text: 614.11 - Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz)   614.11  Gesetz über die Staats- und  Gemeindesteuern (Steuergesetz)  Vom 1. Dezember 1985 (Stand 1. Januar 2021)  Der Kantonsrat von Solothurn  gestützt auf Artikel 62 der Kantonsverfassung vom 23. Oktober 18871) nach  Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 2. April  1984  beschliesst:  1. Einleitung  §  1 I. Gegenstand des Gesetzes 1. Staatssteuern  1 Der Staat erhebt eine Einkommens- und eine Vermögenssteuer von den  natürlichen Personen, eine Gewinn- und eine Kapitalsteuer von den juristi- schen  Personen,  eine Quellensteuer,  eine  Grundstückgewinnsteuer,  eine  Personalsteuer  sowie  eine  Finanzausgleichssteuer  primär  zuhanden  der  Kirchgemeinden.* 2 Der  Staat  erhebt  ferner  eine Handänderungssteuer,  eine Nachlasstaxe,  eine Erbschafts- und eine Schenkungssteuer. 3 Der Staat kann zur Finanzierung besonderer Aufgaben auf dem Wege  der Gesetzgebung Zuschläge zu den in diesem Gesetz aufgeführten Steu- ern einführen.  §  2 2. Gemeindesteuern 1 Die Einwohnergemeinden erheben eine Einkommens- und eine Vermö- genssteuer von den natürlichen Personen sowie eine Gewinn- und eine Ka- pitalsteuer von den juristischen Personen; sie können eine Personalsteuer  sowie Spezialsteuern auf Gegenständen erheben, die der Staat nicht be- steuert. 2 Die Bürgergemeinden können eine Einkommens- und eine Vermögens- steuer von den natürlichen Personen sowie eine Personalsteuer erheben. 3 Die  Kirchgemeinden erheben eine  Einkommens-  und  eine  Vermögens- steuer von den natürlichen Personen; sie können eine Personalsteuer erhe- ben.  §  3 II. Doppelbesteuerung und Gegenrecht 1 Bei  interkantonalen  und internationalen  Beziehungen  bleiben  die  Be- stimmungen des Bundesrechts und der Staatsverträge vorbehalten.  1) Es gilt die Kantonsverfassung vom 8. Juni 1986. GS 90, 185  1    614.11  2 Der Regierungsrat ist befugt,  a) mit andern Kantonen Vereinbarungen über gegenseitige Steuerbe- freiungen oder andere gegenseitige Beschränkungen der Steuerho- heit abzuschliessen;  b) mit andern Kantonen Vereinbarungen abzuschliessen über die ge- genseitige Anwendung des  Sicherungsbezuges  an der  Quelle  und  der Quellensteuer auf Erwerbseinkommen von Personen, die in ei- nem Kanton wohnen und im andern entlöhnt werden.  §  4 III. Gesetzesanwendung 1 Die Vorschriften dieses Gesetzes sind nach Treu und Glauben anzuwen- den und zu erfüllen. 2 Liegen Rechtsgestaltungen vor, die den wirtschaftlichen Gegebenheiten  offensichtlich nicht entsprechen, so wird das Gesetz nach den wirtschaftli- chen Verhältnissen angewendet. 3 Rechtsgestaltungen, die eine Steuerumgehung bezwecken, werden nicht  anerkannt.  2. Die direkte Staatssteuer  2.1. Allgemeine Bestimmungen  §  5 I. Steuersatz und Steuerfuss 1 Die nach den Steuersätzen dieses Gesetzes berechnete direkte Staatssteu- er ist die ganze Steuer. 2 Der Steuerfuss berechnet sich in Prozenten der ganzen Steuer. Geht der  Ertrag der ganzen Steuer über den Bedarf hinaus, so ist bloss ein Teil da- von zu erheben. Reicht der Ertrag der ganzen Steuer nicht aus, so ist der  erforderliche Zuschlag zu erheben. 3 Der  Kantonsrat  bestimmt alljährlich bei  Feststellung des Voranschlages  den Steuerfuss für das folgende Jahr; er kann Zuschläge bis zu 10% der  ganzen Steuer mit einfachem Mehr, höhere Zuschläge mit der Mehrheit  seiner Mitglieder beschliessen. Zuschläge über 20% der ganzen Steuer un- terliegen überdies der Volksabstimmung. Vorausbezüge sind unstatthaft.* 3bis Für die natürlichen und für die juristischen Personen kann ein unter- schiedlicher  Steuerfuss  festgelegt  werden;  der  Steuerfuss  für  juristische  Personen darf vom Steuerfuss für natürliche Personen um nicht mehr als  drei Zehntel der ganzen Staatssteuer abweichen.* 4 Die Quellensteuer und die Personalsteuer werden nur als ganze Steuer er- hoben.*  2    614.11 §  6 II. Steuererleichterungen 1 Der Regierungsrat kann für Unternehmen, die neu eröffnet werden und  dem wirtschaftlichen Interesse des Kantons dienen, mit Wirkung für die  Staats-  und Gemeindesteuern  für  das  Eröffnungsjahr  und höchstens  die  neun folgenden Jahre Steuererleichterungen gewähren. Eine wesentliche  Änderung der betrieblichen Tätigkeit kann einer Neugründung gleichge- stellt werden.* 2 Die beteiligten Gemeinden sind anzuhören. In dringenden Fällen kann  darauf verzichtet werden.* 3 Der Regierungsrat setzt die Bedingungen der Steuererleichterungen fest;  er kann die Steuererleichterungen auf den Zeitpunkt der Gewährung wi- derrufen, wenn die Bedingungen nicht eingehalten werden.  §  7* …  2.2. Die direkte Staatssteuer der natürlichen Personen  2.2.1. Steuerpflicht  §  8 I. Steuerliche Zugehörigkeit 1. Persönliche Zugehörigkeit  1 Natürliche  Personen  sind  aufgrund  persönlicher  Zugehörigkeit  steuer- pflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt  im  Kanton haben. 2 Einen steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton hat eine Person, wenn sie  sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder wenn ihr das  Bundesrecht  hier  einen  besonderen  gesetzlichen  oder  steuerrechtlichen  Wohnsitz zuweist. 3 Einen steuerrechtlichen Aufenthalt im Kanton hat eine Person, wenn sie  hier, ungeachtet vorübergehender Unterbrechung,  a) während mindestens 30 Tagen verweilt und in der Schweiz eine Er- werbstätigkeit ausübt;  b) während mindestens 90 Tagen verweilt und in der Schweiz keine Er- werbstätigkeit ausübt.  4 Keinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt begründet eine Per- son, die ihren Wohnsitz in einem andern Kanton oder im Ausland hat und  sich im Kanton lediglich zum Besuch einer Lehranstalt oder in einer Anstalt  zu Heilzwecken aufhält. 5 Die aufgrund von Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes (GSG) vom 22.  Juni 20071) gewährten steuerlichen Vorrechte bleiben vorbehalten.*  1) SR 192.12.  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/192.12/de   614.11  §  9 2. Wirtschaftliche Zugehörigkeit a) Geschäftliche Betriebe, Betriebsstätten und Grundstücke  1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im  Kanton sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn  sie  a) Inhaber, Teilhaber oder Nutzniesser von geschäftlichen Betrieben im  Kanton sind;  b) im Kanton Betriebsstätten unterhalten;  c)* an solothurnischen Grundstücken Eigentum oder andere dingliche  oder diesen wirtschaftlich gleichzuachtende persönliche Nutzungs- rechte haben oder damit handeln.  §  10 b) Andere steuerbare Werte 1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in  der Schweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig,  wenn sie  a) im Kanton eine Erwerbstätigkeit ausüben;  b)* als  Mitglieder  der  Verwaltung oder  Geschäftsführung  von  juristi- schen Personen mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Tantiemen,  Sitzungsgelder,  feste  Entschädigungen,  Mitarbeiterbeteiligungen  oder ähnliche Vergütungen beziehen;  c) Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grund-  oder Faustpfand auf solothurnischen Grundstücken gesichert sind;  d) Pensionen,  Ruhegehälter  oder  andere  Vergütungen  erhalten,  die  aufgrund eines früheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses  von einem Arbeitgeber oder einer Vorsorgekasse mit Sitz im Kanton  ausgerichtet werden;  e)* für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder ei- nes Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn  oder  andere  Vergütungen  von  einem  Arbeitgeber  mit  Sitz  oder  Betriebsstätte im Kanton erhalten; davon ausgenommen bleibt die  Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochseeschiffes;  f)* Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen der  beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebunde- nen Selbstvorsorge erhalten;  g)* …  h)* solothurnische Grundstücke vermitteln. 2 Kommen die Entgelte nicht den genannten Personen, sondern Dritten zu,  so sind diese hiefür steuerpflichtig.  §  11 3. Umfang der Steuerpflicht 1 Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie er- streckt  sich  aber  nicht  auf  ausserkantonale  geschäftliche  Betriebe,  Betriebsstätten und Grundstücke. 2 Bei  wirtschaftlicher Zugehörigkeit  beschränkt sich die Steuerpflicht auf  die Teile des Einkommens und Vermögens sowie auf die Grundstückgewin- ne, für welche die Besteuerung nach §§ 9 und 10 vorgesehen ist.*  4    614.11 3 Die Steuerpflicht für geschäftliche Betriebe, Betriebsstätten und Grund- stücke wird im Verhältnis zu anderen Kantonen und zum Ausland nach  den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen  Doppelbesteuerung abgegrenzt.  Im Verhältnis  zum Ausland bleiben die  Doppelbesteuerungsabkommen und Absatz 4 vorbehalten.* 4 Steuerpflichtige ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der  Schweiz  haben  für  geschäftliche  Betriebe  und  Betriebsstätten  das  im  Kanton erzielte Einkommen und das im Kanton gelegene Vermögen zu  versteuern.*  §  11bis 3bis. Übernahme von Verlusten aus dem Ausland* 1 …* 2 Steuerpflichtige mit persönlicher Zugehörigkeit im Kanton können Ver- luste ihres Unternehmens aus einer ausländischen Betriebsstätte mit inlän- dischen Gewinnen verrechnen, soweit die Verluste im Betriebsstättestaat  nicht verrechenbar sind. Erzielt diese Betriebsstätte innert der folgenden  sieben Geschäftsjahre Gewinne, wird auf den im Betriebsstättestaat verre- chenbaren Verlustvorträgen eine Nachsteuer erhoben. Die Auslandsverlus- te werden dabei wie in den übrigen Fällen nur satzbestimmend berücksich- tigt.  §  12 4. Steuerberechnung bei teilweiser Steuerpflicht 1 Die natürlichen Personen, die nur für einen Teil ihres Einkommens und  Vermögens im Kanton steuerpflichtig sind, entrichten die Steuer für die im  Kanton steuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Ein- kommen und Vermögen entspricht. 2 Steuerpflichtige ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der  Schweiz  entrichten  die  Steuern  für  geschäftliche  Betriebe  und  Betriebsstätten im Kanton zu dem Steuersatz, der dem in der Schweiz er- zielten  Einkommen und dem in  der  Schweiz  gelegenen Vermögen ent- spricht.*  §  13 II. Beginn und Ende der Steuerpflicht 1 Die Steuerpflicht beginnt mit dem Tage, an dem der Steuerpflichtige im  Kanton  steuerrechtlichen  Wohnsitz  oder  Aufenthalt  nimmt  oder  im  Kanton steuerbare Werte erwirbt. 2 Die Steuerpflicht endet mit dem Tod, dem Wegzug des Steuerpflichtigen  aus dem Kanton oder mit dem Wegfall der im Kanton steuerbaren Werte. 3 Im interkantonalen Verhältnis werden die Folgen des Beginns, der Ände- rung  und  des  Endes  der  Steuerpflicht  aufgrund  persönlicher  oder  wirtschaftlicher Zugehörigkeit nach dem Bundesgesetz über die Harmoni- sierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden1) und durch die  Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppel- besteuerung bestimmt.*  §  14* III. Besondere Verhältnisse bei der Einkommens- und Vermögens- steuer 1. Ehegatten; Kinder unter elterlicher Sorge  1 Einkommen und Vermögen von Ehegatten, die in rechtlich und tatsäch- lich ungetrennter Ehe leben, werden ohne Rücksicht auf den Güterstand  zusammengerechnet.*  1) SR 642.14.  5  http://www.lexfind.ch/link/Bund/642.14/de   614.11  1bis Leben Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe, hat je- doch der eine Ehegatte seinen Wohnsitz in einem anderen Kanton oder im  Ausland, wird für die Bestimmung des Steuersatzes auf das gesamte Ein- kommen und Vermögen beider Ehegatten abgestellt. Im übrigen wird der  Umfang der Steuerpflicht unter Vorbehalt der Doppelbesteuerungsabkom- men nach den Grundsätzen über das Verbot der interkantonalen Doppel- besteuerung abgegrenzt.* 2 Einkommen und Vermögen von Kindern unter elterlicher Sorge werden  bis zum Beginn des Jahres, in dem sie volljährig werden, dem Inhaber der  elterlichen Sorge zugerechnet. Steht die elterliche Sorge Eltern, die nicht  zusammen veranlagt  werden,  gemeinsam zu,  wird das  Einkommen und  Vermögen der Kinder jenem Elternteil zugerechnet, der den Kinderabzug  nach § 43 Absatz 1 Buchstabe a beanspruchen kann.* 3 Selbständig besteuert werden  a) Kinder für Erwerbs- und Ersatzeinkommen sowie für Grundstückge- winne;  b)* Minderjährige, die nicht unter elterlicher Sorge stehen.  §  14bis* 1bis. Personen in eingetragener Partnerschaft 1 Einkommen und Vermögen von Personen, die in rechtlich und tatsächlich  ungetrennter  eingetragener  Partnerschaft  leben,  werden  zusammenge- rechnet. 2 Die Stellung eingetragener Partner und Partnerinnen entspricht in diesem  Gesetz derjenigen von Ehegatten. Das gilt auch bezüglich der Unterhalts- beiträge während des Bestehens  der eingetragenen Partnerschaft  sowie  der Unterhaltsbeiträge und der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung  bei Getrenntleben und Auflösung der eingetragenen Partnerschaft.  §  15 2. Erbengemeinschaften und Gesellschaften 1 Einkommen und Vermögen von Erbengemeinschaften werden den einzel- nen  Erben,  Einkommen  und  Vermögen  von  einfachen  Gesellschaften,  Kollektiv- und Kommanditgesellschaften den einzelnen Teilhabern anteil- mässig zugerechnet. 2 Sind die Erbfolge oder die Anteile der Erben ungewiss, wird die Erbenge- meinschaft als Ganzes nach den für natürliche Personen geltenden Bestim- mungen am letzten Wohnsitz des Erblassers besteuert.* 3 Über  anteilmässige  oder  gesamthafte  Besteuerung  entscheidet  das  Kantonale Steueramt1). Gegen ihre Verfügung kann Einsprache, gegen den  Einspracheentscheid kann Rekurs beim Kantonalen Steuergericht erhoben  werden. 4 Das Kantonale Steueramt kann die Erben auffordern,  einen gemeinsa- men Vertreter mit Wohnsitz in der Schweiz zu bestimmen. Sie kann einen  Erben als Vertreter vorschlagen. Bleibt die Aufforderung erfolglos, so gilt  der vom Steueramt vorgeschlagene Erbe als Vertreter aller Erben.  §  16 3. Treuhandverhältnisse 1 Bei  Treuhandverhältnissen  ist  der  Treugeber  steuerpflichtig.  Wird  das  Treuhandverhältnis nicht nachgewiesen oder wird der Treugeber nicht be- kanntgegeben,  werden  seine  steuerbaren  Leistungen  und  Werte  dem  Treuhänder zugerechnet.  1) Im ganzen Erlass neue Bezeichnung ab 1. Januar 2001.  6    614.11 §  17 4. Ausländische Handelsgesellschaften und andere Personenge-  samtheiten ohne juristische Persönlichkeit 1 Ausländische Handelsgesellschaften und andere ausländische Personenge- samtheiten ohne juristische Persönlichkeit,  die  aufgrund wirtschaftlicher  Zugehörigkeit  steuerpflichtig sind,  entrichten ihre Steuern nach den Be- stimmungen für die juristischen Personen.  §  18 5. Steuernachfolge 1 Stirbt  der  Steuerpflichtige,  so  treten  seine  Erben  in  seine  Rechte  und  Pflichten  ein.  Sie  haften  solidarisch  für  die  vom Erblasser  geschuldeten  Steuern bis zur Höhe ihrer Erbteile. 2 Der überlebende Ehegatte haftet mit seinem Erbteil und dem Betrag, den  er aufgrund ehelichen Güterrechts vom Vorschlag oder Gesamtgut über  den gesetzlichen Anteil nach schweizerischem Recht hinaus erhält.* 2bis Die überlebenden eingetragenen Partner oder Partnerinnen haften mit  ihrem Erbteil und dem Betrag, den sie aufgrund einer vermögensrechtli- chen Regelung im Sinne von Artikel 25 Absatz 1 des Partnerschaftsgesetzes  vom 18. Juni 20041) erhalten haben.* 3 Für die Vertretung der Erben gilt § 15 Absatz 4.*  §  19 6. Haftung und Mithaftung für die Steuer 1 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, haf- ten solidarisch für die Gesamtsteuer. Jeder Gatte haftet jedoch nur für sei- nen Anteil an der Gesamtsteuer, wenn einer von beiden zahlungsunfähig  ist. Ferner haften sie solidarisch für denjenigen Teil der Gesamtsteuer, der  auf das Kindereinkommen und Kindervermögen entfällt.* 2 Mit dem Steuerpflichtigen haften solidarisch  a)* die unter elterlicher Sorge stehenden Kinder für ihren Anteil an der  Gesamtsteuer;  b) die  Personen,  die  geschäftliche  Betriebe  oder  Betriebsstätten  im  Kanton auflösen oder solothurnische Grundstücke oder durch solche  gesicherte Forderungen veräussern oder verwerten, bis zum Betrage  des Liquidationsergebnisses, wenn der Steuerpflichtige keinen steu- errechtlichen Wohnsitz in der Schweiz hat;  c)* Käufer und Verkäufer einer im Kanton gelegenen Liegenschaft bis  zu 3% der Kaufsumme für die vom Händler oder Vermittler aus die- ser Tätigkeit geschuldeten Staats- und Gemeindesteuern, wenn der  Händler  oder  Vermittler  in  der  Schweiz  keinen  steuerrechtlichen  Wohnsitz hat.  3 Mit dem Steuernachfolger, der keinen steuerrechtlichen Wohnsitz in der  Schweiz hat, haften für die noch nicht bezahlten rechtskräftigen Steuern  des Erblassers solidarisch der Erbschaftsverwalter und der Willensvollstre- cker bis zur Höhe des Nachlassvermögens. Die Haftung entfällt, wenn der  Mithaftende nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorg- falt angewendet hat. 4 Die Mithaftung wird dem Grundsatz und der Höhe nach durch Verfügung  des Kantonalen Steueramtes festgestellt. Gegen die Verfügung kann Ein- sprache,  gegen  den  Einspracheentscheid  kann  Rekurs  beim  Kantonalen  Steuergericht erhoben werden.  1) SR 211.231.  7  http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.231/de   614.11  §  20 7. Besteuerung nach dem Aufwand 1 Natürliche Personen haben das Recht, anstelle der Einkommens- und Ver- mögenssteuer eine Steuer nach dem Aufwand zu entrichten, wenn sie*  a)* nicht das Schweizer Bürgerrecht haben,  b)* erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Unterbrechung unbe- schränkt steuerpflichtig (§ 8) sind und  c)* in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben. 2 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, müs- sen beide die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen.* 3 Die Einkommenssteuer wird nach den jährlichen, in der Bemessungsperi- ode im In- und Ausland entstandenen Lebenshaltungskosten der steuer- pflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen bemessen und  nach dem ordentlichen Tarif (§ 44 Absatz 1 und 2) berechnet.*  a)* …  b)* …  c)* …  d)* …  e)* … 4 Die massgebenden Lebenshaltungskosten betragen*  a)* für Steuerpflichtige mit eigenem Haushalt: das Siebenfache des jähr- lichen Mietzinses oder des Mietwerts nach § 28;  b)* für die übrigen Steuerpflichtigen: das Dreifache des jährlichen Pensi- onspreises für Unterkunft und Verpflegung am Ort des Aufenthalts  nach § 8;  c)* mindestens jedoch 400 000 Franken. 5 Die Vermögenssteuer wird nach einem steuerbaren Vermögen bemessen,  das mindestens dem Zwanzigfachen der Bemessungsgrundlage von Absatz  3 und 4 entspricht. Sie wird nach dem ordentlichen Tarif (§ 72) berechnet.* 6 Die Steuer nach dem Aufwand muss mindestens gleich hoch sein wie die  Summe der nach den ordentlichen Tarifen berechneten Einkommens- und  Vermögenssteuern vom gesamten Bruttobetrag*  a) des in der Schweiz gelegenen unbeweglichen Vermögens und von  dessen Einkünften;  b) der in der Schweiz gelegenen Fahrnis und von deren Einkünften;  c) des in der Schweiz angelegten beweglichen Kapitalvermögens, ein- schliesslich  der  grundpfändlich gesicherten  Forderungen,  und von  dessen Einkünften;  d) der in der Schweiz verwerteten Urheberrechte, Patente und ähnli- chen Rechte und von deren Einkünften;  e) der Ruhegehälter,  Renten und Pensionen, die aus schweizerischen  Quellen fliessen;  f) der Einkünfte, für die die steuerpflichtige Person aufgrund eines von  der Schweiz abgeschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Dop- pelbesteuerung gänzliche  oder  teilweise  Entlastung von ausländi- schen Steuern beansprucht.  8    614.11 7 Werden Einkünfte aus einem Staat nur dann von dessen Steuern entlas- tet, wenn die Schweiz diese Einkünfte allein oder mit anderen Einkünften  zum Satz des Gesamteinkommens besteuert, so wird die Steuer nicht nur  nach den in Absatz 6 bezeichneten Einkünften, sondern auch nach allen  aufgrund des betreffenden Doppelbesteuerungsabkommens der Schweiz  zugewiesenen  Einkommensbestandteilen  aus  dem  Quellenstaat  bemes- sen.* 8 Der  Regierungsrat erlässt  die zur Erhebung der  Steuer  nach dem Auf- wand erforderlichen Vorschriften.*  2.2.2. Einkommenssteuer  §  21 I. Steuerbare Einkünfte 1. Allgemein  1 Der  Einkommenssteuer  unterliegen alle  wiederkehrenden und einmali- gen Einkünfte. Vorbehalten ist § 32. 2 Als Einkommen gelten auch Naturalbezüge jeder Art, insbesondere freie  Kost und Wohnung,  sowie der Wert selbstverbrauchter Erzeugnisse und  Waren des eigenen Betriebes; sie werden nach ihrem Marktwert bemessen. 3 Die  Kapitalgewinne aus Veräusserung von Privatvermögen sind steuer- frei; vorbehalten bleibt die gesonderte Besteuerung der Grundstückgewin- ne.  §  22 2. Unselbständige Erwerbstätigkeit a) Grundsatz*  1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlich-recht- lichem Arbeitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädi- gungen für Sonderleistungen, Tag- und Sitzungsgelder, Provisionen, Zula- gen,  Dienstalters-  und Jubiläumsgeschenke,  Gratifikationen,  Trinkgelder,  Tantiemen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere  geldwerte Vorteile, soweit sie nicht Auslagenersatz darstellen.* 1bis Die  vom Arbeitgeber  getragenen  Kosten  der  berufsorientierten  Aus-  und Weiterbildung, einschliesslich Umschulungskosten, stellen unabhängig  von deren Höhe keinen anderen geldwerten Vorteil im Sinne von Absatz 1  dar.* 2 …* 3 Kapitalabfindungen  bei  Beendigung  eines  Dienstverhältnisses  werden  nach § 46 besteuert.*  §  22bis* b) Mitarbeiterbeteiligungen 1 Als echte Mitarbeiterbeteiligungen gelten  a) Aktien, Genussscheine, Partizipationsscheine, Genossenschaftsantei- le  oder  Beteiligungen  anderer  Art,  die  die  Arbeitgeberin,  deren  Muttergesellschaft oder eine andere Konzerngesellschaft den Mitar- beiterinnen und Mitarbeitern abgibt;  b) Optionen auf den Erwerb von Beteiligungen nach Buchstabe a. 2 Als  unechte  Mitarbeiterbeteiligung  gelten  Anwartschaften  auf  blosse  Bargeldabfindungen.  9    614.11  §  22ter* c) Einkünfte aus echten Mitarbeiterbeteiligungen 1 Geldwerte Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen, ausser aus ge- sperrten oder nicht  börsenkotierten Optionen, sind im Zeitpunkt des Er- werbs  als  Einkommen  aus  unselbstständiger  Erwerbstätigkeit  steuerbar.  Die  steuerbare  Leistung  entspricht  deren  Verkehrswert  vermindert  um  einen allfälligen Erwerbspreis. 2 Bei Mitarbeiteraktien sind für die Berechnung der steuerbaren Leistung  Sperrfristen mit einem Diskont von 6% pro Sperrjahr auf deren Verkehrs- wert zu berücksichtigen. Dieser Diskont gilt längstens für zehn Jahre. 3 Geldwerte Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Mitarbeite- roptionen werden im Zeitpunkt der Ausübung besteuert.  Die steuerbare  Leistung entspricht dem Verkehrswert der Aktie bei Ausübung vermindert  um den Ausübungspreis.  §  22quater* d) Einkünfte aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen 1 Geldwerte Vorteile aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen sind im Zeit- punkt ihres Zuflusses steuerbar.  §  22quinquies* e) Anteilsmässige Besteuerung 1 Hatte der Steuerpflichtige nicht während der gesamten Zeitspanne zwi- schen Erwerb und Entstehen des Ausübungsrechts der gesperrten Mitarbei- teroptionen (§ 22ter Absatz 3) steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt  in der Schweiz, so werden die geldwerten Vorteile daraus anteilsmässig im  Verhältnis zwischen der gesamten zu der in der Schweiz verbrachten Zeit- spanne besteuert.  §  23 3. Selbständige Erwerbstätigkeit a) Grundsatz  1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus dem Betrieb eines Unternehmens wie  Handel,  Industrie,  Gewerbe,  Land- und Forstwirtschaft,  aus einem freien  Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit. 2 Für Steuerpflichtige, die eine ordnungsgemässe Buchhaltung führen, ist §  91 sinngemäss anwendbar.  §  24 b) Kapital- und Liquidationsgewinne 1 Zu den Einkünften aus  selbständiger Erwerbstätigkeit  zählen auch alle  Kapital-  und  Liquidationsgewinne  aus  Veräusserung,  Verwertung  oder  buchmässiger  Aufwertung  von  Geschäftsvermögen.  Der  Veräusserung  gleichgestellt ist die Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatver- mögen oder in ausländische Betriebe oder Betriebsstätten.* 2 Als Liquidationswert gilt der Verkehrswert.* 3 Als Liquidationsgewinn gelten aber höchstens die zugelassenen Abschrei- bungen und Rückstellungen bei  a) Veräusserung von Grundstücken eines land- oder  forstwirtschaftli- chen Betriebes;  10    614.11 b)* Überführung von Grundstücken des Anlagevermögens aus dem Ge-  schäftsvermögen in das Privatvermögen, wenn die steuerpflichtige  Person dies beantragt.  In diesem Fall  gelten die Anlagekosten als  neuer massgebender Einkommenssteuerwert,  und die Besteuerung  der übrigen stillen Reserven als Einkommen aus selbstständiger Er- werbstätigkeit  wird bis  zur  Veräusserung der  Liegenschaft  aufge- schoben.  4 Die Verpachtung eines Geschäftsbetriebs gilt nur auf Antrag der steuer- pflichtigen Person als Überführung in das Privatvermögen.* 4bis Wird bei  einer Erbteilung der Geschäftsbetrieb nicht von allen Erben  fortgeführt, so wird die Besteuerung der stillen Reserven auf Gesuch der  den Betrieb übernehmenden Erben bis  zur späteren Realisierung aufge- schoben,  soweit  diese  Erben  die  bisherigen  für  die  Einkommenssteuer  massgebenden Werte übernehmen.* 5 Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vor- wiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit dienen. Gleiches gilt für Betei- ligungen von mindestens 20% am Grund- oder Stammkapital einer Kapi- talgesellschaft  oder  Genossenschaft,  sofern  der  Eigentümer  sie  im  Zeit- punkt des Erwerbs zum Geschäftsvermögen erklärt.*  §  24bis* bbis) Einkünfte aus Beteiligungen des Geschäftsvermögens 1 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vor- teile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Ge- nossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der  Veräusserung solcher Beteiligungsrechte sind nach Abzug des zurechenba- ren Aufwandes im Umfang von 70% steuerbar, wenn diese Beteiligungs- rechte mindestens 10% des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesell- schaft oder Genossenschaft darstellen.* 2 Die  Teilbesteuerung  wird  auf  Veräusserungsgewinnen  nur  gewährt,  wenn  die  veräusserten  Beteiligungsrechte  mindestens  ein  Jahr  im  Eigentum der  steuerpflichtigen  Person  oder  des  Personenunternehmens  waren.  §  24ter* bter) Nettoeinkünfte aus Patenten und vergleichbaren Rechten 1 Nettoeinkünfte aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selbststän- diger Erwerbstätigkeit werden auf Antrag der steuerpflichtigen Person mit  10% in die Berechnung des steuerbaren Geschäftsertrags einbezogen. 2 Die §§ 91bis und 91ter sind sinngemäss anwendbar.  §  25* c) Umstrukturierungen 1 Stille Reserven einer Personenunternehmung (Einzelunternehmung, Per- sonengesellschaft)  werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall  der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steu- erpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Einkommens- steuer massgeblichen Werte übernommen werden:*  a) bei der Übertragung von Vermögenswerten auf eine andere Perso- nenunternehmung;  b) bei der Übertragung eines Betriebs oder eines Teilbetriebs auf eine  juristische Person;  c) beim Austausch von Beteiligungs- oder  Mitgliedschaftsrechten an- lässlich von Umstrukturierungen im Sinne von § 94 oder von fusions- ähnlichen Zusammenschlüssen.  11    614.11  2 Bei einer Umstrukturierung nach Absatz 1 Buchstabe b werden die über- tragenen stillen Reserven im Verfahren nach den §§ 170-173 nachträglich  besteuert,  soweit  während  der  nachfolgenden  fünf  Jahre  Beteiligungs-  oder Mitgliedschaftsrechte zu einem über dem übertragenen steuerlichen  Eigenkapital liegenden Preis veräussert werden; die juristische Person kann  in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven gel- tend machen. Ausgenommen sind Veräusserungen an Miterben im Rah- men der Erbteilung.  §  26* 4. Bewegliches Vermögen 1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere  a)* Zinsen aus Guthaben, inklusive ausbezahlte Erträge aus rückkaufsfä- higen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall und  bei Rückkauf, ausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge  dienen.  Als  der  Vorsorge  dienend  gilt  die  Auszahlung  der  Ver- sicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr des Versicher- ten auf Grund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses,  das vor Vollendung des 66. Altersjahres begründet wurde. In diesem  Fall ist die Leistung steuerfrei;  b)* Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte  Vorteile aus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gra- tisnennwerterhöhungen und dergleichen). Sie sind im Umfang von  70% steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10% des  Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossen- schaft darstellen. Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im  Sinne von Artikel 4a des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteu- er vom 13. Oktober 19651) an die Kapitalgesellschaft oder Genossen- schaft erzielter Liquidationsüberschuss gilt in dem Jahr als realisiert,  in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht.  c) Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonsti- ger Nutzung beweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte;  d) Einkünfte aus immateriellen Gütern;  e) Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen  mit überwiegender Einmalverzinsung (global verzinsliche Obligatio- nen, Diskont-Obligationen), die dem Inhaber anfallen.  2 Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen gemäss Kollektivan- lagengesetz vom 23. Juni 20062) (KAG) werden den Anlegern anteilsmässig  zugerechnet; Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen mit di- rektem Grundbesitz sind nur steuerbar, soweit die Gesamterträge die Er- träge aus direktem Grundbesitz übersteigen.* 3 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den  Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31.  Dezember 1996 geleistet  worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder  Stammkapital. Absatz 4 bleibt vorbehalten.*  1) SR 642.21. 2) SR 951.31.  12  http://www.lexfind.ch/link/Bund/951.31/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/642.21/de   614.11 4 Schüttet  eine  Kapitalgesellschaft  oder  Genossenschaft,  die  an  einer  schweizerischen Börse kotiert ist,  bei der Rückzahlung von Reserven aus  Kapitaleinlagen nach Absatz 3 nicht mindestens im gleichen Umfang übri- ge Reserven aus, so ist die Rückzahlung im Umfang der halben Differenz  zwischen  der  Rückzahlung und der  Ausschüttung der  übrigen Reserven  steuerbar, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen,  handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven.* 5  Absatz 4 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen,*  a) die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von  Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Ka- pitalgesellschaft oder Genossenschaft nach § 94 Absatz 1 Buchstabe  c oder durch eine grenzüberschreitende Übertragung auf eine inlän- dische Tochtergesellschaft nach § 94 Absatz 1 Buchstabe d nach dem  24. Februar 2008 entstanden sind;  b) die  zum Zeitpunkt  einer  grenzüberschreitenden Fusion  oder  Um- strukturierung nach § 94 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 oder  der  Verlegung des  Sitzes oder der  tatsächlichen Verwaltung nach  dem 24. Februar 2008 bereits in einer ausländischen Kapitalgesell- schaft oder Genossenschaft vorhanden waren;  c) im  Falle  der  Liquidation  der  Kapitalgesellschaft  oder  Genossen- schaft.  6 Die Absätze 4 und 5 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitalein- lagen, die für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhö- hungen verwendet werden.* 7 Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalge- sellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert  ist, die Rückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der  Hälfte  des  erhaltenen  Liquidationsüberschusses,  so  vermindert  sich  der  steuerbare Anteil dieses Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz  zwischen diesem Anteil und der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang  der in der Gesellschaft vorhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf  diese Beteiligungsrechte entfallen.*  §  26bis* 4bis. Besondere Fälle 1 Als Ertrag aus beweglichem Vermögen im Sinne von § 26 Absatz 1 Buch- stabe b gilt auch:  a) der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20%  am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genos- senschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer  anderen  natürlichen  oder  einer  juristischen  Person,  soweit  innert  fünf Jahren nach dem Verkauf,  unter Mitwirkung des Verkäufers,  nicht betriebsnotwendige Substanz ausgeschüttet wird, die im Zeit- punkt  des  Verkaufs  bereits  vorhanden  und  handelsrechtlich  aus- schüttungsfähig war;  dies gilt  sinngemäss auch,  wenn innert fünf  Jahren mehrere Beteiligte eine solche Beteiligung gemeinsam ver- kaufen oder Beteiligungen von insgesamt mindestens 20% verkauft  werden; ausgeschüttete Substanz wird beim Verkäufer gegebenen- falls im Verfahren nach den §§ 170 Absatz 1, 171 und 172 nachträg- lich besteuert;  13    614.11  b)* der  Erlös aus  der  Übertragung einer  Beteiligung am Grund-  oder  Stammkapital  einer  Kapitalgesellschaft  oder  Genossenschaft  aus  dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenun- ternehmung oder einer juristischen Person, an welcher der Veräusse- rer oder Einbringer nach der Übertragung zu mindestens 50% am  Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung  den Nennwert der übertragenen Beteiligung und den Einlagen, Auf- geldern und Zuschüssen nach § 26 Absatz 3 übersteigt; dies gilt sinn- gemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung gemeinsam  vornehmen.  2 Mitwirkung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a liegt vor, wenn der Ver- käufer weiss oder wissen muss, dass der Gesellschaft zwecks Finanzierung  des Kaufpreises Mittel entnommen und nicht wieder zugeführt werden.  §  27 5. Unbewegliches Vermögen a) Steuerbare Erträge  1 Steuerbar sind die Erträge aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere  a) alle  Einkünfte  aus  Vermietung,  Verpachtung,  Nutzniessung  oder  sonstiger Nutzung;  b)* der Mietwert von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, die dem  Steuerpflichtigen  aufgrund  von  Eigentum  oder  eines  unentgeltli- chen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen;  c) Einkünfte aus Baurechtsverträgen;  d) Einkünfte aus eigener oder vertraglicher Ausbeutung von Kies, Sand  und anderen Bestandteilen des Bodens.  §  28* b) Mietwert der eigenen Wohnung 1 Der Mietwert der eigenen Wohnung richtet sich nach dem Wohnwert;  dieser entspricht dem Betrag, den der Steuerpflichtige für die Benützung  einer gleichartigen Wohnung aufwenden müsste. Für die Schätzung des  Wohnwertes sind Ausbau und Zustand des Gebäudes sowie die örtlichen  Mietzinsverhältnisse angemessen zu berücksichtigen. 2 Der Regierungsrat setzt die Eigenmietwerte im Verhältnis zum Wohnwert  massvoll fest und passt sie nur in grösseren Zeitabständen an.  §  29* 6. Renten und andere wiederkehrende Einkünfte 1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invali- denversicherung sowie Renten und andere wiederkehrende Einkünfte aus  Wohnrecht, Nutzniessung oder Verpfründung. 2 Leibrenten sowie Einkünfte aus Verpfründung sind zu 40% steuerbar.  §  30 7. Einkünfte aus beruflicher Vorsorge 1 Renten und Kapitalleistungen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge  und Leistungen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge  im Sinne von Artikel  82 des Bundesgesetzes  über die berufliche Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 19821) sind in vollem  Umfang steuerbar.  1) SR 831.40.  14  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de   614.11 2 Wurden vor dem 1. Januar 1985 aufgrund eines bestehenden Vorsorge- verhältnisses ordentliche Beiträge geleistet,  sind Renten und Kapitalleis- tungen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, die vor dem 1. Januar  2002 zu laufen beginnen oder fällig werden, wie folgt steuerbar*  a) zu 60%, wenn die Leistungen, auf denen der Anspruch beruht, aus- schliesslich vom Steuerpflichtigen erbracht worden sind;  b) zu 80%, wenn die Leistungen, auf denen der Anspruch beruht, min- destens zu 20% vom Steuerpflichtigen erbracht worden sind;  c) zu 100% in allen übrigen Fällen. 3 Von Kapitalabfindungen aus der gebundenen Selbstvorsorge können die- jenigen  steuerlichen  Beiträge  des  Steuerpflichtigen  in  Abzug  gebracht  werden, die als Folge einer steuerlichen Bemessungslücke nicht vom Ein- kommen abgezogen werden konnten.*  §  31 8. Übrige Einkünfte 1 Steuerbar sind auch  a) alle sonstigen Einkünfte, die an die Stelle der Einkünfte aus Erwerbs- tätigkeit treten, mit Einschluss der Leistungen aus der Erwerbsersatz- ordnung;  b) einmalige oder wiederkehrende Zahlungen bei Tod sowie für blei- bende körperliche oder gesundheitliche Nachteile;  c) Entschädigungen für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätig- keit;  d) Entschädigungen für die Nichtausübung eines Rechts;  e)* die einzelnen Gewinne aus Lotterien, Geld- und Geschicklichkeitss- pielen sowie ähnlichen Veranstaltungen, sofern sie nicht gemäss §  32 Absatz 1 Buchstaben m bis p steuerfrei sind;  f)* Unterhaltsbeiträge,  die  ein  Steuerpflichtiger  bei  Scheidung  oder  Trennung seiner Ehe unter den Voraussetzungen von § 14 Absatz 1  für sich erhält,  sowie Unterhaltsbeiträge,  die ein Elternteil  für die  unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder erhält.  §  32* II. Steuerfreie Einkünfte 1 Steuerfrei sind  a) Vermögensanfall  infolge  Erbschaft,  Vermächtnis,  Schenkung  oder  güterrechtlicher Auseinandersetzung;  b)* Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung,  ausgenommen aus Freizügigkeitspolicen; § 26 Absatz 1 Buchstabe a  bleibt vorbehalten;  c) Kapitalleistungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder von  Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, soweit  sie der Empfänger in der Regel innert Jahresfrist zum Einkauf in eine  steuerbefreite Einrichtung der beruflichen Vorsorge in der Schweiz  oder zum Erwerb einer Freizügigkeitspolice verwendet;  d) Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln, insbeson- dere Stipendien zu Studien- oder Ausbildungszwecken;  e) Leistungen  in  Erfüllung  familienrechtlicher  Verpflichtungen  und  Ersatzleistungen hiefür,  ausgenommen die  Unterhaltsbeiträge  ge- mäss § 31 Buchstabe f;  15    614.11  f)* der  Sold  für  Militär-  und Schutzdienst,  das  Taschengeld für  Zivil- dienst sowie der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zu 10'000 Franken  jährlich für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung  der  Kernaufgaben  der  Feuerwehr,  wie  Übungen,  Pikettdienste,  Kurse,  Inspektionen  und  Ernstfalleinsätze  zur  Rettung,  Brandbe- kämpfung, allgemeinen Schadenwehr und Elementarschadenbewäl- tigung;  steuerbar  sind  jedoch  Pauschalzulagen  für  Kader  sowie  Funktionszulagen und Entschädigungen für administrative Arbeiten  und für Dienstleistungen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt;  g) Genugtuungsleistungen;  h) der Erlös aus Bezugsrechten, sofern die Vermögensrechte zum Pri- vatvermögen gehören;  i) Einkünfte, die aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungs- leistungen  zur  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  anfallen;  k) Zahlungen für die Deckung von Heilungskosten;  l)* Zahlungen für Sachschäden im beweglichen Privatvermögen;  m)* die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt wer- den, die nach dem Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz,  BGS) vom 29. September 20171) zugelassen sind, sofern diese Gewin- ne nicht aus selbständiger Erwerbstätigkeit stammen;  n)* die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von 1 Million Franken  aus der Teilnahme an Grossspielen, die nach dem BGS zugelassen  sind, und aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die nach  dem BGS zugelassen sind;  o)* die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem BGS zugelassen sind;  p)* die  einzelnen  Gewinne aus  Lotterien  und Geschicklichkeitsspielen  zur Verkaufsförderung,  die nach Artikel  1 Absatz 2 Buchstaben d  und e BGS diesem nicht unterstehen, sofern die Grenze von 1'000  Franken nicht überschritten wird.  §  33 III. Ermittlung des Reineinkommens 1. Bei unselbständiger Erwerbstätigkeit  1 Als Berufskosten werden abgezogen*  a) die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeits- stätte;  b) die  notwendigen  Mehrkosten  für  Verpflegung  ausserhalb  der  Wohnstätte und bei Schichtarbeit;  c)* die übrigen für die Ausübung des Berufes erforderlichen Kosten; §  41 Absatz 1 Buchstabe p bleibt vorbehalten.  d)* … 2 Für die Berufskosten gemäss Absatz 1 legt der Regierungsrat Pauschalan- sätze fest; im Falle von Buchstabe c steht dem Steuerpflichtigen der Nach- weis höherer Kosten offen.*  1) SR 935.51.  16  http://www.lexfind.ch/link/Bund/935.51/de   614.11 §  34 2. Bei selbständiger Erwerbstätigkeit  a) Im allgemeinen 1 Selbständig  Erwerbende  können  die  geschäfts-  oder  berufsmässig  be- gründeten Kosten abziehen, insbesondere  a)* die Abschreibungen, Rückstellungen und Wertberichtigungen nach  §§ 35 und 35bis;  b) die eingetretenen und verbuchten Verluste auf Geschäftsvermögen;  c) die Zuwendungen an steuerbefreite Einrichtungen der beruflichen  Vorsorge zugunsten des eigenen Personals, sofern jede zweckwidri- ge Verwendung ausgeschlossen ist.  d)* Zinsen auf Geschäftsschulden sowie Zinsen,  die  auf  Beteiligungen  nach § 24 Absatz 5 entfallen;  e)* die  Kosten  der  berufsorientierten  Aus-  und  Weiterbildung,  ein- schliesslich Umschulungskosten, des eigenen Personals.  2 Nicht  abziehbar  sind Zahlungen von Bestechungsgeldern  im Sinne des  schweizerischen Strafrechts an schweizerische oder ausländische Amtsträ- ger.*  §  35 b) Abschreibungen* 1 Für nutzungs- und altersbedingte Wertverminderungen von Aktiven des  Geschäftsvermögens sind Abschreibungen zulässig, soweit sie buchmässig  oder, bei vereinfachter Buchführung nach Artikel 957 Absatz 2 des Obliga- tionenrechts1) (OR),  in  besonderen  Abschreibungstabellen  ausgewiesen  sind.* 2 In der Regel werden die Abschreibungen nach dem tatsächlichen Wert  der einzelnen Vermögensteile berechnet oder nach ihrer voraussichtlichen  Gebrauchsdauer angemessen verteilt.* 3 Bei Veranlagung nach Ermessen (§ 147 Absatz 2) ist der erfahrungsgemäs- sen Wertverminderung Rechnung zu tragen.* 4 Abschreibungen auf Aktiven, die zum Ausgleich von Verlusten aufgewer- tet wurden, können nur vorgenommen werden, wenn die Aufwertungen  handelsrechtlich  zulässig  waren  und  die  Verluste  zum  Zeitpunkt  der  Abschreibung nach § 37 Absatz 1 verrechenbar gewesen wären.*  §  35bis* bbis) Rückstellungen und Wertberichtigungen 1 Rückstellungen zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig für  a) im Geschäftsjahr bestehende Verpflichtungen, deren Höhe noch un- bestimmt ist;  b) Verlustrisiken, die mit Aktiven des Umlaufvermögens, insbesondere  mit Waren und Debitoren, verbunden sind;  c) andere  unmittelbar  drohende Verlustrisiken,  die  im  Geschäftsjahr  bestehen;  d) künftige  Forschungs-  und  Entwicklungsaufträge  an  Dritte  bis  zu  10% des steuerbaren Geschäftsertrages, insgesamt höchstens bis zu  1 Million Franken.  2 Für Wertverminderungen, denen nicht mit Abschreibungen Rechnung ge- tragen werden kann, sind Wertberichtigungen zulässig. 3 Bisherige Rückstellungen und Wertberichtigungen werden dem steuerba- ren Geschäftsertrag zugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind.  1) SR 220.  17  http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de   614.11  §  35ter* bter) Forschungs- und Entwicklungsaufwand 1 Selbständig  Erwerbende  können  auf  Antrag  zusätzlich  50%  des  ge- schäftsmässig  begründeten  Forschungs-  und Entwicklungsaufwandes  ab- ziehen, der ihnen direkt oder durch Dritte im Inland indirekt entstanden  ist. 2 Für die Umschreibung des Forschungs- und Entwicklungsaufwandes, der  zum Zusatzabzug berechtigt, ist § 92ter massgebend.  §  35quater* bquater) Entlastungsbegrenzung 1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach den §§ 24ter und 35ter darf die  steuerbaren Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit vor Abzug dieser  Ermässigungen und vor der  Verrechnung mit Vorjahresverlusten gemäss  § 37 Absatz 1 um höchstens 70% vermindern. 2 Allfällige Verluste, die durch diese Ermässigungen einzeln oder insgesamt  entstehen, können weder mit übrigen Einkünften verrechnet noch vorge- tragen werden.  §  36* c) Ersatzbeschaffungen 1 Werden  Gegenstände  des  betriebsnotwendigen  Anlagevermögens  er- setzt, so können die stillen Reserven auf die als Ersatz erworbenen Anlage- güter übertragen werden,  wenn diese ebenfalls  betriebsnotwendig sind  und  sich  in  der  Schweiz  befinden.  Vorbehalten  bleibt  die  Besteuerung  beim Ersatz von Liegenschaften durch Gegenstände des beweglichen Ver- mögens.* 2 Findet  die  Ersatzbeschaffung  nicht  im  gleichen  Geschäftsjahr  statt,  so  kann im Umfang der stillen Reserven eine Rückstellung gebildet werden.  Diese Rückstellung ist innert angemessener Frist zur Abschreibung auf dem  Ersatzobjekt zu verwenden oder zugunsten der Erfolgsrechnung aufzulö- sen. 3 Als betriebsnotwendig gilt nur Anlagevermögen, das dem Betrieb unmit- telbar dient;  ausgeschlossen sind insbesondere Vermögensteile,  die  dem  Unternehmen nur als Vermögensanlage oder nur durch ihren Ertrag die- nen.*  §  37 d) Abzug von Verlusten 1 Verluste aus sieben der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren  können abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerba- ren Einkommens der Vorjahre nicht berücksichtigt werden konnten.* 2 Mit Leistungen Dritter, die zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen  einer Sanierung erbracht werden, können auch Verluste verrechnet wer- den, die in früheren Geschäftsjahren entstanden und noch nicht mit Ein- kommen verrechnet worden sind.  §  38* …  §  39 3. Bei Privatvermögen 1 Bei  beweglichem Privatvermögen können die  notwendigen Kosten der  Verwaltung durch Dritte und die weder rückforderbaren noch anrechenba- ren ausländischen Quellensteuern abgezogen werden.* 2 …*  18    614.11 3 Bei Liegenschaften können abgezogen werden*  a)* die Unterhaltskosten, einschliesslich die Kosten der Instandstellung  von neu erworbenen Liegenschaften;  b)* die Versicherungsprämien;  c)* die Kosten der Verwaltung durch Dritte;  d)* die Kosten für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen an be- stehenden  Bauten  gemäss  Regelung durch  das  Eidgenössische  Fi- nanzdepartement;  e)* die Kosten denkmalpflegerischer Arbeiten, die der Steuerpflichtige  aufgrund gesetzlicher Vorschriften,  im Einvernehmen mit den Be- hörden oder auf deren Anordnung hin, vorgenommen hat;  f)* die Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau. 3bis Die Kosten für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen gemäss Ab- satz 3 Buchstabe d sowie die Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatz- neubau gemäss Absatz 3 Buchstabe f sind in den zwei nachfolgenden Steu- erperioden abziehbar, soweit sie in der laufenden Steuerperiode, in der  die Aufwendungen angefallen sind, steuerlich nicht vollständig berücksich- tigt werden können.* 4 Der Steuerpflichtige kann für Grundstücke des Privatvermögens anstelle  der tatsächlichen Kosten und Prämien einen Pauschalabzug geltend ma- chen.  Ausgenommen sind Grundstücke,  die  von Dritten vorwiegend ge- schäftlich genutzt werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.* 5 …*  §  40* …  §  41* 5. Allgemeine Abzüge 1 Von den Einkünften werden abgezogen  a)* die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach den §§ 26 bis 27 steu- erbaren Vermögenserträge und weiterer 50'000 Franken; davon aus- genommen sind die Schuldzinsen für Darlehen, die eine Kapitalge- sellschaft  einer  an ihrem Kapital  massgeblich beteiligten oder  ihr  sonst nahestehenden natürlichen Person zu Bedingungen gewährt,  die erheblich von den im Geschäftsverkehr unter Dritten üblichen  Bedingungen abweichen;  b)* die dauernden Lasten sowie 40% der bezahlten Leibrenten;  c)* 1000 Franken vom niedrigeren Erwerbseinkommen bei in rechtlich  und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten, wenn beide  Ehegatten unabhängig voneinander ein Erwerbseinkommen erzie- len; ein gleicher Abzug ist zulässig bei erheblicher Mitarbeit eines  Ehegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des andern Ehegatten;  d)* die nachgewiesenen Kosten für die Drittbetreuung von Kindern, die  das 14. Altersjahr noch nicht vollendet haben und die mit der steuer- pflichtigen Person, die für ihren Unterhalt sorgt, im gleichen Haus- halt leben, soweit diese Kosten in direktem Zusammenhang mit der  Erwerbstätigkeit,  Ausbildung oder  Erwerbsunfähigkeit  der  steuer- pflichtigen Person stehen, höchstens jedoch 12'000 Franken je Kind;  e) …  19    614.11  f)* die laufenden Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen oder den un- ter den Voraussetzungen von § 14 Absatz 1 getrennten Ehegatten  sowie die Unterhaltsbeiträge an den andern Elternteil für die unter  dessen elterlicher Sorge stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen  in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstüt- zungspflichten;  g) die gesetzlichen Beiträge an die eidgenössische Alters- und Hinter- lassenenversicherung,  Invalidenversicherung,  Arbeitslosenversiche- rung, obligatorische Unfallversicherung und Erwerbsersatzordnung;  h) die von Arbeitnehmern und Selbständigerwerbenden nach Gesetz,  Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge  zum Erwerb von Ansprüchen aus Einrichtungen der beruflichen Vor- sorge nach Massgabe des Bundesrechts;  der  Regierungsrat  erlässt,  soweit erforderlich, ergänzende Bestimmungen, insbesondere über  den Einkauf von Beitragsjahren;  i) Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen An- sprüchen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge  im Sinne und im Umfang von Artikel 82 des Bundesgesetzes über die  berufliche  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge  vom 25.  Juni 19821);  k)* die nachgewiesenen Krankheits- und Unfallkosten des Steuerpflich- tigen und der von ihm unterhaltenen Personen, soweit der Steuer- pflichtige die Kosten selber trägt und diese 5% des Reineinkommens  übersteigen;  l)* die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten,  wenn sie im Jahr insgesamt 100 Franken erreichen, höchstens jedoch  20 % der um die Aufwendungen (§§ 33-41) verminderten Einkünfte,  1.* an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick  auf ihre öffentlichen oder  gemeinnützigen Zwecke von der  Steuerpflicht befreit sind (§ 90 Abs. 1 Bst. i), sowie  2.* an Bund, Kantone, Gemeinden und ihre Anstalten, soweit die- se von der Steuerpflicht befreit sind (§ 90 Abs. 1 Bst. a-c);  m)* die behinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichtigen oder der  von ihm unterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des  Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002, soweit  der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt.  n)* die  Mitgliederbeiträge  und  Zuwendungen  bis  zum  Gesamtbetrag  von 20'000 Franken an politische Parteien, die im Parteiregister nach  Artikel  76a  des  Bundesgesetzes  über  die  politischen  Rechte  vom  17. Dezember 19762) eingetragen oder in einem kantonalen Parla- ment vertreten sind oder in einem Kanton bei den letzten Wahlen  des kantonalen Parlaments mindestens 3% der Stimmen erreicht ha- ben;  o)* von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Geldspielen, die  nicht nach § 32 Absatz 1 Buchstaben m bis p steuerfrei sind, werden  5%, jedoch höchstens 5'000 Franken, als Einsatzkosten abgezogen;  1) SR 831.40. 2) SR 161.1.  20  http://www.lexfind.ch/link/Bund/161.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de   614.11 obis)* von den einzelnen Gewinnen aus der Online-Teilnahme an Spielban-  kenspielen nach § 32 Absatz 1 Buchstabe n werden die vom Online- Spielerkonto  abgebuchten  Spieleinsätze  im  Steuerjahr,  jedoch  höchstens 25'000 Franken abgezogen;  p)* die  Kosten  der  berufsorientierten  Aus-  und  Weiterbildung,  ein- schliesslich  der  Umschulungskosten,  bis  zum  Gesamtbetrag  von  12‘000 Franken, sofern  1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder  2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Aus- bildungskosten bis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstu- fe II handelt.  2 Abziehbar sind ferner die Einlagen, Prämien und Beiträge für Lebensver- sicherungen,  Kranken- und Unfallversicherung,  die nicht unter Absatz 1  Buchstabe g fallen,*  a)* bis zu 5'000 Franken für Steuerpflichtige, die in rechtlich und tat- sächlich ungetrennter Ehe leben;  b)* bis zu 2'500 Franken für alle andern Steuerpflichtigen;  c) zusätzlich bis zu 650 Franken für jedes Kind, für das ein Abzug nach  § 43 Absatz 1 Buchstabe a gewährt wird.  Diesen  Leistungen  sind  Zinsen  von  Sparkapitalien  des  Steuerpflichtigen  und der von ihm in der Steuerpflicht vertretenen Personen gleichgestellt. 3 Für Steuerpflichtige, die keine Einlagen, Prämien oder Beiträge im Sinne  von Absatz 1 Buchstabe h oder i leisten, erhöhen sich die Abzüge nach Ab- satz 2 um die Hälfte. 4 Nicht abziehbar sind die übrigen Kosten und Aufwendungen, insbesonde- re*  a) die Aufwendungen für den Unterhalt des Steuerpflichtigen und sei- ner Familie, unter Einschluss der Wohnungsmiete;  b) der durch die berufliche Stellung des Steuerpflichtigen bedingte Pri- vataufwand;  c) die Ausgaben für Bussen in Disziplinar-, Steuer- und Strafverfahren  sowie die Kosten solcher Verfahren;  d) die Aufwendungen für Schuldentilgung;  e) die Aufwendungen für die Anschaffung, Herstellung oder Wertver- mehrung von Vermögensgegenständen;  f) Einkommens-,  Grundstückgewinn-  und  Vermögenssteuern  von  Bund,  Kantonen  und  Gemeinden  und  gleichartige  ausländische  Steuern;  g) Kapitalverluste auf Privatvermögen.  §  42 6. Verhältnis des Reineinkommens zum Aufwand 1 Als Reineinkommen gilt mindestens der Aufwand der daraus lebenden  Personen. 2 Vorbehalten bleibt der Nachweis, dass der Aufwand aus steuerfreien Ein- künften oder aus dem Vermögen bestritten wurde.  21    614.11  §  43 IV. Sozialabzüge 1 Vom Reineinkommen werden abgezogen*  a)* 6'000 Franken für  jedes  minderjährige oder  in beruflicher  Ausbil- dung stehende Kind, für dessen Unterhalt der Steuerpflichtige sor- gen muss. Der Abzug kann nicht beansprucht werden für Kinder, für  die der Steuerpflichtige Unterhaltsbeiträge nach § 41 Absatz 1 Buch- stabe f leistet. Bei getrennt besteuerten Eltern steht der Abzug dem  Elternteil zu, der die elterliche Sorge innehat. Üben sie die elterliche  Sorge gemeinsam aus  und werden keine Unterhaltsbeiträge  nach  § 41 Absatz 1 Buchstabe f für das Kind geltend gemacht, wird der  Abzug hälftig auf die beiden Eltern aufgeteilt. Ist das Kind volljäh- rig, hat derjenige Elternteil  Anspruch auf den Abzug, der für den  Unterhalt des Kindes überwiegend aufkommt.  b)* …  c) …  d)* 2'000 Franken für jede erwerbsunfähige oder beschränkt erwerbsfä- hige und unterstützungsbedürftige Person, an deren Unterhalt der  Steuerpflichtige mindestens in der Höhe des Abzuges beiträgt. Der  Abzug kann nicht beansprucht werden für den Ehegatten und für  Kinder, für die ein Abzug nach Buchstabe a oder nach § 41 Absatz 1  Buchstabe f gewährt wird, sowie für Personen mit Wohnsitz im Aus- land, für die keine Unterstützungspflicht im Sinne von Artikel 328  ZGB1) besteht.  e)* 4'200  Franken  für  jede  dauernd  pflegebedürftige  Person,  die  im  Haushalt  des  Steuerpflichtigen lebt.  Der  Abzug kann nicht  bean- sprucht  werden für  den Steuerpflichtigen,  seinen Ehegatten oder  seine Kinder.  f) Bis  5'000 Franken für jede selbständig steuerpflichtige Person mit  ungenügendem  Reineinkommen,  die  selbst  oder  deren  Ehegatte  zum Bezug einer Rente der eidgenössischen Alters- und Hinterlasse- nen- oder Invalidenversicherung berechtigt ist.  g)* … 2 Die Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerpe- riode oder der Steuerpflicht festgesetzt. Besteht die Steuerpflicht nur wäh- rend eines Teils der Steuerperiode, werden die Sozialabzüge anteil-mässig  gewährt; für die Bestimmung des Steuersatzes werden sie voll angerech- net.* 3 Bei  teilweiser  Steuerpflicht  werden  die  Sozialabzüge  anteilmässig  gewährt.  §  44* V. Steuerberechnung 1. Steuersätze  1 Die Einkommenssteuer für ein Jahr beträgt  Steuer Einkommen  0.00% von den ersten 12'000 Franken*  5.00% von den nächsten 2'000 Franken*  6.00% von den nächsten 3'000 Franken*  7.00% von den nächsten 3'000 Franken*  1) SR 210.  22  http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de   614.11 Steuer Einkommen  8.00% von den nächsten 5'000 Franken*  9.00% von den nächsten 7'000 Franken*  9.50% von den nächsten 18'000 Franken*  10.00% von den nächsten 20'000 Franken  10.50% von den nächsten 28'000 Franken  11.50% von den nächsten 212'000 Franken  Für Einkommen ab 310‘000  Franken beträgt  die  Steuer  10,50% des  ge- samten Einkommens. 2 Für die Bestimmung des Steuersatzes wird das gesamte Einkommen durch  den Divisor 1,9 geteilt  a) für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige,  b) für verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuer- pflichtige, die mit Kindern, für die ein Abzug nach § 43 Absatz 1  Buchstabe a gewährt wird, oder mit unterstützungsbedürftigen Per- sonen zusammen leben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestrei- ten,  c) für  verwitwete  Steuerpflichtige  im Jahr  des  Todes  des  Ehegatten  und in den beiden darauf folgenden Jahren.  3 …* 4 Die Steuersätze gemäss Absatz 1 und 2 werden aufgrund der Verhältnisse  am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht festgelegt.  §  45 2. Teuerung und kalte Progression 1 Der Regierungsrat passt bei jedem Anstieg der Teuerung um 5% seit In- krafttreten dieses Gesetzes oder seit der letzten Anpassung die Tarifstufen  in § 44, die allgemeinen Abzüge in § 41 und die Sozialabzüge in § 43 sowie  den Mindestbetrag in § 20 Absatz 4 dem Stand des Landesindexes der Kon- sumentenpreise an.* 2 Massgebend ist  der Indexstand ein Jahr vor Beginn der Steuerperiode,  erstmals am 31. Dezember 2008; die Anpassung erfolgt frühestens auf die  Steuerperiode 2010.*  §  46* 3. Sonderfälle a) Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen*  1 Gehören zu den Einkünften Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leis- tungen oder Kapitalabfindungen bei  Beendigung eines Dienstverhältnis- ses, so wird die Einkommenssteuer unter Berücksichtigung der übrigen Ein- künfte und der zulässigen Abzüge zu dem Steuersatz berechnet, der sich  ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Einkünfte eine entsprechende jährli- che Leistung ausgerichtet würde.  §  47* b) Kapitalleistungen und Kapitalzahlungen* 1 Von den übrigen Einkünften werden ausgeschieden und gesondert be- steuert  a) Kapitalleistungen nach § 30;  b) Kapitalzahlungen, die bei Tod oder für bleibende körperliche oder  gesundheitliche Nachteile ausgerichtet werden;  c)* …  23    614.11  2 Mehrere Einkünfte nach Absatz 1 werden zusammengerechnet. Sie unter- liegen zusammen einer vollen Jahressteuer. Ist eine Veranlagung für Ein- künfte nach Absatz  1 des gleichen Jahres  bereits  rechtskräftig,  wird sie  durch die neue Veranlagung aller Einkünfte ersetzt. Die Steuer beträgt ein  Viertel der nach § 44 berechneten Steuer.* 3 Die Sozialabzüge nach § 43 werden nicht gewährt. 4 Die Steuer wird nach Massgabe des Gesamtsteuerfusses des Staates, der  Einwohner-  und der  Kirchgemeinde berechnet  und zwischen dem Staat  und diesen Gemeinden entsprechend aufgeteilt. 5 …*  §  47bis* c) Kleine Arbeitsentgelte 1 Für kleine Arbeitsentgelte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, für die  der Arbeitgeber die Steuer im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach  den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit vom 17.  Juni 20051) entrichtet, beträgt die Steuer 4,5% der Bruttoeinkünfte. Übrige  Einkünfte, allfällige Berufskosten und Sozialabzüge werden nicht berück- sichtigt. 2 Mit der Steuer nach Absatz 1 sind sämtliche Staats- und Gemeindesteuern  auf diesen Einkünften abgegolten.  §  47ter* d) Liquidationsgewinne 1 Wird die selbständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Alters- jahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität defini- tiv aufgegeben, wird die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren  realisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen besteuert.  Einkaufsbeiträge gemäss § 41 Absatz 1 Buchstabe h sind abziehbar. 2 Werden keine solchen Einkäufe vorgenommen, wird die Steuer auf dem  Betrag der realisierten stillen Reserven, für den der Steuerpflichtige die Zu- lässigkeit eines Einkaufs gemäss § 41 Absatz 1 Buchstabe h nachweist, ge- mäss § 47 erhoben. 3 Der Restbetrag der realisierten stillen Reserven wird für die Bestimmung  des Steuersatzes durch vier geteilt. Es gelten die Steuersätze gemäss § 44.  Der Steuersatz beträgt jedoch mindestens 4 %. § 47 Absätze 3 und 4 sind  anwendbar. 4 Absatz 3 gilt auch für den überlebenden Ehegatten, die anderen Erben  und die Vermächtnisnehmer, sofern sie das übernommene Unternehmen  nicht fortführen; die steuerliche Abrechnung erfolgt spätestens fünf Kalen- derjahre nach Ablauf des Todesjahres des Erblassers.  2.2.3. Grundstückgewinnsteuer  §  48 I. Gegenstand 1 Der Steuer unterliegen  a)* Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken des Privatvermö- gens, soweit sie nicht nach § 24 Absatz 3 Buchstabe b besteuert wer- den;  1) SR 822.41.  24  http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.41/de   614.11 b) Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken eines land- oder   forstwirtschaftlichen Betriebs, soweit sie nicht nach § 24 Absatz 3  Buchstabe a besteuert werden;  c)* …  d)* …  e)* Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken der in § 90 Ab- satz 1  Buchstabe  e-ibis genannten  juristischen  Personen  und  der  kollektiven Kapitalanlagen gemäss § 90 Absatz 1 Buchstabe l. Die in  der gleichen Steuerperiode erzielten Verluste aus der Veräusserung  von Grundstücken sind abziehbar.  2 Als Grundstücke gelten  a) die Grundstücke im Sinne von Artikel 655 ZGB1);  b) Rechtsameanteile im Sinne von § 45 des Einführungsgesetzes zum  ZGB vom 4. April 19542);  c) Bauten auf fremdem Boden, ausgenommen Fahrnisbauten. 3 Den Grundstücken sind Grundstücksanteile gleichgestellt.  §  49 II. Veräusserungen 1. Steuerbegründende Veräusserungen  1 Die Steuerpflicht wird durch jede Veräusserung eines Grundstückes be- gründet. 2 Als Veräusserung gelten auch  a) Rechtsgeschäfte,  die in bezug auf die Verfügungsgewalt über ein  Grundstück wirtschaftlich wie eine Veräusserung wirken;  b) die Überführung eines Grundstückes vom Privatvermögen in das Ge- schäftsvermögen;  c) die Belastung eines Grundstückes mit privatrechtlichen Dienstbarkei- ten  oder  öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbeschränkungen,  wenn  diese die unbeschränkte Bewirtschaftung oder den Veräusserungs- wert des Grundstückes dauernd und wesentlich beeinträchtigen und  dafür ein Entgelt entrichtet wird;  d)* die Zahlung für Sachschäden an Grundstücken, soweit sie nicht für  die Wiederherstellung oder Ersatzbeschaffung verwendet wird;  e)* der Eintritt in die Steuerpflicht der in § 48 Absatz 1 Buchstabe e ge- nannten juristischen Personen und kollektiven Kapitalanlagen.  3 …*  §  50 2. Steueraufschiebende Veräusserungen 1 Die Besteuerung wird aufgeschoben bei  a) Eigentumswechsel  zufolge  Erbganges  (Erbfolge,  Erbteilung,  Ver- mächtnis),  Erbvorbezuges (lebzeitiger Abtretung) oder Schenkung,  bei gemischter Schenkung, sofern die Gegenleistung des Beschenk- ten die Anlagekosten des Schenkers nicht übersteigt;  b)* Eigentumswechsel unter Ehegatten zur Abgeltung güter- und schei- dungsrechtlicher Ansprüche sowie ausserordentlicher Beiträge eines  Ehegatten an den Unterhalt der Familie gemäss Art. 165 ZGB3), so- fern beide Ehegatten einverstanden sind;  1) SR 210. 2) BGS 211.1. 3) SR 210.  25  http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de https://bgs.so.ch/data/211.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de   614.11  c)* Landumlegungen zwecks Güterzusammenlegung, Quartierplanung,  Grenzbereinigung und Abrundung landwirtschaftlicher Heimwesen  sowie bei Landumlegungen im Enteignungsverfahren oder bei dro- hender Enteignung, soweit nicht durch Aufzahlung ein Gewinn er- zielt wird;  d)* …  e)* …  f)* Veräusserung von Grundstücken des betriebsnotwendigen Anlage- vermögens durch die in § 48 Absatz 1 Buchstabe e genannten juristi- schen Personen, soweit sie den Erlös innert angemessener Frist für  den  Ersatz  betriebsnotwendiger  Grundstücke  in  der  Schweiz  ver- wenden;  g)* Veräusserungen zufolge Umstrukturierung im Sinne von § 94 von ju- ristischen Personen,  die in § 48 Absatz  1  Buchstaben d und e ge- nannt sind. Bei Verletzung der Sperrfrist im Sinne von § 94 Absatz 2  oder 4 wird die Steuer im Verfahren nach den §§ 170-172 nacherho- ben.  2 Die Besteuerung wird ferner aufgeschoben bei vollständiger oder teilwei- ser Veräusserung eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstückes, so- weit der Veräusserungserlös innert angemessener Frist zum Erwerb eines  selbstbewirtschafteten Ersatzgrundstückes oder zur Verbesserung der eige- nen,  selbstbewirtschafteten land-  oder forstwirtschaftlichen Grundstücke  verwendet wird.*  §  51 III. Ersatzbeschaffung 1 Bei der Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbstgenutzten  Wohnliegenschaft (Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung) wird die Be- steuerung aufgeschoben, soweit der dabei erzielte Erlös in der Regel in- nert 2 Jahren zum Erwerb oder zum Bau einer gleichgenutzten Ersatzlie- genschaft in der Schweiz verwendet wird.* 2 Bei Mehrfamilienhäusern bezieht sich Absatz 1 auf die vom Steuerpflich- tigen selber bewohnte Wohnung. 3 Wird die im Kanton gelegene Ersatzliegenschaft veräussert, wird der auf- geschobene Grundstückgewinn von den Anlagekosten des Ersatzobjektes  abgezogen;  die Ersatzbeschaffung unterbricht die Besitzesdauer für den  aufgeschobenen Grundstückgewinn nicht.* 4 …* 5 …*  §  52 IV. Steuersubjekt 1 Steuerpflichtig ist der Veräusserer. 2 Für  Grundstückgewinne werden Ehegatten und Kinder  selbständig be- steuert.* 3 Werden Anteile an einem Grundstück gemeinsam veräussert, werden die  veräussernden Mit-  oder  Gesamteigentümer  für  ihren  Gewinnanteil  be- steuert. Die Gesamteigentümer haften für die Steuer solidarisch. § 15 Ab- satz 4 ist sinngemäss anwendbar.* 4 Von der Steuerpflicht befreit sind die in § 90 Absatz 1 Buchstaben a - d   und k genannten Gemeinwesen, Anstalten und juristischen Personen. § 48  Absatz 1 Buchstaben d und e bleiben vorbehalten.*  26    614.11 §  53 V. Steuerobjekt  1. Grundstückgewinn 1 Grundstückgewinn ist die Differenz zwischen Erlös und Anlagekosten (Er- werbspreis und Aufwendungen). 2 Wurde das veräusserte Grundstück durch steueraufschiebende Veräusse- rung im Sinne von § 50 Absatz 1 Buchstaben a, b oder g erworben, wird  für die Berechnung der Anlagekosten auf die letzte steuerbegründende  Veräusserung abgestellt.* 3 Wurde beim Erwerb des veräusserten Grundstücks die Grundstückgewinn- steuer gemäss § 50 Absatz 1 Buchstaben c oder f oder Absatz 2 aufgescho- ben, so wird für die Berechnung der Anlagekosten auf die bei jener Hand- änderung veräusserten Grundstücke abgestellt.* 4 Gewinne  aus  der  Veräusserung  von  mehreren  Grundstücken,  die  eine  wirtschaftliche Einheit bilden, werden zusammengerechnet.*  §  54 2. Erlös 1 Als Erlös gelten alle Leistungen des Erwerbers, mit Ausnahme von Nutz- niessung und Wohnrecht. Sachleistungen werden zum Verkehrswert, wie- derkehrende Leistungen zum Barwert angerechnet. 2 Bei Überführung von Grundstücken und Anteilen an solchen aus dem Pri- vatvermögen in das Geschäftsvermögen gilt als Erlös der Wert, zu dem das  Vermögensobjekt in der Unternehmung aktiviert wird. 3 …* 4 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar, wenn eine bisher nicht steuerpflichti- ge juristische Person oder kollektive Kapitalanlage bei Beginn der Steuer- pflicht gemäss § 94bis stille Reserven auf Grundstücken oder Anteilen an  solchen aufdeckt.*  §  55 3. Anlagekosten a) Erwerbspreis  1 Als Erwerbspreis gilt der Kaufpreis mit Einschluss aller weiteren Leistun- gen des Erwerbers, mit Ausnahme von Nutzniessung und Wohnrecht. Ren- ten und andere wiederkehrende Leistungen werden zum Barwert ange- rechnet.* 2 Ein höherer als der beurkundete Kaufpreis wird nur angerechnet, wenn  die nach dem damaligen Recht geschuldeten Grundstückgewinn-, Einkom- mens- oder Gewinnsteuern aufgrund dieses Preises veranlagt worden sind. 3 Ist der Erwerbspreis nicht feststellbar, so gilt als solcher der Verkehrswert  im Zeitpunkt der letzten steuerbegründenden Veräusserung. 4 Liegt der Erwerb mehr als 30 Jahre zurück, so bestimmt sich der Erwerbs- preis nach dem Verkehrswert des Grundstücks vor 30 Jahren, wenn kein  höherer Erwerbspreis nachgewiesen wird. 5 Wurde das  Grundstück vom Geschäftsvermögen in  das  Privatvermögen  überführt, so gilt als Erwerbspreis der Wert, der der Liquidationsgewinnbe- steuerung zugrunde lag.  §  56 b) Aufwendungen 1 Als Aufwendungen gelten  a) Kosten für Erschliessungen, Bauten, Umbauten und andere dauern- de Verbesserungen, die eine Wertvermehrung des Grundstückes be- wirkt haben;  27    614.11  b) Erschliessungsbeiträge  und  Anschlussgebühren  sowie  Beiträge  für  Bodenverbesserungen;  c)* Kosten und Abgaben, die mit dem Erwerb und der Veräusserung des  Grundstückes verbunden sind, mit Einschluss der üblichen Provisio- nen und Vermittlungsgebühren;  d)* Ausgleichsabgaben nach dem Planungsausgleichsgesetz (PAG) vom  31. Januar 2018.  2 Aufwendungen, die bei der Einkommenssteuer als Abzüge berücksichtigt  worden sind, und der Wert eigener Arbeit, der nicht als Einkommen ver- steuert worden ist, können nicht geltend gemacht werden. 3 Versicherungsleistungen, Beiträge von Bund, Kanton oder Gemeinde so- wie Leistungen Dritter,  für die der Veräusserer keinen Ersatz oder keine  Rückerstattung leistet, werden von den Anlagekosten abgerechnet.  §  57 VI. Steuerberechnung 1. Abzug nach Besitzesdauer  1 Der steuerbare Gewinn wird nach einer Besitzesdauer von 5 Jahren um je  2% für jedes weitere Jahr reduziert, höchstens um 50% nach einer Besit- zesdauer von 30 Jahren. 2 Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Grundstückgewinne im Sinne von § 48  Absatz 1 Buchstabe d.* 3 Als Beginn und Ende der Besitzesdauer gelten   a) das Datum der öffentlichen Beurkundung;  b) bei Fehlen einer öffentlichen Beurkundung: der Zeitpunkt des Über- gangs der Verfügungsgewalt, im Fall von Dienstbarkeiten der Zeit- punkt des Vertragsabschlusses;  c)* bei Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen und  umgekehrt: der Zeitpunkt der Überführung.  4 Bei Erwerb durch steueraufschiebende Veräusserung wird für die Berech- nung der Besitzesdauer  auf  die  letzte steuerbegründende Veräusserung  abgestellt.  §  58 2. Steuersatz 1 Der Grundstückgewinnsteuer wird der Einkommenssteuertarif nach § 44  Absatz 1 zugrunde gelegt; massgebend ist der Steuersatz, der sich für den  Gewinn aus jeder Veräusserung allein ergibt.* 2 Die Steuer wird nach Massgabe des Gesamtsteuerfusses des Staates, der  Einwohner-  und der  Kirchgemeinde berechnet  und zwischen dem Staat  und diesen Gemeinden entsprechend aufgeteilt. 3 Erfolgt  die  Veräusserung  wegen  vorgerückten  Alters  oder  Invalidität,  stellt das veräusserte Grundstück mehr als einen Viertel des gesamten Ver- mögens dar und wird der Erlös zum Zwecke der Vorsorge verwendet, so  wird die Steuer zu dem Satz berechnet, der sich ergäbe, wenn anstelle des  ganzen Grundstückgewinnes eine entsprechende jährliche Leistung ausge- richtet  würde.  Diese  Besteuerung  kann  nur  einmal  in  10  Jahren  bean- sprucht werden.*  28    614.11 §  59 VII. Veranlagung 1 Die Amtschreibereien haben bei der Vorbereitung und Durchführung der  Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer mitzuwirken, insbesondere sind  sie verpflichtet, jede Veräusserung von Grundstücken der zuständigen Ver- anlagungsbehörde schriftlich zu melden. 2 Der Steuerpflichtige hat alle für die Veranlagung und die Berechnung der  Steuer erforderlichen Angaben zu machen. Er hat jede steuerbegründende  Veräusserung, die nicht durch Eintragung im Grundbuch erfolgt, innert 30  Tagen der Veranlagungsbehörde schriftlich zu melden. 3 …* 4 …* 5 Die Bestimmungen über die Veranlagung im ordentlichen Verfahren fin- den sinngemäss Anwendung.  §  59bis* VIII. Gesetzliches Pfandrecht 1 Für die Grundstückgewinnsteuer besteht am veräusserten Grundstück ein  gesetzliches Pfandrecht ohne Eintragung in das Grundbuch, das jeder ein- getragenen Belastung vorgeht. 2 Wird ein aufgeschobener Grundstückgewinn besteuert, weil die Voraus- setzungen des Steueraufschubs weggefallen sind (§ 51 Absatz 3), besteht  das gesetzliche Pfandrecht am zuletzt selbst genutzten Grundstück. 3 Das Pfandrecht bietet Sicherheit für die Steuerforderung, eingeschlossen  allfällige Nachsteuern, für die Kosten der Betreibung und für die Verzugs- zinsen. 4 Übersteigt das Pfandrecht den Betrag von 1000 Franken und wird es nicht  innert vier Monaten nach der Fälligkeit der Steuer, spätestens jedoch in- nert zwei Jahren seit der Veräusserung in das Grundbuch eingetragen, so  kann es nach Ablauf der Eintragungsfrist Dritten, die sich in gutem Glau- ben auf das Grundbuch verlassen, nicht mehr entgegengehalten werden.  Die Eintragung erfolgt auf schriftliche Anmeldung des kantonalen Steuer- amtes.* 5 Will  das Kantonale Steueramt das Pfandrecht in Anspruch nehmen, er- lässt es gegenüber dem Pfandeigentümer eine Pfandrechtsverfügung, mit  der  Bestand  und  Umfang  des  Pfandrechts  festgestellt  werden  und  der  Pfandeigentümer  zur  Bezahlung  der  Grundstückgewinnsteuer  aufgefor- dert wird. 6 Im übrigen finden für das Pfandrechtsverfahren die Bestimmungen über  das Veranlagungsverfahren sinngemäss Anwendung.  2.2.4. Vermögenssteuer  §  60 I. Gegenstand 1 Der Steuer unterliegt das gesamte Reinvermögen. 2 Nutzniessungsvermögen wird dem Nutzniesser zugerechnet.*  §  61 II. Aktiven 1. Allgemeines  1 Steuerbar sind die gesamten unbeweglichen und beweglichen Aktiven.  29    614.11  2 Die  Aktiven  werden,  soweit  in  den  nachfolgenden Vorschriften  nichts  anderes bestimmt ist, zum Verkehrswert bewertet.  §  62 2. Grundstücke a) Im allgemeinen  1 Grundstücke und Gebäude werden zum Katasterwert bewertet. 2 Der Katasterwert wird unter Berücksichtigung des Verkehrs- und des Er- tragswertes  festgelegt.  Öffentlich-rechtliche  Eigentumsbeschränkungen,  insbesondere zu Gunsten des Natur- und Heimatschutzes, sind angemessen  zu berücksichtigen. 3 Der Kantonsrat bestimmt, in welchem Mass für die einzelnen Arten von  Grundstücken und Gebäuden dem Verkehrs- und dem Ertragswert Rech- nung zu tragen ist.  §  63* b) Landwirtschaftliche Grundstücke 1 Der Katasterwert von Grundstücken, für die das Bundesgesetz über das  bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 19911) gilt, ist der Ertragswert. Er  entspricht dem Steuerwert.  §  64 c) Katasterschätzung 1 Der Katasterwert gilt vorbehältlich der Zwischenrevision und der Nach- führung auf unbestimmte Zeit. 2 Der Kantonsrat ordnet in der Regel alle 8 und spätestens alle 12 Jahre  oder bei einer erheblichen Veränderung der Verkehrs- oder Ertragswerte  die  allgemeine  Revision der  Katasterschätzung an.  Er  erlässt  hiezu eine  Verordnung,  die  nähere  Vorschriften  über  die  Anwendung  der  Bewer- tungsgrundsätze (§§ 62 und 63) enthält und das Verfahren ordnet.  §  65 d) Zwischenrevision und Nachführung der Katasterschätzung 1 Haben sich in einem Gebiet seit der letzten allgemeinen Revision oder  Zwischenrevision die  Verkehrs-  oder  Ertragswerte  von Grundstücken  er- heblich verändert, so ordnet der Kantonsrat die Revision aller oder eines  Teils der Katasterwerte im betreffenden Gebiet an. 2 Für die Zwischenrevision gelten die Bewertungsregeln und das Verfahren  der letzten allgemeinen Revision unter Berücksichtigung der veränderten  Ertragsverhältnisse und Verkehrswerte. 3 Der Katasterwert wird von Amtes wegen sowie auf Antrag des Eigentü- mers oder des Kantonalen Steueramtes geändert, wenn sich Bestand, Um- fang oder Nutzung des Grundstückes seit der letzten Schätzung geändert  haben. Das gilt namentlich bei Neubau, Umbau oder Abbruch von Gebäu- den und Anlagen, bei Umzonung, bei Änderung der Baureife sowie bei Er- richtung, Änderung oder Aufhebung beschränkter dinglicher Rechte oder  bei Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung. 4 Der Katasterwert wird ferner geändert, wenn der Eigentümer oder das  Kantonale  Steueramt  nachweisen,  dass  wegen  besonderer  Verhältnisse  eine Neubewertung des Grundstückes einen um 20% höheren oder tiefe- ren Katasterwert ergäbe.  1) SR 211.412.11.  30  http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.412.11/de   614.11 5 Offensichtliche Unrichtigkeiten und Auslassungen werden von Amtes we- gen berichtigt. Der geänderte Katasterwert ist auf das Ende der Steuerpe- riode wirksam, in der die Neuschätzung eröffnet wird.*  §  66 3. Fahrnis 1 Fahrnis, die zum Geschäftsvermögen gehört, wie Viehhabe, Waren, Ma- schinen, Fahrzeuge, Werkzeuge, Instrumente, Mobiliar und Wertpapiere,  wird zu dem für die Einkommenssteuer massgebenden Wert bewertet.* 2 Hausrat und persönliche Gebrauchsgegenstände sind steuerfrei. Dagegen  ist Fahrnis, die zum Privatvermögen gehört, wie Fahrzeuge, Sammlungen  und Vermögenswerte mit Kapitalanlagecharakter, steuerbar.*  §  67 4. Wertpapiere, Forderungs- und Beteiligungsrechte im Privatver- mögen*  1 Für Wertpapiere,  Forderungs- und Beteiligungsrechte mit Kurswert gilt  dieser als Verkehrswert. 2 Für Wertpapiere, Forderungs- und Beteiligungsrechte ohne Kurswert ist  der Verkehrswert zu schätzen, wobei für Beteiligungsrechte der Ertrags-  und Substanzwert des Unternehmens angemessen zu berücksichtigen sind. 2bis Bei Mitarbeiterbeteiligungen, die im Zeitpunkt des Erwerbs als Einkom- men besteuert werden, wird einer Sperrfrist mit einem angemessenen Ein- schlag vom Verkehrswert Rechnung getragen.* 2ter Gesperrte oder nicht börsenkotierte Mitarbeiteroptionen sowie unechte  Mitarbeiterbeteiligungen unterliegen nicht der Vermögenssteuer, sind je- doch ab Zuteilung im Wertschriftenverzeichnis aufzuführen.* 3 Ist  die  Summe der  Erträge aus  Wertpapieren,  Forderungs-  und Beteili- gungsrechten in der Steuerperiode, kapitalisiert zu dem am Ende der Steu- erperiode geltenden durchschnittlichen Zinssatz für Spareinlagen, niedri- ger als der Verkehrswert, so gilt das Mittel beider Werte als Vermögens- steuerwert.* 4 Bei Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz ist  die Wertdifferenz zwischen den Gesamtaktiven der kollektiven Kapitalan- lage und ihrem direktem Grundbesitz steuerbar.*  §  68 5. Immaterielle Güter 1 Immaterielle  Güter  (wie  Autorenrechte,  Rechte  an  Patenten,  Mustern,  Modellen) sind als  Vermögen steuerbar,  sofern sie  entgeltlich erworben  worden sind. Als Verkehrswert gilt in der Regel der Kaufpreis. 2 Immaterielle  Güter,  die  zum  Geschäftsvermögen  gehören,  werden  zu  dem für die Einkommenssteuer massgebenden Wert bewertet.  §  69 6. Ansprüche aus Versicherungen und Vorsorgeeinrichtungen 1 Kapitalversicherungen unterliegen der Vermögenssteuer mit ihrem Rück- kaufswert; ihnen gleichgestellt sind Rentenversicherungen.* 2 Einlagen in Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und in anerkannte  Formen der gebundenen Selbstvorsorge werden, solange sie nach den Vor- schriften dieser Einrichtungen und Vorsorgeformen gebunden sind, nicht  als Vermögen besteuert.  31    614.11  §  70 III. Passiven 1 Schulden,  für  die  ein  Steuerpflichtiger  allein  haftet,  werden  im vollen  Umfang  berücksichtigt,  andere  Schulden,  wie  Solidar-  und  Bürgschafts- schulden, nur insoweit, als der Steuerpflichtige hiefür aufkommen muss. 2 Eine Rentenverpflichtung wird mit dem jeweiligen Restwert  als  Schuld  berücksichtigt, wenn die Rente gegen Entgelt zugesichert worden ist und  nicht der Erfüllung familienrechtlicher Pflichten dient.  §  71 IV. Steuerberechnung 1. Sozialabzüge  1 Für die Steuerberechnung werden vom Reinvermögen abgezogen*  a) 100’000 Franken für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige  sowie  für  verwitwete,  getrennt  lebende,  geschiedene  und  ledige  Steuerpflichtige, die allein mit Kindern zusammenleben, für die ein  Abzug nach § 43 Absatz 1 Buchstabe a gewährt wird;  b) 60'000 Franken für die andern Steuerpflichtigen;  c)* 20'000 Franken für jedes Kind und jede erwerbsunfähige oder be- schränkt erwerbsfähige Person, für die ein Abzug nach § 43 Absatz 1  Buchstabe a oder d gewährt wird, die Hälfte, wenn der Abzug nach  § 43 Absatz 1 Buchstabe a auf die Eltern aufgeteilt wird.  2 Für  Steuerpflichtige  mit  ungenügendem  Reineinkommen  und  einem  Reinvermögen von nicht mehr als 200’000 Franken, die oder deren Ehegat- ten zum Bezug einer Rente der eidgenössischen Alters- und Hinterlasse- nen- oder Invalidenversicherung berechtigt sind, werden die Sozialabzüge  verdoppelt.* 3 Die Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerpe- riode oder der Steuerpflicht festgesetzt.* 4 Bei  teilweiser  Steuerpflicht  werden  die  Sozialabzüge  anteilmässig  gewährt.  §  72* 2. Steuersätze 1 Die Vermögenssteuer für ein Jahr beträgt*  Steuer Vermögen  0,75 Promille* von den ersten 50'000 Franken;  1,0 Promille* von den nächsten 50'000 Franken;  1,25 Promille* von den nächsten 50'000 Franken;  1,0 Promille* von den nächsten 850'000 Franken;  1,4 Promille* von den nächsten 1'000'000 Fran- ken;*  1,5 Promille* von den nächsten 1'000'000 Franken.  Für Vermögen ab 3'000'000 Franken beträgt die Steuer 1,3 Promille.  32    614.11 2.2.5. Personalsteuer  §  73* Steuerpflicht und Steuersatz 1 Jede volljährige Person, die am Ende der Steuerperiode oder der Steuer- pflicht im Kanton aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig ist,  entrichtet eine Personalsteuer von 30 Franken.*  2.2.6. Zeitliche Bemessung  §  74* I. Steuerperiode 1 Die Steuern vom Einkommen und vom Vermögen werden für jede Steuer- periode festgesetzt und erhoben. 2 Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr. 3 Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, wird  die Steuer auf den in diesem Zeitraum erzielten Einkünften erhoben. Da- bei bestimmt sich der Steuersatz für regelmässig fliessende Einkünfte nach  dem auf zwölf Monate berechneten Einkommen; nicht regelmässig flies- sende Einkünfte werden für die Satzbestimmung nicht umgerechnet. § 47  bleibt vorbehalten. 4 Für die Abzüge gilt Absatz 3 sinngemäss.  §  75* II. Bemessungsperiode 1 Das steuerbare Einkommen bemisst sich nach den Einkünften in der Steu- erperiode. 2 Für die Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist  das  Ergebnis  der  in  der  Steuerperiode  abgeschlossenen  Geschäftsjahre  massgebend. 3 Steuerpflichtige mit selbständiger Erwerbstätigkeit müssen in jeder Steu- erperiode und am Ende der Steuerpflicht einen Geschäftsabschluss erstel- len.  Kein  Geschäftsabschluss  ist  zu  erstellen,  wenn die  selbständige  Er- werbstätigkeit  erst  im letzten Quartal  der  Steuerperiode  aufgenommen  wird.  §  76* …  §  77* III. Besteuerung des Vermögens 1 Das steuerbare Vermögen bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steu- erperiode oder der Steuerpflicht. 2 Für Steuerpflichtige mit selbständiger Erwerbstätigkeit, deren Geschäfts- jahr nicht mit dem Kalenderjahr abschliesst, bestimmt sich das steuerbare  Geschäftsvermögen nach dem Eigenkapital am Ende des in der Steuerperi- ode abgeschlossenen Geschäftsjahres. 3 Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, wird  der diesem Zeitraum entsprechende Teilbetrag der Steuer erhoben. 4 Erbt der Steuerpflichtige während der Steuerperiode Vermögen, gilt Ab- satz 3 sinngemäss.*  33    614.11  §  78* IV. Begründung und Auflösung der Ehe 1 Bei Heirat während der Steuerperiode werden Ehegatten für die ganze  laufende Steuerperiode gemeinsam besteuert. 2 Bei Scheidung und bei rechtlicher oder tatsächlicher Trennung wird jeder  Ehegatte für die ganze Steuerperiode getrennt besteuert. 3 Bei Tod eines Ehegatten werden die Ehegatten bis zum Todestag gemein- sam besteuert. Der Tod gilt als Beendigung der Steuerpflicht beider Ehe- gatten und als Beginn der Steuerpflicht des überlebenden Ehegatten.  §  79* …  §  80* …  §  81* …  §  82* …  §  83* …  2.3. Die direkte Staatssteuer der juristischen Personen  2.3.1. Steuerpflicht  §  84 I. Steuerpflichtige juristische Personen 1 Als juristische Personen werden besteuert*  a) die  Kapitalgesellschaften  (Aktiengesellschaften,  Kommanditaktien- gesellschaften  und Gesellschaften  mit  beschränkter  Haftung)  und  die Genossenschaften. Die Investmentgesellschaften mit festem Ka- pital  nach Artikel  110 KAG1) werden als  Kapitalgesellschaften be- steuert;  b) die Vereine, die Stiftungen und die übrigen juristischen Personen.  Den übrigen juristischen Personen sind die kollektiven Kapitalanla- gen mit direktem Grundbesitz gemäss Artikel 58 KAG gleichgestellt.  2 Ausländische juristische Personen sowie die nach § 17 steuerpflichtigen  ausländischen  Handelsgesellschaften  und  Personengesamtheiten  werden  den inländischen juristischen Personen gleichgestellt,  denen sie rechtlich  und tatsächlich am ähnlichsten sind.  §  85 II. Steuerliche Zugehörigkeit 1. Persönliche und wirtschaftliche Zugehörigkeit  1 Juristische  Personen  sind  aufgrund  persönlicher  Zugehörigkeit  steuer- pflichtig, wenn sich ihr Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung im Kanton  befindet.  1) SR 951.31.  34  http://www.lexfind.ch/link/Bund/951.31/de   614.11 2 Juristische Personen, die weder ihren Sitz noch die tatsächliche Verwal- tung im Kanton haben, sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steu- erpflichtig, wenn sie  a) Teilhaber an geschäftlichen Betrieben im Kanton sind;  b) im Kanton Betriebsstätten unterhalten;  c)* an solothurnischen Grundstücken Eigentum oder andere dingliche  oder diesen wirtschaftlich gleichzuachtende persönliche Nutzungs- rechte haben oder damit handeln.  3 Juristische Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Ausland  sind ausserdem steuerpflichtig, soweit sie  a) Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grund-  oder Faustpfand auf solothurnischen Grundstücken gesichert sind;  b)* solothurnische Grundstücke vermitteln.  §  86 2. Umfang der Steuerpflicht 1 Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie er- streckt  sich  aber  nicht  auf  ausserkantonale  geschäftliche  Betriebe,  Betriebsstätten und Grundstücke. 2 Bei  wirtschaftlicher Zugehörigkeit  beschränkt  sich die Steuerpflicht auf  die Teile des Gewinns und Kapitals, für welche die Besteuerung nach § 85  Absätze 2 und 3 vorgesehen ist. 3 Die Steuerpflicht für geschäftliche Betriebe, Betriebsstätten und Grund- stücke wird im Verhältnis zu den andern Kantonen und, unter Vorbehalt  der Doppelbesteuerungsabkommen und von Absatz 4, im Verhältnis zum  Ausland nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der in- terkantonalen Doppelbesteuerung abgegrenzt.* 4 Steuerpflichtige mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland haben  den im Kanton erzielten Gewinn und das im Kanton gelegene Kapital zu  versteuern.*  §  86bis 2bis. Übernahme von Verlusten aus dem Ausland* 1 …* 2 Steuerpflichtige mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Kanton kön- nen  Verluste  aus  einer  ausländischen  Betriebsstätte  mit  inländischen  Gewinnen verrechnen, soweit die Verluste im Betriebsstättestaat nicht ver- rechenbar sind. Erzielt diese Betriebsstätte innert der folgenden sieben Ge- schäftsjahre Gewinne, werden die mit den Betriebsstätteverlusten verrech- neten Gewinne in dem Umfang besteuert, in dem die Verlustvorträge im  Betriebsstättestaat verrechnet werden können. 3 Verluste  aus  ausländischen  Liegenschaften  werden  nur  berücksichtigt,  wenn im betreffenden Land auch eine Betriebsstätte unterhalten wird. 4 In den übrigen Fällen werden Auslandsverluste nicht berücksichtigt.*  §  87 3. Steuerberechnung bei teilweiser Steuerpflicht 1 Juristische Personen, die nur für einen Teil ihres Gewinns und Kapitals im  Kanton steuerpflichtig sind,  entrichten die Steuern zum Satz für die  im  Kanton steuerbaren Werte.* 2 …* 3 …*  35    614.11  §  88 III. Beginn und Ende der Steuerpflicht 1 Die Steuerpflicht beginnt mit der Gründung der juristischen Person, mit  der Verlegung ihres Sitzes, ihrer tatsächlichen Verwaltung oder von Funk- tionen in den Kanton oder mit dem Erwerb von Werten, die im Kanton  steuerbar sind.* 2 Die Steuerpflicht endet mit dem Abschluss der Liquidation, mit der Verle- gung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung ausser Kanton sowie  mit dem Wegfall der im Kanton steuerbaren Werte und Funktionen.* 2bis Im interkantonalen Verhältnis werden die Folgen des Beginns, der Än- derung  und  des  Endes  der  Steuerpflicht  aufgrund  persönlicher  oder  wirtschaftlicher Zugehörigkeit nach dem Bundesgesetz über die Harmoni- sierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden1) und durch die  Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppel- besteuerung bestimmt.* 3 Überträgt eine juristische Person Aktiven und Passiven auf eine andere ju- ristische Person (Umwandlungen,  Zusammenschlüsse,  Teilungen),  so  sind  die von ihr geschuldeten Steuern von den übernehmenden oder nachfol- genden juristischen Personen zu entrichten.*  §  89 IV. Mithaftung 1 Hört die Steuerpflicht einer juristischen Person auf, so haften die mit ihrer  Verwaltung und die mit der Liquidation betrauten Personen solidarisch für  die von ihr geschuldeten Steuern bis zum Betrag des Liquidationsergebnis- ses oder, falls die juristische Person ihren Sitz oder den Ort der tatsächli- chen Verwaltung ins Ausland verlegt, bis zum Betrag des reinen Vermö- gens der juristischen Person. 2 Für die Steuern einer juristischen Person mit Sitz oder tatsächlicher Ver- waltung im Ausland haften solidarisch bis zum Betrag des Liquidationser- gebnisses Personen, die  a) geschäftliche Betriebe oder Betriebsstätten im Kanton auflösen;  b) solothurnische Grundstücke oder durch solche gesicherte Forderun- gen veräussern oder verwerten.  3 Für die Steuern ausländischer Handelsgesellschaften und anderer auslän- discher  Personengesamtheiten  ohne juristische  Persönlichkeit  haften  die  Teilhaber solidarisch. 4 Käufer und Verkäufer einer im Kanton gelegenen Liegenschaft haften für  die aus der Vermittlungstätigkeit geschuldeten Staats- und Gemeindesteu- ern solidarisch bis zu 3% der Kaufsumme, wenn die die Liegenschaft ver- mittelnde juristische Person in der Schweiz weder ihren Sitz noch ihre tat- sächliche Verwaltung hat.*  §  90 V. Ausnahmen von der Steuerpflicht 1 Von der Steuerpflicht sind befreit  a) der Bund und seine Anstalten nach Massgabe des Bundesrechts;  b)* der Staat Solothurn, ebenso seine Anstalten, soweit diese hoheitli- che oder gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben erfüllen;  1) SR 642.14.  36  http://www.lexfind.ch/link/Bund/642.14/de   614.11 c)* die solothurnischen Gemeinden, Zweckverbände und Synodal- oder   kantonalen Organisationen der Landeskirchen, ebenso deren Anstal- ten und Stiftungen, soweit diese hoheitliche, vom kantonalen Recht  oder vom Bundesrecht vorgeschriebene Aufgaben erfüllen;  d)* die  vom Bund konzessionierten  Verkehrs-  und  Infrastrukturunter- nehmen,  die  für  diese  Tätigkeit  Abgeltungen  erhalten  oder  auf- grund ihrer Konzession einen ganzjährigen Betrieb von nationaler  Bedeutung aufrecht erhalten müssen; die Steuerbefreiung erstreckt  sich auch auf Gewinne aus der konzessionierten Tätigkeit, die frei  verfügbar sind; von der Steuerbefreiung ausgenommen sind jedoch  Nebenbetriebe  und  Liegenschaften,  die  keine  notwendige  Bezie- hung zur konzessionierten Tätigkeit haben;  e) Einrichtungen  der  beruflichen  Vorsorge  von  Unternehmen  mit  Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz und von ihnen na- hestehenden Unternehmen, soweit die Mittel der Einrichtung dau- ernd und ausschliesslich der beruflichen Vorsorge dienen;  f) inländische Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen, insbesondere  Arbeitslosen-, Krankenversicherungs-, Alters-, Invaliden- und Hinter- lassenenversicherungskassen,  mit  Ausnahme  der  konzessionierten  Versicherungsgesellschaften;  g)* …  h)* …  i)* juristische  Personen,  die  öffentliche  oder  gemeinnützige  Zwecke  verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und  unwiderruflich  diesen  Zwecken  gewidmet  sind.  Unternehmerische  Zwecke sind grundsätzlich nicht gemeinnützig. Der Erwerb und die  Verwaltung  von  wesentlichen  Kapitalbeteiligungen  an  Unterneh- men gelten als gemeinnützig, wenn das Interesse an der Unterneh- menserhaltung dem gemeinnützigen Zweck untergeordnet ist und  keine geschäftsleitenden Tätigkeiten ausgeübt werden.  ibis)* juristische Personen, die kantonal oder gesamtschweizerisch Kultus- zwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliess- lich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind;  k)* die  ausländischen  Staaten  für  ihre  solothurnischen,  ausschliesslich  dem  unmittelbaren  Gebrauch  der  diplomatischen  und  konsulari- schen Vertretungen bestimmten Liegenschaften sowie die von der  Steuerpflicht befreiten institutionellen Begünstigten nach Artikel 2  Absatz 1 des Gaststaatgesetzes (GSG) vom 22. Juni 20071) für die Lie- genschaften,  die  Eigentum  der  institutionellen  Begünstigten  sind  und die von deren Dienststellen benützt werden;  l)* die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz, sofern de- ren Anleger ausschliesslich steuerbefreite Einrichtungen der berufli- chen  Vorsorge  nach  Buchstabe  e  oder  steuerbefreite  inländische  Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen nach Buchstabe f sind.  2 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Steuerbe- freiung für die Grundstückgewinnsteuer und für die Nebensteuern.*  1) SR 192.12.  37  http://www.lexfind.ch/link/Bund/192.12/de   614.11  2.3.2. Gewinnsteuer  §  91 I. Steuerobjekt und Berechnung des Reingewinns 1. Im allgemeinen  1 Gegenstand der Gewinnsteuer ist der Reingewinn. Der steuerbare Rein- gewinn setzt sich zusammen aus*  a) dem Saldo der Erfolgsrechnung unter Berücksichtigung des Saldo- vortrages des Vorjahres;  b)* allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiede- nen Teilen des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von ge- schäftsmässig begründetem Aufwand verwendet werden, wie insbe- sondere  1. Kosten  für  die  Anschaffung,  Herstellung  oder  Wertvermeh- rung von Gegenständen des Anlagevermögens;  2.* geschäftsmässig nicht begründete Abschreibungen, Rückstel- lungen und Wertberichtigungen;  3. Einlagen in die Reserven;  4. Zuweisungen in das Eigenkapital aus Mitteln der juristischen  Person, soweit sie nicht aus als Gewinn versteuerten Reserven  erfolgen;  5. offene und verdeckte Gewinnausschüttungen und geschäfts- mässig nicht begründete Zuwendungen an Dritte.  c)* den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Ein- schluss der Kapital-, Liquidations- und Aufwertungsgewinne, unter  Vorbehalt von Ersatzbeschaffungen.  2 Zum steuerbaren Gewinn der Kapitalgesellschaften und Genossenschaf- ten gehören auch die Schuldzinsen, die auf jenen Teil des Fremdkapitals  entfallen, der nach § 104 Absatz 2 zum Eigenkapital zu rechnen ist. 3 Der steuerbare Reingewinn juristischer Personen, die keine Erfolgsrech- nung erstellen, bestimmt sich sinngemäss nach Absatz 1. 4 Nicht als Liquidation gelten die vorübergehende Sitzverlegung ins Aus- land und die anderen Massnahmen nach dem Bundesratsbeschluss vom 12.  April 1957 betreffend vorsorgliche Schutzmassnahmen für juristische Perso- nen, Personengesellschaften und Einzelfirmen1). 5 Leistungen, die gemischtwirtschaftliche, im öffentlichen Interesse tätige  Unternehmen überwiegend an nahe stehende Personen erbringen,  sind  zum jeweiligen Marktpreis, zu den jeweiligen Gestehungskosten zuzüglich  eines  angemessenen  Aufschlages  oder  zum  jeweiligen  Endverkaufspreis  abzüglich einer angemessenen Gewinnmarge zu bewerten;  das Ergebnis  eines jeden Unternehmens ist entsprechend zu berichtigen.*  §  91bis* 1bis. Patente und vergleichbare Rechte a) Begriffe  1 Als Patente gelten:  a) Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Ok- tober 1973 in seiner revidierten Fassung vom 29. November 20002)   mit Benennung Schweiz;  1) SR 531.54. 2) SR 0.232.142.2.  38  http://www.lexfind.ch/link/Bund/0.232.142.2/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/531.54/de   614.11 b) Patente nach dem Patentgesetz vom 25. Juni 19542);  c) ausländische Patente, die den Patenten nach den Buchstaben a oder  b entsprechen.  2 Als vergleichbare Rechte gelten:  a) ergänzende Schutzzertifikate nach dem Patentgesetz vom 25. Juni  1954 und deren Verlängerung;  b) Topographien, die nach dem Topographiengesetz vom 9. Oktober  19923) geschützt sind;  c) Pflanzensorten,  die  nach  dem  Sortenschutzgesetz  vom  20.  März  19754) geschützt sind;  d) Unterlagen, die nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 20005)   geschützt sind;  e) Berichte, für die gestützt auf Ausführungsbestimmungen zum Land- wirtschaftsgesetz vom 29. April 19986) ein Berichtschutz besteht;  f) ausländische Rechte, die den Rechten nach den Buchstaben a–e ent- sprechen.  §  91ter* b) Besteuerung 1 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird auf An- trag im Verhältnis des qualifizierenden Forschungs- und Entwicklungsauf- wands zum gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwand pro Patent  oder vergleichbares Recht (Nexusquotient) mit 10% in die Berechnung des  steuerbaren Reingewinns einbezogen. 2 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produk- ten enthalten sind, ermittelt sich, indem der Reingewinn aus diesen Pro- dukten jeweils um 6% der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie  um das Markenentgelt vermindert wird. 3 Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals  ermässigt besteuert, so werden der in vergangenen Steuerperioden bereits  berücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand sowie ein allfälliger  Abzug nach § 92ter zum steuerbaren Reingewinn hinzugerechnet. 4 Der hinzugerechnete Betrag ist zu aktivieren und im gleichen Umfang ist  eine  versteuerte  stille  Reserve  zu  bilden.  Er  ist  nach  den  ordentlichen  Abschreibungssätzen oder über die Nutzungsdauer der Patente oder ver- gleichbarer Rechte abzuschreiben. 5 In Härtefällen kann auf Antrag die Hinzurechnung gemäss Absatz 3 auf  die ersten fünf Jahre seit der erstmaligen ermässigten Besteuerung verteilt  werden. 6 Die weiterführenden Bestimmungen des Bundesrates gemäss Art. 24b Ab- satz 4 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern  der Kantone und Gemeinden7) sind anwendbar.  2) SR 232.14. 3) SR 231.2. 4) SR 232.16. 5) SR 812.21. 6) SR 910.1. 7) SR 642.14.  39  http://www.lexfind.ch/link/Bund/642.14/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/910.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/812.21/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/232.16/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/231.2/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/232.14/de   614.11  §  92 2. Geschäftsmässig begründeter Aufwand* 1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch  a)* eidgenössische, kantonale und kommunale Steuern, nicht aber Steu- erbussen;  b)* die Abschreibungen, Rückstellungen, Wertberichtigungen, Verluste  und Zuwendungen im Sinne von § 34 Absatz 1 Buchstaben a bis c, §   35 und § 35bis;  c)* Rabatte,  Skonti,  Umsatzbonifikationen  und  Rückvergütungen  auf  dem Entgelt für Lieferungen und Leistungen sowie die zur Vertei- lung  an  die  Versicherten  bestimmten  Überschüsse  von  Ver- sicherungsgesellschaften;  d)* die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten  an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf  ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht  befreit  sind (§ 90 Absatz 1 Buchstabe i)  sowie an Bund,  Kantone,  Gemeinden und ihre Anstalten, soweit diese von der Steuerpflicht  befreit sind (§ 90 Absatz 1 Buchstaben a-c), im Umfang von insge- samt höchstens 20% des Reingewinns;  e)* die nachgewiesenen und unentgeltlichen Zuwendungen an politi- sche Parteien,  die sich im Kanton an den letzten eidgenössischen  oder kantonalen Wahlen beteiligt haben, soweit diese Zuwendun- gen insgesamt 15’000 Franken nicht übersteigen;  f)* die  Kosten  der  berufsorientierten  Aus-  und  Weiterbildung,  ein- schliesslich Umschulungskosten, des eigenen Personals.  2 …* 3 Nicht  zum  geschäftsmässig  begründeten  Aufwand gehören  Zahlungen  von  Bestechungsgeldern  im  Sinne  des  schweizerischen  Strafrechts  an  schweizerische oder ausländische Amtsträger.*  §  92bis* 2bis. Ersatzbeschaffungen* 1 Für Ersatzbeschaffungen gilt § 36.* 2 Beim Ersatz von Beteiligungen können die stillen Reserven auf eine neue  Beteiligung übertragen werden,  sofern die veräusserte Beteiligung min- destens  10% des  Grund-  oder  Stammkapitals  oder  mindestens  10% des  Gewinns und der Reserven der anderen Gesellschaft ausmacht und diese  Beteiligung während mindestens eines Jahres im Besitze der Kapitalgesell- schaft oder Genossenschaft war.*  §  92ter* 2ter. Forschungs- und Entwicklungsaufwand 1 Auf Antrag werden zusätzlich 50% des geschäftsmässig begründeten For- schungs- und Entwicklungsaufwandes zum Abzug zugelassen, welcher der  steuerpflichtigen Person direkt oder durch Dritte im Inland indirekt ent- standen ist. 2 Als  Forschung und Entwicklung gelten die  wissenschaftliche Forschung  und die wissenschaftsbasierte Innovation nach Artikel 2 des Bundesgeset- zes vom 14. Dezember 20121) über die Förderung der Forschung und Inno- vation.  1) SR 420.1.  40  http://www.lexfind.ch/link/Bund/420.1/de   614.11 3 Ein erhöhter Abzug ist zulässig auf:  a) dem direkt zurechenbaren Personalaufwand für Forschung und Ent- wicklung  mit  einem  Zuschlag  von  35%  dieses  Personalaufwands,  höchstens  aber  bis  zum gesamten  Aufwand der  steuerpflichtigen  Person;  b) 80% des Aufwands für durch Dritte in Rechnung gestellte Forschung  und Entwicklung.  4 Ist der Auftraggeber der Forschung und Entwicklung abzugsberechtigt, so  steht dem Auftragnehmer dafür kein Abzug zu. 5 Soweit Steuerpflichtige für ihren Forschungs- und Entwicklungsaufwand  auf der Basis eines Kostenaufschlags entschädigt werden, können sie den  erhöhten Abzug nicht beanspruchen.  §  92quater* 2quater. Entlastungsbegrenzung 1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach den § 91bis Absätze 1 und 2, §  91ter, § 92ter und § 289 Absatz 5 darf nicht höher sein als 70% des steuerba- ren Gewinns. 2 In erster Linie ist der Abzug nach § 92ter, als nächstes sind die Abschrei- bungen nach § 289 Absatz 5 zu kürzen. 3 Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage des Gewinns vor Abzug dieser  Ermässigungen,  vor  der  Verrechnung mit  Verlustvorträgen  aus  früheren  Geschäftsjahren gemäss § 96 Absatz 1 und unter Ausklammerung des Net- tobeteiligungsertrages gemäss § 98 und der Entschädigung gemäss § 92ter   Absatz 5. 4 Allfällige Verluste, die durch diese Ermässigungen einzeln oder insgesamt  entstehen, können nicht vorgetragen werden.  §  93 3. Erfolgsneutrale Vorgänge 1 Kein steuerbarer Gewinn entsteht durch  a) Kapitaleinlagen von Mitgliedern von Kapitalgesellschaften und Ge- nossenschaften  einschliesslich  Aufgelder  und  Leistungen  à  fonds  perdu;  b) Kapitalzuwachs aus Erbschaft, Vermächtnis oder Schenkung;  c)* Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines Geschäftsbetriebes oder  einer Betriebsstätte innerhalb der Schweiz, soweit keine Veräusse- rungen oder buchmässigen Aufwertungen vorgenommen werden.  2 …*  §  94* 4. Umstrukturierungen 1 Stille Reserven einer juristischen Person werden bei Umstrukturierungen,  insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteu- ert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für  die Gewinnsteuer massgeblichen Werte übernommen werden:  a) bei der Umwandlung in eine Personenunternehmung oder in eine  andere juristische Person;  b) bei der Auf- oder Abspaltung einer juristischen Person, sofern ein  oder mehrere Betriebe oder Teilbetriebe übertragen werden und so- weit die nach der Spaltung bestehenden juristischen Personen einen  Betrieb oder Teilbetrieb weiterführen;  41    614.11  c) beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten an- lässlich von Umstrukturierungen oder von fusionsähnlichen Zusam- menschlüssen;  d) bei der Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben, sowie von  Gegenständen des betrieblichen Anlagevermögens auf eine inländi- sche Tochtergesellschaft. Als Tochtergesellschaft gilt eine Kapitalge- sellschaft oder Genossenschaft, an der die übertragende Kapitalge- sellschaft oder Genossenschaft zu mindestens 20 Prozent am Grund-  oder Stammkapital beteiligt ist.  2 Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Absatz 1 Buch- stabe d werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach den  §§  170-172  nachträglich  besteuert,  soweit  während  der  nachfolgenden  fünf Jahre die übertragenen Vermögenswerte oder Beteiligungs- oder Mit- gliedschaftsrechte an der Tochtergesellschaft veräussert werden; die Toch- tergesellschaft kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte  stille Reserven geltend machen. 3 Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, wel- che nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmen- mehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapital- gesellschaft  oder  Genossenschaft  zusammengefasst  sind,  können  direkt  oder  indirekt  gehaltene  Beteiligungen von mindestens  20% am Grund-  oder Stammkapital einer anderen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft,  Betriebe oder Teilbetriebe sowie Gegenstände des betrieblichen Anlage- vermögens  zu  den  bisher  für  die  Gewinnsteuer  massgeblichen  Werten  übertragen werden. Vorbehalten bleibt die Übertragung auf eine Tochter- gesellschaft nach Absatz 1 Buchstabe d.*  a)* …  b)* … 4 Werden im Fall einer Übertragung nach Absatz 3 während der nachfol- genden  fünf  Jahre  die  übertragenen  Vermögenswerte  veräussert  oder  wird während dieser Zeit die einheitliche Leitung aufgegeben, so werden  die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach §§ 170-172 nachträg- lich besteuert. Die begünstigte juristische Person kann in diesem Fall ent- sprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen. Die im  Zeitpunkt der Sperrfristverletzung unter einheitlicher Leitung zusammen- gefassten inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften haften  für die Nachsteuer solidarisch. 5 Überträgt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eine Beteiligung  auf eine ausländische Konzerngesellschaft, so wird die Besteuerung für die  Differenz zwischen dem Gewinnsteuerwert und dem Verkehrswert der Be- teiligung aufgeschoben. Der Steueraufschub entfällt, wenn die übertrage- ne Beteiligung an einen konzernfremden Dritten veräussert  wird,  wenn  die Gesellschaft, deren Beteiligungsrechte übertragen wurden, ihre Akti- ven und Passiven in wesentlichem Umfang veräussert oder wenn sie liqui- diert wird.* 6 Entsteht durch die Übernahme der Aktiven und Passiven einer juristischen  Person, deren Beteiligungsrechte der übernehmenden juristischen Person  gehören, ein Buchverlust auf der Beteiligung, so kann dieser steuerlich gel- tend gemacht werden, soweit auf den übernommenen Aktiven und Passi- ven nicht stille Reserven bestehen; ein allfälliger Buchgewinn auf der Be- teiligung wird besteuert.  42    614.11 §  94bis* 4bis. Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht 1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reser- ven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts auf, so unterliegen  diese nicht der Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dürfen stille Reser- ven einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus Beteiligungen von  mindestens 10% am Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und an  den Reserven einer anderen Gesellschaft. 2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten,  Betrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Ausland in einen inlän- dischen Geschäftsbetrieb oder in eine inländische Betriebsstätte, das Ende  einer Steuerbefreiung nach § 90 Absatz 1 sowie die Verlegung des Sitzes  oder der tatsächlichen Verwaltung in die Schweiz. 3 Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zum Satz abzuschreiben,  der für Abschreibungen auf den betreffenden Vermögenswerten steuer- lich angewendet wird. 4 Der  aufgedeckte  selbst  geschaffene  Mehrwert  ist  innert  zehn  Jahren  abzuschreiben.  §  94ter* 4ter. Besteuerung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht 1 Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen,  nicht versteuerten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen  Mehrwerts besteuert. 2 Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten,  Betrieben,  Teilbetrieben  oder  Funktionen  in  einen  ausländischen  Ge- schäftsbetrieb oder in eine ausländische Betriebsstätte, der Abschluss der  Liquidation, der Übergang zu einer Steuerbefreiung nach § 90 Absatz 1 so- wie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung ins Aus- land.  §  95 5. Sondervorschriften für Vereine, Stiftungen und kollektive Kapi- talanlagen*  1 Die Mitgliederbeiträge an die Vereine und die Einlagen in das Vermögen  der Stiftungen werden nicht zum steuerbaren Gewinn gerechnet.* 2 Von den steuerbaren Erträgen der Vereine können die Aufwendungen,  die mit der Erzielung dieser Erträge in Zusammenhang stehen, in vollem  Umfang abgezogen werden, andere Aufwendungen nur insoweit, als sie  die Mitgliederbeiträge übersteigen. 2bis …* 3 Die kollektiven Kapitalanlagen gemäss § 84 Absatz 1 Buchstabe b unter- liegen der Gewinnsteuer für den Ertrag aus direktem Grundbesitz.*  §  95bis* …  §  96 6. Abzug von Verlusten 1 Verluste aus den sieben der Steuerperiode vorangegangenen Geschäfts- jahren können abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steu- erbaren Reingewinnes dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten.* 2 Mit Leistungen zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanie- rung, die nicht Kapitaleinlagen nach § 93 Absatz 1 Buchstabe a sind, kön- nen auch Verluste verrechnet werden, die in früheren Geschäftsjahren ent- standen und noch nicht mit Gewinn verrechnet worden sind.  43    614.11  3 Verluste aus dem gewinnsteuerfreien Bereich können nicht mit Gewinnen  der steuerbaren Sparten verrechnet werden. Ebenso ist die Verrechnung  ausgeschlossen, wenn eine bisher von der Gewinnsteuerpflicht befreite ju- ristische Person für ihre Gewinne neu ordentlich besteuert wird.*  §  97* II. Steuerberechnung 1. Im Allgemeinen*  1 Die Gewinnsteuer beträgt 4.4% des steuerbaren Reingewinns.* 2 Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken werden nicht  besteuert,  sofern sie höchstens 20‘000 Franken betragen und ausschliess- lich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind.*  §  98 2. Gesellschaften mit Beteiligungen 1 Ist eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu mindestens 10 % am  Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und an den Reserven einer  anderen Gesellschaft beteiligt oder haben ihre Beteiligungsrechte einen  Verkehrswert von mindestens einer Million Franken, so ermässigt sich die  Gewinnsteuer im Verhältnis des Nettoertrages aus den Beteiligungsrechten  zum gesamten Reingewinn.* 2 Der Nettoertrag aus Beteiligungen entspricht dem Ertrag dieser Beteili- gungen,  vermindert  um den darauf  entfallenden Finanzierungsaufwand  und einen Beitrag von 5% zur Deckung des Verwaltungsaufwandes; der  Nachweis des effektiven Verwaltungsaufwandes bleibt vorbehalten. Als Fi- nanzierungsaufwand  gelten  Schuldzinsen  und  weiteren  Kosten,  die  wirtschaftlich den Schuldzinsen gleichzustellen sind. Zum Ertrag aus Betei- ligungen gehören auch die Kapitalgewinne auf diesen Beteiligungen so- wie die Erlöse aus dazugehörigen Bezugsrechten. § 280 bleibt vorbehal- ten.* 3 Keine Beteiligungserträge sind insbesondere  a)* …  b) Erträge, die bei der leistenden Gesellschaft oder Genossenschaft ge- schäftsmässig begründeten Aufwand darstellen;  c)* Aufwertungsgewinne auf Beteiligungen. 4 Der Ertrag aus einer Beteiligung wird bei der Berechnung der Ermässi- gung nicht berücksichtigt, soweit auf der gleichen Beteiligung zu Lasten  des steuerbaren Reingewinnes eine Abschreibung vorgenommen wird, die  mit diesem Ertrag im Zusammenhang steht.* 5 Kapitalgewinne werden bei der Berechnung der Ermässigung nur berück- sichtigt  a) soweit der Veräusserungserlös die Gestehungskosten übersteigt;  b)* sofern die veräusserte Beteiligung mindestens 10 % des Grund- oder  Stammkapitals  einer  anderen  Gesellschaft  betrug  oder  einen  An- spruch auf mindestens 10 % des Gewinns und der Reserven einer  anderen  Gesellschaft  begründete  und  während  mindestens  eines  Jahres  im Besitz  der  Kapitalgesellschaft  oder  Genossenschaft  war.  Fällt die Beteiligungsquote infolge Teilveräusserung unter 10 %, so  kann  die  Ermässigung  für  jeden  folgenden  Veräusserungsgewinn  nur  gewährt  werden,  wenn  die  Beteiligungsrechte  am  Ende  der  Steuerperiode vor dem Verkauf einen Verkehrswert von mindestens  einer Million Franken hatten.  44    614.11 6 Transaktionen, die im Konzern eine ungerechtfertigte Steuerersparnis be- wirken, führen zu einer Berichtigung des steuerbaren Reingewinns oder zu  einer  Kürzung  der  Ermässigung.  Eine  ungerechtfertigte  Steuerersparnis  liegt vor, wenn Kapitalgewinne und Kapitalverluste oder Abschreibungen  auf Beteiligungen im Sinne der §§ 92bis und 98 in kausalem Zusammenhang  stehen.* 7 Bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten Banken nach Arti- kel 7 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (Ban- kengesetz, BankG) vom 8. November 19341) werden für die Berechnung des  Nettoertrags nach Absatz 2 der Finanzierungsaufwand und die Forderung  in der Bilanz aus konzernintern weitergegebenen Mitteln folgender Anlei- hen nicht berücksichtigt:*  a) Pflichtwandelanleihen  und  Anleihen  mit  Forderungsverzicht  nach  Artikel 11 Absatz 4 BankG; und  b) Schuldinstrumente zur Verlusttragung bei Insolvenzmassnahmen im  Sinne der Artikel 28-32 BankG.  §  99* …  §  100* …  §  100bis*…  §  101* …  §  102* …  2.3.3. Kapitalsteuer  §  103 I. Steuerobjekt 1. Grundsatz  1 Gegenstand der Kapitalsteuer ist das Eigenkapital.  §  104 2. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften a) Allgemeines  1 Das  steuerbare  Eigenkapital  der  Kapitalgesellschaften  und  Genossen- schaften besteht aus dem einbezahlten Grund- oder Stammkapital, den in  der Handelsbilanz ausgewiesenen Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen im  Sinne von § 26 Absatz 3, den offenen und den aus versteuertem Gewinn  gebildeten stillen Reserven.* 2 Das  steuerbare  Eigenkapital  von  Kapitalgesellschaften  und  Genossen- schaften ist um jenen Teil des Fremdkapitals zu erhöhen, dem wirtschaft- lich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt. 3 Das  anteilige  Eigenkapital,  das  auf  Beteiligungsrechte  nach  § 98,  auf  Rechte nach § 91bis sowie auf Darlehen an Konzerngesellschaften entfällt,  wird zu 5% dem steuerbaren Eigenkapital zugerechnet.* 4 Steuerbar ist mindestens das einbezahlte Grund- oder Stammkapital.  1) SR 952.0.  45  http://www.lexfind.ch/link/Bund/952.0/de   614.11  §  105 b) Kapitalgesellschaften und Genossenschaften in Liquidation 1 Als  steuerbares  Eigenkapital  von  Kapitalgesellschaften  und  Genossen- schaften, die sich am Ende der Steuerperiode in Liquidation befinden, gilt  das Reinvermögen.* 2 Die Ermittlung des Reinvermögens richtet sich nach den für die natürli- chen Personen geltenden Vorschriften.  §  106 3. Vereine Stiftungen und übrige juristische Personen 1 Als steuerbares Eigenkapital der Vereine, Stiftungen und übrigen juristi- schen Personen gilt das Reinvermögen. 2 Die Ermittlung des Reinvermögens richtet sich nach den für die natürli- chen Personen geltenden Vorschriften sowie nach § 104 Absatz 3.*  §  106bis*…  §  107* II. Steuerberechnung* 1 Die Kapitalsteuer beträgt 0,8 Promille des steuerbaren Eigenkapitals, min- destens jedoch 200 Franken bei persönlicher Zugehörigkeit und 100 Fran- ken bei nur wirtschaftlicher Zugehörigkeit.* 2 Das Kapital von juristischen Personen mit ideellen Zwecken wird nicht be- steuert,  sofern es  höchstens  200‘000 Franken beträgt  und ausschliesslich  und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet ist.* 3 Die Gewinnsteuer wird an die Kapitalsteuer angerechnet.*  §  108* …  2.3.4. Finanzausgleichssteuer  §  109 1 Der Staat erhebt gleichzeitig mit der direkten Staatssteuer von den juristi- schen Personen primär zuhanden der staatlich anerkannten Kirchgemein- den sowie sekundär zuhanden der Einwohnergemeinden eine Finanzaus- gleichssteuer von 10% der ganzen Staatssteuer.* 2 Dieser Steuerzuschlag von 10% wird nach der rechtskräftigen Veranla- gung auch auf den Nachsteuern sowie auf den Bussen nach den §§ 189 ff.  erhoben.* 3 Ein gänzlicher oder teilweiser Erlass der Staatssteuer hat auch einen ent- sprechenden Nachlass der Finanzausgleichssteuer zur Folge. 4 Die Aufteilung des Ertrages der Finanzausgleichssteuer auf die einzelnen  Konfessionen  bei  den  staatlich  anerkannten  Kirchgemeinden  sowie die  Übertragung eines allfälligen Überschusses zuhanden des Finanz- und Las- tenausgleichs der Einwohnergemeinden richtet sich nach dem Gesetz über  den Finanzausgleich der Kirchgemeinden vom 19. März 20191).*  1) BGS 131.74.  46  https://bgs.so.ch/data/131.74/de   614.11 2.3.5. Zeitliche Bemessung  §  110* I. Steuerperiode 1 Die Steuern vom Reingewinn und Eigenkapital werden für jede Steuerpe- riode festgesetzt und erhoben. 2 Als Steuerperiode gilt das Geschäftsjahr. 3 In jedem Kalenderjahr, ausgenommen im Gründungsjahr, muss ein Ge- schäftsabschluss mit Bilanz und Erfolgsrechnung erstellt  werden. Ausser- dem ist ein Geschäftsabschluss erforderlich bei Verlegung des Sitzes, der  Verwaltung,  eines  geschäftlichen  Betriebes  oder  einer  Betriebsstätte  ins  Ausland sowie bei Abschluss der Liquidation.  §  111 II. Bemessungsperiode* 1 Der steuerbare Reingewinn bemisst sich nach dem Ergebnis der Steuerpe- riode.* 2 …* 3 Am Ende der Steuerpflicht gemäss § 94ter werden die aus nicht versteuer- tem Gewinn gebildeten stillen Reserven zusammen mit dem Reingewinn  des letzten Geschäftsjahres besteuert.*  §  112* …  §  113* III. Bemessung des Eigenkapitals 1 Das steuerbare Eigenkapital bemisst sich nach dem Stand am Ende der  Steuerperiode.* 2 Umfasst ein Geschäftsjahr mehr oder weniger als 12 Monate, richtet sich  die Höhe der Kapitalsteuer nach der Dauer des Geschäftsjahres.  §  113bis*IV. Steuersätze und Steuerfüsse 1 Anwendbar sind die am Ende der Steuerperiode geltenden Steuersätze  und Steuerfüsse.  2.4. Quellensteuer  2.4.1. Natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder  Aufenthalt im Kanton  §  114 I. Der Quellensteuer unterworfene Personen 1 Arbeitnehmer  ohne  Niederlassungsbewilligung,  die  im  Kanton  jedoch  steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unterliegen für ihr Ein- kommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit einer Quellensteuer. Davon  ausgenommen sind Einkommen, die der Besteuerung im vereinfachten Ab- rechnungsverfahren nach § 47bis unterstehen.* 2 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, unter- liegen nicht der Quellensteuer, wenn einer der Ehegatten das Schweizer  Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt.*  47    614.11  §  114bis II. Steuerbare Leistungen 1 Die Quellensteuer wird von den Bruttoeinkünften berechnet. 2 Steuerbar sind  a)* die Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit nach § 114 Ab- satz 1, die Nebeneinkünfte wie geldwerte Vorteile aus Mitarbeiter- beteiligungen sowie Naturalleistungen, nicht jedoch die vom Arbeit- geber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbil- dung nach § 22 Absatz 1bis;  b)* die Ersatzeinkünfte; und  c)* die Leistungen nach Artikel 18 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die  Alters-  und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember  19461).  3 Naturalleistungen und Trinkgelder werden in der Regel nach den für die  eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung geltenden Ansätzen  bewertet.  §  114ter III. Steuerabzug 1. Grundlage*  1 Das Finanzdepartement2) berechnet den Quellensteuerabzug auf Grund- lage der für  die  Einkommenssteuer  der natürlichen Personen geltenden  Steuertarife.* 2 Der Quellensteuerabzug umfasst  die direkte Bundessteuer,  die Steuern  des Staates sowie der Einwohner- und Kirchgemeinden, inklusive Feuer- wehrersatzabgabe.  Die  Gemeindesteuern  berechnen  sich  nach  ihrem  gewogenen Mittel. Im ganzen Kanton ist der gleiche Tarif anwendbar.*  §  114quater 2. Ausgestaltung 1 Bei  der  Festsetzung  des  Quellensteuerabzugs  werden  Pauschalen  für  Berufskosten (§ 33) und Versicherungsprämien (§ 41 Abs. 1 Bst. g und h so- wie Abs. 2) sowie Abzüge für Familienlasten (§§ 43 und 44) berücksich- tigt.* 2 Der Quellensteuerabzug für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter  Ehe  lebenden  Ehegatten,  die  beide  erwerbstätig  sind,  trägt  ihrem  Ge- samteinkommen (§ 14 Abs. 1) Rechnung und berücksichtigt die Pauschalen  und Abzüge nach Absatz 1 sowie den Abzug bei Erwerbstätigkeit beider  Ehegatten (§ 41 Abs. 1 Bst. c).* 2bis Die Pauschalen nach Absätzen 1 und 2 werden veröffentlicht.* 3 Die Berücksichtigung des 13. Monatslohns, von Grafitikationen, unregel- mässiger Beschäftigung, Stundenlöhnern, Teilzeit- oder Nebenerwerb, Leis- tungen nach Artikel 18 Absatz 3 AHVG3) und satzbestimmenden Elementen  erfolgt nach den Vorgaben der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV).  Dies gilt ebenfalls für das Verfahren bei Tarifwechseln, rückwirkenden Ge- haltsanpassungen und -korrekturen sowie Leistungen vor Beginn und nach  Beendigung der Anstellung.*  1) SR 831.10. 2) Im ganzen Erlass neue Schreibweise ab 1. August 2000. 3) SR 831.10.  48  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de   614.11 §  114quinquies IV. Obligatorische nachträgliche ordentliche Veranlagung* 1 Personen, die nach § 114 Absatz 1 der Quellensteuer unterliegen, werden  nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn:*  a)* ihr Bruttoeinkommen in einem Steuerjahr den vom Eidgenössischen  Finanzdepartement  festgelegten  Betrag  erreicht  oder  übersteigt;  oder  b)* sie über Vermögen und Einkünfte verfügen, die nicht der Quellen- steuer unterliegen.  2 Der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegt auch, wer mit ei- ner Person nach Absatz 1 in rechtlich und tatsächlich ungetrennter  Ehe  lebt.* 3 Personen mit Vermögen und Einkünften nach Absatz 1 Buchstabe b müs- sen das Formular für die Steuererklärung bis am 31. März des auf das Steu- erjahr folgenden Jahres bei der zuständigen Behörde verlangen.* 4 Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellen- steuerpflicht.* 5 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet.*  §  114sexies V. Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag* 1 Personen, die nach § 114 Absatz 1 der Quellensteuer unterliegen und kei- ne der Voraussetzungen nach § 114quinquies erfüllen, werden auf Antrag hin  nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt.* 2 Der Antrag erstreckt sich auch auf den Ehegatten, der mit dem Antrag- steller in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt.* 3 Er muss bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres einge- reicht werden. Für Personen, die die Schweiz verlassen, endet die Frist für  die Einreichung des Antrags im Zeitpunkt der Abmeldung.* 4 Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag, so tritt  die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranla- genden Steuern des Bundes, des Kantons und der Einwohner- und Kirchge- meinden auf dem Erwerbseinkommen, inklusive Feuerwehrersatzabgabe.  Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt.* 5 § 114quinquies Absätze 4 und 5 sind anwendbar.*  2.4.2. Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder  Aufenthalt in der Schweiz sowie juristische Personen ohne Sitz  oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz*  §  115* I. Arbeitnehmer 1 Im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer, die hier für kurze Dauer, als Grenz- gänger oder Wochenaufenthalter oder als leitende Angestellte für einen  Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erwerbstätig sind, ent- richten für ihr Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sowie für  die an dessen Stelle tretenden Ersatzeinkünfte die Quellensteuer nach den  §§ 114bis–114quater.*  49    614.11  §  115bis II. Künstler, Sportler und Referenten 1 Im  Ausland  wohnhafte  Künstler,  wie  Bühnen-,  Film-,  Rundfunk-  oder  Fernsehkünstler, Musiker und Artisten sowie Sportler und Referenten sind  für Einkünfte aus ihrer im Kanton ausgeübten persönlichen Tätigkeit und  für weitere damit verbundene Entschädigungen steuerpflichtig. Dies gilt  auch für Einkünfte und Entschädigungen, die nicht dem Künstler, Sportler  oder Referenten selber, sondern einem Dritten zufliessen, der seine Tätig- keit organisiert hat. 2 Die Steuer beträgt mit Einschluss der direkten Bundessteuer  Tageseinkünfte Steuer  bei Tageseinkünften bis 200 Franken 8%  bei Tageseinkünften von 201–1000  Franken  12%  bei Tageseinkünften von 1001–3000  Franken  18%  bei Tageseinkünften über 3000 Fran- ken  25%  3 Als Tageseinkünfte gelten die Bruttoeinkünfte einschliesslich aller Zula- gen und Nebenbezüge nach Abzug der Gewinnungskosten. Diese betra- gen:*  a)* 50% der Bruttoeinkünfte bei Künstlern;  b)* 20% der Bruttoeinkünfte bei Sportlern sowie Referenten. 4 Naturalleistungen werden in der Regel nach den für die eidgenössische  Alters- und Hinterlassenenversicherung geltenden Ansätzen bewertet. 5 …* 6 Der mit der Organisation der Darbietung im Kanton beauftragte Veran- stalter haftet solidarisch für die Entrichtung der Steuer.  §  115ter III. Organe juristischer Personen 1 Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsfüh- rung von juristischen Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im  Kanton, sind für die ihnen ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, fes- ten Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütun- gen steuerpflichtig.* 2 Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsfüh- rung ausländischer  Unternehmungen,  welche im Kanton Betriebsstätten  unterhalten, sind für die ihnen zu Lasten dieser Betriebsstätten ausgerich- teten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen, Mitarbeiterbe- teiligungen und ähnlichen Vergütungen steuerpflichtig.* 3 Die Steuer beträgt 15% der Bruttoeinkünfte einschliesslich aller Zulagen  und Nebenbezüge.  Dazu  gehören  auch  die  Entschädigungen,  die  nicht  dem Steuerpflichtigen selber, sondern einem Dritten zufliessen.  §  115quater IV. Hypothekargläubiger 1 Im Ausland wohnhafte Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen, die  durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind,  sind für die ihnen ausgerichteten Zinsen steuerpflichtig.  50    614.11 2 Die Steuer beträgt 15% der Bruttoeinkünfte. Dazu gehören auch die Zin- sen, die nicht dem Steuerpflichtigen selber, sondern einem Dritten zuflies- sen.  §  115quinquies V. Rentner aus öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis 1 Im Ausland wohnhafte Empfänger von Pensionen,  Ruhegehältern oder  anderen Vergütungen, die sie aufgrund eines früheren öffentlich-rechtli- chen Arbeitsverhältnisses von einem Arbeitgeber oder einer Vorsorgeein- richtung mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten,  sind für diese  Leistungen steuerpflichtig.* 2 Die Steuer auf periodischen Leistungen beträgt 5% der Bruttoeinkünfte;  der Regierungsrat legt den Tarif für Kapitalleistungen fest. Er berücksich- tigt dabei § 47 Absatz 2 und die direkte Bundessteuer.*  §  115sexies VI. Empfänger von privatrechtlichen Vorsorgeleistungen 1 Im Ausland wohnhafte Empfänger von Leistungen aus privatrechtlichen  Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der  gebundenen Selbstvorsorge mit  Sitz  oder  Betriebsstätte  im Kanton sind  hierfür steuerpflichtig. 2 Die Steuer auf periodischen Leistungen beträgt 5% der Bruttoeinkünfte;  der Regierungsrat legt den Tarif für Kapitalleistungen fest. Er berücksich- tigt dabei § 47 Absatz 2 und die direkte Bundessteuer.*  §  115septies VII. Arbeitnehmer bei internationalen Transporten 1 Im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer, die für Arbeit im internationalen  Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luftfahrzeuges oder bei einem  Transport  auf  der  Strasse  Lohn  oder  andere  Vergütungen  von  einem  Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten, werden für  diese Leistungen sowie für die an deren Stelle tretenden Ersatzeinkünfte  nach den §§ 114–114quater besteuert;  davon ausgenommen bleibt die Be- steuerung der Seeleute für die Arbeit an Bord eines Hochseeschiffes.*  §  115octies* VIIbis. Empfänger von Mitarbeiterbeteiligungen 1 Im Ausland wohnhafte Personen unterliegen für geldwerte Vorteile aus  gesperrten oder nicht börsenkotierten Mitarbeiteroptionen im Zeitpunkt  der Ausübung einem Steuerabzug an der Quelle. 2 Die geldwerten Vorteile sind anteilsmässig steuerbar im Verhältnis zwi- schen der gesamten Zeit vom Erwerb bis zum Entstehen des Ausübungs- rechts zu der in der Schweiz verbrachten Zeitspanne. 3 Die Steuer beträgt 20% der steuerbaren Einkünfte.  §  115nonies* VIIter. Empfänger von rückvergüteten AHV-Beiträgen 1 Im Ausland wohnhafte Empfänger, die Leistungen nach Artikel 18 Absatz  3 AHVG1) erhalten, werden für diese Leistungen an der Quelle besteuert.  1) SR 831.10.  51  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de   614.11  §  115decies* VIIquater. Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag 1 Personen, die nach § 115 oder § 115septies der Quellensteuer unterliegen,  können für jede Steuerperiode bis am 31. März des auf das Steuerjahr fol- genden Jahres  eine  nachträgliche  ordentliche  Veranlagung beantragen,  wenn:  a) der  überwiegende  Teil  ihrer  weltweiten  Einkünfte,  einschliesslich  der Einkünfte des Ehegatten, in der Schweiz steuerbar ist;  b) ihre Situation mit derjenigen einer in der Schweiz wohnhaften steu- erpflichtigen Person vergleichbar ist; oder  c) eine solche Veranlagung erforderlich ist, um Abzüge geltend zu ma- chen, die in einem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen sind.  2 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. 3 Die Voraussetzungen nach Absatz 1 und das Verfahren richten sich nach  den Vorgaben des Eidgenössischen Finanzdepartements. 4 Personen, die nach Absatz 1 eine nachträgliche ordentliche Veranlagung  beantragen, müssen die erforderlichen Unterlagen einreichen und eine Zu- stelladresse in der Schweiz bezeichnen. Wird keine Zustelladresse bezeich- net oder verliert die Zustelladresse während des Veranlagungsverfahrens  ihre Gültigkeit, so gewährt das kantonale Steueramt der steuerpflichtigen  Person eine angemessene Frist für die Bezeichnung einer gültigen Zustell- adresse. Läuft diese Frist unbenutzt ab, so tritt die Quellensteuer an die  Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden direkten Bundes- steuern  sowie  der  Staats-,  Gemeinde-  und  Kirchensteuern  auf  dem  Er- werbseinkommen. § 137 Absatz 2 gilt sinngemäss.  §  115undecies* VIIquinquies. Nachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes  wegen  1 Bei  stossenden Verhältnissen,  insbesondere  betreffend die  im Quellen- steuersatz einberechneten Pauschalabzüge, kann das kantonale Steueramt  von Amtes wegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung zugunsten  oder zuungunsten der steuerpflichtigen Person verlangen. 2 Die Voraussetzungen nach Absatz 1 richten sich nach den Vorgaben des  Eidgenössischen Finanzdepartements.  §  116* …  §  117 VIII. Abgegoltene Steuer* 1 Die Quellensteuer tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu ver- anlagenden  Steuern  des  Bundes,  des  Staates  und  der  Einwohner-  und  Kirchgemeinden auf dem Erwerbseinkommen. Nachträglich werden keine  zusätzlichen Abzüge gewährt.* 2 Bei Zweiverdienerehepaaren kann eine Korrektur des steuersatzbestim- menden Erwerbseinkommens für den Ehegatten vorgesehen werden.* 3 Von der Quellensteuer ausgenommen sind Einkommen, die der Besteue- rung im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach § 47bis unterstehen.*  52    614.11 2.5. Behörden und Verfahren  2.5.1. Steuerbehörden  §  118 I. Aufsichtsbehörden 1 Der Vollzug dieses Gesetzes steht unter der Aufsicht des Regierungsrates  und  des  Finanzdepartementes.  Ausführendes  Organ  des  Finanzdeparte- mentes ist das Kantonale Steueramt. 2 Der  Regierungsrat  erlässt  die  für  die  richtige und einheitliche Anwen- dung des Gesetzes erforderlichen allgemeinen Weisungen.  §  119 II. Kantonales Steueramt 1 Das Kantonale Steueramt leitet den Vollzug des Gesetzes und führt die  Aufsicht über die Steuerveranlagung. Es sorgt für die richtige und einheitli- che Veranlagung und trifft die dazu erforderlichen Anordnungen. 2 Das Finanzdepartement regelt die Organisation des Kantonalen Steuer- amtes.*  §  120 III. Veranlagungsbehörden 1. Allgemeines  1 Die Veranlagungsbehörden treffen von Amtes wegen die Veranlagungen  der einzelnen Steuerpflichtigen und führen die Einspracheverfahren durch.  §  121 2. Organisation a) Veranlagung der natürlichen Personen aa) Veranlagungsbehörde  1 Für die Veranlagung der natürlichen Personen wird der Kanton in Veran- lagungskreise eingeteilt, deren Anzahl und Umfang vom Regierungsrat be- stimmt werden. 2 Für jeden Veranlagungskreis besteht eine Veranlagungsbehörde, der ein  Leiter vorsteht.* 3 …* 4 Die Veranlagungsbehörde veranlagt die Steuern der natürlichen Perso- nen. Den im Gemeindesteuerreglement bezeichneten Behörden der betei- ligten Einwohnergemeinden ist auf Begehren Akteneinsicht zu gewähren.  §  122* …  §  123 b) Veranlagung der juristischen Personen 1 Die Veranlagung der juristischen Personen und der Entscheid über Ein- sprachen obliegen dem Kantonalen Steueramt. Den im Gemeindesteuerre- glement bezeichneten Behörden der beteiligten Einwohnergemeinden ist  auf Begehren Akteneinsicht zu gewähren.  §  124 IV. Hilfsorgan 1 Jede Einwohnergemeinde bestellt einen Staatssteuerregisterführer. 2 Der  Staatssteuerregisterführer  bereitet  nach  Weisung  des  Kantonalen  Steueramtes  und des Leiters  der Veranlagungsbehörde die  Veranlagung  vor.*  53    614.11  3 Der Staatssteuerregisterführer kann der Veranlagungsbehörde Einschät- zungsvorschläge unterbreiten.  §  125 V. Steuerjustizbehörde 1 Steuerjustizbehörde ist das Kantonale Steuergericht. Es beurteilt Rekurse  gegen Einspracheentscheide. 2 Bestand, Wahlart und Kompetenzen des Kantonalen Steuergerichtes sind  im Gesetz über die Gerichtsorganisation geregelt.  §  126 VI. Bezugsbehörden 1 Die Bezugsbehörden werden vom Regierungsrat bestimmt.  2.5.2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze  §  127 I. Amtspflichten 1. Aufgabe der Steuerbehörden  1 Die Steuerbehörden haben zusammen mit dem Steuerpflichtigen die für  eine vollständige  und richtige Besteuerung  massgebenden tatsächlichen  und rechtlichen Verhältnisse festzustellen. 2 Sie können Einvernahmen durchführen, Sachverständige beiziehen, Au- genscheine durchführen und Geschäftsbücher und Belege an Ort und Stel- le einsehen.  §  128 2. Geheimhaltungspflicht 1 Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut ist oder dazu beigezogen  wird, muss über Tatsachen,  die ihm in Ausübung seines Amtes bekannt  werden, und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen be- wahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten verweigern. 2 Eine Auskunft ist zulässig, soweit hiefür eine gesetzliche Grundlage im  Bundesrecht oder im kantonalen Recht gegeben ist. 3 Der Regierungsrat ist befugt, auf dem Verordnungswege und in Einzelfäl- len Verwaltungsbehörden und Gerichten Steuerakten zu öffnen oder Steu- erfunktionäre zur Auskunft gegenüber Verwaltungsbehörden und Gerich- ten zu ermächtigen, soweit ein öffentliches Interesse besteht.  §  129 3. Amtshilfe a) Unter Steuerbehörden  1 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden unterstützen  sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgabe; sie erteilen den Steuerbe- hörden anderer Kantone die benötigten Auskünfte kostenlos und gewäh- ren ihnen auf Verlangen Einsicht in amtliche Akten.  54    614.11 §  130 b) andere Behörden 1 Die Verwaltungsbehörden und Gerichte des Staates, der Gemeinden und  der Gemeindeverbände erteilen, ungeachtet einer allfälligen Geheimhal- tungspflicht,  den  mit  dem Vollzug dieses  Gesetzes  betrauten  Behörden  nach Weisung des Regierungsrates  oder auf Ersuchen hin kostenlos alle  Auskünfte, die für die Anwendung dieses Gesetzes erforderlich sind. Die  Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, alle ihnen im Amte zur Kenntnis  gelangenden ungenügenden Versteuerungen dem Finanzdepartement an- zuzeigen. 2 Die gleiche Pflicht zur Amtshilfe haben Organe von Körperschaften und  Anstalten, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. 3 Von der Auskunfts- und Mitteilungspflicht sind ausgenommen die Organe  der Post-, Telegrafen- und Telefonverwaltung und der öffentlichen Kredit- institute für Tatsachen, die einer besonderen, gesetzlich auferlegten Ge- heimhaltung unterstehen.  §  130bis*c) Datenbearbeitung 1 Das Kantonale Steueramt betreibt zur Erfüllung der Aufgaben nach die- sem Gesetz ein Informationssystem. Dieses kann besonders schützenswerte  Personendaten über die Konfessionszugehörigkeit sowie über administrati- ve und strafrechtliche Sanktionen enthalten, die steuerrechtlich wesentlich  sind. 2 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden nach § 129 ge- ben einander die Daten weiter, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben dien- lich sein können. Die Behörden nach § 130 geben den mit dem Vollzug die- ses Gesetzes betrauten Behörden die Daten weiter, die für die Durchfüh- rung dieses Gesetzes von Bedeutung sein können. 3 Die Daten werden einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträ- gern übermittelt. Sie können auch mittels eines Abrufverfahrens zugäng- lich gemacht werden. Diese Amtshilfe ist kostenlos. 4 Es sind alle diejenigen Daten von Steuerpflichtigen weiterzugeben, die  zur Veranlagung und Erhebung der Steuer dienen können, namentlich  a) die Personalien;  b) Angaben über den Zivilstand, den Wohn- und Aufenthaltsort,  die  Aufenthaltsbewilligung, die Erwerbstätigkeit und die Konfessionszu- gehörigkeit;  c) Rechtsgeschäfte;  d) Leistungen eines Gemeinwesens. 5 Personendaten und die zu deren Bearbeitung verwendeten Einrichtungen  wie  Datenträger,  EDV-Programme und Programmdokumentationen  sind  vor unbefugtem Verwenden,  Verändern oder  Zerstören sowie vor Dieb- stahl zu schützen. 6 Der Regierungsrat kann Ausführungsbestimmungen erlassen, insbesonde- re über die Organisation und den Betrieb des Informationssystems, über  die Kategorien der zu erfassenden Daten, über die Zugriffs- und Bearbei- tungsberechtigung, über die Aufbewahrungsdauer sowie die Archivierung  und Vernichtung der Daten. 7 Können sich kantonale Ämter über die Datenbekanntgabe nicht einigen,  entscheidet der Regierungsrat endgültig.  55    614.11  §  131 4. Steuerregister und Steuerausweise 1 Das Staatssteuerregister enthält nur die Endzahlen des steuerbaren Ein- kommens, Vermögens und Grundstückgewinnes, die Sozialabzüge und die  Steuerbeträge. Es steht lediglich den Steuerbehörden zur Erfüllung ihrer  Aufgaben offen. 2 Dem Steuerpflichtigen und seinem in ungetrennter Ehe lebenden Ehegat- ten steht das Recht zur Einsicht in das Staatssteuerregister bezüglich seiner  Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu. Auszüge aus dem Staatssteu- erregister über diese Verhältnisse werden ihm und in seinem schriftlichen  Einverständnis Dritten gegen Gebühr ausgestellt. 3 Der Regierungsrat setzt die Gebühr fest  und bezeichnet die Behörden,  die zur Ausstellung von Auszügen befugt sind.  §  132 II. Verfahrensrechtliche Stellung der Ehegatten 1 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, üben  die nach diesem Gesetz dem Steuerpflichtigen zukommenden Verfahrens- rechte und Verfahrenspflichten gemeinsam aus.* 2 Sie unterschreiben die Steuererklärung gemeinsam. Ist  die Steuererklä- rung nur  von einem der  beiden Ehegatten  unterzeichnet,  so  wird dem  nichtunterzeichnenden Ehegatten eine Frist eingeräumt. Nach deren unbe- nutztem Ablauf wird die vertragliche Vertretung unter Ehegatten ange- nommen.* 3 Rechtsmittel  und  andere  Eingaben  gelten  als  rechtzeitig  eingereicht,  wenn ein Ehegatte innert Frist handelt.* 4 Sämtliche Mitteilungen der Steuerbehörden an einen der Ehegatten gel- ten auch als dem andern Ehegatten rechtsgültig eröffnet. 5 Die vertragliche Vertretung ist auch unter Ehegatten zulässig.  §  133 III. Vertretung 1 Kinder werden im Steuerverfahren durch den Inhaber der elterlichen Sor- ge  vertreten,  soweit  sie  nicht  selbständig  steuerpflichtig  sind.  Der  Vor- mund vertritt das bevormundete Kind.* 2 Der Steuerpflichtige kann sich vor den mit dem Vollzug dieses Gesetzes  betrauten Behörden vertreten lassen, soweit seine persönliche Mitwirkung  nicht notwendig ist. 3 Als Vertreter wird zugelassen, wer handlungsfähig ist. Das Vertretungs- verhältnis ist durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. Der zur Berufsaus- übung zugelassene Anwalt und der gesetzliche Vertreter bedürfen keines  Ausweises; die Behörde ist berechtigt, eine schriftliche Vollmacht zu ver- langen.* 4 Die Steuerbehörden können von einem Steuerpflichtigen mit Wohnsitz  oder Sitz im Ausland verlangen, dass er einen Vertreter in der Schweiz be- zeichnet.  §  134 IV. Verfahrensrechte des Steuerpflichtigen 1. Akteneinsicht  1 Der Steuerpflichtige kann die Akten, die er eingereicht oder unterzeich- net hat, einsehen. 2 Die übrigen Akten stehen dem Steuerpflichtigen zur Einsicht offen, so- fern die Ermittlung des Sachverhaltes abgeschlossen ist und soweit nicht  öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.  56    614.11 3 Wird einem Steuerpflichtigen die Einsichtnahme in ein Aktenstück ver- weigert, so darf darauf zum Nachteil des Steuerpflichtigen nur abgestellt  werden, wenn ihm die Behörde von dem für die Sache wesentlichen Inhalt  mündlich oder schriftlich Kenntnis  und ausserdem Gelegenheit  gegeben  hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen. 4 Auf Wunsch des Steuerpflichtigen bestätigt die Behörde die Verweige- rung der Akteneinsicht durch eine Verfügung, die mit Rekurs angefochten  werden kann.  §  135 2. Beweisabnahme 1 Die  vom Steuerpflichtigen angebotenen Beweise müssen abgenommen  werden, soweit sie zur Feststellung von für die Veranlagung erheblichen  Tatsachen geeignet sind.  §  136 3. Eröffnung 1 Verfügungen und Entscheide werden dem Steuerpflichtigen schriftlich er- öffnet und müssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 2 Ist  der  Aufenthalt  eines  Steuerpflichtigen  unbekannt  oder  befindet  er  sich im Ausland, ohne in der Schweiz einen Vertreter zu haben, so kann  ihm eine Verfügung oder ein Entscheid rechtswirksam durch Publikation  im Amtsblatt eröffnet werden.  §  137 V. Fristen 1 Die vom Gesetz bestimmten Fristen können nicht erstreckt werden. 2 Die Fristversäumnis ist zu entschuldigen, wenn der Steuerpflichtige nach- weist, dass er oder sein Vertreter durch Militärdienst, Landesabwesenheit,  Krankheit oder andere erhebliche Gründe verhindert war, innert der ge- setzlichen Frist  zu handeln, und dass er das Versäumte innert 30 Tagen  nach Wegfall der Hinderungsgründe nachgeholt hat. 3 Eine von einer Behörde angesetzte Frist wird erstreckt, wenn zureichende  Gründe vorliegen und das Erstreckungsgesuch innert der Frist gestellt wor- den ist. 4 Wird die Erstreckung abgelehnt, so ist eine kurze Nachfrist zu setzen.  §  138 VI. Verjährung 1. Veranlagungsverjährung  1 Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, verjährt 5 Jahre nach Ablauf der  Steuerperiode. Vorbehalten bleibt die Erhebung von Nachsteuern.* 2 Die Verjährung beginnt nicht oder steht still*  a) während eines Einsprache-, Rekurs-, Beschwerde- oder Revisionsver- fahrens;  b) solange die Steuerforderung sichergestellt oder gestundet ist;  c) solange  weder  der  Steuerpflichtige  noch  der  Mithaftende  in  der  Schweiz steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben.  3 Die Verjährung beginnt neu zu laufen mit*  a) jeder auf Feststellung oder Geltendmachung der Steuer gerichteten  Amtshandlung, die einem Steuerpflichtigen oder Mithaftenden zur  Kenntnis gebracht wird;  b) jeder  ausdrücklichen  Anerkennung  der  Steuer  durch  den  Steuer- pflichtigen oder den Mithaftenden;  57    614.11  c) der Einreichung eines Erlassgesuches;  d) durch die Einleitung einer Strafverfolgung wegen vollendeter Steu- erhinterziehung oder wegen Steuervergehens.  4 Das Recht eine Steuer zu veranlagen, ist 15 Jahre nach Ablauf der Steuer- periode auf jeden Fall verjährt.*  §  139 2. Bezugsverjährung 1 Veranlagte Steuern verjähren 5 Jahre nach Eintritt der Rechtskraft. 2 Stillstand  und  Unterbrechung  der  Verjährung  richten  sich  sinngemäss  nach § 138 Absätze 2 und 3.* 3 Die Verjährung tritt in jedem Fall 10 Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in  dem die Steuern rechtskräftig festgesetzt worden sind. Vorbehalten blei- ben die längeren Verjährungsfristen gemäss Artikel 149a des Bundesgeset- zes über Schuldbetreibung und Konkurs1).* 4 Steuerforderungen, für die ein Grundpfand eingetragen ist, unterliegen  keiner Verjährung.*  2.5.3. Veranlagung im ordentlichen Verfahren  §  140 I. Verfahrenspflichten 1. Mitwirkung des Steuerpflichtigen a) Steuererklärung  1 Die Steuerpflichtigen werden alljährlich durch öffentliche Bekanntgabe  oder Zustellung einer Mitteilung aufgefordert, die Steuererklärung einzu- reichen.  Die  Nichtzustellung der  Mitteilung entbindet  den Steuerpflichti- gen nicht von der Steuerpflicht.* 2 Der Steuerpflichtige muss die Steuererklärung wahrheitsgemäss und voll- ständig ausfüllen und samt den vorgeschriebenen Beilagen fristgemäss der  zuständigen Behörde einreichen.* 3 Der Steuerpflichtige, der die Steuererklärung nicht oder mangelhaft aus- gefüllt einreicht, wird aufgefordert, das Versäumte innert angemessener  Frist nachzuholen. 4 …*  §  140bis*abis) Steuererklärung in elektronischer Form oder in Papierform 1 Die Steuererklärung kann in Papierform oder in elektronischer Form ein- gereicht werden. 2 Der Steuerpflichtige muss die in Papierform eingereichte Steuererklärung  unterzeichnen. 3 Der Regierungsrat legt in einer Verordnung die Einzelheiten für das elek- tronische Einreichen der Steuererklärung fest.  §  141 b) Beilagen zur Steuererklärung 1 Natürliche Personen müssen der Steuererklärung insbesondere beilegen  a) Lohnausweise über alle Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätig- keit;  1) SR 281.1.  58  http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de   614.11 b) Ausweise über Bezüge als Mitglied der Verwaltung oder eines ande-  ren Organs einer juristischen Person;  c) Verzeichnisse über sämtliche Wertschriften, Forderungen und Schul- den.  2 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit  und juristische Personen müssen der Steuererklärung beilegen:*  a)* die unterzeichnete Jahresrechnung der Steuerperiode gemäss  den  Vorschriften des Obligationenrechts über die Rechnungslegung (Bi- lanz, Erfolgsrechnung, Anhang) oder  b)* bei vereinfachter Buchführung nach Artikel 957 Absatz 2 des Obliga- tionenrechts1) (OR): Aufstellungen über Einnahmen und Ausgaben,  über die Vermögenslage sowie über Privatentnahmen und -einlagen  der Steuerperiode.  3 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften haben zudem das Eigenkapi- tal gemäss § 104 am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht auszu- weisen.*  §  142 c) Weitere Mitwirkung 1 Die Steuerpflichtigen haben alles zu tun, um eine vollständige und richti- ge Veranlagung zu ermöglichen. 2 Auf  Verlangen müssen  sie  insbesondere mündlich oder  schriftlich  Aus- kunft erteilen, Geschäftsbücher und Belege vorlegen und weitere Beschei- nigungen  beibringen.  Die  Veranlagungsbehörde  kann  sich  vom  Steuer- pflichtigen auch Urkunden über den Geschäftsverkehr mit Dritten vorlegen  lassen; auf ihr Verlangen hat der Steuerpflichtige auch die Namen der Per- sonen zu nennen, mit denen er Rechtsgeschäfte getätigt oder denen er  geldwerte Leistungen erbracht hat, und über seine vertraglichen Beziehun- gen zu diesen Personen und die gegenseitigen Leistungen und Ansprüche  Auskunft zu geben. Das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis bleibt vor- behalten. 3 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit  und juristische Personen müssen Geschäftsbücher und Aufstellungen nach  § 141  Absatz 2  und  sonstige  Belege,  die  mit  ihrer  Tätigkeit  in  Zusam- menhang stehen, während zehn Jahren aufbewahren. Die Art und Weise  der Führung und der Aufbewahrung richtet sich nach den Artikeln 957- 958f OR2). *  §  143 2. Bescheinigungspflicht Dritter 1 Gegenüber  dem Steuerpflichtigen sind zur Ausstellung schriftlicher  Be- scheinigungen verpflichtet  a) Arbeitgeber über ihre Leistungen an Arbeitnehmer;  b)* …  c) Gläubiger und Schuldner über  Bestand,  Höhe,  Verzinsung und Si- cherstellung von Forderungen;  d) Versicherer über den Rückkaufswert von Versicherungen und über  die aus dem Versicherungsverhältnis ausbezahlten oder geschulde- ten Leistungen;  1) SR 220. 2) SR 220.  59  http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de   614.11  e) Treuhänder, Vermögensverwalter, Pfandgläubiger, Beauftragte und  andere Personen, die Vermögen des Steuerpflichtigen in Besitz oder  in Verwaltung haben oder hatten, über dieses Vermögen und seine  Erträgnisse;  f) Personen, die mit dem Steuerpflichtigen Geschäfte tätigen oder ge- tätigt haben, über die beiderseitigen Ansprüche und Leistungen;  g)* … 2 Unterlässt es der Steuerpflichtige trotz Mahnung, die nötigen Bescheini- gungen beizubringen, so kann sie die Veranlagungsbehörde vom Dritten  einfordern. Das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.  §  144* 3. Auskunftspflicht Dritter 1 Gesellschafter,  Miteigentümer und Gesamteigentümer müssen auf Ver- langen den Steuerbehörden über ihr Rechtsverhältnis zum Steuerpflichti- gen Auskunft erteilen, insbesondere über dessen Anteile, Ansprüche und  Bezüge.  §  145 4. Meldepflicht Dritter 1 Dem Steueramt haben für jede Steuerperiode eine Bescheinigung einzu- reichen*  a) juristische Personen über die den Mitgliedern der Verwaltung und  anderer Organe ausgerichteten Leistungen: Stiftungen reichen zu- sätzlich eine Bescheinigung über die ihren Begünstigten erbrachten  Leistungen ein;  b) einfache Gesellschaften und Personengesellschaften über alle Ver- hältnisse,  die  für  die  Veranlagung  der  Teilhaber  von  Bedeutung  sind, insbesondere über ihren Anteil am Einkommen und Vermögen  der Gesellschaft;  c) Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Selbst- vorsorge über die den Vorsorgenehmern oder Begünstigten erbrach- ten Leistungen;  d)* die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz  über die  Verhältnisse,  die  für  die  Besteuerung  des  direkten  Grundbesitzes  und dessen Erträge massgeblich sind.  e)* Arbeitgeber über ihre Leistungen an die Arbeitnehmer in Form eines  Exemplars des Lohnausweises  oder in anderer  vom Steueramt ge- nehmigter Form.  f)* Arbeitgeber,  die  ihren  Angestellten  Mitarbeiterbeteiligungen ein- räumen, über alle für deren Veranlagung notwendigen Angaben.  2 Dem Steuerpflichtigen ist ein Doppel der Bescheinigung zuzustellen.  §  146 II. Veranlagung 1. Veranlagungsort  1 Der Veranlagungsort für die Staatssteuer wird nach der persönlichen, bei  deren Fehlen nach der wirtschaftlichen Zugehörigkeit  des Steuerpflichti- gen am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht bestimmt. Bei bloss  wirtschaftlicher Zugehörigkeit zu mehreren solothurnischen Gemeinden ist  Veranlagungsort jener Ort, an dem sich am Ende der Steuerperiode oder  der Steuerpflicht im Kanton der grössere Teil der steuerbaren Werte befin- det.*  60    614.11 1bis Bei Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben,  jedoch in zwei solothurnischen Gemeinden je einen selbstständigen Wohn- sitz begründen, ist der Wohnsitz des Ehemannes Veranlagungsort.* 1ter Bei  Personen  in  eingetragener  Partnerschaft  ist  in  diesem  Fall  der  Wohnsitz  des älteren Partners oder der älteren Partnerin Veranlagungs- ort.* 2 Der Veranlagungsort wird im Streitfall  durch das Kantonale Steueramt  bestimmt. Gegen ihren Entscheid können der Steuerpflichtige und die be- teiligten Gemeinden Einsprache und gegen den Einspracheentscheid Re- kurs beim Kantonalen Steuergericht erheben.  §  147 2. Durchführung; Ermessensveranlagung 1 Die Veranlagungsbehörde prüft die Steuererklärung und nimmt die er- forderlichen Untersuchungen vor. 2 Hat der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht  erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen  nicht einwandfrei  ermittelt  werden, so nimmt die Veranlagungsbehörde  die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor. Sie kann dabei Er- fahrungszahlen, Vermögensentwicklung und Lebensaufwand des Steuer- pflichtigen berücksichtigen. 3 Die  Veranlagungsverfügung kann sich auf  die  Feststellung der  Steuer- pflicht beschränken.  §  148 3. Eröffnung 1 Die Veranlagungsbehörde setzt in der Veranlagungsverfügung die Steu- erfaktoren (steuerbares  Einkommen und Vermögen,  steuerbarer  Reinge- winn und steuerbares Eigenkapital) und die Steuerbeträge fest. 2 Abweichungen von der Steuererklärung gibt sie dem Steuerpflichtigen  spätestens bei Eröffnung der Veranlagungsverfügung bekannt. 3 Die Veranlagungsverfügung wird dem Steuerpflichtigen und gleichzeitig  der Einwohnergemeinde des Veranlagungsortes mitgeteilt. 4 Die Veranlagungsbehörde kann die Veranlagungsverfügung von sich aus  während der Einsprachefrist berichtigen. Berichtigungen zu Ungunsten des  Steuerpflichtigen sind zu begründen.  §  149 III. Einsprache 1. Voraussetzungen  1 Gegen die Veranlagungsverfügung können der Steuerpflichtige, das Fi- nanzdepartement und die beteiligte Gemeinde, gegen Verfügungen über  Fristerstreckungen und Beweisauflagen kann der Steuerpflichtige bei der  verfügenden Behörde schriftlich Einsprache erheben.* 2 Die Einsprache gegen die Veranlagungsverfügung ist innert 30 Tagen, die  Einsprache gegen die Verfügung über eine Fristerstreckung oder Beweis- auflage innert 10 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, einzureichen. 3 Richtet sich die  Einsprache gegen eine einlässlich begründete Veranla- gungsverfügung, so kann sie von der Einsprachebehörde mit Zustimmung  des Einsprechers und der übrigen Antragsteller als Rekurs an das Kantona- le Steuergericht weitergeleitet werden. 4 Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann der Steuerpflich- tige nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist  zu begründen und allfällige Beweismittel sind zu nennen. Genügt sie die- sen Anforderungen nicht, wird darauf nicht eingetreten.*  61    614.11  5 …*  §  150 2. Verfahren 1 Im Einspracheverfahren hat  die  Veranlagungsbehörde die  gleichen Be- fugnisse wie im Veranlagungsverfahren.* 2 Der Steuerpflichtige oder sein Vertreter ist zu einer Verhandlung vorzula- den, wenn er es verlangt oder wenn es die Untersuchung über die Einspra- che erforderlich macht. Seine Begehren und Aussagen sind zu protokollie- ren. Hat das Finanzdepartement oder die Gemeinde Einsprache erhoben,  so ist ihm das Einspracheschreiben zur Vernehmlassung zuzustellen.* 3 …* 4 Einem Rückzug der Einsprache wird keine Folge gegeben, wenn nach den  Umständen anzunehmen ist, dass die Veranlagung unrichtig war.  §  151 3. Entscheid 1 Die zuständige Behörde entscheidet gestützt auf die Untersuchung über  die Einsprache. Sie kann alle Steuerfaktoren neu festsetzen und, nach An- hören des Steuerpflichtigen, die Veranlagung auch zu seinem Nachteil ab- ändern. 2 Der Entscheid wird kurz begründet; die Begründung ist dem Steuerpflich- tigen und der beteiligten Gemeinde sowie, wenn das Finanzdepartement  Einsprache erhoben hat, auch diesem schriftlich mitzuteilen. 3 Das Einspracheverfahren ist kostenfrei. Dem Einsprecher können indessen  die  Kosten einer  Bücheruntersuchung oder  anderer  Untersuchungsmass- nahmen, die er durch grobe Verletzung seiner Verfahrenspflichten veran- lasst  hat,  ganz  oder  teilweise  überbunden  werden.  Die  Kostenauflage  kann allein oder mit der Hauptsache mit Rekurs angefochten werden.  2.5.4. Verfahren bei Erhebung der Quellensteuer*  §  152 I. Behörden 1 Für die Veranlagung der Quellensteuer (§§ 114-117) kann der Regierungs- rat besondere Veranlagungskreise bilden; er bezeichnet die Behörden für  Veranlagung und Bezug.  §  153 II. Pflichten 1. Des Schuldners der steuerbaren Leistung  1 Der  Schuldner  der  steuerbaren  Leistung  ist  verpflichtet,  sämtliche  zur  richtigen Steuererhebung notwendigen Massnahmen zu treffen, insbeson- dere  a) bei Fälligkeit von Geldleistungen die geschuldete Steuer ungeachtet  allfälliger  Einwände oder  Lohnpfändungen zurückzubehalten und  bei anderen Leistungen (insbesondere Naturalleistungen und Trink- geldern) die geschuldete Steuer vom Steuerpflichtigen einzufordern;  b) dem Steuerpflichtigen eine Aufstellung oder Bestätigung über den  Steuerabzug sowie auf Verlangen einen Lohnausweis auszustellen;  62    614.11 c) die Steuern periodisch dem Kantonalen Steueramt abzuliefern, mit   ihr darüber abzurechnen, ihr zur Kontrolle der Steuererhebung Ein- blick in alle Unterlagen zu gewähren und ihr auf Verlangen münd- lich oder schriftlich Auskunft zu erteilen;  d)* Steuerpflichtige,  die  der  nachträglichen  Veranlagung  (§ 114quinquies   Abs. 1 Bst. a) unterliegen, dem Kantonalen Steueramt alljährlich un- aufgefordert zu melden.  e)* die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland ausgeübten Mitarbeiter- optionen zu entrichten; der Arbeitgeber schuldet die anteilsmässige  Steuer auch dann, wenn der geldwerte Vorteil von einer ausländi- schen Konzerngesellschaft ausgerichtet wird.  2 Der Quellensteuerabzug ist auch dann vorzunehmen, wenn die steuer- pflichtige Person in einem anderen Kanton steuerpflichtig ist.* 3 Der Schuldner der steuerbaren Leistung haftet  für die Entrichtung der  Quellensteuer. Liefert er die Steuer nicht ab, haften bei juristischen Perso- nen  die  verantwortlichen Organe,  wenn dies  auf  ihr  vorsätzliches  oder  grobfahrlässiges Verhalten zurückzuführen ist.* 4 Der  Schuldner  der  steuerbaren  Leistung  erhält  bei  ordnungsgemässer  Mitwirkung eine Bezugsprovision von 1-2% des gesamten Quellensteuer- betrags; das Kantonale Steueramt setzt die Bezugsprovision innerhalb die- ses Rahmens fest.  Für Kapitalleistungen beträgt die Bezugsprovision 1%  des gesamten Quellensteuerbetrags, jedoch höchstens 50 Franken pro Ka- pitalleistung für die  Quellensteuer  der  direkten Bundessteuer  sowie der  Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuern.*  §  154 2. Des Steuerpflichtigen 1 Der Steuerpflichtige muss der Veranlagungsbehörde und dem Schuldner  der steuerbaren Leistung über die für die Erhebung der Quellensteuern  massgebenden  Verhältnisse  mündlich  oder  schriftlich  Auskunft  erteilen.  Die §§ 140-145 gelten sinngemäss.  §  155 III. Verfügung und Rechtsmittel 1 Die steuerpflichtige Person kann von der Veranlagungsbehörde bis am  31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine  Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen, wenn  sie:*  a)* mit  dem  Quellensteuerabzug  gemäss  Bescheinigung  nach  § 153  nicht einverstanden ist; oder  b)* die Bescheinigung nach § 153 vom Arbeitgeber nicht erhalten hat. 1bis Der Schuldner der steuerbaren Leistung kann von der Veranlagungsbe- hörde bis am 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuer- jahres eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlan- gen.* 2 Der  Schuldner  der  steuerbaren Leistung bleibt bis  zum rechtskräftigen  Entscheid verpflichtet, die Quellensteuer zu erheben.* 3 Verfügungen  über  Quellensteuern  stehen  Veranlagungsverfügungen  gleich. Der Steuerpflichtige, der Schuldner der steuerbaren Leistung, das  Finanzdepartement oder die beteiligte Gemeinde können dagegen bei der  Veranlagungsbehörde  Einsprache,  gegen  deren  Einspracheentscheid  Re- kurs beim Kantonalen Steuergericht erheben.  63    614.11  §  156 IV. Nachforderung und Rückerstattung 1 Hat der Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerabzug nicht oder  ungenügend vorgenommen, so verpflichtet ihn die Veranlagungsbehörde  zur Nachzahlung. Der Rückgriff des Schuldners auf den Steuerpflichtigen  bleibt vorbehalten. 2 Die steuerpflichtige Person kann von der Veranlagungsbehörde zur Nach- zahlung  der  von  ihr  geschuldeten  Quellensteuer  verpflichtet  werden,  wenn die ausbezahlte steuerbare Leistung nicht oder nicht vollständig um  die Quellensteuer gekürzt wurde und ein Nachbezug beim Schuldner der  steuerbaren Leistung nicht möglich ist.* 3 Hat der Schuldner der steuerbaren Leistung einen zu hohen Steuerabzug  vorgenommen, so muss er dem Steuerpflichtigen die Differenz zurückzah- len. 4 Das Kantonale Steueramt kann dem Steuerpflichtigen zuviel abgezogene  und abgerechnete Quellensteuern auch direkt zurückerstatten.  §  157 V. Örtliche Zuständigkeit und Verteilung der Quellensteuer 1. Örtliche Zuständigkeit*  1 Der Schuldner der steuerbaren Leistung berechnet und erhebt die Quel- lensteuer wie folgt:*  a)* für Arbeitnehmer nach § 114: nach dem Recht jenes Kantons, in dem  der  Arbeitnehmer  bei  Fälligkeit  der  steuerbaren  Leistung  seinen  steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hat;  b)* für Personen nach § 115 und § 115ter-115octies: nach dem Recht jenes  Kantons, in dem der Schuldner der steuerbaren Leistung bei Fällig- keit  der  steuerbaren  Leistung  seinen  steuerrechtlichen  Wohnsitz  oder Aufenthalt oder seinen Sitz oder die Verwaltung hat; wird die  steuerbare  Leistung  von  einer  Betriebsstätte  in  einem  anderen  Kanton oder von der Betriebsstätte eines Unternehmens ohne Sitz  oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz ausgerichtet, so richten  sich die Berechnung und die Erhebung der Quellensteuer nach dem  Recht des Kantons, in dem die Betriebsstätte liegt;  c)* für Personen nach § 115bis: nach dem Recht jenes Kantons, in dem  der Künstler, Sportler oder Referent seine Tätigkeit ausübt.  2 Ist der Arbeitnehmer nach § 115-115nonies Wochenaufenthalter, so gilt Ab- satz 1 Buchstabe a sinngemäss.* 3 Der Schuldner der steuerbaren Leistung überweist die Quellensteuer an  den nach Absatz 1 zuständigen Kanton.* 4 Für die nachträgliche ordentliche Veranlagung ist zuständig:*  a) für Arbeitnehmer nach Absatz 1 Buchstabe a: der Kanton, in dem  die  steuerpflichtige  Person  am  Ende  der  Steuerperiode  oder  der  Steuerpflicht ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hat- te;  b) für Personen nach Absatz 1 Buchstabe b: der Kanton, in dem die  steuerpflichtige Person am Ende der Steuerperiode oder der Steuer- pflicht erwerbstätig war;  c) für Arbeitnehmer nach Absatz 2:  der  Kanton,  in dem die steuer- pflichtige Person am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht  Wochenaufenthalt hatte.  64    614.11 §  158 2. Innerkantonales Verhältnis* 1 Der  Regierungsrat  bestimmt,  in  welchem Verhältnis  die  Quellensteuer  nach Abzug des Anteils für die direkte Bundessteuer zwischen dem Staat,   den Einwohner- und Kirchgemeinden verteilt wird.*  §  159 3. Interkantonales Verhältnis* 1 Der nach § 157 Absatz 4 zuständige Kanton hat Anspruch auf allfällige im  Kalenderjahr  an andere Kantone überwiesene Quellensteuerbeträge.  Zu  viel bezogene Steuern werden dem Arbeitnehmer zurückerstattet, zu we- nig bezogene Steuern nachgefordert. * 2 Die Kantone leisten einander bei der Erhebung der Quellensteuer unent- geltliche Amts- und Rechtshilfe.* 3 …*  §  159bis*VI. Verfahren bei Erhebung der Steuer auf kleinen Arbeitsentgel- ten  1 Die §§ 153 – 159 gelten, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmun- gen, sinngemäss auch für die Steuer, die gemäss § 47bis auf kleinen Arbeits- entgelten erhoben wird. 2 Der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet, die Steuer peri- odisch der zuständigen AHV-Ausgleichskasse abzuliefern. 3 Die  AHV-Ausgleichskasse  stellt  dem  Steuerpflichtigen  eine  Aufstellung  oder eine Bestätigung über den Steuerabzug aus. Sie überweist die einkas- sierten Steuerbeträge an das Kantonale Steueramt. 4 Die Bezugsprovision nach § 153 Absatz 4 steht der AHV-Ausgleichskasse  zu.  2.5.5. Rekursverfahren  §  160 I. Voraussetzungen 1 Gegen den Einspracheentscheid über die Veranlagung können der Steu- erpflichtige, das Finanzdepartement und die beteiligte Gemeinde, gegen  den Einspracheentscheid über eine Verfahrensverfügung nach § 149 Ab- satz 1 kann der Steuerpflichtige beim Kantonalen Steuergericht schriftlich  Rekurs erheben. 2 Der Rekurs gegen den Einspracheentscheid über die Veranlagung ist in- nert 30 Tagen, der Rekurs gegen den Einspracheentscheid über eine Ver- fahrensverfügung nach § 149 Absatz 1 innert 10 Tagen, von der Zustellung  an gerechnet, einzureichen. 3 Im Rekurs sind die Begehren des Steuerpflichtigen sowie die sie begrün- denden Tatsachen  und Beweismittel  anzugeben;  Beweisurkunden sollen  beigelegt oder genau bezeichnet werden. Entspricht der Rekurs diesen An- forderungen nicht,  so wird dem Steuerpflichtigen unter Androhung des  Nichteintretens eine angemessene Frist zur Verbesserung angesetzt. 4 Mit dem Rekurs können alle Mängel des angefochtenen Entscheides und  des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden.  65    614.11  §  161 II. Verfahren 1 Das Kantonale Steuergericht übermittelt die bei ihm eingereichten Rekur- se mit den Beilagen an die Vorinstanz zur schriftlichen Vernehmlassung.  Hat  das  Finanzdepartement  oder  die  Gemeinde  Rekurs  erhoben,  so  ist  auch dem Steuerpflichtigen Gelegenheit zur Vernehmlassung zu geben. 2 Im Rekursverfahren hat das Kantonale Steuergericht die gleichen Befug- nisse  wie  die  Veranlagungsbehörde im Veranlagungsverfahren.  Es  kann  insbesondere einen Schriftenwechsel veranlassen oder eine mündliche Ver- handlung durchführen. Die Bestimmungen über das Einspracheverfahren  sind sinngemäss anwendbar.  §  162 III. Entscheid 1 Das Kantonale Steuergericht entscheidet gestützt auf die Untersuchung  über den Rekurs. Es kann nach Anhören des Steuerpflichtigen die Veranla- gung auch zu seinem Nachteil abändern. 2 Über den Rekurs gegen den Einspracheentscheid über eine Verfahrens- verfügung nach § 149 Absatz 1 entscheidet der Präsident des Kantonalen  Steuergerichts endgültig. 3 Der Rekursentscheid ist schriftlich zu begründen und dem Steuerpflichti- gen, der Vorinstanz, dem Finanzdepartement, dem Kantonalen Steueramt  und der beteiligten Gemeinde mitzuteilen.  §  163 IV. Kosten und Gebühren 1 Die Kosten des Rekursverfahrens werden der unterliegenden Partei mit  einer Entscheidgebühr auferlegt; wird der Rekurs teilweise gutgeheissen,  so werden die Verfahrenskosten anteilmässig aufgeteilt. 2 Dem obsiegenden Rekurrenten werden die Kosten ganz oder teilweise  auferlegt, wenn er bei pflichtgemässem Verhalten schon im Veranlagungs-  oder Einspracheverfahren zu seinem Recht gekommen wäre oder wenn er  die Untersuchung des Kantonalen Steuergerichtes erschwert hat. 3 Wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen,  kann von einer Kosten- auflage abgesehen werden. 4 In besonderen Fällen kann das Kantonale Steuergericht der obsiegenden  Partei eine Parteientschädigung zusprechen.  §  164 V. Ordnungsbussen 1 Die Parteien und Parteivertreter, welche im Verfahren vor dem Kantona- len Steuergericht sich ungebührlich betragen, die Gegenpartei beleidigen  oder mutwillig das Verfahren verzögern, können vom Kantonalen Steuer- gericht gerügt oder mit einer Ordnungsbusse bis zu 500 Franken belegt  werden. Ungebührliche Eingaben können überdies unter Ansetzung einer  Frist zur Verbesserung zurückgewiesen werden.  §  164bis VI. Beschwerde an das Bundesgericht* 1 Gegen  Entscheide  des  Kantonalen  Steuergerichtes  können  der  Steuer- pflichtige, das Kantonale Steueramt und die Eidgenössische Steuerverwal- tung beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen- heiten erheben.* 1bis Die Einwohnergemeinden sind zur Beschwerde berechtigt, wenn sie am  Verfahren vor dem Kantonalen Steuergericht teilgenommen haben.*  66    614.11 2 Im Verfahren betreffend Quellensteuer steht das Beschwerderecht auch  dem Schuldner der steuerbaren Leistung zu. 3 Im Übrigen gilt für das Beschwerdeverfahren das Bundesrecht.*  2.5.6. Änderung rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide  §  165 I. Revision 1. Gründe  1 Eine  rechtskräftige  Verfügung oder  ein  rechtskräftiger  Entscheid  kann  auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revi- diert werden,  a) wenn erhebliche  Tatsachen  oder  entscheidende Beweismittel  ent- deckt werden;  b)* wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entschei- dende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein muss- ten, ausser acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfah- rensgrundsätze verletzt hat;  c) wenn die Verfügung oder der Entscheid durch Publikation im Amts- blatt eröffnet worden ist;  d)* wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen die Verfügung oder den  Entscheid beeinflusst hat;  e)* wenn  bei  interkantonalen  oder  internationalen  Doppelbesteue- rungskonflikten der Kanton nach den anwendbaren Regeln zur Ver- meidung der Doppelbesteuerung sein Besteuerungsrecht einschrän- ken muss;  f)* wenn die Voraussetzungen für einen Aufschub der Grundstückge- winnsteuer gemäss § 50 Absatz 1 Buchstabe f, Absatz 2 und § 51 erst  nach Rechtskraft der Veranlagung erfüllt werden.  2 Die Revision ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller das, was er als Re- visionsgrund vorbringt, bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordent- lichen  Verfahren  hätte  geltend  machen können,  im Falle  von  Absatz  1  Buchstabe e ausserdem, wenn die Doppelbesteuerung Folge einer Gewinn- verschiebung ist, die der Antragsteller absichtlich oder fahrlässig selbst ver- anlasst hat.*  §  166* 2. Frist 1 Das Revisionsbegehren muss innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisi- onsgrundes,  spätestens  aber  innert  10 Jahren seit  Eröffnung der  Verfü- gung oder des Entscheides eingereicht werden. 2 Im Falle von § 165 Absatz 1 Buchstabe e beginnt die Frist von 90 Tagen  mit der Eröffnung der Verfügung oder des Entscheides des andern Kantons  zu laufen,  im internationalen Verhältnis  nach Mitteilung der Verständi- gungsvereinbarung.*  §  167 3. Revisionsbegehren 1 Das Revisionsbegehren ist schriftlich bei der Behörde einzureichen, wel- che die Verfügung oder den Entscheid getroffen hat, und muss enthalten  a) die genaue Bezeichnung des Revisionsgrundes;  b) einen Antrag, in welchem Umfang der frühere Entscheid aufzuhe- ben und wie neu zu entscheiden sei.  67    614.11  2 Die Beweismittel für den Revisionsgrund sollen dem Revisionsbegehren  beigelegt oder, sofern dies nicht möglich ist,  genau bezeichnet werden.  Ferner ist glaubhaft zu machen, dass seit der Entdeckung des Revisions- grundes noch nicht 90 Tage verflossen sind.  §  168 4. Verfahren und Entscheid 1 Zur Behandlung des Revisionsbegehrens ist die Behörde zuständig, wel- che die frühere Verfügung oder den früheren Entscheid erlassen hat. 2 Ist ein Revisionsgrund gegeben, so hebt die Behörde ihre frühere Verfü- gung oder ihren früheren Entscheid auf und verfügt oder entscheidet von  neuem. 3 Gegen die Abweisung des Revisionsbegehrens und gegen die neue Verfü- gung oder den neuen Entscheid können die gleichen Rechtsmittel wie ge- gen die frühere Verfügung oder den früheren Entscheid ergriffen werden. 4 Im übrigen sind die Vorschriften über das Verfahren anwendbar, in dem  die frühere Verfügung oder der frühere Entscheid ergangen ist.  §  169 II. Berichtigung von Rechnungsfehlern und Schreibversehen 1 Rechnungsfehler  und  Schreibversehen  in  rechtskräftigen  Verfügungen  und Entscheiden können innert 5 Jahren seit Eröffnung auf Antrag oder  von Amtes wegen von der Behörde berichtigt werden, der sie unterlaufen  sind. 2 Gegen die Berichtigung oder ihre Ablehnung können die gleichen Rechts- mittel wie gegen die Verfügung oder den Entscheid ergriffen werden.  2.5.7. Nachsteuern  §  170 I. Ordentliche Nachsteuer* 1 Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, welche der zu- ständigen Steuerbehörde nicht bekannt oder vom Steuerpflichtigen nicht  gemeldet  waren,  dass  eine  Veranlagung zu  Unrecht  unterblieben  oder  eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unterblie- bene oder unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder ein Verge- hen gegen die Steuerbehörde zurückzuführen, so wird die zu wenig veran- lagte Steuer samt Zins als Nachsteuer erhoben. 2 Bei  nichtperiodischen  Steuern  gilt  eine  Veranlagung  als  unterblieben,  wenn der Steuertatbestand am Ende des Kalenderjahres, welches auf das  steuerbare Ereignis folgt, nicht gemeldet ist. 3 Die Vornahme einer Ermessensveranlagung schliesst die Nachbesteuerung  nicht  aus.  Die  Änderung der  Auffassung der  Steuerbehörden In Rechts-  und in Ermessensfragen führt nicht zur Erhebung von Nachsteuern. 4 Hat  der  Steuerpflichtige  die  Steuerfaktoren  in  seiner  Steuererklärung  vollständig und genau angegeben und haben die Steuerbehörden die Be- wertung anerkannt, so kann keine Nachsteuer wegen ungenügender Be- wertung erhoben werden.  §  170bis*Ibis. Besondere Fälle 1 Eine Nachsteuer ohne Zins wird von natürlichen Personen erhoben, wenn  a)* …  68    614.11 b) bei einer internationalen Steuerausscheidung Verluste aus einer aus-  ländischen  Betriebsstätte  mit  inländischen  Einkünften  verrechnet  wurden und die Betriebsstätte in den sieben folgenden Geschäfts- jahren wieder Gewinne erzielt.  §  171 II. Verwirkung 1 Das Recht, das Nachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt für die direkten  Steuern 10 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für das eine Veranlagung  zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollstän- dig ist,  für die andern Steuern 10 Jahre nach dem steuerbegründenden  Tatbestand. Stillstand und Unterbrechung der Frist richten sich nach § 138  Absätze 2 und 3.* 2 Die Eröffnung der Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung oder Steu- ervergehens gilt zugleich als Einleitung des Nachsteuerverfahrens. 3 Das Recht, die Nachsteuer festzusetzen, erlischt 15 Jahre nach Ablauf der  Steuerperiode, auf die sie sich bezieht.*  §  172 III. Verfahren 1 Das Nachsteuerverfahren wird vom Kantonalen Steueramt durchgeführt.  Die  Vorschriften über  die  Verfahrensgrundsätze,  das Veranlagungs-  und  das Rekursverfahren gelten sinngemäss. 2 Die  Einleitung  eines  Nachsteuerverfahrens  wird  dem  Steuerpflichtigen  schriftlich mitgeteilt. 2bis Wenn bei Einleitung eines Nachsteuerverfahrens ein Strafverfahren we- gen  Steuerhinterziehung weder  eingeleitet  wird,  noch hängig  ist,  noch  von vornherein ausgeschlossen werden kann, wird der Steuerpflichtige auf  die Möglichkeit der späteren Einleitung eines solchen Strafverfahrens auf- merksam gemacht.* 3 Das Verfahren, das beim Tod des Steuerpflichtigen noch nicht eingeleitet  oder noch nicht abgeschlossen ist, wird gegenüber den Erben eingeleitet  oder fortgesetzt.  §  172bis*IV. Vereinfachte Nachbesteuerung von Erben 1 Alle Erben haben unabhängig voneinander Anspruch auf eine vereinfach- te  Nachbesteuerung  der  vom  Erblasser  hinterzogenen  Bestandteile  von  Vermögen und Einkommen, wenn  a) die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist,  b) sie die zuständigen Behörden bei der Feststellung der hinterzoge- nen Vermögens- und Einkommenselemente vorbehaltlos unterstüt- zen und  c) sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer be- mühen.  2 Die Nachsteuer wird für die letzten drei vor dem Todesjahr abgelaufenen  Steuerperioden nach den Vorschriften über die ordentliche Veranlagung  berechnet und samt Verzugszins nachgefordert. 3 Die vereinfachte Nachbesteuerung ist ausgeschlossen, wenn die Erbschaft  amtlich oder konkursamtlich liquidiert wird. 4 Auch der Willensvollstrecker oder der Erbschaftsverwalter kann um eine  vereinfachte Nachbesteuerung ersuchen.  69    614.11  2.5.8. Erbschaftsinventar  §  173 I. Inventarpflicht 1 Nach dem Tode einer Person,  die aufgrund persönlicher Zugehörigkeit  nach § 8 Absätze 1-3 im Kanton steuerpflichtig war, wird ein amtliches In- ventar aufgenommen. 2 Die  Inventaraufnahme kann unterbleiben,  wenn anzunehmen ist,  dass  kein Vermögen vorhanden ist. 3 Unter Vorbehalt abweichender Vorschriften dieses Gesetzes gilt das nach  den zivilrechtlichen Bestimmungen errichtete Inventar als Erbschaftsinven- tar.  §  174 II. Gegenstand 1 In das Inventar ist das Vermögen des Erblassers und das Vermögen des in  ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten und der minderjährigen Kinder, für  die er bis zum Tod die elterliche Sorge ausübte und für die er einen Kin- derabzug gemäss § 43 Absatz 1 Buchstabe a beanspruchen konnte, mit Be- stand am Todestag aufzunehmen.* 2 Tatsachen, die für die Steuerveranlagung von Bedeutung sind, sollen fest- gestellt und im Inventar vorgemerkt werden.  §  175 III. Verfahren 1. Sicherung der lnventaraufnahme  1 Die Erben und die mit der Verwaltung oder Verwahrung von Nachlassver- mögen betrauten Personen dürfen vor Aufnahme des Inventars ohne Zu- stimmung des Inventurbeamten nicht über das inventarpflichtige Vermö- gen verfügen. Auf Verlangen des Kantonalen Steueramtes ist der Inventur- beamte zur sofortigen Siegelung verpflichtet.  §  176 2. Mitwirkungs- und Bescheinigungspflicht 1 Die Erben und die gesetzlichen Vertreter von Erben sind verpflichtet, alle  Bücher, Urkunden, Ausweise und Aufzeichnungen, die über den Nachlass  Aufschluss verschaffen können, vorzuweisen und alle Räumlichkeiten und  Behältnisse zu öffnen, die dem Erblasser zur Verfügung gestanden haben. 2 Erben und gesetzliche Vertreter von Erben, die mit dem Erblasser in häus- licher  Gemeinschaft  gelebt  oder  Vermögensgegenstände  des  Erblassers  verwahrt oder verwaltet haben, müssen auch Einsicht in ihre Räume und  Behältnisse gewähren. 3 Für die Bescheinigungs- und Auskunftspflicht Dritter gegenüber den Er- ben gelten die §§ 143 und 144 sinngemäss. 4 Erhält ein Erbe oder ein gesetzlicher Vertreter von Erben nach Aufnahme  des Inventars Kenntnis von Gegenständen des Nachlasses, die nicht im In- ventar verzeichnet sind, so muss er diese innert 30 Tagen der Amtschreibe- rei bekannt geben.  70    614.11 2.5.9. Bezug und Sicherung der Steuer  §  177* I. Fälligkeit 1 Die periodisch geschuldeten Steuern werden in der Regel in der Steuerpe- riode fällig . 2 Der Regierungsrat bestimmt den allgemeinen Fälligkeitstermin oder den  Verfalltag. Er regelt das Bezugsverfahren und die Verzinsung. 3 Entsteht  die  Steuerpflicht  erst  nach dem allgemeinen Fälligkeitstermin  oder nach dem Verfalltag, so wird von der Bezugsbehörde ein besonderer  Fälligkeitstermin festgesetzt. 4 Die nicht periodisch geschuldeten Steuern, insbesondere die Steuer nach  § 47 und die Grundstückgewinnsteuer sowie die Nachsteuern werden mit  der Zustellung der Veranlagungsverfügung oder der provisorischen Rech- nung zur Zahlung fällig. 5 Die periodisch geschuldeten Steuern werden in jedem Falle fällig  a) am Tag, an dem der Steuerpflichtige, der das Land dauernd verlas- sen will, Vorkehren zum Wegzug trifft;  b) mit der Anmeldung zur Löschung einer steuerpflichtigen juristischen  Person im Handelsregister;  c) im Zeitpunkt, in dem der ausländische Steuerpflichtige (§§ 9, 10 und  85 Abs. 2 und 3) seinen Geschäftsbetrieb oder seine Beteiligung an  einem  inländischen  Geschäftsbetrieb,  seine  inländische  Betriebsstätte, seinen inländischen Grundbesitz oder seine durch in- ländische Grundstücke sichergestellten Forderungen aufgibt;  d) bei der Konkurseröffnung über den Steuerpflichtigen;  e) beim Tode des Steuerpflichtigen. 6 Die  Fälligkeit  der  Steuer  tritt  auch  dann  ein  und  bleibt  unverändert,  wenn dem Steuerpflichtigen lediglich eine provisorische Rechnung zuge- stellt worden ist oder wenn der Steuerpflichtige gegen die Veranlagung  Einsprache oder Rekurs erhoben hat.  §  178 II. Steuerbezug 1. Provisorischer und definitiver Bezug  1 Die Steuern werden in der Steuerperiode provisorisch bezogen (Vorbe- zug). Grundlage dafür ist die letzte Veranlagung oder die Steuererklärung  oder der mutmasslich geschuldete Betrag; wird ein mutmasslich geschulde- ter Betrag festgesetzt, so ist der Steuerpflichtige vorher anzuhören.* 2 Nach  Vornahme der  Veranlagung wird  die  Schlussrechnung zugestellt.  Provisorisch bezogene Steuern werden auf die gemäss definitiver Veranla- gung geschuldeten Steuern angerechnet.* 3 Provisorisch bezogene Steuerbeträge,  die für beide Ehegatten geleistet  wurden, werden nach ihrer Scheidung, rechtlichen oder tatsächlichen Tren- nung jedem Ehegatten je zur Hälfte angerechnet. § 183 Absätze 4 und 5  sind sinngemäss anwendbar.* 4 Zu wenig bezahlte Beträge werden nachgefordert, zuviel bezahlte Beträ- ge zurückerstattet.  Der Regierungsrat bestimmt, inwieweit diese Beträge  verzinst werden.  71    614.11  §  179 2. Zahlung und Zinspflicht 1 Die Steuer muss bis zum Verfalltag entrichtet werden oder, wenn ein Fäl- ligkeitstermin bestimmt ist, innert 30 Tagen seit der Fälligkeit.* 2 Wird  der  Steuerbetrag  nicht  fristgerecht  entrichtet,  so  ist  er  vom Tag  nach dem Verfall oder vom Ablauf der Zahlungsfrist an zu den vom Regie- rungsrat festzusetzenden Bedingungen verzinslich.* 3 Ist bei Eintritt der Fälligkeit aus Gründen, die der Zahlungspflichtige nicht  zu vertreten hat, eine Steuerrechnung noch nicht zugestellt, so beginnt die  Zinspflicht 30 Tage nach deren Zustellung. 4 …*  §  179bis*…  §  180 3. Zwangsvollstreckung 1 Wird der Steuerbetrag auf Mahnung hin nicht bezahlt, so ist Betreibung  einzuleiten. 2 Hat der Zahlungspflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder sind ihm  gehörende Vermögenswerte  mit  Arrest  belegt,  so  kann  die  Betreibung  ohne vorherige Mahnung eingeleitet werden. 3 Die rechtskräftigen Veranlagungen, Verfügungen und Entscheide der mit  dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden stehen vollstreckbaren  Gerichtsurteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuld- betreibung und Konkurs1) gleich. 4 Eine Eingabe der Steuerforderung in öffentliche Inventare und auf Rech- nungsrufe ist nicht erforderlich.  §  181 4. Zahlungserleichterungen 1 Ist die Zahlung der Steuer, Zinsen und Kosten oder einer Busse innert der  vorgeschriebenen Frist für den Zahlungspflichtigen mit einer erheblichen  Härte  verbunden,  so  kann  die  Bezugsbehörde  Zahlungserleichterungen  gewähren.* 2 Zahlungserleichterungen können von einer angemessenen Sicherheitsleis- tung abhängig gemacht werden. 3 Gewährte Zahlungserleichterungen werden widerrufen, wenn ihre Vor- aussetzungen wegfallen oder wenn die Bedingungen, an die sie geknüpft  sind, nicht erfüllt werden. 4 Ist die Zahlung der Steuer auf Liquidationsgewinnen aus der Überfüh- rung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen mit einer erheblichen  Härte verbunden, wird die Steuer auf Antrag zinslos gestundet. Die Steuer  wird  zur  Zahlung  fällig,  wenn  die  überführten  Vermögensgegenstände  veräussert werden. Im Übrigen gelten die vorstehenden Bestimmungen.*  §  182 III. Erlass 1 Ist der Steuerpflichtige durch besondere Verhältnisse wie Naturereignisse,  Todesfall, Unglück, Krankheit,  Arbeitslosigkeit, geschäftliche Rückschläge  und dergleichen in seiner Zahlungsfähigkeit stark beeinträchtigt oder be- findet er sich sonst in einer Lage, in der die Bezahlung der Steuer, eines  Zinses oder einer Busse zur grossen Härte würde, können die geschuldeten  Beträge ganz oder teilweise erlassen werden.*  1) SR 281.1.  72  http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de   614.11 2 Das Erlassgesuch ist mit schriftlicher Begründung und unter Beilage der  nötigen Beweismittel  dem Finanzdepartement einzureichen.  Der  Steuer- pflichtige kann gegen den Entscheid innert 30 Tagen Rekurs beim Kanto- nalen Steuergericht erheben. 3 Die  geschuldeten Steuern können,  wenn die  Einwohnergemeinde dem  Antrag zustimmt, im Veranlagungsverfahren vollständig erlassen werden  bei Personen,*  a) die dauernd in einem Heim wohnen und Ergänzungsleistungen zur  Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung beziehen und de- ren  Vermögen  einen  vom  Regierungsrat  zu  bestimmenden  Wert  nicht übersteigt:  b) die nachgewiesenermassen dauernd durch die öffentliche Sozialhilfe  finanziell unterstützt werden.  Die Veranlagungsbehörde entscheidet endgültig. Vorbehalten bleiben die  Absätze 1 und 2. 4 Über  den Erlass  von Quellensteuern entscheidet  das  Kantonale Steuer- amt.*  §  183 IV. Rückerstattung bezahlter Steuern 1 Zuviel bezahlte, nicht geschuldete Steuern und Bussen werden von Amtes  wegen zurückerstattet.  Rechtskräftig festgesetzte Beträge gelten als ge- schuldet. Zurückzuerstattende Beträge werden verzinst.* 2 Unterbleibt die Rückerstattung von Amtes wegen, so kann der Steuer- pflichtige beim Kantonalen Steueramt einen Rückerstattungsantrag stel- len. Gegen die Abweisung eines Rückerstattungsantrages sind die gleichen  Rechtsmittel  gegeben wie  gegen eine Veranlagungsverfügung.  Der  An- spruch erlischt 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Zahlung geleistet  worden ist. 3 Werden  Steuern  an  Ehegatten  zurückerstattet,  die  in  tatsächlich  und  rechtlich ungetrennter Ehe leben, kann die Zahlung an jeden der beiden  Ehegatten erfolgen.* 4 Sind Steuerbeträge, die für beide Ehegatten geleistet wurden, nach ihrer  Scheidung, rechtlichen oder tatsächlichen Trennung zurückzuerstatten, er- folgt die Rückerstattung je zur Hälfte an jeden der beiden Ehegatten. Vor- behalten bleiben anders lautende Vereinbarungen der Ehegatten, welche  diese der zuständigen Bezugsbehörde bekanntgegeben haben.* 5 Weist ein Ehegatte nach, dass er nach der Scheidung, rechtlichen oder  tatsächlichen Trennung Steuerbeträge für beide Ehegatten gemeinsam ge- leistet hat, werden sie an ihn zurückerstattet.*  §  183bis*IVbis. Zins- und Gebührenrechnungen 1 Gegen die Berechnung von Zinsen und Gebühren kann der Steuerpflichti- ge  bei  der  Behörde,  die  sie  in  Rechnung gestellt  hat,  innert  30  Tagen  schriftlich Einsprache erheben. Diese entscheidet aufgrund der Akten über  die Einsprache. 2 Der Einspracheentscheid kann innert 30 Tagen mit Rekurs beim Kantona- len Steuergericht angefochten werden.  73    614.11  §  184 V. Steuersicherung 1. Sicherstellung  1 Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheinen  die von ihm geschuldeten Staats- oder Gemeindesteuern als gefährdet, so  können das Kantonale Steueramt, die Veranlagungs- und die Bezugsbe- hörden auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrages jeder- zeit Sicherstellung verlangen. Die Verfügung gibt den sicherzustellenden  Betrag an und ist sofort vollstreckbar. Sie ist einem gerichtlichen Urteil im  Sinne  von  Artikel  80  des  Bundesgesetzes  über  Schuldbetreibung  und  Konkurs1) gleichgestellt. 2 Die Sicherstellungsverfügung wird dem Steuerpflichtigen schriftlich eröff- net. Sie kann innert 30 Tagen mit Rekurs an das Kantonale Steuergericht  angefochten werden. Der Rekurs hemmt die Vollstreckung der Sicherstel- lungsverfügung nicht.*  §  184bis*1bis. Arrest 1 Die Sicherstellungsverfügung gilt  als  Arrestbefehl  nach Artikel  274 des  Bundesgesetzes  über  Schuldbetreibung  und  Konkurs2).  Der  Arrest  wird  durch das zuständige Betreibungsamt vollzogen. 2 Die Einsprache gegen den Arrestbefehl nach Artikel 278 des Bundesgeset- zes über Schuldbetreibung und Konkurs3) ist nicht zulässig.*  §  185 2. Löschung im Handelsregister 1 Im Handelsregister eingetragene juristische Personen sowie Zweignieder- lassungen ausländischer Unternehmungen dürfen nur mit Zustimmung des  Kantonalen Steueramtes gelöscht werden.  §  186 3. Eintrag im Grundbuch 1 Veräussert eine in der Schweiz ausschliesslich aufgrund von Grundbesitz  steuerpflichtige  natürliche  oder  juristische  Person  ein  solothurnisches  Grundstück, so darf der Erwerber im Grundbuch nur mit schriftlicher Zu- stimmung der Veranlagungsbehörde als Eigentümer eingetragen werden. 2 Die  Veranlagungsbehörde  bescheinigt  dem  Veräusserer  zuhanden  der  Amtschreiberei  ihre Zustimmung zum Eintrag,  wenn die mit dem Besitz  und  der  Veräusserung  des  Grundstückes  im  Zusammenhang  stehenden  Steuern bezahlt  oder sichergestellt  sind oder wenn feststeht,  dass keine  Steuer geschuldet ist oder der Veräusserer hinreichend Gewähr für die Er- füllung der Steuerpflicht bietet. 3 Verweigert die Veranlagungsbehörde die Bescheinigung, so kann dage- gen innert 30 Tagen Rekurs an das Kantonale Steuergericht erhoben wer- den.*  1) SR 281.1. 2) SR 281.1. 3) SR 281.1.  74  http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de   614.11 2.5.10. Kosten des Veranlagungs- und Bezugsverfahrens  §  187 Kostentragung 1 Die  Kosten  des  Veranlagungsverfahrens  tragen  der  Staat  und  die  Einwohnergemeinden je zur Hälfte. 2 Die  Einwohnergemeinden  sind  berechtigt,  von  den  steuererhebenden  Kirchgemeinden 25% und von den steuererhebenden Bürgergemeinden  5% der ihnen entstandenen Veranlagungskosten zurückzuverlangen, die  ihnen  für  die  in  der  betreffenden  Kirch-  oder  Bürgergemeinde  steuer- pflichtigen Personen entstanden sind.* 3 Die Grundsätze der Kostenverteilung werden in der Vollzugsverordnung  geregelt. 4 Gegen die Berechnung des Kostenanteils der Einwohnergemeinden durch  das Kantonale Steueramt und gegen die Kostenüberwälzung auf die Bür- ger- und Kirchgemeinden durch die Einwohnergemeinden können die be- teiligten  Gemeinden  innert  30  Tagen  seit  Zustellung  der  Rechnungen  schriftlich  Beschwerde beim Finanzdepartement  und gegen dessen  Ent- scheid innert der gleichen Frist Rekurs an das Kantonale Steuergericht er- heben.* 5 Die Kosten für den Bezug der Staatssteuern fallen ganz zulasten des Staa- tes, jene für den Bezug der Gemeindesteuern ganz zulasten der Gemeinde.  2.6. Steuerstrafrecht  §  188 I. Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung 1. Verfahrenspflichten  1 Wer  einer  Pflicht,  die  ihm nach den Vorschriften dieses  Gesetzes  oder  nach einer aufgrund dieses Gesetzes getroffenen Anordnung obliegt, trotz  Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, insbesondere  a) die  Steuererklärung oder  die  dazu verlangten Beilagen nicht ein- reicht;  b) eine Bescheinigungs-, Auskunfts- oder Meldepflicht nicht erfüllt;  c) Pflichten verletzt, die ihm als Erben oder Dritten im Inventarverfah- ren obliegen,  wird mit Busse bestraft. 2 Die Busse beträgt bis zu 1000 Franken, in schweren Fällen oder bei Rück- fall bis zu 10’000 Franken. 3 In leichten Fällen kann von einer Busse abgesehen werden.  §  189 2. Steuerhinterziehung a) Vollendete Begehung  1 Wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt hat, dass eine  Veranlagung zu Unrecht unterblieb oder dass eine rechtskräftige Veranla- gung unvollständig ist,  wer als zum Steuerabzug Verpflichteter vorsätzlich oder fahrlässig einen  Steuerabzug an der Quelle nicht oder nicht vollständig vornimmt,  wer vorsätzlich oder fahrlässig eine unrechtmässige Rückerstattung oder  einen ungerechtfertigten Erlass erwirkt,  wird mit Busse bestraft.*  75    614.11  2 Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie  kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwe- rem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden.* 3 Zeigt der Steuerpflichtige erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, so  wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn*  a) die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist,  b) er die  Steuerbehörden bei  der Festsetzung der Nachsteuer  vorbe- haltlos unterstützt und  c) er sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer be- müht.  4 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzun- gen nach Absatz 3 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.*  §  190* b) Versuchte Begehung 1 Wer vorsätzlich eine Steuerhinterziehung im Sinne von § 189 zu begehen  versucht, wird mit Busse bestraft. 2 Die Busse beträgt zwei Drittel des Betrages, der bei vorsätzlicher Bege- hung einer vollendeten Steuerhinterziehung festzusetzen wäre.  §  191 c) Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung 1 Wer vorsätzlich zu einer Steuerhinterziehung anstiftet, hiezu Hilfe leistet  oder als Vertreter des Steuerpflichtigen eine Steuerhinterziehung bewirkt  oder an einer solchen mitwirkt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit  des Steuerpflichtigen mit Busse bestraft. Er haftet überdies für die Nach- steuer solidarisch bis zum Betrag der hinterzogenen Steuer.* 2 Die  Busse beträgt  bis  zu 10’000  Franken,  in  schweren  Fällen  oder  bei  Rückfall bis zu 50’000 Franken. 3 Zeigt sich eine Person nach Absatz 1 erstmals selbst an und sind die Vor- aussetzungen nach § 189 Absatz 3 Buchstaben a und b erfüllt, so wird von  einer Strafverfolgung abgesehen und die Solidarhaftung entfällt.*  §  192 d) Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im  Inventarverfahren  1 Wer Nachlasswerte, zu deren Bekanntgabe er im Inventarverfahren ver- pflichtet ist, verheimlicht oder beiseite schafft in der Absicht, sie der Inven- tarsaufnahme zu entziehen, wer dazu anstiftet, Hilfe leistet oder eine sol- che Tat begünstigt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit der Steuer- pflichtigen mit Busse bestraft.* 2 Die  Busse beträgt  bis  zu 10’000  Franken,  in  schweren  Fällen  oder  bei  Rückfall bis zu 50’000 Franken. 3 Der Versuch einer Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlass- werten ist ebenfalls strafbar. Die Strafe kann milder sein als bei vollendeter  Begehung.* 4 Zeigt sich eine Person nach Absatz 1 erstmals selbst an, so wird von einer  Strafverfolgung wegen Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nach- lasswerten im Inventarverfahren und wegen allfälliger anderer in diesem  Zusammenhang begangener Straftaten abgesehen (straflose Selbstanzei- ge), wenn*  a) die Widerhandlung keiner Steuerbehörde bekannt ist und  76    614.11 b) die Person die Verwaltung bei der Berichtigung des Inventars vorbe-  haltlos unterstützt.  §  193 3. Juristische Personen a) Allgemeines*  1 Werden mit Wirkung für eine juristische Person Verfahrenspflichten ver- letzt, Steuern hinterzogen oder Steuern zu hinterziehen versucht, so wird  die  juristische Person gebüsst.  Werden im Geschäftsbereich  einer juristi- schen  Person  Teilnahmehandlungen  (Anstiftung,  Gehilfenschaft,  Mitwir- kung) an Steuerhinterziehungen Dritter begangen, so ist § 191 auf die ju- ristische Person anwendbar.* 2 Die Bestrafung der handelnden Organe oder Vertreter nach § 191 bleibt  vorbehalten. 3 Bei Körperschaften und Anstalten des ausländischen Rechts und bei aus- ländischen  Personengesamtheiten  ohne  juristische  Persönlichkeit  gelten  die Absätze 1 und 2 sinngemäss.  §  193bis*b) Selbstanzeige 1 Zeigt eine steuerpflichtige juristische Person erstmals eine in ihrem Ge- schäftsbetrieb begangene Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer  Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn  a) die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist,  b) sie die Steuerbehörden bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbe- haltlos unterstützt und  c) sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer be- müht.  2 Die straflose Selbstanzeige kann auch eingereicht werden:  a) nach einer Änderung der Firma oder einer Verlegung des Sitzes in- nerhalb der Schweiz,  b) nach einer Umwandlung nach den Artikeln 53–68 des Fusionsgeset- zes (FusG) vom 3. Oktober 20031) (FusG) durch die neue juristische  Person für  die vor der Umwandlung begangenen Steuerhinterzie- hungen,  c) nach einer  Absorption (Artikel 3  Absatz 1  Buchstabe a FusG)  oder  Abspaltung (Artikel 29 Buchstabe b FusG) durch die weiterbestehen- de juristische Person für die vor der Absorption oder Abspaltung be- gangenen Steuerhinterziehungen.  3 Die straflose Selbstanzeige muss von den Organen oder Vertretern der ju- ristischen  Person  eingereicht  werden.  Von  einer  Strafverfolgung  gegen  diese Organe oder Vertreter wird abgesehen und ihre Solidarhaftung ent- fällt. 4 Zeigt ein ausgeschiedenes Organmitglied oder ein ausgeschiedener Ver- treter der juristischen Person diese wegen Steuerhinterziehung erstmals an  und ist  die  Steuerhinterziehung keiner  Steuerbehörde bekannt,  so  wird  von einer Strafverfolgung der juristischen Person, sämtlicher aktueller und  ausgeschiedener Mitglieder der Organe und sämtlicher aktueller und aus- geschiedener Vertreter abgesehen. Ihre Solidarhaftung entfällt. 5 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzun- gen nach Absatz 1 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.  1) SR 221.301.  77  http://www.lexfind.ch/link/Bund/221.301/de   614.11  6 Nach  Beendigung  der  Steuerpflicht  einer  juristischen  Person  in  der  Schweiz kann keine Selbstanzeige mehr eingereicht werden.  §  194* …  §  194bis*4bis. Ehegatten 1 Der Steuerpflichtige,  der  in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe  lebt,  wird nur  für  die  Hinterziehung seiner  eigenen Steuerfaktoren  be- straft. § 191 bleibt vorbehalten. 2 Das Unterzeichnen der Steuererklärung begründet für sich allein bezüg- lich der Faktoren des andern Ehegatten keine Mitwirkung im Sinne von §  191 Absatz 1 .  §  195 5. Behörden und Verfahren a) Im allgemeinen  1 Das Kantonale Steueramt setzt die Bussen nach § 188 fest und führt das  Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung durch. 2 Nach  Abschluss  der  Untersuchung trifft  das  Kantonale  Steueramt  eine  Straf-  oder  Einstellungsverfügung.  Die  Einstellungsverfügung  wird  dem  Betroffenen, die Strafverfügung auch den beteiligten Gemeinden schrift- lich eröffnet. 3 Im übrigen gelten die Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze, das  Veranlagungs- und das Rechtsmittelverfahren sinngemäss.  §  196 b) Bei Steuerhinterziehung 1 Die  Einleitung  eines  Strafverfahrens  wegen  Steuerhinterziehung  wird  dem Betroffenen schriftlich mitgeteilt. Es wird ihm Gelegenheit gegeben,  sich zu der gegen ihn erhobenen Anschuldigung zu äussern. Er wird auf  sein  Recht  hingewiesen,  die  Aussage  und  seine  Mitwirkung  zu  verwei- gern.* 2 Beweismittel  aus einem Nachsteuerverfahren dürfen in einem Strafver- fahren wegen Steuerhinterziehung nur dann verwendet werden, wenn sie  weder unter Androhung einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermes- sen (§ 147 Absatz 2) mit Umkehr der Beweislast im Sinne von § 149 Absatz  4 noch unter Androhung einer Busse wegen Verletzung von Verfahrens- pflichten beschafft wurden.* 3 Die  Kosten  besonderer  Untersuchungsmassnahmen (Buchprüfung,  Gut- achten Sachverständiger usw.) werden in der Regel demjenigen auferlegt,  der wegen Hinterziehung bestraft wird; sie können ihm auch bei Einstel- lung  der  Untersuchung auferlegt  werden,  wenn er  die  Strafverfolgung  durch schuldhaftes Verhalten verursacht oder die Untersuchung wesentlich  erschwert oder verzögert hat.  §  197* …  §  198 6. Verjährung der Strafverfolgung 1 Die Strafverfolgung verjährt  a)* bei Verletzung von Verfahrenspflichten 3 Jahre und bei versuchter  Steuerhinterziehung 6 Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des  Verfahrens,  in  dem die  Verfahrenspflichten  verletzt  oder  die  ver- suchte Steuerhinterziehung begangen wurden;  78    614.11 b) bei vollendeter Steuerhinterziehung 10 Jahre nach dem Ablauf der   Steuerperiode, für die der Steuerpflichtige nicht oder unvollständig  veranlagt wurde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht gesetz- mässig erfolgte oder 10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres,  in  dem eine unrechtmässige Rückerstattung oder ein ungerechtfertig- ter Erlass erwirkt wurde oder Vermögenswerte im Inventarverfahren  verheimlicht oder beiseitegeschafft wurden.  2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn das Kantonale Steueramt vor  Ablauf der Verjährungsfrist eine Verfügung erlassen hat.*  §  199* 7. Bezug und Verjährung der Bussen und Kosten 1 Die im Steuerstrafverfahren ausgefällten Bussen und Kosten werden nach  den §§ 179-185 bezogen. Für die Verjährung gilt § 139.  §  200 II. Steuervergehen 1. Steuerbetrug  1 Wer zum Zwecke einer Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder  inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrech- nungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täu- schung gebraucht,  wird  mit  Freiheitsstrafe  bis  zu  drei  Jahren  oder  mit  Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10‘000 Fran- ken verbunden werden.* 2 Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten. 3 Liegt eine Selbstanzeige nach § 189 Absatz 3 oder § 193bis Absatz 1 vor, so  wird von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgese- hen, die zum Zweck dieser Steuerhinterziehung begangen wurden. Diese  Bestimmung ist auch in den Fällen nach den § 191 Absatz 3 und § 193bis Ab- sätze 3 und 4 anwendbar.*  §  201 2. Veruntreuung an der Quelle bezogener Steuern 1 Wer  zum Steuerabzug an  der  Quelle  verpflichtet  ist  und  abgezogene  Steuern zu seinem oder eines andern Nutzen verwendet,  wird mit Frei- heitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Eine bedingte  Strafe kann mit Busse bis zu 10‘000 Franken verbunden werden.* 2 Werden Quellensteuern im Geschäftsbereich einer juristischen Person, ei- ner Personenunternehmung, einer Körperschaft oder Anstalt des öffentli- chen Rechts veruntreut, ist Absatz 1 auf die Personen anwendbar, die für  sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen.* 3 Liegt eine Selbstanzeige nach § 189 Absatz 3 oder § 193bis Absatz 1 vor, so  wird von einer Strafverfolgung wegen Veruntreuung von Quellensteuern  und anderen Straftaten abgesehen, die zum Zweck der Veruntreuung von  Quellensteuern begangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fäl- len nach den § 191 Absatz 3 und § 193bis Absätze 3 und 4 anwendbar.*  §  202 3. Verfahren* 1 Die Steuervergehen nach den §§ 200 und 201 werden von den Strafge- richten  beurteilt.  Das  Verfahren  richtet  sich  nach  der  Schweizerischen  Strafprozessordnung. Das Kantonale Steueramt ist zuständig, Strafanzeige  zu erstatten.* 2 Letztinstanzliche Entscheide unterliegen der Beschwerde in Strafsachen  an das Bundesgericht.*  79    614.11  §  203 4. Verjährung der Strafverfolgung 1 Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt 15 Jahre, nachdem der  Täter die letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt hat.* 2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist  ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist.*  §  204 III. Anwendung des Schweizerischen Strafgesetzbuches 1 Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches1)   sind anwendbar, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt. 2 Artikel 49 des Strafgesetzbuches ist nur auf die Freiheitsstrafe anwend- bar.*  3. Die Nebensteuern des Staates  3.1. Die Handänderungssteuer  §  205 I. Gegenstand 1 Der  Handänderungssteuer  unterliegen  Handänderungen  an  Grund- stücken. 2 Als Grundstücke gelten  a) die Grundstücke im Sinne von Artikel 655 ZGB2);  b) Rechtsameanteile im Sinne von § 45 des Einführungsgesetzes zum  ZGB vom 4. April 19543);  c) Bauten auf fremdem Boden, ausgenommen Fahrnisbauten. 3 Den Grundstücken sind Grundstücksanteile gleichgestellt.  §  206 II. Handänderungen 1. Steuerbare Handänderungen  1 Die Steuerpflicht wird durch jedes Rechtsgeschäft begründet, mit dem die  wirtschaftliche Verfügungsgewalt über ein Grundstück übergeht, insbeson- dere  a) durch Kauf, Tausch oder Schenkung eines Grundstückes;  b) durch  Übertragung eines  Kaufs-  oder  Rückkaufsrechtes  an  einem  Grundstück sowie durch Verzicht auf die Ausübung eines  solchen  Rechtes zu Gunsten eines Dritten;  c) durch Eintritt  eines  Dritten in einen Kaufvertrag über  ein Grund- stück;  d) durch  Übertragung  von  Beteiligungsrechten  an  Immobiliengesell- schaften.  2 Die Steuerpflicht wird ferner begründet durch die Änderung im Perso- nenbestand von Gesamthandverhältnissen, durch die Veränderung der An- teilsrechte sowie die Aufhebung des Gesamteigentums an einem Grund- stück.  1) SR 311.0. 2) SR 210. 3) BGS 211.1.  80  https://bgs.so.ch/data/211.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   614.11 §  207 2. Steuerfreie Handänderungen 1 Steuerfrei sind  a) die  Handänderung  zufolge  Erbganges  (Erbfolge,  Erbteilung,  Ver- mächtnis);  b)* die Handänderung zufolge Begründung, Änderung oder Aufhebung  des  ehelichen  Güterstandes  oder  der  vermögensrechtlichen  Rege- lung von Personen in eingetragener Partnerschaft;  c) die Umwandlung von Gesamteigentum an einem Grundstück in Mit- eigentum und umgekehrt  sowie körperliche Teilung von Gesamt-  oder Miteigentum im Verhältnis der am einzelnen Grundstück beste- henden Eigentumsquoten;  d)* Handänderungen zufolge Umstrukturierungen von Personenunter- nehmen und von juristischen Personen, welche die Voraussetzungen  von § 25 Absatz 1, § 50 Absatz 1 Buchstabe g oder § 94 Absatz 1 und  3 erfüllen; bei Verletzung der Sperrfristen gemäss § 25 Absatz 2 oder  § 94 Absatz 2 und 4 wird die Steuer nacherhoben;  e)* der Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken unter amtlicher  Mitwirkung.  f)* die Handänderung zufolge amtlicher Baulandumlegung und Grenz- bereinigung gemäss Planungs- und Baugesetz sowie diesen gleich- gestellte private Unternehmen.  g)* der Erwerb von Grundstücken als dauernd und ausschliesslich selbst  genutztes Wohneigentum  2 …*  §  208 III. Steuersubjekt 1. Grundsatz  1 Steuerpflichtig ist der Erwerber. 2 Bei Erwerb zu Gesamteigentum ist jeder Beteiligte entsprechend seinem  Anteil steuerpflichtig. Im Zweifel gelten alle Erwerber als zu gleichen Tei- len berechtigt; sie haften solidarisch.  §  209 2. Ausnahmen 1 Von der Steuerpflicht befreit sind die in § 90 Absatz 1 Buchstaben a, b, c,  f, i, ibis und k genannten Gemeinwesen, Anstalten und juristischen Perso- nen.* 2 Von der Handänderungssteuer  ist ferner der Gläubiger oder Bürge be- freit, der ein ihm durch Grund- oder Faustpfand haftendes Grundstück im  Zwangsvollstreckungsverfahren oder zur Abwendung drohender Zwangs- vollstreckung erwirbt,  wenn der Erwerbspreis  den Deckungsbetrag nicht  übersteigt; der Deckungsbetrag besteht aus der Forderung des Erwerbers,  den im Range vorgehenden Grundpfandschulden sowie den Verwaltungs-  und Verwertungskosten.  §  210 IV. Bemessung 1. Im allgemeinen  1 Die Steuer wird vom Verkehrswert des Grundstückes zur Zeit der Handän- derung erhoben.  81    614.11  §  211* 2. Landwirtschaftliche Grundstücke 1 Beim Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken, auf die das Bundes- gesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 19911) anwendbar  ist, ist der Übernahmepreis, mindestens aber der Ertragswert, massgebend.  §  212* V. Steuerberechnung 1 Der Steuersatz beträgt 2,2 %, bei Erwerb unter Ehegatten, unter Perso- nen in eingetragener Partnerschaft und durch Nachkommen die Hälfte.  §  213 VI. Behörden und Verfahren 1. Veranlagung  1 Die Handänderungssteuer wird vom Kantonalen Steueramt veranlagt; die  Veranlagung wird von der Amtschreiberei vorbereitet. 2 Veräusserer und Erwerber haben die Handänderung innert 30 Tagen dem  Kantonalen  Steueramt  anzuzeigen;  bei  Eigentumswechsel  durch  Grund- bucheintrag entfällt diese Pflicht. 3 Veräusserer und Erwerber haben alle für die Veranlagung erforderlichen  Unterlagen beizubringen.  §  214 2. Einsprache und Rekurs 1 Gegen die Veranlagung können der Steuerpflichtige und das Finanzde- partement beim Kantonalen Steueramt schriftlich Einsprache erheben. 2 Ist  der  Verkehrswert  streitig,  so holt  die  Veranlagungsbehörde im Ein- spracheverfahren ein Gutachten ein;  die  Kosten werden nach dem Aus- gang des Verfahrens auferlegt; § 38 Absatz 1 des Verwaltungsrechtspflege- gesetzes2) ist anwendbar.* 3 Gegen den Einspracheentscheid können der Steuerpflichtige und das Fi- nanzdepartement Rekurs beim Kantonalen Steuergericht erheben.  §  215 3. Fälligkeit, Bezug und Steuersicherung 1 Die Steuer wird mit der Zustellung der Veranlagungsverfügung oder der  provisorischen Rechnung zur Zahlung fällig. 2 Mit der Handänderung wird die Steuer fällig, wenn der Erwerber die An- zeigepflicht nach § 213 verletzt hat. 3 Die Handänderungssteuer wird beim Steuerpflichtigen erhoben. 4 Vor Bezahlung der Steuer kann die  Amtschreiberei  den Eintrag in das  Grundbuch  verweigern.  Dagegen  kann  innert  30  Tagen  Rekurs  an  das  Kantonale Steuergericht erhoben werden.*  §  216 VII. Veranlagungsverjährung; weitere Bestimmungen 1 Das Recht,  eine Veranlagung vorzunehmen, erlischt 10 Jahre nach der  Handänderung. 2 Soweit in den vorstehenden §§ 205-215 nichts anderes bestimmt ist, sind  bezüglich Behörden und Verfahren sowie Steuerstrafen die §§ 118-204 an- wendbar.  1) SR 211.412.11. 2) BGS 124.11.  82  https://bgs.so.ch/data/124.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.412.11/de   614.11 3.2. Erbschafts- und Schenkungssteuer  3.2.1. Nachlasstaxe  §  217 I. Gegenstand 1 Der Nachlasstaxe unterliegt der reine Rücklass. 2 Die  Nachlasstaxe  wird  ferner  erhoben  auf  Kapitalleistungen  aus  Ver- sicherungen,  die  zufolge Todes  fällig  werden und nicht als  Einkommen  steuerbar sind.*  §  218 II. Abgabepflicht 1 Abgabepflichtig sind die Erben, im Fall von § 217 Absatz 2 die Empfän- ger.* 2 Die Abgabepflicht besteht, wenn  a) der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Kanton hatte oder der Er- bgang im Kanton eröffnet wurde;  b) solothurnische Grundstücke oder  Rechte  an solchen zum Rücklass  gehören.  3 Im internationalen Verhältnis besteht die Abgabepflicht auch, wenn im  Kanton gelegenes bewegliches Vermögen zum Rücklass gehört. 4 Der Abgabeanspruch entsteht im Zeitpunkt, in dem der Erbgang eröffnet  wird.  §  219 III. Bemessung 1. Grundsatz  1 Für die Bewertung der Aktiven und Passiven ist der Zeitpunkt massge- bend, in dem der Erbgang eröffnet wird.  §  220 2. Aktiven 1 Die Aktiven werden, unter Vorbehalt der Absätze 2 bis 4, zum Verkehrs- wert bewertet.* 2 Nutzungsrechte und Rechte auf wiederkehrende Leistungen werden zum  Barwert angerechnet. 3 Für landwirtschaftliche Grundstücke und Gewerbe, auf die das Bundesge- setz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 19911) anwendbar ist,  sowie für das Betriebsinventar ist der Anrechnungswert, mindestens aber  der Ertrags- oder Nutzwert, massgebend.* 4 Fällige Kapitalleistungen aus Versicherungen werden mit der ausbezahl- ten Summe, nicht fällige mit dem Rückkaufswert bewertet.*  §  221 3. Passiven 1 Vom Wert der Aktiven des Rücklasses werden abgezogen  a) die Schulden des Erblassers;  b) die Todesfallkosten sowie die Kosten der Willensvollstreckung und  der amtlichen Erbschaftsverwaltung;  1) SR 211.412.11.  83  http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.412.11/de   614.11  c) die Ansprüche der Hausgenossen nach Artikel 606 ZGB1);  d) Vorausbezüge für noch nicht erzogene und gebrechliche Nachkom- men nach Artikel 631 Absatz 2 ZGB;  e) Entschädigungen an Kinder und Grosskinder nach Artikel 334 und  334bis ZGB (Lidlöhne).  2 Ist der Rücklass mit einer Nutzniessung oder mit der Pflicht zu einer wie- derkehrenden Leistung belastet, so wird der Barwert der Belastung abge- zogen. 3 Bei teilweiser Abgabepflicht werden die Passiven nach den Regeln zur  Vermeidung der interkantonalen oder internationalen Doppelbesteuerung  angerechnet.  §  222 IV. Berechnung 1 Die Nachlasstaxe beträgt  Nachlasstaxe Nachlass  8 Promille von den ersten 500’000 Franken  10 Promille von den nächsten 500’000 Franken  13 Promille von den nächsten 500’000 Franken  17 Promille von den nächsten 500’000 Franken.  Ab 2’000’000 Franken beträgt die Nachlasstaxe 12 Promille.  3.2.2. Erbschaftssteuer  §  223 I. Gegenstand 1 Der  Erbschaftssteuer  unterliegen alle  Vermögensübergänge  (Erbanfälle  und Zuwendungen) kraft gesetzlichen Erbrechts oder aufgrund einer Ver- fügung von Todes wegen, insbesondere zufolge Erbeinsetzung, Vermächt- nis, Erbvertrag, Schenkung und Errichtung einer Stiftung auf den Todesfall,   Nacherbeneinsetzung und richterlicher Verschollenerklärung. 2 Steuerbar  sind auch Ansprüche  aus  Versicherungen,  die  zufolge Todes  übergehen, soweit sie nicht als Einkommen steuerbar sind.*  §  224 II. Steuerpflicht 1. Grundsatz  1 Steuerpflichtig ist der Empfänger des Erbanfalles oder der Zuwendung. 2 Bei Nacherbeneinsetzung sind Vor- und Nacherbe steuerpflichtig. 3 Die Steuerpflicht besteht, wenn  a) der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Kanton hatte oder der Er- bgang im Kanton eröffnet wurde;  b) solothurnische Grundstücke oder Rechte an solchen übergehen. 4 Im internationalen Verhältnis  besteht  die  Steuerpflicht  auch,  wenn im  Kanton gelegenes bewegliches Vermögen übergeht.  1) SR 210.  84  http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de   614.11 §  225 2. Ausnahmen 1 Von der Steuerpflicht sind befreit  a)* der Ehegatte und der eingetragene Partner oder die eingetragene  Partnerin;  b)* die Nachkommen, die Adoptivkinder und ihre Nachkommen sowie  die Eltern und Adoptiveltern;  c) Stiftungen, deren Destinatäre ausschliesslich Nachkommen, Adoptiv- kinder und ihre Nachkommen sind;  d)* die in § 90 Absatz 1 Buchstaben a-k genannten Gemeinwesen, An- stalten und juristischen Personen mit Sitz in der Schweiz sowie ande- re Kantone, ausserkantonale Gemeinden und ihre Anstalten, sofern  diese nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgen.  2 Körperschaften im Sinne von Absatz 1 Buchstabe d, die ihren Sitz im Aus- land haben, sind von der Steuerpflicht befreit, soweit Gegenrecht gehalten  wird.*  §  226 III. Steueranspruch 1 Der Steueranspruch entsteht  a) bei Vermögensübergängen auf den Todesfall: im Zeitpunkt, in dem  der Erbgang eröffnet wird;  b) bei Vermögensübergängen aus Nacherbschaft: im Zeitpunkt, in dem  die Vorerbschaft beendet ist;  c) bei  Vermögensübergängen  unter  aufschiebender  Bedingung:  im  Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung.  §  227 IV. Bemessung 1. Grundsatz  1 Für die Bewertung der Aktiven und Passiven ist der Zeitpunkt massge- bend, in dem der Steueranspruch entsteht. Die §§ 220 und 221 gelten sinn- gemäss.  §  228 2. Nacherbfolge 1 Die Zuwendung an den Vorerben wird, wenn der Nacherbe nicht bloss  auf den Überrest eingesetzt ist, durch Kapitalisierung ihres Ertrages bemes- sen; Grundlage der Kapitalisierung ist die Lebenserwartung des Vorerben,  wenn der Erblasser nicht einen andern Zeitpunkt als dessen Tod für die  Auslieferung der Erbschaft bestimmt hat. 2 Erwirbt der Vorerbe die Erbschaft endgültig, so wird die Steuer nach §  227 auf den Zeitpunkt des endgültigen Erwerbes neu berechnet; bereits  bezahlte Erbschaftssteuern werden angerechnet.  §  229 V. Berechnung 1. Abzüge  1 Vom empfangenen Vermögenswert werden abgezogen  a) der Wert belastender Auflagen;  b) die Aufwendungen, die der Steuerpflichtige für die Zuwendung ge- macht hat, soweit diese bei der Einkommenssteuer nicht berücksich- tigt wurden;  c) die  Hälfte  des  Wertes  von Kunstgegenständen,  wenn der  Steuer- pflichtige die Werke im Kanton öffentlich zugänglich macht;  85    614.11  d) nachgewiesene  freiwillige  und  unentgeltliche  Zuwendungen,  die  der Steuerpflichtige aus dem empfangenen Vermögenswert an steu- erfreie  Gemeinwesen,  Anstalten  oder  juristische  Personen  (§  225  Abs. 1 Buchst. d) ausrichtet.  §  230 2. Steuerklassen 1 Die Steuerpflichtigen werden in folgende Klassen eingeteilt  a)* Klasse 1: Stiefeltern und Stiefkinder, Pflegeeltern und Pflegekinder,  sofern das Pflegeverhältnis während mindestens zwei Jahren bestan- den hat, sowie die Nachkommen von Stief- und Pflegekindern;  b) Klasse 2: Geschwister und Halbgeschwister;  c) Klasse 3: Grosseltern und Schwiegereltern;  d) Klasse 4: Onkel und Tanten, Neffen und Nichten;  e) Klasse 5: alle weiteren Steuerpflichtigen.  §  231 3. Sonderfälle 1 Für die Bestimmung der Klasse werden Verschwägerte gleich behandelt  wie ihr Ehegatte oder wie ihr eingetragener Partner oder ihre eingetrage- ne Partnerin, sofern sich dadurch eine mildere Steuer ergibt.* 2 Nacherben  entrichten  die  Steuer  nach  dem  Verwandtschaftsverhältnis  zum ersten Erblasser. 3 Zuwendungen an juristische Personen im Sinne von § 225 Absatz 2 unter- liegen, wenn kein Gegenrecht gehalten wird, der Steuer in Klasse 3.*  §  232 4. Steuersatz 1 Die Steuer beträgt (Klassen 1-5):*  Steuer  nach Klas- sen  1 2 3 4 5  für die ers- ten 28‘197  Franken  2% 4% 6% 9% 12%  für die  nächsten  42'297 Fran- ken  5% 10% 15% 22,5% 30%  für die  nächsten  84'593 Fran- ken  6% 12% 18% 27% 36%  ab 155‘087  Franken  5% 10% 15% 22,5% 30%  2 Ist  ein  Empfänger  nur  für  einen  Teil  des  Vermögensüberganges  im  Kanton steuerpflichtig, so bestimmt sich die Steuer nach dem Steuersatz  für den gesamten Übergang.  86    614.11 3.2.3. Schenkungssteuer  §  233 I. Gegenstand 1. Grundsatz  1 Der  Schenkungssteuer  unterliegen  alle  Zuwendungen unter  Lebenden,  mit denen der Empfänger aus dem Vermögen eines andern ohne entspre- chende Gegenleistung bereichert wird. 2 Steuerbar sind auch Zuwendungen von Versicherungsansprüchen, die zu  Lebzeiten des Schenkers fällig werden und nicht als Einkommen steuerbar  sind.  §  234 2. Ausnahmen 1 Der Schenkungssteuer unterliegen nicht  a) Leistungen in Erfüllung einer sittlichen Pflicht;  b) Zuwendungen an bedürftige Personen.  §  235 II. Steuerpflicht 1. Grundsatz  1 Steuerpflichtig ist der Empfänger der Zuwendung. 2 Die Steuerpflicht besteht, wenn  a) der Schenker seinen Wohnsitz im Kanton hat;  b) solothurnische Grundstücke oder Rechte an solchen übergehen. 3 Im internationalen  Verhältnis  besteht  die  Steuerpflicht  auch,  wenn im  Kanton gelegenes bewegliches Vermögen übergeht.  §  236 2. Ausnahmen 1 Von der Steuerpflicht sind befreit  a)* der Ehegatte und der eingetragene Partner oder die eingetragene  Partnerin;  b)* die Nachkommen, die Adoptivkinder und ihre Nachkommen sowie  die Eltern und Adoptiveltern;  c) Stiftungen, deren Destinatäre ausschliesslich Nachkommen, Adoptiv- kinder und ihre Nachkommen sind;  d)* die in § 90 Absatz 1 Buchstaben a-k genannten Gemeinwesen, An- stalten und juristischen Personen mit Sitz in der Schweiz, die Verei- ne, soweit sie ideelle Zwecke verfolgen, sowie andere Kantone, aus- serkantonale  Gemeinden  und  ihre  Anstalten,  sofern  diese  nicht  wirtschaftliche Zwecke verfolgen.  e) Unternehmensstiftungen für Zuwendungen von Beteiligungen. 2 § 225 Absatz 2 ist anwendbar.  §  237 III. Steueranspruch 1 Der Steueranspruch entsteht im Zeitpunkt des Vollzugs der Schenkung,  bei Schenkung unter aufschiebender Bedingung im Zeitpunkt des Eintritts  der Bedingung, bei Versicherungsansprüchen im Zeitpunkt der Fälligkeit  der Versicherungsleistung.  87    614.11  §  238 IV. Bemessung 1 Für die Bewertung der Aktiven und Passiven ist der Zeitpunkt massge- bend, in dem der Steueranspruch entsteht. 2 Für die Bewertung gelten die §§ 220 und 221 sinngemäss.  §  239 V. Berechnung 1 Für  die  Steuerberechnung  gelten  die  §§  229-232.  Massgebend  ist  der  Steuersatz, der sich für jede Zuwendung allein ergibt. 2 Von  jeder  Zuwendung  werden  14100  Franken  abgezogen.  Macht  ein  Schenker während des Kalenderjahres mehrere Zuwendungen an den glei- chen Empfänger, so wird dieser Abzug nur einmal gewährt.*  §  240 VI. Teuerung und kalte Progression 1 Der Regierungsrat passt bei jedem Anstieg der Teuerung um 7% seit In- krafttreten dieses Gesetzes oder seit der letzten Anpassung die Tarifstufen  in § 232 Absatz 1 und den Abzug in § 239 Absatz 2 dem Stand des Landes- indexes der Konsumentenpreise an.  3.2.4. Gemeinsame Bestimmungen  §  241 I. Behörden und Verfahren 1. Veranlagung  1 Nachlasstaxe  und  Erbschaftssteuer  werden  vom  Kantonalen  Steueramt  veranlagt; die Veranlagung wird von der Amtschreiberei vorbereitet. 2 Die  Steuerpflichtigen  haben  dem  Kantonalen  Steueramt  innert  eines  Jahres  seit  Eröffnung  des  Erbganges  den  Steuertatbestand  anzuzeigen;  wird  im  Kanton  ein  Erbschaftsinventar  aufgenommen,  so  entfällt  diese  Pflicht bezüglich der inventarisierten Aktiven und Werte. 3 Die  Schenkungssteuer  wird  vom  Kantonalen  Steueramt  veranlagt.  Die  Steuerpflichtigen haben dem Kantonalen Steueramt innert 30 Tagen seit  Entstehen des Steueranspruchs oder spätestens mit der nächsten ordentli- chen Steuererklärung den Steuertatbestand anzuzeigen.  §  242 2. Einsprache und Rekurs 1 Gegen die Veranlagungsverfügung können der Steuerpflichtige und das  Finanzdepartement beim Kantonalen Steueramt Einsprache, gegen deren  Einspracheentscheid Rekurs beim Kantonalen Steuergericht erheben. 2 Ist die Bewertung gemäss § 220 im Einspracheverfahren streitig und holt  die Veranlagungsbehörde ein Gutachten ein, werden die Kosten nach dem  Ausgang des Verfahrens auferlegt; § 38 Absatz 1 des Verwaltungsrechts- pflegegesetzes1) ist anwendbar.*  §  243 3. Fälligkeit, Bezug und Steuersicherung 1 Die Nachlasstaxe und die Erbschaftssteuer werden mit der Zustellung der  Veranlagungsverfügung fällig. Mit der Eröffnung des Erbganges werden  sie fällig, wenn der Steuerpflichtige die Anzeigepflicht nach § 241 Absatz 2  verletzt hat.  1) BGS 124.11.  88  https://bgs.so.ch/data/124.11/de   614.11 2 Ist die Veranlagungsverfügung 6 Monate nach Eröffnung des Erbganges  noch nicht eröffnet, so werden die Nachlasstaxe und die Erbschaftssteuer  provisorisch nach Massgabe des mutmasslich geschuldeten Betrages erho- ben;  die  provisorisch  festgesetzten  Beträge  werden  mit  Zustellung  der  Rechnung fällig. 3 Die Nachlasstaxe wird beim Abgabepflichtigen, die Erbschaftssteuer beim  Steuerpflichtigen erhoben.  Die Erben haften im Umfang ihrer  Bereiche- rung solidarisch für die Nachlasstaxe und die Erbschaftssteuern. 4 Die  Schenkungssteuer  wird  mit  der  Zustellung  der  Veranlagungsverfü- gung  oder  der  provisorischen  Rechnung  zur  Zahlung  fällig.  Mit  dem  Vollzug der Schenkung wird die Steuer fällig,  wenn der Steuerpflichtige  seine Anzeigepflicht nach § 241 Absatz 3 verletzt hat. 5 Die Schenkungssteuer wird beim Steuerpflichtigen erhoben. Wohnt der  Steuerpflichtige im Ausland, haftet für die Steuer auch der Schenker. 6 Werden die veranlagten oder provisorisch festgesetzten Beträge innert  30 Tagen seit der Fälligkeit nicht entrichtet, so sind sie vom Ablauf dieser  Frist an zu den vom Regierungsrat festzusetzenden Bedingungen verzins- lich.  §  244 II. Veranlagungsverjährung 1 Das Recht, eine Veranlagung vorzunehmen, erlischt,  10 Jahre nachdem  der Steueranspruch entstanden ist. Im Falle beschränkter Steuerpflicht be- trägt die Frist 5 Jahre, seitdem das Kantonale Steueramt vom Vermögens- übergang Kenntnis erhalten hat.* 2 Im übrigen gilt § 138.  §  245 III. Weitere Bestimmungen 1 Soweit in den vorstehenden §§ 217-244 nichts anderes bestimmt ist, sind  bezüglich Behörden und Verfahren sowie Steuerstrafen die §§ 118-204 an- wendbar.  4. Die Gemeindesteuern  §  246 I. Steuerpflicht und Steuerberechtigung 1. Grundsatz  1 Die Vorschriften über die Staatssteuerpflicht gelten unter Vorbehalt der  nachfolgenden Bestimmungen auch für die Gemeindesteuern. 2 Die für die direkte Staatssteuer getroffenen Entscheide über Bestand und  Umfang der Steuerpflicht gelten auch für die Gemeindesteuern. 3 Wird eine Erbengemeinschaft nach § 15 Absatz 2 als Ganzes besteuert,  besteht die Gemeindesteuerpflicht am Ort der letzten steuerlichen Zuge- hörigkeit des Erblassers; die Kirchensteuerpflicht richtet sich nach der Kon- fession der Erben. 4 Die direkte Gemeindesteuer wird auf Grundlage der Veranlagung der di- rekten Staatssteuer erhoben.  §  247 2. Einwohnergemeinden 1 Der Einwohnergemeinde gegenüber sind die natürlichen und juristischen  Personen steuerpflichtig, für welche eine steuerliche Zugehörigkeit im Sin- ne der §§ 8-10 und § 85 zu der Gemeinde besteht.  89    614.11  2 Wer in einer solothurnischen Gemeinde steuerrechtlichen Wohnsitz oder  Aufenthalt hat, begründet durch die Niederlassung in einem Alters- oder  Pflegeheim im Kanton keinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt. 3 Die  Einwohnergemeinden  können  die  Bürgergemeinden  der  Gewinn-  und Kapitalsteuer unterwerfen:*  a) für jene Teile ihres Kapitals, welche nicht unmittelbar öffentlichen  Zwecken oder wohltätigen und gemeinnützigen Einrichtungen die- nen, und für die entsprechenden Teile des Gewinnes;  b) für Betriebe mit wirtschaftlichen Zwecken, die einen Gewinn abwer- fen.  4 …* 5 …*  §  248 3. Bürgergemeinden 1 Der Bürgergemeinde gegenüber sind die Ortsbürger und Ortsbürgerin- nen steuerpflichtig, die im Gebiet der Heimatgemeinde steuerrechtlichen  Wohnsitz oder Aufenthalt haben; die Steuerpflicht erstreckt sich auf das  gesamte, der direkten Staatssteuer unterliegende Einkommen und Vermö- gen. Bei  Konkurrenz mehrerer Bürgerrechte ist  die Bürgergemeinde des  steuerrechtlichen Wohnsitzes oder Aufenthaltes steuerberechtigt. 2 Ausserhalb der Heimatgemeinde wohnhafte Ortsbürger und Ortsbürge- rinnen sind nur insoweit steuerpflichtig, als für sie eine wirtschaftliche Zu- gehörigkeit im Sinne der §§ 9 und 10 besteht. 3 Besteht eine Familie aus Personen mit verschiedenen Bürgerrechten, so  wird nur ein Anteil der Steuer erhoben; der Anteil wird sinngemäss nach §   249 Absatz 3 berechnet.  §  249 4. Kirchgemeinden 1 Der Kirchgemeinde gegenüber sind die natürlichen Personen steuerpflich- tig, welche im Gebiet der Kirchgemeinde steuerrechtlichen Wohnsitz oder  Aufenthalt haben und sich zum Glauben der betreffenden Kirche beken- nen; die Steuerpflicht erstreckt sich auf das gesamte, der direkten Staats- steuer unterliegende Einkommen und Vermögen. 2 Konfessionsangehörige ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt  im Kanton sind steuerpflichtig, soweit für sie eine wirtschaftliche Zugehö- rigkeit im Sinne der §§ 9 und 10 zu der Kirchgemeinde besteht. 3 Besteht  eine  Familie  aus  Angehörigen  verschiedener  Konfessionen,  so  wird die Steuerpflicht  von Ehegatten  und Kindern unter  16 Jahren wie  folgt geteilt  a) zwei  Drittel  der  ganzen  Steuer  zahlen  ein  Ehegatte  und Kinder,  wenn  der  andere  Ehegatte  einer  andern  oder  keiner  Konfession  angehört;  b) die Hälfte der ganzen Steuer zahlt ein Ehegatte, wenn der andere  Ehegatte einer anderen oder keiner Konfession angehört und keine  Kinder vorhanden sind; ebenso Verwitwete, Getrennte, Geschiedene  und  Ledige,  deren  Kinder  einer  andern  oder  keiner  Konfession  angehören, und umgekehrt;  c) einen Drittel der ganzen Steuer zahlt ein Ehegatte, wenn der andere  Ehegatte und die Kinder einer andern oder keiner Konfession ange- hören;  90    614.11 d) ein Drittel der ganzen Steuer ist für Kinder unter 16 Jahren zu be-  zahlen, wenn nur sie der Konfession angehören. 4 Gehören die Kinder verschiedenen Konfessionen an, so wird deren Anteil  nach Kopfzahl aufgeteilt. 4bis Kinder von nicht gemeinsam veranlagten Eltern, welche die elterliche  Sorge gemeinsam ausüben, werden für die Teilung der Steuerpflicht jenem  Elternteil zugerechnet, der den Kinderabzug nach § 43 Absatz 1 Buchstabe  a beanspruchen kann* 5 Von der Kirchensteuer ist befreit, wer beim Kirchgemeinderat schriftlich  erklärt, dass er der betreffenden Konfession nicht oder nicht mehr angehö- re.  §  249bis*5. Beginn und Ende der Steuerpflicht 1 Für  die  Folgen des  Beginns,  der  Änderung und des  Endes  der  Steuer- pflicht aufgrund persönlicher oder wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Ver- hältnis zwischen den Gemeinden werden das Bundesgesetz über die Har- monisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden1) und die  Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppel- besteuerung sinngemäss angewendet.  §  250 II. Steuerteilung zwischen den Gemeinden 1. Grundsätze  1 Ist  eine natürliche oder  juristische Person in  mehreren solothurnischen  Einwohnergemeinden  steuerpflichtig,  so  wird  eine  Steuerausscheidung  vorgenommen, sofern*  a) bei natürlichen Personen das im Kanton steuerbare Einkommen min- destens 40'000 Franken oder das im Kanton steuerbare Vermögen  mindestens 500'000 Franken beträgt,  b) bei juristischen Personen der im Kanton steuerbare Gewinn mindes- tens 40'000 Franken oder das im Kanton steuerbare Kapital mindes- tens 500'000 Franken beträgt,  c)* … 2 Die Teilung der Steuerpflicht wird auf der Grundlage der Staatssteuerver- anlagung vorgenommen und richtet sich nach den Grundsätzen des Bun- desrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung mit fol- genden Ausnahmen  a) Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit sind 50% in der  Wohnsitzgemeinde steuerbar, wenn sich der Geschäftssitz in einer  andern Gemeinde befindet. Befindet sich in der Wohnsitzgemeinde  noch eine Betriebsstätte, so fallen 30% des gesamten Geschäftser- trages vorweg der Wohnsitzgemeinde zu; 70% werden verhältnis- mässig ausgeschieden. Der Anteil der Wohnsitzgemeinde beträgt in  jedem Falle mindestens 50%;  b)* …  c)* …  d) Vermögenswerte  unter  einem  vom  Regierungsrat  festzulegenden  Betrag sowie der Ertrag daraus werden nicht ausgeschieden.  3 Zur Erhebung der Personalsteuer ist nur die Gemeinde des steuerrechtli- chen Wohnsitzes oder Aufenthaltes berechtigt.  1) SR 642.14.  91  http://www.lexfind.ch/link/Bund/642.14/de   614.11  §  251 2. Verfahren 1 Gemeinden,  die  erstmals  die  persönliche  Zugehörigkeit  eines  Steuer- pflichtigen  gegenüber  einer  andern  solothurnischen  Gemeinde  geltend  machen, haben ihren Anspruch spätestens drei Monate nach Ablauf der  Steuerperiode gegenüber dem Steuerpflichtigen und der anderen Gemein- de  anzumelden.  Im  Streitfall  bestimmt  das  Kantonale  Steueramt  die  Gemeinde der persönlichen Zugehörigkeit.* 2 Während der Steuerperiode neu entstandene Ansprüche auf Steueraus- scheidungen sind von den  Gemeinden bei  den  zuständigen  kantonalen  Steuerbehörden und bei der anderen Gemeinde bis drei Monate nach Ab- lauf der Steuerperiode geltend zu machen.* 3 Die kantonalen Steuerbehörden nehmen die Steuerausscheidung vor. Ge- gen  ihre  Entscheide  können  der  Steuerpflichtige  und  die  beteiligten  Gemeinden  Einsprache,  gegen  den  Einspracheentscheid  Rekurs  beim  Kantonalen Steuergericht erheben.*  §  252 3. Gemeindeautonomie 1 Die Gemeinden haben das Recht, die ihnen entrichteten Gemeindesteu- ern  von  Wirtschaftsunternehmen  mit  regionaler  Bedeutung  und  von  Arbeitnehmern gemeinsam errichteter öffentlich-rechtlicher Institutionen  nach selbstbestimmten Grundsätzen zu verteilen.  §  253 III. Steuerfuss 1 Die Gemeindesteuern werden in Prozenten der ganzen Staatssteuer be- zogen. 2 Die  Gemeinde  beschliesst  alljährlich  bei  Aufstellung  des  Budgets  den  Steuerfuss. Dieser richtet sich nach ihren Bedürfnissen und den ihr oblie- genden Aufgaben.* 3 Für  die  natürlichen  und für  die  juristischen  Personen  kann  ein  unter- schiedlicher  Steuerfuss  festgelegt  werden;  der  Steuerfuss  für  juristische  Personen darf vom Steuerfuss der natürlichen Personen um nicht mehr als  drei Zehntel der ganzen Staatssteuer abweichen. 4 …*  §  254* IV. Verwirkung 1 Das  Recht,  eine  Gemeindesteuer  zu  berechnen,  erlischt  5  Jahre  nach  Rechtskraft der Staatssteuerveranlagung, frühestens aber 5 Jahre nach Ab- lauf der Steuerperiode.  §  255 V. Zahlung, Sicherung, Erlass 1 Die Gemeindesteuern werden in der Regel in dem im Steuerreglement  bestimmten Zeitpunkt fällig (allgemeiner Fälligkeitstermin). Ordentlicher- weise ist mindestens eine Rate als Vorausbezug zu erheben. 2 Aus den in § 184 genannten Gründen kann die Gemeinde Sicherstellung  von Steuern verlangen. 3 Aus den in §§ 181 und 182 genannten Gründen kann die Gemeinde eine  Steuer, einen Zins oder eine Busse ganz oder teilweise erlassen oder Zah- lungserleichterungen gewähren.  Gegen den  Entscheid kann der  Steuer- pflichtige Rekurs beim Kantonalen Steuergericht erheben.*  92    614.11 §  256 VI. Behörden und Verfahren 1 Gegen die Gemeindesteuerberechnung kann der Steuerpflichtige bei der  Behörde, die sie vorgenommen hat, Einsprache und gegen deren Einspra- cheentscheid Rekurs beim Kantonalen Steuergericht erheben. 2 Auf das Gemeindesteuerregister ist § 131 anwendbar.  §  256bis*VIbis . Einheitsbezug 1 Der Regierungsrat kann im Einverständnis mit den betroffenen Gemein- den anordnen, dass die Steuern des Staates, der Einwohner- und der Kirch- gemeinde gemeinsam bezogen werden. 2 Er bezeichnet die zuständige Bezugsstelle und Erlassbehörde und erlässt  die notwendigen Bestimmungen zur Vereinheitlichung des Bezugs-, Erlass-  und Abrechnungsverfahrens sowie über die Kostentragung.  §  257 VII. Steuerreglement 1 Die nach diesem Gesetz zulässigen oder erforderlichen Gemeindesteuer- bestimmungen sind in einem Steuerreglement niederzulegen, das der Ge- nehmigung durch das Finanzdepartement unterliegt. 2 Die Gemeinde bezeichnet im Steuerreglement insbesondere die Behör- den, denen die Durchführung dieses Gesetzes obliegt und die zur Vertre- tung der Gemeinde im Staatssteuerverfahren befugt sind.  §  258 VIII. Weitere Verfahrensbestimmungen und Steuerstrafen 1 Soweit in den §§ 246-256 nichts anderes bestimmt ist, sind bezüglich Ver- fahren sowie Steuerstrafen die §§ 118-204 anwendbar. 2 Bussen wegen vollendeter und versuchter Hinterziehung von Gemeinde- steuern betragen bei der Bürgergemeinde und der Kirchgemeinde 20 %,  bei der Einwohnergemeinde 100 % der Bussen des Staates.*  5. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  259 I. Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle ihm widersprechenden Er- lasse aufgehoben, insbesondere  a) das Gesetz über die direkte Staats- und Gemeindesteuer vom 29. Ja- nuar 19611) mit Ausnahme von § 6bis Absatz l, welcher erst 3 Jahre  nach Inkrafttreten des Gesetzes über den direkten Finanzausgleich  vom 2. Dezember 19842) ausser Kraft tritt; vorbehalten ist § 261;  b) das  Gesetz  über  den  Bezug  von  Handänderungsgebühren  beim  Eigentumsübergang an Liegenschaften vom 23. Februar 19193);  c) das  Gesetz  über  Sparmassnahmen  des  Staates  vom  12.  Februar  19334);  d) das Gesetz über Handänderungsgebühren von Erbschaften und Käu- fen vom 9. Mai 18355);  1) GS 82, 9. 2) GS 89, 584. 3) GS 67,53. 4) GS 72, 528. 5) GS 33, 49.  93    614.11  e) die Abänderung des Gesetzes für den Bezug der Handänderungsge- bühren von Erbschaften vom 13. Dezember 18486).  §  260 II. Änderung bisherigen Rechts 1 Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen nachgeführt.  §  261 III. Übergangsbestimmungen 1. Anwendung alten Rechts  1 Ausserordentliche,  nicht periodisch fliessende Einkünfte,  die im letzten  Jahr vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erzielt werden und nach diesem Ge- setz nicht für ein ganzes Steuerjahr der Steuer unterliegen, werden mit ei- ner vollen Jahressteuer für das letzte Jahr vor dem Inkrafttreten dieses Ge- setzes erfasst. § 54 des Gesetzes über die direkte Staats- und Gemeinde- steuer vom 29. Januar 19611) ist anwendbar. Ausgenommen sind Kapitalge- winne auf beweglichem Privatvermögen. 2 Bürger- und Kirchgemeinden, die bisher auf die im Vorjahr ermittelten  Staatssteuerfaktoren abgestellt  haben, erfassen die im zweitletzten Jahr  vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erzielten ausserordentlichen, nicht peri- odisch fliessenden Einkünfte, unter Berücksichtigung des übrigen Einkom- mens dieses Jahres, mit einer vollen Jahressteuer für dieses Jahr. Auf die im  letzten Jahr vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erzielten ausserordentlichen,  nicht periodisch fliessenden Einkünfte ist Absatz 1 sinngemäss anwendbar.  §  262 2. Anwendung milderen Rechts 1 In Verfahren über Nachsteuern, Bussen und Strafsteuern, welche nach In- krafttreten dieses Gesetzes bezüglich früherer Steuerjahre eingeleitet wer- den, ist das Recht anzuwenden, das für den Steuerpflichtigen milder ist.  §  263 3. Anpassung der Steuerreglemente der Gemeinden 1 Die Gemeinden haben auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Geset- zes ihre Steuerreglemente den neuen Bestimmungen anzupassen.  §  264 IV. Inkrafttreten und Vollzug 1 Dieses  Gesetz  tritt  nach Annahme durch das  Volk und Publikation  im  Amtsblatt, § 260 Absätze 1 und 2 nach Genehmigung durch den Bundes- rat2), am 1. Januar 1986 in Kraft. 2 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsbestimmungen. 3 Der  Kantonsrat  bewilligt  die  zum Vollzug  des  Gesetzes  erforderlichen  personellen und technischen Mittel. 4 Solange Artikel 62 Absatz 3 der Kantonsverfassung vom 23. Oktober 1887  in der Fassung vom 29. Januar 19613) in Kraft steht, werden die Kapitalleis- tungen, Kapitalzahlungen und Liquidationsgewinne mit Vorsorgecharak- ter (§ 47) und die Grundstückgewinne (§§ 48-59) zusammen mit den übri- gen Einkünften besteuert.  6) GS 46,107. 1) GS 82, 9. 2) Keine Genehmigung durch Bundesrat nötig. 3) GS 82, 9.  94    614.11 6. Übergangs- und Schlussbestimmungen zur  Teilrevision 1994*  §  265 I. Änderung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung sind alle ihr widerspre- chenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere  a) § 7 des Gesetzes über die Solothurner Kantonalbank vom 11. Juni  19221);  b) § 303 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilge- setzbuches vom 4. April 19542).  §  266 II. Übergangsbestimmungen 1. Kapitalleistungen aus Vorsorge  1 Kapitalleistungen nach § 30, die im letzten Jahr vor dem Inkrafttreten  dieser Gesetzesänderung zugeflossen sind und die nach bisherigem Recht  zusammen mit den übrigen Einkünften besteuert wurden (§ 46), unterlie- gen für das letzte Steuerjahr vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesände- rung einer vollen Jahressteuer. § 47 Absätze 2 und 3 des bisherigen Rechts  sind anwendbar. Für die Satzbestimmung sind jedoch sämtliche Kapitalleis- tungen, die im gleichen Jahr zugeflossen sind, zusammenzurechnen.  §  267 2. Grundstückgewinnsteuer 1 Die neuen Bestimmungen über den Aufschub der Grundstückgewinnsteu- er bei Ersatzbeschaffung sind anwendbar, wenn die Veräusserung nach In- krafttreten dieser Gesetzesänderung stattfindet.  §  268 3. Beginn der Steuerpflicht von juristischen Personen 1 § 88 Absatz 2bis ist bis zum Ende des Jahres 2000 nur anwendbar, wenn  der Wegzugskanton eine gleichlautende Regelung kennt.  §  269 4. Wechsel der zeitlichen Bemessung für juristische Personen 1 Die Gewinnsteuer der juristischen Personen für das erste Steuerjahr nach  dem Wechsel der zeitlichen Bemessung wird nach den Bemessungsregeln  sowohl  des  alten wie des  neuen Rechts  berechnet.  Ist  die  nach neuem  Recht berechnete Steuer höher, ist diese, andernfalls die nach altem Recht  berechnete  Steuer  geschuldet.  Im  interkantonalen  und  internationalen  Verhältnis ist die Steuer nach Ausscheidung massgebend. 2 Ausserordentliche Erträge, die im letzten vor dem Inkrafttreten dieser Ge- setzesänderung  abgeschlossenen  Geschäftsjahr  erzielt  werden  und  die  nicht für ein ganzes Jahr der Steuer unterliegen, werden mit einer vollen  Jahressteuer nach § 112 Absatz 3 des bisherigen Rechts erfasst. 3 Als ausserordentliche Erträge gelten realisierte stille Reserven wie Kapi- tal- und Aufwertungsgewinne, die Auflösung von Rückstellungen und die  Unterlassung geschäftsmässig begründeter Abschreibungen und Rückstel- lungen. § 91 Absatz 1 Buchstabe c letzter Satz bleibt vorbehalten.  1) GS 68, 359 (BGS 617.1). 2) GS 79, 269 (BGS 211.1).  95    614.11  4 Soweit das im ersten Kalenderjahr nach Inkrafttreten dieser Gesetzesän- derung abgeschlossene Geschäftsjahr in das vorhergehende Kalenderjahr  zurück reicht, wird die Steuer, die für diesen Zeitraum nach altem Recht  geschuldet ist, auf die Steuer angerechnet, die sich für den gleichen Zeit- raum nach Absatz 1 ergibt. Ein Überschuss wird nicht zurückerstattet.  §  270 5. Rechtsmittelverfahren 1 Für das Einspracheverfahren ist das neue Recht auf alle bei Inkrafttreten  der Gesetzesänderung hängigen Fälle anwendbar. 2 Die  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  an  das  Bundesgericht  gegen  Ent- scheide  des  Kantonalen  Steuergerichts,  welche  Steuerjahre  vor  dem In- krafttreten dieser Gesetzesänderung betreffen, ist ausgeschlossen.  §  271 6. Steuerstrafrecht 1 Steuerstraftatbestände,  die  sich  auf  Steuerjahre  vor  dem Inkrafttreten  dieser Gesetzesänderung beziehen, werden nach dem Recht beurteilt, das  für den Steuerpflichtigen milder ist.  §  272 7. Anpassung der Gemeindesteuerreglemente 1 Die Gemeinden haben auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Geset- zesänderung ihre Steuerreglemente den neuen Bestimmungen anzupas- sen.  7. Übergangs- und Schlussbestimmungen zur  Teilrevision 1999*  §  273 I. Änderung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung sind alle ihr widerspre- chenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere § 105 Absatz 1 Buch- stabe e des Gemeindegesetzes vom 16. Februar 19921).  §  274 II. Übergangsbestimmungen 1. Kapitalversicherungen mit Einmalprämie  1 Erträge  aus  rückkaufsfähigen  Kapitalversicherungen mit  Einmalprämie,  die vor dem 1. Januar 1999 abgeschlossen wurden, sind im Erlebensfall und  bei Rückkauf steuerfrei, wenn bei der Auszahlung das Vertragsverhältnis  mindestens 10 Jahre gedauert oder der Versicherte das 60. Altersjahr er- reicht hat.  §  275 2. Wechsel der zeitlichen Bemessung für die natürlichen Personen a) Grundsatz  1 Die Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen werden  in der Steuerperiode 2001 nach dem neuen Recht veranlagt.  1) GS 92, 325 (BGS 131.1).  96    614.11 §  276 b) Ausserordentliche Einkünfte 1 Ausserordentliche Einkünfte, die im Jahr 2000 oder in einem in diesem  Jahr abgeschlossenen Geschäftsjahr erzielt wurden, unterliegen für dieses  Jahr einer vollen Jahressteuer. Aufwendungen, die mit der Erzielung der  ausserordentlichen Einkünfte unmittelbar zusammenhängen, können ab- gezogen werden. 2 Für die Bestimmung des Steuersatzes wird zu diesen Einkünften das steu- erbare Einkommen, das der Veranlagung des Steuerjahres 2000 zugrunde- gelegt ist, hinzugerechnet. § 47 bleibt vorbehalten. 3 Als ausserordentliche Einkünfte gelten insbesondere  a) Kapital-,  Liquidations- und Aufwertungsgewinne auf Geschäftsver- mögen inkl.  Auflösung  von  Rückstellungen  und  Rücklagen  sowie  Gewinne, die auf das Unterlassen von geschäftsmässig begründeten  Abschreibungen und Rückstellungen zurückzuführen sind,  b) Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen,  c) Lotteriegewinne,  d) Kapitalleistungen für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätig- keit oder für die Nichtausübung eines Rechts,  e) aperiodische Vermögenserträge wie Substanz- und Interimsdividen- den, Liquidationsüberschüsse, Einkünfte aus der Veräusserung oder  Rückzahlung  von  Obligationen  mit  überwiegender  Einmalverzin- sung,  ausbezahlte  Erträge  von  Einmalprämienversicherungen  ge- mäss § 26 Absatz 1 Buchstabe a,  f) Bestandteile des Einkommens aus unselbständiger Erwerbstätigkeit,  die nicht regelmässig ausgerichtet werden und den Betrag von zwei  Monatsgehältern übersteigen.  §  277 c) Ausserordentliche Aufwendungen 1 Die im Jahr 2000 angefallenen ausserordentlichen Aufwendungen wer- den zusätzlich vom steuerbaren Einkommen abgezogen, das der Veranla- gung des Steuerjahres 2000 zugrundegelegt ist, sofern am 1. Januar 2001  eine Steuerpflicht im Kanton besteht. Bereits rechtskräftige Veranlagun- gen werden zu Gunsten des Steuerpflichtigen revidiert. 2 Die zusätzlich abgezogenen ausserordentlichen Aufwendungen werden  für den Steuersatz berücksichtigt. 3 Als ausserordentliche Aufwendungen gelten ausschliesslich  a) Unterhaltskosten für Liegenschaften gemäss § 39 Absatz 3. Für das  Übergangsjahr wird kein Pauschalbzug gewährt;  b) Beiträge des Versicherten an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge  für den Einkauf von Beitragsjahren gemäss § 41 Absatz 1 Buchstabe  h;  c) Krankheits-,  Unfall-  und  Invaliditätskosten  gemäss  §  41  Absatz  1  Buchstabe k, soweit sie die bereits berücksichtigten Aufwendungen  übersteigen;  d) Weiterbildungs-  und  Umschulungskosten  gemäss  §  33  Absatz  1  Buchstabe d, soweit sie die bereits berücksichtigten Aufwendungen  übersteigen.  97    614.11  §  278 d) Geschäftsverluste 1 Geschäftsverluste, die in einem im Jahr 2000 abgeschlossenen Geschäfts- jahr erlitten werden, können von den ausserordentlichen Einkünften ge- mäss § 276 abgezogen werden. 2 Verlustüberschüsse des Jahres 2000 werden mit dem übrigen ordentlichen  Einkommen des Jahres 2000 verrechnet. Ausserordentliche Aufwendungen  des Jahres 2000,  die gemäss § 277 in der Veranlagung des Steuerjahres  2000 berücksichtigt werden, sind nicht in die Berechnung des übrigen Ein- kommens des Jahres 2000 einzubeziehen. 3 Geschäftsverluste, die in einem im Jahr 2000 abgeschlossenen Geschäfts- jahr erlitten werden und die weder von ausserordentlichen Einkünften ge- mäss § 276 abgezogen noch mit übrigem Einkommen verrechnet werden  können, können mit den Einkünften der Steuerperiode 2001 verrechnet  werden. 4 Geschäftsverluste aus den Bemessungsjahren 1993 bis 1999, soweit sie bei  der Berechnung des steuerbaren Einkommens der Vorjahre nicht berück- sichtigt werden konnten, sind in erster Linie von den ausserordentlichen  Einkünften gemäss § 276 abzuziehen; verbleibende Geschäftsverluste wer- den mit dem ordentlichen Einkommen des Jahres 2000 verrechnet. Verblei- bende Verlustvorträge aus den Bemessungsjahren 1994 bis 1999 können in  die Steuerperiode 2001 vorgetragen werden.  §  279 e) Verfahren 1 Im ersten Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung (2001) ist  eine nach den Bestimmungen von §§ 74 - 83 des bisherigen Rechts ausge- füllte Steuererklärung einzureichen. Sie gilt als Revisionsbegehren im Sinne  von § 277 Absatz 1.  §  280 3. Kapitalgewinne von Gesellschaften mit Beteiligungen 1 Kapitalgewinne auf Beteiligungen sowie der Erlös aus dem Verkauf von  zugehörigen Bezugsrechten werden bei der Berechnung des Nettoertrages  gemäss  §  98 nicht  berücksichtigt,  wenn die  betreffenden Beteiligungen  schon vor dem 1. Januar 1997 im Besitze der Kapitalgesellschaft oder Ge- nossenschaft waren und die erwähnten Gewinne vor dem 1. Januar 2007  erzielt werden. 2 Für Beteiligungen, die vor dem 1. Januar 1997 im Besitze der Kapitalge- sellschaft  oder Genossenschaft  waren,  gelten die Gewinnsteuerwerte zu  Beginn des Geschäftsjahres, das im Kalenderjahr endete, als Gestehungs- kosten (§§ 92bis und 98 Absatz 5 Buchstabe a).  98    614.11 3 Überträgt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eine Beteiligung  von mindestens 20% am Grund- oder Stammkapital anderer Gesellschaf- ten, die vor dem 1. Januar 1997 in ihrem Besitz waren, auf eine ausländi- sche Konzerngesellschaft, so wird die Differenz zwischen dem Gewinnsteu- erwert und dem Verkehrswert der Beteiligung zum steuerbaren Reinge- winn gerechnet. In diesem Fall  gehören die betreffenden Beteiligungen  weiterhin zum Bestand der vor dem 1. Januar 1997 gehaltenen Beteiligun- gen.  Gleichzeitig ist  die Kapitalgesellschaft  oder Genossenschaft  berech- tigt, in der Höhe dieser Differenz eine unbesteuerte Reserve zu bilden. Die- se  Reserve wird steuerwirksam aufgelöst,  wenn die übertragene Beteili- gung an einen konzernfremden Dritten veräussert wird, wenn die Gesell- schaft, deren Beteiligungsrechte übertragen wurden, ihre Aktiven und Pas- siven in einem wesentlichen Umfang veräussert  oder wenn sie liquidiert  wird.  Die Kapitalgesellschaft  oder Genossenschaft  hat jeder  Steuererklä- rung ein Verzeichnis der Beteiligungen beizulegen, für die eine unbesteu- erte Reserve im Sinne dieser Bestimmung besteht. Am 31. Dezember 2006  wird die unbesteuerte Reserve steuerneutral aufgelöst.  8. Übergangs- und Schlussbestimmungen zur  Teilrevision 2004*  §  281 1. Abzüge für natürliche Personen 1 In der ersten Steuerperiode nach dem Inkrafttreten dieser Gesetzesände- rung betragen  a) der  Abzug für  Versicherungsprämien für  Kinder  gemäss  § 41  Ab- satz 2 Buchstabe c: 500 Franken,  b) der Kinderabzug gemäss § 43 Absatz 1 Buchstabe a: 5'200 Franken,  c) der Abzug für Kinder, die durch Dritte gegen Entgelt betreut wer- den, gemäss § 43 Absatz 1 Buchstabe b: 2'200 Franken.  §  282 2. Einkommenssteuertarif für natürliche Personen 1 In der ersten Steuerperiode nach dem Inkrafttreten dieser Gesetzesände- rung beträgt die Einkommenssteuer für die Verheirateten und die ihnen  Gleichgestellten gemäss § 44 Absatz 1 (Tarif A)  Steuer Einkommen  0.00% von den ersten 13'768 Franken  3.02% von den nächsten 6'477 Franken  4.00% von den nächsten 10'414 Franken  6.50% von den nächsten 10'414 Franken  8.50% von den nächsten 12'917 Franken  9.40% von den nächsten 23'480 Franken  9.75% von den nächsten 32'192 Franken  10.40% von den nächsten 43'616 Franken  12.35% von den nächsten 52'903 Franken  12.60% von den nächsten 395'717 Franken  Für Einkommen ab 601'898 Franken beträgt die Steuer 11,55% vom ge- samten Einkommen.  99    614.11  2 In der ersten Steuerperiode nach dem Inkrafttreten dieser Gesetzesände- rung beträgt die Einkommenssteuer für die andern Steuerpflichtigen ge- mäss§ 44 Absatz 2 (Tarif B)  Steuer Einkommen  0.00% von den ersten 6'884 Franken  2.76% von den nächsten 3'129 Franken  3.75% von den nächsten 5'006 Franken  6.00% von den nächsten 5'006 Franken  7.81% von den nächsten 6'258 Franken  8.75% von den nächsten 12'306 Franken  9.10% von den nächsten 12'309 Franken  10.05% von den nächsten 12'954 Franken  10.25% von den nächsten 14'250 Franken  11.35% von den nächsten 27'528 Franken  12.05% von den nächsten 94'601 Franken  13.70% von den nächsten 100'718 Franken 3 Für Einkommen ab 300'949 Franken beträgt die Steuer 11,55% vom ge- samten Einkommen.  §  283 3. Kapitalsteuer der juristischen Personen 1 Die Kapitalsteuer der Kapitalgesellschaften, Genossenschaften sowie der  Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen beträgt in den bei- den ersten Steuerperioden nach dem Inkrafttreten dieser Gesetzesände- rung 1,5 Promille des steuerbaren Eigenkapitals.  9. Übergangs- und Schlussbestimmungen zur  Teilrevision 2006*  §  284 1. Kapital- und Aufwertungsgewinne 1 Stille  Reserven  auf  beweglichem  Anlagevermögen,  deren  Besteuerung  bei der Überführung auf eine nach den §§ 99 oder 100 besteuerte juristi- sche Person gemäss dem bisherigen § 100bis aufgeschoben wurde, werden  zum Satz von 7% besteuert, wenn die Aktiven innert 10 Jahren veräussert  oder aufgewertet werden.  §  285 2. Vollstreckung von Bussen gegenüber Erben 1 Bussen nach § 194 des bisherigen Rechts sind nicht mehr vollstreckbar  und können nicht mehr verrechnungsweise geltend gemacht werden. 2 Entsprechende Eintragungen im Betreibungsregister werden auf Antrag  der betroffenen Person gelöscht.  §  286* 3. Vereinfachte Nachbesteuerung von Erben 1 § 172bis ist auf Erbgänge, die vor dem 1. Januar 2010 eröffnet wurden,  nicht anwendbar.  100    614.11 10. Übergangsbestimmungen zur Teilrevision  2016*  §  287* 1. Besteuerung nach dem Aufwand 1 Für natürliche Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ände- rung von § 20 nach dem Aufwand besteuert wurden, gilt während fünf  Jahren weiterhin § 20 des bisherigen Rechts.  §  288* 2. Steuerstrafrecht 1 Für die Beurteilung von Straftaten, die in Steuerperioden vor Inkrafttre- ten der Änderung der §§ 198, 200, 201 und 203 begangen wurden, ist das  neue Recht anwendbar, sofern dieses milder ist als das in jenen Steuerperi - oden geltende Recht.  11. Übergangsbestimmungen zur Teilrevision  2020*  §  289* 1. Sondersteuer auf aufgedeckten stillen Reserven 1 Juristische Personen,  die nach §§ 99 und 100 des bisherigen Rechts be- steuert wurden, können beantragen, dass die am Ende dieser Besteuerung  bestehenden stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehr- werts, soweit diese bisher nicht steuerbar gewesen wären, im Falle ihrer  Realisation innert den nächsten fünf Jahren gesondert zum Satz von 1%  besteuert werden. 2 Der Antrag ist schriftlich mit der Steuererklärung jener Steuerperiode ein- zureichen, in der die Besteuerung nach § 99 oder § 100 endet. Andernfalls  ist das Recht auf die Besteuerung nach Absatz 1 verwirkt. 3 Der Antrag hat die notwendigen Angaben für die Bewertung der stillen  Reserven zu enthalten, für welche die Besteuerung nach Absatz 1 verlangt  wird. 4 Die Veranlagungsbehörde setzt die Höhe der von der juristischen Person  geltend gemachten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen  Mehrwerts mittels Verfügung fest. 5 Abschreibungen  auf  stillen  Reserven  einschliesslich  selbstgeschaffenem  Mehrwert, die bei Ende der Besteuerung gemäss §§ 99 und 100 aufgedeckt  wurden,  werden  in  die  Berechnung der  Entlastungsbegrenzung gemäss  § 92quater einbezogen.  §  290* 2. Nachträgliche Besteuerung von Umstrukturierungsrücklagen 1 Steuerfreie  Rücklagen  für  Kosten  wirtschaftlich  erforderlicher  Betrieb- sumstellungen und -umstrukturierungen gemäss § 35 Absatz 3 des bisheri- gen Rechts sind innerhalb von fünf Jahren seit ihrer Bildung zweckkon- form zu verwenden. Andernfalls werden sie in den Jahren ihrer Bildung im  Verfahren nach §§ 170 – 172 nachträglich besteuert.  §  291* 3. Gewinnsteuer im ersten und im zweiten Jahr nach dem Inkraft- treten der Änderung vom 9. Februar 2020  1 Abweichend von § 97 beträgt die Gewinnsteuer im ersten Jahr nach dem  Inkrafttreten 5% und im zweiten Jahr 4,7% des steuerbaren Reingewinns.  101    614.11  * Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 12.06.1994 01.01.1995 § 6 Abs. 2 geändert - 12.06.1994 01.01.1995 § 10 Abs. 1, f) geändert - 12.06.1994 01.01.1995 § 10 Abs. 1, g) aufgehoben - 12.06.1994 01.01.1995 § 18 Abs. 2 geändert - 12.06.1994 01.01.1995 § 18 Abs. 3 geändert - 12.06.1994 01.01.1995 § 19 Abs. 1 geändert - 12.06.1994 01.01.1995 § 20 Abs. 3, b) geändert - 12.06.1994 01.01.1995 § 26 totalrevidiert - 12.06.1994 01.01.1995 § 28 totalrevidiert - 12.06.1994 01.01.1995 § 32 totalrevidiert - 12.06.1994 01.01.1995 § 33 Abs. 1 geändert - 12.06.1994 01.01.1995 § 35 Abs. 3 geändert - 12.06.1994 01.01.1995 § 39 Abs. 5 aufgehoben - 12.06.1994 01.01.1995 § 41 totalrevidiert - 12.06.1994 01.01.1995 § 43 Abs. 1 geändert - 12.06.1994 01.01.1995 § 46 totalrevidiert - 12.06.1994 01.01.1995 § 47 totalrevidiert - 12.06.1994 01.01.1995 § 48 Abs. 1, d) geändert - 12.06.1994 01.01.1995 § 52 Abs. 4 geändert - 12.06.1994 01.01.1995 § 63 totalrevidiert - 12.06.1994 01.01.1995 § 71 Abs. 1 geändert - 12.06.1994 01.01.1995 § 90 Abs. 1, i) geändert - 12.06.1994 01.01.1995 § 90 Abs. 1, ibis) eingefügt - 12.06.1994 01.01.1995 § 92 Abs. 1, e) eingefügt - 12.06.1994 01.01.1995 § 113 totalrevidiert - 12.06.1994 01.01.1995 § 119 Abs. 2 geändert - 12.06.1994 01.01.1995 § 122 aufgehoben - 12.06.1994 01.01.1995 § 124 Abs. 2 geändert - 12.06.1994 01.01.1995 § 132 Abs. 1 geändert - 12.06.1994 01.01.1995 § 132 Abs. 2 geändert - 12.06.1994 01.01.1995 § 132 Abs. 3 geändert - 12.06.1994 01.01.1995 § 133 Abs. 3 geändert - 12.06.1994 01.01.1995 § 143 Abs. 1, b) aufgehoben - 12.06.1994 01.01.1995 § 143 Abs. 1, g) aufgehoben - 12.06.1994 01.01.1995 § 144 totalrevidiert - 12.06.1994 01.01.1995 § 145 Abs. 1 geändert - 12.06.1994 01.01.1995 § 150 Abs. 1 geändert - 12.06.1994 01.01.1995 § 150 Abs. 2 geändert - 12.06.1994 01.01.1995 § 150 Abs. 3 aufgehoben - 12.06.1994 01.01.1995 Titel 2.5.4. geändert - 12.06.1994 01.01.1995 § 182 Abs. 4 geändert - 12.06.1994 01.01.1995 § 184bis eingefügt - 12.06.1994 01.01.1995 § 192 Abs. 1 geändert - 12.06.1994 01.01.1995 § 192 Abs. 3 eingefügt - 12.06.1994 01.01.1995 § 207 Abs. 1, e) geändert - 12.06.1994 01.01.1995 § 207 Abs. 2 aufgehoben - 12.06.1994 01.01.1995 § 211 totalrevidiert - 12.06.1994 01.01.1995 § 220 Abs. 3 geändert - 12.06.1994 01.01.1995 § 244 Abs. 1 geändert -  102    614.11 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 12.06.1994 01.01.1995 § 251 Abs. 3 geändert - 12.06.1994 01.01.1995 § 256bis eingefügt - 12.06.1994 01.01.1995 Titel 6. eingefügt - 29.01.1995 01.01.1996 § 247 Abs. 4 aufgehoben - 29.01.1995 01.01.1996 § 247 Abs. 5 aufgehoben - 27.09.1998 01.01.1999 § 207 Abs. 1, f) eingefügt - 30.06.1999 01.01.2001 § 6 Abs. 1 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 14 totalrevidiert - 30.06.1999 01.01.2001 § 15 Abs. 2 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 19 Abs. 2, a) geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 20 Abs. 1 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 22 Abs. 2 aufgehoben - 30.06.1999 01.01.2001 § 22 Abs. 3 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 24 Abs. 1 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 24 Abs. 2 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 24 Abs. 5 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 26 Abs. 1, a) geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 29 totalrevidiert - 30.06.1999 01.01.2001 § 30 Abs. 2 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 30 Abs. 3 eingefügt - 30.06.1999 01.01.2001 § 31 Abs. 1, f) geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 32 Abs. 1, b) geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 34 Abs. 1, d) eingefügt - 30.06.1999 01.01.2001 § 36 totalrevidiert - 30.06.1999 01.01.2001 § 37 Abs. 1 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 38 aufgehoben - 30.06.1999 01.01.2001 § 41 Abs. 1, b) geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 41 Abs. 1, c) geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 41 Abs. 1, f) geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 43 Abs. 2 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 49 Abs. 3 aufgehoben - 30.06.1999 01.01.2001 § 50 Abs. 1, b) geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 50 Abs. 1, c) geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 50 Abs. 1, d) aufgehoben - 30.06.1999 01.01.2001 § 50 Abs. 1, e) aufgehoben - 30.06.1999 01.01.2001 § 50 Abs. 2 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 51 Abs. 1 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 51 Abs. 3 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 51 Abs. 4 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 51 Abs. 5 aufgehoben - 30.06.1999 01.01.2001 § 60 Abs. 2 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 65 Abs. 5 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 67 Abs. 3 wieder in Kraft - 30.06.1999 01.01.2001 § 71 Abs. 1, c) geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 71 Abs. 3 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 74 totalrevidiert - 30.06.1999 01.01.2001 § 75 totalrevidiert - 30.06.1999 01.01.2001 § 76 aufgehoben - 30.06.1999 01.01.2001 § 77 totalrevidiert - 30.06.1999 01.01.2001 § 78 totalrevidiert - 30.06.1999 01.01.2001 § 79 aufgehoben - 30.06.1999 01.01.2001 § 80 aufgehoben - 30.06.1999 01.01.2001 § 81 aufgehoben - 30.06.1999 01.01.2001 § 82 aufgehoben -  103    614.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 30.06.1999 01.01.2001 § 83 aufgehoben - 30.06.1999 01.01.2001 § 90 Abs. 1, g) aufgehoben - 30.06.1999 01.01.2001 § 90 Abs. 1, h) aufgehoben - 30.06.1999 01.01.2001 § 91 Abs. 1, c) geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 92 Abs. 1, a) geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 92 Abs. 1, b) geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 93 Abs. 1, c) eingefügt - 30.06.1999 01.01.2001 § 95 Abs. 1 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 95 Abs. 2bis eingefügt - 30.06.1999 01.01.2001 § 96 Abs. 1 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 98 Abs. 2 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 98 Abs. 3, a) aufgehoben - 30.06.1999 01.01.2001 § 98 Abs. 3, c) geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 98 Abs. 4 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 99 totalrevidiert - 30.06.1999 01.01.2001 § 100 totalrevidiert - 30.06.1999 01.01.2001 § 101 totalrevidiert - 30.06.1999 01.01.2001 § 102 totalrevidiert - 30.06.1999 01.01.2001 § 105 Abs. 1 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 109 Abs. 2 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 110 totalrevidiert - 30.06.1999 01.01.2001 § 111 Abs. 1 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 113 Abs. 1 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 113bis totalrevidiert - 30.06.1999 01.01.2001 § 114quater Abs.   3 geändert -  30.06.1999 01.01.2001 § 115 totalrevidiert - 30.06.1999 01.01.2001 § 115quinquies   Abs. 1 geändert -  30.06.1999 01.01.2001 § 133 Abs. 1 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 138 Abs. 4 eingefügt - 30.06.1999 01.01.2001 § 140 Abs. 4 aufgehoben - 30.06.1999 01.01.2001 § 141 Abs. 2 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 145 Abs. 1 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 146 Abs. 1 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 165 Abs. 1, b) geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 166 totalrevidiert - 30.06.1999 01.01.2001 § 171 Abs. 3 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 177 totalrevidiert - 30.06.1999 01.01.2001 § 178 Abs. 1 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 178 Abs. 2 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 179 Abs. 1 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 179 Abs. 2 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 179bis aufgehoben - 30.06.1999 01.01.2001 § 181 Abs. 1 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 182 Abs. 1 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 183 Abs. 1 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 183 Abs. 3 eingefügt - 30.06.1999 01.01.2001 § 183 Abs. 4 eingefügt - 30.06.1999 01.01.2001 § 184bis Abs. 2 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 189 Abs. 1 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 189 Abs. 2 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 190 totalrevidiert -  104    614.11 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 30.06.1999 01.01.2001 § 191 Abs. 1 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 193 Abs. 1 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 198 Abs. 2 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 199 totalrevidiert - 30.06.1999 01.01.2001 § 202 Sachüberschrift   geändert -  30.06.1999 01.01.2001 § 203 Abs. 2 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 251 Abs. 1 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 251 Abs. 2 geändert - 30.06.1999 01.01.2001 § 254 totalrevidiert - 30.06.1999 01.01.2001 Titel 7. eingefügt - 02.11.1999 01.01.2000 § 197 aufgehoben - 08.11.2000 01.08.2001 § 121 Abs. 3 geändert - 13.12.2000 01.01.2001 § 13 Abs. 3 geändert - 13.12.2000 01.01.2001 § 14 Abs. 2 geändert - 13.12.2000 01.01.2001 § 31 Abs. 1, e) geändert - 13.12.2000 01.01.2001 § 32 Abs. 1, m) eingefügt - 13.12.2000 01.01.2001 § 34 Abs. 2 eingefügt - 13.12.2000 01.01.2001 § 46 Sachüberschrift   geändert -  13.12.2000 01.01.2001 § 71 Abs. 1, c) geändert - 13.12.2000 01.01.2001 § 77 Abs. 4 geändert - 13.12.2000 01.01.2001 § 88 Abs. 2bis eingefügt - 13.12.2000 01.01.2001 § 92 Abs. 3 eingefügt - 13.12.2000 01.01.2001 § 130bis eingefügt - 13.12.2000 01.01.2001 § 174 Abs. 1 geändert - 13.12.2000 01.01.2001 § 225 Abs. 2 geändert - 13.12.2000 01.01.2001 § 231 Abs. 3 geändert - 13.12.2000 01.01.2001 § 247 Abs. 3 geändert - 13.12.2000 01.01.2001 § 249bis eingefügt - 22.05.2002 01.01.2004 § 5 Abs. 3bis eingefügt - 22.05.2002 01.01.2004 § 7 aufgehoben - 22.05.2002 01.01.2004 § 11 Abs. 2 geändert - 22.05.2002 01.01.2004 § 11 Abs. 3 geändert - 22.05.2002 01.01.2004 § 11 Abs. 4 eingefügt - 22.05.2002 01.01.2004 § 12 Abs. 2 geändert - 22.05.2002 01.01.2004 § 14 Abs. 1bis eingefügt - 22.05.2002 01.01.2004 § 19 Abs. 2, c) eingefügt - 22.05.2002 01.01.2004 § 27 Abs. 1, b) geändert - 22.05.2002 01.01.2004 § 33 Abs. 2 geändert - 22.05.2002 01.01.2004 § 39 Abs. 1 geändert - 22.05.2002 01.01.2004 § 41 Abs. 2 geändert - 22.05.2002 01.01.2004 § 41 Abs. 4 geändert - 22.05.2002 01.01.2004 § 43 Abs. 1, d) geändert - 22.05.2002 01.01.2004 § 43 Abs. 1, g) geändert - 22.05.2002 01.01.2004 § 47 Abs. 2 geändert - 22.05.2002 01.01.2004 § 52 Abs. 2 geändert - 22.05.2002 01.01.2004 § 52 Abs. 3 geändert - 22.05.2002 01.01.2004 § 53 Abs. 2 geändert - 22.05.2002 01.01.2004 § 53 Abs. 3 eingefügt - 22.05.2002 01.01.2004 § 53 Abs. 4 eingefügt - 22.05.2002 01.01.2004 § 54 Abs. 3 aufgehoben - 22.05.2002 01.01.2004 § 55 Abs. 1 geändert - 22.05.2002 01.01.2004 § 57 Abs. 3, c) geändert -  105    614.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 22.05.2002 01.01.2004 § 58 Abs. 3 geändert - 22.05.2002 01.01.2004 § 59 Abs. 3 aufgehoben - 22.05.2002 01.01.2004 § 59 Abs. 4 aufgehoben - 22.05.2002 01.01.2004 § 59bis eingefügt - 22.05.2002 01.01.2004 § 73 totalrevidiert - 22.05.2002 01.01.2004 § 86 Abs. 3 geändert - 22.05.2002 01.01.2004 § 86 Abs. 4 geändert - 22.05.2002 01.01.2004 § 87 Abs. 3 geändert - 22.05.2002 01.01.2004 § 88 Abs. 3 geändert - 22.05.2002 01.01.2004 § 89 Abs. 4 eingefügt - 22.05.2002 01.01.2004 § 90 Abs. 2 eingefügt - 22.05.2002 01.01.2004 § 91 Abs. 1 geändert - 22.05.2002 01.01.2004 § 91 Abs. 1, b) geändert - 22.05.2002 01.01.2004 § 93 Abs. 2 eingefügt - 22.05.2002 01.01.2004 § 97 totalrevidiert - 22.05.2002 01.01.2004 § 98 Abs. 6 eingefügt - 22.05.2002 01.01.2004 § 99 Abs. 3 geändert - 22.05.2002 01.01.2004 § 100 Abs. 3 geändert - 22.05.2002 01.01.2004 § 107 totalrevidiert - 22.05.2002 01.01.2004 § 108 totalrevidiert - 22.05.2002 01.01.2004 § 111 Sachüberschrift   geändert -  22.05.2002 01.01.2004 § 111 Abs. 2 geändert - 22.05.2002 01.01.2004 § 111 Abs. 3 eingefügt - 22.05.2002 01.01.2004 § 112 aufgehoben - 22.05.2002 01.01.2004 § 138 Abs. 2 geändert - 22.05.2002 01.01.2004 § 138 Abs. 3 geändert - 22.05.2002 01.01.2004 § 139 Abs. 2 geändert - 22.05.2002 01.01.2004 § 139 Abs. 3 geändert - 22.05.2002 01.01.2004 § 139 Abs. 4 eingefügt - 22.05.2002 01.01.2004 § 165 Abs. 1, d) geändert - 22.05.2002 01.01.2004 § 165 Abs. 1, f) eingefügt - 22.05.2002 01.01.2004 § 170bis eingefügt - 22.05.2002 01.01.2004 § 171 Abs. 1 geändert - 22.05.2002 01.01.2004 § 187 Abs. 2 geändert - 22.05.2002 01.01.2004 § 194bis totalrevidiert - 22.05.2002 01.01.2004 § 201 Abs. 2 eingefügt - 22.05.2002 01.01.2004 § 202 Abs. 1 geändert - 22.05.2002 01.01.2004 Titel 8. eingefügt - 24.01.2005 01.01.2006 § 232 Abs. 1 geändert - 24.01.2005 01.01.2006 § 239 Abs. 2 geändert - 04.05.2005 01.01.2006 § 25 totalrevidiert - 04.05.2005 01.01.2006 § 32 Abs. 1, f) geändert - 04.05.2005 01.01.2006 § 32 Abs. 1, l) geändert - 04.05.2005 01.01.2006 § 39 Abs. 4 geändert - 04.05.2005 01.01.2006 § 40 aufgehoben - 04.05.2005 01.01.2006 § 41 Abs. 1, k) geändert - 04.05.2005 01.01.2006 § 41 Abs. 1, m) eingefügt - 04.05.2005 01.01.2006 § 49 Abs. 2, d) eingefügt - 04.05.2005 01.01.2006 § 50 Abs. 1, g) geändert - 04.05.2005 01.01.2006 § 69 Abs. 1 geändert - 04.05.2005 01.01.2006 § 92 Abs. 1, d) geändert - 04.05.2005 01.01.2006 § 94 totalrevidiert -  106    614.11 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 04.05.2005 01.01.2006 § 100bis totalrevidiert - 04.05.2005 01.01.2006 § 107 Abs. 2 geändert - 04.05.2005 01.01.2006 § 115quinquies   Abs. 2 geändert -  04.05.2005 01.01.2006 § 115sexies Abs.  2  geändert -  04.05.2005 01.01.2006 § 138 Abs. 1 geändert - 04.05.2005 01.01.2006 § 194 aufgehoben - 04.05.2005 01.01.2006 § 207 Abs. 1, d) geändert - 04.05.2005 01.01.2006 § 209 Abs. 1 geändert - 04.05.2005 01.01.2006 § 225 Abs. 1, d) geändert - 04.05.2005 01.01.2006 § 236 Abs. 1, d) geändert - 04.05.2005 01.01.2006 § 253 Abs. 4 geändert - 04.05.2005 01.01.2006 Titel 9. eingefügt - 16.05.2006 01.01.2007 § 204 Abs. 2 geändert - 28.06.2006 01.01.2007 § 14 Abs. 1 geändert - 28.06.2006 01.01.2007 § 14bis eingefügt - 28.06.2006 01.01.2007 § 18 Abs. 2bis eingefügt - 28.06.2006 01.01.2007 § 43 Abs. 1, e) geändert - 28.06.2006 01.01.2007 § 146 Abs. 1bis eingefügt - 28.06.2006 01.01.2007 § 146 Abs. 1ter eingefügt - 28.06.2006 01.01.2007 § 207 Abs. 1, b) geändert - 28.06.2006 01.01.2007 § 212 totalrevidiert - 28.06.2006 01.01.2007 § 225 Abs. 1, a) geändert - 28.06.2006 01.01.2007 § 231 Abs. 1 geändert - 28.06.2006 01.01.2007 § 236 Abs. 1, a) geändert - 29.08.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 3 geändert - 21.10.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 4 geändert - 21.10.2007 01.01.2008 § 11bis Sachüberschrift   geändert -  21.10.2007 01.01.2008 § 11bis Abs. 1 aufgehoben - 21.10.2007 01.01.2008 § 26 Abs. 2 geändert - 21.10.2007 01.01.2008 § 26bis eingefügt - 21.10.2007 01.01.2008 § 41 Abs. 2, a) geändert - 21.10.2007 01.01.2008 § 41 Abs. 2, b) geändert - 21.10.2007 01.01.2008 § 43 Abs. 1, b) aufgehoben - 21.10.2007 01.01.2008 § 44 totalrevidiert - 21.10.2007 01.01.2008 § 45 Abs. 1 geändert - 21.10.2007 01.01.2008 § 45 Abs. 2 geändert - 21.10.2007 01.01.2008 § 47bis eingefügt - 21.10.2007 01.01.2008 § 48 Abs. 1, e) geändert - 21.10.2007 01.01.2008 § 58 Abs. 1 geändert - 21.10.2007 01.01.2008 § 66 Abs. 2 geändert - 21.10.2007 01.01.2008 § 67 Abs. 4 geändert - 21.10.2007 01.01.2008 § 72 totalrevidiert - 21.10.2007 01.01.2012 § 72 Abs. 1 geändert GS 102, 221 21.10.2007 01.01.2012 § 72 Abs. 1, Ta-  belle, "0,75  Promille"  umbenannt GS 102, 221  21.10.2007 01.01.2012 § 72 Abs. 1, Ta- belle, "1,0 Pro- mille"  umbenannt GS 102, 221  107    614.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 21.10.2007 01.01.2012 § 72 Abs. 1, Ta-  belle, "1,25  Promille"  umbenannt GS 102, 221  21.10.2007 01.01.2008 § 84 Abs. 1 geändert - 21.10.2007 01.01.2008 § 86bis Sachüberschrift   geändert -  21.10.2007 01.01.2008 § 86bis Abs. 1 aufgehoben - 21.10.2007 01.01.2008 § 90 Abs. 1, l) geändert - 21.10.2007 01.01.2008 § 95 Sachüberschrift   geändert -  21.10.2007 01.01.2008 § 95 Abs. 3 geändert - 21.10.2007 01.01.2012 § 97 Abs. 1 geändert GS 102, 221 21.10.2007 01.01.2008 § 108 Abs. 1 geändert - 21.10.2007 01.01.2008 § 114 Abs. 1 geändert - 21.10.2007 01.01.2008 § 115 totalrevidiert - 21.10.2007 01.01.2008 § 145 Abs. 1, d) geändert - 21.10.2007 01.01.2008 § 149 Abs. 1 geändert - 21.10.2007 01.01.2008 § 153 Abs. 3 geändert - 21.10.2007 01.01.2008 § 159bis eingefügt - 21.10.2007 01.01.2008 § 164bis Sachüberschrift   geändert -  21.10.2007 01.01.2008 § 164bis Abs. 1 geändert - 21.10.2007 01.01.2008 § 164bis Abs. 3 geändert - 21.10.2007 01.01.2008 § 178 Abs. 3 geändert - 21.10.2007 01.01.2008 § 179 Abs. 4 aufgehoben - 21.10.2007 01.01.2008 § 183 Abs. 5 eingefügt - 21.10.2007 01.01.2008 § 183bis eingefügt - 21.10.2007 01.01.2008 § 184 Abs. 2 geändert - 21.10.2007 01.01.2008 § 186 Abs. 3 geändert - 21.10.2007 01.01.2008 § 187 Abs. 4 geändert - 21.10.2007 01.01.2008 § 200 Abs. 1 geändert - 21.10.2007 01.01.2008 § 201 Abs. 1 geändert - 21.10.2007 01.01.2008 § 202 Abs. 2 geändert - 21.10.2007 01.01.2008 § 215 Abs. 4 geändert - 21.10.2007 01.01.2008 § 249 Abs. 4bis eingefügt - 21.10.2007 01.01.2008 § 250 Abs. 2, b) aufgehoben - 21.10.2007 01.01.2008 § 250 Abs. 2, c) aufgehoben - 21.10.2007 01.01.2008 § 255 Abs. 3 geändert - 29.11.2009 01.01.2011 § 207 Abs. 1, g) eingefügt - 10.03.2010 01.01.2011 § 202 Abs. 1 geändert - 17.03.2010 01.01.2011 § 8 Abs. 5 geändert - 17.03.2010 01.01.2011 § 24 Abs. 3, b) geändert - 17.03.2010 01.01.2011 § 24 Abs. 4 geändert - 17.03.2010 01.01.2011 § 24 Abs. 4bis eingefügt - 17.03.2010 01.01.2011 § 24bis eingefügt - 17.03.2010 01.01.2011 § 25 Abs. 1 geändert - 17.03.2010 01.01.2011 § 26 Abs. 1, b) geändert - 17.03.2010 01.01.2011 § 26 Abs. 3 eingefügt - 17.03.2010 01.01.2011 § 36 Abs. 1 geändert - 17.03.2010 01.01.2011 § 39 Abs. 2 aufgehoben - 17.03.2010 01.01.2011 § 39 Abs. 3 geändert - 17.03.2010 01.01.2011 § 41 Abs. 1, a) geändert - 17.03.2010 01.01.2011 § 41 Abs. 1, d) geändert -  108    614.11 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 17.03.2010 01.01.2011 § 41 Abs. 1, l) geändert - 17.03.2010 01.01.2011 § 41 Abs. 1, n) eingefügt - 17.03.2010 01.01.2011 § 43 Abs. 1, a) geändert - 17.03.2010 01.01.2011 § 44 Abs. 3 aufgehoben - 17.03.2010 01.01.2011 § 47 Abs. 1, c) aufgehoben - 17.03.2010 01.01.2011 § 47 Abs. 5 aufgehoben - 17.03.2010 01.01.2011 § 47ter eingefügt - 17.03.2010 01.01.2011 § 48 Abs. 1, a) geändert - 17.03.2010 01.01.2011 § 50 Abs. 1, f) geändert - 17.03.2010 01.01.2011 § 66 Abs. 1 geändert - 17.03.2010 01.01.2011 § 67 Sachüberschrift   geändert -  17.03.2010 01.01.2011 § 90 Abs. 1, d) geändert - 17.03.2010 01.01.2011 § 90 Abs. 1, k) geändert - 17.03.2010 01.01.2011 § 91 Abs. 5 geändert - 17.03.2010 01.01.2011 § 92 Abs. 2 geändert - 17.03.2010 01.01.2011 § 92bis totalrevidiert - 17.03.2010 01.01.2011 § 98 Abs. 1 geändert - 17.03.2010 01.01.2011 § 98 Abs. 5, b) geändert - 17.03.2010 01.01.2011 § 104 Abs. 1 geändert - 17.03.2010 01.01.2011 § 104 Abs. 3 geändert - 17.03.2010 01.01.2011 § 107 Abs. 1 geändert - 17.03.2010 01.01.2011 § 107 Abs. 3 eingefügt - 17.03.2010 01.01.2011 § 108 Abs. 3 eingefügt - 17.03.2010 01.01.2011 § 141 Abs. 3 eingefügt - 17.03.2010 01.01.2014 § 145 Abs. 1, e) geändert GS 105, 72 17.03.2010 01.01.2011 § 149 Abs. 4 geändert - 17.03.2010 01.01.2011 § 149 Abs. 5 aufgehoben - 17.03.2010 01.01.2011 § 165 Abs. 1, e) geändert - 17.03.2010 01.01.2011 § 165 Abs. 2 geändert - 17.03.2010 01.01.2011 § 166 Abs. 2 eingefügt - 17.03.2010 01.01.2011 § 170 Sachüberschrift   geändert -  17.03.2010 01.01.2011 § 172 Abs. 2bis eingefügt - 17.03.2010 01.01.2011 § 172bis eingefügt - 17.03.2010 01.01.2011 § 181 Abs. 4 eingefügt - 17.03.2010 01.01.2011 § 182 Abs. 3 geändert - 17.03.2010 01.01.2011 § 189 Abs. 3 geändert - 17.03.2010 01.01.2011 § 189 Abs. 4 geändert - 17.03.2010 01.01.2011 § 191 Abs. 3 eingefügt - 17.03.2010 01.01.2011 § 192 Abs. 1 geändert - 17.03.2010 01.01.2011 § 192 Abs. 4 eingefügt - 17.03.2010 01.01.2011 § 193 Sachüberschrift   geändert -  17.03.2010 01.01.2011 § 193bis eingefügt - 17.03.2010 01.01.2011 § 196 Abs. 1 geändert - 17.03.2010 01.01.2011 § 196 Abs. 2 geändert - 17.03.2010 01.01.2011 § 200 Abs. 3 eingefügt - 17.03.2010 01.01.2011 § 201 Abs. 3 eingefügt - 17.03.2010 01.01.2011 § 217 Abs. 2 eingefügt - 17.03.2010 01.01.2011 § 220 Abs. 1 geändert - 17.03.2010 01.01.2011 § 220 Abs. 4 geändert - 17.03.2010 01.01.2011 § 223 Abs. 2 eingefügt - 17.03.2010 01.01.2011 § 225 Abs. 1, b) geändert -  109    614.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 17.03.2010 01.01.2011 § 230 Abs. 1, a) geändert - 17.03.2010 01.01.2011 § 236 Abs. 1, b) geändert - 17.03.2010 01.01.2011 § 250 Abs. 1 geändert - 17.03.2010 01.01.2011 § 258 Abs. 2 geändert - 17.03.2010 01.01.2011 § 286 eingefügt - 24.08.2011 01.01.2012 § 59bis Abs. 4 geändert GS 2011, 19 28.08.2012 01.01.2013 § 10 Abs. 1, b) geändert GS 2012, 51 28.08.2012 01.01.2013 § 22 Sachüberschrift   geändert GS 2012, 51  28.08.2012 01.01.2013 § 22 Abs. 1 geändert GS 2012, 51 28.08.2012 01.01.2013 § 22bis eingefügt GS 2012, 51 28.08.2012 01.01.2013 § 22ter eingefügt GS 2012, 51 28.08.2012 01.01.2013 § 22quater eingefügt GS 2012, 51 28.08.2012 01.01.2013 § 22quinquies eingefügt GS 2012, 51 28.08.2012 01.01.2013 § 32 Abs. 1, f) geändert GS 2012, 51 28.08.2012 01.01.2013 § 48 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2012, 51 28.08.2012 01.01.2013 § 57 Abs. 2 geändert GS 2012, 51 28.08.2012 01.01.2013 § 67 Abs. 2bis eingefügt GS 2012, 51 28.08.2012 01.01.2013 § 67 Abs. 2ter eingefügt GS 2012, 51 28.08.2012 01.01.2013 § 71 Abs. 1, c) geändert GS 2012, 51 28.08.2012 01.01.2013 § 114bis Abs. 2,   a) geändert GS 2012, 51  28.08.2012 01.01.2013 § 115ter Abs. 1 geändert GS 2012, 51 28.08.2012 01.01.2013 § 115ter Abs. 2 geändert GS 2012, 51 28.08.2012 01.01.2013 § 115octies eingefügt GS 2012, 51 28.08.2012 01.01.2013 § 116 Abs. 1 geändert GS 2012, 51 28.08.2012 01.01.2013 § 145 Abs. 1 geändert GS 2012, 51 28.08.2012 01.01.2013 § 145 Abs. 1, f) eingefügt GS 2012, 51 28.08.2012 01.01.2013 § 153 Abs. 1, e) eingefügt GS 2012, 51 28.08.2012 01.01.2013 § 170bis Abs. 1,   a) aufgehoben GS 2012, 51  28.08.2012 01.01.2013 § 214 Abs. 2 geändert GS 2012, 51 28.08.2012 01.01.2013 § 242 Abs. 2 eingefügt GS 2012, 51 26.08.2014 01.01.2015 § 73 Abs. 1 geändert GS 2014, 33 23.06.2015 01.01.2016 § 14 Abs. 2 geändert GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 14 Abs. 3, b) geändert GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 1 geändert GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 1, a) eingefügt GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 1, b) eingefügt GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 1, c) eingefügt GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 2 geändert GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 3 geändert GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 3, a) aufgehoben GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 3, b) aufgehoben GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 3, c) aufgehoben GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 3, d) aufgehoben GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 3, e) aufgehoben GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 4 geändert GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 4, a) eingefügt GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 4, b) eingefügt GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 4, c) eingefügt GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 5 eingefügt GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 6 eingefügt GS 2015, 27  110    614.11 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 23.06.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 7 eingefügt GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 8 eingefügt GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 22 Abs. 1bis eingefügt GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 31 Abs. 1, e) geändert GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 32 Abs. 1, m) geändert GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 33 Abs. 1, c) geändert GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 33 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 33 Abs. 2 geändert GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 34 Abs. 1, d) geändert GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 34 Abs. 1, e) eingefügt GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 41 Abs. 1, n) geändert GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 41 Abs. 1, o) eingefügt GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 41 Abs. 1, p) eingefügt GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 43 Abs. 1, a) geändert GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 43 Abs. 1, g) aufgehoben GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 45 Abs. 1 geändert GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 47 Sachüberschrift   geändert GS 2015, 27  23.06.2015 01.01.2016 § 71 Abs. 2 geändert GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 92 Abs. 1, e) geändert GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 92 Abs. 1, f) eingefügt GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 96 Abs. 3 eingefügt GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 115quinquies   Abs. 2 geändert GS 2015, 27  23.06.2015 01.01.2016 § 115sexies Abs.  2  geändert GS 2015, 27  23.06.2015 01.01.2016 § 121 Abs. 2 geändert GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 121 Abs. 3 aufgehoben GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 124 Abs. 2 geändert GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 133 Abs. 1 geändert GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 164bis Abs.   1bis eingefügt GS 2015, 27  23.06.2015 01.01.2017 § 198 Abs. 1, a) geändert GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2017 § 198 Abs. 2 geändert GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2017 § 200 Abs. 1 geändert GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2017 § 201 Abs. 1 geändert GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2017 § 203 Abs. 1 geändert GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2017 § 203 Abs. 2 geändert GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 218 Abs. 1 geändert GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 Titel 10. eingefügt GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 287 eingefügt GS 2015, 27 23.06.2015 01.01.2016 § 288 eingefügt GS 2015, 27 09.05.2017 01.01.2018 § 95bis eingefügt GS 2017, 21 09.05.2017 01.01.2018 § 106bis eingefügt GS 2017, 21 31.01.2018 01.07.2018 § 56 Abs. 1, c) geändert GS 2018, 3 31.01.2018 01.07.2018 § 56 Abs. 1, d) eingefügt GS 2018, 3 19.03.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1 geändert GS 2019, 4 19.03.2019 01.01.2020 § 109 Abs. 1 geändert GS 2019, 4 19.03.2019 01.01.2020 § 109 Abs. 4 geändert GS 2019, 4 03.09.2019 01.01.2020 § 31 Abs. 1, e) geändert GS 2019, 30 03.09.2019 01.01.2020 § 32 Abs. 1, m) geändert GS 2019, 30 03.09.2019 01.01.2020 § 32 Abs. 1, n) eingefügt GS 2019, 30 03.09.2019 01.01.2020 § 32 Abs. 1, o) eingefügt GS 2019, 30 03.09.2019 01.01.2020 § 32 Abs. 1, p) eingefügt GS 2019, 30  111    614.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 03.09.2019 01.01.2020 § 39 Abs. 3 geändert GS 2019, 30 03.09.2019 01.01.2020 § 39 Abs. 3, a) eingefügt GS 2019, 30 03.09.2019 01.01.2020 § 39 Abs. 3, b) eingefügt GS 2019, 30 03.09.2019 01.01.2020 § 39 Abs. 3, c) eingefügt GS 2019, 30 03.09.2019 01.01.2020 § 39 Abs. 3, d) eingefügt GS 2019, 30 03.09.2019 01.01.2020 § 39 Abs. 3, e) eingefügt GS 2019, 30 03.09.2019 01.01.2020 § 39 Abs. 3, f) eingefügt GS 2019, 30 03.09.2019 01.01.2020 § 39 Abs. 3bis eingefügt GS 2019, 30 03.09.2019 01.01.2020 § 41 Abs. 1, o) geändert GS 2019, 30 03.09.2019 01.01.2020 § 41 Abs. 1,   obis) eingefügt GS 2019, 30  03.09.2019 01.01.2020 § 140 Abs. 1 geändert GS 2019, 30 03.09.2019 01.01.2020 § 140 Abs. 2 geändert GS 2019, 30 03.09.2019 01.01.2020 § 140bis eingefügt GS 2019, 30 09.02.2020 01.01.2020 § 9 Abs. 1, c) geändert GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 10 Abs. 1, e) geändert GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 10 Abs. 1, h) geändert GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2021 § 24bis Abs. 1 geändert GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 24ter eingefügt GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2021 § 26 Abs. 1, b) geändert GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 26 Abs. 3 geändert GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 26 Abs. 4 eingefügt GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 26 Abs. 5 eingefügt GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 26 Abs. 6 eingefügt GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 26 Abs. 7 eingefügt GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 26bis Abs. 1,   b) geändert GS 2020, 5  09.02.2020 01.01.2020 § 34 Abs. 1, a) geändert GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 35 Sachüberschrift   geändert GS 2020, 5  09.02.2020 01.01.2020 § 35 Abs. 1 geändert GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 35 Abs. 2 geändert GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 35 Abs. 3 geändert GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 35 Abs. 4 eingefügt GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 35bis eingefügt GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 35ter eingefügt GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 35quater eingefügt GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 36 Abs. 3 eingefügt GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 41 Abs. 1, d) geändert GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 44 Abs. 1, Ta-  belle,  "0.00%" / "Ein- kommen"  geändert GS 2020, 5  09.02.2020 01.01.2020 § 44 Abs. 1, Ta- belle,  "5.00%" / "Ein- kommen"  geändert GS 2020, 5  09.02.2020 01.01.2020 § 44 Abs. 1, Ta- belle,  "6.00%" / "Ein- kommen"  geändert GS 2020, 5  112    614.11 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 09.02.2020 01.01.2020 § 44 Abs. 1, Ta-  belle,  "7.00%" / "Ein- kommen"  geändert GS 2020, 5  09.02.2020 01.01.2020 § 44 Abs. 1, Ta- belle,  "8.00%" / "Ein- kommen"  geändert GS 2020, 5  09.02.2020 01.01.2020 § 44 Abs. 1, Ta- belle,  "9.00%" / "Ein- kommen"  geändert GS 2020, 5  09.02.2020 01.01.2020 § 44 Abs. 1, Ta- belle,  "9.50%" / "Ein- kommen"  geändert GS 2020, 5  09.02.2020 01.01.2020 § 49 Abs. 2, d) geändert GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 49 Abs. 2, e) eingefügt GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 54 Abs. 4 eingefügt GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2021 § 72 Abs. 1 geändert GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2021 § 72 Abs. 1, Ta-  belle, "1,0 Pro- mille"  eingefügt GS 2020, 5  09.02.2020 01.01.2021 § 72 Abs. 1, Ta- belle, "1,4 Pro- mille"  eingefügt GS 2020, 5  09.02.2020 01.01.2020 § 85 Abs. 2, c) geändert GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 85 Abs. 3, b) geändert GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 86bis Abs. 4 geändert GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 87 Abs. 1 geändert GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 87 Abs. 2 aufgehoben GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 87 Abs. 3 aufgehoben GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 88 Abs. 1 geändert GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 88 Abs. 2 geändert GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 91 Abs. 1, b),   2. geändert GS 2020, 5  09.02.2020 01.01.2020 § 91 Abs. 1, c) geändert GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 91bis eingefügt GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 91ter eingefügt GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 92 Sachüberschrift   geändert GS 2020, 5  09.02.2020 01.01.2020 § 92 Abs. 1, b) geändert GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 92 Abs. 1, c) geändert GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 92 Abs. 1, d) geändert GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 92 Abs. 2 aufgehoben GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 92bis Sachüberschrift   geändert GS 2020, 5  09.02.2020 01.01.2020 § 92bis Abs. 1 geändert GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 92bis Abs. 2 eingefügt GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 92ter eingefügt GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 92quater eingefügt GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 93 Abs. 2 aufgehoben GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 94 Abs. 3 geändert GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 94 Abs. 3, a) aufgehoben GS 2020, 5  113    614.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 09.02.2020 01.01.2020 § 94 Abs. 3, b) aufgehoben GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 94 Abs. 5 geändert GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 94bis eingefügt GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 94ter eingefügt GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 95 Abs. 2bis aufgehoben GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 95bis aufgehoben GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 97 Sachüberschrift   geändert GS 2020, 5  09.02.2020 01.01.2020 § 97 Abs. 1 geändert GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 97 Abs. 2 eingefügt GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 99 aufgehoben GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 100 aufgehoben GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 100bis aufgehoben GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 101 aufgehoben GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 102 aufgehoben GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 104 Abs. 3 geändert GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 106 Abs. 2 geändert GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 106bis aufgehoben GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 107 Sachüberschrift   geändert GS 2020, 5  09.02.2020 01.01.2020 § 107 Abs. 1 geändert GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 107 Abs. 2 geändert GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 108 aufgehoben GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 111 Abs. 2 aufgehoben GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 111 Abs. 3 geändert GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 115septies Abs.   1 geändert GS 2020, 5  09.02.2020 01.01.2020 § 141 Abs. 2 geändert GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 141 Abs. 2, a) eingefügt GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 141 Abs. 2, b) eingefügt GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 142 Abs. 3 geändert GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 250 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 253 Abs. 2 geändert GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 253 Abs. 4 aufgehoben GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 Titel 11. eingefügt GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 289 eingefügt GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 290 eingefügt GS 2020, 5 09.02.2020 01.01.2020 § 291 eingefügt GS 2020, 5 02.09.2020 01.01.2021 § 41 Abs. 1, l),   1. geändert GS 2020, 47  02.09.2020 01.01.2021 § 41 Abs. 1, l),  2.  geändert GS 2020, 47  02.09.2020 01.01.2021 § 48 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2020, 47 02.09.2020 01.01.2021 § 48 Abs. 1, e) geändert GS 2020, 48 02.09.2020 01.01.2021 § 50 Abs. 1, f) geändert GS 2020, 47 02.09.2020 01.01.2021 § 51 Abs. 4 aufgehoben GS 2020, 48 02.09.2020 01.01.2021 § 72 Abs. 1, Ta-  belle, "1,0 Pro- mille"  umbenannt GS 2020, 48  02.09.2020 01.01.2021 § 72 Abs. 1, Ta- belle, "1,0 Pro- mille"  umbenannt GS 2020, 48  114    614.11 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 02.09.2020 01.01.2021 § 72 Abs. 1, Ta-  belle, "1,4 Pro- mille"  umbenannt GS 2020, 48  02.09.2020 01.01.2021 § 72 Abs. 1, Ta- belle, "1,4 Pro- mille" / "Ver- mögen"  geändert GS 2020, 48  02.09.2020 01.01.2021 § 72 Abs. 1, Ta- belle, "1,5 Pro- mille"  eingefügt GS 2020, 48  02.09.2020 01.01.2021 § 90 Abs. 1, b) geändert GS 2020, 47 02.09.2020 01.01.2021 § 90 Abs. 1, c) geändert GS 2020, 47 02.09.2020 01.01.2021 § 98 Abs. 7 eingefügt GS 2020, 46 02.09.2020 01.01.2021 § 114 Abs. 1 geändert GS 2020, 46 02.09.2020 01.01.2021 § 114 Abs. 2 geändert GS 2020, 46 02.09.2020 01.01.2021 § 114bis Abs. 2,   a) geändert GS 2020, 46  02.09.2020 01.01.2021 § 114bis Abs. 2,  b)  geändert GS 2020, 46  02.09.2020 01.01.2021 § 114bis Abs. 2,  c)  eingefügt GS 2020, 46  02.09.2020 01.01.2021 § 114ter Sachüberschrift  geändert  GS 2020, 46  02.09.2020 01.01.2021 § 114ter Abs. 1 geändert GS 2020, 46 02.09.2020 01.01.2021 § 114ter Abs. 2 geändert GS 2020, 46 02.09.2020 01.01.2021 § 114quater Abs.   1 geändert GS 2020, 46  02.09.2020 01.01.2021 § 114quater Abs.  2  geändert GS 2020, 46  02.09.2020 01.01.2021 § 114quater Abs.  2bis  eingefügt GS 2020, 46  02.09.2020 01.01.2021 § 114quater Abs.  3  geändert GS 2020, 46  02.09.2020 01.01.2021 § 114quinquies Sachüberschrift  geändert  GS 2020, 46  02.09.2020 01.01.2021 § 114quinquies  Abs. 1  geändert GS 2020, 46  02.09.2020 01.01.2021 § 114quinquies  Abs. 1, a)  eingefügt GS 2020, 46  02.09.2020 01.01.2021 § 114quinquies  Abs. 1, b)  eingefügt GS 2020, 46  02.09.2020 01.01.2021 § 114quinquies  Abs. 2  eingefügt GS 2020, 46  02.09.2020 01.01.2021 § 114quinquies  Abs. 3  eingefügt GS 2020, 46  02.09.2020 01.01.2021 § 114quinquies  Abs. 4  eingefügt GS 2020, 46  02.09.2020 01.01.2021 § 114quinquies  Abs. 5  eingefügt GS 2020, 46  02.09.2020 01.01.2021 § 114sexies Sachüberschrift  geändert  GS 2020, 46  02.09.2020 01.01.2021 § 114sexies Abs.  1  geändert GS 2020, 46  115    614.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 02.09.2020 01.01.2021 § 114sexies Abs.   2 geändert GS 2020, 46  02.09.2020 01.01.2021 § 114sexies Abs.  3  geändert GS 2020, 46  02.09.2020 01.01.2021 § 114sexies Abs.  4  geändert GS 2020, 46  02.09.2020 01.01.2021 § 114sexies Abs.  5  eingefügt GS 2020, 46  02.09.2020 01.01.2021 Titel 2.4.2. geändert GS 2020, 46 02.09.2020 01.01.2021 § 115 Abs. 1 geändert GS 2020, 46 02.09.2020 01.01.2021 § 115bis Abs. 3 geändert GS 2020, 46 02.09.2020 01.01.2021 § 115bis Abs. 3,   a) eingefügt GS 2020, 46  02.09.2020 01.01.2021 § 115bis Abs. 3,  b)  eingefügt GS 2020, 46  02.09.2020 01.01.2021 § 115bis Abs. 5 aufgehoben GS 2020, 46 02.09.2020 01.01.2021 § 115quinquies   Abs. 2 geändert GS 2020, 46  02.09.2020 01.01.2021 § 115sexies Abs.  2  geändert GS 2020, 46  02.09.2020 01.01.2021 § 115nonies eingefügt GS 2020, 46 02.09.2020 01.01.2021 § 115decies eingefügt GS 2020, 46 02.09.2020 01.01.2021 § 115undecies eingefügt GS 2020, 46 02.09.2020 01.01.2021 § 116 aufgehoben GS 2020, 46 02.09.2020 01.01.2021 § 117 Sachüberschrift   geändert GS 2020, 46  02.09.2020 01.01.2021 § 117 Abs. 1 geändert GS 2020, 46 02.09.2020 01.01.2021 § 117 Abs. 2 eingefügt GS 2020, 46 02.09.2020 01.01.2021 § 117 Abs. 3 eingefügt GS 2020, 46 02.09.2020 01.01.2021 § 153 Abs. 1, d) geändert GS 2020, 46 02.09.2020 01.01.2021 § 153 Abs. 2 geändert GS 2020, 46 02.09.2020 01.01.2021 § 153 Abs. 4 geändert GS 2020, 46 02.09.2020 01.01.2021 § 155 Abs. 1 geändert GS 2020, 46 02.09.2020 01.01.2021 § 155 Abs. 1, a) eingefügt GS 2020, 46 02.09.2020 01.01.2021 § 155 Abs. 1, b) eingefügt GS 2020, 46 02.09.2020 01.01.2021 § 155 Abs. 1bis eingefügt GS 2020, 46 02.09.2020 01.01.2021 § 155 Abs. 2 geändert GS 2020, 46 02.09.2020 01.01.2021 § 156 Abs. 2 geändert GS 2020, 46 02.09.2020 01.01.2021 § 157 Sachüberschrift   geändert GS 2020, 46  02.09.2020 01.01.2021 § 157 Abs. 1 geändert GS 2020, 46 02.09.2020 01.01.2021 § 157 Abs. 1, a) eingefügt GS 2020, 46 02.09.2020 01.01.2021 § 157 Abs. 1, b) eingefügt GS 2020, 46 02.09.2020 01.01.2021 § 157 Abs. 1, c) eingefügt GS 2020, 46 02.09.2020 01.01.2021 § 157 Abs. 2 eingefügt GS 2020, 46 02.09.2020 01.01.2021 § 157 Abs. 3 eingefügt GS 2020, 46 02.09.2020 01.01.2021 § 157 Abs. 4 eingefügt GS 2020, 46 02.09.2020 01.01.2021 § 158 Sachüberschrift   geändert GS 2020, 46  02.09.2020 01.01.2021 § 158 Abs. 1 geändert GS 2020, 46 02.09.2020 01.01.2021 § 159 Sachüberschrift   geändert GS 2020, 46  02.09.2020 01.01.2021 § 159 Abs. 1 geändert GS 2020, 46  116    614.11 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 02.09.2020 01.01.2021 § 159 Abs. 2 geändert GS 2020, 46 02.09.2020 01.01.2021 § 159 Abs. 3 aufgehoben GS 2020, 46  117    614.11  * Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 1 Abs. 1 19.03.2019 01.01.2020 geändert GS 2019, 4 § 5 Abs. 3 29.08.2007 01.01.2008 geändert - § 5 Abs. 3bis 22.05.2002 01.01.2004 eingefügt - § 5 Abs. 4 21.10.2007 01.01.2008 geändert - § 6 Abs. 1 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 6 Abs. 2 12.06.1994 01.01.1995 geändert - § 7 22.05.2002 01.01.2004 aufgehoben - § 8 Abs. 5 17.03.2010 01.01.2011 geändert - § 9 Abs. 1, c) 09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5 § 10 Abs. 1, b) 28.08.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 51 § 10 Abs. 1, e) 09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5 § 10 Abs. 1, f) 12.06.1994 01.01.1995 geändert - § 10 Abs. 1, g) 12.06.1994 01.01.1995 aufgehoben - § 10 Abs. 1, h) 09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5 § 11 Abs. 2 22.05.2002 01.01.2004 geändert - § 11 Abs. 3 22.05.2002 01.01.2004 geändert - § 11 Abs. 4 22.05.2002 01.01.2004 eingefügt - § 11bis 21.10.2007 01.01.2008 Sachüberschrift   geändert -  § 11bis Abs. 1 21.10.2007 01.01.2008 aufgehoben - § 12 Abs. 2 22.05.2002 01.01.2004 geändert - § 13 Abs. 3 13.12.2000 01.01.2001 geändert - § 14 30.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert - § 14 Abs. 1 28.06.2006 01.01.2007 geändert - § 14 Abs. 1bis 22.05.2002 01.01.2004 eingefügt - § 14 Abs. 2 13.12.2000 01.01.2001 geändert - § 14 Abs. 2 23.06.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 27 § 14 Abs. 3, b) 23.06.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 27 § 14bis 28.06.2006 01.01.2007 eingefügt - § 15 Abs. 2 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 18 Abs. 2 12.06.1994 01.01.1995 geändert - § 18 Abs. 2bis 28.06.2006 01.01.2007 eingefügt - § 18 Abs. 3 12.06.1994 01.01.1995 geändert - § 19 Abs. 1 12.06.1994 01.01.1995 geändert - § 19 Abs. 2, a) 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 19 Abs. 2, c) 22.05.2002 01.01.2004 eingefügt - § 20 Abs. 1 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 20 Abs. 1 23.06.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 27 § 20 Abs. 1, a) 23.06.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 27 § 20 Abs. 1, b) 23.06.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 27 § 20 Abs. 1, c) 23.06.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 27 § 20 Abs. 2 23.06.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 27 § 20 Abs. 3 23.06.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 27 § 20 Abs. 3, a) 23.06.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 27 § 20 Abs. 3, b) 12.06.1994 01.01.1995 geändert - § 20 Abs. 3, b) 23.06.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 27 § 20 Abs. 3, c) 23.06.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 27 § 20 Abs. 3, d) 23.06.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 27 § 20 Abs. 3, e) 23.06.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 27  118    614.11 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 20 Abs. 4 23.06.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 27 § 20 Abs. 4, a) 23.06.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 27 § 20 Abs. 4, b) 23.06.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 27 § 20 Abs. 4, c) 23.06.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 27 § 20 Abs. 5 23.06.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 27 § 20 Abs. 6 23.06.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 27 § 20 Abs. 7 23.06.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 27 § 20 Abs. 8 23.06.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 27 § 22 28.08.2012 01.01.2013 Sachüberschrift   geändert GS 2012, 51  § 22 Abs. 1 28.08.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 51 § 22 Abs. 1bis 23.06.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 27 § 22 Abs. 2 30.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - § 22 Abs. 3 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 22bis 28.08.2012 01.01.2013 eingefügt GS 2012, 51 § 22ter 28.08.2012 01.01.2013 eingefügt GS 2012, 51 § 22quater 28.08.2012 01.01.2013 eingefügt GS 2012, 51 § 22quinquies 28.08.2012 01.01.2013 eingefügt GS 2012, 51 § 24 Abs. 1 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 24 Abs. 2 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 24 Abs. 3, b) 17.03.2010 01.01.2011 geändert - § 24 Abs. 4 17.03.2010 01.01.2011 geändert - § 24 Abs. 4bis 17.03.2010 01.01.2011 eingefügt - § 24 Abs. 5 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 24bis 17.03.2010 01.01.2011 eingefügt - § 24bis Abs. 1 09.02.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 5 § 24ter 09.02.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020, 5 § 25 04.05.2005 01.01.2006 totalrevidiert - § 25 Abs. 1 17.03.2010 01.01.2011 geändert - § 26 12.06.1994 01.01.1995 totalrevidiert - § 26 Abs. 1, a) 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 26 Abs. 1, b) 17.03.2010 01.01.2011 geändert - § 26 Abs. 1, b) 09.02.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 5 § 26 Abs. 2 21.10.2007 01.01.2008 geändert - § 26 Abs. 3 17.03.2010 01.01.2011 eingefügt - § 26 Abs. 3 09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5 § 26 Abs. 4 09.02.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020, 5 § 26 Abs. 5 09.02.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020, 5 § 26 Abs. 6 09.02.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020, 5 § 26 Abs. 7 09.02.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020, 5 § 26bis 21.10.2007 01.01.2008 eingefügt - § 26bis Abs. 1,  b)  09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5  § 27 Abs. 1, b) 22.05.2002 01.01.2004 geändert - § 28 12.06.1994 01.01.1995 totalrevidiert - § 29 30.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert - § 30 Abs. 2 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 30 Abs. 3 30.06.1999 01.01.2001 eingefügt - § 31 Abs. 1, e) 13.12.2000 01.01.2001 geändert - § 31 Abs. 1, e) 23.06.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 27 § 31 Abs. 1, e) 03.09.2019 01.01.2020 geändert GS 2019, 30 § 31 Abs. 1, f) 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 32 12.06.1994 01.01.1995 totalrevidiert - § 32 Abs. 1, b) 30.06.1999 01.01.2001 geändert -  119    614.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 32 Abs. 1, f) 04.05.2005 01.01.2006 geändert - § 32 Abs. 1, f) 28.08.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 51 § 32 Abs. 1, l) 04.05.2005 01.01.2006 geändert - § 32 Abs. 1, m) 13.12.2000 01.01.2001 eingefügt - § 32 Abs. 1, m) 23.06.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 27 § 32 Abs. 1, m) 03.09.2019 01.01.2020 geändert GS 2019, 30 § 32 Abs. 1, n) 03.09.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019, 30 § 32 Abs. 1, o) 03.09.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019, 30 § 32 Abs. 1, p) 03.09.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019, 30 § 33 Abs. 1 12.06.1994 01.01.1995 geändert - § 33 Abs. 1, c) 23.06.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 27 § 33 Abs. 1, d) 23.06.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 27 § 33 Abs. 2 22.05.2002 01.01.2004 geändert - § 33 Abs. 2 23.06.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 27 § 34 Abs. 1, a) 09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5 § 34 Abs. 1, d) 30.06.1999 01.01.2001 eingefügt - § 34 Abs. 1, d) 23.06.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 27 § 34 Abs. 1, e) 23.06.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 27 § 34 Abs. 2 13.12.2000 01.01.2001 eingefügt - § 35 09.02.2020 01.01.2020 Sachüberschrift   geändert GS 2020, 5  § 35 Abs. 1 09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5 § 35 Abs. 2 09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5 § 35 Abs. 3 12.06.1994 01.01.1995 geändert - § 35 Abs. 3 09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5 § 35 Abs. 4 09.02.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020, 5 § 35bis 09.02.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020, 5 § 35ter 09.02.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020, 5 § 35quater 09.02.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020, 5 § 36 30.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert - § 36 Abs. 1 17.03.2010 01.01.2011 geändert - § 36 Abs. 3 09.02.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020, 5 § 37 Abs. 1 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 38 30.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - § 39 Abs. 1 22.05.2002 01.01.2004 geändert - § 39 Abs. 2 17.03.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 39 Abs. 3 17.03.2010 01.01.2011 geändert - § 39 Abs. 3 03.09.2019 01.01.2020 geändert GS 2019, 30 § 39 Abs. 3, a) 03.09.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019, 30 § 39 Abs. 3, b) 03.09.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019, 30 § 39 Abs. 3, c) 03.09.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019, 30 § 39 Abs. 3, d) 03.09.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019, 30 § 39 Abs. 3, e) 03.09.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019, 30 § 39 Abs. 3, f) 03.09.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019, 30 § 39 Abs. 3bis 03.09.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019, 30 § 39 Abs. 4 04.05.2005 01.01.2006 geändert - § 39 Abs. 5 12.06.1994 01.01.1995 aufgehoben - § 40 04.05.2005 01.01.2006 aufgehoben - § 41 12.06.1994 01.01.1995 totalrevidiert - § 41 Abs. 1, a) 17.03.2010 01.01.2011 geändert - § 41 Abs. 1, b) 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 41 Abs. 1, c) 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 41 Abs. 1, d) 17.03.2010 01.01.2011 geändert -  120    614.11 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 41 Abs. 1, d) 09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5 § 41 Abs. 1, f) 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 41 Abs. 1, k) 04.05.2005 01.01.2006 geändert - § 41 Abs. 1, l) 17.03.2010 01.01.2011 geändert - § 41 Abs. 1, l),  1.  02.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 47  § 41 Abs. 1, l),  2.  02.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 47  § 41 Abs. 1, m) 04.05.2005 01.01.2006 eingefügt - § 41 Abs. 1, n) 17.03.2010 01.01.2011 eingefügt - § 41 Abs. 1, n) 23.06.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 27 § 41 Abs. 1, o) 23.06.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 27 § 41 Abs. 1, o) 03.09.2019 01.01.2020 geändert GS 2019, 30 § 41 Abs. 1,  obis)  03.09.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019, 30  § 41 Abs. 1, p) 23.06.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 27 § 41 Abs. 2 22.05.2002 01.01.2004 geändert - § 41 Abs. 2, a) 21.10.2007 01.01.2008 geändert - § 41 Abs. 2, b) 21.10.2007 01.01.2008 geändert - § 41 Abs. 4 22.05.2002 01.01.2004 geändert - § 43 Abs. 1 12.06.1994 01.01.1995 geändert - § 43 Abs. 1, a) 17.03.2010 01.01.2011 geändert - § 43 Abs. 1, a) 23.06.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 27 § 43 Abs. 1, b) 21.10.2007 01.01.2008 aufgehoben - § 43 Abs. 1, d) 22.05.2002 01.01.2004 geändert - § 43 Abs. 1, e) 28.06.2006 01.01.2007 geändert - § 43 Abs. 1, g) 22.05.2002 01.01.2004 geändert - § 43 Abs. 1, g) 23.06.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 27 § 43 Abs. 2 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 44 21.10.2007 01.01.2008 totalrevidiert - § 44 Abs. 1, Ta- belle,  "0.00%" / "Ein- kommen"  09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5  § 44 Abs. 1, Ta- belle,  "5.00%" / "Ein- kommen"  09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5  § 44 Abs. 1, Ta- belle,  "6.00%" / "Ein- kommen"  09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5  § 44 Abs. 1, Ta- belle,  "7.00%" / "Ein- kommen"  09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5  § 44 Abs. 1, Ta- belle,  "8.00%" / "Ein- kommen"  09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5  § 44 Abs. 1, Ta- belle,  "9.00%" / "Ein- kommen"  09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5  121    614.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 44 Abs. 1, Ta- belle,  "9.50%" / "Ein- kommen"  09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5  § 44 Abs. 3 17.03.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 45 Abs. 1 21.10.2007 01.01.2008 geändert - § 45 Abs. 1 23.06.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 27 § 45 Abs. 2 21.10.2007 01.01.2008 geändert - § 46 12.06.1994 01.01.1995 totalrevidiert - § 46 13.12.2000 01.01.2001 Sachüberschrift   geändert -  § 47 12.06.1994 01.01.1995 totalrevidiert - § 47 23.06.2015 01.01.2016 Sachüberschrift   geändert GS 2015, 27  § 47 Abs. 1, c) 17.03.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 47 Abs. 2 22.05.2002 01.01.2004 geändert - § 47 Abs. 5 17.03.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 47bis 21.10.2007 01.01.2008 eingefügt - § 47ter 17.03.2010 01.01.2011 eingefügt - § 48 Abs. 1, a) 17.03.2010 01.01.2011 geändert - § 48 Abs. 1, c) 28.08.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 2012, 51 § 48 Abs. 1, d) 12.06.1994 01.01.1995 geändert - § 48 Abs. 1, d) 02.09.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 47 § 48 Abs. 1, e) 21.10.2007 01.01.2008 geändert - § 48 Abs. 1, e) 02.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 48 § 49 Abs. 2, d) 04.05.2005 01.01.2006 eingefügt - § 49 Abs. 2, d) 09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5 § 49 Abs. 2, e) 09.02.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020, 5 § 49 Abs. 3 30.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - § 50 Abs. 1, b) 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 50 Abs. 1, c) 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 50 Abs. 1, d) 30.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - § 50 Abs. 1, e) 30.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - § 50 Abs. 1, f) 17.03.2010 01.01.2011 geändert - § 50 Abs. 1, f) 02.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 47 § 50 Abs. 1, g) 04.05.2005 01.01.2006 geändert - § 50 Abs. 2 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 51 Abs. 1 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 51 Abs. 3 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 51 Abs. 4 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 51 Abs. 4 02.09.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 48 § 51 Abs. 5 30.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - § 52 Abs. 2 22.05.2002 01.01.2004 geändert - § 52 Abs. 3 22.05.2002 01.01.2004 geändert - § 52 Abs. 4 12.06.1994 01.01.1995 geändert - § 53 Abs. 2 22.05.2002 01.01.2004 geändert - § 53 Abs. 3 22.05.2002 01.01.2004 eingefügt - § 53 Abs. 4 22.05.2002 01.01.2004 eingefügt - § 54 Abs. 3 22.05.2002 01.01.2004 aufgehoben - § 54 Abs. 4 09.02.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020, 5 § 55 Abs. 1 22.05.2002 01.01.2004 geändert - § 56 Abs. 1, c) 31.01.2018 01.07.2018 geändert GS 2018, 3 § 56 Abs. 1, d) 31.01.2018 01.07.2018 eingefügt GS 2018, 3  122    614.11 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 57 Abs. 2 28.08.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 51 § 57 Abs. 3, c) 22.05.2002 01.01.2004 geändert - § 58 Abs. 1 21.10.2007 01.01.2008 geändert - § 58 Abs. 3 22.05.2002 01.01.2004 geändert - § 59 Abs. 3 22.05.2002 01.01.2004 aufgehoben - § 59 Abs. 4 22.05.2002 01.01.2004 aufgehoben - § 59bis 22.05.2002 01.01.2004 eingefügt - § 59bis Abs. 4 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 19 § 60 Abs. 2 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 63 12.06.1994 01.01.1995 totalrevidiert - § 65 Abs. 5 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 66 Abs. 1 17.03.2010 01.01.2011 geändert - § 66 Abs. 2 21.10.2007 01.01.2008 geändert - § 67 17.03.2010 01.01.2011 Sachüberschrift   geändert -  § 67 Abs. 2bis 28.08.2012 01.01.2013 eingefügt GS 2012, 51 § 67 Abs. 2ter 28.08.2012 01.01.2013 eingefügt GS 2012, 51 § 67 Abs. 3 30.06.1999 01.01.2001 wieder in Kraft - § 67 Abs. 4 21.10.2007 01.01.2008 geändert - § 69 Abs. 1 04.05.2005 01.01.2006 geändert - § 71 Abs. 1 12.06.1994 01.01.1995 geändert - § 71 Abs. 1, c) 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 71 Abs. 1, c) 13.12.2000 01.01.2001 geändert - § 71 Abs. 1, c) 28.08.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 51 § 71 Abs. 2 23.06.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 27 § 71 Abs. 3 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 72 21.10.2007 01.01.2008 totalrevidiert - § 72 Abs. 1 21.10.2007 01.01.2012 geändert GS 102, 221 § 72 Abs. 1 09.02.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 5 § 72 Abs. 1, Ta- belle, "0,75  Promille"  21.10.2007 01.01.2012 umbenannt GS 102, 221  § 72 Abs. 1, Ta- belle, "1,0 Pro- mille"  21.10.2007 01.01.2012 umbenannt GS 102, 221  § 72 Abs. 1, Ta- belle, "1,0 Pro- mille"  02.09.2020 01.01.2021 umbenannt GS 2020, 48  § 72 Abs. 1, Ta- belle, "1,25  Promille"  21.10.2007 01.01.2012 umbenannt GS 102, 221  § 72 Abs. 1, Ta- belle, "1,0 Pro- mille"  09.02.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 5  § 72 Abs. 1, Ta- belle, "1,0 Pro- mille"  02.09.2020 01.01.2021 umbenannt GS 2020, 48  § 72 Abs. 1, Ta- belle, "1,4 Pro- mille"  09.02.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 5  § 72 Abs. 1, Ta- belle, "1,4 Pro- mille"  02.09.2020 01.01.2021 umbenannt GS 2020, 48  123    614.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 72 Abs. 1, Ta- belle, "1,4 Pro- mille" / "Ver- mögen"  02.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 48  § 72 Abs. 1, Ta- belle, "1,5 Pro- mille"  02.09.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 48  § 73 22.05.2002 01.01.2004 totalrevidiert - § 73 Abs. 1 26.08.2014 01.01.2015 geändert GS 2014, 33 § 74 30.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert - § 75 30.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert - § 76 30.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - § 77 30.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert - § 77 Abs. 4 13.12.2000 01.01.2001 geändert - § 78 30.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert - § 79 30.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - § 80 30.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - § 81 30.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - § 82 30.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - § 83 30.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - § 84 Abs. 1 21.10.2007 01.01.2008 geändert - § 85 Abs. 2, c) 09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5 § 85 Abs. 3, b) 09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5 § 86 Abs. 3 22.05.2002 01.01.2004 geändert - § 86 Abs. 4 22.05.2002 01.01.2004 geändert - § 86bis 21.10.2007 01.01.2008 Sachüberschrift   geändert -  § 86bis Abs. 1 21.10.2007 01.01.2008 aufgehoben - § 86bis Abs. 4 09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5 § 87 Abs. 1 09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5 § 87 Abs. 2 09.02.2020 01.01.2020 aufgehoben GS 2020, 5 § 87 Abs. 3 22.05.2002 01.01.2004 geändert - § 87 Abs. 3 09.02.2020 01.01.2020 aufgehoben GS 2020, 5 § 88 Abs. 1 09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5 § 88 Abs. 2 09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5 § 88 Abs. 2bis 13.12.2000 01.01.2001 eingefügt - § 88 Abs. 3 22.05.2002 01.01.2004 geändert - § 89 Abs. 4 22.05.2002 01.01.2004 eingefügt - § 90 Abs. 1, b) 02.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 47 § 90 Abs. 1, c) 02.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 47 § 90 Abs. 1, d) 17.03.2010 01.01.2011 geändert - § 90 Abs. 1, g) 30.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - § 90 Abs. 1, h) 30.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - § 90 Abs. 1, i) 12.06.1994 01.01.1995 geändert - § 90 Abs. 1, ibis) 12.06.1994 01.01.1995 eingefügt - § 90 Abs. 1, k) 17.03.2010 01.01.2011 geändert - § 90 Abs. 1, l) 21.10.2007 01.01.2008 geändert - § 90 Abs. 2 22.05.2002 01.01.2004 eingefügt - § 91 Abs. 1 22.05.2002 01.01.2004 geändert - § 91 Abs. 1, b) 22.05.2002 01.01.2004 geändert - § 91 Abs. 1, b),  2.  09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5  § 91 Abs. 1, c) 30.06.1999 01.01.2001 geändert -  124    614.11 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 91 Abs. 1, c) 09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5 § 91 Abs. 5 17.03.2010 01.01.2011 geändert - § 91bis 09.02.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020, 5 § 91ter 09.02.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020, 5 § 92 09.02.2020 01.01.2020 Sachüberschrift   geändert GS 2020, 5  § 92 Abs. 1, a) 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 92 Abs. 1, b) 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 92 Abs. 1, b) 09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5 § 92 Abs. 1, c) 09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5 § 92 Abs. 1, d) 04.05.2005 01.01.2006 geändert - § 92 Abs. 1, d) 09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5 § 92 Abs. 1, e) 12.06.1994 01.01.1995 eingefügt - § 92 Abs. 1, e) 23.06.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 27 § 92 Abs. 1, f) 23.06.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 27 § 92 Abs. 2 17.03.2010 01.01.2011 geändert - § 92 Abs. 2 09.02.2020 01.01.2020 aufgehoben GS 2020, 5 § 92 Abs. 3 13.12.2000 01.01.2001 eingefügt - § 92bis 17.03.2010 01.01.2011 totalrevidiert - § 92bis 09.02.2020 01.01.2020 Sachüberschrift   geändert GS 2020, 5  § 92bis Abs. 1 09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5 § 92bis Abs. 2 09.02.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020, 5 § 92ter 09.02.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020, 5 § 92quater 09.02.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020, 5 § 93 Abs. 1, c) 30.06.1999 01.01.2001 eingefügt - § 93 Abs. 2 22.05.2002 01.01.2004 eingefügt - § 93 Abs. 2 09.02.2020 01.01.2020 aufgehoben GS 2020, 5 § 94 04.05.2005 01.01.2006 totalrevidiert - § 94 Abs. 3 09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5 § 94 Abs. 3, a) 09.02.2020 01.01.2020 aufgehoben GS 2020, 5 § 94 Abs. 3, b) 09.02.2020 01.01.2020 aufgehoben GS 2020, 5 § 94 Abs. 5 09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5 § 94bis 09.02.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020, 5 § 94ter 09.02.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020, 5 § 95 21.10.2007 01.01.2008 Sachüberschrift   geändert -  § 95 Abs. 1 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 95 Abs. 2bis 30.06.1999 01.01.2001 eingefügt - § 95 Abs. 2bis 09.02.2020 01.01.2020 aufgehoben GS 2020, 5 § 95 Abs. 3 21.10.2007 01.01.2008 geändert - § 95bis 09.05.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 21 § 95bis 09.02.2020 01.01.2020 aufgehoben GS 2020, 5 § 96 Abs. 1 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 96 Abs. 3 23.06.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 27 § 97 22.05.2002 01.01.2004 totalrevidiert - § 97 09.02.2020 01.01.2020 Sachüberschrift   geändert GS 2020, 5  § 97 Abs. 1 21.10.2007 01.01.2012 geändert GS 102, 221 § 97 Abs. 1 09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5 § 97 Abs. 2 09.02.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020, 5 § 98 Abs. 1 17.03.2010 01.01.2011 geändert - § 98 Abs. 2 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 98 Abs. 3, a) 30.06.1999 01.01.2001 aufgehoben -  125    614.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 98 Abs. 3, c) 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 98 Abs. 4 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 98 Abs. 5, b) 17.03.2010 01.01.2011 geändert - § 98 Abs. 6 22.05.2002 01.01.2004 eingefügt - § 98 Abs. 7 02.09.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 46 § 99 30.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert - § 99 09.02.2020 01.01.2020 aufgehoben GS 2020, 5 § 99 Abs. 3 22.05.2002 01.01.2004 geändert - § 100 30.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert - § 100 09.02.2020 01.01.2020 aufgehoben GS 2020, 5 § 100 Abs. 3 22.05.2002 01.01.2004 geändert - § 100bis 04.05.2005 01.01.2006 totalrevidiert - § 100bis 09.02.2020 01.01.2020 aufgehoben GS 2020, 5 § 101 30.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert - § 101 09.02.2020 01.01.2020 aufgehoben GS 2020, 5 § 102 30.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert - § 102 09.02.2020 01.01.2020 aufgehoben GS 2020, 5 § 104 Abs. 1 17.03.2010 01.01.2011 geändert - § 104 Abs. 3 17.03.2010 01.01.2011 geändert - § 104 Abs. 3 09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5 § 105 Abs. 1 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 106 Abs. 2 09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5 § 106bis 09.05.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 21 § 106bis 09.02.2020 01.01.2020 aufgehoben GS 2020, 5 § 107 22.05.2002 01.01.2004 totalrevidiert - § 107 09.02.2020 01.01.2020 Sachüberschrift   geändert GS 2020, 5  § 107 Abs. 1 17.03.2010 01.01.2011 geändert - § 107 Abs. 1 09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5 § 107 Abs. 2 04.05.2005 01.01.2006 geändert - § 107 Abs. 2 09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5 § 107 Abs. 3 17.03.2010 01.01.2011 eingefügt - § 108 22.05.2002 01.01.2004 totalrevidiert - § 108 09.02.2020 01.01.2020 aufgehoben GS 2020, 5 § 108 Abs. 1 21.10.2007 01.01.2008 geändert - § 108 Abs. 3 17.03.2010 01.01.2011 eingefügt - § 109 Abs. 1 19.03.2019 01.01.2020 geändert GS 2019, 4 § 109 Abs. 2 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 109 Abs. 4 19.03.2019 01.01.2020 geändert GS 2019, 4 § 110 30.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert - § 111 22.05.2002 01.01.2004 Sachüberschrift   geändert -  § 111 Abs. 1 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 111 Abs. 2 22.05.2002 01.01.2004 geändert - § 111 Abs. 2 09.02.2020 01.01.2020 aufgehoben GS 2020, 5 § 111 Abs. 3 22.05.2002 01.01.2004 eingefügt - § 111 Abs. 3 09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5 § 112 22.05.2002 01.01.2004 aufgehoben - § 113 12.06.1994 01.01.1995 totalrevidiert - § 113 Abs. 1 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 113bis 30.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert - § 114 Abs. 1 21.10.2007 01.01.2008 geändert - § 114 Abs. 1 02.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 46  126    614.11 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 114 Abs. 2 02.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 46 § 114bis Abs. 2,  a)  28.08.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 51  § 114bis Abs. 2,  a)  02.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 46  § 114bis Abs. 2,  b)  02.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 46  § 114bis Abs. 2,  c)  02.09.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 46  § 114ter 02.09.2020 01.01.2021 Sachüberschrift  geändert  GS 2020, 46  § 114ter Abs. 1 02.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 46 § 114ter Abs. 2 02.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 46 § 114quater Abs.  1  02.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 46  § 114quater Abs.  2  02.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 46  § 114quater Abs.  2bis  02.09.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 46  § 114quater Abs.  3  30.06.1999 01.01.2001 geändert -  § 114quater Abs.  3  02.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 46  § 114quinquies 02.09.2020 01.01.2021 Sachüberschrift  geändert  GS 2020, 46  § 114quinquies  Abs. 1  02.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 46  § 114quinquies  Abs. 1, a)  02.09.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 46  § 114quinquies  Abs. 1, b)  02.09.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 46  § 114quinquies  Abs. 2  02.09.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 46  § 114quinquies  Abs. 3  02.09.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 46  § 114quinquies  Abs. 4  02.09.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 46  § 114quinquies  Abs. 5  02.09.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 46  § 114sexies 02.09.2020 01.01.2021 Sachüberschrift  geändert  GS 2020, 46  § 114sexies Abs.  1  02.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 46  § 114sexies Abs.  2  02.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 46  § 114sexies Abs.  3  02.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 46  § 114sexies Abs.  4  02.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 46  § 114sexies Abs.  5  02.09.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 46  Titel 2.4.2. 02.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 46 § 115 30.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert - § 115 21.10.2007 01.01.2008 totalrevidiert -  127    614.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 115 Abs. 1 02.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 46 § 115bis Abs. 3 02.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 46 § 115bis Abs. 3,  a)  02.09.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 46  § 115bis Abs. 3,  b)  02.09.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 46  § 115bis Abs. 5 02.09.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 46 § 115ter Abs. 1 28.08.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 51 § 115ter Abs. 2 28.08.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 51 § 115quinquies  Abs. 1  30.06.1999 01.01.2001 geändert -  § 115quinquies  Abs. 2  04.05.2005 01.01.2006 geändert -  § 115quinquies  Abs. 2  23.06.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 27  § 115quinquies  Abs. 2  02.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 46  § 115sexies Abs.  2  04.05.2005 01.01.2006 geändert -  § 115sexies Abs.  2  23.06.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 27  § 115sexies Abs.  2  02.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 46  § 115septies Abs.  1  09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5  § 115octies 28.08.2012 01.01.2013 eingefügt GS 2012, 51 § 115nonies 02.09.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 46 § 115decies 02.09.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 46 § 115undecies 02.09.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 46 § 116 02.09.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 46 § 116 Abs. 1 28.08.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 51 § 117 02.09.2020 01.01.2021 Sachüberschrift   geändert GS 2020, 46  § 117 Abs. 1 02.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 46 § 117 Abs. 2 02.09.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 46 § 117 Abs. 3 02.09.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 46 § 119 Abs. 2 12.06.1994 01.01.1995 geändert - § 121 Abs. 2 23.06.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 27 § 121 Abs. 3 08.11.2000 01.08.2001 geändert - § 121 Abs. 3 23.06.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 27 § 122 12.06.1994 01.01.1995 aufgehoben - § 124 Abs. 2 12.06.1994 01.01.1995 geändert - § 124 Abs. 2 23.06.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 27 § 130bis 13.12.2000 01.01.2001 eingefügt - § 132 Abs. 1 12.06.1994 01.01.1995 geändert - § 132 Abs. 2 12.06.1994 01.01.1995 geändert - § 132 Abs. 3 12.06.1994 01.01.1995 geändert - § 133 Abs. 1 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 133 Abs. 1 23.06.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 27 § 133 Abs. 3 12.06.1994 01.01.1995 geändert - § 138 Abs. 1 04.05.2005 01.01.2006 geändert - § 138 Abs. 2 22.05.2002 01.01.2004 geändert - § 138 Abs. 3 22.05.2002 01.01.2004 geändert -  128    614.11 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 138 Abs. 4 30.06.1999 01.01.2001 eingefügt - § 139 Abs. 2 22.05.2002 01.01.2004 geändert - § 139 Abs. 3 22.05.2002 01.01.2004 geändert - § 139 Abs. 4 22.05.2002 01.01.2004 eingefügt - § 140 Abs. 1 03.09.2019 01.01.2020 geändert GS 2019, 30 § 140 Abs. 2 03.09.2019 01.01.2020 geändert GS 2019, 30 § 140 Abs. 4 30.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - § 140bis 03.09.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019, 30 § 141 Abs. 2 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 141 Abs. 2 09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5 § 141 Abs. 2, a) 09.02.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020, 5 § 141 Abs. 2, b) 09.02.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020, 5 § 141 Abs. 3 17.03.2010 01.01.2011 eingefügt - § 142 Abs. 3 09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5 § 143 Abs. 1, b) 12.06.1994 01.01.1995 aufgehoben - § 143 Abs. 1, g) 12.06.1994 01.01.1995 aufgehoben - § 144 12.06.1994 01.01.1995 totalrevidiert - § 145 Abs. 1 12.06.1994 01.01.1995 geändert - § 145 Abs. 1 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 145 Abs. 1 28.08.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 51 § 145 Abs. 1, d) 21.10.2007 01.01.2008 geändert - § 145 Abs. 1, e) 17.03.2010 01.01.2014 geändert GS 105, 72 § 145 Abs. 1, f) 28.08.2012 01.01.2013 eingefügt GS 2012, 51 § 146 Abs. 1 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 146 Abs. 1bis 28.06.2006 01.01.2007 eingefügt - § 146 Abs. 1ter 28.06.2006 01.01.2007 eingefügt - § 149 Abs. 1 21.10.2007 01.01.2008 geändert - § 149 Abs. 4 17.03.2010 01.01.2011 geändert - § 149 Abs. 5 17.03.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 150 Abs. 1 12.06.1994 01.01.1995 geändert - § 150 Abs. 2 12.06.1994 01.01.1995 geändert - § 150 Abs. 3 12.06.1994 01.01.1995 aufgehoben - Titel 2.5.4. 12.06.1994 01.01.1995 geändert - § 153 Abs. 1, d) 02.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 46 § 153 Abs. 1, e) 28.08.2012 01.01.2013 eingefügt GS 2012, 51 § 153 Abs. 2 02.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 46 § 153 Abs. 3 21.10.2007 01.01.2008 geändert - § 153 Abs. 4 02.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 46 § 155 Abs. 1 02.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 46 § 155 Abs. 1, a) 02.09.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 46 § 155 Abs. 1, b) 02.09.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 46 § 155 Abs. 1bis 02.09.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 46 § 155 Abs. 2 02.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 46 § 156 Abs. 2 02.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 46 § 157 02.09.2020 01.01.2021 Sachüberschrift   geändert GS 2020, 46  § 157 Abs. 1 02.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 46 § 157 Abs. 1, a) 02.09.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 46 § 157 Abs. 1, b) 02.09.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 46 § 157 Abs. 1, c) 02.09.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 46 § 157 Abs. 2 02.09.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 46 § 157 Abs. 3 02.09.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 46 § 157 Abs. 4 02.09.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 46  129    614.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 158 02.09.2020 01.01.2021 Sachüberschrift   geändert GS 2020, 46  § 158 Abs. 1 02.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 46 § 159 02.09.2020 01.01.2021 Sachüberschrift   geändert GS 2020, 46  § 159 Abs. 1 02.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 46 § 159 Abs. 2 02.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 46 § 159 Abs. 3 02.09.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 46 § 159bis 21.10.2007 01.01.2008 eingefügt - § 164bis 21.10.2007 01.01.2008 Sachüberschrift   geändert -  § 164bis Abs. 1 21.10.2007 01.01.2008 geändert - § 164bis Abs.  1bis  23.06.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 27  § 164bis Abs. 3 21.10.2007 01.01.2008 geändert - § 165 Abs. 1, b) 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 165 Abs. 1, d) 22.05.2002 01.01.2004 geändert - § 165 Abs. 1, e) 17.03.2010 01.01.2011 geändert - § 165 Abs. 1, f) 22.05.2002 01.01.2004 eingefügt - § 165 Abs. 2 17.03.2010 01.01.2011 geändert - § 166 30.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert - § 166 Abs. 2 17.03.2010 01.01.2011 eingefügt - § 170 17.03.2010 01.01.2011 Sachüberschrift   geändert -  § 170bis 22.05.2002 01.01.2004 eingefügt - § 170bis Abs. 1,  a)  28.08.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 2012, 51  § 171 Abs. 1 22.05.2002 01.01.2004 geändert - § 171 Abs. 3 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 172 Abs. 2bis 17.03.2010 01.01.2011 eingefügt - § 172bis 17.03.2010 01.01.2011 eingefügt - § 174 Abs. 1 13.12.2000 01.01.2001 geändert - § 177 30.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert - § 178 Abs. 1 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 178 Abs. 2 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 178 Abs. 3 21.10.2007 01.01.2008 geändert - § 179 Abs. 1 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 179 Abs. 2 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 179 Abs. 4 21.10.2007 01.01.2008 aufgehoben - § 179bis 30.06.1999 01.01.2001 aufgehoben - § 181 Abs. 1 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 181 Abs. 4 17.03.2010 01.01.2011 eingefügt - § 182 Abs. 1 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 182 Abs. 3 17.03.2010 01.01.2011 geändert - § 182 Abs. 4 12.06.1994 01.01.1995 geändert - § 183 Abs. 1 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 183 Abs. 3 30.06.1999 01.01.2001 eingefügt - § 183 Abs. 4 30.06.1999 01.01.2001 eingefügt - § 183 Abs. 5 21.10.2007 01.01.2008 eingefügt - § 183bis 21.10.2007 01.01.2008 eingefügt - § 184 Abs. 2 21.10.2007 01.01.2008 geändert - § 184bis 12.06.1994 01.01.1995 eingefügt - § 184bis Abs. 2 30.06.1999 01.01.2001 geändert -  130    614.11 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 186 Abs. 3 21.10.2007 01.01.2008 geändert - § 187 Abs. 2 22.05.2002 01.01.2004 geändert - § 187 Abs. 4 21.10.2007 01.01.2008 geändert - § 189 Abs. 1 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 189 Abs. 2 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 189 Abs. 3 17.03.2010 01.01.2011 geändert - § 189 Abs. 4 17.03.2010 01.01.2011 geändert - § 190 30.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert - § 191 Abs. 1 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 191 Abs. 3 17.03.2010 01.01.2011 eingefügt - § 192 Abs. 1 12.06.1994 01.01.1995 geändert - § 192 Abs. 1 17.03.2010 01.01.2011 geändert - § 192 Abs. 3 12.06.1994 01.01.1995 eingefügt - § 192 Abs. 4 17.03.2010 01.01.2011 eingefügt - § 193 17.03.2010 01.01.2011 Sachüberschrift   geändert -  § 193 Abs. 1 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 193bis 17.03.2010 01.01.2011 eingefügt - § 194 04.05.2005 01.01.2006 aufgehoben - § 194bis 22.05.2002 01.01.2004 totalrevidiert - § 196 Abs. 1 17.03.2010 01.01.2011 geändert - § 196 Abs. 2 17.03.2010 01.01.2011 geändert - § 197 02.11.1999 01.01.2000 aufgehoben - § 198 Abs. 1, a) 23.06.2015 01.01.2017 geändert GS 2015, 27 § 198 Abs. 2 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 198 Abs. 2 23.06.2015 01.01.2017 geändert GS 2015, 27 § 199 30.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert - § 200 Abs. 1 21.10.2007 01.01.2008 geändert - § 200 Abs. 1 23.06.2015 01.01.2017 geändert GS 2015, 27 § 200 Abs. 3 17.03.2010 01.01.2011 eingefügt - § 201 Abs. 1 21.10.2007 01.01.2008 geändert - § 201 Abs. 1 23.06.2015 01.01.2017 geändert GS 2015, 27 § 201 Abs. 2 22.05.2002 01.01.2004 eingefügt - § 201 Abs. 3 17.03.2010 01.01.2011 eingefügt - § 202 30.06.1999 01.01.2001 Sachüberschrift   geändert -  § 202 Abs. 1 22.05.2002 01.01.2004 geändert - § 202 Abs. 1 10.03.2010 01.01.2011 geändert - § 202 Abs. 2 21.10.2007 01.01.2008 geändert - § 203 Abs. 1 23.06.2015 01.01.2017 geändert GS 2015, 27 § 203 Abs. 2 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 203 Abs. 2 23.06.2015 01.01.2017 geändert GS 2015, 27 § 204 Abs. 2 16.05.2006 01.01.2007 geändert - § 207 Abs. 1, b) 28.06.2006 01.01.2007 geändert - § 207 Abs. 1, d) 04.05.2005 01.01.2006 geändert - § 207 Abs. 1, e) 12.06.1994 01.01.1995 geändert - § 207 Abs. 1, f) 27.09.1998 01.01.1999 eingefügt - § 207 Abs. 1, g) 29.11.2009 01.01.2011 eingefügt - § 207 Abs. 2 12.06.1994 01.01.1995 aufgehoben - § 209 Abs. 1 04.05.2005 01.01.2006 geändert - § 211 12.06.1994 01.01.1995 totalrevidiert - § 212 28.06.2006 01.01.2007 totalrevidiert - § 214 Abs. 2 28.08.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 51 § 215 Abs. 4 21.10.2007 01.01.2008 geändert -  131    614.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 217 Abs. 2 17.03.2010 01.01.2011 eingefügt - § 218 Abs. 1 23.06.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 27 § 220 Abs. 1 17.03.2010 01.01.2011 geändert - § 220 Abs. 3 12.06.1994 01.01.1995 geändert - § 220 Abs. 4 17.03.2010 01.01.2011 geändert - § 223 Abs. 2 17.03.2010 01.01.2011 eingefügt - § 225 Abs. 1, a) 28.06.2006 01.01.2007 geändert - § 225 Abs. 1, b) 17.03.2010 01.01.2011 geändert - § 225 Abs. 1, d) 04.05.2005 01.01.2006 geändert - § 225 Abs. 2 13.12.2000 01.01.2001 geändert - § 230 Abs. 1, a) 17.03.2010 01.01.2011 geändert - § 231 Abs. 1 28.06.2006 01.01.2007 geändert - § 231 Abs. 3 13.12.2000 01.01.2001 geändert - § 232 Abs. 1 24.01.2005 01.01.2006 geändert - § 236 Abs. 1, a) 28.06.2006 01.01.2007 geändert - § 236 Abs. 1, b) 17.03.2010 01.01.2011 geändert - § 236 Abs. 1, d) 04.05.2005 01.01.2006 geändert - § 239 Abs. 2 24.01.2005 01.01.2006 geändert - § 242 Abs. 2 28.08.2012 01.01.2013 eingefügt GS 2012, 51 § 244 Abs. 1 12.06.1994 01.01.1995 geändert - § 247 Abs. 3 13.12.2000 01.01.2001 geändert - § 247 Abs. 4 29.01.1995 01.01.1996 aufgehoben - § 247 Abs. 5 29.01.1995 01.01.1996 aufgehoben - § 249 Abs. 4bis 21.10.2007 01.01.2008 eingefügt - § 249bis 13.12.2000 01.01.2001 eingefügt - § 250 Abs. 1 17.03.2010 01.01.2011 geändert - § 250 Abs. 1, c) 09.02.2020 01.01.2020 aufgehoben GS 2020, 5 § 250 Abs. 2, b) 21.10.2007 01.01.2008 aufgehoben - § 250 Abs. 2, c) 21.10.2007 01.01.2008 aufgehoben - § 251 Abs. 1 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 251 Abs. 2 30.06.1999 01.01.2001 geändert - § 251 Abs. 3 12.06.1994 01.01.1995 geändert - § 253 Abs. 2 09.02.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 5 § 253 Abs. 4 04.05.2005 01.01.2006 geändert - § 253 Abs. 4 09.02.2020 01.01.2020 aufgehoben GS 2020, 5 § 254 30.06.1999 01.01.2001 totalrevidiert - § 255 Abs. 3 21.10.2007 01.01.2008 geändert - § 256bis 12.06.1994 01.01.1995 eingefügt - § 258 Abs. 2 17.03.2010 01.01.2011 geändert - Titel 6. 12.06.1994 01.01.1995 eingefügt - Titel 7. 30.06.1999 01.01.2001 eingefügt - Titel 8. 22.05.2002 01.01.2004 eingefügt - Titel 9. 04.05.2005 01.01.2006 eingefügt - § 286 17.03.2010 01.01.2011 eingefügt - Titel 10. 23.06.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 27 § 287 23.06.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 27 § 288 23.06.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 27 Titel 11. 09.02.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020, 5 § 289 09.02.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020, 5 § 290 09.02.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020, 5 § 291 09.02.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020, 5  132   		2020-12-23T23:19:00+0100 	"4509 Solothurn" 	"Gesetzessammlung des Kantons Solothurn"