text: 842.1.13 - Verordnung über die Verbilligung der Krankenkassenprämien (VKP)    842.1.13  Verordnung über die Verbilligung der  Krankenkassenprämien (VKP)  vom 08.11.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Ausführungsgesetz vom 24. November 1995 zum Bundesge- setz über die Krankenversicherung (KVGG);  auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand und Ziel 1 Diese Verordnung hat  zum Ziel,  die Bestimmungen des KVGG über die  Verbilligung der Krankenkassenprämien umzusetzen.  Art.  2 Einreichen des Gesuches (Art. 11 KVGG) 1 Das Gesuch zur Verbilligung der Krankenkassenprämien muss bis spätes- tens  am  31. August  des  laufenden  Jahres  bei  der  kantonalen  AHV-Aus- gleichskasse (die AHV-Kasse) eingereicht werden. Diese tritt auf Gesuche,  die nach dieser Frist eingereicht werden, nicht ein. 2 Das Gesuch kann ausnahmsweise später eingereicht werden, wenn die Ge- suchstellerin oder der Gesuchsteller:  a) Sozialhilfeempfänger wird;  b) vom Ausland her kommend im Kanton Wohnsitz nimmt;  c) den Anspruch auf Ergänzungsleistungen verliert.  Art.  3 Anspruchsberechtigte (Art. 12 KVGG) 1 Anspruch auf Prämienverbilligung haben Versicherte und Familien, deren  jährliches anrechenbares Einkommen folgende Grenzen nicht erreicht:  a) 36'000 Franken für alleinstehende Personen;  b) 43'400 Franken für alleinstehende Personen mit einem oder mehreren  unterhaltsberechtigten Kindern;  c) 63'000 Franken für Ehepaare und eingetragene Partnerschaften.  1    Krankenversicherung, Prämienverbilligung – V  842.1.13  2 Diese Einkommensgrenzen werden um 14'000 Franken je unterhaltsberech- tigtes Kind erhöht. 3 Als unterhaltsberechtigte Kinder gelten:  a) Minderjährige, für die eine Unterhaltspflicht besteht;  b) junge Erwachsene in Ausbildung (Studierende oder Lernende), für die  eine Unterhaltspflicht besteht, bis zu dem Jahr, in dem sie das 25. Al- tersjahr vollenden;  c) junge  Erwachsene,  die  noch  keine  angemessene  Berufsausbildung  angefangen oder abgeschlossen haben und die innerhalb eines Zeitrau- mes von zwölf Monaten ein Einkommen von weniger als 18'000 Fran- ken erzielen, bis zu dem Jahr, in dem sie das 25. Altersjahr vollenden.  4 Unterhaltspflichtige Kinder können, unabhängig davon, ob sie mit einem  Elternteil oder beiden Elternteilen in einem gemeinsamen Haushalt leben, nur  einmal in der Berechnung der Einkommensgrenze der Mutter oder des Vaters  berücksichtigt werden; dabei gilt die Bestimmung von Artikel 5 Abs. 6, und  im Falle einer Umteilung der Obhut bleibt Artikel 5 Abs. 5 vorbehalten. 5 Auf schriftlichen  Antrag  können junge Erwachsene  zwischen  18 und 25  Jahren die individuelle Prüfung ihres Dossiers beantragen, wenn sie beweisen  können, dass die Eltern ihnen gegenüber keine Unterhaltspflicht mehr haben. 6 Für  junge Erwachsene  mit  abgeschlossener  Berufsausbildung,  die bereits  mit den Eltern eine Prämienverbilligung bekommen und für die grundsätzlich  keine Unterhaltspflicht mehr besteht, muss der Anspruch bis Ende des lau- fenden Jahres dennoch weiterhin mit den Eltern berechnet werden. Im Folge- jahr müssen sie ab 1. Januar ein eigenes Gesuch nach Artikel 2 einreichen. 7 Die im Ausland versicherten und wohnhaften Partner und Kinder werden  für die Festlegung der Einkommensgrenze nicht berücksichtigt.  Art.  4 Ausnahmen (Art. 13 KVGG) 1 Keinen Anspruch auf Prämienverbilligung haben:  a) Versicherte  und  Familien,  deren  Nettoeinkommen  (Code  4.910)  150'000  Franken  oder  deren  steuerbares  Vermögen  (Code  7.910)  250'000 Franken übersteigt;  b) Personen, die von Amtes wegen steuerlich veranlagt wurden. 2 Für Personen, die von Amtes wegen steuerlich veranlagt wurden, wird eine  Verbilligung der  Krankenkassenprämien  trotzdem geprüft  und  gegebenen- falls zugesprochen, wenn die kantonale Steuerverwaltung bestätigt, dass die  steuerbaren Elemente dennoch genau ermittelt werden konnten.  2    Krankenversicherung, Prämienverbilligung – V  842.1.13  Art.  5 Berechnung des Einkommens (Art. 14 KVGG) 1 Als anrechenbares Einkommen gilt das Nettojahreseinkommen gemäss der  Steuerveranlagung des Kantons Freiburg (Code 4.910); dabei wird die Steu- erperiode berücksichtigt, die zwei Jahre vor dem Jahr liegt, für das die An- spruchsberechtigung für eine Prämienverbilligung überprüft wird (Jahr x – 2  Jahre); das Einkommen wird erhöht:  a) für Lohn- und Rentenbezügerinnen und -bezüger um:  1. die Versicherungsprämien und -beiträge (Codes 4.110–4.140),  2. die privaten Schuldzinsen, soweit sie 30'000 Franken übersteigen  (Code 4.210),  3. die Unterhaltskosten für private Liegenschaften, soweit sie 15'000  Franken übersteigen (Code 4.310),  4. einen  Zwanzigstel  (5 %)  des  steuerbaren  Vermögens  (Code  7.910);  b) für Personen mit selbständiger Tätigkeit um:  1. die  Prämien  an  die  Kranken-  und  Unfallversicherung  (Code  4.110),  2. die übrigen Prämien und Beiträge (Code 4.120),  3. den Einkauf von Beitragsjahren (2. Säule, Pensionskasse) soweit  er 15'000 Franken übersteigt (Code 4.140),  4. die privaten Schuldzinsen, soweit sie 30'000 Franken übersteigen  (Code 4.210),  5. die Unterhaltskosten für private Liegenschaften, soweit sie 15'000  Franken übersteigen (Code 4.310),  6. einen  Zwanzigstel  (5 %)  des  steuerbaren  Vermögens  (Code  7.910).  Für die Berechnung des anrechenbaren Einkommens ist die Spalte «Massge- bend für den Satz» des Einkommens und des Vermögens der Steuerveranla- gung massgebend. Die Bestimmungen nach den Absätzen 3, 7 und 8 dieses  Artikels bleiben vorbehalten. 2 Für quellensteuerpflichtige Personen gelten die folgenden Bestimmungen:  a) Das anrechenbare Einkommen entspricht 80 % des steuerbaren Brutto- einkommens aus dem Jahr, das zwei Jahre vor dem Jahr liegt, für das  die Anspruchsberechtigung für eine Prämienverbilligung geprüft wird  (Jahr x – 2 Jahre), zuzüglich eines Zwanzigstels des steuerbaren Ver- mögens.  3    Krankenversicherung, Prämienverbilligung – V  842.1.13  b) Hat sich die quellensteuerpflichtige Person aus einem anderen Kanton  oder aus dem Ausland soeben im Kanton Freiburg niedergelassen, ent- spricht das anrechenbare Einkommen 80 % des steuerbaren Bruttoein- kommens seit ihrer Ankunft im Kanton, zuzüglich eines Zwanzigstels  des  steuerbaren  Vermögens.  Das  anrechenbare  Einkommen wird  an- hand  des  tatsächlichen  Einkommens  während  des  Kalenderjahrs  be- stimmt. Allerdings kann die AHV-Kasse das Dossier überprüfen und  das Einkommen auf ein Jahreseinkommen umrechnen, wenn erwiesen  ist, dass die versicherte Person ein regelmässiges und dauerhaftes Ein- kommen erzielt.  3 Zivilstandsänderungen (Heirat,  eingetragene Partnerschaft,  Scheidung und  Todesfall eines Ehegatten) sowie Trennungen, die ab dem 1. Januar des lau- fenden Jahres eintreten, werden erst ab dem 1. Tag des folgenden Jahres auf  der Grundlage der entsprechenden Steuerveranlagung berücksichtigt. Für die  oben aufgezählten Situationen ist im Folgejahr ein neues Gesuch im Sinne  von Artikel 2 einzureichen, um den Anspruch auf Prämienverbilligungen zu  bestimmen. 4 Veränderungen in der Anzahl der unterhaltspflichtigen Kinder werden ab  dem 1. Tag des Monats berücksichtigt, in dem das Ereignis eintritt, frühes- tens aber ab dem 1. Januar des Jahres, in dem es der AHV-Kasse gemeldet  wurde. 5 Bei einer Umteilung der Obhut auf die Mutter oder den Vater wird der An- spruch des Kindes auf der Basis der entsprechenden Steuerveranlagung einer  der vorgenannten Personen, die für die Berechnung des anrechenbaren Ein- kommens verwendet wird, geprüft. 6 Unterhaltspflichtige Kinder werden,  unabhängig davon, ob sie mit einem  Elternteil oder beiden Elternteilen in einem gemeinsamen Haushalt leben, bei  der Berechnung der Einkommensgrenze nur einmal berücksichtigt, sei es bei  der Mutter oder beim Vater; dabei gelten folgende Bestimmungen:  a) Bei geteilter Obhut für getrennte oder geschiedene Eltern wird das Kind  bei der Berechnung der Einkommensgrenze dem Elternteil angerechnet,  der das höhere anrechenbare Einkommen hat.  b) Bei ungeteilter Obhut für getrennte oder geschiedene Eltern wird das  Kind bei der Berechnung der Einkommensgrenze dem Elternteil ange- rechnet, der die alleinige Obhut hat.  c) Bei unverheirateten Paaren wird das Kind bei der Berechnung der Ein- kommensgrenze dem Elternteil angerechnet, der das höhere anrechen- bare Einkommen hat.  4    Krankenversicherung, Prämienverbilligung – V  842.1.13  d) Wird  der  Unterhaltsbeitrag  zugunsten  des  volljährigen  Kindes  nicht  mehr besteuert und kann dieser auch nicht mehr von den Steuern der  getrennten oder  geschiedenen Eltern  abgezogen werden,  so wird das  Kind  auf  schriftlichen  Antrag  der  betroffenen  Person  dem Elternteil  angerechnet, der den Unterhaltsbeitrag entrichtet.  7 Für Personen, die in den zwei vorangehenden Jahren keine Prämienverbilli- gung erhalten haben,  kann die AHV-Kasse – auf  begründetes  Gesuch der  betroffenen Person hin – auf der Grundlage der Steuerveranlagung der neuen  Steuerperiode befinden, wenn die finanzielle Situation aus dem Jahr, das der  Prüfung des Anspruchs vorangeht, mindestens 30 % vom anrechenbaren Ein- kommen im Sinne von Absatz 1 abweicht. 8 Für die Personen, die erst seit Kurzem im Kanton Freiburg wohnen, gelten  die folgenden Bestimmungen:  a) Lässt sich eine versicherte Person aus einem anderen Kanton oder aus  dem Ausland im Kanton Freiburg nieder, so erfolgt die Berechnung des  anrechenbaren Einkommens anhand der ersten Steuerveranlagung, die  von  der  Kantonalen  Steuerverwaltung  des  Kantons  Freiburg  erstellt  wurde. Diese ist notwendig für den Entscheid.  b) Lässt sich eine der ordentlichen Steuer unterliegende, materielle Sozial- hilfe beziehende Person aus dem Ausland im Kanton Freiburg nieder,  so wird ein provisorischer Entscheid anhand des Budgets, das vom zu- ständigen regionalen Sozialdienstes eingereicht wird, gefällt. Unter Be- rücksichtigung von Artikel 20 KVGG, prüft die AHV-Kasse den An- spruch rückwirkend,  sobald ihr  die Steuerveranlagung  im Sinne  von  Buchstaben a oben vorliegt.  Art.  6 Höhe der Prämienverbilligung (Art. 15 KVGG) 1 Die  Ansätze  der  Prämienverbilligung werden  in  der  Tabelle  im Anhang  festgesetzt. 2 Für Kinder beträgt der Ansatz der Verbilligung mindestens 80 % der regio- nalen Durchschnittsprämie, und für junge Erwachsene in Ausbildung bis zum  25. Altersjahr beträgt der Ansatz der Verbilligung mindestens 50 % der re- gionalen Durchschnittsprämie. 3 Der massgebende Betrag der Durchschnittsprämie entspricht 93 % des vom  Eidgenössischen  Departement  des  Innern  für  die  Berechnung  der  Ergän- zungsleistungen zur AHV und IV festgelegten Betrags, aufgerundet auf den  nächsten Franken. 4 Die Prämienverbilligung darf nicht höher sein als die volle Nettoprämie für  die obligatorische Krankenpflegeversicherung der versicherten Person.  5    Krankenversicherung, Prämienverbilligung – V  842.1.13  Art.  7 Zahlung der Prämienverbilligungen an die Versicherer (Art. 16  Abs. 2 KVGG)  1 Die AHV-Kasse ist zuständig, die Einzelheiten der Zahlungen der Prämien- verbilligungen zu regeln.  Art.  7a Anfang und Ende des Anspruchs (Art. 17 KVGG) 1 Der Anspruch auf Prämienverbilligung beginnt mit dem ersten Tag des Mo- nats, in dem die Voraussetzungen zum ersten Mal erfüllt sind, frühestens aber  mit  dem ersten  Tag  des  Monats,  in  dem das  Gesuch  bei  der  AHV-Aus- gleichskasse eingereicht wird; das Einreichedatum ist dasjenige, an dem der  Antrag  bei  der  AHV-Ausgleichskasse  eintrifft.  Der  Anspruch  erlischt  am  letzten Tag des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Prämienverbilli- gung wegfallen, spätestens aber am 31. Dezember.  Art.  8 Rückerstattungen (Art. 20 KVGG) 1 Beträge, die insbesondere wegen Todesfalls der versicherten Person, Weg- zug ins Ausland, Militärdienst von mehr als 60 Tagen oder Wechsel des Ver- sicherers zu Unrecht an den Versicherer bezahlt wurden, müssen der AHV- Kasse zurückerstattet werden. 2 Ist der Betrag der Prämienverbilligung höher als die von der versicherten  Person geschuldete Nettoprämie der obligatorischen Krankenpflegeversiche- rung, so muss der Differenzbetrag der AHV-Kasse zurückerstattet werden. 3 Die AHV-Kasse ist zuständig, die Einzelheiten der Rückzahlungen zu re- geln und entsprechend dem Bundesrecht vom Versicherer die persönlichen  Angaben der versicherten Personen zu verlangen.  Art.  8a Übergangsbestimmung 1 Versicherte, die in der ehemaligen Gemeinde Clavaleyres Wohnsitz haben,  können  für  die  Jahre  2022  und  2023  bei  der  AHV-Ausgleichskasse  des  Kantons Freiburg ein Gesuch zur Verbilligung der  Krankenkassenprämien  einreichen. 2 Sind die Steuerdaten (Steuerveranlagung oder Quellensteuer) der Kantona- len Steuerverwaltung des  Staates  Freiburg zum Zeitpunkt  der  Berechnung  des Anspruchs noch nicht verfügbar, so erfolgt die Berechnung auf den Be- steuerungsgrundlagen des Kantons Bern. 3 Für die Berechnung des anrechenbaren Einkommens gelten die Bestimmun- gen von Artikel 5 Abs. 1, jedoch mit den Zahlen der verfügbaren Veranla- gung des Kantons Bern oder des Kantons Freiburg.  6    Krankenversicherung, Prämienverbilligung – V  842.1.13  4 Für quellensteuerpflichtige Personen gelten die Bestimmungen von Artikel  5 Abs. 2 unter Berücksichtigung des im Kanton Bern oder im Kanton Frei- burg steuerbaren Bruttoeinkommens.  Art.  9 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a) der Beschluss vom 17. Februar 1997 über die Kontrolle der Kranken- versicherung und die Zahlung der Prämien (SGF 842.1.11);  b) die  Verordnung  vom  5. Juli  2006  über  die  Vergütung  ausstehender  Krankenversicherungsprämien an die Gemeinden (SGF 842.1.112);  c) die Vereinbarung vom 4. November 1983 zur Durchführung des Geset- zes vom 11. Mai 1982 über die Krankenversicherung (SGF 842.1.12);  d) der Nachtrag I vom 18. Oktober 1985 zur Vereinbarung über die Kran- kenversicherung (Anschluss von Amtes wegen) (SGF 842.1.121);  e) die Verordnung vom 16. Dezember 2008 über die Versicherten mit An- spruch auf Verbilligung der Krankenkassenprämien (SGF 842.1.13);  f) der Beschluss vom 27. April 1993 über die Beteiligung der Gemeinden  an der finanziellen Unterstützung an die Krankenkassenprämien (SGF  842.1.14);  g) der Beschluss vom 25. September 1995 über die Registrierung der Aus- standsmeldungen in der Krankenversicherung (SGF 842.1.33);  h) der Beschluss vom 29. Juni 1999 über die Zuständigkeit der Direktion  für Gesundheit und Soziales für die Regelung des Verfahrens für die fi- nanzielle Beteiligung des Kantons Freiburg an den Behandlungskosten  bei einem ausserkantonalen Spitalaufenthalt (SGF 842.1.61);  i) die Verordnung vom 19. August 2003 über den Tarif der komplemen- tärmedizinischen Leistungen der Akupunktur, der chinesischen Medizin  und der Neuraltherapie zu Lasten der obligatorischen Krankenpflege- versicherung (SGF 842.1.82).  Art.  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  Anhang 1: Höhe der Prämienverbilligung ( Art. 6 Abs. 1) (Art. 15 KVGG)  7    Krankenversicherung, Prämienverbilligung – V  842.1.13  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 08.11.2011 Erlass Grunderlass 01.01.2012 2011_111 20.11.2012 Art. 5 geändert 01.01.2013 2012_109 20.11.2012 Art. 6 geändert 01.01.2013 2012_109 20.11.2012 Art. 7a eingefügt 01.01.2013 2012_109 27.08.2013 Art. 2 geändert 01.01.2014 2013_067 27.08.2013 Art. 4 geändert 01.01.2014 2013_067 27.08.2013 Art. 5 geändert 01.01.2014 2013_067 27.08.2013 Art. 6 geändert 01.01.2014 2013_067 27.08.2013 Art. 7a geändert 01.01.2014 2013_067 04.11.2014 Art. 3 geändert 01.01.2015 2014_083 04.11.2014 Art. 4 geändert 01.01.2015 2014_083 04.11.2014 Art. 5 geändert 01.01.2015 2014_083 04.11.2014 Art. 6 geändert 01.01.2015 2014_083 04.11.2014 Art. 7a geändert 01.01.2015 2014_083 06.10.2015 Art. 6 geändert 01.01.2016 2015_100 11.10.2016 Art. 3 geändert 01.01.2017 2016_129 11.10.2016 Art. 4 geändert 01.01.2017 2016_129 11.10.2016 Art. 5 geändert 01.01.2017 2016_129 11.10.2016 Art. 6 geändert 01.01.2017 2016_129 11.10.2016 Anhang 1 eingefügt 01.01.2017 2016_129 14.10.2019 Art. 3 Abs. 1, c) geändert 01.01.2020 2019_081 12.10.2020 Art. 6 Abs. 2 geändert 01.01.2021 2020_133 28.06.2021 Art. 3 Abs. 4 geändert 01.01.2017 2021_077 28.06.2021 Art. 5 Abs. 5 geändert 01.01.2017 2021_077 28.06.2021 Art. 5 Abs. 6, a) geändert 01.01.2017 2021_077 28.06.2021 Art. 5 Abs. 6, b) geändert 01.01.2017 2021_077 14.09.2021 Art. 8a eingefügt 01.01.2022 2021_113 12.10.2021 Art. 3 Abs. 1, c) geändert 01.01.2022 2021_129  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 08.11.2011 01.01.2012 2011_111 Art. 2 geändert 27.08.2013 01.01.2014 2013_067 Art. 3 geändert 04.11.2014 01.01.2015 2014_083 Art. 3 geändert 11.10.2016 01.01.2017 2016_129 Art. 3 Abs. 1, c) geändert 14.10.2019 01.01.2020 2019_081 Art. 3 Abs. 1, c) geändert 12.10.2021 01.01.2022 2021_129 Art. 3 Abs. 4 geändert 28.06.2021 01.01.2017 2021_077 Art. 4 geändert 27.08.2013 01.01.2014 2013_067 Art. 4 geändert 04.11.2014 01.01.2015 2014_083 Art. 4 geändert 11.10.2016 01.01.2017 2016_129 Art. 5 geändert 20.11.2012 01.01.2013 2012_109 Art. 5 geändert 27.08.2013 01.01.2014 2013_067 Art. 5 geändert 04.11.2014 01.01.2015 2014_083 Art. 5 geändert 11.10.2016 01.01.2017 2016_129 Art. 5 Abs. 5 geändert 28.06.2021 01.01.2017 2021_077  8    Krankenversicherung, Prämienverbilligung – V  842.1.13  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 5 Abs. 6, a) geändert 28.06.2021 01.01.2017 2021_077 Art. 5 Abs. 6, b) geändert 28.06.2021 01.01.2017 2021_077 Art. 6 geändert 20.11.2012 01.01.2013 2012_109 Art. 6 geändert 27.08.2013 01.01.2014 2013_067 Art. 6 geändert 04.11.2014 01.01.2015 2014_083 Art. 6 geändert 06.10.2015 01.01.2016 2015_100 Art. 6 geändert 11.10.2016 01.01.2017 2016_129 Art. 6 Abs. 2 geändert 12.10.2020 01.01.2021 2020_133 Art. 7a eingefügt 20.11.2012 01.01.2013 2012_109 Art. 7a geändert 27.08.2013 01.01.2014 2013_067 Art. 7a geändert 04.11.2014 01.01.2015 2014_083 Art. 8a eingefügt 14.09.2021 01.01.2022 2021_113 Anhang 1 eingefügt 11.10.2016 01.01.2017 2016_129  9    Krankenversicherung, Prämienverbilligung – V 842.1.13   ANHANG 1  Höhe der Prämienverbilligung ( Art. 6 Abs. 1) (Art. 15 KVGG)    In Anwendung von Artikel 6 VKP wird die Abstufung der Ansätze der  Verbilligung der Durchschnittsprämie von 1 % bis 65 % wie folgt  festgesetzt:   Anrechenbares Einkommen  unter der gesetzlichen Grenze   Ansatz der Verbilligung  der Durchschnittsprämie   von 0,01 % bis 1,02 % 1,00 %  von 1,03 % bis 2,03 % 2,08 %  von 2,04 % bis 3,05 % 3,17 %  von 3,06 % bis 4,07 % 4,25 %  von 4,08 % bis 5,08 % 5,34 %  von 5,09 % bis 6,10 % 6,42 %  von 6,11 % bis 7,12 % 7,51 %  von 7,13 % bis 8,14 % 8,59 %  von 8,15 % bis 9,15 % 9,68 %  von 9,16 % bis 10,17 % 10,76 %  von 10,18 % bis 11,19 % 11,85 %  von 11,20 % bis 12,20 % 12,93 %  von 12,21 % bis 13,22 % 14,02 %  von 13,23 % bis 14,24 % 15,10 %  von 14,25 % bis 15,25 % 16,19 %  von 15,26 % bis 16,27 % 17,27 %  von 16,28 % bis 17,29 % 18,36 %  von 17,30 % bis 18,31 % 19,44 %  von 18,32 % bis 19,32 % 20,53 %  von 19,33 % bis 20,34 % 21,61 %  von 20,35 % bis 21,36 % 22,69 %  von 21,37 % bis 22,37 % 23,78 %  von 22,38 % bis 23,39 % 24,86 %  von 23,40 % bis 24,41 % 25,95 %  von 24,42 % bis 25,42 % 27,03 %   1     Krankenversicherung, Prämienverbilligung – V 842.1.13   Anrechenbares Einkommen  unter der gesetzlichen Grenze   Ansatz der Verbilligung  der Durchschnittsprämie   von 25,43 % bis 26,44 % 28,12 %  von 26,45 % bis 27,46 % 29,20 %  von 27,47 % bis 28,47 % 30,29 %  von 28,48 % bis 29,49 % 31,37 %  von 29,50 % bis 30,51 % 32,46 %  von 30,52 % bis 31,53 % 33,54 %  von 31,54 % bis 32,54 % 34,63 %  von 32,55 % bis 33,56 % 35,71 %  von 33,57 % bis 34,58 % 36,80 %  von 34,59 % bis 35,59 % 37,88 %  von 35,60 % bis 36,61 % 38,97 %  von 36,62 % bis 37,63 % 40,05 %  von 37,64 % bis 38,64 % 41,14 %  von 38,65 % bis 39,66 % 42,22 %  von 39,67 % bis 40,68 % 43,31 %  von 40,69 % bis 41,69 % 44,39 %  von 41,70 % bis 42,71 % 45,47 %  von 42,72 % bis 43,73 % 46,56 %  von 43,74 % bis 44,75 % 47,64 %  von 44,76 % bis 45,76 % 48,73 %  von 45,77 % bis 46,78 % 49,81 %  von 46,79 % bis 47,80 % 50,90 %  von 47,81 % bis 48,81 % 51,98 %  von 48,82 % bis 49,83 % 53,07 %  von 49,84 % bis 50,85 % 54,15 %  von 50,86 % bis 51,86 % 55,24 %  von 51,87 % bis 52,88 % 56,32 %  von 52,89 % bis 53,90 % 57,41 %  von 53,91 % bis 54,92 % 58,49 %  von 54,93 % bis 55,93 % 59,58 %  von 55,94 % bis 56,95 % 60,66 %  von 56,96 % bis 57,97 % 61,75 %   2     Krankenversicherung, Prämienverbilligung – V 842.1.13   Anrechenbares Einkommen  unter der gesetzlichen Grenze   Ansatz der Verbilligung  der Durchschnittsprämie   von 57,98 % bis 58,98 % 62,83 %  von 58,99 % bis 60,00 % 63,92 %  von 60,01 % oder mehr 65,00 %          3    	Art. 1 Gegenstand und Ziel 	Art. 2 Einreichen des Gesuches (Art. 11 KVGG) 	Art. 3 Anspruchsberechtigte (Art. 12 KVGG) 	Art. 4 Ausnahmen (Art. 13 KVGG) 	Art. 5 Berechnung des Einkommens (Art. 14 KVGG) 	Art. 6 Höhe der Prämienverbilligung (Art. 15 KVGG) 	Art. 7 Zahlung der Prämienverbilligungen an die Versicherer (Art. 16 Abs. 2 KVGG) 	Art. 7a Anfang und Ende des Anspruchs (Art. 17 KVGG) 	Art. 8 Rückerstattungen (Art. 20 KVGG) 	Art. 8a Übergangsbestimmung 	Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 10 Inkrafttreten 	ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE 	ANHANG 1 Höhe der Prämienverbilligung ( Art. 6 Abs. 1) (Art. 15 KVGG)  		2021-10-22T08:04:52+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 842.1.15 - Verordnung über die Anwendung von Artikel 55a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung    842.1.15  Verordnung über die Anwendung von Artikel 55a des  Bundesgesetzes über die Krankenversicherung  vom 23.08.2016 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2021)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  Artikel  55a des  Bundesgesetzes  vom 18. März  1994 über  die  Krankenversicherung (KVG);  gestützt auf die Verordnung des Bundes vom 3. Juli 2013 über die Einschrän- kung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obli- gatorischen Krankenpflegeversicherung (VEZL);  auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 Zweck 1 In dieser Verordnung werden die Anwendungsmodalitäten der eidgenössi- schen Bestimmungen über die Einschränkung der Zulassung von Ärztinnen  und Ärzten  zur Tätigkeit  zulasten der  obligatorischen Krankenpflegeversi- cherung (OKP) festgelegt.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Die Einschränkung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP gilt für  angestellte oder selbstständige Ärztinnen und Ärzte nach Artikel 36 KVG so- wie für Ärztinnen und Ärzte, die in einer Einrichtung im Sinne von Artikel  36a KVG arbeiten. 2 Von der Einschränkung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP aus- genommen sind:  a) die  nach  dem  Bundesrecht  von  der  Einschränkung  ausgenommenen  Ärztinnen und Ärzte,  d. h. Ärztinnen und Ärzte,  die mindestens drei  Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gear- beitet haben;  b) Ärztinnen und Ärzte, die im ambulanten Bereich eines Spitals nach Ar- tikel 39 KVG arbeiten;  c) Fachärztinnen und Fachärzte für Anästhesiologie;  1    Anwendung von Art. 55a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung – V  842.1.15  d) Fachärztinnen und Fachärzte für Pathologie;  e) Zahnärztinnen und Zahnärzte.  Art.  3 Ausserordentliche Zulassung – Grundsatz 1 Eine Ärztin oder ein Arzt kann ausnahmsweise zur Tätigkeit zulasten der  OKP zugelassen werden,  a) wenn sie oder er die Tätigkeit einer oder eines zur Tätigkeit zulasten  der OKP zugelassenen Ärztin oder Arztes derselben Fachrichtung über- nimmt, oder  b) wenn in einer Region in einem bestimmten Fachgebiet eine Unterver- sorgung besteht.  2 Die ausserordentliche Zulassung kann mit Auflagen und Bedingungen ver- knüpft werden, namentlich aus Gründen der Qualitätssicherung, der Einbin- dung in das schweizerische und kantonale Gesundheitssystem, der Patienten- sicherheit oder der Stabilisierung der Gesundheitskosten. 3 Die ausserordentliche Zulassung ist in der Regel auf eine Region oder ein  Fachgebiet beschränkt.  Art.  4 Ausserordentliche Zulassung – Verfahren 1 Das Zulassungsgesuch  muss beim Amt für  Gesundheit  (das  Amt) einge- reicht werden. 2 Im Rahmen der Prüfung des Gesuchs kann das Amt die Stellungnahme des  kantonalen  Berufsverbandes  der  Ärztinnen  und  Ärzte  sowie  der  Ver- sicherungsverbände einholen. 3 Auf Stellungnahme des Amtes entscheidet die Direktion für Gesundheit und  Soziales (die Direktion) über die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP.  Art.  5 Ausserordentliche Zulassung – Gebühr 1 Für den Zulassungsentscheid wird eine Gebühr von 500 bis 1000 Franken  erhoben.  Art.  6 Ausserordentliche Zulassung – Verfall der Zulassung 1 Die Zulassung verfällt,  wenn die Ärztin oder der Arzt  nicht  innert  sechs  Monaten nach der Erteilung von ihr Gebrauch macht. 2 Kann die Frist aus wichtigen Gründen, insbesondere wegen Krankheit, Mut- terschaft oder Weiterbildung, nicht eingehalten werden, so kann sie von der  Direktion auf schriftliches und begründetes Gesuch verlängert werden. 3 Die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP verfällt zum Zeitpunkt der  Aufgabe der Tätigkeit im Kanton.  2    Anwendung von Art. 55a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung – V  842.1.15  Art.  7 Übergangsbestimmungen 1 Von der Einschränkung der Zulassung ausgenommen sind:  a) Ärztinnen und Ärzte, die nach Artikel 36 KVG zugelassen wurden und  vor dem 1. Juli 2016 in der eigenen Praxis zulasten der OKP tätig wa- ren;  b) Ärztinnen und Ärzte, die vor dem 1. Juli 2016 in einer Einrichtung nach  Artikel 36a KVG tätig waren, sofern sie weiterhin in der betreffenden  Einrichtung tätig sind.  Art.  8 Inkrafttreten und Geltungsdauer 1 Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt  und ist bis 30. Juni 2023 gültig. 2 …  3    Anwendung von Art. 55a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung – V  842.1.15  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 23.08.2016 Erlass Grunderlass 01.07.2016 2016_105 12.06.2019 Art. 8 Abs. 2 eingefügt 01.07.2019 2019_045 15.06.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 01.07.2021 2021_071 15.06.2021 Art. 8 Abs. 2 aufgehoben 01.07.2021 2021_071  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 23.08.2016 01.07.2016 2016_105 Art. 8 Abs. 1 geändert 15.06.2021 01.07.2021 2021_071 Art. 8 Abs. 2 eingefügt 12.06.2019 01.07.2019 2019_045 Art. 8 Abs. 2 aufgehoben 15.06.2021 01.07.2021 2021_071  4   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Ausserordentliche Zulassung – Grundsatz 	Art. 4 Ausserordentliche Zulassung – Verfahren 	Art. 5 Ausserordentliche Zulassung – Gebühr 	Art. 6 Ausserordentliche Zulassung – Verfall der Zulassung 	Art. 7 Übergangsbestimmungen 	Art. 8 Inkrafttreten und Geltungsdauer  		2021-06-25T09:34:05+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 842.1.16 - Verordnung über den Kantonsanteil an der Abgeltung von stationären Leistungen    842.1.16  Verordnung über den Kantonsanteil an der Abgeltung  von stationären Leistungen  vom 26.01.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf  Artikel 49a des Bundesgesetzes  vom 18. März 1994 über die  Krankenversicherung (KVG);     in Erwägung:  Gemäss Artikel 49a Abs. 2ter KVG setzt der Kanton jeweils für das Kalender- jahr  spätestens neun Monate vor dessen Beginn den geltenden kantonalen  Anteil an der Abgeltung der stationären Leistungen fest. Der kantonale Anteil  beträgt mindestens 55 %.     Auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Kantonsanteil an der Abgeltung von stationären Leistungen für das Jahr  2022 beträgt 55 %.  1     842.1.16  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 26.01.2021 Erlass Grunderlass 01.01.2022 2021_011  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 26.01.2021 01.01.2022 2021_011  2   	Art. 1  		2021-02-05T06:25:10+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
842.1.18

  Beschluss über den Ärzte-Rahmentarif

  vom 07.04.1998 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.1998)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf den Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG);

    in Erwägung:

    Nach der genannten Bestimmung setzt die Kantonsregierung bei der Genehmigung des Vertragstarifs einen Rahmentarif fest. Der Vertragstarif wurde am 12. Januar 1998 genehmigt, mit einem Taxpunktwert des Ärztetarifs von 3.90 Franken und einem Taxpunktwert der medizinischen Analysen von 3.70 Franken. Der Rahmentarif wird grundsätzlich so festgesetzt, dass seine Mindestansätze unter und seine Höchstansätze über dem genehmigten Vertragstarif liegen. Der Kantonalverband freiburgischer Krankenversicherer verlangt einen Rahmentarif von 5 Rappen, die Ärztegesellschaft des Kantons Freiburg einen solchen von 10 % über oder unter dem Vertragstarif.

    Der Rahmentarif kommt beim Wegfall des Tarifvertrages zur Anwendung. Gemäss der Botschaft des Bundesrates soll er es den Ärzten erlauben, ihre Leistungen zu Tarifen anzubieten, die leicht unter oder über dem Tarif des bestehenden Vertrags liegen. Er soll ausserdem die Parteien dazu bringen, möglichst rasch einen neuen Vertrag zu vernünftigen Bedingungen abzuschliessen. Der Preisüberwacher hat sich für +/- 5 Rappen ausgesprochen. Es ist angebracht, dieser Empfehlung zu folgen.

    Auf Antrag der Gesundheits- und Sozialfürsorgedirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Es wird ein Ärzte-Rahmentarif festgelegt, dessen Mindestansatz 5 Rappen unter und dessen Höchstansatz 5 Rappen über den entsprechenden Ansätzen des genehmigten Vertragstarifs liegen.

Art. 2

1

Dieser Beschluss wird rückwirkend auf den 1. Januar 1998 in Kraft gesetzt.

2

Er wird im Amtsblatt veröffentlicht, in die Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.

  BL/AGS 1998 f 177 / d 176


text:
842.1.4

  Gesetz über die Auflösung der Schülerkrankenkasse des Kantons Freiburg

  vom 22.09.1993 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.1994)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 17. August 1993 über die Auflösung der Schülerkrankenkasse des Kantons Freiburg;

    auf Antrag dieser Behörde;

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Schülerkrankenkasse des Kantons Freiburg wird auf den 31. Dezember 1993 als öffentliche Krankenkasse aufgelöst.

Art. 2

1

Es werden aufgehoben:

      a)

      das Gesetz vom 20. Dezember 1919 betreffend Errichtung einer Krankenversicherung für die Primarschulen;

      b)

      das Gesetz vom 7. Februar 1945 betreffend Ergänzung des Gesetzes vom 20. Dezember 1919 betreffend Errichtung einer Krankenversicherung für die Primarschulen;

      c)

      das Gesetz vom 14. Mai 1948 betreffend Einführung der Tuberkulose-Versicherung für die obligatorisch gegen Krankheit versicherten Schüler.

Art. 3

1

Das Gesetz vom 11. Mai 1982 über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:

...

Art. 4

1

Das Gesetz vom 18. November 1971 betreffend Errichtung einer Schülerunfallversicherung wird wie folgt geändert:

...

Art. 5

1

Der Staatsrat verfügt die nötigen Massnahmen zur Auflösung der Schülerkrankenkasse und führt das Vermögen der Kasse, mit Ausnahme des Sicherheitsfonds, Zwecken der Krankenversicherung zu.

2

Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.[1]

  BL/AGS 1993 f 429 / d 432


text:
Ausserkantonale Spitalaufenthalte, finanzielle Beteiligung des Staates – V

  842.1.611

  Verordnung GSD über die finanzielle Beteiligung des Staates an ausserkantonalen Spitalaufenthalten

  vom 09.02.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2012)

  Die Direktion für Gesundheit und Soziales

    gestützt auf Artikel 10 des Gesetzes vom 4. November 2011 über die Finanzierung der Spitäler und Geburtshäuser;

  verordnet:

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt das Verfahren über die Beteiligung des Staates an den Kosten der Behandlung seiner Einwohnerinnen und Einwohner aus medizinischen Gründen in einem ausserkantonalen Spital, das für die betreffende Leistung nicht auf der Spitalliste des Kantons Freiburg aufgeführt ist (Nicht-Listen-Spital).

Art. 2

Medizinische Gründe

1

Medizinische Gründe liegen vor:

      a)

      bei einem Notfall oder

      b)

      wenn die erforderlichen Leistungen nicht in einem Spital erbracht werden können, das auf der Spitalliste des Kantons Freiburg aufgeführt ist.

2

Ein Notfall liegt vor, wenn das Ereignis ausserhalb des Kantons Freiburg eintritt, die medizinische Versorgung unmittelbar geleistet werden muss und es nicht möglich oder zumutbar ist, die Patientin oder den Patienten in ein Spital zu verlegen, das für die betreffende Leistung auf der Spitalliste des Kantons Freiburg aufgeführt ist.

Art. 3

Spitalaufenthalt auf ärztliches Gesuch

1

Hält die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt es für notwendig, eine Patientin oder einen Patienten aus medizinischen Gründen in einem Nicht-Listen-Spital zu hospitalisieren, so richtet sie oder er ein Kostengutsprachegesuch an das Kantonsarztamt, das die medizinischen Gründe des Spitalaufenthalts beurteilt.

2

Das Kostengutsprachegesuch muss mindestens zehn Tage vor dem geplanten Eintritt in das Nicht-Listen-Spital mit dem offiziellen Formular grundsätzlich auf elektronischem Weg (eKOGU) an das Kantonsarztamt gerichtet werden.

3

In Notfällen ist das Kostengutsprachegesuch unverzüglich von der behandelnden Ärztin oder vom behandelnden Arzt oder vom Aufnahmespital an das Kantonsarztamt zu richten.

Art. 4

Spitalaufenthalt auf Patientengesuch

1

Begibt sich eine Patientin oder ein Patient direkt in ein Nicht-Listen-Spital, so holt dieses grundsätzlich auf elektronischem Weg (eKOGU) unverzüglich mit dem offiziellen Formular eine Kostengutsprache ein.

2

Erfordert der Zustand der Patientin oder des Patienten keine notfallmässige Versorgung und birgt eine Verlegung keine grössere Gefahr für die Gesundheit, so informiert das Aufnahmespital die Patientin oder den Patienten über die allfälligen finanziellen Konsequenzen der Hospitalisierung.

Art. 5

Verfügung

1

Die Direktion für Gesundheit und Soziales erlässt durch das Kantonsarztamt eine begründete Verfügung über das Kostengutsprachegesuch.

Art. 6

Rechtsweg

1

Gegen Verfügungen über Kostengutsprachen kann innerhalb von 30 Tagen beim Kantonsarztamt schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache enthält eine kurze Begründung.

2

Die Einspracheentscheide werden innert angemessener Frist getroffen. Sie können mit Beschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden.

Art. 7

Rechnungsstellung

1

Das Aufnahmespital richtet seine detaillierte Rechnung an das Amt für Gesundheit des Kantons Freiburg.

2

Das Amt für Gesundheit führt die Zahlungen aus.

Art. 8

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 13. Dezember 2004 über das Verfahren für die finanzielle Beteiligung des Kantons Freiburg an den Behandlungskosten bei einem ausserkantonalen Spitalaufenthalt (SGF 842.1.611) wird aufgehoben.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Februar 2012 in Kraft gesetzt.

  2012_007


text: Beschluss über die Einziehung der Beiträge von Asylbewerbern und vorläufig aufgenommenen Personen an die Kosten für ihre Unterbringung und für ihre obligatorische Krankenversicherung    842.1.72  Beschluss über die Einziehung der Beiträge von  Asylbewerbern und vorläufig aufgenommenen Personen an  die Kosten für ihre Unterbringung und für ihre  obligatorische Krankenversicherung  vom 26.03.1996 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Asylgesetz vom 5. Oktober 1979;  gestützt auf das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Nie- derlassung der Ausländer (ANAG);  gestützt  auf das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversi- cherung (KVG);  gestützt auf die Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversiche- rung (KVV);  gestützt auf die Asylverordnung 1 und 2 vom 22. Mai 1991;  gestützt auf die Vollzugsweisungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizei- departements (EJDP) vom 15. November 1994 über die Abgeltung der Lie- genschafts- und Fürsorgekosten im Asylbereich (Asyl 80.1.1);  gestützt auf die Vollzugsweisungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizei- departements  (EJDP)  vom  15. November  1994  über  die  Sicherheitsleis- tungs- und Rückerstattungspflicht von Asylsuchenden und vorläufig Aufge- nommenen (Asyl 71.2);  gestützt  auf  die  Verordnung vom 25. November  1987 über die vorläufige  Aufnahme von Ausländern;  gestützt auf den Bundesbeschluss vom 16. Dezember 1994 über Sparmass- nahmen im Asyl- und Ausländerbereich;  gestützt auf den Ausführungsbeschluss vom 8. Juli 1988 zum Asylgesetz des  Bundes;  gestützt  auf  die  Vereinbarung  vom  11. Januar  1993  zwischen  dem  Staat  Freiburg und der Sektion Freiburg des Schweizerischen Roten Kreuzes;  in Erwägung:  Die Kosten für Unterhalt, Beherbergung, Taschengeld, Bekleidung und die  Prämien für die obligatorische Krankenversicherung, d.h. allgemein die Un- terstützungskosten  für  Asylbewerber  und vorläufig  aufgenommene  Perso-  1    Krankenversicherung der Asylbewerber, Kosten für Unterbringung – B  842.1.72  nen, die im Kanton Wohnsitz haben und bedürftig sind, werden vom kanto- nalen Sozialdienst übernommen,  unter Vorbehalt  der Abgeltung durch den  Bund aufgrund des  Asylgesetzes  und des Bundesgesetzes  über  Aufenthalt  und Niederlassung der Ausländer (Art. 20a und 20b Asylgesetz, 14c Abs. 6  ANAG).  Sind Asylbewerber und vorläufig aufgenommene Personen erwerbstätig, so  gehen diese Kosten zu ihren eigenen Lasten, soweit ihr Einkommen es er- laubt (Art. 10, 10a, 14ff. Asylverordnung 2 und die Vollzugsweisungen des  EJPD  80.1.1  und  71.2).  Das  Bundesamt  für  Flüchtlinge  erstattet  dem  Kanton in diesem Fall  nur die nach Abzug dieses Beitrags verbleibenden   Unterstützungskosten.  Leben Asylbewerber und vorläufig aufgenommene Personen in einer Woh- nung und lautet der Mietvertrag auf ihren Namen, so verursacht die Bestim- mung der ungedeckten Unterstützungskosten keine besonderen Probleme.  Werden sie in  Aufnahmezentren  oder in Wohnungen beherbergt,  die  vom  freiburgischen Roten Kreuz geführt  werden,  gibt  es jedoch immer wieder  Schwierigkeiten beim Einziehen der Beteiligung an den Unterbringungskos- ten.  Ausserdem sind Asylbewerber und vorläufig aufgenommene Personen seit  dem Inkrafttreten des KVG der obligatorischen Krankenpflegeversicherung  nach Artikel 3 KVG unterstellt (Art. 1 Abs. 2 Bst. c KVV). Die Unfälle sind  nach dem KVG gedeckt, sobald die Unfalldeckung nach dem Bundesgesetz   über  die  Unfallversicherung  (UVG)  ganz  oder  teilweise  aufhört  (Art.  8  KVG).  Bei  der  Bestimmung  des  Betrags  der  ungedeckten  Unterstützungskosten  sollte man möglichst ausschliessen, dass Asylbewerber oder vorläufig auf- genommene Personen ihre Mitarbeit  verweigern  können.  Damit  wird ver- mieden, dass der Kanton zusätzliche Lasten zu tragen hat.  Wie schon heute müssen also die Beträge für die volle oder teilweise De- ckung der Unterbringungskosten und für die Deckung der Kosten aus der  obligatorischen Krankenversicherung an der Einkommensquelle  zurückbe- halten werden. Das Geld für Unterhalt, Taschengeld und Kleidung wird von  den  Asylbewerbern  und  vorläufig  aufgenommenen  Personen  selbständig  verwaltet.  Auf Antrag der Gesundheits- und Sozialfürsorgedirektion,  beschliesst:  2    Krankenversicherung der Asylbewerber, Kosten für Unterbringung – B  842.1.72  Art.  1 1 Jeder Arbeitgeber,  der berechtigt  ist, Asylbewerber oder vorläufig aufge- nommene  Personen zu beschäftigen,  ist  verpflichtet,  von deren  Lohn den  Betrag für die Kosten aus der obligatorischen Krankenversicherung einzu- behalten. Werden die Asylbewerber oder vorläufig aufgenommenen Perso- nen in Einrichtungen beherbergt, die vom Freiburger Verband des Schwei- zerischen Roten Kreuzes geführt werden, so behält der Arbeitgeber zudem  einen Betrag für die ganze oder teilweise Deckung der Unterbringungskos- ten ein. 2 Der Arbeitgeber überweist die einbehaltenen Beträge jeden Monat an das  Kantonale Sozialamt; anderenfalls droht ihm eine Strafverfolgung.  Art.  2 1 Das Kantonale Sozialamt teilt dem Arbeitgeber die Beträge mit, die vom  Lohn des Asylbewerbers oder der vorläufig aufgenommenen Person einbe- halten werden müssen.  Art.  3 1 Das  Amt  für  Bevölkerung  und  Migration  übermittelt  dem  Kantonalen  Sozialamt  eine  Kopie  jeder  provisorischen  Arbeitsbewilligung,  die  einem  Asylbewerber oder einer vorläufig aufgenommenen Person ausgestellt wur- de.  Art.  4 1 Das  Kantonale  Sozialamt  bestimmt  –  wenn  nötig  zusammen  mit  dem  Asylbewerber oder der vorläufig aufgenommenen Person – den Betrag der  ungedeckten Unterstützungskosten.  Art.  5 1 Jede Aufgabe der Erwerbstätigkeit muss der Arbeitgeber dem Amt für Be- völkerung und Migration und dem Kantonalen Sozialamt melden.  Art.  6 1 Die mit diesem Beschluss dem Kantonalen Sozialamt übertragenen Aufga- ben werden  vom Freiburger  Verband des Schweizerischen  Roten Kreuzes  wahrgenommen.  3    Krankenversicherung der Asylbewerber, Kosten für Unterbringung – B  842.1.72  Art.  7 1 Der Beschluss vom 29. November 1994 über die Einziehung der Beiträge  von  Asylbewerbern  und  vorläufig  aufgenommenen  Ausländern  an  die  Kosten für ihre Unterbringung und für ihre obligatorische Kranken- und Un- fallversicherung (SGF 842.1.72) wird aufgehoben.  Art.  8 1 Dieser  Beschluss wird rückwirkend auf den 1. Januar 1996 in Kraft  ge- setzt. 2 Er wird im Amtsblatt  veröffentlicht,  in die Amtliche  Gesetzessammlung  aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.  4    Krankenversicherung der Asylbewerber, Kosten für Unterbringung – B  842.1.72  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 26.03.1996 Erlass Grunderlass 01.01.1996 BL/AGS 1996 f 168 / d 170 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 6 geändert 01.01.2003 2002_120 08.04.2003 Art. 1 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 6 geändert 01.01.2003 2003_054  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 26.03.1996 01.01.1996 BL/AGS 1996 f 168 / d 170 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 1 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 6 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 6 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054  5   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8  		2018-07-03T14:01:32+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 842.2.1 - Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)    842.2.1  Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz vom 20. März 1981  über die Unfallversicherung (UVG)  vom 22.09.1983 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2008)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 13. Juni 1911 über die Kranken- und Un- fallversicherung (KUVG);  gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversiche- rung (UVG);  gestützt auf die Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversi- cherung (UVV);  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 12. Juli 1983;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Die kantonale AHV-Ausgleichskasse  Art.  1 Information betreffend die Versicherungspflicht 1 Die für die Sozialversicherungen zuständige Direktion 1) informiert von Zeit  zu Zeit und in geeigneter Weise die Arbeitgeber über die Pflicht, ihre Arbeit- nehmer zu versichern, und weist die Betroffenen auf die Sanktionen hin, die  bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung ergriffen werden können. 2 Die kantonale AHV-Ausgleichskasse kann mit der Durchführung dieser In- formationsaufgaben betraut werden.  Art.  2 Überwachung der Einhaltung der Versicherungspflicht 1 Die kantonale AHV-Ausgleichskasse wird beauftragt, die Einhaltung dieser  Versicherungspflicht  zu überwachen und der  Schweizerischen  Unfallversi- cherungsanstalt (SUVA) oder der Ersatzkasse gemäss Artikel 107 der Ver- ordnung über die Unfallversicherung (UVV) vom 20. Dezember 1982 jene  Arbeitgeber zu melden, deren Arbeitnehmer noch nicht versichert sind.  1) Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales.  1    Unfallversicherung – G  842.2.1  Art.  3 Weitere Aufgaben 1 Die kantonale AHV-Ausgleichskasse kann gemäss Artikel 93 Abs. 6 UVG  und Artikel 118 Abs. 2 UVV mit weiteren Aufgaben zur Durchführung die- ses Gesetzes betraut werden.  Art.  4 Durchführungskosten 1 Der Staat vergütet der kantonalen AHV-Ausgleichskasse die Kosten, wel- che ihr bei der Durchführung der gemäss diesem Gesetz anvertrauten Aufga- ben entstehen.  2 Streitigkeiten  Art.  5 1 Das Kantonsgericht beurteilt Streitigkeiten im Sinne von Artikel 106 UVG.  Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Bundesrechts richtet sich das Ver- fahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. 2 Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts, Streitsachen nach Artikel 57 UVG  zu beurteilen, bleibt vorbehalten.  3 Änderung des Rechts  Art.  6 Schiedsgericht 1 Das Gesetz vom 28. November 1973 betreffend das Schiedsgericht in Sa- chen Kranken- und Unfallversicherung wird folgendermassen geändert:  ...  4 Aufhebungs- und Schlussbestimmungen  Art.  7 Aufhebungen 1 Die Ausführungsverordnung betreffend die Unfallversicherung und die Un- fallverhütung in der Landwirtschaft vom 8. März 1955 ist aufgehoben.  Art.  8 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt, das am 1. Ja- nuar 1984 in Kraft tritt.  2    Unfallversicherung – G  842.2.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 22.09.1983 Erlass Grunderlass 01.01.1984 BL/AGS 1983 f 365 / d 370 25.09.1991 Erlasstitel geändert 01.01.1992 AGS 1991 d 455 25.09.1991 Abschnitt 2 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 5 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Abschnitt 3 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 08.01.2008 Art. 5 geändert 01.01.2008 2008_001  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 22.09.1983 01.01.1984 BL/AGS 1983 f 365 / d 370 Erlasstitel geändert 25.09.1991 01.01.1992 AGS 1991 d 455 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Abschnitt 2 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 5 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 5 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Abschnitt 3 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455  3   	1 Die kantonale AHV-Ausgleichskasse 	Art. 1 Information betreffend die Versicherungspflicht 	Art. 2 Überwachung der Einhaltung der Versicherungspflicht 	Art. 3 Weitere Aufgaben 	Art. 4 Durchführungskosten  	2 Streitigkeiten 	Art. 5  	3 Änderung des Rechts 	Art. 6 Schiedsgericht  	4 Aufhebungs- und Schlussbestimmungen 	Art. 7 Aufhebungen 	Art. 8 Inkrafttreten   		2019-12-09T16:31:54+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 842.2.4 - Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes betreffend Errichtung einer Schülerunfallversicherung    842.2.4  Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes betreffend Errichtung  einer Schülerunfallversicherung  vom 12.05.2006 (Fassung in Kraft getreten am 01.09.2019)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 31. Januar 2006;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  Art.  1 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 18. November 1971 betreffend Errichtung einer Schülerun- fallversicherung (SGF 842.2.4) wird aufgehoben.  Art.  2 Übergangsrecht – Subsidiäre Garantie des Staates 1 Der Staat gewährleistet subsidiär die Übernahme der Leistungen, die über  die Aufhebung des Gesetzes hinaus erteilt werden müssen.  Art.  3 Übergangsrecht – Übertragung und Verwendung des Vermögens 1 Das Vermögen der Schülerunfallversicherung wird in einen Fonds übertra- gen, der von der für die Finanzen zuständigen Direktion 1) verwaltet und für  die Deckung der garantierten zukünftigen Leistungen und der Verwaltungs- kosten verwendet wird. 1a Subsidiär und im Rahmen der verfügbaren Mittel kann der Fonds dazu ver- wendet werden, in Härtefällen Familien von Kindern, die verunfallen oder  ein anderes, schwerwiegendes gesundheitliches Problem haben, Beiträge zu  gewähren. Der Staatsrat legt die Voraussetzungen und das Verfahren für die  Gewährung der Beiträge fest. 2 Der  Fonds wird  grundsätzlich  aufgelöst,  wenn  alle  Schadenfälle  erledigt  sind und keine flüssigen Mittel mehr vorhanden sind.  Art.  4 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. September 2006 in Kraft.  1) Heute: Finanzdirektion.  1     842.2.4  2     842.2.4  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.05.2006 Erlass Grunderlass 01.09.2006 2006_040 06.02.2019 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.09.2019 2019_009 06.02.2019 Art. 3 Abs. 1a eingefügt 01.09.2019 2019_009  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.05.2006 01.09.2006 2006_040 Art. 3 Abs. 1 geändert 06.02.2019 01.09.2019 2019_009 Art. 3 Abs. 1a eingefügt 06.02.2019 01.09.2019 2019_009  3   	Art. 1 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 2 Übergangsrecht – Subsidiäre Garantie des Staates 	Art. 3 Übergangsrecht – Übertragung und Verwendung des Vermögens 	Art. 4 Inkrafttreten  		2019-07-19T08:00:57+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Schülerunfallversicherung, Verwendung des Fonds – R

  842.2.41

  Reglement über die Verwendung des Fonds aus der Auflösung der Schülerunfallversicherung

  vom 09.01.2007 (Fassung in Kraft getreten am 01.09.2019)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 12. Mai 2006 über die Aufhebung des Gesetzes betreffend Errichtung einer Schülerunfallversicherung;

    auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Reglement bestimmt insbesondere:

      a)

      das anwendbare Recht für die Leistungen, die wegen Unfällen, die vor Auflösung der Schülerunfallversicherung, somit vor dem 1. September 2006 aufgetreten sind, geschuldet werden;

      b)

      die Voraussetzungen und das Verfahren für die Gewährung finanzieller Beiträge, die dem Fonds aus der Auflösung der Schülerunfallversicherung (der Fonds) zugunsten von Familien, deren Kinder nach dem 1. September 2006 verunfallt oder von einem schweren gesundheitlichen Problem betroffen sind, entnommen werden.

Art. 2

Begriffsbestimmungen

1

Die allgemeinen Begriffsbestimmungen im Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts gelten sinngemäss, namentlich für die Begriffe Unfall, Invalidität und Hilflosigkeit.

2 Unfälle vor dem 1. September 2006

Art. 3

1

Die Behandlungskosten für einen Unfall, der sich vor dem 1. September 2006 ereignete, sowie die entsprechenden Entschädigungen bei Tod und Invalidität werden nach den Bestimmungen übernommen, die im Zeitpunkt des Schadenereignisses in Kraft waren.

Art. 4

1

Die Deckung dieser Leistungen durch den Fonds hat Vorrang vor den finanziellen Beiträgen an Familien von Kindern, die nach dem 1. September 2006 verunfallt sind.

3 Unfälle nach dem 1. September 2006 oder andere schwere gesundheitliche Probleme

Art. 5

Grundsatz

1

Ein finanzieller Beitrag aus dem Fonds kann Familien ausgerichtet werden, die infolge eines Unfalls eines Kindes, der sich nach dem 1. September 2006 ereignete, oder infolge eines anderen schweren gesundheitlichen Problems eines Kindes schwer belastet sind.

2

Dieses Reglement erteilt keinen Rechtsanspruch auf einen Beitrag.

Art. 6

Finanzieller Beitrag

1

Der finanzielle Beitrag beträgt höchstens 25'000 Franken je Fall.

2

Er ist dazu bestimmt, die Lebensbedingungen des verunfallten oder an einem schweren gesundheitlichen Problem leidenden Kindes zu verbessern, seine Selbstständigkeit und die Fortsetzung seiner Ausbildung zu begünstigen. Er kann insbesondere dazu dienen, die Kosten in Verbindung mit baulichen Veränderungen oder der Anschaffung von Hilfsmitteln zu decken.

Art. 7

Voraussetzungen für die Erteilung

1

Die Zusprache eines finanziellen Beitrags rechtfertigt sich bei Unfällen oder anderen schweren gesundheitlichen Problemen, die eine Invalidität oder dauerhafte Hilflosigkeit des Kindes verursachen und für die Familien zu erheblichen Mehrausgaben führen, denen die Familien nicht gewachsen sind und die nicht durch andere Stellen gedeckt werden.

2

Diese Beiträge können betroffenen Kindern bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens bis zum Ende des Monats, in dem sie das 25. Altersjahr zurückgelegt haben, und unter der Voraussetzung, dass sie bei ihren Eltern leben, ausgerichtet werden.

3

Die Beiträge können nur subsidiär zu den Leistungen gewährt werden, die von der haftenden Drittperson und den Sozialversicherungen oder aufgrund eines anderen eidgenössischen oder kantonalen Gesetzes erteilt werden müssen; ausgenommen ist die Gesetzgebung über die Sozialhilfe.

4

Für die Bestimmung der Beitragshöhe wird auch allfälligen Leistungen von Privatversicherungen Rechnung getragen.

4 Behörden und Verfahren

Art. 8

Einreichung des Antrags

1

Die Leistungen müssen vom gesetzlichen Vertreter des Kindes beim Amt für Gesundheit (das Amt) beantragt werden.

2

Wer einen Beitrag nach Artikel 5 dieser Verordnung erhalten möchte, muss den entsprechenden Antrag einreichen, bevor Ausgaben getätigt werden.

3

In besonderen Fällen kann das Amt Ausgaben bewilligen, wenn es nicht möglich ist, das Resultat des Dossiers ohne schwer wiegende Nachteile abzuwarten. Diese Bewilligung gibt keinen Anspruch auf einen Beitrag.

Art. 9

Prüfung des Antrags

1

Das Amt prüft die Anträge, ergreift von Amtes wegen die nötigen Massnahmen und verlangt alle weiteren sachdienlichen Informationen. Es kann sich auf das Gutachten externer Sachverständiger stützen.

2

Der gesetzliche Vertreter des Kindes muss bei der Behandlung des Antrags mitwirken, namentlich indem sie dem Amt die Vollmachten erteilt, die zur Einsichtnahme in die medizinischen und die Steuerakten erforderlich sind.

Art. 10

Entscheid

1

Das Amt fällt die Entscheide über Gewährung oder Ablehnung von Leistungen in den Grenzen der verfügbaren Mittel des Fonds und im Hinblick auf deren voraussichtliche Benützung.

Art. 11

Rechtsmittel

1

Die Entscheide in Anwendung dieser Gesetzgebung können mit Beschwerde nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden.

Art. 12

Zahlungen

1

Die Auszahlung der Leistungen an den gesetzlichen Vertreter des Kindes erfolgt durch die Kantonale Finanzverwaltung, indem der Betrag auf Anweisung des Amtes dem Fonds entnommen wird.

5 Rechtsübertragung und Rückerstattung

Art. 13

Rechtsübertragung

1

Die Vollzugsorgane treten bis in Höhe der erteilten Leistungen in die Ansprüche des Leistungsempfängers gegen alle für den Unfall haftenden Dritten ein.

Art. 14

Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen

1

Wer infolge unwahrer oder unvollständiger Erklärungen eine finanzielle Leistung erhalten hat, muss den zu Unrecht bezogenen Betrag rückerstatten.

2

Ein Erlass kann jedoch gewährt werden, wenn die Person, die den Antrag gestellt hat, gutgläubig gehandelt hat und wenn die Rückerstattung des zu Unrecht bezogenen Betrags sie in eine besonders schwierige Lage bringen würde.

3

Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt zehn Jahre ab der letzten Auszahlung der gewährten Hilfe.

4

Hat die begünstigte Person die Behörde irregeführt, so verjährt der Anspruch auf Rückerstattung nach fünf Jahren vom Zeitpunkt der Feststellung der Täuschung an gerechnet, jedenfalls aber zehn Jahre nach der letzten Auszahlung der gewährten Hilfe. Geht hingegen der Anspruch auf Rückerstattung aus einer strafbaren Handlung hervor, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.

6 Verwaltung und Kontrolle

Art. 15

Verwaltung des Fonds

1

Das Amt wacht darüber, dass der Fonds ständig über ausreichende Reserven für die Finanzierung der obligatorischen Leistungen nach Artikel 3 dieses Reglements sowie der Verwaltungskosten verfügt. Es aktualisiert in regelmässigen Zeitabständen die Voranschläge für die Verwendung des Fonds.

2

Nur die freien Mittel des Fonds können für die Finanzierung der Leistungen nach Artikel 5 verwendet werden.

3

Der Staatsrat genehmigt die Jahresrechnung des Fonds.

Art. 16

Verwaltungskosten

1

Die Verwaltungskosten in Anwendung dieses Reglements werden vom Fonds gedeckt.

Art. 17

Jahresbericht

1

Der jährliche Rechenschaftsbericht der Direktion umfasst einen Bericht über die Tätigkeit und die finanzielle Lage des Fonds aus der Auflösung der Schülerunfallversicherung.

Art. 18

Aufsicht und Kontrolle

1

Die Verwendung des Fonds unterliegt der Aufsicht der Direktion.

2

Das kantonale Finanzinspektorat kontrolliert die Rechnungen des Fonds. Es erstellt einen Bericht zuhanden der Direktion und schickt eine Kopie an die Finanzverwaltung.

Art. 19

Evaluation

1

Die Verwendung des Fonds und die Voraussetzungen für die Erteilung der Beiträge für die nach dem 1. September 2006 verunfallten oder an einem schweren gesundheitlichen Problem leidenden Kinder werden vom Amt unter Mitwirkung der Finanzverwaltung in regelmässigen Abständen, mindestens aber alle 5 Jahre, evaluiert.

2

Die erste Evaluation erstreckt sich über die Zeitspanne vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2009.

7 Schlussbestimmung

Art. 20

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement wird rückwirkend auf den 1. September 2006 in Kraft gesetzt.

  2007_021


text:
843.15

  Beschluss betreffend die Streitigkeiten bezüglich der Militärversicherung

  vom 29.04.1950 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2008)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Artikel 55 und 56 des Bundesgesetzes vom 20. September 1949 über die Militärversicherung;

    auf Antrag der Justizdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Zuständigkeit

1

Das Kantonsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Streitigkeiten auf dem Gebiet der Militärversicherung.

Art. 2

Verfahren

1

Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Bundesrechts bestimmt sich das Verfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

Art. 3-22

...

Art. 23

1

Dieser Beschluss tritt unverzüglich in Kraft. Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.

Genehmigung

    Dieser Beschluss ist vom Bundesrat am 30.05.1950 genehmigt worden.

  BL/AGS 1950 f 23 / d 24


text:
Einigungsstelle für kollektive Arbeitsstreitigkeiten – G

  862.2

  Gesetz über die Schaffung einer Einigungsstelle für kollektive Arbeitsstreitigkeiten

  (GEKA)

  vom 30.09.1988 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.1989)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Bundesgesetz betreffend die Arbeit in den Fabriken vom 18. Juni 1914;

    nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 14. Juni 1988;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz

1

Die kantonale Einigungsstelle (im folgenden: die Einigungsstelle) entscheidet über kollektive Arbeitsstreitigkeiten, die den normalen Arbeitsablauf in den Betrieben des Kantons beeinträchtigen können.

2

Die Einigungsstelle befasst sich zudem mit Konflikten regionaler Bedeutung, sofern sie von der Bundesbehörde damit beauftragt wird.

Art. 2

Aufgabenbereich

1

Die Einigungsstelle hat die Aufgabe, die kollektiven Arbeitsstreitigkeiten über Arbeitsbedingungen sowie jene, welche die Auslegung und die Ausführung von Gesamtarbeits- und Normalarbeitsverträgen betreffen, auf gütlichem Wege beizulegen.

2

Sie ist zudem bevollmächtigt:

      a)

      die beteiligten Parteien beim Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen zu beraten;

      b)

      dem Staatsrat die Genehmigung von Normalarbeitsverträgen oder die Ausweitung eines Gesamtarbeitsvertrages zu beantragen;

      c)

      auf Gesuch der Parteien als Schiedsstelle über deren Streitigkeiten zu entscheiden.

Art. 3

Zuständigkeit

1

Jede beteiligte Partei, die durch eine kollektive Arbeitsstreitigkeit betroffen ist, kann das Einschreiten der Einigungsstelle beantragen.

2

Ferner kann sich die Einigungsstelle aus eigener Initiative oder auf Anordnung des Staatsrates mit einer Streitigkeit befassen.

3

Die Einigungsstelle schreitet ein, wenn die Parteien nach direkten Verhandlungen keine Einigung herbeiführen konnten und wenn die Streitigkeit nicht vor eine freiwillige Einigungsstelle gebracht werden kann.

4

Die kollektiven Streitigkeiten öffentlicher Körperschaften fallen nicht in die Zuständigkeit der Einigungsstelle, es sei denn, die betroffene Behörde beantrage das Einschreiten der Einigungsstelle.

Art. 4

Zusammensetzung

1

Die Einigungsstelle setzt sich zusammen:

      a)

      aus einem Präsidenten, aus vier Mitgliedern, aus vier Stellvertretern und einem Sekretär, die vom Staatsrat für die Dauer der Amtszeit ernannt werden. Die vier Mitglieder und die vier Stellvertreter werden von den Sozialpartnern vorgeschlagen;

      b)

      aus zwei oder vier zusätzlichen Mitgliedern, die für jede Angelegenheit speziell ernannt und in gleicher Anzahl von jeder beteiligten Partei vorgeschlagen werden.

2

Die Mitglieder der Einigungsstelle nach Absatz 1 Bst. a entscheiden über die Ausstandsgesuche von Mitgliedern der Einigungsstelle.

2 Einigungsverfahren

Art. 5

Form des Verfahrens

1

Die Parteien richten ihre Begehren schriftlich an die Einigungsstelle. Im Übrigen ist das Verfahren mündlich. Es ist einfach und kostenlos. Die Kosten können jedoch der Partei, die das Verfahren erschwert oder missbräuchlich angestrengt hat, ganz oder teilweise überbunden werden.

2

Die Bestimmungen des Zivilprozessrechtes sind sinngemäss anwendbar.

Art. 6

Beweismittel

1

Die Einigungsstelle kann auf Verlangen der Parteien oder aus eigener Initiative Zeugen anhören, Expertisen anordnen oder zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens andere Beweismittel anordnen.

2

Die von der Einigungsstelle vorgeladenen Parteien sind zum Erscheinen verpflichtet, müssen an der Verhandlung teilnehmen und die verlangten Auskünfte und Dokumente vorlegen. Wer gegen diese Vorschrift verstösst, kann mit einer wiederholbaren Busse von bis zu 500 Franken bestraft werden. Der Entscheid der Einigungsstelle ist endgültig.

Art. 7

Einigung auf gütlichem Wege

1

Einigen sich die Parteien nicht direkt, kann die Einigungsstelle eine Schlichtung auf gütlichem Wege herbeiführen, wobei sie die Beteiligten einlädt, sich dazu zu äussern. Teilweise Annahme gilt als Ablehnung.

Art. 8

Information

1

Die Einigungsstelle informiert in der Regel die Öffentlichkeit über den Stand des Verfahrens in der ihr angemessen erscheinenden Form.

3 Schiedsverfahren

Art. 9

Schiedsauftrag

1

Mit Genehmigung der Parteien kann die Einigungsstelle auch als Schiedsstelle walten.

2

Der Staatsrat kann auf begründetes Gesuch der Parteien eine besondere Schiedsstelle ernennen.

Art. 10

Verfahren

1

Die Schiedsstelle entscheidet endgültig. Ihre Entscheide sind bindend und sind für ihren Vollzug gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt.

2

Das Schiedsverfahren richtet sich im übrigen nach den Bestimmungen über das Einigungsverfahren (Art. 5) gemäss den für den Zivilprozess geltenden Regeln über die Schiedsgerichtsbarkeit.

4 Aufrechterhalten des Arbeitsfriedens

Art. 11

Verpflichtungen der Parteien

1

Während des Einigungs- oder Schiedsverfahrens sind die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie deren repräsentative Organisationen verpflichtet, den Arbeitsfrieden zu wahren und sich jeglicher Kampfmassnahmen zu enthalten.

2

Die Verpflichtung, den Arbeitsfrieden zu wahren, entsteht im Augenblick, wo die Einigungsstelle die Parteien benachrichtigt, dass sie sich mit einer Streitigkeit befasst, und erlischt am Tag, an dem die Einigungsstelle ihren Einigungs- oder Schiedsentscheid fällt. Die Pflicht zur Wahrung des Arbeitsfriedens besteht jedoch längstens für zwei Monate, es sei denn, die Mitglieder hätten einstimmig eine Verlängerung beschlossen.

Art. 12

Sanktionen

1

Bei Verletzung des Arbeitsfriedens kann die Einigungsstelle die Zuwiderhandlungen bekanntmachen, wenn die schuldige Partei nicht auf ihr Verhalten verzichtet.

2

Die für den Fall des Bruches des Arbeitsfriedens vorgesehenen Konventionalstrafen bleiben vorbehalten.

5 Schlussbestimmungen

Art. 13

Zeitliche Geltung des Gesetzes

1

Dieses Gesetz gilt für sämtliche kollektiven Arbeitsstreitigkeiten, mit denen sich die Einigungsstelle nach Inkrafttreten dieses Gesetzes befasst.

Art. 14

Aufhebungen

1

Es werden aufgehoben:

      1.

      das Gesetz vom 17. Mai 1918 zur Einführung des Bundesgesetzes über die Arbeit in den Fabriken;

      2.

      das Gesetz vom 17. Februar 1923 über die kollektiven Arbeitsstreitigkeiten in den Staatsregien und in den konzessionierten Unternehmen.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt; er setzt das Inkrafttreten fest.[1]

  BL/AGS 1988 f 306 / d 311


text:
Einigungsstelle für kollektive Arbeitsstreitigkeiten – R

  862.21

  Ausführungsreglement zum Gesetz über die Schaffung einer Einigungsstelle für kollektive Arbeitsstreitigkeiten

  vom 05.02.1990 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2012)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 30. September 1988 über die Schaffung einer Einigungsstelle für kollektive Arbeitsstreitigkeiten (im folgenden: GEKA);

    auf Antrag der Volkswirtschafts-, Verkehrs- und Energiedirektion,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Begriffe

1

Als Betrieb nach Artikel 1 GEKA gilt der Betrieb eines Arbeitgebers, der ständig oder vorübergehend einen oder mehrere Arbeitnehmer beschäftigt, unabhängig davon, ob er besondere Einrichtungen oder Räumlichkeiten benützt.

2

Die auf Vorschlag der Parteien für jede Angelegenheit speziell ernannten Mitglieder der Einigungsstelle (Art. 4 Abs. 1 Bst. b GEKA) werden als Ad-hoc-Mitglieder bezeichnet.

3

Als freiwillige Einigungsstelle gilt jede Einigungsstelle, die aufgrund eines Vertrages in einem Arbeitszweig geschaffen wurde, gleich viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit denselben Rechten und Pflichten umfasst und unter einem neutralen Präsidenten steht.

4

Als ständige Mitglieder werden die Mitglieder nach Artikel 4 Abs. 1 Bst. a GEKA bezeichnet.

Art. 2

Aufsichtsbehörde

1

Die kantonale Einigungsstelle für kollektive Arbeitsstreitigkeiten (im Folgenden: die Einigungsstelle) ist dem Amt für den Arbeitsmarkt administrativ zugewiesen; das Amt führt das Sekretariat.

Art. 3

Rechtsstellung der Einigungsstelle

1

Das Gesetz betreffend die Dauer der öffentlichen Nebenämter ist auf die ständigen Mitglieder der Einigungsstelle anwendbar.

2

Der Präsident, die Mitglieder und der Sekretär der Einigungsstelle werden gemäss der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen des Staates entschädigt.

Art. 4

Zusammensetzung der Einigungsstelle

1

Der Präsident wird in der Regel aus dem Kreis der Staatsräte, Kantonsrichter und Oberamtmänner ernannt.

2

Ein Mitglied und ein Stellvertreter werden auf Vorschlag der folgenden kantonalen Dachorganisationen ernannt, die die Arbeitnehmer und Arbeitgeber vertreten.

Diese Dachorganisationen sind:

      a)

      die Freiburgische Industrie- und Handelskammer;

      b)

      der Verband der christlich-sozialen Gewerkschaften Freiburg;

      c)

      der Kantonal-Freiburgische Gewerbeverband;

      d)

      der freiburgische Gewerkschaftsbund.

3

Die Ad-hoc-Mitglieder werden von den ständigen Mitgliedern der Einigungsstelle ernannt.

2 Zuständigkeit der Einigungsstelle

Art. 5

Meldepflicht

1

Wer von einem angekündigten oder bevorstehenden kollektiven Arbeitskonflikt betroffen ist, muss dies unverzüglich dem Sekretariat der Einigungsstelle melden.

Art. 6

Gesuch

1

Das Gesuch um Einschreiten der Einigungsstelle ist schriftlich an das Sekretariat zu richten.

2

Das Gesuch ist im Doppel einzureichen und muss eine kurzgefasste Darstellung der angerufenen Tatsachen und Begründungen sowie die Rechtsbegehren enthalten.

3

Reicht nur eine Partei das Gesuch ein, so stellt das Sekretariat das Gesuch der Gegenpartei zu und setzt ihr für die Stellungnahme eine Frist von fünf Tagen.

Art. 7

Einberufung der Einigungsstelle

1

Auf das gültig eingereichte Gesuch hin lädt der Präsident innert fünf Tagen die ständigen Mitglieder und die Parteien vor.

2

Die ständigen Mitglieder der Einigungsstelle ernennen auf Vorschlag der Parteien die Ad-hoc-Mitglieder (Art. 4 Abs. 1 Bst. b GEKA).

3

Ausstandsgesuche und Einsprachen betreffend das Einigungsverfahren müssen sofort vorgebracht werden. Die Einigungsstelle entscheidet darüber unverzüglich und in Abwesenheit der Betroffenen.

Art. 8

Verhandlung

1

Am Ende der ersten Verhandlung setzt der Präsident das Datum der nächsten Sitzung fest, an der die materiellen Fragen der Streitigkeit behandelt werden.

2

Die nächste Sitzung muss innert zehn Tagen stattfinden.

3

Die Einigungsstelle kann im Einvernehmen mit den Parteien beschliessen, dass die materiellen Fragen der Streitigkeit unverzüglich behandelt werden.

3 Einigungsverfahren

Art. 9

Erscheinen

1

Die Parteien sind gehalten, persönlich zu erscheinen. Sie können sich verbeiständen lassen.

2

Der Präsident kann die Zahl der zur Verhandlung zugelassenen Personen einschränken.

Art. 10

Abwesenheit einer Partei

1

Auch wenn eine Partei nicht erscheint, so macht die Einigungsstelle aufgrund der Akten und nach Befragung der anwesenden Partei einen Einigungsvorschlag.

2

Erweist sich die Anwesenheit der nicht erschienenen Partei als unerlässlich, so kann die Einigungsstelle den Einigungsvorschlag höchstens zwanzig Tage aufschieben.

Art. 11

Beratungen

1

Die Beratungen finden in Abwesenheit der Parteien statt.

2

Es wird ein Protokoll erstellt, das die Parteien einsehen können.

3

Die Parteien können die Akten nur mit Erlaubnis des Präsidenten einsehen.

Art. 12

Beweismittel

1

Der Präsident entscheidet über die Zulassung der Beweismittel.

2

Im Falle der Bestreitung entscheidet die Einigungsstelle sofort und in Abwesenheit der Parteien.

Art. 13

Einigungsvorschlag

1

Können sich die Parteien in den Verhandlungen nicht direkt einigen, so macht die Einigungsstelle einen Einigungsvorschlag.

2

Der Präsident lässt über diejenigen Punkte des Einigungsvorschlages abstimmen, über die die Mitglieder der Einigungsstelle sich nicht einigen konnten.

3

Der Präsident stellt den Parteien den Einigungsvorschlag zu und setzt ihnen eine Frist von zwanzig Tagen, in der sie schriftlich erklären müssen, ob sie den Vorschlag annehmen oder ablehnen.

4 Schiedsverfahren

Art. 14

Schiedsspruch

1

Der Schiedsspruch wird nach Artikel 384 der Zivilprozessordnung abgefasst.

Art. 15

Ergänzendes Recht

1

Die Artikel 9-13 gelten sinngemäss für das Schiedsverfahren.

5 Verschiedene Bestimmungen

Art. 16

Kollektivverträge

1

Die Einigungsstelle kann in jedem Stadium des Verfahrens einen Entwurf zu einem Normalarbeits- oder Gesamtarbeitsvertrag ausarbeiten und ihn den Parteien an Stelle eines Einigungsvorschlages vorlegen.

Art. 17

Neues Gesuch

1

Eine Partei kann beantragen, dass die Einigungsstelle einschreitet, auch wenn sie vorher ein Einigungs- oder Schiedsverfahren abgelehnt hatte.

2

Das Einschreiten der Einigungsstelle kann ebenfalls beantragt werden, wenn ein Einigungs- oder Schiedsverfahren vor einer freiwilligen Einigungsstelle erfolglos war.

Art. 18

Schweigepflicht

1

Der Präsident, die Mitglieder, die Stellvertreter, der Sekretär der Einigungsstelle und die Sachverständigen sind über alle Wahrnehmungen, die ihrer Natur nach vertraulich zu behandeln sind und die sie in Ausübung ihres Amtes machen, zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Art. 19

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt sofort in Kraft.

2

Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.

  BL/AGS 1990 f 42 / d 42


text:
Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Gebühren – B

  864.1.16

  Beschluss betreffend die Verwaltungsgebühren für Bewilligungen und Genehmigungen in Anwendung der Gesetzgebung über die Arbeit in der Industrie, im Gewerbe und im Handel

  vom 03.03.1975 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 9. Februar 1924 betreffend den Tarif der Kanzleigebühren;

    gestützt auf das Gesetz vom 28. April 1953 über die Kompetenzabtretung an den Staatsrat zwecks Festsetzung von Abgaben und Gebühren;

    gestützt auf den Tarif der Verwaltungsgebühren vom 9. Januar 1968, im besonderen seinen Artikel 5;

    gestützt auf das Ausführungsgesetz vom 8. Februar 1966 zum Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz), im besonderen seinen Artikel 1 Ziff. 2;

    in Erwägung:

    Im Tarif der Verwaltungsgebühren vom 9. Januar 1968 sind unter Artikel 5 spezielle Tarife für die Direktionen vorgesehen. Unter Artikel 1 des Beschlusses vom 10. März 1967 betreffend die Ergänzung des Tarifs vom 24. Dezember 1963 sind die Verwaltungsgebühren für Bewilligungen und Genehmigungen festgesetzt, in Anwendung der Gesetzgebung über die Arbeit in der Industrie, Gewerbe und Handel. Er entspricht einem besonderen Tarif im Sinne des Artikels 5 des Tarifs der Verwaltungsgebühren vom 9. Januar 1968.

    Der mit dem Aktenstudium und der Erstellung von einzelnen Dokumenten verbundene Arbeitsaufwand, namentlich für die Genehmigung von Plänen für den Bau oder Umbau von industriellen Betrieben, sowie die gestiegenen Lebenshaltungskosten rechtfertigen eine Erhöhung der Verwaltungsgebühren. Auch was die unter Artikel 2 des Beschlusses vom 10. März 1967 aufgeführten Gebühren für die Bewilligungen für Einrichtung und Betrieb von Dampfkesselanlagen und Druckluftgefässen betrifft, ist eine Anpassung angebracht.

    Auf Antrag der Direktion des Innern, der Industrie, des Handels und des Gewerbes,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Gebühren für Bewilligungen, die in Anwendung des Arbeitsgesetzes (ArG) erteilt werden, werden wie folgt festgesetzt:

      a)

      Plangenehmigungen für den Bau, den Umbau und die Vergrösserungen von industriellen Betrieben (Art. 7 ArG und Art. 1 Abs. 2 ArGV 4):

      1.

      Bauvolumen 0–999 m³: Fr. 150

      2.

      Bauvolumen 1000–4999 m³: Fr. 250

      3.

      Bauvolumen 5000–19'999 m³: Fr. 550

      4.

      Bauvolumen 20'000–79'999 m³: Fr. 1400

      5.

      Bauvolumen 80'000 m³ und mehr: Fr. 1800

      b)

      Betriebsbewilligung (Art. 7 ArG): 50 % der für die Plangenehmigung festgesetzten Gebühr, mindestens jedoch 80 Franken.

      c)

…

      d)

      Nachtarbeit (Art. 17 ArG und Art. 40 ArGV 1) (vorübergehend, dauernd oder regelmässig wiederkehrend):

      1.

      bis 7 Nächte: Fr. 100

      2.

      ab 8 Nächten: Fr. 200

      e)

      Sonntagsarbeit (Art. 19 ArG und Art. 40 ArGV 1) (vorübergehend, dauernd oder regelmässig wiederkehrend):

      1.

      bis 4 Sonntage: Fr. 100

      2.

      ab 5 Sonntagen: Fr. 300

      f)

      Drei- oder Mehrschichtbetrieb (Art. 24 ArG und Art. 40 ArGV 1) (vorübergehend oder regelmässig wiederkehrend):

      1.

      bis 7 Tage: Fr. 100

      2.

      ab 8 Tagen: Fr. 300

      g)

…

      h)

      Ununterbrochene Arbeit (Art. 25 ArG) für die Dauer von 3 Monaten: Fr. 200. Diese Gebühr gilt bei Beschäftigung von bis zu 10 Personen; sie erhöht sich um 10 Franken für jeden Arbeitnehmer, höchstens jedoch um 400 Franken.

      i)

      Bewilligung für die Beschäftigung Jugendlicher unter 15 Jahren (Art. 30 ArG): 20 Franken je Jugendlichen.

Art. 2

1

Die Stelle für den Arbeitnehmerschutz beim Amt für den Arbeitsmarkt erhebt für jede Bewilligung zur Aufstellung und Inbetriebnahme von Druckluftgefässen und Dampfkesselanlagen eine Gebühr von 200 Franken pro Einrichtung.

Art. 2bis

1

Die Stelle für den Arbeitnehmerschutz beim Amt für den Arbeitsmarkt erhebt für Stellungnahmen gemäss Artikel 7 des Ausführungsgesetzes vom 8. Februar 1966 zum ArG folgende Gebühr:

      a)

      Stellungnahme ohne besonderen Aufwand: Fr. 100

      b)

      Stellungnahme mit besonderem Aufwand: Fr. 150 bis 1000

2

Die Vorbereitung einer öffentlichen Auflage gilt nicht als besonderer Aufwand.

Art. 3

1

Durch diesen Beschluss werden ausser Kraft gesetzt:

      a)

      der Beschluss vom 10. März 1967 betreffend Ergänzung des Tarifes der Verwaltungsgebühren vom 24. Dezember 1963;

      b)

      die Ziffer 8 lit. f und die Ziffer 9 lit. g, h und i des Artikels 1 des Tarifes der Verwaltungsgebühren vom 9. Januar 1968.

Art. 4

1

Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.

  BL/AGS 1975 f 27 / d 27


text:
864.7.31

  Verordnung betreffend Azetylen, Sauerstoff und Kalziumkarbid

  vom 16.01.1959 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die bundesrätliche Verordnung über Azetylen, Sauerstoff und Kalziumkarbid vom 28. Februar 1950;

    gestützt auf das Gesetz vom 22. November 1945 über die Feuer- und Baupolizei und dessen Ausführungsverordnung vom 9. April 1948;

    gestützt auf das Gutachten der kantonalen Gebäudeversicherungsanstalt;

    auf Antrag der Direktion des Innern, der Landwirtschaft, der Industrie und des Handels,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die technischen Vorschriften der bundesrätlichen Verordnung vom 28. Februar 1950 betreffend Azetylen, Sauerstoff und Kalziumkarbid sind im Kanton Freiburg anwendbar.

Art. 2

1

Als Prüfstelle im Sinne von Artikel 8 der bundesrätlichen Verordnung wird der Schweizerische Azetylen-Verein in Basel bezeichnet. Dieser Prüfstelle sind die periodischen Prüfungen gemäss Artikel 31 der bundesrätlichen Verordnung und der am 29. Dezember 1958 zwischen dem genannten Verein und der Kantonalen Gebäudeversicherung unterzeichneten Vereinbarung übertragen.

Art. 3

1

Die nach Artikel 4 und 5 der bundesrätlichen Verordnung erforderlichen Einrichtungs- und Betriebsbewilligungen werden erteilt:

      a)

      von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für Betriebe, die dem Bundesgesetz über Kranken- und Unfallversicherung unterstellt sind;

      b)

      von der Kantonalen Gebäudeversicherung für Betriebe, die dem eidgenössischen Fabrikgesetz unterstellt sind, sowie für Betriebe, die weder dem Bundesgesetz über Kranken- und Unfallversicherung noch dem eidgenössischen Fabrikgesetz unterstellt sind.

2

Für die Bewilligung wird eine Gebühr von Fr. 10 bis 200 erhoben.

Art. 4

1

Die Kantonale Gebäudeversicherung ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Sie übt infolgedessen alle Befugnisse aus, die dem Kanton aus der bundesrätlichen Verordnung zustehen.

Art. 5

1

Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden gemäss Artikel 61 des Gesetzes vom 22. November 1945 über die Feuer- und Baupolizei bestraft.

Art. 6

1

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft und ersetzt jene vom 26. Oktober 1934.

2

Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.

  BL/AGS 1959 f 5 / d 5


text: Beschluss betreffend den eidgenössischen Buss- und Bettag    865.51  Beschluss betreffend den eidgenössischen Buss- und Bettag  vom 06.09.1930 (Fassung in Kraft getreten am 06.09.1930)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  im Hinblick auf den Beschluss der Tagsatzung vom 2. August 1832;  in Erwägung:  die Tagsatzung hat verordnet, dass alljährlich der dritte Sonntag im Septem- ber auf dem ganzen Gebiete der Eidgenossenschaft als Buss- und Bettag ge- feiert werden solle, um der göttlichen Vorsehung für die Wohltaten zu dan- ken, deren sie das Schweizerland hat teilhaftig werden lassen;  auf Antrag der Direktion des Kultus-, Gemeinde- und Pfarreiwesens,  beschliesst:  Art.  1 1 Der eidgenössische Buss- und Bettag wird inskünftig ohne besondere Be- kanntmachung  alljährlich  am  dritten  Sonntag  im  September  im  ganzen  Kanton gefeiert.  Art.  2 1 Die religiösen Zeremonien dieses Festes werden weiterhin von den jewei- ligen kirchlichen Behörden angeordnet.  Art.  3 1 Vorliegender Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.  1     865.51  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 06.09.1930 Erlass Grunderlass 06.09.1930 BL/AGS 1930 f 64 / d 66  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 06.09.1930 06.09.1930 BL/AGS 1930 f 64 / d 66  2   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  		2018-07-03T14:17:59+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"