text:
153.100

  Gesetz
  über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung

  (Organisationsgesetz)

  Vom 26.03.1985 (Stand 01.01.2016)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 94 Abs. 1 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1. Regierungsrat

1.1. Stellung und Aufgaben

§ 1

Inpflichtnahme

1

Die neugewählten Mitglieder des Regierungsrates werden vom Grossen Rat auf Verfassung und Gesetz verpflichtet.

2

… *

§ 1a *

Personenbezeichnungen

1

Die in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.

§ 2

Nebentätigkeit

1

Die Mitglieder des Regierungsrates dürfen weder ein anderes kantonales Amt noch einen andern Beruf ausüben.

2

Sie dürfen auch nicht in der Verwaltung, Geschäftsleitung oder Kontrollstelle von Körperschaften mitwirken, die einen Erwerb bezwecken. Vorbehalten bleiben Mandate in öffentlichen oder gemeinnützigen Unternehmungen, die der Wahrnehmung besonderer öffentlicher Interessen von Kanton oder Bund dienen.

§ 2a *

Offenlegung der Interessenbindungen

1

Jedes Mitglied des Regierungsrates orientiert die Staatskanzlei schriftlich über seine

      a)

      Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts, die mindestens 5 % des Gesellschaftskapitals oder des Stimmrechts ausmachen,

      b)

      Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts sowie die Art dieser Tätigkeiten (amtlich oder privat),

      c)

      Vertretungsmandate für den Kanton in Organisationen des privaten und des öffentlichen Rechts (Konferenzen, Konkordate usw.).

2

Die Änderungen werden zu Beginn jedes Amtsjahrs durch die Staatskanzlei erhoben.

3

Die Staatskanzlei führt darüber ein öffentliches Register.

§ 3

Zugehörigkeit zur Bundesversammlung

1

Nicht mehr als ein Mitglied des Regierungsrates darf der Bundesversammlung angehören.

2

Wer als Regierungsratsmitglied schon bisher der Bundesversammlung angehörte, hat den Vorrang für die Ausübung beider Ämter.

3

Den Vorrang bei gleichzeitiger Wahl erhält das in den Ständerat gewählte Mitglied und von zwei Ständeräten das mit der grösseren Stimmenzahl gewählte Mitglied, sodann das nach Amtsjahren im Regierungsrat und schliesslich das nach Lebensjahren ältere Regierungsratsmitglied.

4

Die gleichzeitige Ausübung beider Ämter ist auf 12 Jahre beschränkt, wenn ein weiteres Mitglied des Regierungsrates in die Bundesversammlung oder ein Mitglied der Bundesversammlung in den Regierungsrat gewählt wird.

§ 4

Verantwortlichkeiten

1

Die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern des Regierungsrates wegen Verbrechen oder Vergehen im Amte bedarf der Ermächtigung des Grossen Rates.

§ 5

Verwaltungsorganisation

1

Der Regierungsrat schafft im Rahmen dieses Gesetzes eine zweckmässige Verwaltungsorganisation, soweit diese nicht durch andere gesetzliche Bestimmungen festgelegt ist.

2

Er passt die Verwaltungsorganisation, namentlich die Gliederung der Departemente und die Zuteilung der freien Aufgaben, veränderten Voraussetzungen an.

§ 5a *

    …

§ 5b *

Organisation der beruflichen Vorsorge

1

Der Grosse Rat kann für die Pensionskassen des kantonalen Personals und der Lehrkräfte der Volksschulen selbstständige öffentliche Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit schaffen.

2

Die Pensionskassen versichern im Sinne der beruflichen Vorsorge das Alter sowie die Risiken Invalidität und Tod der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons und der Lehrkräfte an den Volksschulen. Die beiden Personalkategorien sind gleichwertig zu behandeln.

3

Der Grosse Rat regelt Organisation, Verwaltung und Kontrolle der Anstalten sowie die Leistungen, die Finanzierung, das Verhältnis zu den Versicherten und Anspruchsberechtigten sowie die Frage der Aufnahme weiterer Arbeitgeber. Er kann diese Regelung teilweise den Organen der Anstalten überlassen. Die Regelungen der Anstalten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch den Grossen Rat.

§ 5c *

Umwandlung der Aargauischen Pensionskasse in eine selbstständige öffentliche Anstalt

1

Die Aargauische Pensionskasse (APK) wird mit ihren Aktiven und Passiven auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens von Regelungen gemäss § 5b dieses Gesetzes in die dafür vorgesehene selbstständige öffentliche Anstalt des Kantons umgewandelt.

2

Bei einer Eingliederung der Personalvorsorgekasse für Lehrpersonen in die APK oder in die dafür vorgesehene selbstständige öffentliche Anstalt ist die Bestimmung von Absatz 1 sinngemäss auf die Aargauische Lehrerwitwen- und -waisenkasse (ALWWK) anwendbar.

§ 5d *

Organisation der kantonalen Unfallversicherung

1

Der Grosse Rat kann für die Unfallversicherung des kantonalen Personals, der vom Kanton ganz oder teilweise besoldeten Lehrerschaft und des Personals gemeinnütziger Institutionen sowie der Schülerinnen und Schüler bzw. Studentinnen und Studenten an aargauischen Lehranstalten durch Dekret eine eigene Organisation als selbständige öffentliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit schaffen.

§ 6

Sitz der Verwaltung

1

Sitz der kantonalen Verwaltung ist Aarau.

2

Der Regierungsrat kann einzelne betrieblich geeignete Verwaltungseinheiten und unselbstständige Staatsanstalten örtlich ausgliedern.

§ 7 *

Verhältnis zum Grossen Rat und zu den Gerichten

1

Der Regierungsrat spricht die administrative Zusammenarbeit mit dem Büro des Grossen Rates und der Justizleitung ab. *

§ 8

Selbstständige Staatsanstalten

1

Der Regierungsrat übt die Staatsaufsicht über die selbstständigen Staatsanstalten aus. Er sorgt für die notwendige Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und selbstständigen Staatsanstalten.

2

Die Oberaufsicht des Grossen Rates bleibt vorbehalten.

§ 9 *

Auslagerung von Vollzugsaufgaben

1

Der Regierungsrat kann Teile des Vollzugs öffentlicher Aufgaben an Dritte übertragen. Soweit die Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen[1] nicht zur Anwendung kommen, gelten die entsprechenden Bestimmungen über die Arbeits- und Umweltschutzbedingungen sinngemäss.

2

Der Regierungsrat überwacht die Erfüllung solcher Aufgaben mittels Kontrolle der Leistungsvereinbarung, mittels Beteiligung oder durch andere geeignete Massnahmen. Er stellt den Rechtsschutz sicher.

§ 9a *

Eingehen von Beteiligungen

1

Der Regierungsrat beschliesst das Eingehen einer Beteiligung des Kantons an Unternehmungen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Finanzzuständigkeiten des Grossen Rates sowie spezialgesetzliche Bestimmungen bleiben vorbehalten.

2

Der Regierungsrat erlässt Richtlinien zur Steuerung und Kontrolle der Beteiligungen.

§ 10

Internationale und interkantonale Verträge

1

Der Regierungsrat handelt die internationalen und interkantonalen Verträge aus und legt sie dem Grossen Rat zur Genehmigung vor, soweit er nicht nach diesem oder einem andern Gesetz für den endgültigen Abschluss zuständig ist.

2

Bei Verträgen oder Vertragsänderungen von geringfügiger Tragweite ist er zum endgültigen Abschluss ermächtigt.

3

Für die Kündigung von Verträgen gelten dieselben Zuständigkeiten wie bei deren Abschluss. Vorbehalten bleiben spezielle Bestimmungen in kantonalen Gesetzen oder in den Verträgen selbst. *

§ 11 *

    …

§ 12 *

Information

1

Der Regierungsrat ist verpflichtet, die Öffentlichkeit nach den Vorschriften des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006[2] zu informieren.

§ 13

Vollzug und Rechtspflege

1

Der Regierungsrat erledigt jene Geschäfte selber, die auf Grund von Verfassung und Gesetz oder wegen ihrer Bedeutung nicht nachgeordneten Stellen zugewiesen werden können.

2

Er überträgt den Departementen durch Verordnung jene Aufgaben, die diese allein erfüllen können. Der Weiterzug mittels Verwaltungsbeschwerde bleibt vorbehalten.

3

Der Regierungsrat stellt die Befolgung von § 90 Abs. 5 der Kantonsverfassung sicher und regelt den Erlass von Richtlinien und Weisungen. *

4

Bearbeitung, Archivierung und Schutz von Akten und Daten der kantonalen Verwaltung erfolgen nach den Vorschriften des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG). *

1.2. Der Regierungsrat als Kollegium

§ 14

Regierungstätigkeit

1

Bei der Erfüllung der Regierungstätigkeit kommt der Kollegiumsarbeit Vorrang zu.

2

Der Regierungsrat sorgt für eine frühzeitige und wirksame Abstimmung der Tätigkeiten zwischen den Departementen.

§ 15

Sitzungen

1

Der Regierungsrat tritt periodisch zusammen. Der Landammann kann ihn zu ausserordentlichen Sitzungen einberufen.

§ 16

Landammann

1

Der Landammann leitet die Verhandlungen des Regierungsrates. Er sorgt für die speditive Vorlage und Erledigung der Geschäfte und stellt die Verbindung zum Grossen Rat sicher.

2

Bei Verhinderung des Landammanns tritt der Landstatthalter an seine Stelle. Ist auch dieser verhindert, so wird er durch das amtsälteste Mitglied vertreten.

§ 17

Protokoll

1

Über die Sitzungen des Regierungsrates wird ein Protokoll geführt.

§ 18

Abstimmungen

1

Um gültig verhandeln zu können, müssen wenigstens drei Mitglieder des Regierungsrates anwesend sein.

2

Jedes anwesende Mitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet.

3

Der Regierungsrat entscheidet mit Stimmenmehrheit.

4

Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Vorsitzenden doppelt.

5

Für das Zurückkommen auf einen Beschluss ist die Zustimmung von mindestens drei Mitgliedern erforderlich.

§ 19

Ausstand

1

Für die Verhandlungen des Regierungsrates gelten die Ausstandsvorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[3].

2

Die Mitglieder des Regierungsrates haben sich bei der Behandlung von Angelegenheiten von juristischen Personen, deren Verwaltungsrat sie von Amtes wegen angehören, nicht in den Ausstand zu begeben.

§ 20

Unterzeichnung

1

Der Regierungsrat regelt die Unterzeichnungsbefugnis. Die Staatskanzlei führt darüber ein öffentliches Register.

§ 21

Präsidialentscheide

1

In Fällen besonderer Dringlichkeit ist der Landammann berechtigt, die Entscheide zu fällen.

2

Diese sind dem Regierungsrat in der nächsten Sitzung zur Kenntnisnahme vorzulegen.

2. Stabsstellen

§ 22

Staatskanzlei

1

Die Staatskanzlei ist die allgemeine Stabsstelle des Regierungsrates. Sie steht unter der Leitung des Staatsschreibers beziehungsweise der Staatsschreiberin. Für das Generalsekretariat der Staatskanzlei, die Vertretung und Kompetenzverteilung gelten die Bestimmungen über die Departemente sinngemäss. *

2

Der Staatsschreiber bereitet die Sitzungen des Regierungsrates vor.

3

Die Staatskanzlei unterstützt den Parlamentsdienst bei der Erfüllung seiner Aufgaben. *

§ 23

Rechtsdienst

1

Der Rechtsdienst des Regierungsrates wird vom Rechtskonsulenten geleitet und ist administrativ der Staatskanzlei unterstellt.

2

Der Rechtskonsulent ist der Berater des Regierungsrates in Rechtsfragen. Er bereitet für den Regierungsrat die Beschwerdenerledigung vor und prüft die Regierungsgeschäfte in rechtlicher Hinsicht.

3

Der Rechtsdienst instruiert Beschwerden gegen Entscheide der Departemente. *

§ 24

Weitere Stabsstellen

1

Der Regierungsrat kann unter dem Vorbehalt der Budgethoheit des Grossen Rates weitere Stabsstellen schaffen; er regelt deren Unterstellung.

3. Die Departemente

§ 25 *

Gliederung

1

Die Verwaltung wird in 5 Departemente und die Staatskanzlei gegliedert.

§ 26

Vorsteher

1

Jedes Mitglied des Regierungsrates leitet ein Departement.

2

Der Regierungsrat entscheidet über die Departementsverteilung zu Beginn jeder Amtsperiode und nach Ersatzwahlen. Er regelt die Stellvertretung unter den einzelnen Mitgliedern.

§ 27

Zuteilung der Aufgaben

1

Der Regierungsrat teilt die Aufgaben durch Verordnung den 5 Departementen, der Staatskanzlei sowie seinen weiteren Stabsstellen zu. *

2

Sachlich zusammengehörige Aufgaben teilt er möglichst der gleichen Stelle zu. Er strebt dabei eine gleichmässige Belastung und die Vermeidung von Interessenkollisionen an. *

3

Freie Aufgaben, die sachlich zusammengehören, sind so weit als möglich dem gleichen Departement zuzuweisen. Dabei sind eine gleichmässige Belastung und die Vermeidung von Interessenkollisionen anzustreben.

§ 28

Vorbereitung

1

Soweit der Regierungsrat als Gesamtbehörde entscheidet, haben ihm die Departemente über die in ihren Aufgabenkreis fallenden Angelegenheiten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen.

§ 29

Departementsleitung

1

Der Vorsteher leitet sein Departement nach den Grundsätzen einer rechtmässigen und rationellen Verwaltungsführung im Rahmen der vom Regierungsrat beschlossenen Zielsetzungen. Er informiert den Regierungsrat über alle wichtigen Vorgänge in seinem Departement.

§ 30 *

Generalsekretariate

1

Die allgemeinen Geschäfte eines Departements werden durch dessen Generalsekretariat geführt.

2

Das Generalsekretariat steht unter der Leitung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin, der oder die als Stabschef oder Stabschefin bei der Führung mitwirkt.

§ 31 *

Vertretung und Kompetenzaufteilung

1

Der Vorsteher oder die Vorsteherin des Departements und der Generalsekretär oder die Generalsekretärin unterzeichnen die Verfügungen und Entscheide des Departements.

2

Die Departemente können weitere Personen für deren Aufgabenkreise zur Unterzeichnung ermächtigen.

§ 32

Gliederung

1

Der Regierungsrat gliedert die Departemente hierarchisch in Abteilungen und Sektionen, bezeichnet Ämter und teilt diese sowie die unselbstständigen Staatsanstalten zu.

2

Die Ämter und unselbstständigen Staatsanstalten handeln in dem ihnen übertragenen Bereich in eigenem Namen, jedoch unter der Aufsicht des Departements.

§ 33

Abteilungschef

1

Der Abteilungschef führt seine Abteilung nach den Grundsätzen einer rechtmässigen und rationellen Verwaltung und im Rahmen der vom Departementsvorsteher gesetzten Ziele. Das Gleiche gilt sinngemäss für die unteren Führungsstufen.

§ 34

Kommissionen

1

Die gesetzlich vorgesehenen, dem Regierungsrat unterstehenden Kommissionen sind den einzelnen Departementen zuzuordnen.

2

In der Regel darf ein Mitglied derselben Kommission nur während 12 Jahren und bis zum vollendeten 70. Altersjahr angehören.

3

Der Regierungsrat ist befugt, für die Vorberatung wichtiger Vorlagen oder für die Überwachung einzelner Verwaltungszweige Kommissionen einzusetzen.

4

Der Regierungsrat legt bei den auf Amtsdauer gewählten Kommissionen Beginn und Ende der jeweiligen Amtsperiode fest. *

§ 35

Verwaltungsräte

1

Vom Kanton abgeordnete Mitglieder in Verwaltungsräten dürfen bei Amtsantritt das 70. Altersjahr noch nicht vollendet und noch nicht 16 Jahre dem Verwaltungsrat angehört haben. *

2

Diese Regelung gilt für Regierungsräte während ihrer Amtszeit nicht.

4. Bezirksorganisation

§ 36

Bezirke; Bestand, Änderungen und Bezirkshauptorte

1

… *

2

Bezirkshauptorte sind:

      Bezirk

      Gemeinde

      Aarau

      Aarau

      Baden

      Baden

      Bremgarten

      Bremgarten

      Brugg

      Brugg

      Kulm

      Unterkulm

      Laufenburg

      Laufenburg

      Lenzburg

      Lenzburg

      Muri

      Muri

      Rheinfelden

      Rheinfelden

      Zofingen

      Zofingen

      Zurzach

      Bad Zurzach *

§ 37

Kreise

1

… *

2

Die Zuteilung der Gemeinden zu Kreisen erfolgt nach Anhörung der betroffenen Gemeinden durch Dekret. *

§ 38

Grundbuchämter und Nachführungsgeometerinnen und Nachführungsgeometer *

1

Der Grosse Rat legt die Anzahl der Grundbuchämter fest. *

2

… *

§ 39 *

    …

§ 40 *

    …

§ 40a *

Stellvertretung Bezirksämter

1

Die Bezirksamtmänner sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter können sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bezirksübergreifend vertreten[4]. *

5. Zusammenarbeit in der Verwaltung

§ 41

Kompetenzordnung

1

Berührt ein Geschäft mehrere Departemente oder Stabsstellen, bestimmt der Regierungsrat die Leitung.

2

Der Regierungsrat entscheidet über Kompetenzkonflikte zwischen Departementen.

§ 42

Mitberichtsverfahren

1

Sind mehrere Departemente oder Stabsstellen an einem Geschäft interessiert, wird ein Mitberichtsverfahren durchgeführt.

2

Die geschäftsleitende Stelle sorgt für die Vollständigkeit der Akten und eine zeitgerechte Abwicklung des Mitberichtsverfahrens.

§ 43

Interdepartementale Koordinationsstellen

1

Der Regierungsrat kann für die Abstimmung sachlich abgegrenzter Tätigkeiten zwischen den Departementen Koordinationsstellen wie Arbeitsgruppen und Projektleitungen einsetzen.

2

In die Koordinationsstellen können auch Mitglieder berufen werden, die der Verwaltung nicht angehören.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 44

Verwaltungsrechtspflegegesetz

1

Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968[5] wird wie folgt ergänzt:

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

§ 45

Inkrafttreten, Vollzug

1

Dieses Gesetz ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens und erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

§ 46

Aufhebung bisherigen Rechts

1

… *

2

Das Gesetz über die Einrichtung der Bezirksämter vom 16. März 1854[6] ist aufgehoben.

3

Das Dekret über die Zugehörigkeit eines Mitgliedes des Regierungsrates zur Bundesversammlung vom 25. Februar 1969[7] ist aufgehoben.

4

Die Bestimmungen des Dekretes über die Organisation und Geschäftsführung des Regierungsrates und seiner Departemente vom 17. März 1969[8] sind mit Ausnahme von § 23[9] aufgehoben.

5

Die Verordnung über die Finanzverwaltung der Landeskirchen und der Kirchgemeinden vom 9. Januar 1929[10] ist aufgehoben.

§ 47 *

    …

  Aarau, den 26. März 1985

    Präsident des Grossen Rates

    Rickenbach

    Staatsschreiber

    i.V. Salm

Angenommen in der Volksabstimmung vom 22. September 1985.

Inkrafttreten: 1. Januar 1986[11]

  Bd. 11 S. 565


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 153.113 - Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats (Delegationsverordnung, DelV)     153.113   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2013/3-19 1      Verordnung   über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats   (Delegationsverordnung, DelV)   Vom 10. April 2013 (Stand 1. Juli 2021)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 13 Abs. 2 und 27 des Gesetzes über die Organisation des Regie-  rungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März   1985 1) sowie § 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwal-  tungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 2),   beschliesst:   1. Kompetenz zur Behandlung erstinstanzlicher Angelegenheiten   §  1 Zuständigkeit des Departements Volkswirtschaft und Inneres   1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres ist zuständig für   a) die Genehmigung der Gemeindeordnungen,   b) die Genehmigung der Satzungen und der Auflösung von Gemeindeverbänden   mit Zustimmung des Fachdepartements sowie die Kenntnisnahme des nachträg-  lichen oder teilweisen Beitritts einer Gemeinde zu einem Gemeindeverband,   bbis) * die Genehmigung des Erlasses beziehungsweise der Änderung der Anstaltsord-  nungen von selbstständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalten,   c) die Genehmigung und die Inkraftsetzung der Grundbücher,   d) die Herabsetzung und den Erlass von Grundbuchabgaben,   e) * …   f) * …   g) die Aufsicht über die Grundbuchämter,   h) die Anstellung und die Entlassung von Staatsanwältinnen und -anwälten, ein-  schliesslich der Stellvertretungen der Leitungen der Staatsanwaltschaften für   die Bezirke und der kantonalen Staatsanwaltschaft, sowie von Jugendanwältin-  nen und -anwälten,                                                                     1) SAR 153.100  2) SAR 271.200   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de   153.113       2    i) den Erlass administrativer Weisungen betreffend die Amtsführung der Staats-  anwaltschaften und der Jugendanwaltschaft,   j) die Kontrolle des Geschäftsgangs der Staatsanwaltschaften und der Jugendan-  waltschaft,   k) das Behandeln von Aufsichtsbeschwerden betreffend die Amtsführung der   Staatsanwaltschaften und der Jugendanwaltschaft,   l) die Anordnung von Disziplinarmassnahmen gegenüber den vom Regierungsrat   angestellten Staatsanwältinnen und -anwälten, einschliesslich der Stellvertre-  tungen der Leitungen der Staatsanwaltschaften für die Bezirke und der kanto-  nalen Staatsanwaltschaft, beziehungsweise Jugendanwältinnen und -anwälten,   m) die Wahl der Mitglieder der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen sowie   der Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht,   n) die Vertretung des Kantons in der Konkordatsbehörde der interkantonalen Po-  lizeischule Hitzkirch (IPH), bezüglich der Abnahme der Jahresrechnung der   IPH im Einvernehmen mit dem Departement Finanzen und Ressourcen,   o) * die Vertretung von 50 % der Stimmen des Kantons an der Generalversammlung   der Hightech Zentrum Aargau AG, der innovAARE AG und der VIACAR AG.   §  2 Zuständigkeit des Departements Bildung, Kultur und Sport  1 Das Departement Bildung, Kultur und Sport ist zuständig für   a) den Entscheid über die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an Heime und Ein-  richtungen sozialer Art,   b) die Vertretung des Kantons in der Gesellschafterversammlung des Zentrums   für Demokratie Aarau (ZDA), bezüglich der Abnahme der Jahresrechnung des   ZDA im Einvernehmen mit dem Departement Finanzen und Ressourcen,   c) die Vertretung des Kantons im Hochschulrat der Interkantonalen Hochschule   für Heilpädagogik Zürich (HfH), bezüglich der Abnahme der Jahresrechnung   der HfH im Einvernehmen mit dem Departement Finanzen und Ressourcen,   d) die Vertretung von 50 % der Stimmen des Kantons an der Generalversammlung   der Schulverlag Plus AG,   dbis) * die Vertretung des Kantons an der Genossenschafter-Versammlung der Swiss-  los Interkantonale Landeslotterie Genossenschaft   e) den Entscheid über die Ausleihe des Silberschatzes aus dem Römermuseum an   Dritte unter Vorbehalt von § 33 Abs. 1 der Verordnung zum Kulturgesetz   (VKG) vom 4. November 2009 1) sowie den Entscheid über die Anfertigung   von Repliken einzelner Teile des Silberschatzes zu Verkaufszwecken,   f) die Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäss § 22 Abs. 2 des Schulgeset-  zes vom 17. März 1981 2),   g) * …                                                                     1) SAR 495.211  2) SAR 401.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/495.211/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/401.100/de     153.113      3   §  3 Zuständigkeit des Departements Finanzen und Ressourcen   1 Das Departement Finanzen und Ressourcen ist zuständig für   a) die Vertretung des Kantons an Eigentümerversammlungen, soweit diese nicht   anderweitig delegiert ist,   b) die Genehmigung von Projektkostenabrechnungen von Bauprojekten im Be-  reich Hochbau.   §  4 Zuständigkeit des Departements Gesundheit und Soziales  1 Das Departement Gesundheit und Soziales ist zuständig für   a) die Vertretung von 50 % der Stimmen des Kantons an den Generalversamm-  lungen der Kantonsspital Aarau AG, der Kantonsspital Baden AG und der Psy-  chiatrischen Dienste Aargau AG,   b) die Genehmigung von Tarifverträgen gemäss Art. 46 Abs. 4 des Bundesgeset-  zes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 1); dagegen kann   Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht geführt werden (Art. 53 KVG).   Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Regierungsrats für die übrigen, vom   KVG der Genehmigungsbehörde übertragenen Aufgaben.   §  5 Zuständigkeit des Departements Bau, Verkehr und Umwelt  1 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist zuständig für   a) die Genehmigung von Abrechnungen über die Verkehrsinfrastruktur des Auf-  gabenbereichs 640 (Spezialfinanzierung Strassenrechnung),   b) Entscheide gemäss § 8 des Gesetzes über den Hochwasserschutz, die Entwäs-  serung und die Bodenverbesserungen im Gebiet der Reussebene (Reusstalge-  setz) vom 15. Oktober 1969 2),   c) Beiträge an Dritte gemäss den §§ 16 und 19 des Dekrets über den Natur- und   Landschaftsschutz (NLD) vom 26. Februar 1985 3),   d) die Zusicherung von Beiträgen an Dritte gemäss § 7 des Dekrets zum Schutze   des Landschaftsbildes der Lägern und des Geissberges (Lägernschutzdekret)   vom 13. Dezember 1977 4), § 10 des Dekrets über den Schutz der Reuss und   ihrer Ufer unterhalb Bremgarten (Reussuferschutzdekret, RUD) vom 17. März   1966 5), § 11 des Dekrets zum Schutze der Hallwilerseelandschaft (Hallwiler-  seeschutzdekret) vom 13. Mai 1986 6) und § 13 des Dekrets über den Schutz   des Mündungsgebietes Aare–Reuss–Limmat (Wasserschlossdekret, WSD)   vom 28. Februar 1989 7) bis zu einer Höhe von Fr. 10'000.–,                                                                     1) SR 832.10  2) SAR 761.600  3) SAR 785.110  4) SAR 787.320  5) SAR 761.520  6) SAR 787.350  7) SAR 761.530   http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/761.600/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/785.110/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/787.320/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/761.520/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/787.350/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/761.530/de   153.113       4    e) den Beschluss über Ausgaben für Einzelmassnahmen technischer Natur zu   Gunsten des öffentlichen Verkehrs bis zum Betrag von Fr. 500'000.–,   f) die Bestimmung der Präsidentin oder des Präsidenten der Kommission für   Landschafts- und Ortsbildschutz,   g) die Bewilligung von Verpflichtungskrediten bis Fr. 3 Mio. für Strassenbauvor-  haben (Projektierung und Vorbereitung, Realisierung) und Unterhaltsmassnah-  men im Sinne der Strassengesetzgebung; vorbehalten bleibt die Zuständigkeit   des Grossen Rats gemäss § 2 des Gesetzes für die National- und Kantonsstras-  sen und ihre Finanzierung (Strassengesetz, StrG) vom 17. März 1969 1),   h) * die Vertretung von 50 % der Stimmen des Kantons an den Generalversamm-  lungen der AEW Energie AG und der Axpo Holding AG,   i) die Vertretung des Kantons im A-Welle-Rat des Tarifverbunds A-Welle, be-  züglich der Abnahme der Jahresrechnung des Tarifverbunds A-Welle im Ein-  vernehmen mit dem Departement Finanzen und Ressourcen,   j) * die Vertretung des Kantons in der Konsortialversammlung der Sondermüllde-  ponie Kölliken, bezüglich der Abnahme der Jahresrechnung der Sondermüllde-  ponie Kölliken im Einvernehmen mit dem Departement Finanzen und Ressour-  cen,   k) * den Entscheid über die Ausrichtung von Beiträgen aus der kantonalen Spezial-  finanzierung Mehrwertabgabe gemäss § 28f des Gesetzes über Raumentwick-  lung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 2).   §  6 Weitere Zuständigkeiten  1 Das sachzuständige Departement wählt Mitglieder in bestehende regierungsrätliche   Kommissionen mit beratender Funktion und setzt Kommissionen gemäss § 34 Abs. 3   des Organisationsgesetzes ein.  2 Das sachzuständige Departement kann mit Zustimmung der Staatskanzlei Beiträge   zulasten der Kompetenzsumme des Regierungsrats bis zum Betrag von Fr. 20'000.–   gewähren.  3 Die Staatskanzlei ist zuständig für die Bewilligung zur vorzeitigen Urnenöffnung   gemäss § 20 Abs. 4 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März   1992 3).  4 Der Kantonale Führungsstab (KFS) ist zuständig für das Stellen von Hilfsbegehren   für militärische Katastrophenhilfe an die Armee.   §  7 Uneinigkeit bei zustimmungsbedürftigen Geschäften  1 Können sich die Departemente bei den zustimmungsbedürftigen Geschäften nicht   einigen, entscheidet der Regierungsrat.                                                                     1) SAR 751.100  2) SAR 713.100  3) SAR 131.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/751.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/131.100/de     153.113      5   §  8 Behandlung von Aufsichtsanzeigen   1 Das Departement behandelt Aufsichtsanzeigen, die sich gegen Ämter und Abteilun-  gen eines Departements beziehungsweise gegen untergeordnete Organisationseinhei-  ten richten, in seinem Zuständigkeitsbereich. Ist die Aufsichtsanzeige an mehrere Mit-  glieder des Regierungsrats gerichtet, sorgt das sachzuständige Departement für die   Koordination der Beantwortung und stellt den betroffenen Regierungsratsmitgliedern   das Antwortschreiben in Kopie zu.   2. Kompetenz zur Beurteilung von Einwendungen und   Beschwerden   §  9 Allgemeines   1 In den nachfolgenden Fällen (§§ 10–13) delegiert der Regierungsrat seine Kompe-  tenz zur Beurteilung von Einwendungen und Beschwerden an die Departemente.  2 Wo der angefochtene Entscheid auf einer verbindlichen Weisung oder einem Teil-  entscheid eines Departements beruht und sich ein Beschwerdeantrag dagegen richtet,   bleibt es bei der Zuständigkeit des Regierungsrats.  3 Soweit die Departemente nachfolgend erstinstanzlich zuständig sind, verzichtet der   Regierungsrat auf seine Entscheidkompetenz als Beschwerdeinstanz.   §  10 Zuständigkeit des Departements Volkswirtschaft und Inneres   1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres ist zuständig für   a) * Verwaltungs- und Gemeindebeschwerden gemäss § 109 des Gesetzes über die   Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 1), ausge-  nommen Beschwerden gegen polizeiliche Massnahmen und polizeilichen   Zwang gemäss dem Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit   (Polizeigesetz PolG) vom 6. Dezember 2005 2),   b) Beschwerden gegen die von den Gemeinden festgelegten Gebühren gemäss   § 17 des Dekrets über Gebühren für Amtshandlungen der Gemeinden (Gemein-  degebührendekret, GGebD) vom 28. Oktober 1975 3),   c) * Beschwerden gegen Entscheide der Grundbuchämter,   d) * Beschwerden gegen Entscheide des Strassenverkehrsamts,   e) * …                                                                         1) SAR 171.100  2) SAR 531.200  3) SAR 661.710   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/531.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.710/de   153.113       6    f) Stimmrechtsbeschwerden sowie Wahl- und Abstimmungsbeschwerden gemäss   § 71 Abs. 2 GPR,   g) * Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheide des Amts für Justizvollzug ge-  mäss § 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung über den Vollzug von Strafen und    Massnahmen (Strafvollzugsverordnung, SMV) vom 23. September 2020 1),   h) * Beschwerden gegen Entscheide des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) im   Bereich Industrie- und Gewerbeaufsicht, die nicht gestützt auf die Unfallversi-  cherungsgesetzgebung ergangen sind.   §  11 Zuständigkeit des Departements Bildung, Kultur und Sport   1 Das Departement Bildung, Kultur und Sport ist zuständig für *   a) * Beschwerden gegen Entscheide der Schulleitungen der Mittelschulen sowie der   Aargauischen Maturitätsschule für Erwachsene und der Promotionskonferen-  zen der Mittelschulen,   b) * …   c) * Beschwerden gegen Entscheide der Leistungserbringenden gemäss § 17 Abs. 2   der Verordnung über die Schuldienste (V Schuldienste) vom 3. Mai 2017 2).   §  12 Zuständigkeit des Departements Gesundheit und Soziales   1 Das Departement Gesundheit und Soziales ist zuständig für   a) * Beschwerden gegen Entscheide der Gemeindebehörden, der Amtsärztinnen   und -ärzte und Amtstierärztinnen und -ärzte im Vollzugsbereich der kantonalen   Gesundheitsgesetzgebung,   b) * Beschwerden gegen Entscheide der Gemeindebehörden und des kantonalen Ve-  terinärdienstes im Vollzugsbereich der Hundegesetzgebung,   c) * …   d) * Beschwerden gegen Entscheide des Kantonalen Sozialdienstes gemäss § 39   Abs. 1 lit. a–f der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) vom 28. Au-  gust 2002 3),   e) Beschwerden gegen Entscheide des kantonalen Veterinärdienstes im Vollzugs-  bereich der Tierschutzgesetzgebung,                                                                         1) SAR 253.112  2) SAR 405.112  3) SAR 851.211   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/253.112/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/405.112/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/851.211/de     153.113      7   f) * Beschwerden gegen Entscheide der Gemeinden in nicht vermögensrechtlichen   Streitigkeiten im Bereich der Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzgebung,   g) * Beschwerden gegen Entscheide der Kantonschemikerin beziehungsweise des   Kantonschemikers und der Kantonstierärztin beziehungsweise des Kantonstier-  arztes im Vollzugsbereich der Gesetzgebung betreffend Lebensmittel und Ge-  brauchsgegenstände und damit zusammenhängender Rechtsgebiete,   h) * Beschwerden gegen Entscheide letztinstanzlicher kommunaler Behörden, der   Wirteprüfungskommission und des Amts für Verbraucherschutz (AVS) im   Vollzugsbereich der kantonalen Gesetzgebung über das Gastgewerbe und den   Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken.   §  13 Zuständigkeit des Departements Bau, Verkehr und Umwelt   1 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist zuständig für   a) Beschwerden gegen Entscheide der Gemeinderäte   1. in Anwendung der Bau- und Umweltschutzgesetzgebung einschliesslich   der Gemeindebauvorschriften und der Vorschriften aus dem Bereich der   Wasserversorgung,   2. in Anwendung der Gewässerschutzgesetzgebung,   3. über Strassenverkehrsreklamen gemäss § 3 des Gesetzes über den Voll-  zug des Strassenverkehrsrechtes vom 6. März 1984 1),   4. über Verkehrsbeschränkungen und -anordnungen,   b) den Entscheid über Einwendungen und bereinigte Strassenbauprojekte für Kan-  tonsstrassen mit Baukosten bis zu Fr. 1 Mio. sowie den Entscheid über Einwen-  dungen und bereinigte Wasserbauprojekte mit Baukosten bis zu Fr. 1 Mio.; der   Regierungsrat bleibt zuständig, sofern in Fällen der gleichzeitigen Erteilung des   Enteignungsrechts die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-  mer Einwendungen gegen die Enteignung vorgebracht haben,   c) * Beschwerden gegen Entscheide der Kreisforstämter im Vollzugsbereich der   Waldgesetzgebung über   1. Bestand und Umfang eines Verbots oder die Pflicht zur Einholung einer   Bewilligung,   2. Erteilung, Verweigerung, Entzug oder Änderung einer Bewilligung.   §  14 Instruktion und Entscheidfällung in nicht delegierten Bereichen  1 Die Departemente instruieren Einwendungen, Einsprachen sowie Beschwerden ge-  gen Entscheide von untergeordneten Behörden, Ämtern und unselbständigen Anstal-  ten zuhanden des Regierungsrats.  2 Folgende Entscheide sind an die Departemente delegiert:   a) Erklärung des Verzichts auf den Entscheid, wenn die Beschwerdeführenden ei-  ner Sprungbeschwerde zustimmen,   b) Fällung eines Nichteintretensentscheids bei Nichtbezahlung des Kostenvor-  schusses,                                                                     1) SAR 991.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/991.100/de   153.113       8    c) Erteilung der Zustimmung zur Wiedererwägung,   d) Fällung eines Teil- oder Zwischenentscheids,   e) Fällung eines Entscheids bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens, bei Be-  schwerderückzug oder bei Abschluss eines Vergleichs sowie Verlegung der   Verfahrens- und Parteikosten,   f) Festlegung der Höhe der Parteikosten.   3. Weitere Bestimmungen   §  15 Rückdelegation delegierter Angelegenheiten   1 In begründeten Einzelfällen, namentlich bei besonderer politischer Tragweite, bei   besonderer Bedeutung oder in Fällen mit grosser präjudizierender Wirkung, kann eine   delegierte Angelegenheit dem Regierungsrat zum Entscheid unterbreitet werden. Die   Verfahrensinstruktion erfolgt durch das sachzuständige Departement.  2 Ist die Departementsleitung in einer Angelegenheit vorbefasst, fällt der Regierungs-  rat den Entscheid. Die Verfahrensinstruktion erfolgt durch den Rechtsdienst des Re-  gierungsrats.   §  16 Erstatten von Vernehmlassungen an Rechtsmittelinstanzen   1 Das sachzuständige Departement erstattet Vernehmlassungen an Rechtsmitte-  linstanzen, wenn es das jeweilige Verfahren instruiert hat beziehungsweise wenn es   den vorgängigen Entscheid gefällt und der Regierungsrat diesen Entscheid im Rechts-  mittelverfahren geschützt hat.  2 § 15 Abs. 1 gilt sinngemäss.   §  16a * Mehrwertabgabeverfahren gemäss Baugesetz *   1 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, oder nach Rücksprache mit diesem das   Departement Finanzen und Ressourcen, vertritt den Regierungsrat in Verfahren be-  treffend die Mehrwertabgabe gemäss Baugesetz. Beide Departemente sind namentlich   ermächtigt, in diesen Verfahren Rechtsmittel zu ergreifen, sie zurückzuziehen und   Vergleiche abzuschliessen. *   4. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  17 Übergangsbestimmung   1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren werden nach der bisherigen Zu-  ständigkeitsordnung zu Ende geführt.           153.113      9   §  18 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2013 in Kraft.   Aarau, 10. April 2013 Regierungsrat Aargau       Landammann   HÜRZELER       Staatsschreiber   GRÜNENFELDER     153.113       10    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  10.04.2013 01.01.2014 § 2 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2013/7-06  10.04.2013 01.01.2014 § 11 Abs. 1 geändert 2013/7-06  10.04.2013 01.01.2014 § 11 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2013/7-06  10.04.2013 01.01.2014 § 11 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2013/7-06  10.04.2013 01.01.2014 § 12 Abs. 1, lit. c) geändert 2013/7-06  29.04.2015 01.07.2015 § 1 Abs. 1, lit. o) geändert 2015/3-12  15.03.2017 01.05.2017 § 16a eingefügt 2017/4-09  03.05.2017 01.01.2018 § 11 Abs. 1, lit. b) geändert 2017/8-03  03.05.2017 01.01.2018 § 11 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2017/8-03  17.05.2017 01.07.2017 § 12 Abs. 1, lit. f) geändert 2017/5-29  17.05.2017 01.07.2017 § 12 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2017/5-29  27.09.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2017/9-15  27.09.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1, lit. g) aufgehoben 2017/9-15  27.09.2017 01.01.2018 § 11 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2017/9-15  27.09.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2017/9-15  17.01.2018 01.03.2018 § 10 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2018/1-11  17.01.2018 01.03.2018 § 12 Abs. 1, lit. g) geändert 2018/1-11  17.01.2018 01.03.2018 § 12 Abs. 1, lit. h) eingefügt 2018/1-11  29.08.2018 01.11.2018 § 5 Abs. 1, lit. h) geändert 2018/6-06  05.09.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1, lit. bbis) eingefügt 2018/6-08  15.05.2019 01.02.2020 § 11 Abs. 1, lit. a) geändert 2019/3-16  26.06.2019 01.04.2020 § 1 Abs. 1, lit. f) aufgehoben 2020/1-03  15.01.2020 01.03.2020 § 5 Abs. 1, lit. j) geändert 2020/1-10  15.01.2020 01.03.2020 § 5 Abs. 1, lit. k) eingefügt 2020/1-10  23.09.2020 01.01.2021 § 10 Abs. 1, lit. c) geändert 2020/15-13  23.09.2020 01.01.2021 § 10 Abs. 1, lit. d) geändert 2020/15-13  23.09.2020 01.01.2021 § 10 Abs. 1, lit. g) geändert 2020/15-13  23.09.2020 01.01.2021 § 10 Abs. 1, lit. h) geändert 2020/15-13  23.09.2020 01.01.2021 § 11 Abs. 1, lit. c) geändert 2020/15-13  23.09.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 1, lit. a) geändert 2020/15-13  23.09.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 1, lit. b) geändert 2020/15-13  23.09.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 1, lit. d) geändert 2020/15-13  23.09.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 1, lit. g) geändert 2020/15-13  23.09.2020 01.01.2021 § 13 Abs. 1, lit. c) geändert 2020/15-13  11.11.2020 01.01.2019 § 2 Abs. 1, lit. dbis) eingefügt 2020/15-24  17.03.2021 30.04.2021 § 16a Titel geändert 2021/04-06  17.03.2021 30.04.2021 § 16a Abs. 1 geändert 2021/04-06  26.05.2021 01.07.2021 § 10 Abs. 1, lit. a) geändert 2021/07-12       153.113      11   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 1 Abs. 1, lit. b  bis ) 05.09.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/6-08   § 1 Abs. 1, lit. e) 27.09.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017/9-15  § 1 Abs. 1, lit. f) 26.06.2019 01.04.2020 aufgehoben 2020/1-03  § 1 Abs. 1, lit. o) 29.04.2015 01.07.2015 geändert 2015/3-12  § 2 Abs. 1, lit. d  bis ) 11.11.2020 01.01.2019 eingefügt 2020/15-24   § 2 Abs. 1, lit. g) 10.04.2013 01.01.2014 eingefügt 2013/7-06  § 2 Abs. 1, lit. g) 27.09.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017/9-15  § 5 Abs. 1, lit. h) 29.08.2018 01.11.2018 geändert 2018/6-06  § 5 Abs. 1, lit. j) 15.01.2020 01.03.2020 geändert 2020/1-10  § 5 Abs. 1, lit. k) 15.01.2020 01.03.2020 eingefügt 2020/1-10  § 10 Abs. 1, lit. a) 26.05.2021 01.07.2021 geändert 2021/07-12  § 10 Abs. 1, lit. c) 23.09.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-13  § 10 Abs. 1, lit. d) 23.09.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-13  § 10 Abs. 1, lit. e) 17.01.2018 01.03.2018 aufgehoben 2018/1-11  § 10 Abs. 1, lit. g) 23.09.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-13  § 10 Abs. 1, lit. h) 23.09.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-13  § 11 Abs. 1 10.04.2013 01.01.2014 geändert 2013/7-06  § 11 Abs. 1, lit. a) 10.04.2013 01.01.2014 eingefügt 2013/7-06  § 11 Abs. 1, lit. a) 15.05.2019 01.02.2020 geändert 2019/3-16  § 11 Abs. 1, lit. b) 10.04.2013 01.01.2014 eingefügt 2013/7-06  § 11 Abs. 1, lit. b) 03.05.2017 01.01.2018 geändert 2017/8-03  § 11 Abs. 1, lit. b) 27.09.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017/9-15  § 11 Abs. 1, lit. c) 03.05.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/8-03  § 11 Abs. 1, lit. c) 23.09.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-13  § 12 Abs. 1, lit. a) 23.09.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-13  § 12 Abs. 1, lit. b) 23.09.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-13  § 12 Abs. 1, lit. c) 10.04.2013 01.01.2014 geändert 2013/7-06  § 12 Abs. 1, lit. c) 27.09.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017/9-15  § 12 Abs. 1, lit. d) 23.09.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-13  § 12 Abs. 1, lit. f) 17.05.2017 01.07.2017 geändert 2017/5-29  § 12 Abs. 1, lit. g) 17.05.2017 01.07.2017 eingefügt 2017/5-29  § 12 Abs. 1, lit. g) 17.01.2018 01.03.2018 geändert 2018/1-11  § 12 Abs. 1, lit. g) 23.09.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-13  § 12 Abs. 1, lit. h) 17.01.2018 01.03.2018 eingefügt 2018/1-11  § 13 Abs. 1, lit. c) 23.09.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-13  § 16a 15.03.2017 01.05.2017 eingefügt 2017/4-09  § 16a 17.03.2021 30.04.2021 Titel geändert 2021/04-06  § 16a Abs. 1 17.03.2021 30.04.2021 geändert 2021/04-06       		2021-10-04T12:24:57+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


text:
153.313

  Verordnung
  über den Rechtsdienst des Regierungsrats

  (V RDRR)

  Vom 16.10.2013 (Stand 30.12.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 5 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985[1] sowie § 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007[2],

  beschliesst:

1. Organisation

§ 1

Stellung

1

Der Rechtsdienst ist die ständige Beratungsstelle des Regierungsrats in Rechtsfragen.

2

Er untersteht funktionell dem Regierungsrat.

3

Die administrative Aufsicht obliegt der Staatsschreiberin beziehungsweise dem Staatsschreiber.

2. Mitwirkung bei der verwaltungsinternen Rechtspflege

§ 2

Grundsatz

1

Der Rechtsdienst ist zuständig für die verfahrensleitenden Anordnungen und die Antragstellung, wenn sich die Beschwerde an den Regierungsrat gegen *

      a) *

      den Entscheid eines Departements richtet,

      b) *

      den Entscheid einer anderen Behörde richtet, der auf einer verbindlichen Weisung oder einem Teilentscheid eines Departements beruht, und in der Beschwerde materiell eine Änderung dieser Weisung oder dieses Teilentscheids beantragt wird,

      c) *

      den Entscheid einer Kommission richtet, bei welcher die Vorsteherin oder der Vorsteher oder Sachbearbeitende des zuständigen Departements mitwirkten.

2

Bei den übrigen Beschwerden ist das Departement, in dessen Sachbereich der Beschwerdegegenstand gehört, für die verfahrensleitenden Anordnungen und die Antragstellung an den Regierungsrat zuständig. Darunter fallen auch Beschwerden gegen Entscheide von Ämtern und Anstalten. *

§ 3

Verfahrensleitung

1

Der Rechtsdienst klärt die tatsächlichen und die rechtlichen Grundlagen der Beschwerdesache umfassend ab und stellt die dazu notwendigen Untersuchungen an. Diese sind aktenkundig zu machen.

§ 4

Expertisen

1

Zur Klärung von Entscheidungsgrundlagen kann der Rechtsdienst Expertisen anordnen. Verursachen diese mutmassliche Kosten von mehr als Fr. 10'000.–, ist im Rahmen der bewilligten Mittel die Zustimmung der Staatsschreiberin beziehungsweise des Staatsschreibers einzuholen.

§ 5

Beratungen

1

Die Leiterin beziehungsweise der Leiter des Rechtsdienstes nimmt an den Verhandlungen des Regierungsrats über die vom Rechtsdienst instruierten Beschwerden mit beratender Stimme teil.

2

Der Rechtsdienst besorgt die endgültige Redaktion der Erwägungen und des Dispositivs der von ihm instruierten Beschwerdeentscheide.

§ 6

Delegierte Entscheide und Angelegenheiten

1

Der Rechtsdienst

      a)

      erklärt den Verzicht auf den Entscheid, wenn die Beschwerdeführenden einer Sprungbeschwerde zustimmen,

      b)

      fällt bei Nichtbezahlung des Kostenvorschusses den Nichteintretensentscheid,

      c)

      erteilt die Zustimmung zur Wiedererwägung,

      d)

      fällt Teil- oder Zwischenentscheide,

      e)

      fällt bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens, bei Beschwerderückzug oder bei Abschluss eines Vergleichs den Entscheid und verlegt die Verfahrens- und Parteikosten,

      f)

      legt die Höhe der Parteikosten fest,

      g)

      erstattet die Vernehmlassungen an Rechtsmittelinstanzen, wenn er das Beschwerdeverfahren instruiert hat.

2

In begründeten Einzelfällen, namentlich bei besonderer politischer Tragweite, bei besonderer Bedeutung oder in Fällen mit grosser präjudizierender Wirkung kann eine Angelegenheit dem Regierungsrat zum Entscheid unterbreitet werden.

3. Rechtsberatung des Regierungsrats

§ 7

Prüfungsrecht

1

Der Rechtsdienst prüft die dem Regierungsrat vorgelegten Geschäfte unter rechtlichen Gesichtspunkten. Er hat die volle Akteneinsicht.

§ 8

Beratung, Mitberichtsverfahren

1

Die Leiterin beziehungsweise der Leiter des Rechtsdienstes kann mündlich oder schriftlich rechtliche Bedenken gegen Anträge einbringen, die dem Regierungsrat von Departementen oder von Dritten unterbreitet werden. Sie beziehungsweise er ist befugt, die Zuweisung von Geschäften zum Mitbericht zu beantragen.

2

Dem Rechtsdienst sind alle Erlassentwürfe, die der Regierungsrat zu beschliessen oder zuhanden des Grossen Rats zu verabschieden hat, vor der Beratung im Regierungsrat zum Mitbericht zuzustellen.

§ 9

Akzessorische Normenkontrolle

1

Zweifelt eine kantonale Verwaltungsbehörde an der Rechtmässigkeit einer von ihr anzuwendenden bundesrechtlichen oder kantonalen Norm, setzt sie das Verfahren aus und ersucht den Regierungsrat um eine akzessorische Normenkontrolle.

2

Den am ausgesetzten Verfahren Beteiligten kommt keine Parteistellung zu.

3

Der Rechtsdienst nimmt die erforderlichen Abklärungen vor und stellt dem Regierungsrat Antrag.

4. Schlussbestimmung

§ 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

  Aarau, 16. Oktober 2013

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Hürzeler

    Staatsschreiber

    Grünenfelder

  2013/7-17


text:
153.520

  Dekret
  über die Besoldung der Mitglieder des Regierungsrats

  Vom 08.01.2008 (Stand 01.01.2015)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

§ 1

1

Der Jahreslohn eines Mitglieds des Regierungsrats beträgt Fr. 290'000.–.

2

Der Jahreslohn verändert sich prozentual im Gleichschritt mit den Positions- beziehungsweise Grundlöhnen des kantonalen Personals gemäss § 11 des Lohndekrets[1].

§ 2

1

Jedes Mitglied des Regierungsrats bezieht eine jährliche Spesenpauschale von Fr. 15'000.– zur Deckung der amtlich bedingten Auslagen.

2

Die jährliche Zulage beträgt für den Landammann Fr. 7'500.– und für den Landstatthalter Fr. 3'000.–.

§ 3

1

Sämtliche Entschädigungen, Sitzungsgelder und Spesen aus der Ausübung amtlicher Mandate und der Mitarbeit von Amtes wegen in Gremien fallen in die Staatskasse. *

§ 4

1

Die Kinderzulagen sowie die Lohnzahlung bei Krankheit, Unfall, Militär-, Zivilschutz-, Feuerwehrdienst, Schwangerschaft und Tod richten sich nach den für das kantonale Personal geltenden Bestimmungen.

§ 5

1

Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt am 1. April 2008 in Kraft.

2

Das Dekret über die Besoldung der Mitglieder des Regierungsrates vom 20. November 1990[2] wird aufgehoben.

  Aarau, 8. Januar 2008

    Präsident des Grossen Rats

    Schöni

    Protokollführer

Schmid

  2008 S. 17


text:
153.560

  Dekret
  über die berufliche Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrats und die Übergangsleistungen beim Ausscheiden aus dem Amt

  (Vorsorgedekret RR, VDRR)

  Vom 13.09.2016 (Stand 01.01.2017)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Dieses Dekret regelt die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Regierungsrats sowie die Übergangsleistungen bei deren Ausscheiden aus dem Amt.

§ 2

Berufliche Vorsorge

1

Die Mitglieder des Regierungsrats werden mit Amtsantritt bei der Aargauischen Pensionskasse (APK) gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod versichert.

§ 3

Abgangsentschädigung

1

Mitglieder des Regierungsrats, die vor Vollendung des 57. Altersjahrs aus dem Amt ausscheiden, haben Anspruch auf eine Entschädigung von einem Jahreslohn, ausgerichtet in Form von zwölf monatlichen Zahlungen.

2

Die Abgangsentschädigung gilt als Einkommen und unterliegt den geltenden Sozialversicherungsbeiträgen.

§ 4

Übergangsrente; Grundsatz

1

Mitglieder des Regierungsrats, die nach Vollendung des 57. Altersjahrs, aber vor Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters der APK aus dem Amt ausscheiden, haben Anspruch auf eine Übergangsrente.

2

Die Übergangsrente gilt als Einkommen und unterliegt den geltenden Sozialversicherungsbeiträgen.

§ 5

Übergangsrente; Berechnung

1

Für Mitglieder des Regierungsrats, die nach mindestens 12 Amtsjahren oder nach Vollendung des 60. Altersjahrs aus dem Amt ausscheiden, beträgt die Übergangsrente 50 % des beim Ausscheiden aus dem Amt bezogenen Jahreslohns, sofern der Eintritt in den Regierungsrat vor Vollendung des 55. Altersjahrs erfolgt ist. Sie wird in Form monatlicher Zahlungen ausgerichtet.

2

Hat die Amtstätigkeit als Mitglied des Regierungsrats weniger als 12 Amtsjahre gedauert, wird bei Rücktritt wegen Krankheit der Prozentsatz gemäss Absatz 1 für jedes nicht geleistete volle Amtsjahr um 1 % gekürzt.

3

Bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Regierungsrat oder bei Nichtwiederwahl vor Vollendung des 60. Altersjahrs werden die 50 % für jedes nicht geleistete volle Amtsjahr um 3 % gekürzt.

4

Ist der Eintritt in den Regierungsrat nach Vollendung des 55. Altersjahrs erfolgt, wird die Übergangsrente gemäss den Absätzen 2 beziehungsweise 3 gekürzt.

5

Die monatliche Zahlung entspricht bei einem Ansatz von 50 % der Hälfte des zwölften Teils des Jahreslohns ohne Pauschalspesen zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Amt.

§ 6

Anspruchsbegründung und -ende; monatliche Zahlung

1

Der Anspruch auf die Leistungen gemäss den §§ 3 und 4 entsteht mit Beginn des Monats nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsrat. Er endet am Monatsende nach dem Tod des ehemaligen Mitglieds des Regierungsrats oder bei Entstehen des Anspruchs auf eine volle Invalidenrente der eidgenössischen Invalidenversicherung, spätestens aber am Ende des Monats nach Vollendung des 65. Altersjahrs.

§ 7

Kürzung beziehungsweise Rückforderung der Leistungen; Verweigerung

1

Erzielt ein ehemaliges Mitglied des Regierungsrats ein Erwerbseinkommen, werden die Leistungen gemäss den §§ 3 und 4 um 50 % des zusätzlichen Einkommens gekürzt.

2

Das ehemalige Mitglied des Regierungsrats erteilt die notwendigen Auskünfte schriftlich. Kommt es dieser Pflicht nicht nach, werden die Leistungen zurückgefordert beziehungsweise verweigert.

3

Ist das Ausscheiden aus dem Amt auf eine schwere Amtspflichtverletzung oder auf ein Verbrechen oder Vergehen zurückzuführen, für welches das Mitglied des Regierungsrats rechtskräftig verurteilt worden ist, werden die Übergangsleistungen gekürzt beziehungsweise zurückgefordert oder verweigert.

4

Über die Verweigerung, Rückforderung oder Kürzung der Übergangsleistungen entscheidet der Regierungsrat.

§ 8

Finanzierung

1

Die Leistungen gemäss den §§ 3 und 4 gehen zulasten der ordentlichen Staatsrechnung.

§ 9

Übergangsbestimmung

1

Für die bereits vor Inkraftsetzung dieses Dekrets amtierenden Mitglieder des Regierungsrats gilt das Dekret über die Ruhegehälter der Mitglieder des Regierungsrates vom 27. Mai 1975[1] weiterhin (Besitzstand).

§ 10

Inkrafttreten

1

Dieses Dekret tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

  Aarau, 13. September 2016

    Präsident des Grossen Rats

    Hardmeier

    Protokollführerin

    Ommerli

  2016/7-05


text:
155.200

  Gerichtsorganisationsgesetz

  (GOG)

  Vom 06.12.2011 (Stand 01.04.2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 78 Abs. 1 und 97 Abs. 1 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1. Allgemeiner Teil

1.1. Geltungsbereich des Gesetzes

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für die Gerichte, die Richterinnen und Richter sowie die weiteren Mitarbeitenden der Gerichte und der Justizverwaltung.

1.2. Allgemeine Vorschriften

§ 2

Amtsgeheimnis

1

Richterinnen und Richter sowie alle weiteren Mitarbeitenden der Gerichte und der Justizverwaltung sind verpflichtet, das Amtsgeheimnis zu wahren.

§ 3

Sitzungen des Gerichts
    a) Besetzung

1

Richterinnen und Richter entscheiden als Einzelrichterin und Einzelrichter, wo dies gesetzlich festgelegt ist.

2

Die Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht sind mit drei Richterinnen oder Richtern besetzt.

3

Die Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen ist mit drei Richterinnen oder Richtern besetzt.

4

Die Bezirksgerichte sind besetzt mit

      a)

      drei Richterinnen oder Richtern als Jugendgericht und Familiengericht (Kindes- und Erwachsenenschutz),

      b)

      fünf Richterinnen oder Richtern in allen anderen Fällen des Kollegialgerichts.

5

Das Spezialverwaltungsgericht ist mit drei Richterinnen oder Richtern beziehungsweise in besonderen Fällen mit fünf Richterinnen oder Richtern besetzt.

6

Das Obergericht ist besetzt mit

      a)

      drei Richterinnen oder Richtern als Zivilgericht, Strafgericht und Versicherungsgericht,

      b)

      fünf Richterinnen oder Richtern beziehungsweise in Fällen, in denen der Streitwert die für die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht vorgeschriebene Höhe nicht erreicht, mit drei Richterinnen oder Richtern als Handelsgericht,

      c)

      drei Richterinnen oder Richtern beziehungsweise in besonderen Fällen mit fünf Richterinnen oder Richtern als Verwaltungsgericht.

7

Das Justizgericht ist mit drei Richterinnen oder Richtern besetzt.

§ 4

b) Vollzählige Besetzung und Ausnahme

1

Der Spruchkörper muss, um verhandeln, beraten und entscheiden zu können, vollzählig besetzt sein.

2

Mit Zustimmung der Parteien kann ausnahmsweise auch ein nicht vollzählig besetzter Spruchkörper verhandeln.

3

Vorbehalten bleiben Bestimmungen des Prozessrechts.

§ 5

c) Änderung der Zusammensetzung

1

Ändert während der Dauer des Verfahrens die Zusammensetzung des Gerichts, sind die Parteien darüber in Kenntnis zu setzen.

§ 6

d) Beratung und Abstimmung

1

Richterinnen und Richter sind verpflichtet, bei allen Abstimmungen ihre Stimme abzugeben.

2

Die Mehrheit der Stimmen entscheidet.

§ 7

e) Zirkularentscheide

1

Die Gerichte können auf dem Zirkularweg entscheiden.

2

Zirkularentscheide bedürfen der Einstimmigkeit. Jede Richterin und jeder Richter kann die mündliche Beratung verlangen.

3

Vorbehalten bleiben Bestimmungen des Prozessrechts.

§ 8

Öffentlichkeit der Verhandlungen

1

Die Verhandlungen vor den Gerichten, einschliesslich der Urteilseröffnung, sind öffentlich.

2

Die Beratungen sind geheim.

3

Bild- und Tonaufnahmen von Gerichtsverhandlungen sowie im Gerichtsgebäude sind ohne Bewilligung des Gerichts untersagt. Widerhandlungen können mit Ordnungsbusse bis Fr. 500.– bestraft werden. *

4

Vorbehalten bleiben Bestimmungen des Bundesrechts.

§ 9

Medien

1

Berichterstattungen über Gerichtsverfahren durch die Medien müssen sachlich sein und dürfen niemanden unnötig blossstellen.

2

Die Medien sind verpflichtet, eine vom zuständigen Gericht angeordnete und formulierte Berichtigung ihrer Berichterstattung zu veröffentlichen.

3

Gerichtsberichterstattende, die gegen die für die Berichterstattung aufgestellten Regeln verstossen, können durch Entscheid der Justizleitung von den öffentlichen Verhandlungen der Gerichte des Kantons ausgeschlossen werden.

§ 10

Information der Öffentlichkeit

1

Die Gerichte publizieren ihre wegleitenden Entscheide.

2

Die Publikation erfolgt grundsätzlich in anonymisierter Form.

3

Die Justizleitung regelt die Grundsätze der Information der Öffentlichkeit über laufende Verfahren sowie der Publikation von Entscheiden in einem Reglement.

1.3. Amt der Richterin und des Richters

§ 11

Richterinnen und Richter
    a) Arten

1

Die Rechtsprechung wird durch haupt- und nebenamtliche Richterinnen und Richter sowie durch Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes ausgeübt.

2

Hauptamtliche Richterinnen und Richter sind die

      a)

      Oberrichterinnen und Oberrichter,

      b)

      Abteilungspräsidentinnen und Abteilungspräsidenten des Spezialverwaltungsgerichts,

      c) *

      Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten,

      d) *

      Präsidentinnen und Präsidenten der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht.

Sie sind in Voll- oder Teilpensen tätig.

3

Nebenamtliche Richterinnen und Richter sind die

      a)

      Richterinnen und Richter des Justizgerichts,

      b)

      Fachrichterinnen und Fachrichter,

      c)

      Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter,

      d)

      Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter,

      e) *

      Präsidentin oder der Präsident und Mitglieder der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen, Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht sowie Friedensrichterinnen und Friedensrichter.

4

Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes können in Voll- oder Teilpensen oder als nebenamtliche Richterinnen und Richter tätig sein.

§ 12

b) Pensen und Anzahl

1

Der Grosse Rat legt das Gesamtpensum an hauptamtlichen Richterinnen und Richtern für das Obergericht, das Spezialverwaltungsgericht und die Gesamtheit der Bezirksgerichte fest.

2

Die zuständige Kommission des Grossen Rats legt auf Antrag der Justizleitung für das Obergericht und das Spezialverwaltungsgericht die einzelnen Pensen der hauptamtlichen Richterinnen und Richter sowie die Zahl der nebenamtlichen Richterinnen und Richter fest.

3

Die Justizleitung verteilt das Gesamtpensum auf die einzelnen Bezirksgerichte und bestimmt die Pensen der einzelnen Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten.

4

Die Justizleitung legt die Zahl der übrigen Richterinnen und Richter in einem Reglement fest.

§ 13

Wählbarkeitsvoraussetzungen

1

Als Richterin oder Richter ist wählbar, wer stimmberechtigt ist.

2

Der Wahl zur hauptamtlichen Richterin oder zum hauptamtlichen Richter muss eine mindestens fünfjährige juristische Tätigkeit vorausgehen.

3

Über ein Anwaltspatent müssen verfügen:

      a)

      hauptamtliche Richterinnen und Richter,

      b)

      Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter am Obergericht.

4

Richterinnen und Richter des Justizgerichts müssen über einen juristischen Hochschulabschluss (lic. iur. oder Master) verfügen.

5

Fachrichterinnen und Fachrichter müssen über besondere Kenntnisse, die in den jeweiligen Abteilungen und Kammern von Bedeutung sind, verfügen.

6

Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes müssen über besondere Kenntnisse in Psychologie, Sozialarbeit oder einem anderen, für den Kindes- und Erwachsenenschutz relevanten Bereich verfügen.

7

Fachrichterinnen und Fachrichter des Arbeitsgerichts müssen je zur Hälfte Arbeitgebende und Arbeitnehmende sein. Höhere Angestellte (Direktorinnen oder Direktoren, Betriebsleiterinnen oder Betriebsleiter, Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer, Prokuristinnen oder Prokuristen usw.) gelten als Arbeitgebende. Die wichtigsten Berufsgruppen sollen als Arbeitgebende und Arbeitnehmende im Gericht vertreten sein. Es ist eine ausgeglichene Vertretung beider Geschlechter anzustreben.

8

Fachrichterinnen und Fachrichter des Handelsgerichts setzen sich aus Vertretungen der wichtigsten Handels-, Industrie- und Gewerbezweige zusammen.

9

Hauptamtliche Richterinnen und Richter sowie vom Grossen Rat oder vom Regierungsrat zu wählende Richterinnen und Richter dürfen nicht strafrechtlich verurteilt worden sein wegen einer Handlung, die nicht mit dem Richterberuf vereinbar ist, es sein denn, diese Verurteilung erscheint nicht mehr im Privatauszug aus dem Strafregister. *

§ 13a *

Zuständige Behörde und Rechtsschutz

1

Die Überprüfung der Wählbarkeitsvoraussetzungen für Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten erfolgt durch die Justizleitung nach Vorliegen der Anmeldung.

2

Sind die Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt, erlässt die Justizleitung einen anfechtbaren Entscheid.

3

Beschwerden gegen das Ergebnis der Überprüfung der Wählbarkeitsvoraussetzungen sind innert 3 Tagen seit Zustellung des Entscheids respektive seit Publikation der Kandidatur beim Justizgericht einzureichen, das unverzüglich über die Beschwerden entscheidet. Die Stimmrechtsbeschwerde gemäss § 65 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992[1] ist nur wegen Verletzungen des Stimmrechts gemäss den §§ 3, 4, 7 und 17 GPR zulässig.

4

Der Beschwerde kommt nur aufschiebende Wirkung zu, wenn diese von der Beschwerdeinstanz auf Antrag oder von Amtes wegen angeordnet wird.

§ 14

Wahlbehörden

1

Die Stimmberechtigten wählen die

      a)

      Friedensrichterinnen und Friedensrichter,

      b)

      Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten sowie Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter.

2

Der Grosse Rat wählt

      a)

      die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Richterinnen und Richter des Justizgerichts,

      b)

      die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des Obergerichts,

      c)

      die weiteren stimmberechtigten Mitglieder der Justizleitung,

      d)

      die Oberrichterinnen und Oberrichter sowie die nebenamtlichen Richterinnen und Richter des Obergerichts,

      e)

      die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts,

      f)

      die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Richterinnen und Richter des Handelsgerichts,

      g)

      die Abteilungspräsidentinnen und Abteilungspräsidenten sowie die nebenamtlichen Richterinnen und Richter des Spezialverwaltungsgerichts.

3

Der Regierungsrat wählt

      a)

      die Präsidentin oder den Präsidenten und die Mitglieder der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen,

      b)

      die Präsidentinnen und Präsidenten und die Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht,

      c)

      die Fachrichterinnen und Fachrichter der Arbeitsgerichte und des Kindes- und Erwachsenenschutzes.

4

Die hauptamtlichen Mitglieder des Bezirksgerichts bestimmen aus dem Kreis der Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter sowie der Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes, die in Voll- oder Teilpensen tätig sind, die Fachrichterinnen und Fachrichter des Jugendgerichts.

5

Das Vorschlagsrecht für die Kandidierenden haben die

      a)

      korporativen[2] Vertretungen von Handel, Industrie und Gewerbe für die Fachrichterinnen und Fachrichter des Handelsgerichts,

      b)

      kantonalen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände für die Fachrichterinnen und Fachrichter der Arbeitsgerichte sowie die Mitglieder der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen,

      c)

      kantonalen Mieter- und Vermieterverbände für die paritätisch zu wählenden Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht.

6

Der Grosse Rat und der Regierungsrat können von den durch sie zu wählenden Richterinnen und Richtern vorgängig zur Wahl Auskünfte insbesondere über hängige Strafverfahren im In- und Ausland, über in- und ausländische Strafurteile, über im In- und Ausland hängige Administrativmassnahmen im Strassenverkehr, über Führerausweisentzüge und über Betreibungen verlangen. *

§ 15

Inpflichtnahme

1

Der Grosse Rat nimmt die von ihm gewählten Richterinnen und Richter in Pflicht.

2

Die Aufsichtskommission nimmt die übrigen gewählten Richterinnen und Richter in Pflicht.

§ 16

Wohnsitz

1

Richterinnen und Richter müssen ab Amtsantritt für die ganze Dauer der Amtsausübung im Kanton Wohnsitz haben. Davon ausgenommen sind die Richterinnen und Richter des Justizgerichts. *

2

Ausnahmen vom Wohnsitzerfordernis für nebenamtliche Richterinnen und Richter an kantonalen Gerichten und für nebenamtliche Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes bewilligt

      a)

      der Grosse Rat beziehungsweise der Regierungsrat anlässlich der Wahl,

      b)

      die Justizleitung während der Amtsdauer.

§ 17

Amtsdauer

1

Die Amtsdauer der Richterinnen und Richter beträgt vier Jahre.

§ 18

Altersgrenze

1

Hauptamtliche Richterinnen und Richter sowie Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes, die in Voll- oder Teilpensen tätig sind, scheiden am Ende des Monats, in dem sie das 65. Altersjahr vollendet haben, aus dem Amt aus.

2

Nebenamtliche Richterinnen und Richter können ihr Amt bis zur Vollendung des 70. Altersjahrs ausüben.

3

Für Richterinnen und Richter des Justizgerichts gilt keine Altersgrenze.

§ 19

Vorzeitige Pensionierung und Entschädigung bei Nichtwiederwahl

1

Die vorzeitige Pensionierung und die Entschädigung bei Nichtwiederwahl von hauptamtlichen Richterinnen und Richtern regelt der Grosse Rat durch Dekret.

§ 20

Unabhängigkeit

1

Richterinnen und Richter sind unabhängig und nur Gesetz und Recht unterworfen.

§ 21

Ausübung des Richteramts
    a) Leitsatz

1

Richterinnen und Richter üben ihr Amt mit Zurückhaltung und Menschlichkeit aus.

2

Sie stehen unter Wahrung ihrer Unparteilichkeit einer unbeholfenen Partei bei.

§ 22

b) Prozessleitung

1

Richterinnen und Richter leiten die Prozesse straff und umsichtig.

§ 23

c) Beratungsgeheimnis

1

Richterinnen und Richter wahren das Beratungsgeheimnis.

2

Die Gerichte sind befugt, abweichende Meinungen von Richterinnen und Richtern in die Urteilserwägungen aufzunehmen.

§ 24

d) Nebenbeschäftigung

1

Richterinnen und Richter unterlassen ausseramtliche Tätigkeiten, welche die richterliche Unabhängigkeit gefährden oder den Dienstpflichten zuwiderlaufen.

2

Hauptamtliche Richterinnen und Richter sowie Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes, die in Voll- oder Teilpensen tätig sind, üben keine entgeltlichen Nebenbeschäftigungen aus, die zusammen mit ihrem richterlichen Pensum mehr als ein Vollpensum ergeben. Ausnahmen unterliegen der Bewilligungspflicht durch die Justizleitung. Die Tätigkeit als Anwältin oder Anwalt ist den hauptamtlichen Richterinnen und Richtern sowie den Fachrichterinnen und Fachrichtern des Kindes- und Erwachsenenschutzes, die in Voll- oder Teilpensen tätig sind, im Kanton Aargau untersagt. *

3

Nebenamtliche Richterinnen und Richter dürfen vor der Abteilung des Gerichts, der sie angehören, respektive vor dem Bezirksgericht oder der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht, dem beziehungsweise der sie angehören, nicht als Parteivertretung auftreten. *

4

Oberrichterinnen und Oberrichter im Teilpensum können auf Antrag der Justizleitung mit Zustimmung der zuständigen Kommission des Grossen Rats als Ersatzrichterinnen beziehungsweise Ersatzrichter am Obergericht eingesetzt werden. Die zuständige Kommission des Grossen Rats legt den Umfang des Einsatzes fest.

§ 24a *

e) Offenlegung der Interessenbindungen

1

Bei Amtsantritt informieren die Richterinnen und Richter die Justizleitung über

      a)

      ihre berufliche Tätigkeit und ihre Arbeitgebenden,

      b)

      ihre Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts.

2

Änderungen werden zu Beginn jedes Amtsjahres durch die Justizleitung erhoben.

3

Das Register über die Interessenbindungen ist öffentlich.

§ 24b *

f) Ausstand

1

Nebenamtliche Richterinnen und Richter treten in Verfahren in den Ausstand, in denen Anwältinnen oder Anwälte aus ihrer Kanzleigemeinschaft als Parteivertretung auftreten.

§ 25

Aufsicht

1

Richterinnen und Richter unterstehen nur insoweit einer Aufsicht, als ihre Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird.

2

Bestehen Anzeichen für die Verletzung von Dienstpflichten, ist gegen die betroffene Richterin oder den betroffenen Richter ein Disziplinarverfahren zu eröffnen.

3

Disziplinarmassnahmen sind der Verweis, die Ordnungsbusse bis Fr. 5'000.–, die befristete Einstellung im Amt oder die Amtsenthebung. Die Einstellung im Amt kann mit Lohnkürzung oder Lohnentzug verbunden werden. Bei einem Entscheid nach Amtsende kann der Entzug der Lohnfortzahlung und eine Rückzahlung derselben verfügt werden.

4

Die Amtsenthebung ist zulässig, wenn die Richterin oder der Richter

      a)

      vorsätzlich oder grobfahrlässig Amtspflichten schwer verletzt hat,

      b) *

      die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren hat,

      c) *

      wegen einer Handlung, die mit dem Richterberuf nicht vereinbar ist, strafrechtlich verurteilt worden ist, es sei denn, diese Verurteilung erscheint nicht mehr im Privatauszug aus dem Strafregister,

      d) *

      das Wohnsitzerfordernis gemäss § 16 Abs. 1 nicht mehr erfüllt.

5

Richterinnen und Richter haben die Justizleitung umgehend über strafrechtliche Verurteilungen zu informieren, die während der Amtsdauer erfolgen und zu einem Eintrag im Privatauszug aus dem Strafregister führen. *

6

Die vom Volk gewählten nebenamtlichen Richterinnen und Richter haben der Justizleitung nach erfolgter Wahl umgehend einen Privatauszug aus dem Strafregister einzureichen. *

7

Die Justizleitung kann während der Amtsdauer von den Richterinnen und Richtern Auskünfte über hängige Strafverfahren im In- und Ausland, über in- und ausländische Strafurteile, über im In- und Ausland hängige Administrativmassnahmen im Strassenverkehr, über Führerausweisentzüge und über Betreibungen verlangen. *

§ 26

Strafverfahren gegen Richterinnen und Richter

1

Die strafrechtliche Verfolgung von Richterinnen und Richtern wegen Verbrechen oder Vergehen im Amt bedarf der Ermächtigung durch den Grossen Rat.

§ 27

Verweisung auf das Personalrecht

1

Für die Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter gelten die Bestimmungen der Personalgesetzgebung sinngemäss, wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

2. Besonderer Teil

2.1. Justizverwaltung

§ 28

Träger

1

Die Justizverwaltung ist Sache der Gerichte.

2

Sie wird wahrgenommen durch

      a)

      die Justizleitung,

      b)

      die Geschäftsleitung des Obergerichts sowie die geschäftsführenden Präsidentinnen und Präsidenten des Spezialverwaltungsgerichts, des Zwangsmassnahmengerichts und der Bezirksgerichte,

      c)

      das Justizgericht.

§ 29

Justizleitung
    a) Aufgaben

1

Die Justizleitung ist das oberste Führungsorgan der Gerichte und der Justizverwaltung. Sie beaufsichtigt die Gerichte sowie die Richterinnen und Richter aller Stufen mit Ausnahme des Justizgerichts.

2

Sie sorgt im Rahmen der Gesetzgebung über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen für die Planung, Budgetierung und Berichterstattung, ergreift alle notwendigen Massnahmen zur Gewährleistung eines ordnungsgemässen Betriebsablaufs sowie zur Erreichung der Zielvorgaben und erlässt die dafür notwendigen Reglemente gemäss § 97 Abs. 5 der Kantonsverfassung.

3

Sie wählt die Aufsichtskommission für die Aufsicht über die Richterinnen und Richter.

4

Die stimmberechtigten Mitglieder der Justizleitung stellen die Generalsekretärin beziehungsweise den Generalsekretär Justiz an.

5

Die Justizleitung sorgt für eine angemessene und fachgerechte Weiterbildung der Mitglieder der Gerichte.

§ 30

b) Zusammensetzung

1

Die Justizleitung besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten des Obergerichts, einer weiteren Oberrichterin oder einem weiteren Oberrichter, zwei Bezirksgerichtspräsidentinnen oder Bezirksgerichtspräsidenten sowie aus Ersatzmitgliedern in gleicher Zahl und Verteilung.

2

Die Ersatzmitglieder vertreten die Mitglieder desjenigen Gerichts, dem sie angehören.

3

Den Vorsitz führt die Obergerichtspräsidentin oder der Obergerichtspräsident. Als Stellvertretung amtet die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des Obergerichts.

§ 31

c) Vorschlagsrecht

1

Den hauptamtlichen Mitgliedern des Obergerichts sowie den Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten steht für ihre Vertretung in der Justizleitung das Vorschlagsrecht zu.

§ 32

d) Besetzung und Delegation

1

Die Justizleitung muss vollzählig besetzt sein, um beschliessen zu können. Bei Stimmengleichheit hat die vorsitzende Person den Stichentscheid. In dringenden Fällen sind Präsidialentscheide zulässig.

2

Sie ist befugt, Aufgaben an einzelne ihrer Mitglieder oder die Generalsekretärin beziehungsweise den Generalsekretär Justiz zum Entscheid zu delegieren.

§ 33

e) Generalsekretariat Gerichte *

1

Das Generalsekretariat Gerichte ist die Stabsstelle der Justizleitung. Es steht unter der Leitung der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs Gerichte. *

2

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär Gerichte ist Mitglied der Justizleitung mit beratender Stimme und Antragsrecht. Sie oder er bereitet die Geschäfte der Justizleitung vor und setzt deren Beschlüsse um. *

3

Sie oder er unterstützt die Aufsichtskommission, die Geschäftsleitung des Obergerichts, die geschäftsführenden Präsidentinnen und Präsidenten des Spezialverwaltungsgerichts, des Zwangsmassnahmengerichts sowie der Bezirksgerichte und die Anwaltskommission.

4

Das Generalsekretariat Gerichte entscheidet über Kostenerlassgesuche betreffend rechtskräftig auferlegten Gerichtskosten. Dessen Entscheide sind mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anfechtbar. *

§ 34

Aufsichtskommission

1

Die Aufsichtskommission besteht aus drei Oberrichterinnen oder Oberrichtern sowie drei Ersatzmitgliedern.

2

Sie nimmt die Aufsicht über die Richterinnen und Richter des Obergerichts, des Spezialverwaltungsgerichts, des Zwangsmassnahmengerichts, der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen sowie der Richterinnen und Richter an den Bezirksgerichten und die obere Aufsicht über die Friedensrichterinnen und Friedensrichter sowie die Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht wahr.

3

Sie kann einen Verweis oder eine Ordnungsbusse als Disziplinarmassnahme aussprechen oder der Justizleitung zuhanden des Justizgerichts weitergehende Disziplinarmassnahmen beantragen. *

§ 35

Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten

1

In der Geschäftsordnung der Bezirksgerichte ist eine Bezirksgerichtspräsidentin oder ein Bezirksgerichtspräsident zu bestimmen, welche beziehungsweise welcher die Aufsicht über die Friedensrichterinnen und Friedensrichter sowie die Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht wahrnimmt.

2

Die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident kann der Aufsichtskommission Antrag auf Disziplinarmassnahmen stellen.

§ 36

Geschäftsleitungen der Gerichte
    a) Zusammensetzung und Wahl

1

Die Geschäftsleitung des Obergerichts besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten des Obergerichts sowie je einer Abteilungsvertretung, die durch alle hauptamtlichen Oberrichterinnen und Oberrichter gewählt wird.

2

Die hauptamtlichen Richterinnen und Richter des Spezialverwaltungsgerichts, des Zwangsmassnahmengerichts sowie der Bezirksgerichte wählen nach Genehmigung der Kandidatur durch die Justizleitung aus ihrer Mitte je eine geschäftsführende Präsidentin oder einen geschäftsführenden Präsidenten sowie deren beziehungsweise dessen Stellvertretung.

3

Bei Unterlassung einer Wahl wird die geschäftsführende Präsidentin oder der geschäftsführende Präsident durch die Justizleitung bestimmt.

§ 37

b) Aufgaben

1

Die Geschäftsleitung des Obergerichts und die geschäftsführenden Präsidentinnen und Präsidenten des Spezialverwaltungsgerichts, des Zwangsmassnahmengerichts und der Bezirksgerichte sind verantwortlich für den einwandfreien Betrieb jenes Gerichts, dem sie vorstehen. Sie koordinieren ihre Tätigkeit mit der Justizleitung. *

2

Sie sorgen insbesondere für

      a)

      den Einsatz der Betriebsmittel im Rahmen des vorgegebenen Budgets,

      b)

      die Anstellung des Personals,

      c)

      das Fristenmanagement und die Fristenkontrolle,

      d)

      die Fallverteilung,

      e)

      die Pflichterfüllung der Richterinnen und Richter, der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber und der Kanzlei,

      f)

      den Vollzug von Entscheiden der Justizleitung.

3

Die Geschäftsleitung des Obergerichts und die hauptamtlichen Richterinnen und Richter des jeweiligen Gerichts erlassen eine Geschäftsordnung, die namentlich die interne Organisation, die Zuweisung der Richterinnen und Richter und die sachliche Zuständigkeit innerhalb des Gerichts festlegt. Die Geschäftsordnungen sind der Justizleitung zur Genehmigung vorzulegen.

§ 38

Justizgericht
    a) Sachliche Zuständigkeit und Verfahren

1

Das Justizgericht entscheidet

      a)

      als einzige kantonale Instanz über die befristete Einstellung im Amt oder die Amtsenthebung von Richterinnen und Richtern,

      b)

      über Beschwerden gegen Disziplinarentscheide der Aufsichtskommission,

      c)

      Disziplinarfälle, die ihm von der Justizleitung oder der zuständigen Kommission des Grossen Rats unterbreitet werden,

      d)

      Disziplinarfälle von Mitgliedern der Anwaltskommission,

      e) *

      über Beschwerden gegen Entscheide des Obergerichts betreffend Ausstandsbegehren, soweit der Weiterzug an das Bundesgericht einen Entscheid einer kantonalen Rechtsmittelinstanz voraussetzt,

      f)

      über Beschwerden gegen Entscheide der Justizleitung, soweit diese gemäss Art. 29a der Bundesverfassung anfechtbar sind,

      g) *

      über Beschwerden gegen Entscheide betreffend Abgangsentschädigung gemäss § 19.

2

Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung der Justizleitung kann jederzeit beim Justizgericht Beschwerde geführt werden.

3

Das Justizgericht entscheidet letztinstanzlich und mit voller Kognition. Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Verwaltungsrechtspflege sinngemäss.

§ 39

b) Zusammensetzung

1

Das Justizgericht besteht aus drei Richterinnen oder Richtern sowie drei Ersatzmitgliedern.

2.2. Gerichte

2.2.1. Gemeinsame Bestimmungen

§ 40

Kantonale Gerichtsstruktur

1

Jeder Kreis hat mindestens zwei Friedensrichterinnen oder Friedensrichter.

2

Jeder Bezirk verfügt über

      a)

      eine Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht,

      b)

      mindestens eine Bezirksgerichtspräsidentin oder einen Bezirksgerichtspräsidenten,

      c)

      ein Bezirksgericht.

3

Kantonal tätige Gerichtsbehörden sind

      a)

      die Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen,

      b)

      das Zwangsmassnahmengericht,

      c)

      das Spezialverwaltungsgericht,

      d)

      das Obergericht,

      e)

      das Justizgericht.

§ 41

Standort

1

Friedensrichterinnen und Friedensrichter wählen ihren Standort innerhalb ihres Kreises.

2

Der Standort der Gerichtsbehörden des Bezirks befindet sich am jeweiligen Bezirkshauptort.

3

Der Standort des Obergerichts, des Spezialverwaltungsgerichts und der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen befindet sich in Aarau.

4

Der Standort des Zwangsmassnahmengerichts befindet sich am jeweiligen Standort des Bezirksgerichts, dessen Bezirksgerichtspräsidentin oder Bezirksgerichtspräsident die Geschäftsführung inne hat.

§ 42

Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber
    a) Anstellung und Stellvertretung

1

Die Bezirksgerichte, das Zwangsmassnahmengericht, das Spezialverwaltungsgericht und das Obergericht verfügen über Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber.

2

Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber müssen über einen juristischen Hochschulabschluss (lic. iur. oder Master) verfügen.

3

Die Geschäftsleitung kann Rechtspraktikantinnen oder Rechtspraktikanten sowie für die Protokollführung Kanzleiangestellte als Vertretung der Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber zuziehen.

§ 43

b) Aufgaben

1

Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber erarbeiten Referate, führen in den Verhandlungen das Protokoll, haben bei der Entscheidfindung beratende Stimme und verfassen und redigieren Entscheide.

2.2.2. Besondere Bestimmungen

2.2.2.1. Friedensrichterinnen und Friedensrichter

§ 44

Einzelrichterin oder Einzelrichter

1

Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter amtet als Einzelrichterin oder Einzelrichter.

2

Die mit der Aufsicht betrauten Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten bestimmen für jeden Kreis in ihrem Bezirk je eine geschäftsführende Friedensrichterin oder einen geschäftsführenden Friedensrichter sowie eine Stellvertretung.

§ 45

Stellvertretung

1

Friedensrichterinnen und Friedensrichter desselben Kreises vertreten sich gegenseitig. Ist dies nicht möglich, bestimmt deren Aufsichtsperson eine Friedensrichterin oder einen Friedensrichter aus einem anderen Kreis des Bezirks.

2

Ist eine Stellvertretung durch eine Friedensrichterin oder einen Friedensrichter aus einem anderen Kreis des Bezirks nicht möglich, bestimmt die Justizleitung eine Friedensrichterin oder einen Friedensrichter aus einem anderen Bezirk. *

§ 46

Verhandlungsraum

1

Die Gemeinden des Kreises haben für die Verhandlungen unentgeltlich einen geeigneten Raum zur Verfügung zu stellen.

2.2.2.2. Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht

§ 47

Zusammensetzung

1

Die Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht setzen sich zusammen aus der Präsidentin oder dem Präsidenten sowie sechs bis zehn weiteren Mitgliedern. Sie sind als eigenständige Behörden administrativ den Bezirksgerichten angegliedert.

§ 48

Stellvertretung

1

Präsidentinnen und Präsidenten vertreten sich gegenseitig im ganzen Kanton.

2

Die Justizleitung kann einer Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht bei ausserordentlicher Geschäftslast oder bei Ausstand mehrerer ihrer Mitglieder zusätzliche Schlichterinnen und Schlichter aus Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht anderer Bezirke zuweisen. *

2.2.2.3. Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten

§ 49

Stellvertretungen

1

Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten desselben Gerichts vertreten sich gegenseitig. Bei Gerichten mit nur einer Bezirksgerichtspräsidentin oder einem Bezirksgerichtspräsidenten erfolgt die Vertretung durch die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten, die beziehungsweise der in der Geschäftsordnung zu bezeichnen ist.

2

Die Vertretung von Bezirksgerichtspräsidentinnen oder Bezirksgerichtspräsidenten durch in der Geschäftsordnung des Bezirksgerichts bestimmte Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter ist zulässig.

3

Ist die Stellvertretung gemäss Absatz 1 und 2 nicht möglich, erfolgt die kurzfristige Stellvertretung nach Genehmigung der Justizleitung durch Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten anderer Bezirke, die langfristige Stellvertretung durch befristete Wahl von ausserordentlichen Bezirksgerichtspräsidentinnen oder Bezirksgerichtspräsidenten durch den Grossen Rat.

2.2.2.4. Bezirksgerichte

§ 50

Gliederung

1

Das Bezirksgericht ist in die Abteilungen Zivilgericht, Strafgericht, Arbeitsgericht, Jugendgericht und Familiengericht gegliedert.

2

Die Präsidentinnen oder Präsidenten der Abteilungen werden in der Geschäftsordnung bestimmt.

§ 51

Stellvertretung

1

Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter desselben Gerichts vertreten sich gegenseitig.

2

Die Justizleitung kann einem Bezirksgericht bei ausserordentlicher Geschäftslast oder bei Ausstand mehrerer oder sämtlicher seiner Richterinnen und Richter beziehungsweise seiner Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber zusätzliche Richterinnen und Richter beziehungsweise Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber anderer Bezirksgerichte zuweisen. *

§ 52

Zivil- und Strafgericht

1

Zivilgericht und Strafgericht setzen sich zusammen aus Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten als Präsidentinnen und Präsidenten, allenfalls Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten sowie den Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern.

§ 53

Arbeitsgericht

1

Das Arbeitsgericht setzt sich zusammen aus einer Bezirksgerichtspräsidentin oder einem Bezirksgerichtspräsidenten als Präsidentin oder Präsident sowie Fachrichterinnen und Fachrichtern.

2

Für die Bezirke Aarau, Lenzburg, Kulm und Zofingen, die Bezirke Baden, Bremgarten und Muri, die Bezirke Brugg, Laufenburg, Rheinfelden und Zurzach sind je gemeinsam Fachrichterinnen und Fachrichter zu wählen, die in diesen Bezirken an den Arbeitsgerichten eingesetzt werden können.

3

Für die Verhandlung sind je zwei Fachrichterinnen und Fachrichter als Arbeitgebende und Arbeitnehmende einzusetzen. In Streitsachen aus dem Gleichstellungsgesetz müssen beide Geschlechter mit mindestens zwei Personen vertreten sein.

4

Die berufliche Zugehörigkeit der Fachrichterinnen und Fachrichter und eine angemessene Reihenfolge sind zu berücksichtigen. In Streitsachen aus dem Gleichstellungsgesetz hat die Geschlechtervertretung Vorrang vor der beruflichen Zugehörigkeit.

§ 54

Jugendgericht

1

Das Jugendgericht setzt sich zusammen aus einer Bezirksgerichtspräsidentin oder einem Bezirksgerichtspräsidenten als Präsidentin oder Präsident sowie den Fachrichterinnen und Fachrichtern.

§ 55

Familiengericht
    a) Zusammensetzung

1

Das Familiengericht setzt sich für das ordentliche Verfahren zusammen aus einer Bezirksgerichtspräsidentin oder einem Bezirksgerichtspräsidenten als Präsidentin oder Präsident sowie Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern. In Fällen, in denen Kinderbelange im Vordergrund stehen, kann die Präsidentin oder der Präsident anstelle von Bezirksrichterinnen oder Bezirksrichtern höchstens zwei Fachrichterinnen oder Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes, die in Voll- oder Teilpensen tätig sind, einsetzen.

2

Das Familiengericht als Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde setzt sich zusammen aus einer Bezirksgerichtspräsidentin oder einem Bezirksgerichtspräsidenten als Präsidentin oder Präsident, Fachrichterinnen und Fachrichtern des Kindes- und Erwachsenenschutzes, die in Voll- oder Teilpensen tätig sind, sowie nebenamtlichen Fachrichterinnen und Fachrichtern des Kindes- und Erwachsenenschutzes.

§ 56

b) Stellvertretung

1

Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten vertreten sich für Piketteinsätze im ganzen Kanton gegenseitig.

2

Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes, die in Voll- oder Teilpensen tätig sind, vertreten sich im ganzen Kanton gegenseitig. Im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts können sie stellvertretend als Präsidentinnen und Präsidenten des Familiengerichts eingesetzt werden.

3

Nebenamtliche Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes können in den Familiengerichten aller Bezirksgerichte im Kanton eingesetzt werden.

2.2.2.5 Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen

§ 57

Zuständigkeit

1

Die Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen ist zuständig für Streitigkeiten gemäss dem Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) vom 24. März 1995[3] aus

      a)

      privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen, wenn im Kanton ein Gerichtsstand gegeben ist,

      b)

      öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnissen der Gemeinden sowie öffentlichrechtlicher Körperschaften und Anstalten, wenn diese nicht dem Gesetz über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000[4] oder dem Gesetz über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL) vom 17. Dezember 2002[5] unterstellt sind.

2

Sie ist als eigenständige Behörde administrativ dem Spezialverwaltungsgericht angegliedert.

§ 58

Zusammensetzung

1

Die Schlichtungsstelle setzt sich zusammen aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und vier bis sechs weiteren Mitgliedern.

§ 59

Stellvertretung

1

Bei Verhinderung der Präsidentin oder des Präsidenten amtet an deren oder dessen Stelle ein Mitglied der Schlichtungsstelle.

2.2.2.6. Zwangsmassnahmengericht

§ 60

Zusammensetzung

1

Das Zwangsmassnahmengericht setzt sich aus Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten zusammen. Sie entscheiden als Einzelrichterin und Einzelrichter im ganzen Kanton.

§ 61

Stellvertretung

1

Richterinnen und Richter des Zwangsmassnahmengerichts vertreten sich gegenseitig.

2.2.2.7. Spezialverwaltungsgericht

§ 62

Gliederung

1

Das Spezialverwaltungsgericht ist in die Abteilungen Steuern sowie Kausalabgaben und Enteignungen gegliedert.

§ 63

Zusammensetzung

1

Das Spezialverwaltungsgericht setzt sich zusammen aus den Abteilungspräsidentinnen und Abteilungspräsidenten sowie den nebenamtlichen Richterinnen und Richtern.

§ 64

Stellvertretung

1

Abteilungspräsidentinnen und Abteilungspräsidenten vertreten sich gegenseitig.

2

Ist die Stellvertretung gemäss Absatz 1 nicht möglich, erfolgt die Vertretung durch geeignete, vorab in der Geschäftsordnung des Spezialverwaltungsgerichts bestimmte nebenamtliche Richterinnen und Richter.

2.2.2.8. Obergericht

§ 65

Gliederung

1

Das Obergericht ist in die Abteilungen Zivilgericht, Handelsgericht, Strafgericht, Versicherungsgericht und Verwaltungsgericht gegliedert.

1bis

Die Aufgaben der Schiedsgerichte gemäss dem Sozialversicherungsrecht des Bundes werden dem Versicherungsgericht übertragen. Der Regierungsrat regelt Organisation und Verfahren durch Verordnung. *

2

Die Abteilungen gliedern sich in die in der Geschäftsordnung bezeichneten Kammern und Kommissionen.

§ 66

Zivilgericht, Strafgericht und Versicherungsgericht

1

Zivilgericht, Strafgericht und Versicherungsgericht setzen sich zusammen aus je einer Präsidentin oder einem Präsidenten, einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten, den Oberrichterinnen und Oberrichtern sowie den Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern.

§ 67

Verwaltungsgericht

1

Das Verwaltungsgericht setzt sich zusammen aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten, einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten, den Oberrichterinnen und Oberrichtern, den Fachrichterinnen und Fachrichtern sowie den Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern.

§ 68

Handelsgericht

1

Das Handelsgericht setzt sich zusammen aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten, einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten, den Fachrichterinnen und Fachrichtern sowie den Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern.

§ 69

Präsidien und Wahl

1

Die hauptamtlichen Oberrichterinnen und Oberrichter einer Abteilung wählen aus ihrer Mitte die Abteilungspräsidentin oder den Abteilungspräsidenten und die Kammerpräsidentinnen oder Kammerpräsidenten.

3. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 70

Hängige Verfahren

1

Hängige Verfahren werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes dem nach neuem Recht zuständigen Gericht übertragen.

§ 71

Wählbarkeits- und Anstellungsvoraussetzungen

1

Hauptamtliche Richterinnen und Richter, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes gewählt sind, aber die Voraussetzungen der Wählbarkeit gemäss § 13 nicht erfüllen, bleiben im Amt und sind für dieses Amt wieder wählbar.

2

Nebenamtliche Richterinnen und Richter, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes gewählt sind, aber die Wählbarkeitsvoraussetzungen gemäss § 13 nicht erfüllen, bleiben bis zum Ende der laufenden Amtsperiode im Amt.

3

Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes angestellt sind, müssen die Anstellungsbedingungen gemäss § 42 Abs. 2 nicht erfüllen.

§ 72

Umsetzung der Gerichtsorganisation

1

Die organisatorischen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für

      a)

      die Friedensrichterämter ab 1. April 2013,

      b)

      die Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen ab 1. April 2013,

      c)

      die Bezirksgerichte mit Ausnahme der Familiengerichte ab 1. April 2013,

      d)

      das Obergericht mit Ausnahme des Verwaltungsgerichts ab 1. Oktober 2013.

§ 73

Publikation und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

  Aarau, 6. Dezember 2011

    Präsident des Grossen Rats

    Voegtli

    Protokollführer

    i.V. Ommerli

Datum der Veröffentlichung: 3. Februar 2012

Ablauf der Referendumsfrist: 3. Mai 2012

Inkrafttreten: 1. Januar 2013 (§ 19: 1. September 2012)

  2012/5-02


text:
155.520

  Dekret
  über die Besoldung der Mitglieder des Obergerichts

  Vom 08.01.2008 (Stand 01.01.2013)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

§ 1

1

Die Jahresgrundbesoldung eines Mitglieds des Obergerichts beträgt Fr. 245'000.–.

2

Der Jahreslohn verändert sich prozentual im Gleichschritt mit den Positions- beziehungsweise Grundlöhnen des kantonalen Personals gemäss § 11 des Lohndekrets[1].

§ 2

1

Die Zulage für die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten des Obergerichts beträgt Fr. 5'000.–, für die Vizepräsidentin beziehungsweise den Vizepräsidenten des Obergerichts Fr. 2'000.–. *

2

Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident des Obergerichts bezieht eine jährliche Spesenpauschale von Fr. 4'000.– zur Deckung der amtlich bedingten Auslagen. *

§ 3

1

Die Kinderzulagen sowie die Lohnzahlung bei Krankheit, Unfall, Militär-, Zivilschutz-, Feuerwehrdienst, Schwangerschaft und Tod richten sich nach den für das kantonale Personal geltenden Bestimmungen.

§ 4

1

Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt am 1. April 2008 in Kraft.

2

Das Dekret über die Besoldung der Mitglieder des Obergerichts vom 20. November 1990[2] wird aufgehoben.

  Aarau, 8. Januar 2008

    Präsident des Grossen Rats

    Schöni

    Protokollführer

    Schmid

  2008 S. 19