text: 640.11 - Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (StV)   640.11  Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die  Staats- und Gemeindesteuern (StV)  vom 10. November 1992 (Stand 1. Januar 2021)  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Steuerteilung im interkommunalen Verhältnis 1 Für die Steuerteilung zwischen thurgauischen Gemeinden ist bei Selbständigerwer- benden derjenige Teil des Erwerbseinkommens in der Wohnsitzgemeinde zu ver- steuern, der einer angemessenen Entschädigung für die persönliche Tätigkeit ent- spricht.  2. Steuern der natürlichen Personen  2.1. Besteuerung nach dem Aufwand *  §  1a * …  §  1b * Kontrollrechnung 1 Bei der Steuerberechnung gemäss § 17a Absatz 6 des Gesetzes können abgezogen  werden: *  1. die Kosten für den Unterhalt von Liegenschaften; 2. die Kosten für die gewöhnliche Verwaltung von beweglichem Vermögen, so-  weit die daraus fliessenden Einkünfte besteuert werden. 2 Andere Abzüge, insbesondere solche für Schuldzinsen, Renten und dauernde Las- ten sind nicht zulässig.  §  1c * Ausschluss der Sozialabzüge 1 Sozialabzüge gemäss § 36 und § 53 des Gesetzes sind nicht zulässig.  * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1    640.11 StV  §  1d * Anwendbare Tarife; Satzbestimmung 1 Die jährliche Steuer nach dem Aufwand wird nach dem ordentlichen Einkommens- steuertarif  gemäss § 37 beziehungsweise Vermögenssteuertarif  § 54 des Gesetzes  berechnet. 2 Das nicht unter § 17a Absatz 6 Ziffern 1 bis 6 des Gesetzes fallende Einkommen  und Vermögen des Steuerpflichtigen bleibt in Abweichung von § 10 Absatz 1 des  Gesetzes auch für die Festsetzung des Steuersatzes ausser Betracht. * 3 Steuergutschriften gemäss  §  188a  Absatz  2  des  Gesetzes  sind im geschuldeten  Steuerbetrag eingeschlossen. *  §  1e * Modifizierte Besteuerung 1 Werden Einkünfte aus einem Vertragsstaat nur dann von dessen Steuern entlastet,   wenn die Schweiz diese Einkünfte allein oder mit anderen Einkünften zum Satz des  Gesamteinkommens besteuert, so muss der Steuerpflichtige neben den in § 17a Ab- satz 6 des Gesetzes bezeichneten Einkünften alle aufgrund des betreffenden Doppel- besteuerungsabkommens der  Schweiz zugewiesenen Einkommensbestandteile  aus  dem  Quellenstaat  versteuern.  Abziehbar  sind  nur  die  Kosten  gemäss  § 1b Ab- satz 1. * 2 Der Steuersatz für diese Einkünfte bestimmt sich nach dem Grundsatz der Vollpro- gression gemäss § 10 Absatz 1 des Gesetzes.  §  1f * Widerruf des Steuerstatus 1 Haben  unrichtige  oder  unvollständige  Angaben  gegenüber  den  Steuerbehörden  dazu geführt, dass ein Steuerpflichtiger nach § 17a des Gesetzes besteuert worden  ist, kann die entsprechende Besteuerung widerrufen und durch eine ordentliche Be- steuerung ersetzt werden. 2 Dabei  gelten  die  Bestimmungen über  das  Nachsteuer-  und  Steuerstrafverfahren  sinngemäss.  §  1g * …  2.2. Einkommenssteuer *  §  2 Mietwert 1 Der Mietwert der vom Steuerpflichtigen selbstgenutzten Teile seiner Liegenschaf- ten ist zum Marktwert zu bemessen.  2    StV 640.11  2 Zu berücksichtigen sind insbesondere das  ortsübliche Mietzinsniveau sowie die  Gesamtheit  aller  wertbildenden Faktoren wie Lage,  Grösse,  Beschaffenheit,  Aus- baustandard und Umschwung der Liegenschaft sowie die darauf einwirkenden Im- missionen. 3 Grundlage bildet der durch den Liegenschaftenschätzer ermittelte Mietwert, wel- cher jährlich zu indexieren ist. *  §  2a–3 * …  §  3a * Überführung Geschäftsgrundstück ins Privatvermögen 1 Bei Überführungen von Grundstücken des Geschäftsvermögens natürlicher Perso- nen in das Privatvermögen nach § 20 Absatz 2 Ziffer 2 des Gesetzes gilt als massge - bender Überführungswert der ortsüblich erzielbare Marktwert. 2 Der Überführungswert gemäss Absatz 1 gilt neu als Anlagekosten des überführten  Grundstücks gemäss § 133 des Gesetzes.  §  4 * Feuerwehrsold 1 Zu den Kernaufgaben der Feuerwehr im Sinn von § 26 Ziffer 12 des Gesetzes ge- hören die Teilnahme an Übungen, Kursen, Inspektionen, Pikettdienste sowie Ernst- falleinsätze zur Rettung, Brandbekämpfung, allgemeinen Schadenwehr, Elementar- schadenbewältigung und dergleichen.  §  4a * Vereinfachtes Abrechnungsverfahren 1 Das vereinfachte Verfahren nach § 38a des Gesetzes ist nicht anwendbar für:  1. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften; 2. die Mitarbeit des Ehegatten sowie der Kinder im eigenen Betrieb.  §  5 * Liquidationsgewinne 1 Bei der Festsetzung der Liquidationsgewinne nach § 38b Absatz 1 des Gesetzes ist  die Verordnung des Bundesrates über die Besteuerung der Liquidationsgewinne bei  definitiver  Aufgabe  der  selbständigen  Erwerbstätigkeit  (LGBV)1) sinngemäss an- wendbar. 2 Die Abzugsfähigkeit von tatsächlich geleisteten Einkaufsbeiträgen in die berufliche  Vorsorge nach § 38b Absatz 1 des  Gesetzes  steht unter  dem Vorbehalt  von Arti- kel 79b Absatz 3 des  Bundesgesetzes  über  die  berufliche  Alters-,  Hinterlassenen-  und Invalidenvorsorge2).  1) SR 642.114 2) SR 831.40  3  http://db.clex.ch/link/Bund/642.114/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de   640.11 StV  §  6 * Geschäftsmässig begründeter Aufwand 1 Die Prämien für ein angemessenes Krankentaggeld des Unternehmers gelten als  geschäftsmässig begründeter Aufwand. 2 Abschreibungen und Rückstellungen können nur auf Bestandteilen des Geschäfts- vermögens vorgenommen werden. Dabei ist mindestens eine Abschreibungstabelle  zu führen.  §  7 Unterhaltskosten von Liegenschaften 1 Nicht als Kosten für den Unterhalt von Liegenschaften gelten insbesondere:  1. wertvermehrende Aufwendungen für Neueinrichtungen und die Verbesserung  von Liegenschaften;  2. Grundeigentümerbeiträge an Strassen, Trottoirs, Werkleitungen, Abwasserrei- nigungsanlagen, Kanalisationen und dergleichen;  3. Quartierplan-, Gestaltungsplan-, Arealüberbauungsplan-, Vermessungs-, Gü- terzusammenlegungs- und Meliorationskosten;  4. die mit dem Erwerb und der Veräusserung von Liegenschaften verbundenen  Kosten wie Handänderungssteuern, Grundbuchgebühren, Vermittlerprovisio- nen und Grundstückgewinnsteuern;  5. private  Aufwendungen wie Heizungskosten,  Energieverbrauch,  Wasserzins,  Kehrichtabfuhr- oder Abwasserbeseitigungsgebühren.  §  7a * Rückbaukosten im Hinblick auf den Ersatzneubau 1 Als  abziehbare  Rückbaukosten  im  Hinblick  auf  den  Ersatzneubau  gelten  die  Kosten der Demontage von Installationen, des Abbruchs des vorbestehenden Gebäu- des sowie des Abtransports und der Entsorgung des Bauabfalls. 2 Nicht abziehbar sind insbesondere die Kosten von Altlastensanierungen des Bo- dens und von Geländeverschiebungen, Rodungen, Planierungsarbeiten sowie Aus- hubarbeiten im Hinblick auf den Ersatzneubau. 3 Die  steuerpflichtige  Person  hat  der  zuständigen  Steuerbehörde  die  abziehbaren  Kosten, gegliedert nach Demontage-, Abbruch-, Abtransport- und Entsorgungskos- ten, in einer separaten Abrechnung auszuweisen. 4 Rückbaukosten sind nur insoweit abziehbar, als der Ersatzneubau durch dieselbe  steuerpflichtige Person vorgenommen wird.  §  7b * Ersatzneubau 1 Als Ersatzneubau gilt ein Bau, der nach Abschluss des Rückbaus eines Wohnge- bäudes oder eines gemischt genutzten Gebäudes innert angemessener Frist auf dem  gleichen Grundstück errichtet wird und eine gleichartige Nutzung aufweist.  4    StV 640.11  §  7c * Auf die beiden nachfolgenden Steuerperioden übertragbare Kosten 1 Können die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienenden Investitionskos- ten oder die Rückbaukosten im Hinblick auf den Ersatzneubau im Jahr der angefal- lenen Aufwendungen nicht vollständig steuerlich berücksichtigt werden, so können  die verbleibenden Kosten auf die folgende Steuerperiode übertragen werden. 2 Können die übertragenen Kosten auch in  dieser Steuerperiode nicht vollständig  steuerlich berücksichtigt werden, so können die verbleibenden Kosten auf die fol- gende Steuerperiode übertragen werden. 3 Der Übertrag erfolgt, sofern das Reineinkommen negativ ist. 4 Werden Kosten auf eine folgende Steuerperiode übertragen, so kann auch in dieser  Steuerperiode kein Pauschalabzug geltend gemacht werden. 5 Erfolgt  nach  Vornahme  des  Ersatzneubaus  ein  Wohnsitzwechsel  innerhalb  der  Schweiz oder  eine Eigentumsübertragung der  Liegenschaft,  so behält  die  steuer- pflichtige Person das Recht,  die  verbleibenden übertragbaren Kosten abzuziehen.  Dies gilt auch bei Wegzug ins Ausland, wenn die Liegenschaft im Eigentum der  steuerpflichtigen Person verbleibt.  §  8 * Liegenschaftenaufwand nach Erwerb 1 Aufwendungen für die Instandstellung einer Liegenschaft nach dem Erwerb stellen  abzugsfähige Unterhaltskosten dar, soweit ihnen kein wertvermehrender Charakter  zukommt.  §  9 Pauschalierung der Unterhaltskosten von Liegenschaften 1 Der Steuerpflichtige kann in jeder Steuerperiode und für jede Liegenschaft zwi- schen dem Abzug der tatsächlichen Aufwendungen und dem Pauschalabzug wählen. 2 Die Pauschale beträgt:  1. * für Gebäude, die am Ende der Steuerperiode bis zu zehn Jahre alt sind, 10   Prozent des Bruttomietertrages beziehungsweise des Mietwertes oder Eigen- mietwertes;  2. für mehr als zehn Jahre alte Gebäude 20 Prozent des Bruttomietertrages bezie- hungsweise des Mietwertes oder Eigenmietwertes.  3 Im Pauschalabzug sind die Kosten für den Unterhalt, die Instandstellung von neu  erworbenen Liegenschaften, die Verwaltung durch Dritte, die Investitionen, die dem  Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, die Rückbaukosten im Hinblick auf  den Ersatzneubau, die Versicherungsprämien, die Denkmalpflege sowie die Liegen- schaftensteuer inbegriffen. *  5    640.11 StV  §  10 Ausschluss der Pauschalierung 1 Nur die tatsächlichen Unterhaltskosten können abgezogen werden:  1. bei Liegenschaften des Geschäftsvermögens; 2. bei Liegenschaften, die von Dritten vorwiegend geschäftlich genutzt werden; 3. bei Liegenschaften, deren Bruttomietertrag Fr. 50'000 im Jahr übersteigt.  §  10a * Vermögensverwaltungskosten 1 Für die Verwahrung und Verwaltung von Wertschriften (ohne Darlehen, Bankgut- haben aller Art und Beteiligungen nach § 22 Absatz 2 des Gesetzes) durch Dritte  können für sämtliche abzugsfähigen Kosten pauschal 2 Promille des Steuerwertes  der durch Dritte verwalteten Wertschriften des Privatvermögens, maximal Fr. 6'000  abgezogen werden.  Der  Nachweis  höherer abzugsfähiger Kosten bleibt vorbehal- ten. *  §  11 Anlagekosten 1 Bau- und Landkreditzinsen während der Bauphase gelten als Anlagekosten im Sin- ne von § 34 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes.  §  11a * Krankheits- und Unfallkosten 1 Als Krankheits- und Unfallkosten gelten die Kosten für Massnahmen zur Erhaltung  und Wiederherstellung der körperlichen oder psychischen Gesundheit, insbesondere  solche für ärztliche Behandlungen, Spitalkosten, Medikamente und Heilmittel, medi- zinische Apparate, Brillen. 2 Nicht als Krankheitskosten gelten Auslagen für Verjüngungs- oder Schönheitsbe- handlungen, für Schlankheits- oder Fitnesskuren und dergleichen.  §  11b * Behinderungsbedingte Kosten 1 Eine Behinderung liegt  vor,  wenn der  betreffenden  Person  eine  voraussichtlich  dauernde körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung erschwert oder ver- unmöglicht, alltägliche Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen,  sich fortzubewegen, sich aus- oder fortzubilden oder eine Erwerbstätigkeit auszu- üben. 2 Die  durch  die  Behinderung bedingten  Mehrkosten  sind  nach  § 34 Absatz 1 Zif- fer 12 des Gesetzes abzugsfähig.  3 Für im Pflegeheim lebende Personen gelten in der Regel Fr. 2'000 pro Monat als  private Lebenshaltungskosten. Die darüber hinausgehenden Beträge werden als be- hinderungsbedingte Kosten anerkannt. * 4 Hilflosenentschädigungen der AHV und IV sind von den behinderungsbedingten  Kosten abzuziehen. *  6    StV 640.11  §  11c * Kinderbetreuungskosten 1 Für die Drittbetreuung von Kindern nach § 34 Absatz 1 Ziffer 13 des Gesetzes kön- nen pro Kind in der Regel 75 Prozent der nachgewiesenen Kosten, maximal jedoch  Fr. 10'100 in Abzug gebracht werden. * 2 Die betreuende Person muss das 16. Altersjahr vollendet haben.  §  12 Unterstützungsabzug 1 Erwerbsunfähig nach § 36 Absatz 2 des Gesetzes sind Personen, die zufolge Beein- trächtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit nicht arbeitsfähig sind. 2 Der Steuerpflichtige kommt zur Hauptsache für den Unterhalt  auf,  sofern er zu  mehr als 50 Prozent des betreibungsrechtlichen Existenzminimums zum Unterhalt   beiträgt. *  §  12a * Gemeinsame elterliche Sorge bei getrennt besteuerten Pflichtigen 1 Bei  getrennt  besteuerten  Pflichtigen  mit  gemeinsamer  elterlicher  Sorge  und  gemeinsamem Haushalt steht der Kinderabzug nach § 36 Absatz 2 Ziffer 1 des Ge- setzes jenem Elternteil zu,  der die grösseren finanziellen Beiträge leistet.  Leisten   beide Elternteile gleich hohe finanzielle Beiträge, bildet der bedeutendere Anteil an  der tatsächlichen Betreuung das subsidiäre Kriterium. 2 Bei  getrennt  besteuerten  Pflichtigen  mit  gemeinsamer  elterlicher  Sorge  ohne  gemeinsamem Haushalt wird der Kinderabzug nach § 36 Absatz 2 Ziffer 1 des Ge- setzes wie folgt zugeteilt:  1. * Befindet sich das Kind in alternierender Obhut beider Elternteile und fliessen  keine Unterhaltsbeiträge nach § 34 Absatz 1 Ziffer 5 des Gesetzes, wird der  Kinderabzug hälftig aufgeteilt;  2. Befindet sich das Kind nicht in alternierender Obhut, dann steht der Abzug  dem mit dem Kind im gleichen Haushalt lebenden Elternteil zu.  3 Der Vermögensfreibetrag gemäss § 53 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes steht jenem  Elternteil zu, der den Kinderabzug nach § 36 Absatz 2 Ziffer 1 des Gesetzes bean- spruchen kann. Bei hälftiger Teilung des Kinderabzuges wird auch der Vermögens- freibetrag entsprechend aufgeteilt. *  2.3. Vermögenssteuer *  §  13 * Nicht kotierte Wertpapiere 1 Für die Berechnung des Ertragswertes ist in der Regel der Durchschnitt der letzten  drei Geschäftsjahre massgebend. Der Kapitalisierungszinssatz wird durch den Re- gierungsrat festgelegt. *  7    640.11 StV  2 Der Unternehmenswert entspricht bei der Mittelwertmethode dem Durchschnitt des  je einfach gewichteten Ertrags- und Substanzwertes.  §  13a * Vermögenssteuer bei Mitarbeiterbeteiligungen 1 Mitarbeiterbeteiligungen nach § 19b Absatz 1 des Gesetzes sind zum Verkehrswert  einzusetzen. Allfällige Sperrfristen sind angemessen zu berücksichtigen. 2 Mitarbeiterbeteiligungen nach § 19b Absatz 3 und § 19c des Gesetzes sind bei Zu- teilung ohne Steuerwert zu deklarieren.  §  13b * …  2.4. Zeitliche Bemessung *  §  14 * Steuerperiode 1 Erbt der Steuerpflichtige während der Steuerperiode Vermögen, wird die Vermö- genssteuerveranlagung nur  angepasst,  sofern die  Erbschaft  mindestens Fr. 50'000  beträgt.  §  15 * Bemessung des Einkommens 1 Massgeblich für die Bemessung des steuerbaren Einkommens sind die in der Steu- erperiode (Kalenderjahr) tatsächlich erzielten Einkünfte, auch wenn die Steuerpflicht  nur während eines Teils der Steuerperiode bestanden hat. 2 Für  die  Satzbestimmung werden bei  unterjähriger  Steuerpflicht  die  regelmässig  fliessenden Einkünfte auf zwölf Monate umgerechnet; die Umrechnung erfolgt nach  der Dauer der Steuerpflicht. Nicht regelmässig fliessende Einkünfte werden auch für  die Satzbestimmung in ihrem tatsächlichen Umfang herangezogen und mit dem auf  zwölf Monate umgerechneten Einkommen zusammengezählt.  §  16 * Bemessung des Einkommens bei selbständiger Erwerbstätigkeit 1 Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit bemisst sich nach dem Ergeb- nis des oder der in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahre. Das gilt auch   bei Aufnahme oder Aufgabe der Erwerbstätigkeit oder bei einer Änderung des Zeit- punktes  für den Geschäftsabschluss,  wenn das daraus resultierende Geschäftsjahr  mehr oder weniger als zwölf Monate umfasst. 2 Das Ergebnis des Geschäftsabschlusses wird in seinem tatsächlichen Umfang für   die Bemessung des für die Steuerperiode massgeblichen Einkommens herangezo- gen.  8    StV 640.11  3 Bei ganzjähriger Steuerpflicht ist  für die Satzbestimmung das Ergebnis des Ge- schäftsabschlusses ohne Umrechnung heranzuziehen. Bei unterjähriger Steuerpflicht  und unterjährigem Geschäftsjahr werden die ordentlichen Gewinne für die Satzbe- stimmung auf zwölf  Monate  umgerechnet;  die  Umrechnung erfolgt aufgrund der  Dauer der Steuerpflicht. Übersteigt jedoch die Dauer des unterjährigen Geschäfts- jahres jene der unterjährigen Steuerpflicht, können die ordentlichen Gewinne für die  Satzbestimmung nur aufgrund der Dauer des Geschäftsjahres auf zwölf Monate um- gerechnet werden. 4 Die ordentlichen Gewinne eines Geschäftsjahres, das zwölf oder mehr Monate um- fasst, werden für die Satzbestimmung auch bei unterjähriger Steuerpflicht nicht um- gerechnet. 5 Bei Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit bleiben bei der Bemessung des Er- werbseinkommens die Bestimmungen nach § 38b des Gesetzes vorbehalten. *  3. Steuern der juristischen Personen  §  17 * …  §  17a * Hinzurechnungsbesteuerung 1 Die Höherbesteuerung erfolgt zu einem Gewinnsteuersatz, der der von einem ande- ren Staat geforderten Mindestbesteuerung entspricht. 2 Auf eine rechtskräftig festgesetzte Höherbesteuerung kann nicht zurückgekommen  werden, auch wenn der ausländische Staat wider Erwarten keine Mindestbesteue- rung einfordert.  §  18–20 * …  §  21 Kapitalsteuer für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften 1 Steuerbar ist mindestens das einbezahlte Grund- oder Stammkapital. 2 Reserven aus Kapitaleinlagen sind einbezahltem Grund- oder Stammkapital gleich- gestellt. * 3 Offengelegte stille Reserven sind zum steuerbaren Eigenkapital zu rechnen. *  §  21a * …  9    640.11 StV  4. Quellensteuer für natürliche und juristische Personen  4.1. Natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder  Aufenthalt im Kanton *  §  22 * Steuerabzug und Neuberechnung * 1 Der Steuerabzug umfasst die direkte Bundessteuer, die Staats- und Gemeindesteu- ern sowie die Feuerwehrersatzabgabe. * 2 Jede quellensteuerpflichtige Person – unabhängig von ihrer Ansässigkeit – kann bis  zum 31. März des auf die Fälligkeit der steuerbaren Leistung folgenden Kalender- jahres eine Neuberechnung der Quellensteuer beantragen, und zwar in den nachfol- gend abschliessend angeführten Fällen: *  1. * Falsche Ermittlung des der Quellensteuer unterliegenden Bruttolohns; 2. * falsche Ermittlung des satzbestimmenden Einkommens; 3. * falsche Tarifanwendung sowie 4. * Nichtgewährung von Steuergutschriften im Sinn von § 188a Absätze 2 und 3   des Gesetzes. 3 Die Bestimmungen der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements über  die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer (Quellensteuerverordnung, QStV)1)   gelten sinngemäss auch für die Belange der Staats- und Gemeindesteuern. *  §  22a * Tarifmitteilung * 1–2 … * 3 Das Gemeindesteueramt teilt dem Schuldner der steuerbaren Leistung den anwend- baren Tarif mit. * 4 … *  §  22b * …  §  23 * Nachträgliche ordentliche Veranlagung 1 Übersteigen die der Besteuerung an der Quelle unterliegenden Bruttoeinkünfte in  einem Kalenderjahr Fr. 120'000, so werden für dieses und die nachfolgenden Jahre  bis zum Ende der Quellensteuerpflicht nachträgliche Veranlagungen im ordentlichen  Verfahren für das gesamte Einkommen und Vermögen durchgeführt. * 2 Die ordentliche Veranlagung wird beibehalten, auch wenn der Grenzbetrag gemäss  Absatz 1 vorübergehend oder dauernd wieder unterschritten wird.  1) SR 642.118.2  10  http://db.clex.ch/link/Bund/642.118.2/de   StV 640.11  §  23a–24 * …  4.2. Natürliche und juristische Personen ohne steuerrechtlichen  Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz *  §  24a * …  §  24b * Grundsatz 1 Die Bestimmungen der Quellensteuerverordnung gelten sinngemäss auch für die  Belange der Staats- und Gemeindesteuern.  §  25–25b * …  4.3. Allgemeine Bestimmungen *  §  26 * Abrechnungsperiode, Ablieferung 1 Der Schuldner der steuerbaren Leistung hat in der Regel monatlich mit der Bezugs- behörde abzurechnen. Auf Antrag kann die Bezugsbehörde Schuldnern der steuerba- ren Leistung mit bis zu zehn Quellensteuerpflichtigen die vierteljährliche Abrech- nung gestatten. * 2 Der Schuldner der steuerbaren Leistung hat die Quellensteuern innert 20 Tagen  nach Beginn des auf die Fälligkeit folgenden Monats oder bei vierteljährlicher Ab- rechnung innert 20 Tagen nach Quartalsende mit der Bezugsbehörde abzurechnen. * 3 Für verspätet abgelieferte Quellensteuerabrechnungen werden Ausgleichszinsen er- hoben. *  §  26a * …  §  26b Mitwirkungsentschädigung * 1–2 … * 3 Die AHV-Ausgleichskassen erhalten für den Bezug der nach § 38a des Gesetzes  einkassierten Quellensteuern eine Provision von 10 Prozent. * 4 Die Abrechnung kann vom Schuldner der steuerbaren Leistung mittels elektroni- schem Lohnmeldeverfahren oder online mit eQuest übermittelt werden. *  §  26c * …  11    640.11 StV  5. Steuern vom Grundeigentum  §  27 Wirtschaftliche Handänderung 1 Als  Rechtsgeschäfte,  die  hinsichtlich  der  Verfügungsgewalt  über  Grundstücke  wirtschaftlich wie Veräusserungen wirken, sind insbesondere anzusehen:  1. Veräusserung einer  beherrschenden  Beteiligung an  einer  Immobiliengesell- schaft oder -genossenschaft;  2. Abschluss eines Kaufvertrages mit Substitutionsklausel; 3. entgeltliche Übertragung eines Kaufrechtes oder Rückkaufrechtes an einem   Grundstück; 4. Verzicht auf ein Kauf- oder Rückkaufrecht gegen Entgelt.  §  28 Kosten des Erwerbs und der Veräusserung 1 Zu den mit dem Erwerb und der Veräusserung unmittelbar zusammenhängenden  Kosten zählen die Grundbuchgebühren,  die Handänderungsabgaben und die übli- chen Auslagen für Inserate, Provisionen und Vermittlungsgebühren an Dritte.  §  29 Wertvermehrende Aufwendungen 1 Nicht als wertvermehrende Aufwendungen gelten namentlich Unterhaltskosten so- wie  Investitionen,  die  den  Unterhaltskosten  gleichgestellt  sind,  Betriebsverluste,  Zinsausfall  auf  dem  Eigenkapital,  Mietzinsausfälle,  Kosten  nicht  ausgeführter  Projekte und nicht als Einkommen versteuerte eigene Arbeit.  §  29a * …  §  30 Berechnung der Eigentumsdauer 1 Werden zu verschiedenen Zeiten erworbene Grundstücke oder Anteile an solchen  zusammen veräussert, ist der Gewinn zur Berechnung des Haltezeitabzuges oder - zuschlages auf die einzelnen Parzellen aufzuteilen.  §  31 Härtefall 1 Ein Härtefall liegt insbesondere dann vor, wenn mit der Veräusserung des Grund- stücks eine finanzielle Notlage des Steuerpflichtigen behoben werden soll, die nicht  anders als durch den Verkauf abgewendet werden kann.  §  31a * Überführung Grundstück ins Geschäftsvermögen * 1 Bei Überführungen von Grundstücken des Privatvermögens in das Geschäftsver- mögen nach § 127 Absatz 2 Ziffer 3 des Gesetzes gilt als massgebender Überfüh- rungswert der ortsüblich erzielbare Marktwert. *  12    StV 640.11  2 Der Überführungswert gemäss Absatz 1 gilt neu als Einkommenssteuerwert des  überführten Grundstücks. *  §  31b * Umstrukturierung land- oder forstwirtschaftliche Betriebe 1 Wird  ein  land-  oder  forstwirtschaftlicher  Betrieb,  nach  Massgabe  des  Bundes- rechts, im Zusammenhang mit einer Umstrukturierung (insbesondere Fusion, Spal- tung oder Umwandlung) auf eine andere Personenunternehmung (Einzelfirma, Per- sonengesellschaft) oder auf eine juristische Person übertragen und sind die Voraus- setzungen von § 21 Absatz 1 des Gesetzes erfüllt, werden bei der Übertragung von   Grundstücken keine Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern erhoben. 2 Werden  während  den  der  Umstrukturierung  nachfolgenden  fünf  Jahren  Beteili- gungsrechte zu einem über dem übertragenen steuerlichen Eigenkapital liegenden  Preis veräussert, werden die übertragenen stillen Reserven auf den Grundstücken mit  der Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer nach § 204 bis § 206 des Geset- zes nachbesteuert. Die Steuerbilanz der juristischen Person wird entsprechend ange- passt.  6. Steuerbehörden  §  32 Bezugsbehörde 1 Die Einkommens- und Vermögenssteuer natürlicher Personen sowie die Quellen- steuer werden durch die Politische Gemeinde bezogen. * 2 Der  Bezug  der  Gewinn-  und  Kapitalsteuer  beziehungsweise  der  Minimalsteuer  vom Grundeigentum juristischer Personen, der Quellensteuer auf Renten und Kapi- talabfindungen, der Liegenschaftensteuer, der Grundstückgewinnsteuer sowie sämt- licher Bussen und Gebühren obliegt der Steuerverwaltung. * 3 Der Bezug der Handänderungssteuer erfolgt durch das Grundbuchamt.  §  33 Kontrolle des Steuerbezugs, Revision 1 Die Steuerverwaltung überwacht den Steuerbezug der Politischen Gemeinden. * 2 Sie führt in der Regel einmal jährlich in jeder Gemeinde eine Revision durch. 3 Die Gemeindesteuerämter und Steuerbezugsstellen der Gemeinden sind verpflich- tet, alle für die Revision erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten. Soweit erforder- lich haben sie Einsicht in die Gemeindebuchhaltung und das Einwohnerregister zu  gewähren. 4 Die Steuerverwaltung erstellt einen Revisionsbericht zu Handen des Gemeindera- tes.  13    640.11 StV  §  34 Revisionstabelle 1 Die Gemeindesteuerämter erstellen jedes Kalenderjahr eine Steuerrevisionstabelle  nach den Weisungen der Steuerverwaltung. * 2 Die eingeforderten Revisionsunterlagen sind der Steuerverwaltung zusammen mit  der Steuerrevisionstabelle bis spätestens am 31. Januar des folgenden Jahres einzu- reichen.  §  34a * Körperschaftsabrechnung 1 Die  Steuerverwaltung  prüft  insbesondere,  ob  die  Politischen  Gemeinden  den  Staatssteueranteil vollständig und fristgerecht abliefern. 2 Der Staatssteueranteil, der in den gemäss § 32 Absatz 2 bezogenen Steuerbetreff- nissen enthalten ist, wird steuerverwaltungsintern einer Plausibilitätsprüfung unter- zogen.  7. Veranlagungsverfahren  §  35 * Öffnung der Steuerakten 1 Ein wichtiger Grund gemäss § 147 Absatz 1 des Steuergesetzes liegt vor, wenn ein  überwiegendes öffentliches Interesse an der Auskunft über die Steuerdaten besteht. 2 Ein überwiegendes öffentliches Interesse liegt vor,  wenn die Auskunft über die  Steuerdaten  für  die  Erfüllung  der  öffentlichen  Aufgabe  notwendig  ist,  nicht  auf  andere Weise beschafft werden kann und keinen unverhältnismässigen Eingriff in  die Rechte des Steuerpflichtigen darstellt. 3 Auskünfte an ausserkantonale Behörden können erteilt werden, sofern diese Ge- genrecht halten.  §  35a * Verfahren 1 Gesuche um Auskunftserteilung oder Amtshilfe sind beim Departement für Finan- zen und Soziales einzureichen. Sie sind zu begründen. Insbesondere sind Zweck und  Umfang des Auskunftsbegehrens sowie seine Rechtsgrundlage anzugeben. 2 Liegt  eine  ausdrückliche  gesetzliche  Verpflichtung zur  Auskunftserteilung,  eine  generelle  Ermächtigung  des  Departementes  für  Finanzen  und  Soziales  oder  die  Einwilligung der steuerpflichtigen Person vor, kann die Veranlagungs- oder Bezugs- behörde die Steuerauskunft direkt erteilen.  14    StV 640.11  §  35b * Geheimhaltung von beigezogenen Dritten 1 Dritte und deren Personal, die für das Datenscanning beigezogen werden, unterlie- gen für sämtliche in Ausübung ihrer Tätigkeit zur Kenntnis erlangten Informationen  der Geheimhaltung. Sie verpflichten sich gegenüber der kantonalen Steuerverwal- tung schriftlich, die Datenschutzvorgaben einzuhalten und zu gewährleisten.  §  35c * Datenweitergabe an Amt für Geoinformation 1 Für das Zusammenführen von Grundbuch- und Grundsteueradressdaten der glei- chen Parzelle können nebst der Adressinformation weitere Identifikationsmerkmale  der Applikation Grundsteuern genutzt werden. 2 Die zusätzlichen Merkmale dürfen ausschliesslich für eine maschinelle oder manu- elle  Datenzusammenführung verwendet  werden.  Diese dürfen durch das Amt für  Geoinformation weder genutzt noch Dritten zugänglich gemacht werden.  §  36 Akteneinsicht 1 Die nicht vom Steuerpflichtigen eingereichten Akten stehen ihm zur Einsicht offen,  sofern die Ermittlung des Sachverhaltes abgeschlossen ist und soweit nicht öffentli- che oder private Interessen entgegenstehen.  §  37 Weisungsrecht 1 Die Steuerverwaltung kann allen an der Veranlagung beteiligten Behörden Wei- sungen erteilen.  §  38 Vertretung der Ehegatten im Einspracheverfahren 1 Erscheint bei Steuerpflichtigen in ungetrennter Ehe nur ein Ehepartner zur Einspra- cheverhandlung, wird die vertragliche Vertretung unter Ehegatten vermutet.  §  39 Nichterscheinen zur Einspracheverhandlung 1 Eine neue Einspracheverhandlung wird nur dann angesetzt, wenn sich der Steuer- pflichtige vorher entschuldigt hat oder wenn wichtige Gründe wie Landesabwesen- heit, Krankheit oder Militärdienst ihn an einer rechtzeitigen Entschuldigung gehin- dert haben.  §  39a * … *  15    640.11 StV  §  39b * Gebühren für Fristerstreckungen und Mahnungen im Deklarationsver- fahren  1 Die Steuerverwaltung erhebt für Gesuche um Fristerstreckung zur Einreichung der  Steuererklärung eine Kanzleigebühr. 2 Die erstmalige Fristerstreckung ist gebührenfrei. 3 Für jedes weitere Fristerstreckungsgesuch wird eine Kanzleigebühr von Fr. 30 er- hoben. 4 Reicht eine steuerpflichtige Person die Steuererklärung nicht fristgerecht ein oder  läuft eine erstreckte Frist unbenutzt ab, erfolgt eine Mahnung mit neuer Fristanset- zung. Ab der zweiten Mahnung wird jeweils eine Mahngebühr von Fr. 50 erhoben. * 5 Die Kanzleigebühren werden mit der Steuerrechnung eröffnet und bezogen. Bei ju- ristischen Personen erfolgen Eröffnung und Bezug zusammen mit der Rechnung für  die Staats- und Gemeindesteuern. Deren Anfechtung richtet sich nach § 191a des  Gesetzes. * 6 Rechtskräftige  Gebührenrechnungen gelten als  definitive Rechtsöffnungstitel  im  Sinne von § 192 Absatz 4 des Gesetzes.  §  39c * Gebühren für schriftliche Auskünfte und Vorbescheide 1 Für schriftliche Auskünfte und Vorbescheide, welche das übliche Ausmass über- steigen, kann die Steuerverwaltung Gebühren erheben. Die Gebühren werden mit  der Auskunftserteilung in Rechnung gestellt, wobei § 39b Absätze 5 und 6 sinnge- mäss gelten.  §  39d * Meldepflicht bei Mitarbeiterbeteiligungen 1 Die Arbeitgeber haben der Veranlagungsbehörde sämtliche für die Veranlagung er- forderlichen Angaben betreffend geldwerte Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteili- gungen sowie über die Zuteilung und Ausübung von Mitarbeiteroptionen zu melden.  8. Bezug und Sicherung der Steuern  8.1. Fälligkeit  §  40 * Hauptsteuern 1 Die Einkommens- und Vermögenssteuer sowie die Gewinn- und Kapitalsteuer be- ziehungsweise die Minimalsteuer vom Grundeigentum einer Steuerperiode werden  in drei Raten bezogen. 2 Bei den natürlichen Personen ist die erste Rate am 31. Mai, die zweite am 31. Au- gust und die dritte am 31. Oktober des Steuerjahres fällig.  16    StV 640.11  3 Bei den juristischen Personen ist die erste Rate am Ende des fünften Monates, die   zweite am Ende des achten Monates und die dritte am Ende des zehnten Monates   seit Beginn der Steuerperiode fällig. 4 In jedem Falle wird die Steuer im Umfang der bis zu den folgenden Zeitpunkten   entstandenen Verpflichtung fällig: *  1. bei der Konkurseröffnung über den Steuerpflichtigen; 2. beim Tod des Steuerpflichtigen. 5 ... *  §  40a * Ausgleichszinsen 1 Verlegt ein Steuerpflichtiger während der Steuerperiode seinen Wohnsitz in einen  anderen Postnumerandokanton, werden auf allen Zahlungen, die er aufgrund einer  provisorischen Steuerrechnung für diese Steuerperiode geleistet hat, bis zur Schluss- rechnung Ausgleichszinsen zu seinen Gunsten berechnet.  §  41 * Periodische Steuern, Verfalltag für natürliche Personen 1  Als Verfalltag im Sinne von § 189 Ziffer 2 des Gesetzes gilt für die Einkommens-  und Vermögenssteuern:  1. bei  ganzjähriger  Steuerpflicht  oder  bei  Beginn  der  Steuerpflicht  vor  dem  1. Juni, der 31. August der Steuerperiode;  2. bei Beginn der Steuerpflicht nach dem 31. Mai, der 90. Tag nach Beginn der  Steuerpflicht, spätestens der 31. Dezember der Steuerperiode;  3. bei Ende der Steuerpflicht vor dem 1. Juni, der 90 Tag nach Beendigung der  Steuerpflicht.  2 Zieht der Steuerpflichtige aus einem anderen Postnumerandokanton zu, gilt der or- dentliche Verfalltermin. 3 Bei Tod eines Ehegatten wird der Verfalltag so bestimmt, wie wenn die Steuer- pflicht beider Ehegatten am Todestag enden und der überlebende Ehegatte am fol- genden Tag neu in die Steuerpflicht eintreten würde.  §  41a * Periodische Steuern, Verfalltag für juristische Personen 1 Als Verfalltag für die Gewinn- und Kapitalsteuern und die an deren Stelle geschul- deten Minimalsteuern vom Grundeigentum gilt der 240. Tag nach Beginn des Ge- schäftsjahres. 2 Ist der ordentliche Verfalltag nach Absatz 1 noch nicht eingetreten, bestimmt sich   in folgenden Fällen der Verfalltag durch Zustellung der Schlussrechnung:  1. bei Ende der Steuerpflicht in der Schweiz; 2. bei Konkurseröffnung über die steuerpflichtige juristische Person;  17    640.11 StV  3. bei erfolgter Anmeldung zur Löschung der juristischen Person im Handelsre- gister.  §  41b * Verfalltag für Liquidationsgewinne 1 Für Liquidationsgewinne nach § 38b des Gesetzes gilt der ordentliche Verfallter- min nach § 41 Absätze 1 und 3.  §  42 * Quellensteuer 1 Die an der Quelle erhobene Steuer ist im Zeitpunkt der Auszahlung, Überweisung,   Gutschrift oder Verrechnung der steuerbaren Leistung fällig. 2 Die Steuer ist ungeachtet allfälliger Einsprache- oder Rechtsmittelverfahren oder  Lohnpfändungen zu erheben.  §  43 Steuern vom Grundeigentum 1 Die Liegenschaftensteuer wird am 1. März fällig. * 2 Die  Grundstückgewinnsteuer  verfällt  am 90. Tag  nach  der  zivilrechtlichen oder  wirtschaftlichen Handänderung. * 3 Die Handänderungssteuer wird mit der Anmeldung zum Grundbucheintrag oder  mit der wirtschaftlichen Handänderung fällig. * 4 … *  §  44 * Bussen 1 Bussen werden mit der Rechtskraft der Verfügung fällig.  §  45 * Nachsteuern 1 Nachsteuern sind ab dem Verfalltag der jeweiligen Steuerperiode zu verzinsen.  §  46 * Zahlungsfrist 1 Für Beträge, die mit der Schluss- oder Quellensteuerrechnung in Rechnung gestellt   werden, wird eine Zahlungsfrist von 30 Tagen gewährt.  18    StV 640.11  8.2. Steuerbezug  §  46a * Mahn- und Inkassogebühren 1 Die Steuerverwaltung erhebt Mahn- und Inkassogebühren für die von ihr bezoge- nen Steuerbetreffnisse, Bussen und Verfahrensgebühren. Geht nach Ablauf der Zah- lungsfrist keine Zahlung ein, wird der steuerpflichtigen Person eine gebührenfreie  Zahlungserinnerung zugestellt. * 2 Bleibt die Zahlungserinnerung ohne Wirkung, wird die steuerpflichtige Person ge- mahnt. Jede Mahnung löst eine Mahngebühr von Fr. 50 aus und wird mit dieser in  Rechnung gestellt. Deren Anfechtung richtet sich nach § 191a des Gesetzes. 3 Bleibt auch die Mahnung ohne Wirkung und muss die offene Forderung auf dem  Betreibungsweg eingetrieben werden, ist der steuerpflichtigen Person eine Inkasso- gebühr von Fr. 80 aufzuerlegen. 4 Rechtskräftige  Gebührenrechnungen gelten als  definitive Rechtsöffnungstitel  im  Sinne von § 192 Absatz 4 des Gesetzes.  §  46b * Steuergutschriften für minderjährige Kinder 1 Im Kanton beschränkt Steuerpflichtige haben keinen Anspruch auf Steuergutschrif- ten nach § 188a Absatz 2 des Gesetzes. 2 Bei Beginn und Ende der unbeschränkten Steuerpflicht während der Steuerperiode  wird die Steuergutschrift im Verhältnis der Dauer der Steuerpflicht gewährt. Im in- terkantonalen Verhältnis richtet sich die Anspruchsgewährung sinngemäss nach der  Einheit der Steuerperiode. 3 Quellensteuerpflichtige mit Wohnsitz im Thurgau haben ihren Anspruch auf Steu- ergutschriften bis Ende März des auf die Fälligkeit der steuerbaren Leistung folgen- den Kalenderjahres, oder bei Wegzug innerhalb von 30 Tagen nach Ende der Steuer- pflicht, bei der Bezugsbehörde geltend zu machen. Bei einer allfälligen nachträgli - chen ordentlichen Veranlagung erfolgt die Steuergutschrift auf diesem Weg. 4 Bei  gemeinsamer  elterlicher  Sorge  von  getrennt  besteuerten  Elternteilen  ohne  gemeinsamen Haushalt gilt § 12a Absatz 2 sinngemäss. Die Steuergutschriften wer- den diesfalls je hälftig beiden Elternteilen zugesprochen.  §  46c * Steuergutschriften und Schlussrechnungen 1 Zuständig für die Gewährung der Steuergutschriften für minderjährige Kinder ge- mäss § 188a Absatz 2 des Gesetzes sind die Bezugsbehörden der jeweiligen Wohn- sitzgemeinden der Anspruchsteller. 2 Die Steuergutschriften werden mit der Schlussrechnung festgesetzt und vom ge- schuldeten Steuerbetrag in Abzug gebracht. Sie sind separat auszuweisen. 3 Rechtsmittel gegen Steuergutschriften folgen den Bestimmungen der Anfechtung  von Schlussrechnungen gemäss § 191a des Gesetzes.  19    640.11 StV  4 Steuergutschriften gemäss § 188a Absatz 2 des Gesetzes fliessen in die Steuerkraft- berechnung ein.  §  47 * Rückerstattungszins 1 Hat ein Steuerpflichtiger aufgrund der Schlussrechnung zuviel Steuern bezahlt oder  ist ein Revisionsbegehren gutgeheissen worden, ist ihm der zuviel bezahlte Steuer- betrag nebst Zins zurückzuerstatten.  §  48 * Bezugslimiten 1 Beläuft sich die einfache Steuer einer Steuerperiode bei den Hauptsteuern auf we- niger als Fr. 30, werden sie nicht bezogen. * 2 Beträgt  die  Liegenschaftensteuer  für  einen Steuerpflichtigen weniger  als  Fr. 20,  wird sie nicht bezogen. 3 Grundstückgewinnsteuerbeträge unter Fr. 50 werden nicht erhoben. 4 Steuerbeträge  einschliesslich  Ausgleichszinsen  aufgrund  einer  Schlussrechnung,  Verzugs- sowie Rückerstattungszinsen werden nicht bezogen beziehungsweise nicht  ausbezahlt, wenn sie nicht mehr als Fr. 30 betragen. *  §  48a * Rückkauf von Verlustscheinen 1 Die Steuerverwaltung regelt den Rückkauf von Verlustscheinen unter dem Nomi- nalwert.  §  49 Weisungsrecht 1 Die Steuerverwaltung kann allen am Steuerbezug beteiligten Behörden Weisungen  erteilen.  8.3. Stundung und Erlass  §  50 Verfahren bei Stundung und Erlass 1 Gesuche um Stundung oder Erlass einer Steuer sind bei der Bezugsbehörde einzu- reichen. 2 Entscheide der Gemeinde sind der Steuerverwaltung mitzuteilen. 3 Die Bezugsbehörde leitet das Gesuch zusammen mit ihrer Stellungnahme der Steu- erverwaltung weiter, sofern diese das Gesuch in erster Instanz zu beurteilen hat. 4 Auf Stundungs- und Erlassgesuche, die nach Zustellung eines Zahlungsbefehls ein- gereicht werden, tritt die Bezugsbehörde nicht ein. *  20    StV 640.11  §  50a * Erlass 1 Der Erlass soll zu einer langfristigen und dauernden Sanierung der wirtschaftlichen  Lage der steuerpflichtigen Person beitragen. Er hat dabei bestimmungsgemäss der  steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigern zugute zu kommen. 2 Die Erlassbehörde berücksichtigt bei ihrem Entscheid die gesamten wirtschaftli- chen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person. Massgebend ist dabei in erster Linie  die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, daneben auch die Entwicklung seit der  Veranlagung, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, sowie die Aussichten für die   Zukunft. 3 Die  Behörde  prüft,  ob  für  die  steuerpflichtige  Person  Einschränkungen  in  der  Lebenshaltung geboten und zumutbar sind oder gewesen wären. Einschränkungen  gelten grundsätzlich als zumutbar, wenn die Auslagen die sich nach den Ansätzen  für  die  Berechnung  des  betreibungsrechtlichen  Existenzminimums  ergebenden  Lebenshaltungskosten übersteigen. 4 … * 5 Ein Erlass kann an Auflagen und Bedingungen geknüpft werden.  Werden diese  nicht erfüllt, geht die Erlassforderung nicht unter. *  §  50b * Erlassvoraussetzungen 1 Ein Härtefall liegt vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis   zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht. Bei natürli- chen Personen ist ein Missverhältnis insbesondere dann gegeben, wenn die Steuer- schuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in  absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann. Für die Bezahlung des  geschuldeten Betrags ist ein Eingriff in die Vermögenssubstanz grundsätzlich zu- mutbar. 2 Ist die Überschuldung auf ausserordentliche Umstände (insbesondere Erwerbsunfä- higkeit, Arbeitslosigkeit, hohe, nicht von Dritten gedeckte Krankheits- oder Pflege- kosten) zurückzuführen, die in den persönlichen Verhältnissen begründet und nicht  von der steuerpflichtigen Person verschuldet sind, liegt darin eine den Erlass recht- fertigende Ursache vor, unbesehen davon, ob allfällige, übrige Gläubiger im glei- chen prozentualen Umfang auf ihre Forderungen verzichten. 3 Ist die Überschuldung von der steuerpflichtigen Person verschuldet, kann ein Er- lass  nur  dann  gewährt  werden,  wenn die  übrigen  Gläubiger,  deren  Forderungen  ebenfalls der 3. Klasse gemäss Artikel 219 Absatz 4 SchKG angehören, im gleichen  prozentualen Umfang auf ihre Forderungen verzichten.  21    640.11 StV  8.4. Steuersicherung  §  51 Gesetzliches Pfandrecht 1 Die Parteien sind anlässlich der öffentlichen Beurkundung des Vertrags auf das ge- setzliche Pfandrecht und auf die Möglichkeit einer vertraglichen Sicherstellung der  mutmasslichen Steuer hinzuweisen. *  8.5. Ablieferung und Aufteilung  §  52 Mitwirkungsentschädigung 1 Die  Entschädigung  der  Gemeinde  für  die  selbständige  Veranlagung  natürlicher  Personen beträgt pro Steuerperiode: *  1. für die ersten 10 Prozent der Steuerpflichtigen Fr. 8 je Fall; 2. für die nächsten 10 Prozent der Steuerpflichtigen Fr. 13 je Fall; 3. für Anteile über 20 Prozent der Steuerpflichtigen Fr. 17 je Fall. 2 Das zuständige Departement kann mit einzelnen Gemeinden Leistungsvereinbarun- gen betreffend eine über den Umfang von Absatz 1 hinausgehende Veranlagungstä- tigkeit vorsehen. Es bewilligt Inhalt und Umfang der Leistungsvereinbarung. * 3 Zusammen mit  der  allgemeinen Mitwirkungsentschädigung nach § 201 Absatz 1  des Gesetzes sind damit sämtliche Leistungen der Gemeinde im Zusammenhang mit  der Veranlagung, dem Bezug und der Ablieferung der Steuern abgegolten. 4 Für das Vollscanning der Steuerakten haben die Gemeinden eine Fallentschädi- gung von Fr. 5 zu entrichten, welche mit der allgemeinen Mitwirkungsentschädi- gung nach § 201 Absatz 1 des Gesetzes verrechnet wird. * 5 Für die Beschaffung und den Betrieb des Quellensteuerprogrammes hat jede Politi- sche Gemeinde jährlich einen festen Betrag von Fr. 800 sowie pro quellensteuer- pflichtige Person Fr. 9.50 zu entrichten, welche mit der allgemeinen Mitwirkungs- entschädigung nach § 201 Absatz 1 des Gesetzes verrechnet werden. *  §  53 Ablieferung 1 Die im Laufe eines Monats eingegangenen Hauptsteuern sind bis zum Ende des  folgenden Monats an den Kanton sowie die beteiligten Gemeinden abzuliefern.  §  54 Kürzung oder Verweigerung der Mitwirkungsentschädigung 1 Das Departement für Finanzen und Soziales entscheidet über die Kürzung oder  Verweigerung der Mitwirkungsentschädigung gemäss § 201 Absatz 3 des Gesetzes.  22    StV 640.11  §  54a * Aufteilung der Zinsen 1 Die von der Bezugsbehörde erhobenen Ausgleichs- und Verzugszinsen sowie aus- gerichteten Rückerstattungszinsen sind im Verhältnis der Anteile an den Gesamt- steuern auf die beteiligten Körperschaften zu verteilen.  9. Gemeindesteuern  §  54b * Wechsel der Steuerpflicht 1 Für die Folgen des Beginns, der Änderung oder des Endes der Steuerpflicht auf- grund persönlicher und wirtschaftlicher Zugehörigkeit im interkommunalen Verhält- nis gelten die interkantonalen Grundsätze sinngemäss.  §  55 Kirchensteuern natürlicher Personen * 1 Natürliche Personen haben Kirchensteuern zu entrichten, wenn sie einer Landeskir- che angehören. Massgebend sind die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode oder  der Steuerpflicht.  §  56 Ehegatten 1 Gehören Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe nicht der gleichen  Landeskirche an, ist je die halbe Kirchensteuer an die entsprechende Kirchgemeinde  zu entrichten. 2 Gehört nur ein Ehegatte einer Landeskirche an, haben die Steuerpflichtigen die hal- be Kirchensteuer an die Kirchgemeinde dieser Konfession abzuliefern.  §  57 Austritt 1 Der  Austritt  aus  einer  Landeskirche ist  durch eine Bestätigung der  zuständigen  kirchlichen Behörde zu belegen.  §  58 * Kirchensteuern juristischer Personen 1 Für die Berechnung des Verhältnisses der Niedergelassenen und Aufenthalter bei- der Konfessionen einer Politischen Gemeinde ist die registerbasierte Volkszählung  des Bundesamtes für Statistik massgebend. Das Verhältnis wird alle fünf Jahre neu  berechnet. *  23    640.11 StV  10. Elektronische Erfassung und Aufbewahrung *  §  59 * Elektronische Erfassung 1 Die Steuerverwaltung kann für die elektronische Erfassung im Sinn von § 153b des  Gesetzes Dritte betrauen.  §  60 * Informationssicherheit 1 Die elektronisch erfassten Daten und Informationen werden bei der Erfassung mit  einem Zeitstempel und einer digitalen Signatur versehen, welche dem Nachweis des  Ursprungs und der Integrität dienen. Vor der elektronischen Aufbewahrung erfolgt  eine Konformitätsprüfung. *  §  61 * …  11. Übergangs- und Schlussbestimmungen *  §  62 Steuerbefreiung 1 Steuerbefreiungen für juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die nach dem  1. Januar 1965 vom Regierungsrat  oder  vom Departement  ausgesprochen worden  sind, bleiben weiterhin gültig. 2 Die vorher durch den Regierungsrat gewährten individuellen und generellen Steu- erbefreiungen sowie sämtliche Steuerbefreiungen für  zweckgebundene Vermögen  juristischer Personen werden aufgehoben. 3 Die Steuerverwaltung kann bestimmen, welche der Organisationen gemäss Absatz  2 von der Steuerpflicht weiterhin befreit sind.  §  62a–63a * …  §  63b * Alleinerziehende 1 Für verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit  Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und deren Unter- halt zur Hauptsache bestreiten, gilt § 37 Absatz 2 des Gesetzes sinngemäss. 2 Der Sozialabzug nach § 36 Absatz 2 Ziffer 5 des Gesetzes findet keine Anwendung  mehr.  §  63c–64 *…  24    StV 640.11  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 10.11.1992 01.01.1993 Erstfassung ABl. 51/1992 Titel 2.1. 18.08.1998 01.01.1999 eingefügt ABl. 33/1998 § 1a 18.08.1998 01.01.1999 eingefügt ABl. 33/1998 § 1a 29.11.2011 01.01.2012 aufgehoben ABl. 48/2011 § 1a Abs. 1 08.12.2009 01.01.2010 geändert ABl. 50/2009 § 1b 18.08.1998 01.01.1999 eingefügt ABl. 33/1998 § 1b Abs. 1 29.11.2011 01.01.2012 geändert ABl. 48/2011 § 1c 18.08.1998 01.01.1999 eingefügt ABl. 33/1998 § 1d 18.08.1998 01.01.1999 eingefügt ABl. 33/1998 § 1d Abs. 2 29.11.2011 01.01.2012 geändert ABl. 48/2011 § 1d Abs. 3 18.02.2020 01.01.2020 eingefügt ABl. 8/2020 § 1e 18.08.1998 01.01.1999 eingefügt ABl. 33/1998 § 1e Abs. 1 29.11.2011 01.01.2012 geändert ABl. 48/2011 § 1f 08.12.2009 01.01.2010 eingefügt ABl. 50/2009 § 1g 08.12.2009 01.01.2010 eingefügt ABl. 50/2009 § 1g 29.11.2011 01.01.2012 aufgehoben ABl. 48/2011 Titel 2.2. 18.08.1998 01.01.1999 eingefügt ABl. 33/1998 § 2 Abs. 3 07.12.2004 01.01.2005 geändert ABl. 49/2004 § 2a 26.11.2013 01.01.2014 eingefügt ABl. 48/2013 § 2a 11.12.2018 01.01.2019 aufgehoben ABl. 50/2018 § 2b 26.11.2013 01.01.2014 eingefügt ABl. 48/2013 § 2b 11.12.2018 01.01.2019 aufgehoben ABl. 50/2018 § 2c 26.11.2013 01.01.2014 eingefügt ABl. 48/2013 § 2c 11.12.2018 01.01.2019 aufgehoben ABl. 50/2018 § 3 18.08.1998 01.01.1999 aufgehoben ABl. 33/1998 § 3a 26.11.2013 01.01.2014 eingefügt ABl. 48/2013 § 3a 26.11.2013 01.01.2014 eingefügt ABl. 48/2013 § 4 18.08.1998 01.01.1999 aufgehoben ABl. 33/1998 § 4 27.11.2012 01.01.2013 eingefügt ABl. 48/2012 § 4a 28.11.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 48/2017 § 5 23.10.2001 01.01.2002 geändert ABl. 44/2001 § 5 02.12.2008 01.01.2009 aufgehoben ABl. 49/2008 § 5 30.11.2010 01.01.2011 eingefügt ABl. 48/2010 § 6 07.12.2004 01.01.2005 geändert ABl. 49/2004 § 7a 19.11.2019 01.01.2020 eingefügt ABl. 47/2019 § 7b 19.11.2019 01.01.2020 eingefügt ABl. 47/2019 § 7c 19.11.2019 01.01.2020 eingefügt ABl. 47/2019 § 8 07.12.2004 01.01.2005 geändert ABl. 49/2004 § 9 Abs. 2, 1. 28.11.2000 01.01.2001 geändert ABl. 48/2000 § 9 Abs. 3 19.11.2019 01.01.2020 geändert ABl. 47/2019 § 10a 02.12.2008 01.01.2009 eingefügt ABl. 49/2008 § 10a Abs. 1 02.12.2014 01.01.2015 geändert ABl. 49/2014 § 10a Abs. 1 28.11.2017 01.01.2018 geändert ABl. 48/2017 § 11a 18.08.1998 01.01.1999 eingefügt ABl. 33/1998  25    640.11 StV  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt § 11a 07.12.2004 01.01.2005 geändert ABl. 49/2004 § 11b 23.10.2001 01.01.2002 eingefügt ABl. 44/2001 § 11b 07.12.2004 01.01.2005 geändert ABl. 49/2004 § 11b Abs. 3 23.10.2001 01.01.2002 eingefügt ABl. 44/2001 § 11b Abs. 4 23.10.2001 01.01.2002 eingefügt ABl. 44/2001 § 11c 07.12.2004 01.01.2005 eingefügt ABl. 49/2004 § 11c Abs. 1 08.12.2009 01.01.2010 geändert ABl. 50/2009 § 11c Abs. 1 30.11.2010 01.01.2011 geändert ABl. 48/2010 § 11c Abs. 1 29.11.2011 01.01.2012 geändert ABl. 48/2011 § 11c Abs. 1 18.02.2020 01.01.2020 geändert ABl. 8/2020 § 12 Abs. 2 11.11.2003 01.01.2004 eingefügt ABl. 45/2003 § 12a 07.12.2004 01.01.2005 eingefügt ABl. 49/2004 § 12a Abs. 2, 1. 28.11.2017 01.01.2018 geändert ABl. 48/2017 § 12a Abs. 3 28.11.2017 01.01.2018 geändert ABl. 48/2017 Titel 2.3. 18.08.1998 01.01.1999 aufgehoben ABl. 33/1998 Titel 2.3. 02.12.2008 01.01.2009 eingefügt ABl. 49/2008 § 13 18.08.1998 01.01.1999 aufgehoben ABl. 33/1998 § 13 02.12.2008 01.01.2009 eingefügt ABl. 49/2008 § 13 Abs. 1 08.12.2009 01.01.2010 geändert ABl. 50/2009 § 13a 27.11.2012 01.01.2013 eingefügt ABl. 48/2012 § 13b 27.11.2012 01.01.2013 eingefügt ABl. 48/2012 § 13b 26.11.2013 01.01.2014 aufgehoben ABl. 48/2013 Titel 2.4. 18.08.1998 01.01.1999 eingefügt ABl. 33/1998 § 14 18.08.1998 01.01.1999 geändert ABl. 33/1998 § 15 18.08.1998 01.01.1999 geändert ABl. 33/1998 § 16 18.08.1998 01.01.1999 geändert ABl. 33/1998 § 16 Abs. 5 30.11.2010 01.01.2011 eingefügt ABl. 48/2010 § 17 19.08.1998 01.01.1999 geändert ABl. 33/1998 § 17a 18.02.2020 01.01.2020 eingefügt ABl. 8/2020 § 18 18.08.1998 01.01.1999 geändert ABl. 33/1998 § 18 19.11.2019 01.01.2020 aufgehoben ABl. 47/2019 § 18 Abs. 1 30.11.2010 01.01.2011 geändert ABl. 48/2010 § 19 28.11.2000 01.01.2001 geändert ABl. 48/2000 § 19 19.11.2019 01.01.2020 aufgehoben ABl. 47/2019 § 19 Abs. 2 26.11.2013 01.01.2014 eingefügt ABl. 48/2013 § 20 18.08.1998 01.01.1999 aufgehoben ABl. 33/1998 § 21 Abs. 2 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt ABl. 50/2018 § 21 Abs. 3 18.02.2020 01.01.2020 eingefügt ABl. 8/2020 § 21a 28.11.2000 01.01.2001 eingefügt ABl. 48/2000 § 21a 19.11.2019 01.01.2020 aufgehoben ABl. 47/2019 Titel 4.1. 18.10.1994 01.01.1995 eingefügt ABl. 42/1994 § 22 18.10.1994 01.01.1995 geändert ABl. 42/1994 § 22 01.09.2020 01.01.2021 Titel geändert ABl. 36/2020 § 22 Abs. 1 01.09.2020 01.01.2021 geändert ABl. 36/2020 § 22 Abs. 2 01.09.2020 01.01.2021 geändert ABl. 36/2020 § 22 Abs. 2, 1. 01.09.2020 01.01.2021 eingefügt ABl. 36/2020  26    StV 640.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt § 22 Abs. 2, 2. 01.09.2020 01.01.2021 eingefügt ABl. 36/2020 § 22 Abs. 2, 3. 01.09.2020 01.01.2021 eingefügt ABl. 36/2020 § 22 Abs. 2, 4. 01.09.2020 01.01.2021 eingefügt ABl. 36/2020 § 22 Abs. 3 01.09.2020 01.01.2021 eingefügt ABl. 36/2020 § 22a 18.10.1994 01.01.1995 eingefügt ABl. 42/1994 § 22a 01.09.2020 01.01.2021 Titel geändert ABl. 36/2020 § 22a Abs. 1 26.11.2013 01.01.2014 geändert ABl. 48/2013 § 22a Abs. 1 01.09.2020 01.01.2021 aufgehoben ABl. 36/2020 § 22a Abs. 1, 1. 26.11.2013 01.01.2014 geändert ABl. 48/2013 § 22a Abs. 1, 2. 26.11.2013 01.01.2014 geändert ABl. 48/2013 § 22a Abs. 1, 3. 18.08.1998 01.01.1999 geändert ABl. 33/1998 § 22a Abs. 1, 3. 26.11.2013 01.01.2014 geändert ABl. 48/2013 § 22a Abs. 1, 4. 26.11.2013 01.01.2014 geändert ABl. 48/2013 § 22a Abs. 1, 4.,  a.  26.11.2013 01.01.2014 eingefügt ABl. 48/2013  § 22a Abs. 1, 4.,  b.  26.11.2013 01.01.2014 eingefügt ABl. 48/2013  § 22a Abs. 1, 5. 26.11.2013 01.01.2014 eingefügt ABl. 48/2013 § 22a Abs. 1, 6. 26.11.2013 01.01.2014 eingefügt ABl. 48/2013 § 22a Abs. 1, 7. 26.11.2013 01.01.2014 eingefügt ABl. 48/2013 § 22a Abs. 1, 8. 26.11.2013 01.01.2014 eingefügt ABl. 48/2013 § 22a Abs. 1, 9. 26.11.2013 01.01.2014 eingefügt ABl. 48/2013 § 22a Abs. 1, 10. 26.11.2013 01.01.2014 eingefügt ABl. 48/2013 § 22a Abs. 1, 11. 26.11.2013 01.01.2014 eingefügt ABl. 48/2013 § 22a Abs. 2 26.11.2013 01.01.2014 geändert ABl. 48/2013 § 22a Abs. 2 01.09.2020 01.01.2021 aufgehoben ABl. 36/2020 § 22a Abs. 3 01.09.2020 01.01.2021 geändert ABl. 36/2020 § 22a Abs. 4 01.09.2020 01.01.2021 aufgehoben ABl. 36/2020 § 22b 18.10.1994 01.01.1995 eingefügt ABl. 42/1994 § 22b 01.09.2020 01.01.2021 aufgehoben ABl. 36/2020 § 22b Abs. 2 26.11.2013 01.01.2014 eingefügt ABl. 48/2013 § 22b Abs. 3 26.11.2013 01.01.2014 eingefügt ABl. 48/2013 § 23 18.10.1994 01.01.1995 geändert ABl. 42/1994 § 23 Abs. 1 07.12.2004 01.01.2005 geändert ABl. 49/2004 § 23a 28.11.2000 01.01.2001 eingefügt ABl. 48/2000 § 23a 01.09.2020 01.01.2021 aufgehoben ABl. 36/2020 § 24 18.10.1994 01.01.1995 geändert ABl. 42/1994 § 24 01.09.2020 01.01.2021 aufgehoben ABl. 36/2020 Titel 4.2. 18.10.1994 01.01.1995 eingefügt ABl. 42/1994 § 24a 18.08.1998 01.01.1999 eingefügt ABl. 33/1998 § 24a 01.09.2020 01.01.2021 aufgehoben ABl. 36/2020 § 24b 01.09.2020 01.01.2021 eingefügt ABl. 36/2020 § 25 18.10.1994 01.01.1995 geändert ABl. 42/1994 § 25 01.09.2020 01.01.2021 aufgehoben ABl. 36/2020 § 25a 18.10.1994 01.01.1995 eingefügt ABl. 42/1994 § 25a 01.09.2020 01.01.2021 aufgehoben ABl. 36/2020  27    640.11 StV  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt § 25b 18.10.1994 01.01.1995 eingefügt ABl. 42/1994 § 25b 01.09.2020 01.01.2021 aufgehoben ABl. 36/2020 Titel 4.3. 18.10.1994 01.01.1995 eingefügt ABl. 42/1994 § 26 18.10.1994 01.01.1995 geändert ABl. 42/1994 § 26 Abs. 1 18.08.1998 01.01.1999 geändert ABl. 33/1998 § 26 Abs. 2 11.11.2003 01.01.2004 geändert ABl. 45/2003 § 26 Abs. 3 11.11.2003 01.01.2004 geändert ABl. 45/2003 § 26a 18.10.1994 01.01.1995 eingefügt ABl. 42/1994 § 26a 01.09.2020 01.01.2021 aufgehoben ABl. 36/2020 § 26b 11.11.2003 01.01.2004 Titel geändert ABl. 45/2003 § 26b Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert ABl. 48/2015 § 26b Abs. 1 01.09.2020 01.01.2021 aufgehoben ABl. 36/2020 § 26b Abs. 1, 1. 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt ABl. 48/2015 § 26b Abs. 1, 2. 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt ABl. 48/2015 § 26b Abs. 1, 3. 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt ABl. 48/2015 § 26b Abs. 2 01.09.2020 01.01.2021 aufgehoben ABl. 36/2020 § 26b Abs. 3 04.12.2007 01.01.2008 geändert ABl. 49/2007 § 26b Abs. 4 26.11.2013 01.01.2014 eingefügt ABl. 48/2013 § 26b Abs. 4 24.11.2015 01.01.2016 geändert ABl. 48/2015 § 26c 11.11.2003 01.01.2004 eingefügt ABl. 45/2003 § 26c 02.12.2008 01.01.2009 geändert ABl. 49/2008 § 26c 01.09.2020 01.01.2021 aufgehoben ABl. 36/2020 § 26c Abs. 2 26.11.2013 01.01.2014 eingefügt ABl. 48/2013 § 29a 26.11.2013 01.01.2014 eingefügt ABl. 48/2013 § 29a 28.11.2017 01.01.2018 aufgehoben ABl. 48/2017 § 31a 07.12.2004 01.01.2005 eingefügt ABl. 49/2004 § 31a 26.11.2013 01.01.2014 Titel geändert ABl. 48/2013 § 31a Abs. 1 26.11.2013 01.01.2014 geändert ABl. 48/2013 § 31a Abs. 2 26.11.2013 01.01.2014 eingefügt ABl. 48/2013 § 31b 26.11.2013 01.01.2014 eingefügt ABl. 48/2013 § 32 Abs. 1 18.08.1998 01.01.1999 geändert ABl. 33/1998 § 32 Abs. 1 19.11.2019 01.01.2020 geändert ABl. 47/2019 § 32 Abs. 2 04.12.2007 01.01.2008 geändert ABl. 49/2007 § 32 Abs. 2 19.11.2019 01.01.2020 geändert ABl. 47/2019 § 33 Abs. 1 08.12.2020 01.01.2021 geändert ABl. 50/2020 § 34 Abs. 1 18.08.1998 01.01.1999 geändert ABl. 33/1998 § 34a 08.12.2020 01.01.2021 eingefügt ABl. 50/2020 § 35 22.09.2009 01.10.2009 geändert ABl. 39/2009 § 35a 22.09.2009 01.10.2009 eingefügt ABl. 39/2009 § 35b 30.11.2010 01.01.2011 eingefügt ABl. 48/2010 § 35c 29.11.2011 01.01.2012 eingefügt ABl. 48/2011 § 39a 11.11.2003 01.01.2004 Titel geändert ABl. 45/2003 § 39a 08.12.2020 01.01.2021 aufgehoben ABl. 50/2020 § 39b 27.11.2012 01.01.2013 eingefügt ABl. 48/2012 § 39b Abs. 4 26.11.2013 01.01.2014 geändert ABl. 48/2013 § 39b Abs. 5 19.11.2019 01.01.2020 geändert ABl. 47/2019  28    StV 640.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt § 39c 27.11.2012 01.01.2013 eingefügt ABl. 48/2012 § 39d 26.11.2013 01.01.2014 eingefügt ABl. 48/2013 § 40 18.08.1998 01.01.1999 geändert ABl. 33/1998 § 40 Abs. 4 14.06.2005 01.07.2005 geändert ABl. 24/2005 § 40 Abs. 5 28.11.2000 01.01.2001 aufgehoben ABl. 48/2000 § 40a 23.10.2001 01.01.2002 eingefügt ABl. 44/2001 § 41 28.11.2000 01.01.2001 geändert ABl. 48/2000 § 41a 28.11.2000 01.01.2001 eingefügt ABl. 48/2000 § 41b 28.11.2000 01.01.2001 eingefügt ABl. 48/2000 § 41b 07.12.2004 01.01.2005 geändert ABl. 49/2004 § 41b 29.11.2011 01.01.2012 geändert ABl. 48/2011 § 42 18.10.1994 01.01.1995 geändert ABl. 42/1994 § 43 Abs. 1 18.08.1998 01.01.1999 geändert ABl. 33/1998 § 43 Abs. 2 28.11.2000 01.01.2001 geändert ABl. 48/2000 § 43 Abs. 3 28.11.2000 01.01.2001 geändert ABl. 48/2000 § 43 Abs. 4 28.11.2000 01.01.2001 aufgehoben ABl. 48/2000 § 44 18.08.1998 01.01.1999 geändert ABl. 33/1998 § 45 28.11.2000 01.01.2001 geändert ABl. 48/2000 § 46 11.11.2003 01.01.2004 geändert ABl. 45/2003 § 46a 27.11.2012 01.01.2013 eingefügt ABl. 48/2012 § 46a Abs. 1 08.12.2020 01.01.2021 geändert ABl. 50/2020 § 46b 18.02.2020 01.01.2020 eingefügt ABl. 8/2020 § 46c 18.02.2020 01.01.2020 eingefügt ABl. 8/2020 § 47 28.11.2000 01.01.2001 geändert ABl. 48/2000 § 48 18.08.1998 01.01.1999 geändert ABl. 33/1998 § 48 Abs. 1 30.11.2010 01.01.2011 geändert ABl. 48/2010 § 48 Abs. 4 28.11.2000 01.01.2001 eingefügt ABl. 48/2000 § 48 Abs. 4 02.12.2014 01.01.2015 geändert ABl. 49/2014 § 48a 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt ABl. 48/2015 § 50 Abs. 4 11.11.2003 01.01.2004 eingefügt ABl. 45/2003 § 50a 23.10.2001 01.01.2002 eingefügt ABl. 44/2001 § 50a Abs. 4 11.11.2003 01.01.2004 aufgehoben ABl. 45/2003 § 50a Abs. 5 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt ABl. 48/2015 § 50b 27.11.2012 01.01.2013 eingefügt ABl. 48/2012 § 51 Abs. 1 19.11.2019 01.01.2020 geändert ABl. 47/2019 § 52 Abs. 1 23.10.2001 01.01.2002 geändert ABl. 44/2001 § 52 Abs. 1 05.12.2006 01.01.2007 geändert ABl. 49/2006 § 52 Abs. 1 13.05.2008 01.01.2008 geändert ABl. 49/2008 § 52 Abs. 2 18.08.1998 01.01.1999 geändert ABl. 33/1998 § 52 Abs. 2 05.12.2006 01.01.2007 geändert ABl. 49/2006 § 52 Abs. 2 13.05.2008 01.01.2008 aufgehoben ABl. 49/2008 § 52 Abs. 2 30.11.2010 01.01.2011 eingefügt ABl. 48/2010 § 52 Abs. 4 30.11.2010 01.01.2011 eingefügt ABl. 48/2010 § 52 Abs. 5 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt ABl. 49/2016 § 54a 28.11.2000 01.01.2001 eingefügt ABl. 48/2000 § 54b 28.11.2000 01.01.2001 eingefügt ABl. 48/2000  29    640.11 StV  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt § 55 18.08.1998 01.01.1999 Titel geändert ABl. 33/1998 § 58 11.11.2003 01.01.2004 geändert ABl. 45/2003 § 58 Abs. 1 26.11.2013 01.01.2014 geändert ABl. 48/2013 Titel 10. 27.11.2012 01.01.2013 eingefügt ABl. 48/2012 § 59 18.10.1994 01.01.1995 aufgehoben ABl. 42/1994 § 59 27.11.2012 01.01.2013 eingefügt ABl. 48/2012 § 60 08.12.2009 01.01.2010 aufgehoben ABl. 50/2009 § 60 27.11.2012 01.01.2013 eingefügt ABl. 48/2012 § 60 Abs. 1 18.08.1998 01.01.1999 geändert ABl. 33/1998 § 61 28.11.2000 01.01.2001 geändert ABl. 48/2000 § 61 30.11.2010 01.01.2011 aufgehoben ABl. 48/2010 Titel 11. 27.11.2012 01.01.2013 geändert ABl. 48/2012 § 62a 28.11.2000 01.01.2001 aufgehoben ABl. 48/2000 § 62a 30.11.2010 01.01.2011 eingefügt ABl. 48/2010 § 62a 18.02.2020 01.01.2020 aufgehoben ABl. 8/2020 § 62b 18.08.1998 01.01.1999 eingefügt ABl. 33/1998 § 62b 08.12.2009 01.01.2010 aufgehoben ABl. 50/2009 § 62c 18.08.1998 01.01.1999 eingefügt ABl. 33/1998 § 62c 08.12.2009 01.01.2010 aufgehoben ABl. 50/2009 § 63 28.11.2000 01.01.2001 geändert ABl. 48/2000 § 63 07.12.2004 01.01.2005 aufgehoben ABl. 49/2004 § 63 06.12.2005 01.01.2006 eingefügt ABl. 49/2005 § 63 04.12.2007 01.01.2008 aufgehoben ABl. 49/2007 § 63a 28.11.2000 01.01.2001 eingefügt ABl. 48/2000 § 63a 07.12.2004 01.01.2005 aufgehoben ABl. 49/2004 § 63a 06.12.2005 01.01.2006 eingefügt ABl. 49/2005 § 63a 04.12.2007 01.01.2008 aufgehoben ABl. 49/2007 § 63b 28.11.2000 01.01.2001 eingefügt ABl. 48/2000 § 63b 07.12.2004 01.01.2005 aufgehoben ABl. 49/2004 § 63b 29.11.2005 01.01.2005 eingefügt ABl. 48/2005 § 63c 05.12.2006 01.01.2007 eingefügt ABl. 49/2006 § 63c 04.12.2007 01.01.2008 aufgehoben ABl. 49/2007 § 63c 27.11.2012 01.01.2013 eingefügt ABl. 48/2012 § 63c 11.12.2018 01.01.2019 aufgehoben ABl. 50/2018 § 64 01.09.2020 01.01.2021 aufgehoben ABl. 36/2020  30   	1. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Steuerteilung im interkommunalen Verhältnis  	2. Steuern der natürlichen Personen 	2.1. Besteuerung nach dem Aufwand * 	§ 1a * … 	§ 1b * Kontrollrechnung 	§ 1c * Ausschluss der Sozialabzüge 	§ 1d * Anwendbare Tarife; Satzbestimmung 	§ 1e * Modifizierte Besteuerung 	§ 1f * Widerruf des Steuerstatus 	§ 1g * …  	2.2. Einkommenssteuer * 	§ 2 Mietwert 	§ 2a–3 * … 	§ 3a * Überführung Geschäftsgrundstück ins Privatvermögen 	§ 4 * Feuerwehrsold 	§ 4a * Vereinfachtes Abrechnungsverfahren 	§ 5 * Liquidationsgewinne 	§ 6 * Geschäftsmässig begründeter Aufwand 	§ 7 Unterhaltskosten von Liegenschaften 	§ 7a * Rückbaukosten im Hinblick auf den Ersatzneubau 	§ 7b * Ersatzneubau 	§ 7c * Auf die beiden nachfolgenden Steuerperioden übertragbare Kosten 	§ 8 * Liegenschaftenaufwand nach Erwerb 	§ 9 Pauschalierung der Unterhaltskosten von Liegenschaften 	§ 10 Ausschluss der Pauschalierung 	§ 10a * Vermögensverwaltungskosten 	§ 11 Anlagekosten 	§ 11a * Krankheits- und Unfallkosten 	§ 11b * Behinderungsbedingte Kosten 	§ 11c * Kinderbetreuungskosten 	§ 12 Unterstützungsabzug 	§ 12a * Gemeinsame elterliche Sorge bei getrennt besteuerten Pflichtigen  	2.3. Vermögenssteuer * 	§ 13 * Nicht kotierte Wertpapiere 	§ 13a * Vermögenssteuer bei Mitarbeiterbeteiligungen 	§ 13b * …  	2.4. Zeitliche Bemessung * 	§ 14 * Steuerperiode 	§ 15 * Bemessung des Einkommens 	§ 16 * Bemessung des Einkommens bei selbständiger Erwerbstätigkeit   	3. Steuern der juristischen Personen 	§ 17 * … 	§ 17a * Hinzurechnungsbesteuerung 	§ 18–20 * … 	§ 21 Kapitalsteuer für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften 	§ 21a * …  	4. Quellensteuer für natürliche und juristische Personen 	4.1. Natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton * 	§ 22 * Steuerabzug und Neuberechnung * 	§ 22a * Tarifmitteilung * 	§ 22b * … 	§ 23 * Nachträgliche ordentliche Veranlagung 	§ 23a–24 * …  	4.2. Natürliche und juristische Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz * 	§ 24a * … 	§ 24b * Grundsatz 	§ 25–25b * …  	4.3. Allgemeine Bestimmungen * 	§ 26 * Abrechnungsperiode, Ablieferung 	§ 26a * … 	§ 26b Mitwirkungsentschädigung * 	§ 26c * …   	5. Steuern vom Grundeigentum 	§ 27 Wirtschaftliche Handänderung 	§ 28 Kosten des Erwerbs und der Veräusserung 	§ 29 Wertvermehrende Aufwendungen 	§ 29a * … 	§ 30 Berechnung der Eigentumsdauer 	§ 31 Härtefall 	§ 31a * Überführung Grundstück ins Geschäftsvermögen * 	§ 31b * Umstrukturierung land- oder forstwirtschaftliche Betriebe  	6. Steuerbehörden 	§ 32 Bezugsbehörde 	§ 33 Kontrolle des Steuerbezugs, Revision 	§ 34 Revisionstabelle 	§ 34a * Körperschaftsabrechnung  	7. Veranlagungsverfahren 	§ 35 * Öffnung der Steuerakten 	§ 35a * Verfahren 	§ 35b * Geheimhaltung von beigezogenen Dritten 	§ 35c * Datenweitergabe an Amt für Geoinformation 	§ 36 Akteneinsicht 	§ 37 Weisungsrecht 	§ 38 Vertretung der Ehegatten im Einspracheverfahren 	§ 39 Nichterscheinen zur Einspracheverhandlung 	§ 39a * … * 	§ 39b * Gebühren für Fristerstreckungen und Mahnungen im Deklarationsverfahren 	§ 39c * Gebühren für schriftliche Auskünfte und Vorbescheide 	§ 39d * Meldepflicht bei Mitarbeiterbeteiligungen  	8. Bezug und Sicherung der Steuern 	8.1. Fälligkeit 	§ 40 * Hauptsteuern 	§ 40a * Ausgleichszinsen 	§ 41 * Periodische Steuern, Verfalltag für natürliche Personen 	§ 41a * Periodische Steuern, Verfalltag für juristische Personen 	§ 41b * Verfalltag für Liquidationsgewinne 	§ 42 * Quellensteuer 	§ 43 Steuern vom Grundeigentum 	§ 44 * Bussen 	§ 45 * Nachsteuern 	§ 46 * Zahlungsfrist  	8.2. Steuerbezug 	§ 46a * Mahn- und Inkassogebühren 	§ 46b * Steuergutschriften für minderjährige Kinder 	§ 46c * Steuergutschriften und Schlussrechnungen 	§ 47 * Rückerstattungszins 	§ 48 * Bezugslimiten 	§ 48a * Rückkauf von Verlustscheinen 	§ 49 Weisungsrecht  	8.3. Stundung und Erlass 	§ 50 Verfahren bei Stundung und Erlass 	§ 50a * Erlass 	§ 50b * Erlassvoraussetzungen  	8.4. Steuersicherung 	§ 51 Gesetzliches Pfandrecht  	8.5. Ablieferung und Aufteilung 	§ 52 Mitwirkungsentschädigung 	§ 53 Ablieferung 	§ 54 Kürzung oder Verweigerung der Mitwirkungsentschädigung 	§ 54a * Aufteilung der Zinsen   	9. Gemeindesteuern 	§ 54b * Wechsel der Steuerpflicht 	§ 55 Kirchensteuern natürlicher Personen * 	§ 56 Ehegatten 	§ 57 Austritt 	§ 58 * Kirchensteuern juristischer Personen  	10. Elektronische Erfassung und Aufbewahrung * 	§ 59 * Elektronische Erfassung 	§ 60 * Informationssicherheit 	§ 61 * …  	11. Übergangs- und Schlussbestimmungen * 	§ 62 Steuerbefreiung 	§ 62a–63a * … 	§ 63b * Alleinerziehende 	§ 63c–64 * …


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
SchäV

  640.12

  Verordnung des Regierungsrates über die Steuerschätzung der Grundstücke

  (Schätzungsverordnung; SchäV)

  vom 24.11.1992 (Stand 08.08.2020)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Begriff

1

Gegenstand der Bewertung sind die Grundstücke im Sinne von Artikel 655 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)[1].

§ 2

Umfang der Schätzung

1

Bestandteile und Einrichtungen, die zum Grundstück gehören, werden mit diesem zusammen bewertet.

§ 3

Gesamthafte Neuschätzung

1

Jedes nichtlandwirtschaftliche Grundstück im Sinne von § 1 wird in der Regel alle 15 Jahre gesamthaft neu geschätzt. Diese Frist wird durch allfällige Zwischenschätzungen gemäss den § 4 und § 5 nicht berührt. *

2

Die Frist beginnt ungeachtet einer späteren Eröffnung in jenem Zeitpunkt zu laufen, in welchem die letzte gesamthafte Neuschätzung tatsächlich durchgeführt worden ist.

§ 4 *

Zwischenschätzung auf Antrag

1

Der Steuerpflichtige ist berechtigt, bei ausserordentlichen und wesentlichen Verhältnissen, die bei der letzten Schätzung noch nicht berücksichtigt worden sind, eine Zwischenschätzung zu verlangen, insbesondere

      1.

      bei einer Umzonung;

      2.

      wenn bei einem vermieteten Grundstück die Mietzinseinnahmen seit mindestens einem Jahr unter 75 % der bei der Schätzung des Ertragswertes angenommenen Einnahmen gesunken sind;

      3.

      bei neuen schwerwiegenden Immissionen.

§ 5

Zwischenschätzung von Amtes wegen

1

Eine Zwischenschätzung ist von Amtes wegen vorzunehmen,

      1.

      wenn ein als Einheit geschätztes Grundstück durch eine Handänderung aufgeteilt worden ist;

      2.

      wenn ein Grundstück neu dem Baugebiet oder dem Nichtbaugebiet zugewiesen worden ist;

      3.

      bei wesentlichen wertvermehrenden Um-, An- oder Neubauten;

      4.

      wenn land- oder forstwirtschaftlich eingeschätzte Grundstücke der bisherigen Bewirtschaftungsart dauernd entfremdet worden sind;

      5.

      wenn bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken in wesentlichem Ausmass eine Umstellung auf Intensivkulturen erfolgt oder diese erheblich vermehrt oder vermindert worden sind;

      6.

      wenn Bauten durch Brand oder Abbruch untergegangen sind;

      7. *

      wenn die Gründe, die nach § 4 Ziffern 2 und 3 zu einer Zwischenschätzung Anlass gegeben haben, weggefallen sind.

      8. *

      wenn bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken eine Wertveränderung wesentlichen Ausmasses aufgrund einer Änderung der Anleitung zur Verordnung über die Schätzung des landwirtschaftlichen Ertragswertes, Anhang zur Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht (VBB)[2], stattgefunden hat.

§ 6 *

Liegenschaftenschätzer

1

Die Anstellung der Liegenschaftenschätzer erfolgt gemäss den personalrechtlichen Bestimmungen für das Staatspersonal.

§ 7 *

Weisungsrecht

1

Die Steuerverwaltung erlässt die zur einheitlichen Durchführung der Schätzungen notwendigen Weisungen. Diese sind vom zuständigen Departement zu genehmigen.

§ 8

Durchführung der Schätzung

1

Die Steuerschätzung wird in der Regel durch einen einzelnen Schätzer vorgenommen. *

§ 9

Schätzung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke *

1

Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke, welche zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehören, werden durch das Landwirtschaftsamt im Auftrag der Steuerverwaltung geschätzt. *

2–3

… *

§ 10

Mitwirkung der Grundeigentümer

1

Die Grundeigentümer sind im Sinne von § 157 des Steuergesetzes (StG)[3] zur Mitwirkung bei der Schätzung verpflichtet. Sie haben den Schätzern insbesondere Zugang zum Grundstück einschliesslich der Gebäude zu ermöglichen und auf Verlangen Kauf- und Bauabrechnungen vorzulegen.

§ 11 *

Verfahren

1

Das Schätzungsverfahren richtet sich sinngemäss nach § 142 ff. StG.

2. Schätzung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke

§ 12

Verkehrswert

1

Der Verkehrswert eines Grundstückes bestimmt sich aus der Gesamtheit aller wertbildenden Faktoren, wie Land- und Bauwert, rechtliche Gegebenheiten, Nutzungsmöglichkeiten, tatsächliche Eigenschaften, besondere Lage und Beschaffenheit.

2

Der Verkehrswert wird in der Regel aus dem Ertrags- und dem Realwert ermittelt. Vorbehalten bleiben die Vorschriften der § 15 und § 17 bis § 19. *

§ 13

Ertragswert

1

Der Ertragswert entspricht dem kapitalisierten Mietwert des Grundstückes. Der Kapitalisierungssatz ist so festzulegen, dass er einer angemessenen Verzinsung des investierten Kapitals und der Deckung der Unterhalts- und Betriebskosten für das Grundstück entspricht.

2

Massgebend für die Berechnung des Kapitalisierungssatzes sind der vom zuständigen Departement festgelegte Zinsfuss und der objektbezogene Zuschlag. Der Zuschlag beträgt für: *

      1.

      Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Stockwerkeigentum

      1,5 – 2,5 %

      2.

      Mehrfamilienhäuser

      2,0 – 3,5 %

      3.

      Geschäftshäuser

      2,5 – 4,0 %

      4.

      Werkstätten und Fabriken

      3,0 – 8,0 %

3

Im Rahmen der Bandbreiten bestimmt sich der Kapitalisierungssatz insbesondere nach Alter, Bauart und Bauzustand der Gebäude. Die tieferen Sätze werden vor allem bei neuen, die höheren bei alten oder baufälligen Häusern angewendet. *

§ 14

Realwert

1

Der Realwert setzt sich zusammen aus dem Verkehrswert des Landes und dem Zustandswert der Baute, zuzüglich Baunebenkosten und Kosten der Umgebungsarbeiten.

2

Zustandswert der Baute ist deren Neubauwert abzüglich ein der Altersentwertung und der technischen Entwertung entsprechender Minderwert. Dabei ist auch der schlechte oder überdurchschnittliche Unterhalt zu berücksichtigen.

3

Nach den gleichen Grundsätzen sind die Baunebenkosten sowie der Aufwand für die Umgebungsgestaltung zu bewerten.

§ 15

Gewichtung

1

Bei Wochenend-, Ferien-, Ein- und Zweifamilienhäusern sowie bei Stockwerkeigentum und Gewerbe ist den tatsächlichen Verhältnissen durch unterschiedliche Gewichtung von Ertrags- und Realwert Rechnung zu tragen. *

2

Diese Gewichtung ist nach der Formel

([m x Ertragswert] + Realwert) / (m + 1) = Verkehrswert

vorzunehmen.

3

Der Gewichtungsfaktor (m) beträgt in der Regel bei: *

      1.

      Wochenend- und Ferienhäusern

      0,0 – 0,5

      2.

      Ein- und Zweifamilienhäusern sowie Stockwerkeigentum

      0,5 – 1,0

      3.

      Gewerbe

      0,0 – 5,0

§ 16

Geschäftshäuser und Gewerbebetriebe

1

Bei Geschäftshäusern und Gewerbebetrieben richtet sich der Verkehrswert in der Regel nach dem Mittel aus Ertrags- und Realwert. Der Ertragswert wird aus den effektiven oder erzielbaren Mieteinnahmen bestimmt.

§ 17 *

Industriebauten

1

Industrielle Grundstücke, welche ausschliesslich Fabrikationszwecken dienen und deren Wert durch diese Nutzungsart bestimmt wird, sind durch Punktierung des Realwertes zu schätzen. Die Punktzahl multipliziert mit dem Realwert ergibt den Verkehrswert.

2

Bei der Punktierung werden folgende Kriterien bewertet:

      1.

      Wirtschaftlichkeit der Produktionsstruktur;

      2.

      Standort, Verkehrserschliessung;

      3.

      Umsatzerwartungen, Absatzrisiken;

      4.

      Anderweitige Verwertbarkeit der Gesamtanlage;

      5.

      Verkäuflichkeit;

      6.

      Entwicklungsmöglichkeit.

§ 18 *

Mehrfamilienhäuser

1

Bei Mehrfamilienhäusern richtet sich der Verkehrswert in der Regel nach dem Ertragswert.

2

Der Ertragswert ergibt sich aus den effektiven oder erzielbaren Mieteinnahmen.

§ 19

Unüberbautes Land

1

Der Verkehrswert unüberbauten Landes entspricht dem mittleren Preis, der in der Gegend für Land in ähnlicher Grösse, Lage, Beschaffenheit, Nutzungsmöglichkeit und Erschliessung unter normalen Verhältnissen bezahlt wird.

3. Schätzung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke

§ 20

Ertragswert

1

Land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke werden nach Massgabe des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht unter Einschluss der erforderlichen Gebäude zum Ertragswert bewertet. *

2

Grundstücke oder Teile davon, die einem Betrieb mit gewerblichem Charakter dienen, sind als nichtlandwirtschaftliche Grundstücke zu bewerten.

§ 21

Ermittlung des Ertragswertes

1

Die Bewertung erfolgt grundsätzlich nach dem Anhang zur Verordnung des Bundesrates über die Schätzung des landwirtschaftlichen Ertragswertes (Anleitung für die Schätzung des landwirtschaftlichen Ertragswertes)[4]  in der jeweils gültigen Fassung.

2

… *

§ 21a *

Verkehrswert

1

Der Verkehrswert land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke entspricht dem mittleren Preis, der in der entsprechenden Gegend für Land in ähnlicher Grösse, Lage, Beschaffenheit und Nutzungsmöglichkeit unter normalen Verhältnissen bezahlt wird.

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 22

Anwendung bisherigen Rechtes

1

Schätzungsauslösende Tatsachen, welche sich vor Inkrafttreten dieser Verordnung verwirklicht haben, werden nach bisherigem Recht beurteilt.

2

Werden Grundstücke gesamthaft neu geschätzt, weil die letzte Gesamtschätzung zehn oder mehr Jahre zurückliegt, finden in allen Fällen die Bestimmungen dieser Verordnung Anwendung.

§ 23

Wirksamkeit

1

Der nach den Bestimmungen dieser Verordnung festgelegte Verkehrswert wird mit der Rechtskraft der Mitteilung wirksam. Für die Vermögenssteuer gilt § 24.

§ 24 *

...

§ 24a *

Zwischenschätzung infolge Kleinsiedlungsverordnung

1

Wer durch die Kleinsiedlungsverordnung (KSV)[5] steuerrechtlich beschwert ist, kann eine Zwischenschätzung im Sinne von § 4 verlangen. Der Antrag kann nicht mehr zurückgezogen werden.

§ 25 *

    …

  keine Angabe


text:
Berufskostenverordnung

  640.21

  Berufskostenverordnung *

  vom 24.11.1992 (Stand 01.01.2022)

1. Berufsauslagen

§ 1

Fahrt zur Arbeitsstätte

1

Für Kosten der Fahrt zwischen Wohn- und Arbeitsstätte sind in der Regel bei beachtenswerter Entfernung zum Abzug zugelassen:

      1. *

      bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel: die tatsächlichen Kosten;

      2. *

      bei Benützung eines Fahrrades oder eines Motorfahrrades mit gelbem Kontrollschild: bis Fr. 700 im Jahr;

      3. *

      bei Benützung eines Motorrades oder eines Privatautos: der Betrag, den der Steuerpflichtige bei Benützung des zur Verfügung stehenden öffentlichen Verkehrsmittels hätte auslegen müssen; steht kein solches zur Verfügung oder kann dessen Benützung dem Steuerpflichtigen nicht zugemutet werden, ist pro Fahrkilometer ein Abzug bis Rp. 40 für Motorräder mit weissem Kontrollschild und für Autos gemäss jährlicher Kilometerleistung wie folgt zulässig:

      a. *

      bis 3 000 km

      Rp. 60

      b. *

      von 3 001 bis 5 000 km

      Rp. 50

      c. *

      über 5 000 km

      Rp. 40

      d. *

…

2

Für die Hin- und Rückfahrt über Mittag können jedoch zusammen höchstens die in § 2 Abs. 2 genannten Beträge berechnet werden.

§ 1a *

Fahrkosten bei der unentgeltlichen privaten Nutzung von Geschäftsfahrzeugen

1

Nutzt die steuerpflichtige Person ein Geschäftsfahrzeug unentgeltlich für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte sowie für weitere private Zwecke, so kann anstelle der Abrechnung über die tatsächlichen Kosten der privaten Nutzung und des Fahrkostenabzugs nach § 1 eine pauschale Fahrkostenabrechnung vorgenommen werden.

2

Bei der pauschalen Fahrkostenabrechnung gelten 0.9 Prozent des Kaufpreises des Fahrzeugs, mindestens aber Fr. 150 pro Monat, als monatliches Einkommen aus dieser Nutzung.

3

Vorbehalten bleibt ein höherer Privatanteil aufgrund des luxuriösen Charakters des Geschäftsfahrzeugs.

§ 2

Auswärtige Verpflegung

1

Ein Abzug kommt nur in Betracht, wenn und soweit dem Steuerpflichtigen aus der beruflich bedingten auswärtigen Verpflegung Mehrkosten gegenüber der normalen Verpflegung zu Hause entstehen. Dies ist der Fall, wenn der Steuerpflichtige wegen grosser Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsort oder bei aus beruflichen Gründen sehr kurz bemessener Essenspause eine Hauptmahlzeit nicht zu Hause einnehmen kann.

2

Der Pauschalabzug für Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung beträgt Fr. 15 für jede auswärtige Hauptmahlzeit (in der Regel nur für Mittagessen), bei ständiger auswärtiger Verpflegung Fr. 3'200 im Jahr. Vorbehalten sind folgende Ausnahmen: *

      1.

      Nur der halbe Abzug (Fr. 7.50 im Tag, Fr. 1'600 im Jahr) ist ordentlicherweise zulässig, wenn Hauptmahlzeiten vom Arbeitgeber anders als in bar verbilligt werden (Abgabe von Gutscheinen) oder wenn sie in einer Kantine, einem Personalrestaurant oder einer Gaststätte des Arbeitgebers eingenommen werden können. Wer wegen kurzer Essenspausen gezwungen ist, mindestens einmal pro Tag eine Hauptmahlzeit beim Arbeitgeber einzunehmen (wie zum Beispiel im Gastgewerbe), kann pro Tag (allenfalls pro Jahr) einen halben Abzug vornehmen. Die Einnahme weiterer Mahlzeiten beim Arbeitgeber gibt keinen Anspruch auf mehr als diesen halben Abzug.

      2.

      Kein Abzug ist mangels Mehrkosten zulässig, wenn die Hauptmahlzeiten den Steuerpflichtigen auf weniger als Fr. 10 zu stehen kommen beziehungsweise wenn der Arbeitgeber bei der Bewertung allfälliger Naturalbezüge folgende Werte unterschreitet: Mittagessen Fr. 10, Abendessen Fr. 8 oder Fr. 21.50 pro Tag für Morgen-, Mittag- und Abendessen.

§ 3

Schicht- und Nachtarbeit

1

Für durchgehende, mindestens achtstündige Schicht- oder Nachtarbeit, soweit sie ausgewiesen wird, werden für die Mehrkosten gegenüber der normalen Verpflegung zu Hause die gleichen Abzüge wie für auswärtige Verpflegung gewährt.

2

Der Schichtarbeit wird die gestaffelte oder unregelmässige Arbeitszeit gleichgestellt, sofern beide Hauptmahlzeiten nicht zur üblichen Zeit zu Hause eingenommen werden können.

3

Der Abzug für Schicht- oder Nachtarbeit kann nicht zusätzlich zum Abzug für auswärtige Verpflegung oder für auswärtigen Wochenaufenthalt beansprucht werden.

4

Der Arbeitgeber muss die Anzahl Tage mit Schicht- oder Nachtarbeit sowie den Arbeitsort auf Verlangen bescheinigen. *

§ 4 *

Wochenaufenthalt

1

Steuerpflichtige, die sich während der Woche am Arbeitsort aufhalten, jedoch regelmässig über das Wochenende nach Hause zurückkehren und dort steuerpflichtig bleiben, können folgende Abzüge vornehmen:

      1. *

      für die Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung Fr. 15 pro Hauptmahlzeit (Fr. 30 pro Tag, bei ganzjährigem Wochenaufenthalt Fr. 6'400); wenn das Mittagessen durch den Arbeitgeber verbilligt wird, ist für diese Mahlzeit nur der halbe Abzug (Fr. 7.50) zulässig (Fr. 22.50 pro Tag, Fr. 4'800 pro Jahr);

      2.

      für die notwendigen Mehrkosten der Unterkunft sind die ortsüblichen Auslagen für ein Zimmer abziehbar;

      3.

      für die Kosten der wöchentlichen Heimkehr an den steuerlichen Wohnsitz sowie zwischen auswärtiger Unterkunft und Arbeitsstätte die notwendigen Fahrkosten (in der Regel des öffentlichen Verkehrsmittels);

      4.

      ein Abzug gemäss Ziff. 1 und Ziff. 2 ist nicht zulässig, wenn der Steuerpflichtige die entsprechende Leistung als Naturallohn erhält.

§ 4a *

Übrige Berufskosten

1

Für die übrigen zur Ausübung des Berufs erforderlichen Kosten nach § 29 Ziff. 3 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (StG)[1] beträgt der Pauschalabzug 3 Prozent des Nettolohnes, mindestens Fr. 2'000 und höchstens Fr. 4'000.

2

Die einheitlichen Abzüge für einzelne Berufsgruppen und für behördliche Tätigkeit werden durch die Steuerverwaltung festgelegt.

§ 4b *

Nebenerwerb

1

Für die mit einer Nebenerwerbstätigkeit verbundenen Berufskosten ist ein Pauschalabzug von 20 Prozent der Nettoeinkünfte, mindestens Fr. 800 und höchstens Fr. 2'400 zulässig. Der Nachweis höherer Kosten bleibt vorbehalten.

2. Allgemeine Bestimmungen

§ 5 *

Dauer

1

Die Abzüge gemäss § 1 bis § 4a sind angemessen zu kürzen, wenn die unselbständige Erwerbstätigkeit nur während eines Teils des Jahres als Teilzeitarbeit oder im Nebenberuf ausgeübt wird.

§ 6

Ausnahmen

1

Soweit Berufsauslagen vom Arbeitgeber oder von anderer Seite vergütet werden oder eine Fahrmöglichkeit geboten wird, steht dem Steuerpflichtigen kein Abzug zu.

3. … *

§ 7–8 *

    …

  keine Angabe


text:
Anrechnung ausländischer Quellensteuern

  640.22

  Verordnung über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern *

  vom 23.09.1968 (Stand 01.01.2020)

§ 1

1

Mit dem Vollzug der Verordnung des Bundesrates vom 22. August 1967 über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern (VStA)[1] wird die kantonale Steuerverwaltung beauftragt. *

§ 2

1

Der Antrag auf Anrechnung ausländischer Quellensteuern ist auf einem besonderen Formular einzureichen und zwar: *

      1. *

      natürliche Personen beim Gemeindesteueramt, wo die Antragstellerin oder der Antragsteller am Ende der Steuerperiode, in der die Erträge fällig wurden, ansässig war;

      2. *

      juristische Personen bei der kantonalen Steuerverwaltung.

2

… *

§ 3

1

Die Aufteilung der anrechenbaren ausländischen Quellensteuern gemäss Artikel 20 der VStA erfolgt im Verhältnis der tatsächlichen Steuerbelastungen von Bund, Kanton und denjenigen Gemeinden, in denen die steuerpflichtige Person die entsprechenden Erträge versteuert hat. Der kantonale Anteil an der direkten Bundessteuer gemäss Artikel 196 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG)[2] geht zu Lasten des Kantons. *

2

Die Abrechnung mit Bund und Gemeinden wird durch die kantonale Steuerverwaltung vorgenommen. *

§ 4 *

1

Die Bestimmungen der Verordnung des Regierungsrates vom 24. November 1992 zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer[3] finden sinngemäss Anwendung.

§ 5 *

    …

  39/1968


text:
Hundegesetz (HundeG)

  641.2

  Gesetz über das Halten von Hunden

  vom 05.12.1983 (Stand 01.01.2013)

§ 1

Grundsätze

1

Hunde sind so zu halten, dass Mensch und Tier nicht gefährdet oder belästigt werden.

2

Das Halten von Hunden unterliegt staatlicher Kontrolle.

3

Es wird eine Hundesteuer erhoben.

§ 1a *

Haftpflichtversicherung

1

Wer einen Hund hält, muss eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens drei Millionen Franken abgeschlossen haben.

§ 1b *

Hundeerziehungskurs

1

Wer einen Hund mit einem Erwachsenengewicht von mindestens 15 Kilogramm hält, muss innerhalb eines Jahres nach Anschaffung des Tieres einen Kurs über eine anerkannte praktische Hundeerziehung besuchen.

2

Der Regierungsrat regelt die Anerkennung.

1. Hundehaltung

§ 2

Beaufsichtigung, Pflege

1

Hundehalter haben für angemessene Überwachung, sachgemässe Pflege und ordentliche Unterbringung der Hunde zu sorgen.

2

Wer einen Hund hält oder ausführt, hat insbesondere dafür zu sorgen, dass *

      1.

      die Umwelt nicht durch übermässiges Gebell, Geheul oder auf andere Weise belästigt wird;

      2.

      der Hund in Wäldern und an Waldrändern sowie zur Nachtzeit im Freien nicht unbeaufsichtigt ist;

      3.

      Trottoirs und Fusswege, Park-, Schul-, Spiel- oder Sportanlagen sowie Gärten, Futterwiesen und Gemüsefelder nicht verunreinigt werden und der Hundekot korrekt beseitigt wird.

§ 3

Anleingebot, Betretverbot

1

In Park-, Schul-, Spiel- oder Sportanlagen sowie an verkehrsreichen Strassen sind Hunde an der Leine zu führen.

2

Es ist verboten, Hunde in Kirchen, Friedhöfen, Spital- oder Badeanlagen mitzuführen.

3

Die Gemeinden können für weitere Orte Anleingebote oder Betretverbote erlassen. Solche Orte sind mit Verbots- oder Hinweistafeln zu bezeichnen.

§ 3a *

Bewilligungspflicht für potentiell gefährliche Hunde

1

Wer einen potentiell gefährlichen Hund oder einen Hund aus einer Kreuzung mit einem potentiell gefährlichen Hund im Kantonsgebiet halten oder ausführen will, benötigt eine kantonale Bewilligung.

2

Als potentiell gefährliche Hunde gelten alle Vertreter von Hunderassen, bei welchen aufgrund ihrer Zucht und Abstammung oder aufgrund von Erfahrungswerten ein erhöhtes Gefährdungspotential wie zum Beispiel ein Aggressionspotential erwartet werden muss. Mit eingeschlossen sind neben rassenreinen Hunden auch Kreuzungen mit solchen Rassen und Einzelhunde, deren äusseres Erscheinungsbild vermuten lässt, dass sie von einer potentiell gefährlichen Rasse abstammen.

3

Der Regierungsrat bezeichnet die als potentiell gefährlich eingestuften Hunderassen und Hundegruppen.

§ 3b *

Bewilligungsvoraussetzungen und -verfahren

1

Die Bewilligung wird erteilt, wenn Art und Umstände, wie der Hund gehalten wird, und die Beurteilung seines Wesens einer Bewilligung nicht offensichtlich entgegen stehen, und die gesuchstellende Person

      1. *

      volljährig und urteilsfähig ist;

      2.

      einen festen Wohnsitz hat;

      3.

      über einen ungetrübten Leumund verfügt und nicht wegen Gewaltdelikten, schweren Betäubungsmitteldelikten, Förderung der Prostitution oder weiteren Delikten vorbestraft ist, welche das Halten eines potentiell gefährlichen Hundes als problematisch für das Leben, die Gesundheit oder das Eigentum Dritter erscheinen lassen;

      4.

      ausreichende Kenntnisse über die Haltung und den Umgang mit Hunden nachweist;

      5.

      den Nachweis erbringt, dass der Hund aus einer Zucht und Haltung stammt, die den kynologischen Anforderungen genügt und der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung entspricht;

      6.

      einen verlangten Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt hat;

      7.

      den Abschluss einer Haftpflichtversicherung gemäss § 1a nachweist.

2

Sie kann mit Auflagen an die Ausbildung des Hundehalters und an die Erziehung des Hundes sowie mit Anforderungen an die Haltung verbunden werden.

3

Sie wird widerrufen, wenn die gesuchstellende Person sie durch unrichtige Angaben erschlichen hat oder eine Auflage trotz Mahnung nicht einhält oder sich die Verhältnisse nach einer Bewilligungserteilung so ändern, dass eine Bewilligungsvoraussetzung nicht mehr erfüllt ist.

4

Die Kosten des Bewilligungsverfahrens trägt die gesuchstellende Person. Es wird eine Gebühr von maximal 2 000 Franken erhoben.

5

Der Regierungsrat regelt das Verfahren. Die kantonale Bewilligungsbehörde vermerkt ihre Entscheide in der Datenbank der Registrierungsstelle gemäss § 9 Absatz 1 bei den registrierten Daten der betroffenen Hunde.

§ 4

Wachhunde, bissige Hunde

1

Hunde, die für Bewachungsaufgaben im Freien gelassen werden, sind so zu halten, dass Vorübergehende vor ihnen sicher sind.

2

Bissige Hunde sind einzusperren, anzuleinen oder mit einem Maulkorb zu versehen.

§ 5 *

Kranke und gefährliche Hunde

1

Hunde, die wegen ansteckender Krankheiten oder bösartiger Eigenschaften für Mensch oder Tier gefährlich sind, müssen auf Anordnung der Gemeinde beseitigt werden. Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung; die Kosten trägt der Halter.

§ 6

Entlaufene und herrenlose Hunde

1

Entlaufene Hunde sind einzufangen und ihrem Halter zuzuführen. Dieser trägt die Kosten.

2

Hunde, deren Halter nicht innert angemessener Frist ermittelt werden kann, werden auf Anordnung der Gemeinde soweit möglich an einen geeigneten Platz gegeben oder nötigenfalls beseitigt. Der Eigentümer hat keinen Anspruch auf Entschädigung. *

§ 7 *

Massnahmen

1

Wenn durch die Hundehaltung Mensch oder Tier verletzt, gefährdet oder ernsthaft belästigt werden, kann die Gemeinde entsprechend dem Ausmass der Mangelhaftigkeit der Hundehaltung Massnahmen über Erziehung, Beaufsichtigung, Pflege oder Unterbringung anordnen.

2

Sie kann insbesondere folgende Massnahmen einzeln oder kumulativ anordnen:

      1.

      Unterstellung des Hundes unter temporäre Beobachtung;

      2.

      Durchführung einer Prüfung des Hundes auf Verhaltensstörungen;

      3.

      Verpflichtung des Halters zum Besuch von Kursen mit oder ohne Hund;

      4.

      Bezeichnung der Personen, die den Hund ausführen dürfen;

      5.

      Verpflichtung, im öffentlich zugänglichen Raum dem Hund einen Maulkorb anzulegen oder ihn an der Leine zu führen;

      6.

      Verbot, den Hund zum Schutzdienst auszubilden oder zu verwenden;

      7.

      vorübergehendes Verbringen des Hundes in ein Tierheim oder in eine andere geeignete Tierhaltung;

      8.

      Entzug des Hundes zur Neuplatzierung;

      9.

      Kastration oder Sterilisation des Hundes;

      10.

      Verhängung eines generellen befristeten oder unbefristeten Hundehaltungsverbotes gegen eine Person;

      11.

      Beschränkung der Anzahl gehaltener Hunde;

      12.

      Tötung des Hundes.

3

Besteht ein dringender und begründeter Verdacht, dass von einer Hundehaltung eine ernsthafte Gefahr für Mensch oder Tier ausgeht, kann der Hund zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides über diese Hundehaltung vorsorglich beschlagnahmt und auf Kosten des Halters an einem sicheren Ort in Obhut gegeben werden.

4

Die Kosten der Massnahmen trägt der Hundehalter. Die Gemeinde kann einen Kostenvorschuss verlangen.

5

Angeordnete Massnahmen sind im ganzen Kantonsgebiet rechtsgültig. Die Gemeinde vermerkt ihre Massnahmen in der Datenbank der Registrierungsstelle gemäss § 9 Absatz 1 bei den registrierten Daten der betroffenen Hunde.

§ 7a *

Zwangsmassnahmen

1

Kommt ein Hundehalter trotz vorgängiger Mahnung seinen finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit seiner Hundehaltung nicht nach, kann der Hund bis zur Erfüllung dieser Verpflichtungen auf Kosten des Hundehalters eingezogen und untergebracht werden.

2

Zu den finanziellen Verpflichtungen eines Hundehalters gehören insbesondere:

      1.

      der Abschluss einer Haftpflichtversicherung gemäss § 1a;

      2.

      die Bezahlung eines verlangten Kostenvorschusses und der Kosten für Massnahmen gemäss § 7;

      3.

      die Bezahlung der Hundesteuer;

      4.

      die Bezahlung der Kosten für die Kennzeichnung gemäss § 8.

3

Werden die finanziellen Verpflichtungen innert angemessener Frist nicht erfüllt, kann der Hund fremdplatziert werden.

4

Lässt ein Hundehalter seinen Hund nicht vorschriftsgemäss kennzeichnen, wird eine Ersatzvornahme auf Kosten des Hundehalters durchgeführt.

§ 7b *

Meldepflicht

1

Tierärzte, Ärzte, Polizeiorgane, Zollorgane, Strafuntersuchungsbehörden, Gerichte, Tierheime und Hundeausbildende sind verpflichtet, Vorfälle, von welchen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangen und bei denen ein Hund Menschen oder Tiere erheblich verletzt hat oder Anzeichen von Verhaltensstörungen, insbesondere eine erhöhte Aggressionsbereitschaft zeigt, der zuständigen kantonalen Stelle zu melden.

§ 7c *

Auskunftspflicht

1

Der Hundehalter ist gegenüber den für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen auskunftspflichtig über:

      1.

      die Haftpflichtversicherung gemäss § 1a;

      2.

      den Hundeerziehungskurs gemäss § 1b;

      3.

      die Rasse und die Herkunft des Hundes;

      4.

      die Haltungsumstände;

      5.

      die Erziehung und das Verhalten des Hundes.

2

Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten kantonalen und kommunalen Stellen, die Strafuntersuchungsbehörden und die Gerichte geben einander auf entsprechende Anfrage betreffend einen konkreten Fall die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte.

2. Hundekontrolle

§ 8 *

Kennzeichnung

1

Hunde von im Kanton wohnhaften Haltern sind nach den Vorschriften der Tierseuchengesetzgebung des Bundes zu kennzeichnen.

§ 9 *

Registrierung

1

Der Regierungsrat bezeichnet eine Stelle, bei welcher die mit der Kennzeichnung erhobenen Daten zu melden und zu erfassen sind.

2

Halter registrierter Hunde müssen Änderungen ihrer Personalien, die Personalien eines neuen Halters sowie den Tod ihres registrierten Hundes innert dreissig Tagen ihrer Wohnsitzgemeinde melden. Sie leitet diese Angaben an die Stelle gemäss Absatz 1 weiter.

3

Der kostenlose Zugang zu den registrierten Daten wird dem kantonalen Veterinäramt über alle Hundehaltungen im Kanton sowie den Politischen Gemeinden über alle Hundehaltungen in ihrer Gemeinde gewährleistet.

4

Kostenlosen Zugang zur Datenbank für die Abfrage von einzelnen Kennzeichnungsnummern erhalten das kantonale Veterinäramt, die Politischen Gemeinden, die im Kanton tätigen Tierärzte, die Polizeiposten, die bewilligten Tierheime und die vom zuständigen Departement bezeichneten Tierschutzorganisationen.

3. Hundesteuer

§ 10

Steueransatz

1

Die Hundesteuer beträgt für einen Hund 80 Franken und für jeden weiteren Hund im gleichen Haushalt 130 Franken pro Jahr. Die Abgabe ist vom Halter am Wohnsitz zu entrichten. *

2

Anerkannte Hundezüchter und Hundehändler entrichten eine pauschale Steuer. Massgebend für die Berechnung sind der durchschnittliche Tierbestand und der Steueransatz für einen Hund.

3

Der Grosse Rat kann die Hundesteuer der Geldwert- und Kostenentwicklung anpassen.

§ 11

Gemeindezuschlag

1

Die Politische Gemeinde kann die Hundesteuer um höchstens 25 Prozent erhöhen.  *

§ 12

Steuerempfänger

1

Die Hundesteuer fällt der Politischen Gemeinde zu.  *

§ 13

Steuerbefreiung

1

Die Steuerpflicht entfällt für

      1.

      Hunde unter fünf Monaten;

      2.

      Diensthunde der Armee, der Polizei und des Grenzwachtkorps;

      3.

      ausgebildete Sanitäts-, Katastrophen- oder Lawinenhunde;

      4.

      Blindenhunde.

§ 14

Steuerbemessung, Steuerrückerstattung

1

Wird ein Hund im Laufe des Jahres angeschafft oder erreicht er in diesem das Alter von fünf Monaten, bemisst sich die Steuer nach Quartalen; ein angebrochenes Quartal wird als volles gezählt.

2

Eine Steuerrückerstattung erfolgt nicht.

§ 15

Steuerbezug

1

Die Hundesteuer für das Kalenderjahr ist bis Ende April zu entrichten.

2

Der Gemeinderat bezeichnet die für Veranlagung und Bezug der Steuer zuständige Stelle.

4. Rechtsmittel und Strafbestimmungen

§ 16 *

Rechtsmittel

1

Gegen Entscheide der Gemeindestelle gemäss § 15 Absatz 2 kann beim Gemeinderat Rekurs geführt werden.

2

Im übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[1].

§ 17 *

Strafen

1

Wer Vorschriften dieses Gesetzes oder der dazugehörigen Verordnung verletzt oder gestützt darauf getroffene Anordnungen missachtet, wird mit einer Busse von 50 bis 5 000 Franken bestraft.

2

Eine Bestrafung wegen Nichtbezahlens der Hundesteuer setzt eine vorgängige Mahnung voraus.

3

Der Regierungsrat kann für Übertretungen von Vorschriften dieses Gesetzes oder der dazugehörigen Verordnung Ordnungsbussen von 50 bis 300 Franken festlegen. Für diese Tatbestände sind die §§ 193 und 194 der Strafprozessordnung[2] anwendbar. Die Polizeiorgane melden Ordnungsbussen der Wohnsitzgemeinde des Hundehalters.

5. Schlussbestimmungen

§ 18 *

Übergangsbestimmungen

1

Vor dem 1. Januar 2006 geborene Hunde sind innert drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung, spätestens aber bis zum 31. Dezember 2006, zu kennzeichnen und zu registrieren. Artikel 315f Absatz 2 der eidgenössischen Tierseuchenverordnung[3] bleibt vorbehalten.

2

Wer einen bewilligungspflichtigen Hund gemäss § 3a hält, muss innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Bestimmung über eine kantonale Haltebewilligung verfügen.

§ 19

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf einen vom Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft[4].

  ABl. 51/1983