text: 781.310.3  1  II. Nachtrag zur Vereinbarung vom 5. Juli 1938 1 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Kantonen Schwyz, Zürich und St. Gallen einerseits, und der Schweizerischen Südostbahn anderseits, über die Gewährung eines Elektrifikationsdarlehens auf Grund des Bundesgesetzes vom 2. Oktober 1919 2  (Vom 3. Juni 1955)  Einziger Artikel 3  Art. 5 Ziff. 3 lit. c und d der vorstehend erwähnten Vereinbarung werden mit Wirkung ab 1. Januar 1955 aufgehoben. Auf die Nachzahlung der per Ende 1954 aufgelaufenen kumulativen Zinsrückstände wird verzichtet.  1  GS 12-30.  2  GS 13-625.  3  Vom Bundesrat am 3. Juni 1955, vom Regierungsrat des Kantons Schwyz am 12. Mai 1955,  vom Regierungsrat des Kantons Zürich am 17. Februar 1955, vom Regierungsrat des Kantons St. Gallen am 16. Februar 1955 und vom Verwaltungsrat der Schweizerischen Südostbahn am 7. April 1955 genehmigt.  SRSZ 1.1.2015


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 781.321  1  Vertrag zwischen der Regierung des Kantons Schwyz in Schwyz (Kanton) und der Schweizerischen Südostbahn in Wädenswil (SOB) betreffend die Energie- lieferung für den elektrischen Betrieb der Schweizerischen Südostbahn 1  (Vom 18./23. Juni 1938)  Art. 1 Gegenstand des Vertrages  1. Gemäss Art. 5 der Vereinbarung zwischen dem Kanton und den SBB vom 6./13. August 1929 (Energielieferungsvertrag) kann der Kanton die vom Etzelwerk zum Selbstkostenpreis abzugebende Energiemenge von 2 400 000 kWh ganz oder teilweise in Form von Einphasenstrom 15 000 Volt 16 2/3 Hz beziehen.  2. Der Kanton Schwyz verpflichtet sich, der SOB 2 200 000 kWh seiner Selbstkostenenergie vom Etzelwerk zur elektrischen Förderung der Züge auf ihren Linien und in den Gemeinschaftsbahnhöfen Arth-Goldau, Wädenswil, Pfäffikon (SZ) und Rapperswil sowie zur Heizung und Beleuchtung ihrer Wa- gen, Bahnanlagen und Diensträume zur Verfügung zu stellen.2  3. Es ist der SOB nicht gestattet, die zur Verfügung gestellte Energie für ande- re, als die vorgenannten Zwecke zu verwenden oder sie an Dritte abzugeben.  4. Die SOB verpflichtet sich, dem Kanton die zur Verfügung gestellte Energie abzunehmen, soweit sie diese für ihren Betrieb benötigt und sofern sie die SBB-Leitungen zur Transitierung derselben benützen kann.  Art. 2 Anschluss und Messeinrichtungen  1. Die vom Kanton direkt gelieferte Energie wird einerseits in Pfäffikon SZ, anderseits im Unterwerk Steinen der SBB gemessen, die indirekt gelieferte Energie für die Gemeinschaftsstationen und den Seedamm wird durch Ver- teilungskoeffizienten und spezifische Ansätze bestimmt gemäss Art. 4 des Energietransitvertrages SBB/SOB vom 27. Oktober / 5. Dezember 1938.  2. Der Kanton befasst sich mit der Errichtung der Messstationen und der Er- mittlung des Energieverbrauches in den Gemeinschaftsstationen und auf dem Seedamm nicht. Ebenso berühren ihn die Kosten, der Betrieb und der Unterhalt der Messeinrichtungen nicht. Diese Messeinrichtungen bestehen, solange Pfäffikon SZ Hauptspeisepunkt ist, aus zwei sich gegenseitig kon- trollierenden Wirkenergie-kWh-Zählern ohne Rücklaufhemmung in Pfäffikon und einem in Steinen und aus einem Blindenergie-kWh-Zähler in Pfäffikon.  3. Die vom Kanton und von der SOB den SBB zu bezeichnenden Organe haben jederzeit Zutritt zu den Messstellen, doch haben sie sich vorher bei der zu- ständigen Dienststelle der SBB zu melden.  4. Der Transit der Energie vom Etzelwerk nach Pfäffikon SZ und nach Steinen ist Sache der SOB und berührt den Kanton nicht. Das gleiche gilt für die in den Gemeinschaftsstationen und auf dem Seedamm von der SOB benötigte Energie.  5. Ebenso ist der Bezug von Blindenergie über 75 % der in Pfäffikon gemesse- nen Wirkenergie hinaus Sache der SOB und berührt den Kanton nicht.  SRSZ 1.1.2015    781.321  2  6. Zähler und Messwandler werden in Zeitabständen von wenigstens zwei Jah- ren auf Kosten der SOB zusammen amtlich geeicht. Jede Partei kann die Vornahme einer früheren Nacheichung verlangen. Deren Kosten fallen ganz zu Lasten der verlangenden Partei, wenn sich bei der Nacheichung ergibt, dass die betreffenden Zähler die gesetzlichen Abweichungen nicht über- schreiten, sonst werden sie von der SOB getragen.  7. Das Ergebnis der Neueichung gibt keinen Anlass zur Berichtigung der frühe- ren Ablesungen.  8. Massgebend für die Verrechnung ist das arithmetische Mittel aus den beiden Zählerablesungen, dort, wo der Energieverbrauch durch zwei Zähler gemes- sen wird.  9. Die Ablesungen erfolgen durch die SBB und werden monatlich dem Kan- tonsingenieur in Schwyz und der SOB durch die SBB direkt mitgeteilt. Sollte der Kanton gegen die Messresultate Einwendungen zu machen haben, so teilt er dies auch der SOB sofort mit.  10. Ist eine Messeinrichtung ausser Betrieb oder arbeitet sie nicht richtig, so wird der Energieverbrauch für diese Zeit aus demjenigen einer gleichlangen vorhergehenden Periode berechnet, wobei das Verhältnis zwischen den in den betreffenden Perioden über den Fahrleitungsspeisepunkt Wädenswil im Etzelwerk abgegebenen Energiemengen berücksichtigt wird.  Art. 3 Lieferungsbedingungen  1. Der Energiebezug der SOB für die in Art. 1 genannten Zwecke ist im Rah- men der dem Kanton zustehenden Energiemenge unbeschränkt, sowohl in bezug auf die Energiemenge, als auch auf die Leistung. Ein Minimalbezug wird nicht vorgeschrieben.  2. Spannungs- und Periodenschwankungen sowie Unterbrechung der Energie- lieferung infolge von Betriebsstörungen, die im Netze der SBB auftreten, ge- ben der SOB nur soweit Recht zu Reklamationen oder Forderungen gegen- über dem Kanton, als ihm gegenüber die Etzelwerk AG nach Art. 3 des Energielieferungsvertrages haftbar ist.  Art. 4 Preise  Grundlage für den Energiepreis bildet die in der Vereinbarung zwischen dem Kanton Schwyz und den SBB vom 6./13. August 1929 über die Energielieferung gemäss Art. 16 der Etzelwerkkonzession (Energielieferungsvertrag) festgelegte Selbstkostenrechnung der Etzelwerk-Energie. Zu dem so berechneten Selbstko- stenpreis kommt ein Zuschlag, welcher bei 70 %iger Ausnützung des Werkes, entsprechend 106 Millionen kWh und darunter 0,8 Rp./kWh beträgt und mit steigender Werkausnützung sich nach folgender Formel richtet:  Y = X + 74 225  Hiebei ist für X die Zahl der Millionen kWh, welche der Werkausnützung ent- sprechen, einzusetzen; Y gibt dann den zugehörigen Zuschlag in Rp./kWh. Die- ser Zuschlag gilt für alle in Art. 1 erwähnte Energie.    781.321  3  Art. 5 Zahlungen  1 Der Kanton stellt der SOB für die Stromlieferung vierteljährlich Rechnung im ungefähren Betrage eines Viertels der Jahresrechnung. Die Schlussrechnung erfolgt gemäss Art. 4. Die Rechnungen sind innert 14 Tagen nach deren Zustel- lung zu begleichen. 2 Die Selbstkostenberechnung der Etzelwerk-Energie wird der SOB bekanntgege- ben.  Art. 6 Haftpflicht in Schadenfällen  Der Kanton übernimmt eine Verantwortung für Störungen, Unglücksfälle und Schäden, die durch den Strombezug der SOB entstehen, nur soweit, als ihm ein Regressrecht gegenüber der Etzelwerk AG zusteht.  Art. 7 Vertragsdauer  1 Dieser Vertrag dauert grundsätzlich bis zur gänzlichen Rückzahlung des vom Kanton Schwyz der SOB gewährten Elektrifikationsdarlehens. 2 Er tritt mit dem Tage der Unterzeichnung in Kraft und ist für eine Dauer von fünf Jahren fest. Diese Periode geht am 31. Dezember 1943 zu Ende. Treten während dieser Dauer wesentliche wirtschaftliche oder technische Änderungen ein, so kann am Ende dieser Periode jeder Vertragspartner durch sechsmonatige Voranzeige neue Vereinbarungen verlangen, bei welchen diese veränderten Ver- hältnisse in billiger Weise zu berücksichtigen sind. Wird kein Wunsch nach Änderung gestellt, so bleibt der Vertrag für je eine weitere Dauer von fünf Jahren fest.  Art. 8 Streitigkeiten  Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung dieses Vertrages werden, wenn sich die Parteien nicht über eine andere Art der Austragung einigen, beur- teilt: a) vom Schweizerischen Bundesgericht als einziger Instanz, wenn der Streit-  wert im Sinne von Art. 48, Ziff. 4 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege erreicht wird;  b) von den zuständigen Gerichten des Kantons Schwyz in allen übrigen Fällen. Gerichtsstand ist Schwyz.  1  GS 12-35 mit Abänderungen vom 31. Januar 1944 (GS 12-365).  2  Fassung vom 31. Januar 1944.  SRSZ 1.1.2015


text: 781.330  1  Kantonsratsbeschluss über die Beteiligung des Kantons Schwyz an der finan- ziellen Wiederaufrichtung der Schweizerischen Südostbahn (Privatbahnhilfe) 1  (Vom 30. März 1944) 2  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  in der Absicht, gemeinsam mit dem Bund und den Kantonen Zürich und St. Gallen eine finanzielle Wiederaufrichtung der Schweizerischen Südostbahn im Sinne des Bundesgesetzes über die Hilfeleistung an private Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen vom 6. April 1939, zu ermöglichen, auf Grund des Sanierungsplans vom 19. Juni 1943, auf den Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  § 1  Der Kanton Schwyz beteiligt sich an der finanziellen Wiederaufrichtung der Schweizerischen Südostbahn: a) durch Verzicht auf eine Quote von Fr. 300 000.- des Elektrifikationsdarle-  hens, b) durch Übernahme von Prioritätsaktien in der Höhe von Fr. 300 000.-.  § 2  Der in § 1 vorgesehene Verzicht auf einen Teil des Elektrifikationsdarlehens wird den Gemeinden gegenüber nicht als Kapitalverlust im Sinne von § 7 des Kan- tonsratsbeschlusses vom 4. November 1937 über die Beteiligung des Kantons Schwyz am Darlehen für die Elektrifikation der Schweizerischen Südostbahn behandelt.  § 3  Der Kanton Schwyz beteiligt sich an der finanziellen Wiederaufrichtung der Schweizerischen Südostbahn nur, wenn sich auch der Bund sowie die Kantone Zürich und St. Gallen mit folgenden Mindestbeiträgen daran beteiligen: a) der Bund durch Leistung eines Beitrages à fonds perdu von Fr. 750 000.-  und durch Übernahme von Prioritätsaktien von Fr. 250 000.-, b) der Kanton Zürich durch Verzicht auf eine Quote von Fr. 125 000.- sei-  nes Elektrifikationsdarlehens und Übernahme von Prioritätsaktien für Fr. 125 000.-,  c) der Kanton St. Gallen durch Verzicht auf eine Quote von Fr. 75 000.- seines Elektrifikationsdarlehens und durch Übernahme von Prioritätsaktien für Fr. 75 000.-.  § 4  Der Regierungsrat ist ermächtigt, die Beteiligung des Kantons Schwyz an der Hilfsaktion von der Erfüllung weiterer Bedingungen abhängig zu machen.  SRSZ 1.1.2015    781.330  2  § 5  Dieser Beschluss wird der Volksabstimmung unterbreitet.  § 6  Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt.  1  GS 12-419.  2  Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Januar 1945 mit 6002 Ja gegen 3455 Nein  (Abl 1945 81).


text: 781.330.1  1  Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Kan- tonen Schwyz, Zürich und St. Gallen einerseits und der Schweizerischen Süd- ostbahn anderseits über die finanzielle Wiederaufrichtung dieser Unternehmung auf Grund des Bundesgesetzes vom 6. April 1939 über die Hilfeleistung an private Eisenbahn- und Schiffahrts-Unternehmungen 1  (Vom 16. Februar 1945) 2  Art. 1 Leistungen des Bundes und der Kantone  Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Kantone Schwyz, Zürich und St. Gallen beteiligen sich an der finanziellen Wiederaufrichtung der Schweizeri- schen Südostbahn (hienach SOB genannt) im Rahmen des Privatbahnhilfegeset- zes wie folgt: Der Bund leistet einen Beitrag von Fr. 1 000 000.- wovon à fonds perdu Fr. 750 000.- und gegen Aushändigung von Prioritätsaktien Fr. 250 000.- Die Kantone Schwyz, Zürich und St. Gallen leisten gestützt auf Art. 5 des Pri- vatbahnhilfegesetzes folgende Beträge:  Kanton Schwyz: Teilweiser Verzicht auf dem Elektrifikations- darlehen Fr. 300 000.- Beitrag gegen Aushändigung von Prioritäts- aktien Fr. 300 000.- Fr. 600 000.-  Kanton Zürich: Teilweiser Verzicht auf dem Elektrifikations- darlehen Fr. 125 000.- Beitrag gegen Aushändigung von Prioritäts- aktien Fr. 125 000.- Fr. 250 000.-  Kanton St. Gallen: Teilweiser Verzicht auf dem Elektrifikations- darlehen Fr. 75 000.- Beitrag gegen Aushändigung von Prioritäts- aktien Fr.    75 000.-     Fr.    150 000.-  Leistungen der Kantone im ganzen Fr. 1 000 000.-  Art. 2 Verwendung  Die Beitragsleistungen des Bundes von Fr. 1 000 000.- und die Neubeteiligung der Kantone von Fr. 500 000.- sind wie folgt zu verwenden:  Fr. 250 000.- Beitrag an die Pensionskasse zur teilweisen Deckung des  versicherungstechnischen Fehlbetrages (Art. 4 der Verein- barung);  Fr.  1 250 000.- für technische Verbesserungen der Bahnanlagen (Art. 10  der Vereinbarung).  Fr. 1 500 000.-  SRSZ 1.1.2015    781.330.1  2  Art. 3 Verzinsung und Auszahlung  1 Der Beitrag à fonds perdu des Bundes von Fr. 750 000.- wird vom 1. Januar 1943 bis zum Tage der Auszahlung gemäss Art. 5 des Bundesratsbeschlusses vom 10. Dezember 1943 vom Bunde zu 3 % verzinst. 2 Die Verzichtleistungen von Fr. 500 000.- der Kantone Schwyz, Zürich und St. Gallen auf dem Elektrifikationsdarlehen haben rückwirkend auf 1. Januar 1943 zu erfolgen. 3 Die Auszahlung des Bundesbeitrages von Fr. 250 000.- und der Kantone Schwyz, Zürich und St. Gallen von Fr. 500 000.- gegen Übergabe von Priori- tätsaktien erfolgt nach allseitiger Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung, Wert 31. Dezember 1943. 4 Der nach Rückzahlung des Vorschusses des eidg. Militärdepartements von Fr. 90 000.- für Brückenverstärkungen und der für die Sanierung der Pensions- kasse reservierten Fr. 250 000.- verbleibende Beitrag von Fr. 410 000.-, zuzüg- lich Zinsen, wird - nach Erschöpfung der Mittel aus dem neuen Prioritätsaktien- kapital - nach Massgabe der erteilten Aufträge und ausgeführten Arbeiten freige- geben.  Art. 4 Die Sanierung der Pensionskasse  Zur teilweisen Deckung des versicherungstechnischen Fehlbetrages der Pen- sionskasse stehen aus dem Betrage des Bundes höchstens Fr. 250 000.- zur Verfügung, unter der Voraussetzung, dass nachstehende Bedingungen erfüllt werden: 1. Festsetzung der Beiträge an die Pensionskasse auf 15 %, wovon auf das  Personal 7 % und auf die Verwaltung der Bahn 8 % entfallen. 2. Deckung des unausgeschiedenen Guthabens der Pensionskasse von  Fr. 274 616.70 per Ende 1942 durch die Bahnverwaltung. 3. Anschluss der Pensionskasse an die Stiftung Pensions- und Dienstalterskas-  se der Ascoop in Liestal, sofern das versicherte Personal diesem Anschluss zustimmt, wobei die vorhandenen Wertschriften der Kasse dem Versicherer auf Grund der Bewertung gemäss Kreisschreiben des eidg. Post- und Eisen- bahndepartementes vom 7. August 1940 zu übergeben sind.  Art. 5 Neuordnung des Aktienkapitals  1 Die Neuordnung des Gesellschaftskapitals auf Grund des anliegenden Sanie- rungsplanes ist rückwirkend auf 1. Januar 1943 vorzunehmen und in der Bilanz auf Ende 1943 zu berücksichtigen. Die neuen Prioritätsaktien sind mit Wirkung ab 1. Januar 1944 mit einer auf drei Jahre kumulativen Vorzugsdividende von 4 % auszurüsten. 2 Das Prioritätsaktienkapital kann nach Massgabe von Art. 6 durch Rückkauf bis höchstens auf die Hälfte des ursprünglichen Betrages von Fr. 750 000.- herab- gesetzt werden. Die Rückzahlung hat im Verhältnis der Beteiligungen am Priori- tätsaktienkapital zu erfolgen.    781.330.1  3  Art. 6 Verwendung der Jahresergebnisse  Ein Aktivüberschuss, der nach Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten, ein- schliesslich der Einlagen in den Erneuerungsfonds, der Annuität auf dem Elek- trifikationsdarlehen und der statutarischen Einlage in den Reservefonds allfällig verbleibt, ist wie folgt zu verwenden: a) Rückstellungen von jährlich mindestens Fr. 30 000.- zur Bereitstellung des  Kostenanteils der SOB an die Verbauung der Steineraa bis zum Betrage von Fr. 210 000.-;  b) zu ausserordentlichen Kapitaltilgungen auf dem Bundesanteil des Elektrifi- kationsdarlehens, bis dieses den Stand des Anteils der Kantone erreicht hat;  c) zur Bezahlung der kumulativen Dividende von 4 % auf dem Prioritätsaktien- kapital gemäss Art. 5 Abs. 1;  d) ein allfällig verbleibender Überschuss kann jeweilen zur Hälfte für ausseror- dentliche Kapitaltilgungen auf dem Elektrifikationsdarlehen bis zu insgesamt Fr. 375 000.- und zur Äufnung einer «Spezialreserve zur Rückzahlung auf dem Prioritätsaktienkapital» bis zu Fr. 375 000.- verwendet werden.  Art. 7 Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde  1 Die SOB ist verpflichtet, dem Amt für Verkehr jederzeit Einsicht in die Ge- schäftsbücher zu gewähren oder über die finanzielle Lage der Unternehmung Auskunft zu geben. 2 Die Bahnverwaltung hat dem Amt für Verkehr alljährlich, spätestens aber auf Anfang des Geschäftsjahres, einen Bau- und Betriebsvoranschlag einzureichen. 3 Grössere neue Betriebsausgaben und bedeutendere Bauten und Anschaffun- gen, die über die normalen Bedürfnisse des Unterhalts hinausgehen, sowie finanzielle Beteiligungen an andern Unternehmungen bedürfen der Zustimmung des Amtes für Verkehr. 4 Die Energielieferungsverträge und alle Änderungen an denselben unterliegen vor ihrem Abschluss der Genehmigung des Amtes für Verkehr.  Art. 8 Vertretung des Bundes  1 Der Bund ist im Verwaltungsrat der SOB durch zwei Mitglieder vertreten, wel- che vom Bundesrat zu wählen sind. 2 Die Bundesvertreter sind befugt, bei Verhinderung zu den Sitzungen des Ver- waltungsrates einen Stellvertreter mit beratender Stimme abzuordnen.  Art. 9 Anrechnung auf den Rückkaufspreis  Im Falle eines künftigen Rückkaufes der SOB durch den Bund ist dessen Bei- trag à fonds perdu (Art. 1 dieser Vereinbarung) vom Rückkaufspreis in Abzug zu bringen (Art. 11 des Gesetzes).  Art. 10 Auflagen in technischer Hinsicht  1 Für technische Verbesserungen und Erneuerungen steht ein Betrag von Fr. 1 250 000.- zur Verfügung.  SRSZ 1.1.2015    781.330.1  4  2 Diese Mittel sind für die Ausführung nachstehender Bauvorhaben zu verwen- den: 1. Verstärkung der Brücken Fr. 90 000.- 2. Stellwerkanlage Burghalden Fr. 26 000.- 3. Stellwerkanlage Einsiedeln Fr. 100 000.- 4. Drei Anhängerwagen, wovon zwei Zugführungswagen Fr. 402 000.- 5. Ein Motorgepäcktriebwagen Fr. 324 000.- 6. Vorsignale in Wollerau, Sattel und Steinerberg Fr. 18 000.- 7. Fünf Blinklichtanlagen Fr. 90 000.- 8. Seedamm Rapperswil Fr.    200 000.-  Fr. 1 250 000.- Das Amt für Verkehr kann an diesem Programm je nach den Bedürfnissen die ihm gutscheinenden Änderungen anbringen. Es entscheidet, welche Teile dieser Anschaffungen und Arbeiten der Baurechnung zu belasten sind. Die Einzelob- jekte unterliegen der gesetzlichen Plangenehmigung.  Art. 11 Abschreibungen  Die SOB hat alle in Art. 1 des Erneuerungsfondsreglementes vom 29. April 1940 aufgezählten Anlagen und Einrichtungen planmässig abzuschreiben und den Sollbestand herzustellen.  Art. 12 Reservefonds  Aus dem Reingewinn ist jährlich ein Betrag von 10 % einem allgemeinen Reser- vefonds zuzuweisen, bis dieser Fonds die Höhe von 30 % des einbezahlten Grundkapitals erreicht hat.  Art. 13 Steuererleichterungen  Die Unternehmung ist während fünf Jahren ab 1. Januar 1943 mit Steuern und andern Abgaben an Bund, Kantone und Gemeinden nicht stärker zu belasten, als wenn sie nicht saniert worden wäre. Die Kantone Schwyz, Zürich und St. Gallen verpflichten sich, die entsprechenden Erleichterungen auf den kanto- nalen und kommunalen Steuern zu gewährleisten.  Art. 14 Sanierungsplan  Der anliegende Sanierungsplan vom 19. Juni 1943 und der I. Nachtrag zur Vereinbarung über die Gewährung eines Elektrifikationsdarlehens vom 5. Juli 1938 bilden integrierende Bestandteile der vorliegenden Vereinbarung, soweit sie den Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht widersprechen; sie treten rückwirkend auf 1. Januar 1943 in Kraft.  Art. 15 Streitigkeiten  Über allfällige Streitigkeiten betreffend die Auslegung der Vereinbarung ent- scheidet endgültig der Bundesrat.    781.330.1  5  1  GS 13-49.  2  Datum der Genehmigung durch den Bundesrat. Vom Regierungsrat des Kantons Schwyz am  12. Februar 1945, vom Regierungsrat des Kantons Zürich am 8. Februar 1945, vom Regierungs- rat des Kantons St. Gallen am 6. Februar 1945 und vom Verwaltungsrat der Schweizerischen Südostbahn am 31. Januar 1945 genehmigt.  SRSZ 1.1.2015


text: Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz übe   782.110  1  Einführungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz (EGzSVG) 1  (Vom 14. April 1967)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  in Anwendung der Art. 105 und 106 des Bundesgesetzes über den Strassenver- kehr vom 19. Dezember 1958 (SVG),2  beschliesst:  I. Zuständigkeit der Behörden  § 1 3 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Strassenverkehr aus. 2 Ihm obliegen: a) die Festsetzung der Ausweis- und Prüfungsgebühren sowie der Gebühren für   andere Bewilligungen und staatliche Verrichtungen; b) die Beurteilung von Beschwerden gegenüber Verfügungen des kantonalen   Verkehrsamtes und des zuständigen Departementes, soweit nicht gemäss  § 4a das Verwaltungsgericht zuständig ist.  § 2 4 Zuständiges Departement  Dem vom Regierungsrat bezeichneten Departement obliegen: a) die Aufsicht über das kantonale Verkehrsamt; b) die Erteilung von Bewilligungen für motor- und radsportliche Veranstaltun-  gen (Art. 52 Abs. 2-4 SVG, Art. 31 VVV); c) die Erteilung von Bewilligungen für Versuchsfahrten (Art. 53 SVG); d) die Festsetzung der Mindestdeckung der Haftpflicht bei motor- und rad-  sportlichen Veranstaltungen (Art. 72 Abs. 4 SVG); e) die Erteilung von Bewilligungen für Gesellschaftswagen im Linienverkehr   nach Rücksprache mit der zuständigen Strassenaufsichtsbehörde (Art. 76  der Verordnung über die Strassenverkehrsregeln vom 13. November 1962).  § 2a 5  § 3 Zuständige Strassenaufsichtsbehörde  Die zuständige Strassenaufsichtsbehörde erteilt die in Art. 20 Abs. 1 und 2 und  Art. 71 Abs. 2 der Verordnung über die Strassenverkehrsregeln, vom 13. No- vember 1962, vorgesehenen Bewilligungen.  § 4 Kantonales Verkehrsamt  1 Das kantonale Verkehrsamt besorgt alle Aufgaben, die durch das Strassenver- kehrsgesetz und die dazugehörenden Erlasse den Kantonen übertragen oder   SRSZ 1.1.2015    782.110  2  vorbehalten sind, soweit nicht durch dieses Gesetz oder eine andere kantonale  Vorschrift eine andere Behörde oder Amtsstelle als zuständig erklärt wird. 2 Das Verkehrsamt trifft seine Massnahmen, soweit nötig, im Einvernehmen mit  den Organen des Strassenbauamtes und der Polizei.  § 4a 6 Rechtsschutz  1 Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen des Ver- kehrsamtes, die betreffen: a) die Verweigerung und den Entzug des Führer- und Lernfahrausweises, die   Aberkennung ausländischer Führerausweise, die bedingte Wiedererteilung sowie die Verwarnung (Art. 14 Abs. 2, Art. 16 Abs. 2 und 3, Art. 17 Abs. 3  SVG);  b) die Anordnung von Massnahmen gegenüber Radfahrern und Fuhrleuten   (Art. 19 Abs. 2-4 und Art. 21 SVG);  c) den Erlass neuer Verfügungen, wenn die gegen einen Fahrzeugführer gerich- tete Massnahme fünf Jahre gedauert hat (Art. 23 Abs. 3 SVG).  2 Im Übrigen findet das Verwaltungsrechtspflegegesetz Anwendung.  II. Fahrräder 7  § 5 8  § 6 9  III. Schlussbestimmungen  § 7 Aufhebung früherer Bestimmungen  Mit Inkrafttreten dieses Erlasses sind die ihm widersprechenden Vorschriften  des kantonalen Rechts aufgehoben, insbesondere: a) die §§ 1 bis 13 und 15 bis 30 der Vollziehungsverordnung vom 26. Mai   1933 zum Bundesgesetz über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr, 10  b) der Regierungsratsbeschluss vom 29. April 1935 betreffend den Vollzug des  internationalen Abkommens über die Besteuerung ausländischer Kraftfahr- zeuge, 11  c) das Reglement für das kantonale Verkehrsamt vom 26. Mai 1953. 12  § 8 13  § 9 14 Referendum, Publikation, Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.    782.110  3  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen. 3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.15  1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  15-407 mit Änderungen vom 30. November 1972 (GS 16-206), vom 25. Oktober 1989 (GS 17- 850), vom 25. Oktober 2006 (GS 21-92), vom 21. November 2012 (GS 23-59) und vom 17.  Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97). 2 SR 741.01. 3 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. b in der Fassung vom und Abs. 2 Bst. c und d aufgehoben am 21.  November 2012. 4 Fassung vom 21. November 2012und Bst. a bis e in der Fassung vom 25. Oktober 1989. 5 Aufgehoben am 25. Oktober 1989. 6 Neu eingefügt am 25. Oktober 1989. 7 Aufgehoben am 21. November 2012. 8 Aufgehoben am 21. November 2012. 9 Aufgehoben am 21. November 2012. 10 GS 11-135. 11 GS 11-294. 12 GS 13-472. 13 Aufgehoben durch § 19 der Verordnung über die Motorfahrzeugabgaben vom 30. November  1972 (GS 16-206). 14 Abs. 1, 2 in der Fassung vom und Überschrift, Abs. 3 neu eingefügt am 17. Dezember 2013. 15 Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.  SRSZ 1.1.2015


text: Verordnung über die Verwendung von Motorfahrzeuge   782.120  1  Gesetz über die Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb der öffentlichen  Strassen und Wege 1  (Vom 9. September 1976)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, beschliesst:  § 1 2 Zweck  1 Dieses Gesetz regelt den Fahrzeugverkehr ausserhalb öffentlicher Strassen im  Interesse des Natur- und Landschaftsschutzes, der Forst-, Land- und Alpwirt- schaft, des Umweltschutzes, des Jagdwesens und des geordneten Motorsportes. 2 Die Verwendung von Motorfahrzeugen im Wald und auf Waldstrassen wird in  der Waldgesetzgebung geregelt.  § 2 Geltungsbereich  Das Gesetz gilt für alle Motorfahrzeuge im Sinne von Art. 7 des Bundesgesetzes  über den Strassenverkehr, vom 19. Dezember 1958, ferner auch für Motorfahr- räder und gleichgestellte Motorfahrzeuge, für Motorschlitten, Raupenfahrzeuge,  Luftkissenfahrzeuge und andere geländegängige Fahrzeuge.  § 3 3 Verwendungsverbot  Die Verwendung von Motorfahrzeugen ist unter Vorbehalt der §§ 4 und 5 verbo- ten: a) ausserhalb der öffentlichen Strassen und Wege im Sinne des Bundesgeset-  zes über den Strassenverkehr; b) auf Schlittelwegen, Skipisten, Fuss- und Wanderwegen anderer Art, die sich   für den Verkehr mit Motorfahrzeugen nicht eignen oder offensichtlich nicht  dafür bestimmt sind sowie im offenen Gelände.  § 4 Ausnahmen ohne Bewilligung  Vom Verbot des § 3 sind ausgenommen: a) die berufliche oder dienstliche Verwendung von Motorfahrzeugen gemäss §   2 für: 1. die Land- und Forstwirtschaft, einschliesslich Gartenbau, 2. die medizinische Betreuung, den Sanitäts- und Rettungsdienst, 3. die Polizei, Feuerwehr und Ölwehr, 4. die Armee, den Zivilschutz, die Gesamtverteidigung und Katastrophen-  hilfe, 5. die Pisten- und Loipenbearbeitung, 6. den Hoch- und Tiefbau, einschliesslich Strassenunterhalt, 7. den werkinternen Verkehr;  b) der Motorfahrzeugverkehr der Berechtigten, ausgenommen mit Raupenfahr- zeugen, auf privaten Strassen, Wegen und Plätzen, die für den Verkehr mit  Motorfahrzeugen bestimmt oder geeignet sind;  c) der Einsatz von Motorfahrzeugen auf bewilligten Trainingspisten.  SRSZ 1.1.2015    782.120  2  § 5 4 Ausnahmen mit Bewilligung  1 Für den Unterhalt von Strassen- und Materialtransportanlagen oder den Zu- bringerdienst zu abgelegenen Gebäuden mit Raupenfahrzeugen bewilligt das  zuständige Departement Ausnahmen vom Verbot nach § 3. 2 Für motorsportliche Übungen und Wettkämpfe erteilt das Departement Aus- nahmebewilligungen, sofern die Eigentümer der befahrenen Grundstücke ihre  Zustimmung geben und die Voraussetzungen gemäss § 1 erfüllt sind. 3 Für sportliche Übungen und Wettkämpfe mit Raupenfahrzeugen kann das  Departement im Rahmen des Bundesrechts und des § 1 eine Ausnahmebewilli- gung nur erteilen, wenn diese für eine zeitlich beschränkte Veranstaltung gilt  und der Wettkampf in einem abgelegenen und unbewohnten Gebiet durchge- führt wird. 4 Die Bewilligungen werden nur erteilt, wenn der Gesuchsteller eine genügende  Haftpflichtversicherung vorweisen kann. 5 Die erlaubte Strecke oder Region, der Verwendungszweck und allfällige Aufla- gen sind in der Bewilligung anzugeben. 6 Bei Missbrauch kann die Bewilligung entzogen werden.  § 6 5 Rechtsmittel  Die Verfügungen des zuständigen Departements können gemäss Verwaltungs- rechtspflegegesetz durch Beschwerde an den Regierungsrat weitergezogen  werden.  § 7 6 Strafbestimmung  1 Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes werden mit Busse von  Fr. 50.- bis Fr. 1 000.- bestraft. 2 Bundesrechtliche Strafbestimmungen bleiben vorbehalten.  § 8 Schlussbestimmung  Mit Inkrafttreten dieses Erlasses wird die Verordnung über die Verwendung von  Raupenfahrzeugen vom 26. Oktober 19727 aufgehoben.  § 9 8 Referendum, Publikation, Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen. 3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens. 9  1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  16-785 mit Änderungen vom 21. Oktober 1998 (Abl 1998 1498) und vom 17. Dezember 2013  (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97).    782.120  3  2 Abs. 2 neu eingefügt am 21. Oktober 1998; in Kraft getreten am 1. Januar 1999 (Abl 1999 8). 3 Bst. b in der Fassung vom 21. Oktober 1998. 4 Abs. 1 in der Fassung vom 17. Dezember 2013. 5 Fassung vom 17. Dezember 2013. 6 Abs. 1 in der Fassung vom 17. Dezember 2013. 7 GS 16-181. 8 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013. 9 Am 1. Dezember 1976 in Kraft getreten (GS 16-786); Änderungen vom 17. Dezember 2013 am  1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.  SRSZ 1.1.2015


text: SRSZ 1.2.2020 1  782.300  Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben 1  (Vom 20. April 2011) 2  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  § 1  Gleichstellung  Sämtliche Personenbezeichnungen beziehen sich gleichermassen auf Frauen und  Männer.  § 2 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz bezieht sich auf alle Motorfahrzeuge, die der Bundesgesetzge- bung über den Strassenverkehr unterstehen. 2 Der Kanton erhebt für alle diese Motorfahrzeuge, die ihren Standort auf Kantons- gebiet haben und zum Verkehr zugelassen sind, Steuern und Gebühren.  § 3 Ausnahmen  1 Für Motorfahrzeuge, die nach den Bestimmungen der Strassenverkehrsgesetz- gebung weder Ausweis noch Kontrollschilder benötigen, sowie für Motorfahrräder  werden keine Steuern erhoben. 2 Von der Besteuerung ausgenommen sind auch Motorfahrzeuge: a) des Bundes und seiner Anstalten, soweit das Bundesrecht sie von den Abga-  ben befreit; b) des Kantons; c) der Bezirke und Gemeinden, soweit sie unmittelbar zur Erfüllung öffentlicher   Aufgaben eingesetzt werden. 3 Motorfahrzeuge des Bundes und seiner Anstalten, bei denen sich der Umfang  der Steuerpflicht aufgrund ihres Einsatzortes und ihres Verwendungszweckes nur  mit unverhältnismässigem Verwaltungsaufwand erheben lässt, können auf der  Grundlage der Steuerbemessung nach diesem Gesetz pauschal besteuert werden.  § 4  Grundsätze der Besteuerung  1 Die Ausgestaltung der Steuer erfolgt nach den Grundsätzen der Allgemeinheit  und der Gleichmässigkeit der Besteuerung. 2 Es ist auf Bemessungskriterien abzustellen, die mit der Strassenbelastung in  einem vernünftigen Verhältnis stehen, eine nachhaltige Finanzierung des Baus  und Unterhalts von Strassen ermöglichen und Anreize zum Einsatz energie- und  umwelteffizienter Motorfahrzeuge schaffen.    782.300  2  II. Steuersubjekt  § 5 3 Steuerpflicht  Steuerpflichtig ist der Motorfahrzeughalter.  § 6 Steuererlass  Das zuständige Departement kann die Steuern ganz oder teilweise erlassen für Motorfahrzeuge, die: a)  für den fahrplanmässigen öffentlichen Linienverkehr eingesetzt werden; b)  ausschliesslich oder vorwiegend für den Transport von Behinderten verwendet   werden.  § 7 4 Steuerperiode  1 Die Motorfahrzeugsteuer wird für das laufende Kalenderjahr zum Voraus erho- ben. Auf Verlangen der steuerpflichtigen Person kann sie unter Erhebung eines  Zuschlages in zwei Raten entrichtet werden. Der Regierungsrat legt die Höhe des  Zuschlages fest. 2 Die Steuerpflicht beginnt an dem Tag, an dem der Motorfahrzeughalter gemäss  Strassenverkehrsgesetzgebung zur Einholung des Kontrollschildes verpflichtet ist. 3 Die Steuerpflicht endet am Tage der Hinterlegung des Kontrollschildes. 4 Der Steuerbetrag ist auf den Franken zu runden.  III. Steuerbemessung  § 8  Grundsatz  1 Die Steuern für leichte und schwere Personenwagen, leichte Motorwagen und  Kleinbusse werden nach der Leistung in Kilowatt (kW) und dem Gesamtgewicht  gemäss Fahrzeugausweis bemessen. 2 Für Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge, Motorräder und Kleinmotor- räder bildet die Leistung in Kilowatt (kW) die Bemessungsgrundlage. 3 Für die übrigen Fahrzeugarten ist das Gesamtgewicht gemäss Fahrzeugausweis  für die Besteuerung massgebend.  § 9 5 Besteuerung nach Leistung über Gesamtgewicht  1 Die jährlichen Steuern für Motorfahrzeuge, die nach Leistung (kW) über Gesamt- gewicht (kg) besteuert werden, werden nach folgender Formel berechnet:  a) Steuerbetrag ×=  0.05Gesamtgewicht   0.9Leistung  Steuerindex  b) Der Steuerindex beträgt 7.125 Punkte und ist durch den Kantonsrat nach  § 15 anzupassen.  2 Die jährliche Mindeststeuer beträgt Fr. 160.--.    782.300  SRSZ 1.2.2020 3  § 9a 6 Besteuerung nach Leistung oder nach Gesamtgewicht  Die  jährlichen Steuern für Motorfahrzeuge, die nach Leistung (kW) oder nach  Gesamtgewicht (kg) besteuert werden, sind nachfolgender Formel zu berechnen: a) Steuerbetrag = (Grundsteuer + Zuschläge) · Steuerindex b) Der Steuerindex beträgt 0.75 Punkte und ist durch den Kantonsrat nach § 15   anzupassen.  § 10 7 Grundsteuer und Zuschläge nach Leistung  Die Grundsteuer und die Zuschläge für Motorräder, Klein- und dreirädrige Motor- fahrzeuge, die nach Leistung besteuert werden, betragen: a) Grundsteuer bis 11 kW Fr.  83.-- b) Zuschlag je volles oder angebrochenes kW Fr.  2.-- c) Zuschlag für Seitenwagen Fr.  40.-- 2 Für Kleinmotorräder und für Leichtmotorfahrzeuge wird nur eine Grundsteuer  von Fr. 33.-- erhoben.  § 11 8 Grundsteuer und Zuschläge nach Gesamtgewicht  1 Die Grundsteuer und die Zuschläge für Motorfahrzeuge, die nach Gesamtgewicht  besteuert werden, betragen: a) Grundsteuer bis 1 000 kg Gesamtgewicht  Fr. 160.-- b) Zuschlag je weitere 250 kg Gesamtgewicht  bis 4 000 kg Gesamtgewicht Fr.  40.-- c)  Zuschlag je weitere 500 kg Gesamtgewicht  – bis 8 000 kg Gesamtgewicht  Fr.  45.--  – bis 18 000 kg Gesamtgewicht  Fr.  50.--  – über 18 000 kg Gesamtgewicht  Fr.  30.-- 2 Die Grundsteuer und die Zuschläge gemäss Abs. 1 werden für die folgenden  Sonderkategorien reduziert, wobei die Mindeststeuer Fr. 30.-- beträgt: a) gewerbliche Traktoren auf  60% b) Sachen- und Personentransport-, Wohn- und Sportgeräte-,  Motorrad- und Kleinmotorradanhänger sowie Anhänger, deren  Aufbau als Nutzraum dient auf  45% c) Sattelanhänger auf  40% d) gewerbliche Motoreinachser und Motorkarren  sowie Arbeitsmaschinen auf  25% e) landwirtschaftliche Traktoren auf  20% f) übrige landwirtschaftliche Motorfahrzeuge, Arbeitskarren  und Arbeitsanhänger auf  10%  § 12 9    782.300  4  § 13  Kollektivschilder  Die jährlichen Steuern für Kollektivschilder betragen für: a) Motorwagen Fr. 630.-- b) Motorräder Fr. 150.-- c) Kleinmotorräder Fr.  55.-- d) landwirtschaftliche Motorfahrzeuge Fr. 155.-- e) Arbeitsmotorfahrzeuge Fr. 315.-- f) Anhänger  Fr. 195.--  § 14 Wechselschilder  1 Für Motorfahrzeuge mit Wechselschild wird die jährliche Steuer für das Motor- fahrzeug bzw. den Anhänger mit dem höchsten Ansatz erhoben. 2 Die zusätzlich zu entrichtenden jährlichen Steuern für Wechselschilder betragen  für: a) Motorwagen Fr.  66.-- b) gewerbliche und landwirtschaftliche Motorfahrzeuge,   Arbeitsmotorfahrzeuge und Anhänger Fr.  26.-- c) Motorräder und Kleinmotorräder sowie für Leicht-,   Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge Fr.  20.--  § 15 10 Steueranpassung  1 Der Kantonsrat ist ermächtigt, die Steuern dieses Gesetzes dem Landesindex der  Konsumentenpreise anzupassen, sofern sich dieser Index um mindestens fünf  Prozent verändert. 2 Die Steueransätze entsprechen dem Stand des Landesindexes der Konsumen- tenpreise von 102.1 Punkten vom Mai 2018 (Basisindex ist Dezember 2015 =  100 Punkte).  § 15a 11 Verjährung  1 Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steu- erperiode. 2 Steuerforderungen verjähren fünf Jahre nachdem die Veranlagung rechtskräftig  geworden ist. 3 Für den Beginn, den Stillstand und die Unterbrechung der Verjährung sind die  Bestimmungen des Steuergesetzes vom 9. Februar 200012 sinngemäss anwend- bar.  IV. Gebühren  § 16 Gebührenerhebung  1 Für die gemäss Strassenverkehrsgesetzgebung erforderlichen Prüfungen, Aus- weise, Bewilligungen und Kontrollarbeiten erhebt der Kanton Gebühren. 2 Der Regierungsrat legt die Höhe dieser Gebühren fest.    782.300  SRSZ 1.2.2020 5  V. Verwendung des Ertrages  § 17  Nettoertrag  Der Nettoertrag aus den Steuern und Gebühren nach diesem Gesetz wird für den  Bau und Unterhalt der Strassen verwendet.  VI. Zuständigkeit und Rechtsschutz  § 18 Departement  Soweit weder Bundesrecht noch kantonales Recht eine andere Zuständigkeit vor- sehen, vollzieht das vom Regierungsrat bezeichnete Departement die Vorschriften  dieses Gesetzes.  § 19 Beschwerde  Gegen Verfügungen nach diesem Gesetz kann gemäss den Bestimmungen der  Verwaltungsrechtspflege Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht wer- den.  VII. Schlussbestimmungen  § 20  Aufhebung bisherigen Rechts  Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben: a) Gesetz über die Ermächtigung zur Festsetzung der Motorfahrzeugabgaben   vom 28. Oktober 195813; b) Verordnung über die Motorfahrzeugabgaben vom 30. November 197214.  § 21 15 Referendum, Publikation, Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen. 3 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens16 und wird mit  dem Vollzug beauftragt.  1 GS 23-13 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfas- sung, GS 23-97) und vom 17. April 2019 (GS 25-50). 2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. November 2011 mit 25 700 Ja gegen 17 009 Nein  (Abl 2011 2503). 3 Fassung vom 17. April 2019. 4 Abs. 2 in der Fassung vom 17. April 2019. 5 Abs. 1 Bst. b in der Fassung vom 17. April 2019.    782.300  6  6 Neu eingefügt am 17. April 2019. 7 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 neu eingefügt am 17. April 2019. 8 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 neu eingefügt am 17. April 2019. 9 Aufgehoben am 17. April 2019. 10 Abs. 2 in der Fassung vom 17. April 2019. 11 Neu eingefügt am 17. April 2019. 12 SRSZ 172.200. 13 GS 14-165; SRSZ 172.100. 14 GS 18-227; SRSZ 782.310. 15 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 17. Dezember 2013. 16 1. Januar 2012 (Abl 2011 2738); Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl  2013 2974) und vom 17. April 2019 am 1. Januar 2020 (Abl 2019 2020) in Kraft getreten.


text: Regierungsratsbeschluss über die Gebühren für Motorfahrzeuge und Motorfahrzeugführer nach Strassenverkehrsgesetz 1   782.311   SRSZ 1.2.2019 1   Gebührenordnung für Motorfahrzeuge und Motorfahrzeugführer nach  Strassenverkehrsgesetz 1   (Vom 18. Dezember 1972)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Motorfahrzeugabgaben vom 20.  April 2011,2   beschliesst:   A. Prüfungsgebühren   1. Prüfung der Fahrzeuge   § 1 3   Die Berechnung der Gebühr für die Fahrzeugprüfungen erfolgt nach Zeitaufwand.  Der Ansatz beträgt pro Verkehrsexperten-Stunde Fr. 132.--. Die Minimalgebühr  entspricht einem Zeitaufwand von 15 Minuten.   § 2 4   § 3 5   Der Fahrzeughalter hat eine Ausfallgebühr für die Fahrzeugprüfung zu entrich- ten, wenn er:  a) sich nicht spätestens fünf Werktage vor dem angesetzten Prüfungstermin   abmeldet bzw. diesen verschiebt;  b) unentschuldigt fernbleibt.   § 4 6   Es werden erhoben:  a) für die Überprüfung einer Eigenabnahme durch die Garage  Fr. 25.--  b) für die Verarbeitung einer Reparaturbestätigung     durch die Garage Fr. 20.--   2. Prüfung der Fahrzeugführer   § 5 7   1 Die Berechnung der Gebühr für die Führerprüfung erfolgt nach Zeitaufwand.  Der Ansatz pro Verkehrsexperten-Stunde beträgt Fr. 120.--.     782.311   2    2 Bei Gruppen werden pro Prüfung und Kandidat erhoben:  a) Theorieprüfung Fr. 40.--  b) praktische Motorrad-Führerprüfung Fr. 90.--   § 6 8   1 Der Vorgeladene hat die volle Gebühr für die Führerprüfung zu entrichten,  wenn er:  a) sich nicht spätestens 15 Werktage vor dem angesetzten Prüfungstermin ab-  meldet bzw. diesen verschiebt;  b) unentschuldigt fernbleibt.  2 Im Falle von Abs. 1 Bst. a entfällt die Gebühr, wenn der freigewordene Prü- fungstermin sofort mit einer anderen Führerprüfung belegt werden kann.   B. Gebühren für die Ausstellung von Ausweisen   1. Lernfahrausweise und Zulassungen 9   § 7 10   1 Es werden erhoben:  a) Für die Ausstellung eines Lernfahrausweises oder einer    Zulassungsbewilligung Fr. 80.--  b) für die Prüfung eines Gesuches um Umschreibung des    ausländischen Führerausweises Fr. 80.--  2 In diesen Gebühren sind die Kosten für die nötigen Drucksachen und für Ver- längerungen inbegriffen.   2. Übrige Ausweise   § 8 11   1 Es werden erhoben:  a) Für das erstmalige Ausstellen eines Führerausweis im   Kreditkartenformat (FAK) Fr.   60.--  b) für die Ausstellung eines neuen FAK infolge Verlust,   Nachträgen, freiwilligem Verzicht auf Kategorien, Eintrag   oder Aufhebung von Befristungen, Auflagen oder Ergän- zungen Fr.   20.--   c) für die Ausstellung eines internationalen Führerausweises Fr.   40.--  d) für die Ausstellung eines ordentlichen oder befristeten    Fahrzeugausweises, eines Ausweises für ein Ersatzfahr-  zeug oder eines Tagesausweises (24 Stunden ohne Versi- cherungsprämie) Fr.   50.--     782.311   SRSZ 1.2.2019 3   e) für die Ausstellung eines Fahrzeugausweises infolge  Verlust, Namensänderung, Versicherungswechsel, Eintrag  oder Aufhebung von Auflagen oder technischen Daten,  Ablauf der Gültigkeitsdauer Fr.   30.--   f) für die Ausstellung eines Mofa-Ausweises Fr.   20.--  2 Für die Neuanfertigung eines Ausweises in Papierformat infolge Adressände- rung wird keine Gebühr erhoben.   C. Bewilligungen   § 9 12   Es werden erhoben:  a) Für die Bewilligung für zivile motor- und radsportliche    Veranstaltungen (Wettfahrten) Fr. 50.-- bis Fr. 1000.--  b) für Sonderbewilligungen oder Streckenabklärungen bei   grenzüberschreitendem Verkehr eine Grund- und eine  Zusatzgebühr:  - Grundgebühr wegen Überschreitung der gesetzlichen   Masse und Gewichte Fr.   50.--  - Zusatzgebühr bei Überschreitung des gesetzlichen   Höchstgewichtes je weitere angebrochene 10 t Fr.   20.--  - Zusatzgebühr bei Überschreitung der gesetzlichen   Höchstbreite je weiteren angebrochenen halben Meter Fr.   10.--  Für die Retourfahrt innert vier Wochen wird die Grund- gebühr nur einmal berechnet, die Zusatzgebühr jedoch  auch für den Rücktransport.  Für Mehrfachfahrten wird die Grundgebühr einmal, die  Zusatzgebühr jedoch für jede Fahrt berechnet.  Bei Konvoifahrten ist für jedes Fahrzeug eine Bewilligung  mit den ganzen Ansätzen erforderlich.   c) für Sonntags- und Nachtfahrbewilligungen    -  für einen Sonntag oder eine Nacht  Fr.   50.--   -  für jeden weiteren Sonntag oder jede weitere Nacht  Fr.   10.--   -  für das ganze Jahr  Fr. 200.--  d) für Jahresbewilligungen    -  für die pauschale Bewilligung Fr. 200.--  -  Zusatzgebühr bei Überschreitung des gesetzlichen   Höchstgewichts je weitere angebrochene 5 t   Fr. 150.--   -  für werkinternen Verkehr auf öffentlichen Strassen      (Fahrzeuge ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschilder) Fr.   50.--  -  für die gewerbliche Verwendung von landwirtschaft-     lichen Fahrzeugen (Schneeräumung, Kehrichtabfuhr    usw.) Fr. 100.--   -  für Pisten- und Raupenfahrzeuge Fr.   50.--   -  für Schaustellerfahrzeuge Fr. 100.--     782.311   4    e) für das Befahren von Strassen mit Beschränkungen   -  für ein bis zehn Tage Fr.   50.--   -  für einen Monat Fr. 100.--   -  Jahresbewilligung Fr. 200.--  f) Kosten für besondere Aufwendungen   - für Berechnungsarbeiten durch Dritte zum Befahren    von Brückenobjekten, Unterführungen usw.  Fr. 100.--   - für Abklärungen bei grenzüberschreitendem Verkehr  Fr.   60.--   - für Abklärungen für das Befahren von Bezirks-, Ge-    meinde- oder Privatstrassen  Fr.   20.--   - für die Neuausstellung einer Bewilligung infolge Verlust Fr.   20.--      g) für andere, nicht ausdrücklich genannte     Sonderbewilligungen   Fr. 50.-- bis Fr. 1000.--  h) für die erstmalige Erteilung einer Parkkarte für Behinder-  te oder für die Befreiung von der Gurten- oder Helmtrag- pflicht Fr.   30.--   D. Übrige Gebühren und Materialkosten 13   § 10 14   1 Es werden erhoben:  a) Für ein Kontrollschilderpaar Fr. 35.--   für ein Einzelschild Fr. 20.--   für ein Wunschschild oder    ein besonderes Schild, unter Vorbehalt von § 12a Fr. 150.-- bis Fr. 10 000.--  b) für die Wiederausgabe deponierter Schilder  Fr.  30.--  c) für eine Mofa-Vignette Fr.  20.--  d) für Verfügungen (Fahrzeugausweis- und Schilderentzug)  Fr.120.--  e) für den Einzugsauftrag von Ausweis und Schildern an die   Polizei  Fr.120.--  f) für Administrativmassnahmen (Entzüge, Verweigerungen,    Aberkennungen, Fahrverbote, Verwarnungen, Aufhebun- gen usw.) Fr. 50.-- bis Fr. 750.--   g) für Expertisen nach Zeitaufwand je Stunde  Fr.130.--  h) für Halterabfragen per SMS oder Internet pro Abfrage Fr.    1.--  i)  für die Kursdatenerfassung von VKU- und PGS-Kursen   durch das Verkehrsamt (Fahrlehrer ohne SARI) pro Kurs   Fr.20.--  j) für die Erfassung von Absolventen von VKU- und PGS-Kursen   durch das Verkehrsamt (Fahrlehrer ohne SARI) pro Absol-  vent     Fr.5.--  k) für die verspätete SARI-Eintragung oder Meldung von VKU-   und PGS-Kursen sowie Kursabsolventen   Fr.30.--  l) für andere in dieser Gebührenordnung nicht erwähnte      782.311   SRSZ 1.2.2019 5    Massnahmen und Dienstleistungen je nach Aufwand Fr. 30.-- bis Fr. 2000.--  2 Versandkosten für Schilder, Expressporto, Drucksachen und Fotokopien werden  gesondert verrechnet.   E. Besondere Bestimmungen   § 11 15   1  Zuviel geleistete Verkehrsabgaben werden dem Fahrzeughalter nicht zurücker-  stattet, wenn:  a) sie mit neuen Forderungen verrechnet werden können;  b) das Guthaben weniger als Fr. 5.-- beträgt und innert zwei Jahren nicht mit   einer Forderung verrechnet werden kann.  2 Offene Forderungen werden dem Halter nicht nachverrechnet, wenn:  a) sie mit neuen Guthaben verrechnet werden können;  b) die Forderung weniger als Fr. 5.-- beträgt und innert zwei Jahren nicht mit   einem neuen Guthaben bzw. einer neuen Forderung verrechnet  werden  kann.   3 Bei Barzahlungsgeschäften am Schalter gelangen die Mindestbeträge für Rück- erstattungen und Nachverrechnungen nicht zur Anwendung.   § 12 16   1 Bei der Entrichtung der Motorfahrzeugsteuer in zwei Raten wird pro Kontroll- schild eine Gebühr von je Fr. 10.-- erhoben.  2 Für die zweite Mahnung wird eine Gebühr von Fr. 20.-- erhoben.   § 12a 17   Kontrollschilder mit tiefen Nummern oder mit besonderen Zifferkombinationen  werden in der Regel versteigert und an den Meistbietenden abgegeben.   F. Schlussbestimmungen   § 13 18   Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird der Regierungsratsbeschluss vom  13. November 1967 über die Gebühren für Motorfahrzeuge und Motorfahrzeug- führer19 aufgehoben.   § 14 20   Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung  aufgenommen. Sie tritt am 1. Januar 1973 in Kraft.21       782.311   6       1 GS 16-207 mit Berichtigung (Abl 1972 1306) und Änderungen vom 2. November 1988 (GS 17- 807), vom 6. Juni 1989 (GS 17-836), vom 16. Juni 1992 (GS 18-246), vom 8. Juni 1993 (GS  18-367), vom 31. Mai 1994 (GS 18-414), vom 7. Juni 1995 (GS 19-45), vom 18. August 1998  (GS 19-315), vom 4. Dezember 2001 (GS 20-191), vom 10. September 2002 (GS 20-262), vom  13. November 2002 (GS 20-338), vom 16. Dezember 2003 (GS 20-476), vom 6. Dezember  2005 (GS 21-46), vom 27. November 2007 (GS 21-152), vom 29. Oktober 2013 (RRB Entlas- tungsprogramm 2014-2017, GS 23-90d) vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue  Kantonsverfassung, GS 23-97), vom 23. Juni 2015 (GS 24-36), vom 21. März 2017 (GS 25-1)  und vom 4. Dezember 2018 (GS 25-38).  2 SRSZ 782.300.  3 Fassung vom 4. Dezember 2018.  4 Aufgehoben am 23. Juni 2015.  5 Fassung vom 23. Juni 2015.  6 Bst. a in der Fassung vom 6. Dezember 2005; Bst. b in der Fassung vom 4. Dezember 2018.  7 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 neu eingefügt am 4. Dezember 2018.  8 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. b in der Fassung vom 23. Juni 2015; Abs. 1 Bst. a und Abs. 2  neu eingefügt am 21. März 2017.  9 Fassung vom 6. Juni 1989.  10 Abs. 1 in der Fassung vom 27. November 2007 und Abs. 2 in der Fassung vom 6. Juni 1989.  11 Abs. 1 Bst. b in der Fassung vom 27. November 2007 und Bst. c aufgehoben; bisherige Bst. d  bis h werden zu Bst. c bis g; Abs. 2 in der Fassung vom 6. Dezember 2005; Abs. 1 Bst. d in der  Fassung vom und Bst. f aufgehoben am 4. Dezember 2018, bisheriger Bst. g wird zu Bst. f.  12 Bst. f in der Fassung vom 27. November 2007; Bst. b in der Fassung vom 23. Juni 2015.  13 Fassung vom 6. Juni 1989.  14 Abs. 1 Bst. c neu eingefügt am 27. November 2007, bisherige Bst. c bis g werden zu Bst. d bis  h; Abs. 1 Bst. a in der Fassung vom 29. Oktober 2013; Abs. 1 Bst. f in der Fassung vom und Bst.  h neu eingefügt am 23. Juni 2015, bisheriger Bst. h wird zu Bst. i; Abs 1 Bst. i in der Fassung  vom und Bst. j bis l neu eingefügt am 21. März 2017, bisheriger Bst. i wird zu Bst. l; Abs. 1 Bst.  d in der Fassung vom 4. Dezember 2018.  15 Abs. 1 und Abs. 2 in der Fassung vom und Abs. 3 neu eingefügt am 23. Juni 2015.  16 Abs. 2 in der Fassung vom 23. Juni 2015; Abs. 1 in der Fassung vom 4. Dezember 2018.  17 Neu eingefügt am 29. Oktober 2013.  18 Fassung vom 17. Dezember 2013.  19 GS 15-444.  20 Fassung vom 17. Dezember 2013.  21 Änderungen vom 2. November 1988 am 1. Januar 1989, vom 6. Juni 1989 am 1. Januar  1990, vom 8. Juni 1993 am 1. Januar 1994, vom 31. Mai 1994 am 1. Januar 1995, vom 7. Juni  1995 am 1. Januar 1996 (Abl 1995 906), vom 18. August 1998 am 1. Januar 1999 (Abl 1998  1189), vom 4. Dezember 2001 am 1. Januar 2002 (Abl 2001 1981), vom 10. September 2002  am 1. Oktober 2002 (Abl 2002 1524), vom 13. November 2002 am 1. Januar 2003 (Abl 2002  1930), vom 16. Dezember 2003 am 1. Januar 2004, vom 6. Dezember 2005 am 1. Januar 2006  (Abl 2005 2024), vom 27. November 2007 am 1. Januar 2008 (Abl 2007 2252), vom 29.  Oktober am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2563), vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl  2013 2974), vom 23. Juni 2015 am 1. Juli 2015 (Abl 2015 1431), vom 21. März 2017 am 1.  April 2017 bzw. 1. Juli 2017 (Abl 2017 658) und vom 4. Dezember 2018 am 1. Januar 2019  (Abl 2018 2771) in Kraft getreten.


text: 783.110  1  Kantonsratsbeschluss über den Beitritt des Kantons Schwyz zum Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte 1  (Vom 15. Dezember 1953)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  auf den Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  § 1  Der Kanton Schwyz tritt dem Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessio- nierten Luftseilbahnen und Skilifte gemäss den Beschlüssen der Gründungsver- sammlung vom 15. Oktober 1951 bei.  § 2  Dieser Beschluss wird mitsamt dem Text des Konkordates veröffentlicht und dem fakultativen Referendum nach § 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung unter- stellt.  § 3  Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt.  1  GS 13-663.  SRSZ 1.1.2015


text: Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte 1   783.110.1   Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und  Skilifte 1   (Vom 15. Oktober 1951) 2   Um den Betrieb auf den nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen  und Skiliften möglichst sicher zu gestalten, wird von den Konkordatskantonen,  gestützt auf Art. 7 Abs. 2 der Bundesverfassung, das nachstehende Konkordat  abgeschlossen:   1. Zweck und Umfang   Art. 1 Zweck   Die dem Konkordat beitretenden Kantone schliessen sich zusammen,  a) um einheitliche Vorschriften aufzustellen, welche den Betrieb der unter das   Konkordat fallenden Anlagen möglichst sicher gestalten, ohne die Kosten für  Bau und Betrieb allzu sehr zu erhöhen;   b) um eine interkantonale Kontrollstelle einzusetzen, die technische Fragen  zuhanden der Kantone begutachtet;   c) um die einheitliche Anwendung der technischen Vorschriften zu fördern. Die  Halbkantone sind in allen Teilen den Kantonen gleichgestellt.   Art. 2 3 Anwendungsbereich   Das Konkordat bezieht sich auf alle Luftseilbahnen für Personen- oder Waren- transporte, insbesondere Luftseilbahnen, Skilifte und schräg geführte Lifte.  Hievon ausgenommen sind:  a) Luftseilbahnen, die der eidgenössischen Konzessionspflicht unterstehen,  b) Luftseilbahnen für den ausschliesslichen Warentransport, sofern sie den   öffentlichen Verkehr oder öffentliche Anlagen nicht gefährden können.   In allen Fällen ist die Erstellung einer Luftseilbahn, die ein Flughindernis im  Sinne der Artikel 67 ff. der Vollziehungsverordnung vom 5. Juni 1950 zum  Luftfahrtgesetz darstellt, der zuständigen kantonalen Behörde zu melden.  Das Konkordat bezieht sich ferner auf alle Skilifte, die nur als solche betrieben  werden.   II. Bau und Betrieb der Anlagen   Art. 3 Bewilligungen   Für den Bau und Betrieb der unter das Konkordat fallenden Luftseilbahnen und  Skilifte sind Bewilligungen desjenigen Kantons erforderlich, auf dessen Gebiet  die Anlage errichtet und betrieben werden soll. Überquert eine solche Anlage  das Gebiet verschiedener Kantone, so ist die Bewilligung aller beteiligten Kanto- ne einzuholen.   SRSZ 1.1.2015 1     783.110.1    Mit der Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung übernimmt der Kanton kei- nerlei Haftung für Mängel oder Schäden. Der Betriebsinhaber hat hiefür allein  einzustehen.   Art. 4 Enteignungsrecht   Die Kantone können dem Inhaber der Bewilligung das Enteignungsrecht nach  kantonalem Recht verleihen.   Art. 5 4 Voraussetzungen der Bewilligungen   Die Kantone erteilen die Bewilligung zum Bau oder zum Betrieb einer Anlage  erst dann, wenn das Projekt oder die Anlage in baulicher, technischer und finan- zieller Hinsicht den Bestimmungen dieses Konkordates und des zugehörigen  Reglementes entspricht, wenn die vorgeschriebenen Versicherungen abgeschlos- sen sind und wenn  a) die Anlage nicht öffentliche Interessen des Bundes, wie namentlich Interes-  sen der Landesverteidigung, der Forstpolizei, der Raumplanung und des Na- tur- und Heimatschutzes, verletzt;    b) sie weder dem Bund gehörende oder von ihm konzessionierte Transportunter- nehmen noch unter der Hoheit des Kantons stehende Skilifte und Luftseil- bahnen wesentlich konkurrenziert;    c) sie einem Bedürfnis entspricht;   d) die Sicherheit ihres Betriebes gewährleistet ist;   e) die Betriebsbewilligung auf längstens 20 Jahre befristet ist.  Vor Erteilung der Bewilligungen werden die Bauprojekte und die betriebsbereiten  Anlagen im Auftrage des zuständigen Kantons von einer technischen Kontrol- linstanz nach den Bestimmungen dieses Konkordates und des Reglementes  begutachtet.   Art. 6 Unterhalt und Kontrolle   Der Betriebsinhaber ist für den dauernd guten Unterhalt der Anlagen verantwort- lich.  Die Kantone veranlassen nach Bedürfnis, bei Anlagen mit Personenbeförderung  in der Regel eine jährlich sich wiederholende technische Kontrolle der Anlagen.  Über diese Kontrollen sind zuhanden des Kantons Protokolle aufzunehmen.  Der zuständige Kanton kann dem Betriebsinhaber Frist ansetzen für die Behe- bung festgestellter Mängel, unter der Androhung des Bewilligungsentzuges und  der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen. Bei unmittel- barer Gefährdung kann der Kanton oder die mit der technischen Kontrolle beauf- tragte Instanz im Sinne von Art. 12, Abs. 2, die Anlage sofort stillegen.   Art. 7 Sanktionen   Die Kantone sind berechtigt, die erteilte Bewilligung vorübergehend oder dau- ernd zu entziehen oder eine zum Schutze von Personen als dringend notwendig  erachtete Änderung der Anlage auf Kosten des Betriebsinhabers selber anzuord- nen, wenn wichtige Bestimmungen dieses Konkordates oder der Ausführungsvor-   2      783.110.1    schriften verletzt werden oder wenn Anordnungen der Aufsichtsbehörden nicht  oder nicht rechtzeitig Folge geleistet wird.  Die strafrechtliche Verfolgung, beispielsweise wegen Ungehorsams gegen amtli- che Verfügungen, obliegt den Kantonen.  Für die Sicherstellung ihrer Forderungen sind die Kantone befugt, vom Bewilli- gungsempfänger die Stellung einer Kaution zu verlangen.   III. Organisation   Art. 8 Organe   Die Organe des Konkordates sind die Konferenz, die Geschäftsleitung und die  Rechnungsrevisoren.  Die am Konkordat interessierten Kreise können zu den Beratungen beigezogen  werden.   Art. 9 Konferenz   Das oberste Organ ist eine von sämtlichen dem Konkordat angeschlossenen  Kantonen gebildete Konferenz. Jeder Kanton bezeichnet einen offiziellen Vertre- ter und einen Stellvertreter. Den Sitzungen der Konferenz dürfen weitere Kan- tonsvertreter beiwohnen.  Jeder Kanton verfügt in der Konferenz über eine Stimme. Die Beschlüsse werden  mit einfachem Mehr der anwesenden Stimmberechtigten gefasst.  Der Präsident hat den Stichentscheid.  Die Konferenz ist zuständig für:  1. die Aufstellung von Vorschriften für den Bau und Betrieb der unter das   Konkordat fallenden Luftseilbahnen und Skilifte;  2. die Aufstellung eines Geschäftsreglementes für den Verkehr der Kantone mit   den Organen des Konkordates und der technischen Kontrollstelle, eines  Pflichtenheftes für die technische Kontrollstelle und einer Gebührenordnung;   3.  die Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Sekretärs für eine  Amtsdauer von fünf Jahren; das Sekretariat kann einer kantonalen Baudirek- tion, einer anderen kantonalen Amtsstelle oder einer sonst geeigneten Orga- nisation übertragen werden;   4. die Wahl von zwei Rechnungsrevisoren;  5. die Bezeichnung einer technischen Kontrollstelle;  6. die Genehmigung von Voranschlag, Jahresrechnung und Jahresbericht und   die Festsetzung der Kantonsbeiträge;  7. Aussprachen über gemeinsam interessierende Fragen im Interesse eines   einheitlichen Vollzuges der Konkordatsbestimmungen.  Die Konferenz tritt ordentlicherweise einmal jährlich zusammen. Der Präsident  ist befugt, jederzeit eine ausserordentliche Konferenz einzuberufen. Er ist hiezu  verpflichtet, wenn dies von mindestens einem Viertel der Konkordatskantone  verlangt wird.     SRSZ 1.1.2015 3     783.110.1    Die Verhandlungsgegenstände sind rechtzeitig bekannt zu geben. Andere Ge- schäfte dürfen nur dann abschliessend behandelt werden, wenn alle vertretenen  Kantone damit einverstanden sind.   Art. 10 Geschäftsleitung   Die Geschäftsleitung besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und  einem weitern Mitglied der Konferenz. Der Sekretär und der Leiter der techni- schen Kontrollstelle nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Ge- schäftsleitung teil.  Die Geschäftsleitung besorgt alle jene Geschäfte, die nicht ausdrücklich einem  andern Organ übertragen sind. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:  1. Vorbereitung und Vollzug der Konferenzbeschlüsse;  2. Beaufsichtigung der technischen Kontrollstelle;  3. Führung des gesamten Rechnungswesens, Erstellung der Jahresrechnung   und Antragstellung zum Voranschlag;  4. Abfassung des Jahresberichtes;  5. Protokollführung an den Sitzungen der Konferenz.   Die Konferenz kann der Geschäftsleitung weitere Aufgaben übertragen.   Die Geschäftsleitung hat den Rechnungsrevisoren die Bücher und Belege vorzu- weisen und auf Verlangen alle notwendigen Aufschlüsse über die Geschäftstätig- keit zu erteilen.   Art. 11 Rechnungsrevisoren   Die beiden Rechnungsrevisoren prüfen jährlich einmal die Buchhaltung der  Geschäftsleitung und erstatten darüber der Konferenz Bericht.   Art. 12 Technische Kontrollstelle   Die technische Kontrollstelle steht den Kantonen namentlich für folgende Auf- gaben zur Verfügung:  1. Begutachtung von Projekten;  2. Abnahme betriebsbereiter Anlagen, eingeschlossen der bei Inkrafttreten des   Konkordates bereits bestehenden Anlagen;  3. periodische und ausserordentliche Kontrollen der Anlagen und technische   Untersuchungen bei Unfällen, Betriebsstörungen und Betriebsgefährdungen;  4. Berichterstattung über die Kontrollen und Untersuchungen an die Geschäfts-  leitung und an die zuständigen Kantone;  5. Beratung der Organe der Konferenz und der zuständigen Instanzen der Kan-  tone, insbesondere Ausarbeitung von Vorschlägen für die Schaffung neuer,  Lockerung oder Verschärfung bestehender Bestimmungen;   6. Ausarbeitung von Rapporten an die Geschäftsleitung als Grundlagen für den  Jahresbericht und für die Berechnung von Gebühren.    Bei unmittelbar drohender Gefahr hat die technische Kontrollstelle, wenn nötig  mit Polizeigewalt, die betreffende Anlage sofort stillzulegen und diesen Ent- scheid dem zuständigen Kanton auf dem schnellsten Wege zu melden. Der    4      783.110.1    endgültige Entscheid über die Betriebseinstellung steht der zuständigen kanto- nalen Amtsstelle zu.  Die Konferenz kann der technischen Kontrollstelle weitere Aufgaben übertragen.  Diese darf, soweit nötig, für Spezialfragen Fachleute beiziehen. Über den Ge- schäftsverkehr und die Befugnisse der Kontrollstelle wird ein Pflichtenheft auf- gestellt.   Art. 13 Finanzierung   Die für die Durchführung des Konkordates erforderlichen Mittel werden durch  Gebühren der Betriebsinhaber und durch Beiträge der Kantone beschafft.  Die Gebühren für die Tätigkeit der technischen Kontrollstelle werden von den  Betriebsinhabern erhoben. Dabei wird die aufgewendete Zeit und die Bedeutung  der Anlage berücksichtigt.  Es wird eine Gebührenordnung aufgestellt.  Die Beiträge der Kantone werden nach Zahl und Bedeutung der Anlagen berech- net.   Art. 14 Sitz   Der Sitz des Konkordates befindet sich am Ort des Sekretariates.   Art. 15 Ein- und Austritt   Der Eintritt steht jedem Kanton frei, in dessen Gebiet sich wenigstens eine der  unter das Konkordat fallenden Anlagen befindet.  Der Austritt kann auf Ende eines Kalenderjahres und unter Berücksichtigung  einer wenigstens einjährigen Kündigungsfrist erfolgen, nachdem sämtliche aus  dem Konkordat fliessenden Verbindlichkeiten erfüllt sind.   IV. Schlussbestimmungen   Art. 16 Bestehende Anlagen   Schon bestehende Anlagen sind innert der vom zuständigen Kanton festzuset- zenden Frist, spätestens jedoch innert zehn Jahren nach dem Beitritt des Kan- tons zum Konkordat seinen Vorschriften und denjenigen des Reglementes anzu- passen.  Die Kantone erteilen den Inhabern solcher Anlagen nach Inkrafttreten des Kon- kordates eine für die Übergangszeit gültige Betriebsbewilligung, sofern die mi- nimalen Sicherheiten gewährleistet sind.  Dieses Konkordat gilt im übrigen sinngemäss auch für die schon bestehenden  Anlagen.     SRSZ 1.1.2015 5     783.110.1    Art. 17 Verhältnis zu anderen Rechtsquellen   Weitergehende und ergänzende Vorschriften und Weisungen der Kantone sowie  gegebenenfalls der SUVA für die der obligatorischen Unfallversicherung unter- stellten Luftseilbahnen und Skilifte bleiben vorbehalten.  Im übrigen tritt während der Geltungsdauer des Konkordates widersprechendes  kantonales Recht ausser Wirksamkeit.   Art. 18 Inkrafttreten   Das Konkordat tritt nach Annahme durch wenigstens fünf Kantone in Kraft.     1 GS 13-665.  2 Vom Bundesrat am 17. Juni 1955 genehmigt.  3 Abs. 1 und Abs. 2 in der Fassung vom 27. November 1972.  4 Abs. 1 in der Fassung vom 27. November 1972.   6


text: 783.211    1   Verordnung über Seilbahnen und Skilifte 1   (Vom 23. Oktober 2012)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,    in Ausführung von § 3 des Kantonsratsbeschlusses über den Beitritt des Kantons  Schwyz zum Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseil- bahnen und Skilifte vom 15. Dezember 1953 (Konkordat)2 sowie von Art. 4  Abs. 4 der Verordnung über Seilbahnen und Personenbeförderung vom  21. Dezember 2006 (SebV)3,  beschliesst:    I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 Gegenstand   1 Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten und das Verfahren bei der Bewilli- gung und Kontrolle der nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen, Skilifte  und Schrägaufzüge im Sinne der Seilbahngesetzgebung des Bundes und des  Konkordats.  2 Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Reglements der Konkordatskonferenz  über Bau und Betrieb der nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen,  Skilifte und Schrägaufzüge vom 18. Oktober 1954 (Reglement).4   § 2 Sprachliche Gleichbehandlung   Sämtliche Personenbezeichnungen beziehen sich gleichermassen auf Frauen  und Männer.   II. Zuständigkeiten  § 3 Fachstelle   1 Kantonale Fachstelle im Sinne dieser Verordnung ist das Amt für öffentlichen  Verkehr.  2 Sie vollzieht die Aufgaben nach der Seilbahngesetzgebung des Bundes, des  Konkordats und des Reglements, soweit diese nicht einer anderen Behörde oder  Amtsstelle zugewiesen sind.  3 Sie bereitet die Anträge zuhanden der Aufsichtsbehörden vor und vertritt den  Kanton Schwyz an der Konkordatskonferenz.   § 4 Aufsichts- und Bewilligungsbehörden   1 Dem Regierungsrat obliegt die Aufsicht über die dem Konkordat unterstellten  Luftseilbahnen und Skilifte und er ist zuständig für die Betriebsbewilligung für  diese Anlagen.   SRSZ 1.1.2015    783.211   2      2 Dem Baudepartement obliegt die Aufsicht über die Kleinskilifte (mobile Anla- gen), Förderbänder und Schrägaufzüge und es ist zuständig für die Betriebsbe- willigung für diese Anlagen.  3 Die Zuständigkeiten der Baubewilligungsbehörden richten sich nach dem Pla- nungs- und Baugesetz vom 14. Mai 1987 (PBG).5   III. Baubewilligung   § 5 Anwendbares Verfahren   Das Baubewilligungsverfahren richtet sich nach dem PBG.   § 6 Abbruch von Anlagen   1 Nicht mehr in Betrieb stehende Anlagen ohne gültige Betriebsbewilligung sind  durch den Bewilligungsnehmer auf eigene Kosten zu entfernen.  2 Kommt der Pflichtige der Aufforderung zum Abbruch nicht nach, kann die  Fachstelle oder Baubewilligungsbehörde die erforderlichen Massnahmen auf  dessen Kosten ergreifen.   IV. Betriebsbewilligung   § 7 Betriebsbewilligungspflicht   Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn  a) die Baubewilligung,   b) der Versicherungsnachweis und  c) der Abnahmebericht der Kontrollstelle des Konkordates  vorliegen.   § 8 Betriebsbeginn und Dauer   1 Die Anlage darf erst in Betrieb genommen werden, wenn die Betriebsbewilli- gung rechtskräftig ist.  2 Die Betriebsbewilligung wird für die Dauer von längstens 20 Jahren erteilt.  3 Das Gesuch um Erneuerung ist mindestens sechs Monate vor ihrem Ablauf  einzureichen.   § 9 Betriebsunterbruch und – aufgabe   1 Wird eine Anlage länger als ein Jahr nicht betrieben, hat der Betreiber die  Fachstelle über den Grund und die voraussichtliche Dauer des Betriebsunter- bruchs zu informieren.  2 Ist keine Wiederinbetriebnahme vorgesehen, muss der Fachstelle der voraus- sichtliche Zeitpunkt des Abbruchs der Anlage mitgeteilt werden.     783.211    3     3 Bei Anlagen, auf denen wegen eines Betriebsunterbruchs die fälligen periodi- schen Inspektionen nicht durchgeführt werden konnten, muss vor der Wiederin-  betriebnahme eine Abnahmeinspektion durch die Kontrollstelle durchgeführt  werden und ein gültiger Versicherungsnachweis vorliegen.   § 10 Entzug   1 Bei Widerhandlungen gegen diese Verordnung kann die Aufsichtsbehörde die  Betriebsbewilligung entziehen.  2 Droht eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit der beförderten Personen,  kann die Fachstelle mit sofortiger Wirkung die Betriebsbewilligung entziehen,  worüber sie die technische Kontrollstelle umgehend zu informieren hat.  3 Die Aufsichtsbehörde hat den vorsorglichen Entzug der Betriebsbewilligung  innert 30 Tagen zu genehmigen.   § 11 Betreiberwechsel   1 Ein geplanter Betreiberwechsel muss der Fachstelle schriftlich mitgeteilt wer- den.  2 Die Fachstelle prüft unter Berücksichtigung von § 7, ob die Betriebsbewilli- gung auf den neuen Betreiber übertragen werden kann.  3 Mit der Bewilligungsübertragung gehen sämtliche Rechte und Pflichten nach  dieser Verordnung und dem Reglement für die bestehende Anlage auf den neuen  Betreiber über.   V. Sicherheit   § 12 Grundsatz   1 Durch den Bau und Betrieb von Anlagen des Konkordates darf die Sicherheit  ihrer Benützer und Dritter nicht gefährdet werden.  2 Die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit des Eigentümers und des Be- triebsinhabers bleiben vorbehalten.  3 Der Kanton übernimmt keine Haftung für den Zustand der Anlagen und für die  Sicherheit ihrer Benützer.   § 13 Haftpflichtversicherung   Der Betreiber muss für sämtliche Anlagen, die dem Konkordat unterstehen, eine  angemessene Haftpflichtversicherung abschliessen.   § 14 Technische Kontrollen   1 Die Anlagen werden durch die Kontrollstelle regelmässig kontrolliert.  2 Die technische Kontrollstelle legt die zeitlichen Intervalle der Kontrollen für  jede einzelne Anlage fest.  3 Die Kontrollstelle verfasst zuhanden der Fachstelle einen Kontrollbericht,  welchen diese an den Betreiber weiterleitet.    SRSZ 1.1.2015    783.211   2      2 Dem Baudepartement obliegt die Aufsicht über die Kleinskilifte (mobile Anla- gen), Förderbänder und Schrägaufzüge und es ist zuständig für die Betriebsbe- willigung für diese Anlagen.  3 Die Zuständigkeiten der Baubewilligungsbehörden richten sich nach dem Pla- nungs- und Baugesetz vom 14. Mai 1987 (PBG).5   III. Baubewilligung   § 5 Anwendbares Verfahren   Das Baubewilligungsverfahren richtet sich nach dem PBG.   § 6 Abbruch von Anlagen   1 Nicht mehr in Betrieb stehende Anlagen ohne gültige Betriebsbewilligung sind  durch den Bewilligungsnehmer auf eigene Kosten zu entfernen.  2 Kommt der Pflichtige der Aufforderung zum Abbruch nicht nach, kann die  Fachstelle oder Baubewilligungsbehörde die erforderlichen Massnahmen auf  dessen Kosten ergreifen.   IV. Betriebsbewilligung   § 7 Betriebsbewilligungspflicht   Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn  a) die Baubewilligung,   b) der Versicherungsnachweis und  c) der Abnahmebericht der Kontrollstelle des Konkordates  vorliegen.   § 8 Betriebsbeginn und Dauer   1 Die Anlage darf erst in Betrieb genommen werden, wenn die Betriebsbewilli- gung rechtskräftig ist.  2 Die Betriebsbewilligung wird für die Dauer von längstens 20 Jahren erteilt.  3 Das Gesuch um Erneuerung ist mindestens sechs Monate vor ihrem Ablauf  einzureichen.   § 9 Betriebsunterbruch und – aufgabe   1 Wird eine Anlage länger als ein Jahr nicht betrieben, hat der Betreiber die  Fachstelle über den Grund und die voraussichtliche Dauer des Betriebsunter- bruchs zu informieren.  2 Ist keine Wiederinbetriebnahme vorgesehen, muss der Fachstelle der voraus- sichtliche Zeitpunkt des Abbruchs der Anlage mitgeteilt werden.     783.211    3     3 Bei Anlagen, auf denen wegen eines Betriebsunterbruchs die fälligen periodi- schen Inspektionen nicht durchgeführt werden konnten, muss vor der Wiederin-  betriebnahme eine Abnahmeinspektion durch die Kontrollstelle durchgeführt  werden und ein gültiger Versicherungsnachweis vorliegen.   § 10 Entzug   1 Bei Widerhandlungen gegen diese Verordnung kann die Aufsichtsbehörde die  Betriebsbewilligung entziehen.  2 Droht eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit der beförderten Personen,  kann die Fachstelle mit sofortiger Wirkung die Betriebsbewilligung entziehen,  worüber sie die technische Kontrollstelle umgehend zu informieren hat.  3 Die Aufsichtsbehörde hat den vorsorglichen Entzug der Betriebsbewilligung  innert 30 Tagen zu genehmigen.   § 11 Betreiberwechsel   1 Ein geplanter Betreiberwechsel muss der Fachstelle schriftlich mitgeteilt wer- den.  2 Die Fachstelle prüft unter Berücksichtigung von § 7, ob die Betriebsbewilli- gung auf den neuen Betreiber übertragen werden kann.  3 Mit der Bewilligungsübertragung gehen sämtliche Rechte und Pflichten nach  dieser Verordnung und dem Reglement für die bestehende Anlage auf den neuen  Betreiber über.   V. Sicherheit   § 12 Grundsatz   1 Durch den Bau und Betrieb von Anlagen des Konkordates darf die Sicherheit  ihrer Benützer und Dritter nicht gefährdet werden.  2 Die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit des Eigentümers und des Be- triebsinhabers bleiben vorbehalten.  3 Der Kanton übernimmt keine Haftung für den Zustand der Anlagen und für die  Sicherheit ihrer Benützer.   § 13 Haftpflichtversicherung   Der Betreiber muss für sämtliche Anlagen, die dem Konkordat unterstehen, eine  angemessene Haftpflichtversicherung abschliessen.   § 14 Technische Kontrollen   1 Die Anlagen werden durch die Kontrollstelle regelmässig kontrolliert.  2 Die technische Kontrollstelle legt die zeitlichen Intervalle der Kontrollen für  jede einzelne Anlage fest.  3 Die Kontrollstelle verfasst zuhanden der Fachstelle einen Kontrollbericht,  welchen diese an den Betreiber weiterleitet.    SRSZ 1.1.2015    783.211   4      § 15 Mängel   1 Für die Erfüllung der Auflagen und zur Behebung technischer Mängel setzt die  Fachstelle dem Betreiber eine angemessene Frist.  2 Stellen die technischen Mängel ein Unfallrisiko dar, verfügt die Aufsichtsbe- hörde auf Antrag der Fachstelle den Entzug der Betriebsbewilligung oder einen  Betriebsunterbruch.   VI. Besondere Bestimmungen   § 16 Gebühren   Die Erhebung von Gebühren für den Erlass von Verfügungen, welche sich aus der  Anwendung dieser Verordnung ergeben, richtet sich nach der Gebührenordnung  für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz.6   § 17 7 Rechtsschutz   1 Gegen Verfügungen, die in Anwendung dieser Verordnung erlassen werden,  gelten die Rechtsmittel nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes  vom 6. Juni 1974.8  2 Vorbehalten bleiben die Rechtsmittel nach dem Planungs- und Baugesetz.   § 18 Aufhebung bisherigen Rechts   Mit Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über den Bau und Be- trieb von Luftseilbahnen vom 29. September 19349 aufgehoben.   § 19 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung tritt am 1. November 2012 in Kraft.10  2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzes- sammlung aufgenommen.      1 GS 23-55 mit Änderung vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung,  GS 23-97).  2 SRSZ 783.110.  3 SR 743.011.  4 GS 13-671 mit Änderungen vom 16. November 1991, vom 5. Dezember 1995, vom 11. Novem-  ber 1999 und vom 2. November 2006.  5 SRSZ 400.100.  6 SRSZ 173.111.  7 Abs. 1 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  8 SRSZ 234.110.  9 GS 11-268.    10 Änderung vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.


text: 784.100   784.100    1   Gesetz über die Schiffsabgaben 1   (Vom 24. April 1991) 2   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf Art. 61 und 62 des Bundesgesetzes über die Binnenschiffahrt vom  3. Oktober 1975,3 nach Einsicht in eine Vorlage des Regierungsrates, auf Antrag  einer Spezialkommission,   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 Grundsatz und Geltungsbereich   1 Dieses Gesetz bezieht sich auf Schiffe, die gemäss der Bundesgesetzgebung  über die Binnenschiffahrt kennzeichnungspflichtig sind.  2 Der Kanton erhebt für Schiffe, die ihren Standort im Kantonsgebiet haben,  oder länger als einen Monat auf Kantonsgebiet verwendet werden, Steuern und  Gebühren.  3 Ausgenommen sind Schiffe des Bundes, des Kantons und der konzessionierten  Schiffahrtsunternehmen.   Il. Steuern   § 2 Steuerpflicht   Steuerpflichtig ist der Schiffshalter.   § 3 Steuerbefreiung   Das zuständige Departement kann Schiffe, die Aufgaben des Gemeinwesens  erfüllen, ganz oder teilweise von der Steuer befreien.   § 4 Steuerperiode   1 Die Schiffssteuer wird pauschal jährlich zum voraus erhoben.  2 Die Steuer ist für das Jahr geschuldet, in dem die Kennzeichnungspflicht des  Schiffes besteht.  3 Wird der Schiffsausweis vor dem 31. März hinterlegt, so entfällt die Steuer für  das laufende Jahr.  4 Die Schiffssteuer wird um die Hälfte reduziert, wenn die Anmeldung zur Im- matrikulation nach dem 31. August erfolgt.             SRSZ 1.1.2015    784.100   2      § 5 4 Steuertarif   1 Die jährliche Schiffssteuer beträgt:  a) für Motor- und Fahrgastschiffe     - Grundsteuer Fr. 38.90   - Zuschlag je volle oder angebrochenen 1-kW-Leistung      -  bis 100 kW-Leistung Fr. 3.90    - von 101 bis 200 kW-Leistung Fr. 5.20    - von 201 bis 300 kW-Leistung Fr. 6.50    - von 301 bis 400 kW-Leistung Fr. 7.80    - von 401  bis 500 kW-Leistung Fr. 9.10    -  über 500 kW-Leistung Fr. 10.35  b) für Segelschiffe     - Grundsteuer bis und mit 15 m2 Segelfläche Fr. 26.00   - Zuschlag je weiterer m2 Segelfläche Fr. 2.60   - Zuschlag für Hilfsmotoren je volle oder angebrochene   1-kW-Leistung     Fr.     3.90  c) für Güterschiffe     - ohne Motoren, je Tonne Nutzlast Fr. 0.60   - mit Motoren, je Tonne Nutzlast Fr.  2.60  d) für kennzeichnungspflichtige Ruderboote, Pedalos und   dergleichen  Fr.  25.95   e) für Geräte wie Rammschiffe, Schwimmbagger und der- gleichen   Fr.  45.40   f) für den Schiffs-Kollektivausweis Fr.  520.00  2 Der Kantonsrat ist ermächtigt, Steuervergünstigungen durch Verordnung zu  beschliessen, um den Anliegen des Umweltschutzes Rechnung zu tragen.   § 6 Steuerermässigung   Für Schiffe, die mit Elektromotoren ausgerüstet sind, müssen keine Zuschläge  für die Motorenleistung entrichtet werden.   § 7 Steueranpassung   Wird während einer Steuerperiode eine meldepflichtige Veränderung vorgenom- men, so wird die Steuer ab dem nächsten Monat angepasst.   § 8 Steuerrückerstattung   1 Wird der Standort eines Schiffes während der Steuerperiode in einen andern  Kanton verlegt, so werden die zuviel bezahlten Steuern anteilsmässig zurücker- stattet. Die Steuerpflicht endet in diesem Falle am letzten Tag des Vormonats,  in dem der Standortwechsel vorgenommen wurde.  2 Bei Rückgabe der Betriebsbewilligung vor Ablauf der Steuerperiode, bei Aus- serbetriebsetzung des Schiffes oder bei Halterwechsel erfolgt keine Steuerrück- erstattung. Bei Halterwechsel wird die bereits bezahlte Steuer dem neuen  Schiffshalter angerechnet.                   784.100    3     § 9 5 Steuerindexierung   1 Der Steuertarif nach § 5 Abs. 1 entspricht dem mittleren Jahresindex der  Konsumentenpreise von 159.2 Punkten im Jahre 2012 (Basisindex Dezember  1982 = 100 Punkte).  2 Verändert sich der Index um 10 Prozent, so ist der Kantonsrat ermächtigt, die  Steuer auf die nächstfolgende Steuerperiode anzupassen.   § 10 Steuerausweis   Als Ausweis für die bezahlten Steuern werden dem Halter für das einzulösende  Schiff pro Steuerperiode zwei Vignetten abgegeben, die auf beiden Schiffsseiten  neben dem Kennzeichen anzubringen sind.   Ill. Gebühren   § 11 Gebührenerhebung   1 Für die Bewilligung von nautischen Veranstaltungen, von Transporten, für die  Schiffsabnahmen, die Schiffsführerprüfungen sowie für die Ausfertigung der  Ausweise erhebt der Kanton Gebühren.  2 Der Regierungsrat erlässt einen Gebührentarif.   IV. Zuständigkeit   § 12 Departement   Soweit weder Bundesrecht noch kantonales Recht ein anderes Organ zuständig  erklären, vollzieht das vom Regierungsrat bezeichnete Departement die Vor- schriften dieses Gesetzes.   V. Rechtsschutz   § 13 Beschwerde   Gegen Verfügungen nach diesem Gesetz kann Beschwerde beim Verwaltungsge- richt erhoben werden.   Vl. Schlussbestimmungen   § 14 Aufhebung bisherigen Rechts   Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden Erlas- se, namentlich die §§ 14-18 der Verordnung über die Motorfahrzeugabgaben  vom 30. November 1972 6 aufgehoben.              SRSZ 1.1.2015    784.100   4      § 15 7 Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.8      1 GS 18-141 mit Änderung vom 6. September 1995 (Abl 1995 1348), vom 29. Mai 2013 (GS  23-81) und vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97).  2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 20. Oktober 1991 mit 18 040 Ja gegen 10 545  Nein (Abl 1991 1202).  3 SR 747.201.  4 Abs. 1 in der Fassung vom 29. Mai 2013.  5 Abs. 1 in der Fassung vom 29. Mai 2013.  6 SRSZ 782.310.  7 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  8 Am 1. Januar 1992 in Kraft getreten (GS 18-144); Änderungen vom 29. Mai 2013 am 1.  Januar 2014 (Abl 2013 2371) und vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013  2974) in Kraft getreten.


text: Gebührenordnung für die Schiffahrt 1   784.111   SRSZ 1.2.2019 1   Gebührenordnung für die Schifffahrt 1   (Vom 13. Februar 1991)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 2 Abs. 2 Bst. f des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über  die Binnenschifffahrt vom 25. Oktober 1979,2   beschliesst:   § 1 3 Pauschalgebühren   Für die Tätigkeiten des Verkehrsamts werden folgende Gebühren erhoben:  a) Gebühren für die Schiffsprüfung               Fr.   Schiffe ohne Maschinenantrieb (Ruderboote und derglei-  chen)     40.--   Segelschiffe  bis   6 m Länge 40.--    bis   7 m Länge 65.--    bis   8 m Länge 80.--    bis   9 m Länge 110.--    bis 10 m Länge 130.--    über 10 m Länge 140.--    Zuschlag für Segelschiffe mit Aussenbordmotor 15.-    für Segelschiffe mit Innenbordmotor 30.-       Aussenbord                 Fr.     Innenbord                 Fr.    Motorschiffe bis   4 m Länge 50.-- 80.--    bis   6 m Länge 65.-- 95.--    bis   8 m Länge 95.-- 130.--    bis 10 m Länge 130.-- 150.--    über 10 m Länge 140.-- 180.--     Güterschiffe ohne Maschinenantrieb   80.--    Güterschiffe mit Maschinenantrieb    bis 200 Tonnen 170.--   bis 500 Tonnen 220.--   über 500 Tonnen 260.--    Schiffe zum Schleppdienst für Spezialzwecke 120.--   schwimmende Geräte 80.--   Nachkontrolle beanstandeter Schiffe  60.--   Abnahme zusätzlicher Motoren 20.--     Zuschlag für die erstmalige Zulassung nicht typengeprüfter  Schiffe ohne oder mit Maschinenantrieb  50.--    Zuschlag für die Durchführung einer Geräuschmessung  100.--     784.111   2    b) Gebühren für Schiffsführerprüfungen                Fr.   Theorieprüfung  40.--   praktische Prüfung Kategorie A, D   Kategorie B, C, E  120.--  360.--   c) Ausstellgebühren                Fr.   Ausfertigung von Ausweisen 50.--   Ausstellung von Ausweisen infolge Verlust, Namensände-  rung, Versicherungswechsel, Eintrag oder Aufhebung von  Auflagen oder technischen Daten, Ablauf der Gültigkeits- dauer   30.--    Erteilung von Wasserungsbewilligungen 40.--   Erteilung von Ausnahmebewilligungen für Schiffführerprü-  fungen in einem anderen Kanton     30.--   Ausfertigung von Bescheinigungen über Schiffsführerprü-  fungen ausserkantonaler Bewerber     30.--   Verfügungen (Schiffsausweis- und/oder Schilderentzug) 120.--   Erteilung Einzugsauftrag von Ausweis und/oder Schildern   an die Polizei     120.--   Administrativmassnahmen (Entzüge, Verweigerungen,   Aberkennungen, Fahrverbote, Verwarnungen, Aufhebungen  usw.)        50.-- bis 750.--   besondere Bewilligungen 15.-- bis 300.--   § 2 4 Besondere Untersuchungen   Für Begutachtungen, Teilprüfungen und spezielle Prüfungen, die in § 1 nicht  erfasst sind, wird eine Gebühr von Fr. 60.-- je angebrochene halbe Stunde Ar- beits-, Reise- und Wartezeit, zuzüglich Reisespesen, erhoben.   § 3 5 Gebühren für weitere Verrichtungen   Für weitere Verrichtungen des Verkehrsamts gemäss § 4 des Einführungsgeset- zes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt6 können Gebühren bis zu Fr.  2 000.-- erhoben werden.   § 4 Ermässigung   Führt ein Halter bei der periodischen Prüfung gleichzeitig mindestens fünf  Schiffe vor, so wird die Gebühr vom zweiten Schiff an um einen Viertel er-    mässigt.   § 5 7 Verspätung oder Nichterscheinen zur Prüfung   Schiffshalter und Prüfungskandidaten haben die volle Prüfungsgebühr zu ent- richten, wenn sie:     784.111   SRSZ 1.2.2019 3   a) sich nicht spätestens drei Wochen vor dem angesetzten Prüfungstermin bei  der Schiffskontrolle abmelden bzw. diesen Termin verschieben;   b) unentschuldigt fernbleiben.   § 6 8 Gebührenbezug   1 Die Gebühren werden durch das Verkehrsamt eingezogen.  2 Es kann die Aushändigung der Ausweise und Bewilligungen von der vorherigen  Bezahlung der Gebühren abhängig machen.   3 Für die zweite Mahnung wird eine Gebühr von Fr. 20.-- erhoben.   § 7 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung tritt mit der Veröffentlichung in Kraft.9 Sie ersetzt die Ver- ordnung über die Gebühren für die Verrichtungen des Schiffs-Inspektors vom       28. April 1980.10  2 Die Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung  aufgenommen.      1 GS 18-95 mit Änderungen vom 31. Mai 1994 (GS 18-414), vom 11. Dezember 2001 (GS 20- 192), vom 16. Dezember 2003 (GS 20-474), vom 19. Dezember 2006 (GS 21-110), vom 17.  Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97), vom 23. Juni 2015  (GS 24-37) und vom 4. Dezember 2018 (GS 25-39).  2 SRSZ 784.210.  3 Bst. a und b in der Fassung vom 17. Dezember 2013; Bst. c in der Fassung vom 23. Juni 2015,  Bst. c Al. 3 und 6 in der Fassung vom 4. Dezember 2018.  4 Fassung vom 19. Dezember 2006.  5 Fassung vom 17. Dezember 2013.  6 SRSZ 784.210.  7 Einleitungssatz, Bst. b in der Fassung vom 23. Juni 2015, Bst. a in der Fassung vom 4. Dezem- ber 2018.  8 Abs. 1 in der Fassung vom 19. Dezember 2006 und Abs. 3 in der Fassung vom 23. Juni 2015.  9 22. Februar 1991 (Abl 1991 221); Änderungen vom 31. Mai 1994 am 1. Januar 1995 (Abl  1994 844) vom 11. Dezember 2001 am 1. Januar 2002 (Abl 2001 2012), vom 16. Dezember  2003 am 1. Januar 2004, vom 19. Dezember 2006 am 1. Januar 2007 (Abl 2006 2301), vom  17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974), vom 23. Juni 2015 am 1. Juli 2015  (Abl 2015 1433) und vom 4. Dezember 2018 am 1. Januar 2019 (Abl 2018 2772) in Kraft  getreten.   10 GS 17-219.