text:
Kommissionen des Staates, Organisation und Arbeitsweise – R

  122.0.61

  Reglement über die Organisation und die Arbeitsweise der Kommissionen des Staates

  (KomR)

  vom 31.10.2005 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2011)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 53 Abs. 3 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die Organisation des Staatsrates und der Verwaltung (SVOG);

    auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,

  beschliesst:

1 Gegenstand und Geltungsbereich

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Reglement legt die allgemeinen Regeln über die Kommissionen des Staates fest, insbesondere diejenigen über ihre Organisation und ihre Arbeitsweise.

2

Die Amtsdauer und die Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen werden durch die Spezialgesetzgebung geregelt.

Art. 2

Geltungsbereich – Unterstellte Kommissionen

1

Dieses Reglement gilt für die Kommissionen, die durch einen rechtsetzenden Erlass (ständige Kommissionen) oder durch eine Verfügung (nichtständige Kommissionen) eingesetzt werden.

2

Eine Kommission ist ein Gremium, das dafür eingesetzt ist, für den Staat öffentliche Aufgaben zu erfüllen, und das mindestens zum Teil aus Mitgliedern zusammengesetzt ist, die ihre Tätigkeit nebenamtlich ausüben; die konkrete Bezeichnung dieses Gremiums ist nicht massgebend.

3

Die in Anwendung des Bundesrechts eingesetzten Kommissionen sind diesem Reglement insoweit unterstellt, als ihre Zusammensetzung, ihre Organisation oder ihre Arbeitsweise in die Zuständigkeit der freiburgischen Behörden fällt.

Art. 3

Geltungsbereich – Nicht unterstellte Kommissionen

1

Diesem Reglement sind nicht unterstellt:

      a)

      die parlamentarischen Kommissionen;

      b)

      die Kommissionen der richterlichen Gewalt;

      c)

      die Kommissionen, die Organe von Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit sind;

      d)

      die Kommissionen, die auf einem interkantonalen Erlass beruhen;

      e)

      die Prüfungskommissionen.

Art. 4

Spezialbestimmungen

1

Die Bestimmungen dieses Reglements gelten insoweit, als die Spezialgesetzgebung keine abweichenden Regeln enthält.

2 Zusammensetzung

Art. 5

Auswahl der Mitglieder

1

Die Mitglieder der Kommissionen werden in erster Linie nach ihrer Kompetenz und ihrer zeitlichen Verfügbarkeit ausgewählt.

2

Die Ernennungsbehörde sorgt für eine möglichst ausgeglichene Beteiligung:

      a)

      von Frauen und Männern;

      b)

      der verschiedenen Meinungen, der Sprachen, der Regionen und der Altersgruppen.

3

Beträgt der Anteil der Frauen oder der Männer weniger als 30 Prozent, so liefert die zuständige Direktion eine schriftliche Begründung dafür.

Art. 6

Vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt

1

Die Mitglieder informieren die Ernennungsbehörde und das Kommissionspräsidium unverzüglich, wenn sich Bedingungen, die für ihre Ernennung massgebend waren, wesentlich geändert haben.

2

Die Ernennungsbehörde kann eine Person, bis ihre Nachfolge geregelt ist, längstens aber ein Jahr, im Amt belassen.

3

Sie kann eine Person, die der Arbeit oder dem Ansehen der Kommission schadet, ihres Amtes entheben. Dieser Verfügung muss, ausser in schweren Fällen, eine Verwarnung vorausgehen.

4

Ein Mitglied, das nicht mehr der vertretenen Personengruppe angehört, muss von seinem Amt zurücktreten. Ist jedoch diese Zugehörigkeit gesetzlich nicht vorgeschrieben, so kann die betreffende Personengruppe der Ernennungsbehörde beantragen, dass dieses Mitglied sein Amt weiter ausübt.

Art. 7

Informationen

1

Die Staatskanzlei führt ein Verzeichnis der Kommissionen und ihrer Mitglieder.

2

Zu diesem Zweck betreibt sie eine Datenbank, die folgende Angaben enthält:

      a)

      Namen, Vornamen, Geschlecht, Muttersprache, Geburtsdatum, berufliche Funktion und Adresse der Mitglieder;

      b)

      das Datum, an dem sie bezeichnet wurden, und dasjenige, an dem ihr Mandat ausläuft;

      c)

      gegebenenfalls die Eigenschaft, in der sie der Kommission angehören, und die Funktion, die sie darin ausüben;

      d)

      Angaben zum Sekretariat.

3

Diese Angaben können den betreffenden Direktionen und Dienststellen weitergegeben werden; sie können zudem von diesen Behörden online abgerufen werden.

4

Die Staatskanzlei veröffentlicht eine vereinfachte Fassung des Verzeichnisses der Kommissionen und ihrer Mitglieder; diese Fassung ist auch im Internet zugänglich.

3 Organisation

Art. 8

Zuweisung

1

Besteht keine anders lautende gesetzliche Bestimmung, so ist die Kommission der Direktion, der sie angehört, administrativ zugewiesen.

2

Die Zuweisung muss auf der Korrespondenz angegeben werden, es sei denn, die Kommission übe auf Grund des Gesetzes ihre Befugnisse unabhängig aus.

Art. 9

Sekretariat

1

Die Direktion kann das Sekretariat einer aussenstehenden Person übertragen, insbesondere wenn die Unabhängigkeit einer Kommission gewährleistet werden muss oder wenn eine Person mit besonderen Kompetenzen benötigt wird.

2

Das Sekretariat erledigt insbesondere den Versand der Korrespondenz, die Vorbereitung der Sitzungsunterlagen, die Protokollführung, die Erstellung der Belege für die Entschädigung und die Erfüllung der Aufgaben, die ihm von der Kommission oder von der Präsidentin bzw. dem Präsidenten zugewiesen werden. Es sorgt in Zusammenarbeit mit der Direktion für die Aufbewahrung und die Archivierung der Dossiers.

Art. 10

Präsidentin oder Präsident

1

Die Präsidentin oder der Präsident sorgt dafür, dass die Kommission ihre Aufgaben rechtzeitig und zweckmässig erledigt. Sie oder er übt die Aufsicht über die Arbeitsweise des Sekretariats aus.

2

Die Präsidentin oder der Präsident hat zusammen mit dem Sekretariat insbesondere folgende Befugnisse:

      a)

      Sie oder er plant und organisiert die Arbeiten.

      b)

      Sie oder er beruft die Sitzungen ein, beantragt die Traktandenliste und leitet die Beratungen.

      c)

      Sie oder er erledigt die laufenden Geschäfte.

      d)

      Sie oder er vertritt die Kommission.

3

In dringenden Fällen trifft die Präsidentin oder der Präsident die unerlässlichen Massnahmen und Entscheide; sie oder er erstattet der Kommission darüber Bericht. Wer durch einen solchen Entscheid berührt wird, kann innert zehn Tagen einen Kommissionsbeschluss verlangen.

Art. 11

Delegation von Aufgaben

1

Die Kommission kann zur Prüfung von besonderen Fragen Subkommissionen einsetzen. Für die Delegation von Entscheidungsbefugnissen ist eine ausdrückliche Ermächtigung durch die Spezialgesetzgebung erforderlich.

2

Die Kommission kann ein Büro einsetzen, das eine Vorprüfung der Beratungsgegenstände vornimmt und ihr Antrag stellt sowie Geschäfte erledigt, die von untergeordneter Bedeutung oder dringlich sind. Im letztgenannten Fall ist Artikel 10 Abs. 3 sinngemäss anwendbar.

3

Sie kann die Präsidentin oder den Präsidenten, ein Mitglied, einen Ausschuss oder das Sekretariat mit der Instruktion von Angelegenheiten betrauen.

Art. 12

Berichterstattung

1

Wird die Information der Direktion nicht auf andere Weise sichergestellt, so gibt die Kommission der Direktion jeweils am Ende des Kalenderjahrs einen Rechenschaftsbericht ab. Wenn nötig ergänzt sie ihn durch Ausführungen über die Lage in ihrem Tätigkeitsbereich.

2

Sie informiert die Direktion unverzüglich über die Tatsachen und Entscheide, die für die Ausübung von deren Befugnissen von Bedeutung sind.

Art. 13

Haushaltsführung

1

Sollte die Haushaltsführung nicht von der Direktion übernommen werden, so besorgt die Kommission sie gemäss den für die Verwaltungseinheiten geltenden Regeln, insbesondere was den Voranschlag und die Rechnungsführung betrifft.

2

Die Finanzdirektion sorgt in Zusammenarbeit mit der zuständigen Direktion dafür, dass die geeigneten Instrumente verwendet werden.

4 Arbeitsweise

Art. 14

Sitzungen

1

Die Präsidentin oder der Präsident beruft die Kommission so oft ein, wie die Behandlung der Geschäfte es erfordert.

2

Die Kommission wird ausserdem einberufen:

      a)

      auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder,

      b)

      oder auf Verlangen der Direktion, es sei denn, es handle sich um eine Kommission, die ihre Befugnisse unabhängig ausübt.

3

Die Sitzungen werden soweit möglich über einen gewissen Zeitraum hinweg geplant.

Art. 15

Einberufung

1

Die Einberufung wird mindestens zehn Tage vor dem Sitzungstermin verschickt. Dringende Fälle bleiben vorbehalten.

2

Die Einberufung gibt Datum, Zeit, Ort und Traktandenliste der Sitzung sowie gegebenenfalls die vorgesehene Sitzungsdauer an. Die benötigten Dokumente werden der Einberufung beigelegt oder gemäss den Angaben in der Einberufung zur Verfügung gestellt.

Art. 16

Anwesenheit

1

Jedes Mitglied nimmt an den Sitzungen teil, zu denen es ordnungsgemäss eingeladen wurde, ausser es liegt ein wichtiger Hinderungsgrund oder eine Dispens der Präsidentin oder des Präsidenten vor.

2

Ist ein Mitglied – auch nur teilweise – verhindert, an einer Sitzung teilzunehmen, so teilt es dies der Präsidentin oder dem Präsidenten unverzüglich mit.

3

Ein Mitglied kann aufgefordert werden, die Sitzung nicht zu verlassen, wenn die Kommission sonst nicht mehr verhandlungsfähig wäre, ausser wenn es der Präsidentin oder dem Präsidenten seine Verhinderung frühzeitig gemeldet hat.

Art. 17

Ausstand

1

Ein Mitglied darf bei der Beratung über ein Geschäft nicht anwesend sein, wenn es selbst oder eine Person, mit der es in einem engen Verwandtschafts-, Schwägerschafts-, Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis steht, ein besonderes Interesse daran hat. Diese Vorschrift gilt nicht, wenn das Mitglied zur Vertretung dieses Interesses der Kommission angehört.

2

Muss die Kommission einen Entscheid treffen, der unter das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) fällt, so bestimmen sich die Ausstandsfälle und das Ausstandsverfahren nach diesem Gesetz.

3

Diese Regeln gelten auch für die Person, die das Sekretariat führt.

4

Tritt jemand in den Ausstand, so wird dies im Protokoll vermerkt.

Art. 18

Traktandenliste

1

Die Traktandenliste führt alle Beratungsgegenstände in knapper Form auf und gibt die Reihenfolge an, in der sie behandelt werden.

2

Soweit möglich legt die Präsidentin oder der Präsident am Schluss der Sitzung die Traktandenliste der nächsten Sitzung fest und lässt sie ins Protokoll aufnehmen; sie oder er bestimmt zudem Datum und Ort der nächsten Sitzung bzw. ruft diese in Erinnerung.

3

Jedes Mitglied kann vor der Sitzung oder bei Sitzungsbeginn eine Änderung der Traktandenliste beantragen.

Art. 19

Drittpersonen und Sachverständige

1

Die Kommissionssitzungen sind nicht öffentlich.

2

Die Kommission kann Drittpersonen zu einer Sitzung oder einem Teil einer Sitzung einladen und ihnen gegebenenfalls beratende Stimme geben.

3

Die Kommission kann mit Zustimmung der Direktion Sachverständige beiziehen. Diese entscheidet im Einverständnis mit der Finanzdirektion über die Entschädigung.

4

Drittpersonen und Sachverständige unterstehen der besonderen Geheimhaltungspflicht nach Artikel 7 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. September 2009 über die Information und den Zugang zu den Dokumenten; das Präsidium gibt ihnen nach der Sitzung besondere Weisungen zur Wahrung des Geheimnisses.

Art. 20

Verhandlungsfähigkeit

1

Die Kommission ist verhandlungsfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

2

Über einen nicht traktandierten Gegenstand darf ein Entscheid, der unter das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege fällt, jedoch nur getroffen werden, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind.

Art. 21

Beratungen

1

Der Ablauf der Beratungen richtet sich nach der Traktandenliste.

2

Die Präsidentin oder der Präsident bestimmt die Reihenfolge, in der die Mitglieder das Wort erhalten. In der Regel ergreift sie oder er das Wort zuletzt und fasst die geäusserten Meinungen wenn nötig zusammen.

3

Die Person, die das Sekretariat führt, kann sich mit beratender Stimme äussern.

4

Die Stellungnahmen der beratenden Kommissionen umfassen auch eine Zusammenfassung der Minderheitsmeinungen, sofern ein Viertel der Mitglieder dies verlangt.

Art. 22

Abstimmungen – Grundsätze

1

Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst; Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt.

2

Bei Stimmengleichheit gibt die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid.

Art. 23

Abstimmungen – Verfahren

1

Die Präsidentin oder der Präsident wiederholt die Anträge und gibt an, in welcher Reihenfolge über sie abgestimmt wird.

2

Berät die Kommission über einen Entwurf, der ihr vorgängig unterbreitet worden ist, so wird in der Regel zuerst über die Änderungsanträge, die sich ausschliessen, abgestimmt, wobei jeweils zwei Anträge einander gegenübergestellt werden. Am Schluss wird der Text des Entwurfs dem einzigen verbliebenen Änderungsantrag gegenübergestellt.

3

Eine geheime Abstimmung wird durchgeführt, wenn die Spezialgesetzgebung dies für den betreffenden Fall vorsieht oder wenn ein Viertel der Mitglieder dies verlangt.

Art. 24

Protokoll

1

Über jede Sitzung wird ein Protokoll geführt; dieses nennt Ort, Datum und Dauer der Sitzung, die Anwesenden, die behandelten Geschäfte, die Anträge, über die abgestimmt wurde, die Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse.

2

Wird nichts anderes beschlossen, so gibt das Protokoll zudem in knapper Form die Beratungen wieder; die hauptsächlichen geäusserten Meinungen und die Gründe für die Beschlüsse oder für die Stellungnahmen der Kommission müssen daraus ersichtlich sein.

3

Das Protokoll wird den Mitgliedern so weit wie möglich vor der nächsten Sitzung zur Verfügung gestellt. Die Mitglieder müssen allfällige Korrekturen oder Ergänzungen spätestens zu Beginn der ersten Sitzung, nachdem ihnen das Protokoll zur Verfügung gestellt wurde, beantragen.

4

Das Protokoll wird von der Person, die es verfasst hat, unterzeichnet.

Art. 25

Kommissionstätigkeit ohne Sitzung

1

Die Kommission kann eine Konsultation der Mitglieder durchführen:

      a)

      um zur Vorbereitung der Beratungen Meinungen einzuholen;

      b)

      um die bereinigte Fassung eines an einer Sitzung besprochenen Dokuments zu genehmigen.

2

Die Kommission kann auf dem Zirkulationsweg dringliche Beschlüsse fassen. Andere Beschlüsse können nur dann ausserhalb einer Sitzung gefasst werden, wenn die Spezialgesetzgebung dies zulässt.

Art. 26

Amtsgeheimnis und Verschwiegenheit

1

Es ist den Kommissionsmitgliedern untersagt, Tatsachen zu verbreiten, von denen sie in Ausübung ihres Mandats Kenntnis erhalten und die ihrer Natur oder den Umständen nach oder gemäss besonderen Weisungen geheim zu halten sind.

2

Diese Pflichten bleiben auch nach der Beendigung des Mandats bestehen.

3

Die Mitglieder sind ferner zur Verschwiegenheit über Tatsachen, die nicht dem Amtsgeheimnis unterliegen, verpflichtet. Sie beachten insbesondere die Informationskompetenzen der Präsidentin oder des Präsidenten und der zuständigen Direktion und vermeiden es, sich öffentlich zu äussern, falls das die Arbeit der Kommission oder des Staates im Allgemeinen beeinträchtigen kann.

4

Diese Regeln gelten auch für die Person, die das Sekretariat führt.

Art. 27

Information der Öffentlichkeit und Zugangsrecht

1

In der Regel informiert die Direktion die Öffentlichkeit; sie kann die Kommission ermächtigen, Informationen, auch politischer Art, selber zu erteilen.

2

Ist die Kommission ermächtigt, Informationen selber zu erteilen, so ist sie einer Verwaltungseinheit gleichgestellt, und es gelten die Regeln über die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Kantonsverwaltung.

3

In diesem Fall übt die Präsidentin oder der Präsident die Befugnisse aus, die den Vorsteherinnen und Vorstehern der Verwaltungseinheiten zugewiesen sind; für das Sekretariat und die Mitglieder gelten die auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Einheiten anwendbaren Bestimmungen.

4

Die Präsidentin oder der Präsident ist ausserdem zuständig, um gemäss der entsprechenden Gesetzgebung die Gesuche um Zugang zu den Dokumenten der Kommission zu behandeln.

5 Einsetzung nichtständiger Kommissionen

Art. 28

Behörden

1

Die nichtständigen Kommissionen werden eingesetzt:

      a)

      durch eine Verfügung des Staatsrats;

      b)

      durch eine Verfügung einer Direktion oder einer Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit, die auf Grund einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung getroffen wurde.

Art. 29

Inhalt der Verfügung

1

Die Einsetzungsverfügung hat insbesondere folgenden Inhalt:

      a)

      Sie umschreibt den Auftrag der Kommission und gibt die Fristen für dessen Erfüllung an.

      b)

      Sie führt Namen, Geburtsjahr und Beruf der Mitglieder auf und gibt gegebenenfalls deren Eigenschaft und Funktion in der Kommission an.

      c)

      Sie regelt die Berichterstattung und gegebenenfalls die Information der Öffentlichkeit.

      d)

      Sie weist auf die Anwendbarkeit dieses Reglements und der Bestimmungen über die Entschädigung der Mitglieder hin.

Art. 30

Projektführung (Art. 64 SVOG)

1

In der Verfügung, mit der im Rahmen einer Projektorganisation eine Kommission eingesetzt wird, können von diesem Reglement abweichende Bestimmungen vorgesehen werden.

6 Inkrafttreten

Art. 31

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

  2005_110


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Kantonsverwaltung, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz – V

  122.0.81

  Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in der Kantonsverwaltung

  vom 24.04.2007 (Fassung in Kraft getreten am 01.06.2015)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Artikel 82–88 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG);

    gestützt auf die Verordnung des Bundes vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (Verordnung über die Unfallverhütung, VUV);

    gestützt auf die Richtlinie Nr. 6508 der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) über den Beizug von Arbeitsärzten und anderen Spezialisten der Arbeitssicherheit (ASA-Richtlinie);

    gestützt auf die am 29. Juni 2000 von der EKAS genehmigte gemeinsame Branchenlösung «Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in den kantonalen und eidgenössischen Verwaltungen»;

    auf Antrag der Finanzdirektion,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Umsetzung:

      a)

      der Branchenlösung «Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in den kantonalen und eidgenössischen Verwaltungen» (Branchenlösung);

      b)

      von spezifischen Branchenlösungen oder Standardlösungen, sofern sie den Minimalanforderungen der Branchenlösung im Wesentlichen entsprechen und von der ständigen Kommission zur Förderung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz in der kantonalen Verwaltung genehmigt wurden.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Die Verordnung gilt für die gesamte Kantonsverwaltung, einschliesslich der Anstalten des Staates mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Art. 3

Managementsystem für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

1

Zur Umsetzung der gemeinsamen Branchenlösung wird in der Kantonsverwaltung ein Managementsystem für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eingeführt (SGA-System).

2 Aufsichtsbehörde

Art. 4

1

Das Amt für den Arbeitsmarkt und die Suva für die ihr von der Bundesgesetzgebung zugewiesenen Tätigkeitsbereiche sind die unabhängige Aufsichtsbehörde für die Einhaltung der Vorschriften über die Hygiene, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz beim Staat Freiburg.

2

Die Entscheide, Feststellungen und Empfehlungen der Aufsichtsbehörde werden den direkten Adressaten mitgeteilt und an die von der Verordnung vorgesehenen betroffenen Akteure der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz (SGA-Akteure) weitergeleitet.

3 Vollzugsbehörden

Art. 5

Staatsrat

1

Der Staatsrat bestimmt die Grundsätze der Politik und setzt periodisch die Ziele des SGA-Systems fest.

2

Er genehmigt die Referenzhandbücher, die von der ständigen Kommission zur Förderung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz in der kantonalen Verwaltung herausgegeben werden.

Art. 6

SGA-Kommission – Einsetzung

1

Es wird eine ständige Kommission zur Förderung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz in der kantonalen Verwaltung eingesetzt (die SGA-Kommission).

2

Die SGA-Kommission ist als Koordinationsstelle im Sinne der gemeinsamen Branchenlösung tätig.

3

Sie ist administrativ der Finanzdirektion zugewiesen.

Art. 7

SGA-Kommission – Zusammensetzung und Arbeitsweise

1

Die SGA-Kommission setzt sich aus den folgenden, vom Staatsrat ernannten Mitgliedern zusammen:

      a)

      der Chefin oder dem Chef der Fachstelle nach Artikel 10; diese Person führt den Vorsitz;

      b)

      der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt;

      c)

      der Kantonsarchitektin oder dem Kantonsarchitekten;

      d)

      der Kantonschemikerin oder dem Kantonschemiker;

      e)

      der für die Schulbauten verantwortliche Person;

      f)

      zwei Personalvertreterinnen oder Personalvertretern.

2

Die Personalvertreterinnen und -vertreter müssen Staatsangestellte sein; sie werden vom Dachverband des Personals öffentlicher Dienste des Kantons Freiburg oder der Vereinigung der höheren Kader und Magistratspersonen des Staates Freiburg ausgewählt.

3

Die SGA-Kommission kann als Mitglieder mit beratender Stimme bezeichnen:

      a)

      Kontaktpersonen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;

      b)

      Mitglieder der Ausschüsse für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;

      c)

      von der Bundesgesetzgebung anerkannte Spezialistinnen oder Spezialisten der Arbeitssicherheit oder andere Expertinnen und Experten, die über spezifische Fachkenntnisse im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verfügen.

4

Die SGA-Kommission kann auch Spezialistinnen oder Spezialisten mit der Prüfung besonderer Probleme beauftragen.

5

Die SGA-Kommission legt ihre Arbeitsweise fest und stellt ihr Budget auf. Die für das SGA-System verantwortliche Person führt das Kommissionssekretariat.

Art. 8

SGA-Kommission – Aufgaben

1

Die SGA-Kommission ist das strategische Organ für die Umsetzung des SGA-Systems.

2

Die SGA-Kommission hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Sie schlägt dem Staatsrat die Grundsätze der Politik und die Ziele des SGA-Systems vor.

      b)

      Sie beantragt dem Staatsrat das Betriebsbudget für das SGA-System.

      c)

      Sie bezeichnet die Verwaltungseinheiten mit besonderen Gefahren.

      d)

      Sie legt im Referenzhandbuch «Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz – Referenzhandbuch der SGA-Kommission» (SGA-Referenzhandbuch der SGA-Kommission) ihre eigenen Aufgaben und Verantwortlichkeiten fest.

      e)

      Sie legt im Referenzhandbuch «Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz – Referenzhandbuch der SGA-Leiterinnen und Leiter» (Referenzhandbuch der SGA-Leiterinnen und Leiter) die Befugnisse, Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Chefinnen und Chefs der Verwaltungseinheiten, der SGA-Akteure, des Personals und der Personen, die die staatlichen Infrastrukturen nutzen, fest.

      f)

      Sie unterbreitet die Referenzhandbücher dem Staatsrat zur Genehmigung.

      g)

      Sie genehmigt die spezifischen Branchenlösungen oder Standardlösungen und koordiniert sie gegebenenfalls mit der Branchenlösung.

Art. 9

Chefinnen und Chefs der Verwaltungseinheiten

1

Die Chefinnen und Chefs der Verwaltungseinheiten sind Leiterinnen und Leiter des SGA-Systems.

2

Als Leiterinnen und Leiter sind sie für die Umsetzung des SGA-Systems in ihrer Verwaltungseinheit verantwortlich. Sie passen das von der SGA-Kommission herausgegebene Referenzhandbuch den Bedürfnissen ihrer Verwaltungseinheit an.

3

Bei Verwaltungseinheiten, die räumlich nahe beieinander liegen und ähnliche Gefahren aufweisen, können die Chefinnen und Chefs zu Rationalisierungszwecken und zur Nutzung von Synergien in gegenseitigem Einvernehmen eine Risikoeinheit bilden. Jede Chefin und jeder Chef einer Verwaltungseinheit ist jedoch selber für die Umsetzung des SGA-Systems in der eigenen Einheit verantwortlich.

4 SGA-Akteure

Art. 10

Fachstelle

1

Das Amt für Personal und Organisation ist die für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in der kantonalen Verwaltung zuständige Fachstelle. Die Fachstelle ist das operative Organ der SGA-Kommission für die Umsetzung des SGA-Systems.

Art. 11

Für das SGA-System verantwortliche Person

1

Die Fachstelle beschäftigt eine Sicherheitsingenieurin oder einen Sicherheitsingenieur, die oder der die Anforderungen der eidgenössischen Verordnung vom 25. November 1996 über die Eignung der Spezialistinnen und Spezialisten der Arbeitssicherheit erfüllt, als für das SGA-System verantwortliche Person (die oder der SGA-Verantwortliche).

2

Die oder der SGA-Verantwortliche führt das SGA-Kommissionssekretariat. Sie oder er ist die Ansprechperson und zuständig für Beratung, Unterstützung und Förderung sowie für Analysen und Vorschläge im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.

Art. 12

ASG-Ausschuss – Bildung der Ausschüsse

1

In jeder Verwaltungseinheit mit besonderen Gefahren wird ein Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gebildet (ASG-Ausschuss).

2

Haben sich mehrere Verwaltungseinheiten mit besonderen Gefahren zu einer Risikoeinheit nach Artikel 9 Abs. 3 zusammengeschlossen, so können sie in gegenseitigem Einvernehmen und mit der Zustimmung der oder des SGA-Verantwortlichen einen gemeinsamen ASG-Ausschuss bilden.

3

Der ASG-Ausschuss ist für die vorschriftsmässige Anwendung der Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz des Personals derjenigen Verwaltungs- oder der Risikoeinheit verantwortlich, für die er gebildet wurde.

Art. 13

ASG-Ausschuss – Zusammensetzung

1

Der ASG-Ausschuss wird von einem Mitglied des Personals präsidiert, das mindestens als Sicherheitskoordinatorin oder Sicherheitskoordinator ausgebildet ist.

2

Weitere Mitglieder des ASG-Ausschusses sind:

      a)

      die Chefin oder der Chef der Verwaltungseinheit; bei einer Risikoeinheit wird eine der Chefinnen oder einer der Chefs der betreffenden Verwaltungseinheiten in gegenseitigem Einvernehmen bezeichnet;

      b)

      Mitglieder des Personals, die über branchenspezifische Kenntnisse und Erfahrung in Sicherheit und Gesundheitsschutz verfügen.

3

Die Mitglieder des ASG-Ausschusses werden nach Stellungnahme der oder des SGA-Verantwortlichen von der Chefin oder vom Chef der Verwaltungseinheit oder bei einer Risikoeinheit von allen Chefinnen und Chefs der betroffenen Verwaltungseinheiten bezeichnet. Die Wahl wird von der Anstellungsbehörde der bezeichneten Personen genehmigt.

Art. 14

Kontaktpersonen für Sicherheit und Gesundheitsschutz

1

In den Verwaltungseinheiten ohne besondere Gefahren wird eine Kontaktperson für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (SGA-Kontaktperson) eingesetzt.

2

Haben sich mehrere Verwaltungseinheiten ohne besondere Gefahren zu einer Risikoeinheit nach Artikel 9 Abs. 3 zusammengeschlossen, so können sie in gegenseitigem Einvernehmen und mit der Zustimmung der oder des SGA-Verantwortlichen eine Kontaktperson bezeichnen.

3

Die SGA-Kontaktpersonen sorgen für die vorschriftsmässige Anwendung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen in denjenigen Verwaltungs- oder Risikoeinheiten, für die sie eingesetzt wurden. Sie sind ausserdem Verbindungsorgan zwischen dem Personal, der Fachstelle und der SGA-Kommission.

4

Die SGA-Kontaktpersonen werden nach Stellungnahme der oder des SGA-Verantwortlichen von der Chefin oder vom Chef der Verwaltungseinheit oder bei einer Risikoeinheit von allen Chefinnen und Chefs der betroffenen Verwaltungseinheiten bezeichnet. Sie werden aufgrund ihrer branchenspezifischen Kenntnisse und Erfahrungen in Sicherheit und Gesundheitsschutz ausgewählt.

Art. 15

Delegierte für Sicherheit und Gesundheitsschutz

1

Für eine dezentrale Abteilung einer Verwaltungseinheit wird eine Delegierte oder ein Delegierter für Sicherheit und Gesundheitsschutz bezeichnet (die oder der SGA-Delegierte).

2

Wird eine Risikoeinheit gebildet, so wird eine SGA-Delegierte oder ein SGA-Delegierter pro betroffene Verwaltungseinheit bezeichnet. Ausserdem kann eine SGA-Delegierte oder ein SGA-Delegierter bezeichnet werden, die oder der für die Sicherheit der Gebäude zuständig ist, in denen sich die Risikoeinheit befindet.

3

Die SGA-Delegierten sind in ihrer Abteilung die Ansprechpersonen für Fragen in Zusammenhang mit der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Sie unterstützen den ASG-Ausschuss oder die SGA-Kontaktperson bei der Umsetzung des SGA-Systems in ihrer Abteilung.

4

Die SGA-Delegierten werden nach Artikel 14 Abs. 4 bezeichnet. Sie unterstehen direkt dem ASG-Ausschuss oder der SGA-Kontaktperson.

Art. 16

Befugnisse, Aufgaben und Verantwortlichkeiten

1

Sofern nicht in dieser Verordnung vorgesehen, werden die Befugnisse, Aufgaben und Verantwortlichkeiten der SGA-Akteure im Referenzhandbuch, das von der SGA- Kommission herausgegeben wird, und in den spezifischen Handbüchern der einzelnen Verwaltungseinheiten definiert.

5 Ausbildung

Art. 17

1

Die Chefinnen und Chefs der Verwaltungseinheiten, alle SGA-Akteure und das Personal müssen die für sie bestimmte Schulung absolvieren.

2

Die Fachstelle bietet die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die obligatorischen Kurse auf.

6 Anzeige des Personals

Art. 18

Anzeige

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können die Verletzung von Vorschriften über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz bei einem SGA-Akteur ihrer Wahl anzeigen.

2

Dieser Akteur behandelt die Anzeige entsprechend den Handbüchern. Er informiert die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter, falls nötig schriftlich, über das weitere Verfahren.

3

Vorbehalten bleibt die Möglichkeit, gemäss Bundesgesetzgebung direkt bei der Aufsichtsbehörde Anzeige zu erstatten.

Art. 19

Rechtsmittel

1

Sind Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter mit den auf ihre Anzeigen hin getroffenen Massnahmen nicht zufrieden, so können sie von der Anstellungsbehörde eine formelle Verfügung verlangen, in der festgestellt wird, dass sie von einer Verletzung der Vorschriften über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz betroffen sind.

2

Die Anstellungsbehörde holt die Stellungnahme der SGA-Kommission ein, bevor sie ihre Verfügung erlässt.

3

Die Verfügung der Anstellungsbehörde kann nach den Artikeln 132 und 133 des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal (StPG) mit Beschwerde angefochten werden.

7 Inkrafttreten

Art. 20

1

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2007 in Kraft.

  2007_050


text: 122.1.3 - Gesetz über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der Staatsräte, der Oberamtmänner und der Kantonsrichter (GSRG)    122.1.3  Gesetz über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der  Staatsräte, der Oberamtmänner und der Kantonsrichter  (GSRG)  vom 15.06.2004 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Botschaft des Staatsrates vom 20. Januar 2004;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Begriffe 1 Als Magistratspersonen des Staates  (Magistratspersonen) im Sinne dieses  Gesetzes gelten die Staatsrätinnen und Staatsräte (die Staatsräte), die Richte- rinnen und Richter am Kantonsgericht (die Kantonsrichter) sowie die Ober- amtfrauen und die Oberamtmänner (die Oberamtmänner). 1)  Art.  1a Eingetragene Partnerschaft 1 Überlebende eingetragene Partner haben die gleiche Rechtsstellung wie der  überlebende Ehegatte.  2 Gehalt  Art.  2 Staatsräte 1 Das  Funktionsgehalt  (das  Gehalt)  der  Staatsräte  entspricht  130 %  des  Höchstgehalts der allgemeinen Gehaltsskala,  erhöht um das 13. Monatsge- halt. 2 Der Staatsratspräsident erhält eine Jahreszulage von 5000 Franken. 3 Der Staatsrat legt die pauschalen Repräsentations- und Reiseentschädigun- gen seiner Mitglieder periodisch fest.  1) Anmerkung des Autors: Die in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen gelten  gleichermassen für Männer und Frauen.  1    Staatsräte, Gehälter und berufliche Vorsorge – G  122.1.3  Art.  3 Oberamtmänner 1 Das Gehalt  der Oberamtmänner entspricht dem in Klasse 4 Stufe 12 der  Sondergehaltsskala des Staatspersonals festgesetzten Betrag, erhöht um das  13. Monatsgehalt. 2 Der Staatsrat legt die pauschalen Repräsentations- und Reiseentschädigun- gen für die Oberamtmänner periodisch fest.  Art.  4 Kantonsrichter 1 Das  Gehalt  der  Kantonsrichter  entspricht  dem in  Klasse  4  Stufe  12  der  Sondergehaltsskala festgesetzten Betrag, erhöht um das 13. Monatsgehalt. 2 Der Präsident des Kantonsgerichts erhält eine Jahreszulage von 3000 Fran- ken.  Art.  5 Gemeinsame Bestimmung – Anpassung der Gehälter und Arbeit- geberzulagen  1 Die  Gehälter  der  Magistratspersonen  werden  im gleichen  Verhältnis  der  Teuerung und der Entwicklung der Reallöhne angepasst wie die Gehälter des  Staatspersonals; die Artikel 91–93 des Reglements vom 17. Dezember 2002  über das Staatspersonal gelten sinngemäss. 2 Im Fall einer Änderung der Gehaltsskalen werden die Gehälter der Magis- tratspersonen  automatisch  in  die  ihrem  bisherigen  Gehalt  entsprechenden  Klassen und Stufen eingereiht. 3 Die Magistratspersonen haben Anspruch auf die in der  Staatspersonalge- setzgebung vorgesehenen Arbeitgeberzulagen für Kinder.  Art.  6 Gemeinsame Bestimmung – Entschädigungen 1 Die Magistratspersonen, die den Staat oder andere kantonale Interessen in  Verwaltungsräten, Stiftungsräten oder anderen Exekutivorganen von juristi- schen Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts vertreten, sind  verpflichtet, dem Staat den Betrag der Entschädigungen, die sie dafür erhal- ten, vollumfänglich zurückzuerstatten (feste  Entschädigungen,  Sitzungsgel- der und sonstige geldwerte Vorteile oder Vorteile in Form von Beteiligun- gen). 2 Spesen (Reiseentschädigungen, Entschädigungen für Mahlzeiten, Übernach- tungen und Material in Zusammenhang mit der Amtsausübung) sind jedoch  von der Rückerstattungspflicht ausgenommen.  2    Staatsräte, Gehälter und berufliche Vorsorge – G  122.1.3  3 Gehaltsfortzahlung bei Krankheit oder Unfall  Art.  7 1 Bei  Krankheit  oder  Unfall  haben  die  Magistratspersonen  Anspruch  auf  Lohngarantie während 730 Tagen nach den für das Staatspersonal vorgesehe- nen Modalitäten. Die Magistratspersonen beteiligen sich an der Finanzierung  dieser Lohngarantie in gleichem Umfang wie das Staatspersonal. Im Übrigen  gelten die Bestimmungen des UVG. 2 Der Anspruch auf die Auszahlung einer  Pension beginnt mit  Ablauf des  Leistungsanspruchs nach Absatz 1.  4 Berufliche Vorsorge  4.1 …  Art.  8 …  Art.  9 …  Art.  10 …  Art.  11 …  Art.  12 …  Art.  13 …  4.2 …  Art.  14 …  Art.  15 …  Art.  16 …  Art.  17 …  Art.  18 …  Art.  19 …  3    Staatsräte, Gehälter und berufliche Vorsorge – G  122.1.3  4.3 …  Art.  20 …  Art.  21 …  Art.  22 …  4.3a Staatsräte und Oberamtmänner  Art.  22a Versicherung 1 Die Staatsräte und Oberamtmänner sind bei der Pensionskasse des Staats- personals versichert.  Art.  22b Abgangsentschädigung 1 Zurücktretende  oder  nicht  wiedergewählte  Staatsräte  und  Oberamtmän- ner, die  nicht  in  den  Genuss  einer  Übergangsleistung  gemäss  Artikel  22c  kommen, haben Anspruch auf ein Jahresgehalt als Abgangsentschädigung. 2 Die Entschädigung wird in Form einer auf zwölf Monate aufgeteilten Rente  ausbezahlt, auf der  Sozialversicherungsbeiträge erhoben werden. 3 Für die Koordination gilt Artikel 22d. 4 Personen, die eine Abgangsentschädigung erhalten, bleiben bei der Pensi- onskasse des Staatspersonals  versichert.  Die Pensionskasse zahlt  ihnen am  Ende ihres Anschlusses die Leistungen aus, die in Anwendung der Gesetzge- bung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge ge- schuldet werden.  Art.  22c Übergangsleistung – Grundsatz 1 Staatsräte  und Oberamtmänner,  die nach dem 55. Altersjahr zurücktreten  oder nicht wiedergewählt  werden und die 5 Amtsjahre oder mehr geleistet  haben, haben bis zum Erreichen des AHV-Alters Anspruch auf eine Über- gangsleistung. Diese Leistung beträgt 6 % des letzten Gehalts pro Jahr für  das erste Amtsjahr und erhöht sich bis und mit dem 5. Amtsjahr um densel- ben Prozentsatz; vom 6. bis zum 10. Amtsjahr wird sie um je 4 % pro Jahr  und ab dem 11. Amtsjahr um weitere 2 % pro geleistetes Amtsjahr erhöht, bis  zum Maximum von 60 % des letzten Gehalts. 2 Jedes angefangene Amtsjahr gilt als volles Jahr. 3 Die Übergangsleistung gilt als Gehalt. Dementsprechend werden Sozialver- sicherungsbeiträge darauf erhoben.  4    Staatsräte, Gehälter und berufliche Vorsorge – G  122.1.3  4 Bei Invalidität werden die Leistungen der Invalidenversicherung (Rente und  Taggelder), anderer Sozialversicherungen oder einer Einrichtung der berufli- chen Vorsorge vom Betrag der Übergangsleistung abgezogen. 5 Die  von  dieser  Bestimmung  betroffenen  Staatsräte  und  Oberamtmänner  können sich statt einer Übergangsleistung für die Entschädigung nach Artikel  22b entscheiden.  Art.  22d Übergangsleistung – Koordination 1 Die Übergangsleistung wird koordiniert mit dem Einkommen aus Erwerbs- tätigkeit, einschliesslich der Entschädigungen als Behördenmitglied, aus ei- ner  Alters-,  Invaliden-  oder  Hinterlassenenrente  einer  Vorsorgeeinrichtung  oder einer  öffentlichen  Körperschaft,  aus  einer  AHV-Rente,  aus  einer  IV- Rente oder aus einer Rente aus einer anderen Sozialversicherung; von der  Koordination ausgenommen sind Renteneinkünfte aus der 3. Säule. 2 Die Koordination besteht in einer entsprechenden Kürzung der Übergangs- leistung, wenn diese zusammen mit einer der Einkommensquellen nach Ab- satz 1 mehr als 100 % des zuletzt als Staatsrat oder Oberamtmann bezogenen  indexierten Gehalts beträgt.  Art.  22e Übergangsleistung – Weiterführung des Versicherungsschutzes 1 Staatsräte und Oberamtmänner, die sich für die Übergangsleistung nach Ar- tikel 22c entscheiden, bleiben bei der Pensionskasse des Staatspersonals ver- sichert. 2 Die Beiträge für diesen Anschluss berechnen sich auf der Grundlage des  Übergangsleistungsbetrags, nach Abzug des in Anwendung des Pensionskas- senreglements festgelegten Koordinationsbetrags. Sie werden vom jeweiligen  Staatsrat oder Oberamtmann und vom Staat übernommen, entsprechend den  Bestimmungen über die Festsetzung des Arbeitgeber- und des Arbeitnehme- ranteils an der Beitragszahlung im Gesetz über die Pensionskasse des Staats- personals, die sinngemäss gelten. 3 Bei  Eintreten  eines  Vorsorgefalls  werden  die  Versicherungsleistungen  in  Anwendung  der  von  dieser  Einrichtung  erlassenen  Bestimmungen  ausge- zahlt.  Art.  22f Übergangsleistung – Erlöschen des Anspruchs 1 Reduziert sich die Übergangsleistung aufgrund der Koordination während  zwei aufeinanderfolgenden Jahren vollständig, so erlischt der Anspruch auf  diese Leistung, und der Anschluss bei der Pensionskasse des Staatspersonals  endet.  5    Staatsräte, Gehälter und berufliche Vorsorge – G  122.1.3  Art.  22g Kumulierung der Leistungen 1 Die kumulierte Übergangsleistung als ehemaliger Staatsrat und ehemaliger  Oberamtmann darf 60 % des letzten Gehalts nicht übersteigen.  Art.  22h Teuerungsanpassung 1 Die Übergangsleistungen werden nach den sinngemäss geltenden Bestim- mungen  des  Gesetzes  über  die  Pensionskasse  des  Staatspersonals  dem  Landesindex der Konsumentenpreise angepasst.  Art.  22i Verwaltung und Auskunftspflicht 1 Die Verwaltung und Auszahlung der Übergangsleistungen sowie die Zah- lung des Beitragsanteils des Staates für die Staatsräte und Oberamtmänner an  die Pensionskasse des Staatspersonals sind Aufgabe des für das Personalma- nagement zuständigen Amts 2). 2 Die Anspruchsberechtigten der Leistung, die in Anwendung dieses Gesetzes  gewährt werden, müssen dem für das Personalmanagement zuständigen Amt  die erforderlichen Auskünfte erteilen und alle verlangten Belege einreichen,  andernfalls erlischt der Leistungsanspruch. 3 Das für die direkten Steuern zuständige Amt 3) gibt dem für das Personalma- nagement zuständigen Amt auf Anfrage die Daten zum Einkommen der An- spruchsberechtigten bekannt; dabei müssen die Datenschutzvorschriften ein- gehalten werden.  4.4 Kantonsrichter  Art.  23 1 Die Kantonsrichter sind bei der Pensionskasse des Staatspersonals nach der  Pensions-Vorsorgeregelung versichert.  5 Schlussbestimmungen  Art.  24 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 16. Oktober 2001 über die Organisation des Staatsrates und  der Verwaltung (SVOG; SGF 122.0.1) wird wie folgt geändert:  ...  2) Heute: Amt für Personal und Organisation. 3) Heute: Kantonale Steuerverwaltung.  6    Staatsräte, Gehälter und berufliche Vorsorge – G  122.1.3  Art.  25 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Aufgehoben werden:  a) das Gesetz vom 26. November 1965 über die Besoldung und die Pen- sionen der Staatsräte und der Kantonsrichter (SGF 122.1.3);  b) das Gesetz vom 25. September 1981 über die Besoldungen und die Pen- sionen der Oberamtmänner (SGF 122.3.2).  Art.  26 Übergangsbestimmungen – Bei Inkrafttreten des Gesetzes Pen- sionierte  1 Die Magistratspersonen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits pensio- niert sind, unterstehen weiterhin den vor dem Inkrafttreten geltenden Bestim- mungen.  Art.  27 Übergangsbestimmungen – Staatsräte und Oberamtmänner 1 Die Staatsräte und Oberamtmänner, die bei Inkrafttreten des Gesetzes be- reits im Amt sind, unterstehen bis Ende der laufenden Legislaturperiode den  vor dem Datum des Inkrafttretens geltenden Bestimmungen. Die Artikel 7,  12 und 18 dieses Gesetzes gelten für sie jedoch ab dem Inkrafttreten. 2 Ab der nächsten Legislaturperiode, das heisst ab dem 1. Januar 2007, sind  die Staatsräte und Oberamtmänner nach Absatz 1 diesem Gesetz unterstellt.  Der Pensionsanspruch, den sie bis dahin nach dem alten Gesetz erworben ha- ben, ist ihnen jedoch garantiert. 3 Per 1. Januar 2007 wird der Anteil der Austrittsleistung, den die Staatsräte  seit  ihrem  Amtsantritt  mit  ihren  Pensionskassenbeiträgen  gebildet  haben,  dem Staat ausbezahlt. Der allfällige Restbetrag wird zugunsten der Staatsräte  in eine andere anerkannte Vorsorgeform gemäss BVG eingezahlt. 4 Per 1. Januar 2007 fallen den Oberamtmännern ihre gesamten Austrittsleis- tungen zu und werden ihnen ausbezahlt.  Art.  28 Übergangsbestimmungen – Kantonsrichter 1 Die Kantonsrichter, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits im Amt sind,  unterstehen weiterhin den vor dem Inkrafttreten  geltenden Bestimmungen;  die folgenden Absätze bleiben vorbehalten. 2 Ihr Gehalt per 1. Januar 2007 entspricht dem in Klasse 4 Stufe 9 der Sonder- gehaltsskala festgesetzten Betrag, erhöht um das 13. Monatsgehalt.  7    Staatsräte, Gehälter und berufliche Vorsorge – G  122.1.3  3 Per 1. Januar 2007 wird der Anteil der Austrittsleistung, den die Kantons- richter seit ihrem Amtsantritt mit ihren Pensionskassenbeiträgen gebildet ha- ben,  dem  Staat  ausbezahlt.  Der  allfällige  Restbetrag  wird  zugunsten  der  Kantonsrichter in eine andere anerkannte Vorsorgeform gemäss BVG einge- zahlt. 4 Die Artikel 7 und 12 dieses Gesetzes gelten für sie jedoch ab dem Inkraft- treten. Ab dem 1. Januar 2007 gelten für sie auch die Artikel 10 Abs. 1 und 2,  11 Abs. 3, 13 und 20. 5 Artikel 6 dieses Gesetzes mit der Änderung gemäss Gesetz vom 4. Oktober  2016 gilt für alle Kantonsrichter ab Inkrafttreten dieser Änderung.  Art.  28a … (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)  Art.  28b Übergangsrecht zur Änderung vom 23. März 2021 – Grundsatz 1 Die Staatsräte und Oberamtmänner, die vor der Rekonstituierung des Staats- rats  nach  den Gesamterneuerungswahlen  2021 bereits  pensioniert  oder  im  Amt waren, unterstehen den Bestimmungen, die vor dem Inkrafttreten der  Änderung vom 23. März 2021 dieses Gesetzes gelten. Die Artikel 26 und 27  bleiben vorbehalten.  Art.  28c Übergangsrecht zur Änderung vom 23. März 2021 – Verwaltung  und Meldepflicht  1 Artikel 22i Abs. 2 und 3, so wie er mit Gesetz vom 23. März 2021 geändert   wurde, gilt für alle Personen, die in Anwendung dieses Gesetzes einen Leis- tungsanspruch haben.  Art.  29 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes. 4)  4) Datum des Inkrafttretens: 1. September 2004 (StRB 17.08.2004).  8    Staatsräte, Gehälter und berufliche Vorsorge – G  122.1.3  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 15.06.2004 Erlass Grunderlass 01.09.2004 2004_075 26.06.2006 Abschnitt 1 geändert 01.01.2007 2006_058 26.06.2006 Art. 1 geändert 01.01.2007 2006_058 26.06.2006 Art. 1a eingefügt 01.01.2007 2006_058 08.01.2008 Art. 1 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 4 geändert 01.01.2008 2008_001 08.10.2013 Art. 28a eingefügt 01.01.2014 2013_077 04.10.2016 Art. 6 geändert 01.01.2017 2016_123 04.10.2016 Art. 28 geändert 01.01.2017 2016_123 23.03.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Abschnitt 4.1 aufgehoben 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 8 aufgehoben 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 9 aufgehoben 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 10 aufgehoben 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 11 aufgehoben 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 12 aufgehoben 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 13 aufgehoben 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Abschnitt 4.2 aufgehoben 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 14 aufgehoben 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 15 aufgehoben 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 16 aufgehoben 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 17 aufgehoben 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 18 aufgehoben 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 19 aufgehoben 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Abschnitt 4.3 aufgehoben 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 20 aufgehoben 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 21 aufgehoben 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 22 aufgehoben 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Abschnitt 4.3a eingefügt 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 22a eingefügt 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 22b eingefügt 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 22c eingefügt 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 22d eingefügt 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 22e eingefügt 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 22f eingefügt 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 22g eingefügt 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 22h eingefügt 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 22i eingefügt 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 28b eingefügt 01.01.2022 2021_042 23.03.2021 Art. 28c eingefügt 01.01.2022 2021_042  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 15.06.2004 01.09.2004 2004_075 Abschnitt 1 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058  9    Staatsräte, Gehälter und berufliche Vorsorge – G  122.1.3  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 1 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 1 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 1a eingefügt 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 2 Abs. 1 geändert 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 3 Abs. 1 geändert 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 4 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 6 geändert 04.10.2016 01.01.2017 2016_123 Abschnitt 4.1 aufgehoben 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 8 aufgehoben 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 9 aufgehoben 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 10 aufgehoben 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 11 aufgehoben 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 12 aufgehoben 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 13 aufgehoben 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Abschnitt 4.2 aufgehoben 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 14 aufgehoben 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 15 aufgehoben 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 16 aufgehoben 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 17 aufgehoben 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 18 aufgehoben 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 19 aufgehoben 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Abschnitt 4.3 aufgehoben 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 20 aufgehoben 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 21 aufgehoben 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 22 aufgehoben 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Abschnitt 4.3a eingefügt 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 22a eingefügt 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 22b eingefügt 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 22c eingefügt 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 22d eingefügt 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 22e eingefügt 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 22f eingefügt 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 22g eingefügt 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 22h eingefügt 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 22i eingefügt 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 28 geändert 04.10.2016 01.01.2017 2016_123 Art. 28a eingefügt 08.10.2013 01.01.2014 2013_077 Art. 28b eingefügt 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 28c eingefügt 23.03.2021 01.01.2022 2021_042  10   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Begriffe 	Art. 1a Eingetragene Partnerschaft  	2 Gehalt 	Art. 2 Staatsräte 	Art. 3 Oberamtmänner 	Art. 4 Kantonsrichter 	Art. 5 Gemeinsame Bestimmung – Anpassung der Gehälter und Arbeitgeberzulagen 	Art. 6 Gemeinsame Bestimmung – Entschädigungen  	3 Gehaltsfortzahlung bei Krankheit oder Unfall 	Art. 7  	4 Berufliche Vorsorge 	4.1 … 	Art. 8 … 	Art. 9 … 	Art. 10 … 	Art. 11 … 	Art. 12 … 	Art. 13 …  	4.2 … 	Art. 14 … 	Art. 15 … 	Art. 16 … 	Art. 17 … 	Art. 18 … 	Art. 19 …  	4.3 … 	Art. 20 … 	Art. 21 … 	Art. 22 …  	4.3a Staatsräte und Oberamtmänner 	Art. 22a Versicherung 	Art. 22b Abgangsentschädigung 	Art. 22c Übergangsleistung – Grundsatz 	Art. 22d Übergangsleistung – Koordination 	Art. 22e Übergangsleistung – Weiterführung des Versicherungsschutzes 	Art. 22f Übergangsleistung – Erlöschen des Anspruchs 	Art. 22g Kumulierung der Leistungen 	Art. 22h Teuerungsanpassung 	Art. 22i Verwaltung und Auskunftspflicht  	4.4 Kantonsrichter 	Art. 23   	5 Schlussbestimmungen 	Art. 24 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 25 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 26 Übergangsbestimmungen – Bei Inkrafttreten des Gesetzes Pensionierte 	Art. 27 Übergangsbestimmungen – Staatsräte und Oberamtmänner 	Art. 28 Übergangsbestimmungen – Kantonsrichter 	Art. 28a … (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht) 	Art. 28b Übergangsrecht zur Änderung vom 23. März 2021 – Grundsatz 	Art. 28c Übergangsrecht zur Änderung vom 23. März 2021 – Verwaltung und Meldepflicht 	Art. 29 Inkrafttreten   		2021-11-16T08:56:43+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 122.3.1 - Gesetz über die Oberamtmänner    122.3.1  Gesetz über die Oberamtmänner  vom 20.11.1975 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 29 Abs. 1 Ziff. 5 und Artikel 54 der Staatsverfassung;  gestützt auf die Botschaft des Staatsrates vom 18. März 1975;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  Art.  1 Allgemeine Bestimmung 1 Der Oberamtmann vertritt den Staatsrat und jede seiner Direktionen im Be- zirk.  1 Die Bestellung des Oberamtmanns  Art.  2 Wählbarkeit 1 Die Wählbarkeitsvoraussetzungen für das Amt des Oberamtmanns sind in  der Verfassung festgelegt.  Art.  3 Wahl 1 Der Oberamtmann wird gleichzeitig wie der Staatsrat nach dem Majorzsys- tem für die Dauer von fünf Jahren durch die Wahlversammlung des Bezirks  gewählt. 2 Die Wahl wird durch das Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte  geregelt. 3 Scheidet ein Oberamtmann während der Legislaturperiode aus, so wird das  Amt bis zum Ende dieser Periode neu bestellt.  Art.  4 Statut 1 Der Oberamtmann wird durch den Staatsrat vereidigt, sobald der Grosse Rat  seine Wahl validiert hat. 1a Er tritt sein Amt am ersten Tag des Monats an, der auf seine Vereidigung  folgt.  1    Oberamtmänner – G  122.3.1  2 Das Sondergesetz setzt sein Gehalt und seine berufliche Vorsorge fest. 3 Der  Oberamtmann  untersteht  zudem  und  sinngemäss  der  Gesetzgebung  über das Staatspersonal.  Art.  5 Disziplinarrecht 1 Der Staatsrat übt die Aufsicht und die Disziplinargewalt gemäss der Gesetz- gebung über das Staatspersonal aus.  Art.  6 Amtssitz, Wohnsitz, Abwesenheit 1 Der Oberamtmann wohnt im Bezirk. Der Staatsrat kann befristete Abwei- chungen von dieser Vorschrift genehmigen, wenn dadurch für die oberamtli- che Verwaltung keine Nachteile entstehen. 2 ...  Art.  7 Unterstellung 1 Der Oberamtmann ist unmittelbar dem Staatsrat und seinen Direktionen un- terstellt. 2 Er untersteht verwaltungsmässig der Direktion, der die Oberämter zugewie- sen sind.  Art.  8 Unvereinbarkeiten, Nebenbeschäftigungen 1 Das Amt des Oberamtmanns ist unvereinbar mit der Ausübung eines öffent- lichen Amtes in einer Gemeinde oder in einer Pfarrei. Es ist zudem unverein- bar mit einem Mandat in der Bundesversammlung; ausgenommen ist die Be- endigung der laufenden kantonalen Amtszeit. 2 Im Übrigen sind das Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte und  die Gesetzgebung über das Staatspersonal anwendbar. 3 Die Offenlegung der Verbindungen der Oberamtmänner zu privaten oder  öffentlichen  Interessen  richtet  sich  nach  der  Gesetzgebung  über  die  In- formation und den Zugang zu Dokumenten.  Art.  9 Ausstand und Aufsicht 1 In Bezug auf die richterliche Tätigkeit sind Ausstand und Aufsicht durch die  Gesetze über die Gerichtsorganisation und die Prozessordnung geregelt. 2 In den anderen Fällen kann der Oberamtmann aus persönlichen Gründen in  Ausstand  treten,  oder  der  Ausstand  kann  durch  die  Direktion,  der  die  Oberämter zugewiesen sind, verfügt werden. Sie bezeichnet nötigenfalls den  Stellvertreter.  2    Oberamtmänner – G  122.3.1  Art.  10 Vizeoberamtmann 1 Auf Vorschlag des Oberamtmanns genehmigt der Staatsrat die Anstellung  mindestens eines Vizeoberamtmanns pro Bezirk und vereidigt ihn. 2 Wenn der Vizeoberamtmann dem Oberamtmann beisteht, ist er ihm unter- geordnet; wenn er ihn ersetzt, handelt er selbständig.  Art.  10a Oberamtmännerkonferenz 1 Die Oberamtmännerkonferenz gewährleistet die Absprache und die Koordi- nation zwischen den Oberämtern. Sie überweist ihr Organisationsreglement  dem Staatsrat zur Genehmigung. 2 Sie stellt die Verfahrenskoordination zwischen den Oberämtern sicher, da- mit eine effektive und effiziente Behandlung der Geschäfte in deren Zustän- digkeitsbereich gewährleistet ist. Sie formuliert zuhanden des Staatsrats Vor- schläge zu ämterübergreifendem Arbeiten, zur Nutzung von Synergien und  zur Rationalisierung von Aufgaben sowie zur Optimierung der Nutzung der  den Oberämtern zur Verfügung stehenden Ressourcen. 3 Bei Bedarf erlässt sie die Empfehlungen, die für die Koordination des staat- lichen Handelns in den Bereichen, die in die Zuständigkeit der Oberamtmän- ner fallen, nötig sind.  2 Die Organisation des Oberamtes  Art.  11 Verantwortung 1 Der Oberamtmann ist für die gute Geschäftsführung des Oberamts verant- wortlich. 1bis Die Direktion, der die Oberämter zugewiesen sind 1), kann dem Oberamt- mann gemäss der Gesetzgebung über das Staatspersonal Kompetenzen in der  Personalbewirtschaftung übertragen. 2 Er wacht namentlich über die Führung der Buchhaltung, den Einzug der  fakturierten Beträge und deren Überweisung. 3 Der Staatsrat weist jedem Oberamt das notwendige Personal zu.  Art.  12 Inspektion 1 Die Direktion, der die Oberämter zugewiesen sind, inspiziert diese mindes- tens einmal pro Jahr. 2 Die Prüfung der Buchhaltung ist Aufgabe der für die Staatsbuchhaltung zu- ständigen Direktion 2).  1) Heute: Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft. 2) Heute: Finanzdirektion.  3    Oberamtmänner – G  122.3.1  Art.  13 Amtsübergabe 1 Wenn ein Oberamtmann sein Amt antritt, erfolgt die Amtsübergabe unter  Aufsicht von Vertretern der Direktion, der die Oberämter zugewiesen sind,  und der für die Staatsbuchhaltung zuständigen Direktion. 2 Es wird ein Inventar und ein Protokoll erstellt. 3 Zuhanden der für die Staatsbuchhaltung zuständigen Direktion ist ein Be- richt über den Stand der Buchhaltung zu erstellen.  3 Die Aufgaben und Befugnisse des Oberamtmanns  Art.  14 Allgemeine Verweisung 1 Der Oberamtmann übt die Aufgaben und Befugnisse aus, die ihm durch die  Gesetze und Reglemente auferlegt werden. 2 Er führt die Befehle und Weisungen des Staatsrats und seiner Direktionen  aus.  Art.  15 Regionale Zusammenarbeit 1 Der Oberamtmann trägt zur Entwicklung seines Bezirks bei; im besonderen  veranlasst und fördert er die regionale und interkommunale Zusammenarbeit. 2 Wenn mehrere Bezirke oder Bezirke mehrerer Kantone an der Verwirkli- chung einer Aufgabe von regionalem Interesse beteiligt sind, bezeichnet der  Staatsrat  den  zuständigen  Oberamtmann  oder  denjenigen,  welcher  den  Kanton vertritt.  Art.  16 Beziehungen mit den Behörden und der Bevölkerung 1 Der Oberamtmann berichtet dem Staatsrat und den Dienststellen der Ver- waltung über Tatsachen, die sie betreffen oder ihr Eingreifen erfordern. 2 Er  unterstützt  die  Bewohner  in  ihren  Beziehungen zu den  Kantons-  und  Gemeindebehörden.  Art.  17 Koordinierung der Verwaltungsaufgaben 1 Der Oberamtmann kann vom Staatsrat und seinen Direktionen dazu aufge- fordert werden, die Tätigkeiten der kantonalen Verwaltung für die Ausfüh- rung bestimmter Aufgaben zu koordinieren.  Art.  18 Aufsicht über die Verwaltung 1 Der Oberamtmann übt die Oberaufsicht über die Beamten in seinem Bezirk  aus; wenn notwendig berichtet er dem Staatsrat oder der zuständigen Direkti- on über Mängel, die in ihrem Verhalten festgestellt wurden.  4    Oberamtmänner – G  122.3.1  Art.  19 Öffentliche Ordnung 1 Der Oberamtmann ist für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung  verantwortlich. 2 Er  verfügt  für  den  Vollzug der  Anordnungen,  die  er  zu  diesem Zwecke  trifft, über die Kantonspolizei. 3 Er wird von ihr über alles informiert, was die öffentliche Ordnung im Be- zirk betrifft.  Art.  20 Öffentliche Veranstaltungen 1 Wenn er dazu aufgefordert wird, vertritt der Oberamtmann den Staatsrat bei  öffentlichen Veranstaltungen.  Art.  21 Bericht 1 Die Oberamtmännerkonferenz übermittelt dem Staatsrat jährlich bis 31. Ja- nuar einen Bericht über ihre Tätigkeit und die Lage in den Bezirken.  4 Schlussbestimmungen  Art.  22 1 Der Staatsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt, welches das  Gesetz vom 9. Mai 1848 über die Oberamtmänner aufhebt. Es tritt am 1. Ja- nuar 1977 in Kraft.  5    Oberamtmänner – G  122.3.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 20.11.1975 Erlass Grunderlass 01.01.1977 BL/AGS 1975 f 292 | d 299 15.11.1990 Art. 19 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1990 f 477 / d 485 06.04.2001 Art. 3 geändert 01.08.2001 AGS 2001 d 141 06.04.2001 Art. 8 geändert 01.08.2001 AGS 2001 d 141 14.11.2002 Art. 6 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 12 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 12 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 13 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 13 geändert 01.01.2003 2002_120 16.03.2005 Art. 2 geändert 01.01.2006 2005_026 05.09.2006 Art. 8 geändert 01.01.2007 2006_083 09.09.2009 Art. 8 geändert 01.01.2011 2009_096 13.12.2017 Art. 4 geändert 01.01.2018 2017_117 13.12.2017 Art. 5 geändert 01.01.2018 2017_117 13.12.2017 Art. 6 geändert 01.01.2018 2017_117 13.12.2017 Art. 8 geändert 01.01.2018 2017_117 13.12.2017 Art. 10 geändert 01.01.2018 2017_117 13.12.2017 Art. 10a eingefügt 01.01.2018 2017_117 13.12.2017 Art. 11 geändert 01.01.2018 2017_117 13.12.2017 Art. 21 geändert 01.01.2018 2017_117 23.03.2021 Art. 4 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_042 07.09.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.12.2021 2021_107 07.09.2021 Art. 4 Abs. 1a eingefügt 01.12.2021 2021_107  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 20.11.1975 01.01.1977 BL/AGS 1975 f 292 | d 299 Art. 2 geändert 16.03.2005 01.01.2006 2005_026 Art. 3 geändert 06.04.2001 01.08.2001 AGS 2001 d 141 Art. 4 geändert 13.12.2017 01.01.2018 2017_117 Art. 4 Abs. 1 geändert 07.09.2021 01.12.2021 2021_107 Art. 4 Abs. 1a eingefügt 07.09.2021 01.12.2021 2021_107 Art. 4 Abs. 2 geändert 23.03.2021 01.01.2022 2021_042 Art. 5 geändert 13.12.2017 01.01.2018 2017_117 Art. 6 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 6 geändert 13.12.2017 01.01.2018 2017_117 Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 geändert 06.04.2001 01.08.2001 AGS 2001 d 141 Art. 8 geändert 05.09.2006 01.01.2007 2006_083 Art. 8 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 8 geändert 13.12.2017 01.01.2018 2017_117 Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 10 geändert 13.12.2017 01.01.2018 2017_117 Art. 10a eingefügt 13.12.2017 01.01.2018 2017_117  6    Oberamtmänner – G  122.3.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 11 geändert 13.12.2017 01.01.2018 2017_117 Art. 12 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 12 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 13 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 13 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 19 geändert 15.11.1990 01.01.1992 BL/AGS 1990 f 477 / d 485 Art. 21 geändert 13.12.2017 01.01.2018 2017_117  7   	Art. 1 Allgemeine Bestimmung 	1 Die Bestellung des Oberamtmanns 	Art. 2 Wählbarkeit 	Art. 3 Wahl 	Art. 4 Statut 	Art. 5 Disziplinarrecht 	Art. 6 Amtssitz, Wohnsitz, Abwesenheit 	Art. 7 Unterstellung 	Art. 8 Unvereinbarkeiten, Nebenbeschäftigungen 	Art. 9 Ausstand und Aufsicht 	Art. 10 Vizeoberamtmann 	Art. 10a Oberamtmännerkonferenz  	2 Die Organisation des Oberamtes 	Art. 11 Verantwortung 	Art. 12 Inspektion 	Art. 13 Amtsübergabe  	3 Die Aufgaben und Befugnisse des Oberamtmanns 	Art. 14 Allgemeine Verweisung 	Art. 15 Regionale Zusammenarbeit 	Art. 16 Beziehungen mit den Behörden und der Bevölkerung 	Art. 17 Koordinierung der Verwaltungsaufgaben 	Art. 18 Aufsicht über die Verwaltung 	Art. 19 Öffentliche Ordnung 	Art. 20 Öffentliche Veranstaltungen 	Art. 21 Bericht  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 22   		2021-11-17T10:06:54+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Oberamtmännerkonferenz, Organisation – R

  122.3.111

  Reglement der Oberamtmännerkonferenz über ihre Organisation

  vom 07.10.2019 (Fassung in Kraft getreten am 01.11.2019)

  Die Oberamtmännerkonferenz

    gestützt auf Artikel 10a des Gesetzes vom 20. November 1975 über die Oberamtmänner;

  beschliesst:

1 Organisation

Art. 1

Allgemeines

1

Der Oberamtmännerkonferenz gehören alle Oberamtspersonen des Kantons Freiburg an.

2

Sie nimmt die Aufgaben wahr, die ihr in der Gesetzgebung übertragen werden.

Art. 2

Organisation

1

Die Oberamtmännerkonferenz wählt aus ihrer Mitte eine Präsidentin oder einen Präsidenten und eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten.

2

Die Funktionen der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten können für die ganze Legislaturperiode oder für ein Jahr ausgeübt werden; die Oberamtmännerkonferenz entscheidet zu Beginn jeder neuen Legislaturperiode darüber.

3

Beschliesst die Oberamtmännerkonferenz, die Funktionen der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten auf ein Jahr zu beschränken, so einigen sich die Mitglieder zu Beginn der Legislaturperiode über den Turnus des Präsidiums und des Vizepräsidiums.

4

Das Sekretariat der Oberamtmännerkonferenz wird von ihrer juristischen Beraterin oder ihrem juristischen Berater geführt.

Art. 3

Sitzungen

1

Die Oberamtmännerkonferenz tritt grundsätzlich einmal monatlich nach einem vorgängig festgelegten Turnus in einem der Bezirke zusammen. Der Sitzungskalender (Tag und Ort) wird grundsätzlich am Jahresende für das kommende Jahr festgelegt.

2

Je nach den zu behandelnden Geschäften können auch ausserordentliche Sitzungen stattfinden.

3

Die Einladung zu den Sitzungen der Oberamtmännerkonferenz wird jeder Oberamtsperson zusammen mit der Traktandenliste und den allfälligen Beilagen per E-Mail zugestellt.

Art. 4

Protokoll

1

Über die Sitzungen der Oberamtmännerkonferenz wird ein Protokoll geführt.

2

Das Protokoll fasst grundsätzlich die wichtigen Aspekte der Diskussionen und Beschlüsse zusammen.

3

Das Protokoll wird von der juristischen Beraterin oder vom juristischer Berater der Oberamtmännerkonferenz geführt. Es wird allen Mitgliedern der Oberamtmännerkonferenz zur späteren Genehmigung zur Verfügung gestellt.

4

Die Oberamtmännerkonferenz behandelt Änderungsvorschläge und genehmigt das Protokoll.

5

Das Protokoll wird den Vizeoberamtspersonen zur Kenntnisnahme übermittelt. In Anwendung von Artikel 29 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes vom 9. September 2009 über die Information und den Zugang zu Dokumenten ist es hingegen nicht öffentlich zugänglich.

2 Sitzungen

Art. 5

Traktandenliste

1

Die Präsidentin oder der Präsident und die juristische Beraterin oder der juristische Berater der Oberamtmännerkonferenz erstellen die Traktandenliste der Sitzungen aufgrund der angekündigten Geschäfte.

2

Die Traktandenliste wird den Oberamtspersonen zusammen mit der Einladung zugestellt.

3

Die Oberamtmännerkonferenz kann mit Zustimmung aller an der Sitzung anwesenden Mitglieder auf Geschäfte eintreten, die nicht auf der Traktandenliste stehen.

Art. 6

Geheime Beratung

1

Die Sitzungen der Oberamtmännerkonferenz finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt; in der Traktandenliste vorgesehene Treffen bleiben vorbehalten.

Art. 7

Leitung der Sitzungen

1

Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Sitzungen der Oberamtmännerkonferenz. Wenn sie oder er abwesend ist oder in den Ausstand tritt, übernimmt die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident die Leitung.

Art. 8

Beratungen

1

Im Rahmen ihrer Tätigkeit bevorzugt die Oberamtmännerkonferenz die Absprache.

2

Ist ein Beschluss notwendig, wird dieser mit Mehrheitsentscheid gefällt.

3 Vertretung

Art. 9

Unterschrift

1

Geschäfte der Oberamtmännerkonferenz werden entweder von ihrer Präsidentin oder ihrem Präsidenten und/oder ihrer juristischen Beraterin oder ihrem juristischen Berater oder von der oder den Oberamtspersonen unterzeichnet, die für das Geschäft zuständig ist oder sind.

Art. 10

Mitwirkung in Arbeitsgruppen

1

Die Oberamtspersonen einigen sich grundsätzlich in der Sitzung über ihre Mitwirkung in den verschiedenen Arbeitsgruppen und weiteren Projektorganisationen, zu denen eine Vertretung der Oberamtmännerkonferenz eingeladen wurde.

2

Die Oberamtspersonen können die Mitwirkung anderer Vertreterinnen und Vertreter der Oberämter vorschlagen (Vizeoberamtsperson und/oder weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter).

4 Konferenz der Vizeoberamtspersonen

Art. 11

Allgemeines

1

Der Konferenz der Vizeoberamtspersonen gehören alle Vizeoberamtspersonen des Kantons Freiburg an.

2

Sie wählt ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten aus ihrer Mitte. Im Übrigen organisiert sie sich selbst.

Art. 12

Zuständigkeiten

1

Die Aufträge und Zuständigkeiten der Konferenz der Vizeoberamtspersonen werden von der Oberamtmännerkonferenz festgelegt.

2

Im Übrigen erfolgen der Austausch, die Koordination und die Zusammenarbeit ihrer Mitglieder hauptsächlich für rein administrative Aufgaben.

  2020_014


text:
122.3.21

  Verordnung über die Repräsentations- und Reiseentschädigungen der Oberamtspersonen

  vom 15.05.2017 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2017)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 20. November 1975 über die Oberamtmänner;

    gestützt auf das Gesetz vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal;

    gestützt auf das Gesetz vom 15. Juni 2004 über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der Staatsräte, der Oberamtmänner und der Kantonsrichter;

    auf Antrag der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft,

  beschliesst:

Art. 1

Reiseentschädigung

1

Den Oberamtspersonen wird gestattet, ihr persönliches Fahrzeug für den Dienstgebrauch zu benützen.

2

Sie erhalten eine Pauschalentschädigung von jährlich 6500 Franken.

Art. 2

Repräsentationsentschädigung

1

Die jährliche Repräsentationsentschädigung wird wie folgt festgesetzt:

      a)

      Saanebezirk (Oberamtsperson und Vizeoberamtsperson): Fr. 8550

      b)

      Greyerzbezirk (Oberamtsperson und Vizeoberamtsperson): Fr. 5560

      c)

      Sense-, See-, Glane- und Broyebezirk: Fr. 4900

      d)

      Vivisbachbezirk: Fr. 4200

2

Die Präsidentin oder der Präsident der Oberamtmännerkonferenz erhält zusätzlich eine jährliche Entschädigung von 1500 Franken.

Art. 3

Überprüfung

1

Die Beträge nach den Artikeln 1 und 2 werden periodisch, mindestens alle zwei Jahre, überprüft; dabei werden insbesondere die Beträge der Sitzungsgelder, welche die Oberamtspersonen dem Staat zurückerstatten, berücksichtigt.

Art. 4

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Beschluss vom 28. Dezember 1981 über die Besoldung, die Repräsentations- und Reiseentschädigungen der Oberamtmänner (SGF 122.3.21) wird aufgehoben.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.

  2017_040


text: Tarif der Oberamtsgebühren    122.3.61  Tarif der Oberamtsgebühren  vom 10.01.1992 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.1992)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das Gesetz  vom 28. April  1953 über Kompetenzabtretung an  den Staatsrat zwecks Festsetzung von Abgaben und Gebühren;  auf Antrag der Direktion des Innern und der Landwirtschaft,  beschliesst:  Art.  1 1 Die Oberämter erheben folgende Gebühren:  a) Prüfung der Gesuche und Entscheide: 5 bis 2000 Franken  b) Beglaubigungen: 5 bis 100 Franken  Art.  2 1 Der Tarif der Oberamtsgebühren vom 17. Dezember 1974 wird aufgeho- ben.  Art.  3 1 Dieser Tarif tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. 2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  1     122.3.61  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 10.01.1992 Erlass Grunderlass 01.01.1992 BL/AGS 1992 f 11 / d 11  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 10.01.1992 01.01.1992 BL/AGS 1992 f 11 / d 11  2   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  		2018-05-09T08:47:03+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Dauer der öffentlichen Nebenämter – G

  122.8.2

  Gesetz betreffend die Dauer der öffentlichen Nebenämter

  vom 22.09.1982 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2016)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 34 der Staatsverfassung;

    gestützt auf Artikel 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 22. Mai 1975 über das Dienstverhältnis des Staatspersonals;

    nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 16. Juli 1982;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz ist, unter Vorbehalt von Artikel 3 Abs. 1, anwendbar auf Personen, welche eine nebenamtliche Tätigkeit im Dienste des Staates, seiner Anstalten oder seiner Institutionen ausüben, auf Mitglieder der ständigen Kommissionen des Staates, seiner Anstalten oder seiner Institutionen. Die Sonderbestimmungen anderer Gesetze bleiben vorbehalten.

2

Das vorliegende Gesetz findet weder auf das Grossratsmandat noch auf die Nebenämter der Rechtspflege Anwendung.

3

Die Mandatsdauer der Delegierten des Staates innerhalb von Körperschaften oder Anstalten privaten oder öffentlichen Rechts und die zahlenmässige Beschränkung dieser Mandate werden in einer Verordnung des Staatsrats geregelt.

Art. 2

Amtsdauer – Grundsatz

1

Die in Artikel 1 Abs. 1 erwähnten Personen werden für eine Amtsdauer von fünf Jahren ernannt.

2

Die Amtsperiode für öffentliche Nebenämter beginnt am 1. Juli im ersten Jahr der Legislaturperiode.

3

Findet die Ernennung während einer Amtsperiode statt, so gilt sie bis zu deren Ablauf. Der Staatsrat kann auf dem Reglementsweg Ausnahmen vorsehen, namentlich wenn ein Mitglied nicht mehr der vertretenen Personengruppe angehört.

Art. 3

Amtsdauer – Beschränkung der Amtszeit

1

Die Amtszeit der Mitglieder der ständigen Kommissionen ist auf drei Amtsperioden begrenzt.

2

Magistraten und Beamte, welche aufgrund ihrer Funktion ernannt sind, sowie Mitglieder, welche nicht vom Staat bezeichnet werden, sind von dieser Beschränkung nicht betroffen.

3

Die Amtszeit nach einer Ernennung im Verlaufe einer Amtsperiode wird auf die drei Amtsperioden nicht angerechnet.

Art. 4

    …

Art. 5

… (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)

Art. 6

Aufhebung

1

Es werden aufgehoben:

      a)

      das Gesetz vom 20. November 1879 betreffend Abänderung des Gesetzes vom 24. Januar 1851 über die Dauer der Staatsbeamtungen;

      b)

      das Gesetz vom 11. Februar 1965 betreffend Beschränkung der Dauer nichtständiger öffentlicher Ämter;

      c)

      der Beschluss vom 1. März 1977 betreffend die Festsetzung der Amtsdauer der Mitglieder der ständigen Verwaltungskommissionen.

Art. 7

Änderung

1

Nachfolgende Gesetze werden wie folgt geändert:

      1.

      Gesetz vom 20. November 1913 über die Freiburger Staatsbank

      ...

      2.

      Gesetz vom 9. Mai 1950 über die Freiburgischen Elektrizitätswerke

      ...

      3.

…

      4.

      Gesetz vom 22. Mai 1975 über die Pensionskasse des Staatspersonals

      ...

Art. 8

Inkrafttreten

1

Der Staatsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt, das am 1. Januar 1984 in Kraft tritt.

  BL/AGS 1982 f 144 / d 148


text: 122.8.41 - Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen des Staates    122.8.41  Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der  Kommissionen des Staates  vom 16.11.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2018)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 53 und 64 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über   die Organisation des Staatsrates und der Verwaltung (SVOG);  gestützt  auf  das Reglement  vom 31.  Oktober  2005 über die Organisation  und die Arbeitsweise der Kommissionen des Staates (KomR);  auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion und der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt  die Entschädigung der Mitglieder  der Kommis- sionen  des  Staates  und  der  Mitglieder  der  vom  Staatsrat  eingesetzten  Arbeitsgruppen. 2 Unter Kommission sind die Kommissionen zu verstehen, die durch einen  rechtsetzenden Erlass (ständige Kommissionen) oder durch einen Beschluss  des Staatsrates (nichtständige Kommissionen) eingesetzt werden, so wie sie  im Reglement über die Organisation und die Arbeitsweise der Kommissio- nen des Staates definiert sind. 3 Unter Arbeitsgruppe sind die Studiengruppen und die anderen geeigneten  Gremien und Strukturen, die vom Staatsrat für eine bestimmte Aufgabe ein- gesetzt werden, zu verstehen. 4 Die  Verwaltungskommissionen  und  die  Aufsichtskommissionen  der  An- stalten des Staates mit eigener Rechtspersönlichkeit sind dieser Verordnung  unterstellt, sofern die Spezialgesetzgebung nichts anderes vorsieht.  Art.  2 Sitzungsentschädigung – Grundsätze 1 Die  Mitglieder  der  Kommissionen  und  der  Arbeitsgruppen  werden  für  Arbeiten entschädigt, die sie in den Sitzungen leisten; folgende Bestimmun- genbleiben vorbehalten.  1    Kommissionen des Staates, Entschädigung – V  122.8.41  2 Die Mitglieder des Staatsrats, die Oberamtspersonen, die Kantonsrichterin- nenund Kantonsrichter,  das Personal  des Staates und seiner  Anstalten und  das Personal der Institutionen, die vom Staat subventioniert werden und die- selben Lohnnormen anwenden, haben kein Anrecht auf eine Entschädigung  für die  Arbeiten  während und ausserhalb  von Sitzungen,  es sei  denn,  der  Staatsrat entscheide für strategische Kommissionen ausnahmsweise anders. 3 Personen, die als Vertreterin oder Vertreter des Personals an Sitzungen teil - nehmen, und Personen, die persönlich vom Staatsrat ernannt wurden und für  welche  diese  Sitzungen  oder  deren  Vorbereitung  nicht  zur  bezahlten  Arbeitszeit gehören, haben aber Anspruch auf eine Entschädigung. 4 Dieser besondere Status wird in der Ernennungsurkunde oder in einem be- sonderen  Entscheid  des  Staatsrats  vermerkt  und  ist  persönlich  und  nicht  übertragbar.  Art.  3 Sitzungsentschädigung – Grundentschädigungen 1 Die Mitglieder der Kommissionen und der Arbeitsgruppen, die Anspruch  auf eine Entschädigung haben, erhalten folgende Grundentschädigungen:  a) Präsidentin oder Präsident, Sekretärin oder Sekretär  1. je Tag: Fr. 240  2. je Halbtag: Fr. 150  b) Mitglieder  1. je Tag: Fr. 190  2. je Halbtag: Fr. 120 2 Mit der Entschädigung sind auch die Vorbereitungsarbeiten für Sitzungen  abgegolten. 3 Dauert eine Sitzung mehr als 4 Stunden, so wird eine Ganztagesentschädi- gung ausgerichtet, dauert die Sitzung 4 Stunden oder weniger als 4 Stunden   eine Entschädigung für einen halben Tag.  Art.  4 Sitzungsentschädigung – Andere Entschädigungsformen 1 Wenn  Art  und  Schwierigkeitsstufe  der  Tätigkeit  oder  andere  besondere   Umstände es rechtfertigen, legt der Staatsrat im Ernennungsbeschluss oder  in einem separaten Beschluss eine andere Entschädigungsform fest. Für die  Arbeitsgruppen ist der Staatsrat zuständig, der nach Anhörung des Amtes für   Personal und Organisation entscheidet. 2 Unter den besonderen Umständen sind namentlich der Erwerbsausfall so- wie die verlangten Erfahrungen und spezifischen Qualifikationen zu verste- hen.  2    Kommissionen des Staates, Entschädigung – V  122.8.41  3 Der Tarif der pauschalen Stundenentschädigungen ist im Anhang 1 zu die - ser Verordnung aufgeführt.  Art.  5 Entschädigung für besondere Arbeiten ausserhalb von Sitzungen 1 Für besondere Arbeiten ausserhalb von Sitzungen, die von der Kommissi- on oder von der Arbeitsgruppe oder ihrer Präsidentin oder ihrem Präsidenten   ordnungsgemäss angeordnet wurden, wird eine pauschale Stundenentschädi- gung ausgerichtet, die auch die Auslagen deckt. 2 Der Tarif  dieser  Entschädigungen ist im Anhang 1 zu dieser  Verordnung  aufgeführt. 3 Die Entschädigung wird durch die betroffene Direktion im Einvernehmen  mit dem Amt für Personal und Organisation festgesetzt. 4 ...  Art.  6 Spezialentschädigungen 1 Für die Verpflegungs- und Fahrkostenentschädigungen sowie die Entschä- digungen im Schadensfall  sind die Bestimmungen des Personalreglements  des Staates sinngemäss anwendbar.  Art.  7 Auszahlung 1 Die Auszahlung der Entschädigungen wird von den Direktionen oder den  Dienststellen,  denen  die  Kommissionen  und  Arbeitsgruppen  angehören,   angeordnet.  Art.  8 Kontrolle 1 Die Finanzdirektion kontrolliert die Anwendung dieser Verordnung.  Art.  9 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a) der Beschluss vom 28. November 1983 betreffend die Entschädigung  der  Mitglieder  der  Kommissionen  der  Staatsverwaltung  (SGF  122.8.41);  b) der Beschluss vom 28. Dezember 1984 über die Stundenentschädigun- gen der Mitglieder gewisser Kommissionen des Staates für die ausser- halb von Sitzungen geleisteten Arbeiten sowie der mit einem Auftrag  betrauten Person (SGF 122.8.42).  2 Im Übrigen  werden  alle  nicht  veröffentlichen  Beschlüsse  des  Staatsrats  über die Entschädigungen der Mitglieder von Kommissionen aufgehoben.  3    Kommissionen des Staates, Entschädigung – V  122.8.41  Art.  10 Änderungen bisherigen Rechts 1 Die folgenden  Erlasse werden  gemäss dem Anhang 2 1),  der  Bestandteil  dieser Verordnung ist, geändert:  1. Verordnung vom 25. November 2003 über die Kommission für die In- tegration der Migrantinnen und Migranten und gegen Rassismus (SGF  114.22.12);  2. Beschluss vom 7. Februar  1994 über die Arbeitsweise des Vorstands  der Pensionskasse des Staatspersonals (SGF 122.73.13);  3. Reglement  vom 28. Dezember  1984 betreffend  die  Kommission  für  Grundstückerwerb (SGF 122.93.12);  4. Tarif der Gebühren und Honorare der Kommission für Grundstücker- werb vom 16. September 1996 (SGF 122.93.16);  5. Ausführungsreglement  vom 9. Dezember  1986 zum Gesetz  über das  Grundbuch (SGF 214.5.11);  6. Reglement vom 22. März 2005 über die amtliche Vermessung (AVR)  (SGF 214.6.11);  7. Verordnung vom 24. Mai 2005 über die Gebühren und die Entschädi- gungen  für  die  Schlussprüfungen  im  Vorbereitungskurs  an  der  Pädagogischen Hochschule (SGF 412.2.15);  8. Verordnung vom 4. Mai 2009 über den kantonalen Rat für Prävention  und Sicherheit (SGF 551.12);  9. Reglement  vom 17. Dezember 1996 über die Schätzungskommission  für die Steuer zum Ausgleich der Verminderung des Kulturlandes und  die Handänderungssteuer (SGF 635.6.12);  10. Beschluss vom 2. Juli 1968 betreffend die Organisation und die Befug- nisse der kantonalen Kommission für Natur und Heimatschutz  (SGF  721.0.12);  11. Reglement vom 14. Juni 2004 über Gesundheitsförderung und Präven- tion (SGF 821.0.11);  12. Beschluss vom 28. November 2000 über den Gesundheitsrat  und die  Kommission für Gesundheitsplanung (SGF 821.0.13);  13. Verordnung  vom  9. März  2010  über  die  Ethikkommission  für  For- schung (SGF 821.20.22);  14. Ausführungsbeschluss  vom 18. Dezember  1990  zur  Verordnung  des  Bundesrates über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten  (BVUV) (SGF 842.3.11);  1) Anhang mit den Änderungen in der SGF nicht wiedergegeben.  4    Kommissionen des Staates, Entschädigung – V  122.8.41  15. Ausführungsreglement  vom  5. Februar  1990  zum  Gesetz  über  die  Schaffung  einer  Einigungsstelle  für  kollektive  Arbeitsstreitigkeiten  (SGF 862.21).  Art.  11 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  Anhang 1: Tarif  der pauschalen Stundenentschädigungen (Art.  4 Abs. 3  und Art. 5 Abs. 2 der Verordnung)  5    Kommissionen des Staates, Entschädigung – V  122.8.41  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 16.11.2010 Erlass Grunderlass 01.01.2012 2010_127 07.03.2017 Art. 2 geändert 01.07.2017 2017_021 07.03.2017 Art. 5 geändert 01.07.2017 2017_021 28.11.2017 Art. 2 geändert 01.01.2018 2017_104 28.11.2017 Art. 5 geändert 01.01.2018 2017_104 28.11.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2018 2017_104  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 16.11.2010 01.01.2012 2010_127 Art. 2 geändert 07.03.2017 01.07.2017 2017_021 Art. 2 geändert 28.11.2017 01.01.2018 2017_104 Art. 5 geändert 07.03.2017 01.07.2017 2017_021 Art. 5 geändert 28.11.2017 01.01.2018 2017_104 Anhang 1 Inhalt geändert 28.11.2017 01.01.2018 2017_104  6    Kommissionen des Staates, Entschädigung – V 122.8.41   ANHANG 1  Tarif der pauschalen Stundenentschädigungen (Art. 4 Abs. 3 und Art.  5 Abs. 2 der Verordnung)    Die Entschädigung je Arbeitsstunde wird im Rahmen folgender  Stundenansätze festgesetzt:     Stundenansätze   in Franken   Minimum Maximum   Rechtsanwältin / Rechtsanwalt  mit eigenem Büro 92.– 154.–   Architekt/in und Ingenieur/in  mit eigenem Büro 92.– 154.–   Ärztin / Arzt 92.– 154.–   Ingenieur/in und Architekt/in 69.– 100.–   Wirtschaftswissenschafter/in  und Rechtsanwältin / Rechtsanwalt 69.– 100.–   Sekretariat 31.– 54.–   Diese Entschädigungen umfassen die Auslagen (Reisekosten,  Verpflegungskosten, Verwaltungskosten).  Für Personen, die einen anderen Beruf als die oben vorgesehenen ausüben,  wird der Stundenansatz vom Staatsrat auf Stellungnahme des Amts für  Personal und Organisation festgesetzt.         1    	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Sitzungsentschädigung – Grundsätze 	Art. 3 Sitzungsentschädigung – Grundentschädigungen 	Art. 4 Sitzungsentschädigung – Andere Entschädigungsformen 	Art. 5 Entschädigung für besondere Arbeiten ausserhalb von Sitzungen 	Art. 6 Spezialentschädigungen 	Art. 7 Auszahlung 	Art. 8 Kontrolle 	Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 10 Änderungen bisherigen Rechts 	Art. 11 Inkrafttreten 	ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE 	ANHANG 1 Tarif der pauschalen Stundenentschädigungen (Art. 4 Abs. 3 und Art. 5 Abs. 2 der Verordnung)  		2019-01-23T15:05:08+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 122.21.61 - Beschluss über die Stellung und die Aufgaben des Amtes für Drucksachen und Material    122.21.61  Beschluss über die Stellung und die Aufgaben des Amtes für  Drucksachen und Material  vom 18.11.1985 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 8. Mai 1848 über die Organisation des Staatsra- tes und seiner Direktionen;  in Erwägung:  Das geltende Reglement der kantonalen Materialzentrale datiert vom 24. Fe- bruar 1967. Seither erfuhren die Büroapparate und -maschinen eine rasche  Mechanisierung und eine immer breitere Anwendung der Elektronik. Die neu  zur Verwendung gelangenden Techniken, namentlich auf dem Gebiet der Bü- romaschinen, wurden in der Verwaltung fortlaufend eingeführt. Zudem zeigt  es sich, dass mit einer zentralisierten Beschaffung von Büromaschinen und - Material  beträchtliche  Einsparungen erzielt  werden  können.  Infolge  dieser  Entwicklung führt das heutige Reglement zu Schwierigkeiten bei der Inter- pretation und bei der Anwendung, was bisweilen zusätzliche Ausgaben zur  Folge hat. Es ist deshalb angezeigt, die Stellung und den Zuständigkeitsbe- reich der kantonalen Materialzentrale neu zu umschreiben. Die erläuternden  Bestimmungen über die Anschaffung,  Bestellung, Lieferung,  Wartung und  die Inventarisierung der audiovisuellen und anderen Apparate für den Unter- richt in den kantonalen Schulen werden in einem besonderen Reglement ent- halten sein.  Auf Antrag der Staatskanzlei,  beschliesst:  Art.  1 Stellung 1 Das Amt für Drucksachen und Material (das Amt) ist eine Dienststelle der  Staatsverwaltung. Es ist der Staatskanzlei unterstellt.  Art.  2 Aufgaben 1 Die Aufgaben des Amtes sind:  a) die  Anschaffung  des  administrativen  und technischen  Büromaterials,  der Büromaschinen und -geräte und der verschiedenen Büroartikel;  1    Amt für Drucksachen und Material – B  122.21.61  b) die Bestellung oder Ausführung der Druck-, Reproduktions-, Verlags-  und Buchbindereiarbeiten;  c) die Besorgung der durch die kantonale und eidgenössische Gesetzge- bung vorgeschriebenen Mikrofilmarbeiten, unter Vorbehalt von beson- deren Bestimmungen, namentlich auf dem Gebiet des Grundbuchs;  d) die Abnahme, die Kontrolle, die Lagerung und die Lieferung der unter  den Buchstaben a und b aufgeführten Güter;  e) die Organisation des Unterhalts der Büromaschinen und -geräte und der  Abschluss der entsprechenden Verträge;  f) die Führung der Inventare der Büromaschinen und -geräte;  g) die Beratung der Dienste und Anstalten bei der Wahl von Büroartikeln,  -maschinen und -geräten, mit dem Zweck, die Diversifizierung zu be- grenzen;  h) …  i) der Verkauf  oder  die Veräusserung der  ausgedienten  Büromaschinen  und -geräte.  2 Das Amt achtet auf eine ausgewogene und rationelle Aufteilung der Aufträ- ge, unter Berücksichtigung des Modells, der Lieferfrist, der Qualität und des  Preises der angebotenen Güter und Dienstleistungen. 3 Es berücksichtigt bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Äusserungen der  staatlichen Dienste, Anstalten und Schulen.  Art.  3 Zuständigkeitsbereich 1 Die staatlichen Anstalten und Dienste sowie die kantonalen Schulen sind  gehalten, die Dienste des Amtes in Anspruch zu nehmen. 2 Die  Universität,  die  Kantonale  Gebäudeversicherung,  die  Anstalten  von  Bellechasse, Grangeneuve, das freiburger spital, das Freiburger Netz für die  Pflege im Bereich psychische Gesundheit und die Kantonale Sozialversiche- rungsanstalt sind frei in der Wahl des Materials, der Maschinen, der Geräte  und der Arbeiten nach Artikel 2 Bst. a und b. Die Anforderungen der Verord- nung über das Corporate Design des Staates Freiburg bleiben vorbehalten. 3 Die Bestellungen erfolgen durch das Amt, das diese Kompetenz allenfalls  an die Anstalten und Schulen delegieren kann.  Art.  4 1 Das Amt kann seine Dienstleistungen den vom Staat subventionierten In- stitutionen zur Verfügung stellen.  2    Amt für Drucksachen und Material – B  122.21.61  Art.  5 Aufhebung 1 Das Reglement der kantonalen Materialzentrale vom 24. Februar 1967 ist  aufgehoben.  Art.  6 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. 2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  3    Amt für Drucksachen und Material – B  122.21.61  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 18.11.1985 Erlass Grunderlass 01.01.1986 BL/AGS 1985 f 411 / d 420 04.12.2001 Art. 2 geändert 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 665 / d 678 14.11.2002 Erlasstitel geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 03.12.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_132 06.12.2011 Art. 3 geändert 01.01.2012 2011_140 14.12.2021 Art. 3 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_186  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 18.11.1985 01.01.1986 BL/AGS 1985 f 411 / d 420 Erlasstitel geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 2 geändert 04.12.2001 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 665 / d 678 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 3 geändert 06.12.2011 01.01.2012 2011_140 Art. 3 Abs. 2 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  4   	Art. 1 Stellung 	Art. 2 Aufgaben 	Art. 3 Zuständigkeitsbereich 	Art. 4 	Art. 5 Aufhebung 	Art. 6 Inkrafttreten  		2021-12-22T14:35:44+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"