text:
131.4

    Gesetz
    über die Harmonisierung der amtlichen Register

    (kantonales Registerharmonisierungsgesetz)

    vom 04.12.2008 (Stand 15.01.2009)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 8 bis 12 und 21 Absatz 1 des Registerharmonisierungsgesetzes (RHG) vom 23. Juni 2006[1], Artikel 50e Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946[2] sowie Artikel 8 des Volkszählungsgesetzes vom 22. Juni 2007[3],

      gestützt auf Artikel 35 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[4],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz bezweckt die Vereinfachung der Datenerhebung für die Statistik und für den Austausch von Personendaten zwischen den Registern durch deren Harmonisierung.

2

Es gilt für die Einwohnerregister, die Stimmregister und die anderen bezeichneten amtlichen Register auf kantonaler und kommunaler Ebene.

2. Aufgaben und Organisation des Kantons

Art. 2

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat kann im Zusammenhang mit einer eidgenössischen Volkszählung beim Bund eine Aufstockung der Strukturerhebung und der thematischen Stichprobenerhebungen bestellen (Art. 8 Volkszählungsgesetz).

2

Der Regierungsrat regelt in Ausführungsbestimmungen insbesondere:

        a.

        die amtlichen Register, auf welche dieses Gesetz anwendbar ist (Art. 1 Abs. 2 dieses Gesetzes);

        b.

        den Umfang und den Inhalt der Daten, welche auf der kantonalen Datenplattform aufzunehmen und im Abruf- oder Meldeverfahren zur Verfügung zu stellen sind, die Abgeltung für den Datenbezug durch Dritte, die Fristen, innert welcher die Daten zu melden sind, sowie die allfällige Datenlieferung an den Bund gemäss Art. 6 Abs. 2 dieses Gesetzes;

        c.

        erforderlichenfalls die Verpflichtung der Einwohnergemeinden, die Daten gegenseitig abzugleichen und die Daten des Stimmregisters ebenfalls an den Kanton zu übermitteln;

        d.

        die Abgeltung der Einwohnergemeinden für die Ein- und Nachführung der Gebäude- und Wohnungsidentifikatoren aus dem Beitrag des Bundes an die Registerführung der Kantone;

        e.

        die Anforderungen und die Betriebsorganisation eines Gebäude- und Wohnungsregisters mit einem Strassenverzeichnis;

        f.

        die Verwendung der Versichertennummer (Art. 13 Abs. 2 und 4 dieses Gesetzes);

        g.

        die Erstreckung der Übergangsfrist (Art. 14 Abs. 2 dieses Gesetzes).

Art. 3

Volkswirtschaftsdepartement

1

Das Volkswirtschaftsdepartement vollzieht die Gesetzgebung über die Registerharmonisierung, soweit durch das kantonale Recht keine andere Behörde oder Amtsstelle bezeichnet ist. Es ist zuständig für die Datenlieferung an den Bund, die Koordination, die Durchführung und die Qualitätskontrolle der Harmonisierung der Register. Es kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Fachpersonen beiziehen und bestimmte Aufgaben Dritten übertragen.

2

Es ist Ansprechpartner für das Bundesamt für Statistik (BFS) und kantonale Verbindungsstelle für die Durchführung der eidgenössischen Volkszählungen.

3

Es betreibt über Dritte die kantonale Datenplattform und entscheidet im Einzelfall über die Zugriffsrechte. Erweiterungen oder Änderungen der kantonalen Datenplattform sind mit den Dateneigentümern abzusprechen.

Art. 4

Kantonale Datenplattform

1

Die kantonale Datenplattform dient als zentrale Verwaltung der Personen-, Gebäude- und Wohnungsinformationen. Sie speichert die Daten der natürlichen und juristischen Personen mit ihren Zusatzdaten sowie die Gebäude- und Wohnungsdaten.

2

Die Einwohnergemeinden, die kantonalen Stellen und Dritte, soweit Ihnen Staatsaufgaben übertragen sind, haben im Abrufverfahren elektronischen Zugriff auf diejenigen Daten der kantonalen Datenplattform, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig sind.

3

Die Daten der kantonalen Datenplattform stehen den Einwohnergemeinden und den kantonalen Behörden unentgeltlich zur Verfügung.

3. Aufgaben der Einwohnergemeinden

Art. 5

Registerführung

1

Die Einwohnergemeinden führen das Einwohnerregister nach Massgabe der Einwohnerregisterverordnung. Sie schliessen sich an die gemeinsame Informatik- und Kommunikations-Plattform des Bundes und die kantonale Datenplattform an.

2

Sie sind verpflichtet, die Harmonisierung der Merkmale gemäss dem Registerharmonisierungsgesetz sowie der kantonalen Merkmale durchzuführen.

3

Die Meldung erfolgt in elektronischer Form über die vom Bund und Kanton zur Verfügung gestellten Kommunikationsmittel.

Art. 6

Datenlieferung

1

Die Einwohnergemeinden übernehmen die Lieferung der Daten an das Bundesamt für Statistik (BFS) und stellen dem Kanton die Daten für die kantonale Datenplattform unentgeltlich zur Verfügung.

2

Der Kanton kann die Datenlieferung an das BFS selbst übernehmen.

3

Die Datenlieferung an das BFS erfolgt spätestens am letzten Tag des auf den Stichtag folgenden Monats.

Art. 7

Datenaustausch

1

Alle Mutationen müssen zwischen den betroffenen Einwohnerregistern laufend ausgetauscht werden.

2

Der Austausch findet elektronisch und in verschlüsselter Form statt.

4. Weitere Bestimmungen

Art. 8

Meldungen

1

Alle Meldungen in Bezug auf Personen-, Gebäude- und Wohnungsdaten müssen zwischen den betroffenen Registern über die kantonale Datenplattform laufend ausgetauscht werden.

Art. 9

Datenführung und -vernichtung

1

Die für die bezeichneten amtlichen Register zuständigen Stellen haben alle die Datenführung betreffenden Mutationen nach Vorliegen aller Daten unverzüglich, jedoch spätestens innert zehn Tagen auf die kantonale Datenplattform zu übertragen.

2

Die Übertragung erfolgt ausschliesslich auf dem Weg der Datenlieferung in elektronischer Form.

3

Die Vernichtung von Daten auf der kantonalen Datenplattform hat keinen Einfluss auf allfällige Verpflichtungen zur Führung oder Aufbewahrung von Daten in andern Datensammlungen.

Art. 10

Datenschutz

1

Für die Auskunftserteilung gelten die Bestimmungen der Einwohnerregisterverordnung[5]. Im Übrigen ist die Datenbekanntgabe an Private unzulässig.

Art. 11

Finanzierung

1

Kanton und Einwohnergemeinden tragen die in ihrem Zuständigkeitsbereich anfallenden Kosten.

2

Der Kanton trägt die Kosten für eine Aufstockung der Strukturerhebung und der thematischen Stichprobenerhebungen im Rahmen der Volkszählungen.

3

Die Einrichtung, der Betrieb und die Erweiterung der kantonalen Datenplattform sind vom Kanton und von den Einwohnergemeinden je zur Hälfte zu finanzieren.

Art. 12

Gebäude- und Wohnungsregister
      sowie Strassenverzeichnis

1

Die Einwohnergemeinden führen nach den Vorgaben des Bundes und des Kantons ein anerkanntes Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) mit einem Strassenverzeichnis auf einer gemeinsamen Datenplattform.

2

Das Baugesetz[6] regelt die Nachführung des Gebäude- und Wohnungsregisters.

3

Im anerkannten Gebäude- und Wohnungsregister werden Gebäude mit und ohne Wohnnutzung, provisorische Unterkünfte sowie Sonderbauten gemäss den Definitionen und Anforderungen des Merkmalkatalogs des eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregisters geführt. Der Regierungsrat kann die Führung zusätzlicher Merkmale vorsehen.

Art. 13

Versichertennummer

1

Die registerführenden Stellen nach Art. 2 Abs. 2 RHG müssen die erstmalige und umfassende Zuweisung und Bekanntgabe der Versichertennummer gemäss Art. 50e AHVG[7] verlangen.

2

Stellen und Institutionen, die mit dem Vollzug von kantonalem Recht betraut sind, dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Versichertennummer nach AHVG systematisch verwenden. Sie darf nur aufgabenbezogen verwendet und entsprechend den gesetzlichen Vorgaben bekannt gegeben werden.

3

Die Versichertennummer ist auf der kantonalen Datenplattform zu speichern.

4

Die Versichertennummer muss von den Einwohnergemeinden, den kantonalen Stellen und Dritten, welche Staatsaufgaben wahrnehmen, gespeichert werden, soweit sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig ist.

5

Die kantonale Gesetzgebung kann von dieser Ermächtigung abweichende Einschränkungen oder Auflagen vorsehen.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 14

Übergangsfrist

1

Die Einwohnergemeinden richten die elektronische Registerführung nach Art. 5 und die Datenlieferung nach Art. 6 dieses Gesetzes bis spätestens am 31. Dezember 2009 ein.

2

Der Regierungsrat kann die Übergangsfrist erstrecken.

Art. 15

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.[8]

Art. 16

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen über die Durchführung der eidgenössischen Volkszählung 2000 vom 8. Juni 1999[9] werden aufgehoben.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[10] Es unterliegt dem fakultativen Referendum.

2

Dieses Gesetz ist dem Eidgenössischen Departement des Innern zur Kenntnis zu bringen.[11] Abschnitt II des Anhangs (Nachtrag zur Abstimmungsverordnung) unterliegt der Genehmigung durch den Bund.[12]

    OGS 2008, 109


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
131.5

    Geoinformationsgesetz

    vom 01.07.2011 (Stand 01.09.2011)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung des Bundesgesetzes über Geoinformation vom 5. Oktober 2007[1],

      gestützt auf Artikel 31, 35 Absatz 2 und 4, 36 und 37 sowie Artikel 44 der Kantonsverfassung vom 19.Mai 1968[2],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über Geoinformationen[3] (GeoIG) und die Erhebung und Verwendung von Geobasisdaten des Kantons, der Gemeinden und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften sowie den Betrieb des Geoinformationssystems.

Art. 2

Geoinformationssystem
      a. Allgemeines

1

Der Kanton führt zum Vollzug des Geoinformationsrechts ein elektronisches Geoinformationssystem, in welchem die Geobasisdaten des Bundes, des Kantons und der Gemeinden und weitere Geodaten in elektronischer Form abgerufen oder heruntergeladen werden können.

Art. 3

b. Organisation

1

Der Regierungsrat regelt die Organisation und den Betrieb des Geoinformationssystems.

2

Er kann, unter Vorbehalt seiner Finanzbefugnisse, Vollzugsaufgaben des Geoinformationsrechts an Dritte übertragen oder mit anderen Kantonen zusammenarbeiten.

Art. 4

Geodaten von Dritten

1

Der Regierungsrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Geoinformationen von allgemeinem Interesse von Privaten und Dritten ins Geoinformationssystem aufgenommen werden können.

2

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Aufnahme von Geodaten in das Geoinformationssystem.

3

Rechtswidrige, persönlichkeitsverletzende, den guten Sitten widersprechende oder das Informatiksystem übermässig belastende Daten von Privaten und Dritten werden entschädigungslos aus dem Geoinformationssystem gelöscht.

Art. 5

Veröffentlichungen

1

Der Kanton und die Gemeinden können Geobasisdaten, welche der Bevölkerung zur Kenntnis gebracht werden müssen, im Geoinformationssystem veröffentlichen. Der Veröffentlichung kommt nur informativer Charakter zu.

2

Die Gesetzgebung kann vorsehen, dass der Veröffentlichung von Geobasisdaten im Geoinformationssystem die Wirkung der amtlichen Publikation zukommt.

Art. 6

Anwendungsbereich

1

Die Bestimmungen über die Gemeinden und kommunale Geobasisdaten gelten sinngemäss für die übrigen Körperschaften und Genossenschaften des öffentlichen Rechts und Zweckverbände.

2

Soweit die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben an öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Trägerschaften delegiert wurde, kann der Regierungsrat bzw. die Einwohnergemeinde diese verpflichten, ihre Geobasisdaten in das Geoinformationssystem aufzunehmen.

Art. 7

Mitwirkung der Gemeinden

1

Vor Erlass der Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, welche die Zuständigkeit und die Interessen der Gemeinden betreffen, stellt der Regierungsrat die Mitwirkung der Gemeinden sicher.

Art. 8

Zuständigkeit

1

Das Volkswirtschaftsamt vollzieht die Geoinformationsgesetzgebung des Bundes und des Kantons, soweit keine andere Vollzugsbehörde oder Amtsstelle bezeichnet ist oder Dritte damit beauftragt sind.

2

Das Volkswirtschaftsamt oder eine ihm zugeordnete Koordinationsstelle unterstützt und berät die kantonale Verwaltung. Der Regierungsrat regelt die näheren Aufgaben der Koordinationsstelle.

Art. 9

Aufsicht

1

Das Volkswirtschaftsdepartement übt die Aufsicht über den Vollzug des Geoinformationsrechts aus.

2

Eine mit dem Vollzug beauftragte privatrechtliche Trägerschaft steht unter der Aufsicht des Kantons. Der Regierungsrat regelt die Rechte und Pflichten der Trägerschaft in einer Vereinbarung.

Art. 10

Ergänzendes Recht

1

Soweit das kantonale Geoinformationsrecht keine Bestimmungen enthält, gelten sinngemäss die Vorschriften des Bundesgesetzes über die Geoinformationen[4] und dessen Ausführungserlasse, insbesondere Art. 17 und Art. 20 GeoIG und Art. 33 und Art. 51 der Verordnung über Geoinformation (GeoIV)[5].

Art. 11

Amtliche Vermessung und geografische Namen

1

Der Kantonsrat regelt die amtliche Vermessung und die geografischen Namen in einer Vollziehungsverordnung.

2. Geobasisdatenkatalog

Art. 12

Aufgaben

1

Der Regierungsrat:

        a.

        legt in einem Katalog die Geobasisdaten des kantonalen Rechts und die entsprechenden Zugriffsarten und -berechtigungen fest;

        b.

        bezeichnet die für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung der Geobasisdaten des Bundesrechts und des kantonalen Rechts zuständige Stelle, soweit diese nicht durch die Gesetzgebung bestimmt ist;

        c.

        erlässt – in Anlehnung an die Bundesregelung – Vorschriften über die qualitativen und technischen Anforderungen der Geobasis- und Geometadaten des kantonalen und kommunalen Rechts und weiterer Geodaten;

        d.

        legt fest, welche Stelle über die Zugangsgewährung entscheidet; er kann diese Aufgabe – unter Wahrung des Rechtsschutzes – auch an eine private Trägerschaft übertragen;

        e.

        bezeichnet die für die Archivierung und die Historisierung zuständigen Stellen; er kann Mindestanforderungen für die Archivierung und Historisierung erlassen;

        f.

        ist zuständig für den Abschluss des Vertrages zwischen dem Bund und dem Kanton über die Modalitäten und die Bemessung der Ausgleichszahlungen.

2

Der Einwohnergemeinderat kann für Geobasisdaten des kommunalen Rechts in analoger Weise einen Geobasisdatenkatalog schaffen.

Art. 13

Meldung

1

Die Amtsstellen haben der zuständigen Stelle Änderungen und Ergänzungen zum Geobasisdatenkatalog zu melden.

3. Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

Art. 14

Aufgaben

1

Der Regierungsrat:

        a.

        legt fest, welche Geobasisdaten des kantonalen Rechts Gegenstand des kantonalen Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sind;

        b.

        bezeichnet die für den Kataster verantwortliche Stelle;

        c.

        bezeichnet die Stellen, welche Auszüge erstellen und beglaubigen; er kann diese Aufgabe auch an eine private Trägerschaft übertragen;

        d.

        regelt das Verfahren zur Aufnahme und die Nachführung der Daten im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen;

        e.

        bezeichnet die Stellen im Kanton und in den Gemeinden, bei welchen der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen unentgeltlich eingesehen werden kann.

2

Die Einwohnergemeinden können in analoger Weise weitere Geobasisdaten des kommunalen Rechts als Gegenstand des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen des kommunalen Rechts bezeichnen.

Art. 15

Haftung

1

Die Haftung gegenüber gutgläubigen Dritten für die Führung des Katasters richtet sich nach den bundesrechtlichen Bestimmungen.

2

Dem Kanton steht gegenüber den Datenlieferanten ein Regressrecht zu, soweit der Schaden durch eine unrichtige oder verspätete Datenlieferung verursacht wurde.

3

Eine mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragte privatrechtliche Trägerschaft haftet gegenüber dem Kanton und den Gemeinden für den entstandenen Schaden, soweit sie schuldhaft handelt.

4. Finanzierung und Gebühren

Art. 16

Finanzierung

1

Der Kanton trägt die Kosten für die Errichtung des Geoinformationssystems.

2

Die Kosten der Aufbereitung, Nachführung, Historisierung und Archivierung von Geobasis- und Geometadaten und der Daten des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen trägt das Gemeinwesen oder die Trägerschaft, welches bzw. welche für die entsprechenden Daten zuständig ist.

3

Dritte tragen die vollen Kosten für die Aufnahme ihrer Geodaten ins Geoinformationssystem.

4

Der Regierungsrat schliesst mit dem Bund Programmvereinbarungen über die Finanzierung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen ab.

Art. 17

Gebühren

1

Der Regierungsrat legt für den Kanton und die Gemeinden die Gebühren für den Zugang zu Geobasisdaten und deren Nutzung gemäss den Grundsätzen von Art. 15 Abs. 2 und 3 GeoIG[6] und Art. 44 bis 47 GeoIV[7] fest.

2

Kantonale Stellen, Gemeinden und Dritte, die öffentliche Aufgaben erfüllen, sind von dieser Gebühr befreit.

Art. 18

Beiträge

1

Der Regierungsrat kann im Rahmen des Staatsvoranschlags Beiträge für Ausbildung und Forschung bewilligen.

Art. 19

Gewerbliche Leistung

1

Die öffentlich zugänglichen Geobasisdaten können vom Kanton und von den Gemeinden nach den Grundsätzen von Art. 19 GeoIG[8] gewerblich angeboten werden.

5. Datenschutz und Rechtsschutz

Art. 20

Datenschutz

1

Der Datenschutz richtet sich, vorbehältlich bundesrechtlicher Vorschriften, nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Datenschutz[9].

2

Das Volkswirtschaftsdepartement kann Weisungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte und weiterer Rechte im Geoinformationssystem erlassen.

3

Wer in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt ist, kann von der zur Verwaltung der Geobasisdaten zuständigen Stelle die Löschung oder die Anonymisierung von Daten verlangen, soweit dies der Zielsetzung des Geoinformationsrechts nicht widerspricht.

Art. 21

Rechtsschutz

1

Der Regierungsrat regelt den Rechtsschutz, soweit Dritten hoheitliche Befugnisse übertragen werden.

2

Gegen letztinstanzliche Verwaltungsentscheide kann Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben werden.

6. Schlussbestimmungen

Art. 22

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Er erlässt insbesondere Vorschriften über:

        a.

        die Organisation und den Betrieb des Geoinformationssystems (Art. 3, 9 und 12);

        b.

        die Aufnahme von Geodaten Dritter in das Geoinformationssystem (Art. 4);

        c.

        die Aufgaben der Koordinationsstelle (Art. 8 Abs. 2);

        d.

        den Geobasisdatenkatalog des kantonalen Rechts und die Umsetzung des Bundesrechts (Art. 12);

        e.

        den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen des kantonalen und kommunalen Rechts und die Umsetzung des Bundesrechts (Art. 14);

        f.

        die Gebühren (Art. 17);

        g.

        die Zuständigkeiten und den Rechtsschutz (Art. 3, 12, 14, 20 und 21).

2

Der Regierungsrat überprüft nach Abschluss der Evaluationsphase gemäss Art. 43 Abs. 1 GeoIG die Notwendigkeit, Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit des kantonalen Geobasisdatenkatalogs und des kantonalen Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen. Er stellt dem Kantonsrat Antrag auf Weiterführung, Erweiterung und Kürzung des kantonalen Geobasisdatenkatalogs und des kantonalen Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen.

Art. 23

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang[10] geregelt.

Art. 24

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

        a.

        der Regierungsratsbeschluss betreffend die amtliche Schreibweise von Lokalnamen vom 12. Januar 1952[11] ;

        b.

        die Ausführungsbestimmungen über die Erhebung und Schreibweise der Lokalnamen vom 5. Juli 1983[12] .

Art. 25

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt dem fakultativen Referendum.[13]

    OGS 2011, 36


text:
131.511

    Ausführungsbestimmungen
    zum Geoinformationsgesetz

    vom 18.12.2012 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 22 Absatz 1 des kantonalen Geoinformationsgesetzes vom 1.Juli 2011[1] und Artikel 17b Absatz 2 der Verordnung über das Grundbuch vom 29. Februar 1980[2],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Organisation und Betrieb des Geoinformationssystems

1

Die Organisation und der Betrieb des Geoinformationssystems und die Aufgaben der GIS-Geschäftsstelle richten sich nach der Vereinbarung zwischen dem Kanton Obwalden und der GIS Daten AG.

2

Unberechtigte Zugriffe auf die Daten des Geoinformationssystems und missbräuchliche Manipulationen sind nach dem aktuellen Stand der Technik zu unterbinden.

3

Archivierung und Historisierung richten sich sinngemäss nach Art. 13 und Art. 15 der Geoinformationsverordnung[3]

Art. 2

Geodaten von Dritten

1

Geodaten von Privaten und Dritten können in das Geoinformationssystem aufgenommen werden, soweit sie von allgemeinem Interesse sind. Der Leitungskataster ist in das Geoinformationssystem soweit möglich aufzunehmen.

2

Das Volkswirtschaftsamt entscheidet über das Gesuch um Aufnahme von Geodaten. Im Gesuch sind der Inhalt der Geodaten und die Zielsetzung der Aufnahme der Daten in das Geoinformationssystem genau zu umschreiben.

3

Das Volkswirtschaftsamt kann die Aufnahme von Geodaten unter Auflagen und Bedingungen bewilligen oder die Aufnahme der Daten befristen. Die GIS-Koordinationsstelle legt die qualitativen und technischen Mindestanforderungen für die Geodaten fest.

4

Für die Bearbeitung des Gesuchs kann eine Gebühr bis Fr. 200.– erhoben werden.

Art. 3

GIS-Koordinationsstelle

1

Die GIS-Koordinationsstelle hat folgende Aufgaben:

        a.

        Koordination der Erhebung, Beschaffung, Nutzung und Weitergabe von Geodaten und Beratung in technischen Fragen;

        b.

        Fachliche Vertretung der Anliegen des Kantons Obwalden gegenüber dem Bund, den Gemeinden und Dritten und Mitwirkung bei gemeinsamen Projekten;

        c.

        Leitung der Plattform für kantonale GIS-Anwender, Sicherstellen des Austausches von Informationen innerhalb des Kantons zwischen den einzelnen Fachstellen.

2

Soweit es sich um die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe handelt, sind die Leistungen der GIS-Koordinationsstelle für folgende Stellen kostenlos:

        a.

        die mit dem Vollzug des Geoinformationsrechts beauftragte Stelle;

        b.

        die kantonale Verwaltung;

        c.

        die Gemeinden und andere Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts.

3

Ansonsten erhebt die GIS-Koordinationsstelle für ihre Tätigkeit Gebühren zu einem Stundenansatz, der sich nach dem kantonalen Honorartarif für Ingenieure richtet.

Art. 4

Geobasisdatenkatalog
      a. Allgemeines

1

Der Katalog der Geobasisdaten des Bundesrechts ist in Anhang 1 aufgeführt, der Geobasisdatenkatalog des kantonalen Rechts wird in Anhang 2 angeführt. Die Geobasisdaten müssen nicht flächendeckend für alle Gemeinden vorhanden sein.

2

Der Geobasisdatenkatalog des kantonalen Rechts wird vom Regierungsrat festgelegt. Die GIS-Geschäftsstelle verwaltet die Daten.

3

Die qualitativen und technischen Anforderungen an die Geobasisdaten- und Geometadaten werden von der GIS-Koordinationsstelle und der GIS-Geschäftsstelle in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen festgelegt.

4

Die Geobasisdaten des kantonalen Rechts werden entsprechend dem Leistungsauftrag archiviert und historisiert. Die zuständige Fachstelle kann andere Stellen oder Dritte damit beauftragen.

Art. 5

b. Zuständige Stelle

1

Verantwortlich für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung der Geobasisdaten sind die in den Anhängen 1 und 2 aufgeführten Stellen.

Art. 6

c. Zugriffsberechtigung

1

Die Zugriffsberechtigung auf die Geobasisdaten des kantonalen Rechts ist im Anhang geregelt und erfolgt in analoger Anwendung der Regelung von Art. 21 bis 25 der Geoinformationsverordnung.

2

Über die Zugriffsberechtigung entscheidet die GIS-Geschäftsstelle.

Art. 7

Eigentümerabfrage

1

Nutzerinnen und Nutzer des Geoinformationssystems können den Namen und den Vornamen sowie die Adresse der Grundeigentümerschaft und deren Eigentumsform eines Grundstücks abfragen. Serienabfragen sind nicht gestattet. *

2

Auf die Daten des Grundbuchs darf nur im Rahmen der Bundesgesetzgebung zugegriffen werden.

Art. 8

Organisation des ÖREB-Katasters

1

Verantwortlich für die Führung des ÖREB-Katasters ist das Volkswirtschaftsamt. Die operative Verwaltung erfolgt durch die GIS-Geschäftsstelle.

2

Der ÖREB-Kataster des kantonalen Rechts wird aufgrund der Erfahrungen im Pilotprojekt durch das Volkswirtschaftsamt festgelegt.

3

Für die Abgabe beglaubigter Auszüge aus dem Geoinformationssystem einschliesslich ÖREB-Kataster ist die GIS-Geschäftsstelle zuständig.

Art. 9

Meldepflicht und Nachführung

1

Entscheide, die zum Inhalt des ÖREB-Katasters gehören, sind der GIS-Geschäftsstelle und der GIS-Koordinationsstelle zu melden, sobald sie rechtskräftig sind.

2

Die zuständige Fachstelle leitet die Daten über die Änderung des ÖREB-Katasters raschmöglichst, spätestens jedoch innerhalb von einem Monat seit Rechtskraft an die GIS-Geschäftsstelle. Das Datenaustauschformat muss den anerkannten Normen (INTERLIS) entsprechen.

3

Die Nachführung des ÖREB-Katasters erfolgt so bald als möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats seit der Zustellung der Daten an die GIS-Geschäftsstelle. Diese überprüft die Daten auf Vollständigkeit und offenkundige Fehler. Soweit die Nachführung nicht innerhalb eines Monats erfolgen kann, wird im ÖREB-Kataster ein Vermerk auf die ausstehende Nachführung angebracht.

Art. 10

Einsichtsstellen

1

Das Volkswirtschaftamt und die Gemeindekanzleien haben Interessierten den unentgeltlichen elektronischen Zugang zum ÖREB-Kataster zu gewähren. Der Zugang kann zeitlich beschränkt werden.

2

Für Druckausgaben wird keine Nutzungsgebühr erhoben. Es kann jedoch eine Bearbeitungsgebühr erhoben werden.

2. Gebühren für die Nutzung des Geoinformationssystems

Art. 11

Gebührenpflicht
      a. Grundsätze

1

Registrierte Benützer haben für den Zugriff auf Daten der Berechtigungsstufe B und für die Nutzung von Geodiensten eine Gebühr zu entrichten.

2

Die Gebührenpflicht für den Zugang zu den Daten des Geoinformationssystems und des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) richtet sich nach Art. 17 Abs. 1 des kantonalen Geoinformationsgesetzes[4].

3

Die Gebühren für Dienstleistungen, die im Tarif nicht aufgeführt sind, werden nach dem Zeitaufwand bemessen. Richtlinie für den Stundenansatz ist der kantonale Honorartarif für Ingenieure.

4

Der Regierungsrat und die GIS-Geschäftsstelle können mit wirtschaftlich erheblich Interessierten wie Banken, Versicherungen und dergleichen Pauschalvereinbarungen über die Nutzung von Daten aus dem Geoinformationssystem abschliessen.

Art. 12

b. Ausnahmen

1

Von der Nutzungsgebühr ausgenommen sind die Amtsstellen:

        a.

        gemäss Art. 17 Abs. 2 kGeoIG[5];

        b.

        des Kantons Nidwalden und seiner Gemeinden.

Art. 13

Nutzungsgebühren
      a. für gedruckte Erzeugnisse

1

Für den Datenbezug in Form gedruckter Erzeugnisse wird keine Nutzungsgebühr erhoben.

2

Die Erhebung der Bearbeitungsgebühr bleibt vorbehalten.

Art. 14

b. für digitale Erzeugnisse

1

Für den digitalen Datenbezug wird folgende Nutzungsgebühr pro Gemeinde erhoben (Beträge in Fr.):

        Für eine Fläche

        Grundgebühr

        Zuschlag pro Informationsebene

        a. bis 10 Hektaren

        20.–

        5.–

        b. über 10 – 500 Hektaren

        100.–

        25.–

        c. über 500 – 4 000 Hektaren

        200.–

        50.–

        d. über 4 000 Hektaren

        400.–

        100.–

2

Die gesamte Nutzungsgebühr reduziert sich ab der 2. Teilfläche um jeweils drei Prozent für jede weitere Teilfläche.

3

Die Gebühr für eine gesteigerte Datennutzung wird im Einzelfall festgelegt und bemisst sich insbesondere nach:

        a.

        der Datenmenge;

        b.

        der Intensität und Dauer der Datennutzung;

        c.

        den Nutzungsmöglichkeiten.

Art. 15

Unterhaltsgebühren

1

Dateneigentümerinnen und Dateneigentümer haben für jede ihrer Informationsebenen pro Gemeinde eine jährliche Pauschalgebühr für den Unterhalt der Daten zu entrichten.

2

Diese beträgt höchstens Fr. 4 000.– und bemisst sich insbesondere nach:

        a.

        der Fläche;

        b.

        der Datenmenge;

        c.

        der Komplexität des verwalteten Themas.

Art. 16

Bearbeitungs-, Beratungsgebühren

1

Die Gebührenerhebung für Datenbearbeitungen, wie insbesondere den Datenbezug, sowie Beratungen richtet sich nach dem Zeitaufwand.

2

Auslagen werden separat verrechnet.

3

Der Stundenansatz richtet sich nach dem kantonalen Honorartarif für Ingenieurinnen und Ingenieure.

Art. 17

Beglaubigte Auszüge

1

Für das Ausstellen beglaubigter Auszüge aus der amtlichen Vermessung (Art. 33 GeoIG)[6] und aus dem ÖREB-Kataster (Art. 14 und 15 der eidgenössischen Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, ÖREBKV[7]) ist eine Gebühr nach Zeitaufwand zu entrichten, mindestens jedoch Fr. 50.–.

Art. 18

Gebührenbezug

1

Die Gebühren werden mit der Rechnungsstellung fällig.

2

Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.

3. Schlussbestimmungen

Art. 19

Rechtsschutz

1

Gegen Entscheide der GIS-Geschäftsstelle kann innert 20 Tagen beim Volkswirtschaftsdepartement Beschwerde erhoben werden.

Art. 20

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen über die Gebühren für die Abgabe von Auszügen und Auswertungen aus den Daten der amtlichen Vermessung vom 2. November 1999[8] werden aufgehoben.

Art. 21

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2013 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2012, 81

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2013

      Geändert durch:

      - Nachtrag vom 30. November 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (OGS 2021, 46)

    OGS 2012, 81

    Anhänge

Anhang 1: Anhänge


text:
132.1

    Gesetz
    über den Kantonsrat

    (Kantonsratsgesetz)

    vom 21.04.2005 (Stand 01.01.2018)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 60 und 67 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Konstituierung

Art. 1

Amtsantritt

1

Der Kantonsrat tritt nach der Gesamterneuerung in der Regel in der letzten Juniwoche zur konstituierenden Sitzung der Amtsdauer zusammen.

2

Vor der Sitzung findet in der Regel in der Dorfkapelle Sarnen ein Gottesdienst statt, an dem die Mitglieder des Kantonsrats und des Regierungsrats teilnehmen.

3

Das Amtsjahr des Kantonsrats beginnt mit seiner Neukonstituierung. Der abtretende Kantonsrat und seine Organe bleiben bis zur erfolgten Neukonstituierung im Amt.

Art. 2

Einberufung und Vorsitz

1

Die konstituierende Sitzung zu Beginn der Amtsdauer wird vom Regierungsrat einberufen.

2

Das ratsälteste anwesende Mitglied eröffnet und leitet die Sitzung bis zur Vereidigung der neuen Ratspräsidentin oder des neuen Ratspräsidenten.

3

Es bestimmt zwei provisorische Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen. Sie bilden zusammen mit der Ratssekretärin oder dem Ratssekretär bis zur vollständigen Konstituierung der Ratsleitung das Wahlbüro.

Art. 3

Wahlerwahrung

1

Sind Wahlbeschwerden eingegangen, so werden diese vom Regierungsrat gestützt auf die Abstimmungsgesetzgebung behandelt und die Gültigkeit der Wahl wird dem Kantonsrat zur Kenntnis gebracht.

2

Der Rat erwahrt gestützt auf den Bericht des Regierungsrats das Ergebnis der Gesamterneuerungswahlen. Liegen Wahlbeschwerden vor, so wird der Bericht des Regierungsrats über deren Erledigung von der abtretenden Rechtspflegekommission vorberaten.

3

Wer von einer Wahlbeschwerde betroffen ist, tritt bis zur Erwahrung in den Ausstand.

Art. 4

Vereidigung

1

Jedes Mitglied des Kantonsrats und des Regierungsrats legt vor seinem Amtsantritt den Amtseid oder das Amtsgelübde vor dem Kantonsrat ab.

2

Die Eides- oder Gelübdeformel lautet: "Ich schwöre oder ich gelobe, die Verfassung und Gesetze des Kantons getreu zu befolgen, des Landes Ehre und Wohlfahrt nach Kräften zu fördern und Schaden abzuwenden sowie die mir übertragenen Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen."

3

Die Mitglieder, die den Eid leisten, sprechen stehend und mit erhobenen Schwurfingern: "Ich schwöre es". Die Mitglieder, die das Gelübde ablegen, sprechen stehend: "Ich gelobe es".

4

Wer sich weigert, den Eid oder das Gelübde abzulegen, verzichtet auf das Amt.

1.2. Ratsmitglieder

Art. 5

Rechte

1

Jedes Ratsmitglied kann:

        a.

        sich zu jedem traktandierten Geschäft zu Wort melden;

        b.

        zu jedem traktandierten Geschäft und zum Verfahren Anträge stellen;

        c.

        parlamentarische Vorstösse einbringen;

        d.

        die im Rahmen dieses Gesetzes eingeräumten Informationsrechte wahrnehmen;

        e.

        zur Abwehr von Angriffen gegen sich eine kurze persönliche Erklärung abgeben.

Art. 6

Immunität

1

Die Mitglieder des Kantonsrats, des Regierungsrats und der Gerichte können für ihre im Kantonsrat und seinen Organen gemachten Äusserungen rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Sie sind dafür einzig dem Kantonsrat verantwortlich.

2

Der Kantonsrat kann mit Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder die Immunität aufheben, wenn sie offensichtlich missbraucht wird.

Art. 7

Mitwirkung

1

Die Ratsmitglieder sind zur Teilnahme an den Sitzungen und zur Mitwirkung in den Ratsorganen verpflichtet.

Art. 8

Ausstand

1

Die Mitglieder des Kantonsrats und des Regierungsrats haben bei Wahlen und Sachgeschäften, die sie unmittelbar betreffen, in den Ausstand zu treten, insbesondere:

        a. *

        wenn sie selber oder eine der nachstehenden Personen in die Wahl kommen:

        1. *

        die Ehegattin oder der Ehegatte, die Partnerin oder der Partner einer eingetragenen Partnerschaft oder faktischen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grade der Seitenlinie, Adoptiv- oder Stiefeltern oder Adoptiv- oder Stiefkinder oder Verschwägerte bis und mit dem dritten Grade; der durch eine Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft begründete Ausstandsgrund bleibt nach deren Auflösung bestehen;

        2. *

        Personen, für welche sie als Vormundin, Vormund, Beiständin oder Beistand tätig sind oder tätig waren;

        b.

        wenn ein Geschäft einer natürlichen oder juristischen Person zur Beratung steht, an dem sie in Beratungsfunktion bzw. in deren Leitung oder Diensten sie mitgewirkt haben;

        c.

        wenn sie aus einem Geschäft einen unmittelbaren und persönlichen Nutzen ziehen oder Nachteil erleiden können.

2

Bei der Behandlung allgemein verbindlicher Erlasse und Beschlüsse, die eine Personenmehrheit betreffen, besteht keine Ausstandspflicht.

Art. 9

Entschädigung

1

Die Entschädigung der Ratsmitglieder richtet sich nach dem Behördengesetz[2].

1.3. Fraktionen

Art. 10

Stellung

1

Mindestens fünf Ratsmitglieder können eine Fraktion bilden. Ein Ratsmitglied kann nicht mehr als einer Fraktion angehören.

2

Die Fraktion meldet ihre Konstituierung dem Ratspräsidium und der Staatskanzlei.

3

Die Fraktionen fördern eine rationelle Geschäftserledigung. Sie bereiten die Wahlen vor und haben das Recht, parlamentarische Vorstösse, Anträge und Wahlvorschläge einzureichen.

Art. 11

Berücksichtigung und Unterstützung

1

Die Fraktionen sind bei Wahlen angemessen zu berücksichtigen.

2

Jede Fraktion erhält jährlich einen Grundbeitrag von Fr. 3 000.– sowie einen Zusatzbeitrag je Mitglied von Fr. 200.–. Ratsmitglieder, welche keiner Fraktion angehören, erhalten einen persönlichen Beitrag von Fr. 300.–.

3

Die Fraktionssekretariate erhalten die Verhandlungsgrundlagen des Kantonsrats und können für schriftliche Zustellungen die Dienste des Ratssekretariats beanspruchen.

1.4. Öffentlichkeit

Art. 12

Sitzungen des Kantonsrats

1

Die Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich. Die allgemeinen Verhandlungsunterlagen werden im Internet veröffentlicht und können von Dritten gegen Gebühr schriftlich bezogen werden.

2

Der Kantonsrat kann zur Wahrung wichtiger staatlicher Interessen oder aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes mit Zweidrittelsmehrheit der Stimmenden die Öffentlichkeit bei der Behandlung eines Ratsgeschäftes ausschliessen.

3

Die Behandlung von Begnadigungsgesuchen erfolgt stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

4

Die Beratung über den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt.

Art. 13

Medien

1

Die Ratsorgane unterstützen die Medien in ihrer Berichterstattung über den Kantonsrat.

2

Die Medien erhalten die Verhandlungsunterlagen, soweit deren Inhalt die Bekanntgabe nicht ausschliesst.

Art. 14

Sitzungen der Ratsorgane

1

Die Ratsleitung und die Kommissionen verhandeln nicht öffentlich.

2

Die Kommission bestimmt, auf welche Art und durch wen die Medien über die Beratungsergebnisse von allgemeinem Interesse informiert werden.

1.5. Sitzungen

Art. 15

Einberufung

1

Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident beruft die Sitzungen in den Fällen von Art. 68 der Kantonsverfassung[3] oder auf Beschluss der Ratsleitung ein.

2

Die ordentlichen Sitzungsdaten werden von der Ratsleitung für das Amtsjahr im Voraus festgelegt, ausserordentliche Sitzungsdaten in der Regel mindestens vier Wochen vorher, und im Amtsblatt veröffentlicht.

Art. 16

Beschlussfähigkeit

1

Der Kantonsrat ist verhandlungs- und beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

Art. 17

Abstimmungen

1

Für einen gültigen Beschluss ist die Mehrheit der Stimmenden erforderlich, sofern nicht die Gesetzgebung oder in Verfahrensfragen die Geschäftsordnung eine andere Mehrheit vorsehen.

Art. 18

Vertagungen

1

Der Kantonsrat kann jederzeit beschliessen, die Verhandlungen zu vertagen oder die Sitzung abzubrechen.

2. Organisation

2.1. Ratsorgane

Art. 19

Organe

1

Die Organe des Kantonsrats sind:

        a.

        die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident,

        b.

        die Ratsleitung,

        c.

        die Kommissionen.

2

Soweit sich die Zuständigkeit und Aufgaben der Ratsorgane nicht aus der Kantonsverfassung oder der Gesetzgebung ergeben, regelt sie der Kantonsrat in der Geschäftsordnung.

Art. 20

Ratspräsidentin oder Ratspräsident

1

Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident:

        a.

        leitet die Ratsverhandlungen;

        b.

        nimmt die Vereidigung der Mitglieder des Kantonsrats, des Regierungsrats und der Gerichte vor;

        c.

        vertritt den Kantonsrat nach aussen;

        d.

        wacht über die Einhaltung der Geschäftsordnung;

        e.

        sorgt für Ordnung und Disziplin im Ratssaal;

        f. *

        steht der Ratsleitung vor und unterzeichnet zusammen mit der Ratssekretärin oder dem Ratssekretär im Namen des Kantonsrats;

        7.

        besorgt den allgemeinen Geschäftsverkehr mit dem Regierungsrat und dem Obergericht.

2

Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident übernimmt die präsidialen Aufgaben, wenn die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident verhindert ist.

3

Ist auch die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident verhindert, so amtet das nächstfolgende anwesende Mitglied der Ratsleitung als Vorsitzende oder Vorsitzender.

Art. 21

Ratsleitung
      a. Zusammensetzung und Wahl

1

Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident sowie die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident und die oder der erste bis dritte Stimmenzählerin oder Stimmenzähler bilden die Ratsleitung.

2

Die Ratsleitung wird für ein Amtsjahr gewählt. Ihre Mitglieder sind in gleicher Funktion für das nächste Amtsjahr nicht wiederwählbar.

Art. 22

b. Aufgaben

1

Die Ratsleitung nimmt die Leitungsfunktionen wahr. Sie:

        a.

        legt die proportionale Vertretung der Fraktionen in den Kommissionen und Zuteilung der Kommissionspräsidien an die Fraktionen fest;

        b.

        wählt auf Vorschlag der Fraktionen die Mitglieder und Präsidien der Kommissionen, soweit sie nicht vom Kantonsrat gewählt werden;

        c.

        koordiniert die Arbeit der Kommissionen, weist ihnen die Geschäfte zu und bestimmt den Einsatz und den Auftrag nichtständiger Kommissionen;

        d.

        kann den ständigen Kommissionen ergänzende Aufträge erteilen;

        e.

        nimmt die längerfristige Sitzungsplanung vor;

        f.

        legt nach Rücksprache mit dem Regierungsrat die Geschäftsliste fest;

        g.

        weist parlamentarische Vorstösse zurück, die in unzutreffender Form eingereicht worden sind;

        h.

        veranschlagt und verfügt über den allgemeinen Kredit des Kantonsrats;

        i.

        genehmigt das Kantonsratsprotokoll;

        k.

        kann Weiterbildungsveranstaltungen für die Mitglieder des Kantonsrats durchführen;

        l.

        bereitet und berät das Kantonsratsgesetz sowie die Geschäftsordnung des Kantonsrats vor;

        m.

        erledigt weitere Geschäfte, die ihr vom Rat übertragen werden oder für die kein anderes Ratsorgan ausdrücklich zuständig ist.

Art. 23

c. weitere Mitwirkende

1

An den Sitzungen der Ratsleitung nehmen mit beratender Stimme teil:

        a.

        der Landammann;

        b.

        die Präsidentinnen und Präsidenten der Fraktionen;

        c.

        die Landschreiberin oder der Landschreiber;

        d. *

        die Ratssekretärin oder der Ratssekretär.

2

Sie fördern die Zusammenarbeit und gegenseitige Information zwischen Ratsleitung, Kommissionen, Fraktionen und Regierungsrat.[4]

3

Eine Stellvertretung der Präsidentinnen und Präsidenten der Fraktionen ist nur ausnahmsweise bei Vorliegen eines ausserordentlichen Verhinderungsgrundes möglich, wenn die Fraktion sonst nicht in der Ratsleitung vertreten wäre. *

4

Die Ratsleitung kann ihre Entscheide unter Ausstand der Fraktionspräsidien treffen. *

Art. 24

d. Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler

1

Die erste und zweite Stimmenzählerin oder der erste und zweite Stimmenzähler führen die Anwesenheitskontrolle und ermitteln die Abstimmungs- und Wahlergebnisse.

2

Bei Verhinderung eines der beiden Stimmenzählenden amtet die dritte Stimmenzählerin oder der dritte Stimmenzähler. Im Bedarfsfall hat die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident Ersatzstimmenzählerinnen oder Ersatzstimmenzähler zu bezeichnen.

3

Die beiden Stimmenzählenden bilden zusammen mit der Ratssekretärin oder dem Ratssekretär das Wahlbüro.

2.2. Kommissionen

2.2.1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 25

Wahl

1

Der Kantonsrat wählt zu Beginn der Amtsdauer folgende ständigen Kommissionen und ihre Präsidien:

        a.

        die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission mit elf Mitgliedern;

        b.

        die Rechtspflegekommission mit neun Mitgliedern;

        c.

        die Kommission für strategische Planung und Aussenbeziehungen mit neun Mitgliedern;

        d.

        die Redaktionskommission mit drei Mitgliedern.

2

Die Ratsleitung bestellt die nichtständigen Kommissionen entweder als Fachkommissionen auf Zeit oder mit einmaligem Auftrag.

3

Die Ratsleitung bestimmt die Vertretung in interkantonalen parlamentarischen Gremien, sofern diese Aufgabe in bestimmten Bereichen nicht einer besonderen Kommission übertragen ist.

Art. 26

Vermeiden von Befangenheit

1

Die Fraktionen und die Ratsleitung achten bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl von Kommissionen darauf, dass die Kommissionstätigkeit nicht durch Befangenheit von Mitgliedern beeinträchtigt wird.

Art. 27

Allgemeine Aufgaben

1

Die Kommissionen beraten die ihnen zugewiesenen Ratsgeschäfte vor, nehmen die ihnen im besonderen übertragenen Aufgaben wahr, treffen die notwendigen Abklärungen und erstatten dem Kantonsrat Bericht und stellen Antrag.

2

Die Kommissionen können Motionen und Postulate einreichen.

3

Die Kommissionen können Ausschüsse einsetzen, welche für sie Abklärungen vornehmen oder Ratsgeschäfte vorbereiten. Aufgaben und Zuständigkeit der Ausschüsse regeln die Kommissionen im Einzelfall oder in einem Reglement.

Art. 28

Vertraulichkeit

1

Die Kommissionsberatungen dienen der freien Meinungsbildung.

2

Nicht bekannt gegeben werden dürfen:

        a.

        dem Amtsgeheimnis unterstehende Gegenstände der Kommissionsberatungen;

        b.

        die Urheber einzelner Meinungsäusserungen.

3

Die Kommissionsmitglieder dürfen sich unter Wahrung des Amtsgeheimnisses in den Fraktionen und im Kantonsrat über die Kommissionsverhandlungen äussern. Die Orientierung des Regierungsrats durch seine Mitglieder bleibt vorbehalten.

2.2.2. Ständige Kommissionen

Art. 29

Aufsichtskommissionen
      a. Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

1

Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, unter Vorbehalt besonderer gesetzlicher Regelungen:

        a.

        übt die Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Regierungsrats und der Staatsverwaltung sowie anderer Träger kantonaler öffentlicher Aufgaben nach den Kriterien der Rechtmässigkeit sowie der Ziel- und Wirkungsorientierung aus;

        b.

        übt die Oberaufsicht über den Finanzhaushalt nach den Kriterien der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sowie Leistungs-, Kosten- und Erlösorientierung aus;

        c.

        wählt die Mitglieder interparlamentarischer Geschäftsprüfungskommissionen, in denen dem Kanton auf Grund interkantonaler Vereinbarungen Sitze zustehen, und regelt deren periodische Berichterstattung;

        d.

        berät die Rechenschaftsberichte des Regierungsrats und der Staatsverwaltung sowie anderer Träger kantonaler öffentlicher Aufgaben vor, soweit keine besonderen Kommissionen eingesetzt sind;

        e. *

        berät den rollenden Integrierten Aufgaben- und Finanzplan, das Budget und die Nachtragskredite vor;

        f.

        überwacht die Ordnungsmässigkeit der Rechnungsführung und der Rechnungslegung der Staatsverwaltung;

        g.

        berät Erlasse, die Finanzhaushalt, Personal, Besoldungen und Organisation betreffen, vor;

        h.

        kann der Finanzkontrolle Aufträge erteilen.

2

Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission kann zu allen Ratsgeschäften, welche erhebliche Auswirkungen auf die Steuerung von Finanzen und Leistungen haben, zuhanden vorberatender Kommissionen oder des Kantonsrats Stellung nehmen.

Art. 30

b. Rechtspflegekommission

1

Die Rechtspflegekommission, unter Vorbehalt besonderer gesetzlicher Regelungen:

        a. *

        übt die Oberaufsicht über die Rechtspflege (Gerichtsbehörden, Strafuntersuchungsbehörden, Steuerrekurskommission, Betreibungs- und Konkursamt, Schlichtungsbehörde), die kantonale Einbürgerungskommission und den Datenschutz, eingeschlossen Budget und Rechnung, aus;

        b. *

        berät die Anträge zur Wahl der kantonalen Einbürgerungskommission, der Staatsanwaltschaft und der Steuerrekurskommission vor und bereitet die Wahl der Gerichtspräsidien vor;

        c.

        berät die Erlasse der Gerichtsorganisation und der Rechtspflege vor;

        d.

        berät vor oder entscheidet über Begnadigungsgesuche;

        e.

        berät vor oder beantwortet Petitionen;

        f. *

…

        g.

        berät Erläuterungen (authentische Interpretationen) der Kantonsverfassung und Gesetzgebung vor;

        h.

        stellt Antrag für die Wahlerwahrung bei Vorliegen von Wahlbeschwerden;

        i.

        behandelt Beschwerden, soweit der Kantonsrat in der Gesetzgebung als Beschwerdeinstanz bezeichnet wird, sowie Aufsichtsbeschwerden gegen den Regierungsrat, das Obergericht und das Verwaltungsgericht oder deren Mitglieder;

        k.

        beantragt Schadenersatz- und Rückgriffsansprüche gegen Mitglieder des Kantonsrats, des Regierungsrats und der Gerichte gemäss Haftungsgesetz.

Art. 31

c. Vorgehen bei Mängeln in der Geschäftsführung

1

Stellt eine Aufsichtskommission im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben erhebliche Mängel fest oder richtet sie Empfehlungen an die verantwortliche Behörde, so bietet sie vor Abschluss ihrer Beratungen dem Regierungsrat bzw. dem Obergericht Gelegenheit zur Stellungnahme.

2

Die verantwortliche Behörde informiert die Aufsichtskommission über die Behebung der Mängel und die Umsetzung der Empfehlungen.

Art. 32

Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen

1

Die Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen:

        a.

        berät Geschäfte der Strategie- und langfristigen Planung, sofern diese nicht einer besonderen Kommission zugewiesen werden, namentlich:

        1.

        die Strategie- und Amtsdauerplanung des Regierungsrats (Regierungsprogramm),

        2.

        weitere auf längere Frist angelegte Planungs- und Evaluationsberichte des Regierungsrats;

        b.

        berät Geschäfte im Bereich der Aussenbeziehungen, sofern diese nicht einer besonderen Kommission zugewiesen werden, insbesondere:

        1.

        interkantonale und internationale Verträge,

        2.

        Berichte zu Angelegenheiten der Aussenbeziehungen,

        3.

        Gegenstände, welche die Mitwirkungsrechte der Kantone an der Willensbildung des Bundes betreffen (Standesinitiative, Kantonsreferendum),

        4.

        Ausgabenbeschlüsse auf Grund interkantonaler und internationaler Verträge.

2

Der Regierungsrat hört nach Möglichkeit die Kommission bereits im Vorverfahren zu wichtigen Vorhaben im Bereich interkantonaler oder internationaler Verträge an.

3

Die Kommission vertritt den Kantonsrat in interparlamentarischen Kommissionen, welche beauftragt sind zu Verhandlungen über interkantonale oder internationale Verträge Stellung zu nehmen.

Art. 33

Redaktionskommission

1

Die Redaktionskommission prüft auf Sprache, Gesetzestechnik und formale Übereinstimmung mit der übrigen Gesetzgebung:

        a.

        Verfassungs- und Gesetzesvorlagen;

        b.

        Verordnungen des Kantonsrats;

        c.

        weitere Vorlagen, welche ihr der Kantonsrat zuweist.

2.2.3. Nichtständige Kommissionen

Art. 34

Fachkommissionen

1

Die Fachkommissionen beraten inhaltlich und/oder zeitlich zusammen-hängende Sachgeschäfte und Folgegeschäfte eines bestimmten Fachbereichs während der Amts- oder Projektdauer.

2

Die Ratsleitung umschreibt mit der Bestellung den besonderen Auftrag und die erweiterten Informationsrechte der Fachkommissionen, soweit sich diese nicht aus den allgemeinen Vorschriften dieses Gesetzes oder der Geschäftsordnung ergeben.

2.2.4. Parlamentarische Untersuchungskommission

Art. 35

Einsetzung

1

Bedürfen Vorkommnisse von grosser Tragweite im Kantonsrat oder im Zuständigkeitsbereich der Oberaufsicht des Kantonsrats besonderer Klärung durch den Kantonsrat, so kann zur Ermittlung der Sachverhalte, zur Beschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen und zur politischen Bewertung der Vorgänge eine Untersuchungskommission eingesetzt werden.

2

Die Einsetzung erfolgt nach Anhörung des Regierungsrats bzw. des Obergerichts durch einen Kantonsratsbeschluss, der den Auftrag an die Untersuchungskommission festlegt, die Mitglieder sowie das Kommissionspräsidium bezeichnet und das Sekretariat bestimmt.

3

Die Einsetzung einer Untersuchungskommission hindert die Durchführung anderer rechtlich geordneter Verfahren nicht.

Art. 36

Verfahren

1

Die Untersuchungskommission bestimmt die für ihre Ermittlung erforderlichen verfahrensmässigen und personellen Vorkehren.

2

Für die Ermittlung des Sachverhalts und die Beweiserhebung gelten sachgemäss die Bestimmungen der Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren[5]. Anwendbar ist ebenfalls Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs[6]. Die Untersuchungskommission kann insbesondere:

        a.

        Zeuginnen oder Zeugen einvernehmen und von ihnen Akten edieren;

        b.

        Auskunftspersonen befragen;

        c.

        von Amtsstellen, Behördenmitgliedern, Personen aus der Staatsverwaltung und Privatpersonen mündliche oder schriftliche Auskünfte einholen;

        d.

        Sachverständige beiziehen;

        e.

        die Herausgabe sämtlicher Akten des Regierungsrats, der kantonalen Verwaltung und der Finanzkontrolle sowie der Gerichtsverwaltung verlangen;

        f.

        Augenscheine vornehmen.

3

Richtet sich eine Untersuchung ganz oder vorwiegend gegen eine bestimmte Person, so darf diese nur als Auskunftsperson befragt werden.

Art. 37

Besondere Auskunftspflichten

1

Mitglieder des Kantonsrats, des Regierungsrats und der Gerichte sowie Personen aus der Staats- oder Gerichtsverwaltung oder andere Träger kantonaler öffentlicher Aufgaben sind verpflichtet, der Untersuchungskommission über Wahrnehmungen, die sie Kraft ihres Amtes oder in Ausübung ihres Dienstes oder öffentlichen Auftrags gemacht haben und die ihre dienstliche Obliegenheiten betreffen, wahrheitsgemäss Auskunft zu erteilen sowie allfällige Akten zu nennen, die den Gegenstand der Untersuchung betreffen.

Art. 38

Betroffene

1

Mitglieder des Kantonsrats, des Regierungsrats, der Gerichte, Personen aus der Staats- und Gerichtsverwaltung sowie Dritte, die durch die Untersuchung in ihren Interessen unmittelbar betroffen sind, haben das Recht, den Befragungen von Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen beizuwohnen und Ergänzungsfragen zu stellen sowie in die herausgegebenen Akten, Gutachten, Berichte und Einvernahmeprotokolle der Untersuchungskommission Einsicht zu nehmen.

2

Die Untersuchungskommission kann ihnen die Anwesenheit bei Befragungen und die Akteneinsicht insoweit verweigern, als es im Interesse der laufenden Untersuchung unerlässlich ist. Auf die betreffenden Beweismittel kann allerdings nur dann abgestellt werden, wenn deren wesentlicher Inhalt den betroffenen Personen eröffnet und ihnen Gelegenheit geboten worden ist, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.

3

Nach Abschluss der Ermittlungen und vor der Berichterstattung an den Kantonsrat ist den Personen, denen gegenüber Vorwürfe erhoben werden, Gelegenheit zu geben, sich dazu vor der Untersuchungskommission zu äussern.

Art. 39

Stellung des Regierungsrats bzw. Obergerichts

1

Die Untersuchungskommission kann dem Regierungsrat bzw. dem Obergericht durch Beschluss die gleichen Rechte wie den Betroffenen gemäss Art. 38 Abs. 1 dieses Gesetzes einräumen. Der Regierungsrat bzw. das Obergericht kann sich vertreten lassen.

2

Sie haben das Recht, sich vor der Untersuchungskommission und in einem Bericht zuhanden des Kantonsrats zu den Schlussergebnissen der Untersuchung zu äussern.

Art. 40

Auflösung

1

Die Einstellung der Untersuchung und die Auflösung der Untersuchungskommission erfolgen durch einen Kantonsratsbeschluss.

3. Informationsrechte und Amtsgeheimnis

3.1. Informationsrechte

Art. 41

Grundsatz

1

Der Kantonsrat, die Ratsorgane und die Ratsmitglieder haben im Rahmen dieses Gesetzes Anspruch auf alle Informationen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben geeignet und erforderlich sind.

Art. 42

Ratsmitglieder

1

Die Ratsmitglieder haben unter Vorbehalt des Amtsgeheimnisses nach Art. 45 dieses Gesetzes auf Anfrage ein Recht auf Sach- und Rechtsauskünfte und Einsicht in:

        a.

        Akten, auf welche die Verhandlungsgrundlagen des Regierungsrats Bezug nehmen;

        b.

        Akten, die zur Vorbereitung von Erlassen und Finanzbeschlüssen in der Staatsverwaltung erstellt worden sind;

        c.

        Gutachten, statistische Erhebungen, allgemeine Vollzugsanweisungen und Untersuchungen zum Vollzug von Erlassen und Beschlüssen.

2

Bei Verweigerung der Auskunft oder Einsichtnahme kann das betroffene Ratsmitglied die Ratsleitung anrufen. Diese entscheidet nach Anhören des Ratsmitglieds und des Regierungsrats.

Art. 43

Kommissionen im Allgemeinen

1

Die Kommissionen und von ihnen beauftragte Ausschüsse können im Rahmen ihres Auftrags:

        a.

        vom Regierungsrat oder zuständigen Mitglied des Regierungsrats Berichte und Unterlagen verlangen;

        b.

        die Akten einsehen, auf welche die vom Regierungsrat vorgelegten Verhandlungsunterlagen Bezug nehmen;

        c.

        im Einverständnis mit dem zuständigen Mitglied des Regierungsrats Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Staatsverwaltung zum Geschäft befragen;

        d.

        Besichtigungen vornehmen;

        e.

        im Einverständnis mit der Ratsleitung aussenstehende Sachverständige zu Befragungen beiziehen oder bei ihnen Gutachten in Auftrag geben;

        f.

        Vertreterinnen oder Vertreter interessierter Kreise anhören.

2

Ohne abweichenden Beschluss der Kommission ist das zuständige Mitglied des Regierungsrats berechtigt, an Kommissionssitzungen sowie Besichtigungen teilzunehmen, Fragen zu stellen und ergänzende Auskünfte zu erteilen.

Art. 44

Aufsichtskommissionen

1

Die Aufsichtskommissionen oder ihre Ausschüsse können im Rahmen ihres Auftrags zusätzlich:

        a.

        in sämtliche Akten Einsicht nehmen und ausnahmsweise die Herausgabe von Akten verlangen;

        b.

        nach vorheriger Orientierung des zuständigen Mitglieds des Regierungsrats Befragungen, Besichtigungen und Inspektionen vornehmen;

        c.

        nach vorheriger Anhörung des zuständigen Mitglieds des Regierungsrats Personen aus der Verwaltung anhören, auf Verlangen ohne Beisein eines Vorgesetzten oder Mitglieds des Regierungsrats;

        d.

        bei Rechnungsprüfungen die Finanzkontrolle beiziehen, deren Revisionsberichte und Erledigungsberichte der Amtsstellen einsehen sowie diese mit zusätzlichen Untersuchungen beauftragen;

        e.

        bei der Prüfung der Rechtspflege die Gerichtspräsidien zu den Beratungen beiziehen und die Herausgabe von Akten der Gerichtsverwaltung verlangen und in diese Einsicht nehmen.

2

Werden Personen aus der Verwaltung ohne Beisein des Vorgesetzten oder zuständigen Mitglieds des Regierungsrats angehört, so sind diese über das Ergebnis der Anhörung in geeigneter Weise zu informieren.

3.2. Amtsgeheimnis

Art. 45

Grundsatz

1

Dem Amtsgeheimnis unterstehen Tatsachen, die zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater Interessen, zum Schutze der Persönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges Verfahren geheim zu halten oder vertraulich zu behandeln sind.

2

Soweit Rats- und Kommissionsmitglieder sowie übrige Teilnehmerinnen oder Teilnehmer von Kommissionssitzungen Kenntnis von Äusserungen oder Akten erhalten, die dem Amtsgeheimnis unterstehen, sind sie ihrerseits daran gebunden.

Art. 46

Entbindung vom Amtsgeheimnis

1

Mitglieder des Regierungsrats und Personen aus der Staatsverwaltung können für Befragungen durch die Kommission und ihre Ausschüsse nur durch den Regierungsrat, Mitglieder der Gerichtsbehörden und Personen aus der Gerichtsverwaltung nur durch das Obergericht von dem für sie geltenden Amtsgeheimnis entbunden und zur Herausgabe der Akten ermächtigt werden, die dem Amtsgeheimnis unterstehen.

2

Der Regierungsrat bzw. das Obergericht kann an Stelle der Herausgabe von Amtsakten einen besonderen Bericht erstatten, wenn dies zur Wahrung eines Amtsgeheimnisses unerlässlich ist. Hält eine Aufsichtskommission nach Kenntnisnahme des Berichts am Begehren um Akteneinsichtnahme fest, so sind ihr die Akten zu überweisen.

3

Die Entbindung vom Amtsgeheimnis nach Absatz 1 entfällt bei Begehren um Auskunft und Aktenherausgabe sowie bei Einvernahmen durch eine parlamentarische Untersuchungskommission.

4. Mitwirkung von Behördemitgliedern und der Verwaltung

Art. 47

Vorlagen und Anträge

1

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat von sich aus oder in dessen Auftrag Berichte, Anträge und Entwürfe.

2

Er hat das Recht, zu Vorlagen und Anträgen aus dem Kantonsrat Stellung zu nehmen.

3

Das Obergericht kann dem Kantonsrat in Bezug auf die Gerichtsorganisation Antrag stellen, einen rechtsetzenden Erlass oder einen Beschluss auszuarbeiten oder eine Massnahme zu ergreifen; das Obergericht kann dem Kantonsrat von sich aus einen ausgearbeiteten Entwurf mit Antrag vorlegen.

Art. 48

Beteiligung an den Rats- und Kommissionssitzungen

1

Der Regierungsrat lässt an den Rats- und Kommissionssitzungen seine Vorlagen und Anträge durch die zuständigen Mitglieder vertreten, die Gerichtsbehörden durch die Obergerichtspräsidentin oder den Obergerichtspräsidenten.

2

Das Mitglied des Regierungsrats kann sich an den Verhandlungen der Kommission von Personen aus der Staatsverwaltung oder von aussenstehenden Sachverständigen begleiten lassen. Das gleiche Recht steht der Obergerichtspräsidentin oder dem Obergerichtspräsidenten zu.

Art. 49

Zuständiges Departement und Gerichtsverwaltung

1

Das zuständige Departement bzw. die Gerichtsverwaltung stellt für die vorberatenden Kommissionen die Sekretärin oder den Sekretär zur Verfügung, soweit das Sekretariat nicht durch das Ratssekretariat wahrgenommen wird. *

2

Es oder sie beschafft für die Kommission die verlangten Unterlagen und ist bei der Ausarbeitung von Kommissionsanträgen behilflich.

3

Es oder sie erteilt Auskünfte an die Mitglieder des Kantonsrats.

5. Ratsdienste

Art. 50 *

Ratssekretariat

1

Die Ratssekretärin oder der Ratssekretär wird vom Kantonsrat auf Antrag der Ratsleitung und nach Anhörung des Regierungsrats auf die verfassungsmässige Amtsdauer gewählt.

2

Das Ratssekretariat wird von der Ratssekretärin oder dem Ratssekretär mit nachstehenden Aufgaben geführt. Sie oder er:

        a.

        unterstützt die Planung und Organisation der Sitzungen des Kantonsrats und der Ratsleitung;

        b.

        nimmt an den Kantonsratssitzungen teil und ist für die Protokollführung und Sekretariatsarbeiten des Kantonsrats und der Ratsleitung verantwortlich;

        c.

        plant, organisiert und koordiniert in Verbindung mit der Staatskanzlei und den zuständigen Departementen die Kommissionssitzungen;

        d.

        berät das Ratspräsidium, die Kommissionen und die Ratsmitglieder in Rechts- und Verfahrensfragen;

        e.

        vermittelt Unterlagen zur Dokumentation und Auskünfte aus der Staatsverwaltung, soweit diese Aufgabe nicht in die Zuständigkeit des Kommissionssekretariats fällt;

        f.

        übernimmt weitere von der Ratsleitung zugewiesene Aufgaben.

3

Für die Ausübung dieser Funktion ist das Ratssekretariat unabhängig von Regierung und Staatsverwaltung unmittelbar dem Kantonsrat und den Ratsorganen verantwortlich.

4

Vom Kantonsrat oder von der Ratsleitung ausgehende Schriftstücke werden neben dem Ratspräsidium oder in dessen Auftrag von der Ratssekretärin oder vom Ratssekretär unterzeichnet.

Art. 51 *

Landschreiberin oder Landschreiber

1

Die Landschreiberin oder der Landschreiber koordiniert den Geschäftsverkehr zwischen den Behörden.

2

Sie oder er kann an den Kantonsratssitzungen teilnehmen und Geschäfte, welche die Staatskanzlei betreffen, unmittelbar vor dem Kantonsrat vertreten.

Art. 52

Weitere Ratsdienste

1

Dem Ratssekretariat wird für die administrative Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen des Kantonsrats und der Ratsleitung Personal der Staatskanzlei zugewiesen.

2

Die Staatskanzlei sorgt für den Weibeldienst an den Ratssitzungen.

Art. 53

Sekretariate ständiger Kommissionen

1

Die Finanzkontrolle führt das Sekretariat der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission.

2

Das Ratssekretariat führt das Sekretariat der Rechtspflegekommission, der Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen sowie der Redaktionskommission. *

3

… *

4

… *

6. Verhandlungsgegenstände und Beratung

6.1. Parlamentarische Vorstösse

Art. 54

Motion

1

Die Motion beauftragt den Regierungsrat, den Entwurf zu einem rechtsetzenden Erlass des Kantonsrats auszuarbeiten oder eine Massnahme zu treffen.

2

Soweit der Kantonsrat entscheiden kann, kommt der Motion der Charakter einer verbindlichen Weisung zu.

3

Soweit der Regierungsrat abschliessend zu entscheiden hat, kommt der Motion der Charakter einer Richtlinie zu.

4

Die Motion zur Ausarbeitung eines rechtsetzenden Erlasses in der Zuständigkeit des Kantonsrats kann als ausgearbeitete Vorlage eingereicht werden.

Art. 55

Postulat

1

Ein Postulat beauftragt den Regierungsrat abzuklären, Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen, ob ein rechtsetzender Erlass oder ein Beschluss ausgearbeitet, eine Massnahme ergriffen oder ein Bericht vorgelegt werden soll.

Art. 56

Behandlung von neuen Vorstössen

1

Der Regierungsrat beantragt in der Regel bis zur übernächsten Ratssitzung mit schriftlichem Bericht die Annahme oder Ablehnung der Motion oder des Postulats.

2

Mit Zweidrittelsmehrheit der anwesenden Mitglieder kann der Kantonsrat entscheiden, über die Annahme oder Ablehnung des Vorstosses dringlich zu beraten und zu beschliessen.

3

Der Wortlaut eines Vorstosses kann nach dessen Einreichung nicht mehr geändert werden. *

4

Die Urheberin oder der Urheber und der Kantonsrat können eine Motion in ein Postulat umwandeln. *

Art. 57

Behandlung von angenommenen Vorstössen

1

Wird der Vorstoss angenommen, so erfüllt der Regierungsrat den Auftrag in der Regel innert zwei Jahren.

2

Wird eine Motion als ausgearbeitete Vorlage angenommen, so kann der Regierungsrat einen Gegenvorschlag ausarbeiten.

3

Der Regierungsrat erstattet im Geschäftsbericht über den Stand der Bearbeitung des Vorstosses oder allenfalls unmittelbar über die Erledigung eines Postulats Bericht.

4

Eine Kommission oder der Regierungsrat können die Abschreibung beantragen, wenn:

        a.

        der Vorstoss erfüllt ist oder nicht aufrechterhalten werden soll;

        b.

        die Urheberin oder der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist und der Vorstoss nicht durch ein anderes Ratsmitglied aufrechterhalten wird.

Art. 58

Interpellation und Anfrage

1

Die Interpellation oder Anfrage verlangt vom Regierungsrat oder Obergericht Auskunft über eine Angelegenheit der Staatsverwaltung oder der Gerichtsverwaltung oder die Beantwortung aktueller Fragen, die den Kanton betreffen.

2

Der Regierungsrat bzw. das Obergericht antwortet in der Regel schriftlich bis zur nächsten Sitzung.

3

Die Interpellation wird zuhanden der nächsten Ratssitzung traktandiert. Sie kommt zur Behandlung, wenn dies von der Interpellantin oder vom Interpellanten oder von einem andern Ratsmitglied verlangt wird. Eine Diskussion findet nur auf Beschluss des Kantonsrats statt.

4

Eine Interpellation ist erledigt, wenn im Kantonsrat eine verlangte Diskussion stattgefunden oder wenn der Rat die Diskussion abgelehnt hat.

5

Eine Anfrage wird im Kantonsrat nicht behandelt; sie ist mit der Antwort des Regierungsrats bzw. des Obergerichts erledigt.

6.2. Petitionen und Volksmotionen

Art. 59

Petitionen

1

Petitionen an den Kantonsrat werden zur Prüfung und Antragsstellung an die Rechtspflegekommission überwiesen.

2

Die Rechtspflegekommission:

        a.

        leitet Eingaben, für die der Kantonsrat nicht zuständig ist, an die zuständige Behörde weiter;

        b.

        erledigt Eingaben, die offensichtlich unhaltbar sind, mit Zweidrittelsmehrheit der anwesenden Kommissionsmitglieder durch Nichteintretensentscheid;

        c.

        kann Stellungnahmen des Regierungsrats, der Gerichte oder anderer Kommissionen einholen;

        d.

        kann, wenn sie das Begehren unterstützt, einen parlamentarischen Vorstoss einreichen;

        e.

        beantragt dem Kantonsrat, wenn die Kommission das Begehren ablehnt, von der Petition ohne weitere Folgen Kenntnis zu nehmen.

3

Die Urheberin oder der Urheber einer Petition wird nach Abschluss der Behandlung über die Art der Erledigung informiert.

Art. 60

Volksmotionen

1

Eine Volksmotion wird dem Regierungsrat zum Mitbericht und der Rechtspflegekommission zur Vorberatung und Antragsstellung überwiesen.

6.3. Sachvorlagen

Art. 61

Planungs-, Sach- und Rechenschaftsberichte

1

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat:

        a.

        im ersten Jahr einer vierjährigen Amtsdauer die strategischen Leitideen und Ziele der Regierungspolitik;

        b.

        jährlich eine rollende Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung;

        c.

        besondere Planungsberichte oder Berichte zu einzelnen Sachbereichen.

2

Der Regierungsrat und das Obergericht unterbreiten dem Kantonsrat jährlich Geschäfts- und Verwaltungsberichte sowie Budget und Staatsrechnung. *

3

Der Regierungsrat unterbreitet mit seiner Stellungnahme Geschäftsberichte und Rechnungen öffentlich-rechtlicher Anstalten und anderer Träger kantonaler öffentlicher Aufgaben, welche auf Grund besonderer Vorschriften der Genehmigung oder Kenntnisnahme durch den Kantonsrat bedürfen.

Art. 62

Stellungnahme und parlamentarische Anmerkung

1

Der Kantonsrat nimmt von den Berichten zustimmend, ablehnend, mit Anmerkungen oder ohne Stellungnahme Kenntnis. Anmerkungen zur Rechtsprechung der Gerichte sind unzulässig.

2

Der Kantonsrat beschliesst vor der Schlussabstimmung mit einfachem Mehr über die einzelnen Anmerkungen zu den Berichten.

3

Die zuständige Behörde informiert in der Regel im nächsten Geschäftsbericht über die Behandlung der Anmerkungen.

4

Wird ein Bericht an den Regierungsrat zurückgewiesen, so ist anzugeben, in welchem Sinne eine Überarbeitung erfolgen soll.

Art. 63

Erlasse
      a. Botschaft

1

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat in der Regel zu jedem Erlassentwurf eine erläuternde Botschaft.

Art. 64

b. Beratung

1

Verfassungs- und Gesetzesvorlagen werden zweimal, die übrigen Erlasse einmal beraten, sofern der Kantonsrat nicht zweimalige Beratung beschliesst.

7. Schlussbestimmungen

Art. 65

Geschäftsordnung

1

Der Kantonsrat erlässt zum Vollzug dieses Gesetzes eine Geschäftsordnung. Er regelt insbesondere den allgemeinen Ratsbetrieb, die Verfahrensordnung und die Protokollführung.

Art. 66

Änderung bisherigen Rechts

1

...[7]

Art. 67

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Geschäftsordnung für den Kantonsrat vom 12. März 1971[8] wird aufgehoben.

Art. 68

Inkrafttreten und Referendum

1

Das Gesetz tritt auf Beginn der kantonsrätlichen Amtsdauer 2006 in Kraft[9]. Es unterliegt dem fakultativen Referendum.

Informationen zum Erlass:

      Urspüngliche Fundstelle: OGS 2005, 27 und 34

      geändert durch:

      - das Gesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz) vom 25. Januar 2008, in Kraft seit 1. November 2008 (OGS 2008, 14, 29 und 59),

      - den Nachtrag vom 26. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2009 (OGS 2009, 34 und 39),

      - den Nachtrag vom 11. März 2010, in Kraft seit 1. Mai 2010 (OGS 2010, 15  und 19),

      - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. I. 4. und OGS 2010, 41),

      - Art. 105 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010, in Kraft seit 1. Januar 2012 (OGS 2010, 13 und 20),

      - Nachtrag vom 15. März 2012, in Kraft seit 1. Juli 2012 (OGS 2012, 15 und 27),

      - das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizreform vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015 (OGS 2014, 52 und 2015, 3),

      - Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der Justizreform (Rechtspflegebehörden) vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015 (OGS 2014, 54 und 2015, 6),

      - Nachtrag zum Bürgerrechtsgesetz vom 31. Mai 2017 (OGS 2017, 32), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 10. Januar 2017, Kantonsratssitzungen vom 24. März und 31. Mai 2017 (22.17.01), Berichtigung (Referendumsfrist) vom 14. Juni 2017 (OGS 2017, 37), in Kraft seit 1. Januar 2018

    OGS 2005, 27


text:
132.11

    Geschäftsordnung
    des Kantonsrats

    vom 21.04.2005 (Stand 01.07.2012)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 65 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 2005[1],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Erste Sitzung des Amtsjahres

1

Die erste Sitzung eines Amtsjahres wird von der Ratsleitung einberufen.

2

Sie wird von der abtretenden Ratspräsidentin oder dem abtretenden Ratspräsidenten, oder wenn diese nicht mehr dem Rat angehören, vom ratsältesten anwesenden Mitglied eröffnet.

3

Die Konstituierung an der ersten Sitzung des Amtsjahres wird sachgemäss wie die Konstituierung zu Beginn der Amtsdauer durchgeführt.

Art. 2

Vereidigung

1

Der oder die Vorsitzende nimmt der zu Beginn der Amtsdauer neu gewählten Ratspräsidentin oder dem neu gewählten Ratspräsidenten den Eid oder das Gelübde ab.

2

Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident vereidigt die Ratsmitglieder sowie die Mitglieder des Regierungsrats.

Art. 3

Verhinderung an der Sitzungsteilnahme

1

Wer an der Teilnahme verhindert ist, hat dies bis zur Sitzung der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten oder der Staatskanzlei mitzuteilen.

Art. 4

Ausstandsregeln

1

Bei Vorliegen eines Ausstandsgrundes hat das betroffene Mitglied des Kantonsrats oder Regierungsrats den Sitzungssaal vor der Beratung und Beschlussfassung zu verlassen.

2

Ausgenommen von der Ausstandsregel sind Wahlgeschäfte, sofern nur eine einzige Kandidatur vorliegt und diese nicht angefochten wird.

3

Im Zweifelsfall entscheidet der Kantonsrat über die Ausstandspflicht.

Art. 5

Öffentlichkeit
      a. Publikum

1

Dem Publikum wird im Ratssaal ein besonderer Platz zugewiesen.

2

Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident mahnt das Publikum nötigenfalls zur Ruhe und sorgt für Disziplin. Wer die Verhandlungen andauernd stört, wird weggewiesen.

3

Bei beharrlicher oder organisierter Störung wird die Sitzung unterbrochen und die Publikumsplätze werden geräumt.

Art. 6

b. Medien

1

Die bei der Staatskanzlei akkreditierten Medienschaffenden erhalten soweit möglich einen Platz zugewiesen.

2

Die Tätigkeit der Medien darf den Ratsbetrieb nicht stören.

3

Bild- und Tonaufnahmen oder -übertragungen von den Verhandlungen bedürfen der Einwilligung der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten.

Art. 7

c. Information über Kommissionssitzungen

1

Die Präsidentin oder der Präsident der Kommission oder ein beauftragtes Kommissionsmitglied können die Öffentlichkeit schriftlich oder mündlich über die Ergebnisse der Kommissionsberatungen unterrichten.

2

Die Information erfolgt nach Abschluss der Beratungen, wenn die Kommission nicht anders beschliesst.

3

Die Bekanntgabe kann auch die Kommissionsbeschlüsse, die wesentlichen Anträge sowie die in den Beratungen vertretenen hauptsächlichen Ansichten umfassen. Die Stellungnahme und Stimmabgabe einzelner Kommissionsmitglieder bleiben vertraulich.

4

Die Kommissionsmitglieder und die übrigen Teilnehmerinnen oder Teilnehmer der Kommissionssitzungen greifen dieser Information nicht vor.

Art. 8

Sitzungseinladung

1

Mindestens zehn Tage vor der Sitzung werden Ort und Zeit sowie Verhandlungsgegenstände im Amtsblatt veröffentlicht und die Einladung an die Ratsmitglieder zusammen mit den Verhandlungsunterlagen versandt.

2

Unterlagen, die sich für eine Zustellung nicht eignen, werden während zwei Wochen vor der Sitzung zur Einsichtnahme beim Ratssekretariat aufgelegt.

3

In dringenden Ausnahmefällen können die Einladung und Zustellung von Unterlagen kurzfristig und ohne Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgen.

Art. 9

Sitzordnung

1

Die Sitzordnung wird auf Vorschlag des Ratssekretariats von der Ratspräsidentin oder vom Ratspräsidenten festgelegt.

2

Die Sitzzuweisung erfolgt nach Gemeinden, und innerhalb der Gemeinden nach Amtsalter und Fraktionszugehörigkeit.

Art. 10

Würdiges Verhalten

1

Die Mitglieder des Kantonsrats und des Regierungsrats sollen sich bei den Verhandlungen der Würde des Rats entsprechend verhalten und dies auch durch angemessene Kleidung zum Ausdruck bringen.

Art. 11

Beschlussunfähigkeit

1

Wird von den Stimmenzählenden Beschlussunfähigkeit mangels genügend anwesender Ratsmitglieder festgestellt, so vertagt sich der Kantonsrat.

2. Organisation

Art. 12

Zusammensetzung der Ratsleitung

1

Bei der Bestellung der Ratsleitung gilt, unter angemessener Berücksichtigung von kleinen Fraktionen, sachgemäss der Verteilschlüssel für die Zuteilung der Kommissionssitze.

2

Bei der erstmaligen Wahl einer oder eines Stimmenzählenden in die Ratsleitung findet das geheime Verfahren statt.

3

Die Ratssekretärin oder der Ratssekretär nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Ratsleitung teil.

Art. 13

Kommissionszusammensetzung und Stellvertretung

1

Die Kommissionsgrösse beträgt in der Regel zwischen 7 bis 13 Mitgliedern, je nach der Bedeutung und dem Umfang des Beratungsgegenstands.

2

Jede Fraktion ist gemäss dem Verteilschlüssel nach Fraktionsstärke in der Kommission vertreten. Die Geschlechter und die Gemeinden bzw. Regionen sollen nach Möglichkeit angemessen vertreten sein.

3

Bei ständigen Kommissionen erfolgt die Nomination als verbindlicher Wahlvorschlag der Fraktionen, bei nichtständigen Kommissionen als unverbindlicher Wahlvorschlag. Die nichtständigen Kommissionen werden jeweils zu Beginn des Amtsjahres erneuert.

4

Wenn ein Kommissionsmitglied über längere Zeit nicht an den Verhandlungen einer ständigen Kommission teilnehmen kann, reicht es seinen Rücktritt ein.

5

Eine Stellvertretung in nichtständigen Kommissionen ist nur ausnahmsweise bei Vorliegen eines ausserordentlichen Verhinderungsgrundes möglich, wenn die Fraktion sonst nicht vertreten wäre. Die Stellvertretung wird durch das Fraktionspräsidium an das Kommissionspräsidium gemeldet.

Art. 14

Redaktionskommission

1

Die Redaktionskommission überprüft die Vorlagen in der Regel nach der ersten Lesung oder bei einmaliger Lesung, bevor sie dem Kantonsrat unterbreitet werden.

2

Sie kann der vorberatenden Kommission oder dem Kantonsrat bei Widersprüchen und bei Unklarheiten materielle Änderungen beantragen.

3

Sie kann beiziehen:

        a.

        das Präsidium der vorberatenden Kommission;

        b.

        Personen aus dem zuständigen Departement und der Staatskanzlei;

        c.

        aussenstehende Sprachsachverständige.

Art. 15

Kantonsratsvorlagen

1

Vorlagen, die nicht vom Regierungsrat ausgehen, sind durch eine Kommission oder durch die Ratsleitung vorzubereiten.

Art. 16

Absprache über Zuständigkeiten

1

Zur Klärung der Zuständigkeiten zwischen Kommissionen sprechen sich die Präsidien ab.

2

Bei Zuständigkeitskonflikten entscheidet die Ratsleitung.

3. Ratsdienste und Protokollführung

Art. 17

Verhandlungsbericht

1

Die Staatskanzlei veröffentlicht im Amtsblatt einen Kurzbericht über die Verhandlungen des Kantonsrats.

Art. 18

Kantonsratsprotokoll
      a. Inhalt

1

Das Kantonsratsprotokoll enthält:

        a.

        die Namen der an- und abwesenden Ratsmitglieder,

        b.

        die Bezeichnung der Beratungsgegenstände und -unterlagen,

        c.

        die nach einer elektronischen Aufzeichnung verfassten Voten und die Anträge der Sprechenden,

        d.

        die Ergebnisse der Abstimmungen und gefassten Entscheide des Rats, mit Angabe der Namen bei Abstimmungen unter Namensaufruf.

Art. 19

b. Aufzeichnung

1

Die Verhandlungen des Kantonsrats werden elektronisch aufgezeichnet.

2

Die elektronische Aufzeichnung dient der Protokollierung und ist nicht öffentlich. Sie wird zu archivischen Zwecken aufbewahrt. Die Ratsleitung kann in begründeten Fällen eine Abklärung oder Einsichtnahme gestatten.

3

Die Aufzeichnungen über Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemäss Art. 12 des Kantonsratsgesetzes sind nach der Protokollierung zu löschen.

Art. 20

c. Auflage und Einsprache

1

Der Entwurf des Kantonsratsprotokolls wird in der Regel bis eine Woche vor der nächsten Sitzung im Extranet des Kantonsrats veröffentlicht und bei der Staatskanzlei zur Einsichtnahme durch die Ratsmitglieder aufgelegt.

2

Die Mitglieder des Kantons- und des Regierungsrats sowie der Obergerichtspräsident oder die Obergerichtspräsidentin können bis zur übernächsten Kantonsratssitzung schriftlich Einsprache erheben.

Art. 21

d. Genehmigung und Veröffentlichung

1

Die Ratsleitung entscheidet über Einsprachen und genehmigt das Kantonsratsprotokoll.

2

Das genehmigte Kantonsratsprotokoll wird im Internet veröffentlicht und schriftlich bei der Staatskanzlei archiviert.

3

Das Protokoll über die Beratungsgegenstände, welche unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt worden sind, wird nicht veröffentlicht und gesondert archiviert.

4

Die Staatskanzlei erstellt auf Verlangen Auszüge aus dem Kantonsratsprotokoll. Wenn ein begründetes Interesse glaubhaft gemacht wird, kann die Staatskanzlei bereits Auszüge aus dem Protokollentwurf zur Verfügung stellen.

Art. 22

Kommissionsprotokolle
      a. Im Allgemeinen

1

Über jede Kommissionssitzung wird ein Beschlussprotokoll geführt.

2

Das Kommissionsprotokoll enthält in der Regel die Namen der Antragstellenden, die Anträge und die Gründe, die zur Annahme oder Ablehnung geführt haben. Ein Mitglied kann verlangen, dass eine Minderheitsmeinung oder eine persönliche Erklärung zu Protokoll genommen wird.

3

Die Kommission kann, insbesondere bei referendumspflichtigen Vorlagen, die Führung eines ausführlicheren Protokolls beschliessen.

4

Die Protokollführerin oder der Protokollführer legt den Protokollentwurf der Kommissionspräsidentin oder dem Kommissionspräsidenten innert einer Woche vor. Das Protokoll wird so rasch wie möglich zugestellt.

5

Einwendungen von Kommissionsmitgliedern zum Protokoll sind bis zur nächsten Kommissionssitzung bzw. bis zur Kantonsratssitzung möglich. Ohne Einwendungen gilt das Protokoll als genehmigt.

Art. 23

b. Einsichtgabe

1

Die Kommissionsprotokolle sind unter Vorbehalt von Absatz 2 und 3 vertraulich. Sie werden, sofern die Kommission nicht anders beschliesst, zugestellt:

        a.

        den Mitgliedern der vorberatenden Kommission;

        b.

        dem zuständigen Departement;

        c.

        den Fraktionspräsidien auf Verlangen;

        d.

        der Staatskanzlei zuhanden der Gesetzesmaterialien und der Kantonsratsakten.

2

Die Staatskanzlei kann nach Abschluss der Beratungen des Kantonsrats Dritten Einsicht in Kommissionsprotokolle gewähren, soweit ein Interesse im Rahmen der parlamentarischen Arbeit, der Rechtsanwendung oder der Wissenschaft glaubhaft gemacht wird. Bei Anständen entscheidet das Ratspräsidium.

3

Mit der Rechtsgültigkeit der Erlasse entfällt die Vertraulichkeit.

4. Verhandlungsordnung

4.1. Kantonsratssitzungen

Art. 24

Ort und Zeit, Präsenzkontrolle

1

Der Kantonsrat versammelt sich ordentlicherweise im Rathaus in Sarnen. Die Ratsleitung kann ausnahmsweise einen andern Sitzungsort bestimmen.

2

Die Sitzungen beginnen in der Regel um 09.00 Uhr. Die Ratsleitung legt die Sitzungsgestaltung und die Sitzungsdauer, das Präsidium den Sitzungsablauf fest.

3

Der Landweibel führt die Präsenzkontrolle.

Art. 25

Eröffnung und Geschäftsliste

1

Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident eröffnet die Sitzung.

2

Der Kantonsrat beschliesst über die Geschäftsliste. Er kann diese ändern, mit Ausnahme dringlicher parlamentarischer Vorstösse gemäss Art. 56 Abs. 2 des Kantonsratsgesetzes aber nicht ergänzen.

3

Die Geschäfte werden einzeln beraten. Geschäfte und Vorstösse, welche den gleichen Gegenstand betreffen, können miteinander beraten werden.

4

Ausser den in der Geschäftsliste aufgeführten Geschäften sind nur Mitteilungen des Ratspräsidiums und ausnahmsweise, wenn das Ratspräsidium es gestattet, Erklärungen des Regierungsrats und der Fraktionen sowie persönliche Erklärungen gemäss Art. 5 Bst. e des Kantonsratsgesetzes gestattet.

Art. 25a *

Parlamentarische Vorstösse

1

Parlamentarische Vorstösse sind dem Ratspräsidium in der Regel während der Ratssitzung schriftlich und unterzeichnet einzureichen.

2

Das Ratspräsidium gibt die neu eingereichten Vorstösse bekannt und leitet diese an den Regierungsrat zur Beantwortung weiter.

3

Eingereichte parlamentarische Vorstösse können nicht zurückgezogen werden.

4

Motionen und Postulate werden bei der Beratung vom erstunterzeichneten Ratsmitglied begründet. Die schriftliche Beantwortung kann vom zuständigen Mitglied des Regierungsrats erläutert werden.

Art. 26

Wortbegehren

1

Wer zu einem in Beratung stehenden Geschäft sprechen will, hat sich bei der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten zu melden.

2

Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident erteilt das Wort in der Reihenfolge der Anmeldungen; die Berichterstatterin oder der Berichterstatter der Kommission sowie das zuständige Regierungsmitglied hat den Vorrang; bei gleichzeitiger Anmeldung hat jenes Ratsmitglied den Vorzug, das zur Sache noch nicht gesprochen hat.

3

Die Anredeformel lautet: "Herr Präsident, meine Damen und Herren" bzw. "Frau Präsidentin, meine Damen und Herren".

4

Das Wort ist ausserhalb der Reihenfolge zu erteilen, wenn auf eine persönliche Bemerkung geantwortet, ein Irrtum über Tatsachen berichtigt oder ein Ordnungsantrag gestellt werden will.

5

Will ausnahmsweise die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident in die Beratung sachlich eingreifen, so hat sie oder er den Vorsitz an das Vizepräsidium abzutreten und die gleichen Förmlichkeiten zu beachten wie ein Mitglied.

Art. 27

Ordnungsruf

1

Wer sich vom Gegenstand der Beratung entfernt oder den parlamentarischen Anstand verletzt, wird von der Ratspräsidentin oder vom Ratspräsidenten zur Ordnung gerufen.

2

Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident entzieht einem Ratsmitglied das Wort, wenn dieses die parlamentarische Ordnung fortgesetzt beeinträchtigt.

3

Erhebt die Rednerin oder der Redner Einsprache gegen den Wortentzug, so entscheidet der Kantonsrat ohne weitere Beratung.

Art. 28

Antragsrecht

1

Jedes Ratsmitglied[2] hat das Recht, zu einer Sachvorlage insbesondere Nichteintretens-, Rückweisungs-, Alternativ-, Ordnungs-, Streichungs- oder Rückkommensanträge zu stellen.

2

Anträge auf Änderung des Wortlauts von Vorlagen oder Anmerkungen sind der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten in der Regel schriftlich einzureichen.

3

Über Anträge auf Behandlung von Verfassungs- und Gesetzesartikeln, die erst in zweiter Lesung eingebracht werden, darf erst abgestimmt werden, wenn die zuständige Kommission und der Regierungsrat dazu Stellung genommen haben.

4

Anträge gemäss Absatz 3 müssen spätestens zehn Tage vor der Kantonsratssitzung dem Ratssekretariat schriftlich vorliegen. Ist die rechtzeitige Einreichung strittig, so entscheidet die Ratsleitung über die Zulassung des Antrags. *

Art. 29

Ordnungsanträge

1

Anträge, die das Verfahren betreffen, sind Ordnungsanträge.

2

Ist ein Ordnungsantrag gestellt, so wird die Beratung über den Behandlungsgegenstand unterbrochen. Sie wird erst nach Diskussion und Beschlussfassung über den Ordnungsantrag wieder aufgenommen.

Art. 30

Eintreten

1

Der Kantonsrat berät zunächst darüber, ob er auf eine Vorlage eintreten will.

2

Es können nur Anträge auf Eintreten oder Nichteintreten gestellt werden.

3

Wird kein anderer Antrag gestellt, so ist Eintreten beschlossen.

4

Tritt der Kantonsrat auf ein Geschäft nicht ein, so gilt das Geschäft als erledigt und wird von der Geschäftsliste gestrichen.

5

Eintreten ist obligatorisch bei Wahlen, Volksbegehren, Voranschlägen, Nachtragskrediten, Geschäftsberichten und Rechnungen. *

6

In der Eintretensdebatte kann jedes Ratsmitglied mit Ausnahme der Berichterstatterin oder des Berichterstatters der Kommission nur einmal das Wort ergreifen. *

Art. 31

Einzelberatung

1

Ist Eintreten beschlossen, so erfolgt die abschnittsweise oder gesamthafte Einzelberatung der Vorlage. Beratungsgrundlage bildet die Fassung gemäss den Anträgen der vorberatenden Kommission.

2

Es können bei Vorlagen Anträge auf Änderungen oder Ergänzungen, bei Berichten einzelne Anmerkungen beschlossen werden.

Art. 32

Rückweisung

1

Nach dem Eintretensbeschluss oder während der Einzelberatung kann der Kantonsrat die ganze Vorlage oder einzelne Artikel sowie Teile einer Vorlage oder eines Berichts an die Kommission oder den Regierungsrat zurückweisen.

2

Bei Anträgen auf Rückweisung einer Vorlage oder eines Berichts ist anzugeben, in welchem Sinne die Überarbeitung oder Neuprüfung geschehen soll.

Art. 33

Rückkommen

1

Nach Schluss der Einzelberatung kann jedes Ratsmitglied beantragen, auf bestimmte Artikel oder Teile einer Vorlage oder eines Berichts zurückzukommen.

2

Der Rückkommensantrag oder ein Gegenantrag ist kurz zu begründen. Der Kantonsrat entscheidet ohne weitere Diskussion.

3

Wird der Antrag angenommen, so findet nachher eine Einzelberatung über den betreffenden Gegenstand statt.

Art. 34

Schluss der Beratung

1

Wird Schluss der Beratungen beantragt, bevor alle angemeldeten Rednerinnen und Redner gesprochen haben, so ist über diesen Antrag ohne weitere Diskussion abzustimmen. Erhält er die Mehrheit, haben noch die Antragstellenden in der Reihenfolge ihrer gestellten Anträge sowie die Berichterstatterin oder der Berichterstatter der Kommission das Wort.

2

Wird das Wort nicht mehr verlangt, so schliesst die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident die Beratung.

4.2. Kommissionssitzungen

Art. 35

Einberufung

1

Die Ratsleitung bestellt im Rahmen der Geschäftsplanung frühzeitig die vorberatenden Kommissionen. Bei Geschäften von untergeordneter Bedeutung kann sie auf die Einsetzung einer Kommission verzichten.

2

Die Präsidentin oder der Präsident der Kommission setzt in Absprache mit dem zuständigen Departement Ort und Zeit der Kommissionssitzung fest.

3

In der Regel stellt die Staatskanzlei im Auftrag der Präsidentin oder des Präsidenten der Kommission die Einladung zu.

Art. 36

Ausstand

1

Die Ausstandsbestimmungen für den Kantonsrat gelten auch für die Kommissionen.

2

In streitigen Fällen entscheidet die Kommission.

Art. 37

Beratungen

1

Die Kommissionen bestimmen ihre Verhandlungsordnung selber. Verzichtet die Kommission auf eine eigene Ordnung, so gelten sachgemäss die Bestimmungen des Kantonsrats.

Art. 38

Abstimmungen

1

Um beschlussfähig zu sein, ist die Anwesenheit der Mehrheit der Kommissionsmitglieder erforderlich.

2

Die Präsidentin oder der Präsident der Kommission stimmt mit und gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.

3

Die Kommission kann auf Antrag ihrer Präsidentin oder ihres Präsidenten ausnahmsweise einen Zirkulationsbeschluss fällen. Der Antrag ist den Kommissionsmitgliedern zur Stellungnahme innert angemessener Frist zu unterbreiten. Er gilt als angenommen, wenn kein Mitglied Einwendungen erhebt.

Art. 39

Berichterstattung

1

Die Präsidentin oder der Präsident der Kommission erstattet im Ratsplenum Bericht über die Beratungen, die Anträge und die Minderheitsanträge. Die Kommission kann ein anderes Kommissionsmitglied mit der Berichterstattung beauftragen.

2

Die Kommission kann die mündliche Berichterstattung durch einen schriftlichen Bericht ergänzen. Änderungs- und Ergänzungsanträge an den Kantonsrat sind schriftlich zu stellen.

3

Die schriftlichen Berichte und Anträge sind in der Regel zehn Tage vor der Sitzung über die Staatskanzlei den Ratsmitgliedern zuzustellen.

5. Abstimmungen

Art. 40

Abstimmungsfrage

1

Vor der Abstimmung bezeichnet die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident die Anträge und macht Vorschläge zum Abstimmungsverfahren.

2

Allfällige Einwendungen gegen diese Vorschläge entscheidet der Kantonsrat vor Beginn der Abstimmung.

Art. 41

Reihenfolge

1

Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident stellt zunächst fest, welche Anträge als Hauptanträge und welche als Abänderungs- bzw. Unterabänderungsanträge gelten.

2

Unterabänderungsanträge kommen vor den Abänderungsanträgen, diese vor den Hauptanträgen zur Abstimmung. Näherliegende Zahlen werden einander zuerst gegenübergestellt. Über den Antrag der Kommission wird im Rahmen dieser Regeln am Schluss abgestimmt. In Ausnahmefällen können unbereinigte Hauptanträge in Grundsatzabstimmungen gegenübergestellt werden.

3

Sind mehr als zwei Hauptanträge gestellt worden, so werden zuerst in eventueller Abstimmung hintereinander die Anträge einzelner Ratsmitglieder, der Antrag des Regierungsrats und die Anträge der Kommissionsminderheit einander gegenübergestellt. Das Ergebnis aus der letzten Abstimmung wird dem Antrag der Kommissionsmehrheit gegenübergestellt.

Art. 42

Getrennte Abstimmung

1

Über teilbare Abstimmungsfragen wird auf Antrag getrennt abgestimmt.

Art. 43

Schlussabstimmung

1

Besteht eine Vorlage aus mehreren Artikeln oder Teilen, so findet am Ende der Beratungen eine Schlussabstimmung statt.

2

Bei zweimaliger Beratung findet die Schlussabstimmung erst nach der zweiten Beratung statt.

Art. 44

Stimmabgabe

1

Die Stimmabgabe erfolgt durch Handaufheben. Der Rat kann geheime schriftliche Abstimmung beschliessen.

2

Ist das Ergebnis offenkundig, so kann auf die Ermittlung der Stimmenzahlen verzichtet werden, wenn nicht ein Ratsmitglied die Zählung oder die Feststellung des Gegenmehrs verlangt. Bei Schlussabstimmungen findet immer eine Zählung statt; dabei werden auch die Enthaltungen bekannt gegeben.

3

Über unbestrittene Anträge wird nicht abgestimmt.

4

Ein Drittel der anwesenden Ratsmitglieder kann verlangen, dass sowohl die Stimmen als auch die Enthaltungen bekannt gegeben werden oder dass eine Abstimmung unter Namensaufruf durchgeführt wird.

Art. 45

Ergebnis

1

Für einen gültigen Beschluss ist, wo ein Gesetz oder diese Geschäftsordnung nicht ausdrücklich eine andere Mehrheit vorsehen, die Mehrheit der Stimmenden erforderlich.

2

Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident stimmt bei offenen Abstimmungen nicht mit. Bei Stimmengleichheit nach zweimaliger Abstimmung fällt der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten der Stichentscheid zu. Dieser kann begründet werden.

3

Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident stimmt bei geheimen Abstimmungen mit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

6. Wahlen

6.1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 46

Wahlart

1

Die Wahlen werden offen durchgeführt, sofern nicht die geltende Gesetzgebung oder ein Drittel der anwesenden Ratsmitglieder geheime Wahl verlangen.

Art. 47

Wahlvorschläge

1

Die Fraktionen unterbreiten dem Kantonsrat Wahlvorschläge. Diese werden in der Regel bis zum Sitzungsbeginn schriftlich ausgeteilt.

2

Bei Wahlen, bei denen von den Bewerbenden die Erfüllung besonderer Wählbarkeitsvoraussetzungen verlangt wird, führt die zuständige Behörde das Vorverfahren durch und stellt dem Kantonsrat Antrag.

3

Das Vorschlagsrecht bleibt jedem Ratsmitglied bis zum Beginn der Wahl gewahrt.

Art. 48

Bekanntgabe des Ergebnisses

1

Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident eröffnet dem Kantonsrat das Ergebnis der Wahl.

2

Formfehler sind sofort nach Bekanntgabe des Ergebnisses geltend zu machen. Der Kantonsrat entscheidet über angefochtene Wahlen.

6.2. Offene Wahlen

Art. 49

Erforderliche Mehrheit

1

Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereinigt.

Art. 50

Einzelwahl

1

Die Wahlvorschläge werden von der Ratspräsidentin oder vom Ratspräsidenten in der Reihenfolge, wie sie eingegangen sind, einzeln in die Wahl gebracht.

2

Wird nur eine Bewerberin oder ein Bewerber vorgeschlagen und kein Antrag auf Nichtwahl gestellt, so erfolgt ohne Abstimmung die Gewählterklärung.

3

Stehen sich in einer Wahl drei oder mehr Vorgeschlagene gegenüber, so fällt bei jedem Wahlgang, solange keine Bewerberin oder kein Bewerber das absolute Mehr erreicht, jene Person aus der Wahl, die am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Gleichheit der Stimmen entscheidet das Los darüber, wer aus der Wahl fällt.

4

Erreicht keine Bewerberin oder kein Bewerber das absolute Mehr, so ist die Wahl nicht zustande gekommen. *

Art. 51

Gesamthafte Wahlen

1

Behörden und Kommissionen werden gesamthaft gewählt, wenn die Gesamtzahl der Vorgeschlagenen die Zahl der zu besetzenden Mandate nicht überschreitet und sofern der Rat nicht Einzelwahl beschliesst.

6.3. Geheime Wahlen

Art. 52

Wahlzettel

1

Das Ratssekretariat bereitet die Wahlzettel vor.

2

Die Stimmenzählenden übergeben den an ihrem Platz anwesenden Mitgliedern den Wahlzettel. Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident stimmt bei geheimen Wahlen mit.

3

Wahlzettel sind ungültig, wenn sie:

        a.

        unleserlich oder missverständlich sind;

        b.

        bei Einzelwahlen eine nicht wählbare bzw. nicht vorgeschlagene Person nennen.

4

Bei gesamthaften Wahlen werden die nicht wählbaren bzw. nicht vorgeschlagenen Personen auf dem Wahlzettel gestrichen.

5

Über die Gültigkeit eines Wahlzettels entscheidet das Wahlbüro.

6

Die eingesammelten Wahlzettel sind bis zur Genehmigung des Protokolls aufzubewahren und nachher zu vernichten.

Art. 53

Einzelwahlen

1

Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereinigt.

2

Für die Berechnung des absoluten Mehrs werden bei Einzelwahlen die leeren Wahlzettel, nicht aber die ungültigen Wahlzettel, mitgerechnet.

3

Hat im ersten Wahlgang niemand das absolute Mehr erreicht, so finden weitere Wahlgänge statt. *

4

Stehen für ein Mandat drei oder mehr Bewerberinnen oder Bewerber in der Wahl, so fällt bei jedem Wahlgang, solange niemand das absolute Mehr erreicht, jene Bewerberin oder jener Bewerber aus der Wahl, die oder der am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Gleichheit der Stimmen entscheidet das Los darüber, wer aus der Wahl fällt. *

5

Erreicht keine Bewerberin oder kein Bewerber das absolute Mehr, so ist die Wahl nicht zustande gekommen.

Art. 54

Gesamthafte Wahlen

1

Die Erneuerungswahlen von Behörden und Kommissionen werden gesamthaft (als Listenwahlen) durchgeführt, wenn der Rat nicht anders beschliesst.

2

Es finden höchstens zwei Wahlgänge statt. Für das Zustandekommen einer Wahl ist im ersten Wahlgang das absolute Mehr, im zweiten Wahlgang das relative Mehr erforderlich.

3

Das absolute Mehr wird nach der Zahl der Wahlzettel ermittelt, welche wenigstens einen gültigen Namen enthalten.

4

Erreichen mehr Personen, als zu wählen sind, das absolute Mehr, so fallen die Bewerberinnen oder Bewerber mit der geringsten Stimmenzahl aus der Wahl. Bei Stimmengleichheit zieht die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident das Los.

7. Schlussbestimmungen

Art. 55

Inkrafttreten

1

Diese Geschäftsordnung tritt zusammen mit dem Kantonsratsgesetz vom 21. April 2005 in Kraft.[3]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2005, 28

      geändert durch

      - Nachtrag zum Gesetz über den Kantonsrat (Kantonsratsgesetz) vom 15. März 2012, in Kraft seit 1. Juli 2012 (OGS 2012, 15 und 27)

    OGS 2005, 28