text:
Ausübung der Prostitution – V

  940.21

  Verordnung über die Ausübung der Prostitution

  vom 23.11.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2015)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 17. März 2010 über die Ausübung der Prostitution;

    auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand und zuständige Direktion

1

Diese Verordnung enthält die Vollzugsbestimmungen zum Gesetz über die Ausübung der Prostitution. Sie regelt insbesondere:

      a)

      das Verfahren für die Meldung der berufsmässigen Sexanbietenden;

      b)

      das Bewilligungsverfahren für die Bereitstellung von Räumlichkeiten, die für die Ausübung der Prostitution bestimmt sind, und für die Kontaktvermittlung zwischen Prostituierten (weiblichen und männlichen) und potentiellen Kundinnen und Kunden;

      c)

      die Subventionierung der Institutionen, die Prostituierten Hilfe leisten und sie unterstützen, und der Projekte mit diesem Zweck.

2

Die Sicherheits- und Justizdirektion (die Direktion) vollzieht die Gesetzgebung über die Ausübung der Prostitution.

Art. 2

Meldung

1

Jede Person, die beabsichtigt, im Kanton die Prostitution auszuüben, meldet sich vorher und persönlich bei der für die Sittlichkeitsdelikte zuständigen Brigade der Kriminalpolizei.

2

Sie muss folgende Unterlagen und Auskünfte liefern:

      a)

      ihre vollständige Identität: Name, Vorname, Pseudonym, Name und Vorname des Vaters, Mädchenname und Vorname der Mutter, Zivilstand, Name und Vorname des Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners, Geburtsdatum und -ort, Wohnsitz, Heimatort oder, für ausländische Staatsangehörige, Nationalität und Art des Ausländerausweises;

      b)

      ein neueres Foto;

      c)

      den Standort, wo sie die Prostitution ausübt, gegebenenfalls unter Angabe der genauen Adresse des Prostitutions-Salons;

      d)

      den Beginn dieser Tätigkeit.

3

Das Gesuch um Löschung der Eintragung kann schriftlich an die zuständige Brigade der Kriminalpolizei gerichtet werden. Die Daten werden unverzüglich nach Empfang des Gesuches vernichtet.

Art. 3

Bewilligungen – Einreichen des Gesuches

1

Das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für die Bereitstellung von Räumlichkeiten, die für die Ausübung der Prostitution bestimmt sind (Prostitutions-Salons), muss schriftlich an das Amt für Gewerbepolizei (das Amt) gerichtet werden; folgende Unterlagen und Auskünfte sind zu liefern:

      a)

      Angaben zum Salon: Name, Adresse und administrative Wohnungsnummer, gegebenenfalls Telefonnummer sowie Internetseite;

      b)

      Beschreibung der Örtlichkeiten, insbesondere Grösse, Anzahl Räume und Sanitäranlagen;

      c)

      Betriebszeiten;

      d)

      Anzahl Personen, die im Salon die Prostitution ausüben (pro Tag und insgesamt);

      e)

      Angaben über allfällige im Salon erbrachte Nebenleistungen, z.B. der Betrieb einer Bar;

      f)

…

      g)

      vollständige Angaben über die Identität der für den Salon verantwortlichen Person;

      h)

      Strafregisterauszug für die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller;

      i)

      Bestätigung des Friedensgerichts über die Handlungsfähigkeit der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers;

      j)

      Auszug aus dem Register des Betreibungs- und des Konkursamts der Wohngemeinde(n) der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers über die letzten fünf Jahre;

      k)

      für ausländische Staatsangehörige: Ausländerausweis;

      l)

      wenn die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber eine nach Artikel 7 Abs. 2 des Gesetzes von einer juristischen Person als verantwortlich bezeichnete Person ist: Angaben zur juristischen Person, Auszug aus dem Handelsregister sowie ein Auszug aus dem Register des Betreibungs- und des Konkursamts der Sitze der juristischen Person der letzten fünf Jahre.

2

Das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für die Eröffnung einer Agentur für die Kontaktvermittlung zwischen Prostituierten und potentiellen Kundinnen und Kunden (Escort-Agentur) muss schriftlich an das Amt gerichtet werden; folgende Unterlagen und Auskünfte sind zu liefern:

      a)

      Name, Adresse und Telefonnummer der Agentur und Angaben zu ihrer Internetseite;

      b)

      Angaben über die Identität aller Personen, die durch Vermittlung der Agentur die Prostitution ausüben;

      c)

      die Angaben nach Absatz 1 Bst. g–l über die verantwortliche Person und, bei einer juristischen Person, über die von dieser bezeichnete verantwortliche Person.

3

Ausländische Staatsangehörige haben anstelle der Unterlagen nach Absatz 1 Bst. h–j die von der zuständigen Behörde ihres Heimatlandes ausgestellten, als gleichwertig erachteten Unterlagen oder andere notwendige Bescheinigungen beizubringen.

4

Die Unterlagen nach Absatz 1 Bst. f, h, i, j und l dürfen bei ihrer Einreichung nicht älter als drei Monate sein.

Art. 4

Bewilligungen – Wesentliche Änderung der Situation

1

Die Bewilligungsinhaberinnen und –inhaber müssen das Amt unverzüglich über jede Änderung ihrer Situation und der Situation des Prostitutions-Salons oder der Escort-Agentur informieren.

2

Bei einer Änderung eines bestehenden Prostitutions-Salons müssen dem Gesuch einzig die Unterlagen und Auskünfte nach Artikel 3 Abs. 1 Bst. a–f beigelegt werden.

3

Wer einen Prostitutions-Salon oder eine Escort-Agentur übernehmen will, muss dem Gesuch sämtliche Unterlagen und Auskünfte nach Artikel 3 Abs. 1 bzw. Artikel 3 Abs. 2 beilegen.

Art. 5

Bewilligungen – Anlegung der Akten und Stellungnahme

1

Das Amt kontrolliert die gelieferten Unterlagen und Auskünfte und legt die für die Prüfung des Gesuches notwendigen Akten an.

2

Hierzu holt es die Stellungnahmen folgender Behörden ein:

      a)

      der Gemeindebehörde und des Oberamtes;

      b)

      der Kantonspolizei.

3

Bevor ein Bewilligungsgesuch für einen neuen Prostitutions-Salon oder für die Änderung eines bestehenden Salons eingereicht werden kann, muss ein Baubewilligungsgesuch eingereicht werden. Damit die Koordination der Verfahren sichergestellt werden kann, wird im Bewilligungsentscheid ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Anforderungen der mit der Anwendung des Raumplanungs- und Baugesetzes beauftragten Organe eingehalten werden müssen.

4

Auf Verlangen der Direktion kann das Amt weitere Auskünfte anfordern.

Art. 6

Bewilligungen – Frist

1

Das Bewilligungsgesuch muss spätestens 60 Tage vor der Betriebsaufnahme oder Erweiterung eingereicht werden.

Art. 7

Bewilligungen – Entscheid und Gebühren

1

Die Bewilligung wird von der Direktion ausgestellt.

2

Für die Erteilung der Bewilligung ist eine Gebühr von 500 bis 2000 Franken zu entrichten.

3

Für jede Verweigerung, jeden Entzug, jede Änderung und jede Erneuerung einer Bewilligung erhebt die Direktion eine Gebühr von 200 bis 1000 Franken.

Art. 8

Bewilligungen – Gültigkeit

1

Die Gültigkeitsdauer der Bewilligungen läuft am 31. Dezember ab; der Artikel 10 Abs. 2 des Gesetzes bleibt vorbehalten.

2

Bevor das Amt eine Bewilligung erneuert, holt es die Stellungnahme der Gemeindebehörde, des Oberamtes und der Kantonspolizei ein.

3

Die Direktion kann die neue Bewilligung mit Auflagen und Bedingungen versehen.

Art. 9

Bewilligungen – Entzug

1

Bevor die Direktion über einen Entzug der Bewilligung nach Artikel 13 des Gesetzes entscheidet, gibt sie der Bewilligungsinhaberin oder dem Bewilligungsinhaber gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege Gelegenheit zur Stellungnahme.

2

Wenn die Umstände es rechtfertigen, so holt sie die Stellungnahme des Oberamtmannes ein.

Art. 10

Bewilligungen – Abrufverfahren

1

Die Kantonspolizei kann auf die vom Amt bearbeiteten und für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Daten über ein Abrufverfahren zugreifen. Das Abrufverfahren wird in einem von den betroffenen Organen erstellten Benutzerreglement dokumentiert.

Art. 11

Sauberkeit und Hygiene in den Räumlichkeiten

1

Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber vergewissert sich, dass die Hygienemassnahmen im Prostitutions-Salon, für die sie oder er verantwortlich ist, eingehalten werden. Sie oder er sorgt insbesondere dafür, dass:

      a)

      die Räumlichkeiten, das Mobiliar und das Bettzeug regelmässig gereinigt werden;

      b)

      die Prostituierten über eine ausreichende Raumfläche und Sanitäranlagen mit zumindest einer Dusche verfügen;

      c)

      den Prostituierten und ihren Kundinnen oder Kunden Präservative unentgeltlich oder höchstens zum Ankaufspreis sowie Informationsmaterial über sexuell übertragbare Infektionen zur Verfügung gestellt werden.

Art. 12

Register

1

Das Register nach Artikel 11 des Gesetzes wird auf Papier oder gemäss einem anderen von der Kantonspolizei zugelassenen System geführt. Es muss unmittelbar nachgeführt werden, sodass es genau wiedergibt, wer im Salon anwesend ist, und enthält folgende Rubriken:

      a)

      Identität aller Personen, die im Prostitutions-Salon die Prostitution ausüben: Name, Vorname, Pseudonym, Geburtsdatum und -ort, Wohnsitz sowie Heimatort oder, für ausländische Staatsangehörige, Nationalität und Ausländerausweis;

      b)

      Einzelheiten der diesen Personen erbrachten Leistungen: Bereitstellung eines Zimmers und von Sanitäranlagen, Wäscherei, usw;

      c)

      Gegenleistungen der Prostituierten für diese Leistungen.

2

Diese Daten müssen während einem Jahr im Prostitutions-Salon aufbewahrt werden. Wird der Salon geschlossen, so müssen sie der Kantonspolizei übermittelt werden, die sie nach Ablauf dieser Frist vernichtet. Im Übrigen gelten die Regeln des Bundesgesetzes über den Datenschutz.

Art. 13

Hausdurchsuchung

1

Bei Polizeikontrollen in Räumlichkeiten, in denen Prostitution ausgeübt oder vermutlich ausgeübt wird, wohnt die Inhaberin oder der Inhaber der Räumlichkeiten oder eine von ihr oder ihm bezeichnete Person der Durchsuchung bei. Sie oder er wird aufgefordert, das Durchsuchungsprotokoll gegenzuzeichnen, und erhält auf Verlangen eine Kopie davon.

2

Anlässlich dieser Kontrollen identifiziert die Kantonspolizei die betroffenen Personen und überprüft deren Situation. Die notwendigen Dokumente dürfen beschlagnahmt werden, wenn dies für die Feststellung des Sachverhalts unerlässlich ist.

3

Bei jeder Kontrolle und jeder Hausdurchsuchung müssen mindestens zwei Beamtinnen oder Beamte der Kantonspolizei anwesend sein.

4

Die Kantonspolizei führt in ihren Räumen ein Register, in dem jede Hausdurchsuchung und jede Person, die kontrolliert worden ist, verzeichnet sind.

Art. 14

Information

1

Die Kantonspolizei stellt in Zusammenarbeit mit der beratenden Kommission im Bereich der Prostitution eine schriftliche, in mehreren Sprachen verfasste Dokumentation zusammen, die alle nützlichen Informationen im juristischen, gesundheitlichen und sozialen Bereich enthält.

2

Sie übergibt den Prostituierten diese Dokumentation, sobald diese bei ihr vorstellig werden, um sich gemäss Artikel 3 zu melden. Sie vergewissert sich, dass die Informationen von den Adressatinnen und Adressaten richtig und vollständig verstanden wurden.

3

Die Kantonspolizei kann ausserdem Informationssitzungen organisieren; sie arbeitet dabei mit den betroffenen Verwaltungsstellen zusammen, namentlich mit dem Kantonsarztamt und seinem Sektor für Familienplanung und Sexualinformation, dem Amt für Gesundheit, dem Büro für die Gleichstellung und für Familienfragen, dem Kantonalen Sozialamt, dem Amt für Bevölkerung und Migration und den privaten Organisationen, die beauftragt sind, Personen in schwierigen Situationen Hilfe zu leisten.

4

Die Inhaberin oder der Inhaber einer Bewilligung für den Betrieb eines Prostitutions-Salons muss an einem sichtbaren und allen im Salon tätigen Personen zugänglichen Ort ein von der Kantonspolizei ausgearbeitetes Informationsblatt anschlagen, das namentlich folgende Informationen enthält:

      a)

      Pflicht zur Meldung bei der Kantonspolizei und entsprechende Einzelheiten;

      b)

      Name und genaue Adresse der Stellen und Organisationen, an die sich die Prostituierten wenden können, um bei Bedarf Hilfe zu erhalten.

Art. 15

Subventionierung – Grundsatz

1

In den Grenzen der Voranschlagskredite und mit dem Ziel, die Umsetzung des diesbezüglichen Programms sicherzustellen, fördert die Direktion die Prävention und die gesundheitliche und soziale Betreuung der Personen, die Prostitution ausüben.

2

Die Direktion sorgt für die Koordination ihrer Aktionen mit den im Plan für Gesundheitsförderung und Prävention vorgesehenen Massnahmen.

Art. 16

Subventionierung – Subventionierung der Institutionen

1

Leistungen von Institutionen, die Prostituierten Hilfe leisten, und die von der Direktion beauftragt sind oder mit dieser eine Vereinbarung abgeschlossen haben, können subventioniert werden. Der Leistungsauftrag nennt den Auftrag dieser Institutionen, die Zielsetzungen, die Leistungen, ihre Finanzierung und das Evaluationsverfahren.

2

Die Beiträge tragen dazu bei, die Kosten für die laufenden Tätigkeiten der betroffenen Institutionen zu decken sind, namentlich die Kosten für:

      a)

      die Bedarfsanalyse;

      b)

      die Umsetzung und die Nachkontrolle der Leistungen, die ihrem Auftrag entsprechen;

      c)

      die Erarbeitung allgemeiner Konzepte und spezifischer Projekte;

      d)

      die Zusammenarbeit mit weiteren Partnern für die Konzipierung, Durchführung und Evaluation spezifischer Projekte;

      e)

      die Informationsverbreitung.

Art. 17

Subventionierung – Subventionierung von Projekten

1

Jedes Beitragsgesuch für ein Projekt muss an die Direktion gerichtet werden. Die mitgelieferte Dokumentation muss insbesondere Auskunft geben über:

      a)

      die Ziele;

      b)

      die verantwortlichen Personen;

      c)

      die Zielgruppe;

      d)

      die Arbeitsmethoden und die eingesetzten Personen;

      e)

      die voraussichtliche Dauer mit Terminplan;

      f)

      allfällige Partner;

      g)

      das Evaluationsverfahren;

      h)

      den Voranschlag und die Finanzierung.

2

Grundsätzlich werden Subventionen für höchstens drei Jahre gewährt. Die Begünstigten müssen der Direktion jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht unterbreiten, der die Ergebnisse des Evaluationsverfahrens enthält und es namentlich ermöglicht, den Fortschritt der Projekte im Verhältnis zu Ziel und Zweck zu beurteilen. Die Direktion stellt die Nachkontrolle der in diesem Rahmen ausgerichteten Beiträge sicher.

3

Die Beitragshöhe deckt höchstens die Hälfte der anrechenbaren Ausgaben.

Art. 18

Subventionierung – Kontrolle

1

Die Direktion gewährleistet die Kontrolle der Projekte für Prävention und gesundheitliche und soziale Betreuung der Personen, die die Prostitution ausüben, sowie der Institutionen, die sie konzipieren, durchführen und evaluieren.

2

Wenn nötig, kann sie die Mitarbeit folgender Stellen anfordern:

      a)

      Kantonsarztamt;

      b)

      Amt für Gesundheit;

      c)

…

      d)

      Amt für den Arbeitsmarkt;

      e)

      Amt für Berufsberatung und Erwachsenenbildung.

Art. 19

Beratende Kommission im Bereich der Prostitution – Im Allgemeinen

1

Die beratende Kommission im Bereich der Prostitution (die Kommission) ist der Direktion administrativ zugewiesen. Sie übt die Befugnisse aus, die ihr aufgrund des Gesetzes zustehen.

2

Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben arbeitet sie mit den Diensten und Organisationen zusammen, die auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene tätig sind.

Art. 20

Beratende Kommission im Bereich der Prostitution – Zusammensetzung

1

Die Kommission wird von der Sicherheits- und Justizdirektorin oder vom Sicherheits- und Justizdirektor geleitet. Ihr gehören ausserdem folgende vom Staatsrat ernannte Mitglieder an:

      a)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter der Organisationen für die Unterstützung der Prostituierten;

      b)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter der Beratungsstellen OHG;

      c)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter des Kantonsarztamts oder des Amts für Gesundheit;

      d)

      eine Oberamtsperson;

      e)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter der Gerichtsbehörden;

      f)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter der Kantonspolizei;

      g)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter des Amts für Bevölkerung und Migration;

      h)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter des Amts für den Arbeitsmarkt.

Art. 21

Beratende Kommission im Bereich der Prostitution – Arbeitsweise

1

Die Präsidentin oder der Präsident beruft die Mitglieder jedes Mal ein, wenn die Geschäfte es erfordern, mindestens jedoch einmal jährlich. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Reglements über die Organisation und die Arbeitsweise der Kommissionen des Staates (KomR).

Art. 22

Beratende Kommission im Bereich der Prostitution – Entschädigungen

1

Die Kommissionsmitglieder werden nach den Bestimmungen der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen des Staates entschädigt.

Art. 23

Übergangsrecht

1

Sind Prostitutionsräumlichkeiten beim Inkrafttreten der Gesetzgebung über die Ausübung der Prostitution bereits in Betrieb, so kann das Gesuch in Abweichung von Artikel 5 Abs. 3 in einem summarischen Verfahren behandelt werden.

Art. 24

Änderung bisherigen Rechts – Subventionen

1

Das Subventionsreglement vom 22. August 2000 (SubR) (SGF 616.11) wird wie folgt geändert:

...

Art. 25

Änderung bisherigen Rechts – Ausübung des Handels

1

Das Reglement vom 14. September 1998 über die Ausübung des Handels (HAR) (SGF 940.11) wird wie folgt geändert:

...

Art. 26

Änderung bisherigen Rechts – Öffentliche Gaststätten

1

Das Ausführungsreglement vom 16. November 1992 zum Gesetz über die öffentlichen Gaststätten und den Tanz (ARGTG) (SGF 952.11) wird wie folgt geändert:

...

Art. 27

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

  2010_129


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Verwaltungsvereinbarung vom 12. März 1999 über reglementierte gewerbliche Tätigkeiten (Espace Mittelland)   940.3   Verwaltungsvereinbarung über reglementierte gewerbliche  Tätigkeiten (Espace Mittelland) 1)   vom 12.03.1999 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.1999)     1) Vom Regierungsausschuss des Espace Mittelland beschlossen.   Art. 1 Geltungsbereich und Zweck  1 Diese Vereinbarung gilt für alle Berufe und Gewerbe, die im Anhang  aufgeführt sind; dieser bildet einen integrierenden Bestandteil der  Vereinbarung.  2 Sie bezweckt, als behördenverbindliche Richtlinie im Bereich der  einschlägigen kantonalen Regelungen eine einheitliche Anwendung des  Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (BGBM)  herbeizuführen.  3 Mit konzessionierten Tätigkeiten verbundene Exklusivitätsrechte bleiben  unberührt.  4 Den unterzeichnenden Kantonen steht es frei, in ihrer Beitrittserklärung  betreffend einzelne Berufe oder Gewerbe Vorbehalte anzubringen.   Art. 2 Diplome und Ausweise  1 Berufsdiplome, Fähigkeitsausweise und gleichwertige Zeugnisse, die in  einem Vereinbarungskanton ausgestellt worden und von diesem anerkannt  sind, gelten in allen übrigen Vereinbarungskantonen ebenfalls als  anerkannt, sofern die Inhaberin oder der Inhaber eine einschlägige,  ununterbrochene Haupterwerbstätigkeit von mindestens zwei aufeinander  folgenden Jahren nachweisen kann.  2 Der Artikel 5 bleibt vorbehalten.   Art. 3 Tätigkeiten ohne betrieblichen Standort ausserhalb des  Herkunftskantons   1 Für Tätigkeiten, die keinen betrieblichen Standort ausserhalb des  Herkunftskantons erfordern, ist die Bewilligung des Letzteren – auf blosses  Vorweisen hin – auch in den übrigen Vereinbarungskantonen gültig.  2 Kennt der an der Vereinbarung beteiligte Herkunftskanton kein  Bewilligungserfordernis für die betroffene Tätigkeit, so ist eine während  drei aufeinander folgenden Jahren ausgeübte Haupterwerbstätigkeit, die im  Herkunftskanton zu keinen Klagen Anlass gegeben hat, als gültige  Bewilligung zu werten.    1     Espace Mittelland – Vereinbarung 940.3    Art. 4 Tätigkeiten mit betrieblichem Standort ausserhalb des   Herkunftskantons  1 Stellt die Inhaberin oder der Inhaber einer Bewilligung, die der an der  Vereinbarung beteiligte Herkunftskanton vor weniger als einem Jahr  ausgestellt hat, in einem andern Vereinbarungskanton ein Gesuch um  Bewilligung einer Tätigkeit, die einen betrieblichen Standort erfordert, so  gelten die persönlichen Voraussetzungen als erfüllt, und die nachgesuchte  Bewilligung ist, unter Vorbehalt der Artikel 2 und 5, ohne weitere  diesbezügliche Formalitäten zu erteilen.  2 In Anwendung dieses Artikels erteilte Bewilligungen sind mit einem  entsprechenden Vermerk zu versehen. Für die Erteilung einer neuen  Bewilligung in einem andern Vereinbarungskanton werden solche  Bewilligungen nicht berücksichtigt. Massgebend ist nur die ursprüngliche,  vom an dieser Vereinbarung beteiligten Herkunftskanton ausgestellte  Bewilligung.  3 Eine allenfalls erhobene Gebühr ist um die Hälfte herabzusetzen; der  Herabsetzungsbetrag kann jedoch auf 20 Franken beschränkt werden.   Art. 5 Besondere Bestimmungen betreffend das Gastgewerbe  1 Die Fähigkeitsausweise aller Vereinbarungskantone werden ohne  Einschränkung für die Leitung eines Gastgewerbebetriebs anerkannt, sofern  sie das Bestehen einer Prüfung nach Massgabe der Ausbildungsrichtlinien  (Fassung 1998) der nationalen Berufsverbände bescheinigen.  2 Personen mit fünf Jahren Erfahrung in leitender Stellung in einem  Gastgewerbebetrieb erfüllen die fachlichen Voraussetzungen für die  Leitung eines entsprechenden Betriebs (Hotel, Restaurant oder Camping).  Als leitende Stellung gelten das Führen eines Betriebs als verantwortliche  Person (Inhaberin von Patent oder Bewilligung) oder die Mitarbeit des  Ehegatten in der Leitung des Betriebs.   3 Das Recht der Vereinbarungskantone, einen Kurs und eine Prüfung über  die kantonale Gesetzgebung zu verlangen, bleibt vorbehalten.   Art. 6 Subsidiarität der Vereinbarung  1 Bestimmungen von Gesetzen, Verordnungen, Konkordaten oder  Verwaltungsvereinbarungen, die im Sinne des BGBM weiter gehen als die  vorliegende Vereinbarung, bleiben vorbehalten.  2 Das Recht der betroffenen Person auf den Nachweis der erforderlichen  Kenntnisse gemäss Artikel 4 BGBM bleibt gewahrt.    2     Espace Mittelland – Vereinbarung 940.3    3 Die unterzeichnenden Kantone halten fest, dass die vorliegende  Vereinbarung keine abweichenden Vorschriften im Sinne von Artikel 4  Abs. 4 BGBM enthält.   Art. 7 Harmonisierung im Gesetzgebungsprozess  Um eine stärkere Vereinheitlichung ihrer Gesetzgebung im Bereich der  Vereinbarung herbeizuführen, verpflichten sich die unterzeichnenden  Kantone, möglichst frühzeitig mit den von einem bestimmten  Gesetzgebungsprojekt betroffenen Fachstellen der andern  Vereinbarungskantone Kontakt aufzunehmen.   Art. 8 Beitritt, Kündigung  1 Der Beitritt wird gegenüber dem Regierungsausschuss des Espace  Mittelland erklärt.  2 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten  auf das Ende jedes Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung an den  Regierungsausschuss des Espace Mittelland gekündigt werden.   Art. 9 Beitritt weiterer Kantone  Die unterzeichnenden Kantone laden die andern Kantone ein, sich durch  einseitige Erklärungen der vorliegenden Vereinbarung anzuschliessen.   Art. 10 Inkrafttreten  1 Der Regierungsausschuss des Espace Mittelland setzt die vorliegende  Vereinbarung in Kraft, sobald ihr drei Kantone beigetreten sind.  2 Das Sekretariat des Regierungsausschusses teilt die Beitrittserklärungen,  den Inkraftsetzungsbeschluss und allfällige Vorbehalte der beigetretenen  Kantone allen Vereinbarungskantonen sowie den übrigen Kantonen des  Espace Mittelland mit.      Beitritt durch Beschluss vom 3.5.1999  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 1.7.1999       3     Espace Mittelland – Vereinbarung 940.3     Anhang zur Verwaltungsvereinbarung des Espace  Mittelland über reglementierte gewerbliche Tätigkeiten   Liste der gewerblichen Tätigkeiten   1. Handel und Gewerbe  1.1 Abbau von Kies und anderen Vorkommen  1.2 Architekt(in), Bauingenieur(in), Stadtplaner(in), Raumplaner(in)  1.3 Führen eines Gastgewerbebetriebs  1.4 Führen eines Tanzbetriebs  1.5 Verkauf alkoholischer Getränke  1.6 Betrieb von Waren- und Dienstleistungsautomaten  1.7 Traiteur(in)  1.8 Betrieb von Spielapparaten  1.9 Demonstrations- und Werbeveranstaltungen  1.10 Durchführen von Ausstellungen  1.11 Wandergewerbe (Hausieren, Wanderlager, Verkaufswagen,   Unterhaltungsgewerbe)  1.12 Occasionshandel  1.13 Halten und Führen von Taxis  1.14 Betrieb von Kinderheimen  1.15 Kaminfeger(in)  1.16 Führen einer Schifffahrschule  1.17 Gewerbsmässiges Gewähren und Vermitteln von Krediten  1.18 Saalverantwortliche(r) eines Kinos  1.19 Betrieb eines Film- oder Theatervorführungsunternehmens  1.20 Pfandleihe und Trödelgewerbe  1.21 Immobilienmaklerei und -handel  1.22 Geschäftsagent(in)  1.23 Führen eines Ehevermittlungsinstitutes  1.24 Führen eines Coiffeursalons  1.25 Führen eines Bestattungsunternehmens    4     Espace Mittelland – Vereinbarung 940.3    1.26 Führen einer privaten Detektei  1.27 Desinfektion von Wohn- und Arbeitsräumen  1.28 Gewerbsmässige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren   2 Landwirtschaft  2.1 Klauenpfleger(in)  2.2 Hufschmied(in)  2.3 Technische Beraterin/Technischer Berater für Zucht und Fütterung  2.4 Inseminationstechniker(in)   3 Tourismus, Jagd und Fischerei  3.1 Bergführer(in) und Träger(in)  3.2 Skilehrer(in)  3.3 Führen einer Skischule  3.4 Vermieten von Schiffen  3.5 Berufsfischer(in)    5     Espace Mittelland – Vereinbarung 940.3    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  12.03.1999 Erlass Grunderlass 01.07.1999 BL/AGS 1999 f 88 / d 90   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 12.03.1999 01.07.1999 BL/AGS 1999 f 88 / d 90         6    	Art. 1 Geltungsbereich und Zweck 	Art. 2 Diplome und Ausweise 	Art. 3 Tätigkeiten ohne betrieblichen Standort ausserhalb des Herkunftskantons 	Art. 4 Tätigkeiten mit betrieblichem Standort ausserhalb des Herkunftskantons 	Art. 5 Besondere Bestimmungen betreffend das Gastgewerbe 	Art. 6 Subsidiarität der Vereinbarung 	Art. 7 Harmonisierung im Gesetzgebungsprozess 	Art. 8 Beitritt, Kündigung 	Art. 9 Beitritt weiterer Kantone 	Art. 10 Inkrafttreten 	Liste der gewerblichen Tätigkeiten 	1. Handel und Gewerbe 	2 Landwirtschaft 	3 Tourismus, Jagd und Fischerei   		2019-11-19T10:04:03+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 940.72 - Beschluss betreffend die Kollekten    940.72  Beschluss betreffend die Kollekten  vom 20.09.1946 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2013)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  im  Hinblick  auf  Artikel  13  des  freiburgischen  Einführungsgesetzes  zum  Schweizerischen Strafgesetzbuch;  in Erwägung:  angesichts  der  grossen  Anzahl  an  Kollekten,  die  im Kanton  durchgeführt  werden, ist eine Regelung und Kontrolle dieser  Aufrufe an die öffentliche  Freigebigkeit angezeigt;  auf Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,  beschliesst:  Art.  1 Begriff 1 Kollekten jeder Art, seien es Geld- oder Naturalsammlungen zugunsten von  wohltätigen oder gemeinnützigen Zwecken, sind bewilligungspflichtig.  Art.  2 Ausnahmen 1 Sind nicht als Kollekten im Sinne dieses Beschlusses zu betrachten:  a) der  Einzug von Mitgliederbeiträgen,  der  Aufruf  um Geldbeträge und  andere  ähnliche  Handlungen  seitens  ordnungsgemäss  konstituierter  Vereine gegenüber ihren Mitgliedern;  b) Kollekten in Kultusgebäuden;  c) Kollekten von ordnungsgemäss konstituierten Vereinen während oder  am  Schlusse  eigener  Veranstaltungen,  im  Zusammenhang  mit  dem  Hauptzweck der betreffenden Veranstaltungen des Vereins.  Art.  3 Bewilligung 1 Niemand darf im Kanton eine Kollekte vorbereiten oder durchführen, ohne  zuvor die Bewilligung des Amts für Gewerbepolizei (das Amt) eingeholt zu  haben. Es können nur Kollekten für eine wohltätigen oder gemeinnützigen  Zweck bewilligt werden.  1    Kollekten – B  940.72  2 Findet die Kollekte innerhalb einer einzigen Gemeinde statt, so wird die Be- willigung durch den Gemeinderat,  der die Vorschriften dieses Beschlusses  befolgt, erteilt.  Art.  4 Gesuche 1 Jedes Gesuch ist wenigstens einen Monat vor Beginn der Kollekte mit dem  Vorbericht des Gemeinderates und des Oberamtes an das Amt zu richten. Es  hat folgendes zu erwähnen:  a) das Werk, um das es sich handelt, das seit mindestens zwei Jahren im  Kanton niedergelassen sein muss;  b) den Namen einer als verantwortlich bezeichneten natürlichen Person,  die seit mindestens zwei Jahren im Kanton ihren tatsächlichen und or- dentlichen Wohnsitz hat;  c) den Zweck der Kollekte;  d) den Namen und den Wohnsitz des verantwortlichen Veranstalters;  e) die Namen sämtlicher Einsammler;  f) den Kreis der Personen, an die die Kollekte sich richtet, und das Gebiet,  auf das sie beschränkt ist;  g) die Dauer und den vorgesehenen Zeitpunkt;  h) den Plan der Kollekte, den Voranschlag und den Verteilungsplan des  Ertrages;  i) die Rechnung des Werkes für das Vorjahr, mit Einzelheiten über Ein- nahmen und Ausgaben.  2 Das Gesuch ist vom Nutzniesser und vom Veranstalter zu unterzeichnen. 3 Das Amt kann weitere nützliche Auskünfte einfordern.  Art.  5 Verweigerung und Entzug der Bewilligung 1 Die Bewilligung wird verweigert:  a) wenn der wohltätige und gemeinnützige Zweck nicht eindeutig hervor- gehen;  b) wenn bezüglich des genussberechtigten Werkes oder bezüglich der Ver- wendung der  eingesammelten  Beträge  Zweifel  oder  Verwechslungen  bestehen;  c) wenn im selben Jahre bereits eine Kollekte zugunsten desselben Werkes  bewilligt wurde;  2    Kollekten – B  940.72  d) wenn das genussberechtigte Werk oder die als verantwortlich bezeich- neten Personen auf Grund ihrer Vergangenheit nicht genügend Gewähr  bieten, namentlich in finanzieller Hinsicht, oder wenn anlässlich einer  früheren Kollekte die festgesetzten Bedingungen nicht eingehalten wur- den;  e) wenn die in Aussicht genommenen Massnahmen oder die Honorierung  der Veranstalter oder seiner Hilfskräfte in keinem Verhältnis stehen zur  Bedeutung der Kollekte;  f) wenn es angesichts der herrschenden Verhältnisse nicht angezeigt  er- scheint, die Zahl der Kollekten zu vermehren.  2 Die Bewilligung wird entzogen, wenn die festgesetzten Bedingungen nicht  eingehalten werden oder wenn Tatsachen auftreten oder nachträglich bekannt  werden, deren Kenntnis die Verweigerung der Bewilligung zur Folge gehabt  hätte.  Art.  6 Bewilligung 1 Das Amt erteilt die Bewilligung und setzt die Bedingungen nach freiem Er- messen des vom Nutzniesser der Kollekte verfolgten Zweckes fest. 2 Die Dauer einer Kollekte beträgt in der Regel 15 Tage; sie darf einen Monat  nicht übersteigen. 3 Die Kollekten dürfen nur werktags von 8 bis 12 Uhr und von 14 bis 19 Uhr  stattfinden. 4 Jeder Einsammler hat das vom Amt ausgestellte amtliche Sammelheft  zu  führen.  Art.  7 Rechnungsablage 1 Der Veranstalter einer Kollekte hat die Sammelhefte innert der vom Amt  festgesetzten Frist zur Kontrolle vorzulegen. 2 Es kann die Vorweisung weiterer Belege verlangt werden. 3 Die Veranstalter der Kollekte haben zu entrichten:  a) eine Gebühr von 2 Franken pro Sammelheft, Stempelgebühr inbegrif- fen;  b) eine Sammelgebühr von 1 % des Ertrages der Kollekte.  Art.  8 Blumenverkauf 1 Für das Anbieten von kleinen Blumen oder ähnlichen Gegenständen auf öf- fentlichen Strassen oder in den Häusern ist vorgängig eine Bewilligung des  Amts einzuholen.  3    Kollekten – B  940.72  2 Die Vorschriften des Artikels 4 (mit Ausnahme des Buchstabens e), 5, 7  und 10 sind anwendbar.  Art.  9 Bewilligung 1 Das Amt erteilt die Bewilligung und setzt die Bedingungen nach freiem Er- messen des von den Nutzniessern verfolgten Zweckes fest. 2 In der Regel wird diese Bewilligung auf zwei Tage beschränkt.  Art.  10 Veranstalter 1 Wer sich gewerbsmässig, gegen Entschädigung und im Dienste Dritter mit  der Veranstaltung von Kollekten befassen will, hat zunächst die Bewilligung  des Amts einzuholen. 2 Die Bewilligung wird volljährigen, im Genusse der bürgerlichen Ehrenrech- te stehenden Personen, die aufgrund vorgewiesener Schriftstücke gut beleum- det sind und hinreichende finanzielle Gewähr bieten, erteilt. 3 Kantonsfremde haben seit mindestens zwei Jahren im Genusse einer Nie- derlassungsbewilligung auf freiburgischem Kantonsgebiet zu sein. 4 Die Bewilligung ist persönlich und nicht übertragbar. 5 Sie  kann entzogen werden,  wenn nachträglich  Tatsachen  zum Vorschein  kommen, die die Erteilung der Bewilligung verhindert hätten, wenn der Ver- anstalter bei der Durchführung einer Kollekte zu Klagen Anlass gegeben oder  wenn er die festgesetzten Bedingungen nicht einhält.  Art.  11 Einsammler 1 Wer als Einsammler angestellt  zu werden wünscht, hat im Genusse einer  Bewilligung des Amts zu stehen. 2 Die Bewilligung wird im Kanton wohnhaften Personen, die gut beleumdet  sind, erteilt. 3 Die Bewilligung ist persönlich und nicht übertragbar; sie ist auf jede Auf- forderung hin vorzuweisen. 4 Sie kann jederzeit entzogen werden.  Art.  12 Kinder 1 Wer zum Verkauf von kleinen Blumen oder ähnlichen Gegenständen schul- pflichtige Kinder heranzieht, hat bei der Direktion für Erziehung, Kultur und  Sport eine Bewilligung einzuholen. Die Mitwirkung von Mädchen unter 12  Jahren ist nicht erlaubt. 2 Findet der Verkauf nur in der Gemeinde statt, so hat die Schulkommission  ihr Einverständnis zu erklären.  4    Kollekten – B  940.72  3 Es ist untersagt, sich zwecks Erfassung von jugendlichen Verkäufern direkt  an die Lehrerschaft zu wenden. 4 Die Veranstalter haben sich zu verpflichten, die jugendlichen Verkäufer zu  überwachen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Kinder weder  Privathäuser noch Wirtshäuser aufsuchen. 5 Schulpflichtige Kinder können sich nicht während der Schulstunden an der- artigen Verkäufen beteiligen. 6 Widerhandlungen gegen diese Vorschrift haben für die Veranstalter, unbe- schadet der Strafmassnahmen des Artikels 14, das Verbot des Aufrufes an die  Mitwirkung von Kindern bei einem späteren Verkauf zur Folge.  Art.  13 Beschwerde 1 Die in Anwendung dieses Beschlusses getroffenen Entscheide sind mit Be- schwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.  Art.  14 Strafen 1 Unbeschadet der in diesem Beschluss vorgesehenen administrativen Straf- massnahmen,  haben  Widerhandelnde  die  im  Strafgesetzbuch  und  dessen  kantonalem Einführungsgesetz vorgesehenen Strafen zu gewärtigen.  Art.  15 1 Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen,  in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck her- auszugeben.  5    Kollekten – B  940.72  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 20.09.1946 Erlass Grunderlass 20.09.1946 BL/AGS 1946 f 59 / d 60 03.12.1991 Art. 13 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 14.11.2002 Art. 12 geändert 01.01.2003 2002_120 08.04.2003 Art. 3 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 4 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 6 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 7 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 8 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 9 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 10 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 11 geändert 01.01.2003 2003_054 18.12.2012 Art. 10 geändert 01.01.2013 2012_129  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 20.09.1946 20.09.1946 BL/AGS 1946 f 59 / d 60 Art. 3 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 4 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 6 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 7 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 8 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 9 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 10 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 10 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 11 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 12 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 13 geändert 03.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767  6   	Art. 1 Begriff 	Art. 2 Ausnahmen 	Art. 3 Bewilligung 	Art. 4 Gesuche 	Art. 5 Verweigerung und Entzug der Bewilligung 	Art. 6 Bewilligung 	Art. 7 Rechnungsablage 	Art. 8 Blumenverkauf 	Art. 9 Bewilligung 	Art. 10 Veranstalter 	Art. 11 Einsammler 	Art. 12 Kinder 	Art. 13 Beschwerde 	Art. 14 Strafen 	Art. 15  		2019-12-09T14:09:12+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Interkantonale Vereinbarung vom 23. Oktober 1998 zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH)   940.8   Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer  Handelshemmnisse (IVTH) 1)   vom 23.10.1998 (Fassung in Kraft getreten am 04.02.2003)     1) Von der Konferenz der Kantonsregierungen beschlossen.   1. ABSCHNITT  Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck und Inhalt  1 Die vorliegende Vereinbarung wird zu dem Zwecke geschlossen,  technische Handelshemmnisse, die zwischen der Schweiz und dem Ausland  oder zwischen den Kantonen bestehen, abzubauen.  2 Die Vereinbarung regelt:  a) die Zusammenarbeit der Kantone;  b) die Organisation des Interkantonalen Organs Technische   Handelshemmnisse (Interkantonales Organ) sowie dessen Aufgaben  und Kompetenzen;   c) die Finanzierung der Tätigkeit des Interkantonalen Organs.   Art. 2 Begriffe  Im Sinne dieser Vereinbarung gelten als:  a) Technische Handelshemmnisse: Behinderungen des   grenzüberschreitenden Verkehrs von Produkten aufgrund  unterschiedlicher technischer Vorschriften oder Normen, aufgrund der  unterschiedlichen Anwendung solcher Vorschriften oder Normen oder  aufgrund der Nichtanerkennung insbesondere von Prüfungen,  Konformitätsbewertungen, Anmeldungen oder Zulassungen *.   b) Technische Vorschriften: Rechtsverbindliche Regeln, deren Einhaltung  die Voraussetzung bildet, damit Produkte angeboten, in Verkehr  gebracht, in Betrieb genommen, verwendet oder entsorgt werden  dürfen, insbesondere Regeln hinsichtlich:  1. der Beschaffenheit, der Eigenschaften, der Verpackung, der   Beschriftung oder des Konformitätszeichens von Produkten;  2. der Herstellung, des Transportes oder der Lagerung von Produkten;    1     Abbau technischer Handelshemmnisse – Vereinbarung 940.8     3. der Prüfung, der Konformitätsbewertung, der Anmeldung, der  Zulassung oder des Verfahrens zur Erlangung des  Konformitätszeichens ** ;   c) Technische Normen: Nicht rechtsverbindliche, durch normenschaffende  Organisationen aufgestellte Regeln, Leitlinien oder Merkmale, die  insbesondere die Herstellung, die Beschaffenheit, die Eigenschaften,  der Verpackung oder die Beschriftung von Produkten oder die Prüfung  oder die Konformitätsbewertungen betreffen ***.   * Art. 3 Bst. a des Bundesgesetzes vom 6.10.1995 über technische  Handelshemmnisse (THG), in Kraft seit 1. Juli 1996; SR 946.51   ** Art. 3 Bst. b THG.  *** Art. 3 Bst. c THG.   2. ABSCHNITT  Interkantonales Organ   Art. 3 Organisation  1 Für den Vollzug der vorliegenden Vereinbarung wird ein Interkantonales  Organ Technische Handelshemmnisse gebildet, das sich mittels einer  Geschäftsordnung selbst organisiert.  2 Jede Kantonsregierung der an der Vereinbarung teilnehmenden Kantone  delegiert aus ihrer Mitte ein Mitglied in dieses Interkantonale Organ.  3 Das Interkantonale Organ kann für die Vorbereitung und den Vollzug  seiner Geschäfte  a) einen leitenden Ausschuss,  b) ein ständiges oder nichtständiges Sekretariat,  c) ständige oder nichtständige Fachkommissionen  bezeichnen. Es regelt deren Aufgaben und Kompetenzen in einem  Organisationsreglement.   Art. 4 Aufgaben und Kompetenzen  Das Interkantonale Organ ist insbesondere zuständig für:  a) den Erlass von Vorschriften bezüglich Anforderungen an Bauwerke   (Art. 6);  b) den Erlass von Richtlinien zum Vollzug von Vorschriften über das   Inverkehrbringen von Produkten (Art. 7 und 8);  c) den Erlass von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten   (Art. 9);    2     Abbau technischer Handelshemmnisse – Vereinbarung 940.8    d) die Koordination seiner Tätigkeit mit dem Bund.   Art. 5 Beschlussfassung  1 Das Interkantonale Organ fasst seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von  18 Stimmen.  2 Jedes Mitglied hat eine Stimme.  3 Das Weitere regelt das Interkantonale Organ in seiner Geschäftsordnung.   3. ABSCHNITT  Interkantonale Vorschriften betreffend Anforderungen an Bauwerke   Art. 6 Grundsätze  1 Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über Anforderungen an  Bauwerke, soweit der Erlass dieser Vorschriften nicht in den  Kompetenzbereich des Bundes fällt und es sich zum Abbau technischer  Handelshemmnisse als notwendig erweist.  2 Es berücksichtigt international harmonisierte Normen. Unterschiedlichen  Bedingungen der Kantone und Gemeinden geographischer, klimatischer  oder lebensgewohnheitlicher Art sowie unterschiedlichen Schutzniveaus  kann jedoch Rechnung getragen werden.  3 Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich.  4 Vorbehalten bleiben die kantonalen oder kommunalen Vorschriften über  den Orts- und Landschaftsschutz sowie die Denkmalpflege.   4. ABSCHNITT  Richtlinien zum kantonalen Vollzug von Bundesvorschriften über das  Inverkehrbringen von Produkten   Art. 7 Grundsätze  1 Das Interkantonale Organ erlässt auf Antrag eines Kantons oder des  leitenden Ausschusses Richtlinien zur Harmonisierung des Vollzugs von  Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten, soweit der Bund  diese den Kantonen übertragen hat.  2 Diese Richtlinien sind für die Kantone verbindlich.    3     Abbau technischer Handelshemmnisse – Vereinbarung 940.8    Art. 8 Richtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von   Bauprodukten  1 Das Interkantonale Organ kann Vollzugsrichtlinien im Bereich des  Inverkehrbringens von Bauprodukten erlassen, insbesondere hinsichtlich:  a) der Produkte, die in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit nur eine   untergeordnete Rolle spielen * ;  b) Produkten, die nur für einen einzelnen spezifischen Anwendungsfall   vorgesehen sind **.  2 Diese Vollzugsrichtlinien sind für die Kantone verbindlich.   * Art. 4 Ziff. 5 der Bauprodukterichtlinie (Richtlinie 89/106/EWG des Rates  vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und  Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten der EU über Bauprodukte  [Abl. Nr. L 40 vom 12. Februar 1989, S. 12], geändert durch die Richtlinie  93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 [Abl. Nr. L 220 vom 30. August  1993, S. 1]. Der Text der Richtlinie kann bei der Eidgenössischen  Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, oder beim Schweizerischen  Informationszentrum für technische Regeln, switec, Mühlebachstrasse 54,  8008 Zürich, bezogen werden.   ** Protokollerklärung Nr. 2 zur Bauprodukterichtlinie.   5. ABSCHNITT  Interkantonale Vorschriften über das Inverkehrbringen von  Produkten   Art. 9 Grundsätze  1 Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über das Inverkehrbringen  von Produkten, soweit der Bund nicht zuständig ist oder er keine  Regelungen erlassen hat und es sich zum Abbau technischer  Handelshemmnisse zwischen den Kantonen oder zwischen den Kantonen  und dem Ausland als notwendig erweist.  2 Es kann dabei auf international harmonisierte technische Normen  verweisen.  3 Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich.    4     Abbau technischer Handelshemmnisse – Vereinbarung 940.8     6. ABSCHNITT  Finanzen   Art. 10 Verteilung der Kosten  Die Kosten der Tätigkeit des Interkantonalen Organs, seines Sekretariats  und der Fachkommissionen werden von den an der Vereinbarung  teilnehmenden Kantonen entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilsmässig  getragen.   7. ABSCHNITT  Schlussbestimmungen   Art. 11 Publikation der Vorschriften und Richtlinien  Die Kantone sorgen für die Publikation der vom Interkantonalen Organ  erlassenen Vorschriften und Richtlinien gemäss ihren Bestimmungen.   Art. 12 Beitritt und Austritt  1 Der Beitritt zur Vereinbarung oder der Austritt aus dieser ist dem  Interkantonalen Organ gegenüber zu erklären, das diesen dem Bund  mitteilt.  2 Bis zum Inkrafttreten der Vereinbarung hat die Mitteilung an die  Konferenz der Kantonsregierung zu erfolgen.  3 Der Austritt tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung  folgenden Kalenderjahres.   Art. 13 Inkrafttreten  Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind und  sie in der Amtlichen Sammlung der Bundesgesetze veröffentlicht ist; für  später beigetretene Kantone tritt die Vereinbarung mit der Veröffentlichung  ihres Beitritts im gleichen Organ in Kraft.      Beitritt durch Dekret vom 17.11.1999  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 4.2.2003      5     Abbau technischer Handelshemmnisse – Vereinbarung 940.8    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  23.10.1998 Erlass Grunderlass 04.02.2003 BL/AGS 1999 f 478 / d 489   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 23.10.1998 04.02.2003 BL/AGS 1999 f 478 / d 489           6    	1. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck und Inhalt 	Art. 2 Begriffe 	2. ABSCHNITT Interkantonales Organ 	Art. 3 Organisation 	Art. 4 Aufgaben und Kompetenzen 	Art. 5 Beschlussfassung 	3. ABSCHNITT Interkantonale Vorschriften betreffend Anforderungen an Bauwerke 	Art. 6 Grundsätze 	4. ABSCHNITT Richtlinien zum kantonalen Vollzug von Bundesvorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten 	Art. 7 Grundsätze 	Art. 8 Richtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von Bauprodukten 	5. ABSCHNITT Interkantonale Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten 	Art. 9 Grundsätze 	6. ABSCHNITT Finanzen 	Art. 10 Verteilung der Kosten 	7. ABSCHNITT Schlussbestimmungen 	Art. 11 Publikation der Vorschriften und Richtlinien 	Art. 12 Beitritt und Austritt 	Art. 13 Inkrafttreten  		2019-11-19T10:05:59+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 941.2 - Gesetz über die Reklamen (RekG)    941.2  Gesetz über die Reklamen (RekG)  vom 06.11.1986 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2014)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 6 und 106 des Bundesgesetzes  vom 19. Dezember  1958 über den Strassenverkehr;  gestützt auf die Artikel 95 und folgende der Bundesverordnung vom 5. Sep- tember 1979 über die Strassensignalisation;  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 2. Juni 1986;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Anwendungsbereich  Art.  1 Anwendungsbereich 1 Dieses Gesetz ist bei Reklamen anwendbar, das heisst bei allen sichtbaren  oder hörbaren Einrichtungen und Ankündigungen, die in Schrift, Bild, Form,  Farbe, Licht, Ton oder durch andere Mittel in irgendeiner Form der Werbung  dienen. 2 Es regelt  insbesondere die Anwendung der Bundesgesetzgebung über die  Strassenreklamen. 3 Dieses Gesetz ist bei Reklamen durch die Presse oder andere Medien nicht  anwendbar. Es wird auch nicht bei Reklamen auf Motorfahrzeugen angewen- det.  2 Bewilligung  Art.  2 Grundsatz 1 Unter Vorbehalt der in Artikel 3 vorgesehenen Ausnahmen bedarf es einer  Bewilligung, um die von diesem Gesetz erfassten Reklamen aufzustellen, zu  benützen oder zu ändern.  1    Reklamen – G  941.2  Art.  3 Ausnahmen 1 Keiner Bewilligung bedürfen:  a) die Reklamen auf  Ständern,  die  an den  nach Artikel  4  bezeichneten  Standorten zu diesem Zwecke angebracht wurden;  b) die nicht strassengebundenen Reklamen in Schaufenstern oder nament- lich in Industrie- und Gewerberäumen sowie in Räumen von Gaststätten  oder Sportanlagen;  c) die Eigenreklamen und die unbeleuchteten Firmenschilder an einer Ge- bäudefassade oder an einer alleinstehenden Tafel, sofern es sich nicht  um eine Strassenreklame handelt und sofern die verwendeten Buchsta- ben an der Fassade und die Tafelfläche das im Ausführungsreglement  festgelegte Ausmass nicht übersteigen.  2 Das  Ausführungsreglement  bestimmt  die  Strassenreklamen,  die  aufgrund  der Bundesgesetzgebung nicht bewilligungspflichtig sind.  Art.  4 Standorte für die Reklame 1 Die Gemeinde bezeichnet im Einvernehmen mit dem Tiefbauamt und auf  Gutachten des Bau- und Raumplanungsamtes die Standorte für Reklamen in- nerorts (Anschlagtafeln, Gebäudefassaden usw.). 2 Die  Gemeinde  ist  dafür  besorgt,  dass  der  Öffentlichkeit  mindestens  ein  Standort zur Verfügung gestellt wird. 3 Für die Wahl des Standortes und das Ausmass der Tafeln und anderer Stän- der muss die Behörde die Anforderungen der Bundesgesetzgebung berück- sichtigen,  namentlich  in  bezug  auf  den  einzuhaltenden  Abstand  zwischen  dem  Fahrbahnrand  und  der  Reklame.  Ferner  sind  die  Erfordernisse  zum  Schutz des Landschafts- und Ortsbildes zu beachten.  3 Unzulässige Reklamen  Art.  5 Verbot 1 Die Reklamen sind verboten:  a) wenn sie für Dritte ausserhalb der in Artikel 4 bezeichneten Standorte  angebracht werden;  b) wenn sie ein Landschafts- oder Ortsbild verunstalten oder wenn sie äs- thetisch schwer anstössig sind;  c) wenn sie die öffentliche Ruhe, Sittlichkeit, Sicherheit und Ordnung be- einträchtigen.  2    Reklamen – G  941.2  2 Es  bleiben  zudem  die  Verbote  aus  der  Bundesgesetzgebung  über  die  Strassenreklamen vorbehalten.  Art.  6 Ausnahmen 1 Ausnahmen zum Verbot in Artikel 5 Abs. 1 Bst. a können für kulturelle,  sportliche oder wirtschaftliche Anlässe bewilligt werden. 2 Die vom Bundesrecht vorgesehenen Ausnahmen für Strassenreklamen blei- ben vorbehalten.  4 Pflichten des Nutzniessers  Art.  7 Unterhaltspflicht 1 Die Anlagen,  welche  als  Träger  der  Reklame dienen,  und die Reklamen  selbst müssen vom Nutzniesser in gutem Zustand erhalten werden. 2 Als Nutzniesser gilt der Eigentümer der Anlage oder bei Fehlen der Anlage  die an der Reklame interessierte Person.  Art.  8 Zeitlich beschränkte Reklamen 1 Die für eine bestimmte Zeit betriebenen Reklamen müssen entfernt oder be- seitigt werden, sobald sie belanglos geworden sind.  5 Zuständige Behörden und Verfahren  Art.  9 Befugnisse – Oberamtmann 1 Der Oberamtmann ist die zuständige Behörde, welche über Gesuche um Be- willigung von Reklamen entscheidet. Er entscheidet ebenfalls über Ausnah- megesuche. 2 Die vom Gesetz zur Ausführung der Bundesgesetzgebung vorgesehene Be- fugnis des Amtes für Strassenverkehr und Schifffahrt für die Erteilung der  Bewilligung zur Benützung von Lautsprechern, wenn sich die Werbung in  der gleichen Rundfahrt auf das Gebiet mehrerer Bezirke erstreckt, ist vorbe- halten.  Art.  10 Befugnisse – Gemeinden 1 Der Oberamtmann kann die Befugnisse, welche ihm durch die Artikel 9, 13  und 18 Abs. 2 zuerkannt sind, den Gemeinden übertragen. 2 Der oberamtliche Entscheid der Befugnisübertragung ist im Amtsblatt des  Kantons Freiburg zu veröffentlichen.  3    Reklamen – G  941.2  Art.  11 Verfahren 1 Das Gesuch ist schriftlich an die zuständige Behörde zu richten. 2 Bevor die Behörde entscheidet, verlangt sie das Gutachten von der interes- sierten Gemeinde, vom Tiefbauamt, wenn es sich um Strassenreklamen han- delt, und gegebenenfalls von der Kulturgüterkommission oder von der mit  dem  Natur-  und  Landschaftsschutz  beauftragten  Dienststelle 1),  wenn  ge- schützte Zonen, Landschaften oder Gebäude betroffen sind.  Art.  12 Aufsicht 1 Die Gemeinde überwacht durch regelmässige Kontrollen die Einhaltung des  Gesetzes auf ihrem Gebiete. 2 Die  Organe,  welche  ein  Gutachten  erteilt  haben,  können  diese  Aufsicht  ebenfalls ausüben.  Art.  13 Verwaltungsmassnahmen 1 Der Oberamtmann ordnet das Entfernen oder Beseitigen von Reklameein- richtungen oder von Reklamen in schlechtem Zustande auf Kosten des Nutz- niessers und nach erfolgter Mahnung an. 2 Er verordnet zudem das Entfernen oder Beseitigen:  a) von Reklamen, deren Bewilligungsbedingungen nicht eingehalten wur- den;  b) von Reklamen, die unter die in Artikel 5 vorgesehenen Verbote fallen;  c) von zeitlich beschränkten Reklamen, die belanglos geworden sind (Art.  8).  Art.  14 Gebühr 1 Für den Entscheid der Behörde wird eine Gebühr nach dem vom Staatsrat  beschlossenen Tarif erhoben.  Art.  15 Beschwerden 1 Die in  Anwendung dieses  Gesetzes  getroffenen  Entscheide  sind mit  Be- schwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.  1) Heute: Amt für Wald und Natur.  4    Reklamen – G  941.2  6 Strafbestimmungen  Art.  16 Verstösse 1 Mit einer Busse von 50 bis 2000 Franken wird bestraft, wer:  a) eine Reklame ohne Bewilligung betreibt, benützt oder ändert;  b) gegen ein Reklameverbot verstösst. 2 Die von der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr vorgesehenen  Strafbestimmungen bleiben vorbehalten.  Art.  17 Verfolgung und Beurteilung 1 Die Busse wird vom Oberamtmann nach dem Justizgesetz ausgesprochen.  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  18 Übergangsrecht 1 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Reklamen, die nach Ar- tikel 5 verboten sind und für die vorher keine erforderliche Bewilligung er- teilt worden ist, müssen innert einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes  beseitigt werden. 2 Nach  Ablauf  dieser  Frist  ordnet  der  Oberamtmann  deren  Entfernen  auf  Kosten des Übertreters an. 3 Die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Strassensignalisation  betreffend  die  Aufhebung  oder  Anpassung  alter  Strassenreklamen  bleiben  vorbehalten.  Art.  19 Aufhebungen 1 Es sind aufgehoben:  a) das Gesetz vom 6. Februar 1958 über Werbung vermittelst Plakaten und  Reklame;  b) die Ausführungsverordnung vom 1. Juli 1958 zu diesem Gesetz;  c) der Beschluss vom 10. April 1973 betreffend Reklamen im Bereich öf- fentlicher Strassen.  Art.  20 Änderungen 1 Das Gesetz vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzge- bung über den Strassenverkehr wird wie folgt geändert:  ...  5    Reklamen – G  941.2  Art.  21 Vollzug und Inkrafttreten 1 Die für die Strassensignalisation und die Reklamen zuständige Direktion 2)   ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. 2 Der Staatsrat setzt das Datum seines Inkrafttretens fest. 3)  2) Heute: Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion. 3) Datum des Inkrafttretens: 1. April 1987 (StRB 10.03.1987).  6    Reklamen – G  941.2  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 06.11.1986 Erlass Grunderlass 01.04.1987 BL/AGS 1986 f 325 / d 334 25.09.1991 Art. 15 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 17.02.1998 Art. 9 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 11 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 21 geändert 01.01.2003 2002_120 06.10.2006 Art. 16 geändert 01.01.2007 2006_120 31.05.2010 Art. 17 geändert 01.01.2011 2010_066 12.09.2012 Art. 11 geändert 01.01.2014 2012_084  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 06.11.1986 01.04.1987 BL/AGS 1986 f 325 / d 334 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 9 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 11 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 11 geändert 12.09.2012 01.01.2014 2012_084 Art. 15 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 16 geändert 06.10.2006 01.01.2007 2006_120 Art. 17 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 21 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  7   	1 Anwendungsbereich 	Art. 1 Anwendungsbereich  	2 Bewilligung 	Art. 2 Grundsatz 	Art. 3 Ausnahmen 	Art. 4 Standorte für die Reklame  	3 Unzulässige Reklamen 	Art. 5 Verbot 	Art. 6 Ausnahmen  	4 Pflichten des Nutzniessers 	Art. 7 Unterhaltspflicht 	Art. 8 Zeitlich beschränkte Reklamen  	5 Zuständige Behörden und Verfahren 	Art. 9 Befugnisse – Oberamtmann 	Art. 10 Befugnisse – Gemeinden 	Art. 11 Verfahren 	Art. 12 Aufsicht 	Art. 13 Verwaltungsmassnahmen 	Art. 14 Gebühr 	Art. 15 Beschwerden  	6 Strafbestimmungen 	Art. 16 Verstösse 	Art. 17 Verfolgung und Beurteilung  	7 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 18 Übergangsrecht 	Art. 19 Aufhebungen 	Art. 20 Änderungen 	Art. 21 Vollzug und Inkrafttreten   		2019-04-04T15:06:15+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Ausführungsreglement zum Gesetz vom 6. November 1986 über die Reklamen    941.21  Ausführungsreglement zum Gesetz vom 6. November 1986  über die Reklamen  vom 23.12.1986 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 6. November 1986 über die Reklamen (RekG);  gestützt  auf  die  Artikel  95 ff.  der  Bundesverordnung  vom  5. September  1979 über die Strassensignalisation (SSV);  auf Antrag der Baudirektion,  beschliesst:  Art.  1 Begriffsbestimmungen – Reklameart 1 Die Begriffe  Strassenreklamen,  Fremdreklamen,  Eigenreklamen  und Fir- menanschriften sind in der Bundesverordnung über die Strassensignalisation  festgelegt. 2 Die nicht strassengebundenen Reklamen können Fremdreklamen, Eigenre- klamen oder Firmenanschriften sein, wie dies in der Bundesverordnung über  die Strassensignalisation betreffend die Strassenreklamen dargelegt ist.  Art.  2 Begriffsbestimmungen – Innerorts 1 Für die Strassenreklamen ist der Ausdruck «innerorts» in der Bundesge- setzgebung über den Strassenverkehr umschrieben. 2 Für die  nicht  strassengebundenen  Reklamen  bezeichnet  dieser  Ausdruck  ein dicht bebautes Gebiet.  Art.  3 Ausnahmen zur Bewilligungspflicht – Strassenreklamen (Art. 3.  Abs. 2 RekG)  2 Für die nachfolgend bezeichneten Strassenreklamen ist keine Bewilligung  erforderlich:  a) die Reklamen, welche in Schaufenstern oder an Fenstern stehen;  b) die Tafeln für Verkaufsangebote, deren Fläche 1,2 m² nicht übersteigt   und die bis zu 0,5 m vor der Fassade aufgestellt sind;  1    Reklamen – R  941.21  c) die  unbeleuchteten  Firmenschilder,  deren  Fläche  0,5  m²  nicht  über- steigt und die an der Fassade und parallel dazu angebracht sind.  Art.  4 Ausnahmen zur Bewilligungspflicht – Nicht strassengebundene  Reklamen (Art. 3 Abs. 1 Bst. c RekG)  2 Für die in Artikel 3 Abs. 1 Bst. c des Gesetzes vorgesehenen nicht strassen- gebundenen Reklamen ist keine Bewilligung erforderlich,  wenn die Höhe  der verwendeten Buchstaben an der Fassade nicht mehr als 50 cm beträgt   und die Fläche der Tafel 0,5 m² nicht übersteigt.  Art.  5 Bewilligungsverfahren – Zuständige Behörden 1 Das Bewilligungsgesuch zum Aufstellen, Benützen oder Ändern einer Re- klame ist an das Oberamt des Bezirks zu richten, in welchem die Reklame   betrieben wird. 2 Im Falle einer Übertragung der Befugnis an die Gemeinde nach Artikel 10  des Gesetzes ist das Bewilligungsgesuch an die entsprechende Gemeinde zu  richten.  Art.  6 Bewilligungsverfahren – Form und Inhalt des Gesuches 1 Für das Bewilligungsgesuch ist ein spezielles Formular zu verwenden, das  namentlich folgende Angaben enthält:  a) den Namen und Wohnort des Gesuchstellers;  b) den Namen des Lieferanten der Reklameanlage;  c) die Art der Reklame (Plakate, Schilder, beleuchtete oder unbeleuchtete  Tafeln, dauerhafte oder zeitlich beschränkte Reklame);  d) den vorgesehenen Text mit der Höhe der Schrift;  e) die Grösse der Reklame (Fläche, Länge, Höhe) und die verwendeten  Farben;  f) den vorgesehenen Standort (Gemeinde, Ortschaft, genaue Stelle);  g) den Abstand zum Fahrbahnrand. 2 Die Behörde kann nötigenfalls verlangen, dass Fotografien, Situationsplä- ne oder Skizzen vorgelegt werden, die ein umfassendes Bild der Örtlichkei- ten oder der in Betracht kommenden Reklame ermöglichen.  Art.  7 Bewilligungsverfahren – Frist für die Einreichung des Gesuchs 1 Betrifft das Bewilligungsgesuch eine zeitlich beschränkte Reklame, so hat   der Gesuchsteller es mindestens einen Monat vor dem ersten vorgesehenen  Reklametag der zuständigen Behörde vorzulegen. Verspätete Gesuche wer- den nicht berücksichtigt.  2    Reklamen – R  941.21  Art.  8 Bewilligungsverfahren – Mitteilung der Entscheide 1 Die Entscheidungsbehörde stellt den Instanzen, welche ein Gutachten ab- gegeben haben, ein Exemplar ihres Entscheides zu.  Art.  9 Gebühr 1 Für die von der Behörde getroffenen Entscheide ist ein Gebühr von 50 bis  500 Franken zu bezahlen, die je nach Art und Bedeutung der Reklame fest- gelegt wird. 2 Im Falle einer Befugnisübertragung im Sinne von Artikel 10 des Gesetzes   werden die vom Tiefbauamt und von den beigezogenen Kommissionen fest- gelegten Gebühren von der Gemeinde einkassiert und dem Staat rückerstat - tet.  Art.  10 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am gleichen Tage wie das Gesetz vom 6.  November  1986 über die Reklamen in Kraft. 1)  2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  1) Datum des Inkrafttretens des Gesetzes: 1. April 1987.  3    Reklamen – R  941.21  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 23.12.1986 Erlass Grunderlass 01.04.1987 BL/AGS 1986 f 616 / d 638 14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 23.12.1986 01.04.1987 BL/AGS 1986 f 616 / d 638 Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  4   	Art. 1 Begriffsbestimmungen – Reklameart 	Art. 2 Begriffsbestimmungen – Innerorts 	Art. 3 Ausnahmen zur Bewilligungspflicht – Strassenreklamen (Art. 3. Abs. 2 RekG) 	Art. 4 Ausnahmen zur Bewilligungspflicht – Nicht strassengebundene Reklamen (Art. 3 Abs. 1 Bst. c RekG) 	Art. 5 Bewilligungsverfahren – Zuständige Behörden 	Art. 6 Bewilligungsverfahren – Form und Inhalt des Gesuches 	Art. 7 Bewilligungsverfahren – Frist für die Einreichung des Gesuchs 	Art. 8 Bewilligungsverfahren – Mitteilung der Entscheide 	Art. 9 Gebühr 	Art. 10 Inkrafttreten  		2018-07-18T14:37:05+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 942.11 - Beschluss über die Preiskontrolle    942.11  Beschluss über die Preiskontrolle  vom 23.09.1996 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 21. Dezember 1960 über geschützte Wa- renpreise und die Preisausgleichskasse für Eier und Eierprodukte;  gestützt auf die allgemeine Verordnung vom 11. April 1961 über geschützte  Warenpreise;  gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren  Wettbewerb;  gestützt auf die Verordnung vom 11. Dezember 1978 über die Bekanntgabe  von Preisen;  in Erwägung:  Auf Bundesebene ist eine einzige Stelle mit der Anwendung der Gesetzge- bung gegen den unlauteren Wettbewerb beauftragt. Diese Gesetzgebung, die  bis vor kurzem auch den jetzt liberalisierten Bereich der Sonder- und Ausver- käufe umfasste, betrifft auf Verwaltungsebene nunmehr vor allem die Preis- kontrolle.  Im Kanton Freiburg befassten sich bis anhin zwei verschiedene Stellen mit  diesem Bereich, nämlich das Industrie-, Handels- und Gewerbedepartement  sowie die  Abteilung für  Handelspolizei  und öffentliche  Gaststätten.  Diese  Lösung erwies sich teilweise als problematisch. Es rechtfertigt sich deshalb,  diese Aufgabe künftig einer einzigen Stelle zu übertragen und die Abteilung  für Handelspolizei und öffentliche Gaststätten als einziges Ausführungsorgan  zu bezeichnen.  Im Übrigen gilt  es,  die den kommunalen Preiskontrollstellen übertragenen  Aufgaben zu bestätigen.  Auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Zuständige kantonale Behörde – Bezeichnung 1 Das Amt für Gewerbepolizei (das Amt) ist die zuständige Behörde im Sinne  der Bundesgesetzgebung über die Preiskontrolle.  1    Preiskontrolle – B  942.11  Art.  2 Zuständige kantonale Behörde – Befugnisse 1 Das Amt hat namentlich folgende Befugnisse:  a) Es überwacht die Arbeit der Preiskontrollstellen der Gemeinden.  b) Es teilt diesen die nötigen Informationen mit.  c) Es erstattet  der  zuständigen  Behörde  Anzeige  bei  Übertretungen  der  Bundesgesetzgebung.  Art.  3 Preiskontrollstellen der Gemeinden – Organisation 1 Jede  Gemeinde  verfügt  über  eine  Preiskontrollstelle  oder  einen  für  die  Preiskontrolle verantwortlichen Angestellten. 2 Für die Schaffung einer gemeinsamen Kontrollstelle können sich mehrere  Gemeinden zusammenschliessen. 3 Die Spezialgesetzgebung über die Zusammenarbeit von Gemeinden bleibt  vorbehalten.  Art.  4 Preiskontrollstellen der Gemeinden – Befugnisse 1 Die Preiskontrollstelle der Gemeinde oder der dafür bezeichnete Angestellte  hat folgende Befugnisse:  a) Sie überwachen die Einhaltung der Bundesgesetzgebung.  b) Sie melden dem Amt Verstösse gegen die Bundesgesetzgebung.  c) Sie teilen dem Amt alle notwendigen Informationen mit, die dieses zur  Erfüllung seiner Aufgaben benötigt.  Art.  5 Strafbestimmung 1 Die in der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Straftaten werden nach dem  Justizgesetz verfolgt und beurteilt. Die Ordnungsbussengesetzgebung bleibt  vorbehalten.  Art.  6 Aufhebung 1 Der Beschluss vom 6. März 1984 über die Preiskontrolle (SGF 942.11) wird  aufgehoben.  Art.  7 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. 2 Er  wird  im Amtsblatt  veröffentlicht,  in  die  Amtliche  Gesetzessammlung  aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.  2    Preiskontrolle – B  942.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 23.09.1996 Erlass Grunderlass 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 431 / d 435 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 30.11.2010 Art. 5 geändert 01.01.2011 2010_153 23.11.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_148  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 23.09.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 431 / d 435 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5 geändert 30.11.2010 01.01.2011 2010_153 Art. 5 Abs. 1 geändert 23.11.2021 01.01.2022 2021_148  3   	Art. 1 Zuständige kantonale Behörde – Bezeichnung 	Art. 2 Zuständige kantonale Behörde – Befugnisse 	Art. 3 Preiskontrollstellen der Gemeinden – Organisation 	Art. 4 Preiskontrollstellen der Gemeinden – Befugnisse 	Art. 5 Strafbestimmung 	Art. 6 Aufhebung 	Art. 7 Inkrafttreten  		2021-12-03T08:42:07+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Interkantonale Vereinbarung vom 22. November 1973 über den Salzverkauf in der Schweiz    947.2.1   Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der  Schweiz 1)   vom 22.11.1973 (Fassung in Kraft getreten am 12.08.1974)     1) Von der ausserordentlichen Generalversammlung der Aktionäre der   Gesellschaft der Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen beschlossen.   Art. 1 Zweck  Diese Vereinbarung bezweckt die Schaffung einer einheitlichen  Salzverkaufsordnung auf dem Gebiet der Schweiz unter Wahrung der  kantonalen Salzregale.   Art. 2 Salzregal  Das auf die kantonalen Salzregale abgestützte Recht auf Einfuhr und  Verkauf von Salz sowie Salzgemischen mit einem Gehalt von 30 Prozent  oder mehr an Natriumchlorid und Sole wird im Auftrag der dieser  Vereinbarung angeschlossenen Kantone durch die Vereinigten  Schweizerischen Rheinsalinen, Aktiengesellschaft in Schweizerhalle, im  Folgenden Rheinsalinen genannt, ausgeübt.   Art. 3 Gebühren  Die Rheinsalinen erheben für Rechnung der dieser Vereinbarung  angeschlossenen Kantone einheitliche, nach Salzarten abgestufte  Regalgebühren.   Art. 4 Preise  1 Die Lieferpreise der Rheinsalinen für die verschiedenen Salzarten sollen  einheitlich gestaltet werden.  2 In den Lieferpreisen sind die Regalgebühren eingeschlossen.   Art. 5 Einnahmen  Die Regalgebühren werden durch die Rheinsalinen regelmässig nach einem  Verteilungsschlüssel den Kantonen ausgerichtet.   Art. 6 Organe  Die Organe dieser Vereinbarung sind:  – der Verwaltungsrat,  – die Geschäftsleitung,  – die Kontrollstelle    1     Salzverkauf – Interkantonale Vereinbarung 947.2.1    der Rheinsalinen.   Art. 7 Verwaltungsrat  1 Jeder Aktionärkanton hat Anspruch auf einen Vertreter im Verwaltungsrat  der Rheinsalinen.  2 Hinsichtlich dieser Vereinbarung hat der Verwaltungsrat neben seinen in  den Statuten festgelegten Befugnissen folgende Aufgaben:  a) Bestimmung der Höhe der Regalgebühren und Festlegung des   Verteilungsschlüssels;  b) Genehmigung der Abrechnung über die Regalgebühren;  c) Entschädigung der Organe dieser Vereinbarung sowie Vergütung der   den Rheinsalinen entstandenen Vertriebs- und Verwaltungskosten;  d) Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen vorliegender   Vereinbarung.  3 Bei Geschäften nach Absatz 2 Bst. a–d sind nur die  Verwaltungsratsmitglieder stimmberechtigt, welche Vertreter der dieser  Vereinbarung angeschlossenen Kantone sind.   Art. 8 Geschäftsleitung  1 Die Geschäftsleitung der Rheinsalinen übernimmt alle Aufgaben, die  nicht einem anderen Organ übertragen sind.  2 Es handelt sich namentlich um folgende Aufgaben:  a) lückenlose Sicherstellung und Förderung des Vertriebs aller in der   Schweiz hergestellten oder aus dem Ausland bezogenen Salzarten;  b) Erhebung der festgelegten Lieferpreise unter Einschluss der   Regalgebühr;  c) Auszahlung der Regalgebühren an die Kantone;  d) Aufrechterhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Salzvorräte für   wirtschaftliche Kriegsvorsorge, gegebenenfalls unter Mitwirkung der  Kantone;   e) Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen und eidgenössischen  Instanzen;   f) Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender  Stimme.   Art. 9 Kontrollstelle  Die Kontrollstelle der Rheinsalinen hat folgende Aufgaben:    2     Salzverkauf – Interkantonale Vereinbarung 947.2.1    a) Prüfung der durch die Geschäftsleitung erstellten Abrechnung der   Regalgebühren;  b) Ausarbeitung eines Revisionsberichtes und Erteilung aller vom   Verwaltungsrat verlangten Auskünfte.   Art. 10 Rechtsschutz  1 Bei Anständen zwischen Privaten und der Geschäftsleitung der  Rheinsalinen über die Anwendung dieser Vereinbarung, insbesondere im  Hinblick auf die Einfuhr und den Verkauf sowie die Erhebung der  Regalgebühren, entscheidet der Verwaltungsrat, wobei Artikel 7 Abs. 3  Anwendung findet.  2 Der ordentliche Rechtsweg bleibt vorbehalten.  3 Streitigkeiten zwischen den dieser Vereinbarung angeschlossenen  Kantonen sowie zwischen ihnen und den Organen dieser Vereinbarung  werden vom Bundesgericht entschieden.   Art. 11 Inkrafttreten und Beitritt  1 Wenn mindestens zwölf Kantone oder Halbkantone den Beitritt erklärt  haben, ist der Verwaltungsrat ermächtigt, diese Vereinbarung in Kraft zu  setzen. Für diesen Beschluss ist Artikel 7 Abs. 3 sinngemäss anwendbar.  2 Die Beitrittserklärungen sind an den Verwaltungsrat der Rheinsalinen zu  richten. Dieser holt für die Vereinbarung die Genehmigung des Bundesrates  ein.   Art. 12 Austritt  Der Austritt kann jederzeit, unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist  von einem Jahr, auf Ende eines Kalenderjahres erklärt werden.      Genehmigung   Diese Vereinbarung ist vom Bundesrat am 4.12.1974 genehmigt worden.      Beitritt durch Dekret vom 17.5.1974  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 12.8.1974    3     Salzverkauf – Interkantonale Vereinbarung 947.2.1    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  22.11.1973 Erlass Grunderlass 12.08.1974 BL/AGS 1974 f 93 / d 92   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 22.11.1973 12.08.1974 BL/AGS 1974 f 93 / d 92           4    	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Salzregal 	Art. 3 Gebühren 	Art. 4 Preise 	Art. 5 Einnahmen 	Art. 6 Organe 	Art. 7 Verwaltungsrat 	Art. 8 Geschäftsleitung 	Art. 9 Kontrollstelle 	Art. 10 Rechtsschutz 	Art. 11 Inkrafttreten und Beitritt 	Art. 12 Austritt  		2019-11-19T10:07:36+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
947.6.11

  Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition

  vom 09.12.2002 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (WG) sowie die entsprechende Verordnung vom 21. September 1998 (WV);

    gestützt auf das Gesetz vom 14. November 2002 über die Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das SVOG;

    auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung bezeichnet die für den Vollzug der Bundesgesetzgebung über Waffen, Waffenzubehör und Munition zuständige Behörde.

Art. 2

Vollzugsorgan

1

Die Kantonspolizei ist für den Vollzug der Bundesgesetzgebung über Waffen, Waffenzubehör und Munition zuständig.

2

Sie ist zuständig für alle auf der Bundesgesetzgebung beruhenden Entscheide und Massnahmen.

3

Sie kontrolliert die Geschäftsräume der Waffenhändler, die im Besitz einer Waffenhandelsbewilligung sind.

Art. 3

Prüfungen für das Waffenhändlerpatent

1

Die Prüfungen für den Erhalt der Waffenhandelsbewilligung werden zusammen mit anderen Kantonen durchgeführt.

Art. 4

Gebühren

1

Die Gebühren für die Erteilung von Bewilligungen sind im Bundesrecht festgelegt.

2

Die Gebühren für die Verweigerung und den Widerruf von Bewilligungen betragen je nach Arbeitsaufwand und Auslagen 20-300 Franken.

3

Gebühren bis zu einer Höhe von 200 Franken können im Voraus eingefordert werden.

Art. 5

Rechtsmittel

1

Die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Entscheide sind mit Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.

Art. 6

Übergangsbestimmung

1

Bis zur endgültigen Übertragung der Aufgaben und Befugnisse des Polizeidepartements an die Kantonspolizei ist die Sicherheits- und Justizdirektion (die Direktion) dafür zuständig.

2

Die Kantonspolizei nimmt zuhanden der Direktion zu den Bewilligungsgesuchen Stellung und kontrolliert die Geschäftsräume der Waffenhändler. Sie kann von der Direktion mit weiteren Aufgaben betraut werden.

Art. 7

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Beschluss vom 22. Dezember 1998 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (SGF 947.6.11) wird aufgehoben.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

  2002_143


text:
Explosionsgefährliche Stoffe – B

  947.7.11

  Beschluss zum Vollzug des Bundesgesetzes vom 25. März 1977 über explosionsgefährliche Stoffe

  vom 07.06.1982 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 25. März 1977 über explosionsgefährliche Stoffe (nachstehend: Bundesgesetz, BG);

    gestützt auf die Verordnung vom 27. November 2000 über explosionsgefährliche Stoffe (Bundesverordnung, V);

    auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion,

  beschliesst:

1 Zuständige Behörden

Art. 1

Kantonspolizei – Allgemeine Zuständigkeiten

1

Die Kantonspolizei ist die für den Vollzug der Bundesgesetzgebung über explosionsgefährliche Stoffe zuständige kantonale Behörde.

2

Sie überwacht den Verkehr mit Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen (Art. 28 Abs. 1 BG, Art. 111 V). Sie arbeitet mit den Behörden zusammen, die im Bereich der Bau- und Feuerpolizei und des kantonalen Arbeitsinspektorates zuständig sind.

Art. 2

Kantonspolizei – Besondere Zuständigkeiten

1

Die Kantonspolizei ist insbesondere zuständig für:

      a)

      die Erteilung der Bewilligung für den Handel mit Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen sowie der Bewilligung für den Verkauf von Schiesspulver als Privater (Art. 10 BG, Art. 35 und 36 V);

      b)

      die Festlegung des Standortes der Sprengmittellager (Art. 11 BG);

      c)

      die Durchführung der Prüfungen für Bewerber eines Sprengausweises, soweit nicht geeignete Organisationen der Wirtschaft herangezogen werden können (Art. 14 Abs. 4 BG);

      d)

      die Anordnung der nötigen Verfügungen und Massnahmen im Falle der Nichtbeachtung der eidgenössischen und kantonalen Vorschriften im Bereiche der Sprengstoffgesetzgebung (Art. 35 BG);

      e)

      den Entzug der Sprengausweise (Art. 60 V).

Art. 3

Kantonspolizei – Pyrotechnische Gegenstände

1

Die Sicherheits- und Justizdirektion kann in Übereinstimmung mit der Kantonalen Gebäudeversicherung den Verkauf bestimmter Feuerwerkskörper verbieten (Art. 44 BG).

2

Sie erstellt eine Liste der im vorhergehenden Absatz genannten pyrotechnischen Gegenstände und lässt diese in geeigneter Weise veröffentlichen.

Art. 4

Oberamtmänner

1

Die Oberamtmänner sind zuständig für:

      a)

      die Erteilung von Erwerbsscheinen für Sprengmittel und für pyrotechnische Gegenstände, welche zu industriellen, technischen oder landwirtschaftlichen Zwecken bestimmt sind (Art. 12 BG, Art. 45–50 V);

      b)

      die Erteilung von Ausnahmebewilligungen betreffend die Verwendung von Schiesspulver für die Feier historischer Anlässe oder für ähnliche Bräuche (Art. 15 Abs. 5 BG).

2 Verfahren

Art. 5

Verkaufsbewilligung

1

Das Gesuch um Erteilung der in Artikel 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes genannten Verkaufsbewilligung ist auf einem speziellen Formular einzureichen und mit einem Auszug aus dem Strafregister oder für Unternehmen mit einem Auszug aus dem Handelsregister zu ergänzen.

2

Die Kantonspolizei kann die im Bereich der Feuerpolizei zuständigen Behörden beauftragen zu prüfen, ob der Gesuchsteller über die vorgeschriebenen Lager- und Verkaufsräume verfügt (Art. 10 Abs. 4 BG, Art. 74–90 V).

3

Die Verkaufsbewilligung wird für die Dauer eines Jahres erteilt. Sie kann auf bestimmte Perioden des Jahres beschränkt werden.

Art. 6

Erwerbsschein

1

Das Gesuch um Erteilung eines Erwerbsscheines ist auf den entsprechenden, in den Anhängen 4.1 und 4.2 der Bundesverordnung aufgeführten Formularen einzureichen und an das Oberamt des Wohnortes des Gesuchstellers oder, für Unternehmen, des Geschäftssitzes zu richten.

2

Im Übrigen ist Artikel 5 Abs. 2 dieses Beschlusses sinngemäss anwendbar.

3

Der Oberamtmann stellt dem Käufer und Verkäufer von Sprengmitteln sowie der Kantonspolizei je ein Exemplar des Erwerbsscheins zu, welcher sorgfältig aufzubewahren ist.

Art. 7

Ausnahmebewilligung für die Verwendung von Schiesspulver

1

Das Gesuch um Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Verwendung von Schiesspulver ist an das Oberamt des Ortes, wo es verwendet wird, zu richten.

2

Der Oberamtmann prüft, ob für die fachgemässe Verwendung Gewähr besteht.

Art. 8

Sprengausweis

1

Der Bewerber für einen Sprengausweis legt seinem Gesuch um Erteilung der in Artikel 55 Abs. 1 der Bundesverordnung geforderten Bescheinigung einen Auszug aus dem Strafregister bei.

Art. 9

Gebühren

1

Die zuständigen Behörden erheben die Gebühren gemäss den Artikeln 113-117 der Bundesverordnung.

Art. 10

Beschwerde

1

Die in Anwendung dieses Beschlusses getroffenen Entscheide sind mit Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.

Art. 11

Mitteilung der Strafurteile

1

Wird in Anwendung des Bundesgesetzes ein Strafurteil ausgesprochen, stellt die Gerichtsschreiberei der Kantonspolizei eine Kopie des rechtskräftigen Urteils zu.

3 Schlussbestimmungen

Art. 12

Aufhebung

1

Werden aufgehoben:

      a)

      der Beschluss vom 17. Oktober 1944 betreffend Verkauf, Abtretung, Ankauf, Tragen und Transport von Schusswaffen, Munition, Pulver und Sprengstoffen, soweit dieser Beschluss Sprengmittel und Schiesspulver betrifft;

      b)

      die Artikel 268 bis 281 der Verordnung vom 28. Dezember 1965 betreffend die Feuerpolizei und den Schutz gegen Elementarschäden.

Art. 13

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1982 in Kraft.

2

Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.

Genehmigung

    Dieser Beschluss ist vom Bundesrat am 15.09.1982 genehmigt worden.

    Die Änderung vom 28.06.1988 ist vom Bundesrat am 25.08.1988 genehmigt worden.

  BL/AGS 1982 f 73 / d 74