text:
Covid-19 Härtefallprogramm: Verordnung | Arbeitsmarkt und Arbeitsbeschaffung

  819.879

  Verordnung betreffend Härtefallprogramm für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie

  (Covid-19-Verordnung Härtefallprogramm)

  Vom 20. April 2021 (Stand 21. April 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 12 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bun-desrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. September 2020[1], die Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung) vom 25. November 2020[2] und § 4 Abs. 1 lit. d und § 5 des Gesetzes betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vom 6. Dezember 1995[3], unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P210482 / P210483,

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Der Kanton leistet Unterstützungsbeiträge an Unternehmen, welche aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und der von Bund oder Kanton dagegen ergriffenen Massnahmen starke wirtschaftliche Einbussen erleiden. Dadurch soll ein Abbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen eingedämmt werden.

2

Diese Verordnung ist Grundlage für die Umsetzung der Covid-19-Härtefallregelung des Bundes im Kanton Basel-Stadt.

§ 2

Geltung der Vorschriften des Bundes

1

Soweit in dieser Verordnung nicht etwas Abweichendes geregelt ist, gelten die bundesrechtlichen Voraussetzungen gemäss Art. 12 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. September 2020 sowie der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung) vom 25. November 2020.

§ 3

Unternehmen mit einem Jahresumsatz über Fr. 5 Millionen

1

Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz über Fr. 5 Millionen gelten ausschliesslich die Vorschriften des Bundesrechts.

§ 4

Kreis der berechtigten Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter Fr. 5 Millionen

1

Beitragsberechtigt sind die in diesem Paragraphen definierten Unternehmen, sofern sie die übrigen Voraussetzungen erfüllen.

2

Beitragsberechtigt sind Beherbergungsbetriebe gemäss § 10 des Gesetzes über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz) vom 15. September 2004.

3

Beitragsberechtigt sind Restaurationsbetriebe gemäss § 11 Gastgewerbegesetz. In der Regel werden nur Beiträge an Betriebe geleistet, welche:

      a)

      über Innenplätze verfügen;

      b)

      ganz oder vorwiegend öffentlich zugänglich sind;

      c)

      dem Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes (L-GAV) unterstehen.

4

In begründeten Einzelfällen können Beiträge an andere Unternehmen (insbesondere an Eventcatering-Betriebe) geleistet werden, sofern sie im gleichen Markt wie Beherbergungs- und Restaurationsbetriebe tätig sind und über eine feste Infrastruktur verfügen.

5

Beitragsberechtigt sind ferner:

      a)

      Reiseveranstalterinnen oder Reiseveranstalter oder Reisevermittlerinnen oder Reisevermittler im Sinne des Bundesgesetzes über Pauschalreisen vom 18. Juni 1993, welche mindestens 80 % ihres Umsatzes aus der Veranstaltungs- oder Vermittlungstätigkeit erzielen und über eine Absicherung der Kundinnen- und Kundengelder des Garantiefonds der Schweizer Reisebranche oder einer anderen gleichwertigen Institution verfügen;

      b)

      Veranstalterinnen und Veranstalter von Busreisen, die über eine Zulassung gemäss dem Bundesgesetz über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (STUG) vom 20. März 2009 verfügen;

      c)

      Schaustellerinnen und Schausteller, welche über eine entsprechende kantonale Bewilligung verfügen;

      d)

      Markthändlerinnen und Markthändler, die mindestens 80 % ihres Umsatzes mit dem Verkauf an Märkten erzielen;

      e)

      professionelle Kongressorganisationsunternehmen, welche regelmässig wissenschaftliche oder fachbezogene Veranstaltungen mit mindestens 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern planen oder durchführen;

      f)

      Messeunternehmen, Messebau- und Standbauunternehmen sowie Media- und Eventtechnikunternehmen, die mindestens 80 % ihres Umsatzes im Ausstellungs- und Veranstaltungsbereich erzielen;

      g)

      Unternehmen, die einen überwiegenden Teil des Umsatzes aus dem Verkauf von Produkten an Gastronomie- oder Hotelbetriebe erzielen;

      h)

      Unternehmen, welche Dienstleistungen anbieten, die nur unter Einsatz ortsfester Maschinen oder Anlagen erbracht werden können (wie namentlich Wäschereibetriebe), sofern sie einen überwiegenden Teil ihres Umsatzes aus Leistungen an Gastronomie- oder Hotelbetriebe erzielen;

      i)

      Unternehmen, die Einrichtungen zur Durchführung von Freizeitaktivitäten (wie beispielsweise Fitnessstudios, Tanzstudios, Kletterhallen, Escaperooms etc.) betreiben;

      j)

      Unternehmen mit spezialisierten handwerklichen und gestalterischen Tätigkeiten, die einen wesentlichen Teil des Umsatzes aus dem Verkauf von Leistungen für die Durchführung der Basler Fasnacht erzielen;

      k)

      Unternehmen, die ein Detailhandelsgeschäft betreiben;

      l)

      Taxiunternehmen.

§ 5

Voraussetzungen für den Leistungsanspruch für Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter Fr. 5 Millionen

1

Beitragsberechtigt sind die in § 4 definierten Unternehmen, welche die in der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes und in diesem Paragraphen festgelegten Voraussetzungen erfüllen.

2

In Abweichung von Art. 5 Abs. 1 der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes besteht ein Anspruch, wenn der Jahresumsatz 2020 unter 80 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019 liegt.

3

In Abweichung von Art. 3 Abs. 1 lit. b der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes besteht ein Anspruch, wenn ein Unternehmen im Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 einen Umsatz von mindestens Fr. 40'000 erzielt hat.

4

Die Unterstützung setzt voraus, dass das Unternehmen per 31. Dezember 2019 nicht in dem Masse überschuldet war, dass die kurzfristigen Verbindlichkeiten durch die Aktiven nicht mehr gedeckt waren.

5

Der Anspruch auf Ausrichtung eines Beitrags ist an die Bedingung geknüpft, dass sich das Unternehmen am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge oder Steuerforderungen befunden hat und keine Verlustscheine aufweist, es sei denn, dass zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs eine vereinbarte Zahlungsplanung vorliegt oder das Verfahren durch Zahlung abgeschlossen war. Zudem darf sich das Unternehmen bei der Auszahlung der Beiträge nicht in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren oder in Liquidation befinden.

6

Haben Unternehmen bereits andere Covid-19-bedingte Finanzhilfen der öffentlichen Hand erhalten, sind diese Beiträge angemessen zu berücksichtigen, damit es zu keiner Überkompensation kommt. Solche allfällig anzurechnenden Finanzhilfen schliessen die Kurzarbeitsentschädigungen, die Entschädigung des Erwerbsausfalls sowie die gestützt auf die Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften infolge des Coronavirus (COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung, Covid-19-SBüV) vom 25. März 2020 gewährten Kredite sowie die Beiträge an Vermieterinnen und Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten (Dreidrittel-Modell) nicht mit ein.

7

Der Anspruch auf Ausrichtung eines Beitrags besteht unter dem Vorbehalt, dass das Unternehmen während den drei folgenden Monaten ab Datum der Gesuchstellung bezüglich Auszahlung der kantonalen Beiträge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus wirtschaftlichen Gründen weder kündigt noch zu schlechteren Konditionen weiterbeschäftigt.

§ 6

Art und Berechnung des Anspruchs für Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter Fr. 5 Millionen

1

Die Unterstützung erfolgt in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen (à fonds perdu-Beiträge).

2

Die Berechnung erfolgt analog der Berechnung für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über Fr. 5 Millionen gemäss Art. 8b Abs. 1 und 2 der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes.

3

Die pauschalen Fixkostensätze betragen:

      a)

      für Beherbergungsbetriebe 41 %;

      b)

      für Restaurationsbetriebe und Eventcatering-Betriebe 31 %;

      c)

      für Reiseveranstalterinnen oder Reiseveranstalter oder Reisevermittlerinnen oder Reisevermittler 10 %;

      d)

      für Veranstalterinnen und Veranstalter von Busreisen 38 %;

      e)

      für Schaustellerinnen und Schausteller 28 %;

      f)

      für Markthändlerinnen und Markthändler 16 %;

      g)

      für Kongressorganisationsunternehmen 28 %;

      h)

      für Messeunternehmen, Messebau- und Standbauunternehmen sowie Media- und Eventtechnikunternehmen 28 %;

      i)

      für Zulieferbetriebe ohne eigene Produktionsanlagen 16 %;

      j)

      für Zulieferbetriebe mit eigener Produktionsanlage 22 %;

      k)

      für Freizeitbetriebe 28 %;

      l)

      für Fasnachtsbetriebe 34 %;

      m)

      für Detailhandelsbetriebe 16 %;

      n)

      für Taxibetriebe 38 %.

4

Für die Ermittlung des Umsatzrückgangs kann bei Unternehmen, die nach dem 31. Dezember 2017 gegründet wurden, auf den Zeitpunkt der Geschäftsaufnahme statt auf das Gründungsdatum abgestellt werden.

5

Werden von einem nach dem 31. Dezember 2017 gegründeten Unternehmen Umsatzausfälle über mehr als 12 Monate analog Art. 8b Abs. 2 der Covid-19-Verordnung des Bundes geltend gemacht und fehlen Vergleichsperioden der Jahre 2018 und 2019, wird anstelle der fehlenden Perioden auf den anteiligen nach Art. 3 Abs. 2 der Covid-19-Verordnung ermittelten Umsatz abgestellt.

6

Sind bei einem Unternehmen seit dem 1. Januar 2018 nachweislich neue Betriebsstätten hinzugekommen, ist dies bei der Berechnung des Umsatzausfalls angemessen zu berücksichtigen.

§ 7

Akontozahlungen

1

Steht die Anspruchsberechtigung fest, können Akontozahlungen geleistet werden, falls sich die definitive Anspruchshöhe noch nicht berechnen lässt.

2

Bereits ausgerichtete Zahlungen werden als Akontozahlungen an die Ansprüche gemäss dieser Verordnung angerechnet. Sind die bisherigen Zahlungen höher als der definitive Anspruch, kann das zuständige Departement die zu viel ausbezahlten Beiträge zurückfordern, insbesondere wenn aufgrund unrichtiger Angaben im Gesuch zu hohe Akontozahlungen geleistet wurden.

§ 8

Finanzierung

1

Die Finanzierung über den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Krisenfonds) ist auf Fr. 37 Mio. begrenzt. Zusätzlich werden die Bundesmittel gemäss Art. 12 Abs. 1quater Covid-19-Gesetz eingesetzt.

§ 9

Abwicklung der Gesuche

1

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ist für die Abwicklung der Gesuche zuständig. Es richtet dazu ein Sekretariat ein. Der Geschäftsverkehr soll dabei soweit als möglich digital abgewickelt werden.

§ 10

Einreichen der Gesuche

1

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller reicht mit dem Gesuch auch die weiteren notwendigen Unterlagen über ein dafür bereitgestelltes Online-Portal ein. Das elektronische Antragsformular ist vollständig und wahrheitsgemäss auszufüllen. Der Eingang des Gesuchs wird automatisch bestätigt.

2

Die notwendigen Unterlagen werden in einem Reglement aufgeführt, welches vom Regierungsrat genehmigt wird.

3

Mit dem Gesuchsformular ermächtigen die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller das zuständige Departement, sämtliche im Gesuch enthaltenen Daten mit anderen Behörden auszutauschen. Zu diesem Zweck entbinden sie diese von ihrem Amts-, Bank- und Steuergeheimnis im Zusammenhang mit der Bearbeitung dieser Daten.

4

Das Gesuch ist beim zuständigen Departement bis spätestens 31. Mai 2021 einzureichen.

§ 11

Prüfung der Gesuche

1

Über ordnungsgemäss und vollständig eingereichte Gesuche entscheidet ein vom Regierungsrat eingesetztes Fachgremium von vier bis sechs Personen abschliessend.

2

Mindestens drei Vertreterinnen bzw. Vertreter in diesem Fachgremium gehören der öffentlichen Verwaltung des Kantons Basel-Stadt an.

3

Der Vorsitz wird von einer der drei Personen gemäss Abs. 2 wahrgenommen. Der Vorsitz hat bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.

4

Die Prüfung der Gesuche erfolgt auf der Grundlage eines Reglements, welches vom Regierungsrat genehmigt wird.

5

Die Mitglieder des Fachgremiums unterzeichnen eine Vertraulichkeitserklärung, wonach sie über die Gesuche, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller sowie die Entscheide über die Unterstützungsleistungen Stillschweigen wahren.

§ 12

Rückforderung

1

Beiträge, die auf der Grundlage falscher Angaben zugesprochen wurden, werden zurückgefordert.

2

Beiträge werden ebenfalls zurückgefordert, wenn das Unternehmen innert drei Monaten seit Einreichung seines Gesuchs Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus wirtschaftlichen Gründen kündigt oder nur zu schlechteren Konditionen weiterbeschäftigt.

§ 13

Übergangsbestimmung

1

Gesuche, welche vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht wurden, werden nach dem Recht beurteilt, welches zu einem höheren Anspruch führt.

Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 21. April 2021 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung betreffend Unterstützungsprogramm insbesondere für Hotellerie und Gastronomie (COVID-19-Verordnung Unterstützung Hotellerie Gastronomie) vom 27. Oktober 2020 aufgehoben.

  KB 24.04.2021


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Arbeitsmarkt und Arbeitsbeschaffung

  819.879.001

  Verordnung betreffend Unterstützungsprogramm für Gastronomie und Hotellerie im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie

  (Covid-19-Verordnung Unterstützungsprogramm Gastronomie und Hotellerie)

  Vom 21. Dezember 2021 (Stand 1. Januar 2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 12 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. September 2020[1], die Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung) vom 25. November 2020[2] und § 4 Abs. 1 lit. d und § 5 des Gesetzes betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vom 6. Dezember 1995[3], unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P211811,

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Der Kanton leistet Unterstützungsbeiträge an die Unternehmen gemäss § 3, welche aufgrund der Auswirkungen der per Dezember 2021 beschlossenen behördlichen Massnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie im Dezember 2021 starke wirtschaftliche Einbussen erleiden. Dadurch soll ein Abbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen vermieden werden.

2

Die Leistungen nach dieser Verordnung erfolgen in Umsetzung der Covid-19-Härtefallregelung des Bundes.

§ 2

Geltung der Vorschriften des Bundes

1

Soweit in dieser Verordnung nicht etwas Abweichendes geregelt ist, gelten die bundesrechtlichen Voraussetzungen gemäss Art. 12 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. September 2020 sowie der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung) vom 25. November 2020.

§ 3

Kreis der berechtigten Unternehmen

1

Beitragsberechtigt sind Beherbergungsbetriebe gemäss § 10 des Gesetzes über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz) vom 15. September 2004.

2

Beitragsberechtigt sind Restaurationsbetriebe gemäss § 11 Gastgewerbegesetz. In der Regel werden nur Beiträge an Restaurationsbetriebe geleistet, welche:

      a)

      über Innenplätze verfügen;

      b)

      ganz oder vorwiegend öffentlich zugänglich sind;

      c)

      dem Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes (L-GAV) unterstehen.

3

In begründeten Einzelfällen können Beiträge an andere Unternehmen (insbesondere an Eventcatering-Betriebe) geleistet werden, sofern sie im gleichen Markt wie Restaurationsbetriebe tätig sind und über eine feste Infrastruktur verfügen.

§ 4

Voraussetzungen für den Leistungsanspruch

1

Beitragsberechtigt sind die in § 3 definierten Unternehmen, welche die in der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes und in diesem Paragraphen festgelegten Voraussetzungen erfüllen.

2

Ein Beitrag wird ausgerichtet, wenn das Unternehmen im Dezember 2021 einen Umsatzrückgang von mindestens 40 % erlitten hat. Zur Ermittlung des Umsatzrückgangs wird der im Dezember 2021 erzielte Umsatz (Vergleichsumsatz) mit dem durchschnittlich im Dezember 2018 und 2019 erzielten Umsatz (Referenzumsatz) verglichen. Hat ein Unternehmen den Betrieb nach dem 1. Dezember 2018 aufgenommen und in keinem oder nur einem der für die Ermittlung des Referenzumsatzes relevanten Monate Umsätze erzielt, kann anstelle des fehlenden Referenzmonats oder der fehlenden Referenzmonate auf 1/12 des nach Art. 3 Abs. 2 der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes oder nach § 4 Abs. 4 dieser Verordnung ermittelten Umsatzes abgestellt werden.

3

Beitragsberechtigt sind auch Unternehmen, die nach dem 30. September 2020, aber vor dem 1. Oktober 2021 ins Handelsregister eingetragen oder gegründet wurden.

4

Ein Anspruch besteht auch, wenn ein Unternehmen im Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 einen Umsatz von mindestens Fr. 40'000 erzielt hat. Wenn ein Unternehmen nach dem 30. September 2020 ins Handelsregister eingetragen oder gegründet worden ist, ist der Umsatz ab Eintrag ins Handelsregister oder, bei fehlendem Handelsregistereintrag, ab der Gründung bis 30. November 2021 auf ein Jahr hochzurechnen.

5

Die Unterstützung setzt voraus, dass das Unternehmen per 31. Dezember 2019 nicht in dem Masse überschuldet war, dass die kurzfristigen Verbindlichkeiten durch die Aktiven nicht mehr gedeckt waren.

6

Der Anspruch auf Ausrichtung eines Beitrags ist an die Bedingung geknüpft, dass sich das Unternehmen am 30. September 2021 nicht in einem Betreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge oder Steuerforderungen befunden hat und keine Verlustscheine aufweist, es sei denn, dass zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs eine vereinbarte Zahlungsplanung vorliegt oder das Verfahren durch Zahlung abgeschlossen war. Zudem darf sich das Unternehmen bei der Auszahlung der Beiträge nicht in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren oder in Liquidation befinden.

7

Voraussetzung für einen Unterstützungsbeitrag ist, dass dem Unternehmen aus dem Umsatzrückgang im Dezember 2021 erhebliche ungedeckte Fixkosten entstanden sind. Hat das Unternehmen bereits andere Covid-19-bedingte Finanzhilfen der öffentlichen Hand, private Versicherungsleistungen, Spenden etc. erhalten, sind diese Beiträge zu berücksichtigen, damit es zu keiner Überkompensation kommt.

8

Die Ausrichtung eines Beitrags setzt voraus, dass das Unternehmen im Dezember 2021 die Geschäftstätigkeit ausgeführt und den Betrieb nicht freiwillig geschlossen hat, soweit dies aufgrund der geltenden Massnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie zumutbar war.

§ 5

Art und Berechnung des Anspruchs

1

Die Unterstützung erfolgt in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen (à fonds perdu-Beiträge).

2

Für die Berechnung des Anspruchs wird der nach § 4 Abs. 2 ermittelte Umsatzausfall mit einem pauschalen Fixkostensatz nach Abs. 3 multipliziert.

3

Die pauschalen Fixkostensätze betragen:

      a)

      für Beherbergungsbetriebe 41 %;

      b)

      für Restaurationsbetriebe und Eventcatering-Betriebe 31 %.

4

Die pauschalen Fixkostensätze können im Einzelfall reduziert werden, wenn die tatsächlichen Fixkosten deutlich tiefer sind und durch die Anwendung der Pauschalsätze eine Überkompensation entstehen würde.

5

Der Unterstützungsbeitrag pro Unternehmen ist limitiert auf Fr. 50'000 pro Monat.

6

Sind bei einem Unternehmen seit dem 1. Januar 2018 nachweislich neue Betriebsstätten hinzugekommen, ist dies bei der Berechnung des Umsatzausfalls angemessen zu berücksichtigen.

7

Der Beitrag wird auch dann ausbezahlt, wenn die Unternehmen bereits Härtefallbeiträge erhalten haben und die Höchstgrenzen des Bundesrechts erreicht wurden.

§ 6

Finanzierung

1

Die Auszahlung der Beiträge erfolgt über den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Für die Finanzierung wird der auf den Kanton Basel-Stadt entfallende Anteil aus den Zusatzbeiträgen des Bundes nach Art. 12 Abs. 2 Covid-19-Gesetz eingesetzt.

§ 7

Abwicklung der Gesuche

1

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ist für die Abwicklung der Gesuche zuständig. Der Geschäftsverkehr soll dabei soweit als möglich digital erfolgen.

§ 8

Einreichen der Gesuche

1

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller reicht mit dem Gesuch die weiteren notwendigen Unterlagen gemäss Abs. 3 über ein dafür bereitgestelltes Online-Portal ein. Das elektronische Antragsformular ist vollständig und wahrheitsgemäss auszufüllen. Der Eingang des Gesuchs wird automatisch bestätigt.

2

Hat das Unternehmen bereits Härtefallbeiträge nach der Verordnung betreffend Härtefallprogramm für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Verordnung Härtefallprogramm) vom 20. April 2021 erhalten, kann der bestehende Antrag durch Nachreichung der noch nicht eingereichten Unterlagen nach Abs. 3 ergänzt werden.

3

Es sind insbesondere folgende Unterlagen einzureichen:

      a)

      Jahresrechnungen 2018, 2019 und 2020 (revidiert, falls Revisionspflicht besteht);

      b)

      Unterzeichnete Deklaration der Umsätze für die Monate Dezember 2018, 2019, und 2021 inkl. entsprechender Auszüge aus der Buchhaltung (Ertragskonti);

      c)

      Auszug aus dem Betreibungsregister (Ausstellungsdatum nach 1. November 2021);

      d)

      MwSt-Abrechnungen ab 2018;

      e)

      Betriebsbewilligung nach dem Gastgewerbegesetz.

4

Mit dem Gesuchsformular ermächtigen die Gesuchstellerinnen oder der Gesuchsteller das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, sämtliche im Gesuch enthaltenen Daten mit anderen Behörden auszutauschen. Zu diesem Zweck entbinden sie diese von ihrem Amts-, Bank- und Steuergeheimnis im Zusammenhang mit der Bearbeitung dieser Daten.

5

Das Gesuch ist beim zuständigen Departement bis spätestens 28. Februar 2022 einzureichen.

6

Ist ein Gesuch unvollständig oder sind die Angaben widersprüchlich oder nicht nachvollziehbar, wird das Gesuch zurückgewiesen und eine Frist von 10 Tagen eingeräumt, um Unterlagen nachzureichen oder zusätzliche Angaben zu machen. Wenn das Gesuch innert dieser Frist nicht vervollständigt wird, wird darauf nicht eingetreten.

§ 9

Prüfung der Gesuche

1

Über ordnungsgemäss und vollständig eingereichte Gesuche entscheidet das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.

§ 10

Rückzahlung aufgrund falscher Angaben und Gewinnerzielung

1

Beiträge, die auf der Grundlage falscher Angaben zugesprochen wurden, werden zurückgefordert.

2

Erzielt das Unternehmen im Geschäftsjahr 2021 einen steuerbaren Jahresgewinn nach den Art. 58-67 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990, ist der nach dieser Verordnung ausbezahlte Beitrag zurückzuerstatten. Der Betrag der Rückerstattung beschränkt sich auf die Höhe des Gewinns abzüglich des im Geschäftsjahr 2020 erlittenen Verlusts.

Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

  KB 22.12.2021


text:
Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen durch AHV: Verordnung | Sozialversicherung: Ausgleichskassen

  831.290

  Verordnung über die Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen durch die Kantonale Ausgleichskasse/AHV

  Vom 8. November 1983 (Stand 1. Januar 1984)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 69 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946[1] und § 15 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 21. Oktober 1948[2], Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) vom 20. Juni 1952[3], Art. 22 des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung für Wehr- und Zivilschutzpflichtige vom 25. September 1952[4], Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959[5] und § 2 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 11. Januar 1962[6], in Anwendung von Art. 1 der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern über den Höchstansatz der Verwaltungskostenbeiträge in der AHV vom 11. Oktober 1972[7],

  beschliesst:

§ 1

1

Der Verwaltungskostenbeitrag an die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Stadt auf den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung, der eidgenössischen Invalidenversicherung, der Erwerbsersatzordnung sowie auf den Arbeitgeberbeiträgen gemäss FLG beträgt 3%.

§ 2

1

Arbeitgebern, die der Kasse für die Buchung einwandfreie Lohnbescheinungen einreichen und ihre Abrechnungs- und Zahlungsfrist gegenüber der Kasse ordnungsgemäss erfüllen, wird der Ansatz des Verwaltungskostenbeitrages wie folgt ermässigt:

Bei einer jährlichen Lohnsumme

von 1 Mio. bis 4 Mio. Franken auf 2,5%

4 Mio. bis 40 Mio. Franken auf 2%

über 40 Mio. Franken auf 1,9%

§ 3

1

Gibt das Abrechnungs- und Zahlungsverfahren mehrfach zu Mahnungen und Betreibungen Anlass oder verursacht die Bereinigung der Lohnbescheinigungen eine wesentliche Mehrarbeit, so kann der Verwaltungskostenbeitrag wiederum bis auf 3% erhöht werden.

§ 4

1

Der Verwaltungskostenbeitrag auf den Beiträgen der Nichterwerbstätigen und Selbständigerwerbenden an die eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung, die eidgenössische Invalidenversicherung und die Erwerbsersatzordnung beträgt 3%.

§ 5

1

In Fällen, wo der Kanton Basel-Stadt als Wohnsitzkanton gemäss Art. 11 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung den Minimalbeitrag zu leisten hat, wird auf die Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen verzichtet.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. Januar 1984 wirksam und ersetzt die Verordnung über die Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen durch die Kantonale Ausgleichskasse/AHV vom 2. November 1948[8] sowie den Beschluss des Regierungsrates betreffend Abänderung der Verordnung vom 2. November 1948 über die Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen durch die Ausgleichskasse Basel-Stadt der eidgenössischen AHV vom 21. April 1953.

  KB 12.11.1983


text:
Ausgleichskasse/AHV: Gebührenverordnung | Ausgleichskassen

  831.300

  Verordnung über die Erhebung von Sondergebühren durch die Kantonale Ausgleichskasse/AHV[1][2]

  Vom 30. Januar 1973 (Stand 1. Januar 1983)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[3] und die dazugehörende Vollzugsverordnung[4], beschliesst:

    Die Kantonale Ausgleichskasse/AHV ist befugt, für Sonderarbeiten, wie sie sich insbesondere im Zusammenhang mit dem Veranlagungsverfahren gemäss Art. 38 der Vollzugsverordnung ergeben, neben den Barauslagen, pro Mitarbeiter und pro Stunde einen Kostenansatz von CHF 50 in Rechnung zu stellen.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1973 in Wirksamkeit und ersetzt die Verordnung über die Erhebung von Sondergebühren durch die Kantonale Ausgleichskasse/AHV vom 2. November 1948 und 21. April 1953.

  KB 28.03.1973


text:
AHV: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz | AHV und IV / Alters- und Invalidenhilfe

  832.200

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[1]

  Vom 5. Juni 1991 (Stand 4. Februar 2010)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)[2], auf Antrag des Regierungsrates,

  beschliesst:

I. Kantonale Ausgleichskasse

§ 1

1. Errichtung und Haftung

1

Unter der Bezeichnung «Ausgleichskasse Basel-Stadt» wird im Sinne von Art. 61 AHVG eine selbständige öffentliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigenem Vermögen errichtet.

2

Der Kanton haftet weder für die Verbindlichkeiten noch für allfällige Verwaltungskostendefizite der Ausgleichskasse. Vorbehalten bleibt die Haftung für Schäden gemäss Art. 70 AHVG, für die der Kanton auf fehlbare Funktionäre nach den Bestimmungen des Haftungsgesetzes Rückgriff nehmen kann.[3]

§ 2

2. Aufgaben

1

Die Ausgleichskasse erfüllt alle Aufgaben, die ihr durch das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und weitere Erlasse des Bundes zugewiesen werden.

2

Der Ausgleichskasse können im Rahmen von Art. 63 Abs. 4 AHVG kantonale Aufgaben aus dem Bereich der Sozialversicherung übertragen werden.

3

Die Ausgleichskasse führt ihre Aufgaben im Rahmen der bundesrechtlichen Aufsicht selbständig durch. Sie bestimmt den erforderlichen Personalbedarf und trifft alle Massnahmen zur zweckmässigen und rationellen Erfüllung der Aufgaben.

4

Die Ausgleichskasse erbringt ihre Leistungen in enger Zusammenarbeit mit der IV-Stelle Basel-Stadt, dem Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt und allenfalls weiteren kantonalen Stellen. Die Konkretisierung der Zusammenarbeit erfolgt mittels einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, deren Abschluss und Änderungen jeweils der Genehmigung des zuständigen Departements und der zuständigen Bundesstelle bedürfen.[4]

5

Ausgleichskasse, IV-Stelle, Amt für Sozialbeiträge und allenfalls weitere kantonale Stellen sollen räumlich so zusammengefasst werden, dass sie nach aussen als einheitlicher Sozialversicherungsverbund Basel-Stadt auftreten können und dass eine fachlich sowie betriebswirtschaftlich optimale Zusammenarbeit möglich ist.[5]

§ 3

3. Mitgliedschaft

1

Der Ausgleichskasse sind die Beitragspflichtigen gemäss Art. 64 Abs. 2 AHVG sowie die kantonalen und kommunalen Verwaltungen und Betriebe angeschlossen.

§ 4

4. Organisation

1

Die Ausgleichskasse legt die interne Organisation entsprechend den Anforderungen in einem Kassenreglement fest, das der Genehmigung der zuständigen Bundesbehörde und der kantonalen Aufsichtsbehörde bedarf.

2

In der Ausgleichskasse kann eine interne Revisionsstelle zur Durchführung von Arbeitgeberkontrollen errichtet werden.

§ 5

5. Kassenleiterin oder Kassenleiter

1

Die Kassenleiterin oder der Kassenleiter ist das geschäftsführende Organ der Ausgleichskasse, vertritt die Ausgleichskasse nach aussen und verkehrt direkt mit den Bundesbehörden sowie mit den der Kasse angeschlossenen Arbeitgebern und Versicherten.

2

Die Kassenleiterin oder der Kassenleiter wird durch den Regierungsrat bestimmt.

§ 6

6. Kantonale Aufsichtsbehörde

1

Kantonale Aufsichtsbehörde ist das zuständige Departement. Sie übt im Verwaltungsbereich der Ausgleichskasse die Aufsicht aus, soweit die zuständige Bundesbehörde die Tätigkeit nicht direkt überwacht.[6]

2

Der kantonalen Aufsichtsbehörde obliegt insbesondere:[7]

      a)

      die Genehmigung des Kassenreglements;

      b)

      die Genehmigung der Zusammenarbeitsvereinbarung mit der IV-Stelle Basel-Stadt, dem Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt und allenfalls weiteren kantonalen Stellen;

      c)

      unter Vorbehalt der Zustimmung des Regierungsrats die Genehmigung von Aufgaben und Stellenübertragungen von kantonalen Durchführungsstellen an die Ausgleichskasse in Anwendung von Art. 63 Abs. 4 AHVG: Führen diese zu einer Stellenaufhebung bei der kantonalen Dienststelle, gilt das Angebot zur Weiterbeschäftigung der betroffenen Mitarbeitenden auf der übertragenen Stelle als Zuweisung eines neuen Arbeitsgebiets im Sinne von § 30 Abs. 2 lit. b Personalgesetz;

      d)

      die Festsetzung der Verwaltungskostenbeiträge;

      e)

      die Genehmigung der Voranschläge, Jahresrechnungen und Jahresberichte der Ausgleichskasse und der kantonalen Familienausgleichskasse;

      f)

      der Erlass des Personalreglements, welcher unter Beachtung von § 5 Abs. 2 die jeweiligen Anstellungsbehörden und in Anlehnung an das Personalgesetz und das Lohngesetz die Anstellungsbedingungen festsetzt;

      g)

      die Bezeichnung der externen Revisionsstelle.

§ 7

7. Verwaltungskosten

1

Die Ausgleichskasse erhebt von den angeschlossenen Mitgliedern Verwaltungskostenbeiträge, die zusammen mit den ihr nach den Bundesvorschriften zustehenden Vergütungen und Zuschüssen sowie den Entschädigungen für übertragene Aufgaben und weiteren Einnahmen ihre Verwaltungskosten decken.

§ 8

8. Externe Revisionsstelle

1

Die kantonale Aufsichtsbehörde bezeichnet die externe Revisionsstelle, die nach den Weisungen der Aufsichtsbehörde des Bundes die Geschäftstätigkeit der Ausgleichskasse periodisch zu überprüfen und dem Wirtschafts- und Sozialdepartement[8] Bericht zu erstatten hat.

II. Allgemeine Bestimmungen

§ 9

1. Erlass der Versicherungsbeiträge

1

Als zuständige Behörde, die vor Erlass des Mindestbeitrages zu Lasten des Kantons gemäss Art. 11 Abs. 2 AHVG anzuhören ist, wird die Ausgleichskasse Basel-Stadt bezeichnet.

§ 10[9]

2. Rechtspflege

1

Beschwerden gegen Verfügungen der Ausgleichskassen gemäss Art. 84 und 85 sowie Klagen gemäss Art. 52 AHVG werden durch das Sozialversicherungsgericht beurteilt.

§ 11

3. Strafverfahren

1

Die Verfolgung und Beurteilung der nach Art. 87–89 AHVG mit Strafe bedrohten Handlungen obliegt den ordentlichen Strafuntersuchungs- und Gerichtsbehörden.

III. Schlussbestimmungen

§ 12

1

Durch dieses Gesetz werden das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 21. Oktober 1948 und das Reglement über die Organisation der Ausgleichskasse Basel-Stadt vom 26. März 1949 aufgehoben.

    Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum und wird nach der Genehmigung durch das Eidgenössische Departement des Innern wirksam.[10]

  KB 08.06.1991


text:
EG zum Invalidenversicherungsgesetz für eine IV-Stelle Basel-Stadt | AHV und IV / Alters- und Invalidenhilfe

  832.500

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung für eine IV-Stelle Basel-Stadt[1]

  Vom 19. Januar 1994 (Stand 1. Januar 2012)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959[2], auf Antrag des Regierungsrates,

  beschliesst:

§ 1

Zielsetzung

1

Dieses Gesetz regelt die vom Kanton zu errichtende Invalidenversicherungs-Stelle, nachstehend IV-Stelle genannt, gemäss Art. 54 des IVG, soweit keine bundesrechtlichen Vorschriften bestehen.

§ 2

Rechtsform und Aufgaben

1

Die für den Kanton Basel-Stadt zuständige IV-Stelle wird unter dem Namen «IV-Stelle Basel-Stadt» als Organ der eidgenössischen Invalidenversicherung in der Rechtsform einer von der kantonalen Verwaltung unabhängigen Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz in Basel errichtet.

2

Die IV-Stelle nimmt alle Aufgaben wahr, welche ihr im Rahmen des IVG vom Bund übertragen werden. Der Kanton kann mit Genehmigung der zuständigen Bundesorgane der IV-Stelle besondere Aufgaben der kantonalen Invalidenhilfe übertragen.

3

Die IV-Stelle erbringt ihre Leistungen in enger Zusammenarbeit mit der Ausgleichskasse Basel-Stadt, dem Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt und weiteren kantonalen Stellen, insbesondere dem Amt für Wirtschaft und Arbeit sowie der Sozialhilfe. Die Konkretisierung der Zusammenarbeit erfolgt mittels öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen, deren Abschluss und Änderungen jeweils der Genehmigung des zuständigen Departements und der zuständigen Bundesstelle bedürfen.[3]

4

IV-Stelle, Ausgleichskasse, Amt für Sozialbeiträge und allenfalls weitere kantonale Stellen sollen räumlich so zusammengefasst werden, dass sie nach aussen als einheitlicher Sozialversicherungsverbund Basel-Stadt auftreten können und dass eine fachlich sowie betriebswirtschaftlich optimale Zusammenarbeit möglich ist.[4]

§ 3

Aufsicht

1

Die IV-Stelle erfüllt ihre Aufgaben unter der Aufsicht der zuständigen Bundesbehörde.

2

Kantonale Aufsichtsbehörde ist das zuständige Departement. Ihm obliegt die Aufsicht in den nachstehenden Verwaltungsangelegenheiten, die weder der Aufsicht des Bundes noch der richterlichen Prüfung unterliegen. Die Aufsichtsbehörde ist insbesondere zuständig für:[5]

      a)[6]

      den Erlass des Personalreglements, welches die jeweiligen Anstellungsbehörden und in Anlehnung an das Personalgesetz und das Lohngesetz die Anstellungsbedingungen festsetzt, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht;

      b)[7]

      die Genehmigung des Geschäftsreglementes gemäss § 4 lit. b und der Absprachen gemäss § 4 lit. e dieses Gesetzes;

      c)

      die Stellungnahme zu Geschäften, die vom Kanton dem Bund zur Genehmigung vorgelegt werden müssen;

      d)[8]

      die Genehmigung der Zusammenarbeitsvereinbarung mit der Ausgleichskasse Basel-Stadt, dem Amt für Sozialbeiträge und allenfalls weiteren kantonalen Stellen;

      e)[9]

      unter Vorbehalt der Zustimmung des Regierungsrats die Genehmigung von Aufgaben und Stellenübertragungen von kantonalen Durchführungsstellen an die IV-Stelle in Anwendung von Art. 54 Abs. 4 IVG: Führen diese zu einer Stellenaufhebung bei der kantonalen Dienststelle, gilt das Angebot zur Weiterbeschäftigung der betroffenen Mitarbeitenden auf der übertragenen Stelle als Zuweisung eines neuen Arbeitsgebiets im Sinne von § 30 Abs. 2 lit. b Personalgesetz.

3

Die kantonale Aufsichtsbehörde nimmt zuhanden der zuständigen Bundesstelle Stellung zu den Jahresrechnungen und Voranschlägen der IV-Stelle.[10]

§ 4

Geschäftsführung

1

Die Leiterin bzw. der Leiter der IV-Stelle

      a)

      gewährleistet die gesetzeskonforme Erfüllung der Aufgaben der IV-Stelle und trifft alle für den Vollzug der Aufgaben nötigen Massnahmen;

      b)

      regelt im Einvernehmen mit der kantonalen Aufsichtsbehörde die Organisation der IV-Stelle durch Erlass eines Geschäftsreglementes;

      c)

      unterbreitet der zuständigen Bundesbehörde das Geschäftsreglement, das Organigramm und den Stellenplan zur Genehmigung;

      d)

      vertritt die IV-Stelle nach aussen und verkehrt direkt mit Versicherten, Arbeitgebenden, Organisationen der Invalidenhilfe, anderen Versicherern sowie mit Amtsstellen und Behörden;

      e)

      regelt im Einvernehmen mit der kantonalen Aufsichtsbehörde und in Absprache mit anderen kantonalen IV-Stellen, die allfällige Übertragung oder Übernahme von Teilaufgaben nach Art. 57 IVG, namentlich im Bereich der Abklärung und Eingliederung.

§ 5

Dienstverhältnis

1

Massgebend für die Errichtung und Besetzung von Stellen, die Einreihung sowie die Beförderungen sind das Budget und der Stellenplan nach Genehmigung durch die zuständige Bundesbehörde.[11]

2

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IV-Stelle sind Mitglieder der Pensionskasse des Basler Staatspersonals.

3

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IV-Stelle unterstehen keinem Wohnsitzzwang.

§ 6

Pflicht zu Verschwiegenheit und Akteneinsicht[12]

1

Alle Personen, die mit Aufgaben der IV-Stelle betraut sind, unterstehen bezüglich der Schweigepflicht und der Gewährung von Akteneinsicht den Bestimmungen des IVG.

2

…[13]

§ 7

Kostentragung

1

Die Kosten der Durchführung der Bundesaufgaben, die im Rahmen einer rationellen Verwaltung entstehen, werden der IV-Stelle von der Invalidenversicherung vergütet.

2

Die Kosten der Aufgaben der kantonalen Invalidenhilfe, welche gemäss § 2 Abs. 2 der IV-Stelle mit Genehmigung des Bundes übertragen werden, sind vom Kanton zu tragen.

§ 8[14]

Rechtsschutz

1

Beschwerden gegen Verfügungen der IV-Stelle gemäss Art. 69 IVG werden durch das Sozialversicherungsgericht beurteilt.

§ 9

Strafverfahren

1

Die Verfolgung und Beurteilung von strafbaren Handlungen nach Art. 70 IVG obliegt den ordentlichen Strafuntersuchungs- und Gerichtsbehörden.

§ 10[15]

Kantonales Schiedsgericht

1

Über den Entzug der Befugnis zur Behandlung Versicherter oder zur Abgabe von Arzneien oder Hilfsmitteln gemäss dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung entscheidet das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen.

2

Organisation und Verfahren richten sich nach dem Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und über das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen.

§ 11

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 11. Januar 1962 und das Reglement für die Invalidenversicherungs-Kommission des Kantons Basel-Stadt vom 18. Dezember 1961 werden aufgehoben.

§ 12

Besitzstand

1

Bei Auflösung des IV-Sekretariates sowie der Regionalstelle für berufliche Eingliederung haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des IV-Sekretariates und jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IV-Regionalstelle, welche der IV-Stelle Basel-Stadt zugeordnet werden, Anspruch auf Anstellung durch die IV-Stelle, wobei der betragsmässige Besitzstand der Besoldung und die Anrechnung der Dienstjahre nach der bisherigen Anstellung entsprechend den Bestimmungen des Beamtengesetzes gewährleistet bleibt.

§ 13

Publikation und Wirksamkeit

1

Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird nach Genehmigung durch den Bund wirksam.[16]

  KB 22.01.1994


text:
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV: Gesetz | AHV und IV / Alters- und Invalidenhilfe

  832.700

  Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen[1]

  (EG/ELG)

  Vom 11. November 1987 (Stand 1. Januar 2017)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    auf Antrag seiner beratenden Kommission,

  beschliesst:

Zweck

§ 1

1

Um die Lebenshaltung von Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohnern in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, welche Anspruch auf Renten der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung haben, zu erleichtern, richtet der Kanton

      a)

      Ergänzungsleistungen,

      b)

      Kantonale Beihilfen und

      c)

      Beiträge an die Kosten des Umweltschutzabonnementes aus.

A. Ergänzungsleistungen

§ 2[2]

Anspruchsberechtigung

1

Die Anspruchsberechtigung auf Ergänzungsleistungen richtet sich nach dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (Bundesgesetz).

§ 3[3]

    Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf

§ 4

Anrechenbare Taxen in Heimen und Spitälern[4]

1

Bei Spitälern sowie Alters- und Pflegeheimen setzt der Regierungsrat nach deren Anhörung fest, bis zu welchem Betrag die Spital- und Heimtagestaxen gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes zu berücksichtigen sind.[5]

2

…[6]

2bis

Bei Behindertenheimen entsprechen die anrechenbaren Taxen den Kosten für die nicht personalen Leistungen gemäss § 19 des Gesetzes über die Behindertenhilfe (BHG) vom 14.09.2016.[7]

3

Die Vorschriften des kantonalen Staatsbeitragsgesetzes sind für die Festsetzung der für die Ergänzungsleistungen anrechenbaren Taxen gemäss Abs. 1 dieses Gesetzes anzuwenden.[8]

4

Für Heime ohne festgesetzte Taxgrenzen setzt der Regierungsrat einen für die Ergänzungsleistungen anrechenbaren Höchstbetrag pro Tag fest.

5

Der Regierungsrat setzt den Betrag für persönliche Auslagen von Anspruchsberechtigten in Heimen und Spitälern fest.[9]

§ 5[10]

Vermögensverzehr[11]

1

Der gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes als Einnahme anzurechnende Vermögensverzehr wird bei Altersrentnerinnen und -rentnern in Heimen und Spitälern gestützt auf Art. 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes auf einen Fünftel festgesetzt. Bei Invalidenrentnerinnen und -rentnern in Heimen und Spitälern beträgt er einen Fünfzehntel.

§ 6[12]

Krankheits- und Behinderungskosten

1

Die kantonalen Höchstbeträge für die Krankheits- und Behinderungskosten entsprechen den in Art. 14 Abs. 3 bis 5 des Bundesgesetzes festgesetzten Beträgen. Bei Bedarf kann der Regierungsrat die Höchstbeträge anpassen.

2

Der Regierungsrat bezeichnet die Krankheits- und Behinderungskosten, die übernommen werden. Er beschränkt die Vergütung auf die im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderlichen Ausgaben.

3

Der Regierungsrat regelt die Fälle, in welchen die noch nicht bezahlten Kosten direkt an den Rechnungssteller oder die Rechnungsstellerin vergütet werden können.

§ 7

Rückerstattung und Erlass

1

Zu Unrecht bezogene Ergänzungsleistungen sind zurückzuerstatten. Für die Rückforderung und den Erlass gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG).[13]

2

Die rechtskräftigen Rückerstattungsverfügungen des zuständigen Amtes stehen vollstreckbaren Gerichtsurteilen im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) gleich.[14]

§ 8[15]

Organisation und Verfahren

1

Der Regierungsrat bestimmt die für die Durchführung dieses Gesetzes und die Information der Bezugsberechtigten zuständige Stelle und erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

2

Anmeldungen zum Bezug von Ergänzungsleistungen sind bei der zuständigen Stelle vorzunehmen.

3

Die zuständige Stelle prüft, ob die Voraussetzungen zum Bezug von Leistungen gegeben sind, setzt deren Höhe fest und sorgt für deren Ausrichtung. Ihre Verfügungen sind schriftlich zu erlassen und müssen mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein.

§ 9

Auskunfts- und Schweigepflicht

1

Wer für sich oder eine andere Person eine Ergänzungsleistung beansprucht oder eine solche bezieht, hat der zuständigen Stelle alle Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen einzureichen, die zur Prüfung der massgebenden Verhältnisse benötigt werden.[16]

2

Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Kantons und der Gemeinden, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und alle Stellen, welche die Anspruchsberechtigten betreuen, sind verpflichtet, der zuständigen Stelle kostenlos die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.[17]

3

Die mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe haben über vertrauliche Wahrnehmung Verschwiegenheit zu bewahren.

§ 10[18]

Meldepflicht

1

Die Anspruchs- und Inkassoberechtigten sind verpflichtet, Änderungen in ihren persönlichen und wesentliche Veränderungen in ihren wirtschaftlichen Verhältnissen der zuständigen Stelle unverzüglich zu melden.

§ 11

Finanzierung

1

Die nach Abzug des Bundesbeitrages verbleibenden jährlichen Aufwendungen und Verwaltungskosten für Ergänzungsleistungen und Beihilfen werden aus staatlichen Mitteln gedeckt.

2

Die Beihilfen für Anspruchsberechtigte mit Wohnsitz in den Einwohnergemeinden von Bettingen und Riehen werden durch die Gemeinden getragen. Die Gemeinden ordnen das Verfahren und das Rekursrecht.[19]

3

Die Ergänzungsleistungen für Anspruchsberechtigte in einem Heim oder Spital mit Wohnsitz in den Einwohnergemeinden von Bettingen und Riehen werden, soweit der Anspruch in einem Monat den Betrag eines Zwölftels von 175% des Lebensbedarfes für Alleinstehende nach Art. 10 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes übersteigt, durch die Gemeinden getragen.[20]

§ 12

Einsprache[21]

1

Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle kann innerhalb von 30 Tagen nach deren Eröffnung bei der verfügenden Stelle mündlich oder schriftlich Einsprache erhoben werden. Davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Hinsichtlich des Verfahrens gelten die Bestimmungen des ATSG.[22]

§ 12a[23]

Kantonale Rechtsmittel

1

Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, können die Betroffenen innerhalb von 30 Tagen nach deren Eröffnung beim Sozialversicherungsgericht Beschwerde erheben. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Sozialversicherungsgerichtsgesetzes (SVGG)[24] und des ATSG.

§ 13[25]

    Eidgenössische Rechtsmittel

B. Kantonale Beihilfen[26]

§ 14

Anspruch

1

Bei der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung Rentenberechtigte haben zusätzlich Anspruch auf eine volle Beihilfe an zu Hause Wohnende, wenn sie die Anspruchsberechtigung gemäss Bundesgesetz sowie § 15 dieses Gesetzes erfüllen oder wenn deren Einnahmenüberschuss nach der Berechnung gemäss Bundesgesetz den Betrag von 500 Franken bei Alleinstehenden, von 750 Franken bei Ehepaaren oder in eingetragener Partnerschaft lebenden Paaren und 250 Franken bei Waisen nicht übersteigt. Anspruch auf eine Teilbeihilfe an zu Hause Wohnende in halber Höhe der vollen Beihilfe besteht, wenn deren Einnahmenüberschuss nach der Berechnung gemäss Bundesgesetz 501 bis 1'000 Franken bei Alleinstehenden, 751 bis 1'500 Franken bei Ehepaaren und 251 bis 500 Franken bei Waisen beträgt.[27]

2

Rentenberechtigten, die eine Kapitalleistung der beruflichen Vorsorge beziehen und diese für einen anderen Zweck als jenen der Vorsorge einsetzen, kann der Anspruch auf eine Beihilfe an zu Hause Wohnende verweigert werden.[28]

3

In Härtefällen können an Ergänzungsleistungs- und Beihilfebezüger und -bezügerinnen Mietzinsbeihilfen ausgerichtet werden, sofern der im Bundesgesetz festgelegte Mietzinsabzug nicht ausreicht. Einzelheiten regelt der Regierungsrat auf dem Verordnungsweg.[29]

§ 15

Wohnsitzvoraussetzung

1

Anspruch auf eine Beihilfe haben Personen mit Wohnsitz und tatsächlichem Aufenthalt im Kanton Basel-Stadt, sofern sie innerhalb der letzten 15 Jahre während 10 Jahren Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt gehabt haben.[30]

2

…[31]

§ 16

Wiedererlangung des Wohnsitzes

1

Kehrt eine ehemalige Bezügerin oder ein ehemaliger Bezüger, nachdem sie bzw. er während nicht mehr als fünf Jahren den Wohnsitz auswärts gehabt hat, in den Kanton Basel-Stadt zurück, so hat sie bzw. er wieder Anspruch auf die Beihilfe.

§ 17[32]

    Ehepaarsrenten

§ 18

Maximale Höhe der Beihilfe an zu Hause Wohnende[33]

1

Die Höhe der kantonalen Beihilfe an zu Hause Wohnende entspricht der Differenz zwischen dem Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf für die Ergänzungsleistungen und demjenigen für die kantonale Beihilfe. Als Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf für die kantonale Beihilfe wird ab 1. Januar 2003 bei Alleinstehenden 18 740 Franken, bei Ehepaaren und in eingetragener Partnerschaft lebenden Paaren 28 110 Franken und bei Waisen 9780 Franken anerkannt.[34]

2

Die Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf für die kantonale Beihilfe sind vom Regierungsrat bei jeder Anpassung der Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf bei den Ergänzungsleistungen der Preisentwicklung anzupassen. Massgebend ist der Basler Index der Konsumentenpreise.[35]

3

Der Regierungsrat hat den Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf so festzusetzen, dass die Differenz zwischen dem allgemeinen Lebensbedarf für die kantonale Beihilfe und dem allgemeinen Lebensbedarf für die Ergänzungsleistungen an zu Hause Wohnende für Alleinstehende mindestens 1000 Franken, für Ehepaare und in eingetragener Partnerschaft lebende Paare mindestens 1500 Franken und für Waisen mindestens 500 Franken beträgt. Sind diese Differenzbeträge erreicht, kommt Abs. 2 nicht mehr zur Anwendung.[36]

§ 19

Beginn und Erlöschen der Anspruchsberechtigungen

1

Der Anspruch auf die Beihilfe besteht erstmals für den Monat, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist und sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Vorbehalten bleibt § 20 Abs. 1. Der Anspruch erlischt auf Ende des Monats, in dem eine der Voraussetzungen dahingefallen ist.

2

…[37]

§ 20

1

Wird die Anmeldung für die Beihilfe innert sechs Monaten seit der Zustellung der Verfügung über eine Rente der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung oder der Eidgenössischen Invalidenversicherung eingereicht, so beginnt der Anspruch im Monat der Einreichung des Anmeldeformulars zum Bezug der eidgenössischen Rente, frühestens jedoch mit der Rentenberechtigung.[38]

2

Wird eine laufende Rente der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung oder der Eidgenössischen Invalidenversicherung mittels Verfügung geändert, so wird in gleicher Weise verfahren.

§ 21

Nichtzustellbarkeit

1

Der Anspruch auf zugesprochene, aber unzustellbare Beihilfen erlischt, wenn innert Jahresfrist keine Zahlung verlangt wird.

§ 21a[39]

Ableben der anspruchsberechtigten Person

1

Nach dem Ableben der anspruchsberechtigten Person erfolgt keine Nachzahlung der kantonalen Beihilfe.

§ 22

Rückerstattung und Erlass

1

Zu Unrecht bezogene Beihilfen sind zurückzuerstatten. Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich die Ausrichtung einer Beihilfe erwirkt, hat den zu Unrecht ausgerichteten Betrag mit Zins zu 5% zurückzuerstatten. Im Übrigen gelten für die Rückforderung und den Erlass die Bestimmungen des ATSG.[40]

2

Rückforderungen von zu Unrecht bezogenen Ergänzungsleistungen und Beihilfen können mit laufenden Beihilfen an zu Hause Wohnende verrechnet werden. Die Grenze für die Verrechnung bildet das betreibungsrechtliche Existenzminimum gemäss Art. 93 SchKG, unabhängig von der Höhe des Roheinkommens der Bezügerin bzw. des Bezügers.[41]

3

Zu Unrecht von der Sozialhilfe bezogene Leistungen können mit laufenden kantonalen Beihilfen verrechnet werden. Die Grenze für die Verrechnung bildet das betreibungsrechtliche Existenzminimum gemäss Art. 93 SchKG, unabhängig von der Höhe des Roheinkommens der Bezügerin bzw. des Bezügers.[42]

4

Rückforderungen von zu Unrecht bezogenen Beihilfen verwirken 10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie rechtskräftig wurden. Im Falle eines innert der Ordnungsfrist von 30 Tagen eingereichten Erlassgesuches beginnt die Verwirkungsfrist für die Durchsetzung der Rückforderung erst nach der rechtskräftigen Abweisung des Erlassgesuches zu laufen.[43]

§ 22a[44]

    Rückerstattung rechtmässig bezogener Beihilfen

§ 24[45]

Einsprache

1

Gegen Verfügungen gemäss den §§ 14ff. dieses Gesetzes kann innerhalb von 30 Tagen nach deren Eröffnung bei der verfügenden Stelle mündlich oder schriftlich Einsprache erhoben werden. Davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Hinsichtlich des Verfahrens gelten die Bestimmungen des SVGG und ATSG

§ 24a

Kantonale Rechtsmittel[46]

1

Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, können die Betroffenen innerhalb von 30 Tagen nach deren Eröffnung beim Sozialversicherungsgericht Beschwerde erheben. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des SVGG und des ATSG.[47]

2

…[48]

§ 25

Anwendung eidgenössischen Rechts

1

Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen aufstellt, gelten hinsichtlich der kantonalen Beihilfen die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die Ergänzungsleistungen.

C. Beiträge an die Kosten des Umweltschutzabonnementes[49]

§ 25a[50]

Anspruch und Höhe der Beiträge

1

Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen und/ oder kantonalen Beihilfen mit Wohnsitz und tatsächlichem Aufenthalt im Kanton Basel-Stadt erhalten Beiträge an die Kosten des Umweltschutzabonnements für Senioren und Invalide des Tarifverbundes Nordwestschweiz.

2

Die Vergünstigung des Jahresabonnementes beträgt 50%. Der Regierungsrat kann eine reduzierte Vergünstigung des Monatsabonnementes beschliessen.

§ 26[51]

    Koordination mit anderen Sozialleistungen

§ 27

Schlussbestimmung

1

Durch dieses Gesetz werden das Gesetz betreffend Kantonale Altershilfe vom 10. Dezember 1970 und das Gesetz betreffend Kantonale Invalidenhilfe vom 10. Dezember 1970 aufgehoben.

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird am 1. Januar 1988 wirksam.

  KB 14.11.1987

  Anhänge

Anhang 832.700: Anhang zur Fussnote betreffend § 18 Abs. 2


text:
Ergänzungsleistungen zur AHV/ IV: Verordnung | AHV und IV / Alters- und Invalidenhilfe

  832.710

  Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung[1]

  (VELG)

  Vom 12. Dezember 1989 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG) vom 11. November 1987[2],

  beschliesst:

I. Berechnungsgrundlagen

(I.) I. Anerkannte Ausgaben und anrechenbare Einnahmen[3][4]

§ 1[5]

1

Die vom Gesetz anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen berechnen sich nach Art. 10 und 11 ELG und den Art. 11–18 ELV sowie den §§ 4 und 5 EG/ELG.

(I.)II. Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf[6]

§ 2[7]

(I.)III. Mietzins/Nebenkosten

§ 3[8]

(I.)IV. Spitaltaxen

§ 4

1

Als Spitalkosten im Bereich der Langzeitpflege gemäss Art. 49 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 werden als Ausgaben die anerkannten Kosten nach Massgabe der geltenden Pflegeheimtaxe für Pension und Betreuung in Vertragsheimen sowie der Eigenbeitrag gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG für die Pflege berücksichtigt.[9]

2

…[10]

3

…[11]

4

…[12]

(I.)V. Heimtaxen

§ 5[13]

1

Als Heimtaxen, welche bei der Berechnung von Ergänzungsleistungen berücksichtigt werden, gelten bei Vertragsheimen mit Alterspflege die vom Kanton anerkannten Kosten für Pension und Betreuung sowie der Eigenbeitrag gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG für die Pflege, bei gemäss dem Gesetz über die Behindertenhilfe (BHG) vom 14. September 2016 anerkannten Heimen, für Personen mit Behinderung im Sinne von § 4 BHG die Kosten für die nicht personalen Leistungen und für alle übrigen Personen die Kosten für die personalen und nicht personalen Leistungen und bei den übrigen Heimen (Nichtvertragsheime) die als Höchstbetrag festgesetzten Taxen gemäss § 8 dieser Verordnung.[14]

2

In den Vertragsheimen mit Alterspflege ist für die Berücksichtigung der Taxen ein Pflegebedürftigkeitsnachweis erforderlich. In den anerkannten Heimen ist eine Bewilligung des Leistungsbezugs gemäss § 14 BHG erforderlich.[15]

3

Versicherungsleistungen für Pflege, Unterkunft und Verpflegung werden als Einkünfte angerechnet, Hilflosenentschädigungen nur, wenn in der Taxe auch die Kosten für die Pflege einer hilflosen Person enthalten sind.

4

Solange bei vorübergehendem Aufenthalt im Heim der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf anerkannt wird, wird die berücksichtigte Heimtaxe wie beim vorübergehenden Spitalaufenthalt gemäss § 10 der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (KBV) vom 18. Dezember 2007 gekürzt.

§ 6[16]

Auswärtiger Heimaufenthalt

1

Bei ausserkantonalen Heimaufenthalten, welche aus sozialen oder aus medizinisch pflegerischen Gründen bzw. weil (innert zumutbarer Frist) kein geeigneter Heimplatz in Basel-Stadt zur Verfügung steht, erfolgen, kann anstelle der Taxen gemäss § 8 dieser Verordnung, die von der zuständigen Stelle des Heimkantons genehmigte oder in einer interkantonalen Vereinbarung geregelte Taxe berücksichtigt werden. Zuständig zum Entscheid über das Vorliegen der genannten Voraussetzungen ist bei Betagten die Abteilung Langzeitpflege des Gesundheitsdepartements und bei Behinderten die Abteilung Behindertenhilfe des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.

§ 7

Urlaub und Spitalaufenthalt

1

Bleibt ein Heimplatz bei Urlaub der Heimbewohnerin oder des Heimbewohners frei, findet während höchstens 30 Tagen die Reservationstaxe (Pensionstaxe abzüglich Verpflegungskosten) Berücksichtigung.

2

Bleibt ein Heimplatz wegen vorübergehenden Spitalaufenthalts frei, wird während höchstens 60 Tagen die Reservationstaxe berücksichtigt. Längere Freihaltungen werden bei Bezügerinnen und Bezügern von AHV-Leistungen nur mit Zustimmung des Gesundheitsdepartements, Abteilung Langzeitpflege, bei Bezügerinnen und Bezügern von IV-Leistungen nur mit Zustimmung des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Abteilung Behindertenhilfe, anerkannt.[17]

§ 8

Nichtvertragsheime[18]

1

Für Aufenthalte in Nichtvertragsheimen können für Unterkunft, Verpflegung und Betreuung höchstens Fr. 130 pro Tag sowie für die Pflege der Eigenbeitrag gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG berücksichtigt werden.[19]

2

Für die Berücksichtigung der Taxen gemäss Abs. 1 ist ein Pflegebedürftigkeitsnachweis erforderlich.[20]

§ 9[21]

    Behindertenheime ohne Subventionsvertrag

(I.)VI. Persönliche Auslagen

§ 10

1

Der Betrag für persönliche Auslagen in Heimen und Spitälern wird auf Fr. 400 pro Monat festgesetzt.[22]

(I.)VII. Taxe für ambulante Pflege

§ 11[23]

(I.)VIII. Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf für kantonale Beihilfe an zu Hause Wohnende[24]

§ 12

1

Die Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf für die kantonale Beihilfe an zu Hause Wohnende gemäss § 18 EG/ELG belaufen sich auf:

      a)

      Alleinstehende

      aa)[25]

      ohne Kinder

      Fr. 20'610

      ab)[26]

      1. und 2. Kind nach dem 11. Altersjahr je

      Fr. 10'260

      ac)[27]

      3. und 4. Kind nach dem 11. Altersjahr je

      Fr. 6'840

      ad)[28]

      5. und weitere Kinder nach dem 11. Altersjahr je

      Fr. 3'420

      ae)[29]

      1. Kind vor dem 11. Altersjahr

      Fr. 7'200

      af)[30]

      2. Kind vor dem 11. Altersjahr

      Fr. 6'000

      ag)[31]

      3. Kind vor dem 11. Altersjahr

      Fr. 5'000

      ah)[32]

      4. Kind vor dem 11. Altersjahr

      Fr. 4'165

      ai)[33]

      5. und weitere Kinder vor dem 11. Altersjahr je

      Fr. 3'470

      b)

      Ehepaare und eingetragene Partnerschaften

      ba)[34]

      ohne Kinder

      Fr. 30'915

      bb)[35]

      1. und 2. Kind nach dem 11. Altersjahr je

      Fr. 10'260

      bc)[36]

      3. und 4. Kind nach dem 11. Altersjahr je

      Fr. 6'840

      bd)[37]

      5. und weitere Kinder nach dem 11. Altersjahr je

      Fr. 3'420

      be)[38]

      1. Kind vor dem 11. Altersjahr

      Fr. 7'200

      bf)[39]

      2. Kind vor dem 11. Altersjahr

      Fr. 6'000

      bg)[40]

      3. Kind vor dem 11. Altersjahr

      Fr. 5'000

      bh)[41]

      4. Kind vor dem 11. Altersjahr

      Fr. 4'165

      bi)[42]

      5. und weitere Kinder vor dem 11. Altersjahr je

      Fr. 3'470

      c)[43]

      Waisen

      ca)[44]

      nach dem 11. Altersjahr

      Fr. 10'760

      cb)[45]

      vor dem 11. Altersjahr

      Fr. 7'700

(I.)IX. Pflegebeihilfe

§ 13[46]

(I.)X. Mietzinsbeihilfe

§ 14

1

In besonderen Fällen, in denen für Beihilfeberechtigte die Belastung durch Mietzins und Mietnebenkosten zu einer offensichtlichen Härte führt, wird nach Massgabe von § 14 Abs. 3 EG/ELG auf Antrag eine Mietzinsbeihilfe ausgerichtet.

2

Härtefälle können insbesondere sein:

      a)

      Der Eintritt in ein Pflegeheim oder in ein Wohnheim für Behinderte.

      b)[47]

      c)[48]

      Der Eintritt des Todes einer im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegattin oder eingetragenen Partnerin oder eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder eingetragenen Partners.

3

Die Mietzinsbeihilfe wird während längstens insgesamt sechs Monaten ausgerichtet. Auf begründetes Gesuch hin kann sie um höchstens weitere sechs Monate verlängert werden.

4

Solange ein Anspruch auf Mietzinsbeihilfe besteht, erhöht sich der maximal anerkannte Mietzins einschliesslich Nebenkosten um höchstens Fr. 1'800 pro Jahr bei Alleinstehenden und um höchstens Fr. 3'000 pro Jahr bei Ehepaaren, in eingetragener Partnerschaft lebenden Paaren und Personen mit rentenberechtigten oder an der Rente beteiligten Kindern.[49]

(I.)XI. Beiträge an die Kosten des Umweltschutzabonnementes[50]

§ 14a[51]

1

Die Beiträge an die Kosten des Umweltschutzabonnementes gemäss § 25a EG/ELG werden einmal jährlich in Form einer Teilrückerstattung ausgerichtet. Die Zahlung erfolgt aufgrund der von den Berechtigten im vergangenen Jahr gekauften Umweltschutzabonnemente.

2

Der Beitrag an das Monatsabonnement beträgt Fr. 6.[52]

II. Organisation und Verfahren

(II.)I. Zuständiges Amt

§ 15

1

Soweit Gesetz oder Verordnung keine andere Stelle vorsehen, wird das Amt für Sozialbeiträge mit dem Vollzug der Bestimmungen betreffend Ergänzungsleistungen und Beihilfe betraut.

2

Zuständig für den Abschluss der durch den Regierungsrat zu genehmigenden Subventionsverträge sind für den Bereich der Alters- und Pflegeheime das Gesundheitsdepartement, für den Bereich der Behindertenheime das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.[53]

§ 16

Aufsicht

1

Das Gesundheitsdepartement überwacht die Leistungen für Pflege, Pension und Betreuung sowie die Einhaltung vertraglicher Abmachungen; es kontrolliert die Voraussetzungen für Leistungen gemäss den Bestimmungen des EG/ELG im Bereich der Alters- und Pflegeheime, der Spitäler sowie der ambulanten Leistungen für Betagte. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt erfüllt dieselben Funktionen im Bereich der Behindertenheime und der ambulanten Leistungen für Behinderte.[54]

§ 17[55]

Pflegeberatung[56]

1

Die Pflegeberatung der Abteilung Langzeitpflege des Gesundheitsdepartements führt eine Bedarfsabklärung über die Pflegebedürftigkeit der Betagten durch und stellt einen Pflegebedürftigkeitsnachweis aus. Für Betagte mit Wohnsitz in den Gemeinden Riehen und Bettingen wird der Pflegebedürftigkeitsnachweis durch deren Pflegeberatungsstelle erbracht.[57]

2

Die Abteilung Langzeitpflege des Gesundheitsdepartements ist berechtigt, die Pflegebedürftigkeit der Betagten, die Sicherstellung der fachgerechten Betreuung und die Angemessenheit der Kosten zu überprüfen.

(II.)II. Verfahren

§ 18

Anmeldung

1

Wer Anspruch auf Ergänzungsleistungen/Beihilfe erhebt, hat sich beim zuständigen Amt anzumelden und das Anmeldeformular zu unterzeichnen. Zur Anmeldung sind auch die in Art. 67 Abs. 1 AHVV[58] genannten Personen und Stellen befugt.

2

…[59]

3

…[60]

§ 19[61]

§ 20

Akten

1

Die Akten haben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Berechtigten sowie über die Berechnung der Ergänzungsleistungen/Beihilfe in übersichtlicher Weise Aufschluss zu geben.

§ 21

Überprüfung der Anspruchsberechtigung

1

Das Amt für Sozialbeiträge überprüft periodisch die Anspruchsberechtigung der Ergänzungsleistungs- und Beihilfebezügerinnen und -bezüger. Die massgeblichen Einkommensverhältnisse werden jährlich gegebenenfalls unter Beizug der dafür notwendigen Steuerdaten überprüft; spätestens jedes vierte Jahr findet eine Gesamtüberprüfung statt.

2

Solange über einen ausländischen Rentenanspruch keine rechtskräftige Verfügung vorliegt, wird der Anspruch auf Ergänzungsleistungen jährlich überprüft. Anträge auf Beihilfe bleiben hängig und werden bei Vorliegen der rechtskräftigen Rentenverfügung rückwirkend zugesprochen.

(II.)III. Revision

§ 22[62]

1

Es ist jährlich eine Revision durchzuführen. Diese hat sich auf die materielle Rechtsanwendung, die Buchhaltung und die allgemeine Geschäftsführung zu erstrecken. Die Durchführung der Revision obliegt der Finanzkontrolle Basel-Stadt. Die Revisionsberichte sind dem Bundesamt für Sozialversicherungen in doppelter Ausfertigung zuzustellen.

III. Schlussbestimmungen

§ 23

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Verordnung ersetzt die Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VELG) vom 16. Dezember 1986.

§ 24

Publikation und Wirksamkeit

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. Januar 1990 wirksam.

  KB 30.12.1989


text:
Krankheits- und Behindertenkosten: Verordnung | AHV und IV / Alters- und Invalidenhilfe

  832.720

  Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen[1]

  (KBV)

  Vom 18. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 6 des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG) vom 11. November 1987[2],

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zeitlich massgebende Kosten

1

Ausgewiesene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten werden für das Kalenderjahr vergütet, in dem die Behandlung vorgenommen oder der Kauf getätigt wurde. Diese Regelung gilt sinngemäss auch für die Kosten eines vorübergehenden Heimaufenthaltes.

§ 2

Verhältnis zu Leistungen anderer Versicherungen

1

Anspruch auf Vergütung der Kosten nach Art. 14 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 besteht nur, soweit nicht andere Versicherungen für die Kosten aufkommen. Der Bezug einer Hilflosenentschädigung der AHV, der IV, der Unfall- oder der Militärversicherung gilt nicht als Kostenvergütung einer anderen Versicherung.

2

Erhöht sich der Betrag der Kostenvergütung nach Art. 14 Abs. 4 ELG oder Art. 19b der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971, so werden die Hilflosenentschädigung der IV und der Unfallversicherung und der Assistenzbeitrag der AHV oder der IV von den ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten nach den §§ 13–16 dieser Verordnung abgezogen.  Der Höchstbetrag nach Art. 14 Abs. 3 lit. a ELG darf jedoch nicht unterschritten werden.[3]

3

Hat die Krankenversicherung für ihre Vergütung von Pflege- und Betreuungskosten zu Hause die Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallversicherung angerechnet, so wird die Hilflosenentschädigung im Umfang der Anrechnung nicht von den ausgewiesenen Kosten abgezogen.

4

Bei Anwendung von Art. 14 Abs. 5 ELG gelten die Abs. 2 und 3 sinngemäss.

§ 3[4]

    Vergütung nach dem Tod des Versicherten

§ 4

Im Ausland entstandene Krankheits- und Hilfsmittelkosten

1

In der Schweiz entstandene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten werden vergütet.

2

Im Ausland entstandene Kosten werden ausnahmsweise vergütet, wenn sie während eines Auslandaufenthaltes notwendig werden oder wenn die medizinisch indizierten Massnahmen nur im Ausland durchgeführt werden können.

3

Im Ausland entstandene Kosten für Badekuren und Rekonvaleszenzaufenthalte werden nicht vergütet.

4

Wird ein Hilfsmittel im Ausland angeschafft, so ist der in der Schweiz hiefür vorgesehene Preis massgebend, sofern er niedriger ist.

§ 5

Auszahlung

1

Vergütungen für Krankheits- und Behinderungskosten werden in der Regel jährlich ausbezahlt. Übersteigt das Guthaben aber 300 Franken, kann vorzeitige Vergütung verlangt werden.

2

Die Krankheits- und Behinderungskosten werden der Bezügerin oder dem Bezüger ausbezahlt. Sind diese Kosten noch nicht bezahlt, so können sie direkt dem Rechnungssteller oder der Rechnungsstellerin vergütet werden.

II. Kosten für Ärztin oder Arzt, Zahnärztin oder Zahnarzt, Arznei, Pflege und Betreuung

§ 6

Kostenbeteiligung

1

Die Beteiligung nach Art. 64 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 an Kosten für Leistungen, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Art. 24 KVG übernimmt, wird vergütet.

§ 7

Versicherung mit wählbaren Franchisen

1

Wird eine Versicherung mit höherer Franchise nach Art. 93 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 gewählt, so wird eine Kostenbeteiligung (Franchise und Selbstbehalt) von höchstens 1000 Franken pro Jahr vergütet.

§ 8

Zahnbehandlungskosten

1

Zahnbehandlungskosten (Zahnarztkosten, Kosten der zahntechnischen Arbeiten, Material, Medikamente) sind nur soweit zu berücksichtigen, als sie einer einfachen, wirtschaftlichen und zweckmässigen Behandlung und Ausführung entsprechen.

2

Ob eine einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Behandlung und Ausführung vorliegt, bestimmt sich nach den Behandlungsempfehlungen der Vereinigung der Kantonszahnärzte und Kantonszahnärztinnen der Schweiz im Bereich Ergänzungsleistungen.

3

Für die Vergütung sind der Unfall-, Militär- und Invalidenversiche-rungs-Tarif (UV/MV/IV-Tarif) über die Honorierung zahnärztlicher Leistungen und der UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten massgebend. Bei von Schweizer Zahnärztinnen oder Zahnärzten im Ausland eingekauften zahntechnischen Arbeiten ist der ausländische Zahntechnikertarif massgebend, sofern er niedriger ist.

4

Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung (inkl. Labor) voraussichtlich höher als 3000 Franken, so ist dem Amt für Sozialbeiträge vor der Behandlung ein Kostenvoranschlag einzureichen.

5

Die Kostenvoranschläge und Rechnungen sind entsprechend den Tarifpositionen nach UV/MV/IV-Tarif einzureichen.

§ 9

Diätkosten

1

Ausgewiesene Mehrkosten für von der Ärztin oder vom Arzt verordnete lebensnotwendige Diät von Personen, die weder in einem Heim noch Spital leben, gelten als Krankheitskosten. Es ist ein jährlicher Pauschalbetrag von 2100 Franken zu vergüten.

§ 10

Kosten bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Spital

1

Bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Spital wird von der Kostenbeteiligung nach § 6 ein angemessener Betrag für den Lebensunterhalt in Form des Betrages für volle Verpflegung nach Art. 11 Abs. 2 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 abgezogen.

§ 10a[5]

Kosten bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem Heim oder in einem Spital mit Langzeitpflege

1

Kosten für einen vorübergehenden Aufenthalt in einem Heim oder Spital bis längstens 90 Tage werden vergütet.

2

Die Vergütung der Heim- oder Spitaltaxen richtet sich nach den §§ 4 bis 6 der Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VELG) vom 12. Dezember 1989. Die versicherte Person hat einen angemessenen Selbstbehalt in Form des Betrages für volle Verpflegung nach Art. 11 Abs. 2 AHVV selber zu tragen.

3

Die Höchstbeträge gemäss Art. 14 Abs. 3 lit. a ELG werden in diesen Fällen auf 40‘000 Franken für Einzelpersonen und Vollwaisen bzw. 80‘000 Franken für Ehepaare erhöht.

§ 11

Kosten von Erholungskuren und Erholungsaufenthalten

1

Kosten für ärztlich verordnete Erholungskuren werden vergütet, wenn die Kur in einem Heim oder Spital gemäss Pflegeheimliste bzw. Spitalliste des Standortkantons durchgeführt wurde. Kosten von Erholungsaufenthalten zur Entlastung von Angehörigen werden ebenfalls berücksichtigt, wenn der Aufenthalt in einem Heim oder Spital gemäss Pflegeheimliste bzw. Spitalliste des Standortkantons erfolgte.

2

Die Vergütung der Heim- oder Spitaltaxen richtet sich nach den §§ 4 bis 6 der Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VELG) vom 12. Dezember 1989. Die versicherte Person hat einen angemessenen Selbstbehalt in Form des Betrages für volle Verpflegung nach Art. 11 Abs. 2 AHVV selber zu tragen.[6]

§ 12

Kosten bei Aufenthalt in einem Heilbad

1

Kosten für ärztlich verordnete Badekuren, die unter ärztlicher Aufsicht erfolgen und an welche die Krankenversicherung den Beitrag nach Art. 25 der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) vom 29. September 1995 übernimmt, werden für maximal 21 Tage pro Kalenderjahr und zu maximal 170 Franken pro Tag vergütet.[7]

2

Die versicherte Person hat einen angemessenen Selbstbehalt in Form des Betrages für volle Verpflegung nach Art. 11 Abs. 2 AHVV selber zu tragen.

§ 13

Kosten für Hilfe und Betreuung zu Hause[8]

1

Als Hilfe und Betreuung zu Hause gelten die im Anhang 1 erwähnten Tätigkeiten des Grundbedarfs.[9]

2

Organisationen oder Einzelpersonen mit einer kantonalen Spitex-Bewilligung sind verpflichtet, die Tätigkeiten des Grundbedarfs nach den im Anhang 2 genannten Grundsätzen zu leisten.[10]

3

Kosten für Hilfe und Betreuung im Haushalt werden vergütet, wenn die Hilfe und Betreuung infolge Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit notwendig ist, die Kosten nicht in den Geltungsbereich der Behindertenhilfe fallen und die Hilfe und Betreuung erbracht wird:[11]

      a)[12]

      von einer Organisation oder einer Einzelperson mit einer kantonalen Spitex-Bewilligung;

      b)[13]

      von einer juristischen Person;

      c)[14]

      von einer natürlichen Person, die nicht im selben Haushalt lebt.

4

Die Vergütungen betragen pro Haushalt:[15]

      a)

      im Fall von Abs. 3 lit. a höchstens 50 Franken pro Stunde, höchstens 800 Franken pro Monat und höchstens 9‘600 Franken pro Kalenderjahr; oder

      b)

      im Fall von Abs. 3 lit. b höchstens 38 Franken pro Stunde, höchstens 608 Franken pro Monat und höchstens 7‘296 Franken pro Kalenderjahr; oder

      c)

      im Fall von Abs. 3 lit. c höchstens 30 Franken pro Stunde, höchstens 480 Franken pro Monat und höchstens 5‘760 Franken pro Kalenderjahr.

§ 13a

Kosten für Hilfe und Betreuung zu Hause durch Institutionen der Behindertenhilfe und Institutionen für Wohnungen mit Serviceangebot für Betagte[16]

1

Beim Bezug von notwendigen Leistungen durch eine anerkannte Institution gemäss § 27 des Gesetzes über die Behindertenhilfe (BHG) vom 14. September 2016 werden bei Personen mit Behinderung im Sinne von § 4 BHG die Kosten für die nicht personalen Leistungen vergütet, bei allen übrigen Personen die Kosten für die personalen und die nicht personalen Leistungen. Die Höchstbeträge gemäss Art. 14 Abs. 3 lit. a. ELG werden in diesen Fällen auf 60’000 Franken für Einzelpersonen und Vollwaisen bzw. 120’000 Franken für Ehepaare erhöht.[17]

2

Bei Personen, die notwendige Leistungen durch eine anerkannte Einrichtung gemäss kantonaler Liste der anerkannten Institutionen für Wohnungen mit Serviceangebot für Betagte beziehen, werden höchstens die in der Leistungsvereinbarung festgelegten Tarife vergütet.[18]

§ 14

Kosten für die ambulante Pflege zu Hause[19]

1

Als Pflege gelten alle Leistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 KLV.[20]

      a)[21]

…

      b)[22]

…

      c)[23]

…

2

Vergütet an die Kosten für Leistungen gemäss Abs. 1 wird nur der Eigenbeitrag nach Art. 25a Abs. 5 KVG, soweit dieser von der versicherten Person zu tragen ist.[24]

3

…[25]

§ 14a[26]

Kosten für Pflege in einem Heim gemäss IFEG

1

Kosten für Pflege gemäss Art. 7 Abs. 2 KLV in einer anerkannten Institution gemäss dem Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) vom 6. Oktober 2006 werden vergütet, wenn die Pflegeleistungen durch eine Organisation oder eine Fachperson mit einer kantonalen Spitex-Bewilligung erbracht werden und die Kosten aus der Behindertenhilfe ausgeschieden sind.

2

Der Höchstbetrag gemäss Art. 14 Abs. 3 lit. b ELG wird in Fällen nach Abs. 1 auf 9’000 Franken erhöht.

3

Vergütet wird nur der Eigenbeitrag nach Art. 25a Abs. 5 KVG, soweit dieser von der versicherten Person zu tragen ist.

§ 15

Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal

1

Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal werden zu Hause lebenden Bezügerinnen und Bezügern nur für den Teil der Pflege und Betreuung vergütet, der nicht von einem Anbieter mit einer kantonalen Spitex-Bewilligung erbracht werden kann.

2

Die Abteilung Langzeitpflege des Gesundheitsdepartements legt die Pflege und Betreuung, die im konkreten Fall nicht von einem Anbieter mit einer kantonalen Spitex-Bewilligung erbracht werden kann, und das Anforderungsprofil der anzustellenden Person fest. Wird die Abteilung Langzeitpflege nicht beigezogen oder werden deren Vorgaben nicht eingehalten, so werden die Kosten nicht vergütet.

3

Für direkt angestelltes Pflegepersonal geschuldete Arbeitgeberbeiträge an obligatorische Sozialversicherungen werden in die Berechnung der Vergütung einbezogen.

§ 16

Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige

1

Kosten für Pflege und Betreuung, die durch Familienangehörige erbracht wird, werden nur vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen:

      a)

      nicht in der Ergänzungsleistungsberechnung eingeschlossen sind; und

      b)

      durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleiden.

2

Die Pflegebedürftigkeit muss durch Arztzeugnis ausgewiesen sein. Die Vergütung kann von der Zustimmung der Abteilung Langzeitpflege des Gesundheitsdepartements abhängig gemacht werden.

3

Für Familienangehörige geschuldete Arbeitgeberbeiträge an obligatorische Sozialversicherungen werden in die Berechnung der Vergütung einbezogen.

4

Die Kosten werden höchstens im Umfang des Erwerbsausfalls vergütet.

§ 17

Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung in Tages- und Nachtstrukturen

1

Bei zu Hause lebenden Personen werden Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung, die in einem Tagesheim, einem Tagesspital, einem Ambulatorium, einer Beschäftigungsstätte oder einer ähnlichen Tagesstruktur von einem öffentlichen oder gemeinnützigen privaten Träger erbracht wird, vergütet, sofern sie nicht in den Geltungsbereich der Behindertenhilfe fallen. Von diesem Betrag ist der Naturallohnansatz für die Essen (Art. 11 Abs. 2 AHVV), welche die Person in der Tagesstruktur erhält, abzuziehen.[27]

2

Abs. 1 gilt sinngemäss auch für die Vergütung der Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung in Nachtstrukturen.

3

…[28]

§ 18

Transportkosten

1

Ausgewiesene Transportkosten werden vergütet, soweit sie in der Schweiz durch einen Notfalltransport oder durch eine notwendige Verlegung entstanden sind.

2

Vergütet werden auch ausgewiesene Kosten für Transporte zum nächstgelegenen medizinischen Behandlungsort. Vergütet werden die Kosten, die den Preisen der öffentlichen Transportmittel (2. Klasse) für Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen. Ist die versicherte Person wegen ihrer Behinderung auf die Benützung eines andern Transportmittels angewiesen, so werden die Kosten wie folgt vergütet:

      a)

      Personenwagen (Abgabe oder Amortisation durch IV): 25 Rappen pro km;

      b)

      Personenwagen: höchstens 65 Rappen pro km;

      c)

      Taxi: Tatsächliche Auslagen.

3

Tages- und Nachtstrukturen nach § 17 sind den medizinischen Behandlungsorten im Sinne von Abs. 2 gleichgestellt. Bei Personen mit Behinderung in anerkannten Heimen, die für den Transport zu und von Werkstätten und Tagesstätten auf private Anbieter für Behindertentransporte angewiesen sind, werden diese Kosten vergütet, sofern eine Bewilligung des Leistungsbezugs gemäss § 14 BHG für den Aufenthalt in der Werk- oder Tagesstätte vorliegt. Der Höchstbetrag gemäss Art. 14 Abs. 3 lit. b ELG wird in diesen Fällen auf 25'000 Franken erhöht.[29]

4

Kosten für Fahrbegleitungen werden nicht vergütet.[30]

III. Hilfsmittel und Hilfsgeräte

§ 19

Anspruch

1

Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen haben im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 lit. f ELG Anspruch auf die Vergütung der Anschaffungskosten oder der Mietkosten der in der Liste des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt aufgeführten Hilfsmittel oder Hilfsgeräte (Pflegehilfsgeräte und Behandlungsgeräte). Die Hilfsmittel und Hilfsgeräte, für die nur die Mietkosten vergütet werden, sind in der Liste zu bezeichnen.[31]

2

Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen haben zudem Anspruch auf eine Vergütung in Höhe eines Drittels des Kostenbeitrages der AHV bei Hilfsmitteln:

      a)

      die im Anhang zur Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) vom 28. August 1978 aufgeführt sind; und

      b)

      an welche die AHV einen Kostenbeitrag geleistet hat.

3

Vergütet werden ferner die Kosten für Ersatzteile und Behelfe, die im Rahmen eines chirurgischen Eingriffes eingesetzt werden.

4

Ein Anspruch auf Vergütung der Kosten besteht nur, soweit die Hilfsmittel nicht aufgrund der Bestimmungen der AHV, der IV oder der Krankenversicherung abgegeben bzw. vergütet werden. Bei den Hilfsgeräten gemäss Liste des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt werden die Mietkosten nur für die Hauspflege vergütet.

5

Die Anschaffungs- oder Mietkosten werden vergütet, sofern die Ausführung des Hilfsmittels einfach und zweckmässig ist.

6

Für die Vergütung der Reparatur-, Anpassungs-, Erneuerungs- und Gebrauchstrainingskosten gelten sinngemäss die Vorschriften der Invalidenversicherung.

§ 20

Abklärung

1

Wo es zweifelhaft erscheint, ob ein Hilfsmittel oder Hilfsgerät notwendig oder dessen Ausführung einfach und zweckmässig ist, hat die Bezügerin oder der Bezüger die Bescheinigung einer Ärztin oder eines Arztes, einer Spezialstelle für Invalidenhilfe oder einer Beschäftigungstherapiestelle beizubringen.

2

Bei Hörapparaten muss die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit des Gerätes von einer oder einem von der Invalidenversicherung für die Begutachtung von Hörmitteln anerkannten Expertin oder Experten bescheinigt sein.

3

Die Kosten für die Abklärungen gelten als Kosten im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. f ELG.

IV. Schlussbestimmungen

§ 21

Wirksamkeit

1

Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird gleichzeitig mit der Änderung des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG) vom 7. November 2007 wirksam.[32]

  KB 22.12.2007

  Anhänge

Anhang 01[33]: Anhang 1: Tätigkeiten des Grundbedarfs

Anhang 02[34]: Anhang 2: Grundsätze bei den Tätigkeiten des Grundbedarfs durch hauswirtschaftliche Spitex


text:
Vollzug im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen: Vertrag | AHV und IV / Alters- und Invalidenrente

  832.750

  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen betreffend den Vollzug im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen mit Wohnsitz in Riehen[1]

  Vom 15. Dezember 2020 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Kanton Basel-Stadt,

    vertreten durch das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat, und die Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den Gemeinderat,

  vereinbaren bezüglich der Leistungserbringung im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen was folgt:

I. Allgemeines

§ 1

Zweck

1

Der Vertrag regelt die durch das kantonale Recht nicht abschliessend formulierte Aufgabenteilung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen für die Fälle, in denen Personen Wohnsitz in Riehen haben.

2

Nicht Gegenstand dieses Vertrages ist die Regelung der Finanzierung der Ergänzungsleistungen und Beihilfen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen. Die Finanzierung wird in § 11 des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG) vom 11. November 1987 abschliessend geregelt.

§ 2

Gesetzliche Grundlagen

1

Gemäss Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 ist der Kanton, in dem die Bezügerin oder der Bezüger Wohnsitz hat, zuständig für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen. Der Kanton bezeichnet gemäss Art. 21 Abs. 2 ELG die Organe, die für die Entgegennahme der Gesuche und für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen zuständig sind.

2

Gemäss § 15 Abs. 1 der kantonalen Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VELG) vom 12. Dezember 1989 wird das Amt für Sozialbeiträge (ASB) mit dem Vollzug der Ergänzungsleistungen und Beihilfen im Kanton Basel-Stadt betraut, soweit Gesetz oder Verordnung keine andere Stelle vorsehen. Bei Anspruchsberechtigten auf Beihilfen mit Wohnsitz in Riehen oder Bettingen ordnen die Einwohnergemeinden gemäss § 11 Abs. 2 EG/ELG das Verfahren und das Rekursrecht.

II. Eingliederung in das ASB

§ 3

Durchführung durch das ASB

1

Die Gemeinde Riehen überträgt dem ASB alle ihre hoheitlichen Aufgaben im Bereich der Anmeldung, Beratung, Anspruchsermittlung, wirtschaftlichen Überprüfung, Dokumentation und Archivierung im Zusammenhang mit den Ergänzungsleistungen und Beihilfen zur AHV und IV bei Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde Riehen.

2

Das ASB berichtet der Gemeinde Riehen jährlich über die Fallzahlen, die erbrachten Leistungen, das Qualitätsmanagement und die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Durchführung der Ergänzungsleistungen und Beihilfen für Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde Riehen.

§ 4

Modalitäten der Eingliederung

1

Das ASB unterbreitet allen Mitarbeitenden der EL-Stelle Riehen per 1. Januar 2021 ein Vertragsangebot zur Anstellung im ASB als EL-Fachperson in der Abteilung EL, PV, FAMI.

§ 5

1

Die zu übergebenden Dossiers in elektronischer Form werden mit den dazu gehörenden Originalunterlagen in Papierform bis spätestens am 31. Dezember 2020 an das ASB übergeben. Die Details zur Übergabe regeln die beiden Dienststellen untereinander.

§ 6

1

Die Gemeindeverwaltung Riehen informiert die betroffenen Bezügerinnen und Bezüger persönlich über die neue Ansprechstelle.

§ 7

Kosten und Finanzierung

1

Zur Deckung der Verwaltungskosten des ASB für die Durchführung der Aufgaben gemäss § 4 entrichtet die Gemeinde Riehen eine Fallpauschale pro aktiven Fall und Kalenderjahr. Diese berechnet sich nach den Vollkosten und beträgt für das erste Vertragsjahr 609 Franken. Die Fallpauschale wird per 1. Januar 2022 überprüft und an die ausgewiesenen Durchführungskosten des ASB angepasst. Über die definitive Festlegung der Fallpauschale sowie allfällige zukünftigen Anpassungen verständigen sich das ASB und die Gemeindeverwaltung Riehen direkt.

2

Das ASB rechnet jährlich mit der Gemeinde Riehen ab. Massgebend für die Fallzahlen ist die Anzahl im EL-Register des Bundes erfassten Geschäftsfälle im Monat Mai des betreffenden Kalenderjahres mit Wohnsitz in der Gemeinde Riehen.

§ 8

Datenschutz

1

Dem Schutz der persönlichen Daten der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen und Beihilfen ist besondere Sorgfalt zu widmen (Bundesgesetz über den Datenschutz [DSG] vom 19. Juni 1992; kantonales Gesetz über die Information und den Datenschutz [Informations- und Datenschutzgesetz, IDG] vom 9. Juni 2010).

§ 9

Einsprachen gegen Verfügungen des ASB

1

Einsprachen gegen Verfügungen des ASB werden vom Rechtsdienst des ASB bearbeitet und entschieden.

2

Im Übrigen gelten die Bestimmungen betreffend Einsprache und kantonale Rechtsmittel gemäss §§ 12 und 12a EG/ELG.

III. Schlussbestimmungen

§ 10

Beilegung von Streitigkeiten

1

Streitigkeiten aus diesem Vertrag sollen möglichst einvernehmlich beigelegt werden. Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht. Jede Partei bezeichnet von Fall zu Fall eine Richterin oder einen Richter, die zusammen ihre Vorsitzende bzw. ihren Vorsitzenden bestimmen. Können sie sich hierüber nicht einigen, so wird das Präsidium durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten des baselstädtischen Verwaltungsgerichts bezeichnet.

§ 11

Beginn und Dauer des Vertrages

1

Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.

Schlussbestimmung

    Dieser Vertrag ist zu publizieren; er tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Dieser Vertrag ersetzt den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen betreffend die Aufgabenteilung im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen mit Wohnsitz in Riehen oder Bettingen vom 19. Oktober 2012.

    Basel, den 15. Dezember 2020

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

    Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

    Der Vorsteher: Christoph Brutschin

    Vom Regierungsrat genehmigt am 15. Dezember 2020.

    Riehen, den 22. Dezember 2020

    Im Namen der Einwohnergemeinde Riehen

    Der Gemeindepräsident: Hansjörg Wilde

    Die Generalsekretärin: Sandra Tessarini

    Vom Gemeinderat der Einwohnergemeinde Riehen genehmigt am 8. Dezember 2020.

  KB 06.01.2021


text: 832.755 - Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Bettingen betreffend den Vollzug im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen mit Wohnsitz in Bettingen   Vollzug im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen: Vertrag 832.755  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde  Bettingen betreffend den Vollzug im Bereich Ergänzungsleistungen und  Beihilfen bei Personen mit Wohnsitz in Bettingen 1)  Vom 15. Dezember 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Der Kanton Basel-Stadt,  vertreten durch das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, handelnd unter dem Vorbe- halt  der  Genehmigung durch den Regierungsrat,  und die  Einwohnergemeinde Bettingen,  vertreten  durch den Gemeinderat,  vereinbaren bezüglich der Leistungserbringung im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen was   folgt:  I. Allgemeines  §  1 Zweck 1 Der Vertrag regelt die durch das kantonale Recht nicht abschliessend formulierte Aufgabenteilung   zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen für die Fälle,  in denen Personen Wohnsitz in Bettingen haben. 2 Nicht Gegenstand dieses Vertrages ist die Regelung der Finanzierung der Ergänzungsleistungen und  Beihilfen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen. Die  Finanzierung wird in § 11 des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungs- leistungen zur Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von  kantonalen Beihilfen (EG/ELG) vom 11. November 1987 abschliessend geregelt.  §  2 Gesetzliche Grundlagen 1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-  und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 ist der Kanton, in dem die Bezügerin oder der  Bezüger Wohnsitz hat, zuständig für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen.  Der Kanton bezeichnet gemäss Art. 21 Abs. 2 ELG die Organe, die für die Entgegennahme der Gesu- che und für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen zuständig sind. 2 Gemäss § 15 Abs. 1 der kantonalen Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Bei- hilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VELG) vom 12. Dezember 1989 wird  das  Amt  für  Sozialbeiträge  (ASB)  mit  dem  Vollzug  der  Ergänzungsleistungen  und  Beihilfen  im  Kanton Basel-Stadt betraut, soweit Gesetz oder Verordnung keine andere Stelle vorsehen. Bei An- spruchsberechtigten auf Beihilfen mit Wohnsitz in Riehen oder Bettingen ordnen die Einwohnerge- meinden gemäss § 11 Abs. 2 EG/ELG das Verfahren und das Rekursrecht.  II. Eingliederung in das ASB  §  3 Durchführung durch das ASB 1 Die Gemeinde Bettingen überträgt dem ASB alle ihre hoheitlichen Aufgaben im Bereich der Anmel- dung,  Beratung, Anspruchsermittlung, wirtschaftlichen Überprüfung,  Dokumentation und Archivie- rung im Zusammenhang mit den Ergänzungsleistungen und Beihilfen zur AHV und IV bei Personen  mit Wohnsitz in der Gemeinde Bettingen.  1) Dieser Vetrag trägt ein Doppeldatum: 15. 12. 2020 und 22. 12. 2020. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben  werden.  1    Vollzug im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen: Vertrag 832.755  2 Das ASB berichtet der Gemeinde Bettingen jährlich über die Fallzahlen, die erbrachten Leistungen,   das Qualitätsmanagement und die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Durchführung der  Ergänzungsleistungen und Beihilfen für Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde Bettingen.  §  4 Modalitäten der Eingliederung 1 Das ASB unterbreitet allen Mitarbeitenden der EL-Stelle Riehen per 1. Januar 2021 ein Vertragsan- gebot zur Anstellung im ASB als EL-Fachperson in der Abteilung EL, PV, FAMI.  §  5 1 Die zu übergebenden Dossiers in elektronischer Form werden mit den dazu gehörenden Originalun- terlagen in Papierform bis spätestens am 31. Dezember 2020 an das ASB übergeben. Die Details zur   Übergabe regeln die beiden Dienststellen untereinander.  §  6 1 Die Gemeindeverwaltung Riehen informiert die betroffenen Bezügerinnen und Bezüger persönlich  über die neue Ansprechstelle.  §  7 Kosten und Finanzierung 1 Zur Deckung der Verwaltungskosten des ASB für die Durchführung der Aufgaben gemäss § 4 ent- richtet die Gemeinde Bettingen eine Fallpauschale pro aktiven Fall und Kalenderjahr. Diese berechnet  sich nach den Vollkosten und beträgt für das erste Vertragsjahr 609 Franken. Die Fallpauschale wird   per 1. Januar 2022 überprüft  und an die ausgewiesenen Durchführungskosten des ASB angepasst.  Über die definitive Festlegung der Fallpauschale sowie allfällige zukünftigen Anpassungen verständi- gen sich das ASB und die Gemeindeverwaltung Bettingen direkt. 2 Das ASB rechnet jährlich mit der Gemeinde Bettingen ab. Massgebend für die Fallzahlen ist die An- zahl im EL-Register des Bundes erfassten Geschäftsfälle im Monat Mai des betreffenden Kalenderjah- res mit Wohnsitz in der Gemeinde Bettingen.  §  8 Datenschutz 1 Dem Schutz der persönlichen Daten der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen und  Beihilfen ist besondere Sorgfalt zu widmen (Bundesgesetz über den Datenschutz [DSG] vom 19. Ju- ni 1992;  kantonales  Gesetz  über  die  Information  und den  Datenschutz  [Informations-  und Daten- schutzgesetz, IDG] vom 9. Juni 2010).  §  9 Einsprachen gegen Verfügungen des ASB 1 Einsprachen gegen Verfügungen des ASB werden vom Rechtsdienst des ASB bearbeitet und ent- schieden. 2 Im Übrigen  gelten  die  Bestimmungen betreffend Einsprache  und kantonale  Rechtsmittel  gemäss  §§ 12 und 12a EG/ELG.  III. Schlussbestimmungen  §  10 Beilegung von Streitigkeiten 1 Streitigkeiten aus diesem Vertrag sollen möglichst einvernehmlich beigelegt werden. Ist eine Ver- ständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht. Jede Partei  bezeichnet von Fall zu Fall eine Richterin oder einen Richter, die zusammen ihre Vorsitzende bzw. ih- ren Vorsitzenden bestimmen. Können sie sich hierüber nicht einigen, so wird das Präsidium durch die  Präsidentin bzw. den Präsidenten des baselstädtischen Verwaltungsgerichts bezeichnet.  2    Vollzug im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen: Vertrag 832.755  §  11 Beginn und Dauer des Vertrages 1 Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist   von zwölf Monaten auf Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.  Schlussbestimmung  Dieser Vertrag ist zu publizieren; er tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Dieser Vertrag ersetzt den Ver- trag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen betreffend die Aufgaben- teilung im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen mit Wohnsitz in Riehen oder  Bettingen vom 19. Oktober 2012.     Basel, den 15. Dezember 2020 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Der Vorsteher: Christoph Brutschin   Vom Regierungsrat genehmigt am 15. Dezember 2020.     Bettingen, den 22. Dezember 2020 Im Namen der Einwohnergemeinde Bettingen Der Gemeindepräsident: Patrick Götsch Die Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer   Vom Gemeinderat der Einwohnergemeinde Bettingen genehmigt am 23. November 2020.  3   	I. Allgemeines 	§ 1 Zweck 	§ 2 Gesetzliche Grundlagen  	II. Eingliederung in das ASB 	§ 3 Durchführung durch das ASB 	§ 4 Modalitäten der Eingliederung 	§ 5 	§ 6 	§ 7 Kosten und Finanzierung 	§ 8 Datenschutz 	§ 9 Einsprachen gegen Verfügungen des ASB  	III. Schlussbestimmungen 	§ 10 Beilegung von Streitigkeiten 	§ 11 Beginn und Dauer des Vertrages