type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
401.116

  Verordnung
  über die Qualitätssicherung an der Volksschule

  (V QS)

  Vom 07.04.2021 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 51, 71 und 91 des Schulgesetzes vom 17. März 1981[1] sowie § 3 Abs. 2 des Dekrets über die Beteiligung der Gemeinden am Personalaufwand der Volksschulen und Kindergärten (Gemeindebeteiligungsdekret, GbD) vom 22. Februar 2005[2],

  beschliesst:

1. Vorgaben

§ 1

Qualitätsansprüche

1

Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) definiert Qualitätsansprüche an die Schulen, insbesondere in den Bereichen

      a)

      Schulführung,

      b)

      Ressourceneinsatz,

      c)

      Umgang mit Vielfalt,

      d)

      internes Qualitätsmanagement,

      e)

      Schul- und Unterrichtsklima,

      f)

      Arbeitsklima,

      g)

      Elternkontakte,

      h)

      Einhaltung kantonaler Vorschriften.

§ 2

Kompetenzaufteilung

1

Zur Aufteilung der Kompetenzen gemäss § 71 des Schulgesetzes trifft der Gemeinderat folgende Massnahmen:

      a)

      Klärung von Aufgaben und Zuständigkeit,

      b)

      Klärung der Ausgestaltung von Partizipationsformen der Lehrpersonen,

      c)

      Festlegung von Leitlinien zum Ressourceneinsatz,

      d)

      Festlegung von Leitlinien bezüglich der Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Bedürfnissen,

      e)

      längerfristige Entwicklungsziele und Mehrjahresplanung.

2

Das BKS fordert beim Gemeinderat die entsprechenden Unterlagen ein und kann bezüglich der Aus- und Weiterbildung der Schulleiterinnen und Schulleiter Auflagen machen.

3

Es stellt die notwendigen Arbeitsinstrumente zur Verfügung und vermittelt Fachpersonen.

§ 3

Leistungsverträge

1

Das BKS kann zum Erreichen und zur Prüfung der Qualitätsansprüche Leistungsverträge mit pädagogischen Hochschulen oder anderen fachlich ausgewiesenen Institutionen (Dritte) abschliessen.

2. Aufsicht

§ 4

Auskünfte und Akteneinsicht

1

Die Mitarbeitenden des BKS sowie vom BKS beauftragte Dritte haben das Recht, die für ihre Arbeit erforderlichen Auskünfte und Unterlagen von folgenden Personen zu verlangen:

      a)

      Lehrpersonen,

      b)

      Schulleitungen und Gemeinderäten,

      c)

      Eltern,

      d)

      Schülerinnen und Schülern.

§ 5

Datengrundlagen

1

Das BKS kann zur Wahrnehmung seiner Aufsichtsfunktion insbesondere folgende Daten bearbeiten oder durch Dritte bearbeiten lassen:

      a)

      Daten zur Anstellung von Lehrpersonen und Schulleitungen,

      b)

      Daten zur Ressourcierung der Volksschule,

      c)

      statistische Daten und Auswertungen,

      d)

      anonymisierte Ergebnisse aus vergleichenden Leistungstests von Schülerinnen und Schülern,

      e)

      Daten aus Befragungen von Lehrpersonen, Schulleitungen, Gemeinderäten, Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie allenfalls weiterer Anspruchsgruppen der Volksschule.

§ 6

Aufsichtsmassnahmen

1

Das BKS kann insbesondere

      a)

      bei begründeten Hinweisen auf Nichteinhalten von kantonalen Vorgaben oder bei Störungen im Schulbetrieb einen Bericht bei der Schulleitung oder beim Gemeinderat einholen,

      b)

      besondere Massnahmen anordnen, einschliesslich Anordnungen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sowie Ersatzmassnahmen.

3. Kantonale Qualitätskontrolle

§ 7

Kontrollzyklus

1

Die Schulen werden in der Regel im Abstand von fünf Jahren auf die Einhaltung der Qualitätsansprüche gemäss den §§ 1 und 2 geprüft.

2

Die zu prüfenden Schulen werden jährlich vom BKS bestimmt.

3

Das BKS sowie Dritte ziehen insbesondere die Daten gemäss § 4 als Grundlagen bei.

§ 8

Standardisierte Prüfung

1

Das BKS prüft die Schulen nach einem standardisierten Prozess.

2

Besteht der Verdacht auf Qualitätsdefizite, kann das BKS die vertiefte Prüfung einer Schule anordnen.

§ 9

Vertiefte Prüfung

1

Die vertiefte Prüfung einer Schule wird durch ein vom BKS beauftragtes Prüfteam durchgeführt.

2

Das Prüfteam erstattet dem BKS einen detaillierten schriftlichen Bericht zu den Ergebnissen der vertieften Prüfung.

§ 10

Begleitete Defizitaufarbeitung und Nachkontrolle

1

Das BKS ordnet die Begleitung einer Schule bei der Defizitbearbeitung an, wenn eine vertiefte Prüfung erhebliche Qualitätsdefizite ergab.

2

Nach Beendigung der begleiteten Defizitaufarbeitung prüft das BKS im Rahmen einer Nachkontrolle, ob die Qualitätsdefizite behoben sind. Es kann ein Prüfteam beauftragen.

§ 11

Ausserordentliche Prüfung

1

Bestehen begründete Hinweise auf erhebliche Qualitätsdefizite an einer Schule, kann das BKS jederzeit eine ausserordentliche Prüfung anordnen. Es kann eine vertiefte Prüfung gemäss den §§ 8 und 9 anordnen.

§ 12

Information der Öffentlichkeit

1

Der Gemeinderat informiert die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über die Ergebnisse einer standardisierten, vertieften oder ausserordentlichen Prüfung.

4. Schlussbestimmung

§ 13

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

  Aarau, 7. April 2021

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Attiger

    Staatsschreiber

    i.V. Meier

  2021/12-17


text: 403.151 - Verordnung über das Schulgeld     403.151   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  Bd. 11 S. 651 1      Verordnung   über das Schulgeld   Vom 16. Dezember 1985 (Stand 1. Januar 2022)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 52 Abs. 4 und § 91 Abs. 1 des Schulgesetzes vom 17. März 1981 1),   beschliesst:   §  1  1 Das Schulgeld berechnet sich aus einem Anlage- und einem Betriebskostenanteil   sowie einem Anteil an den Kosten für den Personalaufwand für die Schulleitung. An-  lage- und Betriebskostenanteil dürfen drei Viertel des gemäss den nachstehenden   Bestimmungen berechneten Maximalansatzes nicht unterschreiten. *  2 Für die Musikschulen der Gemeinden werden spezielle Schulgelder nach dem   Durchschnittskostenprinzip der Betriebskosten berechnet. *  3 … *   §  2  1 Die Sitzgemeinde einer Schule weist in der Erfolgsrechnung den Anlagekostenanteil   der eingehenden Schulgelder gesondert aus. *   §  3  1 Die Berechnung der Schulgelder erfolgt jährlich auf Grund der Erfolgsrechnung der   Einwohnergemeinde im Basisjahr. *  2 Das Basisjahr ist das zweite dem Zahlungsjahr vorausgehende Jahr.  3 Im Zahlungsjahr werden die Schulgelder den Gemeinden auf Grund der Schülerzahl   des abgelaufenen oder laufenden Schuljahres in Rechnung gestellt.                                                                         1) SAR 401.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/401.100/de   403.151       2    §  4  1 Der Anlagekostenanteil berechnet sich wie folgt:   a) Der Wert der Kosteneinheit (Absatz 2) wird mit der Anzahl Kosteneinheiten   für die betreffende Schulabteilung (Absatz 3) multipliziert.   b) Die sich aus dem Produkt von litera a ergebenden Kosten für eine Schulabtei-  lung werden mit der Anzahl Abteilungen der betreffenden Schulstufe multipli-  ziert.   c) * Die sich aus dem Produkt von litera b ergebenden Anlagekosten vermindern   sich um 10 % für die Standortgunst.   d) * Von den sich aus litera c ergebenden Nettoanlagekosten wird der Annuitätsan-  teil bei einem Zinssatz der Kantonalbank für Gemeindedarlehen im November   des Basisjahres und einer Laufzeit von 35 Jahren errechnet.   e) Der Annuitätsanteil geteilt durch die Anzahl Schüler der in Betracht fallenden   Schulabteilungen ergibt den Anlagekostenanteil des Schulgeldes.  2 Der Wert der für die Schulgeldberechnung massgebenden Kosteneinheit für Schul-  bauten, die im Basisjahr in Betrieb genommen worden sind, beträgt Fr. 454'680.–.   Erhöht oder senkt sich der Zürcher Baukostenindex (Stand per 1. April 2014:   126.3 Punkte, Basis April 1998) um jeweils 10 %, verändert sich der Wert der Koste-  neinheit entsprechend. Für Schulanlagen, die vor dem Basisjahr in Betrieb genommen   worden sind, vermindert sich der Wert für jedes Jahr um 1.5 %, höchstens um 30 %   (Altersentwertung). *  3 Die Schulabteilungen weisen folgende Kosteneinheiten auf: *   a) Primarschule, Einschulungsklasse und Kleinklasse Pri-  marschule 3.0 Kosteneinheiten   b) Oberstufe der Volksschule 4.3 Kosteneinheiten  3bis … *  4 Die massgebenden Anlagekosten dürfen nicht höher sein als die effektiven Nettoin-  vestitionsausgaben, erhöht um die Teuerung gemäss Baukostenindex (Wiedererstel-  lungswert).  5 Die unter den Investitionsbegriff fallenden Ausgaben für Schulanlagen in den letzten   20 Jahren werden zusätzlich als Anlagekosten mit einem Annuitätsanteil gemäss Ab-  satz 1 lit. d berücksichtigt. Die Anlagekosten dürfen gesamthaft nicht höher sein, als   wenn die Schulanlage im Basisjahr in Betrieb genommen worden wäre. Der Investi-  tionsbegriff bestimmt sich gemäss den §§ 5 und 17 der Verordnung über den Finanz-  haushalt der Gemeinden und der Gemeindeverbände (Finanzverordnung) vom   19. September 2012 1). Entsprechende Einnahmen sind in Abzug zu bringen, und zwar   im Jahr der Entstehung der zur Hauptsache angefallenen Ausgaben. *   §  5  1 Der Betriebskostenanteil berechnet sich aus dem Nettoaufwand, geteilt durch die   Anzahl Schülerinnen und Schüler aller oder der betreffenden Schulstufen. *                                                                     1) SAR 617.113   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/617.113/de     403.151      3   2 Der Nettoaufwand setzt sich zusammen aus den Aufwendungen für den Schulbetrieb   gemäss Lehrplan, die Schulanlagen und die Schulverwaltung, abzüglich der Rücker-  stattungen und der Eltern- und anderen Beiträge, jedoch ohne Schulgelder, Benüt-  zungsgebühren und Abschreibungen. *   §  5a *  1 Der Gemeindeanteil an den Kosten des Personalaufwands für Schulleitungen wird   gemäss Gemeindebeteiligungsdekret auf die Schulträger verteilt. *  2 Die Schulträger belasten ihren Gemeindeanteil ohne Anrechnung einer Standort-  gunst und getrennt von den übrigen Schulgeldern den Wohngemeinden der Schüle-  rinnen und Schüler.  3 Gemeinden und Kreisschulverbände vereinbaren als Schulträger die Berechnungs-  weise und die Stichtage mit den Wohngemeinden.   §  6 *  1 Zuständig für die Festsetzung des Schulgeldes sowie für den Entscheid über die Er-  hebung oder Übernahme eines solchen ist der Gemeinderat.  2 Können sich die beteiligten Schulträger über die Tragung des Schulgelds, über des-  sen Höhe oder in Bezug auf den Anteil der Kosten für den Personalaufwand über die   Berechnungsweise und den Stichtag nicht einigen, entscheidet hierüber in erster In-  stanz das Departement Bildung, Kultur und Sport. Dieser Entscheid ist an den Regie-  rungsrat weiterziehbar. *   §  7  1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar   1986 in Kraft.   Aarau, den 16. Dezember 1985 Regierungsrat Aargau       Landammann   HUBER       Staatsschreiber   SIEBER     403.151       4    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  19.12.1988 01.01.1989 § 1 Abs. 3 aufgehoben Bd. 12 S. 731  19.12.1988 01.01.1989 § 6 totalrevidiert Bd. 12 S. 731  26.02.1990 01.01.1990 § 4 Abs. 5 eingefügt Bd. 13 S. 233  08.04.1998 30.06.1998 § 3 Abs. 1 geändert 1998 S. 155  08.04.1998 30.06.1998 § 4 Abs. 1, lit. c) geändert 1998 S.155  08.04.1998 30.06.1998 § 4 Abs. 2 geändert 1998 S.155  08.04.1998 30.06.1998 § 4 Abs. 3 geändert 1998 S.155  08.04.1998 30.06.1998 § 4 Abs. 3bis eingefügt 1998 S. 155  08.04.1998 30.06.1998 § 5 Abs. 1 geändert 1998 S. 155  16.11.2005 01.01.2006 § 1 Abs. 1 geändert 2005 S. 697  16.11.2005 01.01.2006 § 5a eingefügt 2005 S. 697  21.05.2008 01.01.2009 § 6 Abs. 2 geändert 2008 S. 463  19.09.2012 01.01.2014 § 2 Abs. 1 geändert 2013/7-03  19.09.2012 01.01.2014 § 3 Abs. 1 geändert 2013/7-03  19.09.2012 01.01.2014 § 4 Abs. 5 geändert 2013/7-03  19.09.2012 01.01.2014 § 5 Abs. 2 geändert 2013/7-03  05.12.2012 01.08.2013 § 5 Abs. 2 geändert 2013/1-17  18.03.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 1, lit. c) geändert 2015/5-01  18.03.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 1, lit. d) geändert 2015/5-01  18.03.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 2 geändert 2015/5-01  18.03.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 3bis geändert 2015/5-01  18.03.2015 01.01.2016 § 5 Abs. 1 geändert 2015/5-01  18.03.2015 01.01.2016 § 5 Abs. 2 geändert 2015/5-01  14.09.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 3bis aufgehoben 2016/6-07  20.03.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1 geändert 2019/6-01  20.03.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 2 geändert 2019/6-01  20.03.2019 01.01.2020 § 5 Abs. 2 geändert 2019/6-01  20.03.2019 01.01.2020 § 5a Abs. 1 geändert 2019/6-01  07.04.2021 01.01.2022 § 6 Abs. 2 geändert 2021/12-18       403.151      5   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 1 Abs. 1 16.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 697  § 1 Abs. 1 20.03.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-01  § 1 Abs. 2 20.03.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-01  § 1 Abs. 3 19.12.1988 01.01.1989 aufgehoben Bd. 12 S. 731  § 2 Abs. 1 19.09.2012 01.01.2014 geändert 2013/7-03  § 3 Abs. 1 08.04.1998 30.06.1998 geändert 1998 S. 155  § 3 Abs. 1 19.09.2012 01.01.2014 geändert 2013/7-03  § 4 Abs. 1, lit. c) 08.04.1998 30.06.1998 geändert 1998 S.155  § 4 Abs. 1, lit. c) 18.03.2015 01.01.2016 geändert 2015/5-01  § 4 Abs. 1, lit. d) 18.03.2015 01.01.2016 geändert 2015/5-01  § 4 Abs. 2 08.04.1998 30.06.1998 geändert 1998 S.155  § 4 Abs. 2 18.03.2015 01.01.2016 geändert 2015/5-01  § 4 Abs. 3 08.04.1998 30.06.1998 geändert 1998 S.155  § 4 Abs. 3  bis 08.04.1998 30.06.1998 eingefügt 1998 S. 155  § 4 Abs. 3  bis 18.03.2015 01.01.2016 geändert 2015/5-01  § 4 Abs. 3  bis 14.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/6-07  § 4 Abs. 5 26.02.1990 01.01.1990 eingefügt Bd. 13 S. 233  § 4 Abs. 5 19.09.2012 01.01.2014 geändert 2013/7-03  § 5 Abs. 1 08.04.1998 30.06.1998 geändert 1998 S. 155  § 5 Abs. 1 18.03.2015 01.01.2016 geändert 2015/5-01  § 5 Abs. 2 19.09.2012 01.01.2014 geändert 2013/7-03  § 5 Abs. 2 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17  § 5 Abs. 2 18.03.2015 01.01.2016 geändert 2015/5-01  § 5 Abs. 2 20.03.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-01  § 5a 16.11.2005 01.01.2006 eingefügt 2005 S. 697  § 5a Abs. 1 20.03.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-01  § 6 19.12.1988 01.01.1989 totalrevidiert Bd. 12 S. 731  § 6 Abs. 2 21.05.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 463  § 6 Abs. 2 07.04.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-18       		2021-10-25T13:34:12+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


text: 403.711 - Verordnung über die Unfallversicherung von Schülerinnen und Schülern (V Schulunfallversicherung)    403.711  Verordnung über die Unfallversicherung von Schülerinnen und  Schülern * (V Schulunfallversicherung)  Vom 22. Oktober 1997 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 8 des Schulgesetzes vom 17. März 1981 1), *  beschliesst:  §  1 * Versicherungspflicht * 1 Die Schulträger der Volksschule haben in Ergänzung zur obligatorischen privaten  Krankenversicherung gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)  vom 18. März 1994 2) alle ihre Schülerinnen und Schüler gegen Unfälle im Zusam- menhang mit dem Schulbetrieb zu versichern. * 2 Der Kanton versichert die Schülerinnen und Schüler an den kantonalen Mittelschu- len sowie an der Kantonalen Schule für Berufsbildung gemäss Absatz 1. * 3 Das  Versicherungsverhältnis  untersteht  dem  Bundesgesetz  über  den  Ver- sicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) vom 2. April 1908 3). *  §  2 * Schulunfälle * 1 Als Schulunfälle zu versichern sind Unfälle * a) * während der Unterrichtsstunden (inkl. Musikschule und freiwilligem Sportun-  terricht) und der dazwischenliegenden Pausen, b) * ausserhalb des Grundstücks des von der versicherten Person bewohnten Hau-  ses auf dem direkten Weg zu und von der Schule, während der Zeit, die hier- für normalerweise benötigt wird,  c) * bei  Schulveranstaltungen  und  -tätigkeiten  ausserhalb  der  Schulgrundstücke  auf dem direkten Weg zum Besammlungsort oder zum Ort der Tätigkeit und  zurück, während der Zeit, die hierfür normalerweise benötigt wird,  1) SAR 401.100 2) SR 832.10 3) SR 221.229.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1997 S. 270 1  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/401.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/221.229.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de   403.711   d) * bei Freistunden (Zwischenstunden) auf dem Schulareal sowie bei Einnahme  der Mittagsverpflegung auf demselben oder in einem von der Schule zugewie- senen Lokal,  e) * während von der Schule organisierten Veranstaltungen (Schulreisen, Klassen- lager, Exkursionen, Diplom- und Abschlussreisen,  Umzügen,  Aufführungen  und anderen Betätigungen), die sich im Rahmen von Schulgesetzgebung be- ziehungsweise Lehrplan halten oder durch die Schulleitung bewilligt werden  können und unter Leitung von Lehr- oder anderen von der Schule beauftrag- ten Aufsichtspersonen stattfinden. Bei Umzügen und Aufführungen (inklusive  Proben) im Rahmen von Festen gilt die Versicherung nur, wenn die Schule  daran offiziell beteiligt ist,  f) * anlässlich  der  Konsultation der  Schuldienste  (Jugendpsychologischer  und  - psychiatrischer Dienst, Schul-, Berufs- und Laufbahnberatung, Schulärztin be- ziehungsweise -arzt, Schulzahnpflege)  2 Zusätzlich in Heimen zu versichern sind Unfälle * a) bei Heimbewohnerinnen und -bewohnern während des gesamten Heimaufent-  halts, eingeschlossen Urlaub ausserhalb des Heims, b) bei externen Schülerinnen und Schülern sowie betreuten Personen gemäss Ab-  satz 1. 3 Art.  4  des  Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil  des  Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 1) und Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes über  die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981 2) sind sinngemäss anwendbar. *  §  3 Leistungen, Grundsatz * 1 Die Unfallversicherung hat Leistungen zu gewähren im Todes- und Invaliditätsfall.  Sie hat zudem die im Zusammenhang mit der Heilung (ohne Heilungskosten) ste- henden Auslagen während 10 Jahren pro Fall zu ersetzen, die in der obligatorischen  Krankenkassenversicherung nicht oder nur teilweise eingeschlossen sind. 2 … * 3 Die Mindestleistungen haben zu betragen: a) bei Tod Fr. 5'000.–; b) * bei  Invalidität,  mit  progressiver  Erhöhung  der  Ver-  sicherungsleistung auf maximal 350 % ab einem Invali- ditätsgrad von 26 % Fr. 275'000.–.  §  3a * Invalidität 1 Die jeweiligen Leistungen bei Invalidität richten sich nach Anhang 1. Wenn der  Verlust oder die Gebrauchsunfähigkeit nur teilweise besteht, bezahlt die Schulun- fallversicherung einen entsprechend geringeren Prozentsatz.  1) SR 830.1 2) SR 832.20  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.20/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/830.1/de    403.711  2 Sind von einem Unfall mehrere Körperteile betroffen, werden die Prozentsätze zu- sammengezählt. Das Ausmass der Invalidität beträgt aber nie mehr als 100 %. 3 Ist die versicherte Person aufgrund eines früheren Unfalls vor dem jetzigen Unfall  invalid gewesen, bezahlt die Schulunfallversicherung die Differenz zwischen dem  Kapital, das sich aufgrund des vorherigen Invaliditätsausmasses ergäbe und dem Ka- pital, das aufgrund des gesamten Invaliditätsausmasses errechnet wird. 4 Kann das gesamte Ausmass der Invalidität nach den Grundsätzen gemäss Anhang  1 nicht bestimmt werden, wird es aufgrund der bleibenden körperlichen oder geisti- gen Beeinträchtigung unter Berücksichtigung der Arbeitsunfähigkeit der versicher- ten Person festgelegt.  §  3b * Todesfall 1 Führt der Unfall innerhalb von zwei Jahren zum Tod, bezahlt die Schulunfallversi- cherung das auf der Police aufgeführte Kapital a) an die Eltern, b) bei deren Fehlen an die Geschwister, c) nach Heirat oder eingetragener Partnerschaft an die jeweilige Partnerin bezie-  hungsweise den jeweiligen Partner, bei deren Wegfall an die Kinder. 2 Fehlen Bezugsberechtigte, werden die Bestattungskosten bis zu einem Betrag von  Fr. 5'000.– übernommen.  §  3c * Kostenübernahme 1 Es werden die in Anhang 2 festgelegten Auslagen übernommen, soweit sie nicht   oder nur teilweise in der Grundversicherung der Krankenkassen gemäss KVG einge- schlossen sind. 2 Begibt sich eine in der Schweiz verunfallte Person ins Ausland in ärztliche Be- handlung, entfällt die Leistungspflicht der Schulunfallversicherung. 3 Selbstbehalte und Franchisen der Krankenkassen sind nicht gedeckt.  §  4 * …  §  5 * Versicherer und Police * 1 Die Wahl des Versicherers ist im Rahmen der submissionsrechtlichen Vorgaben  frei. * 2 Die vorliegende Verordnung bildet integrierenden Bestandteil der jeweiligen Poli- cen. *  §  6 * …  §  7 * …  3    403.711   §  8 * …  Aarau, 22. Oktober 1997 Regierungsrat Aargau   Landammann MÖRIKOFER   Staatsschreiber PFIRTER  Veröffentlichung: 18. November 1997  4     403.711  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 14.11.2007 01.01.2008 Erlasstitel geändert 2007 S. 514 14.11.2007 01.01.2008 Ingress geändert 2007 S. 514 14.11.2007 01.01.2008 § 1 totalrevidiert 2007 S. 514 14.11.2007 01.01.2008 § 2 totalrevidiert 2007 S. 514 14.11.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 2 geändert 2007 S. 514 14.11.2007 01.01.2008 § 4 aufgehoben 2007 S. 514 14.11.2007 01.01.2008 § 5 totalrevidiert 2007 S. 514 14.11.2007 01.01.2008 § 6 Abs. 1 geändert 2007 S. 514 24.11.2021 01.01.2022 Erlasstitel geändert 2021/18-22 24.11.2021 01.01.2022 § 1 Titel geändert 2021/18-22 24.11.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1 geändert 2021/18-22 24.11.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 2 eingefügt 2021/18-22 24.11.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 3 eingefügt 2021/18-22 24.11.2021 01.01.2022 § 2 Titel geändert 2021/18-22 24.11.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 1 geändert 2021/18-22 24.11.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2021/18-22 24.11.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2021/18-22 24.11.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2021/18-22 24.11.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2021/18-22 24.11.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2021/18-22 24.11.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 1, lit. f) eingefügt 2021/18-22 24.11.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 2 eingefügt 2021/18-22 24.11.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 3 eingefügt 2021/18-22 24.11.2021 01.01.2022 § 3 Titel geändert 2021/18-22 24.11.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 2 aufgehoben 2021/18-22 24.11.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 3, lit. b) geändert 2021/18-22 24.11.2021 01.01.2022 § 3a eingefügt 2021/18-22 24.11.2021 01.01.2022 § 3b eingefügt 2021/18-22 24.11.2021 01.01.2022 § 3c eingefügt 2021/18-22 24.11.2021 01.01.2022 § 5 Titel geändert 2021/18-22 24.11.2021 01.01.2022 § 5 Abs. 1 geändert 2021/18-22 24.11.2021 01.01.2022 § 5 Abs. 2 eingefügt 2021/18-22 24.11.2021 01.01.2022 § 6 aufgehoben 2021/18-22 24.11.2021 01.01.2022 § 7 aufgehoben 2021/18-22 24.11.2021 01.01.2022 § 8 aufgehoben 2021/18-22 24.11.2021 01.01.2022 Anhang 1 eingefügt 2021/18-22 24.11.2021 01.01.2022 Anhang 2 eingefügt 2021/18-22  5    403.711   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 14.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 514 Erlasstitel 24.11.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-22 Ingress 14.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 514 § 1 14.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert 2007 S. 514 § 1 24.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021/18-22 § 1 Abs. 1 24.11.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-22 § 1 Abs. 2 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-22 § 1 Abs. 3 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-22 § 2 14.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert 2007 S. 514 § 2 24.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021/18-22 § 2 Abs. 1 24.11.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-22 § 2 Abs. 1, lit. a) 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-22 § 2 Abs. 1, lit. b) 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-22 § 2 Abs. 1, lit. c) 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-22 § 2 Abs. 1, lit. d) 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-22 § 2 Abs. 1, lit. e) 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-22 § 2 Abs. 1, lit. f) 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-22 § 2 Abs. 2 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-22 § 2 Abs. 3 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-22 § 3 24.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021/18-22 § 3 Abs. 2 14.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 514 § 3 Abs. 2 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-22 § 3 Abs. 3, lit. b) 24.11.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-22 § 3a 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-22 § 3b 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-22 § 3c 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-22 § 4 14.11.2007 01.01.2008 aufgehoben 2007 S. 514 § 5 14.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert 2007 S. 514 § 5 24.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021/18-22 § 5 Abs. 1 24.11.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-22 § 5 Abs. 2 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-22 § 6 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-22 § 6 Abs. 1 14.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 514 § 7 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-22 § 8 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-22 Anhang 1 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-22 Anhang 2 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-22  6     403.711      1   Anhang 1 1 (Stand 1. Januar 2022)   Leistungen bei Invalidität     Art der Invalidität Prozentsätze des   auf der Police   aufgeführten   Kapitals   Vollständige Invalidität 100 %   Beide Arme oder Hände, beide Beine oder Füsse, einen Arm   oder eine Hand und zugleich einem Bein oder Fuss   100 %   Ein Arm im Ellenbogengelenk oder oberhalb des   Ellenbogengelenks   70 %   Ein Unterarm oder eine Hand 60 %   Ein Daumen 20 %   Ein Zeigefinger 10 %   Ein anderer Finger 5 %   Ein Bein im Kniegelenk oder oberhalb des Kniegelenks 60 %   Ein Bein unterhalb des Kniegelenks 50 %   Ein Fuss 40 %   Sehkraft beider Augen 100 %   Sehkraft eines Auges 30 %   Sehkraft eines Auges, wenn diejenige des anderen Auges vor   Eintritt des Unfalls bereits vollständig verloren war   70 %   Gehör auf beiden Ohren 60 %   Gehör auf einem Ohr 15 %   Gehör auf einem Ohr, wenn dasjenige auf dem andern Ohr   vor Eintritt des Unfalls bereits vollständig verloren war   45 %   Geschmackssinn 10 %   Geruchssinn 10 %   Milz 10 %   Niere 20 %                                                                            1  Anhang 1 zur Verordnung über die Unfallversicherung von Schülerinnen und Schülern     (V Schulunfallversicherung) vom 22. Oktober 1997 (SAR 403.711)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/403.711   403.711      2    Bei einer Invalidität von mehr als 25 % erhöht sich das gemäss Police versicherte   Kapital wie folgt:      von auf von auf von auf von auf von auf von auf   26 % 28 % 39 % 67 % 52 % 110 % 65 % 175 % 78 % 240 % 91 % 305 %   27 % 31 % 40 % 70 % 53 % 115 % 66 % 180 % 79 % 245 % 92 % 310 %   28 % 34 % 41 % 73 % 54 % 120 % 67 % 185 % 80 % 250 % 93 % 315 %   29 % 37 % 42 % 76 % 55 % 125 % 68 % 190 % 81 % 255 % 94 % 320 %   30 % 40 % 43 % 79 % 56 % 130 % 69 % 195 % 82 % 260 % 95 % 325 %   31 % 43 % 44 % 82 % 57 % 135 % 70 % 200 % 83 % 265 % 96 % 330 %   32 % 46 % 45 % 85 % 58 % 140 % 71 % 205 % 84 % 270 % 97 % 335 %   33 % 49 % 46 % 88 % 59 % 145 % 72 % 210 % 85 % 275 % 98 % 340 %   34 % 52 % 47 % 91 % 60 % 150 % 73 % 215 % 86 % 280 % 99 % 345 %   35 % 55 % 48 % 94 % 61 % 155 % 74 % 220 % 87 % 285 % 100 % 350 %   36 % 58 % 49 % 97 % 62 % 160 % 75 % 225 % 88 % 290 %     37 % 61 % 50 % 100 % 63 % 165 % 76 % 230 % 89 % 295 %     38 % 64 % 51 % 105 % 64 % 170 % 77 % 235 % 90 % 300 %           403.711      1   Anhang 2 1 (Stand 1. Januar 2022)   Kostenübernahme        a) Krankenmobilien;   b) erstmalige Anschaffung von Prothesen, Brillen, Hörapparaten und   orthopädischen Hilfsmitteln sowie deren Reparatur oder Ersatz, wenn sie   anlässlich eines Ereignisses beschädigt wurden, das ärztliche   Heilungsmassnahmen erfordert;   c) Transporte zum Arzt bzw. zur Ärztin, zur Therapie, ins Spital und nach Hause.   Für Transporte mit Luftfahrzeugen jedoch nur, wenn sie aus medizinischen   und technischen Gründen unumgänglich sind; Transporte mit Fahrzeugen, die   nicht dem öffentlichen Verkehr dienen (Taxi und dergleichen), werden nur   bezahlt, wenn der versicherten Person die Benützung öffentlicher   Verkehrsmittel (Bahn, Tram, Autobus usw.) nicht zugemutet werden kann;   d) Rettungsaktionen bis zum Maximum von Fr. 20'000.– für:    1. nicht krankheitsbedingte Rettung der versicherten Person,    2. Bergung der Leiche bei Tod als Folge eines versicherten Unfalles oder   von Erschöpfung,    3. im Hinblick auf die Rettung oder Bergung der versicherten Person   unternommenen Suchaktion.      Begibt sich eine in der Schweiz verunfallte Person ins Ausland in ärztliche   Behandlung, entfällt die Leistungspflicht der Schulunfallversicherung.      Selbstbehalte und Franchisen der Krankenkassen sind nicht gedeckt.                                                                        1  Anhang 2 zur Verordnung über die Unfallversicherung von Schülerinnen und Schülern     (V Schulunfallversicherung) vom 22. Oktober 1997 (SAR 403.711)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/403.711  		2021-12-22T09:35:08+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


text: 405.112 - Verordnung über die Schuldienste (V Schuldienste)     405.112   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2017/8-03 1      Verordnung   über die Schuldienste (V Schuldienste)   Vom 3. Mai 2017 (Stand 1. Januar 2022)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 60 Abs. 3, 60a Abs. 4, 5 und 8, 61 Abs. 5 und 6, 61a Abs. 2, 62   Abs. 1–4 sowie 63 Abs. 2 und 5 des Schulgesetzes vom 17. März 1981 1),     beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Zuständiges Departement   1 Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) ist für die Schuldienste zustän-  dig, soweit die nachfolgenden Bestimmungen keine anderen Zuständigkeiten vorse-  hen.       2. Kinder- und jugendpsychiatrische Dienstleistungen   §  2 Bezug   1 Die vom Kanton bereitgestellten kinder- und jugendpsychiatrischen Beratungs- und   Beurteilungsleistungen können nur in Absprache mit dem Schulpsychologischen   Dienst bezogen werden.  2 Schulen, die ohne Zustimmung des Schulpsychologischen Dienstes Leistungen be-  ziehen, sind für diese Leistungen kostenpflichtig.   §  3 Leistungsverträge   1 Das BKS ist ermächtigt, Leistungsverträge mit den Anbietenden von kinder- und   jugendpsychiatrischen Dienstleistungen abzuschliessen.                                                                     1) SAR 401.100   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/401.100/de   405.112       2    3. Schulpsychologischer Dienst   §  4 Kostenpflichtige Leistungen   1 Folgende Leistungen des Schulpsychologischen Dienstes werden zu kostendecken-  den Tarifen erbracht: *   a) Mediation im schulischen Kontext,   b) Mitwirkung an Weiterbildungsveranstaltungen von privatrechtlichen Organisa-  tionen,   c) Supervision für Lehrpersonen und Schulleitungen.   §  5 Obligatorische Abklärung   1 Vor folgenden Laufbahnentscheiden findet eine obligatorische Abklärung durch den   Schulpsychologischen Dienst statt:   a) * …   b) Zuweisungen in Sonderkindergärten und Sonderschulen.   §  6 Hauptzielgruppen   1 Der Schulpsychologische Dienst ist tätig für Kinder und Jugendliche, die im Kanton   Aargau zur Schule gehen oder Aufenthalt haben.   2 Die Anmeldung beim Schulpsychologischen Dienst erfolgt durch die Eltern oder mit   ihrem schriftlichen Einverständnis durch Dritte. Jugendliche nach vollendetem   12. Altersjahr können sich auch ohne Einverständnis der Eltern anmelden.     3 Bei obligatorischen Abklärungen gemäss § 5 kann die Anmeldung auch durch   die Schulleitung erfolgen.  4 Bei gruppenbezogenen Anliegen von Schulen wie Beratung in Konfliktsituationen,   Krisenintervention und notfallpsychologischer Unterstützung erfolgt die Anmeldung   in der Regel durch die Schulleitung.     §  7 Dokumentation, Aufbewahrung, Einsicht und Auskunft  1 Der Schulpsychologische Dienst ist verpflichtet, den Verlauf und die Ergebnisse der   Beratungen und Abklärungen schriftlich zu dokumentieren.     2 Bezüglich Aufbewahrungspflicht, Aufbewahrungsfrist, Vernichtung von Dokumen-  ten sowie Einsichts- und Auskunftsrechte der Betroffenen gelten die Bestimmungen   des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Ar-  chivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006 1) und der Verordnung zum Gesetz über   die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDAG)   vom 26. September 2007 2).                                                                      1) SAR 150.700  2) SAR 150.711   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.700/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.711/de     405.112      3   §  8 Standorte   1 Der Schulpsychologische Dienst führt Regionalstellen in Aarau, Baden,    Bad Zurzach, Rheinfelden, Wohlen und Zofingen.  2 Das BKS legt das Einzugsgebiet der Regionalstellen fest. Dabei berücksichtigt es   die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln.    3 Die Regionalstellen sorgen mit Aussenstellen für die Sicherstellung eines gleichwer-  tigen und schulnahen Angebots.     4. Beratungsangebote für Ausbildung und Beruf   §  9 Hauptzielgruppen   1 Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung steht Jugendlichen und Erwachsenen   offen, die im Kanton Aargau Aufenthalt beziehungsweise zivilrechtlichen Wohnsitz   haben oder eine Ausbildung absolvieren.  2 Die schul- und jugendpsychologische Beratung an der Sekundarstufe II steht Ju-  gendlichen dieser Stufe offen, die im Kanton Aargau zivilrechtlichen Wohnsitz ha-  ben oder eine Ausbildung absolvieren.   3 Die Lehrpersonenberatung steht Lehrpersonen und Schulleitenden offen, die im   Kanton Aargau arbeiten oder zivilrechtlichen Wohnsitz haben.    §  10 Unentgeltliches Grundangebot   1 Das unentgeltliche Grundangebot der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung um-  fasst:     a) Bereitstellen von Informationen und Auskunftserteilung zum Bildungs- und   Berufsangebot,   b) Einzelberatungen für Personen bis zum vollendeten 25. Altersjahr und für Per-  sonen ohne abgeschlossene Ausbildung auf Sekundarstufe II,   bbis) * Standortbestimmungen und Potentialabklärungen für Personen ab dem vollen-  deten 40. Altersjahr im Rahmen des Programms viamia zur Erhaltung oder Ver-  besserung der Arbeitsmarktfähigkeit, 1)   c) Gruppenberatungen,   d) Informationsveranstaltungen.                                                                        1) Diese Bestimmung gilt vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022.     405.112       4    2 Das unentgeltliche Grundangebot der schul- und jugendpsychologischen Bera-  tung umfasst:    a) Auskunftserteilung und Informationsvermittlung,   b) Beurteilung von Leistungs- und Verhaltensbesonderheiten sowie von psychi-  schen und psychosozialen Schwierigkeiten, die sich auf den Ausbildungserfolg   auswirken,   c) Beratung und Begleitung zur Förderung der Ausbildungs- und Arbeitsmarktfä-  higkeit, zur Stärkung der psychosozialen Entwicklung und zur Verbesserung   der schulischen, beruflichen und sozialen Integration,   d) Beratung in Konfliktsituationen und in Fällen häuslicher Gewalt,   e) Krisenintervention und notfallpsychologische Unterstützung der Schulen.  3 Das unentgeltliche Grundangebot der Lehrpersonenberatung umfasst:    a) Auskunftserteilung und Informationsvermittlung,   b) fachliche, fachdidaktische und pädagogische Beratung zur Schul- und Unter-  richtsentwicklung,   c) Beratung zur Arbeitsorganisation, Stressbewältigung und Gesundheitsförde-  rung,   d) Beratung in belastenden beruflichen und persönlichen Situationen sowie in   schulischen Konflikten und Krisensituationen,   e) * Standortbestimmung, Laufbahnberatung und -entwicklung,   f) * Beratung bei sexueller Belästigung und Mobbing am Arbeitsplatz.  4 Das unentgeltliche Grundangebot gemäss den Absätzen 1 und 2 wird in enger Zu-  sammenarbeit mit den Schulen und Ausbildungsbetrieben erbracht.   5 Das unentgeltliche Grundangebot der Lehrpersonenberatung gemäss Absatz 3    lit. c–e ist pro Person auf höchstens 270 Minuten innert drei Jahren begrenzt. *   §  11 Kostenpflichtige Leistungen und Preise  1 Folgende Angebote und Leistungen sind für die Leistungsbezügerinnen und    -bezüger kostenpflichtig:   a) Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung für Personen mit abgeschlossener   Ausbildung auf Sekundarstufe II, die das 25. Altersjahr vollendet haben,   b) Leistungen, die über das Grundangebot gemäss § 10 Abs. 5 hinaus bezogen   werden,   c) zusätzliche Angebote und Leistungen, die nicht zum unentgeltlichen Grundan-  gebot zählen.  2 Angebote und Leistungen gemäss Absatz 1 sind zu Vollkosten deckenden Preisen   anzubieten.  3 In Härtefällen kann die Kostenpflicht auf Gesuch hin  ganz oder teilweise aufgeho-  ben werden.   §  12 Dokumentation, Aufbewahrung, Einsicht und Auskunft   1 Bezüglich Dokumentation, Aufbewahrung, Einsicht und Auskunft gilt § 7.        405.112      5   §  13 Auslagerung   a) Leistungsverträge   1 Überträgt der Regierungsrat die Führung von Beratungsangeboten öffentlichen oder   privaten Anbietenden, schliesst das BKS mit diesen Rahmen- und Jahresverträge ab.  2 Der Rahmenvertrag wird in der Regel auf vier Jahre abgeschlossen.  3 Der Jahresvertrag konkretisiert den Rahmenvertrag insbesondere in Bezug auf   Menge und finanzielle Abgeltung der zu erbringenden Leistungen. Kennzahlen und   Steuerungsgrössen werden jährlich festgelegt.   §  14 b) Betriebs- und Finanzrechnung  1 Die Leistungserbringenden führen als Bestandteil der Betriebsrechnung eine Kos-  ten- und Leistungsrechnung nach den Vorgaben des BKS.  2 Das BKS kann in die Betriebsrechnung Einsicht nehmen. Diese kann für die Festle-  gung von Menge und finanzieller Abgeltung im nächsten Jahresvertrag beigezogen   werden.  3 Die Rechnungslegung der Finanzrechnung erfolgt nach anerkannten Standards.   §  15 c) Rücklagefonds  1 Die Leistungserbringenden sind verpflichtet, die mit Mitteln des Kantons erzielten   Überschüsse und Fehlbeträge einem Rücklagefonds zuzuweisen.  2 Der Rücklagefonds bezweckt, Schwankungen im Betriebsergebnis der Leistungser-  bringung für den Kanton auszugleichen.      3 Der Rücklagefonds darf 20 %  der Leistungsabgeltung des Kantons nicht überschrei-  ten. Ein darüber hinausgehender Betrag ist im folgenden Geschäftsjahr der Leistungs-  abgeltung anzurechnen.   4 Bei einem Positivsaldo des Rücklagefonds können diesem pro Geschäftsjahr bis   30 % des im Vorjahr zugewiesenen Überschusses entnommen und für Vorhaben im   Rahmen des Vertragszwecks verwendet werden. Für darüber hinausgehende Entnah-  men ist die Zustimmung des BKS erforderlich.           §  16 d) Berichterstattung und Controlling  1 Die Art, die Periodizität und der Inhalt der Berichterstattung an den Kanton und das   Controlling durch diesen sind im Rahmenvertrag festzulegen.    2 Die Leistungserbringenden müssen über eine unabhängige externe Kontrollstelle   verfügen.   §  17 e) Besondere Befugnisse  1 Die Leistungserbringenden legen die Preise gemäss § 11 Abs. 2 fest.   2 Sie haben im Rahmen der übertragenen Aufgaben Verfügungskompetenz.      405.112       6    5. Schulsozialarbeit   §  18 Fachliche Unterstützung, Beiträge   1 Das BKS unterstützt die Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter sowie die Schulträ-  ger in fachlichen Belangen.  2 Fachtagungen und Weiterbildungsveranstaltungen für Schulsozialarbeiterinnen und   -arbeiter, welche die Zusammenarbeit der Schulsozialarbeit mit der öffentlichen   Schule betreffen, können vom Kanton mit Beiträgen unterstützt werden.    6. Schulärztlicher Dienst und Vorsorgeuntersuchungen   6.1 Schulärztlicher Dienst   §  19 Beratung   1 Die Schulärztin oder der Schularzt   a) berät auf Anfrage Schulbehörden, Schulleitungen, Lehrpersonen und Eltern zu   schulrelevanten Gesundheitsthemen,   b) steht den Schülerinnen und Schülern in besonderen Situationen als Anlaufstelle   zur Verfügung,   c) nimmt auf Anfrage von Schulleitungen und Anstellungsbehörden Stellung zu   ärztlichen Zeugnissen von Schülerinnen und Schülern beziehungsweise von an   der Schule beschäftigten Personen,   d) arbeitet mit anderen Ärztinnen und Ärzten, den zuständigen Beratungs- und   Fachstellen sowie den übrigen Schuldiensten zusammen.   §  20 Prävention   1 Die Schulärztin oder der Schularzt    a) ist Anlaufstelle für sämtliche Fragen der Schulgesundheit,   b) unterstützt die Schulen bei der lehrplanmässigen Gesundheitsförderung,   c) kann von den Schulen bei Veranstaltungen zu aktuellen Gesundheitsthemen als   Referentin beziehungsweise Referent oder als Auskunftsperson beigezogen   werden.   §  21 Epidemiologische Abklärungen und Massnahmen   1 Die Schulärztin oder der Schularzt wirkt bei epidemiologischen Abklärungen und   Massnahmen des Kantonsärztlichen Dienstes in den Schulen mit oder führt diese in   dessen Auftrag durch.    §  22 Impfungen  1 Die an den Schulen angebotenen Impfungen sind freiwillig.         405.112      7   2 Die Impfungen stehen unter direkter schulärztlicher oder anderweitiger ärztlicher   Verantwortung und Aufsicht.   §  23 Pflichtenheft   1 Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) legt in Absprache mit dem BKS   das Pflichtenheft für die Schulärztinnen und -ärzte fest.    §  24 Einsetzung  1 Als Schulärztin oder Schularzt können fachlich selbständig tätige Ärztinnen und   Ärzte mit aargauischer Berufsausübungsbewilligung eingesetzt werden. Das DGS   kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.    2 Zuständig für die Einsetzung der Schulärztinnen und -ärzte sind   a) * die Gemeinderäte bei den Volksschulen einschliesslich der von Gemeinden ge-  führten Sonderschulen,   b) das zuständige Organ der Trägerschaft bei den Privat- und Sonderschulen mit   privatrechtlicher Trägerschaft,   c) das BKS bei den kantonalen Schulen.   §  25 Entschädigung   1 Die Schulärztin oder der Schularzt wird mit pauschal Fr. 250.– pro Stunde entschä-  digt.   §  26 Berichterstattung   1 Jede Schulärztin und jeder Schularzt erstattet der Behörde beziehungsweise der Trä-  gerschaft gemäss § 24 Abs. 2 zuhanden des DGS Bericht über die Tätigkeit im ver-  gangenen Schuljahr.  2 Das DGS legt Vorgaben für die Berichterstattung fest. Es kann die schulärztliche   Tätigkeit auswerten.    §  27 Beratung und Aufsicht   1 Die fachliche Beratung und die Aufsicht über die Schulärztinnen und -ärzte obliegen   dem DGS.  2 Für schulorganisatorische Belange ist das BKS zuständig.    6.2 Vorsorgeuntersuchungen   §  28 Zweck und Durchführung   1 Die Vorsorgeuntersuchungen bezwecken, den Gesundheitszustand der Schülerinnen   und Schüler zu Beginn und am Ende der Volksschule zu überprüfen sowie Gesund-  heits- und Entwicklungsstörungen rechtzeitig zu erkennen.       405.112       8    2 Die Vorsorgeuntersuchungen dürfen nur von in der Schweiz zur Berufsausübung   zugelassenen Ärztinnen und Ärzten durchgeführt werden.  3 Einzelne Teile der Untersuchung können unter ärztlicher Verantwortung an andere   Gesundheitsfachpersonen delegiert werden.    §  29 Einschulungsuntersuchung   1 Die Einschulungsuntersuchung findet bis Ende des ersten Semesters des zwei-  ten Kindergartenjahres statt.  2 Sie umfasst insbesondere   a) kurze Anamnese,   b) Messung der Grösse und des Gewichts,   c) Sehtest,   d) Hörtest,   e) Beurteilung der Motorik,   f) Beurteilung der Entwicklung,   g) Überprüfung des Impfstatus und Abgabe von Empfehlungen.  3 Ist bis Ende des ersten Semesters des zweiten Kindergartenjahres keine Einschu-  lungsuntersuchung bei einer zugelassenen Ärztin oder einem zugelassenen Arzt er-  folgt oder nachweislich vereinbart, führt die Schulärztin oder der Schularzt diese im   zweiten Semester durch.    §  30 Austrittsuntersuchung  1 Die Austrittsuntersuchung findet in der zweiten Klasse oder im ersten Semester der   dritten Klasse der Oberstufe statt.    2 Sie umfasst insbesondere   a) kurze Anamnese,   b) Messung der Grösse und des Gewichts,   c) Sehtest,   d) Hörtest,   e) Messung des Blutdrucks,   f) Besprechung von Fragen zu Gesundheit und Prävention,   g) Überprüfung des Impfstatus und Abgabe von Empfehlungen.  3 Ist bis Ende des ersten Semesters der dritten Klasse keine Austrittsuntersuchung bei   einer zugelassenen Ärztin oder einem zugelassenen Arzt erfolgt, führt die Schulärztin   oder der Schularzt diese im zweiten Semester durch.            405.112      9   §  31 Organisation   1 Die Schulen   a) informieren die Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern rechtzeitig über die   Vorsorgeuntersuchungen und geben die notwendigen Unterlagen ab,   b) kontrollieren die Vornahme der Untersuchungen und melden der Schulärztin   oder dem Schularzt diejenigen Schülerinnen und Schüler, bei denen innert Frist   keine Untersuchung erfolgt ist.  2 Die Eltern   a) melden ihr Kind rechtzeitig für die Vorsorgeuntersuchungen an und informie-  ren die Schule über die Durchführung,   b) tragen den Selbstbehalt der kassenpflichtigen Einschulungsuntersuchung.  3 Die Ärztinnen und Ärzte stellen die kassenpflichtigen Einschulungsuntersuchungen   den Krankenkassen beziehungsweise den Eltern und die Austrittsuntersuchungen den   Gemeinden in Rechnung.   4 Die Schulärztin oder der Schularzt legt in Absprache mit der Schule die Termine für   die subsidiären Untersuchungen gemäss den §§ 29 Abs. 3 und 30 Abs. 3 fest.    7. Schulzahnpflege   §  32 Zweck   1 Die Schulzahnpflege bezweckt die Bekämpfung der Zahnkrankheiten durch vorbeu-  gende Massnahmen und jährliche zahnärztliche Kontrolluntersuchungen.    §  33 Kontrolluntersuchungen  1 Die Kontrolluntersuchungen dürfen nur von in der Schweiz zur Berufsausübung zu-  gelassenen Zahnärztinnen und -ärzten durchgeführt werden.   2 Die Eltern erhalten beim Eintritt ihres Kindes in die Volksschule von der Schule   ein Gutscheinheft für die Kontrolluntersuchungen. Für jedes Schuljahr gibt es einen   Gutschein.     3 Die Kontrolluntersuchungen werden von der Zahnärztin oder dem Zahnarzt im Gut-  scheinheft eingetragen.   4 Die Zahnärztinnen und -ärzte reichen die während des Schuljahres eingelösten Gut-  scheine den Gemeinden innert Monatsfrist nach Schuljahresende zur Abrechnung   ein.     §  34 Schulzahnprophylaxe  1 Die Schulzahnprophylaxe umfasst insbesondere die Instruktion der Zahnpflege und   Informationen über gesunde Ernährung.     405.112       10    2 Im Kindergarten sowie in der ersten und zweiten Klasse der Primarschule stehen   Instruktion und vorbeugende Massnahmen im Vordergrund. Ab der dritten Klasse   wird vor allem über karies- und parodontal-prophylaktische Massnahmen infor-  miert.     3 Die Schulzahnprophylaxe findet in der Regel mindestens vier Mal pro Schuljahr   statt.   §  35 Fachkräfte für Schulzahnprophylaxe  1 Die Fachkräfte für Schulzahnprophylaxe führen die Schulzahnprophylaxe gemäss   Pflichtenheft durch, sprechen ihre Einsätze rechtzeitig mit der Schulleitung ab und   bilden sich regelmässig weiter.    2 Anstellbar ist, wer die von der Sektion Aargau der Schweizerischen Zahnärzte-Ge-  sellschaft SSO empfohlenen Ausbildungskurse erfolgreich abgeschlossen hat.    §  36 Kantonszahnärztin oder Kantonszahnarzt  1 Die Kantonszahnärztin oder der Kantonszahnarzt   a) steht den in der Schulzahnpflege tätigen Personen beratend zur Verfügung,   b) ist verantwortlich für die Erstellung des Pflichtenhefts der Fachkräfte für Schul-  zahnprophylaxe.   8. Schlussbestimmung   §  37 Inkrafttreten   1 Die §§ 1–18 und 37 dieser Verordnung treten am 1. Januar 2018 in Kraft, die    §§ 19–36 am 1. August 2018.   Aarau, 3. Mai 2017 Landammann   ATTIGER       Staatsschreiber   TRIVIGNO       405.112      11   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  25.10.2017 01.08.2018 § 5 Abs. 1, lit. a) geändert 2018/4-03  27.02.2019 01.05.2019 § 4 Abs. 1 geändert 2019/2-03  27.02.2019 01.05.2019 § 10 Abs. 3, lit. e) geändert 2019/2-03  27.02.2019 01.05.2019 § 10 Abs. 3, lit. f) eingefügt 2019/2-03  27.02.2019 01.05.2019 § 10 Abs. 5 geändert 2019/2-03  29.04.2020 01.08.2020 § 5 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2020/9-07  07.04.2021 01.01.2022 § 24 Abs. 2, lit. a) geändert 2021/12-18  15.09.2021 01.01.2022 § 10 Abs. 1, lit. bbis) eingefügt 2021/18-11     405.112       12    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 4 Abs. 1 27.02.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-03  § 5 Abs. 1, lit. a) 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4-03  § 5 Abs. 1, lit. a) 29.04.2020 01.08.2020 aufgehoben 2020/9-07  § 10 Abs. 1, lit. b  bis ) 15.09.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-11   § 10 Abs. 3, lit. e) 27.02.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-03  § 10 Abs. 3, lit. f) 27.02.2019 01.05.2019 eingefügt 2019/2-03  § 10 Abs. 5 27.02.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-03  § 24 Abs. 2, lit. a) 07.04.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-18       		2021-12-18T14:28:25+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"