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550.3

  Konkordat über die Sicherheitsunternehmen[1]

  vom 18.10.1996 (Stand 01.04.2014)

  Die Kantone Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura,

    erwägend, die Notwendigkeit, im Bereiche der Sicherheitsunternehmen über eine gemeinsame Gesetzgebung zu verfügen,

    vereinbaren das vorliegende Konkordat über die Sicherheitsunternehmen (das Konkordat), die ihre Tätigkeiten in den Westschweizer Kantonen ausüben:

1 Allgemeines

Art. 1

Mitglieder

1

Mitglieder des Konkordates sind jene Kantone, die ihren Beitritt erklären.

Art. 2 *

Zweck

1

Das vorliegende Konkordat bezweckt:

      a)

      die Festsetzung gemeinsamer Regeln, welche die Tätigkeit der Sicherheitsunternehmen und ihrer Agenten bestimmen;

      b)

      die Gewährleistung der interkantonalen Rechtsgültigkeit der von den Kantonen erteilten Bewilligungen.

2

Artikel 5 bleibt vorbehalten.

Art. 3

Vorbehalt der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung

1

Vorbehalten bleiben die eidgenössischen Bestimmungen sowie die strengeren Vorschriften, die von einem Konkordatskanton für die Sicherheitsunternehmen, deren Sitz oder Zweigstelle auf seinem Gebiet liegt, oder für das Personal der dort praktizierenden Sicherheitsunternehmen erlassen werden.

2 Geltungsbereich

Art. 4 *

Im Allgemeinen

1

Das vorliegende Konkordat regelt folgende Tätigkeiten, die im öffentlichen oder privaten Raum, haupt- oder nebenamtlich, bezahlt oder unbezahlt, entweder von Personen oder mittels geeigneter Anlagen (namentlich Alarmzentralen) ausgeübt werden:

      a)

      die Überwachung oder Bewachung von beweglichen oder unbeweglichen Gütern;

      b)

      den Schutz von Personen;

      c)

      den Sicherheitstransport von Gütern oder Wertsachen.

2

Es regelt ausschliesslich Tätigkeiten, die von Sicherheitsunternehmen in einem Auftragsverhältnis für Dritte ausgeübt werden. Artikel 5 bleibt vorbehalten.

Art. 5 *

Ausdehnung

1

Im weiteren Sinne werden Schutz- und Überwachungsaufgaben diesem Konkordat unterstellt, die vom Personal eines Arbeitgebers (natürliche oder juristische Person) im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses in öffentlichen Gaststätten und Geschäften ausgeübt werden. Die Konkordatskommission bestimmt die betroffenen Örtlichkeiten näher.

2

Die in Absatz 1 genannten Arbeitgeber müssen gemäss Artikel 9 und 10a vom Kanton, in welchem die Tätigkeit ausgeübt wird, eine Bewilligung für die Anstellung von Personal erlangen. Die Bestimmungen der Artikel 10a, 10b, 11 Abs. 1, 11a, 12, 12a Abs. 1-3, 13, 14, 14a, 15, 15a, 16 Abs. 1 und 2, 17, 18, 22, 23 und 24 sind sinngemäss für die Arbeitgeber und das Personal anwendbar, die in diesem Artikel genannt werden.

3

Die Kantone sind ausserdem zuständig, folgende Tätigkeiten dem Konkordat zu unterstellen:

      a)

      die Schutz- und Überwachungsaufgaben, die vom Personal eines Arbeitgebers im Rahmen eines Arbeitsvertrags in Stadien oder anderen Örtlichkeiten ausgeübt werden, an oder in welchen sportliche Tätigkeiten stattfinden;

      b)

      ermittlungsdienstliche Tätigkeiten, die im Auftragsverhältnis ausgeübt werden (Ermittlung von Handels- oder Privatinformationen).

Art. 6

Begriffe

1

In diesem Konkordat versteht man unter:

      a) *

      Sicherheitsunternehmen: jedes Unternehmen, ungeachtet seiner Rechtsform (Einzelunternehmen, juristische Person, ...), ob es Personal beschäftigt oder nicht, das im Auftragsverhältnis eine Tätigkeit ausübt, die diesem Konkordat untersteht;

      abis) *

      der verantwortlichen Person des Unternehmens: die Person, die als Einzelperson oder als von einer juristischen Person bestimmte verantwortliche Person ein Sicherheitsunternehmen betreibt, unabhängig davon, ob dieses nach kaufmännischer Art geführt wird oder nicht. Die verantwortliche Person muss die Befugnis haben, das Unternehmen dem Sicherheitspersonal, den Behörden und Kunden gegenüber zu vertreten und zu verpflichten. Die Konkordatskommission führt die Anforderungen diesbezüglich näher aus;

      b) *

      Sicherheitspersonal: jede natürliche Person, die haupt- oder nebenamtlich, bezahlt oder unbezahlt, als Mitglied eines Sicherheitsunternehmens beauftragt ist, eine Überwachungs- oder Schutztätigkeit auszuüben oder Sicherheitstransporte durchzuführen;

      c) *

      Leiter einer Zweigstelle: diejenige Person, die für einen vom Sicherheitsunternehmen geografisch dezentralisierten Tätigkeitssektor verantwortlich ist, sofern sie über umfassende Kompetenzen in der Leitung dieses Sektors und in der Führung der ihr unterstellten Mitarbeiter verfügt.

3 Bewilligung

Art. 7

Grundsätze

1

Eine vorgängige Bewilligung ist erforderlich für: *

      a)

      den Betrieb eines Sicherheitsunternehmens oder einer Zweigstelle des letzteren in den Konkordatskantonen und die Anstellung von Personal zu diesem Zweck;

      b)

      die Ausübung einer unter Artikel 4 dieses Konkordats erwähnten Tätigkeit auf dem Gebiet der Konkordatskantone;

      c) *

      den Einsatz von Hunden bei der Ausübung einer in diesem Konkordat geregelten Tätigkeit.

2

Sie wird erteilt durch die zuständige Behörde des Kantons, in dem das Sicherheitsunternehmen seinen Sitz hat oder, im Falle nach Artikel 10, durch die Behörde des Kantons, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, oder, wenn mehrere Kantone betroffen sind, durch die zuständige Behörde des Kantons, die das Sekretariat der Konkordatskommission führt. *

2bis

Die zuständige Behörde kann jederzeit die Eintragung des Sicherheitsunternehmens ins Handelsregister verlangen. *

3

Das als juristische Person errichtete Sicherheitsunternehmen muss eine verantwortliche Person bezeichnen, die über die Vertretungsbefugnis verfügt. Die verantwortliche Person muss in der Lage sein, ihre diesbezügliche Verantwortung wahrzunehmen und muss über die Einzelzeichnungsberechtigung verfügen; Kollektivunterschrift zu zweien ist möglich, soweit keine Einzelzeichnungsberechtigung besteht. *

Art. 8

Bedingungen
    a) Betriebsbewilligung

1

Die Betriebsbewilligung wird dem Sicherheitsunternehmen nur erteilt, wenn die verantwortliche Person: *

      a) *

      Schweizer Bürgerin, Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation oder, für Angehörige anderer ausländischer Staaten, Inhaberin einer Niederlassungsbewilligung ist;

      b)

      handlungsfähig ist;

      c) *

      zahlungsfähig ist oder gegen sie keine definitiven Verlustscheine ausgestellt worden sind;

      d) *

      durch ihr Vorleben, ihren Charakter und ihr Verhalten ihre Ehrenhaftigkeit in Bezug auf das geplante Tätigkeitsumfeld vollständig gewährleistet ist. Die Konkordatskommission erlässt diesbezüglich eine Richtlinie, in welcher die Anforderungen festgelegt sind; sie berücksichtigt im Wesentlichen die Schwere der Delikte, die vor dem Bewilligungsgesuch begangen worden sind, die subjektiven Gegebenheiten der Delikte und die Zeit, die seither vergangen ist;

      e) *

…

      f) *

      mit Erfolg die Prüfung für die verantwortlichen Personen des Unternehmens über die Kenntnisse der anwendbaren einschlägigen Gesetzgebung abgelegt hat.

1bis

Sie wird ausserdem nur erteilt, wenn das Sicherheitsunternehmen: *

      a)

      nicht in Konkurs geraten ist;

      b)

      die vollständige Garantie leisten kann, dass seine Organe die für Sicherheitsunternehmen und deren Personal anwendbaren Bestimmungen des Konkordats und des Bundesrechts einhalten (s. Art. 15-21);

      c)

      eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Millionen Franken abgeschlossen hat.

2

Die Prüfung wird vom Kanton, in dem das Sicherheitsunternehmen oder dessen Zweigstelle den Sitz hat, organisiert. Der Inhalt und die Modalitäten werden durch die Konkordatskommission in einer Richtlinie festgelegt. *

Art. 9

b) Bewilligung für die Anstellung von Personal

1

Die Bewilligung für die Anstellung von Personal wird nur erteilt, wenn das Sicherheitspersonal oder der Leiter der Zweigstelle:

      a) *

      Schweizer Bürger, Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation oder, für Angehörige anderer ausländischer Staaten, seit mindestens zwei Jahren Inhaber einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung ist;

      b)

      handlungsfähig ist;

      c) *

      zahlungsfähig ist oder gegen es beziehungsweise ihn keine definitiven Verlustscheine ausgestellt worden sind;

      d) *

      durch sein Vorleben, seinen Charakter und sein Verhalten vollständige Gewähr für seine Ehrenhaftigkeit in Bezug auf das geplante Tätigkeitsumfeld leistet. Die Konkordatskommission erlässt diesbezüglich eine Richtlinie (s. Art. 8 Abs. 1 Bst. d, 2. Satz).

2

Ausserdem muss der Leiter einer Zweigstelle die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe f vorgesehene Prüfung mit Erfolg abgelegt haben. *

Art. 10

c) Ausübungsbewilligung

1

Das Personal von Sicherheitsunternehmen, die weder ihren Sitz noch eine Zweigstelle in einem der Konkordatskantone haben, darf eine Tätigkeit dort nur nach Erhalt einer nach den Artikeln 9 und 10a dieses Konkordats erteilten Bewilligung ausüben. Ist das Unternehmen ausschliesslich oder zu einem grossen Teil in Konkordatskantonen tätig, muss der Leiter des Unternehmens oder eine von ihm bezeichnete verantwortliche Person zudem die Bedingungen nach Artikel 8 Abs. 1 dieses Konkordats erfüllen. *

2

Das Bewilligungsgesuch ist vom Sicherheitsunternehmen einzureichen.

3

Die zuständige Behörde prüft die Gleichwertigkeit der nicht durch Konkordatskantone erteilten Bewilligungen. Sie bestimmt unter Berücksichtigung der vorgelegten Bescheinigungen, ob die Gesuchsteller erneut nachzuweisen haben, dass die persönlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung erfüllt sind. Die Modalitäten der Anerkennung werden in einer Richtlinie der Konkordatskommission festgelegt. *

Art. 10a *

d) Bewilligung für den Einsatz von Hunden

1

Das Sicherheitspersonal, das für Tätigkeiten im Sinne des Konkordats Hunde einsetzt, muss im Besitz einer entsprechenden Bewilligung sein. Die Bewilligung (für den Einsatz von Hunden) ist für zwei Jahre gültig; sie kann auf Verlangen des Inhabers erneuert werden. *

2

Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn durch einen Eignungstest erwiesen ist:

      a)

      dass der Hundeführer fähig ist, seinen Hund zu führen;

      b)

      dass der Hund für den Einsatz bei Tätigkeiten im Sinne des Konkordats ausgebildet ist.

3

Der Eignungstest wird durch jenen Kanton organisiert, in welchem sich der Sitz des Unternehmens oder seiner Zweigstelle befindet. Der Inhalt und die Modalitäten des Tests (des Eignungstests, einen Hund zu führen) werden in einer Richtlinie der Konkordatskommission festgelegt. *

4

Die zuständige Behörde prüft, ob die dem Hundeführer allenfalls bereits erteilten Befähigungsbescheinigungen oder Bewilligungen als gleichwertig anerkannt werden können. Sie bestimmt unter Berücksichtigung der vorgelegten Bescheinigungen, ob die Gesuchsteller den Eignungstest erneut vollständig oder teilweise abzulegen haben.

Art. 10b *

Verfahren

1

Die Sicherheitsunternehmen, die Leiter von Zweigstellen und das Sicherheitspersonal haben an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken.

2

Die Sicherheitsunternehmen legen ihrem Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für die Anstellung von Personal eine Erklärung der betroffenen Person bei, wonach diese einwilligt, dass die zuständige Behörde wenn nötig in ihrem Entscheid Daten aus den Polizeiakten bekannt gibt. Fehlt diese Erklärung, so tritt die zuständige Behörde auf das Gesuch nicht ein.

3

Die den Gesuchen beigelegten Dokumente dürfen bei ihrer Einreichung nicht älter als drei Monate sein. Die ausländischen Gesuchsteller haben die durch die zuständige Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaates erteilten Dokumente und Bescheinigungen einzureichen.

4

Die zuständige Behörde kann das Verfahren suspendieren, wenn der Entscheid vom Ausgang eines den Gesuchsteller betreffenden Strafverfahrens abhängt.

5

Sie (die zuständige Behörde) kann die Zahlung der Gebühren vor der Bearbeitung des Bewilligungsgesuchs verlangen. *

Art. 11

Meldungen
    a) Der Sicherheitsunternehmen *

1

Die Sicherheitsunternehmen melden den zuständigen kantonalen Behörden unverzüglich: *

      a) *

      die Aufgabe der Tätigkeit der verantwortlichen Personen des Unternehmens, der Leiter von Zweigstellen und des Sicherheitspersonals;

      b) *

      den Verlust, den Diebstahl, die Zerstörung oder Beschädigung von Legitimationsausweisen;

      c) *

      alle Sachverhalte, die eine Verwaltungsmassnahme nach sich ziehen können;

      d) *

      alle Änderungen der Angaben und der Organisation des Unternehmens.

2

Der Betrieb einer Zweigstelle in einem Konkordatskanton ist der zuständigen Behörde des Standortkantons zu melden.

Art. 11a *

b) Der kantonalen Behörden

1

Die Gerichtsbehörden der Konkordatskantone teilen den zuständigen kantonalen Behörden in geeigneter Form die ergangenen Strafentscheide und -urteile sowie alle Informationen über laufende Strafverfahren betreffend Personen, die diesem Konkordat unterstellt sind, mit.

2

Die zuständigen Behörden haben Zugriff auf die polizeilichen Daten, die von den Polizeistellen der Konkordatskantone über die diesem Konkordat unterstellten Personen angelegt werden.

2bis

Alle weiteren Behörden teilen den zuständigen Behörden auf deren Verlangen alle Informationen in ihrem Besitz mit, die für die Anwendung dieses Konkordats erforderlich sind. *

3

Bei den betreffenden Daten handelt es sich um Angaben, welche die zuständige Behörde für die Ausübung ihrer Tätigkeit benötigt.

Art. 11b *

Meldungen
    c) Von Dritten

1

Dritte teilen den zuständigen Behörden auf deren Verlangen alle Informationen in ihrem Besitz mit, die für die Anwendung dieses Konkordats erforderlich sind.

2

Sie können die Auskünfte nur verweigern, wenn sie gesetzlich von der Aussagepflicht befreit sind.

Art. 12 *

Gültigkeit der Entscheide
    a) Allgemein

1

Die von einer zuständigen Behörde erteilte Bewilligung ist in allen Konkordatskantonen gültig.

2

Entscheide über die Ablehnung oder den Entzug sowie die übrigen von den zuständigen Behörden der Konkordatskantone getroffenen Massnahmen sind in allen Konkordatskantonen rechtskräftig.

3

Die zuständige Behörde kann ihren Entscheid mit Auflagen versehen, um sicherzustellen, dass die Gesetzgebung über die Sicherheitsunternehmen eingehalten wird.

4 …

Art. 12a *

b) Dauer und Erneuerung

1

Die Bewilligung ist grundsätzlich für vier Jahre gültig; Artikel 10a Abs. 1, 2. Satz, bleibt vorbehalten. Die zuständige Behörde kann eine kürzere Dauer vorsehen, wenn dies durch die Umstände gerechtfertigt ist.

2

Die Bewilligung kann auf Verlangen erneuert werden; das Gesuch um Erneuerung muss mindestens zwei Monate vor Ablauf der Bewilligung eingereicht werden. Die zuständige Behörde tritt nicht auf das Gesuch ein, wenn das Sicherheitsunternehmen mit den Gebühren im Rückstand ist.

3

Die zuständige Behörde kann für eine bestimmte Veranstaltung dem Sicherheitspersonal eine zeitweilige Bewilligung erteilen. In diesem Fall wird kein Legitimationsausweis ausgestellt und eine reduzierte Gebühr erhoben. Das Gesuch muss mindestens zwei Wochen vor der Veranstaltung eingereicht werden.

4

Für die Erneuerung einer Betriebsbewilligung ist nicht erforderlich, dass der Leiter des Unternehmens die Konkordatsprüfung nochmals ablegt, es sei denn, dass aufgrund der Umstände angenommen werden muss, dass die betreffende Person nicht mehr über die nötigen Kenntnisse verfügt; die zuständige Behörde trifft diesbezüglich einen besonderen Entscheid.

Art. 13 *

Verwaltungsmassnahmen

1

Die Behörde, welche die Bewilligung erteilt hat, muss diese entziehen, wenn: *

      a)

      die Bedingungen der Artikel 8, 9, 10 und 10a nicht mehr erfüllt sind;

      b)

      die betreffenden Auflagen nach Artikel 12 Abs. 3 nicht mehr erfüllt sind;

      c)

      die Bewilligung nicht mehr benutzt oder innert sechs Monaten nach ihrer Erteilung nicht benutzt wird.

2

Sie kann die Bewilligung entziehen, wenn der Bewilligungsinhaber oder der betreffende Sicherheitsangestellte gegen die Bestimmungen dieses Konkordats, die Anwendungsrichtlinien zum Konkordat oder die anwendbare kantonale Gesetzgebung verstösst.

3

Die Behörde kann ausserdem in den in Absatz 2 vorgesehenen Fällen:

      a)

      eine Verwarnung aussprechen;

      b)

      die Bewilligung für eine Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten suspendieren;

      c)

      eine Verwaltungsbusse bis zu einem Maximalbetrag von 60'000 Franken aussprechen; zusätzlich zur Busse können die in den Buchstaben a und b vorgesehenen Sanktionen verhängt werden.

4

Die Strafbestimmungen nach Artikel 22 dieses Konkordats bleiben vorbehalten. *

5

Vorbehalten bleiben die vorsorglichen Massnahmen, insbesondere die Suspendierung der Bewilligung oder das Berufsausübungsverbot, welche die zuständige Entscheidbehörde oder die Behörde des Kantons, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, anordnen kann, wenn das Sicherheitsunternehmen oder dessen Personal in schwerwiegender Weise gegen das Gesetz oder das Konkordat verstösst.

Art. 14

Interkantonale Zusammenarbeit

1

Die zuständigen Behörden der Konkordatskantone, in denen das Sicherheitspersonal oder ein Sicherheitsunternehmen tätig ist, melden der für die Anordnung von Massnahmen zuständigen Behörde jede Tatsache, welche die Verweigerung oder den Entzug der Bewilligung zur Folge haben könnte, sowie jede weitere gegen diese in Anwendung des kantonalen Rechts getroffene Verfügung. *

1bis

Bewilligungsverweigerungen oder getroffene Verwaltungsmassnahmen werden in geeigneter Form den zuständigen Behörden der übrigen Konkordatskantone mitgeteilt. *

2

Für das übrige gelten die kantonalen Bestimmungen betreffend den Datenschutz und den Informationsaustausch

Art. 14a *

Kontrollen

1

Die zuständige Behörde kann in den Räumlichkeiten, Zweigstellen und Alarmzentralen der Sicherheitsunternehmen jederzeit Kontrollen zur Überprüfung der Anwendung dieses Konkordats und der konkordats- rechtlichen Richtlinien vornehmen lassen.

2

Sie kann dazu mit anderen Behörden zusammenarbeiten, die für die Einhaltung von bundesrechtlichen Vorschriften über die Sicherheitsunternehmen zuständig sind.

3

Nötigenfalls kann zur Durchführung der Kontrollen die Polizeigewalt beansprucht werden.

4 Pflichten der Sicherheitsunternehmen und des Sicherheitspersonals

Art. 15

Beachtung der Gesetzgebung

1

Die Sicherheitsunternehmen und ihr Verwaltungs- und Betriebspersonal haben ihre Tätigkeit in Beachtung der Gesetzgebung auszuüben. Unter Gesetzgebung werden die konkordatsrechtlichen Bestimmungen, die Bestimmungen der kantonalen Ausführungsgesetzgebung, die Bestimmungen der kantonalen und eidgenössischen Gesetzgebung über die Sozialversicherungen und über die Ausländerinnen und Ausländer sowie die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages für den Bereich Sicherheitsdienstleistungen verstanden. *

2

Die Gewaltanwendung ist auf die Notwehr und auf den Notstand zu beschränken. *

3

Die Personen, die diesem Konkordat unterstellt sind, dürfen keine Aufträge annehmen, deren Erfüllung sie veranlassen könnte, gegen die Gesetzgebung zu verstossen. *

Art. 15a *

Weiterbildung

1

Die Sicherheitsunternehmen sind verpflichtet, ihrem Personal vor dem Stellenantritt eine Grundausbildung sowie während des Anstellungsverhältnisses eine Weiterbildung zu vermitteln. Diese Ausbildungen werden anhand von schriftlichen Tests bestätigt, die unter der Verantwortung der Leiter des Unternehmens durchgeführt werden.

2

Die Sicherheitsunternehmen übertragen Sicherheitsaufgaben ausschliesslich an Sicherheitspersonal, das gemäss Absatz 1 über eine genügende Ausbildung verfügt.

3

Die Konkordatskommission erlässt eine Richtlinie, in welcher der Inhalt, die Modalitäten und die Kontrolle dieser Ausbildungen festgelegt sind. Sie kann private Organisationen anhören, die Ausbildungen in diesem Bereich anbieten.

Art. 15b *

Weitergabe von Tätigkeiten

1

Die Sicherheitsunternehmen können Schutz- und Überwachungsaufgaben anderen Sicherheitsunternehmen übertragen.

2

Die Weitergabe von Tätigkeiten ist nur zulässig, wenn:

      a)

      der Auftraggeber seine Ermächtigung dazu gegeben hat (s. Art. 398 Abs. 3 OR);

      b)

      der Vertrag über die Auftragsübertragung in schriftlicher Form ausgefertigt ist;

      c)

      die betreffenden Sicherheitsunternehmen und das betreffende Sicherheitspersonal über eine Bewilligung gemäss diesem Konkordat verfügen.

Art. 15c *

Personalbestand

1

Die Sicherheitsunternehmen halten die Liste der Personen, die diesem Konkordat unterstehen, auf dem aktuellen Stand (verantwortliche Personen des Unternehmens, Leiter von Zweigstellen, Sicherheitspersonal).

2

Diese Pflicht betrifft mindestens den Namen, den Vornamen, das Geburtsdatum, den Wohnort, die ausgestellten Waffentragscheine sowie die vom Personal eingesetzten Hunde.

Art. 16

Beziehungen zur Behörde
    a) Zusammenarbeit

1

Die diesem Konkordat unterstellten Personen dürfen die Aktion der Behörden und der Polizeiorgane nicht behindern. *

2

Sie haben der Polizei spontan und auf Verlangen gemäss den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften Hilfe zu leisten.

3

Die Übertragung von Aufgaben von öffentlichem Interesse auf die Sicherheitsunternehmen bleibt vorbehalten.

Art. 17

b) Anzeigepflicht

1

Die Personen, die diesem Konkordat unterstellt sind, sind verpflichtet, der zuständigen Strafbehörde unverzüglich jede Handlung anzuzeigen, die ein Verbrechen oder ein von Amtes wegen verfolgtes Vergehen darstellen könnte und von der sie Kenntnis erhalten.

Art. 18

Legitimation und Werbung

1

Personen, die ihre Tätigkeit ausserhalb der Räume des Unternehmens ausüben, haben einen von der zuständigen Behörde ausgestellten, das Dispositiv der Bewilligung enthaltenden Legitimationsausweis bei sich zu tragen. Artikel 12a Abs. 3 bleibt vorbehalten. *

2

Die betreffenden Personen haben dieses Dokument [den Legitimationsausweis] auf Verlangen der Polizei oder jeder Person, mit der sie im Rahmen ihrer Sicherheitsaufgaben in Kontakt treten, vorzuweisen. *

2bis

Bei endgültiger Aufgabe der Tätigkeit ihres Sicherheitspersonals müssen die Sicherheitsunternehmen den zuständigen Behörden die betreffenden Legitimationsausweise zurückgeben. *

3

Die Visitenkarten, das Briefmaterial und die geschäftliche Werbung dürfen nicht den Eindruck entstehen lassen, dass eine amtliche Funktion ausgeübt wird. *

4

Jede Form von unpassender oder auf Bestärkung eines Unsicherheitsgefühls beruhender Werbung ist untersagt. *

Art. 19

Uniformen und Fahrzeuge

1

Die benutzten Uniformen müssen sich von jenen der Kantonspolizei und der Ortspolizei deutlich unterscheiden.

2

Dieselbe Regel gilt auch für die Kennzeichnung und Ausrüstung der Fahrzeuge.

Art. 20

Genehmigung des benutzten Materials

1

Die in den Artikeln 18 und 19 bezeichneten Gegenstände sind der Genehmigung der zuständigen Behörde zu unterbreiten.

2

Die Konkordatskommission kann diesbezüglich Richtlinien erlassen.

Art. 21

Bewaffnung

1

Die Beschaffung und das Tragen von Waffen werden durch die Sondergesetzgebung geregelt, unter Vorbehalt der folgenden Bestimmungen.

2

Mit Ausnahme von langen Handfeuerwaffen, die zur Sicherung von Sicherheitstransporten benutzt werden und im Fahrzeug bleiben müssen, sind die Waffen auf öffentlichen Strassen oder an anderen öffentlich zugänglichen Orten nicht sichtbar zu tragen.

5 Straf- und Verwaltungsbestimmungen

Art. 22 *

Übertretungen

1

Mit Busse wird bestraft, wer: *

      a) *

      als Sicherheitsangestellter, als Leiter einer Zweigstelle oder als Verantwortlicher eines Unternehmens Sicherheitstätigkeiten ausübt, ohne dafür über eine Bewilligung nach den Artikeln 8, 9 oder 10 zu verfügen;

      b) *

      Hunde einsetzt, ohne dafür über eine Bewilligung nach Artikel 10a zu verfügen;

      c)

      in seiner Eigenschaft als Verantwortlicher eines Unternehmens Personen oder Hunde ohne Bewilligung anstellt;

      d)

      gegen die Bestimmungen der Artikel 11, 15, 15a, 15b, 15c, 16, 17, 18, 19, 20 und 21 Abs. 2 verstösst.

2

Die Kumulierung der strafrechtlichen Busse (s. Abs. 1 Bst. d) mit der Verwaltungsbusse nach Artikel 13 Abs. 3 Bst. c ist nicht zulässig.

3

Die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches über die Übertretungen sind auf dieses Konkordat anwendbar. Die Fahrlässigkeit, der Versuch und die Gehilfenschaft sind strafbar, und die Übertretung verjährt in fünf Jahren.

4

Die strafrechtlichen Bestimmungen der Spezialgesetzgebung des Bundes sowie die Bestimmungen von Artikel 13 bleiben vorbehalten.

Art. 23 *

Verfahren

1

Die Kantone verfolgen und beurteilen Übertretungen gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung und ihrem internen Recht.

Art. 24

Mitteilungen

1

Die Gerichtsbehörden der Konkordatskantone teilen der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde die aufgrund dieses Konkordats oder der kantonalen Sondergesetzgebung gefällten Urteile mit.

6 Anwendung des Konkordates

Art. 25

Aufgaben der Kantone

1

Die Konkordatskantone sorgen für die Anwendung dieses Konkordats. Sie sind insbesondere zuständig für:

      a)

      die Regelung des anwendbaren Verfahrens;

      b)

      die Bezeichnung der zuständigen Behörden;

      c)

      die Festsetzung der Gebühren, der Rechtsmittel und des Beschwerdeverfahrens.

Art. 26

Direktionsorgan

1

Die Lateinische Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren, gegebenenfalls ergänzt durch Vertreter anderer Mitgliedskantone (die Konferenz), ist das Direktionsorgan dieses Konkordats. Sie bezeichnet die Mitglieder einer Konkordatskommission. *

Art. 27

Konkordatskommission
    a) Zusammensetzung und Organisation

1

Die Konkordatskommission besteht aus einem Vertreter pro Konkordatskanton, und sie steht unter dem Vorsitz eines Konferenzmitgliedes, das hierzu ernannt wird.

2

Die Konkordatskommission tritt mindestens einmal pro Jahr zusammen und setzt ihr Verfahren selber fest. Sie kann namentlich Unterkommissionen bilden, die mit Sonderaufgaben beauftragt sind.

3

Das Sekretariat wird vom Kanton geführt, der den Präsidenten stellt.

Art. 28

b) Aufgaben

1

Die Konkordatskommission sorgt für eine einheitliche Anwendung des Konkordats in den Konkordatskantonen. Sie erlässt hierzu die notwendigen Richtlinien und erteilt den zuständigen Behörden auf Verlangen Weisungen in Einzelfällen. Das Konkordat und die Richtlinien werden auf der Internetseite der Konferenz veröffentlicht. *

2

Die Konkordatskommission informiert die Konferenz periodisch und kann ihr neue Bestimmungen beantragen oder Empfehlungen hinsichtlich Verbesserungen des Konkordats unterbreiten. Sie kann die Bürger über Fragen in Zusammenhang mit der Anwendung des Konkordats informieren. *

3

Die Konferenz kann die Konkordatskommission mit Sonderaufgaben in Zusammenhang mit dem Konkordat beauftragen.

Art. 28a *

c) Ergänzendes Recht

1

Die Konferenz kann, wenn die Anzahl oder der Umfang der Mitgliedskantone dies erfordert, die Zusammensetzung, die Organisation und die Aufgaben der Konkordatskommission anpassen.

2

Sie kann auch regionale Konkordatskommissionen vorsehen.

7 Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 29

Inkrafttreten

1

Nach der Genehmigung durch den Bundesrat tritt dieses Konkordat in Kraft, wenn ihm wenigstens drei Kantone beigetreten sind.

Art. 30

Übergangsrecht

1

Die bestehenden Sicherheitsunternehmen und ihr Personal haben eine Frist von acht Monaten ab Inkrafttreten dieses Konkordates, um sich den Artikeln 8, 9, 10 und 20 des vorliegenden Konkordates anzupassen.

Art. 30a *

Anpassung an das Konkordat der KKJPD

1

Die Änderungen dieses Konkordats, die aufgrund des Inkrafttretens des Konkordats der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und direktoren über private Sicherheitsdienstleistungen vom 12. November 2010 (das Konkordat der KKJPD) erforderlich sind, werden in einer Zusatzvereinbarung zu diesem Konkordat aufgeführt (Zusatzvereinbarung 1).

2

Die Konferenz entscheidet je nach Anzahl und Grösse der Kantone, die dem Konkordat der KKJPD beigetreten sind, über das Inkrafttreten aller in der Zusatzvereinbarung vorgesehenen Änderungen oder eines Teils davon.

Art. 31

Kündigung

1

Ein Mitgliedkanton kann das Konkordat mittels einjähriger Vorankündigung auf Ende eines Jahres kündigen. Die anderen Kantone entscheiden darüber, ob dieses in Kraft zu lassen ist.

T1 Übergangsbestimmungen der Revision des Konkordats über die Sicherheitsunternehmen vom 05.10.012 *

Art. T1-1 *

1

Die Bewilligungen für den Einsatz von Hunden, die gemäss altem Recht erteilt worden sind, bleiben beim Inkrafttreten des neuen Rechts für ihre Gültigkeitsdauer in Kraft (4 Jahre).

2

Die Sicherheitsunternehmen verfügen über eine Frist von sechs Monaten ab Inkrafttreten des neuen Rechts, um sich den Anforderungen nach Artikel 8 Abs. 1bis anzupassen.

3

Die öffentlichen Gaststätten und die Geschäfte verfügen über eine Frist von sechs Monaten ab Inkrafttreten des neuen Rechts, um sich den Anforderungen nach Artikel 5 Abs. 2 anzupassen.

A1 Anhang 1 *

Art. A1-1 *

Zusatzvereinbarung

1

Das Konkordat vom 18. Oktober 1996 über die Sicherheitsunternehmen (SGF 559.6) wird wie folgt geändert:

      a)

      Art. 9 Abs. 1 Bst. e (neu) und Abs. 3 (neu):

      1.

      [die Bewilligung für die Anstellung von Personal wird nur erteilt, wenn das Sicherheitspersonal oder der Leiter der Zweigstelle:] e) erfolgreich die Prüfung über die in diesem Bereich anwendbaren theoretischen Grundkenntnisse abgelegt hat;

      2.

      die Prüfung für Sicherheitspersonal wird vom Kanton organisiert, in welchem das Unternehmen oder die Zweigstelle den Sitz hat. Der Inhalt und die Modalitäten der Prüfung werden in einer Richtlinie der Konkordatskommission festgelegt, die private Organisationen anhören kann, die Ausbildungen in diesem Bereich anbieten. Artikel 26 Abs. 2 bleibt vorbehalten;

      b)

      Art. 26 Abs. 2 (neu):

      1.

      Sie [die Lateinische Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren] kann die Organisation der Prüfung nach Artikel 9 Abs. 1 Bst. e Dritten übertragen.

  CSW RO/AGS 1999 f 3, 374 | d 3, 380


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
550.300

  Reglement
  betreffend die Sicherheitsunternehmen

  vom 15.09.1999 (Stand 01.10.1999)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das Konkordat über die Sicherheitsunternehmen vom 18. Oktober 1996;

    eingesehen das Gesetz vom 11. Februar 1998 betreffend den Beitritt des Kantons Wallis zum Konkordat über die Sicherheitsunternehmen vom 18. Oktober 1996;

    eingesehen den Artikel 57 Absatz 3 der Kantonsverfassung;

    eingesehen den Artikel 88 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996 (GORBG);

    auf Antrag des Departementes für Sicherheit und Institutionen,

  beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Das vorliegende Reglement legt die Vollzugsmassnahmen des Konkordates über die Sicherheitsunternehmen vom 18. Oktober 1996 (nachstehend: das Konkordat) fest.

2

Vorbehalten bleiben die kantonalen Vorschriften betreffend die Weiterleitung der Feueralarme.

Art. 2

Zuständige Behörden

1

Das für die öffentliche Sicherheit zuständige Departement (nachstehend: das Departement) ist die kantonale Aufsichtsbehörde.

2

Die Kantonspolizei ist namentlich zuständig für:

      a)

      die Erteilung und den Entzug der im Konkordat vorgesehenen Bewilligungen;

      b)

      die Anerkennung der von den Nichtkonkordatskantonen erteilten Bewilligungen und Fähigkeitszeugnisse;

      c)

      den Empfang von Meldungen der Sicherheitsunternehmen über jegliche Änderung ihres Personalbestandes und über den Betrieb ihrer Zweigstellen;

      d)

      das Ergreifen der im Konkordat vorgesehenen Verwaltungsmassnahmen;

      e)

      die Kontrolle der Tätigkeit der Unternehmen und der Sicherheitsagenten, namentlich der Einhaltung der Bestimmungen des Konkordates betreffend die Legitimation und die Werbung sowie das Tragen von Waffen;

      f)

      die Organisation von regelmässigen Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen beim Einsatz von Hunden;

      g)

      die Meldung an das Departement über alle Handlungen, welche eine Verwaltungsmassnahme zur Folge haben könnten;

      h)

      die Genehmigung des von den Sicherheitsagenten verwendeten Materials.

Art. 3

Bewilligungsgesuch

1

Gesuche um Bewilligung zum Betrieb, zur Anstellung von Personal und zur Ausübung müssen durch die Sicherheitsunternehmen schriftlich an die Kantonspolizei gerichtet werden.

2

Betrifft die Bewilligung Verantwortliche eines Unternehmens, Sicherheitsagenten oder Leiter von Zweigstellen, muss das Gesuch Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Heimatort, Staatsangehörigkeit, Beruf, Geschäftsbezeichnung und Geschäftsadresse der betroffenen Personen enthalten.

3

Im Weiteren müssen dem Gesuch beigelegt werden:

      a)

      zwei Fotos neueren Datums;

      b)

      gegebenenfalls die Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung;

      c)

      ein Strafregisterauszug neueren Datums.

Art. 4

Andere einzureichende Unterlagen

1

Eine Bestätigung der zuständigen Behörde, welche nachweist, dass für die betroffene Person keine endgültigen Verlustscheine ausgestellt worden sind, ist beizulegen, sobald die Bewilligung Verantwortliche von Sicherheitsunternehmen oder Leiter von Zweigstellen betrifft.

2

Ein Haftpflichtversicherungsnachweis ist dem Gesuch um Ausübungsbewilligung beizulegen.

3

Gesuche um Bewilligung von juristischen Personen müssen Angaben über Namen und Rechtsform des Unternehmens enthalten. Dem Gesuch müssen beigelegt werden:

      a)

      ein Exemplar der Statuten oder des Gesellschaftsvertrages;

      b)

      gegebenenfalls ein Auszug aus dem Handelsregister;

      c)

      eine schriftliche Erklärung, mit welcher das Unternehmen dem Verantwortlichen die Befugnis überträgt, es zu vertreten und bei Dritten zu verpflichten.

4

Eine ausführliche Beschreibung des verwendeten Materials (Legitimationsausweis, Briefmaterial, Uniform, Fahrzeug) mit Fotoaufnahmen ist der Kantonspolizei zuzustellen.

Art. 5

Andere Bewilligungen

1

Aus dem Gesuch um Bewilligung für die Anstellung von Personal muss gegebenenfalls hervorgehen, ob der betroffene Agent für die Ausübung seiner Tätigkeit einen Hund einsetzt oder dazu veranlasst wird.

2

Dem Gesuch um Ausübungsbewilligung muss gegebenenfalls die Kopie der von einem Nichtkonkordatskanton ausgestellten Bewilligung oder des Fähigkeitszeugnisses beigelegt werden.

Art. 6

Einsatz von Hunden

1

Sicherheitsagenten, welche für die durch das Konkordat bestimmte Tätigkeit Hunde einsetzen, müssen in der Lage sein, diese zu führen. Diese Hunde werden zu diesem Zweck ausgebildet und regelmässig trainiert.

2

Die Sicherheitsunternehmen teilen der Kantonspolizei unverzüglich die Namen der Sicherheitsagenten mit, welche für die Ausübung ihrer Tätigkeit Hunde einsetzen.

3

Die durch die Behörden anderer Konkordatskantone zu diesem Zweck ausgestellten Fähigkeitszeugnisse werden anerkannt.

Art. 7

Prüfung

1

Die Prüfung wird durch eine vom Staatsrat ernannte Kommission organisiert. Sie setzt sich aus einem Präsidenten und zwei Mitgliedern sowie drei Suppleanten zusammen.

2

Die Prüfungskommission ist namentlich zuständig für:

      a)

      die Organisation der Prüfungen über die Berufskenntnisse und die einschlägige Gesetzgebung;

      b)

      die Prüfung der Kandidaten;

      c)

      die Information der für die Bewilligung zuständigen Behörde.

Art. 8

Erneuerung der Bewilligungen

1

Für die Erneuerung der Bewilligung muss der Inhaber der Kantonspolizei die aktualisierten Auskünfte und Dokumente gemäss Artikel 3 bis 6 des vorliegenden Reglementes zustellen.

2

Das Gesuch um Erneuerung muss bei der Kantonspolizei mindestens vier Monate vor Ablauf der Bewilligung eingereicht werden.

Art. 9

Verarbeitung der Daten betreffend die dem Konkordat unterstellten Personen

1

Die Kantonspolizei führt eine ausführliche Datei der im Kanton und in den Konkordatskantonen bewilligten Unternehmen sowie der Zweigstellen und der Sicherheitsagenten. Es teilt den zuständigen Behörden der Konkordatskantone regelmässig den Stand der dem Konkordat unterstellten und im Kanton bewilligten Personen mit.

2

Die Kantonspolizei teilt den zuständigen Behörden der Konkordatskantone jegliche Handlung mit, die einen Bewilligungsentzug rechtfertigen könnte sowie andere dem Konkordat unterstellten Personen gegenüber getroffene Entscheidungen.

3

Die Bekanntgabe von Polizeidaten betreffend die dem Konkordat unterstellten Personen wird durch die Gesetzgebung über den Datenschutz geregelt.

Art. 10

Verfahren und Gebühren

1

1Das Verfahren wird durch das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege geregelt.

2

Die Gebühren am Ende eines Verfahrens vor einer administrativen Behörde werden durch das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden geregelt.

3

Für an Sicherheitsunternehmen erteilte Auskünfte erhebt die Kantonspolizei eine Gebühr von 50 bis 1'000 Franken; die Prüfungskosten belaufen sich auf 500 Franken.

Art. 11

Ahndung von strafbaren Handlungen

1

Der ordentliche Strafrichter ist zuständig für das Anordnen der im Konkordat vorgesehenen Haft. Das Verfahren wird durch die Strafprozessordnung geregelt.

2

Das Departement ist zuständig für das Aussprechen der vom Konkordat vorgesehenen Bussen. Das Verfahren wird durch die auf die administrativen Strafentscheide anwendbaren Bestimmungen geregelt.

Art. 12

Inkrafttreten

1

Das vorliegende Reglement wird im Amtsblatt publiziert, um am 1. Oktober 1999 in Kraft zu treten.

  CSW RO/AGS 1999 f 265 | d 273


text:
550.5

  Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen[1]

  vom 15.11.2007 (Stand 01.04.2015)

    Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren verabschiedet folgenden Konkordatstext: *

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Kantone treffen in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens vorbeugende polizeiliche Massnahmen nach diesem Konkordat, um frühzeitig Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu erkennen und zu bekämpfen.

Art. 2 *

Definition gewalttätigen Verhaltens

1

Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen namentlich vor, wenn eine Person im Vorfeld einer Sportveranstaltung, während der Veranstaltung oder im Nachgang dazu folgende Straftaten begangen oder dazu angestiftet hat:

      a)

      Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nach den Artikeln 111-113, 117, 122, 123, 125 Abs. 2, 126 Abs. 1, 129, 133, 134 des Strafgesetzbuches (StGB)[2];

      b)

      Sachbeschädigungen nach Artikel 144 StGB;

      c)

      Nötigung nach Artikel 181 StGB;

      d)

      Brandstiftung nach Artikel 221 StGB;

      e)

      Verursachung einer Explosion nach Artikel 223 StGB;

      f)

      Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht nach Artikel 224 StGB;

      g)

      Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit nach Art. 259 StGB;

      h)

      Landfriedensbruch nach Artikel 260 StGB;

      i)

      Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Artikel 285 StGB;

      j)

      Hinderung einer Amtshandlung nach Artikel 286 StGB.

2

Als gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln, Schiesspulver oder pyrotechnischen Gegenständen an Sportstätten, in deren Umgebung sowie auf dem An- und Rückreiseweg.

Art. 3

Nachweis gewalttätigen Verhaltens

1

Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Artikel 2 gelten:

      a)

      entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen;

      b)

      glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der Zollverwaltung, des Sicherheitspersonals oder der Sportverbände und -vereine;

      c)

      Stadionverbote der Sportverbände oder -vereine;

      d)

      Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde.

2

Aussagen nach Absatz 1 Buchstabe b sind schriftlich festzuhalten und zu unterzeichnen.

2 Bewilligungspflicht und Auflagen *

Art. 3a *

Bewilligungspflicht

1

Fussball- und Eishockeyspiele mit Beteiligung der Klubs der jeweils obersten Spielklasse der Männer sind bewilligungspflichtig. Spiele der Klubs unterer Ligen oder anderer Sportarten können als bewilligungspflichtig erklärt werden, wenn im Umfeld der Spiele eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist.

2

Zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens im Sinn von Artikel 2 kann die zuständige Behörde eine Bewilligung mit Auflagen verbinden. Diese können insbesondere bauliche und technische Massnahmen, den Einsatz bestimmter personeller oder anderer Mittel durch den Veranstalter, die Regeln für den Verkauf der Eintrittskarten, den Verkauf alkoholischer Getränke oder die Abwicklung der Zutrittskontrollen umfassen. Die Behörde kann insbesondere bestimmen, wie die Anreise und Rückreise der Anhänger der Gastmannschaft abzuwickeln ist und unter welchen Voraussetzungen ihnen Zutritt zu den Sportstätten gewährt werden darf.

3

Die Behörde kann anordnen, dass Besucherinnen und Besucher beim Besteigen von Fantransporten oder beim Zutritt zu Sportstätten Identitätsausweise vorweisen müssen und dass mittels Abgleich mit dem Informationssystem HOOGAN sichergestellt wird, dass keine Personen eingelassen werden, die mit einem gültigen Stadionverbot oder Massnahmen nach diesem Konkordat belegt sind.

4

Werden Auflagen verletzt, können adäquate Massnahmen getroffen werden. Unter anderem kann eine Bewilligung entzogen werden, für künftige Spiele verweigert werden, oder eine künftige Bewilligung kann mit zusätzlichen Auflagen versehen werden. Vom Bewilligungsnehmer kann Kostenersatz für Schäden verlangt werden, die auf eine Verletzung von Auflagen zurückzuführen sind.

3 Polizeiliche Massnahmen *

Art. 3b *

Durchsuchungen

1

Die Polizei kann Besucherinnen und Besucher im Rahmen von Zutrittskontrollen zu Sportveranstaltungen oder beim Besteigen von Fantransporten bei einem konkreten Verdacht durch Personen gleichen Geschlechts auch unter den Kleidern am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen durchsuchen. Die Durchsuchungen müssen in nicht einsehbaren Räumen erfolgen. Eigentliche Untersuchungen des Intimbereichs erfolgen unter Beizug von medizinischem Personal.

2

Die Behörden können private Sicherheitsunternehmen, die vom Veranstalter mit den Zutrittskontrollen zu den Sportstätten und zu den Fantransporten beauftragt sind, ermächtigen, Personen unabhängig von einem konkreten Verdacht über den Kleidern durch Personen gleichen Geschlechts am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen abzutasten.

3

Der Veranstalter informiert die Besucherinnen und Besucher seiner Sportveranstaltung über die Möglichkeit von Durchsuchungen.

Art. 4 *

Rayonverbot

1

Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der Aufenthalt in einem genau umschriebenen Gebiet im Umfeld von Sportveranstaltungen (Rayon) zu bestimmten Zeiten verboten werden. Die zuständige Behörde bestimmt, für welche Rayons das Verbot gilt.

2

Das Rayonverbot wird für eine Dauer bis zu drei Jahren verfügt[3]. Es kann Rayons in der ganzen Schweiz umfassen.

3

Das Verbot kann von den folgenden Behörden verfügt werden:

      a)

      von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die Gewalttätigkeit erfolgte;

      b)

      von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die betroffene Person wohnt;

      c)

      von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem der Klub seinen Sitz hat, zu dem die betroffene Person in Beziehung steht.

Der Vorrang bei sich konkurrenzierenden Zuständigkeiten folgt der Reihenfolge der Aufzählung in diesem Absatz.

4

Die Schweizerische Zentralstelle Hooliganismus (Zentralstelle) und das Bundesamt für Polizei fedpol können den Erlass von Rayonverboten beantragen.

Art. 5 *

Verfügung über ein Rayonverbot

1

In der Verfügung über ein Rayonverbot sind die Geltungsdauer und der räumliche Geltungsbereich festzulegen. Der Verfügung sind Angaben beizufügen, die es der betroffenen Person erlauben, genaue Kenntnis über die vom Verbot erfassten Rayons zu erhalten.

2

Die verfügende Behörde informiert umgehend die übrigen in Art. 4 Abs. 3 und 4 erwähnten Behörden.

3

Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Artikel 3.

Art. 6 *

Meldeauflage

1

Eine Person kann verpflichtet werden, sich für eine Dauer von bis zu drei Jahren zu bestimmten Zeiten bei einer von der zuständigen Behörde bezeichneten Amtsstelle zu melden, wenn:

      a)

      sie sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen Personen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und c-j beteiligt hat. Ausgenommen sind Tätlichkeiten nach Art. 126 Abs. 1 StGB;

      b)

      sie Sachbeschädigungen im Sinne von Art. 144 Abs. 2 und 3 StGB begangen hat;

      c)

      sie Waffen, Sprengstoff, Schiesspulver oder pyrotechnische Gegenstände in der Absicht verwendet hat, Dritte zu gefährden oder zu schädigen oder wenn sie dies in Kauf genommen hat;

      d)

      gegen sie in den letzten zwei Jahren bereits eine Massnahme nach diesem Konkordat oder eine Ausreisebeschränkung nach Artikel 24c BWIS[4] verfügt wurde und sie erneut gegen Artikel 2 dieses Konkordats verstossen hat;

      e)

      aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass sie sich durch andere Massnahmen nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt; oder

      f)

      die Meldeauflage im Verhältnis zu anderen Massnahmen im Einzelfall als milder erscheint.

2

Die betroffene Person hat sich bei der in der Verfügung genannten Amtsstelle zu den bezeichneten Zeiten zu melden. Nach Möglichkeit ist dies eine Amtsstelle am Wohnort der betroffenen Person. Die verfügende Behörde berücksichtigt bei der Bestimmung von Meldeort und Meldezeiten die persönlichen Umstände der betroffenen Person.

3

Die für den Wohnort der betroffenen Person zuständige Behörde verfügt die Meldeauflage. Die Zentralstelle und fedpol können den Erlass von Meldeauflagen beantragen.

Art. 7 *

Handhabung der Meldeauflage

1

Dass eine Person sich durch andere Massnahmen als eine Meldeauflage nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt (Art. 6 Abs. 1 Bst. e), ist namentlich anzunehmen, wenn:

      a)

      aufgrund von aktuellen Aussagen oder Handlungen der betreffenden Person behördlich bekannt ist, dass sie mildere Massnahmen umgehen würde; oder

      b)

      die betreffende Person aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse, wie Wohnlage oder Arbeitsplatz in unmittelbarer Umgebung eines Stadions, durch mildere Massnahmen nicht von künftigen Gewalttaten abgehalten werden kann.

2

Kann sich die meldepflichtige Person aus wichtigen und belegbaren Gründen nicht nach Artikel 6 Absatz 2 bei der zuständigen Stelle (Meldestelle) melden, so hat sie die Meldestelle unverzüglich und unter Bekanntgabe des Aufenthaltsortes zu informieren. Die zuständige Polizeibehörde überprüft den Aufenthaltsort und die Angaben der betreffenden Person.

3

Die Meldestelle informiert die Behörde, die die Meldeauflage verfügt hat, unverzüglich über erfolgte oder ausgebliebene Meldungen.

4

[5]

Art. 8

Polizeigewahrsam

1

Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, wenn:

      a)

      konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sie sich anlässlich einer nationalen oder internationalen Sportveranstaltung an schwerwiegenden Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligen wird; und

      b)

      dies die einzige Möglichkeit ist, sie an solchen Gewalttätigkeiten zu hindern.

2

Der Polizeigewahrsam ist zu beenden, wenn seine Voraussetzungen weggefallen sind, in jedem Fall nach 24 Stunden.

3

Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Polizeistelle ihres Wohnortes oder bei einer anderen in der Verfügung genannten Polizeistelle einzufinden und hat für die Dauer des Gewahrsams dort zu bleiben.

4

Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Polizeistelle, so kann sie polizeilich zugeführt werden.

5

Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffenen Person richterlich zu überprüfen.

6

Der Polizeigewahrsam kann von den Behörden des Kantons verfügt werden, in dem die betroffene Person wohnt, oder von den Behörden des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird. Die Behörde des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird, hat dabei Vorrang.

Art. 9

Handhabung des Polizeigewahrsams

1

Nationale Sportveranstaltungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind Veranstaltungen, die von den nationalen Sportverbänden oder den nationalen Ligen organisiert werden, oder an denen Vereine dieser Organisationen beteiligt sind.

2

Schwerwiegende Gewalttätigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind namentlich strafbare Handlungen nach den Artikeln 111-113, 122, 123 Ziffer 2, 129, 144 Absatz 3, 221, 223 oder nach Artikel 224 StGB[6].

3

Die zuständige Behörde am Wohnort der betreffenden Person bezeichnet die Polizeistelle, bei der sich die betreffende Person einzufinden hat und bestimmt den Beginn und die Dauer des Gewahrsams.

4

Die Kantone bezeichnen die richterliche Instanz, die für die Überprüfung der Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams zuständig ist.

5

In der Verfügung ist die betreffende Person auf ihr Recht, den Freiheitsentzug richterlich überprüfen zu lassen, hinzuweisen (Art. 8 Abs. 5).

6

Die für den Vollzug des Gewahrsams bezeichnete Polizeistelle benachrichtigt die verfügende Behörde über die Durchführung des Gewahrsams. Bei Fernbleiben der betroffenen Person erfolgt die Benachrichtigung umgehend.

Art. 10 *

Empfehlung Stadionverbot

1

Die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Artikeln 4-9, die Zentralstelle und fedpol können den Organisatoren von Sportveranstaltungen empfehlen, gegen Personen Stadionverbote auszusprechen, welche in Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung innerhalb oder ausserhalb des Stadions gewalttätig wurden. Die Empfehlung erfolgt unter Angabe der notwendigen Daten gemäss Art. 24a Abs. 3 BWIS.

Art. 11

Untere Altersgrenze

1

Massnahmen nach den Artikeln 4-7 können nur gegen Personen verfügt werden, die das 12. Altersjahr vollendet haben. Der Polizeigewahrsam nach den Artikeln 8-9 kann nur gegen Personen verfügt werden, die das 15. Altersjahr vollendet haben.

4 Verfahrensbestimmungen *

Art. 12 *

Aufschiebende Wirkung

1

Beschwerden gegen Verfügungen der Behörden, die in Anwendung von Artikel 3a ergehen, haben keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz kann die aufschiebende Wirkung auf Antrag der Beschwerdeführer gewähren.

2

Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach den Artikeln 4-9 kommt aufschiebende Wirkung zu, wenn dadurch der Zweck der Massnahme nicht gefährdet wird und wenn die Beschwerdeinstanz oder das Gericht diese in einem Zwischenentscheid ausdrücklich gewährt.

Art. 13 *

Zuständigkeit und Verfahren

1

Die Kantone bezeichnen die zuständigen Behörden für die Bewilligungen nach Artikel 3a Abs. 1 und die Massnahmen nach den Artikeln 3a Abs. 2-4, 3b und 4-9.

2

Die zuständige Behörde weist zum Zwecke der Vollstreckung der Massnahmen nach Kapitel 3 auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB[7] hin.

3

Die zuständigen Behörden melden dem Bundesamt für Polizei (fedpol) gestützt auf Art. 24a Abs. 4 BWIS[8]:

      a)

      Verfügungen und Aufhebungen von Massnahmen nach den Artikeln 4-9 und 12;

      b)

      Verstösse gegen Massnahmen nach den Artikeln 4-9 sowie die entsprechenden Strafentscheide;

      c)

      die von ihnen festgelegten Rayons.

5 Schlussbestimmungen

Art. 14

Information des Bundes

1

Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über das vorliegende Konkordat. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 27o RVOV[9].

Art. 15 *

Inkrafttreten

1

Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kantone beigetreten sind, frühestens jedoch auf den 1. Januar 2010.

2

Die Änderungen vom 2. Februar 2012 treten für Kantone, die ihnen zustimmen, an jenem Datum in Kraft, an dem ihr Beitrittsbeschluss rechtskräftig wird.

Art. 16

Kündigung

1

Ein Mitgliedkanton kann das Konkordat mittels einjähriger Vorankündigung auf Ende eines Jahres kündigen. Die anderen Kantone entscheiden, ob das Konkordat in Kraft zu lassen ist.

Art. 17

Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD

1

Die Kantone informieren das Generalsekretariat KKJPD über ihren Beitritt, die zuständigen Behörden nach Artikel 13 Absatz 1 und ihre Kündigung. Das Generalsekretariat KKJPD führt eine Liste über den Geltungsstand des Konkordats.

  CSW BO/Abl. 49/2009, 22/2010


text:
550.500

  Ausführungsreglement zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

  vom 17.08.2011 (Stand 01.04.2015)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007;

    eingesehen das Beitrittsgesetz betreffend den Beitritt des Kantons Wallis zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 10. November 2009;

    eingesehen den Artikel 57 Absatz 1 der Kantonsverfassung;

    eingesehen den Artikel 88 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996;

    auf Antrag des Departements für Sicherheit, Sozialwesen und Integration,

  verordnet:

Art. 1

Allgemeines

1

Das vorliegende Ausführungsreglement regelt die Umsetzung der Bestimmungen des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen.

2

Es bestimmt insbesondere die zuständigen Behörden für die Anordnung und Ausführung der durch das Konkordat vorgesehenen Massnahmen.

Art. 1a *

Bewilligungspflicht

1

Der betroffene Gemeinderat ist für das Erteilen von Bewilligungen für Risikospiele, das Verbinden von Auflagen, den Entzug oder die Ablehnung der Bewilligung zuständig.

2

Die Kantonalen Behörden können für eine Risikoanalyse beigezogen werden.

Art. 2

Rayonverbot (Art. 4, 5 und 13 Konkordat)

1

Die verbotenen Perimeter bilden Gegenstand von Angaben, die es der betroffenen Person erlauben, genaue Kenntnis über das durch das Verbot betroffene geografische Anwendungsgebiet zu erhalten. *

2

Das Rayonverbot wird durch den Kommandanten der Kantonspolizei oder einem Stabsoffizier verfügt.

3

Gegen den Entscheid eines Rayonverbots kann beim Richter der öffentlich-rechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Einspruch erhoben werden.

Art. 3

Meldeauflage (Art. 6 und 13 Konkordat)

1

Die Verpflichtung, sich zu melden, wird durch den Kommandanten der Kantonspolizei oder einen Stabsoffizier verfügt. *

2

Jede Person, gegen die eine Meldeauflage verfügt wurde, muss sich zu den angegebenen Zeiten bei der darin aufgeführten Amtsstelle melden. *

3

Gegen den Entscheid einer Meldeauflage kann beim Richter der öffentlich-rechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Einspruch erhoben werden.

Art. 4

Polizeigewahrsam (Art. 8, 9 und 13 Konkordat)

1

Der Polizeigewahrsam wird durch den Kommandanten der Kantonspolizei oder einem Stabsoffizier verfügt.

2

Jede Person, gegen die ein Polizeigewahrsam verfügt wurde, muss sich am erwähnten Datum und zur angegebenen Zeit bei der genannten Amtsstelle melden und hat für die Dauer des Gewahrsams dort zu bleiben. *

3

Gegen den Entscheid eines Polizeigewahrsams kann beim Richter der öffentlich-rechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Einspruch erhoben werden.

Art. 5

Schlussbestimmungen

1

Das vorliegende Reglement wird im Amtsblatt veröffentlicht, um am 1. Januar 2010 in Kraft zu treten.

2

Das Departement für Sicherheit, Sozialwesen und Integration ist mit der Ausführung des vorliegenden Reglements beauftragt.

  CSW BO/Abl. 34/2011


text:
550.6

  Gesetz
  über häusliche Gewalt

  (GhG)

  vom 18.12.2015 (Stand 01.01.2017)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 13a, 31 Absatz 1 Buchstabe a und 42 Absatz 1 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Das vorliegende Gesetz bezweckt die Verstärkung und Koordination der Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von häuslicher Gewalt.

2

Es zielt darauf ab, Personen, die Opfer von häuslicher Gewalt sind, zu schützen sowie begleitende Massnahmen für die Urheber zu unterstützen.

Art. 2

Definitionen

1

Man versteht unter:

      a)

      häusliche Gewalt: jede Verletzung oder Androhung einer Verletzung der körperlichen, sexuellen, psychischen oder wirtschaftlichen Integrität einer Person, die ihrer Gesundheit, ihrem Überleben, ihrer Entwicklung oder ihrer Würde tatsächlich oder potenziell schadet, ausgeübt durch eine andere Person, mit der diese durch Familie, Ehe, eingetragene Partnerschaft oder freie Beziehung verbunden ist, während des Zusammenlebens oder innerhalb des Jahres, das auf die Scheidung, die gerichtliche Auflösung oder die Trennung folgt;

      b)

      von häuslicher Gewalt betroffene Personen: die Opfer und die Urheber von häuslicher Gewalt sowie die Kinder und Verwandten aus der häuslichen Umgebung.

2 Organisation und Behörden

Art. 3

Staatsrat

1

Der Staatsrat:

      a)

      gibt die Leitlinien im Kampf gegen häusliche Gewalt vor;

      b)

      gewährt im Rahmen seiner ordentlichen Finanzkompetenzen finanzielle Hilfen;

      c)

      erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 4

Departement

1

Das Departement, dem das kantonale Amt für Gleichstellung und Familie angegliedert ist, wird mit der häuslichen Gewalt betraut (nachstehend: Departement).

2

Es hat zur Aufgabe:

      a)

      Massnahmen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt zu koordinieren und umzusetzen;

      b)

      im Rahmen seiner ordentlichen Finanzkompetenzen finanzielle Hilfen zu gewähren.

Art. 5

Kantonales Amt für Gleichstellung und Familie

1

Das kantonale Amt für Gleichstellung und Familie (nachstehend: Amt) ist das Koordinationsorgan im Sinne des vorliegenden Gesetzes und hat insbesondere zur Aufgabe:

      a)

      die vom Staatsrat und vom Departement anvertrauten Aufgaben zur Bekämpfung häuslicher Gewalt auszuführen;

      b)

      vernetztes Arbeiten zu fördern und die effiziente Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden und öffentlichen oder privaten Einrichtungen, welche häusliche Gewalt bekämpfen, zu unterstützen;

      c)

      bei der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen und bei wichtigen Entscheiden in Sachen Bekämpfung häuslicher Gewalt mitzuarbeiten;

      d)

      Präventions- und Sensibilisierungsprogramme einzuführen;

      e)

      im Rahmen seiner ordentlichen Finanzkompetenzen finanzielle Hilfen zu gewähren;

      f)

      den Fachleuten mit Hilfe und Informationen zur Verfügung zu stehen und sie an die spezialisierten Organisationen weiterzuleiten.

2

Der Staatsrat legt seine Aufgaben und Kompetenzen auf dem Verordnungsweg fest.

Art. 6

Kantonale Konsultativkommission gegen häusliche Gewalt

1

Der Staatsrat ernennt eine kantonale Konsultativkommission gegen häusliche Gewalt (nachstehend: Kommission), welche sich aus 9 bis 15 Mitgliedern aus den von der Thematik betroffenen Berufsgruppen zusammensetzt.

2

Die Kommission hat zur Aufgabe, das Amt zu unterstützen, insbesondere indem sie eine Vormeinung zu Projekten abgibt und Empfehlungen ausarbeitet.

3

Der Staatsrat legt die Zusammensetzung, die Zuständigkeiten und die Funktionsweise der Kommission auf dem Verordnungsweg fest.

Art. 7

Regionale Gruppen gegen häusliche Gewalt

1

Der Staatsrat ernennt auf Vorschlag der Kommission die Mitglieder von drei regionalen Gruppen gegen häusliche Gewalt (nachstehend: regionale Gruppen), welche sich aus Fachpersonen zusammensetzen, die beruflich mit von häuslicher Gewalt betroffenen Personen arbeiten. Er kann seine Zuständigkeit an das Amt delegieren.

2

Sie haben insbesondere zur Aufgabe, koordinierte Interventionsstrategien zu entwickeln und die Fachpersonen multidisziplinär zu unterstützen.

3

Der Staatsrat legt die Zusammensetzung, die Zuständigkeiten und die Funktionsweise der regionalen Gruppen auf dem Verordnungsweg fest.

Art. 8

Gemeinden

1

Die Gemeinden arbeiten am Vollzug des vorliegenden Gesetzes mit, namentlich im Bereich der Information und Prävention.

2

Sie sind in den regionalen Gruppen vertreten.

3 Zusammenarbeit zwischen Behörden

Art. 9

Risikoeinschätzung und koordiniertes Bedrohungsmanagement

1

Das Departement achtet darauf, dass eine Risikoeinschätzung und ein koordiniertes Bedrohungsmanagement gewährleistet sind.

2

Wer in der Ausübung seiner amtlichen Funktion ein erhöhtes Risiko zum Begehen einer Tat von häuslicher Gewalt, die eine Person gefährdet, feststellt, muss dies der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (nachstehend: KESB) melden, die unverzüglich das Amt informiert. Diese Personen sind vom Amtsgeheimnis entbunden.

3

Wer in der Ausübung seines Berufs ein solches Risiko feststellt, kann dies der zuständigen KESB melden, die unverzüglich das Amt informiert. Diese Personen sind vom Berufsgeheimnis entbunden.

4

Besteht ein erhöhtes Risiko, dass eine Tat von häuslicher Gewalt begangen wird, die eine Person gefährdet, kann das Amt im Einvernehmen mit der zuständigen KESB:

      a)

      von der zuständigen KESB und den betroffenen Stellen alle nützlichen Informationen für das koordinierte Management des Falles verlangen;

      b)

      eine Fallbesprechung einberufen, indem die zuständige KESB sowie die vom besagten Fall betroffenen Stellen und Fachpersonen eingeladen werden, um die Risiken einzuschätzen und sich zu vergewissern, dass koordinierte Massnahmen ergriffen werden.

5

Die Personen, die an der Besprechung eines Falls teilnehmen, sind vom Amts- oder Berufsgeheimnis entbunden, um die nötigen Informationen für die Risikoeinschätzung bekannt zu geben.

6

Die für die Risikoeinschätzung und das koordinierte Management des Falles gesammelten Personendaten und besonders schützenswerten Daten werden vom Amt gemäss der eidgenössischen und kantonalen Datenschutzgesetzgebung behandelt.

7

Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten sind vorbehalten.

8

Der Staatsrat legt das anwendbare Verfahren auf dem Verordnungsweg fest.

Art. 10

Auskunftsrecht

1

Die Angestellten der Dienststellen des Staates und die zur Erfüllung von Aufgaben von öffentlichem Nutzen beauftragten Organisationen, die sich in Ausübung ihrer Funktion mit Situationen von häuslicher Gewalt befassen, können auf Anfrage hin den Justiz- und Strafbehörden und den zuständigen Dienststellen des Staates nützliche Auskünfte erteilen, wenn es das Interesse der betroffenen Personen erfordert.

2

Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten sind vorbehalten.

Art. 11

Gemeinde- und Kantonspolizei

1

Wenn die Gemeindepolizei in Situationen von häuslicher Gewalt eingreift, welche von Amtes wegen verfolgt werden, verständigt sie unverzüglich die Kantonspolizei.

2

Bei Interventionen, die auf Antrag hin verfolgt werden, lässt sie der Kantonspolizei eine Kopie des Interventionsberichts zukommen.

4 Massnahmen

Art. 12

Unterstützung von Projekten und Organisationen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt

1

Der Staat unterstützt die Projekte und Organisationen, die häusliche Gewalt bekämpfen.

2

Er kann im Rahmen der gewährten Kredite per Entscheid finanzielle Hilfen für Projekte zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt in Form von A-fonds-perdu-Beiträgen gewähren.

3

Der Staatsrat legt das Verfahren und die Voraussetzungen für die Ausrichtung von finanziellen Hilfen auf dem Verordnungsweg fest.

4

Die Bedingungen für die Anerkennung und Finanzierung von spezialisierten Institutionen werden durch die Spezialgesetzgebung geregelt.

Art. 13

Information und Prävention

1

Das Amt führt Informations- und Präventionskampagnen zu häuslicher Gewalt bei der Bevölkerung und bei Fachpersonen durch, die mit von häuslicher Gewalt betroffenen Personen in Kontakt sind.

Art. 14

Ausbildung

1

Das Amt unterstützt die Aus- und Weiterbildung der Fachpersonen, die mit von häuslicher Gewalt betroffenen Personen in Kontakt sind.

Art. 15

Betreuung der Opfer

1

Die für häusliche Gewalt, für das Sozialwesen und für die Jugend zuständigen Departemente achten darauf, dass das zur Verfügung stehende Angebot an notfallmässigen Aufnahme- und Betreuungseinrichtungen für Opfer und deren Kinder dem Bedarf entspricht.

2

Zu diesem Zweck können sie öffentlichen oder privaten Organisationen Leistungsaufträge erteilen.

3

Das für die Gesundheit zuständige Departement achtet darauf, dass eine spezifische Betreuung im Spitalbereich gewährleistet ist.

Art. 16

Schutz des Kindes

1

Das für die Jugend zuständige Departement ergreift die notwendigen Massnahmen zum Schutz von Kindern, die in Situationen von häuslicher Gewalt involviert sind, im Einklang mit dem Jugendgesetz.

Art. 17

Ausweisung des Urhebers

1

Der diensthabende Beamte der Kantonspolizei ist die zuständige Behörde im Sinne von Artikel 28b des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB), um die sofortige Ausweisung des Urhebers aus der gemeinsamen Wohnung anzuordnen.

2

Lebt ein Kind im Familienkreis, informiert die Kantonspolizei die kantonale Dienststelle für die Jugend, wenn es das Interesse des Kindes erfordert.

3

Der Staatsrat legt das anwendbare Verfahren auf dem Verordnungsweg fest.

Art. 18

Sozialtherapeutisches Gespräch

1

Die im Sinne von Artikel 28b ZGB ausgewiesene Person ist verpflichtet, innerhalb von drei Werktagen seit Zustellung des Ausweisungsentscheids mit einer zur Betreuung von Urhebern häuslicher Gewalt befugten Organisation oder Fachperson Kontakt aufzunehmen und ein Gespräch zu vereinbaren.

2

Sie ist verpflichtet, zu diesem Gespräch zu erscheinen. Diese Pflicht wird im Ausweisungsentscheid unter Androhung der in Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vorgesehenen Strafe erwähnt.

3

Das Gespräch zielt darauf ab, der ausgewiesenen Person bei der Einschätzung ihrer Situation behilflich zu sein. Sie erhält bei dieser Gelegenheit sozialtherapeutische Informationen.

4

Die Kosten des sozialtherapeutischen Gesprächs gehen zulasten des Urhebers, mit Ausnahme von Fällen, die in der Verordnung festgelegt sind. Subsidiär kann das Departement die Leistung finanzieren.

5

Das Departement kann öffentlichen oder privaten Organisationen Leistungsaufträge erteilen.

6

Der Staatsrat erstellt die Liste der Organisationen und Fachpersonen, die zur Betreuung von Urhebern häuslicher Gewalt befugt sind und legt das anwendbare Verfahren auf dem Verordnungsweg fest.

Art. 19

Betreuung der Urheber

1

Die für häusliche Gewalt, für die Gesundheit und für das Sozialwesen zuständigen Departemente achten darauf, dass die notwendigen Massnahmen zur Betreuung von Urhebern häuslicher Gewalt ergriffen werden.

2

Sie achten insbesondere darauf, dass das Angebot an Notunterkünften für ausgewiesene Personen im Sinne von Artikel 28b ZGB und therapeutischer Betreuung dem Bedarf entspricht.

Art. 20

Betreuung bei innerfamiliärer Gewalt

1

Um eine spezialisierte Betreuung der Familien zu gewährleisten, achten die für häusliche Gewalt, für die Gesundheit und für die Jugend zuständigen Departemente darauf, dass das Angebot an Familientherapien dem Bedarf entspricht.

Art. 21

Finanzierung der Betreuung der Urheber und der spezialisierten Betreuung der Familien

1

Alle Kosten der Massnahmen, die in den Artikeln 19 und 20 vorgesehen sind, und die nicht durch das eidgenössische Krankenversicherungsgesetz (KVG) gedeckt werden, gehen zulasten der Begünstigten.

2

Der Staat kann diese Massnahmen unterstützen.

3

Hierzu können die für häusliche Gewalt, für die Gesundheit, das Sozialwesen und die Jugend zuständigen Departemente öffentlichen oder privaten Organisationen Leistungsaufträge erteilen.

4

Der Staatsrat legt das anwendbare Verfahren auf dem Verordnungsweg fest.

Art. 22

Ereignisregister

1

Zur Ermöglichung der Identifizierung und zur Umsetzung von nützlichen und effizienten Massnahmen führt das Amt ein zentralisiertes und anonymes Register der Ereignisse von häuslicher Gewalt. Es koordiniert die Erhebung und Bearbeitung der Daten.

2

Die öffentlichen oder privaten Institutionen, die Kontakt zu Personen haben, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, müssen die notwendigen Daten an das Ereignisregister übermitteln.

3

Der Staatsrat legt die Liste der betroffenen öffentlichen oder privaten Institutionen auf dem Verordnungsweg fest.

5 Schlussbestimmungen

Art. 23

Evaluierung des Gesetzes

1

Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes legt der Staatsrat dem Grossen Rat einen Evaluierungsbericht über die Umsetzung des Gesetzes vor.

Art. 24

Anwendungsbestimmungen

1

Der Staatsrat erlässt die Anwendungsbestimmungen des vorliegenden Gesetzes.

Art. 25

Abänderung geltenden Rechts

1

Das Gesetz über die Akten der gerichtlichen Polizei vom 28. Juni 1984 wird abgeändert.

2

Das Gesetz über die Kantonspolizei vom 20. Januar 1953 wird abgeändert.

Art. 26

Referendum und Inkrafttreten

1

Der vorliegende Rechtserlass untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Staatsrat legt das Inkrafttreten fest.

  CSW BO/Abl. 4/2016, 39/2016


text:
550.600

  Verordnung
  über häusliche Gewalt

  (VhG)

  vom 14.09.2016 (Stand 01.01.2017)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Gesetz über häusliche Gewalt vom 18. Dezember 2015;

    auf Antrag des Departements für Finanzen und Institutionen,

  verordnet:[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Anwendungsbereich

1

Die vorliegende Verordnung präzisiert die Bestimmungen des Gesetzes über häusliche Gewalt vom 18. Dezember 2015 (nachstehend: Gesetz) und regelt:

      a)

      die Aufgaben und Kompetenzen des kantonalen Amts für Gleichstellung und Familie (nachstehend: Amt), die Zusammensetzung, die Zuständigkeiten und die Funktionsweise der kantonalen Konsultativkommission gegen häusliche Gewalt (nachstehend: Kommission) und der regionalen Gruppen gegen häusliche Gewalt (nachstehend: regionale Gruppen);

      b)

      das Verfahren zur Risikoeinschätzung und zum koordinierten Bedrohungsmanagement;

      c)

      das Verfahren und die Voraussetzungen für die Ausrichtung von finanziellen Hilfen;

      d)

      die Modalitäten der Durchführung des sozialtherapeutischen Gesprächs;

      e)

      die Modalitäten der Finanzierung der Betreuung der Urheber und der spezialisierten Betreuung der Familien;

      f)

      die Liste der vom Ereignisregister betroffenen Institutionen.

2 Organisation und Kompetenzen

Art. 2

Kantonales Amt für Gleichstellung und Familie

1

Das Amt ist das Koordinationsorgan in Sachen Bekämpfung häuslicher Gewalt gemäss den Aufgaben, die ihm vom Staatsrat und vom Departement, das für die Bekämpfung häuslicher Gewalt zuständig ist, (nachstehend: Departement) erteilt werden.

2

Sein Auftrag besteht namentlich darin:

      a)

      Präventions- und Sensibilisierungsprogramme einzuführen;

      b)

      Projekte und Organisationen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt zu unterstützen;

      c)

      das Walliser Netzwerk gegen häusliche Gewalt (nachstehend: Netzwerk) zu unterstützen und auszubauen;

      d)

      den Fachleuten, die mit Situationen häuslicher Gewalt konfrontiert sind, Hilfe zu bieten und Informationen zu liefern.

3

Das Amt kann im Rahmen seiner Finanzkompetenzen finanzielle Hilfen gewähren.

Art. 3

Konsultativkommission gegen häusliche Gewalt

1

Auf Vorschlag des Departements ernennt der Staatsrat zu Beginn jeder Verwaltungsperiode den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, wobei darauf geachtet wird, dass die wichtigsten betroffenen Kreise vertreten sind.

2

Die Kommission besteht aus neun bis fünfzehn Mitgliedern, die aufgrund ihrer Fachkenntnisse und Berufserfahrung in den folgenden Bereichen ausgewählt werden:

      a)

      häusliche Gewalt;

      b)

      Opferhilfe;

      c)

      Kindesschutz;

      d)

      Arbeit mit den Urhebern häuslicher Gewalt;

      e)

      Gesundheitswesen;

      f)

      Sozialwesen;

      g)

      Schutz und Sicherheit (Polizei);

      h)

      Justiz.

3

Alle Kommissionsmitglieder sind an das Amtsgeheimnis gebunden.

4

Der Präsident legt die zu behandelnden Themen und die Traktandenliste der Sitzungen fest. Er beruft die Mitglieder mindestens einmal jährlich ein. Die Kommission kann bei Bedarf externe Experten beiziehen. Im Übrigen organisiert sie sich selbstständig. Ihr Sekretariat wird vom Amt besorgt.

5

Die Kommission ist ein unterstützendes Organ bei der Umsetzung des Gesetzes. Sie gibt ihre Vormeinung zu Projekten ab und arbeitet Empfehlungen aus. Sie ist dafür zuständig, eine koordinierte Aktion der verschiedenen Organisationen und Fachleute, die in die Bekämpfung häuslicher Gewalt involviert sind, sicherzustellen.

Art. 4

Regionale Gruppen gegen häusliche Gewalt

1

Der Staatsrat überträgt dem Amt die Zuständigkeit, auf Vorschlag der Kommission die Mitglieder der drei regionalen Gruppen zu ernennen: Unterwallis, Mittelwallis und Oberwallis.

2

Die regionalen Gruppen sind aus Fachleuten aus der Praxis zusammengesetzt, namentlich aus den Bereichen Opferhilfe, Notunterkunft, Polizei, Kindesschutz, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, sozialmedizinische Zentren, SIPE-Zentren, Justiz und Integration.

3

Die regionalen Gruppen treten mindestens zweimal pro Jahr zusammen. Sie sollen die Koordination der multidisziplinären Interventionen optimieren, um den Opfern zu helfen und generell um häusliche Gewalt in ihrer Region zu bekämpfen.

3 Risikoeinschätzung und koordiniertes Bedrohungsmanagement

Art. 5

Meldung eines erhöhten Risikos

1

Man spricht von einem erhöhten Risiko zum Begehen einer Tat von häuslicher Gewalt, die eine Person gefährdet und die der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (nachstehend: KESB) zu melden ist, in folgenden Situationen:

      a)

      es bestehen ernsthafte Gründe anzunehmen, dass eine Tat häuslicher Gewalt, die eine Person gefährdet, begangen wurde und dass neue Gewalttaten zu befürchten sind;

      b)

      ein Fall von häuslicher Gewalt, die eine Person gefährdet, ist bekannt, doch die getroffenen Massnahmen scheinen nicht ausreichend zu sein, um das Risiko zu vermindern.

2

Wenn eine KESB eine Meldung erhält, informiert sie sofort, jedoch spätestens am folgenden Werktag, das Amt darüber.

3

Nach einer ersten Analyse der Situation muss das Amt, in Zusammenarbeit mit der KESB, spätestens innert zehn Arbeitstagen:

      a)

      das Dossier schliessen, nachdem festgestellt wurde, dass die Intervention der KESB, der betroffenen Stellen und Fachleute ausreichend ist, oder

      b)

      die Person, welche die Situation gemeldet hat, die KESB, die betroffenen Stellen und Fachleute zu einer Fallbesprechung einladen, um die Betreuung zu optimieren.

4

Eine Situation unmittelbarer Gefahr fällt nicht unter den vorliegenden Artikel und ist unverzüglich der Polizei zu melden.

5

Eine Situation häuslicher Gewalt, die von den betroffenen Fachleuten bereits angemessen betreut wurde, soll grundsätzlich nicht Gegenstand einer Meldung im Sinne des vorliegenden Artikels bilden.

Art. 6

Fallbesprechung

1

Die Fallbesprechung ist darauf ausgerichtet, die Risiken zu beurteilen und koordinierte Massnahmen zu ergreifen. Sie findet sobald als möglich statt, spätestens jedoch innert einer Frist von 15 Werktagen nachdem die KESB das Amt informiert hat.

2

Das Amt kann einen Experten einladen, um sich an der Beurteilung der Situation zu beteiligen.

3

Das Amt protokolliert die Besprechung und die ergriffenen Massnahmen und versichert sich, dass diese befolgt werden. Wenn nötig kann es eine neue Besprechung organisieren. Die Person, welche die Situation gemeldet hat, wird angemessen informiert.

Art. 7

Bearbeitung von Personendaten

1

Die vom Amt erfassten Daten werden ausschliesslich für die Bearbeitung der gemeldeten Situation verwendet, im Interesse der betroffenen Personen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b des Gesetzes.

2

Das Opfer und der Urheber werden in zwei separaten Schreiben, die persönlich überreicht werden, darüber informiert, dass Daten erhoben wurden und zu welchem Zweck dies gemacht wurde. Diese Information muss spätestens ein Jahr nach der Meldung erfolgen, ausser wenn damit eine Strafuntersuchung oder ein anderes Instruktionsverfahren beeinträchtigt werden könnte.

3

Die Daten über persönliche Situationen werden unter Verschluss oder elektronisch aufbewahrt, wobei einzig die für dieses Dossier zuständigen Personen darauf Zugriff haben und die elektronischen Zugriffe protokolliert werden.

4

Die Personendaten sind während mindestens zehn Jahren aufzubewahren.

5

Die Bestimmungen des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung vom 9. Oktober 2008 (nachstehend: GIDA) bleiben vorbehalten.

4 Finanzielle Hilfen

Art. 8

Gewährungsbedingungen

1

Die in der Bekämpfung häuslicher Gewalt tätigen Vereinigungen, Organisationen oder Institutionen können unter folgenden kumulativ erfüllten Voraussetzungen eine finanzielle Hilfe erhalten:

      a)

      das Gesuch wird für ein spezifisches Projekt gestellt;

      b)

      das Gesuch wird vor der Projektrealisierung eingereicht;

      c)

      das Projekt entspricht dem in Artikel 1 des Gesetzes genannten Zweck.

2

Die Beträge werden anhand folgender Punkte gewährt:

      a)

      Art und Bedeutung des Projekt; und

      b)

      von der betroffenen Vereinigung, Organisation oder Institution geleistete Selbstfinanzierung; und

      c)

      Anzahl begünstigter Personen.

3

Nicht berücksichtigt werden können Projekte, mit denen ein kommerzieller Zweck verfolgt wird, oder Projekte von kommerziell ausgerichteten Strukturen.

Art. 9

Gesuch und Verfahren

1

Das Gesuch ist an das Amt zu stellen.

2

Es enthält mindestens:

      a)

      die nützlichen Informationen zur gesuchstellenden Organisation (Gesellschaftsform, Statuten und Tätigkeitsbericht);

      b)

      eine detaillierte Beschreibung des Projekts mit Präzisierung seines Zwecks;

      c)

      ein detailliertes Budget und der erforderliche Betrag.

3

Das Amt kann jede weitere Information verlangen, die für eine Entscheidungsfindung nötig ist, und von der Kommission eine Vormeinung einholen.

4

Die Entscheide zur Gewährung oder Verweigerung einer finanziellen Hilfe können innert 30 Tagen seit ihrer Eröffnung beim Staatsrat angefochten werden. Die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (nachstehend: VVRG) sind anwendbar.

Art. 10

Kontrolle

1

Der Begünstigte einer finanziellen Hilfe verpflichtet sich, dem Amt einen Schlussbericht sowie eine detaillierte Abrechnung zuzustellen.

2

Das Amt vergewissert sich, dass die finanzielle Hilfe zweckgemäss verwendet wird und kontrolliert die Abrechnungen.

5 Ausweisung von Urhebern von Taten häuslicher Gewalt

Art. 11

Ausweisungsentscheid

1

Der diensthabende Offizier ordnet die Anhörung des Opfers und des Urhebers häuslicher Gewalt an. Es wird ihnen die Gelegenheit gegeben, sich zur Massnahme einer sofortigen Ausweisung zu äussern.

2

Die Ausweisung wird unverzüglich schriftlich für mindestens 7 und höchstens 14 Tage verfügt. Diese Dauer kann nicht verlängert werden.

3

Der Betroffene kann gegen den Ausweisungsentscheid beim Kantonsgericht Beschwerde einreichen. Anwendbar ist das VVRG. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, ausser bei gegenteiligem Entscheid des angerufenen Richters.

4

Die Kantonspolizei:

      a)

      übermittelt dem Opfer unverzüglich ein Doppel ihres Entscheids;

      b)

      macht es darauf aufmerksam, dass die Ausweisungsmassnahme nach Ablauf der festgesetzten Frist endet;

      c)

      informiert es über sein Recht, beim Zivilgericht innerhalb der Gültigkeit der Ausweisungsfrist eine Schutzmassnahme im Sinne von Artikel 28b und folgenden des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zu beantragen;

      d)

      übermittelt dem zuständigen Zivilgericht innerhalb von 24 Stunden ein Doppel ihres Entscheides über die Schutzmassnahme;

      e)

      eröffnet der ausgewiesenen Person, dass sie verpflichtet ist, innert 3 Werktagen eine Organisation oder Fachperson zu kontaktieren, die zur Betreuung von Urhebern häuslicher Gewalt befugt ist, um ein sozialtherapeutisches Gespräch zu vereinbaren, und weist sie auf die strafrechtlichen Folgen hin, sollte sie diese Auflage verletzen.

Art. 12

Ausführung des Ausweisungsentscheids

1

Unter Aufsicht eines Polizeibeamten kann der Urheber die für ihn absolut notwendigen Sachen mitnehmen.

2

Er muss alle Schlüssel, die Zugang zur Wohnung ermöglichen, beim Polizeibeamten hinterlegen.

3

Er muss eine Adresse angeben, an die ihm Eröffnungen zugestellt werden können.

4

Falls nötig, wird ihm eine Unterkunft vorgeschlagen.

5

Er wird über den Nutzen und die Möglichkeiten geeigneter Hilfsangebote zur Verhinderung einer Wiederholungstat informiert.

6

Im Falle der Widersetzung gegen den Ausweisungsentscheid ist die Polizei befugt, Gewalt anzuwenden.

Art. 13

Hilfe an Opfer von Straftaten

1

Die Polizei informiert das Opfer unverzüglich über die ihm zur Verfügung stehende Hilfe durch eine Opferhilfe-Beratungsstelle.

2

Sollte sich eine Ausweisungsmassnahme als unpassend herausstellen, so ergreift die Polizei unverzüglich die notwendigen dringenden Massnahmen, insbesondere indem sie den Urheber bei der Staatsanwaltschaft anzeigt oder indem sie die zuständige KESB einschaltet.

6 Sozialtherapeutisches Gespräch

Art. 14

Befugte Organisation oder Fachperson

1

Der Staatsrat ermächtigt auf Vorschlag des Departements Organisationen und/oder Fachpersonen, welche die Urheber häuslicher Gewalt für ein sozialtherapeutisches Gespräch empfangen.

2

Das Departement kann mit einer befugten Organisation oder befugten Fachleuten einen Leistungsauftrag abschliessen, wenn sie die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllen:

      a)

      sie verfügen über eine Fachausbildung;

      b)

      sie weisen die nötige praktische Erfahrung auf;

      c)

      sie waren nicht von einer Verwaltungssanktion oder einer strafrechtlichen Verurteilung betroffen, was ihre Vertrauenswürdigkeit zur Mandatsausübung anzweifeln liesse.

Art. 15

Zweck und Inhalt

1

Mit dem sozialtherapeutischen Gespräch soll der ausgewiesenen Person ermöglicht werden, ihre Situation einzuschätzen, und sie soll über die Folgen häuslicher Gewalt für das Opfer, die Angehörigen und sich selbst informiert werden.

2

Das Gespräch muss rasch, jedoch spätestens sieben Werktage nach der Ausweisung, geführt werden.

Art. 16

Verletzung

1

Hält sich der Urheber nicht an seine Verpflichtung, zu einem sozialtherapeutischen Gespräch zu gehen, zeigt ihn die zur Betreuung von Urhebern häuslicher Gewalt befugte Organisation oder Fachperson am ersten folgenden Werktag schriftlich bei der Kantonspolizei an.

Art. 17

Kosten

1

Das sozialtherapeutische Gespräch wird dem Urheber zum Tarif und gemäss den im Leistungsauftrag zwischen dem Departement und der befugten Organisation oder Fachperson festgelegten Modalitäten in Rechnung gestellt.

2

Befindet sich der Urheber in der Grundausbildung oder ist er Bezüger von Sozialhilfeleistungen oder AHV/IV-Ergänzungsleistungen, so wird das Gespräch dem Departement fakturiert.

7 Finanzierung der Betreuung der Urheber und der spezialisierten Betreuung der Familien

Art. 18

Staatliche Unterstützung

1

Um die Umsetzung von Massnahmen zur Betreuung der Urheber und die spezialisierte Betreuung der Familien zu unterstützen, kann das Departement mit Organisationen und/oder Fachleuten Leistungsaufträge zu einem maximalen Satz von 80 Prozent der anerkannten Kosten abschliessen.

Art. 19

Kosten

1

Das Departement legt eine Skala der finanziellen Beteiligung anhand des monatlichen Einkommens des Begünstigten und unter Berücksichtigung der Kosten, die er für seine Kinder trägt, fest, die auf alle nicht von dessen Grundversicherung (KVG) übernommenen Kosten angewandt wird. Das erste Gespräch ist kostenlos.

2

Befindet sich der Begünstigte (Urheber, Familie) in der Grundausbildung oder ist er Bezüger von Sozialhilfeleistungen oder AHV/IV-Ergänzungsleistungen, so kommt der Mindesttarif zur Anwendung.

8 Ereignisregister

Art. 20

Zweck

1

Das zentralisierte und anonyme Register der Ereignisse von häuslicher Gewalt wird vom Amt geführt und dient der Erstellung von Statistiken.

2

Die Regeln des GIDA kommen zur Anwendung.

Art. 21

Betroffene Institutionen

1

Die öffentlichen oder privaten Institutionen, welche die nötigen Informationen für die Führung des Ereignisregisters übermitteln müssen, sind insbesondere:

      a)

      die Opferhilfe-Beratungsstellen;

      b)

      die Kantonspolizei;

      c)

      die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden;

      d)

      die Spitäler;

      e)

      die psychiatrischen Einrichtungen;

      f)

      die kantonale Dienststelle für die Jugend;

      g)

      die Betreuungsstrukturen für Opfer und Urheber;

      h)

      die sozialmedizinischen Zentren;

      i)

      die KESB;

      j)

      die zur Betreuung von Urhebern befugten Organisationen.

9 Schlussbestimmungen

Art. 22

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung werden alle ihr widersprechenden Bestimmungen sowie die Artikel 25a, 25b und 25c der Verordnung zum Gesetz über die Kantonspolizei vom 1. Oktober 1986 aufgehoben.

Art. 23

Inkrafttreten

1

Das Departement wird mit dem Vollzug der vorliegenden Verordnung betraut.

2

Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt gleichzeitig mit dem Gesetz in Kraft.

  CSW BO/Abl. 4/2016, 39/2016