text:
Informationssicherheitsreglement | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 153.300

  Reglement über die Informationssicherheit der Gemeinde Riehen

  (Informationssicherheitsreglement)

  Vom 6. Juli 2021 (Stand 1. August 2021)

  Der Gemeinderat Riehen,

    gestützt auf § 8 Abs. 4 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010[1] und auf § 24 Abs. 3 lit. f und g der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002[2],

  beschliesst:

I. Allgemeines

§ 1

Gegenstand

1

Dieses Reglement regelt unter Berücksichtigung des übergeordneten kantonalen Rechts sowie kantonaler Vorgaben die Umsetzung der Informationssicherheit in der Gemeinde Riehen, insbesondere die Zuständigkeiten, die Sicherheitsprozesse sowie die Sicherstellung des Geschäftsbetriebs.

§ 2

Zweck der Informationssicherheit

1

Die Informationssicherheit bezweckt:

      a)

      die Gewährleistung der Vertraulichkeit, der Integrität und der Verfügbarkeit von Informationen, die zur Ausübung der geschäftlichen Tätigkeit der Gemeinde verwendet werden, ungeachtet der Art ihrer Darstellung und Speicherung;

      b)

      die Zurechenbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Informationsbearbeitungen durch angemessene Massnahmen;

      c)

      die Sicherheit von IT-Systemen bei der Bearbeitung, Speicherung und Übermittlung von elektronischen Informationen und

      d)

      den Einsatz datenschutzfreundlicher Technologien.

§ 3

Geltungsbereich

1

Dieses Reglement gilt für alle Organisationseinheiten der Gemeinde Riehen im Sinne von § 3 Abs. 1 IDG und für alle Informationen gemäss § 3 Abs. 2 IDG.

2

Die Regelungen betreffen alle Informationen und IT-Systeme im Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung der Gemeinde Riehen.

3

Ziehen Organisationseinheiten externe Leistungserbringende für ihre Aufgabenerfüllung bei, stellen die Organisationseinheiten vertraglich sicher, dass die externen Leistungserbringenden die Anforderungen dieses Reglements ebenfalls erfüllen.

§ 4

Umgang mit Informationen

1

Die Organisationseinheiten schützen Informationen durch angemessene organisatorische und technische Massnahmen. Die Schutzziele richten sich nach § 2.

2

Die zu treffenden Massnahmen richten sich nach der Art der Information, nach Art und Zweck der Verwendung und nach dem jeweiligen Stand der Technik.

§ 5

Umgang mit Informatiksystemen

1

Es dürfen für die Aufgabenerfüllung der Gemeinde Riehen nur die von der Leitung Informatikbetrieb bereitgestellten oder freigegebenen IT-Systeme benutzt werden.

2

Vorbehalten bleibt der Einsatz externer IT-Systeme, der von der Leitung Informatikbetrieb bewilligt wurde.

II. Zuständigkeiten und Aufgaben

§ 6

Gemeinderat

1

Der Gemeinderat trägt die Gesamtverantwortung für die Informationssicherheit und sorgt für ein entsprechendes Informationssicherheitsmanagementsystem, welches auch ein Risikomanagementsystem betreffend Informationssicherheit umfasst. Er stellt die notwendigen Ressourcen sicher.

2

Er definiert die strategischen Vorgaben zur Informationssicherheit, zur digitalen Transformation der Verwaltung und zum Umgang mit den damit verbundenen Risiken.

3

Er steuert die Umsetzung der jeweiligen Strategien mit dem Informationssicherheitsmanagementsystem.

§ 7

Verwaltungsleiterin oder Verwaltungsleiter

1

Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter stellt die operative Umsetzung der Informationssicherheit und der Anforderungen der digitalen Transformation mit angemessenen Massnahmen sicher.

2

Sie oder er:

      a)

      stellt die Führung und zeitgerechte Anpassung des Informationssicherheits- und des Risikomanagementsystems an veränderte Verhältnisse sicher;

      b)

      setzt einen beratenden Fachausschuss ein;

      c)

      erlässt den übergeordneten Massnahmenplan und genehmigt die Massnahmen- und Notfallpläne der Organisationseinheiten;

      d)

      genehmigt die Klassifizierung der Informationen, das Schutzobjektinventar und das Register der Datensammlungen;

      e)

      entscheidet über das Vorgehen betreffend die Übernahme von Risiken, schwerwiegender Sicherheits- und Datenschutzvorfälle und Verstösse gegen Sicherheitsvorgaben;

      f)

      erlässt die notwendigen Richtlinien und Weisungen zur Informationssicherheit.

§ 8

Generalsekretariat, Abteilungen, Fachbereiche

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär, die Abteilungsleitungen und die Fachbereichsleitungen sind in ihren Zuständigkeitsbereichen für die Sicherstellung der Informationssicherheit gemäss den Richtlinien und Weisungen Informationssicherheit verantwortlich.

§ 9

Leitung Informatikbetrieb

1

Die Leitung Informatikbetrieb ist für die Entwicklung, Beschaffung, Bereitstellung und den Unterhalt der IT-Systeme sowie für deren sicheren Betrieb verantwortlich.

2

Sie unterstützt die Organisationseinheiten beim sicheren Betrieb ihrer Fachanwendungen und der Umsetzung und Kontrolle der Sicherheitsmassnahmen.

§ 10

Informationssicherheitsbeauftragte oder Informationssicherheitsbeauftragter

1

Die oder der Informationssicherheitsbeauftragte ist die Anlaufstelle für den Bereich Informationssicherheit und hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Beratung und Unterstützung bei der strategischen Planung und operativen Umsetzung der Informationssicherheit;

      b)

      Beobachten von Entwicklungen und Risiken im Bereich der Informationssicherheit;

      c)

      Koordination der Umsetzung der Informationssicherheit;

      d)

      Führung und Überprüfung des Informationssicherheitsmanagementsystems und des Schutzobjektinventars;

      e)

      Mitarbeit in Projekten, die für die Informationssicherheit relevant sind;

      f)

      Durchführung von Risikoanalysen und jährliche Überprüfung der organisatorischen und technischen Sicherheitsmassnahmen;

      g)

      Analyse, Behandlung und Dokumentation von Sicherheitsvorfällen;

      h)

      Erarbeitung der notwendigen Richtlinien und Weisungen sowie technischer Vorgaben;

      i)

      Ausarbeitung von Empfehlungen zu risikomindernden Massnahmen;

      j)

      Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeitenden.

§ 11

Eignerinnen und Eigner, Anwendungsverantwortliche

1

Alle Schutzobjekte, insbesondere IT-Systeme, Informationen, Gebäude usw. werden einer Objekteignerin oder einem Objekteigner zugeordnet. Sie sind verantwortlich für die Inventarisierung, Klassifizierung und die Sicherheit ihrer Schutzobjekte in Zusammenarbeit mit der oder dem Informationssicherheitsbeauftragten und überprüfen diese regelmässig.

2

Die Dateneignerinnen und -eigner tragen die Verantwortung für die Sicherheit der Informationen sowie für deren korrekten Umgang und den rechtmässigen Zugriff auf die Informationen.

3

Die Anwendungsverantwortlichen sind für ihre Applikationen und damit auch für die Sicherheit der darauf bearbeiteten Informationen verantwortlich.

4

Die Systemeignerinnen und -eigner sind für den ordnungsgemässen Betrieb ihrer Systeme zuständig. Sie tragen die Betriebsverantwortung für die Systeme.

5

Jedem Informationssicherheitsrisiko wird eine Risikoeignerin oder ein Risikoeigner im Sinne des Internen Kontrollsystems zugeordnet.

6

Die Aufgaben der Eignerinnen und Eigner sowie der Anwendungsverantwortlichen werden in einer Richtlinie zur Informationssicherheit geregelt.

III. Sicherheitsprozesse

§ 12

Schutzkatalog und Schutzbedarfsanalyse

1

Die oder der Informationssicherheitsbeauftragte definiert in einem Schutzkatalog die Schutzziele gemäss § 2.

2

Die Schutzbedarfsanalyse bildet die Grundlage für die Festlegung und Umsetzung der Schutzmassnahmen.

3

Besteht ein erhöhter oder sehr hoher Schutzbedarf, müssen die Dateneignerinnen und -eigner eine Risikoanalyse durchführen.

§ 13

Schutzobjektinventar

1

Die Objekteignerinnen und -eigner analysieren und klassifizieren ihre Daten bzw. Objekte mittels Schutzbedarfsanalyse gemäss dem Schutzkatalog und den Richtlinien und Weisungen Informationssicherheit, erfassen sie im Schutzobjektinventar und überprüfen dies mindestens einmal jährlich.

§ 14

Risikoregister Informationssicherheit

1

Risiken der Informationssicherheit werden im Rahmen des Risikomanagements einheitlich bewertet, im Risikoregister dokumentiert und einer Risikoeignerin oder einem Risikoeigner zugewiesen. Das Risikoregister Informationssicherheit ist Teil des Risikomanagementsystems der Gemeinde Riehen und wird von der oder vom Informationssicherheitsbeauftragten periodisch überprüft.

2

Ist eine Risikoelimination nicht möglich oder wirtschaftlich nicht tragbar, sind die entstehenden Restrisiken auszuweisen.

§ 15

Massnahmenpläne

1

Die oder der Informationssicherheitsbeauftragte definiert in einem übergeordneten Massnahmenplan, wie die gesetzlichen und internen Vorgaben innerhalb der Gemeindeverwaltung umzusetzen sind. Dieser wird von der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter erlassen.

2

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär, die Abteilungsleitungen und die Fachbereichsleitungen sind für die Erarbeitung der abteilungsspezifischen Massnahmenpläne in ihren Zuständigkeitsbereichen verantwortlich, welche von der Verwaltungsleiterin oder vom Verwaltungsleiter genehmigt werden.

§ 16

Zugriffs-, Berechtigungs-, Aufbewahrungs- und Löschkonzept

1

Die oder der Informationssicherheitsbeauftragte führt und überprüft regelmässig das übergeordnete Zugriffs- und Berechtigungskonzept sowie das übergeordnete Aufbewahrungs- und Löschkonzept, welche den Zugriff auf Personendaten sowie deren Aufbewahrung und Löschung  definieren.

2

Sie oder er wird von den Dateneignerinnen und -eignern, den Anwendungsverantwortlichen und Fachstelle Records Management unterstützt.

§ 17

Nichteinhalten von Sicherheitsmassnahmen

1

Wenn aus berechtigten Gründen einzelne Sicherheitsmassnahmen nicht umgesetzt werden können, muss das damit verbundene Risiko beurteilt, dokumentiert und durch die Risikoeignerin oder den Risikoeigner erfasst werden.

2

Diese Risiken müssen der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter gemeldet werden. Sie oder er informiert den Gemeinderat über das weitere Vorgehen.

3

Abweichungen gegenüber Vorgaben der Informationssicherheit sind gemäss den Richtlinien Informationssicherheit zu melden.

§ 18

Sicherheitsvorfälle

1

Als Sicherheitsvorfälle gelten Verstösse gegen Sicherheitsvorgaben und sicherheitsrelevante Ereignisse, die effektiv einen Schaden verursacht haben oder einen solchen beinahe verursacht hätten, sowie vermutete oder tatsächliche Verstösse gegen den Datenschutz oder die Datenschutzbestimmungen.

2

Eine Datenschutzverletzung liegt vor, wenn durch eine Verletzung der Informationssicherheit bearbeitete Personendaten unwiederbringlich vernichtet werden oder verloren gehen, unbeabsichtigt oder unrechtmässig verändert oder offenbart werden oder wenn Unbefugte Zugang zu solchen Personendaten erhalten. Datenschutzverletzungen sind gemäss den Vorgaben des IDG zu melden.

3

Solche Vorfälle sind zudem umgehend den zuständigen Abteilungsleitungen und der oder dem Informationssicherheitsbeauftragten zu melden, damit die notwendigen Massnahmen eingeleitet werden können. Bei schweren Fällen sind die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter sowie der Gemeinderat zu informieren.

4

Die externen Leistungserbringenden informieren die auftraggebende Organisationseinheit unverzüglich über eine Datenschutzverletzung.

5

Sicherheitsvorfälle werden von der oder vom Informationssicherheitsbeauftragten dokumentiert und ausgewertet.

IV. Sicherstellung des Geschäftsbetriebs und Berichterstattung

§ 19

Notfallkonzepte

1

Für Geschäftsprozesse, deren Ausfall oder Beeinträchtigung negative Folgen für die Gemeindeverwaltung Riehen oder die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde haben können, entwickeln die Generalsekretärin oder der Generalsekretär, die Abteilungsleitungen und die Fachbereichsleitungen entsprechende Notfallkonzepte.

2

Die Leitung Informatikbetrieb entwickelt einen Notfallplan für den Informatikbetrieb.

3

Im Notfallkonzept wird das Verfahren festgelegt, welches eine schnelle, wirksame und planmässige Reaktion auf sicherheitsrelevante Ereignisse, insbesondere Betriebsausfälle, ermöglicht. Es definiert die Rahmenbedingungen für die einzelnen Notfallpläne.

§ 20

Berichterstattung zur Informationssicherheit

1

In einem jährlichen Bericht fasst die oder der Informationssicherheitsbeauftragte wichtige Vorkommnisse wie Sicherheitsvorfälle, Auditergebnisse, Risiken und Projekte im Bereich der Informationssicherheit zu Handen des Gemeinderats und der Verwaltungsleiterin oder des Verwaltungsleiters zusammen.

2

Sie oder er wird bei der Berichterstellung von der Generalsekretärin oder vom Generalsekretär, den Abteilungsleitungen, den Fachbereichsleitungen und der Leitung Informatikbetrieb unterstützt.

V. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 21

1

Bisherige IT-Systeme, Applikationen und Datensammlungen sind bis zum 31. Dezember 2022 an die Vorgaben dieses Reglements anzupassen.

Schlussbestimmung

    Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. August 2021 in Kraft.

  KB 10.07.2021


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: RiE 153.500 - Reglement über die Mitwirkung der Quartierbevölkerung der Gemeinde Riehen   Mitwirkung der Quartierbevölkerung: Reglement RiE 153.500  Reglement über die Mitwirkung der Quartierbevölkerung der Gemeinde  Riehen  Vom 7. September 2010 (Stand 19. September 2010)  Der Gemeinderat Riehen  erlässt gestützt auf § 55 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005  1) folgendes  Reglement:  §  1 Gegenstand 1 Dieses Reglement regelt den Einbezug der Quartierbevölkerung in die behördliche Meinungs- und  Willensbildung in Belangen, von denen sie besonders betroffen ist. 2 Es regelt zudem die Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinde an Aktivitäten der Quar - tiervereine. 3 Vorbehalten bleiben formelle Mitwirkungsverfahren, welche anderweitig geregelt sind.  §  2 Zweck der Mitwirkung 1 Die Mitwirkung der betroffenen Bevölkerung dient dazu, deren Ansichten und Bedürfnisse wahrzu- nehmen und diese mit von der Gemeinde geplanten Vorhaben abzugleichen.  §  3 Art des Einbezugs 1 Der Einbezug erfolgt in der Regel in Form einer Anhörung, verbunden mit einer möglichst frühzeiti- gen Information. 2 Fallbezogen kann von den zuständigen Stellen der Gemeinde eine weiter gehende Mitwirkung vorge- sehen werden.  §  4 Kreis der einzubeziehenden Bevölkerung 1 Der Kreis der zu einem Vorhaben einzubeziehenden Bevölkerung bestimmt sich nach Massgabe ihrer   besonderen Betroffenheit.  §  5 Quartiervereine 1 Will ein Quartierverein stellvertretend für die betroffene Bevölkerung in ein Vorhaben der Gemeinde  einbezogen werden, so muss er folgende Voraussetzungen erfüllen:  a) Organisation als gemeinnütziger Verein gemäss Art. 60ff des Zivilgesetzbuches, b) politische und konfessionelle Neutralität, c) Förderung der Kontakte und des gegenseitigen Austauschs im Quartier als wichtige Zweck-  bestimmung des Vereins, d) mindestens 20 eingeschriebene Aktivmitglieder, die im betreffenden Quartier wohnen oder   Inhaber von im Quartier ansässigen Geschäften sind. 2 Ein Quartierverein kann zwei Quartiere vertreten, sofern die Voraussetzungen gemäss Abs. 1 Bst. c   bis d für jedes der beiden Quartiere gegeben sind. 3 Massgeblich ist die Quartiereinteilung des Gemeindegebiets gemäss Anhang zu diesem Reglement.  §  6 Förderung der Aktivitäten der Quartiervereine durch die Gemeinde 1 Die Gemeinde kann die gemäss § 5 konstituierten Quartiervereine mit einem jährlichen finanziellen   Beitrag unterstützen. 1) SG 111.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de   Mitwirkung der Quartierbevölkerung: Reglement RiE 153.500  2 Die finanzielle Unterstützung ist an einen aktiven Beitrag des Quartiervereins an das Quartierleben  geknüpft. 3 Die  in  der  Gemeindeverwaltung bestehende Ansprechstelle  für  Quartierbelange gewährleistet  die  Verbindung  von  den  Quartiervereinen  zu  den  zuständigen  Fachstellen  der  Verwaltung  und  zum  Gemeinderat.  §  7 Publikation und Wirksamkeit 1 Dieses Reglement wird publiziert; es wird sofort wirksam. 2)  2) Wirksam seit 19. 9. 2010.  2    Mitwirkung der Quartierbevölkerung: Reglement             Anhang  RiE 153.500             1       	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Zweck der Mitwirkung 	§ 3 Art des Einbezugs 	§ 4 Kreis der einzubeziehenden Bevölkerung 	§ 5 Quartiervereine 	§ 6 Förderung der Aktivitäten der Quartiervereine durch die Gemeinde 	§ 7 Publikation und Wirksamkeit


text:
Kanzleigebühren: Reglement | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 153.840

  Reglement betreffend die Erhebung von Kanzleigebühren

  Vom 1. November 1994 (Stand 13. November 1994)

    Der Gemeinderat Riehen erlässt, gestützt auf § 49 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 23. Oktober 1985[1], nachstehendes Reglement:

    Die Gemeindekanzlei erhebt folgende Gebühren:

Ziff. 1

[2]

1

Für das Ausstellen einer Identitätskarte                                       Fr. 25.-

      a)

      Für Kinder bis zum vollendeten 15. Altersjahr (für jeden bezahlten Antrag, der aufgrund unrichtiger Angaben nicht zu einer Kartenausstellung führt, werden Fr. 14.– zurückerstattet).

      b)

      Für Erwachsene (für jeden bezahlten Antrag, der aufgrund unrichtiger Angaben nicht zu einer Kartenausstellung führt, werden Fr. 17.– zurückerstattet).

      Fr. 35.-

      c)

      Für das Ausstellen eines kurzbefristeten Notausweises für Erwachsene und Kinder

      Fr. 25.-

Ziff. 2

1

      a)

      Für das Ausstellen eines Handlungsfähigkeitszeugnisses, einer Wohnsitz- oder Personalienbescheinigung

      Fr. 10.-

      b)

      Für Bescheinigungen in einer Fremdsprache werden zusätzlich erhoben

      Fr. 10.-

      c)

      Personalienbescheinigung auf Schüler- oder Lehrlingsausweisen sind kostenlos.

Ziff. 3

1

      a)

      Für das Ausstellen einer Lebensbescheinigung

      Fr. 6.-

      b)

      Mit auswärtiger Vitalitätsprüfung in Riehen

      Fr. 25.-

      c)

      Das Ausstellen einer Altersbescheinigung für Jugendliche ist kostenlos.

Ziff. 4

1

      a)

      Für das Ausstellen eines Heimatausweises

      Fr. 15.-

      b)

      Für Verlängerung und Ortswechselumschreibung insgesamt

      Fr. 10.-

Ziff. 5

1

Für das Ausstellen eines Leumundszeugnisses                            Fr. 15.-

Ziff. 6

1

Für mündliche Katasterauskünfte je Parzelle am Schalter          Fr. 3.-

Ziff. 7

1

      a)

      Für eine schriftliche Personendatenauskunft aus Einwohnerregister bei vorliegendem Interessennachweis

      Fr. 10.-

      b)

      Für eine einfache, schriftliche Personendatenauskunft

      Fr. 5.-

      c)

      Gemeinnützigen Institutionen wird für Auskünfte gemäss 7 a) und b) Rabatt gewährt.

      d)

      Öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten entrichten keine Gebühren.

      e)

      Mündliche Personendatenauskünfte aus dem Einwohnerregister am Schalter sind kostenlos.

      f)

      Ab 3 Personendatenauskünften, pro Personendatenauskunft

      Fr. 1.-

      g)

      Für Auszüge aus dem Einwohnerregister je nach Aufwand bis

      Fr. 20.-

      h)

      Personendatenauskünfte aus dem Einwohnerregister für Klassenzusammenkünfte sind kostenlos.

Ziff. 8

1

Für die Beglaubigung

      a)

      einer Unterschrift

      Fr. 10.-

      b)

      von Unterschriften eines Ehepaares

      Fr. 16.-

      c)

      von Unterschriften auf Verlangen der Gemeinde werden keine Gebühren erhoben.

Ziff. 9

1

      a)

      Für das Anfertigen einer Photokopie auf Verlangen

      Fr. 2.-

      b)

      Für alle weiteren Kopien je Stück

      Fr. 1.-

Ziff. 10

1

Für das Zustellen amtlicher Papiere oder Drucksachen an Firmen oder Privatpersonen                                                         Fr. 2.- und Porto

Ziff. 11

1

Für eine Holzsammelbewilligung                                   Fr. 2.-

Ziff. 12

1

Zuschläge zu den ordentlichen Gebühren:

      a)

      Für Dienstleistungen, die ausserhalb der ordentlichen Bürozeiten zu erbringen sind

      bis Fr. 100.-

      b)

      Für Dienstleistungen, die das gewöhnliche Mass an Abklärungen übersteigen

      plus Fr. 20.-

Ziff. 13

1

      a)

      Für Anmeldegebühren für Kantonszuzüger je Haushalt

      Fr. 10.-

      b)

      Für Ortsbürger ist die Anmeldung kostenlos.

      c)

      Für die Wiederanmeldung nach amtlicher Streichung

      Fr. 20.-

    Dieses Reglement ersetzt das Reglement betreffend die Erhebung von Kanzleigebühren vom 5. Juni 1990. Es ist zu publizieren und wird sofort wirksam.[3]

  KB 12.11.1994


text:
Dokumentationsstelle: Benützungsreglement | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 153.900

  Reglement betreffend die Benützung der Dokumentationsstelle Riehen (Benützungsreglement Dokumentationsstelle)

  Vom 12. Dezember 2006 (Stand 12. Januar 2014)

  Der Gemeinderat Riehen,

    gestützt auf das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972[1], das Gesetz über das Archivwesen (Archivgesetz) vom 11. September 1996[2] und die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002[3] folgendes Reglement,

  erlässt

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Aufgaben der Dokumentationsstelle

1

Die Dokumentationsstelle besteht aus dem Gemeindearchiv, dem Historischen Grundbuch sowie dem Historischen Spitalarchiv Riehen und bildet ein öffentlich zugängliches Informationszentrum.[4]

2

Sie hat folgende Aufgaben:

      a)

      Verwaltung, Erhaltung, Ergänzung und Zugänglichmachen des Bestands der abgeschlossenen Unterlagen zu rechtlichen und historischen Zwecken;

      b)

      Beratung der abliefernden Stellen in allen Bereichen der Schriftgutverwaltung; dazu erlässt sie auch Weisungen;

      c)

      Unterstützung und Förderung der historischen Forschung;

      d)

      Entscheid über Verkürzung oder Verlängerung von Schutzfristen, Einschränkungen der Benützung und der Ausleihe, Einschränkungen oder Verweigerung der Einsicht sowie in Fällen von § 6 Abs. 4.

      e)

      Fachlicher Austausch mit anderen Archiven.

3

Sie kann Unterlagen von archivpflichtigen Stellen, die nicht abgeschlossen sind, zur sicheren Aufbewahrung übernehmen. Die Verantwortung für die Unterlagen bleibt bei der archivpflichtigen Stelle.

§ 2

Geltungsbereich

1

Dieses Reglement gilt für Unterlagen

      a)

      der Gemeindeverwaltung und der politischen Behörden der Gemeinde Riehen;

      b)

      der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten der Gemeinde sowie privater Personen und Organisationen, denen von der Gemeinde öffentliche Aufgaben übertragen wurden und falls sie Personendaten bearbeiten und dem Datenschutzgesetz unterstellt sind.

2

Der Gemeinderat kann im öffentlichen Interesse weitere öffentlichrechtliche Körperschaften und Anstalten der Gemeinde sowie private Personen und Organisationen, denen öffentliche Aufgaben übertragen wurden, unabhängig von den Bedingungen von Abs. 1 Bst. b diesem Reglement unterstellen.

3

Die Dokumentationsstelle kann im öffentlichen Interesse auch Unterlagen Privater übernehmen.

§ 3

Höherrangiges Recht

1

Das kantonale Archivgesetz und das kantonale Informations- und Datenschutzgesetz bleiben vorbehalten.[5]

II. Benützung der Dokumentationsstelle

§ 4

Ordentliche Benützung

1

Alle interessierten Personen können im Rahmen dieses Benützungsreglements die Bestände der Dokumentationsstelle einsehen. Während den ordentlichen Öffnungszeiten steht in den Räumen der Dokumentationsstelle dafür ein Leseraum zur Verfügung.

2

Die zur Einsicht gewünschten Unterlagen sind in der Regel im Voraus zu bestellen. 3 Für die Ausleihe von Unterlagen gilt § 6.

3

Archivgut kann von öffentlichen Organen ausgeliehen werden.[6]

4

Die ordentliche Benützung der Dokumentationsstelle ist in der Regel unentgeltlich. Vorbehalten bleiben die Gebührenregelungen in den §§ 11 bis 13.

5

Wer ein Werk veröffentlicht, das in wesentlichen Teilen auf Unterlagen der Dokumentationsstelle beruht, hat der Dokumentationsstelle unaufgefordert ein Belegexemplar abzuliefern.

§ 5

Schutzfrist der Unterlagen

1

Unterlagen, die schon bei ihrer Entstehung oder im Laufe ihrer Verwendung zur Veröffentlichung bestimmt oder der Öffentlichkeit zugänglich waren, unterliegen keiner Schutzfrist.

2

Andere Unterlagen können in der Regel erst nach einer Schutzfrist von 30 Jahren benützt werden.

3

Beziehen sich Unterlagen nach ihrer Zweckbestimmung oder ihrem wesentlichen Inhalt nach auf eine natürliche Person, dürfen sie erst 10 Jahre nach deren Tod benützt werden. Ist das Todesdatum nicht bekannt oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand zu eruieren, endet die Schutzfrist 100 Jahre nach der Geburt. Sind weder Todesnoch Geburtsdatum festzustellen, endet die Schutzfrist 80 Jahre nach Abschluss der Unterlagen.

4

Im Weiteren gelten die Bestimmungen gemäss § 10 Abs. 3 bis 7 des Archivgesetzes sinngemäss.[7]

§ 5a[8]

Einsicht in Akten des historischen Spitalarchivs

1

Für die Einsicht in Akten des historischen Spitalarchivs ist ein schriftliches Gesuch einzureichen.

2

Die Einsicht in medizinische Patientenakten kann nur gewährt werden, wenn entweder eine Einwilligung der betroffenen Person vorliegt oder bei Verstorbenen keine Ausschlussgründe gemäss den §§ 9 und 10 des Archivgesetzes dagegen sprechen. Dies gilt auch für Einsichtsgesuche von Angehörigen.

3

Die Einsicht kann in begründeten Fällen auch eingeschränkt werden.

§ 5b[9]

Forschungsprojekte

1

Für die Einsichtnahme in Archivgut für Forschungsprojekte ist ein schriftliches Gesuch einzureichen. Dem Gesuch ist eine schriftliche Umschreibung des Forschungsprojektes beizulegen.

2

Falls Personendaten bearbeitet werden sollen, richtet sich die Einsicht nach den §§ 9 und 10 des Archivgesetzes bzw. § 8 dieses Reglements.

3

Die verwendeten Personendaten sind zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, sobald es der Forschungszweck zulässt. Die Personendaten sind gegen den Zugriff von Dritten zu schützen.

4

Die Auswertung darf nur so bekannt gegeben werden, dass keine Rückschlüsse auf betroffene Personen möglich sind.

§ 6

Benützung durch öffentliche Organe

1

Die abliefernden Stellen gemäss § 2 Abs. 1 und 2 können die Unterlagen ungeachtet der Schutzfristen einsehen oder ausleihen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.

2

Mit Zustimmung der abliefernden Stelle dürfen andere öffentliche Organe Unterlagen während der Schutzfrist benützen, sofern sie diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. Vorbehalten bleiben besondere Geheimhaltungsbestimmungen.

3

Unterlagen mit Personendaten können nur benützt werden, wenn dies im überwiegenden Interesse einer betroffenen Person erfolgt und diese Person zugestimmt hat oder ihre Zustimmung nach den Umständen vorausgesetzt werden kann.

4

Liegt keine Zustimmung gemäss Abs. 3 vor, bewilligt die Dokumentationsstelle den Zugang zu den Unterlagen nur bei überwiegendem öffentlichen Interesse und mit Zustimmung der datenschutzberatenden Person.

5

Eine Ausleihe der Unterlagen erfolgt gegen eine unterschriebene Empfangsbestätigung.

6

Ausgeliehene Unterlagen dürfen nicht an Drittpersonen weitergegeben werden.

§ 7

Sorgfaltspflicht

1

Die Unterlagen der Dokumentationsstelle sind sorgfältig zu behandeln. Es ist den Nutzenden insbesondere untersagt, handschriftliche Bemerkungen, Zeichen und Unterstreichungen anzubringen oder Dokumente zu entfernen.

2

Für den Fall der Beschädigung oder des Verlusts bleibt eine Schadenersatzforderung vorbehalten.

§ 8

Einschränkungen der Benützung und der Ausleihe

1

Die Benützung oder Ausleihe von Unterlagen kann eingeschränkt oder verweigert werden, wenn durch deren Herausgabe oder Einsicht[10]

      a)[11]

      überwiegende schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person oder Dritter beeinträchtigt werden;

      b)

      ein unverhältnismässiger Verwaltungsaufwand entsteht;

      c)

      Schäden an den Unterlagen entstehen können;

      d)

      einschränkende Vereinbarungen mit den derzeitigen oder früheren Eigentümerinnen oder Eigentümern von Unterlagen privater Herkunft verletzt würden.

§ 9

Ausschluss von der Benützung

1

Wer gegen das Benützungsreglement verstösst, kann von der Benützung der Dokumentationsstelle für eine bestimmte Zeit oder dauernd ausgeschlossen werden. Dies gilt insbesondere für Personen, welche

      a)

      vorsätzlich oder fahrlässig Unterlagen beschädigen;

      b)

      wiederholt die Unterlagen in Unordnung bringen;

      c)

      Auflagen der Dokumentationsstelle missachten.

2

Archivgut, für dessen Benützung die Schutzfrist nach § 10 Archivgesetz verkürzt wurde, darf ausschliesslich zu dem Zweck und zu den Bedingungen benützt werden, welche in der Bewilligungsverfügung der Dokumentationsstelle angegeben werden. Zuwiderhandlungen werden nach Strafgesetzbuch Art. 292 bestraft.[12]

§ 10

Rückgabe ausgeliehener Unterlagen

1

Die Rückgabe von ausgeliehenen Unterlagen hat in der Regel unaufgefordert innert zwei Wochen seit dem Zeitpunkt der Ausleihe zu erfolgen.

2

In begründeten Fällen kann eine längere Rückgabefrist vereinbart werden.

3

Die Unterlagen sind in unverändertem Zustand zurückzugeben.

III. Gebühren

§ 11

Fotokopien

1

Archivgut kann in der Regel kopiert werden. Pro Kopie werden folgende Kosten erhoben:

Format A4, schwarz-weiss  CHF 1

Format A3, schwarz-weiss  CHF 1.50

Format A4, farbig   CHF 2

Format A3, farbig   CHF 3

§ 12

Fotografien

1

Fotografien können zu Publikationszwecken elektronisch erfasst und abgegeben werden. Pro Fotografie werden CHF 15 verrechnet.

2

In begründeten Ausnahmefällen können die Fotos zu Reproduktionszwecken ausgeliehen werden.

§ 13

Weitere Gebühren

1

Für besondere Leistungen und Recherchieraufträge ab 1 Stunde stellt die Dokumentationsstelle CHF 60 pro Stunde in Rechnung.

IV. Weitere Bestimmungen[13]

§ 14

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen der Dokumentationsstelle kann an den Gemeinderat gemäss § 8 der Gemeindeordnung rekurriert werden. Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen der Verwaltungsrechtspflege.

§ 15

Differenzen zwischen der Dokumentationsstelle und der abliefernden Stelle

1

Treten in Fällen, in denen die Dokumentationsstelle eine Stellungnahme oder Zustimmung bei der abliefernden Stelle einholen muss, Differenzen auf, holt die Dokumentationsstelle bei der datenschutzberatenden Person eine Stellungnahme ein.

§ 15a[14]

Beizug von externen Fachpersonen

1

Die Dokumentationsstelle kann im Rahmen der Prüfung von Einsichtsgesuchen externe Fachpersonen zur Beurteilung beiziehen, insbesondere

      a)

      bei Einsichtsgesuchen von Angehörigen in die Patientenakten Verstorbener,

      b)

      bei Einsichtsgesuchen von Betroffenen in die eigenen Patientenakten,

      c)

      bei Forschungsprojekten mit Patientenakten des Historischen Spitalarchiv Riehen.

2

Die Fachpersonen unterstehen den gleichen Geheimhaltungsbestimmungen wie die Mitarbeitenden der Dokumentationsstelle.

V. Schlussbestimmungen

§ 16

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Benützungsreglement für das Gemeindearchiv vom 14. Oktober 1997 wird aufgehoben.

§ 17

Publikation und Inkrafttreten

1

Dieses Reglement wird publiziert; es wird sofort wirksam.[15]

  KB 17.01.2007