text:
414.215

    Ausführungsbestimmungen
    über die Maturitätsprüfungen *

    vom 22.04.1997 (Stand 11.05.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung der Verordnung des Bundesrates über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen (MAV) vom 15. Februar 1995[1] sowie des Reglementes der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen (MAR) vom 16. Januar 1995[2],

      gestützt auf Artikel 91 des Bildungsgesetzes vom 16. März 2006[3], *

    beschliesst:

1. Organisation

Art. 1

Maturitätsprüfungskommission
      a. Bestand

1

Die kantonale Maturitätsprüfungskommission besteht aus sieben Mitgliedern.

2

Die Mitglieder und die Präsidentin oder der Präsident der Maturitätsprüfungskommission sowie die erforderlichen Ersatzmitglieder für die Dauer der Maturitätsprüfungen werden durch den Regierungsrat gewählt.

3

Die Rektorin oder der Rektor der jeweiligen Maturitätsschule nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

Art. 2

b. Aufgaben

1

Der Maturitätsprüfungskommission obliegt der Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über die Maturitätsprüfungen, soweit dafür nicht ausdrücklich ein anderes Organ als zuständig erklärt wird.

2

Sie hat insbesondere:

        a.

        die schriftlichen Prüfungsaufgaben zu genehmigen,

        b.

        die Prüfungen zu leiten und deren Ergebnisse festzustellen,

        c.

        den Prüfungstermin und den Prüfungsplan in Absprache mit den zuständigen Rektoraten zu bestimmen und

        d.

        Einsprachen gegen Matura-Ergebnisse zu behandeln.

3

Die Maturitätsprüfungskommission teilt der Schweizerischen Maturitätskommission den Prüfungstermin und den Prüfungsplan rechtzeitig mit.

4

Die Präsidentin oder der Präsident entscheidet nach Rücksprache mit dem Rektorat über Streitfälle im Rahmen dieser Ausführungsbestimmungen. *

5

… *

Art. 3

Examinatoren/Examinatorinnen und Experten/Expertinnen

1

Als Examinatorin oder als Examinator bei den Prüfungen amtet in der Regel für jedes Fach die Lehrperson, die den Unterricht in der letzten Klasse erteilt hat. Falls aus irgendeinem Grund eine Lehrperson die Prüfung nicht abnehmen kann, bestimmt die Maturitätsprüfungskommission auf Antrag des Rektorates einen Ersatz.

2

Als Expertinnen oder Experten amten die Mitglieder bzw. die Ersatzmitglieder der Maturitätsprüfungskommission.

3

Die Maturitätsprüfungskommission erlässt Richtlinien, welche die Aufgaben der Examinatorinnen und Examinatoren sowie der Expertinnen und Experten umschreiben.

Art. 4

Schlusskonferenz

1

Die Maturitätsprüfungskommission bildet zusammen mit dem Rektorat und den Examinatorinnen und Examinatoren der betreffenden Maturitätsschule die Schlusskonferenz. Die Ersatzmitglieder nehmen an der Schlusskonferenz jener Schule teil, an der sie als Expertinnen oder Experten geamtet haben.

2

Die Schlusskonferenz stellt die Prüfungsergebnisse fest und bereinigt allfällige Differenzen.

3

Bei Abstimmungen sind nur die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Maturitätsprüfungskommission stimmberechtigt. *

Art. 5

Ausstandsvorschriften

1

Expertinnen oder Experten haben in den Ausstand zu treten, wenn ein Ausstandsgrund gemäss dem Gesetz über die Gerichtsorganisation[4] vorliegt. *

2

Examinatorinnen oder Examinatoren haben unter den Voraussetzungen von Absatz 1 für das betreffende Fach bei der Abnahme der mündlichen und Korrektur der schriftlichen Prüfung in Ausstand zu treten. Die Maturitätsprüfungskommission bestimmt einen Ersatz.

3

Das Rektorat hat die Pflicht, auf Ausstandsgründe aufmerksam zu machen.

4

Im Zweifelsfall entscheidet die Maturitätsprüfungskommission über den Ausstand.

Art. 6

Zutritt zu den Prüfungen

1

Zu den Maturitätsprüfungen haben freien Zutritt: *

        a.

        die Mitglieder und Ersatzmitglieder der kantonalen Maturitätsprüfungskommission und die Mitglieder der Schweizerischen Maturitätskommission;

        b.

        der Rektor oder die Rektorin sowie die Lehrpersonen der Maturitätsschulen des Kantons.

2

Auf Gesuch hin kann das Präsidium der Maturitätsprüfungskommission im Einverständnis mit dem Rektorat weitern Personen den Zutritt gewähren. Die Examinatorin oder der Examinator ist davon zu unterrichten.

Art. 7 *

Entschädigungen

1

Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Maturitätsprüfungskommission beziehen das für die Kommissionen im Behördengesetz[5] festgesetzte Taggeld und die Vergütung der tatsächlichen Reiseauslagen. Für kantonale Angestellte gilt die Personalverordnung[6].

2. Prüfungen

2.1. Allgemeines

Art. 8

Ziel

1

Die Maturitätsprüfung soll feststellen, ob die Kandidatin oder der Kandidat die Hochschulreife erlangt hat. Dies setzt im Sinn von Art. 5 MAR[7] den sichern Besitz grundlegender Kenntnisse voraus, verlangt aber ebenso selbständiges Denken und Arbeiten sowie die Fähigkeit, sich richtig und sprachlich treffend auszudrücken.

Art. 9

Anforderungen

1

Die Anforderungen für die einzelnen Prüfungsfächer werden von der Maturitätsprüfungskommission aufgrund des Stoff- bzw. Lehrplans in Richtlinien festgelegt. Die Prüfungsaufgaben müssen dem Stoff- und Lehrplan entsprechen.

2

Die Reifeerklärung erfolgt aufgrund der Leistungen während der Schulzeit und der Maturitätsprüfung.

3

Bei der Prüfung ist im wesentlichen das Unterrichtspensum der letzten zwei Jahre zu berücksichtigen und ebensoviel Gewicht auf die geistige Reife und die Selbständigkeit im Denken zu legen wie auf den Umfang der erworbenen Kenntnisse.

Art. 10 *

Zulassung

1

Zu den Maturitätsprüfungen werden jene Schüler und Schülerinnen zugelassen, welche die betreffende Schule mindestens während des vollen letzten Schuljahres besucht und eine Maturaarbeit vorgelegt haben.

Art. 11

Anmeldung

1

Die Schülerinnen und Schüler, welche die Maturaklassen besuchen und die Promotionsbedingungen erfüllen, gelten für die Maturitätsprüfung als angemeldet.

Art. 12

Hilfsmittel, Abgabe der Arbeiten

1

Das Rektorat bezeichnet auf Antrag der Fachlehrperson die zulässigen Hilfsmittel.

2

Alle Arbeiten und, je nach Anweisung der Fachlehrperson, auch alle Entwürfe sind rechtzeitig abzugeben.

3

Während der Prüfungen darf der Prüfungsraum nur mit Zustimmung der Aufsicht verlassen werden.

Art. 13

Unredlichkeiten

1

Die Mitnahme oder der Gebrauch unerlaubter Hilfsmittel sowie jede andere Unredlichkeit werden mit dem Ausschluss von der Prüfung oder mit der Verweigerung bzw. Ungültigkeitserklärung des Maturitätszeugnisses bestraft.

2

Liegt der begründete Verdacht einer Unredlichkeit vor, so erhält die Kandidatin oder der Kandidat im betreffenden Fach neue Aufgaben.

3

Über jeden Vorfall nimmt die Expertin oder der Experte sofort ein Protokoll auf.

4

Die Kandidatinnen und Kandidaten sind vor der ersten Prüfung auf diese Bestimmung aufmerksam zu machen.

Art. 14

Disziplinarmassnahmen

1

Wer durch sein Verhalten (Verletzung der Anstandsregeln, unbegründetes Verweigern von Antworten usw.) den Verlauf der Prüfung stört oder verunmöglicht, kann disziplinarisch zur Verantwortung gezogen werden.

2

Disziplinarmassnahmen erlässt auf Antrag der Expertinnen oder Experten die Maturitätsprüfungskommission.

3

Als Disziplinarmassnahmen gelten:

        a.

        Verweis,

        b.

        Wiederholung der betreffenden schriftlichen oder mündlichen Prüfung, die Kandidatin oder der Kandidat hat für die Kosten aufzukommen sowie

        c.

        Ausschluss aus den Prüfungen.

4

Einzelne Massnahmen können miteinander verbunden werden.

5

Wer von den Prüfungen ausgeschlossen wird, kann diese frühestens am nächsten ordentlichen Prüfungstermin wiederholen.

Art. 15 *

Maturitätsfächer

1

Maturitätsfächer sind:

        a.

        die Grundlagenfächer:

        1.

        Deutsch,

        2.

        eine zweite Landessprache,

        3.

        eine dritte Sprache,

        4.

        Mathematik,

        5.

        Biologie,

        6.

        Chemie,

        7.

        Physik,

        8.

        Geschichte,

        9.

        Geografie,

        10.

        bildnerisches Gestalten und/oder Musik,

        11.

        Philosophie (nur Stiftsschule Engelberg);

        b.

        das Schwerpunktfach;

        c.

        das Ergänzungsfach und

        d.

        die Maturaarbeit.

Art. 16 *

Prüfungsart *

1

Schriftlich und mündlich wird in folgenden Fächern geprüft:

        1.

        Deutsch;

        2.

        zweite Landessprache;

        3.

        Englisch oder Griechisch;

        4.

        Mathematik;

        5.

        Schwerpunktfach.

2

Nur mündlich wird in folgenden Fächern geprüft:

        6.

        Ergänzungsfach.

Art. 16a *

Zweisprachige Matura

1

Studierende an Schulen, die einen zweisprachigen Maturitätslehrgang anbieten, werden in mindestens drei Fächern (Immersionsfächer) während mindestens 800 Lektionen in der Immersionssprache unterrichtet und bewertet. Mindestens eines dieser drei Fächer hat dem Fachbereich Geistes- und Sozialwissenschaften anzugehören.

2

Werden Immersionsfächer an den Maturitätsprüfungen geprüft, findet die Prüfung in der Immersionssprache statt.

3

Die Maturaarbeit kann sowohl in Deutsch wie auch in der Immersionssprache verfasst werden. In Ausnahmefällen kann das Amt für Volks- und Mittelschulen das Verfassen der Maturaarbeit in einer andern Landessprache bewilligen.

4

Die Maturitätsprüfungskommission kann weitere Einzelheiten regeln, insbesondere die Dauer der Prüfungen und Hilfsmittel.

Art. 17

Unterrichtsdauer

1

In den Prüfungsfächern ist der Unterricht bis zum Ende der Schulzeit zu führen. In den übrigen Fächern darf er nicht früher als zwei Jahre vor Ende der gesamten Schulzeit abgeschlossen werden. Über Ausnahmen entscheidet auf Gesuch der jeweiligen Schule hin die Maturitätsprüfungskommission. *

2.2. Schriftliche Prüfung

Art. 18

Prüfungsdauer

1

Für die schriftlichen Prüfungen stehen je Fach vier Stunden zur Verfügung.

2

Am gleichen Tag darf nur in einem Fach schriftlich geprüft werden.

Art. 19

Aufsicht

1

Die schriftlichen Prüfungen werden von der Fachlehrperson durchgeführt und von einem Mitglied oder Ersatzmitglied der Maturitätsprüfungskommission beaufsichtigt.

2.3. Mündliche Prüfung

Art. 20

Zeitpunkt

1

Die mündlichen Prüfungen beginnen frühestens eine Woche nach Abschluss der schriftlichen Prüfungen.

Art. 21

Durchführung

1

Die mündliche Prüfung nimmt die zuständige Fachlehrperson im Beisein einer Expertin oder eines Experten der Maturitätsprüfungskommission ab.

2

Jede Kandidatin oder jeder Kandidat ist einzeln während 15 Minuten zu prüfen.

3

Der Kandidatin oder dem Kandidaten ist Gelegenheit zu geben, sich während ungefähr 15 Minuten vorzubereiten.

4

Die Prüfung beschränkt sich im Wesentlichen auf den Stoff der letzten zwei Jahre, in denen das Fach unterrichtet worden ist.

5

Die Expertin oder der Experte ist berechtigt, der Kandidatin oder dem Kandidaten Fragen zum betreffenden Thema zu stellen.

6

Die Expertin oder der Experte greift in geeigneter Form in die Prüfung ein, wenn die Prüfungsart unangemessen oder nicht korrekt erscheint.

7

Am gleichen Tag darf die Kandidatin oder der Kandidat höchstens in zwei Fächern mündlich geprüft werden.

3. Notengebung

Art. 22

Notenskala

1

Die Maturitätsnoten sind in ganzen und halben Noten auszudrücken: 6 ist die beste, 1 die geringste Note.

2

Die Noten 6, 5½, 5, 4½ und 4 bezeichnen genügende Leistungen, 3½, 3, 2½, 2, 1½ und 1 bezeichnen ungenügende Leistungen.

Art. 23

Prüfungsnoten

1

Für jede Teilprüfung (schriftlich oder mündlich) sowie für die Maturaarbeit wird eine Note nach der Skala 6 (sehr gut) bis 1 (sehr schwach) erteilt; es dürfen halbe Noten gesetzt werden. *

2

Die Prüfungsnote ist:

        a.

        das Mittel aus den Noten der schriftlichen und mündlichen Prüfung;

        b.

        in den Fächern, in denen nur mündlich geprüft wird, die Einzelnote.

3

Die Prüfungsnoten (mit Ausnahme jener für die Maturaarbeit) dürfen der Kandidatin oder dem Kandidaten nicht vor der Schlusskonferenz mitgeteilt werden. *

Art. 24

Maturitätsnoten

1

Die Maturitätsnoten werden errechnet:

        a.

        in den Fächern, in denen eine Maturitätsprüfung stattfindet, je zur Hälfte aufgrund der Leistungen im letzten Ausbildungsjahr (Jahresnote) und der Leistungen an der Maturitätsprüfung;

        b.

        in den übrigen Fächern aufgrund der Leistungen im letzten Ausbildungsjahr (Jahresnote), in dem das Fach unterrichtet worden ist.

2

Als Jahresnote gilt der Durchschnitt der Semester- bzw. Trimesternoten (Zeugnisnoten) auf zwei Kommastellen genau. *

3

Die Jahresnoten aller Fächer sind dem Rektorat vor Beginn der schriftlichen Prüfungen abzugeben. *

4

Die Jahresnoten sind spätestens zwei Tage nach Beginn der schriftlichen Maturitätsprüfungen der Maturitätsprüfungskommission schriftlich mitzuteilen. *

Art. 25

Beurteilung der Prüfungen
      a. schriftliche

1

Die schriftlichen Prüfungsarbeiten sind durch die Fachlehrpersonen mit ihrer Korrektur, Bewertung und Begründung zu versehen und vor Beginn der mündlichen Prüfungen dem Rektorat einzureichen.

2

Bei den mündlichen Prüfungen sind die schriftlichen Prüfungsarbeiten zur Einsichtnahme aufzulegen. *

3

Können allfällige Differenzen über die Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten zwischen Examinatorin oder Examinator und Expertin oder Experte nicht bereinigt werden, so entscheidet die Präsidentin oder der Präsident der Maturitätsprüfungskommission.

Art. 26

b. mündliche

1

Nach der Fachprüfung setzen die Expertin oder der Experte und die Examinatorin oder der Examinator gemeinsam die Note für die mündliche Prüfung fest. Die Examinatorin oder der Examinator macht den Vorschlag.

2

Können sich die beiden nicht einigen, so entscheidet die Präsidentin oder der Präsident der Maturitätsprüfungskommission.

3

Nach Durchführung der mündlichen Examen bestätigen die Examinatorin oder der Examinator und die Expertin oder der Experte die Richtigkeit der gesetzten Noten durch ihre Unterschriften auf dem Notenblatt. Dieses ist dem Rektorat abzugeben.

Art. 26a *

c. Maturaarbeit

1

Bei der Maturaarbeit, die für die Kantonsschule gemäss den Weisungen des Bildungs- und Kulturdepartements durchgeführt und beurteilt wird, ist die Note aufgrund des Arbeitsprozesses, der schriftlichen Arbeit und ihrer Präsentation zu setzen.

Art. 27

Berechnung der Maturitätsnoten

1

Die Maturitätsnote wird durch das Rektorat berechnet.

2

Bei der Berechnung der Maturitätsnote werden nur die ersten zwei Stellen nach dem Komma (ohne jede Rundung) berücksichtigt. Ein Bruch unter einer Viertelnote wird abgerundet.

Art. 28

Prüfungserfolg

1

Die Maturität ist bestanden, wenn in den Maturitätsfächern gemäss Art. 15 dieser Ausführungsbestimmungen: *

        a.

        die doppelte Summe aller Notenabweichungen von 4 nach unten nicht grösser ist als die Summe aller Notenabweichungen von 4 nach oben;

        b.

        nicht mehr als vier Noten unter 4 erteilt wurden.

2

Zur Erlangung des Maturitätsausweises sind zwei Versuche zulässig.

3

In Würdigung der Gesamtumstände können die stimmberechtigten Mitglieder der Schlusskonferenz einer Kandidatin oder einem Kandidaten die Note einer schriftlichen oder mündlichen Maturitätsprüfung oder die letzte Zeugnisnote um höchstens eine halbe Note anheben, wenn die Kandidatin oder der Kandidat dadurch die notwendigen Bedingungen zum Bestehen der Prüfung erfüllt. Die Note der Maturaarbeit darf nicht geändert werden. *

Art. 29

Wiederholung der Prüfung

1

Wer die Prüfung nach Art. 28 dieser Ausführungsbestimmungen nicht bestanden hat, darf zu einer zweiten Prüfung erst nach Wiederholung des Unterrichts eines ganzen Jahres zugelassen werden. *

2

Die Kandidatin oder der Kandidat wird nur noch in jenen Prüfungsfächern geprüft, in denen nicht mindestens die Matura-Note 5 erreicht wurde.

Art. 30

Maturitätsausweis

1

Der Maturitätsausweis wird nach den Vorschriften von Art. 20 MAR[8] ausgestellt.

2

Im Maturitätsausweis werden auch die Noten für Sport sowie für allfällige weitere, schulinterne Fächer eingetragen. Das Thema und die Note der Maturaarbeit müssen ebenfalls eingetragen werden. *

4. Rechtsmittel

Art. 31

Einsprachen, Beschwerde

1

Gegen Verfügungen und Entscheide im Zusammenhang mit diesen Ausführungsbestimmungen kann innert zehn Tagen nach Mitteilung des Prüfungsergebnisses bei der kantonalen Maturitätsprüfungskommission schriftlich begründet Einsprache erhoben werden. *

2

Gegen Entscheide und Anordnungen der Maturitätsprüfungskommission und dessen Präsidenten oder deren Präsidentin kann innert 20 Tagen nach Bekanntgabe schriftlich und begründet Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 32

Aufhebung des bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements wird das Reglement für die Maturitätsprüfungen vom 8. September 1987[9] aufgehoben.

Art. 32a *

Übergangsrecht

1

Die Änderungen gemäss Nachtrag vom 12. August 2008 gelten erstmals für die 4. Klassen ab Schuljahr 2009/10.

2

Für die 4., 5. und 6. Klassen ab Schuljahr 2008/09 gilt das bisherige Recht.

Art. 32b *

Maturitätsprüfung 2020

1

In Abweichung der Bestimmungen dieser Ausführungsbestimmungen gelten für die Maturitätsprüfung im Jahr 2020 folgende Regeln:

        a.

        Art. 16 Abs. 1: Die Fächer werden nur schriftlich geprüft.

        b.

        Art. 16 Abs. 2: Es findet keine Prüfung im Ergänzungsfach statt.

        c.

        Art. 23 Abs. 2: Die Prüfungsnote ergibt sich aus der schriftlichen Einzelnote.

        d.

        Art. 25 Abs. 1: Die schriftlichen Prüfungsarbeiten sind durch die Fachlehrpersonen mit ihrer Korrektur, Bewertung und Begründung zu versehen und dem Rektorat einzureichen.

2

Folgende Bestimmungen dieser Ausführungsbestimmungen über die mündlichen Prüfungen gelangen bei der Maturitätsprüfung 2020 nicht zur Anwendung:

        a.

        Art. 20, Art. 21, Art. 25 Abs. 2 und Art. 26;

        b.

        Art. 23 Abs. 1 über die Prüfungsnoten bei mündlichen Teilnoten;

        c.

        Art. 28 Abs. 3 über die Anhebung einer Note der mündlichen Maturitätsprüfung.

Art. 33

Inkrafttreten

1

Art. 1 bis Art. 7 sowie Art. 31 bis 33 dieses Reglementes treten sofort in Kraft.

2

Art. 8 bis 30 treten auf den 1. August 1999 in Kraft. Sie finden erstmals Anwendung für die Maturitätsprüfungen am Ende des Schuljahres 1999/ 2000.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1997, 71

      geändert durch

      - Nachtrag vom 10. März 1998, in Kraft seit 1. August 1999 (OGS 1999, 15)

      - Nachtrag vom 18. Februar 2003, in Kraft seit 1. März 2003 (OGS 2003, 9),

      - die Ausführungsbestimmungen über die Bereinigung des Verordnungsrechts des Regierungsrats vom 1. Mai 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 26 und 35)

      - das Einführungsgesetz zum Partnerschaftsgesetz vom 25. Oktober 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2007, 65)

      - Nachtrag vom 12. August 2008, in Kraft rückwirkend seit 1. August 2008 (OGS 2008, 61)

      - Nachtrag vom 20. Dezember 2011, in Kraft rückwirkend seit 1. August 2011 (OGS 2011, 82),

      - Nachtrag vom 28. April 2020, in Kraft seit 11. Mai 2020 (OGS 2020, 13)

    OGS 1997, 1


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
414.62

    Leistungsvereinbarung
    mit dem Kloster und der Stiftsschule Engelberg über die Aufnahme und Ausbildung von Schülerinnen und Schülern aus dem Kanton Obwalden

    vom 25.06.2019 (Stand 01.08.2019)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, und das Kloster sowie die Stiftsschule Engelberg,

      gestützt auf Ziffer 3 des Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung der Vereinbarung über die Aufnahme von Schülern aus dem Kanton Obwalden in die Stiftsschule Engelberg vom 26. April 1979[1] und gestützt auf Artikel 121 Absatz 4 Buchstabe e des Bildungsgesetzes vom 16. März 2006[2]],

    vereinbaren:

Art. 1

Zweck

1

Diese Leistungsvereinbarung regelt die Grundlagen und Leistungen sowie die Höhe des Beitrags des Kantons Obwalden an die Stiftsschule für die Aufnahme und Ausbildung von Obwaldner Schülerinnen und Schülern, sowie die Leistungen des Kantons Obwalden für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler. Zudem regelt sie die Leistungen, die die Stiftsschule zugunsten der Obwaldner Schülerinnen und Schüler erbringt.

Art. 2

Grundlagen

1

Die Ausbildung an der Stiftsschule erfolgt auf der Grundlage der massgebenden Bestimmungen für anerkannte Maturitätsschulen, insbesondere:

        a

        des Reglements der EDK über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen (MAR) vom 16. Januar 1995;

        b

        des Bildungsgesetzes vom 16. März 2006;

        c

        der Ausführungsbestimmungen über das Beurteilen, die Promotion und das Übertrittsverfahren in der Volksschule vom 11. Januar 2005;

        d

        der Ausführungsbestimmungen über die Maturitätsprüfungen vom 22. April 1997;

        e

        der Regierungsratsbeschlüsse vom 10. Juni 1997 (Genehmigung Ausbildungskonzept) und 12. April 2011 (Bewilligung Gymi plus).

Art. 3

Leistungen der Stiftsschule
      a. Institutionelle Ebene

1

Die Stiftsschule Engelberg ist eine Privatschule und führt unter der Trägerschaft des Klosters Engelberg ein zeitgemässes Lang- und Kurzzeitgymnasium mit eigenständigem Profil. Sie bietet insbesondere folgende Lehrangebote an:

        a

        zweisprachige Maturität Deutsch/Englisch;

        b

        Vorbereitung auf das International Baccalaureate Diplom;

2

Die Promotionsordnung der Stiftsschule orientiert sich an der Promotionsordnung der Kantonsschule Obwalden.

3

Die Stiftsschule bietet Obwaldner Schülerinnen und Schülern täglich einen Mittagstisch mit ausgewogener und gesunder Ernährung zu einem günstigen Preis.

4

Die Stiftsschule räumt den kantonalen Bildungsbehörden über Besuche im Rahmen der Aufsichtspflicht hinaus ein Besuchsrecht für den Unterricht und die Maturitätsprüfungen ein.

5

Die Stiftsschule verpflichtet sich, von ausserkantonalen Schülerinnen und Schülern mindestens jenen Schulgeldbetrag zu verlangen, den der Kanton der Stiftsschule gemäss Art. 6 Abs. 3 dieser Vereinbarung entrichtet. Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in interkantonalen Vereinbarungen.

Art. 4

b. Ebene der Schülerinnen und Schüler

1

Die Stiftsschule Engelberg nimmt im Rahmen der Leistungen gemäss Art. 3 dieser Vereinbarung Schülerinnen und Schüler, die die Aufnahmebedingungen gemäss Art. 5 dieser Vereinbarung erfüllen und deren Erziehungsberechtigte im Kanton Obwalden steuerrechtlichen Wohnsitz haben, in das Gymnasium auf und führt sie zur schweizerisch anerkannten Matura.

2

Für Obwaldner Schülerinnen und Schüler, deren Erziehungsberechtigte den steuerrechtlichen Wohnsitz nicht in Engelberg haben, besteht kein Anrecht, das Gymnasium als Tagesschüler besuchen zu können.

Art. 5

Anmeldung und Aufnahmevoraussetzungen

1

Die Anmeldung erfolgt über das Rektorat der Stiftsschule.

2

Die Obwaldner Schülerinnen und Schüler, für die der Kanton Obwalden einen Beitrag entrichtet, müssen die kantonalen Aufnahmebedingungen gemäss Art. 16 der Ausführungsbestimmungen über das Beurteilen, die Promotion und das Übertrittsverfahren in der Volksschule[3] erfüllen.

3

Über die Aufnahme der Obwaldner Schülerinnen und Schüler entscheidet die Aufnahmekommission gemäss Art. 14 Abs. 5 der Ausführungsbestimmungen über das Beurteilen, die Promotion und das Übertrittsverfahren in der Volksschule. Die Stiftsschule hat Einsitz in dieser Kommission.

4

Die Stiftsschule behält sich das Recht vor, Schülerinnen oder Schüler aus wichtigen Gründen zu entlassen.

Art. 6

Leistungen des Kantons
      a. Kantonsbeitrag

1

Der Kanton Obwalden leistet einen jährlichen Kantonsbeitrag an die Stiftsschule. Die Höhe des Kantonsbeitrags richtet sich nach:

        a

        dem tatsächlichen Lehrangebot gemäss Art. 3 Abs. 1 dieser Vereinbarung;

        b

        der Anzahl der Obwaldner Schülerinnen und Schüler, für die der Kanton Obwalden Beiträge entrichtet (Stichtag: 15. November bzw. 15. Mai).

2

Der jährliche Kantonsbeitrag pro Obwaldner Schülerin bzw. Schüler beträgt Fr. 24 000.– abzüglich des Schulgeldbeitrages der Erziehungsberechtigten entsprechend dem für die Kantonsschule Obwalden geltenden Ansatz.

3

Der Kantonsbeitrag pro Obwaldner Schülerin bzw. Schüler basiert auf dem Stand des Landesindexes von Ende Juni 2018 (Basis Dezember 2015). Wenn sich der Landesindex der Konsumentenpreise jeweils bis Ende Juni um mindestens 2 Prozent verändert hat, wird der Pauschalbeitrag entsprechend angepasst.

4

Die Auszahlung des Kantonsbeitrags erfolgt in jeweils zwei Raten, Ende November bzw. Ende Mai, direkt an die Stiftsschule, entsprechend der von ihr dem Kanton pro Semester unterbreiteten Aufstellung der beitragsberechtigten Schülerinnen und Schüler.

Art. 7

b. übrige Leistungen

1

Der Kanton Obwalden garantiert über den Betrag gemäss Art. 6 dieser Vereinbarung hinaus folgende Leistungen:

        a

        er räumt der Stiftsschule einen Sitz in der kantonalen Aufnahmekommission ein;

        b

        er stellt die Abnahme der Maturitätsprüfungen durch die kantonale Maturitätskommission sicher;

        c

        er gewährt allen Schülerinnen und Schülern der Stiftsschule die kostenlose Inanspruchnahme der Berufs- und Weiterbildungsberatung, der Jugend- und Familienberatung und der Studienberatung (in Nidwalden), soweit er mit dieser Fachstelle eine Vereinbarung hat;

        d

        er gewährt zudem den Obwaldner Schülerinnen und Schülern die kostenlose Inanspruchnahme des schulpsychologischen Dienstes und des logopädischen Dienstes während der obligatorischen Schulzeit;

        e

        er gewährt dem Rektorat und den Lehrpersonen der Stiftsschule die kostenlose Inanspruchnahme der Fachstelle für Schulberatung Luzern, soweit er mit dieser Fachstelle eine Vereinbarung hat;

        f

        er gewährt dem Rektorat und den Lehrpersonen den Zugang zu den kantonalen Lehrerweiterbildungsangeboten;

        g

        er stellt die Verbindung zu den schweizerischen Gremien sicher und beantragt je nach Bedarf die schweizerische Anerkennung der Stiftsschule und deren Ausbildungsgänge.

Art. 8

Aufsicht

1

Im Rahmen seiner Aufsichtspflicht prüft der Kanton insbesondere:

        a

        die Einhaltung des Lehrplans und der Stundentafel;

        b

        die Erfüllung der Anforderungen an die Lehrpersonen gemäss MAR ;

        c

        die Qualitätssicherung und Entwicklung.

Art. 9

Kündigung

1

Die Vereinbarung kann unter Beachtung einer drei jährigen Kündigungsfrist je auf den 31. Juli von jeder Partei gekündigt werden.

Informationen zur Vereinbarung

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2019, 37

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. August 2019

      Aufgehobene Vereinbarung: Leistungsvereinbarung mit dem Kloster und der Stiftsschule Engelberg über die Aufnahme und Ausbildung von Schülerinnen und Schülern aus dem Kanton Obwalden vom 26. Juni 2012 (OGS 2012, 56, OGS 2013, 43, OGS 2014, 1)

    OGS 2019, 37

    Anhänge

Anhang 1: Anhang


text: 414.64        Kantonsratsbeschluss  über die Genehmigung der Vereinbarung über die  Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus  dem Kanton Obwalden in die Schweizerische  Sportmittelschule Engelberg   vom 6. Juni 19971   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 49 des Schulgesetzes vom 28. Mai 19782,   beschliesst:      1. Die Vereinbarung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern  aus dem Kanton Obwalden in die Schweizerische Sportmittelschule  Engelberg vom 22. April 1997 wird genehmigt.   2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung veränderten  Verhältnissen anzupassen oder gegebenenfalls zu kündigen.   3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                               1 Veröffentlicht durch Aufnahme in die elektronische Gesetzesdatenbank (Art. 3   Bst. d des Bereinigungsgesetzes vom 30. November 2000 (OGS 2000, 50)  2 OGS 1978, 37, OGS 1989, 39, OGS 1993, 55, OGS 1997, 30, OGS 1997, 83, OGS   1999, 126, OGS 2001, 48, OGS 2001, 83     414.64   2   Leistungsvereinbarung  mit der Schweizerischen Sportmittelschule  Engelberg AG    vom 26. September 2017   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,    gestützt auf Ziffer 2 des Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung  der Vereinbarung über die Aufnahme von Schülern aus dem Kanton Ob- walden in die Schweizerische Sportmittelschule Engelberg vom  6. Juni 19973) und gestützt auf Artikel 121 Absatz 4 Buchstabe e des Bil- dungsgesetzes vom 16. März 20064),   und  die Schweizerische Sportmittelschule Engelberg AG (SSE AG),   vereinbaren:   Art.  1 Zweck   1 Diese Leistungsvereinbarung regelt die Grundlagen und Leistungen so- wie die Höhe der Beiträge des Kantons Obwalden an die SSE AG für die  Aufnahme und Ausbildung von Schülerinnen/Schülern und Studierenden  sowie Lernender. Zudem regelt sie die Leistungen, die die SSE AG zu- gunsten der Schülerinnen/Schüler, Studierenden und Lernenden erbringt.      Art.  2 Grundlagen   1 Im Bereich der Orientierungsschule, des Gymnasiums und der Berufs- bildung erfolgt die Ausbildung an der SSE AG auf der Grundlage der je- weils massgebenden gesetzlichen Bestimmungen.   2 In den vom Bildungs- und Kulturdepartement genehmigten Vollzugsver- einbarungen werden die massgebenden Bestimmungen der Volksschule,  des Gymnasiums und der Berufsbildung aufgeführt.                                                                OGS 2017, 48    3) GDB 414.64  4) GDB 410.1      414.64    3   Art.  3 Leistungen der SSE AG   1 Die SSE AG ist eine Privatschule und bietet folgende Angebote an:    a.  ein Kurzzeitgymnasium,    b. Ausbildungsangebote der beruflichen Grundbildung,    c. eine Orientierungsschule.     2 Die SSE AG gewährt den kantonalen Behörden ein Besuchs- und Ein- sichtsrecht in alle massgeblichen Unterlagen der Schule.   3 Die SSE AG nimmt Schülerinnen/Schüler und Studierende sowie Ler-  nende, welche die sportlichen und schulischen Aufnahmebedingungen  erfüllen, auf. Sie unterrichtet die Schülerinnen/Schüler, Studierenden und  Lernenden gemäss den bildungsgangspezifischen Vorgaben und führt sie  zu den vorgesehenen Abschlüssen.   4 Die SSE AG definiert die sportlichen Aufnahmekriterien. Diese Aufnah- mekriterien müssen mindestens den durch den Kanton definierten Krite- rien für die Aufnahme in die Hochbegabtenvereinbarung5 entsprechen.       Art.  4 Zusammenarbeit mit dem Kanton    1 Die SSE AG und das zuständige Departement regeln für das Kurzzeit- gymnasium, die Berufsbildung sowie für die Orientierungsschule die Zu- sammenarbeit in Vollzugsvereinbarungen. Darin sind insbesondere die  bildungsgangspezifischen rechtlichen Grundlagen, die Aufnahmekriterien  der Bildungsangebote, die Aufsicht, die administrative Zusammenarbeit  sowie die allfällige Einsitznahme in kantonalen Gremien geregelt.        Art.  5 Kantonsbeiträge   1 Der Kanton Obwalden leistet pro Semester einen Pro-Kopf- Kantonsbeitrag 1 für Obwaldner Schülerinnen/Schüler, Studierende und  Lernende an die SSE AG. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach:    a. dem tatsächlichen Bildungsangebot gemäss Art. 3 Abs. 1 dieser  Vereinbarung;   b. den Tarifen gemäss Interkantonaler Vereinbarung für Schulen mit  spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte (Hochbegab- tenvereinbarung)6.                                                             5 GDB 410.8  6 GDB 410.8     414.64   4   2 Der Kanton Obwalden leistet einen Pro-Kopf-Kantonsbeitrag 2 an die   SSE AG. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach:   a. der Anzahl der Obwaldner Schülerinnen/Schüler in der Orientie- rungsschule. Die Höhe des Kantonsbeitrags 2 für Orientierungsschü- ler beträgt Fr. 1 000.– pro Jahr;    b. der Anzahl der Obwaldner Studierenden im Kurzzeitgymnasium. Die  Höhe des Kantonsbeitrags 2 ist die Differenz zwischen dem Kan- tonsbeitrag an die Schülerinnen und Schüler der Stiftsschule7 und  dem Jahrestarif der Hochbegabtenvereinbarung sowie dem Schul- geld gemäss dem für die Kantonsschule Sarnen geltenden Ansatz;   c. der Anzahl Lernenden in der Berufsbildung für die der Bund einen  Beitrag entrichtet. Die Höhe des Kantonsbeitrags 2 beträgt  Fr. 1 900.–.    3 Die Kantonsbeiträge werden unter dem Vorbehalt der jeweiligen  Budgetgenehmigung durch den Kantonsrat ausbezahlt.   4 Die Auszahlung der Kantonsbeiträge erfolgt in jeweils zwei Raten direkt  an die SSE AG. Die SSE AG unterbreitet dem Kanton pro Semester bis  spätestens 15. November bzw. 15. Mai eine Aufstellung der beitragsbe- rechtigten Schülerinnen/Schüler, Studierenden und Lernenden.       Art. 6 Festlegung und Überprüfung der Kantonsbeiträge   1 Die Kantonsbeiträge und die Tarife der Hochbegabtenvereinbarung sind  alle fünf Jahre zu überprüfen. Dabei gilt zu beachten:   a.  Die Kantonsbeiträge dienen der Finanzierung der Schule. Sie dürfen  nicht für die Finanzierung von weiteren Tätigkeitsfeldern der SSE AG  wie dem Sportbereich oder dem Internat verwendet werden.   b. Sind die Kantonsbeiträge bedeutend höher als die Schulvollkosten,   werden sie reduziert. Die Schulkosten werden durch die SSE AG  jährlich ermittelt.    c. Werden Schülerinnen/Schüler, Studierende oder Lernende aus- serhalb der Vereinbarung aufgenommen, muss deren Finanzierung  offengelegt werden.    d. Werden die Vorschriften dieser Leistungsvereinbarung nicht einge- halten, so kann der Regierungsrat die Kantonsbeiträge ganz oder  teilweise kürzen.                                                            7 Gemäss Artikel 6 der Leistungsvereinbarung mit dem Kloster und der Stiftsschule   Engelberg über die Aufnahme und Ausbildung von Schülerinnen und Schüler aus  dem Kanton Obwalden      414.64    5   Art. 7 Sonderabkommen für Schultarife   1 Sonderabkommen für Schultarife mit Kantonen oder Dritten sind nur in  Absprache mit dem Bildungs- und Kulturdepartement Obwalden zulässig.      Art.  8 Inkrafttreten und Kündigung   1 Diese Leistungsvereinbarung tritt auf das Schuljahr 2018/19 in Kraft.      2 Die Vereinbarung kann unter Beachtung einer zweijährigen Kündigungs-  frist je auf den 31. Juli von jeder Partei gekündigt werden.      Art.  9 Aufhebung bisherigen Rechts   1 Mit dem Inkrafttreten dieser Leistungsvereinbarung wird die Vereinba- rung über die Aufnahme von Schülern aus dem Kanton Obwalden in die  Schweizerische Sportmittelschule Engelberg vom 22. April 19978) aufge- hoben.                                                               8) GDB 414.64


text:
415.111

    Ausführungsbestimmungen
    über die gemäss Interkantonaler Fachschulvereinbarung anerkannten Vertragsschulen

    vom 26.09.2000 (Stand 01.08.2007)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Ziffer 4 Buchstabe a des Kantonsratsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Fachschulvereinbarung vom 25. November 1999[1],

    beschliesst:

Art. 1

Anerkannte Vertragsschulen

1

Das Bildungs- und Kulturdepartement wird ermächtigt, gestützt auf die Interkantonale Fachschulvereinbarung[2] den Kantonsbeitrag für Studierende der Ausbildungsgänge an folgenden anerkannten Ausbildungsinstitutionen zu entrichten:

        1.

        Zürich:

        a. *

        sfb Bildungszentrum: Techniker TS Unternehmensinformatik, Techniker TS Unternehmensprozesse (VZ und TZ), Techniker TS Automation, Techniker TS in Software Engineering, Techniker TS in System Engineering,

        b. *

        Höhere Fachschule Uster: Techniker HF Elektronik, Techniker HF Informatik, Techniker TS Telematik,

        c. *

        Schweizerische Textilfachschule (STF), Abteilung Zürich: HF Bekleidung, Fachrichtung Schnitttechnik, Fashiondesigner/in, Höhere Fachprüfung,

        d.

        Hotelfachschule Belvoirpark, Zürich: Hotelier und Restaurateur HF,

        e.

        Technikerschule Hochbau Winterthur: Techniker TS Hochbau,

        f. *

        Höhere Fachschule für Technik und Management der Grafischen Industrie Zürich: HF Polygraphie,

        g.

        Technikerschule Innenarchitektur, ab FS 2000 an der BBZ, Zürich,

        h.

        Technikerschule Heizung, Klima, Sanitär, Zürich,

        i. *

        Technikerschule Dietikon: Techniker TS Mechatronik und Techniker TS Logistik,

        k. *

        Technikerschule für Telekommunikation: Techniker TS Telekommunikation,

        l. *

        Stiftung Juventus Schulen: Techniker TS Maschinenbau, TS Elektronik TS Informatik,

        m. *

        Höhere Fachschule für Farbgestaltung: Techniker TS Farbgestaltung,

        n. *

        Flugzeugtechnikerschule FTS: Techniker TS Flugzeugtechnik,

        o. *

        Hochschule Musik und Theater HMT, Departement Tanz: Bühnentanz Hauptstudium, Theaterklasse,

        p.

        Hochschule für Musik und Theater HMT, Zürich: Verschiedene Ausbildungen ausserhalb der FH-SG,

        q. *

        Technische Berufsschule Zürich: IT Services Engineer TS,

        r. *

        Höhere Fachschule Uster: Techniker HF Automation,

        s. *

        Agogis Zürich: Diplomausbildung Sozialpädagogik HF;

        2.

        Bern:

        a. *

        Medizentrum für medizinische Bildung: Höhere Fachausbildung in Aktivierungstherapie,

        b.

        Berufs-, Fach- und Fortbildungsschule, Bern: Lehrerin/Lehrer für geistig Behinderte (LG), Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen EP und EV,

        c. *

        Gewerblich-industrielle Berufsschule Bern: Höhere Fachschule Heizungs-, Klima- und Kältetechnik (HKKS), Höhere Fachschule Sanitärtechnik (HKKS), Telematikschule Bern (TSBE),

        d. *

        Schule für Gestaltung (SFGB) Bern und Biel: Höhere Fachschule für Medienwirtschaft und Medienmanagement, eidg. dipl. Techniker HF,

        e. *

        Hochschule für Technik und Informatik Biel (HFT): TS Produktionstechnik,

        f. *

        Technikerschulen HF Holz, Biel, angeschlossen an die Hochschule für Architektur, Bau und Holz HSB Burgdorf und Biel: Technikerschule HF Holzbau, HF Holztechnik und HF Holzindustrie,

        g.

        Höhere Gastronomie- und Hotelfachschule Thun: dipl. Restaurateur/ Hotelier,

        h. *

        Kantonale Gartenbauschule Oeschberg (GSO), Koppingen: Technikerschule für Garten- und Landschaftsbau,

        i. *

        Schweiz. Ausbildungsstätte für Natur- und Umweltschutz (SANU), Biel: Natur- und Umweltfachfrau/-fachmann;

        3.

        Luzern:

        a.

        Kantonsbeiträge an Ausbildungsinstitutionen gemäss Regionalem Schulabkommen Zentralschweiz;

        4.

        Schwyz:

        a.

        Kantonsbeiträge an Ausbildungsinstitutionen gemäss Regionalem Schulabkommen Zentralschweiz;

        5.

        Obwalden:

        a. *

        Höhere Fachschule Medizintechnik Sarnen: dipl. Medizintechniker/in HF,

        b. *

        Höhere Fachschule Medizintechnik Sarnen: dipl. Mikro- und Nanotechniker/in HF;

        6.

        Zug:

        a.

        Kantonsbeiträge an Ausbildungsinstitutionen gemäss Regionalem Schulabkommen Zentralschweiz;

        7.

        Solothurn:

        a. *

        Höhere Fachschule für Technik (HFT-SO) Grenchen: Informatik, Produktionstechnik und Elektronik,

        b.

        Höhere Fachschule für Wirtschaftsinformatik, Olten,

        c. *

        Höhere Fachschule für Technik (HFT-SO), Olten: Mikrotechnik und Uhrentechnik;

        8. *

        Basel-Stadt:

        a. *

        Allgemeine Gewerbeschule Basel, AGS: Gewerblich-Industrielle Berufsschule, Schweizerische Metallbautechnikerschule SMT, Höhere Fachschule für Technik: Hochbau, Maschinenbau, Elektronik/Automation,

        b.

        Gymnastik-Diplom-Schule/Institut für Bewegungspädagogik und Bewegungstherapie, GDS/IfB Basel: Ausbildung in Psychomotoriktherapie, Ausbildung in Bewegungspädagogik VZ und TZ,

        c. *

        Schule für Gestaltung: Graphic Designer VZ;

        9.

        Basel-Landschaft:

        a.

        KTSI Technikerschule für Informatik, Muttenz,

        b. *

        Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel: Heilpädagogische Früherziehung/Heilpädagogik im Vorschulbereich, VZ und TZ;

        10.

        Schaffhausen:

        a. *

        ...

        11.

        St. Gallen:

        a. *

        ZbW Zentrum für berufliche Weiterbildung, St. Gallen: Techniker/in HF Fachrichtung Elektrotechnik, Techniker/in HF Fachrichtung Informatik, Techniker/in HF Fachrichtung Maschinentechnik, Techniker/in HF Fachrichtung Betriebstechnik;

        12.

        Graubünden:

        a.

        HTF Hotel- und Touristikfachschule Chur,

        b. *

        Academia Engiadina: Höhere Fachschule für Tourismus Graubünden;

        13. *

        Aargau:

        a.

        Bauschule Aarau, Unterentfelden: Bauführer TS,

        b.

        Technikerschule Unterentfelden: Techniker TS Hochbau, TS Tiefbau, TS Innenausbau,

        c.

        ABB Technikerschule, Baden: Diplomstudium TS;

        14.

        Tessin:

        a.

        SSAA, CSIA, Lugano;

        15. *

        Wallis:

        a.

        Ecole Suisse de tourisme, Sierre: Gestionnaire en tourisme ES.

Art. 2

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen über die gemäss interregionaler Fachschulvereinbarung anerkannten Vertragsschulen vom 27. Juni 1995[3] werden aufgehoben.

Art. 3

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. August 2000 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2000, 38

      geändert durch

      - Nachtrag vom 19. Juni 2001, in Kraft seit 1. August 2001 (OGS 2001, 46),

      - Nachtrag vom 19. März 2002, in Kraft seit 1. August 2002 (OGS 2002, 6 und 8),

      - Nachtrag vom 22. März 2005, in Kraft seit 1. August 2005 (OGS 2005, 24),

      - Nachtrag vom 21. März 2006, in Kraft seit 1. August 2006 (OGS 2006, 20),

      - Nachtrag vom 3. April 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 18)

    OGS 2000, 38


text:
415.31

    Interkantonale Vereinbarung
    über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen

    (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV)

    vom 27.06.2019 (Stand 01.01.2022)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt den gleichberechtigten interkantonalen Zugang zu den kantonalen universitären Hochschulen und zu Institutionen im universitären Hochschulbereich sowie die Abgeltung der Kantone an die Trägerkantone.

2

Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich sowie die Freizügigkeit für Studierende und ist Teil einer koordinierten schweizerischen Hochschulpolitik.

Art. 2

Subsidiarität zu Mitträgervereinbarungen

1

Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft einer oder mehrerer universitärer Hochschulen und von Institutionen im universitären Hochschulbereich regeln, gehen dieser Vereinbarung vor, sofern sie die Grundsätze gemäss Artikel 3 nicht verletzen.

Art. 3

Grundsätze

1

Die zahlungspflichtigen Kantone leisten den Trägerkantonen universitärer Hochschulen (Hochschulträgerkantonen) für ihre Studierenden Beiträge an die Kosten des Hochschulstudiums.

2

Die Hochschulträgerkantone müssen für ihre Studierenden mindestens dieselben geldwerten Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinbarung vorsieht.

3

Sie gewähren den Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung.

2. Beitragsberechtigung

Art. 4

Beitragsberechtigte Studienangebote

1

Beitragsberechtigt sind Studienangebote von institutionell akkreditierten öffentlich-rechtlichen kantonalen Hochschulen sowie von akkreditierten öffentlich-rechtlichen Institutionen der Kantone im universitären Hochschulbereich.

2

Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann universitäre Hochschulen und Institutionen im universitären Hochschulbereich, die sich im Akkreditierungsverfahren befinden, als beitragsberechtigt erklären. Sie definiert die dafür massgebenden Kriterien in Richtlinien. Artikel 26 wird vorbehalten.

3

Studienangebote, deren Abschluss den Zugang zu einem geregelten Beruf beinhaltet, gelten als beitragsberechtigt, wenn die im massgebenden Recht formulierten zusätzlichen Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt sind.

4

Studienangebote im Sinne der vorhergehenden Absätze sind

        a.

        Bachelor- oder Masterstudien,

        b.

        Doktoratsstudien unter Berücksichtigung von Artikel 11,

        c.

        weitere von der Konferenz der Vereinbarungskantone bezeichnete Studienangebote.

5

Studienvorbereitende Angebote und Angebote der Weiterbildung sind nicht beitragsberechtigt.

Art. 5

Beitragsberechtigte Studienangebote privater Institutionen

1

Studienangebote institutionell akkreditierter privater Hochschulen und von akkreditierten privaten Institutionen im universitären Hochschulbereich können von der Konferenz der Vereinbarungskantone als beitragsberechtigt anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass der Standortkanton

        a.

        sich an der privaten Hochschule finanziell beteiligt,

        b.

        für seine Studierenden an der privaten Hochschule mindestens dieselben geldwerten Leistungen erbringt, wie es die vorliegende Vereinbarung vorsieht,

        c.

        sicherstellt, dass die private Hochschule den Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung gewährt und

        d.

        im Trägerschaftsorgan der privaten Hochschule vertreten oder in anderer Weise an der strategischen Führung der Hochschule beteiligt ist.

2

Artikel 4 Absätze 3 bis 5 und Artikel 6 gelten auch für private Institutionen.

Art. 6

Datenbank für beitragsberechtigte Studienangebote

1

Die beitragsberechtigten Studienangebote sind nach Fachbereichen in einer Datenbank erfasst.

2

Ergibt sich die Zuordnung einzelner Angebote zu einem Fachbereich nicht aus den Merkmalen des Systems oder ist sie strittig, fällt die Kommission IUV einen Zuordnungsentscheid.

Art. 7

Studierende

1

Als Studierende, die einen Beitrag im Sinne dieser Vereinbarung auslösen, gelten Personen, die für ein beitragsberechtigtes Studienangebot immatrikuliert sind.

2

Für Studierende, die keine Studienleistungen beziehen, werden keine Beiträge geleistet.

3

Die Studierendenzahl wird auf der Grundlage der Studierendenstatistik des Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt.

3. Beitragsbemessung und Zahlungspflicht

Art. 8

Bemessungsgrundlage

1

Die interkantonalen Beiträge werden als jährlicher Pauschalbeitrag pro Studentin oder Student pro Kostengruppe festgelegt.

2

Sie werden den zahlungspflichtigen Kantonen auf Grundlage der im Herbst- beziehungsweise Frühjahrssemester erhobenen Studierendenzahlen in Rechnung gestellt. Die Kommission IUV entscheidet über die Modalitäten der Rechnungsstellung.

Art. 9

Grundlagen für die Festlegung der interkantonalen Beiträge

1

Grundlage für die Bemessung der interkantonalen Beiträge sind die standardisierten Kosten pro Fachbereich. Diese ergeben sich aus

        a.

        den nach Abzug der Drittmittel für die Lehre verbleibenden Betriebskosten für die Lehre zu 100 Prozent sowie

        b.

        den Betriebskosten für die Forschung, welche dem Träger nach Abzug der Drittmittel für die Forschung verbleiben, zu 85 Prozent.

Die Kosten werden auf der Grundlage der Statistik der Hochschulfinanzen des Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt. Die Infrastrukturkosten werden nicht angerechnet.

2

Die Definition der Fachbereiche und deren Zuordnung zu einer Kostengruppe erfolgt im Anhang zur Vereinbarung.

3

Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann bei wesentlichen Veränderungen der in Absatz 1 definierten Bemessungsgrundlagen die Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kostengruppe ändern, zusätzliche Kostengruppen einrichten und/oder bestehende Kostengruppen aufteilen. In begründeten Fällen kann sie zudem die für die Forschung anzurechnenden Betriebskosten plafonieren.

Art. 10

Höhe der interkantonalen Beiträge

1

Ausgehend von den standardisierten Kosten pro Fachbereich werden die Durchschnittskosten pro Kostengruppe errechnet sowie ein Abzug in Höhe der durchschnittlichen Studiengebühren und der effektiven oder pauschal berechneten Bundesbeiträge vorgenommen. Die Beiträge entsprechen 85 Prozent der so errechneten Kosten.

2

Die interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III betragen maximal das Doppelte des Durchschnitts der für die Fachbereiche dieser Kostengruppe ermittelten Kosten für die Lehre gemäss Artikel 9 Absatz 1 litera a. In begründeten Fällen kann die Konferenz der Vereinbarungskantone die Beiträge für die Kostengruppe III über das definierte Maximum hinaus erhöhen. Artikel 26 Absatz 3 wird vorbehalten.

3

Für die Festlegung der Beiträge und die Dauer der Gültigkeit ist die Konferenz der Vereinbarungskantone zuständig.

Art. 11

Dauer der Beitragspflicht

1

Interkantonale Beiträge im Sinne der Vereinbarung sind für ein Erst- sowie ein allfälliges Zweitstudium zu entrichten. Ein Studium (Erst- oder Zweitstudium) kann Studienangebote auf Bachelor-, Master- sowie allenfalls Doktoratsstufe enthalten. Voraussetzung für die Finanzierung eines Zweitstudiums ist ein erster universitärer Abschluss auf Stufe Master.

2

Die Beitragspflicht ist zeitlich auf 12 Semester für ein Erst- und weitere 12 Semester für ein Zweitstudium begrenzt. Für Studierende der medizinischen Studiengänge verlängert sich die Dauer der Beitragspflicht auf 16 Semester.

3

Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt die maximale beitragsberechtigte Dauer für Studienangebote gemäss Artikel 4 Absatz 4 litera c fest.

Art. 12

Zahlungspflichtiger Kanton

1

Zahlungspflichtig ist derjenige Vereinbarungskanton, in dem eine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt des Erwerbs des Zulassungsausweises zur universitären Hochschule zivilrechtlichen Wohnsitz (Artikel 23 ff. ZGB[1]) hatte.

2

Bei Aufnahme eines Zweitstudiums ist derjenige Kanton zahlungspflichtig, in dem eine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt der Aufnahme des Zweitstudiums (Semesterbeginn) zivilrechtlichen Wohnsitz hat.

Art. 13

Studiengebühren

1

Die Hochschulträgerkantone können angemessene individuelle Studiengebühren erheben. Übersteigt die Summe der Beiträge gemäss Artikel 10 und der individuellen Studiengebühren die den Beiträgen zugrunde liegenden standardisierten Kosten pro Kostengruppe gemäss Anhang, werden die Beiträge entsprechend gekürzt.

4. Hochschulzugang und Gleichbehandlung

Art. 14

Gleichbehandlung bei der Zulassung

1

Die Studienanwärterinnen, die Studienanwärter und die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen haben bezüglich der Zulassung zum Studium die gleiche Rechtsstellung wie diejenigen des Hochschulträgerkantons beziehungsweise der Hochschulträgerkantone. Dies gilt auch bei Vorliegen von Zulassungsbeschränkungen.

Art. 15

Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen

1

Studierende aus Nichtvereinbarungskantonen haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung.

2

Sie werden an ein beitragsberechtigtes Studienangebot im Sinne dieser Vereinbarung erst zugelassen, wenn die Studierenden aus Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben.

3

Sie leisten für die in Anspruch genommenen Studienangebote Beiträge, die mindestens den Beiträgen gemäss Artikel 10 entsprechen.

5. Vollzug

Art. 16

Die Konferenz der Vereinbarungskantone

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer regierungsrätlichen Vertreterin oder einem regierungsrätlichen Vertreter der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind.

2

Ihr obliegen folgende Aufgaben:

        a.

        Festlegung der interkantonalen Beiträge pro Kostengruppe und die Dauer von deren Gültigkeit einschliesslich Definition der in Abzug zu bringenden Bundesbeiträge (Artikel 10),

        b.

        Definition der Fachbereiche und Zuordnung zu einer Kostengruppe (Artikel 9 Absatz 2),

        c.

        Änderung der Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kostengruppe, Einrichtung zusätzlicher Kostengruppen und/ oder Aufteilung bestehender Kostengruppen sowie entsprechende Anpassung des Anhangs (Artikel 9 Absatz 3),

        d.

        Plafonierung der anzurechnenden Betriebskosten für die Forschung in begründeten Fällen (Artikel 9 Absatz 3),

        e.

        Erhöhung der Beiträge für die Kostengruppe III über das definierte Maximum hinaus (Artikel 10 Absatz 2),

        f.

        Definition weiterer Studienangebote (Artikel 4 Absatz 4 litera c) sowie die Festlegung der entsprechenden Regelstudiendauer (Artikel 11 Absatz 3),

        g.

        Kürzung von Beiträgen (Artikel 13),

        h.

        Entscheid über die Beitragsberechtigung von Studienangeboten von Hochschulen im Akkreditierungsverfahren (Artikel 4 Absatz 2), von Studienangeboten, deren Abschluss den Zugang zu einem geregelten Beruf beinhaltet (Artikel 4 Absatz 3) sowie von Studienangeboten privater Hochschulen (Artikel 5),

        i.

        Genehmigung von Budget und Rechnung bezüglich der Vollzugskosten (Artikel 19),

        k.

        Wahl der Mitglieder und des oder der Vorsitzenden der Kommission IUV (Artikel 17), und

        l.

        Festlegung des Rechnungsjahrs, ab welchem die Beiträge für die Kostengruppe III auf Basis der validierten Kosten berechnet werden.

3

Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 litera a bis g sowie l bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder, darunter mindestens die Hälfte der Universitätskantone gemäss Hochschulkonkordat[2]. Für die übrigen Beschlüsse gilt das einfache Mehr der anwesenden Konferenzmitglieder.

Art. 17

Kommission IUV

1

Für den Vollzug wählt die Konferenz der Vereinbarungskantone eine Kommission IUV. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.

2

Die Kommission IUV setzt sich aus acht regierungsrätlichen Vertretungen der Vereinbarungskantone zusammen. Vier Mitglieder der Kommission IUV vertreten einen Universitätskanton, vier einen Nichtuniversitätskanton.

3

Je eine Vertretung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation SBFI und des Bundesamtes für Statistik BFS nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

4

Der Kommission IUV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:

        a.

        Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der Geschäftsstelle,

        b.

        Entscheid über die Zuordnung eines Angebots zu einem Fachbereich in strittigen Fällen (Artikel 6 Absatz 2),

        c.

        Antragsstellung an die Konferenz der Vereinbarungskantone für Entscheide gemäss Artikel 16 Absatz 2 litera a bis g und l, sowie

        d.

        Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der Termine und Stichdaten sowie des Vorgehens bei allfälligen Verzugszinsen.

Art. 18

Geschäftsstelle

1

Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung.

2

Sie führt das zentrale Inkasso für die Beitragszahlungen.

Art. 19

Vollzugskosten

1

Die Kosten des Vollzugs dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Zahl ihrer Studierenden zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.

Art. 20

Streitbeilegung

1

Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss IRV[3] angewendet.

2

Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 litera b BGG[4].

6. Schlussbestimmungen

Art. 21

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.[5]

2

Mit dem Beitritt zu dieser Vereinbarung erklären die Kantone gleichzeitig den Austritt aus der interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997.

Art. 22

Inkrafttreten

1

Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind.[6]

2

Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.

Art. 23

Kündigung

1

Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 31. Dezember durch schriftliche Erklärung an die Konferenz der Vereinbarungskantone gekündigt werden.

Art. 24

Weiterbestehen der Verpflichtungen

1

Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befindlichen Studierenden bis zum Ende ihres Studiums bestehen.

Art. 25

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.

Art. 26

Übergangsrecht

1

Die Beitragsberechtigungen gemäss der Interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997 bleiben bis zur Entscheidung über die institutionelle Akkreditierung (Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 1) gemäss HFKG[7] beziehungsweise bis zum Entscheid über die Erfüllung zusätzlicher Anerkennungsvoraussetzungen gemäss Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2, längstens aber bis acht Jahre nach Inkrafttreten des HFKG, bestehen.

2

Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der IUV nicht oder noch nicht beigetreten sind, erfolgen für die Dauer von längstens zwei Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung gestützt auf die Interkantonale Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997. Nach Ablauf dieser Frist gilt für alle Nichtvereinbarungskantone Artikel 15.

3

Solange betreffend die Ausbildung der Human-, Zahn- und Veterinärmedizin keine validierten Kosten vorliegen, betragen die interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III das Doppelte der Beiträge für die Kostengruppe II. Die Konferenz der Vereinbarungskantone entscheidet, ab welchem Rechnungsjahr die Beiträge für die Kostengruppe III auf Basis der validierten Kosten berechnet werden.

Art. 27

Berechnung der Beiträge im Übergang von der IUV 1997 auf die IUV 2019

1

Für eine Übergangsphase von drei Jahren nach Inkrafttreten der IUV 2019 wird für die Berechnung der Kantonsbeiträge wie folgt vorgegangen:

        a.

        Multiplikation der Differenz zwischen den Beiträgen IUV 2019 und IUV 1997 mit dem Faktor 0.25 (erstes Berechnungsjahr), mit dem Faktor 0.5 (zweites Berechnungsjahr) beziehungsweise mit dem Faktor 0.75 (drittes Berechnungsjahr) und Festlegung eines entsprechenden Korrekturbetrags für jeden Kanton,

        b.

        Berechnung der effektiven Beiträge pro Kanton auf Basis der Beiträge gemäss IUV 1997 zuzüglich des Korrekturbetrags gemäss litera a.

2

Nach Abschluss dieser dreijährigen Übergangsphase erfolgt die Berechnung der Kantonsbeiträge ausschliesslich basierend auf der IUV 2019.

Anhang

Bezeichnung der Kostengruppen und Zuordnung der Fachbereiche gemäss Artikel 9 Absatz 2 der Vereinbarung

      Die Kostengruppen gemäss Artikel 9 Absatz 2 werden wie folgt definiert:

      Kostengruppe I:

      Geistes- und Sozialwissenschaften, Wirtschaftswissenschaften und Recht

      Kostengruppe II: exakte Wissenschaften, Naturwissenschaften, technische Wissenschaften, Pharmazie, erstes und zweites Studienjahr der Human-, Zahn- und Veterinärmedizin

      Kostengruppe III:

      Human-, Zahn- und Veterinärmedizin ab drittem Studienjahr

Informationen zur Vereinbarung

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2021, 53

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2022

      Aufgehobene Vereinbarung: Interkantonale Universitätsvereinbarungvom (IUV) 20. Ferbuar 1997 (AS 1999, 1503, OGS 2013, 23).

    OGS 2021, 53


text: Interkantonale Vereinbarung über die Hochschule für Heilpädagogik Zürich      415.32   OGS 2001, 52 und 53   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung  über die Hochschule für Heilpädagogik Zürich  vom 29. Juni 20011   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 59 Absatz 1 und Artikel 70 Ziffer 13 der  Kantonsverfassung, Fassung vom 29. November 19982, sowie Artikel 51  Absatz 2 des Schulgesetzes vom 28. Mai 19783,   beschliesst:     1. Der Kanton Obwalden tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die   Hochschule für Heilpädagogik Zürich vom 21. September 1999 bei.  2. Die jährlichen Vereinbarungskosten trägt der Kanton.  3. Der Regierungsrat wird ermächtigt:   a. Änderungen der Interkantonalen Vereinbarung im Rahmen seiner  verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in untergeordneten  Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren  zuzustimmen;   b. Nachtragskredite gemäss § 30 Abs. 2 der Interkantonalen  Vereinbarung zu genehmigen;   c. die Interkantonale Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen.  4. Das zuständige Departement wird ermächtigt, über den Voranschlag   gemäss § 28 der Interkantonalen Vereinbarung zu beschliessen sowie  die Jahresrechnung gemäss § 31 der Interkantonalen Vereinbarung zu  genehmigen.   5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                               1  OGS 2001, 52  2  GDB 101.0  3  OGS 1978, 37     415.32    2   Interkantonale Vereinbarung  über die Hochschule für Heilpädagogik Zürich  vom 21. September 19994   Die Kantone Zürich, Schwyz, Obwalden, Glarus, Zug, Solothurn, Schaff- hausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen,  Graubünden, Aargau und Thurgau   vereinbaren:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1. Träger   1 Die Kantone Zürich, Schwyz, Obwalden, Glarus, Zug, Solothurn,  Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden,  St. Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau errichten und führen  gemeinsam eine Hochschule für Heilpädagogik (Heilpädagogische  Hochschule HfH, nachfolgend Hochschule).  2 Das Fürstentum Liechtenstein kann der Vereinbarung mit den gleichen  Rechten und Pflichten wie die eines Trägerkantons beitreten.   § 2. Rechtsnatur und Sitz   1 Die Hochschule ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener  Rechtspersönlichkeit und mit dem Recht auf Selbstverwaltung.  2 Sitz der Hochschule ist Zürich.   § 3. Aufgabe der Hochschule   1 Die Hochschule dient der Aus- und Weiterbildung von  heilpädagogischen Lehrkräften und von pädagogisch-therapeutischem  Fachpersonal.  2 Die Hochschule betreibt in ihrem Tätigkeitsgebiet anwendungsorientierte  Forschungs- und Entwicklungsarbeit und erbringt für Dritte  Dienstleistungen.                                                            4 OGS 2001, 53      415.32    3   3 Die Tätigkeit der Hochschule richtet sich, soweit erforderlich, nach den  Vorschriften des Bundes, interkantonaler Vereinbarungen und  gegebenenfalls der Trägerkantone über die Anerkennung der von der  Hochschule erteilten Ausweise und Diplome.  4 Die Hochschule nimmt auf die Bedürfnisse behinderter Studierender  Rücksicht.   § 4. Freiheit von Lehre und Forschung   Die Freiheit von Lehre und Forschung ist im Rahmen der  Ausbildungsziele der Hochschule gewährleistet.   § 5. Studienrichtungen  1. Ausbildungsstufe und -bereiche   1 Die Hochschule bildet im Rahmen von Aus- und Weiterbildung und unter  Berücksichtigung der berufs-, fach- und funktionsspezifischen Bedürfnisse  in folgenden Bereichen aus:  1. Bereich Heilpädagogische Lehrberufe;  2. Bereich Pädagogisch-therapeutische Berufe.  2 Die Hochschule kann in den genannten und in verwandten Bereichen  zudem Ausbildungsgänge anbieten, die den Anforderungen eines  Hochschullehrganges nicht zu genügen brauchen.  3 Die Weiterbildung bezieht sich auf Probleme und Aufgaben der  allgemeinen und der speziellen Heilpädagogik.   § 6. 2. Veränderungen   Die Regierungen der Trägerkantone können durch übereinstimmende  Beschlüsse weitere Studienbereiche einführen und bestehende aufheben.   § 7. Forschung und Entwicklung   1 Die Forschung an der Hochschule dient der anwendungsorientierten  Weiterentwicklung  1. der Heilpädagogik und angrenzender Gebiete;  2. schwerpunktmässig der Studienbereiche, in denen die Hochschule   ausbildet.  2 Die Ergebnisse der Forschung fliessen in die Lehre ein.     415.32    4   § 8. Dienstleistungen   Dienstleistungen zugunsten Dritter unterstützen die gegenseitige  Durchdringung von Lehre, Forschung und Praxis.   § 9. Zusammenarbeit mit andern Institutionen   Die Hochschule arbeitet mit Universitäten, mit anderen pädagogischen  Hochschulen und mit weiteren Institutionen im Inland und im Ausland  zusammen, insbesondere auch mit der Fachhochschulregion, der sie  zugeordnet ist. Sie kann zu diesem Zweck Verträge abschliessen.   § 10. Verträge mit Nichtträgerkantonen und mit dem Fürstentum  Liechtenstein und Aufnahme von Nichtträgerkantonen in die  Trägerschaft   1 Die Hochschule kann mit Nichtträgerkantonen und mit dem Fürstentum  Liechtenstein (nachfolgend Vertragskantone) über die Zulassung von  Studierenden zu einzelnen Ausbildungsgängen Verträge abschliessen  und Nichtträgerkantone in die Trägerschaft aufnehmen.  2 Beschlüsse über die Aufnahme in die Trägerschaft bedürfen der  Genehmigung der Trägerkantone. Die Regierungen bezeichnen die für  ihren Kanton zuständige Instanz.   § 11. Aufsicht   Die Hochschule unterliegt der Aufsicht der Trägerkantone.   § 12. Zulassungsbeschränkungen   1 Sofern sich mehr Kandidatinnen und Kandidaten um Zulassung zu  einem Studiengang bewerben, als unter dem Aspekt einer  angemessenen Ausbildung zumutbarerweise Plätze zur Verfügung  stehen, kann jeweils für ein Jahr die Zulassung beschränkt werden.  2 Kandidatinnen und Kandidaten aus den Trägerkantonen haben im Fall  von Platzmangel Vorrang vor den übrigen Bewerberinnen und Bewerbern.  3 Kandidatinnen und Kandidaten aus Kantonen, mit denen ein Vertrag  über die Zulassung zu Ausbildungsgängen abgeschlossen worden ist (im  folgenden Vertragskanton), werden den Bewerberinnen und Bewerbern  aus den Trägerkantonen gleichgestellt, wenn für den Bereich, für den  Zulassungsbeschränkungen angeordnet worden sind, innerhalb der      415.32    5   Schweiz keine anderen zumutbaren und vergleichbaren  Ausbildungsgänge bestehen.  4 Die Ausbildungsplätze werden unter den Trägerkantonen und den  Vertragskantonen soweit als möglich nach den Einwohnerzahlen gemäss  dem Stand am 1. Januar des vorangehenden Jahres verteilt. Kantonen  mit kleinen Einwohnerzahlen können vorweg feste Ausbildungsplätze  zugesichert werden.  5 Mögliche Kriterien im Fall von Zulassungsbeschränkungen sind: Alter,  Dauer der Berufspraxis, Eignung.   II. Organisation   § 13. Organe   Organe der Hochschule sind:  1. der Hochschulrat;  2. die Schulleitung;  3. die Rekurskommission.   § 14. Hochschulrat  1. Zusammensetzung   1 Im Hochschulrat sollen neben Bildung und Kultur nach Möglichkeit auch  andere Bereiche vertreten sein.  2 Im Hochschulrat hat jeder Trägerkanton Anspruch auf eine Vertreterin  oder auf einen Vertreter. Der Kanton, der die Präsidentin oder den  Präsidenten stellt, hat Anrecht auf ein zweites Mitglied.  3 Mit beratender Stimme und mit dem Recht, Anträge zu stellen, werden  zu allen Sitzungen beigezogen:  1. die Leitung der Hochschule;  2. eine Vertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.   § 15. 2. Wahl und Abberufung   1 Die Regierungen bezeichnen die Vertreterinnen und Vertreter ihres  Kantons auf eine gemeinsame Amtsperiode von jeweils vier Jahren oder  für deren Rest.  2 Die Regierungen können die Vertreterinnen und Vertreter ihres Kantons  jederzeit aus wichtigen Gründen abberufen.     415.32    6   § 16. 3. Konstituierung   Der Hochschulrat konstituiert sich selbst.   § 17. 4. Aufgaben  a. Grundsätzliche   1 Dem Hochschulrat obliegt die Führung der Hochschule in allen  grundsätzlichen Fragen. Er erlässt ein Leitbild und  umschreibt periodisch  den Leistungsauftrag.  2 Er ist für die Qualitätssicherung und für das Controlling verantwortlich.   § 18. b. Im einzelnen   Dem Hochschulrat obliegen im einzelnen insbesondere folgende  Aufgaben:   1. Er erlässt für sich ein Geschäftsreglement und regelt den Ausstand.   2. Er bestimmt den Schulort, insbesondere bei dezentralisierten   Ausbildungsgängen.   3. Er stellt Antrag auf Einführung neuer und auf Aufhebung   bestehender Studienbereiche.   4. Er bestimmt in der Aus- und Weiterbildung die Schwerpunkte.   5. Er legt die einzelnen Ausbildungsgänge fest und entscheidet im   Zweifelsfall über deren Durchführung.   6. Er entscheidet über die Durchführung von Ausbildungsgängen in   verwandten Bereichen.   7. Er schliesst Verträge mit Nichtträgerkantonen ab und nimmt diese in   die Trägerschaft auf. Vorbehalten bleibt § 12 Absatz 2.   8. Er schliesst Kooperationsverträge ab.   9. Er ordnet die Ausgestaltung der Schulleitung und setzt deren   Befugnisse fest.  10. Er ordnet das Anstellungsverhältnis, die Besoldung, das Disziplinar-  wesen, soweit es nicht durch diese Vereinbarung geregelt wird, und  die Versicherungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der  Hochschule und regelt die Mitsprache.   11. Er entscheidet über die Anstellung der Mitglieder der Schulleitung  und der zum unbefristeten Einsatz vorgesehenen Mitglieder des  Lehrkörpers.   12. Er entscheidet über die Entlassung von Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern aus disziplinarischen und andern wichtigen Gründen. Er      415.32    7   bestimmt die Zuständigkeit für die Anordnung anderer  disziplinarischer Massnahmen.   13. Er beschliesst zuhanden der Trägerkantone den jährlichen  Voranschlag, stellt die jährliche Rechnung fest und verabschiedet  den Jahresbericht. Er erlässt Richtlinien für die Aufstellung des  Voranschlages.   14. Er beschliesst vorbehältlich der Genehmigung durch die  Trägerkantone allfällige Nachtragskredite.   15. Er entscheidet über den Abschluss und die Kündigung von  Mietverträgen von grösserer Tragweite.   16. Er erlässt Vorschriften über die Aufnahme in die Hochschule, über  die Promotion, über Prüfungen und über Abschlusszeugnisse und - diplome.   17. Er entscheidet über Zulassungsbeschränkungen, bestimmt die für  die Zulassung massgeblichen Kriterien und deren Gewichtung und  bezeichnet die Bereiche, in denen keine weiteren schweizerischen  vergleichbaren und zumutbaren Ausbildungsgänge bestehen.   18. Er erlässt Vorschriften über die Rechte und Pflichten der  Studierenden und über die Disziplin.   19. Er entscheidet über die Wegweisung von Studierenden aus  disziplinarischen Gründen.   20. Er legt die Studiengelder und die Gebühren fest.  21. Er entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen nachgeordneter   Instanzen der Hochschule.  22. Er wählt die Rekurskommission.  23. Er regelt die Entschädigung der Rekurskommission und allfälliger   Schiedsgerichte.  24. Er erhebt Schadenersatz- und Rückgriffsansprüche namens der   Hochschule.  25. Er erlässt die weiteren Vorschriften, die zum unmittelbaren Vollzug   der Vereinbarung notwendig sind.   § 19. 5. Delegation von Aufgaben   Der Hochschulrat kann nach Bedarf aus seiner Mitte ständige oder  befristete Ausschüsse einsetzen und ihnen wie auch seiner Präsidentin  oder seinem Präsidenten selbständig zu erledigende Aufgaben zuweisen.  Die Befugnisse nach § 18 können nicht delegiert werden.     415.32    8   § 20. Leitung der Hochschule  1. Auftrag   1 Der Leitung der Hochschule obliegt die Führung der Institution, soweit  sie nicht durch diese Vereinbarung dem Hochschulrat vorbehalten ist. Die  Schulleitung ist für diese Aufgabe dem Hochschulrat verantwortlich.  2 Die Schulleitung hat für die Erfüllung des Leistungsauftrages und für die  zweckmässige Verwendung der bewilligten Kredite zu sorgen.   § 21. 2. Befugnisse   Der Schulleitung und den ihr nachgeordneten Instanzen stehen alle  Befugnisse zu, die dem Hochschulrat weder ausdrücklich zugewiesen  noch nach dem Sachzusammenhang zuzuordnen sind.   § 22. Rekurskommission  1. Zusammensetzung und Konstituierung   1 Die Rekurskommission umfasst drei Mitglieder, die jeweils auf eine  gemeinsame Amtsdauer von vier Jahren oder für deren Rest gewählt  werden.  2 Die Mitglieder dürfen nicht in anderer Weise für die Hochschule tätig  sein.  3 Die Rekurskommission konstituiert sich selbst.   § 23. 2. Zuständigkeit   Die Rekurskommission behandelt Beschwerden gegen Verfügungen und  Entscheide des Hochschulrates.   § 24. 3. Verfahren   Beschwerdebefugnis und Verfahren richten sich nach den einschlägigen  Vorschriften des Sitzkantons.      415.32    9   III. Angehörige der Hochschule   § 25. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  1. Anstellung   Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschule werden öffentlich- rechtlich angestellt. In besonderen Fällen ist eine privatrechtliche  Anstellung möglich.    § 26. 2. Mitsprache   Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hochschule ist eine  angemessene Mitsprache zugesichert, insbesondere durch eine  Vertretung im Hochschulrat.   § 27. Studierende   1 Die Rechte und Pflichten der Studierenden richten sich nach den  einschlägigen Reglementen.  2 Den Studierenden wird eine angemessene Mitwirkung eingeräumt.   IV. Finanzen   § 28. Voranschlag   Der Voranschlag ist zusammen mit dem Kostenverteiler rechtzeitig den  Trägerkantonen zur Beschlussfassung zuzuleiten.   § 29. Übertragung von Budgetmitteln und Defiziten   1 Überschüsse und Defizite dürfen bis höchstens 10% des  durchschnittlichen Voranschlages der letzten drei Jahre auf die nächste  Rechnung übertragen werden.  2 Die Anrechnung auf die Trägerkantone richtet sich nach dem Jahr, in  dem der Überschuss erzielt wurde oder das Defizit entstand.     415.32    10   § 30. Nachtragskredite   1 Nachtragskredite dienen der Deckung notwendiger, nicht  voraussehbarer und nicht aufschiebbarer Aufwendungen, die nicht anders  bestritten werden können.  2 Die Genehmigung durch die Trägerkantone ist so rasch als möglich  einzuholen.  3 Nachtragskredite werden den Trägerkantonen nach den Regeln über die  Aufteilung der Aufwendungen belastet.   § 31. Rechnungsablage   Die Jahresrechnung ist den Trägerkantonen zur Genehmigung  einzureichen.   § 32. Finanzkontrolle   1 Die Finanzkontrolle wird nach den Vorschriften des Sitzkantons tätig.  2 Kontrollen der übrigen Trägerkantone bleiben vorbehalten.   § 33. Deckung der Aufwendungen   Die Aufwendungen der Hochschule werden insbesondere bestritten:  1. durch die jährlichen Beiträge der Trägerkantone, die   leistungsbezogen, auf Grund des Voranschlages, in der Regel  pauschalisiert, nach der Anzahl der Studierenden und unter  Berücksichtigung allfälliger Bundesbeiträge erbracht werden;   2. durch einen angemessenen Standortbeitrag des Kantons Zürich als  Sitzkanton;   3. durch die Leistungen von Vertragskantonen, die die Aufwendungen  decken müssen;   4. durch Studiengelder und Gebühren;  5. durch die Abgeltung von Leistungen zugunsten Dritter und durch   weitere Eigenleistungen.   § 34. Leistungen der Studierenden   1 Es werden Studiengelder, Einschreibe- und Prüfungsgebühren erhoben.  Sie sind unter Berücksichtigung der an vergleichbaren schweizerischen  Hochschulen geltenden Ansätze festzulegen.      415.32    11   2 Für spezielle Kurse, Veranstaltungen und Leistungen können besondere  Gebühren erhoben werden.  3 Studierende, die nicht einem Trägerkanton angehören oder ihm  zugerechnet werden, haben grundsätzlich ein kostendeckendes  Studiengeld zu bezahlen, soweit dieses nicht auf Grund einer  Vereinbarung mit der Hochschule von ihrem Kanton übernommen oder  auf Grund internationaler Abkommen abgegolten wird.  4 Für Nachdiplomstudien und -kurse sind in der Regel kostendeckende  Studiengelder zu erheben.   § 35. Dienstleistungen   Dienstleistungen zugunsten Dritter sind in der Regel kostendeckend in  Rechnung zu stellen.   § 36. Berechnung der Leistungen der einzelnen Trägerkantone   1 Die Leistungen der einzelnen Trägerkantone werden nach Abzug aller  übrigen Einnahmen der Hochschule nach folgenden Kriterien berechnet:   1. Zahl der den einzelnen Kantonen zugerechneten Studierenden;  2. Zahl der Studierenden in den einzelnen Studiengängen;  3. Kosten der einzelnen Studiengänge.  2 Die Gesamtkosten werden wie folgt verteilt:  1. zu einem Drittel nach der Gesamtzahl der Studierenden;  2. zu zwei Dritteln nach der Zahl der Studierenden in den einzelnen   Studiengängen und deren Kosten.  3 Die Beitragsquoten werden jeweils für drei Jahre fix bestimmt.  Massgebend sind die Zahlen der fünf unmittelbar vorangehenden  Studienjahre.   § 37. Bauten   Für allfällige Bauten und für die Aufteilung der entsprechenden  Aufwendungen bleiben besondere Vereinbarungen zwischen den  Trägerkantonen vorbehalten.   § 38. Überweisung der Betriebsbeiträge   Die Trägerkantone überweisen ihre Beiträge gemäss Voranschlag in  vierteljährlichen Raten jeweils zu Beginn eines Quartals.     415.32    12   V. Haftung und Verantwortlichkeit   § 39. Haftung  1. Der Hochschule   1 Die Hochschule haftet für den Schaden, den eine Mitarbeiterin oder ein  Mitarbeiter in Ausübung ihrer oder seiner amtlichen Tätigkeit,  widerrechtlich, ob mit oder ohne Verschulden, Dritten zufügt.  2 Die oder der Geschädigte kann die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter  nicht unmittelbar belangen.   § 40. 2. Der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters   1 Der Hochschule, die auf Grund dieser Vereinbarung oder nach anderen  Vorschriften Ersatz geleistet hat, steht der Rückgriff auf die  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu, die den Schaden vorsätzlich oder  grobfahrlässig verursacht haben.  2 Gegenüber obligationenrechtlich angestellten oder beauftragten  Personen richtet sich der Rückgriff nach Privatrecht.   § 41. 3. Übrige Vorschriften   1 Ansprüche gegenüber Mitgliedern des Hochschulrates geltend zu  machen bleibt den einzelnen Trägerkantonen vorbehalten. Zuständig zum  Entscheid sind die Gerichte des Sitzkantons.  2 Im übrigen gelten für die Haftung die Vorschriften des Sitzkantons.   § 42. Disziplinarmassnahmen  1. Grundsatz   1 Gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vorsätzlich oder fahrlässig  ihre Dienstpflichten verletzen, werden disziplinarische Massnahmen  ergriffen.  2 Auf Personen, die obligationenrechtlich angestellt sind, können nur die  Vorschriften des Privatrechts angewendet werden.      415.32    13   § 43. 2. Die einzelnen Disziplinarmassnahmen   Disziplinarmassnahmen sind:  1. Verweis;  2. Geldleistung bis Fr. 5 000.–;  3. Vorübergehende Einstellung in der Funktion mit oder ohne Entzug der   Besoldung;  4. Versetzung ins provisorische Anstellungsverhältnis;  5. Disziplinarische Entlassung.   § 44. 3. Verfahren, Entscheid, Verjährung   Für das Verfahren, für den Entscheid und für die Verjährung gelten die  einschlägigen Bestimmungen der Hochschule.   VI. Anstände zwischen Trägerkantonen und zwischen  Trägerkantonen und Hochschule   § 45. Schiedsgericht   1 Entstehen aus dieser Vereinbarung Anstände zwischen den  Trägerkantonen oder zwischen Trägerkantonen und Hochschule, so  werden sie nötigenfalls durch ein Schiedsgericht geregelt.  2 Jede Streitpartei bestimmt ein Mitglied. Die Parteien bezeichnen in  gegenseitigem Einvernehmen ein bis zwei weitere Mitglieder, so dass  sich in jedem Fall eine ungerade Gesamtzahl ergibt.  3 Das Schiedsgericht konstituiert sich selbst. Können sich die Mitglieder  bei der Bezeichnung der Obmännin oder des Obmannes nicht einigen, so  bezeichnet ihn die Präsidentin oder der Präsident des  Verwaltungsgerichtes des Sitzkantons.  4 Im übrigen ist das Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom  27. März 1969 massgebend.   VII. Kündigung   § 46. Kündigung   Die Trägerkantone können ihre Mitgliedschaft unter Beachtung einer  dreijährigen Mitteilungsfrist auf das Ende eines Studienjahres kündigen.     415.32    14   VIII. Schlussbestimmungen   § 47. Vollstreckung von Beschlüssen und Entscheiden   Die auf Geldzahlung oder auf Sicherheitsleistung gerichteten  rechtskräftigen Verfügungen oder Entscheide der Hochschule stehen  hinsichtlich der Rechtsöffnung vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen  gleich.   § 48. Übergangsregelung   Der Hochschulrat trifft die für einen reibungslosen Übergang  zweckmässigen Anordnungen. Er ist befugt, zu diesem Zweck  nötigenfalls von einzelnen Bestimmungen dieser Vereinbarung  vorübergehend abzuweichen. Insbesondere ist er bei der Festsetzung  des Verteilungsschlüssels unter den Trägerkantonen für die erste  dreijährige Beitragsperiode nicht an die Vorschriften dieser Vereinbarung  gebunden.   § 49. Aufhebung geltenden Rechts   Die Interkantonale Vereinbarung über das Heilpädagogische Seminar  Zürich vom 19. März 1984 wird aufgehoben.   § 50. Weiterbestand geltenden Rechts   1 Vorschriften, die gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung über das  Heilpädagogische Seminar Zürich vom 19. März 1984 erlassen worden  sind, gelten weiter, sofern sie der vorliegenden Vereinbarung nicht  widersprechen. Andernfalls sind sie innerhalb eines Jahres nach  Inkrafttreten dieser Vereinbarung anzupassen. Erfolgt dies nicht, so treten  sie nach Ablauf des Jahres ausser Kraft.  2 Studierende, die nach den Vorschriften des Heilpädagogischen  Seminars Zürich ihre Ausbildung begonnen haben, können diese in allen  Fällen innerhalb einer angemessenen Frist nach bisherigem Recht  abschliessen.      415.32    15   § 51. Inkrafttreten   Diese Vereinbarung tritt nach Annahme durch die zuständigen Instanzen  der Trägerkantone und nach Wahl des Hochschulrates auf einen von  diesem festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft.5                                                               5 Der Hochschulrat hat die Vereinbarung mit Beschluss vom 7. Februar 2001 ab   sofort in Kraft gesetzt


text: Schulausschuss - Reglement      415.34   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung  über den schweizerischen Hochschulbereich    vom 23. Oktober 2014     Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,    gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19681,    beschliesst:      1.  Der Kanton Obwalden tritt der interkantonalen Vereinbarung über den   schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) vom  20. Juni 2013 bei.   2. Die jährlichen Vereinbarungskosten trägt der Kanton.  3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vereinbarungsänderungen, soweit   er ihnen nicht gestützt auf Art. 121 Abs. 6 Bst. b des Bildungsgesetzes  vom 16. März 20062 zustimmen kann, im Rahmen seiner  verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in untergeordneten Fragen  sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren zuzustimmen sowie  die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen.   4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.        1  GDB 101.0  2  GDB 410.1   OGS 2014, 43 und 44                                                                  415.34   Interkantonale Vereinbarung   über den schweizerischen Hochschulbereich   (Hochschulkonkordat)    vom 20. Juni 2013 (Stand 1. Januar 2015)3     Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  (EDK), gestützt auf Artikel 63a Absätze 3 und 4 der Schweizerischen  Bundesverfassung (BV), beschliesst:      I. Allgemeine Bestimmungen     Art. 1 Zweck   Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der Vereinbarungskantone  untereinander und mit dem Bund bei der Koordination im schweizerischen  Hochschulbereich. Insbesondere schafft sie die Grundlage, um im  Rahmen des Bundesgesetzes über die Förderung der Hochschulen und  die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG)4  gemeinsam mit dem Bund   a. für die Koordination, die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit des  gesamtschweizerischen Hochschulbereichs zu sorgen, namentlich  durch die Einrichtung gemeinsamer Organe;   b.  die Qualitätssicherung und die Akkreditierung zu regeln;   c.  die Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen zu  gewährleisten;   d.  die in Artikel 3 HFKG definierten Ziele umzusetzen.      Art. 2  Vereinbarungskantone  1 Die Vereinbarungskantone sind Mitglieder der Schweizerischen  Hochschulkonferenz und auf diese Weise gemeinsam mit dem Bund an  der Koordination im Hochschulbereich beteiligt.   3 OGS 2014, 44  4 Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im  schweizerischen Hochschulbereich vom 30. September 2011    2                                                                   415.34   2 Sie sind Hochschulkantone, sofern sie Träger einer anerkannten  Hochschule oder einer Institution gemäss Artikel 3 Buchstabe d sind.      Art. 3  Geltungsbereich    Die Vereinbarung ist anwendbar auf    a.  kantonale und interkantonale Universitäten,    b.  kantonale und interkantonale Fachhochschulen und   c.  kantonale und interkantonale Pädagogische Hochschulen sowie   d.  von den Kantonen geführte Institutionen der Hochschullehre im  Bereich der Grundausbildung, die vom Bund als beitragsberechtigt  anerkannt sind.      Art. 4  Zusammenarbeit mit dem Bund  1 Die Vereinbarungskantone schliessen mit dem Bund zur Erfüllung der  gemeinsamen Aufgaben eine Zusammenarbeitsvereinbarung gemäss  Artikel 6 HFKG ab.   2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann zur Erreichung des in  Artikel 1 umschriebenen Zwecks mit dem Bund weitere  Vollzugsvereinbarungen abschliessen.  3 Wird die Zusammenarbeitsvereinbarung nicht abgeschlossen oder  aufgehoben, ergreifen die Vereinbarungskantone die nötigen  Massnahmen, um die Koordination ihrer Hochschulpolitik zu  gewährleisten.      II.  Gemeinsame Organe      Art. 5  Grundsatz  1 Die Vereinbarungskantone und der Bund schaffen mit der  Zusammenarbeitsvereinbarung die im HFKG definierten Organe zur  gemeinsamen Koordination im schweizerischen Hochschulbereich.   2 Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das gemeinsame Organ von  Bund und Kantonen.  3 Im Weiteren bestehen folgende gemeinsame Organe:    3     415.34   a.  die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen;   b.  der Schweizerische Akkreditierungsrat mit der Schweizerischen  Agentur für Akkreditierung und Qualitätssicherung (Schweizerische  Akkreditierungsagentur).   4 Zuständigkeiten, Organisation und Beschlussverfahren der  gemeinsamen Organe regeln das HFKG und die  Zusammenarbeitsvereinbarung.      Art. 6  Schweizerische Hochschulkonferenz  1 Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das oberste  hochschulpolitische Organ der Schweiz. Sie sorgt als Plenarversammlung  oder als Hochschulrat im Rahmen der im HFKG definierten  Zuständigkeiten und Verfahren für die Koordination im schweizerischen  Hochschulbereich durch Bund und Kantone.  2 Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der  Vereinbarungskantone sind Mitglieder der Plenarversammlung der  Schweizerischen Hochschulkonferenz.   3 Die zehn Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren der  Universitätskantone, welche dem Interkantonalen Konkordat über  universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999 beigetreten sind, haben  Einsitz im Hochschulrat. Die Konferenz der Vereinbarungskantone wählt  jeweils auf vier Jahre jene vier weiteren Trägerkantone, die im  Hochschulrat ebenfalls Einsitz nehmen. Welche Hochschulen die  Mitglieder des Hochschulrats vertreten und wie viele Punkte ihnen  zugeteilt werden, ist im Anhang5 aufgeführt.  4 Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren üben ihr Amt  persönlich aus. Im Verhinderungsfall können sie in begründeten Fällen  eine Vertretung bestimmen, die das Stimmrecht wahrnimmt.      Art. 7  Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats    Für die Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats  gemäss Artikel 17 HFKG erhält jede kantonale Vertretung im  Hochschulrat eine Anzahl Punkte proportional zur Anzahl immatrikulierter  Studierender, die auf dem Gebiet des Kantons an den kantonalen   5 Der aktuelle Anhang findet sich auf der Webseite der Schweizerischen Konferenz der  kantonalen Erziehungsdirektoren EDK www.edk.ch > Dokumentation >  Rechtssammlung der EDK    4                                                                http://www.edk.ch/    415.34   Hochschulen und an interkantonalen Hochschulen oder deren Teilschulen  studieren. Die Mitglieder des Hochschulrats erhalten im Minimum einen  Punkt. Die Zuteilung der Punkte ist im Anhang6 dargestellt.   Art. 8  Finanzierung der gemeinsamen Organe  1 Die Vereinbarungskantone beteiligen sich zu höchstens 50 Prozent an  den Kosten der Schweizerischen Hochschulkonferenz gemäss Artikel 9  Absatz 2 HFKG.   2 Der Beitrag gemäss Absatz 1 wird von den Vereinbarungskantonen  nach folgendem Verteilschlüssel getragen:    a.  eine Hälfte entsprechend ihrer Einwohnerzahl;   b.  eine Hälfte von den Hochschulträgern entsprechend der Zahl der von  ihnen vertretenen Studierenden.    3 Die Hochschulträger beteiligen sich entsprechend der Zahl der von  ihnen vertretenen Studierenden zu höchstens 50 Prozent    a.  an den Kosten der Rektorenkonferenz, soweit sich diese aus der  Erfüllung der Aufgaben gemäss HFKG ergeben,    b.  und an den Kosten des Schweizerischen Akkreditierungsrats und  dessen Akkreditierungsagentur, soweit diese nicht durch Gebühren  gemäss Artikel 35 Absatz 1 HFKG gedeckt sind.    4 Trägerschaften mit mehreren Kantonen regeln selbstständig, wie diese  Kosten unter den beteiligten Kantonen aufgeteilt werden.   5 Die Zusammenarbeitsvereinbarung enthält die Grundsätze, nach denen  die Schweizerische Hochschulkonferenz die Tragung der Kosten der  Rektorenkonferenz regelt.       III.  Konferenz der Vereinbarungskantone      Art. 9  Zusammensetzung und Organisation  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den  Erziehungsdirektoren und Erziehungsdirektorinnen der Kantone  zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie konstituiert sich  selbst.   6 Der aktuelle Anhang findet sich auf der Webseite der Schweizerischen Konferenz der  kantonalen Erziehungsdirektoren EDK www.edk.ch > Dokumentation >  Rechtssammlung der EDK    5                                                                http://www.edk.ch/   415.34   2 Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit von zwei Dritteln der  anwesenden Mitglieder.      Art. 10  Aufgaben und Kompetenzen  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone ist verantwortlich für den  Vollzug der Vereinbarung. Insbesondere ist sie zuständig für den  Abschluss von Vereinbarungen gemäss Arti-  kel 4 Absatz 1 und 2, für den Entscheid über Massnahmen gemäss Artikel  4 Absatz 3 und alle zwei Jahre für die Festlegung der Punkte für die  Stimmengewichtung im Hochschulrat gemäss Artikel 7.  2 Sie schlägt der Plenarversammlung der Schweizerischen  Hochschulkonferenz zwei Erziehungsdirektorinnen oder  Erziehungsdirektoren zur Wahl als Vizepräsidentin oder als  Vizepräsidenten vor.       IV.  Interkantonale Finanzierung der Hochschulen      Art. 11  Interkantonale Hochschulbeiträge   Die interkantonalen Hochschulbeiträge werden auf der Grundlage der  Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom 20. Februar 19977  und der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) vom 12. Juni  20038 ausgerichtet.      V.  Titelschutz      Art. 12  Bezeichnungs- und Titelschutz  1 Der Schutz der Hochschulbezeichnungen richtet sich nach Artikel 62  HFKG.   2 Wer einen Titel führt, der auf Basis kantonalen oder interkantonalen  Rechts geschützt ist, ohne dass er über den entsprechenden anerkannten  Ausbildungsabschluss verfügt, oder wer einen entsprechenden Titel  verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten   7  GDB 415.31  8  GDB 415.41      6                                                                   415.34   Ausbildungsabschluss erworben, wird mit Busse bestraft. Fahrlässigkeit  ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.      VI.  Schlussbestimmungen      Art. 13  Vollzug  1 Die Geschäftsführung im Vollzug dieser Vereinbarung obliegt dem  Generalsekretariat der EDK. Unter Einbezug der zuständigen  Amtschefinnen und Amtschefs der Kantone besorgt es die laufenden  Arbeiten der Konferenz der Vereinbarungskantone sowie die übrigen  hochschulpolitischen Geschäfte der EDK, soweit nicht andere  Zuständigkeiten bestehen, und arbeitet mit dem zuständigen Bundesamt  zusammen.  2 Die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesamt bei der  Geschäftsführung für den Hochschulrat der Schweizerischen  Hochschulkonferenz erfolgt über die zuständigen Amtschefinnen und  Amtschefs der im Hochschulrat vertretenen Kantone und eine Vertretung  des Generalsekretariats der EDK.   3 Die Kosten der Vereinbarungstätigkeit werden unter Vorbehalt von  Artikel 8 nach Massgabe der Einwohnerzahl unter den  Vereinbarungskantonen verteilt.       Art. 14  Streitbeilegung     1 Auf Streitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Hochschulkonkordat  ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss der  Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich (IRV) vom 24. Juni 20059 angewendet.   2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin  das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des  Bundesgerichtsgesetzes10.      Art. 15  Beitritt   9  GDB 174.2  10 Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz,  BGG); SR 173.110    7                                                                  415.34   Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der  Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  gegenüber erklärt.       Art. 16  Austritt   1 Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der  Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  gegenüber erklärt werden. Er tritt auf Ende des dritten Kalenderjahres,  das der Austrittserklärung folgt, in Kraft.  2 Mit dem Austritt gelten alle Vereinbarungen gemäss Artikel 4 auf den  Zeitpunkt des Inkrafttretens des Austritts ebenfalls als gekündigt.      Art. 17  Inkrafttreten  1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren entscheidet über das Inkrafttreten der  Vereinbarung, wenn ihr mindestens 14 Kantone beigetreten sind, davon  mindestens acht der Konkordatskantone des Interkantonalen Konkordats  über universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999. Die Inkraftsetzung  erfolgt jedoch frühestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des HFKG.11  2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.         11 Gemäss Beschluss des EDK-Vorstandes vom 30. Oktober 2014 tritt die  Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich vom 20. Juni  2013 am 1. Januar 2015 in Kraft (OGS 2015, 1).    8                                                                   415.34   Anhang12      Vertretung im Hochschulrat gemäss Artikel 6 und Zuordnung   von Punkten bei der Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des  Hochschulrats gemäss Artikel 7    Die Berechnung der Punkte erfolgt alle zwei Jahre aufgrund der  Durchschnittswerte der vorangehenden Jahre. Die Konferenz der  Vereinbarungskantone veröffentlicht die jeweils aktuelle Zuteilung in  diesem Anhang zur Vereinbarung. Die nachstehend aufgelisteten Punkte  basieren auf dem Durchschnitt der Studierendenzahlen 2010/2011 und  2011/2012 (Quelle: Bundesamt für Statistik) sowie auf den Angaben der  Kantone.      Vertretung im Hochschulrat und Punkteverteilung   1. Vertretung der Universitätskantone   im Hochschulrat        Punkte      Zürich: Universität Zürich, Zürcher Fachhochschule,  Pädagogische Hochschule Zürich, Interkantonale  Hochschule für Heilpädagogik     4213     Bern: Universität Bern, Berner Fachhochschule,  Pädagogische Hochschule Bern, Standorte der Haute  école pédagogique BEJUNE im Kanton Bern     22     Waadt: Universität Lausanne, Haute école pédagogique  du canton de Vaud, Standorte der Haute école  spécialisée de Suisse occidentale im Kanton Waadt     19     Genf: Universität Genf, Standorte der Haute école  spécialisée de Suisse occidentale im Kanton Genf     18     12 Der aktuelle Anhang findet sich auf der Webseite der Schweizerischen Konferenz der  kantonalen Erziehungsdirektoren EDK www.edk.ch > Dokumentation >  Rechtssammlung der EDK  13 Die Zahlen werden in der GDB nicht aktualisiert    9                                                                http://www.edk.ch/   415.34   Basel-Stadt: Universität Basel, Standorte der  Fachhochschule Nordwestschweiz im Kanton Basel- Stadt     15     Freiburg: Universität Freiburg, Pädagogische  Hochschule Freiburg, Standorte der Haute école  spécialisée de Suisse occidentale im Kanton Freiburg     11     St. Gallen: Universität St. Gallen, Pädagogische  Hochschule des Kantons St. Gallen, Standorte der  Fachhochschule Ostschweiz im Kanton St. Gallen      11     Luzern: Universität Luzern, Standorte der  Fachhochschule Zentralschweiz (Hochschule Luzern)  im Kanton Luzern, Pädagogische Hochschule Luzern  (ab 2013)     9     Neuenburg: Universität Neuenburg, Standorte der  Haute école spécialisée de Suisse occidentale im  Kanton Neuenburg, Standorte der Haute école  pédagogique BEJUNE im Kanton Neuenburg     6     Tessin: Universität Tessin, Scuola universitaria  professionale della Svizzera italiana     6              10      415.34   2. Weitere Vertretungen im Hochschulrat   gemäss Artikel 6 Absatz 3    Gemäss Artikel 6 Absatz 3 wählt die Konferenz der  Vereinbarungskantone jeweils auf vier Jahre jene vier weiteren  Trägerkantone, die im Hochschulrat Einsitz nehmen. Basierend auf dieser  Bestimmung können die Erziehungsdirektorinnen oder  Erziehungsdirektoren der Träger folgender Hochschulen in den  Hochschulrat gewählt werden:    • Pädagogische Hochschule Wallis14  • Pädagogische Hochschule Graubünden  • Pädagogische Hochschule Thurgau  • Pädagogische Hochschule Schaffhausen  • Pädagogische Hochschule Schwyz (ab 2013)  • Pädagogische Hochschule Zug (ab 2013)  • Standorte der Haute école pédagogique BEJUNE im Kanton Jura  • Standorte der Fachhochschule Nordwestschweiz in den Kantonen   Aargau, Basel-Landschaft, Solothurn  • Standorte der Haute école spécialisée de Suisse occidentale in den   Kantonen Wallis und Jura  • Standorte der Fachhochschule Ostschweiz im Kanton Graubünden     Die Zahl der Studierenden sämtlicher Hochschulen entspricht einem Total  von 170 Punkten. Davon entfallen elf Punkte auf die unter Ziffer 2 des  Anhangs aufgeführten Hochschulen.     14 Die Liste wird in der GDB nicht aktualisiert    11