text: (Stand am 17. August 2004)0.631.121.1Nicht löschen bitte "1 " !! 0.631.121.1Übersetzung2Internationales Abkommenzur Vereinfachung der ZollförmlichkeitenAbgeschlossen in Genf am 3. November 1923Von der Bundesversammlung genehmigt am 7. Dezember 19263Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 3. Januar 1927In Kraft getreten für die Schweiz am 3. April 1927 (Stand am 17. August 2004)1 BS 12 655; BBl 1926 I 8692 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 43 29Ägypten, Belgien, Brasilien, das Britische Reich (mit dem Australischen Bundder Südafrikanischen Union, Neuseeland und Indien), Bulgarien, Chile, China, Dänemark, das Deutsche Reich, Finnland, Frankreich, Griechenland, Japan, Italien, Litauen, Luxemburg, das Protektorat der Französischen Republik in Marokko, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Paraguay, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Schweiz, das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, Siam, Spanien, die Tschechoslowakei, die Regentschaft Tunis (Französisches Protektorat), Ungarn und Uruguayhaben, in dem Wunsche, die Anwendung des im Artikel 23 der Völkerbundssatzung aufgestellten Grundsatzes einer gerechten Behandlung des Handels zu sichern4,in der Überzeugung, dass die Befreiung des internationalen Handels von der Last nutzloser, übertriebener oder willkürlicher Zoll‑ oder ähnlicher Förmlichkeiten einen bedeutsamen Schritt zur Erreichung dieser Absicht darstellen würde,in der Erwägung, dass das beste Mittel, dabei zu einem Ergebnis zu kommen, der Abschluss einer auf gerechte Gegenseitigkeit gegründeten internationalen Vereinbarung ist,beschlossen, zu diesem Zwecke ein Abkommen zu schliessen.Demzufolge haben die hohen vertragschliessenden Teile zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nach Austausch ihrer in Ordnung befundenen Vollmachten, Nachstehendes vereinbart haben:4 Der Völkerbund wurde aufgelöst durch Beschluss seiner Versammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1233).  Artikel 23 Bst. e des Völkerbundsvertrages lautete: «Unter Vorbehalt und in Übereinstimmung mit den Vorschriften der gegenwärtig zu Recht bestehenden oder später abzuschliessenden internationalen Übereinkommen erklären die Mitglieder des Völkerbundes:  ……  e)  dass sie die erforderlichen Bestimmungen treffen werden, um die Freiheit der Verbindungswege und der Durchfuhr zu gewährleisten und aufrechtzuerhalten sowie um eine gerechte Behandlung des Handels aller Mitglieder des Völkerbundes sicherzustellen. In dieser Hinsicht soll den besondern Bedürfnissen der im Kriege von 1914–1918 verwüsteten Gebiete Rechnung getragen werden;»Art. 1 Wegen gegenseitiger Anwendung des Grundsatzes und der Bestimmungen des Artikels 23 der Völkerbundssatzung5, soweit er sich auf die gerechte Behandlung des Handels bezieht, verpflichten sich die Vertragsstaaten, ihre Handelsbeziehungen nicht durch übertriebene, nutzlose oder willkürliche Zoll‑ oder ähnliche Förmlichkeiten einzuengen.Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsstaaten, durch alle geeigneten Gesetzgebungs‑ und Verwaltungsmassregeln die Bestimmungen ihrer Gesetze oder Ausführungsbestimmungen oder der Verfügungen und Anweisungen ihrer Verwaltungsbehörden hinsichtlich der Zoll‑ und ähnlichen Förmlichkeiten durchzusehen, um diese Bestimmungen zu vereinfachen, sie von Zeit zu Zeit den Bedürfnissen des Aussenhandels anzupassen und diese Beziehungen von allen Hemmnissen zu befreien, die zum Schutze der Lebensinteressen des eigenen Landes nicht unbedingt erforderlich sind.5 Siehe Fussnote 3 im Ingress.Art. 2 Die Vertragsstaaten verpflichten sich zur genauen Befolgung des Grundsatzes der gerechten Behandlung in Gesetzgebung und Verfahren in Zoll‑ und ähnlichen Fragen, der Förmlichkeiten für Erteilung von Bewilligungen, der Methoden der Beschau oder der Untersuchung oder jeder anderen Frage, auf die sich das vorliegende Abkommen bezieht, und sie versagen sich diesem Grundsatz gemäss in diesen Dingen jede ungerechte Sonderbehandlung zum Nachteil des Handels eines Vertragsstaates.Der obige Grundsatz bleibt selbst in den Fällen anwendbar, wo einzelne Vertragsstaaten einander auf Grund ihrer Gesetzgebung oder ihrer Handelsabkommen die Erteilung noch grösserer Erleichterungen zugestehen, als die, welche sich aus dem vorliegenden Abkommen ergeben.Art. 3 Wegen der ernsten Hindernisse, die im internationalen Handel aus den Ein‑ und Ausfuhrverboten und ‑beschränkungen erwachsen, verpflichten sich die Vertragsstaaten, sobald die Umstände es ihnen gestatten, alle Massnahmen zu treffen und anzuwenden, die geeignet sind, diese Verbote und Beschränkungen auf ein Mindestmass herabzusetzen und jedenfalls bei Ausnahmebewilligungen von den Ein‑ und Ausfuhrverboten alle zweckdienlichen Massregeln zu treffen:a)damit die Bedingungen und die Förmlichkeiten, die zur Erlangung dieser Bewilligungen zu erfüllen sind, sofort in der klarsten und bestimmtesten Form zur öffentlichen Kenntnis gebracht werden;b)damit die Art der Erteilung dieser Berechtigungen möglichst einfach sei und gleichförmig bleibe;c)damit die Prüfung der Anträge und die Aushändigung der Bewilligungen an die Beteiligten mit grösster Beschleunigung erfolgt;d)damit das System der Erteilung der Bewilligungen derart eingerichtet wird, dass der Handel mit diesen Berechtigungen verhindert wird. Zu diesem Zwecke müssen die Einzelbewilligungen den Namen des Berechtigten tragen und dürfen nicht durch eine andere Person benutzt werden können;e)damit für den Fall der Festsetzung von Kontingenten die von dem Einfuhrlande verlangten Förmlichkeiten nicht die gerechte Verteilung der Warenmengen zu hindern geeignet sind, deren Einfuhr gestattet ist.Art. 4 Die Vertragsstaaten müssen unverzüglich alle Ausführungsbestimmungen über die Zoll‑ und ähnlichen Förmlichkeiten sowie alle daran vorgenommenen Änderungen veröffentlichen, soweit dies noch nicht geschehen ist, und zwar so, dass die Beteiligten sich auch darüber unterrichten und so den Nachteil vermeiden können, der aus der Anwendung ihnen unbekannter Zollförmlichkeiten entstehen könnte.Die Vertragsstaaten verpflichten sich, keine Massnahme in Bezug auf die Regelung des Zollwesens in Kraft treten zu lassen, die nicht vorher zur öffentlichen Kenntnis gebracht worden ist, sei es durch ihre Verkündung in dem amtlichen Organ des Landes oder auf irgendeinem andern geeigneten Wege amtlicher oder nichtamtlicher Veröffentlichung.Die gleiche Verpflichtung zu vorheriger Veröffentlichung gilt für alles, was die Tarife sowie die Ein‑ und Ausfuhrverbote und ‑beschränkungen angeht.Wo jedoch in Ausnahmefällen die Gefahr besteht, dass die vorherige Veröffentlichung die Lebensinteressen des Landes gefährden könnte, verlieren die Bestimmungen der obigen Absätze 2 und 3 ihren bindenden Charakter. In solchen Fällen muss indessen die Veröffentlichung möglichst mit der Inkraftsetzung der getroffenen Massnahmen zusammenfallen.Art. 5 Jeder Vertragsstaat, der seinen Zolltarif durch Teilmassnahmen oder allmähliche Umarbeitungen für eine beträchtliche Anzahl von Gegenständen geändert hat, muss der Öffentlichkeit ein genaues Bild davon geben, indem er in einer leicht fasslichen Form alle Abgaben veröffentlicht, die auf Grund der Gesamtheit der geltenden Bestimmungen zur Anwendung kommen.Zu diesem Zweck müssen alle bei der Warenein‑ und ‑ausfuhr von den Zollbehörden zu erhebenden Abgaben in methodischer Weise angegeben werden, mag es sich um Zölle, Zusatzabgaben, Verbrauchssteuern, Umsatzsteuern, Verwaltungsgebühren oder ähnliches oder ganz allgemein um irgendwelche wie auch geartete Abgaben handeln. Selbstverständlich ist die erwähnte Verpflichtung auf die Zölle und Abgaben beschränkt, die von den ein‑ oder ausgeführten Waren für Rechnung des Staates und bei der Zollabfertigung erhoben werden.Nachdem die Lasten, die auf der Ware liegen, derart unzweideutig bezeichnet sind, muss betreffs der Verbrauchssteuern und der übrigen für Rechnung des Staates bei der Zollabfertigung zu erhebenden Abgaben angegeben werden, ob die fremde Ware dadurch mit einer Sonderbelastung belegt ist, dass diese Steuern auf die Waren des Einfuhrlandes der Regel zuwider nicht oder nur teilweise gelegt sind.Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die erforderlichen Massregeln zu ergreifen, um den Handeltreibenden die Möglichkeit zu geben, sich amtliche Auskünfte über die Zolltarife und besonders auch über die für eine bestimmte Ware zu erhebenden Zollsätze zu verschaffen.Art. 6 Um den Vertragsstaaten und ihren Staatsangehörigen es zu ermöglichen, sich über die in den Artikeln 4 und 5 genannten Massregeln, die ihren Handel angehen, möglichst rasch zu unterrichten, verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, dem diplomatischen Vertreter jedes der andern Staaten oder jedem andern, zu diesem Zweck bezeichneten und in seinem Gebiet wohnenden Vertreter alle in Ausführung der genannten Artikel erfolgten Veröffentlichungen mitzuteilen, und zwar alsbald nach dem Erscheinen und in zwei Stücken. Mangels eines diplomatischen oder andern Vertreters erfolgt die Mitteilung an den beteiligten Staat auf dem von ihm zu diesem Zweck angegebenen Wege.Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich ausserdem, dem Sekretariat des Völkerbundes6 alle in Ausführung der Artikel 4 und 5 erfolgten Veröffentlichungen alsbald nach ihrem Erscheinen in zehn Stücken zugehen zu lassen. Ebenso verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, alle von ihm eingeführten Zolltarife oder Tarifänderungen alsbald nach ihrem Erscheinen in zehn Stücken dem «Internationalen Büro für die Veröffentlichung der Zolltarife» in Brüssel mitzuteilen, das durch das internationale Abkommen vom 5. Juli 18907 mit der Übersetzung und Veröffentlichung der Tarife beauftragt ist.6 Nach der Auflösung des Völkerbundes ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut (BBl 1946 II 1222 1227 ff.)7 SR 0.632.01Art. 7 Die Vertragsstaaten verpflichten sich, sowohl durch ihre Gesetzgebung wie durch ihre Verwaltung alle geeigneten Massregeln zu treffen, um die willkürliche oder ungerechte Anwendung ihrer Gesetze und Ausführungsbestimmungen in Zoll‑ und ähnlichen Angelegenheiten zu hindern und den Personen, die durch solche Missbräuche geschädigt sein sollten, einen Beschwerdezug im Verwaltungs‑, Rechts- oder Schiedsgerichtswege zu sichern.Alle derartigen Massregeln, die gegenwärtig in Kraft sind oder künftig ergriffen werden sollten, müssen unter den in den Artikeln 4 und 5 angegebenen Bedingungen veröffentlicht werden.Art. 8 Waren, die Gegenstand eines Streites über die Tarifierung, den Ursprung, die Herkunft oder den Wert sind, müssen, wenn sie einem Einfuhrverbot nicht unterliegen und zur Schlichtung des Streitfalles nicht unbedingt zur Stelle zu sein brauchen, auf Antrag des Zollschuldners sofort zu seiner freien Verfügung gestellt werden, ohne dass die Entscheidung des Streites abgewartet wird, vorbehältlich der zur Sicherung der Staatsinteressen erforderlichen Massnahmen; natürlich muss die Rückzahlung hinterlegter Abgaben oder die Entlassung der Zollpartei aus einer schriftlichen Verpflichtung erfolgen, sobald der Rechtsstreit entschieden ist, was in jedem Falle tunlichst zu beschleunigen ist.Art. 9 Um die Fortschritte in allem, was die in den vorstehenden Artikeln erwähnte Vereinfachung der Zoll‑ oder ähnlichen Förmlichkeiten angeht, darzutun, muss jeder Vertragsstaat dem Generalsekretär des Völkerbundes8 binnen zwölf Monaten, nachdem dieses Abkommen für ihn in Kraft getreten ist, eine Zusammenstellung der Massregeln zugehen lassen, die er zur Herbeiführung der Vereinfachung ergriffen hat.Entsprechende Zusammenstellungen werden in der Folge alle drei Jahre und ausserdem jedes Mal dann eingereicht werden, wenn der Völkerbundsrat darum ersucht.8 Siehe Fussnote 1 zu Art. 6 hiervor.Art. 10 Die nach dem Tarif mit Zöllen belegten und von keinem Verbot betroffenen Warenproben und Muster, die von den Fabrikanten oder Kaufleuten, die ihren Sitz in einem der Vertragsstaaten haben, persönlich oder von ihren Geschäftsreisenden mitgeführt werden, können in das Gebiet jedes Vertragsstaates vorläufig zollfrei eingeführt werden, wenn der Eingangszoll hinterlegt oder Sicherheit geleistet wird, die die etwaige Zahlung dieses Zolles sicherstellt.Um an dieser Vergünstigung teilzuhaben, müssen die Fabrikanten oder Kaufleute und die Geschäftsreisenden sich nach den einschlägigen Zollgesetzen, Ausführungsbestimmungen und Förmlichkeiten des Einfuhrlandes richten; diese Gesetze und Ausführungsbestimmungen können von den Beteiligten den Besitz einer Ausweiskarte verlangen.Bei der Anwendung dieses Artikels gelten als Warenproben oder Muster alle Gegenstände, die eine bestimmte Ware vorstellen, unter dem doppelten Vorbehalt, dass einerseits die Nämlichkeit der genannten Gegenstände bei ihrer Wiederausfuhr ausreichend festgestellt werden kann und dass andererseits die Gesamtheit der eingeführten Gegenstände nicht solche Mengen oder Werte darstellt, dass die Gegenstände handelsüblich nicht mehr als Proben gelten können.Die Zollbehörden eines jeden Vertragsstaates werden für die spätere Anerkennung der Nämlichkeit der Warenproben oder Muster die Zeichen, die daran von der Zollbehörde eines andern Vertragsstaates angebracht sind, unter der Bedingung als hinreichend ansehen, dass die Warenproben oder Muster ein Musterpass begleitet, der von den Zollbehörden des letzteren Staates beglaubigt ist. Jedoch dürfen von der Zollbehörde des Einfuhrlandes ergänzende Zeichen auf den Warenproben oder Mustern in allen Fällen angebracht werden, wo diese Behörde diese Ergänzung für die Sicherung der Nämlichkeit der Warenproben oder Muster bei ihrer Wiederausfuhr für unerlässlich hält. Ausser in diesem letzten Falle wird die Zollbeschau lediglich darin bestehen, die Übereinstimmung der Warenproben mit dem Musterpass festzustellen und den Betrag der etwa zu erhebenden Abgaben aller Art zu bestimmen.Die Wiederausfuhrfrist wird auf mindestens sechs Monate festgesetzt. Die Zollverwaltung des Einfuhrlandes muss das Recht haben, die Frist zu verlängern. Nach Ablauf der Frist wird für die nicht wiederausgeführten Warenproben die Zahlung der Abgaben gefordert werden.Die Rückzahlung der bei der Einfuhr hinterlegten Abgabenbeträge oder die Befreiung von der sonstigen Sicherheitsleistung für die Bezahlung dieser Beträge erfolgt unverzüglich bei allen Zollstellen, an der Grenze oder im Innern des Landes, denen die Befugnis hierzu beigelegt ist, und gegebenenfalls unter Abzug der Abgabenbeträge für die Warenproben oder Muster, die zur Wiederausfuhr nicht gestellt werden. Die Vertragsstaaten werden die Liste der Zollstellen veröffentlichen, denen die genannten Befugnisse erteilt sind.Wird eine Ausweiskarte gefordert, so muss diese dem nachstehenden Muster entsprechen und von einer Behörde ausgestellt sein, die zu diesem Zweck von dem Staat zugelassen ist, in dem die Fabrikanten oder Kaufleute ihren Geschäftssitz haben. Unter der Bedingung der Gegenseitigkeit werden die Ausweiskarten von einem konsularischen oder andern Visum befreit, ausser wenn ein Staat nachweist, dass ihn Sonder‑ oder Ausnahmeverhältnisse zur Forderung eines Visums zwingen. In diesem Falle müssen die Kosten für das Visum möglichst niedrig bemessen werden und dürfen die Ausstellungskosten nicht übersteigen.Die Vertragsstaaten werden baldigst sowohl einander unmittelbar wie dem Sekretariat des Völkerbundes9 die Liste der Behörden mitteilen, die zur Ausstellung der Ausweiskarten als zuständig anerkannt sind.Bis zur Einrichtung des oben beschriebenen Verfahrens dürfen die bereits von den Staaten gewährten Erleichterungen nicht eingeschränkt werden.Die Bestimmungen dieses Artikels, ausser denen über die Ausweiskarte, sind auf tarifmässig mit Zöllen belegte und nicht verbotene Warenproben und Muster anwendbar, die von in einem Vertragsstaat ansässigen Fabrikanten, Kaufleuten oder Handlungsreisenden eingeführt werden, ohne dass diese Fabrikanten, Kaufleute oder Handelsreisenden die genannten Warenproben oder Muster begleiten.MusterName des Staates (Ausstellende Behörde)9 Siehe Fussnote 1 zu Art. 6 hiervor.Ausweiskarte für Handlungsreisende Gültig zwölf Monate vom Tage der Ausstellung abGültig fürNummer der KarteHierdurch wird bescheinigt, dass der Inhaber dieses Ausweises:Herrgeboren inwohnhaft inStrasse Nr.ein*)inunter der Firmabesitzt(oder) Handlungsreisender im Dienst der Firma/Firmeninist,die ein*)unter der Firmabesitzt./besitzen.Da der Inhaber dieses Ausweises beabsichtigt, in den obengenannten Ländern Aufträge entgegenzunehmen und Käufe für die genannte(n) Firma(en) zu machen, wird bescheinigt, dass die genannte(n) Firma(en) die Berechtigung hat (haben), ihr(e) Gewerbe und ihren Handel in (                                   ) zu betreiben und dass sie dort die gesetzlichen Gebühren hierfür entrichtet(n)., den 19Unterschrift des Leiters der Firma(en):Personalbeschreibung des Inhabers:Alter:Wuchs:Haare:Besondere Merkmale:Unterschrift des Inhabers:*)  Angabe der Fabrik oder des Handelszweiges.NB. Nur Rubrik I des Formulars ist auszufüllen, wenn es sich um den Leiter eines Handels- und Industrieunternehmens handelt.Art. 11 Die Vertragsstaaten werden die Fälle, wo Ursprungszeugnisse gefordert werden, möglichst einschränken.Gemäss diesem Grundsatz und unter der selbstverständlichen Voraussetzung, dass die Zollverwaltungen ihr volles Kontrollrecht über den wirklichen Ursprung der Waren und somit die Berechtigung behalten, trotz der Vorlegung von Zeugnissen alle andern Nachweise zu fordern, die sie für erforderlich halten, wollen die Vertragsstaaten folgende Bestimmungen befolgen:1.  Die Vertragsstaaten werden sich bemühen, das Verfahren und die Förmlichkeiten bei der Ausstellung und der Anerkennung der Ursprungszeugnisse so einfach und gerecht wie möglich zu gestalten; sie werden die Fälle, in denen die Zeugnisse erforderlich sind, und die Bedingungen, unter denen sie ausgestellt werden, zur öffentlichen Kenntnis bringen.2.  Die Ursprungszeugnisse können nicht nur von den Behörden der Vertragsstaaten ausgestellt werden, sondern auch von allen hierzu befugten und die nötige Gewähr bietenden Organen, die durch die einzelnen beteiligten Staaten anerkannt worden sind.10 Jeder Vertragsstaat wird dem Sekretariat des Völkerbundes11 möglichst bald die Liste der Organe mitteilen, denen er die Befugnis zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen erteilt hat. Jeder Staat behält sich das Recht vor, die Anerkennung irgendeines der so bekanntgegebenen Organe zurückzuziehen, falls er feststellt, dass dieses Organ die genannten Bescheinigungen ungebührlich ausgestellt hat.3.  Falls die Ware nicht unmittelbar aus dem Ursprungsland eingeführt wird, sondern auf dem Wege über ein drittes Vertragsland kommt, werden die Zollverwaltungen die von den befugten Organen des genannten dritten Landes ausgestellten Ursprungszeugnisse zulassen, jedoch unter vollem Vorbehalt ihres Rechtes, die Beweiskraft solcher Zeugnisse in gleicher Weise wie die vom Ursprungsland ausgestellten zu prüfen.4.  Die Zollverwaltungen werden die Vorlegung des Ursprungszeugnisses nicht fordern:a)wenn der Beteiligte auf den Vorteil der Zollbehandlung verzichtet, die von der Vorlage eines solchen Zeugnisses abhängt;b)wenn die Beschaffenheit der Waren selbst ihren Ursprung unzweifelhaft erkennen lässt und vorher ein diesbezügliches Abkommen zwischen den beteiligten Staaten geschlossen ist;c)wenn die Ware von einem Zeugnis darüber begleitet wird, dass sie Anrecht auf Benennung nach einer Gegend hat, unter dem Vorbehalt, dass diese Urkunde von einem Organ ausgestellt ist, das hierzu berechtigt und vom Einfuhrstaate anerkannt ist.5.  Wenn die Gesetzgebung ihres Landes dem nicht entgegensteht, müssen die Zollverwaltungen, falls Gegenseitigkeit gesichert ist:a)ausser bei Verdacht des Missbrauches von dem Ursprungsnachweis die Einfuhrwaren entbinden, die offenbar nicht den Charakter einer Handelsware haben, oder die trotz diesem Charakter nur einen geringen Wert besitzen;b)die Ursprungszeugnisse annehmen, auch wenn die Waren nicht sogleich nach der Ausstellung ausgeführt sind, vorausgesetzt, dass der Versand dieser Waren in einer Frist von einem oder von zwei Monaten stattgefunden hat, je nachdem das Versendungsland und das Bestimmungsland benachbart sind oder nicht, wobei die Möglichkeit bestehen muss, diese Fristen zu verlängern, wenn die zur Erklärung der Verzögerung des Versands angeführten Gründe hinreichend erscheinen.6.  Wenn der Ein führende aus einem stichhaltigen Grunde nicht in der Lage ist, das Ursprungszeugnis bei der Einfuhr der Waren vorzulegen, muss ihm die zur Vorlegung dieser Urkunde erforderliche Frist unter den Bedingungen gewährt werden können, welche nach dem Ermessen der Zollverwaltungen zur Sicherung etwa zu erhebender Abgaben nötig sind. Wird das Zeugnis nachträglich vorgelegt, so werden die zuviel gezahlten oder hinterlegten Beträge möglichst bald zurückgezahlt.Bei Durchführung der vorstehenden Bestimmung wird den besondern Umständen Rechnung getragen werden, die die Abschreibung von Kontingenten mit sich bringen kann.7.  Die Zeugnisse können entweder in der Sprache des Einfuhrlandes oder in der des Ausfuhrlandes abgefasst sein, wobei sich die Zollverwaltung des Einfuhrlandes bei Zweifeln über den Wortlaut der Urkunde das Recht vorbehält, eine Übersetzung zu verlangen.8.  Die Ursprungszeugnisse sind grundsätzlich von dem Konsulatsvisum befreit, namentlich wenn sie von den Zollverwaltungen ausgehen. Wird in Ausnahmefällen ein Konsulatsvisum doch gefordert, so können die Beteiligten die Ursprungszeugnisse nach ihrer Wahl entweder dem Konsul ihres Bezirkes oder dem Konsul eines Nachbarbezirks zum Visum vorlegen. Die Kosten des Visums müssen möglichst niedrig sein und dürfen die Ausstellungskosten nicht übersteigen, besonders bei Sendungen von geringem Wert.9.  Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für alle als Ursprungszeugnisse dienenden Schriftstücke.10 Das Verzeichnis der schweizerischen Beglaubigungsstelle siehe im Anhang 1 zur V vom 4. Juli 1984 über die Ursprungsbeglaubigung (SR 946.31).11 Siehe Fussnote 1 zu Art. 6 hiervor.Art. 12 Die so genannten «Konsularfakturen» dürfen nur insoweit gefordert werden, als ihre Vorlegung erforderlich wird, entweder um den Ursprung der eingeführten Waren festzustellen, falls der Ursprung geeignet ist, die Zulassungsbedingungen der Ware zu beeinflussen, oder um den Wert der letzteren zu bestimmen, falls bei Wertzöllen die Handelsrechnung zu deren Anwendung nicht hinreichen sollte.Die Fassung der Konsularfakturen ist so zu vereinfachen, dass alle Verwickelungen oder Schwierigkeiten vermieden und die Ausstellung dieser Schriftstücke durch den beteiligten Handel erleichtert werden.Die Kosten des Visums der Konsularfakturen müssen in einer festen, möglichst geringen Gebühr bestehen, auch dürfen von ein und derselben Rechnung nicht mehr als drei Stücke verlangt werden.Art. 13 Hängt die Zollbehandlung irgendeiner Einfuhrwarengattung von technischen Sonderbedingungen bezüglich ihrer Zusammensetzung, ihres Reinheitsgrades, ihrer Güte, ihres sanitären Zustandes, ihres Erzeugungsgebiets oder von andern ähnlichen Bedingungen ab, so werden die Vertragsstaaten sich um den Abschluss von Abkommen bemühen, nach denen die ausgestellten Zeugnisse wie die Stempel oder Marken, die in dem Ausfuhrland angebracht werden, um die Erfüllung der genannten Bedingungen sicherzustellen, anerkannt werden, ohne dass diese Waren einer zweiten Prüfung oder einer neuen Untersuchung im Einfuhrlande unterworfen werden, vorbehältlich besonderer Sicherungen, falls Verdacht besteht, dass die geforderten Bedingungen nicht erfüllt sind. Der Einfuhrstaat müsste dabei jede Sicherheit wegen der die Bescheinigungen ausstellenden Behörde sowie wegen der Natur und der Art der in dem Ausfuhrland geforderten Prüfungen haben. Andererseits müsste die Zollverwaltung des Einfuhrstaates das Recht zu einer Gegenprüfung behalten, sooft sie besondere Gründe dafür hat.Zur Erleichterung der Verallgemeinerung solcher Abkommen wäre es zweckmässig, die folgenden nähern Bestimmungen in sie aufzunehmen:a)Methoden, die von allen mit der Vornahme der Analysen oder Untersuchungen beauftragten Laboratorien einheitlich zu befolgen sind; diese Methoden können in regelmässigen Zwischenräumen auf Antrag eines oder mehrerer Staaten, die diesem Abkommen beigetreten sind, nachgeprüft werden;b)Natur und Art der Prüfungen, die in jedem den genannten Abkommen beigetretenen Staate vorzunehmen sind, wobei der für die Erzeugnisse zu fordernde Reinheitsgrad derart zu bestimmen ist, dass die gestellten Anforderungen nicht auf ein tatsächliches Verbot hinauslaufen.Art. 14 Die Vertragsstaaten werden prüfen, welche Methoden am besten sind, um durch ein einseitiges oder ein gemeinsames Vorgehen die Förmlichkeiten, die mit der raschen Warenabfertigung, der Untersuchung des Reisegepäcks, der Zollbehandlung der Lagerwaren, den Lagergebühren und den übrigen in der Anlage zum vorliegenden Artikel aufgeführten Punkten verknüpft sind, zu vereinfachen und sie gleichmässiger und zugleich gerechter zu gestalten.Bei der Anwendung dieses Artikels werden die Vertragsstaaten die Empfehlungen der nachstehenden Anlage wohlwollend berücksichtigen.Anlage zu Art. 14A. Rasche Zollabfertigung der Waren Einrichtung und Tätigkeit des Zolldienstes1.  Zur Vermeidung von Stockungen bei den einzelnen Grenzzollstellen ist es erwünscht, dass die Vornahme der Zollabfertigung bei den Zollstellen oder Zolllagern im Innern des Landes erleichtert wird, wenn die Landesvorschriften, die Beförderungsbedingungen und die Natur der Waren dies gestatten.2.  Es ist erwünscht, dass ausser in Fällen des Verdachts von Missbrauch und unbeschadet der Rechte, die die Staaten aus ihrer Gesetzgebung herleiten, die zollamtlichen Plomben oder Siegel, die ein Staat an Durchfuhr- oder solchen Waren anlegt, die für ein Zolllager bestimmt sind, von den übrigen Staaten anerkannt und unberührt gelassen werden, vorbehältlich des Rechtes der letzteren, die Plomben oder Siegel durch Anbringung neuer Zollzeichen zu vervollständigen.Zollabfertigung der Waren3.  Es ist erwünscht, dass die Staaten, soweit irgend möglich und unbeschadet des Rechtes, besondere Gebühren zu erheben:a)die Zollabfertigung der leicht verderblichen Lebensmittel ausserhalb der Dienststunden der Zollstellen und an andern als Werktagen erleichtern;b)in den Grenzen ihrer Gesetze die Beladung und Löschung der See‑ und Flussschiffe ausserhalb der gewöhnlichen Arbeitstage und ‑stunden der Zollstellen zulassen.Erleichterungen bei der Zollanmeldung4.  Es ist erwünscht, dass es dem Empfänger, vorbehältlich der Bestimmungen von Artikel 10 des Berner Abkommens vom 14. Oktober 1890 über die Warenbeförderung auf der Eisenbahn, geändert durch das Berner Abkommen vom 19. September 190612, stets freisteht, die zollhängigen Waren selbst anzumelden oder sie durch eine Person seiner Wahl anmelden zu lassen.5.  Es ist erwünscht – soweit das System als anwendbar erachtet wird –, dass ein Vordruck eingeführt wird, der zugleich die von dem Beteiligten abzugebende Zollanmeldung, den Beschaubefund und, wenn das beteiligte Land es für angezeigt hält, die Quittung über die Bezahlung der Eingangsabgaben enthält.6.  Es ist erwünscht, dass die Staaten soweit wie möglich davon Abstand nehmen, strenge Strafen für leichte Verstösse gegen die Verfahrens‑ oder die materiellen Zollvorschriften zu verhängen. Besonders wenn in einem der Fälle, wo die Vorlegung von Urkunden für die Abfertigung einer Ware gefordert wird, eine leicht zu behebende Unterlassung oder ein Irrtum offenbar ohne jede betrügerische Absicht begangen worden ist, muss die etwaige Geldstrafe so niedrig bemessen werden, dass sie so wenig wie möglich zur Last fällt und lediglich den Charakter einer grundsätzlichen Sühne, d. h. einer einfachen Warnung, trägt.7.  Man sollte prüfen, ob zur Bezahlung oder Sicherung der Zollabgaben gegen Hinterlegung einer dauernden Sicherheit Postchecks oder Bankchecks zugelassen werden können.8.  Es ist erwünscht, dass die Zollbehörden nach Möglichkeit ermächtigt werden, die bei der Einfuhr bezahlten Zollbeträge im Falle der Wiederausfuhr der Waren zurückzuzahlen, wenn die Nämlichkeit der Waren überzeugend nachgewiesen werden kann und sie ununterbrochen unter Zollkontrolle geblieben sind. Ebenso ist es erwünscht, dass bei der Wiederausfuhr dieser Waren keinerlei Ausfuhrabgabe erhoben wird.9.  Es dürfte sich empfehlen, geeignete Massregeln zur Vermeidung jeder Verzögerung bei der Abfertigung von Geschäftskatalogen und andern gleichartigen zur Reklame bestimmten Drucksachen zu ergreifen, wenn sie mit der Post versandt werden oder mit der Ware, auf die sie sich beziehen, zusammengepackt sind.10.  Es ist erwünscht, dass in dem Falle, wo gewisse, für die Zollförmlichkeiten erforderliche Schriftstücke das Visum eines Konsuls oder einer andern Behörde tragen müssen, die mit der Erteilung des Visums beauftragte Stelle sich bemüht, die in den kaufmännischen Kreisen ihres Sitzes üblichen Geschäftsstunden möglichst innezuhalten. Ausserdem ist es erwünscht, dass der Betrag der Gebühren für Überstunden, falls solche Gebühren erhoben werden, möglichst entgegenkommend festgesetzt wird.12 [AS 24 825. AS 44 443]. Siehe heute Art. 25 des Anhanges B zum Übereink. vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (SR 0.742.403.1).B. Untersuchung des Reisegepäcks 11.  Es ist erwünscht, dass die Zolluntersuchung des Handgepäcks in den durchlaufenden Zügen allgemein während der Fahrt oder während des Aufenthaltes der Züge auf dem Grenzbahnhof stattfindet.12.  Es ist erwünscht, dass das in der obigen Nummer 11 empfohlene Verfahren bei der Untersuchung des Reisegepäcks soweit wie möglich auf See‑ und Flussreisen ausgedehnt wird. Die Zolluntersuchung sollte nach Möglichkeit an Bord der Schiffe stattfinden, sei es während der Fahrt, wenn die Überfahrt nicht lange dauert, oder bei der Ankunft im Hafen.13.  Es ist erwünscht, dass in den Zollräumen und soweit wie möglich in den Eisenbahnwagen und auf den Schiffen die Zölle und Abgaben für die wichtigsten Gegenstände angeschlagen werden, die der Reisende gewöhnlich mit sich führt, desgleichen die Aufzählung der verbotenen Gegenstände.C. Zollbehandlung der Lagerwaren und Lagergebühren 14.  Es ist erwünscht, dass die Staaten, in denen derartige Einrichtungen noch nicht bestehen, so genannte fiktive oder Privatlager einrichten oder deren Einrichtung gestatten; die Benutzung dieser Einrichtungen sollte für Waren genehmigt werden, die infolge ihrer Beschaffenheit besondere Sorgfalt erfordern.15.  Es ist erwünscht, dass die Lagergebühren in den Zolllagern nach vernünftigen Grundsätzen und derart berechnet werden, dass sie in der Regel die Deckung der allgemeinen Unkosten und die Verzinsung des Anlagekapitals nicht übersteigen.16.  Es ist erwünscht, dass beschädigte Lagerwaren in Gegenwart von Zollbeamten vernichtet oder an den Absender zurückgesandt werden können, ohne dass für die Waren Zölle zu entrichten sind.D. In dem Manifest aufgeführte und nicht gelöschte Waren 17.  Es ist erwünscht, dass Einfuhrabgaben für Waren nicht gefordert werden, die zwar in dem Manifest aufgeführt, aber tatsächlich nicht in das Land eingeführt sind, vorausgesetzt, dass diese Tatsache von dem Beförderer oder von dem Kapitän in der von der Zollverwaltung gewährten Frist einwandfrei nachgewiesen wird.E. Zusammenarbeiten der Dienststellen 18.  Es ist erwünscht, die Einrichtung internationaler Bahnhöfe auszubauen und ein wirkliches Zusammenarbeiten der daselbst bestehenden verschiedenen nationalen Dienststellen durchzuführen.Ebenso wäre es erwünscht, soweit wie möglich die tatsächliche Übereinstimmung der Befugnisse und der Dienststunden der entsprechenden beiderseits der Grenze liegenden Zollstellen zweier aneinander grenzender Länder herbeizuführen, mag es sich um Landstrassen, um Wasserstrassen oder um Eisenbahnstrecken handeln. Die Anlage von Zollstellen aneinander grenzender Länder am gleichen Orte und, wenn durchführbar, in dem gleichen Gebäude müsste soweit wie möglich allgemein durchgeführt werden.Zur Verwirklichung der Empfehlungen dieses Abschnittes E ist es erwünscht, dass eine internationale Konferenz einberufen wird, an der Vertreter aller beteiligten Verwaltungen und Organe teilnehmen.Art. 15 Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich auf Grund hinreichender Sicherungen seitens der Beförderer und vorbehältlich der gesetzlichen Strafen im Fall von Hinterziehung oder unerlaubter Einfuhr, die durchgehende amtliche Eisenbahnbeförderung des aufgegebenen Reisegepäcks ohne Zolluntersuchung an der Grenze vom Absendungsort im Ausland nach einer hierzu zuständigen Zollstelle im Innern seines Gebietes zuzulassen. Die Staaten werden die Liste der zuständigen Zollstellen veröffentlichen. Selbstverständlich soll der Reisende das Recht behalten, sein Gepäck der ersten Eingangszollstelle anzumelden.Art. 16 Die Vertragsstaaten behalten sich zwar alle Rechte bei der Gestaltung ihrer eigenen Gesetzgebung über die Einfuhr und Ausfuhr auf Zeit vor, werden sich aber soweit wie möglich von den Anregungen in der Anlage zu diesem Artikel leiten lassen, soweit es sich handelt um die Zollbehandlung der Waren, die zur Veredlung eingeführt oder ausgeführt werden, der Gegenstände, die für öffentliche Ausstellungen zu gewerblichen, Handels‑, künstlerischen oder wissenschaftlichen Zwecken bestimmt sind, der Apparate und Objekte zu Versuchen und Vorführungen, der Fahrzeuge im Reise‑ oder Umzugsverkehr, der Warenproben, der Verpackungsmittel, der Waren, die unter Vorbehalt der Rückkehr ausgeführt werden, und aller Warensendungen ähnlicher Art.Anlage zu Art. 161.  Es ist erwünscht, dass die Anordnungen der Gesetze und Ausführungsbestimmungen über die Einfuhr und Ausfuhr auf Zeit soweit vereinfacht werden, als die Umstände es zulassen und dass sie in der in den Artikeln 4 und 5 des vorliegenden Abkommens vorgesehenen Weise veröffentlicht werden.2.  Es ist erwünscht, dass die Ausführungsmassnahmen soweit wie möglich allgemein geregelt werden, damit alle beteiligten Personen oder Firmen Kenntnis davon erhalten und Vorteil davon haben können.3.  Es ist erwünscht, dass die Verfahren zur Feststellung der Nämlichkeit der Waren so einfach wie möglich sind. Zu dem Zweck wird empfohlen:a)die Sicherungen zu berücksichtigen, die sich aus dem Vorhandensein von Zeichen ergeben, die von den Zollbehörden anderer Staaten an den Gegenständen angebracht sind;b)das System der Feststellung der Nämlichkeit durch Muster und Proben sowie durch Zeichnungen und vollständige eingehende Beschreibungen zuzulassen, besonders wenn die Anbringung von Zeichen unmöglich sein oder zu Unzuträglichkeiten führen würde.4.  Es ist erwünscht, dass sowohl die Förmlichkeiten der Zollanmeldung wie die der Beschau nicht nur bei den Grenzzollstellen erfolgen können, sondern auch bei allen Zollstellen im Innern des Landes, die die hierzu erforderliche Befugnis erhalten haben.5.  Es ist erwünscht, dass hinreichende Fristen für die Ausführung der Arbeiten gewährt werden, wegen deren die Einfuhr und Ausfuhr auf Zeit erfolgt, dass die unvorhergesehenen Umstände berücksichtigt werden, die deren Beendigung verzögern können, und dass die Frist im Bedarfsfälle verlängert wird.6.  Es ist erwünscht, dass die Sicherungen sowohl in Form von verbürgten Schuldanerkenntnissen als von Barzahlungen angenommen werden.7.  Es ist erwünscht, dass die Kautionssummen zurückgegeben werden oder Entlassungen aus der Haftung erfolgt, sobald alle eingegangenen Verpflichtungen erfüllt sind.Art. 17 Dieses Abkommen berührt nicht die allgemeinen oder besondern Massnahmen, zu deren Ergreifung ein Vertragsstaat ausnahmsweise im Fall ernster Ereignisse genötigt werden sollte, die die Sicherheit des Landes oder seine Lebensinteressen treffen, wobei selbstverständlich der Grundsatz der gerechten Behandlung des Handels soweit als nur irgendmöglich beobachtet werden muss. Das Abkommen soll ebenso wenig den Massnahmen vorgreifen, zu denen die Vertragsstaaten zur Sicherung der Gesundheit der Menschen, Tiere oder Pflanzen genötigt werden sollten.Art. 18 Dieses Abkommen legt keinem der Vertragsstaaten Verpflichtungen auf, die mit seinen Rechten und Pflichten als Mitglied des Völkerbundes im Widerspruch stehen.Art. 19 Die Verpflichtungen, die die Vertragsstaaten auf dem Gebiete des Zollrechts auf Grund von Verträgen, Abkommen oder Vereinbarungen vor dem 3. November 1923 eingegangen sind, werden durch das Inkrafttreten dieses Abkommens nicht aufgehoben.Im Hinblick auf das Inkraftbleiben dieser Vereinbarungen verpflichten sich die Vertragsstaaten, die hiernach fortbestehenden Verpflichtungen, soweit sie den Bestimmungen dieses Abkommens zuwiderlaufen, sobald es die Umstände gestatten und spätestens bei Ablauf dieser Abkommen so abzuändern, dass sie mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang kommen. Diese Verpflichtung bezieht sich nicht auf die Bestimmungen der Verträge, die dem Kriege 1914–1918 ein Ende gemacht haben; diese Verträge kann das vorliegende Abkommen keinesfalls berühren.Art. 20 Im Einklang mit Artikel 23 Bst. e der Völkerbundssatzung13 ist jeder Vertragsstaat, der gegen die Anwendung irgendeiner Bestimmung dieses Abkommens für sein ganzes Hoheitsgebiet oder einen Teil davon sich wirksam auf eine schwierige Wirtschaftslage infolge von Verwüstungen auf seinem Gebiet während des Krieges 1914–1918 berufen kann, als zeitweilig von den Verpflichtungen aus der Anwendung jener Bestimmung entbunden zu betrachten. Dabei muss der Grundsatz der gerechten Behandlung des Handels, zu dem sich die Vertragsstaaten verpflichten, soweit als irgendmöglich berücksichtigt werden.13 Siehe Fussnote 3 im Ingress.Art. 21 Dieses Abkommen regelt in keiner Weise die Rechte und Pflichten von Gebieten untereinander, die einen Teil eines souveränen Staates bilden oder unter seinem Schutz stehen, mögen diese Gebiete für sich genommen Vertragsstaaten sein oder nicht.Art. 22 Wenn zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten ein Streit über die Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens entsteht und wenn dieser Streit weder unmittelbar zwischen den Parteien noch auf irgendeine andere Weise gütlich beigelegt werden kann, können die streitenden Parteien den Streit, bevor sie zu einem schiedsrichterlichen oder gerichtlichen Verfahren greifen, einem technischen Organ, das der Völkerbundsrat zu diesem Zwecke bezeichnen kann, behufs gütlicher Beilegung unterbreiten. Dieses Organ soll nach Anhörung, wenn nötig nach Herbeiführung einer Zusammenkunft der Parteien, ein Gutachten abgeben.Das von dem Organ abgegebene Gutachten soll die streitenden Parteien nicht binden, ausser wenn alle Parteien es anerkennen. Es bleibt den Parteien vielmehr freigestellt, entweder nach Einholung des Gutachtens oder an seiner Stelle jedes andere schiedsgerichtliche oder gerichtliche Verfahren nach ihrem Ermessen zu wählen, einschliesslich der Anrufung des Ständigen Internationalen Gerichtshofes14 in allen Angelegenheiten, für die dieser nach seiner Satzung zuständig ist.Entsteht ein Streit der im Absatz 1 angegebenen Art über die Auslegung oder die Anwendung der Absätze 2 oder 3 des Artikels 4 oder des Artikels 7 dieses Abkommens, so müssen die Parteien auf den Antrag einer von ihnen den Gegenstand des Rechtsstreits dem Ständigen Internationalen Gerichtshof15 zur Entscheidung unterbreiten, ohne Rücksicht darauf, ob sie vorher das im Absatz 1 angegebene Verfahren angewendet haben oder nicht.Das Verfahren vor dem obengenannten Organ oder sein Gutachten zieht in keinem Falle die Aussetzung der Massnahmen nach sich, die den Gegenstand des Rechtsstreites bildet. Das gleiche gilt für die Anrufung des Ständigen Internationalen Gerichtshofes16, ausser wenn dieser nach Artikel 41 seiner Satzung17 anders entscheidet.14 Der Ständige Internationale Gerichtshof wurde aufgelöst durch Beschluss der Völkerbundsversammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1227) und ersetzt durch den Internationalen Gerichtshof (SR 0.120 Art. 92-96).15 Der Ständige Internationale Gerichtshof wurde aufgelöst durch Beschluss der Völkerbundsversammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1227) und ersetzt durch den Internationalen Gerichtshof (SR 0.120 Art. 92-96).16 Der Ständige Internationale Gerichtshof wurde aufgelöst durch Beschluss der Völkerbundsversammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1227) und ersetzt durch den Internationalen Gerichtshof (SR 0.120 Art. 92-96).17 [AS 37 768.] Diesem Artikel entspricht heute Art. 41 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Juni 1945 (SR 0.193.501).Art. 23 Dieses Abkommen, dessen französischer und englischer Wortlaut gleich massgebend ist, soll das Datum des heutigen Tages tragen und bis zum 3 1. Oktober 1924 zur Unterschrift aufliegen für jeden auf der Konferenz zu Genf vertretenen Staat, für jedes Mitglied des Völkerbundes und für jeden Staat, dem der Völkerbundsrat zu diesem Zwecke einen Abdruck des vorliegenden Abkommens übermitteln wird.Art. 24 Dieses Abkommen unterliegt der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden sollen dem Generalsekretär des Völkerbundes übermittelt werden, der ihre Niederlegung den Mitgliedern des Völkerbundes, die das Abkommen unterzeichnet haben, sowie den übrigen Signatarstaaten anzeigen wird.Art. 25 Vorn 3 1. Oktober 1924 ab kann jeder auf der in Artikel 23 genannten Konferenz vertretene Staat, der die Vereinbarung nicht unterzeichnet hat, ferner jedes Mitglied des Völkerbundes und schliesslich jeder Staat, dem der Völkerbundsrat zu diesem Zweck einen Abdruck übermitteln wird, dem vorliegenden Abkommen beitreten.Der Beitritt erfolgt durch eine Urkunde, die dem Generalsekretär des Völkerbundes18zur Niederlegung im Archiv des Sekretariats übermittelt wird. Der Generalsekretär wird diese Niederlegung sofort den Mitgliedern des Völkerbundes, die das Abkommen unterzeichnet haben, sowie den übrigen Signatarstaaten anzeigen.18 Siehe Fussnote 1 zu Art. 6 hiervor.Art. 26 Dieses Abkommen tritt erst nach Ratifikation durch fünf Mächte in Kraft. Der Tag seines Inkrafttretens ist der neunzigste Tag nach Eingang der fünften Ratifikation beim Generalsekretär des Völkerbundes. Von da ab erlangt das Abkommen für jeden Teil neunzig Tage nach Eingang der Ratifikation oder der Beitrittserklärung Gültigkeit.Gemäss den Bestimmungen von Artikel 18 der Völkerbundssatzung wird der Generalsekretär das vorliegende Abkommen am Tage seines Inkrafttretens eintragen.Art. 27 Der Generalsekretär des Völkerbundes19 wird eine besondere Liste führen, in der angegeben ist, welche Mächte dieses Abkommen unterzeichnet oder ratifiziert haben, ihm beigetreten sind oder es gekündigt haben. Diese Liste liegt für die Mitglieder des Völkerbundes stets zur Einsicht auf und wird sooft wie möglich nach den Weisungen des Rates veröffentlicht.19 Siehe Fussnote 1 zu Art. 6 hiervor.Art. 28 Dieses Abkommen kann durch schriftliche Anzeige an den Generalsekretär des Völkerbundes20 gekündigt werden. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang beim Generalsekretär wirksam und wirkt nur für das kündigende Mitglied des Völkerbundes oder den kündigenden Staat.Der Generalsekretär des Völkerbundes21 wird jede bei ihm eingegangene Kündigung jedem Mitglied des Völkerbundes, das das Abkommen unterzeichnet hat oder ihm beigetreten ist, sowie den übrigen Signatar‑ oder Beitrittsstaaten zur Kenntnis bringen.20 Siehe Fussnote 1 zu Art. 6 hiervor.21 Siehe Fussnote 1 zu Art. 6 hiervor.Art. 29 Jeder Staat, der das vorliegende Abkommen unterzeichnet oder ihm beitritt, kann entweder im Augenblick seiner Unterzeichnung oder im Augenblick seiner Ratifikation oder seines Beitritts erklären, dass die Annahme des Abkommens durch ihn, die Schutzgebiete, Kolonien, überseeischen Besitzungen oder Gebiete, die seiner Staatshoheit oder seiner Herrschaft unterstehen, nicht bindet, und er kann später gemäss Artikel 25 im Namen eines jeden seiner Schutzgebiete, Kolonien, überseeischen Besitzungen oder Gebiete, die durch diese Erklärung ausgeschlossen sind, dem Abkommen besonders beitreten.Ebenso kann die Kündigung für jedes Schutzgebiet, jede Kolonie, überseeische Besitzung oder jedes überseeische Gebiet gesondert erfolgen; die Bestimmungen von Artikel 28 gelten für diese Kündigung.Art. 30 Der Völkerbundsrat wird ersucht, die Zweckmässigkeit der Einberufung einer Konferenz zur Revision des vorliegenden Abkommens zu erwägen, falls ein Drittel der Vertragsstaaten dies beantragt.Zu Urkund dessen haben die obengenannten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Genf, am dritten November eintausendneunhundertdreiundzwanzig, in einmaliger Ausfertigung, die im Archiv des Sekretariates des Völkerbundes niedergelegt werden soll22; beglaubigte Abschrift wird allen auf der Konferenz vertretenen Staaten übermittelt werden.(Es folgen die Unterschriften)22 Siehe Fussnote 1 zu Art. 6 hiervor.Protokoll Gleichzeitig mit der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlossenen Abkommens zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten haben die gebührend beglaubigten Unterzeichneten folgendes vereinbart:1.Es ist davon auszugehen, dass die für die Vertragsstaaten aus dem obengenannten Abkommen folgenden Verpflichtungen in keiner Weise die Pflichten berühren, die sie gemäss den internationalen Verträgen oder Abkommen zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen (insbesondere gemäss dem Internationalen Opium‑Abkommen)23 oder zum Schutz der internationalen Sicherheit übernommen haben oder noch übernehmen sollten.2.In Betreff der Anwendung von Artikel 3 bindet die von Kanada24 unterzeichnete Verpflichtung nur die Bundesregierung, nicht aber die Provinzregierungen, denen die kanadische Verfassung die Macht gibt, die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse in ihr Gebiet zu verbieten oder zu beschränken.3.In Betreff der Anwendung der Artikel 4 und 5 schliesst der Beitritt Brasiliens und Kanadas25 für diese Staaten die Verantwortung der Bundesregierung in Sachen der Ausfuhr nur insoweit ein, als sie selbst Tarif‑ oder Verordnungsmassnahmen trifft, wie sie die besagten Artikel im Auge haben. Hingegen kann sie keine Verantwortung für die gleichartigen Massnahmen übernehmen, die von den Staaten oder Provinzen kraft der Rechte getroffen werden, die ihnen die Landesverfassung verleiht.4.In Betreff der Anwendung von Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2 schliesst die von Deutschland unterschriebene Verpflichtung nicht die Pflicht zur Veröffentlichung gewisser, von ihm erhobener geringfügiger Abgaben, oder gewisser von ihm angewendeter Sonderförmlichkeiten ein, die nicht von ihm verfügt, sondern von einem Bundesstaat oder einer örtlichen Behörde eingeführt sind.5.In Betreff der Anwendung von Artikel 11 erkennen die Vertragsstaaten an, dass die von ihnen aufgestellten Regeln Mindestsicherungen darstellen, die von allen Vertragsstaaten in Anspruch genommen werden können, dass sie aber die Ausdehnung oder Anpassung besagter Regeln in zweiseitigen oder andern Abkommen nicht ausschliessen, die die genannten Staaten freiwillig untereinander abschliessen sollten.6.Angesichts der besondern Lage, in der sie sich befinden, haben die Regierungen von Spanien26, Finnland, Polen und Portugal27 erklärt, dass sie sich das Recht vorbehalten, den Artikel 10 bei der Ratifikation auszuschliessen, und dass sie sich zur Anwendung des genannten Artikels erst nach Ablauf von fünf Jahren vom heutigen Tag ab verpflichten.Eine entsprechende Erklärung haben die Regierungen von Spanien28 , Griechenland und Portugal29 betreffs der Nr. 8 des Artikels 11 des Abkommens und die Regierungen von Spanien30 und. Portugal31 betreffs der Nr. 3 des gleichen Artikels abgegeben.Die polnische Regierung hat eine ähnliche Erklärung betreffs der Anwendung dieses gesamten Artikels abgegeben mit Ausnahme der Nummern 1, 2, 4, 5, 7 und 9, deren Vorschriften sie annehmen will, sobald das genannte Abkommen in Bezug auf sie selbst in Kraft tritt.Die übrigen Vertragsstaaten erklären dazu, dass sie diese Vorbehalte annehmen unter der Bedingung, dass sie selbst gegenüber den Vorbehaltsstaaten bezüglich der den Gegenstand der Vorbehalte bildenden Bestimmungen erst dann gebunden sind, wenn die fraglichen Bestimmungen seitens der genannten Staaten wirklich angewendet werden.Etwa später von andern Regierungen im Augenblicke der Ratifikation oder ihres Beitritts ausgesprochene Ausnahmen von Artikel 10, Artikel 11 oder besonderen Bestimmungen dieser Artikel werden für die im obigen Absatz 1 genannte Dauer und unter den im obigen Absatz 3 erwähnten Bedingungen zugelassen werden, wenn der Völkerbundsrat nach Befragung des in Artikel 22 des Abkommens vorgesehenen technischen Organs sich dafür entscheidet.Das vorliegende Protokoll soll die gleiche Kraft, Gültigkeit und Dauer haben wie das am heutigen Tage geschlossene Abkommen, als dessen integrierender Bestandteil es anzusehen ist.Zu Urkund dessen haben die obengenannten Bevollmächtigten das vorliegende Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Genf, am dritten November eintausendneunhundertdreiundzwanzig, in einmaliger Ausfertigung, die im Archiv des Sekretariates des Völkerbundes niedergelegt werden soll; beglaubigte Abschrift wird allen auf der Konferenz vertretenen Staaten übermittelt werden.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich des Abkommens am 25. Mai 2004 VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)In-Kraft-TretenÄgypten23. März192521. Juni1925Australiena13. März192511. Juni1925Belgien  4. Oktober1924 2. Januar1925Brasilien*10. Juli1929  8. Oktober1929Bulgarien10. Dezember192610. März1927China 23. Februar192624. Mai1926Hongkongb  6. Juni1997  1. Juli1997Dänemark17. Mai192427. November1924Deutschland*  1. August192530. Oktober1925Estland28. Februar193029. Mai1930Finnland*23. Mai192821. August1928Frankreichc13. September192612. Dezember1926Griechenland*  6. Juli1927  4. Oktober1927Indien13. März192511. Juni1925Irak  3. Mai1934 B  1. August1934Iran  8. Mai1925 B  6. August1925Israel29. August1966 B27. November1966Italien13. Juni192427. November1924Japan29. Juli195227. Oktober1952Lesotho12. Januar1970 B12. April1970Lettland28. September193127. Dezember1931Libanon  9. März1933 B  7. Juni1933Luxemburg10. Juni1927  8. September1927Malawi16. Februar1967 B17. Mai1967Myanmar13. März1925 B11. Juni1925Neuseeland29. August192427. November1924Niederlande*30. Mai192528. August1925Curaçao30. Mai192528. August1925Niger14. März1966 B12. Juni1966Nigeria14. September1964 N  1. Oktober1960Norwegen  7. September1926  6. Dezember1926Österreich11. September192410. Dezember1924Pakistan27. Januar1951 N15. August1947Polen*  4. September1931  3. Dezember1931Rumänien*23. Dezember192523. März1926Salomoninseln  3. September1981 N  7. Juli1978Schweden12. Februar192613. Mai1926Schweiz  3. Januar1927  3. April1927Serbien und Montenegro12. März2001 N27. April1992Simbabwe  1. Dezember1998 N18. April1980Singapur22. Dezember1967 B21. März1968Slowakei28. Mai1993 N  1. Januar1993Südafrika29. August192427. November1924Syrien  9. März1933 B  7. Juni1933Thailand19. Mai192517. August1925Tonga11. November1977 N  4. Juni1970Tschechische Republik  9. Februar1996 N  1. Januar1993Ungarn23. Februar192624. Mai1926Vereinigtes Königreich*29. August192427. November1924Zypern  6. Mai1964 N16. August1960*Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.aUnter Ausschluss der Insel Norfolk.bVom 30. Oktober 1995 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.cGilt nicht für die Kolonien unter französischer Souveränität.Vorbehalte und Erklärungen BrasilienSiehe Ziff. 3 des dem Abkommen beigefügten Protokolls.DeutschlandSiehe Ziff. 4 des dem Abkommen beigefügten Protokolls.FinnlandSiehe Ziff. 6 des dem Abkommen beigefügten Protokolls.GriechenlandSiehe Ziff. 6 des dem Abkommen beigefügten Protokolls.NiederlandeDie Niederlande erklären unter Bezugnahme auf Artikel 29 des Abkommens, dass die Niederländische Regierung, obgleich sie das Abkommen nur für das Königreich in Europa annimmt, ihren Beitritt hinsichtlich der überseeischen Gebiete nicht unbedingt ablehnt, dass vielmehr die Regierung diesen Beitritt aufschiebt und sich vorbehält, später, sei es für die Gesamtheit, sei es für das eine oder das andere ihrer überseeischen Gebiete beizutreten.PolenSiehe Ziff. 6 des dem Abkommen beigefügten Protokolls.RumänienDie Königlich Rumänische Regierung macht dieselben, in Ziff. 6 des Protokolls eingefügten Vorbehalte wie verschiedene Regierungen, und erklärt, dass die Königliche Regierung der Ansicht ist, dass Artikel 22 des Abkommens das Recht zur Inanspruchnahme des in diesem Artikel vorgesehenen Verfahrens nur den Hohen vertragschliessenden Teilen – für Fragen allgemeiner Art – verleiht, während die Privatpersonen im Falle von Meinungsverschiedenheiten mit den Behörden des Königreichs nur die inländischen gerichtlichen Instanzen in Anspruch nehmen können.Vereinigtes KönigrechBei der Ratifikation wurde der Vorbehalt gemacht, dass dieselbe nicht für das Dominium von Kanada, des Commonwealth von Australien (oder jedes Gebiet unter seiner Oberhoheit), den Freistaat Irland und Indien gilt und dass aufgrund der in Artikel 29 des Abkommens vorgesehenen Möglichkeit, die Ratifikation sich nicht auf die Insel Neufundland noch auf die Gebiete unter britischer Treuhandschaft: Irak und Nauru erstreckt. Sie erstreckt sich nicht auf den Sudan.23 SR 0.812.121.224 Dieses Land hat das Abkommen unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.25 Dieses Land hat das Abkommen unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.26 Dieses Land hat das Abkommen unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.27 Dieses Land hat das Abkommen unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.28 Dieses Land hat das Abkommen unterzeichnet, aber nicht ratifiziert29 Dieses Land hat das Abkommen unterzeichnet, aber nicht ratifiziert30 Dieses Land hat das Abkommen unterzeichnet, aber nicht ratifiziert31 Dieses Land hat das Abkommen unterzeichnet, aber nicht ratifiziert


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.631.121.2 AS 1953 42; BBl 1952 I 525ÜbersetzungKonvention betreffend die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des ZollwesensAbgeschlossen in Brüssel am 15. Dezember 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. Juni 19521 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 19. Dezember 1952 In Kraft getreten für die Schweiz am 19. Dezember 1952 (Stand am 2. Juni 2020)1 AS 1953 41Die Signatarstaaten vorliegender Konvention,in Erwägung, dass es zweckmässig sei, in ihren Zollsystemen eine höchstmögliche Übereinstimmung und Einheitlichkeit herbeizuführen und insbesondere die mit der Entwicklung und Verbesserung der Zolltechnik im Zusammenhang stehenden Fragen und die diesbezügliche Gesetzgebung zu untersuchen,in der Überzeugung, dass es im Interesse des internationalen Handels liegt, die zwischenstaatliche Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sowohl in Bezug auf die wirtschaftlichen Faktoren als auch auf das damit verbundene Zollverfahren zu fördern,haben beschlossen:Art. I Es wird ein Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, in der Folge «Zollrat» genannt, geschaffen.Art. II a. – Mitglieder des Zollrates sind:(i)die Vertragsparteien der vorliegenden Konvention;(ii)die Regierung jedes in seinen Aussenhandelsbeziehungen autonomen Zollgebietes, wenn sie durch die Vertragspartei vorgeschlagen wird, die für das betreffende Gebiet hinsichtlich seiner diplomatischen Beziehungen verantwortlich ist, und sofern ihre Zulassung als selbständiges Mitglied vom Zollrat genehmigt worden ist.b. – Die Regierung eines Zollgebietes, die gemäss Paragraph a (ii) selbständiges Mitglied des Zollrates ist, verliert ihre Mitgliedschaft im Zollrat, wenn ihr der Rücktritt durch die Vertragspartei mitgeteilt wird, welche für dieses Gebiet hinsichtlich seiner diplomatischen Beziehungen verantwortlich ist.c. – Jedes Mitglied des Zollrates ernennt einen Delegierten und einen oder mehrere Suppleanten, die seine Vertretung im Zollrat übernehmen. Diesem Delegierten können Berater beigegeben werden.d. – Der Zollrat kann Vertreter von Nicht‑Mitgliedstaaten oder internationalen Körperschaften als Beobachter zulassen.Art. III Dem Zollrat sind folgende Aufgaben übertragen:a. – alle Fragen der Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens zu untersuchen, die die Vertragsparteien gemäss den allgemeinen Zielen vorliegender Konvention zu fördern übereingekommen sind;b. –  die technischen Belange der Zollsysteme, sowie die sich darauf beziehenden wirtschaftlichen Fragen zu prüfen, mit dem Zwecke, den Mitgliedern praktische Vorschläge zu machen und so die höchstmögliche Übereinstimmung und Einheitlichkeit zu erreichen;c. – Vertragsentwürfe und Zusatzanträge zu Übereinkommen auszuarbeiten, sowie deren Annahme den in Betracht kommenden Regierungen zu empfehlen;d. – Empfehlungen zu unterbreiten, um eine einheitliche Auslegung und Anwendung der Abkommen sicherzustellen, die als Ergebnis seiner Arbeiten abgeschlossen werden, sowie den durch die Studiengruppe für die Europäische Zollunion ausgearbeiteten Konventionen über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife2 und über den Zollwert3; zu diesem Zwecke nimmt er die Aufgaben wahr, die ihm durch die Bestimmungen der erwähnten Konventionen ausdrücklich übertragen werden;e. – in seiner Eigenschaft als Vermittlungsorgan Empfehlungen zu unterbreiten zwecks Beilegung etwaiger Meinungsverschiedenheiten, die bei Auslegung und Anwendung der in Paragraph d erwähnten Konventionen auftreten könnten, entsprechend den Bestimmungen dieser Konventionen; die beteiligten Parteien können im voraus vereinbaren, dass sie Empfehlungen des Zollrates als verbindlich anerkennen;f. – die Bekanntgabe von Auskünften über die Zollgesetzgebung und das Zollverfahren sicherzustellen;g. – den beteiligten Regierungen von Amtes wegen oder auf Antrag hin Auskünfte oder Gutachten über jene Zollfragen zu übermitteln, die sich innerhalb des Rahmens der allgemeinen Zweckbestimmungen der vorliegenden Konvention bewegen, und diesbezügliche Empfehlungen zu unterbreiten;h. – mit den andern zwischenstaatlichen Organisationen in Fragen zusammenzuarbeiten, die in seine Zuständigkeit fallen.2 AS 1960 295. Die Schweiz hat dieses Abk. mit Wirkung per 31. Dez. 1988 gekündigt  (AS 1988 1299). Siehe heute das Internationale Übereink. vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (SR 0.632.11).3 Die Schweiz ist dieser Vereinbarung nicht beigetreten.Art. IV Die Mitglieder des Zollrates sind gehalten, diesem auf Verlangen hin alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu halten, welche zur Erledigung seiner Aufgabe notwendig sind; kein Mitglied des Zollrates ist jedoch zu vertraulichen Mitteilungen verpflichtet, deren Bekanntgabe der Anwendung des Gesetzes hinderlich wäre, mit dem öffentlichen Interesse nicht in Einklang stände oder den berechtigten Handelsinteressen der öffentlichen oder privaten Unternehmen abträglich sein würde.Art. V Der Zollrat wird von einem ständigen Technischen Komitee und einem Generalsekretär unterstützt.Art. VI a. – Der Zollrat wählt alljährlich aus seiner Mitte seinen Präsidenten und wenigstens zwei Vizepräsidenten;b. – er erstellt ein Geschäftsreglement, für dessen Annahmen das Zweidrittelsmehr seiner Mitglieder erforderlich ist;c. – er bestellt entsprechend der «Konvention über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife»4 ein «Komitee für die Nomenklatur», sowie gemäss der «Konvention über den Zollwert»5 ein «Komitee für den Zollwert». Er kann überdies beliebig weitere Komitees bestellen, die er zur praktischen Verwirklichung der in Artikel II d genannten Konventionen, oder für jede andere in seine Zuständigkeit fallende Sachfrage, zu errichten als notwendig erachtet;d. – er umschreibt den Aufgabenkreis des ständigen Technischen Komitees und die Vollmachten, die er ihm abtritt;e. – er genehmigt das jährliche Budget, überwacht die Ausgaben und gibt dem Generalsekretariat die nötigen Weisungen hinsichtlich seines Finanzgebarens.4 AS 1960 295. Die Schweiz hat dieses Abk. mit Wirkung per 31. Dez. 1988 gekündigt  (AS 1988 1299). Siehe heute das Internationale Übereink. vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (SR 0.632.11).5 Die Schweiz ist dieser Vereinbarung nicht beigetreten.Art. VII a. – Als Sitz des Zollrates wird Brüssel bestimmt;b. – der Zollrat, das Ständige Technische Komitee und die durch den Zollrat bestellten Komitees können auch an einem andern Orte als dem Sitz des Zollrates tagen, sofern der Zollrat dies bestimmt;c. – der Zollrat tritt mindestens zweimal jährlich zusammen; seine erste Zusammenkunft hat spätestens drei Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Konvention stattzufinden.Art. VIII a. – Jedes Mitglied des Zollrates verfügt über eine Stimme; kein Mitglied kann jedoch an Abstimmungen über Fragen teilnehmen, welche die Auslegung und die Anwendung der geltenden, in Artikel III d erwähnten Konventionen betreffen, sofern diese in Hinsicht auf es selbst nicht anwendbar sind, sowie auch nicht über Zusatzanträge, welche diese Konventionen betreffen;b. – unter Vorbehalt von Artikel VI b werden die Beschlüsse des Zollrates mit dem Zweidrittelsmehr der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Der Zollrat kann rechtsgültig eine Frage nur entscheiden, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder vertreten sind, die in dieser Frage das Stimmrecht besitzen.Art. IX a. – Der Zollrat stellt mit den Vereinten Nationen, mit ihren Haupt‑ und Hilfsorganen und ihren Sonderinstitutionen sowie mit allen andern zwischenstaatlichen Organen alle Beziehungen her, welche geeignet sind, eine Zusammenarbeit in der Verfolgung ihrer besonderen Aufgaben zu gewährleisten;b. – der Zollrat kann Abkommen abschliessen, die geeignet sind, die Beratungen und die Zusammenarbeit mit jenen nichtstaatlichen Organisationen zu erleichtern, die an Fragen, welche in seine Zuständigkeit fallen, interessiert sind.Art. X a. – Das Ständige Technische Komitee besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten des Rates. Jeder Mitgliedstaat des Zollrates kann einen Delegierten und einen oder mehrere Suppleanten zu seiner Vertretung im Zollrat ernennen.  Die Vertreter sollen in zolltechnischen Fragen spezialisierte Beamte sein. Sie können durch Experten assistiert sein;b. – das Ständige Technische Komitee tritt mindestens viermal jährlich zusammen.Art. XI a. – Der Zollrat ernennt einen Generalsekretär und einen Adjunkten des Generalsekretärs und bestimmt deren Befugnisse, Pflichten, Anstellungsbedingungen und die Dauer ihrer Amtstätigkeit;b. – der Generalsekretär ernennt das Verwaltungspersonal des Generalsekretariates. Die Personalbestände und das Beamtenstatut bedürfen der Genehmigung des Zollrates.Art. XII a. – Jeder Mitgliedstaat des Zollrates übernimmt die Auslagen seiner eigenen Vertretung im Zollrat, im Ständigen Technischen Komitee und in den durch den Zollrat bestellten Komitees;b. – die Auslagen des Zollrates gehen zu Lasten von seinen Mitgliedstaaten und werden gemäss einem vom Zollrat festgelegten Schlüssel auf sie verteilt;c. – der Zollrat kann das Stimmrecht jedem Mitgliedstaat entziehen, der seine finanziellen Verpflichtungen innerhalb einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm die Höhe seines Beitrages mitgeteilt worden ist, nicht erfüllt hat;d. – jeder Mitgliedstaat des Zollrates ist verpflichtet, den vollen Jahresanteil an den Ausgaben des Rechnungsjahres zu bezahlen, in dessen Verlauf er Mitglied des Zollrates wurde, wie auch für das Jahr, in dessen Verlauf sein Rücktritt wirksam wird.Art. XIII a. – Der Zollrat steht auf dem Territorium aller seiner Mitgliedstaaten im Genusse der für die Ausübung seiner Amtsgeschäfte notwendigen Rechtsfähigkeit, gemäss der im Anhang der vorliegenden Konvention enthaltenen Umschreibung;b. – der Zollrat, die Vertreter seiner Mitgliedstaaten, die Berater und Experten, welche zu deren Unterstützung bestimmt sind und die Beamten des Zollrates geniessen die im besagten Anhang festgelegten Privilegien und Immunitäten;c. – der Anhang bildet einen integrierenden Bestandteil der vorliegenden Konvention und jeder Hinweis auf die Konvention findet auch auf ihn Anwendung.Art. XIV Die Vertragsparteien anerkennen die Bestimmungen des Protokolls über die Studiengruppe für die Europäische Zollunion, das gleichen Datums wie die vorliegende Konvention zur Unterzeichnung in Brüssel aufliegt. Bei der Festlegung des in Artikel XII b erwähnten Schlüssels für die Beiträge wird der Zollrat die Mitwirkung seiner Mitglieder in der Studiengruppe berücksichtigen.Art. XV Die vorliegende Konvention liegt bis zum 31. März 1951 zur Unterzeichnung auf.Art. XVI a. – Die vorliegende Konvention bedarf der Ratifizierung;b. – die Ratifikationsurkunden sind beim Belgischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten zu hinterlegen, welches die Deponierung allen Signatar‑ und Beitrittsstaaten, sowie dem Generalsekretär zur Kenntnis bringen wird.Art. XVII a. – Die vorliegende Konvention tritt in Kraft, sobald sieben Signatarstaaten ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben werden;b. – für jeden Signatarstaat, der seine Ratifikationsurkunde später hinterlegt, tritt die Konvention mit dem Datum der Hinterlegung dieser Ratifikationsurkunde in Kraft.Art. XVIII a. – Die Regierung jedes Nicht‑Signatarstaates der vorliegenden Konvention kann dieser ab 1. April 1951 beitreten;b. – die Beitrittsurkunden sind beim Belgischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten zu hinterlegen, welches die Deponierung allen Signatar‑ und Beitrittsstaaten sowie dein Generalsekretär zur Kenntnis bringen wird;c. – die vorliegende Konvention tritt für jeden Beitrittsstaat mit Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunden in Kraft, jedoch nicht vor ihrem Inkrafttreten (der Konvention selbst) gemäss der Bestimmung in Artikel XVII a.Art. XIX Die vorliegende Konvention ist auf unbeschränkte Dauer abgeschlossen, aber jede Vertragspartei kann sie fünf Jahre nach dem in Artikel XVII a festgelegten Inkrafttreten jederzeit kündigen. Die Kündigung wird wirksam mit Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der Mitteilung der Kündigung an das Belgische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten; dieses wird alle Signatar‑ und Beitrittsstaaten sowie den Generalsekretär von dem Eingang der Kündigungsanzeige in Kenntnis setzen.Art. XX a. – Der Zollrat kann den Vertragsparteien Änderungen der vorliegenden Konvention empfehlen;b. – jede Vertragspartei, die einer Änderung zustimmt, wird deren Annahme schriftlich dem Belgischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten mitteilen; dieses wird den Empfang dieser Annahmeanzeige allen Signatar‑ und Beitrittsstaaten sowie dem Generalsekretär zur Kenntnis bringen;c. – eine Änderung tritt drei Monate nach Eingang der Zustimmungserklärungen aller Vertragsparteien beim Belgischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten in Kraft. Sobald alle Vertragsparteien einer Änderung zugestimmt haben, wird das Belgische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten alle Signatar‑ und Beitrittsstaaten sowie den Generalsekretär hiervon in Kenntnis setzen, indem es ihnen gleichzeitig das Datum des Inkrafttretens der Änderung bekannt gibt;d. – nach Inkrafttreten einer Änderung kann keine Regierung die vorliegende Konvention ratifizieren, ohne auch die Änderung anzuerkennen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Nachgenannten, von ihren Regierungen ordnungsgemäss bevollmächtigt, die vorliegende Konvention unterzeichnet.Ausgefertigt in Brüssel, am 15. Dezember 1950, in einem einzigen Exemplar in französischer und englischer Sprache, wobei die beiden Texte gleicherweise rechtsverbindlich sind und das in den Archiven der Belgischen Regierung hinterlegt wird, welche beglaubigte Abschriften an alle Signatar‑ und Beitrittsstaaten übermittelt.(Es folgen die Unterschriften)Anhang Rechtsstellung, Privilegien und Immunitäten des Zollrates Art. I Begriffsbestimmungen  Abschnitt 1Betreffend Anwendung dieses Anhanges:(i)Dem Sinn des Artikels III entsprechend beziehen sich die Ausdrücke «Vermögen und Guthaben» auch auf die Vermögenswerte, die der Zollrat in Ausübung seiner rechtmässigen Befugnisse verwaltet;(ii)dem Sinn des Artikels V entsprechend sollen unter dem Ausdruck «Vertreter der Mitgliedstaaten» alle Vertreter, Suppleanten, Berater, technischen Experten und Delegationssekretäre verstanden werden.Art. II Juristische Persönlichkeit  Abschnitt 2Der Zollrat ist eine juristische Person. Er kann:a.Verträge abschliessen,b.unbewegliche und bewegliche Güter kaufen und darüber frei verfügen,c.vor Gericht auftreten.In diesen Rechtsgebieten wird der Zollrat durch den Generalsekretär vertreten.Art. III Vermögen  Abschnitt 3Der Zollrat sowie seine Vermögen und Guthaben geniessen die Befreiung von der Gerichtsbarkeit unbeachtet des Aufenthaltsortes oder des Inhabers, es sei denn, er habe in einem besonderen Falle ausdrücklich darauf verzichtet. Es versteht sich jedoch, dass der Verzicht nicht auf Zwangsvollstreckungsmassnahmen ausgedehnt werden kann.Abschnitt 4Die Amtsräume des Zollrates sind unverletzlich.Sein Vermögen und seine Guthaben, unbeachtet ihres Aufenthaltsortes oder ihres Inhabers, sind von Hausdurchsuchung, Requisition, Beschlagnahme, Enteignung oder von jeder andern Form von exekutiver, administrativer, richterlicher oder legislativer Zwangsvollstreckung befreit.Abschnitt 5Die Archive des Zollrates und ganz allgemein alle Dokumente, die sein Eigentum sind oder die er verwahrt, sind unverletzlich, wo sie sich auch immer befinden mögen.Abschnitt 6Ohne irgendeiner Kontrolle, Reglementierung oder einem Moratorium zu unterliegen, kann der Zollrat:a.Zahlungsmittel aller Art besitzen und Geldkonten jeder Währung führen;b.ungehindert seine Kapitalien von Land zu Land oder innerhalb eines Landes transferieren und eigene Zahlungsmittel in jede beliebige Währung umtauschen.Abschnitt 7Der Zollrat wird in der Ausübung der ihm kraft obigen Abschnittes 6 überbundenen Rechte allen Vorstellungen, die ihm möglicherweise durch eines seiner Mitglieder gemacht werden, insoweit Rechnung tragen als er glaubt, dies ohne Schädigung seiner eigenen Interessen tun zu können.Abschnitt 8Der Zollrat, seine Guthaben, Einkünfte und andern Vermögenswerte sind:a.befreit von jeder direkten Steuer. Jedoch wird der Zollrat keine Befreiung von solchen Steuern verlangen, die eine blosse Entschädigung für öffentliche Dienstleistungen darstellen;b.von allen Zöllen und von allen Ein‑ und Ausfuhrverboten und ‑beschränkungen hinsichtlich der Gegenstände, die der Zollrat für seinen amtlichen Gebrauch ein‑ und ausführt, befreit. Die gestützt auf diese Befreiung eingeführten Artikel dürfen im Gebiete des Landes, in das sie eingeführt wurden, nicht verkauft werden, es sei denn zu Bedingungen, die von der Regierung dieses Landes anerkannt wurden;c.von allen Zöllen und allen Verboten und Beschränkungen in Bezug auf seine Veröffentlichungen befreit.Abschnitt 9Vorn Zollrat wird im Allgemeinen die Befreiung von Verbrauchssteuern und Verkaufsabgaben, die im Preise der beweglichen und unbeweglichen Güter eingeschlossen sind, nicht beansprucht. Indessen ergreifen die Mitglieder des Zollrates, falls dieser zu amtlichem Gebrauche wichtige Einkäufe macht, in deren Preis Gebühren und Abgaben dieser Art enthalten sind, jedes Mal, wenn es ihnen möglich ist, diejenigen administrativen Massnahmen, die für den Erlass oder die Rückzahlung dieser Gebühren‑ oder Abgabenbeträge notwendig sind.Art. IV Erleichterungen im Nachrichtenwesen  Abschnitt 10Der Zollrat geniesst für seine amtlichen Nachrichtenmittel auf dem Gebiete jedes Mitgliedstaates eine nicht weniger günstige Behandlung als sie von Seiten dieses Staates jeder andern Regierung, einschliesslich deren diplomatischen Mission, gewährt wird, und zwar in Bezug auf Prioritäten, Tarife und Taxen für Briefpost, Kabeltelegramme, Telegramme, Radiotelegramme, Bildfunksendungen, Telefongespräche und andere Mitteilungen, sowie auch in Bezug auf Pressetarife für Mitteilungen an die Presse und an das Radio.Abschnitt 11Die amtliche Korrespondenz und die andern amtlichen Mitteilungen des Zollrates dürfen nicht der Zensur unterworfen werden.Dieser Abschnitt darf in keiner Weise so ausgelegt werden, als ob er die Zulassung von zweckdienlichen Sicherheitsmassnahmen verbiete, welche im Einvernehmen zwischen Zollrat und jedem seiner Mitglieder zu bestimmen sind.Art. V Vertreter der Mitgliedstaaten  Abschnitt 12An den Tagungen des Zollrates, des Ständigen Technischen Komitees und der Komitees des Zollrates geniessen die Vertreter seiner Mitgliedstaaten während der Ausübung ihrer Amtsgeschäfte und während der Hin- und Rückreise zum bzw. vom Tagungsort folgende Privilegien und Immunitäten:a.Schutz gegen Festnahme oder Haft und gegen Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks, und, soweit es die von ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen betrifft (einschliesslich ihrer Äusserungen und Schriftstücke) Befreiung von jeder staatlichen Gerichtsbarkeit;b.Unverletzlichkeit aller Drucksachen und Dokumente;c.das Recht, Telegrafenschlüssel zu verwenden und vermittelst versiegelter Postsendungen oder Koffer Dokumente oder Korrespondenzen zu erhalten;d.Befreiung ihrer selbst und ihres Ehegatten von allen einschränkenden Massnahmen, die sich auf die Einwanderung und alle Massnahmen für Ausländer beziehen, und zwar in den Ländern, die sie in Ausübung ihrer Amtsgeschäfte aufsuchen oder durchreisen;e.was die Einschränkungen in Bezug auf Gelder und Devisen betrifft, dieselben Erleichterungen, wie sie den Vertretern fremder Regierungen in vorübergehender amtlicher Mission zugebilligt werden;f.was ihr persönliches Gepäck betrifft, dieselben Immunitäten und Erleichterungen, wie sie ranggleichen Mitgliedern diplomatischer Missionen zugebilligt werden.Abschnitt 13Damit den Vertretern der Mitgliedstaaten des Zollrates bei Tagungen des Zollrates, des Ständigen Technischen Komitees und der Komitees des Zollrates volle Redefreiheit und volle Unabhängigkeit in der Ausübung ihrer Amtsgeschäfte gewährleistet werden kann, wird ihnen die Befreiung von der staatlichen Gerichtsbarkeit in Bezug auf die Äusserungen, die Schriftstücke oder die Handlungen, die auf die Ausübung ihrer Amtsgeschäfte zurückzuführen sind, selbst nach Beendigung ihres Auftrages weiterhin zugebilligt.Abschnitt 14Die Privilegien und Immunitäten werden den Vertretern der Mitgliedstaaten nicht zu ihrem persönlichen Vorteil zugebilligt, sondern in der Absicht, eine absolut unabhängige Ausübung ihrer Amtsgeschäfte, die den Zollrat betreffen, zu gewährleisten. Infolgedessen hat ein Mitgliedstaat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, seinem Vertreter in allen jenen Fällen die Immunität zu entziehen, wo nach seiner Auffassung die Immunität die Rechtsprechung verhindern würde und wo die Immunität entzogen werden kann, ohne dass dies dem Zweck schadet, für den sie gewährt wird.Abschnitt 15Die Bestimmungen der Abschnitte 12 und 13 sind gegenüber den Behörden des Staates nicht anwendbar, dem die betreffende Person angehört oder dessen Vertreter sie ist oder war.Art. VI Die Beamten des Zollrates  Abschnitt 16Der Zollrat bestimmt die Beamtenkategorien, auf die die Bestimmungen dieses Artikels anwendbar sind.Der Generalsekretär teilt den Mitgliedern des Zollrates die Namen der Beamten mit, die in diesen Kategorien eingereiht sind.Abschnitt 17Die Beamten des Zollrates:a.geniessen die Befreiung von der staatlichen Gerichtsbarkeit für jene Handlungen (einschliesslich ihrer Äusserungen und Schriftstücke), die sie in Ausübung ihrer Amtsgeschäfte und innerhalb der Grenzen ihrer Befugnisse vorgenommen haben;b.sind von allen Steuern auf den Besoldungen und Entschädigungen, die ihnen durch den Zollrat überwiesen werden, befreit;c.unterliegen, wie auch ihre Ehegatten und die Familienmitglieder, für die sie aufkommen, weder den Einreisebeschränkungen noch den Meldevorschriften für Ausländer;d.geniessen in Devisen‑Angelegenheiten die nämlichen Vorrechte wie die ranggleichen Mitglieder der diplomatischen Vertretungen;e.geniessen in Zeiten internationaler Krisen die nämlichen Heimschaffungserleichterungen wie die ranggleichen Mitglieder diplomatischer Vertretungen; dies gilt auch für ihre Ehegatten und die Familienangehörigen, die von ihnen unterhalten werden;f.geniessen das Recht zur zollfreien Einfuhr ihres Mobiliars und ihrer Effekten bei Anlass ihres ersten Amtsantrittes im betreffenden Land, sowie das Recht der zollfreien Rückführung derselben nach ihrem Wohnsitzstaat bei Beendigung ihres Amtes.Abschnitt 18Ausser den in Abschnitt 17 vorgesehenen Privilegien und Immunitäten geniesst der Generalsekretär des Zollrates, soweit es ihn, seinen Ehegatten und seine minderjährigen Kinder betrifft, die Privilegien, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, die gemäss dem internationalen Recht den Leitern der diplomatischen Missionen zugestanden werden.Der Adjunkt des Generalsekretärs geniesst die Privilegien, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, die den ranggleichen diplomatischen Vertretern zugestanden werden.Abschnitt 19Die Privilegien und Immunitäten werden den Beamten ausschliesslich im Interesse des Zollrates und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil zugestanden. Der Generalsekretär hat das Recht und die Pflicht, die einem Beamten zugebilligte Immunität in allen jenen Fällen aufzuheben, wo diese Immunität nach seiner Auffassung die Rechtsprechung unterbinden würde, oder wo die Immunität entzogen werden kann, ohne dass dadurch den Interessen des Zollrates geschadet wird. Der Zollrat allein hat das Recht, dem Generalsekretär die Immunität zu entziehen.Art. VII Experten als Beauftragte des Zollrates  Abschnitt 20Die Experten (andere als die in Artikel VI erwähnten Beamten) geniessen, wenn sie Aufträge für den Zollrat erfüllen, während der Dauer dieses Auftrages, einschliesslich der Reisezeit, die Privilegien, Immunitäten und Erleichterungen, die für die ungehinderte Ausübung ihrer Amtsgeschäfte notwendig sind, insbesondere:a.Schutz gegen Festnahme oder Haft und gegen Beschlagnahme ihres Gepäckes;b.Befreiung von der staatlichen Gerichtsbarkeit in Bezug auf die Handlungen, die sie in Ausübung ihrer Aufträge und innerhalb der Grenzen ihrer Befugnisse vorgenommen haben, einschliesslich ihrer Äusserungen und Schriftstücke;c.Unverletzlichkeit aller Drucksachen und Schriftstücke.Abschnitt 21Die Privilegien, Immunitäten und Erleichterungen werden den Experten im Interesse des Zollrates und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil zugestanden. Der Generalsekretär hat das Recht und die Pflicht, die einem Experten zugebilligte Immunität in allen jenen Fällen aufzuheben, wo diese Immunität nach seiner Auffassung die Rechtsprechung unterbinden würde und wo sie entzogen werden kann, ohne dass dadurch den Interessen des Zollrates geschadet wird.Art. VIII Missbrauch der Privilegien  Abschnitt 22Die Vertreter der Mitgliedstaaten, sowie die in den Abschnitten 16 und 20 erwähnten Beamten, können bei Anlass von Tagungen des Zollrates, des Ständigen Technischen Komitees und der Komitees des Zollrates während der Ausübung ihrer Amtsgeschäfte und während ihrer Hin‑ und Rückreise zum bzw. vom Tagungsort durch die örtlichen Behörden nicht gezwungen werden, das Land zu verlassen, in welchem sie ihre Amtsgeschäfte auf Grund der in ihrer offiziellen Eigenschaft ausgeübten Tätigkeit vollziehen. Sollte jedoch eine solche Person das Gastrecht dadurch missbrauchen, dass sie in diesem Lande eine Tätigkeit ausübt, die mit ihren amtlichen Aufgaben in keinem Zusammenhang steht, so kann sie durch die Regierung dieses Landes gezwungen werden, das Land zu verlassen, wobei folgende Bestimmungen vorbehalten bleiben:i.Die Vertreter der Mitgliedstaaten des Zollrates oder die Personen, welche die diplomatische Immunität entsprechend den Bestimmungen in Abschnitt 18 geniessen, dürfen nicht gezwungen werden, das Land zu verlassen, sofern dies nicht gemäss dem diplomatischen Verfahren geschieht, das für die in diesem Land akkreditierten diplomatischen Vertreter angewandt wird.ii.Falls für einen Beamten der Abschnitt 18 keine Anwendung findet, darf ohne Genehmigung durch das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des betreffenden Landes kein Ausweisungsbeschluss gefasst werden; und falls ein Ausweisungsverfahren gegen einen Beamten eingeleitet ist, hat der Generalsekretär das Recht, in das Verfahren zugunsten der Person, gegen die es angestrengt wurde, einzugreifen.Abschnitt 23Der Generalsekretär wird jederzeit mit den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten des Zollrates zusammenarbeiten, um eine einwandfreie Rechtspflege zu erleichtern, die Innehaltung der Polizeiverordnungen zu gewährleisten und jeden Missbrauch zu verhüten, zu welchem die in diesem Anhang aufgezählten Privilegien, Immunitäten und Erleichterungen Anlass geben könnten.Art. IX Beilegung von Streitigkeiten  Abschnitt 24Der Zollrat soll geeignete Verfahren zur Beilegung folgender Streitfälle vorsehen:a.Streitfälle in Vertragsangelegenheiten und anderen privatrechtlichen Streitigkeiten, in welchen der Zollrat Partei sein könnte;b.Streitigkeiten, in welche ein Beamter des Zollrates verwickelt wäre, der gestützt auf seine offizielle Stellung die Immunität geniesst, sofern diese Immunität gemäss den Bestimmungen der Abschnitte 19 und 21 nicht aufgehoben wurde.Art. X Ergänzungsverträge  Abschnitt 25Der Zollrat kann mit einer oder mehreren Vertragsparteien Ergänzungsverträge abschliessen, welche in Bezug auf die Vertragspartei oder die Vertragsparteien die Bestimmungen des vorliegenden Anhanges ergänzen.Protokoll  betreffend die Studiengruppe für die Europäische Zollunion Die Signatarstaaten des vorliegenden Protokolls:In Erwägung der Aufgabe der Studiengruppe für die Europäische Zollunion – in der Folge Studiengruppe genannt – wie sie in der Erklärung festgelegt ist, die am 12. September 1947 durch gewisse Regierungen dem Komitee für Europäische Wirtschaftszusammenarbeit abgegeben wurde,Im Wunsche, die Belgische Regierung von den mit der Studiengruppe zusammenhängenden Ausgaben zu entlasten,Unter Berücksichtigung der Konvention über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens – in der Folge Konvention genannt –, die ab heutigem Datum in Brüssel zur Unterzeichnung aufliegt,haben beschlossen:1.  Unter Vorbehalt der im nachstehenden Paragraphen 2 festgelegten Bestimmungen werden die Ausgaben der Studiengruppe ab 1. Januar 1951 in das Budget des auf Grund der Konvention errichteten Zollrates übertragen.Der Zollrat ergreift die nötigen Vorkehrungen, um diese Ausgaben unter seine Mitglieder und, sofern er dies als wünschenswert erachtet, unter alle andern interessierten Regierungen zu verteilen.2.  Sofern die Konvention am 1. Januar 1952 nicht in Kraft getreten ist, verpflichten sich die Signatarstaaten, unverzüglich und gemeinsam die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Ausgaben der Studiengruppe sicherzustellen, die ab 1. Januar 1951 bis zum Inkrafttreten der Konvention anfallen.3.  Das auf Grund von Artikel V der Konvention errichtete Generalsekretariat und das Ständige Technische Komitee werden zur Verfügung der Studiengruppe gestellt.4.  Das vorliegende Protokoll bleibt zur Unterzeichnung aufgelegt. Es tritt mit Bezug auf die Signatarstaaten mit dem Tag der Unterzeichnung in Kraft, mit Ausnahme derjenigen, welche es unter Ratifikationsvorbehalt unterzeichnen. In Bezug auf die Regierungen, welche das Protokoll unter Ratifikationsvorbehalt unterzeichnen, tritt es am Tage der Niederlegung der Ratifikationsurkunde beim Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten in Kraft.5.  Das vorliegende Protokoll wird hinfällig, sofern die Studiengruppe oder der Zollrat aufgelöst würden oder wenn die Rechtsstellung der Studiengruppe entweder durch Verschmelzung mit einer andern Organisation oder auf jede andere Art geändert würde.Zu Urkund dessen haben die Nachgenannten, von ihren Regierungen ordnungsgemäss ermächtigt, das vorliegende Protokoll unterzeichnet.Ausgefertigt in Brüssel, am 15. Dezember 1950, in einem einzigen Exemplar in französischer und englischer Sprache, wobei die beiden Texte in gleicher Weise rechtsverbindlich sind, und das in den Archiven der Belgischen Regierung hinterlegt wird, welche davon beglaubigte Abschriften an alle Signatar‑ und Beitrittsstaaten übermittelt.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 2. Juni 20206 6 AS 1974 1455, 1981 542, 1983 1319, 1986 718, 1987 1015, 1989 313, 1990 1492,  1991 2335, 2004 767, 2005 3895, 2007 1403, 2010 31, 2012 1657, 2015 1839,  2020 2171. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenAfghanistan10. August2004 B10. August2004Ägypten26. Oktober1956 B26. Oktober1956Albanien31. August1992 B31. August1992Algerien19. Dezember1966 B19. Dezember1966Andorra  3. September1998 B  3. September1998Angola26. September1990 B26. September1990Argentinien  1. Juli1968 B  1. Juli1968Armenien30. Juni1992 B30. Juni1992Aserbaidschan17. Juni1992 B17. Juni1992Äthiopien  6. August1973 B  6. August1973Australien*  5. Januar1961 B  5. Januar1961Bahamas16. August1974 B16. August1974Bahrain18. April2001 B18. April2001Bangladesch  1. Juli1978 B  1. Juli1978Barbados  7. Januar1999 B  7. Januar1999Belarus16. Dezember1993 B16. Dezember1993Belgien11. Dezember195211. Dezember1952Belize22. April2008 B22. April2008Benin  9. November1998 B  9. November1998Bermudaa13. Juli199013. Juli1990Bhutan12. Februar2002 B12. Februar2002Bolivien14. August1997 B14. August1997Bosnien und Herzegowina  4. Juli2008 B  4. Juli2008Botsuana25. August1978 B25. August1978Brasilien19. Januar1981 B19. Januar1981Brunei  1. Juli1996 B  1. Juli1996Bulgarien  1. August1973 B  1. August1973Burkina Faso16. September1966 B16. September1966Burundi20. Oktober1964 B20. Oktober1964Chile  1. Juli1966 B  1. Juli1966China18. Juli1983 B18. Juli1983Hongkong a b  1. Juli1987  1. Juli1987Macau a c  7. Juli1993  7. Juli1993Costa Rica29. August2001 B29. August2001Côte d’Ivoire  2. September1963 B  2. September1963Dänemark19. Oktober1951  4. November1952Deutschland  4. November1952  4. November1952Dominikanische Republik28. Juli2004 B28. Juli2004Dschibuti19. März2008 B19. März2008Ecuador16. Dezember1997 B16. Dezember1997El Salvador  7. Juli2005 B  7. Juli2005Eritrea  8. August1995 B  8. August1995Estland18. Juni1992 B18. Juni1992Eswatini15. Mai1981 B15. Mai1981Fidschi  1. Juli1997 B  1. Juli1997Finnland27. Januar1961 B27. Januar1961Frankreich  6. Oktober1952  4. November1952Gabun18. Februar1965 B18. Februar1965Gambia14. Oktober1987 B14. Oktober1987Georgien26. Oktober1993 B26. Oktober1993Ghana  1. August1968 B  1. August1968Griechenland10. Dezember1951  4. November1952Guatemala22. Februar1985 B22. Februar1985Guinea30. Oktober1991 B30. Oktober1991Guinea-Bissau19. August2010 B19. August2010Guyana29. Juli1976 B29. Juli1976Haiti31. Januar1958 B31. Januar1958Honduras  8. Dezember2005 B  8. Dezember2005Indien15. Februar1971 B15. Februar1971Indonesien30. April1957 B30. April1957Irak  6. Juni1990 B  6. Juni1990Iran16. Oktober1959 B16. Oktober1959Irland23. September1952 B  4. November1952Island15. Februar197115. Februar1971Israel23. Mai1958 B23. Mai1958Italien20. November195220. November1952Jamaika29. März1963 B29. März1963Japan15. Juni1964 B15. Juni1964Jemen  1. Juli1993 B  1. Juli1993Jordanien  1. Januar1964 B  1. Januar1964Kambodscha  3. April2001 B  3. April2001Kamerun  9. April1965 B  9. April1965Kanada12. Oktober1971 B12. Oktober1971Kap Verde  1. Juli1992 B  1. Juli1992Kasachstan30. Juni1992 B30. Juni1992Katar  4. Mai1992 B  4. Mai1992Kenia24. Mai1965 B24. Mai1965Kirgisistan10. Februar2000 B10. Februar2000Kolumbien  1. Juli1993 B  1. Juli1993Komoren  1. Juli1993 B  1. Juli1993Kongo (Brazzaville)  2. September1975 B  2. September1975Kongo (Kinshasa)26. Juli1972 B26. Juli1972Korea (Süd-)  2. Juli1968 B  2. Juli1968Kosovo25. Januar2017 B25. Januar2017Kroatien  1. Juli1993 B  1. Juli1993Kuba11. Juli1988 B11. Juli1988Kuwait  4. Oktober1993 B  4. Oktober1993Laos16. Januar2007 B16. Januar2007Lesotho  2. August1978 B  2. August1978Lettland22. Juni1992 B22. Juni1992Libanon20. Mai1960 B20. Mai1960Liberia  7. Januar1975 B  7. Januar1975Libyen11. Januar1983 B11. Januar1983Litauen18. Juni1992 B18. Juni1992Luxemburg23. Januar195323. Januar1953Madagaskar18. Februar1964 B18. Februar1964Malawi  6. Juni1966 B  6. Juni1966Malaysia30. Juni1964 B30. Juni1964Malediven  8. September1995 B  8. September1995Mali  7. August1987 B  7. August1987Malta  6. Juli1968 B  6. Juli1968Marokko  1. Juli1968 B  1. Juli1968Mauretanien  2. Oktober1979 B  2. Oktober1979Mauritius29. März1973 B29. März1973Mexiko  8. Februar1988 B  8. Februar1988Moldau28. Oktober1994 B28. Oktober1994Mongolei17. September1991 B17. September1991Montenegro24. Oktober2006 B24. Oktober2006Mosambik  1. Juli1987 B  1. Juli1987Myanmar25. März1991 B25. März1991Namibia30. Juni1992 B30. Juni1992Nepal22. Juli1985 B22. Juli1985Neuseeland16. Mai1963 B16. Mai1963Nicaragua24. September1998 B24. September1998Niederlande23. Januar195323. Januar1953    Curaçao  1. Juli2001  1. Juli2001    Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)  1. Juli2001  1. Juli2001    Sint Maarten  1. Juli2001  1. Juli2001Niger  1. Juli1981 B  1. Juli1981Nigeria21. August1963 B21. August1963Nordmazedonien  1. Juli1994 B  1. Juli1994Norwegen  6. August1951  4. November1952Oman11. September2000 B11. September2000Österreich21. Januar1953 B21. Januar1953Pakistan16. November1955 B16. November1955Palästina24. März2015 B24. März2015Panama  8. März1996 B  8. März1996Papua-Neuguinea18. März2002 B18. März2002Paraguay  3. Oktober1969 B  3. Oktober1969Peru27. Januar1970 B27. Januar1970Philippinen  1. Oktober1980 B  1. Oktober1980Portugal26. Januar195326. Januar1953Polen17. Juli1974 B17. Juli1974Ruanda  3. März1964 B  3. März1964Rumänien15. Januar1969 B15. Januar1969Russland  8. Juli1991 B  8. Juli1991Sambia27. September1978 B27. September1978Samoa  1. Oktober2001 B  1. Oktober2001São Tomé und Príncipe23. September2009 B23. September2009Saudi-Arabien  8. Mai1973 B  8. Mai1973Schweden17. Oktober1952  4. November1952Schweiz19. Dezember1952 B19. Dezember1952Senegal10. März1976 B10. März1976Serbien27. März2001 B27. März2001Seychellen25. Juli2000 B25. Juli2000Sierra Leone  6. November1975 B  6. November1975Simbabwe19. März1981 B19. März1981Singapur  9. Juli1975 B  9. Juli1975Slowakei  1. Januar1993 B  1. Januar1993Slowenien  7. September1992 B  7. September1992Somalia  4. Oktober2012 B  4. Oktober2012Spanien13. Juli1952 B  4. November1952Sri Lanka29. Mai1967 B29. Mai1967St. Lucia12. Mai2005 B12. Mai2005Südafrika24. März1964 B24. März1964Sudan  8. Juni1960 B  8. Juni1960Südsudan18. Juli2012 B18. Juli2012Suriname26. November2018 B26. November2018Syrien  3. November1959 B  3. November1959Tadschikistan  1. Juli1997 B  1. Juli1997Tansania17. November1964 B17. November1964Thailand  4. Februar1972 B  4. Februar1972Timor-Leste19. September2003 B19. September2003Togo12. Februar1990 B12. Februar1990Tonga  1. Juli2005 B  1. Juli2005Trinidad und Tobago15. Oktober1973 B15. Oktober1973Tschad16. Februar2005 B16. Februar2005Tschechische Republik  1. Januar1993 B  1. Januar1993Tunesien20. Juli1966 B20. Juli1966Türkei  6. Juni1951 B  4. November1952Turkmenistan17. Mai1993 B17. Mai1993Uganda  3. November1964 B  3. November1964Ukraine26. Juni1992 B26. Juni1992Ungarn16. September1968 B16. September1968Uruguay16. September1977 B16. September1977Usbekistan28. Juli1992 B28. Juli1992Vanuatu17. November2009 B17. November2009Venezuela  1. Juli1996 B  1. Juli1996Vereinigte Arabische Emirate  7. Februar1979 B  7. Februar1979Vereinigte Staaten*  5. November1970 B  5. November1970Vereinigtes Königreich12. September1952  4. November1952Vietnam  1. Juli1993 B  1. Juli1993Zentralafrikanische Republik28. Juli1986 B28. Juli1986Zypern31. August1967 B31. August1967*Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.aZulassung gemäss Art. II a) ii) der Konv.bVom 13. Juli 1987 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. cVom 7. Juli 1993 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China.


text: Nicht löschen bitte "1 " !! 0.631.121.3 (Stand am 5. November 1999)0.631.121.3Briefwechsel vom 8. Juni 1984zwischen der Schweiz und der Kommissionder Europäischen Gemeinschaften über die gegenseitigeVerwaltungszusammenarbeit im Bereichevon nicht‑präferenziellen UrsprungszeugnissenIn Kraft getreten am 8. Juni 19841 AS 1984 905Übersetzung2Der StaatssekretärBern, den 8. Juni 1984Bundesamt für AussenwirtschaftHerrnFriedrich KleinGeneraldirektor des Dienstesder Zollunion der Kommissionder Europäischen GemeinschaftenBrüsselHerr Generaldirektor,Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:«Unter Bezugnahme auf Artikel 11 des Internationalen Abkommens von 19233 zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten sowie auf die Anlage D. 2 zum Übereinkommen von Kyoto4 sind Vertreter der Schweiz und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mehrmals zusammengetreten. Ausgehend von der Vorstellung, dass es im gemeinsamen Interesse liegt, die im Handelsverkehr zwischen den beiden Parteien verwendeten Ursprungszeugnisse grundsätzlich nachprüfen zu können, haben Sie folgende Bedingungen definiert, unter welchen die gegenseitige Verwaltungszusammenarbeit im Bereiche von nicht‑präferenziellen Ursprungszeugnissen zum Tragen kommen kann:1)Die zuständige Behörde kann um eine Nachprüfung ersucht werden, wenn an der Echtheit eines Ursprungszeugnisses oder an der Richtigkeit der in ihm enthaltenen Angaben berechtigte Zweifel bestehen. Es können auch Ersuchen um stichprobenweise Nachprüfung gestellt werden, vorausgesetzt, dass diese auf das zur Gewährleistung einer angemessenen Kontrolle erforderliche Mindestmass beschränkt bleiben.2)Das Nachprüfungsersuchen:i)führt die Gründe auf, die die zuständige Behörde veranlasst haben, an der Echtheit des Ursprungszeugnisses oder an den in ihm enthaltenen Angaben zu zweifeln, es sei denn, es handle sich um Ersuchen um stichprobenweise Nachprüfung;ii)enthält als Beilage das zu prüfende Ursprungszeugnis oder eine Fotokopie desselben, gegebenenfalls auch andere Unterlagen wie Rechnungen, Korrespondenz usw., die geeignet sind, die Nachprüfung zu erleichtern.3)Die ersuchte Behörde beantwortet die von der ersuchenden Behörde im Kontrollbereich vorgelegten Fragen und erteilt alle andern Auskünfte, die sie für zweckmässig hält.4)Gesuche um Nachprüfungen, auf welche die zuständige ersuchte Behörde in der Regel innerhalb einer Frist von höchstens sechs Monaten antwortet, sind innerhalb einer Frist, die ausser Ausnahmefällen höchstens ein Jahr beträgt und mit der Vorlage des Dokuments beim Zollamt des ersuchenden Landes beginnt, zu stellen.5)Die unter Anwendung der Bestimmungen dieses Briefwechsels erteilten Auskünfte sind vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Ursprungskontrolle zu verwenden.Das Bundesamt für Aussenwirtschaft und der Dienst der Zollunion der Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilen einander Name und Adresse der in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden mit.Wenn Sie Ihre schriftliche Zustimmung zu den vorstehenden Ausführungen geben können, betrachten die beiden Parteien diesen Briefwechsel als Festlegung der Ziele und Formen ihrer gegenseitigen Verwaltungszusammenarbeit im Bereiche von nicht‑präferenziellen Ursprungszeugnissen; dieser Briefwechsel tritt am Tage der Unterzeichnung Ihrer Antwort in Kraft. Er kann auf Initiative der einen oder der anderen Partei unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist aufgehoben werden. »Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis des Schweizerischen Bundesrates zum Inhalt dieses Briefes zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr Direktor, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Cornelio Sommaruga2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 SR 0.631.121.14 SR 0.631.20