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861.52

  Interkantonale Vereinbarung
  für Soziale Einrichtungen

  (IVSE)

  Vom 13. Dezember 2002 (Stand 7. März 2020)

    In Anbetracht dessen,

    – dass soziale Einrichtungen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Wohnsitz in einem anderen Kanton offenstehen sollen

    – dass die hierfür nötige Angebotsoffenheit nur spielen kann, wenn die Kostenübernahme zwischen den Kantonen auf der Grundlage einheitlicher Berechnungsmethoden gesichert ist

    – dass eine enge interkantonale Zusammenarbeit im Bereiche der sozialen Einrichtungen anzustreben ist

  beschliessen die Kantone, gestützt auf den Vorschlag der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) im Einvernehmen mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) folgende Vereinbarung:

1. Grundlagen

1.1. Zweck

Art. 1

1

Die Vereinbarung bezweckt, die Aufnahme von Personen mit besonderen Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen in geeigneten Einrichtungen ausserhalb ihres Wohnkantons ohne Erschwernisse zu ermöglichen.

2

Die Vereinbarungskantone arbeiten in allen Belangen der IVSE zusammen. Sie tauschen insbesondere Informationen über Massnahmen, Erfahrungen sowie Ergebnisse aus, stimmen ihre Angebote an Einrichtungen aufeinander ab und fördern die Qualität derselben.

1.2. Geltungsbereich

Art. 2

Bereiche

1

Die IVSE bezieht sich auf Einrichtungen der folgenden Bereiche:

      1. *

      Bereich A: Stationäre Einrichtungen, die gestützt auf eidgenössisches oder kantonales Recht Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, längstens jedoch bis nach Abschluss der Erstausbildung beherbergen, sofern sie vor Erreichen der Volljährigkeit in eine Einrichtung eingetreten oder dort untergebracht worden sind. Im Fall von Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht liegt die Altersgrenze unabhängig vom Eintrittsalter beim vollendeten 25. Altersjahr.

      2. *

      Bereich B: Einrichtungen für erwachsene, invalide Personen oder Einheiten solcher Einrichtungen gemäss dem Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) (Einheiten von Einrichtungen, welche die gleichen Leistungen wie die Einrichtungen gemäss Buchstaben a) bis c) erfüllen, sind gleichgestellt.):

      a) *

      Werkstätten, die dauernd intern oder an dezentral ausgelagerten Arbeitsplätzen invalide Personen beschäftigen, die unter üblichen Bedingungen keine Erwerbstätigkeit ausüben können;

      b) *

      Wohnheime und andere betreute kollektive Wohnformen für invalide Personen;

      c) *

      Tagesstätten, in denen invalide Personen Gemeinschaft pflegen und an Freizeit- und Beschäftigungsprogrammen teilnehmen können.

      3.

      Bereich C: Stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich

      4. *

      Bereich D: Einrichtungen der externen Sonderschulung:

      a) *

      Sonderschulen für Unterricht, Beratung und Unterstützung inklusive integrativer Sonderschulung sowie für die Tagesbetreuung, sofern diese Leistung von der Einrichtung erbracht wird;

      b) *

      Früherziehungsdienste für Kinder mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Kinder;

      c) *

      Pädagogisch-therapeutische Dienste für Logopädie oder Psychomotoriktherapie, sofern diese Leistungen nicht innerhalb des Regelschulangebotes erbracht werden.

2

Die Vereinbarungskonferenz (VK) kann die Vereinbarung unter Vorbehalt der Artikel 6 und 8 der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen ausdehnen.

3

Die Kantone können einzelnen, mehreren oder allen Bereichen beitreten.

Art. 3 *

Ausnahmen

1

Einrichtungen, die einem Konkordat über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Straf- und Massnahmenvollzugskonkordate) unterstellt sind, fallen nicht unter diese Vereinbarung.

2

Einrichtungen für Betagte, sowie medizinisch geleitete Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung.

3

Einheiten von Einrichtungen gemäss Absatz 2 mit eigener Rechnung und Leitung können der IVSE ebenfalls unterstellt werden, wenn sie deren Voraussetzungen erfüllen.

4

Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung für Leistungen, die sie zur beruflichen Eingliederung im Sinne der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung erbringen.

1.3. Begriffe

Art. 4

1

Die folgenden Begriffe werden im Rahmen der IVSE auf Grund der nachstehenden Definitionen verwendet:

      a)

      Vereinbarungskonferenz (VK): Die Versammlung all jener Mitglieder der SODK, deren Kanton der IVSE beigetreten ist, bildet die Vereinbarungskonferenz.

      b)

      Vorstand der VK: Der Vorstand VK entspricht den Vorstandsmitgliedern SODK, soweit deren Kanton der IVSE beigetreten ist.

      c)

      Vereinbarungskanton: Der Vereinbarungskanton ist derjenige Kanton, der mindestens einem Bereich der IVSE beigetreten ist.

      d) *

      Wohnkanton: Der Wohnkanton ist derjenige Kanton, in dem die Person, welche die Leistungen beansprucht, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat.

      e) *

      Standortkanton: Standortkanton ist der Kanton, in dem die Einrichtung ihren Standort hat. Wird die unternehmerische und finanzielle Herrschaft über die Einrichtung in einem anderen Kanton ausgeübt, so kann dieser als Standortkanton vereinbart werden.

      f)

      Einrichtung: Die Einrichtung ist eine Struktur, die als juristische oder natürliche Person Leistungen in einem Bereich nach Art. 2 Abs. 1 erbringt.

      g)

      Richtlinie: Die Richtlinie stellt eine verbindliche Sekundärnorm der IVSE dar. Sie wird durch den Vorstand VK erlassen.

1.4. Nachträgliche Wohnsitznahme und Aufenthalt

Art. 5 *

Besondere Zuständigkeit

1

Der Aufenthalt in einer Einrichtung gemäss Art. 2 Absatz 1 Bereich B lit. b bewirkt keine Änderung der bisherigen Zuständigkeit für das Leisten der Kostenübernahmegarantie.

1bis

Begründet eine Person mit dem Aufenthalt oder während des Aufenthaltes in einer Einrichtung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich A ihren zivilrechtlichen Wohnsitz am Standort der Einrichtung, ist der Kanton des letzten von den Eltern oder eines Elternteils abgeleiteten zivilrechtlichen Wohnsitzes für das Leisten der Kostenübernahmegarantie zuständig. *

2

Für Vergütungen von Leistungen der externen Sonderschulung hat derjenige Kanton die Kostenübernahmegarantie zu leisten, in dem sich der Schüler oder die Schülerin aufhält.

2. Organisation

2.1. Konstituierung der IVSE, Vollzug, Organe

Art. 6

Vollzug

1

Die SODK ist solange federführende Konferenz, bis die Organe geschaffen sind. *

2

Die VK gewährleistet den Vollzug der IVSE.

3

Sie arbeitet dabei mit den weiteren im Bereich der sozialen Einrichtungen zuständigen Fachdirektorenkonferenzen und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren zusammen. Zu den weiteren zuständigen Fachdirektorenkonferenzen gehören:

      a)

      die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)

      b)

      die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD)

      c)

      die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK)

4

Die VK konsultiert die EDK, die KKJPD und die GDK in Bezug auf die von ihr gestützt auf die Artikel 8 Buchstabe a) und 9 Buchstaben g) und h) der IVSE zu fällenden Entscheide.

Art. 7

Organe

1

Organe der IVSE sind:

      a)

      Die VK

      b)

      Der Vorstand VK

      c)

      Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE

      d)

      Die Regionalkonferenzen

      e)

      Die Rechnungsprüfungskommission

2

Wahlen und Abstimmungen

      a)

      Rechtsgültige Beschlüsse und Wahlen bedürfen der Anwesenheit der Hälfte der in der IVSE für die Besetzung der Organe vorgesehenen stimmberechtigten Mitglieder unter Vorbehalt von Art. 8 Buchstabe a).

      b)

      Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident mit Stichentscheid.

      c)

      Bei Wahlen gilt das absolute Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

3

Die VK erlässt ein Reglement zu Konstituierung und Tätigkeit der Organe.

Art. 8

VK

1

Die VK ist zuständig für:

      a)

      Die Ausdehnung der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen gemäss Artikel 2 Absatz 2. Entscheide bedürfen für ihre Gültigkeit der Zweidrittelsmehrheit.

      b)

      Den Erlass eines Reglementes zur Konstituierung und Tätigkeit der Organe gemäss Artikel 7 Absatz 3.

Art. 9

Vorstand VK

1

Der Vorstand VK ist zuständig für:

      a)

      Die Durchführung des Beitrittsverfahrens nach Art. 37

      b)

      Die Festlegung des Zeitpunktes des lnkrafttretens der IVSE im Anschluss an das Erreichen des Quorums sowie die entsprechende Mitteilung an die Vereinbarungskantone gemäss Art. 39

      c)

      Die Mitteilung an die SODK bei Unterschreiten des Quorums gemäss Art. 40

      d)

      Die Genehmigung des Voranschlages und der Rechnung der IVSE

      e)

      Die Festlegung der Regionen gemäss Art. 12 Absatz 3

      f)

      Die Verweigerung der Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung von der Liste bei Nichterfüllen der Anforderungen der IVSE auf Antrag der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE

      g)

      Den Erlass folgender Richtlinien:

      1.

      Zur Leistungsabgeltung gemäss den Art. 20 und 21

      2.

      Zum Verfahren im Bereich C gemäss Art. 30

      3.

      Rahmenrichtlinien zur Qualität gemäss Art. 33 Absatz 2

      4.

      Zur Kostenrechnung gemäss Art. 34 Absatz 2

      h)

      Die Verabschiedung von Empfehlungen

      i)

      Die Abstimmung der Angebote zwischen den Regionen und deren periodische Erörterung mit ihnen

      k)

      Alle Entscheide, die nicht in die Kompetenz eines anderen Organs fallen

2

An den Sitzungen des Vorstandes VK nimmt der Präsident oder die Präsidentin der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE zu den Geschäften der IVSE mit beratender Stimme teil.

2.2. Verbindungsstellen

Art. 10

Bezeichnung

1

Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet eine Verbindungsstelle.

Art. 11

Zuständigkeit

1

Die Verbindungsstellen sind zuständig für:

      a)

      Das Einholen der Kostenübernahmegarantie

      b)

      Die Entgegennahme und Bearbeitung von Gesuchen um Kostenübernahmegarantie und den Entscheid über dieselben

      c)

      Die Koordination der Information und der Geschäftsbearbeitung mit Verwaltungen sowie Einrichtungen und deren Vertretungen innerhalb des Kantons

      d)

      Den Informationsaustausch und die Geschäftsbearbeitung mit Verbindungsstellen anderer Vereinbarungskantone

      e)

      Die Führung eines Registers über die erteilten Kostenübernahmegarantien

2

Die Verbindungsstellen nehmen an den Sitzungen der Regionalkonferenzen teil.

2.3. Regionalkonferenzen

Art. 12

Zusammenschluss

1

Die Verbindungsstellen schliessen sich zu den vier Regionalkonferenzen Westschweiz/Tessin, Nordwestschweiz, Zentralschweiz und Ostschweiz zusammen.

2

Jede Verbindungsstelle gehört einer Regionalkonferenz an. Sie kann weiteren Regionalkonferenzen mit beratender Stimme angehören.

3

Der Vorstand VK legt die Regionen fest.

Art. 13

Zuständigkeit

1

Die Regionalkonferenzen sind zuständig für:

      a)

      Die Wahl von zwei Vertretern beziehungsweise Vertreterinnen als Mitglieder der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE

      b)

      Die Abstimmung der Angebote an Einrichtungen zwischen den Kantonen im Rahmen der Region

      c)

      Den Austausch von Informationen im Sinne von Art. 1 Absatz 2 und die Weiterleitung derselben an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE

      d)

      Anträge an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE, insbesondere in Bezug auf die Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung von der Liste der Einrichtungen.

2.4. Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE

Art. 14

Zusammensetzung

1

Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE besteht aus je zwei Vertretern oder Vertreterinnen der Regionalkonferenzen. Der Konferenzsekretär oder die Konferenzsekretärin der SODK nimmt an den Verhandlungen mit beratender Stimme teil.

Art. 15

Zuständigkeit

1

Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE ist zuständig für:

      a)

      Die Ausarbeitung von Bericht und Antrag zu den Geschäften des Vorstandes VK gemäss Art. 9 lit. e) – h). Anträge gemäss Artikel 9 lit. f) dürfen nur auf Antrag einer Regionalkonferenz erfolgen.

      b)

      Den Austausch von Informationen im Sinne von Art. 1 Absatz 2

      c)

      Die Instruktion der Verbindungsstellen

2.5. Rechnungsprüfungskommission

Art. 16

1

Die Rechnungsprüfungskommission der SODK revidiert die Jahresrechnung der IVSE und erstattet der VK Bericht und Antrag.

2.6. Geschäftsführung

Art. 17

Sekretariat

1

Das Zentralsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren führt die Geschäfte der IVSE, soweit nicht die Kantone dafür zuständig sind.

2

Es besorgt auch die Sekretariate der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen sowie in der Regel von Ad-hoc-Fachgruppen.

3

… *

Art. 18

Kosten

1

Die Kosten, welche durch die Anwendung dieser Vereinbarung entstehen, werden von der VK getragen.

2

Das Zentralsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren stellt den Vereinbarungskantonen hierfür Rechnung und sorgt für das Inkasso.

3. Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie

3.1. Grundsatz

Art. 19

1

Der Wohnkanton sichert der Einrichtung des Standortkantons mittels der Kostenübernahmegarantie die Leistungsabgeltung zu Gunsten der Person für die zu garantierende Periode zu. *

2

Die zahlungspflichtigen Stellen und Personen des Wohnkantons schulden der Einrichtung des Standortkantons die Leistungsabgeltung für die Leistungsdauer. *

3.2. Leistungsabgeltung

Art. 20

Definition Leistungsabgeltung

1

Die Leistungsabgeltung berechnet sich aus dem anrechenbaren Nettoaufwand abzüglich der Bau- und Betriebsbeiträge des Bundes. Der verbleibende Betrag wird auf die Person pro Verrechnungseinheit umgerechnet. *

2

Der anrechenbare Nettoaufwand ergibt sich aus dem anrechenbaren Aufwand abzüglich des anrechenbaren Ertrages.

Art. 21

Definition anrechenbarer Aufwand und Ertrag

1

Als anrechenbarer Aufwand gelten die für die Leistung erforderlichen Personal- und Sach- inkl. Kapitalkosten und Abschreibungen.

2

Als anrechenbarer Ertrag gelten Einnahmen aus dem Leistungsbereich inkl. Kapitalerträge sowie freiwillige Zuwendungen, soweit diese für den Betrieb bestimmt sind.

3

Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zu den Art. 20 und 21.

Art. 22

Beiträge der Unterhaltspflichtigen

1

Die Höhe der Beiträge der Unterhaltspflichtigen im Rahmen der IVSE entspricht den mittleren Tagesaufwendungen für Kost und Logis für eine Person in einfachen Verhältnissen.

2

Von Unterhaltspflichtigen nicht geleistete Beiträge können der Sozialhilfe belastet werden.

Art. 23

Methode

1

Die Leistungsabgeltung kann sowohl durch Methode D (Defizitdeckung) als auch Methode P (Pauschalen) erfolgen.

2

Besteht zwischen dem Standortkanton und seiner Einrichtung keine Abmachung bezüglich der Methode P, so kommt die Methode D zur Anwendung. *

3

Die Vereinbarungskantone streben den Übergang von der Methode D zur Methode P an. Der Vorstand VK fördert diesen Prozess im Rahmen von Art. 1 Absatz 2.

Art. 24

Verrechnungseinheit

1

Als Verrechnungseinheit gilt der Kalendertag.

1bis

Für Leistungen von Werkstätten gemäss Art. 2 Absatz 1 Bereich B lit. a gelten die vereinbarten Arbeitsstunden als Verrechnungseinheit. *

1ter

Für Leistungen von Tagesstätten gemäss Art. 2 Absatz 1 Bereich B gilt der Aufenthaltstag als Verrechnungseinheit. Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zur Definition des Aufenthaltstages. *

1quater

Für Leistungen, die von Sonderschulen ausserhalb der Einrichtung erbracht werden sowie für Leistungen von Sonderschuleinrichtungen gemäss Art. 2 Absatz 1 Bereich D lit. b und c gilt die Unterrichts-, Therapie- oder Beratungsstunde als Verrechnungseinheit. *

2

Bei der Methode P kann von den Verrechnungseinheiten gemäss Absätzen 1, 1bis, 1ter und 1quater abgewichen werden. *

Art. 25

Inkasso

1

Die Einrichtung des Standortkantons kann den zahlungspflichtigen Stellen und Personen monatlich Rechnung stellen. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen nach Eingang zu bezahlen. *

2

Bleiben nach Ablauf der Zahlungsfrist die Überweisungen der Zahlungspflichtigen aus, mahnt die Einrichtung schriftlich. 10 Tage nach Eintreffen der Mahnung beginnt ein Verzugszins von 5 % zu laufen.

3

Bei Inkassoproblemen leistet der Wohnkanton Hilfe

3.3. Kostenübernahmegarantie

Art. 26

Ablauf

1

Die Verbindungsstelle des Standortkantons holt vor der Unterbringung oder vor dem Eintritt der Person bei der Verbindungsstelle des Wohnkantons die Kostenübernahmegarantie ein. *

2

Kann das Gesuch um die Kostenübernahmegarantie wegen zeitlicher Dringlichkeit nicht vor Beginn der Unterbringung oder des Eintritts der Person in die Einrichtung gestellt werden, so ist es so rasch als möglich nachzuholen.

Art. 27

Modalitäten

1

Die Kostenübernahmegarantie kann befristet und mit Auflagen versehen sein. Bei einem Wechsel des Wohnkantons holt der Standortkanton eine neue Kostenübernahmegarantie ein. *

2

Unbefristete Kostenübernahmegarantien können mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden.

3

Gesuche um eine Kostenübernahmegarantie zu Gunsten von erwachsenen Personen erfordern deren Einwilligung.

3.4. Regeln für erwachsene Personen mit Behinderungen gemäss Bereich B

Art. 28

Kostenbeteiligung; Grundsätze

1

Für erwachsene, invalide Personen gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B lit. b und c gelten in teilweiser Abweichung von Kapitel 3 (Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie) die nachfolgenden Regeln. *

2

Die erwachsene, invalide Person in Einrichtungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B lit. b und c trägt die Kosten der Leistungsabgeltung teilweise oder vollständig aus ihrem Einkommen und aus Anteilen des Vermögens. *

3

… *

Art. 29

Kostenbeteiligung und Leistungsabgeltung

1

Die Kostenbeteiligung wird von der Einrichtung bei der Person oder deren gesetzlichen Vertretung auf Grund der Kostenübernahmegarantie des Wohnkantons eingefordert.

2

Verbleibt nach Abzug der Kostenbeteiligung von der Leistungsabgeltung ein ungedeckter Betrag, so gilt der Wohnkanton diesen der Einrichtung ab.

3.5. Regeln für den Bereich C

Art. 30

1

Für das Verfahren im Bereich C kann der Vorstand VK eine spezielle Richtlinie erlassen.

4. Einrichtungen

4.1. Liste der Einrichtungen

Art. 31

Bezeichnen der Einrichtungen

1

Der Standortkanton bezeichnet die Einrichtungen in seiner Zuständigkeit, welche er der IVSE zu unterstellen beabsichtigt, teilt sie im Sinne des Artikel 2 Absatz 1 den entsprechenden Bereichen zu, bezeichnet die von der Einrichtung angewandte Methode der Leistungsabgeltung gemäss Art. 23 und meldet diese Angaben dem Zentralsekretariat der SODK. *

2

Fallen nicht alle Abteilungen einer Einrichtung unter die IVSE, so bezeichnet der Standortkanton ausdrücklich jene Abteilungen, auf welche die IVSE Anwendung finden soll. *

Art. 32

Liste

1

Das Zentralsekretariat der SODK führt eine Liste der Einrichtungen beziehungsweise derjenigen Abteilungen, welche der IVSE unterstellt sind. Es führt die Liste nach Bereichen gem. Art. 2 Absatz 1 sowie nach Methoden der Leistungsabgeltung gemäss Artikel 23 der IVSE.

2

Die Verbindungsstellen melden alle Mutationen umgehend dem Zentralsekretariat der SODK, welches diese Liste laufend nachführt.

4.2. Qualität und Wirtschaftlichkeit

Art. 33

1

Die Standortkantone gewährleisten in den dieser Vereinbarung unterstellten Einrichtungen einen therapeutisch, pädagogisch und wirtschaftlich einwandfreien Betrieb. *

2

Der Vorstand VK erlässt Rahmenrichtlinien zu den Qualitätsanforderungen.

4.3. Kostenrechnung

Art. 34

1

Die Standortkantone sorgen dafür, dass die ihnen unterstellten Einrichtungen eine Kostenrechnung führen. *

2

Der Vorstand VK erlässt Richtlinien zur Kostenrechnung.

5. Rechtsschutz und Streitbeilegung *

Art. 35 *

Streitbeilegung

1

Kantone und Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus der IVSE durch Verhandlungen oder Vermittlung beizulegen. Sie befolgen hierbei die Vorschriften der Streitbeilegung gemäss Art. 31 ff der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 2005.

Art. 35bis *

Sitz

1

Der Sitz der IVSE ist am Standort des Zentralsekretariates der SODK.

Art. 35ter *

Anwendbares Recht

1

Es gilt das Recht des Sitzkantons.

6. Schluss- und Übergangsbestimmungen

6.1. Beitritt zur IVSE

Art. 36

Beitritt

1

Der Vorstand SODK gibt die vorliegende Vereinbarung zum Beitritt frei und führt das Beitrittsverfahren durch.

2

Beitreten können die Kantone der Schweiz sowie das Fürstentum Liechtenstein.

Art. 37

Verfahren

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung kann auf Beginn eines jeden Quartals erklärt werden.

2

Die schriftliche Beitrittserklärung muss dem Zentralsekretariat der SODK zu Handen des Vorstandes VK mindestens 30 Tage vor dem Beitrittstermin zugehen.

3

In der Beitrittserklärung wird angegeben, für welche Bereiche gemäss Artikel 2 der Beitritt erfolgt.

4

Die Beitrittserklärung ist nur gültig, wenn gleichzeitig die Mitgliedschaft bei der IHV, soweit diese in den Bereichen A und B besteht, gekündigt wird.

6.2. Kündigung der IVSE

Art. 38

1

Die Kündigung der IVSE ist dem Zentralsekretariat SODK zu Handen des Vorstandes VK schriftlich einzureichen.

2

Der Austritt wird auf das Ende des dem Kündigungsschreiben folgenden Kalenderjahres rechtswirksam.

3

Das Kündigungsschreiben gibt den respektive die betroffenen Bereiche an.

4

Vor der Kündigung erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gültigkeit.

6.3. Inkrafttreten der IVSE

Art. 39

1

Sobald in drei Regionen mindestens je zwei Kantone mindestens zwei Bereichen beigetreten sind, bestellt die SODK die Organe. Der Vorstand VK legt anschliessend den Zeitpunkt für das Inkrafttreten fest und orientiert die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein.

2

Das Inkraftsetzen hat spätestens zwölf Monate nach Erreichen des Quorums zu erfolgen.

Art. 39bis *

Inkrafttreten der Teilrevision vom 23. November 2018

1

Die Teilrevision vom 23. November 2018 ist ab ihrem Inkrafttreten auf alle bestehenden und neuen Platzierungen anwendbar.

2

Die Änderung von Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 tritt spätestens nach 12 Monaten in Kraft, nachdem ihr mindestens 18 Kantone beigetreten sind.

3

Der Vorstand VK legt das Datum des Inkrafttretens fest[1].

4

Art. 5 Abs. 1bis tritt unabhängig von Abs. 2 dieser Bestimmung am Tag nach der Publikation im Amtsblatt in Kraft[2].

6.4. Aufhebung der IVSE

Art. 40

IVSE

1

Sobald das Quorum gemäss Art. 39 Absatz 1 unterschritten wird, ist die IVSE aufzuheben.

2

Der Vorstand VK meldet die Unterschreitung des Quorums an die SODK. Die SODK legt den Zeitpunkt für die Aufhebung fest und teilt ihn den Kantonen sowie dem Fürstentum Liechtenstein mit.

3

Ein allfälliger Liquidationsgewinn ist der SODK zu überweisen. *

Art. 41

Kostenübernahmegarantien

1

Vor der Aufhebung der IVSE erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gültigkeit.

6.5. Übergangsregelung IHV/IVSE

Art. 42

Kostengutsprachen / Kostenübernahmegarantien

1

Bestehende Kostengutsprachen der IHV behalten für Vereinbarungskantone die Gültigkeit als Kostenübernahmegarantie. Artikel 27 Absatz 2 gilt analog.

2

Für bestehende Kostenübernahmegarantien, bei denen sich die Leistungsabgeltung infolge des Wegfalls der Beiträge der IV verändert, müssen dem Wohnkanton bis zum 31. 3. 2008 neue Gesuche unterbreitet werden. Dies gilt auch betreffend Leistungen, für welche bis zum 31. 12. 2007 noch keine Kostenübernahmegarantien geleistet wurden, sofern sich die Berechnung der Leistungsabgeltung verändert. *

Art. 43

Liste

1

Die Liste der Heime und Einrichtungen gemäss Artikel 8 der IHV wird für die Beitrittskantone in die Liste der Einrichtungen gemäss Artikel 31 und 32 IVSE überführt.

2

Die Vereinbarungskantone reichen innerhalb von sechs Monaten nach dem Beitritt ihre gemäss Artikel 2 und 23 angepasste und bereinigte Liste der Einrichtungen dem Sekretariat der SODK ein.

    Der vorliegende Text wurde von der Vereinbarungskonferenz am 14. September 2007 in Lausanne genehmigt und dem Bund, der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK), der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und - direktoren (EDK) sowie der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) zur Kenntnis gebracht.

  GS 28, 909


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
861.52-A1

  Interkantonale Vereinbarung
  für Soziale Einrichtungen (Anhang 1: Inkrafttreten der IVSE)

  (IVSE)

  Vom 13. Dezember 2002 (Stand 1. Januar 2008)

§ 1

Bestätigung, dass die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der IVSE, erfüllt sind:

1

Der Vorstand der SODK hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2005 davon Kenntnis genommen, dass das Quorum per 1. Januar 2006 erreicht ist und die IVSE auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt werden kann. Er genehmigt das weitere Vorgehen gemäss speziellem Plan des Zentralsekretariates SODK.

2

Wir bestätigen, dass die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der IVSE gem. Art. 39 erfüllt sind und die Organe bestellt werden können.

3

Sobald die Organe gebildet sind, wird der Vorstand der Vereinbarungskonferenz (VK) den Zeitpunkt für das Inkrafttreten der IVSE festlegen und die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein orientieren.

§ 2

Genehmigung des Inkrafttretens der IVSE durch den Vorstand der VK:

1

Der Vorstand der VK hat an seiner Sitzung vom 22. September 2005 das Inkrafttreten der IVSE per 1. Januar 2006 festgelegt.

2

Damit tritt die IVSE in Kraft per: 1. Januar 2006

§ 3

Inkrafttreten der am 14. September 2007 beschlossenen Anpassungen:

1

DieVereinbarungskonferenz hat am 14. September 2007 in Lausanne den Anpassungen der IVSE an die NFA mit Inkrafttreten per 1. Januar 2008 zugestimmt.

2

Damit tritt die angepasste IVSE in Kraft per: 1. Januar 2008

  GS 28, 909


text:
861.52-A2

  Interkantonale Vereinbarung
  für Soziale Einrichtungen (Anhang 2: Abkürzungen)

  (IVSE)

  Vom 13. Dezember 2002 (Stand 1. Januar 2007)

§ 1

Abkürzungen

1

      Abkürzung

      Erklärung

      AE

      Anrechenbarer Ertrag

      ANA

      Anrechenbarer Nettoaufwand

      BU

      Beiträge der Unterhaltspflichtigen

      EDK

      Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren

      FDK

      Schweizerische Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren

      GDK

      Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und direktoren (früher Sanitätsdirektoren genannt)

      KKJPD

      Schweizerische Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren

      IHV

      Interkantonale Heimvereinbarung

      IV

      Invalidenversicherung

      IVG

      Bundesgesetz über die Invalidenversicherung

      IVSE

      Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen

      KüG

      Kostenübernahmegarantie

      LA

      Leistungsabgeltung

      LSMG

      Bundesgesetz vom 5. Okt. 1984 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug

      RK

      Regionalkonferenz

      SKV IVSE

      Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE

      SODK

      Schweizerische Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren

      StGB

      Schweizerisches Strafgesetzbuch

      VK

      Vereinbarungskonferenz

      ZUG

      Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger

  GS 28, 909


text:
861.52-A3

  Interkantonale Vereinbarung
  für Soziale Einrichtungen (Anhang 3: Liste der Vereinbarungskantone mit den Bereichen, für die der Beitritt gilt)

  (IVSE)

  Vom 13. Dezember 2002 (Stand 1. Januar 2008)

§ 1

Liste der Vereinbarungskantone mit den Bereichen, für die der Beitritt gilt (in der Reihenfolge der Beschlüsse)

1

      Kanton

      Beschluss vom

      Beitritt per

      Bereiche

      BS

      20.05.2003

      01.01.2006

      A, B, D

      AG

      04.11.2003

      01.01.2006

      A, D

      BE

      10.12.2003

      01.01.2006

      A, B, C, D

      UR

      16.12.2003

      01.01.2006

      A, B

      GL

      14.01.2004

      01.01.2006

      A, B, D

      FR

      10.02.2004

      01.01.2006

      A, B, C, D

      BL

      23.03.2004

      01.01.2006

      A, B, D

      SO

      24.08.2004

      01.01.2006

      A, B, C, D

      LU

      07.09.2004

      01.01.2006

      A, B, C, D

      OW

      19.10.2004

      01.01.2006

      A, B, D

      SZ

      07.12.2004

      01.01.2006

      A, B, D

      NE

      22.12.2004

      01.01.2006

      A, B, C, D

      VD

      19.01.2005

      01.01.2006

      A, B, C, D

      TI

      05.04.2005

      01.01.2006

      A, B, C, D

      UR

      31.05.2005

      01.01.2006

      D

      VS

      22.06.2005

      01.01.2006

      A, B, C, D

      SG

      16.08.2005

      01.01.2006

      A, B

      NW

      18.10.2005

      01.01.2006

      A, B, D

      JU

      26.10.2005

      01.01.2006

      A, B, C, D

      FL

      02.12.2005

      01.01.2006

      B

      SZ

      20.09.2006

      01.01.2007

      C

      AI

      26.09.2006

      01.01.2007

      A, B

      ZG

      24.10.2006

      01.01.2007

      A, B, C, D

      AG

      08.11.2006

      01.01.2007

      B

      SG

      13.02.2007

      01.01.2008

      D

      TG

      20.08.2007

      01.01.2008

      A, B, D

      SH

      17.09.2007

      01.01.2008

      B, C

      AR

      29.10.2007

      01.01.2008

      A, B, C, D

      ZH

      14.11.2007

      01.01.2008

      A, B, C, D

      GE

      20.11.2007

      01.01.2008

      A, B, C, D

  GS 28, 909


text:
868.4

  Kantonsratsbeschluss betreffend Aufhebung des Gesetzes über die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an Altersbauten

  Vom 30. Oktober 1997 (Stand 1. Januar 1998)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

§ 1

Aufhebung

1

Das Gesetz über die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an Altersbauten vom 31. Mai 1990[2] wird aufgehoben.

§ 2

Übergangsbestimmung

1

Auf Bauvorhaben, für welche das vollständige Gesuch um Projektgenehmigung und Beitragszusicherung vor Inkrafttreten dieses Beschlusses vorliegt, bleiben die bisherigen Bestimmungen anwendbar.

2

Der Bürgergemeinde Menzingen wird zur Einreichung eines vollständigen Gesuchs um Projektgenehmigung und Beitragszusicherung für einen Um- und Ausbau des Altersheims Neudorf einerseits und den Erwerb und Umbau des Ostflügels des Altersheims Carmel andererseits eine Frist bis zum 31. Dezember 1999 eingeräumt.

3

Der Anspruch auf Kantonsbeiträge verwirkt, wenn mit den Bauarbeiten nicht innerhalb eines Jahres seit Projektgenehmigung und Beitragszusicherung begonnen wird.

§ 3

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung am 1. Januar 1998 in Kraft.

  GS 25, 741


text:
868.7

  Kantonsratsbeschluss betreffend Beteiligung des Kantons an der «Stiftung Eichholz» *

  Vom 29. August 1968 (Stand 1. Januar 2020)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf einen Bericht des Regierungsrates vom 11. März 1968,

  beschliesst:

§ 1

1

Der Kanton beteiligt sich an der zu gründenden «Stiftung Eichholz» wie folgt: *

      a) *

      durch Einräumung eines unentgeltlichen Baurechts auf der kantonseigenen Liegenschaft Parzelle Nr. 391 im Eichholz, Gemeinde Steinhausen, im Ausmass von ca. 2500 m² Land für die Dauer von 99 Jahren als einmalige Leistung an den Bau.

      b) *

…

2

Dem Kanton ist eine angemessene Vertretung im Stiftungsrat einzuräumen.[1] *

§ 2

1

Dieser Beschluss tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung[2] sofort in Kraft.

2

Der Regierungsrat hat den Beschluss zu vollziehen.

  GS 19, 461


text:
868.73

  Kantonsratsbeschluss über die Gewährung eines Baubeitrages an die Kolonie Herdern

  Vom 15. Dezember 1977 (Stand 15. Dezember 1977)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    nach Kenntnisnahme eines Berichtes des Regierungsrates vom 19. Juli 1977, gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Dem Verein für die Kolonie Herdern in Herdern (TG) wird für die Sanierung und den Ausbau seiner Heim- und Wiedereingliederungsstätte für psychisch und körperlich behinderte Männer ein Baubeitrag von Fr. 280 000.–gewährt.

§ 2

1

Die Gewährung des Beitrages erfolgt unter der Bedingung, dass der Verein für die Kolonie Herdern sich verpflichtet, für Einwohner aus dem Kanton Zug mindestens vier Heimplätze zur Verfügung zu halten.

2

Der Regierungsrat wird beauftragt, mit dem Verein für die Kolonie Herdern eine entsprechende Vereinbarung abzuschliessen.

§ 3

1

Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des Referendums nach § 34 der Kantonsverfassung sofort in Kraft.

2

Der Regierungsrat hat den Beschluss zu vollziehen.

  GS 21, 107


text:
911.1

  Verordnung
  über die Organisation und die Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung

  Vom 22. September 1998 (Stand 1. Januar 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 54 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung (LVG)[1], Art. 17 Abs. 2 der Verordnung des Bundesrats über Organisation und Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung[2] sowie § 47 Bst. d der Kantonsverfassung[3],

  beschliesst:

1. Organe und Zusammenarbeit

§ 1

Organe

1

Organe der wirtschaftlichen Landesversorgung sind:

      a)

      der Regierungsrat,

      b)

      die Volkswirtschaftsdirektion,

      c) *

      die Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung (KZWL),

      d)

      die Gemeindestellen für wirtschaftliche Landesversorgung.

2

Die ständige Bereitschaft dieser Organe ist nach Art, Schwere und Umfang der Bedrohung so zu organisieren, dass die erforderlichen Tätigkeiten im Fall eines Einsatzes unverzüglich aufgenommen werden können.

§ 2

Zusammenarbeit

1

Die Organe der wirtschaftlichen Landesversorgung können im kantonalen Führungsstab mitwirken, soweit ihre Landesversorgungsaufgaben durch diese Mitwirkung nicht beeinträchtigt werden.

2. Aufgaben der Organe

§ 3

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die wirtschaftliche Landesversorgung aus.

2

Er bezeichnet den Leiter der KZWL. *

3

Im Bedarfsfall stellt er der KZWL auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion das notwendige Personal, die geeigneten Räumlichkeiten und das erforderliche Material usw. zur Verfügung. *

4

Er regelt die Ausbildung, die Entschädigungen und den Versicherungsschutz der mit den Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung betrauten Personen. Er kann die kantonalen Angestellten im Rahmen ihrer Anstellungsverhältnisse im Bedarfsfall zur Mitarbeit verpflichten.

§ 4

Volkswirtschaftsdirektion

1

Die Volkswirtschaftsdirektion ist zuständig für alle Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung, soweit sie nicht anderen Organen übertragen sind.

2

Sie bezeichnet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KZWL. *

3

Sie erlässt die Pflichtenhefte für die KZWL und genehmigt die Pflichtenhefte der Gemeindestellen für wirtschaftliche Landesversorgung. *

§ 5

Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung (KZWL) *

1

Die KZWL vollzieht die bundesrechtlichen Vorschriften zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung. *

2

Die KZWL hat folgende Aufgaben zu erfüllen: *

      a) *

      sie sorgt für die Planung, Vorbereitung, Anordnung und Durchführung sämtlicher Aufgaben und Massnahmen in allen Bereichen der wirtschaftlichen Landesversorgung;

      b) *

      sie koordiniert die Tätigkeit der Organe der wirtschaftlichen Landesversorgung;

      c) *

      sie organisiert die Ausbildung und den Einsatz seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;

      d) *

      sie berät und überprüft die mit den Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung betrauten Gemeindestellen.

3

Massnahmen, die eine Zusammenarbeit in einem anderen Bereich der Gesamtverteidigung erforderlich machen, sind mit der Chefin oder dem Chef des kantonalen Führungsstabs abzusprechen. *

§ 6

Abteilungen und Dienststellen der KZWL *

1

Die Volkswirtschaftsdirektion ist zuständig für die Organisation der KZWL und deren Einteilung in Abteilungen und Dienststellen, die der Leiterin bzw. dem Leiter der KZWL unterstellt sind. *

2

Die KZWL kann die Abteilungen in Dienststellen unterteilen, Dienststellen aufheben oder umbenennen. *

3

Die Aufgaben der Abteilungen und Dienststellen richten sich nach den entsprechenden Pflichtenheften.

§ 7

Gemeindestellen für wirtschaftliche Landesversorgung (GWL)

1

Der Gemeinderat bezeichnet die Gemeindestelle für wirtschaftliche Landesversorgung und legt deren Pflichtenheft fest.

2

Die Gemeindestelle trifft Vorbereitungsmassnahmen zur Sicherstellung der Versorgung in der Gemeinde mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen gemäss den Weisungen der KZWL. *

3

Sie vollzieht in ihrem Einzugsgebiet die von der KZWL angeordneten Massnahmen. *

3. Kosten, Rechtspflege und Schlussbestimmungen

§ 8

Kosten

1

Die Kosten für die Organisation der KZWL werden vom Kanton getragen. *

2

Die Gemeinden tragen die Kosten für die Gemeindestelle und die Ausbildung der Gemeindefunktionäre der wirtschaftlichen Landesversorgung.

§ 9

Verwaltungsrechtspflege

1

Sofern die Umstände es erfordern, kann die Volkswirtschaftsdirektion im Fall von Kontingentierungen oder Rationierungen für besonders bezeichnete Bereiche ein Einspracheverfahren vorsehen.

2

Beschwerden wird unter Vorbehalt von § 66 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegesetzes (VRG) die aufschiebende Wirkung entzogen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des VRG.

§ 10

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung vom 24. Mai 1988[4] wird aufgehoben.

§ 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1998 in Kraft.

  GS 26, 119


text:
913.1

  Kantonsratsbeschluss betreffend Vergabe von Innovationspreisen im Wirtschaftsbereich

  Vom 23. März 2000 (Stand 1. Januar 2018)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[1], *

  beschliesst:

§ 1

Innovationspreise

1

Der Regierungsrat kann an Unternehmen, Einzelpersonen und Organisationen Innovationspreise bis maximal Fr. 50 000.– pro Jahr vergeben für volkswirtschaftlich, sozial oder ökologisch sinnvolle Modelle zur Schaffung neuer oder Erhaltung bestehender Arbeitsplätze im Kanton Zug

2

Der Regierungsrat setzt geeignete Fachjurien unter dem Vorsitz des Volkswirtschaftsdirektors ein und legt die Preissummen fest.[2] *

§ 2

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2000 in Kraft.

  GS 26, 587


text:
913.2

  Kantonsratsbeschluss betreffend Beteiligung des Kantons an Innovationsförderungsmassnahmen

  Vom 26. Mai 2011 (Stand 1. Januar 2010)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Der Kanton beteiligt sich an Massnahmen zur Innovationsförderung mit jährlich maximal 100’000 Franken.

2

Der Regierungsrat kann zusätzlich 200’000 Franken pro Jahr beschliessen mit dem Zweck, für den Wirtschaftsplatz Zug Impulse für innovative Angebote zu geben oder in Einzelfällen Infrastrukturobjekte mit hohem Innovationspotenzial zu unterstützen.

§ 2

1

Die Volkswirtschaftsdirektion bestimmt Angebote und Massnahmen sowie Beitragshöhe und beauftragt die zur Umsetzung geeigneten Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer.

§ 3

1

Dieser Beschluss tritt nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist gemäss § 34 der Kantonsverfassung oder nach Annahme durch das Volk rückwirkend am 1. Januar 2010 in Kraft.

  GS 31, 213


text:
913.5

  Kantonsratsbeschluss betreffend Verlängerung des Forschungsbeitrags an das Micro Center Central Switzerland (MCCS)

  Vom 13. Dezember 2007 (Stand 22. Dezember 2007)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[1]

  beschliesst:

§ 1

1

Der Kanton Zug leistet an die Forschungsaufwendungen des Micro Centers Central Switzerland (MCCS) in Alpnach im Jahr 2008 einen Betrag von maximal Fr. 175’500.–.

2

Der Regierungsrat kann den gemäss Abs. 1 festgelegten Maximalbeitrag auch im Jahr 2009 ausrichten, sofern die Forschungsaufwendungen des MCCS bis Ende 2008 nicht im Rahmen der Trägerschaft der Fachhochschule Zentralschweiz finanziert werden können.

§ 2

1

Der Beitrag wird ausgerichtet, sofern:

      a)

      das MCCS mit dem Kanton Zug eine Subventionsvereinbarung abschliesst;

      b)

      sich die privatwirtschaftlichen Partnerinnen und Partner anteilsmässig am MCCS beteiligen und die Zentralschweizer Kantone das MCCS bzw. die Aufwendungen für die Grundlagenforschung in erheblichem Ausmass mittragen;

      c)

      das MCCS jährlich der Volkswirtschaftsdirektion den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und einen Bericht über die Forschungstätigkeit vorlegt.

§ 3

1

Die Volkswirtschaftsdirektion wird mit dem Vollzug, insbesondere mit dem Abschluss der Subventionsvereinbarung, beauftragt.

§ 4

1

Dieser Beschluss tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft[2].

  GS 29, 573


text:
913.52

  Kantonsratsbeschluss betreffend Beiträge an das Micro Center Central-Switzerland

  Vom 27. Januar 2011 (Stand 9. April 2011)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Der Regierungsrat kann ab 2010 unter den Voraussetzungen gemäss § 2 dem Micro Center Central-Switzerland (MCCS) in Alpnach Beiträge ausrichten.

§ 2

1

Die Beiträge dürfen maximal 175’500 Franken pro Jahr betragen und können vom Regierungsrat jährlich an die Teuerung angepasst werden (Landesindex für Konsumentenpreise Dezember 2005 = 100 Punkte). Die Auszahlung erfolgt unter der Voraussetzung, dass sich die privatwirtschaftlichen Partnerinnen und Partner anteilsmässig am MCCS beteiligen und die Zentralschweizer Kantone das MCCS bzw. die Aufwendungen für die Grundlagenforschung in erheblichem Ausmass mittragen.

2

Der Regierungsrat kann die Beitragsausrichtung vom Abschluss einer Subventionsvereinbarung abhängig machen.

§ 3

1

Das dem MCCS für das Jahr 2010 gewährte Darlehen von 175’500 Franken wird in einen A-fonds-perdu-Beitrag umgewandelt.

§ 4

1

Dieser Beschluss tritt nach unbenutzter Referendumsfrist (§ 34 der Kantonsverfassung) oder nach der Annahme durch das Volk am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft[2].

  GS 31, 101


text: Kantonsratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV)   Kanton Zug 914.1  Kantonsratsbeschluss betreffend den Beitritt zur  Rahmenvereinbarung für die interkantonale  Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV)  Vom 25. Januar 2007 (Stand 14. April 2007)  Der Kantonsrat des Kantons Zug,  gestützt auf § 41 Bst. b und i der Kantonsverfassung1),  beschliesst:  §  1 1 Der Kanton Zug tritt der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zu- sammenarbeit mit Lastenausgleich vom 24. Juni 2005 bei.  §  2 1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  unbenützter  Referendumsfrist  (§ 34  der Kantonsverfassung) oder nach der Annahme durch das Volk am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft2).  1) BGS 111.1 2) Inkrafttreten am 14. April 2007  GS 29, 169 1  http://bgs.zg.ch/data/111.1/de   914.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  25.01.2007 14.04.2007 Erlass Erstfassung GS 29, 169  2    914.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 25.01.2007 14.04.2007 Erstfassung GS 29, 169  3   		2017-12-21T01:56:11+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
914.2

  Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

  (Rahmenvereinbarung, IRV)

  Vom 24. Juni 2005 (Stand 11. Mai 2007)

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Grundsätze

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Die Rahmenvereinbarung regelt Grundsätze und Verfahren der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich.

2

Sie bildet die Grundlage für interkantonale Zusammenarbeitsverträge in den Bereichen gemäss Artikel 48a der Bundesverfassung.

3

Kantone können interkantonale Zusammenarbeitsverträge in anderen Aufgabenbereichen der Rahmenvereinbarung unterstellen.

Art. 2

Ziele der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

1

Mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich wird eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung angestrebt.

2

Sie ist so auszugestalten, dass die Nutzniesser auch Kosten- und Entscheidungsträger sind.

3

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) veröffentlicht alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht über den Stand der Anwendung der Grundsätze der interkantonalen Zusammenarbeit.

Art. 3

Innerkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

1

Die Kantone verpflichten sich, die Grundsätze der Subsidiarität und der fiskalischen Äquivalenz sinngemäss auch im innerkantonalen Verhältnis zu beachten.

Art. 4

Stellung der kantonalen Parlamente

1

Die Kantonsregierungen sind verpflichtet, die kantonalen Parlamente rechtzeitig und umfassend über bestehende oder beabsichtigte Vereinbarungen im Bereich der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zu informieren.

2

Im Übrigen regelt das kantonale Recht die Mitwirkungsrechte der Parlamente.

1.2. Zuständigkeiten und Kompetenzen

Art. 5

Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)

1

Beitrittserklärungen, Austrittserklärungen und Änderungsgesuche zur Rahmenvereinbarung sind bei der KdK zu hinterlegen.

2

Die KdK stellt das Inkrafttreten und das Ausserkrafttreten der Rahmenvereinbarung fest und führt ein allfälliges Änderungsverfahren durch.

3

Sie wählt die Mitglieder der Interkantonalen Vertragskommission (IVK) und genehmigt deren Geschäftsordnung.

Art. 6

Präsidium der KdK

1

Die Präsidentin oder der Präsident der KdK ist zuständig für das Informelle Vorverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.

Art. 7

Interkantonale Vertragskommission (IVK)

1

Die IVK ist zuständig für das Förmliche Vermittlungsverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.

2

Sie besteht aus sechs Mitgliedern, welche von der KdK auf eine Amtszeit von vier Jahren gewählt werden. Bei der Wahl ist auf eine angemessene Vertretung der Sprachregionen Rücksicht zu nehmen.

3

Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.

4

Die KdK trägt die Bereitstellungskosten der IVK. Alle weiteren Kosten sind gemäss Art. 34 Abs. 5 von den Parteien zu tragen.

1.3. Begriffe

Art. 8

1

Leistungserbringer ist ein Kanton oder eine gemeinsame Trägerschaft, in deren Zuständigkeitsbereich die Leistungserstellung fällt.

2

Leistungskäufer ist der die Leistungen abgeltende Kanton.

3

Leistungsersteller ist, wer eine Leistung herstellt.

4

Leistungsbezüger ist, wer eine Leistung in Anspruch nimmt.

5

Nachfragende im Sinne von Art. 13 und 23 sind potentielle Leistungsbezüger.

2. Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

Art. 9

1

Die Rahmenvereinbarung regelt folgende Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich:

      a)

      die gemeinsame Trägerschaft;

      b)

      den Leistungskauf.

2.1. Gemeinsame Trägerschaft

Art. 10

Definitionen

1

Als gemeinsame Trägerschaft wird eine Organisation oder Einrichtung von zwei oder mehreren Kantonen bezeichnet, die zum Zwecke hat, bestimmte Leistungen im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich gemeinsam zu erbringen.

2

Die an einer gemeinsamen Trägerschaft beteiligten Kantone werden als Trägerkantone bezeichnet.

Art. 11

Anwendbares Recht

1

Es gilt das Recht am Sitz der gemeinsamen Trägerschaft.

2

Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen interkantonalen Verträgen.

Art. 12

Rechte der Trägerkantone

1

Die Trägerkantone haben in der Trägerschaft grundsätzlich paritätische Mitsprache- und Mitwirkungsrechte. Diese können ausnahmsweise nach der finanziellen Beteiligung gewichtet werden.

2

Die Mitsprache- und Mitwirkungsrechte sind umfassend und erstrecken sich auf alle Bereiche der Leistungserbringung.

Art. 13

Gleichberechtigter Zugang

1

Nachfragende aus den Trägerkantonen haben gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen.

Art. 14

Aufsicht

1

Die Trägerkantone stellen eine wirksame Aufsicht über die Führung und Verwaltung der gemeinsamen Trägerschaft sicher.

2

Sie übertragen die Aufsichtsfunktionen geeigneten Organen. Allen Trägerkantonen ist die Einsitznahme in die Organe zu ermöglichen.

Art. 15

Geschäftsprüfung

1

Bei gemeinsamen Trägerschaften werden interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen eingesetzt.

2

Die Sitzzuteilung ist grundsätzlich paritätisch. In Ausnahmefällen kann sie sich nach dem Finanzierungsschlüssel richten,  wobei jedem Kanton eine Mindestvertretung einzuräumen ist.

3

Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission wird rechtzeitig und umfassend über die Arbeit der gemeinsamen Trägerschaft informiert.

4

Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen können den Trägerkantonen Änderungen des Vertrages beantragen. Sie haben im Rahmen der Erarbeitung eines Leistungsauftrages und Globalbudgets angemessene Mitwirkungsrechte.

Art. 16

Eintritt

1

Neue Trägerkantone bezahlen eine Einkaufssumme, welche dem aktuellen Wert der durch die bisherigen Trägerkantone getätigten Investitionen anteilsmässig entspricht.

2

Die bisherigen Trägerkantone haben im Umfang der von ihnen getätigten Investitionen einen Anspruch auf die Einkaufssumme.

3

Das Eintrittsverfahren ist in den interkantonalen Verträgen zu regeln.

Art. 17

Austritt

1

Das Austrittsverfahren und die Austrittsbedingungen einschliesslich eines allfälligen Entschädigungsanspruchs austretender Trägerkantone sind in den interkantonalen Verträgen zu regeln.

2

Austretende Trägerkantone haften für Verbindlichkeiten, die während der Dauer ihrer Mitträgerschaft entstanden sind.

Art. 18

Auflösung

1

Ein allfälliger Auflösungs- und Liquidationserlös ist anteilmässig nach Massgabe der Beteiligung auf die Vertragsparteien zu verteilen.

2

Für allfällige zur Zeit der Auflösung bestehende Verpflichtungen haften die Trägerkantone solidarisch, soweit die interkantonalen Verträge nichts anderes vorsehen.

Art. 19

Haftung

1

Die Trägerkantone haften subsidiär und solidarisch für die Verbindlichkeiten gemeinsamer Trägerschaften.

2

Die Trägerkantone haften für Personen, die sie in interkantonale Organe abordnen.

3

Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen interkantonalen Verträgen.

Art. 20

Information

1

Die Trägerkantone sind über die Tätigkeiten der gemeinsamen Trägerschaft rechtzeitig und umfassend zu informieren.

2.2. Leistungskauf

Art. 21

Formen des Leistungskaufs

1

Ein Leistungskauf kann mittels Ausgleichszahlungen, Tausch von Leistungen oder Mischformen von Zahlung und Tausch erfolgen.

Art. 22

Mitsprache der Leistungskäufer

1

Den Leistungskäufern wird in der Regel mindestens ein partielles Mitspracherecht gewährt.

Art. 23

Zugang zu den Leistungen

1

Nachfragende aus den Vertragskantonen haben grundsätzlich gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen.

2

Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Vertragskantonen jenen aus Nichtvertragskantonen vorgezogen.

3

Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Trägerkantonen jenen aus Kantonen, welche Leistungskäufer sind, vorgezogen.

Art. 24

Informationsaustausch

1

Die Leistungskäufer sind vom Leistungserbringer periodisch über die erbrachten Leistungen zu informieren.

3. Lastenausgleich

3.1. Grundlagen für die Ermittlung der Abgeltungen

Art. 25

Kosten- und Leistungsrechnungen

1

Grundlage für die Ermittlung der Abgeltungen bilden transparente und nachvollziehbare Kosten- und Leistungsrechnungen.

2

Die an einem Vertrag beteiligten Kantone erarbeiten die Anforderungen an die Kosten- und Leistungsrechnungen.

Art. 26

Kosten- und Nutzenbilanz

1

Vor Aufnahme von Verhandlungen legen die Verhandlungspartner dar, von welchen Leistungen und Vorteilen sie profitieren und mit welchen Kosten und nachteiligen Wirkungen sie belastet werden. Die Leistungserbringer weisen die anfallenden Kosten nach.

2

Die Kantone sind verpflichtet, die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

3.2. Grundsätze für die Abgeltungen

Art. 27

Abgeltung von Leistungsbezügen aus anderen Kantonen

1

Leistungen mit erheblichen Kosten, für die ausserkantonale Leistungsbezügerinnen und -bezüger nicht aufkommen, werden durch Ausgleichszahlungen der Kantone abgegolten.

2

Die Festlegung der Abgeltung und der sonstigen Vertragsinhalte ist grundsätzlich Sache der Vertragsparteien.

Art. 28

Kriterien für die Abgeltung

1

Ausgangslage für die Bestimmung der Abgeltung bilden die durchschnittlichen Vollkosten.

2

Die Abgeltung erfolgt ergebnisorientiert und richtet sich nach der effektiven Beanspruchung der Leistungen.

3

Weitere Kriterien bei der Festlegung der Abgeltung sind:

      a)

      eingeräumte oder beanspruchte Mitsprache- und Mitwirkungsrechte;

      b)

      der gewährte Zugang zum Leistungsangebot;

      c)

      erhebliche Standortvorteile und -nachteile im Zusammenhang mit der Leistungserbringung und dem Leistungsbezug;

      d)

      Transparenz des Kostennachweises;

      e)

      Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung.

Art. 29

Abgeltung des Leistungserstellers

1

Der Leistungserbringer verpflichtet sich, die Abgeltung dem Leistungsersteller zukommen zu lassen, so weit dieser die Kosten für die Leistungserstellung trägt.

Art. 30

Gemeinden als Leistungsersteller

1

Sind die Leistungsersteller Gemeinden, ist diesen ein Anhörungs- und Mitspracherecht einzuräumen.

2

In einem interkantonalen Vertrag kann Gemeinden oder von ihnen getragenen Organisationen ein direkter Anspruch auf die Abgeltung eingeräumt werden.

4. Streitbeilegung

Art. 31

Grundsatz

1

Die Kantone und interkantonale Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus bestehenden oder beabsichtigten interkantonalen Verträgen durch Verhandlung oder Vermittlung beizulegen.

2

Sie verpflichten sich, bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vor Erhebung einer Klage gemäss Art. 120 Abs. 1 Bst. b des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005[1] am nachstehend beschriebenen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

3

Das Streitbeilegungsverfahren kann auch von Nichtvereinbarungskantonen sowie von interkantonalen Organen, die nicht auf der IRV basieren, angerufen werden.

Art. 32

Streitbeilegungsverfahren

1

Das Streitbeilegungsverfahren ist zweistufig. Es besteht aus einem informellen Vorverfahren vor dem Präsidium der KdK und einem förmlichen Vermittlungsverfahren vor der IVK.

2

Jeder Kanton und jedes interkantonale Organ kann zu diesem Zweck beim Präsidium der KdK mit schriftlichem Vermittlungsgesuch das Streitbeilegungsverfahren einleiten.

Art. 33

Informelles Vorverfahren

1

Nach Eingang des Vermittlungsgesuchs lädt die Präsidentin oder der Präsident der KdK oder eine andere von ihr oder ihm bezeichnete Persönlichkeit als Vermittler die Vertretungen der beteiligten Parteien zu einer Aussprache ein.

2

Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann eine auf dem Gebiet der Mediation besonders befähigte Person beigezogen werden.

3

Führt das informelle Vorverfahren nicht innert sechs Monaten ab Eingang des Vermittlungsgesuchs zu einer Einigung, so leitet der Vermittler das förmliche Vermittlungsverfahren vor der IVK ein.

Art. 34

Förmliches Vermittlungsverfahren

1

Die IVK gibt den Parteien die Eröffnung des förmlichen Vermittlungsverfahrens bekannt.

2

Die Mitglieder der IVK bezeichnen eine Persönlichkeit als Vorsitzende oder Vorsitzenden für das hängige Vermittlungsverfahren. Können sie sich nicht innert Monatsfrist auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen oder wird die bezeichnete Person von einer Partei abgelehnt, wird die Präsidentin oder der Präsident des Bundesgerichts darum ersucht, eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden für das Vermittlungsverfahren zu bezeichnen.

3

Die Eröffnung des Vermittlungsverfahrens ist unter Angabe des Streitgegenstandes der Bundeskanzlei anzuzeigen. Werden durch die Streitigkeit Interessen des Bundes berührt, so kann der Bundesrat eine Person bezeichnen, die als Beobachterin des Bundes am Vermittlungsverfahren teilnimmt.

4

Die Parteien sind befugt, ihre abweichenden Standpunkte zuhanden der IVK schriftlich festzuhalten und zu dokumentieren, und sie erhalten Gelegenheit, sich mündlich vor der IVK zu äussern. Über die Verhandlung ist ein Protokoll zu führen.

5

Das Ergebnis wird von der IVK zuhanden der Beteiligten in einer Urkunde festgehalten. Darin ist auch die Verteilung der Verfahrenskosten auf die Parteien zu regeln.

6

Die Parteien verpflichten sich, eine allfällige Klage beim Schweizerischen Bundesgericht innert sechs Monaten nach förmlicher Eröffnung eines allfälligen Scheiterns des Vermittlungsverfahrens zu erheben.

7

Sie verpflichten sich, die Unterlagen des Streitbeilegungsverfahrens zu den Gerichtsakten zu geben.

5. Schlussbestimmungen

Art. 35

Beitritt und Austritt

1

Der Beitritt zur Rahmenvereinbarung wird mit der Mitteilung an die KdK wirksam.

2

Jeder Kanton kann durch Erklärung gegenüber der KdK austreten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres wirksam.

3

Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit Inkrafttreten und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.

Art. 36

Inkrafttreten

1

Die Rahmenvereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind.

Art. 37

Geltungsdauer und Ausserkrafttreten

1

Die Rahmenvereinbarung gilt unbefristet.

2

Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 18 fällt.

Art. 38

Änderung der Rahmenvereinbarung

1

Auf Antrag von drei Kantonen leitet die KdK die Änderung der Rahmenvereinbarung ein. Sie tritt unter den Voraussetzungen von Art. 36 in Kraft.

  GS 29, 171


text:
915.1

  Gesetz
  über die Wirtschaftspflege im Kanton Zug

  (Wirtschaftspflegegesetz)

  Vom 4. Juli 2013 (Stand 1. Januar 2018)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[1], *

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Der Kanton Zug positioniert sich national und international als attraktiver und wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort.

2

Kanton und Gemeinden erhalten bzw. schaffen gute Rahmenbedingungen für im Kanton Zug ansässige Unternehmen, deren Mitarbeitende, Kundinnen und Kunden sowie für Unternehmen, die beabsichtigen, sich im Kanton Zug anzusiedeln.

3

Der Kanton setzt sich insbesondere für die Innovations- und Technologieförderung sowie die Förderung von Neuunternehmen ein.

§ 2

Zusammenarbeit und Koordination

1

Behörden und Verwaltung vernetzen den Wirtschaftsstandort Zug aktiv nach innen und aussen. *

2

Der Kanton kann zu diesem Zweck regionalen oder nationalen Trägerschaften, Plattformen und/oder Institutionen im Wirtschaftsbereich beitreten.

3

Der Kanton koordiniert seine innerkantonalen Aktivitäten mit jenen der Gemeinden, der Wirtschaftsverbände und der Arbeitnehmendenverbände sowie weiterer Institutionen im Wirtschaftsbereich. Die Gemeinden stimmen ihrerseits ihre Aktivitäten auf jene des Kantons ab.

§ 3

Kontaktstelle Wirtschaft

1

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit führt als Anlaufstelle für ansässige und neu zuziehende Unternehmen eine Kontaktstelle Wirtschaft.

2

Die Volkswirtschaftsdirektion erlässt das Pflichtenheft.

3

Die Kontaktstelle kann im Rahmen ihrer Netzwerkaktivitäten unterstützend Dritte beiziehen.

§ 4

Zuständigkeiten und Vollzug

1

Der Kantonsrat entscheidet mit einfachem Beschluss über den Beitritt zu regionalen, nationalen und internationalen Trägerschaften, Plattformen und Institutionen im Wirtschaftsbereich, der jährliche Kosten von mehr als 100'000 Franken zur Folge hat.

2

Der Regierungsrat entscheidet über den Beitritt zu regionalen, nationalen und internationalen Trägerschaften, Plattformen und Institutionen im Wirtschaftsbereich, der jährliche Kosten von bis zu 100'000 Franken zur Folge hat.

  GS 2013/058


text: Kantonsratsbeschluss betreffend Beitritt des Kantons Zug zur Stiftung Greater Zurich Area   Kanton Zug 916.22  Kantonsratsbeschluss betreffend Beitritt des Kantons Zug  zur Stiftung Greater Zurich Area  Vom 28. Mai 2009 (Stand 1. Juli 2009)  Der Kantonsrat des Kantons Zug,  gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung1),  beschliesst:  §  1 1 Der Kanton Zug tritt mit Wirkung ab 1. Juli 2009 der Stiftung Greater Zu- rich Area Standortmarketing als Mitglied bei.  §  2 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, den Beitritt formell zu erklären. 2 Er bezeichnet die Vertretung des Kantons Zug im Stiftungsrat. 3 Die  Volkswirtschaftsdirektion  bezeichnet  allfällige  Vertretungen  des Kantons Zug in weiteren organisatorischen Einheiten der Stiftung und der ihr angeschlossenen Standortmarketingorganisation.  §  3 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, für die Mitwirkung des Kantons Zug bei Zusammenarbeitsprojekten und/oder -massnahmen im Rahmen der Ak- tivitäten  der  Stiftung  bzw.  deren  Standortmarketingorganisation,  welche nicht mit den ordentlichen Beiträgen der Mitglieder finanziert werden, im Rahmen eines Maximums von 50’000 Franken pro Jahr, höchstens 25’000 Franken pro Projekt bzw. Massnahme abschliessend zu sprechen.  §  4 1 Dieser Beschluss tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung am 1. Juli 2009 in Kraft.  1) BGS 111.1  GS 30, 243 1  http://bgs.zg.ch/data/111.1/de   916.22  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  28.05.2009 01.07.2009 Erlass Erstfassung GS 30, 243  2    916.22  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 28.05.2009 01.07.2009 Erstfassung GS 30, 243  3   		2017-12-21T04:19:34+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
916.33

  Kantonsratsbeschluss betreffend Beitritt des Kantons Zug zum Verein Metropolitanraum Zürich

  Vom 28. Mai 2009 (Stand 3. Juli 2009)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Der Kanton Zug tritt mit Wirkung ab 3. Juli 2009 dem Verein Metropolitanraum Zürich als Mitglied bei.

§ 2

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, den Beitritt formell zu erklären.

2

Er bezeichnet die allfällige Vertretung des Kantons Zug in den politischen Vereinsorganen.

3

Die Volkswirtschaftsdirektion bezeichnet eine allfällige Vertretung des Kantons in den weiteren organisatorischen Einheiten des Vereins.

§ 3

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, für die Mitwirkung des Kantons Zug bei Zusammenarbeitsprojekten und/oder -massnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms des Vereins, welche nicht mit ordentlichen Vereinsmitteln finanziert werden, im Rahmen eines Maximums von 250’000 Franken pro Jahr, höchstens 150’000 Franken pro Projekt oder Massnahme abschliessend zu sprechen.

§ 4

1

Dieser Beschluss tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung am 3. Juli 2009 in Kraft.

  GS 30, 245


text:
921.1

  Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, die landwirtschaftliche Pacht und das bäuerliche Bodenrecht

  (EG Landwirtschaft)

  Vom 29. Juni 2000 (Stand 1. Januar 2019)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 178 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (LwG) vom 29. April 1998[1], Art. 53 und 58 des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht (LPG) vom 4. Oktober 1985[2], Art. 90 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) vom 4. Oktober 1991[3] und § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[4], *

  beschliesst:

1. Zweck und Organisation

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt in Ausführung und Ergänzung der Bundesgesetzgebung, die Landwirtschaft im Rahmen der kantonalen Volkswirtschaft zu stärken, günstige Rahmenbedingungen für ihre Entwicklung sicherzustellen und eine leistungsfähige, markt- und umweltgerechte Bewirtschaftung zu fördern.

§ 2

Zuständigkeiten

1

 Der Regierungsrat

      a)

      erlässt weiterführende Massnahmen im Bereich des Pflanzenschutzes;

      b)

      regelt die Duldungspflicht;

      c)

      legt Mindestbeiträge im Bereich der Strukturhilfen fest;

      d) *

      genehmigt die Statuten von Bodenverbesserungsgenossenschaften und regelt das Verfahren von Bodenverbesserungsunternehmen;[5]

      e) *

      erlässt den landwirtschaftlichen Normalarbeitsvertrag;[6]

      f) *

…

      g) *

      ist zuständig für den Abschluss von Programmvereinbarungen im Sinne des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998[7].

2

Die Volkswirtschaftsdirektion

      a)

      beaufsichtigt den Vollzug der Gesetzgebung;

      b)

      vertritt den Kanton in interkantonalen landwirtschaftlichen Institutionen;

      c)

      ist für das Landwirtschaftliche Bildungs- und Beratungszentrum (LBBZ), einschliesslich Gutsbetrieb, verantwortlich;

      d)

      wählt eine landwirtschaftliche Berufsbildungskommission;

      e)

      sorgt für die Beratung;

      f)

      regelt die Mitwirkung von Privaten und kann ihnen spezielle Aufgaben übertragen;

      g)

      kann bedarfsweise Fachstellen errichten;

      h)

      regelt allfällige Anreizsysteme für Bewirtschaftungsmethoden;

      i)

      kann Meliorationsbeiträge bewilligen;

      k)

      kann bei Eintritt von nicht versicherbaren Elementarschäden Beiträge sprechen.

3

Dem Landwirtschaftsamt obliegt der Vollzug der Gesetzgebung. Es ist die zuständige Behörde gemäss eidgenössischer Landwirtschaftsgesetzgebung, soweit nicht eine andere Behörde bestimmt ist.

4

Die Gemeinden unterstützen den Kanton bei der Durchführung von agrarpolitischen Massnahmen, namentlich bei der Erhebung von Daten und bei Kontrollen. Der Gemeinderat bezeichnet eine sachverständige Person für landwirtschaftliche Belange. Ihre Entschädigung geht zu Lasten der Gemeinde.

2. Produktion, Qualität, Absatz und Versicherung

§ 3

Bewirtschaftungsmethoden

1

Der Kanton kann besonders umwelt- und standortgerechte sowie energie- oder produktionsmittelsparende Bewirtschaftungsmethoden im Sinn eines Anreizsystems unterstützen.

§ 4 *

    …

§ 5

Pflanzen

1

Der Kanton kann Vorschriften und Massnahmen zur Bekämpfung und Überwachung regional bedeutsamer Krankheiten und Schädlinge erlassen.

2

Der Kanton unterhält einen Pflanzenschutzdienst.

3

Die Duldungspflicht umfasst die unentgeltliche Bewirtschaftung und Pflege von Brachland, wenn dafür ein öffentliches Interesse besteht.

§ 6

Kantonale Hangbeiträge

1

Der Kanton richtet jährlich Bewirtschaftungsbeiträge für als Mähwiesen, Streue und Weiden genutzte Hang- und Steillagen mit mehr als 18 % Neigung aus.

2

Die Beiträge werden nur an Bewirtschaftende mit Wohnsitz im Kanton Zug und für Flächen innerhalb des Kantons ausbezahlt. Im Übrigen entsprechen die Bedingungen und Auflagen jenen der Hangbeiträge des Bundes.

§ 7

Qualität

1

Der Kanton unterstützt im Rahmen der Bundesvorgaben die Qualitätsförderung.

2

Er kann weitere Massnahmen zur Qualitätsverbesserung von landwirtschaftlichen Produkten unterstützen, sofern eine angemessene Selbsthilfe geleistet wird.

§ 8

Absatz

1

Der Kanton unterstützt Marktentlastungsmassnahmen, soweit der Bund eine finanzielle Leistung erbringt und diese eine kantonale Leistung voraussetzt.

2

Er kann weitere Massnahmen und Projekte im Bereich der Absatzförderung unterstützen.

§ 9

Versicherbare und nicht versicherbare Kultur- und Elementarschäden

1

… *

2

Der Kanton kann in Härtefällen für nicht versicherbare Kultur- und Elementarschäden Beiträge in der Höhe von maximal 50 000 Franken pro Ereignis innerhalb eines jährlichen Gesamtkostendachs von 500 000 Franken leisten.

3. Soziale Begleitmassnahmen

§ 10

Betriebshilfe

1

Der Kanton gewährt Betriebshilfe gemäss Bundesrecht.

4. Strukturverbesserungen

§ 11

Grundsatz

1

Der Kanton fördert Strukturverbesserungsmassnahmen im Sinn des Bundesrechts, soweit der Bund eine finanzielle Leistung erbringt und hiefür eine kantonale Leistung voraussetzt.

§ 12

Kantonale Leistung

1

Bei der Bemessung der kantonalen Leistung ist insbesondere das öffentliche Interesse an der Durchführung der Massnahme und die wirtschaftliche Situation der Bauherrschaft zu berücksichtigen.

2

Der Kanton kann eine höhere als die vom Bund minimal verlangte Leistung erbringen, sofern kumulativ:

      a)

      das zu unterstützende Projekt wirtschaftlich konzipiert ist;

      b)

      die Massnahme zur Erhaltung eines oder mehrerer gut strukturierter Land- oder Alpwirtschaftsbetriebe notwendig ist;

      c)

      die Bauherrschaft durch die Massnahme oder durch raumplanerische Vorgaben ausserordentlich belastet wird und

      d)

      sich die Bauherrschaft angemessen an den Kosten beteiligt.

3

Die Höhe der kantonalen Leistung beträgt im Maximum 300 Prozent der Bundesleistung.

4

Der Kanton legt für die Beiträge und die Investitionskredite Mindestbeträge fest, unter denen keine Finanzhilfe gewährt wird.

5

Für Projekte, die nicht zur Ausführung gelangen, werden weder Beiträge noch Investitionskredite gewährt.

§ 13

Gemeinschaftliche Unternehmen

1

Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die an einem Bodenverbesserungsunternehmen nach Art. 703 ZGB[8] beteiligt sind, bilden eine öffentlich-rechtliche Bodenverbesserungsgenossenschaft.

2

Das Verfahren für die Durchführung von Bodenverbesserungsunternehmen richtet sich sinngemäss nach den Art. 100 und 101 LwG[9] sowie nach den einschlägigen Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes[10].

3

Die Verteilung der Kosten erfolgt nach der Grösse des Nutzens, welcher der pflichtigen Liegenschaft aus dem Unternehmen entsteht, und dem Wert der Liegenschaft sowie unter Berücksichtigung einer allfällig dauernden Mehrbelastung gegenüber dem bisherigen Zustand. Dritte, die aus dem Unternehmen einen offensichtlichen Nutzen ziehen, können ebenfalls zur Mitfinanzierung verpflichtet werden.

§ 14

Öffentliche Auflage von Projekten

1

Projekte, die mit Beiträgen des Bundes unterstützt werden, sind im Amtsblatt kombiniert mit dem baurechtlichen Verfahren gemäss Planungs- und Baugesetz[11] zu publizieren.

§ 15

Verfahrensbestimmungen, Auflagen und Bedingungen

1

Verfahrensbestimmungen, Auflagen und Bedingungen des Bundes im Zusammenhang mit der Gewährung von Investitionshilfen gelten sinngemäss auch für kantonale Leistungen.

§ 16

Meliorationsbeiträge

1

Der Kanton kann in Härtefällen ergänzende oder eigene Beiträge an Strukturverbesserungsmassnahmen wie Bodenverbesserungen und Hochbauten ausrichten.

2

Ein Härtefall kann insbesondere vorliegen, wenn

      a)

      die Bauherrschaft Mehrkosten wegen einer früheren Unterlassung oder Fehleinschätzung, an der eine Behörde mitgewirkt hat, tragen muss;

      b)

      ihr aus Gründen des Landschafts-, Natur- und Heimatschutzes oder der Denkmalpflege kostenrelevante Auflagen gemacht werden;

      c)

      das zu erstellende Werk einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Bewirtschaftung einer Gegend darstellt;

      d)

      das zu erstellende Werk aus Kostengründen zeitgleich mit einem öffentlichen Werk erstellt werden soll.

3

An Beiträgen können im Einzelfall höchstens 100 000 Franken innerhalb eines jährlichen Gesamtkostendachs von 500 000 Franken bewilligt werden.

§ 17

Haftung

1

Aus der Genehmigung eines Strukturverbesserungsprojekts und der Gewährung von Investitionshilfen kann keine Haftung des Kantons für das Projekt, die Bauausführung sowie die wirtschaftliche Tragbarkeit abgeleitet werden.

2

Der Bauherrschaft obliegt die Pflicht, das Werk zu versichern.

5. Berufsbildung und Beratung

§ 18

Grundausbildung und Weiterbildung

1

Die landwirtschaftliche Berufsbildung beinhaltet die Grundausbildung und die Weiterbildung.

2

Der Kanton übernimmt grundsätzlich die Vorgaben des Bundes betreffend die formelle und inhaltliche Gestaltung der landwirtschaftlichen und bäuerlich-hauswirtschaftlichen Berufsbildung und des Prüfungswesens.

§ 19

Beratung

1

Die Beratung umfasst:

      a)

      die Förderung der wirtschaftlichen, technischen, ökologischen und sozialen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Landwirtschaft und in der bäuerlichen Hauswirtschaft;

      b)

      die Umsetzung der Massnahmen des Bundes und des Kantons.

2

Beratungsleistungen mit besonderem Aufwand werden in Rechnung gestellt.

§ 20

Landwirtschaftliches Bildungs- und Beratungszentrum

1

Der Kanton führt auf dem Schluechthof in Cham ein landwirtschaftliches Bildungs- und Beratungszentrum (LBBZ) mit Internat und Gutsbetrieb.

6. Arbeitsverhältnis

§ 21

Normalarbeitsvertrag

1

Der Normalarbeitsvertrag umfasst Bestimmungen über das Arbeitsverhältnis der landwirtschaftlichen Arbeitnehmenden.

7. Landwirtschaftliche Pacht

§ 22

Vorpachtrecht

1

Wird ein Gewerbe verpachtet, das ganz oder zum wertvolleren Teil im Kanton liegt, haben die Nachkommen der Eigentümerin bzw. des Eigentümers das Vorpachtrecht im Sinne des LPG[12], wenn sie das Gewerbe selber bewirtschaften wollen und für die Bewirtschaftung geeignet sind.

§ 23

Meldepflicht

1

Pächterinnen und Pächter, die ein Gewerbe oder ein Grundstück zupachten, haben den Vertragsabschluss innert 30 Tagen beim Landwirtschaftsamt unter der Angabe des Pachtgegenstandes, der Pachtdauer und des Pachtzinses schriftlich zu melden.

8. Bäuerliches Bodenrecht

§ 24

Schätzung des Ertragswerts

1

Die kantonale Liegenschaftsschätzungskommission ist zuständig:

      a)

      für die Durchführung von Ertragswertschätzungen (Art. 87 Abs. 1 BGBB[13]);

      b)

      für die Genehmigung der von Expertinnen und Experten durchgeführten Ertragswertschätzungen (Art. 87 Abs. 2 BGBB[14]).

2

Sie kann für die räumliche Abgrenzung des zu schätzenden landwirtschaftlichen Gewerbes eine Feststellungsverfügung verlangen (Art. 73 und 74 Abs. 2 BGBB[15]).

3

Sie und auch das Landwirtschaftsamt können bei geplanten Bauten und Anlagen eine vorläufige Schätzung der landwirtschaftlichen Grundstücke oder des landwirtschaftlichen Gewerbes vornehmen (Art. 87 Abs. 1 BGBB[16]).

4

Sie kann die für eine Ertragswertschätzung unerlässlichen Daten bei den jeweils zuständigen Stellen und Organisationen einholen.

§ 25

Aufsichtsbehörde

1

Die Direktion des Innern kann gemäss Art. 83 Abs. 3 BGBB[17] gegen die Erteilung einer Bewilligung bei der Beschwerdeinstanz Beschwerde führen.

§ 26

Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) *

1

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) kann die Überprüfung der Anmerkungspflicht verlangen (Art. 86 BGBB[18]). *

2

Es stellt dem Landwirtschaftsamt alle für eine Beurteilung im Sinn des BGBB[19] notwendigen Unterlagen und Daten zur Verfügung.

§ 27

Kantonale Vorkaufsrechte

1

Es werden folgende, in dieser Reihenfolge prioritäre, kantonale Vorkaufsrechte vorgesehen:

      a)

      an Nutzungs- und Anteilsrechten an einer Allmend, Alp oder Weide für Körperschaften wie Allmend- und Alpgenossenschaften, die Eigentümerinnen und Eigentümer dieser Allmend, Alp oder Weide sind (Art. 56 Abs.1 Bst. c BGBB[20]);

      b)

      an landwirtschaftlichen Grundstücken für Körperschaften, die zum Zweck von Bodenverbesserungen gegründet worden sind, sofern das Grundstück in ihrem Einzugsgebiet liegt und der Erwerb dem Zweck der Körperschaft dient (Art. 56 Abs. 1 Bst. a BGBB[21]).

9. Rechtsschutz

§ 28 *

Schlichtungsbehörde im Pachtrecht

1

Die Schlichtungsbehörde im Pachtrecht bestimmt sich nach §§ 41 – 43 des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 26. August 2010[22].

§ 29

Einsprachen im Pachtrecht

1

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit kann im Bereich der Pachtgesetzgebung Einsprache erheben.

§ 30 *

    …

§ 31

Rechtsschutz

1

Verfügungen des Landwirtschaftsamts können innert 30 Tagen nach Mitteilung durch Beschwerde bei der Volkswirtschaftsdirektion angefochten werden.

2

Verfügungen und Beschwerdeentscheide der Volkswirtschaftsdirektion im Bereich des Landwirtschaftsgesetzes[23] können innert 30 Tagen nach Mitteilung durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. *

3

Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. *

§ 32

Strafbestimmungen

1

Die Übertretung der Vorschriften wird gemäss Übertretungsstrafgesetz[24] geahndet, sofern nicht bundesrechtliche Strafbestimmungen zur Anwendung gelangen. *

10. Schlussbestimmungen

§ 33

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden Erlasse aufgehoben, insbesondere:

      a)

      das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 28. Oktober 1993 [25];

      b)

      das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes (Landwirtschaftsgesetz) vom 25. Februar 1971[26];

      c)

      der Kantonsratsbeschluss betreffend Errichtung einer Zuger Bauernhilfskasse vom 2. März 1933[27];

      d)

      das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht vom 30. April 1987[28];

      e)

      das Gesetz betreffend Bewirtschaftungsbeiträge an landwirtschaftliche Betriebe mit erschwerten Produktionsbedingungen vom 1. Juli 1982[29];

      f)

      der Kantonsratsbeschluss betreffend Hilfeleistung bei nicht versicherbaren Elementarschäden vom 15. November 1934[30];

      g)

      der Kantonsratsbeschluss betreffend Sanierung des Landwirtschaftsbetriebes Nettenbach, Gemeinde Menzingen vom 1. September 1988[31];

      h)

      das Gesetz über die Unterstützung von Bodenverbesserungen und landwirtschaftlichen Bauten (Meliorationsgesetz) vom 27. Oktober 1960[32];

      i)

      der Kantonsratsbeschluss betreffend Beiträge für die Durchführung der Integrierten Produktion in der Landwirtschaft vom 26. September 1991[33];

      k)

      der Kantonsratsbeschluss über den Ausbau der landwirtschaftlichen Schule vom 19. Juli 1956[34].

§ 34

Aufhebung von Fonds

1

Der Fonds für nicht versicherbare Elementarschäden und der Meliorationsfonds werden aufgehoben. Das auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhandene Fondsvermögen wird der Staatsrechnung gut geschrieben.

§ 35

Inkrafttreten

1

Die §§ 2 und 22–32 dieses Gesetzes bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes. Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 34 der Kantonsverfassung[35]. Es tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

    Die §§ 2 und 22–32 betreffend LPG und BGBB wurden vom Bund genehmigt am 14. August 2000.

  GS 26, 709


text:
921.11

  Verordnung
  zum Einführungsgesetz Landwirtschaft

  Vom 19. Dezember 2000 (Stand 1. August 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf §§ 2 Abs. 1, 5, 12 und 28 des EG Landwirtschaft vom 23. Juni 2000[1],

  beschliesst:

§ 1

Duldungspflicht

1

Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter, die ihre landwirtschaftliche Nutzfläche brach liegen lassen, ohne sie für eine Ökologisierungsmassnahme nach Bundesrecht oder kantonalem Recht anzumelden, können auf Antrag der Gemeinde, des Landwirtschaftsamts oder des Raumplanungsamts zu einer minimalen Bewirtschaftung verpflichtet werden.

2

Der Antrag hat das öffentliche Interesse an einer minimalen Bewirtschaftung der betroffenen Fläche aufzuzeigen und die durchzuführende Bewirtschaftung zu umschreiben.

3

Sofern die Duldungspflicht von der Volkswirtschaftsdirektion bejaht wird, setzt diese der oder dem Betroffenen eine angemessene Frist. Nach deren unbenutztem Ablauf führt das Landwirtschaftsamt die Ersatzvornahme durch.

§ 2

Strukturhilfen

1

Bei Strukturhilfen nach Bundesrecht oder kantonalem Recht entfällt die Leistung:

      a)

      für einzelbetriebliche Massnahmen bei Beiträgen unter 20 000 Franken;

      b)

      für gemeinschaftliche Massnahmen bei Beiträgen unter 30 000 Franken.

2

Keine Mindestbeträge gelten bei baulichen Massnahmen und Einrichtungen gemäss Art. 18 Abs. 3 der Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft[2]. *

§ 3 *

    …

§ 4

Vorpachtrecht der Nachkommen

1

Das Vorpachtrecht der Nachkommen entfällt, wenn:

      a)

      die Verpachtung an Nachkommen für die Verpächterin oder den Verpächter unzumutbar ist, oder

      b)

      die Verpächterin oder der Verpächter das Gewerbe an andere Nachkommen verpachtet.

§ 5

Ausübung des Vorpachtrechts

1

Will die Verpächterin oder der Verpächter ein Gewerbe einem Dritten verpachten, muss sie oder er dies den Nachkommen unter Angabe der Vertragsbedingungen schriftlich mitteilen.

2

Will eine Nachkommin oder ein Nachkomme das Vorpachtrecht ausüben, muss sie oder er dies der Verpächterin oder dem Verpächter innert 30 Tagen seit Empfang der Mitteilung in Form eines schriftlichen Antrags mitteilen.

3

Die Mitteilungen gemäss Abs. 1 und 2 müssen mit eingeschriebenem Brief erfolgen unter ausdrücklichem Hinweis auf die Folgen gemäss § 7 dieser Verordnung.

4

Bewerben sich mehrere Nachkommen, bestimmt die Verpächterin oder der Verpächter, mit welcher Person sie oder er den Pachtvertrag abschliessen will. Nimmt sie nicht innert 30 Tagen Stellung, entscheidet das Landwirtschaftsamt.

§ 6

Zustandekommen des Pachtvertrags

1

Der Pachtvertrag kommt gemäss dem Antrag der Nachkommin oder des Nachkommen rechtmässig zustande, wenn die Verpächterin oder der Verpächter diesen Antrag nicht innert 30 Tagen seit Empfang unter Angaben der Gründe mit eingeschriebenem Brief ablehnt.

2

Lehnt die Verpächterin oder der Verpächter den Antrag der Nachkommin oder des Nachkommen ab, muss die Nachkommin oder der Nachkomme innert 30 Tagen seit Empfang der Ablehnung das Landwirtschaftsamt anrufen, ansonsten er sein Vorpachtrecht verliert.

§ 7

Übergangsbestimmungen

1

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung werden folgende Verordnungen aufgehoben:

      a)

      Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen vom 28. Dezember 1946[3];

      b)

      Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft vom 4. September 1962[4];

      c)

      Verordnung über die Unfallversicherung und die Unfallverhütung in der Landwirtschaft vom 20. November 1970[5];

      d)

      Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft vom 13. Januar 1981[6];

      e)

      Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Unterstützung von Bodenverbesserungen und landwirtschaftlichen Bauten (Bodenverbesserungsverordnung) vom 19. Oktober 1964[7];

      f)

      Verordnung über das Qualitätssicherungssystem in der Milchwirtschaft vom 8. Juli 1997[8].

2

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden folgende Verordnungen wie folgt geändert:[9]

§ 8

Inkrafttreten

1

Die §§ 5 – 7 bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

    Die §§ 5 – 7 vom Bund genehmigt am 24. Januar 2001.

  GS 26, 901


text:
921.12

  Verordnung
  zum Vollzug der landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung

  Vom 22. Oktober 2002 (Stand 1. Januar 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 178 Abs. 1 bis 3 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) vom 29.  April 1998[1] und auf Art. 7 der Verordnung über die Deklaration für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus in der Schweiz verbotener Produktion (landwirtschaftliche Deklarationsverordnung, LDV) vom 3. November 1999[2],

  beschliesst:

§ 1

Zuständigkeit

1

Das Amt für Verbraucherschutz ist für den Vollzug der Verordnung über die Deklaration für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus in der Schweiz verbotener Produktion zuständig. *

§ 2

Vollzugs- und Strafmassnahmen

1

Die Vollzugs- und Strafmassnahmen richten sich grundsätzlich nach den Bestimmungen von Art. 28 ff. und Art. 47 ff. des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) vom 9. Oktober 1992[3].

2

Das Amt für Verbraucherschutz kann in besonderen Fällen dem Landwirtschaftsamt Verwaltungs- und Strafmassnahmen nach den Bestimmungen von Art. 169 ff. und Art. 175 ff. LwG beantragen. *

§ 3

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist im Amtsblatt zu publizieren und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

2

Sie tritt am Tage nach der Publikation im Amtsblatt in Kraft[4].

  GS 27, 539


text:
921.15

  Verordnung
  über die Überwachung und Bekämpfung von schädlichen Organismen

  Vom 23. Februar 2021 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 104 Abs. 3 der Verordnung über den Schutz vor besonders gefährlichen Schadorganismen vom 31. Oktober 2018 (Pflanzengesundheitsverordnung[1]), § 2 Abs. 1 Bst. a und § 5 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, die landwirtschaftliche Pacht und das bäuerliche Bodenrecht vom 29. Juni 2000 (EG Landwirtschaft[2]),

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Die Verordnung regelt die Einzelheiten der Überwachungs- und Bekämpfungsmassnahmen für schädliche Organismen.

2

Als schädliche Organismen gelten:

      a)

      Organismen, die regional bedeutsam sind und die Gesundheit von Menschen und Tieren oder landwirtschaftliche Kulturen bedrohen.

      b)

      Organismen, die gemäss Pflanzengesundheitsverordnung[3] zu den geregelten Nicht-Quarantäneorganismen mit verfügten Richtlinien gehören.

3

Die Verordnung ist nicht anwendbar auf Quarantäneorganismen und potenzielle Quarantäneorganismen im Sinn der Pflanzengesundheitsverordnung[4].

§ 2

Zuständigkeit

1

Das Landwirtschaftsamt kann regional schädliche Organismen festlegen und ein Reglement erlassen.

§ 3

Massnahmen des Landwirtschaftsamtes

1

Zur Überwachung und Bekämpfung von regional schädlichen Organismen kann das Landwirtschaftsamt in Absprache mit dem kantonalen Pflanzenschutzdienst (KPSD):

      a)

      eine Meldepflicht anordnen;

      b)

      eine Bekämpfungspflicht anordnen;

      c)

      Gebiete mit geringer Prävalenz festlegen;

      d)

      Informations- und Aufklärungskampagnen durchführen;

      e)

      gezielte Kontrollaktionen von Kulturen, Betrieben und Grundstücken anordnen;

      f)

      die Rodung von mit Schadorganismen befallenen Pflanzen oder die Vernichtung von Schadorganismen verfügen;

      g)

      den Anbau und die Pflanzung von Wirtspflanzen untersagen;

      h)

      die Rodung von Wirtspflanzen verfügen;

      i)

      Schutzobjekte und Schutzgebiete definieren, in deren Umfeld besondere Massnamen getroffen werden müssen.

2

Über die spezifischen Bekämpfungsmassenahmen im konkreten Fall entscheidet der KPSD. Er überprüft die Durchführung der Massnahmen und kann unter Benachrichtigung des Landwirtschaftsamts Vereinbarungen mit den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern abschliessen.

§ 4

Zutrittsrecht

1

Den mit den Überwachungs- und Bekämpfungsmassnahmen betrauten Organen ist der Zutritt zu Kulturen, Betrieben und Grundstücken zu gewähren.

§ 5

Pflicht der Gemeinden und Privaten

1

Gemeinden und Private sind zur Durchführung der vom Landwirtschaftsamt angeordneten Massnahmen verpflichtet.

§ 6

Vergütungen

1

Die Volkswirtschaftsdirektion legt in einem Reglement folgende Vergütungen fest:

      a)

      für den Arbeits- und Maschinenaufwand bei angeordneten Überwachungs- und Bekämpfungsmassnahmen;

      b)

      Ersatz für wirtschaftliche Schäden aufgrund angeordneter Bekämpfungsmassnahmen.

2

Vergütungen werden nur an Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter von Landwirtschaftsbetrieben nach Art. 6 der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998[5] gewährt.

3

Entschädigungen von weniger als Fr. 300.– pro Einzelfall werden nicht ausgerichtet.

§ 7

Vollzug

1

Das Landwirtschaftsamt ist mit dem Vollzug der Verordnung beauftragt. Soweit erforderlich, koordiniert das Landwirtschaftsamt die Massnahmen mit weiteren betroffenen Fachstellen und umliegenden Kantonen.

  GS 2021/012


text:
921.153

  Reglement
  über die Vergütungen für angeordnete Überwachungs- und Bekämpfungsmassnahmen von schädlichen Organismen

  Vom 23. Februar 2021 (Stand 1. Januar 2021)

  Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug,

    gestützt auf § 6 Abs. 1 der Verordnung über die Überwachung und Bekämpfung von schädlichen Organismen vom 23. Februar 2021[1],

  beschliesst:

§ 1

Grundsatz

1

Den beauftragten Organen des Kantons werden die Kosten für angeordnete Überwachungs- und Bekämpfungsmassnahmen beim Auftreten von schädlichen Organismen gemäss § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Überwachung und Bekämpfung von schädlichen Organismen[2] entsprechend den Ansätzen der §§ 4, 5 und 6 dieses Reglements entschädigt.

§ 2

Berechtigte Entschädigungsempfängerinnen und -empfänger

1

Entschädigungsberechtigt sind die vom Landwirtschaftsamt oder vom kantonalen Pflanzenschutzdienst (KPSD) beauftragten Organe. Namentlich sind dies Gemeindebauämter, Korporationen oder deren Forstdienste, Landschafts-, Gartenbau-, Forstunternehmen und Landwirte.

2

Nicht entschädigt wird im Rahmen der allgemeinen Sorgfaltspflicht der Aufwand von Eigentümerinnen und Eigentümern und Bewirtschaftenden für die Überwachung und Kontrolle von eigenen Grundstücken, Pflanzenbeständen und deren unmittelbaren Umgebung.

3

Entschädigt werden nur Arbeiten und Massnahmen, welche mit dem kantonalen Pflanzenschutzdienst abgesprochen wurden.

§ 3

Entschädigung bei Obstgehölzen

1

Entschädigungen erhalten Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter von Landwirtschaftsbetrieben gemäss Art. 6 der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998[3].

2

Entschädigt wird, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

      a)

      die Schädigung auf Grund eines schädlichen Organismus gemäss § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Überwachung und Bekämpfung von schädlichen Organismen[4] entstanden ist;

      b)

      der Befall gemeldet und vom kantonalen Pflanzenschutzdienst bestätigt ist;

      c)

      die Rodung oder der Rückriss stattgefunden hat; und

      d)

      die Entschädigung höher als Fr. 300.– ausfällt.

§ 4

Höhe der Entschädigung bei schädlichen Organismen bei Obstgehölzen

1

Entschädigt werden Pauschalen für die Rodung (Baumersatz), Rückriss und Rückschnitt bei Hochstammbäumen und bei Obstkulturen.

2

Die Kosten für Stichprobenkontrollen, die Materialkosten für den Feuerbrandschnelltest und das jährliche Blütenmonitorring werden vom Kanton übernommen.

3

Der angeordnete Rückriss/Rückschnitt von Hochstammbäumen und der damit verbundene Kontrollaufwand können der Bewirtschafterin bzw. dem Bewirtschafter wie folgt entschädigt werden:

      Baumgrösse

      Befall mittelstark

      Befall mässig

      Befall schwach

      kleinkronig

      Fr. 30.–

      Fr. 20.–

      Fr. 0.–

      mittelkronig

      Fr. 50.–

      Fr. 40.–

      Fr. 30.–

      grosskronig

      Fr. 100.–

      Fr. 70.–

      Fr. 50.–

4

Der vom Kanton ausgerichtete Pauschalansatz für die Rodung (Baumersatz) von Hochstammbäumen beträgt:

      Baumgrösse

      Durchmesser gemessen 1 m über Boden

      Umfang gemessen 1 m über Boden

      Pauschalentschädigung

      kleinkronig

      bis 30 cm

      bis 95 cm

      Fr. 100.–

      mittelkronig

      30–60 cm

      96–188 cm

      Fr. 200.–

      grosskronig

      über 60 cm

      über 188 cm

      Fr. 300.–

5

Der vom Kanton ausgerichtete Pauschalansatz für den Rückriss/Rückschnitt von Niederstamm-Obstanlagen wird nach folgender Formel berechnet: Fläche (ha) x Faktor Alter x Faktor Befallstärke x Fr. 7000.–

      a)

      Faktor Alter:

      1.

      1–5 Jahre = Faktor 0,5

      2.

      über 5 Jahre = Faktor 1

      b)

      Faktor Befallstärke pro Sorte:

      1.

      1 % bis 10 % = Faktor 0 (Betriebsrisiko)

      2.

      11 % bis 50 % = Faktor 0,6

      3.

      51 % bis 75 % = Faktor 0,8

      4.

      76 % bis 100% = Faktor 1

6

Der vom Kanton ausgerichtete Pauschalansatz für die Rodung von Obstkulturen beträgt: 50 % des Enteignungswerts von Obstkulturen gemäss der Anleitung zur Bewertung von Obstkulturen von Agroscope. Im Enteignungswert sind die Rodungskosten bereits enthalten.

§ 5

Entschädigung bei schädlichen Organismen bei Feldkulturen

1

Entschädigt werden die direkten Kosten im Zusammenhang mit der vorgeschriebenen Bekämpfungsstrategie.

2

Diese Strategie wird mit dem kantonalen Pflanzenschutzdienst in einer vorgängig unterzeichneten Vereinbarung festgelegt.

3

Finanziell unterstützt wird der zeitliche Aufwand für die Bekämpfungsmethode (exkl. Büro und Verwaltung) sowie die Maschinenkosten (exkl. Spritzmittelprodukte) bis maximal Fr. 5000.– pro ha.

§ 6

Höhe der Entschädigung bei schädlichen Organismen bei Feldkulturen

1

Die vom Kanton ausgerichteten maximalen Ansätze für die Bekämpfung betragen:

      a)

      Arbeitskosten pro Stunde: Fr. 32.–

      b)

      Fahrkosten pro Kilometer (PKW): Fr. 0.70

      c)

      Maschinen, Geräte: Tarife der Forschungsanstalt Agroscope FAT Tänikon

§ 7

Höhe der Entschädigung bei beauftragten Kontrolleuren

1

Kontrolleure, welche vom Landwirtschaftsamt oder vom KPSD beauftragt wurden, werden mit folgenden Ansätzen entschädigt:

      a)

      Arbeitskosten pro Stunde: Fr. 43.00;

      b)

      Fahrkosten pro Kilometer (PKW): Fr. 0.70.

§ 8

Kürzung der Ansätze

1

In Rechnung gestellte Ansätze, welche jene nach §§ 4 und 6 übersteigen, werden nicht berücksichtigt.

2

Sofern nachweislich gegen pflanzenschutztechnische Bestimmungen im Zusammenhang mit der Schadorganismenüberwachung und -bekämpfung verstossen wurde oder die Massnahmen nicht mit dem kantonalen Pflanzenschutzdienst abgesprochen wurden, können die Entschädigungen gekürzt oder ganz verweigert werden.

§ 9

Gesuchseinreichung und Rechnungsstellung

1

Rechnungen für Entschädigungen sind schriftlich und spätestens bis zum 15. Dezember des Ausführungsjahrs beim Landwirtschaftsamt einzureichen. Arbeitsrapporte und Belege für Materialbeschaffung oder Porti sind beizulegen.

2

Die Rechnung muss mit dem offiziellen Rechnungsformular des Landwirtschaftsamts eingereicht werden.

  GS 2021/013