text: Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft des Tätschbaches in Engelberg      752.53   OGS 2007, 46   Konzession  zur Ausnützung der Wasserkraft des  Tätschbaches in Engelberg  vom 26. Juni 20071   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 76 Absatz 2 Ziffer 6 der Kantonsverfassung vom  19. Mai 19682,   in Anwendung von Artikel 38 ff. des Bundesgesetzes über die Nutzbar- machung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 19163 sowie Artikel 36 des  Wasserbaugesetzes vom 31. Mai 20014,   gestützt auf die Gesuche des Benediktinerklosters Engelberg vom  23. November 1992 und 6. November 1993 sowie den Regierungsrats- beschluss vom 26. Juni 2007 (Nr. 629),   nach Ablauf der Konzession vom 2. Dezember 1942,   verleiht dem Benediktinerkloster Engelberg   erneut das Recht, die Wasserkraft des Tätschbaches zur Erzeugung  elektrischer Energie gemäss den nachstehenden Bestimmungen zu  nutzen:   Art. 1 Umfang der Konzession   1 Das Benediktinerkloster Engelberg ist berechtigt, den Tätschbach und  die in den Tätschbach mündenden eigenen Quellen zum Zweck der  Gewinnung von elektrischer Energie durch Wasserkraft auf der folgenden  Gefällsstrecke zu nutzen:  Fassungskote (bestehende Quellfassungen): 1570.00 m ü.M.,  Rückgabekote (Rückgabe in die Engelbergeraa): 1048.00 m ü.M.  2 Die in der Konzession enthaltenen Koten beziehen sich auf den Horizont  Repère Pierre du Niton 373.60 m ü.M.                                                            1 OGS 2007, 46  2 GDB 101.0  3 SR 721.80  4 GDB 740.1     752.53    2   3 In der Konzession inbegriffen ist das Recht zum Betrieb der  bestehenden Kraftwerkanlagen: Wasser- und Quellfassungen,  Ausgleichsbecken (Staukote: 1561.70 m ü.M.), Pumpstation, Leitungen,  Zentrale und Unterwasserkanal.  4 Inbegriffen in der Konzession ist das Recht zur Erneuerung und  allenfalls zur Modifikation der Kraftwerksanlagen im Rahmen der  konzedierten Gefällsstrecke sowie zu der damit erzielten  Leistungssteigerung. Projekte für Ergänzungen oder Änderungen an  Bauten und Anlagen sind dem zuständigen Departement zur  Genehmigung vorzulegen und dürfen erst nach erfolgter Genehmigung  ausgeführt werden. Im Übrigen bleibt das ordentliche  Baubewilligungsverfahren vorbehalten.  5 Erweiterungen, welche über die unter Absatz 1 festgelegte Fassungs-  und Rückgabekote hinausgehen, bedürfen einer neuen  Gesamtkonzession.   Art. 2 Dauer der Konzession   Die Konzession beginnt am 1. Juli 2007 und dauert 50 Jahre bis zum  30. Juni 2057. Spätestens drei Jahre vor Ablauf der Konzession hat der  Konzessionsnehmer eine allfällige Konzessionserneuerung zu  beantragen.   Art. 3 Beendigung der Konzession   1 Die Konzession erlischt:  a. wenn der Konzessionsnehmer darauf verzichtet;  b. nach Ablauf der Dauer;  c. wenn ein höheres öffentliches Interesse einer weiteren Benutzung der   Anlage entgegensteht.  2 Die Konzession wird verwirkt:  a. wenn der Konzessionsnehmer wichtige Pflichten trotz Mahnung   gröblich verletzt;  b. wenn die Anlage während zwei Jahren ununterbrochen nicht betrieben   wird.  3 Beim Erlöschen oder Verwirken der Konzession ist der Konzessions- nehmer verpflichtet, auf Verlangen des Regierungsrats den  ursprünglichen Zustand entschädigungslos, im Falle des Erlöschens  aufgrund von Abs. 1 Bst. c gegen volle Entschädigung, wieder  herzustellen.      752.53    3   4 Beim Erlöschen oder Verwirken der Konzession ist der Kanton  Obwalden berechtigt, die gesamte Kraftwerkanlage käuflich zu Eigentum  zu erwerben.   Art. 4 Übertragung der Konzession   1 Jede Übertragung der Konzession auf einen Rechtsnachfolger oder  einen Dritten bedarf der Zustimmung des Regierungsrats.  2 Dem Kanton Obwalden wird im Falle einer beabsichtigten Übertragung  an einen Dritten ein Vorkaufsrecht an den Anlagen eingeräumt.   Art. 5 Gewässerschutz, Landschaftsschutz   Zur Gewährung eines minimalen Abflusses im Tätschbach im Sommer- halbjahr ist der Betrieb der Pumpstation in den Monaten Juni bis Oktober  einzustellen, damit die Naturschönheiten (Wasserfall) durch den Betrieb  der Anlage in keiner Weise gefährdet werden.   Art. 6 Bau- und Unterhaltspflichten   1 Die ganze Kraftwerkanlage ist in allen Teilen für den eigenen Bestand  sowie für den Bestand des umliegenden öffentlichen und privaten  Besitzes gemäss Stand der Technik zu unterhalten. Gefährdungen,  Störungen und Schäden von Bedeutung sind dem zuständigen  Departement unverzüglich zu melden und auf eigene Kosten zu beheben.  2 Die Spülung des Ausgleichsbeckens und der Pumpwasserfassung hat  so zu erfolgen, dass im Unterlauf keine Geschiebeablagerungen  entstehen. Das zuständige Departement kann Vorschriften erlassen.  3 Der ordentliche Unterhalt des Tätschbaches auf der verliehenen  Gefällsstrecke obliegt dem Konzessionsnehmer. Solange der  Unterwasserkanal Teil der Golfanlage ist, umfasst die Unterhaltspflicht  des Konzessionsnehmers den Abschnitt von der Zentrale bis und mit  Wasseraustritt im Golfplatz. Falls keine Dritten mehr für den Unterhalt des  Gewässers im Gebiet des Golfplatzes und unterhalb davon zuständig  sind, hat der Konzessionsnehmer den direkten Ablauf des  Unterwasserkanals in die Engelbergeraa wieder herzustellen und zu  unterhalten.     752.53    4   4 Der Regierungsrat behält sich das unbedingte Recht vor, jederzeit  diejenigen Massnahmen zu treffen und eventuelle Ergänzungsarbeiten  vorzuschreiben, die sich in wasserbaupolizeilicher Hinsicht oder im  Interesse der öffentlichen Sicherheit als notwendig erweisen.  5 Alle baulichen und betrieblichen Massnahmen sind im Einvernehmen mit  dem kantonalen zuständigen Departement festzulegen. Wenn kein  ordentliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden muss, sind  die für Spezialbewilligungen zuständigen Departemente und der  Einwohnergemeinderat Engelberg anzuhören.   Art. 7 Sicherheit der Stauanlage   Das Ausgleichsbecken untersteht der Verordnung über die Sicherheit der  Stauanlagen5.   Art. 8 Starkstrominspektorat   1 Für den elektrischen Teil der Anlage hat der Konzessionsnehmer dem  eidgenössischen Starkstrominspektorat vor Inangriffnahme von Arbeiten  bzw. allfälliger Änderungen an der Anlage eine Planvorlage zur  Genehmigung einzureichen.  2 Für die periodische Kontrolle der Erzeugungs- und Verteilanlagen hat  der Konzessionsnehmer mit dem eidgenössischen Starkstrominspektorat  oder mit einem zur Durchführung solcher Kontrollen berechtigen  Ingenieurbüro einen Vertrag abzuschliessen.   Art. 9 Zutrittsrecht   Der Konzessionsnehmer ist verpflichtet, den mit der staatlichen Aufsicht  betrauten Personen jederzeit den Zutritt zu sämtlichen Anlagestandorten  und -teilen zu gestatten.   Art. 10 Haftung   Der Konzessionsnehmer haftet im Rahmen der gesetzlichen  Bestimmungen für Schäden und Nachteile, welche durch den Betrieb der  Kraftwerkanlagen an öffentlichem und privatem Eigentum oder Personen  entstehen. Die Genehmigung von Plänen durch das zuständige  Departement vermindert diese Verantwortlichkeit in keiner Weise.                                                            5 SR 721.102      752.53    5   Art. 11 Rechte Dritter   Alle Rechte Dritter und des Staates werden ausdrücklich vorbehalten.   Art. 12 Vorbehalt der Gesetzgebung   Neue Bestimmungen der künftigen eidgenössischen und kantonalen  Gesetzgebung bleiben vorbehalten.   Art. 13 Konzessionsgebühr   Der Konzessionsinhaber hat eine Gebühr von Fr. 2 500.– für die  Erneuerung der Konzession zu entrichten, fällig nach erfolgter  Unterzeichnung der Konzession.6   Art. 14 Streitigkeiten aus dem Konzessionsverhältnis   Alle Streitigkeiten, die aus dem Konzessionsverhältnis zwischen dem  Kanton und dem Konzessionsnehmer entstehen, werden nach Art. 71 des  Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom  22. Dezember 19167 entschieden.                                                               6 Die Konzession wurde vom Konzessionsnehmer (Benediktinerkloster Engelberg)   am 17. Juli 2007 unterzeichnet  7 SR 721.80


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft des Arnibachs, Tal der Waldemme, Gemeinde Giswil      752.54   OGS 2008, 32   Konzession   zur Ausnützung der Wasserkraft des Arnibachs,   Tal der Waldemme, Gemeinde Giswil  vom 11. Dezember 20071   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 76 Absatz 2 Ziffer 6 der Kantonsverfassung vom  19. Mai 19682,   in Anwendung von Artikel 38 ff. des Bundesgesetzes über die Nutzbar- machung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 19163 sowie Artikel 36 des  Wasserbaugesetzes vom 31. Mai 20014,   gestützt auf den Regierungsratsbeschluss vom 11. Dezember 2007  (Nr. 270),   verleiht der Teilsame Kleinteil und der Teilsame Grossteil, Giswil,   das Recht, die Wasserkraft des Arnibachs zur Erzeugung elektrischer  Energie gemäss den nachstehenden Bestimmungen zu nutzen:   Art. 1 Umfang der Konzession   1 Die vorliegende Konzession umfasst das Recht zur Ausnützung des  Arnibachs zwischen Arni-Ziflucht und Waldemme.  2 Der Arnibach wird in der Arni-Ziflucht auf die Kote 1 405 m ü.M.  aufgestaut und als Ausgleichsbecken mit rund 4 500 m3 Inhalt betrieben.  Vom Ausgleichsbecken führt eine erdverlegte Druckleitung zum  Turbinenhaus an der Waldemme auf Kote 1 320 m ü.M.  3 Die in der Konzession enthaltenen Koten beziehen sich auf den Horizont  Repère Pierre du Niton 373.60 m ü.M.  4 Die Anlage weist die folgenden technischen Daten auf:  Bruttogefälle 85 m,  nutzbare Wassermenge 90 l/s,                                                            1 OGS 2008, 32  2 GDB 101.0  3 SR 721.80  4 GDB 740.1     752.54    2   Nettoleistung ab Generator 50 kW.  5 Im Übrigen bilden folgende Akten und technische Unterlagen  integrierende Bestandteile der Konzession:  a. Technischer Bericht vom 26. März 1983,  b. Situation 1:10 000 vom 9. März 1983,  c. Plan Wasserfassung 1:50 vom 3. März 1983,  d. Plan Turbine Nr. T-50-410/1 vom 28. März 1983.  6 Inbegriffen in der Konzession ist das Recht zur Erneuerung und  allenfalls zur Modifikation der Kraftwerksanlagen im Rahmen der  konzedierten Gefällsstrecke sowie zu der damit erzielten  Leistungssteigerung. Projekte für Ergänzungen oder Änderungen an  Bauten und Anlagen sind dem für das Wasserrecht zuständigen  Departement zur Genehmigung vorzulegen und dürfen erst nach erfolgter  Genehmigung ausgeführt werden. Im Übrigen bleibt das ordentliche  Baubewilligungsverfahren vorbehalten.  7 Erweiterungen, welche über die unter Absatz 1 festgelegten  Wassermengen und Koten hinausgehen und/oder weitere Gewässer  einbeziehen, bedürfen einer neuen Gesamtkonzession.   Art. 2 Dauer der Konzession   1 Die Konzession wird auf die Dauer von 40 Jahren erteilt. Die  Konzessionsdauer beginnt am 1. Januar 2008 und endet am  31. Dezember 2048.  2 Nach Ablauf der Konzessionsdauer wird eine neue Konzession erteilt,  wenn sich die Konzessionsnehmerinnen zwei Jahre vor Ablauf darum  bewerben und die Voraussetzungen für den ordentlichen Weiterbetrieb  durch die Bewerber gegeben sind. Vorbehalten bleibt die Anpassung der  neuen Konzession an die dannzumal gültigen gesetzlichen  Bestimmungen.   Art. 3 Beendigung der Konzession   1 Die Konzession erlischt:  a. wenn die Konzessionsnehmerinnen darauf verzichten;  b. nach Ablauf der Dauer, wenn sich die Konzessionsnehmerinnen nicht   für eine neue Konzession beworben haben;  c. wenn ein höheres öffentliches Interesse einer weiteren Nutzung der   Wasserkraft des Arnibachs entgegensteht.      752.54    3   2 Die Konzession wird verwirkt:  a. wenn die Konzessionsnehmerinnen wichtige Pflichten trotz Mahnung   gröblich verletzen;  b. wenn die Anlage während zwei Jahren ununterbrochen nicht betrieben   wird, es sei denn, die Ursache für den Unterbruch nicht von den  Konzessionsnehmerinnen zu verantworten ist.   3 Beim Erlöschen oder Verwirken der Konzession sind die  Konzessionsnehmerinnen verpflichtet, auf Verlangen des Regierungsrats  den ursprünglichen Zustand entschädigungslos, im Falle des Erlöschens  aufgrund von Absatz 1 Buchstabe c gegen volle Entschädigung, wieder  herzustellen.  4 Beim Erlöschen oder Verwirken der Konzession ist der Kanton  Obwalden berechtigt, die gesamte Kraftwerkanlage gemäss Art. 67 des  Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte5  unentgeltlich zu übernehmen.   Art. 4 Übertragung der Konzession   1 Jede Übertragung der Konzession auf einen Rechtsnachfolger oder  einen Dritten bedarf der Zustimmung des Regierungsrats.  2 Dem Kanton Obwalden wird im Falle einer beabsichtigten Übertragung  an einen Dritten ein Vorkaufsrecht an den Anlagen eingeräumt.   Art. 5 Restwasser   1 Bei der Fassung des Arnibachs ist mit dem bestehenden Dotierauslass  ganzjährig ein Restwasser von 14 l/s im Bachbett zu belassen.  2 Das für den Gewässerschutz zuständige Departement ist berechtigt,  Kontrollmessungen anzuordnen.   Art. 6 Bau- und Unterhaltspflichten   1 Die ganze Kraftwerkanlage ist in allen Teilen für den eigenen Bestand  sowie für den Bestand des umliegenden öffentlichen und privaten  Besitzes gemäss Stand der Technik zu unterhalten. Gefährdungen,  Störungen und Schäden von Bedeutung sind dem für den Wasserbau  zuständigen Departement unverzüglich zu melden und auf eigene Kosten  zu beheben.                                                            5 SR 721.80     752.54    4   2 Der Regierungsrat behält sich das unbedingte Recht vor, jederzeit  diejenigen Massnahmen zu treffen und eventuelle Ergänzungsarbeiten  vorzuschreiben, die sich in wasserbaulicher Hinsicht oder im Interesse  der öffentlichen Sicherheit als notwendig erweisen sollten.  3 Alle baulichen und betrieblichen Massnahmen sind im Einvernehmen mit  dem für den Wasserbau zuständigen Departement festzulegen. Wenn  kein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden muss,  sind die für Spezialbewilligungen zuständigen Departemente und der  Einwohnergemeinderat Giswil anzuhören.  4 Nach Ausführung von neuen Bauten und Anlagen haben die  Konzessionsnehmerinnen innert Jahresfrist dem für das Wasserrecht  zuständigen Departement Ausführungspläne (mit Höhenkoten)  abzuliefern.   Art. 7 Bau- und Unterhaltspflichten an den Fliessgewässern   1 Sollten bei Bachverbauungs- oder Unterhaltsarbeiten infolge der  Kraftwerkanlage zusätzliche Kosten entstehen, so haben die  Konzessionsnehmerinnen dafür voll aufzukommen.  2 Die Spülung der Wasserfassung hat so zu erfolgen, dass unterhalb der  Fassung keine Ablagerungen entstehen. Das zuständige Departement  kann Vorschriften erlassen. Der Zeitpunkt der Spülung ist mit der für die  Fischerei zuständigen Fachstelle abzusprechen.   Art. 8 Starkstrominspektorat   1 Für den elektrischen Teil der Anlage haben die  Konzessionsnehmerinnen dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat  vor Inangriffnahme von Arbeiten bzw. allfälliger Änderungen an der  Anlage eine Planvorlage zur Genehmigung einzureichen.  2 Für die periodische Kontrolle der Erzeugungs- und Verteilanlagen haben  die Konzessionsnehmerinnen mit dem Eidgenössischen Starkstrom- inspektorat oder mit einem zur Durchführung solcher Kontrollen  berechtigten Ingenieurbüro einen Vertrag abzuschliessen.   Art. 9 Zutrittsrecht   Die Konzessionsnehmerinnen sind verpflichtet, den mit der staatlichen  Aufsicht betrauten Personen jederzeit den Zutritt zu sämtlichen  Anlagestandorten und -teilen zu gestatten.      752.54    5   Art. 10 Haftung   Die Konzessionsnehmerinnen haften im Rahmen der gesetzlichen  Bestimmungen für Schäden und Nachteile, welche durch den Betrieb der  Kraftwerkanlagen an öffentlichem und privatem Eigentum oder Personen  entstehen. Die Genehmigung von Plänen durch das zuständige  Departement vermindert diese Verantwortlichkeit in keiner Weise.   Art. 11 Rechte Dritter   Alle Rechte Dritter und des Staates werden ausdrücklich vorbehalten.   Art. 12 Vorbehalt der Gesetzgebung   Neue Bestimmungen der künftigen eidgenössischen und kantonalen  Gesetzgebung bleiben vorbehalten.   Art. 13 Konzessionsgebühr   Die Konzessionsgebühr beträgt Fr. 250.–. Sie ist fällig bei erfolgter  Unterzeichnung der Konzession.   Art. 14 Streitigkeiten aus dem Konzessionsverhältnis   Alle Streitigkeiten, die aus dem Konzessionsverhältnis zwischen dem  Kanton und den Konzessionsnehmerinnen entstehen, werden nach  Art. 71 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte  vom 22. Dezember 19166 entschieden.   Art. 15 Inkrafttreten der Konzession   1 Die Konzession tritt mit der Annahme durch die  Konzessionsnehmerinnen in Kraft.7  2 Die vorliegende Konzession ersetzt diejenige vom 19. September 1983.                                                               6 SR 721.80  7 In Kraft seit 1. Januar 2008


text: Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft der Kleinen Melchaa im Gebiet Rischhütte, Gemeinde Lungern      752.55   OGS 2008, 118   Konzession   zur Ausnützung der Wasserkraft der Kleinen   Melchaa im Gebiet Rischhütte, Gemeinde Lungern  vom 18. November 20081   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 76 Absatz 2 Ziffer 6 der Kantonsverfassung vom  19. Mai 19682,   in Anwendung von Artikel 38 ff. des Bundesgesetzes über die Nutzbar- machung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 19163 sowie Artikel 36 des  Wasserbaugesetzes vom 31. Mai 20014,   gestützt auf den Regierungsratsbeschluss vom 18. November 2008  (Nr. 212),   verleiht der Teilsame Lungern-Dorf   das Recht, die Wasserkraft der Kleinen Melchaa zur Erzeugung  elektrischer Energie gemäss den nachstehenden Bestimmungen zu  nutzen:   Art. 1 Umfang der Konzession   1 Die vorliegende Konzession umfasst das Recht zur Ausnützung der  Kleinen Melchaa im Gebiet Rischhütte – Brusthütte, Gemeinde Lungern.  2 Die Kleine Melchaa wird ungefähr auf Kote 1560 m ü.M. gefasst und  mittels erdverlegter Leitung (NW 100 mm, Länge 385 m) zum  Druckbrecherschacht ungefähr auf Kote 1510 m ü.M. geleitet. Ab  Druckbrecher gelangt das Wasser durch die auf ca. 850 m verlängerte  Druckleitung (Hart-PVC NW 100 mm) zum Turbinenhaus ungefähr auf  Kote 1420 m ü.M. Die ganze Leitung ist erdverlegt und die Gräben sind  rekultiviert.  3 Die in der Konzession enthaltenen Koten beziehen sich auf den Horizont  Repère Pierre du Niton 373.60 m ü.M.                                                            1 OGS 2008, 118  2 GDB 101.0  3 SR 721.80  4 GDB 740.1     752.55    2   4 Die Anlage weist die folgenden technischen Daten auf:  Bruttogefälle 140 m,  nutzbare Wassermenge 12 l/s,  Bruttoleistung  11 kW.  5 Im Übrigen bilden folgende Akten und technische Unterlagen  integrierende Bestandteile der Konzession:  a. Situationsplan 1:10 000 vom 20. Januar 1988,  b. Plan Turbinenhaus vom 17. August 1985.  6 Inbegriffen in der Konzession ist das Recht zur Erneuerung und  allenfalls zur Modifikation der Kraftwerksanlagen im Rahmen der  konzedierten Gefällsstrecke sowie zu der damit erzielten  Leistungssteigerung. Projekte für Ergänzungen oder Änderungen an  Bauten und Anlagen sind dem für das Wasserrecht zuständigen  Departement zur Genehmigung vorzulegen und dürfen erst nach erfolgter  Genehmigung ausgeführt werden. Im Übrigen bleibt das ordentliche  Baubewilligungsverfahren vorbehalten.  7 Erweiterungen, welche über die unter Absatz 1 festgelegten Wasser- mengen und Koten hinausgehen und/oder weitere Gewässer  einbeziehen, bedürfen einer neuen Gesamtkonzession.   Art. 2 Dauer der Konzession   1 Die Konzession wird auf die Dauer von 25 Jahren erteilt. Die  Konzessionsdauer beginnt am 1. November 2006 und endet am  31. Oktober 2031.  2 Nach Ablauf der Konzessionsdauer wird eine neue Konzession erteilt,  wenn sich die Konzessionsnehmerin zwei Jahre vor Ablauf darum bewirbt  und die Voraussetzungen für den ordentlichen Weiterbetrieb durch die  Bewerberin gegeben sind. Vorbehalten bleibt die Anpassung der neuen  Konzession an die dannzumal gültigen gesetzlichen Bestimmungen.   Art. 3 Beendigung der Konzession   1 Die Konzession erlischt:  a. wenn die Konzessionsnehmerin darauf verzichtet;  b. nach Ablauf der Dauer, wenn sich die Konzessionsnehmerin nicht für   eine neue Konzession beworben hat;  c. wenn ein höheres öffentliches Interesse einer weiteren Nutzung der   Wasserkraft der Kleinen Melchaa entgegensteht.      752.55    3   2 Die Konzession wird verwirkt:  a. wenn die Konzessionsnehmerin wichtige Pflichten trotz Mahnung   gröblich verletzt;  b. wenn die Anlage während zwei Jahren ununterbrochen nicht betrieben   wird, es sei denn, die Ursache für den Unterbruch nicht von der  Konzessionsnehmerin zu verantworten ist.   3 Beim Erlöschen oder Verwirken der Konzession ist die Konzessions- nehmerin verpflichtet, auf Verlangen des Regierungsrats den  ursprünglichen Zustand entschädigungslos, im Falle des Erlöschens  aufgrund von Absatz 1 Buchstabe c gegen volle Entschädigung, wieder  herzustellen.  4 Beim Erlöschen oder Verwirken der Konzession ist der Kanton  Obwalden berechtigt, die gesamte Kraftwerkanlage gemäss Art. 67 des  Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte5  unentgeltlich zu übernehmen.   Art. 4 Übertragung der Konzession   1 Jede Übertragung der Konzession auf einen Rechtsnachfolger oder  einen Dritten bedarf der Zustimmung des Regierungsrats.  2 Dem Kanton Obwalden wird im Falle einer beabsichtigten Übertragung  an einen Dritten ein Vorkaufsrecht an den Anlagen eingeräumt.   Art. 5 Restwasser   1 Bei der Fassung der Kleinen Melchaa dürfen maximal 12 l/s gefasst  werden. Die restliche Wassermenge ist im Bachbett zu belassen.  2 Das für den Gewässerschutz zuständige Departement ist berechtigt,  Kontrollmessungen anzuordnen.   Art. 6 Bau- und Unterhaltspflichten   1 Die ganze Kraftwerkanlage ist in allen Teilen für den eigenen Bestand  sowie für den Bestand des umliegenden öffentlichen und privaten  Besitzes gemäss Stand der Technik zu unterhalten. Gefährdungen,  Störungen und Schäden von Bedeutung sind dem für den Wasserbau  zuständigen Departement unverzüglich zu melden und auf eigene Kosten  zu beheben.                                                            5 SR 721.80     752.55    4   2 Der Regierungsrat behält sich das unbedingte Recht vor, jederzeit  diejenigen Massnahmen zu treffen und eventuelle Ergänzungsarbeiten  vorzuschreiben, die sich in wasserbaulicher Hinsicht oder im Interesse  der öffentlichen Sicherheit als notwendig erweisen sollten.  3 Alle baulichen und betrieblichen Massnahmen sind im Einvernehmen mit  dem für den Wasserbau zuständigen Departement festzulegen. Wenn  kein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden muss,  sind die für Spezialbewilligungen zuständigen Departemente und der  Einwohnergemeinderat Lungern anzuhören.  4 Nach Ausführung von neuen Bauten und Anlagen hat die  Konzessionsnehmerin innert Jahresfrist dem für das Wasserrecht  zuständigen Departement Ausführungspläne (mit Höhenkoten)  abzuliefern.   Art. 7 Bau- und Unterhaltspflichten an den Fliessgewässern   1 Sollten bei Bachverbauungs- oder Unterhaltsarbeiten infolge der  Kraftwerkanlage zusätzliche Kosten entstehen, so hat die Konzessions- nehmerin dafür voll aufzukommen.  2 Die Spülung der Wasserfassung hat so zu erfolgen, dass unterhalb der  Fassung keine Ablagerungen entstehen. Das zuständige Departement  kann Vorschriften erlassen. Der Zeitpunkt der Spülung ist mit der für die  Fischerei zuständigen Fachstelle abzusprechen.   Art. 8 Starkstrominspektorat   1 Für den elektrischen Teil der Anlage hat die Konzessionsnehmerin dem  eidgenössischen Starkstrominspektorat vor Inangriffnahme von Arbeiten  bzw. allfälliger Änderungen an der Anlage eine Planvorlage zur  Genehmigung einzureichen.  2 Für die periodische Kontrolle der Erzeugungs- und Verteilanlagen hat  die Konzessionsnehmerin mit dem eidgenössischen  Starkstrominspektorat oder mit einem zur Durchführung solcher  Kontrollen berechtigen Ingenieurbüro einen Vertrag abzuschliessen.   Art. 9 Zutrittsrecht   Die Konzessionsnehmerin ist verpflichtet, den mit der staatlichen Aufsicht  betrauten Personen jederzeit den Zutritt zu sämtlichen Anlagestandorten  und -teilen zu gestatten.      752.55    5   Art. 10 Haftung   Die Konzessionsnehmerin haftet im Rahmen der gesetzlichen  Bestimmungen für Schäden und Nachteile, welche durch den Betrieb der  Kraftwerkanlagen an öffentlichem und privatem Eigentum oder Personen  entstehen. Die Genehmigung von Plänen durch das zuständige  Departement vermindert diese Verantwortlichkeit in keiner Weise.   Art. 11 Rechte Dritter   Alle Rechte Dritter und des Staates werden ausdrücklich vorbehalten.   Art. 12 Vorbehalt der Gesetzgebung   Neue Bestimmungen der künftigen eidgenössischen und kantonalen  Gesetzgebung bleiben vorbehalten.   Art. 13 Konzessionsgebühr   Die Konzessionsgebühr beträgt Fr. 140.–. Sie ist fällig bei erfolgter Unter- zeichnung der Konzession.   Art. 14 Streitigkeiten aus dem Konzessionsverhältnis   Alle Streitigkeiten, die aus dem Konzessionsverhältnis zwischen dem  Kanton und der Konzessionsnehmerin entstehen, werden nach Art. 71  des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom  22. Dezember 19166 entschieden.   Art. 15 Inkrafttreten der Konzession   1 Die Konzession tritt mit der Annahme durch die Konzessionsnehmerin in  Kraft.7  2 Die vorliegende Konzession ersetzt diejenige vom 11. November 1985.                                                               6 SR 721.80  7 Die Konzessionsnehmerin hat am 11. Dezember 2008 die Annahme der   Konzession erklärt


text: Konzession zur Ausnützung des Auslaufs der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Engelberg zur Stromerzeugung, Gemeinde Engelberg      752.56   OGS 2010, 50   Konzession   zur Ausnützung des Auslaufs der Abwasserreini- gungsanlage (ARA) Engelberg zur Stromerzeu- gung, Gemeinde Engelberg  vom 10. August 20101   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 76 Absatz 2 Ziffer 6 der Kantonsverfassung vom  19. Mai 19682,   in Anwendung von Artikel 38 ff. des Bundesgesetzes über die Nutzbar- machung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 19163 sowie Artikel 36 des  Wasserbaugesetzes vom 31. Mai 20014,   gestützt auf den Regierungsratsbeschluss vom 10. August 2010 (Nr. 43),   verleiht der Einwohnergemeinde Engelberg, Engelberg   das Recht, die Wasserkraft des Auslaufs der ARA Engelberg zur Erzeu- gung elektrischer Energie gemäss den nachstehenden Bestimmungen zu  nutzen:   Art. 1 Umfang der Konzession   1 Die vorliegende Konzession umfasst das Recht zur Ausnützung des  anfallenden Wassers des Auslaufs der ARA Engelberg.  2 Die Wasserfassung liegt am Rand der Abwasserbecken der ARA Engel- berg auf Kote 968.40 m ü.M. Von der Fassung führt eine 67 m lange  Druckleitung zum Turbinenhaus, wobei die ersten 40 m erdverlegt sind.  Das Turbinenhaus befindet sich auf Kote 919.00 m ü.M. (Achse Pelton- Turbine). Die Wasserrückgabe erfolgt auf 914.00 m ü.M. in die Engelber- geraa.  3 Die in der Konzession enthaltenen Koten beziehen sich auf den Horizont  Repère Pierre du Niton 373.60 m ü.M.                                                            1 OGS 2010, 50  2 GDB 101.0  3 SR 721.80  4 GDB 740.1     752.56    2   4 Die Anlage weist die folgenden technischen Daten auf:  Bruttogefälle 54.4 m,  nutzbare Wassermenge 160 l/s,  Nettoleistung ab Generator 50 kW.  5 Im Übrigen bilden folgende Akten und technische Unterlagen integrie- rende Bestandteile der Konzession:  a. Technischer Bericht Vorprojekt vom 2. September 2009,  b. Situation 1:200 vom 13. August 2009,  c. Baubewilligung vom 17. Februar 2010.  6 Inbegriffen in der Konzession ist das Recht zur Erneuerung und allen- falls zur Modifikation der Kraftwerksanlagen im Rahmen der konzedierten  Gefällstrecke zwischen Wasserentnahme und -rückgabe sowie zu der  damit erzielten Leistungssteigerung. Projekte für Ergänzungen oder Än- derungen an Bauten und Anlagen sind dem für das Wasserrecht zustän- digen Departement zur Genehmigung vorzulegen und dürfen erst nach  erfolgter Genehmigung ausgeführt werden. Im Übrigen bleibt das ordent- liche Baubewilligungsverfahren vorbehalten.  7 Erweiterungen, welche über die unter Absatz 2 und 4 festgelegten Was- sermengen und Koten hinausgehen und/oder weitere Gewässer einbe- ziehen, bedürfen einer neuen Konzession.   Art. 2 Dauer der Konzession   1 Die Konzession wird auf die Dauer von 25 Jahren erteilt. Die Kon- zessionsdauer beginnt am 1. September 2010 und endet am 31. August  2035.  2 Nach Ablauf der Konzessionsdauer kann eine neue Konzession erteilt  werden, wenn sich die Konzessionsnehmerin ein Jahr vor Ablauf darum  bewirbt und die Voraussetzungen für den ordentlichen Weiterbetrieb  durch die Bewerberin gegeben sind. Vorbehalten bleibt die Anpassung  der neuen Konzession an die dannzumal gültigen gesetzlichen Bestim- mungen.   Art. 3 Beendigung der Konzession   1 Die Konzession erlischt:  a. wenn die Konzessionsnehmerin darauf verzichtet;  b. nach Ablauf der Dauer, wenn sich die Konzessionsnehmerin nicht für   eine neue Konzession beworben hat;      752.56    3   c. wenn ein höheres öffentliches Interesse einer weiteren Nutzung der  Wasserkraft entgegensteht.   2 Die Konzession wird verwirkt:  a. wenn die Konzessionsnehmerin wichtige Pflichten trotz Mahnung   gröblich verletzt;  b. wenn die Anlage während zwei Jahren ununterbrochen nicht betrieben   wird, es sei denn, dass die Ursache für den Unterbruch nicht von der  Konzessionsnehmerin zu verantworten ist.   3 Beim Erlöschen oder Verwirken der Konzession ist die Konzessions- nehmerin verpflichtet, auf Verlangen des Regierungsrats den ursprüng- lichen Zustand entschädigungslos, im Falle des Erlöschens aufgrund von  Absatz 1 Buchstabe c gegen volle Entschädigung, wieder herzustellen.  4 Beim Erlöschen oder Verwirken der Konzession ist der Kanton Obwal- den berechtigt, die gesamte Kraftwerkanlage gemäss Art. 67 des Bundes- gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte5 unentgeltlich zu  übernehmen.   Art. 4 Übertragung der Konzession   1 Jede Übertragung der Konzession auf einen Rechtsnachfolger oder  einen Dritten bedarf der Zustimmung des Regierungsrats.  2 Dem Kanton Obwalden wird im Falle einer beabsichtigten Übertragung  an einen Dritten ein Vorkaufsrecht an den Anlagen eingeräumt.   Art. 5 Bau- und Unterhaltspflichten   1 Die ganze Kraftwerkanlage ist in allen Teilen für den eigenen Bestand  sowie für den Bestand des umliegenden öffentlichen und privaten Besit- zes gemäss Stand der Technik zu unterhalten. Gefährdungen, Störungen  und Schäden von Bedeutung sind dem für den Wasserbau zuständigen  Departement unverzüglich zu melden und auf eigene Kosten zu beheben.  2 Der Regierungsrat behält sich das unbedingte Recht vor, jederzeit die- jenigen Massnahmen zu treffen und eventuelle Ergänzungsarbeiten vor- zuschreiben, die sich in wasserbaulicher Hinsicht oder im Interesse der  öffentlichen Sicherheit als notwendig erweisen sollten.  3 Alle baulichen und betrieblichen Massnahmen sind im Einvernehmen mit  dem für den Wasserbau zuständigen Departement festzulegen. Wenn                                                            5 SR 721.80     752.56    4   kein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden muss,  sind die für Spezialbewilligungen zuständigen Departemente anzuhören.  4 Nach Ausführung von neuen Bauten und Anlagen hat die Konzessions- nehmerin innert Jahresfrist dem für das Wasserrecht zuständigen Depar- tement Ausführungspläne (mit Höhenkoten) abzuliefern.   Art. 6 Bau- und Unterhaltspflichten an den Fliessgewässern   Sollten bei Bachverbauungs- oder Unterhaltsarbeiten an der Engelberge- raa infolge der Kraftwerkanlage zusätzliche Kosten entstehen, so hat die  Konzessionsnehmerin dafür voll aufzukommen.   Art. 7 Starkstrominspektorat   1 Für den elektrischen Teil der Anlage hat die Konzessionsnehmerin dem  eidgenössischen Starkstrominspektorat vor Inangriffnahme von Arbeiten  bzw. allfälliger Änderungen an der Anlage eine Planvorlage zur Geneh- migung einzureichen.  2 Für die periodische Kontrolle der Erzeugungs- und Verteilanlagen hat  die Konzessionsnehmerin mit dem eidgenössischen Starkstrominspek- torat oder mit einem zur Durchführung solcher Kontrollen berechtigten  Ingenieurbüro einen Vertrag abzuschliessen.   Art. 8 Zutrittsrecht   Die Konzessionsnehmerin ist verpflichtet, den mit der staatlichen Aufsicht  betrauten Personen jederzeit den Zutritt zu sämtlichen Anlagestandorten  und -teilen zu gestatten.   Art. 9 Haftung   Die Konzessionsnehmerin haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestim- mungen für Schäden und Nachteile, welche durch den Betrieb der Kraft- werkanlagen an öffentlichem und privatem Eigentum oder Personen ent- stehen. Die Genehmigung von Plänen durch das zuständige Departement  vermindert diese Verantwortlichkeit in keiner Weise.   Art. 10 Rechte Dritter   Alle Rechte Dritter und des Staates werden ausdrücklich vorbehalten.      752.56    5   Art. 11 Vorbehalt der Gesetzgebung   Neue Bestimmungen der künftigen eidgenössischen und kantonalen Ge- setzgebung bleiben vorbehalten.   Art. 12 Konzessionsgebühr   Die Konzessionsgebühr beträgt Fr. 850.–. Sie ist fällig bei erfolgter Unter- zeichnung der Konzession.   Art. 13 Streitigkeiten aus dem Konzessionsverhältnis   Alle Streitigkeiten, die aus dem Konzessionsverhältnis zwischen dem  Kanton und der Konzessionsnehmerin entstehen, werden nach Art. 71  des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom  22. Dezember 19166 entschieden.   Art. 14 Inkrafttreten der Konzession   Die Konzession tritt mit der Annahme durch die Konzessionsnehmerin in  Kraft.7                                                            6 SR 721.80  7  Die Konzessionsnehmerin hat am 18. August 2010 die Annahme der Konzession   erklärt


text: Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft des Gerisbaches, Gemeinde Sarnen      752.57   OGS 2010, 49   Konzession   zur Ausnützung der Wasserkraft des Gerisbaches,  Gemeinde Sarnen  vom 10. August 20101   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 76 Absatz 2 Ziffer 6 der Kantonsverfassung vom  19. Mai 19682,   in Anwendung von Artikel 38 ff. des Bundesgesetzes über die Nutzbar- machung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 19163 sowie Artikel 36 des  Wasserbaugesetzes vom 31. Mai 20014,   gestützt auf den Regierungsratsbeschluss vom 10. August 2010(Nr. 42),   verleiht der Firma Gebrüder Robert und Josef Burch, Sägerei, Wilen  (Sarnen)5   das Recht, die Wasserkraft des Gerisbaches zur Erzeugung elektrischer  Energie gemäss den nachstehenden Bestimmungen zu nutzen:   Art. 1 Umfang der Konzession   1 Die vorliegende Konzession umfasst das Recht zur Ausnützung der  Wasserkraft des Gerisbaches.  2 Die Wasserfassung am Gerisbach liegt auf Kote 605.65 m ü.M. Von der  Fassung führt eine erdverlegte Druckleitung zum Turbinenhaus auf dem  Areal der Sägerei Burch, Wilen (Achse Pelton-Turbine auf Kote 475.00 m  ü.M.). Die Wasserrückgabe erfolgt in den Sarnersee (Mittelwasserstand  469.40 m ü.M.).  3 Die in der Konzession enthaltenen Koten beziehen sich auf den Horizont  Repère Pierre du Niton 373.60 m ü.M.                                                            1 OGS 2010, 49  2 GDB 101.0  3 SR 721.80  4 GDB 740.1  5 Die Konzession wurde vom Regierungsrat mit Beschluss vom 29. Mai 2012 auf die   Gebrüder Burch AG, Sagenstrasse 8, Wilen, übertragen (siehe Art. 4)     752.57    2   4 Die Anlage weist die folgenden technischen Daten auf:  Bruttogefälle 136.25 m,  nutzbare Wassermenge 16.70 l/s,  Nettoleistung ab Generator 25 kW.  5 Im Übrigen bilden folgende Akten und technische Unterlagen integrie- rende Bestandteile der Konzession:  a. Technischer Bericht vom 26. März 1983,  b. Situation 1:10 000 vom 9. März 1983,  c. Plan Wasserfassung 1:50 vom 3. März 1983,  d. Plan Turbine Nr. T-50-410/1 vom 28. März 1983.  6 Inbegriffen in der Konzession ist das Recht zur Erneuerung und allen- falls zur Modifikation der Kraftwerksanlagen im Rahmen der konzedierten  Gefällstrecke zwischen Wasserentnahme und -rückgabe sowie zu der  damit erzielten Leistungssteigerung. Projekte für Ergänzungen oder Än- derungen an Bauten und Anlagen sind dem für das Wasserrecht zustän- digen Departement zur Genehmigung vorzulegen und dürfen erst nach  erfolgter Genehmigung ausgeführt werden. Im Übrigen bleibt das ordent- liche Baubewilligungsverfahren vorbehalten.  7 Erweiterungen, welche über die unter Absatz 2 und 4 festgelegten Was- sermengen und Koten hinausgehen und/oder weitere Gewässer einbe- ziehen, bedürfen einer neuen Konzession.   Art. 2 Dauer der Konzession   1 Die Konzession wird auf die Dauer von 25 Jahren erteilt. Die Kon- zessionsdauer beginnt am 1. Januar 2010 und endet am 31. Dezember  2035.  2 Nach Ablauf der Konzessionsdauer kann eine neue Konzession erteilt  werden, wenn sich die Konzessionsnehmerin ein Jahr vor Ablauf darum  bewirbt und die Voraussetzungen für den ordentlichen Weiterbetrieb  durch die Bewerberin gegeben sind. Vorbehalten bleibt die Anpassung  der neuen Konzession an die dannzumal gültigen gesetzlichen Bestim- mungen.   Art. 3 Beendigung der Konzession   1 Die Konzession erlischt:  a. wenn die Konzessionsnehmerin darauf verzichtet;  b. nach Ablauf der Dauer, wenn sich die Konzessionsnehmerin nicht für   eine neue Konzession beworben hat;      752.57    3   c. wenn ein höheres öffentliches Interesse einer weiteren Nutzung der  Wasserkraft des Gerisbaches entgegensteht.   2 Die Konzession wird verwirkt:  a. wenn die Konzessionsnehmerin wichtige Pflichten trotz Mahnung   gröblich verletzt;  b. wenn die Anlage während zwei Jahren ununterbrochen nicht betrieben   wird, es sei denn, dass die Ursache für den Unterbruch nicht von der  Konzessionsnehmerin zu verantworten ist.   3 Beim Erlöschen oder Verwirken der Konzession ist die Konzessions- nehmerin verpflichtet, auf Verlangen des Regierungsrats den ursprüng- lichen Zustand entschädigungslos, im Falle des Erlöschens aufgrund von  Abs. 1 Bst. c gegen volle Entschädigung, wieder herzustellen.  4 Beim Erlöschen oder Verwirken der Konzession ist der Kanton Obwal- den berechtigt, die gesamte Kraftwerkanlage gemäss Art. 67 des Bundes- gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte6 unentgeltlich zu  übernehmen.   Art. 4 Übertragung der Konzession   1 Jede Übertragung der Konzession auf einen Rechtsnachfolger oder  einen Dritten bedarf der Zustimmung des Regierungsrats.7  2 Dem Kanton Obwalden wird im Falle einer beabsichtigten Übertragung  an einen Dritten ein Vorkaufsrecht an den Anlagen eingeräumt.   Art. 5 Bau- und Unterhaltspflichten   1 Die ganze Kraftwerkanlage ist in allen Teilen für den eigenen Bestand  sowie für den Bestand des umliegenden öffentlichen und privaten Besit- zes gemäss Stand der Technik zu unterhalten. Gefährdungen, Störungen  und Schäden von Bedeutung sind dem für den Wasserbau zuständigen  Departement unverzüglich zu melden und auf eigene Kosten zu beheben.  2 Der Regierungsrat behält sich das unbedingte Recht vor, jederzeit die- jenigen Massnahmen zu treffen und eventuelle Ergänzungsarbeiten vor- zuschreiben, die sich in wasserbaulicher Hinsicht oder im Interesse der  öffentlichen Sicherheit als notwendig erweisen sollten.  3 Alle baulichen und betrieblichen Massnahmen sind im Einvernehmen mit  dem für den Wasserbau zuständigen Departement festzulegen. Wenn                                                           6 SR 721.80  7 Die Konzession wurde vom Regierungsrat mit Beschluss vom 29. Mai 2012 auf die   Gebrüder Burch AG, Sagenstrasse 8, Wilen, übertragen     752.57    4   kein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden muss,  sind die für Spezialbewilligungen zuständigen Departemente und der  Einwohnergemeinderat Sarnen anzuhören.  4 Nach Ausführung von neuen Bauten und Anlagen hat die Konzessions- nehmerin innert Jahresfrist dem für das Wasserrecht zuständigen Depar- tement Ausführungspläne (mit Höhenkoten) abzuliefern.   Art. 6 Bau- und Unterhaltspflichten an den Fliessgewässern   Sollten bei Bachverbauungs- oder Unterhaltsarbeiten am Gerisbach infol- ge der Kraftwerkanlage zusätzliche Kosten entstehen, so hat die Konzes- sionsnehmerin dafür voll aufzukommen.   Art. 7 Starkstrominspektorat   1 Für den elektrischen Teil der Anlage hat die Konzessionsnehmerin dem  eidgenössischen Starkstrominspektorat vor Inangriffnahme von Arbeiten  bzw. allfälliger Änderungen an der Anlage eine Planvorlage zur Geneh- migung einzureichen.  2 Für die periodische Kontrolle der Erzeugungs- und Verteilanlagen hat  die Konzessionsnehmerin mit dem eidgenössischen Starkstrominspek- torat oder mit einem zur Durchführung solcher Kontrollen berechtigten  Ingenieurbüro einen Vertrag abzuschliessen.   Art. 8 Zutrittsrecht   Die Konzessionsnehmerin ist verpflichtet, den mit der staatlichen Aufsicht  betrauten Personen jederzeit den Zutritt zu sämtlichen Anlagestandorten  und -teilen zu gestatten.   Art. 9 Haftung   Die Konzessionsnehmerin haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestim- mungen für Schäden und Nachteile, welche durch den Betrieb der Kraft- werkanlagen an öffentlichem und privatem Eigentum oder Personen ent- stehen. Die Genehmigung von Plänen durch das zuständige Departement  vermindert diese Verantwortlichkeit in keiner Weise.   Art. 10 Rechte Dritter   Alle Rechte Dritter und des Staates werden ausdrücklich vorbehalten.      752.57    5   Art. 11 Vorbehalt der Gesetzgebung   Neue Bestimmungen der künftigen eidgenössischen und kantonalen Ge- setzgebung bleiben vorbehalten.   Art. 12 Konzessionsgebühr   Die Konzessionsgebühr beträgt Fr. 250.–. Sie ist fällig bei erfolgter Unter- zeichnung der Konzession.   Art. 13 Streitigkeiten aus dem Konzessionsverhältnis   Alle Streitigkeiten, die aus dem Konzessionsverhältnis zwischen dem  Kanton und der Konzessionsnehmerin entstehen, werden nach Art. 71  des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom  22. Dezember 19168 entschieden.   Art. 14 Inkrafttreten der Konzession   1 Die Konzession tritt mit der Annahme durch die Konzessionsnehmerin in  Kraft.9  2 Die vorliegende Konzession ersetzt diejenige vom 28. August 1984.                                                            8 SR 721.80  9 Die Konzessionsnehmerin hat am 20. August 2010 die Annahme der Konzession   erklärt


text: Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft des Überschusswassers aus dem Reservoir Steini, Gemeinde Kerns      752.58   OGS 2011, 20   Konzession   zur Ausnützung der Wasserkraft des Über- schusswassers aus dem Reservoir Steini, Ge- meinde Kerns   vom 8. Februar 20111   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 76 Absatz 2 Ziffer 6 der Kantonsverfassung vom  19. Mai 19682,   in Anwendung von Artikel 38 ff. des Bundesgesetzes über die Nutzbar- machung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 19163 sowie Artikel 36 des  Wasserbaugesetzes vom 31. Mai 20014,   gestützt auf den Regierungsratsbeschluss vom 8. Februar 2011 (Nr. 391),   verleiht der Einwohnergemeinde Kerns, Kerns   das Recht, die Wasserkraft des Überschusswassers aus dem Reservoir  Steini, Kerns, zur Erzeugung elektrischer Energie gemäss den nachste- henden Bestimmungen zu nutzen:   Art. 1 Umfang der Konzession   1 Die vorliegende Konzession umfasst das Recht zur Ausnützung des  anfallenden Überschusswassers aus dem Reservoir Steini, Kerns.  2 Das Wasser wird ab der Trinkwasserleitung, die vom Reservoir Steini   (761 m ü.M) abgeht, rund 5 m nördlich des Fixpunktes 02003358 Kerns  auf einer Kote von ca. 632 m ü.M. abgenommen. Dabei wird ein Schie- berschacht erstellt. Von diesem führt eine 200 m lange Druckleitung zum  Turbinenhaus auf der Parzelle Nr. 1357, Kerns, wobei die Leitung erdver- legt ist. Das Turbinenhaus ist bestehend und befindet sich auf einer von  Kote ca. 587 m ü.M. Die Wasserrückgabe erfolgt auf ca. 585 m ü.M  in  den Sandbach.                                                            1 OGS 2011, 20  2 GDB 101.0  3 SR 721.80  4 GDB 740.1     752.58    2   3 Die in der Konzession enthaltenen Koten beziehen sich auf den Horizont  Repère Pierre du Niton 373.60 m ü.M.  4 Die Anlage weist die folgenden technischen Daten auf:  Bruttogefälle 176 m,  nutzbare Wassermenge 40 l/s,  Bruttoleistung 69 kW,  Nettoleistung ab Generator 57 kW.  5 Im Übrigen bilden folgende Akten und technische Unterlagen integrie- rende Bestandteile der Konzession:  a. Technischer Bericht Vorprojekt vom 17. Februar 2010,  b. Situation 1:500 vom 23. Februar 2010,  c. Baubewilligung vom 21. Dezember 2010.  6 Inbegriffen in der Konzession ist das Recht zur Erneuerung und allen- falls zur Modifikation der Kraftwerksanlagen im Rahmen der konzedierten  Gefällstrecke zwischen Wasserentnahme und -rückgabe sowie zu der  damit erzielten Leistungssteigerung. Projekte für Ergänzungen oder Än- derungen an Bauten und Anlagen sind dem für das Wasserrecht zustän- digen Departement zur Genehmigung vorzulegen und dürfen erst nach  erfolgter Genehmigung ausgeführt werden. Im Übrigen bleibt das ordent- liche Baubewilligungsverfahren vorbehalten.  7 Erweiterungen, welche über die unter Absatz 2 und 4 festgelegten Was- sermengen und Koten hinausgehen und/oder weitere Gewässer einbe- ziehen, bedürfen einer neuen Konzession.   Art. 2 Dauer der Konzession   1 Die Konzession wird auf die Dauer von 25 Jahren erteilt. Die Kon- zessionsdauer beginnt am 1. November 2010 und endet am 31. Oktober  2035.  2 Nach Ablauf der Konzessionsdauer kann eine neue Konzession erteilt  werden, wenn sich die Konzessionsnehmerin ein Jahr vor Ablauf darum  bewirbt und die Voraussetzungen für den ordentlichen Weiterbetrieb  durch die Bewerberin gegeben sind. Vorbehalten bleibt die Anpassung  der neuen Konzession an die dannzumal gültigen gesetzlichen Bestim- mungen.      752.58    3   Art. 3 Beendigung der Konzession   1 Die Konzession erlischt:  a. wenn die Konzessionsnehmerin darauf verzichtet;  b. nach Ablauf der Dauer, wenn sich die Konzessionsnehmerin nicht für   eine neue Konzession beworben hat;  c. wenn ein höheres öffentliches Interesse einer weiteren Nutzung der   Wasserkraft entgegensteht.  2 Die Konzession wird verwirkt:  a. wenn die Konzessionsnehmerin wichtige Pflichten trotz Mahnung   gröblich verletzt;  b. wenn die Anlage während zwei Jahren ununterbrochen nicht betrieben   wird, es sei denn, dass die Ursache für den Unterbruch nicht von der  Konzessionsnehmerin zu verantworten ist.   3 Beim Erlöschen oder Verwirken der Konzession ist die Konzessions- nehmerin verpflichtet, auf Verlangen des Regierungsrats den ursprüng- lichen Zustand entschädigungslos, im Falle des Erlöschens aufgrund von  Abs. 1 Bst. c gegen volle Entschädigung, wieder herzustellen.  4 Beim Erlöschen oder Verwirken der Konzession ist der Kanton Obwal- den berechtigt, die gesamte Kraftwerkanlage gemäss Art. 67 des Bundes- gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte5 unentgeltlich zu  übernehmen.   Art. 4 Übertragung der Konzession   1 Jede Übertragung der Konzession auf einen Rechtsnachfolger oder  einen Dritten bedarf der Zustimmung des Regierungsrats.  2 Dem Kanton Obwalden wird im Falle einer beabsichtigten Übertragung  an einen Dritten ein Vorkaufsrecht an den Anlagen eingeräumt.   Art. 5 Bau- und Unterhaltspflichten   1 Die ganze Kraftwerkanlage ist in allen Teilen für den eigenen Bestand  sowie für den Bestand des umliegenden öffentlichen und privaten Besit- zes gemäss Stand der Technik zu unterhalten. Gefährdungen, Störungen  und Schäden von Bedeutung sind dem für den Wasserbau zuständigen  Departement unverzüglich zu melden und auf eigene Kosten zu beheben.                                                            5 SR 721.80     752.58    4   2 Der Regierungsrat behält sich das unbedingte Recht vor, jederzeit die- jenigen Massnahmen zu treffen und eventuelle Ergänzungsarbeiten vor- zuschreiben, die sich in wasserbaulicher Hinsicht oder im Interesse der  öffentlichen Sicherheit als notwendig erweisen sollten.  3 Alle baulichen und betrieblichen Massnahmen sind im Einvernehmen mit  dem für den Wasserbau zuständigen Departement festzulegen. Wenn  kein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden muss,  sind die für Spezialbewilligungen zuständigen Departemente anzuhören.  4 Nach Ausführung von neuen Bauten und Anlagen hat die Konzessions- nehmerin innert Jahresfrist dem für das Wasserrecht zuständigen Depar- tement Ausführungspläne (mit Höhenkoten) abzuliefern.   Art. 6 Bau- und Unterhaltspflichten an den Fliessgewässern   Sollten bei Bachverbauungs- oder Unterhaltsarbeiten am Sandbach infol- ge der Kraftwerkanlage zusätzliche Kosten entstehen, so hat die Konzes- sionsnehmerin dafür voll aufzukommen.   Art. 7 Starkstrominspektorat   1 Für den elektrischen Teil der Anlage hat die Konzessionsnehmerin dem  eidgenössischen Starkstrominspektorat vor Inangriffnahme von Arbeiten  bzw. allfälliger Änderungen an der Anlage eine Planvorlage zur Geneh- migung einzureichen.  2 Für die periodische Kontrolle der Erzeugungs- und Verteilanlagen hat  die Konzessionsnehmerin mit dem eidgenössischen Starkstrominspek- torat oder mit einem zur Durchführung solcher Kontrollen berechtigten  Ingenieurbüro einen Vertrag abzuschliessen.   Art. 8 Zutrittsrecht   Die Konzessionsnehmerin ist verpflichtet, den mit der staatlichen Aufsicht  betrauten Personen jederzeit den Zutritt zu sämtlichen Anlagestandorten  und -teilen zu gestatten.   Art. 9 Haftung   Die Konzessionsnehmerin haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestim- mungen für Schäden und Nachteile, welche durch den Betrieb der Kraft- werkanlagen an öffentlichem und privatem Eigentum oder Personen ent-     752.58    5   stehen. Die Genehmigung von Plänen durch das zuständige Departement  vermindert diese Verantwortlichkeit in keiner Weise.   Art. 10 Rechte Dritter   Alle Rechte Dritter und des Staates werden ausdrücklich vorbehalten.   Art. 11 Vorbehalt der Gesetzgebung   Neue Bestimmungen der künftigen eidgenössischen und kantonalen Ge- setzgebung bleiben vorbehalten.   Art. 12 Konzessionsgebühr   Die Konzessionsgebühr beträgt Fr. 690.–. Sie ist fällig bei erfolgter Unter- zeichnung der Konzession.   Art. 13 Streitigkeiten aus dem Konzessionsverhältnis   Alle Streitigkeiten, die aus dem Konzessionsverhältnis zwischen dem  Kanton und der Konzessionsnehmerin entstehen, werden nach Art. 71  des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom  22. Dezember 19166 entschieden.   Art. 14 Inkrafttreten der Konzession   Die Konzession tritt mit der Annahme durch die Konzessionsnehmerin in  Kraft.7                                                            6 SR 721.80  7 Die Konzessionsnehmerin hat am 16. Februar 2011 die Annahme der Konzession   erklärt


text: Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft des Sandbachs, Gemeinde Kerns      752.59   OGS 2011, 50   Konzession   zur Ausnützung der Wasserkraft des Sandbachs,  Gemeinde Kerns  vom 6. September 20111   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 76 Absatz 2 Ziffer 6 der Kantonsverfassung vom  19. Mai 19682,   in Anwendung von Artikel 38 ff. des Bundesgesetzes über die Nutzbar- machung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 19163 sowie Artikel 36 des  Wasserbaugesetzes vom 31. Mai 20014,   gestützt auf den Regierungsratsbeschluss vom 6. September  2011Nr. 87),   verleiht der Dubag Durrer Marcel, Ächerlistrasse 9, 6064 Kerns   das Recht, die Wasserkraft des Sandbachs zur Erzeugung elektrischer  Energie gemäss den nachstehenden Bestimmungen zu nutzen:   Art. 1 Umfang der Konzession   1 Die vorliegende Konzession umfasst das Recht zur Ausnützung des  Sandbachs im Rübentobel.  2 Die Wasserfassung am Sandbach liegt auf Kote ca. 615 m ü.M. Von der  Fassung führt eine an einem Tragseil aufgehängte Druckleitung zum  Maschinenhaus Rübenloch. Die Wasserrückgabe erfolgt in den Sandbach  auf Kote ca. 585 m ü.M.  3 Die in der Konzession enthaltenen Koten beziehen sich auf den Horizont  Repère Pierre du Niton 373.60 m ü.M.  4 Die Anlage weist die folgenden technischen Daten auf:  Bruttogefälle 30 m,  nutzbare Wassermenge 54 l/s,                                                           1 OGS 2011, 50  2 GDB 101.0  3 SR 721.80  4 GDB 740.1     752.59    2   Bruttoleistung 15.9 kW.  5 Im Übrigen bilden folgende Akten und technische Unterlagen integrie- rende Bestandteile der Konzession:  a. Technischer Bericht vom 29. Januar 1960 und technische Angaben   vom 27. September 2010,  b. Projektbeschrieb von Rotz Seilbahnen AG, Kerns,  c. Situationspläne M 1 : 500 und M 1 : 300.  6 Inbegriffen in der Konzession ist das Recht zur Erneuerung und allen- falls zur Modifikation der Kraftwerksanlagen im Rahmen der konzedierten  Gefällstrecke sowie zu der damit erzielten Leistungssteigerung. Projekte  für Ergänzungen oder Änderungen an Bauten und Anlagen sind dem für  das Wasserrecht zuständigen Departement zur Genehmigung vorzulegen  und dürfen erst nach erfolgter Genehmigung ausgeführt werden. Im Übri- gen bleibt das ordentliche Baubewilligungsverfahren vorbehalten.  7 Erweiterungen, welche über die unter Absatz 2 und 4 festgelegten Was- sermengen und Koten hinausgehen und/oder weitere Gewässer einbe- ziehen, bedürfen einer neuen Konzession.   Art. 2 Dauer der Konzession   1 Die Konzession wird auf die Dauer von 25 Jahren erteilt. Die Kon- zessionsdauer beginnt am 1. Oktober 2011 und endet am 30. September  2036.  2 Nach Ablauf der Konzessionsdauer kann eine neue Konzession erteilt  werden, wenn sich die Konzessionsnehmerin ein Jahr vor Ablauf darum  bewirbt und die Voraussetzungen für den ordentlichen Weiterbetrieb  durch die Bewerberin gegeben sind. Vorbehalten bleibt die Anpassung  der neuen Konzession an die dannzumal gültigen gesetzlichen Bestim- mungen.   Art. 3 Beendigung der Konzession   1 Die Konzession erlischt:  a. wenn die Konzessionsnehmerin darauf verzichtet;  b. nach Ablauf der Dauer, wenn sich die Konzessionsnehmerin nicht für   eine neue Konzession beworben hat;  c. wenn ein höheres öffentliches Interesse einer weiteren Nutzung der   Wasserkraft des Sandbaches entgegensteht.      752.59    3   2 Die Konzession wird verwirkt:  a. wenn die Konzessionsnehmerin wichtige Pflichten trotz Mahnung   gröblich verletzt;  b. wenn die Anlage während zwei Jahren ununterbrochen nicht betrieben   wird, es sei denn, dass die Ursache für den Unterbruch nicht von der  Konzessionsnehmerin zu verantworten ist.   3 Beim Erlöschen oder Verwirken der Konzession ist die Konzessions- nehmerin verpflichtet, auf Verlangen des Regierungsrats den ursprüngli- chen Zustand entschädigungslos, im Falle des Erlöschens aufgrund von  Abs. 1 Bst. c gegen volle Entschädigung, wieder herzustellen.  4 Beim Erlöschen oder Verwirken der Konzession ist der Kanton Obwal- den berechtigt, die gesamte Kraftwerkanlage gemäss Art. 67 des Bundes- gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte5 unentgeltlich zu  übernehmen.   Art. 4 Übertragung der Konzession   1 Jede Übertragung der Konzession auf einen Rechtsnachfolger oder  einen Dritten bedarf der Zustimmung des Regierungsrats.  2 Dem Kanton Obwalden wird im Falle einer beabsichtigten Übertragung  an einen Dritten ein Vorkaufsrecht an den Anlagen eingeräumt.   Art. 5 Bau- und Unterhaltspflichten   1 Die ganze Kraftwerkanlage ist in allen Teilen für den eigenen Bestand  sowie für den Bestand des umliegenden öffentlichen und privaten Besit- zes gemäss Stand der Technik zu unterhalten. Gefährdungen, Störungen  und Schäden von Bedeutung sind dem für den Wasserbau zuständigen  Departement unverzüglich zu melden und auf eigene Kosten zu beheben.  2 Der Regierungsrat behält sich das unbedingte Recht vor, jederzeit die- jenigen Massnahmen zu treffen und eventuelle Ergänzungsarbeiten vor- zuschreiben, die sich in wasserbaulicher Hinsicht oder im Interesse der  öffentlichen Sicherheit als notwendig erweisen sollten.  3 Alle baulichen und betrieblichen Massnahmen sind im Einvernehmen mit  dem für den Wasserbau zuständigen Departement festzulegen. Wenn  kein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden muss,  sind die für Spezialbewilligungen zuständigen Departemente anzuhören.                                                            5 SR 721.80     752.59    4   4 Nach Ausführung von neuen Bauten und Anlagen hat die Konzessions- nehmerin innert Jahresfrist dem für das Wasserrecht zuständigen Depar- tement Ausführungspläne (mit Höhenkoten) abzuliefern.   Art. 6 Bau- und Unterhaltspflichten an den Fliessgewässern   Sollten bei Bachverbauungs- oder Unterhaltsarbeiten infolge der Kraft- werkanlage zusätzliche Kosten entstehen, so hat die Konzessionsnehme- rin dafür voll aufzukommen.   Art. 7 Starkstrominspektorat   1 Für den elektrischen Teil der Anlage hat die Konzessionsnehmerin dem  eidgenössischen Starkstrominspektorat vor Inangriffnahme von Arbeiten  bzw. allfälliger Änderungen an der Anlage eine Planvorlage zur Geneh- migung einzureichen.  2 Für die periodische Kontrolle der Erzeugungs- und Verteilanlagen hat  die Konzessionsnehmerin mit dem eidgenössischen Starkstrominspek- torat oder mit einem zur Durchführung solcher Kontrollen berechtigten  Ingenieurbüro einen Vertrag abzuschliessen.   Art. 8 Zutrittsrecht   Die Konzessionsnehmerin ist verpflichtet, den mit der staatlichen Aufsicht  betrauten Personen jederzeit den Zutritt zu sämtlichen Anlagestandorten  und -teilen zu gestatten.   Art. 9 Haftung   Die Konzessionsnehmerin haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestim- mungen für Schäden und Nachteile, welche durch den Betrieb der Kraft- werkanlagen an öffentlichem und privatem Eigentum oder Personen ent- stehen. Die Genehmigung von Plänen durch das zuständige Departement  vermindert diese Verantwortlichkeit in keiner Weise.   Art. 10 Rechte Dritter   Alle Rechte Dritter und des Staates werden ausdrücklich vorbehalten.      752.59    5   Art. 11 Vorbehalt der Gesetzgebung   Neue Bestimmungen der künftigen eidgenössischen und kantonalen Ge- setzgebung bleiben vorbehalten.   Art. 12 Konzessionsgebühr   Die Konzessionsgebühr beträgt Fr. 160.–. Sie ist fällig bei erfolgter Unter- zeichnung der Konzession.   Art. 13 Streitigkeiten aus dem Konzessionsverhältnis   Alle Streitigkeiten, die aus dem Konzessionsverhältnis zwischen dem  Kanton und der Konzessionsnehmerin entstehen, werden nach Art. 71  des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom  22. Dezember 19166 entschieden.   Art. 14 Inkrafttreten der Konzession   Die Konzession tritt mit der Annahme durch die Konzessionsnehmerin in  Kraft.7                                                            6 SR 721.80  7 Die Konzessionsnehmerin hat am 27. September 2011 die Annahme der Konzessi-  on erklärt


text:
760.1

    Gesetz
    über die Zwangsenteignung

    vom 09.04.1877 (Stand 01.01.2011)

1. Allgemeine Grundsätze über die Beschränkung des Eigentums

Art. 1

1

Die zwangsweise Entziehung oder Beschränkung von Grundeigentum oder darauf bezüglicher Rechte kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohls erfolgen.

2

Das Recht zur Abtretung kann teils vom Staate oder von Gemeinden, teils von Gesellschaften oder Privaten angesprochen werden. Im letztern Falle ist ein Ausspruch des Gemeinderates erforderlich, ob das Werk in der allgemeinen Wohlfahrt der Gemeinde liege. Ist auch daran die Kantonsbehörde nicht absolut gebunden, so hat sie doch jedenfalls ernstlich zu prüfen, ob die bezüglichen Requisite der Verfassung (Art. 10) zutreffen.

3

Die Gesuchsteller haben einen Plan über das Enteignungsgebiet mitvorzulegen.

Art. 2

1

Die Abtretungspflicht umfasst Erstellung, Unterhalt und Betrieb sowie Veränderung oder Erweiterung eines Werkes und Herbeischaffung oder Ablagerung von Baumaterial.

2

Sie erstreckt sich auch auf diejenigen Eigentumsobjekte, welche dem Exproprianten zu Erfüllung der laut Art. 67 des Wasserbaupolizeigesetzes[1] ihm obliegenden Verpflichtungen betreffs Erstellung und Unterhaltung von Verkehrslinien u. dgl. vonnöten sind.

3

Der Ausdruck "Expropriationsrecht" oder "Abtretung von Rechten" schliesst auch das Einräumen von Rechten in sich.

Art. 3

1

Der Regierungsrat kann die Gesuchsteller zu Kautionierung für den Schaden anhalten, welcher den Abtretern aus der nicht rechtzeitigen oder unterlassenen Ausführung des Werkes erwachsen würde.

2

Er kann umgekehrt vorbereitende Handlungen, wie Vermessungen, Aussteckungen gestatten, und es hat jeder Besitzer auf Voranzeige solche geschehen zu lassen, wogegen ihm Ersatz für allfälligen Schaden gebührt.

2. Vom Umfang der Abtretung und der Entschädigung

Art. 4

1

Wenn:

        1.

        durch teilweise Abtretung eines Gebäudes oder Gartens der übrige Teil verunstaltet oder in der bisherigen Benutzungsweise wesentlich beschränkt würde,

        2.

        durch Abtretung eines oder mehrerer zu demselben Gewerbebetrieb gehörigen Gebäude oder eines dabei gelegenen Platzes der Betrieb wesentlich erschwert und das Hindernis nicht durch eine angemessene Einrichtung beseitigt werden könnte,

        3.

        nach Abtretung eines Grundstückes, Gärten ausgenommen, der übrige Teil zusammenhängend nicht mehr 300 Quadrat-Meter ausmacht,

so können die Rechtsbesitzer des zu Enteignenden die Abnahme und vollwertige Vergütung des ganzen entsprechenden Rechtes verlangen.

2

Muss hingegen bei einer Abtretung für die Wertverminderung des Übrigen mehr als ein Vierteil des Wertes dieses letztern bezahlt werden, so kann der Unternehmer gegen Entschädigung die Abtretung des Ganzen verlangen.

3

Darum ist in vorstehenden Fällen sowohl das Ganze als der zur Enteignung verlangte Teil abzuschätzen.

Art. 5

1

Bei Berechnung der Entschädigung kömmt der wahre allgemeine Wert nach gewöhnlichem Kauf und Lauf in Anschlag, und ist überhin besonders zu berücksichtigen die Wertverminderung des Verbliebenen, der Verlust an Bodenerzeugnissen, vereitelte Ernte oder unvermeidlicher bleibender oder vorübergehender Erwerbsverlust, sowie die vom Expropriaten Nebenbeteiligten, z.B. einem Pächter oder Mieter schuldige Entschädigung.

2

Bloss von der Zukunft erwartete Vorteile wirken nicht preiserhöhend. Werterhöhungen und Vorteile, welche dem Expropriaten aus dem ihm verbliebenen Teil eines Grundstückes unmittelbar und sofort erwachsen, können billig berücksichtigt werden. In jedem andern Falle jedoch nur, wenn und insoweit ihm bisherige Lasten wegfallen.

Art. 6

1

Mieter und Pächter können vollen Ersatz des durch die Vertragsauflösung ihnen zugehenden Schadens verlangen.

2

Hatte ein Dritter auf abzutretendem Grundeigentum das ausschliessliche Fruchtniessungsrecht, so dient ihm die für den Eigentümer ausgemittelte Entschädigungssumme als Nutzniessungskapital, vorbehältlich der Feststellung, inwiefern nach Umständen die laut Art. 4 gemachten besondern Zuschläge dem Eigentümer oder Nutzniesser zufallen oder zum Nutzniessungskapital zu schlagen sind.

3

Haftet auf dem Abtretungsgegenstand ein Nutzungs- oder Wohnungsrecht bloss teilweise, so ist dessen Wert im Umfange der Schmälerung besonders zu schätzen und bezüglich der Vergütung ähnlich zu verfahren.

4

Für allfällig weitere, auf dem Abtretungsgegenstande zu gunsten Dritter haftende Verfügungsbeschränkungen ist der bisherige Berechtigte vollständig zu entschädigen, sofern und soweit deren Ausübung durch das neue Unternehmen behindert, beziehungsweise erschwert wird.

5

Wo sich aus der Zeit oder Art der Anlage oder andern Umständen ergiebt, dass Bauten oder Pflanzungen nur in der Absicht vorgenommen worden, um eine höhere Entschädigung zu erzielen, da ist beim Widerspruch des Unternehmers eine solche unbegründet.

3. Vom Verfahren

Art. 6a *

1

Das Verfahren richtet sich nach der Verwaltungsverfahrensverordnung[2], soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

Art. 7

1

Nach Erwerbung des Expropriationsrechtes und vorgenommener Aussteckung hat der Unternehmer dem betreffenden Gemeinderate einen Plan einzureichen, darin die einzelnen Grundstücke, soweit sie vom Unternehmen betroffen werden, genau bezeichnet sein müssen. Gleichzeitig ist durch Amtsblatt und sonst übliche Publikation bekannt zu machen, dass dieser Plan von der Veröffentlichung an 4 Wochen lang, d.h. bis auf den in der Publikationsformel bestimmten Tag, zu Jedermanns Einsicht bereit liege.

Art. 8

1

Innerhalb dieser Frist haben:

        1.

        Diejenigen, welche auf Grund des Planes die Abtretungspflicht selbst bestreiten wollen, ihre Einsprache unter sonstiger Rechtsverwirkung dem Gemeinderate zu handen des Regierungsrates schriftlich einzugeben;

        2.

        Alle, welche gemäss dem Plane Rechte abzutreten oder Forderungen irgend welcher Art zu stellen haben, gleichviel, ob sie die Abtretungspflicht bestreiten oder nicht, jene Rechte und Forderungen genau und schriftlich bei dem Gemeinderate anzumelden. Inhaber von Grundpfandrechten sind hiervon ausgenommen.

2

Bei der sub 2 vorgesehenen Eingabe sind in der Regel auch die bezüglichen Titel beizulegen oder tunlichst anzuführen.

3

Nach Verwartung dieser Frist tritt zwar die Abtretung ein, jedoch ist eine ähnliche Entschädigungsforderung nach ernstlicher Inangriffnahme des Unternehmens auf dem betreffenden Grundstück noch binnen Jahresfrist statthaft. Immerhin hat der Expropriat, welcher seine Forderung nach Ablauf der ersten Frist eingiebt, dem Entscheide der Schatzungskommission sich zu fügen. Spätere Reklamationen, d h. nach Ablauf der zweiten Frist, sind nur mehr zulässig, wenn erweislich dem Expropriaten das Bestehen eines Rechtes oder einer Last erst später bekannt, beziehungsweise durch die Deposition auf der Gemeindekanzlei nicht hinlänglich deutlich gemacht wurde.

Art. 9

1

Der Regierungsrat kann die öffentliche Bekanntmachung ausnahmsweise in eine vom Unternehmer schriftlich zu machende, jedoch seine Forderung genau enthaltende Anzeige an die zu Enteignenden umwandeln, wenn es um eine bloss zeitweise Abtretung, um eine solche für Herbeischaffung oder Ablagerung von Material, für die Unterhaltung oder den Betrieb eines öffentlichen Werkes oder unwesentliche Veränderungen oder Erweiterungen desselben, oder für dem Unternehmer obliegenden Unterhalt von Verkehrslinien sich handelt. Solchen Falls hat der Regierungsrat eine angemessene, nicht zu kurze Frist zu bestimmen. Diese Frist darf aber keine andere Folge haben, als wie selbe in obigem Artikel beschrieben wurde. *

2

Wenn durch eine auf diese Weise gestellte Abtretungsforderung ein Nichteigentümer mitberührt wird, so liegt dann dem Eigentümer unter seiner Verantwortlichkeit ob, Jenem rechtzeitig vollständige Mitanzeige zu machen, damit er die Abtretungspflicht bestreiten kann. Im Unterlassungsfalle hat der Geschädigte sich einzig an den Eigentümer zu halten.

3

Kann aber Derjenige, dem vom Exproprianten die Anzeige gemacht wurde, bescheinen, dass ihm wegen Nichtanzeige oder wegen mangelhafter Anzeige an den Dritten keine grobe Fahrlässigkeit zu Lasten fällt, so kann dieser Dritte an den Enteigner verwiesen werden.

Art. 10

1

Sowohl in der in Art. 7 vorgeschriebenen Bekanntmachung, als in der in Art. 9 vorgesehenen Anzeige ist der in Art. 8, beziehungsweise 9 und in Art. 11 enthaltenen Vorschriften und angedrohten Rechtsfolgen ausdrücklich zu erwähnen, mit der Aufforderung, diesen Vorschriften nachzukommen.

Art. 11

1

Von jener Publikation oder Anzeige an darf ohne Notfall oder Einwilligung des Bauunternehmers an der äussern Beschaffenheit des Abtretungsgegenstandes keine wesentliche, und, mit Beziehung auf dessen rechtliche Verhältnisse, gar keine Veränderung vorgenommen werden. Unerlaubte, zu Ungunsten des Exproprianten vorgenommene Veränderungen sind bei Ausmittelung der Entschädigungssumme in Berücksichtigung zu ziehen. Für aus dieser Einschränkung erfolgten Schaden ist der Unternehmer ersatzpflichtig. Hierüber Streitiges entscheidet der Richter.

Art. 12

1

Streitigkeiten über die Frage, ob eine Abtretungspflicht begründet sei, entscheidet der Regierungsrat. *

2

Mit der Begutachtung über die Frage der Abtretungspflicht kann auch die in nachstehendem Artikel vorgesehene Schatzungskommission betraut werden.

Art. 13 *

1

Der Regierungsrat wählt für eine Amtsdauer von vier Jahren eine Schätzungskommission von drei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern. Der Regierungsrat gibt der Kommission ein Sekretariat bei. *

2

Die Schätzungskommission hört die Parteien an, lässt sich von denselben den Beweis erbringen und ergänzt denselben in unparteiischer Weise an Ort und Stelle.

3

Die Schätzungskommission entscheidet danach über die Frage der Entschädigung und alle mit derselben in Verbindung stehenden, zur Erörterung gelangenden Nebenfragen. Sie entscheidet auch über Schadenersatzansprüche für vorbereitende Handlungen im Sinne von Art. 15 des Bundesgesetzes über die Enteignung[3]. *

4

Die Schätzungskommission teilt ihren Entscheid den Parteien beförderlichst mit.

Art. 14 *

1

Der Entscheid der Schätzungskommission unterliegt der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Die Berechtigung zur Beschwerde und der Anschluss richten sich nach Art. 78 des Bundesgesetzes über die Enteignung[4].

2

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gegen Entscheide über die Festsetzung der Entschädigung sind neue Begehren zulässig, soweit sie nachweisbar nicht schon vor der Schätzungskommission gestellt werden konnten. *

3

Der Unternehmer hat sich zu bestreben, und die Expropriaten haben mitzuwirken, dass alle Anstände oder wenigstens diejenigen, welche nach Beschaffenheit der Umstände ein Ganzes bilden oder mehr zusammengehören, soweit möglich mitsammen erledigt werden können. Hieher gehören namentlich die Entschädigungsfragen für verschiedene Rechte, welche mit Beziehung auf das gleiche Grundstück abzutreten sind, sowie die Entschädigungsfragen mit Beziehung auf verschiedene Grundstücke, welche in gleichartigen Verhältnissen sich befinden. Erstere sollen tunlichst in Einem, letztere mindestens in einem fortlaufenden Verfahren abgewandelt werden können.

4

Wer von den Parteien an der Sonderbehandlung einzelner Gerichtsentscheide in ungerechtfertigter Weise Schuld trägt, kann zur Bezahlung der Mehrkosten und einer Ordnungsbusse gemäss dem Gesetz über die Gerichtsorganisation[5] verhalten werden.

Art. 15

1

Das Gericht kann, wenn die Parteien einverstanden sind, auch nicht vollzählig urteilen.

2

In den Entscheidungsgründen ist vorzüglich zu erwähnen:

        1.

        Der durchschnittlichen Verkaufspreise, wo eine Ausmittelung derselben möglich war. Wenn die Abschätzung bedeutend von diesen Preisen abweicht, so ist der Grund hiefür anzugeben.

        2.

        Welche Verumständungen dahin wirken, dass noch weitere Entschädigungen, z.B. für Zerstückelung, erschwerte Zufahrt, schwierigere Bebauung der den Abtretern übrig bleibenden Parzellen u.s.w. zugesprochen werden müssen.

3

Der Entscheid lässt sich aus über:

        1.

        Den vollen Ersatz der Vermögensnachteile, welche für den Abtretenden ohne seine Schuld erwachsen. In den bezüglichen Ansätzen des Urteils sind als Schranken zu betrachten: die Forderungen des Expropriaten einerseits und die Anerbieten des Exproprianten andererseits.

        2.

        Die Entscheidung der Frage, ob der Bauunternehmer statt nur eines Teiles auf Verlangen des Abtretenden das ganze entsprechende Recht zu übernehmen gehalten sei.

        3.

        Die Entscheidung, ob der Bauunternehmer berechtigt sei, statt eines Teiles die Abtretung eines ganzen zusammenhängenden Vermögensstückes zu verlangen. Die Entscheide sub 2 und 3 sind vorkommenden Falles zu geben, wenn auch kein bestimmtes diesbezügliches Rechtsbegehren vorliegt.

        4.

        Die Bestimmung der Kaution, welche der Bauunternehmer zu leisten hat, wenn er die Abtretung der Rechte sofort auf das erstinstanzliche Urteil hin verlangt.

        5.

        Die Verteilung der Kosten des Verfahrens.

Art. 16 *

      …

4. Bezahlung der Entschädigung und ihre Wirkung

Art. 17 *

1

Dem Verlangen auf Zwangsexekution zu gunsten des Exproprianten wird Folge gegeben, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die durch Vertrag oder rechtskräftigen Entscheid festgestellte Entschädigungssumme bezahlt oder nach den Bestimmungen des Art. 18 hinterlegt ist.

Art. 18

1

Ausnahmsweise kann jedoch das Verwaltungsgerichtspräsidium, wenn Gefahr oder bedeutender Nachteil im Verzuge ist, auf Antrag des Unternehmers die sofortige Einweisung in den Besitz aussprechen, soweit nach dem Übergang der Rechte auf den Bauunternehmer die Grösse der Entschädigung sich mit Sicherheit ermitteln lässt. *

2

Der Unternehmer hat aber in diesem Falle auf Verlangen des Expropriaten eine nach Begutachtung der Schätzungskommission, beziehungsweise anderer Sachverständiger durch das Verwaltungsgerichtspräsidium zu bestimmende Kaution zu leisten und die Entschädigungssumme von dem Tage der Einweisung hinweg mit fünf Prozent zu verzinsen. *

3

… *

Art. 19

1

Die Entschädigungsgelder, welche für den Eigentümer und für andere Berechtigte, z.B. Pächter, Mieter, Servitutsberechtigte, und zwar für Jeden besonders festgestellt sind, werden an Denjenigen ausbezahlt, für welchen die Feststellung stattgefunden hat. Behufs Sicherstellung der Rechte von Drittpersonen sind sie im Konkursfalle bei dem Präsidenten des Konkursamtes, oder, wenn Gülten auf dem enteigneten Grundstücke haften, bei dem Gültenprotokollschreiber zu deponieren.

2

Gültenbesitzer können nach dem Range ihrer Pfandrechte die Entschädigungssumme beanspruchen. Ihnen ist daher durch gehörige Publikation und, soweit immer tunlich, mittelst Zuschrift eine dreissigtägige Frist für Geltendmachung ihres Rechtes einzuräumen. Wird selbe nicht benützt, so ist die Entschädigung dem Expropriaten auszuhändigen.

3

Ist der Besitzer des enteigneten Grundstückes nicht erster Belangbarer, sondern nur Schuldner durch Übergriffsrecht, so tritt er von Gesetzeswegen für den Betrag der geleisteten Abzahlung gegenüber dem wirklichen Pfandschuldner in die Rechte des Gläubigers ein.

Art. 20

1

Mit der Ausbezahlung der Entschädigung erlöschen, vorbehältlich Art. 6 Abs. 4, alle auf privatrechtlichen Titeln beruhenden dinglichen Rechte auf dem Expropriationsobjekte, und sie gehen ohne Weiteres, und ohne dass es einer förmlichen Verschreibung oder Fertigung bedürfte, an den Bauunternehmer über.

2

Wenn ganze Unterpfandsobjekte enteignet werden, so ist die Löschung der Gültenliste durch den Gültenprotokollschreiber von Amteswegen vorzunehmen. Bei teilweiser Enteignung soll auf Verlangen der Gültgläubiger die Löschung für diesen unterpfändlichen Teil erfolgen.

Art. 21

1

Sollte ein abgetretenes Recht zu dem angegebenen Expropriationszwecke nicht binnen zwei Jahren benützt werden, ohne genügende Gründe hiefür und ohne dass öffentliche Interessen die demnächstige Ausführung erheischen, oder wird ein öffentliches Werk, für das die Abtretung geschah, gar nicht ausgeführt, so kann der Expropriat gegen Rückerstattung der Entschädigungssumme das Abgetretene zurückfordern. Nach mittlerweilen daran vorgenommenen Veränderungen sind bei einem Mehr- oder Minderwert die darauf verwendeten Kosten oder die Entwertung in Rechnung zu bringen. Will ein Unternehmer das exproprierte Recht vor der Verwirklichung des Unternehmens veräussern, so ist der Expropriat um den Abtretungspreis zugberechtigt.

2

Streitiges über Entschädigungsfragen zu Folge dieser Bestimmungen beurteilt das Verwaltungsgericht. *

Art. 22

1

Alle Kosten, welche bis und mit dem Entscheide der Schatzungskommission laufen, sowie die Kosten für die Auszahlung der Entschädigungssumme und für die Hinterlegung der Kautionen sind durch den Bauunternehmer zu tragen.

2

Von oben berührtem prozessualem Stadium an sind die weitern Kosten nach den Regeln des Beschwerdeverfahrens vor Verwaltungsgericht zu verlegen. *

3

Über Verteilung der infolge Bestreitung der Abtretungspflicht erlaufenen Kosten entscheidet der Regierungsrat.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1901, 24

      geändert durch

      - das Gesetz über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht (Schätzungs- und Grundpfandgesetz) vom 8. Juni 1986, inKraft seit 1. Januar 1989 (OGS 1986, 117),

      - das Gesetz über die Gerichtsorganisation (GOG) vom 22. September 1996, in Kraft seit 15. Februar 1997 (OGS 1997, 30),

      - die Ausführungsbestimmungen über die Umsetzung der Rechtsweggarantie sowie der Bundesrechtspflege (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 98),

      - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. I. 14., OGS 2010, 41)

    OGS 1901, 24


text:
771.1

    Einführungsgesetz
    zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr

    (kantonales Strassenverkehrsgesetz)

    vom 04.12.2008 (Stand 15.01.2009)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958[1], des Ordnungsbussengesetzes (OBG) vom 24. Juni 1970[2], des Bundesgesetzes über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz; SVAG) vom 19. Dezember 1997[3], der Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung; SVAV) vom 6. März 2000[4], der Verordnung über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabe-Verordnung; NSAV) vom 26. Oktober 1994[5] sowie der Vereinbarung über ein Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden (Vereinbarung VSZ) vom 29. Januar 2002[6],

      gestützt auf Artikel 24, 35 und 37 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[7],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr und ergänzt sie.

Art. 2

Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb öffentlicher Strassen

1

Die Verwendung von Motorfahrzeugen im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes ist ausserhalb öffentlicher Strassen grundsätzlich verboten.

2

Ausgenommen sind Motorfahrzeuge, die verwendet werden für:

        a.

        Armee und Bevölkerungsschutz;

        b.

        Land- und Forstwirtschaft einschliesslich Gartenbau;

        c.

        Hoch- und Tiefbau einschliesslich Strassenunterhalt;

        d.

        Bau und Unterhalt von Anlagen;

        e.

        werkinternen Verkehr in Betrieben;

        f.

        Fahrten innerhalb privater Grundstücke;

        g.

        Ausbildung von Motorfahrzeugführerinnen und -führern.

3

Der Kanton kann in weiteren begründeten Fällen Ausnahmebewilligungen erteilen.

2. Zuständigkeiten

Art. 3

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat:

        a.

        kann eine Strassenverkehrskommission einsetzen;

        b.

        kann mit Dritten Vereinbarungen über die Verwertung oder Beseitigung ausgedienter Fahrzeuge abschliessen.

Art. 4

Sicherheits- und Justizdepartement

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement vollzieht die Gesetzgebung über den Strassenverkehr, soweit durch kantonales Recht keine andere Vollzugsbehörde oder Amtsstelle bezeichnet ist oder Dritte damit beauftragt sind.

2

Es:

        a.

        verfügt Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs, ordnet das Anbringen und Entfernen der übrigen Signale und Markierungen an[8] und führt die Aufsicht über die Strassensignalisation[9];

        b.

        bewilligt nach Anhörung der betroffenen Gemeinde motor- und radsportliche Veranstaltungen auf öffentlichen Strassen und kann Ausnahmen von den Verkehrsvorschriften gestatten[10];

        c.

        bewilligt Versuchsfahrten nach Anhörung der betroffenen Gemeinde und ordnet die nötigen Sicherheitsmassnahmen an[11];

        d.

        bewilligt nach Anhörung der betroffenen Gemeinde Festanlässe und Veranstaltungen, bei denen öffentliche Strassen und Plätze benützt werden, und erlässt Richtlinien für die Signalisation von Fest- und Veranstaltungsreklamen;

        e.

        bewilligt den Einsatz Privater zur Regelung des Verkehrs und erlässt Weisungen über deren Aus- und Weiterbildung sowie Befugnisse.

Art. 5

Bau- und Raumentwicklungsdepartement

1

Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement:

        a.

        beschafft, bringt an und entfernt Markierungen und Signale im Bereich der Strassen des Kantons nach Absprache mit dem Sicherheits- und Justizdepartement;

        b.

        bewilligt die Inanspruchnahme von Strassen des Kantons bei baulichen Vorkehren nach Rücksprache mit der Kantonspolizei[12];

        c.

        ermittelt die für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte auf Durchgangsstrassen höchstzulässigen Masse und Gewichte der Fahrzeuge[13].

Art. 6

Verkehrssicherheitszentrum Obwalden und Nidwalden

1

Das Verkehrssicherheitszentrum Obwalden und Nidwalden (VSZ) ist die Strassenverkehrsbehörde. Das VSZ:

        a.

        vollzieht die den Kantonen obliegenden Aufgaben der Verkehrszulassung[14], mit Ausnahme der polizeilichen Aufgaben. Es entscheidet insbesondere über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, die Erteilung und den Entzug von Fahrlehrerbewilligungen, sowie die Sicherstellung gemäss Art. 11 ff. dieses Gesetzes;

        b.

        organisiert die Ausbildung und Prüfung der Fahrzeugführerinnen und -führer, welche Transporte mit gefährlichen Gütern ausführen, und führt die vorgeschriebenen Kontrollen der Fahrzeuge durch[15];

        c.

        vollzieht die dem Kanton zufallenden Aufgaben auf dem Gebiet der Schwerverkehrsabgaben, ausgenommen die Strafverfolgung[16];

        d.

        vollzieht die dem Kanton zufallenden Aufgaben auf dem Gebiet der Nationalstrassenabgabe, ausgenommen die Kontrollen und die Strafverfolgung[17];

        e.

        kann mit Vereinbarung oder durch Ermächtigung Dritte mit der Durchführung von Fahrzeugprüfungen beauftragen;

        f.

        vollzieht die dem Kanton zufallenden Aufgaben auf dem Gebiet der Verkehrsversicherung[18], ausgenommen die Antragstellung an den Bundesrat[19];

        g.

        bewilligt die Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb öffentlicher Strassen nach Art. 2 Abs. 3 dieses Gesetzes;

        h.

        kann das Verzeichnis der Namen der Fahrzeughalterinnen und -halter veröffentlichen oder die Daten zur Veröffentlichung freigeben[20];

        i.

        führt im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden technische Fahrzeugexpertisen durch.

Art. 7

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei:

        a.

        überwacht den ruhenden und rollenden Strassenverkehr, insbesondere den Schwerverkehr[21];

        b.

        vollzieht und überwacht die Vorschriften über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführerinnen und -führer[22];

        c.

        vollzieht und überwacht die Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse[23], ausgenommen die Ausbildung und Prüfung der Fahrzeugführerinnen und -führer[24] und die Kontrollen für Fahrzeuge[25];

        d.

        vollzieht sämtliche Vorschriften, für die das Bundesrecht die Polizeiorgane (Polizei, Verkehrspolizei usw.) als zuständig erklärt;

        e.

        erhebt die Ordnungsbussen gemäss dem Ordnungsbussengesetz[26];

        f.

        fördert sicheres Fahren durch Sensibilisierungskampagnen und andere präventiv wirksame Aktivitäten[27];

        g.

        sorgt in Zusammenarbeit mit Dritten für eine zweckmässige aktuelle Verkehrsinformation;

        h.

        meldet dem Bund die Strassenverkehrsunfälle zuhanden der Unfallstatistik[28];

        i.

        bewilligt das Anbringen und Ändern von Strassenreklamen[29];

        k.

        entfernt vorschriftswidrig aufgestellte Fahrzeuge, die den Verkehr behindern oder gefährden, auf Kosten und Gefahr der Fahrzeughalterin oder des -halters, sofern diese oder dieser nicht erreichbar ist oder sich weigert, das Fahrzeug selber wegzustellen;

        l.

        zieht herumstehende Fahrzeuge und Anhänger ein, die Anlass zur polizeilichen Überprüfung geben, und führt sie der Fahrzeugfahndung zu;

        m.

        lässt Fahrzeuge, die den Verkehrsvorschriften nicht entsprechen, einer polizeilichen Nachkontrolle oder einer Kontrolle durch das VSZ zuführen.

Art. 8

Einwohnergemeinden

1

Die Einwohnergemeinden:

        a.

        beschaffen, bringen an und entfernen Markierungen und Signale im Bereich der Gemeindestrassen und öffentlichen Strassen privater Eigentümerinnen oder Eigentümer nach Absprache mit dem Sicherheits- und Justizdepartement; sie können diese Aufgabe der Strasseneigentümerschaft übertragen.

        b.

        nehmen Stellung zu Bewilligungsgesuchen für motor- und radsportliche Veranstaltungen, Versuchsfahrten sowie Festanlässe und Veranstaltungen, bei denen öffentliche Strassen und Plätze benützt werden;

        c.

        werden vor dem Erlass von Fahrverboten, Verkehrsbeschränkungen und -anordnungen angehört und bewilligen die Inanspruchnahme von Gemeindestrassen bei baulichen Vorkehren nach Rücksprache mit der Kantonspolizei[30];

        d.

        bewilligen die Signalisation der Fest- und Veranstaltungsreklamen.

Art. 9

Strassenverkehrskommission

1

Die Strassenverkehrskommission begutachtet Strassensignalisations- und Markierungsfragen und berät Anordnungen zur Hebung der Verkehrssicherheit vor.

3. Strassenverkehr

Art. 10

Kontrollschilder

1

Die Kontrollschilder werden für die Gültigkeit der Fahrzeugausweise gegen Entrichtung einer einmaligen Gebühr abgegeben. Sie bleiben Eigentum des VSZ.

2

Die Abgabe von Kontrollschildern mit besonderen Ziffern-Kombinationen ist auch auf dem Weg einer Versteigerung oder nach Entrichtung einer Zusatzzahlung zulässig.

3

Beschädigte, nicht mehr gut lesbare sowie verlorene Kontrollschilder sind auf Kosten der Fahrzeughalterin bzw. des Fahrzeughalters zu ersetzen.

Art. 11

Sicherstellung von Gegenständen
      a. Verfahren

1

Die Sicherstellung von Fahrzeugen, Fahrzeugteilen, Anhängern oder Ausrüstungsgegenständen aus Gründen der Verkehrssicherheit erfolgt durch schriftliche Verfügung.

2

Die Halterin oder der Halter kann aufgefordert werden, binnen 30 Tagen den Gegenstand abzuholen, in den vorschriftsgemässen Zustand zu bringen oder unbrauchbar zu machen und zu beseitigen.

Art. 12

b. Verwertung und Vernichtung

1

Werden die Kosten binnen einer angemessenen Frist nicht bezahlt oder wird der Aufforderung zur Abholung nicht Folge geleistet oder kann die Halterin oder der Halter nicht ermittelt werden, so kann eine Verwertung durch öffentliche Versteigerung erfolgen. Bleibt die Versteigerung erfolglos, ist sie von vornherein aussichtslos oder werden die Kosten der Versteigerung voraussichtlich den zu erwartenden Erlös übersteigen, so können die Gegenstände freihändig verkauft werden.

2

Gegenstände, deren Verwertung nicht möglich ist, können vernichtet werden.

3

Der nach der Deckung der Kosten verbleibende Erlös wird für die Berechtigten hinterlegt. Nach Ablauf von fünf Jahren fällt der Erlös an den Kanton.

Art. 13

c. Kosten

1

Die Kosten der Sicherstellung, Verwahrung und Vernichtung sind von der Halterin oder dem Halter zu tragen.

2

Die Herausgabe der Sache kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden.

Art. 14

Signale und Markierungen
      a. Verfahren

1

Örtliche Verkehrsanordnungen[31], die durch Vorschrifts- oder Vortrittssignale oder durch andere Signale mit Vorschriftscharakter[32] angezeigt werden, sind nach Anhörung des betroffenen Gemeinderats und der Strasseneigentümerin oder des Strasseneigentümers zu verfügen und im Amtsblatt mit Rechtsmittelbelehrung zu veröffentlichen.

2

Alle übrigen Signale und Markierungen werden ohne Veröffentlichung im Amtsblatt angebracht oder entfernt.

3

Im Übrigen gelten die bundesrechtlichen Bestimmungen[33].

Art. 15

b. Kosten

1

Die Kosten der Signalisation sind zu tragen:

        a.

        für die Strassen des Kantons vom Kanton;

        b.

        für die Gemeindestrassen von den Gemeinden;

        c.

        für die übrigen Strassen von der Strasseneigentümerschaft.

Art. 16

Festanlässe und Veranstaltungen

1

Wer Festanlässe und Veranstaltungen organisiert oder durchführt, hat für genügenden Parkraum zu sorgen.

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 17

Strafbestimmung

1

Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder der gestützt darauf erlassenen Verordnungen werden mit Busse bestraft.

Art. 18

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen weiteren Bestimmungen.

Art. 19

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

        a.

        ...[34]

        b.

        die Verordnung über die Lagerung und Beseitigung ausgedienter Fahrzeuge vom 12. Januar 1973[35];

        c.

        die Ausführungsbestimmungen über die Umweltschutzgebühr für die Lagerung und Beseitigung ausgedienter Fahrzeuge vom 18. Mai 1998[36];

        d.

        der Regierungsratsbeschluss über die Verwendung von Raupenfahrzeugen vom 23. Oktober 1973[37];

        e.

        die Ausführungsbestimmungen über die Haftpflichtversicherung für Fahrräder und gleichgestellte Fahrzeuge vom 18. November 1975[38].

Art. 20

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[39] Es unterliegt dem fakultativen Referendum.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2008, 107 und OGS 2009, 5

    OGS 2008, 107


text:
771.113

    Ausführungsbestimmungen
    über die Parkgebühren auf dem Areal des Kantonsspitals

    vom 02.12.2008 (Stand 01.01.2009)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 39a Absatz 3 der Strassenverordnung vom 14. September 1935[1],

    beschliesst:

Art. 1

Gebührenpflichtiges Areal

1

Das zeitlich beschränkte Parkieren von Fahrzeugen (ausgenommen Fahrräder und Motorfahrräder) auf der südlichen Parkfläche (Besucherparkplatz) des Kantonsspitals (Parzelle 414, Grundbuch Sarnen) ist gebührenpflichtig.

2

Das Parkieren ist nur auf den markierten Parkfeldern gestattet.

Art. 2

Parkgebühr

1

Die Parkgebühr beträgt von Montag bis Sonntag (Beträge in Fr.):

        a.

        bis 30 Minuten

        gratis

        b.

        bis 60 Minuten

        0.50

        c.

        bis 1,5 Stunden

        1.50

        d.

        bis 2 Stunden

        2.50

        e.

        jede weitere Stunde

        2.00

2

Keine Parkgebühren werden in der Zeit von 19.00 Uhr bis 07.00 Uhr erhoben.

Art. 3

Art der Erhebung

1

Die Zufahrt zu den Parkplätzen wird mittels Barrieren geregelt. Die Parkgebühren werden mit einer oder mehreren zentralen Parkuhren erhoben.

Art. 4

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2009 in Kraft.

    OGS 2008, 120