text:
904.12

  Vertrag über die Kremation von Leichen aus dem Kanton Basel-Landschaft und die Abdankung im Krematorium der Stadt Basel

  Vom 28.01.1975 (Stand 28.01.1975)

    Der Kanton Basel-Stadt, vertreten durch seinen Regierungsrat, handelnd aufgrund von § 17 des Gesetzes betreffend die Bestattungen, und der Kanton Basel-Landschaft namens dessen Gemeinden, vertreten durch den Regierungsrat, handelnd aufgrund seines Aufsichtsrechtes gemäss § 1 des Gesetzes über das Begräbniswesen[1], schliessen folgenden Vertrag[2]:

§ 1

Abgrenzung

1

Der Vertrag regelt die Kremation und die Abdankung im Krematorium der Stadt Basel von Verstorbenen, die im Kanton Basel-Landschaft starben oder die im Zeitpunkt ihres Todes dort ihren Wohnsitz hatten, sofern sie nicht gemäss der baselstädtischen Gesetzgebung unentgeltlich in Basel bestattet werden müssen.

§ 2

Anmeldung

1

Das Bestattungsbüro ordnet die Kremation und eine eventuelle Abdankung gemäss § 8 dieses Vertrages an, sobald diese ihm von der kompetenten Gemeindebehörde schriftlich angemeldet wird.

2

Der schriftlichen Anmeldung auf einheitlichem Formular sind beizulegen:

      1.

      ein Auszug aus dem Todesregister des Zivilstandsamtes,

      2.

      eine allfällige Bewilligung des Kantonsarztes Basel-Land zum Transport einer ansteckungsgefährlichen Leiche,

      3.

      gewünschter Bestattungs- und Abdankungsort, eventueller Nachweis von Familienangehörigen im Kanton Basel-Stadt.

§ 3

Verantwortung der Gemeindebehörde

1

Durch die Ausstellung der Anmeldung übernimmt die Gemeindehörde die Verantwortung dafür, dass

      1.

      die Vorschriften des Bundes bezüglich des Transportes einer ansteckungsgefährlichen Leiche beachtet werden,

      2.

      gegen eine Kremation keine rechtlichen Bedenken bestehen,

      3.

      die Kremation dem Wunsch des Verstorbenen oder seiner nächsten Verwandten entspricht.

2

Zudem ist die Gemeindebehörde besorgt, dass die Urnen zu einem mit dem Friedhofamt Basel-Stadt vereinbarten Zeitpunkt nach der betreffenden Gemeinde geholt werden.

§ 4

Haftung der Gemeindebehörde

1

Durch die Ausstellung der Anmeldung übernimmt die Gemeindebehörde die Haftung für die gesetzlichen Gebühren des Kantons Basel-Stadt für die Kremation und allfällige weitere Leistungen des Kantons Basel-Stadt im Anschluss an die Kremation.

§ 5

Ansteckungsgefährliche Leichen

1

Der Kantonsarzt Basel-Stadt ist befugt, für die Kremation Anordnungen gemäss den eidgenössischen Vorschriften zu treffen.

2

Allfällige Mehrkosten tragen die Gemeinden.

§ 6

Kremationssärge

1

Die Kremationssärge müssen den baselstädtischen Vorschriften entsprechen.

§ 7

Gebühren

1

Die Gebühren für die Kremation und andere Leistungen im Anschluss an die Kremation richten sich nach den baselstädtischen Vorschriften.

§ 8

Abdankung

1

Die Abdankungsfeier ist am Beisetzungsort abzuhalten.

2

Ausnahmsweise können auf Wunsch die gebührenpflichtige Abdankungsfeier und die vorgängige Aufbewahrung der Leiche in einer Leichenzelle in einer Halle des Krematoriums oder in einer anderen Kapelle durchgeführt werden, wenn die Urne nicht in Basel beigesetzt wird. Das Bestattungsbüro entscheidet aufgrund der Auslastung. Verstorbene der Vertragskantone werden nach den Einwohnern des Kantons Basel-Stadt in erster Linie berücksichtigt.

3

Immer zulässig ist auf Wunsch die Abdankungsfeier an anderen Orten als im Krematorium oder in einer anderen Kapelle des Friedhofs am Hörnli, wenn die Urne in Basel beigesetzt werden kann.

§ 9

Vertragskündigung

1

Jede Vertragspartei kann diesen Vertrag nach Ablauf von vier Jahren seit Inkrafttreten unter Beobachtung einer einjährigen Kündigungsfrist auf Ende eines Monats kündigen.

§ 10

Inkrafttreten

1

Dieser Vertrag ersetzt den Vertrag vom 24. Dezember 1948/14. Januar 1949[3] und tritt sofort nach Unterzeichnung in Kraft.

  GS 25.737


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
905

  Kantonales Alkohol- und Tabakgesetz

  (KaATG)

  Vom 22.06.2006 (Stand 01.02.2020)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 63 Abs. 1 und § 111 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:[2]

§ 1

Geltungsbereich und Zweck

1

In Ergänzung der bundesrechtlichen Vorschriften regelt dieses Gesetz zum Schutz der Jugend den Verkauf von Tabakwaren sowie die Werbung für alkoholische Getränke und Tabakwaren.

2

Als Tabakwaren gelten Produkte, die Tabak, den Wirkungstyp Cannabis oder Nikotin enthalten und zum Rauchen, Inhalieren nach dem Erhitzen, Schnupfen oder oralen Gebrauch bestimmt sind. *

3

Ebenfalls in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen elektronische Geräte, mit denen Flüssigkeiten mit oder ohne Nikotin nach dem Erhitzen inhaliert werden können, sowie Nachfüllmaterial für solche Geräte. *

§ 2

Verkauf von Tabakwaren

1

Der Verkauf von Tabakwaren an Minderjährige ist verboten. Das Verkaufspersonal ist berechtigt, und bei Zweifeln über die Volljährigkeit der Kunden verpflichtet, das Alter mittels einer Ausweisprüfung zu kontrollieren.

2

Der Verkauf von Tabakwaren über Verkaufsautomaten ist verboten. Davon ausgenommen ist der Verkauf über Automaten, deren Betreiber durch geeignete Kontrollen den Verkauf an Minderjährige verunmöglichen.

3

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion kontrolliert die Verkaufsstellen und kann dazu Testkäufe durch Minderjährige vornehmen lassen. *

§ 3

Werbung für alkoholische Getränke und Tabakwaren

1

Die Plakatwerbung für Tabakwaren und alkoholische Getränke ist verboten:

      a.

      auf öffentlichem Grund,

      b.

      an und in öffentlichen Zwecken dienenden Gebäuden und Gebäudeteilen sowie auf ihren Arealen und

      c.

      auf Anlagen, welche im Besitz des Kantons, der Gemeinden oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten sind.

2

Die Plakatwerbung für Tabakwaren und alkoholische Getränke, ausgenommen für Bier und Wein, ist auf privatem Grund untersagt, wenn sie von öffentlichem Grund aus sichtbar ist.

3

Werbung für Tabakwaren und alkoholische Getränke ist verboten in öffentlichen Filmvorführungen, die für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren freigegeben sind. *

§ 4

Übergangsfrist

1

Für die Umsetzung des Verbotes des Verkaufs über Automaten nach § 2 Abs. 2 gilt eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2009.

§ 5

Strafbestimmungen

1

Wer gegen dieses Gesetz verstösst, wird mit Busse bestraft.

§ 6

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes[3].

  GS 35.1004

  Anhänge

Anhang 1 *: Vademecum


text:
906.111

  Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über das Krebsregister beider Basel

  (Krebsregistervereinbarung)

  Vom 28.06.2019 (Stand 01.01.2019)

  Die Regierungsräte der diese Vereinbarung unterzeichnenden Kantone beschliessen,

    gestützt auf das Bundesgesetz über die Registrierung von Krebserkrankungen (Krebsregistrierungsgesetz, KRG) vom 18. März 2016[1],

  das Folgende:

§ 1

Zweck

1

Diese Vereinbarung regelt die Aufgaben, Organisation, Koordination und Finanzierung des Krebsregisters beider Basel (KRBB).

§ 2

Aufgaben des KRBB

1

Das KRBB führt das Krebsregister für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemäss Art. 8 KRG. Das KRBB sammelt systematisch Daten zu Krebserkrankungen gemäss Art. 1 KRG.

§ 3

Organisation und Aufsicht

1

Das KRBB wird vom Kanton Basel-Stadt betrieben.

2

Die Organisation des KRBB und dessen Aufsicht obliegen dem Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt.

3

Das KRBB setzt sich so zusammen, dass es über die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Fachkompetenzen sowie personellen und infrastrukturellen Ressourcen verfügt.

4

Die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Tätigkeit des KRBB wird von den Datenschutzstellen der beiden Kantone entsprechend ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich wahrgenommen.

§ 4

Koordination

1

Es wird eine interkantonale Koordinationsgruppe aus höchstens je 3 Vertreterinnen oder Vertretern der Vereinbarungskantone gebildet.

2

Das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt übernimmt die Geschäftsführung.

3

Die Koordinationsgruppe konstituiert sich selber und hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      Sicherstellung des erforderlichen Informationsflusses zwischen den Vereinbarungskantonen betreffend die Registrierung von Krebserkrankungen;

      b.

      Koordination von kantonsübergreifenden Prozessen im Zusammenhang mit der Krebsregistrierung.

§ 5

Finanzierung

1

Der Kanton Basel-Landschaft leistet dem Kanton Basel-Stadt im Sinne eines Leistungseinkaufs für die Betriebs- und Investitionskosten des KRBB einen jährlichen Beitrag in der Höhe von total CHF 510‘000.–. Die Berechnung des jährlichen Gesamtbeitrags basiert auf einem Pro-Kopf-Beitrag von CHF 1.77 pro Einwohnerin und Einwohner und auf der Bevölkerungsstatistik des Kantons Basel-Landschaft per 31. Dezember 2017.

2

Der jährliche Beitrag ist bis spätestens Ende des 2. Quartals des laufenden Jahres zu leisten.

3

Die Höhe des jährlichen Beitrags wird periodisch alle 4 Jahre oder bei Bedarf anhand der Jahresrechnung und der mittelfristigen Planung überprüft.

4

Allfällige Überschüsse oder Defizite werden bilanziert und anteilsmässig mit den jährlichen Beiträgen im Folgejahr verrechnet. Von der Verrechnung ausgenommen sind allfällige Überschüsse aufgrund von zusätzlichen Mitteln im Rahmen des ordentlichen Budgets oder aufgrund von Drittmitteln.

5

Falls das KRBB die vereinbarten Leistungen gemäss § 2 der Vereinbarung nicht oder nur unzureichend erbringen kann, verpflichten sich die Parteien, partnerschaftlich eine Lösung zu finden.

§ 6

Budget, Jahresrechnung und Revision

1

Das KRBB erstellt eine jährliche Berichterstattung zuhanden des Gesundheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft. Diese beinhaltet:

      a.

      den Geschäftsbericht, mit einem Stand der Arbeiten im Sinne eines Soll-Ist-Vergleichs sowie Angaben zu den wichtigsten epidemiologischen Daten und Erkenntnissen;

      b.

      die Jahresrechnung (Erfolgsrechnung) gemäss den geltenden Rechnungslegungsvorschriften des Kantons Basel-Stadt mit Revisionsbericht der Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt;

      c.

      das Budget für das nächste Jahr.

§ 7

Änderungen und Ergänzungen

1

Beide Parteien verpflichten sich, während der Vereinbarungsdauer zu Vereinbarungsänderungen und -ergänzungen Hand zu bieten, die aufgrund veränderter Verhältnisse notwendig werden.

2

Allfällige Vereinbarungsänderungen sind schriftlich festzuhalten.

§ 8

Inkrafttreten der Vereinbarung, Dauer, Kündigung

1

Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Sie kann unter Einhaltung einer 1-jährigen Frist auf das Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden, erstmals per 31. Dezember 2022.

2

Die Vereinbarung kann von jeder Partei ausserordentlich gekündigt werden. In diesem Fall ist die zurücktretende Partei jedoch verpflichtet, der andern Partei den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen.

3

Diese Vereinbarung ersetzt den bisherigen Vertrag betreffend die partnerschaftliche Führung des Krebsregisters beider Basel vom 17. Dezember 1991.

4

Diese Vereinbarung tritt rückwirkend per 1. Januar 2019 in Kraft und ist zu publizieren.

  GS 2019.041


text:
912.12

  Verordnung
  über die Stellvertreterzulage der Chefarzt-Stellvertreter und -Stellvertreterinnen und der Leitenden Ärzte und Ärztinnen der kantonalen Krankenanstalten

  Vom 09.07.1990 (Stand 01.01.1991)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

§ 1

Chefarzt-Stellvertreter und -Stellvertreterinnen

1

Die Stellvertreterfunktion der beamteten Chefarzt-Stellvertreter und -Stellvertreterinnen wird durch die Nebeneinnahmen gemäss Ziffer 6 des Regierungsratsbeschlusses vom 5. Juni 1973[1] über das Anstellungsverhältnis der Oberärzte in den kantonalen Krankenanstalten abgegolten. Die Nebeneinnahmen dürfen im Maximum 40% der Jahresbruttobesoldung nicht übersteigen.

§ 2

Leitende Ärzte und Ärztinnen

1

Die Stellvertreterfunktion der Leitenden Ärzte und Ärztinnen, die in der fachlichen Verantwortung für das Spezialgebiet besteht, wird durch einen besonderen Jahresgrundlohn und die Nebeneinnahmen gemäss Vertrag abgegolten.

2

Der besondere Jahresgrundlohn entspricht dem der Chefärzte bzw. Chefärztinnen gemäss § 42 Absatz 2 des Beamtendekretes vom 17. Mai 1979[2], vermindert um 20%. Der Besitzstand bleibt vorbehalten.

§ 3

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

  GS 30.324


text:
913.11

  Verordnung
  über den Verkehr mit Arzneimitteln

  (Arzneimittelverordnung)

  Vom 17.03.2009 (Stand 01.07.2013)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 56 des Gesundheitsgesetzes vom 21. Februar 2008[1], beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Verkehr mit Arznei- und Betäubungsmitteln sowie den Vollzug der Arzneimittelgesetzgebung des Bundes und des Kantons.

2

Sie regelt insbesondere:

      a.

      die Lagerung von Arznei- und Betäubungsmitteln;

      b.

      die Ausführung von ärztlichen Rezepten;

      c.

      die Herstellung von Arznei- und Betäubungsmitteln;

      d.

      das Inverkehrbringen von Arznei- und Betäubungsmitteln;

      e.

      die Führung, den Betrieb und die Räumlichkeiten sowie die Ausrüstung von Apotheken und anderen Arzneimittelabgabestellen.

3

Sie gilt für:

      a.

      die öffentlichen Apotheken;

      b.

      die Praxisapotheken der Ärztinnen und Ärzte, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Tierärztinnen und Tierärzte;

      c.

      die Hausapotheken in öffentlichen und privaten Spitälern, Kliniken, Heimen und anderen Betrieben;

      d.

      die Drogerien;

      e.

      die Praxisapotheken in der Komplementärmedizin.

§ 2

Aufsicht

1

Die Apotheken und weiteren Arzneimittelabgabestellen unterstehen der Aufsicht der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (kurz: Direktion).

2

Die Direktion übt die Aufsicht durch folgende Gesundheitsdienste aus:

      a.

      durch den Kantonsveterinärdienst im Bereich der Tierarzneimittel;

      b.

      durch den Kantonsapothekerdienst im übrigen Geltungsbereich dieser Verordnung.

§ 3

Inspektionen

1

Die Aufsichtsorgane führen periodisch oder nach Bedarf Inspektionen bei den Apotheken und den weiteren Arzneimittelabgabestellen durch.

2

Für die Inspektionen werden Gebühren gemäss Gebührenordnung erhoben.

§ 4

Bewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln in kleinen Mengen

1

Eine Bewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln in kleinen Mengen wird öffentlichen Apotheken, Spitalapotheken, Drogerien oder anderen Betrieben erteilt, welche die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss § 50 des Gesundheitsgesetzes[2] erfüllen.

2

Die Bewilligung lautet auf die fachtechnisch verantwortliche Person und auf den bezeichneten Betrieb. Sie wird im Anschluss an eine erfolgreiche Inspektion der betrieblichen und personellen Voraussetzungen erteilt.

3

Die fachtechnisch verantwortliche Person muss eine ausreichende pharmazeutische Ausbildung (in der Regel eidgenössisches Diplom als Apothekerin oder Apotheker oder höhere eidgenössische Fachprüfung für Drogistinnen und Drogisten) sowie Erfahrung in der Herstellung von Arzneimitteln nachweisen. Sie oder ihre Stellvertretung hat alle Herstellungstätigkeiten persönlich zu überwachen.

4

Bei einem Wechsel der fachtechnisch verantwortlichen Person oder einer örtlichen Verlegung des Betriebs verliert die Bewilligung ihre Gültigkeit.

5

Wesentliche Umbauten sind der Direktion anzuzeigen.

6

Bewilligungsbehörde ist die Direktion. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des eidgenössischen Heilmittelinstituts oder anderer Bundesbehörden.

§ 5

Lagerung der Arzneimittel

1

Die Arzneimittel sind separat und in abschliessbaren Schränken oder Räumen zu lagern.

2

Die Lagerbereiche müssen ausreichend gross sein, um eine übersichtliche Lagerung zu ermöglichen, und so angelegt und ausgerüstet sein, dass die vorgeschriebenen Lagerbedingungen, insbesondere die Lagertemperatur, jederzeit eingehalten werden können.

§ 6

Qualitätssicherung

1

Alle wesentlichen Vorgänge im Umgang mit Arzneimitteln sind im Rahmen eines Qualitätssicherungssystems zu regeln.

2

Die Umsetzung der qualitätssichernden Verfahren und Massnahmen ist in geeigneter Weise zu dokumentieren.

§ 7

Beschränkungen des Verkehrs mit Arzneimitteln

1

Arzneimittel dürfen zur Weitergabe, Verarbeitung, Prüfung oder berufsmässigen Anwendung nur an die dazu berechtigten Personen, Firmen oder Institutionen abgegeben bzw. geliefert werden.

2

Das Ausführen von ärztlichen Arzneimittelverschreibungen ist nur Apotheken mit kantonaler Bewilligung erlaubt.

3

Die Abgabe von Arzneimitteln an Personen, von denen der Abgeber weiss oder annehmen muss, dass diese sie missbräuchlich verwenden, ist verboten.

4

Personen und Betriebe dürfen keine Arzneimittel lagern oder herstellen, zu deren Abgabe, Verarbeitung oder Verwendung sie nicht befugt sind.

5

Arzneimittelbetriebe dürfen keine Bestellungen von Arzneimitteln, die sie dem Besteller nicht selbst abzugeben befugt sind, vermitteln.

6

Arzneimittel, für die eine Beratung durch eine Fachperson vorgeschrieben ist, dürfen nicht zur Selbstbedienung angeboten werden.

§ 8

Betäubungsmittel

1

Betäubungsmittel, die gemäss Bundesgesetzgebung unter Verschluss zu lagern sind, müssen durch eine Alarmanlage gesichert sein oder in einem Tresor gelagert werden.

2

In begründeten Fällen darf ein kleiner Vorrat ausserhalb eines Tresors und ohne Sicherung durch eine Alarmanlage separat und unter Verschluss aufbewahrt werden.

3

Über die Ein- und Ausgänge von Betäubungsmitteln sowie über deren aktuellen Bestand ist gemäss Bundesgesetzgebung Buch zu führen.

4

Verfallene oder nicht mehr verwendete Betäubungsmittel sind gemäss bundesrechtlichen Vorschriften zu entsorgen.

2 Öffentliche Apotheken

2.1 Bewilligung

§ 9

Betriebsbewilligung

1

Die Bewilligung zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke lautet auf die fachtechnisch verantwortliche Person und auf die bezeichnete Apotheke. Sie wird im Anschluss an eine erfolgreiche Inspektion der betrieblichen und personellen Voraussetzungen erteilt.

2

Bei einem Wechsel der fachtechnisch verantwortlichen Person oder einer örtlichen Verlegung des Betriebs verliert die Bewilligung ihre Gültigkeit.

3

Wesentliche Umbauten sind der Direktion anzuzeigen.

2.2 Führung

§ 10

Führung durch eine fachtechnisch verantwortliche Person

1

Eine öffentliche Apotheke muss von einer fachtechnisch verantwortlichen Person geführt werden, welche im Besitz einer Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Apothekerin oder Apotheker ist.

2

Die fachtechnisch verantwortliche Person muss die Apotheke hauptberuflich führen und während mindestens 50% der Öffnungszeiten persönlich anwesend sein. Sie ist verantwortlich für den fachgerechten und gesetzeskonformen Betrieb der Apotheke.

3

Die fachtechnisch verantwortliche Person meldet der Direktion auf Verlangen alle in der Apotheke beschäftigten Apothekerinnen und Apotheker.

4

Sofern die fachtechnisch verantwortliche Person nicht Eigentümerin oder Eigentümer der Apotheke ist, muss sie oder er sich die fachliche und betriebliche Unabhängigkeit vertraglich zusichern lassen. Der Vertrag ist der Direktion zur Genehmigung einzureichen.

§ 11

Stellvertreterinnen und Stellvertreter

1

Während einer zeitlich begrenzten Abwesenheit der fachtechnisch verantwortlichen Person kann die Führung der Apotheke einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter übertragen werden.

2

Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter muss im Besitz einer Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Apothekerin oder Apotheker oder einer Bewilligung als Stellvertreterin oder Stellvertreter sein.

§ 12

Anschrift und Funktionsbezeichnung

1

Jede Apotheke ist als solche zu bezeichnen. Der Name der fachtechnisch verantwortlichen Apothekerin oder des fachtechnisch verantwortlichen Apothekers sowie die erforderlichen Angaben über den Notfalldienst müssen für das Publikum gut sichtbar ausserhalb der Apotheke angeschrieben sein.

2

Das Apothekenpersonal mit Publikumskontakt trägt Schildchen mit Name und Funktionsbezeichnung.

2.3 Betrieb

§ 13

Arbeiten des Apothekenpersonals und Aufsichtspflicht

1

Die fachtechnisch verantwortliche Person darf das Apothekenpersonal nur entsprechend der individuellen Ausbildung und Kenntnisse einsetzen und hat es zu beaufsichtigen.

2

Die Verantwortung für die Erstellung, Umsetzung und Pflege des Qualitätssicherungssystems obliegt in jedem Fall der fachtechnisch verantwortlichen Person.

3

Falls es die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht aufgrund betrieblicher oder personeller Umstände erfordert, muss mehr als eine Apothekerin oder ein Apotheker im Betrieb anwesend sein.

4

Folgende Arbeiten sind immer von einer Apothekerin oder einem Apotheker mit eidgenössischem oder eidgenössisch anerkanntem Diplom persönlich auszuführen oder direkt zu überwachen:

      a.

      die Ausführung ärztlicher Rezepte;

      b.

      die Herstellung von Arzneimitteln;

      c.

      die pharmazeutische Beratung des Publikums oder der Ärzte und Ärztinnen;

      d.

      die Abgabe rezeptpflichtiger und apothekenpflichtiger Arzneimittel an das Publikum;

      e.

      die analytisch-chemischen, die klinisch-chemischen und die mikroskopischen Untersuchungen und Arbeiten;

      f.

      die Betäubungsmittelkontrolle.

§ 14

Räumlichkeiten

1

Eine öffentliche Apotheke muss mindestens über folgende, geeignete und zweckmässig eingerichtete Räume verfügen:

      a.

      einen dem Publikum direkt zugänglichen Raum für die Abgabe der Arzneimittel;

      b.

      einen hinreichend abgegrenzten Bereich für die pharmazeutischen und analytischen Arbeiten;

      c.

      einen feuersicheren Raum oder Schrankraum;

      d.

      Lagerräume, soweit erforderlich.

2

Die Räume müssen so zueinander liegen, dass die verantwortliche Apothekerin oder der verantwortliche Apotheker gemäss § 13 der Aufsichtspflicht über das Apothekenpersonal und den Betrieb unmittelbar und ungehindert nachkommen kann.

3

Die Räume dürfen nicht in zweckfremder Weise genutzt werden und dürfen Unbefugten nicht zugänglich sein.

§ 15

Ausrüstung

1

Die Apotheke muss so eingerichtet und mit den erforderlichen Geräten ausgestattet sein, dass die fachgerechte Herstellung, Prüfung, Lagerung und Abgabe der Arzneimittel gemäss den Vorschriften der Pharmakopöe sowie gemäss den anerkannten Fabrikationsgrundsätzen gewährleistet ist.

2

Die massgebenden Rechtsgrundlagen und die notwendige Fachliteratur müssen verfügbar sein. Der Kantonsapotheker oder die Kantonsapothekerin bestimmt die notwendige Fachliteratur.

2.4 Arzneimittel und Rezept

§ 16

Obligatorisches Arzneimittelsortiment

1

Die Apotheken müssen die für die Notfälle erforderlichen Arzneimittel führen.

§ 17

Prüfung der Rezepte

1

Vor der Ausführung eines Rezepts muss die Apothekerin oder der Apotheker prüfen:

      a.

      die Berechtigung der Kundin oder des Kunden zum Bezug des Arzneimittels;

      b.

      die Ausstellung des Rezepts durch eine Ärztin oder einen Arzt, eine Chiropraktorin oder einen Chiropraktor, eine Zahnärztin oder einen Zahnarzt oder durch eine Tierärztin oder einen Tierarzt (kurz: verordnende Person);

      c.

      die Berechtigung der verordnenden Person;

      d.

      die Originalunterschrift auf dem Rezept;

      e.

      die verordnete Dosierung im Vergleich zur gebräuchlichen;

      f.

      allfällige schwerwiegende Interaktionen mit anderen, gleichzeitig verabreichten Arzneimitteln.

§ 18

Irrtum im Rezept

1

Vermutet die Apothekerin oder der Apotheker im Rezept einen Irrtum, so klärt sie bzw. er den Sachverhalt bei der verordnenden Person ab.

2

In dringenden Fällen darf die Apothekerin oder der Apotheker den Irrtum korrigieren und ein geeignetes Arzneimittel in minimaler Menge abgeben. Die verordnende Person ist so schnell als möglich zu informieren.

§ 19

Gefälschtes oder verfälschtes Rezept

1

Gefälschte Rezepte dürfen nicht ausgeführt werden. Verdächtige Rezepte sind in der Apotheke zurückzubehalten. Die Direktion ist so rasch als möglich zu informieren.

2

Erkennt die Apothekerin oder der Apotheker die Verfälschung eines Rezeptes, so klärt sie oder er den richtigen Rezeptinhalt bei der verordnenden Person ab. Ist dies nicht sofort möglich, darf in dringenden Fällen eine minimale Menge des Arzneimittels abgegeben werden. Die verordnende Person ist in diesem Fall nachträglich zu informieren.

§ 20

Fehlendes Rezept

1

In begründeten Fällen darf die Apothekerin oder der Apotheker ein rezeptpflichtiges Arzneimittel ausnahmsweise ohne Rezept abgeben. Die Abgabe ist wie folgt zu dokumentieren:

      a.

      Bezeichnung des Arzneimittels;

      b.

      Name der Patientin oder des Patienten;

      c.

      Abgabemenge;

      d.

      Dosierung und Gebrauchsanweisung:

      e.

      Abgabegrund;

      f.

      Datum der Abgabe.

§ 21

Analoge Rezeptausführung, Substitution

1

Ist ein rezeptiertes Arzneimittel nicht vorrätig, holt der Apotheker oder die Apothekerin bei der verordnenden Person die Einwilligung zur Abgabe eines analogen Arzneimittels ein. In Notfällen darf ein analoges Arzneimittel auch ohne vorherige Einwilligung der verordnenden Person abgegeben werden.

2

Vorbehalten bleibt die Substitution von Originalpräparaten durch Generika nach der Krankenversicherungsgesetzgebung.

3

In jedem Fall ist die verordnende Person über das abgegebene Präparat zu informieren.

§ 22

Kennzeichnung und Abgabe der Arzneimittel

1

Für die Kennzeichnung der Arzneimittel und die Beschriftung der Behältnisse gelten die Vorschriften der Pharmakopöe.

2

Arzneimittel, die in der Apotheke oder in deren Auftrag hergestellt wurden, sind für die Abgabe mit folgenden Angaben zu kennzeichnen:

      a.

      Wirkstoffe und Dosierung sowie deklarationspflichtige Hilfsstoffe;

      b.

      Name der Patientin oder des Patienten oder Bezeichnung des Tieres sowie Name der Tierhalterin oder des Tierhalters im Falle eines rezeptierten Arzneimittels;

      c.

      Gebrauchsanweisung;

      d.

      allfällige Warnhinweise;

      e.

      allfällige Lagerungsvorschriften;

      f.

      Verfalldatum; allfällige Aufbrauchfrist nach Öffnung;

      g.

      Datum der Abgabe;

      h.

      Identifikationsnummer;

      i.

      Name und Adresse der Apotheke;

      j.

      Abgabemenge.

3

Arzneimittel, die industriell gefertigt sind (pharmazeutische Spezialitäten), sind in der Originalverpackung abzugeben. Ärztlich verordnete Arzneimittel sind mit den Angaben gemäss Absatz 2 Buchstaben b, c, g und i zu kennzeichnen.

4

Auf Anordnung der verordnenden Person können industriell gefertigte Arzneimittel ohne Verpackung (sine confectione) oder ohne Verpackungsbeilage (sine prospectu) abgegeben werden. In diesem Fall sind sie mit den Angaben gemäss Absatz 1 Buchstaben b-i zu kennzeichnen.

§ 23

Ausgeführte Rezepte

1

Die Abgabe des Arzneimittels ist auf dem Rezept mit der Unterschrift, dem Stempel der Apotheke, dem Datum sowie der Angabe der abgegebenen Menge zu verzeichnen.

§ 24

Rezeptkopien

1

Kopien von Rezepten sind deutlich als solche zu kennzeichnen.

§ 25

Aufzeichnungen

1

Es ist Buch zu führen über die Abgabe von Arzneimitteln,

      a.

      die auf Rezept hin abgegeben oder zubereitet wurden;

      b.

      die ohne ärztliche Verschreibung speziell für eine Patientin oder einen Patienten hergestellt wurden;

      c.

      die ohne Verpackung oder ohne Verpackungsbeilage abgegeben wurden;

      d.

      die gemäss Art. 36 der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung eingeführt wurden;

      e.

      die von der Direktion speziell bezeichnet sind.

2

Die Buchführung enthält:

      a.

      Name der Patientin oder des Patienten bzw. Bezeichnung des Tieres sowie Name der Tierhalterin oder des Tierhalters;

      b.

      Name der verordnenden Person ausser im Falle von Absatz 1 Bst. c;

      c.

      Art und Menge des abgegebenen Arzneimittels;

      d.

      Datum der Abgabe;

      e.

      Identifikationsnummer zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit.

3

Über alle in der Apotheke oder in deren Auftrag hergestellten Arzneimittel sowie über die Prüfung und Freigabe von Arzneimitteln und Ausgangsstoffen sind die Aufzeichnungen gemäss den Bestimmungen der Pharmakopöe zu machen.

3 Praxisapotheken der Ärztinnen und Ärzte, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Tierärztinnen und Tierärzte

§ 26

Betriebsbewilligung

1

Die Bewilligung zum Betrieb einer Praxisapotheke lautet auf den Namen der Inhaberin oder des Inhabers der Berufsausübungsbewilligung und auf die bezeichneten Praxisräumlichkeiten. Sie wird im Anschluss an eine erfolgreiche Inspektion der betrieblichen und personellen Voraussetzungen erteilt

2

Bei Aufgabe, Übergabe oder örtlichen Verlegung der Praxis verliert die Bewilligung ihre Gültigkeit.

3

Wesentliche Umbauten sind der Direktion anzuzeigen.

§ 27

Führung der Praxisapotheke

1

Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung zum Betrieb einer Praxisapotheke sind berechtigt, im Rahmen von § 54 des Gesundheitsgesetzes[3] in der Schweiz zugelassene oder rechtmässig eingeführte Arzneimittel zu lagern und an ihre Patientinnen und Patienten oder an die Halterinnen und Halter kranker Tiere abzugeben.

2

Vor der Abgabe von Arzneimitteln aus der Praxisapotheke muss sich die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber durch ausdrückliche Nachfrage erkundigen, ob dies dem Wunsch der Patientin oder des Patienten entspricht, oder ob sie oder er ein Rezept wünscht.

3

Die Abgabe von Arzneimitteln an stationäre Patientinnen und Patienten von Institutionen gemäss § 55 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes[4] ist gestattet, wenn diese ihre Medikation selber organisieren und die Verantwortung für Aufbewahrung und Anwendung der Arzneimittel selber übernehmen können.

4

Folgende Arbeiten müssen durch eine Medizinalperson persönlich oder unter deren direkter Aufsicht ausgeführt werden:

      a.

      die Abgabe des Arzneimittels;

      b.

      die Bestimmung des Arzneimittelsortiments;

      c.

      die Lagerkonzeption;

      d.

      die Betäubungsmittelkontrolle;

      e.

      die Erstellung, Umsetzung und Pflege des Qualitätssicherungssystems.

5

Die Abgabe von Arzneimitteln ist nicht gestattet, wenn keine Medizinalperson in der Praxis anwesend ist.

§ 28

Räumlichkeiten und Ausrüstung

1

Für die Räumlichkeiten und die Ausrüstung gelten § 14 Absätze 2 und 3 sowie § 15 sinngemäss.

§ 29

Obligatorisches Arzneimittelsortiment

1

Die Praxisapotheken müssen die für die Notfälle erforderlichen Arzneimittel führen.

§ 30

Kennzeichnung

1

Arzneimittel dürfen nur in der Originalverpackung und gekennzeichnet abgegeben werden.

2

Sie sind mit folgenden Angaben zu kennzeichnen:

      a.

      Name der Patientin oder des Patienten oder Bezeichnung des Tieres sowie Name der Tierhalterin oder des Tierhalters;

      b.

      Gebrauchsanweisung;

      c.

      Datum der Abgabe;

      d.

      Name und Adresse der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers.

3

Aus therapeutischen Gründen dürfen Arzneimittel ohne Verpackung (sine confectione) oder ohne Verpackungsbeilage (sine prospectu) abgegeben werden. In diesem Fall sind sie zusätzlich mit allfälligen Warnhinweisen, mit allfälligen Lagerungsvorschriften, mit dem Verfalldatum und mit der Chargennummer zu kennzeichnen.

§ 31

Aufzeichnungen

1

Über die Abgabe von Arzneimitteln ist soweit zutreffend gemäss § 25 Buch zu führen.

4 Hausapotheken in öffentlichen und privaten Spitälern, Heimen und anderen Betrieben

§ 32

Betriebsbewilligung

1

Die Bewilligung zum Betrieb einer Hausapotheke in öffentlichen und privaten Spitälern, Heimen und anderen Betrieben lautet auf den Namen der fachtechnisch verantwortlichen Person und auf den bezeichneten Betrieb. Sie wird im Anschluss an eine erfolgreiche Inspektion der betrieblichen und personellen Voraussetzungen erteilt.

2

Bei einem Wechsel der fachtechnisch verantwortlichen Person oder einer örtlichen Verlegung des Betriebs verliert die Bewilligung ihre Gültigkeit.

3

Wesentliche Umbauten sind der Direktion anzuzeigen.

§ 33

Fachtechnische Verantwortung

1

Die fachtechnisch verantwortliche Person ist verantwortlich für die Führung und den fachgerechten und gesetzeskonformen Betrieb der Hausapotheke und der vorhandenen dezentralen Arzneimittellager. Sie muss sich die fachliche und betriebliche Unabhängigkeit vertraglich zusichern lassen. Der Vertrag ist der Direktion zur Genehmigung einzureichen.

2

Die fachtechnische Verantwortung für die Führung einer Spital- oder Heimapotheke muss durch eine Apothekerin oder einen Apotheker mit kantonaler Berufsausübungsbewilligung wahrgenommen werden.

3

Für die fachliche Qualifikation zur verantwortlichen Führung von Hausapotheken anderer Betriebe gelten die Bestimmungen der eidgenössischen Heilmittelgesetzgebung betreffend die Abgabekompetenzen und -kategorien von Arzneimitteln.

§ 34

Anwendbarkeit der Bestimmungen über öffentlichen Apotheken

1

Für die Hausapotheken gelten mit Ausnahme der §§ 9 - 12 und 14 Absatz 1 Buchstabe a die Bestimmungen über die öffentlichen Apotheken.

5 Drogerien

§ 35

Betriebsbewilligung

1

Eine Bewilligung zum Betrieb einer Drogerie wird erteilt, wenn die Voraussetzungen gemäss § 50 des Gesundheitsgesetzes[5] sind.

2

Die Bewilligung lautet auf die fachtechnisch verantwortliche Person und auf die bezeichnete Drogerie. Sie wird im Anschluss an eine erfolgreiche Inspektion der betrieblichen und personellen Voraussetzungen erteilt.

3

Bei einem Wechsel der fachtechnisch verantwortlichen Person oder einer örtlichen Verlegung des Betriebs verliert die Bewilligung ihre Gültigkeit.

4

Wesentliche Umbauten sind der Direktion anzuzeigen.

§ 36

Führung durch eine fachtechnisch verantwortliche Person

1

Eine Drogerie muss von einer fachtechnisch verantwortlichen Person geführt werden, welche im Besitz einer Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Drogistin oder Drogist ist.

2

Die fachtechnisch verantwortliche Person muss die Drogerie hauptberuflich führen und während mindestens 50% der Öffnungszeiten persönlich anwesend sein. Sie ist verantwortlich für den fachgerechten und gesetzeskonformen Betrieb der Drogerie.

3

Die fachtechnisch verantwortliche Person meldet der Direktion auf Verlangen alle in der Drogerie beschäftigten Drogistinnen und Drogisten. *

4

Sofern die fachtechnisch verantwortliche Person nicht Eigentümerin oder Eigentümer der Drogerie ist, muss sie oder er sich die fachliche und betriebliche Unabhängigkeit vertraglich zusichern lassen. Der Vertrag ist der Direktion zur Genehmigung einzureichen. *

§ 37

Stellvertreterinnen und Stellvertreter

1

Während einer zeitlich begrenzten Abwesenheit der fachtechnisch verantwortlichen Person kann die Führung der Drogerie einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter übertragen werden.

2

Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter muss im Besitz einer Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Drogistin oder Drogist oder einer Bewilligung als Stellvertreterin oder Stellvertreter sein.

§ 38

Anschrift und Funktionsbezeichnung

1

Jede Drogerie ist als solche zu bezeichnen. Wer keine Drogeriebewilligung besitzt, darf weder die Bezeichnung Drogerie noch sonst eine Bezeichnung gebrauchen, die den Besitz einer Drogeriebewilligung vortäuschen könnte.

2

Das Drogeriepersonal mit Publikumskontakt trägt Schildchen mit Name und Funktionsbezeichnung.

§ 39

Aufsichtspflicht

1

Die fachtechnisch verantwortliche Person darf das Drogeriepersonal nur entsprechend der individuellen Ausbildung und Kenntnisse einsetzen und hat es zu beaufsichtigen.

2

Die Verantwortung für die Erstellung, Umsetzung und Pflege des Qualitätssicherungssystems obliegt in jedem Fall der fachtechnisch verantwortlichen Person.

3

Folgende Arbeiten sind von der fachtechnisch verantwortlichen Person oder deren Stellvertretung persönlich auszuführen oder direkt zu überwachen:

      a.

      die Abgabe von Arzneimitteln;

      b.

      die Herstellung von Arzneimitteln;

      c.

      die Qualitätskontrolle von Arzneimitteln.

§ 40

Räumlichkeiten und Ausrüstung

1

Für die Räumlichkeiten und die Ausrüstung der Drogerien gelten die Bestimmungen über die öffentlichen Apotheken. Die Direktion kann weniger hohe Anforderungen festlegen, wenn eine Drogerie auf jegliche Herstellung von Arzneimitteln verzichtet.

§ 41

Kennzeichnung und Abgabe

1

Für die Kennzeichnung der Arzneimittel und die Beschriftung der Behältnisse gelten die Vorschriften der Pharmakopöe.

2

Arzneimittel, die in der Drogerie oder in deren Auftrag hergestellt wurden, sind für die Abgabe mit folgenden Angaben zu kennzeichnen:

      a.

      Wirkstoffe und Dosierung sowie deklarationspflichtige Hilfsstoffe;

      b.

      Gebrauchsanweisung;

      c.

      allfällige Warnhinweise;

      d.

      allfällige Lagerungsvorschriften;

      e.

      Verfalldatum; allfällige Aufbrauchfrist nach Öffnung;

      f.

      Datum der Abgabe;

      g.

      Identifikationsnummer;

      h.

      Name und Adresse der Abgabestelle;

      i.

      Abgabemenge.

3

Wird das Arzneimittel speziell für eine Patientin oder einen Patienten hergestellt, ist es zusätzlich mit dem Namen der Patientin oder des Patienten zu beschriften.

4

Arzneimittel, die industriell gefertigt sind (pharmazeutische Spezialitäten), sind in der Originalverpackung abzugeben.

§ 42

Aufzeichnungen

1

Über alle in der Drogerie oder in deren Auftrag hergestellten Arzneimittel sowie über die Prüfung und Freigabe von Arzneimitteln und Ausgangsstoffen sind die Aufzeichnungen gemäss den Bestimmungen der Pharmakopöe zu machen.

2

Über die Abgabe von Arzneimitteln, die speziell für eine Patientin oder einen Patienten hergestellt wurden, sind zusätzlich folgende Aufzeichnungen zu machen:

      a.

      Name der Patientin oder des Patienten;

      b.

      Art und Menge des abgegebenen Arzneimittels;

      c.

      Datum der Abgabe;

      d.

      Identifikationsnummer zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit.

6 Praxisapotheken in der Komplementärmedizin

§ 43

Betriebsbewilligung

1

Die Bewilligung zum Betrieb einer Praxisapotheke wird an Personen mit Bewilligung zur selbständigen komplementärmedizinischen Tätigkeit erteilt, welche nach der entsprechenden Verordnung zur Abgabe von Heilmitteln berechtigt sind.

2

Die Bewilligung lautet auf den Namen der Inhaberin oder des Inhabers der Berufsausübungsbewilligung und auf die bezeichneten Praxisräumlichkeiten. Sie wird im Anschluss an eine erfolgreiche Inspektion der betrieblichen und personellen Voraussetzungen erteilt.

3

Bei Aufgabe, Übergabe oder örtlichen Verlegung der Praxis verliert die Bewilligung ihre Gültigkeit.

4

Wesentliche Umbauten sind der Direktion anzuzeigen.

§ 44

Führung der Praxisapotheke und Befugnisse

1

Personen mit Bewilligung zum Betrieb einer Praxisapotheke in der Komplementärmedizin sind im Rahmen des Bundesrechts befugt, zugelassene, nicht verschreibungspflichtige phytotherapeutische und komplementärmedizinische Arzneimittel, für deren Anwendung sie über eine anerkannte Ausbildung verfügen, oder nicht zulassungspflichtige verwendungsfertige Präparate vorrätig zu halten, anzuwenden und abzugeben. *

2

Folgende Arbeiten müssen persönlich oder unter direkter Aufsicht der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers ausgeführt werden:

      a.

      die Abgabe von Arzneimitteln;

      b.

      die Bestimmung des Arzneimittelsortiments;

      c.

      die Lagerkonzeption;

      d.

      die Erstellung, Umsetzung und Pflege des Qualitätssicherungssystems.

§ 45

Räumlichkeiten und Ausrüstung

1

Für die Räumlichkeiten und die Ausrüstung gelten § 14 Absätze 2 und 3 sowie § 15 sinngemäss.

§ 46

Kennzeichnung und Abgabe

1

Für die Kennzeichnung der Arzneimittel und die Beschriftung der Behältnisse gelten die Vorschriften der Pharmakopöe.

2

Arzneimittel, die industriell gefertigt sind (pharmazeutische Spezialitäten), dürfen nur in der Originalverpackung und gekennzeichnet abgegeben werden.

3

Sie sind mit folgenden Angaben zu kennzeichnen:

      a.

      Name der Patientin oder des Patienten;

      b.

      Gebrauchsanweisung;

      c.

      Datum der Abgabe;

      d.

      Name und Adresse der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers.

4

Arzneimittel, die im Auftrag der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers hergestellt wurden, sind für die Abgabe zusätzlich mit folgenden Angaben zu versehen:

      a.

      Wirkstoffe und Dosierung sowie deklarationspflichtige Hilfsstoffe;

      b.

      allfällige Warnhinweise;

      c.

      allfällige Lagerungsvorschriften;

      d.

      Verfalldatum, allfällige Aufbrauchfrist nach Öffnung;

      e.

      Identifikationsnummer;

      f.

      Abgabemenge.

§ 47

Aufzeichnungen

1

Über die im Auftrag der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers hergestellten Arzneimittel sowie über die Prüfung und Freigabe von Arzneimitteln und Ausgangsstoffen sind die Aufzeichnungen gemäss den Bestimmungen der Pharmakopöe zu machen.

2

Über die Abgabe von Arzneimitteln, die speziell für eine Patientin oder einen Patienten hergestellt wurden, sind zusätzlich folgende Aufzeichnungen zu machen:

      a.

      Name der Patientin oder des Patienten;

      b.

      Art und Menge des abgegebenen Arzneimittels;

      c.

      Datum der Abgabe;

      d.

      Identifikationsnummer zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit.

7 Herstellung von Arzneimitteln nach eigener Formel

§ 48

Berechtigung zur Herstellung und Abgabe

1

Arzneimittel nach eigener Formel dürfen von den öffentlichen Apotheken, den Spitalapotheken, den Drogerien und anderen Betrieben, die über eine Herstellungsbewilligung gemäss § 4 verfügen im Rahmen der Bestimmungen des Bundesrechts hergestellt und an die eigene Kundschaft abgegeben werden.

2

Zusammensetzung und Heilanpreisungen von Arzneimitteln nach eigener Formel sind gemäss Artikel 26 Absatz 1 des Heilmittelgesetzes[6] zu begründen. Die Verantwortung für das Produkt übernimmt in jedem Fall die Inverkehrbringerin.

§ 49

Aufzeichnungen und Rückstellmuster

1

Die Inhaberin der Formel eines nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c des Heilmittelgesetzes[7] hergestellten Arzneimittels dokumentiert die Entwicklung sowie die Ausarbeitung der Herstellungs- und Prüfverfahren.

2

Für die Aufzeichnungen und Rückstellmuster gelten die Bestimmungen der Pharmakopöe.

§ 50

Kennzeichnung und Abgabe

1

Für die Kennzeichnung und die Beschriftung der Behältnisse gelten die Vorschriften der Pharmakopöe.

2

Arzneimittel nach eigener Formel sind für die Abgabe mit folgenden Angaben zu kennzeichnen:

      a.

      Bezeichnung und Anwendungsbereich;

      b.

      Wirkstoffe und Dosierung sowie deklarationspflichtige Hilfsstoffe;

      c.

      Gebrauchsanweisung;

      d.

      allfällige Warnhinweise;

      e.

      allfällige Lagerungsvorschriften;

      f.

      Verfalldatum; allfällige Aufbrauchfrist nach Öffnung;

      g.

      Identifikationsnummer zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit;

      h.

      Name und Adresse der Abgabestelle;

      i.

      Abgabemenge.

§ 51

Meldepflicht

1

Die Betriebe melden der Direktion auf Verlangen die gemäss Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c des Heilmittelgesetzes[8] hergestellten Arzneimittel.

2

Auf Verlangen sind dem Kantonsapotheker oder der Kantonsapothekerin die Aufzeichnungen und Rückstellmuster unverzüglich zur Prüfung zur Verfügung zu stellen.

8 Schlussbestimmungen

§ 51a *

Übergangsbestimmung betreffend Herstellung von Arzneimitteln

1

Die Direktion kann einem Betrieb oder einer Person, der oder die vor Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmässig Arzneimittel hergestellt hat, diese Tätigkeit im bisherigen Umfang weiterhin bewilligen, auch wenn die Anforderungen dieser Verordnung hinsichtlich der pharmazeutische Ausbildung der fachtechnisch verantwortlichen Person nicht erfüllt sind.

2

Die Bewilligung wird nach erfolgter Inspektion erteilt, wenn die Anforderungen der Pharmakopöe (Regeln der Guten Herstellungspraxis für Arzneimittel in kleinen Mengen) erfüllt sind.

3

Die Bewilligung wird befristet und gilt längstens bis zum 31. Dezember 2018. Sie kann mit Auflagen versehen oder auf bestimmte Arzneimittel beschränkt werden.

§ 52

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 25. Februar 1997[9] über die Abgabe von Heilmitteln (Apothekenverordnung) wird aufgehoben.

§ 53

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 2009 in Kraft.

  GS 36.0999


text: 914.12 - Verordnung über die Berufe im Gesundheitswesen   1  914.12  Verordnung über die Berufe im Gesundheitswesen  Vom 17. März 2009 (Stand 1. November 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  §§ 10, 11, 12, 18, 24, 25, 26, 29, 34 und 35 des Gesundheitsge- setzes vom 21. Februar 20081),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Geltungsbereich und Zuständigkeit  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Ausübung der nach dem Gesundheitsgesetz be- willigungspflichtigen Berufe im Gesundheitswesen, soweit  nicht  Bundesrecht  oder besondere Bestimmungen für den jeweiligen Beruf in anderen Verordnun- gen anwendbar sind.  §  2 Zuständigkeit 1 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (nachfolgend: «Direktion») ist  zuständig für den Vollzug dieser Verordnung. 2 Für  die  Erteilung  von  Bewilligungen  zur  unselbständigen  Berufsausübung  sind zuständig:  a. der kantonsärztliche Dienst  für Ärztinnen, Ärzte,  Chiropraktorinnen und  Chiropraktoren;  b. der kantonszahnärztliche Dienst für Zahnärztinnen und Zahnärzte;  c. der Kantonsapothekerdienst für Apothekerinnen, Apotheker, Drogistinnen  und Drogisten;  d. der Kantonsveterinärdienst für Tierärztinnen und Tierärzte.  1) GS 36.0808, SGS 901  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0988  http://bl.clex.ch/data/901/de/art10   2  914.12  1.2 Bewilligungsverfahren  §  3 Bewilligungsgesuch 1 Das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung zur selbständigen oder unselb- ständigen Berufsausübung ist schriftlich mit den erforderlichen Angaben an die  Direktion einzureichen. 2 Bewilligungen für eine unselbständige Tätigkeit sind zu beantragen:  a. von der Inhaberin oder dem Inhaber einer Bewilligung zur selbständigen  Berufsausübung;  b. bei Apothekerinnen und Apotheker sowie Drogistinnen und Drogisten von  der betroffenen Person selber;  c. von der Ehegattin, vom Ehegatten, von der eingetragenen Partnerin, vom  eingetragenen Partner oder von den direkten Nachkommen einer verstor- benen Inhaberin oder eines verstorbenen Inhabers einer Bewilligung zur  selbständigen Berufsausübung.  3 Dem Gesuch sind beizulegen:  a. die Nachweise der Erfüllung der fachlichen Voraussetzungen für den ent- sprechenden Beruf, insbesondere Diplome und Weiterbildungstitel;  b. ein Auszug aus dem Zentralstrafregister;  c. eine Wohnsitzbestätigung der Wohngemeinde. 4 Von  Personen,  welche  die  beantragte  Tätigkeit  bereits  in  einem anderen  Kanton oder Staat ausgeübt haben, kann die Einreichung einer Bescheinigung  des Herkunftskantons oder -staates über die Rechtmässigkeit und Unbedenk- lichkeit der dortigen Tätigkeit verlangt werden.  §  4 Prüfung des Gesuchs 1 Die zuständige Behörde ist berechtigt, zur Prüfung des Gesuchs  a. die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller vorzuladen;  b. eine Inspektion der Ausrüstung, Einrichtung und Räumlichkeiten durchzu- führen;  c. Fachexperten beizuziehen;  d. Auskünfte von anderen Behörden nach § 17 Abs. 2 des Gesundheitsge- setzes1) einzuholen;  e. eine  Begutachtung  der  Gesuchstellerin  oder  des  Gesuchstellers  nach  § 13 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes2) anzuordnen.  §  5 Bewilligung 1 Die Bewilligung kann befristet oder mit Auflagen versehen werden.  1) GS 36.0808, SGS 901 2) GS 36.0808, SGS 901  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0988  http://bl.clex.ch/data/901/de/art13 http://bl.clex.ch/data/901/de/art17   3  914.12  2 Die bewilligungspflichtige Tätigkeit darf erst aufgenommen werden, wenn die  Bewilligung vorliegt.  1.3 Meldeverfahren  §  6 Meldung 1 Tätigkeiten, die nach § 10 des Gesundheitsgesetzes1) einer Meldepflicht un- terstehen, sind der Direktion unter Angabe der Dauer der Tätigkeit schriftlich zu  melden. 2 Der Meldung sind beizulegen:  a. eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftskantons oder  -staates über die Rechtmässigkeit und Unbedenklichkeit der dortigen Tä- tigkeit;  b. eine  Bescheinigung der  zuständigen eidgenössischen Stellen  über  die  Gleichwertigkeit der erforderlichen Diplome und Weiterbildungstitel.  3 Die Meldung ist für jedes Kalenderjahr neu einzureichen. Die Direktion kann  ab dem zweiten Jahr auf die Einreichung der Bescheinigungen nach Absatz 2  verzichten.  §  7 Bestätigung 1 Die  Direktion  prüft  die  eingereichten Unterlagen und teilt  der  betreffenden  Person schriftlich mit, ob sie die Tätigkeit aufnehmen kann. 2 Die meldepflichtige Tätigkeit darf erst aufgenommen werden, wenn die Bestä- tigung vorliegt.  1.4 Änderungen  §  8 Meldung von Änderungen 1 Die Pflicht zur Meldung von Änderungen gemäss § 18 Absatz 2 des Gesund- heitsgesetzes2) betrifft insbesondere:  a. die Beendigung der selbständigen oder unselbständigen Tätigkeit, sofern  diese nicht mit dem Ablauf einer befristeten Bewilligung, einer gesetzli- chen Beschränkung der Dauer der Tätigkeit  oder dem Ablauf einer im  Voraus gemeldeten Dauer der Tätigkeit zusammenfällt;  b. Änderungen der Personalien, der Praxisadresse und der Wohnadresse;  c. neu erworbene Diplome und Weiterbildungstitel.  1) GS 36.0808, SGS 901 2) GS 36.0808, SGS 901  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0988  http://bl.clex.ch/data/901/de/art18 http://bl.clex.ch/data/901/de/art10   4  914.12  1.5 Berufsausübung und Berufspflichten  §  9 Führung von Zweigpraxen 1 Ärztinnen und Ärzten, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren, Zahnärztinnen  und  Zahnärzten  sowie  Tierärztinnen  und  Tierärzten  ist  es  untersagt,  eine  Zweigpraxis durch eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter führen zu las- sen. 2 Assistentinnen und Assistenten dürfen in einer Zweigpraxis nur während der  Anwesenheit der Inhaberin oder des Inhaber der Bewilligung zur selbständigen  Tätigkeit beschäftigt werden. Vorbehalten bleiben übliche Abwesenheiten wie  Ferien, Weiterbildung, Krankheit oder Militärdienst.  §  10 Aufbewahrungsfristen der Patientendokumentation 1 Ärztinnen und Ärzte, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren sowie Zahnärztin- nen und Zahnärzte haben folgende Teile der Patientendokumentation während  20 Jahren ab dem letzten Eintrag aufzubewahren:  a. Röntgenbilder;  b. Unterlagen über Zahnunfälle.  §  11 Aufbewahrung der Patientendokumentationen bei Übergabe  oder Schliessung der Praxis  1 Ärztinnen und Ärzten, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren, Zahnärztinnen  und Zahnärzten sowie Tierärztinnen und Tierärzten haben bei einer Übergabe  der  Praxis  die Patientendokumentationen, deren Aufbewahrungsfristen noch  nicht abgelaufen sind, der Nachfolgerin oder dem Nachfolger zu übergeben. 2 Bei einer Schliessung der Praxis sind die Patientendokumentationen durch  die Bewilligungsinhaberin oder den Bewilligungsinhaber oder deren oder des- sen Erben bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen treuhänderisch aufzube- wahren oder einer anderen geeignete Person oder Institution zur treuhänderi- schen Aufbewahrung zu übergeben. 3 Wer Patientendokumentationen treuhänderisch aufbewahrt ist verantwortlich  für die Wahrung der Schweigepflicht und hat einen angemessenen Schutz vor  Vernichtung zu gewährleisten. 4 Die Patientinnen und Patienten sind in jedem Fall in geeigneter Form über die  Übergabe oder Schliessung der Praxis zu informieren. Sie sind berechtigt, die  Herausgabe der Patientendokumentation im Original zu verlangen.  §  12 Räumlichkeiten, Einrichtungen und Apparate 1 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber darf die bewilligte Tä- tigkeit nur in geeigneten Räumlichkeiten ausüben. Vorbehalten bleiben Haus- besuche.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0988    5  914.12  2 Die Räumlichkeiten sind geeignet, wenn sie für die Ausübung der Tätigkeit  zweckmässig eingerichtet sind. Sie dürfen für keinen anderen Zweck genutzt  werden. 3 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber sowie das Praxisper- sonal müssen hinsichtlich deren Bedienung von Apparaten eingehend instruiert  sein.  §  13 Berufsbezeichnung 1 Die Bezeichnung der universitären Medizinalberufe richtet sich nach der Bun- desgesetzgebung. 2 Für  die  übrigen Berufe  sind  die  Berufsbezeichnungen nach dem Gesund- heitsgesetz  oder  die  Bezeichnungen von eidgenössisch oder  eidgenössisch  anerkannten Diplomen oder Weiterbildungstiteln zu verwenden. 3 Besteht für eine Tätigkeit kein eidgenössischer oder eidgenössisch anerkann- ter Berufsabschluss, ist eine gebräuchliche, nicht irreführende Berufsbezeich- nung zu verwenden. 4 Die Berufsbezeichnung ist in deutscher Sprache zu führen. Zusätzlich darf die  Bezeichnung des Diploms oder des Weiterbildungstitels in der Originalsprache  verwendet werden. 5 Die Verwendung von Fachtiteln und die Bezeichnung als Spezialistin  oder  Spezialist oder als Fach- oder Spezialpraxis für eine bestimmte Fachrichtung  setzen  einen  eidgenössischen  oder  eidgenössisch  anerkannten  Weiterbil- dungstitel oder einen Weiterbildungstitel eines gesamtschweizerischen Berufs- verbands voraus.  §  14 Ankündigung und Werbung 1 Verboten ist jede Ankündigung oder Werbung, welche nicht wahrheitsgetreu  oder irreführend ist, namentlich in Bezug auf die bewilligte und ausgeübte Tä- tigkeit, die absolvierte Aus- und Weiterbildung, besondere Fähigkeiten der In- haberin oder des Inhabers der Bewilligung oder zu erwartende Therapieerfol- ge. 2 Hinweise auf besondere Fachkenntnisse und Schwerpunkttätigkeiten sind nur  zulässig, wenn besondere Kenntnisse und Fähigkeiten in diesem Fachbereich  nachgewiesen werden können. 3 Jede Ankündigung und Werbung muss gut erkennbar den Namen und die  Berufsbezeichnung nach § 13 der Inhaberin oder des Inhabers der Bewilligung  zur  selbständigen  Berufsausübung  enthalten.  Werden  unselbständig  tätige  Personen aufgeführt, sind diese als solche zu bezeichnen. 4 Erfolgt die Ankündigung oder Werbung unter dem Namen einer Firma, einer  Gemeinschaftspraxis oder dergleichen sind zusätzlich Namen und Berufsbe- zeichnungen gemäss Abs. 3 gut erkennbar aufzuführen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0988    6  914.12  2 Besondere Bestimmungen für die einzelnen Berufe  2.1 Ärztinnen und Ärzte, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren,  Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Tierärztinnen und Tierärzte  §  15 Stellvertreterinnen und Stellvertreter 1 Die Bewilligung zur Beschäftigung einer Stellvertreterin oder eines Stellvertre- ters ist auf höchstens 1 Jahr befristet. 2 Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter muss die fachlichen Voraussetzun- gen erfüllen, die für eine selbständige Tätigkeit im entsprechenden Beruf erfor- derlich sind.  §  16 Assistentinnen und Assistenten 1 Die Bewilligung zur Beschäftigung einer Assistentin oder eines Assistenten  wird erteilt:  a. unbefristet, wenn die Assistentin oder der Assistent die Voraussetzungen  erfüllt, die für eine selbständige Tätigkeit im entsprechenden Beruf erfor- derlich sind;  b. befristet auf höchstens 2 Jahre, bei Tätigkeit in Teilzeit entsprechend län- ger, wenn die Assistentin oder der Assistent über ein eidgenössisches  oder eidgenössische anerkanntes Diplom verfügt und die Tätigkeit der Er- langung eines Weiterbildungstitels dient.  2 In  begründeten  Ausnahmefällen  können  Personen  ohne  eidgenössisches  oder  eidgenössische  anerkanntes  Diplom zur  Tätigkeit  als  Assistentin  oder  Assistent zugelassen werden, wenn anderweitig eine ausreichende Ausbildung  nachgewiesen ist.  Die Bewilligung kann mit  besonderen Auflagen versehen  werden.  §  17 Zahl der Assistentinnen und Assistenten 1 Eine Inhaberin oder ein Inhaber einer Bewilligung zur selbständigen Berufs- ausübung darf höchstens vier Assistentinnen und Assistenten mit insgesamt  höchstens 200 Stellenprozenten beschäftigen. Ausgenommen ist die die Be- schäftigung von Assistenzärztinnen und Assistenzärzte durch ein Spital.  §  18 Tätigkeit als Assistenzärztin oder Assistenzarzt in Privatspitä- lern  1 Privatspitäler haben Beginn und Ende der Tätigkeit  von Assistenzärztinnen  und Assistenzärzten dem kantonsärztlichen Dienst unter Angabe der Persona- lien, des Diploms und allfälliger Weiterbildungstitel zu melden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0988    7  914.12  2.2 Apothekerinnen und Apotheker  §  19 * …  §  19a * Tätigkeit mit eingeschränkter Stellvertreterfunktion 1 Eine Bewilligung zur  Ausübung des  Apothekerberufes  mit  eingeschränkter  Stellvertreterfunktion wird an Personen erteilt, welche:  a. im Besitz eines eidgenössischen oder eidgenössisch anerkannten Apo- theker-Diploms sind und  b. sich in einer anerkannten Weiterbildung gemäss dem Bundesgesetz über  die Medizinalberufe befinden.  2 Die  Bewilligungsinhaberin  oder  der  Bewilligungsinhaber  ist  berechtigt,  die  Stellvertretung von in  fachlicher  Eigenverantwortung tätigen Personen stun- denweise, für maximal einen Tag pro Woche sowie maximal vier Wochen Feri- en  oder  Krankheitsvertretung  pro  Jahr  zu  übernehmen,  sofern  in  diesen  Zeiträumen eine Person mit Bewilligung zur fachlich eigenverantwortlichen Be- rufsausübung für Rückfragen erreichbar ist. 3 Die  Bewilligung  zur  Ausübung  des  Apothekerberufes  mit  eingeschränkter  Stellvertreterfunktion ist auf die in der Bewilligung bezeichnete Apotheke be- schränkt und auf 3 Jahre befristet. Eine Verlängerung ist in begründeten Fällen  möglich, sofern die Fortbildungspflicht erfüllt ist.  2.3 Drogistinnen und Drogisten  §  20 Stellvertreterinnen und Stellvertreter 1 Eine Bewilligung zur Tätigkeit als Stellvertreterin oder Stellvertreter wird an  Personen erteilt, welche die höhere eidgenössische Fachprüfung für Drogistin- nen und Drogisten bestanden haben. Die Bewilligung ist für alle Drogerien im  Kanton gültig und unbefristet.  2.4 Weitere Leistungserbringer in der obligatorischen  Krankenpflegeversicherung  §  21 Befugnisse 1 Die Bewilligung berechtigt die Inhaberin oder den Inhaber zur Ausübung des  jeweiligen Berufs entsprechend ihrer oder seiner Aus- und Weiterbildung und  Erfahrung. 2 Tätigkeiten, welche ärztliche oder chiropraktorische Fachkenntnisse voraus- setzen, sind untersagt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0988    8  914.12  3 Hebammen, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten sowie Pflegefach- frauen und Pflegefachmänner sind berechtigt, im Rahmen ihrer Befugnisse und  ihres Tätigkeitsbereichs Heilmittel anzuwenden, soweit die Heilmittelgesetzge- bung nichts anderes vorsieht. Die Direktion kann die entsprechenden Heilmittel   näher bezeichnen. Die Abgabe von Heilmitteln an die Patientinnen und Patien- ten ist untersagt.  2.5 Übrige Gesundheitsberufe  2.5.1 Augenoptikerinnen und Augenoptiker  §  22 * Bewilligung mit umfassenden Befugnissen 1 Die Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung als Augenoptikerin und  Augenoptiker mit umfassenden Befugnissen (Bewilligung A) berechtigt zur An- fertigung und zum Verkauf von Brillen und anderen Sehhilfen, zur Durchfüh- rung von optometrischen Messungen sowie zur Anpassung und selbstständi- gen Abgabe von Kontaktlinsen.  §  23 * Bewilligung mit eingeschränkten Befugnissen 1 Die Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung als Augenoptikerin und  Augenoptiker mit eingeschränkten Befugnissen (Bewilligung B) berechtigt aus- schliesslich zur Anfertigung und zum Verkauf von Brillen und anderen Sehhil- fen nach ärztlicher Verordnung oder aufgrund von optometrischen Messungen,  die von einer dazu berechtigten Person vorgenommen wurden.  §  24 * …  §  25 * Berufspflichten 1 Die Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber  a. dürfen keine Heilbehandlungen am Auge vornehmen;  b. dürfen keine Arzneimittel anwenden und abgeben; davon ausgenommen  sind die Mittel,  die üblicherweise bei der Anpassung von Kontaktlinsen  abgegeben werden;  c. müssen eine augenärztliche Untersuchung empfehlen, wenn sie krank- hafte oder altersbedingte Veränderungen der Augen vermuten;  d. dürfen ärztliche Rezepte ohne Rücksprache mit der Ärztin oder dem Arzt  nicht abändern;  e. dürfen ohne vorgängige augenärztliche Untersuchung keine erstmalige  Anpassung von Kontaktlinsen und keine optometrischen Messungen an  Personen unter 14 Jahren vornehmen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0988    9  914.12  2 Augenoptikerinnen und Augenoptiker  im Anstellungsverhältnis  dürfen opto- metrische Messungen sowie die Anpassung von Kontaktlinsen nur unter Auf- sicht und Verantwortung einer Inhaberin oder eines Inhabers der Bewilligung A  vornehmen. 3 Die Augenoptikerinnen und Augenoptiker haben über die nach ärztlicher Ver- ordnung oder aufgrund von optometrischen Messungen einer dazu berechtig- ten Person angefertigten Brillen und Kontaktlinsen eine Dokumentation zu füh- ren. Die Aufzeichnungen sind während mindestens 10 Jahren aufzubewahren.  §  26 Stellvertretung 1 Bei längerer Krankheit oder beim Tod einer Bewilligungsinhaberin oder eines  Bewilligungsinhabers kann ein Betrieb mit Bewilligung der Direktion vorüberge- hend durch eine Augenoptikerin oder einen Augenoptiker geführt werden, die  oder der die fachliche Bewilligungsvoraussetzungen nach § 34 des Gesund- heitsgesetzes1) nicht erfüllt,  zumindest aber über das eidgenössische Fähig- keitszeugnis für Augenoptiker oder einen gleichwertigen ausländischen Aus- weis verfügt. Die Direktion legt den Umfang der bewilligten Tätigkeit fest.  2.5.2 Medizinische Masseurinnen und Masseure  §  27 Fachliche Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung zur selbständigen Tätigkeit als Medizinische Masseurin oder  Masseur wird an Personen erteilt, die über eine Fähigkeitsausweis SRK verfü- gen oder eine vor dem 31. Dezember 2002 vom SRK als gleichwertig aner- kannte Ausbildung nachweisen.  §  28 Befugnisse 1 Die Bewilligung berechtigt die Inhaberin oder den Inhaber zur selbständigen  Ausführung  von  passiven  Therapiemassnahmen  wie  die  Heilmassage,  die  Elektrotherapie oder die Hydrotherapie. 2 Therapiemassnahmen an Akut- und Schwerkranken, Schwangeren und Ver- unfallten,  ausgenommen Bagatellunfällen und Restzuständen nach Unfällen,  sind nur auf ärztliche Anordnung erlaubt. 3 Die  Krankheitsdiagnostik  ist  der  Bewilligungsinhaberin  oder  dem  Bewilli- gungsinhaber untersagt.  1) GS 36.0808, SGS 901  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0988  http://bl.clex.ch/data/901/de/art34   10  914.12  2.5.3 Podologinnen und Podologen  §  29 Fachliche Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung zur selbständigen Tätigkeit als Podologin oder Podologe wird  an Personen erteilt, welche die höhere Fachprüfung als diplomierte Podologin  oder diplomierter Podologe bestanden haben.  §  30 Befugnisse 1 Die Bewilligung berechtigt die Inhaberin oder den Inhaber zur Ausübung der  Fusspflege entsprechend ihrer oder seiner Aus- und Weiterbildung und Erfah- rung.  2.5.4 Zahntechnikerinnen und Zahntechniker  §  31 Fachliche Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung zur selbständigen Tätigkeit  als Zahntechnikerin oder Zahn- techniker  wird an Personen erteilt,  die über das eidgenössische Fähigkeits- zeugnis als Zahntechniker oder einen gleichwertigen ausländischen Ausweis  gemäss Bundesgesetz über die Berufsbildung1) verfügen.  §  32 Befugnisse 1 Die Bewilligung berechtigt die Zahntechnikerin oder den Zahntechniker zur  Ausführung der ihr oder ihm gemäss Fähigkeitsausweis zustehenden Arbeiten. 2 Jede Betätigung im Mund der Patientinnen und Patienten, insbesondere das  Abdrucknehmen für ein künstliches Gebiss oder für eine Reparatur sowie Biss- nahmen, Unterfütterungen und Einproben, ist untersagt. Vorbehalten bleibt das  Einproben auf ausdrückliche Anordnung einer Zahnärztin oder eines Zahnarz- tes.  2.5.5 Dentalhygienikerinnen und Detalhygieniker  §  33 Fachliche Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung zur selbständigen Tätigkeit als Dentalhygienikerin oder Den- talhygieniker wird an Personen erteilt, die über ein eidgenössisches Diplom als  Dentalhygienikerin oder Dentalhygieniker HF oder ein gleichwertiges ausländi- sches Diplom verfügen.  1) SR 412.10  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0988  http://db.clex.ch/link/Bund/412.10/de   11  914.12  §  34 Befugnisse 1 Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker sind berechtigt,  a. selbständig Zahnreinigungen und Zahnsteinentfernungen durchzuführen  sowie Patientinnen und Patienten bezüglich Mundhygiene und Prophyla- xe zu beraten und anzuleiten;  b. auf Verordnung einer Zahnärztin oder eines Zahnarztes paradontalthera- peutische Leistungen zu erbringen, soweit diese Behandlung keine zahn- ärztlichen Fachkenntnisse voraussetzt;  c. im Rahmen ihrer Befugnisse und ihres Tätigkeitsbereichs Heilmittel anzu- wenden, soweit die Heilmittelgesetzgebung nichts anderes vorsieht.  2 Es ist den Dentalhygienikerinnen und Dentalhygienikern insbesondere unter- sagt,  a. medizinische Risikopatientinnen und -patienten zu behandeln;  b. Anästhesien durchzuführen;  c. Heilmittel an die Patientinnen und Patienten abzugeben.  3 Schlussbestimmungen  §  35 Übergangsbestimmung 1 … *  2 Drogistinnen und Drogisten, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser  Verordnung im Kanton als Stellvertreterin oder als Stellvertreter tätig sind, kann  eine Bewilligung gemäss § 20 erteilt werden, auch wenn die Voraussetzungen  dieser Bestimmung nicht erfüllt  sind.  Voraussetzung ist ein eidgenössisches  Fähigkeitszeugnis  als  Drogistin  oder  Drogist  oder  eine gleichwertige  Ausbil- dung sowie der Nachweis einer in der Regel mindestens 15-jährigen Berufser- fahrung. Die Bewilligung kann mit Auflagen versehen werden. Gesuche sind in- nerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten dieser Verordnung einzureichen.  §  35a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 23. Oktober 2018 1 Stellvertreterbewilligungen  für  Apothekerinnen  und  Apotheker,  welche  vor  dem 1. Januar 2018 erteilt wurden, behalten ihre Gültigkeit.  §  37 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a. Verordnung vom 7. November 20001) über die Bewilligungserteilung für  Medizinalpersonen und für weitere Heilberufe;  1) GS 33.1383, SGS 901.21  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0988    12  914.12  b. Verordnung vom 12. Oktober 19982) über die stellvertretenden und assis- tierenden Medizinalpersonen;  c. Verordnung vom 14. Dezember 19763) über Heilberufe;  d. Optikerverordnung vom 30. Juni 19924).  §  38 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2009 in Kraft.  2) GS 33.280, SGS 915.11 3) GS 26.248, SGS 914.11 4) GS 31.101, SGS 918.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0988    13  914.12  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  17.03.2009 01.04.2009 Erlass Erstfassung GS 36.0988  22.06.2010 01.07.2010 § 22 totalrevidiert GS 37.169  22.06.2010 01.07.2010 § 23 totalrevidiert GS 37.169  22.06.2010 01.07.2010 § 24 aufgehoben GS 37.169  22.06.2010 01.07.2010 § 25 totalrevidiert GS 37.169  23.10.2018 01.11.2018 § 19 aufgehoben GS 2018.066  23.10.2018 01.11.2018 § 19a eingefügt GS 2018.066  23.10.2018 01.11.2018 § 35 Abs. 1 aufgehoben GS 2018.066  23.10.2018 01.11.2018 § 35a eingefügt GS 2018.066  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0988    14  914.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 17.03.2009 01.04.2009 Erstfassung GS 36.0988  § 19 23.10.2018 01.11.2018 aufgehoben GS 2018.066  § 19a 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt GS 2018.066  § 22 22.06.2010 01.07.2010 totalrevidiert GS 37.169  § 23 22.06.2010 01.07.2010 totalrevidiert GS 37.169  § 24 22.06.2010 01.07.2010 aufgehoben GS 37.169  § 25 22.06.2010 01.07.2010 totalrevidiert GS 37.169  § 35 Abs. 1 23.10.2018 01.11.2018 aufgehoben GS 2018.066  § 35a 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt GS 2018.066  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0988   		2018-12-20T17:03:14+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
921.14

  Regierungsratsverordnung über den Rahmentarif für Ärzte und Krankenkassen

  Vom 16.04.1985 (Stand 01.05.1985)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf Artikel 22bis Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1911[1] über die Krankenversicherung, beschliesst:

§ 1

1

Als Rahmentarif für die Leistungen der Ärzte werden Mindest- und Höchstansätze von 15% unter und über den Taxen des Vertragstarifes festgesetzt, welcher am 20. November 1984[2] zwischen der Ärztegesellschaft Baselland und dem Verband basellandschaftlicher Krankenkassen vereinbart worden ist.

§ 2

1

Dieser Rahmentarif findet Anwendung bei Wegfall des Vertragstarifes.

§ 3

1

Die Regierungsratsverordnung vom 29. Juni 1976 [3] über die Festsetzung des Rahmentarifes für Ärzte und Krankenkassen wird aufgehoben.

2

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1985 in Kraft.

  GS 29.51


text:
921.91

  Vertrag zwischen der Rennbahnklinik in Muttenz und dem Verband Basellandschaftlicher Krankenkassen

  Vom 14.01.1982 (Stand 01.07.1981)

    Die Rennbahnklinik, Muttenz, nachstehend Klinik genannt, und der Verband Basellandschaftlicher Krankenkassen, nachstehend Kassen genannt, vereinbaren betreffend die Übernahme der Kosten für stationäre Patienten der Allgemeinen Abteilung in der Rennbahnklinik:

§ 1

1

Der Vertrag bezieht sich auf Personen, die bei einer Kasse für Krankenpflege versichert sind und die als Patienten in die Allgemeine Abteilung der Klinik eintreten.

2

Nicht unter den Vertrag fallen Patienten, die in eine andere als die Allgemeine Abteilung eintreten.

3

Die Höhe der Tagesvollpauschale und die damit abgegoltenen Leistungen richten sich nach den jeweils für die Kantonsspitäler im Kanton Basel-Landschaft geltenden Bestimmungen.

4

Die Kassen sind berechtigt, den Versicherten einen Verpflegungskostenanteil von 30 Fr. täglich in Rechnung zu stellen.

§ 2

1

Für die Eintritts- und Austrittstage gilt die volle Tagespauschale, ausgenommen für den Austrittstag bei Verlegung in eine andere Klinik. Für Urlaubstage darf keine Tagespauschale verrechnet werden.

§ 3

1

Zusätzlich zur Tagespauschale garantieren die Kassen der Klinik die Anschaffungskosten für Endoprothesen und für verlangte ausführliche Berichte.

2

Die Klinik ist berechtigt, den Patienten nur für folgendes direkt Rechnung zu stellen: Kosten der persönlichen Bedürfnisse, Krankentransportkosten und Auslagen für Begleitungen, Patientenbehelfe wie Prothesen, Stöcke und andere Hilfsmittel, die Kosten der auf Wunsch des Patienten oder seiner Angehörigen zugezogenen klinikfremden Ärzte, Reparaturkosten bei Sachbeschädigungen und zahnärztliche Leistungen.

§ 4

1

Bei Unfällen garantiert die Kasse nur, wenn der Patient gegen das betreffende Unfallereignis versichert ist.

§ 5

1

Ein allfälliger Pflegezuschlag für Patienten, die Bezüger einer Hilflosenentschädigung gemäss der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sind, wird von den Kassen nicht übernommen.

§ 6

1

Wird bei Klinikeintritt keine Kostengutsprache der Kasse abgegeben, stellt die Klinik der Kasse sofort nach Eintritt des Patienten ein Kostengutsprachegesuch unter Angabe des für die Bestimmung der Leistungspflicht notwendigen Einweisungsgrundes zu.

2

Die Kasse hat der Klinik innert 5 Tagen nach Erhalt des Gutsprachegesuches Kostengutsprache zu leisten oder die Klinik schriftlich zu benachrichtigen, wenn und warum das Mitglied nicht genussberechtigt, oder weshalb die Kasse nicht leistungspflichtig ist.

3

Die Kostengutsprache gilt für die Dauer des Klinikaufenthaltes, sofern diese nicht ausdrücklich befristet wird. Ist beabsichtigt, Kassenleistungen zu reduzieren oder einzustellen, so hat die Kasse der Klinik die Garantie mit einer Frist von 10 Tagen zu kündigen. Die Kostengutsprache schafft für die Kasse eine selbständige, unbedingte Zahlungspflicht, sofern der Kostengutsprache nicht falsche oder unvollständige, die Leistungspflicht beeinflussende Angaben der Klinik zugrundeliegen. Die Kasse kann sich insbesondere der Klinik gegenüber nicht darauf berufen, dass sie sich über die Leistungspflicht dem Mitglied gegenüber geirrt habe.

§ 7

1

Die Klinik stellt der Kasse in der Regel innert 30 Tagen nach Entlassung des Patienten Rechnung. Bei längerem Aufenthalt erfolgt die Rechnungsstellung periodisch. Kosten, die nach erfolgter Rechnungsstellung bekannt werden, können nachbelastet werden. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.

§ 8

1

Die Kassen haben Anspruch auf die genaue Austrittsdiagnose.

§ 9

1

Alle für die Bestimmungen der Garantie- und der Leistungspflicht der Kassen notwendigen medizinischen und Versicherungsangaben erfolgen nach VESKA-Code für Orthopädie.

§ 10

1

Vor Beschreitung des ordentlichen Rechtsweges sind allfällige Streitigkeiten über Bestand, Auslegung und Anwendung des Vertrages einer vertraglichen Schlichtungsinstanz vorzulegen.

2

Dieser vertraglichen Schlichtungsstelle gehört je ein Vertreter der Klinik, der Kassen und der Sanitätsdirektion an. Die Sanitätsdirektion führt das Sekretariat.

§ 11

1

Allfällige Streitigkeiten der Vertragsparteien über Bestand, Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind gemäss den Bestimmungen des Gesetzes vom 22. Juni 1959/25. September 1972[1] über die Rechtspflege in Verwaltungs- und Sozialversicherungssachen sowie der Verordnung vom 21. Dezember 1972[2] betreffend die Gerichtsbarkeit in Sozialversicherungssachen zu entscheiden.

§ 12

1

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Er kann ganz oder teilweise unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

§ 13

1

Dieser Vertrag ist vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zu genehmigen[3]. Er tritt rückwirkend auf den 1. Juli 1981 in Kraft.

  GS 28.15


text:
923

  Regierungsratsbeschluss betreffend die Tarife der ärztlichen Leistungen und der Arzneien für die Behandlung der bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt Versicherten

  Vom 09.09.1916 (Stand 14.09.1916)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, in Ausführung der Artikel 22 und 73 des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung vom 13. Juni 1911[1], beschliesst:

§ 1

1

Als kantonaler Tarif der ärztlichen Leistungen für die Behandlung der bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt in Luzern obligatorisch Versicherten gilt der jeweils zwischen dieser Anstalt und der Ärztegesellschaft des Kantons Basel-Landschaft vereinbarte Tarif.

§ 2

1

Für die Berechnung der Arzneien ist die jeweils geltende Arzneitaxe für die Lieferung an die eidgenössische Militärverwaltung als Mindestbetrag massgebend.

2

Die in der Arzneitaxe bestimmten Ansätze können um höchstens zehn Prozent erhöht werden.

§ 3

1

Die von der Unfallversicherungsanstalt abgeschlossenen Tarifverträge sind in je drei Exemplaren dem Regierungsrat zur Genehmigung einzureichen.

§ 4

1

Dieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und tritt mit dem Tage der Veröffentlichung in Kraft.[2]

  GS 16.331


text:
923.11

  Vereinbarung über den Taxpunktwert

  (Ärztetarif)

  Vom 23.11.1979 (Stand 01.10.1982)

    Zwischen der Verbindung der Schweizer Ärzte einerseits und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt, dem Bundesamt für Militärversicherung sowie der Invalidenversicherung – letztere vertreten durch das Bundesamt für Sozialversicherung – anderseits, wird gestützt auf Ziffer 1001 des Vertragstarifes vom 23. Januar 1969 folgendes vereinbart:[1]

§ 1

1

Der Taxpunktwert wird auf den 1. Oktober 1982 auf 3.75 Fr. festgelegt.[2]

§ 2

1

Dieser Betrag basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise von 122 Punkten.[3]

§ 3

1

Bei einer Veränderung des Landesindexes der Konsumentenpreise gegenüber dem in Ziffer 2 erwähnten Stand um 5% werden auf Antrag einer Partei Verhandlungen über die Neufestsetzung des Taxpunktwertes aufgenommen. Eine Veränderung kann jedoch frühestens auf den 1. Januar 1981 erfolgen.

  GS 27.263


text:
926.21

  Vereinbarung über den Taxpunktwert

  Vom 25.11.1999 (Stand 01.01.2000)

    Der Schweizerische Physiotherapeutenverband Sektion beider Basel, der Verband Basellandschaftlicher Krankenversicherer und der Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer vereinbaren:

Art. 1

Taxpunktwert

1

Der Taxpunktwert ab 1. Januar 2000 beträgt 0.95 Fr.

Art. 2

Inkrafttreten und Ablauf

1

Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Sie bedarf der Genehmigung durch die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft[1] und Basel-Stadt.

Art. 3

Taxpunktwertanpassungen

1

Eine Anpassung erfolgt frühestens auf den 1. Januar 2002.

2

Sollte der Taxpunktwert neu verhandelt werden, müsste eine Kündigung dieser Vereinbarung spätestens per 30. Juni 2001 auf den 31. Dezember 2001 erfolgen.

3

Die Krankenversicherer nehmen erst Neuverhandlungen auf bei einer Steigerung der Gesamtkosten von 3% abzüglich Mengenausweitung Patientenanzahl bei einer jeweiligen Vergleichsgrösse Gesamtkosten Basel-Stadt bzw. Basel-Landschaft und/oder Durchschnitt Schweiz. Basis sind die Kosten 1998.

Art. 4

Schlussbestimmungen

1

Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden aufgehoben:

      a.

      Der Vertrag vom 12. September 1990[2] zwischen dem Schweizerischen Physiotherapeutenverband (SPV) und dem Konkordat der Schweizerischen Krankenkassen (KSK);

      b.

      Die Vereinbarung vom 18. Mai 1994[3] zwischen dem Schweizerischen Physiotherapeutenverband und dem Konkordat der Schweizerischen Krankenkassen (KSK), (Vereinbarung zum Tarifvertrag vom 1.1.1989).

  GS 33.1044


text:
928.11

  Vertrag zwischen der Schweizerischen Zahnärzte-Gesellschaft und der Union Schweizerischer Krankenkassenverbände

  Vom 04.09.1978 (Stand 01.01.1979)

    Zwischen der Schweizerischen Zahnärzte-Gesellschaft und der Union Schweizerischer Krankenkassenverbände wird folgender Vertrag abgeschlossen:[1]

Art. 1

1

Jedes SSO-Mitglied, das die Behandlung eines Mitgliedes der Vertragskrankenkassen gemäss Art. 9 dieses Vertrages übernimmt, ist hinsichtlich der betreffenden Behandlung persönlicher Vertragspartner und damit direkt aus dem vorliegenden Vertrag berechtigt und verpflichtet.

2

Zahnärzte, welche die kantonale Bewilligung zur Berufsausübung besitzen und nicht Mitglieder der SSO sind, können diesem Vertrag jederzeit beitreten.

Art. 2

1

Die Krankenkassen, die dem Konkordat, der Fédération des sociétés de secours mutuels de la Suisse romande und der Federazione ticinese delle Casse-malati direkt oder indirekt angeschlossen sind, sind Vertragskrankenkassen, sofern sie nicht ausdrücklich auf den Beitritt zum Vertrag verzichtet haben. Der Verzicht kann auch durch einen kantonalen Verband erfolgen. Er hat innert 3 Monaten seit Inkrafttreten des Vertrages zu erfolgen.

2

Andere Kassen können jederzeit dem Vertrag beitreten.

Art. 3

1

Die Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft übergibt dem Sekretariat der Union in Solothurn ein Verzeichnis ihrer Mitglieder. Desgleichen gibt die Union der Schweizerischen Zahnärzte-Gesellschaft ein Verzeichnis der beigetretenen Vertragskrankenkassen.

Art. 4

1

Der Rücktritt von diesem Vertrag steht jeder Kasse auf den 31. Dezember eines Jahres frei, erstmals auf den 31. Dezember des dem Vertragsschluss folgenden Jahres, sofern er den beiden Vertragskontrahenten 6 Monate vorher durch eingeschriebenen Brief mitgeteilt worden ist.

2

Die Vertragskontrahenten verpflichten sich, mit Dritten (Zahnärzten oder Krankenkassen) keine von diesem Vertrag abweichenden Vereinbarungen zu treffen.

Art. 5

1

Die Vertragsparteien bilden eine paritätische Vertrauenskommission, in welcher von der Zahnärzte-Gesellschaft und von der Union Schweizerischer Krankenkassenverbände mindestens je 1 Vertreter abgeordnet werden. Der Vorsitz, dem gleiches Stimmrecht wie den übrigen Mitgliedern zukommt, wird abwechslungsweise von einem Vertreter der Zahnärzte-Gesellschaft und der Union Schweizerischer Krankenkassenverbände geführt.

Art. 6

1

Sämtliche Anstände zwischen Zahnärzten und Krankenkassen, die nicht gütlich unter den Beteiligten beigelegt werden können, sind vorgängig der schiedsgerichtlichen Erledigung der paritätischen Vertrauenskommission als Schlichtungsstelle zu unterbreiten.

2

Neben der Schlichtung aller Anstände zwischen Zahnärzten und Krankenkassen hat die Vertrauenskommission die Aufgabe, den Vollzug dieses Vertrages zu sichern sowie eine reibungslose und loyale Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern.

3

Führt das Verfahren von der paritätischen Vertrauenskommission zu keinem Erfolg, steht den Streitparteien die Anrufung eines Schiedsgerichtes analog Art. 25 KUVG offen.

Art. 7

1

Die Krankenkassen gewähren ihren Versicherten freie Wahl unter den Zahnärzten, welche Behandlungen entsprechend diesem Vertrag übernehmen.

Art. 8

1

Einem Zahnarzt dürfen durch eine Krankenkasse für die im Rahmen der Pflichtleistungen vorgenommenen Behandlungen keine Einschränkungen vorgeschrieben und keine Weisungen medizinischen Charakters erteilt werden.

Art. 9

1

Die Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft verpflichtet sich gegenüber der Union, dass die Mitglieder des Konkordates der Schweizerischen Krankenkassen, der Fédération des sociétés de secours mutuels de la Suisse romande und 3 der Federazione ticinese delle Casse-malati als Patienten die Behandlung von Zahnfleisch-, von Mund- und Kiefererkrankungen, welche nach der Gerichtspraxis Pflichtleistungen der nach KUVG anerkannten Krankenkassen sind, durch SSO-Mitglieder erhalten, und zwar zu den in diesem Vertrag festgesetzten Taxen. Diese Verpflichtung umfasst auch die Bereitschaft des behandelnden Zahnarztes, den Krankenkassen die zur Prüfung der Leistungspflicht notwendigen Angaben zu machen.

2

Die pflichtigen Behandlungsarten sind in einem Anhang zu diesem Vertrag aufzuführen. Dieses Verzeichnis, welches integrierenden Bestandteil des vorliegenden Vertrages bildet, wird durch die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen der Gerichtspraxis angepasst.

Art. 10

1

Die Behandlungen von Krankenkassenmitgliedern gemäss Art. 9 dürfen nicht über das vom Interesse des Patienten und vom Heilungszweck geforderte Mass hinausgehen. Durch den behandelnden Zahnarzt werden auf dem zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Rechnungsformular die verlangten Auskünfte vollständig und kostenlos erteilt.

Art. 11

1

Die Vertragsparteien vereinbaren Form und Umfang eines Rechnungsformulars, auf dem die Pflichtleistungen, die Diagnose, Art und Zeit der Behandlung und Taxierung deutlich ersichtlich sind, so dass Pflicht- und Nichtpflichtleistungen genau ausgeschieden werden können.

Art. 12

1

Auch für Pflichtleistungen erfolgt die Rechnungstellung direkt an den Patienten, welcher gegenüber der Kasse aufgrund des nach Art. 11 vereinbarten Rechnungsformulars die Rückforderung geltend zu machen hat.

Art. 13

1

Die Honorierung der kassenpflichtigen Leistungen erfolgt aufgrund der Taxierungen im «Tarifvertrag für zahnärztliche Leistungen». Der jeweilige Taxpunktwert wird in besonderer Vereinbarung festgelegt, welche integrierender Bestandteil des vorliegenden Vertrages ist.

Art. 14

1

Der Schulzahnarzttarif hat gegenüber dem «Tarifvertrag für zahnärztliche Leistungen» stets den Vorrang.

Art. 15

1

Der vorliegende Vertrag tritt auf den 1. Januar 1979 in Kraft. Er kann jeweils auf Ende eines Kalenderjahres, erstmals auf den 31. Dezember 1979, mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, gilt er jeweils ein Jahr weiter.

Art. 16

1

Die Parteien holen die Genehmigung dieses Vertrages durch die Kantonsregierungen[2] ein.

  GS 26.830


text:
928.13

  Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Zahnärztegesellschaft (SSO) und dem Konkordat der Schweizerischen Krankenkassen (KSK) über den Taxpunktwert

  Vom 15.05.1991 (Stand 15.05.1991)

    Zwischen der Schweizerischen Zahnärztegesellschaft einerseits und dem Konkordat der Schweizerischen Krankenkassen andererseits wird, gestützt auf Artikel 13 des Vertrages vom 1. Januar 1979[1] (abgeschlossen mit der Union Schweizerischer Krankenkassenverbände), folgendes vereinbart:

§ 1

1

Der Taxpunktwert wird mit Wirkung ab 1. Juli 1991 auf 4.35 Fr. festgesetzt.

§ 2

1

Dieser Betrag basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise von 127,4 Punkten.

§ 3

1

Verhandlungen über allfällige Änderungen des Taxpunktwertes werden gemeinsam mit der MTK geführt.

  GS 31.1


text:
930

  Spitalgesetz

  Vom 17.11.2011 (Stand 01.01.2019)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 63 Absatz 1, § 80 Absatz 3, § 110 Absatz 3 und § 111 Absätze 2 und 4 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:[2]

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt:

      a. *

…

      b.

      den Betrieb der kantonalen Spitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste als öffentlich-rechtliche Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit.

2

… *

§ 2

Massnahmen

1

Der Kanton erfüllt seine Aufgabe durch:

      a. *

…

      b. *

…

      c.

      den Betrieb kantonaler Spitäler der Akutmedizin und der Psychiatrie sowie des Universitäts-Kinderspitals beider Basel;

      d. *

…

      e. *

…

2

… *

2 … *

§ 3 *

    …

§ 4 *

    …

§ 5 *

    …

§ 6 *

    …

§ 7 *

    …

3 Kantonale Spitäler

3.1 Allgemeines

§ 8

Rechtsform

1

Die kantonalen Spitäler «Kantonsspital Bruderholz», «Kantonsspital Liestal» und «Kantonsspital Laufen» werden in einer öffentlich-rechtlichen Anstalt mit Namen «Kantonsspital Baselland» (im Folgenden Unternehmen genannt) mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Liestal zusammengefasst.

2

Die Kantonalen Psychiatrischen Dienste sind eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit Namen «Psychiatrie Baselland» (im Folgenden Unternehmen genannt) mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Liestal.

§ 9

Aufgaben

1

Die Unternehmen erfüllen den ihnen in der Spitalliste zugewiesenen Leistungsauftrag.

2

Sie erbringen unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Auftragserteilung gemeinwirtschaftliche Leistungen und andere besondere Leistungen.

3

Sie tragen im Rahmen von Leistungsvereinbarungen mit Hochschulen zur universitären Lehre und Forschung bei.

§ 10

Unternehmerische Tätigkeit

1

Die Unternehmen sind in ihrer unternehmerischen Tätigkeit frei, soweit damit die Bestimmungen dieses Gesetzes, insbesondere die Erfüllung der Aufgaben gemäss § 9, Absätze 1 und 2, nicht beeinträchtigt werden.

2

Sie können Leistungen für Dritte erbringen, mit Dritten zusammenarbeiten und gemeinsame Dienstleistungsbetriebe führen, einzelne Betriebsbereiche in rechtlich eigenständige Einheiten überführen sowie sich an anderen Unternehmen beteiligen.

3

Die Überführung einzelner Betriebsbereiche in rechtlich eigenständige Einheiten und die Beteiligung an anderen Unternehmen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.

3.2 Personal

§ 11

Anstellungsverhältnisse

1

Die Verwaltungsräte der beiden Unternehmen schliessen im gegenseitigen Einvernehmen und im Einvernehmen mit der Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände einen gemeinsamen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) ab.

§ 12

Berufliche Vorsorge

1

Zur Gewährleistung der beruflichen Vorsorge ihres Personals schliessen sich die Unternehmen der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) an. Die Vorsorgeordnung für das Personal entspricht derjenigen, die für das basellandschaftliche Staatspersonal gilt.

2

Die Einzelheiten sind in den Anschlussverträgen zwischen den Unternehmen und der BLPK geregelt.

3

Die Unterzeichnung der Anschlussverträge durch die Unternehmen bedarf der Bewilligung durch den Regierungsrat.

4

Die bestehenden Rentnerinnen und Rentner der Unternehmen werden ebenfalls in die Anschlussverträge übernommen;

5

Bis zum In-Kraft-Treten des revidierten Dekretes über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK Dekret)[3] bleibt der Kanton für die Ausfinanzierung der auf die Mitarbeitenden entfallenden Deckungslücke verantwortlich. Das Verhandlungsmandat im Rahmen der Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse liegt beim Kanton.

3.3 Eigentumsverhältnisse

§ 13

Eigentumsverhältnisse

1

Der Kanton errichtet zugunsten der Unternehmen selbständige und dauernde Baurechte an allen Grundstücken, auf welchen Spitalbauten und dem Betrieb der Unternehmen dienende Bauten und Infrastruktureinrichtungen, wie Wege, Parkplätze, Ver- und Entsorgungsanlagen, Heizzentralen und ähnliches, bestehen.

2

Die Baurechte sind zu verzinsen.

3

Der Kanton überträgt den Unternehmen das Eigentum an den Spitalbauten und an den dem Betrieb der Unternehmen dienenden Bauten und Infrastruktureinrichtungen gemäss Absatz 1.

4

Die Eigentumsübertragung erfolgt mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes.

3.4 Finanzen

§ 14

Kapitalausstattung

1

Der Kanton überträgt den Unternehmen das Eigentum an sämtlichen Betriebseinrichtungen und den restlichen Bilanzpositionen (Aktiven abzüglich Passiven) als Sacheinlage.

2

Der Kanton überträgt den Unternehmen das Eigentum an den Spitalbauten und an den dem Betrieb der Unternehmen dienenden Bauten und Infrastruktureinrichtungen zum Bilanzwert der Staatsbilanz per Ende 2011 gegen Gewährung von rückzahlbaren Darlehen.

3

Der Kanton kann den Unternehmen verzinsliche und rückzahlbare Darlehen gewähren.

§ 15

Finanzierung

1

Die Unternehmen finanzieren ihre Aufwendungen insbesondere durch:

      a.

      Einnahmen aus der Leistungserstellung;

      b.

      Eigenleistungen;

      c.

      Zinserträge;

      d.

      Eigenkapital;

      e.

      Fremdkapital.

2

Die Unternehmen können Fremdkapital aufnehmen.

§ 16

Verwendung des Jahresergebnisses

1

Jahresgewinne werden zur Bildung von Eigenkapital verwendet.

2

Jahresverluste sind durch Eigenkapital zu decken.

3

Sofern Jahresverluste nicht durch Eigenkapital gedeckt werden können, sind sie durch Vortrag auf die neue Rechnung auszugleichen.

§ 17

Rechnungswesen und Controlling

1

Die Unternehmen führen die Rechnung nach einem allgemein anerkannten Rechnungslegungsstandard, der ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt.

2

Die Unternehmen führen die Betriebsrechnung nach den Vorgaben des KVG und dessen Ausführungsbestimmungen.

3

Das Controlling richtet sich nach der Verordnung vom 2. Juni 2009[4] über das Controlling der Beteiligungen.

3.5 Steuern

§ 18

Steuerbefreiung

1

Die Unternehmen sind von allen kantonalen und kommunalen Steuern befreit.

4 Organisation

4.1 Kantonale Behörden

§ 19

Landrat

1

Der Landrat übt die Oberaufsicht über die Unternehmen aus.

2

Er beschliesst:

      a.

      Änderungen im Grundkapital;

      b.

      die Betriebsstandorte;

      c.

      die Kredite für gemeinwirtschaftliche Leistungen;

      d.

      die Kredite für andere besondere Leistungen.

3

Er nimmt die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht zur Kenntnis. *

4

Er nimmt die Spitalliste zur Kenntnis.

§ 20

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Unternehmen aus.

2

Der Regierungsrat hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      Er legt den Rechnungsstandard fest;

      b.

      er beantragt dem Landrat das Grundkapital;

      c.

      er beantragt dem Landrat die Bewilligung von Krediten für gemeinwirtschaftliche und andere besondere Leistungen, die die Unternehmen im Auftrag des Kantons erfüllen;

      d. *

      er genehmigt die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht;

      e.

      er wählt die Verwaltungsräte der Unternehmen und deren Präsidien;

      f.

      er bestimmt die Eigentümerstrategie der Unternehmen;

      g.

      er genehmigt die Überführung einzelner Betriebsbereiche in rechtlich eigenständige Einheiten und die Beteiligung an anderen Unternehmen.

§ 21

Revisionsstelle

1

Revisionsstelle ist die Kantonale Finanzkontrolle Basel-Landschaft.

2

Die Revisionsstelle prüft, ob:

      a.

      die Jahresrechnung der Unternehmen den gesetzlichen Vorschriften, den Statuten und dem gewählten Regelwerk der Unternehmen entspricht;

      b.

      der Antrag des Verwaltungsrates über die Verwendung des Bilanzgewinnes den gesetzlichen Vorschriften und den Statuten entspricht;

      c.

      ein internes Kontrollsystem existiert.

3

Die Revisionsstelle berücksichtigt bei der Durchführung und bei der Festlegung des Umfangs der Prüfung das interne Kontrollsystem.

4

Die Geschäftsführung des Verwaltungsrates ist nicht Gegenstand der Prüfung durch die Revisionsstelle.

5

Die Revisionsstelle erstattet den Verwaltungsräten sowie dem Regierungsrat Bericht.

4.2 Organe der Unternehmen

§ 22

Verwaltungsrat

1

Der Verwaltungsrat ist das oberste Führungsorgan.

2

Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      Er legt die Unternehmensstrategie im Rahmen der vom Regierungsrat bestimmten Eigentümerstrategie und der Leistungsaufträge fest;

      b.

      er beschliesst den Finanzplan und das Unternehmensbudget;

      c.

      er erlässt die notwendigen Reglemente, insbesondere das Patientenreglement, das Finanzreglement und das Tarifreglement;

      d.

      er erlässt ein Statut, das insbesondere die Leitungsstrukturen des Unternehmens festlegt;

      e.

      er ernennt den Vorsitzenden der Geschäftsleitung und übt die Aufsicht über diesen aus;

      f.

      er unterbreitet dem Regierungsrat die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht zuhanden des Landrates;

      g.

      er beantragt dem Regierungsrat die Überführung einzelner Betriebsbereiche in rechtlich eigenständige Einheiten und die Beteiligung an anderen Unternehmen;

      h.

      er sorgt für ein dem Unternehmen angepasstes internes Kontrollsystem und Risikomanagement;

      i.

      er erstattet der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion im Rahmen des Controllings Bericht.

§ 23

Zusammensetzung

1

Der Verwaltungsrat eines Unternehmens besteht aus 7 bis 9 Mitgliedern.

2

Die Mitglieder des Verwaltungsrates sollen wirtschaftliche Zusammenhänge kennen, unternehmerisch denken und über spezifische Kenntnisse des Gesundheitswesens oder andere für die Unternehmen wichtige Kompetenzen verfügen.

3

Die Amtsperiode dauert 4 Jahre. Die Wiederwahl ist möglich.

4

Die Mitglieder können während der Amtsperiode abberufen werden.

5

Die Vorsitzenden der Geschäftsleitungen der Unternehmen sind in den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme und Antragsrecht vertreten.

§ 24

Vorsitz der Geschäftsleitung

1

Jedes Unternehmen verfügt über eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden der Geschäftsleitung.

2

Er oder sie besorgt die Geschäftsführung nach Massgabe des Statuts und nimmt alle Aufgaben wahr, die ihm oder ihr der Verwaltungsrat überträgt.

§ 25

Rechtspflege

1

Letztinstanzliche Verfügungen und Entscheide der Organe der Unternehmen können nach den allgemeinen Bestimmungen über die Verwaltungsrechtspflege beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) angefochten werden.

5 Übergangsbestimmungen

5.1 Personal

§ 26

Anstellungsverhältnisse

1

Die Unternehmen übernehmen das bisherige Personal der Kantonsspitäler Bruderholz, Laufen und Liestal sowie der Kantonalen Psychiatrischen Dienste.

2

Die Unternehmen treten in die bestehenden Arbeitsverträge ein;

3

Solange kein Gesamtarbeitsvertrag im Sinne von § 11 dieses Gesetzes abgeschlossen ist, jedoch längstens bis 4 Jahre ab Inkrafttreten dieses Gesetzes, richten sich die Anstellungsbedingungen inhaltlich nach der basellandschaftlichen Personalgesetzgebung.

§ 27

Privatärztliche Leistungserbringung

1

Für die privatärztliche Leistungserbringung gelten bis 12 Monate ab In-Kraft-Treten dieses Gesetzes die §§ 10a und 10b des Spitalgesetzes vom 24. Juni 1976[5] weiter.

2

Nach Ablauf dieser Frist beschliessen die Verwaltungsräte über die privatärztliche Leistungserbringung sowie deren Vergütung.

5.2 Transferorganisation

§ 28

Übergang der Rechtsverhältnisse

1

Mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes:

      a.

      gehen die Rechte und Pflichten und die Rechtsverhältnisse der Kantonsspitäler Bruderholz, Laufen und Liestal an die öffentlich-rechtliche Anstalt «Kantonsspital Baselland» über;

      b.

      gehen die Rechte und Pflichten und die Rechtsverhältnisse der Kantonalen Psychiatrischen Dienste an die öffentlich-rechtliche Anstalt «Psychiatrie Baselland» über;

      c.

      gehen die zweckbestimmten Fonds und Legate der bisherigen Dienststellen der Kantonsspitäler Bruderholz, Laufen und Liestal sowie der Kantonalen Psychiatrischen Dienste an die öffentlich-rechtliche Anstalt «Kantonsspital Baselland» und die öffentlich-rechtliche Anstalt «Psychiatrie Baselland» über.

5.3 Universitäts-Kinderspital beider Basel

§ 29 *

    …

6 Schlussbestimmungen

§ 30

Änderung des Gesundheitsgesetzes

1

Das Gesundheitsgesetz vom 21. Februar 2008[6] wird wie folgt geändert: ...[7]

§ 31

Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes

1

Das Finanzhaushaltsgesetz vom 18. Juni 1987[8] wird wie folgt geändert: ...[9]

§ 32

Änderung des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB)

1

Das Gesetz vom 16. November 2006[10] über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) wird wie folgt geändert: ...[11]

§ 33

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Aufgehoben werden:

      a.

      Das Spitalgesetz vom 24. Juni 1976[12] mit Ausnahme der Paragraphen 15a bis 15f,

      b.

      Das Spitaldekret vom 22. November 2001[13].

§ 34

In-Kraft-Treten

1

Der Regierungsrat beschliesst das In-Kraft-Treten dieses Gesetzes[14].

  GS 37.0867

  Anhänge

Anhang 1 *: Vademecum