text: 411.251      1   Interkantonale Vereinbarung über die  Anerkennung von Ausbildungs- abschlüssen   vom 18. Februar 1993 (Stand 1. Januar 2017)   Art. 1 Zweck  1 Die Vereinbarung regelt die Anerkennung kantonaler Ausbildung- sabschlüsse, die Führung einer Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichts- berechtigung sowie eines Registers über Gesundheitsfachpersonen.1)  2 Sie regelt in Anwendung nationalen und internationalen Rechts die An- erkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse sowie die Umsetzung der  Meldepflicht von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern.2)  3 Sie fördert den freien Zugang zu weiterführenden Schulen und zur Be- rufsausübung. Sie hilft mit, die Qualität der Ausbildungen für die gesamte  Schweiz sicherzustellen.  4 Sie bildet die Grundlage für Vereinbarungen zwischen Bund und Kanto- nen gemäss Artikel 16 Absatz 2 des Fachhochschulgesetzes des Bundes.3)   Art. 2 Geltungsbereich  1 Die Vereinbarung gilt für alle Ausbildungen und Berufe, deren Regelung  in die Zuständigkeit der Kantone fällt.   Art. 3 Zusammenarbeit mit dem Bund4)  1 In den Bereichen, in denen sowohl der Bund wie die Kantone zuständig  sind, sind gemeinsame Lösungen anzustreben.   2 Die Zusammenarbeit mit dem Bund erfolgt insbesondere in den Berei- chen  a) Anerkennung der Maturität (allgemeine Hochschulreife),  b) Anerkennung der Fachmaturität im Besonderen und der Fach-  hochschulreife im Allgemeinen,  c) Anerkennung der Lehrdiplome für Berufsfachschulen,  d) Festlegung der Grundsätze für das Angebot an Diplomstudiengängen   im Fachhochschulbereich und  e) Mitsprache und Mitwirkung der Kantone in internationalen An-  gelegenheiten.  3 Die Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Arti- kel 1 Absatz 4 liegt bei der Plenarversammlung der Erziehungsdirekto- renkonferenz (EDK). Im Bereich der Gesundheitsberufe ist die Gesund-   ________________    1) Änderung vom 16. Juni 2005.  2) Änderung vom 21. November 2013.  3) Änderung vom 16. Juni 2005.  4) Änderung vom 16. Juni 2005.     411.251      2   heitsdirektorenkonferenz (GDK) in die Verhandlungen zum Abschluss  einer Vereinbarung einzubeziehen.    Art. 4 Anerkennungsbehörde  1 Anerkennungsbehörde ist die EDK. Die GDK anerkennt Ausbil- dungsabschlüsse in ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern nicht der Bund  zuständig ist.1)  2 Jeder Kanton, der der Vereinbarung beitritt, hat eine Stimme. Die üb- rigen Kantone haben beratende Stimme.   Art. 5 Vollzug der Vereinbarung  1 Die Erziehungsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung.  2 Sie arbeitet dabei zusammen mit dem Bund und mit der Schweizerischen  Universitätskonferenz in allen Fragen der universitären Ausbildungsab- schlüsse.2)  3 Die Gesundheitsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung in ihrem  Zuständigkeitsbereich. Sie kann den Vollzug an Dritte übertragen; in je- dem Fall obliegt ihr die Oberaufsicht.3)   Art. 6 Anerkennungsreglemente  1 Anerkennungsreglemente legen für einzelne Ausbildungsabschlüsse oder  für Gruppen verwandter Ausbildungsabschlüsse insbesondere fest:  a) die Voraussetzungen der Anerkennung (Artikel 7),  b) das Anerkennungsverfahren und  c) die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Ausbildungs-  abschlüsse,  d) das Verfahren betreffend die Meldepflicht und die Nachprüfung der   Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und   -erbringern.4)   2 Die Anerkennungsbehörde erlässt nach Anhören der unmittelbar betei- ligten Berufsorganisationen und Berufsverbände das Anerkennungs- reglement. Im Fall einer Delegation des Vollzugs gemäss Artikel 5 Absatz 3  obliegt ihr die Genehmigung des Anerkennungsreglements.  3 Das Anerkennungsreglement, bzw. dessen Genehmigung, bedarf der Zu- stimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder der zu- ständigen Anerkennungsbehörde.   Art. 7 Anerkennungsvoraussetzungen  1 Die Anerkennungsvoraussetzungen nennen die minimalen Anforderun- gen, denen ein Ausbildungsabschluss genügen muss. Schweizerische Aus- bildungs- und Berufsstandards sowie allenfalls internationale Anforderun- gen sind dabei in angemessener Weise zu berücksichtigen.  2 Die folgenden Anforderungen sind zwingend festzuhalten:  a) die mit dem Abschluss ausgewiesene Qualifikation und  b) das Prüfungsverfahren für diese Qualifikation.   ________________    1) Änderung vom 16. Juni 2005.  2) Änderung vom 16. Juni 2005.  3) Änderung vom 16. Juni 2005.  4)  Änderung vom 21. November 2013.     411.251      3   3 Weitere Anforderungen können festgehalten werden, wie:  a) die Dauer der Ausbildung,  b) die Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildung,  c) die Lehrgegenstände und  d) die Qualifikation des Lehrpersonals.   Art. 8 Wirkungen der Anerkennung  1 Die Anerkennung weist aus, dass der Ausbildungsabschluss den in dieser  Vereinbarung und im betreffenden Anerkennungsreglement festgelegten  Voraussetzungen entspricht.  2 Die Vereinbarungskantone gewähren den Inhabern und Inhaberinnen  eines anerkannten Ausbildungsabschlusses den gleichen Zugang zu kanto- nal reglementierten Berufen wie den entsprechend diplomierten Angehö- rigen des eigenen Kantons.  3 Die Vereinbarungskantone lassen Inhaber und Inhaberinnen eines an- erkannten Ausbildungsabschlusses unter den gleichen Voraussetzungen zu  weiterführenden Schulen zu wie entsprechend diplomierte Angehörige  des eigenen Kantons. Vorbehalten bleiben die Aufnahmekapazität der  Schulen und angemessene finanzielle Abgeltungen.  4 Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses  sind berechtigt, einen entsprechenden geschützten Titel zu tragen, sofern  das Anerkennungsreglement dies ausdrücklich vorsieht.   Art. 9 Dokumentation, Publikation  1 Die Erziehungsdirektorenkonferenz führt eine Dokumentation über die  anerkannten Ausbildungsabschlüsse.  2 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Anerkennungsregle- mente in den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen.   Art. 10 Rechtsschutz1)  1 Über die Anfechtung von Reglementen und Entscheiden der An- erkennungsbehörden durch einen Kanton und über andere Streitigkeiten  zwischen den Kantonen entscheidet auf staatsrechtliche Klagen hin das  Bundesgericht gemäss Artikel 83 litera b des Bundesgesetzes über die  Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943.  2 Gegen Entscheide der Anerkennungsbehörden sowie gegen Entscheide  betreffend die Gebühren gemäss Artikel 12ter Absatz 8 kann von betrof- fenen Privaten binnen 30 Tagen seit Eröffnung bei einer vom Vorstand der  jeweiligen Konferenz eingesetzten Rekurskommission schriftlich und be- gründet Beschwerde erhoben werden. Die Vorschriften des Verwaltungs- gerichtsgesetzes2) finden sinngemäss Anwendung. Entscheide der Rekurs- kommissionen können von den Anerkennungsbehörden wie auch von den  betroffenen Privaten gestützt auf die Artikel 82ff.  des Bundesgerichtsge- setzes beim Bundesgericht mit Beschwerde angefochten werden.3)  3 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz regelt die Zusammensetzung und  die Organisation der Rekurskommission in einem Reglement.    ________________    1) Änderung vom 16. Juni 2005.  2) Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Ver-  waltungsgerichtsgesetz, VGG); SR 173.32.  3) Änderung vom 21. November 2013.      411.251      4   Art. 11 Strafbestimmung   Wer einen im Sinne von Artikel 8 Absatz 4 geschützten Titel führt, ohne  über einen anerkannten Ausbildungsabschluss zu verfügen, oder wer ei- nen Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkann- ten Ausbildungsabschluss erworben, wird mit Haft oder Busse bestraft.  Fahrlässigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.   Art. 12 Kosten und Gebühren1)  1 Die Kosten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, werden unter  Vorbehalt von Absätzen 2, 3 und 4 von den Vereinbarungskantonen nach  Massgabe der Einwohnerzahl getragen.  2 Für das Ausstellen von Bescheinigungen über die nachträgliche gesamt- schweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms und von Beschei- nigungen im Zusammenhang mit der Meldepflicht der Dienstleistungser- bringerinnen und -erbringer sowie für die Erfassung der gemäss Artikel  12ter Absatz 5 notwendigen Daten und für die Erteilung von Auskünften  aus dem Register der Gesundheitsfachpersonen gemäss Artikel 12ter Ab- satz 8 können Gebühren in der Höhe von mindestens CHF 100.-- bis höchs- tens CHF 1000.-- erhoben werden.  3 Für Entscheide und Beschwerdeentscheide betreffend    a. die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantona- len Diploms,   b. die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse,  c. die Meldepflicht für Dienstleistungserbringerinnen und   -erbringer und  d. die Nachprüfung der beruflichen Qualifikationen der Dienstleistungs-  erbringerinnen und -erbringer      können Gebühren in der Höhe von mindestens CHF 100.-- bis höchstens  CHF 3000.-- erhoben werden.   4 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz legt die einzelnen Entscheid- gebühren in einem Gebührenreglement fest. Sie bemisst sich nach dem  jeweiligen Zeit- und Arbeitsaufwand sowie nach dem öffentlichen Interes- se an der jeweiligen Tätigkeit.   Art. 12bis Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung2)  1 Die EDK führt eine Liste über Lehrpersonen, denen im Rahmen eines  kantonalen Entscheides die Unterrichtsberechtigung oder die Berufsaus- übungsbewilligung entzogen wurde. Die Kantone sind verpflichtet, die  Personendaten gemäss Absatz 2 dem Generalsekretariat der EDK nach  Rechtskraft des entsprechenden Entscheides mitzuteilen.   2 Die Liste enthält den Namen der Lehrperson, das Datum des Diploms  oder der Berufsausübungsbewilligung, das Datum der Entzugsverfügung,  die Entzugsbehörde und die Dauer des Entzugs gegebenenfalls das Datum  des Entzugs des Lehrdiploms. Kantonale und kommunale Behörden im  Bildungsbereich erhalten auf schriftliche Anfrage hin Auskunft über eine  allfällige Eintragung, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen und  sich die Anfrage auf eine bestimmte Person bezieht.   ________________    1) Änderung vom 21. November 2013.  2) Änderung vom 16. Juni 2005.     411.251      5   3 Den betroffenen Lehrpersonen wird vom Eintrag und von der Löschung  des Eintrags Kenntnis gegeben. Das Einsichtsrecht der betroffenen Lehr- person ist jederzeit gewährleistet.   4 Nach Ablauf der Entzugsdauer, bei Wiedererteilung der Unter- richtsberechtigung oder nach Vollendung des 70. Altersjahrs wird der  Eintrag gelöscht.  5 Betroffene Lehrpersonen können sich gegen den Listeneintrag innert 30  Tagen seit Zustellung des Eintragungsbescheides bei der Rekurskommissi- on gemäss Artikel 10 Absatz 2 schriftlich und begründet beschweren.  6 Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons  Bern sinngemäss Anwendung.   Art. 12ter Register über Gesundheitsfachpersonen1)  1 Die GDK führt ein Register über die Inhaberinnen und Inhaber von inlän- dischen, im Anhang zu dieser Vereinbarung aufgeführten nichtuniversitä- ren Ausbildungsabschlüssen in Gesundheitsberufen sowie die Inhaberin- nen und Inhaber entsprechender als gleichwertig anerkannter ausländi- scher Ausbildungsabschlüsse. Das Register erfasst ausserdem Personen, die  sich nach dem BGMD2) gemeldet haben und über den Abschluss in einem  Beruf gemäss Anhang verfügen.  2 Die GDK kann die Führung des Registers an Dritte delegieren.  3 Der Vorstand der GDK passt den Anhang jeweils dem neuesten Stand an.  4 Das Register dient dem Schutz und der Information von Patientinnen und  Patienten, der Information von in- und ausländischen Stellen, der Quali- tätssicherung sowie zu statistischen Zwecken. Es dient ausserdem der Ver- einfachung der für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligungen not- wendigen Abläufe.  5 Das Register enthält die Daten, die zur Erreichung des Zwecks nach Ab- satz 4 benötigt werden. Dazu gehören auch die in Absatz 7 Satz 2 genann- ten besonders schützenswerte Personendaten. Im Register wird ebenfalls  die Versichertennummer gemäss Artikel 50e Absatz 3 des Bundesgesetzes  vom 20. Dezember 19463) über die Alters- und Hinterlassenenversicherung  zur eindeutigen Identifizierung der im Register aufgeführten Personen  sowie der Aktualisierung der Personendaten systematisch verwendet. Der  Vorstand der GDK erlässt nähere Bestimmungen.  6 Die für die Erteilung von inländischen und die für die Anerkennung von  ausländischen Ausbildungsabschlüssen zuständigen Stellen teilen der re- gisterführenden Stelle unverzüglich jeden erteilten bzw. anerkannten  Ausbildungsabschluss mit. Die zuständigen kantonalen Behörden teilen  der registerführenden Stelle unverzüglich die Erteilung, die Verweigerung,  den Entzug und jede Änderung der Bewilligung zur Berufsausübung, na- mentlich jede Einschränkung der Berufsausübung, jede andere aufsichts- rechtliche Massnahme sowie die Personen mit, die sich nach dem BGMD  gemeldet haben und ihre Tätigkeit ausüben dürfen. Die in Absatz 1 ge- nannten Personen liefern der registerführenden Stelle alle im Sinne des    ________________    1) Änderung vom 21. November 2013.  2)  Bundesgesetz über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufs-  qualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in regle- mentierten Berufen (BGMD).   3)  SR 831.10.     411.251      6   Absatzes 5 erforderlichen Daten, soweit sie über diese verfügen und nicht  andere Stellen zur Datenlieferung verpflichtet sind.  7 Die im Register enthaltenen Daten werden durch ein Abrufverfahren  bekannt gegeben. Gründe für den Entzug beziehungsweise die Verweige- rung der Berufsausübungsbewilligungen sowie Daten zu aufgehobenen  Einschränkungen und zu anderen aufsichtsrechtlichen Massnahmen stehen  nur den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen sowie den  für die Aufsicht zuständigen Behörden zur Verfügung. Die Versicherten- nummer steht nur der registerführenden Stelle sowie den für die Erteilung  von Berufsausübungsbewilligungen zuständigen Behörden zur Verfügung.  Alle anderen Daten sind öffentlich zugänglich.  8 Für die Erfassung der nach Absatz 5 notwendigen Daten werden bei den  in Absatz 1 genannten Personen, für die Erteilung von Auskünften an  Private und ausserkantonale Stellen von den Auskunftsersuchenden Ge- bühren gemäss Artikel 12 erhoben.  9 Alle Einträge zu einer Person werden aus dem Register entfernt, sobald  eine Behörde deren Ableben meldet. Die Daten können danach in anony- misierter Form für statistische Zwecke verwendet werden. Der Eintrag von  Verwarnungen, Verweisen und Bussen wird fünf Jahre nach ihrer Anord- nung, der Eintrag von Einschränkungen der Bewilligung fünf Jahre nach  deren Aufhebung entfernt. Beim Eintrag eines befristeten Berufs- ausübungsverbotes wird zehn Jahre nach seiner Aufhebung im Register  der Vermerk „gelöscht“ angebracht.  10 Das Einsichtsrecht der betroffenen Gesundheitsfachpersonen ist jeder- zeit gewährleistet.  11 Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons  Bern sinngemäss Anwendung.   Art. 13 Beitritt/Kündigung  1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweize- rischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber er- klärt. Dieser teilt die Beitrittserklärung dem Bundesrat mit.  2 Die Vereinbarung kann je auf Ende eines Kalenderjahres, unter Beach- tung einer Frist von drei Jahren, gekündigt werden.     411.251      7   Art. 14 Inkrafttreten   Der Vorstand der Erziehungsdirektorenkonferenz setzt die Vereinbarung  in Kraft, wenn ihr mindestens 17 Kantone beigetreten sind und wenn sie  vom Bund genehmigt worden ist.    Von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  im Einvernehmen mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren1) und der Konferenz der kanto- nalen Sozialdirektoren2) beschlossen.    Die Genehmigung des Bundes (Eidgenössisches Departement des Innern)  erfolgte am 24. November 1994.    Die Vereinbarung ist am 1. Januar 1995 in Kraft getreten.3)    Der Vereinbarung gehören alle Kantone an (Stand August 1997).     Änderungen vom 16. Juni 2005    Die Änderungen wurden von der Schweizerischen Konferenz der kan- tonalen Erziehungsdirektoren und der Schweizerischen Konferenz der  kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren im Einvernehmen  mit der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren beschlossen.    Der Vorstand der Erziehungsdirektorenkonferenz setzt die Änderung der  Vereinbarung in Kraft, wenn ihr sämtliche Vereinbarungskantone beige- treten sind. Sie ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.          ________________    1) Änderung vom 16. Juni 2005.  2) Änderung vom 16. Juni 2005.  3) Inkrafttreten der Änderungen vom:   - 16. Juni 2006 am 1. Januar 2007;  -   8. März 2012 am 1. Januar 2013 (Anhang);  - 26. Juni 2014 am 1. September 2014 (Anhang);    -   9. April 2015 am 1. Mai 2015 (Anhang);   - 22. Oktober 2015 am 1. November 2015 (Anhang);   - 21. November 2013 am 1. Januar 2017.         411.251      8   Anhang1)   Anhang gemäss Art. 12ter Abs. 1     Osteopathin und Osteopath mit interkantonalem Diplom GDK    Diplomierte Logopädin und diplomierter Logopäde (EDK)   Bachelor of Science FH in Ernährung und Diätetik   Bachelor/Master of Science FH in Ergotherapie    Bachelor of Science FH in Hebamme    Bachelor/Master of Science FH in Physiotherapie    Bachelor/Master of Science FH in Pflege/Master of Science in Nursing2)   Bachelor of Science FH in Optometrie    Augenoptikerin und Augenoptiker HFP   Aktivierungsfachfrau und Aktivierungsfachmann HF    Biomedizinische Analytikerin und biomedizinischer Analytiker HF    Dentalhygienikerin und Deantalhygieniker HF   Drogistin und Drogist HF    Fachfrau und Fachmann für medizinisch-technische Radiologie HF/Bachelor  of Science HES-SO en technique en radiologie médicale3)    Fachfrau und Fachmann Operationstechnik HF   Orthoptistin und Orthoptist HF   Pflegefachfrau und Pflegefachmann HF   Podologin und Podologe HF   Rettungssanitäterin und Rettungssanitäter HF   Augenoptikerin und Augenoptiker EFZ mit kantonaler Berufsausübungs- bewilligung   Podologin und Podologe EFZ mit kantonaler Berufsausübungsbewilligung   Medizinische Masseurin und medizinischer Masseur mit eidg. Fachausweis         ________________    1) Anhang Fassung vom 22. Oktober 2015.  2)  Institut für Pflegewissenschaft, Medizinische Fakultät der Universität Basel.  3) Bis zum Beginn des Wintersemesters 2014/15 befristet bewilligter, z.Zt. aus-  schliesslich an der Fachhochschule Westschweiz (HES-SO) angebotener Studien- gang.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993   411.252  Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993  Vom 29. Januar 1995  Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c und auf Artikel 72 der Kan- tonsverfassung vom 8. Juni 1986  1 )  nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 14. Juni 1994  beschliesst:  I.  1. Der Kanton Solothurn tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 bei.  2. Der Kantonsrat kann die Vereinbarung kündigen und Änderungen genehmigen.  3. a) Der Kanton fördert die interkantonale Anerkennung von Ausbil- dungsabschlüssen auf Gegenseitigkeit.  b) Der Kantonsrat kann den Beitritt des Kantons zu weiteren Vereinba- rungen beschliessen, die diesen Zielen dienen.  4. Der Kantonsrat bewilligt die notwendigen Kredite.  5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  II.  Dieser Beschluss unterliegt der Volksabstimmung. Er tritt nach Annahme durch das Volk auf einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.  Inkrafttreten am 15. Februar 1995 Publiziert im Amtsblatt vom 17. Februar 1995 ________________  1) BGS 111.1.


text:
411.256

  Verordnung über die Anerkennung von Lehrdiplomen

  Vom 04.07.2000 (Stand 01.01.2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf §§ 50 und 51 des Volksschulgesetzes vom 14. September 1969[1] die Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993[2], das EDK-Reglement über die Anerkennung von Hochschuldiplomen für Lehrkräfte der Sekundarstufe I vom 26. August 1999[3], das EDK-Reglement über die Anerkennung von Hochschuldiplomen für Lehrkräfte der Vorschulstufe und der Primarstufe vom 10. Juni 1999[4] und das EDK-Reglement über die Anerkennung der Lehrdiplome in Schulischer Heilpädagogik vom 27. August 1998[5].

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Anerkennung von Lehrdiplomen (bzw. -patenten oder -ausweisen) schweizerischer Kantone und anderer Staaten für den Kindergarten und die Volksschule.

§ 2

Lehrberechtigung

1

Lehrpersonen des Kindergartens und der Volksschule, welche über ein durch die EDK anerkanntes Lehrdiplom verfügen, sind entsprechend ihrem Diplom lehrberechtigt.

§ 3

Gleichwertigkeitsanerkennung

1

Das Departement für Bildung und Kultur verfügt über die Erteilung oder Verweigerung der Gleichwertigkeitsanerkennung. Namens des Departements für Bildung und Kultur entscheidet der Vorsteher bzw. die Vorsteherin des Amtes für Volksschule und Kindergarten.

2

Inhaber und Inhaberinnen von Diplomen ohne EDK-Anerkennung können beim Departement für Bildung und Kultur eine Gleichwertigkeitsanerkennung beantragen.

3

Die erteilte Lehrberechtigung kann Einschränkungen enthalten.

4

Die Anerkennung wird verweigert, wenn wesentliche Kenntnisse und Fähigkeiten zur Berufsausübung fehlen.

§ 4

Ausnahmeregelung

1

Das Departement für Bildung und Kultur ist befugt, in ausserordentlichen Fällen von dieser Verordnung abzuweichen.

§ 5*

Beschwerdeführung

1

Gegen Verfügungen des Departements für Bildung und Kultur aufgrund dieser Verordnung kann beim Verwaltungsgericht innert 10 Tagen schriftlich Beschwerde eingereicht werden.

§ 6

Aufhebung geltenden Rechts

1

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle mit ihr in Widerspruch stehenden Erlasse aufgehoben, insbesondere:

      a)

      §19bis der Vollzugsverordnung zum Volksschulgesetz vom 5. Mai 1970[6];

      b)

      Verordnung über den Erwerb der Wählbarkeit an Bezirksschulen vom 12. September 1980[7];

      c)

      die Verordnung über die Ausbildung der Oberschul- und Sekundarlehrer vom 14. November 1978[8];

      d)

      Verordnung über die Wählbarkeit der Lehrer und Besoldung des Unterrichts an Kleinklassen und Sonderschulen vom 27. April 1973[9];

      e)

      § 9 der Verordnung über Turnen und Sport an der Volksschule und an den Mittelschulen vom 26. Oktober 1979[10];

      f)

      Verordnung über den Erwerb von Fachpatenten für den Unterricht an Ober- und Sekundarschulen des Kantons Solothurn von 1. Mai 1990[11];

      g)

      Verordnung über den Erwerb der Wählbarkeit für Absolventen und Absolventinnen des Ausbildungskurses der Berufsleute am Kindergärtnerinnenseminar Solothurn vom 1. Juli 1994[12];

      h)

      Verordnung über den Erwerb der Wählbarkeit als Primarlehrer vom 26 September 1989[13];

      i)

      Verordnung über den Erwerb der Wählbarkeit als Primarlehrer für Absolventen des Umschulungskurses für Berufsleute 9. Juni 1992[14];

      j)

      Verordnung über die Ausbildung der Arbeitslehrerinnen vom 9. Mai 1975[15];

      k)

      RRB vom 5. Juni 1970[16] betreffend Erteilung von Fremdsprachenunterricht an Bezirksschulen durch Lehrer ohne entsprechenden Lehrausweis;

      l)

      RRB vom 4. Juli 1975[17] betreffend Berechtigung zur Erteilung von Französischunterricht auf der Primarschulstufe.

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. August 2000 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

    Die Einspruchsfrist ist am 15. September 2000 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 22. September 2000.

  GS 95, 188


text:
411.261

  Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen

  (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV)

  Vom 27.06.2019 (Stand 01.01.2022)

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt den gleichberechtigten interkantonalen Zugang zu den kantonalen universitären Hochschulen und zu Institutionen im universitären Hochschulbereich sowie die Abgeltung der Kantone an die Trägerkantone.

2

Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich sowie die Freizügigkeit für Studierende und ist Teil einer koordinierten schweizerischen Hochschulpolitik.

Art. 2

Subsidiarität zu Mitträgervereinbarungen

1

Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft einer oder mehrerer universitärer Hochschulen und von Institutionen im universitären Hochschulbereich regeln, gehen dieser Vereinbarung vor, sofern sie die Grundsätze gemäss Artikel 3 nicht verletzen.

Art. 3

Grundsätze

1

Die zahlungspflichtigen Kantone leisten den Trägerkantonen universitärer Hochschulen (Hochschulträgerkantonen) für ihre Studierenden Beiträge an die Kosten des Hochschulstudiums.

2

Die Hochschulträgerkantone müssen für ihre Studierenden mindestens dieselben geldwerten Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinbarung vorsieht.

3

Sie gewähren den Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung.

II. Beitragsberechtigung

Art. 4

Beitragsberechtigte Studienangebote

1

Beitragsberechtigt sind Studienangebote von institutionell akkreditierten öffentlich-rechtlichen kantonalen Hochschulen sowie von akkreditierten öffentlich-rechtlichen Institutionen der Kantone im universitären Hochschulbereich.

2

Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann universitäre Hochschulen und Institutionen im universitären Hochschulbereich, die sich im Akkreditierungsverfahren befinden, als beitragsberechtigt erklären. Sie definiert die dafür massgebenden Kriterien in Richtlinien. Artikel 26 wird vorbehalten.

3

Studienangebote, deren Abschluss den Zugang zu einem geregelten Beruf beinhaltet, gelten als beitragsberechtigt, wenn die im massgebenden Recht formulierten zusätzlichen Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt sind.

4

Studienangebote im Sinne der vorhergehenden Absätze sind

      a)

      Bachelor- oder Masterstudien;

      b)

      Doktoratsstudien unter Berücksichtigung von Artikel 11;

      c)

      weitere von der Konferenz der Vereinbarungskantone bezeichnete Studienangebote.

5

Studienvorbereitende Angebote und Angebote der Weiterbildung sind nicht beitragsberechtigt.

Art. 5

Beitragsberechtigte Studienangebote privater Institutionen

1

Studienangebote institutionell akkreditierter privater Hochschulen und von akkreditierten privaten Institutionen im universitären Hochschulbereich können von der Konferenz der Vereinbarungskantone als beitragsberechtigt anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass der Standortkanton

      a)

      sich an der privaten Hochschule finanziell beteiligt,

      b)

      für seine Studierenden an der privaten Hochschule mindestens dieselben geldwerten Leistungen erbringt, wie es die vorliegende Vereinbarung vorsieht,

      c)

      sicherstellt, dass die private Hochschule den Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung gewährt und

      d)

      im Trägerschaftsorgan der privaten Hochschule vertreten oder in anderer Weise an der strategischen Führung der Hochschule beteiligt ist.

2

Artikel 4 Absätze 3 bis 5 und Artikel 6 gelten auch für private Institutionen.

Art. 6

Datenbank für beitragsberechtigte Studienangebote

1

Die beitragsberechtigten Studienangebote sind nach Fachbereichen in einer Datenbank erfasst.

2

Ergibt sich die Zuordnung einzelner Angebote zu einem Fachbereich nicht aus den Merkmalen des Systems oder ist sie strittig, fällt die Kommission IUV einen Zuordnungsentscheid.

Art. 7

Studierende

1

Als Studierende, die einen Beitrag im Sinne dieser Vereinbarung auslösen, gelten Personen, die für ein beitragsberechtigtes Studienangebot immatrikuliert sind.

2

Für Studierende, die keine Studienleistungen beziehen, werden keine Beiträge geleistet.

3

Die Studierendenzahl wird auf der Grundlage der Studierendenstatistik des Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt.

III. Beitragsbemessung und Zahlungspflicht

Art. 8

Bemessungsgrundlage

1

Die interkantonalen Beiträge werden als jährlicher Pauschalbeitrag pro Studentin oder Student pro Kostengruppe festgelegt.

2

Sie werden den zahlungspflichtigen Kantonen auf Grundlage der im Herbst- beziehungsweise Frühjahrssemester erhobenen Studierendenzahlen in Rechnung gestellt. Die Kommission IUV entscheidet über die Modalitäten der Rechnungsstellung.

Art. 9

Grundlagen für die Festlegung der interkantonalen Beiträge

1

Grundlage für die Bemessung der interkantonalen Beiträge sind die standardisierten Kosten pro Fachbereich. Diese ergeben sich aus

      a)

      den nach Abzug der Drittmittel für die Lehre verbleibenden Betriebskosten für die Lehre zu 100 Prozent sowie

      b)

      den Betriebskosten für die Forschung, welche dem Träger nach Abzug der Drittmittel für die Forschung verbleiben, zu 85 Prozent.

Die Kosten werden auf der Grundlage der Statistik der Hochschulfinanzen des Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt. Die Infrastrukturkosten werden nicht angerechnet.

2

Die Definition der Fachbereiche und deren Zuordnung zu einer Kostengruppe erfolgt im Anhang zur Vereinbarung.

3

Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann bei wesentlichen Veränderungen der in Absatz 1 definierten Bemessungsgrundlagen die Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kostengruppe ändern, zusätzliche Kostengruppen einrichten und/oder bestehende Kostengruppen aufteilen. In begründeten Fällen kann sie zudem die für die Forschung anzurechnenden Betriebskosten plafonieren.

Art. 10

Höhe der interkantonalen Beiträge

1

Ausgehend von den standardisierten Kosten pro Fachbereich werden die Durchschnittskosten pro Kostengruppe errechnet sowie ein Abzug in Höhe der durchschnittlichen Studiengebühren und der effektiven oder pauschal berechneten Bundesbeiträge vorgenommen. Die Beiträge entsprechen 85 Prozent der so errechneten Kosten.

2

Die interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III betragen maximal das Doppelte des Durchschnitts der für die Fachbereiche dieser Kostengruppe ermittelten Kosten für die Lehre gemäss Artikel 9 Absatz 1 litera a. In begründeten Fällen kann die Konferenz der Vereinbarungskantone die Beiträge für die Kostengruppe III über das definierte Maximum hinaus erhöhen. Artikel 26 Absatz 3 wird vorbehalten.

3

Für die Festlegung der Beiträge und die Dauer der Gültigkeit ist die Konferenz der Vereinbarungskantone zuständig.

Art. 11

Dauer der Beitragspflicht

1

Unterkantonale Beiträge im Sinne der Vereinbarung sind für ein Erst- sowie ein allfälliges Zweitstudium zu entrichten. Ein Studium (Erst- oder Zweitstudium) kann Studienangebote auf Bachelor-, Master- sowie allenfalls Doktoratsstufe enthalten. Voraussetzung für die Finanzierung eines Zweitstudiums ist ein erster universitärer Abschluss auf Stufe Master.

2

Die Beitragspflicht ist zeitlich auf 12 Semester für ein Erst- und weitere 12 Semester für ein Zweitstudium begrenzt. Für Studierende der medizinischen Studiengänge verlängert sich die Dauer der Beitragspflicht auf 16 Semester.

3

Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt die maximale beitragsberechtigte Dauer für Studienangebote gemäss Artikel 4 Absatz 4 litera c fest.

Art. 12

Zahlungspflichtiger Kanton

1

Zahlungspflichtig ist derjenige Vereinbarungskanton, in dem eine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt des Erwerbs des Zulassungsausweises zur universitären Hochschule zivilrechtlichen Wohnsitz (Artikel 23 ff. Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB) vom 10. Dezember 1907[1] hatte.

2

Bei Aufnahme eines Zweitstudiums ist derjenige Kanton zahlungspflichtig, in dem eine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt der Aufnahme des Zweitstudiums (Semesterbeginn) zivilrechtlichen Wohnsitz hat.

Art. 13

Studiengebühren

1

Die Hochschulträgerkantone können angemessene individuelle Studiengebühren erheben. Übersteigt die Summe der Beiträge gemäss Artikel 10 und der individuellen Studiengebühren die den Beiträgen zugrunde liegenden standardisierten Kosten pro Kostengruppe gemäss Anhang, werden die Beiträge entsprechend gekürzt.

IV. Hochschulzugang und Gleichbehandlung

Art. 14

Gleichbehandlung bei der Zulassung

1

Die Studienanwärterinnen, die Studienanwärter und die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen haben bezüglich der Zulassung zum Studium die gleiche Rechtsstellung wie diejenigen des Hochschulträgerkantons beziehungsweise der Hochschulträgerkantone. Dies gilt auch bei Vorliegen von Zulassungsbeschränkungen.

Art. 15

Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen

1

Studierende aus Nichtvereinbarungskantonen haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung.

2

Sie werden an ein beitragsberechtigtes Studienangebot im Sinne dieser Vereinbarung erst zugelassen, wenn die Studierenden aus Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben.

3

Sie leisten für die in Anspruch genommenen Studienangebote Beiträge, die mindestens den Beiträgen gemäss Artikel 10 entsprechen.

V. Vollzug

Art. 16

Die Konferenz der Vereinbarungskantone

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer regierungsrätlichen Vertreterin oder einem regierungsrätlichen Vertreter der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind.

2

Ihr obliegen folgende Aufgaben

      a)

      Festlegung der interkantonalen Beiträge pro Kostengruppe und die Dauer von deren Gültigkeit einschliesslich Definition der in Abzug zu bringenden Bundesbeiträge (Artikel 10);

      b)

      Definition der Fachbereiche und Zuordnung zu einer Kostengruppe (Artikel 9 Absatz 2);

      c)

      Änderung der Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kostengruppe, Einrichtung zusätzlicher Kostengruppen und/oder Aufteilung bestehender Kostengruppen sowie entsprechende Anpassung des Anhangs (Artikel 9 Absatz 3);

      d)

      Plafonierung der anzurechnenden Betriebskosten für die Forschung in begründeten Fällen (Artikel 9 Absatz 3);

      e)

      Erhöhung der Beiträge für die Kostengruppe III über das definierte Maximum hinaus (Artikel 10 Absatz 2);

      f)

      Definition weiterer Studienangebote (Artikel 4 Absatz 4 litera c) sowie die Festlegung der entsprechenden Regelstudiendauer (Artikel 11 Absatz 3);

      g)

      Kürzung von Beiträgen (Artikel 13);

      h)

      Entscheid über die Beitragsberechtigung von Studienangeboten von Hochschulen im Akkreditierungsverfahren (Artkel 4 Absatz 2), von Studienangeboten, deren Abschluss den Zugang zu einem geregelten Beruf beinhaltet (Artikel 4 Absatz 3) sowie von Studienangeboten privater Hochschulen (Artikel 5);

      i)

      Genehmigung von Budget und Rechnung bezüglich der Vollzugskosten (Artikel 19);

      k)

      Wahl der Mitglieder und des oder der Vorsitzenden der Kommission IUV (Artikel 17); und

      l)

      Festlegung des Rechnungsjahrs, ab welchem die Beiträge für die Kostengruppe III auf Basis der validierten Kosten berechnet werden.

3

Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 litera a bis g sowie l bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder, darunter mindestens die Hälfte der Universitätskantone gemäss Hochschulkonkordat. Für die übrigen Beschlüsse gilt das einfache Mehr der anwesenden Konferenzmitglieder.

Art. 17

Kommission IUV

1

Für den Vollzug wählt die Konferenz der Vereinbarungskantone eine Kommission IUV. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.

2

Die Kommission IUV setzt sich aus acht regierungsrätlichen Vertretungen der Vereinbarungskantone zusammen. Vier Mitglieder der Kommission IUV vertreten einen Universitätskanton, vier einen Nichtuniversitätskanton.

3

Je eine Vertretung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation SBFI und des Bundesamtes für Statistik BFS nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

4

Der Kommission IUV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:

      a)

      Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der Geschäftsstelle;

      b)

      Entscheid über die Zuordnung eines Angebots zu einem Fachbereich in strittigen Fällen (Artikel 6 Absatz 2);

      c)

      Antragsstellung an die Konferenz der Vereinbarungskantone für Entscheide gemäss Artikel 16 Absatz 2 litera a bis g und l; sowie

      d)

      Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der Termine und Stichdaten sowie des Vorgehens bei allfälligen Verzugszinsen.

Art. 18

Geschäftsstelle

1

Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung.

2

Sie führt das zentrale Inkasso für die Beitragszahlungen.

Art. 19

Vollzugskosten

1

Die Kosten des Vollzugs dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Zahl ihrer Studierenden zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.

Art. 20

Streitbeilegung

1

Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss Rahmenvereinbarung vom 24. Juni 2005 für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) angewendet.

2

Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 litera b Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) vom 17. Juni 2005[2].

VI. Schlussbestimmungen

Art. 21

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.

2

Mit dem Beitritt zu dieser Vereinbarung erklären die Kantone gleichzeitig den Austritt aus der interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997.

Art. 22

Inkrafttreten

1

Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind.

2

Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.

Art. 23

Kündigung

1

Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 31. Dezember durch schriftliche Erklärung an die Konferenz der Vereinbarungskantone gekündigt werden.

Art. 24

Weiterbestehen der Verpflichtungen

1

Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befindlichen Studierenden bis zum Ende ihres Studiums bestehen.

Art. 25

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.

Art. 26

Übergangsrecht

1

Die Beitragsberechtigungen gemäss der Interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997 bleiben bis zur Entscheidung über die institutionelle Akkreditierung (Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 1) gemäss Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz, HFKG) vom 30. September 2011[3] beziehungsweise bis zum Entscheid über die Erfüllung zusätzlicher Anerkennungsvoraussetzungen gemäss Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2, längstens aber bis acht Jahre nach Inkrafttreten des HFKG[4], bestehen.

2

Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der IUV nicht oder noch nicht beigetreten sind, erfolgen für die Dauer von längstens zwei Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung gestützt auf die Interkantonale Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997. Nach Ablauf dieser Frist gilt für alle Nichtvereinbarungskantone Artikel 15.

3

Solange betreffend die Ausbildung der Human-, Zahn- und Veterinärmedizin keine validierten Kosten vorliegen, betragen die interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III das Doppelte der Beiträge für die Kostengruppe II. Die Konferenz der Vereinbarungskantone entscheidet, ab welchem Rechnungsjahr die Beiträge für die Kostengruppe III auf Basis der validierten Kosten berechnet werden.

Art. 27

Berechnung der Beiträge im Übergang von der IUV 1997 auf die IUV 2019

1

Für eine Übergangsphase von drei Jahren nach Inkrafttreten der IUV 2019 wird für die Berechnung der Kantonsbeiträge wie folgt vorgegangen:

      a)

      Multiplikation der Differenz zwischen den Beiträgen IUV 2019 und IUV 1997 mit dem Faktor 0.25 (erstes Berechnungsjahr), mit dem Faktor 0.5 (zweites Berechnungsjahr) beziehungsweise mit dem Faktor 0.75 (drittes Berechnungsjahr) und Festlegung eines entsprechenden Korrekturbetrags für jeden Kanton;

      b)

      Berechnung der effektiven Beiträge pro Kanton auf Basis der Beiträge gemäss IUV 1997 zuzüglich des Korrekturbetrags gemäss litera a.

2

Nach Abschluss dieser dreijährigen Übergangsphase erfolgt die Berechnung der Kantonsbeiträge ausschliesslich basierend auf der IUV 2019.

    Beschlossen an der Plenarversammlung der schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (Plenarversammlung EDK) zuhanden der kantonalen Beitrittsverfahren am 27. Juni 2019.

    Beitritt Kanton Solothurn mit KRB Nr. SGB 0197/2019 vom 18. Dezember 2019.

    Der Beitrittsbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

    Die Referendumsfrist ist am 17. April 2020 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. Januar 2022.

    Publiziert im Amtsblatt vom 12. November 2021.

  GS 2019, 54

  Anhänge

Anhang 411.261: Anhang


text:
411.263.2

  Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen

  (HFSV)

  Vom 22.03.2012 (Stand 01.01.2014)

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt den freien Zugang zu den gemäss Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (Berufsbildungsgesetz, BBG) anerkannten Bildungsgängen an höheren Fachschulen und die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden den Trägerschaften der Bildungsgänge höherer Fachschulen leisten.

2

Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich, die Koordination der Angebote sowie die Freizügigkeit für Studierende und dient deren finanzieller Entlastung.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Die Vereinbarung gilt für die Bildungsgänge an höheren Fachschulen gemäss Artikel 29 Berufsbildungsgesetz (BBG)[1].

2

Nachdiplomstudien fallen nicht in den Regelungsbereich der Vereinbarung.

3

Zwei oder mehrere Kantone können untereinander von dieser Vereinbarung abweichende finanzielle Regelungen treffen.

II. Beitragsberechtigung

Art. 3

Beitragsberechtigte Bildungsgänge

1

Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung eines Bildungsgangs sind:

      a)

      die Anerkennung des Bildungsgangs durch das zuständige Bundesamt,

      b)

      der Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen Stand-ortkanton und Bildungsanbieter, aus welcher namentlich die Gewährleistung der Kostentransparenz ersichtlich ist, und

      c)

      die Meldung des Standortkantons gemäss Artikel 4.

2

Bildungsgänge gemäss Artikel 7 bedürfen zusätzlich eines begründeten Antrags der zuständigen Fachdirektorenkonferenz.

3

Allfällige Gewinne, die der Bildungsanbieter bei der Durchführung eines Angebots erzielt, sind entweder zur Reduktion der Studiengebühren oder zur Weiterentwicklung des Bildungsgangs einzusetzen.

Art. 4

Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge

1

Die Standortkantone melden der Geschäftsstelle unter Nachweis der Voraussetzungen gemäss Artikel 3 und mit dem Hinweis auf den Deckungsgrad gemäss Artikel 6 oder 7 diejenigen Bildungsgänge, welche sie der Vereinbarung unterstellen.

2

Die Geschäftsstelle führt eine Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge. Diese wird jeweils auf Beginn eines neuen Studienjahres angepasst.

III. Beiträge

Art. 5

Zahlungspflichtiger Kanton

1

Zahlungspflichtig für Beitragsleistungen gemäss Artikel 3, 6 und 7 der Vereinbarung ist der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns.

2

Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt der letzte Kanton, in dem mündige Studierende vor Ausbildungsbeginn mindestens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Bildung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushaltes und das Leisten von Militär- und Zivildienst.

3

Bei Studierenden, welche die Voraussetzungen von Absatz 2 nicht erfüllen, gilt als Wohnsitzkanton:

      a)

      der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht,

      b)

      der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen,

      c)

      der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen, und

      d)

      in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Ausbildungsbeginn der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern beziehungsweise der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde befindet.

Art. 6

Höhe der Beiträge

1

Die Beiträge werden je Bildungsgang differenziert nach Vollzeit- und Teilzeitausbildung in Form von Semesterpauschalen pro Studierende beziehungsweise Studierenden festgelegt.

2

Für die Festlegung der Höhe der Pauschalbeiträge gemäss Absatz 1 gelten folgende Grundsätze:

      a)

      Ermittlung der durchschnittlichen gewichteten Ausbildungskosten (Bruttobildungskosten) pro Bildungsgang und Studierende beziehungsweise Studierenden nach Massgabe der Ausbildungsdauer (Anzahl Semester), der Anzahl anrechenbarer Lektionen und der durchschnittlichen Klassengrösse, wobei die Konferenz der Vereinbarungskantone die maximale Anzahl anrechenbarer Lektionen und die minimale Referenzklassengrösse festlegt;

      b)

      die Beiträge decken 50 Prozent der gemäss litera a ermittelten durchschnittlichen Kosten.

Art. 7

Höhe der Beiträge bei erhöhtem öffentlichen Interesse

1

In den Fachbereichen Gesundheit, Soziales sowie Land- und Waldwirtschaft kann die zuständige Fachdirektorenkonferenz bei der Konferenz der Vereinbarungskantone für einzelne Bildungsgänge Beiträge in der Höhe von maximal 90 Prozent der ermittelten durchschnittlichen Standardkosten pro Studierenden und Semester beantragen. Sie hat hierfür ein erhöhtes öffentliches Interesse am entsprechenden Bildungsgang nachzuweisen, namentlich im Zusammenhang mit einem gesetzlichen Versorgungsauftrag.

2

Das erhöhte öffentliche Interesse für Beiträge im Sinne von Absatz 1 ist von der zuständigen Fachdirektorenkonferenz zu Handen der Konferenz der Vereinbarungskantone periodisch, mindestens aber alle fünf Jahre, zu überprüfen. Fehlt das erhöhte öffentliche Interesse für einen Bildungsgang, gelten für diesen die Beiträge gemäss Artikel 6.

Art. 8

Auszahlung der Beiträge

1

Die Beiträge werden semesterweise pro Bildungsgang und Studierende beziehungsweise Studierenden an den Bildungsanbieter ausbezahlt.

2

Der Standortkanton beziehungsweise der Trägerkanton und allfällige mitfinanzierende Mitträgerkantone müssen für ihre Studierenden mindestens dieselben Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinbarung vorsieht.

Art. 9

Studiengebühren

1

Die Anbieter können angemessene Studiengebühren erheben.

2

Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann für Studiengebühren je Bildungsgang anrechenbare Mindest- und Höchstbeträge festlegen. Übersteigen die Studiengebühren die festgelegte Höchstgrenze, werden die Beiträge für den betreffenden Bildungsgang entsprechend gekürzt.

IV. Studierende

Art. 10

Behandlung von Studierenden aus Vereinbarungskantonen

1

Die Kantone und die auf ihrem Gebiet befindlichen Schulen gewähren den Studierenden, deren Bildungsgang dieser Vereinbarung untersteht, mit Bezug auf den Ausbildungszugang die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Studierenden.

Art. 11

Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen

1

Studierende sowie Studienanwärterinnen und -anwärter aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Bildungsgang zugelassen werden, wenn die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben.

2

Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, werden zusätzlich zu den Studiengebühren Ausbildungsgebühren überbunden, die mindestens der Abgeltung nach den Artikeln 6 oder 7 entsprechen.

V. Vollzug

Art. 12

Die Konferenz der Vereinbarungskantone

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Bildungsdirektorinnen und Bildungsdirektoren der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind.

2

Sie entscheidet abschliessend über alle Fragen im Zusammenhang mit der Vereinbarung, insbesondere

      a)

      legt sie die Höhe der Beiträge im Sinne von Artikel 6 und 7 fest,

      b)

      legt sie die maximale Anzahl anrechenbarer Lektionen und die minimale Referenzklassengrösse gemäss Artikel 6 Absatz 2 litera a fest,

      c)

      legt sie die Mindest- und Höchstbeiträge für Studiengebühren je Bildungsgang gemäss Artikel 9 fest, und

      d)

      genehmigt sie die Berichterstattung der Geschäftsstelle.

3

Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 literae a bis c bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.

Art. 13

Geschäftsstelle

1

Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren geführt.

2

Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:

      a)

      die Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge zu führen,

      b)

      für die Erhebung der Kosten für die Bildungsgänge der höheren Fachschulen gemäss Artikel 6 zu sorgen,

      c)

      die Geschäfte, für deren Entscheid die Konferenz der Vereinbarungskantone zuständig ist, vorzubereiten,

      d)

      Vorschläge für die Anpassung der Beiträge auszuarbeiten und zu überprüfen,

      e)

      Koordinationsaufgaben wahrzunehmen,

      f)

      Verfahrensfragen zu regeln, darunter namentlich Regelungen betreffend die Rechnungslegung, die Beitragszahlung, die Termine und Stichdaten festzulegen, und

      g)

      der Konferenz der Vereinbarungskantone jährlich Bericht zu erstatten.

3

Die Kosten für den Vollzug dieser Vereinbarung werden durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl getragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.

Art. 14

Streitbeilegung

1

Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 2005 angewendet.

2

Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 litera b des Bundesgerichtsgesetzes[2].

VI. Schlussbestimmungen

Art. 15

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.

Art. 16

Inkrafttreten

1

Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 10 Kantone beigetreten sind, frühestens aber auf den Beginn des Studienjahres 2013/2014.

2

Falls ein Kanton Träger oder Mitträger einer Schule oder Institution ist, welche den betreffenden Bildungsgang anbietet, kann er während einer Übergangsfrist von 5 Jahren ab Inkrafttreten der Vereinbarung seine Beitragsleistung für einen ausserkantonalen Schulbesuch von einer Bewilligung abhängig machen.

3

Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.

Art. 17

Kündigung

1

Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.

Art. 18

Weiterdauer der Verpflichtungen

1

Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befindlichen Studierenden bestehen.

Art. 19

Interkantonale Fachschulvereinbarung vom 27. August 1998

1

Mit dem Beitritt eines Kantons zur HFSV werden die höheren Fachschulen dieses Kantons automatisch aus dem Anhang der FSV 1998 gestrichen.

2

Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der HFSV nicht oder noch nicht beigetreten sind, erfolgen gestützt auf die FSV.

Art. 20

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.

    Beschlossen von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren am 22. März 2012.

    Beitritt des Kantons Solothurn mit RRB Nr. 2012/2055 vom 22. Oktober 2012.

    Inkrafttreten am 1. Januar 2014.

    Publiziert im Amtsblatt vom 6. Dezember 2013.

  GS 2012, 70


text: 411-264.pdf    411.264     1   Interkantonale  Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab  2005   Beschluss der Konferenz der Vereinbarungskantone vom 12. Juni 2003.   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck  1 Die Vereinbarung regelt den interkantonalen Zugang zu den Fachhoch- schulen und die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studieren- den den Trägern von Fachhochschulen leisten.  2 Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich, die Freizügigkeit  für Studierende sowie die Optimierung des Fachhochschulangebots. Sie  trägt zu einer koordinierten schweizerischen Hochschulpolitik bei.    Art. 2 Subsidiarität zu anderen Vereinbarungen   Interkantonale Vereinbarungen, die die Mitträgerschaft oder Mit- finanzierung einer oder mehrerer Fachhochschulen regeln, gehen dieser  Vereinbarung vor. Vorausgesetzt wird, dass die finanziellen Abgeltungen  gesamthaft mindestens so hoch sind, wie sie der Abschnitt II der vor- liegenden Vereinbarung vorsieht und dass die Gleichberechtigung der  Studierenden (Art. 3 Abs. 2, Art. 6 und 7) gewährleistet ist.   Art. 3 Grundsätze  1 Der Wohnsitzkanton der Studierenden leistet den Trägern von Fachhoch- schulen Beiträge an die Ausbildungskosten.  2 Die Fachhochschulträger gewähren den Studierenden aus allen Vereinba- rungskantonen die gleiche Rechtsstellung. Soweit die Kantone nicht selber  Träger der Fachhochschulen sind, verpflichten sie die ihnen verbundenen  Schulen zur Gleichbehandlung.   Art. 4 Beitragsberechtigte Studiengänge  1 Als beitragsberechtigt gelten anerkannte Diplomstudiengänge kantona- ler oder interkantonaler Fachhochschulen. Die Anerkennung richtet sich  nach dem Fachhochschulgesetz des Bundes oder der Interkantonalen Dip- lomvereinbarung. Bei zweistufig geführten Diplomstudiengängen (Ba- chelor- und Masterstudien) sind beide Studienstufen beitragsberechtigt.  2 Anerkannte Studiengänge, die von einem privaten Träger geführt wer- den, aber von einem Kanton oder einer Gruppe von Kantonen mitfinan- ziert werden, sind beitragsberechtigt, sofern sie von der Kommission FHV  als beitragsberechtigt erklärt werden. Voraussetzung dazu ist, dass der  mitfinanzierende Kanton oder die mitfinanzierenden Kantone für ihre     411.264      2   Studierenden mindestens dieselben Leistungen erbringen, wie sie die  vorliegende Vereinbarung vorsieht.  3 Andere anerkannte Studiengänge können auf Gesuch des Stand- ortkantons von der Kommission FHV als beitragsberechtigt anerkannt  werden. In diesem Fall werden nur jene Kantone zahlungspflichtig, die  sich dazu ausdrücklich verpflichten.   Art. 5 Wohnsitzkanton   Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt:   a) der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im   Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren  Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht,   b) der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die  elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten  bleibt Buchstabe d,   c) der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerin- nen und Ausländer,  die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland  wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe d,   d) der Kanton, in dem mündige Studierende mindestens zwei Jahre unun- terbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu  sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten  auch die Führung eines Familienhaushalts und das Leisten von Militär- dienst,   e) in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Studienbeginn der  zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet, bzw. der Sitz der zuletzt  zuständigen Vormundschaftsbehörde.   Art. 6  Umleitung von Studierenden   Wenn in einem Studiengang die Studienplatzkapazitäten einer Schule aus- geschöpft sind, können Studienanwärterinnen und Studienanwärter sowie  Studierende an andere Schulen umgeleitet werden, sofern diese freie  Studienplätze zur Verfügung stellen. Die Kommission FHV bestimmt das  Verfahren und die für die Umleitung zuständige Stelle.   Art. 7  Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen  1 Studierende und Studienanwärterinnen und Studienanwärter aus Kanto- nen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen  Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie werden an eine Schule zugelassen,  wenn die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme gefun- den haben.  2 Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht bei- getreten sind, wird nebst den Studiengebühren eine Gebühr auferlegt,  welche mindestens dem Beitrag der Vereinbarungskantone entspricht.      411.264     3   II. Beiträge   Art. 8 Bemessungsgrundlage  1 Die Beiträge werden in Form von Pauschalbeiträgen pro Studierenden  festgelegt.  2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann auf Antrag der Kommis- sion FHV beschliessen, für einzelne oder alle Studiengänge ein anderes  Abgeltungsmodell anzuwenden. Ein entsprechender Beschluss bedarf der  Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.   Art. 9 Höhe der Beiträge  1 Die Studiengänge werden nach Studienbereichen in Gruppen zusam- mengefasst.  2 Massgebend für die Festlegung der Beiträge sind die durchschnittlichen  Ausbildungskosten pro Gruppe, d.h. die Betriebskosten, abzüglich der  individuellen Studiengebühren, der Infrastrukturkosten und allfälliger  Bundesbeiträge.  3 Die Beiträge werden so festgelegt, dass sie pro Gruppe 85% der Ausbil- dungskosten decken. Zuständig für die Festlegung der Beiträge ist die  Konferenz der Vereinbarungskantone. Der Beschluss bedarf der Mehrheit  von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.   Art. 10 Abzug bei hohen Studiengebühren   Die Schulen können angemessene individuelle Studiengebühren erheben.  Die Kommission FHV legt die anrechenbaren Mindest- und Höchstbeträge  je Studiengang fest. Übersteigen diese Gebühren die von der Kommission  FHV festgelegte Höchstgrenze, werden die Beiträge für den ent- sprechenden Studiengang gekürzt.   III. Vollzug   Art. 11 Die Konferenz der Vereinbarungskantone  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertre- tung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Der  Bund kann sich mit beratender Stimme vertreten lassen.  2 Ihr obliegen folgende Aufgaben:  a) die Wahl der Mitglieder und des bzw. der Vorsitzenden der Kom-  mission FHV,  b) die Wahl der Mitglieder der Schiedsinstanz,  c) die Festlegung der Beiträge gemäss Art. 9,  d) die Festlegung eines abweichenden Abgeltungsmodells gemäss Art. 8,  e) die Abnahme der Berichterstattung der Kommission FHV.  3 Sie erlässt Vorschriften über die Dauer der Zahlungspflicht für die einzel- nen Studiengänge.     411.264      4   Art. 12 Kommission FHV  1 Für den Vollzug setzt die Konferenz der Vereinbarungskantone eine  Kommission Fachhochschulvereinbarung (Kommission FHV) ein.  2 Sie setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, welche für eine Amts- dauer von vier Jahren gewählt sind. Zwei Mitglieder werden von der Kon- ferenz der kantonalen Finanzdirektoren vorgeschlagen.  3 Der Kommission FHV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:  a) die Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der Geschäftsstelle,  b) die jährliche Berichterstattung an die Konferenz der Vereinbarungs-  kantone,  c) die Antragsstellung für die Festlegung der Beiträge und der Dauer der   Zahlungspflicht für die einzelnen Studiengänge,  d) die Antragsstellung für die Festlegung eines abweichenden Abgel-  tungsmodells gemäss Art. 8  e) die Festlegung der Mindest- und Höchstgrenze für die individuellen   Studiengebühren,  f) die Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der Termine   und Stichdaten sowie der Verzugszinse,  g) die Einteilung neu anerkannter bzw. im Anerkennungsverfahren be-  findlicher Studiengänge nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 21.   Art. 13 Geschäftsstelle   Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Er- ziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung.   Art. 14 Liste der beitragsberechtigten Studiengänge   Die beitragsberechtigten Studiengänge und die Beitragshöhe werden in  einem Anhang aufgeführt.   Art. 15 Ermittlung der Studierendenzahl  1 Die Studierendenzahl wird nach den Kriterien des Schweizerischen Hoch- schulinformationssystems des Bundesamtes für Statistik ermittelt.  2 Jede Schule erstellt eine Namensliste der Studierenden zu Handen des  zahlungspflichtigen Kantons. Diese enthält den massgeblichen Wohnsitz- kanton gemäss Artikel 5 und führt die Studierenden gemäss den Gruppen  getrennt auf.   Art. 16 Vollzugskosten   Die Kosten des Vollzugs dieser Vereinbarung sind durch die Vereinba- rungskantone nach Massgabe der Zahl ihrer Studierenden zu tragen. Sie  werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Für besondere Abklärungen,  die sich nur auf einzelne Kantone und Schulen beziehen, können, auf  Beschluss der Kommission FHV, die Kosten auf die betroffenen Kantone  abgewälzt werden.      411.264     5   IV. Rechtspflege   Art. 17 Schiedsinstanz  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt eine Schiedsinstanz mit  sieben Mitgliedern ein. Sie bestimmt deren Präsidentin oder Präsidenten.  2 Die Schiedsinstanz entscheidet in einer Besetzung von drei Mitgliedern,  von denen sich keines aus den direkt betroffenen Kantonen befinden darf.  3 Die Schiedsinstanz entscheidet endgültig über strittige Fragen betreffend   a) die Zahl der Studierenden,  b) den massgebenden Wohnsitz,  c) die Zahlungspflicht der Kantone.  4 Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom  27. März 1969 (SR 279) finden Anwendung.   Art. 18 Bundesgericht   Vorbehältlich von Artikel 17 entscheidet das Bundesgericht über Streitig- keiten, die sich aus dieser Vereinbarung zwischen den Kantonen ergeben,  auf staatsrechtliche Klage hin gemäss Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe b des  Bundesgesetzes über die Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 19431.   V. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 19 Beitritt   Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK  mitzuteilen. Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den  Vollzug dieser Vereinbarung notwendigen Daten in vorgeschriebener  Weise zur Verfügung zu stellen.   Art. 20 In-Kraft-Treten   Diese Vereinbarung tritt auf den Beginn des Studienjahres 2005/2006 in  Kraft. Bedingung für das In-Kraft-Treten ist, dass mindestens fünfzehn  Kantone den Beitritt erklärt haben.   Art. 21 Fachhochschulen im Anerkennungsverfahren   Die Kommission FHV bestimmt diejenigen Studiengänge, für die bereits im  Anerkennungsverfahren Beiträge geleistet werden und teilt sie in die  Gruppen ein. Massgeblich ist, ob der Studiengang Aussicht  auf Anerken- nung hat (Art. 4 Abs. 1). Es ist eine Stellungnahme der zuständigen Aner- kennungskommission einzuholen.   Art. 22 Kündigung  1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren  jeweils auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Kommis- sion FHV gekündigt werden; erstmals auf den 30. September 2008.    ________________    1) SR 173.110.     411.264      6   2 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus  der Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austrittes eingeschriebenen  Studierenden bis zum Ende ihres Studiums weiter bestehen. Ebenso bleibt  der Anspruch der betreffenden  Studierenden auf Gleichbehandlung ge- mäss Art. 3 weiter bestehen.   Art. 23 Fürstentum Liechtenstein   Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage  seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflich- ten der andern Vereinbarungspartner zu. Nach liechtensteinischem Recht  anerkannte Fachhochschulen oder Fachhochschul-Studiengänge sind wie  die entsprechenden nach schweizerischem Recht anerkannten Fachhoch- schulen oder Fachhochschul-Studiengänge zu behandeln.     Anhang  Der Anhang der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab  2005 wird in der Solothurnischen Gesetzessammlung (BGS) nicht im Voll- text publiziert.  Der Anhang ist einsehbar unter http://www.edk.ch -> Offizielle Texte ->  Rechtssammlung der EDK


text: 411.264.1     Beitritt des Kantons Solothurn zur Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung ab 2005  RRB Nr. 2005/1325 vom 21. Juni 2005  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf § 23 des Fachhochschulgesetzes vom 28. September 1997  1 )  und auf § 17 des Gesetzes über die Pädagogische Fachhochschule vom 4. September 2001  2 )  beschliesst:  Der Beitritt des Kantons Soloturn zur Interkantonalen Fachhochschulver- einbarung ab 2005 vom 12. Juni 2003 wird beschlossen.  Im Namen des Regierungsrates Walter Straumann Dr. Konrad Schwaller Landammann Staatsschreiber  Publiziert im Amtsblatt vom 22. Juli 2005.  ________________  1) BGS 415.211. 2) BGS 415.230.


text:
411.265

  Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich

  (Hochschulkonkordat)

  Vom 20.06.2013 (Stand 01.01.2015)

  Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK),

    gestützt auf Artikel 63a Absätze 3 und 4 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV),

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der Vereinbarungskantoneuntereinander und mit dem Bund bei der Koordinationim schweizerischen Hochschulbereich. Insbesondere schafft sie die Grundlage, um im Rahmen des Bundesgesetzes über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG)[1]gemeinsam mit dem Bund

      a)

      für die Koordination, die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit des gesamtschweizerischen Hochschulbereichs zu sorgen, namentlich durch die Einrichtung gemeinsamer Organe;

      b)

      die Qualitätssicherung und die Akkreditierung zu regeln;

      c)

      die Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen zu gewährleisten;

      d)

      die in Artikel 3 HFKG definierten Ziele umzusetzen.

Art. 2

Vereinbarungskantone

1

Die Vereinbarungskantone sind Mitglieder der Schweizerischen Hochschulkonferenz und auf diese Weise gemeinsam mit dem Bund an der Koordination im Hochschulbereich beteiligt.

2

Sie sind Hochschulkantone, sofern sie Träger einer anerkannten Hochschule oder einer Institution gemäss Artikel 3 Buchstabe d sind.

Art. 3

Geltungsbereich

1

Die Vereinbarung ist anwendbar auf

      a)

      kantonale und interkantonale Universitäten,

      b)

      kantonale und interkantonale Fachhochschulen und

      c)

      kantonale und interkantonale Pädagogische Hochschulen sowie

      d)

      von den Kantonen geführte Institutionen der Hochschullehre im Bereich der Grundausbildung, die vom Bund als beitragsberechtigt anerkannt sind.

Art. 4

Zusammenarbeit mit dem Bund

1

Die Vereinbarungskantone schliessen mit dem Bund zur Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben eine Zusammenarbeitsvereinbarung gemäss Artikel 6 HFKG ab.

2

Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann zur Erreichung des in Artikel 1 umschriebenen Zwecks mit dem Bund weitere Vollzugsvereinbarungen abschliessen.

3

Wird die Zusammenarbeitsvereinbarung nicht abgeschlossen oder aufgehoben, ergreifen die Vereinbarungskantone die nötigen Massnahmen, um die Koordination ihrer Hochschulpolitik zu gewährleisten.

II. Gemeinsame Organe

Art. 5

Grundsatz

1

Die Vereinbarungskantone und der Bund schaffen mit der Zusammenarbeitsvereinbarung die im HFKG definierten Organe zur gemeinsamen Koordination im schweizerischen Hochschulbereich.

2

Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das gemeinsame Organ von Bund und Kantonen.

3

Im Weiteren bestehen folgende gemeinsame Organe:

      a)

      die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen;

      b)

      der Schweizerische Akkreditierungsrat mit der Schweizerischen Agentur für Akkreditierung und Qualitätssicherung (Schweizerische Akkreditierungsagentur).

4

Zuständigkeiten, Organisation und Beschlussverfahren der gemeinsamen Organe regeln das HFKG und die Zusammenarbeitsvereinbarung.

Art. 6

Schweizerische Hochschulkonferenz

1

Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das oberste hochschulpolitische Organ der Schweiz. Sie sorgt als Plenarversammlung oder als Hochschulrat im Rahmen der im HFKG definierten Zuständigkeiten und Verfahren für die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich durch Bund und Kantone.

2

Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der Vereinbarungskantone sind Mitglieder der Plenarversammlung der Schweizerischen Hochschulkonferenz.

3

Die zehn Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren der Universitätskantone, welche dem Interkantonalen Konkordat über universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999 beigetreten sind, haben Einsitz im Hochschulrat. Die Konferenz der Vereinbarungskantone wählt jeweils auf vier Jahre jene vier weiteren Trägerkantone, die im Hochschulrat ebenfalls Einsitz nehmen. Welche Hochschulen die Mitglieder des Hochschulrats vertreten und wie viele Punkte ihnen zugeteilt werden, ist im Anhang aufgeführt.

4

Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren üben ihr Amt persönlich aus. Im Verhinderungsfall können sie in begründeten Fällen eine Vertretung bestimmen, die das Stimmrecht wahrnimmt.

Art. 7

Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats

1

Für die Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats gemäss Artikel 17 HFKG erhält jede kantonale Vertretung im Hochschulrat eine Anzahl Punkte proportional zur Anzahl immatrikulierter Studierender, die auf dem Gebiet des Kantons an den kantonalen Hochschulen und an interkantonalen Hochschulen oder deren Teilschulen studieren. Die Mitglieder des Hochschulrats erhalten im Minimum einen Punkt. Die Zuteilung der Punkte ist im Anhang dargestellt.

Art. 8

Finanzierung der gemeinsamen Organe

1

Die Vereinbarungskantone beteiligen sich zu höchstens 50 Prozent an den Kosten der Schweizerischen Hochschulkonferenz gemäss Artikel 9 Absatz 2 HFKG.

2

Der Beitrag gemäss Absatz 1 wird von den Vereinbarungskantonen nach folgendem Verteilschlüssel getragen:

      a)

      eine Hälfte entsprechend ihrer Einwohnerzahl;

      b)

      eine Hälfte von den Hochschulträgern entsprechend der Zahl der von ihnen vertretenen Studierenden.

3

Die Hochschulträger beteiligen sich entsprechend der Zahl der von ihnen vertretenen Studierenden zu höchstens 50 Prozent

      a)

      an den Kosten der Rektorenkonferenz, soweit sich diese aus der Erfüllung der Aufgaben gemäss HFKG ergeben,

      b)

      und an den Kosten des Schweizerischen Akkreditierungsrats und dessen Akkreditierungsagentur, soweit diese nicht durch Gebühren gemäss Artikel 35 Absatz 1 HFKG gedeckt sind.

4

Trägerschaften mit mehreren Kantonen regeln selbstständig, wie diese Kosten unter den beteiligten Kantonen aufgeteilt werden.

5

Die Zusammenarbeitsvereinbarung enthält die Grundsätze, nach denen die Schweizerische Hochschulkonferenz die Tragung der Kosten der Rektorenkonferenz regelt.

III. Konferenz der Vereinbarungskantone

Art. 9

Zusammensetzung und Organisation

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Erziehungsdirektoren und Erziehungsdirektorinnen der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie konstituiert sich selbst.

2

Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.

Art. 10

Aufgaben und Kompetenzen

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone ist verantwortlich für den Vollzug der Vereinbarung. Insbesondere ist sie zuständig für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Artikel 4 Absatz 1 und 2, für den Entscheid über Massnahmen gemäss Artikel 4 Absatz 3 und alle zwei Jahre für die Festlegung der Punkte für die Stimmengewichtung im Hochschulrat gemäss Artikel 7.

2

Sie schlägt der Plenarversammlung der Schweizerischen Hochschulkonferenz zwei Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren zur Wahl als Vizepräsidentin oder als Vizepräsidenten vor.

IV. Interkantonale Finanzierung der Hochschulen

Art. 11

Interkantonale Hochschulbeiträge

1

Die interkantonalen Hochschulbeiträge werden auf der Grundlage der Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom 20. Februar 1997[2] und der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) vom 12. Juni 2003[3] ausgerichtet.

V. Titelschutz

Art. 12

Bezeichnungs- und Titelschutz

1

Der Schutz der Hochschulbezeichnungen richtet sich nach Artikel 62 HFKG.

2

Wer einen Titel führt, der auf Basis kantonalen oder interkantonalen Rechts geschützt ist, ohne dass er über den entsprechenden anerkannten Ausbildungsabschluss verfügt, oder wer einen entsprechenden Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss erworben, wird mit Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.

VI. Schlussbestimmungen

Art. 13

Vollzug

1

Die Geschäftsführung im Vollzug dieser Vereinbarung obliegt dem Generalsekretariat der EDK. Unter Einbezug der zuständigen Amtschefinnen und Amtschefs der Kantone besorgt es die laufenden Arbeiten der Konferenz der Vereinbarungskantone sowie die übrigen hochschulpolitischen Geschäfte der EDK, soweit nicht andere Zuständigkeiten bestehen, und arbeitet mit dem zuständigen Bundesamt zusammen.

2

Die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesamt bei der Geschäftsführung für den Hochschulrat der Schweizerischen Hochschulkonferenz erfolgt über die zuständigen Amtschefinnen und Amtschefs der im Hochschulrat vertretenen Kantone und eine Vertretung des Generalsekretariats der EDK.

3

Die Kosten der Vereinbarungstätigkeit werden unter Vorbehalt von Artikel 8 nach Massgabe der Einwohnerzahl unter den Vereinbarungskantonen verteilt.

Art. 14

Streitbeilegung

1

Auf Streitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Hochschulkonkordat ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) vom 24. Juni 2005 angewendet

2

Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgerichtsgesetzes.[4]

Art. 15

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.

Art. 16

Austritt

1

Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt werden. Er tritt auf Ende des dritten Kalenderjahres, das der Austrittserklärung folgt, in Kraft.

2

Mit dem Austritt gelten alle Vereinbarungen gemäss Artikel 4 auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Austritts ebenfalls als gekündigt.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren entscheidet über das Inkrafttreten der Vereinbarung, wenn ihr mindestens 14 Kantone beigetreten sind, davon mindestens acht der Konkordatskantone des Interkantonalen Konkordats über universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999. Die Inkraftsetzung erfolgt jedoch frühestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des HFKG.

2

Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.

  GS 2015, 11

  Anhänge

Anhang I: Anhang zur Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich


text: Hochschulkonkordat_KRB_BGS.pdf    411.265.1     1     Interkantonale Vereinbarung über den  schweizerischen Hochschulbereich  (Hochschulkonkordat); Beitritt des  Kantons Solothurn   Vom 11. März 2015   Der Kantonsrat von Solothurn  gestützt auf Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Solothurn  (KV) vom 8. Juni 19861)  nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom  16. Dezember 2014 (RRB Nr. 2014/2203),     beschliesst:     1. Der Kanton Solothurn tritt der Interkantonalen Vereinbarung über den   schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) vom 20. Juni  2013 bei.   2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen des Hochschulkonkor- dats zuzustimmen, soweit es sich um geringfügige Anpassungen, insbe- sondere in Fragen des Verfahrens und der Organisation, handelt.    3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.      Solothurn, 11. März 2015 Im Namen des Kantonsrats    Ernst Zingg   Präsident     Fritz Brechbühl   Rechtssekretär      KRB Nr. SGB 196/2014 vom 11. März 2015.  Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  Der Beschluss tritt nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit der  Publikation im Amtsblatt in Kraft.                                                                 1) BGS 111.1.


text: 411.271 - Statut der Interkantonalen Lehrmittelzentrale ilz (ilz-Statut)   411.271  Statut der Interkantonalen  Lehrmittelzentrale ilz (ilz-Statut)  Vom 30. Oktober 2020 (Stand 1. Januar 2022)  Die Plenarversammlung der Interkantonalen Lehrmittelzentrale  gestützt auf Artikel 4 Absatz 1 des Statuts der Interkantonalen Lehrmittel- zentrale ilz (ilz-Statut) vom 7. Dezember 20121)  beschliesst:  A. Allgemeines  Art.  1 Name und Sitz 1 Die  Interkantonale  Lehrmittelzentrale  (ilz)  ist  eine öffentlich-rechtliche  Körperschaft der Kantone, die dieses Statut genehmigt haben. Sie hat ih- ren Sitz am Ort ihrer Geschäftsstelle.  Art.  2 Zweck 1 Die  ilz  unterstützt  die  Kantone bei  der  Sicherstellung  eines  qualitativ  hochstehenden Angebots an Lehrmitteln. 2 Sie  erbringt  im  Auftrag  der  Kantone  Dienstleistungen im  Bereich  der  Lehrmittelkoordination.  Art.  3 Mitgliedschaft 1 Der Beitritt eines Kantons zur ilz erfolgt durch die Genehmigung dieses  Statuts. 2 Das Fürstentum Liechtenstein kann mit allen Rechten und Pflichten eines  Kantons ebenfalls Mitglied der ilz sein. 3 Ein Austritt kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren  auf Ende eines Kalenderjahres erfolgen.  B. Organisation  Art.  4 Plenarversammlung der Mitgliederkantone 1 Die Plenarversammlung der Mitgliederkantone ist oberstes Organ der ilz  und erfüllt die Aufgaben gemäss diesem Statut. 2 Sie setzt sich aus den Bildungsdirektorinnen und Bildungsdirektoren der  Mitgliederkantone zusammen und tagt in der Regel einmal jährlich. Die  Geschäftsstelle nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.  1) BGS 411.271. GS 2021, 25  1  https://bgs.so.ch/data/411.271/de   411.271  3 Die Plenarversammlung wählt  aus ihrer Mitte einen Präsidenten /  eine  Präsidentin für eine Amtsdauer von vier Jahren. Die Wiederwahl ist mög- lich. 4 Die Plenarversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der Mit- glieder anwesend oder vertreten sind. Sie fasst  ihre Beschlüsse mit dem  einfachen Mehr  der  anwesenden Mitglieder.  Bei  Stimmengleichheit  hat  der Präsident / die Präsidentin den Stichentscheid. 5 In besonderen Fällen kann der Präsident / die Präsidentin Beschlüsse auf  dem Zirkulationsweg treffen lassen; Absatz 4 gilt sinngemäss.  Art.  5 Aufgaben der Plenarversammlung 1 Die Plenarversammlung hat die folgenden Kompetenzen und Aufgaben:  a) Genehmigung des Tätigkeitsprogramms und des Budgets der ilz,  b) Genehmigung des Jahresberichts, der Jahresrechnung und des Revi- sionsberichts,  c) Festlegung der Mitgliederbeiträge,  d) Beschluss über Projekte,  e) Einsetzung von Gremien zur Vorbereitung der Geschäfte der Plenar- versammlung sowie zur Erfüllung weiterer Aufgaben.  Art.  6 Präsident / Präsidentin 1 Die Präsidentin / der Präsident leitet die Plenarversammlung und vertritt  die ilz nach aussen. Er kann diese Vertretung nach aussen an die Geschäfts- stelle delegieren.  Art.  7 Geschäftsstelle 1 Die Plenarversammlung bezeichnet eine Geschäftsstelle,  welche die Ge- schäfte der ilz führt. 2 Die Einzelheiten zu den Aufgaben und der Arbeitsweise der Geschäfts- stelle werden in einer Leistungsvereinbarung mit der Trägerschaft der Ge- schäftsstelle geregelt.  C. Finanzen  Art.  8 Beiträge 1 Die Aufwendungen der ilz werden bestritten durch jährliche Beiträge der  Mitglieder pro Einwohner. 2 Die  Plenarversammlung setzt  die  Höhe der  Beiträge bei  der  Genehmi- gung des Budgets fest. 3 Bei einem Austritt besteht kein Anspruch am Vermögen der ilz.  Art.  9 Revisionsstelle 1 Die Plenarversammlung wählt die Revisionsstelle.  2    411.271 D. Schlussbestimmungen  Art.  10 Inkrafttreten 1 Dieses Statut kann in Kraft gesetzt werden, wenn es durch die Mehrheit  der bisherigen Mitglieder genehmigt worden ist. 2 Die Plenarversammlung legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest.  Art.  11 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit Inkrafttreten dieses Statuts wird das Statut der Interkantonalen Lehr- mittelzentrale ilz vom 7. Dezember 2012 aufgehoben.  Genehmigt vom Regierungsrat des Kantons Solothurn mit RRB Nr.  2021/655 vom 10. Mai 2021. Inkrafttreten am 1. Januar 2022. Publiziert im Amtsblatt vom xx. Juli 2021.  3   		2021-07-26T13:37:23+0200 	"4509 Solothurn" 	"Gesetzessammlung des Kantons Solothurn"


text: 411.281     1   Erlasse der Schweizerischen Konferenz  der kantonalen Erziehungsdirektoren  (EDK)   Stand 1. August 2014   Die nachfolgend aufgeführten Erlasstitel werden gemäss Artikel 9 Absatz 2  der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbil- dungsabschlüssen vom 18. Februar 19931) publiziert.   Die Erlasse werden in der Solothurnischen Gesetzessammlung nicht im  Volltext aufgenommen.    Sie sind einsehbar unter http://www.edk.ch -> Offizielle Texte -> Rechts- sammlung der EDK.   4.  Diplomanerkennungen   4.1.  Grundlagen  4.1.1.1. Gebührenreglement der Schweizerischen Konferenz der   kantonalen Erziehungsdirektoren vom 7. September 2006   4.1.1.2. Reglement über die Rekurskommission der EDK und der GDK  vom 6. September 2007   4.2. Anerkennungsreglemente   4.2.1. Sekundarstufe II   4.2.1.1. Verordnung des Bundesrates/Reglement der EDK über die  Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen (MAR) vom  16. Januar/15. Februar 1995   4.2.1.2. Reglement über die Anerkennung der Abschlüsse von  Fachmittelschulen vom 12. Juni 2003   4.2.1.2.1.  Richtlinien für den Vollzug des Reglements über die  Anerkennung der Abschlüsse von Fachmittelschulen vom  22. Januar 2004   4.2.1.2.2.  Richtlinien über die zusätzlichen Leistungen für die  Fachmaturität im Berufsfeld Pädagogik vom 11. Mai 2012  (Inkrafttreten auf den 1. August 2013)                                                                 1)  BGS 411.251.     411.281        2    4.2.1.3.  Reglement über die Ergänzungsprüfung für die Zulassung von  Inhaberinnen und Inhabern eines eidgenössischen  Berufsmaturitätszeugnisses oder eines gesamtschweizerisch  anerkannten Fachmaturitätszeugnisses zu den universitären  Hochschulen vom 17. März 2011   4.2.2. Lehrdiplome   4.2.2.1.  Reglement über die Anerkennung der Lehrdiplome für  Maturitätsschulen vom 4. Juni 1998   4.2.2.2.  Reglement über die Anerkennung der Diplome im Bereich der  Sonderpädagogik (Vertiefungsrichtung Heilpädagogische  Früherziehung und Vertiefungsrichtung Schulische  Heilpädagogik) vom 12. Juni 2008   4.2.2.2.1.  Richtlinien für den Vollzug des Reglements über die  Anerkennung der Diplome im Bereich der Sonderpädagogik  (Vertiefungsrichtung Heilpädagogische Früherziehung und  Vertiefungsrichtung Schulische Heilpädagogik) vom  11. September 2008   4.2.2.3.  Reglement über die Anerkennung von Hochschuldiplomen für  Lehrkräfte der Vorschulstufe und der Primarstufe vom 10. Juni  1999   4.2.2.3.1  Richtlinien für die Anerkennung von Lehrbefähigungen für  zusätzliche Fächer und zusätzliche Klassenstufen der Vorschul-  und Primarstufe sowie für zusätzliche Fächer der Sekundarstufe  I vom 28. Oktober 2010   4.2.2.4.  Reglement über die Anerkennung von Hochschuldiplomen für  Lehrkräfte der Sekundarstufe I vom 26. August 1999   4.2.2.4.1.  Richtlinien für die Anerkennung einer Ausbildung zur  Lehrperson der Sekundarstufe I auf Masterstufe für  Lehrpersonen der Vorschul- und Primarstufe sowie der  Primarstufe vom 28. Oktober 2010   4.2.2.5.  Reglement über die Anerkennung der Hochschuldiplome in  Logopädie und der Hochschuldiplome in Psychomotoriktherapie  vom 3. November 2000   4.2.2.6.  Reglement über die Benennung der Diplome und der  Weiterbildungsmaster im Bereich der Lehrerinnen- und  Lehrerbildung im Rahmen der Bologna-Reform (Titelreglement)  vom 28. Oktober 2005   4.2.2.7.  Reglement über die Anerkennung der Abschlüsse von  Zusatzausbildungen für den Lehrberuf vom 17. Juni 2004   4.2.2.7.1.  Profil für die Zusatzausbildungen für Ausbildende im Bereich  Medienpädagogik/ICT vom 10. Dezember 2004   4.2.2.7.2.  Profil für die Zusatzausbildung "Fachlehrerin/Fachlehrer  Berufswahlunterricht" vom 25. Oktober 2007   4.2.2.7.3.  Profil für Zusatzausbildungen Schulleitung vom 29. Oktober  2009      411.281           3   4.2.2.8.  Richtlinien für Weiterbildungsmaster (MAS) in der Lehrerinnen-  und Lehrerbildung vom 15. Dezember 2005   4.2.2.9 Geschäftsreglement der Kommissionen für die Anerkennung der  Hochschuldiplome für Lehrpersonen der Vorschul- und  Primarstufe, der Sekundarstufe I, der Maturitätsschulen sowie  für pädagogisch-therapeutische Lehrberufe vom 18. März 2014   4.2.3. Anerkennung ausländischer Diplome   4.2.3.1.  Reglement über die Anerkennung ausländischer  Ausbildungsabschlüsse vom 27. Oktober 2006      Die bisher in der Solothurnischen Gesetzessammlung (BGS) im Volltext  abgebildeten Erlasse der EDK wurden aus der BGS entfernt.    		2018-07-30T14:10:10+0200 	"4509 Solothurn" 	"Gesetzessammlung des Kantons Solothurn"