text: 894 - Gesetz über soziale Einrichtungen (SEG)   Nr. 894   Gesetz über soziale Einrichtungen (SEG)  vom 19. März 2007 (Stand 1. Januar 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 29. August 20061,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich und Zweck * 1 Dieses Gesetz regelt die Planung, Steuerung, Anerkennung und Finanzierung von sta- tionären und ambulanten Leistungen von sozialen Einrichtungen im Sinn von § 2 Absät- ze 1, 3 und 4a. * 1bis Dieses Gesetz regelt zudem die Finanzierung von kantonalen Assistenzleistungen für  erwachsene Personen mit Behinderungen. * 2 Es bezweckt die Sicherstellung und Weiterentwicklung eines bedarfsgerechten  Angebots für die ambulante und die stationäre Betreuung, die Begleitung, die Schulung  und die Förderung betreuungsbedürftiger Personen im Kanton Luzern unter Berücksich- tigung der Grundsätze der Ethik, der Wirtschaftlichkeit, der Wirksamkeit und der Quali- tät. Angestrebt werden die gesellschaftliche Integration, die Selbstbestimmung und die  Gewährleistung des Schutzes der betreuungsbedürftigen Personen. *  §  1a * Grundsätze des Vollzugs 1 Leistungen nach diesem Gesetz werden nur finanziert, wenn der Bedarf ausgewiesen  ist und die vorgesehenen Massnahmen geeignet sind.  1 GR 2007 181 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2007 728 | G 2007 297      2 Nr. 894  2 Die Finanzierung der Leistungen nach diesem Gesetz erfolgt subsidiär. 3 Die Kompetenzen, die Mitsprache sowie die Selbstbestimmung der betreuungsbedürf- tigen Personen sind beim Vollzug des Gesetzes so weit wie möglich zu berücksichtigen.  §  2 Begriffe * 1 Als soziale Einrichtungen im Sinn dieses Gesetzes gelten die von der Kommission für  soziale Einrichtungen anerkannten Einrichtungen, die für betreuungsbedürftige Personen  folgende Angebote stationär oder ambulant erbringen: * a. * sozial- und sonderpädagogische Angebote in Wohnstrukturen, Pflegefamilien und   Herkunftsfamilien, in denen gestützt auf eidgenössisches oder kantonales Recht  Personen bis zum vollendeten 25. Altersjahr betreut werden; die betreuungsbe- dürftigen Personen müssen vor dem Erreichen der Volljährigkeit in die Einrich- tung eingetreten oder eingewiesen worden sein oder ambulante Leistungen bezo- gen haben,  b. * Angebote in Wohn- und Tagesstrukturen für erwachsene Personen mit Behinde- rungen,  c. * Angebote der sozialtherapeutischen Suchttherapie, d. * Sonderschulinternate, e. * ambulante Angebote der sozialpädagogischen Familienhilfe. 1bis … * 2 Keine sozialen Einrichtungen im Sinn dieses Gesetzes sind: * a. * Einrichtungen und Bereiche von sozialen Einrichtungen des Straf- und Massnah-  menvollzugs für Erwachsene und Jugendliche gemäss der schweizerischen Straf- gesetzgebung,  b. * Einrichtungen für erwachsene Personen mit Behinderungen, die Leistungen zur  beruflichen Eingliederung im Sinn der Artikel 16 und 17 des Bundesgesetzes über  die Invalidenversicherung vom 19. Juni 19592 erbringen,  c. * Heime, sonstige Einrichtungen sowie Privathaushalte nach dem Betreuungs- und  Pflegegesetz vom 13. September 20103,  d. * Spitäler und andere medizinisch geleitete Einrichtungen. 3 Als ambulant gelten Leistungen, die ausserhalb von betreuten Wohn- oder Tagesstruk- turen erbracht werden. * 4 Ambulante Leistungen für Kinder und Jugendliche sind Leistungen der sozialpädago- gischen Familienhilfe. * 5 Ambulante Leistungen für erwachsene Personen mit Behinderungen sind: * a. sozialpädagogische und arbeitsagogische Leistungen, die von anerkannten sozia-  len Einrichtungen erbracht werden (ambulante Fachleistungen),  2 SR 831.20 3 SRL Nr. 867  http://db.clex.ch/link/Bund/831.20/de http://srl.lu.ch/data/867/de   Nr. 894 3  b. allgemeine Unterstützungsleistungen von Personen oder Organisationen bei der  Bewältigung des Alltags und der gesellschaftlichen Integration (kantonale  Assistenzleistungen).  Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.  2 Organisation und Zuständigkeiten  §  3 Kantonsrat 1 Der Kantonsrat4 nimmt den Planungsbericht über die sozialen Einrichtungen gemäss  § 8 zur Kenntnis.  §  4 Vollzugsbehörden 1 Das Gesetz wird vollzogen durch a. den Regierungsrat, b. das Gesundheits- und Sozialdepartement, c. die Kommission für soziale Einrichtungen. 2 Vorbehalten bleiben die Einweisungsbefugnisse der zuständigen Behörden im Sonder- schulwesen sowie beim Kindes- und beim Erwachsenenschutz. *  §  5 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat a. schliesst mit anderen Kantonen Vereinbarungen über die Finanzierung sozialer   Einrichtungen ab und bezeichnet die zu deren Vollzug befugten Behörden, b. wählt die Kommission für soziale Einrichtungen und auf Vorschlag der Gemein-  den die Gemeindevertretungen; er legt deren Entschädigung fest, c. bezeichnet die Schlichtungsstelle. 2 Nach Anhören der Kommission für soziale Einrichtungen a. erstellt er den Planungsbericht und unterbreitet ihn dem Kantonsrat zur Kenntnis-  nahme, b. * legt er die Einzelheiten der Kostenbeteiligungen der betreuungsbedürftigen Perso-  nen im Kanton fest, c. * legt er unter Berücksichtigung der Besonderheiten der sozialen Einrichtungen die   Grundsätze für die Ermittlung der Betriebskosten, der Vollkostenpauschalen und  der Kostengutsprachen fest,  d. bestimmt er die für die Anerkennung der sozialen Einrichtungen massgebenden  Qualitätskriterien.  4 Gemäss Änderung vom 28. April 2008, in Kraft seit dem 1. August 2008 (G 2008 256), wurde in  den §§ 3, 5 und 41 die Bezeichnung «Grosser Rat» durch «Kantonsrat» ersetzt.    4 Nr. 894  §  6 Gesundheits- und Sozialdepartement 1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement a. erarbeitet mit geeigneten sozialen Einrichtungen Leistungsaufträge, b. schliesst mit den anerkannten sozialen Einrichtungen Leistungsvereinbarungen ab, c. stellt die Aufsicht über die anerkannten sozialen Einrichtungen sicher, insbesonde-  re über das Finanz- und Rechnungswesen sowie über die Qualität der Dienstleis- tungen,  d. * stellt die Kontrolle über die Kostenübernahmegarantien bei Eintritten und Einwei- sungen in anerkannte soziale Einrichtungen sicher,  e. * stellt die Kontrolle über die Kostengutsprachen bei ambulanten Fach- und  Assistenzleistungen sicher.  §  7 Kommission für soziale Einrichtungen 1 Die Kommission für soziale Einrichtungen a. anerkennt die sozialen Einrichtungen im Kanton, auf die das Gesetz Anwendung   findet, und erteilt ihnen die Leistungsaufträge, b. entscheidet über allfällige Abänderungen der Leistungsaufträge, c. bestimmt bei Fehlen einer Leistungsvereinbarung die Leistungen und die Einzel-  heiten der Leistungserfüllung, d. * erstattet dem Regierungsrat und den Gemeinden jährlich Bericht, e. * nimmt Stellung zum Planungsbericht, f. * führt die Liste nach § 15 Absatz 3bis, g. * bewilligt Pilotprojekte gemäss § 12a. 2 Sie nimmt nach Anhören der sozialen Einrichtungen und der betroffenen Organisatio- nen Stellung a. zu Entwürfen von Verordnungen, b. * zu den Grundsätzen für die Ermittlung der Betriebskosten, der Vollkostenpauscha-  len und der Kostengutsprachen sowie zu den für die Anerkennung der sozialen  Einrichtungen massgebenden Qualitätskriterien,  c. * zu den Einzelheiten der Kostenbeteiligungen der betreuungsbedürftigen Personen  im Kanton.  3 Die Kommission besteht aus je vier Vertreterinnen oder Vertretern des Kantons und der  Gemeinden. Eine Vertreterin oder ein Vertreter des Kantons führt den Vorsitz und hat  den Stichentscheid. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst. Sie ist  administrativ dem Gesundheits- und Sozialdepartement unterstellt.    Nr. 894 5  3 Planung und Steuerung  §  8 Planungsbericht 1 Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat alle vier Jahre einen Planungsbericht  über die Angebote und Leistungen nach diesem Gesetz. * 1bis Der Bericht enthält insbesondere Aussagen über * a. die Abschätzung des Bedarfs an ambulanter und stationärer Betreuung, Beglei-  tung, Schulung und Förderung, b. die Planung der Angebote für stationäre und ambulante Leistungen, c. die interkantonale Zusammenarbeit und die Umsetzung bundesrechtlicher Vorga-  ben. 2 Die sozialen Einrichtungen und die betroffenen Organisationen sind vorgängig anzuhö- ren. *  §  9 Kostenrechnung und Kennzahlen 1 Die anerkannten sozialen Einrichtungen ermitteln ihre Kosten und erfassen ihre Leis- tungen nach einer einheitlichen Methode. Sie führen dazu eine Kostenrechnung und er- heben die von der zuständigen kantonalen Behörde festgelegten Kennzahlen, welche  insbesondere die Grundlage für die Berechnung der Vollkostenpauschalen sind. * 2 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an die Kostenrechnung und an die Kenn- zahlen durch Verordnung. * 3 Die zuständige kantonale Behörde kann Betriebsvergleiche durchführen, insbesondere  zu den Kosten und zur Qualität der Leistungserbringung. Die Unterschiedlichkeit der  Angebote ist dabei angemessen zu berücksichtigen. Die zuständige kantonale Behörde  kann Dritte mit der Durchführung von Betriebsvergleichen beauftragen und darf das Er- gebnis der Betriebsvergleiche veröffentlichen. *  §  10 Leistungsaufträge 1 Die Kommission für soziale Einrichtungen erteilt geeigneten sozialen Einrichtungen  zusammen mit der Anerkennung unter Berücksichtigung des Planungsberichtes einen  mehrjährigen Leistungsauftrag. Weiterentwicklungen und Innovationen zur Erweiterung  der Wahlmöglichkeiten und der Selbstbestimmungsrechte der betreuungsbedürftigen  Personen sind zu fördern. * 2 Der Leistungsauftrag umfasst den allgemeinen Auftrag, den Versorgungsauftrag mit  den Kernfunktionen der sozialen Einrichtung und die weiteren Leistungen mit Ausnah- me der ambulanten Fachleistungen im Sinn von § 2 Absatz 4a. * 3 Sozialen Einrichtungen, die ausschliesslich ambulante Fachleistungen gemäss § 2 Ab- satz 4a erbringen, wird kein Leistungsauftrag erteilt. *    6 Nr. 894  4 Die Trägerschaften der sozialen Einrichtungen sind verantwortlich für die Erfüllung  des Leistungsauftrages. *  §  11 Leistungsvereinbarungen 1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement schliesst mit anerkannten sozialen Einrich- tungen auf der Grundlage des Leistungsauftrages eine Leistungsvereinbarung ab. Die  Leistungsvereinbarung kann längstens für die Dauer von vier Jahren abgeschlossen wer- den. * 1bis In der Leistungsvereinbarung werden insbesondere die zu erbringenden Leistungen,  die anrechenbaren Vollkostenpauschalen, die einzelnen Kennzahlen sowie die Massnah- men zur Umsetzung der Selbstbestimmungsrechte der betreuungsbedürftigen Personen  und zur Qualitätssicherung vereinbart. Bei kantonalen Dienststellen tritt das zuständige  Departement als dritte Vertragspartei hinzu. * 2 Kommt zwischen dem Gesundheits- und Sozialdepartement und einer anerkannten  sozialen Einrichtung keine Einigung zustande, setzt die Kommission für soziale Einrich- tungen die Leistungen und die Einzelheiten der Leistungserfüllung fest.  §  12 Vollkostenpauschalen und Kostengutsprachen * 1 Für Leistungen der anerkannten sozialen Einrichtungen werden in der Regel indikati- onsabhängige Vollkostenpauschalen je Leistungseinheit vereinbart und nach § 27 abge- golten. * 1bis Die Vollkostenpauschale für stationäre Leistungen zugunsten von erwachsenen Per- sonen mit Behinderungen wird aufgrund des individuellen Betreuungsbedarfs abgestuft  festgesetzt und nach Abzug der Kostenbeteiligung als abgestufte Leistungspauschale di- rekt der anerkannten sozialen Einrichtung ausgerichtet. * 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Berechnung der Vollkostenpauschalen,  insbesondere die Berücksichtigung von Leistungen Dritter, von Investitionskosten,  Abschreibungen, Betriebsgewinnen, Vorhalteleistungen sowie von Aus- und Weiterbil- dungskosten des Fachpersonals, durch Verordnung. * 3 Ambulante Fachleistungen anerkannter sozialer Einrichtungen zugunsten von er- wachsenen Personen mit Behinderungen werden durch Kostengutsprache bewilligt. Die  Bewilligung setzt einen durch die Abklärungs- und Beratungsstelle geprüften Bedarf  voraus.  * 4 Die Beiträge werden in der Regel an die betreuungsbedürftige Person ausgerichtet. Bei  besonderen Umständen können die Beiträge direkt der anerkannten sozialen Einrichtung  ausgerichtet werden. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. * 5 Die Kostengutsprachen sollen die Vollkostenpauschale eines vergleichbaren Aufenthal- tes in einer anerkannten sozialen Einrichtung im Kanton Luzern nach Anrechnung der  Kostenbeteiligung in der Regel nicht überschreiten. *    Nr. 894 7  §  12a * Pilotprojekte 1 Zur Förderung innovativer Pilotprojekte im Sinn der Zweckbestimmung dieses Geset- zes können befristete Beiträge gesprochen werden. 2 Der Regierungsrat regelt das Nähere, wie Gesuchstellung und Gesuchprüfung sowie  Evaluation, durch Verordnung.  §  13 Schwankungsfonds * 1 Die anerkannten sozialen Einrichtungen haben die Betriebsgewinne aus den Angeboten  gemäss § 2 Absatz 1 mindestens einem Fonds zuzuweisen, der dem Ausgleich von Ver- lusten aus Schwankungen in der Belegung sowie der Weiterentwicklung von Angeboten  in diesen Bereichen dient. Zweckgebundene Schwankungsfonds gehören nicht zum  Eigenkapital. Die Bilanzierung richtet sich nach den für die jeweilige Einrichtung  massgebenden Rechnungsvorschriften. Die Höhe des Schwankungsfonds ist begrenzt.  Die darüber hinausgehenden Betriebsgewinne aus den Angeboten sind an den Kanton  zurückzuerstatten. * 2 Die übrigen Betriebsgewinne von anerkannten sozialen Einrichtungen sind dem Orga- nisationskapital oder dem Eigenkapital zuzuweisen. * 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. Insbesondere legt er die maxi- male Höhe des Schwankungsfonds fest. *  4 Anerkennung und Aufsicht *  §  14 Wirkungen der Anerkennung * 1 Die soziale Einrichtung erhält mit der Anerkennung einen Anspruch auf Leistungsab- geltung nach Massgabe dieses Gesetzes und hat die darin festgehaltenen Pflichten zu er- füllen. * 2 Sie hat namentlich die Rechte der betreuungsbedürftigen Personen zu gewährleisten  und kann insbesondere zur Zusammenarbeit und Koordination und zur Aufnahme be- stimmter Personen sowie zur Bereitstellung von Notfall- und von Ausbildungsplätzen  verpflichtet werden. * 3 Auf die Anerkennung besteht kein Rechtsanspruch. *    8 Nr. 894  §  15 Voraussetzungen und Ausgestaltung der Anerkennung * 1 Die Anerkennung kann erteilt werden, wenn für das Angebot der sozialen Einrichtung  ein Bedarf besteht, ein Leistungsauftrag gemäss § 10 Absatz 2 beschlussbereit vorliegt,  die Sicherheit, das Wohlergehen und die Teilhabe der betreuungsbedürftigen Personen  gewährleistet sind und die Aufsicht gemäss den Vorschriften des Bundes sichergestellt  ist. * a. * … b. * … c. * … d. * … e. * … f. * … g. * … h. * … 1bis Insbesondere müssen für die Anerkennung eine dem Angebot angemessene Betreu- ung mit entsprechend qualifiziertem Fachpersonal sichergestellt und die dafür notwendi- ge Infrastruktur vorhanden sein. * 2 Die Anerkennung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden und befristet sowie  nur für Teilbereiche erteilt werden. * 2bis Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Anerkennungsvoraussetzungen durch  Verordnung. * 3 Gewährung, Verweigerung und Entzug der Anerkennung werden verfügt. 3bis Die Kommission für soziale Einrichtungen führt eine Liste aller anerkannten sozialen  Einrichtungen und der von ihnen erbrachten Leistungen. Die Liste ist zu publizieren. * 4 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen des Bundes.  §  16 Qualitätssicherung 1 Der Regierungsrat regelt das Nähere über geeignete Instrumente zur Entwicklung und  Sicherung der Qualität, über welche die anerkannten sozialen Einrichtungen verfügen  müssen, durch Verordnung. *  §  17 Aufsicht 1 Die zuständige kantonale Behörde begleitet und überwacht die Einhaltung der Aner- kennungsvoraussetzungen gemäss § 15 sowie der Leistungsaufträge und -vereinbarun- gen nach den §§ 10 und 11. Sie wertet die Ergebnisse aus und orientiert die Kommission  für soziale Einrichtungen. * 2 Die anerkannten sozialen Einrichtungen sind verpflichtet, der zuständigen kantonalen  Behörde alle erforderlichen Unterlagen bereitzustellen. Der zuständigen kantonalen Be- hörde sind die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, und es ist ihr jederzeit Zutritt zu den  Räumlichkeiten zu gewähren. *    Nr. 894 9  §  18 Änderung der Verhältnisse 1 Die anerkannten sozialen Einrichtungen haben der zuständigen kantonalen Behörde  Änderungen ihrer Organisation und ihres Leistungsangebotes rechtzeitig schriftlich mit- zuteilen. Vorkommnisse von besonderer Tragweite sind umgehend zu melden. * 2 Die zuständige kantonale Behörde prüft, ob eine Anpassung des Leistungsauftrags oder  der Leistungsvereinbarung an die geänderten Verhältnisse erforderlich ist, und stellt der  Kommission für soziale Einrichtungen oder dem Gesundheits- und Sozialdepartement  Antrag.  §  19 Entzug der Anerkennung und Schliessung 1 Die Anerkennung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen gemäss diesem Gesetz  und der Verordnung nicht mehr erfüllt sind oder wenn wiederholt oder schwerwiegend  gegen dieses Gesetz oder darauf gestützte Erlasse und Entscheide verstossen wurde. * 2 Die zuständige kantonale Behörde verfügt die sofortige Schliessung einer anerkannten  sozialen Einrichtung, wenn für die betreuten Personen eine ernsthafte Gefahr besteht. *  §  20 Verwendung des Nettovermögens beim Wegfall der Anerkennung * 1 Das Nettovermögen, das anerkannte soziale Einrichtungen durch die Finanzierung ge- mäss § 28 sowie mit allfälligen Beiträgen des Bundes gebildet haben, ist beim Wegfall  der Anerkennung zurückzuerstatten und von Kanton und Gemeinden für Zwecke im  Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verwenden. Vorbehalten bleiben Rückerstattungsfor- derungen des Bundes. * 2 Der Regierungsrat regelt das Nähere, wie das Verfahren und die Dauer der Rückerstat- tungspflicht, durch Verordnung. *  5 Eintritt und Einweisung *  5.1 … *  §  21 Grundsätze * 1 Der Eintritt einer betreuungsbedürftigen Person in eine anerkannte soziale Einrichtung  erfolgt entweder aus ihrem freien Entschluss oder durch Entscheid der gesetzlichen Ver- tretung (Eintritt) oder auf behördliche Anordnung hin (Einweisung). * 2 Das Verfahren beim Eintritt richtet sich nach den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit  und der Wirtschaftlichkeit. Das Kindswohl, die Menschenwürde und die Mitsprache der  betreuungsbedürftigen Person sind zu achten.  *    10 Nr. 894  §  21a * Abklärungs- und Beratungsstelle 1 Für die Vermittlung bedarfsgerechter Angebote für erwachsene Personen mit Behinde- rungen besteht eine fachlich unabhängige Abklärungs- und Beratungsstelle. Diese hat  zudem die Bedarfsabklärung für die Kostengutsprache für ambulante Fachleistungen so- wie auf Verlangen der zuständigen kantonalen Behörde die Bedarfsabklärung bei statio- nären Leistungen vorzunehmen. 2 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.  5.2 … *  §  22 Aufnahmeverfahren 1 Die betreuungsbedürftige Person und die anerkannte soziale Einrichtung regeln ihre  Rechte und Pflichten in einem Vertrag. Insbesondere ist eine selbstbestimmte Lebens- führung der betreuungsbedürftigen Person zu gewährleisten. * 2 Kommt keine Einigung zustande, kann die betreuungsbedürftige Person die zuständige  kantonale Behörde anrufen. Diese prüft, ob die anerkannte soziale Einrichtung zu einer  Aufnahme zu verpflichten ist. *  §  23 Kostenübernahmegarantie 1 Die anerkannte soziale Einrichtung holt vor dem Eintritt oder der Einweisung einer  betreuungsbedürftigen Person eine Kostenübernahmegarantie der zuständigen kantona- len Behörde ein. * 2 Kann das Gesuch um die Kostenübernahmegarantie aus Zeitnot nicht vor dem Eintritt  oder der Einweisung der Person in die anerkannte soziale Einrichtung gestellt werden,  ist es so rasch als möglich nachzureichen. * 2bis Zur Prüfung eines Kostenübernahmegesuchs muss in jedem Fall eine Indikation vor- liegen. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. * 3 Die Kostenübernahmegarantie kann befristet und mit Auflagen versehen werden. 4 Gesuche um eine Kostenübernahmegarantie zugunsten von erwachsenen Personen er- fordern deren schriftliche Einwilligung. 5 Kostengutsprachen im Sinn von § 12 Absatz 3 für ambulante Fachleistungen sind von  der betreuungsbedürftigen Person zu beantragen. Die Absätze 2 und 3 gelten sinnge- mäss. *  §  24 Eintritt ohne Kostenübernahmegarantie 1 Erfolgt der Eintritt ohne Kostenübernahmegarantie, sind Kanton und Gemeinden zu  keinen Leistungen nach diesem Gesetz verpflichtet.    Nr. 894 11  5.3 … *  §  25 * …  §  26 * …  6 Kostenregelung  6.1 Allgemeines  §  27 Leistungsabgeltung 1 Die vereinbarten Vollkostenpauschalen der anerkannten sozialen Einrichtungen werden  abgegolten mit * a. Leistungspauschalen, b. * Kostenbeteiligungen, c. * … d. * … e. * Leistungen Dritter. 2 Die anerkannten sozialen Einrichtungen dürfen den betreuungsbedürftigen Personen  darüber hinaus nur individuelle Nebenleistungen in Rechnung stellen.  §  28 Kostenübernahme durch Kanton und Gemeinden 1 Kanton und Gemeinden tragen gemeinsam, soweit sie nicht von anderen Kostenpflich- tigen zu decken sind, je hälftig a. * die Leistungspauschalen, abis. * die Beiträge für ambulante Leistungen an betreuungsbedürftige erwachsene Perso-  nen, b. die Kosten der bewilligten Leistungen von ausserkantonalen Einrichtungen, c. die aus der Durchführung dieses Gesetzes anfallenden sonstigen Kosten, d. * die nicht von Sozialversicherungen zu übernehmenden Kosten der stationären   Pflegeleistungen gemäss Krankenversicherungsrecht, sofern die Einrichtung in die  Pflegeheimliste aufgenommen worden ist, im Rahmen der vom Gesundheits- und  Sozialdepartement abgeschlossenen Vereinbarung über die Restfinanzierung.  2 Der Anteil der einzelnen Gemeinde berechnet sich nach Massgabe der ständigen  Wohnbevölkerung des Vorjahres gemäss den Erhebungen der Lustat Statistik Luzern. *    12 Nr. 894  §  29 Ausserkantonale Einrichtungen 1 Die Abgeltung der Leistungen von ausserkantonalen sozialen Einrichtungen richtet  sich nach interkantonalem Recht. 2 Im Einzelfall können auch Leistungen von sozialen Einrichtungen abgegolten werden,  die nicht dem interkantonalen Recht unterstehen. *  §  30 Streitigkeiten 1 Bei Streitigkeiten über den Bestand von Beitragsforderungen sowie die Höhe, die Be- vorschussung und die Zahlung von Beiträgen gemäss den §§ 28 und 31–33a erlässt  die zuständige kantonale Behörde auf Gesuch hin eine Verfügung. *  6.2 Kinder, Jugendliche sowie erwachsene Personen ohne  Behinderungen  §  31 Kostenbeteiligung * 1 Mit der Kostenbeteiligung wird ein Beitrag an die Kosten von Leistungen zugunsten  der betreuungsbedürftigen Person geleistet. * 2 Sie ist in folgender Reihenfolge zu übernehmen: * a. von der betreuungsbedürftigen Person, b. von den Eltern (Art. 276 ff. ZGB5), c. von den unterstützungspflichtigen Verwandten (Art. 328 ZGB6), d. vom unterstützungspflichtigen Gemeinwesen. 3 Sofern eine Behörde die Einweisung in eine anerkannte soziale Einrichtung anordnet,  sichert sie der Einrichtung die Kostenbeteiligung zu und erlässt eine Unterstützungsan- zeige an das unterstützungspflichtige Gemeinwesen mit Kopie an das Gesundheits- und  Sozialdepartement. * 4 Die einweisende Behörde bezahlt der Einrichtung die Kostenbeteiligung, sofern sie  nicht von den Kostenpflichtigen gemäss Absatz 2a–c oder Dritten direkt bezahlt wird. * 5 Das unterstützungspflichtige Gemeinwesen erstattet der einweisenden Behörde die für  die betreuungsbedürftige Person bezahlte Kostenbeteiligung und macht den Anspruch  gegenüber den Kostenpflichtigen gemäss Absatz 2a–c unter Berücksichtigung ihrer  wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geltend. * 6 Der Regierungsrat legt die Einzelheiten der Kostenbeteiligung nach Anhören der Kom- mission für soziale Einrichtungen durch Verordnung fest. *  5 SR 210 6 SR 210  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   Nr. 894 13  §  32 * …  §  32a * Abgeltung für Dienstleistungsanbieter in der Familienpflege 1 Die Abgeltung von im Kanton Luzern anerkannten Dienstleistungsanbietern in der Fa- milienpflege richtet sich bei inner- oder ausserkantonalen Platzierungen nach den Re- geln dieses Gesetzes, wenn der Unterstützungswohnsitz der betreuungsbedürftigen Per- son gemäss dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger  vom 24. Juni 19777 in einer Gemeinde des Kantons Luzern liegt.  6.3 Erwachsene Personen mit Behinderungen  §  33 Kostenbeteiligung 1 Erwachsene Personen mit Behinderungen in anerkannten sozialen Einrichtungen tragen  bei betreuten Wohnangeboten als Kostenbeteiligung einen angemessenen Teil der Leis- tungsabgeltung aus ihrem Einkommen und Vermögen. * 1bis Für die Mittagsbetreuung in einer Tagesstruktur wird bei erwachsenen Personen mit  Behinderungen, die ausserhalb eines stationären Angebotes wohnen und einen qualifi- zierten Betreuungsbedarf aufweisen, eine Kostenbeteiligung erhoben. * 2 Die Kostenbeteiligung wird von den anerkannten sozialen Einrichtungen bei er- wachsenen Personen mit Behinderungen oder deren gesetzlichen Vertretungen aufgrund  der Kostenübernahmegarantie eingefordert. 3 Der Regierungsrat legt die Höhe der Kostenbeteiligung nach Anhören der Kommission  für soziale Einrichtungen durch Verordnung fest.  §  33a * Kantonale Assistenzleistungen 1 Kantonale Assistenzleistungen nach § 2 Absatz 4b können von Personen oder Organi- sationen erbracht werden, die nicht nach diesem Gesetz anerkannt sind.  2 Eine Kostengutsprache für kantonale Assistenzleistungen wird bis zu der vom Regie- rungsrat festgesetzten Obergrenze erteilt, wenn a. der Bedarf durch die Abklärungs- und Beratungsstelle ausgewiesen ist und b. die betreuungsbedürftige Person berechtigt ist, Leistungen der Invalidenversiche-  rung zu beziehen. 3 Für die kantonalen Assistenzleistungen finden einzig die §§ 1, 1a, 2, 21a, 23 Absatz 5,  27, 28, 34 und 41a dieses Gesetzes sinngemäss Anwendung. 4 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. Insbesondere kann er für den  Bezug dieser Leistungen eine Karenzfrist vorsehen.  7 SR 851.1  http://db.clex.ch/link/Bund/851.1/de   14 Nr. 894  7 Rechtsschutz  §  34 Beschwerde 1 Entscheide der zuständigen kantonalen Behörde können mit Verwaltungsbeschwerde  beim Gesundheits- und Sozialdepartement angefochten werden. * 2 Entscheide der Kommission für soziale Einrichtungen können beim Kantonsgericht8  mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. 3 Im Übrigen gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19729.  §  35 Schlichtungsstelle 1 Die Schlichtungsstelle behandelt auf Gesuch der betreuungsbedürftigen Person oder  der anerkannten sozialen Einrichtung sämtliche Streitigkeiten aus einem Betreuungsver- hältnis. 2 Sie versucht, zwischen den am Verfahren Beteiligten eine Einigung zu erzielen. Gelingt  dies nicht, stellt sie dies schriftlich fest. Sie kann Empfehlungen abgeben. 3 Die Einleitung des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle unterbricht allfällige Rechts- mittelfristen. 4 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. *  8 Schlussbestimmungen  §  36 Weitergeltung bisherigen Rechts 1 Insoweit und solange neue Vollzugsverordnungen und Reglemente nicht erlassen sind,  gelten die bisherigen Erlasse als Vollzugsbestimmungen, sofern sie diesem Gesetz nicht  widersprechen.  §  37 Aufhebung des Heimfinanzierungsgesetzes 1 Das Heimfinanzierungsgesetz vom 16. September 198610 wird aufgehoben.  §  38 Änderung des Sozialhilfegesetzes11  8 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem 1. Juni  2013 (G 2012 189), wurde die Bezeichnung «Verwaltungsgericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.  9 SRL Nr. 40 10 G 1986 175 (SRL Nr. 894). Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 11 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung   betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt.  http://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 894 15  §  39 Bisherige Anerkennungen und Platzierungen 1 Anerkennungen von sozialen Einrichtungen auf der Grundlage des bisherigen Heimfi- nanzierungsgesetzes vom 16. September 1986 bleiben bis 31. Dezember 2010 gültig.  Vorbehalten bleiben der Entzug der Anerkennung und die Schliessung einer anerkannten  Einrichtung gemäss § 19. 2 Für betreuungsbedürftige Personen, die sich bei Inkrafttreten dieses Gesetzes freiwillig  in einer anerkannten sozialen Einrichtung befinden, ist bis 31. Dezember 2010 eine  Kostenübernahmegarantie gemäss § 23 einzuholen.  §  40 Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen 1 Kanton und Gemeinden übernehmen ab Inkrafttreten des Bundesbeschlusses zur Neu- gestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen  vom 3. Oktober 200312 je hälftig die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung an a. Anstalten, Werkstätten und Wohnheime, bis sie über ein genehmigtes Konzept zur   Eingliederung invalider Personen im Sinn des Bundesrechts verfügen, mindestens  jedoch während dreier Jahre,  b. die Sonderschulinternate, bis sie über kantonal genehmigte Sonderschulkonzepte  verfügen, mindestens jedoch während dreier Jahre.  §  41 Systemwechsel und bisherige Beiträge 1 Der Kantonsrat beschliesst die Finanzierung des Systemwechsels von der nachschüssi- gen zur periodengerechten Leistungsabgeltung durch Dekret. 2 Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zugesicherten, noch nicht geleisteten Beiträ- ge werden nach bisherigem Recht ausgerichtet.  §  41a * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Oktober 2019 1 Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 21. Oktober 2019 hängige  Gesuche ist das neue Recht anwendbar. 2 Die Abklärungs- und Beratungsstelle gemäss § 21a ist bis spätestens zwei Jahre nach  Inkrafttreten der Änderung vom 21. Oktober 2019 zu errichten. Bis zu diesem Zeitpunkt  ist für Kostengutsprachen gemäss den §§ 12 Absatz 3 und 33a Absatz 2 der Bedarf aus- gewiesen, wenn eine Indikation im Sinn von § 23 Absatz 2bis vorliegt. 3 Rücklagen im Eigenkapital gemäss bisherigem Recht bleiben bestehen. Sie dienen in  Ergänzung des Schwankungsfonds zum Ausgleich von Verlusten und werden bei der Be- rechnung der Höhe des Schwankungsfonds mitberücksichtigt.  12 BBl 2003 6591    16 Nr. 894  §  42 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.13  2 Das Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.14  13 Der Regierungsrat setzte am 25. September 2007 die §§ 5 Absätze 1b–c und 2b–d, 6 Unterabsätze a  und b, 7 Absätze 1a und c, 2 und 3 sowie 10, 11 und 28 Absatz 1c auf den 1. Oktober 2007 und  die übrigen Bestimmungen auf den 1. Januar 2008 in Kraft (K 2007 2636).  14 Das Gesetz über soziale Einrichtungen wurde in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 angenom- men (K 2007 1777).    Nr. 894 17  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 19.03.2007 01.10.2007 Erstfassung K 2007 728 | G 2007 297 § 1 21.10.2019 01.01.2020 Titel geändert G 2020-001 § 1 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 1 Abs. 1bis 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001 § 1 Abs. 2 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 1a 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001 § 2 21.10.2019 01.01.2020 Titel geändert G 2020-001 § 2 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 2 Abs. 1, a. 01.12.2014 01.07.2015 geändert G 2015 74 § 2 Abs. 1, a. 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 2 Abs. 1, b. 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 2 Abs. 1, c. 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 2 Abs. 1, d. 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 2 Abs. 1, e. 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001 § 2 Abs. 1bis 12.12.2016 01.03.2017 eingefügt G 2017-025 § 2 Abs. 1bis 21.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2020-001 § 2 Abs. 2 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 2 Abs. 2, a. 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001 § 2 Abs. 2, b. 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001 § 2 Abs. 2, c. 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001 § 2 Abs. 2, d. 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001 § 2 Abs. 3 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001 § 2 Abs. 4 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001 § 2 Abs. 5 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001 § 4 Abs. 2 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 § 5 Abs. 2, b. 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 5 Abs. 2, c. 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 6 Abs. 1, d. 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 6 Abs. 1, e. 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001 § 7 Abs. 1, d. 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 7 Abs. 1, e. 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 7 Abs. 1, f. 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001 § 7 Abs. 1, g. 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001 § 7 Abs. 2, b. 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 7 Abs. 2, c. 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 8 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 8 Abs. 1bis 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001 § 8 Abs. 2 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 9 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 9 Abs. 2 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 9 Abs. 3 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001 § 10 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 10 Abs. 2 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 10 Abs. 3 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001 § 10 Abs. 4 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001 § 11 Abs. 1 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-026 § 11 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 11 Abs. 1bis 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001 § 12 21.10.2019 01.01.2020 Titel geändert G 2020-001 § 12 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 12 Abs. 1bis 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001 § 12 Abs. 2 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 12 Abs. 3 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001 § 12 Abs. 4 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001 § 12 Abs. 5 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001 § 12a 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001 § 13 21.10.2019 01.01.2020 Titel geändert G 2020-001 § 13 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 13 Abs. 2 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 13 Abs. 3 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001    18 Nr. 894  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Titel 4 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 14 21.10.2019 01.01.2020 Titel geändert G 2020-001 § 14 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 14 Abs. 2 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001 § 14 Abs. 3 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001 § 15 21.10.2019 01.01.2020 Titel geändert G 2020-001 § 15 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 15 Abs. 1, a. 21.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2020-001 § 15 Abs. 1, b. 21.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2020-001 § 15 Abs. 1, c. 21.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2020-001 § 15 Abs. 1, d. 21.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2020-001 § 15 Abs. 1, e. 21.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2020-001 § 15 Abs. 1, f. 21.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2020-001 § 15 Abs. 1, g. 21.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2020-001 § 15 Abs. 1, h. 21.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2020-001 § 15 Abs. 1bis 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001 § 15 Abs. 2 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 15 Abs. 2bis 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001 § 15 Abs. 3bis 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001 § 16 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 17 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 17 Abs. 2 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 18 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 19 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 19 Abs. 2 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 20 21.10.2019 01.01.2020 Titel geändert G 2020-001 § 20 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 20 Abs. 2 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 Titel 5 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 Titel 5.1 21.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2020-001 § 21 21.10.2019 01.01.2020 Titel geändert G 2020-001 § 21 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 21 Abs. 2 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 21a 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001 Titel 5.2 21.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2020-001 § 22 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 22 Abs. 2 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 23 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 23 Abs. 2 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 23 Abs. 2bis 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001 § 23 Abs. 5 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001 Titel 5.3 21.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2020-001 § 25 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 § 25 21.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2020-001 § 26 21.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2020-001 § 27 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 27 Abs. 1, b. 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 27 Abs. 1, c. 21.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2020-001 § 27 Abs. 1, d. 21.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2020-001 § 27 Abs. 1, e. 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001 § 28 Abs. 1, a. 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 28 Abs. 1, abis. 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001 § 28 Abs. 1, d. 01.12.2014 01.07.2015 eingefügt G 2015 66 § 28 Abs. 2 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 29 Abs. 2 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001 § 30 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 31 21.10.2019 01.01.2020 Titel geändert G 2020-001 § 31 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 31 Abs. 2 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 31 Abs. 3 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 31 Abs. 4 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 31 Abs. 5 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 31 Abs. 6 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 32 21.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2020-001 § 32a 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001    Nr. 894 19  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 33 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 33 Abs. 1bis 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001 § 33a 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001 § 34 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 35 Abs. 4 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001 § 41a 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001    20 Nr. 894  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 19.03.2007 01.10.2007 Erlass Erstfassung K 2007 728 | G 2007 297 13.12.2011 01.01.2013 § 4 Abs. 2 geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 25 geändert G 2012 45 01.12.2014 01.07.2015 § 2 Abs. 1, a. geändert G 2015 74 01.12.2014 01.07.2015 § 28 Abs. 1, d. eingefügt G 2015 66 12.12.2016 01.03.2017 § 2 Abs. 1bis eingefügt G 2017-025 12.12.2016 01.03.2017 § 11 Abs. 1 geändert G 2017-026 21.10.2019 01.01.2020 § 1 Titel geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1bis eingefügt G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 2 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 1a eingefügt G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 2 Titel geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 1 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 1, a. geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 1, b. geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 1, c. geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 1, d. geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 1, e. eingefügt G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 1bis aufgehoben G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 2 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 2, a. eingefügt G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 2, b. eingefügt G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 2, c. eingefügt G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 2, d. eingefügt G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 3 eingefügt G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 4 eingefügt G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 5 eingefügt G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 5 Abs. 2, b. geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 5 Abs. 2, c. geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 6 Abs. 1, d. geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 6 Abs. 1, e. eingefügt G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 1, d. geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 1, e. geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 1, f. eingefügt G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 1, g. eingefügt G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 2, b. geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 2, c. geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 8 Abs. 1 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 8 Abs. 1bis eingefügt G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 8 Abs. 2 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 9 Abs. 1 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 9 Abs. 2 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 9 Abs. 3 eingefügt G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 10 Abs. 1 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 10 Abs. 2 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 10 Abs. 3 eingefügt G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 10 Abs. 4 eingefügt G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 11 Abs. 1 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 11 Abs. 1bis eingefügt G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 12 Titel geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 12 Abs. 1 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 12 Abs. 1bis eingefügt G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 12 Abs. 2 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 12 Abs. 3 eingefügt G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 12 Abs. 4 eingefügt G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 12 Abs. 5 eingefügt G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 12a eingefügt G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 13 Titel geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 13 Abs. 1 geändert G 2020-001    Nr. 894 21  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 21.10.2019 01.01.2020 § 13 Abs. 2 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 13 Abs. 3 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 Titel 4 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 14 Titel geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 14 Abs. 1 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 14 Abs. 2 eingefügt G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 14 Abs. 3 eingefügt G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 15 Titel geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 15 Abs. 1 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 15 Abs. 1, a. aufgehoben G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 15 Abs. 1, b. aufgehoben G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 15 Abs. 1, c. aufgehoben G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 15 Abs. 1, d. aufgehoben G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 15 Abs. 1, e. aufgehoben G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 15 Abs. 1, f. aufgehoben G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 15 Abs. 1, g. aufgehoben G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 15 Abs. 1, h. aufgehoben G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 15 Abs. 1bis eingefügt G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 15 Abs. 2 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 15 Abs. 2bis eingefügt G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 15 Abs. 3bis eingefügt G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 16 Abs. 1 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 17 Abs. 1 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 17 Abs. 2 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 18 Abs. 1 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 19 Abs. 1 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 19 Abs. 2 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 20 Titel geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 20 Abs. 1 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 20 Abs. 2 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 Titel 5 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 Titel 5.1 aufgehoben G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 21 Titel geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 21 Abs. 1 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 21 Abs. 2 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 21a eingefügt G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 Titel 5.2 aufgehoben G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 22 Abs. 1 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 22 Abs. 2 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 23 Abs. 1 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 23 Abs. 2 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 23 Abs. 2bis eingefügt G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 23 Abs. 5 eingefügt G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 Titel 5.3 aufgehoben G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 25 aufgehoben G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 26 aufgehoben G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 27 Abs. 1 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 27 Abs. 1, b. geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 27 Abs. 1, c. aufgehoben G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 27 Abs. 1, d. aufgehoben G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 27 Abs. 1, e. eingefügt G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 28 Abs. 1, a. geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 28 Abs. 1, abis. eingefügt G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 28 Abs. 2 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 29 Abs. 2 eingefügt G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 30 Abs. 1 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 31 Titel geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 31 Abs. 1 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 31 Abs. 2 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 31 Abs. 3 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 31 Abs. 4 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 31 Abs. 5 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 31 Abs. 6 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 32 aufgehoben G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 32a eingefügt G 2020-001    22 Nr. 894  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 21.10.2019 01.01.2020 § 33 Abs. 1 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 33 Abs. 1bis eingefügt G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 33a eingefügt G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 34 Abs. 1 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 35 Abs. 4 geändert G 2020-001 21.10.2019 01.01.2020 § 41a eingefügt G 2020-001   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich und Zweck * 	§ 1a * Grundsätze des Vollzugs 	§ 2 Begriffe *  	2 Organisation und Zuständigkeiten 	§ 3 Kantonsrat 	§ 4 Vollzugsbehörden 	§ 5 Regierungsrat 	§ 6 Gesundheits- und Sozialdepartement 	§ 7 Kommission für soziale Einrichtungen  	3 Planung und Steuerung 	§ 8 Planungsbericht 	§ 9 Kostenrechnung und Kennzahlen 	§ 10 Leistungsaufträge 	§ 11 Leistungsvereinbarungen 	§ 12 Vollkostenpauschalen und Kostengutsprachen * 	§ 12a * Pilotprojekte 	§ 13 Schwankungsfonds *  	4 Anerkennung und Aufsicht * 	§ 14 Wirkungen der Anerkennung * 	§ 15 Voraussetzungen und Ausgestaltung der Anerkennung * 	§ 16 Qualitätssicherung 	§ 17 Aufsicht 	§ 18 Änderung der Verhältnisse 	§ 19 Entzug der Anerkennung und Schliessung 	§ 20 Verwendung des Nettovermögens beim Wegfall der Anerkennung *  	5 Eintritt und Einweisung * 	5.1 … * 	§ 21 Grundsätze * 	§ 21a * Abklärungs- und Beratungsstelle  	5.2 … * 	§ 22 Aufnahmeverfahren 	§ 23 Kostenübernahmegarantie 	§ 24 Eintritt ohne Kostenübernahmegarantie  	5.3 … * 	§ 25 * … 	§ 26 * …   	6 Kostenregelung 	6.1 Allgemeines 	§ 27 Leistungsabgeltung 	§ 28 Kostenübernahme durch Kanton und Gemeinden 	§ 29 Ausserkantonale Einrichtungen 	§ 30 Streitigkeiten  	6.2 Kinder, Jugendliche sowie erwachsene Personen ohne Behinderungen 	§ 31 Kostenbeteiligung * 	§ 32 * … 	§ 32a * Abgeltung für Dienstleistungsanbieter in der Familienpflege  	6.3 Erwachsene Personen mit Behinderungen 	§ 33 Kostenbeteiligung 	§ 33a * Kantonale Assistenzleistungen   	7 Rechtsschutz 	§ 34 Beschwerde 	§ 35 Schlichtungsstelle  	8 Schlussbestimmungen 	§ 36 Weitergeltung bisherigen Rechts 	§ 37 Aufhebung des Heimfinanzierungsgesetzes 	§ 38 Änderung des Sozialhilfegesetzes 	§ 39 Bisherige Anerkennungen und Platzierungen 	§ 40 Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen 	§ 41 Systemwechsel und bisherige Beiträge 	§ 41a * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Oktober 2019 	§ 42 Inkrafttreten


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Interkantonale Vereinbarung über Vergütungen an Betriebsdefizite und die Zusammenarbeit zugunsten von Kinder- und Jugendheimen sowie von Behinderteneinrichtungen (Heimvereinbarung)   Nr. 894a  Interkantonale Vereinbarung  über Vergütungen an Betriebsdefizite und die  Zusammenarbeit zugunsten von Kinder- und  Jugendheimen sowie von Behinderteneinrichtungen  (Heimvereinbarung)   vom 2. Februar 1984 (Stand 23. September 1986)  I. Allgemeine Bestimmungen   *     Art. 1 Geltungsbereich  1 Diese Vereinbarung betrifft:  A. Kinder- und Jugendheime, die gestützt auf die eidgenössische oder kantonale Ge-  setzgebung über zivilrechtlichen Kindesschutz, Strafrecht, Invalidenversicherung  und Jugendhilfe Unmündige aufnehmen;   B. Einrichtungen für Erwachsene, die von der eidgenössischen Invalidenversicherung  als berufliche Eingliederungsstätten, Werkstätten oder Wohnheime für Behinderte  anerkannt sind.   2 Jeder beitretende Kanton kann sich der Vereinbarung entweder nur für Kinder- und Ju- gendheime (A) oder auch für Erwachseneneinrichtungen (B) unterstellen.  3 Arbeitserziehungsanstalten gemäss Art. 100bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches1                                                                * G 1987 100. Die von der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren eingesetzte Kommission für die  Vorbereitung einer Heimvereinbarung bereinigte am 2. Februar 1984 diese Vereinbarung. Der Regie- rungsrat des Kantons Luzern trat der Heimvereinbarung am 23. September 1986 bei; gleichzeitig erklär- te er seinen Beitritt zur Kategorie Kinder- und Jugendheime (A) sowie zur Kategorie Erwachseneneinrich- tungen (B).     fallen nicht unter diese Vereinbarung.   1 SR 311.0     2 Nr. 894a   Art. 2 Zweck  Die der Vereinbarung beigetretenen Kantone (im nachfolgenden Vereinbarungskantone  genannt) wollen die Unterbringung Betreuungsbedürftiger in einem Heim oder einer  Einrichtung ausserhalb des Kantons erleichtern:  a. wenn im eigenen Kanton nicht genügend geeignete Plätze vorhanden sind;  b. wenn das Wohl des Unterzubringenden das Verlassen des bisherigen Umkreises   oder den Aufenthalt in einem besonders spezialisierten Heim erfordert.   Art. 3 Mittel  a. Vergütungen   1 Die Vereinbarungskantone vergüten einander die Betriebsdefizite für in einem Heim  oder in einer Einrichtung ausserhalb des Kantons Untergebrachte anteilmässig nach den  Bestimmungen dieser Vereinbarung. Vorbehalten bleiben besondere Vereinbarungen  zwischen einzelnen Kantonen.  2 Die Wohnsitznahme eines mündigen Behinderten am Standort der Einrichtung hebt die  Vergütungspflicht nicht auf.  3 Die Vereinbarungskantone verzichten darauf, diese Vergütungen nach den Vorschrif- ten des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger2 oder  des Konkordates über die Kosten des Strafvollzuges3  Art. 4 b. Zusammenarbeit    zurückzufordern.   1 Die Vereinbarungskantone:  a. tauschen Informationen über Massnahmen, Erfahrungen und Ergebnisse ihrer   Heimpolitik aus;  b. lassen nach Bedarf gemeinsame Grundlagen und Empfehlungen erarbeiten, nament-  lich zur Führung von Statistiken und Kontrollen und zur Planung eines verbesserten  Platzangebotes in Heimen und Einrichtungen.   2 Die Vereinbarungskantone arbeiten mit Bundesstellen und privaten Vereinigungen zu- sammen.  3 Vorbehalten bleibt die regionale Zusammenarbeit mehrerer Kantone.   Art. 5 Organisation  a. Verbindungsstellen   1 Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet zur Anwendung dieser Vereinbarung eine Ver- bindungsstelle, die mit den Verbindungsstellen der andern Vereinbarungskantone ver- kehrt.                                                                 2 SR 851.1  3 SR 342     Nr. 894a 3   2 Er regelt das Verhältnis der Verbindungsstelle zu den zuständigen Stellen des eigenen  Kantons und kann sie ermächtigen, unmittelbar mit den Heimen und Einrichtungen zu  verkehren.   Art. 6 b. Konferenzen der Verbindungsstellen  1 Die Verbindungsstellen der Vereinbarungskantone behandeln Fragen der Anwendung  dieser Vereinbarung in Regionalkonferenzen und in der schweizerischen Konferenz.  2 Einer Regionalkonferenz gehören die Verbindungsstellen von mindestens sechs Ver- einbarungskantonen an.  3 Die schweizerische Konferenz besteht aus je zwei Delegierten der Regionalkonferen- zen. Sie achtet auf eine einheitliche Anwendung dieser Vereinbarung.   Art. 7 c. Konferenz der Regierungsvertreter  1 Die Konferenzen der kantonalen Fürsorge-, Erziehungs-, Gesundheits- und Justiz- und  Polizeidirektoren entsenden im Einvernehmen mit den Regierungen der Vereinbarungs- kantone je zwei Mitglieder in eine Konferenz der Regierungsvertreter. Dieser soll aus  einem Kanton nur je ein Mitglied angehören. Sie konstituiert sich selbst.  2 Die Konferenz der Regierungsvertreter behandelt auf Vorschlag der Konferenz der  Verbindungsstellen oder eines Vereinbarungskantons oder von sich aus grundsätzliche  Fragen dieser Vereinbarung.  3 Sie kann Fachausschüsse zur Erarbeitung von gemeinsamen Grundlagen und Empfeh- lungen einsetzen.   II. Vergütungen von Betriebsdefizit-Anteilen   Art. 8 Liste der Heime und Einrichtungen  1 Jeder Vereinbarungskanton führt eine Liste der von ihm anerkannten Heime und Ein- richtungen, für die aufgrund dieser Vereinbarung Gutsprachen beantragt und Vergütun- gen beansprucht werden können.  2 Die Liste unterscheidet Kinder- und Jugendheime (A) und Einrichtungen für Erwach- sene (B). Sie enthält die erforderlichen Angaben für unterbringende Behörden und Pri- vate sowie für die Unterbringerkantone.  3 Die Konferenzen der Verbindungsstellen sorgen für einen gesamthaften Katalog der  anerkannten Heime und Einrichtungen.      4 Nr. 894a   Art. 9 Berechnungsgrundlagen  a. Abrechnungen   Die Heime und Einrichtungen erstellen ihre Abrechnungen im Rahmen dieser Vereinba- rung entsprechend den Richtlinien der Konferenz der Verbindungsstellen.   Art. 10 b. Betriebsaufwand  1 Als Betriebsaufwand gelten die tatsächlichen Kosten, die durch eine wirtschaftliche  Betriebsführung gerechtfertigt sind. Sie umfassen die Personal- und die Sachkosten des  Heimes oder der Einrichtung sowie der erforderlichen gewerblichen und landwirtschaft- lichen Betriebe.  2 Zinsen und Abschreibungen werden im Rahmen der Richtlinien, die für die Betriebs- beiträge der eidgenössischen Invalidenversicherung gelten, berücksichtigt.   Art. 11 c. Betriebsertrag  1 Als Betriebsertrag werden angerechnet:  a. Einnahmen aus gewerblichen und landwirtschaftlichen Betrieben;  b. Betriebsbeiträge des Bundes und der eidgenössischen Invalidenversicherung;  c. andere Einnahmen.  2 Nicht angerechnet werden Leistungen an die individuellen Nettotageskosten gemäss  Art. 14 Buchstaben a und b dieser Vereinbarung, Beiträge des Heimkantons und seiner  Gemeinwesen sowie freiwillige Zuwendungen Privater, die nicht ausdrücklich für den  Betrieb bestimmt wurden.   Art. 12 d. Nettotageskosten  Die Nettotageskosten ergeben sich aus dem anrechenbaren jährlichen Betriebsaufwand  nach Abzug des anrechenbaren Betriebsertrages, geteilt durch die Zahl der Aufent- haltstage der im Heim oder in der Einrichtung Untergebrachten.   Art. 13 e. Kostgelder  1 Die Konferenzen der Verbindungsstellen oder die Konferenz der Regierungsvertreter  können Empfehlungen über die Kostgeldansätze erlassen.  2 Vorbehalten bleibt die Festsetzung der vom Versorger zu erbringenden Leistung nach  der Gesetzgebung des Unterbringerkantons.   Art. 14 Anteil am Betriebsdefizit  Der Anteil am Betriebsdefizit bemisst sich nach den Nettotageskosten abzüglich der  nachstehenden Leistungen:     Nr. 894a 5   a. für IV-Bezüger: Kostgeld, Schulgeldbeiträge von Gemeinde und Kanton sowie  Kostgeld- und Schulgeldbeiträge und vereinbarte Tagestarifansätze der eidgenössi- schen Invalidenversicherung;   b. für Nicht-IV-Bezüger: Kostgeld und allfällige andere Leistungen an die individuel- len Nettotageskosten.   Art. 15 Gutsprache  1 Vor der Unterbringung ist bei der Verbindungsstelle des Unterbringerkantons die Gut- sprache für den Betriebsdefizit-Anteil einzuholen.  2 Kann das Gesuch um Gutsprache wegen zeitlicher Dringlichkeit der Unterbringung  nicht vor Beginn des Heimaufenthaltes gestellt werden, so ist es so rasch als möglich  nachzuholen.   Art. 16 Vergütung  1 Die Verbindungsstelle des Unterbringerkantons sorgt für die Überweisung des Be- triebsdefizit-Anteils, für den Gutsprache erteilt wurde.  2 Die Überweisung erfolgt in der Regel monatlich oder vierteljährlich in provisorischen  Beträgen.  3 Der endgültige Vergütungsanspruch soll innert sechs Monaten nach Abschluss der  Heimrechnung oder innert drei Monaten nach der Verfügung der eidgenössischen Sub- ventionsbehörde geltend gemacht werden.   III. Schlussbestimmungen   Art. 17 Beitritt  1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist der Konferenz der kantonalen Fürsorgedirekto- ren zuhanden der übrigen Vereinbarungskantone auf Beginn eines Kalenderjahres zu er- klären. Die Konferenz der kantonalen Fürsorgedirektoren führt eine Liste der Vereinba- rungskantone.  2 Die Beitrittserklärung gibt an, ob der Beitritt nur für Kinder- und Jugendheime (A)  oder gleichzeitig auch für Erwachseneneinrichtungen (B) erfolgt. Der Beitritt für Er- wachseneneinrichtungen kann auch später erklärt werden.   3 Ist für die Anwendung dieser Vereinbarung eine Änderung der kantonalen Gesetzge- bung erforderlich, so kann der Beitritt unter dem Vorbehalt erklärt werden, dass diese  Änderung innert zwei Jahren zustande komme.     6 Nr. 894a   Art. 18 Bestellung der Organe  Die Organe gemäss den Art. 6 und 7 dieser Vereinbarung werden bestellt, nachdem  mindestens zwölf Kantone den Beitritt erklärt haben.   Art. 19 Kündigung  1 Die Vereinbarung kann von einem Kanton auf Ende des nächsten Kalenderjahres durch  Mitteilung an die Konferenz der kantonalen Fürsorgedirektoren zuhanden der übrigen  Vereinbarungskantone gekündigt werden.  2 Die Kündigungserklärung gibt gegebenenfalls an, ob die Kündigung nur für Erwachse- nenheime (B) oder auch für Jugendheime (A) erfolgt.  3 Vor dem Kündigungstermin vorbehaltlos erteilte Gutsprachen behalten ihre Gültigkeit.   Art. 20 Fürstentum Liechtenstein  1 Dieser Vereinbarung kann auch das Fürstentum Liechtenstein beitreten.  2 Ihm stehen die gleichen Rechte und Pflichten wie den andern Partnern der Vereinba- rung zu.    	I. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Mittel a. Vergütungen 	Art. 4 b. Zusammenarbeit 	Art. 5 Organisation a. Verbindungsstellen 	Art. 6 b. Konferenzen der Verbindungsstellen 	Art. 7 c. Konferenz der Regierungsvertreter  	II. Vergütungen von Betriebsdefizit-Anteilen 	Art. 8 Liste der Heime und Einrichtungen 	Art. 9 Berechnungsgrundlagen a. Abrechnungen 	Art. 10 b. Betriebsaufwand 	Art. 11 c. Betriebsertrag 	Art. 12 d. Nettotageskosten 	Art. 13 e. Kostgelder 	Art. 14 Anteil am Betriebsdefizit 	Art. 15 Gutsprache 	Art. 16 Vergütung  	III. Schlussbestimmungen 	Art. 17 Beitritt 	Art. 18 Bestellung der Organe 	Art. 19 Kündigung 	Art. 20 Fürstentum Liechtenstein