text: 0.142.116.829  AS 2010 1685OriginaltextAbkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem AufenthaltAbgeschlossen am 30. Juni 2009 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Mai 2010 (Stand am 1. Mai 2010)Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Serbien(nachstehend «Vertragsparteien» genannt),entschlossen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die illegale Einwanderung wirksamer zu bekämpfen,im Bestreben, mit diesem Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schnelle und effiziente Verfahren für die Identifizierung und sichere und ordnungsgemässe Rückkehr von Personen einzuführen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Republik Serbien oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, und die Durchbeförderung dieser Personen im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern,unter Bekräftigung ihres Willens, die bestehende gute Zusammenarbeit auszubauen und ihre Partnerschaft im Migrationsbereich zu stärken,unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass dieses Abkommen die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien unberührt lässt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus der Europäischen Konvention vom 4. November 19501 zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und dem Übereinkommen vom 28. Juli 19512 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, unterzeichnet am 26. Oktober 20043,unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, unterzeichnet am 18. September 2007,sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.1012 SR 0.142.303 SR 0.362.31Art. 1 Definitionen  Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Definitionen:a)«Vertragsparteien» bezeichnet die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Serbien;b)«Staatsangehöriger der Schweizerischen Eidgenossenschaft» bezeichnet jede Person, die die Staatsangehörigkeit der Schweizerischen Eidgenossenschaft gemäss deren innerstaatlicher Gesetzgebung besitzt;c)«Staatsangehöriger der Republik Serbien» bezeichnet jede Person, die die Staatsangehörigkeit der Republik Serbien gemäss deren innerstaatlicher Gesetzgebung besitzt;d)«Drittstaatsangehöriger» bezeichnet jede Person, die eine andere Staatsangehörigkeit als diejenige der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Republik Serbien besitzt;e)«Staatenloser» bezeichnet jede Person, die keine Staatsangehörigkeit besitzt;f)«Aufenthaltsbewilligung» bezeichnet eine beliebige von der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Republik Serbien erteilte Bewilligung, die eine Person zum Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet berechtigt. Nicht inbegriffen ist dabei das vorübergehende Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet der genannten Staaten in Zusammenhang mit einem Asyl- oder Aufenthaltsbewilligungsverfahren;g)«Visum» bezeichnet eine Bewilligung oder eine Entscheidung der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Republik Serbien, die für die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet erforderlich ist. Flughafentransitvisa sind dabei nicht inbegriffen;h)«Ersuchender Staat» bezeichnet denjenigen Staat (die Schweizerische Eidgenossenschaft oder die Republik Serbien), der ein Rückübernahmegesuch gemäss Artikel 7 oder ein Durchbeförderungsgesuch gemäss Artikel 14 dieses Abkommens stellt;i)«Ersuchter Staat» bezeichnet den Staat (die Schweizerische Eidgenossenschaft oder die Republik Serbien), an den ein Rückübernahmegesuch gemäss Artikel 7 oder ein Durchbeförderungsgesuch gemäss Artikel 14 dieses Abkommens gerichtet wird;j)«Zuständige Behörde» bezeichnet jede nationale Behörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Republik Serbien, die sich mit der Anwendung dieses Abkommens gemäss Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a desselben befasst;k)«Durchbeförderung» bezeichnet die Durchreise eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen durch das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf dem Weg vom ersuchenden Staat zum Zielstaat. Abschnitt I  Rückübernahmeverpflichtungen der Republik Serbien Art. 2 Rückübernahme eigener Staatsangehöriger  1.  Die Republik Serbien rückübernimmt auf Ersuchen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten jede Person, die im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft die geltenden Voraussetzungen für Einreise, Anwesenheit oder Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass diese Person Staatsangehörige der Republik Serbien ist.2.  Die Republik Serbien rückübernimmt ferner:–minderjährige unverheiratete Kinder der in Absatz 1 genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie besitzen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht im ersuchenden Staat,–Ehepartner der in Absatz 1 genannten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet der Republik Serbien einzureisen oder sich dort aufzuhalten, besitzen oder erhalten, es sei denn, sie besitzen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht im ersuchenden Staat.3.  Die Republik Serbien rückübernimmt ferner Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Staatsangehörigkeit der Republik Serbien aufgegeben haben, es sei denn, dass diesen Personen die Einbürgerung durch die Schweizerische Eidgenossenschaft zumindest zugesichert wurde.4.  Nach Annahme des Rückübernahmegesuchs durch die Republik Serbien stellt die zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung der Republik Serbien unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen das für die Rückkehr der rückzuübernehmenden Person erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so stellt die zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung der Republik Serbien innerhalb von 14 Kalendertagen ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat die Republik Serbien innerhalb von 14 Kalendertagen kein neues Reisedokument ausgestellt, ist davon auszugehen, dass sie das für die Rückkehr der Person erforderliche Dokument (Laissez-passer des EJPD) anerkennt.5.  Besitzt die rückzuübernehmende Person neben der Staatsangehörigkeit der Republik Serbien die eines Drittstaats, so berücksichtigt die Schweizerische Eidgenossenschaft den Willen dieser Person, vom Staat ihrer Wahl rückübernommen zu werden.Art. 3 Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser  1.  Die Republik Serbien rückübernimmt auf Ersuchen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft die geltenden gesetzlichen Voraussetzungen für Einreise, Anwesenheit oder Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass diese Personen:a)im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsbewilligung der Republik Serbien sind oder zum Zeitpunkt der Einreise waren; oderb)nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Republik Serbien oder einer Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet illegal und direkt in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingereist sind.2.  Die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 gilt nicht, sofern:a)der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen der Republik Serbien gereist ist; oderb)die Schweizerische Eidgenossenschaft dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in ihr Hoheitsgebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt hat, es sei denn:–die betreffende Person ist im Besitz eines Visums oder einer Aufenthaltsbewilligung der Republik Serbien, die später ablaufen, oder–das Visum oder die Aufenthaltsbewilligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurde mithilfe falscher oder gefälschter Dokumente oder durch falsche Aussagen erlangt, und die betreffende Person hat sich im Hoheitsgebiet der Republik Serbien aufgehalten oder ist durch dieses durchgereist, oder–die betreffende Person erfüllt nicht die an das Visum geknüpften Bedingungen und hat sich im Hoheitsgebiet der Republik Serbien aufgehalten oder ist durch dieses durchgereist.3.  Die Republik Serbien rückübernimmt ferner auf Ersuchen der Schweizerischen Eidgenossenschaft ehemalige Staatsangehörige der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, die keine andere Staatsangehörigkeit erworben haben und deren Geburtsort und ständiger Aufenthaltsort am 27. April 1992 sich im Gebiet der Republik Serbien befanden.4.  Nach Annahme des Rückübernahmegesuchs durch die Republik Serbien stellt die Schweizerische Eidgenossenschaft der Person, deren Rückübernahme angenommen wurde, das für die Rückkehr erforderliche Reisedokument (Laissez-passer des EJPD) aus.Abschnitt II  Rückübernahmeverpflichtungen der Schweizerischen  Eidgenossenschaft Art. 4 Rückübernahme eigener Staatsangehöriger  1.  Die Schweizerische Eidgenossenschaft rückübernimmt auf Ersuchen der Republik Serbien und ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten jede Person, die im Hoheitsgebiet der Republik Serbien die geltenden Voraussetzungen für Einreise, Anwesenheit oder Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass diese Person Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist.2.  Die Schweizerische Eidgenossenschaft rückübernimmt ferner:–minderjährige unverheiratete Kinder der in Absatz 1 genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie besitzen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in der Republik Serbien,–Ehepartner der in Absatz 1 genannten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft einzureisen oder sich dort aufzuhalten, besitzen oder erhalten, es sei denn, sie besitzen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in der Republik Serbien.3.  Die Schweizerische Eidgenossenschaft rückübernimmt ferner Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet der Republik Serbien die Staatsangehörigkeit der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufgegeben haben, es sei denn, dass diesen Personen die Einbürgerung durch die Republik Serbien zumindest zugesichert wurde.4.  Nach Annahme des Rückübernahmegesuchs durch die Schweizerische Eidgenossenschaft stellt die zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung der Schweizerischen Eidgenossenschaft unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen das für die Rückkehr der rückzuübernehmenden Person erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so stellt die zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung der Schweizerischen Eidgenossenschaft innerhalb von 14 Kalendertagen ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat die Schweizerische Eidgenossenschaft innerhalb von 14 Kalendertagen kein neues Reisedokument ausgestellt, ist davon auszugehen, dass sie das für die Rückkehr der Person erforderliche Dokument der Republik Serbien anerkennt.5.  Besitzt die rückzuübernehmende Person neben der Staatsangehörigkeit der Schweizerischen Eidgenossenschaft die eines Drittstaats, so berücksichtigt die Republik Serbien den Willen dieser Person, von dem Staat ihrer Wahl rückübernommen zu werden.Art. 5 Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser  1.  Die Schweizerische Eidgenossenschaft rückübernimmt auf Ersuchen der Republik Serbien und ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die im Hoheitsgebiet der Republik Serbien die geltenden Voraussetzungen für Einreise, Anwesenheit oder Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass diese Personen:a)im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsbewilligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind oder zum Zeitpunkt der Einreise waren; oderb)nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder einer Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet illegal und direkt in das Hoheitsgebiet der Republik Serbien eingereist sind.2.  Die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 gilt nicht, sofern:a)der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gereist ist; oder b)die Republik Serbien dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in ihr Hoheitsgebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt hat, es sei denn:–die betreffende Person ist im Besitz eines Visums oder einer Aufenthaltsbewilligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die später ablaufen, oder–das Visum oder die Aufenthaltsbewilligung der Republik Serbien wurde mithilfe falscher oder gefälschter Dokumente oder durch falsche Aussagen erlangt, und die betreffende Person hat sich im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufgehalten oder ist durch dieses durchgereist, oder–die betreffende Person erfüllt nicht die an das Visum geknüpften Bedingungen und hat sich im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufgehalten oder ist durch dieses durchgereist.3.  Nach Annahme des Rückübernahmegesuchs durch die Schweizerische Eidgenossenschaft stellt die Republik Serbien der Person, deren Rückübernahme angenommen wurde, das für die Rückkehr erforderliche Reisedokument aus.Abschnitt III  Rückübernahmeverfahren Art. 6 Grundsätze  1.  Unter Vorbehalt von Absatz 2 ist für die Rückkehr einer rückzuübernehmenden Person aufgrund einer Verpflichtung nach den Artikeln 2–5 bei der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmegesuch zu stellen.2.  Es bedarf keines Rückübernahmegesuchs, wenn die rückzuübernehmende Person einen gültigen nationalen Reisepass und, sofern es sich bei ihr um einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen handelt, sie ausserdem ein gültiges Visum oder eine gültige Aufenthaltsbewilligung des ersuchten Staates besitzt.Art. 7 Rückübernahmegesuch  1.  Das Rückübernahmegesuch muss nach Möglichkeit Folgendes enthalten:a)Personalien der rückzuübernehmenden Person (z. B. Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und -ort und letzter Aufenthaltsort) und gegebenenfalls Personalien der minderjährigen unverheirateten Kinder und/oder der Ehepartner;b)Dokumente, mit denen die Staatsangehörigkeit nachgewiesen wird, und die Angabe der Mittel, mit denen die Staatsangehörigkeit, die Durchreise, die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme des Drittstaatsangehörigen oder des Staatenlosen und die Illegalität der Einreise und des Aufenthalts glaubhaft gemacht werden;c)Passfoto der rückzuübernehmenden Person.2.  Ein gemeinsames Formular für Rückübernahmegesuche ist dem Durchführungsprotokoll als Anhang 1 beigefügt.Art. 8 Beweismittel für die Staatsangehörigkeit  1.  Die Staatsangehörigkeit nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 kann insbesondere mit einem der in Artikel 1 des Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokumente nachgewiesen werden, selbst wenn deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Werden solche Dokumente vorgelegt, so anerkennen sowohl die Schweizerische Eidgenossenschaft als auch die Republik Serbien die Staatsangehörigkeit, ohne dass es einer weiteren Überprüfung bedarf. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden.2.  Die Staatsangehörigkeit nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 kann insbesondere mit den in Artikel 2 des Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokumenten glaubhaft gemacht werden, selbst wenn deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Werden solche Dokumente vorgelegt, so sehen die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Serbien die Staatsangehörigkeit als festgestellt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden.3.  Kann keines der in den Artikeln 1 oder 2 des Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokumente vorgelegt werden, treffen die betreffenden zuständigen diplomatischen und konsularischen Vertretungen des ersuchten Staates oder eine andere Behörde – innerhalb des Gesetzesrahmens des ersuchten Staates – auf Ersuchen Vorkehrungen, um die rückzuübernehmende Person unverzüglich und spätestens innerhalb von 3 Arbeitstagen nach dem Tag des Ersuchens zu befragen und dadurch bei der Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit behilflich zu sein.Art. 9 Beweismittel bei Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen  1.  Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen kann insbesondere mit einem der in Artikel 3 des Durchführungsprotokolls aufgeführten Beweismittel nachgewiesen werden; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis wird von der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien anerkannt, ohne dass es einer weiteren Überprüfung bedarf.2.  Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen kann insbesondere mit den in Artikel 4 des Durchführungsprotokolls aufgeführten Beweismitteln glaubhaft gemacht werden; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden. Wird ein solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sehen die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Serbien die Voraussetzungen als erfüllt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können.3.  Die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts wird festgestellt, wenn in den Reisedokumenten der betreffenden Person das erforderliche Visum oder die erforderliche Aufenthaltsbewilligung für das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates fehlt. Die begründete Erklärung des ersuchenden Staates, dass die betreffende Person nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, Visa oder Aufenthaltsbewilligungen ist, stellt ebenfalls einen Anscheinsbeweis für die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts dar.4.  Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von ehemaligen Staatsangehörigen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien kann insbesondere mit den in Artikel 5a des Durchführungsprotokolls aufgeführten Beweismitteln nachgewiesen werden; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis wird von der Republik Serbien anerkannt, ohne dass es einer weiteren Überprüfung bedarf.5.  Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von ehemaligen Staatsangehörigen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien kann insbesondere mit den in Artikel 5b des Durchführungsprotokolls aufgeführten Beweismitteln glaubhaft gemacht werden; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden. Wird ein solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sieht die Republik Serbien die Voraussetzungen als erfüllt an, sofern sie nichts anderes nachweisen kann.6.  Kann keines der in den Artikeln 5a und 5b des Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokumente vorgelegt werden, treffen die betreffenden zuständigen diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Republik Serbien auf Ersuchen Vorkehrungen, um die rückzuübernehmende Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Tag des Ersuchens zu befragen.Art. 10 Fristen  1.  Das Rückübernahmegesuch ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates innerhalb eines Jahres zu übermitteln, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose die geltenden Voraussetzungen für Einreise, Anwesenheit oder Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt. Bestehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für die rechtzeitige Übermittlung des Gesuchs, so wird die Frist auf Ersuchen des ersuchenden Staates verlängert, jedoch nur so lange, bis die Hindernisse nicht mehr bestehen.2.  Das Rückübernahmegesuch ist innerhalb von 15 Kalendertagen schriftlich zu beantworten. Diese Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des Rückübernahmegesuchs.3.  Stehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse der Beantwortung des Gesuchs innerhalb von 15 Kalendertagen entgegen, so kann die Frist auf einen entsprechend begründeten Antrag um höchstens sechs Kalendertage verlängert werden.4.  Wird das Rückübernahmegesuch abgelehnt, so ist dies zu begründen.5.  Nach Erteilung der Genehmigung wird die betreffende Person innerhalb von sechs Monaten rückgeführt. Auf Ersuchen des ersuchenden Staates kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse benötigt wird.Art. 11 Rückkehrmodalitäten und Art der Beförderung  1.  Vor der Rückkehr einer Person vereinbaren die zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien im Voraus schriftlich den Tag der Rückkehr, die Grenzübergangsstelle, allfälliges Begleitpersonal und sonstige Informationen, die für die Rückkehr von Belang sind.2.  Soweit möglich und falls erforderlich sollte die schriftliche Vereinbarung nach Absatz 1 dieses Artikels zusätzlich folgende Angaben enthalten:a)Hinweis darauf, dass die rückzuführende Person auf Hilfe oder Pflege angewiesen ist, sofern dies im Interesse der betreffenden Person liegt;b)Hinweis auf weitere Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen, die im einzelnen Rückführungsfall erforderlich sind, oder Angaben zum Gesundheitszustand der Person, sofern dies im Interesse der betreffenden Person liegt.3.  Die Beförderung erfolgt auf dem Luft- oder Landweg. Die Rückkehr auf dem Luftweg ist nicht auf die Inanspruchnahme der nationalen Fluggesellschaften der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Republik Serbien beschränkt und kann mit Linien- oder Charterflügen erfolgen. Im Fall einer begleiteten Rückkehr wird das Begleitpersonal vom ersuchenden Staat bereitgestellt.Art. 12 Irrtümliche Rückübernahme  Wird innerhalb von sechs Monaten nach der Rückkehr der betreffenden Person festgestellt, dass die Voraussetzungen der Artikel 2 bis 5 dieses Abkommens nicht erfüllt sind, so nimmt der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat rückübernommene Person zurück. In solchen Fällen gelten die Verfahrensbestimmungen dieses Abkommens entsprechend, und alle verfügbaren Informationen über die tatsächliche Identität und Staatsangehörigkeit der zurückzunehmenden Person werden bereitgestellt.Abschnitt IV  Durchbeförderung Art. 13 Grundsätze  1.  Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Serbien beschränken die Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen auf die Fälle, in denen die Rückkehr in den Zielstaat nicht auf direktem Weg möglich ist.2.  Die Republik Serbien genehmigt auf Ersuchen der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, und die Schweizerische Eidgenossenschaft genehmigt auf Ersuchen der Republik Serbien die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, wenn die Weiterreise durch andere Durchgangsstaaten und die Rückübernahme durch den Zielstaat gewährleistet sind.3.  Die Durchbeförderung kann von der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Republik Serbien abgelehnt werden:a)wenn dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen im Zielstaat oder in einem anderen Durchgangsstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder die Todesstrafe oder Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung droht; oderb)wenn der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose im ersuchten Staat oder in einem anderen Durchgangsstaat strafrechtlichen Sanktionen unterworfen ist; oderc)aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen des ersuchten Staates.4.  Die Schweizerische Eidgenossenschaft oder die Republik Serbien können ihre Genehmigung widerrufen, falls nachträglich Umstände nach Absatz 3 auftreten oder zum Vorschein kommen, die der Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise in allfällige Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Zielstaat nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Fall nimmt der ersuchende Staat den Drittstaatsangehörigen oder den Staatenlosen gegebenenfalls unverzüglich zurück.Art. 14 Durchbeförderungsverfahren  1.  Der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ist ein schriftliches Durchbeförderungsgesuch zu übermitteln, das folgende Angaben enthält:a)Art der Durchbeförderung (auf dem Luft- oder Landweg), allfällige weitere Durchgangsstaaten und vorgesehener Zielstaat;b)Personalien der betreffenden Person (z. B. Vorname, Familienname, Mädchenname, andere Namen, die verwendet werden, unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht und falls möglich Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Sprache, Art und Nummer des Reisedokuments);c)vorgesehene Grenzübergangsstelle, Zeitpunkt der Durchbeförderung und allfälliges Begleitpersonal;d)eine Erklärung, dass nach Auffassung des ersuchenden Staates die Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 2 erfüllt sind und dass Gründe für eine Ablehnung nach Artikel 13 Absatz 3 nicht bekannt sind.Ein gemeinsames Formular für Durchbeförderungsgesuche ist dem Durchführungsprotokoll als Anhang 2 beigefügt.2.  Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat innerhalb von 3 Kalendertagen schriftlich über die Durchbeförderung unter Bestätigung der Grenzübergangsstelle und des vorgesehenen Zeitpunkts bzw. über die Ablehnung der Durchbeförderung und die diesbezüglichen Gründe.3.  Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg, so sind die rückzuführende Person und allfälliges Begleitpersonal von der Verpflichtung befreit, ein Flughafentransitvisum zu beantragen.4.  Vorbehaltlich gegenseitiger Rücksprache helfen die zuständigen Behörden des ersuchten Staates bei der Durchbeförderung, insbesondere durch Bewachung der betreffenden Personen und Bereitstellung geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten.Abschnitt V  Kosten Art. 15 Beförderungs- und Durchbeförderungskosten  1.  Unbeschadet des Rechts der zuständigen Behörden, von der rückzuübernehmenden Person oder Dritten die Erstattung der mit der Rückübernahme verbundenen Kosten zu verlangen, werden alle im Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung nach diesem Abkommen entstehenden Kosten für die Beförderung bis zur Grenze des Zielstaats vom ersuchenden Staat getragen.2.  Eventuelle Mehrkosten für die Rückkehr in den Drittstaat nach Artikel 2 Absatz 5 und Artikel 4 Absatz 5 des Abkommens werden von der rückübernommenen Person getragen.Abschnitt VI  Datenschutz und Unberührtheitsklausel Art. 16 Datenschutz  Personendaten werden nur übermittelt, sofern dies für die Durchführung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Republik Serbien erforderlich ist. Die Verarbeitung oder Behandlung von Personendaten im Einzelfall unterliegt der innerstaatlichen Gesetzgebung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien. Ferner gelten folgende Grundsätze:a)Personendaten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmässige Weise verarbeitet werden;b)Personendaten müssen für den festgelegten, eindeutigen und rechtmässigen Zweck der Durchführung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen weder von der übermittelnden Behörde noch von der empfangenden Behörde in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden;c)Personendaten müssen für den Zweck, für den sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, angemessen, erheblich und verhältnismässig sein; insbesondere dürfen übermittelte Personendaten ausschliesslich Folgendes betreffen:–Personalien der rückzuführenden Person (z.B. Vornamen, Familiennamen, gegebenenfalls frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geschlecht, Zivilstand, Geburtsdatum und -ort, derzeitige und allfällige frühere Staatsangehörigkeit),–Reisepass, Personalausweis oder Führerschein (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort);–Zwischenstopps und Reiserouten,–sonstige Informationen, die zur Identifizierung der rückzuführenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen erforderlich sind;d)Personendaten müssen sachlich richtig sein und bei Bedarf auf den neuesten Stand gebracht werden;e)Personendaten sind in einer Form aufzubewahren, die die Identifizierung der betreffenden Personen ermöglicht, und dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als es der Zweck, für den sie erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erfordert;f)Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumutbaren Massnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Personendaten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schliesst die Benachrichtigung der anderen Vertragspartei über die Berichtigung, Löschung oder Sperrung ein;g)Auf Ersuchen teilt die empfangende Behörde der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat;h)Personendaten dürfen nur an die zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich;i)Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang von Personendaten zu führen.Art. 17 Unberührtheitsklausel  Dieses Abkommen lässt die Rechte, Verpflichtungen und Zuständigkeiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien unberührt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus: –dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, geändert durch das Protokoll vom 31. Januar 19674 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge;–den internationalen Übereinkommen, nach denen der für die Prüfung von Asylanträgen zuständige Staat bestimmt wird;–der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten;–dem Übereinkommen vom 10. Dezember 19845 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe;–internationalen Übereinkommen über die Auslieferung;–multilateralen internationalen Übereinkommen und Abkommen über die Rückübernahme ausländischer Staatsangehöriger.4 SR 0.142.3015 SR 0.105Abschnitt VII  Durchführung und Anwendung Art. 18 Expertentreffen  Die Vertragsparteien führen auf Verlangen einer der beiden Vertragsparteien Expertentreffen über die Anwendung dieses Abkommens durch.Art. 19 Operative Zusammenarbeit  Im Sinne der Präambel sind die Vertragsparteien innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und Ressourcen bestrebt, sich in den folgenden Bereichen gegenseitig zu unterstützen:a)Erleichterung der Reintegration von Personen, die in die Republik Serbien zurückkehren;b)Verbesserung der Fähigkeit, die legale Migration zu steuern, insbesondere im Hinblick auf die Reduktion der illegalen Migration;c)Informationsaustausch und Bestimmung weiterer Bereiche von gegenseitigem Interesse für Programme und Aktivitäten, welche die technische Unterstützung und die operative Zusammenarbeit einschliessen.Art. 20 Durchführungsprotokoll  1.  Die Vertragsparteien schliessen ein Durchführungsprotokoll ab mit Bestimmungen über:a)die Benennung der zuständigen Behörden, die Grenzübergangsstellen und die Mitteilung der Kontaktstellen;b)die Voraussetzungen für die begleitete Rückkehr, einschliesslich der begleiteten Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser;c)zusätzliche Beweismittel und Dokumente, die als Nachweis oder Anscheinsbeweis für die Staatsangehörigkeit oder für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen, Staatenlosen oder von ehemaligen Staatsangehörigen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien gelten.2.  Das in Absatz 1 dieses Artikels erwähnte Durchführungsprotokoll ist fester Bestandteil dieses Abkommens und tritt am selben Tag wie dieses Abkommen in Kraft. Abschnitt VIII  Schlussbestimmungen Art. 21 Inkrafttreten, Dauer und Kündigung  1.  Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäss ihrem jeweiligen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.2.  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der im ersten Absatz genannten Verfahren notifiziert haben.3.  Dieses Abkommen ersetzt das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien über die Rückführung und Rückübernahme von ausreisepflichtigen schweizerischen und jugoslawischen Staatsangehörigen, unterzeichnet in Bern am 3. Juli 19976.4.  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.5.  Jede Vertragspartei kann die Durchführung dieses Abkommens durch amtliche Notifikation an die andere Vertragspartei aus Gründen der Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Gesundheit vorübergehend in Bezug auf Drittstaatsangehörige und Staatenlose ganz oder teilweise suspendieren. Die Suspendierung wird am zweiten Tag nach dem Tag der Notifikation wirksam.6.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch amtliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation ausser Kraft.Geschehen zu Belgrad am 30. Juni des Jahres 2009 in je zwei Urschriften in englischer, deutscher und serbischer Sprache, wobei alle Texte gleichermassen authentisch sind. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung des vorliegenden Abkommens wird der englische Text verwendet.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Eveline Widmer-SchlumpfFür die Republik Serbien:Ivica Dačić 6 [AS 2004 3579]Durchführungsprotokoll Art. 1 Dokumente, die als Nachweis der Staatsangehörigkeit gelten   (Art. 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 8 Abs. 1 des Abkommens)Wenn die Schweizerische Eidgenossenschaft der ersuchte Staat ist:–gültige Schweizer Reisepässe jeder Art;–gültige nationale Personalausweise.Wenn der ersuchte Staat die Republik Serbien ist: –gültige Reisepässe jeder Art der Föderativen Republik Jugoslawien und der Republik Serbien;–nach dem 1. Januar 2000 ausgestellte Personalausweise. Art. 2 Dokumente, die als Anscheinsbeweis für die Staatsangehörigkeit dienen   (Art. 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 8 Abs. 2 des Abkommens)–in Artikel 1 dieses Durchführungsprotokolls aufgeführte Dokumente, deren Gültigkeit abgelaufen ist;–Fotokopien der in Artikel 1 dieses Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokumente;–Identitätsausweise der Armee und Militärbüchlein;–Firmenausweise;–Seefahrtsbücher und Kapitänsausweise, –Staatsangehörigkeitsbescheinigungen und sonstige amtliche Dokumente, in denen die Staatsangehörigkeit erwähnt wird oder aus denen sie klar hervorgeht; –Führerscheine; –Geburtsurkunden; –Zeugenaussagen; –Erklärungen der betreffenden Person und von der Person gesprochene Sprache, einschliesslich des Ergebnisses einer amtlichen Prüfung; –vom ersuchenden Staat vorgewiesene Ergebnisse eines DNA-Tests;–jedes sonstige Dokument, das dazu beitragen kann, die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person festzustellen;–Fotokopien sämtlicher oben aufgeführten Dokumente.Wenn die Republik Serbien der ersuchte Staat ist:–Reisepässe jeder Art (nationale Pässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe, Sammelpässe einschliesslich Kinderpässen), die zwischen dem 27. April 1992 und dem 27. Juli 1996 ausgestellt wurden und Fotokopien davon; –Personalausweise jeder Art, die zwischen dem 27. April 1992 und dem 1. Januar 2000 ausgestellt wurden und Fotokopien davon. Art. 3 Dokumente, die als Nachweis für die Erfüllung  der Voraussetzungen für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger  und Staatenloser gelten   (Art. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 9 Abs. 1 des Abkommens)–Einreise-/Ausreisestempel oder ähnliche Vermerke mit Datum im Reisedokument der betreffenden Person sowie sonstige Beweise für die Einreise/Ausreise (z. B. Fotografien);–mit Namen versehene Dokumente, Bescheinigungen und Rechnungen jeder Art (z. B. Hotelrechnungen, Terminkarten für Arzt-/Zahnarztbesuche, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen, Mietwagenverträge, Kreditkartenbelege usw.), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person an einem bestimmten Datum im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat;–mit Namen versehene Tickets und/oder Passagierlisten für Flug-, Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit und die Reiseroute der betreffenden Person an einem bestimmten Datum im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hervorgeht; –Angaben, aus denen hervorgeht, dass die betreffende Person einen Reisebegleiter oder ein Reisebüro in Anspruch genommen hat.Art. 4 Dokumente, die als Anscheinsbeweis für die Erfüllung  der Voraussetzungen für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser gelten   (Art. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 9 Abs. 2 des Abkommens)–Förmliche Erklärung der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren;–von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates erstellte Beschreibung des Ortes und der Umstände, an dem bzw. unter denen die betreffende Person nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates aufgefunden wurde; –Angaben über die Identität und/oder den Aufenthalt einer Person, die von einer internationalen Organisation (z. B. UNHCR) zur Verfügung gestellt wurden;–Berichte/Bestätigung von Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw.;–Erklärung der betreffenden Person.Art. 5 Dokumente, die als Nachweis oder Anscheinsbeweis  für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme  von ehemaligen Staatsangehörigen der Sozialistischen Föderativen  Republik Jugoslawien gelten   (Art. 3 Abs. 3 und 9 Abs. 4 und 5 des Abkommens)a)Dokumente, die als Nachweis gelten:–Von der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ausgestellte Geburtsurkunden oder Fotokopien davon,–von der Republik Serbien, der ehemaligen Staatenunion Serbien und Montenegro, der ehemaligen Föderativen Republik Jugoslawien oder der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ausgestellte amtliche Dokumente, einschliesslich Personalausweisen, oder Fotokopien davon mit Angabe des Geburtsorts und/oder des ständigen Aufenthaltsorts gemäss Artikel 3 Absatz 3;b)Dokumente, die als Anscheinsbeweis gelten:–Sonstige Dokumente oder Bescheinigungen – oder Fotokopien davon – mit Hinweisen auf den Geburtsort und/oder den ständigen Aufenthaltsort im Hoheitsgebiet der Republik Serbien,–förmliche Erklärung der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren.Art. 6 Weitere Dokumente  1.  Erachtet der ersuchende Staat andere, nicht in den Artikeln 1–5 des Durchführungsprotokolls aufgeführte Dokumente zur Feststellung der Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person für nützlich, so können diese dem ersuchten Staat zusammen mit dem Rückübernahmegesuch zugestellt werden.2.  Der ersuchte Staat entscheidet, ob er die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Dokumente bei der Bearbeitung des Rückübernahmegesuchs in Betracht ziehen will.Art. 7 Rückübernahmegesuch   (Art. 6 Abs. 1 des Abkommens)1.  Das Rückübernahmegesuch ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates durch die zuständige Behörde des ersuchenden Staates auf einem sicheren Übermittlungsweg schriftlich zuzustellen.2.  Die Beantwortung des Rückübernahmegesuchs durch die zuständige Behörde des ersuchten Staates hat auf einem sicheren Übermittlungsweg schriftlich an die zuständige Behörde des ersuchenden Staates zu erfolgen.Art. 8 Begleitung einer rückzuübernehmenden oder durchzubefördernden Person   (Art. 11 des Abkommens)1.  Erfolgt die Rückübernahme oder die Durchbeförderung einer Person unter Einsatz von Begleitpersonal, so hat der ersuchende Staat folgende Angaben zu liefern: Vornamen, Nachnamen, Dienstgrad und Stellung des Begleitpersonals, Art, Nummer und Ausstellungsdatum seiner Pässe und Dienstausweise sowie Auftragsinhalt.2.  Das Begleitpersonal hat sich an die Gesetze des ersuchten Staates zu halten.3.  Das Begleitpersonal trägt weder Waffen noch andere Objekte, die im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates Einschränkungen unterworfen sind.4.  Das Begleitpersonal tritt in Zivil auf, trägt gültige Pässe und Dienstausweise mit sich und kann Aufträge der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates vorweisen.5.  Die Zahl des Begleitpersonals wird von Fall zu Fall im Voraus von den zuständigen Behörden vereinbart.6.  Die zuständigen Behörden arbeiten in sämtlichen Fragen zum Aufenthalt von Begleitpersonal im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates zusammen. Erforderlichenfalls gewähren die zuständigen Behörden des ersuchten Staates dem Begleitpersonal Unterstützung.Art. 9 Durchbeförderungsgesuch   (Art. 14 des Abkommens)1.  Das Durchbeförderungsgesuch ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates direkt durch die zuständige Behörde des ersuchenden Staates auf einem sicheren Übermittlungsweg, insbesondere per Fax, zuzustellen.2.  Die Beantwortung des Durchbeförderungsgesuchs durch die zuständige Behörde des ersuchten Staates hat auf einem sicheren Übermittlungsweg, insbesondere per Fax, direkt an die zuständige Behörde des ersuchenden Staates zu erfolgen.Art. 10 Kosten   (Art. 15 des Abkommens)Die Kosten, die dem ersuchten Staat in Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung entstanden sind und die gemäss Artikel 15 des Abkommens der ersuchende Staat zu tragen hat, werden von diesem innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung in Euro zurückerstattet.Art. 11 Zuständige Behörden   (Art. 20 des Abkommens)1.  Die mit der Anwendung dieses Abkommens betrauten zuständigen Behörden sind: a) für die Schweizerische Eidgenossenschaft:  Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement,   Bundesamt für Migration, Abteilung Rückkehr7  Quellenweg 6   3003 Bern-Wabern   Telefon: +41 31 323 29 27 für Durchbeförderung: +41 43 816 74 33  Fax: +41 31 325 91 04 für Durchbeförderung: +41 43 816 74 38b)für die Republik Serbien:Innenministerium der Republik Serbien, Polizeidirektion Verwaltungsdepartement Abteilung Reisedokumente Sektion Umsetzung von RückübernahmeabkommenBulevar Mihajla Pupina 2 11070 Novi Beograd E-mail: readmision@mup.gov.rs Telefon: +381 11/300 8170 Fax: +381 11/300 82032.  Die detaillierten Angaben zu den zuständigen Behörden und allfällige Änderungen in Bezug auf die zuständigen Behörden oder deren detaillierte Angaben werden der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg unverzüglich mitgeteilt.7 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM), Direktionsbereich Internationale Zusammenarbeit, Abteilung Rückkehr, Postadresse: Quellenweg 6, CH-3003 Bern-Wabern, Fax: ++41 /58 325 91 04, Tel: ++41 /58 325 94 14 (AS 2014 4451).Art. 12 Rückübernahme- und Durchbeförderungsverfahren   (Art. 20 des Abkommens)1.  Für die Rückübernahme und die Durchbeförderung bestimmen die Vertragsparteien folgende Grenzübergangsstellen:а)für die Schweiz: die internationalen Flughäfen von Zürich-Kloten, Genf-Cointrin und Basel-Mülhausen-Freiburg sowie die Grenzübergangsstelle St. Margrethen;b)für die Republik Serbien:–Grenzübergangstelle Batrovci (Strassenübergang) und Grenzübergangsstelle Horgos (Strassen- und Bahnübergang);–Die internationalen Flughäfen von Belgrad und Nis.2.  Jede Vertragspartei unterrichtet die andere auf diplomatischem Weg unverzüglich über allfällige Änderungen in der Liste der Grenzübergangsstellen in Absatz 1 dieses Artikels. Geschehen zu Belgrad am 30. Juni des Jahres 2009 in je zwei Urschriften in englischer, deutscher und serbischer Sprache, wobei alle Texte gleichermassen authentisch sind. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung des vorliegenden Durchführungsprotokolls wird der englische Text verwendet.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Eveline Widmer-SchlumpfFür die Republik Serbien:Ivica Dačić Anhang 1  ………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………… ……………………………………(Bezeichnung der ersuchenden Behörde) (Ort und Datum)Aktenzeichen: …………………….An:……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………(Bezeichnung der ersuchenden Behörde)  Rückübernahmegesuch nach Artikel 7 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem AufenthaltA. Personalien1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): 2. Mädchenname: 3. Geburtsdatum und -ort: 4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 5. Auch bekannt unter (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen): 6. Staatsangehörigkeit und Sprache: 7. Zivilstand:     verheiratet   ledig    geschieden   verwitwetFalls verheiratet: Name des Ehepartners: ……………………………………...Gegebenenfalls Namen und Alter der Kinder: ……………………………………...………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………8. Gegebenenfalls letzte Adresse im ersuchten Staat: B. Personalien des Ehepartners (wenn zutreffend)1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): 2. Mädchenname: 3. Geburtsdatum und -ort: 4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 5. Auch bekannt unter (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen): 6. Staatsangehörigkeit und Sprache: C. Personalien der Kinder (wenn zutreffend)1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): 2. Geburtsdatum und -ort: 3. Geschlecht und Personenbeschreibung (Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 4. Auch bekannt unter (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen): 5. Staatsangehörigkeit und Sprache: D. Beigefügte Beweismittel1. …………………………………… …………………………………… (Reisepass Nr.)   Ausstellungsdatum und -ort) …………………………………… …………………………………… (ausstellende Behörde)  (Ablauf der Gültigkeitsdauer)2. …………………………………… …………………………………… (Personalausweis Nr.)  (Ausstellungsdatum und -ort) …………………………………… …………………………………… (ausstellende Behörde)  (Ablauf der Gültigkeitsdauer)3. …………………………………… …………………………………… (Führerschein Nr.)   (Ausstellungsdatum und -ort) …………………………………… …………………………………… (ausstellende Behörde)  (Ablauf der Gültigkeitsdauer)4. …………………………………… …………………………………… (sonstiges amtliches Dokument Nr.) (Ausstellungsdatum und -ort) …………………………………… …………………………………… (ausstellende Behörde)  (Ablauf der Gültigkeitsdauer)5. Ergebnisse der Befragung   …………………………………… ……………………………………E. Bemerkungen     (Stempel und Unterschrift)Anhang 2


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.142.116.859  AS 2006 1153Übersetzung1Protokolldes Migrationstreffens zwischen Vertretern der Schweiz und Sierra Leones vom 26.–28. Oktober 2004 in FreetownAbgeschlossen am 28. Oktober 2004In Kraft getreten am 28. Oktober 2004 (Stand am 28. Oktober 2004) 1 Übersetzung des englischen Originaltextes.Eine schweizerische Delegationtraf sich mit Vertretern der Behörden von Sierra Leone in Freetownzu Gesprächen, die auf eine intensivere Zusammenarbeit der beiden Länder im Migrationsbereich ausgerichtet waren.Multilaterale Zusammenarbeit Die Delegationen tauschten Informationen über die Globale Kommission für internationale Migration und die in den Vereinten Nationen auf hoher Ebene bevorstehende Migrationsdebatte aus. Die schweizerische Delegation wiederholte ihre Einladung an die Regierung von Sierra Leone, an der Konferenz «Bern 2» der Berner Initiative teilzunehmen, an welcher die «Internationale Agenda für Migrationsmanagement» ihre endgültige Form erhalten wird.Rückkehr von Staatsangehörigen Sierra Leones mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz Es wurde bestätigt, dass die Abteilung Aufenthalt und Rückkehr des Bundesamtes für Flüchtlinge2 des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes alle Staatsangehörigen Sierra Leones, die freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren wollen, an die Botschaft von Sierra Leone in Bonn weisen soll. Sobald die sierra-leonische Staatsangehörigkeit dieser Personen festgestellt ist, stellt die Botschaft ein Ersatzreisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens drei Monaten aus. Für nicht rückkehrwillige und/oder unkooperative Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz wird die Abteilung Aufenthalt und Rückkehr weiterhin zentrale Befragungen in der Schweiz organisieren. Eine aus Vertretern der Botschaft von Sierra Leone in Bonn sowie von Polizei- und/oder Immigrationsdiensten aus Freetown zusammengesetzte Delegation wird eingeladen, diese mutmasslichen Angehörigen von Sierra Leone zu befragen. Nach Feststellung der Staatsangehörigkeit stellt die Botschaft von Sierra Leone in Bonn ein Ersatzreisedokument mit einer dreimonatigen Gültigkeitsdauer aus.Von der Botschaft Sierra Leones in Bonn ausgestellte Ersatzreisedokumente werden bei der Ankunft in Freetown von den Einwanderungsbehörden akzeptiert.Das Bundesamt für Flüchtlinge3 sowie das Konsulat und die Botschaft der Republik Sierra Leone informieren alle Rückkehrenden darüber, was für Hilfeleistungen im Rahmen des Rückkehrhilfeprogramms des Bundesamtes für Flüchtlinge4 beansprucht werden können.2 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451). 3 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451).4 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451).Wiedereingliederung Das Bundesamt für Flüchtlinge5, vertreten durch das Schweizerische Büro für Zusammenarbeit, wird ab Anfang 2005 gemeinsam mit der in Freetown tätigen Internationalen Organisation für Migration (IOM) und der Staatlichen Kommission für soziale Tätigkeit (NACSA) von Sierra Leone die Umsetzung des Rückkehrhilfeprogramms vorbereiten.Die Gespräche verliefen in einer ausserordentlich angenehmen Atmosphäre, welche einen offenen und konstruktiven Meinungsaustausch ermöglichten. Die Sitzungen waren von einem höflichen, freundschaftlichen Umgang geprägt und getragen von gegenseitigem Respekt sowie von Vertrauen und Verständnisbereitschaft.5 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451).UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig Bevollmächtigten beider Regierungen dieses Protokoll unterzeichnet. Geschehen zu Freetown am 28. Oktober 2004.Für die Regierungder schweizerischen Eidgenossenschaft:Für dieRegierung der Republik Sierra Leone:Dominik LangenbacherDelegierter für den Migrationsdialog,BotschafterI. S. ContehAmtierender Generaldirektordes Aussenministeriums


text: 0.142.116.902 (Stand am 28. Mai 2002)0.142.116.902  AS 2002 1146OriginaltextAbkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Slowakischen Republik über die gegenseitige Aufhebung der VisumpflichtAbgeschlossen am 2. Juni 1998In Kraft getreten am 2. Juli 1998 (Stand am 28. Mai 2002)Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Slowakischen Republik(nachstehend Vertragsparteien genannt)in der Absicht, den Reiseverkehr zwischen den beiden Staaten zu erleichtern,haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Die Identitätskarten der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Bürgerausweise der Slowakischen Republik in der Form der Identitätskarten sind durch die Vertragsparteien gegenseitig als Reisedokumente anerkannt.Art. 2 1.  Angehörige des einen Staats, die einen gültigen Reisepass (gewöhnlicher Pass, Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpass) oder eine gültige Identitätskarte besitzen und die nicht beabsichtigen, sich länger als 90 Tage im anderen Staat aufzuhalten oder dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben, können ohne Visum in das Gebiet des anderen Staats einreisen und sich dort aufhalten.2.  Angehörige des einen Staats, die beabsichtigen, sich länger als 90 Tage im Gebiet des anderen Staats aufzuhalten oder dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben, müssen vor ihrer Abreise ein Visum des anderen Staats einholen.3.  Angehörige des einen Staats, die im anderen Staat eine gültige ordentliche Anwesenheitsbewilligung besitzen, können ohne Visum dorthin zurückkehren.Art. 3 1.  Angehörige des einen Staats, die einen gültigen Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpass besitzen und die sich in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder Vertreter einer internationalen gouvernementalen Organisation zum Postenantritt oder in dienstlicher Mission in das Gebiet des anderen Staats begeben, können während der ganzen Dauer ihrer Funktion ohne Visum einreisen und sich dort aufhalten.2.  Die gleichen Erleichterungen gelten für die Familienangehörigen der nach Absatz 1 berechtigten Personen, die einen gültigen Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpass besitzen.Art. 4 Die Angehörigen des einen Staats sind auch davon befreit, bei Ausreisen aus dem anderen Staat ein Ausreisevisum einzuholen oder irgendwelche andere Formalitäten zu erfüllen.Art. 5 Angehörige des einen Staats, die in das Gebiet des anderen Staats einreisen oder sich dort aufhalten, bleiben den in diesen Staaten geltenden Gesetzen und anderen Vorschriften betreffend Einreise und Aufenthalt von Ausländern sowie der Ausübung einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit unterstellt.Art. 6 Dieses Abkommen schränkt das Recht der zuständigen Behörden der Vertragsparteien nicht ein, die Einreise oder den Aufenthalt von Personen, welche die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden könnten oder deren Anwesenheit im Land gesetzeswidrig ist, zu verweigern.Art. 7 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Staatsangehörigen, die im Hoheitsgebiet des anderen Staats die Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, jederzeit formlos zu übernehmen.Art. 8 1. Jede Vertragspartei kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit die Anwendung der vorstehenden Bestimmungen vorübergehend ganz oder teilweise suspendieren.2. Die Suspendierung und deren Aufhebung werden der anderen Vertragspartei unverzüglich auf diplomatischem Weg notifiziert.Art. 9 Die Vertragsparteien werden sich Muster von neuen oder geänderten Reisepässen und Identitätskarten, zusammen mit Angaben über die Verwendung, 60 Tage vor ihrer Einführung auf diplomatischem Weg überreichen.Art. 10 Dieses Abkommen gilt auch für das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein und für liechtensteinische Landesbürger.Art. 11 1.  Dieses Abkommen wird für eine unbestimmte Zeit abgeschlossen. Beide Vertragsparteien können es schriftlich auf diplomatischem Weg kündigen. Die Kündigung wird 3 Monate nach ihrer Zustellung an die andere Vertragspartei wirksam.2.  Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach dem Tag der Unterzeichnung in Kraft.3.  Mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens endet zwischen den Vertragsparteien die Gültigkeit des Abkommens zwischen der Schweiz und der Tschechoslowakei über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht vom 31. Juli 19901, welches durch die Vertragsparteien mittels Notenwechsel vom 13. Oktober und 25. November 19942 bestätigt wurde.Geschehen zu Bern am 2. Juni 1998, in zwei Urschriften, in deutscher und slowakischer Sprache, wobei beide Fassungen in gleicher Weise verbindlich sind.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Slowakischen Republik:Jakob KellenbergerJozef Šesták1 SR 0.142.117.4122 In der AS nicht veröffentlicht.


text: 0.142.116.909  AS 2007 4157OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Slowakischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem AufenthaltAbgeschlossen am 12. Oktober 2006In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Januar 2007 (Stand am 1. Januar 2007)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Slowakischen Republikim Namen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Slowakischen Republik, nachstehend «Vertragsparteien» genannt,in der Absicht, ihre Zusammenarbeit auszubauen und zu fördern,im Rahmen der internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung der illegalen Migration,in Übereinstimmung mit internationalen Verträgen und Abkommen,auf der Grundlage der Gegenseitigkeit,haben Folgendes vereinbart:Kapitel I  Rückübernahme von Staatsangehörigen der Vertragsparteien Art. 1 (1)  Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Vertragspartei ohne Formalitäten jede Person, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass sie die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt.(2)  Die Staatsangehörigkeit wird mit den Dokumenten nachgewiesen oder glaubhaft gemacht, die in Artikel 2 des von den zuständigen Ministerien beider Vertragsparteien gemäss Artikel 21 dieses Abkommens abgeschlossenen Durchführungsprotokolls (nachstehend «Durchführungsprotokoll» genannt) aufgeführt sind.(3)  Die ersuchende Vertragspartei nimmt die in Absatz 1 genannte Person unter denselben Voraussetzungen wieder zurück, wenn eine Nachprüfung ergibt, dass sie zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei nicht besass.Art. 2 (1)  Wird die Staatsangehörigkeit nach Artikel 2 Absatz 2 des Durchführungsprotokolls glaubhaft gemacht, stellt die diplomatische oder konsularische Vertretung der ersuchten Vertragspartei auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei unverzüglich das für die Rückübernahme erforderliche Passersatzpapier aus.(2)  Werden die zur Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit vorgelegten Dokumente angezweifelt oder sind keine Dokumente vorhanden, führt die diplomatische oder konsularische Vertretung im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei innerhalb von drei (3) Arbeitstagen nach Eingang des Gesuchs eine Anhörung der betroffenen Person durch. Die ersuchende Vertragspartei organisiert die Anhörung im Einvernehmen mit der konsularischen Vertretung der ersuchten Vertragspartei. Wenn nötig können Sachverständige mit der Überprüfung der Staatsangehörigkeit betraut werden.(3)  Wird bei der Anhörung festgestellt, dass die betroffene Person die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt, stellt die diplomatische oder konsularische Vertretung unverzüglich, spätestens aber innerhalb von vier (4) Arbeitstagen nach der Anhörung ein Passersatzpapier aus.Art. 3 (1)  Die Angaben, die das schriftliche Rückübernahmegesuch enthalten muss, sind im Durchführungsprotokoll aufgeführt.(2)  Die Kosten für die Beförderung der rückzuübernehmenden Person bis zum Flughafen der ersuchten Vertragspartei trägt die ersuchende Vertragspartei.Kapitel II Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen Art. 4 (1)  Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Vertragspartei ohne Formalitäten Drittstaatsangehörige, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass diese Personen direkt in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist sind, nachdem sie sich im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei aufgehalten hatten, dort gewohnt hatten oder durch dieses Gebiet durchgereist waren. «Direkte Einreise» bezeichnet die Einreise von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei, die innerhalb von zehn (10) Tagen nach ihrer Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei erfolgt.(2)  Absatz 1 ist anwendbar, wenn die Einreise von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder ihr dortiger Aufenthalt namentlich mit einem der in Artikel 5 des Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokumente oder Beweismittel nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird.(3)  Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Vertragspartei ohne Formalitäten Drittstaatsangehörige, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, wenn sie ein gültiges Visum oder einen gültigen Aufenthaltstitel besitzen, das oder der von der zuständigen Behörde ersuchten Vertragspartei ausgestellt worden ist.(4)  Die ersuchende Vertragspartei nimmt Drittstaatsangehörige wieder zurück, wenn nach deren Rückübernahme durch die ersuchte Vertragspartei zusätzliche Abklärungen ergeben, dass diese Personen zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllten.(5)  Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Massnahmen, um die in diesem Artikel genannten Drittstaatsangehörigen direkt in ihr Herkunftsland zurückzuführen.Art. 5 Die Rückübernahmeverpflichtung nach Artikel 4 dieses Abkommens gilt nicht gegenüber Drittstaatsangehörigen, a)die zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei ein gültiges Visum oder einen gültigen Aufenthaltstitel besassen oder denen die ersuchende Vertragspartei nach der Einreise in ihr Hoheitsgebiet ein gültiges Visum oder einen gültigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat;b)deren Rückübernahme die ersuchende Vertragspartei nicht innerhalb von zwölf (12) Monaten nach der Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder über zwölf (12) Monate nach der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei beantragt hat, ausser sie sind im Besitz eines von der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels;c)die die ersuchende Vertragspartei in Anwendung des Genfer Abkommens vom 28. Juli 19511 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 19672 als Flüchtlinge anerkannt hat;d)deren Land eine gemeinsame Grenze mit der ersuchenden Vertragspartei hat;e)die von einem rechtsgültigen Wegweisungsentscheid betroffen sind, den die ersuchende Vertragspartei in einem nicht mit der Rückübernahme zusammenhängenden Verfahren gefällt hat;f)die im Besitz eines gültigen Transitvisums für das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei sind.1 SR 0.142.302 SR 0.142.301Art. 6 (1)  Die Angaben, die das Rückübernahmegesuch enthalten muss, sind im Durchführungsprotokoll aufgeführt.(2)  Die Kosten für die Beförderung der Drittstaatsangehörigen bis zum Flughafen der ersuchten Vertragspartei trägt die ersuchende Vertragspartei.Kapitel III Durchbeförderung Art. 7 (1)  Jede Vertragspartei gestattet auf Antrag der anderen Vertragspartei die Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen, die von einem Wegweisungsentscheid oder einer Einreiseverweigerung der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei betroffen sind. Die Durchbeförderung erfolgt auf dem Luftweg.(2)  Die ersuchende Vertragspartei übernimmt die volle Verantwortung während der gesamten Durchbeförderung eines Drittstaatsangehörigen bis zum Zielstaat, und sie nimmt diese Person wieder zurück, wenn die Reise aus irgendeinem Grund nicht fortgesetzt werden kann.(3)  Die ersuchende Vertragspartei hat der ersuchten Vertragspartei mitzuteilen, ob die von der Durchbeförderung betroffene Person begleitet werden muss. Die ersuchte Vertragspartei kann:a)die Begleitung selber übernehmen;b)die Begleitung in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei sicherstellen;c)die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei ermächtigen, die Begleitung in ihrem Hoheitsgebiet sicherzustellen.Art. 8 Das Gesuch um Bewilligung der Durchbeförderung zur Rückführung oder der Durchbeförderung im Anschluss an eine Einreiseverweigerung wird gemäss den im Durchführungsprotokoll festgelegten Modalitäten direkt von der zuständigen Behörde der einen Vertragspartei an die der anderen Vertragspartei übermittelt. Art. 9 (1)  Erfolgt die Durchbeförderung unter Polizeibegleitung, führen die Begleitbeamten der ersuchenden Vertragspartei ihren Auftrag in Zivilkleidung, unbewaffnet und mit einer Transitbewilligung aus.(2)  Während der Durchbeförderung stellen die Begleitbeamten die Überwachung des Drittstaatsangehörigen sicher und sorgen dafür, dass dieser an Bord des Flugzeugs geht. Dabei erhalten sie Unterstützung von den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei und sind dieser unterstellt.(3)  Wenn nötig kann die ersuchte Vertragspartei die Verantwortung für die Überwachung und das Anbordgehen des Drittstaatsangehörigen selber übernehmen.(4)  Die ersuchende Vertragspartei muss alle erforderlichen Massnahmen treffen, damit der Drittstaatsangehörige im Flughafen der ersuchten Vertragspartei so rasch wie möglich durchbefördert wird.(5)  Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig in allen Einzelheiten über die während der Durchbeförderung eines Drittstaatsangehörigen eingetretenen Zwischenfälle.Art. 10 Wenn bei einer Durchbeförderung das Anbordgehen der Person, die von einem Wegweisungsentscheid oder einer Einreiseverweigerung betroffen ist, verweigert wird oder aus irgendeinem Grund nicht möglich ist, nimmt die ersuchende Vertragspartei diese Person unverzüglich, spätestens aber innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden nach deren Ankunft am Flughafen wieder zurück.Art. 11 Die Begleitbeamten, die gemäss diesem Abkommen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ihre Aufgaben erfüllen, bleiben den in ihrem eigenen Land geltenden Dienstvorschriften unterstellt.Art. 12 Die Begleitbeamten, die gemäss diesem Abkommen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ihre Aufgaben erfüllen, sind im Falle von Straftaten, deren Opfer sie werden oder die sie selber begehen, dem Strafrecht der ersuchten Vertragspartei unterstellt. Sie gelten in dieser Hinsicht als Beamte dieser Vertragspartei.Art. 13 Die Begleitbeamten der ersuchenden Vertragspartei, die gestützt auf dieses Abkommen im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei eine Durchbeförderung vornehmen, müssen während der Durchbeförderung jederzeit in der Lage sein, ihre Identität, die Art ihres Auftrags und ihre Diensteigenschaft zu belegen, indem sie die von der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei ausgestellte Transitbewilligung vorzeigen.Art. 14 (1)  Die Vertragsparteien verzichten gegenseitig auf alle Schadenersatzansprüche wegen des Verlusts oder der Beschädigung von ihnen gehörenden Vermögenswerten, wenn der Schaden von einem Begleitbeamten während der Durchbeförderung verursacht worden ist.(2)  Die Vertragsparteien verzichten gegenseitig auf alle Schadenersatzansprüche wegen Verletzung der körperlichen Unversehrtheit eines Begleitbeamten, wenn der Schaden während der Durchbeförderung verursacht worden ist. Schadenersatzansprüche des Begleitbeamten oder seiner Familienangehörigen bleiben hiervon unberührt.(3)  Fügt ein Begleitbeamter der einen Vertragspartei während der Durchbeförderung im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einem Dritten einen Schaden zu, haftet dafür die Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet sich der Schaden ereignet hat, gemäss den Bestimmungen, die Anwendung fänden, wenn der Schaden von einem ihrer eigenen sachlich und örtlich zuständigen Beamten verursacht worden wäre.(4)  Die Vertragspartei, deren Begleitbeamte im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei den Schaden verursacht haben, erstattet dieser anderen Vertragspartei den Gesamtbetrag des Schadenersatzes, den diese an die Geschädigten oder ihre Familienangehörigen geleistet hat.(5)  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um die Erledigung von Schadenersatzansprüchen zu erleichtern. Sie tauschen insbesondere alle ihnen zugänglichen Informationen über Schadenfälle im Sinne dieses Artikels aus.(6)  Die Absätze 1 und 2 sind nicht anwendbar, wenn der Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurde.Art. 15 (1)  Ein Gesuch um Bewilligung der Durchbeförderung zur Rückführung oder der Durchbeförderung im Anschluss an eine Einreiseverweigerung kann insbesondere abgelehnt werden:a)wenn ein Drittstaatsangehöriger Gefahr läuft, im Zielstaat wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt zu werden;b)wenn ein Drittstaatsangehöriger Gefahr läuft, im Zielstaat wegen Handlungen, die vor der Durchbeförderung begangen wurden, angeklagt oder verurteilt zu werden;c)wenn ein Drittstaatsangehöriger Gefahr läuft, in einem anderen Durchgangsstaat wegen Handlungen, die vor der Durchbeförderung begangen wurden, angeklagt oder verurteilt zu werden, wobei Fälle von illegalem Grenzübertritt ausgenommen sind.(2)  Ein durchzubefördernder Drittstaatsangehöriger kann in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei zurückgeführt werden, wenn die in Absatz 1 genannten Umstände nachträglich festgestellt werden.Art. 16 Die Kosten für die Durchbeförderung bis zur Grenze des Zielstaates sowie die mit einer allfälligen Rückkehr verbundenen Kosten trägt die ersuchende Vertragspartei.Kapitel IV Datenschutz Art. 17 (1)  Soweit für die Durchführung dieses Abkommens Personendaten zu übermitteln sind, werden diese Daten nach dem nationalen Recht der Vertragsparteien geschützt.(2)  Personendaten, die im Zusammenhang mit der Rückübernahme und Durchbeförderung von Personen übermittelt werden, dürfen ausschliesslich betreffen:a)die Personalien der rückzuübernehmenden Person sowie, falls erforderlich, diejenigen ihrer Familienangehörigen (Name, Vorname, sämtliche früheren Namen, Beinamen oder Pseudonyme, Decknamen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht, derzeitige und frühere Staatsangehörigkeit);b)Identitätsausweise (Name und Vorname der Person, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort, Gültigkeitsdauer);c)weitere Einzelheiten, die für die Identifizierung der rückzuübernehmenden Person erforderlich sind;d)Aufenthaltstitel und/oder Visa, die von einer der Vertragsparteien oder von einem Drittstaat ausgestellt worden sind;e)Zwischenaufenthalte und Reisewege, Reisetickets oder Reisedokumente.(3)  Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei auf Antrag über die Verwendung der Daten und die dadurch erzielten Ergebnisse.(4)  Personendaten dürfen nur von den für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Behörden und ausschliesslich für die Zwecke dieses Abkommens bearbeitet werden. Die übermittelnde Vertragspartei muss sich vergewissern, dass die übermittelten Daten richtig, für den mit der Übermittlung verbundenen Zweck erforderlich und diesem angemessen sind. Sind die übermittelten Daten unrichtig oder war deren Übermittlung widerrechtlich, muss die empfangende Vertragspartei unverzüglich benachrichtigt werden; sie muss die betreffenden Daten entweder berichtigen oder vernichten. Personendaten dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei an andere Stellen weitergegeben werden. Die übermittelten Personendaten dürfen nur so lange aufbewahrt werden, wie es der Zweck, zu dem sie übermittelt wurden, erfordert.Kapitel V Fristen Art. 18 (1)  Die ersuchte Vertragspartei beantwortet ein Rückübernahmegesuch für einen ihrer Staatsangehörigen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei (2) Arbeitstagen nach Eingang des Gesuchs. Im Falle von Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens kann diese Frist um bis zu vier (4) Arbeitstage verlängert werden. Die Ablehnung des Gesuchs ist schriftlich zu begründen.(2)  Ein rückzuübernehmender Staatsangehöriger der ersuchten Vertragspartei kann erst übergeben werden, nachdem die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei dem Rückübernahmegesuch zugestimmt und dies der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei mitgeteilt hat. Die Zustimmung zur Rückübernahme gilt in der Regel dreissig (30) Tage lang. Diese Frist kann nach Absprache zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien verlängert werden.(3)  Die ersuchte Vertragspartei beantwortet ein Rückübernahmegesuch für einen Drittstaatsangehörigen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen nach Eingang des Gesuchs. Die Ablehnung des Gesuchs ist schriftlich zu begründen.(4)  Ein rückzuübernehmender Drittstaatsangehöriger kann erst übergeben werden, nachdem die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei dem Rückübernahmegesuch zugestimmt und dies der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei mitgeteilt hat. Die Zustimmung zur Rückübernahme gilt in der Regel dreissig (30) Tage lang. Diese Frist kann nach Absprache zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien verlängert werden.(5)  Die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei teilt der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei die Ankunftszeit der rückzuübernehmenden Person mindestens vierundzwanzig (24) Stunden vorher mit.(6)  Die zuständige Behörde der Vertragspartei übermittelt ein Durchbeförderungsgesuch an Arbeitstagen mindestens vierundzwanzig (24) Stunden vor der Durchbeförderung oder, wenn die Durchbeförderung auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, mindestens zweiundsiebzig (72) Stunden vorher auf einem sicheren Übermittlungsweg, insbesondere per Telefax.(7)  Die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei beantwortet ein Durchbeförderungsgesuch unverzüglich, an Arbeitstagen aber spätestens innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden oder, wenn das Durchbeförderungsgesuch an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag eingereicht wird, am nächstfolgenden Arbeitstag.(8)  Sämtliche Kosten, welche der ersuchten Vertragspartei infolge der Anwendung dieses Abkommens entstehen, werden, soweit sie zu Lasten der ersuchenden Vertragspartei gehen, innerhalb von dreissig (30) Tagen nach Rechnungseingang rückerstattet.Kapitel VI Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen Art. 19 Jedes Rückübernahme- oder Durchbeförderungsgesuch wird der zuständigen Behörde auf einem sicheren Übermittlungsweg, insbesondere per Telefax, direkt übermittelt.Art. 20 Die Bestimmungen dieses Abkommens und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls gelten im Zusammenhang mit Drittstaatsangehörigen, in Übereinstimmung mit dem New Yorker Abkommen vom 28. September 19543 über die Rechtsstellung der Staatenlosen, ebenso für staatenlose Personen, ausser wenn ihnen diese Rechtsstellung von der ersuchenden Vertragspartei zuerkannt worden ist.3 SR 0.142.40Art. 21 Das Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Innenministerium der Slowakischen Republik schliessen das Durchführungsprotokoll ab, das gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft tritt. Darin werden die Flughäfen, die für die Rückübernahme und Durchbeförderung zu benutzen sind, sowie die für die Durchführung und Anwendung dieses Abkommens zuständigen Behörden festgelegt.Art. 22 (1)  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien arbeiten zusammen und beraten sich, soweit dies für die Durchführung und Anwendung dieses Abkommens erforderlich ist.(2)  Jede Vertragspartei kann die Einberufung von Expertentreffen beider Vertragsparteien verlangen, um Fragen zur Durchführung und Anwendung dieses Abkommens zu klären.(3)  Die Vertragsparteien regeln Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung und Anwendung dieses Abkommens auf diplomatischem Weg.Art. 23 (1)  Von den Bestimmungen dieses Abkommens unberührt bleiben die Verpflichtungen zur Rückübernahme oder Übergabe von Personen, die sich für die Vertragsparteien aus den anderen für sie verbindlichen internationalen Abkommen ergeben.(2)  Von den Bestimmungen dieses Abkommens unberührt bleiben die Verpflichtungen, die sich aus dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 19675 ergeben.(3)  Von den Bestimmungen dieses Abkommens unberührt bleiben die für die Vertragsparteien verbindlichen internationalen Abkommen zum Schutz der Menschenrechte.(4)  Von den Bestimmungen dieses Abkommens unberührt bleiben die Verpflichtungen, die sich aus den für die Vertragsparteien verbindlichen internationalen Rechtshilfe- und Auslieferungsabkommen ergeben.4 SR 0.142.305 SR 0.142.301Art. 24 Dieses Abkommen gilt gleichermassen für das Hoheitsgebiet des Fürstentums Liechtenstein und für dessen Staatsangehörige.Art. 25 (1)  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.(2)  Dieses Abkommen tritt dreissig (30) Tage nach Eingang der letzten Notifikation in Kraft, mit welcher die Vertragsparteien einander mitteilen, dass die für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind.(3)  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen, mit Ausnahme der Bestimmungen in Kapitel I, aus wichtigen Gründen, namentlich zum Schutz der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Gesundheit, ganz oder teilweise suspendieren. Jede Vertragspartei benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich auf diplomatischem Weg, wenn eine solche Massnahme ergriffen oder aufgehoben wird. Die Suspendierung des Abkommens tritt nach Eingang der betreffenden Notifikation bei der anderen Vertragspartei in Kraft. Die Vertragsparteien benachrichtigen einander auf diplomatischem Weg über die weitere Anwendung dieses Abkommens.(4)  Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Abkommens oder des dazugehörigen Durchführungsprotokolls vorschlagen. Diese treten gemäss der Bestimmung von Absatz 2 in Kraft.(5)  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen schriftlich auf diplomatischem Weg kündigen. Das Abkommen tritt neunzig (90) Tage nach Eingang der Notifikation der Kündigung bei der anderen Vertragspartei ausser Kraft. Die Kündigung gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein.Geschehen zu Bratislava, am 12. Oktober 2006 in je zwei Urschriften in deutscher, slowakischer und englischer Sprache. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Abkommens ist der englische Wortlaut massgebend.Für den Schweizerischen Bundesrat:Christoph BlocherFür die Regierung der Slowakischen Republik:Robert KaliňákDurchführungsprotokoll Das Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Innenministerium der Slowakischen Republik haben die Durchführung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Slowakischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (nachstehend «Abkommen» genannt) wie folgt vereinbart:Art. 1 Angaben, die das Rückübernahmegesuch für einen Staatsangehörigen einer Vertragspartei enthalten muss (Art. 3 Abs. 1 des Abkommens)  (1)  Jedes Rückübernahmegesuch für einen Staatsangehörigen einer Vertragspartei, das nach Artikel 1 des Abkommens eingereicht wird, muss insbesondere folgende Angaben enthalten:a)Personalien der betroffenen Person;b)Angaben zu den in Artikel 2 dieses Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokumenten, mit denen die Staatsangehörigkeit nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird.(2)  Für das Rückübernahmegesuch ist ein Formular zu verwenden, das der Formularvorlage in Anhang 1 dieses Durchführungsprotokolls entspricht. Sämtliche Abschnitte des Formulars sind entweder auszufüllen oder durchzustreichen.Art. 2 Dokumente, mit denen nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass eine Person die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt (Art. 1 Abs. 2 des Abkommens)  (1)  Die Staatsangehörigkeit der betroffenen Person wird mit den folgenden gültigen Dokumenten nachgewiesen:Für die Slowakische Republik:a)Reisedokument;b)nationale Identitätskarte;c)Identitätskarte der Tschechoslowakischen Republik, der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik oder der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik mit Angabe der Staatsangehörigkeit der Slowakischen Republik;d)Staatsangehörigkeitsausweis der Slowakischen Republik.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:a)Reisepass;b)Identitätskarte;c)Familienbüchlein mit Angabe des Heimatortes in der Schweiz.(2)  Die Staatsangehörigkeit der betroffenen Person wird mit einem der folgenden Dokumente glaubhaft gemacht:a)eines der in Absatz 1 aufgeführten Dokumente, dessen Gültigkeit abgelaufen ist;b)von den Behörden der ersuchten Vertragspartei ausgestelltes Dokument, mit dem sich die Identität der betroffenen Person feststellen lässt (Führerschein, Seemannsbuch, Militärdienstbüchlein oder ein anderes von den Militärbehörden ausgestelltes Dokument usw.);c)konsularische Meldebescheinigung oder Auszug aus dem Zivilstandsregister;d)Fotokopie eines der vorgenannten Dokumente;e)von den Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden ordnungsgemäss protokollierte Aussagen der betroffenen Person;f)ordnungsgemäss protokollierte Aussagen gutgläubiger Zeugen;g)Sprachgutachten;h)Vergleich mit Fingerabdrücken, die in den Fingerabdruckkarteien der anderen Vertragspartei registriert sind;i)ein anderes für die ersuchte Vertragspartei annehmbares Dokument.Art. 3 Gegenseitige Unterstützung bei der Überprüfung der Staatsangehörigkeit (Art. 2 Abs. 2 des Abkommens)  (1)  Lässt sich die Staatsangehörigkeit mit den vorgelegten Beweismitteln und Dokumenten nicht nachweisen oder glaubhaft machen, führt die diplomatische oder konsularische Auslandvertretung der ersuchten Vertragspartei auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei eine telefonische Anhörung oder ein persönliches Gespräch mit der betroffenen Person durch, um deren Staatsangehörigkeit festzustellen.(2)  Auf Antrag der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei betraut die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei Sachverständige mit der Feststellung der Staatsangehörigkeit der betroffenen Person.Art. 4 Angaben, die das Rückübernahmegesuch für einen Drittstaatsangehörigen enthalten muss (Art. 6 Abs. 1 des Abkommens)  (1)  Jedes Rückübernahmegesuch für einen Drittstaatsangehörigen, das nach Artikel 4 des Abkommens eingereicht wird, muss insbesondere folgende Angaben enthalten:a)Personalien und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person;b)Angaben zu den in Artikel 5 dieses Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokumenten, mit denen die Einreise der betroffenen Person in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder ihr dortiger Aufenthalt nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird.(2)  Für das Rückübernahmegesuch ist ein Formular zu verwenden, das der Formularvorlage in Anhang 2 dieses Durchführungsprotokolls entspricht. Sämtliche Abschnitte des Formulars sind entweder auszufüllen oder durchzustreichen.Art. 5 Dokumente, mit denen die Einreise eines Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder sein dortiger Aufenthalt nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird (Art. 4 Abs. 2 des Abkommens)  (1)  Die Einreise eines Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder sein dortiger Aufenthalt wird mit einem der folgenden Dokumente nachgewiesen:a)Einreise- oder Ausreisestempel oder ein anderer gleichwertiger Vermerk im Reisedokument;b)Einreisestempel des an den Mitgliedstaat angrenzenden Staats, wobei der Reiseweg und das Datum des Grenzübertritts zu berücksichtigen sind;c)Einreisestempel im verfälschten oder gefälschten Reisepass;d)Aufenthaltstitel, der vor weniger als drei (3) Monaten abgelaufen ist;e)Visum, das vor weniger als drei (3) Monaten abgelaufen ist;f)Reiseticket, das die Einreise über die Aussengrenze formell bestätigt;g)Grenzkontrollstempel eines Drittstaats, der an einer Grenzübergangsstelle an der gemeinsamen Grenze mit der ersuchten Vertragspartei angebracht wurde;h)von den zuständigen Behörden abgenommene Fingerabdrücke.(2)  Die Einreise eines Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder sein dortiger Aufenthalt wird mit einem der folgenden Dokumente oder einer der folgenden Angaben glaubhaft gemacht:a)von der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei ausgestelltes Dokument, mit dem sich die Identität der betroffenen Person feststellen lässt, wie z.B. Führerausweis, Seemannsbuch oder Waffenschein;b)Aufenthaltstitel, der vor mehr als drei (3) Monaten abgelaufen ist;c)Fotokopie eines der vorgenannten Dokumente, sofern sich diese beim Vergleich mit dem von der ersuchten Vertragspartei vorgelegten Originaldokument als echt herausstellt;d)Beleg für die Benutzung von Fahrzeugen, die im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei registriert sind;e)Hotelquittungen;f)Terminkärtchen für den Besuch bei einem Arzt, Zahnarzt usw.;g)Geldwechselquittungen;h)Zutrittskarten für öffentliche und private Einrichtungen;i)Zahlungsbelege für Hotel-, medizinische oder andere Dienstleistungen;j)Kassenzettel;k)Briefe, welche die betroffene Person während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei geschrieben hat;l)Aussagen von Behördenvertretern und anderen Personen;m)widerspruchsfreie und hinreichend präzise Erklärungen der betroffenen Person, die objektiv überprüfbare Informationen enthalten und von der ersuchten Vertragspartei nachgeprüft werden können;n)überprüfbare Angaben, wonach die betroffene Person die Dienste einer Reiseagentur oder eines Transportunternehmens in Anspruch genommen hat.Art. 6 Modalitäten der Übermittlung eines Gesuchs um Durchbeförderung zur Rückführung oder im Anschluss an eine Einreiseverweigerung durch die ersuchende Vertragspartei (Art. 8 des Abkommens)  (1)  Jedes Durchbeförderungsgesuch, das nach Artikel 7 des Abkommens eingereicht wird, muss insbesondere folgende Angaben enthalten:a)Personalien und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person;b)auf den Namen der Person ausgestelltes Reisedokument;c)Reisedatum, Transportmittel, Zeit und Ort der Ankunft im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei, Zeit und Ort des Abflugs aus dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei, Zielland und Zielort;d)Angaben zu den Begleitbeamten (Personalien, Diensteigenschaft, Reisedokument).(2)  Für das Durchbeförderungsgesuch ist ein Formular zu verwenden, das der Formularvorlage in Anhang 3 dieses Durchführungsprotokolls entspricht. Sämtliche Abschnitte des Formulars sind entweder auszufüllen oder durchzustreichen.Art. 7 Flughäfen für die Rückübernahme und Durchbeförderung (Art. 21 des Abkommens)  (1)  In der Slowakischen Republik:a)Flughafen M.R. Štefánika-Bratislavab)Flughafen Košice(2)  In der Schweiz:a)Genf-Cointrinb)Zürich-KlotenArt. 8 Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden (Artikel 21 des Abkommens)  (1)  Die für die Durchführung und Anwendung des Abkommens zuständigen Behörden sind:–Für die Slowakische Republik: Präsidium des Polizeikorps Amt der Grenz- und Fremdenpolizei–Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Bundesamt für Migration Direktionsbereich Einreise, Aufenthalt und Rückkehr6(2)  Die genauen Angaben der zuständigen Behörden und Änderungen der Angaben der zuständigen Behörden werden der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei unverzüglich mitgeteilt.(3)  Die zuständigen Behörden tauschen Muster der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokumente aus.6 Heute: Staatssekretariat für Migration, Direktionsbereich Asyl und Rückkehr  (AS 2014 4451). Art. 9 Kommunikationssprache  Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, verwenden die zuständigen Behörden der Vertragsparteien bei der Durchführung des Abkommens für die mündliche und schriftliche Verständigung die englische Sprache.Art. 10 Schlussbestimmungen  (1)  Dieses Durchführungsprotokoll tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft und endet gleichzeitig mit diesem.(2)  Dieses Durchführungsprotokoll ist während der Suspendierung des Abkommens nicht anwendbar.(3)  Änderungen dieses Durchführungsprotokolls werden im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Justiz- und Polizeidepartment der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Innenministerium der Slowakischen Republik beschlossen.Geschehen zu Bratislava, am 12. Oktober 2006, in je zwei Urschriften in deutscher, slowakischer und englischer Sprache. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Durchführungsprotokolls ist der englische Wortlaut massgebend.Für das Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft:Christoph BlocherFür das Innenministerium der Slowakischen Republik:Robert KaliňákAnhang 1 Protokoll zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Slowakischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt Gesuch um Rückübernahme für einen Staatsangehörigen einer Vertragspartei Datum des Gesuchs:  Uhrzeit:  Ersuchende Stelle:   Tel.:  Fax:  Empfangende Stelle:    Tel.:  Fax:  A. Identität der rückzuübernehmenden Person Nachname:  Vorname:  Aliasname (Spitzname):  Geburtsdatum:  Geburtsort:  Nationalität:  Nummer des Dokuments:  B. Dokumente mit denen die Nationalität nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird 1. Dokumente zum Nachweis der Nationalität1:  2. Dokumente, mit denen die Nationalität glaubhaft gemacht wird1:  1Die Kopien dieser Dokumente müssen dem Anhang beigelegt werden.C. Aufenthalt im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei Einreisedatum:  Aufenthaltsdauer:  Aufenthaltsbedingung:  Gesetzlicher Aufenthalt – Rückkehr:  Aufenthaltsgenehmigung:  Massnahmen für die Rückübernahme:  D. Arten der Rückübernahme Datum der Rückübernahme:  Uhrzeit der Rückübernahme:  Ort der Rückübernahme:  Flugnummer:  E. Anhänge Anzahl Dokumente:   F. Entscheid der ersuchten Vertragspartei Datum:  Uhrzeit:  Gesuch bewilligt: Ja  □Nein  □Unterschrift:  Vorname, Nachname und Diensteigenschaft des/der Sachbearbeiters/in:   G. Arten der Rückübernahme Vorname, Nachname und Diensteigenschaft des/der Sachbearbeiters/in:   H. Bemerkungen Im Falle einer Verweigerung der Rückübernahme, muss diese Verweigerung begründet werden. Im Falle des Positiventscheids des Gesuches, müssen Angaben zur Notwendigkeit einer medizinischen oder andern Fürsorge hinsichtlich der rückzuübernehmenden Person ebenfalls im Anhang erwähnt werden, wenn dies im Interesse der betroffenen Person ist:   Anhang 2 Protokoll zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Slowakischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt Gesuch um Rückübernahme eines Drittstaatsangehörigen Datum des Gesuchs:  Uhrzeit:  Ersuchende Stelle:   Tel.:  Fax:  Empfangende Stelle:    Tel.:  Fax:  A. Identität des Drittstaatsangehörigen Nachname:  Vorname:  Aliasname (Spitzname):  Geburtsdatum:  Geburtsort:  Nationalität:  Nummer des Dokuments:  B. Dokumente und Visa 1. Dokumente (über Identität, über Nationalität, über Aufenthalt, über Reiseticket1:  2. Visa (Ausstellungsdatum, Ablaufdatum, etc.)1:  3. Einreisestempel/Ausreisestempel1:4. Andere Dokumente1:  1Die Kopien dieser Dokumente müssen dem Anhang beigelegt werden.C. Aufenthalt im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei Einreisedatum:  Aufenthaltsdauer:  Reiseweg:  Bemerkungen zu Aufenthaltsbedingungen:  D. Angaben über den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei    E. Arten der Rückübernahme Datum der Rückübernahme:  Uhrzeit der Rückübernahme:  Ort der Rückübernahme:  Flugnummer:  F. Anhänge Anzahl Dokumente:  G. Entscheid der ersuchten Vertragspartei Datum:  Uhrzeit:  Gesuch bewilligt: Ja  □Nein  □Unterschrift:  Vorname, Nachname und Diensteigenschaft des/der Sachbearbeiters/in:   H. Art der Rückübernahme Vorname, Nachname und Diensteigenschaft des/der Sachbearbeiters/in:   I. Bemerkungen Im Falle einer Verweigerung der Rückübernahme, muss diese Verweigerung begründet werden. Im Falle des Positiventscheids des Gesuches, müssen Angaben zur Notwendigkeit einer medizinischen oder andern Fürsorge hinsichtlich der rückzuübernehmenden Person ebenfalls im Anhang erwähnt werden, wenn dies im Interesse der betroffenen Person ist:   Anhang 3 Protokoll zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Slowakischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt Gesuch um Durchbeförderung eines Drittstaatsangehörigen Datum des Gesuchs:  Uhrzeit:  Ersuchende Stelle:   Tel.:  Fax:  Empfangende Stelle:    Tel.:  Fax:  A. Uhrzeit und Ankunftsort In:  Um:  Flughafen:  Flugnummer:  Fluggesellschaft:   B. Datum, Uhrzeit und Abflugort im Hoheitsgebiet des Durchbeförderungsstaates In:  Um:  Flughafen:  Flugnummer:  Fluggesellschaft:   C. Zielland  D. Gesuch um Bewilligung der Durchbeförderung Nr.:  E. Identität der durchzubefördernden Person Nachname:  Vorname:  Geburtsdatum  und Geburtsort:  Art der Massnahme:  Nationalität:  Reisedokument:  F. Eskorte Ja  □Nein  □G. Mitglieder der Eskorte Nachname:Vorname:Diensteigenschaft:Reisedokument:            H. Bemerkungen Im Falle einer Verweigerung der Durchbeförderung, muss diese Verweigerung begründet werden. Im Falle des Positiventscheids des Gesuches, müssen Angaben zur Notwendigkeit einer medizinischen oder andern Fürsorge hinsichtlich der durchzubefördernden Person ebenfalls im Anhang erwähnt werden, wenn dies im Interesse der betroffenen Person ist:   I. Entscheid der ersuchten Vertragspartei Bewilligung der Durchbeförderung für den Reiseweg durch die ersuchte Vertragspartei:Ja  □Nein  □Die ersuchte Vertragspartei stellt die Eskorte während des gesamten Reisewegs:Ja  □Nein  □Die ersuchende Vertragspartei stellt die Eskorte während des gesamten Reisewegs:Ja  □Nein  □Gemischte Eskorte:Ja  □Nein  □Unterzeichnung durch Behörde