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760

  Wasserbaugesetz

  (WBG)

  vom 17.06.2019 (Stand 01.01.2020)

  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 17. April 2018[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Das Gesetz regelt den Unterhalt und die Benutzung der Gewässer, den Wasserbau sowie Bauten und Anlagen am und im Gewässer.

2

Die Vorschriften des Gesetzes sind auf die öffentlichen Gewässer anwendbar. Für private Gewässer gelten sie, soweit dies ausdrücklich vorgesehen ist oder sich aus dem Sinn der Regelung ergibt.

§ 2

Ziele und Grundsätze

1

Menschen, Tiere und erhebliche Sachwerte sind vor schädlichen Auswirkungen des Wassers, insbesondere vor Überschwemmungen, Erosionen, Feststoffablagerungen und Murgängen, zu schützen (Hochwasserschutz). Der Hochwasserschutz wird gewährleistet durch den Unterhalt der Gewässer, durch raumplanerische Massnahmen und, sofern dies nicht ausreicht, durch wasserbauliche Massnahmen.

2

Die Gewässer sind so weit als möglich in ihrem natürlichen Zustand zu erhalten und naturnah zu gestalten. Insbesondere ist darauf zu achten, dass

      a.

      bestehende Lebensräume von Tieren und Pflanzen erhalten bleiben und neue geschaffen werden,

      b.

      der natürliche Verlauf des Gewässers möglichst beibehalten oder wiederhergestellt wird,

      c.

      eine standortgerechte Ufervegetation erhalten und gepflegt oder wiederhergestellt wird,

      d.

      bauliche Massnahmen so gestaltet sind, dass nicht nur Hochwasser, sondern auch Niedrigwasser mitberücksichtigt werden.

3

Kanton und Gemeinden fördern die Aufwertung baulich beeinträchtigter oberirdischer Gewässer durch Renaturierung.

4

Die verschiedenen Schutz- und Nutzungsinteressen sind gesamthaft zu beurteilen und aufeinander abzustimmen. Insbesondere gilt es dabei,

      a.

      den Boden haushälterisch zu nutzen,

      b.

      Landschaften und Ortsbilder zu schonen,

      c.

      bestehende naturnahe Erholungsräume zu erhalten und wenn möglich neue zu schaffen,

      d.

      den öffentlichen Zugang zu den Gewässern zu erleichtern,

      e.

      die Interessen der Siedlungsentwicklung sowie der Land- und Waldwirtschaft zu berücksichtigen,

      f.

      die Qualität und Quantität des Trinkwassers zu erhalten.

5

Die Massnahmen des Hochwasserschutzes und der Renaturierung sind zu priorisieren. Es ist für eine wirtschaftliche Verwendung der Mittel zu sorgen.

§ 3

Grundlagen

1

Der Kanton erarbeitet unter Mitwirkung der Gemeinden die Grundlagen für die Planung und die Koordination von Massnahmen des Hochwasserschutzes und der Renaturierung. Gefahrenkarten werden unter dem Vorbehalt besonderer Verhältnisse von den Gemeinden nach den Vorgaben des Bundes und des Kantons erstellt.

2

Diese Grundlagen sind bei allen raumwirksamen Tätigkeiten und Planungen zu beachten.

3

Der Regierungsrat legt die Ziele des Hochwasserschutzes für verschiedene Objektkategorien in der Verordnung fest.

§ 4

Gewässer und Gewässergrenze

1

Als Gewässer im Sinn dieses Gesetzes gelten oberirdische, dauernd oder periodisch Wasser führende, stehende oder fliessende Gewässer zwischen den Gewässergrenzen. Natürliche oder künstliche Veränderungen, insbesondere das Überdecken oder Eindolen, bleiben ohne Einfluss auf die Qualifizierung als Gewässer und seine Rechtsnatur.

2

Als Gewässergrenze gilt

      a.

      bei offenen Fliessgewässern die Böschungsoberkante oder die Hinterkante der Uferverbauung,

      b.

      bei eingedolten Fliessgewässern die äussere Begrenzung der Durchlaufkonstruktion,

      c.

      bei stehenden Gewässern die Uferlinie.

3

Liegt im Fall von Absatz 2a eine Böschungsoberkante ausserhalb des festgelegten Gewässerraums, gilt die Begrenzung des Gewässerraums als Gewässergrenze. Der Regierungsrat kann weitere besondere Verhältnisse in der Verordnung regeln.

§ 5

Rechtsnatur

1

Gewässer sind öffentlich und bilden ein zur allgemeinen Benutzung bestimmtes Gemeingut. Der Regierungsrat regelt die Benutzung und deren Beschränkung, insbesondere die Schifffahrt, in der Verordnung.

2

Nicht öffentlich sind Gewässer, an denen private dingliche Rechte nachgewiesen sind. Solche privaten Rechte können ganz oder teilweise abgelöst oder eingeschränkt werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse nachgewiesen wird. Das Enteignungsgesetz[2] ist sinngemäss anzuwenden.

3

Der Kanton stellt die Informationen über die Gewässer im Kanton Luzern und ihre Rechtsnatur in geeigneter Form öffentlich zur Verfügung. Die Gemeinden sind in die Aufarbeitung der Grundlagen miteinzubeziehen.

4

Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement entscheidet, wenn streitig ist, ob ein Gewässer vorliegt und ob dieses öffentlich ist.

§ 6

Zuständigkeit

1

Die zuständige Dienststelle erfüllt die gemäss diesem Gesetz dem Kanton obliegenden Aufgaben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt wird. Sie übt die in diesem Gesetz vorgesehenen hoheitlichen Befugnisse über die öffentlichen und privaten Gewässer aus.

2

Sofern die Gemeinde in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes geregelt hat, ist die zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat.

3

Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.

§ 7

Zugänglichkeit der Gewässer

1

Die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Zufahrten und Zugänge zu den Gewässern müssen geduldet werden.

2 Gewässerunterhalt und Wasserbau

2.1 Grundsätzliches

§ 8

Gewässerunterhalt

1

Der Gewässerunterhalt besteht aus dem betrieblichen und dem baulichen Unterhalt der Gewässer. Mit dem Gewässerunterhalt sollen die Gewässer, Bauten und Anlagen so unterhalten werden, dass sie ihre Funktionen stets erfüllen.

2

Der betriebliche Gewässerunterhalt umfasst

      a.

      die erforderlichen Räumungs- und Reinigungsarbeiten,

      b.

      den Erhalt und die Pflege der Ufervegetation,

      c.

      den Unterhalt von Wegen, die ausschliesslich oder überwiegend dem Gewässerunterhalt dienen.

3

Der bauliche Gewässerunterhalt umfasst die Instandhaltung der im Rahmen des Wasserbaus errichteten Bauten und Anlagen. Als baulicher Gewässerunterhalt gelten auch Sofortmassnahmen, die nach Hochwasserereignissen zur Infrastrukturerhaltung möglichst schnell auszuführen sind.

4

Soweit es zur Gewährleistung des Gewässerunterhalts zweckmässig ist, erlangen Kanton und Gemeinden an den Flächen zwischen den Gewässergrenzen nach § 4 das Eigentum und an den im Rahmen des Wasserbaus ausserhalb dieser Flächen errichteten Bauten und Anlagen die erforderlichen dinglichen Rechte.

5

Massnahmen des Gewässerunterhalts innerhalb eines Waldes sind mit den forstlichen Massnahmen gemäss eidgenössischer und kantonaler Waldgesetzgebung zu koordinieren.

6

Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.

§ 9

Wasserbau

1

Der Wasserbau umfasst bauliche Massnahmen, die über den Gewässerunterhalt hinausgehen, insbesondere

      a.

      die Erstellung und den Ersatz von Bauten und Anlagen zum Schutz vor Hochwasser,

      b.

      die Renaturierung von Gewässern,

      c.

      die Neuanlegung und Verlegung von Gewässern,

      d.

      die Neuanlegung und Änderung von Wegen für den Gewässerunterhalt.

2

Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.

2.2 Organisation

2.2.1 Öffentliche Gewässer

§ 10

Aufgaben des Kantons und der Gemeinden

1

Der bauliche Gewässerunterhalt und der Wasserbau obliegen an den öffentlichen Gewässern unter dem Vorbehalt besonderer Rechtsverhältnisse dem Kanton.

2

Der betriebliche Gewässerunterhalt obliegt an öffentlichen Fliessgewässern, die eine natürliche Gerinnesohlenbreite von über 15 m aufweisen, unter dem Vorbehalt besonderer Rechtsverhältnisse dem Kanton, an den übrigen öffentlichen Gewässern der Gemeinde. Der Regierungsrat bezeichnet die vom Kanton zu unterhaltenden Gewässerabschnitte in der Verordnung.

3

Der Kanton kann seine Aufgaben wie folgt übertragen:

      a.

      der Regierungsrat im Einzelfall die Projektierung und Ausführung von wasserbaulichen Massnahmen auf Gesuch hin einer Gemeinde oder Dritten auf deren Kosten; ausnahmsweise kann auf eine Kostenübertragung ganz oder teilweise verzichtet werden,

      b.

      der Regierungsrat oder die zuständige Dienststelle im Einzelfall den baulichen Gewässerunterhalt auf Gesuch hin einer Gemeinde oder Dritten auf deren Kosten; ausnahmsweise kann auf eine Kostenübertragung ganz oder teilweise verzichtet werden,

      c.

      der Regierungsrat oder die zuständige Dienststelle den betrieblichen Gewässerunterhalt bei Vorliegen besonderer Rechtsverhältnisse mit oder ohne Kostenfolge ganz oder teilweise Dritten; diese sind vorher anzuhören.

4

Die Gemeinden können ihre Aufgaben mit oder ohne Kostenfolge ganz oder teilweise Dritten übertragen. Diese sind vorher anzuhören.

§ 11

Massnahmenprogramm

1

Der Kantonsrat beschliesst ein Massnahmenprogramm, das die Massnahmen an öffentlichen Gewässern bezeichnet, die in der Programmperiode geplant, ausgeführt oder fortgesetzt werden sollen.

2

Das Massnahmenprogramm enthält einen Kurzbeschrieb der Massnahmen sowie deren mutmassliche Kosten. Kleinere Massnahmen können in Sammelrubriken zusammengefasst werden.

3

Die betroffenen Gemeinden und die interessierten Kreise können sich vernehmen lassen.

4

Das Massnahmenprogramm ist mindestens alle vier Jahre zu überarbeiten. Änderungen oder Ergänzungen sind neu zu beschliessen.

5

Vorbehalten bleiben Abweichungen vom Massnahmenprogramm aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse.

2.2.2 Private Gewässer

§ 12

1

Der betriebliche und bauliche Gewässerunterhalt und der Wasserbau bei privaten Gewässern sind von den Interessierten auf ihre Kosten vorzunehmen. Besondere Rechtsverhältnisse bleiben vorbehalten.

2

Streitigkeiten entscheidet der Zivilrichter.

2.2.3 Weitere Aufgaben und Pflichten

§ 13

Frühwarndienst

1

Die zuständige Dienststelle organisiert den Aufbau und den Betrieb der Frühwarndienste gemäss Artikel 24 der Verordnung über den Wasserbau vom 2. November 1994[3] für alle Gewässer.

§ 14

Notmassnahmen

1

Bei Hochwassergefahr und im Ereignisfall hat die Gemeinde für alle Gewässer die erforderlichen Notmassnahmen anzuordnen, bei den vom Kanton betrieblich zu unterhaltenden Gewässern auf dessen Kosten.

§ 15

Duldungspflichten

1

Grundeigentümerinnen und -eigentümer haben auf ihren Grundstücken Massnahmen des Gewässerunterhalts und des Wasserbaus sowie Massnahmen zur Abwendung von Gefahren zu dulden. Die zuständigen Stellen des Kantons und der Gemeinden dürfen zur Ausübung ihrer Funktion das von der Massnahme betroffene Grundstück und die benachbarten Grundstücke jederzeit betreten.

2

Soweit es die vorgesehenen Massnahmen erlauben, ist auf den Stand der Vegetation und der Kulturen Rücksicht zu nehmen.

3

Die Massnahmen sind, von dringlichen Fällen abgesehen, den Grundeigentümerinnen und -eigentümern mindestens 10 Tage vor der Ausführung anzuzeigen und dürfen nicht länger als notwendig dauern.

4

Ist durch Massnahmen ein Schaden entstanden, ist dieser zu ersetzen. Im Streitfall wird die Entschädigung im Schätzungsverfahren nach dem Enteignungsgesetz[4] festgesetzt. Allfällige Schadenersatzforderungen sind bei der Schätzungskommission einzureichen. Solche Forderungen verjähren innert Jahresfrist seit Kenntnis des Schadens, spätestens aber 5 Jahre nach Eintritt des Schadens.

2.3 Wasserbauprojekte

2.3.1 Öffentliche Gewässer

§ 16

Bewilligungspflicht

1

Wasserbauliche Massnahmen gemäss § 9 Absatz 1 bedürfen einer Projektbewilligung.

2

Eine Baubewilligung der Gemeinde ist daneben nicht erforderlich, soweit die Bauten und Anlagen Bestandteile des Wasserbauprojekts sind.

3

Werden Massnahmen gemäss § 9 Absatz 1 ausserhalb des Massnahmenprogramms durch Gemeinden und Dritte auf deren Kosten geplant und ausgeführt, ist abweichend von Absatz 1 eine Bewilligung der zuständigen Dienststelle erforderlich. Für das Bewilligungsverfahren gelten § 29 sowie sinngemäss § 30.

§ 17

Bewilligungsverfahren

1

Das Wasserbauprojekt ist nach den vom Regierungsrat in der Verordnung festgelegten Vorgaben öffentlich bekannt zu machen und zusammen mit den Beilagen öffentlich aufzulegen. Ist das Projektbewilligungsverfahren (Leitverfahren gemäss § 192a des Planungs- und Baugesetzes[5]) mit weiteren Verfahren zu koordinieren, sorgt die Instruktionsinstanz für eine gemeinsame öffentliche Auflage aller massgebenden Unterlagen.

2

Das Projekt ist während 20 Tagen öffentlich aufzulegen, sofern das Bundesrecht nichts anderes vorsieht.

3

Den Anstösserinnen und Anstössern gemäss § 193 Absatz 3 des Planungs- und Baugesetzes ist die öffentliche Auflage des Projekts mit dem Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit während der Auflagefrist bekannt zu geben. Bei gemeinschaftlichem Eigentum kann die Bekanntgabe an die Verwaltung erfolgen.

§ 18

Einsprachen

1

Einsprachen sind mit einem Antrag und dessen Begründung während der Auflagefrist schriftlich und im Doppel bei der in der öffentlichen Bekanntmachung angegebenen Stelle einzureichen.

§ 19

Projektbewilligung

1

Der Regierungsrat entscheidet über das Wasserbauprojekt und die öffentlich-rechtlichen Einsprachen.

2

Er erlässt

      a.

      mit seinem Entscheid zugleich alle weiteren in der gleichen Sache erforderlichen Bewilligungen und Verfügungen kantonaler Behörden,

      b.

      die notwendigen, inhaltlich aufeinander abgestimmten Auflagen und Bedingungen.

3

Mit seinem Entscheid erteilt der Regierungsrat das Enteignungsrecht.

§ 20

Vereinfachtes Projektbewilligungsverfahren

1

Für die vom Regierungsrat in der Verordnung bezeichneten Projekte, über die in einem vereinfachten Projektbewilligungsverfahren entschieden werden kann, gilt abweichend von den Bestimmungen in den §§ 17 ff., dass

      a.

      das Projekt nicht auszustecken oder zu markieren ist,

      b.

      das Projekt weder öffentlich bekannt zu machen noch öffentlich aufzulegen ist,

      c.

      das Projekt den betroffenen Grundeigentümerinnen und -eigentümern, die dem Vorhaben nicht durch Unterschrift zugestimmt haben, mit dem Hinweis bekannt zu geben ist, dass sie innert 10 Tagen Einsprache erheben können,

      d.

      der Regierungsrat oder das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement über das Projekt und die Einsprachen entscheidet.

§ 21

Planungszone

1

Zur Sicherstellung des Wasserbaus kann der Regierungsrat für genau bezeichnete Gebiete eine Planungszone bestimmen. Diese wird mit ihrer öffentlichen Auflage wirksam.

2

Innerhalb des von der Planungszone erfassten Gebietes dürfen keine Handlungen vorgenommen werden, die seiner künftigen wasserbaulichen Verwendung widersprechen oder diese beeinträchtigen könnten.

3

Das von einem Wasserbauprojekt betroffene Gebiet gilt ab dem Zeitpunkt der öffentlichen Auflage als Planungszone.

4

Die Vorschriften in den §§ 83 und 84 des Planungs- und Baugesetzes[6] zur Geltungsdauer der Planungszone und zum Verfahren finden sinngemäss Anwendung.

2.3.2 Private Gewässer

§ 22

1

Massnahmen gemäss § 9 Absatz 1 bei privaten Gewässern bedürfen einer Bewilligung der zuständigen Dienststelle.

2

Für das Bewilligungsverfahren gilt § 29.

3 Kosten und Finanzierung

§ 23

Kosten

1

Kanton und Gemeinden tragen die jeweiligen Kosten der ihnen obliegenden Aufgaben. Vorbehalten bleiben besondere Rechtsverhältnisse.

2

Die Gemeinde kann die Kosten des betrieblichen Gewässerunterhalts den Interessierten nach den §§ 109–112 des Planungs- und Baugesetzes[7] im Perimeterverfahren ganz oder teilweise überbinden. In die Beitragspflicht können auch die Eigentümerinnen und Eigentümer künstlicher Wassereinleitungen einbezogen werden.

3

Wird auf Verlangen von Gemeinden und Dritten eine Ausführung beschlossen, die über den erforderlichen Standard hinausgeht, haben diese die Mehrkosten zu bezahlen.

4

Zudem leisten Gemeinden und Dritte einen angemessenen Beitrag an Massnahmen des Wasserbaus, wenn sich dadurch Massnahmen erübrigen oder kostengünstiger ausführen lassen, zu welchen sie verpflichtet sind. Die Höhe des Beitrags bemisst sich nach dem Nutzen und den Vorteilen, die ihnen aus den Massnahmen erwachsen. Im Streitfall setzt der Regierungsrat den Beitrag fest.

§ 24

Finanzierung der kantonalen Aufgaben

1

Der Kanton verwendet für die ihm obliegenden Aufgaben folgende Mittel:

      a.

      Beiträge des Bundes,

      b.

      Beiträge von Gemeinden und Dritten gemäss diesem Gesetz,

      c.

      Präventionsbeiträge der Gebäudeversicherung Luzern,

      d.

      weitere dafür bereitgestellte Mittel.

4 Bauten und Anlagen am und im Gewässer

4.1 Bauten und Anlagen am Gewässer

§ 25

Abstände von Bauten und Anlagen

1

Bauten und Anlagen haben zum Gewässer den durch den Gewässerraum bestimmten Abstand einzuhalten. Für dessen Festlegung in der Nutzungsplanung gelten die eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über den Schutz der Gewässer.

2

Wird auf die Festlegung eines Gewässerraums verzichtet, haben Bauten und Anlagen einen Mindestabstand von 3 m ab Gewässergrenze einzuhalten.

3

Aus wichtigen Gründen kann die zuständige Dienststelle im Einzelfall grössere Abstände verfügen.

§ 26

Ausnahmen für neue Bauten und Anlagen

1

Innerhalb der Abstände gemäss § 25 kann die zuständige Dienststelle Ausnahmen für neue Bauten und Anlagen bewilligen, sofern die im Bundesrecht für Bauten und Anlagen im Gewässerraum festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

2

Für neue Bauten und Anlagen innerhalb der Abstände gemäss § 25 Absatz 2 kann die zuständige Dienststelle überdies Ausnahmen bewilligen, wenn

      a.

      diese aus technischen, betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen am geplanten Standort erforderlich oder an einem anderen Ort nicht zweckmässig sind,

      b.

      sie zonenkonform sind und

      c.

      ihnen keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.

3

Der Hochwasserabfluss, der Gewässerunterhalt, geplante wasserbauliche Massnahmen und der Zugang zum Gewässer müssen gewährleistet sein.

§ 27

Ausnahmen für bestehende Bauten und Anlagen

1

Ausnahmen für bestehende Bauten und Anlagen innerhalb der Abstände gemäss § 25 bewilligt die zuständige Dienststelle. Dabei gelten die §§ 178 ff. des Planungs- und Baugesetzes[8].

4.2 Bauten und Anlagen im Gewässer

4.2.1 Öffentliche Gewässer

§ 28

Bewilligungspflicht

1

Wer eine Baute oder Anlage in einem öffentlichen Gewässer erstellen oder baulich oder in ihrer Nutzung ändern will, hat dafür eine Bewilligung einzuholen. Als Bauten und Anlagen in Gewässern gelten auch solche direkt über oder unter den Gewässern.

2

Der Regierungsrat bestimmt in der Verordnung die bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen. Er regelt zudem, in welchen Fällen daneben keine Baubewilligung der Gemeinde erforderlich ist.

§ 29

Bewilligungsverfahren

1

Sofern kein Projektbewilligungsverfahren nach diesem Gesetz oder dem Strassengesetz[9] durchzuführen ist und auch keine Baubewilligung erforderlich ist, finden für das Bewilligungsverfahren die Vorschriften in den §§ 191–198 des Planungs- und Baugesetzes[10] sinngemäss Anwendung. Dabei gilt dieses Bewilligungsverfahren als Leitverfahren.

§ 30

Bewilligung

1

Die zuständige Dienststelle kann die Bewilligung unter den Voraussetzungen erteilen, welche im Bundesrecht für Bauten und Anlagen im Gewässerraum festgelegt sind.

2

Für Bauten und Anlagen in einem öffentlichen Gewässer, nicht aber im Gewässerraum, kann die zuständige Dienststelle überdies die Bewilligung erteilen, wenn

      a.

      diese aus technischen, betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen am geplanten Standort erforderlich oder an einem anderen Ort nicht zweckmässig sind,

      b.

      sie zonenkonform sind oder für industrielle und gewerbliche Tätigkeiten genutzt werden, die nur in Verbindung mit dem Gewässer ausgeübt werden können, und

      c.

      ihnen keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.

3

Der Hochwasserabfluss, der Gewässerunterhalt, geplante wasserbauliche Massnahmen und der Zugang zum Gewässer müssen gewährleistet sein.

4

Die Eigentümerinnen und Eigentümer der beanspruchten Ufergrundstücke müssen dem Vorhaben zugestimmt haben.

5

Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden, namentlich befristet oder als widerrufbar erklärt werden. Von den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern können vor der Erteilung der Bewilligung Vorschüsse und für die Erfüllung wichtiger Auflagen und Bedingungen angemessene Sicherheiten verlangt werden.

§ 31

Rechte und Pflichten

1

Bewilligte Bauten und Anlagen stehen im Eigentum der Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber und sind von diesen ordnungsgemäss zu unterhalten. Treibgut im Bereich der Bauten und Anlagen ist laufend zu entfernen.

2

Die Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber tragen alle Mehrkosten, die wegen ihrer Bauten und Anlagen entstehen. Sie haben die bewilligten Bauten und Anlagen auf ihre Kosten zu verlegen, zu ändern oder anzupassen, wenn es sich infolge des Wasserbaus oder des Gewässerunterhalts als notwendig erweist.

3

Die Bewilligungshaberinnen und -inhaber haften nach den Bestimmungen des Zivilrechts für jeden Schaden, der durch die Erstellung, den Bestand oder die Benützung der Bauten oder Anlagen entsteht. Sie haben den Schaden und nach Möglichkeit die Ursachen unverzüglich zu beheben.

§ 32

Übertragung auf Dritte

1

Die Übertragung einer Bewilligung auf Dritte bedarf der Zustimmung der zuständigen Dienststelle. Sie darf nur verweigert werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen oder die Erfüllung der mit der Bewilligung verbundenen Pflichten nicht mehr gewährleistet wäre.

§ 33

Erneuerung der Bewilligung

1

Bewilligungen können erneuert werden. Das Gesuch ist rechtzeitig einzureichen. Es gilt § 30.

§ 34

Erlöschen der Bewilligung

1

Die Bewilligung erlischt mit Ablauf der Geltungsdauer, durch ausdrücklichen Verzicht sowie durch Widerruf.

2

Die zuständige Dienststelle kann die Bewilligung widerrufen, wenn der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin

      a.

      wesentliche Bedingungen und Auflagen der Bewilligung nicht erfüllt,

      b.

      die Bewilligung während zweier Jahre nicht nutzt oder die Nutzung unterbricht und davon innert einer angemessenen Frist nicht wieder Gebrauch macht,

      c.

      wichtige Pflichten verletzt, insbesondere den Unterhalt erheblich vernachlässigt oder die Gebühren nicht bezahlt.

3

Die Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber sind verpflichtet, Bauten und Anlagen nach Erlöschen der Bewilligung auf ihre Kosten zu beseitigen und die Sicherstellungs- und Wiederherstellungsarbeiten vorzunehmen, welche die zuständige Dienststelle nach Anhören der Gemeinde anordnet.

§ 35

Altrechtliche Bauten und Anlagen

1

Die vor dem 1. Januar 1993 rechtmässig errichteten Bauten und Anlagen, deren Bewilligung nicht erneuert werden kann, werden auf Zusehen hin geduldet. Sie dürfen bloss unterhalten, Anlagen darüber hinaus auch saniert werden. Die zuständige Dienststelle verfügt ihre Beseitigung, wenn wichtige Anliegen der Raumplanung, des Gewässerschutzes oder andere überwiegende öffentliche Interessen es erfordern.

§ 36

Gebühren

1

Für Bauten und Anlagen in öffentlichen Gewässern erhebt die zuständige Dienststelle von den Bewilligungsinhaberinnen und -inhabern oder den an den Bauten und Anlagen Berechtigten eine Gebühr.

2

Die Gebühren sind für Massnahmen des Hochwasserschutzes und der Renaturierung zu verwenden.

3

Für die Bemessung der Gebühr ist insbesondere auf folgende Kriterien abzustellen:

      a.

      Nutzen und Vorteile für die Gebührenpflichtigen,

      b.

      Lage der Baute oder Anlage,

      c.

      Nachteile für das Gewässer.

4

Die Gebühr beträgt jährlich

      a.

      für Bauten, feste Anlagen, Leitungen sowie für die Verankerung von Wasserfahrzeugen 2 bis 20 Franken pro Quadratmeter der beanspruchten Fläche, mindestens aber 150 Franken,

      b.

      für Einrichtungen zur Einleitung von Abwasser, ausgenommen zur Einleitung von Meteorwasser, 150 bis 3000 Franken.

5

Im Übrigen werden die Höhe der Gebühren und ihre Erhebung sowie Ausnahmen von der Gebührenpflicht vom Regierungsrat in der Verordnung festgelegt.

6

Dient die Beanspruchung eines öffentlichen Gewässers vorwiegend öffentlichen Interessen, können die Gebühren ganz oder teilweise erlassen werden.

4.2.2 Private Gewässer

§ 37

1

Wer eine Baute oder Anlage in einem privaten Gewässer erstellen oder baulich oder in ihrer Nutzung ändern will, bedarf dafür einer Bewilligung der zuständigen Dienststelle, wenn dies in einer kantonalen Schutzverordnung oder in einem anderen kantonalen Erlass vorgeschrieben ist. Als Bauten und Anlagen in Gewässern gelten auch solche direkt über oder unter den Gewässern.

5 Rechtsschutz und Vollzug

§ 38

Rechtsmittel

1

Gegen Entscheide der Gemeinde über die Kostentragung gemäss § 23 Absatz 2 ist die Einsprache im Sinn des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[11] und gegen die Einspracheentscheide die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig.

2

Im Übrigen können alle in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Entscheide und Beschlüsse innert 20 Tagen, Zwischenentscheide innert 10 Tagen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

§ 39

Einsprache- und Beschwerdebefugnis

1

Zur Erhebung von Einsprachen und Beschwerden nach diesem Gesetz sind befugt:

      a.

      Personen, die an der Abweisung eines Gesuchs oder an der Änderung oder Aufhebung eines angefochtenen Entscheids, Beschlusses oder Entwurfs ein schutzwürdiges Interesse haben,

      b.

      kantonale Behörden gegen Gesuche und Entwürfe sowie gegen Entscheide und Beschlüsse von Gemeinden, sofern das Gesuch, der Entwurf, der Entscheid oder der Beschluss ein Sachgebiet betrifft, das nach den organisationsrechtlichen Bestimmungen für die kantonale Verwaltung zu ihrem Aufgabenbereich gehört,

      c.

      die nach dem Bundesrecht im Bereich des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen sowie ihre im Kanton Luzern tätigen Sektionen in den dort vorgesehenen Fällen,

      d.

      andere Organisationen im Bereich des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes, die sich statutengemäss seit fünf Jahren dem Umwelt-, Natur- oder Heimatschutz im Kanton Luzern widmen, im Rahmen ihres statutarischen Zwecks, soweit die Interessen des Umwelt-, Natur- oder Heimatschutzes berührt werden,

      e.

      andere Personen, Behörden und Organisationen, welche die Rechtsordnung dazu ermächtigt.

2

Wird vor dem Erlass eines Entscheids oder Beschlusses, der in Anwendung dieses Gesetzes ergeht, ein Einspracheverfahren durchgeführt, kann nur Beschwerde erheben, wer

      a.

      sich am Einspracheverfahren als Partei beteiligt hat oder

      b.

      durch den Entscheid oder Beschluss nachträglich in seinen schutzwürdigen Interessen betroffen ist.

§ 40

Aufsicht

1

Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement übt die Aufsicht aus und hat insbesondere darüber zu wachen, dass die Gewässer ordnungsgemäss unterhalten und die erforderlichen wasserbaulichen Massnahmen ausgeführt werden.

2

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement übt die Aufsicht über die Schifffahrt aus. *

§ 41

Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands

1

Wer einer gestützt auf dieses Gesetz erlassenen Verfügung zuwiderhandelt oder eine Bedingung oder Auflage nicht erfüllt, hat auf eigene Kosten den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen.

2

Für die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[12] sorgt die zuständige Dienststelle.

§ 42

Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen

1

Zum Vollzug dieses Gesetzes und der gestützt darauf erlassenen Bestimmungen kann die zuständige Behörde ihre Massnahmen, Auflagen und Bedingungen auf Kosten des Grundeigentümers oder der Grundeigentümerin als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anmerken lassen.

2

Sie hat die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen aufzuheben und im Grundbuch löschen zu lassen, wenn die Voraussetzungen weggefallen sind.

§ 43

Pfandrecht

1

Für die Gebühren gemäss § 36 und für die Kosten des Verfahrens und der Massnahmen zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes gemäss § 41 besteht an den betreffenden Grundstücken ein den übrigen Pfandrechten im Rang vorgehendes gesetzliches Pfandrecht für die Dauer von zwei Jahren seit Fälligkeit. Unter Vorbehalt von Artikel 836 Absatz 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[13] ist kein Eintrag im Grundbuch erforderlich.

§ 44

Strafen

1

Vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen die §§ 7, 15 Absatz 1, 16 Absatz 3, 21 Absatz 2, 22 Absatz 1, 25 Absätze 1 und 2 und 28 Absatz 1 sowie gegen Vorschriften der gestützt auf dieses Gesetz erlassenen Verordnungen und Verfügungen, die eine Strafe vorsehen, werden mit Busse bis 20 000 Franken, in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall bis 40 000 Franken bestraft. *

2

Ist mit der Tat ein finanzieller Vorteil verbunden, wirkt dies strafschärfend. Handelt der Täter oder die Täterin aus Gewinnsucht, muss die Höhe der Busse mindestens dem erzielten Vorteil gleichkommen.

3

Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar.

4

Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundes. Bei Widerhandlungen gegen eidgenössische oder kantonale Vorschriften über die Benutzung der Gewässer, insbesondere durch die Schifffahrt, auf welche das Ordnungsbussenverfahren angewendet wird, erhebt die Luzerner Polizei Ordnungsbussen. *

6 Schlussbestimmungen

§ 45

Altrechtliche Kostenteiler

1

Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig verfügte Kostenteiler sind für die Kostentragung massgebend, auch wenn eine Massnahme erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes realisiert wird.

§ 46

Zuständigkeit für Ausnahmen

1

Solange der Gewässerraum noch nicht in der Nutzungsplanung festgelegt ist, ist die zuständige Dienststelle für die Erteilung von Bewilligungen im Sinn von Artikel 41c Absätze 1 und 2 der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998[14] zuständig.

§ 47

Ablauf wohlerworbener Rechte an Bauten und Anlagen in Gewässern

1

Wohlerworbene Rechte gemäss § 73 des Wasserbaugesetzes vom 30. Januar 1979[15] an Bauten und Anlagen in öffentlichen Gewässern gelten bis 2035.

2

Im Übrigen gelten die §§ 33 und 35.

§ 48

Anpassung der Gebühren

1

Die Gebühren gemäss § 36 sind auch für die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Bauten und Anlagen in öffentlichen Gewässern zu erheben.

§ 49

Altrechtliche Wuhrgenossenschaften

1

Bestehende Wuhrgenossenschaften gemäss § 31 des Wasserbaugesetzes vom 30. Januar 1979[16] entlang von Gewässern, die der Kanton betrieblich zu unterhalten hat, werden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgelöst und sind zu liquidieren. Eine allfällige Vermögensverteilung bedarf der vorgängigen Genehmigung durch die Gemeinde.

2

Bestehende Wuhrgenossenschaften gemäss § 31 des Wasserbaugesetzes vom 30. Januar 1979 entlang von den übrigen Gewässern werden fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgelöst und sind zu liquidieren, sofern die Gemeinde ihnen innert dieser Frist nicht den betrieblichen Gewässerunterhalt übertragen hat. Die Genossenschaftsstatuten sind den neuen Rechtsverhältnissen anzupassen. Eine allfällige Vermögensverteilung im Rahmen der Liquidation bedarf der vorgängigen Genehmigung durch die Gemeinde.

3

Die Gemeinde veranlasst die Löschung allfälliger Grundbucheinträge.

  G 2019-043


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 760a - Wasserbauverordnung (WBV)   Nr. 760a   Wasserbauverordnung (WBV)  vom 15. Oktober 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 3 Absatz 3, 6 Absatz 3, 8 Absatz 6, 9 Absatz 2, 10 Absatz 2, 17 Ab- satz 1, 20 Absatz 1, 28 Absatz 2 und 36 Absatz 5 des Wasserbaugesetzes vom 17. Juni  20191, auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zuständigkeit 1 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement handelt als Instruktionsinstanz, wenn  der Regierungsrat über Wasserbauprojekte entscheidet. 2 Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur a. nimmt die im Wasserbaugesetz (WBG) vom 17. Juni 20192 der zuständigen   Dienststelle übertragenen Aufgaben und Befugnisse wahr, soweit in dieser Verord- nung nichts anderes geregelt ist,  b. handelt als Instruktionsinstanz, wenn das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdeparte- ment im vereinfachten Projektbewilligungsverfahren über Wasserbauprojekte ent- scheidet.  3 Die Dienststelle Raum und Wirtschaft a. bewilligt Massnahmen gemäss § 9 Absatz 1 WBG, die ausserhalb des Massnah-  menprogramms gemäss § 11 WBG durch Gemeinden und Dritte auf deren Kosten  geplant und ausgeführt werden (§ 16 Abs. 3 WBG),  1 SRL Nr. 760 2 SRL Nr. 760 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2019-044    http://srl.lu.ch/data/760/de http://srl.lu.ch/data/760/de   2 Nr. 760a  b. bewilligt Massnahmen gemäss § 9 Absatz 1 WBG bei privaten Gewässern, c. verfügt im Einzelfall grössere Abstände von Bauten und Anlagen zum Gewässer   (§ 25 Abs. 3 WBG), d. bewilligt Ausnahmen von den gemäss § 25 Absätze 1 und 2 WBG festgelegten   Abständen von Bauten und Anlagen zum Gewässer (§§ 26 Abs. 1 und 2 und 27  Abs. 1 WBG),  e. bewilligt Bauten und Anlagen, die in einem öffentlichen Gewässer erstellt oder  baulich oder in ihrer Nutzung geändert werden (§ 30 Abs. 1 und 2 WBG), und  stimmt einer Übertragung der Bewilligung auf Dritte zu (§ 32 Abs. 1 WBG),  f. widerruft Bewilligungen für Bauten und Anlagen in öffentlichen Gewässern und  ordnet die erforderlichen Sicherstellungs- und Wiederherstellungsarbeiten an  (§ 34 Abs. 2 und 3 WBG),  g. verfügt die Beseitigung von geduldeten Bauten und Anlagen in öffentlichen  Gewässern (§ 35 Abs. 1 WBG),  h. erhebt Gebühren für Bauten und Anlagen in öffentlichen Gewässern (§ 36 Abs. 1  WBG),  i. bewilligt, soweit notwendig, Bauten und Anlagen, die in einem privaten Gewässer  erstellt oder baulich oder in ihrer Nutzung geändert werden (§ 37 Abs. 1 WBG),  j. sorgt nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom  3. Juli 19723 für die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes (§ 41 Abs. 2  WBG),  k. bewilligt Anlagen im Sinn von Artikel 41c Absätze 1 und 2 der eidgenössischen  Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 19984, solange der Gewässerraum  noch nicht in der Nutzungsplanung festgelegt ist (§ 46 Abs. 1 WBG).  §  2 Hochwasserschutzziele 1 Mit Hochwasserschutzmassnahmen werden für verschiedene Schutzgüter folgende  Schutzziele angestrebt: a. für Personen in festen Gebäuden, in öffentlichen Räumen und auf öffentlichen   Verkehrswegen 1. Schutz gegen Hochwasser, sofern das Todesfallrisiko den Grenzwert von   10-5 Todesfällen pro Jahr übersteigt, b. für geschlossene Siedlungen, Gewerbe, Industrie-, Freizeit- und Sportanlagen  1. Schutz gegen ein dreissigjährliches (HQ30) und ein hundertjährliches Hoch- wasser (HQ100) jeglicher Intensität,  2. Schutz gegen ein dreihundertjährliches Hochwasser (HQ300) von mittlerer  und starker Intensität,  3 SRL Nr. 40 4 SR 814.201  http://db.clex.ch/link/Bund/814.201/de http://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 760a 3  c. für zeitweise oder dauernd bewohnte Einzelgebäude, Weiler, Ställe, Verkehrswege  von nationaler, kantonaler oder grosser kommunaler Bedeutung, Leitungen von  nationaler Bedeutung 1. Schutz gegen Hochwasser HQ30 und HQ100 von mittlerer und starker Intensi-  tät, 2. Schutz gegen Hochwasser HQ300 von starker Intensität,  d. für unbewohnte Gebäude, Verkehrswege von kommunaler Bedeutung, Leitungen  von kantonaler Bedeutung, Wald mit erheblicher oder besonderer Schutzfunktion,  landwirtschaftlich hochwertiges Land 1. Schutz gegen Hochwasser HQ30 und HQ100 von starker Intensität.  2 Für Objekte mit besonderer Schadenanfälligkeit, besonderem Schadenausmass oder  besonderen Folgeschäden (Sonderrisiken) werden die Schutzziele fallweise und risiko- basiert festgelegt. 3 Von einem Schutzziel gemäss Absatz 1 kann im Einzelfall zugunsten einer risikobasier- ten Festlegung des Schutzziels abgewichen werden. 4 Für den Überlastfall sind organisatorische, raumplanerische und bauliche Massnahmen  aufzuzeigen und risikobasiert festzulegen. Organisatorische und mobile bauliche Mass- nahmen sind in die kommunalen Notfallplanungen zu integrieren. 5 Massnahmen werden nur ausgeführt, wenn deren Kosten geringer sind als der Schaden,  der mit den Massnahmen verhindert werden soll. Ausgenommen sind Sonderrisiken. 6 Keine Schutzziele gelten für den Schutz von Kleinbauten mit unwesentlichem Scha- denpotenzial, von Flurwegen, Leitungen von kommunaler Bedeutung, Alpweiden, Öd- land und Naturlandschaften. Ein angemessener Schutz von touristischen Anlagen wie  Bergbahnen, Pisten und Loipen, Wander- und Bergwegen sowie Campingplätzen obliegt  deren Betreiberinnen und Betreibern.  §  3 Periodisch Wasser führende Gewässer 1 Als periodisch Wasser führend gelten Gewässer, die in regelmässigen Zyklen Wasser  führen und die auch ohne Wasserführung ein typisches Wasserbett mit Sohle und eine  charakteristische tierische und pflanzliche Besiedlung aufweisen.    4 Nr. 760a  2 Gewässerunterhalt und Wasserbau  §  4 Gewässerunterhalt 1 Die Räumungs- und Reinigungsarbeiten gemäss § 8 Absatz 2a WBG umfassen insbe- sondere die Beseitigung von Treibgut, von Unrat im Wasser und von Auflandungen so- wie das Bewirtschaften der Geschiebesammler. Die Dienststelle Verkehr und Infrastruk- tur erlässt unter Mitwirkung der Gemeinden eine Richtlinie zum Umgang mit Auflan- dungen. Sie kann für das Bewirtschaften von Geschiebesammlern Betriebsreglemente  erlassen. 2 Der Erhalt und die Pflege der Ufervegetation gemäss § 8 Absatz 2b WBG umfassen  insbesondere das Mähen der Böschungen und das Zurückschneiden der Sträucher sowie  die Entfernung der den Hochwasserabfluss behindernden Bäume und Sträucher. Die  Dienststelle Verkehr und Infrastruktur kann auf Gesuch einer Gemeinde oder weiterer  Interessierter auf deren Kosten Pflegepläne für die Pflege der Ufervegetation erarbei- ten. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Verordnung zum Schutz der Hecken,  Feldgehölze und Uferbestockungen vom 19. Dezember 19895. 3 Gewässerunterhaltsarbeiten sind der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur und der  Dienststelle Landwirtschaft und Wald im Voraus zu melden, wenn diese mit maschinel- len Eingriffen in die Gewässersohle oder -böschung verbunden sind, die Beseitigung  von Ufervegetation vorsehen oder zeitlich beschränkte Änderungen des Wasserabflusses  zur Folge haben. Gestützt auf andere Rechtserlasse erforderliche Bewilligungen sind  rechtzeitig einzuholen. 4 Die übliche Pflege von privaten Gartenflächen ist nicht Bestandteil des Gewässerunter- halts.  §  5 Wasserbau 1 Schutzbauten und -anlagen gemäss § 9 Absatz 1a WBG sind insbesondere Geschiebe- sammler, Hochwasserrückhaltebecken, Uferverbauungen, Gerinneaufweitungen, Däm- me, Leitwerke, Rampen, Sohlensicherungen, Buhnen, Umgehungsgerinne, Entlastungs- korridore, Fischaufstiegs- und Fischabstiegshilfen sowie Brems- und Ablenkungsele- mente an murgangfähigen Fliessgewässern. 2 Wo es notwendig ist, sind zulasten des Wasserbaus Wege für den künftigen Unterhalt  anzulegen. Diese dürfen auch für die landwirtschaftliche Nutzung befahren werden.  Überdies ist zulasten der betroffenen Grundstücke ein öffentliches Fusswegrecht im  Grundbuch einzutragen.  5 SRL Nr. 717  http://srl.lu.ch/data/717/de   Nr. 760a 5  §  6 Aufgaben des Kantons 1 Die folgenden Gewässerabschnitte sind vom Kanton im Sinn von § 10 Absatz 2 WBG  betrieblich zu unterhalten: a. Reuss, Seeauslauf Stadt Luzern bis Kantonsgrenze Zug/Aargau, b. Kleine Emme, Mündung Wissemme (Schüpfheim) bis Mündung in die Reuss (Lu-  zern-Emmen), c. Waldemme, Kantonsgrenze Obwalden bis Zusammenfluss mit Wissemme   (Schüpfheim), d. Rotbach Flühli, Mündung Blattligraben bis Mündung in die Waldemme (Flühli), e. Hochwäldlibach, Verzweigung Hinter Pörtere (Flühli) bis Mündung in die   Waldemme, f. Ilfis, Mündung Hilferen bis Kantonsgrenze Bern, g. Grosse Entlen, Mündung Rotbach bis Mündung in die Kleine Emme, h. Grosse Fontanne, Mündung Seeblibach (Bramboden) bis Mündung in die Kleine   Emme, i. Rümlig, Mündung Chrümelbach (Dorf Schwarzenberg) bis Mündung in die Klei-  ne Emme, j. Wigger, Mündung Seewag in Enziwigger bis Kantonsgrenze Aargau, k. Luthern, ab Brücke Eimatt (Grenze Ufhusen-Luthern) bis Mündung in die Wigger, l. Sure, Unterhalb Sursee Wald bis Kantonsgrenze Aargau. 2 Das Verfahren für die Übertragung des betrieblichen Gewässerunterhalts im Rahmen  der Erteilung einer Wassernutzungskonzession an einen Konzessionär oder eine Konzes- sionärin im Bereich der konzessionierten Gewässerstrecke richtet sich nach dem Wasser- nutzungs- und Wasserversorgungsgesetz vom 20. Januar 20036.  §  7 Meldung von Notmassnahmen 1 Ordnet die Gemeinde Notmassnahmen an, benachrichtigt sie unverzüglich die Dienst- stelle Verkehr und Infrastruktur.  3 Wasserbauprojekte  §  8 Pläne und Gesuchsunterlagen 1 Das Wasserbauprojekt enthält nach Bedarf a. einen Übersichtsplan, b. einen Situationsplan (auf der Basis eines Grundbuchplans), c. ein Längenprofil, d. Querprofile, e. Normalprofile und Gestaltungsprofile, f. einen Werkleitungsplan,  6 SRL Nr. 770  http://srl.lu.ch/data/770/de   6 Nr. 760a  g. einen Plan zum Erwerb von Grund und Rechten, h. ein Rodungsgesuch, i. einen Gestaltungs-, Bepflanzungs- und Pflegeplan, j. einen Situationsplan mit Angaben über die Baulinien und den Gewässerraum, k. einen technischen Bericht nach Vorgabe der zuständigen Behörde, l. einen Kostenvoranschlag.  §  9 Vernehmlassung 1 Den betroffenen Gemeinden und den interessierten kantonalen Stellen ist Gelegenheit  zu geben, zum Wasserbauprojekt innert der gesetzten Frist Stellung zu nehmen.  §  10 Projektauflage und Aussteckung 1 Die Instruktionsinstanz hat das Wasserbauprojekt gleichzeitig ortsüblich, im Internet  und – falls erforderlich – in anderer Form, insbesondere im Luzerner Kantonsblatt, öf- fentlich bekannt zu machen. 2 In der Bekanntmachung ist auf die Einsprachemöglichkeit während der Auflagefrist  hinzuweisen. 3 Spätestens mit Beginn der öffentlichen Bekanntmachung und bis zur rechtskräftigen  Erledigung des Bewilligungsverfahrens ist das Wasserbauprojekt auf gut erkennbare  Weise auszustecken oder zu markieren. Die Instruktions- und, während des Beschwerde- verfahrens, die Beschwerdeinstanz können die vorzeitige Beseitigung der Aussteckung  oder Markierung verfügen, wenn es der Stand des Verfahrens erlaubt.  §  11 Einsprachen 1 Nach Ablauf der Einsprachefrist leitet die Gemeinde die Einsprachen mit ihrer Ver- nehmlassung an die Instruktionsinstanz weiter. Es können Einspracheverhandlungen  durchgeführt werden.  §  12 Vereinfachtes Projektbewilligungsverfahren 1 Wenn keine wesentlichen öffentlichen oder privaten Interessen dagegen sprechen, kann  im vereinfachten Projektbewilligungsverfahren nach § 20 WBG entschieden werden  über a. örtlich begrenzte Wasserbauprojekte mit wenigen, eindeutig bestimmbaren Betrof-  fenen, b. Wasserbauprojekte, die das äussere Erscheinungsbild des Gewässers nicht wesent-  lich verändern und sich nur unerheblich auf Raum und Umwelt auswirken, c. Wasserbauprojekte mit Baukosten bis 200 000 Franken, d. andere Wasserbauprojekte, wenn sich dies bei der Prüfung im Einzelfall rechtfer-  tigt.    Nr. 760a 7  2 Sind neben der Projektbewilligung nach dem Gewässergesetz in der gleichen Sache  weitere Bewilligungen oder Verfügungen erforderlich und gebieten es die Grundsätze  der Koordination, ist auch für die in Absatz 1 angeführten Wasserbauprojekte ein ordent- liches Projektbewilligungsverfahren durchzuführen.  4 Bauten und Anlagen in öffentlichen Gewässern  §  13 Bewilligungspflichtige Bauten und Anlagen 1 Als Bauten und Anlagen, für deren Erstellung, bauliche Änderung oder Nutzungsände- rung eine Bewilligung nach § 28 Absatz 1 WBG einzuholen ist, gelten namentlich a. Wohnbauten, b. Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbauten, c. öffentliche Bauten (Kirchen, Schulhäuser, Spitäler, Heime u.a.), d. Sport- und Freizeitanlagen (Badeanlagen, Flosse, Sprungtürme, Einrichtungen für   die Erholung und die Fischerei u.a.), e. landwirtschaftliche Bauten und Anlagen, f. Bauten und Anlagen für Gärtnereien und den Gartenbau, g. Erschliessungsanlagen, einschliesslich Verkehrsanlagen (Strassen, Wege, Plätze,   Brücken, Stege, Leitungen usw.), h. Lager- und Abstellplätze, i. Terrainveränderungen wie Böschungen, Abgrabungen und Aufschüttungen, j. Mauern, Einfriedungen, Dämme, Molen und Uferschutzbauten, k. Eindeckungen und Durchlässe, l. Vorrichtungen für Kiesentnahmen, m. Einrichtungen für die Wasserung, Verankerung oder Landung von Wasserfahrzeu-  gen, n. Bootshäfen, Schiffsstandplätze, Bojen und dergleichen. 2 Für Bojen und Schiffsstandplätze ist neben der Bewilligung nach § 28 Absatz 1 WBG  keine Baubewilligung nach § 196 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 19897 er- forderlich. 3 Für das vereinfachte Bewilligungsverfahren finden die Vorschriften in § 53 Absätze 2  und 3 der Planungs- und Bauverordnung vom 29. Oktober 20138 sinngemäss Anwen- dung. Zusätzlich kann im vereinfachten Bewilligungsverfahren entschieden werden über a. Wege, Brücken, Stege und Leitungen, b. Dämme, Molen und Uferschutzbauten, c. Eindeckungen und Durchlässe, d. Bojen und dergleichen.  7 SRL Nr. 735 8 SRL Nr. 736  http://srl.lu.ch/data/736/de http://srl.lu.ch/data/735/de   8 Nr. 760a  §  14 Beilagen zum Bewilligungsgesuch 1 Mit dem Bewilligungsgesuch sind die für eine umfassende und abschliessende Prüfung  und Beurteilung des Bauvorhabens notwendigen Unterlagen einzureichen. Die Vor- schriften in § 55 der Planungs- und Bauverordnung9 finden sinngemäss Anwendung.  §  15 Gebühren für die Sondernutzung 1 Innerhalb des in § 36 Absatz 4 WBG festgelegten Gebührenrahmens richtet sich die  Höhe der Gebühr ausschliesslich nach den in § 36 Absatz 3 WBG genannten Kriterien. 2 Als Bauten und feste Anlagen im Sinn von § 36 Absatz 4a WBG gelten insbesondere  Aufschüttungen, Eindeckungen, Eindolungen, Brücken, Stege, Hafenanlagen, Werften,  Sprungtürme, Molen, Bojen, Mauern, Dämme, Durchlässe, Wasserungsstellen und  Bootshäuser. 3 Bei Hafenanlagen und Werften gilt die gesamte beanspruchte Wasserfläche als Grund- lage für die Berechnung der Sondernutzungsgebühr nach § 36 Absatz 4a WBG. Dabei  sind keine zusätzlichen Gebühren für die Verankerung von Wasserfahrzeugen zu entrich- ten. 4 Keine Gebühren sind zu entrichten für a. die Über-, Unter- oder Durchquerung eines öffentlichen Gewässers mit Leitungen,   die der Entsorgung oder Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Energie oder  Kommunikationsdiensten dienen,  b. Abwasseranlagen von Gemeinden und Gemeindeverbänden, c. Wassernutzungsanlagen im Sinn des Wassernutzungs- und Wasserversorgungsge-  setzes vom 20. Januar 200310, d. öffentliche Strassen und Wege.  §  16 Gebührenerhebung 1 Die Gebührenpflicht entsteht in dem Jahr, in welchem die Baute oder Anlage  rechtskräftig bewilligt ist. Sie endet mit dem Jahr, in dem die bewilligte Baute oder An- lage entfernt wird. 2 Die Gebühren sind innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung zu entrichten. Die Rech- nungen sind jährlich zu stellen. Im Einzelfall kann die Gebühr für mehrere Jahre gesamt- haft erhoben werden. 3 Wird der Gebührenbetrag binnen 30 Tagen seit Rechnungsstellung nicht entrichtet, ist  der Gebührenpflichtige zu mahnen. Der Verzugszins beträgt 5 Prozent pro Jahr. 4 Für temporäre Bauten und Anlagen ist die Gebühr mindestens für ein Jahr zu erheben.  9 SRL Nr. 736 10 SRL Nr. 770  http://srl.lu.ch/data/770/de http://srl.lu.ch/data/736/de   Nr. 760a 9  5 Schlussbestimmungen  §  17 Änderung von Erlassen 1 In den folgenden Erlassen werden die einfachen Verweise auf das Wasserbaugesetz  oder das kantonale Wasserbaugesetz vom 30. Januar 197911 durch Verweise auf das  Wasserbaugesetz vom 17. Juni 201912 ersetzt: a. Verordnung zum Schutz des Sempachersees und seiner Ufer vom 14. Februar   200313, b. Verordnung zum Schutz des Rotsees und seiner Ufer vom 30. April 201314, c. Verordnung zum Schutz des Tuetensees und seiner Umgebung vom 7. Juli 200915, d. Reklameverordnung vom 3. Juni 199716, e. Strassenverordnung vom 19. Januar 199617.  11 G 1979 61 (SRL Nr. 760) 12 SRL Nr. 760 13 SRL Nr. 711c 14 SRL Nr. 711d 15 SRL Nr. 711g 16 SRL Nr. 739 17 SRL Nr. 756  http://srl.lu.ch/data/756/de http://srl.lu.ch/data/739/de http://srl.lu.ch/data/711g/de http://srl.lu.ch/data/711d/de http://srl.lu.ch/data/711c/de http://srl.lu.ch/data/760/de   10 Nr. 760a  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 15.10.2019 01.01.2020 Erstfassung G 2019-044    Nr. 760a 11  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 15.10.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung G 2019-044   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zuständigkeit 	§ 2 Hochwasserschutzziele 	§ 3 Periodisch Wasser führende Gewässer  	2 Gewässerunterhalt und Wasserbau 	§ 4 Gewässerunterhalt 	§ 5 Wasserbau 	§ 6 Aufgaben des Kantons 	§ 7 Meldung von Notmassnahmen  	3 Wasserbauprojekte 	§ 8 Pläne und Gesuchsunterlagen 	§ 9 Vernehmlassung 	§ 10 Projektauflage und Aussteckung 	§ 11 Einsprachen 	§ 12 Vereinfachtes Projektbewilligungsverfahren  	4 Bauten und Anlagen in öffentlichen Gewässern 	§ 13 Bewilligungspflichtige Bauten und Anlagen 	§ 14 Beilagen zum Bewilligungsgesuch 	§ 15 Gebühren für die Sondernutzung 	§ 16 Gebührenerhebung  	5 Schlussbestimmungen 	§ 17 Änderung von Erlassen


text:
762

  Dekret
  über einen Staatsbeitrag an die Kosten der Korrektion der Luthern und der Wigger mit ihren Zuflüssen

  vom 02.07.1974 (Stand 22.09.1974)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 29. März 1974[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Den nach Massgabe des Wasserrechtsgesetzes[2] zu bestimmenden Interessenten an der Korrektion der Luthern und der Wigger samt Zuflüssen wird an die Verbauungsarbeiten ein ordentlicher Kantonsbeitrag von 25% der wirklichen Baukosten gewährt. In Härtefällen kann den pflichtigen Grundeigentümern entsprechend ihrer Belastung und Finanzlage ein zusätzlicher ausserordentlicher Beitrag bis zu 5% ausgerichtet werden.

§ 2

1

Sofern der Bund einen Bundesbeitrag von weniger als 55% gewährt, wird der ordentliche Kantonsbeitrag um die Differenz erhöht.

§ 3

1

Für den Kantonsbeitrag wird ein Kredit von höchstens Fr. 20 000 000.– bewilligt.

2

Der Beitrag ist auf dem Konto «Abzuschreibende Aufwendungen» zu aktivieren und in jährlichen Raten von mindestens Fr. 400 000.– zu Lasten der ordentlichen Verwaltungsrechnung abzuschreiben.

§ 4

1

Die beteiligten Gemeinden haben an die auf ihr Gebiet entfallenden Korrektionskosten einen Beitrag von 12% zu leisten.

2

Die Beiträge sind zahlbar durch Leistung von Teilzahlungen nach Massgabe des Baufortschrittes und einer Schlusszahlung unmittelbar nach Vorlage der Bauabrechnungen.

§ 5

1

Die Gemeinderäte der beteiligten Gemeinden haben auf Grund der §§ 40 ff. des Gesetzes über Wasserrechte[3] und nach Massgabe der Verordnung über Grundeigentümerbeiträge an öffentliche Werke[4] binnen längstens zweier Jahre seit Erlass dieses Dekretes die Beitragspflichten der interessierten Grundeigentümer festzusetzen und Wuhrgenossenschaften zu gründen. Von der Gründung von Wuhrgenossenschaften kann Abstand genommen werden, wenn die Bezahlung der auf die interessierten Grundeigentümer entfallenden Restkosten und der künftige Unterhalt der Verbauungswerke auf andere Weise gewährleistet sind.

§ 6

1

Der Staat tritt stellvertretend für die nach Gesetz wuhrpflichtigen Grundeigentümer als Bauherr auf und finanziert die Verbauungskosten zinslos vor, bis die endgültige Trägerschaft feststeht. Anderseits gehen sämtliche Beitragsansprüche, einschliesslich diejenigen gegenüber dem Elementarschadenfonds, auf den Staat über.

§ 7

1

Mit der Leistung des Kantonsbeitrages wird der Kanton von allen Perimeterpflichten für Kantonsstrassen befreit, soweit diese nicht an Gewässer angrenzen.

§ 8

1

Die Subventionszusicherung ist im weiteren an folgende Bedingungen und Auflagen geknüpft:

      a.

      Die Neuvermarkung der Fluss- und Bachgrundstücke ist in der Regel 2 m hinter der Böschungsoberkante vorzunehmen.

      b.

      Die Bepflanzung der Böschungen bis ca. 2 m hinter die Böschungskrone bildet einen integrierenden Bestandteil des Projektes und wird unter der Leitung der kantonalen Forstorgane vorgenommen. Nutzung und Unterhalt der Bepflanzung obliegen den wuhrpflichtigen Grundeigentümern bzw. den allenfalls zu gründenden Wuhrgenossenschaften unter Aufsicht der zuständigen kantonalen Organe.

      c.

      Längs der zu verbauenden Gewässer sind zu Lasten der Baurechnung nach Möglichkeit einseitig Wege von 2,5 bis 3 m Breite für den künftigen Unterhalt zu erstellen. Zu Lasten der betroffenen Grundstücke sind im Grundbuch ein öffentliches Fahrwegrecht für die landwirtschaftliche Nutzung und ein öffentliches Fusswegrecht einzutragen.

      d.

      Im übrigen ist der Kantonsbeitrag mit allen denjenigen Bedingungen verbunden, von denen die Gewährung des Bundesbeitrages abhängig gemacht wird.

§ 9

1

Das Dekret ist zu veröffentlichen[5]. Es unterliegt dem fakultativen Volksreferendum.

  G XVIII 563


text: Interkantonale Vereinbarung über die Regulierung des Abflusses des Vierwaldstättersees   Nr. 763  Interkantonale Vereinbarung  über die Regulierung des Abflusses des Vier- waldstättersees   vom 19. Oktober 2006*  Die Uferkantone des Vierwaldstättersees, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwal- den, nachstehend Uferkantone genannt, vereinbaren:      (Stand 19. September 2007)   1. Inhalt und Zweck   Artikel 1  Die Vereinbarung regelt die Rechte und Pflichten der Uferkantone bei der Instandset- zung, der Erneuerung, dem Ausbau, dem Betrieb und der Instandhaltung der Reussweh- ranlage in Luzern.    Artikel 2  1 Die Regulierung des Abflusses des Vierwaldstättersees durch die Reusswehranlage hat  im Interesse eines optimalen Hochwasserschutzes zu erfolgen.  2 Bisherige Nutzungen wie Schifffahrt, Fischerei, Ausnützung der Wasserkraft und die  Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zum Schutz der Natur, der Umwelt und der  Landschaft bleiben gewährleistet.                                                                  * K 2007 2506 und G 2008 205; Abkürzung IVRV. Diese Vereinbarung wurde von der Zentralschweizer  Baudirektorenkonferenz am 19. Oktober 2006 beschlossen. Der Grosse Rat des Kantons Luzern trat ihr  am 10. September 2007 bei (G 2008 209). Die Referendumsfrist lief am 14. November 2007 unbenützt  ab (K 2007 3138). Als letzter Kanton trat am 19. September 2007 der Kanton Nidwalden der Vereinba- rung bei. Diese trat damit mit diesem Datum in Kraft.     2 Nr. 763   2. Reusswehrkommission   Artikel 3  1 Die Reusswehrkommission ist das Aufsichtsorgan über den Vollzug der Vereinbarung.  Sie besteht aus Mitgliedern mit und ohne Stimmrecht.  2 Die Uferkantone und der Betreiber der Reusswehranlage, soweit es sich dabei nicht um  einen Uferkanton handelt, sind Mitglieder mit je einem Stimmrecht.  3 Der Kanton Aargau und die Aufsichtskommission Vierwaldstättersee können Mitglied  der Reusswehrkommission ohne Stimmrecht sein. Diese beschliesst über die Aufnahme  von weiteren Mitgliedern ohne Stimmrecht.  4 Auftrag und Zuständigkeit der Reusswehrkommission richten sich nach dieser Verein- barung, dem Wehrreglement und dem Pflichtenheft.   Artikel 4  Das jeweilige Mitglied bestimmt seinen Vertreter in der Reusswehrkommission.    3. Instandsetzung, Erneuerung und Ausbau sowie Eigentum    Artikel 5  Die Reusswehranlage wird von den Uferkantonen gemeinsam instand gesetzt, erneuert  und ausgebaut. Für die entsprechenden Bewilligungsverfahren kommt das Recht des  Kantons Luzern zur Anwendung.   Artikel 6  1 Die Instandsetzung besteht aus den periodisch wiederkehrenden, umfassenden Mass- nahmen zur Gewährleistung der Funktionstüchtigkeit der Reusswehranlage.  2 Mit der Erneuerung wird das Bauwerk zumindest in Teilen in einen dem ursprüngli- chen Neubau vergleichbaren Zustand versetzt.  3 Mit dem Ausbau wird das Bauwerk neuen Anforderungen angepasst. Er kann mittels  einfachen Eingriffen vorgenommen werden oder aber einen Umbau oder eine Erweite- rung umfassen.   Artikel 7  Die Uferkantone beschliessen auf Antrag der Reusswehrkommission über Massnahmen  für die Instandsetzung, die Erneuerung und den Ausbau der Reusswehranlage.     Nr. 763 3   Artikel 8  Mit der Durchführung der Massnahmen (Bauherrschaft) wird der Kanton Luzern beauf- tragt.   Artikel 9  Der Kanton Luzern ist Eigentümer der Reusswehranlage.   4. Betrieb und Instandhaltung   Artikel 10  Betrieb und Instandhaltung der Reusswehranlage obliegen den Uferkantonen gemein- sam.   Artikel 11  Die Instandhaltung umfasst die Massnahmen zur Gewährleistung der dauernden Be- triebsbereitschaft der Reusswehranlage wie Reinigungs-, Kontroll- und Pflegearbeiten,  Ersatz von Verschleissteilen, Stromversorgung. Die Instandhaltung schliesst die Behe- bung kleiner Schäden ein.    Artikel 12  1 Mit dem Betrieb und der Instandhaltung der Reusswehranlage wird der Kanton Luzern  beauftragt.   2 Er kann diese Aufgabe in Absprache mit den Uferkantonen einem Dritten übertragen.    Artikel 13  Die Nutzung und der Betrieb der Reusswehranlage erfolgen gemäss einem nach Zu- stimmung aller Uferkantone vom Kanton Luzern erlassenen Wehrreglement.   5. Finanzierung   Artikel 14  Die Kosten für Instandsetzung, Erneuerung, Ausbau, Betrieb und Instandhaltung der  Reusswehranlage werden wie folgt von den Uferkantonen aufgeteilt:         4 Nr. 763   Luzern   48%  Uri   13%  Schwyz   16%  Obwalden     8%   Total 100%  Nidwalden   15%   Artikel 15  1 Die Beiträge an die Kosten für den Betrieb und die Instandhaltung des Vorjahres wer- den den anderen Uferkantonen vom Kanton Luzern spätestens auf Jahresende in Rech- nung gestellt.   2 Der Kanton Luzern stellt den anderen Uferkantonen rechtzeitig den Prüfungsbericht  der Reusswehrkommission sowie die Budgets und die Finanzplanung für die Folgejahre  zu.    6. Schlussbestimmungen   Artikel 16  1 Die Vereinbarung gilt auf unbeschränkte Dauer.   2 Die Kostenverteilung kann auf Antrag neu ausgehandelt werden, wenn sich die Ver- hältnisse wesentlich ändern.   Artikel 17  Der Vertrag betreffend Verbesserung des Seeabflusses in Luzern vom 9. Oktober 18581  Artikel 18     wird aufgehoben, soweit er das Verhältnis zwischen den Uferkantonen betrifft.   Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Uferkantone.   Artikel 19  Die Vereinbarung tritt mit der Zustimmung aller Uferkantone in Kraft.2                                                                1 V III 113 und Z III 343 (SR 721.313)      2 Als letzter Kanton trat der Kanton Nidwalden mit Beschluss vom 19. September 2007 der Vereinbarung  bei. Diese trat damit mit diesem Datum in Kraft.     Nr. 763 5   Dekret  über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung  über die Regulierung des Abflusses des Vier- waldstättersees vom 19. Oktober 2006   Beitritt   vom 10. September 2007*  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,      nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 3. Juli 20073    ,   beschliesst:    1. Der Kanton Luzern tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die Regulierung des   Abflusses des Vierwaldstättersees vom 19. Oktober 2006 bei.   2. Der Regierungsrat kann Änderungen dieser interkantonalen Vereinbarung, soweit   sie nicht grundlegender Natur sind, nach Anhörung der zuständigen Kommission  zustimmen.   3. Das Dekret ist mit der interkantonalen Vereinbarung zu veröffentlichen. Es unter- liegt dem fakultativen Referendum4    .     Luzern, 10. September 2007    Im Namen d  es Grossen Rates  Die Präsidentin: Heidy Lang-Iten  Der Staatsschreiber: Viktor Baumeler                                                                 * K 2007 2505 und G 2008 209  3 GR 2007 1656  4 Die Referendumsfrist lief am 14. November 2007 unbenützt ab (K 2007 3138).    	1. Inhalt und Zweck 	Artikel 1 	Artikel 2  	2. Reusswehrkommission 	Artikel 3 	Artikel 4  	3. Instandsetzung, Erneuerung und Ausbau sowie Eigentum 	Artikel 5 	Artikel 6 	Artikel 7 	Artikel 8 	Artikel 9  	4. Betrieb und Instandhaltung 	Artikel 10 	Artikel 11 	Artikel 12 	Artikel 13  	5. Finanzierung 	Artikel 14 	Artikel 15  	6. Schlussbestimmungen 	Artikel 16 	Artikel 17 	Artikel 18 	Artikel 19


text:
764

  Reglement
  für die Regulierung des Vierwaldstättersees an der Reusswehranlage in Luzern

  (Wehrreglement)

  vom 03.07.2007 (Stand 20.05.2011)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern in Übereinstimmung mit den Regierungen der Kantone Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden,

    gestützt auf Artikel 13 der Interkantonalen Vereinbarung über die Regulierung des Vierwaldstättersees (IVRV) vom 19. Oktober 2006[1],

  beschliesst:

1. Zuständigkeit, Geltungsbereich

Artikel 1

1

Der Kanton Luzern, vertreten durch das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement und dieses durch die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif), ist für die Regulierung des Vierwaldstättersees gemäss diesem Reglement zuständig.

Artikel 2

1

Der Kanton Luzern kann den Betrieb und die Instandhaltung der Reusswehranlage in Übereinstimmung mit den Uferkantonen an einen Betreiber delegieren. Die Einzelheiten sind im diesbezüglichen Vertrag zwischen dem Kanton Luzern und dem Betreiber geregelt.

Artikel 3

1

Die Reusswehrkommission übt die Aufsicht über den reglementsgemässen Betrieb der Reusswehranlage aus.

Artikel 4

1

Gemäss Artikel 11 des Reglements wird der Abfluss aus dem See auch durch die beiden Turbinen des Kraftwerkes Mühlenplatz beeinflusst. Das Reglement ist daher auch für die Betreiberin des Kraftwerkes Mühlenplatz verbindlich. Einzelheiten sind im Konzessionsentscheid vom 24. November 1995 für den Neubau Kraftwerk Mühlenplatz der Stadt Luzern sowie im Vertrag zwischen der Kraftwerksbetreiberin und dem Kanton Luzern geregelt.

2. Reguliervorschrift

Artikel 5

1

Die Funktion und die Randbedingungen für die Regulierung des Seepegels sind im Anhang 1 beschrieben. Sie gewährleistet ein weitgehend natürliches Pegelregime des Sees innerhalb der Toleranzgrenzen (433,45 m ü.M. bis 434,00 m ü.M.) und verhindert im Normalfall, dass der Seepegel unter die Kote 433,25 m ü.M. fällt.

Artikel 6

1

Die Regulierung erfolgt nach einem PID-Regler. Dieser setzt sich aus drei Komponenten (PID) zusammen:

      1.

      Der Proportionalanteil P definiert die funktionale Beziehung zwischen Seestand und Reussabfluss.

      2.

      Der lntegralanteil I bewirkt die mittel- und langfristige Einhaltung von definierten Toleranzgrenzen auch bei extremen Seezuflüssen. Er ermöglicht die Einhaltung von Mindestwasserständen und korrigiert länger anhaltende Seehochstände.

      3.

      Der Differenzialanteil D reagiert direkt auf rasche Änderungen im Seezufluss und gewährleistet damit eine schnelle Anpassung des Seeausflusses im Falle von Hochwasser.

2

Der am Wehr einzustellende Abfluss berechnet sich aus der Summe der Reglerkomponenten P, I und D. Die Wahl der Reglerparameter bestimmt damit das Pegelstandsregime im See. Die Parameter sind im Anhang 1 erläutert und festgelegt. Sie ergeben sich aus der optimierten Berücksichtigung der Interessen des Hochwasserschutzes sowie des Natur- und Landschaftsschutzes.

Artikel 7

1

Das Stirnwehr wird grösstenteils von Hand bedient. Aus der Seepegelhöhe und den damit verbundenen Strömungskräften am Wehr ergeben sich Einschränkungen für das Setzen und Ziehen der Nadeln. Der verstärkte Abschnitt des Stirnwehrs (1/3 der Stirnwehrlänge) ist während dieser Einschränkungen durch den Einsatz des Nadelsetzgerätes so zu bedienen, dass beim Seeausfluss die Abweichung vom Sollwert möglichst gering bleibt.

Artikel 8

1

Nach schneereichen Winterperioden wird der Seeabfluss vom 1. März bis am 1. Mai kontinuierlich erhöht, was zu einer vorsorglichen Pegelabsenkung führt. Die Erhöhung in Abhängigkeit von der Schneehöhe am 1. März bei der Station Trüebsee des Eidg. Institutes für Schnee- und Lawinenforschung (SLF) ist im Anhang 1 definiert.

Artikel 9

1

Um in den Wintermonaten November bis Februar in der Reuss für laichende Fische eine ausreichende Wasserführung zu gewährleisten, wird der Seeabfluss vom 1. Juli bis am 1. November gemäss Beschrieb im Anhang 1 kontinuierlich reduziert und danach bis zum 1. März wieder kontinuierlich erhöht. Damit kann der Abfluss in der Reuss von November bis Februar um 1,0 m³/s erhöht werden.

Artikel 10

1

Übersteigt der Abfluss der Reuss unterhalb der Einmündung der Kleinen Emme den Wert von 550 m³/s, werden das Seitenwehr geschlossen und das Kraftwerk ausser Betrieb genommen, solange mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

      1.

      Der Seepegel liegt unter 434,00 m ü.M.

      2.

      Der Pegel der Kleinen Emme Littau ist steigend und der Seepegel ist fallend.

      3.

      Der Pegel der Kleinen Emme Littau ist steigend und der Pegel der Kleinen Emme Werthenstein ist fallend.

3. Abflussaufteilung

Artikel 11

1

Der Seeausfluss in die Reuss wird auf folgende Organe aufgeteilt (Anhang 2):

      1.

      Stirnwehr (Nadelwehr: Wehrkote 431,12 m ü.M., Breite variabel, max. 32 m)

      2.

      Längswehr (Nadelwehr: Wehrkote 431,50 m ü.M., Breite variabel, max. 85 m)

      3.

      Seitenwehr (Hydraulisches Wehr, Wehrkote variabel, min. 428,00 m ü.M., Breite 12,50 m)

      4.

      Turbinen Kraftwerk Mühleplatz (max. 58 m³/s, im Hochwasserfall bei Segelbetrieb max. 10 m³/s)

Artikel 12

1

Stirn- und Längswehr dienen zur Grobregulierung, das Seitenwehr und das Kraftwerk zur Feinregulierung. Die Details über die Abflussaufteilung sind im Anhang 1 geregelt.

4. Sonderfälle

Artikel 13

1

Über kurzfristige, betriebsbedingte oder durch unvorhersehbare Gründe erforderliche, von der theoretischen Pegel-Abfluss-Beziehung abweichende Abflusseinstellungen entscheidet der Betreiber der Reusswehranlage in Absprache mit dem Eigentümer. Abflusseinstellungen, die zu einem Mehrabfluss in der Reuss führen, werden nur in Absprache mit den Unterliegerkantonen Aargau, Zug und Zürich vorgenommen. Der Eigentümer meldet Ursache, Umfang und Dauer dieser Sonderfälle raschmöglichst an die Reusswehrkommission.

5. Schlussbestimmung

Artikel 14

1

Das Wehrreglement tritt nach Zustimmung aller Uferkantone und mit der Inbetriebnahme der ausgebauten Wehranlage in Kraft. Aufgrund der Erfahrungen bei der Anwendung und der Ergebnisse des Monitorings und auf Antrag der Reusswehrkommission entscheiden die Uferkantone über Anpassungen am Reglement. Vorbehalten bleibt bei allfälligen Anpassungen die Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen und die Durchführung der notwendigen Auflage- und Genehmigungsverfahren.

  G 2018-045

  Anhänge

Anhang 1: Technische Grundlagen zur Regulierung des Vierwaldstättersees

Anhang 2: Übersichtsplan mit einzelnen Wehrorganen


text:
768

  Beschluss
  über Sicherheitsmassnahmen auf zugefrorenen Seen

  vom 31.01.1963 (Stand 01.01.2007)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 65 des Organisationsgesetzes[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Die Gemeindebehörden, in deren Gebiet sich Seen befinden, sind verpflichtet, beim Zufrieren und Auftauen die Tragfähigkeit des Eises kontrollieren zu lassen und das Betreten und Befahren des Eises gegebenenfalls zu verbieten. Sie machen die Öffentlichkeit in geeigneter Form auf die Verhältnisse und auf getroffene Massnahmen aufmerksam. Für Unfälle haben sie den Rettungsdienst vorzubereiten.

§ 2

1

Das Befahren von zugefrorenen Seen mit Motorfahrzeugen und Tierfuhrwerken ist untersagt.

§ 3

1

Widerhandlungen gegen Ziff. 2 oder gegen Anordnungen der Gemeindebehörden auf Grund von Ziff. 1 dieses Beschlusses werden gemäss § 8 des Einführungsgesetzes zum StGB[2] mit Busse bestraft. *

§ 4

1

Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft und ist zu veröffentlichen.

  V XVI 608


text:
770

  Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetz

  (WNVG)

  vom 20.01.2003 (Stand 01.01.2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 18. Juni 2002[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt

      a.

      die Nutzung des Wassers,

      b.

      die Erschliessung der Wasservorkommen,

      c.

      die Sicherstellung der Versorgung mit Wasser.

2

Wassernutzung ist die Entnahme von Wasser aus Gewässern und Grundwasservorkommen und die Ausnützung der Wasserkraft.

§ 2

Grundsätze

1

Bei der Anwendung dieses Gesetzes sind folgende Grundsätze zu beachten:

      a.

      Mit dem Wasser ist sorgfältig und haushälterisch umzugehen.

      b.

      Der natürliche Wasserkreislauf und die Wasservorkommen sind langfristig zu erhalten.

      c.

      Die Versorgung mit Trinkwasser hat Vorrang. Die Entnahme von Wasser für andere Zwecke ist zu ermöglichen, soweit es mit den öffentlichen Interessen vereinbar ist.

      d.

      In Notsituationen geht der Bezug von Trinkwasser anderen Zwecken vor.

§ 3

Öffentliche Wasservorkommen

1

 Öffentliche Wasservorkommen sind *

      a. *

      die öffentlichen Gewässer im Sinn des Wasserbaugesetzes vom 17. Juni 2019[2],

      b.

      die Grundwasservorkommen mit einer mittleren Ergiebigkeit von mindestens 200 Minutenliter.

2

Die Verfügung über öffentliche Wasservorkommen steht dem Kanton zu.

3

Private Rechte können ganz oder teilweise abgelöst oder eingeschränkt werden, wenn aufgrund der Grösse, Bedeutung oder Funktion des Wasservorkommens ein überwiegendes öffentliches Interesse nachgewiesen wird. Das Enteignungsrecht ist sinngemäss anzuwenden.

§ 4

Private Wasservorkommen

1

Privat sind alle Wasservorkommen, die nicht unter § 3 Absatz 1 fallen.

§ 5

Zuständigkeit

1

Der Kanton

      a.

      koordiniert die Nutzung des Wassers und die übergeordnete Verteilung,

      b.

      kann Nutzungsrechte an Wasservorkommen einräumen,

      c.

      trifft Massnahmen in Notsituationen,

      d.

      erarbeitet die Grundlagen, die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlich sind.

2

Die Gemeinden

      a.

      stellen die Wasserversorgung für ihr Gebiet sicher,

      b.

      treffen Massnahmen in Notsituationen.

3

Die Gemeinwesen können zur Erledigung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz eine gemeinsame Trägerschaft bilden.

4

Sie können ihre Aufgaben und die daraus fliessenden Befugnisse ganz oder teilweise Dritten übertragen.

5

Sofern die Gemeinden in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes geregelt haben, ist die zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat. *

2 Nutzung des Wassers

2.1 Gemeingebrauch

§ 6

1

Einem öffentlichen Wasservorkommen darf Wasser zum gewöhnlichen Gemeingebrauch entnommen werden.

2

Als Gemeingebrauch gilt namentlich das Schöpfen von Wasser ohne besondere Einrichtungen und das Tränken von Tieren.

3

Der Gemeingebrauch kann eingeschränkt werden, wenn es überwiegende öffentliche oder private Interessen erfordern.

2.2 Bewilligungs- und Konzessionspflicht

§ 7

1

Wer einem öffentlichen Wasservorkommen über den Gemeingebrauch (§ 6) hinaus Wasser entnehmen will, hat eine Bewilligung oder eine Konzession einzuholen.

2

Eine Bewilligung ist erforderlich für

      a.

      Entnahmen aus Gewässern bis 300 Minutenliter,

      b.

      Entnahmen aus Grundwasservorkommen bis 50 Minutenliter oder 15 000 Kubikmeter im Jahr.

3

Eine Konzession ist erforderlich für

      a.

      weiter gehende Wasserentnahmen,

      b.

      die Ausnützung der Wasserkraft öffentlicher Wasservorkommen.

4

Der Regierungsrat kann in der Verordnung Ausnahmen von der Konzessionspflicht festlegen.

5

Vorbehalten bleiben

      a.

      die Nutzung von Quellwasser nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907[3],

      b.

      die Nutzungen nach den §§ 55 ff.

2.3 Bewilligungsverfahren

§ 8

Erteilung der Bewilligung

1

Die zuständige Behörde entscheidet über das Bewilligungsgesuch in einem einfachen Verfahren.

2

Die Behörde prüft, ob

      a.

      der Bedarf für die Wasserentnahme ausgewiesen ist,

      b.

      die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden,

      c.

      der vorgesehenen Entnahme keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.

§ 9

Verfahren

1

Auf das Verfahren finden die nachstehenden §§ 10, 15 und 17–25 sinngemäss Anwendung.

2.4 Konzessionsverfahren

§ 10

Einleitung des Konzessionsverfahrens

1

Ein Konzessionsgesuch um Wassernutzung ist mit den erforderlichen Unterlagen beim zuständigen Departement einzureichen.

2

Das Departement prüft, ob die Gesuchsunterlagen für die Beurteilung genügen. Der Regierungsrat regelt das Nähere.

3

Das Konzessionsverfahren ist mit den übrigen Verfahren, namentlich dem Bewilligungsverfahren für Bauten und Anlagen nach dem Planungs- und Baugesetz vom 7. März 1989[4], zu koordinieren.

§ 11

Anhörung und Auflage

1

Das Departement holt zum Konzessionsgesuch Stellungnahmen der betroffenen Gemeinde und der interessierten kantonalen Stellen ein. *

2

Weitere Gemeinden oder Kantone sind anzuhören, wenn deren Interessen an der Wassernutzung wesentlich berührt werden.

3

Das Gesuch mit den Unterlagen ist während 30 Tagen zur Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist auf die Einsprachemöglichkeiten hinzuweisen. *

§ 12

Planungszone

1

Die zuständige kantonale Behörde kann zur Sicherstellung der Wassernutzung, die einer Konzession bedarf, eine Planungszone bestimmen. Die Planungszone tritt mit ihrer öffentlichen Auflage in Kraft.

2

Innerhalb des betroffenen Gebiets darf nichts unternommen werden, was den Nutzungszweck beeinträchtigen könnte.

3

Die Bestimmungen der §§ 83 und 84 des Planungs- und Baugesetzes über die Geltungsdauer der Planungszone und das Verfahren sind sinngemäss anwendbar.

§ 13 *

Einsprachen

1

Einsprachen sind mit einem Antrag und dessen Begründung während der Auflagefrist schriftlich bei der in der öffentlichen Bekanntmachung angegebenen Stelle einzureichen. Vorzubringen sind auch Einwendungen gegen die Erteilung des Enteignungsrechts.

2

Die Gemeinde leitet die Einsprachen mit ihrer Stellungnahme an das zuständige Departement weiter.

§ 14

Erteilung der Konzession

1

Der Regierungsrat entscheidet über das Konzessionsgesuch und die öffentlich-rechtlichen Einsprachen.

2

Eine Konzession setzt voraus, dass

      a.

      die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere über den Schutz der Wasservorkommen, eingehalten werden,

      b.

      der vorgesehenen Nutzung keine überwiegenden öffentlichen und privaten Interessen entgegenstehen,

      c.

      bei einer Wasserentnahme der Bedarf an der Nutzung des Wassers ausgewiesen ist.

3

Mit der Erteilung der Konzession ist zugleich über alle weiteren in der gleichen Sache erforderlichen Bewilligungen kantonaler Behörden zu entscheiden, einschliesslich des Erlasses von Schutzzonen nach dem Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz) vom 24. Januar 1991[5]. Ausnahmsweise kann das Verfahren so aufgeteilt werden, dass eine Konzession vor den weiteren Bewilligungen erteilt wird, wobei diese ausdrücklich vorzubehalten sind.

4

Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.

§ 15

Inhalt der Konzession

1

Die Konzession bestimmt insbesondere den Umfang, die Art und die Dauer des Nutzungsrechts und legt die übrigen Bedingungen und Auflagen fest.

2

Die Geltungsdauer ist in der Regel bei einer Wasserentnahme auf 20–50 Jahre, bei der Ausnützung der Wasserkraft auf 40–80 Jahre festzulegen.

§ 16

Enteignung

1

Für die erforderlichen Rechte an Grundstücken und entgegenstehende andere Rechte kann der Regierungsrat das Enteignungsrecht einräumen. Die entsprechende Enteignungsgesetzgebung ist anwendbar.

§ 17

Duldungspflichten des Konzessionärs oder der Konzessionärin

1

Zur Verhinderung oder Beseitigung von Schäden oder Gefahren kann die zuständige Behörde jederzeit die erforderlichen Massnahmen treffen.

2

Der Konzessionär oder die Konzessionärin hat insbesondere entschädigungslos hinzunehmen:

      a.

      die vorübergehende Behinderung oder Unterbrechung der Wassernutzung infolge von wasserbaulichen Massnahmen,

      b.

      die Einschränkung der Wassernutzung in Notsituationen (§§ 43–44),

      c.

      den Wasserbezug für Hilfeleistungen und Übungen der Feuerwehr und des Zivilschutzes.

§ 18

Verhältnis unter mehreren Konzessionären und Konzessionärinnen

1

Konzessionäre und Konzessionärinnen haben ihre Nutzungsrechte mit gegenseitiger Rücksichtnahme auszuüben. Sie kommen für gemeinsame Anlagen je nach Interesse auf und gleichen allfällige Vor- und Nachteile angemessen aus.

2

Sie können verpflichtet werden, gemeinsam eine Nutzungsanlage zu erstellen oder zu betreiben, wenn

      a.

      dies zum Schutz der Wasservorkommen oder zur haushälterischen Nutzung des Wassers erforderlich ist und

      b.

      der Aufwand für die gemeinsame Anlage wirtschaftlich tragbar ist.

§ 19

Bauten und Anlagen

1

Bauten und Anlagen sind nach den als verbindlich bezeichneten Unterlagen zu erstellen.

2

Befinden sich Bauten und Anlagen auf öffentlichem Grund, verbleiben sie während der Dauer der Konzession im Eigentum des Konzessionärs oder der Konzessionärin.

3

Sie sind in ordnungsgemässem und betriebssicherem Zustand zu halten; der Stand der Technik ist zu berücksichtigen.

§ 20

Übertragung auf Dritte

1

Eine Konzession kann mit Bewilligung des Regierungsrates auf Dritte übertragen werden.

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Erwerber oder die Erwerberin allen Erfordernissen der Konzession genügt und der Übertragung keine öffentlichen Interessen entgegenstehen.

§ 21

Verlängerung und Erneuerung der Konzession

1

Der Regierungsrat verlängert oder erneuert eine Konzession, wenn die öffentlichen Interessen gewahrt bleiben. Das Gesuch ist rechtzeitig einzureichen.

2

Sind die Voraussetzungen von § 14 Absatz 2 erfüllt, haben Konzessionäre und Konzessionärinnen, die Wasser zum Zweck der Trinkwasserversorgung im Sinn des 3. Teils dieses Gesetzes entnehmen, einen Anspruch auf eine Verlängerung oder Erneuerung.

3

Bei einer Erneuerung ist die Konzession an die veränderten Verhältnisse anzupassen. Die berechtigten Interessen des Konzessionärs oder der Konzessionärin sind zu berücksichtigen. Es können Übergangsfristen vorgesehen werden.

4

Im Übrigen gelten die Verfahrensvorschriften für die erstmalige Konzessionserteilung sinngemäss.

§ 22

Widerruf der Konzession

1

Der Regierungsrat kann eine Konzession ganz oder teilweise widerrufen, wenn

      a.

      der Konzessionär oder die Konzessionärin die gesetzlichen Bestimmungen oder Auflagen und Bedingungen wiederholt oder in schwerwiegender Weise verletzt hat,

      b.

      die Konzession an einem wesentlichen Mangel leidet, namentlich indem sie eine erhebliche, nicht voraussehbare Schädigung rechtmässiger Wassernutzungen oder öffentlicher Interessen bewirkt,

      c.

      der Konzessionär oder die Konzessionärin den Bau der Nutzungsanlagen nicht vollendet oder den Betrieb zwei Jahre unterbricht und nicht wieder aufnimmt,

      d.

      die Konzession auf Täuschung beruht.

2

In den Fällen von Absatz 1a und c ist unter Androhung des Widerrufs eine angemessene Frist zur Behebung der Versäumnisse anzusetzen.

§ 23

Erlöschen der Konzession

1

Die Konzession erlöscht ohne weiteres, wenn der Konzessionär oder die Konzessionärin ausdrücklich auf sie verzichtet oder die Geltungsdauer abläuft.

2

Besondere Regelungen für den Heimfall und den Rückkauf bleiben vorbehalten.

§ 24

Sicherungs- und Wiederherstellungsarbeiten

1

Sofern nichts anderes festgelegt ist, bestimmt der Regierungsrat die notwendigen Massnahmen nach Widerruf oder Erlöschen der Konzession. Er kann Sicherungs- und Wiederherstellungsarbeiten verlangen.

§ 25

Ergänzende Anwendung

1

Die Ausnützung der Wasserkraft richtet sich ergänzend nach dem Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz) vom 22. Dezember 1916[6].

2.5 Gebühren

§ 26

Nutzungsgebühr und Wasserzins

1

Inhaber und Inhaberinnen von Bewilligungen und Konzessionen haben für die Nutzung öffentlicher Wasservorkommen eine jährliche Nutzungsgebühr oder einen jährlichen Wasserzins zu entrichten.

§ 27

Nutzungsgebühr für Wasserentnahmen

1

Die Nutzungsgebühr für Wasserentnahmen beträgt 1 bis 8 Franken pro Minutenliter der Leistung der Entnahmevorrichtung. *

2

Wasserentnahmen bis 50 Minutenliter oder maximal 15 000 Kubikmeter im Jahr sind von der Nutzungsgebühr befreit.

§ 28

Wasserzins für die Ausnützung der Wasserkraft

1

Für die Ausnützung der Wasserkraft beträgt der Wasserzins 50 bis 100 Prozent des jeweils geltenden bundesrechtlichen Höchstansatzes. Vorbehalten bleibt die Befreiung nach dem Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte.

§ 29

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat bestimmt die Höhe der Nutzungsgebühr und des Wasserzinses in der Verordnung.

2

Die Bemessung richtet sich nach dem Nutzungsumfang, der Nutzungsart und dem Verwendungszweck.

3

Bei Wasserentnahmen für die Wärme- und Kälteerzeugung kann die Gebühr nach § 27 Absatz 1 je nach Verwendungszweck weiter reduziert oder erhöht werden.

4

Im Einzelfall können Nutzungsgebühr oder Wasserzins herabgesetzt werden, wenn

      a.

      der Inhaber oder die Inhaberin der Bewilligung oder Konzession besondere Massnahmen trifft oder Leistungen erbringt, die der Erhaltung oder Verbesserung des Wasserkreislaufs, der Wasserlebensräume oder der Gewässer dienen,

      b.

      die Wassernutzung wegen Wassermangel oder aussergewöhnlicher Trockenheit während längerer Zeit eingeschränkt wird (§ 43).

5

Ausserdem kann im Einzelfall die Nutzungsgebühr

      a.

      aufgrund der bewilligten oder konzessionierten Jahresmenge erhoben werden,

      b.

      für mehrere Jahre gesamthaft festgelegt werden,

      c.

      herabgesetzt werden, wenn bei Entnahmen von grösseren Mengen Wasser, auf die der Konzessionär oder die Konzessionärin angewiesen ist, alle zumutbaren Massnahmen für den sparsamen Umgang getroffen worden sind.

6

Für zeitlich begrenzte oder saisonal bedingte Wasserentnahmen kann anstelle der Bemessung nach der Leistung der Entnahmevorrichtung auch auf den erfassten oder geschätzten Wasserbezug abgestellt werden; die Gebühr beträgt in diesem Fall 1 bis 10 Rappen pro Kubikmeter.

2.6 Private Gewässer

§ 30

1

Die Nutzung des Wassers privater Gewässer bedarf der Bewilligung der zuständigen Behörde, wenn die Nutzung das Ausmass des Gemeingebrauchs (§ 6) übersteigt.

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Wassernutzung den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht und die Interessen an den zu- und ableitenden öffentlichen Gewässern gewahrt bleiben.

3 Versorgung mit Wasser

3.1 Allgemeines

§ 31

Versorgungspflicht

1

Die Versorgungspflicht umfasst die Abgabe von Wasser für Trink-, Brauch- und Löschzwecke.

2

Das Wasser ist unter genügendem Druck und in ausreichenden Mengen abzugeben.

3

Trinkwasser hat den Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung zu genügen.

§ 32

Versorgungsumfang

1

Die Versorgung ist innerhalb der Bauzonen im Sinn des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979[7] zu erfüllen.

2

Sie kann auch ausserhalb der Bauzonen vorgesehen werden, soweit dies mit verhältnismässigem Aufwand möglich ist.

§ 33

Ausnahmen von der Versorgung

1

Von der Versorgung kann abgesehen werden, wenn die Abgabe grösserer Mengen Wasser Mehrkosten verursacht, die der Bezüger oder die Bezügerin nicht übernimmt.

2

Die Wasserversorgung kann in ausserordentlichen Fällen, namentlich bei Wasserknappheit oder aus technischen Gründen, vorübergehend ganz oder teilweise eingeschränkt werden.

§ 34

Bezugspflicht

1

Wo keine abweichende Regelung besteht, sind die Grundeigentümer und ‑eigentümerinnen verpflichtet, Trinkwasser aus den Wasserversorgungsanlagen der Gemeinde oder ihres Versorgungsträgers zu beziehen.

2

Vorbehalten bleibt die Versorgung mit Wasser aus bestehenden Anlagen und aus eigener Quelle.

3.2 Aufgaben der Gemeinden

§ 35

Wasserversorgung

1

Die Gemeinden planen und betreiben die Wasserversorgung.

2

Sie projektieren, erstellen und unterhalten die erforderlichen Versorgungsanlagen.

3

Sie können diese Aufgaben selber erbringen oder einem oder mehreren besonderen Versorgungsträgern übertragen.

§ 36

Planung der Wasserversorgung

1

Die Versorgungsplanung sichert die langfristige Wasserversorgung. Sie berücksichtigt die Trinkwasserversorgung in Notlagen sowie die Qualitätssicherung und Selbstkontrolle gemäss Lebensmittelgesetzgebung.

2

Der kommunale Erschliessungsrichtplan nach dem Planungs- und Baugesetz bezeichnet die Wasserversorgungsanlagen, die schon bestehen oder zur Erschliessung der Bauzonen erforderlich sind, und den Erschliessungsträger für diese Versorgungsanlagen.

3

Die Gemeinden stimmen ihre Planungen aufeinander und auf die übergeordneten Planungen ab. Sie sorgen für eine regionale Wasserversorgungsplanung, wenn eine regionale Koordination notwendig und zweckmässig ist.

§ 37

Projektierung, Erstellung und Unterhalt von Wasserversorgungsanlagen

1

Die Wasserversorgungsanlagen sind nach den anerkannten Regeln der Technik zu projektieren, zu erstellen und zu unterhalten. Das Baubewilligungsverfahren nach dem Planungs- und Baugesetz bleibt vorbehalten.

2

Durchleitungsrechte sind rechtlich zu sichern. Der Regierungsrat kann das Enteignungsrecht erteilen.

3

Der Brandschutz durch Hydrantenanlagen oder andere Löscheinrichtungen richtet sich nach dem Gesetz über den Feuerschutz vom 5. November 1957[8].

§ 38

Betrieb der Wasserversorgung

1

Die Wasserversorgung ist finanziell selbsttragend zu betreiben.

2

Beim Betrieb ist dafür zu sorgen, dass

      a.

      das Wasser sparsam verwendet wird,

      b.

      die Bezüger und Bezügerinnen regelmässig über die Qualität des Trinkwassers informiert werden.

§ 39

Wasserversorgung durch Gemeinde

1

Betreibt die Gemeinde die Wasserversorgung, hat sie ein Reglement zu erlassen.

2

Das Reglement enthält mindestens Bestimmungen über

      a.

      die Versorgungsaufgabe (§§ 32–34),

      b.

      die Erstellung und den Unterhalt von Wasserversorgungsanlagen sowie die Rechtsverhältnisse daran,

      c.

      die Ausgestaltung des Wasserbezugsverhältnisses, einschliesslich des Verfahrens zur Erteilung von Anschlussbewilligungen,

      d.

      die Spezialfinanzierung durch Gebühren und Beiträge.

3

Die Gemeinde kann im Rahmen dieses Gesetzes weitere Bestimmungen in das Reglement aufnehmen.

§ 40

Wasserversorgung durch Dritte

1

Wird die Wasserversorgung einem öffentlich- oder privatrechtlich organisierten Versorgungsträger übertragen, erfüllt dieser die Aufgaben, die in einem Reglement, einem Entscheid der Gemeinde oder einem Vertrag umschrieben sind. *

2

Mit der Übertragung sind mindestens zu bestimmen:

      a.

      die Versorgungsaufgabe (§§ 32–34),

      b.

      die Erstellung und der Unterhalt der Wasserversorgungsanlagen sowie die Rechtsverhältnisse daran,

      c.

      die wirtschaftlichen Leistungen,

      d.

      Grundsätze über die Ausgestaltung des Wasserbezugsverhältnisses,

      e.

      das Recht zur Beendigung des Versorgungsverhältnisses.

3

Mit der Übertragung gehen die hoheitlichen Befugnisse auf den Versorgungsträger über.

4

Die Aufsicht verbleibt bei der Gemeinde. Sie hat, falls nötig, Massnahmen zur Sicherstellung der Wasserversorgung anzuordnen. *

5

Bestehen in einer Gemeinde mehrere Versorgungsträger, obliegt ihr die Koordination. Wo es das öffentliche Interesse erfordert, sorgt sie dafür, dass gemeinsame Anlagen erstellt und betrieben werden. Der Regierungsrat kann das Enteignungsrecht erteilen. *

6

Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Gemeinden nach dem Gemeindegesetz vom 4. Mai 2004[9] und dem Gesetz über die Korporationen vom 9. Dezember 2013[10]. *

3.3 Aufgaben des Kantons

§ 41

Koordination

1

Die zuständige kantonale Behörde koordiniert die Massnahmen für die langfristige Wasserversorgung.

§ 42

Zusammenarbeit der Gemeinden

1

Der Regierungsrat kann die Gemeinden im öffentlichen Interesse zur Zusammenarbeit untereinander verpflichten, namentlich wenn

      a.

      eine gemeinsame Wasserversorgung zu betreiben ist,

      b.

      Anlagen zu erstellen oder zu unterhalten sind, an denen vorwiegend eine Gemeinde ein Interesse hat,

      c.

      ein Wasserüberschuss an andere Gemeinden oder ihre Versorgungsträger weiterzugeben ist.

2

Kommt eine Gemeinde einer Verpflichtung innert der gesetzten Frist nicht nach, trifft der Regierungsrat an ihrer Stelle und auf ihre Kosten die erforderlichen Massnahmen.

4 Notsituationen

§ 43 *

Wassermangel und aussergewöhnliche Trockenheit

1

Bei Wassermangel und aussergewöhnlicher Trockenheit treffen die zuständigen kantonalen und kommunalen Stellen die notwendigen Massnahmen.

2

Diese Stellen können insbesondere

      a.

      die Wasserentnahme einschränken,

      b.

      die Verwendung des Wassers bestimmen,

      c.

      die Fortleitung von Quellwasser regeln,

      d.

      die Abgabe von Wasser an Dritte gegen angemessene Entschädigung verlangen.

§ 44

Notlagen

1

Die Gemeinden sorgen für die Trinkwasserversorgung in Notlagen im Sinn der Gesetzgebung über die Landesversorgung.

2

Der zuständigen kantonalen Behörde obliegen

      a.

      die Koordination des Vollzugs,

      b.

      die Genehmigung des Massnahmenplans für die Notlagenversorgung.

5 Vollzug und Rechtsschutz

§ 45

Handlungen auf Grundstücken Dritter

1

Grundeigentümer und -eigentümerinnen haben Grabungen, Bohrungen, Pumpversuche, Aussteckungen und dergleichen zu dulden. Solche Handlungen sind mindestens 30 Tage vor Beginn schriftlich mitzuteilen.

2

Entstandene Schäden sind zu ersetzen.

3

Das zuständige Departement entscheidet im Streitfall.

4

Im Übrigen gilt das Enteignungsgesetz vom 29. Juni 1970[11].

§ 46

Datenerhebung und Zutritt zu den Bauten und Anlagen

1

Inhaber und Inhaberinnen von Anlagen sowie Nutzungs- und Quellenberechtigte sind verpflichtet, der zuständigen Behörde die erforderlichen Daten über den Wasserstand, die entnommene Wassermenge und die Wasserqualität sowie die übrigen Angaben, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt, zur Verfügung zu stellen.

2

Sie können verpflichtet werden, die erforderlichen Messeinrichtungen zu dulden.

3

Den Behörden ist der Zutritt zu den Bauten und Anlagen zu gewähren.

4

Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.

§ 47

Aufsicht

1

Das zuständige Departement übt die Aufsicht über die Wassernutzung aus.

§ 48

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands

1

Wer gegen eine gestützt auf dieses Gesetz erlassene Verfügung verstösst oder eine Bedingung oder Auflage nicht erfüllt, hat auf seine Kosten den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen.

2

Die zuständige kantonale oder kommunale Stelle sorgt nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[12] für die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands. *

§ 49

Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen

1

Zum Vollzug dieses Gesetzes und der gestützt darauf erlassenen Bestimmungen kann die zuständige Behörde Massnahmen, Auflagen und Bedingungen verfügen. Handelt es sich dabei um Eigentumsbeschränkungen gemäss Artikel 962 Absatz 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[13], so müssen sie auf Kosten des oder der Berechtigten im Grundbuch angemerkt werden. *

2

Die zuständige Behörde hat die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen aufzuheben und im Grundbuch löschen zu lassen, wenn die Voraussetzungen weggefallen sind.

§ 50

Pfandrecht

1

Für die Forderungen aus den Wassernutzungs- und Wasserbezugsverhältnissen (§§ 26, 39 und 40) und für die Kosten der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (§ 48) besteht für die Dauer von zwei Jahren seit Fälligkeit an den betreffenden Grundstücken ohne Eintrag im Grundbuch ein gesetzliches Pfandrecht, welches den übrigen Pfandrechten im Rang vorgeht.

§ 51

Strafen

1

Mit Busse bis zu 50 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich *

      a.

      Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen werden, nicht befolgt,

      b.

      Wasser aus öffentlichen Wasservorkommen widerrechtlich nutzt,

      c.

      Bauten und Anlagen für die Nutzung öffentlicher Wasservorkommen widerrechtlich erstellt oder verändert,

      d.

      falsche Auskünfte über die Wassernutzung erteilt, um sich dadurch Vorteile zu verschaffen.

2

Handelt der Täter oder die Täterin fahrlässig, beträgt die Strafe Busse bis zu 20 000 Franken.

3

Bei Widerhandlungen, die im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft begangen werden, sind die handelnden Organe oder die Gesellschafter und Gesellschafterinnen zu bestrafen.

4

Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundes.

§ 52

Gebühren

1

Die kantonalen Behörden erheben für besondere Dienstleistungen (Stellungnahmen, Auskünfte usw.) und Entscheide Gebühren gemäss der kantonalen Gebührengesetzgebung.

2

Die Gebührenerhebung und der Rechtsschutz richten sich nach den Bestimmungen des Gebührengesetzes vom 14. September 1993[14], soweit nicht das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege zur Anwendung gelangt.

§ 53

Vollzugsvorschriften

1

Der Regierungsrat erlässt die Vollzugsvorschriften.

2

Er regelt insbesondere

      a.

      die Zuständigkeit der kantonalen Behörden,

      b.

      die erforderlichen Pläne und weiteren Gesuchsunterlagen für Bewilligungen und Konzessionen,

      c.

      den Bedarfsnachweis für Wassernutzungen,

      d.

      die Gebühren und den Wasserzins für die Ausnützung der Wasserkraft,

      e.

      die Datenerhebung zur Erstellung der erforderlichen Verzeichnisse.

3

Er erlässt ein Reglement, wenn der Kanton die Wasserversorgung betreibt.

§ 54

Rechtsmittel

1

Gegen Entscheide der Gemeinde und von Rechtsträgern, denen die Wasserversorgung übertragen ist, betreffend Gebühren und Beiträge ist die Einsprache im Sinn des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege und gegen die Einspracheentscheide die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. *

2

Im Übrigen kann gegen alle in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Entscheide Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. *

3

Auf die Beschwerdeverfahren finden die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege Anwendung.

6 Übergangsbestimmungen

§ 55

Ohne Bewilligung oder Konzession anerkannte Wassernutzungen

1

Ohne Bewilligung oder Konzession bleiben nach dem bisherigen Recht anerkannt:

      a.

      Grundwasserfassungen und -nutzungen, die vor dem 10. Juni 1950 in Betrieb genommen worden sind oder für die sich ehehafte Rechte herleiten lassen, im Umfang und in der Nutzungsart, wie sie bis zum 10. Juni 1950 ausgeübt wurden;

      b.

      die Ausnützung der Wasserkraft durch Anlagen, für die sich ehehafte Rechte herleiten lassen, im Umfang und in der Nutzungsart, wie sie bis zum 25. April 1875 ausgeübt wurde.

2

Vorbehalten bleiben die Enteignung (§ 16) und die Herabsetzung der Wassernutzung zum Schutz der Wasservorkommen.

§ 56

Anpassung

1

Die Anerkennung der Wassernutzung gemäss § 55 fällt ganz oder in bestimmtem Umfang dahin, wenn

      a.

      der oder die Berechtigte Nutzungsrechte während zehn Jahren ganz oder teilweise nicht ausgeübt hat,

      b.

      die Nutzungsanlage in wesentlichen Teilen nicht mehr besteht,

      c.

      die Anlage verlegt wird,

      d.

      der Nutzungszweck ändert,

      e.

      der oder die Berechtigte ausdrücklich auf sie verzichtet.

2

Die zuständige Behörde passt das Verzeichnis der anerkannten Nutzungen innerhalb von fünf Jahren an. Bei wesentlichen Änderungen erlässt sie nötigenfalls einen beschwerdefähigen Entscheid.

§ 57 *

Verwaltungsgebühr

1

Die Inhaber und Inhaberinnen von anerkannten Wassernutzungen gemäss § 55 unterliegen der Nutzungsgebühr und dem Wasserzins (§ 26) nicht. Sie haben eine jährliche Verwaltungsgebühr zu entrichten.

2

Die Verwaltungsgebühr für anerkannte Grundwasserfassungen und -nutzungen gemäss § 55 Absatz 1a beträgt 4 Franken pro Minutenliter der anerkannten Leistung der Entnahmevorrichtung, mindestens jedoch 100 Franken.

3

Die Verwaltungsgebühr für anerkannte Wasserkraftnutzungen gemäss § 55 Absatz 1b beläuft sich auf 100 bis 8000 Franken.

4

Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.

§ 58

Ablauf unbefristeter Bewilligungen und Konzessionen
    für Wassernutzungen

1

Nach bisherigem Recht unbefristet erteilte Bewilligungen oder Konzessionen für Wassernutzungen gelten bis 2010.

2

Die zuständige Behörde kann auf Gesuch die Wassernutzung auf Zusehen hin dulden, wenn wirtschaftliche Gründe es rechtfertigen oder bereits ein Verfahren nach diesem Gesetz eingeleitet wurde.

§ 59

Anwendung auf bisherige Wassernutzungen

1

Das Gesetz gilt auch für bestehende Wassernutzungen, soweit dessen Anwendung nicht anders lautende Konzessionsbestimmungen sowie die Besonderheit anerkannter Wassernutzungen entgegenstehen.

2

Die zuständige Behörde stellt die Nutzungsgebühren und den Wasserzins (§§ 26 ff.) sowie die Verwaltungsgebühren (§ 57) ab dem Inkrafttreten des Gesetzes in Rechnung. Die gebührenpflichtige Person kann innert 30 Tagen seit Zustellung der Rechnung einen beschwerdefähigen Entscheid verlangen. Gegen den Entscheid kann innert 30 Tagen Einsprache erhoben werden.

3

Im Übrigen gilt das kantonale Gebührengesetz[15].

7 Schlussbestimmungen

§ 60

Aufhebung von Gesetzen

1

Folgende Gesetze werden aufgehoben:

      a.

      Gesetz über die Nutzung des Grundwassers vom 14. September 1965[16],

      b.

      Wasserversorgungsgesetz vom 20. September 1971[17].

§ 61

Änderung von Gesetzen

1

Folgende Gesetze werden gemäss Anhang[18] geändert:

      a.

      Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[19],

      b.

      Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 27. Januar 1997[20],

      c.

      Gesetz über den Wasserbau und die Wasserkraft (Wasserbaugesetz) vom 30. Januar 1979[21].

§ 62

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[22]

2

Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.[23]

  K 2003 177 | G 2003 163