text: 700 - Polizeigesetz (PolG)   1  700  Polizeigesetz (PolG)  Vom 28. November 1996 (Stand 1. Januar 2022)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:1)  1 Geltungsbereich, Allgemeiner Auftrag und Aufgaben  §  1 Geltungsbereich 1 … *  1bis Die Polizei Basel-Landschaft sorgt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen  Sicherheit und Ordnung im Dienste der Bevölkerung und Behörden. *  2 Die Aufgaben der Gemeinden richten sich nach Kapitel 2bis. *  2bis Für Private,  die Sicherheitsdienstleistungen erbringen, gelten die Bestim- mungen des Kapitels 10. *  3 Für die Tätigkeit der Polizei Basel-Landschaft im Bereich der Strafverfolgung  gilt die Schweizerische Strafprozessordnung2) *  §  2 * …  §  3 Aufgaben der Polizei Basel-Landschaft *  1 Die Polizei Basel-Landschaft erfüllt folgende Aufgaben: *  a. * Sie ergreift Massnahmen, um unmittelbar drohende Gefahren für die öf- fentliche Sicherheit  und  Ordnung  sowie  für  Mensch,  Tier  und Umwelt  abzuwehren und eingetretene Störungen zu beseitigen;  b. * sie  trifft  Vorkehrungen  zur  Erkennung,  Verhinderung  und Bekämpfung  von Straftaten;  c. * sie  hilft  Menschen,  die  unmittelbar  an  Leib  und  Leben  bedroht  oder  anderweitig in Not sind;  d. * sie wirkt mit bei der Strafverfolgung nach den Vorschriften der Schweize- rischen Strafprozessordnung3);  e. * sie erhebt Ordnungsbussen gemäss dem Ordnungsbussengesetz4);  1) In der Volksabstimmung vom 2. März 1997 angenommen. 2) SR 312.0 3) SR 312.0 4) SR     314.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/314.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   2  700  f. * sie leistet den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden Amts- und Vollzugshil- fe, soweit die polizeiliche Mithilfe durch die Rechtsordnung vorgesehen  oder zu deren Durchsetzung erforderlich ist;  g. * sie trifft  Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr  und vollzieht die Strassenverkehrsvorschriften;  h. * sie erfüllt weitere Aufgaben, die ihr durch Gesetz, Dekret und Verordnung  übertragen sind.  2 Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nur dann, wenn:  a. deren Bestand glaubhaft gemacht wird und  b. gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und  c. ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder we- sentlich erschwert werden könnte.  §  3a * Aufgaben der Gemeinden 1 Die  Gemeinden sind  für  die  Wahrung der  öffentlichen  Ordnung  zuständig  (§ 6). 2 Die Gemeinden erfüllen zudem folgende Aufgaben, sofern ihr diese vom Re- gierungsrat übertragen sind:  a. das Ordnungsbussenwesen im Strassenverkehr (§§ 7-7d);  b. das Gemeindepolizeiwesen (§§ 7e-7j).  2 Zusammenarbeit mit Gemeinden, Kantonen, Bund und mit dem Ausland  §  4 Grundsatz 1 Die Polizei Basel-Landschaft arbeitet mit den Organen der Gemeinden, ande- rer Kantone, des Bundes und im Rahmen des Bundesrechts mit den Behörden  des Auslands zusammen. *  §  4a * Leistungseinkauf der Gemeinden beim Kanton 1 Der Regierungsrat kann mit Gemeinden oder Zweckverbänden Vereinbarun- gen über den Leistungseinkauf in allen Aufgabenbereichen gemäss § 3a ab- schliessen. 2 Es besteht kein Vertragszwang; Leistungsvereinbarungen können nur dann  abgeschlossen und verlängert werden, wenn bei der Polizei Basel-Landschaft  genügend Ressourcen vorhanden sind. 3 Die Gemeinden oder Zweckverbände müssen die vollen Kosten abgelten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778    3  700  §  5 Kantonsüberschreitender Polizeieinsatz 1 Der Regierungsrat kann andere Kantone um den Einsatz von Polizeikräften  im Kanton Basel-Landschaft ersuchen oder auf Gesuch hin den Einsatz von  Angehörigen der Polizei Basel-Landschaft in anderen Kantonen bewilligen. *  2 In dringenden Fällen ist der Leiter oder die Leiterin der Polizei Basel-Land- schaft zuständig. Über Hilfeleistungsgesuche bei schweren Störungen der öf- fentlichen Sicherheit und Ordnung entscheidet in jedem Fall der Regierungs- rat. *  3 Für das polizeiliche Handeln gilt das Recht des Einsatzortes. 4 Haften aufgrund der am Einsatzort geltenden Bestimmungen Angehörige der  Polizei Basel-Landschaft für die von ihnen verursachten Schäden, so tritt der  Kanton  Basel-Landschaft  an  ihre  Stelle.  Ein  allfälliger  Rückgriff  richtet  sich  nach den Bestimmungen der Kantonsverfassung und des Haftungsgesetzes  vom 24. April 20081). *  5 Der  ausserkantonale Einsatz  basellandschaftlicher  Polizeikräfte  darf  in  der  Regel erst angeordnet werden, wenn der ersuchende Kanton den Ersatz der  Kosten zusichert. Der Kanton Basel-Landschaft ersetzt den Kantonen, die auf  sein Ersuchen hin Polizeikräfte zur Verfügung stellen, die Kosten. 6 Vorbehalten bleiben staatsvertragliche Vereinbarungen zwischen den Kanto- nen.  2bis Zuständigkeiten der Gemeinden *  2bis.1 Öffentliche Ordnung *  §  6 Öffentliche Ordnung *  1 Die Aufgaben der Gemeinden zur Wahrung der öffentlichen Ordnung richten  sich nach dem Gemeindegesetz2). *  2 Die  Gemeinde leitet  Meldungen wegen Beeinträchtigung oder  Gefährdung  der öffentlichen Sicherheit an die Polizei Basel-Landschaft weiter. *  3 Die Polizei Basel-Landschaft leitet Meldungen wegen Störung der öffentlichen  Ordnung an die entsprechende Gemeinde weiter. *  1) GS 36.732, SGS 105 2) GS 24.293, SGS 180  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778  https://bl.clex.ch/data/180/de https://bl.clex.ch/data/105/de   4  700  2bis.2 Ordnungsbussen im Strassenverkehr *  §  7 Übertragung *  1 Der Regierungsrat überträgt einer Gemeinde auf Gesuch hin die Kompetenz,  in  folgenden  Bereichen  Übertretungen  von  Strassenverkehrsvorschriften  im  Ordnungsbussenverfahren zu ahnden: *  a. * Kontrolle des ruhenden Verkehrs auf Gemeinde- und Kantonsstrassen im  Gemeindegebiet;  b. * Kontrolle des fahrenden Verkehrs auf Gemeindestrassen mittels techni- scher Geräte ohne Anhaltung der Fahrzeuge.  2 … *  3 … *  §  7a * Voraussetzungen 1 Die Ordnungsbussenkompetenz gemäss § 7 Buchstabe a setzt voraus, dass:  a. die  Gemeinde  die  zur  Erhebung  von  Ordnungsbussen  ermächtigten  Kontrollpersonen namentlich bezeichnet und  b. die  Kontrollpersonen  über  Kenntnisse  des  Ordnungsbussenverfahrens  verfügen.  2 Die Ordnungsbussenkompetenz gemäss § 7 Buchstabe b setzt voraus, dass  die Gemeinde anerkannte Kontrollgeräte einsetzt und diese sachgerecht be- dienen lässt.  §  7b * Mittel 1 Die Gemeinde uniformiert Personen, welche die Ordnungsbussenkompetenz  vollziehen, wobei der Regierungsrat für den ruhenden Verkehr und für ländli- che Verhältnisse Ausnahmen vorsehen kann. *  2 Die Uniform muss sich deutlich von derjenigen der Polizei Basel-Landschaft  unterscheiden. 3 Die Gemeinde kann Personen gemäss Absatz 1 zum Selbst- und Drittschutz  mit folgenden Waffen und Geräten ausstatten:  a. Schlagstöcke (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d Waffengesetz1));  b. Geräte, die nicht unter das Waffengesetz fallen (Pfefferspray usw.). 4 Der Einsatz von Waffen und Geräten ist aus den in § 41 Absatz 1 Buchsta- ben a und b umschriebenen Gründen zulässig.  §  7c * Behördenbegriff 1 Die Gemeinde wählt den Behördenbegriff frei, jedoch ohne den Wortbestand- teil «Polizei».  1) SR 514.54  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778  http://db.clex.ch/link/Bund/514.54/de   5  700  §  7d * Kostentragung, Bussenerträge 1 Die Gemeinde trägt die Kosten für das ihr übertragene Ordnungsbussenwe- sen. 2 Die von der Gemeinde verfügten Ordnungsbussen, die im Ordnungsbussen- verfahren erledigt werden, fallen in die Gemeindekasse. 3 Die übrigen Ordnungsbussen fallen in die Kantonskasse.  §  7e * Verzeigung, Koordination 1 Die Gemeinde verzeigt fehlbare Personen, deren Verkehrsregelverletzungen  nicht unter das Ordnungsbussenrecht fallen, bei der Strafverfolgungsbehörde. 2 Die Gemeinde und die Polizei Basel-Landschaft  koordinieren ihre Einsätze  gegenseitig.  2bis.3 Gemeindepolizei *  §  7f * Übertragung 1 Der Regierungsrat überträgt einer Gemeinde auf Gesuch hin die Kompetenz,  eine Gemeindepolizei zu führen. 2 Die Gemeindepolizei ist zuständig für:  a. die Wahrung der öffentlichen Ordnung gemäss § 6;  b. das Ordnungsbussenwesen gemäss §§ 7-7e;  c. * die Kontrolle des fahrenden Verkehrs hinsichtlich der Widerhandlung ge- gen Strassenverkehrsvorschriften, die im Ordnungsbussenverfahren ge- ahndet werden:  1. auf Gemeindestrassen mit oder ohne Einsatz technischer Geräte;  2. * innerorts auf Kantonsstrassen ohne Einsatz technischer Geräte;  d. * die Ahndung des unbefugten Konsums von Betäubungsmitteln des Wir- kungstyps  Cannabis  im Ordnungsbussenverfahren (Ziff. 8001 der  Bus- senliste 2 der Ordnungsbussenverordnung 1)).  §  7g * Voraussetzungen 1 Die  Übertragung der  Kompetenz  zur  Führung einer  Gemeindepolizei  setzt  voraus, dass:  a. jede Angestellte und jeder Angestellte der Gemeindepolizei den eidge- nössischen  Fachausweis  oder  das  Diplom  «Polizist/Polizistin»  oder  «Grenzwächter/Grenzwächterin»  oder  ein  Gleichwertigkeitszertifikat  besitzt;  b. die Voraussetzungen für die Erhebung von Ordnungsbussen erfüllt sind  (§ 7a).  1) SR     314.11    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778  http://db.clex.ch/link/Bund/314.11/de   6  700  §  7h * Mittel 1 Die Gemeindepolizei ist uniformiert. 2 Die Uniform darf mit derjenigen der Polizei Basel-Landschaft übereinstimmen,  muss aber mit dem Zusatz «Gemeindepolizei» versehen sein. 3 Die Gemeinde kann die Gemeindepolizistinnen und Gemeindepolizisten zum  Selbst- und Drittschutz bewaffnen. 4 Der Waffeneinsatz richtet sich nach § 41 Absatz 1 Buchstaben a und b.  §  7i * Polizeiliche Kompetenzen 1 Zur  Durchführung des Ordnungsbussenverfahrens sowie zur Durchsetzung  der öffentlichen Ordnung (§ 7f Abs. 2) kann die Gemeindepolizei folgende poli- zeilichen Massnahmen ergreifen: *  a. Anhaltungen (§ 21a);  b. Identitätsfeststellungen (§ 21a);  c. Befragungen (§ 22);  d. Durchsuchung von Personen und beweglichen Sachen (§ 29 und § 30);  e. Sicherstellung von Sachen (§ 32 bis § 35);  f. polizeilichen Zwang (§ 38 bis § 40).  §  7j * Kostentragung, Bussenerträge 1 Die Gemeinde trägt die Kosten der Gemeindepolizei. 2 Für die Bussenerträge gilt § 7d Absätze 2 und 3.  §  7k * Verzeigung, Koordination 1 Die Gemeindepolizei verzeigt fehlbare Personen, deren Verkehrsregelverlet- zungen nicht unter das Ordnungsbussenrecht fallen, bei der Strafverfolgungs- behörde. 2 Die Gemeindepolizei und die Polizei Basel-Landschaft koordinieren ihre Ein- sätze gegenseitig.  2ter Ordnungsbussen, Kompetenzordnung *  §  7l * Ordnungsbussenkompetenzen des Kantons 1 Die Polizei Basel-Landschaft kann alle Übertretungen gemäss der Ordnungs- bussenverordnung1) ahnden.  1) SR     314.11    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778  http://db.clex.ch/link/Bund/314.11/de   7  700  2 Folgende Behörden können Übertretungen gemäss der Bussenliste der Ord- nungsbussenverordnung1) ahnden: Behörde Bereich Bussenziffern Amt für Migration und Bürgerrecht Ausländer- und Integrationsgesetz  2) Bussenliste 2, Kapitel I.  Amt für Migration und Bürgerrecht Asylgesetz 3)  Bussenliste 2, Kapitel II. Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland) Bundesgesetz über unlauteren Wettbe-  werb 4)  Bussenliste 2, Kapitel III.  3 Dienstrechtliche Bestimmungen  §  8 * …  §  9 * Zusammensetzung der Polizei Basel-Landschaft 1 Die Polizei Basel-Landschaft besteht aus:  a. Polizisten und Polizistinnen;  b. * Polizeiaspiranten und Polizeiaspirantinnen (noch nicht erfolgreich absol- vierte Prüfung Einsatzfähigkeit, PEF);  bbis. * Polizeianwärter und Polizeianwärterinnen (bestandene Prüfung Einsatzfä- higkeit, PEF, jedoch Berufsprüfung als Polizistin oder Polizist noch nicht  erfolgreich absolviert);  c. Sicherheitsassistenten und Sicherheitsassistentinnen;  d. weiteren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. 2 Über polizeiliche Befugnisse verfügen: *  a. * Polizisten und Polizistinnen;  b. * Polizeianwärter und Polizeianwärterinnen;  c. * Sicherheitsassistenten und Sicherheitsassistentinnen. 3 Die weiteren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind in einem polizeilichen Teil- bereich tätig, ohne polizeiliche Befugnisse zu haben. Ausnahmsweise kann der  Regierungsrat weiteren Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen polizeiliche Befug- nisse erteilen. 4 … *  §  10 Aufnahme in die Ausbildung zum Polizisten oder zur Polizistin *  1 Zur Ausbildung zum Polizisten oder zur Polizistin kann aufgenommen wer- den, wer: *  a. * das Schweizer Bürgerrecht besitzt;  b. * handlungsfähig ist;  1) SR     314.11   2) SR     142.20   3) SR     142.31   4) SR     241    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778  http://db.clex.ch/link/Bund/241/de http://db.clex.ch/link/Bund/142.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/314.11/de   8  700  c. * eine mindestens 3-jährige Berufslehre mit  eidgenössischem Fähigkeits- ausweis oder eine gleichwertige Ausbildung abgeschlossen hat;  d. * über  gute  mündliche  und  schriftliche  Deutschkenntnisse  verfügt  sowie  Kenntnis mindestens einer Fremdsprache aufweist;  e. * einen guten Leumund besitzt;  f. * eine  den  Anforderungen  genügende  physische  und  psychische  Leis- tungsfähigkeit aufweist;  g. * im Besitz eines gültigen Führerausweises der Kategorie B (Artikel 3 Ver- kehrszulassungsverordnung1)) ist;  h. * die Aufnahmeprüfung besteht. 2 Ausnahmsweise kann aus wichtigen dienstlichen Gründen auf das Erforder- nis des Schweizer Bürgerrechts verzichtet werden. *  §  11 * Entlassung und Austritt während der Ausbildung zum Polizis- ten oder zur Polizistin *  1 Bei Pflichtverletzungen oder bei ungenügenden Leistungen während der Aus- bildung  zum Polizisten  oder  zur  Polizistin kann  die  Sicherheitsdirektion eine  Kündigung auf das Ende des folgenden Monats verfügen. Bei groben Pflicht- verletzungen ist die sofortige Entlassung möglich. *  2 Mitarbeitende können nach Rücksprache mit der Sicherheitsdirektion aus der  Ausbildung zum Polizisten oder zur Polizistin austreten. *  §  11a * Rückerstattung von Ausbildungskosten zum Polizisten oder  zur Polizistin  1 Der Regierungsrat kann die Rückerstattung eines Teils der Ausbildungskos- ten fordern, wenn:  a. Mitarbeitende aus der Ausbildung zum Polizisten oder zur Polizistin aus- treten oder entlassen werden;  b. Mitarbeitende innert 2 Jahren seit Abschluss der Ausbildung zum Polizis- ten oder zur Polizistin das Dienstverhältnis beenden.  §  12 * Voraussetzungen für die Aufnahme in den Polizeidienst 1 Polizist  oder  Polizistin  bei  der  Polizei  Basel-Landschaft  kann werden,  wer  handlungsfähig ist, das Schweizer Bürgerrecht besitzt und die Berufsprüfung  erfolgreich  absolviert  hat.  Ausnahmsweise  kann  auf  das  Erfordernis  des  Schweizer Bürgerrechts verzichtet werden. *  2 Personen mit besonderen Fachkenntnissen können auch ohne die Absolvie- rung der Berufsprüfung in den Polizeidienst aufgenommen werden. *  3 … *  4 … *  1) SR 741.51  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778  http://db.clex.ch/link/Bund/741.51/de   9  700  §  13 * …  §  14 Uniform und Bewaffnung 1 Der Polizeidienst wird uniformiert und bewaffnet geleistet. 2 Der Leiter oder die Leiterin der Polizei Basel-Landschaft bestimmt die Aus- nahmen. *  4 Grundsätze des polizeilichen Handelns  §  15 Gesetzmässigkeit und Verhältnismässigkeit 1 Die Polizei Basel-Landschaft erfüllt ihre Aufgaben unter Beachtung der Ge- setzmässigkeit, der Verhältnismässigkeit und des öffentlichen Interesses. *  2 Von mehreren geeigneten Massnahmen hat die Polizei Basel-Landschaft die- jenige zu treffen, welche die einzelnen Personen und die Allgemeinheit voraus- sichtlich am wenigsten beeinträchtigt. *  2bis … *  3 Eine Massnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zum angestrebten  Erfolg erkennbar in keinem Verhältnis steht.  §  16 Polizeiliche Generalklausel 1 Fehlen  besondere  Bestimmungen,  trifft  die  Polizei  Basel-Landschaft  jene  Massnahmen, die zur Beseitigung einer erheblichen Störung oder zur Abwehr  einer unmittelbar drohenden, erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicher- heit und Ordnung sowie für Mensch, Tier und Umwelt notwendig sind. *  §  16a * Besondere Schutzmassnahmen 1 Nach dem rechtskräftigen Abschluss oder ausserhalb von Strafverfahren ist  die Polizei Basel-Landschaft zuständig für Schutzmassnahmen im Sinne Arti- kel 156 StPO1). Die zu schützenden Personen können insbesondere mit einer  Legende im Sinne von Artikel 288 Absatz 1 StPO2) und den dafür notwendigen  Urkunden ausgestattet werden. *  §  17 Störerprinzip 1 Polizeiliches Handeln richtet sich gegen diejenige Person, die unmittelbar die  öffentliche Sicherheit oder Ordnung stört, gefährdet oder die für das Verhalten  einer dritten Person verantwortlich ist, welches zu einer Störung oder Gefähr- dung führt.  1) SR 312.0 2) SR 312.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   10  700  2 Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung  unmittelbar von einem Tier oder einer Sache aus, richtet sich das polizeiliche  Handeln gegen diejenige Person, die als Eigentümer oder Eigentümerin oder  aus einem anderen Grund die tatsächliche Verfügungsgewalt  über das Tier  oder die Sache ausübt. 3 Das polizeiliche Handeln kann sich gegen andere als in Absatz 1 und 2 er- wähnte Personen richten, wenn:  a. eine erhebliche Störung oder eine unmittelbar drohende, erhebliche Ge- fahr abzuwehren ist und  b. Massnahmen gegen die  pflichtigen Personen gemäss den Absätzen 1  und 2 nicht rechtzeitig möglich oder erfolgversprechend sind und  c. die anderen Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne jede  Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden kön- nen.  §  18 Pflichten ausser Dienst 1 Polizisten und Polizistinnen haben auch ausser Dienst einzugreifen, soweit es  ihnen zumutbar  und zum Schutz bedeutender  Rechtsgüter  wie Leib,  Leben  und Freiheit geboten ist. *  §  19 Information der Bevölkerung 1 Die  Polizei  Basel-Landschaft  informiert  im Rahmen ihrer  Zuständigkeit  die  Bevölkerung, wenn öffentliche Interessen dies gebieten und nicht überwiegen- de, schützenswerte, private Interessen entgegenstehen. *  5 Legitimation, polizeiliche Massnahmen, polizeilicher Zwang und  Rechtsschutz  5.1 Legitimation  §  20 Legitimation 1 Die Polizeiuniform gilt in der Regel als Ausweis für polizeiliches Handeln. Auf  Verlangen legitimieren sich die Polizistinnen und Polizisten zusätzlich mit ihrem  Polizeiausweis. *  2 Polizisten und Polizistinnen in Zivil legitimieren sich vor jeder Amtshandlung  mit ihrem Polizeiausweis, sofern es die Umstände zulassen. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778    11  700  5.2 Polizeiliche Massnahmen  §  21 Polizeiliche Anhaltung zur Aufklärung einer Straftat *  1 Für die polizeiliche Anhaltung im Interesse der Aufklärung einer Straftat gilt  die Schweizerische Strafprozessordnung1). *  2 … *  3 … *  4 … *  §  21a * Polizeiliche Anhaltung aus weiteren Gründen 1 Die Polizei Basel-Landschaft kann zur Abwendung einer Gefahr, zur Durch- setzung der Rechtsordnung oder – unter den Voraussetzungen von § 3 Abs. 2  – zum Schutz privater Rechte eine Person anhalten, um: *  a. ihre Identität festzustellen;  b. sie kurz zu befragen;  c. abzuklären, ob nach ihr oder nach Gegenständen, die sich in ihrem Ge- wahrsam befinden, gefahndet wird.  1bis Die angehaltene Person kann zur Durchführung der Abklärungen auf den  Polizeiposten gebracht werden, falls sich dies als erforderlich erweist, insbe- sondere wenn die Abklärungen nicht vor Ort durchgeführt werden können. *  2 Sie kann die angehaltene Person verpflichten:  a. ihre Personalien anzugeben;  b. Ausweispapiere vorzulegen;  c. mitgeführte Sachen vorzuzeigen;  d. Behältnisse oder Fahrzeuge zu öffnen. 3 Sie kann Privatpersonen auffordern, sie bei der Anhaltung zu unterstützen.  §  22 Befragung 1 Die Polizei Basel-Landschaft kann Personen über Sachverhalte befragen, de- ren Kenntnis zur Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe von Bedeutung ist. *  §  23 Erkennungsdienstliche Massnahmen 1 Erkennungsdienstliche Massnahmen sind insbesondere:  a. die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken;  b. die Aufnahme von Photographien;  c. die Feststellung äusserer körperlicher Merkmale;  d. Messungen und Handschriftenproben.  1) SR 312.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   12  700  2 Die Polizei Basel-Landschaft kann solche Massnahmen vornehmen: *  a. wenn die Feststellung der Identität auf andere Weise nicht oder nur unter  erheblichen Schwierigkeiten möglich ist;  b. an  Personen,  die  sich  in  Auslieferungshaft  befinden,  gerichtlich  oder  administrativ des Landes verwiesen sind oder gegen die eine Einreise- sperre besteht;  c. wenn andere Gesetze erkennungsdienstliche Massnahmen vorsehen. 3 Für die Entnahme eines Wangenschleimhautabstrichs und die Erstellung ei- nes DNA-Profils gilt die Schweizerische Strafprozessordnung1) und das DNA- Profil-Gesetz2). *  §  23a * Ausschreibung von Personen und Sachen 1 Die Polizei Basel-Landschaft kann Personen und Sachen in Fahndungsregis- tern ausschreiben. 2 Die Ausschreibung darf aus allen im Bundesrecht für das betreffende Fahn- dungsregister vorgesehenen Möglichkeiten erfolgen.  §  23b * Ausschreibung in der Öffentlichkeit 1 Die Polizei Basel-Landschaft kann die Öffentlichkeit in gedruckter oder elek- tronischer Form zur Mithilfe bei der Suche nach Personen oder Sachen auffor- dern und dabei Bild- und Tonmaterial einsetzen, wenn  a. eine Person aus einer Einrichtung entwichen ist, in der sie sich aus straf- rechtlichen oder fürsorgerischen Gründen aufzuhalten hat oder  b. der Aufenthalt einer Person unbekannt ist und dringende Anhaltspunkte  für eine schwere Gefährdung ihrer Gesundheit oder ihres Lebens beste- hen oder  c. eine Sache als verloren gemeldet wurde oder  d. dies der Abwehr von Verbrechen oder Vergehen dient. 2 Die Ausschreibung wird von Amtes wegen oder auf Antrag widerrufen, sobald  der Grund dafür weggefallen ist.  §  23c * Strafprozessuale Ausschreibung 1 Für strafprozessuale Ausschreibungen gilt die Schweizerische Strafprozess- ordnung3).  1) SR 312.0 2) SR 363 3) SR 312.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/363/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   13  700  §  24 * Zuführung Minderjähriger und Personen unter umfassender  Beistandschaft  1 Die Polizei Basel-Landschaft führt Minderjährige und Personen unter umfas- sender Beistandschaft, die sich der Obhut entzogen haben, mit Zustimmung  der obhutsberechtigten Person oder der zuständigen Behörde dem Obhutsin- haber oder der Obhutsinhaberin zu. *  §  25 Polizeiliche Vorladung 1 Die Polizei Basel-Landschaft kann eine Person schriftlich oder mündlich unter  Angabe des Zwecks vorladen, wenn dies für die Durchführung einer Befragung  oder erkennungsdienstlicher Massnahmen erforderlich ist. *  2 Leistet eine Person einer Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge  und ist ihr Erscheinen auf der Polizeidienststelle unbedingt erforderlich, kann  die Polizei Basel-Landschaft sie vorführen. In der Vorladung muss auf die Mög- lichkeit der Vorführung hingewiesen werden. *  §  26 Wegweisung und Fernhaltung 1 Die Polizei Basel-Landschaft kann vorübergehend Personen von einem Ort  wegweisen oder fernhalten, wenn sie: *  a. ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind;  b. Einsätze zur  Wiederherstellung oder  Aufrechterhaltung der  öffentlichen  Sicherheit  und  Ordnung,  insbesondere  durch  Polizeikräfte,  Feuerwehr  oder Rettungsdienste, behindern;  bbis * gegenüber Beteiligten von Unfällen und Verbrechen Rücksicht auf deren  Persönlichkeitsrechte zu nehmen haben;  c. * die Polizei Basel-Landschaft an der Durchsetzung vollstreckbarer Anord- nungen hindern.  §  26bis * Befristeter Platzverweis 1 Die Polizei Basel-Landschaft kann eine Person von einem bestimmten öffent- lichen Ort für höchstens 72 Stunden wegweisen, wenn diese Person:  a. Dritte gefährdet oder Dritten mit einer ernsthaften Gefährdung droht;  b. durch ihr Verhalten die unmittelbare Gefahr einer gewalttätigen Auseinan- dersetzung schafft.  2 Die Polizei Basel-Landschaft kann eine Person in einem schwerwiegenden  Fall von einem bestimmten öffentlichen Ort für höchstens 1 Monat wegweisen,  verbunden mit der Androhung der Straffolgen gemäss Artikel 292 des Schwei- zerischen Strafgesetzbuchs1). 3 Schwerwiegend ist der Fall namentlich, wenn eine Person:  a. Dritte in ihrer körperlichen Integrität verletzt;  1) SR 311.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   14  700  b. gefährliche Gegenstände oder Waffen mit sich führt;  c. an einer gewalttätigen Auseinandersetzung aktiv teilnimmt;  d. wiederholt weggewiesen werden muss. 4 Eine schriftliche Verfügung wird erlassen:  a. in jedem Fall bei Platzverweisen von mehr als 72 Stunden;  b. auf Verlangen der betroffenen Person innert 10 Tagen;  c. bei Widerstand gegen den Platzverweis oder bei Wiederholungsgefahr. 5 Die Polizei Basel-Landschaft kann die betroffene Person zu einem Polizei- posten bringen und ihr dort den Platzverweis mit schriftlicher Verfügung eröff- nen. 6 In der Verfügung sind insbesondere der Ort, von welchem eine Person weg- gewiesen wird, die Dauer und die Gründe der Wegweisung anzugeben. 7 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 8 Die Polizei Basel-Landschaft informiert die weggewiesene Person über ad- äquate Beratungsstellen.  §  26a * Polizeiliche Schutzmassnahmen (Wegweisung, Betretungs-  und Kontaktverbot) bei häuslicher Gewalt und anderen Gefähr- dungen *  1 Gefährdet eine Person jemanden, droht sie mit einer ernsthaften Gefährdung,  belästigt sie jemanden oder stellt sie jemandem nach, kann die Polizei Basel- Landschaft: *  a. sie aus der Wohnung oder dem Haus wegweisen;  b. ihr die Betretung eines eng umgrenzten Gebietes untersagen;  c. ihr verbieten, mit bestimmten Personen in irgendeiner Form Kontakt auf- zunehmen.  2 Die polizeiliche Anordnung dauert 12 Tage. Sie erfolgt unter der Strafandro- hung gemäss Artikel 292 StGB2). *  3 … *  4 Die  Polizei  Basel-Landschaft  kann die  Einhaltung der  Schutzmassnahmen  gemäss Absatz 1 kontrollieren. Zur Kontrolle können auch technische Überwa- chungsgeräte, einschliesslich der festen Verbindung mit der zu überwachen- den Person, eingesetzt werden. *  §  26b * Informations- und Meldepflichten 1 Die  Polizei  Basel-Landschaft  informiert  die  Parteien  schriftlich  über  Bera- tungsangebote und über die Möglichkeit, gerichtliche Schutzmassnahmen zu  verlangen. *  2) SR 311.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   15  700  2 Die Polizei Basel-Landschaft übermittelt die Adresse der gefährdeten sowie  der weggewiesenen Person umgehend von Amtes wegen: *  a. * inklusive Sachverhaltsinformationen an die Staatsanwaltschaft oder die  Jugendanwaltschaft und  b. * an die zuständigen Beratungsstellen. 2bis Die  Beratungsstellen  informieren  die  Interventionsstelle  gegen  häusliche  Gewalt. *  3 Sind Minderjährige oder unter Massnahmen des Erwachsenenschutzes ste- hende Personen betroffen oder kommen Massnahmen des Kindes- oder Er- wachsenenschutzes in Betracht, macht die Polizei Basel-Landschaft unverzüg- lich Meldung an die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. *  §  26c * Verlängerung der polizeilichen Schutzmassnahmen *  1 Hat die gefährdete Person innert 10 Tagen seit der Anordnung von polizeili- chen Schutzmassnahmen gemäss § 26a beim zuständigen Gericht um Anord- nung von Schutzmassnahmen gemäss Schweizerischem Zivilgesetzbuch2) er- sucht, verlängern sich die Massnahmen gemäss § 26a automatisch bis zum  vollstreckbaren Entscheid des Gerichts, längstens jedoch um 14 Tage. *  2 Das Gericht setzt die Parteien und die Polizei Basel-Landschaft unverzüglich  über den Eingang des Gesuchs um Schutzmassnahmen, über die Verlänge- rung der Frist und über den Entscheid des Gerichts in Kenntnis. *  3 Mit  dem vollstreckbaren  Entscheid  des  Gerichts  über  die  Anordnung  von  Schutzmassnahmen fallen die polizeilichen Massnahmen gemäss § 26a da- hin. *  4 Das Gericht kann für die Dauer der Schutzmassnahmen gemäss Schweizeri- schem  Zivilgesetzbuch  den  Einsatz  technischer  Überwachungsgeräte,  ein- schliesslich der festen Verbindung mit der zu überwachenden Person, anord- nen. *  §  27 Polizeigewahrsam 1 Die Polizei Basel-Landschaft kann vorübergehend Personen in Gewahrsam  nehmen: *  a. die wegen ihres Zustandes oder Verhaltens öffentliches Ärgernis erregen  oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden;  b. die sich dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer anderen freiheitsent- ziehenden Massnahme entzogen haben;  c. soweit dies zur Sicherstellung des Vollzugs einer durch die zuständige In- stanz angeordneten Wegweisung, Ausweisung, Landesverweisung oder  Auslieferungshaft notwendig ist;  2) SR 210  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   16  700  d. * die in Fällen der häuslichen Gewalt andere Personen ernsthaft gefährden  oder diesen mit einer ernsthaften Gefährdung drohen. Es kann gleichzei- tig  eine Massnahme gemäss § 26a verfügt  werden. Die Polizei  Basel- Landschaft übermittelt die Adresse der betroffenen Person an die Behör- den gemäss § 26b Absatz 2.  2 Die festgehaltene Person hat Anspruch auf:  a. unverzügliche  und  verständliche  Unterrichtung  über  die  Gründe  ihrer  Festnahme und über ihre Rechte;  b. Benachrichtigung einer Person ihres Vertrauens in der Schweiz;  c. * ... 3 ... *  4 ... *  5 Entfällt  der Grund für den Gewahrsam, spätestens aber nach 24 Stunden,  muss die Polizei Basel-Landschaft die festgehaltene Person in jedem Fall aus  dem Polizeigewahrsam entlassen, sofern die Fortdauer des Freiheitsentzuges  nicht aufgrund eines anderen Gesetzes angeordnet worden ist. *  §  27a * Polizeigewahrsam bei Gewalt an Sportveranstaltungen 1 Der Polizeigewahrsam für gewalttätige Personen anlässlich von Sportveran- staltungen richtet sich nach dem Konkordat vom 15. November 20071) über  Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen . 2 Für die richterliche Überprüfung der Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams  gemäss  Artikel 8 Absatz 5  des  Konkordats  vom  15. November  20072) über  Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen ist das Präsi- dium des Zwangsmassnahmengerichts zuständig. *  3 Ist eine richterliche Überprüfung erst kurz vor oder zeitgleich mit dem Vollzug  des Polizeigewahrsams möglich, so erfolgt sie ohne Verzug. 4 Die richterliche Überprüfung findet mündlich statt. 5 Der Entscheid wird mündlich und summarisch begründet. Die betroffene Per- son kann innert 5 Tagen seit der Eröffnung des Urteils eine schriftliche Begrün- dung verlangen. Wird eine solche verlangt, gilt deren Zustellung als massgebli- che Eröffnung. 6 Gegen den Entscheid des Präsidiums des Zwangsmassnahmengerichts kann  beim  Kantonsgericht,  Abteilung  Verfassungs-  und  Verwaltungsrecht,  Be- schwerde erhoben werden. *  7 ... *  1) GS 36.1298, SGS 702.14 2) GS 36.1299, SGS 702.14  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778  https://bl.clex.ch/data/702.14/de https://bl.clex.ch/data/702.14/de   17  700  §  28 Anordnung von Blut-, Urin- und weiteren Untersuchungen bei  Strassenverkehrskontrollen *  1 Die Zuständigkeit für die Anordnung von Blut-, Urin- und weiteren Untersu- chungen bei Strassenverkehrskontrollen richtet sich nach der Schweizerischen  Strafprozessordnung3). *  2 … *  §  29 Durchsuchung von Personen 1 Die Polizei Basel-Landschaft kann eine Person durchsuchen, wenn: *  a. * dies nach den Umständen zum Schutz der Polizisten und Polizistinnen  oder dritter Personen erforderlich erscheint;  b. dringender Verdacht besteht, dass sie Sachen in Gewahrsam hat, die von  Gesetzes wegen sicherzustellen sind;  c. dies zur Identitätsfeststellung erforderlich ist;  d. sie sich erkennbar in einem die freie Willensbetätigung ausschliessenden  Zustand befindet und die Durchsuchung zu ihrem Schutz erforderlich ist.  2 Die Durchsuchung ist von einer Person gleichen Geschlechts oder von einem  Arzt oder einer Ärztin vorzunehmen, es sei denn, diese Massnahme ertrage  keinen Aufschub. 3 Die Entkleidung der betroffenen Person ist nur soweit zulässig, als dies für  die Durchsuchung unbedingt erforderlich ist. Sie ist von einer Person gleichen  Geschlechts oder von einem Arzt oder einer Ärztin vorzunehmen. Menschen- würde und Schamgefühl sind zu achten.  §  30 Durchsuchung von beweglichen Sachen 1 Die  Polizei  Basel-Landschaft  kann Fahrzeuge und andere  bewegliche Sa- chen durchsuchen, wenn: *  a. * sie sich im Gewahrsam einer Person befinden, die gemäss § 29 durch- sucht werden darf;  b. der dringende Verdacht besteht, dass sich in ihnen eine Person befindet,   die widerrechtlich festgehalten wird oder die in Gewahrsam genommen  werden darf;  c. der dringende Verdacht besteht, dass sich in ihnen ein Gegenstand befin- det, der sichergestellt werden darf.  2 Die Durchsuchung wird soweit möglich in Anwesenheit jener Person durchge- führt, welche die Sachherrschaft ausübt. Ist sie abwesend, so muss ein Vertre- ter oder eine Vertreterin oder ein Zeuge oder eine Zeugin beigezogen werden.  3) SR 312.0, Art. 198  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   18  700  §  31 Betreten und Durchsuchen von nicht-öffentlichen Grund- stücken und Räumen  1 Die Polizei Basel-Landschaft darf nicht-öffentliche Grundstücke und Räume  ohne Einwilligung der berechtigten Person betreten und durchsuchen, soweit  es zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr erforderlich ist. *  2 § 30 Absatz 2 gilt sinngemäss.  §  32 Voraussetzungen der Sicherstellung von Sachen 1 Die Polizei Basel-Landschaft kann eine Sache sicherstellen, um: *  a. zu verhindern, dass damit eine Straftat begangen wird;  b. eine Gefahr abzuwehren;  c. den Eigentümer oder die Eigentümerin, den rechtmässigen Besitzer oder  die Besitzerin vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen.  §  33 Verwertung und Entsorgung 1 Eine sichergestellte Sache darf verwertet werden, wenn:  a. sie von der berechtigten Person trotz Aufforderung nicht innert 3 Monaten  abgeholt wird, wobei die Verwertungsfolge in der Abholungsaufforderung  anzudrohen ist;  b. niemand Anspruch auf die Sache erhebt;  c. die Sache schneller Wertverminderung ausgesetzt ist;  d. ihre  Verwahrung,  Pflege oder  Erhaltung mit  unverhältnismässig  hohen  Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist.  2 Sichergestellte Sachen können entsorgt werden, wenn:  a. die Voraussetzungen der Verwertung vorliegen und die Aufwendungen  für die Aufbewahrung und Verwertung den erzielbaren Erlös offensichtlich  übersteigen;  b. die Vernichtung zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die  öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich erscheint.  3 Die Sicherheitsdirektion ist zuständig für die Verwahrung, Versteigerung, Ver- wertung und Entsorgung von sichergestellten Sachen. Das Nähere regelt der  Regierungsrat. *  §  34 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses 1 Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, ist die  Sache an die berechtigte Person herauszugeben. 2 Erheben mehrere Personen Anspruch auf die herauszugebende Sache oder  ist  die Berechtigung sonst  zweifelhaft,  gewährt  die Polizei  Basel-Landschaft  den Ansprecherinnen und Ansprechern eine Frist zur Erwirkung eines richterli- chen Entscheids auf Herausgabe. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778    19  700  3 Nach unbenutztem Ablauf der Frist wird die Verwahrung aufgehoben und die  Sache jener Person zurückgegeben, bei der sie sichergestellt worden ist. 4 Sind die Sachen verwertet worden, so ist der Erlös herauszugeben.  §  35 Kosten der Sicherstellung, Verwahrung, Verwertung und Ent- sorgung  1 Die  gemäss  § 17 Absätze 1  und  2  verantwortlichen  Personen  tragen  die  Kosten für die Sicherstellung, Verwahrung, Verwertung und Entsorgung. 2 Die Polizei Basel-Landschaft kann die Herausgabe der Sache oder des Erlö- ses von der Zahlung der Kosten abhängig machen. Wird die Bezahlung nach  erfolgloser Ansetzung einer angemessenen Frist verweigert, kann die Sache  verwertet werden. *  §  36 Präventive Observation; Begriff, Anordnung, Genehmigung  und Voraussetzungen *  1 Als präventive Observation gilt  das planmässig angelegte Beobachten von  Personen oder Personenkreisen zur Verhinderung von Straftaten oder zur Ge- fahrenabwehr, wobei Bild- und Tonaufnahmen gemacht werden können. *  2 Betrifft die präventive Observation nicht-öffentliche Vorgänge, gelten die Be- stimmungen der Strafprozessordnung über den Einsatz technischer Überwa- chungsgeräte sinngemäss. *  3 Der Leiter oder die Leiterin der Polizei Basel-Landschaft kann präventive Ob- servationen anordnen. Präventive Observationen bedürfen der Genehmigung  durch das Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts, wenn sie: *  a. voraussichtlich innerhalb einer Woche länger als 24 Stunden dauern oder  wenn sie  b. über den Zeitraum einer Woche hinaus stattfinden oder wenn  c. die Zielpersonen in Räumen beobachtet werden, die nicht öffentlich zu- gänglich sind.  4 Die Anordnung bleibt längstens 3 Monate in Kraft. Sie kann durch den Leiter  oder die Leiterin der Polizei Basel-Landschaft um jeweils höchstens 3 Monate  verlängert werden. Die Verlängerung bedarf der Genehmigung durch das Prä- sidium des Zwangsmassnahmengerichts. *  5 Die Anordnung einer präventiven Observation ist zulässig, wenn: *  a. die Schwere der Straftat, der vorzubeugen ist, diese Massnahme recht- fertigt und  b. andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder weniger eingreifende  Massnahmen wahrscheinlich nicht ausreichen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778    20  700  §  37 Aktenmässige Erfassung, Mitteilungspflicht, Beschwerde *  1 Die wesentlichen Aspekte der präventiven Observation, insbesondere deren  Dauer, der observierte Personenkreis und die dabei gemachten Feststellungen  werden aktenmässig erfasst. *  2 Die betroffenen Personen sind über die Massnahme der präventiven Obser- vation zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Mass- nahme geschehen kann. *  3 Der Verzicht auf die Mitteilung ist vom Präsidium des Zwangsmassnahmen- gerichts zu genehmigen. *  4 Gegen die durchgeführte präventive Observation kann innert 10 Tagen seit  Eröffnung der Mitteilung Beschwerde beim Kantonsgericht (Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht) erhoben werden. *  §  37bis * Standortermittlung von Personen und Sachen 1 Die  Polizei  Basel-Landschaft  kann  zur  Verhinderung  von  Straftaten  nach  Art. 269  der  Schweizerischen  Strafprozessordnung1) technische  Überwa- chungsgeräte zur Feststellung des Standorts von Personen oder Sachen ein- setzen. 2 Für  die  Polizei  Basel-Landschaft  gelten  die  für  die  Staatsanwaltschaft  im  Strafprozess  geltenden Vorschriften  gemäss den Art. 280 f.  der  Schweizeri- schen Strafprozessordnung2) sinngemäss. 3 Gegen die Standortermittlung kann innert 10 Tagen seit Eröffnung der Mittei- lung Beschwerde beim Kantonsgericht  (Abteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht) erhoben werden.  §  37a * Präventive verdeckte Fahndung 1 Zur  Erkennung  und  Verhinderung  von  Verbrechen  und  Vergehen  können  Angehörige der Polizei Basel-Landschaft:  a. mit anderen Personen Kontakt aufnehmen, ohne ihre wahre Identität und  Funktion bekannt zu geben und dabei  b. Scheingeschäfte  abschliessen oder  den Willen  zum Abschluss  vortäu- schen.  2 Die wahre Identität und Funktion der verdeckten Fahnderinnen und Fahnder  wird in den Verfahrensakten und bei Einvernahmen offen gelegt.  §  37b * Einsatzbereich, Genehmigung, Beendigung 1 Ein polizeilicher Einsatzleiter kann eine verdeckte Fahndung anordnen, wenn:  a. hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu Verbrechen oder Verge- hen kommen könnte sowie  1) SR     312.0   2) SR     312.0    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   21  700  b. andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Prävention sonst  aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde.  2 Hat eine verdeckte Fahndung 1 Monat gedauert, kann sie das Zwangsmass- nahmengericht auf Gesuch hin einmal oder mehrmals um jeweils höchstens  3 Monate verlängern. 3 Die  Polizei  Basel-Landschaft  beendet  die  präventive  verdeckte  Fahndung,  wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.  §  37c * Ausschreibung von Personen und Sachen zwecks verdeckter  Registrierung  1 Die Polizei Basel-Landschaft kann Personen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge,  Luftfahrzeuge und Container im Sinne von Artikel 33 und 34 der N-SIS-Verord- nung1) zwecks verdeckter Registrierung und gezielter Kontrolle ausschreiben.  §  37d * Auswertung von Gästedaten der Beherbergungsbetriebe 1 Die Polizei Basel-Landschaft kann von den Beherbergungsbetrieben die Ein- sichtnahme in die Gästedaten gemäss Gastgewerbegesetz2) oder deren Über- mittlung verlangen:  a. zur Gefahrenabwehr;  b. zur Strafverfolgung;  c. zur Vermisstensuche;  d. zur Identifizierung von Unfallopfern.  5.3 Polizeilicher Zwang  §  38 Unmittelbarer Zwang 1 Die Polizei Basel-Landschaft kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben und im Rah- men der Verhältnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen oder Sa- chen anwenden und geeignete Hilfsmittel einsetzen. *  2 Soweit es die Umstände zulassen, ist die Anwendung unmittelbaren Zwangs  vorher anzudrohen.  §  39 Hilfeleistung 1 Werden bei der Anwendung von unmittelbarem Zwang Personen verletzt, ist  diesen, sofern es die Umstände zulassen, unmittelbar Beistand zu leisten und  medizinische Hilfe zu verschaffen.  1) SR 362.0 2) GS 34.1331, SGS 540  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778  https://bl.clex.ch/data/540/de http://db.clex.ch/link/Bund/362.0/de   22  700  §  40 Fesselung 1 Die Fesselung einer Person ist, soweit notwendig, zulässig, wenn der Ver- dacht besteht, dass sie: *  a. * Menschen angreifen, Widerstand leisten oder Sachen beschädigen wird;  b. fliehen wird oder befreit werden soll;  c. * sich töten oder verletzen wird.  §  41 Schusswaffengebrauch 1 Die Polizei Basel-Landschaft hat, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausrei- chen, in einer den Umständen angemessenen Weise von der Schusswaffe Ge- brauch zu machen, wenn: *  a. sie  mit  einem gefährlichen  Angriff  unmittelbar  bedroht  oder  gefährlich  angegriffen wird;  b. andere Personen mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht oder  gefährlich angegriffen werden;  c. polizeiliche Aufgaben nicht anders als durch Schusswaffengebrauch er- füllt werden können, insbesondere:  1. wenn  Personen,  die  ein  schweres  Verbrechen  begangen  haben  oder eines solchen dringend verdächtigt sind, sich der Festnahme  oder einem bereits angeordneten Freiheitsentzug durch Flucht zu  entziehen versuchen;  2. * wenn die Polizistin oder der Polizist aufgrund erhaltener Informatio- nen oder eigener Feststellungen annehmen muss, dass Personen  für  andere eine unmittelbar  drohende Gefahr  für  Leib und Leben  darstellen und sich diese der Festnahme oder einem bereits ange- ordneten Freiheitsentzug durch Flucht zu entziehen versuchen;  3. zur Befreiung von Geiseln;  4. zur  Verhinderung  eines  unmittelbar  drohenden  schweren  Verbre- chens an Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen oder die für  die  Allgemeinheit  wegen ihres Schadenpotentials  eine besondere  Gefahr bilden.  2 Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, so- fern der Zweck und die Umstände es zulassen. 3 Ein  Warnschuss  darf  nur  abgegeben werden,  wenn ein  Warnruf  erfolglos  bleibt oder die Umstände die Wirkung eines Warnrufes vereiteln. 4 Überdies ist ein Warnschuss nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen  auch für einen gezielten Schusswaffengebrauch gegeben sind und wenn Dritte  nicht ernsthaft gefährdet werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778    23  700  5.4 Rechtsschutz  §  42 Beschwerde beim Regierungsrat 1 Gegen polizeiliche Massnahmen im Sinne dieses Gesetzes, die zum Schutz  polizeilicher Rechtsgüter sofort und ohne vorherige Anhörung vollzogen wer- den  müssen,  kann  innert  10 Tagen  seit  Kenntnis  beim  Regierungsrat  Be- schwerde erhoben werden. *  2 Der Lauf der Beschwerdefrist und die Beschwerdeerhebung haben keine auf- schiebende Wirkung. 3 Die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten sinngemäss.  §  42a * Beschwerde beim Zivilkreisgerichtspräsidium *  1 Die mit einer Massnahme gemäss § 26a belegte Person kann innert 5 Tagen  seit  Eröffnung der  Verfügung beim Zivilkreisgerichtspräsidium schriftlich  und  begründet Beschwerde erheben. *  2 Die Beschwerde ist beim Zivilkreisgerichtspräsidium einzureichen, in dessen  Bezirk die mit der Wegweisung und dem Betretungsverbot belegte Wohnung  oder das Haus liegt. *  3 Der Lauf der Beschwerdefrist und die Beschwerdeerhebung haben keine auf- schiebende Wirkung. 4 Hat das Gericht über Schutzmassnahmen entschieden, treten diese anstelle  der Massnahmen nach § 26a und das Beschwerdeverfahren fällt dahin. 5 Im  Beschwerdeverfahren  kann  die  Anhörung  der  Parteien  schriftlich  oder  mündlich oder anlässlich einer Parteiverhandlung erfolgen. Die Vorladungen  erfolgen formlos. Ist keine Stellungnahme erhältlich zu machen, entscheidet  das Zivilkreisgerichtspräsidium aufgrund der vorliegenden Grundlagen. *  6 Das  Zivilkreisgerichtspräsidium  entscheidet  über  die  Beschwerde  innert  3 Arbeitstagen seit deren Eingang. Der Entscheid ist endgültig. *  7 Die Bestimmungen des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung1) gelten sinngemäss.  6 Videoüberwachung und Datenabgleich *  §  43 Grundsatz 1 … *  1) GS 31.847, SGS 271  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778  https://bl.clex.ch/data/271/de   24  700  §  43a * Zugriff auf das kantonale Personenregister 1 Die Polizei Basel-Landschaft kann zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben  auf das kantonale Personenregister zugreifen:  a. um ihr gegenüber gemachte Angaben auf ihre Richtigkeit zu überprüfen;  b. zur Identifikation oder zur Wohnortsermittlung von Personen im Rahmen  ihres gesetzlichen Auftrags;  c. um Angehörige von Toten und von Personen in handlungsunfähigem Zu- stand zu informieren;  d. um im Ereignisfall klären zu können, wie viele Personen in einer Liegen- schaft gemeldet sind.  2 Die  Abfrageberechtigungen  im  Einzelnen  regelt  die  Verordnung  gemäss  § 14 Absatz 3 des Anmeldungs- und Registergesetzes (ARG)1).  §  44 * … *  §  44a * Datenaustausch 1 Sachdaten,  Personendaten,  einschliesslich  besondere  Personendaten  im  Sinne des Informations- und Datenschutzgesetzes2), können zur Gefahrenab- wehr, zur Verhinderung von Straftaten, zur Aufklärung von Tatzusammenhän- gen  und  zur  Gewährleistung  der  Verkehrssicherheit  wie  folgt  ausgetauscht  werden:   a. Öffentliche Organe von Kanton und Gemeinden im Sinne von § 3 Abs. 1  des Informations- und Datenschutzgesetzes3) sind verpflichtet, der Polizei  Basel-Landschaft Auskunft zu geben; vorbehalten sind gesetzliche Ge- heimhaltungspflichten.  b. Die Bekanntgabe von Sach- und Personendaten der Polizei Basel-Land- schaft an öffentliche Organe von Bund, Kantonen und Gemeinden richtet  sich nach § 18 ff. des Informations- und Datenschutzgesetzes4).  2 Der Datenaustausch nach Abs. 1 darf im Abrufverfahren erfolgen; für jedes  Abrufverfahren sind die Zugriffsberechtigungen und Modalitäten festzulegen.  §  44b * Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, Funkverkehr 1 Die Polizei Basel-Landschaft kann den Funkverkehr gegenüber dem Bundes- amt für Zoll und Grenzsicherheit öffnen. 2 Die Öffnung ist auf das für die gegenseitige Aufgabenerfüllung Notwendige zu  beschränken.  1) GS 36.752, SGS 111 2) SGS     162   3) SGS     162   4) SGS     162    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778  https://bl.clex.ch/data/162/de https://bl.clex.ch/data/162/de https://bl.clex.ch/data/162/de https://bl.clex.ch/data/111/de   25  700  §  45 Aufbewahrung 1 Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über die Aufbewahrungsdauer von  Personendaten bei der Polizei Basel-Landschaft. *  2 ... *  §  45a * ViCLAS-Konkordat, Zuständigkeiten 1 Das Zwangsmassnahmengericht ist zuständig für die Verlängerung der Lö- schungsfrist  in  Fällen  erheblicher  Wiederholungsgefahr  (Artikel 13 Ab- satz 1 Buchstabe b ViCLAS-Konkordat1)). 2 Zuständig für  die Meldung an die ViCLAS-Zentralstelle  (Artikel 13 Absatz 3  ViCLAS-Konkordat) sind:  a. die Sicherheitsdirektion bezüglich Beginn und Ende einer Freiheitsstrafe  oder einer stationären Massnahme (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d ViC- LAS-Konkordat);  b. die Gerichte bezüglich Freisprüchen oder anderen Entscheiden mit wel- chen ein Tatverdacht definitiv ausgeräumt wird (Artikel 13 Absatz 1 Buch- staben e und f ViCLAS-Konkordat);  c. die Polizei Basel-Landschaft beziehungsweise die Staatsanwaltschaft be- züglich  definitiver  Ausräumung  eines  Verdachts  (Artikel 13 Ab- satz 1 Buchstabe e ViCLAS-Konkordat).  §  45b * Polizeiliche Überwachung des öffentlichen Raums 1 Die  Polizei  Basel-Landschaft kann,  angeordnet  durch  eine  Polizeioffizierin  oder einen Polizeioffizier, bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veran- staltungen und Kundgebungen sowie bei Polizeieinsätzen, bei denen keine mil- deren Massnahmen mit verhältnismässigem Aufwand durchführbar sind, allge- mein und nicht allgemein zugängliche öffentliche Orte mit technischen Geräten  offen überwachen, wenn konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen,  es könne zu strafbaren Handlungen gegen Personen, Tiere und Sachen oder  zu erheblicher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kommen. *  1bis Die  Polizei  Basel-Landschaft kann Bild-  und Tonaufnahmen machen,  die  eine Personenidentifikation zulassen. *  1ter Die technischen Geräte können fest  installiert  oder auf  Polizeifahrzeugen  sowie an Fluggeräten montiert oder als mobile Geräte mitgeführt werden. *  2 … *  3 Die Aufzeichnungen dürfen ausschliesslich zur Verhinderung und Ahndung  von Verbrechen und Vergehen sowie  der  Durchsetzung von zivilrechtlichen  Ansprüchen der Opfer bearbeitet werden. *  1) GS 37.521, SGS 700.14  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778  https://bl.clex.ch/data/700.14/de   26  700  4 Die Aufzeichnungen sind zu löschen: *  a. sobald feststeht, dass sie für die Strafverfolgung oder die Gefahrenab- wehr nicht mehr benötigt werden;  b. in jedem Fall, wenn innert der Fristen gemäss § 45e Abs. 3 keine Weiter- gabe zur strafrechtlichen Verfolgung oder zur Verfolgung zivilrechtlicher  Ansprüche ansteht.  5 Die Öffentlichkeit ist nach Möglichkeit auf die Überwachung aufmerksam zu  machen. *  §  45c * Nicht personenbezogene Videoüberwachung des öffentlichen  Raums  1 Öffentliche Orte können mit Videokameras überwacht werden, die eine Per- sonenidentifikation nicht zulassen. 2 Der Einsatz von Videoüberwachung ohne Personenidentifikation ist voraus- setzungslos möglich.  §  45d * Personenbezogene Videoüberwachung des öffentlichen Raums 1 Die  Direktionen,  die  Landeskanzlei,  das  Kantonsgericht,  die  selbständigen  Verwaltungsbetriebe sowie die Gemeinden können - zum Schutz von Ange- stellten oder von Objekten und in ihrem jeweiligen Verantwortlichkeitsbereich -  eine örtlich begrenzte Überwachung allgemein und nicht allgemein zugängli- cher öffentlicher Orte mit Videokameras anordnen, welche die Personenidenti- fikation zulassen. 2 Die Videoüberwachung darf nur die Verhinderung und Ahndung von Strafta- ten bezwecken. Sie muss verhältnismässig sein, d.h.  a. sie muss geeignet sein, Straftaten zu verhindern oder deren Ahndung zu  erleichtern, und  b. deren Zweck darf nicht durch eine mildere Massnahme erreichbar sein. 3 Die  Direktionen,  die  Landeskanzlei,  das  Kantonsgericht,  die  selbständigen  Verwaltungsbetriebe sowie die Gemeinden erlassen für jede Überwachungsan- lage ein Betriebsreglement, in welchem festgelegt wird:  a. Zweck der Überwachungsanlage;  b. Beschreibung des überwachten Perimeters;  c. Dauer und Einschaltzeiten der Überwachung;  d. Standorte der Videokameras;  e. Massnahmen am bewachten Ort zum Hinweis auf die Überwachung;  f. Beauftragung einer klar bestimmten und geringen Anzahl von Mitarbei- tenden mit der Auswertung, Speicherung und Vernichtung der Videoauf- zeichnungen;  g. regelmässige Überprüfung der Datenschutzbestimmungen;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778    27  700  h. Regelung des physischen und elektronischen Zugangs zu den Videoauf- zeichnungsdaten, Kopien und Ausdrucken.  §  45dbis * Körperkameras 1 Die Polizei Basel-Landschaft und die Gemeindepolizeien können Körperka- meras einsetzen. 2 Der Einsatz von Körperkameras bezweckt die Verhinderung und Dokumenta- tion gewalttätiger oder verbaler Übergriffe durch Privatpersonen oder Polizei- angehörige. 3 Ein Polizeieinsatz wird aufgezeichnet, wenn:  a. eine betroffene Privatperson dies verlangt;  b. die Polizei von einer bevorstehenden Eskalation ausgeht. 4 Die Aufzeichnung erfolgt offen und wird nach Möglichkeit angekündigt. 5 Die  Herausgabe,  Information  und Aufbewahrung der  Videoaufzeichnungen  richtet sich nach § 45e. 6 Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.  §  45e * Herausgabe, Information und Aufbewahrung der Videoauf- zeichnungen  1 Videoaufzeichnungsdaten, Kopien und Ausdrucke dürfen zur strafrechtlichen  Verfolgung  sowie  zur  Verfolgung  zivilrechtlicher  Ansprüche  auf  Grund  von  Straftaten an die zuständigen Behörden weitergegeben werden. 2 Für die Herausgabe, die Information der betroffenen Person und die Aufbe- wahrung gelten die straf- und zivilprozessualen Vorschriften. 3 Aufzeichnungsdaten, Kopien und Ausdrucke aus personenbezogener Video- überwachung  werden,  unter  Vorbehalt  von  Buchstabe d,  je  nach  dem  im  Betriebsreglement festgelegten Einsatzzweck spätestens nach Ablauf folgen- der Aufbewahrungsfristen vernichtet:  a. Übertretungen sowie Sachbeschädigungen an öffentlichen Einrichtungen:  30 Tage;  b. Verbrechen und Vergehen, ausgenommen Sachbeschädigungen an öf- fentlichen Einrichtungen: 365 Tage;  c. bei gemischter Nutzung gilt eine Aufbewahrungsfrist von 365 Tagen, je- doch findet nach 30 Tagen keine Auswertung für Delikte nach Buchsta- be a mehr statt;  d. laufen polizeiliche Ermittlungen, so stehen die Fristen gemäss Buchsta- ben a-c still, bis die Staatsanwaltschaft oder dieJugendanwaltschaft über  die Beschlagnahme der betreffenden Videosequenz entschieden hat.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778    28  700  §  45f * Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung 1 Die Polizei Basel-Landschaft kann Kontrollschilder von Fahrzeugen automati- siert erfassen und mit Datenbanken abgleichen. 2 Der automatisierte Abgleich ist zulässig:  a. mit polizeilichen Personen- und Sachfahndungsregistern;  b. mit durch die Polizei Basel-Landschaft erstellten Listen von Kontrollschil- dern von Fahrzeugen, deren Halterinnen oder Halter der Führerausweis  entzogen oder verweigert worden ist;  c. * mit Fahndungsaufträgen der Polizei Basel-Landschaft. 3 Die automatisch erfassten Daten werden wie folgt gelöscht:  a. * sofort in den Fällen von Abs. 2 Bst. a und b;  abis. * ansonsten nach den Bestimmungen über  die  Löschung von Videoauf- zeichnungen (§ 45e Abs. 3);  b. im Falle  einer Übereinstimmung mit  einer Datenbank gemäss den Be- stimmungen des betreffenden Verwaltungs- oder Strafverfahrens.  4 Beim Einsatz für Fahndungsaufträge (Abs. 2 Bst. c) sind für die Polizei Basel- Landschaft die für die Staatsanwaltschaft im Strafprozess geltenden Vorschrif- ten gemäss den Art. 280 f. der Schweizerischen Strafprozessordnung1) sinnge- mäss anwendbar. *  §  45g * Nationaler Polizeiindex 1 Die Polizei Basel-Landschaft schliesst ihre Informationssysteme an den Na- tionalen Polizeiindex2) an. 2 Der Umfang der erfassten Daten richtet sich nach Artikel 17 Absatz 3 BPI3).  §  45gbis * Datenschutzberatung 1 Die  Polizei  Basel-Landschaft  bezeichnet  eine  Datenschutzberaterin  oder  einen Datenschutzberater. 2 Sie oder er:  a. berät und unterstützt bei der Bearbeitung von Personendaten,  b. nimmt Datenschutz-Folgenabschätzungen vor  (§ 11a Informations-  und  Datenschutzgesetz, IDG4)) und  c. arbeitet mit der Aufsichtsstelle Datenschutz (§ 35 IDG) zusammen.  1) SR     312.0   2) SR 361, Art. 17 3) SR 361 4) SGS     162    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778  https://bl.clex.ch/data/162/de/art11a http://db.clex.ch/link/Bund/361/de http://db.clex.ch/link/Bund/361/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   29  700  7 Überwachung des Fernmeldeverkehrs (Vermisstensuche, Fahndung  nach verurteilten Personen) *  §  45h * Überwachung des Fernmeldeverkehrs zur Vermisstensuche 1 Für die Suche und Rettung vermisster Personen ausserhalb eines Strafver- fahrens kann die Polizei Basel-Landschaft die Überwachung des Fernmelde- verkehrs (Teilnehmeridentifikation und Verkehrsdaten) gemäss BÜPF1) anord- nen. 2 Die  Anordnung  der  Überwachung  des  Fernmeldeverkehrs  ist  nachträglich  durch das Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts zu genehmigen. 3 Gegen den Entscheid des Präsidiums des Zwangsmassnahmengerichts kann  beim  Kantonsgericht,  Abteilung  Verfassungs-  und  Verwaltungsrecht,  Be- schwerde erhoben werden.  §  45i * Überwachung des Fernmeldeverkehrs zur Fahndung nach ver- urteilten Personen  1 Zuständig für die Anordnung der Überwachung des Post- und Fernmeldever- kehrs zur Fahndung nach verurteilten Personen (Art. 36 und 37 BÜPF2)) ist die  Polizei Basel-Landschaft. 2 Die Anordnung ist nachträglich durch das Präsidium des Zwangsmassnah- mengerichts zu genehmigen. 3 Gegen den Entscheid des Präsidiums des Zwangsmassnahmengerichts kann  beim  Kantonsgericht,  Abteilung  Verfassungs-  und  Verwaltungsrecht,  Be- schwerde erhoben werden.  8 Präventiver Bundesstaatsschutz  §  46 Aufträge 1 Die Erfüllung von Aufgaben im Bereich des präventiven Bundesstaatsschut- zes richtet sich nach dem Bundesrecht. 2 … *  §  47 Dienstaufsicht und Oberaufsicht *  1 Die Dienstaufsicht richtet  sich nach dem Bundesgesetz über Massnahmen  zur Wahrung der inneren Sicherheit3). *  2 Die Geschäftsprüfungskommission des Landrats nimmt die Oberaufsicht im  Rahmen des Bundesrechts wahr. *  1) SR 780.1 2) SR     780.1   3) SR 120  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778  http://db.clex.ch/link/Bund/120/de http://db.clex.ch/link/Bund/780.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/780.1/de   30  700  9 Polizeiliche Kompetenzen ausserhalb der Polizei Basel-Landschaft *  §  47a * Allgemeines 1 Mitarbeitende des Kantons können mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet  werden, wenn und soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötig ist und in ei- nem Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. 2 Die Mitarbeitenden müssen über die für ihren Auftrag, ihre Befugnisse und  ihre Bewaffnung notwendige Ausbildung aufweisen und werden namentlich be- auftragt.  §  47b * Personal im Gefängnis 1 Die Mitarbeitenden in den Gefängnissen verfügen zur Erfüllung ihrer Aufga- ben über folgende Befugnisse:  a. Durchsuchung von Personen (§ 29);  b. Durchsuchung von beweglichen Sachen (§ 30);  c. Sicherstellung von beweglichen Sachen (§ 32);  d. Anwendung von Zwang (§§ 38-41).  §  47c * Eingangskontrolle Gebäude 1 Die Mitarbeitenden der Eingangskontrolle zu Gebäuden der Gerichte verfü- gen zur Gewährleistung der Sicherheit über folgende Befugnisse:  a. Durchsuchung von Personen (§ 29);  b. Durchsuchung von beweglichen Sachen (§ 30);  c. Sicherstellung von beweglichen Sachen (§ 32);  d. Anwendung von Zwang (§§ 38-40). 2 Zur Gewährleistung der Sicherheit  in weiteren Gebäuden, die von Kanton,  Gemeinden oder  selbständigen Betrieben genutzt  werden,  kann der  Regie- rungsrat den Mitarbeitenden der Eingangskontrolle die gleichen Befugnisse er- teilen. 3 Die Befugnisse gelten auch für die Kontrolle des Eingangs zu weiteren Behör- den im gleichen Gebäude.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778    31  700  9a Bedrohungsmanagement *  §  47d * Zweck und Aufgabe 1 Die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle bezweckt die Erken- nung und Verhinderung von Straftaten, welche von Personen mit einer erhöh- ten,  gegen  andere  Personen  gerichteten  Gewaltbereitschaft  («gefährdende  Personen») konkret angedroht oder auf andere Weise in Aussicht gestellt wer- den und welche die physische, psychische oder sexuelle Integrität von anderen  Personen schwer beeinträchtigen. 2 Die für  das Bedrohungsmanagement  zuständige Stelle  trifft  eine Einschät- zung betreffend Risiko und kommuniziert mit den relevanten Stellen, nament- lich anderen Behörden, Institutionen,  Fachpersonen und Dritten,  hinsichtlich  allfälliger zu treffender Massnahmen. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  §  47e * Abklärung der Gefährdungslage, Gefährderansprache, Ermah- nung  1 Droht eine gefährdende Person konkret damit, dass sie eine Straftat im Sinne  von § 47d Absatz 1 begehen wird, oder stellt sie eine solche auf andere Weise  in Aussicht, kann die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle:  a. Abklärungen  zur  Einschätzung  der  Gefährlichkeit  dieser  Person  und  betreffend notwendige Massnahmen treffen;  b. die dafür notwendigen Daten einschliesslich besonderer Personendaten  erheben und diese mit den relevanten Stellen austauschen;  c. die  gefährdende  Person  auf  ihr  Verhalten  ansprechen  («Gefährderan- sprache») und sie über das gesetzeskonforme Verhalten sowie die Fol- gen der Missachtung informieren («Ermahnung»).  2 Die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle kann die gefährdende  Person vorladen. Sie kann sie nach § 25 vorführen lassen, wenn ihr Erschei- nen unbedingt erforderlich ist und:  a. einer Vorladung bisher ohne hinreichenden Grund nicht Folge geleistet  wurde oder  b. Gefahr im Verzug ist. 3 Die Abklärungen und die Gefährderansprache sowie die Ermahnung können  auch am Aufenthaltsort  der gefährdenden Person erfolgen, wenn es für die  Einschätzung des Risikopotentials erforderlich ist, namentlich zur Einschätzung  der Lebensumstände, der Familienverhältnisse oder der Paardynamik. Liegen  Gründe gemäss Absatz 2 vor, sind auch eine zwangsweise Gefährderanspra- che und eine Ermahnung am Aufenthaltsort zulässig. 4 Die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle informiert die gefähr- dende Person zu Beginn des Gesprächs darüber:  a. aus welchem Anlass das Gespräch erfolgt und mit welchem Zweck;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778    32  700  b. dass keinerlei Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten bestehen;  c. dass Informationen an Dritte weitergeleitet werden können und Strafbe- hörden Einsicht in die Unterlagen verlangen können.  5 Ist ein Strafverfahren hängig, koordiniert die für das Bedrohungsmanagement  zuständige Stelle ihr Vorgehen mit der Verfahrensleitung.  §  47f * Datenbekanntgabe 1 Die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle kann Daten von ge- fährdenden Personen an gefährdete Personen sowie an Behörden und Private  weitergeben, wenn dies zur Abwehr oder Verhütung einer ernsthaften Gefahr  erforderlich und geeignet ist. 2 Behörden nach § 3 Abs. 1 des Informations- und Datenschutzgesetzes1) so- wie Medizinalpersonen im Sinne von § 22 des Gesundheitsgesetzes2) dürfen  der für das Bedrohungsmanagement zuständigen Stelle Meldungen betreffend  gefährdende Personen erstatten. 3 Die Datenweitergabe nach Absatz 1 wird der gefährdenden Person mitgeteilt,  soweit und solange dadurch nicht die Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe ernst- haft gefährdet wird.  10 Rechte und Pflichten Privater  §  48 * …  §  49 * …  §  50 * …  §  51 * …  §  51a * Begriffe 1 In diesem Gesetz gelten als  a. Sicherheitsdienstleistungen folgende Tätigkeiten, unter Vorbehalt von Ab- satz 2:  1. * Türsteherdienste;  2. * …  3. * Bewachungs- und Überwachungsdienste;  4. * Schutzdienste für Personen und Güter mit erhöhter Gefährdung;  1) GS 37.1165, SGS 162 2) GS 36.0808, SGS 901  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778  https://bl.clex.ch/data/901/de/art22 https://bl.clex.ch/data/162/de/art3   33  700  5. * …  6. * Sicherheitstransporte von Personen, Gütern oder Wertsachen;  7. * Detektivtätigkeiten;  8. * …  9. * Effektenkontrollen bei Anlässen;  10. * Patrouillendienste im öffentlichen Raum.  b. * …  c. * … 2 Nicht darunter fallen Kontroll-, Aufsichts- und Verkehrsdienste von unterge- ordneter Bedeutung, namentlich Ticketkontrollen, Kassadienste, Besucherleit- dienste und Besucherbetreuungsdienste. *  §  51b * Bewilligungspflicht 1 Natürliche und juristische Personen,  die  gewerbsmässig  Sicherheitsdienst- leistungen erbringen (Sicherheitsunternehmen), benötigen eine Betriebsbewilli- gung des Kantons. *  a. * …  b. * …  c. * …  d. * … 2 Sicherheitsunternehmen, die über eine Bewilligung eines anderen Kantons  verfügen, sind von der Bewilligungspflicht ausgenommen. *  3 Ausländische Sicherheitsunternehmen, die sich auf das Freizügigkeitsabkom- men1) mit der EU berufen können, sind von der Bewilligungspflicht ausgenom- men. *  §  51c * Ausnahmen von der Bewilligungspflicht 1 Interne Werkschutzdienste sind von der Bewilligungspflicht ausgenommen. *  2 Unerheblich  ist  die  Organisationsstruktur  (interne  Sicherheitsabteilung,  Dienstleistung durch Tochter- oder Drittunternehmen usw.). *  3 Die  Befreiung gilt  nicht  für  Betriebe der  Gastronomie,  des Unterhaltungs-,  Freizeit-  und  Sportbereichs,  bei  temporären  Veranstaltungen  und  anderen  Betrieben und Anlässen mit grösserem Publikumsverkehr und erhöhtem Kon- fliktpotenzial. *  §  51d * Bewilligungsvoraussetzungen 1 … *  2 … *  1) SR     0.142.112.681  , Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der  Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778  http://db.clex.ch/link/Bund/0.142.112.681/de   34  700  3 Sicherheitsunternehmen wird eine Bewilligung erteilt, wenn die gesuchstellen- de beziehungsweise bei juristischen Personen die geschäftsführende Person  nachweist, dass: *  a. * …  b. * …  c. * sie Schweizer Staatsangehörige, Staatsangehörige eines Mitgliedstaats  der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation  oder Inhaberin einer Niederlassungsbewilligung ist und Wohnsitz in der  Schweiz hat;  d. * keine Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens in ihrem  Strafregisterauszug erscheint;  e. * gegen sie keine Verlustscheine bestehen;  f. * sie über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme  von mindestens CHF 3 Mio. verfügt.  4 Die Sicherheitsunternehmen sorgen dafür, dass: *  a. Angestellte, die Sicherheitsdienstleistungen erbringen, die Voraussetzun- gen nach Abs. 3 Bst. c und d erfüllen;  b. eine angemessene Aus- und Weiterbildung gewährleistet ist.  §  51e * …  §  51f * …  §  51g * …  §  51h * …  §  51i * …  §  51j * …  §  51k * Pflichten im Kontakt mit der Polizei Basel-Landschaft 1 Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber:  a. melden der Polizei Basel-Landschaft die Gefährdung oder Verletzung be- deutsamer Rechtsgüter, sofern dies ein Einschreiten der Polizei Basel- Landschaft erfordert;  b. erteilen der Polizei Basel-Landschaft auf Verlangen Auskunft über getrof- fene und geplante Einsatzmassnahmen;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778    35  700  c. dürfen Handlungen der Polizei Basel-Landschaft und anderer Behörden  nicht behindern; bei gemeinsamen Einsätzen mit ihnen sind sie zur Zu- sammenarbeit verpflichtet;  d. bewahren über  ihre  Wahrnehmungen aus  den Tätigkeitsbereichen der  Polizei Basel-Landschaft Stillschweigen;  e. übergeben der Polizei Basel-Landschaft strafrechtlich relevante Gegen- stände, die sie sichergestellt haben.  §  51l * Äussere Erscheinung *  1 … *  2 … *  3 Die Erscheinung von Sicherheitsunternehmen und ihrer Angestellten in der  Öffentlichkeit  darf zu keiner Verwechslung mit staatlichen Behörden und In- stitutionen Anlass geben. *  a. * …  b. * … 4 … *  §  51m * …  §  51n * Datenaustausch mit anderen Kantonen 1 Die Polizei Basel-Landschaft ist befugt, die Daten im Zusammenhang mit den  Bewilligungserteilungen  beziehungsweise  von  Abweisungen  mit  anderen  Kantonen und deren Konkordatsbehörden auszutauschen.  §  51o * …  §  51p * …  §  51q * Sanktionen *  1 Sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung nicht mehr er- füllt, wird sie entzogen. 2 In schwerwiegenden Fällen wird die Bewilligung sistiert oder entzogen. *  §  52 Übertragung von polizeilichen Aufgaben an Private *  1 Der Kanton und die Gemeinden können nicht-hoheitliche polizeiliche Aufga- ben durch Vertrag Privaten übertragen. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778    36  700  2 Die Kompetenz, im Rahmen der Kontrollen gemäss § 7 Buchstaben a und b  Übertretungen von Strassenverkehrsvorschriften im Ordnungsbussenverfahren  zu ahnden, kann durch Vertrag an Private übertragen werden. *  3 Umfang, Rechte und Pflichten richten sich nach §§ 51b ff. sowie den allfälli- gen zusätzlichen Einschränkungen des individuellen Vertrags. *  4 Die  Aufsicht,  insbesondere über  die Einhaltung der  Grundrechte,  verbleibt  beim Kanton oder der Gemeinde. *  §  52a * Anbindung von Alarmanlagen 1 Alarmsysteme, welche die Polizei Basel-Landschaft direkt alarmieren, bedür- fen einer Bewilligung durch diese. 2 Eine Bewilligung wird erteilt,  sofern dies im öffentlichen Interesse liegt und  eine besondere Gefährdung besteht, für die Überwachung von:  a. öffentlichen Grundstücken und Gebäuden;  b. Kundenbereichen auf öffentlichem oder privatem Areal;  c. weiteren, von der Polizei Basel-Landschaft definierten Bereichen.  §  52b * Bewilligungspflicht für Veranstaltungen 1 Die Polizei Basel-Landschaft kann Veranstaltungen auf öffentlichem oder pri- vatem Grund mit Auflagen versehen oder verbieten, wenn erhebliche Sicher- heitsprobleme zu erwarten sind, welche mit den normalen polizeilichen Mitteln  nicht zu bewältigen sind, sowie:  a. eine Gefahr für Leib und Leben droht; oder  b. mit grossem Sachschaden zu rechnen ist; oder  c. umfangreiche verkehrspolizeiliche Massnahmen erforderlich sind.  11 Vollzugshilfe  §  53 Vollzugshilfe 1 Die zuständige Behörde kann Gesuche um Vollzugshilfe schriftlich bei der  Polizei Basel-Landschaft stellen. Der Zweck und die Rechtsgrundlage der ver- langten Massnahme sind darzulegen. *  2 In dringenden Fällen kann das Gesuch mündlich gestellt werden. Es ist un- verzüglich schriftlich zu bestätigen. 3 Die Staatsanwaltschaft kann die polizeiliche Vollzugshilfe ohne schriftliches  Gesuch beanspruchen. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778    37  700  4 Die Rechtmässigkeit der Massnahme, für die Vollzugshilfe geleistet werden  soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde geltenden Recht, und  die Durchführung der Massnahme nach dem für die Polizeiorgane geltenden  Recht. 5 Vollzugshilfe darf nur soweit geleistet werden, als sie erforderlich ist.  12 Schadenersatz, Kostenersatz, Gebühren, Inkasso *  §  54 Schadenersatz bei Hilfeleistung Dritter 1 Der Kanton ersetzt Personen, die den Polizeiorganen bei der Erfüllung ihrer  Aufgaben Hilfe geleistet haben, den Schaden, den sie bei der Hilfeleistung er- litten haben. 2 Der Kanton nimmt auf Dritte, die für den Schaden haften, Rückgriff. 3 Keinen Schadenersatz erhalten jene Personen, die den Weisungen der Poli- zeiorgane zuwider gehandelt haben.  §  55 Kostenersatz 1 Die Einsätze der Polizei Basel-Landschaft sind grundsätzlich unentgeltlich. *  2 Kostenersatz für Einsätze der Polizei Basel-Landschaft kann verlangt werden,  wenn dieses oder ein anderes Gesetz es ausdrücklich vorsehen. *  3 Kostenersatz wird verlangt: *  a. * von der Veranstalterin oder dem Veranstalter gemäss § 55a;  b. * vom Verursacher oder von der Verursacherin ausserordentlicher Aufwen- dungen,  die  bei  einem  anderen  Polizeieinsatz  entstehen,  namentlich  wenn er vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht worden ist oder wenn  er in überwiegend privatem Interesse erfolgt ist;  c. * bei durchgeführtem Polizeigewahrsam gemäss § 55c;  d. * bei einem Polizeieinsatz aufgrund eines Fehlalarms einer privaten Alarm- anlage.  4 Die Polizei Basel-Landschaft legt den Kostenersatz fest, soweit nicht im Straf- verfahren über die Kosten entschieden wird. *  §  55a * Kostenersatz bei Veranstaltungen 1 Veranstalterinnen und Veranstalter sind verpflichtet, diejenigen Vollkosten zu  ersetzen, welche die normale polizeiliche Grundversorgung überschreiten. 2 Eine Überschreitung der normalen polizeilichen Grundversorgung liegt dann  vor, wenn die Polizei Basel-Landschaft für die Veranstaltung ein spezielles Po- lizeiaufgebot vorsieht.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778    38  700  3 Die Sicherheitsdirektion reduziert den Kostenersatz auf Antrag der Veranstal- terin oder des Veranstalters um maximal 50%, sofern die Veranstalterin oder  der  Veranstalter  den  Massnahmenkatalog  der  Polizei  Basel-Landschaft  zur  Vermeidung von Polizeieinsatzkosten ganz oder teilweise umsetzt. 4 Der Regierungsrat kann teilweise oder ganz auf den Kostenersatz verzichten,  um Veranstaltungen von erheblicher gesellschaftlicher, kultureller, sportlicher  oder wirtschaftlicher Bedeutung zu gewinnen oder zu erhalten. 5 Auf Gesuch hin legt die Polizei Basel-Landschaft vor der geplanten Veranstal- tung den Kostenersatz wie folgt in Franken fest:  a. als Betrag pro Veranstaltungsbesucherin oder -besucher oder  b. als Pauschalbetrag oder  c. in anderer Form, die es der Veranstalterin oder dem Veranstalter erlaubt,   die Kosten vorgängig zu berechnen.  6 Keine Kosten werden erhoben bei:  a. Versammlungen und Kundgebungen zur Ausübung von Grundrechten;  b. Veranstaltungen des Brauchtums.  §  55b * Gebühren 1 Die Polizei Basel-Landschaft erhebt vom Verursachenden Aufwandgebühren  für:  a. administrative Massnahmen im Zusammenhang mit dem Lernfahr- oder  Führerausweis;  b. die Behandlung von Bewilligungsgesuchen;  c. die Kontroll- und Bewilligungstätigkeit im Bereich der Kleinschifffahrt;  d. besondere Administrativaufwendungen wie Mahnungen, Kopien, polizeili- che  Verfügungszustellung  bei  Nichtabholung,  polizeilichen  Einzug  des  Führerausweises oder der Kontrollschilder usw.  2 Die Polizei Basel-Landschaft macht eine Kostenaufstellung für Aufwendun- gen im Zusammenhang mit Strafverfahren und leitet sie der Staatsanwaltschaft  oder der Jugendanwaltschaft weiter. 3 Nach Ablauf der Zahlungsfrist von 30 Tagen wird ein Verzugszins gemäss  dem für die Staatssteuer geltenden Zinssatz erhoben.  §  55c * Gebühren bei Polizeigewahrsam 1 Personen, welche gemäss § 27 Absatz 1 Buchstabe a (öffentliches Ärgernis,  Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung) in Polizeigewahrsam ge- nommen wurden, werden die vollen mit dem Polizeigewahrsam verbundenen  Kosten auferlegt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778    39  700  2 Steht der Polizeigewahrsam im Zusammenhang mit einer strafbaren Hand- lung,  so  gelten  die  Kostenverrechnungsbestimmungen der  Schweizerischen  Strafprozessordnung1).  §  55d * Inkasso im Ausland 1 Die Polizei Basel-Landschaft kann das Inkasso bei Wohnsitz der Schuldner- schaft im Ausland an eine private Inkassostelle übertragen.  13 Schluss- und Übergangsbestimmungen *  §  55e * Übergangsbestimmung der Änderung vom 16. Januar 2014,  Weitergeltung bestehender Bewilligungen  1 Bewilligungen für die privaten Sicherheitsdienstleistungen nach §§ 51a ff., die  vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Januar 2014 ausgestellt wurden, blei- ben während längstens 2 Jahren gültig.  §  56 Änderung des Gesetzes über die Organisation und die Verwal- tung der Gemeinden (Gemeindegesetz)  1 Das Gesetz vom 28. Mai 19702) über die Organisation und die Verwaltung der  Gemeinden) wird wie folgt geändert: ...3)  §  57 Änderung des Gesetzes betreffend die Strafprozessordnung 1 Das  Gesetz  vom  30.  Oktober  19414) betreffend  die  Strafprozessordnung(StPO) wird wie folgt geändert: ...5)  §  58 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten6) dieses Gesetzes.  1) SR 312.0 2) GS 24.293, SGS 180 3) GS 32.793 4) GS 18.609, SGS 251 5) GS 32.793 6) Vom Regierungsrat am 18. März 1997 auf den 1. Januar 1998 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778  https://bl.clex.ch/data/251/de https://bl.clex.ch/data/180/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   40  700  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  28.11.1996 01.01.1998 Erlass Erstfassung GS 32.778  25.09.1997 01.04.1998 § 12 totalrevidiert GS 32.1008  25.09.1997 01.04.1998 § 12 Abs. 1 geändert GS 32.1008  22.02.2001 01.04.2002 § 3 Abs. 1, lit. e. geändert GS 34.211  20.10.2005 01.07.2006 § 26a eingefügt GS 35.885  20.10.2005 01.07.2006 § 26b eingefügt GS 35.885  20.10.2005 01.07.2006 § 26c eingefügt GS 35.885  20.10.2005 01.07.2006 § 27 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 35.885  20.10.2005 01.07.2006 § 42a eingefügt GS 35.885  11.05.2006 01.10.2006 § 45 Abs. 2 aufgehoben GS 35.948  24.04.2008 01.09.2008 § 5 Abs. 4 geändert GS 36.738  12.03.2009 01.01.2011 § 1 Abs. 3 geändert GS 37.85  12.03.2009 01.01.2011 § 16a eingefügt GS 37.85  12.03.2009 01.01.2011 § 27 Abs. 2, lit. c. aufgehoben GS 37.85  12.03.2009 01.01.2011 § 27 Abs. 3 aufgehoben GS 37.85  12.03.2009 01.01.2011 § 27 Abs. 4 aufgehoben GS 37.85  12.03.2009 01.01.2011 § 28 Abs. 2 geändert GS 37.85  12.03.2009 01.01.2011 § 36 Abs. 3 geändert GS 37.85  12.03.2009 01.01.2011 § 36 Abs. 4 geändert GS 37.85  12.03.2009 01.01.2011 § 37 Abs. 3 geändert GS 37.85  12.03.2009 01.01.2011 § 53 Abs. 3 geändert GS 37.85  24.09.2009 01.01.2010 § 27a eingefügt GS 36.1305  23.09.2010 01.01.2011 § 10 Abs. 2 geändert GS 37.276  23.09.2010 01.01.2011 § 11 totalrevidiert GS 37.276  23.09.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 2 geändert GS 37.276  23.09.2010 01.01.2011 § 27a Abs. 2 geändert GS 37.276  23.09.2010 01.01.2011 § 27a Abs. 6 geändert GS 37.276  23.09.2010 01.01.2011 § 27a Abs. 7 aufgehoben GS 37.276  23.09.2010 01.01.2011 § 33 Abs. 3 geändert GS 37.276  10.02.2011 01.01.2013 § 44 Titel geändert wg. GS 37.1165  10.02.2011 01.01.2013 § 44 Abs. 1 geändert wg. GS 37.1165  03.03.2011 01.07.2011 § 45a eingefügt GS 37.528  08.03.2012 01.01.2013 § 10 Abs. 1 geändert wg. GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 12 Abs. 3 geändert wg. GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 24 totalrevidiert wg. GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 26b Abs. 3 geändert wg. GS 37.893  16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2014.045  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778    41  700  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, lit. h. geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, lit. i. geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, lit. j. eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, lit. k. eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, lit. l. eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 3 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 3 Titel geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1, lit. h. eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 3a eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 4a eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 2 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 4 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 Titel 2bis eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 Titel 2bis.1 eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 6 Titel geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 2 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 3 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 Titel 2bis.2 eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 7 Titel geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 3 aufgehoben GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 7a eingefügt GS 2014.045  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778    42  700  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.01.2014 01.01.2015 § 7b eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 7c eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 7d eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 7e eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 Titel 2bis.3 eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 7f eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 7g eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 7h eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 7i eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 7j eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 7k eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 8 aufgehoben GS 2014.045  16.01.2014 15.06.2014 § 9 totalrevidiert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 1, lit. f. eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 1, lit. g. eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 1, lit. h. eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 2 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 12 Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 12 Abs. 2 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 12 Abs. 3 aufgehoben GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 12 Abs. 4 aufgehoben GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 14 Abs. 2 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 15 Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 15 Abs. 2 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 15 Abs. 2bis eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 16 Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 16a Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 18 Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 19 Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 20 Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 20 Abs. 2 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 21 Titel geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 21 Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 21 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 21 Abs. 3 aufgehoben GS 2014.045  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778    43  700  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.01.2014 01.01.2015 § 21 Abs. 4 aufgehoben GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 21a eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 22 Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 23 Abs. 2 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 23 Abs. 3 eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 15.06.2014 § 23a eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 15.06.2014 § 23b eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 23c eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 24 Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 25 Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 25 Abs. 2 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 26 Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 26 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2014.045  16.01.2014 15.06.2014 § 26bis eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 26a Titel geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 26a Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 26a Abs. 2 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 26a Abs. 3 aufgehoben GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 26a Abs. 4 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 26b Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 26b Abs. 2 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 26b Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 26b Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 26b Abs. 2bis eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 26b Abs. 3 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 26c Titel geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 26c Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 26c Abs. 2 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 26c Abs. 3 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 26c Abs. 4 eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 27 Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 27 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 27 Abs. 5 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 28 Titel geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 28 Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 28 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 29 Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 29 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 30 Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 30 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 31 Abs. 1 geändert GS 2014.045  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778    44  700  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.01.2014 01.01.2015 § 32 Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 2 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 35 Abs. 2 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 36 Titel geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 2 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 3 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 4 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 5 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 37 Titel geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 37 Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 37 Abs. 2 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 37 Abs. 4 eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 15.06.2014 § 37a eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 15.06.2014 § 37b eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 37c eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 37d eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 38 Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 40 Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 40 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 40 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 41 Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 41 Abs. 1, lit. c., 2. geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 42 Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 42a Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 42a Abs. 2 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 42a Abs. 5 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 42a Abs. 6 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 Titel 6 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 43 Abs. 1 aufgehoben GS 2014.045  16.01.2014 15.06.2014 § 43a eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 44 aufgehoben GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 45 Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 45b eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 45c eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 45d eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 45e eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 15.06.2014 § 45f eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 45g eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 15.06.2014 Titel 7 eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 15.06.2014 § 45h eingefügt GS 2014.045  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778    45  700  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.01.2014 01.01.2015 § 46 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 47 Titel geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 47 Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 47 Abs. 2 geändert GS 2014.045  16.01.2014 15.06.2014 Titel 9 eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 15.06.2014 § 47a eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 15.06.2014 § 47b eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 15.06.2014 § 47c eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 48 aufgehoben GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 49 aufgehoben GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 50 aufgehoben GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 51 aufgehoben GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 51a eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 51b eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 51c eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 51d eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 51e eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 51f eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 51g eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 51h eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 51i eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 51j eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 51k eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 51l eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 51m eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 51n eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 51o eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 51p eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 51q eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 52 Titel geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 52 Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 52 Abs. 2 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 52 Abs. 3 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 52 Abs. 4 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 52a eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 53 Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 Titel 12 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 55 Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 55 Abs. 2 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 55 Abs. 3 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 55 Abs. 3, lit. a. geändert GS 2014.045  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778    46  700  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.01.2014 01.01.2015 § 55 Abs. 3, lit. b. geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 55 Abs. 3, lit. c. eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 55 Abs. 3, lit. d. eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 55 Abs. 4 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 55a eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 55b eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 55c eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 55d eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 Titel 13 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 55e eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.045  28.09.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2017.072  28.09.2017 01.01.2018 Titel 9a eingefügt GS 2017.072  28.09.2017 01.01.2018 § 47d eingefügt GS 2017.072  28.09.2017 01.01.2018 § 47e eingefügt GS 2017.072  28.09.2017 01.01.2018 § 47f eingefügt GS 2017.072  28.09.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.072  14.01.2021 01.01.2022 § 45gbis eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.106  28.01.2021 01.07.2021 § 1 Abs. 1 aufgehoben GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 1 Abs. 1bis eingefügt GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 1 Abs. 2 geändert GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 1 Abs. 2bis eingefügt GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 2 aufgehoben GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 3 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 7b Abs. 1 geändert GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 7f Abs. 2, lit. c. geändert GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 7f Abs. 2, lit. c., 2. geändert GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 7f Abs. 2, lit. d. eingefügt GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 7i Abs. 1 geändert GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 Titel 2ter eingefügt GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 7l eingefügt GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 9 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 9 Abs. 1, lit. bbis. eingefügt GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 9 Abs. 2 geändert GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 9 Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 9 Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 9 Abs. 2, lit. c. eingefügt GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 9 Abs. 4 aufgehoben GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 10 Titel geändert GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 10 Abs. 1 geändert GS 2021.043  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778    47  700  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  28.01.2021 01.07.2021 § 11 Titel geändert GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 11 Abs. 1 geändert GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 11 Abs. 2 geändert GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 11a eingefügt GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 13 aufgehoben GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 15 Abs. 2bis aufgehoben GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 21a Abs. 1 geändert GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 21a Abs. 1bis eingefügt GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 26 Abs. 1, lit. bbis eingefügt GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 26a Abs. 1 geändert GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 36 Abs. 1 geändert GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 37bis eingefügt GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 42a Titel geändert GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 44a eingefügt GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 44b eingefügt GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 45b Abs. 1 geändert GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 45b Abs. 1bis eingefügt GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 45b Abs. 1ter eingefügt GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 45b Abs. 2 aufgehoben GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 45b Abs. 3 geändert GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 45b Abs. 4 eingefügt GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 45b Abs. 5 eingefügt GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 45dbis eingefügt GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 45f Abs. 2, lit. c. geändert GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 45f Abs. 3, lit. a. geändert GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 45f Abs. 3, lit. abis. eingefügt GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 45f Abs. 4 eingefügt GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 Titel 7 geändert GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 45i eingefügt GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 1, lit. a., 1. geändert GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 1, lit. a., 2. aufgehoben GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 1, lit. a., 3. geändert GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 1, lit. a., 4. geändert GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 1, lit. a., 5. aufgehoben GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 1, lit. a., 6. geändert GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 1, lit. a., 7. geändert GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 1, lit. a., 8. aufgehoben GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 1, lit. a., 9. eingefügt GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 1, lit. a., 10. eingefügt GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 2021.043  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778    48  700  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 2 geändert GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51b Abs. 1 geändert GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51b Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51b Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51b Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51b Abs. 1, lit. d. aufgehoben GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51b Abs. 2 geändert GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51b Abs. 3 geändert GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51c Abs. 1 geändert GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51c Abs. 2 eingefügt GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51c Abs. 3 eingefügt GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51d Abs. 1 aufgehoben GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51d Abs. 2 aufgehoben GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51d Abs. 3 geändert GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51d Abs. 3, lit. a. aufgehoben GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51d Abs. 3, lit. b. aufgehoben GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51d Abs. 3, lit. c. eingefügt GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51d Abs. 3, lit. d. eingefügt GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51d Abs. 3, lit. e. eingefügt GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51d Abs. 3, lit. f. eingefügt GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51d Abs. 4 eingefügt GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51e aufgehoben GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51f aufgehoben GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51g aufgehoben GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51h aufgehoben GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51i aufgehoben GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51j aufgehoben GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51l Titel geändert GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51l Abs. 1 aufgehoben GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51l Abs. 2 aufgehoben GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51l Abs. 3 geändert GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51l Abs. 3, lit. a. aufgehoben GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51l Abs. 3, lit. b. aufgehoben GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51l Abs. 4 aufgehoben GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51m aufgehoben GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51o aufgehoben GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51p aufgehoben GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51q Titel geändert GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 51q Abs. 2 geändert GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 § 52b eingefügt GS 2021.043  28.01.2021 01.07.2021 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.043  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778    49  700  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 28.11.1996 01.01.1998 Erstfassung GS 32.778  § 1 Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043  § 1 Abs. 1, lit. a. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 1 Abs. 1, lit. b. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 1 Abs. 1, lit. c. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 1 Abs. 1, lit. d. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 1 Abs. 1, lit. e. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 1 Abs. 1, lit. f. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 1 Abs. 1, lit. g. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 1 Abs. 1, lit. h. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 1 Abs. 1, lit. i. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 1 Abs. 1, lit. j. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 1 Abs. 1, lit. k. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 1 Abs. 1, lit. l. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 1 Abs. 1bis 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043  § 1 Abs. 2 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043  § 1 Abs. 2bis 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043  § 1 Abs. 3 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.85  § 1 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 2 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043  § 3 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045  § 3 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 3 Abs. 1, lit. a. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 3 Abs. 1, lit. b. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 3 Abs. 1, lit. b. 28.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.072  § 3 Abs. 1, lit. c. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 3 Abs. 1, lit. d. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 3 Abs. 1, lit. e. 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.211  § 3 Abs. 1, lit. e. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 3 Abs. 1, lit. e. 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043  § 3 Abs. 1, lit. f. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 3 Abs. 1, lit. g. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 3 Abs. 1, lit. h. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 3a 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 4 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 4a 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 5 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 5 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778    50  700  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 5 Abs. 4 24.04.2008 01.09.2008 geändert GS 36.738  § 5 Abs. 4 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  Titel 2bis 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  Titel 2bis.1 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 6 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045  § 6 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 6 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 6 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  Titel 2bis.2 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 7 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045  § 7 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 7 Abs. 1, lit. a. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 7 Abs. 1, lit. b. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 7 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045  § 7 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045  § 7a 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 7b 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 7b Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043  § 7c 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 7d 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 7e 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  Titel 2bis.3 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 7f 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 7f Abs. 2, lit. c. 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043  § 7f Abs. 2, lit. c., 2. 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043  § 7f Abs. 2, lit. d. 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043  § 7g 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 7h 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 7i 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 7i Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043  § 7j 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 7k 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  Titel 2ter 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043  § 7l 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043  § 8 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045  § 9 16.01.2014 15.06.2014 totalrevidiert GS 2014.045  § 9 Abs. 1, lit. b. 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043  § 9 Abs. 1, lit. bbis. 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043  § 9 Abs. 2 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043  § 9 Abs. 2, lit. a. 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043  § 9 Abs. 2, lit. b. 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778    51  700  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 9 Abs. 2, lit. c. 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043  § 9 Abs. 4 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043  § 10 28.01.2021 01.07.2021 Titel geändert GS 2021.043  § 10 Abs. 1 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893  § 10 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 10 Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043  § 10 Abs. 1, lit. a. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 10 Abs. 1, lit. b. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 10 Abs. 1, lit. c. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 10 Abs. 1, lit. d. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 10 Abs. 1, lit. e. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 10 Abs. 1, lit. f. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 10 Abs. 1, lit. g. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 10 Abs. 1, lit. h. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 10 Abs. 2 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.276  § 10 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 11 23.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.276  § 11 28.01.2021 01.07.2021 Titel geändert GS 2021.043  § 11 Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043  § 11 Abs. 2 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043  § 11a 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043  § 12 25.09.1997 01.04.1998 totalrevidiert GS 32.1008  § 12 Abs. 1 25.09.1997 01.04.1998 geändert GS 32.1008  § 12 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 12 Abs. 2 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.276  § 12 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 12 Abs. 3 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893  § 12 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045  § 12 Abs. 4 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045  § 13 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043  § 14 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 15 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 15 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 15 Abs. 2bis 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 15 Abs. 2bis 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043  § 16 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 16a 12.03.2009 01.01.2011 eingefügt GS 37.85  § 16a Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 18 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 19 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 20 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778    52  700  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 20 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 21 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045  § 21 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 21 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045  § 21 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045  § 21 Abs. 4 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045  § 21a 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 21a Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043  § 21a Abs. 1bis 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043  § 22 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 23 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 23 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 23a 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045  § 23b 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045  § 23c 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 24 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert wg. GS 37.893  § 24 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 25 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 25 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 26 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 26 Abs. 1, lit. bbis 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043  § 26 Abs. 1, lit. c. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 26bis 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045  § 26a 20.10.2005 01.07.2006 eingefügt GS 35.885  § 26a 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045  § 26a Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 26a Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043  § 26a Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 26a Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045  § 26a Abs. 4 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 26b 20.10.2005 01.07.2006 eingefügt GS 35.885  § 26b Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 26b Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 26b Abs. 2, lit. a. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 26b Abs. 2, lit. b. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 26b Abs. 2bis 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 26b Abs. 3 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893  § 26b Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 26c 20.10.2005 01.07.2006 eingefügt GS 35.885  § 26c 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045  § 26c Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778    53  700  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 26c Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 26c Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 26c Abs. 4 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 27 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 27 Abs. 1, lit. d. 20.10.2005 01.07.2006 eingefügt GS 35.885  § 27 Abs. 1, lit. d. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 27 Abs. 2, lit. c. 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.85  § 27 Abs. 3 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.85  § 27 Abs. 4 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.85  § 27 Abs. 5 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 27a 24.09.2009 01.01.2010 eingefügt GS 36.1305  § 27a Abs. 2 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.276  § 27a Abs. 6 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.276  § 27a Abs. 7 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.276  § 28 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045  § 28 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 28 Abs. 2 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.85  § 28 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045  § 29 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 29 Abs. 1, lit. a. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 30 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 30 Abs. 1, lit. a. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 31 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 32 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 33 Abs. 3 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.276  § 34 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 35 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 36 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045  § 36 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 36 Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043  § 36 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 36 Abs. 3 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.85  § 36 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 36 Abs. 4 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.85  § 36 Abs. 4 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 36 Abs. 5 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 37 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045  § 37 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 37 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 37 Abs. 3 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.85  § 37 Abs. 4 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778    54  700  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 37bis 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043  § 37a 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045  § 37b 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045  § 37c 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 37d 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 38 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 40 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 40 Abs. 1, lit. a. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 40 Abs. 1, lit. c. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 41 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 41 Abs. 1, lit. c., 2. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 42 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 42a 20.10.2005 01.07.2006 eingefügt GS 35.885  § 42a 28.01.2021 01.07.2021 Titel geändert GS 2021.043  § 42a Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 42a Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 42a Abs. 5 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 42a Abs. 6 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  Titel 6 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 43 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045  § 43a 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045  § 44 10.02.2011 01.01.2013 Titel geändert wg. GS 37.1165  § 44 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045  § 44 Abs. 1 10.02.2011 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1165  § 44a 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043  § 44b 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043  § 45 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 45 Abs. 2 11.05.2006 01.10.2006 aufgehoben GS 35.948  § 45a 03.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 37.528  § 45b 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 45b Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043  § 45b Abs. 1bis 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043  § 45b Abs. 1ter 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043  § 45b Abs. 2 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043  § 45b Abs. 3 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043  § 45b Abs. 4 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043  § 45b Abs. 5 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043  § 45c 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 45d 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 45dbis 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043  § 45e 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778    55  700  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 45f 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045  § 45f Abs. 2, lit. c. 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043  § 45f Abs. 3, lit. a. 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043  § 45f Abs. 3, lit. abis. 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043  § 45f Abs. 4 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043  § 45g 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 45gbis 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  Titel 7 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045  Titel 7 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043  § 45h 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045  § 45i 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043  § 46 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045  § 47 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045  § 47 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 47 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  Titel 9 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045  § 47a 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045  § 47b 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045  § 47c 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045  Titel 9a 28.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.072  § 47d 28.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.072  § 47e 28.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.072  § 47f 28.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.072  § 48 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045  § 49 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045  § 50 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045  § 51 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045  § 51a 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 51a Abs. 1, lit. a., 1. 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043  § 51a Abs. 1, lit. a., 2. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043  § 51a Abs. 1, lit. a., 3. 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043  § 51a Abs. 1, lit. a., 4. 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043  § 51a Abs. 1, lit. a., 5. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043  § 51a Abs. 1, lit. a., 6. 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043  § 51a Abs. 1, lit. a., 7. 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043  § 51a Abs. 1, lit. a., 8. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043  § 51a Abs. 1, lit. a., 9. 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043  § 51a Abs. 1, lit. a., 10. 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043  § 51a Abs. 1, lit. b. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043  § 51a Abs. 1, lit. c. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043  § 51a Abs. 2 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778    56  700  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 51b 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 51b Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043  § 51b Abs. 1, lit. a. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043  § 51b Abs. 1, lit. b. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043  § 51b Abs. 1, lit. c. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043  § 51b Abs. 1, lit. d. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043  § 51b Abs. 2 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043  § 51b Abs. 3 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043  § 51c 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 51c Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043  § 51c Abs. 2 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043  § 51c Abs. 3 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043  § 51d 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 51d Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043  § 51d Abs. 2 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043  § 51d Abs. 3 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043  § 51d Abs. 3, lit. a. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043  § 51d Abs. 3, lit. b. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043  § 51d Abs. 3, lit. c. 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043  § 51d Abs. 3, lit. d. 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043  § 51d Abs. 3, lit. e. 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043  § 51d Abs. 3, lit. f. 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043  § 51d Abs. 4 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043  § 51e 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 51e 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043  § 51f 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 51f 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043  § 51g 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 51g 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043  § 51h 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 51h 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043  § 51i 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 51i 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043  § 51j 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 51j 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043  § 51k 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 51l 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 51l 28.01.2021 01.07.2021 Titel geändert GS 2021.043  § 51l Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043  § 51l Abs. 2 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043  § 51l Abs. 3 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778    57  700  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 51l Abs. 3, lit. a. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043  § 51l Abs. 3, lit. b. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043  § 51l Abs. 4 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043  § 51m 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 51m 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043  § 51n 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 51o 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 51o 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043  § 51p 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 51p 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043  § 51q 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 51q 28.01.2021 01.07.2021 Titel geändert GS 2021.043  § 51q Abs. 2 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043  § 52 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045  § 52 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 52 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 52 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 52 Abs. 4 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 52a 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 52b 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043  § 53 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 53 Abs. 3 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.85  Titel 12 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 55 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 55 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 55 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 55 Abs. 3, lit. a. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 55 Abs. 3, lit. b. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 55 Abs. 3, lit. c. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 55 Abs. 3, lit. d. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 55 Abs. 4 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 55a 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 55b 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 55c 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 55d 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  Titel 13 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  § 55e 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  Anhang 1 16.01.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.045  Anhang 1 28.09.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.072  Anhang 1 14.01.2021 01.01.2022 Inhalt geändert GS 2021.106  Anhang 1 28.01.2021 01.07.2021 Inhalt geändert GS 2021.043  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778    58  700  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778     Vademecum SGS 700      1/2   Erlasstitel Polizeigesetz (PolG)    SGS-Nr. 700   GS-Nr. 32.778   Erlassdatum 28.11.1996 (1995/180, Erlass Polizeigesetz)   In Kraft seit 01.01.1998   > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   14.01.2020 2021.106 01.01.2022 2020/477, Anpassung an europ. Datenschutz- recht   28.01.2021 2021.043 01.07.2021 2020/399, div. Revisionen PolG (Ausbildung,  Anbieter etc.)   28.09.2017 2017.072 01.01.2018 2016/324, Bedrohungsmanagement, Entbin- dung Schweigepflicht   16.01.2014 2014.045 01.01.2015 15.06.2014   2012/227, Abgrenzung Aufgaben Kanton / Ge- meinden; gestaffeltes Inkrafttreten   08.03.2012 37.893 01.01.2013 2011/295, Rev. EG ZGB betr. Kindes-/Erwach- senenschutzrecht   03.03.2011 37.528 01.07.2011 2010/224, Beitritt VICLAS-Konkordat   10.02.2011 37.1165 01.01.2013 2010/199, Erlass IDG   23.09.2010 37.276 01.01.2011 2010/177, Überprüfungsbehörde betr. Polizei- gewahrsam für Gewalt bei Sportveranstaltun- gen   24.09.2009 36.1305 01.01.2010 2008/264, Beitritt Hooligankonkordat   12.03.2009 37.85 01.01.2011 2008/148, Vereinheitlichung Strafprozessrecht   24.04.2008 36.738 01.09.2008 2007/082, Totalrevision Verantwortlichkeitsge- setz   16.11.2006 36.214 01.08.2007 2005/052, Totalrevision EG ZGB   https://bl.clex.ch/data/700 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-1996-1999/lr-traktanden-06-03-97/lr-protokoll-28-11-96-teil-3#x8 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste-bis-1996/1995_177#top https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=33995300c7714d26bb42b014f5d56a7b-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_14._Januar_2021&v=7&r=PDF&typ=pdf https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/848 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