text:
Kantonales Laboratorium: Gebührenverordnung | Lebensmittelpolizei

  351.310

  Verordnung betreffend Gebühren des Kantonalen Laboratoriums im administrativen Bereich

  Vom 15. Juni 1993 (Stand 13. Dezember 2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 50 und 58 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) vom 20. Juni 2014[1] und gestützt auf die §§ 4 und 5 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972[2],[3]

  beschliesst:

§ 1

1

Für Leistungen des Kantonalen Laboratoriums, die nicht im Gebührentarif des Verbands der Kantonschemiker der Schweiz enthalten sind, werden folgende Gebühren erhoben:[4]

      1.[5]

      Pro Stunde und Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter gelten folgende Ansätze:

      a)[6]

      Leiterin bzw. Leiter der Dienststelle:

      Fr. 190

      b)[7]

      Sachbearbeiterin bzw. Sachbearbeiter:

      Fr. 145

      c)[8]

      Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter des Sekretariates:

      Fr. 90

      2.[9]

…

      3.[10]

…

      4.[11]

      Ausfertigung von Exportzertifikaten und Beglaubigungen von Erklärungen von Lieferantinnen und Lieferanten:

      a)[12]

      Grundpreis für 1 Produkt und einfache Ausfertigung

      Fr. 90

      b)

      Zuschlag für jedes weitere Produkt auf dem gleichen Zertifikat

      10% vom Grundpreis

      c)

      Zuschlag für jedes weitere Doppel des gleichen Zertifikats (2fach usw.)

      10% vom Grundpreis

      5.[13]

…

      6.[14]

…

      7.[15]

…

      8.[16]

…

      9.[17]

…

      10.[18]

…

      11.[19]

…

2

Zuzüglich zu den Gebühren gemäss Abs. 1 wird auf Leistungen, die der Mehrwertsteuer unterliegen, ein entsprechender Zuschlag erhoben.

§ 2

1

Nicht namentlich aufgeführte Laborleistungen aus Privataufträgen werden kostendeckend und nach Aufwand verrechnet. Expertisenaufträge werden zu Fr. 250 pro Stunde in Rechnung gestellt.[20]

2

Diese Leistungen unterliegen der Mehrwertsteuer.[21]

§ 3

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[22]

  KB 19.06.1993


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Veterinäramt und Schlachthof: Gebührenverordnung | Veterinäramt / Tierseuchenbekämpfung / Viehversicherung

  361.200

  Verordnung betreffend die Gebühren und Vergütungen des Kantonalen Veterinäramtes[1]

  (Gebührenverordnung Veterinäramt)

  Vom 7. August 2007 (Stand 1. Januar 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 59 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966[2], §§ 22–27 der kantonalen Verordnung betreffend die Bekämpfung von Tierseuchen vom 26. März 1980[3], Art. 45 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 9. Oktober 1992[4], Art. 63 der Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle vom 23. November 2005[5] sowie § 4 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972[6],

  beschliesst:

§ 1[7]

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die vom Veterinäramt für seine Dienstleistungen zu erhebenden Gebühren und auszurichtenden Vergütungen gemäss dem Gebühren- und Vergütungstarif im Anhang.

§ 2

Taxpunktsystem

1

Die Gebühren und Vergütungen werden nach dem Taxpunkt-System berechnet.

2

Der Wert eines Taxpunktes beträgt einen Franken (1 TPW = 1 CHF).

3

Für Dienstleistungen, welche im Anhang nicht aufgeführt sind, richten sich die Gebühren nach Zeit- und Materialaufwand.

§ 3

Zuschläge

1

Zuzüglich zu den Gebühren gemäss Anhang wird auf Leistungen, die der Mehrwertsteuer unterliegen, ein entsprechender Zuschlag erhoben.

§ 4

Verzugszins und Mahngebühren

1

Bezüglich Kostenvorschuss, Verzugszinsen und Mahngebühren usw. wird auf das Gesetz über die Verwaltungsgebühren und die Verordnung zum Gesetz über die Verwaltungsgebühren verwiesen.

§ 5

Aufhebung bisherigen Rechts und Wirksamkeit

1

Mit dem Erlass dieser Verordnung werden aufgehoben:

      a)

      Verordnung betreffend Entschädigungen und Gebühren des Kantonalen Veterinäramtes und des Schlachthofs Basel vom 12. März 1996.

      b)

      §§ 14 und 15 der Verordnung betreffend den Tierschutz und das Halten gefährlicher Tiere (Tierschutzverordnung) vom 22. Dezember 1981[8]

2

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[9]

  KB 11.08.2007

  Anhänge

Anhang 361.200[10]: Ausser Kraft

Anhang 361.200_Anhang[11]: Gebühren- und Vergütungstarif des Veterinäramtes


text:
Tierseuchen: Verordnung | Veterinäramt / Tierseuchenbekämpfung / Viehversicherung

  361.300

  Verordnung über die Bekämpfung von Tierseuchen[1]

  Vom 20. Dezember 2011 (Stand 30. Dezember 2011)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    in Ausführung von Art. 59 Abs. 1 des Tierseuchengesetzes (TSG) vom 1. Juli 1966[2], der Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995[3], der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) vom 25. Mai 2011[4] sowie der Interkantonalen Übereinkunft über den Viehhandel (Viehhandelskonkordat) vom 13. September 1943[5],

  beschliesst:

I. Organisation

§ 1

Gesundheitsdepartement

1

Das Gesundheitsdepartement übt die Aufsicht über den Vollzug der Tierseuchengesetzgebung, die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten und den Viehhandel aus, soweit nicht eine andere Behörde bezeichnet ist.

2

Es erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

§ 2

Tierseuchenpolizei

1

Die Tierseuchenpolizei ist zuständig für den Vollzug der Tierseuchengesetzgebung, die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten und den Viehhandel.

2

Die Organe der Tierseuchenpolizei sind:

      a)

      die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt;

      b)

      die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte;

      c)

      die Bieneninspektorin oder der Bieneninspektor;

      d)

      die Schätzungsexpertinnen und Schätzungsexperten;

      e)

      Personen und Organe mit seuchenpolizeilichen Spezialaufgaben;

      f)

      die zuständigen Organe der Gemeinden Bettingen und Riehen;

      g)

      die Kantonspolizei.

II. Aufgaben

§ 3

Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt

1

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt leitet und überwacht die Tierseuchenpolizei nach Massgabe der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung und erfüllt die ihr oder ihm dort zugewiesenen Aufgaben.

2

Sie oder er erfüllt insbesondere auch folgende Aufgaben:

      a)

      das Betreiben einer Tierkörpersammelstelle und einer Tier- und Quarantänestation;

      b)

      die Sicherstellung der Einhaltung der Bestimmungen über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten, die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren, die Tierverkehrsdatenbank sowie den Viehhandel;

      c)

      die Regelung der Stellvertretung der amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte und der Bieneninspektorin oder des Bieneninspektors;

      d)

      die Abgabe von Impfstoffen, Heil- und Desinfektionsmitteln.

3

Bei Bedarf kann sie oder er andere Organe oder Stellen beiziehen.

§ 4

Amtliche Tierärztinnen und Tierärzte

1

Die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte erfüllen die ihnen in der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung zugewiesenen Aufgaben.

2

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt kann ihnen weitere Aufgaben zuweisen, insbesondere aus den Bereichen des Tierschutzes und der Lebensmittelhygiene.

§ 5

Bieneninspektorin oder Bieneninspektor

1

Die Bieneninspektorin oder der Bieneninspektor erfüllt die ihr oder ihm in der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung zugewiesenen Aufgaben. Sie oder er berät die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt in fachlicher Hinsicht.

2

Sie oder er führt die Bienenverkehrskontrolle über die in ihrem oder seinem Kreis ein- und ausgeführten Bienenvölker und ein Verzeichnis über die Standorte der Bienenvölker.

3

Sie oder er sowie deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter werden von der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt bestimmt.

§ 6

Schätzungsexpertinnen und Schätzungsexperten

1

Die Schätzungsexpertinnen und Schätzungsexperten nehmen die Schätzungen im Rahmen der eidgenössischen und kantonalen Tierseuchengesetzgebung vor.

2

Sie werden von der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt bestimmt.

§ 7

Personen und Organe mit seuchenpolizeilichen Spezialaufgaben

1

Personen und Organe mit seuchenpolizeilichen Spezialaufgaben können im Rahmen ihrer Funktionen und Zuständigkeiten zur Mitwirkung beim Vollzug der Tierseuchengesetzgebung beigezogen werden.

2

Zu den Personen und Organen mit seuchenpolizeilichen Spezialaufgaben gehören insbesondere:

      a)

      die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt;

      b)

      die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker;

      c)

      die Organe der Jagd- und Fischereiaufsicht;

      d)

      die für die Landwirtschaft zuständigen Fachstellen;

      e)

      die Organe der Feuerwehr.

§ 8

Gemeinden Bettingen und Riehen

1

Die Gemeinden Bettingen und Riehen sind in ihrem Bereich zur Mitwirkung beim Vollzug der Tierseuchengesetzgebung verpflichtet.

§ 9

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei unterstützt die übrigen Organe der Tierseuchenpolizei bei ihren Aufgaben und leistet die erforderliche Amts- und Vollzugshilfe.

III. Verkehr mit Tieren, tierischen Stoffen und anderen Gegenständen

§ 10

Tiertransporte

1

Strassenfahrzeuge und Anhänger dürfen zu regelmässigen Tiertransporten nur verwendet werden, wenn sie dafür von der kantonalen Motorfahrzeugkontrolle geprüft und zugelassen sind (Art. 25 TSV). Sie müssen den Bestimmungen der Tierseuchen- und Tierschutzgesetzgebung genügen.

§ 11

Entsorgung von tierischen Nebenprodukten

1

Tierische Nebenprodukte, für deren Entsorgung die Inhaberin oder der Inhaber gemäss Art. 36 VTNP nicht selber verantwortlich ist, sind in die kantonale Tierkörpersammelstelle (TKS) zu liefern.

2

Vorbehalten bleibt das Vergraben von tierischen Nebenprodukten gemäss Art. 25 VTNP sowie die Entsorgung von Heimtieren in bewilligten Tierkrematorien.

3

Für den Transport von tierischen Nebenprodukten in Fahrzeugen zur TKS oder zu Tierfriedhöfen oder Tierkrematorien sind Vorkehrungen zu treffen, welche ein Austreten von Flüssigkeiten verhindern und jegliche Seuchenverschleppung verunmöglichen.

4

Die Direktabholung unter Kostenfolge durch die vom Kanton bezeichnete Stelle ist zwingend für:

      a)

      Grosstiere von mindestens 200 kg;

      b)

      eine grössere Anzahl Kleintiere ab einem Gesamtgewicht von mindestens 300 kg.

5

Das Gesundheitsdepartement erlässt ein Reglement über den Betrieb der Tierkörpersammelstelle und legt die Entsorgungsgebühren fest.

IV. Kosten der Tierseuchenbekämpfung

§ 12

Desinfektion

1

Die zur Tierseuchenbekämpfung erforderlichen Desinfektionsmittel werden vom Kanton unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Für die Reinigung und Desinfektion von öffentlichen Gebäuden, Strassen, Plätzen und Brunnen können die Gemeinden herangezogen werden.

2

Bei hochansteckenden Seuchen kann die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt spezialisierte Unternehmen mit der Reinigung und Desinfektion eines verseuchten Betriebes beauftragen und die Tierhalterin oder den Tierhalter an den Kosten angemessen beteiligen.

§ 13

Massnahmen sowie Schutz- und Heilbehandlungen

1

Von der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt angeordnete diagnostische Massnahmen sowie Schutz- und Heilbehandlungen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Tierseuchen werden auf Kosten des Kantons vorgenommen.

2

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt kann im Einzelfall auch die Kosten für entsprechende Massnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung anderer übertragbarer Tierkrankheiten übernehmen.

§ 14

Entschädigungen

1

Entschädigungen des Kantons für Tierverluste gemäss Art. 31 ff. TSG werden nach Massgabe und unter Vorbehalt der eidgenössischen Bestimmungen gemäss folgenden Prozentsätzen des amtlichen Schatzungswertes unter Anrechnung des Verwertungserlöses geleistet:

      a)

      90% bei Tierverlusten infolge Auftretens von auszurottenden Seuchen gemäss Art. 3 TSV;

      b)

      80% bei Tierverlusten infolge Auftretens von zu bekämpfenden Seuchen gemäss Art. 4 TSV.

2

Die Faulbrut und die Sauerbrut der Bienen werden ebenfalls gemäss Abs. 1 lit. b entschädigt. In schwerwiegenden Fällen kann die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt zusätzlich Bienenwaben entschädigen.

3

Die Auszahlung der Beiträge erfolgt, sobald der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt eine Bestätigung über die Ausmerzung des Tieres oder der Tiere vorliegt.

§ 15

Schätzungsverfahren

1

Die Durchführung der amtlichen Schätzung erfolgt durch die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt und einer oder einem für die jeweilige Tiergattung zuständigen Schätzungsexpertin oder Schätzungsexperten.

2

Ein Rekurs gegen den Schätzungsentscheid hat keine aufschiebende Wirkung auf die Ausmerzung verseuchter oder seuchenverdächtiger Tiere.

3

Das Schätzungsverfahren ist für den Tiereigentümer kostenlos.

V. Vollzug

§ 16

Baubegehren für Ställe und Hundezwinger

1

Das Bau- und Verkehrsdepartement hat alle eingehenden Baubegehren für Neu- und Umbauten von Ställen, einschliesslich Hundezwingern und Versuchstierstallungen, der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt zur Begutachtung in seuchenpolizeilicher und tierschützerischer Hinsicht zu unterbreiten.

§ 17

Rechtspflege

1

Gegen Verfügungen der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes kann beim Gesundheitsdepartement Rekurs erhoben werden.

2

Für das Verfahren ist das Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz) vom 22. April 1976 massgebend.

§ 18

Meldung

1

Widerhandlungen gegen die Bestimmungen der Tierseuchengesetzgebung sind von den seuchenpolizeilichen Organen und von nichtamtlichen Tierärztinnen und Tierärzten der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt zu melden.

§ 19

Strafbestimmungen

1

Widerhandlungen gegen die vorliegende Verordnung oder gegen die in deren Ausführung von den zuständigen Organen erlassenen Reglemente, Weisungen und Einzelverfügungen unterliegen den Strafbestimmungen gemäss TSG.

§ 20

Strafurteile, Strafbefehle und Einstellungsverfügungen

1

Die urteilende Behörde hat Strafurteile, Strafbefehle und Einstellungsverfügungen über Widerhandlungen gegen die Tierseuchengesetzgebung, sobald sie in Rechtskraft erwachsen sind, umgehend der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt zuzustellen.

    Schlussbestimmung

    ¹ Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird sofort wirksam.[6] Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung betreffend die Bekämpfung von Tierseuchen vom 26. März 1980 aufgehoben.

    ² Die Verordnung ist gemäss Art. 60 TSG dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement zur Kenntnis zu bringen.

  KB 29.12.2011


text:
Sömmerungsvorschriften | Veterinäramt / Tierseuchenbekämpfung / Viehversicherung

  361.400

  Sömmerungsvorschriften des Kantons Basel-Stadt[1]

  Vom 13. Mai 2008 (Stand 18. Mai 2008)

  Das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 32 der eidgenössischen Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995[2] und gestützt auf § 1 Abs. 1 der kantonalen Verordnung betreffend die Bekämpfung von Tierseuchen vom 26. März 1980[3], erlässt folgende Vorschriften für die Sömmerung von Tieren der Rinder-, Schaf- und Schweinegattung aus dem oder im Kanton Basel-Stadt:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Voraussetzung der Gesundheit der Tiere

1

Alle Tiere, welche zum Zweck der Sömmerung auf Weiden und Alpen getrieben werden, müssen gesund und frei von ansteckenden Krankheiten sein.

§ 2

Transport durch Fahrzeuge

1

Tiere, die mit Fahrzeugen ins Sömmerungsgebiet gebracht werden, dürfen nicht mit Schlacht- oder Handelsvieh zusammen befördert werden. Der Transport darf nur in gereinigten und desinfizierten Tiertransportfahrzeugen erfolgen.

§ 3

Pflicht der Verantwortlichen während der Sömmerung

1

Die während der Sömmerung verantwortlichen Tierhalterinnen oder Tierhalter sowie das weitere Personal sind verpflichtet, die Sömmerungstiere gewissenhaft zu beobachten und beim geringsten Krankheitsverdacht die zuständige Tierärztin oder den zuständigen Tierarzt beizuziehen.

§ 4

Aufzeichnungspflicht für Tierarzneimittel

1

Gemäss der Tierarzneimittelverordnung vom 18. August 2004 (TAM, SR 812.212.27) gilt die Aufzeichnungspflicht für fast alle Tierarzneimittel, die bei den Nutztieren angewendet werden (alle verschreibungspflichtigen Tierarzneimittel, alle Tierarzneimittel mit Absetzfristen, umgewidmete oder eingeführte Tierarzneimittel, nicht zulassungspflichtige, nach formula magistralis hergestellte Tierarzneimittel).

2

Werden Tierarzneimittel verabreicht, so müssen folgende Aufzeichnungen in einem Behandlungsjournal vorgenommen werden:

      a)

      das Datum der ersten und letzten Anwendung;

      b)

      die Kennzeichnung der behandelten Tiere oder Tiergruppe wie bspw. die Ohrmarke;

      c)

      die Indikation;

      d)

      der Handelsname des Tierarzneimittels;

      e)

      die Menge;

      f)

      die Absetzfristen;

      g)

      die Daten der Freigabe der verschiedenen vom Nutztier gewonnenen Lebensmittel;

      h)

      der Name der abgabeberechtigten Person, die das Tierarzneimittel verschrieben, abgegeben oder verabreicht hat.

3

Werden Medikamente auf Vorrat bezogen, muss mit der Tierärztin oder dem Tierarzt eine Tierarzneimittelvereinbarung abgeschlossen werden. Wird eine Tierarzneimittelvereinbarung abgeschlossen, muss die Tierärztin oder der Tierarzt im Sömmerungsbetrieb während der Sömmerungsperiode mindestens einen Betriebsbesuch durchführen (TAMV Art. 10, Anhang 1). Bei Medikamenten, die auf Vorrat bezogen oder zurückgegeben werden, müssen folgende Aufzeichnungen in einer Inventarliste vorgenommen werden:

      a)

      das Datum;

      b)

      der Handelsname;

      c)

      die Menge in Konfektionseinheiten;

      d)

      die Bezugsquelle, resp. die Person, welche die Arzneimittel zurücknimmt.

§ 5

Entsorgung der Tierkadaver

1

Tierkadaver, welche auf Sömmerungsweiden anfallen, sind nach den Vorschriften der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten vom 23. Juni 2004 (VTNP; SR 916.441.22) zu beseitigen, d.h. der Verbrennung zuzuführen oder im Einverständnis mit der Kantonstierärztin bzw. dem Kantonstierarzt zu vergraben. Über Spezialfälle entscheidet die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt.

§ 6

Geltung der Tierschutzvorschriften

1

Die Tierschutzvorschriften namentlich zum Transport und zur Haltung gelten auch während der Sömmerung.

II. Tierverkehrskontrolle

§ 7

Anwendung der Erlasse wie für den übrigen Tierverkehr

1

Für die Sömmerung gelten grundsätzlich alle Gesetze, Verordnungen und Weisungen wie für den übrigen Tierverkehr. Insbesondere sind die §§ 8–12 zu beachten.

II.1. Aufgaben der bzw. des für den Sömmerungsbetrieb verantwortlichen Tierhalterin bzw. Tierhalters [4]

§ 8

Bezeichnung und Aufgaben des Verantwortlichen

1

Jeder Sömmerungsbetrieb muss eine verantwortliche Tierhalterin bzw. einen verantwortlichen Tierhalter bezeichnen. Diese bzw. dieser ist zuständig für folgende Punkte:

      a)

      Sie oder er muss die vorgeschriebenen Begleitdokumente, Tierlisten und Zeugnisse von den Tierhalterinnen und Tierhaltern am Tag der Auffuhr einziehen und ein Tierverzeichnis gemäss Art. 8 der TSV erstellen. Das Tierverzeichnis enthält die Zu- und Abgänge, die Kennzeichen sowie die Belegungs- und Sprungdaten.

      b)

      Sie oder er muss allfällige Mutationen während der Sömmerungsperiode im Tierverzeichnis nachführen.

§ 9

Ende der Sömmerung

1

Die verantwortliche Tierhalterin bzw. der verantwortliche Tierhalter gibt die beim Auftrieb mitgebrachten Begleitdokumente wieder zurück unter folgenden Bedingungen:

- Es findet keine Handänderung statt und die Tiere gehen wieder in den Ursprungsbetrieb zurück.

- § 11 trifft unverändert zu.

2

Sie bzw. er bestätigt dies auf dem wieder verwendeten Begleitdokument mit ihrer bzw. seiner Unterschrift, dem Datum und der Notiz: § 11 trifft unverändert zu.

3

Treffen diese Vorgaben nicht zu, muss sie bzw. er ein neues Begleitdokument ausfüllen.

4

Die verantwortliche Tierhalterin bzw. der verantwortliche Tierhalter führt Mutationen auf den Tierlisten nach, unterschreibt sie an der dafür vorgesehenen Stelle und gibt sie mit den Begleitdokumenten zurück.

II.2. Begleitdokument/Tierliste

§ 10

Begleitdokument

1

Klauentiere dürfen nur mit einem Begleitdokument versehen in einen anderen Betrieb transportiert werden.

§ 11

Tierliste

1

Werden mehrere Tiere transportiert, empfiehlt es sich, diese auf der Tierliste aufzuführen.

2

Eine Tierliste kann nur zusammen mit einem Begleitdokument verwendet werden. Auf dem Begleitdokument ist das Kästchen «Tierliste s. Beilage» anzukreuzen.

II.3. Melden von Tierbewegungen von Tieren der Rindergattung an die Tierverkehrsdatenbank

§ 12

Meldung an die Tierverkehrsdatenbank

1

Sämtliche Tierbewegungen von Tieren der Rindergattung zu Sömmerungsbetrieben, Hirtenbetrieben, Gemeinschaftsweidebetrieben und zur Sömmerung im Ausland müssen an die Tierverkehrsdatenbank gemeldet werden. Die Informationen der Tierverkehrsdatenbank zu den verschiedenen Meldearten und -möglichkeiten sind zu beachten.

III. Tiere der Rindergattung

§ 13

Rauschbrand

1

Tiere der Rindergattung, die auf Rauschbrand-gefährdeten Weiden gesömmert werden, müssen gemäss Weisung der zuständigen Kantonstierärztin bzw. des zuständigen Kantonstierarztes gestützt auf Art. 229 Abs. 2 Bst. b TSV gegen Rauschbrand geimpft werden.

§ 14

Dassellarven

1

In Gebieten, in denen kürzlich die Dasselkrankheit aufgetreten ist, werden Behandlungen der Sömmerungstiere im Herbst empfohlen. Die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt kann diese gebietsweise anordnen (Art. 231 Abs. 2 TSV).

§ 15

Aborte

1

Jeder Abort von Tieren der Rindergattung ist als ansteckend zu betrachten. Die bzw. der während der Sömmerung verantwortliche Tierhalterin bzw. Tierhalter muss jeden Abort von Tieren der Rindergattung der Kontrolltierärztin oder dem Kontrolltierarzt melden.

2

Tiere, welche Anzeichen von Verwerfen zeigen oder bereits verworfen haben, sind sofort von der Herde abzusondern. Die Tiere sind so lange von der Herde abgesondert zu halten, bis die tierärztliche Untersuchung abgeschlossen ist.

3

Das Alppersonal hat alle unter den gegebenen Umständen zumutbaren Vorsichtsmassnahmen gegen eine Weiterverbreitung zu treffen, insbesondere die Frucht und die Nachgeburt nach deren Untersuchung vorschriftsgemäss zu entsorgen. Verunreinigte Gerätschaften sind nach jedem Gebrauch, das Tier sowie dessen Standplatz mehrmals gründlich zu reinigen.

§ 16

BVD

1

In Hirten- und Sömmerungsbetrieben (Art. 7 und 9 der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 [LBV]), in denen Rinder aus verschiedenen Tierhaltungen gehalten werden oder Kontakt zu Rindern anderer Tierhaltungen möglich ist, dürfen Rinder, die noch nie gekalbt haben, nur verbracht werden, wenn sie negativ auf BVD getestet und mit einer speziellen Ohrmarke gekennzeichnet wurden.

2

Die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt kann diese Massnahme bezüglich BVD auch auf Gemeinschaftsweidebetriebe (Art. 8 LBV) ausdehnen und weitere Alterskategorien einschliessen. Sie bzw. er kann vorschreiben, dass in Hirten-, Sömmerungs- oder Gemeinschaftsweidebetrieben geborene Kälber auf BVD untersucht werden.

IV. Schafe

§ 17

Räude

1

Eine vorbeugende Behandlung der Schafe vor der Sömmerung gegen die Räude wird empfohlen. Die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt kann diese gebietsweise anordnen (Art. 238 Abs. 3 TSV).

2

Das Alppersonal hat den geringsten Räudeverdacht (Juckreiz, Wollausfall) der bzw. dem zuständigen Kontrolltierärztin bzw. Kontrolltierarzt zu melden, die bzw. der eine Untersuchung vornimmt.

§ 18

Moderhinke (Klauenfäule)

1

Es dürfen nur Tiere mit einem gesunden Fundament aufgetrieben werden. Hinkende Tiere, besonders solche, die Anzeichen der Klauenfäule zeigen, werden herdenweise in den Herkunftsbestand zurückgewiesen.

§ 19

Infektiöse Augenentzündung

1

Es dürfen keine Tiere auf Alpen und Sömmerungsweiden verbracht werden, die klinische Anzeichen dieser Krankheit aufweisen (stark gerötete Augen, eitrige Verklebungen, Augentrübungen).

§ 20

Aborte

1

Jeder Abort ist der Kontrolltierärztin bzw. dem Kontrolltierarzt zu melden.

V. Ziegen

§ 21

Caprine Arthritis-Encephalitis (CAE)

1

Ziegen aus Beständen, die nicht als CAE-frei anerkannt sind, dürfen nicht gesömmert werden.

2

Ziegen aus Beständen, die anerkannt CAE-frei sind, dürfen nur zusammen mit Ziegen, die ebenfalls aus solchen Beständen stammen, gesömmert werden. Die entsprechenden Zeugnisse sind dem Begleitdokument beizulegen.

§ 22

Abort

1

Jeder Abort ist dem Kontrolltierarzt zu melden.

VI. Sömmerungsvorschriften für den Grenzweidegang

§ 23

Geltungsbereich

1

Unter Grenzweidegang versteht man per definitionem das Treiben von Tieren auf einem Gebietsstreifen 10 km diesseits und jenseits der Grenze zwischen einem EU-Mitgliedstaat und der Schweiz. Allerdings können die zuständigen Behörden in Sonderfällen auch einen breiteren Gebietsstreifen festlegen.

V.I.1. Massnahmen in der Schweiz vor Antritt der Sömmerung

§ 24

Amtstierärztliche Untersuchung und Gesundheitszeugnis

1

Die zur Sömmerung vorgesehenen Tiere müssen innerhalb 48 Stunden vor Antritt des Grenzweidegangs am Herkunftsort amtstierärztlich untersucht werden.

2

Die amtliche Tierärztin bzw. der amtliche Tierarzt stellt ein Gesundheitszeugnis aus, das die Tiere an den Bestimmungsort begleitet. Für Tiere der Rindergattung ist dafür das in TRACES abgebildete Sömmerungszeugnis zu verwenden. Für andere Tiergattungen wurde bisher im Veterinärabkommen kein spezielles Zeugnis festgelegt, so dass das zu verwendende Zeugnis weiterhin mit den Veterinärdiensten des Bestimmungsortes abgesprochen werden muss. Für die Sömmerung von Schafen in Deutschland und Österreich sind entsprechende Zeugnisse unter http://www.bvet.admin.ch/einfuhr/00243/00244/00637/index.html?lang=de[5] abrufbar.

§ 25

Inhalt des Gesundheitszeugnisses

1

Das Gesundheitszeugnis für den Grenzweidegang bzw. den Tagesweidegang enthält folgende Angaben:

      a)

      Bestätigung der Amtstierärztin oder des Amtstierarztes, dass der Betrieb, dessen Tiere gesömmert werden, nicht wegen einer Rinderkrankheit gesperrt oder anderweitig beschränkt ist.

      b)

      Amtliche Bestätigung, dass Rinder, die noch nie gekalbt haben, negativ auf BVD getestet und mit einer speziellen Ohrmarke gekennzeichnet wurden. Amtliche Bestätigung, dass Tiere negativ auf BVD getestet wurden auch für weitere Alterkategorien, wenn der Kantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin dies vorgeschrieben hat.

      c)

      Amtliche Bestätigung, dass der Herkunftsbestand frei von Leukose, Tuberkulose und Brucellose ist.

      d)

      Die Rinder des Betriebes, die gesömmert werden sollen, sind in den letzten 30 Tagen auf dem Herkunftsbetrieb gehalten worden und nicht mit einem Tier in Kontakt gekommen, das aus dem Ausland eingestellt wurde.

      e)

      Anzahl der Rinder und Kennzeichnung (Ohrmarke).

      f)

      Zulassungsnummer des Transportunternehmens (bei Transportstrecken über 50 km).

      g)

      Anschrift des Bestimmungsbetriebes inkl. Registriernummer des ausgeschiedenen Weideplatzes. Beim Grenzweidegang nach Deutschland ist dieses Feld nicht auszufüllen.

§ 26

Schriftliche Vereinbarung zwischen Tierhalter und dem kantonalen Veterinäramt Basel-Stadt

1

Zwischen der Tierhalterin bzw. dem Tierhalter und dem kant. Veterinäramt Basel-Stadt muss eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden, in der sich die Tierhalterin bzw. der Tierhalter mit all den vorgesehenen Massnahmen sowie allen anderen auf lokaler Ebene des Bestimmungslandes eingeführten Massnahmen einverstanden erklärt und sich verpflichtet, alle anfallenden Kontrollkosten zu übernehmen. Insbesondere muss in dieser Vereinbarung die Informationspflicht der Halterin bzw. des Halters gegenüber den ausländischen Behörden (rechtzeitige Meldung der Ankunft und der geplanten Rückkehr) festgehalten werden.

§ 27

Meldung des Abganges der Tiere

1

Das kantonale Veterinäramt Basel-Stadt meldet den Veterinärbehörden des Nachbarlandes den Abgang der Tiere spätestens 24 Stunden vor Antritt des geplanten Grenzweideganges in Form einer TRACES-Meldung. In Absprache mit den zuständigen regionalen Veterinärbehörden des Nachbarlandes kann die notwendige Information auch in anderer Form übermittelt werden. Im TRACES-System existiert nur für die Sömmerung oder den Grenzweidegang von Rindern ein spezielles Zeugnis. Für Schafe und Ziegen existieren z. T. regionale Zeugnismuster. In jedem Fall muss aber das von der bzw. dem zuständigen amtlichen Tierärztin bzw. Tierarzt unterschriebene und abgestempelte Original des Zeugnisses die Tiere begleiten.

2

Die Tierhalterin bzw. der Tierhalter meldet den Abgang von Tieren der Rindergattung an die Tierverkehrsdatenbank.

§ 28

Zolltechnische Kontrolle und Kontrollgebühren

1

Die Tiere stehen während des gesamten Weideganges im Ausland unter zolltechnischer Kontrolle. Die Tierbesitzerin bzw. der Tierbesitzer hat sich beim Zoll über die entsprechenden Vorschriften und Abläufe zu orientieren.

2

Bei der Ausfuhr erhebt der Zoll im Auftrag des BVET die im bilateralen Abkommen vorgesehene Kontrollgebühr. Pro Sendung wird für jedes Tier eine Gebühr von CHF 1.60 erhoben, jedoch mindestens CHF 16 pro Sendung und maximal CHF 160. Die ausländischen Behörden erheben zusätzlich eine Kontrollgebühr in gleichem Umfang.

§ 29

Tagesweidegang

1

Beim Tagesweidegang müssen Massnahmen nach den §§ 24–28 hievor nur zu Beginn der Weideperiode ergriffen werden. Für alle weiteren Grenzübertritte im gleichen Kalenderjahr ist keine amtstierärztliche Untersuchung oder TRACES-Meldung notwendig und es fallen auch keine weiteren Gebühren an.

2

Die Tierbesitzerin oder der Tierbesitzer muss sich schriftlich verpflichten, jeden Kontakt mit Tieren aus dem Nachbarland sowohl dem zuständigen kantonalen Veterinäramt als auch den Veterinärbehörden im Ausland unverzüglich zu melden und die Veterinärbehörden im Ausland über das Ende der Weidezeit zu informieren.

V.I.2. Massnahmen am Bestimmungsort im Ausland

§ 30

Vermeidung von Kontakt zu ausländischen Herden

1

Die Tiere sollten keinen Kontakt mit ausländischen Herden haben (so gelten von den Rinderbeständen in den Nachbarländern nur derjenigen in Österreich als «amtlich frei von IBR auf nationaler Ebene»).

§ 31

Amtstierärztliche Untersuchung am Bestimmungsort

1

Die Tiere sind am Bestimmungsort von den zuständigen Veterinärbehörden unverzüglich amtstierärztlich zu kontrollieren. Die Tierhalterin oder der Tierhalter ist dafür verantwortlich, dass die ausländischen Behörden rechtzeitig über die Ankunft der Tiere informiert werden.

§ 32

Aufnahme in die nationale Tierverkehrsdatenbank des Sömmerungslandes

1

Die Tiere sind gemäss Entscheidung spätestens 7 Tage nach Datum des Auftriebs 2001/672/EG in die nationale Tierverkehrsdatenbank des Sömmerungslandes aufzunehmen.

§ 33

Gesundheitsbescheinigung

1

Vor der Rückkehr muss innerhalb von 48 Stunden vor der Abreise durch die amtliche Tierärztin bzw. den amtlichen Tierarzt des Sömmerungsbetriebes eine Gesundheitsbescheinigung ausgestellt werden. Für Tiere der Rindergattung ist dafür das in TRACES abgebildete Sömmerungszeugnis zu verwenden.

2

Die Einforderung des entsprechenden Zeugnisses obliegt der schweizerischen Tierhalterin bzw. dem schweizerischen Tierhalter. Sie bzw. er ist dafür verantwortlich, die ausländischen Veterinärdienste rechtzeitig über die geplante Rückkehr zu informieren.

3

Die Gesundheitsbescheinigung für die vom Grenzweidegang zurückkehrenden Rinder beinhaltet:

      a)

      Datum des Abtransports;

      b)

      Anzahl der Rinder und Kennzeichnung (Ohrmarke);

      c)

      Anschrift des Bestimmungsbetriebes;

      d)

      Zulassungsnummer des Transportunternehmens (bei Transportstrecken über 50 km;

      e)

      Bestätigung der Amtstierärztin oder des Amtstierarztes, die Rinder innerhalb von 48 Stunden vor der Rückkehr in den Heimatbetrieb untersucht und frei von Anzeichen einer Infektionskrankheit befunden zu haben;

      f)

      Bestätigung der Amtstierärztin bzw. des Amtstierarztes, dass die Sömmerungsweide nicht wegen einer Rinderkrankheit gesperrt werden musste oder während der Weidezeit ein Tuberkulose-, Brucellose- oder Leukosefall aufgetreten ist.

§ 34

Meldung der Rückkehr der Tiere

1

Die zuständige Veterinärbehörde des Sömmerungslandes meldet die Rückkehr der Tiere spätestens 24 Stunden vor der Abreise dem zuständigen kantonalen Veterinäramt in Form einer TRACES-Meldung.

§ 35

Tagesweidegang

1

Beim Tagesweidegang müssen Massnahmen nach §§ 30–34 hievor nur am Ende der Weideperiode ergriffen werden. Die Halterin bzw. der Halter der Tiere verpflichtet sich, die zuständige Veterinärbehörde über das Ende der Weidezeit zu unterrichten. Für alle weiteren Grenzübertritte im gleichen Kalenderjahr ist keine Untersuchung oder TRACES-Meldung notwendig und es fallen auch keine weiteren Kontroll-Gebühren gemäss § 28 hievor an.

V.I.3. Massnahmen in der Schweiz nach Rückkehr der Tiere

§ 36

Kontrolle der ausländischen Gesundheitsbescheinigung

1

Die von der ausländischen Behörde ausgestellte Gesundheitsbescheinigung ist unmittelbar nach der Rückkehr der Tiere zu kontrollieren. Die Art und Weise dieser Kontrolle wird durch die zuständigen kantonalen Veterinärämter festgelegt.

2

Im gegenseitigen Einverständnis können Grenzkantone mit den Veterinärbehörden des Nachbarlandes Vereinfachungen des Verfahrens vereinbaren. Dies betrifft insbesondere den Ort der amtstierärztlichen Untersuchung im Herkunfts- sowie im Bestimmungsland (evtl. Untersuchung in Sammelstellen anstatt auf dem Herkunftsbetrieb).

§ 37

Zugang von Tieren

1

Der Tierhalter meldet den Zugang von Tieren der Rindergattung an die Tierverkehrsdatenbank.

§ 38

Keine amtstierärztliche Überwachung nach der Rückkehr von der Sömmerung

1

Es gibt keine Vorschriften des BVET zur amtstierärztlichen Überwachung nach der Rückkehr von der Sömmerung, vorbehaltlich vorübergehender Massnahmen wegen Seuchenausbrüchen. Die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt kann jedoch in begründeten Fällen IBR- oder andere Untersuchungen anordnen.

V.I.4. Begleitdokument nach Art. 12 TSV

§ 39

Geltung des amtstierärztlichen Gesundheitszeugnisses als Begleitdokument

1

Als Begleitdokument nach Art. 12 TSV gilt für den Transport vom Herkunftsbetrieb an die Zollgrenze und von der Zollgrenze zurück zum Herkunftsbetrieb das amtstierärztliche Gesundheitszeugnis. Für den Tierhalter erübrigt sich demnach die Ausstellung eines Begleitdokumentes.

VII. Strafbestimmungen

§ 40

Haft oder Busse

1

Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Vorschriften werden nach den Art. 47 und 48 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40) mit Haft oder Busse bestraft. Die Fehlbaren können auch für den durch ihr rechtswidriges Verhalten entstandenen Schaden haftbar gemacht werden.

VIII. Schlussbestimmungen

§ 41

Publikation und Wirksamkeit

1

Diese Vorschriften sind zu publizieren; sie werden sofort wirksam.[6] Sie sind dem eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement gemäss Art. 60 des Tierseuchengesetzes zur Kenntnis zu bringen.

2

Diese Vorschriften ersetzen die Alpfahrtsvorschriften des Kantons Basel-Stadt vom 15. Oktober 1997.

  KB 17.05.2008


text:
Viehhandelsverordnung | Viehhandel

  362.300

  Verordnung über den Viehhandel

  Vom 27. Juli 1923 (Stand 29. Mai 1983)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    aufgrund von § 4 des Gesetzes betreffend Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Interkantonalen Übereinkunft betreffend die Ausübung des Viehhandels[1],

  erlässt folgende Verordnung:

I. Berechtigung zum Viehhandel

§ 1

1

Wer im Kanton den Viehhandel im Sinne der Interkantonalen Übereinkunft (Konkordat) betreffend die Ausübung des Viehhandels auf eigene oder fremde Rechnung ausüben will, muss ein gemäss den Bestimmungen des genannten Konkordates ausgestelltes Viehhandelspatent besitzen.

§ 2

1

Die im Kanton wohnhaften Metzger, mit Einschluss der sogenannten Grossmetzgereien und deren Angestellten, können in den Konkordatskantonen ohne weiteres Vieh für ihren Eigenbedarf ankaufen.

II. Erteilung des Viehhandelspatentes

§ 3

1

Das Sanitätsdepartement[2] erteilt Viehhandelspatente nur an solche Personen, die Inhaber, Zeichnungsberechtigte oder Angestellte eines im Kanton Basel-Stadt betriebenen Geschäftes sind, ohne Rücksicht auf den Wohnsitz der Personen selbst.

2

Ferner müssen die im Konkordat genannten Voraussetzungen für die Erteilung erfüllt sein.

§ 4

1

Jedes Gesuch um die Erteilung eines Viehhandelspatentes ist, unterzeichnet von der Firma, dem kantonalen Veterinäramt zuhanden des Sanitätsdepartements[3] einzureichen und muss angeben:

      a)

      die vollständigen Personalien (Vorname, Name, gegebenenfalls Name des Ehegatten, Geburtsdatum, Heimat, Wohnort und Wohnadresse) der Personen, die für die Firma den Handel ausüben und auf die Ausweise lauten sollen;

      b)

      die Gattungen von Tieren, mit denen die Firma handeln will;

      c)

      die Stallungen (Eigentümer, Ort, Strasse und Hausnummer), in denen die Firma oder ihre Angestellten das Handelsvieh einstellen werden.

2

Ferner sind bezüglich jeder Person ein von der zuständigen Behörde am Wohnsitz derselben ausgestelltes Leumundszeugnis und zwei Exemplare einer Photographie beizulegen.

§ 5

1

Kann dem Gesuche entsprochen werden, so gibt das Sanitätsdepartement[4] der Firma hievon Bericht, indem es gleichzeitig die Höhe der Kaution und der Grundtaxe mitteilt.

2

Nach Leistung der Kaution und nach Bezahlung der Kanzleigebühr und der Grundtaxe werden die Patente ausgestellt.

§ 6

1

Jedes Viehhandelspatent lautet auf die Person, die den Handel ausübt, und auf die Firma, für deren Rechnung gehandelt wird. Handeln mehrere Personen für eine gleiche Firma, so ist für jede Person ein Patent nachzusuchen und zu erteilen.

2

Für jede Firma wird ein Patent ausgestellt, das als «Hauptkarte» gilt. Es kann nur auf eine Person lauten, die gemäss dem Handelsregister durch ihre Unterschrift die Firma verpflichten kann. Ein solches Patent ist gegen Bezahlung der Kanzleigebühr übertragbar, wenn Aktiven und Passiven der Firma an eine neue Firma übergehen, oder wenn der Inhaber des Patentes aus der Firma ausscheidet.

3

Die übrigen für die Firma ausgestellten Patente gelten als «Nebenkarten». Ihre Gültigkeit ist bedingt von der Gültigkeit der «Hauptkarte» für die betreffende Firma und erlischt ferner, wenn die Person, auf die das Patent lautet, aus der Firma oder aus dem Dienstverhältnis mit ihr ausscheidet. Die Übertragung von solchen Patenten ist ausgeschlossen.

§ 7

1

Gesuche um Erneuerung von Patenten für ein folgendes Jahr sind jeweils bis zum 15. Dezember des laufenden Jahres einzureichen. Dabei genügt es, wenn in dem Gesuche lediglich die bezüglich der früheren Angaben eingetretenen Änderungen angegeben werden und wenn nur eine Photographie beigelegt wird.

§ 8

1

Wenn die Gültigkeit eines Patentes erloschen ist, so ist es binnen 14 Tagen dem Sanitätsdepartement[5] zurückzugeben.

III. Kautionen und Gebühren

§ 9

1

Die Kaution ist nur von der Firma, auf deren Rechnung gehandelt wird, zu stellen und beträgt:

      a)

      für Firmen, die mit Grossvieh, Pferden und Kleinvieh handeln, bei einem Umsatz von 1 bis 100 Stück Fr. 2'000.- und für jedes weitere Hundert Fr. 1'000.- mehr bis zum Maximalbetrag von Fr. 20'000.-;

      b)

      für Firmen, die nur mit Kleinvieh handeln, bei einem Umsatz von 1 bis 100 Stück Fr. 1'000.- und für jedes weitere Hundert Fr. 500.- mehr bis zum Maximalbetrag von Fr. 10'000.-. Ein angefangenes Hundert gilt als voll.

2

Für das erste Jahr, für welches die Ausstellung eines Viehhandelspatentes nachgesucht wird, wird der Umsatz nach freiem Ermessen geschätzt. Für die folgenden Jahre muss die Kaution so hoch sein, dass sie jeweils dem Umsatz des Vorjahres entspricht. Eine Ermässigung der Kaution wird jedoch erst gewährt, wenn während mindestens dreier aufeinanderfolgender Jahre der Umsatz um mehr als 100 Stück kleiner war, als der Höhe der Kaution entsprach.

§ 10[6]

1

Die Kaution haftet:

      a)

      für die in § 7[7] des Konkordates genannten Ansprüche, Bussen und Kosten;

      b)

      für die Bezahlung der Gebühren;

      c)

      für sonstige Schulden des Viehhändlers, die aus seiner Viehhandelstätigkeit entstanden sind.

2

Reicht die Kaution nicht zur Deckung aller angemeldeten Ansprüche aus, so geniessen die Forderungen des Staates vor denen Privater den Vorzug.

3

Eine Kaution wird sechs Monate nach Erlöschen des Viehhandelspatentes freigegeben, sofern keine Ansprüche auf sie angemeldet sind.

§ 11[8]

1

Die Kanzleigebühr für ein Patent beträgt Fr. 10.-.

2

Davon werden bei rechtzeitiger Rückgabe des ungültig gewordenen Patentes (§ 8) Fr. 5.- zurückerstattet.

§ 12

1

Die Grundtaxe für ein Patent beträgt:[9]

      a)

      wenn die Firma mit Grossvieh, Pferden und Kleinvieh handelt, Fr. 200.-;

      b)

      wenn sie mit Kleinvieh allein handelt, Fr. 100.-.

2

Dauert die Gültigkeit des Patentes sechs Monate oder weniger, so ermässigt sich die Grundtaxe auf die Hälfte.

§ 13

1

An Umsatzgebühren haben die Firmen ohne Rücksicht auf die Anzahl der Personen, die für sie den Handel ausüben, zu bezahlen:

      a)

      pro umgesetztes Stück Pferd

      Fr. 5.-

      b)

      pro umgesetztes Stück Rindvieh über drei Monate alt

      Fr. 1.-

      c)

      pro umgesetztes Stück Kleinvieh (Kälber bis zu drei Monaten, Schafe, Ziegen)

      Fr. -.50

      d)

      pro umgesetztes Schwein (Zucht- und Mastschweine, inklusive Ferkel)

      Fr. -.25

§ 14[10]

§ 15[11]

§ 16

1

Sämtliche Gebühren (Kanzleigebühren, Grundtaxen, Umsatzgebühren) fallen an die Finanzverwaltung und sind unter den Einnahmen des Sanitätsdepartements[12] als besondere Position «Viehhandelsgebühren» zu buchen.

IV. Kontrolle

§ 17

1

Die Firmen haben aufgrund amtlicher Formulare, die zum Selbstkostenpreis abgegeben werden, Umsatzverzeichnisse zu führen.

2

In diese sind die umgesetzten Tiere wochenweise unter Angabe des Herkunftortes, des Käufers und des Bestimmungsortes sowie der entsprechenden Umsatzgebühr gemäss den Weisungen des Sanitätsdepartementes[13] einzutragen.

3

In Seuchenzeiten kann das Sanitätsdepartement[14] die Führung von Verzeichnissen mit ausführlichen Angaben vorschreiben.

§ 18

1

Die Umsatzverzeichnisse sind jeweils auf das Ende eines Kalenderquartals abzuschliessen und bis zum 15. Tage des folgenden Monats dem Sanitätsdepartement[15] unter gleichzeitiger Bezahlung der Umsatzgebühren einzureichen.

V. Schlussbestimmung

§ 19

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt sofort in Kraft und Wirksamkeit.

  KB 01.08.1923


text:
Hundegesetz | Tierhaltung und Tierschutz

  365.100

  Gesetz betreffend das Halten von Hunden

  (Hundegesetz)

  Vom 14. Dezember 2006 (Stand 1. Juli 2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 05.2052.01 vom 4. Juli 2006 sowie in den Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission Nr. 05.2052.02 vom 8. November 2006,

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz legt die Voraussetzungen fest, unter denen Hunde, insbesondere auch potentiell gefährliche Hunde, im Kanton angeschafft, gehalten und ausgeführt werden können und dürfen.

§ 2

Grundsätze und Pflichten

1

Hunde müssen so gehalten werden, dass weder Mensch noch Tier durch sie weder belästigt noch gefährdet werden.

2

Die Hundehaltung hat den von der Tierschutzgesetzgebung und der Tierseuchengesetzgebung verlangten Anforderungen zu entsprechen.

3

Hundehalterinnen und Hundehalter sind zur Beseitigung des Kots ihrer Hunde auf öffentlichem Grund und Boden sowie auf landwirtschaftlich genutzten Bodenflächen verpflichtet.

4

Hundehalterinnen und Hundehalter müssen für ihren Hund eine Haftpflichtversicherung abschliessen. Die Versicherung für einen potentiell gefährlichen Hund muss die mit der Haltung eines solchen Hundes verbundenen besonderen Risiken sowohl betreffend die Halterin oder den Halter als auch derjenigen Person, die den Hund tatsächlich beaufsichtigt, ausdrücklich abdecken.

§ 3

Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht

1

Alle im Kanton Basel-Stadt gehaltenen Hunde sind mit einem Mikrochip kennzeichnen zu lassen.

2

Die Kennzeichnung neugeborener Hunde muss spätestens drei Monate nach der Geburt erfolgen.

§ 4

Registrierungsstelle

1

Der Regierungsrat bezeichnet eine Stelle, bei welcher die anlässlich der Kennzeichnung erhobenen Daten zu melden sind. Diese erfasst die Daten und legt ein Register an.

2

Der Zugang zur Datenbank ist nicht öffentlich. Hundehalterinnen und Hundehalter können die ihre Hunde betreffenden Daten abfragen.

3

Hundehalterinnen und Hundehalter sind verpflichtet, Handänderungen von Hunden und Adressänderungen der Registrierungsstelle innerhalb von 10 Tagen seit der erfolgten Änderung zu melden. Ebenso müssen sie den Tod eines Hundes innert 10 Tagen melden.

§ 5

Hundesteuer

1

Für jeden im Kanton gehaltenen Hund ist eine jährliche Steuer zu entrichten.

2

Die Steuerpflicht wird begründet:

      a)

      wenn der Hund ein Alter von drei Monaten erreicht

      b)

      wenn der Hund für länger als sechs Wochen im Kantonsgebiet gehalten werden soll.

3

Hundehalterinnen und Hundehalter sind verpflichtet, einen Hund unverzüglich nach Erreichen des gesetzlichen Mindestalters oder innert 10 Tagen nach dessen Anschaffung respektive nach Zuzug in den Kanton Basel-Stadt bei der zuständigen kantonalen Behörde anzumelden.

4

Die jährliche Steuer für in der Einwohnergemeinde Basel gehaltene Hunde beträgt CHF 160.

5

Die Gemeinden Riehen und Bettingen setzen die Höhe des Steuerbetrages selbst fest.

6

Die für in Riehen und Bettingen gehaltene Hunde erhobene Steuer wird, nach Abzug eines Verwaltungskostenanteils, an die betreffende Gemeinde weitergeleitet.

7

Wird von einer Person oder in einem Haushalt oder in einem Betrieb mehr als ein Hund gehalten, so ist für den zweiten und jeden weiteren Hund die doppelte Steuer zu entrichten.

§ 6

Erlass der Hundesteuer

1

Keine Steuer muss bezahlt werden für

      a)

      Diensthunde der Polizei, des Grenzwachtkorps und des Militärs;

      b)

      Hunde, die zur Durchführung von bewilligten Tierversuchen gehalten werden;

      c)

      Hunde in Tierheimen, die bei einer neuen Halterin oder einem neuen Halter platziert werden sollen;

      d)

      Hunde, die sich nur vorübergehend und jährlich längstens sechs Wochen im Kantonsgebiet aufhalten und mittels Mikrochip oder mittels Tätowierung markiert sind.

2

Die Steuer kann ganz oder teilweise erlassen werden

      a)

      für Blindenführhunde;

      b)

      aus sozialen Gründen und in Härtefällen.

Die vom zuständigen Departement bezeichnete Stelle entscheidet über entsprechende Gesuche.

3

Für den erfolgreichen Besuch eines anerkannten Hunde-Erziehungskurses kann eine einmalige Reduktion der Hundesteuer pro Hund gewährt werden.

§ 7

Halten von mehr als zwei Hunden, Bewilligungspflicht

1

Wer mehr als zwei Hunde im Alter von mehr als 12 Wochen hält oder zu halten gedenkt, bedarf einer Bewilligung der zuständigen Stelle.

II. Potentiell gefährliche Hunde

§ 8

Definition

1

Als potentiell gefährliche Hunde gelten alle Vertreter von Hunderassen, bei welchen aufgrund ihrer Zucht und Abstammung oder aufgrund von Erfahrungswerten ein erhöhtes Gefahrenpotential (wie z.B. Aggressionspotential) erwartet werden muss. Mit eingeschlossen sind neben rassereinen Hunden auch Kreuzungen mit solchen Rassen und Einzelhunde, deren äusseres Erscheinungsbild vermuten lässt, dass sie von einer potentiell gefährlichen Rasse abstammen.

§ 9

Bewilligungspflicht

1

Das Halten eines potentiell gefährlichen Hundes bedarf einer Bewilligung der zuständigen Stelle.

2

Die Bewilligung ist vor der Anschaffung des Hundes einzuholen. Dabei wird überprüft, ob die zukünftige Hundehalterin oder der zukünftige Hundehalter alle gemäss § 10 verlangten Voraussetzungen erfüllt, die zur Haltung eines solchen Hundes verlangt werden.

§ 10

Bewilligungsvoraussetzungen und -erteilung

1

Die Bewilligung zum Halten eines potentiell gefährlichen Hundes wird erteilt, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

      a)

      Die Hundehalterin oder der Hundehalter erbringt den Nachweis der genügenden kynologischen Fachkenntnisse;

      b)

      sie bzw. er verfügt über einen ungetrübten Leumund und ist nicht wegen eines Deliktes vorbestraft, welches das Halten eines potentiell gefährlichen Hundes als problematisch für das Leben, die Gesundheit oder das Eigentum Dritter erscheinen lässt;

      c)

      die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ist mindestens 18 Jahre alt;

      d)

      es wurde ein Herkunftsnachweis des Hundes erbracht, aus dem hervorgeht, dass der Hund aus einer Zucht oder einer Haltung stammt, die den kynologischen Anforderungen genügt und der Tierschutzgesetzgebung entspricht;

      e)

      es wurden keine offensichtlichen Verhaltensauffälligkeiten beim Hund festgestellt; werden solche festgestellt und wären alle anderen Voraussetzungen gegeben, kann die Bewilligung mit sichernden Auflagen verbunden werden;

      f)

      wenn kein weiterer Hund im Alter von mehr als 12 Wochen im gleichen Haushalt gehalten wird.

2

Falls notwendig, können im Einzelfall mit der Bewilligungserteilung weitere Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

§ 11

Bewilligungsverweigerung

1

Die Bewilligung wird verweigert, wenn eine der Voraussetzungen gemäss § 10 hievor nicht erfüllt ist und bzw. oder, wenn ein berechtigter und begründeter Verdacht besteht, dass die Anschaffung und Haltung des potentiell gefährlichen Hundes zur Vornahme oder Duldung unerlaubter oder widerrechtlicher Handlungen erfolgen soll.

2

Personen, welchen die Erteilung einer Bewilligung wegen Nichterfüllens der Voraussetzungen von § 10 hievor verweigert würde, dürfen potentiell gefährliche Hunde auf Kantonsgebiet nicht ausführen.

§ 12

Änderung in den persönlichen Verhältnissen

1

Ändern sich die persönlichen Verhältnisse der Hundehalterin bzw. des Hundehalters, so kann die Bewilligung zur Haltung eines potentiell gefährlichen Hundes in Wiedererwägung gezogen werden.

§ 13

Zuzug in den Kanton Basel-Stadt

1

Für Personen, die beim Zuzug in den Kanton Basel-Stadt einen potentiell gefährlichen Hund halten, gilt Folgendes:

a) Personen, die sich mit einem potentiell gefährlichen Hund im Kanton niederlassen, müssen innerhalb von 10 Tagen eine Haltebewilligung beantragen;

b) Kennt der Herkunftskanton ebenfalls eine Bewilligungspflicht für potentiell gefährliche Hunde, kann auf die Bewilligung des Herkunftskantons abgestellt werden;

c) Werden die Voraussetzungen gemäss § 10 hievor nicht vollumfänglich erfüllt, darf der Hund mit Bewilligung der zuständigen Stelle nur behalten werden, wenn:

– der Hund schon längere Zeit gehalten wird;

– die Beurteilung des Hundes keine offensichtlichen Anzeichen einer Gefährdung ergeben hat.

§ 14

Verbot von potentiell gefährlichen Hunden

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, auf Antrag des zuständigen Departementes den Import, die Zucht und/oder die Haltung von bestimmten Rassen potentiell gefährlicher Hunde für das ganze Kantonsgebiet zu verbieten.

2

Der Regierungsrat erstellt auf Antrag des zuständigen Departementes eine Liste der als potentiell gefährlich eingestuften Hunderassen und deren Kreuzungen.

III. Verschiedene Bestimmungen

§ 15

Andere verhaltensauffällige Hunde

1

Die vom zuständigen Departement bezeichnete Stelle kann im Einzelfall die Vorschriften über das Halten potentiell gefährlicher Hunde auch für andere verhaltensauffällige Hunde zur Anwendung bringen, die ein der Situation nicht angemessenes oder ein ausgeprägtes Aggressionsverhalten gegen Menschen oder Tiere zeigen.

§ 16

Entlaufene, zugelaufene oder herrenlose Hunde

1

Der Regierungsrat bezeichnet die Tierfundmeldestelle gemäss Art. 720a ZGB.

2

Entlaufene und/oder zugelaufene sowie herrenlose Hunde sind möglichst rasch, spätestens aber innerhalb von zwei Tagen dieser Stelle zu melden.

§ 17

Massnahmen

1

Zeigt ein Hund Verhaltensauffälligkeiten, entscheidet die vom Regierungsrat als zuständig bezeichnete Stelle über die zu treffenden Massnahmen.

2

Als Massnahmen können einzeln oder kumulativ angeordnet werden:

      a)

      Unterstellung des Hundes unter temporäre Beobachtung;

      b)

      Verpflichtung der Hundehalterin oder des Hundehalters zum Besuche einer Verhaltenstherapie mit dem Hund;

      c)

      Durchführung eines Verhaltenstestes mit dem Hund;

      d)

      Bezeichnung bzw. Festlegung von Personen, welche den Hund ausführen dürfen;

      e)

      Verpflichtung zum Anlegen eines völlig sichernden Maulkorbes ausserhalb privater Wohnräume;

      f)

      Verpflichtung, den Hund immer an der Leine zu führen;

      g)

      Verbot, einen Hund zum Schutzdienst auszubilden und einzusetzen;

      h)

      Entzug des Hundes zur Neuplatzierung;

      i)

      Einschläferung des Hundes.

3

Ist Gefahr im Verzuge oder besteht sonstwie dringender und begründeter Verdacht, dass von einem potentiell gefährlichen Hund oder einem anderen in seinem Verhalten auffälligen Hund eine ernsthafte Gefahr ausgeht, kann dieser zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit bis zu einem rechtskräftigen Entscheid beschlagnahmt und an einem sicheren Ort in Obhut gegeben werden. Die Kosten für die Unterbringung des Hundes gehen zu Lasten der Hundehalterin oder des Hundehalters.

4

Weitere Massnahmen im Einzelfall werden vorbehalten.

§ 18

Verbot des Haltens oder Ausführens eines Hundes

1

Hat die zuständige Stelle Grund zur Annahme, dass eine Person den Pflichten einer korrekten Hundehaltung bzw. den Pflichten des korrekten Ausführens von Hunden nicht nachkommen wird bzw. kann oder ihre Pflichten in grober Weise verletzt, kann sie einzeln oder kumulativ

      a)

      dieser Person das Halten von Hunden generell verbieten;

      b)

      dieser Person das Ausführen von Hunden generell verbieten.

§ 19

Diensthunde

1

Das Halten von Diensthunden der Polizei und des Grenzwachtkorps ist von der Bewilligungspflicht ausgenommen. Die gemäss § 17 hievor vorgesehenen Massnahmen gelten sinngemäss auch für diese Hunde.

§ 20

Meldepflicht

1

Tierärztinnen und Tierärzte, Ärztinnen und Ärzte, Polizeiorgane, Zollorgane und Hundeausbildende sind verpflichtet, der zuständigen Stelle Vorfälle zu melden, bei denen ein Hund:

      a)

      Menschen oder Tiere erheblich verletzt hat;

      b)

      Anzeichen eines ausgeprägten Aggressionsverhaltens zeigt.

2

Die zuständige Stelle nimmt ebenfalls Meldungen von geschädigten Personen und aus der Bevölkerung entgegen.

3

Geht eine Meldung ein, so überprüft die zuständige Stelle den Sachverhalt. Ergibt die Überprüfung, dass ein Hund verhaltensauffällig ist, insbesondere ein ausgeprägtes Aggressionsverhalten zeigt, sind Massnahmen gemäss den §§ 17 und 18 hievor anzuordnen.

IV. Schlussbestimmungen

§ 21

Strafbestimmungen

1

Wer den Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.[1]

§ 22

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

§ 23

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Erlass dieses Gesetzes wird das Gesetz betreffend das Halten von Hunden vom 21. Januar 1982 aufgehoben.

§ 24

Wirksamkeit

1

Das Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.[2]

  KB 20.12.2006


text:
Liste gefährlicher Hunderassen: RRB | Tierhaltung und Tierschutz

  365.101

  Regierungsratsbeschluss betreffend Liste der als potentiell gefährlich eingestuften Hunderassen und deren Kreuzungen gemäss § 14 Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Halten von Hunden (Hundegesetz)

  Vom 21. April 2009 (Stand 30. April 2009)

    Der Regierungsrat hat gemäss § 14 Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Halten von Hunden[1] folgende Hunderassen und deren Kreuzungen als potentiell gefährlich aufgelistet: Rottweiler, Dobermann, American Staffordshire Terrier, Pitbull Terrier, Bullterrier inkl. Miniatur Bullterrier, Staffordshire Bullterrier, Dogo Argentino und Fila Brasileiro.

  KB 29.04.2009


text:
Hundeverordnung | Tierhaltung und Tierschutz

  365.110

  Verordnung betreffend das Halten von Hunden

  (Hundeverordnung)

  Vom 10. Juli 2007 (Stand 1. Juli 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 22 des Gesetzes betreffend das Halten von Hunden (Hundegesetz) vom 14. Dezember 2006[1],

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Organisation

1

Mit dem Vollzug des Hundegesetzes ist das Gesundheitsdepartement beauftragt.

2

Der Bereich Gesundheitsschutz[2], Abteilung Kantonales Veterinäramt, vollzieht als zuständige Stelle die Hundegesetzgebung, übt die Aufsicht über die Hundekontrolle aus und organisiert und führt den Bezug der Hundesteuer durch.

3

…[3]

4

…[4]

§ 2

Pflichten der Hundehaltenden

1

Halterinnen und Halter von Hunden sind verpflichtet, ihre Hunde stets unter Kontrolle zu halten und sie zu überwachen.

2

Die mit der Aufsicht über einen Hund betraute Person hat mit allen verfügbaren Mitteln einzugreifen, wenn der Hund einen Menschen oder ein Tier angreift oder fremden Sachen Schaden zufügt.

3

Es ist verboten

– Hunde auf Menschen und/oder Tiere zu hetzen,

– Hunde absichtlich zu reizen,

– Hunde unbeaufsichtigt frei herum laufen zu lassen.

4

Jagdgesetzliche Bestimmungen über wildernde Hunde bleiben vorbehalten.

§ 3

Beseitigung des Hundekotes

1

Wer Hunde ausführt, ist zur Beseitigung des Kots dieser Hunde auf öffentlichem Grund und Boden sowie auf landwirtschaftlich genutzten Bodenflächen verpflichtet. Der Hundekot muss aufgenommen und in öffentlichen oder privaten Abfallbehältern entsorgt werden.

2

Von dieser Pflicht ausgenommen sind nur Personen, die dazu wegen körperlicher Behinderungen nicht in der Lage sind.

§ 4

Zutritts- und Badeverbote

1

Es ist verboten, Hunde mitzunehmen

– in Lebensmittelgeschäfte (ausgenommen sind Hunde, die eine behinderte Person führen oder begleiten),

– auf Kinderspielplätze,

– auf Friedhöfe,

– auf offizielle Badeplätze und in öffentliche Schwimmbäder.

2

Es ist verboten, Hunde in öffentlichen Brunnen zu baden und/oder zu säubern oder sie darin baden zu lassen.

3

Über die Zulassung von Hunden in Kirchen, Spitälern, öffentlichen Gebäuden usw. entscheiden die für die entsprechenden Einrichtungen zuständigen Verantwortungsträger.

4

Das Veterinäramt kann im Einvernehmen mit der Kantonspolizei und der Stadtgärtnerei sowie, im Falle der Gemeinden Bettingen und Riehen mit dem betreffenden Gemeinderat, weitere Orte bestimmen, die von Hunden überhaupt nicht betreten werden dürfen oder an denen Hunde an der kurzen Leine zu führen sind. Diese Orte sind mit Verbots- bzw. Hinweistafeln zu kennzeichnen und im Kantonsblatt zu publizieren. Sie werden ebenfalls auf der Internetseite des Veterinäramtes publiziert.[5]

§ 5

Leinenzwang

1

Ein genereller Leinenzwang besteht nicht.

2

In jedem Fall müssen Hunde an der kurzen Leine geführt werden

– von 22.00 bis 06.00 Uhr,

– in Gastwirtschaftsbetrieben inklusive Gartenwirtschaften und Boulevard-Restaurants,

– in öffentlichen Verkehrsmitteln,

– auf stark frequentierten Strassen und Plätzen,

– auf Märkten,

– Hündinnen während ihrer Läufigkeit.

II. Kennzeichnung und Registrierung der Hunde

§ 6

Kennzeichnung mit Mikrochip und Registrierungsmarke

1

Alle im Kanton gehaltenen Hunde müssen mit einem Mikrochip gekennzeichnet sein; dieser muss den Bestimmungen der eidg. Tierseuchenverordnung entsprechen und einen individuellen Zahlencode enthalten.

2

Hunde müssen spätestens drei Monate nach der Geburt des Hundes, in jedem Fall jedoch vor der Weitergabe durch die Tierhalterin oder den Tierhalter, bei dem der Hund geboren wurde, mit einem Mikrochip gekennzeichnet werden.

3

Die Kennzeichnung muss von Tierärztinnen und Tierärzten vorgenommen werden. Diese müssen über ein Lesegerät verfügen.

4

Anlässlich der Kennzeichnung mittels eines Mikrochips werden folgende Daten über den Hund erhoben

      a)

      Name;

      b)

      Geschlecht;

      c)

      Geburtsdatum;

      d)

      Rasse oder Rassetyp;

      e)

      Abstammung des Hundes (Mikrochip- oder Tätowierungsnummern der Eltern);

      f)

      Fellfarbe;

      g)

      Name und Adresse der Tierhalterin oder des Tierhalters, wo der Hund geboren wurde, und der Tierhalterin oder des Tierhalters zum Zeitpunkt der Kennzeichnung. Als Hundehalterinnen und Hundehalter dürfen Personen, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben, sowie Firmen eingetragen werden.

      h)

      Name der kennzeichnenden Tierärztin oder des kennzeichnenden Tierarztes;

      i)

      Datum der Kennzeichnung.

5

Alle im Kanton Basel-Stadt gehaltenen Hunde, die älter als 3 Monate sind, müssen mit einer vom Veterinäramt abgegebenen und am Halsband des Hundes deutlich sichtbar angebrachten Registrierungsmarke gekennzeichnet sein. Diese Marke wird bei der Registrierung des Hundes unentgeltlich abgegeben und gilt solange, als der Hund im Kanton angemeldet ist.

6

Für eine verlorene oder nicht mehr lesbare Registrierungsmarke ist möglichst rasch, spätestens aber innert 10 Tagen seit Feststellen des Umstandes, beim Veterinäramt eine neue zu lösen. Diese ist gebührenpflichtig.

§ 7

Registrierungsstelle

1

Das Veterinäramt kann eine externe Stelle als Registrierungsstelle bezeichnen. Die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt regelt die Zusammenarbeit.

§ 8

Registrierung der Hunde

1

Die bei der Kennzeichnung erhobenen Daten sind von den Tierärztinnen und Tierärzten der vom Wohnsitzkanton der Tierhalterin oder des Tierhalters bestimmten Registrierungsstelle innert 10 Tagen zu melden.

2

Die Erstregistrierung bei der Registrierungsstelle muss von Tierärztinnen und Tierärzten vorgenommen werden. Eine Erstregistrierung hat zu erfolgen, falls ein Hund

– noch nicht gekennzeichnet ist

– gekennzeichnet ist, aber aus dem Ausland stammt

– gekennzeichnet ist, die Kennzeichnung aber nicht der Anforderung von § 6 Abs. 1 hievor entspricht.

3

Der Betreiber der Registrierungsstelle ist verpflichtet, den kantonalen Veterinärämtern Einsicht in die Daten zu gewähren. Daten von Hunden, die den Kanton verlassen haben, dürfen nicht gelöscht werden.

4

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt erlässt die bei der Registrierung der Hunde zu beachtenden seuchenpolizeilichen Vorschriften.

§ 9

Entlaufene, zugelaufene oder herrenlose Hunde

1

Der Tierschutz beider Basel wird als Tierfundmeldestelle des Kantons bezeichnet.

2

Entlaufene Hunde sind unverzüglich durch die Halterin oder den Halter bei der kantonalen Tierfundmeldestelle zu melden.

3

Zugelaufene oder herrenlose Hunde sind unverzüglich dem Veterinäramt, der Tierfundmeldestelle oder ausnahmsweise der Polizei zwecks Identifikation vorzuführen. Die betroffene Stelle meldet diese Hunde möglichst rasch der Tierfundmeldestelle, falls die Besitzerin oder der Besitzer nicht direkt benachrichtigt werden kann. Liegt bei der Tierfundmeldestelle zum Zeitpunkt der Übernahme eines Hundes keine Vermisstmeldung vor, überführt die Polizei zugelaufene oder herrenlose Hunde ins Veterinäramt.

4

Um einen in Gewahrsam des Veterinäramtes verbrachten Hund auslösen zu können, muss die Halterin oder der Halter vorgängig die fällige Hundesteuer, die Auslösegebühr und die Kosten für Unterkunft, Futter, Betreuung und Transporte begleichen.

5

Halterinnen oder Halter, die über das Auffinden ihres Hundes orientiert sind, müssen den Hund innerhalb einer Woche beim Veterinäramt gemäss Abs. 4 hievor auslösen. Über nicht fristgerecht ausgelöste Hunde verfügt das Veterinäramt definitiv.

6

Zugelaufene oder herrenlose Hunde, auf welche die Halterin oder der Halter keinen rechtlichen Anspruch mehr hat, können von der Finderin oder dem Finder übernommen werden. Dabei kann die Finderin oder der Finder zur Übernahme der dem Veterinäramt entstandenen Kosten verpflichtet werden.

III. Hundesteuer

§ 10

Melde- und Steuerpflicht

1

Auf dem Kantonsgebiet gehaltene Hunde müssen innerhalb von 10 Tagen, seitdem sie im Kanton anwesend sind, bei der Hundekontrolle des Veterinäramtes zur Besteuerung angemeldet werden. Angebrochene Monate werden als ganze Monate verrechnet.

2

Hunde, die innerhalb des Kantons an eine andere Halterin oder einen anderen Halter übergehen, sind dem Veterinäramt innert 10 Tagen nach dem Wechsel zur Umregistrierung zu melden.

3

Ebenso sind Hunde, die nicht mehr auf Kantonsgebiet gehalten werden oder gestorben sind, innert 10 Tagen seit dem erfolgten Wegzug oder Tod beim Veterinäramt schriftlich abzumelden.

4

Zum Zwecke der Steuererhebung führt das Veterinäramt ein Register mit den Daten der Hunde und der Hundehalterinnen und Hundehalter. Dieses wird auch der Kantonspolizei zugänglich gemacht.

§ 11

Erlass der Hundesteuer

1

Von der Besteuerung ausgenommen ist das Halten von Blindenführhunden und von Hunden gemäss § 6 Abs. 1 des Hundegesetzes.

2

Für Personen, die Ergänzungsleistungen gemäss Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG) vom 11. November 1987 oder Unterstützungsleistungen der Sozialhilfe der Stadt Basel oder der Gemeinden Bettingen und Riehen erhalten, kann die Steuer um 70% reduziert werden. Pro Haushalt kann nur die Steuer für einen (den ersten) Hund ermässigt werden. Für weitere Hunde ist die übliche Steuer zu entrichten.

3

Gesuche sind unter Beilage entsprechender Belege jährlich beim Veterinäramt einzureichen. Dieses entscheidet über die Gewährung der Steuerreduktion.

4

Wer mit seinem Hund regelmässig und erfolgreich einen vom Veterinäramt anerkannten Hunde-Erziehungskurs im Sinne von § 15 hienach besucht hat, kann für diesen Hund eine einmalige Ermässigung von 50% der Jahressteuer beanspruchen. Die Kursbestätigung ist hierfür beim Veterinäramt einzureichen. Kein Anspruch besteht, wenn der Besuch des Hunde-Erziehungskurses als verwaltungsrechtliche Massnahme vom Veterinäramt angeordnet worden ist. Auf Erziehungskurse im Rahmen der Bewilligungserteilung zur Haltung von potentiell gefährlichen Hunden erfolgt keine Reduktion.

§ 12

Rückerstattung der Hundesteuer

1

Auf Antrag der Hundehalterin oder des Hundehalters erfolgt bei fristgerechter Abmeldung des Hundes beim Veterinäramt und bei der Registrierungsstelle eine anteilmässige Rückerstattung der Hundesteuer.

§ 13

Nichtbezahlen der Hundesteuer

1

Wer die Hundesteuer nicht rechtzeitig entrichtet, wird vom Veterinäramt gemäss § 14b der Verordnung zum Gesetz über die Verwaltungsgebühren schriftlich gemahnt.

2

Wird nach der dritten Mahnung die Steuer nicht bezahlt, erfolgt die Einleitung eines Strafverfahrens.[6]

3

Wird nach einer rechtskräftigen Verurteilung die Steuer nicht innert 14 Tagen bezahlt, so kann das Veterinäramt ein Hundehalteverbot gegenüber der Halterin oder dem Halter eines Hundes, für dessen Haltung die Steuern nicht entrichtet wurde, aussprechen. Das Hundehalteverbot entbindet nicht von der Steuerpflicht.[7]

IV. Potentiell gefährliche Hunde

§ 14

Zeitpunkt des Bewilligungsgesuches und Bewilligungserteilung

1

Das Bewilligungsgesuch ist vor der Anschaffung des Hundes einzureichen. Diesem sind die zum Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen von § 10 Abs. 1 des Hundegesetzes erforderlichen Unterlagen beizulegen.

2

Die Bewilligung zur Anschaffung und Haltung eines potentiell gefährlichen Hundes wird vom Veterinäramt erteilt, wenn die Voraussetzungen von § 10 Abs. 1 des Hundegesetzes und die nachstehend genannten Bedingungen erfüllt sind.

§ 15

Kynologische Fachkenntnisse

1

Bei der Gesuchstellung hat sich die Halterin oder der Halter eines potentiell gefährlichen Hundes über genügend kynologische Fachkenntnisse auszuweisen.

2

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller verpflichtet sich zum Besuch eines vom Veterinäramt anerkannten Welpenspiel- und/oder Hundeerziehungskurses. Das Veterinäramt legt die Frist fest, innert welcher der Kurs erfolgreich absolviert sein muss. Es erstellt eine Liste der als anerkannt geltenden Kurse, die jederzeit auf der Internetseite des Veterinäramtes einsehbar ist. Das Veterinäramt regelt mit den Kursanbieterinnen und Kursanbietern das Berichtsverfahren.

§ 16

Haftpflichtversicherung

1

Der Abschluss einer Haftpflichtversicherung gemäss § 2 Abs. 4 des Hundegesetzes mit einer Deckungssumme von mindestens drei Millionen Franken ist mittels einer Kopie der Police oder einer entsprechenden Bestätigung des Haftpflichtversicherers beizubringen.

2

Diese Versicherung hat ausdrücklich die Risiken der Haltung eines potentiell gefährlichen Hundes sowohl betreffend die Halterin oder den Halter als auch derjenigen Personen, die den Hund tatsächlich beaufsichtigen und ausführen, abzudecken.

§ 17

Ungetrübter Leumund

1

Dem Bewilligungsgesuch ist ein Auszug aus dem Schweizerischen Zentralstrafregister beizulegen, der nicht älter als drei Monate sein darf. Das Veterinäramt ist berechtigt, amtliche Erkundigungen bei der Polizei und anderen Behörden einzuholen.

§ 18

Zuzug in den Kanton Basel-Stadt

1

Wer sich im Kanton mit einem potentiell gefährlichen Hund niederlässt, hat innert 10 Tagen beim Veterinäramt eine Haltebewilligung zu beantragen.

2

Bestand schon eine Bewilligung im Herkunftskanton, kann auf diese Bewilligung abgestellt werden.

3

Werden die Voraussetzungen gemäss § 10 des Hundegesetzes nicht vollumfänglich erfüllt, kann das Veterinäramt eine Bewilligung erteilen, wenn der Hund schon seit längerer Zeit gehalten wird und die Beurteilung des Hundes keine offensichtlichen Anzeichen einer Gefährdung zeigt.

§ 19

Weitere Auflagen und Bedingungen

1

Das Veterinäramt kann ohne Vorliegen von besonderen Gründen verlangen, dass ein potentiell gefährlicher Hund im Zusammenhang mit der jährlichen Steuererhebung oder bei Bedarf dem Amt vorzuführen ist.

2

Würfe mit Welpen, auf welche die Definition von potentiell gefährlichen Hunden gemäss § 8 des Hundegesetzes zutrifft, müssen dem Veterinäramt innerhalb von 10 Tagen seit dem Wurf gemeldet werden.

3

Welpen gemäss Abs. 2 hievor dürfen im Kanton Basel-Stadt nur an Personen abgegeben werden, die über eine Bewilligung zur Haltung von potentiell gefährlichen Hunden gemäss § 9 des Hundegesetzes verfügen oder im Zusammenhang mit der beabsichtigten Übernahme des Welpen um eine Bewilligung nachgesucht haben und die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllen.

§ 20

Bewilligungsverweigerung und Bewilligungsentzug / Massnahmen

1

Die Bewilligung wird verweigert, wenn ein Grund gemäss §§ 10 und 11 des Hundegesetzes gegeben ist, welcher gegen die Erteilung einer Bewilligung spricht, bzw. eine oder mehrere der aufgeführten Bewilligungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind.

2

Sie kann entzogen werden, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt sind und/oder die in der Bewilligung festgehaltenen Auflagen nicht eingehalten werden.

3

Zeigt ein potentiell gefährlicher Hund Verhaltensauffälligkeiten, entscheidet das Veterinäramt über die zu treffenden Massnahmen.

§ 21

Änderungen in den persönlichen Verhältnissen

1

Stellt das Veterinäramt Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen der Halterin oder des Halters eines als potentiell gefährlich eingestuften Hundes fest oder werden ihm solche verlässlich gemeldet, kann es nach den Vorschriften des Hundegesetzes und dieser Verordnung die Bewilligung in Wiedererwägung ziehen.

V. Verschiedene Bestimmungen

§ 22

Haltung mehrerer Hunde

1

Die Bewilligung zur Haltung von mehr als zwei Hunden gemäss § 7 des Hundegesetzes und/oder zum gewerbsmässigen Züchten wird erteilt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

      a)

      der in der Tierschutzgesetzgebung verlangte Platz steht zur Verfügung und die notwendige Betreuung ist gesichert;

      b)

      es liegen keine begründeten Einwendungen gegen die Haltung von mehr als zwei Hunden von dritter Seite vor.

2

Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann die gemäss Abs. 1 hievor erteilte Bewilligung jederzeit zurückgezogen werden.

3

In einem Haushalt, in dem bereits ein potentiell gefährlicher Hund gehalten wird, darf kein weiterer Hund im Alter von mehr als 12 Wochen gehalten werden.

§ 23

Ausführen von Hunden

1

Von einer einzelnen Person dürfen neben einem potentiell gefährlichen Hund gleichzeitig keine weiteren Hunde ausgeführt werden.

2

Ausnahmen können vom Veterinäramt bewilligt werden, wenn aufgrund genügender Professionalität und kynologischer Fachkenntnisse die Sicherheit von Mensch und Tier nicht gefährdet ist.

§ 24

Meldungen von Biss- und anderen Verletzungen und aggressivem Verhalten

1

Meldungen gemäss § 20 Abs. 1 des Hundegesetzes über durch Hunde verursachte Verletzungen von Mensch oder Tier oder von ausgeprägtem Aggressionsverhalten sind mittels einem offiziellen kantonalen Meldeformular unverzüglich, spätestens aber innert 10 Tagen dem Veterinäramt zu erstatten.

2

Meldungen an das Veterinäramt von geschädigten Personen und aus der Bevölkerung sind jederzeit möglich. Sie müssen schriftlich erfolgen.

3

Anonymen Meldungen wird nicht nachgegangen. Ebenso erhalten verleumderische Meldungen keinen behördlichen Schutz.

§ 25

Vorführung und Beschlagnahme von Hunden

1

Hunde, welche zu Beanstandungen Anlass geben, sind beim Veterinäramt zur amtstierärztlichen Untersuchung vorzuführen.

2

Bei einer offensichtlichen Übertretung des Hundegesetzes oder dieser Verordnung oder bei Vorliegen eines begründeten Verdachts, dass ein Hund gefährlich ist oder sonstwie ernstzunehmende Auffälligkeiten zeigt, sind die mit dem Vollzug beauftragten Mitarbeitenden des Gesundheitsdepartements und des Justiz- und Sicherheitsdepartements sowie die Gemeindebehörden von Bettingen und Riehen berechtigt, den betreffenden Hund zu beschlagnahmen und in die Tierstation des Veterinäramtes zu verbringen. Die Auslösung solcher Hunde richtet sich nach § 9 Abs. 4 hievor.[8]

3

Halterinnen oder Halter, die über das Verbringen ihres Hundes in die Tierstation des Veterinäramtes orientiert sind, müssen den Hund innerhalb einer Woche beim Veterinäramt gemäss § 9 Abs. 4 hievor auslösen. Durch die vorgängige Bezahlung der Betreuungskosten kann diese Frist angemessen verlängert werden.

4

Über nicht fristgerecht ausgelöste Hunde verfügt das Veterinäramt definitiv.

§ 26

Weitere Massnahmen

1

Sind Massnahmen gemäss den §§ 17 und 18 des Hundegesetzes notwendig oder erscheinen solche als dringend angezeigt, entscheidet das Veterinäramt darüber. Dieses kann zur Beurteilung der Hunde externe Expertinnen oder Experten beiziehen.

2

Die oder der betroffene Hundehalterin oder Hundehalter trägt sämtliche Kosten, die im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens anfallen, namentlich die Kosten des Beizugs einer externen Expertin oder eines externen Experten. Durch Unterzeichnung einer den Hund betreffenden Verzichtserklärung kann die Hundehalterin oder der Hundehalter weitere Kosten vermeiden; die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Kosten sind trotzdem zu bezahlen.

§ 27

Amtliche Verfügungen auswärtiger Amtsstellen und des Veterinäramtes

1

Verfügungen ausserkantonaler oder ausländischer Amtsstellen betreffend Einschränkungen bei der Anschaffung, der Haltung oder dem Ausführen von Hunden, von denen das Veterinäramt Kenntnis erhält, können mittels einer einfachen Bestätigung des Veterinäramtes auch für den Kanton Basel-Stadt als gültig erklärt werden.

2

Das Veterinäramt hat das Recht, getroffene Verfügungen Amtsstellen anderer Kantone zur Kenntnis zu bringen.

§ 28

Rechtliches Gehör

1

Das rechtliche Gehör und das Rekursverfahren nach dem Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 22. April 1976 sind gewährleistet.

§ 29

Ergänzende Erlasse

1

Das Gesundheitsdepartement erlässt die notwendigen ergänzenden Erlasse.

§ 30

Gebühren

1

Das Veterinäramt erhebt für seine Tätigkeiten Gebühren. Diese werden in einer separaten Verordnung geregelt.

§ 31[9]

    Zuständigkeit bei Widerhandlungen gegen die Hundegesetzgebung

§ 32

Übergangsbestimmung

1

Bisher erteilte Bewilligungen zur Haltung potentiell gefährlicher Hunde sowie bisher erteilte andere Bewilligungen behalten ihre Gültigkeit.

2

§ 10 Abs. 1 lit. f des Hundegesetzes und § 22 Abs. 3 hievor gelten nicht für Hundehaltungen, die bereits beim Wirksamwerden dieser Verordnung bestanden haben, für Hundehaltungen von Personen, die in den Kanton Basel-Stadt zuziehen, falls die Hunde bereits am Herkunftsort nachweislich auf dieselbe Hundehalterin oder auf denselben Hundehalter registriert waren sowie für Hundehaltungen, die durch Zusammenlegung zweier Haushalte entstehen, falls die Hunde bereits zuvor auf dieselbe Hundehalterin oder auf denselben Hundehalter registriert waren.

3

Reduktionen auf Kursbesuche gemäss § 11 Abs. 4 hievor werden nur gewährt, wenn der Kurs nach dem Wirksamwerden dieser Verordnung begonnen worden ist.

§ 33

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1

      1.

      Die Verordnung betreffend das Halten von Hunden vom 30. März 1982 wird aufgehoben.

      2.

      Die Verordnung über die direkte Erhebung von Bussen für Übertretungen des baselstädtischen Rechts (Baselstädtische Ordnungsbussenverordnung) vom 6. Dezember 2005 wird wie folgt geändert:[10]

§ 34

Wirksamkeit

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Juli 2007 wirksam.[11]

  KB 18.07.2007


text:
Hundehaltung: Reglement | Tierhaltung und Tierschutz

  365.150

  Reglement betreffend das Halten von Hunden

  Vom 21. April 2011 (Stand 12. September 2019)

  Das Veterinäramt Basel-Stadt,

    gestützt auf §§ 4 und 5 der Verordnung betreffend das Halten von Hunden (Hundeverordnung) vom 10. Juli 2007[1] und im Einvernehmen mit den Gemeinderäten von Bettingen und Riehen sowie der Kantonspolizei und der Stadtgärtnerei,

  beschliesst:

1. Im Allgemeinen

§ 1

Hundeverbot

1

Es ist verboten, Hunde mitzunehmen:

      a)

      in Lebensmittelgeschäfte (ausgenommen sind Hunde, die eine behinderte Person führen oder begleiten),

      b)

      auf Kinderspielplätze,

      c)

      auf Friedhöfe,

      d)

      auf offizielle Badeplätze und in öffentliche Schwimmbäder.

§ 2

Leinenpflicht

1

In jedem Fall müssen Hunde an der kurzen Leine geführt werden:

      a)

      von 22.00 bis 06.00 Uhr,

      b)

      in Gastwirtschaftsbetrieben inklusive Gartenwirtschaften und Boulevard-Restaurants,

      c)

      in öffentlichen Verkehrsmitteln,

      d)

      auf stark frequentierten Strassen und Plätzen,

      e)

      auf Märkten,

      f)

      Hündinnen während ihrer Läufigkeit.

§ 3

Zulassung in öffentlichen Einrichtungen

1

Über die Zulassung von Hunden in Kirchen, Spitälern, öffentlichen Gebäuden, Sportplätzen usw. entscheiden die für die entsprechenden Einrichtungen zuständigen Verantwortungsträger.

2. Im Besonderen

§ 4

Hundeverbote

1

An den nachfolgend genannten Örtlichkeiten dürfen Hunde entsprechend der Signalisation vor Ort nicht mitgeführt werden:

      a)

      Basel

      1.

      Ackermättteli[2]

      2.

      Bernoullianumterrasse (auf der Hebelstrasse)

      3.

      Birskopf (Ausgenommen auf Birskopfweglein und auf Birskopfsteg: Leinenpflicht)

      4.

      Breitematte (Zürcherstrasse – Froburgstrasse – Lehenmattstrasse)

      5.

      Castellioweglein inkl. Verbindungsweg Mühlenberg – St. Alban-Kirche

      6.

      Cecile Ines Loos-Anlage: eigentliche Anlage

      7.

      Christoph Merian-Park

      8.

      Claramatte-Anlage

      9.

      Daniel Fechter-Promenade

      10.

      Dreirosen-Anlage: westlich der Achse Breisacherstrasse

      11.

      Efringerstrasse 25 / Hammerstrasse 164 (Spielstrasse)

      12.[3]

      Erlenmattpark (Ausgenommen auf Wegflächen: Leinenpflicht)

      13.

      Giessliweg: Anlage

      14.

      Gotthelfplatz

      15.[4]

…

      16.

      Helvetiaplatz (beidseits Bündnerstrasse) (Ausgenommen Ring um die Anlage: Leinenpflicht)

      17.

      Horburgpark

      18.

      Kannenfeldpark

      19.

      Kasernenmatte: Rasenfläche

      20.

      Kronenplatz

      21.

      Landhof-Areal

      22.

      Liesbergermatte

      23.

      Liestaleranlage: Spielplatzbereich

      24.

      Matthäuskirchplatz: Spielplatzbereich

      24a.[5]

      Max Kämpf-Platz (Ausgenommen auf Wegflächen: Leinenpflicht)

      25.[6]

…

      26.

      Oekolampad-Anlage (beim Allschwilerplatz)

      27.[7]

…

      28.

      Parkanlage zwischen Reinacherstrasse und Jakobsbergerstrasse

      29.

      Pestalozzistrasse: vor den Schulhäusern

      30.

      Peter Rot-Strasse: Grünflächen und Spielplatzbereich

      31.

      Petersplatz: Grünflächen und Diagonalwege

      32.

      Pfalz

      33.

      Pfirteranlage

      34.

      Pilatusplatz

      35.

      Reservoir Jakobsberg: Wiese

      35a.[8]

      Rheinschanze inkl. Verbindungsweg Rheinschanze – St. Johanns-Rheinweg (Ausgenommen befestigte Wege: Leinenpflicht)

      36.

      Rosenfeldpark

      37.

      Sandgrubenweglein (Ausgenommen Vogelsangweglein)

      38.

      Schäfermatte

      39.

      Schützenmattpark

      40.

      Solitudepark / Paul Sacher-Anlage: Spielplatzbereich

      41.

      Sommercasino

      42.

      St. Alban-Tor-Anlage (Ausgenommen Fussweg St. Alban-Tor – St. Alban-Talstrasse und südöstlicher Teil der Anlage: Leinenpflicht)

      43.

      Steinbühlplatz

      44.

      Steinenschanze

      45.

      St. Johanns-Park

      46.[9]

      St. Johanns-Platz (beide an den St. Johannsring angrenzenden Abschnitte; Ausgenommen befestigte Wege: Leinenpflicht)

      47.

      St. Johanns-Tor-Anlage

      48.

      Theodorsgrabenanlage

      49.[10]

      Untere Rheinbermen: entlang St. Alban-Rheinweg (ausgenommen ausgeschilderte Hundebadezone), entlang St. Johanns-Rheinweg, entlang Elsässerrheinweg, entlang Schaffhauserrheinweg, entlang Oberer Rheinweg, entlang Unterer Rheinweg

      50.

      Verbindungsweglein Sempacherstrasse – Gempenstrasse

      51.

      Verkehrsgarten

      52.

      Voltamatte: Spielplatzbereich

      53.

      Wiese zwischen Schorenweg – Pumpwerk (Ausgenommen Fussweg)

      54.[11]

…

      55.

      Winkelriedplatz

      b)

      Riehen

      1.

      Eisweiher

      2.

      Essiganlage

      3.

      Grenzacherweglein: Anlage bei der Bettingerstrasse

      4.

      Hinter der Mühle: Anlage mit Spielplatz

      5.

      Im Bettingertäli: Anlage mit Spielplatz

      6.

      Immenbachstrasse / Mohrhaldenstrasse: Parkanlage

      7.

      In den Habermatten: Anlage mit Spielplatz

      8.

      Keltenweg / Gstaltenrainweg: Anlage

      10.

      Sarasinpark

      11.

      Wenkenhofpark (Ausgenommen an der Leine auf der Wegachse Wenkenmattweg-Hellring, auf dem Zugangsweg zu Reithalle/Café und auf Fusswegen der Terrassenanlage im Teil westlich der Bettingerstrasse)

      12.

      Wettsteinanlage: Parkanlagen (Ausgenommen Promenade zwischen Kilchgässli und Sieglinweg: Leinenpflicht)

      c)

      Bettingen

      1.

      Mattenwegli

§ 5

Leinenpflicht

1

An den nachfolgend genannten Örtlichkeiten müssen Hunde entsprechend der Signalisation vor Ort an der kurzen Leine geführt werden:

      a)

      Basel

      1.

      Aeschengraben

      2.

      Bachgraben-Promenade / Badweglein

      3.

      Bauhinweglein: Bereich Reinacherstrasse – Wolf-Gottesacker

      4.

      Benken-Anlage

      5.

      Binninger-Promenade: entlang Binningerstasse auf Höhe Zoo

      6.

      Birskopf: Birskopfweglein und Birskopfsteg

      7.

      Cecile Ines Loos-Anlage: Fussverbindung Zürcherstrasse – St. Alban-Rheinweg

      8.

      Dreirosen-Anlage: östlich der Achse Breisacherstrasse

      9.

      Elisabethen-Anlage

      10.

      Elsässerrheinweg

      11.[12]

      Erlenmattpark: auf Wegflächen

      12.

      Falkensteinerpark

      12a.[13]

      Guisan-Promenade

      13.

      Helvetiaplatz: Ring um die Anlage

      14.

      Kasernenmatte: Ring um die Rasenfläche

      15.

      Klingentalweglein

      16.

      Lachenalweglein

      17.

      Lange Erlen: Verbindungsweglein Parkplatz Lange Erlen – Wiesendammpromenade

      18.

      Lehenmattstrasse: Bereich zwischen Zürcherstrasse und Froburgstrasse

      19.

      Letziplatz

      20.

      Liestaleranlage (Ausgenommen Spielplatzbereich: Hundeverbot)

      21.

      Matthäuskirchplatz (Ausgenommen Spielplatzbereich: Hundeverbot)

      21.bis[14]

      Max Kämpf-Platz: auf Wegflächen

      21a.[15]

      Nachtigallewäldeli

      22.

      Oberer Rheinweg: Fussgängerpromenade

      23.

      Peter Rot-Strasse: Fussweg und begehbare Plätze

      24.

      Petersplatz: Fusswege um Grünflächen herum

      25.

      Promenade Hegenheimerstrasse – Ensisheimerstrasse

      26.

      Promenade Reservoirstrasse – Bodenackerstrasse (entlang Predigerhofstrasse)

      27.[16]

      Rheinschanze inkl. Verbindungsweg Rheinschanze – St. Johanns-Rheinweg: befestigte Wege

      28.

      Rosentalanlage

      29.

      Schwarzpark

      30.

      Solitudepark / Paul Sacher-Anlage (Ausgenommen Spielplatzbereich: Hundeverbot)

      31.

      Solitude-Promenade

      32.

      St. Alban-Anlage

      33.

      St. Alban-Tor-Anlage: Fussweg St. Alban-Tor – St. Alban-Talstrasse und südöstlicher Teil der Anlage

      34.

      St. Galler-Ring: auf Höhe Gotthelfschulhaus

      35.

      St. Johanns-Parkweg

      36.[17]

      St. Johanns-Platz (beide an den St. Johannsring angrenzenden Abschnitte): befestigte Wege

      37.

      Tierpark Lange Erlen

      38.

      Unterer Rheinweg: Fussgängerpromenade

      39.

      Voltamatte: Bereich um Robispielplatz

      40.[18]

      Wilhelm Klein-Promenade: Fussweg zwischen Wilhelm Klein-Strasse und Flughafenstrasse

      b)

      Riehen

      1.

      Amphibienweiher

      2.

      Brunnwegli

      3.

      Frühmesswegli: Bahnhofstrasse bis Wettsteinstrasse

      4.

      Hellringwegli

      5.

      Im Bettingertäli: Fussweg zwischen Bettingerstrasse und Wenkenmattweg

      6.

      Wenkenhofpark: Auf der Wegachse Wenkenmattweg-Hellring, auf dem Zugangsweg zu Reithalle/Café und auf Fusswegen der Terrassenanlage im Teil westlich der Bettingerstrasse

      7.

      Wettsteinanlage: Promenade zwischen Kilchgässli und Sieglinweg

      c)

      Bettingen

      1.

      Parkplatz, Wiese (Wiese zwischen Parkplatz Gottesacker)

3. Strafbestimmungen

§ 6

1

Zuwiderhandlungen gegen dieses Reglement werden gemäss § 89 des Übertretungsstrafgesetzes vom 15. Juni 1978 bestraft.

    Dieses Reglement ist zu publizieren. Es wird am 1. Mai 2011 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt werden die Anordnungen betreffend das Halten von Hunden vom 31. Oktober 1978 aufgehoben.

  KB 30.04.2011


text:
Veterinärvereinbarung | Tierhaltung und Tierschutz

  365.300

  Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über die Durchführung von Kontrollen auf Tierhaltungsbetrieben im Kanton Basel-Stadt

  (Veterinärvereinbarung)

  Vom 13. Dezember 2011 (Stand 1. Januar 2012)

    Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vereinbaren:

§ 1

Durchführung von Kontrollen

1

Das Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen des Kantons Basel-Landschaft (VJF) ist auf Tierhaltungsbetrieben im Kanton Basel-Stadt, die den Kontrollen gemäss der Verordnung über die Koordination der Inspektionen auf Landwirtschaftsbetrieben (Inspektionskoordinationsverordnung, VKIL) vom 14. November 2007[1] unterstehen, zuständig für folgende Aufgaben:

      a)

      Durchführung der amtstierärztlichen Kontrollen;

      b)

      Kontrolle der Hygiene bei der Primär- und der Milchproduktion;

      c)

      Kontrolle der Tierhaltung gemäss Art. 213 TSchV.

2

Die Kontrollen richten sich nach den geltenden Bestimmungen der Tierseuchen-, Landwirtschafts-, Tierschutz-, Heilmittel- und Lebensmittelgesetzgebung.

3

Das VJF teilt die Ergebnisse der Kontrollen dem Veterinäramt Basel-Stadt mit. Dieses ergreift gegebenenfalls die erforderlichen Massnahmen.

§ 2

Leistungskatalog

1

Das VJF erbringt namentlich folgende Leistungen:

      a)

      Durchführung der Kontrollen inklusive Erstellung eines Protokolls;

      b)

      Erstellung von Kontrollberichten inklusive Mängellisten und Klassierung der Mängel;

      c)

      Vorlage von Massnahmenvorschlägen.

2

Es teilt dem Veterinäramt Basel-Stadt die zu kontrollierenden Betriebe mit. Dieses hat das Recht, an den Kontrollen teilzunehmen.

§ 3

Betriebslisten und Informationen

1

Das Veterinäramt Basel-Stadt stellt dem VJF die für die Kontrollen erforderlichen Betriebslisten und Informationen zur Verfügung.

§ 4

Beizug von Organisationen oder Firmen

1

Das VJF kann für seine Kontrollen mittels Leistungsvereinbarung geeignete Organisationen oder Firmen beiziehen. Es organisiert, koordiniert und beaufsichtigt deren Tätigkeiten.

§ 5

Kosten

1

Das VJF wird für seine Aufwendungen gemäss § 5 der basellandschaftlichen Verordnung über die Vergütung und Gebühren des kantonalen Veterinärdienstes vom 22. Mai 2007[2] entschädigt. Darin eingerechnet werden Vorbereitungsarbeiten, Reisezeit, Kontrolle und Nachbearbeitung. Die Kilometerentschädigung für ein benütztes Motorfahrzeug richtet sich nach der basellandschaftlichen Verordnung über den Auslagenersatz vom 15. Juni 1999[3]. Auslagen für Kontrollunterlagen (Checklisten) werden nach Aufwand in Rechnung gestellt.

§ 6

Rechtsschutz

1

Die Beurteilung von Beschwerden, die sich bei der Durchführung der Aufgaben gemäss § 1 Abs. 1 ergeben, erfolgt durch den Kanton Basel-Stadt.

§ 7

Dauer der Vereinbarung

1

Die Vereinbarung gilt für die Dauer von vier Jahren ab Wirksamkeit. Danach kann sie unter Einhaltung einer einjährigen Frist auf Ende des Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich die Vereinbarung automatisch um ein Jahr.

§ 8

Wirksamkeit

1

Diese Vereinbarung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Januar 2012 wirksam.

    Basel, 13. Dezember 2011

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

    Der Präsident: Dr. Guy Morin

    Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl

    Liestal, 13. Dezember 2011

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

    Der Präsident: Peter Zwick

    Der Landschreiber: Alex Achermann

  KB 17.12.2011


text:
Tierschutzverordnung | Tierhaltung / Tierschutz

  365.500

  Verordnung über den Tierschutz[1]

  (Tierschutzverordnung)

  Vom 7. Februar 2012 (Stand 1. Juli 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 42 des Tierschutzgesetzes (TSchG) vom 16. Dezember 2005[2] und § 19 des Übertretungsstrafgesetzes (ÜStG) vom 13. Februar 2019[3],[4]

  beschliesst:

I. Organisation

§ 1

Gesundheitsdepartement

1

Das Gesundheitsdepartement ist für die Aufsicht über den Vollzug der Tierschutzgesetzgebung zuständig, soweit nicht eine andere Behörde bezeichnet ist.

2

Es erlässt ein Reglement über das Halten gefährlicher Tiere in Absprache mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement hinsichtlich der Sicherheitsaspekte.

§ 2

Kantonales Veterinäramt

1

Das Kantonale Veterinäramt ist die kantonale Fachstelle gemäss Art. 33 TSchG. Es vollzieht die Tierschutzgesetzgebung, soweit nichts anderes bestimmt ist.

2

Es bestimmt eine Meldestelle für gefundene Tiere gemäss Art. 720a ZGB.

§ 3

Gemeinden

1

Die Gemeinden sind in ihrem Bereich zur Mithilfe beim Vollzug der Tierschutzgesetzgebung verpflichtet.

§ 4

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei leistet dem Kantonalen Veterinäramt die nötige Amts- und Vollzugshilfe.

2

Sie ist neben dem Kantonalen Veterinäramt zuständig für die Verfolgung von Widerhandlungen gegen die Tierschutzgesetzgebung.

3

Sie vollzieht die Vorschriften über die Ausbildung von Jagdhunden in Absprache mit dem Kantonalen Veterinäramt.

4

Die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und dem Kantonalen Veterinäramt werden in einer Vereinbarung geregelt.

II. Tierversuche

§ 5

Tierversuchskommission

1

Der Regierungsrat setzt eine Tierversuchskommission ein. Fachpersonen der Tierschutzorganisationen, der versuchsdurchführenden Institute und Laboratorien sowie der Universität Basel sind darin angemessen vertreten.

2

Der Regierungsrat wählt die Mitglieder der Kommission und bestimmt deren Präsidentin oder Präsidenten.

3

Die Tierversuchskommission vollzieht die ihr durch die eidgenössische Tierschutzgesetzgebung zugewiesenen Aufgaben.

4

Das Gesundheitsdepartement erlässt ein Reglement, das die Aufgaben der Kommission näher umschreibt und deren Geschäftsgang regelt[5]. Das Sekretariat der Kommission wird vom Kantonalen Veterinäramt geführt.

5

Das Gesundheitsdepartement kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen über die Einsetzung einer gemeinsamen Tierversuchskommission abschliessen.

§ 6

Bewilligungsverfahren für Tierversuche

1

Das Kantonale Veterinäramt prüft eingegangene Gesuche auf Vollständigkeit und fordert gegebenenfalls ergänzende Informationen ein.

2

Es unterbreitet Gesuche für belastende Tierversuche der Tierversuchskommission.

3

Bewilligungen werden vom Kantonalen Veterinäramt in der Regel innerhalb von drei Monaten erteilt.

§ 7

Kontrolle der Versuchstierhaltungen und der Tierversuche

1

Das Kantonale Veterinäramt kontrolliert Versuchstierhaltungen und die Durchführung von Tierversuchen; die Mitglieder der Tierversuchskommission werden beigezogen.

2

Die Kontrollen erfolgen in der Regel unangemeldet.

III. Vollzug

§ 8

Mitwirkung Dritter

1

Das Kantonale Veterinäramt kann für Teilaufgaben des Vollzugs geeignete Stellen oder Sachverständige beiziehen.

§ 9

Baubewilligungsgesuche

1

Das Bau- und Verkehrsdepartement unterbreitet Baugesuche, welche Tierhaltungen betreffen, dem Kantonalen Veterinäramt zur Stellungnahme.

§ 10

Kontrollen in Schlachtbetrieben

1

Das Kantonale Veterinäramt überwacht die Einhaltung der Tierschutzgesetzgebung in Schlachtbetrieben im Rahmen der Schlachttier- und Fleischuntersuchung.

§ 11

Beschwerdeverfahren

1

Das Beschwerdeverfahren gegenüber Verfügungen der Vollzugsorgane richtet sich nach dem Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 22. April 1976.

§ 12

Meldepflicht

1

Die Kantonspolizei sowie die übrigen Vollzugsorgane melden dem Kantonalen Veterinäramt Verstösse gegen die Tierschutzgesetzgebung.

2

Die urteilende Behörde stellt Strafurteile, Strafbefehle und Einstellungsverfügungen betreffend Widerhandlungen gegen die Tierschutzgesetzgebung dem Kantonalen Veterinäramt zu, sobald sie in Rechtskraft erwachsen sind.

    Schlussbestimmung

    ¹ Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird sofort wirksam.[6] Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung betreffend den Tierschutz und das Halten gefährlicher Tiere (Tierschutzverordnung) vom 22. Dezember 1981 aufgehoben.

    ² Die Verordnung ist gemäss Art. 42 Abs. 2 TSchG dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement zur Kenntnis zu bringen.

  KB 11.02.2012