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343.310

  Reglement
  über die Liste der Anstalten für den Vollzug der strafrechtlichen Freiheitsentzüge[1]

  vom 29.10.2010 (Stand 01.01.2011)

  Die Lateinische Konferenz der in Straf- und Massnahmenvollzugsfragen zuständigen Behörden (Die Konferenz)

    gestützt auf:

    die Artikel 40, 41, 57 à 61, 64, 74, 75-77, 77a und b, 79, 80, 90, 372 Abs. 3 und 377 - 379 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB);

    die Artikel 212-236 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO);

    die Verordnung vom 19. September 2006 zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz (V-StGB-MStG);

    Artikel 4 Bst. k des Konkordats vom 10. April 2006 über den Vollzug der Freiheitsstrafen und Massnahmen an Erwachsenen und jungen Erwachsenen in den Kantonen der lateinischen Schweiz (Konkordat über den strafrechtlichen Freiheitsentzug an Erwachsenen);

    das Reglement der Konferenz vom 10. Oktober 1988 (R-1/1) über die Vorgehensweise der Konferenz,

    in Erwägung:

    Das neue, 2002 verabschiedete Sanktionenrecht ist bereits vor seinem Inkrafttreten am 1. Januar 2007 geändert worden. Es hat verschiedene Grundsätze für den Vollzug von freiheitsentziehenden Sanktionen aufgestellt (vgl. insbesondere den dritten Titel des StGB), die z.B. folgende Auswirkungen auf den Vollzug der Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen haben:

    - einheitliche Freiheitsstrafe (Art. 40 StGB);

    - grundsätzliche Trennung der stationären therapeutischen Einrichtungen (Art. 59 - 61 StGB) von Strafanstalten (Art. 58 Abs. 2 StGB). Die Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmenvollzugseinrichtung; vorbehalten bleibt die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal in einer geschlossenen Anstalt gemäss Art. 76 Abs. 2 StGB (Art. 59 Abs. 3 StGB);

    - geschlossene oder offene Anstalten bzw. auch geschlossene Anstalten mit offenen Abteilungen oder offene Anstalten mit geschlossenen Abteilungen (Art. 76 StGB) für den Vollzug der verschiedenen Arten des Freiheitsentzugs;

    - keine zwingende Trennung mehr zwischen den Geschlechtern (Botschaft 98.038 vom 21. September 1998, Ziff. 214.21, ad Art. 75 StGB); die Kantone können dennoch für bestimmte Fälle weiterhin eine solche Trennung vorschreiben, wie dies bereits in der lateinischen Schweiz geschieht;

    - geschlossene Einrichtungen für den Vollzug der lebenslänglichen Verwahrung von extrem gefährlichen Straftätern, gemäss Bundesgesetz vom 21. Dezember 2007 zur Änderung des StGB, in Kraft seit dem 1. August 2008; das neue Sanktionenrecht verweigert - mit Ausnahmen - die Möglichkeit, Lockerungen des Haftregimes zu gewähren (Art. 64 Abs. 1bis StGB).

    Als Folge der neuen Bestimmungen des Bundesrechts, der geltenden Praxis und der Erfahrungen der letzten Jahre hat die Konferenz somit einige Ausführungsbestimmungen erlassen (27. Oktober 2006, 24. September 2007 und 25. September 2008).

    In Anbetracht der Änderungen, die am 1. Januar 2011 in Kraft treten werden (insbesondere die neue Schweizerische Strafprozessordnung) und der Entwicklung der Komponenten der Strafanstaltsinsassen bzw. auch der Zunahme der Hafttage in den letzten Jahren haben die Partnerkantone des lateinischen Konkordats beschlossen, mehrere Vollzugseinrichtungen zu bauen, zu vergrössern oder umzugestalten; ein grosser Teil der Letzteren ist bereits verwirklicht worden. Der übrige Teil ist in der konkordatsrechtlichen Planung vorgesehen.

    Mit der Konkordatisierung haben die Kantone bzw. die Konkordate nach Artikel 372 Abs. 3 StGB zumindest die einheitliche Anwendung von Grundsätzen zum Vollzug strafrechtlicher Sanktionen und zum Haftregime in den Partnerkantonen zu gewährleisten (Beschlüsse und Reglemente). Die Kantone sind verpflichtet, Anstalten zur Verfügung zu stellen, in denen Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Massnahmen, einschliesslich der vorzeitige Vollzug, unter Einhaltung der sowohl durch internationales Recht wie durch die Gesetzgebung des Bundes und die interkantonale Gesetzgebung sowie die Doktrin und die Rechtsprechung festgelegten Standards vollzogen werden können. Zudem sind die Kantone verpflichtet, Anstalten für den Vollzug der Untersuchungshaft bzw. der Sicherheitshaft (Art. 110 Abs. 7 StGB und Art. 234 StPO) zu unterhalten. In den Anstalten werden somit verschiedene Arten von Freiheitsentzügen vollzogen, sodass diese Einrichtungen für sehr verschiedene Haftregime konzipiert und betrieben werden müssen. Schliesslich erlässt das Konkordat Empfehlungen bzw. Beschlüsse oder Reglemente, um Minimalstandards anzuwenden. Dies geschieht bereits in verschiedenen Bereichen (Planung und Vollzugsplan für den ordentlichen oder den vorzeitigen Vollzug der Strafen und Massnahmen, Vergütung, Arbeit, Ausbildung, Ausgangsbewilligung, Arbeitsexternat und Halbgefangenschaft usw.). Es sind weitere Überlegungen für die Ausarbeitung von bedürfnis- und entwicklungsbezogener Standards im Gange.

    Auf Antrag der Konkordatskommission vom 10. September 2010,

  beschliesst:

1 Grundsätze

Art. 1

Anstalten für den Vollzug von Strafen und Massnahmen

1

Die Partnerkantone stellen für den Vollzug der Strafen und Massnahmen wie auch für den vorzeitigen Vollzug einer Strafe oder Massnahme geschlossene oder offene Anstalten zur Verfügung. Diese Anstalten können auch eine oder mehrere offene oder geschlossene bzw. stark gesicherte (Hochsicherheit) Abteilungen umfassen.

2

In diesen Anstalten gilt der Grundsatz der Weiterentwicklung; es wird gesorgt für die Förderung des Sozialverhaltens der gefangenen Person, der dabei eine aktive Rolle zukommt. Zudem werden spezifische Massnahmen zur Sozialisierung angeboten (Planung und Vollzugsplan für den ordentlichen oder den vorzeitigen Vollzug der Strafe oder Massnahme), wobei den Bedürfnissen der gefangenen Person, gleichzeitig aber auch dem Schutz der Allgemeinheit, des Personals und der Mitgefangenen Rechnung getragen wird.

3

Die Anstalten sind unterschiedlich konzipiert und organisiert und orientieren sich dabei an der Fluchtgefahr und der Wiederholungsgefahr der Insassen. Diese Evaluation wird aufgrund der gesamten Umstände sowie bestimmter Aspekte vorgenommen (namentlich Haftdauer, Art der Delinquenz und Umstände der Tat, persönliche Situation der gefangenen Person, Verbindung zur Schweiz und verwaltungsrechtlicher Status).

4

Für abweichende Vollzugsformen zugunsten der Gefangenen sind Anstalten oder Anstaltsabteilungen vorzusehen.

5

Die Anstaltsstrukturen werden je nach Ausmass der Entwicklung der Situation, der Kapazitäten der Kantone und der zugesprochenen Subventionen des Bundes etappenweise angepasst.

Art. 2

Offene Anstalten oder geschlossene Anstalten mit einer offenen Abteilung für den Strafvollzug oder den vorzeitigen Vollzug der Strafe oder Massnahme sowie für die Untersuchungshaft

1

In diesen Anstalten oder Abteilungen werden bei der Organisation, beim Personal, bei den baulichen Aspekten und bei der technischen Ausrüstung grundsätzlich geringe Sicherheitsmassnahmen getroffen.

2

In diesen Anstalten oder Abteilungen werden folgende Hafttypen und Haftregime vollzogen:

      1.

      Hafttypen

      a)

      Untersuchungshaft (UH) im Sinne von Art. 110 Abs. 7 StGB, der die Begriffe der Untersuchungshaft und der Sicherheitshaft gemäss den Artikeln 220 und 234 StPO abdeckt;

      b)

      vorzeitiger Vollzug von Strafen und Massnahmen im Sinne von Art. 236 StPO;

      c)

      Vollzug von Strafen und Massnahmen;

      2.

      Haftregime

      a)

      Einzelhaft bzw. in gewissen Fällen Normalvollzug in der geschlossenen Anstalt im Sinne der Art. 77, 78 und 76 Abs. 2 StGB;

      b)

      gelockerte Haftregime (Halbgefangenschaft und tageweiser Vollzug) im Sinne der Art. 77b und 79 StGB;

      c)

      kurze Freiheitsstrafen;

      d)

      lange Freiheitsstrafen;

      e)

      stationäre therapeutische Massnahmen und Verwahrung in geschlossener Einrichtung;

      f)

      stationäre therapeutische Massnahmen und Verwahrung in offener Einrichtung;

      g)

      Arbeitsexternat bei Strafen und Massnahmen;

      h)

      Arbeits- und Wohnexternat;

      i)

      abweichende Vollzugsformen im Sinne von Art. 80 StGB;

      j)

      Inhaftierung von Personen, die mangels verfügbaren Plätzen warten müssen, bis sie in die vorgesehene Anstalt eingewiesen werden können;

      k)

      Hausarreste (für Kantone, die über eine entsprechende Bewilligung verfügen).

Art. 3

Geschlossene Anstalten oder offene Anstalten mit einer geschlossenen Abteilung für den Strafvollzug oder den vorzeitigen Vollzug der Strafe oder Massnahme sowie für die Untersuchungshaft

1

In diesen Anstalten oder Abteilungen werden bei der Organisation, beim Personal, bei den baulichen Aspekten und bei der technischen Ausrüstung erhebliche oder sehr aufwändige Sicherheitsmassnahmen getroffen, um den Schutz der Allgemeinheit, des Personals und der Mitgefangenen zu gewährleisten.

2

In diesen Anstalten oder Abteilungen werden folgende Freiheitsentzüge vollzogen:

      1.

      in der Regel vorzeitig vollzogene Strafen oder Massnahmen;

      2.

      Freiheitsstrafen in der geschlossenen Vollzugsstufe, die der offeneren Vollzugsstufe vorangeht;

      3.

      Freiheitsstrafen mit erhöhter Sicherheitsstufe, unter anderem für langjährige Strafen und Massnahmen (z.B. Art. 123a der Bundesverfassung sowie die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 2007 zur Änderung des StGB [lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter], solange in der Schweiz für diese Kategorie von Insassen noch keine besondere Anstalt verfügbar ist);

      4.

      stationäre therapeutische Massnahmen für die Behandlung von psychischen Störungen der eingewiesenen Person (Art. 59 Abs. 3 StGB), die noch nicht in eine offene Abteilung einer offenen Anstalt verlegt werden kann;

      5.

      Freiheitsstrafen gegen verurteilte Personen, die aufgrund einer schweren psychischen Störung als gefährlich zu qualifizieren sind, und die nach Verbüssung der Strafe verwahrt werden (Art. 64 Abs. 1 Bst. a und b StGB).

3

In diese Anstalten oder (nicht konkordatäre) Abteilungen können auch Personen eingewiesen werden, die sich in Untersuchungshaft befinden.

Art. 4

Offene oder geschlossene Anstalten mit einer geschlossenen oder offenen Abteilung für den Massnahmenvollzug

1

Massnahmen können in offenen oder geschlossenen Anstalten, die je nachdem über geschlossene oder offene Abteilungen verfügen, vollzogen werden. Diese Anstalten oder Abteilungen verfügen über entsprechend ausgebildetes Personal für die Umsetzung der stationären therapeutischen Massnahmen (Art. 59 - 61 StGB), die, mit Ausnahme der Verwahrung (Art. 64 Abs. 2 StGB) und der lebenslänglichen Verwahrung (Art. 64 Abs. 1bis StGB), dem Vollzug einer Freiheitsstrafe vorausgehen (Art. 57 Abs. 2 StGB). Es werden in diesen Anstalten und Abteilungen namentlich folgende Massnahmen vollzogen:

      1.

      die stationären therapeutischen Massnahmen zur Behandlung von psychischen Störungen (Art. 59 StGB);

      2.

      die Suchtbehandlung (Art. 60 StGB);

      3.

      die Massnahmen für junge Erwachsene (Art. 61 StGB);

      4.

      die Verwahrung (Art. 64 Abs. 1 Bst. a und b StGB);

      5.

      die lebenslängliche Verwahrung (Art. 64 Abs. 1bis StGB).

2 Liste der verfügbaren Anstalten

Art. 5

Anstalten für den Strafvollzug

1

Die Partnerkantone stellen für den Strafvollzug die im Anhang aufgeführten Anstalten zur Verfügung.

Art. 6

Anstalten für den Massnahmenvollzug

1

In den Partnerkantonen finden sich für die Behandlung von psychischen Störungen (Art. 59 StGB) zurzeit zwar geeignete psychiatrische Einrichtungen (öffentliche oder private psychiatrische Kliniken), die aber nicht immer bereit oder in der Lage sind, wenig kooperative Patienten aufzunehmen. Da es in der lateinischen Schweiz noch keine geeigneten Einrichtungen für den Vollzug von Massnahmen in der geschlossenen Vollzugsform gibt, erfolgt der Vollzug dieser Massnahmen in den Strafanstalten, sofern diese über Fachpersonal verfügen (Art. 59 Abs. 3 StGB), oder je nach allfälligen Abkommen mit geeigneten Anstalten der beiden anderen Strafvollzugskonkordate. Mit der Inbetriebnahme der Einrichtung "Curabilis" (GE) ab 2013 wird diese Lücke geschlossen und der Bestand der Anstalten des lateinischen Konkordats vervollständigt werden.

2

Für die Suchtbehandlung (Art. 60 StGB) verfügt jeder Kanton bis zu einem gewissen Masse über Einrichtungen oder offene oder geschlossene Plätze in Spitälern oder spitalähnlichen Einrichtungen, einschliesslich für Frauen. Die Vollzugsbehörden für Strafen und Massnahmen begegnen dennoch häufig etlichen Schwierigkeiten bei der Vornahme solcher Einweisungen.

3

Für Massnahmen für junge Erwachsene (Art. 61 StGB) stellt der Kanton Wallis eine eigene Abteilung des Centre éducatif von Pramont zur Verfügung.

Art. 7

Anstalten für den Vollzug von Freiheitsstrafen von gefangenen Frauen

1

Die Partnerkantone des lateinischen Konkordats stellen den Gerichtsbehörden Abteilungen oder Anstalten für den Vollzug der Untersuchungshaft von Frauen zur Verfügung. Diese Abteilungen oder Anstalten sind im Anhang aufgeführt.

2

Die verurteilten Frauen vollziehen die Strafsanktionen in der Regel im Gefängnis La Tuillière und in Riant Parc, die über Fachpersonal verfügen (Art. 59 Abs. 3 StGB), oder in anderen Abteilungen oder Anstalten des lateinischen Konkordats (Anhang).

3

Es können auch Einweisungen in andere Strafanstalten der beiden anderen Strafvollzugskonkordate (z.B.: Hindelbank) oder in andere Einrichtungen (Spitäler, Kliniken, usw.) erfolgen.

Art. 8

Anstalten für abweichende Vollzugsformen

1

Die abweichenden Vollzugsformen (Art. 80 StGB) werden in verschiedenen, grundsätzlich im Anhang aufgeführten Anstalten der Partnerkantone vollzogen.

2

Zudem stellt jeder Kanton eine geeignete Einrichtung oder Plätze für den Vollzug der Strafen oder Massnahmen durch behinderte oder ältere verurteilte Personen zur Verfügung, die nicht in eine für den Vollzug der Strafen und Massnahmen bestimmte Anstalt eingewiesen werden können.

Art. 9

Zuständiges Organ

1

Auf Antrag der lateinischen Konkordatskommission ist die Konferenz zuständig, die Liste der im Anhang aufgeführten Anstalten zu ändern.

Art. 10

Interkonkordatäre Zusammenarbeit

1

Unter besonderen Umständen (namentlich aus Gründen der Betreuung, der Sicherheit, der Disziplin, der Nähe zum Wohnort oder zum Arbeitsplatz oder der Überbelegung der Anstalt) kann eine gefangene Person auch in eine Anstalt eines Kantons eingewiesen werden, der dem lateinischen Konkordat nicht angehört, sofern diese konkordatsexterne Einweisung weder gegen das Konkordat verstösst noch den Interessen eines Kantons oder einer Anstalt zuwiderläuft.

3 Schlussbestimmungen

Art. 11

1

Dieses Reglement hebt das Reglement vom 25. September 2008 über die Liste der Anstalten für den ordentlichen oder vorzeitigen Vollzug der Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen auf.

2

Die Konferenz lädt die Kantonsregierungen der lateinischen Schweiz ein, ihre Bestimmungen über die Haft- und Strafanstalten im gegebenen Zeitpunkt entsprechend anzupassen.

3

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

4

Es wird auf der Website der Konferenz und in jedem Kanton gemäss dem jeweiligen Verfahren veröffentlicht

A1 Anhang 1

Art. A1-1

1

Kanton Freiburg

      Anstalten

      Hafttypen und Haftregime

      Bellechasse, Sugiez

      Vollzug einer Strafsanktion in der geschlossenen Abteilung einer offenen Anstalt (normale Sicherheitsstufe)

      Bellechasse, Sugiez

      Vollzug einer Strafsanktion in der offenen Abteilung einer offenen Anstalt (niedrige Sicherheitsstufe)

      Bellechasse, Sugiez

      Vorzeitiger Vollzug einer Strafsanktion (VVS)

      Bellechasse, Sugiez

      VVS oder ausnahmsweise Vollzug einer Strafsanktion in der geschlossenen Abteilung (hohe Sicherheitsstufe) einer offenen Anstalt

      Heim Tannenhof

      Vollzug einer Strafsanktion in der offenen Abteilung einer offenen Anstalt (niedrige Sicherheitsstufe)

      Zentralgefängnis, Freiburg

      Untersuchungshaft (UH) oder VVS, ohne Arbeits- oder Beschäftigungsmöglichkeit

      Zentralgefängnis, Freiburg

      UH oder VVS mit regelmässiger Beschäftigung und Betreuung der gefangenen Person durch das Personal

      Zentralgefängnis, Freiburg

      Vollzug von kurzen Freiheitsstrafen

      Zentralgefängnis, Freiburg

      Vollzug einer Strafsanktion in einer geschlossenen Anstalt (geschlossene Abteilung) ohne spezifische Betreuung

      Zentralgefängnis, Freiburg

      Vollzug einer Strafsanktion in der geschlossenen Abteilung einer geschlossenen Anstalt (hohe Sicherheitsstufe) ohne spezifische Betreuung

      Les Falaises

      Vollzug einer Strafsanktion in der offenen Abteilung einer offenen Anstalt (niedrige Sicherheitsstufe)

      Les Falaises

      Tageweiser Vollzug

      Les Falaises

      Halbgefangenschaft

      Les Falaises

      Arbeitsexternat

2

Kanton Waadt

      Anstalten

      Hafttypen und Haftregime

      EPO, Orbe

      Einzelhaft aus Sicherheitsgründen - verstärkte Sicherheitsstufe

      EPO, Orbe

      Vorzeitiger Vollzug einer Strafsanktion oder Vollzug einer Strafsanktion in der geschlossenen Abteilung einer geschlossenen Anstalt (hohe Sicherheitsstufe) - Gefängnis

      EPO, Orbe

      Vorzeitiger Vollzug einer Strafsanktion oder Vollzug einer Strafsanktion in der geschlossenen Abteilung einer geschlossenen Anstalt (hohe Sicherheitsstufe) - psychiatrische Abteilung (Art. 80 StGB)

      EPO, Orbe

      Vollzug einer Strafsanktion in der geschlossenen Abteilung einer offenen Anstalt (normale Sicherheitsstufe) - Gebäude La Colonie: geschlossene Abteilung

      EPO, Orbe

      Vollzug einer Strafsanktion in der offenen Abteilung einer geschlossenen Anstalt (niedrige Sicherheitsstufe) - Geläude La Colonie: offene Abteilung

      La Tuilière, Lonay

      Untersuchungshaft (UH)

      La Tuilière, Lonay

      Inhaftierung in einer Anstalt für UH bis zur Einweisung für den Vollzug einer Strafsanktion

      La Tuilière, Lonay

      Vollzug kurzer Freiheitsstrafen

      La Tuilière, Lonay

      Halbgefangenschaft

      La Tuilière, Lonay

      Tageweiser Vollzug

      La Tuilière, Lonay

      Arbeitsexternat

      La Tuilière, Lonay

      Vollzug einer Strafsanktion durch Frauen in der geschlossenen Abteilung einer geschlossenen Anstalt

      La Tuilière, Lonay

      Vollzug einer Strafsanktion (Mutter und Kind): Tarif für die Mutter

      La Tuilière, Lonay

      Vollzug einer Strafsanktion (Mutter und Kind): Zuschlag pro Kind

      La Tuilière, Lonay

      UH (Mutter und Kind): Tarif für die Mutter

      La Tuilière, Lonay

      UH (Mutter und Kind): Zuschlag pro Kind

      La Tuilière, Lonay

      Psychiatrische Abteilung (Art. 80 StGB) - UH Männer

      Le Tulipier, Morges (bis zur neuen Zweckbestimmung)

      Halbgefangenschaft

      Le Tulipier, Morges (bis zur neuen Zweckbestimmung)

      Arbeitsexternat

      Salles d'arrêts, Lausanne (bis zur neuen Zweckbestimmung)

      Halbgefangenschaft

      Salles d'arrêts, Lausanne (bis zur neuen Zweckbestimmung)

      Tageweiser Vollzug

      Simplon, Lausanne (voraussichtliche Inbetriebnahme 2012)

      Arbeitsexternat

      Simplon, Lausanne (voraussichtliche Inbetriebnahme 2012)

      Halbgefangenschaft

      La Croisée, Orbe

      UH

      La Croisée, Orbe

      Inhaftierung in einer Anstalt für UH bis zur Einweisung für den Vollzug einer Strafsanktion

      La Croisée, Orbe

      Inhaftierung in einer Anstalt für UH mit regelmässiger Beschäftigung und Betreuung der gefangenen Person durch das Personal

      La Croisée, Orbe

      Vollzug kurzer Freiheitsstrafen

      Bois-Mermet, Lausanne

      UH

      Bois-Mermet, Lausanne

      Inhaftierung in einer Anstalt für UH bis zur Einweisung für den Vollzug einer Strafsanktion

      Bois-Mermet, Lausanne

      Inhaftierung in einer Anstalt für UH mit regelmässiger Beschäftigung und Betreuung der gefangenen Person durch das Personal

      Bois-Mermet, Lausanne

      Vollzug kurzer Freiheitsstrafen

      Bois-Mermet, Lausanne

      Tageweiser Vollzug

      Bois-Mermet, Lausanne

      Arbeits- und Wohnexternat

      HA

      Hausarrest

3

Kanton Wallis

      Anstalten

      Hafttypen und Haftregime

      Crêtelongue, Granges

      Vollzug einer Strafsanktion in der geschlossenen Abteilung einer offenen Anstalt

      Crêtelongue, Granges

      Vollzug einer Strafsanktion in der offenen Abteilung einer offenen Anstalt (niedrige Sicherheitsstufe)

      Crêtelongue, Granges

      Vorzeitiger Vollzug einer Strafsanktion

      Les Iles, Sion

      Untersuchungshaft (UH)

      Les Iles, Sion

      Inhaftierung in einer Anstalt für UH bis zur Einweisung für den Vollzug einer Strafsanktion

      Les Iles, Sion

      Inhaftierung in einer Anstalt für UH mit regelmässiger Beschäftigung und Betreuung der gefangenen Person durch das Personal

      Les Iles, Sion

      Vollzug einer Strafsanktion in der geschlossenen Abteilung einer geschlossenen Anstalt (hohe Sicherheitsstufe)

      Les Iles, Sion

      Tageweiser Vollzug

      Les Iles, Sion

      Vollzug kurzer Freiheitsstrafen

      Les Iles, Sion

      Halbgefangenschaft

      Les Iles, Sion

      Arbeitsexternat

      Les Iles, Sion

      Arbeits- und Wohnexternat

      Brigue

      UH

      Brigue

      Inhaftierung in einer Anstalt für UH bis zur Einweisung für den Vollzug einer Strafsanktion

      Brigue

      Tageweiser Vollzug

      Brigue

      Vollzug kurzer Freiheitsstrafen

      Brigue

      Halbgefangenschaft

      Brigue

      Arbeitsexternat

      Brigue

      Arbeits- und Wohnexternat

      Martigny

      UH

      Martigny

      Inhaftierung in einer Anstalt für UH bis zur Einweisung für den Vollzug einer Strafsanktion

      Martigny

      Tageweiser Vollzug

      Martigny

      Vollzug kurzer Freiheitsstrafen

      Martigny

      Halbgefangenschaft

      Martigny

      Arbeitsexternat

      Martigny

      Arbeits- und Wohnexternat

      Pramont, Granges

      Junge Erwachsene (Art. 61 StGB)

      Pramont, Granges

      Junge Erwachsene (Art. 61 StGB) - Arbeitsexternat

4

Kanton Genf

      Anstalten

      Hafttypen und Haftregime

      Champ-Dollon, Thônex

      Untersuchungshaft (UH)

      Champ-Dollon, Thônex

      Inhaftierung in einer Anstalt für UH bis zur Einweisung für den Vollzug einer Strafsanktion

      Champ-Dollon, Thônex

      Inhaftierung in einer Anstalt für UH mit regelmässiger Beschäftigung und Betreuung der gefangenen Person durch das Personal

      Champ-Dollon, Thônex

      Vollzug kurzer Freiheitsstrafen

      Zellentrakt innerhalb des Spitals, Genf

      Einzig Sicherheitsleistungen (Art. 80 StGB)

      Zellentrakt innerhalb der psychiatrischen Einrichtung (UCP), Genf

      Einzig Sicherheitsleistungen (Art. 80 StGB)

      La Pâquerette, Champ-Dollon

      Vollzug einer Strafsanktion in La Pâquerette

      La Pâquerette des champs, Genève

      Arbeitsexternat mit sozialberuflicher Betreuung innerhalb der Einrichtung

      La Pâquerette des champs, Genève

      Arbeits- und Wohnexternat

      Le Vallon, Vandoeuvres

      Arbeitsexternat mit sozialberuflicher Betreuung innerhalb der Einrichtung

      Le Vallon, Vandoeuvres

      Arbeitsexternat

      Le Vallon, Vandoeuvres

      Halbgefangenschaft

      Le Vallon, Vandoeuvres

      Arbeits- und Wohnexternat

      Montfleury, Carouge

      Arbeitsexternat mit sozialberuflicher Betreuung innerhalb der Einrichtung

      Montfleury, Carouge

      Arbeitsexternat

      Montfleury, Carouge

      Halbgefangenschaft

      Montfleury, Carouge

      Arbeits- und Wohnexternat

      Villars, Genf

      Vollzug einer Strafsanktion in der offenen Abteilung einer geschlossenen Anstalt (niedrige Sicherheitsstufe)

      Villars, Genf

      Tageweiser Vollzug

      Villars, Genf

      Vollzug kurzer Freiheitsstrafen

      Villars, Genf

      Halbgefangenschaft

      Villars, Genf

      Arbeitsexternat

      Villars, Genf

      Arbeits- und Wohnexternat

      Favra, Thônex

      Vollzug einer Strafsanktion in einer geschlossenen Anstalt (geschlossene Abteilung)

      Favra, Thônex

      Vollzug kurzer Freiheitsstrafen

      La Brenaz 1, Thônex und in der Folge La Brenaz 2 (ab 2012)

      Vollzug einer Strafsanktion in einer geschlossenen Anstalt (geschlossene Abteilung)

      La Brenaz 1, Thônex und in der Folge La Brenaz 2 (ab 2012)

      Vollzug kurzer Freiheitsstrafen

      Riant-Parc, Genf

      Untersuchungshaft (UH)

      Riant-Parc, Genf

      UH (Mutter und Kind): Tarif für die Mutter

      Riant-Parc, Genf

      UH (Mutter und Kind): Zuschlag pro Kind

      Riant-Parc, Genf

      Normalvollzug

      Riant-Parc, Genf

      Strafvollzug (Mutter und Kind): Tarif für die Mutter

      Riant-Parc, Genf

      Strafvollzug (Mutter und Kind): Zuschlag pro Kind

      Riant-Parc, Genf

      Vollzug kurzer Freiheitsstrafen

      Riant-Parc, Genf

      Tageweiser Vollzug

      Riant-Parc, Genf

      Halbgefangenschaft

      Riant-Parc, Genf

      Arbeitsexternat

      Riant-Parc, Genf

      Arbeits- und Wohnexternat

      HA

      Hausarrest

      Curabilis, Thônex (voraussichtliche Inbetriebnahme ab 2013)

      Stationäre therapeutische Massnahmen und Verwahrung nach den Artikeln 59, 60 und 64 StGB in einer Massnahmenvollzugsanstalt

5

Kanton Jura

      Anstalten

      Hafttypen und Haftregime

      Pruntrut

      Untersuchungshaft (UH)

      Pruntrut

      Inhaftierung in einer Anstalt für UH bis zur Einweisung für den Vollzug einer Strafsanktion

      Pruntrut

      Inhaftierung in einer Anstalt für UH mit regelmässiger Beschäftigung und Betreuung der gefangenen Person durch das Personal

      Pruntrut

      Vollzug kurzer Freiheitsstrafen

      L'Orangerie, Pruntrut

      Arbeitsexternat

      L'Orangerie, Pruntrut

      Halbgefangenschaft

      L'Orangerie, Pruntrut

      Tageweiser Vollzug

      L'Orangerie, Pruntrut

      Arbeits- und Wohnexternat

6

Kanton Tessin

      Anstalten

      Hafttypen und Haftregime

      La Stampa, Lugano

      Vorzeitiger Vollzug einer Strafsanktion (VVS) oder Vollzug einer Strafsanktion in der geschlossenen Abteilung einer geschlossenen Anstalt (hohe Sicherheitsstufe)

      La Stampa, Lugano

      Vollzug einer Strafsanktion in der geschlossenen Abteilung einer geschlossenen Anstalt (hohe Sicherheitsstufe)

      Le Stampino, Lugano

      Vollzug einer Strafsanktion in der offenen Abteilung einer offenen Anstalt (niedrige Sicherheitsstufe)

      Le Stampino, Lugano

      Halbgefangenschaft

      Le Stampino, Lugano

      Arbeitsexternat

      Le Stampino, Lugano

      Arbeitsexternat mit sozialberuflicher Betreuung innerhalb der Einrichtung

      Torricella

      Vollzug einer Strafsanktion in der offenen Abteilung einer offenen Anstalt (niedrige Sicherheitsstufe)

      Torricella

      Halbgefangenschaft

      Torricella

      Arbeitsexternat

      Torricella

      Arbeitsexternat mit sozialberuflicher Betreuung innerhalb der Einrichtung

      La Farera, Lugano

      UH

      La Farera, Lugano

      Tageweiser Vollzug

      La Farera, Lugano

      Inhaftierung in einer Anstalt für UH bis zur Einweisung für den Vollzug einer Strafsanktion

      La Farera, Lugano

      Inhaftierung in einer Anstalt für UH mit regelmässiger Beschäftigung und Betreuung der gefangenen Person durch das Personal

      HA

      Hausarrest

7

Kanton Neuenburg

      Anstalten

      Hafttypen und Haftregime

      EEP Bellevue, Gorgier

      Vorzeitiger Vollzug einer Strafsanktion (VVS) oder Vollzug einer Strafsanktion in der geschlossenen Abteilung einer geschlossenen Anstalt (hohe Sicherheitsstufe) - Gefängnis

      EEP Bellevue, Gorgier

      Vollzug einer Strafsanktion in der geschlossenen Abteilung einer geschlossenen Anstalt (hohe Sicherheitsstufe)

      EEP Bellevue, Gorgier

      Arbeitsexternat

      ED La Promenade, La Chaux-de-Fonds

      Untersuchungshaft (UH) ohne Arbeits- oder Beschäftigungsmöglichkeit

      ED La Promenade, La Chaux-de-Fonds

      UH mit regelmässiger Beschäftigung und Betreuung der gefangenen Person durch das Personal

      ED La Promenade, La Chaux-de-Fonds

      Vollzug kurzer Freiheitsstrafen

      ED La Promenade, La Chaux-de-Fonds

      VVS oder Vollzug einer Strafsanktion in einer geschlossenen Anstalt (geschlossene Abteilung) ohne spezifische Betreuung

      ED La Promenade, La Chaux-de-Fonds

      Vollzug einer Strafsanktion in der geschlossenen Abteilung einer geschlossenen Anstalt (hohe Sicherheitsstufe) ohne spezifische Betreuung

      Sektor La Ronde, La Chaux-de-Fonds

      Vollzug einer Strafsanktion in der offenen Abteilung einer geschlossenen Anstalt (niedrige Sicherheitsstufe)

      Sektor La Ronde, La Chaux-de-Fonds

      Tageweiser Vollzug

      Sektor La Ronde, La Chaux-de-Fonds

      Halbgefangenschaft

      Sektor La Ronde, La Chaux-de-Fonds

      Arbeitsexternat

  CSW BO/Abl. 6/2011


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Reglement über den Vollzug von Strafen in Form von gemeinnütziger Arbeit (Reglement über die GA)   343.320  Reglement über den Vollzug von Strafen in Form von  gemeinnütziger Arbeit1)  (Reglement über die GA)  vom 30.03.2017 (Stand 01.01.2018)  Die lateinische Konferenz der für Straf- und Massnahmenvollzugsfra- gen zuständigen Behörden (die Konferenz)  Gestützt  auf  die Artikel  75,  79a,  96,  372 Abs.  3,  375,  379 und 380 des  Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB)2);  Gestützt  auf  die Verordnung vom 19.  September  2006 zum Schweizeri- schen Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz (V-StGB-MStG)3); Gestützt  auf die Artikel 1 und 4 des Konkordats vom 10. April 2006 über  den Vollzug der  Freiheitsstrafen  und Massnahmen  an Erwachsenen und  jungen Erwachsenen in den Kantonen der lateinischen Schweiz (Konkordat  über den strafrechtlichen Freiheitsentzug an Erwachsenen); auf  Vorschlag  der  lateinischen  Kommission  für  Bewährungshilfe  vom  8.  März 2017 und der lateinischen Konkordatskommission vom 9. März 2017,  beschliesst:  1 Grundsätzliches  Art.  1 Sanktionsarten  1 Die  Anspruchsvoraussetzungen  auf  gemeinnützige  Arbeit  (GA)  werden  unter Artikel 79a StGB definiert. 2 GA ist zulässig für Freiheitsstrafen, Bussen4) und Geldstrafen.  1) Beitritt des Kantons Wallis am 27.09.2017. Inkrafttreten am 01.01.2018. 2) SR 311.0 3) SR 311.01 4) Nicht  zur  Anwendung kommen kann GA bei Ordnungsbussen. Falls die verurteilte   Person die Ordnungsbusse nicht sofort oder in der vorgeschriebenen Frist begleicht,  so unterliegt sie einem ordentlichen Strafverfahren. Die im ordentlichen Strafverfahren   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    343.320  3 GA ist nicht mehr möglich, wenn die Busse oder Geldstrafe nicht bezahlt  und der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe1) angeordnet wurde.  Art.  2 Beschreibung  1 GA ist zugunsten von sozialen Einrichtungen, Werken in öffentlichem In- teresse oder hilfsbedürftigen Personen zu leisten. 2 Der Verurteilte leistet die GA während seiner Freizeit. 3 GA wird unentgeltlich geleistet.  Art.  3 Berechnung der Dauer  1 Vier Stunden GA entsprechen einem Tag Freiheitsstrafe, einem Tagessatz  Geldstrafe oder einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe bei Übertretungen2). 2 Wenn die Strafe in Monaten ausgesprochen wurde, so gilt ein Monat für  30 Tage, also 120 Stunden.  2 Vollzugsbedingungen  Art.  4 Zeitliche Voraussetzungen  1 GA setzt  voraus, dass die ausgefällte Strafe oder die Gesamtdauer  der  gemeinsam zu vollziehenden Strafen:  a) 6 Monate oder weniger beträgt;  angerechnete Untersuchungs-  oder  Sicherheitshaft  wird bei der Berechnung nicht berücksichtigt (Brutto- prinzip)3), oder  ausgesprochene Ordnungsbusse bleibt vorbehalten (vgl. Art. 6 und 14 des Ordnungs- bussengesetztes vom 18.03.2016).  1) Vgl. Art. 79a Abs. 2 StGB. Dieser Ausschluss gilt auch, wenn Ersatzfreiheitsstrafen  gemeinsam mit Freiheitsstrafen zu vollziehen sind.  2) Die gemeinnützige Arbeit kann auch an Stelle einer Busse wegen Übertretung ver- hängt werden. Hingegen ist ausgeschlossen, dass ein Verurteilter diese Vollzugsform  an Stelle einer Ersatzfreiheitsstrafe, die wegen Nichtbezahlung einer Geldstrafe oder  einer Busse verhängt wurde, wählt (vgl. Botschaft, BBl 2012 S. 4747).  3) Bruttoprinzip bedeutet, dass für die Prüfung der zeitlichen Voraussetzungen auf die  vom Gericht ausgefällte Strafdauer abgestellt und angerechnete Haft nicht berücksich- tigt wird.  2    343.320  b) mehr als 6 Monate beträgt,  unter Berücksichtigung der angerechne- ten Untersuchungs- oder Sicherheitshaft jedoch höchstens 6 Monate  noch zu vollziehen sind (Nettoprinzip)1).  2 Bei teilbedingten Strafen ist  der unbedingte Teil  für  die Anwendung von  Absatz 1 massgeblich.  Art.  5 Reststrafe  1 Sind eine oder mehrere Reststrafen nach einem Widerruf der bedingten  Entlassung zu vollziehen, so ist für die Bemessung der Strafdauer mass- geblich:  a) falls vom Richter in neuer Sache keine Gesamtstrafe ausgefällt wur- de: die Reststrafe;  b) falls vom Richter in neuer Sache eine Gesamtstrafe ausgefällt wurde:  die Gesamtstrafe in neuer Sache.  Art.  6 Persönliche Voraussetzungen  1 Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden, um in den Genuss von  GA zu kommen:  a) ein Gesuch der verurteilten Person;  b) keine Fluchtgefahr;  c) keine Gefahr, dass die verurteilte Person weitere Straftaten begeht;  d) eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz;  e) keine Landesverweisung gemäss Art. 66a und Art. 66abis StGB;  f) die Einwilligung der verurteilten Person zur Bekanntgabe der Straftat- bestände, welche der Verurteilung zu Grunde liegen, an den Arbeitge- ber2);  g) die Gewähr, dass die Rahmenbedingungen der Vollzugsbehörde und  des Einsatzbetriebs eingehalten werden.  1) Nettoprinzip bedeutet, dass für die Prüfung der zeitlichen Voraussetzungen die ange- rechnete Haft von der vom Gericht ausgefällten Strafdauer abgezogen wird.  2) Gilt als Arbeitgeber im Sinne dieses Reglements jede Institution oder Person, bei wel- cher die verurteilte Person GA leistet.  3    343.320  3 Vorgehen  Art.  7 Aufgaben der Vollzugsbehörde  1 Die Vollzugsbehörde:  a) informiert die verurteilte Person über die Modalitäten dieser Vollzugs- form;  b) setzt der verurteilten Person eine Frist zur Einreichung des Gesuchs  um Bewilligung dieser besonderen Vollzugsform;  c) prüft  das Gesuch der verurteilten Person und die eingereichten Un- terlagen;  d) entscheidet über das Gesuch und legt bei Gutheissung den Vollzugs- beginn,  den  Vollzugsort  sowie  allfällige  Bedingungen  und  Auflagen  fest.  Art.  8 Pflichten der verurteilten Person  1 Die verurteilte Person muss auf Verlangen der Vollzugsbehörde alle Bele- ge und Informationen vorlegen, die ihren Antrag stützen. 2 Die  verurteilte  Person  mit  ausländischer  Staatsangehörigkeit  reicht  na- mentlich einen Nachweis über ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz ein.  Art.  9 Andere Vollzugsform  1 Erfüllt  die  verurteilte  Person  die  Voraussetzungen  für  diese  besondere  Vollzugsform nicht,  kann ihr die Vollzugsbehörde eine Frist  ansetzen,  um  ein Gesuch um Bewilligung einer anderen Vollzugsform einzureichen. 2 Diese Möglichkeit ist ausgeschlossen bei rechtsmissbräuchlichem Verhal- ten, Verletzung der Mitwirkungs- und Offenlegungspflichten, Nichteinhalten  von Fristen oder Einreichen unvollständiger Unterlagen, sowie wenn Um- stände vorliegen,  aufgrund derer  die Bewilligung einer anderen Vollzugs- form von vornherein ausgeschlossen ist.  4    343.320  4 Umsetzung  Art.  10 Bewilligung  1 Die Bewilligung zu GA und die Vereinbarung zwischen Vollzugsbehörde,  verurteilter Person und Arbeitgeber regeln namentlich:  a) Art und Dauer der gemeinnützigen Arbeit;  b) den Einsatzplan für die GA, mit dem Vollzugsbeginn und den Arbeits- zeiten;  c) die Überwachung der gemeinnützigen Arbeit sowie die Meldung von  Verletzungen der Arbeitspflicht  und des Abschlusses des Arbeitsein- satzes.  2 Die  verurteilte  Person  leistet  pro  Woche  mindestens  acht  Stunden  gemeinnützige Arbeit. 3 Die Dauer für die Anreise und die Einnahme von Mahlzeiten wird bei der  Berechnung der Arbeitszeit der GA nicht angerechnet.  Art.  11 Pflichten der verurteilten Person  1 Erkennt die verurteilte Person, dass sie die ihr auferlegten Bedingungen  nicht wird einhalten können, so hat sie dies der zuständigen Behörde un- verzüglich mitzuteilen. 2 Sie teilt der zuständigen Behörde zudem unverzüglich jede Änderung in  ihrer persönlichen Situation mit.  Art.  12 Kontrollen  1 Während der  Dauer  der  GA stellt  die Vollzugsbehörde  sicher,  dass die  verurteilte Person ihre Arbeit tatsächlich verrichtet. 2 Sie  trifft  dazu  alle  ihr  als  notwendig  erscheinenden  Massnahmen.  Sie  kann sich namentlich jederzeit an den Arbeitsplatz des Verurteilten bege- ben. 3 Die Vollzugsbehörde kann ihre Zuständigkeit an eine andere Behörde de- legieren.  5    343.320  5 Änderung der Zulassungsvoraussetzungen nach erteilter  Bewilligung oder während des Vollzugs  Art.  13 Erlöschen der Bedingungen  1 Das Hinzukommen einer Ersatzfreiheitsstrafe für eine Busse oder Geld- strafe während des laufenden Vollzugs der GA hat in der Regel deren Ab- bruch zur Folge. 2 Sind die persönlichen Voraussetzungen für die GA nicht mehr erfüllt oder  verzichtet die verurteilte Person darauf, so wird der Vollzug der GA abge- brochen. Die Restfreiheitsstrafe wird im Normalvollzug oder, falls die dazu  nötigen Bedingungen erfüllt sind, in der Form der Halbgefangenschaft voll- zogen. Die Geldstrafe oder Busse wird allenfalls vollstreckt.  6 Regelverstösse / Nichteinhalten des Vollzugsplans  Art.  14 Verwarnung  1 Die für den Verurteilten zuständige Behörde kann eine Verwarnung aus- sprechen,  wenn  der  Verurteilte  die  an  die  GA geknüpften  Bedingungen  nicht einhält oder wenn er das ihm entgegengebrachte Vertrauen in irgend- einer andren Weise verletzt, namentlich wenn er:  a) die Arbeit nicht innert Frist leistet;  b) Betäubungsmittel besitzt oder einnimmt;  c) ihm obliegende Verpflichtungen nicht einhält.  Art.  15 Widerruf der Vollzugsform  1 Wenn der Verurteilte trotz formeller Verwarnung an seinem Verhalten fest- hält, so kann die zuständige Vollzugsbehörde die GA widerrufen und anord- nen, dass die Restfreiheitsstrafe im Normalvollzug oder, falls die dazu nöti- gen Bedingungen erfüllt sind, in der Form der Halbgefangenschaft  vollzo- gen wird. Die Geldstrafe oder Busse wird allenfalls vollstreckt. 2 In gravierenden Fällen kann der Widerruf ohne vorherige Verwarnung er- folgen.  6    343.320  Art.  16 Vorübergehende Aussetzung  1 Die zuständige  Behörde  kann aus  schwerwiegenden Gründen  oder  als  vorsorgliche Massnahme eine vorübergehende Aussetzung der GA anord- nen. 2 Bei Bestehen einer Restfreiheitsstrafe wird diese unverzüglich im Normal- vollzug vollstreckt. 3 Ein Sachentscheid wird binnen 10 Tagen gefällt.  Art.  17 Strafuntersuchung  1 Wird gegen die verurteilte Person eine Strafuntersuchung eingeleitet,  so  kann die Einweisungsbehörde den Vollzug der GA aussetzen oder widerru- fen.  Art.  18 Anrechnung bei Vorliegen von mehreren Strafen  1 Bei mehreren zu vollziehenden Strafen wird die geleistete GA grundsätz- lich an diejenigen Freiheitsstrafen angerechnet, die zuerst verjähren.  7 Anrechnung von Teilzahlungen  Art.  19 Modalitäten  1 Zahlungen an Bussen und Geldstrafen werden entsprechend der eindeuti- gen Willenserklärung der verurteilten Person angerechnet. Fehlt eine Erklä- rung, so wählt die Behörde die für die verurteilte Person günstigste Lösung. 2 Von dieser Regel kann abgewichen werden, wenn der Eintritt der Verjäh- rung ansteht. Die Anrechnung erfolgt bei denjenigen Bussen oder Geldstra- fen, die zuerst verjähren.  8 Beteiligung an den Vollzugskosten  Art.  20 Grundsatz  1 Die verurteilte  Person trägt  die  persönlichen Aufwendungen zur  Erbrin- gung der GA selber,  namentlich die Auslagen für Arbeitsweg und Verpfle- gung.  7    343.320  9 Bedingte Entlassung  Art.  21 Grundsatz  1 Die bedingte Entlassung aus dem GA-Vollzug einer Freiheitsstrafe richtet  sich nach den Richtlinien über die bedingte Entlassung aus dem Strafvoll- zug, mit folgenden Besonderheiten:  a) Die Vollzugsdaten werden nach den geleisteten, in Vollzugstage um- gerechneten Arbeitsstunden berechnet;  b) Anstelle des Berichts der Anstaltsleitung tritt das Stundenkontrollblatt  des Einsatzbetriebs und gegebenenfalls die Beurteilung der Arbeits- qualität.  2 Die Regeln über die bedingte Entlastung finden auf GA oder Teil-GA als  Ersatzstrafe zur Zahlung einer Busse oder Geldstrafe keine Anwendung.  10 Abschliessende Bestimmungen  Art.  22 Inkraftsetzung  1 Die Konferenz  lädt  die  Regierungen der  lateinischen  Schweiz  ein,  ihre  kantonalen Regelungen über den Vollzug einer Strafe in Form von gemein- nütziger Arbeit anzupassen. 2 Dieses Reglement findet auch für Strafen Anwendung, die vor seinem In- krafttreten verhängt wurden, aber noch nicht vollzogen wurden. 3 Es wird auf der Internetseite der Konferenz veröffentlicht, und durch jeden  Kanton gemäss dem bei ihm anwendbaren Verfahren.  8    343.320  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 30.03.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung BO/Abl. 40/2017  9    343.320  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 30.03.2017 01.01.2018 Erstfassung BO/Abl. 40/2017  10   	1 Grundsätzliches 	Art. 1 Sanktionsarten 	Art. 2 Beschreibung 	Art. 3 Berechnung der Dauer  	2 Vollzugsbedingungen 	Art. 4 Zeitliche Voraussetzungen 	Art. 5 Reststrafe 	Art. 6 Persönliche Voraussetzungen  	3 Vorgehen 	Art. 7 Aufgaben der Vollzugsbehörde 	Art. 8 Pflichten der verurteilten Person 	Art. 9 Andere Vollzugsform  	4 Umsetzung 	Art. 10 Bewilligung 	Art. 11 Pflichten der verurteilten Person 	Art. 12 Kontrollen  	5 Änderung der Zulassungsvoraussetzungen nach erteilter Bewilligung oder während des Vollzugs 	Art. 13 Erlöschen der Bedingungen  	6 Regelverstösse / Nichteinhalten des Vollzugsplans 	Art. 14 Verwarnung 	Art. 15 Widerruf der Vollzugsform 	Art. 16 Vorübergehende Aussetzung 	Art. 17 Strafuntersuchung 	Art. 18 Anrechnung bei Vorliegen von mehreren Strafen  	7 Anrechnung von Teilzahlungen 	Art. 19 Modalitäten  	8 Beteiligung an den Vollzugskosten 	Art. 20 Grundsatz  	9 Bedingte Entlassung 	Art. 21 Grundsatz  	10 Abschliessende Bestimmungen 	Art. 22 Inkraftsetzung   		2018-02-13T09:48:00+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text:
343.330

  Reglement
  über den Strafvollzug in Form von Halbgefangenschaft[1]

  (Reglement über die Halbgefangenschaft)

  vom 30.03.2017 (Stand 01.01.2018)

  Die lateinische Konferenz der in Straf- und Massnahmenvollzugsfragen zuständigen Behörden (die Konferenz),

    Gestützt auf die Artikel 40, 74, 75, 77b, 96, 372 Abs. 3, 379 und 380 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB)[2];

    Gestützt auf die Verordnung vom 19. September 2006 zum Schweizerischen Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz (V-StGB-MStG)[3];

    Gestützt auf die Artikel 1, 4 und 14 des Konkordats vom 10. April 2006 über den Vollzug der Freiheitsstrafen und Massnahmen an Erwachsenen und jungen Erwachsenen in den Kantonen der lateinischen Schweiz (Konkordat über den strafrechtlichen Freiheitsentzug an Erwachsenen);

    auf Vorschlag der lateinischen Kommission für Bewährungshilfe vom 8. März 2017 und der lateinischen Konkordatskommission vom 9. März 2017,

  beschliesst:

1 Grundsätzliches

Art. 1

Sanktionsarten

1

Die Voraussetzungen für den Vollzug in Form von Halbgefangenschaft sind in Artikel 77b StGB geregelt.

2

Die Halbgefangenschaft ist zulässig für Freiheitsstrafen sowie Ersatzfreiheitsstrafen für Bussen und Geldstrafen.

Art. 2

Beschreibung

1

Während des Vollzugs der Halbgefangenschaft verrichtet die inhaftierte Person weiterhin ihre Tätigkeit oder Arbeit ausserhalb der Vollzugseinrichtung zu den Bedingungen, die von der Vollzugseinrichtung festgelegt werden.

2

Sie verbringt ihre Ruhe- und Freizeit in der Vollzugseinrichtung.

2 Vollzugsbedingungen

Art. 3

Zeitliche Voraussetzungen

1

Halbgefangenschaft setzt voraus, dass die ausgefällte Strafe oder die Gesamtdauer der gemeinsam zu vollziehenden Strafen:

      a)

      nicht mehr als 12 Monate beträgt; angerechnete Untersuchungs- oder Sicherheitshaft wird bei der Berechnung nicht berücksichtigt (Bruttoprinzip)[4], oder

      b)

      mehr als 12 Monate beträgt, unter Berücksichtigung der angerechneten Untersuchungs- oder Sicherheitshaft jedoch nicht mehr als 6 Monate zu vollziehen sind (Nettoprinzip)[5].

2

Bei teilbedingten Strafen ist der unbedingte Teil massgeblich.

Art. 4

Reststrafe

1

Sind eine oder mehrere Reststrafen nach einem Widerruf der bedingten Entlassung zu vollziehen, so ist für die Bemessung der Strafdauer massgeblich:

      a)

      falls vom Richter in neuer Sache keine Gesamtstrafe gebildet wurde: die Reststrafe;

      b)

      falls vom Richter in neuer Sache eine Gesamtstrafe gebildet wurde: die Gesamtstrafe.

Art. 5

Persönliche Voraussetzungen

1

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um in den Genuss von Halbgefangenschaft zu kommen:

      a)

      ein Gesuch der verurteilten Person;

      b)

      keine Fluchtgefahr;

      c)

      keine Gefahr, dass die verurteilte Person weitere Straftaten begeht;

      d)

      eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz und das Recht, einer Arbeit nachzugehen oder eine Ausbildung zu absolvieren, oder einer Tätigkeit im Sinne von Buchstaben f) 2. Satz untenstehend nachzukommen;

      e)

      keine Landesverweisung gemäss Art. 66a und Art. 66abis StGB;

      f)

      die Weiterführung der bisherigen Arbeit oder einer anerkannten Ausbildung mit einem Beschäftigungsumfang von mindestens 20 Stunden pro Woche. Haus-, Erziehungsarbeit oder Arbeitsloseneinsatzprogramme sowie andere strukturierte Beschäftigungen sind gleichgestellt;

      g)

      eine Gewähr, dass die Rahmenbedingungen der Halbgefangenschaft und die Anstaltsordnung eingehalten werden.

3 Vorgehen

Art. 6

Aufgaben der Vollzugsbehörde

1

Die Vollzugsbehörde:

      a)

      informiert die verurteilte Person über die Modalitäten dieser Vollzugsform, namentlich über die unter Art. 11 dieses Reglements vorgesehenen Kontrollen;

      b)

      setzt der verurteilten Person eine Frist zur Einreichung des Gesuchs um Bewilligung dieser besonderen Vollzugsform;

      c)

      prüft das Gesuch der verurteilten Person und die eingereichten Unterlagen;

      d)

      entscheidet über das Gesuch und legt bei Gutheissung den Vollzugsbeginn, den Vollzugsort sowie allfällige Bedingungen und Auflagen fest.

Art. 7

Einzureichende Unterlagen

1

Die verurteilte Person hat namentlich die nachfolgenden Dokumente einzureichen:

      a)

      Unselbständig Erwerbende (Angestellte):

      1.

      eine Bestätigung des Arbeitgebers oder den Arbeitsvertrag, je mit Arbeitsort und Arbeitszeiten, sowie eine aktuelle Lohnabrechnung;

      b)

      Selbständig Erwerbende:

      1.

      einen Nachweis über die selbständige Erwerbstätigkeit (z.B. AHV Quartalsabrechnung, Sozialversicherungsnachweis) sowie Angaben zu Arbeitsort und Arbeitszeiten;

      c)

      Personen in Ausbildung:

      1.

      eine Ausbildungsbescheinigung mit Angaben zur Ausbildungsstätte und zu den Unterrichtszeiten;

2

Die verurteilte Person mit ausländischer Staatsangehörigkeit reicht namentlich ein: einen Nachweis über ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz und ihre Recht auf eine Ausbildung oder auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, wenn sich dieses aus dem Aufenthaltstitel nicht eindeutig ergibt.

Art. 8

Andere Vollzugsform

1

Erfüllt die verurteilte Person die Voraussetzungen für diese besondere Vollzugsform nicht, kann ihr die Vollzugsbehörde eine Frist ansetzen, um ein Gesuch um Bewilligung einer anderen Vollzugsform einzureichen.

2

Diese Möglichkeit ist ausgeschlossen bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten, Verletzung der Mitwirkungs- und Offenlegungspflichten, Nichteinhalten von Fristen oder Einreichen unvollständiger Unterlagen, sowie wenn Umstände vorliegen, aufgrund derer die Bewilligung einer anderen Vollzugsform von vornherein ausgeschlossen ist.

4 Umsetzung

Art. 9

Vollzugsplan

1

Die Vollzugseinrichtung erstellt zusammen mit der verurteilten Person den Vollzugsplan.

2

Er enthält insbesondere die auf die Arbeitszeit abgestimmte Aus- und Einrückungszeit.

3

Pro Arbeitstag steht der verurteilten Person ausserhalb der Vollzugseinrichtung ein Zeitfenster von max. 13 Stunden für die nachfolgenden Aktivitäten zur Verfügung:

      a)

      Arbeit, Beschäftigung, Ausbildung;

      b)

      Verpflegung;

      c)

      Einkäufe, Arztbesuche, Behördengänge;

      d)

      Teilnahme an Einzel- und Gruppentherapien ausserhalb der Vollzugseinrichtung.

4

Pro Woche hat die verurteilte Person wenigstens einen Tag in der Vollzugseinrichtung zu verbringen.

Art. 10

Pflichten der verurteilten Person

1

Erkennt die verurteilte Person, dass sie die ihr auferlegten Bedingungen nicht wird einhalten können, so hat sie dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.

2

Sie teilt der zuständigen Behörde zudem unverzüglich jeden im Verlaufe des Vollzuges der Halbgefangenschaft eintretenden Verlust der Arbeit, Ausbildungsmöglichkeit oder Beschäftigung wie auch jede Änderung in ihrer persönlichen Situation mit.

Art. 11

Kontrollen

1

Während des Vollzugs der Halbgefangenschaft überprüft die Behörde, ob die inhaftierte Person wirklich ihrer Tätigkeit nachgeht.

2

Sie trifft dazu alle ihr als notwendig erscheinenden Massnahmen. Sie kann namentlich jederzeit:

      a)

      den Arbeitgeber oder die Ausbildungseinrichtung darüber informieren, dass die verurteilte Person eine Freiheitsstrafe in Halbgefangenschaft vollzieht und verlangen, über eine allfällige Abwesenheit des Verurteilten vom Arbeits- oder Ausbildungsort sofort informiert zu werden;

      b)

      sich an den Arbeitsplatz des Verurteilten begeben.

3

Die Vollzugsbehörde kann ihre Zuständigkeit an die Direktion der Vollzugseinrichtung oder an eine andere Behörde delegieren.

Art. 12

Ausgangsbewilligung

1

Der inhaftierten Person können in sinngemässer Anlehnung an das Reglement vom 31. Oktober 2013 über die Gewährung von Ausgangsbewilligungen an erwachsene und junge erwachsene Verurteilte Ausgangsbewilligungen gewährt werden.

5 Änderung der Zulassungsvoraussetzungen nach erteilter Bewilligung oder während des Vollzugs

Art. 13

Erlöschen der Bedingungen

1

Wenn die verurteilte Person die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 3 und 4 nicht mehr erfüllt wird die Halbgefangenschaft abgebrochen.

2

Die Weiterverbüssung der Strafe durch die verurteilte Person erfolgt im offenen oder geschlossenen Normalvollzug.

3

Bei einem unverschuldeten teilweisen oder ganzen Verlust der Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung kann von einem Abbruch der Halbgefangenschaft abgesehen werden, sofern die verurteilte Person innerhalb von 21 Tagen eine andere geeignete Tätigkeit findet und wenn in dieser Übergangszeit deren Betreuung und Überwachung sichergestellt sind.

6 Regelverstösse / Nichteinhalten des Vollzugsplans

Art. 14

Verwarnung

1

Die für den Verurteilten zuständige Behörde kann eine Verwarnung aussprechen, wenn der Verurteilte die an die Vollzugsform der Halbgefangenschaft geknüpften Bedingungen nicht einhält oder wenn er das ihm entgegengebrachte Vertrauen in irgendeiner andren Weise verletzt, namentlich wenn er:

      a)

      die Zeit ausserhalb der Vollzugseinrichtung missbraucht;

      b)

      die Ein- und Ausrückungszeiten missachtet;

      c)

      Betäubungsmittel besitzt oder einnimmt;

      d)

      gegen eine allfällige Auflage, namentlich zur Absolvierung einer Therapie, zur Alkoholabstinenz oder zur Einhaltung der Anstaltsordnung, verstösst;

      e)

      die Bezahlung des Vorschusses oder der Kostenbeteiligung verweigert.

Art. 15

Widerruf der Vollzugsform

1

Wenn der Verurteilte trotz formeller Verwarnung an seinem Verhalten festhält, so kann die zuständige Vollzugsbehörde die Vollzugsform der Halbgefangenschaft widerrufen und anordnen, dass die Restfreiheitsstrafe mit sofortiger Wirkung im Normalvollzug vollzogen wird.

2

In schwerwiegenden Fällen kann der Widerruf ohne vorherige Verwarnung erfolgen.

Art. 16

Vorübergehende Aussetzung

1

Die Direktion der Vollzugseinrichtung kann aus schwerwiegenden Gründen oder als vorsorgliche Massnahme eine vorübergehende Aussetzung der Vollzugsform der Halbgefangenschaft anordnen.

2

Während der vorübergehenden Aussetzung unterliegt die verurteilte Person dem Normalvollzug. Sie kann allenfalls in eine andere Vollzugseinrichtung überführt werden.

3

Die Direktion der Vollzugseinrichtung informiert unverzüglich die für die verurteilte Person zuständige Behörde, die innert einer Frist von höchstens 10 Tagen einen Entscheid fällt.

Art. 17

Strafuntersuchung

1

Wird gegen die verurteilte Person eine Strafuntersuchung eingeleitet, so kann der Vollzug der Halbgefangenschaft ausgesetzt oder widerrufen werden. Der Entscheid wird durch die Einweisungsbehörde gefällt.

2

In dringenden Fällen kann die Leitung der Vollzugseinrichtung entscheiden; sie informiert unverzüglich die Einweisungsbehörde, die innert einer Frist von höchstens 10 Tagen einen Entscheid fällt.

Art. 18

Disziplinarsanktionen

1

Die Disziplinarsanktionen bleiben vorbehalten.

7 Anrechnung von Teilzahlungen

Art. 19

Modalitäten

1

Zahlungen an Bussen und Geldstrafen werden entsprechend der eindeutigen Willenserklärung der verurteilten Person angerechnet. Fehlt eine Erklärung, so wählt die Behörde die für die verurteilte Person günstigste Lösung.

2

Von dieser Regel kann abgewichen werden, wenn der Eintritt der Verjährung ansteht. Die Anrechnung erfolgt bei denjenigen Bussen oder Geldstrafen, die zuerst verjähren.

8 Beteiligung an den Vollzugskosten

Art. 20

Grundsatz

1

Die im Genuss dieser Vollzugsform stehende Person muss sich an den Kosten des Strafvollzugs beteiligen.

2

Die Höhe dieser Beteiligung wird von der Konferenz festgelegt.

3

Die inhaftierte Person hat Vorschüsse zu leisten, deren Höhe von der Direktion der Vollzugseinrichtung festgesetzt wird.

4

Die zuständige Behörde kann den Kostenbeitrag teilweise erlassen, wenn die verurteilte Person darum ersucht und ihre Notlage nachweist, insbesondere wenn die Erfüllung gesetzlicher Unterhalts- und Unterstützungspflichten beeinträchtigt würde.

Art. 21

Andere Auslagen

1

In der Regel nehmen die inhaftierten Personen während den Arbeitstagen ihre Mahlzeiten, mit Ausnahme des Frühstücks, ausserhalb der Vollzugseinrichtung ein.

2

Die Kosten für diese Verpflegung und die Kosten für den Transport ab der Vollzugseinrichtung gehen zu Lasten der inhaftierten Personen.

9 Vollzugsort

Art. 22

Art der Vollzugseinrichtung

1

Die Halbgefangenschaft wird in einer offenen Vollzugseinrichtung oder in der offenen Abteilung einer geschlossenen Vollzugseinrichtung vollzogen.

2

Sie kann in einer besonderen Abteilung eines Untersuchungsgefängnisses durchgeführt werden, wenn die notwendige Betreuung des Verurteilten gewährleistet ist.

3

Die Vollzugseinrichtung kann von einem von der Konferenz genehmigten Privaten geführt werden. Eine solche Vollzugseinrichtung muss die notwendige, umfassende Betreuung der verurteilten Person und die Einhaltung eines allenfalls erstellten Strafvollzugsplans gewährleisten sowie über ein Reglement verfügen, welches von der zuständigen Behörde des Kantons, in dem die Vollzugseinrichtung liegt, genehmigt wurde.

4

Männer und Frauen können Strafen in Form von Halbgefangenschaft in der gleichen Vollzugseinrichtung vollziehen.

10 Beendigung der Halbgefangenschaft

Art. 23

Verzicht

1

Die inhaftierte Person kann auf den Vollzug in Form von Halbgefangenschaft verzichten. In diesem Fall ist die Reststrafe in der Regel ab sofort in einer offenen oder geschlossenen Vollzugseinrichtung zu vollziehen.

Art. 24

Bedingte Entlassung

1

Unter Vorbehalt von Art. 43 Abs. 3 StGB finden die Regeln über die bedingte Entlassung (Art. 86 ff. StGB) Anwendung.

11 Abschliessende Bestimmungen

Art. 25

Kantone, die dem Konkordat nicht angehören

1

Bei Vorliegen besonderer Umstände (namentlich aus Gründen der Betreuung, der Sicherheit, der Disziplinarordnung, der Nähe zum Wohn- oder Arbeitsort oder der Belegung der Vollzugseinrichtung) und sofern die getroffenen Vorkehrungen nicht konkordatswidrig oder zum Nachteil eines Kantons oder einer Vollzugseinrichtung sind, können Einweisungen in Vollzugseinrichtungen von Nichtkonkordatskantonen angeordnet oder genehmigt werden.

2

Vorbehalten bleibt die Übertragung der Zuständigkeit an die Behörde eines anderen Kantons.

Art. 26

Aufhebung und Inkrafttreten

1

Das vorliegende Reglement hebt den Beschluss vom 25. September 2008 über den Vollzug von Strafen in Form der Halbgefangenschaft auf.

2

Die Konferenz lädt die Regierungen der lateinischen Schweiz ein, ihre kantonalen Regelungen über die Halbgefangenschaft anzupassen.

3

Es findet auch für Strafen Anwendung, die vor seinem Inkrafttreten verhängt, aber noch nicht vollzogen wurden.

4

Es wird auf der Internetseite der Konferenz veröffentlicht, und durch jeden Kanton gemäss dem bei ihm anwendbaren Verfahren.

  CSW BO/Abl. 40/2017


text:
343.340

  Verordnung
  über die elektronische Überwachung

  vom 27.09.2017 (Stand 01.01.2018)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 67b Absatz 3 und 79b des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB);

    eingesehen die Artikel 2 Absatz 1, 46, 53 Absatz 3 und 91 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 12. Mai 2016 (EGStGB);

    eingesehen die Artikel 1, 2 Buchstabe a, 4 Absatz 2 Buchstabe b des Konkordats über den Vollzug der Freiheitsstrafen und Massnahmen an Erwachsenen und jungen Erwachsenen in den Kanonen der lateinischen Schweiz vom 14. September 2006 (Konkordat über den strafrechtlichen Freiheitsentzug an Erwachsenen);

    eingesehen das Gesetz über den Beitritt des Kantons Wallis zum Konkordat über den strafrechtlichen Freiheitsentzug an Erwachsenen vom 14. September 2006;

    auf Antrag des Departements für Sicherheit, Institutionen und Sport,

  verordnet:[1]

Art. 1

Übernahme
    a) Anwendungsbereich

1

Der Kanton Wallis übernimmt das Reglement vom 30. März 2017 über den Vollzug von Freiheitsstrafen unter elektronischer Überwachung der lateinischen Konferenz der in Straf- und Massnahmenvollzugsfragen zuständigen Behörden:

      a)

      für den Vollzug von Freiheitsstrafen oder Ersatzfreiheitsstrafen im Sinne von Artikel 79b Absatz 1 Buchstabe a StGB;

      b)

      anstelle von Arbeits- und Wohnexternat im Sinne von Artikel 79b Absatz 1 Buchstabe b StGB.

2

Das Reglement über den Vollzug von Freiheitsstrafen unter elektronischer Überwachung (nachfolgend: Reglement) ist der vorliegenden Verordnung angefügt.

Art. 2

b) Umfang

1

Die Bestimmungen des Reglements welche die elektronische Überwachung betreffen, werden für den Vollzug einer Freiheitsstrafe per Analogie angewendet, wenn diese technische Massnahme umgesetzt wird:

      a)

      bei einer bedingten Entlassung (Art. 86 StGB) oder in Form einer Weisung (Art. 94 StGB);

      b)

      im Sinne einer Ersatzmassnahme an Stelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft (Art. 237 Abs. 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung).

Art. 3

c) Vorbehalte

1

Der Einsatz eines technischen Geräts und dessen feste Verbindung mit der verurteilten Person:

      a)

      die einem Kontakt- oder Rayonverbot unterliegt (Art. 67b Abs. 3 StGB), ist im EGStGB vom 12. Mai 2016 festgelegt;

      b)

      der ein Urlaub gewährt wird (Art. 84Abs. 6 StGB), ist im Reglement über die Gewährung von Ausgangsbewilligungen für erwachsene und junge erwachsene Verurteilte vom 31. Oktober 2013 festgelegt.

Art. 4

Zuständigkeit

1

Die Dienststelle für Straf- und Massnahmenvollzug (nachfolgend: Dienststelle) ist durch ihr Amt für Sanktionen und Begleitmassnahmen, gegenteilige Bestimmungen vorbehalten, die zuständige Behörde für den Vollzug der Strafen- und Massnahmen unter elektronischer Überwachung.

2

Die Dienststelle kann gewisse Aufgaben an eine externe Organisation delegieren und übermittelt der Kantonspolizei, als Meldung, eine Kopie des Entscheids, mit welchem die elektronische Überwachung einer verurteilten Person angeordnet wurde; bei Ausgang, bedingter Entlassung, Arbeits- oder Wohnexternat, Kontakt- oder Rayonverbot oder bei einer Ersatzmassnahme an Stelle der Untersuchungshaft.

3

Die Kantonspolizei empfängt den Notruf des technischen Aufsichtsorgans bei Missachtung der Bedingungen und interveniert unverzüglich beim fehlbaren Verurteilten. Die Kantonspolizei zeigt ihn bei der Dienststelle an.

T1 Übergangsbestimmung

Art. T1-1

Übergangsbestimmung

1

Die Übergangsordnung für die Strafen ist im Reglement festgelegt.

  CSW BO/Abl. 40/2017


text:
343.340-1

  Reglement
  über den Vollzug von Freiheitsstrafen unter elektronischer Überwachung[1]

  vom 30.03.2017 (Stand 01.01.2018)

  Die lateinische Konferenz der in Straf- und Massnahmenvollzugsfragen zuständigen Behörden (die Konferenz)

    Gestützt auf Artikel 79b des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB)[2];

    Gestützt auf die Verordnung vom 19. September 2006 zum Schweizerischen Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz (V-StGB-MStG)[3];

    Gestützt auf den Artikel 4 lit. b und c des Konkordats vom 10. April 2006 über den Vollzug der Freiheitsstrafen und Massnahmen an Erwachsenen und jungen Erwachsenen in den Kantonen der lateinischen Schweiz (Konkordat über den strafrechtlichen Freiheitsentzug an Erwachsenen);

    Auf Vorschlag der lateinischen Kommission für Bewährungshilfe vom 8. März 2017 und der lateinischen Konkordatskommission vom 9. März 2017,

  beschliesst:

1 Elektronische Überwachung für den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Ersatzfreiheitsstrafe (Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB)

1.1 Anwendungsbereich

Art. 1

Strafarten

1

Der Vollzug unter elektronischer Überwachung ist zulässig für Freiheitsstrafen sowie für Ersatzfreiheitsstrafen für Bussen und Geldstrafen.

Art. 2

Strafdauer

1

Elektronische Überwachung setzt voraus, dass die ausgefällte Strafe oder die Gesamtdauer der gemeinsam zu vollziehenden Strafen nicht weniger als 20 Tage und nicht mehr als 12 Monate beträgt.

2

Angerechnete Untersuchungs- oder Sicherheitshaft wird bei der Berechnung nicht berücksichtigt (Bruttoprinzip)[4].

3

Bei teilbedingten Strafen ist die Gesamtdauer der Strafe (bedingter und unbedingter Teil) massgeblich.

Art. 3

Reststrafen und Gesamtstrafen

1

Sind eine oder mehrere Reststrafen nach einem Widerruf der bedingten Entlassung zu vollziehen, so ist für die Bemessung der Strafdauer massgeblich:

      a)

      falls vom Richter in neuer Sache keine Gesamtstrafe gebildet wurde: die Reststrafe;

      b)

      falls vom Richter in neuer Sache eine Gesamtstrafe gebildet wurde: die Gesamtstrafe.

1.2 Voraussetzungen

Art. 4

Persönliche Voraussetzungen

1

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden, um in den Genuss von elektronischer Überwachung zu kommen:

      a)

      ein Gesuch der verurteilten Person;

      b)

      keine Fluchtgefahr;

      c)

      keine Gefahr, dass die verurteilte Person weitere Straftaten begeht;

      d)

      eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz und das Recht, einer Arbeit nachzugehen oder eine Ausbildung zu absolvieren, oder einer Tätigkeit im Sinne von Buchstaben f) 2. Satz untenstehend nachzukommen;

      e)

      keine Landesverweisung gemäss Art. 66a und Art. 66abis StGB;

      f)

      die Weiterführung der bisherigen Arbeit oder einer anerkannten Ausbildung mit einem Beschäftigungsumfang von mindestens 20 Stunden pro Woche. Haus-, Erziehungsarbeit oder Arbeitsloseneinsatzprogramme sind gleichgestellt. Der verurteilten Person kann auch eine Arbeit mit einem Beschäftigungsumfang von mindestens 20 Stunden pro Woche zugewiesen werden, wobei kein Anspruch auf eine solche Zuweisung besteht;

      g)

      eine Gewähr, dass die Vollzugsbedingungen eingehalten werden;

      h)

      eine geeignete, dauerhafte Unterkunft. Als Unterkunft kann auch ein Wohnheim oder eine ähnliche, auf eine dauerhafte Unterbringung ausgerichtete Wohnform in Frage kommen, sofern sie für elektronische Überwachung geeignet ist und die Zustimmung der Institutionsleitung vorliegt. Diese Zustimmung beinhaltet zugleich das Einverständnis, dass der zuständigen Vollzugsbehörde während der Dauer der elektronischen Überwachung jederzeit auch ohne Voranmeldung Zutritt gewährt wird;

      i)

      die dauerhafte Unterkunft lässt die elektronische Datenübertragung mittels Festnetzanschluss oder Mobilfunkempfang zu;

      j)

      die Zustimmung der in derselben Wohnung lebenden erwachsenen Personen. Diese Zustimmung beinhaltet zugleich das Einverständnis, dass der zuständigen Vollzugsbehörde während der Dauer des EM-Vollzugs jederzeit auch ohne Voranmeldung Zutritt gewährt wird;

      k)

      die Zustimmung der verurteilten Person zum Vollzugs- und Wochenplan und ihr Einverständnis, dass der zuständigen Vollzugsbehörde während der Dauer der elektronischen Überwachung jederzeit auch ohne Voranmeldung Zutritt zur Unterkunft gewährt wird;

      l)

      der Ausschluss von beruflichen, familiären oder anderen wichtigen Gründen, die gegen einen EM-Vollzug sprechen, insbesondere bei einer Verurteilung wegen Straftatbeständen im Rahmen von häuslicher Gewalt oder bei Sexualdelikten gegen ein Kind, wenn Kinder mit der verurteilten Person im gleichen Haushalt leben.

1.3 Vorgehen

Art. 5

Aufgaben der Vollzugsbehörde

1

Die Vollzugsbehörde:

      a)

      informiert die verurteilte Person über die Modalitäten dieser Vollzugsform, namentlich über die unter Art. 10 dieses Reglements vorgesehenen Kontrollen;

      b)

      setzt der verurteilten Person eine Frist zur Einreichung des Gesuchs um Bewilligung dieser besonderen Vollzugsform;

      c)

      prüft das Gesuch der verurteilten Person und die eingereichten Unterlagen;

      d)

      entscheidet über das Gesuch und legt bei Gutheissung den Vollzugsbeginn, den Vollzugsort sowie allfällige Bedingungen und Auflagen sowie die Art der elektronischen Überwachung fest.

Art. 6

Einzureichende Unterlagen

1

Die verurteilte Person hat namentlich die nachfolgenden Dokumente einzureichen:

      a)

      Nachweis des Arbeits- oder des Ausbildungsverhältnisses

      1.

      Unselbständig Erwerbende (Angestellte): eine Bestätigung des Arbeitgebers oder den Arbeitsvertrag, je mit Arbeitsort und Arbeitszeiten, sowie eine aktuelle Lohnabrechnung;

      2.

      Selbständig Erwerbende: einen Nachweis über die selbständige Erwerbstätigkeit (z.B. AHV Quartalsabrechnung, Sozialversicherungsnachweis) sowie Angaben zu Arbeitsort und Arbeitszeiten;

      3.

      Personen in Ausbildung: eine Ausbildungsbescheinigung mit Angaben zur Ausbildungsstätte und zu den Unterrichtszeiten.

      4.

      Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit: die verurteilte Person mit ausländischer Staatsangehörigkeit reicht namentlich ein: einen Nachweis über ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz und ihre Recht auf eine Ausbildung oder auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, wenn sich dieses aus dem Aufenthaltstitel nicht eindeutig ergibt;

      b)

      Nachweis über eine dauerhafte Unterkunft (bspw. Mietvertrag, Wohnsitzbestätigung);

      c)

      Nachweis über einen Mobil- oder Festnetzanschluss und die in den letzten 2 Monaten bezahlten Telefonkosten;

      d)

      Zustimmung aller erwachsenen Personen, die im gleichen Haushalt leben (Formular), zur Durchführung des EM-Vollzugs und deren Einverständnis, dass der zuständigen Vollzugsbehörde während der Dauer des EM-Vollzugs jederzeit auch ohne Voranmeldung Zutritt zu allen bewohnten Räumlichkeiten gewährt wird;

Art. 7

Andere Vollzugsform

1

Erfüllt die verurteilte Person die Voraussetzungen für diese besondere Vollzugsform nicht, kann ihr die Vollzugsbehörde eine Frist ansetzen, um ein Gesuch um Bewilligung einer anderen Vollzugsform einzureichen.

2

Diese Möglichkeit ist ausgeschlossen bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten, Verletzung der Mitwirkungs- und Offenlegungspflichten, Nichteinhalten von Fristen oder Einreichen unvollständiger Unterlagen, sowie wenn Umstände vorliegen, aufgrund derer die Bewilligung einer anderen Vollzugsform von vornherein ausgeschlossen ist

1.4 Umsetzung

Art. 8

Vollzugsplan

1

Die zuständige Behörde erstellt zusammen mit der verurteilten Person den Vollzugsplan.

2

Der Vollzugsplan regelt namentlich:

      a)

      das Wochenprogramm aufgrund der Arbeits- bzw. Ausbildungszeiten sowie weiterer Verpflichtungen;

      b)

      die psychosoziale Begleitung der verurteilten Person während des Vollzugs;

3

Pro Arbeitstag[5] stehen der verurteilten Person max. 14 Stunden ausserhalb der Unterkunft zur Verfügung, namentlich für:

      a)

      Arbeit, Beschäftigung, Ausbildung und Freizeit (eingeschlossen Sport und andere Aktivitäten);

      b)

      Einkäufe, Arztbesuche, Behördengänge;

      c)

      Teilnahme an Einzel- und Gruppentherapien.

4

Die verurteilte Person hat wenigstens einen Tag pro Woche in ihrer Unterkunft zu verbringen.

Art. 9

Pflichten der verurteilten Person

1

Erkennt die verurteilte Person, dass sie die ihr auferlegten Bedingungen nicht wird einhalten können, so hat sie dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.

2

Sie teilt der zuständigen Behörde zudem unverzüglich jeden im Verlaufe des Vollzuges unter elektronischer Überwachung eintretenden Verlust der Arbeit, Ausbildungsmöglichkeit oder Beschäftigung wie auch jede Änderung in ihrer persönlichen Situation mit.

3

Es ist der verurteilten Person nicht gestattet, während dem Vollzug das schweizerische Staatsgebiet zu verlassen.

Art. 10

Kontrollen

1

Während des Vollzugs stellt die Vollzugsbehörde sicher, dass die verurteilte Person ihre Arbeit tatsächlich verrichtet.

2

Sie trifft dazu alle ihr als notwendig erscheinenden Massnahmen. Je nach angewandter Überwachungstechnik kann sie namentlich jederzeit:

      a)

      den Arbeitgeber oder die Ausbildungseinrichtung darüber informieren, dass die verurteilte Person eine Freiheitsstrafe unter elektronischer Überwachung vollzieht und verlangen, über eine allfällige Abwesenheit des Verurteilten vom Arbeits- oder Ausbildungsort sofort informiert zu werden;

      b)

      sich an den Arbeitsplatz des Verurteilten begeben.

3

Die Vollzugsbehörde kann ihre Zuständigkeit delegieren.

Art. 11

Ausgangsbewilligung

1

An arbeits- oder ausbildungsfreien Tagen, namentlich an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen, kann der verurteilten Person auf Entscheid der Behörde hin pro Tag maximal freie Zeit[6] gemäss nachfolgender Tabelle eingeräumt werden:

      a)

      1. und 2. Monat 3 Std./Tag

      b)

      3. und 4. Monat 4 Std./Tag

      c)

      5. und 6. Monat 6 Std./Tag

      d)

      ab 7. Monat 8 Std./Tag

2

Die oben angegebene freie Zeit ist auf Entscheid der Behörde hin kumulierbar bis maximal 24 Std. vom 3. bis 6. Monat und 36 Std. ab dem 7. Monat. Ein Stundensaldo bleibt gewährt.

1.5 Änderung der Zulassungsvoraussetzungen nach erteilter Bewilligung oder während des Vollzugs

Art. 12

Erlöschen der Bedingungen

1

Wenn die verurteilte Person die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 2 und 3 nicht mehr erfüllt wird die elektronische Überwachung abgebrochen.

2

Bei einem unverschuldeten teilweisen oder ganzen Verlust der Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung kann von einem Abbruch der elektronischen Überwachung abgesehen werden, sofern die verurteilte Person innerhalb von 21 Tagen eine andere geeignete Tätigkeit findet und wenn in dieser Übergangszeit deren Betreuung sichergestellt ist.

3

Bei einem Widerruf der elektronischen Überwachung erfolgt die Weiterverbüssung der Strafe im offenen oder geschlossenen Normalvollzug oder, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, in Form der Halbgefangenschaft.

1.6 Regelverstösse / Nichteinhalten des Vollzugsplans

Art. 13

Verwarnung

1

Die Behörde kann eine Verwarnung aussprechen, wenn die verurteilte Person die an die elektronische Überwachung geknüpften Bedingungen nicht einhält oder wenn sie das ihr entgegengebrachte Vertrauen in irgendeiner anderen Weise verletzt, namentlich wenn sie:

      a)

      die Zeit ausserhalb ihrer Unterkunft missbraucht;

      b)

      den Wochenplan missachtet;

      c)

      Betäubungsmittel besitzt oder einnimmt;

      d)

      gegen eine allfällige Auflage, namentlich betreffend die Absolvierung einer Therapie oder die Alkoholabstinenz, verstösst;

      e)

      die Überwachungsgeräte manipuliert oder zu manipulieren versucht;

      f)

      die Bezahlung des Vorschusses oder der Kostenbeteiligung verweigert.

2

Eine Kürzung der freien Zeit zu Lasten der verurteilten Person bleibt vorbehalten.

Art. 14

Widerruf der Vollzugsform

1

Wenn die verurteilte Person trotz formeller Verwarnung an ihrem Verhalten festhält, so kann die zuständige Vollzugsbehörde die elektronische Überwachung widerrufen und anordnen, dass die Restfreiheitsstrafe mit sofortiger Wirkung im Normalvollzug oder, sofern dazu die Voraussetzungen erfüllt sind, in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen wird.

2

In schwerwiegenden Fällen kann der Widerruf ohne vorherige Verwarnung erfolgen.

Art. 15

Aussetzung

1

Die Behörde kann diese Vollzugsform aus schwerwiegenden Gründen oder als vorsorgliche Massnahme (z. B. Gefahr der Begehung neuer Straftaten) vorläufig aussetzen. Die Restfreiheitsstrafe wird unverzüglich im Normalvollzug vollstreckt. Ein Sachentscheid wird binnen 10 Tagen gefällt.

Art. 16

Strafuntersuchung

1

Wird gegen die verurteilte Person eine Strafuntersuchung eingeleitet, so kann der Vollzug der elektronischen Überwachung ausgesetzt oder widerrufen werden.

1.7 Anrechnung von Teilzahlungen

Art. 17

Modalitäten

1

Zahlungen an Bussen und Geldstrafen werden entsprechend der eindeutigen Willenserklärung der verurteilten Person angerechnet. Fehlt eine Erklärung, so wählt die Behörde die für die verurteilte Person günstigste Lösung.

2

Von dieser Regel kann abgewichen werden, wenn der Eintritt der Verjährung ansteht. Die Anrechnung erfolgt bei denjenigen Bussen oder Geldstrafen, die zuerst verjähren.

1.8 Beteiligung an den Vollzugskosten

Art. 18

Modalitäten

1

Die im Genuss dieser Vollzugsform stehende Person muss sich an den Kosten des Strafvollzugs beteiligen.

2

Die Höhe dieser Beteiligung wird von der Konferenz festgelegt.

3

Die verurteilte Person leistet regelmässige Anzahlungen.

4

Die beim Festnetztelefonanschluss vor Ort durch den Vollzug der Freiheitsstrafe in Form von Electronic Monitoring zusätzlich anfallenden Kosten sowie allfällige andere Kosten, die sich aus Anforderungen aus dem Vollzugsplan ergeben, wie eine Abstinenzkontrolle, eine therapeutische Betreuung, usw., trägt die verurteilte Person.

5

Die zuständige Behörde kann den Kostenbeitrag teilweise erlassen, wenn die verurteilte Person darum ersucht und ihre Notlage nachweist, insbesondere wenn die Erfüllung gesetzlicher Unterhalts- und Unterstützungspflichten beeinträchtigt würde.

1.9 Beendigung der elektronischen Überwachung

Art. 19

Verzicht

1

Die verurteilte Person kann auf die Fortsetzung des Vollzugs in Form von elektronischer Überwachung verzichten. In diesem Fall ist die Reststrafe in der Regel ab sofort im ordentlichen Haftregime zu vollziehen.

Art. 20

Bedingte Entlassung

1

Unter Vorbehalt von Art. 43 Abs. 3 StGB finden die Regeln über die bedingte Entlassung (Art. 86 ff. StGB) Anwendung.

2 Elektronische Überwachung an Stelle von Arbeits- und Wohnexternat (Art. 79b Abs. 1 lit. b StGB)

2.1 Anwendungsbereich

Art. 21

Grundsatz

1

Elektronische Überwachung kann an Stelle von Arbeitsexternat und / oder Arbeits- und Wohnexternat für eine Dauer von drei bis zwölf Monaten gewährt werden.

2

Sie wird im Sinne einer zusätzlichen Strafvollzugsstufe gewährt.

Art. 22

Anwendbare Vorschriften

1

Die unter Titel I dieses Reglements definierten Regeln gelten analog, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen.

2.2 Voraussetzungen

Art. 23

Zeitliche Voraussetzungen

1

Die elektronische Überwachung kann grundsätzlich gewährt werden, sobald die Hälfte der Freiheitsstrafe verbüsst ist:

      a)

      entweder an Stelle eines Arbeitsexternats;

      b)

      oder im Anschluss an eine erste Stufe des Arbeitsexternats im Sinne von Art. 77a Abs. 1 StGB, an Stelle des Arbeits- und Wohnexternats.

Art. 24

Persönliche Voraussetzungen

1

Grundsätzlich kann die verurteilte Person in den Genuss von elektronischer Überwachung kommen, wenn sie 6 Monate offenen Strafvollzug zufriedenstellend verbüsst und mehrere Urlaube erfolgreich bestanden hat.

2

Falls eine erste Vollzugsstufe Arbeitsexternat gewährt wurde, kann die verurteilte Person in Genuss von elektronischer Überwachung kommen, wenn sie mindestens zwei Drittel der voraussichtlichen Dauer des Arbeitsexternats zufriedenstellend vollzogen hat (unter Berücksichtigung der bedingten und/oder definitiven Entlassung).

2.3 Besondere Vorschriften

Art. 25

Widerruf der Vollzugsform

1

Bei Widerruf der elektronischen Überwachung wird die Restfreiheitsstrafe im Normalvollzug oder, wenn dazu die Voraussetzungen erfüllt sind, im Arbeitsexternat vollzogen.

Art. 26

Verzicht

1

Die verurteilte Person kann auf die Fortsetzung des Vollzugs in Form von elektronischer Überwachung verzichten. In diesem Fall ist die Reststrafe in der Regel ab sofort im Normalvollzug zu vollziehen oder, wenn dazu die Voraussetzungen erfüllt sind, im Arbeitsexternat.

3 Verantwortlichkeit

Art. 27

Grundsatz

1

Die verurteilte Person haftet für alle durch sie verursachten Schäden (EM-Material, Sach- und Personenschäden, etc.). Sie sorgt für eine angemessene Versicherungsdeckung.

2

Die verurteilte Person wird während des Vollzugs der elektronischen Überwachung nicht vom Staat gegen Unfall versichert.

4 Datenschutz

Art. 28

Zugriff auf die Daten

1

Während des Strafvollzugs sind die sich aus der Nutzung eines Ortungssystems ergebenden Daten zugänglich für:

      a)

      die zuständige Vollzugsbehörde und allenfalls für Stellen, an welche Kompetenzen abgetreten wurden;

      b)

      die Überwachungszentrale, gemäss den Modalitäten ihres Pflichtenheftes;

      c)

      den technischen Betreibern mit entsprechender Bewilligung.

Art. 29

Verweis

1

Im Weiteren finden die kantonalen Regeln über den Datenschutz Anwendung.

5 Abschliessende Bestimmungen

Art. 30

Übergangs- und Schlussbestimmungen

1

Die Konferenz lädt die Regierungen der lateinischen Schweiz ein, ihre kantonalen Regelungen über den Freiheitsentzug mittels elektronischer Überwachung anzupassen.

2

Der Titel I dieses Reglements findet auch auf Strafen Anwendung, die vor seinem Inkrafttreten verhängt, aber noch nicht vollzogen wurden.

3

Der Titel II dieses Reglements richtet sich nach Art. 388 Abs. 3 StGB.

4

Das vorliegende Reglement wird auf der Internetseite der Konferenz veröffentlicht, und durch jeden Kanton gemäss dem bei ihm anwendbaren Verfahren.

  CSW BO/Abl. 40/2017