text:
803.110

  Enteignungsverordnung des Kantons Graubünden *

  (EntV)

  Vom 29.05.1958 (Stand 01.01.2013)

    Gestützt auf Art. 33 des Gesetzes[1]

  vom Grossen Rat erlassen am 29. Mai 1958[2]

1. Vorverfahren

1.1. Enteignung für kantonale, wasserbauliche und forstbauliche Werke *

Art. 1 *

    …

Art. 2 *

Planauflage *

1

Der Landerwerbsplan und die Grunderwerbstabelle werden mit dem Bauprojekt öffentlich aufgelegt. Mit der Projektgenehmigung ist das Enteignungsrecht erteilt.

Art. 3 *

    …

Art. 3a *

Persönliche Anzeige *

1

Bei nicht strassen-, wasser- oder forstbaulichen Vorhaben macht das Departement an die betroffenen Grundeigentümer eine persönliche Anzeige, die über das Projekt und die zu beanspruchenden Rechte orientiert. *

2

Die Grundeigentümer können innert 30 Tagen Einsprache gegen das Projekt sowie gegen die Enteignung erheben. *

3

Die zuständige Instanz behandelt die Einsprachen, genehmigt das Projekt und befindet über die Inanspruchnahme des Enteignungsrechtes.

Art. 4

Einigungsversuch, Wirkung gütlicher Vereinbarungen

1

Nach der Projektgenehmigung führen das Departement oder bevollmächtigte Vertrauensleute eine Einigungsverhandlung durch. *

2

Gütliche Vereinbarungen sind schriftlich abzufassen und wenn nötig im Grundbuch einzutragen. Ihnen kommt die Wirkung eines rechtskräftigen Enteignungsentscheides zu. Sie sind auch für die Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigten verbindlich, sofern sie ihnen durch den Vertreter des Kantons zur Kenntnis gebracht worden sind und nicht innert zehn Tagen die Durchführung des Schätzungsverfahrens verlangt wird.

Art. 5 *

Überweisung an die Enteignungskommission

1

Scheitert der Versuch einer gütlichen Vereinbarung ganz oder teilweise, so überweist das Departement den Fall an die zuständige Enteignungskommission mit dem Begehren um Durchführung des Schätzungsverfahrens.

1.2. Enteignung für andere Werke

Art. 6 *

Einleitung des Verfahrens

1

Bei der Enteignung für andere Werke finden die Artikel 2 bis 4 sinngemäss Anwendung.

2

Der Enteigner muss sich ernsthaft um eine Einigung bemühen.

Art. 7

Gesuch um Erteilung des Enteignungsrechtes

1

Kann eine gütliche Vereinbarung nicht oder nur teilweise erzielt werden, so hat der Enteigner beim Departement das Gesuch um Erteilung des Enteignungsrechts einzureichen. *

2

Dem Gesuch sind eine kurze Beschreibung des projektierten Werkes und seines Zweckes, der Enteignungsplan und die Grunderwerbstabelle im Doppel sowie ein Protokollauszug über den Baubeschluss und über den Beschluss betreffend die Durchführung des Enteignungsverfahrens beizulegen. *

Art. 8

Schriftenwechsel

1

Das Gesuch um Erteilung des Enteignungsrechtes ist den Betroffenen durch das Departement mitzuteilen unter Ansetzung einer angemessenen Frist für eine allfällige Stellungnahme. *

2

Replik und Duplik werden nur ausnahmsweise angeordnet.

Art. 9 *

Entscheid

1

Das Departement nimmt die nötigen Erhebungen vor und entscheidet über die Erteilung und den Umfang des Enteignungsrechtes. *

2

Der Entscheid ist den Parteien schriftlich mitzuteilen.

3

Die Kosten gehen in jedem Falle zu Lasten des Gesuchstellers.

Art. 10 *

Abschluss des Vorverfahrens

1

Die Enteignungsbewilligung wird auch der zuständigen Enteignungskommission zugestellt mit dem Begehren um Durchführung des Schätzungsverfahrens.

2. Schätzungsverfahren

Art. 11

Vorladung

1

Sofort nach Eingang des Begehrens um Durchführung des Schätzungsverfahrens hat der Kommissionspräsident die Parteien mit eingeschriebenem Brief zu einer Verhandlung vorzuladen mit der Androhung. dass die Tagfahrt auch in ihrer Abwesenheit stattfinden werde.

2

Vorgeladen werden alle Personen, deren Rechte aus der Grunderwerbstabelle hervorgehen. Den Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigten wird das Erscheinen freigestellt. Die Vorladung hat mindestens sieben Tage vor der Tagfahrt zu ergehen.

Art. 12

Verhandlung

1

Die Verhandlung wird mit einem Augenschein verbunden. Die Parteien erhalten dabei Gelegenheit, ihre Begehren mündlich zu stellen und zu begründen. Die Kommission kann auch die schriftliche Abfassung der Anträge und der Begründung verlangen und hiezu eine kurze Frist ansetzen.

2

Bei dieser Verhandlung sind ebenfalls allfällige Ausdehnungsbegehren vorzubringen, wobei der Enteignete die Schätzung auch des Restes verlangen kann.

Art. 13

Einigungsversuch

1

Anschliessend an die Verhandlung soll die Kommission nochmals den Versuch einer gütlichen Verständigung unternehmen. Die dabei gemachten Vorschläge und Zugeständnisse sind für den Entscheid unpräjudizierlich.

2

Für eine allfällige gütliche Vereinbarung und ihre Wirkung gilt Artikel 4 Absatz 2. Die Vereinbarung wird vom Kommissionspräsidenten mitunterzeichnet.

Art. 14

Bestrittene Rechte

1

Ist der Bestand oder der Umfang eines Rechts, für das eine Entschädigung beansprucht wird, bestritten, so entscheidet die Enteignungskommission.

2

Ist eine Partei mit der Beurteilung durch die Enteignungskommission nicht einverstanden, wird das Verfahren ausgesetzt und dem Enteigner eine angemessene Frist zur Klageerhebung bestimmt mit der Androhung, dass bei Nichtbeachtung dieser Frist das Recht oder der behauptete Umfang desselben als bestehend bzw. richtig angesehen werde.

Art. 15

Feststellung des Tatbestandes und der Entschädigung

1

Die Enteignungskommission ist bei der Feststellung des Tatbestandes und der Höhe der Entschädigung an die Anträge der Parteien nicht gebunden. Sie kann von Amtes wegen alle ihr nötig erscheinenden Erhebungen anstellen und zu diesem Zweck den Parteien Beweise auferlegen, in die öffentlichen Bücher Einsicht nehmen, Zeugen abhören und Sachverständige beiziehen.

2

Die Bezeichnung von Sachverständigen ist den Parteien mitzuteilen unter Ansetzung einer kurzen Frist zur Geltendmachung allfälliger Ablehnungsgründe.

Art. 16

Entscheid

1

Der Entscheid ist in der Regel innert 14 Tagen seit der letzten Verhandlung den Parteien schriftlich und eingeschrieben zu eröffnen. *

2

Der Entscheid enthält:

      a)

      eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes;

      b)

      die genaue Bezeichnung des Gegenstandes der Enteignung;

      c)

      die Bezeichnung der Parteien und ihre Anträge;

      d)

      die ausgemittelte Entschädigung, ziffernmässig nach ihren Bestandteilen ausgeschieden, mit entsprechender Begründung;

      e)

      allfällige weitere Verfügungen;

      f)

      die Rechtsmittelbelehrung;

      g)

      die Unterschrift des mitwirkenden Kommissionspräsidenten und allenfalls des Aktuars;

      h)

      das Datum der Mitteilung.

Art. 17

Nachträgliche Forderungen

1

Entschädigungsforderungen können nach Abschluss des Schätzungsverfahrens noch geltend gemacht werden, wenn

      a)

      ein Berechtigter den Nachweis leistet, dass ihm oder seinem Vertreter die Geltendmachung seiner Ansprüche wegen unverschuldeter Hindernisse unmöglich war;

      b)

      der Bestand eines Rechtes dem Berechtigten nachweislich erst später zur Kenntnis gelangt oder wenn vom Enteigner entgegen dem aufgelegten Plan ein Recht in Anspruch genommen wird;

      c)

      eine im Zeitpunkt der Planauflage nicht oder nicht nach ihrem Umfang vorauszusehende Schädigung des Enteigneten sich erst beim Bau oder nach Erstellung des Werkes einstellt.

2

Im übrigen gelten die Entschädigungsforderungen als verwirkt, wenn sie nicht innert sechs Monaten, seitdem der Berechtigte vom Bestande, von der Inanspruchnahme oder von der Schädigung Kenntnis erhalten hat, beim Präsidenten der Enteignungskommission geltend gemacht worden sind. Im Falle der Litera a beginnt die Frist mit dem Wegfall des Grundes, der die Anmeldung hinderte. *

3. Materielle Enteignung[3]

Art. 18

Materielle Enteignung

1

Entschädigungsbegehren wegen enteignungsähnlicher Tatbestände (materielle Enteignung) sind dem zuständigen Kommissionspräsidenten einzureichen. Der Präsident führt ein Vernehmlassungsverfahren durch. *

2

Sofern keine besondere gesetzliche Regelung besteht, verjährt der Anspruch des Grundeigentümers in fünf Jahren seit Inkrafttreten der Eigentumsbeschränkung.

Art. 19

Nachträgliche Enteignungsbegehren

1

Artikel 18 gilt sinngemäss bei nachträglichen Entschädigungsansprüchen, wenn ein Enteignungsverfahren nicht oder nicht gegen denjenigen durchgeführt wurde, der solche Ansprüche stellt.

4. Verschiedene Bestimmungen[4]

Art. 20

Fristen

1

… *

2

… *

Art. 21

Entschädigung der Kommissionen

1

Die Entschädigung des Präsidenten, der Mitglieder der Enteignungskommission sowie von Aktuaren der Kommissionen wird von der Regierung festgesetzt[5]. *

2

Die Entschädigung von Aktuaren der Enteignungskommissionen wird von der betreffenden Kommission im Einvernehmen mit dem Finanzdepartement bestimmt. *

Art. 22

Kosten

1

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens bei der formellen Enteignung gehen zu Lasten des Enteigners. Dieser kann in begründeten Fällen auch zur Leistung einer ausseramtlichen Entschädigung verpflichtet werden.

2

Über die Zuteilung der Kosten bei Verfahren nach Artikel 18 und 19 entscheidet die Enteignungskommission nach freiem Ermessen. In der Regel sind sie der unterliegenden Partei aufzuerlegen.

Art. 23

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Gesetz in Kraft[6].

  -


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
803.200

  Perimetergesetz des Kantons Graubünden

  Vom 28.09.1980 (Stand 01.01.2018)

    Gestützt auf Art. 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung[1] und Art. 7 des Bundesgesetzes über die Wasserbaupolizei[2]

  vom Volke angenommen am 28. September 1980[3]

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Anwendungsbereich

1

Dieses Gesetz ist anwendbar auf Perimeterverfahren, bei welchen der Kanton oder ein Gemeideverband Träger des öffentlichen Werkes ist.

2

Die politischen Gemeinden können unter Beachtung der Artikel 2 und 3 sowie 5 bis 10 dieses Gesetzes eigene materielle Bestimmungen und Verfahrensvorschriften erlassen. Fehlen solche Bestimmungen, so ist dieses Gesetz anwendbar.

3

Bei unvollständigen Bestimmungen der Gemeinden sind die vorliegenden Verfahrensvorschriften hilfsweise anwendbar.

4

Für die Finanzierung von Erschliessungen, die von den Gemeinden oder den von ihnen beauftragten Körperschaften auf Grund des kantonalen Raumplanungsrechts durchgeführt werden, gelten ausschliesslich die Bestimmungen der Raumplanungsgesetzgebung. *

Art. 2

Beitragserhebung

1

Der Kanton, die politischen Gemeinden und die nach Gemeindegesetz organisierten Gemeindeverbände sind befugt, von den Grundeigentümern, denen durch die Erstellung, den Ausbau, die Änderung oder den Unterhalt von öffentlichen Werken und Einrichtungen ein wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst, Beiträge zu erheben.

2

Die Vorschriften des kantonalen Meliorationsrechtes und das Verbot, Beiträge an den allgemeinen Strassenunterhalt zu erheben, bleiben vorbehalten.

Art. 3

Bemessung
    1. Grundsatz

1

Die Beiträge der Grundeigentümer sind grundsätzlich nach schematischen Massstäben, welche soweit als möglich eine genaue Berücksichtigung der verschiedenen Vor- und Nachteile gestatten, zu berechnen. Bei der Bemessung der Beiträge sind alle für das öffentliche Werk nötigen Aufwendungen zu berücksichtigen, insbesondere auch Projektierungs-, Landerwerbs-, Bauleitungs- und Bauzinskosten sowie die Auslagen für das Perimeterverfahren. Den Interessen der öffentlichen Hand und der Grundeigentümer ist angemessen Rechnung zu tragen.

2

Die Summe der Beiträge der Grundeigentümer darf, zusammen mit allfälligen Leistungen der öffenlichen Hand oder von Dritten, höchstens den Gesamtkosten entsprechen, und jeder Beitrag darf den wirtschaftlichen Sondervorteil, der dem Grundstück erwächst, nicht überschreiten, wobei Nachteile angemessen zu berücksichtigen sind.

Art. 4

2. Ausnahme

1

Wenn der Kostenverteiler ausnahmsweise auf Grund des Wertes der Grundstücke berechnet werden muss, ist für die Bewertung derselben unter Vorbehalt von Absatz 2 die Zoneneinteilung zu berücksichtigen.

2

Für Grundstücke, die vom Eigentümer oder einem Pächter landwirtschaftlich genützt werden oder die nicht in einer Bauzone liegen, sind die Perimeterbeiträge auf Grund des Ertragswertes, in allen anderen Fällen auf Grund des Verkehrswertes zu berechnen. Wird ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück innerhalb von 20 Jahren nach Abschluss des Perimeterverfahrens der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen, ist die Differenz zu dem nach dem Verkehrswert zur Zeit der Durchführung des Perimeterverfahrens berechneten Beitrag nachzuzahlen.

3

Für bebaute Grundstücke ist der entsprechende Wert der amtlichen Bewertung massgebend. *

Art. 5

Erstattungspflicht

1

Ergeben nachträgliche Beiträge wesentlich mehr, als zur Deckung der gesamten Kosten nötig ist, hat das Gemeinwesen die Pflicht, den Überschuss auf die beteiligten Grundeigentümer zu verteilen.

Art. 6

Beitragspflicht

1

Die Beiträge sind in der Regel durch den Grundeigentümer zu entrichten. Bei Stockwerkeigentum sind sie von der Eigentümergemeinschaft zu leisten.

2

Massgebend ist der Grundbucheintrag zur Zeit der Auflage des Perimeterentscheides.

Art. 7

Fälligkeit

1

Die Beiträge werden mit rechtskräftigem Perimeterentscheid fällig.

2

Der Träger des öffentlichen Werkes kann bei grösseren Anlagen oder langdauernden Arbeiten angemessene Abschlagszahlungen anordnen und Ratenzahlungen vorsehen.

3

Wenn die Zahlung des Beitrages als gefährdet erscheint, kann der Träger des öffentlichen Werkes vor Tätigung seiner Investition eine angemessene Sicherheitsleistung verfügen.

Art. 8 *

Gesetzliches Pfandrecht, Zahlung

1

Für die Beiträge besteht ein gesetzliches, allen anderen Pfandrechten vorgehendes Pfandrecht gemäss Artikel 130 ff. EGzZGB[4].

2

Die Zahlung kann in Härtefällen, insbesondere für Grundstücke, die für den Eigentümer oder einen seiner gesetzlichen Erben einen wesentlichen Bestandteil der bäuerlichen Existenz bilden, mit oder ohne Verzinsung teilweise oder ganz um höchstens 15 Jahre aufgeschoben werden.

Art. 9 *

Rechtsmittel

1

Verfügungen gemäss Artikel 7 Absatz 3 können innert 30 Tagen mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

Art. 10

Veränderung der Verhältnisse

1

Ändern sich wegen baulicher Massnahmen oder der Art der Benützung des Werkes innert zehn Jahren nach Rechtskraft des Perimeterentscheides die Sondervorteile oder das Verhältnis zwischen öffentlicher und privater Interessenz wesentlich, so kann die Einleitung eines neuen Perimeterverfahrens verlangt werden.

2

Die gestützt auf den früheren Entscheid geleisteten Beiträge sind ohne Zins und nicht indexiert anzurechnen.

3

Die Beiträge sind entsprechend dem neuen Verteiler nachzuzahlen oder zu erstatten.

2. Verfahren

Art. 11

Zuständigkeit

1

Zuständig zur Durchführung des Perimeterverfahrens ist jenes Gemeinwesen, welches das öffentliche Werk baut, ändert oder unterhält.

2

Treten mehrere Gemeinwesen als Träger des öffentlichen Werkes auf, haben sie das Perimeterverfahren gemeinsam durchzuführen. Wenn keine Einigung stattfindet, entscheidet die Regierung.

Art. 12

Einleitung, zeitliche Durchführung

1

Das Perimeterverfahren muss vor Beginn der Bauarbeiten eingeleitet und spätestens zwei Jahre nach Vollendung der Werkanlage durch die erste öffentliche Auflage abgeschlossen werden.

2

Wird eine dieser Fristen nicht eingehalten, ist der Anspruch verwirkt.

Art. 13

Einleitungsbeschluss

1

Im Einleitungsbeschluss wird das Perimetergebiet festgesetzt. Ferner enthält er einen Antrag an die Perimeterkommission betreffend die Höhe der öffentlichen Interessenz.

2

Der Einleitungsbeschluss ist in geeigneter Weise bekanntzugeben und den betroffenen Grundeigentümern, bei Stockwerkeigentümergemeinschaften dem Verwalter, schriftlich mitzuteilen mit dem Hinweis, dass gegen die Anwendung des Perimeterverfahrens an sich und die Abgrenzung des Perimetergebietes innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden kann. *

3

Der rechtskräftige Einleitungsbeschluss kann bezüglich Durchführung des Perimeterverfahrens an sich und Abgrenzung des Perimetergebietes mit dem Perimeterentscheid nicht mehr angefochten werden.

Art. 14

Perimeterkommission

1

Die Regierung wählt auf Grund eines Vorschlages der Bauherrschaft die Perimeterkommission, bestehend aus einem Präsidenten, zwei Mitgliedern und zwei Stellvertretern. Es kann auch eine ständige Perimeterkommission für die Dauer von vier Jahren bestellt werden. Für Ausschluss und Ausstand sind die Vorschriften des Gerichtsorganisations[5] – beziehungsweise des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[6] sinngemäss anwendbar. *

2

Die Perimeterkommission verfügt über alle einschlägigen Akten und kann in die öffentlichen Bücher Einsicht nehmen. Die Grundeigentümer, die Baurechtnehmer sowie die Pächter und Mieter sind verpflichtet, der Kommission sachdienliche Auskünfte zu erteilen, Akten zur Verfügung zu stellen und das Grundstück betreten zu lassen.

3

Die Perimeterkommission gibt den betroffenen Grundeigentümern, bei Stockwerkeigentümergemeinschaften dem Verwalter, in geeigneter Weise Gelegenheit, ihren Standpunkt zu vertreten.

4

Sie kann die Durchführung des Perimeterverfahrens im Grundbuch anmerken lassen.

5

Sie ist ein Organ jenes Gemeinwesens, das die öffentlichen Werke ausführt, verbessert oder unterhält.

Art. 15

Perimeterentscheid

1

Der Entscheid der Kommission enthält:

      1.

      einen Hinweis auf den Einleitungsbeschluss und den Wahlbeschluss der Regierung sowie die Bemerkungen der Kommission über die Ausführung ihrer Arbeit und die angewendeten Massstäbe mit den allgemeinen Entscheidungsgründen;

      2.

      die Angaben über die Kosten des Werkes;

      3.

      die Höhe allfälliger Bundes-, Kantons- und anderer zugesicherter Beiträge;

      4.

      die Höhe der Beteiligung der öffentlichen Hand aus dem Titel der öffentlichen Interessenz;

      5.

      die vollständige Perimetertabelle mit den errechneten einzelnen Beiträgen und den einzelnen Anteilen in Prozenten oder Promillen mit den entsprechenden Plänen;

      6.

      wenn eine Bewertung gemäss Artikel 4 Absatz 2 vorgenommen wurde, die Angabe der Verkehrswerte der zum Ertragswert veranlagten Grundstücke.

Art. 16

Öffentliche Auflage

1

Der Entscheid der Perimeterkommission ist mit den einschlägigen Unterlagen in jeder vom öffentlichen Werk berührten Gemeinde während 30 Tagen öffentlich aufzulegen.

2

Die Auflage wird vom Träger des öffentlichen Werkes angeordnet.

3

Die Auflage ist den betroffenen Grundeigentümern, bei Stockwerkeigentümergemeinschaften dem Verwalter, mit Angabe der Einsprachemöglichkeit schriftlich bekanntzugeben.

Art. 17

Einsprache; Beschwerde *

1

Bis zehn Tage nach Ablauf der Auflagefrist kann gegen den Perimeterentscheid bei der Perimeterkommission schriftlich Einsprache erhoben werden.

2

Die Kommission bereinigt die eingegangenen Einsprachen nach Möglichkeit auf gütlichem Wege. Wenn ihr dies nicht gelingt, erlässt sie einen schriftlichen Einspracheentscheid, der allen betroffenen Grundeigentümern, bei Stockwerkeigentümergemeinschaften dem Verwalter, und dem Träger des Werkes schriftlich mitzuteilen ist.

3

Gegen den Einspracheentscheid kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. *

4

Zur Einsprache und Beschwerde ist auch der Träger des Werkes legitimiert. *

Art. 18

Einzug und Erstattung der Beiträge

1

Der Einzug der Beiträge und ihre Rückzahlung obliegen dem Träger des öffentlichen Werkes.

3. Vollzugs- und Schlussbestimmungen

Art. 19

Vollzug

1

Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt der Regierung. Diese stellt Richtlinien für die von ihr bezeichneten Perimeterkommissionen auf.

Art. 20

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts[7]

Art. 21

Übergangsbestimmungen

1

Dieses Gesetz ist auf alle bei seinem Inkrafttreten noch nicht eingeleiteten Perimeterverfahren anzuwenden.

Art. 22

Inkrafttreten

1

Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes[8] nach seiner Genehmigung durch den Bundesrat[9].

  -


text:
803.210

  Richtlinien für die von der Regierung gewählten Perimeterkommissionen

  Vom 01.12.1980 (Stand 01.01.2008)

    Gestützt auf Art. 19 des kantonalen Perimetergesetzes vom 28. September 1980[1]

  von der Regierung erlassen am 1. Dezember 1980

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Anwendungsbereich

1

Diese Richtlinien gelten für die von der Regierung gewählten Perimeterkommissionen.

Art. 2

Zweck

1

Die Richtlinien bezwecken eine gerechte Verteilung der Kosten und einen geordneten, reibungslosen und raschen Ablauf des Perimeterverfahrens.

2. Organisation der Perimeterkommissionen

Art. 3

Besetzung

1

In der Regel sind in die Perimeterkommissionen mehrheitlich Personen mit technischen, rechtlichen und agrarwirtschaftlichen Kenntnissen oder mit besonderen Erfahrungen im Perimeterwesen, welche keine Grundstücke im Perimetergebiet besitzen, zu wählen.

Art. 4 *

Ausschluss- und Ausstandsgründe

1

Für Ausschluss und Ausstand sind die Bestimmungen des Gerichtsorganisationsgesetzes[2] sinngemäss anwendbar.

Art. 5

Geschäftsführung

1

Der Präsident beruft die Kommission ein und leitet die Verhandlungen.

2

Hat der Präsident in Ausstand zu treten oder ist er an der Geschäftsführung aus anderen wichtigen Gründen verhindert, übermittelt er die Akten einem weiteren Mitglied der Kommission zur Erledigung.

Art. 6

Protokoll

1

Über alle Verhandlungen ist ein Beschlussprotokoll zu führen.

2

Das Aktuariat ist vom Präsidenten oder einem anderen Mitglied zu besorgen.

3

Die Kommission kann in begründeten Fällen einen besonderen Protokollführer beiziehen, der die Protokolle mitzuunterzeichnen hat.

Art. 7

Berichterstattung

1

Die Kommission hat dem Träger des öffentlichen Werkes auf Ende jeden Kalenderjahres einen Bericht über ihre Tätigkeit abzugeben.

Art. 8

Entschädigungen
    1. Grundsatz

1

Der Präsident, die Mitglieder der Perimeterkommissionen und allfällige Protokollführer beziehen in der Regel die gleichen Arbeits- und Spesenentschädigungen wie die Enteignungskommissionen[3].

Art. 9

2. Ausnahmen

1

Für Arbeiten, welche besondere Fachkenntnisse voraussetzen, können durch Beschluss der Kommission angemessene Zuschläge in Rechnung gestellt werden.

3. Bemessung der Perimeterbeiträge

Art. 10

Öffentliche Interessenz
    1. bei raumplanerischen Erschliessungsanlagen

1

Bei Anlagen der Groberschliessung beträgt die öffentliche Interessenz 50–100 Prozent und bei solchen der Feinerschliessung 0–50 Prozent.

2

Der Anteil des Gemeinwesens an den Verkehrsanlagen beträgt in der Regel:

      Strasse

      Fahrbahn

      Gehweg

      kantonale Strassen

      70–100%

      50–100%

      Sammelstrassen

      40–60%

      40–60%

      öffentliche Quartierstrassen

      10–40%

      10–40%

      private Quartierstrassen

      0%

      0%

Art. 11

2. bei Wuhrbauten sowie bei land- und forstwirtschaftlichen Anlagen

1

Bei Wuhrbauten sowie land- und forstwirtschaftlichen Anlagen beträgt die öffentliche Interessenz 50–100 Prozent.

Art. 12

Privatinteressenz
    1. Grundsatz

1

Die beitragspflichtigen Kosten werden grundsätzlich nach den Grundstückflächen und den Ausnützungsziffern aufgeteilt.

2

Es können ferner als schematische Massstäbe auch andere Kriterien, wie die Anstosslänge, die Gebäudekubatur, der Gebäudeversicherungswert oder eine Kombination dieser Werte, berücksichtigt werden.

Art. 13

2. Perimeterzonen

1

Einem unterschiedlichen Interesse am Werk kann durch die Schaffung verschiedener Perimeterzonen Rechnung getragen werden.

Art. 14

3. besondere Verhältnisse

1

Würde im Einzelfall infolge besonderer Verhältnisse der nach den vorstehenden Regeln ermittelte Betrag offensichtlich nicht dem Vorteil des Grundstückes aus dem öffentlichen Werk entsprechen, so kann die Perimeterkommission den Beitrag den Verhältnissen entsprechend ermässigen oder erhöhen.

4. Schlussbestimmungen

Art. 15

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Wegleitung für die Perimeterkommissionen vom 18. Dezember 1953[4] wird für alle Fälle aufgehoben, die unter Artikel 16 fallen.

Art. 16

Inkrafttreten

1

Diese Richtlinien gelten für alle auf Grund des neuen kantonalen Perimetergesetzes von der Regierung eingesetzten Perimeterkommissionen.

Art. 17

Übergangsbestimmungen

1

Diese Richtlinien treten mit dem kantonalen Perimetergesetz in Kraft[5].

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text: 803.300 - Submissionsgesetz (SubG)    803.300   Submissionsgesetz (SubG)  Vom 10. Februar 2004 (Stand 1. Januar 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 5, 9 und 11 des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt (BGBM)  vom 6. Oktober 19952) und Art. 13 der Interkantonalen Vereinbarung über das öf- fentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 (IVöB)3), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 4. November 20034),  beschliesst:  1. Allgemeines  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt im  Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens sowie der internationalen und inter- kantonalen Vereinbarungen über das öffentliche Beschaffungswesen. 2 Dieses Gesetz hat insbesondere zum Zweck: a) den wirksamen Wettbewerb unter den Anbietern zu fördern; b) die  Gleichbehandlung  aller  Anbieter  sowie  eine  unparteiische  Vergabe  zu   gewährleisten; c) den wirtschaftlichen Einsatz öffentlicher Mittel zu fördern; d) die Transparenz und den Rechtsschutz bei Vergabeverfahren sicherzustellen.  Art.  2 Gleichstellung der Geschlechter 1 Personen-, Berufs- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz beziehen sich  auf beide Geschlechter, soweit sich aus dem Sinn dieses Gesetzes nicht etwas ande- res ergibt.  1) GRP 2003/2004, 596 2) SR 943.02 3) BR 803.510 4) Seite 279  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/943.02/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/803.510/de   803.300    2. Geltungsbereich  Art.  3 Staatsvertragsbereich 1 Im von Staatsverträgen erfassten Bereich findet dieses Gesetz Anwendung, soweit  die hierzu erlassenen internationalen und interkantonalen Vereinbarungen keine oder  keine abschliessende Regelung enthalten.  Art.  4 Von Staatsverträgen nicht erfasster Bereich 1. Allgemein  1 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich ist dieses Gesetz anwendbar auf die  Vergabe von öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen. 2 Als Auftraggeber unterstehen diesem Gesetz der Kanton, die politischen Gemein- den und andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme ihrer  kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten.  Art.  5 2. Sektorunternehmen 1 Dieses Gesetz findet zudem Anwendung auf Behörden sowie auf öffentliche und  private Unternehmen, die mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestat- tet sind, jeweils in den Sektoren Wasser-, Energie-, Verkehrsversorgung und Tele- kommunikation. 2 Sie unterstehen diesem Gesetz jedoch nur für Aufträge, die sie zur Durchführung  ihrer Tätigkeiten in diesen Bereichen vergeben. 3 In den Sektoren tätige private Auftraggeber können sich vom Geltungsbereich be- freien lassen, wenn andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Dienstleistun- gen in demselben geographischen Gebiet unter im Wesentlichen gleichen Bedingun- gen anzubieten (Ausklinkklausel).  Art.  6 3. Subventionierter Bereich 1 Auf andere Einrichtungen und private Personen wird dieses Gesetz angewendet: a) wenn öffentliche Gelder ausgerichtet werden, die mehr als die Hälfte der Ge-  samtkosten des Beschaffungsvorhabens ausmachen; b) wenn der Kanton erhebliche Beiträge ausrichtet; c) wenn der Subventionsgeber in seiner Beitragszusicherung die Beachtung der   Submissionsvorschriften verlangt. 2 Die Regierung regelt die Einzelheiten.  Art.  7 4. Ausnahmen 1 Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Aufträge an Behinderteninstitutionen,  Wohltätigkeitseinrichtungen und Strafanstalten sowie auf die Beschaffung von Waf- fen oder Munition.  2       803.300   2 Aufträge müssen nicht nach diesem Gesetz vergeben werden, wenn: a) die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet sind; b) der Schutz von Leben und Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen es er-  fordert; c) Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt werden.  Art.  8 Gegenrecht 1 Anbieter aus Staaten, die kein Gegenrecht gewähren, können keine Ansprüche aus  diesem Gesetz geltend machen.  Art.  9 Besondere Auftraggeber 1 Vergaben ausserkantonaler Auftraggeber unterstehen grundsätzlich dem Recht am  Ort ihres Sitzes. Unterstellt der Auftraggeber die Beschaffung dem Recht am Ort der   Leistungserbringung,  hat  er  dies  spätestens  in  den  Ausschreibungsunterlagen  be- kannt zu geben. 2 Vergaben, an denen mehrere Auftraggeber beteiligt sind, unterstehen dem Recht am  Sitz des Hauptauftraggebers. Abweichende Vereinbarungen bleiben vorbehalten und  sind spätestens in den Ausschreibungsunterlagen bekannt zu geben.  3. Grundsätze  Art.  10 Selbstdeklaration 1 Der Auftraggeber stellt im Rahmen einer Selbstdeklaration sicher, dass der Anbie- ter: a) die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen einhält; b) Dritte,  denen  er  Aufträge  weitergibt,  ebenfalls  vertraglich  verpflichtet,  die   Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen einzuhalten; c) sämtliche zur Zahlung fälligen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge be-  zahlt hat; d) keine  Absprachen  oder  andere  wettbewerbsbeeinträchtigende  Massnahmen   getroffen hat; e) sich weder in einem Nachlass- oder Konkursverfahren befindet noch bei ihm   in den vergangenen zwölf Monaten eine Pfändung vollzogen worden ist. 2 Auf Verlangen hat jeder Anbieter die Richtigkeit der gemachten Angaben nachzu- weisen und den Auftraggeber zur Nachprüfung zu bevollmächtigen. 3 Der Auftraggeber kann von einem Anbieter, der sich in einem Nachlassverfahren  befindet, vor der Zuschlagserteilung eine angemessene Sicherheit verlangen.  Art.  11 Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen 1 Als Arbeitsschutzbestimmungen gelten insbesondere Erlasse über den Arbeitneh- merschutz und über die Unfallversicherung.   3     803.300    2 Als Arbeitsbedingungen gelten insbesondere die Vorschriften der Gesamtarbeits- verträge und der Normalarbeitsverträge; wo diese fehlen, gelten die orts- und berufs- üblichen Vorschriften. 3 Die spezialgesetzlichen Vollzugsbehörden oder andere von der Regierung bezeich- nete  Instanzen,  insbesondere  die  paritätischen  und  tripartiten  Kommissionen,  kontrollieren die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingun- gen sowie die Gleichbehandlung von Mann und Frau. Der Auftraggeber kann diese  Behörden und Instanzen jederzeit konsultieren.  Art.  12 Ausstand und Vorbefassung 1 Ein Mitglied der Vergabebehörde hat in den Ausstand zu treten, wenn es selbst,  sein  Ehegatte,  sein  eingetragener  Partner,  eine  Person,  mit  der  er  eine  faktische  Lebensgemeinschaft führt, oder Personen, die zu ihm bis zum dritten Grad verwandt  oder verschwägert sind, am Ausgang eines Vergabeverfahrens ein unmittelbares In- teresse haben oder wenn andere Umstände es als befangen erscheinen lassen. * 2 Personen und Unternehmen dürfen sich nicht als Anbieter am Verfahren beteiligen,   wenn sie: a) die Ausschreibungsunterlagen erstellt haben; b) an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens derart mitgewirkt haben, dass sie   dadurch einen wesentlichen durch den Auftraggeber nicht ausgleichbaren Wis- sensvorsprung erlangt haben oder die Vergabe zu ihren Gunsten beeinflussen  können.  4. Vergabeverfahren und besondere Anbieter  Art.  13 Verfahrensarten 1 Es werden folgende Verfahrensarten unterschieden: a) Das offene Verfahren, bei dem der Auftraggeber den Auftrag öffentlich aus-  schreibt und alle Anbieter ein Angebot einreichen können; b) Das selektive Verfahren, bei dem der Auftraggeber den Auftrag öffentlich aus-  schreibt und alle Anbieter einen Antrag auf Teilnahme einreichen können. Der  Auftraggeber bestimmt anhand von Eignungskriterien die Anbieter, welche in  einer zweiten Phase ein Angebot einreichen dürfen. Der Auftraggeber kann  die Zahl der zur Angebotseinreichung einzuladenden Anbieter beschränken,  wenn sonst die Auftragsvergabe nicht effizient abgewickelt werden kann. Da- bei muss ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet sein;  c) Das Einladungsverfahren, bei dem der Auftraggeber bestimmt, welche Anbie- ter ohne öffentliche Ausschreibung direkt zur Angebotseinreichung eingeladen  werden. Der Auftraggeber muss wenn möglich mindestens drei Angebote ein- holen;  4       803.300   d) Das  freihändige  Verfahren,  bei  dem  der  Auftraggeber  einen  Auftrag  ohne  Durchführung eines formellen Vergabeverfahrens, insbesondere ohne öffentli- che Ausschreibung, direkt vergibt. Das Einholen von Konkurrenzofferten ist  zulässig.  2 Der  Auftraggeber,  der  einen  Planungs-  oder  Gesamtleistungswettbewerb  durch- führt, regelt im Rahmen der Grundsätze dieses Gesetzes das Verfahren im Einzelfall.   Er kann dabei ganz oder teilweise auf einschlägige Bestimmungen von Fachverbän- den verweisen, soweit solche Bestimmungen nicht gegen die Grundsätze dieses Ge- setzes verstossen.  Art.  14 Verfahrenswahl und Schwellenwerte 1 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich finden folgende Verfahren Anwen- dung: * 1. Das offene oder selektive Verfahren bei Vergaben:  a) für Aufträge im Bauhauptgewerbe ab 500 000 Franken; b) für Aufträge im Baunebengewerbe ab 250 000 Franken; c) für Lieferaufträge ab 250 000 Franken; d) für Dienstleistungsaufträge ab 250 000 Franken.  2. Das Einladungsverfahren bei Vergaben: a) für Aufträge im Bauhauptgewerbe ab 300 000 und unter 500 000 Fran-  ken; b) für Aufträge im Baunebengewerbe ab 150 000 und unter 250 000 Fran-  ken; c) für Lieferaufträge ab 100 000 und unter 250 000 Franken; d) für Dienstleistungsaufträge ab 150 000 und unter 250 000 Franken.  3. Das freihändige Verfahren bei Vergaben: a) für Aufträge im Bauhauptgewerbe unter 300 000 Franken; b) für Aufträge im Baunebengewerbe unter 150 000 Franken; c) für Lieferaufträge unter 100 000 Franken; d) für Dienstleistungsaufträge unter 150 000 Franken.  2 In  Beachtung des  übergeordneten Rechts  kann die  Regierung Anpassungen der  Schwellenwerte beschliessen. 3 Die Regierung regelt die Einzelheiten, namentlich die Ausnahmen und die Berech- nung des Auftragswertes.  Art.  15 Bietergemeinschaften 1 Wird die Bildung von Bietergemeinschaften in der Ausschreibung oder in den Aus- schreibungsunterlagen nicht ausdrücklich ausgeschlossen oder eingeschränkt, kön- nen mehrere Unternehmen ein gemeinsames Angebot einreichen. 2 Im Falle von Bietergemeinschaften sind die einzelnen Mitglieder im Angebot ge- nau zu bezeichnen. 3 Jedes einzelne Mitglied der Bietergemeinschaft hat die geltenden Arbeitsschutzbe- stimmungen und Arbeitsbedingungen einzuhalten.   5     803.300    4 Das Angebot und die Selbstdeklaration sind von allen Mitgliedern der Bieterge- meinschaft zu unterzeichnen.  Art.  16 Untervergaben 1 Die Untervergabe von Aufträgen darf in der Regel nur mit Zustimmung des Auf- traggebers und nur für untergeordnete oder spezielle Leistungen erfolgen. Die cha- rakteristische Leistung des Auftrages hat grundsätzlich der Anbieter zu erbringen. 2 Der Auftraggeber kann vom Anbieter insbesondere folgende Angaben verlangen: a) Art und Umfang der Leistungen, die untervergeben werden sollen; b) Name und Sitz der an der Ausführung beteiligten Unternehmen; c) Nachweis der Eignung dieser Unternehmen.  5. Einreichung und Behandlung der Angebote  Art.  17 Einreichung 1 Die Angebote sind vollständig ausgefüllt und versehen mit den Unterschriften zu  Handen der in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen genannten  Stelle einzureichen. 2 Sie müssen auf dem Eingabecouvert äusserlich sichtbar mit dem verlangten Ver- merk (Stichwort) versehen und innerhalb der angegebenen Frist per Post eingereicht  werden. 3 Die Regierung regelt die Einzelheiten und Ausnahmen.  Art.  18 Verbindlichkeit 1 Angebote können nur während der Eingabefrist durch schriftliche Anzeige zurück- gezogen werden. 2 Enthalten  die  Ausschreibungsunterlagen  keine  Bestimmung über  die  Dauer  der  Verbindlichkeit der Angebote, so bleiben diese während sechs Monaten, vom Einga- betermin an gerechnet, verbindlich.  Art.  19 Verbot von Verhandlungen 1 Verhandlungen zwischen dem Auftraggeber und den Anbietern über Preise, Preis- nachlässe und damit zusammenhängende Änderungen des Leistungsinhalts sind un- zulässig. 2 Im freihändigen Verfahren sind Verhandlungen zulässig.  Art.  20 Eignungskriterien 1 Der Auftraggeber legt objektive Kriterien und die zu erbringenden Nachweise zur  Beurteilung der Eignung der Anbieter fest.  6       803.300   2 Die Eignungskriterien betreffen insbesondere die fachliche, finanzielle, wirtschaft- liche, technische und organisatorische Leistungsfähigkeit der Anbieter. 3 Der Auftraggeber berücksichtigt bei der Festlegung der Eignungskriterien und der  zu erbringenden Nachweise die Art und den Umfang des Auftrages.  Art.  21 Zuschlagskriterien 1 Das wirtschaftlich günstigste Angebot erhält den Zuschlag. 2 Es können insbesondere Kriterien wie Qualität,  Preis,  Erfahrung,  Zweckmässig- keit, Termine, technischer Wert, Ästhetik, Betriebskosten, Nachhaltigkeit, Kreativi- tät, Kundendienst, Infrastruktur und Lehrlingsausbildung berücksichtigt werden. 3 Der Auftraggeber gibt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen  die zur Anwendung gelangenden Zuschlagskriterien mit ihrer Gewichtung oder der  Reihenfolge ihrer Bedeutung bekannt. 4 Der Zuschlag für weitgehend standardisierte Beschaffungen kann ausschliesslich  nach dem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen. Dies ist grundsätzlich auch  dann anzunehmen, wenn der Auftraggeber den Anbietern keine Zuschlagskriterien  bekannt gegeben hat.  Art.  22 Ausschlussgründe 1 Ein Angebot  wird von der Berücksichtigung insbesondere dann ausgeschlossen,  wenn der Anbieter: a) die verlangte Adresse oder den Vermerk (Stichwort) auf dem Eingabecouvert   nicht oder nicht korrekt anbringt oder die Eingabefristen nicht einhält; b) ein Angebot oder eine Selbstdeklaration einreicht, die seine Unterschrift oder   – im Falle einer Bietergemeinschaft – die der weiteren Vertragspartner nicht  oder nicht vollständig enthalten;  c) ein Angebot einreicht, das unvollständig ist oder den Anforderungen der Aus- schreibung nicht entspricht;  d) die geforderten Eignungskriterien nicht oder nicht mehr erfüllt; e) dem Auftraggeber falsche Auskünfte erteilt  oder das Selbstdeklarationsblatt   nicht wahrheitsgetreu ausgefüllt hat; f) Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlt hat; g) den massgeblichen Bestimmungen betreffend Arbeitsschutz und Arbeitsbedin-  gungen nicht nachkommt oder das Gebot der Gleichbehandlung von Mann  und Frau missachtet;  h) Abreden getroffen hat, die den wirksamen Wettbewerb beseitigen oder erheb- lich beeinträchtigen;  i) sich nicht an Vorschriften über den Umweltschutz hält; j) andere Aufträge nicht fachgemäss oder fristgerecht ausgeführt hat beziehungs-  weise weiterhin Anlass zu Beanstandungen gibt; k) sich in einem Konkursverfahren befindet oder gegen ihn in den letzten zwölf   Monaten eine Pfändung vollzogen wurde;   7     803.300    l) im Zusammenhang mit  der  Erfüllung von anderen Aufträgen strafrechtlich  verurteilt worden ist;  m) an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens im Sinne von Artikel 12 Absatz 2  mitgewirkt hat.  Art.  23 Eröffnung des Zuschlages 1 Der Zuschlag ist kurz zu begründen und mit Rechtsmittelbelehrung gleichzeitig al- len Anbietern zu eröffnen. 2 Der Auftraggeber kann die Mitteilungsbefugnis intern delegieren. 3 Im Staatsvertragsbereich veröffentlicht der Auftraggeber spätestens 72 Tage nach  dem Zuschlag eine Bekanntmachung, die mindestens im kantonalen Amtsblatt zu er- scheinen hat. Diese Mitteilung enthält folgende Angaben: a) Art des angewandten Verfahrens; b) Gegenstand und Umfang des Auftrages; c) Name und Adresse des Auftraggebers; d) Datum des Zuschlages; e) Name und Adresse des berücksichtigten Anbieters; f) Preis des berücksichtigten Angebotes.  Art.  24 Widerruf, Abbruch und Wiederholung 1 Der Zuschlag kann aus wichtigen Gründen, insbesondere unter den Voraussetzun- gen von Artikel 22, widerrufen werden. 2 Der Auftraggeber kann das Verfahren aus wichtigen Gründen abbrechen. 3 Das Verfahren kann wiederholt werden, wenn namentlich: a) kein Angebot eingereicht wurde, das die in der Ausschreibung und in den Aus-  schreibungsunterlagen festgelegten Kriterien oder Anforderungen erfüllt; b) aufgrund veränderter Rahmenbedingungen günstigere Angebote zu erwarten   sind; c) die eingereichten Angebote keinen wirksamen Wettbewerb garantieren; d) eine wesentliche Änderung der nachgefragten Leistung erforderlich wird; e) die gültigen Angebote den Kostenrahmen erheblich sprengen. 4 Der Widerruf, der Abbruch oder die Wiederholung des Verfahrens sind nach den  Vorschriften über die Eröffnung des Zuschlages bekannt zu machen.  6. Rechtsschutz  Art.  25 Beschwerde 1 Gegen Verfügungen des Auftraggebers kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht  erhoben werden.  8       803.300   2 Als durch Beschwerde selbständig anfechtbare Verfügungen gelten: a) die Ausschreibung des Auftrages; b) der Entscheid über die Auswahl der Teilnehmer im selektiven Verfahren; c) der Zuschlag und der Ausschluss vom Verfahren; d) der Widerruf, der Abbruch und die Wiederholung des Verfahrens. 3 Beschaffungen, die gemäss Artikel 14 Absatz 1 Ziffer 3 im freihändigen Verfahren  erfolgen, sind nicht anfechtbar.  Art.  26 Beschwerdeverfahren 1 Beschwerden sind schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Eröffnung der   Verfügung einzureichen. 2 Das Verfahren soll möglichst rasch durchgeführt werden. Die richterlichen Fristen  dürfen nur aus triftigen Gründen und in der Regel nur einmal erstreckt werden. * 3 Die Vorschriften über die Gerichtsferien finden keine Anwendung.  Art.  27 Beschwerdegründe 1 Mit der Beschwerde können gerügt werden: a) Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-  messens; b) unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-  halts. 2 Die Rüge der Unangemessenheit ist ausgeschlossen.  Art.  28 Aufschiebende Wirkung 1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 2 Das Verwaltungsgericht kann auf Gesuch oder von Amtes wegen die aufschiebende  Wirkung erteilen,  wenn die Beschwerde als  ausreichend begründet erscheint  und  keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. 3 Wird die aufschiebende Wirkung auf Gesuch des Beschwerdeführers angeordnet  und kann sie zu einem bedeutenden Nachteil führen, so kann der Beschwerdeführer   innerhalb nützlicher Frist zur Leistung von Sicherheiten für die Verfahrenskosten  und mögliche Parteientschädigungen verpflichtet werden. Wird die Sicherheit nicht  fristgerecht geleistet, wird der Entscheid über die aufschiebende Wirkung hinfällig. 4 Der Beschwerdeführer ist verpflichtet, den durch seine Handlungen in absichtlicher  oder grobfahrlässiger Weise entstandenen Schaden aus der aufschiebenden Wirkung  zu ersetzen.  Art.  29 Beschwerdeentscheid 1 Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, kann das Verwaltungsgericht die Aufhe- bung der Verfügung beschliessen und in der Sache selbst entscheiden oder sie an den  Auftraggeber mit oder ohne verbindliche Anordnungen zurückweisen.   9     803.300    2 Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde als begrün- det, stellt das Verwaltungsgericht fest, dass die Verfügung rechtswidrig ist.  Art.  30 Schadenersatz 1 Der Auftraggeber haftet für den Schaden, den er durch einen Entscheid verursacht   hat, dessen Rechtswidrigkeit vom Verwaltungsgericht festgestellt worden ist. 2 Sofern ein vorzeitiger Vertragsabschluss zulässig ist, beschränkt sich die Haftung  auf  Aufwendungen,  die  dem Anbieter  im Zusammenhang mit  dem Vergabe- und  Rechtsmittelverfahren erwachsen sind. 3 Das Schadenersatzbegehren ist spätestens ein Jahr nach Feststellung der Rechts- widrigkeit einzureichen. 4 Die  Zuständigkeit  und das  Verfahren richten  sich  nach  den  Bestimmungen des  kantonalen Staatshaftungsgesetzes1). *  7. Sanktionen  Art.  31 Verletzung arbeitsrechtlicher Vorschriften 1 Die Regierung und die gemäss Spezialerlassen bezeichneten Behörden sind zustän- dig zur Entgegennahme von Anzeigen seitens der Arbeitnehmer, von paritätischen  Kommissionen oder von anderen Kontrollorganen. 2 Bei  schwerwiegenden  Widerhandlungen  gegen  die  Arbeitsschutzbestimmungen  und Arbeitsbedingungen oder gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann  und Frau kann die Regierung oder die gemäss Spezialerlassen bezeichnete Behörde  den fehlbaren Anbieter verwarnen oder für die Dauer von bis zu fünf Jahren von  künftigen Vergaben ausschliessen. 3 Soweit keine anderen spezialgesetzlichen Regelungen bestehen, kann dieser Ent- scheid innert  30 Tagen mittels Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten  werden. * 4 Das Departement führt eine Liste der vom öffentlichen Beschaffungswesen ausge- schlossenen Anbieter. Diese Liste ist den Auftraggebern sowie den Kontrollorganen  zugänglich und gibt Auskunft über die Dauer der Sperre. 5 Andere Behörden, die vergaberechtliche Sanktionen gegen ein Unternehmen we- gen Verletzungen der Arbeitsschutzbestimmungen oder Arbeitsbedingungen ausspre- chen, stellen dem mit dem Vollzug der Submissionsvorschriften betrauten Departe- ment eine Kopie des entsprechenden Entscheides zu.  1) BR 170.050  10    https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.050/de    803.300   Art.  32 Falsche Selbstdeklaration 1 Der  Auftraggeber  kann  gegen  Anbieter,  die  wahrheitswidrige  Angaben  in  der  Selbstdeklaration gemacht und den Zuschlag erhalten haben, einschreiten durch: a) Entzug des erteilten Auftrages und vorzeitige Vertragsauflösung; b) Auferlegung einer in den Ausschreibungsunterlagen oder vertraglich vorgese-  henen Konventionalstrafe von bis zu zehn Prozent der bereinigten Angebotss- umme;  c) Ausschluss für eine Dauer von maximal fünf Jahren bei künftigen Beschaffun- gen.  2 Weitere rechtliche Schritte gegen die fehlbaren Anbieter bleiben vorbehalten.  Art.  33 Entzug von Beiträgen 1 Widerhandlungen gegen die Vergabebestimmungen durch subventionierte Auftrag- geber können durch den ganzen oder teilweisen Entzug der Subvention geahndet  werden.  8. Statistik  Art.  34 Statistikpflicht 1 Jeder Auftraggeber teilt seine im Staatsvertragsbereich vergebenen Aufträge dem  für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Departement mit. 2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich sind sämtliche Aufträge, die im of- fenen  und  selektiven Verfahren sowie im Einladungsverfahren vergeben  werden,  dem für den Vollzug zuständigen Departement mitzuteilen. Gleichermassen sind alle  Aufträge im freihändigen Verfahren zu melden, deren Vergabesumme 50 000 Fran- ken übersteigt oder die aufgrund einer Ausnahmeregelung vergeben werden. 3 Die Statistik enthält mindestens folgende Angaben: a) Name und Anschrift des Auftraggebers; b) Gegenstand und Umfang des Auftrages; c) Auftragsart; d) gewählte Verfahrensart; e) Name, Adresse und Herkunft des berücksichtigten Anbieters; f) Preis des berücksichtigten Angebotes; g) Datum des Zuschlages. 4 Das Departement erstellt jährlich eine Statistik und leitet diese den interessierten  Kreisen weiter.   11     803.300    9. Schlussbestimmungen  Art.  35 Vollzug 1 Die Regierung erlässt die Ausführungsbestimmungen. 2 Sie bezeichnet das Departement, welches für die Aus- und Weiterbildung von Sub- missionsverantwortlichen im Kanton, das Führen der Statistik sowie für die Erarbei- tung einheitlicher Grundlagen und für die Auskunftserteilung zuständig ist.  Art.  36 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) das Submissionsgesetz vom 7. Juni 19981); b) die Ziffern 2 bis 5 des Beitrittsbeschlusses des Kantons Graubünden zur Inter-  kantonalen  Vereinbarung  über  das  öffentliche  Beschaffungswesen  vom  25. November 19942).  2 Verweisen geltende Erlasse auf Bestimmungen, welche mit diesem Gesetz oder den  dazugehörigen Vollzugsbestimmungen im Widerspruch stehen,  so finden die  ent- sprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung.  Art.  37 Übergangsrecht 1 Alle Aufträge, welche im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bereits  ausgeschrieben beziehungsweise den Anbietern zur Offertstellung unterbreitet wor- den sind, werden nach bisherigem Recht behandelt.  Art.  38 Referendum und In-Kraft-Treten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens3) dieses Gesetzes.  1) AGS 1998, 4081 2) BR 803.400  3) Die Referendumsfrist ist am 19. Mai 2004 unbenutzt abgelaufen. Mit RB vom 25. Mai 2004   auf den 1. Juli 2004 in Kraft gesetzt.  12    https://www.gr-lex.gr.ch/data/803.400/de    803.300   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.02.2004 01.07.2004 Erlass Erstfassung - 31.08.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 3 geändert 2006, 3324 06.12.2006 01.04.2007 Art. 12 Abs. 1 geändert 2006, 4887 16.06.2010 01.01.2011 Art. 26 Abs. 2 geändert 2010, 2492 16.06.2010 01.01.2011 Art. 30 Abs. 4 geändert 2010, 2492 10.12.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert -   13     803.300    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 10.02.2004 01.07.2004 Erstfassung - Art. 12 Abs. 1 06.12.2006 01.04.2007 geändert 2006, 4887 Art. 14 Abs. 1 10.12.2013 01.01.2014 geändert - Art. 26 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2492 Art. 30 Abs. 4 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2492 Art. 31 Abs. 3 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3324  14     	1. Allgemeines 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Gleichstellung der Geschlechter  	2. Geltungsbereich 	Art. 3 Staatsvertragsbereich 	Art. 4 Von Staatsverträgen nicht erfasster Bereich 1. Allgemein 	Art. 5 2. Sektorunternehmen 	Art. 6 3. Subventionierter Bereich 	Art. 7 4. Ausnahmen 	Art. 8 Gegenrecht 	Art. 9 Besondere Auftraggeber  	3. Grundsätze 	Art. 10 Selbstdeklaration 	Art. 11 Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen 	Art. 12 Ausstand und Vorbefassung  	4. Vergabeverfahren und besondere Anbieter 	Art. 13 Verfahrensarten 	Art. 14 Verfahrenswahl und Schwellenwerte 	Art. 15 Bietergemeinschaften 	Art. 16 Untervergaben  	5. Einreichung und Behandlung der Angebote 	Art. 17 Einreichung 	Art. 18 Verbindlichkeit 	Art. 19 Verbot von Verhandlungen 	Art. 20 Eignungskriterien 	Art. 21 Zuschlagskriterien 	Art. 22 Ausschlussgründe 	Art. 23 Eröffnung des Zuschlages 	Art. 24 Widerruf, Abbruch und Wiederholung  	6. Rechtsschutz 	Art. 25 Beschwerde 	Art. 26 Beschwerdeverfahren 	Art. 27 Beschwerdegründe 	Art. 28 Aufschiebende Wirkung 	Art. 29 Beschwerdeentscheid 	Art. 30 Schadenersatz  	7. Sanktionen 	Art. 31 Verletzung arbeitsrechtlicher Vorschriften 	Art. 32 Falsche Selbstdeklaration 	Art. 33 Entzug von Beiträgen  	8. Statistik 	Art. 34 Statistikpflicht  	9. Schlussbestimmungen 	Art. 35 Vollzug 	Art. 36 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 37 Übergangsrecht 	Art. 38 Referendum und In-Kraft-Treten   		2019-08-19T16:36:10+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: 803.310 - Submissionsverordnung (SubV)    803.310   Submissionsverordnung (SubV)  Vom 25. Mai 2004 (Stand 1. Juli 2004)  Gestützt  auf  Art. 35 Abs. 1  des  Submissionsgesetzes  (SubG)  vom  10. Februar  20041) und Art. 13 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaf- fungswesen vom 15. März 2001 (IVöB)2)  von der Regierung erlassen am 25. Mai 2004  1. Geltungsbereich  Art.  1 Träger kantonaler und kommunaler Aufgaben 1 Als Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben gelten insbesondere: a) öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die auf gesetzlicher Grundlage beruhende   öffentliche Aufgaben erfüllen. Ausgenommen sind die öffentlich-rechtlichen  Einrichtungen, die kommerzielle, industrielle oder religiöse Aufgaben wahr- nehmen;  b) Private  in  denjenigen Bereichen,  in  denen sie sowohl von der öffentlichen  Hand beherrscht werden als auch Aufträge vergeben, die im Zusammenhang  mit den ihnen übertragenen öffentlichen Aufgaben stehen.  Art.  2 Subventionierte Auftraggeber, erhebliche Beiträge 1 Auf Vergaben von subventionierten Auftraggebern sind die Submissionsvorschrif- ten des von Staatsverträgen nicht erfassten Bereiches anzuwenden, wenn der Kanton  Beiträge von mehr als 250 000 Franken an ein Beschaffungsvorhaben ausrichtet. 2 Von der Einhaltung der Submissionsvorschriften befreit sind ungeachtet der Bei- tragshöhe subventionierte Auftraggeber nach Artikel 6 Absatz 1 Litera b des Sub- missionsgesetzes3), welche ausschliesslich Kantonsbeiträge zum Zwecke des Ener- giesparens oder im Bereich der Wirtschaftsförderung, der Sport- und Kulturförde- rung oder der Denkmalpflege erhalten.  1) BR 803.300 2) BR 803.510 3) BR 803.300  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/803.300/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/803.300/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/803.510/de   803.310    2. Vergabeverfahren und besondere Anbieter  Art.  3 Freihändiges Verfahren, Ausnahmen 1 Ein Auftrag kann unabhängig vom Auftragswert im freihändigen Verfahren verge- ben werden, wenn: a) im offenen, selektiven oder Einladungsverfahren keine Angebote eingereicht   werden, oder kein Anbieter die Eignungskriterien erfüllt; b) im offenen, selektiven oder Einladungsverfahren Angebote eingereicht wer-  den, die aufeinander abgestimmt sind oder die nicht den wesentlichen Anfor- derungen der Ausschreibung entsprechen;  c) aufgrund technischer oder künstlerischer Besonderheiten des Auftrages oder  aus Gründen der Sicherheit oder des Schutzes des geistigen Eigentums nur ein  Anbieter in Frage kommt und es keine angemessene Alternative gibt;  d) die Einhaltung übergeordneter Grundsätze wie Geheimhaltung, Berufsgeheim- nis oder Schutz der Persönlichkeit sonst nicht möglich ist;  e) aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse die Beschaffung so dringlich wird, dass  kein anderes Verfahren durchgeführt werden kann;  f) aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse zur Ausführung oder Abrundung eines  zuvor im Wettbewerb vergebenen Auftrages zusätzliche Leistungen notwendig  werden,  deren  Trennung  vom ursprünglichen  Auftrag  aus  technischen  und  wirtschaftlichen Gründen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre.  Der Wert der zusätzlichen Leistung darf höchstens die Hälfte des Wertes des   ursprünglichen Auftrages ausmachen;  g) Leistungen  zur  Ersetzung,  Ergänzung  oder  Erweiterung  bereits  erbrachter  Leistungen dem ursprünglichen Anbieter vergeben werden müssen, weil ein- zig  dadurch  die  Austauschbarkeit  mit  schon  vorhandenem  Material  oder  Dienstleistungen gewährleistet ist;  h) der Auftraggeber einen neuen gleichartigen Auftrag vergibt, der sich auf einen  Grundauftrag bezieht,  der  im offenen,  selektiven oder  Einladungsverfahren  vergeben wurde. In der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen  für den Grundauftrag muss darauf hingewiesen werden, dass für solche Folge- leistungen das freihändige Vergabeverfahren angewendet werden kann;  i) der Auftraggeber Erstanfertigungen von Gütern (Prototypen) oder neuartige  Dienstleistungen  beschafft,  die  auf  sein  Ersuchen  im  Rahmen  eines  For- schungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrages hergestellt oder  entwickelt werden;  j) der Auftraggeber im Voraus die Absicht bekannt gegeben hat, den Vertrag mit  dem  Gewinner  eines  Planungs-  oder  Gesamtleistungswettbewerbs  abzu- schliessen;  k) der Auftraggeber Güter an Warenbörsen beschafft; l) der Auftraggeber Güter im Rahmen einer günstigen, zeitlich befristeten Gele-  genheit zu einem Preis beschaffen kann, der erheblich unter den üblichen Prei- sen liegt, insbesondere bei Liquidationsverkäufen.  2       803.310   2 Der Auftraggeber erstellt spätestens bei der Zuschlagserteilung über jeden in An- wendung  dieser  Ausnahmebestimmung freihändig  vergebenen  Auftrag  einen  Be- richt. Dieser enthält: a) Name des Auftraggebers; b) Wert und Art der getätigten Beschaffung; c) Name, Adresse und Herkunft des berücksichtigten Anbieters; d) Bestimmung gemäss Absatz 1 mit summarischer Begründung, nach welcher   der Auftrag freihändig vergeben wurde. 3 Im  Staatsvertragsbereich  ist  jede  in  Anwendung  dieser  Bestimmung  erfolgte  freihändige Vergabe mit den Angaben gemäss Artikel 23 Absatz 3 des Submissions- gesetzes1) und einer Rechtsmittelbelehrung im kantonalen Amtsblatt zu veröffentli- chen.  Art.  4 Planungs- und Gesamtleistungswettbewerbe 1 Planungswettbewerbe dienen dem Auftraggeber zur Evaluation verschiedener Lö- sungen,  insbesondere  in  konzeptioneller,  gestalterischer,  wirtschaftlicher,  techni- scher oder ökologischer Hinsicht. 2 Planungswettbewerbe können zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen durchge- führt werden: a) mit Bezug auf allgemein umschriebene und abgegrenzte Aufgaben (Ideenwett-  bewerb); b) mit Bezug auf klar umschriebene Aufgaben und zur Ermittlung von geeigne-  ten Vertragspartnern, welche diese Lösungen teilweise oder ganz realisieren  (Projektwettbewerb).  3 Gesamtleistungswettbewerbe werden durchgeführt zur Erarbeitung von Lösungs- vorschlägen zu klar umschriebenen Aufgaben sowie zur Vergabe der Realisierung  dieser Lösung.  Art.  5 Bauaufträge 1 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich wird bei der Vergabe von Bauauf- trägen zwischen Bauhaupt- und Baunebengewerbe unterschieden. 2 Unter das Bauhauptgewerbe fallen alle Arbeiten für die tragenden Elemente eines  Bauwerkes. Die übrigen Arbeiten gehören zum Baunebengewerbe.  Art.  6 Berechnung des Auftragswertes 1. Allgemein  1 Ein Auftrag darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, die Anwendung der Verga- bebestimmungen zu umgehen. 2 Bei der Berechnung des Auftragswertes wird jede Art der Vergütung, mit Ausnah- me der Mehrwertsteuer, berücksichtigt.  1) BR 803.300   3   https://www.gr-lex.gr.ch/data/803.300/de   803.310    3 Im Staatsvertragsbereich ist bei Bauaufträgen für die Ermittlung des Auftragswer- tes stets das Gesamtwerk zu berücksichtigen. 4 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich wird bei allen Auftragsarten der  Wert jeden Auftrages separat bestimmt.  Art.  7 2. Besonderheiten 1 Werden mehrere gleichartige Liefer- oder Dienstleistungsaufträge vergeben oder  wird ein Liefer- oder Dienstleistungsauftrag in mehrere gleichartige Einzelaufträge  (Lose) unterteilt, berechnet sich der Auftragswert wie folgt: a) entweder der tatsächliche Gesamtwert der während der letzten zwölf Monate   vergebenen wiederkehrenden Aufträge; b) oder der geschätzte Wert der wiederkehrenden Aufträge im Geschäftsjahr oder   in den zwölf Monaten, die dem Erstauftrag folgen. 2 Enthält ein Auftrag die Option auf Folgeaufträge, so ist der Gesamtwert massge- bend. 3 Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge in der Form von Leasing, Miete oder Miet- kauf sowie für Aufträge, die nicht ausdrücklich einen Gesamtpreis vorsehen, wird  der Auftragswert wie folgt berechnet: a) bei Verträgen mit bestimmter Dauer der geschätzte Gesamtwert für die Lauf-  zeit des Vertrages, soweit diese bis zu zwölf Monaten beträgt, oder der Ge- samtwert einschliesslich des geschätzten Restwertes, wenn die Laufzeit länger  als zwölf Monate dauert;  b) bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit die monatliche Rate multipliziert mit  48.  Art.  8 Mehrfachbewerbungen 1 Mehrfachbewerbungen eines Anbieters sind vorbehältlich einer anderen Regelung  in den Ausschreibungsunterlagen nicht erlaubt.  3. Ausschreibung und Ausschreibungsunterlagen  Art.  9 Ausschreibung 1. Form  1 Im offenen und selektiven Verfahren erfolgt die Ausschreibung von Aufträgen min- destens im kantonalen Amtsblatt. 2 Im Einladungsverfahren sowie im freihändigen Verfahren erfolgt die Einladung zur  Offertstellung durch direkte Mitteilung. Im freihändigen Verfahren kann dies form- los erfolgen.  4       803.310   Art.  10 2. Sprache 1 Nach Möglichkeit ist auf die sprachlichen Verhältnisse des Gebietes Rücksicht zu  nehmen, in welchem der Auftrag zur Ausführung gelangt. 2 Im Staatsvertragsbereich muss der Ausschreibung eines geplanten Auftrages zu- sätzlich eine Zusammenfassung in französischer  Sprache mit  folgenden Angaben  beigefügt werden: a) Name und Adresse des Auftraggebers; b) Gegenstand und Umfang des Auftrages; c) Frist  für  den  Antrag  auf  Teilnahme  im  selektiven  Verfahren  oder  für  die   Angebotsabgabe; d) Adresse, wo die Ausschreibungsunterlagen angefordert werden können.  Art.  11 3. Angaben 1 Die Ausschreibung enthält namentlich: a) Name und Anschrift des Auftraggebers; b) Verfahrensart und Hinweis, ob der Auftrag dem Staatsvertragsbereich unter-  stellt ist; c) Gegenstand und Umfang des Auftrages, einschliesslich Optionen für zusätzli-  che Leistungen oder Folgeaufträge; d) Ausführungs- oder Liefertermine; e) Ort und Zeitpunkt einer allfälligen Begehung; f) Adresse und Frist für die Einreichung eines Angebotes oder für die Einrei-  chung des Antrags auf Teilnahme im selektiven Verfahren; g) verlangter Vermerk (Stichwort); h) Ausschluss oder Einschränkung von Angeboten von Bietergemeinschaften; i) Eignungskriterien  und  zu  erbringende  Nachweise,  wenn  keine  Ausschrei-  bungsunterlagen abgegeben werden; j) Zuschlagskriterien mit Bekanntgabe ihrer Bedeutung untereinander, wenn kei-  ne Ausschreibungsunterlagen abgegeben werden; k) Ort und Zeitpunkt der Öffnung der Angebote; l) Bezugsstelle und Preis der Ausschreibungsunterlagen sowie allenfalls Ort und   Dauer der Planauflagen; m) Sprache des Vergabeverfahrens und französische Zusammenfassung bei Auf-  trägen im Staatsvertragsbereich; n) Rechtsmittelbelehrung.  Art.  12 Ausschreibungsunterlagen 1 Die Ausschreibungsunterlagen enthalten namentlich: a) Name und Adresse des Auftraggebers; b) Gegenstand und Umfang des Auftrages; c) Ausführungs- oder Liefertermine; d) Ort und Zeitpunkt einer allfälligen Begehung;   5     803.310    e) Adresse und Frist für die Einreichung eines Angebotes oder für die Einrei- chung des Antrages auf Teilnahme im selektiven Verfahren;  f) Dauer der Verbindlichkeit des Angebotes; g) Eignungskriterien und zu erbringende Nachweise; h) Zuschlagskriterien mit Bekanntgabe ihrer Bedeutung untereinander; i) besondere Bedingungen betreffend die Einreichung von Unternehmervarian-  ten und Teilangeboten sowie die Bildung von Losen; j) die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die besonderen Bedingungen des   Auftraggebers, die für den Auftrag gelten; k) Ort und Zeitpunkt der Öffnung der Angebote; l) Stelle, wo zusätzliche Auskünfte verlangt werden können. 2 Die Ausschreibungsunterlagen sollen die erforderlichen Angaben über alle Fakto- ren, welche die Preisberechnung bedingen, so vollständig enthalten, dass deren Be- deutung richtig beurteilt werden kann. Die Leistungen sind grundsätzlich in beson- deren Positionen aufzuführen, wobei sie möglichst objektiv und umfassend zu ermit- teln sind.  Art.  13 Technische Spezifikationen 1 Der Auftraggeber bezeichnet in den Ausschreibungsunterlagen die erforderlichen  technischen Spezifikationen. Diese werden: a) eher in Bezug auf den Nutzen der Leistung als auf die Konstruktion umschrie-  ben; b) auf der Grundlage von internationalen Normen und, wenn solche fehlen, von   den in der Schweiz verwendeten technischen Normen definiert. 2 Anforderungen oder Hinweise in Bezug auf besondere Handelsmarken oder Han- delsnamen, Patente, Muster oder Typen sowie auf einen bestimmten Ursprung oder  Produzenten sind nicht zulässig, es sei denn, dass es keine hinreichend genaue oder  verständliche Art und Weise der Beschreibung des Beschaffungsbedarfs gibt, und so- fern in  den Ausschreibungsunterlagen die Worte  „oder  gleichwertig“ hinzugefügt  werden. 3 Weicht ein Anbieter von diesen Normen ab, so hat er die Gleichwertigkeit dieser  technischen Spezifikationen zu beweisen. 4 Der Auftraggeber darf nicht auf eine den Wettbewerb ausschaltende Art und Weise  von einem Unternehmen, das ein geschäftliches Interesse an der Beschaffung haben  könnte, Hinweise einholen oder annehmen, welche bei der Ausarbeitung der Spezifi- kationen für eine bestimmte Beschaffung verwendet werden können.  6       803.310   4. Einreichung der Angebote  Art.  14 Fristen 1. Grundsatz  1 Bei der Bestimmung der Fristen für die Einreichung des Angebotes oder für die   Einreichung des Antrages auf Teilnahme im selektiven Verfahren ist  der Art und  Komplexität des Auftrages, dem voraussichtlichen Ausmass von Untervergaben, der  üblichen Ausarbeitungs- oder Produktionszeit sowie der Übermittlungs- oder Trans- portzeit Rechnung zu tragen, soweit es sich mit den angemessenen Bedürfnissen des  Auftraggebers vereinbaren lässt. 2 Die Verlängerung einer Frist gilt für alle Anbieter und ist diesen gleichzeitig be- kannt zu geben. 3 Angebote und Anträge auf Teilnahme im selektiven Verfahren dürfen nach Ablauf  der Frist nicht mehr angenommen und berücksichtigt werden.  Art.  15 2. Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich 1 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich sollen die Fristen für die Einrei- chung eines Angebotes oder für die Einreichung des Antrags auf Teilnahme im se- lektiven Verfahren in der Regel nicht weniger als 20 Tage betragen.  Art.  16 3. Im Staatsvertragsbereich 1 Im Staatsvertragsbereich dürfen die Fristen nicht kürzer sein als: a) 40 Tage seit der Ausschreibung für die Einreichung eines Angebots im offenen   Verfahren; b) 25 Tage seit der Ausschreibung für ein Gesuch um Teilnahme und 40 Tage seit   der Einladung für die Einreichung eines Angebots im selektiven Verfahren. 2 Diese Fristen können im Staatsvertragsbereich in folgenden Fällen verkürzt wer- den: a) wenn eine besondere Anzeige innerhalb von 40 Tagen bis längstens 12 Mona-  te im Voraus erfolgt ist, welche die Angaben gemäss Artikel 11 und den Hin- weis enthält,  dass sich interessierte Anbieter bei der bezeichneten Stelle zu   melden haben und zusätzliche Auskünfte verlangen können; in diesem Fall   kann die Frist unter der Voraussetzung, dass genügend Zeit zur Ausarbeitung  eines Angebots bleibt, auf in der Regel 24 Tage verkürzt werden, in keinem  Fall jedoch auf weniger als 10 Tage;  b) wenn es sich um eine zweite oder weitere Ausschreibung von Aufträgen wie- derkehrender Art handelt, bis auf 24 Tage;  c) in dringlichen Fällen, welche eine Einhaltung der Fristen gemäss Absatz 1 un- praktikabel machen, aber nicht auf weniger als 10 Tage.   7     803.310    Art.  17 Einreichung des Angebotes 1 Die Angebote sind mit einem Stempel einer schweizerischen Poststelle versehen  einzureichen. 2 Der Auftraggeber kann zusätzlich die persönliche Übergabe in der Ausschreibung  oder in den Ausschreibungsunterlagen zulassen. In diesem Fall ist das Angebot der  vom Auftraggeber bezeichneten Stelle spätestens am letzten Tag der Eingabefrist  und während den bekannt gegebenen Bürozeiten zu übergeben. 3 Die  in  den einzelnen  Positionen  verlangten  Leistungen sind gemäss Ausschrei- bungsunterlagen zu offerieren und dürfen vom Anbieter nicht geändert werden. 4 Der Auftraggeber legt in den Ausschreibungsunterlagen fest, ob und unter welchen  Bedingungen die Abgabe eines EDV-Ausdrucks in Papierform zulässig ist. 5 Das Angebot kann auch elektronisch eingereicht werden, wenn: a) der Auftraggeber die elektronische Einreichung in der Ausschreibung oder in   den Ausschreibungsunterlagen zulässt; b) Gewähr für die Identität des Anbieters sowie die Vertraulichkeit des Angebo-  tes besteht; c) die Unabänderlichkeit und Vollständigkeit des Angebotes gewährleistet ist.  Art.  18 Einreichung des Antrages auf Teilnahme 1 Der Antrag auf Teilnahme im selektiven Verfahren ist innerhalb der Frist schriftlich  und vollständig per Post oder, soweit der Auftraggeber dies zulässt,  per Fax oder   elektronischer Übermittlung einzureichen.  Art.  19 Entschädigung 1 Die Ausarbeitung der Angebote oder des Antrages auf Teilnahme im selektiven  Verfahren erfolgt grundsätzlich ohne Vergütung.  Art.  20 Unternehmervarianten 1 Den Anbietern steht es frei, zusätzlich zum Grundangebot Vorschläge für Varianten  einzureichen. 2 Der Auftraggeber kann diese Möglichkeit in der Ausschreibung oder in den Aus- schreibungsunterlagen beschränken oder ausschliessen.  Art.  21 Teilangebote 1 Der Auftraggeber kann Teilangebote zulassen. Er kündigt dies in der Ausschrei- bung oder in den Ausschreibungsunterlagen an.  8       803.310   Art.  22 Auskünfte 1 Der Auftraggeber beantwortet innert kurzer Frist Anfragen zu den Ausschreibungs- unterlagen, soweit diese Zusatzinformation für einzelne Anbieter nicht unzulässige  Vorteile im weiteren Verfahren zur Folge haben. 2 Wichtige Auskünfte an einen Anbieter müssen auch allen anderen mitgeteilt wer- den.  5. Öffnung und Prüfung der Angebote, Vertragsschluss  Art.  23 Öffnung und Protokoll 1 Die Angebote müssen, ausser im freihändigen Verfahren, bis zum Öffnungstermin  verschlossen bleiben. 2 Die Anbieter oder ihre Bevollmächtigten können der Öffnung beiwohnen. 3 Über die Öffnung der Angebote wird ein Protokoll erstellt. Darin sind mindestens  die Namen der anwesenden Personen, die Namen der Anbieter, die Gesamtpreise der  Angebote sowie allfälliger Unternehmervarianten oder Teilangebote festzuhalten. 4 Den Anbietern ist auf Verlangen Einsicht in dieses Protokoll zu gewähren. 5 Der Auftraggeber kann das Protokoll auch im Internet veröffentlichen, wenn er die- se Publikationsform in den Ausschreibungsunterlagen bekannt gegeben hat.  Art.  24 Prüfung und Bereinigung 1 Die Angebote sind auf die Einhaltung der Formvorschriften zu überprüfen. 2 Danach werden die Angebote technisch und rechnerisch bereinigt sowie aufgrund  der  Eignungs-  und  Zuschlagskriterien  geprüft.  Im  Bedarfsfall  können  Dritte  als  Sachverständige beigezogen werden. 3 Offensichtliche Rechnungsfehler, das heisst fehlerhafte arithmetische Operationen  mit im Angebot richtig aufgeführten Grössen,  sind zu korrigieren.  Unzulässig ist   hingegen die Korrektur von Kalkulationsfehlern und Fehlern in der Preiserklärung. 4 Nach der Prüfung und Bereinigung wird eine Vergleichstabelle über die Angebote  erstellt.  Art.  25 Erläuterungen 1 Der Auftraggeber kann von den Anbietern Erläuterungen bezüglich ihrer Eignung  und ihres Angebots verlangen. Diese nachträglichen Auskünfte dürfen jedoch weder  eine Änderung der Angebotsgrundlagen noch der offerierten Preise zur Folge haben. 2 Mündliche Erläuterungen werden vom Auftraggeber schriftlich festgehalten.   9     803.310    Art.  26 Ungewöhnlich niedriges Angebot 1 Erhält ein Auftraggeber ein Angebot, das ungewöhnlich niedriger ist als andere ein- gereichte Angebote, so kann er beim Anbieter Erkundigungen einziehen, um sich zu  vergewissern, dass dieser die Teilnahmebedingungen einhalten und die Auftragsbe- dingungen erfüllen kann.  Art.  27 Aufteilung des Auftrages 1 Der Auftraggeber kann den Auftrag nur dann und insoweit aufteilen, als er dies in  der  Ausschreibung oder den Ausschreibungsunterlagen bekannt gegeben hat  oder  vor der Vergabe das Einverständnis der betreffenden Anbieter eingeholt hat.  Art.  28 Akteneinsicht und Vertraulichkeit 1 Allen Anbietern ist spätestens nach Eröffnung des Zuschlages auf Verlangen Ein- sicht in die Vergabeakten zu gewähren. 2 Eingereichte Unterlagen müssen, soweit Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse  betroffen sind, vertraulich behandelt werden. 3 Solche Unterlagen dürfen ohne das Einverständnis des Anbieters oder ohne gesetz- liche Grundlage weder genutzt noch an Dritte weitergeleitet oder diesen zugänglich  gemacht werden. 4 Würde die  Weitergabe  vertraulicher  Angaben die  Durchführung von Rechtsvor- schriften behindern oder sonst dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die be- rechtigten Wirtschaftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen  schädigen oder den Wettbewerb zwischen den Anbietern beeinträchtigen, so kann  der Auftraggeber beschliessen, solche Informationen nicht weiterzugeben.  Art.  29 Archivierung 1 Soweit nicht weitergehende Bestimmungen bestehen, sind die Vergabeakten wäh- rend dreier Jahre nach dem rechtsgültigen Abschluss des Verfahrens aufzubewahren. 2 Zu den Vergabeakten gehören: a) die Ausschreibung; b) die Ausschreibungsunterlagen; c) das Protokoll der Offertöffnung; d) die Korrespondenz über das Vergabeverfahren; e) der Offertvergleich und Verfügungen im Rahmen des Vergabeverfahrens; f) das berücksichtigte Angebot; g) Berichte über im Staatsvertragsbereich freihändig vergebene Aufträge.  Art.  30 Vertragsabschluss 1 Der Vertrag mit dem Anbieter darf nach dem Zuschlag erst abgeschlossen werden,  wenn die Beschwerdefrist unbenutzt abgelaufen ist.  10       803.310   2 Wird einer Beschwerde von der Beschwerdeinstanz keine aufschiebende Wirkung  erteilt, so kann der Vertrag abgeschlossen werden. 3 Ist  ein  Beschwerdeverfahren  ohne  aufschiebende  Wirkung  gegen  den  Zuschlag  hängig, so teilt der Auftraggeber den Vertragsschluss umgehend der Beschwerdein- stanz mit.  6. Schlussbestimmungen  Art.  31 Zuständiges Departement 1 Zuständiges Departement für den Vollzug der Submissionsvorschriften ist das De- partement für Infrastruktur, Energie und Mobilität.  Art.  32 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) die Submissionsverordnung vom 23. Juni 19981); b) die Ausführungsbestimmungen vom 17. Dezember 1996 zur Interkantonalen   Vereinbarung  über  das  öffentliche  Beschaffungswesen  vom  25. November  19942).  Art.  33 In-Kraft-Treten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.  1) AGS 1998, 4091  2) AGS 1997, 3800    11     803.310    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 25.05.2004 01.07.2004 Erlass Erstfassung -  12       803.310   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 25.05.2004 01.07.2004 Erstfassung -   13    	1. Geltungsbereich 	Art. 1 Träger kantonaler und kommunaler Aufgaben 	Art. 2 Subventionierte Auftraggeber, erhebliche Beiträge  	2. Vergabeverfahren und besondere Anbieter 	Art. 3 Freihändiges Verfahren, Ausnahmen 	Art. 4 Planungs- und Gesamtleistungswettbewerbe 	Art. 5 Bauaufträge 	Art. 6 Berechnung des Auftragswertes 1. Allgemein 	Art. 7 2. Besonderheiten 	Art. 8 Mehrfachbewerbungen  	3. Ausschreibung und Ausschreibungsunterlagen 	Art. 9 Ausschreibung 1. Form 	Art. 10 2. Sprache 	Art. 11 3. Angaben 	Art. 12 Ausschreibungsunterlagen 	Art. 13 Technische Spezifikationen  	4. Einreichung der Angebote 	Art. 14 Fristen 1. Grundsatz 	Art. 15 2. Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich 	Art. 16 3. Im Staatsvertragsbereich 	Art. 17 Einreichung des Angebotes 	Art. 18 Einreichung des Antrages auf Teilnahme 	Art. 19 Entschädigung 	Art. 20 Unternehmervarianten 	Art. 21 Teilangebote 	Art. 22 Auskünfte  	5. Öffnung und Prüfung der Angebote, Vertragsschluss 	Art. 23 Öffnung und Protokoll 	Art. 24 Prüfung und Bereinigung 	Art. 25 Erläuterungen 	Art. 26 Ungewöhnlich niedriges Angebot 	Art. 27 Aufteilung des Auftrages 	Art. 28 Akteneinsicht und Vertraulichkeit 	Art. 29 Archivierung 	Art. 30 Vertragsabschluss  	6. Schlussbestimmungen 	Art. 31 Zuständiges Departement 	Art. 32 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 33 In-Kraft-Treten   		2020-04-01T18:23:47+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: Erlasse Kanton Graubünden    803.500   Beitritt des Kantons Graubünden zur Interkantona- len Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungs- wesen vom 15. März 2001   vom 10. Februar 2004   Der Grosse Rat des Kantons Graubünden,    gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 der Kantonsverfassung 1),  nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 4. November 2003 2)   beschliesst 3):    1. Der Kanton Graubünden tritt der Interkantonalen Vereinbarung über   das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 4) bei.  2. Die Regierung wird ermächtigt:   a) den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentli- che Beschaffungswesen zu erklären;   b) spätere Anpassungen der Interkantonalen Vereinbarung, soweit  sie weniger wichtig sind, zu ratifizieren;   c) mit anderen Kantonen und benachbarten Staaten Gegenrechts- vereinbarungen abzuschliessen.   3. Die Regierung kann den Beschluss über den Beitritt des Kantons  Graubünden zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche  Beschaffungswesen vom 25. November 1994 5) aufheben, wenn  sämtliche Kantone der Interkantonalen Vereinbarung über das  öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 beigetreten sind.                                                                     4. Der Beitritt des Kantons Graubünden zur Interkantonalen Vereinba- rung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001  wird mit der Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung des Bun- desrechts rechtskräftig.   5. Die Ziffern 1 bis 3 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen  Referendum 6).      1) BR 110.100    2) Seite 279    3) GRP 2003/2004, 595   4) BR 803.510; SR 172.056.5    5) BR 803.400    6) Die Referendumsfrist ist am 19. Mai 2004 unbenutzt abgelaufen. Mit RB vom   25. Mai 2004 Beitritt zur IVöB erklärt.   1.7.2004 1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/803.510/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/172.056.5/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/803.400/de  		2018-06-04T15:15:26+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"