text: 414.472   GS 2013, 24  1   Reglement über die gymnasialen  Maturitätsprüfungen   Vom 1. Juli 2013 (Stand 1. September 2020)   Das Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn   gestützt auf § 10 des Mittelschulgesetzes vom 29. Juni 20051)   erlässt:   1. Organisatorisches   §  1 Organisation  1 Die Schulleitung ist für die Gesamtorganisation der Maturitätsprüfungen  zuständig.   §  2 Zeitpunkt  1 Die Maturitätsprüfungen finden vor den Sommerferien des letzten Schul- jahres statt.  2 …*   §  3 Zulassung  1 Zur Maturitätsprüfung wird zugelassen, wer die Schule mindestens wäh- rend des letzten Jahres besucht und eine Maturaarbeit verfasst hat.  2 Wer zweimal eine Maturitätsprüfung nicht bestanden hat, wird zu keiner  weiteren Maturitätsprüfung zugelassen.   §  4 Information über das Prüfungsverfahren  1 Die Fachlehrperson orientiert die Schüler und Schülerinnen spätestens  zwei Monate vor einer Prüfung über das Prüfungsverfahren.   §  5 Verhinderung  1 Schüler und Schülerinnen, die wegen Krankheit oder Unfall eine Prüfung  nicht ablegen können, haben ein Arztzeugnis vorzulegen und werden zu  einer Nachprüfung aufgeboten. Nachträgliche Krankmeldungen werden  nicht berücksichtigt.  2 Die Schüler und Schülerinnen sind vor Beginn der Prüfung über diese  Bestimmung schriftlich in Kenntnis zu setzen.                                                                 1) BGS 414.11.     414.472        2    2. Maturitätsprüfungen   §  6 Massgebende Leistungen für die Maturität  1 Für das Bestehen der Maturität entscheiden die Leistungen in   a) den zehn Grundlagenfächern;   b) dem gewählten Schwerpunktfach;   c) dem gewählten Ergänzungsfach;   d) der Maturaarbeit.   §  7 Prüfungsfächer und Prüfungsart  1 Die Grundlagenfächer werden wie folgt geprüft:   a)* Deutsch (Erstsprache): schriftlich und mündlich;   b) Französisch oder Italienisch (zweite Landessprache): schriftlich;   c)* zweite Landessprache oder dritte Sprache: mündlich; die Schüler und  Schülerinnen können das Prüfungsfach wählen;   d) Mathematik: schriftlich und mündlich;   e)* Geschichte oder Physik: schriftlich; die Schüler und Schülerinnen  können das Prüfungsfach wählen.   f)* …   g)* …  2 Das Schwerpunktfach wird schriftlich und mündlich geprüft. Die Schwer- punktfächer Bildnerisches Gestalten und Musik werden schriftlich und  mündlich-praktisch geprüft.  3 …*  4 …*   §  8 Prüfungsaufgaben  1 Die Fachlehrpersonen erarbeiten die schriftlichen Prüfungsaufgaben und  unterbreiten sie der zuständigen Ressortleitung der Maturitätskommission  rechtzeitig zur Genehmigung.  2 Die mündlichen und mündlich-praktischen Prüfungsaufgaben werden in  der Regel von den unterrichtenden Fachlehrpersonen erarbeitet und unter  Beizug von Fachexperten und Fachexpertinnen durchgeführt.   §  9 Schriftliche Prüfungen  1 Die schriftlichen Prüfungen dauern im Grundlagenfach Deutsch vier  Stunden, in den Grundlagenfächern Geschichte und Physik sowie im  Schwerpunktfach Bildnerisches Gestalten zwei Stunden. In allen übrigen  Fächern dauern die schriftlichen Prüfungen drei Stunden.    *  2 Die erlaubten Hilfsmittel werden von der Mittelschulkonferenz in den  kantonalen fachlichen Rahmenvorgaben festgelegt.   §  10 Mündliche Prüfungen  1 Die mündliche Prüfung dauert pro Schüler oder Schülerin 15 Minuten.  2 Die erlaubten Hilfsmittel werden von den Fachschaften in Absprache mit  der Schulleitung festgelegt.      414.472        3   3 Der Fachexperte oder die Fachexpertin hält den Verlauf der mündlichen  Prüfung schriftlich fest.   §  11 Mündlich-praktische Prüfungen  1 Im Schwerpunktfach Musik dauert die mündlich-praktische Prüfung 30  Minuten. Der praktische Teil der Prüfung besteht aus einem Instrumental- vortrag oder Sologesang.  2 Im Schwerpunktfach Bildnerisches Gestalten dauert die mündlich- praktische Prüfung sechs Stunden und die mündliche Prüfung 15 Minu- ten.*  3 Der Fachexperte oder die Fachexpertin hält den Verlauf der mündlichen  Prüfung sowie des Instrumentalvortrags oder Sologesangs beziehungswei- se der Präsentation der Arbeiten schriftlich fest.   3. Bewerten und Berechnen der Leistungen   §  12 Maturitätsnoten  1 Für die Maturitätsnoten zählen die Erfahrungsnoten und die Prüfungsno- ten.  2 Die Maturaarbeit wird aufgrund des Arbeitsprozesses, der schriftlichen  Arbeit und deren Präsentation bewertet.   §  13 Erfahrungsnoten  1 Die Erfahrungsnoten werden wie folgt berechnet:   a) In den Grundlagenfächern, im Schwerpunktfach und im Ergänzungs- fach zählt die letzte Zeugnisnote als Erfahrungsnote.   b) Im Grundlagenfach Musik entspricht die Erfahrungsnote dem auf  halbe und ganze Noten gerundeten arithmetischen Mittel aus der  letzten Zeugnisnote im Fach Musik und der Note im Instrumentalun- terricht.   c) Im Schwerpunktfach Musik entspricht die Erfahrungsnote dem  arithmetischen Mittel aus der letzten Zeugnisnote im Fach Musik  und der Note im Instrumentalunterricht.   2 Für die Ermittlung der Erfahrungsnoten von Schülerinnen und Schülern,  welche im Verlauf des dritten Ausbildungsjahres aus einer anderen Schule  übertreten, kann die Schulleitung eine Sonderregelung treffen.   §  14 Bewerten der schriftlichen Prüfungsarbeiten  1 Die Fachlehrpersonen korrigieren und bewerten die Prüfungsarbeiten. Sie  sind verantwortlich für eine einheitliche Korrektur und Bewertung im  Team.  2 Die Schulleitung entscheidet im Bedarfsfall über die Zweitkorrektur durch  Fachexperten oder Fachexpertinnen.     414.472        4    §  15 Bewerten der mündlichen und der mündlich-praktischen Prü- fungsleistungen   1 In allen Fällen, bei denen sich Fachlehrperson und Fachexperte oder Fa- chexpertin über die Bewertung bei den mündlichen und mündlich- praktischen Prüfungen nicht einigen können, entscheidet der Fachexperte  oder die Fachexpertin.   §  16 Berechnen der Prüfungsnoten  1 Die Noten der schriftlichen, der mündlichen und der mündlich- praktischen Prüfungen werden in ganzen und halben Noten ausgedrückt.  6 ist die beste Note, 1 die schlechteste.  2 Die Prüfungsnote eines Fachs entspricht dem arithmetischen Mittel der  Noten der schriftlichen und der mündlichen oder der mündlich-praktischen  Prüfung. Die Note wird nicht gerundet.  3 Wird nur schriftlich oder mündlich geprüft, zählt die Note als Prüfungs- note.   §  17 Berechnen der Maturitätsnoten  1 Die Maturitätsnote in Fächern mit Prüfung entspricht dem auf halbe und  ganze Noten gerundeten arithmetischen Mittel aus Prüfungsnote und Er- fahrungsnote. Liegt es genau zwischen einer ganzen und einer halben  Note, so wird aufgerundet.  2 In Fächern, in denen keine Prüfung abgelegt wird, entsprechen die Matu- ritätsnoten den Erfahrungsnoten.   4. Bestehen oder Nichtbestehen   §  18 Bestehen der Maturitätsprüfung  1 Die Maturitätsprüfung ist bestanden, wenn in den zwölf Maturitätsfä- chern und der Maturaarbeit   a) nicht mehr als vier Noten unter 4 erteilt wurden; und   b) die doppelte Summe aller Notenabweichungen von 4 nach unten  nicht grösser ist als die Summe aller Notenabweichungen von 4 nach  oben.   §  19 Unregelmässigkeiten und Verweigern der Leistung  1 Wer unerlaubte Hilfsmittel verwendet, sich anderweitig unerlaubte Vor- teile verschafft oder sich weigert, eine verlangte bewertbare Prüfungsleis- tung zu erbringen, hat die Maturitätsprüfung nicht bestanden.   §  20 Entscheid  1 Das zuständige Konrektorat verfügt den Entscheid der Maturitätskom- mission über Bestehen oder Nichtbestehen der Maturitätsprüfung in deren  Namen.      414.472        5   §  21 Maturitätsausweis  1 Form und Inhalt des Maturitätsausweises richten sich nach Artikel 20 der  Verordnung vom 15. Februar 1995 über die Anerkennung von gymnasialen  Maturitätsausweisen (Maturitäts-Anerkennungsverordnung, MAV)1).  2 Zusätzlich im Maturitätsausweis aufgeführt wird das Thema der Matu- raarbeit.  3 Auf Antrag der Schülerin oder des Schülers werden vollständig absolvier- te fakultative Kurse im Maturitätsausweis eingetragen.   §  22 Wiederholung  1 Wer die Maturitätsprüfung nicht bestanden hat oder von ihr ausgeschlos- sen worden ist, kann sie erst im folgenden Jahr wiederholen.  2 In diesem Fall ist das letzte Schuljahr zu wiederholen.   §  23 Maturitätsnoten und Nachprüfungen bei Repetition des letzten  Schuljahres   1 Die Erfahrungsnoten in den Fächern Deutsch, Französisch oder Italienisch,  Italienisch oder Französisch oder Englisch oder Latein, Mathematik, Physik  und Geschichte sowie die Erfahrungsnoten im Schwerpunktfach stützen  sich ausschliesslich auf das Repetitionsjahr.  2 Ist die Maturitätsnote im geprüften Fach Geschichte oder Geografie un- genügend, kann der Schüler oder die Schülerin eine Nachprüfung in die- sem Fach absolvieren. Die Maturitätsnote ergibt sich aus der Note dieser  Nachprüfung und der Erfahrungsnote.  3 Ist die Maturitätsnote im geprüften Fach Biologie oder Chemie oder Phy- sik ungenügend, kann der Schüler oder die Schülerin eine Nachprüfung in  diesem Fach absolvieren. Die Maturitätsnote ergibt sich aus der Note dieser  Nachprüfung und der Erfahrungsnote.  4 Eine weitere Maturitätsarbeit kann verfasst werden, sofern die erste un- genügend war.  5 Die Schulleitung bestimmt die Prüfungsmodalitäten der Nachprüfungen.   4bis. …*   §  23bis* …   §  23ter* …   5. Übergangsbestimmungen*   §  24* Übergangsbestimmung  1 Die §§ 2, 7, 9 und 11 in der Fassung vom 1. Juli 2013 gelten im Schuljahr  2018/2019 noch für die vierten Klassen des Gymnasiums.                                                                 1) SR 413.11.     414.472        6    2 Die §§ 2, 7, 9 und 11 in der Fassung vom 1. Juli 2013 gelten im Schuljahr  2019/2020 noch für Schüler und Schülerinnen, die das letzte Schuljahr wie- derholen müssen (§ 22), und für Schüler und Schülerinnen, die eine Nach- prüfung absolvieren (§ 23).   Beschlossen vom Departement für Bildung und Kultur am 1. Juli 2013.  Inkrafttreten am 1. August 2013.  Publiziert im Amtblatt vom 5. Juli 2013.      414.472        7   * Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  27.03.2018 01.08.2018 § 2 Abs. 2 aufgehoben GS 2018, 6  27.03.2018 01.08.2018 § 7 Abs. 1, a) geändert GS 2018, 6  27.03.2018 01.08.2018 § 7 Abs. 1, c) geändert GS 2018, 6  27.03.2018 01.08.2018 § 7 Abs. 1, e) geändert GS 2018, 6  27.03.2018 01.08.2018 § 7 Abs. 1, f) aufgehoben GS 2018, 6  27.03.2018 01.08.2018 § 7 Abs. 1, g) aufgehoben GS 2018, 6  27.03.2018 01.08.2018 § 7 Abs. 3 aufgehoben GS 2018, 6  27.03.2018 01.08.2018 § 7 Abs. 4 aufgehoben GS 2018, 6  27.03.2018 01.08.2018 § 9 Abs. 1 geändert GS 2018, 6  27.03.2018 01.08.2018 § 11 Abs. 2 geändert GS 2018, 6  27.03.2018 01.08.2018 Titel 5. eingefügt GS 2018, 6  27.03.2018 01.08.2018 § 24 eingefügt GS 2018, 6  18.05.2020 01.09.2020 Titel 4bis. aufgehoben GS 2020, 24  18.05.2020 18.05.2020 Titel 4bis. eingefügt GS 2020, 24  18.05.2020 01.09.2020 § 23bis aufgehoben GS 2020, 24  18.05.2020 18.05.2020 § 23bis eingefügt GS 2020, 24  18.05.2020 01.09.2020 § 23ter aufgehoben GS 2020, 24  18.05.2020 18.05.2020 § 23ter eingefügt GS 2020, 24     414.472        8    * Änderungstabelle - Nach Artikel   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 2 Abs. 2 27.03.2018 01.08.2018 aufgehoben GS 2018, 6  § 7 Abs. 1, a) 27.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 6  § 7 Abs. 1, c) 27.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 6  § 7 Abs. 1, e) 27.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 6  § 7 Abs. 1, f) 27.03.2018 01.08.2018 aufgehoben GS 2018, 6  § 7 Abs. 1, g) 27.03.2018 01.08.2018 aufgehoben GS 2018, 6  § 7 Abs. 3 27.03.2018 01.08.2018 aufgehoben GS 2018, 6  § 7 Abs. 4 27.03.2018 01.08.2018 aufgehoben GS 2018, 6  § 9 Abs. 1 27.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 6  § 11 Abs. 2 27.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 6  Titel 4bis. 18.05.2020 18.05.2020 eingefügt GS 2020, 24  Titel 4bis. 18.05.2020 01.09.2020 aufgehoben GS 2020, 24  § 23bis 18.05.2020 01.09.2020 aufgehoben GS 2020, 24  § 23bis 18.05.2020 18.05.2020 eingefügt GS 2020, 24  § 23ter 18.05.2020 01.09.2020 aufgehoben GS 2020, 24  § 23ter 18.05.2020 18.05.2020 eingefügt GS 2020, 24  Titel 5. 27.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 6  § 24 27.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 6      		2020-05-25T08:42:39+0200 	"4509 Solothurn" 	"Gesetzessammlung des Kantons Solothurn"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
414.481

  Absenzen- und Disziplinarordnung der kantonalen Mittelschulen

  Vom 07.09.2012 (Stand 01.12.2013)

  Die Mittelschulkonferenz der kantonalen Mittelschulen des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 11 Absatz 2 des Mittelschulgesetzes vom 29. Juni 2005[1] und § 14 Absatz 2 der Mittelschulverordnung vom 10. Dezember 2001[2]

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Zweck

1

Diese Ordnung regelt die Grundsätze des Absenzen- und Disziplinarwesens der kantonalen Mittelschulen einschliesslich der von ihnen geführten Sekundarschulen P.

§ 2

Ausführungsbestimmungen

1

Die Schulen erlassen ihre Ausführungsbestimmungen je in einem eigenen Reglement.

§ 3

Abgabe der Absenzen- und Disziplinarordnung

1

Die Absenzen- und Disziplinarordnung und die dazugehörigen Reglemente sind den Schülern und Schülerinnen zu Handen der Eltern zu Beginn der Schulzeit sowie den Lehrpersonen abzugeben.

2. Absenzen, Dispensationen, Entschuldigungen

§ 4

Absenzen

1

Jedes Fernbleiben von einer Unterrichtsstunde, einer Klausur oder Nachholklausur oder von einer anderen obligatorischen Veranstaltung der Schule gilt als Absenz.

2

Absenzen sind grundsätzlich entschuldigungspflichtig.

3

Absenzen, für welche weder eine Dispensation noch eine rechtzeitig vorgewiesene und als begründet anerkannte Entschuldigung vorliegt, gelten als unentschuldigt. Der Bezug von Jokertagen gilt als ausreichender Absenzgrund.*

4

Die Schule legt fest, wer für die Kontrolle des Absenzenwesens einer Klasse zuständig ist.

5

Jede Lehrperson stellt zu Beginn der Unterrichtsstunde die Präsenz fest und trägt die Absenzen und Verspätungen ins Klassenbuch bzw. in das für bestimmte Fächer verwendete Absenzenbuch ein.

6

Entschuldigte und unentschuldigte Absenzen werden im Zeugnis eingetragen.

7

Wer innerhalb eines Schuljahres mehr als 150 entschuldigt und/oder unentschuldigt versäumte Lektionen aufweist, kann nicht in die nächsthöhere Klasse eintreten bzw. wird nicht zu den Abschlussprüfungen zugelassen. Über Sonderfälle entscheidet die Schulleitung.

8

Versäumte angekündigte Klausuren und Nachklausuren, für die eine rechtzeitig vorgewiesene und als begründet anerkannte Entschuldigung vorliegt, müssen grundsätzlich nachgeholt werden. Die Fachlehrperson bestimmt den Termin und die Art der Nachklausur. Jede unentschuldigt versäumte angekündigte Klausur bzw. Nachklausur wird mit der Note 1 bewertet.

§ 5

Dispensationen

1

Alle voraussehbaren Absenzen müssen im Voraus schriftlich gemeldet und von den zuständigen Personen bewilligt bzw. visiert werden, ansonsten gelten diese Absenzen als unentschuldigt.

2

Die Schulen legen das Vorgehen bei Dispensationsgesuchen fest und definieren, welche Gründe zu einer Dispensation berechtigen.

3

Dispensationen für Anlässe von abteilungsübergreifenden Schülervereinigungen regelt die Schulleitung.

4

Für Erwerbstätigkeit, Fahrunterricht, praktische und theoretische Führerprüfungen, Schularbeiten und Ausdehnung der Ferien wird grundsätzlich keine Dispensation erteilt.

§ 5bis*

Jokertage der Sekundarschule P

1

Schüler und Schülerinnen der Sekundarschule P können dem Unterricht während zweier Tage pro Schuljahr ohne Angabe von Gründen fernbleiben (Jokertage).

2

Die Eltern teilen den Bezug von Jokertagen vorgängig mit.

3

Jeder bezogene Jokertag gilt als ganzer Tag, auch wenn an jenem Tag der Unterricht nur während eines halben Tages stattfindet. Nicht bezogene Jokertage verfallen.

4

Die Schulleitung kann bestimmen, ob bei besonderen Schulanlässen wie Besuchs- oder Sporttagen keine Jokertage bezogen werden können.

§ 6

Entschuldigungen

1

Für jede Absenz, für die keine Dispensation vorliegt, ist die Entschuldigung unter Angabe des Grundes ins Absenzenheft einzutragen und vom Inhaber bzw. der Inhaberin der elterlichen Sorge oder dem mündigen Schüler bzw. der mündigen Schülerin zu unterzeichnen.

2

Der Schüler bzw. die Schülerin weist die Entschuldigung unmittelbar nach der Rückkehr zur Schule, spätestens aber innert zwei Wochen nach der Rückkehr zur Schule, der zuständigen Lehrperson bzw. den zuständigen Lehrpersonen vor. Diese bestätigt die Kenntnisnahme mit ihrem Zeichen. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem ergänzenden Absenzen- und Disziplinarreglement der Schule.

3

Dauert eine Krankheit länger als 3 Tage, hat der Schüler bzw. die Schülerin spätestens am vierten Tag die Klassenlehrperson zu benachrichtigen.

4

Für jede krankheitsbedingte Absenz kann die Fachlehrperson nach Absprache mit der Klassenlehrperson ein Arztzeugnis verlangen. Kann der Schüler bzw. die Schülerin das verlangte Arztzeugnis nicht beibringen, so gilt die Absenz als unentschuldigt.

5

Absenzen wegen Verschlafens oder aus Nachlässigkeit gelten pro Semester einmal als entschuldigt, jedes weitere Mal als unentschuldigt.

§ 7

Verspätetes Antreten des Unterrichts

1

Sämtliche Verspätungen sind im Klassenbuch einzutragen. Liegen triftige Gründe vor, z.B. Zugsverspätung, wird die Verspätung von der Fachlehrperson unter Angabe des Grundes durch Eintrag ins Klassenbuch entschuldigt. Für die richtige Eintragung bzw. die Entschuldigung ist der Schüler bzw. die Schülerin verantwortlich.

2

Die Klassenlehrperson führt Buch über die Verspätungen.

3

Die Folgen wiederholter selbst verschuldeter Unpünktlichkeit eines Schülers bzw. einer Schülerin werden in den Ausführungsbestimmungen der Kantonsschulen Solothurn und Olten geregelt.

3. Verhalten auf dem Schulareal sowie bei schulischen Veranstaltungen

§ 8

Beeinträchtigung des Schulbetriebs

1

Jede Beeinträchtigung des Schulbetriebs ist untersagt. Die Schüler und Schülerinnen haben sich an die Anordnungen der Schule, insbesondere an die Hausordnung, zu halten.

2

Audio- und Videoschnitte sowie Fotografien während des Unterrichts sind ohne ausdrückliche Genehmigung der Lehrperson untersagt.

§ 9

Rauchen

1

Das Rauchen ist in sämtlichen Schulräumlichkeiten sowie während jeder schulischen Veranstaltung verboten. Ausnahmen ausserhalb des Hauses sind möglich; darüber entscheidet die Schulleitung.

§ 10

Alkohol und Drogen

1

Die Verbreitung und/oder der Konsum von Alkohol und Drogen sind auf dem gesamten Schulareal sowie während jeder schulischen Veranstaltung verboten. Über Ausnahmen beim Alkoholkonsum bei speziellen Veranstaltungen entscheidet die Schulleitung oder eine jeweils von dieser hierzu ermächtigte Lehrperson.

§ 11

Gewaltandrohung und -anwendung

1

Jede Form von physischer und psychischer Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung ist untersagt.

§ 12

Sachbeschädigungen

1

Jede mutwillige Art von Sachbeschädigung ist verboten.

2

Bei Sachbeschädigungen wird der Verursacher bzw. die Verursacherin haftbar gemacht.

4. Massnahmen

§ 13

Art der Massnahmen und Zuständigkeit

1

Gegen Schüler und Schülerinnen, die gegen die Bestimmungen dieser Absenzen- und Disziplinarordnung oder gegen die Hausordnung verstossen, sich unlauter verhalten oder den Schulbetrieb sonstwie beeinträchtigen, können folgende Massnahmen ergriffen werden:

      a)

      durch die Lehrperson:

      1.

      mündliche oder schriftliche Ermahnung;

      2.

      Wegweisung aus der Unterrichtsstunde;

      3.

      zusätzliche Hausarbeit;

      4.

      zusätzliche Arbeit in der Schule;

      5.

      verminderte Note bei Einzelarbeiten oder Rückweisung der Arbeit bei unlauterem Verhalten;

      6.

      Zeugniseintrag wegen mangelhaften Betragens im betreffenden Fach.

      b)

      durch das zuständige Konrektorat:

      1.

      schriftlicher Verweis;

      2.

      zusätzliche Hausarbeit;

      3.

      zusätzliche Arbeit in der Schule;

      4.

      Geldbussen bis zu 100 Franken.

      c)

      durch die Klassenkonferenz:

      1.

      schriftlicher Verweis;

      2.

      Zeugniseintrag wegen mangelhaften Betragens;

      3.

      Androhung der Wegweisung von der Schule (Ultimatum);

      4.

      Antrag auf Wegweisung von der Schule an das Departement für Bildung und Kultur nach vorangegangener Androhung;

      5.

      vorläufiger Ausschluss vom Unterricht, nachdem die Konferenz dem Departement für Bildung und Kultur Antrag auf Wegweisung von der Schule gestellt hat.

      d)

      durch die Schulleitung:

      1.

      Androhung der Wegweisung von der Schule (Ultimatum);

      2.

      Antrag auf Wegweisung von der Schule an das Departement für Bildung und Kultur nach vorangegangener Androhung;

      3.

      vorläufiger Ausschluss vom Unterricht, nachdem die Schulleitung dem Departement für Bildung und Kultur Antrag auf Wegweisung von der Schule gestellt hat;

      4.

      Einreichung von Strafanzeige bei Verdacht des Vorliegens strafrechtlicher Tatbestände und Geltendmachung von zivilrechtlichen Forderungen.

      e)

      durch das Departement für Bildung und Kultur:

      1.

      Wegweisung von der Schule auf Antrag der Klassenkonferenz oder der Schulleitung aufgrund einer zuvor ausgesprochenen Androhung;

      2.

      Wegweisung von der Schule auf Antrag der Klassenkonferenz oder der Schulleitung ohne vorangegangene Androhung in Fällen, in denen das Verbleiben des Schülers bzw. der Schülerin im Unterricht aufgrund der Umstände der Schule nicht mehr zumutbar ist.

2

Vor der Androhung der Wegweisung von der Schule und vor der Wegweisung sind der Schüler oder die Schülerin und bei Unmündigen die Inhaber der elterlichen Sorge anzuhören.

3

Die Androhung der Wegweisung von der Schule sowie die Wegweisung ist den Inhabern der elterlichen Sorge anzuzeigen.

4

Die Androhung der Wegweisung von der Schule ist gleichzeitig mit der Eröffnung dem Departement für Bildung und Kultur schriftlich mitzuteilen; sie ist ins nächste Zeugnis einzutragen.

5. Rechtspflege

§ 14

Einwendungen

1

Gegen Massnahmen der Lehrperson können beim zuständigen Konrektorat Einwendungen vorgebracht werden.

§ 15

Beschwerde

1

Gegen Verfügungen des Konrektorats, der Klassenkonferenz oder der Schulleitung kann innerhalb von 10 Tagen beim Departement für Bildung und Kultur Beschwerde eingereicht werden.

2

Entscheide des Departements für Bildung und Kultur können innerhalb von 10 Tagen an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

    Genehmigt vom Departement für Bildung und Kultur mit Verfügung vom 7. September 2012.

    Inkrafttreten am 1. August 2012.

    Publiziert im Amtsblatt vom 14. September 2012.

  GS 2012, 63


text:
414.482

  Absenzen- und Disziplinarreglement der Kantonsschule Solothurn

  Vom 30.04.2007 (Stand 01.08.2012)

  Die Schulleitung der Kantonsschule Solothurn

    gestützt auf § 11 Absatz 2 des Mittelschulgesetzes vom 29. Juni 2005[1] und § 2 der Absenzen- und Disziplinarordnung der kantonalen Mittelschulen vom 26. April 2007[2]

  beschliesst:

§ 1

Absenzen

1

Für die Kontrolle des Absenzenwesens ist für jede Klasse die Klassenlehrperson zuständig. Diese führt Buch über die Absenzen. Die Klassenlehrperson visiert die entschuldigten Absenzen und legt das Original sämtlicher Entschuldigungen und Dispensationsgesuche zu den Akten. Sie informiert das zuständige Konrektorat über längere oder wiederholte unentschuldigte Absenzen einzelner Schüler bzw. Schülerinnen.*

2

Nicht als Absenz gerechnet werden alle Abwesenheiten, die von der Schule selber verursacht oder durch sie veranlasst werden, z.B. Abwesenheiten im Rahmen von schulischen Anlässen (Studientage, Proben, Auftritte des Orchesters, von Instrumentalgruppen, der Chöre, der Theaterfreikurse) oder Abwesenheiten wegen des Einsatzes der Schüler bzw. Schülerinnen in Teams der Kantonsschule bei Sportanlässen, Meisterschaften oder als Helfer und Helferinnen bei Schulsporttagen.

3

Auch für diese Abwesenheiten müssen grundsätzlich Dispensationen eingeholt werden. Sie werden zur Orientierung der Lehrpersonen immer ins Klassenbuch eingetragen. Auf den Eintrag ins Absenzenbüchlein kann verzichtet werden, wenn eine allgemeine Dispensation durch die Schulleitungskonferenz vorliegt.

4

Alle übrigen Abwesenheiten vom Unterricht werden als Absenzen gerechnet, d.h. neben den üblichen Absenzen auch z.B. Besuchstage an Universitäten, Abwesenheit wegen militärischer Aushebung, Gerichtstermine.

5

Das Total der Absenzen wird am Tag vor der Notenabgabe ermittelt. Absenzen nach diesem Termin zählen in der 1.-3. Klasse für das nächste Semester bzw. Schuljahr.

6

Die Klassenlehrperson meldet dem zuständigen Konrektorat, sobald ein Schüler bzw. eine Schülerin 100 Absenzen erreicht hat. Es folgt eine schriftliche Warnung des Schülers bzw. der Schülerin durch das zuständige Konrektorat.*

7

Die Klassenlehrperson meldet dem zuständigen Konrektorat sofort, sobald ein Schüler oder eine Schülerin 150 Absenzen erreicht hat. Es folgt eine schriftliche Mitteilung des zuständigen Konrektorats an den Schüler bzw. an die Schülerin, dass er bzw. sie grundsätzlich - sofern nicht ein Sonderfall vorliegt, wofür der Schüler bzw. die Schülerin beweispflichtig ist - nicht in die nächsthöhere Klasse eintreten könne bzw. nicht zu den Abschlussprüfungen zugelassen werde.*

§ 2

Dispensationen

1

Die Fachlehrperson kann einen Schüler oder eine Schülerin von einer einzelnen Lektion dispensieren, indem sie die Dispensation visiert. Der Schüler bzw. die Schülerin weist die Dispensation bei nächster Gelegenheit, spätestens aber innert zwei Wochen, der Klassenlehrperson vor.

2

Für jede voraussehbare Absenz von mehr als einer Lektion ist mindestens eine Woche zum Voraus auf dem zuständigen Konrektorat eine Dispensation einzuholen.*

3

Für Dispensationen wegen sportlicher Aktivitäten muss der Schüler bzw. die Schülerin vorgängig die Einwilligung der Turnlehrperson einholen.

4

Im Fach Turnen und Sport werden Dispensationen über längere Zeit von der Schulleitung im Einvernehmen mit den Turnlehrpersonen behandelt. In diesen Fällen ist ein Arztzeugnis vorzulegen.

§ 3

Verspätetes Antreten des Unterrichts

1

Bei wiederholter selbst verschuldeter Unpünktlichkeit einer Schülerin bzw. eines Schülers ordnet die Klassenlehrperson jeweils nach drei Vorfällen Strafarbeiten im Umfang von einer Lektion an. Für die Aufgabenstellung ist die Klassenlehrperson zuständig, falls nötig in Absprache mit den betroffenen Fachlehrpersonen. Beim sechsten und jedem darauffolgenden Vorfall pro Semester erfolgt zudem eine Meldung an das zuständige Konrektorat. Weitere Massnahmen erfolgen gemäss Absenzen- und Disziplinarordnung der kantonalen Mittelschulen.*

2

Schüler und Schülerinnen, für die der Weg zur Schule mit grösseren Schwierigkeiten verbunden ist (abgelegener Wohnort, ungünstiger Fahrplan etc.), können beim zuständigen Konrektorat um eine Spezialbewilligung für verspätetes Erscheinen oder vorzeitiges Verlassen des Unterrichts nachsuchen.*

§ 4

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. August 2007 in Kraft.

    Genehmigt vom Departement für Bildung und Kultur mit Verfügung vom 1. Mai 2007.

    Publiziert im Amtsblatt vom 29. Juni 2007.

  GS 102, 108


text:
414.483

  Absenzen- und Disziplinarreglement der Kantonsschule Olten

  Vom 30.04.2007 (Stand 01.12.2013)

  Die Schulleitung der Kantonsschule Olten

    gestützt auf § 11 Absatz 2 des Mittelschulgesetzes vom 29. Juni 2005[1] und § 2 der Absenzen- und Disziplinarordnung der kantonalen Mittelschulen vom 7. September 2012[2]*

  beschliesst:

§ 1

Absenzen

1

Für die Kontrolle des Absenzenwesens einer Klasse sind - im Rahmen ihres Aufgabenbereichs - ihre Fachlehrpersonen und die Klassenlehrperson zuständig. Die Klassenlehrperson erstellt Ende des Semesters den Zusammenzug für den Zeugnis- bzw. Zwischenberichtseintrag.

2

Jede Absenz ist vom Schüler bzw. der Schülerin unter Angabe des Grundes im Absenzenheft einzutragen und vom Inhaber bzw. von der Inhaberin der elterlichen Sorge oder dem mündigen Schüler bzw. der mündigen Schülerin zu unterzeichnen.

3

Der Schüler bzw. die Schülerin ist für das Aufarbeiten des durch Absenzen verpassten Schulstoffs selbst verantwortlich.

§ 2

Dispensationen für voraussehbare Absenzen

1

Je nach Dauer einer voraussehbaren Absenz gelten die unten aufgeführten Zuständigkeiten und Verfahren.

      a)

      Für eine einzelne Lektion kann die Fachlehrperson eine Dispensation erteilen. Das Dispensationsformular muss mit Angabe des Grundes der Abwesenheit im Voraus von der betroffenen Fachlehrperson visiert sein.

      b)

      Für voraussehbare Absenzen, die mehr als eine Lektion, aber höchstens zwei aufeinander folgende Schulhalbtage dauern, sind die Schüler und Schülerinnen – im Rahmen der verfügbaren Kontingente – zuständig. Das Kontingentformular muss mit Angabe des Grundes der Abwesenheit spätestens eine Woche vor der Abwesenheit von den betroffenen Fachlehrpersonen und der Klassenlehrperson visiert sein.

      c)*

      Für voraussehbare Absenzen, die mehr als zwei Halbtage hintereinander betreffen, muss zuerst schriftlich eine Bewilligung beim zuständigen Konrektorat eingeholt werden. Anschliessend muss das Dispensationsformular vor dem Fernbleiben von den betroffenen Fachlehrpersonen und der Klassenlehrperson visiert sein. Das zuständige Konrektorat entscheidet, um wie viel die Anzahl der frei verfügbaren Halbtage reduziert wird.

      d)*

      Bei wiederkehrenden voraussehbaren Absenzen entscheidet das zuständige Konrektorat über Bewilligung und ggf. über zusätzliche Auflagen.

2

Können die Termine für das rechtzeitige Einholen der Unterschriften nicht eingehalten werden, entscheidet das zuständige Konrektorat über Bewilligung und ggf. über zusätzliche Auflagen.*

3

Für den Gebrauch der Kontingente gelten die folgenden Bedingungen:

      a)*

      Den Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe II stehen 3 Kontingente (frei verfügbare Halbtage) pro Semester zur Verfügung.

      b)

      Pro Woche können höchstens 2 Kontingente (Halbtage) bezogen werden.

      c)

      Nicht bezogene Halbtage können nicht auf die folgende Periode übertragen werden.

      d)

      Am Tag vor Ferienbeginn sowie am Tag des Schulbeginns kann das Kontingent nicht beansprucht werden.

      e)

      Nicht dem Kontingent belastet werden Absenzen aus folgenden Gründen: Krankheit, Todesfall in der Familie (Eltern, Grosseltern, Geschwister), Beerdigung nahestehender Personen, Umzug der Familie bzw. des Schülers oder der Schülerin, offizielle amtliche Vorladungen (Militär, Gericht), Sonderarbeiten für die Schule (Orchester, Chor usw.).

      f)

      Fällt ein Schüler bzw. eine Schülerin durch häufige Kurzabsenzen auf, so kann die Klassenkonferenz beschliessen, dem bzw. der Betroffenen die Anzahl der Kontingente zu reduzieren.

      g)

      Die Lehrpersonen können die durch den Bezug der Kontingente ausfallenden Lektionen vor- oder nachholen. Der Nach- oder Vorholtermin ist in Absprache mit dem Schüler bzw. der Schülerin festzulegen.

§ 3

Entschuldigungen für nicht voraussehbare Absenzen

1

Das Entschuldigungsformular ist unmittelbar nach der Rückkehr zur Schule allen betroffenen Fachlehrpersonen vorzulegen, bevor es der Klassenlehrperson spätestens am 15. Tag nach der Rückkehr zur Unterschrift vorgelegt wird.

2

Die Fachlehrpersonen entscheiden durch ihre Visa, ob sie die Entschuldigungen als begründet anerkennen oder diese nicht akzeptieren.

3

Die Klassenlehrperson visiert die entschuldigten Absenzen und legt das Original sämtlicher Entschuldigungen und Dispensationsgesuche zu den Akten. Sie informiert das zuständige Konrektorat über längere oder wiederholte unentschuldigte Absenzen einzelner Schüler bzw. Schülerinnen.*

4

Trifft eine Entschuldigung verspätet bei der Klassenlehrperson ein, so gelten alle aufgeführten Absenzen als unentschuldigt.

5

Trifft eine Entschuldigung zwar rechtzeitig, aber nicht durch alle Fachlehrpersonen visiert bei der Klassenlehrperson ein, so gelten die nicht visierten Lektionen als unentschuldigt.

6

Kann ein Schüler bzw. eine Schülerin eine angekündigte Prüfung oder ein Referat nicht absolvieren, muss er bzw. sie die entsprechende Lehrperson im Voraus darüber informieren.

7

Kann ein Schüler bzw. eine Schülerin im Verlaufe eines Tages den Unterricht nicht mehr weiter besuchen, muss er bzw. sie die unterrichtende oder die nachfolgende Lehrperson persönlich darüber informieren.

§ 4

Verspätetes Antreten des Unterrichts

1

Bei selbst verschuldeter Unpünktlichkeit eines Schülers bzw. einer Schülerin kann die Fachlehrperson in Absprache mit der Klassenlehrperson jeweils Strafarbeiten im Umfang von einer Lektion anordnen.

2

Bei wiederholter selbst verschuldeter Unpünktlichkeit eines Schülers bzw. einer Schülerin erfolgt eine Meldung durch die Klassenlehrperson an das zuständige Konrektorat. Weitere Massnahmen erfolgen im Rahmen der Absenzen- und Disziplinarordnung der kantonalen Mittelschulen.*

§ 5

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. August 2007 in Kraft.

    Genehmigt vom Departement für Bildung und Kultur mit Verfügung vom 1. Mai 2007.

    Publiziert im Amtsblatt vom 29. Juni 2007.

  GS 102, 110


text:
415.211

  Fachhochschulgesetz

  (FHG)

  Vom 31.10.2007 (Stand 01.01.2011)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf die Artikel 72, 82 Absatz 1 Buchstabe c, 85, 105 Absatz 2, 107 und 108 der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986[1]

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 3. Juli 2007 (RRB Nr. 2007/1201)

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt

      a)

      die interkantonale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fachhochschulen;

      b)

      die Führung kantonaler Fachhochschulen;

      c)

      den Betrieb privater Fachhochschulen;

      d)

      die mit den Fachhochschulen zusammenhängende Finanzierung.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Fachhochschulen und der interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993[2].

§ 2

Begriff

1

Fachhochschulen sind Ausbildungsstätten der Hochschulstufe, die auf einer beruflichen Grundausbildung oder einer anderen Ausbildung der Sekundarstufe II aufbauen.

§ 3

Auftrag

1

Die Fachhochschulen bereiten durch praxisorientierte Studiengänge auf berufliche Tätigkeiten vor, welche die Anwendung wissenschaftlicher Kenntnisse und Methoden erfordern.

2

Sie erbringen Leistungen im Bereich der Weiterbildung.

3

Sie führen in ihrem Tätigkeitsbereich anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durch und erbringen Dienstleistungen für Dritte.

2. Interkantonale Zusammenarbeit

§ 4

Zusammenarbeit

1

Die Fachhochschulen arbeiten mit anderen in- und ausländischen Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen zusammen.

2

Sie koordinieren die Lehrangebote, die Forschungsbereiche und die Dienstleistungen mit anderen Institutionen auf Hochschulstufe.

§ 5

Interkantonale Fachhochschulen

1

Der Kantonsrat kann Verträge abschliessen über die interkantonale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fachhochschulen, insbesondere zwecks Bildung und Betrieb gemeinsamer interkantonaler Fachhochschulen.

§ 6

Schulgeldvereinbarungen

1

Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen über den interkantonalen Zugang zu Fachhochschulen und damit verbundene Abgeltungen treffen.

3. Kantonale Fachhochschulen

§ 7

Rechtsform und Sitz

1

Kantonale Fachhochschulen sind öffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons mit eigener Rechtspersönlichkeit.

2

Der Regierungsrat legt Sitz und Standorte kantonaler Fachhochschulen fest.

§ 8

Fachbereiche

1

Der Kantonsrat legt die Fachbereiche kantonaler Fachhochschulen fest.

2

Der Kantonsrat kann Verträge über die Eingliederung oder Angliederung von Fachbereichen und von mit Fachhochschulen verwandten Institutionen privater oder öffentlich-rechtlicher Trägerschaft schliessen.

§ 9

Organisation

1

Die Organe der Fachhochschule sind auf der strategischen Ebene ein Fachhochschulrat und auf der operativen Ebene eine Direktion.

2

Der Regierungsrat legt die weitere Organisation der kantonalen Fachhochschulen fest.

§ 10

Wirkungsorientierte Verwaltungsführung

1

Die Führung der Fachhochschulen richtet sich nach dem Gesetz über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung vom 3. September 2003[3].

§ 11

Aufsicht

1

Die Fachhochschulen unterstehen der Aufsicht des Regierungsrates.

2

Der Umfang der Aufsichtspflichten und der Aufsichtsrechte richtet sich nach dem Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung vom 7. Februar 1999[4].

§ 12

Anstellung

1

Das Anstellungsverhältnis des Personals der Fachhochschulen ist öffentlich-rechtlicher Natur und richtet sich nach der Gesetzgebung über das Staatspersonal und dem Gesamtarbeitsvertrag vom 25. Oktober 2004[5].

§ 13

Zulassung

1

Wer die Zulassungsvoraussetzungen des Bundes und des Kantons erfüllt, wird grundsätzlich zum Studium zugelassen.

2

Der Regierungsrat legt die Zulassungsvoraussetzungen für die Fachbereiche im kantonalen Regelungsbereich fest.

§ 14

Zulassungsbeschränkung

1

Der Regierungsrat kann auf Antrag der Fachhochschule die Zulassung zu den Studiengängen beschränken, wenn die Nachfrage nach Studienplätzen die Kapazitäten der Fachhochschule übersteigt.

2

Die Zulassungsbeschränkung erfolgt auf Grund der Eignung der Studienbewerber und -bewerberinnen. Der Fachhochschulrat regelt die Einzelheiten.

§ 14bis*

Bildungsstatistik

1

Das Departement führt zur Steuerung und Entwicklung des Bildungswesens eine Bildungsstatistik.

2

Es bestimmt die zu erhebenden Informationen und Daten in den Bereichen Studierende, Bildungsabschlüsse, Schulpersonal und Bildungsausgaben sowie die zuständige Stelle für die Datenbearbeitung.

3

Die öffentlichen und privaten Schulträger liefern die notwendigen Informationen und Daten, insbesondere auch jene, die der Kanton dem Bund im Rahmen der Bildungsstatistik weiterzuleiten hat.

4

Der Datenschutz richtet sich nach der Informations- und Datenschutzgesetzgebung.

4. Private Fachhochschulen

§ 15

Betriebsbewilligung

1

Soweit nicht der Bund zuständig ist, bedarf die Errichtung und Führung einer privaten Fachhochschule der Bewilligung des Regierungsrates.

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn

      a)

      die Schule die für ihren Zweck erforderlichen fachlichen, personellen, infrastrukturellen und finanziellen Anforderungen erfüllt;

      b)

      die Vorgaben des Bundes und des Kantons eingehalten werden.

3

Der Regierungsrat entzieht auf Antrag des Departementes die Bewilligung, wenn die Voraussetzungen gemäss Absatz 2 nicht mehr erfüllt sind.

§ 16

Aufsicht

1

Das Departement übt die kantonale Aufsicht über private Fachhochschulen aus.

5. Finanzen

§ 17

Finanzierung

1

Der Kantonsrat bewilligt die für die Anwendung dieses Gesetzes notwendigen Ausgaben.

2

Er kann ausserordentliche Beiträge an Bauten und Veranstaltungen sowie an Forschung und an Projekte der interkantonalen und internationalen Zusammenarbeit gewähren.

§ 18

Beitrag der Standortgemeinde

1

Die Standortgemeinde übernimmt von den nach Abzug der Bundessubventionen verbleibenden Kosten für die Errichtung oder Miete von Bauten einschliesslich deren Einrichtungen für kantonale oder interkantonale Fachhochschulen im Kanton Solothurn einen Anteil von zehn Prozent.

§ 19

Studiengebühren und Kursgelder

1

Studierende haben an kantonalen Fachhochschulen Schulgelder und Gebühren zu entrichten. Der Regierungsrat bestimmt deren Höhe.

2

Für den Besuch von Weiterbildungsveranstaltungen an kantonalen Fachhochschulen werden Kursgelder erhoben. Die jeweilige Fachhochschule legt deren Höhe fest.

6. Rechtspflege

§ 20

Rechtsschutz

1

In Verwaltungssachen an kantonalen Fachhochschulen richtet sich der Rechtsschutz nach der Gesetzgebung über die Berufsbildung.

2

Bei Anständen aus dem öffentlich-rechtlichen Anstellungsvertrag richtet sich der Rechtsschutz nach den Bestimmungen der Staatspersonalgesetzgebung.

3

An interkantonalen Fachhochschulen richtet sich der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des zugrunde liegenden Staatsvertrags.

7. Schlussbestimmungen

§ 21

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Änderung wurde im entsprechenden Erlass nachgeführt.

§ 22

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Folgende Gesetze werden aufgehoben:

      a)

      Fachhochschulgesetz des Kantons Solothurn vom 28. September 1997[6];

      b)

      Gesetz über die Pädagogische Fachhochschule des Kantons Solothurn vom 4. September 2001[7].

§ 23

Vollzug

1

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt, soweit nicht andere Behörden zuständig sind.

§ 24

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.

    Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

    Die Referendumsfrist ist am 15. Februar 2008 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. März 2008.

    Publiziert im Amtsblatt vom 29. Februar 2008.

  GS 102, 264


text: 415.215.1   1  Verordnung über Schulgelder und Schulgebühren an den Höheren Fachschulen  RRB Nr. 2010/1753 vom 28. September 2010  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf die §§ 25 Absatz 3 und 43 Buchstabe a des Gesetzes über die Berufsbildung vom 3. September 2008  1 )  beschliesst:  § 1. Zweck und Geltungsbereich Diese Verordnung regelt die persönlichen Schulgelder und Studiengebüh- ren für Studierende an der Höheren Fachschule für Technik und der Höhe- ren Fachschule für Gesundheits- und Sozialberufe.  § 2. Schulgelder für Diplomstudiengänge 1  Das Schulgeld für Studierende mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im  Kanton Solothurn oder einem Kanton, der den entsprechenden Beitrag nach der massgebenden interkantonalen Vereinbarung leistet, beträgt für die vollzeitlichen und die berufsbegleitenden Diplomstudiengänge 700 Franken pro Semester. 2  Alle übrigen Studierenden entrichten zusätzlich zu den Schulgeldern  nach Absatz 1 ein Schulgeld gemäss dem jeweiligen Tarif des Studiengan- ges nach der massgebenden interkantonalen Fachschulvereinbarung.  § 3. Kursgelder für Nachdiplomstudien und Weiterbildungskurse 1  Die Schulleitung erhebt für Nachdiplomstudien und Weiterbildungskurse  Kursgelder. 2  Die Kursgelder decken in der Regel die Kosten der Lehrgänge.  § 4. Gebühren 1  Die Einschreibegebühr beträgt 200 Franken.  2  Die Gebühr für die Diplomprüfung beträgt 200 Franken. Sie ist auch bei  einer allfälligen Wiederholung zu entrichten. 3  Die Gebühr für Fachhörer und -hörerinnen für eine Lektion pro Woche  während eines Semesters beträgt 150 Franken.  § 5. Schulmaterial und Lehrmittel Schulmaterial und Lehrmittel sind durch die Studierenden zu beschaffen.  ________________  1) BGS 416.111.    415.215.1   2   § 6. Fälligkeit Die Einschreibegebühren werden mit der Anmeldung, die Schulgelder und Semestergebühren zu Beginn des jeweiligen Semesters und die Prüfungs- gebühr vor Prüfungsantritt fällig.  § 7. Rückerstattung Bei vorzeitigem Austritt besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.  § 8. Übergangsbestimmung Für Studierende, die den Ausbildungsgang vor 2011 begonnen haben, gilt das bisherige Recht.  § 9. Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung über persönliche Schulgelder und Schulgebühren an der Fachhochschule, der Pädagogischen Fachhochschule und den Höheren Fachschulen vom 17. Juli 1998  1 ) wird aufgehoben.   § 10. Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. März 2011 in Kraft und gilt für alle Studie- renden, die ab Studienjahr 2011/12 den Diplomstudiengang beginnen. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.  Der gegen diese Verordnungsänderung erhobene Einspruch wurde vom Kantonsrat am 15. Dezember 2010 abgelehnt. Publiziert im Amtsblatt vom 7. Januar 2011.  ________________  1) GS 94, 520 (BGS 415.215).


text: 415-219.pdf    415.219     1   Vertrag zwischen den Kantonen Aargau,  Basel-Landschaft, Basel-Stadt und  Solothurn über die Fachhochschule  Nordwestschweiz (FHNW)    vom 9./10. November 2004 (Stand 1. Januar 2012)   Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn verein- baren:   Erstes Kapitel: Allgemeine Bestimmungen   § 1. Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW  1 Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn (nach- folgend Vertragskantone) führen gemeinsam die Fachhochschule Nord- westschweiz (nachfolgend FHNW) im Sinne der Bundesgesetzgebung und  der interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbil- dungsabschlüssen1).  2 Die FHNW ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eige- ner Rechtspersönlichkeit und mit dem Recht auf Selbstverwaltung im  Rahmen dieses Vertrags und des Leistungsauftrags.  3 Die FHNW hat ihren Sitz in Windisch.   § 2. Verankerung der FHNW in den Vertragskantonen  1 Die FHNW hat in jedem Vertragskanton mindestens einen Standort.   2 In jedem Vertragskanton liegt der Schwerpunkt mindestens eines Fachbe- reichs.  3 Die Zuordnung der Fachbereiche und Schwerpunkte auf die Vertragskan- tone erfolgt im Leistungsauftrag.    § 3. Koordination und Zusammenarbeit  1 Die FHNW arbeitet mit anderen in- und ausländischen Bildungs- und  Forschungseinrichtungen zusammen, insbesondere mit der Universität  Basel und dem Paul Scherrer-Institut (PSI).   2 Sie koordiniert die Lehrangebote, die Forschungsbereiche und die Dienst- leistungen mit anderen Institutionen der Bildung und Forschung auf Hoch- schulstufe.  3 Sie fördert den Austausch von studierenden, lehrenden und forschenden  Personen aus dem In- und Ausland.    ________________    1) Vom 18. Februar 1993 (SR 413.21).     415.219      2   § 4. Förderung der Forschung und Entwicklung und des  Wissenstransfers   1 Die FHNW fördert den Wissenstransfer zu Unternehmen und Institutio- nen.  2 Die FHNW kann sich zur Förderung der Forschung und Entwicklung sowie  des Wissenstransfers im Rahmen des Leistungsauftrages an Unternehmen  beteiligen.   § 5. Freiheit von Lehre, Forschung und Kunst  Die FHNW wahrt bei allen ihren Tätigkeiten ihre Unabhängigkeit sowie  die Freiheit von Lehre, Forschung und Kunst.   § 6. Leistungsauftrag   1 Die Vertragskantone erteilen der FHNW einen mehrjährigen Leistungs- auftrag.   2 Der Leistungsauftrag legt insbesondere fest:  a) die politischen Zielsetzungen und Entwicklungsschwerpunkte;  b) die von der Fachhochschule zu erbringenden Leistungen sowie die   Kriterien der Zielerfüllung;  c) die zugeteilten Mittel für die Auftragsperiode;  d) die jährlichen Beiträge;  e) die Zuordnung der Fachbereiche und Schwerpunkte auf die Ver-  tragskantone;  f) allfällige besondere kantonale Vorgaben für den Fachbereich Pädago-  gik;  g) die Modalitäten der Berichterstattung.  3 Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig vor Ablauf der vereinbarten  Dauer von allen Vertragskantonen erneuert, gilt er mit den in Abs. 2 lit. a,  b, e, f und g genannten Inhalten bis zur Erneuerung des Leistungsauftra- ges weiter. Bezüglich Finanzierung gilt § 26 Abs. 6.  4 Die FHNW kann Bildungsangebote im Auftrag eines einzelnen Ver- tragskantons führen.  5 Über die Erfüllung des Leistungsauftrages, die Verwendung der Finanzie- rungsbeiträge und den Rechnungsabschluss erstattet die FHNW den Ver- tragskantonen jährlich Bericht.   Zweites Kapitel: Diplomstudien und  Weiterbildungsangebot der FHNW   § 7. Allgemeines  Die Zulassung zum Fachhochschulstudium sowie Studienformen und – umfang, die erforderlichen Studienleistungen, Diplome und Titel richten  sich nach den Bestimmungen des Bundesrechts und der interkantonalen  Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen.      415.219     3   § 8. Beschränkung der Zulassung  1 Die FHNW kann mit Zustimmung des Regierungsausschusses die Zulas- sung zu den Diplomstudien beschränken, wenn die Nachfrage nach Stu- dienplätzen das Angebot übersteigt.  2 Als Beschränkungsmassnahmen fallen insbesondere in Betracht:  a) Wartelisten, wobei Personen mit eidgenössisch anerkannter Berufsma-  turität in den Studienrichtungen, wo eine einschlägige Berufsmaturität  besteht, bevorzugt behandelt werden;   b) Berücksichtigung der Dauer der praktischen Tätigkeit;  c) Zulassungsprüfungen in repräsentativen Fächern;  d) Eignungstests.  3 Zulassungsbeschränkungen dürfen erst eingeführt werden, wenn andere  Entlastungsmassnahmen nicht ausreichen, insbesondere die Beratung der  Studienbewerber und Studienbewerberinnen.   § 9. Gebühren   1 Die FHNW erlässt eine Gebührenordnung für ihr Studienangebot. Die  Höhe der Gebühren richtet sich nach den Studiengebühren an anderen  Hochschulen in der Schweiz.  2 Für Studierende, die ihren Wohnsitz im Sinne der Interkantonalen Fach- hochschulvereinbarung ausserhalb der Vertragskantone haben und für die  kein Kanton oder Staat Lastenausgleichszahlungen leistet, kann die FHNW  höhere Studiengebühren erheben.  3 Die Gebühren für die Diplomstudien bedürfen der Zustimmung des Re- gierungsausschusses.   4 Die Gebühren für die Weiterbildung legt die FHNW fest.  5 Die FHNW kann von den Studierenden auch für soziale und kulturelle  Leistungen Gebühren erheben.   Drittes Kapitel: Angehörige der FHNW   § 10. Angehörige und deren Mitwirkung  1 Angehörige der FHNW sind Studierende und Mitarbeitende.  2 Die Angehörigen der FHNW haben Anspruch auf angemessene Informa- tion und Mitwirkung. Die Ausgestaltung erfolgt im Organisationsstatut  der FHNW.   § 11. Gleichstellung der Geschlechter  1 Frauen und Männer sind auf allen Ebenen und in allen Prozessen der  FHNW gleichberechtigt und auf allen Hierarchiestufen ausgewogen vertre- ten.  2 Die FHNW trifft geeignete Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung  der Geschlechter.  3 Die FHNW unterstützt die Vereinbarkeit von Studium, Beruf und Familie.   § 12. Soziale und kulturelle Einrichtungen  Die FHNW kann für ihre Angehörigen soziale und kulturelle Einrichtungen  führen oder unterstützen.      415.219      4   § 13. Anstellungsverhältnisse  1 Die Anstellungsverhältnisse mit den Mitarbeitenden der FHNW werden  durch öffentlich-rechtliche Verträge geregelt.  2 Die Anstellungsbedingungen werden in einem öffentlich-rechtlichen  Gesamtarbeitsvertrag (GAV) festgelegt.  3 Einigen sich die Parteien nicht rechtzeitig auf einen GAV, erlässt der  Fachhochschulrat provisorische Vorschriften für die Ausgestaltung der  Arbeitsverträge.  4 Der Fachhochschulrat schliesst mit einer Pensionskasse eines Vertragskan- tons einen Anschlussvertrag zur Versicherung aller Mitarbeitenden der  FHNW.   § 14. Disziplinarordnung für Studierende   1 Der Fachhochschulrat erlässt eine Disziplinarordnung, welche die Mass- nahmen bei disziplinarischen Verstössen von Studierenden regelt.  2 Als äusserste Massnahme ist in schwerwiegenden Fällen der dauernde  Ausschluss vom Studium an der FHNW möglich.   Viertes Kapitel: Zuständigkeit kantonaler Behörden   § 15. Parlamente der Vertragskantone  1 Die Parlamente der Vertragskantone haben die Oberaufsicht über die  FHNW. Ihnen obliegen folgende Aufgaben:  a) Genehmigung des mehrjährigen Leistungsauftrages;  b) Bewilligung von ausserordentlichen Beiträgen;  c) Genehmigung der Berichterstattung zum Leistungsauftrag;  d) Wahl ihrer Mitglieder in der Interparlamentarischen Kommission.  2 Beschlüsse gemäss Abs. 1 lit. a-c kommen nur zustande, wenn ihnen alle  Parlamente zustimmen.    § 16. Interparlamentarische Kommission  1 Die Kantone setzen eine Interparlamentarische Kommission (IPK) ein.   2 Jeder Vertragskanton wählt für die Dauer der jeweiligen kantonalen  Legislaturperiode fünf Parlamentsmitglieder in die Interparlamentarische  Kommission.  3 Die Interparlamentarische Kommission berät die Geschäfte der FHNW  zuhanden der in den Kantonen zuständigen parlamentarischen Kommissi- onen vor und erstattet ihnen Bericht.  4 Die Interparlamentarische Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung,  die insbesondere die Organisation und das Abstimmungsverfahren regelt.  5 Die interparlamentarische Kommission ist Organ der gemeinsamen  Oberaufsicht der Parlamente mit folgenden Aufgaben:  a) Sie überprüft den Vollzug des Staatsvertrages und erstattet den   Parlamenten Bericht;  b) Sie prüft die Berichterstattung zum Leistungsauftrag durch die   Staatsvertragskantone und nimmt den Geschäftsbericht und den  Revisionsbericht zur Kenntnis;      415.219     5   c) Sie lässt sich von den Leitungs- und Aufsichtsorganen der FHNW  rechtzeitig und umfassend informieren. Sie kann jederzeit Einsicht  in die Akten nehmen und Auskünfte von Organen und Mitarbei- tenden der Institution einholen;   d) Sie kann den Parlamenten Änderungen des Staatsvertrages oder  besondere oberaufsichtsrechtliche Massnahmen beantragen;   e) Sie kann den Finanzkontrollen Aufträge erteilen.  6 Ihr können von jedem Parlament der Vertragskantone im Rahmen  des Oberaufsichtsrechts weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen  werden.   § 17. Regierungen der Vertragskantone  1 Die Regierungen der Vertragskantone haben die gemeinsame Aufsicht  über die FHNW. Ihnen obliegen folgende Aufgaben:  a) Wahl der kantonalen Vertreterinnen und Vertreter in den Regierungs-  ausschuss;  b) Beschluss über den mehrjährigen Leistungsauftrag zuhanden der Par-  lamente;  c) Beschluss über ausserordentliche Beiträge zuhanden der Parlamente;  d) Wahl der Mitglieder des Fachhochschulrates und der Präsidentin oder   des Präsidenten auf Antrag des Regierungsausschusses;  e) Festlegen der Vergütung des Fachhochschulrates;  f) Wahl der Revisionsstelle;  g) Wahl der Mitglieder der Beschwerdekommission;  h) Festlegen der Vergütung der Beschwerdekommission;  i) Beschluss über die Berichterstattung zum Leistungsauftrag;  j) Genehmigung der Anstellungsbedingungen.  2 Beschlüsse gemäss lit. b-j kommen nur zustande, wenn ihnen alle Regie- rungen zustimmen.    § 18. Regierungsausschuss der Vertragskantone  1 Der Regierungsausschuss setzt sich zusammen aus je einer Vertreterin  oder einem Vertreter der Vertragskantone.  2 Der Regierungsausschuss konstituiert sich selbst.  3 Dem Regierungsausschuss obliegen folgende Aufgaben:  a) Vorbereiten der Geschäfte, die von den Regierungen beschlossen wer-  den und Antragstellen an diese;  b) Stellungnahme zur Entwicklungs-, Finanz- und Investitionsplanung der   FHNW;  c) Genehmigung der Gebühren für die Diplomstudien;  d) Genehmigung der Zulassungsbeschränkungen der FHNW zu den Dip-  lomstudien.  4 Anträge an die Regierungen der Vertragskantone müssen einstimmig  erfolgen. Beschlüsse gemäss Abs. 3 lit. b-d erfolgen mit einfachem Mehr.   § 19. Finanzaufsicht  1 Die Finanzkontrollen der Vertragskantone können in Ausübung der Fi- nanzaufsicht jederzeit in alle Akten und Daten Einsicht nehmen.      415.219      6   2 Die Finanzkontrollen koordinieren ihre Kontrolltätigkeit.  3 Ihre Berichterstattung richtet sich nach den Bestimmungen im Ver- tragskanton.   4 Zusätzlich unterbreiten die Finanzkontrollen ihren Bericht den Regierun- gen, dem Fachhochschulrat, der Fachhochschulleitung und den Finanzkon- trollen der Vertragskantone.   Fünftes Kapitel: Organe und ihre Aufgaben   § 20. Organe  1 Obligatorische Organe der FHNW sind:  a) der Fachhochschulrat;  b) die Fachhochschulleitung;  c) die Revisionsstelle.  2 Der Fachhochschulrat kann weitere Organe vorsehen.   § 21. Fachhochschulrat  1 Der Fachhochschulrat trägt die strategische Führungsverantwortung und  übt die Aufsicht über die FHNW aus. Er wird jeweils für eine Amtsperiode  gewählt, die der Dauer der Leistungsauftragsperiode entspricht.  2 Er besteht aus neun bis dreizehn Mitgliedern und setzt sich zusammen  aus Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Wirt- schaft und Kultur.   3 Aus wichtigen Gründen können die Regierungen der Vertragskantone  den Fachhochschulrat oder einzelne Mitglieder jederzeit durch überein- stimmende Beschlüsse abberufen.   § 22. Aufgaben des Fachhochschulrates  Der Fachhochschulrat:  a) ist verantwortlich für die Umsetzung des Leistungsauftrages und die   Einhaltung des Budgets;  b) regelt die Organisation der FHNW in einem Statut;  c) überwacht die Qualität der Leistungen der FHNW;  d) setzt die Fachhochschulleitung ein;  e) verabschiedet zuhanden der Vertragskantone den Voranschlag, die   Jahresrechnung und die Berichterstattung zum Leistungsauftrag;  f) genehmigt den Geschäftsbericht und stellt den Revisionsbericht dem   Regierungsausschuss und den Finanzkontrollen zu;  g) erlässt die Ordnungen über die Studiengänge, Weiterbildung, Prüfun-  gen, erforderlichen Studienleistungen und Gebühren;  h) legt die Personalpolitik fest und unterbreitet den Regierungen die   Vorschriften für die Ausgestaltung der Arbeitsverträge zur Genehmi- gung;   i) legt das Verfahren für die Anstellung von Dozentinnen und Dozenten  fest;   j) erlässt die Zulassungsbeschränkungen zu den Diplomstudien;  k) bestimmt die Grundsätze für die sozialen und kulturellen Leistungen;      415.219     7   l) erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch diesen Vertrag zugewie- sen sind.   § 23. Fachhochschulleitung der FHNW  1 Die Fachhochschulleitung ist das operative Leitungsorgan der FHNW. Sie  ist dem Fachhochschulrat für die Geschäftsführung verantwortlich.  2 Organisation und Aufgaben der Fachhochschulleitung regelt der Fach- hochschulrat.   § 24. Revisionsstelle  1 Die Revisionsstelle prüft das Rechnungswesen der FHNW, erstattet dem  Fachhochschulrat Bericht und stellt Antrag auf Genehmigung oder Rück- weisung der Jahresrechnung.  2 Sie prüft im Weiteren  a) die Ordnungsmässigkeit und Richtigkeit der Informationen, die von der   FHNW über ihre Tätigkeit erarbeitet werden;  b) das richtige und zweckmässige Funktionieren der Planungs-, Kontroll-,   Steuerungs- und Berichtssysteme der FHNW  und nimmt die vom Bund verlangten Prüfungen vor.   Sechstes Kapitel: Finanzierung, Rechnungswesen,  Steuerfreiheit   § 25. Finanzierung  1 Die FHNW finanziert ihre Aufwendungen durch:  a) Beiträge der Vertragskantone;  b) Beiträge des Bundes;  c) Beiträge der Herkunftskantone von Studierenden aus Nicht-  Vertragskantonen;  d) nationale, europäische und andere internationale Förderungsmittel;  e) Gebühren der Studierenden;  f) Entgelte für Leistungen an Dritte;  g) Fonds, Schenkungen, Legate und weitere Drittmittel.  2 Dienstleistungen sind grundsätzlich kostendeckend und zu branchenübli- chen Ansätzen zu erbringen.   § 26. Finanzierungsbeiträge der Vertragskantone  1 Der von den Vertragskantonen insgesamt zu leistende Beitrag ergibt sich  aus dem geplanten Aufwand der FHNW abzüglich der geplanten Einnah- men gemäss § 25 Abs. 1 lit. b-g. Die von den Vertragskantonen im Leis- tungsauftrag festgelegten jährlichen Finanzierungsbeiträge bilden zu- sammen den Globalbeitrag der Vertragskantone. Der Globalbeitrag wird  wie folgt unter den Vertragskantonen aufgeteilt:   a) 80 % des Betrages werden nach Massgabe der Zahl der Studierenden   der FHNW in den Diplomstudiengängen mit stipendienrechtlichem  Wohnsitz in den Vertragskantonen aufgeteilt.      415.219      8   b) 20 % des Betrages werden nach Massgabe der Studierenden in den  Diplomstudiengängen in den einzelnen Vertragskantonen auf die Ver- tragskantone aufgeteilt.    Für die Berechnung der in den Vertragskantonen ausgebildeten Studie- renden werden die Studierenden in den Vertragskantonen Basel- Landschaft und Basel-Stadt zusammengezählt und nach dem in lit. a defi- nierten Schlüssel aufgeteilt.  2 Die Berechnung der Beiträge erfolgt pro Fachbereich und Diplomstudi- engang.  3 Für die Ermittlung der Beitragsquote wird auf das Mittel der Werte der  drei Kalenderjahre abgestellt, die dem Berechnungsjahr vorangehen.  4 Im Auftrag eines einzelnen Vertragskantons geführte Bildungsangebote  finanziert dieser so, dass die zusätzlich entstehenden Kosten (Grenzkos- ten) gedeckt sind.  5 Die Beitragszahlungen der Vertragskantone erfolgen zu einem Zwölftel  jeweils per Valuta 5. des Monats.  6 Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig erneuert, entrichten die Ver- tragskantone den letzten jährlichen Finanzierungsbeitrag für ein weiteres  Jahr.   § 27. Finanzkompetenz der FHNW  1 Der Fachhochschulrat verfügt im Rahmen des Leistungsauftrages über  das Budget der FHNW.  2 Die FHNW kann aus Ertragsüberschüssen zweckbestimmte Rücklagen  bilden. Diese sind offen auszuweisen.  3 Die FHNW kann Verpflichtungen über die Dauer einer Leistungsauftrags- periode hinaus eingehen, sofern dafür keine Erhöhung des Globalbeitrags  nötig ist. Benötigt sie neben dem Globalbeitrag zusätzliche ausserordentli- che Mittel, beantragt sie den Regierungen ausserordentliche Beiträge  gemäss den kantonalen Vorschriften.   § 28. Rechnungswesen  1 Das Rechnungswesen der FHNW wird nach anerkannten kaufmännischen  Grundsätzen geführt. Die FHNW richtet sich dabei nach den Vorgaben des  Bundes.  2 Für die nur von einem einzelnen Vertragskanton finanzierten Leistungs- angebote sind die Kosten und Erträge separat auszuweisen.   § 29. Umgang mit Ertrags- und Aufwandüberschüssen  1 Erzielt die FHNW einen Ertragsüberschuss, so werden daraus Rücklagen  gebildet.   2 Kann ein Aufwandüberschuss nicht durch Auflösung von Rücklagen ge- deckt werden, wird er auf das kommende Jahr vorgetragen. Er ist inner- halb von drei Jahren abzutragen.   § 30. Steuerfreiheit  Die FHNW ist in den Vertragskantonen von allen kantonalen und kommu- nalen Steuern befreit.      415.219     9   § 31. Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit  1 Für die Verbindlichkeiten der FHNW haften die Kantone subsidiär. Ge- genüber Dritten haften sie solidarisch, im internen Verhältnis haften sie  gemäss dem Finanzierungsanteil im Zeitpunkt der Entstehung einer Ver- pflichtung.  2 Die FHNW ist verpflichtet, besondere Risiken zu versichern.  3 Die Organe der FHNW haften für Schäden, die sie der FHNW aus absicht- licher oder fahrlässiger Pflichtverletzung verursachen.  4 Die Mitarbeitenden haften für Schäden, die sie der FHNW aus absichtli- cher oder grobfahrlässiger Pflichtverletzung verursachen.    Siebtes Kapitel: Rechtsschutz   § 32. Verwaltungsverfahren  Für den Erlass von Verfügungen gilt das Recht des Kantons Aargau.   § 33. Beschwerdekommission  1 Die Regierungen der Vertragskantone wählen jeweils für eine Amtsperi- ode von vier Jahren eine Beschwerdekommission mit fünf Mitgliedern  einschliesslich Präsidentin oder Präsident.   2 Die Vertragskantone werden je durch mindestens ein Mitglied in der  Beschwerdekommission vertreten.  2bis Die Beschwerdekommission organisiert sich selbst.1)  3 Für das Verfahren gilt das Recht des Kantons Aargau.  4 Die Beschwerdekommission befindet über Beschwerden gegen Verfü- gungen der FHNW und entscheidet in personalrechtlichen Streitigkeiten.  Sie entscheidet gültig mit mindestens drei Mitgliedern.2)  5 Mit der Beschwerde können alle Mängel des Verfahrens und der ange- fochtenen Verfügungen geltend gemacht werden. Bei Beschwerden gegen  Prüfungsentscheide ist die Rüge der Unangemessenheit der Bewertung  jedoch ausgeschlossen.  5bis Entscheide der Beschwerdekommission in personalrechtlichen Streitig- keiten sind kostenlos. Es werden keine Parteikosten ersetzt.3)  6 Entscheide der Beschwerdekommission können an das Verwaltungsge- richt des Kantons Aargau weiter gezogen werden.4)  7 Entscheide der Beschwerdekommission in personalrechtlichen Streitigkei- ten können an das Personalrekursgericht des Kantons Aargau weitergezo- gen werden.  8 Die Beschwerdekommission informiert den Fachhochschulrat jährlich  summarisch über die erledigten Verfahren.    ________________    1) § 33 Absatz 2bis eingefügt im Juni 2011.  2) § 33 Absatz 4 Fassung vom Juni 2011.  3) § 33 Absatz 5bis eingefügt im Juni 2011.  4) § 33 Absatz 6 Fassung vom Juni 2011.     415.219      10   Achtes Kapitel: Schluss- und Übergangsbestimmungen   § 34. Übergang der bisherigen Fachhochschulen  1 Die FHNW besteht bei ihrer Gründung aus  a) der Fachhochschule Aargau (FHA) mit den Fachbereichen Technik,   Wirtschaft, Gestaltung und Kunst, Soziale Arbeit und Pädagogik;  b) der Fachhochschule beider Basel (FHBB) mit den Fachbereichen Bau,   Industrie (inkl. Chemie), Wirtschaft, Gestaltung und Kunst;  c) der Fachhochschule Solothurn (FHSO) mit den Fachbereichen Technik,   Wirtschaft und Soziale Arbeit (inkl. angewandte Psychologie);  d) der Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-  BB);  e) der Pädagogischen Fachhochschule Solothurn (PHSO).  2 Die Verträge zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt  über die Fachhochschule beider Basel (Fachhochschulvertrag) in Kraft seit  1. August 1997 und über die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit  beider Basel (HPSA-BB) in Kraft seit 1. Januar 2004 werden mit Inkrafttre- ten dieses Vertrages aufgehoben.  3 Die Integration der Musikhochschule und der schola cantorum der Mu- sikakademie der Stadt Basel erfolgt im Jahr 2008. Die Regierung des Kan- tons Basel-Stadt trifft alle dafür erforderlichen Vorkehrungen.  4 Auf das Gründungsdatum der FHNW hin erstellen die in Abs. 1 lit. a-e  genannten Institutionen Übergabebilanzen, deren Aktiven und Passiven  nach von den Regierungen der Trägerkantone gemeinsam festgelegten  Grundsätzen zu bewerten und zu übernehmen sind. Mobilien, Einrichtun- gen und Informatikwerte werden der FHNW unentgeltlich übergeben. Die  Immobilien bleiben im Besitz der Kantone. Für die Musikhochschule und  die schola cantorum der Musikakademie der Stadt Basel erstellt die Musik- akademie eine Übergabebilanz auf das Integrationsdatum hin.  5 Die Berechnung der für die erste Leistungsauftragsperiode gültigen Bei- tragsquote erfolgt auf der Basis der Studierendenzahlen pro Fachbereich  im Jahr 2003.  6 Zur Abfederung der prognostizierten Mehrbelastung der Kantone Aar- gau und Solothurn verzichtet der Kanton Basel-Stadt in den Jahren 2008  bis 2011 auf einen Teil der berechneten Entlastung. Auf der Basis der im  Jahr 2004 prognostizierten Entlastung für Basel-Stadt in der Höhe von 8.1  Millionen Franken im Jahr 2008 beträgt die Abfederung im Jahr 2008 Fr.  1.4 Mio., im Jahr 2009 Fr. 1.0 Mio., im Jahr 2010 Fr. 1.0 Mio. und im Jahr  2011 Fr. 0.4 Mio. Der Kanton Aargau wird im Jahr 2008 um Fr. 0.4 Mio.  entlastet, die Entlastung für den Kanton Solothurn beträgt im Jahr 2008  Fr. 1.0 Mio., im Jahr 2009 Fr. 1.0 Mio, im Jahr 2010 Fr. 1.0 Mio. und im Jahr  2011 Fr. 0.4 Mio. Entspricht die tatsächliche Entlastung des Kantons Basel- Stadt nicht der Prognose von 8.1 Millionen Franken, erfolgt eine anteils- mässige Anpassung der Abfederung.  7 Der Fachhochschulrat der FHNW erlässt mit Zustimmung der Regierungen  Übergangsbestimmungen, soweit die Inbetriebnahme der FHNW und die  Überführung der bisherigen kantonalen Fachhochschulen dies erfordern.  8 Ist die Ausfertigung neuer Arbeitsverträge für die Mitarbeitenden der  FHNW bis zum Gründungstermin der FHNW nicht möglich, gelten die zu  diesem Zeitpunkt bestehenden Arbeitsverträge und die damit verbunde- nen Versicherungsverhältnisse mit den bisherigen Pensionskassen bis zu      415.219     11   dem von den Regierungen gemeinsam festgelegten Termin weiter. Neu  eintretende Mitarbeitende werden nach den bisher am Arbeitsort gelten- den Bedingungen angestellt.  9 Mitarbeitenden, die ihre bisherige Funktion in der FHNW beibehalten, ist  der nominelle Besitzstand gewährleistet.  10 Die FHNW übernimmt alle vertraglichen Verpflichtungen der in Abs. 1  und 2 genannten Vorgängerinstitutionen.  11 Die Einberufung der Eröffnungssitzung der IPK erfolgt durch das Parla- mentsbüro desjenigen Kantons, in dem die FHNW ihren Sitz hat.  12 Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages bzw. mit der Integration der  heutigen Fachhochschulen in die FHNW enden alle Amtsperioden der an  den bisherigen Institutionen eingesetzten Gremien.   § 35. Liegenschaften  1 Für die bei Inkrafttreten dieses Vertrages von den Fachhochschulen ge- nutzten Liegenschaften der Vertragskantone werden Mietverträge zwi- schen der FHNW und den Vertragskantonen zu marktgerechten Mietprei- sen abgeschlossen.   2 Die Regierungen legen die Methodik für die Berechnung der Mietpreise  und die Anpassungen an die Preisentwicklung für die neue Leistungsauf- tragsperiode fest.  3 Aus den bestehenden Mietverträgen zwischen den bisherigen Fachhoch- schulen oder Kantonen und Dritten übernimmt die FHNW die Rechte und  Pflichten der Mieterin.  4 Abschreibungen des Mieterausbaus übernimmt die FHNW pro rata. Die  Abschreibungsdauer richtet sich nach der vertraglichen Mindestmietdauer.  5 Zur Optimierung von Standorten und zur Bereitstellung von Zusatzflä- chen auf Grund steigender Studierendenzahlen können die Vertragskan- tone der FHNW bis spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertra- ges und unter Vorbehalt von Abs. 6 Flächen im nachfolgend definierten  Umfang vermieten:  a) Kanton Aargau: 24'500 m2 Hauptnutzfläche am Standort Brugg-  Windisch als Ersatz von 20'000 m2 Hauptnutzfläche;  b) Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt: 12'000 m2 Hauptnutzfläche   als Ersatz von 9'100 m2 Hauptnutzfläche (Gestaltung und Kunst) und  16'800 m2 Hauptnutzfläche als Ersatz von 15’070 m2 (Pädagogik und  Soziale Arbeit).   c) Kanton Solothurn: 10'000 m2 Hauptnutzfläche am Standort Olten, als  Ersatz von 3'000 m2 Hauptnutzfläche;   6 Voraussetzung für die Vermietung der in Abs. 5 lit. a-c definierten Flä- chen ist:  a) ein positiver Subventionsentscheid durch den Bund für diejenigen   Bereiche, die der Bundesgesetzgebung unterstehen;  b) der Nachweis, dass die massgebenden Kriterien des Bundes sinngemäss   eingehalten werden für diejenigen Bereiche, die nicht der Bundesge- setzgebung unterstehen.   7 Ist die Voraussetzung in Abs. 6 erfüllt, ist die FHNW zum Abschluss von  langfristigen Mietverträgen zu marktgerechten Mietpreisen mit den Ver- tragskantonen für die in Abs. 6 lit. a-c definierten neuen Flächen verpflich- tet.      415.219      12   § 36. Pensionskasse  1 Für eine Übergangsfrist von höchstens 5 Jahren bleiben die Mitarbeiten- den der FHNW bei ihrer bisherigen Pensionskasse versichert und neu ein- tretende Mitarbeitende werden bei derjenigen Pensionskasse versichert,  die mit ihrer Arbeit die engste Verbindung aufweist.  2 Im Zeitpunkt des Übertritts von der bisherigen Pensionskasse in diejenige  Pensionskasse eines Vertragskantons, mit der die FHNW einen Anschluss- vertrag für alle Mitarbeitenden abgeschlossen hat, gleichen alle Kantone  eine allfällige Deckungslücke in der bisherigen Pensionskasse aus.  3 Die Mitarbeitenden treten mit ihrer reglementarischen Austrittsleistung  in diejenige Pensionskasse ein, mit der die FHNW einen Anschlussvertrag  für alle Mitarbeitenden abgeschlossen hat.  4 Der Kanton Aargau gleicht der Aargauischen Pensionskasse die De- ckungslücke für die aktiven Versicherten und für die Rentner der FHA aus.  Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt gleichen der Baselland- schaftlichen Pensionskasse die Deckungslücke für die aktiven Versicherten  und für die Rentner der FHBB und der HPSA-BB aus. Der Kanton Solothurn  gleicht der Pensionskasse des Kantons Solothurn die Deckungslücke für die  aktiven Versicherten der FHSO und der PHSO aus. Der Kanton Basel-Stadt  gleicht der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt eine allfällige Deckungs- lücke für die aktiven Versicherten und für die Rentner der Musikakademie  der Stadt Basel aus.  5 Die Kantone überweisen auf den Zeitpunkt der Überführung den Betrag  für die geschätzte Deckungslücke. Die Differenz zwischen der geschätzten  und der nach Vorliegen der Jahresrechnung der Pensionskasse definitiven  Deckungslücke wird verzinst und ausgeglichen. Dabei gelangt der Zinssatz  für Anleihen der Kantone gemäss Ausweis der Schweizerischen National- bank zur Anwendung.  6 Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt einigen sich in einer sepa- raten Vereinbarung über den Ausgleich der Deckungslücke der Baselland- schaftlichen Pensionskasse für die aktiven Versicherten und Rentner der  ehemaligen FHBB und HPSA-BB.  7 Der Anschlussvertrag zwischen der FHNW und der Pensionskasse legt  fest, wie die Renten angepasst werden und wie die daraus entstehenden  Kosten zwischen der FHNW und  der Pensionskasse aufgeteilt werden.  8 Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt übernehmen ab dem Zeit- punkt der Errichtung der FHNW die Kosten für die Gewährung des Teue- rungsausgleichs auf die Renten der ehemaligen FHBB- und HPSA- Mitarbeitenden. Über die Aufteilung der Kosten einigen sich die beiden  Kantone in einer separaten Vereinbarung.  9 Die Kantone stellen sicher, dass die Berechnung der Deckungslücken in  den betroffenen Pensionskassen auf einer vergleichbaren Grundlage er- folgt.   § 37. Beilegung von Streitigkeiten  1 Streitigkeiten aus diesem Vertrag zwischen den Vertragskantonen sollen  womöglich einvernehmlich beigelegt werden.  2 Ist eine einvernehmliche Beilegung einer Streitigkeit nicht möglich, ent- scheidet ein aus fünf Personen bestehendes Schiedsgericht endgültig.  3 Die Regierungen der Vertragskantone bezeichnen im Streitfall je eine  Richterin oder einen Richter, die zusammen eine Vorsitzende oder einen      415.219     13   Vorsitzenden bestimmen. Können sie sich nicht einigen, so wird die vorsit- zende Richterperson von der Präsidentin oder vom Präsidenten des  Schweizerischen Bundesgerichts bestimmt.   § 38. Vertragsbeginn und Ende  1 Nach der Genehmigung des Vertrags durch die Parlamente der Ver- tragskantone und nach Annahme in allfälligen Volksabstimmungen sowie  nach der Genehmigung des ersten Leistungsauftrags durch die Parlamente  bestimmen die Regierungen der Vertragskantone im gegenseitigen Ein- vernehmen den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags.  2 Der Vertrag gilt ab Inkrafttreten für zwei Leistungsauftragsperioden fest.  Anschliessend ist er jeweils auf das Ende einer Leistungsauftragsperiode  kündbar. Einigen sich die Vertragskantone nach Ablauf einer Leistungsauf- tragsperiode nicht auf einen neuen Leistungsauftrag, ist er auf das Ende  eines Kalenderjahres kündbar. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre.  3 Im Falle der Kündigung einigen sich die Regierungen der Vertragskanto- ne über die Modalitäten der Auflösung der FHNW. Dabei ist den beste- henden Verpflichtungen und den Anteilen der von den Kantonen einge- brachten Güter Rechnung zu tragen.     Vom Kantonsrat genehmigt mit KRB Nr. SGB 229/2004 vom 4. Mai 2005.1)  Inkrafttreten am 1. Januar 2006.2)  Publiziert im Amtsblatt vom 2. September 2005.      ________________    1) Genehmigung der Änderungen vom:  - Juni 2011 (AG 27. Juni 2011, BL 7. Juni 2011, BS 7. Juni 2011, SO 28. Juni 2011)  mit KRB Nr. SGB 113/2011 am 2. November 2011.   2) Inkrafttreten der Änderungen vom:  - Juni 2011 (AG 27. Juni 2011, BL 7. Juni 2011, BS 7. Juni 2011, SO 28. Juni 2011)  am 1. Januar 2012.


text:
416.111

  Gesetz über die Berufsbildung

  (GBB)

  Vom 03.09.2008 (Stand 01.01.2012)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 66 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002[1] sowie die Artikel 71 Absatz 1, 85, 106, 107 und 108 der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986[2]

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 6. Mai 2008 (RRB Nr. 2008/805)

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Ziel und Zweck

1

Der Kanton stellt die Verbindung und Zusammenarbeit zwischen sich, den Organisationen der Arbeitswelt und dem Bund sicher und schafft so die Voraussetzungen für eine qualitativ hochstehende und zukunftsfähige Berufsbildung.

2

Der Kanton fördert und entwickelt eine Berufsbildung, welche

      a)

      den Einzelnen die berufliche und persönliche Entfaltung und die Integration in die Arbeitswelt und Gesellschaft ermöglicht;

      b)

      die Bildungschancen ausgleicht;

      c)

      der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe dient;

      d)

      die Durchlässigkeit der verschiedenen Bildungsgänge und -formen innerhalb der Berufsbildung und zwischen Berufsbildung und den weiteren Bildungsbereichen unterstützt.

§ 2

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt in Ausführung der Bundesgesetzgebung und in Ergänzung dazu

      a)

      die berufliche Grundbildung, die höhere Berufsbildung, die berufliche und die allgemeine Weiterbildung sowie die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung;

      b)

      die interkantonale Zusammenarbeit;

      c)

      die Zusammenarbeit mit den Organisationen der Arbeitswelt (Sozialpartner, Berufsverbände, andere zuständige Organisationen und andere Anbieter der Berufsbildung).

2. Berufliche Grundbildung

2.1. Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung

§ 3

Angebote zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung

1

Der Kanton führt und unterstützt für Personen mit individuellen Bildungsdefiziten am Ende der obligatorischen Schulzeit nach Bedarf Einrichtungen und Angebote zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung.

§ 4

Lehrstellennachweis

1

Das Amt richtet einen Lehrstellennachweis ein.

§ 5

Lehrstellenangebot

1

Der Regierungsrat kann zum Ausgleich von Angebot und Nachfrage bei den Lehrstellen geeignete Massnahmen treffen.

2.2. Berufliche Grundbildung; Allgemeines

§ 6

Grundsatz

1

Die berufliche Grundbildung wird im Lehrbetrieb, in der Berufsfachschule und in den überbetrieblichen Kursen vermittelt.

§ 7

Vollzeitschulen, Lehrwerkstätten und Lehrateliers

1

Bei Bedarf kann der Kanton für die Vermittlung der beruflichen Grundbildung Vollzeitschulen, Lehrwerkstätten und Lehrateliers führen.

2

Der Kantonsrat entscheidet über deren Errichtung.

3

Der Regierungsrat bestimmt die Standorte und regelt Angebote, Organisation und Betrieb.

§ 8

Anlehre

1

Der Regierungsrat kann bei Bedarf eine Anlehre einführen.

2

Die Vorschriften über die berufliche Grundbildung gelten sinngemäss.

§ 9

Beginn der beruflichen Grundbildung

1

Die berufliche Grundbildung beginnt in der Regel am 1. August.

2

Das Amt kann auf Gesuch Ausnahmen bewilligen, insbesondere aufgrund der Vorbildung der Lernenden. Die zu besuchende Berufsfachschule ist anzuhören.

§ 10

Verkürzung oder Verlängerung der Bildungsdauer

1

Das Amt kann die in den Bildungsverordnungen des Bundes festgelegte Dauer der beruflichen Grundbildung unter Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse auf Antrag verlängern oder verkürzen.

§ 11

Individuelle Begleitung der Lernenden

1

Das Amt richtet bei Gefährdung des Bildungserfolges in der zweijährigen Grundbildung eine fachkundige individuelle Begleitung ein.

2

Für andere Bildungsgänge kann es eine entsprechende Begleitung einrichten.

2.3. Bildung in beruflicher Praxis

§ 12

Lehrbetrieb

1

Unter dem Begriff «Lehrbetriebe» sind in diesem Gesetz Lehrbetriebe, Lehrbetriebsverbunde, Lehrwerkstätten und andere zu diesem Zweck anerkannte Institutionen der Bildung in beruflicher Praxis zusammengefasst. Sie entsprechen dem Begriff «Anbieter von Bildung in beruflicher Praxis» in der Bundesgesetzgebung.

2

Der Kanton unterstützt den Aufbau von Lehrbetriebsverbunden.

§ 13

Allgemeine Aufsicht

1

Das Amt begleitet und überwacht die Bildung in beruflicher Praxis in den Lehrbetrieben.

2

Es kann dabei Fachpersonen aus der beruflichen Praxis beiziehen.

§ 14

Bildungsbewilligung

1

Das Amt erteilt den Lehrbetrieben die Bildungsbewilligung, wenn die personellen und betrieblichen Voraussetzungen nach der entsprechenden Bildungsverordnung des Bundes erfüllt sind.

2

Es kann die Bewilligung mit Bedingungen und Auflagen verbinden.

3

Beim Vorliegen wichtiger Gründe kann es Ausnahmebewilligungen erteilen.

4

Die Organisationen der Arbeitswelt können veranlassen, dass die Bewilligung überprüft wird.

5

Das Amt entzieht die Bewilligung, wenn nicht mehr alle Voraussetzungen für deren Erteilung erfüllt sind.

§ 15

Lehrvertrag

1

Die lernende Person und ihr Lehrbetrieb schliessen einen Lehrvertrag ab.

2

Der Lehrbetrieb hat den Lehrvertrag dem Amt zur Genehmigung einzureichen.

§ 16

Auflösung des Lehrvertrages

1

Wird der Lehrvertrag von den Vertragsparteien aufgelöst, hat der Lehrbetrieb das Amt und die Berufsfachschule umgehend zu benachrichtigen.

2

Das Amt kann in besonderen Fällen einen Lehrvertrag von sich aus auflösen.

3

Die Berufsfachschule kann die Auflösung eines Lehrvertrages beantragen.

2.4. Beruflicher Unterricht

§ 17

Berufsfachschulen

1

Der Kanton führt Berufsfachschulen.

2

Der Regierungsrat bestimmt deren Standorte und regelt Angebot, Organisation und Betrieb. Er fasst die Berufsfachschulen zu Berufsbildungszentren zusammen.

3

Er kann die schulische Bildung Dritten übertragen, sofern diese die gesetzlichen Anforderungen erfüllen.

§ 18

Berufsfachschulunterricht

1

Die Berufsfachschulen bieten die allgemeine und berufskundliche schulische Grundbildung und den Berufsmaturitätsunterricht an.

2

Sie sorgen für ein angemessenes Angebot an ergänzenden Frei- und Stützkursen.

§ 19

Schulort

1

Das Amt bestimmt den Schulort, an welchem die Berufsfachschule zu besuchen ist.

§ 20

Schuljahr

1

Das Schuljahr umfasst 38 Unterrichtswochen.

2

Das Departement legt den Beginn des Schuljahres fest.

§ 21

Arbeit im Lehrbetrieb an Schultagen

1

Schultage mit sieben und mehr Lektionen gelten als ganzer Arbeitstag, Schulhalbtage mit drei und mehr Lektionen als halber Arbeitstag.

2

Lernende dürfen während dieser Zeit nicht zur Arbeit im Lehrbetrieb angehalten werden.

§ 22

Absenzen- und Disziplinarwesen

1

Das Departement regelt das Absenzen- und Disziplinarwesen an den Berufsfachschulen.

2.5. Überbetriebliche Kurse

§ 23

Besuch überbetrieblicher Kurse

1

Der Besuch überbetrieblicher Kurse ist obligatorisch.

2

Die Kurse vermitteln grundlegende Fertigkeiten und ergänzen die Bildung in beruflicher Praxis und die schulische Bildung.

§ 24

Befreiung vom Besuch der überbetrieblichen Kurse

1

Das Amt kann, nach Konsultation der zuständigen Organisation der Arbeitswelt, auf Gesuch von Lehrbetrieben, welche die grundlegenden Fertigkeiten in einem betriebsinternen Bildungszentrum oder in anderer gleichwertiger Form vermitteln lassen, deren Lernende vom Besuch der obligatorischen überbetrieblichen Kurse befreien.

2

Die Einführung in die grundlegenden Fertigkeiten hat nach einem methodisch aufgebauten Programm zu erfolgen, das in Inhalt und Umfang mindestens demjenigen der überbetrieblichen Kurse entspricht.

3. Höhere Berufsbildung und Weiterbildung

§ 25

Höhere Fachschulen

1

Der Kanton kann höhere Fachschulen führen.

2

Der Kantonsrat entscheidet über deren Errichtung.

3

Der Regierungsrat bestimmt die Standorte und regelt Angebot, Organisation und Betrieb. Er kann die höheren Fachschulen in Berufsbildungszentren eingliedern.

4

Der Kantonsrat kann die Führung höherer Fachschulen Dritten übertragen.*

§ 26

Vorbereitung auf Berufsprüfungen und höhere Fachprüfungen

1

Berufsbildungszentren beziehungsweise Berufsfachschulen und höhere Fachschulen können Kurse zur Vorbereitung auf Berufsprüfungen und höhere Fachprüfungen anbieten.

§ 27

Weiterbildung

1

Berufsbildungszentren beziehungsweise Berufsfachschulen und höhere Fachschulen bieten berufsorientierte und allgemeine Weiterbildung an. Sie erheben dafür marktgerechte Preise.

4. Prüfungen und andere Qualifikationsverfahren

§ 28

Prüfungen

1

Die berufliche Grundbildung wird mit einer Prüfung abgeschlossen.

2

Die Prüfungen werden nach den Vorgaben des Bundes als Gesamtprüfungen, Teilprüfungen oder in Form anderer Qualifikationsverfahren durchgeführt.

§ 29

Ausweise

1

Das Amt erteilt die folgenden Ausweise:

      a)

      den kantonalen Anlehrausweis für eine erfolgreich abgeschlossene Anlehre;

      b)

      das eidgenössische Berufsattest für eine erfolgreich abgeschlossene zweijährige Grundbildung;

      c)

      das eidgenössische Fähigkeitszeugnis für eine erfolgreich abgeschlossene drei- bis vierjährige Grundbildung;

      d)

      das eidgenössische Berufsmaturitätszeugnis nach erworbenem Fähigkeitszeugnis und bestandener Berufsmaturitätsprüfung.

2

Es entzieht Ausweise, die zu Unrecht erteilt wurden.

§ 30

Prüfungswiederholung

1

Wer eine Abschlussprüfung nicht bestanden hat, kann sie frühestens im Rahmen der nächsten ordentlichen Prüfungen wiederholen.

2

Das Amt kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.

§ 31

Befreiung von der Prüfung

1

Ist eine lernende Person ohne ihr Verschulden verhindert, an der Prüfung teilzunehmen, und voraussichtlich nicht in der Lage, die Prüfung zu einem späteren Zeitpunkt zu absolvieren, so kann ihr das Amt auf begründetes Gesuch hin den Anlehrausweis, das Berufsattest oder das Fähigkeitszeugnis ohne Prüfung erteilen.

2

Der Ausweis darf nur ausgehändigt werden, wenn sich die gesuchstellende Person über ihre Fähigkeiten ausgewiesen hat und die Prüfung mit grosser Wahrscheinlichkeit bestehen würde.

§ 32

Standortbestimmungen

1

Das Amt kann bei Bedarf und im Einvernehmen mit der direkt betroffenen Organisation der Arbeitswelt während der Ausbildung Zwischenprüfungen oder Standortbestimmungen in anderer Form veranlassen.

2

Der Regierungsrat regelt die Kosten.

§ 33

Zulassung

1

Das Amt entscheidet nach Massgabe der entsprechenden Bildungsverordnung des Bundes über die Zulassung zu einem Qualifikationsverfahren.

§ 34

Anerkennung von Lernleistungen

1

Das Amt entscheidet nach Massgabe der bundesrechtlichen Vorgaben über die Anerkennung von Lernleistungen, welche ausserhalb der üblichen Bildungsgänge erbracht worden sind.

5. Berufsbildungsverantwortliche

§ 35

Anforderungen an Berufsbildungsverantwortliche

1

Berufsbildungsverantwortliche in der beruflichen Grundbildung und der höheren Berufsbildung haben die bundesrechtlichen Anforderungen zur Ausübung ihrer Tätigkeit zu erfüllen.

2

Der Regierungsrat kann ergänzende Anforderungen festlegen.

§ 36

Aus- und Weiterbildung der Berufsbildner und Berufsbildnerinnen

1

Als Berufsbildner oder Berufsbildnerin gilt, wer in der beruflichen Grundbildung die Bildung in beruflicher Praxis vermittelt.

2

Der Kanton sorgt für ein bedarfsgerechtes Angebot für die Aus- und Weiterbildung der Berufsbildner und Berufsbildnerinnen.

3

Das Amt anerkennt andere Bildungsgänge, wenn sie die Anforderungen des Bundesrechts erfüllen.

4

Es entscheidet aufgrund der eingereichten Bildungsnachweise über die geltend gemachte Gleichwertigkeit von absolvierten Bildungsgängen.

§ 37

Anforderungen in überbetrieblichen Kursen

1

Das Amt kann die Überprüfung, ob Berufsbildner und Berufsbildnerinnen in überbetrieblichen Kursen die Anforderungen erfüllen, den Organisationen der Arbeitswelt übertragen.

2

Das Amt kann beim Vorliegen wichtiger Gründe Ausnahmen bewilligen.

§ 38

Bildung der Prüfungsverantwortlichen

1

Das Amt kann Prüfungsverantwortliche verpflichten, bestimmte Aus- und Weiterbildungskurse zu besuchen.

§ 39

Arbeitsverhältnis der Lehrpersonen an kantonalen Schulen

1

Lehrpersonen an kantonalen Schulen werden nach der Gesetzgebung über das Staatspersonal und dem Gesamtarbeitsvertrag vom 25. Oktober 2004[3] angestellt.

2

Lehrpersonen können für befristete Einsätze beauftragt werden. Der Regierungsrat legt den Rahmen für die Entschädigung fest.

§ 40

Kündigung des Anstellungsverhältnisses von Lehrpersonen an kantonalen Schulen

1

Die Kündigung ist grundsätzlich nur auf Ende eines Schulhalbjahres möglich.

2

Liegen wichtige Gründe vor, kann die Kündigung auch auf einen andern Zeitpunkt erfolgen.

3

Die Kündigungsfrist beträgt vier Monate.

6. Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung

§ 41

Angebot

1

Der Kanton stellt die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung sicher.

2

Er sorgt für ein bedarfsgerechtes, qualifiziertes Angebot an Beratung und Information.

§ 42

Organisation

1

Der Regierungsrat legt die Organisation der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung fest und regelt deren Aufgaben.

7. Organe und Zuständigkeiten

§ 43

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat

      a)

      erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes und der Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung erforderlichen Bestimmungen;

      b)

      kann mit anderen Kantonen Abkommen im Bereich der Berufsbildung schliessen.

§ 44

Departement

1

Das Departement

      a)

      erlässt die Bestimmungen über Aufnahme, Promotion und Abschlussprüfungen;

      b)

      ist im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben verantwortlich für die Weiterentwicklung der Berufsbildung;

      c)

      trifft geeignete Massnahmen für die Qualitätssicherung und -entwicklung;

      d)

      berät den Regierungsrat in allen Fragen der beruflichen Bildung.

      e)*

      führt zur Steuerung und Entwicklung des Bildungswesens eine Bildungsstatistik; es bestimmt die zu erhebenden Daten in den Bereichen Lernende, Bildungsabschlüsse, Schulpersonal und Bildungsausgaben sowie die zuständige Stelle für die Datenbearbeitung; der Datenschutz richtet sich nach der Informations- und Datenschutzgesetzgebung.

§ 45

Amt

1

Das Amt

      a)

      ist zuständig für alle Vollzugsaufgaben im Bereich der beruflichen Grundbildung, der höheren Berufsbildung, der Weiterbildung sowie der Berufs- und Studienberatung, welche durch Gesetz oder Verordnung des Bundes und des Kantons nicht anderen Organen übertragen sind;

      b)

      beaufsichtigt die staatlichen und privaten Bildungsangebote und Bildungsinstitutionen der beruflichen Grundbildung, der höheren Berufsbildung und der Weiterbildung;

      c)

      fördert das Angebot an Lehrstellen und die überbetriebliche Zusammenarbeit;

      d)

      berät die Lehrbetriebe, die Lernenden, ihre gesetzlichen Vertreter und Vertreterinnen, die Bildungsinstitutionen und das Departement in Fragen der Berufs- und der Weiterbildung;

      e)

      organisiert die Qualifikationsverfahren der beruflichen Grundbildung, namentlich die Prüfungen, sowie die Verfahren zur Anerkennung und Validierung nicht formal erworbener Bildung;

      f)

      arbeitet dazu mit den Bildungsinstitutionen, den Organisationen der Arbeitswelt und den Lehrbetrieben zusammen.

§ 46

Kommissionen

1

Der Regierungsrat setzt insbesondere folgende Kommissionen ein:

      a)

      die Prüfungskommission der Berufsbildung;

      b)

      die Schulkommissionen der Berufsbildungszentren;

      c)

      die Beschwerdekommission der Berufsbildung.

2

Die Organisationen der Arbeitswelt, die Schulen und das Amt müssen in den Kommissionen angemessen vertreten sein.

3

Der Regierungsrat kann für den Vollzug weitere Organe einsetzen und deren Obliegenheiten regeln.

§ 47

Prüfungskommission der Berufsbildung

1

Die Prüfungskommission der Berufsbildung

      a)

      ernennt die für die Durchführung der Prüfungen und anderen Qualifikationsverfahren verantwortlichen Personen;

      b)

      überwacht die Organisation und die Durchführung der Qualifikationsverfahren;

      c)

      übernimmt weitere ihr vom Regierungsrat oder Departement übertragene Aufgaben.

§ 48

Schulkommissionen

1

Die Schulkommissionen der Berufsbildungszentren

      a)

      unterstützen und fördern die Zusammenarbeit der Berufsbildungszentren mit der beruflichen Praxis;

      b)

      begleiten und fördern die Schul- und Qualitätsentwicklung;

      c)

      nehmen zu wichtigen Fragen zur Entwicklung der Berufsbildung Stellung;

      d)

      übernehmen weitere ihnen vom Regierungsrat oder Departement übertragene Aufgaben.

§ 49

Beschwerdekommission der Berufsbildung

1

Die Beschwerdekommission der Berufsbildung beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen wurden.

8. Finanzen

§ 50

Betriebsmittel

1

Der Kantonsrat bewilligt die für die Anwendung dieses Gesetzes notwendigen Ausgaben.

2

Er kann ausserordentliche Beiträge an Bauten, Einrichtungen, Veranstaltungen und Projekte gewähren.

3

Die Betriebsmittel werden beschafft durch

      a)

      Beiträge von Bund und Kanton;

      b)

      Beiträge der Herkunftskantone der ausserkantonalen Schüler und Schülerinnen;

      c)

      Gebühren und Kostenbeiträge;

      d)

      Entgelte aus Dienstleistungen und Vermietungen;

      e)

      Fonds, Schenkungen, Spenden und weitere Drittmittel.

4

Für Voranschlag, Finanzplanung, Rechnung und Revision der kantonalen Einrichtungen gilt die Gesetzgebung über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung.

§ 51

Beitrag der Standortgemeinde an Bauten

1

Die Standortgemeinde übernimmt zehn Prozent der dem Kanton nach Abzug des anteiligen Bundesbeitrages verbleibenden Kosten für kantonseigene Bauten, die der Berufsbildung dienen.

§ 52

Beiträge an Bildungsangebote und Massnahmen Dritter

1

Für Bildungsangebote und Massnahmen, die Dritte im Auftrag des Kantons durchführen, leistet der Kanton unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundes Beiträge.

2

Die Beiträge werden in der Regel in Form von Pauschalen ausgerichtet.

3

Der Regierungsrat legt die Ansätze fest.

§ 53

Beiträge an überbetriebliche Kurse

1

Der Kanton richtet für überbetriebliche Kurse und Einführungen in anerkannten Lehrwerkstätten Beiträge nach Massgabe der in der Bildungsverordnung und im Bildungsplan vorgeschriebenen Kursstunden und Kurstage aus.

2

Die Beiträge werden in der Regel in Form von Pauschalen ausgerichtet.

3

Der Regierungsrat legt die Ansätze fest.

§ 54

Beiträge an die Ausbildung von Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern

1

Der Kanton kann Anbietern von Ausbildungsgängen für Berufsbildner und Berufsbildnerinnen Beiträge an die Ausbildungskosten leisten.

2

Die Beiträge werden in der Regel in Form von Pauschalen ausgerichtet.

3

Der Regierungsrat legt die Ansätze fest.

§ 55

Kosten für den Besuch ausserkantonaler Berufsfachschulen und Fachkurse

1

Der Kanton trägt das Schulgeld für den ausserkantonalen obligatorischen Schulbesuch und die Kosten für den Besuch von interkantonalen Fachkursen, sofern es kein kantonales Angebot gibt und der Lehrort im Kanton liegt.

2

Vorbehalten bleiben interkantonale Vereinbarungen.

§ 56

Kosten für Prüfungen und andere Qualifikationsverfahren

1

Die Lehrbetriebe übernehmen grundsätzlich die Kosten für die Infrastrukturbenützung, das Werkzeug und das Material für das Qualifikationsverfahren.

2

Für die Abschlussprüfungen in der beruflichen Grundbildung einschliesslich der Berufsmaturitätsprüfungen werden keine Gebühren erhoben.

3

Kandidaten und Kandidatinnen ohne Lehrvertrag haben für die Zulassung zum Qualifikationsverfahren das erforderliche Material sowie allfällige zusätzliche Kosten ganz oder teilweise zu bezahlen. Das Amt kann in besonderen Fällen Ausnahmen bewilligen, insbesondere wenn Lernende aus wirtschaftlichen Gründen ihre Lehrstelle verloren haben.

4

Der Regierungsrat legt die Entschädigung der Organe für die Qualifikationsverfahren und der Prüfungsexperten und -expertinnen fest.

5

Der Kanton leistet Beiträge an ausserkantonale Qualifikationsverfahren, wenn im Kanton keine solchen durchgeführt werden.

§ 57

Beiträge an höhere Berufsbildung und Weiterbildung

1

Der Kanton kann Beiträge leisten an

      a)

      Angebote Dritter zur Vorbereitung auf eidgenössische Berufsprüfungen und eidgenössische höhere Fachprüfungen;

      b)

      Lehrgänge von privaten höheren Fachschulen;

      c)

      die berufsorientierte und die allgemeine Weiterbildung;

      d)

      ausserkantonale Angebote, insbesondere wenn kein gleichwertiges Angebot im Kanton besteht.

2

Der Regierungsrat legt die Ansätze fest.

3

Vorbehalten bleiben interkantonale Vereinbarungen.

§ 58

Investitionsbeiträge

1

Der Kanton kann Investitionsbeiträge an die Kosten Dritter für Gebäude und Mobiliar der beruflichen Grundbildung und der höheren Berufsbildung leisten, soweit die Kosten nicht durch andere Beiträge gedeckt sind.

2

Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und die Bemessung der Investitionsbeiträge.

§ 59

Beiträge an Projekte

1

Der Kanton kann Projekte zur Weiterentwicklung der Berufsbildung unterstützen.

2

Der Regierungsrat bewilligt entsprechende Projektbeiträge an Dritte.

§ 60

Beiträge an interkantonale Organisationen und Projekte

1

Der Kanton kann Beiträge an Organisationen und Projekte der interkantonalen Zusammenarbeit leisten.

§ 61

Kursgelder und Gebühren

1

Der Besuch des obligatorischen Unterrichts der beruflichen Grundbildung einschliesslich des Berufsmaturitätsunterrichts an den kantonalen Berufsfachschulen ist unentgeltlich.

2

Die Lernenden in der beruflichen Grundbildung haben die Kosten für Schulmaterial, Lehrmittel, Transport und andere Zusatzleistungen zu tragen; ihre Lehrbetriebe können die Kosten ganz oder teilweise übernehmen.

3

Die Teilnehmenden an Kursen der Weiterbildung sowie der höheren Berufsbildung haben ein Kursgeld zu entrichten.

4

Für Anerkennungsverfahren und andere Zusatzleistungen können Gebühren erhoben werden.

5

Das Grundangebot der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung ist unentgeltlich.

9. Rechtspflege

§ 62

Grundsatz

1

Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz richten sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 1970[4] und dem Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977[5], soweit das vorliegende Gesetz nichts anderes bestimmt.

2

Der Rechtsschutz bei Anständen aus dem Anstellungsvertrag richtet sich nach § 53 des Gesetzes über das Staatspersonal vom 27. September 1992[6] beziehungsweise nach § 48 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977[7].

§ 63

Rechtsmittelinstanzen

1

Beschwerden gegen Verfügungen aufgrund dieses Gesetzes oder seiner Vollzugserlasse beurteilt in erster Instanz die Beschwerdekommission der Berufsbildung.

2

Entscheide der Beschwerdekommission der Berufsbildung sind beim Verwaltungsgericht anfechtbar.

§ 64

Beschwerdegegenstand

1

Der Entscheid, eine Prüfung beziehungsweise ein Qualifikationsverfahren sei bestanden, kann nicht angefochten werden.

§ 65

Zivilrechtliche Streitigkeiten

1

Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien hat das Amt auf Begehren einer Partei einen Schlichtungsversuch durchzuführen, bevor die Klage erhoben wird.

10. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 66

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen nachgeführt.

§ 67

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über die Berufsbildung und die Erwachsenenbildung vom 1. Dezember 1985[8] wird aufgehoben.

§ 68

Bestehende Rechtsverhältnisse

1

Bestehende Rechtsverhältnisse, welche mit diesem Gesetz oder seinen Vollzugsbestimmungen in Widerspruch stehen, sind innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten anzupassen.

§ 69

Vollzug

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

§ 70

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.

    Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

    Die Referendumsfrist ist am 19. Dezember 2008 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. Januar 2009.

    Publiziert im Amtsblatt vom 9. Januar 2009.

  GS 103, 97