfahrens wegen des gleichen Tatbestandes gegen den Betroffenen ein Strafverfahren eröffnet,[8] so können die Disziplinaruntersuchung und die Verfügung einer Disziplinarmassnahme ausgesetzt werden.

Art. 21

Vorsorgliche Disziplinarmassnahme

1

Die Disziplinarbehörde kann die Versetzung des Betroffenen in ein anderes Amt oder in einen anderen Dienst oder die Einstellung im Amt oder im Dienst vorsorglich verfügen, wenn sonst die Disziplinaruntersuchung wesentlich erschwert oder das Interesse des Amtes oder Dienstes erheblich geschädigt würde.

2

Dem vorsorglich Versetzten oder Eingestellten darf die Besoldung weder entzogen noch gekürzt werden.

Art. 22

Einstellung des Disziplinarverfahrens

1

Scheidet der Betroffene aus dem Amt oder dem Dienst aus, so wird das Disziplinarverfahren eingestellt, wenn nicht wichtige öffentliche oder private Interessen entgegenstehen oder der Betroffene die Fortsetzung des Verfahrens verlangt.

Art. 23*

    …

Art. 24

Ergänzendes Recht

1

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wird das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[9] sachgemäss angewendet.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 25

[10]

Art. 26

[11]

Art. 27

[12]

Art. 28

[13]

Art. 29

[14]

Art. 30

[15]

Art. 31

Aufhebung bisherigen Rechts[16]

Art. 32

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt, wann dieses Gesetz in Vollzug tritt.[17]

  nGS 16–53


text:
161.5

  Vereidigungsverordnung

  vom 11.12.1984 (Stand 01.01.1985)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Ausführung von Art. 107 der Kantonsverfassung vom 16. November 1890[1] und von Art. 152 Abs. 4 des Gemeindegesetzes vom 23. August 1979[2]

  als Verordnung:[3]

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt das Ablegen von Pflichteid und Handgelübde durch die Behörden und die Beamten von Staat und Gemeinden.

2

Sie wird nicht angewendet auf den Grossen Rat, auf die von ihm gewählten Behördemitglieder und auf die Magistratspersonen.[4]

Art. 2

Pflichteid

1

Die Eidesformel lautet:

«Ihr werdet schwören:

die Verfassung und Gesetze getreulich zu halten,

die Pflichten Eures Amtes mit aller Gewissenhaftigkeit, ohne Ansehen der Person, zu erfüllen,

dafür weder Geld noch Gabe, sei es mittelbar oder unmittelbar, anzunehmen

und die öffentliche Wohlfahrt nach Kräften zu fördern, redlich, treu und ohne Falsch, so wie Ihr es vor Gott und Eurem Gewissen verantworten möget.»

2

Nach Vorlesen der Eidesformel sprechen die Behördemitglieder und die Beamten bei erhobenen Schwurfingern die Schwurformel nach:

«Was mir vorgelesen wurde – schwöre ich zu tun und zu halten – so wahr mir Gott helfe.»

Art. 3

Handgelübde

1

Die Handgelübde-Formel lautet:

«Ihr werdet geloben:

die Verfassung und Gesetze getreulich zu halten,

die Pflichten Eures Amtes mit aller Gewissenhaftigkeit, ohne Ansehen der Person, zu erfüllen,

dafür weder Geld noch Gabe, sei es mittelbar oder unmittelbar, anzunehmen

und die öffentliche Wohlfahrt nach Kräften zu fördern, redlich, treu und ohne Falsch, so wie Ihr es vor Eurem Gewissen verantworten möget.»

2

Nach Vorlesen der Handgelübde-Formel reichen die Behördemitglieder und die Beamten ihre rechte Hand und sprechen nach: «Das gelobe ich.»

Art. 4

Zuständigkeit

1

Pflichteid und Handgelübde werden vor der Wahlbehörde abgelegt.

2

Sie kann die Abnahme:

      a)

      einem Mitglied oder einer unteren Behörde übertragen;

      b)

      der die Wahl genehmigenden Behörde überlassen.

3

Bei Wiederwahl, Beförderung oder Übertragung weiterer Aufgaben sind Pflichteid und Handgelübde nicht zu wiederholen.

Art. 5

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über den Pflichteid der Behörden und Beamten vom 31. August 1951[5] wird aufgehoben.

Art. 6

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. Januar 1985 angewendet.

  nGS 16–54


text:
171.0

  Gesetz
  über die öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften

  (RGG)

  vom 14.08.2018 (Stand 01.01.2019)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 19. Dezember 2017[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Ausführung von Art. 109 ff. der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[2]

  als Gesetz:[3]

(1.) I. Öffentlich-rechtlich anerkannte Religionsgemeinschaften

Art. 1

Mitgliedschaft

1

Der als öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannten Religionsgemeinschaft gehören Einwohnerinnen und Einwohner mit Wohnsitz im Kanton St.Gallen an, die:

      a)

      nach Massgabe ihres Bekenntnisses die von der Religionsgemeinschaft festgelegten Voraussetzungen an die Mitgliedschaft erfüllen;

      b)

      nicht ausdrücklich nach den von der Religionsgemeinschaft erlassenen Vorschriften ihren Austritt oder ihren Verzicht auf die Mitgliedschaft erklärt haben.

2

Die Christkatholische Kirchgemeinde kann Einwohnerinnen und Einwohner christkatholischen Glaubens mit Wohnsitz in den Kantonen Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Thurgau und Graubünden als Mitglieder aufnehmen, wenn diese Kantone die Mitgliedschaft nicht ausschliessen.

3

Die Jüdische Gemeinde kann Einwohnerinnen und Einwohner jüdischen Glaubens mit Wohnsitz in den Kantonen Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Thurgau und Graubünden als Mitglieder aufnehmen, wenn diese Kantone die Mitgliedschaft nicht ausschliessen.

Art. 2

Religiöse und gemischte Angelegenheiten

1

Die Besorgung der religiösen Angelegenheiten obliegt auf der Grundlage des Selbstverständnisses der Religionsgemeinschaft den nach ihren Regeln zuständigen Behörden, Institutionen sowie Amtsträgerinnen und Amtsträgern.

2

Die Besorgung der gemischten Angelegenheiten obliegt den im jeweiligen Erlass über die Organisation nach Art. 111 der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[4] bezeichneten Behörden.

Art. 3

Vereinbarungen über das Bistum St.Gallen

1

Vereinbarungen mit dem Heiligen Stuhl über Angelegenheiten, die das Bistum St.Gallen betreffen und nicht rein kirchlicher Natur sind, werden von Kanton und Katholischem Konfessionsteil abgeschlossen. Sie bedürfen der Genehmigung des Kantonsrates und des Katholischen Kollegiums.

Art. 4

Zusammenarbeit von Kanton und Religionsgemeinschaft

1

Der Kanton und die als öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannte Religionsgemeinschaft arbeiten nach Massgabe von besonderen gesetzlichen Vorschriften oder im Rahmen von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zusammen.

Art. 5

Verfahren an der Bürgerversammlung

1

Soweit die als öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannten Religionsgemeinschaften die Beschlussfassung an der Bürgerversammlung vorsehen und nicht eigene Vorschriften erlassen, wenden sie die Vorschriften des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009[5] über das Verfahren an der Bürgerversammlung sachgemäss an.

Art. 5a*

Wahlen und Abstimmungen an der Urne

1

Soweit die als öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannten Religionsgemeinschaften nicht eigene Vorschriften erlassen, richten sich die Wahlen und Abstimmungen im Katholischen Konfessionsteil und in der Evangelischen Kirche sachgemäss nach den Vorschriften über die kantonalen Wahlen und Abstimmungen, in den Kirchgemeinden von Katholischem Konfessionsteil und Evangelischer Kirche sowie in der Christkatholischen Kirchgemeinde und in der Jüdischen Gemeinde sachgemäss nach den Vorschriften über die Wahlen und Abstimmungen in den Gemeinden.

Art. 6

Verwaltungsrechtspflege

1

Verfügungen unterer Instanzen einer Kirchgemeinde können mit Rekurs an die oberste Verwaltungsbehörde der Kirchgemeinde weitergezogen werden.

2

Verfügungen und Entscheide der obersten Verwaltungsbehörde einer Kirchgemeinde sowie Verfügungen unterer Instanzen von Katholischem Konfessionsteil, Evangelischer Kirche, Christkatholischer Kirchgemeinde und Jüdischer Gemeinde können mit Rekurs an die oberste Verwaltungsbehörde des Katholischen Konfessionsteils und der Evangelischen Kirche sowie der Christkatholischen Kirchgemeinde und der Jüdischen Gemeinde weitergezogen werden.

3

In personalrechtlichen Klagen aus öffentlich-rechtlichen Anstellungsverträgen richten sich Voraussetzungen und Verfahren sachgemäss nach Art. 78 bis 88 des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011[6]. Für das Schlichtungsverfahren setzen die Religionsgemeinschaften eigene Schlichtungsstellen ein.

4

Für die von den als öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannten Religionsgemeinschaften oder ihren Kirchgemeinden gegründeten öffentlich-rechtlichen Anstalten und öffentlich-rechtlichen Körperschaften, insbesondere die Zweckverbände und die Gemeindeverbände der Kirchgemeinden, gelten die Verfahren für Kirchgemeinden nach Abs. 1 bis 3 dieser Bestimmung sachgemäss.

5

Im Übrigen richten sich das Verfahren und der Rechtsschutz in Verwaltungsstreitsachen nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965[7].

(2.) II. Übergangsbestimmungen

Art. 7

Bestehende Erlasse über die Grundzüge der Organisation

1

Die vom Kantonsrat oder von der Regierung nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Besorgung der Angelegenheiten des katholischen und des evangelischen Konfessionsteiles vom 25. Juni 1923[8], des Grossratsbeschlusses über die Israelitische Gemeinde St.Gallen vom 14. Januar 1993[9] und des Kantonsratsbeschlusses über die christkatholische Kirchgemeinde St.Gallen vom 17. Mai 1899[10] genehmigten Erlasse des Katholischen Konfessionsteils und der Evangelischen Kirche sowie der Christkatholischen Kirchgemeinde und der Jüdischen Gemeinde über die Grundzüge ihrer Organisation behalten nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses ihre Rechtsgültigkeit.

Art. 8

Hängige Beschwerden

1

Verfahren über Beschwerden nach Art. 7 des Gesetzes über die Besorgung der Angelegenheiten des katholischen und des evangelischen Konfessionsteiles vom 25. Juni 1923[11], die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses bei der Regierung hängig sind, werden nach bisherigem Recht abgeschlossen.

  nGS 2018-062


text:
173.1

  Übereinkunft des Katholischen Grossratskollegiums mit dem Heiligen Stuhle über Reorganisation des Bistums St.Gallen

  vom 07.11.1845 (Stand 11.03.1847)

    Zwischen Sr. Exzellenz Monseigneur d'Andrea, Erzbischof von Melitene, apostolischer Nuntius bei der schweizerischen Eidgenossenschaft, als von Seite Sr. Heiligkeit Papst Gregor XVI. beauftragt und bevollmächtigt, und den Herren Jakob Baumgartner, Regierungsrat, und Leonhard Gmür, Mitglied des Katholischen Administrationsrates des Kantons St.Gallen, im Namen und aus Auftrag des Katholischen Grossratskollegiums und bevollmächtigt vom Katholischen Administrationsrate desselben Kantons,

    wurde nach gepflogenen Unterhandlungen und zur Zeit ausgewechselten Vollmachten, unter Vorbehalt beidseitiger hoher Gutheissung, und zwar für St.Gallen namentlich der Genehmigung des Katholischen Grossratskollegiums und der hoheitlichen Sanktion des Grossen Rates des Kantons,

  folgende Übereinkunft abgeschlossen:[1]

Art. 1

1

Die Diözese St.Gallen wird, in Folge der Auflösung ihres Verbandes mit dem Bistum Chur, als ein selbständiges Bistum für die katholischen Einwohner des Kantons innert dessen jetziger politischer Begrenzung neu organisiert.

Art. 2

1

Der Bischof hat seine Residenz an der bisherigen katholischen Hauptkirche des Kantons, welche, mit Beibehaltung ihrer bisherigen Eigenschaft einer Pfarrkirche, den Namen «Kathedrale des heiligen Gallus» führt.

Art. 3

1

Das neue Kapitel der Kathedralkirche zu St.Gallen wird aus fünf residierenden Kapitularen, nämlich aus einem Dekan, als einzigem Dignitar, und vier Kanonikern, dann aus acht auswärtigen oder sogenannten Land- oder Titulardomherren und drei Hilfspriestern oder Vikarien bestehen.

Art. 4

1

Die habituelle Seelsorge über die Pfarrangehörigen der Hauptkirche wird bei dem residierenden Kapitel bleiben und, unter Beihilfe der aufgestellten drei Koadjutoren, in bisheriger Weise ausgeübt werden. Die dem Kapitel noch besonders beigegebenen drei Vikarien werden sowohl zum Dienste bei den gottesdienstlichen Verrichtungen als zur Ausübung der Seelsorge verwendet.

Art. 5

1

Die residierenden Domkapitularen bilden ordentlicher Weise den geistlichen Rat des Bischofs; sie leisten demselben bei Verwaltung der Diözese und bei Leitung und Überwachung des Priesterseminars Aushilfe und besorgen den Gottesdienst an der Kathedralkirche. Auch wird, nach Vorschrift der kanonischen Satzungen, einer derselben vom Bischofe als Pönitentiar und ein anderer als Theolog, welcher an festgesetzten Tagen Unterricht in der Religion erteilt, bestimmt werden.

Art. 6

1

Zum Zwecke der ersten Bischofswahl wird das Katholische Kollegium des Kantons dem Heiligen Stuhle einen Vorschlag von fünf wählbaren Geistlichen einreichen, aus welchen sodann der Heilige Vater den Bischof wählt, dem er zugleich die kanonische Einsetzung erteilt.

Art. 7

1

Bei jeweiliger künftiger Erledigung des bischöflichen Stuhles steht das Recht der Bischofswahl bei dem Kathedralkapitel und soll sowohl von den residierenden als den auswärtigen Kapitularen innerhalb drei Monaten, vom Tage der Erledigung an gerechnet, vollzogen werden.

2

Die Person des Gewählten darf jedoch dem Katholischen Kollegium nicht unangenehm sein.

Art. 8

1

Der zum Bischof Ernannte wird, sobald die Wahl als den kanonischen Satzungen gemäss anerkannt und die Eigenschaften des Gewählten nach den für die übrigen schweizerischen Kirchen bestehenden Übungen als den kanonischen Vorschriften entsprechend dargetan sind, vom Heiligen Vater die kanonische Einsetzung erhalten.

Art. 9

1

Zur Wahlfähigkeit als Bischof wird, neben den kanonischen Eigenschaften, erfordert, dass der zu Ernennende ein Priester aus der Diözesangeistlichkeit sei und im Bistum St.Gallen selbst mehrere Jahre in der Seelsorge, im Lehramte oder bei Verwaltung der Diözese mit Verdienst und Auszeichnung gearbeitet habe.

Art. 10

1

Der Bischof von St.Gallen wird in die Hände der Abgeordneten der Regierung des Kantons den Eid der Treue leisten nach einer Formel, welche vom Heiligen Stuhl zu genehmigen ist.[2]

Art. 11

1

Die erste Bestellung des Kathedralkapitels geschieht in folgender Weise: Nachdem der Bischof durch das Ansehen des Heiligen Stuhles eingesetzt sein wird, so wird er vom Heiligen Vater ermächtigt, in seinem Namen die Ernennung des Dekans, der residierenden und der auswärtigen Kanoniker sowie der Vikarien des Kapitels aus solchen Geistlichen, die dem Katholischen Administrationsrate nicht unangenehm sind, vorzunehmen und denselben die kanonische Einsetzung zu erteilen.

Art. 12

1

Bei künftigen Erledigungsfällen aber wird der Bischof für die Wahl des Dekans dem Katholischen Administrationsrate aus der Mitte der residierenden und auswärtigen Kanoniker einen Dreiervorschlag einreichen, aus welchem der Administrationsrat den Dekan ernennt. Der Ernannte hat sodann vor Antritt seiner Präbende und vor Bezug seiner Einkünfte vom Heiligen Stuhle seine kanonische Einsetzung zu empfangen. Auf zwei der übrigen 4 Residentialkanonikate wird der Katholische Administrationsrat ernennen, und die von ihm Ernannten werden ihre kanonische Einsetzung wie oben vom Heiligen Stuhle erhalten; zwei andere Kanonikate werden vom Bischofe bestellt, welcher den darauf Ernannten auch die kanonische Einsetzung erteilt.

Art. 13

1

Für jede Stelle der nicht residierenden Kanoniker, sooft eine solche vakant wird, soll dem Katholischen Administrationsrate innert sechs Wochen vom Tage der Erledigung an eine Liste von fünf Kandidaten, welche mit den erforderlichen Eigenschaften begabt sind, vorgelegt werden, aus welchen derselbe innert einem weitern Zeitraume von sechs Wochen jene, die ihm weniger gefällig sind, wenn er will, ausstreichen mag; in jedem Falle aber müssen drei der vorgeschlagenen Kandidaten zur freien Wahl übrig bleiben, aus welchen dann innert einem Monat der Kanoniker in folgender Weise ernannt wird:

2

Für die Kanonikate, welche in den Monaten Januar, März, Mai, Juli, September und November in Erledigung kommen, reicht der Bischof dem Katholischen Administrationsrate die erwähnten Wahlvorschläge ein und das Kapitel der residierenden und der auswärtigen Kanoniker ernennt aus den auf der Wahlliste übrig bleibenden Kandidaten den Kanoniker, welcher hierauf vom Heiligen Stuhle seine kanonische Einsetzung wie oben erhalten soll.

3

Für die Kanonikate, welche in den übrigen Monaten des Jahres erledigt werden, bildet das Kapitel zu Handen des Administrationsrates die Wahlliste, und aus den auf dieser bleibenden Vorschlägen erwählt der Bischof den Kanoniker, welchem er zugleich die kanonische Einsetzung erteilt.

4

Die drei Vikarien werden jedesmal vom Bischofe frei aus den wählbaren Geistlichen des Kantons gewählt und von ihm auch kanonisch eingesetzt.

Art. 14

1

Wahlfähig als Kanoniker sind nur Weltpriester, welche im allgemeinen die kanonischen Eigenschaften besitzen und im besondern der Diözese St.Gallen angehören und in derselben längere Zeit die Seelsorge mit Eifer und Klugheit geübt oder andere geistliche Verrichtungen gepflogen oder sich in Führung der Kurialgeschäfte oder Leitung des Seminars oder im Lehramte besonders verdient gemacht, empfohlen und ausgezeichnet haben.

Art. 15

1

Das für die Priesteramtskandidaten der Diözese St.Gallen eingerichtete Seminar steht, nach kirchlichen Vorschriften, unter der Leitung des Bischofs. Der Katholische Administrationsrat weist demselben die nach seinem bisherigen Bestande erforderlichen Lokalitäten und Fonde an.

Art. 16

1

Das jährliche Einkommen des Bischofs wird auf fl. 4000 festgesetzt. Dem Dekan des Kapitels, werden fl. 1200, jedem der vier übrigen Kanoniker fl. 1000 und jedem der drei Vikarien fl. 400 als ihre Jahresgehalte bestimmt und angewiesen.

2

Die auswärtigen Kapitularen erhalten, so oft sie zu den Versammlungen des Kapitels einberufen werden, eine angemessene Entschädigung.

3

Demjenigen der vier Kanoniker, welchem das Pfarr-Rektorat übertragen wird, soll sein Einkommen auf fl. 1200 erhöht werden.

Art. 17

1

Ausser den angeführten jährlichen Gehalten werden dem Bischofe, dem Dekan und jedem der vier andern Residentialen ihrer Würde angemessene freie Wohnungen und für die Vikarien ebenfalls die nötigen Lokalitäten angewiesen und vom Katholischen Administrationsrate unterhalten.

2

Ebenso werden dem Bischofe und seiner Kuria für die Geschäftsverhandlungen, für die Kanzlei und das Archiv, so auch dem Priesterseminar die erforderlichen Lokalitäten unentgeltlich angewiesen.

Art. 18

1

Über Bezug von Gebühren und Taxen, aus was immer für einem Titel solche gefordert werden mögen, z. B. zur Bestreitung von Kanzleispesen, und in geistlichen Angelegenheiten, vorzüglich in Ehesachen für Sitzungsgelder des geistlichen Rates, hat der Bischof mit dem Katholischen Administrationsrate ein Einverständnis zu treffen.

Art. 19

1

Von den während der Vakatur des bischöflichen Stuhles verfallenden Einkünften desselben kommt dem Nachfolger zu leichterer Bestreitung seiner ersten Einrichtung die Hälfte zu, die andere Hälfte bezieht der Bistumsverweser.

Art. 20

1

Zur Fondierung und Sicherung sowohl des Unterhaltes der Kathedralkirche und des Priesterseminars als der festgesetzten Einkünfte und Gehalte des Bischofs und des Kapitels werden folgende Kapitalsummen und entsprechende Fonde in gut hypothezierten Schuldtiteln bestimmt angewiesen und als ihr unveräusserliches Stiftungsgut erklärt:

      a)

      der Kathedralkirche und den damit verbundenen Präbenden fl. 200 000, deren Titel sich bereits in der Lade dieser Kirche vorfinden und da aufbewahrt werden;

      b)

      dem Priesterseminar und der damit verbundenen Präbende fl. 75 000, wovon die Titel in der nämlichen Lade vorhanden sind und da aufbewahrt werden;

      c)

      für das bischöfliche Einkommen und die übrigen Präbenden des Kapitels fl. 160 000, wovon die Titel, sobald die päpstliche Bulle über Reorganisation des Bistums St.Gallen promulgiert sein wird, in die Lade der Diözese hinterlegt werden, wo sie dann aufbewahrt bleiben sollen.

Art. 21

1

Es wird ausdrücklich bestimmt und gewährleistet, dass der Kathedralkirche und dem Priesterseminar für alle Fälle ihre eigentümliche Ausstattung in dermaligem Vermögensbestande gesichert bleiben solle.

Art. 22

1

Zum Behufe der Bistumsverwaltung von St.Gallen sollen alle und jede auf diesen Diözesansprengel Bezug habenden Urkunden jeder Art aus den alten bischöflichen Archiven erhoben und der neuen bischöflichen Kanzlei zu St.Gallen ausgeliefert werden.

Art. 23

1

Für den möglichen Fall, dass künftighin noch andere Kantone mit ihren katholischen Bevölkerungen dem Bistum St.Gallen beitreten wollten, bleiben die diesfalls erforderlichen Anordnungen einer spätern Übereinkunft vorbehalten.

  nGS aGS 1, 364


text:
173.5

  Verfassung
  des Katholischen Konfessionsteils des Kantons St.Gallen

  (VKK)

  vom 18.09.1979 (Stand 24.09.2006)

  IM NAMEN DES HERRN

    Das Katholische Kollegium des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Anwendung von Art. 24 der Verfassung des Kantons St.Gallen vom 16. November 1890[1] und gestützt auf die Übereinkunft des Katholischen Grossratskollegiums mit dem Apostolischen Stuhle über die Reorganisation des Bistums St.Gallen vom 7. November 1845 (Bistumskonkordat)[2]

  als Verfassung des Katholischen Konfessionsteils des Kantons St.Gallen:[3]

(1.) ERSTER TEIL: GRUNDLAGEN

Art. 1

Rechtsstellung

1

Der Katholische Konfessionsteil des Kantons St.Gallen ist die nach den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates organisierte Gemeinschaft der Katholiken römisch-katholischen Bekenntnisses.

2

Er ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.[4]

3

Er gliedert sich in Kirchgemeinden.[5]

Art. 2

Aufgaben

1

Der Konfessionsteil besorgt die konfessionellen Angelegenheiten. Er schafft Voraussetzungen und leistet Hilfe für die Erfüllung kirchlicher Aufgaben.

2

Die rein kirchlichen Angelegenheiten sind Sache der kirchlichen Behörden.[6]

3

Beschlüsse im Einvernehmen konfessioneller und kirchlicher Behörden sind erforderlich, wo diese Verfassung es vorsieht.

Art. 3

Rechtliche Stellung des Bistums St.Gallen

1

Das rechtliche Verhältnis des Konfessionsteils zum Bistum St.Gallen richtet sich nach dem Bistumskonkordat.[7]

2

Das Bistum St.Gallen ist als öffentlich-rechtliche juristische Person anerkannt.

Art. 3bis*

Zusammenarbeit
    a) mit dem Bistum

1

Der Konfessionsteil arbeitet in pastoralen Aufgaben mit dem Bistum zusammen.

Art. 4*

b) mit Katholiken im In- und Ausland

1

Der Konfessionsteil arbeitet mit Organisationen der Katholiken in der Schweiz und im Ausland zusammen und fördert Werke, die auf die Solidarität der Katholiken angewiesen sind.

Art. 5*

c) mit andern Glaubensgemeinschaften

1

Der Konfessionsteil fördert die Erhaltung des religiösen Friedens und die Zusammenarbeit unter den Glaubensgemeinschaften.

Art. 6

Zugehörigkeit

1

Dem Konfessionsteil gehören die Katholiken römisch-katholischen Bekenntnisses an, die in einer st.gallischen Kirchgemeinde wohnen.

2

Die Zugehörigkeit erlischt, wenn dem Kirchenverwaltungsrat schriftlich und mit beglaubigter Unterschrift der Austritt aus der römisch-katholischen Kirche mitgeteilt wird.

Art. 7*

Stimmrecht und Wahlfähigkeit

1

Stimmberechtigt und wahlfähig sind nach Vollendung des 18. Altersjahres die Katholiken römisch-katholischen Bekenntnisses mit Wohnsitz in einer st.gallischen Kirchgemeinde.

2

Stimmrecht und Wahlfähigkeit richten sich im übrigen sachgemäss nach den Bestimmungen über das Stimm- und Wahlrecht in Angelegenheiten des Kantons und der politischen Gemeinden.

Art. 8*

Amtsdauer

1

Die Amtsdauer der konfessionellen Behörden beträgt vier Jahre.

2

Die Amtsdauer beginnt für das Katholische Kollegium mit der konstituierenden Sitzung, für die übrigen Behörden am 1. Januar.

3 …

Art. 9*

Steuern

1

Gestützt auf die Steuerhoheit des Konfessionsteils werden im Rahmen der kantonalen Steuergesetzgebung die Zentralsteuer und Kirchgemeindesteuern erhoben.

Art. 10

Rechtsbuch

1

Die allgemeinverbindlichen Erlasse des Konfessionsteils werden in einem Rechtsbuch veröffentlicht.

Art. 11

Petitionen

1

Jedermann kann Petitionen an die Behörden richten.

2

Die Petitionen werden geprüft und in der Regel schriftlich beantwortet.

(2.) ZWEITER TEIL: ORGANE UND EINRICHTUNGEN DES KONFESSIONSTEILS

(2.1.) I. Volk

Art. 12

Zuständigkeit

1

Die Stimmberechtigten wählen das Katholische Kollegium.

2

Sie entscheiden über Referendums- und Initiativbegehren.

Art. 13*

Obligatorische Abstimmung

1

Die Verfassung unterliegt der obligatorischen Abstimmung.

Art. 13bis*

Fakultatives Referendum

1

3000 Stimmberechtigte oder ein Drittel der Mitglieder des Kollegiums können im Verfahren des fakultativen Referendums verlangen, dass eine Abstimmung stattfindet über:

      a)

      Dekrete;

      b)

      Ausgaben gemäss Dekret über den Finanzhaushalt.

2

Die Frist für die Unterschriftensammlung beträgt 40 Tage.

3

Referendumsbegehren sind dem Administrationsrat einzureichen.

Art. 14*

Initiative

1

3000 Stimmberechtigte können die Änderung dieser Verfassung oder Erlass, Änderung oder Aufhebung eines Dekretes verlangen.

2

Das Initiativbegehren kann als einfache Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf gestellt werden. Das Kollegium kann einen Gegenvorschlag zur Abstimmung bringen. Initiativbegehren auf Totalrevision dieser Verfassung beschränken sich auf die Einleitung des Verfahrens.

3

Initiativbegehren sind dem Administrationsrat anzumelden und einzureichen.

Art. 15*

gemeinsame Vorschriften

1

Auf Referendum und Initiative werden die Vorschriften der kantonalen Gesetzgebung sachgemäss angewendet.

2

Referendumsvorlagen und -begehren sowie Anmeldung und Einreichung von Initiativen werden im kantonalen Amtsblatt angezeigt, soweit der Konfessionsteil über kein anderes Publikationsorgan verfügt.

3

Über die Zulässigkeit von Initiativen entscheidet der Administrationsrat.

Art. 15bis*

Volksmotion

1

300 Stimmberechtigte können dem Präsidium des Kollegiums eine Volksmotion einreichen. Das Verfahren entspricht jenem für Motionen.

Art. 16*

Wahlen und Abstimmungen

1

Die Wahlen in das Kollegium und die Abstimmungen über Sachvorlagen des Konfessionsteils werden in den Kirchgemeinden an der Urne durchgeführt.

2

Ersatzwahlen in das Kollegium können während der Amtsdauer an der Bürgerversammlung oder durch das Parlament vorgenommen werden.

(2.2.) II. Katholisches Kollegium (Kollegium)*

Art. 17*

Mitglieder
    a) Zahl

1

Das Kollegium zählt 180 Mitglieder.

Art. 18*

b) Wahlkreise

1

Jede Kirchgemeinde mit 600 und mehr Katholiken bildet einen Wahlkreis. Kleinere Kirchgemeinden werden mit anderen Kirchgemeinden zu einem Wahlkreis vereinigt. Dabei ist auf die Organisation der Seelsorge Rücksicht zu nehmen.

2

Jeder Wahlkreis wählt so viele Mitglieder, als es seinem Anteil an der Zahl der katholischen Einwohnerinnen und Einwohner aller Kirchgemeinden entspricht. Auf einen Wahlkreis entfällt mindestens ein Mitglied.

Art. 19*

c) Ersatzmitglieder

1

In den Wahlkreisen können Ersatzmitglieder gewählt werden, sofern die Gemeindeordnungen es vorsehen.

2

Scheidet ein Mitglied aus dem Kollegium aus, so tritt das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte Ersatzmitglied an seine Stelle.

Art. 20

d) Wahlverfahren

1

Bei der Wahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Kollegiums entscheidet im ersten Wahlgang das absolute Mehr der gültigen Stimmen.

2

Im zweiten Wahlgang entscheidet das relative Mehr.

Art. 21

Befugnisse
    a) Konstituierung

1

Das Kollegium entscheidet über die Gültigkeit der Wahl seiner Mitglieder.

2

Es konstituiert sich selbst.

Art. 22*

b) Wahlen

1

Das Kollegium wählt die Mitglieder und die Präsidentin oder den Präsidenten des Administrationsrates.

2

Es bestellt ferner die Organe von Einrichtungen mit selbständigen Befugnissen, wenn ein Dekret es vorsieht.

Art. 23*

c) Rechtsetzung
    1. Verfassung

1

Das Kollegium beschliesst Verfassungsänderungen.

2

Änderungen der Verfassung bedürfen in zwei Lesungen, die mindestens drei Monate auseinanderliegen müssen, der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Kollegiums.

Art. 24*

2. Dekrete

1

Das Kollegium erlässt Dekrete. Der Form des Dekretes bedürfen allgemeinverbindliche Vorschriften sowie die Schaffung von Einrichtungen mit selbständigen Befugnissen.

2

Enthalten Verträge mit kirchlichen oder staatlichen Stellen oder privaten Organisationen allgemeinverbindliche Vorschriften oder die Schaffung von Einrichtungen mit selbständigen Befugnissen, so bedürfen sie der Zustimmung oder Ermächtigung des Kollegiums in der Form des Dekretes.

3

Beschlüsse konfessioneller und kirchlicher Organe, für die das gegenseitige Einvernehmen erforderlich ist, werden durch ein Dekret festgelegt; dieses kann nur mit Zustimmung des Bischofs geändert oder aufgehoben werden.

Art. 25

3. andere Erlasse

1

Das Kollegium beschliesst unter Ausschluss des Referendums:

      a)

      nähere Vorschriften über die Wahlkreise des Kollegiums;

      b)

      seine Geschäftsordnung.

Art. 26

d) Bistumskonkordat

1

Das Kollegium übt die Rechte aus, die ihm aus dem Bistumskonkordat[8] zustehen.

2

Verträge, die Einrichtungen des Bistums betreffen, müssen dem Kollegium zur Genehmigung vorgelegt werden. Sie werden vom Administrationsrat mit der zuständigen kirchlichen Behörde abgeschlossen.

Art. 27

e) Finanzbeschlüsse

1

Dem Kollegium stehen zu:

      a)

      Festsetzung des jährlichen Voranschlages;

      b)

      Genehmigung der Jahresrechnung;

      c)

      Festsetzung des Steuerfusses;

      d)

      Beschlüsse gemäss Dekret über den Finanzhaushalt.

Art. 28

f) Aufsicht

1

Dem Kollegium obliegt unter Beachtung der Gewaltenteilung die Aufsicht über den Administrationsrat.

2

Es lässt sich vom Administrationsrat jährlich über die Amtsführung Bericht erstatten und kann besondere Berichte verlangen.

3

Die Berichterstattung des Administrationsrates erstreckt sich auch auf die Planung künftiger Tätigkeit.

Art. 29

g) Notstand

1

Im Fall des Notstandes trifft das Kollegium die Vorkehren, die im Interesse des Konfessionsteils notwendig sind.

2

Kann das Kollegium nicht zusammentreten, so handelt der Administrationsrat an dessen Stelle.

Art. 30*

Sitzungen
    a) Einladung

1

Der Administrationsrat lädt das Kollegium jährlich mindestens zu einer Sitzung ein. Ferner lädt er ein:

      a)

      auf Anordnung der Präsidentin oder des Präsidenten des Kollegiums;

      b)

      auf Beschluss des Kollegiums;

      c)

      auf schriftliches Begehren von mindestens 40 Mitgliedern des Kollegiums.

Art. 31

b) Öffentlichkeit

1

Das Kollegium tagt öffentlich.

2

Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Teilnahme des Kollegiums an der Bischofswahl.

3

Zum Schutz wichtiger Interessen kann das Kollegium die Öffentlichkeit ausnahmsweise ausschliessen.

Art. 32

Stellung der Mitglieder

1

Die Mitglieder stimmen nach Eid und persönlicher Überzeugung.

2

Sie haben das Recht, dem Kollegium Anträge zu stellen und Anfragen an den Administrationsrat zu richten.

Art. 33

Kommissionen

1

Die Geschäfte des Kollegiums werden durch Kommissionen aus dessen Mitte vorberaten.

Art. 34

Mitwirkung des Administrationsrates

1

Der Administrationsrat nimmt an den Verhandlungen des Kollegiums teil.

2

Er lässt sich in der Regel an den Verhandlungen der vorberatenden Kommissionen durch ein Mitglied vertreten.

(2.3.) III. Administrationsrat

Art. 35

Mitglieder

1

Der Administrationsrat besteht aus sieben Mitgliedern.

2

Diese können nicht gleichzeitig dem Kollegium angehören.

Art. 36

Aufgaben
    a) Vorlagen

1

Der Administrationsrat unterbreitet dem Kollegium in dessen Auftrag oder von sich aus Vorlagen zu allen Angelegenheiten, für die das Kollegium zuständig ist.

2

Er sorgt durch Berichterstattung und Bereitstellung von Unterlagen dafür, dass das Kollegium seine Aufgaben sachgemäss erfüllen kann.

Art. 37

b) Rechtsetzung

1

Der Administrationsrat erlässt zum Vollzug der rechtsetzenden Erlasse und der Beschlüsse des Kollegiums die erforderlichen Reglemente.

2

Er kann ergänzende Vorschriften erlassen, wenn er durch Dekret dazu ermächtigt ist.

Art. 38

c) Verwaltung

1

Der Administrationsrat leitet die Verwaltung des Konfessionsteils.

2

Er vollzieht die Beschlüsse des Kollegiums.

Art. 39

d) Vertretung nach aussen

1

Der Administrationsrat vertritt den Konfessionsteil nach aussen.

2

Er schliesst Verträge mit staatlichen und kirchlichen Instanzen sowie mit Privaten ab.

Art. 40

e) Stiftungen und Fonde[9]

1

Der Administrationsrat verwaltet die Stiftungen und Fonde des Konfessionsteils.

2

Er beaufsichtigt die Verwaltung der Stiftungen und Fonde der Kirchgemeinden sowie andere kirchliche Stiftungen.

3

Ausgenommen sind Stiftungen und Vergabungen zuhanden der kirchlichen Instanzen.

Art. 41

f) Kirchgemeinden

1

Der Administrationsrat übt als Rekurs- und Beschwerdeinstanz[10] sowie von Amtes wegen die Aufsicht über die Kirchgemeinden aus.

Art. 42*

g) Klöster

1

Der Administrationsrat schützt im Einvernehmen mit dem Bischof die Klöster und die anderen religiösen Gemeinschaften und unterstützt sie in Angelegenheiten, die nicht rein kirchlicher Natur sind. Die Klöster können dem Administrationsrat die Wahl einer Beraterin oder eines Beraters beantragen.

2

Die Klöster[11] Maria vom Guten Rat, Notkersegg, St.Gallen, St.Scholastika, Tübach, Maria Hilf, Altstätten, Maria Zuflucht, Weesen, Maria Loreto Berg Sion, Gommiswald, Mariazell, Wurmsbach, Bollingen, Maria der Engel, Wattwil, Magdenau, Wolfertswil, St.Katharina, Wil, St.Gallenberg, Glattburg, Oberbüren stehen als öffentlich-rechtliche Korporationen in Angelegenheiten, die nicht rein kirchlicher Natur sind, unter der Aufsicht des Administrationsrates. Diese richtet sich sachgemäss nach den Vorschriften über die Kirchgemeinden.

Art. 43

h) Zusammenarbeit mit dem Bischöflichen Ordinariat

1

Der Administrationsrat unterstützt das Bischöfliche Ordinariat in der Erfüllung seiner Aufgaben.

2

Er vermittelt auf Wunsch bei Auseinandersetzungen zwischen Kirchgemeinde- und kirchlichen Organen.

Art. 44

i) Schutz der Religionsfreiheit

1

Der Administrationsrat setzt sich für die freie Betätigung des katholischen Bekenntnisses im Rahmen der Glaubens- und Gewissensfreiheit[12] und der Kultusfreiheit[13] ein.

2

Er gewährt den Geistlichen und den im kirchlichen Dienst stehenden Laien Schutz in der Erfüllung ihrer kirchlichen Aufgaben.

Art. 45*

Administration

1

Der Administrationsrat wählt die Verwaltungsdirektorin oder den Verwaltungsdirektor des Konfessionsteils.

2

Die Administration führt die Verwaltungsgeschäfte des Kollegiums und des Administrationsrates unter der Bezeichnung «Katholische Administration».

3

Der Administrationsrat kann ihr Verwaltungsaufgaben zur selbständigen Erfüllung übertragen.

(2.4.) IV. Einrichtungen

Art. 46*

Trägerschaft

1

Der Konfessionsteil ist Träger folgender Einrichtungen:

      a)

      Kathedrale St.Gallen;

      b)

      Seminar St.Georgen;

      c)

      Stiftsbibliothek St.Gallen;

      d)

      Katholische Kantonssekundarschule St.Gallen;

      e)

…

      f)

      Schweizerisches Pastoralsoziologisches Institut;

      g)

      Pensionskasse für die Diözese St.Gallen;

      h)

      Diözesane Kirchenmusikschule St.Gallen.

2

Der Konfessionsteil trägt gemeinsam mit dem Kanton das Stiftsarchiv St.Gallen.

3

Der Konfessionsteil trägt gemeinsam mit dem Bischof die Caritas St.Gallen.

4

Das Kollegium kann durch Dekret weitere Einrichtungen begründen oder den Konfessionsteil daran beteiligen.

Art. 47

Kathedrale St.Gallen

1

Die ordentliche Verwaltung der Kathedrale St.Gallen obliegt einer Kommission, der Vertreter des Administrationsrates, des Kirchenverwaltungsrates St.Gallen und des Bischofs angehören.

2

Die nähere Regelung wird nach Anhören des Bischofs zwischen dem Administrationsrat und dem Kirchenverwaltungsrat St.Gallen vereinbart und vom Kollegium genehmigt.

Art. 48

Seminar St.Georgen

1

Der Administrationsrat verwaltet das Seminar St.Georgen.

Art. 49*

Stiftsbibliothek St.Gallen

1

Der Administrationsrat erlässt die Bibliotheksordnung der Stiftsbibliothek St.Gallen und wählt die Bibliothekskommission.

Art. 50*

Stiftsarchiv St.Gallen

1

Administrationsrat und Regierung vereinbaren die gemeinsame Führung des Stiftsarchivs St.Gallen.

Art. 51

Katholische Kantonssekundarschule St.Gallen

1

Der Administrationsrat erlässt die Schulordnung der Katholischen Kantonssekundarschule St.Gallen[14] und wählt den Schulrat.

Art. 52*

    …

Art. 53

Schweizerisches Pastoralsoziologisches Institut

1

Das Kollegium erlässt das Statut des Schweizerischen Pastoralsoziologischen Institutes als Dekret.

Art. 54

Pensionskasse für die Diözese St.Gallen

1

Das Kollegium erlässt das Statut der Pensionskasse für die Diözese St.Gallen als Dekret.[15]

2

Der Konfessionsteil übernimmt die Garantie für die Erfüllung der statutarischen Leistungen.

Art. 54bis*

Caritas St.Gallen

1

Die Caritas St.Gallen ist eine gemeinsame Einrichtung von Bistum und Konfessionsteil. Bischof und Administrationsrat vereinbaren deren Aufgaben und Organisation.

Art. 54ter*

Diözesane Kirchenmusikschule St.Gallen

1

Der Administrationsrat erlässt das Schulreglement der Diözesanen Kirchenmusikschule St.Gallen und wählt die Schulkommission; ein Mitglied wird vom Bischof bestimmt.

(3.) DRITTER TEIL: KIRCHGEMEINDEN

(3.1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 55

Rechtsstellung

1

Die Kirchgemeinde ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.[16]

2

Ihr gehören die in ihrem Gebiet wohnhaften Katholiken römisch-katholischen Bekenntnisses an.

Art. 56

Aufgaben

1

Die Kirchgemeinde erfüllt örtliche Aufgaben.

2

Ihr obliegen auch die regionalen Aufgaben, soweit sie nicht ausnahmsweise der Konfessionsteil übernommen hat.

3

Der Konfessionsteil kann die Kirchgemeinden mit dem Vollzug seiner Erlasse betrauen.

Art. 57*

Autonomie

1

Die Kirchgemeinde ist im Rahmen der Gesetzgebung des Kantons und des Konfessionsteils autonom.

Art. 58*

Finanzausgleich[17]

1

Das Kollegium regelt durch Dekret den Finanzausgleich unter den Kirchgemeinden.

2

Der Finanzausgleich hat zum Zweck:

      a)

      die übermässige Belastung von Kirchgemeinden zu vermeiden;

      b)

      die Unterschiede in der Finanzkraft der Kirchgemeinden zu verringern;

      c)

      den Kirchgemeinden die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Art. 59

Bestandesänderungen[18]

1

Der Bestand der Kirchgemeinden kann geändert werden:

      a)

      durch Verschmelzung aufgrund von Beschlüssen der Bürgerschaften an der Urne;

      b)

      durch Dekret.

2

Der Administrationsrat hört den Bischof an, bevor er einen Verschmelzungsbeschluss genehmigt oder dem Kollegium ein Dekret vorschlägt.

Art. 60

Grenzänderungen[19]

1

Benachbarte Kirchgemeinden können durch Vereinbarung ihre Grenzen verändern. Die Vereinbarung muss von den Bürgerschaften gutgeheissen werden. Sie bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Administrationsrates, der zuvor den Bischof anhört.

2

Der Administrationsrat kann nach Anhören des Bischofs Grenzänderungen anordnen, wenn die Seelsorge in den Pfarreien oder die Verwaltung der Kirchgemeinden es erfordert. Gegen den Beschluss des Administrationsrates können betroffene Kirchgemeinden und Private innerhalb von 30 Tagen Rekurs beim Kollegium erheben.

(3.2.) II. Organe

Art. 61*

Bürgerschaft
    a) Zuständigkeit

1

Der Bürgerschaft obliegen:

      a)

      der Erlass der Gemeindeordnung und anderer allgemeinverbindlicher Vorschriften;

      b)

      die Wahl des Kirchenverwaltungsrates und dessen Präsidentin oder Präsidenten sowie der Geschäftsprüfungskommission;

      c)

      die Wahl des Pfarrers;

      d)

…

      e)

      der Erwerb und die Veräusserung von Grundeigentum;

      f)

      die Erstellung, die Renovation und der Abbruch von Bauten;

      g)

      die Schaffung ständiger Einrichtungen der Kirchgemeinde;

      h)

      die Beschlussfassung über Voranschlag und Steuerfuss der Kirchgemeinde;

      i)

      die Genehmigung der Jahresrechnung mit Einschluss der Verwaltung der Fonde und Stiftungen der Kirchgemeinde;

      k)

      die Genehmigung von Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Kirchgemeinden, anderen Gemeinwesen und mit privaten Organisationen.

2

Die Gemeindeordnung kann den Erlass von allgemeinverbindlichen Vorschriften sowie den Abschluss von Vereinbarungen dem Kirchenverwaltungsrat übertragen.

Art. 62*

b) Wahl des Pfarrers

1

Für die Wahl des Pfarrers gelten folgende Vorschriften:

      a)

      Eine frei gewordene Pfarrstelle ist in der Regel innert sechs Monaten zu besetzen. Der Administrationsrat kann die Frist im Einvernehmen mit dem Bischof aus wichtigen Gründen erstrecken.

      b)

      Die Bürgerschaft wählt den Pfarrer, der ihr vom Kirchenverwaltungsrat gemäss bischöflichem Vorschlag beantragt wird.

      c)

      Wählt die Bürgerschaft den Kandidaten nicht oder wählt sie ungültig, kann der Administrationsrat im Einvernehmen mit dem Bischof einen zweiten Wahlgang anordnen. Kommt keine Einigung zustande, ernennt der Bischof den Pfarrer.

      d)

      In Kirchgemeinden mit mehreren Pfarreien wird das Pfarrwahlrecht durch die Stimmberechtigten der Pfarrei mit der vakanten Stelle ausgeübt. Die Gemeindeordnung kann vorsehen, dass in Kirchgemeinden mit Parlament die Pfarrwahl durch dieses ausgeübt wird.

2

Bei Priestermangel, zur notwendigen regionalen Organisation der Seelsorge oder unter anderen ausserordentlichen Umständen kann der Administrationsrat im Einvernehmen mit dem Bischof Abweichungen von der ordentlichen Pfarrwahl vorsehen. Im Einzelfall ist der Kirchenverwaltungsrat anzuhören.

Art. 63*

Kirchenverwaltungsrat
    a) Zusammensetzung

1

Der Kirchenverwaltungsrat zählt mindestens drei Mitglieder.

2

Der Pfarrer nimmt mit beratender Stimme und Antragsrecht an den Sitzungen teil; er kann sich durch eine Seelsorgerin oder einen Seelsorger mit bischöflicher Beauftragung vertreten lassen.

3

Umfasst eine Kirchgemeinde mehrere Pfarreien, bestimmt die Gemeindeordnung, wer die Pfarreien mit beratender Stimme vertritt.

Art. 64*

b) Zuständigkeit

1

Dem Kirchenverwaltungsrat obliegen:

      a)

      die Wahl der Kapläne, Vikare, anderer priesterlicher Mitarbeiter und Diakone auf Vorschlag des Bischofs;

      abis)

      die Wahl von Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten sowie der hauptamtlichen Katechetinnen und Katecheten auf Vorschlag des Bischofs;

      ater)

      die Wahl der Mitglieder des Pastoralteams auf Vorschlag des Bischofs;

      b)

      die Wahl weiterer Mitarbeitender;

      c)

      die Vorbereitung der Geschäfte der Bürgerschaft und der Vollzug ihrer Beschlüsse;

      d)

      die Verwaltung der Kirchgemeinde mit Einschluss des Vermögens der Fonde und Stiftungen;

      e)

      die Vertretung der Kirchgemeinde nach aussen.

Art. 65*

c) Zusammenwirken

1

Der Kirchenverwaltungsrat unterstützt den Pfarrer und die andern Seelsorgerinnen und Seelsorger in der Erfüllung ihrer Aufgaben.

2

Er arbeitet mit Pfarreirat und Pfarreiorganisationen zusammen.

Art. 66*

Gemeindeordnung

1

Die Gemeindeordnung legt im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung die Organisationsform der Kirchgemeinde fest.

2

Sie enthält nähere Vorschriften über Organisation und Zuständigkeiten und kann im Rahmen der Gesetzgebung Befugnisse der Bürgerschaft dem Parlament und dem Kirchenverwaltungsrat übertragen.

(3.3.) III. Zusammenarbeit mit Gemeinwesen und Privaten

Art. 67*

Vereinbarungen

1

Die Kirchgemeinden können untereinander Vereinbarungen abschliessen über:

      a)

      Zusammenarbeit in Seelsorge und Verwaltung;

      b)

      Schaffung und Benützung von Einrichtungen;

      c)

      ...

      d)

      Bildung von Gemeindeverbänden.

2

Sie können auch mit andern Gemeinwesen und mit privaten Organisationen zusammenarbeiten.

3

Die Vereinbarungen sind dem Administrationsrat zuzustellen.

Art. 68*

Verpflichtung

1

Die Kirchgemeinden sind zur Zusammenarbeit verpflichtet, wenn die Seelsorge in den Pfarreien oder die Verwaltung der Kirchgemeinden es erfordert.

2

Die Zusammenarbeit kann im Einzelfall durch Dekret angeordnet werden.

3

Der Administrationsrat trifft in dringlichen Fällen eine auf längstens drei Jahre befristete Verfügung.

(3.4.) IV. Aufsicht

Art. 69

Im allgemeinen

1

Die Kirchgemeinden unterstehen der Aufsicht des Administrationsrates.

Art. 70*

Genehmigungspflicht

1

Der Genehmigung des Administrationsrates bedürfen:

      a)

      die Gemeindeordnung und die weiteren allgemeinverbindlichen Vorschriften sowie die von der Bürgerschaft genehmigten Vereinbarungen;

      b)

      Erwerb und Veräusserung von Grundeigentum des Verwaltungsvermögens; der Veräusserung gleichgestellt ist eine erhebliche Wertverminderung infolge freiwilliger Übernahme dauernder Verpflichtungen oder infolge Verzichts auf Rechte;

      c)

      Erstellung, Renovation und Abbruch von Bauten des Verwaltungsvermögens;

      d)

      Veräusserung, Zerstörung oder wesentliche Veränderung von Gegenständen von geschichtlichem, künstlerischem oder wissenschaftlichem Wert;

      e)

      andere Beschlüsse der Kirchgemeinde, soweit Dekrete des Kollegiums die Genehmigungspflicht vorsehen.

2

Der Administrationsrat prüft die Rechtmässigkeit und in den Fällen von Abs. 1, Buchstaben b, c und d auch die Angemessenheit.

3

Der Administrationsrat kann durch Reglement Ausnahmen von der Genehmigungspflicht vorsehen.

(4.) VIERTER TEIL: SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 71*

Anwendung kantonalen Rechts

1

Soweit die Gesetzgebung des Konfessionsteils keine Regelung enthält, werden die Vorschriften des kantonalen Rechts sachgemäss angewendet.

2

Der Administrationsrat kann ohne besondere Ermächtigung Reglemente erlassen, die vom kantonalen Verordnungsrecht abweichen.

Art. 72

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Organisation des katholischen Konfessionsteiles des Kantons St.Gallen vom 3. Oktober 1939[20] wird aufgehoben.

Art. 73*

    …

Art. 74*

    …

Art. 75

c) Erlasse des Konfessionsteils

1

Die gestützt auf die bisherige Organisation erlassenen allgemeinverbindlichen Vorschriften des Konfessionsteils[21] bleiben weiterhin in Kraft, soweit ihr Inhalt dieser Verfassung nicht widerspricht.

2

Sie treten jedoch acht Jahre nach Vollzugsbeginn dieser Verfassung ausser Kraft, wenn sie deren Vorschriften über Zuständigkeit und Verfahren nicht entsprechen. Ausgenommen ist das Regulativ betreffend die Teilnahme des Katholischen Gross-ratskollegiums an der Bischofswahl vom 18. Februar 1846.

Art. 76

d) Gemeindeordnungen

1

Die Kirchgemeinden haben bis spätestens 30. April 1983 eine Gemeindeordnung aufzustellen oder ihre bestehende Gemeindeordnung dieser Verfassung anzupassen.

2

Inzwischen werden die Vorschriften der bisherigen Gemeindeordnungen und die Vorgemeindebeschlüsse weiterhin angewendet, soweit sie dieser Verfassung nicht widersprechen.

3

Die Katholische Kirchgemeinde St.Gallen kann ihre bestehende Organisationsform auch nach Inkrafttreten dieser Verfassung beibehalten, solange das Kollegium nicht durch Dekret die Aufhebung der Sonderregelung beschliesst.

Art. 77*

e) Kapellgenossenschaften

1

Es dürfen keine neuen Kapellgenossenschaften gegründet werden.

2

Für die bestehenden Kapellgenossenschaften gelten sachgemäss die Bestimmungen dieser Verfassung über die Kirchgemeinden.

3

Eine Kapellgenossenschaft kann sich durch Beschluss ihrer Bürgerschaft auflösen, nachdem der Übergang ihrer Rechte und Pflichten auf die Kirchgemeinde, der sie angehört, durch Vereinbarung geregelt worden ist.

4

Ist die ordnungsgemässe Führung einer Kapellgenossenschaft nicht mehr gewährleistet, so verfügt der Administrationsrat nach deren Anhörung die Auflösung.

Art. 78

Vollzugsbeginn

1

Diese Verfassung tritt am 1. Juli 1980 in Vollzug.

Art. 79

Fakultatives Referendum

1

Diese Verfassung wird zusammen mit dem Dekret über zustimmungsbedürftige Beschlüsse konfessioneller und kirchlicher Organe[22] dem fakultativen Referendum unterstellt.

2

Verfassung und Dekret unterliegen der Volksabstimmung, wenn ein Drittel der Mitglieder des Katholischen Kollegiums unmittelbar nach der Schlussabstimmung oder 4000 Stimmberechtigte innert 30 Tagen eine Volksabstimmung verlangen.[23]

3

Die Verfassung erlangt mit der Sanktion des Grossen Rates Gesetzeskraft.[24]

  nGS 42–62


text:
174.1

  Gemeindeordnung
  der Christkatholischen Kirchgemeinde St.Gallen

  vom 25.10.2020 (Stand 25.10.2020)

  Die Kirchgemeindeversammlung der Christkatholischen Kirchgemeinde St.Gallen

    erlässt

  als Ordnung:[1]

(1.) I. Bestand und Auftrag der Kirchgemeinde

Art. 1

Bestand der Kirchgemeinde

1

Unter dem Titel «Christkatholische Kirchgemeinde St.Gallen» besteht eine öffentlich-rechtliche kirchliche Körperschaft. Sie umfasst alle im Gebiet des Kantons St. Gallen wohnenden Einwohner und Einwohnerinnen, welche durch die Taufe oder durch eine spätere Entscheidung der christkatholischen Kirche angehören.

2

Christkatholische Einwohnerinnen und Einwohner der Kantone Glarus, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., Thurgau und Graubünden gehören der Christkatholischen Kirchgemeinde St.Gallen an, wenn diese Kantone eine Mitgliedschaft nicht ausschliessen. Im Kanton Thurgau gehören die Christkatholiken östlich einer Linie Aadorf-Weinfelden-Kreuzlingen zur Christkatholischen Kirchgemeinde St.Gallen. Ausnahmen sind möglich.

Art. 2

Theologische Vorbemerkung

1

Die Christkatholische Kirchgemeinde St.Gallen ist Teil der Christkatholischen Kirche der Schweiz. Diese steht auf bischöflich-synodaler Grundlage und versteht sich als Ortskirche der einen heiligen katholischen Kirche.

2

Die Kirche hat ihren Grund in Jesus Christus, dem menschgewordenen Gottessohn, der die Menschen durch sein Leben und Sterben, durch seine Auferstehung und Himmelfahrt, mit Gott Vater, dem Ursprung aller Dinge, versöhnt und zum neuen Leben befreit.

Im Vertrauen auf die Führung durch den heiligen Geist weiss sie sich beauftragt zur Verkündigung des Evangeliums, zum Dienst am Mitmenschen und zur Bewahrung der Schöpfung. Im Gehorsam gegenüber dieser Sendung zu diakonalem und missionarischem Handeln stellt sie sich auf die Seite der Benachteiligten und tritt hier und überall ein für Versöhnung, Gerechtigkeit und Frieden.

Sie heisst «katholisch», weil in ihr einerseits Gott und Mensch, Himmel und Erde, Gegenwart und Verheissung und somit alles Heil und alle Wahrheit umfasst ist und sie sich andererseits auch mit allen Kirchen in der Welt in Einheit verbunden weiss.

Da Jesus Christus der Grund jeder Kirche und der Einheit aller Kirchen ist, weiss sich die Christkatholische Kirche von Anfang an verpflichtet, um die Einheit der Kirche zu beten und dafür zu arbeiten.

3

Die Aufgaben der Kirchgemeinde sind namentlich: Die Feier der Gottesdienste, die Sakramentenspendung, die Verkündigung im Gottesdienst, im Religionsunterricht und weiteren Anlässen, die Seelsorge, insbesondere bei Kranken und Leidenden, die Fürsorge für Arme.

Die Kirchgemeinde hält den Kontakt zum Bistum, namentlich zu Bischof und Synodalrat.

Die Kirchgemeinde pflegt die Kontakte zu anderen Kirchen in der örtlichen Ökumene und arbeitet mit, wo dies möglich ist.

(2.) II. Die Organe der Kirchgemeinde

Art. 3

Die Organe

1

Die Organe der Kirchgemeinde sind:

      a)

      die Kirchgemeindeversammlung;

      b)

      der Kirchenrat;

      c)

      die Geschäftsprüfungskommission.

(3.) III. Die Kirchgemeindeversammlung

Art. 4

Die Kirchgemeindeversammlung

1

Oberstes Organ der Kirchgemeinde ist die Kirchgemeindeversammlung. Ihr obliegen alle Aufgaben, welche ihr von Gesetzes wegen zugewiesen sind oder ihr durch die vorliegende Gemeindeordnung übertragen werden.

2

Jährlich findet im Frühjahr, spätestens am 15. April, die ordentliche Kirchgemeindeversammlung statt. Sie wird vom Kirchenrat einberufen.

3

Zu ausserordentlichen Kirchgemeindeversammlungen lädt der Kirchenrat von sich aus oder auf Begehren von 30 Stimmberechtigten ein.

4

Die Einladung mit den Anträgen des Kirchenrates, Jahresrechnung und Budget sowie den Anträgen der Geschäftsprüfungskommission muss mindestens zwölf Tage vor der Versammlung im Besitz der Stimmberechtigten sein.

Art. 5

Wahlen

1

Die Kirchgemeindeversammlung wählt:

      a)

      für eine Amtsdauer von vier Jahren:

      1.

      die Präsidentin/den Präsidenten der Kirchgemeinde;

      2.

      vier weitere Mitglieder des Kirchenrates;

      3.

      die Delegierten und Ersatzdelegierten für die Nationalsynode der Christkatholischen Kirche der Schweiz;

      4.

      zwei Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission;

      b)

      auf unbestimmte Zeit die Pfarrerin/den Pfarrer.

Art. 6

Beschlüsse

1

Die Kirchgemeindeversammlung beschliesst über:

      a)

      Erlass und Änderung der Gemeindeordnung;

      b)

      die Jahresrechnung;

      c)

      das Budget;

      d)

      die Höhe des Steuerfusses für das der Versammlung folgende Jahr;

      e)

      Anträge zu traktandierten Geschäften;

      f)

      Initiativbegehren;

      g)

      Einsetzung von Kommissionen und Arbeitsgruppen;

      h)

      Erwerb und Veräusserung von Grundstücken und Immobilien;

      i)

      unvorhersehbare neue Ausgaben über Fr. 30 000.– jährlich.

Art. 7

Kenntnisnahme

1

Die Kirchgemeindeversammlung nimmt Kenntnis von:

      1.

      dem Jahresbericht der Präsidentin/des Präsidenten;

      2.

      dem Jahresbericht der Pfarrerin/des Pfarrers;

      3.

      den Berichten der Kommissionen und Arbeitsgruppen.

2

Die Kenntnisnahme erfolgt unter Vorbehalt des Amtsgeheimnisses.

Art. 8

Referendumsbegehren

1

30 Stimmberechtigte können mit einem Referendumsbegehren schriftlich eine Abstimmung über Beschlüsse des Kirchenrats betreffend allgemeine Grundsätze für den Unterricht (Art. 15 Bst. c) und über Reglemente (Art. 15 Bst. d) verlangen.

2

Das Verfahren richtet sich sachgemäss nach den Vorschriften des Gemeindegesetzes und des Gesetzes über Referendum und Initiative.

3

Das Begehren ist innert dreissig Tagen seit der amtlichen Publikation des Beschlusses bei der Präsidentin oder dem Präsidenten der Kirchgemeinde einzureichen.

Art. 9

Initiative

1

30 Stimmberechtigte können mit einem Initiativbegehren schriftlich eine Abstimmung über einen Gegenstand verlangen, der in die Zuständigkeit der Kirchgemeindeversammlung fällt.

2

Das Initiativkomitee besteht aus wenigstens fünf Stimmberechtigten. Im übrigen richten sich Form, Inhalt und Verfahren sachgemäss nach dem Gemeindegesetz[2] und dem Gesetz über Referendum und Initiative[3].

3

Über das Begehren ist an der nächsten Kirchgemeindeversammlung zu beschliessen.

Art. 10

Leitung

1

Die Kirchgemeindeversammlung wird von der Präsidentin/dem Präsidenten der Kirchgemeinde oder im Verhinderungsfall von der Vizepräsidentin/dem Vizepräsidenten geleitet.

Art. 11

Wahlen und Abstimmungen

1

Wahlen werden geheim durchgeführt.

2

Abstimmungen über Sachgeschäfte werden offen durchgeführt, sofern nicht ein Fünftel der anwesenden Stimmberechtigten geheime Abstimmung verlangt.

Art. 12

Protokoll

1

Der Kirchenrat sorgt für die Erstellung des Protokolls nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes. Es ist von der Präsidentin/dem Präsidenten sowie der Aktuarin/dem Aktuar zu unterzeichnen.

2

Vierzehn Tage nach der Kirchgemeindeversammlung wird das Protokoll während vierzehn Tagen im Kirchengebäude öffentlich aufgelegt.

(4.) IV. Stimm- und Wahlrecht

Art. 13

Stimm- und Wahlrecht

1

Stimm- und wahlberechtigt in der Kirchgemeindeversammlung sind alle Gemeindeglieder, die über das Schweizer Bürgerrecht verfügen, das 16. Altersjahr zurückgelegt haben und urteilsfähig im Sinne von Art. 16 ZGB[4] sind.

2

Stimm- und wahlberechtigt in der Kirchgemeindeversammlung sind weiter die aufgrund ihres Wohnsitzes der Kirchgemeinde zugehörigen ausländischen Gemeindeglieder, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben sowie urteilsfähig im Sinne von Art. 16 ZGB[5] sind.

(5.) V. Der Kirchenrat

Art. 14

Der Kirchenrat

1

Der Kirchenrat ist das verwaltende und vollziehende Organ der Kirchgemeinde.

2

Ausser den von der Kirchgemeindeversammlung gewählten Ratsmitgliedern nehmen an der Sitzung mit beratender Stimme teil:

      a)

      die Pfarrerin/der Pfarrer; Jobsharing ist möglich;

      b)

      die Finanzverwalterin/der Finanzverwalter;

      c)

      die Delegierten und Ersatzdelegierten der Nationalsynode;

      d)

      eine allfällige Vertreterin/ein Vertreter der Jugend.

3

Mit Ausnahme der/des von der Kirchgemeindeversammlung gewählten Präsidentin/Präsidenten konstituiert sich der Kirchenrat selber. Er wählt insbesondere aus seiner Mitte eine Vizepräsidentin/einen Vizepräsidenten, die Aktuarin/den Aktuar sowie die Archivarin/den Archivar mit den entsprechenden Aufgabenbereichen.

4

Pfarrerinnen/Pfarrer, Diakoninnen/Diakone sowie die in einem Anstellungsverhältnis zur Kirchgemeinde stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können nicht Mitglieder des Kirchenrats sein.

Art. 15

Aufgaben und Befugnisse

1

Der Kirchenrat erfüllt sämtliche Aufgaben, welche keinem anderen Organ zugewiesen sind. Er hat insbesondere die folgenden Aufgaben und Befugnisse:

      a)

      Fördern des kirchlichen Lebens und Unterstützen der Pfarrerin/des Pfarrers in ihrer/seiner Tätigkeit;

      b)

      Festlegen von Art und Zeit der Gottesdienste;

      c)

      Erlassen von allgemeinen Grundsätzen für den Unterricht;

      d)

      Erlassen von Reglementen; die Reglemente unterstehen dem fakultativen Referendum;

      e)

      Vollziehen der Beschlüsse von Bischof und Synodalrat;

      f)

      Öffentlichkeitsarbeit;

      g)

      Vorbereiten der Kirchgemeindeversammlung;

      h)

      Anstellen von nebenamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wie Mesmerin/Mesmer, Organisten, Finanzverwalterin/Finanzverwalter, Hauswartin/Hauswart;

      i)

      Wahl einer Pfarrverweserin/eines Pfarrverwesers bei einer Vakanz im Pfarramt;

      j)

      Festsetzung der Arbeitsbedingungen für Pfarrerin/Pfarrer und Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter;

      k)

      Aufsicht über die Finanzverwaltung;

      l)

      Festsetzung der Entschädigungen unter Vorbehalt des Budgetrechts der Kirchgemeindeversammlung;

      m)

      Verwalten der Liegenschaften und übrigen Vermögenswerte sowie Planen von Bauvorhaben;

      n)

      Durchführen von Sammlungen für besondere Zwecke;

      o)

      Verwalten des Gemeindearchivs.

Art. 16

Zeichnungsberechtigung

1

Die Präsidentin/der Präsident oder die Vizepräsidentin/der Vizepräsident zeichnet mit der Aktuarin/dem Aktuar zu zweien.

2

Der Kirchenrat beschliesst über dringliche Ausgaben, bei denen eine Verzögerung die Interessen der Kirchgemeinde erheblich gefährdet oder schädigt, sowie über Ausgaben, bei denen Gesetzgebung, Erlasse der Kirchgemeinde oder andere rechtliche Verpflichtungen keinen grösseren Ermessensbereich offen lassen.

3

Der Kirchenrat beschliesst über unvorhersehbare neue Ausgaben bis insgesamt Fr. 30 000.– jährlich.

Art. 17

Wahlvoraussetzungen

1

Wählbar in den Kirchenrat sind die stimmberechtigten Mitglieder der Kirchgemeinde.

2

Nach Ablauf der Amtsdauer können sie sich der Wiederwahl stellen.

Art. 18

Sitzungsleitung

1

Die Präsidentin/der Präsident leitet die Sitzungen des Kirchenrats. In Abwesenheit tut dies die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident.

Art. 19

Beschlussfähigkeit

1

Der Kirchenrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Er entscheidet mit dem einfachen Mehr der Anwesenden. Bei Stimmgleichheit hat die Präsidentin/der Präsident den Stichentscheid.

Art. 20

Protokollführung

1

Die Aktuarin/der Aktuar verfasst das Protokoll der Kirchenratssitzungen und legt es dem Rat zur Genehmigung vor. Das genehmigte Protokoll wird von der Präsidentin/dem Präsidenten und der Aktuarin/dem Aktuar unterzeichnet.

(6.) VI. Die Geschäftsprüfungskommission

Art. 21

Die Geschäftsprüfungskommission

1

Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus zwei Mitgliedern. Sie konstituiert sich selbst.

2

Die Geschäftsprüfungskommission erfüllt die gemäss Gemeindegesetz und Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden[6] vorgeschriebenen Aufgaben und prüft namentlich die:

      a)

      Amts- und Finanzhaushaltsführung des Kirchenrates und der Verwaltung im abgelaufenen Jahr;

      b)

      Anträge des Kirchenrates über das Budget für das nächste Jahr.

(7.) VII. Das Pfarramt

Art. 22

Wählbarkeit Pfarrer/Pfarrerin

1

Das Pfarramt wird von der Pfarrerin/vom Pfarrer ausgeübt. Als Pfarrerin oder Pfarrer wählbar ist jede Person, die über eine von Bischof und Synodalrat der Christkatholischen Kirche der Schweiz anerkannte theologische Ausbildung verfügt. Jobsharing ist möglich.

2

Die Tätigkeit der Pfarrerin/des Pfarrers kann vollamtlich oder teilzeitlich sein.

3

Die Pfarrerin/der Pfarrer steht in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis.

Art. 23

Zusammenarbeit mit Kirchenrat

1

Die Pfarrerin/der Pfarrer übt ihre/seine Tätigkeit in Zusammenarbeit mit dem Kirchenrat aus. Sie/er nimmt an den Sitzungen des Kirchenrats mit beratender Stimme teil.

Art. 24

Aufgaben Pfarrer/Pfarrerin

1

Die Aufgabe der Pfarrerin/des Pfarrers sind namentlich:

      a)

      Gestaltung der Gottesdienste;

      b)

      Religionsunterricht;

      c)

      Seelsorge;

      d)

      Kasualien;

      e)

      Pflege der ökumenischen Beziehungen;

      f)

      Betreuung der Diasporanen;

      g)

      Betreuung des Pfarramtsarchivs.

Art. 25

Neubesetzung

1

Bei einer Vakanz der Pfarrstelle erfolgt die Neubesetzung in der Regel auf dem Berufungsweg nach Rücksprache mit dem Bischof. Der Kirchenrat kann eine Ausschreibung der Stelle beschliessen.

2

Die Neuwahl erfolgt so rasch als möglich in schriftlicher Abstimmung an einer Kirchgemeindeversammlung.

Art. 26

Installation

1

Die Installation der gewählten Pfarrerin/des gewählten Pfarrers geschieht durch den Bischof oder dessen Stellvertreter gemäss der Verfassung der Christkatholischen Kirche der Schweiz.

Art. 27

Weitere geistliche Personen

1

Die Kirchgemeinde kann weitere geistliche Personen (Priesterin/Priester, Diakonin/Diakon) anstellen. Solche Personen üben ihre geistlichen Funktionen in Verkündigung und Seelsorge gemäss ihrer Beauftragung und den Richtlinien von Bischof und Synodalrat aus. Sie gehören nicht dem Kirchenrat an.

2

Sie stehen in einem privatrechtlichen Anstellungsverhältnis.

(8.) VIII. Finanzen

Art. 28

Einnahmen

1

Die Einnahmen der Kirchgemeinde bestehen aus:

      a)

      der Kirchensteuer, die im Kanton St. Gallen aufgrund der Veranlagung nach kantonalem Steuergesetz erhoben und durch die Gemeinden eingezogen wird;

      b)

      freiwilligen Kirchenbeiträgen der Gemeindeglieder in den Kantonen Appenzell I.Rh., Appenzell A.Rh., Glarus, Graubünden und Thurgau Ost;

      c)

      Schenkungen;

      d)

      Erbschaften;

      e)

      dem Vermögensertrag.

Art. 29

Kirchenopfer

1

Die Kollekten aus den Gottesdiensten (Kirchenopfer) werden in der Regel für soziale und karitative Zwecke bestimmt. Die Pfarrerin oder der Pfarrer und der Kirchenrat entscheiden über die Verwendung.

Art. 30

Finanzhaushalt

1

Die Führung des Finanzhaushaltes erfolgt sachgemäss nach den einschlägigen Vorschriften des Gemeindegesetzes (Art. 106 ff.) sowie der Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden.

(9.) IX. Verschiedene Bestimmungen

Art. 31

Verschwiegenheitspflicht

1

Die Mitglieder von Kirchenrat, Geschäftsprüfungskommission, Kommissionen und Arbeitsgruppen, Pfarrerin/Pfarrer, Angestellte, Beauftragte und Freiwillige sind zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten verpflichtet, welche gemäss besonderer Vorschrift oder gemäss ihrer Natur geheim zu halten sind. Der Kirchenrat kommuniziert seine Beschlüsse, soweit dies mit der Verschwiegenheitspflicht vereinbar ist. Diese Verschwiegenheitspflicht bleibt nach Beendigung des Amts- oder Dienstverhältnisses sowie der freiwilligen Mitarbeit bestehen.

Art. 32

Bekanntmachungen

1

Der Kirchenrat bestimmt das amtliche Publikationsorgan.

Art. 33

Ergänzendes Recht

1

Als ergänzendes Recht zu dieser Gemeindeordnung gelten:

      a)

      die Verfassung des Kantons St.Gallen[7];

      b)

      das Gesetz über die öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften[8];

      c)

      die Steuerverordnung vom 20. Oktober 1998[9].

(10.) X. Schlussbestimmungen

Art. 34

Änderungen der Gemeindeordnung

1

Die Gemeindeordnung kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jederzeit abgeändert werden, Art. 5 jedoch nur auf Beginn einer neuen Amtsperiode.

Art. 35

[10]

Art. 36

[11]

  nGS 2021-073