text: 951.1 - Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  951.1  Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 (Stand 1. Juni 2020)  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft des Regierungsrats vom 26. April 19631 Kenntnis genom- men und  erlässt als Gesetz:2  Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Geltungsbereich a) Grundsatz  1 Dieses Gesetz regelt: a)* das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden des Staates, der Gemeinden und   anderer  öffentlich-rechtlicher  Körperschaften,  insbesondere  der  Zweckver- bände und der Gemeindeverbände sowie der öffentlich-rechtlichen Anstalten;  abis)* unter Vorbehalt des Gesetzes über die öffentlich-rechtlich anerkannten Reli- gionsgemeinschaften vom 14. August 20183 das Verfahren vor den Verwal- tungsbehörden: 1. der als öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannten Religionsgemein-  schaften und ihrer Kirchgemeinden; 2. der von den Körperschaften nach Ziff. 1 dieser Bestimmung gegründeten   öffentlich-rechtlichen Anstalten und öffentlich-rechtlichen Körperschaf- ten,  insbesondere  der  Zweckverbände  und der  Gemeindeverbände  der  Kirchgemeinden;  b) den Rechtsschutz in Verwaltungsstreitsachen.  1 ABl 1963, 429. 2 Abgekürzt VRP. nGS 3, 477; nGS 9, 141; nGS 16–35; nGS 19–117; nGS 22–51; nGS 29–43;   nGS 32–63; nGS 39–64; nGS 42–56. Vom Grossen Rat erlassen am 3. Februar 1965; in der  Volksabstimmung angenommen worden und rechtsgültig geworden am 16. Mai 1965; vom  Bundesrat genehmigt am 18. Januar 1966; in Vollzug ab 1. Juli 1966.  3 sGS 171.0.  nGS 3, 477  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/171.0/de   951.1   2 Den Verwaltungsbehörden gleichgestellt  sind Private und private Organisatio- nen, soweit sie öffentliche Verwaltungsbefugnisse ausüben.  Art.  2* b) Ausnahmen 1 Dieses Gesetz findet keine Anwendung, soweit eidgenössische Erlasse und kanto- nale Gesetze abweichende Vorschriften enthalten. 2 Abweichende  Vorschriften kantonaler  Verordnungen sind zulässig,  soweit  ein  eidgenössischer Erlass oder ein kantonales Gesetz die Regelung des Verwaltungs- verfahrens und des Rechtsschutzes  in Verwaltungsstreitsachen auf den Verord- nungsweg verweisen. 3 Den  kantonalen  Gesetzen  gleichgestellt  sind  die  allgemeinverbindlichen  Kantonsratsbeschlüsse  und  die  vom  Kantonsrat  genehmigten  rechtsetzenden  Staatsverträge.  Art.  3 Zuständigkeitskonflikte a) innerhalb von Verwaltung oder Justiz  1 Streitigkeiten  zwischen  Verwaltungsbehörden  über  ihre  Zuständigkeit  werden  von der übergeordneten Verwaltungsbehörde entschieden. 2 Streitigkeiten zwischen Gerichten über ihre Zuständigkeit als Organe der Ver- waltungsrechtspflege  werden  vom  Kantonsgericht  entschieden.  Ist  die  Verwal- tungsrekurskommission,  das  Versicherungsgericht  oder  das  Verwaltungsgericht  beteiligt, so entscheidet das Verwaltungsgericht.* 3 Hält sich keine Behörde für zuständig, so ist der Entscheid über die Zuständigkeit   von jener Behörde zu veranlassen, die zuerst angegangen wurde. Halten sich meh- rere Behörden für zuständig, so ist der Entscheid über die Zuständigkeit von jener  Behörde zu veranlassen, welche die Zuständigkeit der zuerst angegangenen oder  zuerst tätig gewesenen Behörde bestreitet.  Art.  4* b) zwischen Verwaltung und Justiz 1 Können sich Verwaltungsbehörden und Gerichte über ihre Zuständigkeit nicht  einigen, entscheiden darüber Regierung und Kantonsgericht in gegenseitigem Ein- vernehmen. 2 Ist  die Verwaltungsrekurskommission,  das Versicherungsgericht oder das Ver- waltungsgericht  beteiligt,  entscheiden Regierung und Verwaltungsgericht  in ge- genseitigem Einvernehmen. 3 Können sich Regierung und Kantonsgericht oder Regierung und Verwaltungsge- richt nicht einigen, entscheidet der Kantonsrat.  2       951.1  Art.  5 Rechtshilfe 1 Die Verwaltungsbehörden und die Gerichte als Organe der Verwaltungsrechts- pflege sind unter sich zur Rechtshilfe verpflichtet. 2 Über die Gewährung von Auskünften aus Steuerakten entscheidet das zuständige  Departement.45  3 Entstehen Anstände über die Rechtshilfe, so finden Art. 3 und 4 dieses Gesetzes  entsprechende Anwendung.  Zweiter Teil: Verfahren vor den Verwaltungsbehörden (2.)  Art.  6 Behörden a) Zuständigkeit  1 Die örtliche und die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden werden  durch die Gesetzgebung bestimmt. Entgegenstehende Vereinbarungen sind nich- tig. 2 Die Verwaltungsbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.  Art.  7* b) Ausstand 1 Behördemitglieder  sowie  öffentliche  Angestellte  und amtlich bestellte  Sachver- ständige, die Anordnungen treffen, solche vorbereiten oder daran mitwirken, ha- ben von sich aus in Ausstand zu treten:* a) wenn sie selbst, ihre Verlobten oder Ehegatten, ihre eingetragenen Partner,   ihre Verwandten und Verschwägerten bis und mit dem dritten Grad, ihre Ad- optiv-, Pflege- oder Stiefeltern oder ihre Adoptiv-,  Pflege-  oder Stiefkinder,  der eingetragene Partner eines Elternteils oder die Kinder des eingetragenen  Partners an der Angelegenheit persönlich beteiligt sind. Der Ausstandsgrund  der Verschwägerung besteht nach Auflösung der Ehe oder der eingetragenen  Partnerschaft fort;  b) wenn sie Vertreter, Beauftragte, Angestellte oder Organe einer an der Angele- genheit beteiligten Person sind oder in der Sache Auftrag erteilt haben;  bbis)* wenn sie bei einer Anordnung einer Vorinstanz mitgewirkt haben; c) wenn sie aus anderen Gründen befangen erscheinen. 2 …*  4 In der Regel das Finanzdepartement; Art. 24 lit. c GeschR, sGS 141.3. 5 Art. 93 Abs. 3 StG, sGS 811.1.   3  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de/art93 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art24   951.1   Art.  7bis* c) Entscheid über Ausstand 1 Es entscheiden Anstände über die Ausstandspflicht: a) von Mitgliedern einer Kollegialbehörde die Gesamtbehörde in Abwesenheit   des Betroffenen; b)* des Präsidenten der Verwaltungsrekurskommission der Verwaltungsgerichts-  präsident; c) von Richtern und Gerichtsschreibern eines Gerichtes dessen Präsident; d) von Sachverständigen die auftraggebende Stelle; e) in den übrigen Fällen die Aufsichtsinstanz. 2 Über den Ausstand des zum Entscheid zuständigen Präsidenten entscheidet des- sen Stellvertreter. 3 Ein Zwischenentscheid über den Ausstand kann mit dem in der Hauptsache ge- gebenen Rechtsmittel angefochten werden.*  Art.  8* Beteiligte a) Grundsatz  1 An einem Verwaltungsverfahren können natürliche und juristische Personen so- wie Personenvereinigungen beteiligt sein. 2 Bezeichnen Streitgenossen oder andere Mitbeteiligte keine gemeinsame Zustell- adresse, kann die Behörde die Zustellung an einen Beteiligten zuhanden der übri- gen oder auf Begehren Einzelzustellung verfügen.  Art.  9* b) Handlungsfähigkeit 1 Die  Handlungsfähigkeit  für  das  Verwaltungsverfahren  richtet  sich  nach  dem  Schweizerischen Zivilgesetzbuch6, soweit das öffentliche Recht nichts anderes be- stimmt. 2 Ist ein Beteiligter oder sein Vertreter unfähig, die Angelegenheit gehörig zu füh- ren, so kann die Behörde die Bestellung eines Rechtsbeistandes verlangen. Wird  der Aufforderung keine Folge geleistet,  so kann die Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde auf Kosten des Beteiligten einen Rechtsbeistand bestellen.  Art.  10 c) Verbeiständung und Vertretung 1 Die  Beteiligten  können  sich  verbeiständen  und,  soweit  nicht  persönliches  Er- scheinen gefordert wird, vertreten lassen.  6 Art. 12  bis  19  sowie  54  und 55 des  Schweizerischen Zivilgesetzbuchs  vom 10. Dezember  1907, SR 210.  4    http://db.clex.ch/link/Bund/210/de    951.1  2 Auf Verlangen der Behörde hat sich der Vertreter durch schriftliche Vollmacht  auszuweisen. 3 …*  Art.  10bis* d) Wohnsitz oder Sitz im Ausland 1 Beteiligte mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland bezeichnen eine Zustelladresse in  der Schweiz oder einen Vertreter mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz. 2 Kommt ein Beteiligter dieser Pflicht nicht nach, werden Mitteilungen im amtli- chen Publikationsorgan eröffnet oder wird er als unentschuldigt abwesend behan- delt.  Art.  11* Eingaben 1 Begehren sind auf Verlangen der Behörde mit einer kurzen Begründung schrift- lich einzureichen oder zu Protokoll zu geben. 2 Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 3 Eingaben an eine unzuständige Stelle werden von dieser der zuständigen Stelle  übermittelt. Der Absender ist hievon zu benachrichtigen. Wird die Eingabe recht- zeitig einer unzuständigen Stelle eingereicht, gilt die Frist als eingehalten.  Art.  11bis* Elektronische Einreichung 1 Eingaben und Beilagen können elektronisch eingereicht werden, wenn die Be- hörde diese Form zugelassen hat. Die Behörde veröffentlicht ihre Adresse für elek- tronische Eingaben im Internet. 2 Bei elektronischer Übermittlung muss das Dokument, das die Eingabe und die  Beilagen enthält,  mit  einer  anerkannten elektronischen  Signatur  des  Absenders  versehen sein. Die Behörde bestimmt das Format der Übermittlung. 3 Die Behörde oder das von ihr beauftragte Organ kann verlangen, dass Eingabe   und Beilagen in Papierform nachgereicht werden.  Art.  12 Ermittlung des Sachverhaltes a) im allgemeinen  1 Die Behörde oder das von ihr beauftragte Verwaltungsorgan7 ermittelt den Sach- verhalt und erhebt die Beweise von Amtes wegen durch Befragen von Beteiligten,  Auskunftspersonen und Zeugen, durch Beizug von Urkunden, Amtsberichten und  Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere geeignete Weise.  7 Art. 23 lit. c StVG, sGS 140.1; ErmV, sGS 141.41.   5  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.41/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/140.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/140.1/de/art23   951.1   2 Sind zur Wahrung des öffentlichen Interesses keine besonderen Erhebungen nö- tig, so sind nur die von den Beteiligten angebotenen und die leicht zugänglichen  Beweise über erhebliche Tatsachen aufzunehmen.  Art.  13* b) Aussagen 1 Für den Beweis durch Parteiaussagen, Zeugen und Sachverständige gelten sach- gemäss  die  Vorschriften  der  Schweizerischen  Zivilprozessordnung  vom 19. De- zember 2008.8  Art.  14 c) Ausnahmen in Steuersachen 1 In Steuersachen sind Dritte nur auskunfts- und vorlagepflichtig,  soweit beson- dere Vorschriften der Steuergesetzgebung9 dies vorsehen.  Art.  15 Rechtliches Gehör 1 Personen und Behörden, gegen die sich eine Eingabe richtet, ist Gelegenheit zur  Stellungnahme zu geben, wenn die Eingabe nicht offensichtlich unzulässig oder  unbegründet ist. 2 Verfügungen, die erheblich belasten, sind nur zulässig, wenn die Betroffenen den  wesentlichen Sachverhalt kennen und Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Aus- genommen ist die Veranlagung von Steuern, Taxen und Gebühren. 3 Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn wegen Gefahr sofort verfügt  werden muss.  Art.  15bis* Übersetzung und andere Hilfsmittel 1 Können sich Behörde, Beteiligte und mitwirkende Dritte nicht verständigen, wie  es die Wahrung des rechtlichen Gehörs erfordert, zieht die Behörde oder das von  ihr beauftragte  Organ einen Übersetzer  oder  eine  andere geeignete  Hilfsperson  bei. 2 Die Vorschriften über die Sachverständigen werden sachgemäss angewendet. 3 Mündliche Aussagen können in solchen Fällen durch schriftliche ersetzt werden.  Art.  16 Akteneinsicht 1 Die Beteiligten haben Anspruch auf Einsicht in die Akten, soweit nicht wichtige  öffentliche oder schutzwürdige private Interessen entgegenstehen.  8 SR 272, Art. 160 ff., 169 ff., 183 ff. und 192. 9 Vgl. StG, sGS 811.1.  6    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de    951.1  2 Die Verweigerung der Einsichtnahme ist mit kurzer Begründung in den Akten zu  vermerken. Der wesentliche Inhalt eines Aktenstückes, in das die Einsicht verwei- gert wird, muss so weit mitgeteilt werden, als dies ohne Verletzung des zu schüt- zenden Interesses möglich ist. 3 …*  Art.  17 Fristansetzung 1 Die Behörde setzt den Beteiligten für die Mitwirkung angemessene Fristen an. 2 Werden die Fristen nicht eingehalten, so kann die Behörde ohne Rücksicht auf  die Säumigen verfügen, wenn sie dies angedroht hat.  Art.  18 Vorsorgliche Massnahmen 1 Die Behörde kann zur Erhaltung des Zustandes oder zur Sicherung bedrohter  rechtlicher Interessen vorsorgliche Massnahmen treffen. 2 Für die Regierung verfügt das zuständige Departement, für die übrigen Kollegial- behörden der Vorsitzende.*  Art.  19 Neue Vorbringen 1 Die Beteiligten können bis zum Abschluss des Verfahrens neue Begehren stellen  und sich auf neue Tatsachen, Beweismittel und Vorschriften berufen.  Art.  20 Verfahrensleitung bei Kollegialbehörden 1 Für Kollegialbehörden kann der Vorsitzende oder ein beauftragtes Organ10 ver- fahrensleitende Anordnungen treffen.  Art.  21 Beschlussfassung a) im allgemeinen  1 Die Behörde fasst ihren Beschluss aufgrund des Sachverhaltes und der massgebli- chen Vorschriften. 2 Sie ist an Begehren von Beteiligten nicht gebunden. 3 Sie würdigt die Beweise nach freier Überzeugung.  10 Art. 23 lit. c StVG, sGS 140.1; ErmV, sGS 141.41.   7  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.41/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/140.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/140.1/de/art23   951.1   Art.  22 b) von Kollegialbehörden11  1 Kollegialbehörden sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwe- send ist. Sind Ersatzmitglieder gesetzlich vorgesehen, so muss die Behörde vollzäh- lig besetzt sein. 2 Zur gültigen Beschlussfassung ist die Zustimmung der Mehrheit der Anwesen- den erforderlich. Der Vorsitzende stimmt mit. Bei Stimmengleichheit ist der An- trag angenommen, für den der Vorsitzende stimmt. 3 Die Geschäftsordnung kann Zirkulationsbeschlüsse vorsehen.  Art.  23 c) Präsidialverfügung 1 In Fällen, die keinen Aufschub gestatten und in denen die Gesamtbehörde nicht  rechtzeitig einberufen werden kann, verfügt der Vorsitzende an deren Stelle. 2 Er hat in der nächsten Sitzung der Gesamtbehörde darüber zu berichten.  Art.  24* Verfügungen a) Inhalt  1 Die Verfügung soll enthalten: a) die Tatsachen, die Vorschriften und die Gründe, auf die sie sich stützt; b) den Rechtsspruch der Behörde; c) die Festsetzung der Kosten und der Kostentragungspflicht; d) die Belehrung über das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Frist und die   Instanz. Wurde ein Vorladungstermin oder eine Frist versäumt, bezieht sich  die Belehrung auch auf die Wiederherstellung;  e) die Daten der Verfügung und der Zustellung. 2 Vorbehalten bleiben Abweichungen im nichtschriftlichen Verfahren und, wenn  ein ordentliches Rechtsmittel offensteht, Abweichungen gegenüber Abs. 1 Bst. a in  Angelegenheiten, in denen gleichartige Verfügungen in grosser Zahl ergehen.  Art.  25 b) Eröffnung 1 Die Verfügung ist den Betroffenen zu eröffnen. Als Betroffene gelten auch Dritte,  deren eigene schutzwürdige Interessen durch die Verfügung berührt werden. 2 Die Verfügung ist schriftlich zu eröffnen, ausgenommen in den Fällen, wo Gefahr  im Verzug liegt oder eine Angelegenheit in Anwesenheit des Betroffenen sofort er- ledigt wird.  11 Vgl. auch Art. 101 GG, sGS 151.2.  8    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de/art101    951.1  3 Ist die Verfügung mündlich eröffnet worden, so können die Betroffenen innert   fünf Tagen die schriftliche Eröffnung verlangen.  Art.  26* c) öffentliche Bekanntmachung 1 Verfügungen  werden  durch  Veröffentlichung  im amtlichen  Publikationsorgan  eröffnet, wenn der Betroffene unbekannten Aufenthaltes ist und keinen Vertreter  mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat oder wenn er im Ausland Wohnsitz   oder Sitz hat und keine Zustelladresse bezeichnet. 2 Ist die gleiche Verfügung an eine grössere Zahl von Personen oder an nicht ein- zeln bestimmte Personen gerichtet, ist sie durch öffentliche Bekanntmachung zu  eröffnen.  Art.  26bis* Elektronische Zustellung 1 Mit schriftlicher Zustimmung des Beteiligten können Zustellungen elektronisch  erfolgen.  Art.  27 Wiedererwägungsgesuche 1 Wiedererwägungsgesuche  sind  zulässig,  begründen  aber  keinen  Anspruch auf  eine Stellungnahme der Behörde in der Sache und hemmen den Fristenlauf nicht. 2 Das Wiedererwägungsgesuch wird bei der Behörde eingereicht, die in der Sache  erstinstanzlich zuständig ist.*  Art.  28 Widerruf 1 Verfügungen können durch die erlassende Behörde oder durch die Aufsichtsbe- hörde geändert oder aufgehoben werden, wenn der Widerruf die Betroffenen nicht  belastet oder wenn er aus wichtigen öffentlichen Interessen geboten ist. 2 Erleidet  jemand,  der  im Vertrauen auf  die  widerrufene Verfügung  gutgläubig  Aufwendungen oder Vorkehren getroffen hat,  durch den Widerruf  Schaden, so  hat er Anspruch auf billige Entschädigung, wenn ihn am Widerruf kein Verschul- den trifft. Der Anspruch richtet sich gegen das Gemeinwesen, dessen Organ die  widerrufene Verfügung getroffen hat. 3 Verfügungen in Abgabesachen,  die  mit  ordentlichen Rechtsmitteln nicht oder  nicht mehr anfechtbar sind, können nicht widerrufen werden. Vorbehalten blei- ben Änderungen der Verfügung bei schuldhafter Nichtentrichtung einer Abgabe  oder in Wiederaufnahmeverfahren gemäss Art. 81 ff. dieses Gesetzes und in Revi- sionsverfahren gemäss Art. 197 des Steuergesetzes.12*  12 sGS 811.1.   9  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de   951.1   Art.  29 Rückgabe von Urkunden und anderen Sachen 1 Ist eine Verfügung widerrufen oder ist ihre Rechtswirkung aus einem anderen  Grunde nicht oder nicht mehr gegeben, so kann die Behörde die Urkunden oder  anderen Sachen, die zum Nachweis von Rechten aus der Verfügung oder zu deren  Ausübung bestimmt waren, ohne Entschädigung zurückfordern. 2 Wird an solchen Urkunden oder anderen Sachen ein schutzwürdiges Interesse  glaubhaft gemacht, so können sie wieder ausgehändigt werden, nachdem die Be- hörde sie als ungültig gekennzeichnet hat.  Art.  30* Zeitbestimmungen 1 Soweit  dieser  Erlass  nichts  anderes  bestimmt,  finden  die  Bestimmungen  der  Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 über die gerichtli- che Vorladung, die Form der Zustellung, die Fristen und die Wiederherstellung  sachgemässe Anwendung. 13  2 Die Gerichtsferien gelten nicht: a) im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden; b) im Beschwerdeverfahren nach dem Einführungsgesetz  zur  Bundesgesetzge-  bung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht vom 24. April 201214; c) im Beschwerdeverfahren nach dem Einführungsgesetz zur Gesetzgebung über   das öffentliche Beschaffungswesen; d)* in Fällen, die der Gerichtspräsident dringlich erklärt; e)* im Rekurs-  und Beschwerdeverfahren  nach dem Steuergesetz  vom 9. April   199815; f)* in Verfahren nach Art. 60 dieses Gesetzes. 3 Die Beteiligten werden auf die Ausnahmen nach Abs. 2 Bst. b bis f dieser Bestim- mung hingewiesen.*  Art.  30bis* Gesetzliche Fristen 1 Gesetzliche Fristen haben bei Nichtbeachtung Verwirkungsfolge, wenn das Ge- setz nichts anderes bestimmt.  Art.  30ter* Wiederherstellung 1 Ausser  nach  Art. 148 Abs. 1  der  Schweizerischen  Zivilprozessordnung  vom  19. Dezember 200816 kann die Wiederherstellung auch angeordnet werden, wenn  der Verfahrensgegner zustimmt.  13 SR 272. 14 sGS 912.5. 15 sGS 811.1. 16 SR 272.  10    http://db.clex.ch/link/Bund/272/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/912.5/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de    951.1  2 Es können weitergezogen werden: a) der  Wiederherstellungsentscheid  betreffend  einen  End-  oder  Teilentscheid   nach den Vorschriften, die für diesen gelten; b) der  Entscheid  über  die  Wiederherstellung  einer  Rechtsmittelfrist  nach den   Vorschriften, die für den Entscheid über das Rechtsmittel gelten.  Art.  31* Ordnungsstrafen 1 Mit  mündlichem  oder  schriftlichem  Verweis  oder  mit  Ordnungsbusse  bis  zu  Fr. 1000.– wird bestraft, wer als Beteiligter, Vertreter eines Beteiligten oder Dritter: a) das Verfahren mutwillig eingeleitet hat oder führt; b) im Verfahren gesetzliche Vorschriften oder Anordnungen der Behörde oder   des von ihr beauftragten Organs verletzt; c) im Verfahren gute Sitte und Anstand verletzt. 2 Zuständig ist die Behörde, bei der das Verfahren anhängig ist. 3 Die Bussen fallen dem Gemeinwesen zu, dessen Behörde sie auferlegt hat.  Art.  31bis* Ergänzende Vorschriften 1 Die Regierung erlässt durch Verordnung ergänzende Vorschriften über die elek- tronische Übermittlung.  Dritter Teil: Rechtsschutz in Verwaltungsstreitsachen (3.)  A. Organisation (3.1.)  Art.  32* Organe 1 In Verwaltungsstreitsachen entscheiden: a) die  oberste  Verwaltungsbehörde  einer  öffentlich-rechtlichen  Körperschaft   oder einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt; b) die Verwaltungsrekurskommission und das Versicherungsgericht; c) die Regierung; cbis) das Departement; d) das Verwaltungsgericht; e) der Einzelrichter des Kreisgerichtes, das Kreisgericht und das Kantonsgericht.   11    951.1   Abis. Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor Gerichten* (3.1bis.)  Art.  33* Geschäftsleitung a) im Allgemeinen  1 Der Präsident leitet die Geschäfte des Gerichtes. 2 Ist das Gericht in Abteilungen oder Kammern gegliedert, stehen die Befugnisse  des Präsidenten dem Abteilungs- oder Kammerpräsidenten zu. 3 Ist der Präsident verhindert und kein Stellvertreter verfügbar, wird er durch den  amtsältesten Richter, wenn notwendig durch einen Ersatzrichter, vertreten.  Art.  34* b) Übertragung von Befugnissen 1 Der Präsident  kann während des Verfahrens seine Befugnisse einem Gerichts- mitglied übertragen. 2 Er leitet Haupt- und Schlussverhandlung selbst.  Art.  35* Eingaben a) Zahl der Exemplare  1 Eingaben  sollen  in  der  erforderlichen  Zahl  eingereicht  werden,  damit  Gericht  und Beteiligte je ein Exemplar erhalten. 2 Fehlende Exemplare können von der Gerichtskanzlei zulasten des Einreichenden  erstellt werden.  Art.  36* b) Beschränkung auf das Wesentliche 1 Begehren und Begründung sind auf das Wesentliche zu beschränken. 2 Der Gerichtspräsident kann weitschweifige oder Sitte und Anstand verletzende  Eingaben  zurückweisen  und  Nichtbehandlung  androhen  für  den  Fall,  dass  die  Mängel nicht innert gesetzter Frist behoben werden. 3 Vorbehalten bleibt die Auflage von Kosten oder einer Ordnungsstrafe.  Art.  37* Beschlussfassung a) Vollzähligkeit  1 Um Recht zu sprechen, muss das Gericht vollzählig sein. 2 Stimmenthaltung ist nicht zulässig.  12       951.1  Art.  38* b) Änderung der Zusammensetzung 1 Ändert  die Zusammensetzung des  Gerichtes  während des  Verfahrens,  ist  dies  den Beteiligten mitzuteilen. 2 Die Verhandlungen sind auf Antrag oder von Amtes wegen zu wiederholen, so- weit es im Interesse Beteiligter liegt.  Art.  39* c) Zirkulationsbeschlüsse 1 Das Gericht kann auf dem Zirkulationsweg entscheiden, wenn das Gesetz keine  Verhandlung vorschreibt und die Geschäftsordnung es vorsieht.* a)* … b)* … 2 Zirkulationsbeschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit der Richter und sind als sol- che zu kennzeichnen.  Art.  39bis Vereinfachtes Verfahren* 1 Der Präsident kann verfügen über: a)* Nichteintreten:  1.* auf offensichtlich verspätete oder aus andern Gründen offensichtlich un- zulässige Eingaben;  2.* auf Eingaben, die offensichtlich keine hinreichende Begründung enthal- ten;  3.* auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Eingaben; b) Abschreibung eines Verfahrens, wenn kein Urteil und kein Nichteintretens-  entscheid zu fällen sind. 2 Die  Begründung  der  Verfügung  beschränkt  sich  auf  eine  kurze  Angabe  des  Grundes für das Nichteintreten oder die Abschreibung des Verfahrens.*  Art.  39ter* Unterzeichnung 1 Präsident und Gerichtsschreiber unterzeichnen die Entscheide des Gerichtes. 2 Ist der Präsident oder der Gerichtsschreiber verhindert, unterzeichnet stellvertre- tend ein Richter, der beim Entscheid mitgewirkt hat. 3 Für die elektronische Zustellung genügt die elektronische Signatur des Gerichtes.  Art.  39quater* Veröffentlichung 1 Das Gericht kann Entscheide von allgemeinem Interesse in geeigneter Weise be- kannt geben.   13    951.1   2 Das Gericht veröffentlicht Entscheide von grundsätzlicher Bedeutung. 3 Die Namen der Beteiligten werden in der Regel nicht erwähnt.  B. Rekurs (3.2.)  Art.  40* Rekursinstanzen a) oberste Verwaltungsbehörde der Gemeinde usw.  1 Verfügungen unterer Instanzen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder ei- ner selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt können mit Rekurs an die oberste  Verwaltungsbehörde einer Körperschaft oder einer Anstalt weitergezogen werden. 2 Gemeinden können durch rechtsetzendes Reglement bestimmen, dass Verfügun- gen und Entscheide unterer Instanzen unmittelbar an die kantonale Rekursinstanz  weitergezogen werden können.  Art.  41* b) Verwaltungsrekurskommission 1. als ordentliches Rekursgericht*  1 Bei der Verwaltungsrekurskommission können mit Rekurs angefochten werden: a)* … b) Arbeitnehmerschutz:  1. Verfügungen der zum Vollzug des eidgenössischen Arbeitsgesetzes  zu- ständigen Stellen betreffend die Anwendbarkeit des Gesetzes, die Arbeits-  und Ruhezeit, den Sonderschutz der jugendlichen und weiblichen Arbeit- nehmer und die Betriebsordnung;  2. Verfügungen der zum Vollzug des Bundesgesetzes über die Heimarbeit  zuständigen Stelle;  c) Berufsbildung: Verfügungen des Amtes für Berufsbildung gegenüber Lehrbe- trieben und Lehrlingen;  d) Landwirtschaft: 1. Verfügungen und Einspracheentscheide der für den Vollzug des Bundes-  gesetzes über die landwirtschaftliche Pacht zuständigen Behörde; 2. Verfügungen nach Art. 80 und 86 des Bundesgesetzes über das bäuerliche   Bodenrecht; 3. Verfügungen der für den Vollzug der Vorschriften über Investitionskre-  dite,  Strukturverbesserungsbeiträge  und  Betriebshilfe  in  der  Landwirt- schaft zuständigen Stellen;  4. Einspracheentscheide der Meliorationskommission nach Art. 47 des Me- liorationsgesetzes;  e) Schätzungen: 1. Entscheide der zuständigen Gemeindebehörde oder der Schätzungskom-  mission im Kostenverlegungsverfahren nach Strassengesetz;  14       951.1  2. Verfügungen und Entscheide der zuständigen Stelle der Gemeinde oder  des  Kantons oder der Schätzungskommission im Kostenverlegungsver- fahren nach Wasserbaugesetz;  3. Verfügungen und Entscheide der Schätzungskommission nach dem Ge- setz  über  die  Melioration  der  Rheinebene  und  die  Errichtung  eines  Arbeitsbeschaffungskontos;  4.* Verfügungen  und  Entscheide  der  zuständigen  Behörde  bei  Landumle- gung und Grenzbereinigung nach  Art. 51 Abs. 2 Bst. b und  Art. 52 des  Planungs- und Baugesetzes17;  f)* … g) öffentliche Dienstpflichten:  1. Verfügungen  der  Feuerschutzkommission  betreffend  die  Feuer- wehrdienstpflicht oder die Ersatzsteuerpflicht;  2. Verfügungen  der  Feuerschutzkommission  betreffend  die  Wind-  und  Feuerwachpflicht;  3. Verfügungen der für die Festlegung der Wasserwehrpflicht zuständigen  Behörde;  gbis) Strassenverkehr:  Verfügungen  der  für  den  Vollzug  der  Vorschriften  der  Strassenverkehrsgesetzgebung über Fahrzeuge und Fahrzeugführer zuständi- gen Behörden;  h) Abgaben: 1. Verfügungen oder,  soweit das Einspracheverfahren vorgesehen ist, Ein-  spracheentscheide der Steuerveranlagungsbehörden, einschliesslich Ver- fügungen bzw. Einspracheentscheide über Steuerausscheidungen;  2. Einspracheentscheide des kantonalen Steueramtes betreffend Steuerbezug  sowie Verzugszinsen;  3. Entscheide  des  Gemeinderates  betreffend  die  Veranlagung zum Feuer- wehrdienstersatz;  4. Einspracheentscheide der Militärpflichtersatzverwaltung; 5. selbständige Verfügungen und Entscheide der obersten Verwaltungsbe-  hörde einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder einer selbständigen  öffentlich-rechtlichen  Anstalt  über  Gebühren,  Taxen,  Beiträge  und  andere  öffentlich-rechtliche  Geldleistungen  Privater  sowie  über  öffent- lich-rechtliche Sicherheitsleistungen und Rückerstattungen Privater;  6. Verfügungen des zuständigen Departementes über Perimeterbeiträge an  das Rheinunternehmen;  7.* Verfügungen  des  zuständigen  Departementes  über  die  Beiträge  der  Gemeinden nach dem Linthgesetz;  i)* … j)* Datenschutz: Verfügungen der Fachstelle für Datenschutz.  17 sGS 731.1.   15  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/731.1/de/art52 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/731.1/de/art51 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/731.1/de   951.1   Art.  41bis* …  Art.  41ter* 2. als Beschwerdeinstanz in Angelegenheiten des Kindes- und Er- wachsenenschutzrechts*  1 Gegen Verfügungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie Verfü- gungen nach Art. 439 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember  190718 kann bei der Verwaltungsrekurskommission Beschwerde erhoben werden.  Art.  41quater* 3. als Rekursgericht in besonderen Fällen 1 Bei der Verwaltungsrekurskommission können mit Rekurs angefochten werden: a) erstinstanzliche Verfügungen der Departemente in folgenden Angelegenhei-  ten: 1. Erteilung und Verweigerung von Bewilligungen zur Berufsausübung; 2. Disziplinarmassnahmen gegen Medizinalpersonen; 3. Auskunftserteilung sowie Zugang zu amtlichen Dokumenten nach dem   Öffentlichkeitsgesetz vom 18. November 201419; b) Verfügungen und Entscheide,  für welche die Regierung, wenn nicht beson-  dere  gesetzliche  Vorschriften  entgegenstehen,  durch  Verordnung  die  Mög- lichkeit des Weiterzugs an die Verwaltungsrekurskommission vorsieht.  Art.  42* c) Versicherungsgericht 1 Beim Versicherungsgericht können mit Rekurs angefochten werden: a) Verfügungen und Einspracheentscheide,  gegen die nach dem Bundesgesetz   über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts20 Beschwerde erho- ben werden kann;  abis) Einspracheentscheide  der  Sozialversicherungsanstalt  über  ausserordentliche  Ergänzungsleistungen;  ater)* Verfügungen und Entscheide des Gemeinderates über Elternschaftsbeiträge  und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen;  b) ... bbis) ... bter) Einspracheentscheide  der  Sozialversicherungsanstalt  des  Kantons  St.Gallen   über Prämienverbilligungen für Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen  Verhältnissen;  c)* … d) …  18 SR 210. 19 sGS 140.2. 20 SR 830.1.  16    http://db.clex.ch/link/Bund/830.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/140.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de    951.1  e) Verfügungen und Entscheide,  für welche die Regierung, wenn nicht beson- dere  gesetzliche  Vorschriften  entgegenstehen,  durch  Verordnung  die  Mög- lichkeit des Weiterzugs an das Versicherungsgericht vorsieht.  2 Es ist oberes Gericht, wenn das Bundesrecht eine einzige kantonale Gerichtsin- stanz vorschreibt.  Art.  43* …  Art.  43bis* e) Departement 1 Sofern nicht der Weiterzug an die Verwaltungsrekurskommission, an das Ver- sicherungsgericht oder an die Regierung offensteht, können mit Rekurs beim zu- ständigen Departement angefochten werden: a)* Verfügungen und Entscheide der obersten Verwaltungsbehörde einer öffent-  lich-rechtlichen Körperschaft oder einer selbständigen öffentlich-rechtlichen  Anstalt,  ausgenommen des Verwaltungsrates der Gebäudeversicherung und  des Kooperationsgremiums der E-Government St.Gallen (eGovSG);  b)* Verfügungen  und Entscheide  der  Verwaltungsbehörden  des  Staates,  ausge- nommen  des  Bildungsrates,  des  Universitätsrates,  des  Rates  der  Pädagogi- schen Hochschule St.Gallen und des Gesundheitsrates.  2 Der Vorsteher des zuständigen Departementes:* a) kann für die Bearbeitung von Rekursverfahren allgemeine oder einzelfallbezo-  gene Weisungen erteilen; b) beurteilt die Rekursgründe nach Art. 46 dieses Gesetzes; c) kann an Verhandlungen oder Beweiserhebungen teilnehmen, wenn:  1. eine Praxisänderung in Betracht gezogen wird; 2. sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; 3. Fälle von grosser Tragweite zu entscheiden sind, welche erhebliche Aus-  wirkungen auf öffentliche oder private Interessen haben; d) nimmt im Beschwerdeverfahren Stellung. 3 Die Regierung erlässt durch Verordnung Vorschriften für die einheitliche Bear- beitung  von  Rekursverfahren,  namentlich  zur  Einforderung  und  Höhe  von  Kostenvorschüssen, zur Höhe von Entscheidgebühren, zur Zusprache und Höhe  von ausseramtlichen Entschädigungen, zu Fristen, verfahrensleitenden Anordnun- gen,  Führung  von Fallstatistiken  sowie  zur  einheitlichen  Anwendung  der  Vor- schriften über den Ausstand nach Art. 7 dieses Gesetzes.*  Art.  43ter* f) Sprungbeschwerde 1 Der Rekurrent kann, sofern die weiteren Beteiligten zustimmen, auf den Rekurs- entscheid  des  zuständigen  Departementes  verzichten  und  verlangen,  dass  die  Streitsache als Beschwerde dem Verwaltungsgericht überwiesen wird.*   17    951.1   Art.  44* g) bei vorsorglichen und Vollstreckungsmassnahmen von Verwal- tungsbehörden  1 Vorsorgliche Massnahmen und Vollstreckungsmassnahmen von Verwaltungsbe- hörden, eingeschlossen die Androhung des Vollstreckungszwangs, sind bei der in  der Hauptsache zuständigen Rekursinstanz anfechtbar. 2 Für  die  Regierung  entscheidet  das  zuständige  Departement,  für  die  übrigen  Kollegialbehörden der Vorsitzende. 3 Entscheide über Vollstreckungsmassnahmen sind endgültig.  Art.  45* Rekursberechtigung 1 Zur Erhebung des Rekurses ist berechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung  der Verfügung oder des Entscheids ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. 2 Zur Wahrung öffentlicher Interessen steht das Rekursrecht auch der zuständigen  Behörde einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder einer selbständigen öffent- lich-rechtlichen Anstalt zu.  Art.  46 Rekursgründe 1 Mit  dem Rekurs  können  alle  Mängel  der  angefochtenen  Verfügung  oder  des  angefochtenen Entscheides geltend gemacht werden, besonders die Unzuständig- keit der erlassenden Behörde, der Verstoss gegen wesentliche Form- und Verfah- rensvorschriften, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes  sowie die Rechtswidrigkeit und die Unangemessenheit des Inhaltes der Verfügung  oder des Entscheides. 2 Im Bereich der Autonomie21 einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder einer  selbständigen  öffentlich-rechtlichen  Anstalt  kann  sich  der  Rekurrent  vor  der  kantonalen Rekursinstanz nicht  auf  die  Unangemessenheit  der Verfügung oder  des Entscheides berufen. Ausgenommen sind Angelegenheiten, in denen eine Kör- perschaft oder eine Anstalt Staatsbeiträge erhält.* 3 Neue Begehren sind zulässig.  Art.  47 Rekursfristen 1 Der Rekurs kann innert vierzehn Tagen seit der Eröffnung der Verfügung oder  des Entscheides eingereicht werden. 2 Rekurse gegen vorsorgliche Massnahmen und gegen Vollstreckungsmassnahmen  sind innert fünf Tagen anzubringen.  21 Art. 89 KV, sGS 111.1; Art. 155 Abs. 4 GG, sGS 151.2.  18    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de/art155. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de/art89.    951.1  3 Aus  einer  unrichtigen  Rechtsmittelbelehrung  erwächst  den  Betroffenen  kein  Nachteil.*  Art.  48 Einreichung des Rekurses a) im allgemeinen  1 Der Rekurs ist der Rekursinstanz schriftlich einzureichen. Er muss einen Antrag  sowie eine Darstellung des Sachverhaltes und eine Begründung enthalten. Er ist zu  unterzeichnen. 2 Fehlen Antrag, Darstellung des Sachverhaltes, Begründung oder Unterschrift, so  fordert die Rekursinstanz oder ein von ihr beauftragtes Organ22 den Rekurrenten  unter Ansetzung einer Frist auf, den Rekurs zu ergänzen. Die Ergänzung kann zu  Protokoll gegeben werden. 3 Mit  der  Aufforderung  zur  Ergänzung  ist  anzudrohen,  dass  nach  unbenützter  Frist auf den Rekurs nicht eingetreten werde.  Art.  49* …  Art.  50 c) Beilagen 1 Dem Rekurs  ist  die angefochtene Verfügung oder der angefochtene Entscheid  samt allfälligen Beweismitteln beizulegen. Soweit das nicht möglich ist, sind sie zu  bezeichnen. 2 Genügt  der Rekurs  diesen  Anforderungen nicht,  so  fordert  die  Rekursinstanz  oder  ein  von ihr  beauftragtes  Organ23 den Rekurrenten  unter  Ansetzung einer  Frist  auf,  die Verfügung oder den Entscheid und die Beweismittel  nachträglich  beizubringen. 3 Mit der Aufforderung zur nachträglichen Beibringung ist anzudrohen, dass nach  unbenützter Frist aufgrund der Akten entschieden werde.  Art.  51* Aufschiebende Wirkung 1 Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, wenn die Vorinstanz nicht aus wichti- gen Gründen die Vollstreckbarkeit anordnet. 2 Die Rekursinstanz kann eine gegenteilige Verfügung treffen. Für die Regierung  verfügt das zuständige Departement, für die übrigen Kollegialbehörden der Vor- sitzende.*  22 Art. 23 lit. c StVG, sGS 140.1; ErmV, sGS 141.41. 23 Art. 23 lit. c StVG, sGS 140.1; ErmV, sGS 141.41.   19  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.41/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/140.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/140.1/de/art23 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.41/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/140.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/140.1/de/art23   951.1   Art.  51bis* Teilrechtskraft 1 Die  Rekursinstanz  kann den  Umfang der  aufschiebenden  Wirkung  feststellen  und ausscheidbare Teile der Verfügung, die nicht angefochten sind, rechtskräftig  erklären. 2 Für die Regierung verfügt das zuständige Departement, für die übrigen Kollegial- behörden der Vorsitzende.  Art.  52 Aktenüberweisung 1 Die Vorinstanz ist zur Überweisung der Akten verpflichtet.  Art.  53* Vernehmlassungen 1 Die  Vorinstanz  und  die  Betroffenen  erhalten  Gelegenheit  zur  Stellungnahme,  wenn der Rekurs nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist.  Art.  54 Verständigungsversuch 1 Die Rekursinstanz versucht in geeigneten Fällen eine gütliche Verständigung.  Art.  55* Mündliche Verhandlung 1 Eine mündliche Verhandlung wird angeordnet, wenn sie zur Wahrung der Par- teirechte notwendig ist oder zweckmässig erscheint. 2 Gerichtsverhandlungen nach Abs. 1 dieser Bestimmung und eine allfällige münd- liche Eröffnung des Entscheids sind öffentlich. 3 Die Öffentlichkeit kann ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, wenn es das  öffentliche Interesse oder das schutzwürdige Interesse eines Beteiligten erfordert.  Art.  55bis* Sitzungspolizei 1 Der Verhandlungsleiter sorgt für den ungestörten Gang der Verhandlungen. Er  kann Dritte und im Fall grober oder wiederholter Ordnungsstörungen auch Betei- ligte oder ihre Vertreter aus der Verhandlung wegweisen. 2 Erscheint die Sicherheit von Personen oder Sachen gefährdet, veranlasst er poli- zeilichen Schutz und wenn nötig die Durchsuchung von Personen und Sachen.  Art.  56* Entscheid 1 Die Rekursinstanz entscheidet, ohne an die Anträge der Beteiligten gebunden zu  sein.  20       951.1  2 Sie kann die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen. Diese  ist an die Rechtsauffassung gebunden, die dem Rückweisungsentscheid zugrunde  liegt.  Art.  57* Abschreibung 1 Wird der Rekurs zurückgezogen oder sonst gegenstandslos, wird er abgeschrie- ben. 2 Für die Regierung verfügt das zuständige Departement, für die übrigen Kollegial- behörden der Vorsitzende oder ein beauftragtes Organ.  Art.  58* Ergänzende Vorschriften 1 Soweit dieser Abschnitt nichts anderes bestimmt, richtet sich der Rekurs sachge- mäss nach den Vorschriften des zweiten Teils dieses Gesetzes über das Verfahren  vor den Verwaltungsbehörden. 2 Gegen Entscheide der Verwaltungsrekurskommission und des Versicherungsge- richtes sind Wiedererwägungsgesuche nicht zulässig.  C. Beschwerde (3.3.)  Art.  59* Beschwerden a) gegen Verwaltungsrekurskommission und Versicherungsgericht  1 Das  Verwaltungsgericht  beurteilt  Beschwerden  gegen  Entscheide  der  Verwal- tungsrekurskommission und des Versicherungsgerichtes. Die Beschwerde ist un- zulässig: a) gegen  Entscheide  der  Verwaltungsrekurskommission  im  Kindes-  und  Er-  wachsenenschutzrecht; b) wenn das Versicherungsgericht als oberes Gericht entschieden hat. 2 Ein hauptamtliches oder ein teilamtliches Mitglied des Verwaltungsgerichtes be- urteilt  Beschwerden  gegen  Verfügungen  der  Verwaltungsrekurskommission  und, soweit dieses nicht als oberes Gericht zuständig ist, des Versicherungsgerich- tes über die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung sowie die amt- liche Verteidigung. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Verfügungen der Verwal- tungsrekurskommission über  die  unentgeltliche  Rechtspflege und Rechtsverbei- ständung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht.*   21    951.1   Art.  59bis* b) gegen Verwaltungsbehörden 1 Sofern kein ordentliches Rechtsmittel an eine Verwaltungsbehörde oder eine ver- waltungsunabhängige Kommission des Bundes oder an das Bundesverwaltungsge- richt offensteht, beurteilt  das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügun- gen und Entscheide der Regierung, der Departemente,  der Rekursstellen Volks- schule,  des  Bildungsrates,  des  Universitätsrates,  des  Rates  der  Pädagogischen  Hochschule St.Gallen,  der Organe der Ost – Ostschweizer Fachhochschule,  des  Verwaltungsrates  der  Gebäudeversicherung,  des  Kooperationsgremiums  der  E-Government St.Gallen (eGovSG) und des Gesundheitsrates sowie der obersten  Behörden der als öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannten Religionsgemein- schaften.* 2 Die Beschwerde ist unzulässig: a) in folgenden Angelegenheiten:  1. Staatsaufsicht,  wenn nicht  Verletzung der Autonomie geltend gemacht  wird;  2. ...; 3.* … 3bis.*… 4.* Wahlen und Ernennungen mit vorwiegend politischem Charakter; 5. ...; 6. ...; 7. ...;  b)* gegen Entscheide: 1.* der  obersten  Behörden der  als  öffentlich-rechtliche  Körperschaft aner-  kannten  Religionsgemeinschaften  in  religiösen  Angelegenheiten  nach  Art. 109 Abs. 2  der  Kantonsverfassung  vom 10. Juni  200124 in  Verbin- dung mit  Art. 2 Abs. 1 des  Gesetzes  über  die öffentlich-rechtlich aner- kannten Religionsgemeinschaften vom 14. August 201825;  2. ...; 3. ...; 4.* …  3 Ein hauptamtliches oder ein teilamtliches Mitglied des Verwaltungsgerichtes be- urteilt Beschwerden gegen Verfügungen des zuständigen Departementes über die  unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.*  24 sGS 111.1. 25 sGS 171.0.  22    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/171.0/de/art2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de/art109 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/171.0/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de    951.1  Art.  60* c) vorsorgliche und Vollstreckungsmassnahmen sowie Anordnungen  betreffend aufschiebende Wirkung*  1 Ein hauptamtliches oder ein teilamtliches Mitglied des Verwaltungsgerichtes be- urteilt:* a)* Beschwerden gegen vorsorgliche  Massnahmen,  gegen Anordnungen betref-  fend aufschiebende Wirkung und gegen Vollstreckungsmassnahmen, einge- schlossen die Androhung des Vollstreckungszwangs des Versicherungsgerich- tes, der Verwaltungsrekurskommission sowie der Regierung und der Departe- mente, wenn die Hauptsache beim Verwaltungsgericht anfechtbar ist;  b)* Anträge über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung.  Art.  60bis* Beschwerdeberechtigung der Regierung 1 Die Regierung ist zur Erhebung der Beschwerde berechtigt, wenn eine Verfügung  oder ein Entscheid einer Verwaltungsbehörde des Staates aufgehoben oder geän- dert wurde.*  Art.  61 Beschwerdegründe 1 Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht können Rechtsverletzungen gel- tend gemacht werden.* 2 Der Beschwerdeführer kann sich auch darauf berufen, die angefochtene Verfü- gung oder der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder unvoll- ständig festgestellten Sachverhalt. 3 Neue Begehren sind unzulässig.  Art.  62 Stellungnahme zum Beweisergebnis 1 Den Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, sich zum Ergebnis des Beweisverfah- rens zu äussern.  Art.  63 Entscheid 1 Das  Verwaltungsgericht  darf  über  die  Begehren  des  Beschwerdeführers  nicht  hinausgehen und die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid  nicht zu dessen Nachteil ändern.  Art.  64* Ergänzende Vorschriften 1 Soweit  dieser  Abschnitt  nichts  anderes  bestimmt,  richtet  sich  die  Beschwerde  sachgemäss nach den Vorschriften über den Rekurs und ergänzend nach den Vor- schriften des zweiten Teils dieses Gesetzes über das Verfahren vor den Verwal- tungsbehörden.   23    951.1   D. Öffentlich-rechtliche Klage (3.4.)  1. Klage vor dem Versicherungsgericht (3.4.1.)  Art.  65* Klagefälle 1 Das Versicherungsgericht beurteilt: a) Streitigkeiten nach Art. 57 Abs. 3 und 6 sowie Art. 59 und 89 des Bundesge-  setzes über die Krankenversicherung; abis) Streitigkeiten nach Art. 55 und 57 des Bundesgesetzes über die Unfallversi-  cherung; b) Streitigkeiten nach Art. 26 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-  cherung; c) Streitigkeiten nach Art. 27 des Bundesgesetzes über die Militärversicherung; d) Streitigkeiten zwischen Familienausgleichskassen; e) Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Versicherungen für Behördenmitglie-  der und öffentliche Angestellte; ebis) Streitigkeiten  nach  Art. 73  des  Bundesgesetzes  über  die  berufliche  Alters-,   Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; f) weitere Streitigkeiten, für welche die Regierung, wenn nicht besondere gesetz-  liche  Vorschriften  entgegenstehen,  durch  Verordnung  die  Möglichkeit  der  Klage vor dem Versicherungsgericht vorsieht.  2 Es ist oberes Gericht, wenn das Bundesrecht eine einzige kantonale Gerichtsin- stanz vorschreibt.  Art.  66 Massgebliche Vorschriften 1 Die Klage vor dem Versicherungsgericht richtet sich sachgemäss nach den Vor- schriften über den Rekurs, soweit dieser Abschnitt nichts anderes bestimmt.  Art.  67 Klageerhebung 1 Richtet sich der Anspruch gegen ein Gemeinwesen, so kann die Klage erst erho- ben werden, wenn die oberste in der Sache zuständige Verwaltungsbehörde des  Gemeinwesens den Anspruch abgelehnt hat.  Art.  68 Stellungnahme zum Beweisergebnis 1 Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, sich zum Ergebnis des Beweisverfahrens  zu äussern.  Art.  69* …  24       951.1  Art.  70* …  Art.  71* Rechtsmittel 1 Entscheide  des  Versicherungsgerichtes  können innert  vierzehn Tagen mit  Be- schwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Der Weiterzug ist un- zulässig, wenn das Versicherungsgericht als oberes Gericht entschieden hat.  1bis.Klage vor der Verwaltungsrekurskommission* (3.4.1bis.)  Art.  71a* …  Art.  71b* …  Art.  71c* …  Art.  71d* …  Art.  71e* Klagefälle 1 Die Verwaltungsrekurskommission beurteilt: a)* Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Verträgen sowie personalrechtliche Kla-  gen  nach  Art. 79 und  80 des  Personalgesetzes  vom  25. Januar  201126 und  Art. 6 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentlich-rechtlich anerkannten Religions- gemeinschaften vom 14. August 201827;  abis)* vermögensrechtliche  Ansprüche  aus  dem  durch  Verfügung  begründeten  Angestelltenverhältnis  in  Gemeinden  sowie  in  den als  öffentlich-rechtliche  Körperschaft anerkannten Religionsgemeinschaften. Ausgenommen sind An- sprüche von Angestellten aus öffentlich-rechtlichen Versicherungen;  b) öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in anderen Angelegenheiten, in denen we- der eine Verfügung ergehen noch Klage vor einer anderen Instanz erhoben  werden kann.  Art.  71f* Massgebliche Vorschriften 1 Die Klage vor der Verwaltungsrekurskommission richtet sich sachgemäss nach  den  Vorschriften  über  den Rekurs,  soweit  dieser  Abschnitt  nichts  anderes  be- stimmt.  26 sGS 143.1. 27 sGS 171.0.   25  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/171.0/de/art6 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de/art80 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de/art79 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/171.0/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de   951.1   2 Richtet sich der Anspruch gegen ein Gemeinwesen, kann die Klage erst erhoben  werden,  wenn  die  oberste  in  der  Sache  zuständige  Verwaltungsbehörde  des  Gemeinwesens den Anspruch abgelehnt hat. 3 Den Parteien wird Gelegenheit gegeben, sich zum Ergebnis des Beweisverfahrens  zu äussern.  Art.  71g* Rechtsmittel 1 Entscheide der Verwaltungsrekurskommission in Klagefällen können innert vier- zehn Tagen mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.  2. Klage vor dem Zivilrichter* (3.4.2.)  Art.  72* Klagefälle 1 Der Zivilrichter beurteilt: a) öffentlich-rechtliche  Entschädigungsansprüche  gegenüber  Staat,  öffentlich-  rechtlichen Körperschaften oder Anstalten; b) … c) andere  öffentlich-rechtliche  Streitigkeiten,  die durch besondere  Gesetzesbe-  stimmung dem Zivilrichter zugewiesen sind.  Art.  73* …  Art.  74* Massgebliche Vorschriften 1 Die öffentlich-rechtliche Klage vor dem Zivilrichter richtet sich nach den Vor- schriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 200828 und  des  Einführungsgesetzes  zur Schweizerischen  Zivilprozessordnung  vom 15. Juni  2010.29  Art.  75* …  3. Klage vor der Regierung* (3.4.3.)  Art.  76* …  Art.  77* …  Art.  78* …  28 SR 272. 29 sGS 961.2.  26    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de    951.1  4. Klage vor dem Verwaltungsgericht (3.4.4.)  Art.  79* Klagefälle a) im allgemeinen  1 …* 2 Das  Verwaltungsgericht  beurteilt  öffentlich-rechtliche  Streitigkeiten,  für  deren  Beurteilung das Bundesrecht eine einzige kantonale Gerichtsbehörde vorschreibt.  Die Zuweisung an das Versicherungsgericht gemäss Art. 65 Bst. f dieses Gesetzes  bleibt vorbehalten.*  Art.  79bis* …  Art.  79ter* c) Gestaltung des Arbeitsvertrags 1 Das Verwaltungsgericht beurteilt Klagen auf Gestaltung des Arbeitsvertrags nach  Art. 16 Abs. 3 des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011.30  Art.  79quater* d) personalrechtliche Klagen aus Arbeitsverhältnissen der Ost – Ost- schweizer Fachhochschule  1 Das Verwaltungsgericht beurteilt  personalrechtliche Klagen aus Arbeitsverhält- nissen der Ost – Ostschweizer Fachhochschule31.  Art.  80* Massgebliche Vorschriften 1 Die Klage vor dem Verwaltungsgericht richtet sich sachgemäss nach den Vor- schriften über die Beschwerde. 2 Richtet sich der Anspruch gegen ein Gemeinwesen, so kann die Klage erst erho- ben werden, wenn die oberste in der Sache zuständige Verwaltungsbehörde des  Gemeinwesens  den  Anspruch  abgelehnt  hat.  Bei  Klagen  auf  Gestaltung  des  Arbeitsvertrags  treten  an  die  Stelle  der  obersten  Verwaltungsbehörde  die  Auf- sichtsbehörden nach Art. 43 des Gerichtsgesetzes vom 2. April 198732 und Art. 22  des  Einführungsgesetzes  zur Schweizerischen  Straf-  und Jugendstrafprozessord- nung vom 3. August 2010.33  30 sGS 143.1. 31 Vereinbarung  über  die  Ost  –  Ostschweizer  Fachhochschule  vom  15. Februar  2019,  sGS   218.21. 32 sGS 941.1. 33 sGS 962.1.   27  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/962.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/941.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de   951.1   E. Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens (3.5.)  Art.  81 Wiederaufnahmefälle 1 Gegen Verfügungen und Entscheide kann die Wiederaufnahme des Verfahrens  mit der Begründung verlangt werden: a) die Verfügung oder der Entscheid sei durch Arglist oder strafbare Handlung   beeinflusst gewesen; b) die  Behörde habe sich in einem offenkundigen  Irrtum über  entscheidende   Tatsachen befunden; c) die Behörde habe wesentliche Tatsachen oder Beweismittel,  die zur Zeit des   Erlasses der Verfügung oder des Entscheides bestanden hätten, nicht gekannt. 2 Auf Wiederaufnahmebegehren wird nur eingetreten,  wenn die Gründe mit ei- nem ordentlichen  Rechtsmittel  nicht  geltend gemacht werden können und das  auch bei zumutbarer Sorgfalt unmöglich war.  Art.  82 Instanzen 1 Über Wiederaufnahmebegehren entscheidet die Instanz, welche die Verfügung  oder den Entscheid getroffen hat. 2 Ihr Entscheid kann innert vierzehn Tagen an die zuständige Rechtsmittelinstanz  weitergezogen werden.  Art.  83 Frist 1 Das Wiederaufnahmebegehren  kann innert  drei  Monaten eingereicht  werden,  nachdem der Betroffene vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erhalten hat, spä- testens aber innert zehn Jahren seit der Eröffnung der Verfügung oder des Ent- scheides. 2 Das Wiederaufnahmebegehren, mit dem geltend gemacht wird,  die Verfügung  oder der Entscheid sei durch Arglist oder strafbare Handlung beeinflusst gewesen,  ist an keine Frist gebunden.  Art.  84 Aufschiebende Wirkung 1 Den Wiederaufnahmebegehren und der  Anfechtung von Entscheiden darüber  kommt nur aufschiebende Wirkung zu, wenn diese von der angerufenen Instanz  angeordnet wird. 2 Für  die  Regierung  entscheidet  das  zuständige  Departement,  für  die  übrigen  Kollegialbehörden der Vorsitzende.*  28       951.1  Art.  85 Entscheid 1 Hat ein Betroffener ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung der  Verfügung oder des Entscheides, so darf die Behörde die Verfügung oder den Ent- scheid nur ändern oder aufheben, wenn schutzwürdigere Interessen es erfordern.  Sie hat unter Berücksichtigung aller Umstände einen Ausgleich der Interessen an- zustreben. 2 Art. 28 Abs. 2 dieses Gesetzes findet sachgemässe Anwendung.  Art.  86 Ergänzende Vorschriften 1 Soweit dieser Abschnitt nichts anderes bestimmt, finden auf die Wiederaufnah- mebegehren und auf die Anfechtung von Entscheiden darüber die Vorschriften  über den Rekurs bzw. über die Beschwerde sachgemässe Anwendung.  Art.  87* Klage vor dem Zivilrichter 1 Im Verfahren der öffentlich-rechtlichen Klage vor dem Zivilrichter richtet sich  die Wiederaufnahme des Verfahrens nach den Vorschriften der Schweizerischen  Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 betreffend die Revision.34  F. Rechtsverweigerungsbeschwerde (3.6.)  Art.  88 Beschwerdefälle 1 Rechtsverweigerungsbeschwerde kann erhoben werden, soweit kein ordentliches  Rechtsmittel gegeben ist oder offenstand. 2 Mit  der  Rechtsverweigerungsbeschwerde  kann  geltend  gemacht  werden,  dass  eine Behörde: a) sich weigere, eine vorgeschriebene Amtshandlung vorzunehmen oder sie un-  gerechtfertigt verzögere; b) die Amtsgewalt missbraucht oder sich einer strafbaren Handlung oder Unter-  lassung schuldig gemacht habe; c) bei Ausübung der Befugnisse sonst willkürlich gehandelt habe.  Art.  89* Instanzen 1 Über Rechtsverweigerungsbeschwerden gegen: a) untere Instanzen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt ent-  scheidet die oberste Verwaltungsbehörde der Körperschaft oder Anstalt;  34 Art. 328 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272.   29  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   951.1   b) untere Verwaltungsbehörden des Staates oder oberste Verwaltungsbehörden  einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt entscheidet das zustän- dige Departement;  c)* Departemente,  Verwaltungsrekurskommission  oder  Versicherungsgericht,  soweit dieses nicht als oberes Gericht zuständig ist, entscheidet das Verwal- tungsgericht;  cbis)* die Fachstelle für Datenschutz entscheidet  die Verwaltungsrekurskommis- sion;  d)* … 2 Weitergezogen werden können:* a)* der Entscheid nach Abs. 1 Bst. a dieser Bestimmung mit Rekurs an das zu-  ständige Departement; b)* der Entscheid nach Abs. 1 Bst. b und Bst. cbis sowie Abs. 2 Bst. a dieser Bestim-  mung mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht.  Art.  90 Frist 1 Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist zulässig innert dreissig Tagen, nachdem  der Betroffene vom Beschwerdegrund Kenntnis erhalten hat. 2 Die Beschwerde, mit der die ungerechtfertigte Verzögerung einer Amtshandlung  geltend gemacht wird, ist an keine Frist gebunden.  Art.  91 Aufschiebende Wirkung 1 Den  Rechtsverweigerungsbeschwerden  und  der  Anfechtung  von  Entscheiden  darüber kommt nur aufschiebende Wirkung zu, wenn sie von der Rechtsmittelin- stanz angeordnet wird. 2 Für  die  Regierung  entscheidet  das  zuständige  Departement,  für  die  übrigen  Kollegialbehörden der Vorsitzende.*  Art.  92 Ergänzende Vorschriften 1 Soweit dieser Abschnitt nichts anderes bestimmt, finden auf die Rechtsverweige- rungsbeschwerde  und  auf  die  Anfechtung  von  Entscheiden  darüber  die  Vor- schriften über den Rekurs bzw. über die Beschwerde sachgemässe Anwendung.  Art.  93* Klage vor dem Zivilrichter 1 Im Verfahren der öffentlich-rechtlichen Klage vor dem Zivilrichter richtet sich  die Rechtsverweigerungsbeschwerde nach den Vorschriften der Schweizerischen  Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 betreffend die Beschwerde.35  35 Art. 319 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272.  30    http://db.clex.ch/link/Bund/272/de    951.1  G. Rechtsschutz gegen Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht* (3.7.)  Art.  93bis* Zuständigkeit 1 Ein  hauptamtlicher  Richter  der  Verwaltungsrekurskommission  ist  richterliche  Behörde für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht.36  2 Er kann Fälle Mitgliedern der Verwaltungsrekurskommission zuteilen.  Art.  93ter* a) Verfahren 1 Der  Rechtsschutz  gegen  Zwangsmassnahmen  im  Ausländerrecht  richtet  sich  sachgemäss nach den Vorschriften über den Rekurs.  H. Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden (3.8.)  Art.  93quater* Erläuterung a) Voraussetzung  1 Ist  der Rechtsspruch unklar,  unvollständig oder widersprüchlich,  erläutert  ihn  die Behörde oder das Gericht auf Antrag oder von Amtes wegen.  Art.  93quinquies* b) Verfahren 1 Das Erläuterungsgesuch ist schriftlich einzureichen. Es bezeichnet die beanstan- deten Punkte des Rechtsspruchs. 2 Der Verfahrensgegner erhält Gelegenheit zur Vernehmlassung, wenn das Gesuch  nicht offensichtlich unbegründet ist. 3 Die Behörde oder das Gericht entscheidet ohne Verhandlung.  Art.  93sexies* c) Weiterzug 1 Die Ablehnung der Erläuterung kann mit dem gleichen Rechtsmittel weitergezo- gen werden wie der Entscheid, dessen Erläuterung beantragt wird. 2 Entspricht die Behörde oder das Gericht dem Gesuch, wird der Entscheid neu er- öffnet.  Art.  93septies* Berichtigung 1 Offenkundige Versehen eines Entscheids, wie Schreibfehler, Rechnungsirrtümer  oder irrige Bezeichnung der Beteiligten, lässt die Behörde oder das Gericht, bei ei- nem Kollegium der Vorsitzende, ohne weiteres berichtigen.  36 Art. 73 ff. des BG über Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005, SR 142.20.   31  http://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de   951.1   Vierter Teil: Kosten (4.)  Art.  94 Amtliche Kosten a) im allgemeinen  1 Wer eine Amtshandlung zum eigenen Vorteil oder durch sein Verhalten veran- lasst, hat die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten. Er kann überdies zum Ersatz  der Barauslagen der Behörde verpflichtet werden. 2 Die Kostenverfügung wird von der in der Hauptsache zuständigen Behörde ge- troffen.  Art.  95 b) Sonderfälle 1 In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz  oder teilweise abgewiesen werden. 2 Kosten, die ein Beteiligter, sein Rechtsbeistand oder sein Vertreter durch Trölerei  oder anderes ungehöriges Verhalten oder durch Verletzung wesentlicher Verfah- rensvorschriften veranlasst,  gehen zu seinen Lasten.  Ferner  hat jeder  Beteiligte,  sein  Rechtsbeistand oder  sein  Vertreter  die  Kosten  zu übernehmen,  die  durch  nachträgliches  Vorbringen von Begehren,  Tatsachen oder  Beweismitteln  entste- hen,  deren  rechtzeitige  Geltendmachung  ihm  möglich  und  zumutbar  gewesen  wäre.* 3 Vom Gemeinwesen werden,  wenn es  nicht  überwiegend finanzielle  Interessen  verfolgt, in der Regel keine amtlichen Kosten erhoben.*  Art.  96 c) Vorschüsse 1 Die Behörde kann einen Kostenvorschuss verlangen. 2 Entspricht der Betroffene trotz Hinweis auf die Säumnisfolgen der Aufforderung  nicht, so kann das Verfahren abgeschrieben werden oder die anbegehrte Amts- handlung unterbleiben, wenn nicht öffentliche Interessen entgegenstehen.  Art.  96bis* cbis) solidarische Haftung 1 Mehrere für die gleiche Amtshandlung Gebührenpflichtige haften solidarisch, so- weit die Behörde nichts anderes verfügt.  Art.  97 d) Erlass 1 Wenn die Umstände es rechtfertigen,  kann die Behörde auf Kostenvorschüsse  und auf die Erhebung amtlicher Kosten verzichten.  32       951.1  Art.  97bis* e) Ausnahmen 1 Keine amtlichen Kosten werden erhoben: a) im Beschwerdeverfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung, wenn sich   der Betroffene in ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet; b)* bei personalrechtlichen Klagen und Beschwerden bis zu einem Streitwert von   Fr. 30'000.–; c)* im Bewilligungsverfahren betreffend die Errichtung von Anlagen zur Erzeu-  gung neuer erneuerbarer Energie. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Art. 95 Abs. 2 dieses Gesetzes.  Art.  98* Ausseramtliche Kosten a) Anspruch  1 In Klagefällen und im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht besteht An- spruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten. 2 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie auf- grund der Sach- oder Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen. 3 In der Regel werden keine ausseramtlichen Kosten zugesprochen: a) zulasten der Gemeinde im Rekursverfahren vor Gemeindebehörden; b) in erstinstanzlichen und in Einspracheverfahren; c) bei Abstimmungsbeschwerden.  Art.  98bis* b) Pflicht 1 Die ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Ob- siegen und Unterliegen auferlegt.  Art.  98ter* c) ergänzende Vorschriften 1 Die  Vorschriften  der Schweizerischen Zivilprozessordnung  vom 19. Dezember  2008 über die Parteientschädigung37 finden sachgemässe Anwendung.  Art.  99* Unentgeltliche Rechtspflege 1 In den Klagefällen, vor Verwaltungsrekurskommission, vor Versicherungsgericht  und vor Verwaltungsgericht sowie wenn das Bundesrecht es vorschreibt, werden  die  unentgeltliche  Rechtspflege  und  die  unentgeltliche  Rechtsverbeiständung  gewährt.  37 Art. 95 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272.   33  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   951.1   2 Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19.  Dezember  2008 über die unentgeltliche Rechtspflege38 finden sachgemässe Anwendung. 3 Im Verfahren vor Verwaltungsbehörden bewilligt  das zuständige Departement  die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung.  Art.  100 Ergänzende Vorschriften 1 Die  Regierung  erlässt  durch  Verordnung39 ergänzende  Vorschriften  über  die  Kosten.* 2 Sie  regelt  insbesondere  die  Gebührenansätze40 sowie  die  Entschädigungen  an  Zeugen und Sachverständige.*  Fünfter Teil: Vollstreckung (5.)  Art.  101 Vollstreckbarkeit 1 Verfügungen  und  Entscheide  sind  vollstreckbar,  wenn  sie  mit  ordentlichen  Rechtsmitteln nicht oder nicht mehr angefochten werden können, es sei denn, die  erlassende Behörde habe die Vollstreckbarkeit auf einen späteren Zeitpunkt festge- setzt. 2 Wenn Gefahr im Verzug ist, kann die erlassende Behörde die Vollstreckbarkeit   schon vor Eintritt der Rechtskraft anordnen.  Art.  102 Zuständigkeit a) Verfügungen  1 Die verfügende Behörde sorgt für die Vollstreckung.  Art.  103 b) Entscheide 1 Entscheide sind von der ersten Instanz zu vollstrecken. 2 Rechtsmittelinstanzen,  die  zugleich  Aufsichtsbehörde  sind,  können ihren Ent- scheid  selbst  vollstrecken  oder  die  Vollstreckung  einem ihnen untergeordneten  Verwaltungsorgan übertragen. 3 Die amtlichen Kosten des Rechtsmittelverfahrens werden von den Rechtsmittel- instanzen erhoben.  38 Art. 117 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272. 39 VGV, sGS 821.1. 40 GebT, sGS 821.5; siehe im übrigen Spezialgesetzgebung.  34    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/821.5/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/821.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de    951.1  Art.  104 Zwangsvollstreckung a) Geld- und Sicherheitsleistungen  1 Ist die Verfügung oder der Entscheid auf eine Geld- oder Sicherheitsleistung ge- richtet, so erfolgt die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften über die Schuld- betreibung.41  Art.  105 b) Handlungen, Duldungen, Unterlassungen 1 Ist die Verfügung oder der Entscheid auf Vornahme einer Handlung, auf Dul- dung oder auf Unterlassung gerichtet, so erfolgt die Zwangsvollstreckung, wenn  nötig mit polizeilicher Hilfe,  auf dem Wege der Ersatzvornahme durch die Be- hörde oder einen von ihr beauftragten Dritten oder durch unmittelbaren Zwang. 2 Sofern nicht Gefahr im Verzug liegt, muss das Zwangsmittel unter Ansetzung ei- ner angemessenen Frist angedroht werden. 3 Die  Zwangsvollstreckung  durch  Ersatzvornahme  oder  durch  unmittelbaren  Zwang findet keine Anwendung in Abgabesachen.  Art.  106 Androhung der Ungehorsamsstrafe 1 Die  Behörde  kann  die  für  den  Fall  des  Ungehorsams  gesetzlich  vorgesehene  Strafe androhen. 2 Enthält der angewendete Erlass keine Strafbestimmung, so kann die in Art. 292  des Schweizerischen Strafgesetzbuches42 vorgesehene Strafe angedroht werden.  Art.  107* Klagefälle 1 In Klagefällen vor dem Zivilrichter sowie in damit zusammenhängenden Revi- sions- und Beschwerdeverfahren gelten für die Vollstreckung die Vorschriften der  Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008.43  Sechster Teil: Schlussbestimmungen (6.)  Art.  108 44  41 BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SR  281.1; EG zum BG über  Schuldbetreibung und Konkurs, sGS 971.1,  42 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937, SR 311.0. 43 Art. 335 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272. 44 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.   35  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/971.1,/de http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de   951.1   Art.  109 b) Organisationsgesetz45  1   Art.  110* …  Art.  111 d) Verantwortlichkeitsgesetz46  Art.  112 e) Erziehungsgesetz47  Art.  113* …  Art.  114 g) EG zum BG über die AHV48  Art.  115* …  Art.  116 i) Arbeitslosenversicherungsgesetz49  Art.  117 k) Kinderzulagengesetz50  Art.  118 l) Trunksuchtsgesetz51  1   Art.  119 m) Fürsorgegesetz52  Art.  120 n) EG zum BG über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes53  Art.  121 54  Art.  122 p) Strassengesetz55  45 Überholt durch Art. 106 lit. a StVG, sGS 140.1. 46 Überholt durch II. NG zum VG, nGS 35–35 (sGS 161.1). 47 Überholt durch Art. 139 lit. a VSG, sGS 213.1 48 Überholt durch Art.  20 lit.  a des EG zur Bundesgesetzgebung über die Alters-, Hinterlas-  senen- und Invalidenversicherung, sGS 350.1. 49 Überholt durch Art. 18 lit. a des GRB über die Arbeitslosenhilfe vom 13. Januar 1994, nGS   29–16 (sGS 361.12; aufgehoben). 50 Überholt durch Art. 42 KZG vom 20. Juni 1975, nGS 28–65 (sGS 371.1.; aufgehoben). 51 Aufgehoben durch G über die Verhütung und Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs vom   18. Juni 1968, sGS 385.1 (aufgehoben). 52 Überholt durch Abschnitt I des III. NG zum FüG, nGS 14–83 (sGS 381.1). 53 Überholt durch Art. 11 EG zum BG über das bäuerliche Bodenrecht, sGS 613.1. 54 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 55 Überholt durch Art. 120 lit. a StrG, sGS 732.1.  36    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/732.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/732.1/de/art120 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/613.1/de/art11 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/350.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/350.1/de/art20 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de/art139 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/140.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/140.1/de/art106    951.1  Art.  123 56  Art.  124* …  Art.  125* …  Art.  126* …  Art.  127 57  Art.  128 u) Gebäudeversicherungsgesetz58  Art.  129 w) EG zum StGB59  Art.  130 x) Zivilrechtspflegegesetz60  Art.  131 y) Strafrechtspflegegesetz61  Art.  132 Anpassung des Verordnungsrechtes 1 Das Verordnungsrecht ist diesem Gesetz anzupassen.  Art.  133 Übergangsbestimmungen 1 Die vor Vollzugsbeginn dieses Gesetzes eröffneten Verfügungen und Entscheide  sind nach dem bisherigen Recht weiterziehbar. 2 Soweit  bisherige Rechtsmittelinstanzen aufgehoben sind62,  entscheiden die neu  zuständigen Behörden. 3 In Rekursverfahren, die vor Vollzugsbeginn des Enteignungsgesetzes63 anhängig  gemacht worden sind, werden ausseramtliche Kosten nach den bisherigen Bestim- mungen zugesprochen.*  Art.  134 Vollzugsbeginn 1 Die Regierung bestimmt, wann dieses Gesetz in Vollzug tritt.*  56 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 57 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 58 Überholt durch Art. 63 MelG, sGS 633.1. 59 Überholt durch Art. 31 DG, sGS 161.3. 60 Überholt durch Art. 46 AnwG, sGS 963.70. 61 Überholt durch Art. 346 StP, nGS 35–34 (sGS 962.1; aufgehoben). 62 Siehe Übersicht zu Ziff. 2 und 3 des Vollzugsbeschlusses, nGS 3, 521. 63 sGS 735.1.   37  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/735.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/963.70/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/963.70/de/art46 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/161.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/161.3/de/art31 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.1/de   951.1   Art.  135 Finanzreferendum 1 Dieses Gesetz ist gemäss Art. 10 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaus- halt und das Finanzreferendum vom 17. Juni 192964 der Volksabstimmung zu un- terstellen.    Übergangsbestimmung des V. Nachtrags vom 23. Januar 200765 III. 1.  Die  nach  bisherigem  Recht  zuständige  Instanz  schliesst  Verfahren,  die  bei   Vollzugsbeginn dieses Erlasses bei ihr hängig sind, nach bisherigem Recht ab. 2.  Die  nach  Vollzugsbeginn  dieses  Erlasses  eröffneten  Verfügungen  und  Ent- scheide sind nach neuem Recht weiterziehbar.   Übergangsbestimmung des VI. Nachtrags vom 17. Juni 200766 III. In Verfahren, die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses hängig sind, richtet sich die  Rekursberechtigung nach bisherigem Recht.  64 nGS 11–105 (sGS 831.1; aufgehoben, siehe nunmehr Art. 5 ff. RIG, sGS 125.1). 65 nGS 42–55. 66 nGS 42–99.  38    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/125.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/125.1/de/art5    951.1  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 3, 477 16.05.1965 01.07.1966 Art. 1, Abs. 1, a) geändert 44–102 17.02.2009 keine Angabe Art. 1, Abs. 1, a) geändert 2018-062 14.08.2018 01.01.2019 Art. 1, Abs. 1, abis) eingefügt 2018-062 14.08.2018 01.01.2019 Art. 2 geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe Art. 3, Abs. 2 geändert 19–91 31.05.1984 keine Angabe Art. 4 geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe Art. 7 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 7, Abs. 1 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 7, Abs. 1, bbis) eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 7, Abs. 2 aufgehoben 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 7bis eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 7bis, Abs. 1, b) geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 7bis, Abs. 3 eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 8 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 9 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 10, Abs. 3 aufgehoben 29–44 11.11.1993 keine Angabe Art. 10bis geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 11 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 11bis eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 13 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 15bis eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 16, Abs. 3 aufgehoben 33–116 09.04.1998 keine Angabe Art. 18, Abs. 2 eingefügt 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 24 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 26 geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe Art. 26bis eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 27, Abs. 2 eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 28, Abs. 3 geändert 25–92 21.06.1990 keine Angabe Art. 30 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 30, Abs. 2, d) geändert 2015-089 04.08.2015 01.01.2016 Art. 30, Abs. 2, e) eingefügt 2015-089 04.08.2015 01.01.2016 Art. 30, Abs. 2, e) geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 30, Abs. 2, f) eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 30, Abs. 3 geändert 2015-089 04.08.2015 01.01.2016 Art. 30, Abs. 3 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 30bis eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 30ter eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 31 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 31bis eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe   39    951.1   Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 32 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Gliederungstitel 3.1bis. geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 33 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 34 eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 35 eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 36 eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 37 eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 38 eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 39 eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 39, Abs. 1 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 39, Abs. 1, a) aufgehoben 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 39, Abs. 1, b) aufgehoben 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 39bis Artikeltitel ge-  ändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017  Art. 39bis, Abs. 1, a) geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 39bis, Abs. 1, a), 1. eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 39bis, Abs. 1, a), 2. eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 39bis, Abs. 1, a), 3. eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 39bis, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 39ter eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 39quater eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 40 geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe Art. 41 geändert 47–21 19.04.2011 keine Angabe Art. 41 Artikeltitel ge-  ändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017  Art. 41, Abs. 1, a) aufgehoben 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 41, Abs. 1, e), 4. geändert 2019-043 25.06.2019 25.06.2019 Art. 41, Abs. 1, f) aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 41, Abs. 1, h), 7. geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 41, Abs. 1, h), 7. geändert 2019-043 25.06.2019 25.06.2019 Art. 41, Abs. 1, i) aufgehoben 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 41, Abs. 1, j) eingefügt 2019-043 25.06.2019 25.06.2019 Art. 41bis aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 41ter eingefügt 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 41ter Artikeltitel ge-  ändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017  Art. 41quater eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 42 geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe Art. 42, Abs. 1, ater) geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 42, Abs. 1, c) aufgehoben 2017-063 27.06.2017 01.01.2018 Art. 43 aufgehoben 42–55 23.01.2007 keine Angabe Art. 43bis geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe Art. 43bis, Abs. 1, a) geändert 2016-053 04.08.2015 01.06.2016 Art. 43bis, Abs. 1, a) geändert 2019-003 20.11.2018 01.01.2019  40       951.1  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 43bis, Abs. 1, b) geändert 2016-053 04.08.2015 01.06.2016 Art. 43bis, Abs. 1, b) geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 43bis, Abs. 2 eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 43bis, Abs. 3 eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 43ter eingefügt 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 43ter, Abs. 1 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 44 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 45 geändert 42–99 17.06.2007 keine Angabe Art. 46, Abs. 2 geändert 44–102 17.02.2009 keine Angabe Art. 47, Abs. 3 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 49 aufgehoben 42–55 23.01.2007 keine Angabe Art. 51 geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe Art. 51, Abs. 2 geändert 2016-053 04.08.2015 01.06.2016 Art. 51bis eingefügt 42–55 23.01.2007 keine Angabe Art. 53 geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe Art. 55 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 55bis eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 56 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 57 geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe Art. 58 geändert 45–99 15.06.2000 keine Angabe Art. 59 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 59, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 59bis geändert 47–85 26.06.2012 01.09.2012 Art. 59bis, Abs. 1 geändert 2016-053 04.08.2015 01.06.2016 Art. 59bis, Abs. 1 geändert 2018-062 14.08.2018 01.01.2019 Art. 59bis, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 59bis, Abs. 1 geändert 2019-003 20.11.2018 01.01.2019 Art. 59bis, Abs. 1 geändert 2019-069 17.11.2019 01.01.2020 Art. 59bis, Abs. 2, a), 3. aufgehoben 2016-053 04.08.2015 01.06.2016 Art. 59bis, Abs. 2, a), 3bis. aufgehoben 2016-053 04.08.2015 01.06.2016 Art. 59bis, Abs. 2, a), 4. geändert 2016-053 04.08.2015 01.06.2016 Art. 59bis, Abs. 2, b) geändert 2018-062 14.08.2018 01.01.2019 Art. 59bis, Abs. 2, b), 1. geändert 2018-062 14.08.2018 01.01.2019 Art. 59bis, Abs. 2, b), 4. aufgehoben 2016-053 04.08.2015 01.06.2016 Art. 59bis, Abs. 3 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 60 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 60 Artikeltitel ge-  ändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017  Art. 60, Abs. 1 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 60, Abs. 1, a) eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 60, Abs. 1, b) eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 60bis geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 60bis eingefügt 35–35 26.05.2000 keine Angabe Art. 60bis, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe   41    951.1   Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 61, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 64 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 65 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 69 aufgehoben 42–55 23.01.2007 keine Angabe Art. 70 aufgehoben 29–44 11.11.1993 keine Angabe Art. 71 geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe Gliederungstitel 3.4.1bis. eingefügt 44–52 01.06.2008 01.01.2013 Art. 71a aufgehoben 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 71b aufgehoben 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 71c aufgehoben 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 71d geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 71e eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 71e, Abs. 1, a) geändert 2018-062 14.08.2018 01.01.2019 Art. 71e, Abs. 1, abis) eingefügt 2018-062 14.08.2018 01.01.2019 Art. 71f eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 71g eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Gliederungstitel 3.4.2. geändert 35–35 26.05.2000 keine Angabe Art. 72 geändert 35–35 26.05.2000 keine Angabe Art. 73 aufgehoben 35–35 26.05.2000 keine Angabe Art. 74 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 75 aufgehoben 35–35 26.05.2000 keine Angabe Gliederungstitel 3.4.3. geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 76 aufgehoben 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 76, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 77 aufgehoben 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 77, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 78 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 78 aufgehoben 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 79 geändert 29–68 16.06.1994 keine Angabe Art. 79, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 79, Abs. 1 aufgehoben 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 79, Abs. 1, b) geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 79, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 79bis geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 79bis aufgehoben 2018-062 14.08.2018 01.01.2019 Art. 79ter eingefügt 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 79quater eingefügt 2019-069 17.11.2019 01.01.2020 Art. 80 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 84, Abs. 2 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 87 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 89 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 89, Abs. 1, c) geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 89, Abs. 1, cbis) eingefügt 2019-043 25.06.2019 25.06.2019  42       951.1  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 89, Abs. 1, d) aufgehoben 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 89, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 89, Abs. 2, a) eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 89, Abs. 2, b) eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 89, Abs. 2, b) geändert 2019-043 25.06.2019 25.06.2019 Art. 91, Abs. 2 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 93 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Gliederungstitel 3.7. eingefügt 34–54 01.04.1999 keine Angabe Art. 93bis geändert 44–52 01.06.2008 01.10.2008 Art. 93ter geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 93quater eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 93quinquies eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 93sexies eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 93septies eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 95, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 95, Abs. 3 geändert 34–54 01.04.1999 keine Angabe Art. 96bis eingefügt 23–81 12.06.1988 keine Angabe Art. 97bis geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 97bis, Abs. 1, b) geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 97bis, Abs. 1, c) eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 98 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 98bis eingefügt 19–91 31.05.1984 keine Angabe Art. 98ter geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 99 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 100, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 100, Abs. 2 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 107 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 110 aufgehoben 7, 559 25.04.1971 keine Angabe Art. 113 aufgehoben 4, 421 16.10.1966 keine Angabe Art. 115 aufgehoben 23–24 20.03.1966 keine Angabe Art. 124 aufgehoben 33–116 09.04.1998 keine Angabe Art. 125 aufgehoben 33–116 09.04.1998 keine Angabe Art. 126 aufgehoben 5, 511 18.06.1968 keine Angabe Art. 133, Abs. 3 eingefügt 19–91 31.05.1984 keine Angabe Art. 134, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 16.05.1965 01.07.1966 Erlass Grunderlass 3, 477 20.03.1966 keine Angabe Art. 115 aufgehoben 23–24 16.10.1966 keine Angabe Art. 113 aufgehoben 4, 421 18.06.1968 keine Angabe Art. 126 aufgehoben 5, 511   43    951.1   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 25.04.1971 keine Angabe Art. 110 aufgehoben 7, 559 31.05.1984 keine Angabe Art. 3, Abs. 2 geändert 19–91 31.05.1984 keine Angabe Art. 98bis eingefügt 19–91 31.05.1984 keine Angabe Art. 133, Abs. 3 eingefügt 19–91 12.06.1988 keine Angabe Art. 96bis eingefügt 23–81 21.06.1990 keine Angabe Art. 28, Abs. 3 geändert 25–92 11.11.1993 keine Angabe Art. 10, Abs. 3 aufgehoben 29–44 11.11.1993 keine Angabe Art. 70 aufgehoben 29–44 16.06.1994 keine Angabe Art. 79 geändert 29–68 09.11.1995 keine Angabe Art. 18, Abs. 2 eingefügt 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 43ter eingefügt 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 47, Abs. 3 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 60bis geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 60bis, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 61, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Gliederungstitel 3.4.3. geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 76, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 77, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 78 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 79, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 79, Abs. 1, b) geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 84, Abs. 2 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 91, Abs. 2 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 100, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 100, Abs. 2 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 134, Abs. 1 geändert 31–27 09.04.1998 keine Angabe Art. 16, Abs. 3 aufgehoben 33–116 09.04.1998 keine Angabe Art. 124 aufgehoben 33–116 09.04.1998 keine Angabe Art. 125 aufgehoben 33–116 01.04.1999 keine Angabe Gliederungstitel 3.7. eingefügt 34–54 01.04.1999 keine Angabe Art. 95, Abs. 3 geändert 34–54 26.05.2000 keine Angabe Art. 60bis eingefügt 35–35 26.05.2000 keine Angabe Gliederungstitel 3.4.2. geändert 35–35 26.05.2000 keine Angabe Art. 72 geändert 35–35 26.05.2000 keine Angabe Art. 73 aufgehoben 35–35 26.05.2000 keine Angabe Art. 75 aufgehoben 35–35 15.06.2000 keine Angabe Art. 58 geändert 45–99 23.01.2007 keine Angabe Art. 2 geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe Art. 4 geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe Art. 26 geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe Art. 40 geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe Art. 42 geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe Art. 43 aufgehoben 42–55  44       951.1  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 23.01.2007 keine Angabe Art. 43bis geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe Art. 49 aufgehoben 42–55 23.01.2007 keine Angabe Art. 51 geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe Art. 51bis eingefügt 42–55 23.01.2007 keine Angabe Art. 53 geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe Art. 57 geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe Art. 69 aufgehoben 42–55 23.01.2007 keine Angabe Art. 71 geändert 42–55 17.06.2007 keine Angabe Art. 45 geändert 42–99 01.06.2008 keine Angabe Art. 32 geändert 44–52 01.06.2008 01.01.2013 Gliederungstitel 3.4.1bis. eingefügt 44–52 01.06.2008 01.10.2008 Art. 93bis geändert 44–52 17.02.2009 keine Angabe Art. 1, Abs. 1, a) geändert 44–102 17.02.2009 keine Angabe Art. 46, Abs. 2 geändert 44–102 15.06.2010 keine Angabe Art. 7bis eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 8 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 10bis geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 11bis eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 13 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 15bis eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 24 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 26bis eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 30bis eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 30ter eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 31 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 31bis eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Gliederungstitel 3.1bis. geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 33 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 34 eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 35 eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 36 eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 37 eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 38 eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 39 eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 39ter eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 39quater eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 41bis aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 55 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 55bis eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 56 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 64 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 74 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 87 geändert 45–99   45    951.1   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 15.06.2010 keine Angabe Art. 89 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 93 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 93ter geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 93quater eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 93quinquies eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 93sexies eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 93septies eingefügt 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 98 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 98ter geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 99 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 107 geändert 45–99 25.01.2011 keine Angabe Art. 7 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 65 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 79bis geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 79ter eingefügt 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 80 geändert 47–31 19.04.2011 keine Angabe Art. 41 geändert 47–21 24.04.2012 01.01.2013 Art. 9 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 11 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 30 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 41ter eingefügt 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 44 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 59 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 60 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 71a aufgehoben 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 71b aufgehoben 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 71c aufgehoben 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 71d geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 97bis geändert 47–149 26.06.2012 01.09.2012 Art. 59bis geändert 47–85 18.11.2014 01.04.2016 Art. 41, Abs. 1, f) aufgehoben 2015-063 04.08.2015 01.01.2016 Art. 30, Abs. 2, d) geändert 2015-089 04.08.2015 01.01.2016 Art. 30, Abs. 2, e) eingefügt 2015-089 04.08.2015 01.01.2016 Art. 30, Abs. 3 geändert 2015-089 04.08.2015 01.06.2016 Art. 43bis, Abs. 1, a) geändert 2016-053 04.08.2015 01.06.2016 Art. 43bis, Abs. 1, b) geändert 2016-053 04.08.2015 01.06.2016 Art. 51, Abs. 2 geändert 2016-053 04.08.2015 01.06.2016 Art. 59bis, Abs. 1 geändert 2016-053 04.08.2015 01.06.2016 Art. 59bis, Abs. 2, a), 3. aufgehoben 2016-053 04.08.2015 01.06.2016 Art. 59bis, Abs. 2, a), 3bis. aufgehoben 2016-053 04.08.2015 01.06.2016 Art. 59bis, Abs. 2, a), 4. geändert 2016-053 04.08.2015 01.06.2016 Art. 59bis, Abs. 2, b), 4. aufgehoben 2016-053 31.01.2017 01.06.2017 Art. 7, Abs. 1 geändert 2017-032  46       951.1  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 31.01.2017 01.06.2017 Art. 7, Abs. 1, bbis) eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 7, Abs. 2 aufgehoben 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 7bis, Abs. 1, b) geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 7bis, Abs. 3 eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 27, Abs. 2 eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 30, Abs. 2, e) geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 30, Abs. 2, f) eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 30, Abs. 3 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 39, Abs. 1 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 39, Abs. 1, a) aufgehoben 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 39, Abs. 1, b) aufgehoben 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 39bis Artikeltitel ge-  ändert 2017-032  31.01.2017 01.06.2017 Art. 39bis, Abs. 1, a) geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 39bis, Abs. 1, a), 1. eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 39bis, Abs. 1, a), 2. eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 39bis, Abs. 1, a), 3. eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 39bis, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 41 Artikeltitel ge-  ändert 2017-032  31.01.2017 01.06.2017 Art. 41, Abs. 1, h), 7. geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 41, Abs. 1, i) aufgehoben 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 41ter Artikeltitel ge-  ändert 2017-032  31.01.2017 01.06.2017 Art. 41quater eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 43bis, Abs. 2 eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 43bis, Abs. 3 eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 43ter, Abs. 1 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 59, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 59bis, Abs. 3 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 60 Artikeltitel ge-  ändert 2017-032  31.01.2017 01.06.2017 Art. 60, Abs. 1 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 60, Abs. 1, a) eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 60, Abs. 1, b) eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 71e eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 71f eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 71g eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 76 aufgehoben 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 77 aufgehoben 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 78 aufgehoben 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 79, Abs. 1 aufgehoben 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 79, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 89, Abs. 1, c) geändert 2017-032   47    951.1   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 31.01.2017 01.06.2017 Art. 89, Abs. 1, d) aufgehoben 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 89, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 89, Abs. 2, a) eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 89, Abs. 2, b) eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 95, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 97bis, Abs. 1, b) geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 97bis, Abs. 1, c) eingefügt 2017-032 25.04.2017 01.01.2018 Art. 41, Abs. 1, a) aufgehoben 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 42, Abs. 1, ater) geändert 2017-064 27.06.2017 01.01.2018 Art. 42, Abs. 1, c) aufgehoben 2017-063 14.08.2018 01.01.2019 Art. 1, Abs. 1, a) geändert 2018-062 14.08.2018 01.01.2019 Art. 1, Abs. 1, abis) eingefügt 2018-062 14.08.2018 01.06.2020 Art. 43bis, Abs. 1, b) geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 59bis, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.01.2019 Art. 59bis, Abs. 1 geändert 2018-062 14.08.2018 01.01.2019 Art. 59bis, Abs. 2, b) geändert 2018-062 14.08.2018 01.01.2019 Art. 59bis, Abs. 2, b), 1. geändert 2018-062 14.08.2018 01.01.2019 Art. 71e, Abs. 1, a) geändert 2018-062 14.08.2018 01.01.2019 Art. 71e, Abs. 1, abis) eingefügt 2018-062 14.08.2018 01.01.2019 Art. 79bis aufgehoben 2018-062 20.11.2018 01.01.2019 Art. 43bis, Abs. 1, a) geändert 2019-003 20.11.2018 01.01.2019 Art. 59bis, Abs. 1 geändert 2019-003 25.06.2019 25.06.2019 Art. 41, Abs. 1, e), 4. geändert 2019-043 25.06.2019 25.06.2019 Art. 41, Abs. 1, h), 7. geändert 2019-043 25.06.2019 25.06.2019 Art. 41, Abs. 1, j) eingefügt 2019-043 25.06.2019 25.06.2019 Art. 89, Abs. 1, cbis) eingefügt 2019-043 25.06.2019 25.06.2019 Art. 89, Abs. 2, b) geändert 2019-043 17.11.2019 01.01.2020 Art. 59bis, Abs. 1 geändert 2019-069 17.11.2019 01.01.2020 Art. 79quater eingefügt 2019-069  48     	Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen (1.) 	Art. 1 Geltungsbereich a) Grundsatz 	Art. 2* b) Ausnahmen 	Art. 3 Zuständigkeitskonflikte a) innerhalb von Verwaltung oder Justiz 	Art. 4* b) zwischen Verwaltung und Justiz 	Art. 5 Rechtshilfe  	Zweiter Teil: Verfahren vor den Verwaltungsbehörden (2.) 	Art. 6 Behörden a) Zuständigkeit 	Art. 7* b) Ausstand 	Art. 7bis* c) Entscheid über Ausstand 	Art. 8* Beteiligte a) Grundsatz 	Art. 9* b) Handlungsfähigkeit 	Art. 10 c) Verbeiständung und Vertretung 	Art. 10bis* d) Wohnsitz oder Sitz im Ausland 	Art. 11* Eingaben 	Art. 11bis* Elektronische Einreichung 	Art. 12 Ermittlung des Sachverhaltes a) im allgemeinen 	Art. 13* b) Aussagen 	Art. 14 c) Ausnahmen in Steuersachen 	Art. 15 Rechtliches Gehör 	Art. 15bis* Übersetzung und andere Hilfsmittel 	Art. 16 Akteneinsicht 	Art. 17 Fristansetzung 	Art. 18 Vorsorgliche Massnahmen 	Art. 19 Neue Vorbringen 	Art. 20 Verfahrensleitung bei Kollegialbehörden 	Art. 21 Beschlussfassung a) im allgemeinen 	Art. 22 b) von Kollegialbehörden 	Art. 23 c) Präsidialverfügung 	Art. 24* Verfügungen a) Inhalt 	Art. 25 b) Eröffnung 	Art. 26* c) öffentliche Bekanntmachung 	Art. 26bis* Elektronische Zustellung 	Art. 27 Wiedererwägungsgesuche 	Art. 28 Widerruf 	Art. 29 Rückgabe von Urkunden und anderen Sachen 	Art. 30* Zeitbestimmungen 	Art. 30bis* Gesetzliche Fristen 	Art. 30ter* Wiederherstellung 	Art. 31* Ordnungsstrafen 	Art. 31bis* Ergänzende Vorschriften  	Dritter Teil: Rechtsschutz in Verwaltungsstreitsachen (3.) 	A. Organisation (3.1.) 	Art. 32* Organe  	Abis. Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor Gerichten* (3.1bis.) 	Art. 33* Geschäftsleitung a) im Allgemeinen 	Art. 34* b) Übertragung von Befugnissen 	Art. 35* Eingaben a) Zahl der Exemplare 	Art. 36* b) Beschränkung auf das Wesentliche 	Art. 37* Beschlussfassung a) Vollzähligkeit 	Art. 38* b) Änderung der Zusammensetzung 	Art. 39* c) Zirkulationsbeschlüsse 	Art. 39bis Vereinfachtes Verfahren* 	Art. 39ter* Unterzeichnung 	Art. 39quater* Veröffentlichung  	B. Rekurs (3.2.) 	Art. 40* Rekursinstanzen a) oberste Verwaltungsbehörde der Gemeinde usw. 	Art. 41* b) Verwaltungsrekurskommission 1. als ordentliches Rekursgericht* 	Art. 41bis* … 	Art. 41ter* 2. als Beschwerdeinstanz in Angelegenheiten des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts* 	Art. 41quater* 3. als Rekursgericht in besonderen Fällen 	Art. 42* c) Versicherungsgericht 	Art. 43* … 	Art. 43bis* e) Departement 	Art. 43ter* f) Sprungbeschwerde 	Art. 44* g) bei vorsorglichen und Vollstreckungsmassnahmen von Verwaltungsbehörden 	Art. 45* Rekursberechtigung 	Art. 46 Rekursgründe 	Art. 47 Rekursfristen 	Art. 48 Einreichung des Rekurses a) im allgemeinen 	Art. 49* … 	Art. 50 c) Beilagen 	Art. 51* Aufschiebende Wirkung 	Art. 51bis* Teilrechtskraft 	Art. 52 Aktenüberweisung 	Art. 53* Vernehmlassungen 	Art. 54 Verständigungsversuch 	Art. 55* Mündliche Verhandlung 	Art. 55bis* Sitzungspolizei 	Art. 56* Entscheid 	Art. 57* Abschreibung 	Art. 58* Ergänzende Vorschriften  	C. Beschwerde (3.3.) 	Art. 59* Beschwerden a) gegen Verwaltungsrekurskommission und Versicherungsgericht 	Art. 59bis* b) gegen Verwaltungsbehörden 	Art. 60* c) vorsorgliche und Vollstreckungsmassnahmen sowie Anordnungen betreffend aufschiebende Wirkung* 	Art. 60bis* Beschwerdeberechtigung der Regierung 	Art. 61 Beschwerdegründe 	Art. 62 Stellungnahme zum Beweisergebnis 	Art. 63 Entscheid 	Art. 64* Ergänzende Vorschriften  	D. Öffentlich-rechtliche Klage (3.4.) 	1. Klage vor dem Versicherungsgericht (3.4.1.) 	Art. 65* Klagefälle 	Art. 66 Massgebliche Vorschriften 	Art. 67 Klageerhebung 	Art. 68 Stellungnahme zum Beweisergebnis 	Art. 69* … 	Art. 70* … 	Art. 71* Rechtsmittel  	1bis.Klage vor der Verwaltungsrekurskommission* (3.4.1bis.) 	Art. 71a* … 	Art. 71b* … 	Art. 71c* … 	Art. 71d* … 	Art. 71e* Klagefälle 	Art. 71f* Massgebliche Vorschriften 	Art. 71g* Rechtsmittel  	2. Klage vor dem Zivilrichter* (3.4.2.) 	Art. 72* Klagefälle 	Art. 73* … 	Art. 74* Massgebliche Vorschriften 	Art. 75* …  	3. Klage vor der Regierung* (3.4.3.) 	Art. 76* … 	Art. 77* … 	Art. 78* …  	4. Klage vor dem Verwaltungsgericht (3.4.4.) 	Art. 79* Klagefälle a) im allgemeinen 	Art. 79bis* … 	Art. 79ter* c) Gestaltung des Arbeitsvertrags 	Art. 79quater* d) personalrechtliche Klagen aus Arbeitsverhältnissen der Ost – Ostschweizer Fachhochschule 	Art. 80* Massgebliche Vorschriften   	E. Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens (3.5.) 	Art. 81 Wiederaufnahmefälle 	Art. 82 Instanzen 	Art. 83 Frist 	Art. 84 Aufschiebende Wirkung 	Art. 85 Entscheid 	Art. 86 Ergänzende Vorschriften 	Art. 87* Klage vor dem Zivilrichter  	F. Rechtsverweigerungsbeschwerde (3.6.) 	Art. 88 Beschwerdefälle 	Art. 89* Instanzen 	Art. 90 Frist 	Art. 91 Aufschiebende Wirkung 	Art. 92 Ergänzende Vorschriften 	Art. 93* Klage vor dem Zivilrichter  	G. Rechtsschutz gegen Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht* (3.7.) 	Art. 93bis* Zuständigkeit 	Art. 93ter* a) Verfahren  	H. Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden (3.8.) 	Art. 93quater* Erläuterung a) Voraussetzung 	Art. 93quinquies* b) Verfahren 	Art. 93sexies* c) Weiterzug 	Art. 93septies* Berichtigung   	Vierter Teil: Kosten (4.) 	Art. 94 Amtliche Kosten a) im allgemeinen 	Art. 95 b) Sonderfälle 	Art. 96 c) Vorschüsse 	Art. 96bis* cbis) solidarische Haftung 	Art. 97 d) Erlass 	Art. 97bis* e) Ausnahmen 	Art. 98* Ausseramtliche Kosten a) Anspruch 	Art. 98bis* b) Pflicht 	Art. 98ter* c) ergänzende Vorschriften 	Art. 99* Unentgeltliche Rechtspflege 	Art. 100 Ergänzende Vorschriften  	Fünfter Teil: Vollstreckung (5.) 	Art. 101 Vollstreckbarkeit 	Art. 102 Zuständigkeit a) Verfügungen 	Art. 103 b) Entscheide 	Art. 104 Zwangsvollstreckung a) Geld- und Sicherheitsleistungen 	Art. 105 b) Handlungen, Duldungen, Unterlassungen 	Art. 106 Androhung der Ungehorsamsstrafe 	Art. 107* Klagefälle  	Sechster Teil: Schlussbestimmungen (6.) 	Art. 108 	Art. 109 b) Organisationsgesetz 	Art. 110* … 	Art. 111 d) Verantwortlichkeitsgesetz 	Art. 112 e) Erziehungsgesetz 	Art. 113* … 	Art. 114 g) EG zum BG über die AHV 	Art. 115* … 	Art. 116 i) Arbeitslosenversicherungsgesetz 	Art. 117 k) Kinderzulagengesetz 	Art. 118 l) Trunksuchtsgesetz 	Art. 119 m) Fürsorgegesetz 	Art. 120 n) EG zum BG über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes 	Art. 121 	Art. 122 p) Strassengesetz 	Art. 123 	Art. 124* … 	Art. 125* … 	Art. 126* … 	Art. 127 	Art. 128 u) Gebäudeversicherungsgesetz 	Art. 129 w) EG zum StGB 	Art. 130 x) Zivilrechtspflegegesetz 	Art. 131 y) Strafrechtspflegegesetz 	Art. 132 Anpassung des Verordnungsrechtes 	Art. 133 Übergangsbestimmungen 	Art. 134 Vollzugsbeginn 	Art. 135 Finanzreferendum   		2021-09-09T11:47:51+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"